scharrenbroich (NA), 1988-06-23:
Ich meine, zu dieser späten Stunde sollten wir es keinem Kollegen mehr zumuten, daß wir die Diskussion hier noch durch Zwischenfragen verlängern. Ich bitte, daß wir das jetzt sein lassen. - Auch hier hatten wir bei dem Thema „leitende Angestellte" eine Erblast der sozialliberalen Koalition zu bewältigen, .die 1972 eine unklare Begriffsbestimmung für die leitenden Angestellten kreiert hat. Wie unklar der Begriff war, beweisen Tausende von Gerichtsverfahren.
Zweitens - und darauf kommt es mir hier besonders an - : Ein Sprecherausschuß soll die Arbeit des Betriebsrats nicht behindern. Dies war auch nicht die
Absicht der Verfechter der Sprecherausschüsse in der Koalition.
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Das kann ich für alle drei Koalitionsparteien sagen. - Das werden wir im Hearing zu prüfen haben. Ich glaube, gegebenenfalls sind alle Mitglieder des Hauses bereit, auch entsprechende Korrekturen vorzunehmen. - Und dort, wo es auf Grund einer ganz natürlichen unterschiedlichen Interessenlage des Betriebsrates und des Sprecherausschusses eine Interessenkollision gibt, greift ein mehrstufiges Verfahren, das dem Sprecherausschuß zwei Wochen lang die Möglichkeit gibt, eine Einigung zu einer Betriebsvereinbarung zu suchen. Nach dieser Frist tritt die Vereinbarung auf jeden Fall in Kraft. Ich glaube, es ist auch für die Betriebsräte wichtig, dies zu wissen.
Zum Thema Neue Techniken: Die Gesetzesvorlage verbessert die Unterrichtungs- und Beratungsrechte des Betriebsrates, man kann auch sagen: erhöht die Unterrichtungspflichten des Arbeitgebers. Dies hat besondere Bedeutung, weil der technische Fortschritt jetzt in einem rasanten Tempo in den Unternehmen Einzug hält und halten muß.
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- Hören Sie doch einmal zu! - Solche Arbeitgeber die bedauerlicherweise ein problematisches Verhältnis zu ihrem Betriebsrat haben, kann ich beruhigen, und den Arbeitnehmern wollen wir keinen Sand in die Augen streuen: Dieses Gesetz bringt keine Erweiterung der Mitbestimmungsrechte bei Einführung Neuer Techniken.
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Aber es verbessert für die praktische Betriebsratsarbeit die Rechte der Arbeitnehmer auf Information und Beratung:
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Nach § 91 muß der Arbeitgeber den Betriebsrat künftig über die Planung informieren, indem er die erforderlichen Planungsunterlagen rechtzeitig vorlegt.
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Der bisher unklare Begriff „rechtzeitig" ist präzisiert, weil es jetzt heißt: Die Unterrichtung hat so rechtzeitig zu geschehen, daß Vorschläge und Bedenken des Betriebsrates bei der Planung berücksichtigt werden können. Und darauf kommt es uns an!
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Für die Beschäftigten ist es sicher wichtig, daß die Koalition in einer Vorlage sogar über die Koalitionsvereinbarung hinausgegangen ist und einen neuen Abs. 3 des § 81 des BVG einbringt, wonach der Arbeitgeber verpflichtet ist, dem einzelnen Arbeitnehmer - immer dort, wo es notwendig ist - bei Einführung Neuer Techniken zu helfen, daß seine beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten den künftigen Anforderungen angepaßt werden. Das ist menschengerechte Arbeitnehmerpolitik!
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- Natürlich. Besonders stolz kann die Union darauf sein ({7})
- ja - , daß es ihr gelungen ist, einen Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft auf Dauer zu sichern, was Sie nicht geschafft haben: die Montan-Mitbestimmung.
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- Das ist doch kein „Kram", Herr Kollege Andres.
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- Wenn das Ihre Auffassung ist, daß die dauerhafte Sicherung der Montan-Mitbestimmung Kram ist, dann bedaure ich das sehr.
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Die heutige Gesetzesvorlage beweist erneut die Funktionsfähigkeit der Koalition. Ich bedanke mich deswegen bei der FDP, daß sie hier über ihren eigenen Schatten gesprungen ist. Ich füge noch einmal hinzu: Dies ist der Grund, warum auch die Arbeitnehmer-Abgeordneten der Unions-Fraktion die Einführung von Sprecherausschüssen akzeptieren, nachdem sichergestellt ist, daß dadurch die Arbeit des Betriebsrats nicht wesentlich behindert wird.
Man kann das auf Ihre Schreierei hin auch anders formulieren: Gewerkschafter, die trotz der bekannten Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag von den Arbeitnehmer-Abgeordneten der Koalition fordern, die Sprecherausschüsse für leitende Angestellte auf jeden Fall abzulehnen, müssen gleichzeitig sagen, daß sie auf die Sicherung der Montan-Mitbestimmung verzichten wollen. Ich glaube aber, daß diese Forderung ernsthaft nur von solchen Ideologen erhoben werden kann, die die Gesetzesvorlage für das Sprecherausschußgesetz nicht gelesen haben.
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- Also, meine Damen und Herren von der SPD, ich habe das hier mitgebracht, weil ich mir ja vorstellen konnte, welche Zwischenrufe Sie machen.
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Ich habe hier „AfA aktuell" vom Juni 1985. Dort wird aus dem Beschluß des AfA-Kongresses vom 14. Juni zitiert.
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- Daraus lese ich vor; ja.
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- Ich lese die wichtigsten Punkte vor:

Die Bundeskonferenz ... fordert die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Mitglieder der Bundesregierung auf, ihr Versprechen aus der Regierungserklärung einzulösen
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und die Mitbestimmung noch in der laufenden Legislaturperiode zu verwirklichen.
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Diese Mitbestimmung muß sicherstellen:
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1. Die volle Parität muß gewährleistet sein. ({18})
Sie wissen genau, wie die Kollegin Maria Weber sagte: Sie haben 1976 ein gelbes Gesetz verabschiedet.
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- Was heißt hier „Richtig! "? Sie haben Ihrem eigenen Beschluß nicht entsprochen.
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Weiter heißt es:
2. Die Bundeskonferenz der AfA wendet sich dagegen, daß den leitenden Angestellten bei der Vertretung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat eine Sonderstellung eingeräumt wird.
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Ein Sondervorschlags- oder Wahlrecht der leitenden Angestellten würde sich von den Vorstellungen der SPD entfernen,
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Jetzt kommt der entscheidende Satz so daß in dieser Legislaturperiode eher auf eine gesetzliche Regelung der Mitbestimmung verzichtet werden sollte.
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- Genau das Gegenteil haben Sie gemacht.
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Ich halte fest: Bisher war die Montan-Mitbestimmung auf Dauer nur gesichert, wenn auf die MontanUnternehmen eines Konzerns mehr als die Hälfte der Wertschöpfung des Gesamtkonzerns entfiel. Diese Grenze wird durch den Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP drastisch gesenkt: Künftig reicht es aus, daß eine einzige der folgenden Forderungen erfüllt ist: Wenn erstens auf die dem Montan-Mitbestimmungsgesetz unterliegenden Tochterunternehmen und abhängigen Unternehmen eines Konzerns insgesamt 20 % der Wertschöpfung des Gesamtkonzerns entfallen oder wenn zweitens
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in diesem Montan-Mitbestimmungsbereich des Konzerns mehr als 2 000 Arbeitnehmer beschäftigt werden.
Gleichzeitig vereinheitlichen wir die Wahlvorschriften für die Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten nach dem Montan-Mitbestimmungs-Ergänzungsgesetz. Wir stärken die Möglichkeiten der Belegschaften, die Arbeitnehmervertreter selber vorzuschlagen und dies nicht einem Wahlmännergremium überlassen zu müssen. Wir stärken auch die Möglichkeiten der Belegschaften, die Wahl aller Arbeitnehmervertreter selber durchzuführen und nicht einem Wahlmännergremium überlassen zu müssen. In Großbetrieben kann das natürlich der Fall sein; aber sie haben die Möglichkeit, das anders durchzuführen. Dafür greifen wir auf das, wie ich meine, Gute des Mitbestimmungsgesetzes von 1976 zurück, ohne das Schlechte zu übernehmen.
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Das heißt, die Belegschaften bekommen so viele Rechte bei der Bestimmung ihrer Vertreter, wie 1976 vorgesehen.
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Allerdings erhalten die leitenden Angestellten keinen eigenen Vertreter auf der Arbeitnehmerbank garantiert.
Zusammenfassend kann man sagen:
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Die Gesetzesvorlage, die jetzt in den Ausschüssen weiter beraten wird, sichert die Montan-Mitbestimmung und stärkt die Einflußmöglichkeiten der Beschäftigten auf ihre Vertretung.
Ich glaube, daß wir diese Vorstellungen und diese dauerhafte Sicherung der Montan-Mitbestimmung und die Erweiterung der Mitbestimmungsrechte sehr gut in der deutschen Arbeitnehmerschaft vertreten können.
Vielen Dank.
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