Volker Wissing (NA), 2008-12-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich möchte zunächst einmal festhalten: Die
Idee der Kürzung der Pendlerpauschale geht auf die Herren Roland Koch und Peer Steinbrück zurück. Beide haben den Verfassungsverstoß mit ihrer sogenannten Koch/
Steinbrück-Liste ins Spiel gebracht. Die Bundeskanzlerin war Feuer und Flamme für den Gedanken, und die
CDU/CSU hat zusammen mit der SPD die erforderliche
Mehrheit im Bundestag sichergestellt.
({0})

Der Versuch der CSU im bayerischen Wahlkampf, so
zu tun, als hätte sie mit der Sache nichts zu tun, war
dreist.

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Sie haben ja sogar Unterschriften gegen Ihr eigenes Gesetz gesammelt.

({2})

Aber lassen Sie uns heute einmal einen Blick auf die
Haltung der Bundeskanzlerin werfen. Die Bundeskanzlerin hat sich die ganze Zeit beharrlich geweigert, die
Pendlerpauschale wieder voll anzuerkennen. Keinen
Millimeter hat sie sich bewegt. Die FDP hat entsprechende Anträge gestellt.

({3})

Die CSU hat gebettelt und gefleht. Aber die Bundeskanzlerin kannte zu dem Thema nur ein Wort: Nein.

Meine Damen und Herren, wir haben auch im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Wirtschaftskrise entsprechende Anträge gestellt und darauf hingewiesen,
dass eine steuerliche Entlastung der Menschen in
Deutschland dringend erforderlich ist und die Pendlerpauschale für viele unverzichtbar ist. Die Bundeskanzlerin aber blieb bei ihrem schlichten Nein.

Am Tag der Urteilsverkündung hat nun die gleiche
Bundeskanzlerin die richterliche Entscheidung begrüßt
und erklärt - ich zitiere -:

Ich unterstütze und halte es für absolut wichtig,
dass wir das Geld angesichts der Wirtschaftslage
jetzt den Menschen zurückgeben.

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Meine Damen und Herren, eines wollen wir hier einmal
ganz deutlich festhalten: In Sachen Pendlerpauschale
und Steuerentlastung ist die Bundeskanzlerin in
Deutschland nicht das Gaspedal, sondern die Bremse.
Sie musste vom Bundesverfassungsgericht zum Jagen
getragen werden.

({5})

Man braucht als Regierung schon Sadomaso-Tendenzen,

({6})

wenn man sich öffentlich darüber freut, dass die eigenen
Gesetze vom Bundesverfassungsgesetz für verfassungswidrig erklärt werden.

({7})
Was die CSU im bayerischen Wahlkampf gemacht
hat, war dreist. Wenn die Bundeskanzlerin jetzt versucht,
sich als Vorkämpferin für die Pendlerpauschale darzustellen, ist das mindestens genauso dreist. Aber der
Gipfel, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Bundesfinanzminister, der sich hinstellt und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts schlicht als falsch bezeichnet.

({8})

Es mag vielleicht nicht dem Selbstverständnis von
Herrn Steinbrück entsprechen, aber es liegt wesentlich
näher, aus dem Urteil den Schluss zu ziehen, dass der
Bundesfinanzminister falsch liegt. Er liegt falsch mit seiner Kürzung der Pendlerpauschale. Er liegt falsch mit
seiner Mehrwertsteuererhöhung. Er liegt falsch mit seinem beharrlichen Festhalten an der kalten Progression
und seiner sturen Weigerung, die Menschen in Deutschland angesichts der Rezession, vor der wir stehen, steuerlich zu entlasten.

({9})

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war
absehbar. Bereits im Gesetzgebungsverfahren haben alle
Sachverständigen - auch die der Großen Koalition - auf
einen eklatanten Verstoß gegen das Grundgesetz hingewiesen. Deshalb hat die Wiedereinführung der Pendlerpauschale nichts, aber auch gar nichts mit einem Konjunkturprogramm der Bundesregierung zu tun.

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Es ist auch keine großzügige Geste der Bundesregierung, dass sie den Menschen für die Jahre 2007 bis 2009
jetzt insgesamt 7,5 Milliarden zurückgeben wird. Es ist
schlicht und einfach der Sieg der Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler über die Finanzpolitik der Großen Koalition. Sie müssen zahlen, weil Sie mit Ihrer verfassungswidrigen Steuerpolitik vor Gericht gescheitert sind.

({11})

Das Bundesverfassungsgericht hat richtig entschieden. Eine steuerliche Entlastung ist für die Menschen gegenwärtig sehr hilfreich. Die Frage ist nur, weshalb die
richtigen Antworten auf die schwierige wirtschaftliche
Situation vom Bundesverfassungsgericht kommen und
nicht von dieser Bundesregierung.

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Sie sollten das zum Anlass nehmen - Sie sollten sich
jetzt vom Bundesverfassungsgericht belehrt fühlen und
sollten mit Ihrer Steuer- und Finanzpolitik etwas kleinlauter werden -,

({13})

dieses Land endlich aktiv zu gestalten und die Menschen
steuerlich zu entlasten. Es ist höchste Zeit.

Nach einer Infratest-Umfrage machen die bisherigen
Aussagen der Bundesregierung zur derzeitigen Rezession 53 Prozent der Deutschen Angst. Der effektivste
Schutz vor einem Abschwung ist aber das Vertrauen der
Menschen, dass wir die Krise gemeinsam bewältigen
können. Was wir in dieser Situation bräuchten, ist eine
Regierung, die den Menschen Orientierung gibt, damit
sie Zuversicht und Hoffnung schöpfen können.

Wenn man sich vor Augen führt, wie sich die Bundesregierung bei der Pendlerpauschale verhalten hat, wird
leider klar, dass Ihnen in der Finanzpolitik ein Standpunkt fehlt. Kein Wunder also, dass Sie auch keine
Orientierung haben.

({14})