emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ehlers (präsident), 1954-04-08:
Meine Damen und Herren, ich bitte doch, die Erwägungen, wie Herr Abgeordneter Horlacher über Hürden springt, die er nicht nimmt, nachher anzustellen.
({0})
Das ist für Karikaturisten durchaus eine Möglichkeit.
({1})
- Nein, nein, das ist richtig.
Herr Abgeordneter Frühwald, bitte!
({2})
- Aha, zum ganzen Etat. Dann würde jetzt zu diesem Antrag Herr Kriedemann sprechen. Ich schlage vor, daß wir dann zunächst zu dem Antrag Umdruck 35 *) übergehen, der es auch mit der Milch zu tun hat, diesmal mit einer Förderung auf eine andere Weise.
schneider (vizepräsident), 1954-04-08:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Strobel.
schneider (vizepräsident), 1954-04-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Frühwald.
frühwald (NA), 1954-04-08:
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich will nicht zu den einzelnen Anträgen sprechen. Wir haben ja keine zu begründen, weil wir keine gestellt haben. Ich möchte jetzt den Versuch machen, aus einzelnen Positionen und Titeln des Etats besondere Maßnahmen, die hier eingeleitet sind, zu besprechen.
({0})
Zu Tit. 101 - -({1})
schneider (vizepräsident), 1954-04-08:
Herr Abgeordneter, ich bitte, zum Schluß zu kommen.
schneider (vizepräsident), 1954-04-08:
Es tut mir leid. Herr Präsident D. Dr. Ehlers hat mir gesagt, daß eine Wortmeldung von Frau Strobel zur Begründung eines Antrags vorliege. Andere Wortmeldungen lägen nicht vor außer der Wortmeldung des Kollegen Frühwald, der hinter Frau Strobel komme. Ich bin also so, wie hier die Reihenfolge festgelegt ist, verfahren, und man kann mir daraus keinen Vorwurf machen.
Ich bitte den Abgeordneten, weiter zu sprechen.
schneider (vizepräsident), 1954-04-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Dr. Müller.
schneider (vizepräsident), 1954-04-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Elsner zur Begründung des Umdrucks 20.
elsner (NA), 1954-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich den Änderungsantrag begründe, möchte ich vorweg an den Herrn Landwirtschaftsminister eine Anfrage richten. Mir ist bekanntgeworden, daß bei den Haushaltsberatungen im Kabinett über den Einzelplan 10 der Herr Finanzminister dem Herrn Landwirtschaftsminister zugesichert hat, er sei für den Fall, daß die Siedlungsmittel im laufenden Haushalt nicht ausreichen, bereit, einem Vorgriff auf den neuen Haushalt zuzustimmen. Ich frage den Herrn Landwirtschaftsminister, ob diese Zusicherung zutrifft. In diesem Fall würde meine Fraktion bereit sein, den gestellten Antrag zurückzuziehen.
({0})
- Ich stelle fest, daß der Herr Landwirtschaftsminister erklärt, die Zusicherung des Herrn Finanzministers sei zutreffend.
({1})
schneider (vizepräsident), 1954-04-08:
Jawohl, er hat erklärt, daß er gleich dazu Stellung nehmen wird; so habe ich ihn jedenfalls verstanden.
elsner (NA), 1954-04-08:
Dann darf ich Sie bitten, Herr Landwirtschaftsminister, dazu Stellung zu nehmen.
lübke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1954-04-08:
Darf ich es vom Platz aus tun?
schneider (vizepräsident), 1954-04-08:
Bitte sehr, Herr
minister lübke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1954-04-08:
Ich darf vielleicht zwischendurch auf diese Frage antworten. Der Herr Finanzminister hat es ja durch ein Kopfnicken bereits bestätigt, daß zwischen uns diese Vereinbarung besteht und daß deshalb im laufenden Haushaltsjahr finanzielle Schwierigkeiten bei der Siedlung nicht auftreten können:
elsner (NA), 1954-04-08:
Meine Dammen und Herren! Sie haben die Erklärung des Herrn Landwirtschaftsministers gehört und die Zusicherung des
Herrn Finanzministers zur Kenntnis genommen. Diese Erklärung genügt uns. Ich ziehe hiermit den gestellten Antrag zurück.
({0})
schneider (vizepräsident), 1954-04-08:
Das Wort zur Begründung des Umdrucks 26 hat der Abgeordnete Schneider ({0}).
schneider (NA), 1954-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin in der glücklichen Lage, dem Hause mitteilen zu können, daß auch wir den Antrag zurückziehen, da uns der Herr Ernährungsminister - ich darf ihn hier allerdings öffentlich beim Wort nehmen - zugesichert hat, daß er, zumindest was die Zinsverbilligungen für die Fischwirtschaft betrifft, großzügig verfahren und sogar noch etwas über die von uns gewünschten Maßnahmen hinaus tun will. Ich darf darum unseren Antrag zurückziehen und bitten, daß dementsprechend verfahren wird.
vogel (NA), 1954-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß noch mit einigen kurzen Worten auf den letzten Antrag, die 500 000 DM, eingehen. Wir haben uns im Haushaltsausschuß mit dieser Angelegenheit sehr ausführlich befaßt. Der Antrag, ursprünglich einen weit größeren Betrag als 100 000 DM zu streichen, kam ja aus Ihren Reihen. Wir haben uns nachher überzeugen lassen, und, ich glaube, es geschah nicht zuletzt im Zeichen der weiblichen Gleichberechtigung unter einem Druck, dem wir vor allem von seiten der weiblichen Mitglieder dieses Hauses ausgesetzt waren. Wir haben 80 000 DM unter diesen Titel eingestellt und in den Erläuterungen eine Bemerkung ausgebracht, wonach diese 80 000 DM der Gesellschaft für Ernährungswissenschaft zur Verfügung gestellt werden sollen. Dort sind sie, glaube ich, auch sehr richtig und gut angewandt.
({0})
- Kein Wort, Frau Kollegin, gegen die Notwendigkeit einer Unterrichtung der Schulen und einer Aufklärung auf diesem Gebiete! Aber es hieße die Aufgabe gerade dieser Abteilung und der sicher ausgezeichneten Kräfte, die hinter ihrem Ministerium stehen, überschätzen und sie in einer falschen Richtung auslegen, wollte man ihnen die alleinige Aufgabe zuweisen, durch Massenpublikationen alle diese überaus wertvollen Erkenntnisse in das Volk hineinzutragen. Die Hauptaufgabe besteht darin, derartige Erkenntnisse zu erarbeiten und weiteren Kreisen zugänglich zu machen. Die Gewerkschaften, die vielen Frauenorganisationen, die Schulen usw. sollen sich nachher in ihrem Bereich um die Massenverbreitung der dort ausgearbeiteten Ideen, Ratschläge und Broschüren kümmern. Ich glaube, für diesen Zweck sind die 80 000 DM, die wir ja wieder eingeführt haben und die den Titel dann auf 330 000 DM bringen, ausreichend.
Das ist mir übrigens auch von der betreffenden Abteilung des Ministeriums selber bestätigt worden. Wir sollten keine Veranlassung nehmen, über einen solchen Betrag hinaus zusätzliche Mittel zu bewilligen; denn den Zweck, den Sie anstreben, würden Sie auch mit 500 000 Mark nicht erreichen, sondern dann müßten Sie einige Millionen dafür aufwenden; das wird auch Ihre Absicht nicht sein. Ich bitte also für meine Freunde, es bei dem alten Ansatz zu belassen.
schneider (vizepräsident), 1954-04-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann.
schneider (vizepräsident), 1954-04-08:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Herr Minister Lübke.
ehlers (präsident), 1954-04-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung zu Einzelplan 10.
Wir kommen zur Abstimmung über die Änderungsanträge. Ich weise noch einmal darauf hin, daß die Anträge auf Umdruck 26 der Abgeordneten Schneider ({0}), Dr. Schild ({1}), Müller ({2}) und Genossen und Umdruck 20 der Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/BHE zurückgezogen sind. Es bleiben also die drei Anträge der Fraktion der SPD Umdruck 33, Umdruck 34 und Umdruck 35.
Ich bitte die Damen und Heren, die dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 33*) zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag auf Umdruck 34**) zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Das letztere war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag auf Umdruck 35***) zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Das ist die Mehrheit; ist abgelehnt.
Über den Entschließungsantrag auf Umdruck 27****) wird in der dritten Beratung abzustimmen sein.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Einzelplan 10 entsprechend dem Antrag Drucksache 360 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; dieser Haushalt ist angenommen worden.
Ich bitte die Damen und Herren, die der Ziffer 2 des Antrags auf Drucksache 360 betreffend die Erledigung von Anträgen der FDP zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen. Damit ist dieser Einzelplan erledigt.
Meine Damen und Herren, wir kommen zu dem Einzelplan 13 - Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post-und Fernmeldewesen - ({3}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Ohlig. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Ohlig ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 13 besteht nur aus 2 Kapiteln, 1301 und 1303. Das Kap. 1301 enthält nur den Ansatz für die Bezüge des Herrn Ministers; sie regeln sich nach dem Ministergesetz.
Das Kap. 1303 betrifft die Bundesdruckerei in Berlin mit den Zweigstellen in Frankfurt und in Bonn. Zum erstenmal erscheint seit 1945 bei der Bundesdruckerei der Personaltitel 101 mit Dienstbezügen für planmäßige Beamte. Nach einer Verständigung zwischen Bundesfinanzministerium, Postministerium und Bundesrechnungshof wurden 65 Planstellen geschaffen, von denen 8 Stellen mit einem ku-Vermerk versehen wurden. Der beigegebene Erfolgsplan der Bundesdruckerei für 1954
*) Siehe Anlage 13 Seite 938. **) Siehe Anlage 14 Seite 939. ***) Siehe Anlage 15 Seite 940. ****) Siehe Anlage 12 Seite 937.

({5})
schließt mit einem Gewinn von 2 525 500 DM ab. Davon werden 1 277 600 DM zur Kapitalausstattung der Bundesdruckerei überlassen, 1 247 900 DM verbleiben dem Bund als Gewinn.
Der Haushaltsausschuß empfiehlt die Annahme des Einzelplans 13 entsprechend seinen Beschlüssen.
ehlers (präsident), 1954-04-08:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für den kurzen Bericht. Ich eröffne die Aussprache der zweiten Beratung. Das Wort hat der Abgeordnete Diekmann.
ehlers (präsident), 1954-04-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Hübner.
ehlers (präsident), 1954-04-08:
Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen.
ehlers (präsident), 1954-04-08:
Herr Abgeordneter Neumann!
ehlers (präsident), 1954-04-09:
Meine Damen und Herren! Ich habe übersehen, auch heute wieder einem Geburtstagskinde zu gratulieren, soweit man noch von „Kind" sprechen kann. Der Abgeordnete Eberhard wird heute 62 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch!
({0})
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Lüders.
({1})
neumann (NA), 1954-04-08:
Meine Damen und Herren! Ich wollte an den Herrn Bundespostminister doch gern eine Bitte richten. Ich bin nicht der Spezialist für Postfragen in Berlin; aber ich möchte doch auf eine Schwierigkeit hinweisen, die aus Anlaß der Überführung der Landespostdirektion in eine Oberpostdirektion eingetreten ist. Wir hatten durch die Spaltung wahrscheinlich im Verhältnis zu anderen Oberpostdirektionen, im Verhältnis zum Bundesgebiet eine größere Zahl von Beamten, Arbeitern und Angestellten. Aber ich darf wohl auch darauf hinweisen, daß sich durch die Berliner Schwierigkeiten besondere Verhältnisse ergeben. Ohne, daß ich im Augenblick Unterlagen zur Verfügung habe, möchte ich Sie, Herr Minister, doch bitten, Ihr Augenmerk insbesondere auf die Schwierigkeiten in Berlin zu lenken. Es ist Tatsache, daß durch die Übernahme der Post auf den Bund jetzt eine erhebliche Unruhe unter den Beamten, Angestellten und Arbeitern der Post in Berlin eingetreten ist, weil in den letzten Wochen 700 bis 800 Herabgruppierungen vorgenommen, d. h. die Kündigungen für diese Herabgruppierungen ausgesprochen worden sind und weil eine größere Zahl von Angestellten in das Arbeiterverhältnis übergeführt werden soll.
Ich bin, wie gesagt, nicht Spezialist auf diesem Gebiet und kann im Augenblick nicht mit Einzelheiten aufwarten. Aber ich möchte Ihnen doch sagen, daß wir es gerade dem Personal der Post in Berlin verdanken, daß wir bei der Spaltung der Stadt alles Material retten konnten, das notwendig war, urn die Post wieder in Bewegung zu bringen. Das mußten wir bei der Spaltung zum zweitenmal machen. Sie alle, die Sie mit Postdingen etwas zu tun haben, wissen genau, mit welchen besonderen Schwierigkeiten wir 1945 in Berlin zu kämpfen hatten. Ich möchte Sie also nochmals bitten, Ihr Augenmerk auf diese Dinge in Berlin zu lenken und insbesondere daran zu denken, wie groß der persönliche Einsatz des Berliner Postpersonals in diesen schwierigen Zeiten gewesen ist. Infolgedessen sollte man hier in großherziger Weise verfahren und nicht Gruppenkündigungen oder Herabgruppierungen in größerem Ausmaße durchführen.
({0})
schneider (vizepräsident), 1954-04-08:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die Aussprache ein. Damit wir nicht wieder durcheinandergeraten wir vorhin, darf ich fragen, ob das Haus damit einverstanden ist, daß ich die Damen und Herren, die sich zu Wort gemeldet haben, frage, ob sie allgemein zum Einzelplan 06 oder zu bestimmten Anträgen sprechen wollen. Dann nehme ich die Begründung der Anträge voraus und erteile die Wortmeldungen zur allgemeinen Debatte hinterher. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Ich habe folgende Wortmeldungen vorliegen: Maier ({0}), Ritzel, Frau Dr. Hubert, Prof. Dr. Gülich, Schmitt ({1}), ferner beschränkte Wortmeldungen für einen Antrag von den Abgeordneten Seiboth und Frau Dr. Lüders.
Wer will allgemein sprechen? Herr Maier?
maier (NA), 1954-04-08:
Zu den Anträgen.
schneider (vizepräsident), 1954-04-08:
Frau Dr. Hubert? Frau Dr. Hubert ({0}): Allgemein!
schneider (vizepräsident), 1954-04-08:
Herr Ritzel?
ritzel (NA), 1954-04-08:
Zu den Anträgen!
schneider (vizepräsident), 1954-04-08:
Professor Gülich? Dr. Gülich ({0}): Allgemein!
schneider (vizepräsident), 1954-04-08:
Und Abgeordneter Schmitt. - Ich danke schön. Das Wort hat der Abgeordnete Maier.
schneider (vizepräsident), 1954-04-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.
*) Siehe Anlage 19 Seite 942 B.
schneider (vizepräsident), 1954-04-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt ({0}).
schneider (vizepräsident), 1954-04-08:
Bevor ich weiter das Wort erteile, frage ich den Abgeordneten Seiboth, ob er nur zu dem neuen Umdruck 61 oder allgemein sprechen will.
seiboth (NA), 1954-04-08:
Zur Auswanderung, auch allgemein!
schneider (vizepräsident), 1954-04-08:
Dann hat das Wort Frau Abgeordnete Dr. Hubert.
seiboth (NA), 1954-04-08:
Ich komme zum Schluß. Wir sind der Meinung, daß es notwendig ist, im Interesse sowohl der Siedler wie auch im Interesse dieser Gesellschaft, der Degesa, die vom Innenministerium vorher schon auf Grund der in den vergangenen Jahren bewilligten Haushaltspläne finanziert wurde, daß das Innenministerium als das zuständige Ministerium eine eingehende Untersuchung einleitet. Wir werden uns gestatten, in den nächsten Tagen schon eine große Anfrage dieserhalb einzubringen.
Wir beantragen, bis das Ergebnis dieser Untersuchungen bekannt ist, die Mittel, die in Tit. 605 des Kap. 06 02 für die Unterstützung der Degesa vorgesehen sind, zu sperren. Ich bitte Sie, im Interesse dessen, was ich vorgetragen habe, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
({0})
schneider (vizepräsident), 1954-04-08:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind damit durch Zeitablauf am Ende unserer heutigen Sitzung.
Ich darf nochmals darauf hinweisen, daß der Ältestenrat gemäß einem Beschluß jetzt gleich im Anschluß an das Plenum in Zimmer 119 P tagen wird.
Ich gebe noch bekannt, daß der Herr Bundesinnenminister morgen früh als Erster sprechen wird.
Ich berufe die nächste, die 25. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 9. April 1954, 9 Uhr vormittags, und schließe die heutige Sitzung.
ehlers (präsident), 1954-04-09:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 25. Sitzung des Bundestages und bitte um Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
geisendörfer (schriftführerin), 1954-04-09:
Der Präsident hat für die heutige Sitzung Urlaub erteilt den Abgeordneten Struve, Seuffert, Miller ({0}), Schill ({1}), Mensing, Dr. Jentzsch, Hansen ({2}), Dr. Gille, Dr. Hoffmann, Dr. von Brentano, Wehking und Dr. von Merkatz.
ehlers (präsident), 1954-04-09:
Ich danke vielmals.
Meine Damen und Herren, ich habe einen Hinweis zu geben. Der Ältestenrat hat sich nach Schluß der gestrigen Sitzung mit der Zeiteinteilung und dem Verlauf der Haushaltsdebatte in der zweiten Beratung und eventuell in der dritten Beratung befaßt. Ich bin gebeten worden, zu Beginn der heutigen Sitzung einen Appell an den - ich zitiere wörtlich - guten Willen des Hauses zu richten
({0})
und zu bitten, sich nach Möglichkeit so zu konzentrieren, daß sich ein Abschluß der Haushaltsberatungen noch am Freitag ermöglichen läßt, offenbar auch deswegen, weil Einmütigkeit darüber bestand, daß es nicht sehr zweckmäßig erscheine, die Beratungen morgen noch fortsetzen zu müssen. Ich darf also bei aller Erkenntnis der Notwendigkeit der Ausführungen, die gemacht werden, bitten, sie doch so zu konzentrieren. Wir nehmen, glaube ich, gemeinsam die Erklärung jedes Abgeordneten, daß er sich kurz fassen werde, von vornherein entgegen. Dann haben wir immerhin schon einige Minuten gespart.
({1})
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 6. April 1954 die Kleine Anfrage 36 der Abgeordneten Strauß, Stücklen, Unertl und Genossen betreffend öffentliche Fürsorge für ausländische Staatsangehörige ({2}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 447 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 5. April 1954 über die Maßnahmen zur Ausführung des Beschlusses des Deutschen Bundestages in seiner 19. Sitzung betreffend Reorganisation des Agrarrechts und der Agrarwirtschaft einen Zwischenbescheid gegeben, der als Drucksache 449 vervielfältigt wird.
Wir fahren fort in der
Zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1954 ({3}); ({4})
Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) ({6})
({7}),
und zwar in der Beratung des
Einzelplanes 06 - Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern - ({8}).
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
maler (NA), 1954-04-09:
Herr Minister, darf ich Ihnen eine Frage stellen? Ich bitte, die Unterbrechung zu entschuldigen.
schröder (bundesminister des innern), 1954-04-09:
Bitte sehr!
maier (NA), 1954-04-09:
Ich habe gestern anläßlich der Begründung unseres Antrags gesagt, daß demnächst neue Verhandlungen über den EVG-Beitrag beginnen müssen, da ja im Frühsommer die Festlegung des alten abläuft. Sind Sie bereit, mit Ihrem Herrn Kollegen Finanzminister darüber zu sprechen, daß er bei diesen Verhandlungen die besondere Lage, in der wir stehen, berücksichtigt und versucht, diese Milliarde, die als Jahresbetrag für nötig angesehen wird, bei den Verhandlungen für die deutsche Bundesrepublik herauszuholen?
ehlers (präsident), 1954-04-09:
Das Wort hat der Bundesminister des Innern.
schröder (bundesminister des innern), 1954-04-09:
Herr Präsident! Mein Damen und Herren! Ich möchte mich der Äußerung meiner Auffassung dazu enthalten, ob es richtig ist, die Fragen, die Frau Kollegin Lüders angeschnitten hat, gerade anläßlich der Behandlung des Haushalts des Bundesministers des Innern aufzuwerfen.
({0})
Da die Frau Kollegin - ({1})
- Bitte, hören Sie doch eben weiter an, was ich jetzt sagen werde. - Da die Frau Kollegin das getan hat, darf ich wenigstens kurz darauf erwidern. Die Frau Kollegin war so freundlich, mir kürzlich anzukündigen, daß sie diese Frage im Bundestag zur Sprache bringen wolle. Ich habe sie gleich darauf hingewiesen, daß dieses Thema nach meiner Überzeugung eher in den Landtagen zu behandeln wäre
({2})
als hier im Bundestag.
({3})
Ich bin nämlich der Auffassung,
({4})
- vielleicht erlauben Sie mir, das zu sagen, Herr Kollege -, daß die gesetzgeberischen Handhaben
- und das ist doch das Thema, für das wir hier eine Zuständigkeit haben - durchaus ausreichen, um mit diesem Problem in einem angemessenen Rahmen fertig zu werden. Ich bin der Auffassung, daß alles das, was die Frau Kollegin ausgeführt hat, eine Aufgabe der Justizverwaltung und der Polizei ist, also zweier Instrumente, die sich in den Händen der Länder befinden.
({5})
Daß wir an diesen Fragen, soweit sie zur Zuständigkeit des Bundes gehören, ein besonderes Interesse, auch aus der Perspektive des Jugendschutzes nehmen, ist sicher. Kürzlich haben darüber sogar interministerielle Besprechungen stattgefunden, in denen dieses Problem erörtert worden ist mit dem Ziel, vielleicht zu irgendwelchen besseren Handhaben zu kommen. Ich kann nur sagen: Ich bin überzeugt, daß die Bestimmungen sowohl im Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten wie die Bestimmungen im Strafgesetzbuch ausreichen, mit diesen Tatbeständen fertig zu werden.
({6})
Ich glaube, daß alles, was darüber gesagt worden ist, an die Adresse der für die Handhabung dieser Bestimmungen Verantwortlichen zu richten ist.
({7})
ehlers (präsident), 1954-04-09:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Beratung des Einzelplans 06.
Wir kommen zur Abstimmung über die Änderungsanträge, zunächst den der Fraktion der SPD auf Umdruck 36 *) betreffend Kap. 0602 Tit. 640. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zum Umdruck 48**), Änderungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Kap. 0609 Tit. 300. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Änderungsantrag der SPD Umdruck 37***). Meine Damen und Herren, ich darf hier eine Frage stellen. Ihre Meinung ist ja, daß über die beiden Teile dieses Antrages zu Einzelplan 06 und Einzelplan 35 gemeinsam abgestimmt werden soll.
({0})
Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; dieser Antrag ist abgelehnt. Damit erübrigt sich auch die Abstimmung zu Einzelplan 35.
Umdruck 38****), Antrag der Fraktion der SPD zu Einzelplan 06. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Umdruck 39*****), Antrag der Fraktion der SPD betreffend Bundeszentrale für Heimatdienst. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion des GB/BHE, Umdruck 61******), betreffend Kap. 0602!
seiboth (NA), 1954-04-09:
Wir beschränken diesen Antrag auf die Sperrung der Mittel in Höhe von 60 000 DM für die Degesa.
ehlers (präsident), 1954-04-09:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Aussprache. - Änderungsanträge liegen nicht vor. Bitte, Herr Abgeordneter Professor Gülich!
Meine Damen und Herren, ich darf darauf hinweisen, daß sich der Herr Bundesfinanzminister nicht demonstrativ entfernt hat, sondern daß er in diesem Augenblick in den Bundesrat, der gleichzeitig die Finanz- und Steuerreform berät, gerufen worden ist. Er hat den Wunsch ausgesprochen, daß wir, wenn seine Anwesenheit erwünscht und notwendig ist, die Beratung etwas vertagen. Ich mache Ihnen diesen Vorschlag für den Fall, daß es gewünscht wird.
Bitte, Herr Professor!
ehlers (präsident), 1954-04-09:
Meine Damen und Herren, beim Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums ist der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 31 nicht zur Abstimmung gekommen und, ich glaube, auch nicht erörtert worden. Herr Abgeordneter Dr. Bleiß wollte diesen Entschließungsantrag begründen. Er kommt ja erst in der dritten Beratung zur Debatte. Wollen Sie ihn jetzt begründen, Herr Abgeordneter Dr. Bleiß?
({0})
- Sie können ihn jetzt begründen, dann stimmen wir in der dritten Beratung darüber ab.
({1})
- Das ist richtig; es dreht sich nur um die Frage des Entschließungsantrags. Er wird jetzt begründet, und in der dritten Beratung stimmen wir dann darüber ab. Bitte, Herr Abgeordneter!
ehlers (präsident), 1954-04-09:
Zu diesem Entschließungsantrag Herr Abgeordneter Naegel.