gesine lötzsch (NA), 2003-04-02:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als hier vor 14 Tagen das Haushaltsgesetz für 2003
verabschiedet wurde, wusste jeder - egal ob er ihm zugestimmt oder ob er es, wie wir als PDS, abgelehnt hat -,
dass dieser Haushalt auf tönernen Füßen gebaut ist.

Die Prognosen für das Wirtschaftswachstum wurden
mehrmals nach unten korrigiert,

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die Haushaltszahlen blieben jedoch gleich. Bei der Haushaltsaufstellung völlig unberücksichtigt blieben die finanziellen Auswirkungen des von den USA lange angekündigten Krieges gegen den Irak.

Als ich während der Haushaltsberatungen diese Frage
aufgeworfen habe, bezeichnete Bundesminister Clement
derartige Überlegungen als zynisch. Ausgerechnet von
der Regierung in Nordrhein-Westfalen wurden dagegen
wenige Tage nach Kriegsbeginn verschiedene Szenarien
offiziell vorgestellt, die sogar schon durchgerechnet waren. Dieses Auseinanderklaffen der Positionen in der Öffentlichkeit ist doch merkwürdig.

Allen ist klar, dass uns dieser Krieg in die Rezession
treiben und sich die Arbeitslosigkeit weiter erhöhen
wird. Einige Ökonomen sprechen davon, dass 1 Million
Arbeitsplätze in Deutschland durch diesen Krieg verloren gehen könnten. Der Krieg ist also Gift für die Wirtschaft. Deswegen wundert mich, dass die konservative
Opposition und die Arbeitgeberverbände gegen den
Krieg nicht Sturm laufen.

({1})

Sind sie nicht die Ersten, die den Zusammenbruch der
Konjunktur voraussagen, wenn die Beschäftigten 1 oder
2 Prozent mehr Lohn und Gehalt wollen? Lohn- und Gehaltserhöhungen können wenigstens Nachfrage schaffen
und die Konjunktur ankurbeln.

({2})

Doch der Krieg wird Deutschland, das extrem vom Export abhängig ist, besonders hart treffen. Das wissen Sie
genauso gut wie ich.

Aber nein, Ihre Vorsitzende, Frau Merkel, steht weiterhin fest an der Seite von George W. Bush. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz wünscht - das ist wirklich unglaublich - den USA bei ihrem Krieg noch viel Erfolg

({3})

- Ich kann Ihnen ganz genau sagen, worum es gehen
muss. Es geht darum, dass sowohl die Regierung als
auch Sie als konservative Opposition alles tun müssten,
um diesen Krieg sofort zu beenden.

({4})

Am Donnerstag vor zwei Wochen haben hier die Vorsitzenden aller Fraktionen Erklärungen abgegeben. Sie haben sich zu der Zeit vor und zu der Zeit nach dem Krieg
geäußert. Aber keiner der Fraktionsvorsitzenden, weder
von der SPD noch von den Grünen noch von der CDU/
CSU und der FDP, hat gesagt, was jetzt zu tun ist. Das
war das Peinliche und das Schändliche an dieser Debatte.

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- Genauso war es. Sehen Sie sich die Reden an! Alle haben gesagt, was vorher war und was nachher sein soll.
Dazu äußert sich auch die Bundesregierung. Aber niemand von Ihrer Seite hat dargestellt, was Sie jetzt tun
wollen, um den Krieg zu beenden. Wo sind Ihre Aktivitäten? Diese können Sie einmal vorstellen. Vielleicht tut
das morgen ja der Bundeskanzler.

Die Krönung angesichts der gegenwärtigen finanziellen Situation ist, dass der Bundeskanzler ankündigt, den
Verteidigungshaushalt zu erhöhen, und dass der Verteidigungsminister - offensichtlich hat die Bundeswehr noch
immer zu viel Geld - den US-Militärs Schnellboote zur
Unterstützung anbietet. Dabei wissen Sie, dass diese
Vorschläge der Bundesregierung nicht auf die Unterstützung der Bundesbürger stößt. Eine Forsa-Umfrage hat
gezeigt, dass eine wesentliche Mehrheit der Bundesbürger die Erhöhung des Verteidigungsetats ablehnt.

Ich muss zum Schluss kommen. Das eigentliche
Thema, dem sich die Bundesregierung widmen müsste,
wäre die Erhöhung der Einnahmen. Sie verzichten auf
wesentliche Einnahmequellen, zum Beispiel auf die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer - die Zahlen sind Ihnen bekannt - oder die Einnahmen aus der Vermögensteuer.

({6})

Ich denke, wir hätten wesentlich mehr Geld im Haushalt,
wenn sich die Bundesregierung ihrer Aufgabe, die Einnahmen zu erhöhen, widmen würde. Dann müssten wir
nicht so häufig über Defizite sprechen, wie das leider der
Fall ist.

Danke schön.

({7})