Ulla Jelpke (NA), 2016-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat,

das Thema „Abgabenordnung und Gemeinnützigkeit“
klingt erst einmal ziemlich sperrig . Aber dahinter verbergen sich in der Tat wichtige Fragen: Welche Tätigkeiten

schätzen wir als gemeinnützig ein? Welchen Stellenwert
misst unsere Gesellschaft politischem Engagement bei?

Die Abgabenordnung regelt, welche Zwecke steuerlich begünstigt werden . Dazu zählen viele verdienstvolle
Tätigkeiten wie Tierschutz, Altenhilfe, Rettung aus Lebensgefahr und vieles andere mehr . Aber Tätigkeiten, die
nicht so sehr kreativ und dafür mehr politisch sind, gelten
als nicht gemeinnützig . Die Förderung des Friedens, der
Schutz der Menschenrechte, die Förderung des informationellen Selbstbestimmungsrechts sind heute zweifellos
von extrem hoher Bedeutung . Aber die Abgabenordnung
erkennt sie nicht als steuerbegünstigt an .

Die Bundesregierung empfiehlt in ihrer Antwort auf
die Große Anfrage, solche Aktivitäten - ich zitiere - unter anderen Zwecken zu subsumieren, mit anderen Worten, einfach ein bisschen zu tricksen . Aber das ist ein riskantes Spiel, wie Kollegin Paus hier schon gesagt hat,
weil die Finanzämter die Gemeinnützigkeit bis zu zehn
Jahre rückwirkend aberkennen können .

So ging es etwa der Informationsstelle Militarisierung
in Tübingen . Sie veröffentlicht kritische Analysen zu den
Einsätzen der Bundeswehr und anderes . Auch der Münchener Dokumentationsstelle a .i .d .a ., die unbequeme Informationen zum Rechtsextremismus verbreitet, wurde
die Gemeinnützigkeit aberkannt . Beide konnten sich vor
Gericht erfolgreich wehren . Auch hier wurde deutlich,
wie das Steuerrecht zum Mittel der politischen Disziplinierung werden kann .

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Auch da sage ich ganz klar, sagt die Linke ganz klar:
Nicht mit uns! Engagement gegen den Krieg und gegen
Faschismus ist gemeinnützig und muss es auch bleiben .

({1})

Noch ein Beispiel: Die Abgabenordnung begünstigt
die Soldaten- und die Reservistenbetreuung . Wir sagen:
Es ist auch gemeinnützig, wenn man die Arbeit dieser
Soldaten, sprich: das Kriegsführen, infrage stellt und sich
für den Frieden einsetzt .

({2})

Steuerlich begünstigt ist die Hilfe für Flüchtlinge völlig zu Recht . Falsch und ungerecht ist es aber, das
politische Engagement gegen Abschottung und gegen
die Festung Europa nicht ebenso als gemeinnützig anzuerkennen . Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort
ausdrücklich, dass Gemeinnützigkeit für Aktivitäten gilt,
bei denen die Einwirkung auf die staatliche Willensbildung weit in den Hintergrund tritt . Das zeugt von einem
vordemokratischen Verständnis von Politik bzw . politischer Willensbildung . Wenn die Bundesregierung den
Schutz von Ehe und Familie begünstigt, nicht aber die
Förderung des Schutzes gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, dann agiert sie selbst ausgesprochen politisch,
um ein konservatives Familienbild zu bewahren . Das
geht gar nicht, meine Damen und Herren .

({3})

Die Demokratie lebt von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die dafür sorgen, dass Politik nicht nur in

Parteien und Parlamenten stattfindet, sondern dass auch
die Bürgerinnen und Bürger aktiv eingebunden werden .
Der politische Einsatz für demokratische Ziele trägt im
besten Sinne des Wortes zur Schaffung mündiger Bürgerinnen und Bürger bei . Deshalb fordern wir die Bundesregierung dringend auf, die Regeln für die Anerkennung
von Gemeinnützigkeit zu überarbeiten und hier entsprechend zu handeln .

Ich danke Ihnen und wünsche Ihnen allen ein schönes
Weihnachtsfest .

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