Rolf Stöckel (NA), 2008-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als einer

der letzten Redner in dieser Debatte möchte ich hervorheben, dass heute wohltuend viele Gemeinsamkeiten
deutlich geworden sind. Wir teilen die Erkenntnisse,
dass das Thema Kinderarmut auf der Tagesordnung bleiben muss und dass wir alle - das gilt nicht nur für die
Mitglieder dieses Hauses, sondern auch für alle staatlichen Ebenen und gesellschaftlichen Institutionen sowie
für die Menschen im Lande - Verantwortung dafür tragen, die Kinderarmut in diesem reichen Land konsequent zu bekämpfen.

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Es darf nicht immer nur darum gehen, welche Armutsrisiken in 20, 30 Jahren auf die Rentner zukommen, weil
wir unsere Hausaufgaben nicht gemacht und versäumt
haben, heute die notwendigen Investitionen in die zukünftigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu tätigen.

Es gibt Übereinstimmung, was die strukturellen
Veränderungen betrifft. Uns ist klar, dass wir die Kinderarmut nicht nur durch materielle Transferleistungen
bekämpfen können. Mit Ausnahme der Linken haben
wir deutlich gemacht, dass die Länder bei Bildung, Frühförderung, Elementarerziehung und Kinderbetreuung
Zuständigkeiten haben, dass wir aber gewillt sind, ihnen
zu helfen. Vor allen Dingen die alten Bundesländer sind
noch weit von der Erfüllung der Standards in diesem Bereich entfernt. Deshalb müssen unsere Anstrengungen
verstärkt werden.

Zur materiellen Existenzsicherung. Wir haben zugesichert, dass wir im Herbst dieses Jahres auf der Grundlage der Existenzminimumberichte über die Neufestlegung der Steuerfreibeträge für Kinder und damit auch
über die Höhe des steuerfreien Existenzminimums und
der Regelsätze der Grundsicherung, über die Pfändungsfreigrenzen usw. diskutieren. All dies muss dann angepasst werden.

Man kann sich darüber streiten, ob die Art und Weise,
wie die Transferleistungen erbracht werden, optimal ist.
Im Rahmen der Arbeitsmarktmaßnahmen und des
Grundsicherungssystems für Arbeitsuchende wird allerdings evaluiert, wie diese Maßnahmen wirken. Daher ist
es folgerichtig, auch dies zu überprüfen.

Ich möchte davor warnen, all die Maßnahmen, die im
Hinblick auf den Bürokratieabbau und die Herstellung
von Leistungsgerechtigkeit durch Pauschalierungen zu
Fortschritten geführt haben - das ist damals von allen
Seiten gefordert worden -, jetzt aus populistischen
Gründen zurückzunehmen. Ich bin der Meinung, dass es
Öffnungsklauseln für individuelle Hilfen und für Sachleistungen geben sollte. Diese sollten denjenigen zugute
kommen, die darauf angewiesen sind. Allgemeine
Rechtsansprüche nach dem Gießkannenprinzip einzuführen, lehne ich allerdings ab.

Ich denke, dass es nicht hilft, in einen Wettbewerb
über die Höhe der Transferleistungen einzutreten.

({1})

Mir ist kein Vorschlag bekannt, weder von den Linken
noch von den Wohlfahrtsverbänden noch vom DGB noch
von anderen, nach dem durch eine Erhöhung der Transferleistungen eine Senkung des Armutsrisikos - auf der
Grundlage der EVS liegt die Armutsrisikogrenze bei
936 Euro pro Monat - erreicht würde.

Wir haben die Grundsicherungssysteme als Armutsbekämpfungsinstrumente eingeführt. Uns ist klar, dass
die Hauptursache für die Armut von Kindern die Tatsache ist, dass ihre Eltern arbeitslos sind oder in prekären
Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. Es ist richtig, in
diesem Bereich die vernünftige Politik, die die rot-grüne
Koalition in den letzten Legislaturperioden betrieben hat
und die wir Agenda 2010 genannt haben, fortzuführen;
denn sie hat zu positiven Ergebnissen geführt. Herr
Singhammer, die beste Botschaft lautet in der Tat: Die
Arbeitslosigkeit sinkt.

({2})

Wir müssen allerdings auch dafür sorgen, dass die Menschen, die arbeiten, vernünftige Löhne bekommen.

({3})

Bei allen Gemeinsamkeiten muss ich Ministerin von
der Leyen Folgendes sagen - sie ist im Moment zwar
nicht hier, aber vielleicht wird ihr das überbracht -:
Wenn man als Familien-, Frauen- und Jugendministerin
gute Arbeit und staatliche Mindestlöhne ablehnt, dann
betreibt man eine Politik, die vor allen Dingen gegen erwerbstätige alleinerziehende Frauen gerichtet ist.

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Das zeigt die Erfahrung in Großbritannien: Zu 80 bis
90 Prozent kommt dieses Instrument alleinerziehenden
erwerbstätigen Frauen zugute.

Frau Gruß, ich finde in Ihrem Antrag viele richtige
Ansätze. Ich möchte Ihnen das Angebot machen, dass
wir uns zusammensetzen und das, was in der Tat nicht
nur im Bereich der Bildung und Förderung, sondern
auch im Bereich der Jugendhilfe an Strukturverbesserungen notwendig ist, gemeinsam mit der FDP umsetzen.

Am Samstag hat Ihr Parteivorsitzender, Guido Westerwelle, in München eine Rede gehalten und sich groß
darüber ausgelassen, dass Nächstenliebe von den Menschen ausgeht, dass der Staat sie nicht ersetzen kann,
dass er das nicht leisten kann. Gleichzeitig fordern Sie in
Ihrem Antrag nicht nur von der Bundesregierung, sondern vom Staat insgesamt, noch größere Anstrengungen
als bisher zu unternehmen. Dabei gab es unter Rot-Grün
und gibt es auch jetzt unter der Großen Koalition mehr
an staatlichen Familienleistungen als jemals zuvor. Entweder haben Sie den falschen Vorsitzenden,

({5})

oder Ihr Antrag ist eigentlich kein FDP-Antrag - diesen
Widerspruch müssen Sie in Ihrer Partei lösen!
({6})

Ich habe nicht mehr viel Redezeit, will aber noch anbringen: Ich respektiere Ihre Arbeit und die Ihrer Kolleginnen und Kollegen in der Kinderkommission des
Deutschen Bundestages. Es ist mir, der ich einmal Mitglied der Kinderkommission war, wichtig, darauf hinzuweisen, dass der konsensorientierte Ansatz einer Arbeit
für Kinder und Kinderrechte in diesem Hause notwendig
ist. Ich vermisse Ihre Initiative, aber auch eine gemeinsame Initiative aller Fraktionen, für ein Antragsrecht der
Kinderkommission in diesem Hause.

({7})

Ich vermisse - schließlich wollen Sie mit Ihrem Antrag
etwas für die materielle Sicherung von Kindern tun -,
dass Sie sich für eine Ausweitung der Rechte von Kindern aussprechen. Das heißt ganz klar: für die Einführung eines Kinderwahlrechts ab Geburt. Ich weiß, dass
da nicht alle klatschen können.