hans-peter friedrich (bundesminister des innern), 2012-09-13:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren Kollegen! Gut 5,8 Milliarden Euro im Bundeshaushalt des Innenministeriums und auch in diesem Jahr
wieder mehr als zwei Drittel für den Bereich der inneren
Sicherheit: Das ist auch dringend notwendig; denn die
Bedrohungslage für Europa insgesamt, aber auch für unser Land ist nach wie vor angespannt.

Der islamistische Terror hat uns in den Fokus genommen, und wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass
wir täglich mit Anschlägen in Deutschland oder auf
deutsche Einrichtungen oder Personen im Ausland rechnen müssen. Deswegen ist es richtig, dass wir uns darüber verständigen, dass Wachsamkeit der Preis der Freiheit und der inneren Sicherheit ist. Diese Wachsamkeit
muss immer wieder gezeigt und gestärkt werden.

Neben der Bedrohung aus dem Ausland gibt es aber
auch noch ein neues Phänomen, das die Sicherheitskräfte vor besondere Herausforderungen stellt, nämlich
das Phänomen des sogenannten Homegrown Terrorism,

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des hausgemachten Terrorismus, des Wachsens von Terroristen im eigenen Land. Dieses Problem haben die
Vereinigten Staaten, alle unsere europäischen Partner
und wir in Deutschland. Der Anschlag vom 2. März




2011 in Frankfurt durch einen solchen „hausgemachten
Terroristen“, aber auch die Anschlagsversuche der sogenannten Kofferbomber und der Sauerland-Gruppe belegen, dass wir ein solches Problem haben. Sie alle haben
vielleicht das Drohvideo des Herrn Cuspert gesehen oder
davon gehört, das in der letzten Woche bekannt wurde auch in der Öffentlichkeit. Ich glaube, das alles macht es
notwendig, dass wir uns mit diesem Phänomen in besonderer Weise auseinandersetzen.

Die besondere Herausforderung für die Sicherheitskräfte ist, dass kein großer Kreis, sondern nur ein kleines
soziales Umfeld beurteilen kann, was in den Menschen,
die sich selbst radikalisieren, überhaupt vorgeht. Deswegen habe ich im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft
auch Eltern, die das Schicksal erleiden mussten, ein
Kind dadurch zu verlieren, dass es sich einer radikalen
terroristischen Gruppierung angeschlossen hat und zum
Beispiel nach Pakistan ausgereist ist, eingeladen und
mich mit ihnen getroffen.

Ich habe einer Mutter gegenübergesessen, die geschildert hat, wie ihr Kind vor ihren Augen verloren ging. Sie
sagte: Ich wusste nicht, wohin ich mich wenden sollte.
Das hat mich dazu veranlasst, noch in derselben Woche
beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine
Hotline zu schalten, sodass Eltern und Angehörige die
Möglichkeit haben, sich beraten zu lassen, wenn sie merken, dass ihr Kind oder Verwandter in einer solchen Situation ist.

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Jetzt geht es natürlich darum, dass wir diese Hotline
bekannt machen. Dafür haben wir eine Plakataktion vorbereitet, die in den letzten zwei Wochen auch in den Medien Thema war;

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sie war dadurch sehr erfolgreich; denn die entsprechende
Nummer ist bekannt geworden.

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Ich kann Ihnen sagen, dass die Zahl der hilfesuchenden
Eltern oder Verwandten, die angerufen haben, enorm angestiegen ist. Insofern kann man bei dieser Plakataktion
nach dem Start im Internet schon jetzt von einem großen
Erfolg sprechen.

Meine Damen und Herren, die Sicherheitsarchitektur
muss insgesamt gut aufgestellt werden und auch in der
Zukunft gestärkt werden. Das bedeutet, dass wir alle
Säulen der Sicherheitsarchitektur stärken müssen.

Ich beginne mit dem Bereich, der in den letzten Wochen in den Medien verstärkt vorkam, nämlich dem Verfassungsschutzverbund.

Wir sind dabei, das Bundesamt für Verfassungsschutz
zu reformieren und werden folgende wesentliche Modernisierungsmaßnahmen umsetzen:

Erstens - das ist ganz wichtig -: Wir werden im Bundesamt für Verfassungsschutz bestimmte Aufgaben priorisieren. So wird es seine Arbeit auf den Bereich der gewaltgeneigten Organisationen und auf besonders
gefährliche verfassungsfeindliche Tendenzen konzentrieren. Das halte ich für richtig; denn wir brauchen auch
freie Kapazitäten für neue Aufgaben.

Als Zweites müssen wir die Analysefähigkeit des
Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Verfassungsschutzverbundes insgesamt verbessern. Analysefähigkeit verbessern heißt, dass wir die Erkenntnisse, die
die verschiedenen Behörden haben, auch allen zur Verfügung stellen müssen. Das ist ein wichtiger Punkt; denn
die Konzeption für die Sicherheitsarchitektur in Deutschland muss lauten: arbeitsteiliges Herangehen der einzelnen Behörden, Kooperation dieser Behörden und Vernetzung der Behörden. Arbeitsteiligkeit, Kooperation,
Vernetzung! Jede Behörde handelt in ihrem Bereich,
nach ihren rechtlichen Grundlagen, nach ihren Möglichkeiten, Spezialisierungen und Fähigkeiten; aber dann
muss alles zusammenfließen.

Es gibt hierfür ein sehr erfolgreiches Beispiel, das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum gegen den Islamismus, in dem alle Behörden von Bund und Ländern,
BKA, LKÄ, BND, MAD, zusammenarbeiten und Informationen austauschen, und zwar täglich, und dabei sehr
erfolgreich sind.

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Nach dem Auftauchen der Terrorfälle im vergangenen
November - am 14. November haben wir den ganzen
Umfang zur Kenntnis nehmen müssen - habe ich bereits
am 16. Dezember, also einen Monat später, ein Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus auf
den Weg gebracht, und zwar in Meckenheim bei Bonn,
wo täglich Vertreter des Verfassungsschutzes, der Kriminalpolizei und des MAD in all diesen wichtigen Fragen
zusammenarbeiten. Auch dieses Zentrum lässt sich erfolgreich an.

Ich habe entschieden, dass wir für alle Phänomenbereiche, denen sich der Verfassungsschutz widmet, jetzt
ein solches Abwehrzentrum als gemeinsames Sicherheitszentrum gründen. Wir werden also in allen Phänomenbereichen diese Plattform zur Kooperation und Zusammenarbeit auf den Weg bringen. Die Vorarbeiten
finden derzeit bereits statt.

Dritter Punkt beim Verfassungsschutzverbund ist die
Zusammenarbeit mit den Ländern. Wir haben auf der
Ebene der Innenminister Einigkeit darüber erzielt, dass
wir den Informationsfluss verbessern wollen.

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Die Innenminister der Länder haben in einem Papier gesagt: Jawohl, die Zentralstellenfunktion des Bundesamtes für Verfassungsschutz muss gestärkt werden. Was
Stärkung der Zentralstellenfunktion heißt, werden wir
mit den Innenministern der Länder im Einzelnen noch
ausdiskutieren.

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Für mich ist ganz klar, dass diese Stärkung der Zentralstellenfunktion auch eine Koordinierungsmöglichkeit
durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bedeutet.
Selbstverständlich müssen wir in der Lage sein, wenn
wir sehen, dass mehrere Länder an einem Phänomen, an
einem Fall arbeiten, eine Koordinierung dieses Falls herbeizuführen. Ich halte das für notwendig. Das ist eine der
wesentlichen Lehren aus den Erkenntnissen im Falle
NSU.

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Schließlich geht es darum, Transparenz herzustellen,
auch gegenüber der Öffentlichkeit und dem Parlament.

Ich komme zur zweiten Säule, der Bundespolizei: Wir
haben dort die Reformen umgesetzt. Die Neuorganisation ist abgeschlossen. Das Parlament hat eine Evaluierung verlangt, die ebenfalls abgeschlossen wird. Sie wird
aber keine gravierenden Veränderungen, sondern nach
dem, was sich momentan abzeichnet, Nachjustierungen
nach sich ziehen. Wichtig ist auch hier: Arbeitsteilung,
Kooperation, Vernetzung.

Wir müssen einerseits eine Zusammenarbeit mit dem
BKA auf den Weg bringen. Deswegen haben wir schon
seit dem letzten Jahr eine gemeinsame Arbeitsgruppe,
um die IT-Fähigkeiten von Bundespolizei und BKA zu
vernetzen. Wir wollen aber auch dort, wo das möglich
ist, eine gemeinsame Ausbildung herbeiführen. Auch
das ist ein wichtiger Punkt.

Andererseits müssen wir für Arbeitsteilung, Kooperation und Vernetzung, also für ein engeres Zusammenwirken zwischen dem Präsidium in Potsdam und den Direktionen sorgen. Ich glaube, auch das ist ein richtiger
Ansatzpunkt. Es geht um Impulse, die von oben nach unten und von unten nach oben gegeben werden.

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Beim BKA sind wir dabei, insbesondere den Mittelansatz für den Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie zu verstärken. Ich glaube, auch das
ist ein entscheidender Punkt.

Wir sind insbesondere dabei - auch das zeigt dieser
Haushaltsentwurf -, den Kampf gegen den Rechtsextremismus zu verstärken: insgesamt 25 Millionen Euro
mehr für diesen Bereich, und zwar nicht nur für den Bereich der Sicherheitsbehörden, sondern zum Beispiel
auch zur Stärkung der gesellschaftlichen Strukturen, zur
Stärkung der Abwehrfähigkeit gesellschaftlicher Strukturen, indem wir den Bereich „Zusammenhalt durch
Teilhabe“ ausweiten.

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Ich will ganz kurz ein Wort zum NPD-Verbot sagen.
Wir befinden uns in einer Phase, in der wir Material
sammeln und bewerten. Die Zusammenstellung werden
wir Ende dieses Monats fertig haben. Im Oktober/November werden wir dann Gelegenheit haben, uns über

die Möglichkeiten eines solchen NPD-Verbots Gedanken zu machen und darüber zu diskutieren. Auch das ist
ein wichtiger Punkt, über den wir in den nächsten Wochen bzw. Monaten entscheiden müssen.

Ich möchte noch ein ganz aktuelles Thema ansprechen, nämlich die Aufnahme von Flüchtlingen. Wir haben in Syrien eine angespannte Lage. Bisher hat sich der
UNHCR darauf beschränkt, für Hilfe vor Ort zu sorgen.
Wir beteiligen uns in großem Umfang daran. Das gilt für
die Bundesregierung insgesamt. So hilft dort das THW
den Flüchtlingen. Wenn es zu einem Hilfsappell des
UNHCR an die Weltgemeinschaft kommen sollte, dann
wird sich die Europäische Union insgesamt verständigen.

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Ich habe mit den Innenministern der Länder vereinbart,
dass Deutschland dann sofort handelt und auch bereit
sein wird, entsprechende Hilfsmaßnahmen zu übernehmen.

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Im Übrigen - lassen Sie mich auch das sagen - habe
ich mit den Länderinnenministern schon im vergangenen
Jahr vereinbart, dass wir dreimal 300 Flüchtlinge
- Flüchtlinge aus den Flüchtlingslagern in Nordafrika
und irakische Flüchtlinge, die sich in der Türkei befinden - aufnehmen. Die ersten 195 sind bereits angekommen. Weitere 100 werden im Oktober kommen. Ich
denke, auch das zeigt, dass wir als Bundesrepublik
Deutschland unserer humanitären Verpflichtung nachkommen.

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Ein Thema, das viel erfreulicher ist, ist der Sport. Die
Olympischen Spiele und die Paralympics liegen hinter
uns. Sie wurden mit einer grandiosen Vorstellung unserer englischen Freunde beendet und sind auch für die
deutschen Athletinnen und Athleten, wie ich meine, sehr
erfolgreich verlaufen.

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Für uns ist es ein weiterer Ansporn, dafür zu sorgen, dass
das Geld, das wir im Haushalt für die Förderung des
Leistungssports vorsehen, effizient ausgegeben wird. Ich
denke, dass wir allen Grund haben, auf den Beitrag, den
der Bund dazu leistet, stolz zu sein. Wir als Regierung,
Sie als Parlament, der Sportausschuss und der Haushaltsausschuss, tragen dazu bei, dass sich unsere Sportlerinnen und Sportler so positiv präsentieren können.

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Meine Damen und Herren, eine wesentliche Aufgabe
des Bundesinnenministeriums, die unmittelbar vor uns
liegt, ist die Ausarbeitung der Demografiestrategie. Wir
werden am 4. Oktober 2012 einen großen Demografiegipfel in Berlin durchführen, einen Kongress, bei dem
wir die einzelnen Arbeitsgruppen auf den Weg bringen.




Für die spezielle Arbeitsgruppe „Zukunft des öffentlichen Dienstes“ ist das Innenministerium zuständig. Inzwischen haben die Menschen im ganzen Land - wenn
Sie mit Unternehmen sprechen, dann bekommen Sie die
Bestätigung - begriffen, wie wichtig eine gut funktionierende Verwaltung für einen gut funktionierenden Staat
ist. Auch die Wirtschaft kann nur erfolgreich sein, wenn
die Verwaltung funktioniert. Deswegen bedanke ich
mich dafür, dass es vonseiten der Haushälter große Bereitschaft gibt, auf weitere Stellenreduzierungen zu verzichten. Wir sind mittlerweile an einem Limit. Die Aufgabenbewältigung durch den öffentlichen Dienst wäre
durch weitere Stellenreduzierungen gefährdet. Dafür
also ganz herzlichen Dank.

Im Übrigen sind wir dabei, Effizienzressourcen zu heben, wo immer es geht. Das E-Government-Gesetz, das
den elektronischen Zugang zu den Ministerien schafft,
ist unterwegs und wird demnächst in das Kabinett eingebracht. Modernisierung der Verwaltung ist also auch eines der wichtigen Themen des Innenministeriums. Ein
weiteres wichtiges Thema ist Effizienzsteigerung, der
sinnvolle Einsatz aller Mittel.

Ich wünsche Ihnen gutes Gelingen bei den Haushaltsberatungen, die vor uns liegen.

Danke schön.

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