Ulrich Kelber (NA), 2007-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Titel dieser Aktuellen Stunde ist recht allgemein gehalten. Aber natürlich geht es um die Zukunft
der Arbeitsplätze bei der Deutschen Telekom. Wir wissen, es soll bei der Deutschen Telekom keine Entlassungen geben. Aber für die Beschäftigten geht es um die
Qualität ihrer Arbeitsbedingungen, um die Höhe ihrer
Löhne. Viele haben Angst, dass der Ausgründung in eine
neue Gesellschaft irgendwann der Verkauf dieser Gesellschaft folgen könnte, auch wenn das Management hier
beruhigt.

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Politik muss diese Ängste und diese reale Bedrohung
von Arbeitsverhältnissen ernst nehmen. Das heißt aber
nicht, dass wir jetzt aufgefordert sind, wohlfeile Forderungen an das Unternehmen zu stellen. Die neue Leitung
der Deutschen Telekom steht vor großen Herausforderungen, um die knapp 200 000 Arbeitsplätze auf Dauer
gegen einen aggressiven Wettbewerb zu sichern.

Die Probleme der Deutschen Telekom sind sicher
auch hausgemacht, sind Folgen früherer Fehlentscheidungen des Managements, aber auch Folgen der besonderen Belastungen im Vergleich zu den Wettbewerbern
durch die Privatisierung vor zehn Jahren. Sie sind aber
auch Folgen des Wettbewerbs auf dem Telekommunikationsmarkt. Dieser ist von der Politik gewollt. Durch
seine Preissenkungen hat er den Internetboom der letzten
Jahre überhaupt erst möglich gemacht. Stellen Sie sich
einmal vor, auf die alten Telefonrechnungen wären
Handy- und Internetkosten noch draufgekommen. Das
hätte ein normaler Arbeitnehmer oder eine normale Arbeitnehmerin nicht mehr bezahlen können. Von daher
waren der technische Fortschritt und damit verbundene
Preissenkungen natürlich gewollt. Aber dieser Wettbewerb hinterlässt seine Spuren, tiefe Spuren.

Nicht zuletzt sind aktuelle technische Neuerungen,
vor allem die Umstellung auf internetprotokollbasierte
Netze, eine entsprechende Herausforderung. Diese
Netze benötigen nur noch 10 bis 20 Prozent des Personals, das bei den alten Techniken notwendig war. Das ist
die schwierige Aufgabe von Unternehmensleitungen,
Beschäftigten und Gewerkschaften.

Aber auch Politik hat eine Aufgabe. Aufgabe der Politik ist es, zu analysieren, welche Rahmenbedingungen
auf dem Telekommunikationsmarkt in Deutschland und
der Europäischen Union herrschen müssen, um niedrige
Preise, modernste Technologie und gute Arbeitsbedingungen gleichwertig zu gewährleisten.

Ein guter Anlass dafür ist die Überarbeitung der
Regulierung des Telekommunikationsmarktes auf europäischer Ebene. Spätestens mit der Umrüstung auf internetprotokollbasierte Netze sinken die Markteintrittsbarrieren für Wettbewerber noch einmal entscheidend. Das
ist der Punkt, an dem man überlegen muss, ob man die
bisherigen Formen der Regulierung eins zu eins fortschreibt oder ob man auf ein klares Kartellrecht umstellt,
um eine Regulierung, die Druck in Bezug auf Arbeitsverhältnisse macht und an bestimmten Stellen auch ein
Hindernis für Investitionen in neue Arbeitsplätze ist, in
ein normales Kartellrecht zu überführen.

Wir müssen eine Antwort darauf finden, warum
Deutschland und die Europäische Union bei den Investitionen in Telekommunikationsnetze hinter die USA,
Asien und auch hinter das Europa, das nicht zur Europäischen Union gehört, zum Beispiel die Schweiz, zurückfällt. Diese Investitionen sind die eigentliche Methode,
um neue Nachfrage, neue Märkte und damit auch neue
Arbeitsplätze zu schaffen.

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In den USA entstehen neue Telekommunikationsgiganten, in Asien auch.

In Zukunft werden sich aber nicht nur Telekommunikationsfirmen gegenseitig Konkurrenz machen, wie wir
das heute noch - siehe Zeitungsbeilagen und Plakate gewöhnt sind. Es werden ganz andere Firmen auftreten,
denn die Ware Netz, also der Transport von digitalen Daten, wird immer preisgünstiger. Die Konkurrenten der
Telekommunikationsfirmen wie der Deutschen Telekom
heißen in Zukunft Google, Microsoft, Time Warner und
Ebay. Diese unterliegen keiner marktspezifischen Regulierung, sondern werden im Gegenteil von der heutigen
marktspezifischen Regulierung noch mit einem günstigen Zugang in die Netze versehen, während sie in ihrem
eigenen Bereich zum Teil über natürliche Monopole verfügen, nämlich bei den Inhalten.

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Telekommunikationsmarkt, Fernsehmärkte und
Märkte anderer digitaler Medien wachsen zusammen.
Deutschland und Europa können auf Dauer nicht drei,
sich zum Teil noch widersprechende, marktspezifische
Regulierungen behalten. Wir brauchen eine einheitliche
Regulierung entlang der Maßstäbe eines durchsetzungsfähigen Kartellrechts. Es muss durchsetzungsfähig, aber
auf Dauer nicht mehr marktspezifisch sein. Das schafft
neue Luft für Unternehmen wie die Deutsche Telekom
für Investitionen. Würden wir nur das Niveau der USA
und der Schweiz bei Investitionen pro Kopf in die Telekommunikation erreichen, wäre das in der Europäischen
Union eine Verdrei- oder Vervierfachung. Das wären allein für Deutschland zusätzliche 100 000 Arbeitsplätze.
Der Markt für diese Dienstleistungen ist da. Darüber
müssen wir sprechen und dann auch entsprechend handeln.

Vielen Dank.

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