Daweke (NA), 1978-11-30:
Herr Senator, welchen Einfluß haben diese Druckmittel und die Diskussion in der Kultusministerkonferenz auf die bremische Hochschulpolitik gehabt?
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Senator Franke ({1}) : Auf die bremische Hochschulpolitik komme ich anhand der Beispiele, die der Kollege Maier hier vorgetragen hat. Er hat ein paar Hinweise gegeben: Lehrerprüfungsordnung usw. Ich habe vor, die nötigen Antworten zu geben.
Es spielte sich in der Kultusministerkonferenz - ich weiß nicht, ob das fortgesetzt wird, weil wir uns ja in der Entschließung der Kultusministerkonferenz bereiterklärt haben, mit uns selbst zu Rate zu gehen - bislang folgendes ab: Die kulturpolitische Landschaft der Bundesrepublik drohte in zwei Bildungskreise zu zerfallen: in einen Bildungskreis, der von der Politik der CDU/CSU-Länder bestimmt ist, und in einen Bildungskreis, der von der Politik der sozialliberalen Länder bestimmt ist. Das Auseinanderfallen in zwei sich sehr voneinander absetzende Bildungskreise - das ist ein Verhängnis für einen Bundesstaat - ist durch folgenden Vorgang ausgelöst worden: daß die CDU/CSU-Länder zunehmend dazu übergehen, die Abschlüsse, die Qualifikationen, die im Bildungssystem der sozialliberalen Länder erworben werden, ihrerseits nicht anzuerkennen.
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Es gibt kein Beispiel dafür, daß sich A-Länder geweigert hätten, Abschlüsse des B-Bereichs in Zweifel zu ziehen. Es ist die Wirklichkeit in B-Ländern, unterschiedliche Abschlüsse - ob das Nordrhein-Westfalen ist, ob das Hessen ist, ob das Bremen ist, ob das Hamburg ist - ihrerseits in Zweifel zu ziehen.
Ich nehme die Frage auf: Warum denn? Ich will Ihnen dies am Beispiel der Lehrerausbildung verdeutlichen. Der Kollege Maier hat als einer der ersten in einem Bundesland ein neues Lehrerausbildungsgesetz - den gemeinsam entwickelten Vorstellungen im Bildungsgesamtplan folgend eingebracht, und der Landtag hat es beschlossen. Dieses Gesetz - da war Bayern bahnbrechend - hat die Stufenlehrerausbildung für Bayern gesetzlich geregelt. Dieses Gesetz ist erst nicht exekutiert und dann inzwischen liquidiert worden. Bremen hat nach Bayern ein Lehrerausbildungsgesetz vorgelegt, das auch, der Verabredung zwischen allen Bundesländern folgend, in ähnlicher Form die Stufenlehrerausbildung geregelt hat. Weil inzwischen die CDU/CSU-regierten Länder hinter die gemeinsam verabredeten Positionen, siehe Bildungsgesamtplan, zurückgefallen sind, weil sie auf Positionen der Vorreformzeit des Bildungsbereiches zurückfallen, versuchen sie über die Aberkennungsstrategie, in der Kultusministerkonferenz ihre zurückverlegten Linien nun auch den anderen Ländern aufzuzwingen. Dieses ist ein bildungspolitisches Vehikel, das die CDU/CSU-regierten Länder über die Kultusministerkonferenz ansetzen, um ihre bildungspolitischen Vorstellungen, die weit hinter dem sind, was einmal gemeinsamer Konsens gewesen ist, nun auch den SPD/FDP-regierten Ländern aufzuzwingen.
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Dies ist Bestandteil der Auseinandersetzungen in der Kultusministerkonferenz.
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Mit welchen Methoden dort gearbeitet wird, will ich Ihnen wieder an dem Beispiel, das der Kollege Maier für die Lehrerausbildung zitiert hat, vorführen.
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Der Kollege Maier hat hier am Pult vorhin erklärt, in Bremen sei man so weit, daß Referendare und Studenten, die in der Tat beratendes Mitglied von Prüfungsausschüssen sind, in die Prüfung eingreifen könnten und dort ihren Kommilitonen, die geprüft werden, Fragen stellen könnten. Deswegen müsse man sich überlegen, ob man die Bremer Lehrerprüfung noch anerkennen könne. Wenn ein verantwortlicher Minister, ein Kollege, der über Anerkennung oder Nichtanerkennung in der Tat das letzte Wort zu sagen imstande ist, über die Anerkennung oder Nichtanerkennung der Lehrerprüfung Bremens hier auf einem solch mangelhaften Informationsstand urteilt, dann wird mir in der Tat angst; denn mitnichten haben Studenten und Referendare in Bremen Prüfungsrecht.
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- Genau das hat er gesagt. Die Prüfungsberechtigung ist bei uns genau geregelt, wer im Prüfungsverfahren Fragen stellt, ist bei uns genau fixiert und schließt nicht Studenten und Referendare ein.
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Das ist das Gegenteil von dem, was hier gesagt worden ist.
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- Ich habe gesagt, daß sie beratende Mitglieder von Prüfungskommissionen sind,
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und zwar genauso, wie etwa im CDU-regierten Land Niedersachsen Schüler beratendes Mitglied von Zensurenkonferenzen sind. Das macht der Kollege Remmers, und darüber regen Sie sich nicht auf.
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- Dort sind Schüler bei Zensurenkonferenzen genau wie bei uns beratendes Mitglied und dürfen natürlich auch reden.
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- Wir sind auf die beratende Mitwirkung von Studenten und Referendaren, die in den Prüfungsvorgang nicht eingreifen dürfen, natürlich auch stolz.
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Senator Franke
- Den Beifall der Studenten und Referendare haben Sie sicherlich.
Ich darf auf einige andere Dinge, die hier in der Debatte behauptet worden sind, eingehen. Sie, Herr Abgeordneter Rühe, haben gesagt, daß Bremen das Land sei, dem der Bund ins Stammbuch geschrieben habe, nicht mit dem Hochschulrahmengesetz konform zu sein. Wir haben einen Dissens mit dem Bund, der sich hinsichtlich der Regelstudienzeiten in der ganz klaren Aussage des Bundes präzisiert, wir hätten das nicht hochschulrahmenrechtskonform geregelt. Dies, die Regelung der Regelstudienzeiten, ist ein Punkt - Kollege Maier wird mir das zugeben -, in dem alle Bundesländer inzwischen sündigen. Deswegen wird es vermutlich sogar eine länderübergreifende Initiative geben - 'dies ist denkbar -, die Regelung der Regelstudienzeiten im Hochschulrahmengesetz anzugehen.
Aber, Herr Abgeordneter Rühe, was Sie hier nicht gesagt haben: Es gibt eine lange, lange Liste, die dem Kollegen Maier ins Stammbuch geschrieben worden ist - fragen Sie ihn doch mal! -, wo Bayern nicht rahmenrechtskonform ist. Es gibt eine lange Liste, die Baden-Württemberg vom Bund mitgeteilt bekommen hat, wo Baden-Württemberg nicht rahmenrechtskonform ist. Es gibt eine Liste von Punkten, wo Schleswig-Holstein nicht rahmenrechtskonform ist. Ich nehme an, Sie haben sich nicht sorgfältig genug auf diese Debatte vorbereiten können. Sonst wäre Ihnen eingefallen, daß auf der Seite der CDU/CSU-Länder die Liste der Beanstandungen durch den Bund erklecklich ist.
Wie mit dem Hochschulrahmengesetz umgegangen wird, kann ich Ihnen am Beispiel etwa der Diplome aufzeigen. Im Hochschulrahmengesetz, das wissen Sie, steht als Abschluß für Hochschulausbildung die Regelung „Diplom" . Es gibt einige Länder, die wie wir sagen: Na gut, es steht im Hochschulrahmengesetz drin, also müssen wir das mit dem Diplom machen, aber dann schreiben wir nicht nur dazu, auf welchen Studiengang sich dieses Diplom erstreckt, sondern wir schreiben auch noch in Klammern hin, ob es ein Studiengang an einer Universität oder ein Studiengang an einer Fachhochschule ist. Dies ist eine Sache, die von den Ländern meinetwegen so zu regeln ist. Der Bund wird sagen, ob es richtig oder falsch ist. Ich halte es für angängig. Es gibt aber ein Bundesland, das sich strikt weigert, diese Diplomregelung des Hochschulrahmengesetzes zu exekutieren. Es sagt: das mag im Hochschulrahmengesetz so stehen, wir machen das nicht.
({13}) Das ist das Bundesland Bayern.
Ich könnte Ihnen diese Liste dessen, was an Dissensen in der Kultusministerkonferenz praktiziert wird - 
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- Ich folgere daraus, daß wir es bitter nötig hatten, wir Länderpolitiker in der Kultusministerkonferenz, diesen Mängelbericht, den Sie heute hier am Pult als unnötig bezeichnet haben, ins Stammbuch geschrieben zu bekommen. Das wollte ich damit beweisen.
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Wenn Sie sagen: dieses war nicht nötig, dann nehmen Sie die Fehlhandlungen all der Länderregierungen, all der Kultusminister nicht zur Kenntnis.
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- Unser Hochschulgesetz ist bis auf die Regelstudienzeiten vom Bund nicht beanstandet worden, und bezüglich der Regelstudienzeiten werden wir sehen, wie wir miteinander klarkommen.
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Das ist aber nicht allein unser Problem. Das ist das Problem aller Bundesländer. Hier werden wir uns mit dem Bund zu verständigen haben.