Hettlage (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1959-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen


und Herren! Die Frage des Herrn Abgeordneten würde eine ziemlich lange Darstellung des Doppelbesteuerungsrechts der Bundesrepublik, der Schweiz und Liechtensteins erfordern. Für die Herren Abgeordneten, die sich dafür interessieren, stellt das Bundesfinanzministerium gern eine besondere Aufzeichnung zur Verfügung. Die Frage selbst kann ich mit einigen Sätzen nur unvollständig beantworten.
Eine natürliche Person ist in der Bundesrepublik unbeschränkt steuerpflichtig, wenn sie im Inland ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die unbeschränkte Steuerpflicht kann im Falle eines Wegzugs ins Ausland regelmäßig nur beendet werden, wenn der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz aufgibt und sich auch tatsächlich nicht länger als sechs Monate in der Bundesrepublik aufhält. Auch wenn der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz steuerlich wirksam ins Ausland verlegt hat, bleibt er in der Bundesrepublik mit bestimmten inländischen Einkünften beschränkt steuerpflichtig.
In dem in der Anfrage genannten Beispiel wird davon ausgegangen, daß der Steuerpflichtige, der in das Tessin verzogen sein soll, sein Gesamteinkommen in Höhe von 300 000 DM aus der Bundesrepublik bezieht. Welche Steuer sich für einen in der Bundesrepublik unbeschränkt Steuerpflichtigen im Vergleich zu einer ansässigen Person ergibt, kann nicht allgemein gesagt werden. Entscheidend sind die Verhältnisse des Einzelfalls und hier insbesondere die Zusammensetzung der Einkünfte.
Besteht das Einkommen dieses Steuerpflichtigen, der seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik aufgegeben hat, überwiegend aus gewerblichen Einkünften, so ergibt sich kein wesentlicher Unterschied gegenüber der Steuer, die er bei unbeschränkter Steuerpflicht hier zu zahlen hätte, weil die gewerblichen Einkünfte auch bei beschränkt Steuerpflichtigen nach em in dem Einkommensteuergesetz festgesetzten Tarif progressiv besteuert werden.
Anders und für den abgewanderten Steuerpflichtigen günstiger ist die Situation, wenn sein Einkommen überwiegend aus Zinsen besteht, die er im Ausland verzehrt. In diesen Fällen hat er das Zinseinkommen nur in der Schweiz zu versteuern und nicht mehr im Inland. Bei Zugrundelegung der Steuertabellen für die in der Schweiz erhobene Wehrsteuer des Bundes, für die Steuer des Kantons Tessin und vielleicht auch für eine Gemeindeeinkommensteuer ergibt sich für ein Einkommen dergenannten Größe eine Steuerbelastung von nur 28 v. H. Hiernach hätte er ein Zinseinkommen von 300 000 DM in der Schweiz nur mit 84 000 DM zu versteuern, während er in der Bundesrepublik 147 000 DM Steuer für dieses Zinseinkommen von 300 000 DM zu zahlen hätte.
Schließlich sei als drittes Beispiel das von Einkünften von Filmschauspielern und anderen Künstlern genannt, das der Fragesteller hervorgehoben hat. Wenn das Einkommen aus einer in der Bundesrepublik .ausgeübten Tätigkeit als Künstler stammt, so wird der Betreffende hier in der Bundesrepublik lediglich mit einer Abzugsteuer von 15 v. H. besteuert, während die Einkünfte nach der Regelung des deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungseinkommens in der Schweiz voll steuerfrei sind. Dabei ist allerdings zu beachten, daß 15 v. H. der Einnahmen einen erheblich höheren Prozentsatz des Gesamteinkommens darstellen, weil dabei nicht vorweg die Werbungskosten oder irgendwelche Betriebsabgaben abgezogen werden. Auf ein Einkommen von 300 000 DM bezogen, ergibt sich auch hier eine Steuer, die den in der Anfrage genannten Betrag von 45 000 DM erheblich übersteigt.