Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1984-05-24:
Nein, ich lasse keine Zwischenfragen zu.
Über die Sozialhilfe haben wir uns auch schon unterhalten. Da waren wir mitschuldig, aber Sie haben das genauso entschieden. Die Deckelung der Sozialhilfe bei den Regelsätzen haben Sie genauso gemacht.
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Diese Bundesregierung hat dem Parlament vorgeschlagen, ab 1. Juli dieses Jahres die Deckelung der Sozialhilfesätze wieder zu beseitigen, und das Parlament hat entsprechend beschlossen. Das heißt: Wir werden seit 1981 in der Sozialhilfe zum erstenmal wieder die Möglichkeit haben, daß sich die Regelsätze der Steigerung der Lebenshaltungskosten anpassen, im Gegensatz zu dem, was in der Zeit eingerissen ist, in der Sie an der Regierung gewesen sind.
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Dann kommt die Frau Schmidt daher und erklärt plötzlich, wir hätten die Familien bei der Kürzung des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe benachteiligt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch dies entspricht doch einfach nicht der Wahrheit. Das Arbeitslosengeld ist gekürzt worden - das ist richtig -, aber nur für Alleinstehende und für kinderlos Verheiratete. Für Familien mit Kindern ist das Arbeitslosengeld nicht gekürzt worden. Sagen Sie doch endlich einmal die Wahrheit!
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Sie erzählen hier lauter Sachen, die nicht stimmen.
Wenn nun in der Verzerrung dieser Tatsachen gegen die Stiftung eingewandt wird, so wie Sie es heute auch wieder getan haben, die Bundesregierung gebe 50 Millionen DM pro Jahr für die Stiftung, nachdem sie vorher in Höhe von 350 Millionen DM das Mutterschaftsgeld gekürzt habe, so ist dies zwar ein wirksames und vom ersten Augenschein her auch rechnerisch richtiges Argument, es enthüllt sich aber als eine sehr kurzlebige demagogische Seifenblase, da die Verfechter dieses Arguments bewußt unterschlagen, daß die Bundesregierung - ich sage es jetzt noch einmal - gleichzeitig das Mutterschaftsgeld für alle Frauen in dieser Legislaturperiode ausdehnen wird, daß wir in dieser Legislaturperiode ein Erziehungsgeld einführen werden. Jetzt sage ich Ihnen folgendes: Allein die von der Bundesregierung vorgesehene steuerliche Entlastung für die Familien und die zusätzlichen Leistungen im Bundeshaushalt werden die vorübergehenden Kürzungen beim Mutterschaftsgeld um mehr als das Zwanzigfache ausgleichen.
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Deswegen lassen Sie bitte diese Argumentation bleiben!
Es ist deshalb überflüssig, wenn der Bundesregierung im Zusammenhang mit der hier zur Debatte stehenden Errichtung einer Bundesstiftung immer wieder entgegengehalten wird, eine solche Stiftung könne notwendige Verbesserungen für alle Familien nicht ersetzen. Wir haben so etwas nie behauptet. Ohne unser Gesamtprogramm in der Familienpolitik wäre diese Stiftung in der Tat ein Torso.
Ich habe das Notwendige gesagt, meine sehr verehrten Damen und Herren,
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was auch zu der Abgrenzung von Rechtsansprüchen und freiwilligen Leistungen zu sagen ist. Wir appellieren an alle, zu dieser Stiftung doch nun wirklich ja zu sagen, die, wie gesagt, keine Rechtsansprüche ersetzen, sondern in konkreten Situationen die Beratungsstellen in die Lage versetzen soll, wirksam zu helfen. Das ist doch die Situation, die wir bei den Beratungsstellen vorfinden. Die Stiftung ist doch nicht deshalb entstanden, weil irgend jemandem in der Bundesregierung etwas eingefallen ist, sondern weil wir von den Beratungsstellen wissen, daß sie auf solche unbürokratischen Hilfen angewiesen sind, die eben keine Rechtsansprüche darstellen - dann kann man mit ihnen eben auch flexibel, unbürokratisch umgehen, braucht nicht dauernd auf Bürokratien Rücksicht zu nehmen, sondern kann, um es auf deutsch zu sagen, auch mal fünfe gerade sein lassen, um einem Menschen zu helfen, dem man mit der Ausformung und Ausgestaltung von Rechtsansprüchen nicht helfen könnte.
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Dies ist ebenfalls eine Erfahrung in der Sozialpolitik.
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- Wenn Sie so etwas sagen, haben Sie von der Sozialpolitik keine Ahnung. Die meisten sozialpolitischen Leistungen der Kommunen sind freiwillige Leistungen.
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Wollen Sie das denn nun alles in Abrede stellen? Fast alle sozialen Leistungen der Kommunen sind freiwillige Leistungen. Und ich sage: Gott sei Dank haben wir diese freiwilligen Leistungen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Bundesstiftung arbeitet Gott sei Dank nicht allein. Sie wird ergänzt durch sehr attraktive und gute Stiftungen in einzelnen Bundesländern, durch die Stiftungen in Bayern, in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz, in Schleswig-Holstein, im Saarland, in Berlin und in Niedersachsen. Alle Beratungsstellen in diesen Ländern haben diese Landesstiftungen begrüßt.
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Ich hätte eigentlich nur den Wunsch, daß endlich die sozial-demokratisch regierten Länder - ich nenne sie jetzt namentlich: Nordrhein-Westfalen, Hessen, Hamburg und Bremen - dieselbe Verpflichtung gegenüber den Frauen übernehmen, wie


es die christlich-demokratisch regierten Länder längst getan haben.
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Sie erreichen für die Frauen, die ein Kind bekommen, mehr, wenn Sie solche Stiftungen in den Ländern, in denen Sie die Verantwortung tragen, ebenfalls einrichten und zu dieser Bundesstiftung ja sagen.
Es entspricht unserer Verantwortung für die Grundwerte unserer Verfassung, daß wir für den Schutz des ungeborenen Lebens mehr tun müssen. Ich würde mir wünschen, daß Sie jetzt bei dieser Stiftung mitmachen. Denn was wird mit dieser Stiftung anderes getan, als zu helfen? Wir nehmen niemandem etwas weg - im Gegenteil, wir wollen mehr Hilfe geben.
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Sie sind dagegen, daß den Frauen mehr Hilfe geboten wird, wenn sie bei den Beratungsstellen Hilfe suchen! Das müssen Sie vor den Millionen Frauen in der Bundesrepublik Deutschland selber verantworten.
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