Baier (NA), 1963-05-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es fällt mir sehr schwer, in dieser Stunde auf diese umfangreichen Ausführungen kurz zu antworten. Aber ich bin nur ein Mann und keine charmante Dame und darf sicherlich Ihre Geduld nicht so lange in Anspruch nehmen.
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Lassen Sie mich etwas zu dem Antrag der SPD- Fraktion auf Umdruck 257 sagen. Die alleinstehenden Personen ab 21 Jahre, die als Flüchtlinge aus der Sowjetzone in die Bundesrepublik kommen, in den Wohnungsbau zugunsten der Flüchtlinge einzubeziehen, hat sicherlich einiges für sich. Sie haben auf das nun eingebrachte Flüchtlingsgesetz hingewiesen, nach dem ja für diese jungen Flüchtlinge in der Form von Aufbaudarlehen für den Wohnungsbau etwas getan werden soll.
Auf der anderen Seite möchte ich aber doch einer Änderung der gegenwärtigen Finanzierung widersprechen. Ich darf darauf hinweisen, daß die Fassung der Erläuterungen im Einzelplan 25 in der vorliegenden Form genau mit dem § 18 des Zweiten

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Wohnungsbaugesetzes übereinstimmt. Verehrte Frau Kollegin, Sie wissen es auch, daß diese Regelungen in jahrelangen, sehr langwierigen Verhandlungen mit den Ländern ausgehandelt worden sind. Es hat sehr lange gedauert, bis man damals zu dieser sehr großzügigen Lösung, der „Kanzler-Lösung", bei ,der Finanzierung des Wohnungsbaues für die Zonenflüchtlinge kam. Es scheint mir im Augenblick nicht möglich zu sein, daß wir, ohne mit den Ländern, die ja auch die Hälfte der Mittel zu tragen haben, darüber zu sprechen, hier von unis aus eine Änderung herbeiführen. Ich möchte daher bitten, diesen Antrag abzulehnen.
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Nun zu den Zuschüssen zum Bau von Altersheimen! Sie hatten ja bereits im vorigen Jahr einen Antrag hierzu gestellt. Damals sprachen Sie - ich habe es mir genau gemerkt - von „Alterswohnheimen", dieses Jahr schreiben Sie „Alterswohnungen".
Nicht nur Sie von der SPD-Fraktion, sondern auch wir erkennen und anerkennen die Sorgen und die Probleme unserer alten Menschen. Ich stimme mit Ihnen darin überein, daß es sich bei der Versorgung unserer alten Menschen in erster Linie um ein gesellschaftspolitisches Problem handelt. Ich gaube sagen zu können, daß wir, soweit es die wohnungsmäßige Unterbringung betrifft, auch einiges getan haben.
Bitte lesen Sie den § 28 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes. Dort heißt es:
In angemessenem Umfange sind auch die Wohnbedürfnisse von Alleinstehenden, von berufstätigen Frauen mit Kindern und von älteren Ehepaaren zu berücksichtigen.
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Dieser Auftrag wurde vom Bund erteilt. Es liegt bei den Ländern und bei den Gemeinden, entsprechend diesem Gesetz zu handeln.
Aber ich möchte auch sagen, daß es mir widerstrebt, daß wir heute wieder einen Sondertitel und damit diesen berühmten Sondertopf für einen bestimmten Personenkreis einführen. Die gesonderte Berücksichtigung eines bestimmten Personenkreises bringt eine erhebliche Komplizierung der Verwaltung mit sich, die unzweckmäßig und unerwünscht ist. Es war auf manchem Gebiet notwendig; da haben wir es getan. Das wissen Sie. Sie haben es bekanntlich immer kritisiert. Und nun wollen Sie das tun, was wir damals nur in dem unbedingt notwendigen Rahmen getan haben.
Abgesehen von dieser im Gesetz festgelegten Berücksichtigung der alten Menschen im sozialen Wohnungsbau durch Bund, Länder und Gemeinden hat bekanntlich auch der Bundeswohnungsbauminister seit Jahren aus seinem Sonderfonds Zusatzdarlehen zur Verfügung gestellt, um den Bau von Alterswohnungen zu fördern und insbesondere eine Mietverbilligung herbeizuführen. Ich darf letztlich darauf hinweisen, daß auch im Bundesinnenministerium für die Schaffung von Altersheimen aus einem 12-Millionen-Fonds alljährlich etwa ein Drittel zur Verfügung gestellt wird.
Ich möchte eine letzte Anmerkung zu diesem Thema machen, nämlich die Feststellung treffen, daß es nicht spezielle Aufgabe des Bundes auf Grund des Grundgesetzes ist, diese Aufgabe wahrzunehmen, sondern daß es in erster Linie eine Aufgabe der Länder und wohl auch der gewerbesteuerstarken Gemeinden und Städte wäre, wo sich dieses Problem ganz besonders zeigt, sich dieser Sorge anzunehmen.
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- Es wird ja einiges getan, Herr Jacobi. Aber es geht nicht an, daß wir in einem Zeitpunkt, wo der Bund kaum in der Lage ist, seine ureigensten Aufgaben zu finanzieren, hier in den Bereich von Landes- und Gemeindezuständigkeiten einsteigen und versuchen, die auch mitzutragen.
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- Ich bin für die Bewältigung dieses Problems. Der Bund tut einiges. Aber Sie können ihm nicht die ganze Last auftragen. Herr Dr. Schäfer, Sie kennen doch genau die Diskussionen. Wenn Sie hier wieder 20 Millionen ausgeben wollen, reißt das in den Gesamtetat natürlich in diesem Augenblick ein neues Loch.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf nur wenige Worte auch zu dem sagen, was Herr Jacobi als Sprecher der SPD heute abend hier sagte. Herr Jacobi, Ihre Einwände gegen die Wohnungsbaupolitik des Bundes sind nicht neu und auch nicht sensationell, was man heute abend eigentlich hätte erwarten sollen.
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- Freilich, auch das! Wir wissen das genau. Es ist nicht alles rosig auf dem Wohnungsbausektor. Sie haben den Jahresbericht der Bundesregierung zitiert. Dort steht, daß das verflossene Jahr auf dem Gebiet des Wohnungsbaus voller Schwierigkeiten, aber auch erfolgreich gewesen ist. Das ist das Entscheidende, wenn wir die Arbeit des Ministeriums und der Bundesregierung heute auf diesem speziellen Sektor betrachten und diskutieren. Ich glaube, daß man die Wohnungsbaupolitik eben auch in die Gesamtzusammenhänge unserer Wirtschaft mit einordnen muß. Wenn wir es so betrachten, können wir feststellen, daß auch im Jahre 1962 sehr beachtliche Erfolge auf dem Wohnungsbaugebiet erreicht wurden, daß dieses Jahr aber auch voller wachsender Schwierigkeiten und voller Hemmnisse war. Immerhin, die Zahl von 530 000 fertiggestellten Wohnungen bei all den wirtschaftlichen Schwierigkeiten zeigt auch, daß es eine großartige Leistung


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ist, wenn wir gleichzeitig bedenken, daß auch in diesem Jahr die Größe und die Ausstattung der Wohnungen wiederum verbessert wurde.
Sie haben auf die Probleme, die es auf dem Wohnungsbausektor gibt, und auf die Steigerung der Baupreise hingewiesen. Ich glaube, daß es nicht Aufgabe des Wohnungsbauministers allein sein kann, etwa die Baupreise in den Griff zu bekommen, sondern wir alle kennen die vielfältigen Faktoren, die dazu beitragen, die bei Lohnerhöhungen, Arbeitszeitverkürzungen, Kostenerhöhungen und Überziehen der Kapazität anfangen.
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- Im Augenblick rede ich von den Baupreisen. Von dem anderen können wir reden, wenn Sie Lust dazu haben. Auch da gibt es verschiedene Gründe. Die Ursache liegt doch darin, daß am Ende des Jahres 1962 ein Bauüberhang von rund 800 000 Wohnungen in der Bundesrepublik vorhanden gewesen ist. 155 % der fertiggestellten Wohnungen eines Jahres waren als Überhang am Jahresende vorhanden. Ich glaube, hier zeigt sich die ganze Problematik; hier zeigt sich auch, weshalb auch auf dem Wohnungsbausektor einiges zur Beruhigung der Überkonjunktur getan werden muß. Wir bekennen uns dazu, um die Baukonjunktur insgesamt wieder in ruhigere Bahnen zu bringen. Natürlich wissen auch wir, daß der Wohnungsbau nicht die eigentliche Ursache der Überhitzung auf dem Baumarkt ist. Das hat der letzte Vierteljahresbericht 1962 der Bundesregierung sehr genau ausgewiesen, der lediglich beim öffentlichen Hochbau eine Steigerung um 7,4 % gegenüber einer Minderung beim Wohnungsbau von 0,7 % aufzeigte.
Trotz aller Kritik, die Sie angebracht haben, und trotz aller Schwierigkeiten, die wir sehen, müssen wir feststellen, daß der Wohnungsbau in der Bundesrepublik ,auch im vergangenen Jahr erfolgreich war und daß wir heute an der Spitze der Leistungen im Wohnungsbau in der ganzen Welt stehen. Wie Sie, Herr Kollege Jacobi, wohl auch ,aus dem Jahresbericht ersehen haben, marschiert die Bundesrepublik mit 10,5 Wohnungen auf 1000 Personen an der Spitze aller anderen Länder.
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Deshalb muß ich Ihre Behauptung mit aller Schärfe zurückweisen, die soziale Marktwirtschaft sei auf diesem speziellen Gebiet eine Phrase, während wir in Wirklichkeit an der Spitze der Leistungen in der ganzen Welt stehen.
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- Ich will es gern zur Kenntnis nehmen, daß Sie es nicht behauptet haben. Ich hatte es anders verstanden. Es wäre wohl auch unglaubwürdig, wenn Sie so etwas behaupten wollten, wo solche großen Taten hier vollbracht worden sind.
Die Notwendigkeit, auch weiterhin zu bauen, wird von allen anerkannt. Der Wohnungsbau wird auch in der notwendigen Weise fortgesetzt werden. Ich möchte hier an dass Zweite Wohnungsbaugesetz erinnern, in dem in § 1 Abs. 5 ,als Zielsetzung vermerkt ist, daß in den Jahren 1957 bis 196'2 möglichst 1,8 Millionen Wohnungen gebaut werden sollen. Wir haben diese Zahl nicht nur erreicht, wir haben sie überschritten. Sie wissen, daß wir in diesem Jahr insgesamt 'die 7 000 000. Wohnung in der Bundesrepublik bauen werden. Der Wohnungsbau wird Schritt if& Schritt mit dem Abbau der Zwangswirtschaft fortgesetzt werden, und wir werden mit allen verfügbaren Bundes- und Landesmitteln - allerdings unter Beachtung der Maxime für einen ruhigen Ablauf und für eine ruhigere Entwicklung des Baumarktes - ,versuchen, das endgültige Ziel zu erreichen, nämlich bis zum Jahre 1965 die Wohnungsnot in der Bundesrepublik zu beseitigen.
Wenn dieses Ziel erreicht sein wird - und bereits heute sind wir nicht weit 'vor dem Ende -, können wir feststellen, daß es sich um eine großartige Leistung sicherlich des ganzen deutschen Volkes, aber auch der Bundesregierung, die diese Wohnungsbaupolitik mitgetragen hat, handelt.
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