Wrangel (NA), 1975-06-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Arndt, Sie machten in den ersten Sätzen Ihrer Ausführungen den Eindruck, als wollten Sie hier sachlich noch etwas zur Diskussion beitragen.
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In den letzten Sätzen haben Sie genau das Gegenteil dessen getan: Sie sind in einen miserablen Stil zurückgefallen.
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Mehr noch: Ich glaube, Herr Bundesminister Maihofer, es wäre eine Selbstverständlichkeit gewesen, nachdem Sie hier den ungeheuerlichen Vorwurf des nationalen Schindluders geäußert haben, sich dafür bei der Opposition sofort zu entschuldigen. Das erwarten wir von Ihnen.
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- Meine Damen und Herren von der SPD, daß Sie hier noch Beifall klatschen, das wundert mich besonders. Und wenn der Kollege Arndt dann noch von Schaustellung spricht, kann ich nur sagen: In der Tat ist der größte Teil der Ostpolitik dieser Re12728 
gierung eine Schaustellung gewesen, um innenpolitische Erfolgsbilanzen zu erhalten;
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wir haben es oft gesagt: in der Anlage eben falsch.
Herr Kollege Arndt, wenn Sie sagen, unsere Interventionen in diesem Hohen Hause, die Fragestunden und alle unsere Einlassungen - auch unser Entschließungsantrag - seien den Verhandlungen der Bundesregierung abträglich, so frage ich mich: Was ist denn eigentlich in dieser Frage los? Ist es nicht gerade für den Standpunkt der Bundesrepublik Deutschland dringend notwendig, daß dieses Parlament versucht, einen klaren Rechtsstandpunkt in einer solchen Frage zu finden?
({4}) Herr Kollege Arndt, Sie sind ja ein Jurist
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- ja, gut - und wissen sehr gut: Wenn ich mehr als 50 % der Rechtsquellen - Herr Kollege Arndt, würden Sie netterweise zuhören ({6})
auf meiner Seite habe, ist doch klar, daß ich dies einbringe. Das ist nicht eine Frage der Rechtsabwägung, sondern eine eminent politische Frage, und die muß ich mir doch zu eigen machen. Das ist doch das Problem, um das es geht.
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Wie oft haben wir hier immer wieder gesagt: Nicht das eine oder andere Argument muß herangezogen werden, sondern wir wollen wissen, welche Argumente für die Arbeit der Grenzkommission relevant sind. Dies ist doch entscheidend.
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Meine Damen und Herren, ich darf auch noch folgendes sagen. Bei allem Abwägen und durch noch so sorgfältige Diskussionen wird doch durch das, was Sie hier wollen, die rechtliche Wilderei der DDR an der Elbe nicht beseitigt, wird die Elbe nicht sicherer gemacht.
Herr Arndt, Sie haben des weiteren vom ElbeSchiffahrtsabkommen gesprochen. Würden Sie mir nicht zustimmen, wenn ich, eingehend auf den Protokollvermerk zu Art. 23, sage, daß die Bundesregierung im Jahre 1972 durch den Verkehrsvertrag, dem wir zugestimmt haben, die ganze Elbe als Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland anerkannt hat? Was hat sich denn eigentlich geändert?
({9}) Das ist hier nicht gesagt worden.
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Meine Damen und Herren, man kann natürlich auch zu Recht die Frage stellen: Was soll denn, Herr Bundesminister Maihofer, gerade durch das, was Sie
hier gesagt haben, sicherer und besser werden, wenn die Grenze in die Mitte der Elbe gelegt wird?
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Denn im Grunde genommen fahren ja die NVABoote auch weiterhin auf die westliche Seite. Was wird sicherer gemacht?
Hier wird im Grunde genommen doch nichts anderes getan, als die eigene Verhandlungsposition demontiert,
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und dies ist doch gerade, wenn ich den Gesamtaspekt der innerdeutschen Verhandlungen betrachte, eine höchst gefährliche Sache.
Dann, meine Damen und Herren, wundern Sie sich darüber, daß wir hier sehr klar sagen müssen, daß die Anmaßungen der DDR, wie wir sie erleben, nun auf einmal mit dem Argument legalisiert werden, alles würde sicherer und besser! Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein, meine verehrten Damen und Herren von der Koalition.
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Der Berichterstatter des Innenausschusses hat hier interessanterweise gesagt - wie wir dies ja auch alle wissen und behaupten -, die Grenzkommission habe nicht das Recht, die Grenze zu verlegen. Meine Damen und Herren, wenn dies so ist - und dem stimmen wir zu -, dann möchte ich nur sagen, Herr Bundesminister Maihofer: Dann tun Sie das bitte auch nicht, verlegen Sie auch nicht die Grenze in die Mitte der Elbe!
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Ich will abschließend nur zwei Bemerkungen machen. Durch diese Art der Auseinandersetzung
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und der Herabsetzung von engagierten Beiträgen von Kollegen meiner Fraktion
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schwächen Sie doch im Grunde genommen nicht nur die Verhandlungsposition einer Regierung - das tun Sie sowieso, meine Damen und Herren -, sondern Sie tragen eben durch Ihr Verhalten auch dazu bei, daß dieses Parlament in seiner Kontrollfunktion absolut demontiert wird.
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Da Sie bei der Überweisung dieses Antrags den Versuch machen, die deutschlandpolitische Diskussion von der Deutschlandpolitik wegzubringen und immer weiter zur Erörterung von Fachfragen zu degradieren
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- und zur Innenpolitik zu machen -, möchte ich
Ihnen nur sagen: es wird allerhöchste Zeit, daß wir

Ihnen in diesem Hohen Hause sagen: wir werden bei jeder Gelegenheit den Stellenwert der Deutschlandpolitik anheben.
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Mit solchen Dingen, wie Sie dies eben versuchen, degradieren Sie natürlich diesen Stellenwert immer mehr. Ich frage mich: ist dies möglicherweise sehr bewußt geschehen?
Allerletzte Bemerkung! Einige von uns haben eine Zeitlang gedacht, die Bundesregierung würde in diesen Fragen nach so viel Rückschlägen einen Lernprozeß durchmachen. Ich habe den Eindruck - und möchte dies im Namen meiner Freunde sagen -: die Lernfähigkeit der Bundesregierung scheint doch wohl sehr begrenzt zu sein.
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