güde (NA), 1963-03-28:
Herr Kollege, Sie wissen, daß ich ein sanftmütiger Mensch bin, und ich werde auch auf diese Provokation den Namen nicht nennen, weil er mir im persönlichen Gespräch geschildert hat, wie ihm dieses Wort in einer Diskussion - nun, er hat eine etwas spitze und leichte Zunge - entschlüpft ist. Ich möchte nicht seinen Namen mit dieser - ich sage es noch einmal -: Munde der Snobs törichten und dummen - Äußerung verknüpfen. Er ist immerhin ein Strafrechtslehrer von Namen. Ich möchte nicht, daß in dieser Debatte sein Name gerade mit diesem leichtfertigen Wort verknüpft wird.
Nein, meine Damen und Herren, dahinter steht natürlich ein libertinistischer Snobismus, nicht bei dem, der es gesagt hat, sondern bei denen, die ihn zitieren, und ein Snobismus, der meint, daß man alles ablehnen könne, wais aus dem Bereich der Überlieferung, aus dem Bereich des Glaubens und aus dem Bereich der noch festgehaltenen religiösen Vorstellungen käme.
Meine Damen und Herren, sich will Sie doch mit einem Zitat erfreuen, das besagt: „Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes liefere den wertausfüllenden Maßstab für alles staatliche Handeln, denn er bestimmt und beschränkt Staatszweck und Staatsaufgabe, und er bestimmt und beschränkt die Legimität von Staat und Recht aus den Werten personaler Ethik." Und dann heißt es:
Man sollte nicht um die Begriffe für diese Wertfundierung streiten. Man kann auch sagen, daß Art. 1 Abs. 1 das Naturrecht neuzeitlicher Prägung rezipiert habe. Insbesondere wird im Grundgesetz keine Diskrepanz zwischen christlichem und profanem Naturrecht erkennbar.
Und jetzt:
Niemals jedoch ist es juristisch, wenn man zur Interpretation des von der Verfassung rezipierten, ihr vorausliegenden Rechts spezifisch christliche Lehren verwendet. Die christliche Naturrechtsauffassung umspannt stets auch die gültige profane Lehre, selbst wenn es letztere ad hoc nicht wahrhaben will. Überhaupt läßt sich kaum eine moderne laizistische Wertauffassung nachweisen, die nicht in ihrem Ursprung in das christliche Wertdenken einmündet. Sollte


Dr. h. c. Gilde
irgendwo das profane Naturrecht zu Abweichungen vom Christlichen führen, so ist im Zweifel nichts anderes als die Überprüfung auf historische Abfälschungen nötig, um wieder auf die gemeinsame christliche Wurzel zu stoßen.
Fürchten Sie nicht, daß ich Ihnen ein Traktätchen zitiert habe, sondern ich habe aus dem Kommentar Maunz-Dürig - und wenn ich mich nicht täusche, ist es Dürig - zum ,Grundgesetz zitiert, und ich meine, Sie sollten die Gänsehaut, die möglicherweise den einen oder anderen ob des Zitats überlaufen hat, wieder vergehen lassen und unbefangen zugeben, daß das ein Positivum dieser Zeit ist und sein kann und sein muß, die gemeinsamen Wertvorstellungen, die in unserer Gemeinschaft über alle hinweg noch lebendig sind, zu bejahen, zu erkennen und sich zu ihnen bekennen.
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Denn ein Strafgesetzbuch und mehr als ein Strafgesetzbuch, das ganze staatliche Leben ist nicht möglich ohne einen Fundus gemeinsamer Werte und Überzeugungen.
Ich will Ihnen dazu auch etwas Friedliches zitieren, den Salzburger Marcic, der sagt:
Beim Strafgesetz kommen Werte und deren Rangordnung zur Sprache, die noch zu jenem Fundus gehören, der allen dreigroßen Richtungen der europäischen Gesellschaft gemeinsam ist, dem christlichen Humanismus, dem liberalen Humanismus und dem sozialistischen Humanismus. Wenn heute in Europa ein Gesetz von der Art des Strafgesetzes Gestalt zu gewinnen beginnt, dann kann nicht der erwähnte gemeinsame Fundus an Werten, der als unbedingte Bedingung jeglicher positiven Normierung solchen Stoffes vorausgeht, künstlich unterdrückt oder geleugnet werden.
Das ist ein Appell an den Fundus gemeinsamer
Werte, ohne den wir dieses Werk in der Tat nicht
zu einem wirklichen und guten Ende führen können.
Es ist das Wort vom Jahrhundertwerk gefallen. In diesem Jahrhundert sollte man gelernt haben, bescheiden zu sein.
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Ob dieses Werk ein Jahrhundert erreichen wird, vermögen wir nicht zu sagen, und die Hälfte dieses Jahrhunderts, in der es entstanden ist, liegt schon hinter uns. Die Hälfte dieses Werkes besteht nun - ich sage es noch einmal und zitiere zu Ihrem Troste noch einmal Radbruch - im Rückbesinnen auf - ({2})
- Um so besser! Ich bitte um Entschuldigung, wenn ich Sie - völlig ohne Not - zu trösten versucht habe. Ich habe es auch, sanft wie ich bin, gar nicht verletzend gemeint, sondern es ist mir todernst mit jener Bitte, man möge sich besinnen auf allen Seiten, und zwar auf allen Seiten durch dieses ganze Haus und durch das Volk hindurch, auf den Fundus
an gemeinsamen Werten, der aus dem Strafgesetzentwurf allein ein gültiges Werk machen kann. Meine Damen und Herren! Es ist vorhin in der Rede des Herrn Ministers auch das Bedenken angeklungen, ob die deutsche Rechtseinheit nicht beeinträchtigt und gekränkt werde, wenn dieses Werk Gesetz werde. Nun, Sie wissen, die Rechtseinheit ist gerade in diesem Punkte in Gesetz und Wissenschaft, Pseudowissenschaft und Praxis schon lange genug gekränkt. Nein, umgekehrt muß man, wenn man sich an dieses Werk macht, es tun in der Hoffnung, etwas schaffen zu können, was eines Tages im wiedervereinigten Deutschland als Werk des freien Deutschlands ein Strafgesetzbuch für ganz Deutschland sein kann. Und dazu bitten meine Freunde und ich um die Mitarbeit aller.
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