Bucher (NA), 1969-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei lehnt diesen Gesetzentwurf ab. Sie bleibt damit konsequent bei der Haltung, die sie in dieser Frage schon immer vertreten hat, im Unterschied allerdings zur Mehrheit dieses Hauses, die im Laufe der Jahre sehr verschiedene Haltungen dazu eingenommen hat.
1960 hat es der Deutsche Bundestag mit sehr großer Mehrheit abgelehnt, die Verjährung für Totschlag, die damals ablief zu verlängern. 1965 war die Mehrheit dieses Hauses zwar auch der Meinung, eine Verlängerung der Verjährungsfrist mit rückwirkender Kraft sei verfassungsrechtlich zumindest bedenklich, hat aber dann im Wege des Kompromisses eine Lösung gefunden, die Verjährungsfristen neu zu berechnen mittels der Fiktion, die deutschen Gerichte hätten vier Jahre lang nicht arbeiten können. Es ist interessant, daß das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung, die es kürzlich gefällt hat, diese Fiktion als solche enthüllt, d. h. klar zum Ausdruck gebracht hat, daß es sich damals materiell einfach um eine Verlängerung der Verjährung handelte.
Heute will man nun endgültig die Verjährungsfrist rückwirkend verlängern. Das ist eine Konzeption, die zu der von 1965 in Widerspruch steht, und es ist mir eigentlich nicht ganz klar, wie jemand, der 1965 jener Neuberechnung zugestimmt hat, heute der Verlängerung der Verjährungsfrist zustimmen

kann. Aber unser Kollege Busse hat ja schon 1965 am Ende der Debatte prophezeit, daß wir uns hier in vier Jahren wiedersehen werden. Jedenfalls erregt diese ganze Entwicklung ein ungutes Gefühl. Man bekommt doch den Eindruck, daß hier Rechtspolitik auf dem Gebiete des Strafrechts von Fall zu Fall nach den Bedürfnissen der Tages- oder Jahrespolitik gemacht wird. Wenn man es unhöflich ausdrücken wollte, müßte man von Manipulation sprechen. Das will ich nicht. Ich sage nur: Es ist eine Politik von Tag zu Tag.
Der Herr Kollege Jaeger hat in der ersten Lesung gesagt: „Rechtspolitik wird nicht im luftleeren Raum gemacht, sondern für ein konkretes Volk." Der Satz stammt nun sicher nicht aus einem Lehrbuch der katholischen Naturrechtslehre, und ich würde ihm allenfalls insoweit zustimmen, als es sich um untergeordnete Dinge handelt, um Gewerbeordnung oder Regelung des Straßenverkehrs und ähnliche Dinge. In grundsätzlichen Fragen wird aber Rechtspolitik nicht nur für ein konkretes Volk und für eine konkrete Zeit gemacht, sondern hier handelt es sich wirklich um Prinzipien.
Nun hat zwar das Bundesverfassungsgericht gesprochen und erklärt, die rückwirkende Verlängerung der Verjährung verstoße nicht gegen das Grundgesetz. Wir halten diese Entscheidung - das sage ich ganz offen - für nicht richtig - das darf man ja -, aber wir sehen selbstverständlich davon ab, dieses Argument nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts weiter vorzutragen. Es ist aber auch nicht das entscheidende Argument. Es kommt nicht entscheidend darauf an, ob die Verjährungsbestimmungen dem materiellen oder dem prozessualen Recht zugehören, sondern das Wesen der Verjährungsbestimmungen ist doch - wenn ich hier unseren Kollegen Adolf Arndt aus einem Aufsatz aus dem Jahre 1965 zitieren darf - „eine Schutzvorkehrung gegen den Justizirrtum, ein Menetekel vor der Hybris". Die Verjährung hat, laut Arndt, nicht nur die Funktion, die Rechtssicherheit zu gewährleisten, sondern sie hat auch Gerechtigkeitsfunktion. Das sind die Grundsätze, von denen auch wir Freien Demokraten uns bei unserer Haltung leiten lassen. Wir meinen deshalb, man darf die Verjährung auch für schwerste Delikte nicht abschaffen, schon gar nicht rückwirkend abschaffen.
In der ersten Lesung ist das Zitat gefallen, das in einer Andeutung soeben auch bei Herrn Kollegen Süsterhenn durchgeklungen ist und das uns immer wieder entgegengehalten wird. Ich weiß nicht mehr, wer es in der ersten Lesung gesagt hat, aber es lautete: „Massenmörder berufen sich auf den Geist des Rechtsstaates." Erlauben Sie mir, daß ich - zum letztenmal - auch dazu den Kollegen Arndt aus dem soeben erwähnten Aufsatz zitiere. Arndt kritisiert dort, daß die Verjährungsdebatte weithin von der falschen Unterstellung ausgeht, die Personen, die man strafrechtlich zu verfolgen wünsche, seien selbstverständlich die wirklichen Täter. So sei man zu der irrigen Auffassung gekommen, die Verjährung sei ein Rechtsvorteil für Verbrecher. In der Tat, diese irrige Auffassung wird weithin vertreten; weithin wird, auch in der populären Meinung, der
Beschuldigte dem Täter gleichgestellt. Oft stellen wir ja fest, daß ein Mann, der wenig mit der Justiz zu tun hat, den Staatsanwalt und dessen Funktion nicht vom Richter und dessen Funktion unterscheiden kann; aber wir müssen das doch hier können. Wenn es so wäre, daß wir hier eine Gruppe von Nazimassenmördern hätten, die rechtskräftig abgeurteilt sind, und es käme jemand auf die Idee, sie zu amnestieren, dann würden wir selbstverständlich mit gutem Gewissen sagen: Diese Massenmörder wollen wir und werden wir nicht amnestieren. Aber wir haben hier eben keine feststehende Gruppe vor uns, und wir sollten uns deshalb auch hüten, diese Identifizierung von Beschuldigtem und Täter so oberflächlich, wie es oft geschieht, vorzunehmen. Ich erinnere an einen Vorfall, der sich vor etwa zwei Jahren in Großbritannien ereignet hat. Der dortige Innenminister hat über das Fernsehen freudig erregt bekanntgegeben, ein lange gesuchter Raubmörder sei nun endlich gefaßt worden. Es gab darauf einen Sturm der Entrüstung in der Öffentlichkeit, weil dieser „lange gesuchte Raubmörder" eben noch kein Raubmörder war, sondern nur ein des Raubmords sehr dringend - zu 95% - verdächtiger Mann. Der Minister hätte sich entsprechend ausdrücken müssen. Derjenige, gegen den ein Ermittlungsverfahren eröffnet wird, gegen den Anklage erhoben wird, der vor Gericht steht, ist nicht der Massenmörder XY, sondern er ist der Bürger XY, der dieses Verbrechens beschuldigt wird.
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- Jawohl. So denken Sie heute, Herr Kollege Stammberger.
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So denke ich auch, aber ich lege Wert auf den ersten Satz, daß es das Institut der Verjährung ja in erster Linie mit dem Beschuldigten zu tun hat. Dieses Institut soll davor schützen, daß Unschuldige nach langer Zeit in ein Verfahren verwickelt werden. Das hat Herr Kollege Zimmermann hier ja schon ziemlich eingehend geschildert. Ich kenne aus meiner eigenen Anwaltstätigkeit mehrere Fälle, wo Leute vor Gericht gestellt wurden, ein langes Verfahren - teilweise mit mehrmaliger Verhaftung, schwersten Belastungen für Beruf und Familie; Be-und Entlastungszeugen fehlten oder versagten - über sich ergehen lassen mußten, und am Schluß stand dann ein Freispruch mangels Beweises. Ich weiß nicht, ob der Betreffende schuldig war oder nicht. Ich weiß es so wenig wie das Gericht. Aber der Freispruch mangels Beweises zeigt, daß er potentiell unschuldig war, und hier gilt eben der Satz: in dubio pro reo. Der Sinn der Verjährung ist, diese Situation einer Infragestellung nach einem jahrelangen Prozeß zu vermeiden.
Es hat noch einen zweiten Sinn. Nicht nur der potentiell unschuldige Bürger soll nach langer Zeit vor einem Verfahren geschützt werden, auch die Justiz soll davor bewahrt werden, daß sie mit solchen Verfahren belastet wird, bei denen infolge
des Zeitablaufes am Ende eben nur ein non liquet stehen kann.
Denjenigen, die bei dieser Entscheidung - was ich gar nicht einmal als absolut unangebracht bezeichnen möchte - vielleicht einen Blick auf die Wirkung im Ausland werfen, gebe ich nur zu bedenken, daß die Wirkung genauso unerfreulich sein wird, wenn die Gerichte zwangsläufig infolge des „in dubio pro reo" in immer mehr Fällen auf Freispruch erkennen. Diese Wirkung wird vor allem bei den ausländischen Staaten, die das Problem nicht sachlich, sondern propagandistisch behandeln, entsprechend ausgewertet werden.
Ich möchte darauf verzichten, zur Anzahl der eventuell noch anstehenden Täter Weiteres auszuführen, da hierzu der Kollege Zimmermann schon einiges gesagt hat. Jedenfalls ist mir auch die Äußerung von Oberstaatsanwalt Rückerl bekannt, daß mit der Aufdeckung von Tatkomplexen der oberen Ebene in Zukunft nicht mehr zu rechnen sei; diese seien bekannt. Ich glaube, man muß dasselbe für die Exzeßtäter in den Konzentrationslagern annehmen; deren Brutalitäten liegen ja offen zutage und sind sicher berichtet worden. Es kann sich also im wesentlichen nur noch um Fälle der unteren Ebene, um Grenzfälle, in denen auf Befehl gehandelt worden ist, und ähnliches drehen.
Lassen Sie mich noch auf die Frage eingehen, warum wir uns im Parlament wiederholt mit diesem Problem befaßten und warum wir unsere Justiz weiterhin damit belasten müssen. Der Grund liegt darin, daß hier - nicht von der Justiz, sondern auf politischer Ebene - schwerwiegende Fehler begangen worden sind. Es sind anfangs von den Alliierten Fehler begangen worden, die häufig die Akten an deutsche Gerichte nicht herausgegeben und die Fälle selber nach einem ganz anderen System behandelt haben. Es wurden zwar sehr hohe Freiheitsstrafen ausgesprochen, aber nach verhältnismäßig kurzer Zeit erfolgte ein Gnadenerweis, und das führte zu der besonders schockierenden Tatsache, daß manche solcher rechtskräftig abgeurteilter Täter, nachdem sie eine verhältnismäßig kurze Freiheitsstrafe verbüßt haben, heute längst wieder frei herumlaufen, während andere von deutschen Gerichten erheblich härter angefaßt werden.
Zweitens. Fehler sind auch von seiten der östlichen Staaten begangen worden, die jedenfalls in den ersten Jahren sehr gezögert haben, ihr Material herauszugeben. Drittens sind auch Fehler von uns selbst begangen worden, indem wir es nämlich unsererseits bekanntlich lange Jahre abgelehnt haben, uns um das Material im Osten zu kümmern. Ich lege besonderen Wert auf diese Feststellung, da wir Freien Demokraten - ich darf das aus meiner Zeit als Bundesminister für mich in Anspruch nehmen; der Herr Kollege Hirsch war so freundlich, es in einer Beratung eines sozialdemokratischen Arbeitskreises zu bestätigen - Wert darauf gelegt haben, daß dieses Material beigezogen wird, und wir uns nicht durch die Hallstein-Doktrin und gar eine völlig übertriebene und verschrobene Auslegung dieser Doktrin daran hindern lassen wollten, das zu tun. Es ging uns nicht darum, NS-Täter zu schützen, sondern es ging uns darum, dem Recht zu seiner Verwirklichung zu verhelfen. Aber diese politischen Fehler nachträglich mit Hilfe der Justiz gutmachen zu wollen, muß ein Versuch mit untauglichen Mitteln bleiben.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluß noch einen mehr philosophisch-moralischen Gesichtspunkt anführen. Es gibt ein Wort von Martin Niemöller, und ich zitiere es auf die Gefahr hin, daß ich das zum zweitenmal in diesem Hause tue. Aber es scheint mir doch bedeutsam zu sein. Martin Niemöller hat nach Kriegsende das Konzentrationslager in Dachau besucht, in dem er eingesperrt war und stellte dort fest, daß auf dem Gedenkstein die Zahlen 1933 bis 1945 eingegraben waren. Er sagte dann nachdenklich: „Und ich war nur acht Jahre hier." Wenn wir alle - ich meine damit alle, mit Ausnahme der Widerstandskämpfer und der politisch Verfolgten -, die wir zwölf Jahre mit den Wölfen geheult oder ihr Heulen zumindest tatenlos mit angehört haben, um unsere Existenz nicht zu gefährden, wenn wir alle das in unserem Gewissen tragen - fest eingeprägt - und, diesem Gewissen folgend künftig handeln, wenn wir jedes Unrecht und jede Gewalt, von wo sie auch kommen mögen, ablehnen und ihnen entgegentreten, werden wir mit diesen zwölf Jahren fertig, nicht aber, wenn wir glauben, sie auf die Justiz abschieben zu können.
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Gestatten Sie mir, daß ich denselben Gedanken mit noch besseren Worten wiedergebe, mit einem Zitat aus der Bundestagssitzung vom 10. März 1965, aus der unvergessenen Rede von Thomas Dehler:
Jeder von uns, der damals Verantwortung getragen hat, hat das Empfinden, daß er zuwenig für das Recht gekämpft hat, daß er zuwenig Mut zur Wahrheit gehabt hat, nicht stark genug war in der Abwehr des Bösen. . . . Was können wir tun, um im Einklang mit der Stimmung, mit dem Willen der Welt zu sein? Sollen wir mit ihr hassen, verfluchen, Schuld und Sühne verewigen? Können wir dadurch Schaden von unserem Volke wenden? Nein. Wir können der Welt nur schlicht und Jest unseren Willen zum Recht dartun. Ein Mehr gibt es nicht.
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