Killat (NA), 1965-04-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Bestimmungen der §§ 1255 und 1255 a über die neue Bewertung der beitragslosen Zeiten werden uns noch außerordentlich zu schaffen machen. Es stimmt zwar, daß gewisse Härten beseitigt werden. Auf der anderen Seite werden aber neue Härten geschaffen.
Auf den Punkt der ungleichen Bewertung der Einkommen bei Männern und Frauen 'will ich nicht mehr eingehen. Aber Herr Kollege Stingl hat auf die unterschiedliche Bewertung von Hochschul-, Fachschul- und sonstiger Schulausbildung und Lehrzeit Bezug genommen. Hier, so müssen wir schon sagen, haben wir größte Bedenken, eine Berufsoder Schulausbildung unterschiedlich in Ansatz zu bringen, ohne daß man weiß, wie sich bei dem einzelnen Versicherten in .dem 'späteren Arbeitsleben das Einkommen auf Grund dieser Ausbildung tatsächlich gestalten wird. Hier wird einfach die bessere oder die mögliche bessere Berufsausbildung wesentlich höher bewertet, ohne daß damit- die Garantie gegeben ist, daß im späteren Arbeitsleben diese bessere Ausbildung auch zu Buche schlägt.
Die andere Frage ist: Wie steht es mit der Bewertung der Ausfall- und Ersatzzeiten bei Krankheit, Schwangerschaft, Arbeitslosigkeit usw. Auch hier wird eine grundsätzliche Änderung in der Weise vorgenommen, daß nicht mehr wie bisher das erarbeitete Durchschnittseinkommen ,des Arbeitslebens zugrunde gelegt wird, sondern daß für jedes Kalenderjahr ein besonderer Ansatz vorgenommen wird, so daß es bei Saisonarbeitern mit sehr viel Ausfallzeit vorkommen könnte, daß 20, 30 oder 40 Jahresberechnungen notwendig sind, um zu ermitteln, mit welchen Werten jeweils eine beitragslose Zeit anzusetzen ist.
Alle Berufe, die eine aufsteigende Linie haben, werden durch diese neue Art der Berechnung der beitragslosen Zeiten benachteiligt, insbesondere die Angestellten, weil nicht mehr ihr höheres Lebensdurchschnittseinkommen, sondern die jeweils in jedem Jahr anfallenden beitragslosen Zeiten zu den bis dahin erreichten Einkommen in Ansatz gebracht werden. Das ist gegenüber der bisherigen Regelung ein erheblicher Nachteil. Wir befürchten für große Teile der Angestelltenschaft, aber auch der Facharbeiterschaft, Nachteile.
Nun, Frau Kollegin Kalinke, ein Wort dazu, warum wir im Augenblick keinen Antrag gestellt haben. Die Regierung hat Vorschläge unterbreitet, die in dieser Form nicht zu akzeptieren waren. Sie haben im weiteren Verlauf der Beratungen erneute Vorschläge in einer Vielfalt und einem Ausmaß gebracht, daß selbst die Fachleute der Sozialversicherungsträger, hier also der Rentenversicherungsträger, erklärt haben, daß sie größte Schwierigkeiten bei der Anwendung dieser neuen Berechnungsmethoden sähen; sie haben darauf aufmerksam gemacht, daß insbesondere durch das, was vielleicht noch maschinell zu bewältigen ist, eine - von den Versicherten her gesehen - große Rechtsunsicherheit eintreten wird. Dann wäre nämlich niemand mehr in der Lage - das werden Sie selbst zugeben; ich für meine Person jedenfalls gebe das zu -, einen Rentenbescheid mit solchen Zahlenwerten, die man zwar 'elektronisch noch ermitteln kann, zu prüfen. Das hätte zur Folge, daß die Versicherten nicht mehr feststellen könnten, ob ihr Rentenbescheid stimmt oder nicht.
Wir alle sind gemeinsam daran interessiert, daß die Härtenovelle noch von diesem Bundestag verabschiedet wird. Wegen dieses Zeitdrucks waren wir bei den Mitteln, die uns zur Verfügung standen, nicht in der Lage, einen anderen Vorschlag zu unterbreiten. Die Rentenversicherungsträger haben bestimmte Vorschläge gemacht, doch wurden diese nicht aufgegriffen.