emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Vielen Dank. - Für die CDU/CSU-Fraktion spricht

jetzt Elisabeth Winkelmeier-Becker.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Jetzt müssen Sie zum Schluss kommen.
elisabeth winkelmeier-becker (NA), 2017-06-22:
So bin ich optimistisch, dass wir mit diesem Paket

schon einiges erreichen, liebe Frau Präsidentin.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Vielen Dank. - Jetzt hat der Kollege Hans-Christian

Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion hat jetzt

Dr. Johannes Fechner das Wort.

({0})
johannes fechner (NA), 2017-06-22:
Jetzt haben Sie mich im Schlusssatz unterbrochen,

Frau Präsidentin. Ich muss noch einmal anfangen.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Dann muss man damit früher anfangen.
johannes fechner (NA), 2017-06-22:
Abschließend: Das ist ein gutes Gesetz. Stimmen wir

also zu!

Herzlichen Dank.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Vielen Dank. - Als Nächster hat jetzt Professor

Dr. Patrick Sensburg für die CDU/CSU-Fraktion das
Wort.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Vielen Dank, vor allen Dingen für die perfekte Einhaltung der Zeit. - Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat jetzt der Kollege Alexander Hoffmann
für die CDU/CSU-Fraktion das Wort. Er hat den Ehrgeiz,
das genauso zu machen wie der Kollege Sensburg.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Vielen Dank. - Der Kollege Christian Ströbele hat um

das Wort zu einer Kurzintervention gebeten. Bitte, Herr
Ströbele.
hans-christian ströbele (NA), 2017-06-22:

Danke, Frau Präsidentin. - Ich will zu dem, was der
Kollege Sensburg gesagt hat, zwei Anmerkungen machen.

Erstens. Wir streiten nicht darüber, dass man bei terroristischen Gefahren für alle Eventualitäten Erkenntnisund Aufklärungsmöglichkeiten schafft. Das habe ich im
Rechtsausschuss auch so gesagt. Das heißt, wir können
bei solchen Tatbeständen durchaus darüber reden. Ärgerlich und in gewisser Weise auch unwahrhaftig ist, dass
Sie mit dieser terroristischen Gefahr geradezu Handel
treiben, indem Sie sagen: „Da muss man doch etwas
machen“ - da stimmt Ihnen fast jeder zu -, aber wollen, dass die Maßnahmen auch auf eine ganze Serie von

Straftatbeständen im Strafgesetzbuch - die Zählungen
gehen auseinander; bei manchen sind es 50, bei anderen
70 - angewandt werden können.

Zweitens. Der Richtervorbehalt hat Sinn und ist auch
hier sinnvoll. Darüber streiten wir ja auch nicht, obwohl
das von Ihnen in der Diskussion im Rechtsausschuss bestritten worden ist. Allerdings ist angesichts der Tatsache,
dass es hier um eine komplizierte und von den technischen Kenntnissen her problematische Angelegenheit
geht, die Frage berechtigt, ob eine Richterin oder ein
Richter einer Strafkammer, also Juristen, tatsächlich die
Expertise haben, um beurteilen zu können, ob dieses Instrument mit den zu erwartenden Folgen wirklich so konzentriert eingesetzt werden kann, wenn der Staatsanwalt
den Antrag stellt. Das Bundesverfassungsgericht hat verlangt, dass eine obligatorische, also verpflichtende, unabhängige Prüfung des jeweiligen Verfahrens durchgeführt
werden muss. Das muss doch jedem einleuchten. Ich bin
nicht so vermessen, und Sie hoffentlich auch nicht, zu sagen: Das kann ich beurteilen. - Das können nur Fachleute beurteilen. Deshalb muss es eine Verpflichtung geben,
Datenschutzbeauftragte oder meinetwegen auch andere
Fachleute einzubeziehen, die den Richtern beratend und
sachkundig zur Seite stehen. Ansonsten ist es eine für die
wirklichen Gefahren unwirksame Kontrolle.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Vielen Dank. - Herr Kollege Sensburg, möchten Sie

darauf antworten? - Bitte schön.
patrick sensburg (NA), 2017-06-22:
Herr Kollege Ströbele, ich antworte darauf kurz. Es

ist richtig, dass Sie gesagt haben, wir müssten darüber
reden. Wir reden auch. Sie machen immer ein Redeangebot. Das klingt so versöhnlich, und Herr Kollege
Ströbele, ich mag Sie ja auch. Aber man muss irgendwann vom Reden zum Erarbeiten des Gesetzes übergehen, damit man Straftaten verhindern kann. Sie müssen
also auch einmal schauen, wie wir gemeinsam zu einem
Konsens kommen. Mit unserem Koalitionspartner sind
wir zu einem Konsens gekommen.

Ich will Ihnen jetzt nicht den gesamten Straftatenkatalog vorstellen.

({0})

Aber hier geht es um Straftaten wie die Bildung einer
kriminellen Vereinigung, Straftaten gegen die sexuelle
Selbstbestimmung, um Kinderpornografie, Mord und
Totschlag oder um schweren Raub mit Todesfolge.

({1})

Ich könnte Ihnen alles vorlesen. Sie haben gesagt, es stehe auch etwas zum Asylgesetz drin. Es geht um das Einschleusen mit Todesfolge. Das sind für mich so schwere
Straftaten - das hat nichts mit Terrorismus zu tun -, dass

wir sie in einem Katalog regeln, sodass wir die Möglichkeit haben, der Polizei hier die digitale Kommunikation
zugänglich zu machen.

Es gibt Personen, die im Verdacht stehen, diese Art
von schweren Straftaten zu begehen oder begangen zu
haben. In diesen Fällen möchten wir nicht nur das normale Telefonat, das kaum einer mehr nutzt, mithören
können, sondern auch die Kommunikation über Messenger-Dienste. Sonst macht polizeiliche Ermittlungsarbeit
präventiv, aber auch repressiv keinen Sinn. Wir erlauben
dieses Instrument, damit Strafverfolgung in der digitalen
Welt weiterhin möglich ist, auf richterliche Anordnung
und wenn die besondere Schwere der Straftat festgestellt
wird. Darauf könnten auch Sie sich einlassen.

Danke schön.

({2})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Vielen Dank. - Für die Bundesregierung spricht jetzt

der Parlamentarische Staatsekretär Peter Bleser. Bitte
schön.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Vielen Dank. - Jetzt hat die Kollegin Dr. Kirsten

Tackmann für die Fraktion Die Linke das Wort. Bitte
schön.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Als nächste Rednerin hat Rita Hagl-Kehl für die

SPD-Fraktion das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Ingrid Pahlmann hat als nächste Rednerin für die

CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie um Verständnis, dass ich keine Zwischenfragen zulassen werde.
Wir hängen schon um 90 Minuten. Das jetzige Debattenende ist um 0.45 Uhr. Realistischerweise wird man noch
einige Minuten hinzurechnen müssen. Deshalb bitte ich
um Verständnis.

({0})

Katharina Dröge hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die
Grünen.
katharina dröge (NA), 2017-06-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Sehr geehrte Kollegen von der CDU, die
Mehrheit der Redner und Rednerinnen hier im Raum hat
erkannt, welche Probleme der hohe Pestizideinsatz in der

Landwirtschaft verursacht. Es hat mich nicht überrascht,
dass Sie nicht zu diesen Menschen gehören, die das erkannt haben. Was mich allerdings wirklich überrascht
hat, ist, dass es ein Thema gibt, das Sie und Herr Bleser
in Ihren Reden komplett ignoriert haben. Das ist das,
was auf dem Markt für Agrochemiekonzerne passiert.
Was wir dort erleben, ist eine gigantische Fusionswelle
in einem Ausmaß, das wir bislang noch nicht beobachten konnten. Die größten der Großen - Bayer, Monsanto,
Syngenta, ChemChina, Dow und DuPont - fusionieren
gerade miteinander. Ihnen ist das noch nicht mal eine Erwähnung wert. Das wundert mich schon.

({0})

Das, was im Bereich für Pestizide und Saatgut passiert, ist ein gigantisches Anwachsen von Marktmacht.
Wenn eine Handvoll Unternehmen zwei Drittel des
Marktes für Pestizide und Saatgut dominiert, dann ist das
ein Problem, mit dem Sie sich beschäftigen müssen.

({1})

Was ist die Folge? Bauern werden von den gigantischen Konzernen unter Druck gesetzt: sowohl beim
Angebot als auch bei den Preisen. Beim Angebot setzen
die Konzerne auf Totalherbizide wie Glyphosat. Es gibt
weniger Innovationen im Markt. Das belegen Studien.
Es wird am Ende auf Monokulturen hinauslaufen im Bereich des Saatgutes. Am Ende bedroht die Marktmacht
dieser Agrochemiegiganten sogar die Ernährungssouveränität ganzer Volkswirtschaften.

({2})

Insofern ist es für uns ein Handlungsauftrag, uns die
Fusionskontrolle auf europäischer Ebene ganz genau
anzuschauen, und zwar nicht nur aus den wettbewerbspolitischen Gründen, aus denen wir als grüne Bundestagsfraktion sagen, dass die Fusion sowieso untersagt
werden müsste. Wir haben bei den Fusionen, die jetzt
schon genehmigt wurden, gesehen, dass die Kommission die Fusionen durchwinkt. Deswegen sagen wir: Wenn
eine Fusion in so einem Ausmaß Umweltschutzaspekte
betrifft, wie es im Agrochemiebereich der Fall ist, dann
müssen Aspekte des Umweltschutzes gleichwertig neben
der Fusionskontrolle und den Wettbewerbsaspekten stehen. Dazu haben wir als grüne Bundestagsfraktion ein
Rechtsgutachten vorgelegt. Wir als Bundestagsfraktion
haben Sie zigmal dazu befragt, was Sie dafür tun, ob Sie
nach Brüssel gehen, ob Sie gegebenenfalls klagen wollen. Sie haben kein einziges Mal darauf geantwortet. Sie
haben dieses Problem überhaupt nicht auf dem Schirm.
Deshalb ist es notwendig, dass es heute eine klare Stellungnahme des Deutschen Bundestages gibt. Denn es
geht um nicht weniger als unsere Gesundheit und unsere
Ernährung.

({3})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Als letzter Redner in dieser Aussprache hat Artur

Auernhammer für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zunächst zu den Abstimmungen über die
Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten 14 a und 14 b.
Interfraktionell wird die Überweisung dieser Vorlagen
auf den Drucksachen 18/12382 und 18/12384 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschla-
gen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Wi-
derspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 37 f. Abstimmung über den
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Druck-
sache 18/12797 mit dem Titel „Marktkonzentration im
Agrarmarkt stoppen - Artenvielfalt und Ernährungssou-
veränität erhalten“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer
stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit ist der

Antrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stim-
men der Opposition abgelehnt worden.

Ich rufe die Zusatzpunkte 8 a und 8 b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen
einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur
Änderung des Einkommensteuergesetzes

Drucksachen 18/12038, 18/12379,
18/12641 Nr. 1.1

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katja Keul, Volker Beck ({0}),
Renate Künast, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Aufhebung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten gemäß den §§ 175, 175a
Nummer 3 und 4 des Strafgesetzbuches
und gemäß § 151 des Strafgesetzbuches
der DDR ergangenen Unrechtsurteile

Drucksache 18/10117

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
({1})

Drucksache 18/12786

- Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

 Drucksache 18/12828

b) Beratung der Beschlussempfehlung und
des Berichts des Ausschusses für Recht
und Verbraucherschutz ({3}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck
({4}), Katja Keul, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Individuelle und kollektive Entschädigung für die antihomosexuelle Strafverfolgung nach 1945 in beiden deutschen
Staaten

Drucksachen 18/10118, 18/12786

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen, und ich kann die Aussprache eröffnen.

Als erster Redner in dieser Aussprache hat Dr. KarlHeinz Brunner für die SPD-Fraktion das Wort.

({5})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Harald Petzold hat für die Fraktion Die Linke als

nächster Redner das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Als nächste Rednerin hat Dr. Sabine Sütterlin-Waack

für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Liebe Frau Dr. Sütterlin-Waack, das war voraussichtlich Ihre letzte Rede im Deutschen Bundestag. Ich möchte Ihnen für Ihre Zukunft alles Gute und viel Glück für
die voraussichtlich neue Aufgabe wünschen.

({0})

Als nächster Redner hat Volker Beck das Wort für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Ein schöner Schlusssatz, Herr Beck.
volker beck (NA), 2017-06-22:
Ein Satz noch. - Die Demokratie ist nicht unfehlbar in

ihren Ergebnissen. Das Gute an der Demokratie ist, dass
sie ihre Fehler einsehen und korrigieren kann, und ich
glaube, das haben wir am heutigen Tage auch mit diesem
Gesetzgebungsverfahren gezeigt.

Vielen Dank.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Herr Kollege Beck, das war - wahrscheinlich - auch

Ihre letzte Rede. Sie waren sechs Legislaturperioden im
Bundestag und haben in unterschiedlichen Funktionen
mitgewirkt. Ich will insbesondere auch an Ihre Tätigkeit

Volker Beck ({0})

als Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe erinnern. Ich wünsche auch Ihnen für Ihre Zukunft alles Gute und viel Glück. Vielen Dank.

({1})

Als nächster Redner hat Johannes Kahrs für die
SPD-Fraktion das Wort.

({2})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Als letzte Rednerin in dieser Aussprache hat Gudrun

Zollner für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Als nächste Rednerin hat Heidrun Bluhm für die Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Frau Kollegin, Sie müssen wirklich dringend zum

Schluss kommen.
heidrun bluhm (NA), 2017-06-22:
Das können drittens die Kommunen dadurch, dass sie

geeignete Grundstücke über Erbpacht oder durch verbilligte Konzeptvergabe zur Verfügung stellen. Dann sind
alle in der Verantwortung, und alle haben ihren Teil geleistet. Lassen Sie uns das wenigstens in der nächsten Legislatur angehen. Wir werden sehen, dass dann auch die
Wohnungswirtschaft diese Möglichkeiten nutzen wird.

Herzlichen Dank.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Dr. Jan-Marco Luczak hat jetzt für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Herr Kollege, ich möchte auch Sie bitten, zum Schluss

zu kommen.
jan-marco luczak (NA), 2017-06-22:
Denn die Wohnung ist für die Menschen existenziell;

sie ist ihr Lebensmittelpunkt. Man kann sie nicht einfach
kündigen; es ist kein normales Gut.

Wir haben ein wirklich sehr ausdifferenziertes System.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Herr Kollege, die Bitte ist wirklich nachdrücklich.

({0})
jan-marco luczak (NA), 2017-06-22:
Was Sie hier vorschlagen, ist letztlich eine Überbürdung. Sie verlassen den Gedanken des sozialen
Ausgleichs und setzen plötzlich nur noch aufseiten der
Vermieter und Eigentümer an. Das ist für ein soziales
Mietrecht, das die Interessen beider Seiten im Blick haben muss, nicht angemessen. Deswegen werden wir diesen Antrag nicht mittragen, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Ich habe vorhin schon einmal darauf hingewiesen,

Herr Kollege Luczak und Frau Kollegin Bluhm, dass
wir wirklich schon eine sehr große zeitliche Verzögerung
haben. Deshalb bitte ich die Kolleginnen und Kollegen,
nicht so stark zu überziehen. Die anderen Kollegen haben
sich daran gehalten, haben es gut gemacht. Ich bitte, das
wirklich zu berücksichtigen. Es ist einfach nicht fair gegenüber den anderen Kollegen, die dann um Mitternacht
und später reden müssen.

({0})

Jetzt hat Herr Kühn für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen das Wort.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Als letzter Redner in dieser Debatte hat Dr. Hans

Michelbach für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Richard Pitterle hat für die Fraktion Die Linke das

Wort.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-06-22:
Nächster Redner ist für die Fraktion der SPD der Kollege Johannes Kahrs.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-06-22:
Als abschließende Rednerin hat jetzt die Kollegin

Dr. Ute Finckh-Krämer für die Fraktion der SPD das
Wort.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-22:
Frau Leidig.
sabine leidig (NA), 2017-06-22:
Das sind dieselben, die jetzt vom Bahnkonzern wirklich schäbig behandelt werden und immer noch keine ordentliche Alternativbeschäftigung haben. Ich finde, das
ist wirklich auch eine Aufgabe dieses Hauses, sich darum zu kümmern, dass diese Leute nicht auf der Strecke
bleiben.
johannes kahrs (NA), 2017-06-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Über die Flexibilität der Linken wollen wir
heute nicht reden; dazu würde mir allerdings einiges einfallen.

Wir reden heute über Portugal. Portugal ist auf einem
guten Weg; wir haben das eben schon von Staatssekretär
Spahn gehört. Das liegt daran, dass Portugal in Zeiten
der Krise Unterstützung und Kredite bekommen und
am Ende sich selbst geholfen hat. Weder Portugal noch
Spanien noch Griechenland wird von Deutschland oder
vom ESM gerettet. Portugal können nur die Portugiesen
retten, Griechenland nur die Griechen. Wir können dabei
nur helfen.

Portugal ist, wie gesagt, auf einem guten Weg. Das Ergebnis ist, dass das Land Staatsanleihen platzieren kann.
Es ist nicht so, dass Portugal IWF-Kredite vorzeitig aus
eigenem Vermögen zurückzahlt, sondern die Portugiesen
schichten um. Das heißt, sie finanzieren die Rückzahlung
der IWF-Kredite mit Staatsanleihen, die sie jetzt aufnehmen. Sie profitieren davon, dass die Zinsen, die sie für
die Staatsanleihen zahlen, deutlich niedriger sind als die
Zinsen, die sie für den IWF-Kredit zahlen müssten. Das
ist ein richtiger Schritt und zeigt, dass die Märkte Vertrauen haben.

Das heißt aber noch nicht, dass in Portugal alles gut ist.
Deswegen ist es wichtig, dass man Portugal auch weiterhin unterstützt. Man muss dafür sorgen, dass es zu einer
Reindustrialisierung Portugals kommt, sodass Portugal
langfristig auf eigenen Beinen stehen kann. Der IWF hat
hier eine gute Rolle gespielt und sich mit viel Geld beteiligt. Da Staatssekretär Spahn eben in aller Freundschaft
über Griechenland gesprochen hat, könnte man jetzt über
die Frage diskutieren, warum der IWF beim dritten Griechenland-Kredit nicht mitmacht. Ich glaube, diese Diskussion werden wir im Haushaltsausschuss führen. Dort
werden wir dann über die Frage diskutieren, warum uns
2015 eine Teilnahme des IWF versprochen worden ist
und warum es sie bis heute nicht gibt.

Die gute Nachricht ist: Die Euro-Krise ist auf dem
Rückzug. Es geht vielen Ländern deutlich besser. Zur
Wahrheit gehört aber auch, dass Länder wie Deutschland, indem sie Geld bezahlt, die richtigen Diskussion
geführt und die Länder unterstützt haben, solidarisch
waren und ihren Teil dazu beigetragen haben, dass der

europäische Gedanke funktioniert, dass die Menschen in
Portugal eine Perspektive bekommen haben, dass sich
die Arbeitsmarktlage verbessert und Jugendliche wieder
einen Ausbildungsplatz finden. Die Situation ist nicht so
gut, wie wir uns das wünschen würden. Aber sie ist deutlich besser als gedacht.

Vielen Dank.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-06-22:
Nächster Redner ist der Kollege Manuel Sarrazin für

Bündnis 90/Die Grünen.
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-06-22:
Zum Abschluss dieser Aussprache hat der Kollege

Alois Karl für die Fraktion der CDU/CSU das Wort.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-06-22:
Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag
des Bundesministeriums der Finanzen auf Drucksa-
che 18/12733 mit dem Titel „Portugal: Vorzeitige teilwei-
se Rückzahlung der IWF-Finanzhilfe; Einholung eines
zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages
nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmecha-
nismusgesetzes“. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte
ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Eine
Gegenstimme. - Gibt es Enthaltungen? - Damit ist der
Antrag mit den Stimmen des gesamten Hauses bei einer
Gegenstimme des Kollegen Willsch angenommen.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 18 a und 18 b
auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tom
Koenigs, Claudia Roth ({0}), Omid
Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein Institut für humanitäre Angelegenheiten
schaffen

Drucksache 18/12530

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Menschenrechte
und humanitäre Hilfe ({1}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Omid
Nouripour, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine Menschheit, gemeinsame Verantwortung - 
Für eine flexible, wirksame und zuverlässige
humanitäre Hilfe

Drucksachen 18/8619, 18/10627 

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Widerspruch
erhebt sich keiner dagegen. Dann ist das so beschlossen.

Ich darf mir den Hinweis erlauben, dass die Kollegen,
die den vorausgehenden Tagesordnungspunkt bestritten haben, alle außerordentlich diszipliniert und präzise
die Redezeiten eingehalten und gelegentlich sogar nicht
vollständig ausgeschöpft haben.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist der Kollege Tom Koenigs für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-06-22:
Herr Kollege Koenigs, Sie denken an die Redezeit.
tom koenigs (NA), 2017-06-22:
Ich denke an die Redezeit. Ich kann Ihnen sogar zusichern, dass ich dann, wenn ich dieses hier beende, von
dieser Stelle aus nicht mehr reden werde.

({0})

Die Flüchtlinge verändern auch die Aufnahmegesellschaft. Darauf müssen wir antworten. Das sind neue
Herausforderungen, das sind auch neue intellektuelle
Herausforderungen. Dafür brauchen wir einen Ort der
Diskussion. Die Engländer haben so einen Ort geschaffen durch das ODI, das Overseas Development Institute.
Wir haben in der Außenpolitik die Stiftung Wissenschaft
und Politik. Hier wäre ein Institut für humanitäre Angelegenheiten die richtige institutionelle Antwort.

({1})

Deshalb plädieren wir dafür, und deshalb schlagen wir
das vor. Wir hoffen, dass das wenigstens in der nächsten
Legislaturperiode angegangen wird; denn wir haben im
Bereich der Menschenrechte sehr gute Erfahrungen mit
dem Deutschen Institut für Menschenrechte gemacht.

({2})

So kämen wir auch in die internationale Diskussion positiv hinein.

Ich bedanke mich für die Zusammenarbeit. Guten
Abend.

({3})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-06-22:
Sehr geschätzter Kollege Koenigs, nachdem wir vernommen haben, dass das Ihre letzte Rede im Deutschen
Bundestag war, möchte ich Ihnen an dieser Stelle herzlich danken für Ihr parlamentarisches Wirken über viele
Legislaturperioden. Herzlichen Dank.

({0})

Für die Unionsfraktion hat jetzt der Kollege Frank
Heinrich das Wort.

({1})
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-06-22:
Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt die Kollegin

Inge Höger.

({0})