schäfer (vizepräsident), 1951-02-15:
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung. Die Abstimmung ist nicht ganz einfach. Es liegen nämlich vor erstens ein Initiativgesetzentwurf, gleichzeitig ein mündlicher Bericht des Ausschusses, der die Aufforderung an die Regierung enthält, ihrerseits ein Gesetz vorzulegen. Weiterhin liegen drei Abänderungsanträge vor, zunächst derjenige auf Umdruck Nr. 68, ferner ein Antrag des Zentrums, den Herr Abgeordneter Dr. Reismann vorhin verlesen und begründet hat, und schließlich ein Antrag Morgenthaler und Genossen, der dahin geht, die Regelung über den werktäglichen Ladenschluß den Länderregierungen zu überlassen. Ich glaube, ich kann die Abstimmung nur so regeln, daß ich die Reihenfolge der Anträge danach einrichte, welche Anträge weitergehen und infolgedessen für die Erledigung der folgenden Anträge bestimmend sind. Das entspricht nicht ganz der Numerierung, die auf der heutigen Tagesordnung mit Buchstaben a und b gewählt worden ist.
Ich lasse zunächst über den Antrag Morgenthaler und Genossen abstimmen, die Regelung über den werktäglichen Ladenschluß den Länderregierungen zu überlassen. Ich bitte diejenigen, die diesem Antrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich darf nochmals diejenigen, die dafür stimmen, bitten, die Hand zu erheben. - Das letztere ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen dann zu dem Initiativgesetzesantrag der Abgeordneten Degener und Genossen.
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- Nein, das geht nicht. Das Initiativgesetz geht normalerweise an einen Ausschuß. Wenn die Überweisung des Initiativgesetzes an einen Ausschuß abgelehnt ist, kann ich überhaupt erst über die Frage abstimmen lassen, ob die Regierung aufgefordert werden soll, ihrerseits ein Gesetz vorzulegen. Anders kann ich die Sache nicht handhaben.
Es wird jetzt also über die Drucksache Nr. 1879 abgestimmt. Dazu liegt zunächst ein Antrag Naegel vor, diesen Antrag der Bundesregierung als Material zu überweisen. Ich bitte diejenigen, die der Überweisung als Material zustimmen, die Hand zu erheben.
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- Ich glaube, es ändert sich nichts, Herr Kollege, ob wir die Reihenfolge so oder so nehmen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nun ist die Überweisung an. den Ausschuß für Arbeit
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- das kommt gleich zusätzlich - beantragt. Ich bitte diejenigen, die der Überweisung an den Ausschuß für Arbeit zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erstere war zweifellos die Mehrheit; damit ist der Überweisung an den Ausschuß für Arbeit als federführenden zugestimmt.
Ferner ist zusätzlich die Überweisung an den Ausschuß für Verkehr beantragt worden. Ich bitte diejenigen, die diesem Antrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erstere war die Mehrheit; damit ist der Überweisung an den Ausschuß für Verkehr zugestimmt.
Die Ausschußüberweisung des Initiativgesetzentwurfs ist hiermit erfolgt.
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- Ich habe vorhin keinen Antrag gehört, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Wirtschaftpolitik zu überweisen.
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- Der Antrag ist nicht gestellt. Es liegt lediglich ein Abänderungsantrag vor. In diesem steht von einer Überweisung nichts.

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Zur Abstimmung hat das Wort Herr Dr. Preusker.