Peter W Reuschenbach (NA), 1993-09-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß offen gestehen, daß mich der pastorale Auftritt des Ministers Töpfer nicht nur irritiert, sondern mich auch innerlich in gewisser Weise erregt hat,
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weil sich das, was er mit dem Blick auf die sozialdemokratische Fraktion vorgetragen hat, nahe an Scheinheiligkeit bewegte.
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Wer zur SPD schaut und mahnt, man möge doch ernsthaft über Energiepolitik in Deutschland nachdenken und beraten, möge doch mit gutem Willen an Konsensgesprächen teilnehmen, obwohl gleichzeitig jeder weiß, daß diese Bemühungen, daß diese Gespräche nicht auf seinem Mist, sondern auf dem Mist der SPD gewachsen sind, dem hat man doch wohl zu Recht vorzuhalten, daß er hier nach dem Motto auftritt: Wollen wir schauen, ob wir nicht dem Falschen das falsche Etikett anhängen können.
Das zweite: Der Ratschlag - wieder in diese Richtung geschaut -, man möge doch bitte davon absehen, Emotionen zu schüren, klingt erstaunlich in einer Diskussion, in der der Wirtschaftsminister von diesem

Platz vor ein paar Minuten erklärt hat, das verfassungsmäßige Recht der deutschen Arbeitnehmer zu demonstrieren sei Druck der Straße.
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Solche Sprache, verehrter Herr Rexrodt, hat man auch schon zu anderen Zeiten in Deutschland gehört.
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Solche Sprache ist geeignet, Emotionen zu schüren.
Es ist eine ganz schlechte Grundlage, den Gewerkschaften zunächst zu sagen, sie seien die Kräfte der Straße, um dann zu äußern, Sie wollten mit ihnen über Politik reden, Sie wollten mit ihnen in Deutschland jetzt in einen neuen Dialog über die Energiepolitik eintreten.
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Das gleiche gilt für den Ratschlag von Minister Töpfer, man möge - und wieder zur SPD geschaut - nicht Ost gegen West ausspielen, und das angesichts der Tatsache, daß nicht nur einer aus der Koalition - aber Graf Lambsdorff fällt mir dabei besonders ein - im Zusammenhang mit dem Thema, über das wir heute reden, durch die Lande gezogen ist - nicht zuletzt in Ostdeutschland - und agitiert hat, daß in Westdeutschland die Arbeitsplätze der Bergarbeiter mit 60 000 oder 70 000 oder 80 000 DM pro Arbeitsplatz subventioniert werden sollten, während die Arbeitnehmer in Ostdeutschland reihenweise entlassen würden.
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- Das ist in der Tat die Tatsache der Politik der Treuhandanstalt, die zu solchen Konsequenzen geführt hat. Aber daß Herr Lambsdorff Ost gegen West aufhetzte, ist auch die Wahrheit.
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Das letzte, was mich schon sehr nachdenklich gemacht hat bei einem Herrn, der so auftritt, als ob er ein vornehmer sei: Wer sich so wie er mit meiner Kollegin Jutta Müller auseinandersetzte bzw. sagte, es lohne sich nicht, sich mit ihr zu unterhalten, der legt eine geistige Arroganz an den Tag, die ihn diskreditiert und nicht diejenige, die er angesprochen hat.
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Am Ende will ich noch einmal auf den Kern, der uns hier zusammengeführt hat, zurückkommen, und das ist die Frage, ob, wann und wie die Bundesregierung den Vertrag realisiert. Nicht Betriebsräte, nicht Mitglieder in Aufsichtsräten, nicht die Opposition steht hier zur Rede und im Handlungszwang, sondern die Regierung.
Da will ich erstens etwas zu einem Termin sagen. Sie haben moniert, daß diese Debatte am heutigen Tage stattfindet, und haben den Eindruck erweckt, es sei böswillige Taktik oder unsachliche Propaganda, die zu diesem Termin geführt hat. Ich sage Ihnen: Das ist nicht zu früh, das ist beinahe schon zu spät. Denn wir waren uns über die ganze erste Hälfte dieses Jahres einig: National und in Brüssel muß das vor 1994 erledigt sein. Wir waren uns miteinander darüber klar: Wenn das in dieses Vielwahlkampfjahr 1994 hineinkommt, kann daraus überhaupt nichts Gutes mehr werden. Wenn Sie nun sagen, unser Drängen komme jetzt zu früh, dann muß ich schon fragen: Wieviel Zeit glauben Sie denn noch zu haben, um zu einer vernünftigen Regelung zu kommen?
Zur Sache: Bis zur Sommerpause schien es so, als ob die Anschlußregelung nach Ihrer Auffassung und nach Auffassung anderer aus der Koalition ohne Wenn und Aber realisiert würde. Jedem, der da Zweifel anmeldete, wurde mit Empörung entgegengehalten, er diffamiere. Auf Gewerkschaftskundgebungen und -kongressen wurde ohne Wenn und Aber zugesichert, das mache man.
Ich habe in den letzten Tagen doch nicht Märchenbücher gelesen,
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sondern Pressemeldungen aus den Reihen der CDU, der CSU und der F.D.P.,
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in denen dargelegt worden ist, daß verschoben werden solle, daß das so nicht gehe, daß man diese Lösung nicht wolle und daß das Ganze jetzt schon gar nicht ginge. Und ich habe Herrn Vogel, den Pressesprecher der Bundesregierung, persönlich gehört, als er den Beschluß der Bundesregierung verkündet hat: Die Anschlußregelung kommt nur dann, wenn die Sozialdemokraten ohne Wenn und Aber ja zur Kernenergie über das Jahr 2000 hinaus und zu einer neuen Generation von Kraftwerken sagen. Das ist eine Kondition, die hier Erpressung genannt wird, und wenn das so aufrechterhalten bleibt, wäre das der Wortbruch gegenüber dem Vertrag, der die Unterschrift der Bundesregierung trägt.
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Der Wirtschaftsminister möge doch an diesen Tisch gehen und sagen, daß das, was der Regierungssprecher Vogel in der Pressekonferenz erklärt hat, daß es nämlich nur dann und erst dann eine Anschlußregelung gebe, wenn die Sozialdemokraten ohne Wenn und Aber ja zur Kernenergie bis ins nächste Jahrtausend sagen, nicht seine Position ist, daß das ein Mißverständnis war oder daß er dort geschlafen hat. Wenn Sie dies zurücknehmen, nehmen wir auch die Worte „Erpressung" und „Wortbruch" zurück.