Deist (NA), 1960-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem aufgerufenen § 1 wird die Grundlage für die Privatisierung des Volkswagenwerkes gelegt. Diese Vorschrift bietet Anlaß, einige grundsätzliche Bemerkungen zu diesem Gesetzeswerk zu machen.
Der aufgerufene Gesetzentwurf ist das sogenannte Vorschaltgesetz, das das Eigentum für den Bund festlegt, das die Genehmigung eines Vertrages vorsieht, wonach 60 % des Kapitals des Volkswagenwerks privatisiert werden sollen. Der Gedanke einer Stiftung ist aufgenommen worden; aber der Stiftung sollen nur die Dividenden von höchstens 40 % des Aktienkapitals und die etwaigen Zinserträge des restlichen Vermögens zufließen. Diese Beträge sollen Wissenschaft und Forschung zur Verfügung gestellt werden.
Da wir uns mit einem Gesetzentwurf zu befassen haben, dem die Regierungsparteien, wenn ich es richtig verstanden habe, eine ganz besondere Bedeutung beimessen, scheint es mir richtig zu sein, einen kurzen Rückblick auf seine Entwicklung zu geben.
Im Dezember 1957 lag uns der erste Gesetzentwurf dieser Art, ein Gesetzentwurf der CDU/CSU über die Änderung der Eigentumsverhältnisse am Volkswagenwerk, vor. Er sah volle Privatisierung vor, er sah damals noch Namensaktien vor, um einen Mißbrauch mit dem Aktienbesitz zu verhindern, und er sah vor, ein Sondervermögen aus dem Erlös zu bilden, das insbesondere der Wirtschaft des Saarlandes, der Wasserwirtschaft und der mittelständischen Wirtschaft zugute kommen sollte. Von Forschung und Hochschulen war nur am Rande die Rede. Keine laufenden Gewinne für diesen Zweck! Das war allenfalls ein Alibi, um dem Vorwurf zu entgehen, hier werde eine Chance verpaßt, einen so wichtigen Vermögenszuwachs und eine so gewaltige Gewinnquelle Zwecken der Forschung und Wissenschaft nutzbar zu machen.
Sie wissen, daß die Sozialdemokratie darauf im Januar 1958 einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der vorsah, eine Stiftung Volkswagenwerk zu bilden. Wir gingen dabei von dem Gesichtspunkt aus, daß das Volkswagenwerk eine hohe Ertragskraft hat, und waren der Auffassung, daß dieser Ertrag, soweit er nicht für den Bestand und Ausbau des Werkes erforderlich ist, in erster Linie für Zwecke
der Forschung und der Ausbildung an den Hochschulen zur Verfügung gestellt werden sollte.
Wir gingen von dem zweiten Gesichtspunkt aus, daß der öffentliche Einfluß in einem solchen Unternehmen gesichert werden müsse. Darum hatten wir vorgeschlagen, daß in einem Verwaltungsrat von 15 Personen insgesamt 6 Vertreter von Bund und Ländern vertreten sein sollten.
Schließlich meinten wir, daß es Aufgabe des Werkes sei - und wir haben das sehr deutlich ausgesprochen -, breite Schichten der Bevölkerung mit einem billigen und guten Kraftwagen zu versorgen, den Wettbewerb in der Autoindustrie zu fördern, vorbildliche Arbeitsbedingungen und ein vorbildliches Ausbildungswesen zu schaffen und schließlich eine vorbildliche Publizität gegenüber der Öffentlichkeit zu beweisen.
Wir hatten damals versucht, das Gespräch über das Volkswagenwerk aus der Enge der parteipolitischen Auseinandersetzungen herauszuheben und eine großzügige Lösung zu finden, die diese gewaltige Ertragskraft einer so wichtigen Aufgabe wie Forschung und Wissenschaft nutzbar machte, die Gefahr einer einseitigen Herrschaft in der gesamten Automobilindustrie durch private Großunternehmen verhinderte und den ungeheuren Vermögenszuwachs, den dieses Unternehmen hat, nicht nur begrenzten Gruppen, sondern einer Gemeinschaftsaufgabe dienstbar machte.
Wir verzeichnen mit Genugtuung, daß es der öffentlichen Meinung und dem Widerstande Niedersachsens gelungen ist, durchzusetzen, daß diesen Gesichtspunkten wenigstens in gewissem Umfange Rechnung getragen wurde.
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Wenigstens soll nach den vorliegenden Gesetzentwürfen auch eine Stiftung für Wissenschaft und Forschung gebildet werden. Diese Stiftung erhält nur sehr beschränkte Mittel, immerhin werden aber einige Mittel zur Verfügung gestellt.
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- Aber es bleibt der Tatbestand, daß das Volkswagenwerk mit 60 % in private Hände gelangt und daher 60 % des Ertrages nicht für Wissenschaft und Forschung zur Verfügung stehen.
Schließlich verzeichnen wir mit Genugtuung, daß wenigstens ein gewisser Einfluß der öffentlichen Hand in diesem wichtigen Unternehmen gesichert ist, da Niedersachsen einen Anteil von 20 % erhalten hat, den es auch zu behalten beabsichtigt.
Ich möchte daher an dieser Stelle die niedersächsische Regierung beglückwünschen, daß es ihr gelungen ist, wenigstens einige Giftzähne aus diesem Vertrags- und Gesetzeswerk herauszubrechen.
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Für das Land Niedersachsen ist es sogar ein großer Erfolg, weil es einen Löwenanteil der Mittel für Forschung und Ausbildung erhält.
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Aber wir haben es hier nicht mit den Landesinteressen des Landes Niedersachsen, wir haben es nicht mit der Regierung von Niedersachsen zu tun, sondern wir haben es hier mit der Bundesregierung und ihrer Politik zu tun. Darum ist die Frage gerechtfertigt: was bedeutet gesamtvolkswirtschaftlich gesehen diese Privatisierung des Volkswagenwerkes?
Nach dem Willen der Mehrheit dieses Hauses soll gesichert werden, daß möglichst kein öffentlicher Einfluß im Volkswagenwerk wirksam wird, und wenn doch, dann in einem Ausmaß, das als ausgesprochen gering bezeichnet werden muß. Darum soll jeder der Aktionäre nur ein Zehntausendstel Stimmrecht haben. Aber es ;ist nicht uninteressant, daß Gruppenvertretungen, insbesondere Banken, zwei Prozent der Stimmrechte ausüben dürfen.
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- Wir sind bei dem grundsätzlichen § 1 dieses Vorschaltgesetzes,
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zu dem ich diese grundsätzlichen Ausführungen machen möchte. Ich glaube, das widerspricht nicht der parlamentarischen Praxis und Übung. Wir verzichten dann bei der dritten Lesung auf entsprechende Darlegungen, wenn das zur Beruhigung dienen kann.
Meine Damen und Herren, das bedeutet, daß innerhalb des Unternehmens eine merkwürdige Machtverschiebung vor sich geht. Wenn Sie nämlich berücksichtigen, daß bei Publikumsgesellschaften normalerweise etwa 80 % in den Hauptversammlungen anwesend sind und daß von diesen 80 % normalerweise etwa 80 % von Banken vertreten sind, dann kommen Sie zu folgendem Ergebnis: Wenn nur zehn Banken vorhanden sind, können sie 20 % der Stimmrechte ausüben. Das sind 1,2 Millionen Stimmen. Wenn dann, wie üblich, nur 20 % Volksaktionäre selbst auftreten oder sich durch besondere Vollmacht vertreten lassen, sind es 80 % von 20 %, d. h. nur 16 % der Stimmrechte. Infolgedessen sichern sie mit ihrer Konstruktion bei der normalen Vertretung der Aktionäre in Hauptversammlungen ein Übergewicht der Großbanken.
Selbst wenn Sie annehmen, daß der Anteil der Kleinaktionäre, die sich sebst vertreten. oder vertreten lassen und nicht durch Banken vertreten werden, 25 % des vertretenen Kapitals statt bisher im allgemeinen 20 % ausmacht, kommen sie nur auf die gleiche Anzahl von Stimmen wie die zehn Banken. Bei der Zersplitterung der Stimmabgabe bei den Volksaktionären ist gar kein Zweifel, wer nach dem Ergebnis dieses Gesetzentwurfs im Volkswagenwerk herrschen wird, nämlich die Banken, bei denen das Gros der Aktien im Depot liegt.
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Das bedeutet, daß die Machtstellung dieses Unternehmens am Markte in keiner Weise verändert
wird. Es bedeutet nur, daß es aus der öffentlichen
Bindung herausgelöst wird, daß es nicht mehr vorpflichtet ist, volkswirtschaftliche Interessen gegenüber privatwirtschaftlichen zu vertreten und daß es sich mit ziemlicher Sicherheit in die Gruppe der marktbeherrschenden Unternehmungen eingliedern wird, die wir in der Automobilindustrie ja kennen.
Wir sollten doch aus den Erfahrungen bei der Preußag gelernt haben. Kaum war die Preußag aus der öffentlichen Bindung entlassen, stellte sie fest, daß sich auf dem Erdgasgebiet, weil sich da Verschiedenes entwickelt, private Machtgruppierungen bildeten, bei denen sie dabei sein möchte. Und was tat sie? Sie ging eine Interessengemeinschaft ein ausgerechnet mit einem Werk, das auf gewissen Gebieten eigentlich ihr Konkurrent sein müßte, nämlich der Gruppe Wintershall.
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Sie wissen, wie sich die Stimmrechte bei der Preußag. gestellt haben und daß praktisch ein öffentlicher Einfluß bei der Preußag ausgeschlossen ist. Wer dort herrscht, hat sich ja wohl in der Hauptversammlung der Preußag gezeigt,
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wo die mittleren und kleineren Aktionäre doch restlos von der Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Großbanken überfahren wurden.
Meine Damen und Herren, Sie machen sich Illusionen - oder Sie tun nur so - über das, was bei solchen Großunternehmungen geschieht, wenn Kleinaktionäre beteiligt sind. In den USA ist man bei solchen Überlegungen kritischer und untersucht erst einmal, was eigentlich los ist. Wenn Sie wollen, können Sie im „Handelsblatt" vom 9. Oktober 1959 nachlesen, was David Bazelon im „Reporter" über „Tatsache und Fiktion des US-Kapitals" berichtet hat. Da heißt es, es sei eine Selbsttäuschung, wenn man sage, die General Motors Co. - - auch ein Autounternehmen - stehe im Eigentum ihrer 750 000 Aktionäre; die Rechte der Aktionäre beschränkten sich auf ihre Freiheit, das Papier zu verkaufen, auf die Entgegennahme einer Dividende und auf eine Abstimmung im Sinne von Ja und Nein über bestimmte Eigentumsveränderungen der Firma; das Eigentum an einer Aktie sei etwas ganz anderes als das Eigentum an einer Firma. Es heißt weiter, das Management der großen Firmen sei eine privilegierte, arbeitsergebene, aber praktisch nicht absetzbare Führungsschicht - eine Schicht, der am Eigentum nichts, an gesicherter Position in der Firma aber alles liege. Und schließlich: man verfälsche sich die wirtschaftliche Wirklichkeit, wenn man Amerika am klassischen Leitbild von freiem Unternehmertum und Kapitalismus des Privateigentums darstelle; damit verdecke man die unbestreitbare Tatsache, daß wir von großen Firmen ohne Gesicht beherrscht würden; diese gehörten niemandem und würden von Managern geleitet, die sich selbst einsetzten.
Meine Damen und Herren, es sind die Manager, die in privatisierten Unternehmungen, an denen breit gestreutes Eigentum besteht, bestimmen. Ich darf die Freunde und die Anhänger der katholischen
Soziallehre darauf hinweisen, daß Herr Professor von Nell-Breuning gerade in diesem Zusammenhang von einem „ausgesprochen frei schwebenden Management" gesprochen hat, das nur sich selbst und niemand anderem verantwortlich ist.