emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
zur beantwortung herr staatssekretär kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1969-04-25:
Nach den geltenden Gesetzen setzt die Zahlung des vorgezogenen Altersruhegeldes wegen Arbeitslosigkeit voraus, daß der Versicherte das 60. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens einem Jahr ununterbrochen arbeitslos ist. Die von Ihnen, Herr Abgeordneter, geschilderte Verwaltungsübung gründet sich auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu der Voraussetzung der ununterbrochenen Arbeitslosigkeit von mindestens einem Jahr.
Nach dieser Rechtsprechung sollen das vorgezogene Altersruhegeld wegen Arbeitslosigkeit diejenigen über 60 Jahre alten Versicherten erhalten, die auf unabsehbare Zeit aus dem Arbeitsleben ausgeschieden sind, obwohl sie arbeitsfähig und arbeitswillig sind und dies durch einjährige vergebliche Bemühungen bewiesen haben. Bei ihnen vermute - so die Rechtsprechung - das Gesetz, daß sie wegen ihres Alters nicht mehr vermittelt werden könnten. Diese Vermutung bestehe jedoch nicht ohne weiteres bei den über 60 Jahre alten Versicherten, die zwar ebenfalls seit einem Jahr ohne Arbeit sind, bei denen aber einer an sich möglichen Wiederauf12636 

nahme der Arbeit eine längere krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit entgegenstand.
In solchen Fällen wird jedoch der Versicherungsträger besonders sorgfältig prüfen müssen, ob nicht die Voraussetzungen für die Zahlung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit oder wegen Erwerbsunfähigkeit erfüllt sind.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dröscher.
dröscher (NA), 1969-04-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß die Situation des betroffenen älteren Arbeitnehmers, was Arbeitsvermittlungserwartung angeht, durch seine Krankheit doch nicht verbessert, sondern verschlechtert worden ist und daß ihn deshalb die Rechtsprechung nachteilig trifft?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1969-04-25:
Herr Abgeordneter, ich glaube, es ist nötig, hierüber einmal nachzudenken.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dröscher.
dröscher (NA), 1969-04-25:
Wären Sie bereit, Herr Staatssekretär, den zuständigen Gremien Vorschläge zu machen, wie dieser angesichts der allgemeinen Lage der älteren Arbeitnehmer doch unbefriedigende Zustand geändert werden könnte?
kattenstroth (staatssekretär des bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1969-04-25:
Herr Abgeordneter, wir werden diese Frage selbstverständlich, weil ihre Lösung in vielen Fällen nicht zufriedenstellend ist, weiterhin prüfen müssen.
Präsident von Hassel: Wir sind damit am Ende der Fragestunde angelangt. Ich glaube, das Hohe Haus ist mit mir sehr froh darüber, daß es, wie es selten passiert, gelungen ist, alle 134 Fragen durch die Konzentration auf kurze Zusatzfragen und kurze Antworten in dieser Woche zu beantworten.
({0})
Wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich rufe den zweiten Punkt der heutigen Tagesordnung - in der alten Vorlage Punkt 46 -, und zwar a) und b) zusammen, auf:
a) Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. Deutschlandpolitik
- Drucksachen V/3769, V/4101 -
b) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Deutschlandpolitik - Drucksache V/3866 Zur Begründung des Antrags zur Deutschlandpolitik auf Drucksache V/3866 erteile ich dem Abgeordneten Schultz das Wort.
mommer (vizepräsident), 1969-04-25:
Meine Damen und Herren. Ich eröffne die Aussprache.
Ehe ich das Wort gebe, gestatten Sie mir eine Bemerkung. Während ich hier vorgestern amtierte und wir über die Finanzreform abstimmten, hat Herr Abgeordneter Neumann ({0}) unserem Kollegen Dorn einen Zuruf gemacht, den weder ich noch einer der amtierenden Schriftführer gehört haben. Hätte ich den Zuruf gehört, hätte ich ihn scharf rügen müssen. Ich mußte diese Bemerkung jetzt machen, weil der Zuruf im Protokoll verzeichnet steht.
({1})
- Man soll Beleidigungen nicht wiederholen.
({2})
Das Wort hat Herr Abgeordneter von Wrangel.
scheel (NA), 1969-04-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich mit dem auseinanderzusetzen, was die Kollegen von den Regierungsparteien zu unserer Anfrage als Parteimeinungen vorgetragen haben, und mit dem, was der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen für die Regierung gesagt hat. Vielleicht erlauben Sie mir zunächst ein paar allgemeine Bemerkungen.
Ich beginne mit einem Zitat aus einer Studie der führenden Koalitionspartei, der CDU/CSU, zu Fragen der Deutschlandpolitik. Dort heißt es:
Die CDU/CSU hält an ihrer Auffassung fest, daß der einzige Weg, um die deutsche Frage zu lösen, über eine Koordinierung der Außen-, Sicherheits- und Deutschlandpolitik im europäischen Rahmen führt.
Ich unterstreiche diese Feststellung in vollem Umfang und möchte an den Anfang die Bemerkung setzen, daß in unserer heutigen Debatte nach ihrer Anlage die Sicherheits- und die Außenpolitik kürzer kommen werden, als es das Thema verdient. Aber vielleicht wird das im Laufe der Debatte doch noch wieder in den Vordergrund treten. Nur möchte ich festhalten: es ist ein internationales Problem, in dessen Rahmen wir allein unsere nationale Frage, die vordringlich ist, lösen können. Die früher einmal vielleicht mit Recht vertretene Auffassung „erst Deutschland, dann Europa" ist durch die historischen Ereignisse überholt. Die deutsche Frage kann nur im europäischen und im weltpolitischen Rahmen gelöst werden.
mommer (vizepräsident), 1969-04-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Barzel?
scheel (NA), 1969-04-25:
Bitte sehr.
barzel (NA), 1969-04-25:
Ich möchte schon eins klären, damit ich das nicht nachher noch zu sagen brauche. Darf ich deshalb feststellen, daß auch Sie, Herr Kollege Scheel, nicht davon ausgehen, daß durch die Realisierung Ihres Vertragsentwurfs etwa die deutsche Einheit hergestellt werden würde, sondern daß Sie der Meinung sind, dies sei eine umfassende Sache, die mit der europäischen und Sicherheitspolitik zusammenhänge.
mommer (vizepräsident), 1969-04-25:
Sie gestatten also eine Zwischenfrage von Herrn Baron von Wrangel?
scheel (NA), 1969-04-25:
Bitte, sehr gern!
wrangel (NA), 1969-04-25:
Herr Kollege Scheel, Sie werden doch mit Sicherheit nicht bestreiten können, daß es eine starke Gruppe in diesem Lande gibt, die man als Partei bezeichnen kann - über die Formulierung läßt sich streiten -, die Ostberlin zu einem Völkerrechtssubjekt machen will?
scheel (NA), 1969-04-25:
Herr Kollege von Wrangel, es gibt zweifellos eine ganze Anzahl von Menschen in der Bundesrepublik, auch von Publizisten, von Wissenschaftlern usw., auch von Politikern - möglicherweise sogar in diesem Hause, wiewohl hier sicherlich sehr wenige vertreten sind -, die diese Meinung haben. Aber das Verleumderische liegt doch darin, daß man ganz bewußt, wenn man in abwertender Weise von „Anerkennungspartei" spricht, nämlich von diesem an sich wertfreien Begriff, diesem Begriff ganz bewußt einen negativen Wert mitgibt. „Anerkennungspartei" ist zunächst ja ganz wertfrei; es kommt doch darauf an, was ich anerkenne - oder anerkennen möchte - und was nicht. Aber wenn man in diesem Zusammenhang das Wort „Partei" wählt, dann geschieht es doch sicher nicht unbewußt; denn sonst würde man - ganz präzise - sagen: diejenigen, die dafür eintreten, das und das anzuerkennen. „Anerkennung" ist ein so kompliziertes Wort, daß man es einfach differenziert behandeln muß.
({0})
- Herr Kollege von Wrangel, ich komme gleich
noch darauf! - Aber es ist hier der Begriff der
Anerkennung zu interpretieren. Darüber haben sich
ganz kluge Leute in wissenschaftlichen Büchern geäußert; ich habe ein solches einmal mitgebracht; Sie werden es kennen, weil es Ihnen, wie ich glaube, zugeschickt worden ist, jedenfalls soweit Sie Mitglieder des Gesamtdeutschen Ausschusses sind. Das Buch heißt: -„Die Nichtanerkennung im modernen Völkerrecht". Der Verfasser, Ernst Civier, hat sich in diesem Werk nur darüber verbreitet, wie schillernd der Begriff geworden ist und wie unterschiedlich in der ganzen Welt er ausgelegt wird, und zwar in völlig unterschiedlichen Bezügen. - Deswegen, glaube ich, muß man immer ganz subtil darstellen, was man meint, wenn man den Begriff verwendet, und ich will das tun.
Nebenbei gesagt, Sie können das ganze Buch lesen, und Sie sind nachher doch nicht sehr viel klüger über den Begriff geworden.
({1})
Es kommt mir so vor - wenn ich das einmal dazwischenschieben darf, meine Damen und Herren - wie eine Diskussion in einer parlamentarischen Runde über ein sehr kompliziertes Problem, bei der jemand bat, man möge doch einmal die komplizierte Materie erhellen, und es einen unwahrscheinlich langen Vortrag eines sachverständigen Diplomaten gab, der die Konfusion aufhellen wollte. Nachdem er geendet hatte, antwortete der, der den Vorschlag gemacht hatte, ruhig: „I am still confused, but on a much higher level".
({2})
Das ist hier auch der Fall: die Konfusion verschwindet nicht, sondern man ist gebildeter, hat aber auch nicht den Stein der Weisen in der Definition des Begriffes gefunden.
mommer (vizepräsident), 1969-04-25:
Herr Kollege Müller ({0}) hat sich vor Herrn Kollegen Schmidt zu einer Zwischenfrage gemeldet.
müller (NA), 1969-04-25:
Herr Kollege Scheel, wären Sie denn bereit, um alle Zweifel auszuräumen, sich ganz eindeutig von den Gruppen zu distanzieren, die mein Kollege von Wrangel hier genannt hat, oder haben Sie das bereits getan?
Genscher (NA), 1969-05-07:
Trifft es zu, Herr Kollege Hirsch - oder habe ich Sie falsch verstanden -, daß auch Sie den Geltungsbereich dieses Gesetzes nur erstrecken wollen auf den Geltungsbereich des Grundgesetzes? Trifft das zu oder nicht?
Jaeger (vizepräsident), 1970-01-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schwörer.
scheel (NA), 1969-04-25:
Herr Kollege Müller, wenn Sie von Zeit zu Zeit einmal die Bundestagsdrucksachen durchlesen würden, vor allem die so wichtige Entschließung, die der Bundestag zu diesem Problem gefaßt hat und deren Ziffer 6 wir widersprochen haben, dann würden Sie sehen, daß wir eine eigene Formulierung für die Ziffer 6 vorgeschlagen haben. Ich darf sie einmal verlesen; das dürfte, glaube ich, durch das Protokoll des Bundestages erhärtet, die Stellung der FDP präzisieren. Wir hatten vorgeschlagen, für die Ziffer 6 die Formulierung zu wählen:
Es entspricht dem Willen des ganzen deutschen Volkes und dem Verfassungsauftrag des Grundgesetzes, daß die Bundesrepublik Deutschland den anderen Teil Deutschlands nicht völkerrechtlich als Ausland anerkennt.

Das ist unsere Position, die ich aber gern jetzt noch weiter erläutern möchte. Aber nun kommt wohl die Zwischenfrage von Herrn Kollegen Schmidt.
mommer (vizepräsident), 1969-04-25:
Herr Abgeordneter Schmidt ({0}) zu einer Zwischenfrage.
schmidt (NA), 1969-04-25:
Verehrter Herr Scheel, trotz der Klarstellung, die Sie soeben unserem Kollegen gegeben haben, zweitens" in der Hoffnung, daß die heutige Debatte nicht zur „Konfusion auf höherer Ebene" führt, und drittens im Gefühl der Dankbarkeit dafür, daß Sie uns die Lektüre eines Buches, die zunächst notwendig schien, dann schließlich doch erlassen haben
({0})
- das wird auch geschehen! - möchte ich doch, ehe Sie in den soeben angekündigten Teil Ihrer Ausführungen eintreten, eine Frage aufwerfen - wenn ich Sie in den letzten zehn Minuten richtig verstanden habe, gebe ich mich sogar der Hoffnung hin, daß die Antwort bejahend ausfallen könnte -, nämlich ob nicht auch Sie der Meinung zuneigen könnten, daß es angesichts der Vielfalt des schillernden Begriffs der Anerkennung, von dem Sie gerade selber sprachen, angesichts der Vielfalt der Inhalte, die mit diesem Begriff verbunden werden, möglicherweise nicht klüger wäre, wenn wir uns in Fragen der Deutschlandpolitik auf das konzentrierten, was sachlich gewollt und was sachlich nicht gewollt ist, anstatt auf den Umgang mit Wortfetischen allzu viel Gewicht zu legen.
({1})
scheel (NA), 1969-04-25:
Ich teile Ihre Auffassung, Herr Kollege Schmidt. Wir sollten uns alle bemühen, Formeln dieser Art einfach nicht über die Zunge kommen zu lassen, sondern sollten den Versuch unternehmen, auszudrücken, was wir wirklich wollen. Ich will jetzt diesen Versuch einmal unternehmen. Dann kommen wir uns nämlich in manchem näher; in manchem werden wir vielleicht distanzierter. Das wird sich im Laufe dieser Debatte möglicherweise herausstellen, in der ich den Versuch machen möchte, Herr Kollege Barzel, einmal die Distanz ganz genau festzulegen, die es in unseren Auffassungen zu dieser Frage noch geben könnte und die es sicherlich geben wird.
mommer (vizepräsident), 1969-04-25:
Eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Barzel.
barzel (NA), 1969-04-25:
Herr Kollege Scheel, nach Ihrer soeben gegebenen erfreulichen Antwort auf die Zwischenfrage des Kollegen Schmidt können wir vielleicht gleich noch etwas anderes wegräumen. In dem Papier, das Sie diese Woche der Öffentlichkeit mit dem Blick auf die Wahl übergeben haben, stehen zwei andere Worte, über die eine theoretische Diskussion auch nichts nützt, nämlich „Alleinvertretungsanspruch" und „HallsteinDoktrin". Wären Sie nicht auch hier bereit, auf eine Debatte über solche Worte zu verzichten und eine praktische Politik der Vernunft zu machen, wie es der letzte Satz Ihrer Papiers uns allen empfiehlt, Herr Kollege Scheel?
barzel (NA), 1969-04-25:
Herr Kollege Scheel, räumen Sie ein, daß hier ein Unterschied zu machen ist zwischen anerkannten Völkerrechtssubjekten, mit denen wir diplomatische Beziehungen haben, in deren innere Angelegenheiten wir uns nicht einmischen dürfen, mit denen wir auf Grund unserer Interessenlage diplomatische Beziehungen unterhalten, und dem Gebilde, über das wir jetzt sprechen, das die völkerrechtliche Anerkennung durch die Völkerrechtsgemeinschaft nicht bekommen hat? Wenn Sie dieses Argument gebrauchen, geraten Sie doch in die Nähe der völkerrechtlichen Anerkennung, Herr Kollege Scheel.
scheel (NA), 1969-04-25:
Sie sehen, welch gute und vernünftige Sätze dieses Papier enthält und welch gute Empfehlungen darin enthalten sind.
({0})
Ich will das tun, Herr Kollege Barzel. Mein Beitrag soll diesem Ihrem Wunsch Rechnung tragen. Ich will mich auf die Inhalte in meinem Beitrag beziehen,
({1})
auch in der Interpretation der beiden anderen Begriffe.
In den letzten Wochen und Tagen hat auch der Herr Bundeskanzler nicht gerade mit letzter Präzision über dieses Thema gesprochen,
({2})
sondern hier sind eine ganze Menge Gefühlsbereiche - beim Herrn Bundeskanzler sage ich nicht etwa: zufällig, sondern mit ungewöhnlichem, meisterhaftem Geschick - zusammengebracht worden, aber in ganz durchsichtiger Absicht.
({3})
Ich darf aus einem Pressebericht, den ich in die Hand bekam, folgende Formulierung verlesen. Der Bundeskanzler sagte, die Sowjetunion - das, was jetzt kommt, sagte er in den letzten Tagen praktisch täglich zweimal - vertrete die These, daß ein Staat, der einmal zum kommunistischen Lager gehört habe, dieses Lager nie wieder verlassen dürfe, laut Breschnew-Theorie; so weit, so gut!
({4})
- „So weit, so gut" ist die Bemerkung des Bundeskanzlers. Oder sollte das nicht der Fall sein?
({5})
Er fährt aber fort, Herr Barzel: „Eine Anerkennung würde unter diesen Umständen bedeuten, daß 17 Millionen unserer Landsleute für immer unter kommunistischer Herrschaft leben müßten."
({6})
- Darf ich Sie einmal fragen, wo sie jetzt leben? Wo ist denn da der Bezug zur Anerkennung, einer Anerkennung, die ich gar nicht will? Das ist doch eine willkürliche Vermischung von zwei völlig unterschiedlichen Tatbeständen. Es könnte ja sein, daß eine Anerkennung - das weiß doch kein Mensch - bestimmter Dinge diese Leute aus dem kommunistischen Herrschaftsbereich sogar herausbringt.
({7})
- Ich behaupte das ja nicht; ich sage nur das, was sicher ist. Und sicher ist, daß sie jetzt - jetzt! - unter kommunistischer Herrschaft leben.
({8})
Wenn der Bundeskanzler ein Verfahren kennt, wenn er eine Methode entwickeln könnte, das zu beenden, sollte er das hier sagen. Er hat unsere Zustimmung.
({9})
Ich frage mich auch, gegen wen denn eine solche Kampagne gerichtet sein könnte. Sie kann offensichtlich -
mommer (vizepräsident), 1969-04-25:
Herr Kollege Majonica stellt eine Zwischenfrage.
majonica (NA), 1969-04-25:
Herr Kollege Scheel, ist Ihnen entgangen, daß dieser Zusammenhang, den der Herr Bundeskanzler darstellt, nichts weiter bedeutet, als daß die Tatsache, daß 17 Millionen Menschen unter kommunistischer Herrschaft leben, durch eine Anerkennung von uns rechtlich akzeptiert werden würde?
scheel (NA), 1969-04-25:
Ich muß das noch einmal verlesen, weil es in Anführungsstrichen steht: „Eine Anerkennung würde unter diesen Umständen bedeuten, daß 17 Millionen unserer Landsleute für immer unter kommunistischer Herrschaft leben müßten."
({0})
- Aber, meine Damen und Herren, Sie wollen doch nicht bestreiten, daß das den Eindruck nicht nur erweckt, sondern erwecken soll, den ich von anderen, weniger subtil formulierenden Kreisen der CDU immer wieder höre, daß unser Vorschlag - und hier werden dann Anerkennung und Vorschlag der FDP leider verwechselt - zur endgültigen Trennung des deutschen Volkes führen würde. Und ein anderer sagt dann gleich noch dazu: daß Berlin seine jetzige Position verlieren würde. Das sind doch Formulierungen, die immer wiederkehren. Sie stehen in einem gewissen Zusammenhang mit dem, was der Bundeskanzler in sehr subtiler „Zusammenschau" - so hätte der Vorgänger des Bundeskanzlers gesagt -, in sehr subtiler Zusammenstellung heute bringt.
mommer (vizepräsident), 1969-04-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Gradl?
scheel (NA), 1969-04-25:
Bitte schön!
gradl (NA), 1969-04-25:
Herr Kollege Scheel, ich habe den Eindruck, daß Sie der Aussage des Herrn Bundeskanzlers sehr subtil einen Eindruck unterschieben wollen,
({0})
den diese Aussage nicht macht. Oder wollen Sie wirklich bestreiten, daß mit der Bemerkung, daß dadurch die 17 Millionen für immer dem sowjetischen Herrschaftsbereich zugewiesen wären, nichts anderes gemeint ist als dies, daß durch eine Anerkennung der jetzige Zustand für immer - das heißt für den Politiker: für eine überschaubare Zeit -, und rechtlich unwiderruflich durch uns legitimiert würde, und daß wir exakt dies nicht wollen?
mommer (vizepräsident), 1969-04-25:
Sie gestatten eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Barzel?
scheel (NA), 1969-04-25:
Bitte sehr!
jaeger (vizepräsident), 1969-04-25:
Herr Abgeordneter Scheel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Becher?
scheel (NA), 1969-04-25:
Ich bitte um Entschuldigung, Herr Präsident. Ich hatte hier immer nur die fünf mir noch zustehenden Minuten gesehen. Ihr wunderbares Lichtzeichen war verdeckt. Ich werde dem jetzt Rechnung tragen.
Eine Unterschrift unter eine Kapitulationsurkunde ist die Unterzeichnung des Atomsperrvertrags nicht, kann es nicht sein und soll es auch auf gar keinen Fall sein. Richtig ist, daß wir mit unserem Vorschlag eines Generalvertrages einen Beginn für eine Politik setzen wollen, die die beiden Teile Deutschlands näher aneinander führen könnte, die das Verhältnis der Menschen untereinander erleichtern und die die europäische Friedenspolitik, die von dieser Regierung in ihrer Regierungserklärung zum außenpolitischen Ziel Nr. 1 erklärt worden ist, fördern könnte. Wenn man das will, meine Damen und Herren, muß man nicht nur, wie der Bundeskanzler es immer sagt, geduldig sein, passiv geduldig sein,
({0})
sondern dann muß man auch geduldig immer wieder neue Initiativen ergreifen. Das gehört auch zur Geduld: Man muß geduldig neue Initiativen ergreifen, geduldig Versuche unternehmen, in diesem Teil der Politik etwas weiterzukommen.
({1})
Daß wir das mit unserem Vorschlag erreichen können, können wir nur hoffen. Das ist unser Ziel. Daß etwas geschehen muß - auch heute! -, hat niemand anders als der amerikanische Präsident Nixon bei seinem Besuch in Berlin gesagt, als er in seiner Rede von den Siemens-Arbeitern folgendes ausführte: „Eine festgefahrene Lage" - und wir sind

in einer solchen - „nützt niemandem, am wenigsten den Menschen in Berlin." Dann fuhr er fort: „Lassen Sie uns die Situation in Berlin als einen Appell zum Handeln betrachten, als eine Aufforderung zur Beendigung der Spannungen eines vergangenen Zeitalters." Meine Damen und Herren, ein Appell zum Handeln sind auch unsere Vorschläge.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1969-04-25:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
kiesinger (NA), 1969-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antwort auf die Große Anfrage der FDP ist erteilt worden. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen hat dazu noch einige Erklärungen gegeben. Ich bin vorhin von Herrn Scheel auf gewisse Äußerungen angesprochen worden. Ich bin ihm dankbar dafür, daß er mir die Gelegenheit gibt, diese meine Äußerungen der vergangenen Tage vor diesem Hohen Hause noch einmal zu wiederholen und zu verdeutlichen.
Wir haben in diesem Hause schon des öfteren über die Fragwürdigkeit des Begriffs der Anerkennung gesprochen. Ich habe in der Debatte am 13. Oktober 1967 gesagt, daß man natürlich immer mit Worten streiten könne, daß man auch darüber streiten könne, was der eine oder andere unter Anerkennung verstehe. Man kann Unterschiede machen. Ich habe heute allerlei gehört: Anerkennung als
Staat; staatliche Anerkennung, aber nicht völkerrechtliche Anerkennung; völkerrechtliche Anerkennung, aber nicht so, daß wir zueinander im Verhältnis von Ausland zu Ausland stehen - so etwas fiel auch -. Wenn man in der Tat davon überzeugt ist, daß der Begriff Anerkennung diffus ist, muß man zugleich auch wissen, daß er gefährlich ist.
({0})
Wenn man völkerrechtliche Anerkennung nicht meint, sollte man lieber einen anderen Ausdruck gebrauchen, etwa den Ausdruck, den der Koalitionspartner benutzt hat, daß man die Wirklichkeit nicht leugnen könne, an der Wirklichkeit nicht vorbeigehen könne.
({1})
- Ja, das „Gebilde" paßt Ihnen gar nicht. Aber ich ziehe es vor, von dem, was dort drüben ist, als einem Gebilde und nicht als einem Staat zu sprechen.
({2})
Ich will Ihnen auch genau sagen, warum. Das ist gleich eine Antwort auf das, was Herr Kollege Scheel hier ausgeführt hat.
jaeger (vizepräsident), 1969-04-25:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dorn?
kiesinger (NA), 1969-04-25:
Bitte sehr!
jaeger (vizepräsident), 1969-04-25:
Bitte sehr, Herr e Abgeordneter Dorn!
({0})
dorn (NA), 1969-04-25:
Herr Bundeskanzler, da Sie einen Brief an den „Ministerpräsidenten Stoph" geschrieben und ihn auch so adressiert haben, frage ich Sie: Gibt es außer diesem Bereich noch andere „Gebilde", die durch eine Regierung repräsentiert werden, an die Sie Briefe schreiben?
jaeger (vizepräsident), 1969-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
jaeger (vizepräsident), 1969-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.
jaeger (vizepräsident), 1969-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
jaeger (vizepräsident), 1969-04-25:
Herr Abgeordneter Mischnick, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Becher?
mischnick (NA), 1969-04-25:
Ich bin nicht nur überzeugt, daß sie sie gestellt hat, sondern das wird durch die Tatsache unterstrichen, daß wir eine ganze Reihe weiterer Aktionen haben - Beschlüsse, Vertragsunterzeichnungen, Aufnahme diplomatischer Beziehungen -, wo diese Frage immer wieder gestellt worden ist. Wir sind der Auffassung, daß diese Handlungsweise - Unterzeichnung des Atomteststoppabkommens, Aufnahme diplomatischer 'Beziehungen - die deutsche Situation gestärkt hat, und wir wären froh, wenn Sie, verehrte Kollegen der CDU/CSU, auch bei anderen noch anstehenden Punkten .diesen Weg, der ja 'auch zur Zeit unserer Regierungsbeteiligung gegangen wurde, fortsetzen und immer rechtzeitig mitziehen würden. Wenn ich daran denke, daß die paritätisch besetzten Kommissionen, die heute so begrüßt worden sind, noch im August 1963, während unserer Regierungsbeteiligung, hart umstritten waren und vom Kollegen Strauß im September/Oktober 1965 noch als nicht existent bezeichnet wurden, obwohl sie die RegieMischnick
rung schon vorgeschlagen hatte, so muß ich sagen: hier zeigt sich eben, daß Ihre Freunde, Herr Kollege Kiep, aus der CDU in diesen Fragen leider meistens hinterherhinken und eben nicht rechtzeitig dort sind, wo es notwendig ist.