Becker (NA), 1985-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, Sie haben weiß Gott keinen Grund, heute morgen ein großes Feldgeschrei zu inszenieren, Neid, Klassenkampfparolen und Dirigismus wieder aus der Mottenkiste zu holen;
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denn Sie kommen nicht daran vorbei: Unter Ihrer Ägide fand die Kostenexplosion statt, unter Ihrer Ägide wurden die Beitragssätze von 8 auf 12 % gesteigert.
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Sie werfen der Regierung Nichtstun vor.
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1983, im ersten Jahr der Regierung von Helmut
Kohl, ist es gelungen, die Kosten zu dämpfen. Es

Dr. Becker ({3})
war ein Jahr mit Kostendämpfung und Beitragssatzsenkung; daran kommen Sie nicht vorbei.
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- Das Anmachen hilft nichts, Herr Egert.
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Gewiß sind die Ausgaben 1984 erheblich gestiegen. Die Ausgabenzuwächse sind doppelt so hoch wie die Einkommen der Arbeitnehmer. Daher war das Interesse an dieser Konzertierten Aktion im Frühj ahr besonders groß.
Wenn auch die Erwartungen nicht erfüllt worden sind, so lassen Sie mich doch einige positive Besonderheiten herausheben. Bei dieser Konzertierten Aktion haben alle Beteiligten gemerkt, daß die Zeit der unverbindlichen Ergebnisse vorüber ist.
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Bei dieser Konzertierten Aktion wurden die Grenzen der Selbstverwaltung bei freiwilligen Lösungen erkannt und auch akzeptiert. Diese Konzertierte Aktion hat dem Gesetzgeber deutlich gemacht, wo er tätig werden muß. Der Staat wird gut beraten sein, in Kooperation mit den Partnern - nicht gegen sie - gesetzliche Regelungen zu suchen, die sie in freier Vereinbarung nicht finden konnten.
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Die Zeit punktueller Flicklappenlösungen Ehrenbergscher Lösungen ist vorüber.
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Jetzt sind drängende Strukturfragen anzugehen. Daher ist die Vorgabe der Bundesregierung mit ihrem Zehnpunkteprogramm besonders zu begrüßen; denn darin sind die strukturellen Grundzüge dargelegt, die es ermöglichen, ein gesundheitspolitisches Gesamtkonzept mit breitem Konsens zu erarbeiten.
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Lassen Sie mich aus den vielen anstehenden Strukturfragen zwei herausheben, die von besonderer Bedeutung für die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen waren. Das eine ist die Entwicklung der KVdR, der Krankenversicherung der Rentner. 1976, während Ihrer Regierungszeit, haben die Einnahmen noch 76 % der Ausgaben gedeckt. 1984 nur noch 46 %.
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Der Beitragsabzug der Rentner kommt nicht der Krankenversicherung, sondern der Rentenversicherung zugute. Es bleiben ihr nur die relativ geringen Beiträge aus den Versorgungsbezügen. Diese Schere öffnet sich in Zukunft weiter. Daher muß eine Lösung gesucht werden unter Beachtung des
Solidarprinzips, unter Einbeziehung des Subsidiaritätsgedankens, nicht aber durch eine Ausklammerung.
Ein zweiter Punkt: Die Ärzteschwemme belastet zunehmend die gesetzliche Krankenversicherung. Das Problem war schon 1978 erkannt worden - Sie haben es vorhin gehört -, aber in seiner Wirkung von den Sozialdemokraten falsch eingeschätzt worden. Ehe die Ärzte über das Portemonnaie kleinzukriegen sind, wird die gesetzliche Krankenversicherung am Boden liegen.
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So wie bisher kann es mit dem Neuzugang von Kassenärzten nicht weitergehen. Bund und Länder sind hier zu einer notwendigen Regelung aufgerufen.
Meine Damen und Herren, wir werden in der nächsten Zeit den Versichertenkreis, aber insbesondere auch den Leistungskatalog insgesamt neu definieren müssen, um das System finanzierbar zu erhalten. Durch die Straffung haben wir die Chance, zu niedrigeren Beitragssätzen zu kommen. Das ist Voraussetzung, um einen Spielraum zu haben für die mittelfristige Lösung der Arbeitsplatzprobleme und der langfristigen Lösung der Alterssicherung.
Schönen Dank.
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