Thomas Maizi re (bundesminister der verteidigung), 2012-09-12:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir
debattieren heute in erster Lesung über den Haushalt des
Verteidigungsministeriums. Ich will deshalb meinen Debattenbeitrag dazu nutzen, über den Haushalt und die
Bundeswehr im engeren Sinne zu sprechen und nicht
über Sicherheitspolitik, Mandate, Afghanistan oder
Drohnen - ein anderes Mal gerne, Herr Mützenich -,
weil ich glaube, das entspricht der Tagesordnung.

Der Regierungsentwurf sieht für den Verteidigungshaushalt einen Betrag von 33,3 Milliarden Euro vor. Das
ist im Verhältnis zum Vorjahr ein Anstieg um 1,4 Milliarden Euro. Das ist viel in Zeiten der Konsolidierung.

Wie erklärt sich dieser Anstieg? Das ist im Wesentlichen mit rund 1 Milliarde Euro die Umsetzung der
Lohn- und Gehaltsrunden im öffentlichen Dienst. Die
Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes und die
Gehaltserhöhung in den Verhandlungen über den öffentlichen Dienst bedeuten für die Soldaten und zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr ab 1. Januar 2012 eine Lohnerhöhung um insgesamt 5,82 Prozent. Zum 1. Januar
2013 und im August 2013 kommen jeweils weitere
1,2 Prozent dazu. Eine solche Steigerung des Einkommens von Soldaten und zivilen Mitarbeitern der Bundeswehr hat es lange nicht gegeben, meine Damen und Herren.

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Ich bin sehr dankbar - jetzt komme ich zum Haushalt
zurück -, dass die Mittel zur Deckung der Kosten dieser
Lohn- und Gehaltsrunde im Jahr 2013 und für die ganze
Finanzplanung bis 2016 dem Einzelplan 14 zusätzlich
zur Verfügung gestellt werden. Alles andere wäre, ehrlich gesagt, auch eine Katastrophe gewesen. Wir wären
außerstande gewesen, 1 Milliarde Euro aus dem laufenden Geschäft „herauszuschwitzen“. Sie sehen an diesem
Beispiel: Die nachhaltige Finanzierung der Bundeswehr
stellt eine permanente Herausforderung dar. Aber bisher
ist sie gelungen. Wir werden unserer Verantwortung gerecht. Unser Haushalt kann sich sehen lassen, auch international, insbesondere im Vergleich zu Großbritannien
und Frankreich. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben
für verteidigungsinvestive Ausgaben auf 7,1 Milliarden
Euro. Damit können wir die laufenden militärischen
Beschaffungsvorhaben ebenso gewährleisten wie die
Deckung des durch die Neuausrichtung entstandenen
Mehrbedarfs bei Infrastruktur und Informationstechnik.

Bei den internationalen Einsätzen machen wir keine
Abstriche, wenn es um die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten geht. Was im Einsatz benötigt wird
- ich unterstreiche das Wort „benötigt“ -, muss
schnellstmöglich zur Verfügung stehen. Das erwarten
die Soldatinnen und Soldaten genauso wie die Bürgerinnen und Bürger.

Nun ist die Neuausrichtung der Bundeswehr auch mit
einem Personalabbau verbunden; das wissen wir alle.
Darum will ich nicht herumreden. Parallel zum Personalabbau muss es aber auch einen Personalaufbau geben;
denn nur mit neuem Personal lassen sich einsatzbereite
und motivierte Streitkräfte erhalten. Die bisherigen Bewerberzahlen sowohl bei den Zeit- und Berufssoldaten
als auch bei den freiwillig Wehrdienstleistenden stimmen mich zuversichtlich. Unabdingbar für eine attraktive Bundeswehr sind eine ausgewogene Alters- und
Dienstgradstruktur im militärischen und im zivilen Bereich sowie berufliche Perspektiven. Dies schließt finanzielle Verbesserungen ein.

Mit dem Bundeswehrreform-Begleitgesetz, das Sie
dankenswerterweise vor kurzem verabschiedet haben,
haben wir ein Instrument, um beides zu erreichen. Es
hilft uns, die erforderlichen Personalabbauschritte sozialverträglich zu vollziehen und gleichzeitig die Attraktivität der Bundeswehr zu steigern. Mit 250 Millionen
Euro im Jahr 2013 und 300 Millionen Euro pro Jahr in
den Folgejahren steht ein erhebliches Finanzvolumen
zur Verfügung, um zahlreiche nachhaltige Maßnahmen
zu realisieren. Ich will auch daran erinnern, dass wir die
Vergütung für mehr geleistete Arbeit zeitgleich mit dem
Inkrafttreten des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes um
83 Prozent von 35,74 Euro auf 65,50 Euro pro Tag erhöht haben.

Nun ist die Attraktivität eines Arbeitsplatzes Gott sei
Dank nicht nur über das Geld zu definieren. Aber diese
Maßnahmen sind wichtig. Sie können ihre volle Wirkung nur entfalten, wenn es uns auch künftig gelingt,
überzeugend zu vermitteln, welchen einzigartigen und
welchen unverzichtbaren Dienst die Angehörigen der
Bundeswehr für unser ganzes Land leisten.

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Dieser Dienst ist nicht leicht und oft gefährlich. Ihm gebührt deshalb die Wertschätzung unseres ganzen Landes,
erst recht in einer Zeit tiefgreifender, ja allumfassender
Veränderungen.

Vor einem Jahr habe ich Sie an dieser Stelle über die
beabsichtigten Maßnahmen im Rahmen der Neuausrichtung der Bundeswehr unterrichtet. Zwischenzeitlich sind
viele grundlegende Elemente der Neuausrichtung der
Bundeswehr entschieden und auf den Weg gebracht worden. Ich nenne als Beispiele nur die Festlegung der Zahl



Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister der Verteidigung

der Großwaffensysteme, die Entscheidungen zur Stationierungsplanung, die Neuorganisation des Ministeriums
und vor allem die Realisierungsplanung für jede einzelne
Dienststelle im Juni dieses Jahres. Fast 5 000 von
6 400 militärischen und zivilen Organisationseinheiten
haben wir neu geplant. Fast 5 000 von 6 400! Das Ministerium sowie alle Kommandobehörden und Bundesoberbehörden in meinem Geschäftsbereich werden neu
aufgestellt. Das war und ist eine gewaltige Arbeit. Die
Neuausrichtung war, ist und bleibt deswegen eine hochkomplexe Herausforderung. In fast allen Bereichen, bei
fast allen Strukturen und Prozessen kommt es zu massiven Veränderungen - und das alles gleichzeitig. Wir
müssen 240 000 Menschen einen Dienstposten zuweisen
und für die anderen einen umsichtigen Personalabbau realisieren. Die Neuausrichtung der Bundeswehr verlangt
deshalb allen Beteiligten und Betroffenen besondere Anstrengungen und viel Ausdauer ab. Nur mit diesem umfassenden Ansatz macht die Neuausrichtung allerdings
auch Sinn.

Nun führen Geld und auch organisatorische Maßnahmen alleine noch nicht zum Erfolg. Es muss uns gelingen, nicht nur die Köpfe und die Statistiken, sondern
auch die Menschen und die Herzen zu überzeugen. Wir
haben in den vergangenen Tagen viel über eine kritische
Stimmung in der Bundeswehr gehört. Das ist in diesem
Stadium eines derart umfassenden Veränderungsprozesses auch nicht ungewöhnlich, sondern geradezu verständlich und zu erwarten. Ich nehme das Ergebnis beider Studien ernst, und es beschäftigt mich.

Die Soldatinnen und Soldaten, die zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Bundeswehr wollen diese
Veränderung. Das ist ein ganz interessantes Ergebnis.
Drei Viertel aller Führungskräfte halten die Neuausrichtung für notwendig. Mit der Umsetzung sind aber fast
ebenso viele unzufrieden. Nun beginnt die Umsetzung
aber gerade erst. Mit dem Ministerium haben wir im
April angefangen. Im September und Oktober werden
die militärischen Kommandobehörden und Bundesoberbehörden neu aufgestellt. Danach beginnt die Umstrukturierung oder Aufstellung der einzelnen Dienststellen in
der Fläche. So stellen wir sicher, dass diese tiefgreifende
Strukturreform sauber durchgeplant und systematisch erfolgt sowie nachhaltig ist.

Planungssicherheit für die Menschen in der Bundeswehr wird sich erst allmählich herstellen. Natürlich beeinflusst die persönliche Betroffenheit die Beurteilung
des Gesamtprozesses. Vertraute Orte und Einheiten verlassen zu müssen, sich in neuen Strukturen und Abläufen
zurechtzufinden, eine neue militärische oder zivile Aufgabe zu übernehmen oder gar zu hören, dass es für einen
selbst gar keinen Dienstposten mehr gibt, verlangt viel
von jedem Einzelnen und von jeder Familie. Umbau,
Umstellungen, Umzüge - das schafft natürlich Unsicherheit und kostet Kraft, aber es ist unvermeidlich.

Wer daher die Situation unserer Soldaten und Mitarbeiter kennt, den überraschen die Ergebnisse der aktuellen Studien des BundeswehrVerbandes und meines Hauses nicht. Sie beschreiben realistisch die Stimmung in

der Bundeswehr. Ich will die Ergebnisse deshalb auch
nicht beschönigen. Im Gegenteil: Es ist richtig und wichtig, dass wir unseren Entscheidungen ein realistisches
Bild der Lage zugrunde legen.

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Wir werden die Ergebnisse der beiden Studien berücksichtigen.

Das betrifft zum einen die Kommunikation. Zusammenhänge zwischen dem von der Mehrheit erkannten
Handlungsbedarf, den Entscheidungen und der Umsetzung müssen wir besser als bisher erläutern.

Und: Die Einbindung der Führungskräfte in den Prozess der Neuausrichtung muss besser werden.

Ein Teil der Unzufriedenheit ist schließlich wohl auf
das hohe Tempo zurückzuführen, mit dem wir die Neuausrichtung vorangetrieben haben und nach meiner Auffassung vorantreiben müssen, damit die Veränderungen
nicht zum Dauerzustand werden.

Der zentralen Rolle der Führungskräfte für den Erfolg
der Neuausrichtung sind wir uns bewusst. Deshalb wird
sie Thema der Bundeswehrtagung in sechs Wochen sein.
Mir hat, Herr Bartels, einer meiner Gesprächspartner in
diesem Zusammenhang gesagt: Viele Soldaten und zivile Mitarbeiter warten ab, ob die Neuausrichtung der
Bundeswehr ein Erfolg wird. - Wahrscheinlich ist das
keine unzutreffende Beschreibung. Ich habe ihm geantwortet: Wenn alle abwarten, ob die Neuausrichtung der
Bundeswehr ein Erfolg wird, dann kann ich Ihnen versprechen, dass die Neuausrichtung der Bundeswehr kein
Erfolg wird; denn mit Abwarten wird nichts zum Erfolg,
sondern nur mit Mittun und Mitgestalten, mit Verantwortung-Übernehmen und mit Kommunizieren.

Die Zielvorgaben können nicht allein der Minister,
nicht allein der Generalinspekteur, können nicht allein
die Staatssekretäre, nicht einmal die Inspekteure allein
umsetzen; vielmehr müssen alle, die Verantwortung tragen, diese Sache zu ihrer eigenen machen, und sie müssen ihre jeweiligen Mitarbeiter und Untergebenen davon
überzeugen. Auch das gehört zu Führen und zu Führen
mit Auftrag.

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Wir befinden uns, meine Damen und Herren, mitten
in der Neuausrichtung. Diese einfache wie folgenreiche
Feststellung sollte auch Folgen haben für unsere politischen Diskussionen über die Bundeswehr, über ihre
Neuausrichtung und damit auch über den vorliegenden
Haushalt. Mitten in dieser Neuausrichtung können wir
mit den Haushaltsberatungen ein Zeichen setzen, dass
wir viel über die Neuausrichtung debattieren können und
müssen, dass aber der Weg und das Ziel richtig sind, und
insbesondere, dass die Bundeswehr von einem breiten
Konsens in diesem Deutschen Bundestag getragen wird.

Vielen Dank.

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