Marion Caspers-Merk (NA), 1999-03-25:
Frau Präsidentin!
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bekenne ehrlich,
daß es angesichts der heutigen Situation im Kosovo
schwerfällt, zur Tagesordnung zurückzukehren, und es
auch schwerfällt, über einen Bericht der EnqueteKommission zu reden, der friedliche Verhältnisse voraussetzt.

Uns geht es mit dem Konzept der Nachhaltigkeit und
dem Enquete-Bericht darum, die Chancen künftiger Generationen hier und heute zu verbessern und dafür zu
sorgen, daß wir in Zukunft nicht mehr vom Naturkapital
leben, sondern nur noch von den Zinsen der Natur. Wir
wollen, daß unsere Kinder dieselben Lebenschancen haben wie wir. Das wünschen wir natürlich, gerade am
heutigen Tag, nicht nur unseren Kindern. Vielmehr
wollen wir diese Chance allen Kindern auf der ganzen
Welt geben. Dafür sollten wir uns gemeinsam einsetzen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Enquete-Berichte
sind in aller Regel ein Stück parlamentarische Fleißarbeit.
Sie sind nach gründlicher Beratung entstanden; sie beziehen das vorhandene Expertenwissen vollständig ein; sie
organisieren einen politischen Konsens. Sie sind also ein
Stück weit ein runder Tisch im Parlament. Es wird dort
über langfristig bedeutsame, schwierige Fragen geredet,
die uns alle auch nach dieser Legislaturperiode noch beschäftigen werden. Sie sind also, in einem Wort, langatmig, kompliziert. Es handelt sich um gewichtige Werke
- dieses, das ich jetzt in der Hand halte, wiegt immerhin
fast 400 Gramm -, und sie setzen sehr leicht Staub an.
Immer wenn mir jemand voll Stolz mitteilt, er habe den
Enquete-Bericht „Konzept Nachhaltigkeit - Vom Leitbild
zur Umsetzung“ gelesen, haben wir gemeinsam in der
Kommission den Witz gemacht: Ach, Sie waren das.

Nun verhält es sich gerade mit diesem EnqueteBericht so, daß er eigentlich eine ungewöhnliche Wirkungsgeschichte hat. Wir wissen ja von alten EnqueteBerichten, daß man zu ihrer Abfassung einen großen
zeitlichen Vorlauf brauchte und sie erst nach und nach
verwirklicht wurden. Ich darf in diesem Zusammenhang
den Kolleginnen und Kollegen auch einmal danken, die
das Thema „Schutz der Erdatmosphäre“ über Jahre im
Deutschen Bundestag behandelt haben, die das Klimaschutzziel erarbeitet haben und ohne deren Vorarbeiten
wir heute nicht mit der Bevölkerung über das Thema der
CO2-Reduktion einvernehmlich reden könnten. Da ist
wirklich über Jahre eine grundlegende Arbeit geleistet
worden. Ohne diese Vorarbeiten wäre auch eine Energiewende heute nicht möglich. Insofern gibt es eine
langfristige Wirkung dieser Enquete-Kommission.

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Dafür den Kolleginnen und Kollegen in allen Fraktionen herzlichen Dank!

Die Wirkungsgeschichte ist insofern einmalig, als
Forderungen einer Enquete-Kommission noch nie so
zeitnah in politisches Handeln umgesetzt wurden. Es
gibt eine ganze Reihe von Forderungen aus dem Kommissionsbericht, die unmittelbar in die Koalitionsvereinbarung eingeflossen sind. Wir haben also ein Stück weit
durchgesetzt, daß diese Erkenntnisse ernsthaft umgesetzt
werden. So findet sich in der Koalitionsvereinbarung das
Ziel wieder, für die Bundesrepublik Deutschland gemeinsam eine Nachhaltigkeitsstrategie zu erarbeiten
- das ist die zentrale Botschaft dieses Berichts - und in
Zukunft mit der Fläche sparsamer umzugehen, also den
Flächenverbrauch vom Wirtschaftswachstum abzukoppeln. Darüber hinaus hat die Enquete-Kommission deutlich gemacht, daß wir langfristig 10 Prozent der Fläche
für Naturschutz in Deutschland brauchen, wenn wir dem
Artensterben Einhalt gebieten wollen. All diese Forderungen des Enquete-Berichts sind sehr zeitnah umgesetzt worden. Die neue Bundesregierung hat die Berichte also ernst genommen und einiges sogar in die
Koalitionsvereinbarung aufgenommen.

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Wenn wir heute den Enquete-Bericht diskutieren,
dann müssen wir uns auch um den Umsetzungsprozeß
kümmern. Wir wollen diese Debatte über einen abgeschlossenen Bericht zum Anlaß nehmen, einen neuen
Anlauf zu machen. Es ist nicht damit getan, zu sagen,
daß wir eine Nachhaltigkeitsstrategie für Deutschland
erarbeiten wollen. Vielmehr sollten wir uns gemeinsam
Gedanken machen, wie wir diesen Prozeß organisieren
wollen, wie wir ihn parlamentarisch, von allen Seiten
des Hauses, begleiten können und wie es uns gelingen
kann, die Ergebnisse dieses Berichts in politisches Handeln umzusetzen.

Deshalb müssen zuallererst drei Fragen beantwortet
werden: Was soll mit einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie erreicht werden; was muß ihr Inhalt sein? Wie,
mit welchen Instrumenten und Maßnahmen, kann man
dies erreichen? Wer muß auf welcher politischen Ebene
diese Maßnahmen umsetzen? - Diese drei Fragen sind
zu beantworten.

Zunächst: Was soll mit einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie erreicht werden? Ich habe es schon gesagt: Wir tun dies nicht, um die Menschen zu quälen,
sondern wir tun dies, damit die künftigen Generationen
dieselben Lebenschancen haben. Das heißt, unsere Wirtschaftsweise, unsere Konsummuster müssen sich ein
Stück weit ändern, und zwar in einem gesellschaftlichen
Grundkonsens. Es hat wenig Sinn, das von oben zu verordnen. Es muß umgedacht werden, und diesen Prozeß
gilt es gemeinsam einzuläuten.

Als zweites müssen wir die Frage beantworten, wie
das erreicht werden soll. Es soll erreicht werden, indem
wir uns Ziele vornehmen. Nun sind schon eine Vielzahl
von Zielen aufgeschrieben worden: Das Umweltbundesamt hat einige Ziele erarbeitet; wir haben in unserem
Enquete-Bericht einige Ziele erarbeitet. Aber auch andeVizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


re Vorarbeiten sind geleistet worden: beispielsweise
durch das Wuppertal-Institut oder durch die alte Bundesregierung, den „Schritte-Prozeß“, den Frau Merkel formuliert hat. Dies alles müssen wir zur Grundlage machen, um gemeinsam umweltpolitische Ziele festzulegen. Dann aber müssen auch Maßnahmen und Instrumente diskutiert werden, damit man nicht ein hehres
Ziel wie eine Monstranz vor sich herträgt und aus den
Augen verliert, wie man dort hinkommt.

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Wer muß das Ganze organisieren? Zunächst einmal
ist die Bundesregierung am Zug. Wir haben im Umweltausschuß darüber geredet, daß es jetzt notwendig ist,
daß die Bundesregierung die Vorarbeiten und Ziele
sammelt und Vorschläge erarbeitet, mit welchem Ziel
die gesellschaftlichen Gruppen beteiligt werden. Denn
Agendaprozesse haben Inhalte - betreffen also die Frage: wo wollen wir hin? -, aber sind gleichzeitig auch ein
neues Verfahren. Sie stehen für ein Verfahren, in dem
gesellschaftliche Partizipation praktiziert wird, also
Bürger- und Mitwirkungsrechte ernst genommen werden. Auf Bundesebene ist das sehr schwierig zu gestalten. Jeder, der Lokale-Agenda-Prozesse in Städten
kennt, weiß, daß es dort viel einfacher ist. Da sind wir
mittlerweile auf einem sehr guten Weg. Deshalb ist es
wichtig, daß wir diesen partizipativen Prozeß auf Bundesebene gestalten. Das heißt, wir brauchen einen „Rat
für nachhaltige Entwicklung“, und zwar nicht als zusätzliches, sondern als eigenständiges Gremium, das die
bisherige Beratungslandschaft praktisch ersetzt.

Wir haben dafür in Deutschland eine einmalige
Chance, nämlich die, aus den Prozessen in unseren
Nachbarländern zu lernen. Wir wissen, daß zum Beispiel
die Niederlande einen Umweltplan erarbeitet haben.
Die Ziele sind schön und hehr. Aber die Frage ist: Werden sie überhaupt erreicht? Wir wissen, daß zum Beispiel die Österreicher mit gesellschaftlichen Gruppen
ein wunderbares Modell für einen Prozeß erarbeitet haben. Aber es ist später nie mehr aus der Schublade herausgeholt worden. Wir wissen, daß auch die Schweiz
einen sogenannten „IDA-Rio-Prozeß“, einen gemeinsamen Umweltplan, erarbeitet haben, daß aber auch dort
die Schritte der Umsetzung noch nicht konkret genug
sind. Das heißt, wir können von den Nachbarn lernen;
das ist die eine Chance.

Die andere Chance ist: Wir haben nun eine Bundesregierung, die entschlossen ist, das, was wir aufgeschrieben haben, auch umzusetzen. Dafür bin ich sehr
dankbar.

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Wie kann die bundespolitische Situation fruchtbar
gemacht werden? Wir brauchen neben dem Ansatz, auf
Bundesebene aktiv zu werden, ein Unterfutter. Wir
brauchen - wie man es neuhochdeutsch sagt - „Bottomup-Prozesse“. Das heißt, wir brauchen Lokale-AgendaProzesse nicht nur in einzelnen Gemeinden, sondern
bundesweit. Auch da brauchen wir ein Umweltziel.

Tony Blair hat zugesagt, daß 100 Prozent der englischen Gemeinden bis zum Jahr 2000 eine lokale Agenda
haben. Davon sind wir noch weit entfernt. Aber wir
sollten uns das Ziel setzen: Bis zum Jahr 2000 sollte die
Hälfte der Gemeinden den Prozeß begonnen haben, damit wir in diesem Bereich nicht Schwellenland oder
Mittelfeld sind, sondern auch dort eine umweltpolitische
Vorreiterschaft übernehmen.

Ich danke den vielen Städten, die das schon getan haben, ganz besonders; denn sie haben es ohne finanzielle
Unterstützung durch den Bund getan, sie haben es alleine getan. Sie sind da ein Stück weit von der alten Bundesregierung alleine gelassen worden. Ich denke an Vorreiterstädte wie Aachen, Heidelberg, München. Mittlerweile ziehen auch kleine Städte nach.

Man muß ganz klar sehen, daß insgesamt drei Viertel
aller Städte, die diesen Prozeß machen, aus nur drei
Bundesländern kommen: Hessen, Nordrhein-Westfalen
und Bayern. In diesen drei Bundesländern wurden den
Kommunen Zuschüsse gegeben. Der Prozeß wurde von
den Landesregierungen aktiv begleitet. Mittlerweile holt
Baden-Württemberg - nach schwierigen Anfangsprozessen - Gott sei Dank etwas auf. Ich denke, wir müssen
es uns zum Ziel machen, daß dieser Prozeß in allen
Bundesländern gefördert wird und daß wir die Kommunen bei diesem schwierigen Verfahren nicht alleine lassen.

({5})

Insofern haben wir uns mit diesem Bericht viel vorgenommen. Er wird uns Leitlinie und Richtschnur sein.
Wir werden die nationale Nachhaltigkeitsstrategie auf
allen drei Ebenen angehen. Wir werden Ziele erarbeiten;
das ist Aufgabe der Bundesregierung. Wir werden die
gesellschaftlichen Gruppen beteiligen. Da hat auch das
Parlament ein gewichtiges Wort mitzureden. Wir brauchen die Unterstützung der kommunalen Seite und wollen ihnen von dieser Stelle aus sagen: Wir sind stolz auf
euch. Macht weiter so! Wir werden es euch nachtun.
Unsere Kinder werden es uns danken.

Vielen Dank.

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