emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Obama weiß auch (präsident), 2009-01-30:
Zur Zurückgewinnung
der Glaubwürdigkeit gehört, dass die USA selbst die
Verantwortung für das Unrecht übernehmen, das sie den
Insassen von Guantánamo Bay angetan haben. Sie müssen und wollen zeigen, dass sie zu einer Kurskorrektur in
der Lage sind, dass sie Fehler eingestehen können und
hierfür die Verantwortung übernehmen. Ich finde übrigens: Das, was wir von der Entwicklung der letzten
zwölf Monate in den Vereinigten Staaten lernen können,
ist die Fähigkeit unserer amerikanischen Freunde zur
Selbstkorrektur und zur Wiederbesinnung auf die besten
amerikanischen Tugenden und Traditionen.

({0})

Das schließt die Möglichkeit eines Aufenthalts der
entlassenen Gefangenen in den Vereinigten Staaten und
entsprechende Entschädigungen ein. Verantwortung abzuwälzen wäre nur ein Teilerfolg. Das entspricht nicht
dem Geist, in dem Präsident Obama seine Präsidentschaft begonnen hat. Deswegen finde ich eine pauschale
Angebotspolitik oder eine Übernahmeangebotsüberbietungspolitik daneben.

Für uns Liberale ist klar: Die Vereinigten Staaten sind
hier selber in der Pflicht. Ich füge hinzu: Sie sind für alle
Insassen des Gefängnisses in Guantánamo Bay in der
Pflicht. Ich bin nicht bereit, eine weitere Kategorie von
Insassen zu schaffen, denen man zwar nichts nachweisen
konnte, bei denen man aber ein ungutes Gefühl hat; das
schwingt ja in den Diskussionen hierzulande manchmal
ein bisschen mit. Es wäre geradezu grotesk, wenn die
grundlose Inhaftierung in Guantánamo jetzt auch noch
als neues Verdachtsmoment gesehen würde. Das stellt
das Legalitätsprinzip auf den Kopf.

({1})

Wenn es am Ende des Tages tatsächlich noch Einzelfälle geben sollte, für die ein Aufenthalt in den USA

nicht möglich sein sollte, dann sind gegebenenfalls die
Europäische Union und auch Deutschland gefragt. Es
wird auf jeden Einzelfall ankommen und geprüft werden, welche Person in welchem europäischen Land aufgenommen werden kann. Deutschland sollte und wird
sich nicht sperren, wenn es einen Beitrag dazu leisten
kann, eines der düstersten Kapitel des Antiterrorkampfes
zu beenden und unserem amerikanischen Partner zu helfen.

Ich habe zum Schluss, Herr Staatsminister - Sie sprechen gleich nach mir -, noch eine Frage: Können Sie uns
einen Überblick geben, welche Probleme noch auf uns
zukommen, die nicht mit Guantánamo Bay zu tun haben,
sondern mit Bagram, mit anderen Gefängnissen in Afghanistan, im Irak und around the world? Bei diesen sind wir
möglicherweise direkter betroffen, weil es sich um Insassen handeln könnte - ich behaupte das nicht; aber ich
könnte es mir vorstellen -, deren Einweisung in diese
Strafanstalten mit aktivem Zutun deutscher Staatsbürger
geschehen ist. Darüber würde ich gern eine Information
haben.

Vielen Dank.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-01-30:
Das Wort hat der Herr Staatsminister Gernot Erler.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-01-30:
Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege

Michael Leutert das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-01-30:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Dr. HansPeter Uhl das Wort.
Hans-Peter Uhl (NA), 2009-01-30:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Alle Rednerinnen und Redner haben festgestellt - ich möchte mich dem anschließen -, dass wir uns
einig sind in der Begrüßung des Umstands, dass das Lager Guantánamo geschlossen wird. Das ist gut so.

Nicht gut ist allerdings die öffentliche Debatte, die
Außenminister Steinmeier im Vorfeld einer Anfrage der
Amerikaner losgetreten hat: ob Deutschland Gefangene
aus Guantánamo aufnehmen soll. Diese Debatte war in
der Form und im Inhalt völlig verfehlt.

({0})

Die Errichtung des Lagers ist eine Angelegenheit der
USA gewesen, eine Verirrung der Regierung Bush, wie
man aus rechtsstaatlicher Sicht sagen muss. Entsprechend ist die Abwicklung des Lagers ebenfalls Angelegenheit der USA. Die USA sind derartig groß und die
Möglichkeiten sind derartig vielfältig, dass ich mir
durchaus vorstellen kann, dass die USA diese Probleme
im eigenen Lande lösen können.

({1})

Wenn man dem Gedanken der Aufnahme einiger weniger Häftlinge überhaupt näher treten will, ist ein Verfahren einzuhalten. Im Gesetz steht, dass die Innenminister der Länder entscheiden und sich mit dem
Innenminister des Bundes abstimmen. Es ist gut, dass
das so im Gesetz steht; denn die Länder müssen für die
Sicherheit der Bürger einstehen, sie müssen die Gefährlichkeit desjenigen, der reingelassen werden soll, prognostizieren, eine Bewertung vornehmen und die Verantwortung übernehmen - nicht der Außenminister, der
bei irgendeinem Gespräch in welchem Land auch immer
von der Aufnahme schwadroniert.

({2})

Nun zu der Gefahr, die von diesen Menschen ausgeht,
und damit komme ich zur Naivität des Antrags der Grünen. Die Grünen schreiben, man soll die nicht mehr tatverdächtigen Gefangenen aufnehmen. Wenn es strafrechtlich so einfach wäre! „Nicht mehr tatverdächtig“
klingt so, als wäre die Tat abgeschlossen, und es hätte
sich herausgestellt, dass die Person mit der Tat zu Unrecht in Verbindung gebracht worden ist. So liegt der
Fall ja nicht.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-01-30:
Kollege Uhl, gestatten Sie eine Frage des Kollegen

Kolbow?
Hans-Peter Uhl (NA), 2009-01-30:
Bitte schön, Herr Kolbow.

({0})
Walter Kolbow (NA), 2009-01-30:
Lieber Kollege Uhl, sind Sie bereit, Ihre Wahl der

Worte, die Sie im Hinblick auf unseren Außenminister
gebraucht haben, zu überprüfen angesichts der Tatsache,
dass gestern im Bayerischen Landtag eine Mehrheitsentscheidung - von SPD, Grünen, Freien Wählern und
Freien Demokraten - gefallen ist, 17 Uiguren - dann ist
mit einem Änderungsantrag die „17“ gestrichen worden;
ich nehme an, auf Initiative der CSU - im Freistaat Bayern aufzunehmen? Sehen Sie hier nicht einen Zusammenhang von Humanität, der auch im Freistaat geprägt
wird, der Ihrer Wortwahl im Zusammenhang mit den
Vorwürfen an den Außenminister zutiefst widerspricht?

({0})
Hans-Peter Uhl (NA), 2009-01-30:
Wenn Sie so lange stehen bleiben, erkläre ich das

ganze Thema mit den Uiguren zuerst und komme dann
auf den Vorgang im Bayerischen Landtag zu sprechen.

Die Uiguren sind ein Turkvolk, das in einem Randbereich Chinas, in der Provinz Xinjiang, die an Afghanistan grenzt, wohnt.

({0})

Man weiß, dass sich die Uiguren von China lossagen
wollen.

({1})

Dies führt dazu, dass sie von China mehr oder weniger
pauschal als potenzielle Terroristen angesehen werden;
das ist sicher übertrieben.

In Deutschland leben 268 Uiguren, die als Asylbewerber anerkannt sind. Die meisten von ihnen leben
merkwürdigerweise in München.

({2})

- Das muss man wissen, wenn man darüber schwadroniert - um dieses Wort noch einmal zu gebrauchen.

({3})

Diese Uiguren sind natürlich keine Terroristen.
({4})

Doch einige der Uiguren, die sich in München aufhalten,
werden aus guten Gründen verdächtigt, Terroristen zu
sein. Deswegen müssen sie mit großem Aufwand rund
um die Uhr vom Verfassungsschutz und von der Polizei
bewacht werden. Das ist der Sachverhalt bei den Uiguren in Deutschland, wie er sich derzeit darstellt.

Jetzt komme ich zum Landtag. Der Bayerische Landtag hat in der Tat einen Beschluss gefasst. Deswegen
sind wir wieder beim Wort „schwadronieren“.

({5})

- Der Ausschuss hat den Beschluss gefasst, jetzt kommt
der Vorgang ins Plenum des Landtages; das ist richtig.
Das war ein Beschluss derer, die keine Verantwortung
übernehmen müssen. Das sind all diejenigen - inklusive
der FDP, die den Innenminister dort nicht stellt -, die
keine Verantwortung hinsichtlich der Sicherheitslage in
Bayern übernehmen müssen.

({6})

Das heißt: Erst dann, wenn der bayerische Innenminister
nach gehöriger Prüfung im Einzelfall feststellt, dass man
diese oder jene Uiguren aufnehmen kann - ich warne davor, das leichtfertig zu tun -, kann man dem Gedanken
nähertreten. Deswegen halte ich den Beschluss im Bayerischen Landtag für völlig deplatziert, völlig verfehlt und
eigentlich unverantwortlich.

({7})

Ich verstehe Ihre Sorge darüber, dass das Wort
„schwadronieren“ bei Ihrem Kanzlerkandidaten natürlich nicht gerne gehört wird; das gebe ich zu. Ich meine
aber, Außenminister Steinmeier müsste wissen, was im
Gesetz steht, dass er so etwas nämlich nicht zusagen
darf, sondern dass er den Innenministern der Länder und
dem Innenminister des Bundes das Feld überlassen
muss. Wenn diese zu einer abschließenden Gefährdungsanalyse gekommen sind, dann kann er den Ball übernehmen und seinem Geschäft im Ausland nachgehen, indem
er signalisiert, dass wir unter Umständen bereit sein
könnten, diesen oder jenen zu übernehmen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-01-30:
Kollege Uhl, ich frage Sie, ob Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Kolbow zulassen.
Hans-Peter Uhl (NA), 2009-01-30:
Ich weiß nicht, wer alles nach Hause will, da dies die

vorletzte Rede ist, aber bitte schön.
Walter Kolbow (NA), 2009-01-30:
Herr Kollege Uhl, angesichts der Menschenrechte

und rechtswidrig behandelter Häftlinge in Guantánamo
frage ich Sie, ob Sie Ihre Wortwahl - „schwadronieren“ aufrechterhalten.

Des Weiteren frage ich Sie, ob Sie angesichts der Voraussetzung der erfolgreichen Unschuldsprüfung, bezogen auf die Uiguren in Guantánamo, bereit sind, Ihren
Parteifreunden in München zu empfehlen, sich der
Mehrheitsmeinung im beschließenden Ausschuss, diese
aufzunehmen, anzuschließen?

({0})
Hans-Peter Uhl (NA), 2009-01-30:
Dieser Meinung werde ich mich natürlich nicht anschließen, und zwar aus folgendem Grunde nicht: Ich
habe vorhin etwas ausführlicher die Lage der Uiguren im
Verhältnis zu China dargestellt. Sie können nicht automatisch, per se und pauschal sagen, dass alle Uiguren,
die sich in Guantánamo befinden, völlig unverdächtig
sind.

({0})

Verwechseln Sie bitte nicht den Terrorverdacht einerseits
mit der menschenrechtswidrigen Behandlung andererseits. Darin sind wir uns alle ja einig: Das darf nicht fortgesetzt werden.

({1})

Noch einmal: Wir werden im Einzelfall eine Gefahrenprognose abgeben müssen. Dann wird man sehen, was
man tun kann.

Nehmen Sie bitte noch eines zur Kenntnis: Es wurden
ja bereits Häftlinge aus Guantánamo entlassen. Man hat
schon Erfahrungen mit den entlassenen Häftlingen aus
Guantánamo gemacht. Amerikanische Sicherheitsbehörden melden uns, dass von den entlassenen Häftlingen
mindestens 18, vielleicht sogar 61, in das Lager von
al-Qaida zurückgekehrt sind und den Kampf gegen die
USA wieder aufgenommen haben. Von den entlassenen
Guantánamo-Häftlingen! Nehmen Sie das bitte zur
Kenntnis! Das heißt, die Dinge sind etwas komplizierter,
als sie hier dargestellt werden.

Deswegen sagte ein Fachmann aus Ihrer Partei, Herr
Kollege Kolbow, nämlich der Innensenator von Berlin,
Herr Körting, laut Spiegel - ich nehme an, dass das Zitat
stimmt -: Ich - Körting - habe jedenfalls keine Lust, von
diesen Leuten auch nur einen einzigen nach Deutschland
zu holen.

({2})

Er begründet das auch, und zwar damit, dass er sagt:
Guantánamo-Häftlinge sind keine Trekking-Touristen,
die irgendwo aufgegriffen und widerrechtlich in ein Gefangenenlager transportiert wurden.

({3})

Das alles ist der Originalton von Körting, SPD. Ich bitte
also Herrn Steinmeier, einmal ein Gespräch mit dem
Berliner Innensenator zu führen.

({4})

Ich komme zum Schluss. Dieses Thema ist tragisch
und sehr kompliziert; schließlich haben wir selber Probleme mit den Gefährdern, die in Deutschland leben. Die
Gefährder, die wir als solche erkannt haben, müssen wir
rund um die Uhr bewachen. Deswegen sind wir nicht gut
beraten, die Zahl der Gefährder in Deutschland mutwillig zu erhöhen. Das ist der Punkt.

Es darf auch nicht darum gehen, den Kanzlerkandidaten der SPD als Menschenrechtler herauszustellen, um
damit zu punkten, oder darum, tätige Reue üben zu wollen, etwa im Fall Murat Kurnaz. Das ist nämlich das eigentliche Gebiet von Herrn Steinmeier. Da hätte er handeln können; er war aber untätig. Das wissen wir ganz
genau. Wer die Bücher kennt und wer die Akten gelesen
hat, weiß das. Steinmeier hätte Murat Kurnaz aus
Guantánamo befreien können. Es war Frau Merkel als
Kanzlerin dieser Regierung, die ein Machtwort gesprochen und dafür gesorgt hat, dass er zu uns gekommen ist.
Dafür verantwortlich war nicht Kanzleramtsminister
Steinmeier unter Schröder. Das wissen wir und das wissen Sie ganz genau.

({5})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-01-30:
Das Wort hat der Kollege Christoph Strässer für die

SPD-Fraktion.
Christoph Strässer (NA), 2009-01-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Ich will den letzten Beitrag
nicht kommentieren, Herr Kollege Uhl, ich will Ihnen
nur sagen: An vielen deutschen Stammtischen wird differenzierter argumentiert, als Sie es hier im Deutschen
Bundestag tun.

({0})

Ich möchte mit dem „Schwadronieren“ fortfahren.
Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis möchte ich den Beauftragten der Bundesregierung für Menschrechte und
Humanitäre Hilfe, Günter Nooke - in Klammern: CDU -,
zitieren.

({1})

Das Handelsblatt schrieb:

„Wir können nicht einerseits die Schließung des Lagers lautstark fordern und uns dann wegducken,
wenn es darum geht, hierbei Unterstützung zu leisten“, sagte Nooke und fügte hinzu: „Wir sollten
deshalb bereitstehen, wenn uns die US-Administration um Hilfe bittet.“

({2})

Dieser Aussage von Herrn Nooke ist in dieser Debatte
nichts mehr hinzuzufügen.

({3})

Ich will die Lehrstunde über die Uiguren nicht fortsetzen. Ich erlaube mir nur, zu sagen, dass Sie darüber
schwadronieren, dass am Terrorverdacht bezüglich Menschen sicher etwas dran ist, die in der Nähe irgendeines
Camps, etwa eines Terrorcamps, aufgegriffen werden.
Ihr bayerischer Kollege Herrmann hat sich in treffender
Art und Weise in diese Richtung geäußert. Ein Innenminister, der so mit der Unschuldsvermutung umgeht, ist
dabei, den Rechtsstaat abzuschaffen.

({4})

Die Unschuldsvermutung ist die tragende Säule unseres
Rechtsstaats. Wer als Innenminister so damit umgeht,
der muss eigentlich zurücktreten.

({5})

Das ist meine ganz klare Position an dieser Stelle.

Ich komme nun auf die Uiguren zu sprechen, die in
Guantánamo einsitzen. Eine Überschrift in der Süddeutschen Zeitung lautet: „Zur falschen Zeit am falschen Ort.
Ein Beispiel für viele: Warum ein längst freigesprochener Uigure noch immer in Guantánamo einsitzt“. Wenn
es hier in entsprechenden Diskussionen um die Menschenrechtssituation in China geht, dann sind Sie immer
die Ersten, die Forderungen erheben. Es kann doch wohl
nicht wahr sein, dass Uiguren, die als Wanderarbeiter
unterwegs waren und verhaftet worden sind, als Terroristen bezeichnet werden, obwohl selbst die amerikanische Militärgerichtsbarkeit sie freigesprochen hat. Man
hat festgestellt, dass es noch nicht einmal den Anschein
eines Beweises gibt. Dennoch sagen Sie: Das interessiert
uns nicht; wir lehnen uns bequem zurück und lassen
Herrn Obama mal machen. - Ich sage Ihnen ganz deutlich: Ich finde das schäbig. So kann man mit dieser
Frage nicht umgehen.

({6})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-01-30:
Kollege Strässer, gestatten Sie eine Frage der Kollegin Steinbach?
Christoph Strässer (NA), 2009-01-30:
Ja, sicher.
Erika Steinbach (NA), 2009-01-30:
Herr Kollege Strässer, da wir bei dem Spezialthema

Uiguren sind: Ist Ihnen bekannt, dass - das wissen wir
aus Gesprächen - Uiguren, die zurzeit inhaftiert sind,
liebend gern in den Vereinigten Staaten leben würden?
Ist es daher nicht die Aufgabe der Vereinigten Staaten,
diesem Wunsche nachzukommen? Denn diese Menschen wurden von diesem Staat eingesperrt. Diese unschuldigen Menschen möchten dort leben; Schuldige
können wir sowieso nicht aufnehmen.
Christoph Strässer (NA), 2009-01-30:
Das behauptet hier auch niemand.
Erika Steinbach (NA), 2009-01-30:
Schuldige aufzunehmen, ist vollkommen ausgeschlossen. Diese Menschen möchten dort leben; aber die
für ihre Inhaftierung Verantwortlichen sagen: Nein, wir
nehmen sie nicht. Können Sie verstehen, dass ich sage,
dass die Vereinigten Staaten ihre Ehre so nicht wiederherstellen?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-01-30:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/11759 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die Federführung beim Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe liegen soll. Sind Sie damit einverstanden? - Das
ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Bevor ich die Sitzung schließe, kommen wir noch zu
einer nachträglichen Ausschussüberweisung.
Interfraktionell ist vereinbart, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs auf Drucksache 16/10144 nachträglich auch
an den Innenausschuss und an den Verteidigungsausschuss zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 11. Februar 2009, 13 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-02-11:
Die Sitzung ist eröffnet.

Der in der 203. Sitzung am 30. Januar 2009 in erster
Lesung beratene und an die Ausschüsse überwiesene
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in
Deutschland auf Drucksache 16/11740 soll nachträglich
an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz zur Mitberatung überwiesen werden.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über die wissenschaftliche
und technologische Zusammenarbeit auf dem Gebiet
der zivilen Sicherheit.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung,
Frau Dr. Annette Schavan.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-02-11:
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Ich bitte, zunächst

Fragen zu dem Themenbereich zu stellen, über den
soeben berichtet wurde.

Mir liegen bereits Wortmeldungen vor. Die erste
Frage stellt Kollegin Pieper.
Cornelia Pieper (NA), 2009-02-11:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, über

welche Stärken verfügt die zivile Sicherheitsforschung
der USA konkret, die gemeinsamen FuE-Projekten Nutzen bringen könnten? Anders formuliert: Welche gemeinsamen Projekte verfolgen Sie konkret - auch bezüglich
einer eigenen kritischen Masse - durch eine enge Wissenschaftskooperation?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-02-11:
Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2009-02-11:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Für die Forschungsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und uns gilt zunächst einmal generell, dass es
auf beiden Seiten besondere Interessen gibt, was die Sicherheitsaspekte und Kompetenzen im Bereich der
Technologie angeht.

Wir glauben - ein Beispiel habe ich eben genannt -,
dass einige Auflagen zur Gewährleistung der Sicherheit
- diese Auffassung teilen wir mit anderen Mitgliedern
der Europäischen Union - nicht geeignet sind, eine gute
Verbindung zwischen den Sicherheitsaspekten einerseits
und der Frage der Wirtschaftlichkeit und des Funktionierens von Warenketten andererseits herzustellen. Deshalb
ist unser spezielles Interesse an der Zusammenarbeit mit
den Vereinigten Staaten, hier zu innovativen Lösungen
zu kommen. Die Kompetenzen in der Forschungslandschaft sind auf beiden Seiten entstanden, sowohl bei den
Hochschulen als auch bei den eigentlichen Infrastrukturbetreibern. Sie wissen, dass auf diesem Gebiet ein großer
Markt entstanden ist. Das Interesse muss sein, zu diesem
Markt auch international Zugang zu haben und hierfür
alle Kooperationsmöglichkeiten zu nutzen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-02-11:
Jetzt die Frau Kollegin Sitte. - Bitte.
Priska Hinz (NA), 2009-02-12:

Nein, das ist kein weiterer Abschnitt, sondern der
letzte Satz.
Petra Sitte (NA), 2009-02-11:
Danke schön. - Zumindest bis gestern war sowohl der

Koalition als auch offensichtlich den maßgeblich Beteiligten nicht bekannt, was in diesem Regierungsabkommen geregelt werden soll. Insofern war diese Information ganz sicher, fast schon geheim, möchte ich sagen.
Dieses Abkommen muss offensichtlich vonseiten der
USA noch unterzeichnet werden.

Nun ist es so, dass es zwischen den USA und
Deutschland erhebliche Differenzen darüber gibt, was
die Standards sein sollen. Sie schreiben in Ihrer Pressemitteilung, dass es um die Definition von gemeinsamen
Standards geht. Umgekehrt wissen wir, dass wir gerade
zu den Positionen der USA in Sachen Sicherheitspolitik
hinsichtlich der Fragen der Grundrechte und der Freiheitsrechte oftmals sehr differente Auffassungen haben.
Sie schreiben in Ihrer Pressemitteilung auch, dass es um
die Definition von rechtlichen, ethischen und sozialwissenschaftlichen Fragen geht. Vor diesem Hintergrund
frage ich Sie: Was verbirgt sich konkret hinter dieser
Formulierung?
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2009-02-11:

Zunächst einmal ist das kein Spezifikum nur des Abkommens mit den Vereinigten Staaten. Es ist die Besonderheit des Programms zur zivilen Sicherheitsforschung
in Deutschland, dass wir von vornherein gesagt haben:
Es geht nicht nur um die Optimierung von Technologie.
Vielmehr steht für uns die Weise, wie Technologie weiterentwickelt wird, in einem engen Zusammenhang mit
der Beantwortung von Fragen nach den Standards. Das
gilt für ethische und soziale Standards, die je nach kulturellem Kontext verschieden sind.

Deshalb ist die Besonderheit dieses zivilen Sicherheitsforschungsprogramms und der Abkommen, die wir
schließen - das gilt gleichermaßen für die Abkommen
mit Israel und Frankreich -, dass die Begleitforschung,
wie man sie früher nannte, in jedes Verbundforschungsprogramm hineinspielt. Ich sage: Ethische Fragen geben
zum Teil wesentlich die Richtung für das vor, was technologisch gewollt wird. Dahinter verbirgt sich also
nichts Spezifisches im Verhältnis zu Amerika, sondern
dahinter verbirgt sich das Spezifische unseres Programms.

Dass das geheim gewesen sein soll, kann ich nicht bestätigen. Das zivile Sicherheitsforschungsprogramm haBundesministerin Dr. Annette Schavan
ben wir im Ausschuss ausführlich besprochen und ist
zwischen allen Häusern abgestimmt worden. Es war
klar, dass wir mit Partnern, die hinsichtlich ihrer Definitionen und ihrer Vorstellungen im Zweifelsfall mit unseren differieren, zusammenarbeiten. Ich habe das Beispiel
eben genannt: Die Auflagen des US-Kongresses sehen
wir in Europa als keine optimale Lösung an. Wir brauchen andere Lösungen und eine bessere Verbindung, damit es wirtschaftlich wird.

Es gilt nicht nur für dieses Abkommen, sondern generell: Unsere zivile Sicherheitsforschung soll nicht nur
reine Technologieentwicklung sein, sondern jeweils den
gesamten Kontext beinhalten, also auch Bürgerrechte
und Gewährleistung von Freiheit.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-02-11:
Herr Kollege Koppelin, bitte.
Jürgen Koppelin (NA), 2009-02-11:
Frau Ministerin, da ich ein neugieriger Mensch bin:

Dieses Abkommen ist Thema der heutigen Kabinettssitzung gewesen. Darf ich Sie fragen, wie die Kabinettssitzung verlaufen ist? Wie lange ist über dieses Abkommen
diskutiert worden, und welche Minister haben sich an
dieser Diskussion beteiligt?
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2009-02-11:

Jedes Thema, um das es geht, wird im Kabinett zunächst einmal vorgetragen. Über das heutige Thema
habe ich berichtet. Daraufhin hat sich der Bundesinnenminister zu Wort gemeldet. Dann ist dieses Abkommen
zustimmend zur Kenntnis genommen worden.

({0})
Jürgen Koppelin (NA), 2009-02-11:
Wie lange hat diese Diskussion ungefähr gedauert:

drei oder fünf Minuten?
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2009-02-11:

Zehn bis zwölf Minuten.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-02-11:
Frau Kollegin Sager, bitte.