Reinhard Brandl (NA), 2014-06-25:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Um die Entwicklungen in Mali richtig beurteilen und bewerten zu können, muss man sowohl kurzfristige Entwicklungen betrachten als auch langfristige Entwicklungen berücksichtigen. Kurzfristig betrachtet - da sind wir
uns alle einig -, gab es natürlich einen Rückschlag. Der
Besuch des Premierministers Moussa Mara in Kidal war
eine unnötige Provokation. Der Versuch der malischen
Streitkräfte, Kidal dann zu erobern, war von vornherein
zum Scheitern verurteilt. Die internationale Gemeinschaft hat Moussa Mara davon abgeraten, diesen Versuch zu unternehmen; er hat es trotzdem gemacht und ist
gescheitert. Man hat fast das Gefühl, die malische Regierung wollte zu schnell zu viel und hat dadurch genau das
Gegenteil erreicht. Die malische Armee ist empfindlich
geschwächt und demoralisiert. Plötzlich steht die Frage
im Raum: Wer hat den Angriffsbefehl gegeben? Die Autorität ist beschädigt, und das Vertrauen in verantwortungsvolles Handeln der Regierung ist auf allen Seiten
gestört.

Interessant ist aber, wie man in Mali selbst innenpolitisch mit diesem Rückschlag umgegangen ist. Es gab zu
dem Thema einen Misstrauensantrag im Parlament; es
gab eine lange, kontroverse Debatte, die in weiten Teilen
live im Fernsehen übertragen worden ist. Die Regierung
kam unter Druck; sie musste sich rechtfertigen und hat
umfassende Aufklärung versprochen. Die Art und
Weise, wie man damit umgegangen ist, ist für mich ein
Hoffnungsschimmer; denn es zeigt, dass dort zumindest
in Teilen wieder demokratische Verhältnisse herrschen,
auch wenn der staatliche Einfluss der malischen Regierung nicht weit in den Norden reicht.

Ein zweiter Lichtblick war, dass bereits zwei Tage
nachdem die malische Armee gescheitert ist, ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnet worden ist und in der
Zwischenzeit auch die Separatistengruppen und die Regierung mit ihren ersten formellen Gesprächen begonnen
haben. Das könnte der Beginn des lange angekündigten,
aber bisher noch nicht stattgefundenen Verhandlungsprozesses sein.

Man darf aber auch nicht - das habe ich vorhin schon
gesagt - die längerfristige Perspektive aus den Augen
verlieren. Die Versöhnung zwischen den ethnischen
Gruppen wird keine Frage von wenigen Monaten oder
einigen Jahren sein, sondern eine Frage von Generationen. Der Status Nordmalis ist seit der Gründung des
Staates, seit Jahrzehnten umstritten. Konflikte mit den
Tuareg bestehen seit Jahrhunderten.

Es hat sich aber seit dem Putsch im Jahr 2012 einiges
verändert. Vielleicht das Wichtigste im Hinblick auf Versöhnung und Verhandlungen ist, dass Mali heute relativ
fest in ein Korsett internationaler Unterstützungs- und
Stabilisierungsmaßnahmen eingebunden ist. Sie haben
es vielleicht mitbekommen: Der Internationale Währungsfonds und die Weltbank haben im April ihre Zahlungen gestoppt und gute Regierungsführung eingefordert; sie haben die Regierung unter Druck gesetzt und
darauf gedrängt, da zu liefern. Die Nachbarstaaten, zum
Beispiel Algerien, übernehmen eine große Verantwortung, laden die Rebellengruppen ein, um eine gemeinsame Verhandlungsposition zu erarbeiten, und setzen die
Regierung unter Druck.

Die Afrikanische Union hat zum Beispiel bei den
Verhandlungen über das Waffenstillstandsabkommen
massiv vermittelt, was dazu führte, dass es zustande
kommen konnte. Die Vereinten Nationen haben mit
MINUSMA eine umfassende Stabilisierungsmission auf
den Weg gebracht, die heute Teil der Debatte ist. Die Europäische Union, insbesondere auch Deutschland, hilft
nicht nur mit ihrem Beitrag zu MINUSMA, sondern leisDr. Reinhard Brandl
tet auch massive humanitäre Unterstützung und ergreift
Entwicklungshilfemaßnahmen.

Ich möchte noch auf das BMZ eingehen. Minister
Müller war vor einigen Wochen in Mali und hat die dortigen Projekte besucht. Es geht um die Stabilisierung
von Gemeindestrukturen, um Ernährungssicherung und
um die Wiederherstellung der Wasserversorgung. Allein
aufgrund der laufenden Projekte kann dort eine halbe
Million Menschen mit frischem Wasser versorgt werden.

Der Beitrag, den wir heute diskutieren, ist ein kleiner
Beitrag zu MINUSMA. MINUSMA ist keine Mission
unter unserer Führung. Das Angebot, das wir unterbreiten, nämlich die Logistik mit Transall-Maschinen zu unterstützen, darüber hinaus Luftbetankungen durchzuführen und als Berater in den Stäben von MINUSMA zu
operieren, ist ein Mosaikstein und eher ein kleiner Beitrag. Wie gesagt: Wir sind nicht in der Führung. Wir
müssen deshalb natürlich akzeptieren, wenn die VN aus
einsatztaktischen oder vielleicht aus finanziellen Gründen entscheidet, vorübergehend nicht auf unser Angebot
zurückzugreifen.

Meine Damen und Herren, wir können nur das anbieten, was wir haben. Ich appelliere an Sie, Mali und
MINUSMA weiter bei diesem langen Prozess in Richtung Frieden und Versöhnung zu unterstützen. Ich bitte
Sie deswegen um Zustimmung zu diesem Mandat.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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