Harald Weinberg (NA), 2016-09-29:
Ich glaube nicht, dass alles gesagt ist. - Sehr geehrte

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Man muss erst einmal feststellen:
Die Messe ist gelesen, die Beschlussempfehlungen zu
den beiden Anträgen liegen vor, und es ist klar, welches
Schicksal diese guten Anträge von den Grünen und uns
erleiden werden. Das ist relativ eindeutig.

({0})

Ich verstehe die SPD aber nicht. Sie fasst auf ihrer Klausur den Beschluss, dass die paritätische Finanzierung,
also halbe-halbe, zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern wiederhergestellt werden soll, und wir bieten ihr
dann die Chance, das umzusetzen und damit das positive
Signal auszusenden, dass sie auch tut, was sie sagt; aber
sie lässt diese Chance leider wieder verstreichen.

({1})

Wie lange, liebe SPD, wollt ihr noch im Bus der Union auf der rechten Spur fahren? Ab und zu links zu blinken, hilft da nichts. Wenn ihr wirklich überholen wolltet,
müsstet ihr aussteigen und mit uns zusammen links ausscheren.

({2})

Die Chance ist da; sonst ist sie weg.

Dann will ich meine Redezeit nutzen, um Ihnen und
der Öffentlichkeit vorzurechnen, dass es sich nicht um

Kleinigkeiten handelt, sondern hier eine manifeste Umverteilung organisiert wird und stattfindet. Die letzte größere Steuersenkung gab es 2014 und hatte ein Volumen
von 2,5 Milliarden Euro. Für diese Steuersenkung haben
Sie sich gefeiert, als wären Weihnachten und Neujahr auf
einen Tag gefallen.

({3})

In dem gleichen Jahr, nämlich 2014, hatten die Versichertenhaushalte durch den Sonderbeitrag von 0,9 Prozent insgesamt 10,5 Milliarden Euro selber aufzubringen - 10,5 Milliarden Euro Belastung im Vergleich zu
2,5 Milliarden Euro Entlastung. Hinzu kamen 3,6 Milliarden Euro Ausgaben für Zuzahlungen jeglicher Art,
für Arzneimittel usw. usf., damals auch noch die unsägliche Praxisgebühr, die dann zum Glück weggefallen ist.
2,5 Milliarden Euro Entlastung, fast 14 Milliarden Euro
Belastung - das nennt sich dann Entlastung. In Wahrheit
ist es das Spiel „linke Tasche, rechte Tasche“: In die linke Tasche kommt ein bisschen Klimpergeld rein, aus der
rechten Tasche geht viel Geld raus. Und es ist eine Verarschung der Menschen in diesem Lande.

({4})

Summiert man die Sonderbeiträge - damals ja noch
mit freundlicher Unterstützung der Grünen eingeführt;
wir vergessen das nicht, auch wenn wir sehen, dass sie
dazugelernt haben - und die Zusatzbeiträge von 2005
bis 2016, in einem Zeitraum von elf Jahren, dann kommt
man auf die stolze Summe von 116 Milliarden Euro - ich
wiederhole: 116 Milliarden Euro. Rechnet man da die
Zuzahlungen für Arzneimittel, Krankenhausaufenthalte
usw. usf. noch drauf, dann reden wir über 168 Milliarden
Euro - 168 Milliarden Euro! Das ist eine riesige Umverteilung, die da stattfindet. Das ist aus unserer Sicht ein
gesellschafts- und sozialpolitischer Skandal ersten Ranges und darf auf keinen Fall so hingenommen werden.

({5})

Dieser Skandal bleibt auch nicht verborgen und ruft
zu Recht den Widerstand, den Zorn, den Protest insbesondere der Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben
auf den Plan. Es gibt Aktionen und Kampagnen zur Wiedereinführung der Parität. 15 000 Unterschriften sind
allein in Nordrhein-Westfalen gesammelt worden. Und
das ist es auch, was die SPD fürchtet - deshalb diese Beschlüsse auf der Fraktionsklausur. Aber Beschlüsse sind
das eine - die Menschen erwarten von euch, dass ihr sie
auch umsetzt.

({6})

Ich höre schon Ihren Einwand - wir haben ihn im Übrigen auch gerade wieder gehört -: Die Menschen könnten ja die Kasse wechseln, hin zu einer mit keinem oder
geringerem Zusatzbeitrag. - Sie wissen schon, was Sie
da sagen?

({7})

Sie tönen doch immer, dass Sie gegen eine Einheitskasse
sind, tun aber per Wettbewerbsverschärfung alles dafür,
dass die Zahl der Kassen über die Jahre stetig zurückgeht.

({8})

Verlängern wir diese Trendlinie, dann landen wir irgendwann zwischen 2020 und 2025 bei ganz wenigen Kassen,
womöglich bei nur einer Kasse. Sie sind der Totengräber
der Kassenvielfalt, nicht wir.

({9})

Wir wollen gleiche Bedingungen für die Kassen und
eine in den Kernbereichen gleich gute Gesundheitsversorgung für die Versicherten. Dazu gehört auch, dass wir
nicht wollen, dass der Wettbewerb um die Vermeidung
von Zusatzbeiträgen weiter angeheizt wird; denn das
geht zulasten einer guten Versorgung und ist nicht im Interesse der Versicherten.

({10})

Zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall; ich muss kurz
darauf eingehen, dafür lasse ich das Thema Lohnnebenkosten weg,

({11})

dazu habe ich bei der letzten Diskussion schon etwas
gesagt. Regelmäßig kommt von Ihnen der Hinweis, die
Arbeitgeber täten damit schon eine ganze Menge. Ich
habe mir einmal die Mühe gemacht, mir die Plenarprotokolle von 1956/57 zu diesem Thema anzuschauen. Das
war sehr interessant, kann ich Ihnen sagen, das kann ich
Ihnen nur empfehlen. Vorausgegangen war ein 114-tägiger Streik - ein 114-tägiger Streik! - um diese Frage, der
bisher längste Streik in Deutschland, den wir überhaupt
gesehen haben. Es war ein erbitterter Streik. Bei diesem Streik ging es darum, die immer noch existierende
Diskriminierung der Arbeiter gegenüber den Angestellten - die damals schon längst eine Lohnfortzahlung bekamen - aufzuheben.

({12})

- Nein, das war der Kern dieses Streiks.

Nach einem erfolgreichen Tarifabschluss gab es für
Adenauer einen eher positiven und einen eher defensiven
Grund, dies gesetzlich zu regeln. Der positive Grund war,
die Arbeiterschaft mit dem westdeutschen Staat zu versöhnen, indem er diese völlig unzeitgemäße Diskriminierung aufhebt. Der defensive Grund war, eine Ausbreitung
der Streikbewegung auf andere Regionen und Branchen
zu verhindern. Es ist also keine Wohltat der Arbeitgeber,
sondern ein erkämpftes Recht gewesen.

({13})

Wer das infrage oder in einen schrägen Zusammenhang
mit unserer heutigen Debatte um die paritätische Finanzierung stellen will, der muss sich den Vorwurf gefallen

lassen, nicht konservativ zu argumentieren, sondern reaktionär zu argumentieren.

Vielen Dank.

({14})