norbert lammert (präsident), 2007-06-14:
Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle
herzlich und wünsche uns einen guten Tag und gute Beratungen.

Heute feiert der Kollege Hans-Ulrich Klose seinen
70. Geburtstag.

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Zu diesem stolzen Jubiläum und den vielen eindrucksvollen Jahren, die ihm vorausgegangen sind, ließe sich
manches sagen, was bei anderer Gelegenheit sicher vorgetragen wird. Ich begnüge mich im Augenblick damit,
Ihnen die herzlichen Glückwünsche des ganzen Hauses
zum Ausdruck zu bringen.

({1})

Ebenso herzlich gratuliere ich dem Kollegen
Dr. Michael Bürsch, der am 3. Juni seinen 65. Geburtstag gefeiert hat.

({2})

Schließlich möchte ich Sie davon unterrichten, dass
der Kollege Hans-Jürgen Uhl am 1. Juni auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet hat. Als
Nachfolger begrüße ich den Kollegen Dieter Steinecke.

({3})

Wir treten nun in unsere Tagesordnung ein. Ich rufe
die Tagesordnungspunkte 13 a bis 13 e sowie den Zu-
satzpunkt 3 auf:

13 a) Abgabe einer Erklärung durch die Bundeskanzlerin

Vorschau auf den Europäischen Rat am 21./
22. Juni 2007

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus
Löning, Michael Link ({4}), Florian
Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Ein Europa der Erfolge - Mehr Demokratie in
der EU wagen

- Drucksache 16/5268 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainder
Steenblock, Volker Beck ({5}) und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Die Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik
der Europäischen Union weiterentwickeln

- Drucksache 16/5425 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({6})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainder
Steenblock, Jürgen Trittin, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Die EU braucht einen neuen Grundlagenvertrag

- Drucksache 16/5441 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({7})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union ({8}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Oskar
Lafontaine, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Für eine demokratische, freiheitliche, soziale
und Frieden sichernde Verfassung der Europäischen Union

- Drucksachen 16/3402, 16/5647 Berichterstattung:
Abgeordnete Thomas Silberhorn
Michael Roth ({9})
Markus Löning
Dr. Diether Dehm
Redetext


Präsident Dr. Norbert Lammert
ZP 3 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD

Die Verfasstheit der Europäischen Union zügig
klären - Für ein klares und enges Mandat einer Regierungskonferenz

- Drucksache 16/5601 Zu dieser Regierungserklärung liegen zwei Entschließungsanträge der Fraktion Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
nun die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel.

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