Dieter Pützhofen (NA), 1997-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe dem Kollegen Dr. Niese soeben, wie sich das gehört, sehr aufmerksam zugehört. Das ist ein sehr sympathischer Kollege,
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mit dem man - manchmal kontrovers - 364 Tage im Jahr gut zusammenarbeiten kann. Nur an einem Tag im Jahr, da gehen mit ihm die Pferde durch: Das ist der Tag, an dem er die abschließende Rede zum Haushalt hält. Dann beschimpft der Mann sogar so gute Leute wie den Bauminister.
Herr Kollege, jeder Mensch in diesem Staate weiß zur Zeit, daß wir ohne eine strikte Ausgabenbegrenzung nicht weiterkommen. Jeder ist dazu bereit, und jeder erwartet das eigentlich auch von seinen Abgeordneten. An diesem Punkt kommt in diesem Haus hier keiner vorbei. Wer also sagt: Ich habe da noch
folgende Vorstellungen, Wünsche oder Erwartungen, der muß schon hinzufügen, woher das Geld kommen soll, oder der muß sagen, das sei ihm unbekannt, gleichgültig oder es interessiere ihn nicht.
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Auch das wäre eine Lösung. Dann wüßten wir wenigstens, woran wir sind.
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Der Widersinn, zu Lasten eines anderen Einzelplanes - es muß ja immer irgendein anderer Einzelplan daran glauben - für den Bauetat mehr zu fordern, um es den Kollegen bei den Beratungen über die anderen Einzelpläne zu überlassen, dort ebenfalls mehr zu fordern, trägt nicht lange. Es war - das gebe ich zu - schwer für uns. Aber die Koalition hat ihre Politik der strikten Ausgabenbegrenzung fortgesetzt.
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Das ist mittlerweile, nach mehreren Sparhaushalten in Folge, ein mühsames Geschäft geworden. Aber wer Regierungsverantwortung trägt - und das auch noch in den nächsten vier bzw. fünf Jahren -, der kann die Verantwortung für den Haushalt nicht wie die Opposition an der Garderobe abgeben. Das jedenfalls ist unsere Position.
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Meine Damen und Herren, die Ausgaben des Bauetats steigen in diesem Jahr um 6 Prozent. Das ist nicht weiter verwunderlich. Der Haushalt des Bundesbauministeriums sieht erhebliche Bauinvestitionen vor, die im nächsten Jahr durchgeführt werden. Gleichzeitig enthält er weiterhin sehr hohe Ansätze für den sozialen Wohnungsbau und die Städtebauförderung. Wir haben also mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln in den Bereichen Schwerpunkte gesetzt, in denen hohe investive Wirkungen und bauwirtschaftliche Anschlußeffekte zu erwarten sind. Genau das, was der Kollege Dr. Niese soeben gewünscht hat, also die Notwendigkeit hoher Investitionswirkungen und bauwirtschaftlicher Anschlußeffekte, haben auch wir so gesehen und es dann auch so durchgeführt. Dieses Ziel wird auf den dafür entscheidenden Feldern der Städtebauförderung und der Modernisierung uneingeschränkt erreicht.
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Bei der Städtebauförderung haben wir den Verpflichtungsrahmen auf dem hohen Niveau von 600 Millionen DM gehalten. Damit wurde ein wichtiges Zeichen zur Stabilisierung der Baukonjunktur gesetzt. Es wäre wünschenswert gewesen - ich habe das bereits im Haushaltsausschuß gesagt -, gerade die Mittel dieses Teils des Haushaltes für den Westen unseres Landes annähernd auf die Höhe zu bringen, die er früher einmal hatte. Das Schwergewicht der Städtebauförderung liegt zur Zeit noch immer in den neuen Ländern. Das wird und kann auf Dauer so nicht bleiben. Für mich ist das Volumen von 80 Millionen DM für die alten Bundesländer ein deutlicher Hinweis darauf, welche Aufgaben auf diesem Feld auch im Westen unserer Republik noch zu erledigen sind.
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Für diesen Teil des Haushaltes gilt: Städtebauliche Investitionen sind in der Regel kleinteilig und beschäftigungsintensiv, also genau das, was wir zur Zeit brauchen. Von ihnen profitieren vor allem kleine und mittlere Unternehmen aus den Regionen. Man kann von den zur Verfügung stehenden Bundesfinanzhilfen und den nach wie vor additiven Landeshilfen bauwirksame Investitionen von immerhin ungefähr 5 Milliarden DM erwarten.
Es ist erfreulich, daß die Bundesregierung beim Städtebau nicht nur auf Förderung setzt. Die notwendige neue Gesetzgebung ergänzt die Förderung. Das Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuches und zur Neuregelung des Rechtes der Raumordnung ist dafür ein eindrucksvoller Beleg.
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Die Städtebauförderung ist jetzt fest verankert. Das gilt für Ost wie für West.
Ein zweites Beispiel für die Stützung von Investitionen ist der Bereich der Modernisierung in den neuen Bundesländern. Wir haben entschieden, daß das fortlaufende Modernisierungsprogramm für den Haushalt 1998 noch einmal um ein Kreditvolumen von 10 Milliarden DM aufgestockt wird.
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Dieses Programm ist 1990 gestartet worden, Herr Kollege, 1993 auf 60 Milliarden DM gelandet und jetzt noch einmal um 10 Milliarden auf 70 Milliarden DM angehoben worden.
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Dieses Programm hat, wie ich meine, ganz entscheidend dazu beigetragen, daß sich die Wohnverhältnisse in den neuen Bundesländern erheblich schneller, als man das ursprünglich erwartet hatte, an das Wohnniveau der alten Länder angeglichen haben. Das zeigt jedenfalls die Umfrage über die Wohnungszufriedenheit in unserem Land.
Zugleich ist es gelungen, die Belastungen der Mieter in einem sozial verträglichen Rahmen zu halten. Für die Städtebauförderung bringt auch die Modernisierung Aufträge insbesondere für die mittelständische Bauindustrie und für das Bauhandwerk vor Ort.
Daß wir Städtebauförderung und Modernisierung nicht isoliert sehen, sieht man an der sehr engen Verzahnung mit der Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Der Haushalt 1998 sieht noch mehr als der letzte Haushalt den Einsatz der Mittel des sozialen Wohnungsbaus gezielt im Rahmen städtebaulicher Maßnahmen vor.
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Wir fördern Investitionen, wir helfen den Innenstädten. Wir beugen Leerständen im sozialen Wohnungsbau vor. Wir setzen damit gezielt wiederum einen
weiteren Akzent im Städtebau auch im Westen unseres Landes.
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Ein weiteres Beispiel für die enge Verzahnung ist in den neuen Bundesländern die Möglichkeit, schon heute die Mittel für den sozialen Wohnungsbau auch für Modernisierung und Instandsetzung der Wohnungsbestände zu verwenden.
Meine Damen und Herren, im sozialen Wohnungsbau liegt auch im kommenden Jahr der Barmittelansatz mit fast 3 Milliarden DM über dem Vorjahresniveau. Das zeigt, welche Leistungen der Bund für den sozialen Wohnungsbau nach wie vor erbringt, obwohl die Länder dafür vorrangig zuständig sind.
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Der neue Verpflichtungsrahmen für das kommende Jahr ist abgesenkt worden. Das ist aus meiner Sicht verantwortbar. Gerade die Länder, in denen, Herr Kollege Niese, die Sozialdemokraten die Verantwortung tragen, senken ihre Mittel für den sozialen Wohnungsbau seit Jahren ab.
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- Ja, ich weiß; lieber Kollege Schöler, dieser Teil kommt jetzt noch.
Die Nordrhein-Westfalen melden sich hier. Es ist richtig, daß Nordrhein-Westfalen das Land ist, das in diesem Jahr über dem Stand des letzten Jahres liegt
- und das wahrscheinlich auch im nächsten Jahr.
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Ich füge hinzu, Herr Kollege, daß auch das Land Nordrhein-Westfalen nicht darum herumkommen wird, sich nach der finanzpolitischen Decke zu strekken. Auch das Land Nordrhein-Westfalen wird sich darauf besinnen müssen, daß die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, so wie es im Augenblick geschieht, auf Dauer nicht bleiben kann. Das zeigen jedenfalls die Äußerungen der Minister, die dafür in Nordrhein-Westfalen die Zuständigkeit haben.
Ich will gar nicht kritisieren, daß das Ganze auch in Ländern, die von den Sozialdemokraten regiert sind, im Augenblick zurückgeht. Wir alle werden die Änderungen der Förderung des sozialen Wohnungsbaus gemeinsam beschließen.
Die Mittel, die für den sozialen Wohnungsbau neu zur Verfügung stehen, haben erhebliche Bedeutung für die Investitionen der Wohnungsbauunternehmen. Aber noch größeren Einfluß, noch wichtigere Wirkung in Richtung Investitionen hätte die Neugestaltung des völlig überholten Förderrechtes. Hierzu hat die Bundesregierung ihr Konzept auf den Tisch gelegt. Wenn Sie das nun, wie angekündigt, über den Bundesrat abblocken wollen, dann verweigern Sie den Unternehmen die Chancen für einen effizienten Einsatz der Mittel. Dann halten Sie an Fehlsubventionen fest. Dann fördern Sie die Fehlbelegung. Dann weigern Sie sich, Rahmenbedingungen für den sozialen Wohnungsbau zu schaffen, die ohne zusätzliche Fördermittel das Angebot des Marktes erheblich verbessern würden.
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Lassen Sie mich ein Wort zu der gegenwärtigen Marktsituation sagen. Der Markt ist in wichtigen Teilen von - wie ich meine - deutlichen Entspannungstendenzen gekennzeichnet. Herr Kollege Niese, es ist heute nicht mehr selbstverständlich, daß man die Wohnungen zum Beispiel in ländlichen Regionen im Bereich des ersten und zweiten Förderweges sofort los wird.
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Heute ist es bereits schwierig geworden, für diese Wohnungen Mieter zu finden. Das heißt: Wir haben auf dem Wohnungsmarkt eine deutliche Entspannung festzustellen.
Die „Wirtschaftswoche" hat das in der Ausgabe der vorletzten Woche in einem Beitrag über die Marktentwicklung so zusammengefaßt:
Goldene Zeiten für Wohnungssuchende, nicht nur in der Hauptstadt, sondern fast überall im Land und Härte für Vermieter. Sie müssen ihre Kundschaft mit Preisabschlägen und guter Ausstattung locken. Wohnungsgesellschaften zahlen den Makler oder bieten zusätzliche Serviceleistungen an. Wer sich vor Mietern oder Käufern nicht verbeugen will, riskiert Leerstand und mull seine Immobilie mit Verlust verkaufen.
Das ist, Herr Minister, das Ergebnis der langjährigen Wohnungsbaupolitik dieser Regierung. Es gibt deutliche Entspannungstendenzen; daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. In Kenntnis dieser Marktlage haben wir die Fördermittel im sozialen Wohnungsbau, also für bedürftige Haushalte, und zur weiteren Stützung der Eigentumsförderung dennoch auf einem - wie ich meine - erstaunlich hohen Niveau gehalten.
Der Wohnungsmarkt ist übrigens auch durch eine sehr positive Entwicklung beim Wohneigentum gekennzeichnet. Der Neubau von Eigenheimen ist heute der stabilste Faktor im Baugeschehen überhaupt. Das ist entscheidend darauf zurückzuführen, daß die Politik dieser Bundesregierung Wert daraus gelegt hat, eine Neuregelung der steuerlichen Förderung und damit eine entscheidende Grundlage für diesen stabilen Faktor im Baugeschehen zu schaffen, Natürlich führt auch das zu Ausgaben des Bundes für den Wohnungsbau, auch wenn das im Etat nicht sichtbar wird.
Ich sage noch einmal: Vor diesem, Hintergrund ist die Absenkung des Verpflichtungsrahmens 1998 vertretbar. Das muß aber mit der notwendigen Neuorientierung der gesetzlichen Grundlagen für den sozialen Wohnungsbau einhergehen. Die Mittel - darüber sind sich alle, auch in Nordrhein-Westfalen, Herr Kollege Schöler, im klaren - müssen effizienter
eingesetzt werden; die Förderung muß zielgenauer stattfinden.
Meine Damen und Herren, der größte und der umstrittenste Posten im Bauetat ist nach wie vor das Wohngeld. Die Mittel für das Wohngeld werden im kommenden Jahr mit 3,5 Milliarden auf einem erkennbar niedrigeren Niveau als 1997 - wenn wir den Nachtrag und die überplanmäßigen Ausgaben dazunehmen - fortgeschrieben. Bei dieser Veranschlagung geht die Koalition von der Erwartung aus, daß es gelingt, sich mit den mitfinanzierenden Ländern auf das Finanzierungsvolumen einer Wohngeldnovelle in der genannten Größenordnung zu verständigen. Wir sollten dem nicht vorgreifen; die Verhandlungen laufen im Augenblick. Ich gehe davon aus, daß es möglich ist, sich mit den Ländern auf eine vernünftige - nämlich auf diese - Höhe zu einigen.
Ein weiterer Schwerpunkt dieses Haushalts sind die Mittel für den Berlin-Umzug und für den Bonn-Ausgleich. Das Jahr 1998 steht noch stärker als das Jahr 1997 im Zeichen des Bauens. Das spiegelt der hohe Anstieg der Mittel wider.
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- Frau Geschäftsführerin, wir als Haushaltsausschuß stehen jederzeit zur Verfügung, wenn es darum geht, den Zeitrahmen - aber auch den Kostenrahmen - für das, was in Berlin passiert, einzuhalten. Ohne die Mittel für die Wohnungsfürsorge haben wir bei den Baumaßnahmen im kommenden Jahr immerhin mehr als 1,7 Milliarden DM zur Verfügung. Das ist ein Zuwachs von fast 50 Prozent und Ausdruck eines zügigen Planungs- und Bauprozesses. Allerdings müssen - ich sage es noch einmal - auch der Zeitplan und der Kostenrahmen beachtet werden.