fuchs (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1982-05-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt den Zwischenbericht der Enquete-Kommission. Ich darf mich sehr herzlich bei den Abgeordneten des Bundestages bedanken, die sich an dieser schwierigen Arbeit beteiligt haben.
Die Bundesregierung sieht auch zum großen Teil die Analyse bestätigt, die das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit vor einem halben Jahr vorgelegt hat.
Ich glaube, es ist wichtig, daß Abgeordnete aus allen Fraktionen des deutschen Bundestages zusammen mit den Sachverständigen zu einer weitgehend gemeinsamen Haltung gegenüber dem aktuellen Protest der Jugend gefunden und sich auf erste Schlußfolgerungen geeinigt haben.
Das Ergebnis des Zwischenberichts macht auch das Gespräch mit den jungen Leuten selbst leichter. Wir sollten daher darum kämpfen, daß wir in der zukünftigen Debatte die Gemeinsamkeiten dieses Zwischenberichts erhalten können. Es wird dabei sehr darauf ankommen, wie wir miteinander die Probleme behandeln.
Wenn wir den tiefgreifenden Veränderungen in vielen Bereichen unseres gesellschaftlichen Lebens und den internationalen Bedingungen, die darauf Einfluß haben, gerecht werden wollen, sind Neuorientierungen in verschiedenen Politikfeldern erforderlich, nicht nur auf dem jugendpolitischen Feld im engeren Sinne. Wir können uns also nicht mit besorgtem Gesicht über den Patienten Jugend beugen, eine Therapie entwickeln und uns als Politiker, als Erwachsene dabei außen vor lassen. Der Protest der jungen Leute ist an vielen Stellen eher eine gesunde Abwehrreaktion auf gesellschaftliche Entwicklungen, auf soziale Risiken oder Unverträglichkeiten von bisher aufgebautem oder weiter Geplantem. Die Kommission schreibt j a auch zu Recht, daß sie viele Formen friedlichen Engagements als Ergebnis einer im demokratischen Sinne gelungenen Sozialisation begreift.
Aber gerade weil der vorgelegte Zwischenbericht so bedeutsam ist, möchte ich davor warnen, sich die Sache zu leicht zu machen. Keiner sollte glauben, man befasse sich nur mit einer kleinen Minderheit


der Jugendlichen, während doch die große Mehrheit von den angeschnittenen Problemen nicht betroffen sei. Ich glaube, dies wäre ein großer Irrtum. Die zentralen Themen des Jugendprotests beschäftigen große Mehrheiten der jungen Generation, auch wenn diese selbst nicht aktiv in der Protestszene in Erscheinung treten.
Es wird oft auch zu Unrecht der Versuch gemacht, Erziehung und Bildung in Schule und Familie für den aufgebrochenen Protest verantwortlich zu machen. Hinter diesem Versuch steht eine eindeutige Absicht: Man will einfach die jungen Leute Mores lehren. Wer aber glaubt, der Protest sei nichts anderes als schlechte Kinderstube, und wer mit Pädagogik statt mit Politik antworten will, der hat die Jugend und die gestellten Fragen nicht recht begriffen.
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Erziehung und Bildung haben in der Demokratie auch die Kritik der politischen Herrschaft zu ermöglichen und dienen nicht deren Bequemlichkeit. Politischen Protest und politische Kritik für Ungezogenheit zu halten, ist daher wenig demokratisch. Die Konsequenz kann deshalb für uns nur lauten, den Protest ernstzunehmen und politisch aufzugreifen.
Ein Blick auf die Inhalte macht klar, daß durch den Protest wichtige politische Ziele und Überzeugungen angesprochen werden. Es gibt doch, wenn ich es richtig sehe, kein fertiges Konzept, das - angefangen beim Städtebau und Wohnraum über Fragen der Abrüstung und der Schaffung neuer Arbeitsplätze und Ausbildungsstellen bis zu Fragen der Jugendförderung - eine Behebung der Ursachen des Protests verspricht. Dafür sind die Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft bei uns und in der übrigen Welt zu tiefgreifend.
Zum Beispiel kann noch keiner absehen, wie die neuen Technologien unser aller Leben verändern werden, ob und wie sie sozial verkraftbar sein werden. Dies, meine Damen und Herren, ist doch einer der Punkte, auf die uns die jungen Menschen stoßen wollen: daß die Gewinn- und Verlust-Rechnungen breiter angelegt werden müssen, daß die Folgen für unser soziales Zusammenleben, für die Familien, für die Natur und nicht zuletzt für die Völker, die den Globus mit uns bewohnen, mit einbezogen werden müssen. „Soziale Marktwirtschaft" könnte so etwas schon heißen, wenn man das Adjektiv „sozial" dabei stärker berücksichtigen würde.
Ich glaube, uns Politiker trifft hier eine besondere Verantwortung. Wir sollten nicht ängstlich auf die kritischen Diskussionen der Jugend reagieren, sondern den Mut haben, uns den Themen zu stellen. Wir haben auch die Pflicht, geduldig zu erläutern, warum Entwicklungen so und nicht anders verlaufen sind, wer dafür Verantwortung trägt und wie Entscheidungen zustande gekommen sind.
Es ist beispielsweise eine wiederkehrende Argumentation, Verplanung und Bürokratisierung als Folge eines spezifischen Politik- und Staatsverständnisses darzustellen. Auch dies ist, so meine ich, eine unzulässige Verkürzung: Ein Mehr an Effizienz,
an Arbeitsteilung, an Rationalisierung, an Technologie, an Steuerungstechnik, an Programmierung, an Personalführung, an all dem, was bisher als Gebot von Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit angesehen wurde, hat einen wachsenden Dienstleistungsbereich, hat mehr Bürokratisierung, Planung und Expertenherrschaft hervorgerufen.
Wir dürfen jedoch auch nicht die Illusion nähren, als könnten wir uns aus der industriellen Gesellschaft verabschieden und bei der Gestaltung unserer Zukunft auf neue Technologien verzichten. Es geht vielmehr um die menschliche Gestaltung der hochtechnisierten Welt, und dabei können wir viele Anregungen aus der jungen Generation aufgreifen.
Wir müssen auch den Mut haben, z. B. über Solidarität und soziale Gerechtigkeit zu sprechen, und müssen dann auch den Mut haben, unsere großen Solidargemeinschaften gegen die Vorwürfe der Entmündigung zu verteidigen. Wir müssen deutlich machen, daß sie den Menschen in unserer Gesellschaft ein Maß an sozialer Sicherheit gebracht haben, das wohl niemand wieder aufgeben will. Mit den Nachteilen großer Institutionen müssen wir und können wir fertig werden; auch erstarrte Strukturen können wir aufweichen und damit einen gemeinsamen Weg suchen.
Neben diesem notwendigen und ehrlichen Dialog mit den jungen Leuten, den wir aber nicht verzagt und mutlos führen sollten, geht es um konkrete Punkte, die hier heute morgen auch schon angesprochen worden sind. Ich glaube, wer nach Großbritannien schaut, sieht, daß die Ereignisse des letzten Sommers einen Eindruck von der Hoffnungslosigkeit, Verbitterung und Gewalttätigkeit geben, die die Arbeitslosigkeit bei den betroffenen Jugendlichen hervorrufen kann. Wir in der Bundesrepublik Deutschland müssen diese Situation dann, wenn wir uns anstrengen, nicht durchleiden. Wir haben nämlich eine Chance, genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, wenn es eine Anstrengung aller gesellschaftlichen Kräfte gibt.
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Deswegen bin ich auch froh, daß z. B. in der Gemeinschaftsinitiative 400 Millionen DM weiter zur Verfügung gestellt wurden zum beschleunigten Ausbau überbetrieblicher Ausbildungsstätten, für die Ausbildung benachteiligter Jugendlicher sowie für bildungs- und ausbildungsbegleitende Hilfen für arbeitslose Jugendliche.
Wir sollten hier die Anregung der Kommission aufgreifen und überlegen, wie die Zahl der Ausbildungsplätze in Unternehmen, auf die Bund, Länder und Gemeinden Einfluß haben, erhöht werden kann. Der öffentliche Dienst sollte mit gutem Beispiel vorangehen.
Es ist in diesem Zusammenhang auch wieder darauf hinzuweisen, daß Jungen und Mädchen eine berufliche Ausbildung erhalten und nicht mühsam erkämpfte berufliche und soziale Chancen von Mädchen wieder verlorengehen. Ich appelliere daher auch von dieser Stelle aus an Sie, alles in Ihren Kräften Stehende zu tun, um auf Betriebe einzuwirken,

damit bestehende Ausbildungskapazitäten voll ausgeschöpft werden können.
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Ich freue mich, daß sich die Abgeordneten in der Frage der Neuordnung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung auf eine gemeinsame Haltung einigen können. Es wäre sehr reizvoll, auf die kontroverse Diskussion innerhalb der CDU/CSU-Fraktion einzugehen. Ich will dies nicht tun, sondern will mich dem Appell von Herrn Mischnick anschließen und Herrn Wissmann guten Erfolg wünschen bei seiner Arbeit bei seinen eigenen politischen Freunden.
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Wir wollen helfen, soweit es irgend geht.
Ich glaube, ein Ergebnis dieser Jugendkommission muß sein, daß wir das Zivildienstrecht relativ schnell und konkret ändern.
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Die Jugendlichen haben einen Anspruch darauf, endlich zu wissen, wie die rechtliche Situation ist.