Horst Schild (NA), 2003-02-13:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wir nehmen mit Genugtuung, Herr Kollege Pinkwart, zur
Kenntnis, dass Sie den Antrag, den Sie offensichtlich Anfang der Woche in den Deutschen Bundestag einbringen
wollten und der den Titel trug „Gemeindefinanzen reformieren, Gewerbesteuer abschaffen, Finanzkraft der Gemeinden stärken“, zurückgezogen haben. Das war in der
Tat ein Dienst an den Gemeinden. Ich werte es als Einsicht; denn dieser Antrag, der ein Ladenhüter aus der letzten Wahlperiode ist, hätte nun den Gemeinden wirklich
nicht geholfen.

({0})

Herr Kollege Götz, ich will etwas zu unserem Verhältnis zu den Kommunen in diesem Land sagen. Dieses wird
nicht durch Zentralismus oder Staatsdirigismus geprägt;
das sind Propagandablasen, die Sie hier vortragen. Wir haben alle Gesetze in der letzten Wahlperiode in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden entworfen und dann im Deutschen Bundestag beschlossen.

({1})

- Das stimmt.
Es stimmt auch - und das ist schlimm -, dass all diese

Gesetze auf Ihren entschiedenen Widerstand gestoßen
sind. All das, was wir hier zum Wohle der Gemeinden im
Deutschen Bundestag beschlossen haben, ist von Ihnen
nicht mitgetragen worden. Nun kommen Sie erneut mit
dem, was Sie uns bereits seit über einem Jahr immer wieder präsentieren, nämlich mit dem Vorschlag, die Gewerbesteuerumlage zu senken.

Wir begrüßen, dass sich der Bundestag mit dem Thema
„Kommunalfinanzen“ befasst. Dazu haben wir auch allen
Grund.

({2})

- Herr Michelbach, Sie stehen auf der Rednerliste. Sie haben nachher Gelegenheit, dem Hohen Haus zu verkünden,
wie die Bayerische Staatsregierung mit ihren Gemeinden
umspringt.

({3})
Dazu lässt sich sicherlich vieles sagen und auch der Kollege Pronold hat dazu vor kurzem schon einiges gesagt.
Es verwundert aber doch, wenn sich einerseits der bayerische Staatsminister für die Finanzen rühmt, im Land
Bayern für das Jahr 2003 eine sehr geringe Verschuldung
vorgesehen zu haben, und auf der anderen Seite die Kommunen beispielsweise die Kosten für das Lehrpersonal
übernehmen müssen und eine Stadt wie München doppelt
so viel Schulden aufnehmen muss wie der gesamte Freistaat Bayern. Sie können dazu nachher gern ein paar
Worte sagen.

({4})

Ich möchte noch etwas anderes mit aller Deutlichkeit
sagen. Das Engagement, das Sie in den letzten Wochen
und Monaten für die Kommunen entwickelt haben, haben
wir in den vielen Jahren davor deutlich vermisst.

({5})

- Nein. Was Sie vorhin beschrieben haben, nämlich die
starke Abhängigkeit der Gewerbesteuer von der Konjunktur, hat den Kommunen sicherlich schon immer, allerdings
nicht in dieser Prägnanz, Probleme bereitet.

Hier ist mehr als einmal gesagt worden, dass Sie es waren, die dazu beigetragen haben, diese Steuer zu einer
Großbetriebssteuer zu machen.

({6})
Alle Elemente, die das etwas hätten mildern können, sind
aus dem Gewerbesteuergesetz herausgenommen worden.
Dies ist auch noch gar nicht so lange her.

Wer hat denn vor nicht allzu langer Zeit, in der letzen
Wahlperiode, im Deutschen Bundestag den Antrag auf




Absenkung der Bemessungsgrundlage bei der Gewerbesteuer um 20 Prozentpunkte eingebracht?

({7})

Das waren doch nicht wir. Man muss schon ein stabiles
Maß an Verdrängungsfähigkeit besitzen, wenn man dies
alles heute nicht mehr zur Kenntnis nimmt und sich hier
zum Retter der Gemeinden aufschwingt.

({8})

Die Senkung der Umlage der Gewerbesteuer ist kein
Allheilmittel für die Kommunen.

({9})

- Kollege Seiffert, wir können uns über vieles unterhalten. Der Wahlkampf ist nun Gott sei Dank vorbei.

({10})

Wir werden im Rahmen der Kommission, die sich mit der
Neuordnung der Gemeindefinanzen befasst - in dieser
sind die von Ihnen regierten Länder genauso vertreten
wie die von uns regierten Länder -, auch einen Konsens
finden müssen, um auf dessen Grundlage das Problem
möglichst schnell einer Lösung zuzuführen. Der Zeitpunkt ist bereits genannt worden. Wir wollen, dass es zum
1. Januar 2004 in Kraft tritt.

Bislang ist uns aber nicht klar geworden, welche Vorschläge denn die Union für eine grundlegende Gemeindefinanzreform hat. Dies würde uns, aber auch die Kommunen, die Städte und Gemeinden, interessieren. Dazu hören
wir aber nichts.

({11})

Ein einziger Vorschlag wird hier konstant immer wieder eingebracht. Aber auch diesen scheinen Sie nicht so
ganz ernst zu meinen. Die jüngste Forderung, die Gewerbesteuersenkung in das Steuervergünstigungsabbaugesetz aufzunehmen, ist doch grotesk. Sie kündigen an,
diesen Gesetzentwurf vollständig abzulehnen, bringen
aber vor zwei Tagen einen Antrag in den Finanzausschuss
ein, in den Entwurf des Steuervergünstigungsabbaugesetzes, den Sie ablehnen wollen, die Absenkung der Gewerbesteuerumlage aufzunehmen. Wie das funktionieren
soll, müssen Sie einmal erklären.

({12})

Wollen Sie den Gemeinden nun helfen oder nicht? War
die Mehrheit im Bundesrat für die Absenkung der Gewerbesteuerumlage im zweiten Anlauf ein Versehen oder
haben Sie es nur mit der Angst zu tun bekommen, weil
Ihre Großzügigkeit gegebenenfalls nicht seriös finanziert
werden kann? Schließlich hätten Bund und Länder eine
Senkung der Umlage zu verkraften. Nicht von ungefähr auch das ist schon angesprochen worden - hat die Bayerische Staatsregierung den bayerischen Kommunen die
Möglichkeit der Senkung des Landesanteiles an der Umlage immer wieder verwehrt.

Ich will Ihnen einmal sagen, was passiert, wenn wir
Ihrem Vorschlag näher treten würden. Bestenfalls würden
wir folgenden Effekt provozieren: Die Länderhaushalte
haben bis auf ein oder zwei absolut keinen Spielraum. Sie
werden die Mittel für die Kommunen schlichtweg an anderer Stelle streichen und die Kommunen hätten in der
Summe nichts gewonnen.

Wir lehnen Ihren Antrag aber nicht nur wegen der offenkundigen mangelnden Ernsthaftigkeit ab, mit der Sie
die Anliegen der Kommunen verfolgen. Wir halten die
Senkung der Umlage als Soforthilfe für die Gemeinden
für nicht geeignet. Die Streuung der Einnahmen von
Gemeinde zu Gemeinde werden durch eine solche Maßnahme nur noch verstärkt. Sehen Sie sich einmal die Finanzdaten im Gemeindefinanzbericht 2001 an: Frankfurt
am Main minus 38 Prozent; Wiesbaden plus 5 Prozent;
Bochum plus 17 Prozent; Darmstadt plus 56 Prozent;
Göttingen plus 26 Prozent. Die Gemeinden in den neuen
Ländern haben dagegen ein geringes Gewerbesteueraufkommen zu verzeichnen. Was wollen Sie also mit einer
Neujustierung der Gewerbesteuerumlage erreichen? Die
Gemeinden, die am meisten haben, werden am stärksten
entlastet, München vielleicht 20-mal so stark wie Gelsenkirchen und vielleicht 50-mal so stark wie Halle an der
Saale. Das sind die Zahlen auf Grundlage des Gemeindefinanzberichts.

({13})

Meine Kolleginnen und Kollegen von der Opposition,
wir bestreiten doch nicht, dass das Gewerbesteueraufkommen in den letzten beiden Jahren drastisch eingebrochen ist. Von Ihnen wird aber immer wieder die Propaganda im Lande verbreitet, dieser Einbruch habe etwas
mit unserer Steuerreform zu tun. In einem Schreiben eines großen Energieunternehmens an eine Stadt in meinem
Wahlkreis heißt es:

In diesem Zusammenhang erlauben wir uns eine Anmerkung. Die Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens hat grundsätzlich nichts mit der Ausnutzung von Steuervergünstigungen zu tun. Sie ist
vielmehr primär konjunkturbedingt.

Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen.
Wir müssen die Gewerbesteuer wieder zu einer verlässlichen und stetigen Steuerquelle für die Gemeinden
machen.

({14})
- Nein, Herr Kollege Seiffert. Darüber werden wir uns
noch einmal unterhalten müssen. So einfach wird es aber
sicher nicht.

({15})

- Herr Michelbach, Sie sind doch gleich dran.





Ihre Anträge - das möchte ich mit aller Deutlichkeit sagen - tragen nicht dazu bei, den Kommunen eine verlässliche und stetige Steuerquelle zu geben.

Ich danke Ihnen.
({16})