Bernhard Schulte-Drüggelte (NA), 2010-10-01:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über das Energiekonzept der
Bundesregierung. Die fünf Gesetzentwürfe beraten wir
zum ersten Mal. Es geht um den Energiemix der Zukunft, um eine zuverlässige, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung. Wir haben heute erlebt
- wie auch in den letzten Tagen und Wochen -, dass natürlich kontrovers, hitzig und aufgeregt diskutiert wird;
das ist völlig selbstverständlich. Aber, werte Kollegin
Höhn, es wäre schön, wenn man zumindest in der Nähe
der Wahrheit bliebe.

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Ich bin der Meinung, dass die Probleme möglichst sachlich debattiert werden sollten und dass man sich am
Wohl der Allgemeinheit orientieren sollte. Zumindest
sollte man das versuchen.

Bei der Rede von Herrn Trittin vorhin ist mir aufgefallen: Wenn man sehr laut ist, wird das Argument nicht
besser. - Ich erinnere mich noch an Joschka Fischer. Er
hat einmal gesagt, wenn er schreien wolle, dann gehe er
ins Fußballstadion. Sie sollten sich vielleicht einmal ein
Beispiel daran nehmen.

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Die Bürgerinnen und Bürger und auch die Wirtschaft
haben einen Anspruch auf verlässliche Antworten für die
kommenden Jahre und auch für die nächsten Jahrzehnte.

({2})
Wir sollten verlässlich sein. Orientierung ist nötig. Ich
möchte in diesem Zusammenhang am Anfang der Beratungen nur zwei Fragen stellen. Die erste Frage richtet
sich an die Menschen, die Energie einsparen sollen: Zu
welchen Investitionen können wir die Menschen ermuntern, und wie kann der Staat das unterstützen? Die
zweite Frage richtet sich an die Wirtschaft: Welche Investitionen können wir der Wirtschaft zumuten, ohne
dass sie Betriebe und Arbeitsplätze ins Ausland verlegt?
Das sind für mich die wichtigen Fragen, die die Grundlage der Beratung sind.

Es geht um die Interessen verschiedener Branchen;
das haben wir gerade in einigen Beiträgen gehört. Aber
für mich geht es nicht um Industrieinteressen. Für mich
geht es vielmehr um das wohlverstandene Interesse unseres Industrielandes. Ich finde, das ist ein Unterschied,
den man einmal herausstellen sollte.

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Der Bundestag wird jetzt öffentliche Anhörungen
durchführen. Dabei besteht für Wissenschaft und Wirtschaft die Möglichkeit, Argumente darzulegen. Herr
Kelber, die Beratungen fangen jetzt erst an, und die Entscheidungen fallen später. Sie brauchen sich jetzt noch
nicht zu entscheiden. Warten Sie die sachlichen Beratungen ab und treffen Sie erst dann die Entscheidung!

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Ich finde eines ganz besonders wichtig, nämlich dass
sich die Abgeordneten ihrer öffentlichen Verantwortung
bewusst sind

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und einigermaßen neutral bleiben, vielleicht auch eine
innere Distanz haben und dann im Interesse des Landes
entscheiden.

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- Das habe ich gerade gesagt; so sollte es sein. - Was
Herr Gysi vorhin gesagt hat - er ist jetzt nicht mehr hier;
Sprüche, und dann weg -, war nicht in Ordnung; denn
die Vorgehensweise, die ich gerade aufgezeigt habe und
der auch Sie zustimmen, ist keine Schwächung der Demokratie, sondern eine Stärkung der Demokratie.

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- Das stimmt!

Die erneuerbaren Energien sollen eine tragende
Säule der künftigen Energieversorgung werden. Das ist
ein Ziel, das viele von uns haben. Wir streiten uns jetzt
über den richtigen Weg; das ist selbstverständlich. Die
Koalition will Wirtschaft und Umwelt zusammenbringen. Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit - das sind die Stichworte.



Herr Fuchs hat gerade schon gesagt: Wir wollen eine
ideologiefreie und technologieoffene, aber keine machtorientierte Energiepolitik. Das ist das Ziel.

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- Das ist das Ziel, Herr Kollege.

({9})

Zu einer sachorientierten Problemlösung - lassen Sie
mich das noch sagen - gehört auch eine sachorientierte
Sprache. Das Schüren von Emotionen ist bestimmt nicht
immer hilfreich. Vor allem spricht das gegen eine ernsthafte Debatte, die bei diesem ernsten Thema nötig ist.
Ich habe den Eindruck, dass es Ihnen um Sprüche und
nicht um die Sache geht. Ich bin zwar für ein streitiges
Debattieren, aber dieses streitige Debattieren sollte im
Interesse der Zukunftsfähigkeit des Industrielandes
Deutschland sein.

Herzlichen Dank.

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