hans-gerd strube (NA), 1993-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Horst Jungmann, ich habe mich bei Ihrer Rede gefragt: Was hätten Sie bloß heute gesagt, wenn wir die 5 Milliarden DM nicht global gesperrt hätten? Es muß doch ein ganz besonders hervorragendes Gefühl für Sie gewesen sein, einmal in eine andere Rolle schlüpfen zu dürfen.
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Der Verteidigungshaushalt 1994 sieht nach den Empfehlungen des Haushaltsausschusses Ausgaben in Höhe von rund 48,5 Milliarden DM vor. Das sind etwa 1,4 Milliarden DM weniger, als der Plafond für 1993 ausweist, bzw. rund 1 Milliarde DM weniger, als der Verteidigungsminister nach Abzug der im Nachtragshaushalt ausgebrachten Sperren und Verstärkungen für die Lohnrunde 1993 in diesem Jahr ausgeben kann.
Nach Abschluß der Beratungen im Haushaltsausschuß mußten die Steuereinnahmeschätzungen nach unten korrigiert werden; denn auch die „fünf Weisen" des Sachverständigenrates sehen für 1994 noch keine Konjunkturbelebung. Da wir einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden haben und uns nicht noch höher verschulden können, müssen die Staatsausgaben in größtmöglichem Umfang eingeschränkt werden. Deshalb haben wir im Bundeshaushalt eine globale Minderausgabe von 5 Milliarden DM vorgesehen, zu der auch der Verteidigungshaushalt seinen Beitrag leisten muß.
Im Haushaltsgesetz haben wir vorgesehen, daß alle Sachausgaben, aber auch alle militärischen Beschaffungen, Entwicklungen und Infrastrukturausgaben in Höhe von 10 % gesperrt werden. Dies - das sei eingeräumt - würde eine überproportionale Beteiligung der Verteidigungsausgaben an der Erbringung der globalen Minderausgaben bedeuten und, wäre dies das letzte Wort, zugleich unvertretbare Einschnitte in Betrieb und Struktur der Bundeswehr notwendig machen.
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Durch das Haushaltsgesetz wollen wir aber den Finanzminister ermächtigen, im Benehmen mit dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages Ausnahmen zuzulassen, damit rechtliche Verpflichtungen erfüllt und zukunftsorientierte Politikschwerpunkte beibehalten werden können. Hier ist also zunächst die Regierung gefordert, mit Augenmaß und nicht mit der Rasenmähermethode zu agieren.
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Nun mag man uns vorwerfen, wir selbst hätten uns des Rasenmähers bedient und unser Budgetrecht aufgegeben. Dies ist nicht der Fall. Ohne parlamentarische Beteiligung läuft nichts. Aber wir erhalten eine
Flexibilität bei der Haushaltsdurchführung, die es der Regierung im Benehmen mit uns gestattet, alle unabweisbar notwendigen Ausgaben zu leisten und dabei der Entwicklung der finanziellen Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen.
Natürlich kann niemand erwarten, der Verteidigungsbereich könne voll entlastet werden. Aber, meine Damen und Herren, ebenso kann niemand erwarten, daß der Verteidigungsminister die Hälfte der globalen Minderausgaben erbringt. Auch ohne Berücksichtigung dieser haushaltsgesetzlichen Sperre haben wir der Bundeswehr mit dem Verteidigungshaushalt einen so engen Anzug geschneidert, daß er nicht nur kneift, sondern eine Schlankheitskur erfordert.
Die Bundeswehr muß schlanker werden. Der Friedensumfang wird bis Ende 1994 auf 370 000 Soldaten reduziert. Nur, ganz verzichten können wir auf eine einsatzfähige, entsprechend den Erfordernissen im Bündnis ausgerüstete Bundeswehr nicht. Denn auch wenn sich die Aufgaben im Bündnis wandeln und eine große Konfrontation mit dem Osten weniger aktuell ist, so müssen wir doch feststellen, daß zahlreiche Konfliktherde mit allen ihren Risiken weiter bestehen, ja, noch neu entstehen. Das Bündnis der NATO ist für unsere nationale Sicherheit unverzichtbar. Es steht nicht zur Disposition.
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Aus Anlaß der ersten Lesung des Haushalts 1994 habe ich beklagt, daß der Regierungsentwurf ein weiteres Absinken der Investitionen um rund 1,6 Milliarden DM auf einen Anteil von nur noch knapp 21,5 % am Verteidigungshaushalt vorgesehen hat. Ich habe angekündigt, daß wir bei den Beratungen im Haushaltsausschuß auf eine Verbesserung der Situation achten würden. In Höhe von rund 300 Millionen DM konnten wir eine Strukturverbesserung durch Umschichtung aus dem Betriebsbereich in die Investition erreichen und damit den Anteil der Investitionen am Verteidigungsplafond auf rund 21,9 % verbessern. Ich räume ein: Es ist ein bescheidener Erfolg. Doch auch wir haben bei den Beratungen der Tatsache Rechnung tragen müssen, daß die Betriebskosten nicht beliebig abgesenkt werden können und daß langfristige rechtliche Verpflichtungen in vielfältiger Hinsicht bestehen, die erfüllt werden müssen.
Der Gestaltungsmöglichkeit unter Beibehaltung der bisherigen Eckdaten sind enge Grenzen gesetzt. Ohne eine einschneidende Neustrukturierung der Bundeswehr werden die Probleme wohl nicht zu meistern sein.
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Der Verteidigungshaushalt 1994 ist auch ohne Berücksichtigung der haushaltsgesetzlichen Sperre ein Sparhaushalt, der den Verteidigungsminister zwingt, die Umstrukturierung der Bundeswehr voranzutreiben. Der Verteidigungshaushalt 1994 ist als ein

weiterer Übergangshaushalt für die Bundeswehr auf ihrem Weg zu ihrer neuen Gestalt zu werten.
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Meine Damen und Herren, es sollte nicht hingenommen werden, daß sich die Sanierung der Bundeswehrliegenschaften in den neuen Bundesländern verzögert. Bei Planungssicherheit könnte hier sehr wohl privates Kapital eingesetzt werden. Der Bund müßte dann lediglich den vereinbarten Mietzins zahlen.
Bei den militärischen Beschaffungen müssen auch laufende Verträge auf ihre Strukturgerechtigkeit hin überprüft werden. Wenn ohne wirtschaftliche Nachteile möglich, sollten auch Stückzahlen neu überdacht werden.
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Denn unabdingbar notwendig scheint mir zu sein, daß die Ausrüstung der Bundeswehr auf ihren künftigen Einsatz als Krisenreaktionskräfte hin optimiert wird.
In diesem Zusammenhang muß auch beklagt werden, daß sich bisweilen die Neuordnung von Verträgen besonders im Bündnis nur schleppend gestalten läßt.
Die vom Verteidigungsminister angestrebte Umorientierung beim neuen europäischen Jagdflugzeug hat immer noch keine befriedigende Gestalt angenommen.
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Die Einbindung in die europäische Partnerschaft erfordert eine zeitraubende Rücksichtnahme. Ich bin aber sicher, daß sich die von uns gesetzten Zeichen auszahlen werden und daß am Ende ein der veränderten Sicherheitslage angepaßtes und auch finanzierbares Jagdflugzeug entwickelt sein wird. Es ist hochinteressant, daß auch die SPD durch Herrn Schröder nunmehr signalisiert, daß sie bereit ist, dieses Flugzeug möglicherweise mitzutragen. Man staunt und staunt, was man vor Wahlen nicht alles zum Ausdruck bringen kann.
Wegen der Kosten für die Entwicklung des Jagdflugzeuges wird der Anteil der Forschung und Entwicklung am Verteidigungsplafonds trotz Absinkens des nominalen Ansatzes von 5,0 auf 5,2 % anwachsen. Die Ansätze sind nach meiner Überzeugung an der untersten Grenze der Tragbarkeit angesiedelt. Weitere Kürzungen würden unsere Dialogfähigkeit im Bündnis einschränken
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und den Standort Deutschland für die Verteidigungsindustrie in Frage stellen.
Der Verteidigungshaushalt 1994 sieht, wenn die Folgen der haushaltsgesetzlichen Sperre ausgeklammert bleiben, für die Beschaffungen einen Anteil von noch 12,2 % vor. Mit diesem Ansatz - obwohl über 1 Milliarde DM unter dem Ansatz von 1993 - können
Beschaffungen für die Bundeswehr eingeleitet werden, die für ihren Einsatz als Krisenreaktionskräfte von großer Wichtigkeit sind. Ich denke hier besonders an die Führungsmittel, z. B. Heros oder die Funkgeräte SEM 93, Satellitenanlagen, aber auch an die Sanitäts- und Bekleidungsausstattung für humanitäre Einsätze.
Gestatten Sie mir noch ein abschließendes Wort: Wenn auch Verteidigungsaufträge kein Mittel zur Struktur- und Beschäftigungspolitik sein sollen, so darf ihre Wirkung auf Beschäftigung und Konjunktur doch nicht unterschätzt werden. Ein mehr oder weniger totaler Auftragsstopp wirkt kontraproduktiv. Nicht nur beeinflußt er den Arbeitsmarkt und die Konjunkturlage negativ, sondern er kann auch den Rückzug der deutschen Industrie vom Rüstungsmarkt bedeuten. Das, meine Damen und Herren, können wir nicht wollen.
Die Bundesrepublik Deutschland muß an einer deutschen Rüstungsindustrie festhalten und alles tun, um die Dialogfähigkeit im Bündnis zu erhalten. Ich bin davon überzeugt, daß es dem Verteidigungsminister gelingen wird, trotz der knappen Haushaltsmittel die Bundeswehr angemessen für ihren Auftrag auszustatten und ihr eine Struktur zu geben, mit der sie im Bündnis leistungsstark bleibt.
Ich möchte mich herzlich bei den Beamten des Hauses und bei Ihnen, Herr Verteidigungsminister, für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Die CDU/CSU-Fraktion wird dem Einzelplan 14 ihre Zustimmung geben.
Meine Damen und Herren, da dies vermutlich meine letzte Etatrede zum Verteidigungshaushalt war,
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möchte ich mich auch ganz herzlich bei den Mitberichterstattern bedanken, bei Hans-Werner Müller, Carl-Ludwig Thiele, Horst Jungmann und Rudi Walther. Wir haben in der Sache sehr oft gestritten, aber ich meine, wir haben an der Sache orientiert gearbeitet, wenn auch aus verschiedenen Aufgabenstellungen heraus. Herzlichen Dank für die gute und kollegiale Zusammenarbeit!
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