Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-30:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes
zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen, Drucksache 16/575. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3641, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen vor, über den
wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 16/3663? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Zustimmung von
Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit gleichem
Mehrheitsverhältnis angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Wer stimmt für den Entschließungsantrag
der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/3662? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und
des Bündnisses 90/Die Grünen bei Zustimmung der
FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/3665? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und des
Bündnisses 90/Die Grünen bei Zustimmung der Fraktion
Die Linke und Enthaltung der FDP-Fraktion abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/3664? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Zustimmung des Bündnisses 90/
Die Grünen sowie Enthaltung der FDP-Fraktion und der
Fraktion Die Linke abgelehnt.

Abstimmung über den Entwurf eines StalkingBekämpfungsgesetzes des Bundesrates auf Drucksache 16/1030. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter
Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3641, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Thea
Dückert, Margareta Wolf ({0}), Kerstin
Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Partnerschaftliche Unternehmenskultur stärken - Mitarbeiterbeteiligung fördern

- Drucksache 16/2653 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({1})
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen fünf Minuten
erhalten soll. Gibt es Widerspruch dagegen? - Das ist
nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin Dr. Thea Dückert vom
Bündnis 90/Die Grünen.

Ich darf die Kolleginnen und Kollegen, die der Debatte nicht folgen wollen, bitten, den Saal zu verlassen,
sodass die übrigen der Rednerin folgen können. - Bitte
schön, Frau Dückert.