Gerda Hasselfeldt (NA), 2002-02-21:
Es ist immer der
Gleiche, Herr Präsident. Es lohnt sich gar nicht, auf ihn
einzugehen; bei dem ist Hopfen und Malz verloren.

({0})

Nun hat der Herr Finanzminister auch in dieser Debatte
wieder seine Steuerreform gelobt. Er hat davon gesprochen, dass diese Steuerreform zu einer Stärkung der Investitionskraft geführt habe. Herr Kollege Schlauch hat
von der „ambitioniertesten Steuerreform“ aller Zeiten gesprochen. Wenn dem so ist, dann muss ich fragen: Wo sind
die Investitionen? Wo ist die sich daraus ergebende Beschäftigung? Die Konsequenz Ihrer Steuerreform ist

doch, dass im Jahre 2001 die Kapitalgesellschaften nicht
nur keine Körperschaftsteuer gezahlt haben, sondern sogar noch 400 Millionen Euro zurückbekommen haben.

({1})

Im Jahr 2000 haben sie noch 23 Milliarden Euro Körperschaftsteuer gezahlt. Das ist die Konsequenz Ihrer Steuerreform.

({2})

Sie haben, wie Sie selbst gesagt haben, für die Personenunternehmen und für den Großteil des Mittelstandes
im Rahmen der Steuerreform kein Geld mehr gehabt.
Geld hatten Sie nur für die Kapitalgesellschaften.

({3})

Eine der wesentlichen Ursachen für die Wachstumsschwäche liegt darin, dass gerade der Mittelstand vergessen und bewusst vernachlässigt wurde.

({4})

Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie Sie
sich bei unseren letzten Diskussionen im Vermittlungsausschuss gewunden haben, notwendige Verbesserungen
für den Mittelstand auf den Weg zu bringen. Sie haben bei
der Reinvestitionsrücklage und bei dem Mitunternehmererlass zusätzliche Restriktionen und Auflagen und damit zusätzliches Misstrauen geschaffen, aber nicht die
Gleichstellung von Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften herbeigeführt.

({5})

Deshalb ist es dringend notwendig, den Mittelstand und
die Personenunternehmen frühzeitiger, als Sie es geplant
haben, zu entlasten.

({6})

Man muss sagen, es ist fast eine Märchenstunde, wenn

({7})

man sich das vor Augen führt, was vonseiten der Koalitionsabgeordneten und Regierungsmitglieder heute gesagt
wurde. Ich möchte Sie deshalb bitten, ein wenig zuzuhören, damit auch Sie verstehen, welchen Lügen und
Unwahrheiten Ihrer Regierung Sie selbst aufsitzen.

Im Jahreswirtschaftsbericht 2001 ging man noch von
einem Wachstum für das Jahr 2001 von 2,75 Prozent aus.
Fakt ist, dass nur 0,6 Prozent erreicht wurden. Diese Situation ist das Ergebnis Ihrer Wirtschaftspolitik und nicht
gottgegeben.

({8})





Ende des letzten Jahres wurde von der Regierung für
das Jahr 2002 ein Wachstum von 1,25 Prozent prognostiziert und für den Haushalt 2002 zugrunde gelegt. Der
Sachverständigenrat hatte aber zur gleichen Zeit gesagt,
dass nicht 1,25 Prozent, sondern allenfalls 0,7 Prozent erreicht würden. Trotzdem sind Sie bei Ihrer Prognose von
1,25 Prozent geblieben. Wenige Wochen danach haben
Sie im Januar dieses Jahres den Jahreswirtschaftsbericht
vorgelegt. Darin gehen Sie von einem Wachstum von
0,75 Prozent aus.

Dazu fallen mir zwei Dinge ein: Erstens. Der Haushalt
2002 ist ganz bewusst auf Basis einer falschen Prognose
aufgestellt worden.

({9})

Zweitens. Angesichts der Tatsache, dass Sie bei der Aufstellung des Haushalts von einem Wachstum von 1,25 Prozent ausgegangen waren, aber kurz danach im Jahreswirtschaftsbericht von einem Wachstum von 0,75 Prozent
gesprochen haben, können Sie in der Überschrift des
Jahreswirtschaftsberichtes doch nicht von einem Aufschwung reden. Das ist die allergrößte Unverschämtheit,
Frechheit und Lüge.

({10})

Ich würde mir wünschen, dass gerade diejenigen, die
unqualifizierte Äußerungen in frecher Weise dazwischenrufen, sich einmal die Zahlen genauer anschauen,
damit sie wissen, worüber sie entscheiden müssen. Ich
habe häufig den Eindruck, dass sie überhaupt nicht wissen, was hier vorgelegt wird.

({11})

Im Zusammenhang mit dem blauen Brief ist vom Finanzminister gesagt worden, die Länder seien schuld. Ich
will dazu kurz sagen:

({12})

Wenn Sie wie in den vergangenen Jahren die Steuerbasis
der Länder und Kommunen durch Ihre Maßnahmen ganz
bewusst aushöhlen, dann dürfen Sie sich nicht wundern.
Sie haben den Ländern beispielsweise mit dem Familienleistungsausgleich, mit der Streichung der originären Arbeitslosenhilfe und mit der Reduzierung und Streichung
des Bundeszuschusses beim Unterhaltsvorschuss zusätzliche Aufgaben übertragen. Sie haben gleichzeitig durch
Ihre Steuerpolitik dazu beigetragen, dass die Steuereinnahmen der Länder weitaus geringer sind als die des
Bundes.

({13})

Das kann man anhand der Daten nachweisen.

Der Bundesanteil am Steueraufkommen ist seit 1998
von 41 auf 43 Prozent gestiegen, der Länderanteil dagegen von 41 auf 39 Prozent gesunken.

({14})

Auch das ist ein Ergebnis Ihrer Politik.
({15})
Angesichts dessen können Sie nicht sagen, die Länder und
Kommunen sollten ihre Hausaufgaben machen.

Die Bilanz der Wirtschaftspolitik der Regierung
({16})
ist verheerend.

({17})

Sie haben zur Lösung der von Ihnen selbst verursachten
Probleme kein Programm.

({18})

Deshalb haben Sie das Vertrauen der Bevölkerung nicht
verdient.

({19})