emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-25:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen nun zu dem Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/ 2189. Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE GRÜNEN verlangt gemäß § 52 unserer Geschäftsordnung namentliche Abstimmung. Von der Fraktion der SPD ist Ausschußüberweisung beantragt worden. Die Fraktion DIE GRÜNEN als Antragsteller hat der Ausschußüberweisung widersprochen. Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und der FDP verlangen Verschiebung der Abstimmung auf den nächsten Tag. Gemäß § 88 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung findet deshalb die Abstimmung morgen, Freitag, den 26. Oktober 1984 statt. Ich darf bekanntgeben, daß die Abstimmung im Anschluß an die Aktuelle Stunde gegen 9 Uhr erfolgen soll.
Meine Damen und Herren, ich rufe nun die Punkte 8 und 9 der Tagesordnung sowie den Zusatzpunkt 2 auf:
8. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0})
zu dem Antrag der Fraktion der SPD Notprogramm gegen das Waldsterben
- Drucksachen 10/35, 10/2165 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Blens Baum
Frau Dr. Hartenstein Dr. Ehmke ({1})
9. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({2}) zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN Programm gegen Luftbelastung und Waldsterben
- Drucksachen 10/67, 10/2166 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Blens Baum
Frau Dr. Hartenstein Dr. Ehmke ({3})
Zusatzpunkt 2:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({4}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Waldschäden und Luftverunreinigungen Sondergutachten März 1983 des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen
- Drucksachen 10/113, 10/2168 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Dr. Hartenstein Dr. Ehmke ({5})
Dr. Blens
Baum
Die ursprünglich vorgesehene Verbindung der Beratung dieser Punkte mit der Beratung von Punkt 10 der Tagesordnung entfällt.
Zu Zusatzpunkt 2 liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/2192 vor.
Meine Damen und Herren, es sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 8 und 9 sowie des Zusatzpunktes 2 und ein Beitrag bis zu 10 Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Sind Sie mit dieser Regelung einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ehmke ({6}).
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidbauer.
Schmidbauer (NA), 1984-10-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Ehmke, ich bin Besseres von Ihnen gewohnt. Sie waren ja immer bereit, sachlich mit uns zu diskutieren. Was Sie heute geboten haben, war letztendlich das Unsachlichste, was man hier in diesem Hause zu dieser Sache sagen kann. Vor allen Dingen Ihre Verquickungen und diese hohlen Späßchen, die Sie machen, haben mit dem Ernst der Situation und mit dem Ernst der Lage sicher nichts zu tun.
({0})
Wir diskutieren heute Anträge der Opposition aus dem Jahre 1983. Aus tagespolitischer Aktualität heraus wollte man damals mit sogenannten Notprogrammen den Wald retten. Heute, nach einem Jahr, wird deutlich, daß wir bereits Hilfsprogramme für die Notprogramme nötig hätten, wären wir den damaligen Notprogrammen gefolgt.
Die Opposition bestreitet die Diskussion jeweils nur mit aktuellen Einzelmaßnahmen. Sie hat bis heute versäumt, ein geschlossenes Konzept vorzuweisen. In der Art und Weise, wie Sie sich mit kurzfristigen Maßnahmen wechselseitig überholen, wäre, um in Ihrer Sprache zu bleiben, Herr Ehmke, ein Tempolimit ohne weitere Untersuchungen angebracht.
Sie setzen sich nur mit den von uns bereits ergriffenen Maßnahmen auseinander und mäkeln daran herum, nach dem Motto: Wenn wir „1986" sagen, dann sagen Sie: „sofort"; wenn wir 200 Milligramm sagen, dann sagen Sie: 100 Milligramm.
({1})
Ihr Vorsitzender Brandt sagte dieser Tage vor der Presse, man müsse Vorsorge gegen weitere Umweltschäden treffen. Im Prinzip völlig richtig. Man kann ihm aber nur empfehlen, die vorliegenden SPD-Anträge für Notprogramme zu lesen und Anspruch und Wirklichkeit miteinander zu vergleichen. Wo bleibt eigentlich Ihre konstruktive Mitarbeit im Rahmen unserer Gesamtkonzeption? Nicht nur die Auseinandersetzung, das Herummäkeln an Einzelpunkten ist gefragt, sondern eine konstruktive Zusammenarbeit in allen Fragen.
Selbst der Vorsitzende der Jusos ist ja auf diese neuen Zielvorstellungen eingegangen und hat die SPD-Konzeption als halbherzig, die Umsetzung als unklar und das Finanzierungsmodell als schlecht bezeichnet. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Und nun zu Ihnen, Herr Ehmke, und zu den GRÜNEN. Ich will Ihr Gedächtnis auffrischen, nachdem Sie vorher so freiweg die Dinge dargelegt haben. Eine reine Fundgrube für die hektische Strategie der GRÜNEN in Sachen Umweltschutz ist deren Antrag vom 17. Mai 1983, Programm gegen Luftbelastung und Waldsterben. Sie fordern dort in einem Stufenplan, die Abgasreinigung von Kraftfahrzeugen vorzunehmen und folgende Abgasgrenzwerte ab Januar 1985 vorzusehen: Stickoxide 1,2 Gramm pro Kilometer, Kohlenmonoxid 9,3 Gramm pro Kilometer, Kohlenwasserstoff 0,9 Gramm pro Kilometer.
Nachdem sich die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen auf neue Abgaswerte festgelegt haben, die bis zum Vierfachen, Herr Ehmke, schärfer gefaßt sind als Ihre Forderungen im Notprogramm, haben Sie schnell Ihr Notprogramm geändert und sind auf unsere Werte umgestiegen. So schnell geht das bei Ihnen, so schnell veralten Ihre Anträge. Sie drehen sich einfach um 180 Grad und setzen sich, Ihrer Meinung nach, an die Spitze der Umweltbewegung.
({2})
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ehmke?
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-25:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hartenstein.
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-25:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gallus?
Hartenstein (NA), 1984-10-25:
Nein, aus Zeitgründen nicht. Es tut mir leid.
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-25:
Gilt das generell, Frau Abgeordnete?
Hartenstein (NA), 1984-10-25:
Generell, ja.
Nur Geradlinigkeit, meine Damen und Herren, Konsequenz und klare Entscheidungen können helfen, nicht allein dem Wald, sondern auch der Wirtschaft, weil sie dann weiß, woran sie ist. Wir brauchen das abgasentgiftete Auto, wir brauchen die beschleunigte Sanierung der Altanlagen. Wir brauchen die Senkung der zulässigen Immissionsgrenzwerte. Wenn wir verheerende Folgen für unsere ökologischen Lebensgrundlagen - Wasserhaushalt, Klima, Tierwelt - und auch für den ökonomischen Bereich - Fremdenverkehr, Holz- und Forstwirtschaft - noch verhindern wollen, muß die Maxime lauten: Handeln und nochmals Handeln! Ich glaube, darin wenigstens sind wir uns einig.
({0})

Nicht spekulieren, nicht Ausflüchte suchen, auch
nicht eine Sonderbriefmarke erfinden; solche symbolischen Handlungen retten den Wald nicht mehr.
({1})
Der Innenminister hat vor einem Jahr gesagt: „Der Patient Wald ist krank." In seinem Manuskript stand: „todkrank". „Forschen kann Handeln nicht ersetzen." Einverstanden, aber was wir jetzt nach einem Jahr in der Hand haben, ist nur eine Latte ungehaltener Versprechen.
Im übrigen funktioniert auch die Methode Späth nicht mehr, meine Damen und Herren. Herr Späth hat in seiner bebenden Art eine neue Variante gefunden, um den noch nicht vernarbten Einbruch beim Katalysatorauto zu überdecken. Jetzt sollen Altautos umgerüstet werden. Er rechnet mit 7 Millionen bis 1987. Dabei soll exakt die Menge an Stickoxiden eingespart werden, wie sie auch durch ein Tempolimit vermieden würde. Also: Abgasrückführung statt Tempolimit? - Nein, beides! Der neue Späth-Einfall ist keine Alternative zum Tempolimit. Jeder Vorschlag zu einer zusätzlichen Verringerung der Luftverschmutzung ist willkommen, sofern er ernstgemeint ist, sofern er praktikabel ist und nicht nur auf den nächsten Wahltag zielt.
Meine Damen und Herren, was wir wirklich brauchen, sind nicht mehr oder weniger aus dem Hut gezauberte Einzelideen, sondern ist ein schlüssiges Gesamtkonzept, ein Rettungsplan für den Wald. Das läßt sich erreichen - aber nur dann, wenn alle zu einer gemeinsamen nationalen Anstrengung bereit sind.
Der Vorsitzende meiner Fraktion hat daher bereits im August in einem Brief an den Herrn Bundeskanzler vorgeschlagen, interfraktionelle Gespräche mit dem Ziel zu führen, zu einem einvernehmlich zu beschließenden Maßnahmenpaket zu kommen, um dem rapiden Waldsterben Einhalt zu gebieten. Für dieses Maßnahmepaket bietet unser Notprogramm eine gute Grundlage, ebenso übrigens, Herr Schmidbauer, wie Ihr Antrag vom 9. Februar 1984, wenn Sie ihn ernstnehmen.
({2})
Mehr als 75 % der Bürger sind dafür, daß alles getan wird, um unsere Wälder zu erhalten. Und sie sind auch bereit, dafür Opfer zu bringen. Jetzt muß das Parlament die Dinge selber in die Hand nehmen. Außergewöhnliche Notlagen erfordern außergewöhnliche Schritte. Ich bin überzeugt, meine Damen und Herren: Es gibt auch in diesem Hause eine Mehrheit, die die Rettung des Waldes will. Deshalb ist meine Aufforderung: Bilden wir eine Wald-inNot-Koalition!
Danke schön.
({3})
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rumpf.
Rumpf (NA), 1984-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Aktuellen Stunde vorige Woche habe ich versucht, die Diskussion zur Waldschadensproblematik etwas zu versachlichen. Dies ist leider offentlichtlich nur teilweise oder überhaupt nicht gelungen, Herr Ehmke.
({0})
Ich habe ausdrücklich einen Unterschied zwischen Primärschäden - auf Grund von Trockenheit und Luftschadstoffen - und Sekundärschäden - auf Grund von Pilzen und Borkenkäfern - gemacht.
({1})
Sie haben das heute wieder alles durcheinandergeworfen.
Es ist immer dasselbe: Wenn man das Volk mit Zahlen und Horrorvisionen aufschrecken will, haben fachliche und wissenschaftliche Argumente überhaupt keinen Platz mehr.
({2})
Es bleibt aber dabei, daß der Wald in großem Umfange unter Streßfaktoren leidet - ich wiederhole es - und daß Nadelhölzer auf Grund ihrer Morphologie, auf Grund ihres Aufbaues, nicht in dem Maße regenerationsfähig sind wie Laubbäume. Da wir die großen klimatischen Schwankungen nicht ändern können, müssen wir allmählich die Quellen der Faktoren verstopfen, die gemeinsam und für sich allein den Bäumen Schaden zufügen und den Boden versauern. Zur Eindämmung und Abwehr dieser Schadstoffverfrachtungen hat die Bundesregierung eine ganze Reihe von Maßnahmen getroffen und gesetzliche Bestimmungen erlassen.
Es wurde hier darauf hingewiesen: Noch nie hat eine Bundesregierung in verhältnismäßig so kurzer Zeit so viele Maßnahmen zur Verbesserung der Umwelt eingeleitet.
({3})
Im Gegensatz zur Opposition muß die Regierung aber auch alle Folgen solcher Maßnahmen abwägen. Daß dies auch in der SPD so gesehen wird, kann man an den eklatanten Widersprüchen zwischen den Forderungen in den vorliegenden Anträgen und der Wirklichkeit in Nordrhein-Westfalen erkennen.
({4})
Der größte Bremser gegen wirkungsvolle Maßnahmen im Bereich der SO2-Emissionen - Schwefeldioxid - sitzt in Düsseldorf und heißt Johannes Rau.
({5})
Ihm haben wir es zu verdanken, Herr Duve, daß von den größten Verschmutzern, nämlich von den Kraftwerken und Industrieanlagen, kaum noch die Rede war, sondern daß nur noch der deutsche Autofahrer herhalten muß.
({6})
Welche Gesetze und Verordnungen im einzelnen erlassen wurden und wie sie greifen, wurde hier mehrfach betont. Herr Staatssekretär Spranger wird darauf noch eingehen und auch auf Sie noch weiter antworten. Bis 1988 wird bereits eine Halbierung des Gesamtausstoßes von SO2 und NOX erwartet.
({7})
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wolfram?
Rumpf (NA), 1984-10-25:
Herr Wolfram, bitte.
Wolfram (NA), 1984-10-25:
Herr Kollege, wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß das Land Nordrhein-Westfalen als erstes am weitestgehenden und am umfangreichsten für saubere Kraftwerke gesorgt hat?
({0})
Rumpf (NA), 1984-10-25:
Herr Wolfram, darauf will ich Ihnen einmal etwas sagen. In der sozialliberalen Koalition haben wir für saubere Luft in Nordrhein-Westfalen gesorgt; Anfang der 70er Jahre durch die erste TA Luft.
({0})
- Nein, nein, ich glaube, es ist egal, wer es war. Jedenfalls war das ein Erfolg.
Aber jetzt will ich Ihnen einmal etwas dazu sagen. Dadurch, da wir diese Filteranlagen eingebaut und den Ruß und die Schwerstoffe abgefiltert haben, haben wir alle positiv geladenen Bestandteile abgefiltert, an denen auch negativ geladene angelagert waren; seit der Zeit sind nur noch die negativ geladenen hinausgestoßen worden.
({1})
Herr Wolfram, damit will ich genau sagen - Sie unterstützen mich -, daß jede Maßnahme auf ihre endgültigen Folgen geprüft werden muß. Das kann man mit den Vorlagen, die Sie hier gemacht haben, eben nicht tun.
({2})
Wolfram (NA), 1984-10-25:
Herr Kollege, wollen Sie dann bitte zur Kenntnis nehmen, daß die Stadt Recklinghausen weitestgehend mit der umweltfreundlichen Fernwärme versorgt ist, daß die
Stadt Recklinghausen seit zwölf Jahren einen Umweltschutzausschuß hat, daß sie aktiv Waldschäden in Stadtforsten bekämpft hat. Aber meine Frage an Sie war: Ist das, was Sie jetzt als Folge der Entstaubungstechnologie kritisieren, nicht etwas, was wir seinerzeit alle von Experten zur Kenntnis genommen und übernommen haben, und haben wir nicht erst später erkannt, daß sich diese Sekundäreffekte, die Sie ansprechen, ergeben? Das können Sie doch nicht dem Ministerpräsidenten Rau unterstellen!
Rumpf (NA), 1984-10-25:
Nein, ich habe doch nur auf Ihre Frage geantwortet und wollte damit sagen, daß Ihre Vorlagen, die Sie gemacht haben, genausowenig das Ende absehen können wie wir es leider damals gesehen haben. Wir haben es doch alle gut gemeint.
({0})
Die FDP begrüßt auch, daß man sich im Kabinett jetzt für jährliche Abgaskontrollen beim Kfz entschieden hat. Leider sind da nicht alle Fraktionen der gleichen Meinung. Auch dies führt zu wesentlich verbesserten Werten. Dabei wurde nicht ein neues TÜV-Monopol geschaffen.
Meines Wissens, Frau Hartenstein, gibt es übrigens auch keinen Antrag der Opposition, das abgasarme Auto nicht erst am 1. Januar 1986, sondern schon ab 1. Juli 1985 einzuführen. Dies ist aber die Vorlage, die von der Bundesregierung beschlossen wurde; denn die Verbraucher, die bis zum 1. Juli 1985 einen abgasarmen Wagen fahren, bekommen dafür bis zu 3 000 DM Steuerersparnis.
({1})
- Das kann doch dann durch marktwirtschaftliche Maßnahmen ganz schnell geschehen. - Unser Staatssekretär Gallus fährt heute schon freiwillig 100 und läßt sich von jedem Lastwagen überholen.
({2})
Besonders großen Wert legen wir auf die Bemühungen von Bundesinnenminister Zimmermann und Bundeswirtschaftsminister Bangemann, für unsere fortschrittlichen Vorstellungen auch bei den Nachbarn zu werben. Meine Damen und Herren, dies bereitet - das sehen Sie doch - die größten Schwierigkeiten. Aber man kann auch hier in einigen Gremien schon einen Umwandlungs-, einen Umdenkungs-, einen Sensibilisierungsprozeß feststellen; das läßt hoffen.
Was die Abschaltung alter Kraftwerke in Frankreich, hauptsächlich in Lothringen, anlangt - sicher eine der bedeutendsten Schadstoffquellen für den Schwarzwald -, so signalisieren uns die Franzosen heute schon, daß die alten Dinger bis 1988 alle stillgelegt werden. Strom aus Frankreich ist dann Strom aus Kernenergie.
({3})
Herr Grüner und auch andere bei uns haben deutlich darauf hingewiesen.
Die Koalition hat sich inzwischen auf eine Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes geeiDr. Rumpf
nigt, insbesondere im Hinblick auf eine Abschwächung des Bestandsschutzes.
Und dann hätte ich noch ein Wort zu den GRÜNEN zu sagen: Ich will Ihnen einmal einen guten Rat geben: Gehen Sie doch einmal mit gutem Beispiel voran! Das Zusammenkarren von Demonstranten an Wochenenden für alle möglichen Demonstrationen verpestet die Luft und schädigt den Wald mindestens genauso wie der Verzicht auf ein Tempolimit. Bleiben Sie doch sonntags zu Hause, fahren Sie doch gar nicht! Das ist doch viel besser, als wenn Sie langsam fahren.
({4})
Meine Damen und Herren, die FDP wird in dieser Koalition und in dieser Regierung konsequent und zielstrebig weiter daran arbeiten
({5})
- also, Herr Duve, Ihre Zwischenrufe habe ich mir im Protokoll einmal angesehen; die waren alle sehr primitiv, sehr primitiv -,
({6})
daß durch eine Vielzahl von aufeinander abgestimmten Maßnahmen Umweltschutz mit Augenmaß betrieben wird und daß unser ökologisches Aktionsprogramm für die 80er Jahre bis zum Ende dieses Jahrzehnts weitgehend umgesetzt ist, und das nützt auch dem Wald.
({7})
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-25:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern.
Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1984-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der „Frankfurter Rundschau" vom 5. Oktober hat Herr Ehmke, ich zitiere, gesagt, „daß wir in der Tat wenige Leute in der Fraktion haben, die sich im Umweltbereich auskennen und für den Umweltschutz engagieren". Herr Ehmke, nach Ihrer Rede wird diese Zahl nahe Null anzusiedeln sein.
({0})
Wenn Sie heute herkommen und Gutachten zitieren, aus denen sich als neue Erkenntnis für Sie ergibt, daß die Luftverschmutzung eine wichtige Ursache für die Waldschäden sei, dann ist das nicht nur ein alter Hut, sondern auch eine Sache, hinsichtlich der die Bundesregierung seit zwei Jahren, seit sie im Amt ist, mit allen technischen und organisatorischen Möglichkeiten etwas tut. Es ist nahezu nicht zu begreifen, wie Sie meinen, heute mit diesen Analysen etwas Neues bieten zu können.
({1})
Liebe Frau Kollegin Hartenstein, Sie haben mich mit dem Thema Tempolimit direkt angesprochen. Man kann darüber diskutieren, und der Großversuch, der feststellen soll, was da an Möglichkeiten im Bereich des Umweltschutzes herauszuholen ist, ist in Auftrag gegeben. Was mich in der jetzigen Diskussion allerdings stört, ist das unheimliche Maß an Heuchelei, mit der die Befürworter des Tempolimits auftreten.
({2})
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-25:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Ehmke?
Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1984-10-25:
Nein.
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-25:
Gilt das generell, Herr Staatssekretär?
Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1984-10-25:
Das gilt generell.
Da gibt es einen Ministerpräsidenten Börner, der seinen Landeskindern vorschreiben will, daß sie nur noch 100 km/h fahren sollen. Und dieser Ministerpräsident wird dann von Zeitungsreportern bei 170 oder 190 km/h auf der Autobahn erwischt. Was müssen sich dann die Leute denken, denen man ein Tempolimit zumutet?
Im übrigen: Auf 96 % aller deutschen Straßen besteht Tempolimit. Daran können sich alle halten, freiwillig ohne ein zusätzliches Gesetz.
({0})
Meine Damen und Herren, auf den restlichen 4 % ist niemand gezwungen mehr als 100 km/h zu fahren. Da gibt es keine Auflage, kein Gebot.
({1})
- Ich mache eine Ausnahme für die Frau Kollegin Hartenstein. Bitte sehr.
Hartenstein (NA), 1984-10-25:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß sich auf den restlichen 4 % Straßen, von denen Sie gerade sprechen, auf denen kein Tempolimit besteht, 26 % des Fahrverkehrs abwickeln und 45 % der Stickoxide ausgestoßen werden?
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-25:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Ehmke ({0}) das Wort zu einer Erklärung nach § 30 unserer Geschäftsordnung.
Renger (vizepräsident), 1984-10-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller ({0}).
Ehmke (NA), 1984-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin soeben direkt von dem Kollegen Schmidbauer angesprochen worden. Herr Schmidbauer hat vorgetragen, daß die GRÜNEN in ihrem Antrag Kfz-Abgasgrenzwerte vorgetragen hätten, die um das Vierfache höher als das lägen, was die Regierung oder die Koalition vorgeschlagen hätten.
({0})
Ich möchte hier nur zur Richtigstellung folgendes erklären und auf folgendes hinweisen. In dem Bericht des Innenausschusses, der Ihnen vorliegt, sind die Grenzwerte auf Seite 3 so dargestellt, wie wir sie im letzten Stand vorschlagen.
({1})
Das sind Abgasgrenzwerte nach den USA-Grenzwerten: Stickoxyde 0,62 Gramm pro Kilometer,
Kohlenwasserstoffe 0,25 Gramm pro Kilometer und Kohlenmonoxid 2,1 Gramm pro Kilometer. Ich sage das nur, damit es ein für allemal deutlich ist, daß wir mit unseren Grenzwerten jetzt bedeutend tiefer als das liegen, was wir im ersten Antrag dargestellt haben.
Danke schön.
({2})
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-25:
Wollen Sie eine Erklärung abgeben?
({0})
Die Aussprache ist geschlossen. Wenn Sie das Wort
haben wollen, müssen Sie eine Erklärung abgeben.
({1})
Schmidbauer (NA), 1984-10-25:
Herr Präsident, es geht nur um eine Richtigstellung. Eine solche wurde j a auch eben vorgenommen. In der gleichen Weise möchte ich jetzt die Dinge korrigieren, um die Sache richtigzustellen.
Die GRÜNEN hatten einen Antrag eingebracht und hatten Richtlinien für Abgasgrenzwerte aufgestellt, die schwächer waren als die Richtlinien der Bundesregierung. Das entnehmen Sie bitte der Bundestagsdrucksache.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-10-25:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Punkt 8 der Tagesordnung. Wer der Beschlußempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 10/2165 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Wir stimmen nunmehr über den Punkt 9 der Tagesordnung ab. Wer der Beschlußempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 10/2166 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe den Zusatzpunkt 2 zur Abstimmung auf. Ich lasse zuerst über den Änderungsantrag auf Drucksache 10/2192 abstimmen. Die Fraktion der GRÜNEN hat zu ihrem Änderungsantrag Teilung der Frage beantragt.
Ich rufe deshalb die Ziffer I und von der Ziffer II die Absätze 1 und 2 zur Abstimmung auf. Wer diesen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe nunmehr von der Ziffer II des gleichen Antrags die Absätze 3, 4 und 5 zur Abstimmung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Die Änderungen sind abgelehnt.

Vizepräsident Wurbs
Wir stimmen nunmehr über die Beschlußempfehlung des Ausschusses insgesamt ab. Wer der Beschlußempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 10/2168 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe die Punkte 11 und 12 der Tagesordnung auf.
11. Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Schoppe, Dr. Ehmke ({0}) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Kranke Umwelt - kranke Kinder
Gesundheitsgefährdung durch Umwelt-, speziell Luftverschmutzung
- Drucksachen 10/971, 10/2107 12. Beratung des Antrags der Abgeordneten Müller ({1}), Dr. Hauff, Frau Fuchs ({2}), Duve, Frau Dr. Hartenstein, Jaunich, Urbaniak, Egert, Frau Schmidt ({3}), Frau Dr. Lepsius, Schäfer ({4}), Ibrügger und der Fraktion der SPD
Saubere Luft und Gesundheitsvorsorge
- Drucksache 10/2128 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Jugend,
Familie und Gesundheit ({5}) Innanausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Forschung und Technologie
Zum Punkt 11 der Tagesordnung liegen Ihnen zwei Entschließungsanträge der Abgeordneten Frau Schoppe, Dr. Ehmke ({6}) und der Fraktion der GRÜNEN auf den Drucksachen 10/2134 und 10/2135 vor.
Es ist gemeinsame Beratung der Punkte 11 und 12 der Tagesordnung mit einer Runde vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache.
Das Wort hat Herr Dr. Ehmke ({7}).