Leicht (NA), 1965-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war im Jahre 1963, in dem Herr Kollege Merten bei der Beratung des Einzelplans 14 erklärte, daß sich die Opposition zum erstenmal der Stimme enthalten und nicht gegen den Verteidigungshaushaltstimmen werde.
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Der Herr Bundesverteidigungsminister sei zu kurz im Amte und die Opposition könne sich deshalb noch nicht entscheiden, ob sie ihm dais Vertrauen entgegenbringen und dem Verteidigungsetat zustimmen könne. Im Jahre 1964 lautete die Begründung für die Stimmenthaltung etwas anders.
Heute, meine 'Damen und Herren, haben wir für die von den Sozialdemokraten angekündigte Stimmenthaltung keine Gründe gehört, nachdem es wahrscheinlich nicht mehr möglich war, sich auf das zu stützen, was Herr Kollege Wellmann hier angedeutet hat, nämlich, daß der 'Herr Verteidigungsminister, weil er gegen einen SPD-Kollegen eine Behauptung aufgestellt und sie noch nicht zurückgenommen habe, noch nicht das Vertrauen verdiene und deshalb die Stimmenthaltung in der Person des Herrn Verteidigungsministers begründet sei.
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Meine Damen und Herren, ich halte das für keine gute Haltung. Ich hätte erwartet, daß Sie zumindest die Gründe für Ihre Stimmenthaltung offenlegen.
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Lassen Sie mich nun zu dem kommen, was Herr Kollege Wellmann als besonders starke Vorwürfe gegen seine Kollegen, auch im 'Haushaltsausschuß, erhoben hat: daß nämlich dieser Verteidigungshaushalt sowohl im Auisschuß als auch in den Koalitionsfraktionen nicht mit der genügenden Sorgfalt beraten worden sei. Ich kann mir vorstellen, Herr Kollege Wellmann, daß es bei Ihnen in der Fraktion nicht geschehen ist. Bei uns ist der Verteidigungshaushalt tagelang und wie Sie selber wissen, auch in den vorbereitenden Sitzungen, sehr eingehend besprochen worden, auch in der Fraktion mit unseren Kollegen vom Verteidigungsausschuß ganz eingehend behandelt worden. Ich darf für meine Fraktionsfreunde in Anspruch nehmen - genauso wie für mich persönlich -, daß auch im Ausschuß jede Kürzung, die wir zu einer Position vorgeschlagen haben, ganz eingehend begründet worden ist.
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Für uns waren einige Voraussetzungen maßgebend. Lassen Sie mich deshalb vorweg, bevor ich auf Einzelheiten zu sprechen komme, folgende Feststellungen treffen.
Die erste Feststellung - sie muß in diesem Zusammenhang dem Hause und vor allen Dingen wohl Ihnen, meine Damen und Herren der SPD, wieder einmal in Erinnerung gebracht werden -, ist - ich möchte daran keine Polemik knüpfen -, daß die Bundeswehr in jahrelanger Auseinandersetzung gegen Ihren Willen in der Hauptsache von der CDU/ CSU geschaffen worden ist, daß sie gegen Sie entstanden ist und daß erst zu einem späten Zeitpunkt wenigstens einige Mitwirkung von Ihnen zu erwarten war.
Die zweite Feststellung ist die, daß wir jahrelang von Ihnen gehört haben - unter ganz anderen Voraussetzungen, als sie im Augenblick sind -, daß der Verteidigungshaushalt - ich will keine Zitate bringen, ich habe die Sammlung hier - „tabu" sei, und daß Sie dann immer gesagt haben, auch der Verteidigungshaushalt müsse im einzelnen geprüft werden. Sie haben dann im Jahre 1963 die Behauptung bezüglich des „Tabus" schon fallengelassen. Auf eine Rede von mir hier im Plenum wurde erwidert, Sie hätten gar nicht davon gesprochen.
Nunmehr sind wir bei jeder einzelnen Position dazu übergegangen, diese Dinge auf das sorgfältigste zu prüfen und Abstriche auch dort zu machen, wo die Regierung den vorgesehenen Ansatz für unbedingt erforderlich hielt. Meine Damen und Herren, wer weiß, wie wir uns im einzelnen bemüht haben, jede Position, vor allen Dingen gerade auch umstrittene Positionen, auf ihre Richtigkeit, auf ihre unbedingte Notwendigkeit für dieses Jahr zu prüfen, der kann den Vorwurf, den Sie erhoben haben, Herr Kollege Wellmann, sicherlich nicht mit Recht hier vortragen. Sie müssen sich sagen lassen, daß die SPD ganz offensichtlich sich keine Gedanken gemacht und es allein den anderen überlassen hat, sich in diesen Dingen zurechtzufinden.
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Ich habe schon betont, daß wir das bereits im Ausschuß getan haben. Aber auch im Schriftlichen Bericht - Sie scheinen sich da nicht informiert zu haben - wird bei jeder einzelnen Position erklärt, warum wir den Verteidigungshaushalt gekürzt haben. Sie wissen, daß der Grundsatz, unter dem der gesamte Haushalt zu stehen hat, der ist: Wie kann durch das Eindämmen der öffentlichen Haushalte, in unserem Falle des Bundeshaushalts insgesamt, der Grundsatz aufrechterhalten werden, daß die Stabilität von Wirtschaft und Währung gewahrt werden muß? Auch der Verteidigungshaushalt war unter diesem Gesichtspunkt zu betrachten. Sie wissen genau, Herr Kollege Wellmann, der Sie Vorwürfe erhoben haben, daß wir bei der Einzelberatung im Haushaltsausschuß die Gründe - und sie wurden allen Mitgliedern, auch Ihnen, vorgetragen -, die für eine Streichung sprechen, aber auch die Gründe, die dafür sprechen, die Ansätze so zu belassen, wie sie der Entwurf ursprünglich vorgesehen hat, genau gegeneinander abgewogen haben.
Ich sehe mich veranlaßt, weil Sie hier die falsche Darstellung gegeben haben, zum mindesten in aller Kürze noch einmal diese Abwägung des Für und Wider darzustellen.
Der erste Gesichtspunkt, warum wir meinten, daß eine starke Kürzung nicht erfolgen könnte, war, daß der Verteidigungshaushalt 1965, wie Ihnen ja bekannt ist, die Steigerung des Gesamtvolumens des Haushalts um 6 % nicht mitgemacht hat, sondern im Entwurf bei 19,2 Milliarden DM wie im Jahre 1964 stehenblieb.
Der zweite Gesichtspunkt war, daß sich gegenüber dem Haushaltsjahr 1964 die fortdauernden Ausgaben enorm, nämlich genau um rund eine Milliarde erhöht haben und sich damit das prozentuale Verhältnis ergab, das Sie zu Recht hier schon nannten: fortdauernde Ausgaben 54%, einmalige Ausgaben nur noch 46 %, daß also das Verhältnis zum erstenmal ein Übergewicht der fortdauernden Ausgaben zeigte. Auch das war ein Gesichtspunkt, der an sich dagegen spricht, im Verteidigungshaushalt Kürzungen vorzunehmen.
Ein dritter Gesichtspunkt, der ebenfalls gegen solche Kürzungen spricht, war, daß die Mehrausgaben für die Besoldungserhöhung - Sie wissen, wovon ich jetzt spreche - innerhalb des Verteidigungsetats selbst aufgefangen werden sollten. Dabei handelt es sich immerhin um eine Mehrbelastung gegenüber dem vergangenen Jahr von 340 Millionen DM.
Ein vierter Gesichtspunkt sind die erheblich steigenden Ausgaben für die Versorgung der Soldaten infolge der vom Parlament beschlossenen sozialen Maßnahmen. Sie wissen, daß wir hierfür bei den Beratungen im Haushaltsausschuß sogar die Titel gegenüber der Regierungsvorlage erhöhen mußten und daß auch da eine Summe von rund 200 Millionen DM mehr, als ursprünglich im Etatentwurf vorgesehen war, zu verkraften war. Insgesamt belaufen sich - auch das mag interessant sein - nunmehr die Versorgungsleistungen im Verteidigungsbereich auf rund 1 Milliarde DM.
Ein fünfter Gesichtspunkt, der maßgebend war, ist, daß durch die Minderausgaben des vergangenen Jahres gewisse Vorbelastungen für das Jahr 1965 entstanden.
Schließlich war die Kürzung, die mit 7 % global für alle Haushalte vorgesehen ist und die gegenüber dem vergangenen Jahr aus bekannten Gründen erhöht werden mußte, zu berücksichtigen.
Alle diese Gründe sprechen an sich gegen eine Kürzung des Verteidigungsetats. Wir mußten aber auch abwägen, welche Gründe für die Kürzung sprechen. Ich darf auch diese Gründe noch einmal vortragen.
Der erste Grund waren insbesondere - das wissen Sie; denn es ist von Ihnen auch bei den Beratungen des Nachtragshaushalts 1964 ganz heftig, vielleicht nicht zu Unrecht, kritisiert worden - die hohen Minderausgaben im Jahre 1964. Über die Gründe ihres Entstehens wurde eingehend diskutiert. Zum Schluß konnten wir feststellen, daß sie so
entscheidend waren, daß dem Verteidigungsministerium auch nicht im geringsten ein Versagen öder eine falsche Handhabung vorgeworfen werden konnte. Sie wissen, daß die Gründe besonders im Bereich der Infrastruktur und bei der Beschaffung liegen. Das hängt mit der wirtschaftlichen Entwicklung zusammen, vor allen Dingen auch der der befreundeten Staaten, mit denen wir in diesem Bereich, vor allem im Bereich der Beschaffung, ja zu tun haben.
Wir haben uns veranlaßt gesehen, genau zu untersuchen, wieso es zu Minderausgaben in einer Größenordnung von fast 1,9 Milliarden DM gekommen ist. Wir sind der Meinung - das war einer der wichtigsten Gründe, der uns zur Streichung in vielen Titeln veranlaßt hat -, daß auch in diesem Jahr die verzögernden Elemente für den Vollzug des Verteidigungshaushaltes wie im Jahre 1964 vorhanden sind, wenn auch nicht in dem Aussmaße wie im Vorjahre. Aber sie werden hemmend auf den Ablauf des Verteidigungshaushalts einwirken. Das ist besonders für die Auswirkungen auf die Verteidigungsbauvorhaben anzunehmen. Nach den Prognosen wird die Konjunktur für einen Großteil des industriellen Sektors und die gesamte Bauwirtschaft im Jahre 1965 die gleichen Merkmale einer Hochkonjunktur aufweisen wie im Jahre 1964. Hier haben wir z. B. auch das Sachverständigengutachten in Betracht gezogen, das uns manchen Aufschluß gibt und uns sagt, daß der Ablauf der Konjunktur im Jahre 1965 sicherlich nicht wesentlich anders sein wird als im Jahre 1964. Deshalb sind auch im Bereich des Verteidigungshaushalts die hemmenden Momente bei der Infrastruktur und hinsichtlich der Beschaffungsmöglichkeiten ähnlich zu beurteilen wie im Jahre 1964. Das war einer der Hauptpunkte, warum wir in Abwägung des Für und Wider dazu gekommen sind, im Verteidigungshaushalt unter dem Gesichtspunkt unseres Generalgrundsatzes - Erhaltung der Stabilität von Währung und Wirtschaft auch vom öffentlichen Haushalt her - die Streichungen in Höhe von rund 825 Millionen DM vorzunehmen.
Ich habe schon gesagt, daß wir jede einzelne Position vorgetragen und mit den IstAusgaben 1964 verglichen haben. Auch das hätten Sie nicht verschweigen sollen, Herr Kollege Wellmann. Von diesen Zahlen her haben wir unter Berücksichtigung dessen, was ich eben gesagt habe, die Kürzung in jedem Einzelfall vorgenommen.