Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-04-02:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Bericht des Weltklimarates IPCC ist erneut ein
Weckruf an uns alle, an die gesamte Menschheit, wenn
man so will. Wir wissen alle: Die Folgen des Klimawandels sind bereits heute mehr als deutlich zu beobachten.
In den kommenden Jahrzehnten drohen durch Zunahme
von Hitze und Extremereignissen immer stärkere Nachteile für Menschen und Ökosysteme. Ohne raschen und
ambitionierten Klimaschutz wäre ein globaler Temperaturanstieg um durchschnittlich 4 Grad Celsius oder mehr
wahrscheinlich. Das wäre eine Welt, in der wir uns gar
nicht vorstellen können zu leben. Deswegen ist natürlich
das Ziel, den Anstieg auf maximal 2 Grad zu begrenzen,
das größte Ziel, das wir in diesem Zusammenhang haben. Die Möglichkeiten zur Anpassung an den Klimawandel würden bei einem Anstieg von 4 Grad nämlich
schwinden oder sehr viel teurer werden. Es steigt auch
die Gefahr von abrupten, unumkehrbaren Klimaänderungen, sogenannten Kipppunkten. Der IPCC betont
auch, dass angesichts des zu erwartenden Klimawandels
die gegenwärtigen Anpassungsmaßnahmen schon nicht
mehr ausreichen.



Für mich sind die politischen Konsequenzen aus den
neuen IPCC-Berichten - einen Teilbericht haben wir
heute vorliegen, und schon in anderthalb Wochen bekommen wir hier in Berlin einen weiteren Teilbericht
überreicht - vollkommen klar: Eine verantwortungsvolle
Klimapolitik muss immer auf zwei Säulen stehen: Sie
muss erstens dafür sorgen, dass die Erderwärmung die
2-Grad-Marke nicht übersteigt. Sie muss aber zweitens
auch Risiken erkennen und sich auf die nicht vermeidbaren Folgen von Klimaveränderungen vorbereiten und
einstellen.

({0})

Anpassung ist jedenfalls weder leichter noch billiger als
Vermeidung. Trotzdem müssen wir auch an Anpassungsstrategien denken. Wir wissen aber, wie gesagt, dass Anpassung ganz gewiss nicht leichter oder billiger ist als
Vermeidung, im Gegenteil: Je zögerlicher die Staatengemeinschaft bei der Minderung der Treibhausgase ist,
desto mehr wird schließlich für Anpassungen zu zahlen
sein.

Die IPCC-Ergebnisse sind eine Bestätigung für die
ehrgeizigen Klimaschutzziele der Bundesregierung. Bis
zum Jahr 2050 wollen wir in der EU die Emissionen um
80 bis 95 Prozent absenken, und wir in der Bundesrepublik Deutschland haben schon den Ehrgeiz, bei der Absenkung eher am oberen als am unteren Rand zu liegen,
also eher an 95 Prozent zu kommen, als bei 80 Prozent
zu verbleiben.

Unser nächstes Etappenziel ist es, die Treibhausgasemissionen hier in Deutschland bis 2020 um mindestens
40 Prozent gegenüber 1990 zu senken.

({1})

Ich habe mir nach meinem Amtsantritt aufarbeiten lassen, wo wir mit den bisher von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen stehen. Die nüchterne Eröffnungsbilanz zu Beginn dieser Legislaturperiode ist, dass
wir mit den Maßnahmen, die wir bislang ergriffen haben, eine Minderung der Treibhausgase um etwa 33 bis
35 Prozent bis zum Jahr 2020 erreichen können. Da ich
mir eine verhältnismäßig schlechte Wirtschaftsentwicklung, die dazu führen würde, dass wir die Reduzierung
um 35 Prozent erreichen, nicht wünschen kann und ich
nicht glaube, dass wir damit zu rechnen haben, müssen
wir davon ausgehen, dass tatsächlich bis zum Jahr 2020
eine Lücke von 7 Prozentpunkten verbleibt, die wir mit
den bisher ergriffenen Maßnahmen nicht schließen können. Ich werde deswegen, wie schon angekündigt wurde
- es wurde eben angesprochen -, auf der Basis dieser
Ausgangsanalyse, nach der wir noch 7 Prozentpunkte
mehr erreichen müssen, mit den Ressorts der Bundesregierung ein Sofortprogramm abstimmen, mit dem wir
die Politiklücke, die wir bisher offenbar haben, schließen
können. Dabei ist klar:

Erstens. Das Umwelt- und Bauministerium kann,
auch wenn es einen großen Teil erbringen kann, die zusätzlichen Minderungen nicht alleine erbringen. Wir
brauchen das Mittun aller Ressorts, die ihre Verantwortung für die jeweiligen Sektoren, für die sie zuständig
sind, übernehmen müssen.

({2})

Jeder muss also zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen erbringen.

Zweitens. Wir dürfen uns und auch der Öffentlichkeit
nichts schönrechnen. Die Minderungsmaßnahmen müssen geeignet sein, die notwendigen Erfolge zu bringen.

Drittens. Auch ein Sofortprogramm gelingt leider
nicht im Hauruckverfahren, sondern muss sorgfältig mit
den betroffenen Ministerien ausgearbeitet werden.

Ich werde noch vor Ostern erste Eckpunkte des Programms an die Ressorts versenden. In einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe werden wir auf der Basis dieser Eckpunkte die konkreten Maßnahmen verabreden.

({3})

Im Herbst sollten wir das Programm im Kabinett verabschieden können. Ich glaube, dass wir dann endlich wieder die Vorreiterrolle zurückerobert haben, die uns in der
Vergangenheit etwas abhandengekommen ist. Aber es ist
schon richtig: Wir gelten immer noch als beispielhaft.
Nur, der Ehrgeiz hat in Europa insgesamt etwas nachgelassen. Dann muss es unser Ziel sein, nicht nur selber
wieder ehrgeiziger zu werden, sondern auch den Ehrgeiz
der anderen gleichsam mitzuziehen.

({4})

Ich will dem skizzierten Prozess nicht vorgreifen;
aber es ist völlig klar - das haben der Bundeswirtschaftsminister und ich in den letzten Wochen immer wieder
gesagt -, dass eine Reform des Emissionshandels einen
bedeutenden Teil der zusätzlichen Minderungen ermöglichen muss. Denn dieses Instrument steuert ja die Emissionsminderungen im gesamten Bereich der Energiewirtschaft und der Industrie.

Kollege Hofreiter, Sie machen es sich ein bisschen zu
leicht, wenn Sie so tun, als würden alle Menschen, die
aus Nordrhein-Westfalen kommen, nicht begreifen, dass
beim Verbrennen von Kohle CO2 entsteht. Das wissen
wir sehr wohl, keine Sorge.

({5})

- Herr Krischer kommt sogar aus dem Aachener Kohlerevier, ich nicht.

({6})




Die Energiewende mit dem Ausbau der erneuerbaren
Energien und mehr Energieeffizienz kann nur in Kombination mit einer solchen Reform des Emissionshandels
ihre volle Wirksamkeit für den Klimaschutz erbringen.
Selbstverständlich muss auch der Verkehrssektor seinen
Beitrag für mehr Klimaschutz leisten. Und im Gebäudebereich werden wir gemeinsam mit dem Energieminister
unter anderem dafür sorgen, dass die bereitstehenden
Fördermittel eine maximale Wirksamkeit für den Klimaschutz erreichen. Im Übrigen ist dies auch die vernünftigste Strategie, um unsere Abhängigkeit von Gasimporten zu mindern.

({7})

Ich bin in den letzten Tagen häufiger auf ein Interview angesprochen worden, das ich gegeben habe. Ich
will dazu nur so viel sagen: Ich weiß auch, dass wir das
Klima nicht dadurch retten, dass wir Pullover anziehen.

({8})

Aber ich weiß - und das wollte ich zum Ausdruck bringen; ich hoffe, dass das die meisten auch so verstanden
haben -, dass auch wir in Mitteleuropa unsere Lebensweise überprüfen müssen. Es geht hier nicht allein um
staatliche Maßnahmen, die wir selbstverständlich brauchen: Vorgaben im Ordnungsrecht, Fördermaßnahmen
und vieles andere mehr. Es geht auch darum, dass wir
unsere eigene Lebensweise überprüfen. Wir sollten nicht
vergessen, dass die Menschen in den Tropen oder in den
Subtropen ihr Leben sozusagen total auf den Kopf stellen - oder es sogar verlieren. Im Gegensatz dazu sind die
Anpassungsmaßnahmen, die von uns erwartet werden,
verhältnismäßig überschaubar.

({9})

In der EU setzen wir uns dafür ein, dass ehrgeizige
Ziele für das Jahr 2030 beschlossen werden; das ist heute
schon angesprochen worden. Selbstverständlich setzen
wir uns für die Zieltrias ein: 40 Prozent Emissionsminderung, Zunahme des Anteils der erneuerbaren Energien
an der Stromversorgung um 30 Prozent und ein wirklich
spürbares Ziel bei der Energieeffizienz.

Es ist nicht so einfach, das in der Europäischen Union
zum Gemeingut zu machen, aber - Kollege Jung und
andere haben darauf hingewiesen - dies ist unser gemeinsames Ziel. Nur auf diese Weise können wir bei den
Vereinbarungen, die auf uns zukommen werden, voranschreiten. Wir wissen ja, dass wir die Ziele auf europäischer Ebene erreichen müssen; denn nur durch unser entschlossenes Handeln auf europäischer Ebene können wir
wiederum auf internationaler Ebene voranschreiten.

Wir haben die Verantwortung, die Klimakonferenz
Ende des Jahres 2015 zu einem Erfolg zu bringen. Dafür
arbeiten wir auf allen Ebenen. Wir haben zum Beispiel
so etwas wie eine „Klimaaußenpolitik“ angestoßen. Ich
bin meinem Kollegen Frank-Walter Steinmeier außerordentlich dankbar, dass er dafür gesorgt hat, dass sich diejenigen, die sowieso für uns im Ausland tätig sind, nämlich im Diplomatischen Dienst, dieses zu ihrer Aufgabe
gemacht haben und viele notwendige Gespräche führen.

({10})

Selbstverständlich geschieht das auch auf der Leitungsebene meines Ministeriums. Aber wir können natürlich nicht in der ganzen Welt unterwegs sein; denn irgendwie müssen wir die Arbeit zu Hause auch noch
erledigen. Diese Klimaaußenpolitik ist gerade im Hinblick auf 2015 von hoher Bedeutung; denn die Interessenlagen in der Welt sind nun mal außerordentlich unterschiedlich.