daniel bahr (bundesminister für gesundheit), 2012-05-23:
Zunächst einmal möchte ich an das anschließen, was

die Bundesjustizministerin gesagt hat: Dieses Gesetz ist
Ausdruck einer jahrzehntelangen Debatte. Es ist ein gutes Gesetz für die Patientinnen und Patienten. Die Bundesregierung setzt damit ihre Politik fort, die Patienten
in diesem Bereich zu stärken. Insbesondere werden die
Rechte der Patientinnen und Patienten gegenüber den
Leistungserbringern sowie die Rechte bei Verfahren um
Behandlungsfehler gestärkt. Wir wollen eine Fehlervermeidungskultur fördern sowie die Patientenbeteiligung
und die Patienteninformation stärken. Unser Leitbild ist
der mündige Patient.

Das in Deutschland besondere Verhältnis zwischen
Patient und Arzt gilt es weiterhin zu schützen. Ziel soll
sein, dass der Patient dem Arzt möglichst auf Augenhöhe gegenübertritt und seine Rechte kennt.

Es ist auch vorgesehen, dass der Patient bzw. der Versicherte gegenüber der Krankenversicherung seine
Rechte und Ansprüche besser geltend machen kann. Uns
erreichen immer wieder Briefe, in denen sich Versicherte
darüber beschweren, dass Entscheidungen der Krankenversicherung häufig lange dauern und verzögert werden.
Der Versicherte ist gegenüber seiner Krankenversicherung kein Bittsteller, sondern er hat Rechte und Ansprüche. Wir gehen davon aus, dass nunmehr mit einer
zügigeren Entscheidung im Sinne der Versicherten und
Patienten zu rechnen ist, da ein Ausbleiben der Entscheidungen seitens der Krankenkassen sanktioniert werden
kann. So kann der Patient, wenn er nicht innerhalb von
drei bzw. fünf Wochen, wenn der Medizinische Dienst
hinzugezogen worden ist, eine Entscheidung der Krankenkasse mitgeteilt bekommen hat, eine angemessene
Nachfrist setzen. Danach kann er sich die infrage stehende Leistung selbst beschaffen und der Krankenversicherung in Rechnung stellen.

Weiterhin sind Kranken- und Pflegekassen künftig
verpflichtet, ihre Versicherten bei der Durchsetzung von
Schadensersatzansprüchen bei Behandlungsfehlern zu
unterstützen. Wie kann eine solche Unterstützungsleistung aussehen? Eine Krankenkasse kann beispielsweise
die Beweisführung des Versicherten erleichtern, indem
sie ein medizinisches Gutachten erstellt. Das ist für die
Praxis sehr wichtig. Denn viele Versicherte, die den Verdacht auf einen Behandlungsfehler haben, wissen nicht,
an wen sie sich wenden können und welche Rechte sie
als Patienten haben. Jetzt können sie sich an ihre
Krankenkasse wenden. Diese ist verpflichtet, dem Versicherten zu helfen, entsprechende Stellen zu benennen,
Informationen und gegebenenfalls ein Gutachten zur
Verfügung zu stellen.

Wichtig ist aber: Im Gesundheitswesen arbeiten Menschen; da können Fehler passieren. Ziel ist es, so weit
wie möglich Fehler zu vermeiden. Dazu brauchen wir
aber eine offene Fehlervermeidungskultur gerade im Gesundheitswesen in Deutschland. Wir begrüßen es, dass
sich ärztliche Organisationen und mittlerweile auch andere Organisationen dieser Diskussion offen stellen. Aus
Fehlern kann man lernen, um sie das nächste Mal zu vermeiden und Konsequenzen daraus zu ziehen. Mit dem
Patientenrechtegesetz fördern wir, dass in der medizinischen Versorgung Fehlervermeidungssysteme etabliert
werden und so Fehler gar nicht erst auftreten. So können
zum Beispiel Krankenhäuser Vergütungszuschläge erhalten, wenn sie ein Fehlervermeidungssystem implementieren. Außerdem soll in den Krankenhäusern ein
Beschwerdemanagement eingerichtet werden, damit
Versicherte und Patienten ihre Ansprüche besser geltend
machen können.

Auch der Patientenbeauftragte der Bundesregierung
wird im Gesetzentwurf gestärkt. Er wird künftig eine
umfassende Übersicht über die geltenden Patientenrechte zur Information der Bevölkerung bereithalten.

Uns geht es beim Patientenrechtegesetz darum, die
bereits bestehenden Rechte der Patienten zu bündeln, zu
erweitern und damit zu stärken. Unser Leitbild ist der
mündige Patient, der selbst entscheiden kann, der seine
Rechte und Pflichten kennt und Ansprüche stellt, anstatt
als Bittsteller gegenüber Leistungsträgern aufzutreten.
Mit diesem Gesetz wollen wir vor allen Dingen eine
Kultur des Vertrauens im Gesundheitswesen etablieren.
Zwischen Arzt bzw. Behandler und Patienten braucht es
ein besonderes Vertrauensverhältnis, um die bestmögliche medizinische Versorgung der Patienten zu erreichen.