Volker Ullrich (NA), 2015-05-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EUWachstumsstrategie „Europa 2020“ sieht auch die Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen
vor. In diesem Geiste ist auch die Richtlinie der Europäischen Union zur Einpersonengesellschaft zu sehen.


Die Mehrheit dieses Hohen Hauses sagt klar und
deutlich: Diese Richtlinie wird den Zielen der Förderung
von kleinen und mittelständischen Unternehmen nicht
gerecht. Deswegen lehnen wir sie in dieser Form ab.

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Wir müssen uns fragen, ob es tatsächlich dem Rechtsund dem Geschäftsverkehr dienlich ist, wenn Unternehmen ohne Notartermin und ohne Haftungskapital auf einem simplen Onlineweg gegründet werden können. Ich
denke, Europa braucht keine Rechtsform, die anfällig für
Missbrauch - Geldwäsche, Steuerhinterziehung und
möglicherweise auch Terrorismusfinanzierung - ist, sondern eine Rechtsform, die sich letztendlich auf Rechtssicherheit und Rechtsklarheit stützt. Deswegen wäre die
bessere Alternative keine SUP, die der Idee der ursprünglich britischen Limited nachempfunden ist, sondern eine Europäische Privatrechtsgesellschaft, deren
Haftungssystem dem der deutschen GmbH entspricht.

Wenn Sie sich in den Innenstädten Deutschlands bewegen und ein Unwohlsein empfinden, wenn Sie einen
1-Euro-Shop sehen, dann müssen Sie auch im Rechtsverkehr Unbehagen empfinden, wenn Sie Gesellschaften
gegenüberstehen, die lediglich 1 Euro Haftungskapital
haben. Das bringt doch weder den Geschäftsverkehr
noch die Unternehmen voran.

Wir müssen uns auch fragen lassen, ob die Europäische Kommission bei der Wahl des Rechtskreises und
der Rechtstradition, in der gesellschaftsrechtliche Veränderungen vorgenommen werden, den richtigen Weg
einschlägt. Sicherlich sollten Rechtsinstitute, die auf
europäischer Ebene entstehen sollen und die von der Europäischen Union geschaffen werden, nicht auf den
Rechtsgrundsätzen eines einzigen Landes begründet
werden; das ist gar keine Frage. Auch Rechtsgrundsätze
aus Kontinentaleuropa, aus Deutschland sind nicht immer der Weisheit letzter Schluss. Aber ich glaube, bei
der Konstruktion von Gesellschaftsformen kommt es auf
Vertrauen und auf Rechtssicherheit an. Vertrauen und
Rechtssicherheit schaffen Sie mit Haftungskapital, einem Notartermin und letzten Endes auch durch die Publizität des Handelsregisters. Davon sollten wir nicht abweichen.

Die Europäische Union hat die sogenannte Europäische Aktiengesellschaft geschaffen. Diese ist der deutschen Aktiengesellschaft nachempfunden: mit Hauptversammlungen, mit Haftungskapital, mit Vorstand und
Aufsichtsrat, und sie hat sich bewährt. Gerade weil sich
die Europäische Aktiengesellschaft bewährt hat, sollte
man auch für kleine und mittlere Unternehmen eine Gesellschaftsform wählen, die ein solches Haftungsdach
hat und Vertrauen weckt.

Deswegen ist es richtig, dass der Bundestag sich mit
dieser Resolution dafür ausspricht, die SUP als nicht geeignet einzustufen, und gleichzeitig einen Lösungsweg
aufzeigt, nämlich eine europäische Privatrechtsgesellschaft, die die Lücke hinter der Aktiengesellschaft
schließt, die damit zur Rechtseinheit in Europa beiträgt
und für unsere Unternehmen, die exportieren und europaweit tätig sein wollen, einen geeigneten Rahmen
schafft. Deswegen plädiere ich für die Annahme dieser
Entschließung.

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