emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heinz Schemken (NA), 2002-01-30:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die EnqueteKommission „Recht und Ethik der modernen Medizin“ hat
in ihrem Zwischenbericht festgestellt, dass den menschlichen Embryonen uneingeschränkte Schutzwürdigkeit zukommen muss. Diese Erkenntnis leitet mich zu dem Antrag
Wodarg/Kues. Ethisch können nicht unterschiedliche Kriterien für den Schutz von Embryonen von außerhalb
Deutschlands und von solchen aus Deutschland aufgestellt
werden. Auch wenn rechtlich die Bewertung von Gewinnung und Import getrennt werden kann, so höhlt ein solches
Vorgehen ethisch den Embryonenschutz aus. Dies widerspricht in jedem Fall dem Geist des Embryonenschutzgesetzes. Menschliches Leben darf grundsätzlich nicht zum
Objekt fremdnütziger Zwecke gemacht werden. Dies muss
auch für menschliches Leben im Stadium seiner frühen embryonalen Entwicklung gelten.

({0})

Da menschliches Leben auch nach Auffassung des
Bundesverfassungsgerichts mit der Verschmelzung von Ei
und Samenzelle beginnt, ist der Import von Stammzellenlinien, die aus der Tötung menschlicher Embryonen gewonnen wurden, ethisch konsequenterweise nicht vertretbar. Da die Forschung mit adulten Stammzellen bzw.
gewebespezifischen Stammzellen als Alternative zur
Grundlagenforschung ausreicht, sollte die Wissenschaft
auf diesem Feld nachdrücklich gefördert werden. In diesem Rahmen kann auch das Gebot des Heilens bei schweren Krankheiten und Leiden in ethisch vertretbarem Rahmen progressiv befolgt werden.

Auf der anderen Seite steht am Ende möglicherweise
das Klonen des Menschen. Das müssen wir sicherlich beachten. Herr Gerhardt, Sie haben ja diesen Forschungsweg, das Prinzip des Öffnens, hier beschrieben. Diese
Frage von höchster ethischer Relevanz wird durch die
Auseinandersetzung über den Import der Stammzellen
mehr oder weniger überdeckt. Wenn der Gesetzgeber dem
Drängen interessierter Wissenschaftler nachgibt, wird
auch er es zukünftig schwer haben, entsprechende Weiterungen abzuwehren. Das liegt in der Natur der Sache. Es
zeichnet sich doch bereits heute ab, dass es nicht bei den
64 Stammzellenlinien bleiben wird. Es wird ja schon
heute angekündigt, dass weitergeforscht werden wird,
ganz gleich, wie der Gesetzgeber entscheidet. Im Übrigen
wäre es unvertretbar, dass diejenigen, die in ethischen und
rechtlichen Grauzonen geforscht haben, nun auch noch einen Vorteil hätten. Auch dies sollten wir beachten.

Da mir die Wissenschaft keine Antwort gibt, kann ich
nur aus meiner eigenen Sicht, aus der Sicht eines Menschen, der versucht, die Dinge christlich zu sehen, die
Würde des Menschen anführen. Sie ist ihm von Gott gegeben. Wir sollten der Wissenschaft Grenzen setzen, die
keinen Kompromiss zulassen; sonst würden wir in das
Schöpfungswerk eingreifen. Deshalb gibt es für mich nur
eine Entscheidung: Das ist der absolute Stopp des Imports
und der Forschung mit embryonalen Stammzellen. Mir
hilft dabei nur mein Werteverständnis. Ich kann hier keine
andere Antwort geben.

Herzlichen Dank.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-11-15:
Ich
schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Innenaus-
schusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit
dem Titel Für mehr Sicherheit an der deutsch-tsche-
chischen Grenze, Drucksache 14/7429. Der Ausschuss
empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung, den
Antrag auf Drucksache 14/3672 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP und der PDS
bei Gegenstimmen von CDU/CSU angenommen.

Wir stimmen nun über den von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag
vom 19. September 2000 mit der Tschechischen Republik
über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden und der
Grenzschutzbehörden in den Grenzgebieten, Druck-
sache 14/7095, ab. Der Innenausschuss empfiehlt unter
Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 14/7429, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer ent-
hält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Bera-
tung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der
CDU/CSU und der FDP bei Gegenstimmen der PDS an-
genommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Ge-
genstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b auf:

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung
anderer Gesetze
- Drucksache 14/7420 Parl. Staatssekretär Fritz Rudolf Körper


Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Guido
Westerwelle, Dr. Heinrich L. Kolb, Hans-Joachim
Otto ({1}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP
Informationsangebot der Bundesregierung
barrierefrei gestalten
- Drucksache 14/5985 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Beratung eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Bundesminister Walter Riester das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-11-15:
Als
nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Claudia Nolte
von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-11-15:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Volker Beck vom Bündnis 90/Die
Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-11-15:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Dr. Heinrich Kolb von der FDPFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-11-15:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Ilja Seifert von der PDS-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-11-15:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Silvia Schmidt von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-11-15:
Frau
Schmidt, kommen Sie bitte zum Schluss.
Silvia Schmidt (NA), 2001-11-15:
Das mache ich. Natürlich muss auch dringend eine Änderung des diskriminierenden Sexualstrafrechts erfolgen.

Meine Damen und Herren, wir werden weiterhin alles
dafür tun, Diskriminierungen und Benachteiligungen behinderter Frauen und Männer zu beseitigen, und zwar
endgültig.

Danke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-11-15:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Peter Weiß von der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-11-15:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat das Wort
der Kollege Karl-Hermann Haack von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-11-15:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Ilse Aigner von der CDU/CSUFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-11-15:
Bevor ich
den nächsten Redner aufrufe, würde ich Frau Kollegin
Kastner bitten zu prüfen, ob Sie einverstanden sind, dass
wir die Reihenfolge bei der Abstimmung umdrehen.
Wenn nicht, dann müssen wir so vorgehen, wie es vorge-
sehen ist.

Der Kollege Christian Simmert vom Bündnis 90/Die
Grünen will seine Rede zu Protokoll geben.1) Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Vielen Dank.

Dann rufe ich jetzt die Kollegin Cornelia Pieper von
der FDP-Fraktion auf.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-11-15:
Kommen
Sie bitte zum Schluss, Frau Pieper.
Cornelia Pieper (NA), 2001-11-15:
Das sind die richtigen
Vorschläge für eine echte Reform.

({0})





Sie aber sind für kleine Reförmchen zuständig. Denken
Sie daran, dass Handwerk nur dann goldenen Boden hat,
wenn man eine Reform auch konsequent umsetzt.

Vielen Dank.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-11-15:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Dr. Heinrich Fink von der PDS-Fraktion.
Heinrich Fink (NA), 2001-11-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem: Liebe Kolleginnen und
Kollegen von den Koalitionsfraktionen! Wir werden
Ihrem Gesetzentwurf zustimmen.

({0})

Das hat einen einfachen und plausiblen Grund: Er ist besser geworden, wenn auch nicht unbedingt gut. Abgesehen
von der geringfügigen Minuskorrektur beim maximalen
Zuschussanteil für kinderlose Alleinstehende enthält der
Gesetzentwurf durchweg Verbesserungen.

Es gibt allerdings einen ebensolchen einfachen und
plausiblen Grund, um festzustellen, das mit dem Gesetzentwurf nicht endgültig das geleistet wird, was zu leisten
gewesen wäre. Dies machen schon zwei Zahlen deutlich:
1993 nahmen aufgrund der Regelung im ehemaligen AFG
über 140 000 Bürgerinnen und Bürger die Förderung bei
der Aufstiegsfortbildung in Anspruch. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf begnügt sich die Bundesregierung
mit dem Ziel, die Zahl der Geförderten von gegenwärtig
etwa 50 000 auf 60 000 zu erhöhen. Das ist immerhin etwas.

Da die AFBG-Novelle in der vorgegebenen Logik verbleibt, drängt sich die Parallele zur Reform des BAföG
auf. Aus beiden ziehe ich den Schluss: Bei allem guten
Willen und bei Verbesserungen im Einzelnen bringt die
Koalition nicht die volle Kraft auf, um das Steuer in der
Bildungspolitik grundsätzlich herumzureißen.

Doch selbst im Rahmen der beibehaltenen Konstruktion des AFBG wäre doch mehr möglich gewesen. Die
Punkte, die uns besonders am Herzen liegen, hat die Kollegin Böttcher bereits vorige Woche hier aufgelistet. Eine
Wiederholung will ich mir ersparen. Bei der ersten Lesung haben wir auf negative Konsequenzen hingewiesen,
die mit der Verschleppung dieser Gesetzesinitiative zusammenhängen. Dem möchte ich heute noch einen Punkt
hinzufügen: Die verspätete Einbringung des Gesetzentwurfs hat dazu geführt, dass für die parlamentarische Debatte und erst recht für Veränderungen so gut wie kein
Spielraum vorhanden war; denn mit der Festschreibung
der Finanzmittel im Haushaltsentwurf war von vornherein klar, dass eine weit gehende Verbesserung des Gesetzentwurfs nicht zu erreichen sein würde.

Die Debatte verlief also nicht entlang der Fragen: Was
ist bildungspolitisch notwendig und wie stellen wir die
notwendigen Finanzmittel bereit? Die Frage lautete leider
umgekehrt: Was ist in einem finanziell vorgegebenen
Rahmen bildungspolitisch noch umsetzbar? Eine solche

Herangehensweise kann engagierte Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker nicht befriedigen. Auf diese
Weise kann meines Erachtens dem von allen Seiten beschworenen enormen Bedeutungszuwachs der Bildung
nicht hinreichend Rechnung getragen werden. Wir stimmen dem Gesetzentwurf trotzdem zu, weil er ein Schritt
nach vorn ist.

Ich bedanke mich für die zweieinhalb Minuten Redezeit.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-11-15:
Als letzter
Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat der Parlamentarische Staatssekretär Siegmar Mosdorf das Wort.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2001-11-16:
Ich erteile dem Kollegen Friedrich Merz, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2001-11-16:
Ich erteile dem Kollegen Peter Struck, SPD-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2001-11-16:
Das Wort zu einer
Kurzintervention gebe ich dem Kollegen Rupert Scholz,
CDU/CSU-Fraktion.
rupert scholz (NA), 2001-11-16:
Vielen Dank, Herr
Präsident. - Herr Struck, Sie haben sich auf juristisches
Glatteis begeben und sind wie üblich ausgerutscht.

({0})

Zu der Frage des so genannten Rückholrechts muss
etwas gesagt werden. Die Entscheidung über den Einsatz
der Bundeswehr ist, wie auch das Bundesverfassungsgericht klargestellt hat, eine grundsätzliche exekutivische
Angelegenheit, und das ist auch richtig so. Das bedeutet,
dass die Zustimmung des Parlaments keine Initiativentscheidung ist, sondern nichts anderes als eine Entscheidung, das exekutivische Verhalten, die exekutivische
Entscheidung zu legitimieren. Daraus ergibt sich, dass
hier kein Rückholrecht besteht - vermutlich haben Sie Ihrer Fraktion dabei etwas Unrichtiges gesagt ({1})

im Sinne eines initiativen Tätigwerdens des Parlaments.
Das ist der Grund, meine Damen und Herren, weshalb wir
und der Vorsitzende unserer Fraktion sehr deutlich gemacht
haben, dass die Bundesregierung selbst initiativ werden
muss, dass es auch aus Respekt vor dem Parlament angeraten ist, diese Frage nach circa sechs Monaten auf Initiative
der Regierung diesem Hohen Haus wieder vorzulegen.

Der Bundestag hat nur eine einzige Möglichkeit, selbst
initiativ zu werden; das ist - wenn Sie den juristischen Begriff verstehen, Herr Struck - die clausula rebus sic stantibus, wenn also die Grundlage der Zustimmung des Bundestages in evidenter Form verlassen worden ist. Das
bedeutet wiederum, dass das Parlament dann natürlich
seine eigene Zustimmung zurückziehen, verändern oder
einschränken kann. Wenn Sie aber unter dem Stichwort
der clausula rebus sic stantibus

({2})

exekutivisches Verhalten hier kontrollieren wollen, dann
gehen Sie einen gefährlichen Weg Ihrer eigenen Regierung gegenüber, einer Regierung, die das Vertrauen dieses
Hauses in dieser Frage mit großer Mehrheit hätte bekommen können. Aber das haben Sie bekanntlich aus parteitaktischen, parteipolitischen Gründen verspielt.

Ich weise Sie noch einmal deutlich darauf hin: Sie haben hier versucht, die juristische Behauptung aufzustellen,





dass es ein allgemeines Rückholrecht für dieses Haus gibt.
Diese Aussage ist falsch.

({3})
wolfgang thierse (präsident), 2001-11-16:
Kollege Struck, Sie
haben Gelegenheit zur Antwort.
wolfgang thierse (präsident), 2001-11-16:
Das Wort zu einer
Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Werner
Schulz.
peter struck (NA), 2001-11-16:
Herr Kollege Scholz, ich
schätze Sie sehr, aber ich finde, es war ein bisschen unangemessen, meine juristischen Qualitäten zu bewerten.
Das gehört nicht in diese Debatte.

({0})

Sonst kann ich ja sagen: Sie sind Professor, ich bin promoviert, Herr Merz ist nicht promoviert. Wer hat denn
dann wohl am meisten Recht?

({1})

Herr Kollege Scholz, um es kurz zu beantworten: Der
ehemalige Verfassungsrichter Hans Hugo Klein, der heute
mehrfach zitiert worden ist, hat genau zu diesem Thema
Folgendes gesagt - jetzt zitiere ich wörtlich -:

Der Bundestag könnte jederzeit bestimmen, dass die
Aktion einem Ende zuzuführen ist, etwa wenn die
Opfer zu groß würden oder die Abgeordneten
mehrheitlich zu der Überzeugung gelangten, dass das
ganze Unternehmen keinen Sinn mehr macht.

Ich stelle hier fest, Herr Kollege Scholz, dass Ihre
Rechtsauffassung nicht von dem ehemaligen Verfassungsrichter Hans Hugo Klein geteilt wird, der Mitglied
Ihrer Fraktion war, und dass der Bundestag, wenn er denn
will, natürlich jederzeit eine Entscheidung über die Rückholung von Soldaten treffen kann.

({2})

Dieses ist ja nicht das eigentliche Hauptproblem, das
wir hier diskutieren. Es sollte aber festgehalten werden,
dass selbstverständlich eine Bundesregierung, die von der
Mehrheit des Parlaments gebeten wird, die Soldaten
zurückzuholen, sie zurückholen würde. Der theoretische
Popanz, den Sie hier aufbauen, ist doch absurd.

({3})
wolfgang thierse (präsident), 2001-11-16:
Ich erteile dem Kollegen Wolfgang Gerhardt, FDP-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2001-11-16:
Ich erteile der Kollegin Kerstin Müller, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2001-11-16:
Ich erteile das Wort
Kollegen Roland Claus, PDS-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2001-11-16:
Ich erteile nun der Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2001-11-16:
Ich erteile dem Kollegen Michael Glos, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2001-11-16:
Ich erteile dem Kollegen Guido Westerwelle, FDP-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2001-11-16:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Gregor Gysi, PDS-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2001-11-16:
Kollege Gysi, Ihre
Redezeit ist deutlich überzogen.
gregor gysi (NA), 2001-11-16:
Eine letzte Bemerkung.
Herr Bundeskanzler, da Sie die Entscheidung mit der

Vertrauensfrage verbunden haben, möchte ich dem Bundesaußenminister raten: Äußern Sie sich nie wieder so
schnell zur Innenpolitik! Sie haben sich jahrelang damit

nicht beschäftigt. Alle Ihre Aussagen zur Arbeitslosigkeit,
zur Wirtschaftskraft und zur Ökologie

({0})

stimmen nicht. Die innere Einheit ist in den letzten drei Jahren keinen Millimeter vorangekommen. Im Gegenteil: Die
Schere ist weiter auseinander gegangen. Deshalb können
Sie von uns kein Vertrauen erwarten, sondern nur ein Nein.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 2001-11-16:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Andrea Nahles, SPD-Fraktion.
werner schulz (NA), 2001-11-16:
Ich hatte, liebe Kolleginnen und Kollegen, darauf
gehofft, dass uns der Kollege Gregor Gysi heute eine Antwort gibt, warum er neun Jahre lang ohne irgendwelche
Zweifel einen grausamen Krieg in Afghanistan mitgetragen hat, in dem es immerhin 1,5 Millionen Todesopfer gegeben hat. Die Möglichkeit heute hat er ausgeschlagen
und stattdessen uns des Opportunismus angeklagt.

({0})

Die Abwägungsfrage, die sich uns stellt, ist sicher
schwierig. Aber ich will sagen, wann mir eine Partei besonders suspekt erscheint: wenn man 1980 eine Position
hundertprozentig eingenommen hat,

({1})

eine geschlossene Meinung vertreten hat - es gab nicht
eine einzige öffentliche Abweichung - und heute hundertprozentig die entgegengesetzte Position einnimmt. Wieder
gibt es nicht einen Moment des Zweifels. Diese Kontinuität im Selbstverständnis, dass die Partei immer Recht
hat, das ist es, was mich an Ihnen und Ihrer Partei stört.

({2})
wolfgang thierse (präsident), 2001-11-16:
Das Wort zur Antwort
erteile ich dem Kollegen Gregor Gysi.
gregor gysi (NA), 2001-11-16:
Ich finde es zunächst völlig
selbstverständlich, Herr Kollege Schulz, dass Sie Dinge
an der PDS stören. Deshalb sind Sie ja auch nicht bei uns;
das ist normal.

Wenn Sie sagen, dass wir keine Selbstzweifel haben,
dann können Sie die Entwicklung der PDS in den letzten
zehn Jahren nicht beobachtet haben; denn sonst hätten Sie
festgestellt, welche Auseinandersetzungen wir hatten,
übrigens auch gerade in Bezug auf UNO-Truppen; ich
nenne nur das Stichwort Münster. Ihre Äußerung ist völlig abwegig und hat mit der Wahrheit nichts zu tun.

Jetzt sage ich Ihnen etwas zur Invasion. Woher wissen
Sie eigentlich, wie welche SED-Mitglieder darüber gedacht haben, und warum erwähnen Sie nie, dass zum Beispiel aus dem Kreis der CDU, der Bauernpartei, der
National-Demokratischen Partei, der Liberal-Demokratischen Partei in der DDR nicht eine einzige öffentliche
Kritik geäußert wurde?

({0})

Sie richten sich immer nur gegen eine Kraft.

Dennoch sage ich Ihnen: Es waren Bedingungen der Diktatur. Wissen Sie auch, wer fünf Jahre verantwortlich für den
Krieg gegen Afghanistan war? - Michail Gorbatschow,
nämlich von 1985 bis 1989. Er wird jedes Mal, wenn er hierher kommt, gefeiert und ist Ehrenbürger Berlins.

({1})

Aber jeder SED-Verkäuferin werfen Sie vor, dass sie nicht
anständig genug Widerstand geleistet hat! Sie jedoch bangen um Ihr kleines Mandat und sind nicht einmal dafür bereit, ein einziges Nein im Bundestag zu riskieren.

({2})
wolfgang thierse (präsident), 2001-11-16:
Ich erteile Kollegin
Steffi Lemke, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2001-11-16:
Als letztem Redner in
der Debatte erteile ich dem Kollegen Gert Weisskirchen,
SPD-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2001-11-16:
Kollege Weisskirchen,
Sie müssen bitte zum Ende kommen. Sie haben Ihre Redezeit überschritten.

({0})
gert weisskirchen (NA), 2001-11-16:
Eine wesentliche Leistung der Bundesregierung, insbesondere von
Joschka Fischer und Gerhard Schröder, ist es gewesen, die
Außenpolitik berechenbar zu machen.

({0})

Deswegen bedeutet unser Ja auch ein deutliches Ja dafür,
dass die deutsche Außenpolitik berechenbar bleibt.

({1})
rüdiger veit (NA), 2001-11-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im eigenen Namen und im Namen von 15 Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion will ich eine Erklärung nach § 31 der
Geschäftsordnung verlesen. Ich tue dies im Namen von
Konrad Gilges, Klaus Barthel, Harald Friese, Reinhold
Hemker, Konrad Kunick, Götz-Peter Lohmann, Christine
Lucyga, Adolf Ostertag, Renate Rennebach, Gudrun
Roos, René Röspel, Horst Schmidbauer, Ottmar
Schreiner, Sigrid Skarpelis-Sperk und Waltraud Wolff.

Wir erklären, dass wir dem Antrag des Bundeskanzlers
gemäß Art. 68 Grundgesetz, den er in Verbindung mit dem
Antrag der Bundesregierung zum Einsatz bewaffneter
deutscher Streitkräfte gestellt hat, zustimmen.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2001-11-16:
Kollege Veit, es ist
eine gewisse Unruhe entstanden. Es ist gute Tradition des
Hauses, Erklärungen zur Abstimmung weitgehend frei
vorzutragen. Es gibt ja sonst auch die Möglichkeit der
schriftlichen Erklärung.

({0})
rüdiger veit (NA), 2001-11-16:
Wenn das das Problem ist, will
ich versuchen, dem abzuhelfen.

Auch diejenigen, die trotz ihrer grundsätzlichen Bedenken gegen den Einsatz bewaffneter Kräfte in der Vertrauensfrage zugestimmt haben, haben eine Gewissensentscheidung getroffen, eine Gewissensentscheidung
zugunsten rot-grüner Politik und ihrer Fortsetzung, zugunsten der sozial Benachteiligten in unserer Gesellschaft - in der Befürchtung, dass eine andere politische
Konstellation, weiter rechts stehend, womöglich Schaden
für unser Land und für die Menschen bedeuten würde.

({0})

- Sie haben mich darum gebeten, frei vorzutragen. Das
tue ich jetzt, mehr oder weniger geschliffen, jedenfalls
nach meiner Überzeugung, und bitte um Ihre freundliche
Aufmerksamkeit.

({1})

Wir haben dies vor dem Hintergrund der Tatsache getan,

({2})

dass wir den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan oder
wo immer auch sonst im Rahmen des hier begehrten Mandats nicht für richtig halten; denn Krieg ist unserer Überzeugung nach kein geeignetes Mittel im Kampf gegen den
Terrorismus.

Im Übrigen lehnt die Mehrheit derjenigen, die diese
Erklärung durch mich hier vortagen lassen, aus prinzipiellen Gründen auch den Einsatz der Bundeswehr außerhalb des NATO-Vertragsgebietes ab.

Darüber hinaus sind wir der Überzeugung, dass man
Zweifel daran haben muss, ob sich die hier in Rede stehende Bevollmächtigung der Bundesregierung im Rahmen dessen bewegt, was uns das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat. Wir haben Zweifel, ob wir
darüber nicht vielmehr im Einzelnen in diesem Haus hätten entscheiden müssen.

({3})

Wir stehen im Übrigen in der Tradition einer fast
140 Jahre alten sozialdemokratischen Partei, die von sich
sagen kann, dass sie dieses Land noch niemals in einen
Krieg geführt hat. Wir sind der festen Überzeugung, dass
dies niemand in diesem Haus beabsichtigt. Wir sind aber in
tiefer Sorge, dass es zu einer militärischen Eskalation kommen könnte. Auch deswegen hätten wir mit Nein gestimmt.




Präsident Wolfgang Thierse






Wir sind schließlich der Auffassung - das will ich in
den Vordergrund stellen -,

({4})

dass der hier in Rede stehende Einsatz nicht nur die Billigung einer militärischen Auseinandersetzung, sondern
auch den Beitritt zu einer solchen bedeutet. Eine solche
Auseinandersetzung begegnet aufgrund verfassungsmäßiger, besser gesagt: völkerrechtlicher Zweifel an der
Legitimität der eingesetzten Mittel, wie Streubomben und
Bombardements, die auch die Zivilbevölkerung schädigen können, durchgreifenden Bedenken.

({5})

Zum Schluss möchten wir Folgendes sagen - ich
wiederhole das -: Das war eine Gewissensentscheidung.
Wir standen in einem Konflikt, den nicht wir gewollt
haben, sondern der uns leider aufgezwungen worden ist.

({6})

In dieser Hinsicht war eine Gewissensfrage dahin gehend
zu entscheiden, ob man dem Bundeswehreinsatz nicht zustimmt und der Bundesregierung zugleich das Misstrauen
ausspricht. Das wollten wir nicht. Wir wollten der Regierung grundsätzlich das Vertrauen aussprechen. Das ist
hiermit geschehen. Auf unsere Bedenken haben ich hingewiesen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})