Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen
und Kollegen! Das heutige deutsch-polnische Verhältnis
ist eine historische Leistung, die glücklich machen kann,

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die stolz machen kann auf die Fähigkeiten demokratischer
Politik. Dazu haben viele beigetragen, Regierungen, gesellschaftliche Institutionen wie Kirchen und Gewerkschaften und die Menschen, indem sie zustimmen, denn
dadurch haben sie ihre Regierungen in diesem Punkt legitimiert.

Ich kann das deshalb auch mit so viel persönlicher
Überzeugung sagen, weil ich von meinem frühesten Erinnerungsvermögen her das häusliche Gespräch über das
Schicksal von deutschen Minderheiten in Polen kenne, als
Alltagserfahrung der ersten Worte, die ich überhaupt von
meiner Mutter und meiner Großmutter gehört habe. Ich

bin mit den Menschen, über die wir hier sprechen, mit den
Vertriebenen, insoweit verbunden, als ich einer bin. Ich
muss nicht zu ihnen sprechen. Das wollte ich auch sehr
deutlich sagen.

Herr Kollege Merz, es gibt keinen Zweifel: Ihre Rede
hat zu der Leistung, zu dem guten deutsch-polnischen Verhältnis beigetragen. Das sage ich ausdrücklich. Ich muss
eine einzige Anmerkung machen, damit wir nicht an falschen Punkten Auseinandersetzungen führen. Im Hinblick
auf die Freizügigkeit geht es darum, dass wir siebenjährige Übergangsfristen mit vielen Möglichkeiten der
Ausnahme und der Flexibilität in nationaler Verantwortung bekommen. Wir sind für höchste Flexibilisierung!

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Wir sind gegen die Einschränkung der Freizügigkeit für alle
Dienstleistungen. Ich will das deutlich sagen. Mit Dienstleistungen meinen wir nur das Baugewerbe und einige Baunebengewerbe. Etwas anderes wird nie gefordert. Das
möchte ich hier klarstellen. Anderenfalls würden Sie wie ich
bei Gesprächen mit Wirtschaftsverbänden in den Grenzgebieten auf unserer Seite Schwierigkeiten bekommen.

Wenn man über die Übergangsfrist von sieben Jahren
anderer Meinung ist, dann kann man darüber streiten. Wir
sollten nur nicht über Dinge streiten, die nicht strittig sind.

Zu dem Antrag: Ich will es vorsichtig formulieren. Ich
halte ihn nicht für weise und nicht für auf der Höhe der
Zeit. Darin ist ein Punkt enthalten, bei dem ich glaube,
dass wir keinen Erfolg haben werden.

Es ist unstreitig - so habe ich Ihnen auch geantwortet -,
dass die Bundesregierung alles tut, um Rentenansprüche
auch von Menschen, die auf deutscher Seite am Krieg teilgenommen haben, zu erfüllen. Für 90 bis 95 Prozent der
Betroffenen gilt dies. Es sind polnische Rentenzahlungen.

Im Hinblick auf die Anrechnung von Kriegsgefangenschaft gibt es ein Problem. Einen solchen Tatbestand gibt
es im polnischen Recht nicht. Ich glaube, wir würden
nicht anders reagieren. Es ist schwierig, von einem anderen Land etwas zugunsten von mit deutschem Schicksal
Behafteten zu fordern, was in diesem Fall Polen den eigenen Landsleuten, die ein rein polnisches Schicksal haben, nicht gewährt. Das ist schwierig durchzusetzen. Ich
rate dazu, das sehr zurückhaltend zu behandeln und auf
keinen Fall in den Vordergrund zu stellen.

Nun zum Kern des Problems. Wenn wir irgendwie über
das, was an Handlungen und an politischer Aufarbeitung
der Betroffenheit deutscher Menschen - Ihr dahinter stehendes Anliegen kenne ich ja - noch erfolgen kann, sprechen, dann sollten wir dies aus den Erkenntnissen des Jahres 2001 heraus ableiten, und die sind anders als viele
Debatten früher.

Ein Punkt ist weiter zu konzedieren. Polen hatte etwa
40 Jahre weniger Zeit als Deutschland, sich demokratisch
damit auseinander zu setzen. 40 Jahre aufzuholen ist eine
große Leistung.

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Wenn Sie bei der deutsch-polnischen Buchmesse - wir
werden alle nicht alle Bücher gelesen, sondern nur in die
Besprechungen geguckt haben - sehen, wie sehr eine
junge polnische Generation sich damit beschäftigt, dass
viele Städte - Gdansk und Breslau oder Wroclaw und
Warschau; auch diese Stadt gehörte einmal zu Preußen in unterschiedlichen Epochen deutsche Geschichte hatten, dann ist das bemerkenswert und zeigt, dass das läuft.

Bei allem, was wir aufschreiben, sollten wir immer
gleichzeitig sagen: Die Polen hatten 40 Jahre weniger demokratische Zeit. Das ist der erste und wichtigste Punkt.

Der zweite wichtige Punkt gilt für das Verhältnis zu Polen wie für das zu Tschechien. Mit Tschechien beschäftigen wir uns genauso intensiv. Wir brauchen eine gemeinsame Position, aus der heraus wir überhaupt mit dem
Unrecht der Vergangenheit umgehen können. Diese Position lautet: Es gab rechte und linke totalitäre Systeme,
die die Ursache dafür waren, dass Deutsche Polen und Polen Deutschen mindestens individuell Unrecht, auch
schreckliches Unrecht, angetan haben. Die Voraussetzung
für alles Weitere ist die Distanzierung von den totalitären
Regimen, die dafür verantwortlich waren. Das ist eine Gemeinsamkeit, die wir brauchen. Dann geht es.

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Sicherlich gehört auch heute dazu, zu sehen, dass die
Abgrenzung, die mit dem Begriff der Nation verbunden
ist, ins Unglück geführt hat. Diesen Begriff zu gebrauchen
macht durchaus Sinn. Für einen Franzosen ist dies etwas
einfacher, weil der Sprachgebrauch in Frankreich anders
ist als bei uns. Die Verwendung des Begriffes Nation
sollte aber als Bereicherung für den anderen und nicht als
Abgrenzung gemeint sein. Dann funktioniert es. Das ist
der Weg nach Europa.

Damit komme ich zur Sprache. Im Einzelnen ist dem
nicht zu widersprechen, jedes Ortsschild mit den unterschiedlichen Namen, also mit dem deutschen Namen in
polnischen Städten und dem sorbischen Namen in deutschen Städten, zu versehen. Es ist doch etwas Wunderschönes, zum Beispiel auf dem Ortsschild von Cottbus
den sorbischen Namen lesen zu können. Für Westdeutsche wäre das eine Sensation; das füge ich einmal hinzu.

Aber ich glaube, einen Appell an Polen zu richten, etwas für die deutsche Sprache zu tun, das kann nicht erfolgen, auch nicht in einem Antrag. Das halte ich nicht für
weise und ich möchte in diesem Zusammenhang nicht
darüber sprechen, was wir tun, um den Unterricht in Polnisch aus welchen Gründen auch immer zu fördern. Im
Jahre 2001, so meine ich, sollte man den Anspruch auf
deutschen Unterricht in Polen für wen auch immer nicht
mehr mit der Vergangenheit und mit Minderheitenrechten
begründen, sondern mit der Notwendigkeit und der
Chance, innerhalb der Europäischen Union multisprachlich miteinander zu verkehren. Das halte ich für die richtige Botschaft.

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Ich glaube, die Polen sind in dieser Hinsicht toleranter.
Es gibt ja oft schöne Zufälle: Antenne Brandenburg

meldete heute Morgen, es beginne heute eine Radrundfahrt von Lodz nach Potsdam, wobei das Wort Lodz auf
Polnisch ausgesprochen wurde.

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- Sie haben Recht; ich erinnere mich. Ich war gerade darauf konzentriert, den Namen Lodz polnisch auszusprechen. - Wer in Deutschland weiß, welche Stadt gemeint
ist, wenn man Lodz so ausspricht, wie man das in Polen
tut? Polen, die Deutschen begegnen, sind meist so höflich,
Lodz zu sagen. Wenn man sie dann verbessert, dann
freuen sie sich. Es gab ja von Vicky Leandros einen Schlager, in dem auch sie den Namen Lodz auf deutsche Weise
verwendete. Es ist bemerkenswert, dass Antenne Brandenburg heute die polnische Aussprache verwendete. Ich
fand das gut. Das passte zur heutigen Debatte.

Jede Aufforderung, dass Polen Deutsch für wen auch
immer unterrichten sollten, sollten wir immer mit der Reflexion verbinden, dass wir beim Umgang mit anderen
Sprachen tolerant sein sollten. Man muss entweder Gliwice oder Gleiwitz sagen können; man muss diese Namen
austauschen können. Es muss egal sein, welchen man verwendet. Vielleicht macht es überhaupt Sinn, überall dort,
wo es eine längere Geschichte gibt, das Ortsschild mit drei
oder vier Namen zu versehen. Es gibt viele in Deutschland, die geradezu allergisch reagieren, wenn man
Wroclaw sagt. Diesen Namen muss man aber genauso wie
das Wort Breslau verwenden können.

Dies alles fehlt in Ihrem Antrag. Meine Bitte ist: Lassen Sie uns da, wo es unstreitige und berechtigte Positionen von Deutschen gibt, die unter totalitärem Unrecht gelitten haben, gemeinsam in die Zukunft blicken und die
Ursachen herausarbeiten. Dies war der Totalitarismus und
eine fehlgeleitete Weiterentwicklung von Nationalismus,
wobei auf beiden Seiten Unrecht geschehen ist! Lassen
Sie uns immer wieder darüber sprechen, dass wir uns aufgrund der europäischen Perspektive in Zukunft gegenseitig bereichern können, auch dadurch, dass wir uns gegenseitig unsere Sprachen vermitteln.

Herzlichen Dank.
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