emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hirsch (NA), 1985-10-04:
Natürlich. Gerade deswegen bedauern wir, daß der gegenwärtige Innensenator in Berlin eine so harte Linie verfolgt und damit den Ruf Berlins als einer Insel der Freiheit gefährdet.
({0})
Ich weiß mit Ihnen, daß wir aus welchen Gründen auch immer nicht alle aufnehmen können. Ich weiß mit Ihnen, daß über Ost-Berlin Mißbrauch betrieben wird.
({1})
Ich weiß, daß Berlin in dieser Frage in einer besonders schwierigen Situation ist, und das ist einer der Gründe dafür, warum sich die Länder dankenswerterweise immer wieder bereit erklärt haben, in einem besonders beschleunigten Verfahren Flüchtlinge gerade aus Berlin in die anderen, leistungskräftigeren Bundesländer zu übernehmen. Ich bin ganz sicher, daß die Länder das im Interesse Berlins fortführen werden. Herr Kollege, wir brauchen die Zusammenarbeit mit den Ländern; das ist ganz notwendig.
Wir werden diesen Gesetzentwurf wirklich ernsthaft prüfen und schnell durcharbeiten, weil wir mit Ihnen wollen, daß das Flüchtlingsrecht nicht mißbraucht wird, daß es nicht von denen in Anspruch genommen wird, die eigentlich aus wirtschaftlichen Gründen kommen oder - ich sage das eher - die nicht der Wirtschaft ihrer Länder, sondern der Armut ihrer Länder entfliehen wollen. Wir können nicht Politik im Stil der Bergpredigt treiben. Das wissen wir auch.
({2})
Wir brauchen die Zusammenarbeit mit den Ländern. Aber es muß dabei bleiben, daß wir Menschen, die in ihren Ländern politisch verfolgt sind, nicht zurückstoßen, wenn sie zu uns kommen.
({3})
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ströbele.
ströbele (NA), 1985-10-04:
Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Ich bin dem Kollegen Hirsch für das, was er über den Zusammenhang des Art. 16 des Grundgesetzes, der das Asylrecht betrifft, und unserer Vergangenheit gesagt hat, sehr dankbar. Ich kann das nur unterstützen und nur hoffen, daß der Kollege Hirsch bei dieser Meinung, die er hier offen im Deutschen Bundestag gesagt hat, bleibt. Vor allen Dingen kann ich nur hoffen, daß er und seine Fraktion auch danach handeln werden.
({0})
Bundeskanzler Helmut Kohl hat anläßlich der „Woche des ausländischen Mitbürgers", die wir jetzt hatten, erklärt: „Die Bundesrepublik ist ein gastfreundliches Land."
({1})
Versuchen Sie das einmal bei den Emigranten und Flüchtlingen nachzuvollziehen, wenn man sieht, was täglich in den Zeitungen steht. So lautet heute die Überschrift in der „taz": „Verheerende Zustände im Asyllager - Gegen Überbelegung, Alkoholhandel und Prostitution". Im Lager in Karlsruhe sind über 100 der dort Untergebrachten im Hungerstreik.
Wenn Sie wissen, daß in Hamburg Familien aus den Kirchen geholt und abgeschoben werden, wenn Sie wissen, daß in Berlin zivile Greiftrupps der Poli12220 
zei in der U-Bahn unterwegs sind, um Flüchtlinge aufzugreifen und abzuschieben, und wenn Sie wissen, daß in Berlin auch schwangere Frauen entgegen allen Beteuerungen aufgegriffen, festgehalten und abgeschoben werden, dann kann man das, was der Herr Bundeskanzler anläßlich so feierlicher Wochen wie der „Woche des ausländischen Mitbürgers" sagt, nicht mehr glauben.
Die Gerichte müssen auch nicht in Richtung auf weniger Liberalität korrigiert werden. Herr Kollege Hirsch, ich hatte erwartet, von Ihnen eine Bemerkung dazu zu hören, daß das Verwaltungsgericht in Aachen kürzlich die weitverbreitete Praxis legitimiert hat, daß Asylbewerbern die Sozialhilfe um mindestens 20 % gekürzt werden kann, weil sie zu Hause in ihren Herkunftsländern schließlich auch weniger zu essen hätten als bei uns.
Man muß auch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg zur Kenntnis nehmen, wonach Folterungen nicht als politischer Grund für die Anerkennung als Asylant in der Bundesrepublik gerwertet werden können, weil Folterungen in der Türkei - so wörtlich das Oberverwaltungsgericht - teilweise durch traditionsbedingte Einstellung der Türkei zur Gewalt erklärt werden müssen und zum Teil auf das Selbstverständnis der Sicherheitskräfte in der Türkei zurückzuführen sind. Solche Worte hätte ich nicht deutschen Emigranten 1938 in Paris oder in anderen Städten gewünscht, wo sie Zuflucht gesucht haben.
Die CDU erfindet - wir haben dafür heute wieder ein Beispiel erlebt - wie weiland der letzte deutsche Kaiser die gelbe Gefahr; sie sieht ein Millionenheer von Einwanderungswilligen, die zähnefletschend und verhungert an unseren Grenzen nur darauf warten, uns zu überschwemmen, uns zu überrennen, uns alles wegzufressen, von unserer Sozialhilfe zu schmarotzen und uns Gefährliches anzutun. So sieht das Horrorgemälde aus.
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hirsch?
ströbele (NA), 1985-10-04:
Wenn das nicht angerechnet wird, j a.
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hirsch auf der einen Seite und des Herrn Abgeordneten Ströbele auf der anderen Seite?
zimmermann (bundesminister des innern), 1985-10-04:
Nein, ich möchte ein paar ganz kurze Erklärungen zu diesem Entwurf des Bundesrates abgeben. Ich möchte in der ersten Lesung nicht etwa in eine vertiefende Diskussion eintreten.
({0})
Es liegt im Ermessen eines jeden Redners, ob er Zwischenrufe beantwortet oder nicht.
({1})
- Herr Kollege Mann, Sie gehören zu denen, denen ich mangels Kompetenz überhaupt keine Zwischenfrage beantworte.
({2})
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Herr Abgeordneter Mann, Sie haben sich für eine Zwischenfrage zu Wort gemeldet.
({0})
- Herr Ströbele. - Die Zwischenfrage ist abgelehnt worden. Das ist das Recht des Redners.
({1})
Dann haben Sie dies auch nicht hinterher zu kritisieren, Herr Mann.
({2})
- Sie haben das nicht zu kritisieren, Herr Mann; nehmen Sie das bitte zur Kenntnis. Das ist eine Ermessensfrage, und der Minister hat davon Gebrauch gemacht.
({3})
Herr Bundesminister, fahren Sie fort.
({4})
- Sie haben sich da vielleicht noch einiges zu merken.
zimmermann (bundesminister des innern), 1985-10-04:
Sie sollten das Recht, Zwischenrufe in Anspruch zu nehmen, nicht ständig so mißbrauchen, wie Sie das tun, Herr Abgeordneter Ströbele.
({0})
Ich komme darauf zurück: In zwei demokratischen Ländern war Schutz vor Verfolgung angeboten worden. Die Betreffenden haben weder Schweden noch Israel wählen wollen, sondern die Bundesrepublik Deutschland wegen der besseren Lebensbedingungen. Das ist doch ein Tatbestand. Den kann man kritisieren oder nicht, aber es ist so. Aus diesem Grunde muß man fragen, ob Art. 16 Abs. 2 GG eine so weite Auslegung des Asylrechts, wie sie hier von den Verwaltungsgerichten vorgenommen worden ist, wirklich gebietet oder ob der Gesetzgeber nicht Grund zu einer Prüfung hat.
Das Bundesverfassungsgericht hat einmal darauf hingewiesen, daß Art. 16 Abs. 2 eine gegenwärtige Verfolgungsbetroffenheit voraussetzt. Ob in den Fällen, die ich gerade zitiert habe, von einer gegenwärtigen Verfolgungsbetroffenheit gesprochen werden kann, möchte ich bezweifeln.
In den seinerzeitigen parlamentarischen Beratungen des Asylverfahrensgesetzes hat der Rechtsausschuß des Bundestages die Auffassung vertreten, Ausländer, die durch Verlassen eines Drittstaates den dort gefundenen Schutz vor Verfolgung freiwillig aufgeben, sollten das Grundrecht auf Asyl nicht geltend machen können. Aus dem geltenden Wortlaut des § 2 Asylverfahrensgesetz wird von einigen Gerichten indessen herausgelesen - ich würde hier besser sagen: hereingelesen -, daß auch in diesen Fällen gleichwohl noch ein Anspruch auf Asylgewährung bestehe.
Der vorliegende Gesetzentwurf bietet die Möglichkeit, vertieft zu prüfen, welche Handlungsmöglichkeiten dem Gesetzgeber noch verbleiben. Wir


müssen uns aber darüber im klaren sein - hier möchte ich für die Bundesregierung keine Zweifel lassen -, daß weder durch Personalverstärkungsmaßnahmen noch durch andere Maßnahmen nach dem nationalen Verfahrensrecht eine befriedigende Lösung gefunden werden kann. Wir müssen weiter unter Berücksichtigung der internationalen Verhältnisse nach Lösungen suchen, wie unsere humanitären und rechtlichen Verpflichtungen in Einklang mit unseren tatsächlichen Möglichkeiten und den Lebensinteressen der Bevölkerung gebracht werden können.
Die von der Bundesregierung eingesetzte interministerielle Kommission „Asyl" befaßt sich mit diesen grundlegenden Fragen. Ich gehe davon aus, daß der Kommissionsbericht bis Ende dieses Jahres vorliegen wird.
Danke schön.
({1})
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 10/3678 zur federführenden Beratung an den Innenausschuß, zur Mitberatung an den Rechtsausschuß zu überweisen. Gibt es dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Ist das Haus damit einverstanden'? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Waltenmathe, Müntefering, Dr. Apel, Conradi, Lohmann ({0}), Meininghaus, Menzel, Polkehn, Reschke, Schmitt ({1}), Dr. Sperling, Frau Weyel, Frau Blunck, Ranker, Kuhlwein, Büchler ({2}), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes
- Drucksache 10/3401 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({3})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat eine Aussprache von jeweils fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Büchler ({4}). Bitte sehr.
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Magin.
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Werner ({0}).
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Beckmann.
senfft (NA), 1985-10-04:
Herr Staatssekretär, Sie sagten, die 101 Vorkommnisse seien keine gefährliche Situation gewesen. Gab es denn unter diesen 101 Vorkommnissen auch gefährliche Situationen?
schulte (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Nein.
beckmann (NA), 1985-10-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Mit dem Kleingartengesetz von 1982 haben wir festgelegt, daß bestehende Pachtverträge mit privaten Verpächtern über Kleingärten, die nicht im Bebauungsplan ausgewiesen sind, mit Ablauf des 31. März 1987 enden, wenn die vereinbarte Pachtzeit vor diesem Zeitpunkt ausgelaufen ist. Mit dieser Regelung haben wir den schutzwürdigen Belangen der Verpächter und der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des Eigentums Rechnung tragen wollen. Durch die
vierjährige Übergangsfrist sollte den Gemeinden auch genügend Zeit gegeben werden, um einen Bebauungsplan aufzustellen und die Kleingartenanlage als Fläche für Dauerkleingärten auszuweisen mit der Folge, daß das Pachtverhältnis auf unbestimmte Zeit als verlängert gilt, oder aber um Ersatzland zur Verfügung zu stellen.
Der Besitz eines Kleingartens ist heute zumeist für die Kleingärtner von beachtlichem Wert und zugleich von besonderer Bedeutung für die Bürger in unseren Städten. Wir bedauern sehr, daß die Ausweisung von Dauerkleingärten über Bebaungspläne in den Städten nicht schnell genug vorangeht. Eigentlich müßte der vorgegebene Zeitraum im bestehenden Gesetz ausreichen, zumal wir wissen, daß es auch hier erhebliche rechtliche Probleme zu geben scheint.
Die FDP-Fraktion ist bereit, den vorliegenden Gesetzesantrag im Ausschuß eingehend zu prüfen und zu beraten. Wir wissen um die große Bedeutung der Kleingartenidee. Lassen Sie mich deshalb mit einem Wort von Lichtenberg schließen, der gesagt hat: „Die Neigung der Menschen, kleine Dinge für wichtig zu halten, hat oft viel Großes hervorgebracht."
({0})
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Ich erteile das Wort dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Jahn.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Meine Damen und meine Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor Überweisung an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und StädteVizepräsident Stücklen
bau - federführend -, an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung. Ist das Haus damit einverstanden? - Dann ist so beschlossen.
Bis zur Fragestunde hätten wir noch vier Minuten Zeit. Da ich aber sehe, daß der Vertreter der Bundesregierung bereits da ist und auch die Fragesteller anwesend sind, bitte ich, damit einverstanden zu sein, daI3 wir sofort weiterfahren.
Ich rufe auf:
Fragestunde
- Drucksache 10/3918 Wir fahren fort mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Schulte zur Verfügung. Ich rufe die Frage 47 des Herrn Abgeordneten Ströbele auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß es in dem von der Düsseldorfer Regionalstelle für Flugsicherung kontrollierten Luftraum im Zeitraum Mitte Juni/Mitte Juli 1985 zu mindestens 101 Vorkommnissen gekommen ist, Vorkommnissen, die von der militärischen und zivilen Seite gemeldet wurden und unstreitig auf das „Sobernheimer Konzept" zurückzuführen sind?
schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1985-10-04:
Herr Ströbele, durch die Beaufsichtigung und Begleitung des Feldversuchs durch eine Steuerungsgruppe, in welcher die beiden beteiligten Ressorts, Bundesministerium für Verkehr und Bundesministerium für Verteidigung, maßgeblich vertreten sind, besteht laufende Unterrichtung über alle besonderen Vorkommnisse im Zusammenhang mit diesem Projekt. Bei den in Ihrer Frage genannten Vorkommnissen handelt es sich um Situationen, die von der Steuerungsgruppe im Sinne ihrer Aufgabenstellung behandelt werden sollten und ihr zu diesem Zweck vorzutragen waren. Bei der praktischen Erprobung einer neuen Konzeption sind derartige Berichte normal und unverzichtbar, wenn die Erprobung als Test zu Änderungen und Verbesserungen genutzt werden soll. Wie bei der Antwort von gestern ausgeführt, sind auf Grund derartiger Vorträge Neuregelungen getroffen worden. Im übrigen handelt es sich bei diesen Vorkommnissen nicht um sogenannte gefährliche Begegnungen zwischen Luftfahrzeugen.
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Eine Zusatzfrage.
ströbele (NA), 1985-10-04:
Herr Staatssekretär, welche Ursachen liegen nach Auffassung der Bundesregierung dafür vor, daß es am 12.6. von 9.40 Uhr bis 12 Uhr und am 27.6. von 8.30 Uhr bis 10.30 Uhr in der Düsseldorfer Flugsicherungsregionalstelle zum Teamsplit zwischen Radar und Koordinationslotsen und damit zu nicht mehr durchführbarer Arbeit sowie zu höchsten Sicherheitsrisiken gekommen ist?
schulte (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Herr Kollege, ein Mitarbeiter des Verkehrsministeriums sagt gerade, daß dies auf ein unerwartetes hohes Verkehrsaufkommen zurückzuführen ist. Ich würde trotzdem vorschlagen, daß Sie, wenn Sie ein Datum mit Tageszeit erwähnen, das doch vorher vielleicht in der Frage übermitteln, damit man sich entsprechend vorbereiten kann.
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lange.
westphal (vizepräsident), 1985-10-16:
Bitte schön, Herr Grünbeck.
ströbele (NA), 1985-10-04:
Herr Staatssekretär, können Sie die Vorkommnisse, die Sie ja dem Grunde nach, wenn ich das als Jurist sagen darf, bestätigen, von denen Sie nur eine andere Qualifikation annehmen, daß sie etwas anderes gewesen sind, näher bezeichnen und sagen, um was für Vorkommnisse es sich bei den 101 Vorkommnissen, auf die sich die Frage bezieht, gehandelt hat?
schulte (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Herr Ströbele, diese Vorkommnisse waren keine gefährlichen Begegnungen, wie Sie es in Ihrer Frage und in Ihrer Zusatzfrage andeuten, sondern dies waren exakt Abstimmungsfälle und Abstimmungsfragen, die in dem Feldversuch geprobt werden sollten.
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mann.
mann (NA), 1985-10-04:
Herr Staatssekretär, wie ist zu erklären, daß es am 9. Juli zu erheblichen technischen Störungen kam, und wie ist ferner zu erklären, daß bei Durchführung von Notstaffelungen zwei Systeme im gleichen Luftraum arbeiten? Ich möchte bemerken: Immerhin ist in der Frage 47 nach 101 Vorkommnissen in dem Zeitraum von Mitte Juni bis Mitte Juli 1985 gefragt. Ich meine, es ist die Pflicht der Bundesregierung, sich für diese Fragestunde über die gesamten Vorkommnisse in diesem Zeitraum sachkundig zu machen.
schulte (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Ich habe vorhin ausgeführt, daß die „Vorkommnisse" - ich sage dies mit Anführungszeichen - nicht gefährliche Begegnungen gewesen sind, die die Sicherheit im Luftverkehr tangiert hätten. Ich mache Ihnen den Vorschlag, daß Sie mir alle Ihre Daten übermitteln, ob Sie den 30. August oder den 17. Juni nehmen. Ich bin gern bereit, all diesen Fragen nachzugehen. Wir müssen allerdings dafür die Auskünfte erst noch bei der BITS einholen.
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Würtz.
würtz (NA), 1985-10-04:
Herr Staatssekretär, ist es auf Grund dieser Vorkommnisse in der Düsseldorfer Regionalstelle zu irgendwelchen Untersuchungen oder Disziplinarmaßnahmen gekommen?
schulte (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Herr Kollege, dies war nicht erforderlich. Meine Antwort ist also: Nein.
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schulte ({0}).
schulte (NA), 1985-10-04:
Herr Staatssekretär, wie ist es dann zu erklären, daß der zuständige Personalrat beantragte, den Feldversuch zum Schutz

Schulte ({0})
des Personals und der Sicherheit der Luftfahrt umgehend einzustellen?
schulte (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Es war von Anfang an für alle deutlich, daß verschiedene Vertreter des Personals diesen Versuch nicht wollten. Ich muß allerdings - und das ist für die Öffentlichkeit wichtig - darauf hinweisen, daß es jederzeit die Möglichkeit gibt, den Feldversuch abzubrechen. Der Leiter hat die Möglichkeit, sowohl von der zivilen wie von der militärischen Seite, von jetzt auf nachher zu sagen: „Es ist Schluß mit diesem Feldversuch", wenn die Sicherheit im Luftverkehr beeinträchtigt ist.
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Senfft.
schulte (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Ich muß noch einmal prüfen, ob dies zulässig ist. Wenn es zulässig ist, werde ich das gern tun.
lange (NA), 1985-10-04:
Herr Staatssekretär, wie ist zu erklären, daß das Verkehrsministerium auf keine Remonstration der Bediensteten geantwortet hat, die wegen der zunehmenden Unsicherheit - ({0})
- Ja.
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Bitte sprechen Sie nur ins Mikrophon.
lange (NA), 1985-10-04:
Wie ist es nach Ihrer Auffassung zu erklären, daß das Verkehrsministerium auf keine Remonstration der Bediensteten geantwortet hat, die wegen der zunehmenden Unsicherheit und Verfassungswidrigkeit geschrieben wurden, und wann gedenkt der Verkehrsminister, diese Remonstrationen zu beantworten?
schulte (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Es gab keine Verfassungswidrigkeit und es gab keine Unsicherheit. Deswegen entbehrt Ihre Frage jeglicher Grundlage.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Vogel ({0}).
vogel (NA), 1985-10-04:
Herr Staatssekretär, Sie haben gestern und auch heute gesagt, daß der Abbruch des Feldversuchs durch die Leitung jederzeit möglich sei. Ich möchte gern wissen, an welcher Stelle die Abbruchmöglichkeit im Sobernheimer Konzept oder der Arbeitsgrundlage für den Feldversuch beschrieben ist und welche Verfahrensweisen hierfür vorgesehen sind.
({0})
schulte (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Es gibt eine Absprache zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium für Verkehr. Hier ist dies im einzelnen geregelt.
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Tillmann. Das ist die letzte Zusatzfrage. Bitte.
tillmann (NA), 1985-10-04:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß auf sogenannte Remonstrationen von Bediensteten der Bundesanstalt für Flugsicherung auch in einem Hearing des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages bereits ausführlich geantwortet worden ist?
({0})
schulte (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Ich kann dies bestätigen. Nur habe ich den Eindruck, daß es bei dem Motiv der Fragesteller möglicherweise um etwas anderes geht als um die Sicherheit in unserem Luftraum.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 48 des Herrn Abgeordneten Werner ({0}) auf:
Welchen Sinn sieht die Bundesregierung in dem „Sobernheimer Konzept", wenn die beiden Grundforderungen - Sicherheit und Wirtschaftlichkeit - damit nicht erfüllt werden können?
schulte (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Zu dem Schluß, daß mit dem neuen zivil-militärischen Flugsicherungsbetriebskonzept die Wirtschaftlichkeit der Flüge nicht erhöht und die Sicherheit im Luftraum nicht auf dem derzeitigen hohen Niveau gehalten und eventuell auch noch verbessert werden kann, besteht kein Anlaß. Die unter militärischer Kontrolle stehenden Lufträume sind für den zivilen Luftverkehr durchlässiger geworden, und die Sicherheit des Luftverkehrs - ich habe das bereits mehrfach gesagt - ist gewährleistet.
Der Sinn des am 28. September 1983 zwischen Bundesminister Dr. Dollinger und Bundesminister Dr. Wörner im Grundsatz vereinbarten neuen Konzepts liegt darin, die zivil-militärische Zusammenarbeit überall dort, wo in unserem Luftraum bereits eine militärische Beteiligung in der überörtlichen Flugsicherung gegeben ist, in der Weise zu verbessern, daß den gestiegenen Anforderungen des Luftverkehrs in stärkerem Maße als vorher entsprochen wird.
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Zusatzfrage, bitte.
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Senfft.
werner (NA), 1985-10-04:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung der Auffassung, daß ein wirtschaftlicher Flugverkehr noch stattfindet,


Werner ({0})
wenn, wie u. a. am 8. August dieses Jahres geschehen, nur alle zehn Minuten ein Einflug und alle fünf Minuten ein Abflug aus dem Kontrollbereich der Düsseldorfer Flugsicherungsregionalstelle möglich waren, weil diese relativ großen Zeitabstände durch Verkehrsflußmaßnahmen nötig wurden, nämlich Schließung der Sektoren Bottrop, Dortmund und Köln? Dies geschah von 9.15 Uhr bis 11.10 Uhr Ortszeit.
schulte (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Herr Kollege, ich schreibe Ihnen einen Brief über das, was am 8. August passiert ist.
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage - ({0}) - Dann müssen Sie sich bitte früher melden.
({1})
Sie haben vorhin behauptet - oder Ihr Platzvorgänger - Sie bräuchten keine Belehrung über die Rechte und Pflichten der Abgeordneten. Anscheinend da und dort doch ein bißchen Nachhilfe, freundlicherweise. Also, bitte schön, stellen Sie Ihre Frage.
ströbele (NA), 1985-10-04:
Herr Staatssekretär, Sie haben das Hearing im Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages angesprochen. Hat die Bundesregierung oder sonst jemand den Verkehrsausschuß über die Veränderung des Konzepts, das jetzt in Düsseldorf praktiziert wird, im Sommer dieses Jahres unterrichtet?
schulte (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Ja.
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 49 des Herrn Abgeordneten Werner ({0}) auf:
Für welchen Zeitraum hat die Bundesregierung den Feldversuch in Düsseldorf zum „Sobernheimer Konzept" angesetzt?