Ulrike Mascher (NA), 1996-05-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ist heute bei dieser Diskussion zum Ladenschlußgesetz wieder aufgefallen, daß diese Diskussion sehr stark von Wünschen geprägt ist, die mit den Realitäten wenig zu tun haben. Auch die Rede der Kollegin Hübner aus Berlin hat es wieder gezeigt: Sie wünscht sich flankierende Maßnahmen zum Arbeitsschutz, und sie wünscht sich Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten. Ich frage Sie dann: Wo bleibt denn das Gesetz gegen den Mißbrauch der geringfügigen Beschäftigung, das von der Frauen-Union, von Frau Professor Süssmuth, und jetzt auch von Ihnen immer wieder gefordert wird?
({0})
Wenn ich mir die in dieser Debatte vorgebrachten Wünsche so anhöre, dann stelle ich fest, daß da einmal der Wunsch nach Übertragung des Urlaubsgefühls aus südlichen Ländern in den Beton unserer Innenstädte besteht. Da ist der Wunsch nach dem Erlebniskauf, nach der Gelegenheit zum Stadtbummel ohne Einkaufswunsch, aber mit anschließendem Besuch in einem Cafe, Bistro oder Kino sowie nach dem Glas Prosecco und dem Saxophonspieler in der Einkaufspassage - alles wunderschön.
({1})
Da ist der Wunsch der innovativen Zeitpioniere - diesen Begriff habe ich im Ifo-Gutachten gefunden - nach möglichst langen Öffnungszeiten. Sie wollen mehr Freiheit bei ihrer Zeitdisposition, mehr Wahlmöglichkeit. Interessant ist, daß Männer häufiger als Frauen die längeren Öffnungszeiten fordern. Offenbar gibt es ein dringendes Bedürfnis, Lebensmittelkäufe, Besorgungen beim Schuhmacher und in der Wäscherei endlich auch durch die Männer zu erledigen.
({2})
Das finde ich sehr interessant. Vielleicht sollte man das einmal auch diskutieren.
Die Wünsche oder optimistischen Erwartungsweisen finden wir auch auf der Seite der Regierung, die - gestützt auf ein Gutachten, das von ihr in Auftrag gegeben wurde - 50 000 bis 55 000 neue Arbeitsplätze erwartet. Was sind das für Arbeitsplätze?
Ich zitiere aus diesem „regierungsamtlichen" Gutachten:
Drei Viertel des - ({3})
- Ich zitiere nur, was für Arbeitsplätze das sind.
Drei Viertel des zusätzlichen Personalbedarfs dürften durch Teilzeitarbeitskräfte, insbesondere geringfügig Beschäftigte gedeckt werden.
({4})
Und kühn wird von einem Umsatzplus von 2 bis 3 Prozent fabuliert, weil angeblich 20 Prozent der Verbraucher bei längeren Öffnungszeiten bereit sind, mehr Geld für dieses - ich zitiere - „Element eines neuen Lebensstils" auszugeben. Ich überlasse es Ihnen, diese phantasievolle Prognose zu bewerten.
({5})
Was sind aber die Realitäten? Die Umsätze im Einzelhandel sind seit 1991 rückläufig. Ursachen sind eine Verlagerung des privaten Verbrauchs weg vom Angebot des Einzelhandels hin zu Freizeitaktivitäten und Urlaubsreisen, Ursachen sind Mietsteigerungen, steigende Verschuldung von privaten Haushalten, Zunahme von Arbeitslosigkeit oder drohende Arbeitslosigkeit. Die Kürzungspolitik bei den Sozialleistungen hat die Kaufkraft reduziert, und sie wird sie weiter reduzieren. Umsatzzuwächse im Einzelhandel finden nur noch auf Kosten von Konkurrenten statt. Es gibt inzwischen einen kannibalischen Wettbewerb zwischen den verschiedenen Organisationsformen im Handel. Die Gewinner dieses Existenzkampfes im Einzelhandel sind die Verbrauchermärkte, die Selbstbedienungswarenhäuser, die Baumärkte auf der grünen Wiese, während die traditionellen Warenhäuser in den Innenstädten, die mittelständischen Fachgeschäfte und die wohnortnahen kleinen Einzelhandelsgeschäfte verloren haben.
Zur Illustration dieses Konzentrationsprozesses nur eine Zahl: Die ersten 10 der 200 größten Unternehmen beziehungsweise Konzerne konnten 1994 ihren Umsatzanteil von 67,1 Prozent auf 78 Prozent erhöhen, und wenn wir uns die 50 größten Unternehmen im Lebensmittelhandel anschauen, dann stellen wir fest, daß sie inzwischen 97 Prozent des Umsatzes verbuchen.
Dieser Konzentrationsprozeß droht noch erheblich an Dynamik zu gewinnen, wenn er durch die Veränderung der Ladenöffnungszeiten weiter angeheizt wird. Denn der lange Donnerstag zeigt doch, welche Geschäfte davon profitieren: die flächenintensiven Märkte auf der grünen Wiese, die Kaufhäuser und die Kettenläden in den 1-a-Lagen in der City. Für andere lohnt sich die längere Öffnungszeit nicht.
({6})
Ich zitiere in diesem Zusammenhang einen Einzelhändler: „Die Beleuchtung während der Donnerstagabendöffnung kostet mehr, als an Umsatz hereinkommt. "
({7})
Warum nutzen denn bereits heute die kleinen Fachgeschäfte, die wohnortnahen Geschäfte für den täglichen Bedarf die geltenden Öffnungszeiten nur teilweise? Am Samstag ist ab 12 Uhr Schluß, spätestens ab 12.30 Uhr, kein langer Donnerstag, häufig ab 18 Uhr geschlossen - weil es sich nicht mehr lohnt. Alles Gesundbeten, daß die längeren Ladenöffnungszeiten gerade die mittelständischen und die kleinen Familienbetriebe stützen, ihnen eine Nische schaffen, wie es Frau Hübner genannt hat, wird
durch keine Tatsache und durch keine Erfahrung gestützt.
({8})
Was das für die 3 Millionen Beschäftigten - und zu zwei Dritteln sind das Frauen - bedeutet, möchte ich noch kurz ansprechen: mehr Teilzeit - heute bereits 40 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze -, mehr ungeschützte Arbeitsverhältnisse - heute bereits eine halbe Million bei insgesamt 3 Millionen Beschäftigten -, weniger Sicherheit auf dem späten Heimweg. Schon heute belasten die ungünstigen Arbeitszeiten während der 60 Stunden langen Betriebsöffnungszeiten die Beschäftigten und ihre Familien.
Herr Blüm, wir brauchen keinen Berater für Öffnungszeiten, aber wir brauchen inzwischen eine ausgefeilte Zeitplanung für die Beschäftigten im Einzelhandel für ein bißchen Familienleben; und diese Notwendigkeit wird dramatisch zunehmen.
({9})
Die Arbeit im Handel - das ist Ihnen vielleicht nicht bekannt - ist auch körperliche Schwerarbeit; das ist nicht nur „ein bißchen herumstehen und bedienen" . Es ist körperliche Schwerarbeit. Eine Kassiererin bewegt in einer Stunde 250 Kilogramm Waren - vielleicht stellen Sie sich das einmal plastisch vor -, und das alles bei einem Einkommen, von dem nur bescheiden gelebt werden kann. In NordrheinWestfalen beträgt das Einkommen einer Vollzeitverkäuferin nach der Ausbildung und vier bis fünf Berufsjahren 3 173 DM brutto. Übrigens - falls diese Verkäuferin 45 Jahre lang Vollzeit gearbeitet haben sollte, bekäme sie eine Rente von zirka 1 500 DM. Typischerweise werden viele Verkäuferinnen aber auch Jahre in Teilzeitarbeit verbracht haben, und dann erhalten sie Renten von 1 200 DM oder weniger.
Wenn wir diese Realitäten im Einzelhandel zur Kenntnis nehmen, dann verstehe zumindest ich sehr gut, warum 50 000 Frauen und Männer am 28. April nach Bonn zu einer großen Demonstration gegen eine Änderung des Ladenschlußgesetzes gekommen sind.
Hier im Parlament gibt es aber auch eine andere Einschätzung dieser Demonstration. Ich habe mich sehr gewundert, als ich gelesen habe, daß Graf Lambsdorff diese Demonstration so beurteilt hat - ich zitiere -:
Wer im klimatisierten Reisebus auf Kosten einer fast zahlungsunfähigen Gewerkschaft einen Sonntagsausflug in die Bonner Rheinaue unternimmt und gegen den Ladenschluß bei Sonnenschein polemisiert, sollte sich fragen, wo er seinen Beitrag für mehr Wachstum und Beschäftigung sieht.
({10})
Ich kann nur sagen: Diese Abwertung einer großen demokratischen Meinungsäußerung von 50 000 Menschen, die sich in ihrer Existenz bedroht fühlen, und auch dieses Vergnügen auf seiten der F.D.P. empfinde ich als vordemokratisch, zynisch und feudal.
({11})
Angesichts des Konzentrationsprozesses, den ich nur andeutungsweise schildern konnte, angesichts des Umsatzrückgangs, angesichts des Rückgangs der Kaufkraft - die Vorsitzende der Gewerkschaft HBV hat auf der Demonstration in der Bonner Rheinaue gesagt: Wir brauchen nicht mehr Zeit zum Einkaufen; wir brauchen mehr Geld zum Einkaufen -,
({12})
angesichts der Zufriedenheit der Verbraucher mit den geltenden Ladenöffnungszeiten - das finden Sie auch in Ihrem fabelhaften Ifo-Gutachten - und angesichts der Arbeitssituation in der Frauenbranche Einzelhandel spricht eine ganz nüchterne Abwägung der Fakten gegen eine Veränderung der Öffnungszeiten. Ich bin sicher, daß dies auch trotz der knappen Zeit für die Anhörung dort noch einmal bestätigt wird.
Ich denke, wir sollten bei den bisherigen Ladenöffnungszeiten bleiben. Die „Zeitpioniere" müssen ihren Pioniergeist eben weiterhin auf den langen Donnerstag konzentrieren.
Danke.
({13})