edgar franke (NA), 2011-09-06:
Lieber Herr Ströbele, jeder hat seinen Erfahrungshorizont, den er durch seine Arbeit erworben hat. Ich war
früher Bürgermeister und kenne sehr viele Verfahren, bei
denen gegen Leute der Exekutive aufgrund banaler Sachen ein Anfangsverdacht beraten und bejaht wurde.
Schließlich wurde dann ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eröffnet, welches später wieder eingestellt
wurde. Es ist ein Unterschied, Herr Ströbele, ob davon
ein Politiker, der in der Öffentlichkeit steht, oder eine
Privatperson betroffen ist. Es macht wirklich einen Unterschied.

({0})

- Herr van Essen, ich gebe Ihnen darin recht, dass das
ein problematischer Punkt ist. Man muss daher genau
aufpassen.

({1})

Herr Ströbele, ich sehe es so, dass ein Handlungsbedarf
besteht - mit oder ohne Justizministerin. Der § 108 e
StGB muss anders, besser und klarer formuliert werden.
Er muss verhältnismäßig sein. Im Grunde genommen
muss auch die besondere Stellung der Abgeordneten berücksichtigt werden. Nur so werden wir zu einem guten
Ergebnis kommen. Da Sie gefragt haben, wie lange es
noch dauert: Ich hoffe, dass wir bald ein Ergebnis bekommen. Wenn ich meine Fraktion da richtig verstanden
habe, werden wir bald tätig. Denn das ist aus unserer
Sicht politisch wichtig.

({2})

- Ob wir etwas gelernt haben, weiß ich nicht. Ich kann
nur sagen, dass ich es vernünftig finde.

({3})

Abschließend möchte ich noch einen Punkt erwähnen. Es handelt sich um die Erweiterung des Grundgesetzes durch die Bestimmung neuer Staatsziele. Das ist
eine Diskussion, die in den vergangenen Legislaturperioden hier im Haus bereits geführt wurde. Sowohl von der
FDP-Fraktion als auch von anderen Fraktionen ist darüber diskutiert worden, neue Staatsziele in das Grundgesetz aufzunehmen. Das fängt bei den Kinderrechten an
und geht bis hin zur Generationengerechtigkeit. Man
kann sicherlich darüber diskutieren, auch Kultur und
Sport aufzunehmen, wie die SPD das fordert. Man sollte
damit aber sehr vorsichtig sein

({4})

- das ist mir persönlich sehr wichtig -; denn wenn man
den Art. 20 Grundgesetz erweitert und neue Staatszielbestimmungen aufnimmt, könnten die wirklich wichtigen Prinzipien wie das Rechtsstaatsprinzip und das Sozialstaatsprinzip unter Umständen relativiert werden.

({5})



Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass wir noch
einmal darüber sprechen. Die FDP ist dafür, neue Staatsziele ins Grundgesetz aufzunehmen.

({6})

Man muss schauen, welche Ziele man einbezieht und
welche wirklich wichtig sind.

({7})

Wir haben über verschiedene Themen, zum Beispiel
über Europa, gesprochen und überlegt, wie man sie verfassungsrechtlich untermauern könnte. Das wird hier im
Hause sicherlich noch zu diskutieren sein.

Frau Ministerin, es gibt auf jeden Fall viel zu tun. Ich
habe ein paar kleine Baustellen genannt und nicht die
großen politischen Probleme angesprochen. Aber gerade
Bereiche wie das UWG oder das Urheberrecht sind mir
persönlich sehr wichtig. Viele Kollegen werden bestätigen, dass das UWG und das Urheberrecht Themen von
hoher Aktualität sind.

Sie haben nicht mehr viel Zeit, nur noch bis maximal
2013. Sie müssen sich also beeilen, Frau Ministerin;
denn dann sind wir Sozis wahrscheinlich wieder dran.

In diesem Sinne recht herzlichen Dank.

({8})