Czaja (NA), 1988-10-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwischen den Mehrheiten in den Parteien der Mitte scheint es - das zeigt auch die beachtliche Rede des Kollegen Dr. Nöbel - gravierende Gegensätze zur Notwendigkeit der gesetzlich aufgegebenen Förderung ostdeutscher Kulturarbeit nicht zu geben. Ich halte mich da - ich wußte nicht, welche Zitate Sie bringen, Herr Kollege Dr. Nöbel - an den stellvertretenden Vorsitzenden der SPD und Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Johannes Rau. Sie haben ihn von früher zitiert; ich zitiere ihn aus neuerer Zeit.
Im Haus des deutschen Ostens in Düsseldorf bekannte er sich am 22. Juni abermals in diesem Sommer zur Pflicht, das Kulturerbe der Ostdeutschen, der Sudetendeutschen und der Deutschen aus den Siedlungsgebieten in Ost- und Südosteuropa, so wie Sie es eben sagten, als Bestandteil der gemeinsamen deutschen Kultur zu erhalten und auch, wie er sagte, das Heimatbewußtsein der Vertriebenen zu pflegen und an die nachwachsende Generation weiterzugeben.
Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Herr Mischnick, hat sich in einer Presseerklärung vor nicht zu langer Zeit zu einer Verstärkung kultureller Breitenarbeit der Vertriebenen und vor allem - Herr Nöbel, auch da waren Sie auf einer ähnlichen Linie - zu einer verbesserten wissenschaftlichen Ausstattung der Landesmuseen und landeskundlichen Institute bekannt.
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Die FDP nehme - jetzt können Sie noch einmal Matschen - die Verpflichtung des § 96 des Bundesvertriebenengesetzes sehr ernst; so Herr Mischnick.
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Unsere Fraktion begrüßt diese Grundübereinstimmung in diesen Fragen lebhaft. Sie hat diese Anschauungen seit Jahren vertreten. An den Rändern des Hauses, die, so wie die Mehrheit, ebenfalls nicht sehr vertreten sind, mag es auch Kritiker geben. Die GRÜNEN sind im Moment überhaupt nicht vertreten.
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Sie sollten aber nicht pauschal und nicht unbestimmt, Herr Kollege, und nicht mit ideologischen Gemeinplätzen kritisieren. Überzeugen Sie sich vielmehr selbst, Herr Kollege, nachdem Sie jetzt da sind, von den Leistungen, z. B. von den Ergebnissen wissenschaftlicher Projekte! Dann kann man inhaltlich darüber reden, was einer Korrektur bedarf.
Natürlich gibt es in diesem kulturellen Bereich viele Nuancen. Den verantwortlichen Organen der Verbände - Sie haben einen genannt, den ich nicht näher repräsentieren kann - und ihres Gesamtverbandes wird man in der kulturellen und wissenschaftlichen Arbeit aber wohl kaum nachweisen können, daß sie etwas tun oder etwas sagen, was nicht auf dem Fundament des Grundgesetzes, seiner Verpflichtung zur Selbstbestimmung und Kontinuität Deutschlands, was nicht im Dienst einer freiheitlich-europäischen Einigung gründet.
Selbstverständlich wird dabei auch - das ist nicht von Übel - das Geschichtsbewußtsein der Deutschen gepflegt, ohne dunkle Flecken zu verschweigen. Die sittliche Pflicht gegenüber unserem Volk und gegenüber Deutschland, aber auch gegenüber der Würde unserer Nachbarn wird geachtet. Das ist in meinen Augen nicht schlauer Verbalismus, sondern darum bemühe ich mich seit Jahren.
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag wiederholt beschlossen, daß bei den geförderten landeskundlichen und wissenschaftlichen Projekten und in der kulturellen Breitenarbeit - hier zitiere ich wieder Johannes Rau - „das Erfahrungswissen der Schlesier, der Oberschlesier, der Ostpreußen, der Pommern, der Sudetendeutschen und anderer Volksgruppen genutzt werde" - Ende des Zitats. In der ostdeutschen Kulturarbeit muß also das kulturelle Alltagsleben möglichst lange durch Zeitzeugen aus den Verbänden präsent sein.
Die vorliegenden Jahresberichte 1984 und 1985 liegen etwas hinter den gegenwartsnahen Zahlen und aktuellen notwendigen Maßnahmen zurück. Schon bald ist aber der Bericht 1986/1987 fällig. Er wird in den Zahlen noch gegenwartsnäher sein.
Wir begrüßen es, daß die Förderungsmittel in einem mittelfristigen Plan schrittweise angehoben werden. Aber der Bericht der Bundesregierung selbst stellt fest - ich zitiere jetzt - : Die Förderungsmittel sind noch unzureichend. Von allen Ministerien wird für die gesamte ostdeutsche Kulturarbeit eigentlich weniger ausgegeben, als eine mittlere Großstadt für das gesamte kulturelle Leben ihres Bereiches aufwendet. Das angesprochene Aktionsprogramm für die ostdeutsche Kulturarbeit ist ein Programm, das sich das Ministerium setzt. Es ist kein Gesetz, keine Rechtsverordnung, es soll und muß flexibel bleiben und muß Empfehlungen aus dem Parlament zu Änderungen nutzen. Wichtiger aber als Programme sind, meine Damen und Herren, die Maßnahmen, ihre zügige Abwicklung. Die Haushaltsvorschriften sind zu beachten, aber es ist auch, dem Ablauf wissenschaftlicher und kultureller Arbeiten angepaßt, verantwortungsbewußt zu entscheiden. Ich meine, das Bundesinnenministerium muß auch in Zukunft noch mehr darum ringen, daß nicht sogar in einen Regierungsbericht hineingeschrieben werden muß: Die Mittel sind noch nicht zureichend.
Hierbei verweise ich nochmals auf die Beschlußempfehlungen dieses Hauses in den Drucksachen 8/4299, 10/1671 und 10/6212. Sie waren präzise und mit großer Mehrheit verabschiedet worden. In einzelnen Teilen des Berichts wird darauf eingegangen. Nicht in allen wird gesagt, wieweit dem Rechnung getragen wurde. In den Ausschußberatungen werden wir die Verwirklichung mancher weiterer Beschlußempfehlungen anmahnen.
Nun zu einigen Schwerpunkten des Berichts. Förderung von Kunst und Kultur hat eine gute Tradition. Es bleibt zu wünschen, daß weiterhin Wertvolles in diesem Bereich gelingen möge, auch in dem Sinne, wie Sie es sagten.
Wichtiger Schwerpunkt - das hat das Ministerium und das haben auch Sie gestreift - werden die ostdeutschen Landesmuseen. Nach den früheren BerichDr. Czaja
ten und dem Aktionsprogramm sollten nicht nur neuere Landesmuseen für größere Provinzen entstehen, sondern es sollten auch frühere Bemühungen von Ländern und Verbänden um einzelne bereits bestehende Museen, z. B. in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg, durch Ausbaumaßnahmen belohnt werden. Das ostpreußische und das pommersche Landesmuseum sind neu errichtet und inzwischen tätig. Hier und da gibt es Anfangsschwierigkeiten. Dem Ministerium und der Zonenrandförderung gebührt Dank dafür. Der Haushalt für das nächste Jahr - wenn ich etwas vorgreifen darf - sieht zum erstenmal auch Summen für den Ausbau bestehender Landesmuseen vor, was ich dankbar unterstreichen möchte.
Die Beschlußempfehlungen des Bundestages forderten ein Landesmuseum für jede geschichtlich gewachsene ostdeutsche Provinz und für die großen Siedlungsgebiete außerhalb Deutschlands. Auf dieser Grundlage sollten die Absichten gegliedert und diese Terminologie sollte verwandt werden. Sie ist vielleicht klarer als vage Verweise auf „ostdeutsche Kulturlandschaften" , was immer das sein mag.
Mit dem Lob für die guten Ansätze verbinden wir ein Wort des Dankes auch für die großen Anstrengungen einzelner Patenländer und einiger Landsmannschaften. Beachtlich ist, daß auch Träger einzelner Museen unseren Bundestagsempfehlungen folgen und mit diesen Museen wissenschaftliche landeskundliche Institute verbinden. Dringend wird es sein, die institutionelle Ausstattung der neuen und der erweiterten Landesmuseen zu gewährleisten und die Hilfen für ihre Bibliotheken und Archivbestände so zu fördern, daß sie ein Sammelpunkt für die kulturellen und wissenschaftlichen Aktivitäten der betreffenden Heimatregion sein können. Vorbildlich entwickelt sich das im Bereich der Sudetendeutschen.
Ich möchte nicht verhehlen, daß wegen der Bodenkosten und der Nachkriegsentwicklung sich manche Standorte dieser Museen nicht als problemlos erweisen. Desto mehr muß die wissenschaftliche Leistungskraft der mit ihnen verbundenen landeskundlichen Institute zur anziehenden Wirkung kommen.
Besondere Aufmerksamkeit erfordert auch das Kapitel „Bildung, Wissenschaft und Forschung". Da ist noch vieles nachzuholen. In diesen Bereich wurde das Schrifttum einbezogen. Etwas zu wenig hat man die Förderung des schöngeistigen ostdeutschen Schrifttums und des Schrifttums über ostdeutsche Gebiete berücksichtigt.
Sehr wichtig bleibt die Vermehrung - Sie haben es angesprochen - der wissenschaftlichen landeskundlichen Projekte. Mit ihrer Hilfe wird eine größere Zahl von Wissenschaftlern - nicht nur ostdeutschen -, Universitätsprofessoren, aber auch jungen Nachwuchskräften an die ostdeutsche wissenschaftliche Landeskunde herangeführt. Einige Universitäten arbeiten mit landeskundlichen wissenschaftlichen Instituten und Landesmuseen gut zusammen. Ich nenne die Universität Münster, aber auch den Projektbereich „Schlesische Geschichte" an der Universität Stuttgart. In einem Zwischenbericht verweist der Dekan für Politikwissenschaften der Universität Münster, Professor Wittkämper, der auch hier im Bundestag wissenschaftlich tätig war, auf die gewaltigen Forschungslücken im Bereich der ostdeutschen Geschichte, die in den letzten Jahrzehnten entstanden sind. Er belegt eindeutig mit Zahlen und anderen Nachweisen, welch große Vorsprünge in einem bestimmten Bereich östliche Nachbarstaaten durch konzentrierte Förderung der Landeskunde über deutsche Provinzen und Siedlungsgebiete in den letzten Jahrzehnten erreichten, wobei Zahl und Inhalt einseitiger Schriften drohen - nicht immer, aber manchmal und nicht selten -, ein schiefes Bild über die kulturellen Leistungen der Deutschen in der Heimat entstehen zu lassen.
In den nächsten Berichten sollte über die geförderten größeren Einzelprojekte und nicht nur über die Tätigkeit regionaler Kulturwerke berichtet werden.
Schwer zu beurteilen bleibt die Gesamtdarstellung der deutschen Geschichte im Osten, für die Verträge geschlossen sein sollen. Ich gebe zu, ich hätte gewünscht, daß zuerst manche Lücken im Bereich der zeitgemäßen Einzelforschung geschlossen würden.
Offene Fragen gibt es auch bezüglich Projektmaßnahmen einer Kommission für das Studium der deutschen Geschichte und Kultur im Osten in Bonn. Abweichend von den Ausführungen des Ministerpräsidenten Rau und den Empfehlungen des Bundestages auf Drucksache 10/1671 sucht man dort kaum die enge Zusammenarbeit mit den im Hinblick auf ostdeutsche Erfahrungen bewährten Institutionen, Verbänden und Zeitzeugen.
Im historischen Bereich braucht man wegen der Quellenforschung - das wissen Sie, Herr Dr. Nöbel - eine längere Vorbereitung für Publikationen als beispielsweise im Bereich des Staats- und Völkerrechts. Im In- und Ausland sind eine Reihe Staats- und völkerrechtlicher Schriften der Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen namhafter, insbesondere vorn Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen geförderter Wissenschaftler, sehr hoch geschätzt. Allerdings sollte diese Stiftung, was die Zahl der Mitarbeiterstellen betrifft, weniger stiefmütterlich behandelt werden. Man könnte fast meinen, daß die anerkannte Leistung für manche unbequem wird.
Nähere Zusammenarbeit mit den genannten Verbänden möchte man im übrigen auch überregionalen Kulturwerken und Stiftungen wünschen. Sie verfügen auf Grund der Westvermögenszuführungsverordnung über gerettetes Kapital aus der Heimat. Die Aufteilung dieses Kapitals und der Zinsen liegt lange zurück. Inzwischen haben sich aber neue Schwerpunkte der Forschung entwickelt, die nicht beiseitegeschoben werden dürften.
Die Hilfen für die unentbehrlichen Periodika, die Sie ebenfalls angesprochen haben, Herr Nöbel, sind zu begrüßen, besonders die Förderung durch Ankauf von Exemplaren guter wissenschaftlicher Schriften, um sie an Bibliotheken, Gesellschaften und publizistischen Multiplikatoren und im pädagogischen und politischen Bereich des In- und Auslands zu verbreiten.
Die Bemühungen des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen zugunsten größerer Forschungsmaßnahmen sind ebenfalls anzuerkennen. Die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses
bedarf noch einer präziseren Überlegung. Die Eigenleistung verschiedener Institutionen ist auch auf diesem Gebiet nicht gering.
Das Auswärtige Amt legt zwar eine Zahlenübersicht vor, doch tauchen im Bereich der Förderung von Vortragsreisen zum Umweltschutz z. B., aber auch von Soziologen und Strafrechtlern Namen auf, die im ostdeutschen Forschungsbereich wenig bekannt waren. Die in diesem Ressort ausgegebenen 2,2 Millionen DM sollten also nicht für Maßnahmen ausgegeben werden, die nur am Rande mit den Zielen von § 96 des Bundesvertriebenengesetzes in Beziehung stehen.
Im langfristigen Aktionsprogramm ebenso wie im Sonderprogramm für Aussiedler - das hat Herr Nöbel sehr betont angesprochen, und ich unterstreiche das - fehlt fast völlig - wenn ich über 1985 hinaus vorgreifen darf - der kulturelle Teil mit Bezug auf die wachsenden Aussiedlerzahlen. Insbesondere sollte man geeignete sprachkundige Nachwuchswissenschaftler nicht auf Arbeitslosengeld setzen, sondern zur Mithilfe an wissenschaftlichen Projekten unter Leitung hiesiger Ordinarien im Bereich der landeskundlichen Forschungen auch mit ihren Sprachkenntnissen einsetzen. Diese Lücke auch im Bereich des Sonderprogramms bedarf vielleicht noch der Bereinigung. Das muß man überlegen.
Man hat im personellen Bereich, nach gewissen Mißständen im Jahr 1987 und im ersten Halbjahr 1988, nun das Verwaltungspersonal für die Aufnahme, das ja auch niedrig war, sehr erweitert. Aber dann bleibt für die geistig-wissenschaftliche Arbeit und für entsprechende Stellenverbesserungen wenig übrig. Das muß man doch mit Sorge sagen.
Eine Schlußbemerkung. Einzelnes mag man kritisieren, aber eine grundlegende Ablehnung der Förderung wäre gegenüber einem sinnvollen Geschichtsbewußtsein und der Treue zur eigenen Geschichte nicht zu verantworten. Besser wäre es, auf breiter Basis Verbesserungen anzustreben.
Auf die Anlage zum Aktionsprogramm wollen wir nach den Beratungen im Ausschuß noch besonders zu sprechen kommen.
Meine Damen und Herren, ich möchte aber schon jetzt manchem eifrigen Mitarbeiter des Bundesinnenministers, des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen und anderer Häuser, der mit der Förderung befaßt war, für die Mühen und Zielstrebigkeit danken.
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Ebenfalls einige Minuten an Redezeiten ersparend, möchte ich schließen: Anerkennenswertes Tun werden wir immer würdigen, möglichst auf breiter Ebene zwischen den Parteien. Ich danke Ihnen.
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