Johannes Jung (NA), 2009-03-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wir sind am Ende der Menschenrechtsdebatte.
Es ist gut, dass wir anlässlich des Achten Berichts der
Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik diese
Debatte führen. Es wurde weitgehend fraktionsübergreifend festgestellt, dass sich mit diesem Bericht gut arbeiten lässt und dass er kaum - wenn überhaupt: wenig Versäumnisse aufweist.

Auch ich möchte zunächst auf die Arbeit im Menschenrechtsausschuss zu sprechen kommen. Der geschätzte Kollege Volker Beck gibt uns immer wieder Gelegenheit zu qualitativ hochwertigem Disput. Von
diesem wechselseitigen Miteinander lebt die Arbeit im
Ausschuss, aber auch hier im Plenum. Lieber Kollege
Beck, ich habe mir in dieser Debatte, man muss es so sagen, ein Lob von Ihnen eingefangen; aber das war nur
vordergründig ein Lob. Die finstere Absicht war, mit
diesem Lob eine Spaltung der Koalition bzw. Widersprüche in der Arbeit der Koalition aufzuzeigen. Dieser Versuch schlägt natürlich fehl: So etwas wird hier entschieden zurückgewiesen.

({0})

Ich begründe kurz, warum. Selbstverständlich gibt es
zwischen CDU/CSU und SPD erhebliche Unterschiede
in den Auffassungen zu Außenpolitik und Menschenrechten. Das ist logisch. Es muss doch einen Grund haben, warum die einen Konservative und die anderen Sozialdemokraten sind. Es wäre schlimm, wenn die
Unterschiede nicht mehr erkennbar wären. Aus dem Vorhandensein von Unterschieden allerdings zu konstruieren, dass die Bundesregierung nicht handlungsfähig sei
oder dass es Versäumnisse in der Menschenrechts- und
Außenpolitik gebe, ist abwegig, lieber Kollege Beck.

({1})

Zweiter Punkt, Guantánamo. Wir sind alle sehr erfreut, dass Präsident Obama handelt, dass den Ankündigungen Taten folgen. Etliche von uns, auch ich, hatten
auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Gelegenheit,
zu hören, was Vizepräsident Joe Biden zu diesem Thema
zu sagen hatte. Er hat in München selbstverständlich, unverblümt und direkt angesprochen, worüber wir heute
auch diskutieren: Ist die Bundesrepublik Deutschland
bereit, Insassen aus Guantánamo aufzunehmen?

Ich habe an dieser Stelle oft genug betont: US-Gerichte haben - völlig im Einklang mit amerikanischen
Werten und mit dem, was wir die westlichen Werte nennen - beständig und zunehmend gegen die Praxis in
Guantánamo, gegen die menschenrechtswidrige Politik
der US-Administration unter George W. Bush geurteilt.
Genau deshalb ist Guantánamo exterritorial und nicht in
den USA errichtet worden.

Nun kommen wir zu dem Punkt, in dem wir uns vom
Koalitionspartner entscheidend abheben. Die Insassen
von Guantánamo, die, wie sich bei der Prüfung gezeigt
hat, zur falschen Zeit am falschen Ort gewesen und so
fälschlicherweise unter Verdacht geraten und unschuldig
inhaftiert worden sind, sind nicht freiwillig dort, wollten
niemals in die USA. Es ist ihnen keineswegs zuzumuten,
ihre Zukunft in einem Land zu verbringen, dessen Regierung sie rechtswidrig irgendwo auf der Welt aufgeklaubt und verschleppt hat. Diesen Leuten muss geholfen werden.

({2})

Nach wie vor unzufrieden sind wir damit, dass auch
die neue US-Administration eine unklare Haltung zu den
Extraordinary Renditions hat. Es ist untragbar, dass hier
keine Klarheit geschaffen wird. Diese Praxis muss beendet werden. Es kann nicht sein, dass Gefängnisse irgendwo auf der Welt aufgefüllt werden mit Bürgerinnen
und Bürgern anderer Staaten und diesen möglicherweise
Ähnliches widerfährt wie den Menschen, um die wir uns
gerne kümmern wollen, wenn wir dazu aufgefordert
sind.

({3})

Joe Biden hat in München den schönen Satz gesagt:
Es wird keinen Konflikt zwischen unseren Werten und
unserer Politik geben. - Das ist etwas, worin sich die
neue Administration von ihrer Vorgängeradministration
fundamental unterscheidet. Das muss ernst genommen
werden.


Johannes Jung ({4})
Ich habe in Anbetracht der Zeit nur noch Gelegenheit,
zwei Themen kurz anzuschneiden. Das erste ist der Bereich der Menschenrechte und unserer Werte in der
Außenpolitik. - Herr Fischer, ich glaube nicht, dass es
einer Bundeskanzlerin Frau Merkel bedurft hat, um dieses Thema ernst zu nehmen, nirgendwo auf der Welt,

({5})

nicht im Umgang mit arabischen Staaten, nicht im Umgang mit ehemals sozialistischen Staaten und ihren Regierungen.

({6})

Ich bin davon überzeugt, dass die Sozialdemokratie sehr
genau weiß, worauf es dabei ankommt. Das sind auch
die Gründe, weswegen ich Sozialdemokrat geworden
bin. Dies sei in aller Deutlichkeit gesagt.

Das zweite Thema. In den letzten Jahren ist es im
Deutschen Bundestag Usus geworden, quer durch alle
Fraktionen klare Aussagen zum Thema Visaregime, Erleichterung der Visumerteilung und der Visumvergabe für
Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus europäischen Staaten zu treffen. Ich appelliere an dieser Stelle, zum Ende
dieser Debatte und meiner Redezeit, erneut an alle, die
hierfür im Deutschen Bundestag und in den Ministerien
Verantwortung tragen, auf diesem Gebiet den Worten
wirklich Taten folgen zu lassen, damit wir es in absehbarer Zeit schaffen, die dafür notwendigen Änderungen zu
erreichen.

({7})

Meine Damen und Herren, ich bedanke mich recht
herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und glaube, dass wir
mit der Arbeit im Menschenrechtsausschuss auf einem
guten Weg sind. Auch dieser Achte Bericht beweist, dass
dieses Thema von der Bundesregierung ernst genommen
wird.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({8})