Jaeger (vizepräsident), 1965-06-30:
Meine Damen und Herren, wird zu diesem Punkt noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.

Vizepräsident Dr. Jaeger
Kann ich über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 705 Ziffer 2 a und 2 b gemeinsam abstimmen lassen?
({0})
- Als Präsident kann ich das nicht voraussehen.
({1})
- Sie wollen also getrennte Abstimmung.
Wer dem Änderungsantrag Umdruck 705 Ziffer 2 a zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit abgelehnt.
Wer der Ziffer 2 b zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag Umdruck 709 Ziffer 4 . Wer diesem Antrag der Koalitionsparteien zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen; einstimmig angenommen.
Ich lasse nun über Nr. 4 mit der soeben beschlossenen Änderung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Wer der Nr. 5 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - So beschlossen.
Wir kommen nunmehr zum Änderungsantrag Umdruck 705 Ziffer 3. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag der Fraktion der SPD Umdruck 705 Ziffer 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit abgelehnt.
Wer der Nr. 6 in der Auschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? -Mit Mehrheit angenommen.
Nr. 7! Wer der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Wir kommen zu Nr. 8. Dazu liegen Änderungsanträge auf Umdruck 705 Ziffern 4 und 5 vor. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich lasse abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 705 Ziffer 4 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag unter Ziffer 5 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Das wird offensichtlich angenommen. - Jawohl, dann ist dieser SPD-Antrag angenommen.
({2})
- Ein Abstimmungsirrtum? - Die Anfechtung ist noch rechtzeitig erfolgt. Wir könnten es in der dritten Lesung wiedergutmachen; aber es ist besser,
wir tun das gleich und wiederholen jetzt die Abstimmung, ehe sie abgeschlossen ist.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 705 Ziffer 5 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit abgelehnt.
({3})
Der Änderungsantrag Umdruck 709 Ziffer 3 betrifft auch die Nr. 8. Dieser Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP ist aber bereits angenommen worden.
Ich lasse dann über Nr. 8 mit der einen Änderung abstimmen. Wer der Nr. 8 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Nr. 9! Dazu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 705 Ziffer 6 vor. Wird hierzu noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 705 Ziffer 6 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit abgelehnt.
Wer nunmehr Nr. 9 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - So beschlossen.
Ich komme nunmehr zu Nrn. 10 und 10 a. Keine Änderunganträge. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - So beschlossen.
Ich komme nunmehr zu dem Änderungsantrag Umdruck 709 Ziffer 5, wonach eine Nr. 10 b eingefügt werden soll. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer diesem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Es ist so beschlossen. Nr. 10 b ist damit eingefügt.
Damit komme ich zu Nr. 11. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme jetzt zuerst zum Antrag der Koalitionsfraktionen auf Umdruck 709 Ziffer 6. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist angenommen.
Dann komme ich zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 705 Ziffer 7. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit abgelehnt.
Nunmehr komme ich zu Nr. 11 mit der beschlossenen Änderung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ist so beschlossen.
Ich komme damit zu Nr. 12 und den Änderungsanträgen Umdruck 709 Ziffer 7 und Umdruck 705 Ziffer 8. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Meine Damen und Herren, wir stimmen zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 705 Ziffer 8 ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich komme dann zum Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen auf Umdruck 709 Ziffer 7. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist angenommen.
Wer Nr. 12 mit der beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - So beschlossen.
Ich komme nun zu Nr. 13. Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 705 Ziffer 9 vor. Wird das Wort gewünscht? - Frau Abgeordnete Meermann!