wienand (NA), 1969-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, zunächst einen Glückwunsch an meinen Vorredner, den Herrn Kollegen von Weizsäcker, zu richten. Er hat in einer Art, die das Haus ehrt, und in einer Form, die jeder gutheißen muß, seine erste Rede hier gehalten. Ich glaube, das sollte Anlaß sein, ihn dafür zu beglückwünschen.
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Wenn ich diesen Glückwunsch vorausschicke und wenn ich sage, daß ich mich auch mit einer Reihe seiner Gedanken identifizieren kann, bedeutet das nicht, daß ich mich mit allen seinen Gedanken, bedeutet auch nicht, daß ich mich mit seinen Schlußfolgerungen identifiziere. Aber ich meine, es gehört auch zum Stil und zum Wesen eines Parlaments, dies klarzustellen.
Ich habe die Ehre, im Namen der Koalitionsfraktionen der FDP und der SPD eine Erklärung zu dem vorliegenden Antrag der beiden Koalitionsfraktionen auf Drucksache VI/39 abzugeben. Der neu konstituierte Deutsche Bundestag ist souverän in der Gestaltung seiner Arbeit, z. B. in der Festlegung der
Anzahl der Ausschüsse, der Stärke der Ausschüsse und deren Benennung.
Gleichwohl sind die sozialdemokratische Bundestagsfraktion und die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten der Auffassung, daß auch auf diesem Gebiet die Kontinuität vergangener Legislaturperioden gewahrt bleiben sollte. Wir halten es für erstrebenswert, daß die Ausschüsse nach Möglichkeit Bezeichnungen erhalten, die mit denen der entsprechenden Ministerien übereinstimmen.
Die Fraktionen der SPD und der FDP haben der Umbenennung des bisherigen Ministeriums für gesamtdeutsche Fragen entsprechend seinen Aufgaben in „Ministerium für innerdeutsche Beziehungen" voll zugestimmt. Das ist bei der Debatte zur Regierungserklärung hier zum Ausdruck gebracht worden. Wir unterstreichen nochmals die Begründung, daß die Deutschlandpolitik insgesamt nicht Aufgabe eines Ressorts sein kann. Sie ist eine ständige Aufgabe der ganzen Regierung und umfaßt Aspekte der auswärtigen Politik, der Sicherheits- und Europapolitik ebenso wie die Bemühungen um den Zusammenhalt unseres Volkes und um die Beziehungen im geteilten Deutschland. Das gilt auch für den Deutschen Bundestag und für seine Ausschüsse.
Die Kontinuität in der Bezeichnung dieses Ausschusses wird dadurch gewahrt, daß bereits der zuständige Kabinettsausschuß für diese Fragen in der Zeit des Kabinetts Kiesinger am 8. Februar 1967 ganz bewußt „Kabinettsausschuß für innerdeutsche Beziehungen" genannt worden ist. Wie der Name des Ministeriums dem des in der vorigen Legislaturperiode so benannten Kabinettsausschusses angepaßt worden ist, so sollte auch der Name des Ausschusses dem des Ministeriums angepaßt werden.
Die Fraktionen der SPD und der FDP begrüßen die mit der Umbenennung des Ministeriums und des zugehörenden Ausschusses angestrebte Versachlichung der politischen Bemühungen. Sie sind sicher, daß weder im deutschen Volk noch im Ausland Zweifel an der Intensität der Bemühungen der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages um die Beziehungen und damit um den Zusammenhalt der Deutschen im gespaltenen Deutschland aufkommen werden.
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Ich bitte deshalb, dem Antrag der SPD und der FDP zuzustimmen.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mende.