Hirsch (NA), 1982-09-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Herren Kollegen! Ich spreche wieder von meinem Platz aus, damit die Fraktion der FDP auch hier unten vertreten ist, obwohl ich nicht so weit gehen werde, mir selber Beifall zu spenden.
Es ist ganz unstreitig, daß man in der modernen Gesellschaft eine Fülle von Daten braucht, und es ist sicherlich auch völlig unstreitig, daß der Mikrozensus die preisgünstigste und vernünftigste Art ist, solche Daten zu erheben. Denn eine Vollerhebung aller möglichen Tatbestände könnte und wollte kein Mensch bezahlen.
Daraus ergibt sich aber noch nicht, daß es sinnvoll ist, alle diese Fragen, die hier gestellt werden, tatsächlich zu erheben. Ich habe in der Praxis immer
wieder von einer ganz undefinierbaren Gruppe, nämlich von den sogenannten Besserverdienenden, Proteste bekommen, wenn sie selber zufälligerweise unter den Mikrozensus fielen und Fragebogen beantworten mußten. Ich muß sagen, Herr Minister, es ist außerordentlich schwer, in den Besitz eines Fragebogens zu kommen. Ich habe alles versucht. Ich habe nur Teile. Ich bin sicher, daß ich der einzige aus dem Hause bin, der einen solchen Fragebogen in der Hand hat.
Wenn man sich ansieht, was die unter den Mikrozensus Fallenden nun tatsächlich beantworten sollen, dann muß man sagen: es ist unglaublich, welche Fülle von Fragen der verschiedensten Art nicht nur für den einzelnen selber, sondern auch noch für die Personen, die mit ihm zusammen in einer Wohnung leben, beantwortet werden sollen, natürlich mit Namen und Vornamen, also identifizierbar. Das wird besonders drastisch, wenn man sich den hier immer wieder betonten Teil der freiwilligen Erhebung, also im Gesundheitsbereich, ansieht. Dort wird gefragt, wer in dem Haushalt in den letzten vier Wochen Diätmittel zu sich genommen hat oder Mittel gegen Rheuma, und ob man sie gegen Rezept oder ohne Rezept gekauft hat und ob weibliche Mitglieder des Haushalts - und wenn j a, welche - gegen Röteln geschützt sind, natürlich nur sofern sie unter 50 Jahre alt sind, und wenn nein, warum nicht usw. Es ist eine Fülle von wirklich erstaunlichen Fragen.
Nun hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu einem weiteren Bereich, nämlich zu dem, Herr Kollege Broll, den Sie angesprochen haben, zur Fremdenverkehrsstatistik, gesagt: Brauchen wir nicht. Da haben die Länder gesagt: Kann wegfallen. Und zwar mit der Begründung: Kommt sowieso zu spät; wenn die Daten vorliegen, ist die Saison gelaufen. Hat also keinen Sinn mehr.
Ich habe mir auch diese Daten mal angesehen, was da erfragt wird, und auch das ist wirklich richtig nett. Nicht nur das Reiseland und womit man fährt, mit dem Kraftfahrzeug oder dem Campingbus, und wen man aus der Familie mitnimmt, natürlich wieder mit Namen und Vornamen, ob man in einer Pension oder in einem Hotel übernachtet hat, wieviel Geld man ausgegeben hat und dergleichen Fragen, wobei man die Richtigkeit der Beantwortung ohnehin nicht kontrollieren kann.
Hier wird also vom Staat für eine Branche sehr intensiv Marktforschung betrieben. So sinnvoll das für die Beteiligten ist, kann ich mir vorstellen, daß man mit derselben Begründung für eine Fülle weiterer Bereiche solche Fragen aufmachen kann: das Verhalten um das Auto, das Freizeitverhalten, das Verhalten ums Fernsehen, die Verbrauchsgewohnheiten aller Art. Ich könnte mir vorstellen, daß der Staat ohne große Schwierigkeiten begründen könnte, für eine Fülle von Branchen Marktforschung zu betreiben, so wie es hier geschieht.
Ich bin also der Meinung - ohne daß wir in der Fraktion darüber gesprochen haben, das muß ich sagen -, daß man sehr wohl die Frage stellen muß, ob der Staat weiterhin für einzelne Branchen Marktforschung betreiben soll, und zwar auf Kosten aller
Steuerzahler. Warum eigentlich? Da können wir bestimmt einiges einsparen.
Zweitens muß man mit Recht fragen: Ist es eigentlich sinnvoll, über das Ordnungswidrigkeitenrecht die Nichtbeantwortung von Fragen mit einer Geldbuße bis zu 10 000 DM oder mehr zu bedrohen, wenn man die Richtigkeit der Antwort in gar keiner Weise kontrollieren kann. Ein Spaßvogel könnte sich hinsetzen und sagen: Gut, ehe ich mich bestrafen lasse, kreuze ich willkürlich an, was mir gerade unter die Augen kommt. Die Richtigkeit sei dahingestellt, die kann eh keiner prüfen.
Ich meine also: Wenn man diese unsinnige Fragerei in dem Umfang fortführen will - nicht in allen Punkten unsinnig, aber zumindest in den hier dargestellten -, dann sollte man auch in dem Bereich der Fremdenverkehrsstatistik einen Schritt weitergehen, nämlich sie ebenso freiwillig stellen, wie das im Gesundheitsbereich mit Recht und Gott sei Dank geschehen ist. - Vielen Dank.
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