fritz felgentreu (NA), 2015-09-24:
Sie kommen auf einen Punkt zu sprechen, auf den ich

in meiner Rede gerade eingehen wollte . Eines ist doch
vollkommen klar: Wenn wir erreichen wollen, dass die
Menschen nicht mehr den Wunsch haben, über eine gefährliche Flucht nach Europa zu gehen, dann müssen wir
die Fluchtursachen bekämpfen . Die Bekämpfung der
Fluchtursachen erreichen wir nicht, indem wir die Kriminellen bekämpfen, die die Not der Flüchtlinge ausnutzen .
Das ist aus meiner Sicht ein völlig klarer Zusammenhang . Insofern brauchen wir eine Strategie, die an allen
Punkten ansetzt .

Die Grenzsicherung in Europa ist ebenfalls eine militärische Aufgabe . Dass diese im Rahmen des EUNAVFOR-MED-Einsatzes auch von der Bundeswehr wahrgenommen wird, halte ich für eine Selbstverständlichkeit .
Bei der Bekämpfung der Fluchtursachen müssen wir
allerdings wesentlich tiefer ansetzen . Dazu gehört natürlich auch der Vorschlag der Grünen, legale Wege der
Einwanderung zu schaffen . Ich würde an diesem Punkt
gerne weitermachen, erspare Ihnen aber, das im Rahmen
meiner Antwort zu tun .

Herr Nouripour, Sie haben vollkommen recht - die
SPD-Fraktion hat sich bereits mehrfach in diesem Sinne geäußert -, dass die legalen Wege der Einwanderung
ausgeweitet werden müssen . Das wollen wir auch tun .
Deswegen wollen wir gerne ein Einwanderungsgesetz
schaffen . In einem Punkt glaube ich allerdings nicht,
dass dies weit genug trägt . Die bloße Möglichkeit einer
legalen Einwanderung wird niemals so ausgestaltet werden können, dass sie den gesamten Druck nimmt . Wenn
wir legale Wege der Einwanderung schaffen, die für die
einzelnen Menschen mit unerträglich langen Wartezeiten
verbunden ist, dann wird es trotzdem viele Menschen
geben, die den gefährlichen Weg der Flucht weitergehen
wollen . Deswegen kann das nur ein Baustein einer Strategie sein und niemals die gesamte Strategie ersetzen .

Der heute bereits mehrfach gegebene Hinweis auf
den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung in Libyen
ist wichtig . Hier nähern wir uns einem Punkt an, über
den wir bei der Bekämpfung der Fluchtursachen zu wenig diskutiert haben . Wir haben über die unerträglichen
Verhältnisse in den Lagern und die Tatsache gesprochen,
dass das Leben in Libyen unsicher geworden ist . Wenn
wir aber den Blick über Libyen hinaus richten, dann sehen wir, dass überall dort, wo Menschen in dem tödlichen Dreieck aus organisierter Kriminalität, Terror und

Korruption versuchen müssen, ein Leben aufzubauen,
eine echte Perspektive nicht entstehen kann . Es ist gerade diese Perspektivlosigkeit, die anständige Menschen
in die Flucht treibt . Deswegen meine ich, dass wir als
Europäer auf ganz andere Weise als bisher - konsequenter und stringenter - und mit größerer Bereitschaft die
Machtmittel, über die wir verfügen, bei der Bekämpfung
der organisierten Kriminalität und der Korruption einsetzen müssen . Da haben Sie vollkommen recht, Herr Kollege Liebich: Das wird eher die Aufgabe der Polizei, von
Interpol und Europol, sein als die der Bundeswehr . Aber
wir müssen es tun .

Wir dürfen nicht nur die Schleuser verhaften, die Boote über das Mittelmeer steuern . Vielmehr müssen wir
auch die Geldströme offenlegen, die durch die Schleuserkriminalität generiert werden . Wir müssen das Geld,
das damit verdient wird, beschlagnahmen . Wir müssen
internationale Haftbefehle gegen die für solche Schleuseraktivitäten verantwortlichen Hintermänner ausstellen
können, die an vielen Stellen als scheinbare Ehrenmänner ihrer Arbeit nachgehen und die wir als Ansprechpartner nicht gebrauchen können . Das ist der eigentliche
Punkt . Die Bekämpfung von Fluchtursachen setzt an vielen Stellen an . Armutsbekämpfung ist eine davon .

Letzter Hinweis . Kollege Nouripour, Sie haben bemängelt, dass der Operationsplan bislang nicht vorliegt .
Damit haben Sie natürlich recht . Aber er soll im Laufe
dieser Woche eingehen . Es ist sicherlich eine Selbstverständlichkeit, dass man in den Ausschüssen nicht vernünftig über EUNAVFOR MED diskutieren kann, wenn
man keinen Zugang zum Operationsplan hat . Sie haben
auch gesagt, Sie könnten so nicht darüber abstimmen . Sie
müssen aber auch noch nicht darüber abstimmen . Heute ist die erste Beratung . Seien Sie versichert: Bis zur
Abstimmung wird die Bundesregierung auch in diesem
Punkt ihre Hausaufgaben gemacht haben, sodass wir
dann eine vernünftige Beratungsgrundlage haben .

Ich danke Ihnen für Ihre Geduld .

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