Götte (NA), 1990-03-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schäfer, Sie haben gesagt, Sie hätten nun dem Parlament erschöpfend Auskunft gegeben. Ich gebe ja auch zu, Sie haben heute mit der Fragestunde und allem anderen einen anstrengenden Tag gehabt und haben noch etwas vor sich. Trotzdem ist der Sinn dieser Debatte ja nicht nur, daß die Regierung Auskunft geben soll, sondern der eigentliche Sinn dieser Debatte ist es, daß wir uns gegenseitig informieren, daß wir unsere Meinungen kundtun und daß wir hier auch unsere Erfahrungen mitteilen können, und nicht zuletzt soll ja auch die Bundesregierung zuhören und hier sicher die eine oder andere Information bekommen, die ein Minister eben nicht bekommt und die ein normaler Abgeordneter viel eher hat, weil er sehr intensiv mit den Menschen zu15742 
sammenlebt und unmittelbar vor Ort mitbekommt, was dort geschieht.
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- Es ist z. B. so, daß ein Minister, wenn er kommt, gar nicht die Fragen gestellt bekommt, die einem normalen Abgeordneten gestellt werden. Er hält seine Rede, bekommt großen Beifall und schwirrt wieder ab. Das ist ein anderer Kontakt; das müßten Sie als Abgeordneter doch ebenfalls wissen.
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- Sie können mich ja einmal einladen.
Wir haben uns gefragt, wem wir heute zu danken haben. Ich meine, wir dürfen jene Menschen aus der Westpfalz nicht vergessen, die jahrelang fast verzweifelt bei den Politikern aller Parteien, bei der Presse und bei allen gesellschaftlichen Gruppen Verbündete für ihre Forderung, von dieser tödlichen Gefahr befreit zu werden, gesucht haben.
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Unzählige Erklärungen, Kundgebungen, Unterschriftensammlungen und Demonstrationen sollten die Öffentlichkeit aus ihrer oft unerträglichen Gleichgültigkeit diesem Thema gegenüber herausreißen.
Ich meine, es wäre schon an der Zeit, nicht nur dem Bundeskanzler, sondern auch den engagierten Giftgasgegnern in Rheinland-Pfalz, angefangen bei Julius Lehlbach, den mein Kollege Gerster schon erwähnt hat, über Hugo Brandt und Rudolf Scharping und die verschiedenen SPD-Landtagsfraktionen bis hin zu den GRÜNEN und den Bürgerinitiativen vor Ort,
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auch Hannelore Höbel und denen, die wegen einer Sitzblockade vor Gericht gestellt wurden, für ihren langem Atem und für ihr standhaftes Engagement beim Kampf gegen dieses Giftgas zu danken.
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Die Bundesregierung ist mit den Menschen aus der Westpfalz nicht gerade zimperlich umgegangen. Niemand hat die Menschen dort über die Gefahr informiert, in der sie geschwebt haben, als 1965 die C- Waffen nach Clausen transportiert und dort gelagert wurden. Ich bin überzeugt, daß nicht einmal die Bediensteten dieses Depots, die unmittelbar mit diesen Waffen zu tun haben, darüber informiert worden sind, mit welcher Gefahr sie es hier zu tun hatten. Niemand hat der Gemeinde Fischbach und dem Landkreis Pirmasens beigestanden, als sie wegen der Giftgasgerüchte von der Entwicklung des Fremdenverkehrs mehr und mehr abgeschnitten wurden.
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Niemand hat verhindert, daß seit vielen Jahren Tiefflieger über das C-Waffen-Lager Clausen hinweggedonnert sind. Diese Tiefflüge wurden selbst dann
nicht abgestellt, als zwei Abstürze von Flugzeugen in
relativer Nähe zu beklagen waren. Niemand hat
- ich habe das an dieser Stelle oft genug kritisiert - die betroffene Region rechtzeitig darüber informiert, wie und wann der Abzug der C-Waffen erfolgen soll. Ich bin, Herr Uelhoff, nicht wie Sie der Meinung, daß diejenigen, die gewarnt haben, beunruhigt haben, sondern was die Leute beunruhigt hat, war die Tatsache, daß sie gerade keine Auskunft gekriegt haben, daß ihnen niemand gesagt hat, wo Waffen lagern oder nicht lagern, daß ihnen niemand gesagt hat, wie der Transport erfolgen soll.
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- Sie hätten die Menschen viel früher informieren müssen, nachdem der Abzug beschlossen worden ist, wie das laufen soll.
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- Wir reden jetzt über die Gegenwart und darüber, daß diese Information zu spät kam.
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- Weil man aus der Vergangenheit immer etwas lernen kann, Herr Lummer, sogar Sie.
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Jetzt bleiben uns nur noch wenige Wochen, um die Planungen vor Ort voranzutreiben und alle am Abtransport direkt und indirekt Beteiligten in ihre Aufgaben einzuweisen. Sie müssen zugeben, Herr Uelhoff, das ist eine knappe Zeit. Es wäre besser gewesen, die Bundesregierung wäre mit der Information früher herausgerückt.
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- Ich weiß, daß dieses Gespräch erst im Februar stattgefunden hat. Genau das kritisiere ich.
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Man hätte mit den Amerikanern früher reden müssen. Man hätte sie früher dazu bringen müssen, daß die Öffentlichkeit informiert werden kann. Dann hätten die Gemeinden vor Ort und die Kommunen vor Ort mehr Zeit gehabt, die notwendige Planung durchzuführen. Wir hoffen ja alle, daß die Vorbereitungen trotz dieses Zeitdrucks mit der notwendigen Gründlichkeit getroffen werden können. Denn auf jeden Fall muß gelten: Sicherheit vor Zeit.
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Herr Hoyer, Sie haben gesagt, wir können im Ausschuß auch noch über weitere Fragen diskutieren. Für diese Bemerkung bin ich Ihnen sehr dankbar. Denn

als Abgeordnete des Wahlkreises Kaiserslautern-Kusel, in dem der Umschlagplatz Miesau liegt, bin ich beauftragt, dem Parlament und der Regierung folgende dringenden Bitten vorzutragen.
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- Das sind Aufträge und Weisungen, die ich auch persönlich mit meinem Gewissen sehr unterstütze.
Erstens. Während des Transports von C-Waffen auf unseren Straßen dürfen keinerlei Start- und Landegenehmigungen auf den Militärflughäfen Ramstein, Sembach und Zweibrücken erfolgen. Ich bin Ihnen dankbar, daß Sie auch dieser Meinung sind. Die Ankündigung der Bundesregierung, lediglich eine Flugbegrenzung durchzusetzen, also nicht tiefer als 600 Meter, nicht näher als 1400 Meter, kann die Menschen in der Westpfalz nicht beruhigen. Denn wir erleben tagtäglich, daß die Piloten gerade nicht in der Lage sind, die vorgegebenen Flugrouten rund um den Flugplatz genau einzuhalten, sondern sie fliegen immer so, wie sie eigentlich gar nicht dürfen, überfliegen manche Gebäude und manche Gemeinden, die gar nicht überflogen werden sollten. Aus dieser Erfahrung heraus können wir uns mit dieser Regelung nicht zufriedengeben.
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Zweitens. Nach dem Abzug der C-Waffen sollte es einer Kommission, der auch Abgeordnete angehören, erlaubt sein, sich persönlich in Clausen und auch in Miesau davon zu überzeugen, daß die Waffen vollständig und ersatzlos entfernt wurden. Wenn es Ihnen, Herr Minister, und Ihnen, Herr Staatssekretär, wirklich ernst ist mit dem Bemühen, die Menschen zu beruhigen, dann würde ich Ihnen dringend empfehlen, dem nachzugeben. Es würde die Menschen beruhigen, wenn sie wissen: Leute, denen sie ihr Vertrauen schenken, waren dort, haben sich das angeguckt. Also machen Sie das.
Drittens. Die Liegenschaften des Munitionslagers Clausen sollten ebenso wie die Liegenschaften des Militärflughafens Zweibrücken kostenlos an die Kommune zurückgegeben und einer zivilen Nutzung zugeführt werden. Eventuell vorhandene Umweltschäden sollen vorher auf Kosten der Verursacher beseitigt werden.
Viertens. Ich meine, auch die Gemeinde Fischbach hat einen Anspruch darauf - Herr Uelhoff, Sie stimmen mir sicher zu - , endlich aus dem Hexenkessel der Gerüchte herauszukommen.
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Man sollte den Menschen endlich sagen, was dort gelagert ist, und die Öffentlichkeit auch darüber informieren, was aus den Giftgasbeständen geworden ist, die unmittelbar nach dem Krieg aus Frankreich nach Rheinland-Pfalz gekommen sind.
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Nur so können Gerüchte, die neuerdings wieder durch die Presse geistern, gestoppt und ausgeräumt werden.
Das Wichtigste aber ist, daß nie wieder auf deutschem Boden chemische Waffen hergestellt, transportiert oder gelagert werden.
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Es genügt nicht, daß die Bundesregierung gegenüber dem Parlament ein solches Versprechen abgegeben hat. Wir brauchen auch von der US-Regierung eine Garantieerklärung, und davon sind wir leider noch sehr weit entfernt.
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