jens spahn (NA), 2010-11-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Frau Kollegin Ferner, dass die Sozialdemokratie
Bismarck einmal lobend erwähnen würde, hat er sicherlich nicht erwartet. Unabhängig davon entlarven Sie sich
mit dem, was Sie hier gesagt haben, ein Stück weit als
Strukturkonservative. Natürlich hat das, was im Sozialversicherungsrecht geschaffen worden ist, nämlich eine
Finanzierung ausschließlich über Beiträge, über sehr
viele Jahrzehnte gut funktioniert. Man muss aber doch
anerkennen, dass wir insbesondere im Gesundheitswesen, wo die Kosten aufgrund der älter werdenden Gesellschaft und des medizinischen Fortschritts steigen - hier
gibt es anders als bei der Rente und bei der Arbeitslosenversicherung keine direkte Verbindung zwischen den
Beiträgen und den anschließend ausgezahlten Leistungen -, keine Finanzierung dauerhaft durchhalten, die
ausschließlich beitragsfixiert ist.

({0})

Deswegen machen wir die Veränderung. Sie können
nicht mit Lösungen von gestern die Antwort auf die Fragen von morgen geben.

({1})

Deswegen sieht diese Koalition eine zusätzliche Finanzierungsquelle aus einer anderen Richtung vor.

({2})

Wenn wir bei der Frage der künftigen Finanzierung
sind, muss man - es ist gerade schon gesagt worden den Grünen insofern ein Kompliment machen, als sie im
Vergleich zu SPD konkreter - zwar noch nicht richtig
konkret, aber doch konkreter - geworden sind.

({3})

Wir warten ja schon seit Jahren, mittlerweile seit Jahrzehnten darauf, dass Sie uns endlich vorlegen, wie Ihr
Bürgerversicherungskonzept tatsächlich aussehen soll,
wie es durchgerechnet ist. Da kommt nichts, nichts und
wieder nichts. Man wundert sich manchmal, dass es Ihnen selbst nicht peinlich ist, nachdem Sie im Dezember
angekündigt hatten, dass wir kurzfristig - das war,
glaube ich, das Wort - ein durchgerechnetes Konzept
vorgelegt bekommen, und wir bis heute nichts gesehen
haben.

Die Grünen werden da konkreter: die Beitragsbemessungsgrenze hoch von gut 3 700 Euro. Sie hat sich übrigens, Herr Kollege Leutert - nur, damit Sie da die richtige Faktenbasis haben -, nicht aufgrund von politischen
Entscheidungen nach unten verändert. Sie hat sich nach
unten verändert, weil die Löhne in den letzten Jahren gesunken sind. Wenn Sie meinen, dass die Menschen,
wenn die Löhne sinken, mehr für die Sozialversicherung
zahlen sollen, dann sagen Sie es den Menschen. Wir
meinen, es ist richtig: Wenn die Löhne sinken, müssen
auch automatisch die entsprechenden Beitragsbemessungsgrenzen sinken.

({4})

- Die mangelnde Faktenbasis machen Sie auch nicht mit
Schreien wett. Das nützt an dieser Stelle nicht viel.

Die Grünen sagen: Beitragsbemessungsgrenze rauf
auf 5 500 Euro, Kapital, Miete, Zinsen sollen auch verbeitragt werden. Die private Krankenversicherung soll
abgeschafft werden.

({5})

Sie werden konkreter. Aber Sie bleiben doch an vielen
Stellen unkonkret, und Sie sind an vielen Stellen auch
unehrlich. Das ist gerade eben wieder deutlich geworden.

Das Erste. Die größte Entlastung, die Sie für die angebliche Senkung des Beitragssatzes, die der Kollege
Kindler gerade erwähnt hat, eingerechnet haben, ergibt
sich daraus, dass Sie die private Krankenversicherung
abschaffen wollen und die Beiträge der Privatversicherten einrechnen.

({6})

Wenn Sie das Interview des Fraktionsvorsitzenden
Trittin von heute in der taz lesen, stellen Sie fest, wie er
sich dreht und wendet, weil er nicht erklären kann, wie
Sie denn die private Krankenversicherung von einem
Tag auf den anderen abschaffen können. Sie wissen nämlich genau - so steht es ja in Ihrem eigenen Antrag -, dass
es Eigentumsrechte der Privatversicherten gibt. Das ist
nichts als Augenwischerei, weil Sie genau wissen, dass



Sie das, was den Beitrag am meisten senken soll, am
Ende gar nicht um- und durchsetzen können.

({7})

Das Zweite - das ist wie Jahrmarkt im Himmel -: Zuzahlung weg, Praxisgebühr weg. Bei all dem, was wir
zum Teil einmal gemeinsam eingeführt haben, übrigens
aus der Erkenntnis heraus,

({8})

dass es richtig ist, in begrenztem und vernünftigem Maß
- es gibt für die jeweilige Belastung des Einzelnen ja
Höchstgrenzen - auch im Sinne von Steuerungswirkung
Zuzahlungen zu haben, sagen Sie in ein, zwei saloppen
Sätzen: Das soll alles weg. Dass damit insgesamt
5 Milliarden Euro an Einnahmen wegfallen, bei denen
Sie nicht viele Worte darauf verwenden, wie Sie das
denn finanzieren wollen, macht einmal mehr deutlich:
Das sind schöne Worte, aber - auch ein zweites Mal nicht mehr als Augenwischerei.

({9})

Das Dritte - das ist das Interessanteste, wenn man das
in ein Gesamtbild setzt -: die Gewerbesteuer für Freiberufler, der Abbau des Ehegattensplittings, die Anhebung
des Spitzensteuersatzes, den entgegen der allgemeinen
Annahme in diesem Land nicht die Superreichen zahlen
müssen, sondern den schon relativ bald die Mittelschicht
erreicht. Die beitragsfreie Mitversicherung für Ehepartner soll weg. Die Beitragsbemessungsgrenze soll auf
5 500 Euro hoch. Das trifft entgegen all dem, was Sie
hier sagen und was Sie wahrscheinlich gleich auch wieder sagen werden, nicht die Reichen und Superreichen
im Land. Das trifft die Mittelschicht, die Leistungsträger, die Freiberufler, die Facharbeiter, diejenigen, die
Überstunden ausgezahlt bekommen. Diejenigen, die sowieso das ganze Land tragen und finanzieren, werden
durch Sie zusätzlich belastet. Das sollten Sie ihnen auch
ehrlich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({10})

Sie sind im Grunde - das wird in diesen Tagen vielfach diskutiert - überall dagegen: neue Bahnhöfe, neue
Trassen für Leitungen, Kernenergie, Olympia - dagegen.

({11})

Jetzt sind Sie einmal für etwas und werden an dieser
Stelle konkret. Sie sind nun nicht nur nicht die Wohlfühlpartei, wie Ihr Fraktionsvorsitzender sagt, sondern im
Grunde genommen die Partei der Enteignung der Mittelschicht, weil Sie sie an vielen, vielen Stellen entscheidend treffen.

Sie behaupten immer, Ihre Klientel würde es gerne
hinnehmen; sie würde gerne belastet werden. Wir könnten gerne den Praxistest machen, aber wir sollten das
besser nicht in die Praxis umsetzen. Ich glaube das nicht,
was Sie da sagen. Diese Klientel - die Leistungsträger
der Gesellschaft, die Mittelschicht, die Facharbeiter, die
Freiberufler, diejenigen, die Überstunden machen - will,
dass das, was sie leistet, wertgeschätzt wird und dass sie
nicht abgezockt wird. Deswegen ist das, was Sie tun,
falsch.

({12})

- Es ist schön, dass Sie wissen, Herr Kurth, wie wenig
durchgerechnet Ihr Konzept ist. Wenn mich nicht alles
täuscht, haben Sie sogar eine Kommission eingesetzt,
um sich ehrlich zu machen, wie die unterschiedlichen
Konzepte, die Sie haben - Steuerkonzept, Sozialversicherung -, zusammenpassen. Wenn Sie das meinen,
wenn Sie sagen: „Wir sagen jetzt mal deutlich und konkret, was wir wollen; wir müssen uns erst noch ehrlich
machen“, dann stelle ich mir darunter etwas anderes vor.

({13})

Ich komme zum GKV-Finanzierungsgesetz. Wir haben als Koalition deutlich und ehrlich gesagt, wie unsere
Antwort auf diese Herausforderung lautet, nämlich indem wir neben der Beitragssatzerhöhung und der Rückkehr zum alten Beitragssatz, neben der Belastung für
diejenigen, die im Krankenversicherungsbereich Leistungen erbringen, die Zuwächse begrenzen,

({14})

indem wir dort konkret sparen, indem wir eine Perspektive für eine nicht nur beitragsbezogene Finanzierung
bieten, indem wir die Zusatzbeiträge weiterentwickeln
und - jetzt kommt der entscheidende Teil - die Steuerfinanzierung für den Sozialausgleich machen. Dadurch
wird kein zweites Finanzamt nötig.

Ihr Konzept macht es nötig, dass Krankenkassen zu
zweiten Finanzämtern werden, weil jede Einkommensart
einzeln bei den Krankenkassen geprüft werden muss.
Das bringt zusätzliche Bürokratie.

({15})

Im Übrigen wird Ihr Konzept, mit dem Sie Kapitaleinkünfte, Zinsen und Mieten verbeitragen, dazu führen, dass es massive Geldabflüsse aus Deutschland geben wird. Sie belasten damit nicht nur die Pensionsfonds
und die großen Banken, sondern auch die Kleinanleger,
die Mittelschicht und die kleinen Sparer, weil sie zusätzliche Beiträge auf ihre Zinsen zahlen müssen. Sie sagen
schließlich nicht, wo dieser ominöse Freibetrag erhoben
werden soll.

Sie machen also aus den Krankenkassen zweite
Finanzämter, und Sie scheuchen das Geld aus dem Land.


({16})

Das sind zwei falsche Ansätze.

Wir sagen: Es ist richtig, das über das Steuersystem
zu machen. Damit haben wir die notwendigen Instrumente bereits in der Hand und müssen nichts zusätzlich
ausbauen. Das ist per se und in sich gerecht, weil wir
eine progressive Steuer haben. Die Reichen zahlen also
mehr.

({17})

Deswegen ist der Weg, den wir in dieser christlich-liberalen Koalition gehen, die bessere Antwort auf die Herausforderungen, die sich uns stellen.

({18})

Das wird sich auch in der Pflege zeigen. Auch hier
verfolgen wir als Koalition den Kurs der Ehrlichkeit, indem wir den Menschen ehrlich sagen, wie die Situation
aussieht.

({19})

Die steigende Zahl der über 80-Jährigen ist an sich etwas
Schönes. Wir alle wünschen uns, ein hohes Alter zu erreichen. Die Menschheit strebt seit ihrem Bestehen danach, möglichst alt zu werden und dabei idealerweise
möglichst gesund zu bleiben. Die Zahl der über 80-Jährigen steigt zum Glück. Damit steigt aber auch der Bedarf
an Unterstützung im Alltag, an Pflege und Betreuung für
viele im höheren Alter.

Wenn Sie gleichzeitig eine Debatte darüber führen,
den Pflegebegriff neu zu definieren,

({20})

und sagen, dass es nicht ausreichen kann, nur auf körperliche Einschränkungen zu achten, sondern dass es auch
mögliche demenzielle Erkrankungen mit in den Blick zu
nehmen gilt, wenn man darüber reden will, dass es zwischen dem ambulanten und stationären Bereich weitere
Angebote geben muss, und wenn man über die Attraktivität der Pflegeberufe reden will,

({21})

was mit Geld zu tun hat, aber auch mit dem Ansehen in
der Gesellschaft, und über die medizinische Versorgung
in den Pflegeeinrichtungen, dann ist auch hier die ehrliche Botschaft - wir sagen das den Menschen; Sie drücken sich ja vor diesen Botschaften -, dass es teurer werden wird.

({22})

Diese Ehrlichkeit gehört dazu.

Aber - das ist sehr wichtig, Frau Kollegin Ferner zur Ehrlichkeit gegenüber nachfolgenden Generationen
gehört auch, dass man ihnen nicht sagt: Seht zu, wie ihr
in 10, 20 oder 30 Jahren damit fertig werden wollt. Weil
die Menschen der nachfolgenden Generationen schon
geboren sind, wissen wir, dass wir zwischen 2025 und
2035 vor einer besonders großen Herausforderung in der
Finanzierung stehen werden, weil dann der Anteil der
über 80-Jährigen an der Bevölkerung besonders hoch
sein wird.

({23})

Wenn man das weiß, dann gehört es auch zur Ehrlichkeit,

({24})

dass man für diese Zeiten Geld zurücklegt, wenn es
zusätzliche Bedarfe gibt. Dafür muss man eben heute
sparen. Heute zu sparen, bedeutet auch ein Stück weit
Konsumverzicht. Wir glauben, dass es im Interesse
nachfolgender Generationen und auch im Interesse des
Gesamtsystems, dessen Leistungen dauerhaft finanziert
werden müssen, damit allen Pflegebedürftigen auf einem
entsprechenden Niveau das Notwendige zur Verfügung
steht, verantwortungsvoll und die richtige Antwort ist,
eine Kapitalrücklage zu schaffen, die im Übrigen individualisiert sein soll. Frau Kollegin Ferner, wir wählen die
ehrliche Variante und schlagen uns nicht in die Büsche.
Wir machen nicht nur Überschriften, die gut klingen.
Vielmehr sagen wir den Menschen, dass wir heute und in
Zukunft einen fairen Ausgleich im Gesundheitswesen
und in der Pflege brauchen. Wir freuen uns über jeden
konstruktiven Vorschlag, den Sie zur Abwechslung machen.

({25})