Jürgen W Möllemann (NA), 1998-01-15:
Das einzige, was ich aus Ihrer Frage nachvollziehen kann, ist Ihre Bitte, ich solle langsam vortragen - wegen des Nachvollziehens. Deswegen sage ich es noch einmal.
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In der Tat: Es ist von größter Bedeutung für den Klimaschutz, daß 20 Milliarden DM in die Modernisierung von Kraftwerken investiert werden, damit die Schadstoffemissionen reduziert werden, damit
der heimische Energieträger besser genutzt werden kann.
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Es ist von größter Bedeutung für den Klimaschutz, daß deutsche Umwelttechnologien nicht behindert werden, sondern sich durch Investitionen entfalten können. Es ist von größter Bedeutung für den Klimaschutz, daß Parteien ihn nicht dadurch diskreditieren, daß sie ein Jahr lang jede Woche öffentlich verkünden: „Wenn Garzweiler kommt, ist die Koalition beendet, ziehen wir unsere Minister zurück", dann aber genau das Gegenteil tun. Das ist von Bedeutung für die Klimapolitik, den Umweltschutz und die Überzeugungskraft.
Sie sind im Moment zutiefst sauer darüber - das merke ich ja -, daß Sie beim Umfallen ertappt werden.
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Sie sind zutiefst sauer darüber, daß Ihren hohen moralischen Ansprüchen das, was Sie praktisch tun, nicht mehr entspricht; das ist sehr schmerzhaft. Sie sind zutiefst sauer darüber, daß der Wunschpartner SPD das fundamentale Gegenteil von dem sagt, was Sie hier die ganze Zeit sagen. Und Sie sind zutiefst sauer darüber, daß sich die Menschen im Land natürlich allmählich fragen: Was soll industriepolitisch aus diesem Land werden, wenn man diese beiden, Grüne und SPD, zusammen in ein Boot steckt? Wollen Sie denn allen Ernstes das, was in Nordrhein-Westfalen Tag für Tag passiert, demnächst jeden Tag auf der Bonner Bühne haben?
Da Sie gesagt haben, Sie kommen aus Niedersachsen: Ich habe nachgelesen, was der Ministerpräsident Ihres Landes - ich weiß nicht, ob es auch Ihr Ministerpräsident ist, aber immerhin regiert er Ihr Land -, Herr Schröder, in der vergangenen Woche gesagt hat. Gerhard Schröder hat gesagt: Ich will in Niedersachsen kein Rot-Grün; denn ich will keine Zustände wie in NRW. - Das kann man wirklich nachvollziehen: Er will keine Zustände wie in NRW.
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„Herzlichen Glückwunsch" kann ich nur sagen. Wenn dieser Mann Kanzlerkandidat wird, bekommen wir hier mit Ihnen diese Zustände - da bin ich ziemlich sicher -, wenn Sie denn für das, was Sie vertreten, eine Mehrheit bekommen.
Meine Damen und Herren, es ist unvernünftig, zu verlangen, daß die Menschen, die ihr Auto brauchen, demnächst 5 DM Steuern für einen Liter Sprit zahlen sollen. Das hilft niemandem; das schadet nur. Es ist unredlich, zu sagen: „Wir sorgen dafür, daß Garzweiler nicht kommt", obwohl Sie ganz genau wissen, daß es kommt. Sie können es nicht verhindern. Johannes Rau hat den Bergleuten sein Wort gegeben. Ich denke, er wird es halten wollen. Auch Herr Clement hat erklärt, Garzweiler komme. Sie und die von Ihnen gestellten Amtsträger haben hoch und heilig gesagt: Wenn man das dann trotzdem macht, ist
Schluß mit dieser Koalition; dann scheiden wir aus der Regierung aus. - Jetzt müssen Sie entscheiden, was Ihnen wichtiger ist: daß Ihr Hintern im Dienstwagen chauffiert wird oder daß Sie Ihr Gesicht bewahren. Diese Entscheidung müssen Sie treffen.
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