Sabine Weiss (NA), 2013-01-31:
Schönen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und

Herren! Ich glaube - das zur Einleitung -, zwischen uns
allen hier, unter allen Entwicklungspolitikern herrscht
Einigkeit, dass der Aufbau sozialer Sicherungssysteme
ein zentraler Punkt der Armutsbekämpfung ist. Daher
werde ich jetzt nicht noch einmal ausführen, welche Bedeutung eine funktionierende soziale Sicherung für das
Leben der einzelnen Menschen, aber auch für ganze
Volkswirtschaften hat.

Ich bin froh, liebe Kollegin Roth, dass soziale Sicherheit eben doch als entscheidendes Instrument und Querschnittsthema im BMZ fest verankert ist. Derzeit fördert
das BMZ soziale Sicherungssysteme in rund 20 Ländern
und zusätzlich noch in regionalen und globalen Vorhaben. Mit geförderten Projekten in Höhe von 150 Millionen Euro ist das Engagement unseres Ministeriums
damit so hoch wie nie zuvor. Ziel unserer Politik ist es,
die Absicherung aller Bevölkerungsschichten, insbesondere der armen und benachteiligten Gruppen, sicherzustellen. Daher lassen wir uns nicht vorwerfen, dass wir
das Thema „Soziale Sicherung“ vernachlässigen; denn
das ist schlicht und einfach falsch.

Es ist seit langer Zeit bekannt, wie wichtig der Aufbau sozialer Sicherungssysteme für die Armutsbekämpfung und die nachhaltige Entwicklung ist. Allein mit den
vorhandenen Studien von unterschiedlichster Seite zur
Bedeutung der sozialen Sicherung kann man mittlerweile ganze Bibliotheken füllen. Es ist also ein altes
Thema und ein wichtiges Thema. Sie, verehrte Damen
und Herren von der Opposition, haben die Bedeutung
von sozialen Sicherungssystemen durch Ihre Anträge
also nicht erfunden - das haben Sie ja zugegeben, Frau
Kollegin Roth -, auch wenn man beim Lesen Ihrer Anträge manchmal zu einem anderen Schluss kommen
könnte.

({0})

Es gibt unterschiedliche Herangehensweisen und Instrumente, wie soziale Sicherung in Entwicklungsländern erfolgreich sein kann. Ich finde - da spreche ich
auch im Namen meiner Fraktion -, dass die Maßnahmen
und Projekte des BMZ in den Bereichen Absicherung im
Krankheitsfall, Grundsicherung, Alterssicherung, Mikroversicherung und auch systemische Beratung ein guter
und erfolgversprechender Weg sind.

Was die Forderungen in Ihrem Antrag angeht, verehrte Frau Kollegin Roth, so gibt es sicherlich eine
Menge Punkte, denen ich inhaltlich zustimme, aber eben
auch, weil sie bereits Regierungshandeln sind. So sind
Frauen, Kinder, alte Menschen und Menschen mit
Behinderungen bereits Hauptzielgruppe des deutschen
Engagements, um nur ein Beispiel zu nennen.

Bei der Budgethilfe, deren Ausweitung Sie fordern,
sind wir nun einmal anderer Meinung. Aber das muss
ich jetzt nicht zum wiederholten Male ausführen.

({1})



Sabine Weiss ({2})

Mein grundsätzliches Problem mit dem Antrag ist,
dass, wie ich finde, hier einfach an vielen Stellen das
Pferd von hinten aufgezäumt wird. Da wird in zig Forderungen mehr oder weniger postuliert, dass die Bundesregierung für die Einführung sozialer Sicherungssysteme
in allen Entwicklungsländern sorgen soll.

({3})

Deutschland allein soll also die Welt retten. So einfach,
wie sich das in Ihren Anträgen liest, fragt man sich
manchmal ernsthaft, warum vorher noch keiner auf die
Idee gekommen ist. Dabei handelt es sich doch tatsächlich um Jahrhundert- und Mammutprojekte, die wir als
Deutschland gar nicht alleine stemmen können.

({4})

Die Machbarkeit dieser Jahrhundert- und Mammutprojekte wird anhand von ILO-Studien belegt. Diese
Studien besagen, sozialer Basisschutz für alle Bevölkerungsgruppen sei finanzierbar.

({5})
Dazu braucht man aber ein transparentes Steuersystem,
Beitragsaufkommen, nationale Steuermittel und internationale Geberunterstützung.

({6})

Ich füge jetzt noch hinzu: Dafür bedarf es allerdings
auch: Geburtenregister, funktionierendes Ausweissystem, Korruptionsbekämpfung, leistungsfähige Bürokratie, und zwar bis in das entlegenste Dorf hinein.

({7})

Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition,
ich weiß nicht, in welchen Entwicklungsländern Sie sich
vor Ort einen Blick verschafft haben. Ich gestehe - ich
denke, auch da spreche ich für die Kolleginnen und
Kollegen -, dass ich bisher kaum oder vielleicht sogar
gar kein Entwicklungsland kennengelernt habe, das
diese Grundkriterien, Grundvoraussetzungen alle erfüllt.
Wir dürfen also nicht den zweiten Schritt

({8})

 - ich habe von Entwicklungsländern gesprochen - vor
dem ersten machen.

({9})

Ohne funktionierende Bürokratie, Geburtenregister und
ein transparentes, faires Steuersystem wird die Einführung von, wie Sie fordern, flächendeckenden sozialen
Sicherungssystem keinen Erfolg haben. Soziale Sicherungssysteme haben nur dann eine Chance, wenn die Bevölkerung auch Vertrauen in das Versicherungsprinzip
hat. Sonst wird sie nämlich gar nicht bereit sein, Zahlungen in eine unsichere Zukunft hinein zu leisten.

({10})
Bevor wir den flächendeckenden, teilweise beitragsfinanzierten Aufbau von sozialen Sicherungssystemen für

alle Bevölkerungsgruppen mit Solidarausgleich in Angriff nehmen, müssen wir also zuerst die Rahmenbedingungen dafür schaffen, und das tun wir in vielen Dingen.
Schon das ist in vielen Ländern, wie wir alle wissen,
eine Herkulesaufgabe, die nur mit gewaltiger Kraftanstrengung der Regierungen vor Ort zu lösen ist. Ein
transparentes Steuersystem, ein funktionierendes Geburtenregister, eine Verwaltung - so etwas stampft man in
den meisten Entwicklungsländern nicht mal so eben aus
dem Boden.

Auch sollten Sie ehrlich sein: All das, was Sie da fordern, wird zig Milliarden kosten und Jahrzehnte dauern.
Sie fordern hier mal eben 100 Millionen Euro pro Jahr,
um all das Wirklichkeit werden zu lassen. Heruntergerechnet ist das 1 Euro für jeden - Sie haben es gerade erwähnt, Frau Roth -, der aufgrund von medizinischen Behandlungskosten jedes Jahr neu in Armut fällt. Ich frage
Sie: Wem wollen Sie das denn allen Ernstes verkaufen?

Der Aufbau sozialer Sicherungssysteme ist zentraler
Bestandteil unserer Politik, den wir auch konsequent
weiterverfolgen werden. Wir machen aber - im Gegensatz zu Ihnen - nicht den zweiten Schritt vor dem ersten,

({11})

und wir tun auch nicht so, als wäre diese Mammutaufgabe einfach mal so zu bewältigen.

({12})

Ihre Anträge lehnen wir daher ab.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({13})