kleinert (NA), 1973-06-14:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Inhalt des Gesetzes und auch ein Großteil der noch bevorstehenden Kommentierung ist erschöpfend dargestellt worden. Ich kann mich deshalb insoweit kurz fassen.
Wir sind tatsächlich der Meinung, daß hier eine Sonderrendite in einer Anzahl von Fällen geflossen ist, die im Moment des besonderen Kaufinteresses von dem Käufer für den Erbauer von Eigentumswohnungen mitbewilligt worden ist. Dagegen ist unter dem Gesichtspunkt der Vertragsfreiheit nichts zu sagen. Aber nach fünf Jahren sollte dann doch die Möglichkeit gegeben sein, daß die Wohnungseigentümer auch in der besonders wichtigen Frage, wer ihr Haus verwaltet, wirklich frei entscheiden. Diese Entscheidungsfreiheit ist hergestellt worden, und die Möglichkeit einer Sonderrendite, jedenfalls soweit sie nicht ganz freiwillig gegeben und zunächst nicht als solche gesehen wird, ist damit zeitlich begrenzt. Das ist gut so.
Die weiteren Änderungen sind hier in ihrer Bedeutung zutreffend gewürdigt worden.
Auch ist von den Herren Vorrednern bereits ein gewisses Jubiläum dieses Gesetzes angesprochen worden, das gerade wir Freien Demokraten für besonders wichtig halten.
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- Sie werden gleich sehen, worauf ich hinaus will. Es ist in der Begründung von etwa zwanzig Jahren die Rede. Es ist aber schon fast ein Vierteljahrhundert her - im nächsten Jahr wird sich das jähren -, daß am 30. November 1949 die Abgeordneten Wirths, Dr. Schäfer und Fraktion - das war nämlich die Fraktion der Freien Demokraten - den ersten
Entwurf eines Wohnungseigentumsgesetzes in diesem Hause eingebracht haben. Da andere ungern solcher Daten gedenken, muß man schon einmal für die eigene Fraktion etwas tun und hier ein solches Ereignis bei dieser Gelegenheit auch einmal erwähnen dürfen.
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Wir haben also damals als erste Fraktion in diesem Haus diesen Entwurf als Fraktionsentwurf vorgelegt und haben, wenn man die Schwierigkeiten der Anlaufzeit bedenkt, damit etwas recht Wagemutiges getan; denn zunächst sah es nicht so aus, als ob dieses Angebot des Gesetzgebers bereitwillig angenommen würde. Das hat sich erst im Laufe der Jahre geändert.
Dabei ist insbesondere aus der heutigen Sicht - leider etwas zu spät - festzustellen, daß hier nicht nur die Förderung von möglichst viel Eigentum, das möglichst breit gestreut ist, gelungen ist, wie sich in zunehmendem Maße zeigt, sondern es gibt hier auch eine Komponente, die meiner Ansicht nach erst in diesen Jahren richtig gesehen werden kann: die städte- und landschaftsplanerische Komponente. Es ist bedeutend besser, daß zehn oder auch nur sechs Familien in einem größeren Haus wirkliches Eigentum für ihre Wohnzwecke haben, als daß man diese sechs oder zehn Familien darauf verweist und durch die Förderung geradezu dahin schickt, sich auf einem noch unbebauten Stück Grünland jeweils auf 300 qm Fläche kleine Häuschen hinzusetzen, die einen geringeren Wohnwert haben, die aber unter dem Gesichtspunkt der Landschaftsplanung etwas ganz Schädliches sind und die früher leider auch in diesem Hause geradezu zu einer Ideologie hochstilisiert worden sind, von der heute niemand mehr etwas wissen will. Gerade unter diesem Gesichtspunkt sehen wir das Wohnungseigentum als eine ganz wichtige Unterstützung eines jetzt erst allgemein gesehenen Anliegens im Bereich vernünftiger Städteplanung und nicht immer weiterer Zersiedelung der zu anderen Zwecken so dringend benötigten noch unbesiedelten Landschaft
Darauf möchte ich aus Anlaß dieses Jubiläums und zusammen mit der Feststellung, daß sich dieses Gesetz erfreulich gut bewährt hat, noch einmal hingewiesen haben, ohne auf die sachlichen Probleme weiter einzugehen, weil das meine Herren Vorredner hervorragend besorgt haben.
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