swen schulz (NA), 2012-03-08:
Der von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Antrag

ist ein weiterer guter und wichtiger Beitrag in der
Debatte über den Bildungsföderalismus. Zum einen
greift er den vor kurzem eingebrachten SPD-Vorschlag
für einen neuen Art. 104 c Grundgesetz auf, zum anderen macht er einen weiteren Vorschlag für eine Änderung des Art. 91 b Grundgesetz. Mit diesem Antrag liegt
eine weitere Initiative für die Diskussion um eine Verfassungsänderung in Bildung und Wissenschaft vor.

Aus unserer Sicht ist eines ganz besonders wichtig:
Wir alle müssen aufeinander zugehen und offen diskutieren, welche Lösung im Interesse von Bildung und Wissenschaft die beste ist. Zu diesem Zweck haben wir im
Konsens aller Fraktionen eine Sachverständigenanhörung zu diesem Thema angesetzt.

Umso bedauerlicher ist, dass die Regierungskoalition
offenkundig bereits ihren Blick verengt hat und einzig
und allein auf die Erweiterung der bestehenden Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern im Bereich
der Wissenschaft abhebt. Während SPD, Grüne und
auch Linke den Bereich Bildung mit in ihre Überlegungen einbeziehen, diese Perspektive auch von verschiedenen und unterschiedlich regierten Ländern wie Schleswig-Holstein und Hamburg geteilt wird, versteift sich
die Koalition auf Vorschlag von Bundesministerin
Schavan auf die Förderung von Einrichtungen der Wissenschaft mit überregionaler Bedeutung. Nach der
Methode „Friss Vogel oder stirb“ wird eine Teilmaßnahme, für die es zweifelsohne viel Zustimmung auch in
unserer Fraktion gibt, isoliert als einzig wahre und
machbare Lösung präsentiert. Doch dabei wird vollkommen außer Acht gelassen, dass die Fixierung auf eine
solche Teillösung möglicherweise die Gesamtbalance
zerstören und alles zum Scheitern bringen kann.

Das Motto „Lasst uns den kleinsten gemeinsamen
Nenner vereinbaren, alles Weitere sehen wir dann“ sieht
nur auf den ersten Blick wie ein vernünftiges, realpolitisches Vorgehen aus. In Wahrheit wäre es der Kotau vor
dem Starrsinn einiger Länder, insbesondere vor Bayern
und dort vor der CSU. Wer sich nur um die Wissenschaft
kümmert, hilft dort, wo Hilfe bereits geleistet wird. Denn
für diesen Bereich hatte die SPD-Fraktion bereits Möglichkeiten der Kooperation durchgesetzt. Auf dieser
Basis werden etwa die Exzellenzinitiative und der Hochschulpakt realisiert.

Der jetzt in Rede stehende Änderungsvorschlag der
schwarz-gelben Koalition würde zwar darüber hinaus
die institutionelle Förderung von Einrichtungen der
Wissenschaft mit überregionaler Bedeutung ermöglichen. Gegen diese zusätzliche Handlungsoption ist soweit nichts einzuwenden. Aber es geht doch wohl nicht
an, dass im Endeffekt einige wenige Einrichtungen vom
Bund finanziert und Forscherstellen geschaffen werden,
während nicht einmal darüber nachgedacht wird, wie
gemeinsam von Bund und Ländern nur eine einzige
zusätzliche Ganztagsschule eingerichtet oder mehr
Pädagogen zur Förderung von Schülern eingestellt werden können. Auch die Bildung an den Hochschulen, die
Lehre, würde außen vor gelassen.

Zu Protokoll gegebene Reden




Swen Schulz ({0})

Mehr Kooperation ist für Wissenschaft und Hochschule sinnvoll. Für die Bildung, für die Lehre an den
Hochschulen und insbesondere für die Schulen ist sie
jedoch vordringlich nötig: Wir müssen endlich überhaupt damit anfangen! Ich kenne kein Bundesland, das
das Ganztagsschulprogramm der Regierung Schröder
heute noch für schlecht hält. Die einzige - und berechtigte - Kritik ist, dass es auf bauliche Investitionen
beschränkt war. Doch anders ging es damals nicht.
Darum muss ein ganz neuer Kooperationsartikel ins
Grundgesetz, der die Bildung in ihrer gesamten Breite
im Blick behält. Die von der Koalition geforderte Teillösung aber würde eine solche Verbesserung für die Bildung auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben.

Darum: Dank an die Grünen für diesen hilfreichen
Beitrag zur Debatte.

An die Regierungsfraktionen richten wir den Appell,
sich vom Koalitionsausschuss zu emanzipieren und den
Blickwinkel offen zu halten auch für die Bildung.