Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-05-16:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-
cherschutz zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit
dem Titel „Für alle Kinder und Jugendlichen eine hoch-
wertige und unentgeltliche Verpflegung in Schulen und
Kindertagesstätten gewährleisten“. Der Ausschuss emp-
fiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 17/13451, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/11880 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Ge-
genstimmen der Linken und Enthaltung der Grünen an-
genommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a bis 7 c auf:

a) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 9. Dezember 2011 über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union

- Drucksache 17/11872 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen
Union ({0})

- Drucksache 17/13444 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Thomas Dörflinger
Oliver Luksic
Alexander Ulrich

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union ({1})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Josip
Juratovic, Dietmar Nietan, Axel Schäfer ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

EU-Beitritt der Republik Kroatien zum Erfolg führen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dietmar
Nietan, Axel Schäfer ({3}), Michael Roth
({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Manuel
Sarrazin, Volker Beck ({5}), Marieluise Beck
({6}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Zivilgesellschaft stärker an EU-Beitritts-
prozessen beteiligen

- Drucksachen 17/12182, 17/12821, 17/13444 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Thomas Dörflinger



Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Alexander Ulrich

c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Anpassung von Rechtsvorschriften des
Bundes infolge des Beitritts der Republik
Kroatien zur Europäischen Union

- Drucksachen 17/12769, 17/12852 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen
Union ({7})

- Drucksache 17/13445 Berichterstattung:
Abgeordnete Thomas Dörflinger
Oliver Luksic
Alexander Ulrich

Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem
Vertrag über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union werden wir später namentlich abstimmen.

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung von Rechtsvorschriften liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Gibt es
Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist
das so beschlossen.

Bevor wir in die Aussprache eintreten, möchte ich Sie
darüber informieren, dass auf der Ehrentribüne der Botschafter der Republik Kroatien, Herr Dr. Miro Kovač,
Platz genommen hat.

({8})

Herr Botschafter, im Namen der Kolleginnen und Kollegen begrüße ich Sie sehr herzlich. Ich freue mich, dass
Sie dieser Debatte zum Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union persönlich beiwohnen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Oliver Luksic von der FDPFraktion.

({9})