andreas schockenhoff (NA), 2014-09-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Deutschland stellt sich seiner internationalen Verantwortung. … Deutschland setzt sich weltweit für
Frieden, Freiheit und Sicherheit … ein.
Wir stehen bereit, wenn von unserem Land Beiträge
zur Lösung von Krisen und Konflikten erwartet
werden.

So steht es im Koalitionsvertrag.
Meine Damen und Herren, Deutschlands Außenpolitik ist geleitet von einer Kultur der Verantwortung.
Deutschland spielt eine zentrale Rolle bei den Bemühungen, einen friedlichen Ausweg aus dem von Präsident
Putin verursachten militärischen Konflikt in der Ukraine
zu finden. Zudem geht es darum, die in über 40 Jahren
aufgebaute europäische Friedensordnung zu erhalten
und wieder zu stärken, die Russland durch sein völkerrechtswidriges Handeln in der Ukraine infrage stellt.

Im Irak und in Syrien will sich ein Terrorstaat festigen, der für Europas Sicherheit eine neue Dimension der
Bedrohung ist. Deutschland hilft humanitär und durch
Waffenlieferungen, um dem IS-Terror Einhalt zu gebieten. Deutschland übernimmt auch Verantwortung bei der
Suche nach einer politischen Lösung für den Nahostkonflikt. Für eine dauerhafte Beilegung des Gaza-Konfliktes hat Deutschland eine Beteiligung an einer möglichen Mission an der Grenze zu Ägypten angeboten.
Außerdem - angesichts dieser Krisen schon fast wieder
in Vergessenheit geraten - leistet Deutschland in verschiedenen Ländern Afrikas Ausbildungshilfe, damit
Mali, die Zentralafrikanische Republik und Somalia selber für ihre Sicherheit und Stabilität sorgen können.

Es ist absehbar: Die Herausforderungen für unsere Sicherheit angesichts einer unsicheren Nachbarschaft im
Osten, im Südosten und im Süden werden weiter wachsen und uns vor neue und weitere Aufgaben stellen. Eine
Kultur des Heraushaltens können wir uns nicht leisten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind froh, dass
der jüngste Waffenstillstand in der Ukraine wenigstens
bisher weitgehend hält. Aber wir sehen auch, dass der
Weg zu einer Friedensvereinbarung noch sehr weit und
sehr schwierig ist. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
dankt - das hat der Fraktionsvorsitzende gestern getan;
ich will es heute noch einmal tun - insbesondere der
Bundeskanzlerin und dem Außenminister, dass sie unermüdlich an einer diplomatischen Lösung arbeiten und
auch jetzt alles tun, damit der Friedensplan Realität wird.

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Aber wir wissen aus der Vergangenheit auch, dass getroffene Vereinbarungen von den Separatisten und von
Russland nicht eingehalten wurden. Deswegen muss
weiter Druck ausgeübt werden. Sosehr wir uns wünschen, dass Russland seinen Beitrag zur Befriedung leistet, so sehr ist noch Skepsis angebracht; denn Russland
hat mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim
grundlegende Vereinbarungen des friedlichen Zusammenlebens in Europa verletzt: die UN-Charta, die
OSZE-Charta, die Charta des Europarates, das EU-Russland-Abkommen und die NATO-Russland-Akte.

Mehr noch: Die offene militärische Intervention
Russlands in der Ukraine ist ein kriegerischer Akt gegen
einen souveränen Staat in Europa. Russland hat Krieg
nach Europa getragen. Wir wissen aus in Luhansk gefundenen Dokumenten, dass Russland weitergehende Ziele
hat, dass es Pläne gibt, Mariupol und Odessa auch noch
unter russische Kontrolle zu bringen. Damit es dazu
nicht auch noch kommt, sind der Waffenstillstand und
die Unterstützung des Friedensplanes so wichtig.



Die Aufschiebung von verschärften EU-Sanktionen
ist deshalb keine Schwäche der EU, sondern ein klares
Signal an Russland. Die EU will die Verhandlungen über
den Friedensplan nicht durch eine neue Sanktionsrunde
belasten. Aber sie wird die neuen, für Russland noch
schmerzhafteren Sanktionen umsetzen, wenn Russland
nicht seinen Beitrag zur Realisierung des Friedensplans
leistet oder gar den Waffenstillstand dazu nutzt, seine
militärische Position auszubauen oder gar den Krieg gegen die Ukraine fortzusetzen.