Cem Özdemir (NA), 2001-04-05:
Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Um es gleich vorweg zu sagen: Auch meine Fraktion bekennt sich zur Verantwortung gegenüber den Opfern von Krieg und Gewalt.
Die Teilnehmer des Krieges haben Anspruch auf Hilfe
und Unterstützung. Ich erwähne dies deshalb besonders,
weil Vertreter des Verbandes der Heimkehrer, Kriegsgefangenen und Vermisstenangehörigen Deutschlands hier
anwesend sind. Alle Fraktionen bekennen sich zu dieser
Verantwortung.

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Es gehört zu einem der traurigsten Kapitel der deutschen Nachkriegsgeschichte, dass diese Menschen, die in
die DDR heimgekehrt sind, statt Hilfe vom Staat die Weisung erhalten haben, über ihr Schicksal zu schweigen. Die
Erlebnisse mussten tabu bleiben, weil der große Bruder
und Freund Sowjetunion nicht in dunklen Farben gezeichnet werden durfte. Gerade diesen Menschen wurde
alles verweigert, was den Kriegsheimkehrern in der
Bundesrepublik Deutschland alt nicht verweigert worden
ist. Jetzt geht es darum, dass wir bei allem Streit einen bescheidenen Ausgleich für das erlittene Schicksal leisten.
Dies hat die Koalition getan. Frau Schröter hat darauf hingewiesen.

Es gehört für mich zu den großen Enttäuschungen der
letzten zehn Jahre, erleben zu müssen, wie schwer oder
geradezu unmöglich es in der Politik oft ist, vergangenes
Unrecht auszugleichen. Egal, wie viel Geld wir einstellen:
Wir werden das vergangene Unrecht nicht ausgleichen
können. Auch wenn Ihr Antrag durchkommen sollte: Was
diese Menschen erdulden mussten, was sie erlebt haben,
kann durch nichts wieder gutgemacht werden. Ich appelliere an die Betroffenen, dass sie das, was wir heute hier
debattieren und beschließen werden, egal, welcher Antrag
durchkommt, nicht als Verhöhnung empfinden. Jenseits
allen Streites sollten alle Fraktionen, die sich seriös mit
dem Thema beschäftigen, zugeben, dass wir nicht in der
Lage sind, das erlebte Schicksal wieder gutzumachen.

Wir alle haben Zuschriften bekommen. Kollege
Büttner hat aus diesen Zuschriften zitiert. Es sind bewegende Briefe. Diese Menschen haben tiefe Wunden erlitten. Das vergangene Jahrhundert mit zwei Weltkriegen,
mit Völkermord und Massendeportation hat bei vielen
Menschen schreckliche Traumata hinterlassen.

Eines muss man klar dazusagen - hier appelliere ich an
die Union -: Der Verweis auf die Diskussion zur Entschädigung von Zwangsarbeitern ist in der Sache nicht
nur nicht hilfreich, er ist falsch.

({1})

Den Betroffenen nehme ich ihn nicht übel. Ich kann verstehen, dass sie diesen Verweis in ihren Briefen machen.
Aber an die Union appelliere ich, damit aufzuhören, Eifersucht zu schüren. Das hilft uns nicht weiter; es ist ein




Hartmut Büttner ({2})


schlechtes Mittel. Die Zwangsarbeiter sind Menschen, die
von unserem Staat nie etwas bekommen haben. Sie mussten die deutsche Kriegswirtschaft als Sklaven in Gang
halten. Sie leben in der ganzen Welt verstreut, oftmals unter erbärmlichen sozialen Bedingungen.

Die Vertriebenen, die Heimkehrer und die politisch
Verfolgten aber leben in der Bundesrepublik Deutschland.
Bei allen Unzulänglichkeiten, über die wir uns einig sind,
nehmen sie am deutschen Sozialstaat teil. Deshalb bitte
ich Sie, in dieser Frage nicht in Populismus zu verfallen.
Ich habe das Gefühl, dass Sie dieser Versuchung nicht widerstehen konnten, als Sie für heute die namentliche Abstimmung beantragt haben.