arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1969-10-30:
Herr Moersch, ich bin Ihrer Meinung.
Lassen Sie mich folgendes sagen. Ich bin der Auffassung, daß wir dank unserer gemeinsamen Aufbauarbeit auch in diesem Hause ein beachtliches Ausmaß an sozialer Sicherheit für die Menschen in unserem Lande erreicht haben. Zwar gibt es noch sehr viele Ungerechtigkeiten. Aber wir können uns, so möchte ich meinen, auf diesem Gebiete auch in der Welt sehen lassen. Dennoch: wer heute auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit Bestandsaufnahme macht, hat dabei sehr unterschiedliche Empfindungen. Da ist erstens das Wissen, daß wir in der Vergangenheit vieles an sozialem Fortschritt verwirklichen konnten. Da ist zweitens die Erwartung, daß im Zuge des wirtschaftlichen Fortschritts auch die soziale Sicherheit als Voraussetzung zur Selbstbehauptung des einzelnen in der Gesellschaft weiterentwickelt werden kann und muß.
Drittens gibt es aber auch bedrückende Fragen. Viele Bürger in unserem Lande haben noch keinen angemessenen Anteil an dem Stand der sozialen Sicherheit, den wir im Durchschnitt erreicht haben.
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Dies wird vor allem deutlich, wenn man einmal Menschen begegnet, die kein Erwerbseinkommen haben, die ein unzureichendes Sozialeinkommen beziehen, in einer schlechten Wohnung leben müssen und die deshalb nur unvollkommen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Man muß sich einmal fragen, was solchen Menschen der soziale Rechtsstaat eigentlich bedeuten kann. Das Problem liegt darin, daß ganze Gruppen unseres Volkes benachteiligt sind. Sie stehen im Schatten des Wohlstandes. Alte Menschen, Behinderte, vom Strukturwandel Betroffene, um nur einige beispielhaft zu nennen, stehen vielfach noch außerhalb des gesellschaftlichen und des sozialen Fortschritts. Es ist verständlich, daß in der vergangenen Zeit in der Aufbauphase die Erhöhung der Geldleistungen als vorrangig angesehen werden mußte.
Diese Leistungen werden ihren Rang auch in der Zukunft behalten. Die Sozialpolitik aber muß künftig ihr Angebot an individuellen Leistungen und an sozialen Diensten verstärken. Bei der Herstellung. wirklich gleicher Startchancen in der Ausbildung, über die persönlichen Fragen der Arbeits- und Berufsgestaltung bis hin zur gezielten Betreuung alter Menschen müssen wir große Anstrengungen unternehmen, um jedem einzelnen das Gefühl der Isolierung zu nehmen. Wir dürfen nicht zulassen, daß es in unserem gesellschaftlichen Gefüge eine graue Zone gibt. Niemand sollte einen ungenügenden Anteil am sozialen Fortschritt haben und dadurch in Verzweiflung und Resignation abgedrängt werden.
In diesem Bereich - das muß often ausgesprochen werden - bleibt noch vieles aufzuarbeiten. Die Regierungserklärung macht deutlich, daß diese
Regierung sich diesen Aufgaben verpflichtet fühlt. Natürlich kann das nicht mit einem Federstrich geschehen. Aber ich möchte mit meinem Beitrag klarmachen, daß ich diese Aufgaben deutlich sehe und auch als eine Verpflichtung ansehe.
Die Aufgabenbereiche der Sozialpolitik, der Wirtschaftspolitik und der Finanzpolitik sind gleichrangig in ihrem politischen Gewicht. Sie sind auch miteinander verzahnt. Sie müssen aber auch hinsichtlich ihrer Methodik gleichrangig ausgerichtet sein. Gleichrangigkeit der Sozialpolitik heißt zugleich, daß sie gleichwertig und gleich leistungsfähig mit der Wirtschaftspolitik und der Finanzpolitik ist. Ich meine damit nicht nur, daß diese drei Aufgabenbereiche aufeinander abgestimmt werden müssen, sondern ich meine, Wirtschafts- und Finanzpolitik müssen eine soziale Ausrichtung erfahren. Aus diesen Gründen muß auch das Sozialbudget gleichrangig neben der wirtschaftlichen Gesamtrechnung und der mittelfristigen Finanzplanung stehen. Das Sozialbudget kann nach meiner Auffassung nicht nur ein fiskalisches Rechenwerk sein. Es muß zu einem Instrument ausgebaut werden, das politische Grundsatzentscheidungen über Alternativen ermöglicht.
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Es muß mehr als bisher den Charakter einer sozialpolitischen Zielprojektion erhalten.
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Herr Kollege Katzer, Sie vertreten auch die Meinung, daß das Sozialbudget funktional zu gestalten ist. Ich hätte es sehr gern gesehen, wenn Sie, der Sie ja an der Erstellung des ersten Budgets beteiligt waren, dort schon solche funktionalen Betrachtungsweisen zur Anwendung gebracht hätten.
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Darum werden wir uns dann gemeinsam bemühen können.
Ich habe in meiner früheren Tätigkeit und in meiner Verantwortlichkeit die Bedeutung sozialer Leistungen im Prozeß der wirtschaftlichen Umstrukturierung kennengelernt. Sie können mir glauben, an Rhein und Ruhr sähe es heute anders aus, wenn wir nicht die Gleichwertigkeit sozialer Maßnahmen erreicht hätten.
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Hier hat sich bereits gezeigt, daß die Sozialpolitik - das entspricht auch meiner Sicht der Dinge - nicht mit einer Reparaturkolonne vergleichbar ist, die nur die Aufgabe hat, bereits eingetretene Schäden im Wirtschaftsablauf zu beseitigen.
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Die Sozialpolitik muß als ein Instrument der vorbeugenden Sicherung und Gestaltung, als Instrument auch der Strukturpolitik verstanden werden. Ich glaube nicht, daß sie dadurch eine Abwertung erfährt. Hier wird erneut die Gleichrangigkeit dokumentiert. Wir sollten sozialpolitische Maßnahmen bewußt in den Dienst der Förderung des Strukturwandels stellen, und zwar keineswegs nur im Bereich des Bergbaus oder der eisen- und stahler218 

zeugenden Industrie im Ruhrgebiet, sondern auch in allen anderen Bereichen unseres wirtschaftlichen Geschehens, vor allen Dingen dort, wo die selbständigen Erwerbstätigen zu Hause sind.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu einigen wenigen Fragen noch ein paar Bemerkungen machen. Ich bin mir bewußt, daß das in diesem Sommer verabschiedete Arbeitsförderungsgesetz neue und gute Grundlagen für die Arbeitsmarktpolitik geschaffen hat. Das darf und kann aber nicht Grund zur Selbstzufriedenheit sein.
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In der Zukunft wird es darauf ankommen, die vom Gesetzgeber geschaffenen Möglichkeiten zügig und effektiv für die Arbeitnehmer nutzbar zu machen. Darüber hinaus werden wie die weitere Entwicklung aufmerksam beobachten und daraus weitere Konsequenzen ziehen müssen. Das gilt insbesondere für die noch offenen Finanzierungsfragen, aber auch für Fragen der Selbstverwaltung.
Auf dem Gebiet der Arbeitsmarktpolitik ist nicht allein die Gesetzgebung gefordert. Auch bei anderen Stellen, vor allen Dingen bei den Tarifpartnern, liegen Verantwortlichkeiten. Es kommt also auf das Zusammenwirken aller Stellen an. Ich werde in der nächsten Zeit darum bemüht sein, die erforderliche Zusammenarbeit zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebervertretern, zwischen der Wissenschaft und der öffentlichen Hand besser als bisher zu organisieren.
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Meine Damen und Herren, es kommt auch darauf an, daß wir die Auswirkung von Automatisierung und Rationalisierung besser in den Griff bekommen und das wir das Erforderliche zur Beseitigung sozialer Nachteile veranlassen. In diesem Zusammenhang muß geprüft werden, wie die Arbeit der Automationskommission beim Bundesministerium für Arbeit intensiviert und, wenn es sein muß, auch gegesetzlich abgesichert werden kann.
Ich nehme den Satz in der Regierungserklärung, daß wir den Bürgern unseres Staates die Furcht nehmen werden, Opfer des technischen Fortschritts und des strukturellen Wandels zu werden, sehr ernst. Ich habe dieser Furcht seit Jahren an der Ruhr täglich ins Auge sehen müssen. Ich habe diese Furcht aber auch in den Augen anderer Menschen sehen müssen. Deshalb werde ich mit meinen politischen Freunden in dieser Regierung alles daransetzen, daß diese Furcht für die Zukunft endgültig gebannt wird.
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Wenn es das Ziel dieser Bundesregierung ist, die Sicherheit des Arbeitsplatzes zu gewährleisten, dann meine ich damit nicht nur die Sicherheit eines Arbeitsplatzes, sondern auch seines Arbeitsplatzes. Es bedrückt mich, daß es in dieser Hinsicht in unserem Volke große Gruppen gibt, deren Sicherheit nicht im wünschenswerten Umfang gewährleistet ist. Ich denke dabei insbesondere an die älteren Arbeitnehmer, an Behinderte, aber auch an die Frauen. Gerade in dieser Hinsicht sehe ich große Aufgaben für die Betriebe und für die Unternehmungen.
Ich möchte allen Beteiligten - und davon gibt es einige - eine Kooperation anbieten. Wir müssen es gemeinsam durch langfristige Arbeitsmarktpolitik und durch bessere betriebliche Personalplanung schaffen, Schritt für Schritt für mehr Sicherheit und damit für mehr persönliche Entfaltungsmöglichkeit zu sorgen.
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Jedermann hat sich daran gewöhnt, daß es eine langfristige Investitionsplanung und Absatzplanung gibt. Der Gedanke einer langfristigen Personalplanung ist dagegen noch sehr schwach entwickelt. Ich möchte deshalb alle Sachverständigen der Wirtschaft auffordern, einmal zu überlegen, ob eine verbesserte langfristige und sozial ausgerichtete Personalplanung nicht auch ökonomisch sehr sinnvoll wäre.
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Ich könnte mir vorstellen, daß bei dem gegenwärtigen Stand unserer technischen Entwicklung der Faktor Arbeitskraft und technisches Wissen, die soziale Ausgewogenheit und die Erfahrung, zu einem Betriebskapital geworden sind, das heute schon viel schwerer zu beschaffen ist als das Geldkapital. Wir sind entschlossen, in der Sicherung der Arbeitsplätze Fortschritte zu erzielen.
Dabei bin ich nicht der Meinung, daß solche Fortschritte ausschließlich durch gesetzgeberische Initiative erreicht werden können, sondern daß wir auch dankbar für jeden Schritt sein sollten, der draußen in der Wirtschaft von den Beteiligten selbst unternommen wird, um eine Änderung des gegenwärtigen Zustandes zu erreichen. Es kommt nicht so sehr darauf an, wie wir dieses Ziel erreichen, sondern ich finde, es kommt darauf an, d a ß wir dieses Ziel erreichen.
Meine Damen und Herren, in der Regierungserklärung heißt es - und das war auch Gegenstand der speziellen Betrachtung des Sprechers der Opposition -:
Die Bundesregierung wird im Laufe der Legislaturperiode den schrittweisen Abbau der festen Altersgrenze prüfen und sich bemühen, sie durch ein Gesetz über die flexible Altersgrenze zu ersetzen.
Das ist eine wichtige Aussage, meine Damen und Herren, und ich höre jetzt schon den Ausspruch: Das kostet aber eine ganze Menge Geld. Sicherlich wird es Geld kosten, aber ich glaube, man muß in diesem Zusammenhang folgendes sagen: Die jetzige starre Altersgrenze wurde vor vielen Jahrzehnten unter völlig anderen Voraussetzungen gestaltet. Sie entspricht heute nicht mehr der sozialen Wirklichkeit.
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Im Hinblick auf die Zukunft muß man dem einzelnen mehr Spielraum für individuelle Entscheidungen einräumen. Deshalb müssen wir prüfen, wie diese starre Altersgrenze abgebaut werden kann. Die finanziellen und die volkswirtschaftlichen KonseBundesminister Arendt
quenzen einer generellen Herabsetzung können natürlich nicht bagatellisiert werden. Man sollte aber nicht sofort eine Maximalrechnung aufmachen, die jedes Handeln ausschließt. Wir sollten realistische Werte zugrunde legen, die den notwendigen sozialen Fortschritt mit den finanziellen Möglichkeiten in Einklang bringen.
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Man sollte dabei stufenweise vorgehen. Man darf
diese Frage auch nicht allein unter dem Kostengesichtspunkt sehen, denn das muß ich hier sagen: -({13})
- Sicherlich auch! Aber wir dürfen nicht untätig sein, Herr Kollege Schulhoff, weil Untätigkeit in dieser Frage schon heute Probleme aufwirft: die vorzeitige Invalidität - wir wissen es doch alle -, die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer und die vielen Menschen, die sich an dieser starren Altersgrenze stoßen, sind ein Problem.
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Hier entstehen bereits heute Kosten, die zwar nicht genau meßbar sind, die aber niemand wegdiskutieren kann und die auch nicht von selbst kleiner werden. Deshalb müssen wir diese Fragen anpacken.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch ein Wort zur Mitbestimmung sagen, weil das so oft erwähnt wurde. Es gibt keine Regierungserklärung
- das will ich einmal feststellen -, die sich zu diesem Fragenkreis so konkret geäußert hätte wie die jetzige Regierungserklärung. Ich möchte gern, daß die Diskussion über diese wichtige Frage aus der verbalen Radikalität herausgelöst und herausgeführt wird.
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Wir müssen zu einer praktischen Gestaltung kommen. Ich bin durch die Regierungserklärung legitimiert, hier konkrete Schritte einzuleiten. Wir werden dem Hohen Hause zunächst Gesetzentwürfe über eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes und des Personalvertretungsgesetzes vorlegen; denn auch das ist Mitbestimmung.
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- Wir haben das nie bestritten, Herr Kollege Mick.
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Wir werden also in dieser Hinsicht Fortschritte machen können und ganz sicherlich - davon bin ich überzeugt - auch erreichen, daß diese Gesetze eine entsprechende Mehrheit bekommen.
Was die Frage der qualifizierten Mitbestimmung angeht, so wird sie nicht nur bei uns, sondern - das wissen auch Sie - in vielen anderen Ländern, auch in den Ländern der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, diskutiert. Auch hier würde ich es für gut halten, wenn wir zu einer Entkrampfung der Diskussion kommen könnten. Im übrigen erwarten wir demnächst den Bericht der Mitbestimmungskommission, und dann werden wir diesen Bericht zur Grundlage der Erörterung machen. Wenn Sie nicht
zufrieden sind, Herr Mick, - Sie haben damals für die Einsetzung dieser Kommission mitgestimmt.
Die Frage der Mitbestimmung ist ein Grundthema der künftigen gesellschaftspolitischen Entwicklung. Das Mitbestimmen, das Mitdenken und das Mithandeln ist ein wesentlicher Teil einer demokratischen Gesellschaftsordnung, und zwar ganz allgemein,
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nicht nur im Arbeitsleben und auch nicht nur in unserem Land. Die Grundfrage heißt: Wie bringen wir es fertig, dem Bedürfnis der Menschen, sich in ihrem modernen Selbstverständnis zur Geltung zu bringen, Rechnung zu tragen, und wie bringen wir es fertig, dieses Erfordernis in die moderne Industriestruktur einzuordnen? Ich werde das offene Gespräch über diese Fragen fördern, wo immer es möglich ist.
In der Regierungserklärung ist auch ein Satz über die Bewahrung und Stärkung der Tarifautonomie enthalten. Lassen Sie mich auch hierzu noch wenige Sätze sagen. Für die neue Bundesregierung ist dieser Satz nicht eine freundliche Verbeugung gegenüber den sozialen Gruppen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Nicht nur in tatsächlicher Hinsicht sind die Tarifpartner seit mehr als 20 Jahren ein unersetzlicher Faktor für die Ausgestaltung unserer sozialen Wirklichkeit, sondern sie sind es nach Auffassung der Bundesregierung mit unerläßlicher Notwendigkeit. Jeder von uns wird akzeptieren, daß eine gerechte, eine freie und moderne Gestaltung des Wirtschafts- und des Soziallebens ohne die Gewerkschaften in der Bundesrepublik undenkbar wäre.
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Diese Erkenntnis, meine Damen und Herren, erfordert aber auch, daß der Staat von sich aus bereit ist, den unerläßlichen Freiheitsraum anzuerkennen, und daß er ihn nicht mit seinen Maßnahmen einengt.
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Die Tarifparteien - das möchte ich Ihnen sagen - sollten nicht bei jeder Gelegenheit nach dem Staat rufen, und der Staat sollte sich überall dort zurückhalten, wo die Tarifparteien auf Grund ihres Auftrags wirksamer und besser in der Lage sind, Probleme zu lösen.
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