schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1984-04-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Beginn meiner Ausführungen darf ich ein Wort des Dankes richten an die Mitglieder des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau für die sachgerechte und beschleunigte Beratung des Wohngeld- und Mietenberichts. Ich richte auch ein Wort des Dankes an meine Mitarbeiter im Bundesbauministerium für die solide Arbeit, die bei der Vorlage des Wohngeld-und Mietenberichts geleistet worden ist.
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Dieser Wohngeld- und Mietenbericht, meine Damen und Herren - ich blicke zunächst nach links, weil es immer gut ist,
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die „Feindbeobachtung" ernst zu nehmen - ({2})
- Das ist eine militärische Metapher, die bei soviel Friedensfreunden einmal anwendbar erscheint.
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Dieser Wohngeld- und Mietenbericht ist ein Leistungsbericht, ein Erfolgsbericht,
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eine Vorlage der Regierung, die alle Kritiker vom 10. Dezember 1982 widerlegt und die alle Polemiker Lügen straft, am meisten den sozialdemokratischen Abgeordneten des Deutschen Bundestages - in Personalunion mit dem Präsidenten des Deutschen Mieterbundes - Gerhard Jahn.
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Frau Kollegin Dr. Czempiel, ich möchte in einem Punkt auf Sie eingehen. Sie waren der Auffassung, daß die durchschnittliche Miete für die Haushalte bei 650 DM liege. Frau Kollegin, ich muß Sie berichtigen. Nach den Feststellungen des Statistischen Bundesamtes liegt die durchschnittliche Miete genau bei 367 DM; bei Luxuswohnungen allerdings liegt die Durchschnittsmiete bei 804 DM. Sie haben den Durchschnitt aus Luxuswohnungsmiete und durchschnittlicher Miete gezogen. Dieser Vergleich ist nicht ganz zulässig.
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Meine Damen und Herren, Sie dürfen glauben: Es erfüllt mich ein Gefühl der Zufriedenheit,
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der Vorfreude, hier reden zu dürfen. Denn ich will Ihnen sagen: Der Wohngeld- und Mietenbericht und die sich abzeichnende Mietenentwicklung lassen erste Auswirkungen der Neuregelung des Mietrechts erkennen. Herr Kollege Waltemathe, um es vorweg zu sagen: Die vorliegenden Zahlen widerlegen die bei der Verabschiedung des neuen Mietrechts erhobenen Vorwürfe, es werde eine Mieten-explosion geben, eklatant.
Wir wollen einmal die Zahlen sprechen lassen, nüchterne Zahlen, die nicht ich ermittelt habe, sondern das Statistische Bundesamt und an denen zu zweifeln niemand ein Recht hat.
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Insgesamt stiegen die Mieten 1980 um 5,1 %. 1981 sind sie um 4,3% gestiegen und 1982 um 5%. 1983 lag der Anstieg bei 5,3 %. Diese Steigerung um 5,3 % ist ganz wesentlich auf den überproportionalen Anstieg der Sozialmieten auf Grund der mietenpolitischen Entscheidungen der alten Regierung und der alten Koalition, nämlich auf Grund der höheren Verzinsung der alten Wohnungsbaudarlehen, zurückzuführen.
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- Ich habe nur eine Feststellung getroffen, und die ist richtig.
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Meine Damen und Herren, dabei ist zu berücksichtigen, daß die Lebenshaltungskosten 1983 nur um 2,9 % angestiegen sind. Das ist übrigens ein politischer Erfolg dieser Regierung, an den Sie nie geglaubt haben.
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Diese Zahl - 2,9% Anstieg der Lebenshaltungskosten - dokumentiert doch auch eine ganz gewaltige soziale und wirtschaftliche Entlastung unserer Haushaltungen!
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Ich darf Ihnen folgendes sagen: Von 1976 bis 1982 war es umgekehrt. Da betrug der Anstieg der Lebenshaltungskosten insgesamt 30,6 %, und die Mieten sind um 26, 4 % gestiegen.
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Meine Damen und Herren, gegenüber dem entsprechenden Vorjahrsmonat - das sind die entscheidenden Zahlen - ist der Mietanstieg jeweils kontinuierlich abgesunken, nämlich von 4,8 % im November 1983 auf 3,8% im März 1984, wenn ich alle Mieten zusammennehme. Wenn ich aber nur auf die Neubaumieten im frei finanzierten und im sozialen Wohnungsbau abstelle, also die Wohnungen nehme, die nach 1948 gebaut worden sind, habe ich sowohl im frei finanzierten wie im sozialen Wohnungsbau einen Mietanstieg von nur 3,3 % im März 1984. Ist das kein Erfolg?
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Das straft doch all das Lügen, was hier erzählt worden ist!
({15}) Sie haben doch gesagt: 10 %.
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Ich mag dieses Mieten-Blatt gar nicht mehr vorzeigen. Da stand doch drin: 10 % durchschnittlicher Mietenanstieg. Das war doch damals Ihre Behauptung!
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Da stand doch drin: Jahr für Jahr soll die Miete um 10 % steigen!
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Da stand doch drin: Die Mieter werden vogelfrei. Da stand doch drin: 15 Milliarden Mark werden aus den Taschen vieler Mieter in die Taschen weniger Vermieter fließen.


Meine Herren, mir ist die Sache zu ernst, als daß ich auf diese Polemik noch einmal eingehen möchte.
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Aber der Herr Kollege Jahn ist nicht hier.
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- Ich komme gleich darauf.
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Meine Damen und Herren, wichtig ist dabei, daß der Mietanstieg von 3,3% im frei finanzierten wie im sozialen Wohnungsbau
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sich auf über 10 Millionen Wohnungen bezieht, die nach 1948 gebaut worden sind. Bei den etwa 5 Millionen Wohnungen, die vor 1948 gebaut worden sind, liegen die Zahlen leicht höher. Meine Damen und Herren, hätten Sie jemals solche Zahlen vorzuweisen gehabt, was wären das für Stimmen gewesen!
Der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, Hans-Jochen Vogel, hat in einem Gastkommentar der „Westfälischen Nachrichten" am 11. Dezember 1982 als Kanzlerkandidat gesagt: „Das Mieterhöhungsgesetz 1983 ist ein massiver Angriff gegen die elementaren Interessen vieler Millionen Bürger."
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Was ist von diesem „Angriff" geblieben? Meine Herren, er sollte in den Spiegel sehen, es würde sich seine Röte im Gesicht noch etwas verstärken.
({24}) Er müßte sich nämlich schämen.
Wie ist es denn? Da erscheint im „General-Anzeiger" in Bonn am 24./25. März 1984 folgender Bericht:
Fußballkarten und Fahrräder als „Dankeschön" für neue Mieter.
Zu zum Teil kuriosen Methoden greifen seit einiger Zeit verschiedene auf dem Brüser Berg tätige Baufirmen, um Mieter für ihre Wohnkomplexe zu werben. Mit „Dankeschön-Geschenken" warten sie im Fall eines Vertragsabschlusses auf. Auch Leute, die einen Mieter vermitteln können, sollen für ihre Mühe belohnt werden ...
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Bei einer anderen Wohnanlage trifft das Glück
jeden dritten Mieter, der noch bis zum 31. März
seinen Mietvertrag abschließt. Hier wirbt der
Bauträger mit einer Reise nach Frankreich für zwei Personen. Damit aber nicht genug: Der Gewinner erhält obendrein noch zwei Tribünenkarten für das Europa-Meisterschaftsspiel der deutschen Fußball-Elf in - ganz nach Wunsch - Straßburg oder Paris. Selbstverständlich gehören auch die Unterbringung in erstklassigen Hotels mit feinem Diner, Taschengeld und eine Stadtführung dazu.
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Meine Damen und Herren, die Zahlen und die Tatsache, daß man in Bremerhaven, verehrter Kollege Waltemathe, und in Bocholt die Mietenspiegel korrigieren muß, und zwar nicht nach oben, sondern für bestimmte Wohnungskategorien um 13% nach unten, beweisen doch, daß unsere Mietrechtskorrektur eine Korrektur für die Mieter war. Deswegen bleibe ich bei meiner Behauptung: Ich bin und bleibe ein Anwalt der Mieter.
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