Lukrezia Jochimsen (NA), 2008-02-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf

Antrag der FDP sollen wir heute die Bundesregierung
auffordern, im Herbst dieses Jahres in Berlin eine Nachfolgekonferenz der Washington Conference on Holocaust-Era Assets durchzuführen.

Ich wette, aus dieser Konferenz wird nichts. Wie
würde Deutschland auf dieser Konferenz dastehen? Im
Antrag der FDP heißt es: „Angesichts der besonderen
moralischen Verpflichtungen, die die Bundesrepublik
Deutschland bei der Aufarbeitung der in der Zeit des Nationalsozialismus entstandenen Vermögensverluste und
der Restitution von NS-Raubkunst hat“, sollte erstens
„analysiert werden, welche Ziele der Washingtoner Erklärung bereits erreicht werden konnten“, und zweitens
sollten internationale Erfahrungen mit der Umsetzung
ausgetauscht sowie „vorbildhafte Vorgehensweisen und
Strukturen identifiziert werden“. Wie würde Deutschland da abschneiden?

Die Sachverständige Monika Tatzkow hat bei der öffentlichen Anhörung vor dem Ausschuss für Kultur und
Medien festgestellt:

Tatsache ist …, dass die Bundesrepublik Deutschland anders als Länder, die von Nazi-Deutschland
in Westeuropa überfallen und besetzt wurden oder
denen der Krieg erklärt wurde, bei der Umsetzung
der Washingtoner Erklärung noch ganz am Anfang
steht. Neun Jahre nach der Erklärung wissen wir
nicht viel; der Informationsstand ist sehr unzureichend.

Das war vor einem Jahr. Viel hat sich seitdem weiß Gott
nicht geändert.

({0})

Die lang angekündigte Arbeitsstelle für Provenienzrecherche und -forschung unter dem Dach der Stiftung
Preußischer Kulturbesitz ist personell immer noch nicht
besetzt. Sie hat noch keinen einzigen Arbeitstag hinter
sich gebracht. Ihre finanzielle Ausstattung mit 1 Million Euro - 200 000 Euro Zuschuss von den Ländern
kommen noch hinzu - ist keineswegs ausreichend für die
Aufarbeitung dieses seit Jahrzehnten vernachlässigten
Bereiches. Auch der Fachbeirat bei der Koordinierungsstelle für Kulturverluste in Magdeburg hat seine Arbeit
noch nicht aufgenommen. All das steht nur auf dem Papier. Heute veröffentlichte der Staatsminister eine Pres15350
seerklärung; tatsächlich ist aber noch gar nichts geschehen.

Noch eines: Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung das Ausfuhrverbotsgesetz für Kunstwerke verschärft und NS-Raubkunst davon nicht ausgenommen,
ganz anders als Österreich, das sein Gesetz, nach dem
die Ausfuhr von Raubkunst verboten ist, für diese Fälle
ausdrücklich außer Kraft gesetzt hat. Das aber bedeutet
eine klare Verfügungsbeschränkung für Alteigentümer.
Entweder können sie die ihnen zurückgegebenen Werke
nun in Deutschland, dem Land der Täter, verkaufen,
oder sie benötigen eine Ausfuhrgenehmigung des Kulturstaatsministers. Ist das ein fairer und gerechter Umgang nach all dem angetanen Unrecht?

Wie sähe Deutschland also auf einer internationalen
Bilanzkonferenz zehn Jahre nach der Washingtoner Erklärung aus? Wie könnte es sich darstellen? Wenn wir
unsere Umsetzungsdefizite in Gegenwart aller anderen
43 Signatarstaaten ganz offen zur Diskussion stellten
und uns auf qualitative Veränderungen für die Zukunft
verpflichteten, dann wäre ich sehr für eine solche Konferenz. Eine salvierende Großveranstaltung unter dem verpflichtenden Titel „Washingtoner Nachfolgekonferenz“
in Berlin im Schonraum der Gastgeberrolle wird meine
Fraktion allerdings nicht befürworten.

Danke schön.

({1})