Mechthild Heil (NA), 2015-01-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir haben es bereits gehört: Heute beginnt die
Grüne Woche. Dies ist ein Grund, einmal mehr über gesunde Ernährung und über die Wertschätzung von Lebensmitteln gemeinsam zu sprechen. Wir haben in
Deutschland eine luxuriöse Situation: Noch nie waren
Lebensmittel so günstig wie heute. Vor 100 Jahren haben
wir etwa 50 Prozent unserer Konsumausgaben für Nahrungsmittel aufgebracht, heute sind es nur noch 15 Prozent. Auch das ist sozial, Frau Vogt. Lebensmittel waren
noch nie so sicher wie heute: 99,7 Prozent aller angebotenen Lebensmittel sind sicher. Damit sind sie viel sicherer als noch vor einem Jahrzehnt.

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Noch viel wichtiger ist: Die allermeisten Deutschen
haben genug zu essen. Das ist auch für unser Land nicht
immer selbstverständlich gewesen. Ein Blick auf die
Welt zeigt, wie außergewöhnlich gut es uns heute in
Deutschland geht. Wir müssen sehen, dass weltweit jedes Jahr mehr Menschen an Hunger sterben als an Aids,
Malaria und Tuberkulose zusammen. Über 800 Millionen Menschen auf der Welt hungern. Jeder Deutsche, jeder von uns, wirft im Schnitt im Jahr ungefähr 82 Kilo
Lebensmittel weg. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Das
darf uns nicht egal sein, und das müssen wir ändern.

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Deswegen sage ich an dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank an unsere damalige Verbraucherschutz7504 

ministerin Ilse Aigner, die die Initiative „Zu gut für die
Tonne“ ins Leben gerufen hat. Mit dieser Initiative hat
sie viele erstmals auf dieses Problem aufmerksam gemacht. 2012 - wir haben es eben schon gehört - haben
wir einen fraktionsübergreifenden Antrag für die Eindämmung der vermeidbaren Lebensmittelverluste vorgelegt. Manches hat sich seitdem getan, aber das ist noch
längst nicht genug. Deshalb wollen wir heute unsere
Forderung noch einmal ganz stark bekräftigen.

Uns geht es darum, die gesunde Ernährung zu stärken. Die Kollegin Landgraf hat schon einige wichtige
Punkte aufgezählt, zum Beispiel hohe Standards bei der
Verpflegung in Schulen und Kitas zu verankern und bei
Kindern und Jugendlichen verstärkt für Ernährungsaufklärung zu sorgen. Das alles geschieht unter dem Motto:
Gesundheit bekommt man nicht im Handel, sondern
durch den Lebenswandel. Dieser Kneipp’schen Weisheit
möchte ich hinzufügen: Gesundheit kann man auch nicht
von der Politik verordnet bekommen.

Zwei Aspekte in dem Antrag sind mir besonders
wichtig.

Erstens. Ernährung ist nur ein Bestandteil eines gesunden Lebensstils. Zu einem gesunden Lebensstil gehört weitaus mehr, zum Beispiel Bewegung - wir haben
es schon gehört -, Erholung, vielleicht auch Ausgeglichenheit und - das sage ich als Rheinländerin - bestimmt auch eine Portion Lachen.

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Zweitens. Unsere Politik will Menschen zu einem gesunden Lebensstil ermuntern und sie dabei unterstützen.
Wir wollen die Menschen aber nicht zwingen und nicht
bevormunden, auch dann nicht, wenn es zu ihrem angeblich Besten geschieht. Ich betone das in meinen Reden
immer wieder, weil es für mich von zentraler Bedeutung
ist und weil es zugleich auch der Kern unserer christlichdemokratischen Verbraucherpolitik ist: In einer freien
Gesellschaft sind staatliche Beschränkungen ein hoher
Preis, den wir nur dort zahlen dürfen, wo es für das Wohl
der Bürgerinnen und Bürger absolut unvermeidlich ist.

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Nehmen wir ein Beispiel aus dem Antrag, das auch
hier schon Erwähnung gefunden hat und durch die
Presse gegangen ist: Wir wollen gemeinsam mit der
Wirtschaft darauf hinwirken, dass „quengelfreie“ - gemeint sind natürlich: süßigkeitenfreie - Kassen in Supermärkten angeboten werden. Der Schokoriegel und die
Gummibärchen an der Kasse sind für Kinder verführerisch, und das Quengeln in der Kassenschlange ist für
Kinder eben auch immer einen Versuch wert; die meisten von uns kennen das. Einige Supermärkte haben mit
sogenannten Familienkassen schon darauf reagiert. Ja,
wir begrüßen solche Initiativen aus der Wirtschaft. Aber
was wir nicht brauchen, sind staatliche Regulierungen
zur Warenpräsentation in Supermärkten. Unser Antrag
sieht sie auch nicht vor. Es wird kein staatliches Verbot
von Quengelzonen geben. Hier ist nicht irgendein Gesetz die Lösung, sondern an dieser Stelle sind Erziehung
und Ernährungsbildung gefragt.
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Denn eine Frage bleibt unbeantwortet: Was dürfte
dann überhaupt noch im Kassenbereich liegen? Batterien? Kosmetik?

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Zeitungen und Zeitschriften, von deren Cover die Kinder
von retuschierten Schönheiten oder SchokoladenglasurMuffins angelacht werden?

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Wollen wir wirklich staatlich vorgeben, welches Warensortiment supermarktkassentauglich ist? Von mir dazu
ein klares Nein.

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Natürlich will ich, genauso wie wohl jeder hier im
Saal und die Besucher auf der Tribüne, dass sich die
Menschen gesund ernähren und sich ausreichend bewegen. Ja, sie sollen ein glückliches und langes Leben führen; klar, das will jeder von uns. Unsere Aufgabe - auch
unsere Aufgabe als Politiker - ist dabei, für Bedingungen zu sorgen, unter denen es möglich ist, die Menschen
zu einem gesunden Lebensstil zu motivieren, für Aufklärung und Information zu sorgen und die Menschen zu
fördern und zu unterstützen. Das alles sehe ich als Aufgabe des Staates an. Aber zu denken, der Staat, die Politik wisse immer und in jedem Bereich besser, was für
den Einzelnen gut ist, ist für mich anmaßend.

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Denn die staatliche Überregulierung geht auf Kosten der
Entscheidungsfreiheit jedes Einzelnen.

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Das ist die Währung, in der wir für ein Mehr und Mehr
an staatlicher Fürsorge bezahlen. Deshalb muss immer
genau abgewogen werden, in welchen Fällen der Staat
eingreifen muss und wo der staatliche Eingriff die Freiheit des Einzelnen unverhältnismäßig beschränkt.

Die Union und wir von der CDU stehen für eine Politik der sicheren Lebensmittel, der Förderung eines gesunden Lebensstils, der Vermeidung von Lebensmittelabfällen und der Wertschätzung unserer Lebensmittel.
Das geschieht durch Aufklärung und Bildung. Und: Die
Union steht für eine Politik der Wahlfreiheit der Verbraucher.

Vielen Dank.
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