Claudia Roth (NA), 2003-11-13:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Russland ist auch ohne die EU-Mitgliedschaft ein großes
europäisches Land. Seine und die Geschichte der Beziehungen zu anderen Ländern Europas - auch zu Deutschland - haben gezeigt, dass es uns alles andere als gleichgültig sein kann, was dort geschieht. Lieber Friedbert
Pflüger, es ist uns auch alles andere als gleichgültig, was
dort geschieht.

Schon seit Gorbatschow 1985 Perestroika und Glasnost verkündete, keimte im Westen, aber vor allem auch
in der russischen Gesellschaft die Hoffnung auf eine
freiere Gesellschaft, auf Rechte für jeden und jede auf,
darauf, dass nicht jeder Mensch wie selbstverständlich
Eigentum des Staates ist. Jede Entwicklung zu Wohlstand - auch das ist etwas Neues für die meisten Menschen in Russland - setzt eine funktionierende Wirtschaft voraus. Dazu gehören die Anerkennung
ökonomischer Gesetze und die Respektierung der individuellen Unabhängigkeit und Integrität, kurz: der Menschenrechte und des Rechtsstaates. Auch das alles ist in
Russland neu.

Seit Gorbatschow - fortgesetzt durch Jelzin und
Putin - begann all das Bedeutung zu erlangen und immer mehr Menschen in Russland begannen, ihre Rechte
ernst zu nehmen, sie selbstbewusst einzuklagen und
sich so zu verhalten, wie es Menschen mit ihren unveräußerlichen Rechten eben zu Recht tun. Nach außen
- auch in unsere Richtung - versicherten die Mächtigen ihr Bestreben, die politisch-bürgerlichen Freiheitsrechte und die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Menschenrechte zu verwirklichen und zu
garantieren, um damit die russische Gesellschaft bzw.
Russland überhaupt zukunftsfähig zu machen.

Wir sollten sie darin ernst nehmen. Wir sollten sie
beim Wort nehmen. Deshalb stimme ich der Kritik der
EU-Kommission an den unakzeptablen Äußerungen
Berlusconis anlässlich des EU-Russland-Gipfels ausdrücklich zu:

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Russland ist noch längst kein Rechtsstaat. Die Tschetschenienpolitik der russischen Regierung ist falsch. Die
dortigen Wahlen waren eine Farce. Nicht nur tschetschenische Terroristen, sondern auch russische Sicherheitskräfte verüben dort Verbrechen. Wer Gewalt gegen die
Zivilbevölkerung, wer die bedrückende Situation der
Flüchtlinge, wer die Realität in Tschetschenien, die
Menschenrechtsverletzungen, als Märchen der Medien
diskreditiert, verhöhnt die Opfer und zeigt sein gespaltenes Verhältnis zur Unabhängigkeit der Presse.

({1})

Eine Farce ist aber keine politische Lösung. Die
scheinbare Übertragung der Verantwortung für eine falsche Politik auf eingesetzte Kollaborateure entbindet die
russische Regierung nicht von ihrer Verantwortung und
der Notwendigkeit einer politischen Lösung, die die
Menschen in Tschetschenien einbezieht, um überhaupt
Aussicht auf Erfolg zu haben. Es ist tatsächlich im ureigenen Sinne Russlands, politische Lösungen zu suchen, weil dieser Krieg das ganze Land verändert.

Der Zusammenhang zwischen Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechten und Wirtschaft spielt im heutigen Russland und für die gegenwärtigen Vorgänge um
den Oligarchen Chodorkowski eine wichtige Rolle. Der
für uns eher merkwürdige Vorgang eines gemeinsamen
offenen Briefes an Putin von mehreren, auch mittelständischen Wirtschaftsverbänden und zivilgesellschaftlichen
Organisationen - von Menschenrechtsgesellschaften wie
MEMORIAL bis zu Verbraucherschutzverbänden zeigt das.

Was aber verbündet diese hierzulande traditionell
eher in distanziertem Misstrauen zueinander stehenden
Interessengruppen? Natürlich ist der bisherige JukosChef ein Oligarch. Zweifellos hat er seinen Reichtum
nicht nur legal erworben. Niemand, so sagt der Vorsitzende der Gesellschaft MEMORIAL, kann in Russland
die Steuergesetze einhalten, auch MEMORIAL nicht.
Für ihn stellen sie ein ganz spezielles politisches Instrument dar, das Missbrauch Tür und Tor öffnet und jede
juristische Person erpressbar machen und unter Druck
setzen kann. Nicht zuletzt mit ihrer Anwendung wurde
allen unabhängigen elektronischen Medien die Existenzgrundlage entzogen.

({2})

Nicht jedoch um die Rechtfertigung des Milliardärs
Chodorkowski geht es. Auch den Menschenrechtsgruppen in Russland ist er nicht besonders sympathisch. Es
geht um etwas anderes. Es geht um den Kampf um das
Recht, vom Staat und seinem Willen unabhängig handeln zu können.

({3})

Claudia Roth ({4})
Dafür, das getan zu haben, dafür, dass er soziale Aufgaben als Pflicht eines Unternehmers ansah und dass er andere Parteien als die der Macht unterstützte,

({5})

wurde der Bürger Chodorkowski verhaftet, begleitet von
gefährlich antisemitischen Tönen. Niemand bestreitet
das ernsthaft in Russland.

({6})

Das ist der Grund für das Bündnis zwischen Wirtschaft und Zivilgesellschaft in Russland. Ihr gemeinsames Ziel ist ein Gesellschaftsvertrag zwischen ihnen und
der politischen Macht, der die Unternehmen auf Gesetzestreue und soziale Verantwortung verpflichtet und die
Respektierung der Rechte des Einzelnen garantiert.

({7})

Putin hat den Vorschlag für einen Gesellschaftsvertrag
bisher leider schlichtweg abgelehnt. Wir jedoch sollten
diesen Vorschlag ausdrücklich unterstützen. Er enthält
den Kern unserer Vorstellungen vom Funktionieren einer
demokratischen Gesellschaft. Eine solche soll und muss
Russland werden. Auf diesem Weg wird Russland all unsere Unterstützung bekommen.

Am Konzept einer so genannten gelenkten Demokratie haben wir dagegen erhebliche Zweifel; denn dies ist
im Grunde die modernisierte Variante des autoritären
Staates, der in Russland schon eine lange und verhängnisvolle Tradition hat. Das laut zu sagen ist unsere
demokratische Verantwortung.

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