cornelia pieper (NA), 2008-12-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber

Herr Kollege Gehring, der zweite Teil Ihrer Rede, in
dem Sie von einer nachfrageorientierten Hochschulpolitik gesprochen haben, hat mir viel besser gefallen als der
erste Teil. Ich halte es in diesem Zusammenhang mit
Theodor Heuss, dem ersten Bundespräsidenten der
Bundesrepublik Deutschland - bekannterweise ein Liberaler -,

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der einmal gesagt hat: Der einzige Mist, auf dem nichts
wächst, ist der Pessimist.

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Ich finde, dass wir angesichts der neuen Studienanfängerzahlen keinen Grund haben, in Pessimismus zu verfallen. Das gehört zu einer Politik dazu, die sich an den
Realitäten orientiert. Das will ich ausdrücklich sagen.

Der Antrag der Grünen wie auch der Antrag der Linken fallen nach alter Leierkastenmanier natürlich wieder
auf alte, ideologisch eingefärbte Positionen zurück. Das
kann keine Politik sein, die auf die Zukunft von Hochschulen und deren Studierenden setzt.

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Mir ist es unverständlich - es scheint auch absurd -,
dass im Antrag der Grünen beklagt wird, dass die Zahl
der Immatrikulationen hinter den Erwartungen zurückbleibt. Sie nennen insbesondere die Länder NordrheinWestfalen, Baden-Württemberg, Hessen und das Saarland, die Sie als miserabel abstempeln.

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Nun sind das gerade die Länder - Frau Kollegin Grütters
hat das eben zu Recht festgestellt -, die ihre Studienanfängerquote enorm steigern konnten. Das ist, denke ich,
positiv für diejenigen, die um die gesamtstaatliche Verantwortung von Bildungspolitik streiten.

Es scheint im Bildungsausschuss ein gemeinsames
Ziel zu sein, dass wir angesichts der rückläufigen Entwicklung bei den Bildungsausgaben wieder mehr in Bildung investieren müssen. Wir liegen dabei unter dem
OECD-Durchschnitt. Natürlich müssen wir auch mehr in
die Hochschulen investieren. Wir müssen die Qualität
der Lehre verbessern. Es geht hier nicht nur um Masse,
sondern auch um Klasse. Deswegen verlangt die FDP
ein Mehr an Bildungsinvestitionen, insbesondere eine
Neuauflage des Hochschulpaktes und eine bessere Studienplatzfinanzierung, bei der jeder Studienplatz 25 Prozent höher ausfinanziert werden sollte, als das bisher der
Fall ist.
Ich glaube, dass in diesem Zusammenhang auch das
Handeln der Regierungskoalition gefordert ist. In diesem
Zusammenhang möchte ich eindeutig sagen: Für uns war
der Bildungsgipfel an dieser Stelle enttäuschend. Angesichts der Forderungen der Hochschulrektorenkonferenz
und des Wissenschaftsrats, der darauf aufmerksam gemacht hat, dass wir mindestens 1 Milliarde Euro mehr
für die Hochschulen benötigen, damit die Studienplätze
gut ausfinanziert sind, hätten Sie jetzt handeln müssen,
statt eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Bund und
Ländern einzusetzen, die bis Oktober nächsten Jahres
Vorschläge zur Finanzierung machen soll. Wir wissen
doch, welche Bildungsinvestitionen im Hochschulbereich notwendig sind. Deswegen fordere ich die Große
Koalition nochmals auf, zu handeln.

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Ich will noch einmal beim positiven, optimistischen
Ausblick - also bei Theodor Heuss - bleiben: Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Erstimmatrikulierten immerhin um 7 Prozent. An den Universitäten betrug
die Zunahme 3 Prozent, an den Fachhochschulen sogar
knapp 13 Prozent. Ich kann auch bestätigen, was meine
Kollegin von der Union vorhin gesagt hat: Interessanterweise steigen die Zahlen der Studienanfänger auch in
solchen Ländern, in denen die FDP mitregiert.

({5})

Darauf will ich ausdrücklich verweisen. In Sachsen sind
die Zahlen der Studienanfänger dagegen rückläufig.
Auch im rot-grün regierten Bremen, Herr Gehring, sind
die Zahlen der Studienanfänger rückläufig. Man sollte
also nicht mit Steinen werfen, wenn man selbst im Glashaus sitzt.

Für mich ist es sehr wichtig, dass wir hier im Hause
begreifen: Wenn wir diesen Kraftakt von mehr Bildungsinvestitionen - es geht um Milliardenbeträge - bewältigen bzw. realisieren wollen, dann bedarf es dazu unserer
gemeinsamen Anstrengung.

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Die schlechte Nachricht habe ich bereits erwähnt. Der
Studentenberg stellt eine große Herausforderung für
Bund und Länder dar und zwingt uns zur Neujustierung
der öffentlichen Hochschulfinanzierung. Wir brauchen
dringend zusätzliche Studienplatzkapazitäten. Die Hochschulen platzen schon jetzt aus allen Nähten. Wir können
nicht noch mehr Studenten in sie hineinpressen. Zusätzliche Mittel sind daher wichtig. Wir haben schon vor einigen Wochen in einem Antrag darauf aufmerksam gemacht, dass wir mehr Mittel für die Hochschulen und
insbesondere für die Studienplätze brauchen. Der Wissenschaftsrat hat darauf hingewiesen, dass das Lehrangebot bei der Einführung von Bachelor und Master eigentlich um 15 bis 20 Prozent gesteigert werden muss
und dass dies Auswirkungen auf die Kalkulation hat; das
muss man berücksichtigen. Der Wissenschaftsrat hat zudem mehrfach die unzumutbare Betreuungsrelation an
deutschen Hochschulen beklagt.

All das sind Punkte, die uns handeln lassen müssen.
Ich will ausdrücklich sagen, dass Studiengebühren oder
Studienbeiträge letztlich nicht zu weniger Studierenden
führen. Wir haben auch beim Statistischen Bundesamt
nachgefragt. Kolleginnen und Kollegen von den Grünen
und der Linken, Sie verbreiten eine Mär. Hier gibt es
keinen kausalen Zusammenhang. Wenn es denn Ängste
bei Abiturienten und Schülern gibt, dann muss man dem
entgegenwirken. Wir haben vorgeschlagen, frühzeitig
mit der Bildungs- und Finanzierungsberatung von Schülerinnen und Schülern zu beginnen und ihnen Wege aufzuzeigen, damit sie ein Studium aufnehmen können.

({7})

Es gibt viele intelligente Lösungen. Wichtig ist, festzuhalten: Wir brauchen die Autonomie der Hochschulen
im globalen Wettbewerb. Wir Liberale wollen diese Autonomie im Grundgesetz verankert wissen. Wir wollen
den internationalen Wettbewerb der Hochschulen gewährleisten. Wir müssen endlich mit der kontingentierten Planwirtschaft samt der leidigen Kapazitätsverordnung Schluss machen. Das ist den Herausforderungen
des internationalen Wettbewerbs nicht angemessen.
Echte Hochschulautonomie setzt auf Wahlfreiheit. Diese
setzt eine Wettbewerbsorientierung voraus. Gerade deswegen verlangt die FDP eine öffentliche Hochschulfinanzierung über Studiengutscheine. Nur so lässt sich das
Prinzip „Geld und Student“ verwirklichen.