Rainer Brüderle (NA), 2006-09-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

Bundesregierung hat uns einen Tätigkeitsbericht vorgelegt. Das will ich nicht kritisieren. Sich über seine Tätigkeiten klar zu werden, kann nie falsch sein. Angesichts
der Koalitionsstreitereien an allen wesentlichen Reformbaustellen beschränkt sich vieles auf allgemeine
Absichtserklärungen. Manchmal wird ein Thema nur
angerissen, werden nur Schlagwörter genannt, ohne eine
Idee dazu, wie ein Problem gelöst werden soll. Bei allen
wirklich wichtigen Reformbaustellen bleibt Ihr Bericht
nebulös; manches ist schon wieder Makulatur. Von Umsetzung und Fortschritt ist in diesem Umsetzungs- und
Fortschrittsbericht an vielen Stellen nichts zu sehen.

Es ist höchste Zeit, das hinter dem Bericht der Bundesregierung stehende Konzept kritisch zu beleuchten:

({0})

die Lissabonstrategie.

({1})

Darüber müssen wir an dieser Stelle sprechen. Es hört
sich zunächst einmal sehr gut an, dass sich die EU zum
Ziel gesetzt hat, bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und
dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu werden.
Dagegen hat selbstverständlich niemand etwas. Entscheidend sind aber die Mittel, die zu diesem Ziel führen
sollen.

Was die europäischen Staats- und Regierungschefs im
März 2000 in Lissabon beschlossen haben, lässt ganz offensichtlich weite Interpretationsspielräume. Das ist
auch an den heute zur Debatte stehenden Anträgen zu erkennen. Man kann die Lissabonstrategie als ein Programm zur Umstrukturierung der EU verstehen, als ein
Programm zu mehr Flexibilisierung, zu mehr Freiheit im
Binnenmarkt. Das wären hehre Ziele. Dann kann man
über einzelne Unterpunkte, Mittel und Maßnahmen trefflich streiten. Man kann den Lissabonprozess aber auch
als zentralistischen Aktionismus verstehen, als einen
Versuch, die Wirtschaft mit Zielvorgaben zu lenken, als
Beitrag zu der Idee, dass man Wachstum zentral planen
kann. Die Lissabonstrategie enthält zahllose verpflichtende Leitlinien, zahllose Zielvorgaben, zum Teil auch in
sich widersprüchliche Ziele. Ich erinnere etwa an den
Kok-Bericht, der nach fünf Jahren eine Zwischenbilanz
gezogen hat.

Die Aktionspläne anderer EU-Länder sind ebenso
vage wie die der Bundesregierung. Das zeigt: Die Pläne
haben in Wahrheit keine politische Bedeutung. Mit Fortschrittsberichten wird kein Wachstum erzeugt. Es kann
nicht vorrangige Aufgabe der Politik sein, Beschäftigungsquoten zu definieren, sie dann einzuhalten oder zu
verfehlen. Ziel muss sein, unser Land besser, lebenswerter, wohlhabender zu machen.

({2})

Das Ziel ist dann erreicht, wenn diejenigen, die arbeiten
wollen, auch eine Arbeitsstelle finden. Ich warne davor,
zu sehr auf die Quoten zu schauen.

Von Anfang an wurde die Lissabonagenda von politischen Zielsetzungen bestimmt, die das ökonomisch Notwendige vernachlässigt haben. Deshalb hat die Strategie
bisher versagt, so auch der Bericht von Herrn Kok. Sie
musste scheitern. Jede derartige Strategie muss an
Machbarkeitsillusionen scheitern, die hinter diesem
Konzept standen und stehen.
Es haben andere Wirtschaftsräume im 20. Jahrhundert
versucht, mit der Festlegung von Wachstumsvorgaben
die Vereinigten Staaten an Wirtschaftskraft zu überholen. Wir alle wissen, das ist gescheitert. Es mutet grotesk
an, wenn Marktwirtschaften jetzt im 21. Jahrhundert mit
quasi planwirtschaftlichen Elementen Ähnliches versuchen.

({3})

Die Europäische Kommission lamentiert, die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten sei die Achillesferse der
Lissabonstrategie. Am liebsten würden einige Politiker
in Brüssel die gesamte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zentralisieren.

Als im vergangenen Jahr jeder einsehen musste, dass
die Lissabonstrategie gescheitert war, wurde sie ein bisschen modifiziert, ein bisschen gestrafft. Sie soll jetzt ein
bisschen stärker auf Beschäftigung und Wachstum ausgerichtet sein. Andererseits sollen Wachstum und Beschäftigung stärker in den Dienst des sozialen Zusammenhalts gestellt werden. Weiterhin kann also jeder in
der Lissabonstrategie sehen, was er gern sehen möchte.

Europa strebt danach, für Forschung und Entwicklung
3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auszugeben und
eine Beschäftigungsquote von mindestens 70 Prozent
zu erreichen. Diese Vorgaben zu erfüllen, ist im Prinzip
nichts Schlechtes. Forschung und Entwicklung können
die Voraussetzung für Wachstum schaffen. Hohe Beschäftigung ist das Ziel unserer Wirtschaftspolitik. Aber
wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, damit sei es
getan.

({4})

Zum Beispiel ist die Beschäftigungsquote seit Beginn
des Lissabonprozesses in Europa - auch in Deutschland - gestiegen. Der Abstand zu den USA und zu Japan
hat sich verringert. Allerdings ist die Zahl der geleisteten
Arbeitsstunden in Europa im gleichen Zeitraum um
5,5 Prozent zurückgegangen. Damit wird der positive
Effekt für die Wachstumsstrategie letztlich aufgehoben.
Damit haben wir keinen Schub des Wachstums ausgelöst.

({5})

Bloße Zahlenvorgaben, ohne die ökonomischen Zusammenhänge zu berücksichtigen, reichen nicht aus. Sie
schaffen kein Wachstum. Vorgaben für Beschäftigungsquote, für Jüngere, für Ältere schaffen per se nicht mehr
Wohlstand. Ja, wir wollen Jüngeren mehr Beschäftigung
bringen. Wir wollen Älteren mehr Chancen geben. Aber
damit haben wir es nicht geschafft.

Was Europa nur weiterbringen kann, ist: Wir müssen
stärker ein Europa des Wettbewerbs schaffen. Dazu gehört eine Europäisierung der Wettbewerbspolitik.
Dazu gehört weniger Bürokratie beim innereuropäischen
Güter- und Dienstleistungshandel. Dazu gehört in der
Arbeitsmarkt-, Steuer- und Standortpolitik Wettbewerb
zwischen den Mitgliedsländern. Aber Wettbewerb ist in
der Lissabonstrategie kaum zu sehen. Die dort genannte
Methode der offenen Koordinierung - eines der Kernelemente von Lissabon - ist keine offene Diskussion über
eine zweckmäßige Wirtschaftspolitik. Sie ist zuallererst
Koordinierung und Planung. Das Ziel ist am Ende Harmonisierung. Die Europäische Union drängt sich auf
diese Weise in Politikbereiche, für die sie keine Regelungskompetenz hat.

({6})

Für die Sektoren Soziales, Forschung und Gesundheit
etwa ist sie gar nicht zuständig. Durch die Hintertür wird
so eine Standardisierung der Sozialpolitik betrieben.
Durch die Hintertür bekommen wir europäischen Wirtschaftszentralismus. Über wissensbasiertes Wirtschaftswachstum können wir uns freuen. Die Lissabonstrategie
will den Sektor der Informationstechnologie fördern und
das Wachstum stärken. Herr Verheugen als EU-Kommissar hat das präzisiert. Gefördert werden soll die ITIndustrie. Im Klartext heißt das: Industriepolitik für
Großunternehmen. So stelle ich mir ein erfolgreiches
Europa nicht vor.

({7})

Das zeigt auch, wes Geistes Kind die Lissabonstrategie ist. Sie wurde damals von 15 Mitgliedsländern in
Lissabon beschlossen, von denen elf sozialistisch oder
sozialdemokratisch regiert wurden. Sie wurde von Regierungen beschlossen, die an die Steuerbarkeit der
Wirtschaft und an die zentrale Planung von Wachstum
glaubten. Das ist aber eine Anmaßung von Wissen. Das
funktioniert nicht. Das ist vielleicht ein Stück Wiederbelebungsversuch der Sozialistischen Internationale.

Man hat sich vom Lissabonprozess eine günstige
Stimmung für wachstumsfreundliche Reformen versprochen.

({8})

Aber in den Bereichen, in denen Europa mehr Wettbewerb schaffen könnte, scheitern die Ansätze kläglich an
Nationalprotektionismus. Das Schicksal der Dienstleistungsrichtlinie gleicht einer Beerdigung zweiter Klasse.

({9})

Auch sie war zentraler Teil der Lissabonstrategie. Sie
war sogar eines der wichtigsten Vorhaben der Europäischen Kommission. Europa hat an dieser Stelle bewusst
auf Wachstum verzichtet.

Jeder macht aus der Lissabonstrategie das, was ihm
gerade recht ist: viel Prozess, wenig Ergebnis. Wer verstanden hat, wie Marktwirtschaft funktioniert, konnte
nicht viel mehr erwarten. Die Lissabonstrategie gilt als
Hoffnungsträger für Europa. Wenn der Lissabonprozess
zum Ziel hat, Europa wettbewerbsfähiger zu machen,
mehr Arbeitsplätze zu schaffen, Wirtschaft und Verbrauchern mehr Freiheiten zu geben, ist das positiv. Dazu
muss man sich allerdings von falschen Zielvorgaben verabschieden. Dazu muss man Bürokratie abbauen, statt
europäische Erfolgskontrollen einzuführen.

({10})

Dazu müssen Märkte aufgebrochen werden, beispielsweise im Energiebereich.

Wir haben es ja aktuell im Fall Eon/Endesa erlebt:
Wir sind von einem freien europäischen Energiemarkt
noch weit entfernt. Es handelt sich um ein großes Politikum, wenn sich im Energiebereich ein Unternehmen in
einem anderen Land engagieren will. Das wird sofort als
nationale Herausforderung angesehen. So schaltete sich
die spanische Regierung ein und es gab Gipfeltreffen. In
diesem Bereich gibt es noch keinen echten Markt in
Europa. Hier liegen die Probleme. Es handelt sich um
Pseudoliberalisierungen, solange es andere Hemmnisse
im grenzüberschreitenden Verkehr gibt. Das müssen wir
ändern.

({11})

Wir brauchen in Europa einen Steuerwettbewerb und
keine einheitlichen Steuersätze. Das Einzige, was vereinheitlicht werden sollte, sind die Bemessungsgrundlagen. Das würde Vergleichbarkeit schaffen.

Wenn man meint, sich alles ersparen zu können und
mit immer mehr um sich greifender Koordinierung und
Harmonisierung den Wettbewerb in Europa quasi unterdrücken und ihn ein Stück weit von Europa fernhalten zu
können, dann kann man gleich auf die Lissabonstrategie
verzichten und sie beerdigen.

Wir müssen in Deutschland eine Politik betreiben, die
unseren Investitionsstandort stärkt. Wir brauchen endlich eine Steuerreform. Aber diese wurde ja von der
großen Koalition auf die lange Bank geschoben. Wir
brauchen mehr Flexibilität, damit neue Arbeitsplätze
entstehen, betriebliche Bündnisse für Arbeit und eine
deutliche Senkung der Lohnnebenkosten.

({12})

Dann werden sich unsere Unternehmen auch im Wettbewerb stärker behaupten und mehr Arbeitsplätze schaffen
können.

Im Antrag der Koalitionsfraktionen werden Anstrengungen für die Reform der Sozialversicherungen gefordert. Diese soll vorangetrieben werden. Das ist richtig,
aber im Gesundheitswesen ist davon weit und breit
nichts zu spüren. Im Gegenteil, hier herrscht Rückschritt
statt Stillstand. Stillstand wäre dabei noch ein Fortschritt.

({13})

Wir müssen die Bedingungen für Bildung und Forschung am Standort Deutschland verbessern. Das ist Voraussetzung für Innovationen.

Für all diese Vorhaben brauchen wir aber keine Koordination auf europäischer Ebene. Europa sollte sich in
den wirtschaftsrelevanten Politikbereichen konzentrieren auf die Durchsetzung von Wettbewerb, auf den Stabilitätspakt, auf die Umstellung seines Haushaltes - weg
von Subventionen, hin zu Investitionen. Das würde den
Rahmen schaffen, damit Europa wettbewerbsfähiger
wird. Aber den Wettbewerb zwischen den Regionen und
zwischen Konzepten, Ideen und Wegen quasi über Standardisierung und Harmonisierung zu unterdrücken, ist
nicht das Konzept, wie Europa an die Spitze der Entwicklung kommt.
({14})

Deshalb ist für mich bei einer Debatte über diesen
Themenbereich das Zentrale, über die Strategie zu sprechen. Es geht nicht an, zu sagen, weil es sich um Europa
handelt, ist das tabu und es reicht aus, uns zum stärksten
Wirtschaftsraum der Welt zu erklären. Damit hat man
kein Problem gelöst. Wir haben es oft genug erlebt:
Diese visionären, fast theologischen Aussagen bringen
keine Lösung unserer Probleme. Zu Hause den Laden in
Ordnung zu bringen, seine Hausaufgaben zu erledigen,
und zwar im Wettbewerb mit europäischen Nachbarn
und anderen Regionen, ist die Aufgabe, die wir angehen
müssen. Nur durch einen fairen, offenen Wettbewerb
kann sich die bessere Lösung durchsetzen und nicht
durch Unterlaufen des Wettbewerbs, indem pseudoeuropäisch standardisiert und harmonisiert wird. Damit wird
nur verhindert, dass sich der beste Standard bzw. Lösungsansatz durchsetzen und die beste Steuerpolitik für
Europa prägend wird. Viele wollen das jedoch nicht und
nehmen Zuflucht zu Wegen, die am Ziel vorbeiführen.

Vor diesem Hintergrund ist es Zeit, über die Grundlagen dieses Prozesses zu diskutieren, statt sie zu tabuisieren und eine Schimäre vor sich her zu tragen. Redlichkeit und Ehrlichkeit bringen Europa voran. Schöne
Familienfotos,

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tolle Treffen der Regierungschefs und große Deklarationen leisten nur einen Beitrag dazu, dass Europa eher bei
den Menschen an Vertrauen verliert als gewinnt.

Vielen Dank.

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