Hans-Michael Goldmann (NA), 2003-05-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Diese fünf Minuten müssen sein. Ich verzichte nämlich nicht auf den Gebrauch der deutschen
Sprache. Ich will die Gelegenheit, vor so vielen Zuhörern zu sprechen, auch nicht missbrauchen.

Es geht hier um ein wichtiges Anliegen; sicherlich haben Sie die Vorlage gelesen. § 246 Baugesetzbuch in
Verbindung mit § 35 Baugesetzbuch schafft eine zusätzliche Möglichkeit, den agrarstrukturellen Wandel, der
im ländlichen Raum von enormer Bedeutung ist - jeder,
der sich dort auskennt, weiß, vor welchen Herausforderungen wir dabei stehen -, aus der speziellen Situation
dieses Raumes heraus abzufedern. Dies ist der erste Aspekt der vorgeschlagenen Änderung.

Zum Beispiel entstehen in Niedersachsen sehr große
Probleme, weil die sehr intensive marktwirtschaftlich
ausgerichtete Landwirtschaft die alten Hofstellen verlässt und dadurch Brachen entstehen und Dorfstrukturen
zerstört werden, was erhebliche Auswirkungen auf das
dörfliche Miteinander hat.

Die bisherigen Regelungen waren zu eng gefasst und
ließen Sonderregelungen der einzelnen Bundesländer
nicht zu. Deswegen wollen wir einen Antrag auf den
Weg bringen, der dies ausweitet, der sowohl die Zeitspanne als auch die Möglichkeit der Nachnutzung ausdehnt. Wir glauben damit einen Beitrag zu leisten, der
der Sache dienlich ist.

Es gibt einen zweiten Aspekt, der gerade in den letzten Tagen wieder aktuelle Bedeutung bekommen hat. Ich
meine die Nachnutzung frei gewordener militärischer
Liegenschaften. Sicherlich haben Sie in der Presse und
im Fernsehen verfolgt, was dies beispielsweise für einen
Landkreis wie Friesland oder für eine Stadt wie Jever bedeutet, wo sich ein großer Geschwaderstandort befindet.
Es ist sehr wichtig, sich Gedanken darüber zu machen,
wie wir diese frei gewordenen Flächen einer klugen Nutzung zuführen können. Beide Gesichtspunkte werden in
unserem Gesetzentwurf berücksichtigt und eine Lösung
dafür wird auf den richtigen Weg gebracht.

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Aber ich will auch noch etwas sehr Grundsätzliches
ansprechen und wäre dankbar dafür, wenn Sie das auch
Ihren Fraktionskollegen und -kolleginnen sagen würden.
Wir sind uns auch mit Kollegen Götz, mit Herrn Spanier
und den anderen völlig einig: Wir müssen im Baugesetzbuch getroffene Regelungen ändern. Auch wir sind nicht
sehr glücklich über die Zersiedlung im landwirtschaftlichen Bereich oder über die Zersiedlung, die an der einen
oder anderen Stelle durch Windenergieanlagen entstanden ist und die sich jetzt möglicherweise auch noch fortsetzt.

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Deswegen brauchen wir eine grundsätzliche Novellierung des Baugesetzbuches. Um dieses Anliegen kümmern sich drei Ministerien: das Umweltministerium,
das Ministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft und das Ministerium für Verkehr, Bauund Wohnungswesen. Wir möchten - ich glaube, darin
sind sich alle Baupolitiker und auch die Agrarpolitiker
einig; das gilt auch für die Kolleginnen und Kollegen
von Bündnis 90/Die Grünen -, dass das Bauministerium dabei die Federführung erhält, weil wir der Meinung sind: Zuerst muss klar sein, welche baupolitischen Vorstellungen wir haben; denn sie sind die
Grundlage der ökonomischen Chancen im ländlichen
Raum.

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Ich weiß, dass es dort an der einen oder anderen Stelle
Herausforderungen gibt, deren Bewältigung sehr viel
kommunales Engagement erfordert. In Südoldenburg
gibt es zum Beispiel die Gemeinde Garrel, die einen völlig neuen Weg geht, weil sie diese Zersiedlung der Landschaft ebenfalls nicht mehr hinnehmen will. Die gesamte
Gemeinde hat sich in einem Konsensverfahren geeinigt,
dass die vorhandenen landwirtschaftlichen Betriebe an
den derzeit genutzten Standorten einen Sonderstatus erhalten, aber nicht noch mehr Ställe gebaut werden. Denn
auch diese Gemeinde war der Meinung, dass es reicht,
was dort an tierischer Veredelung stattfindet.

Wir möchten aber, wie ich schon sagte, gern, dass die
Baupolitiker bei solchen Vorhaben die Musik bestimmen. Dass dabei natürlich auch die ökologischen Belange berücksichtigt werden, ist selbstverständlich. Wir
meinen, dass bei der Novellierung des Baugesetzbuches
die Priorität darauf ausgerichtet werden muss, dass Lösungen gefunden werden können, die den Notwendigkeiten vor Ort gerecht werden.

Liebe Kollegen, ich verfolge das mit großem Engagement, weil ich aus einer Region komme, die in besonderer Weise von Veredelungslandwirtschaft lebt. Die südoldenburgischen Landkreise Vechta und Cloppenburg
wie auch das Emsland sind Regionen mit niedriger Arbeitslosigkeit. Wir stehen da vor großen Herausforderungen. Auch Sie haben sicherlich gelesen, dass bei der
Meyer-Werft in Papenburg wahrscheinlich mehr als
1 000 Menschen entlassen werden müssen. Enorme Probleme gibt es im Bereich der Bauwirtschaft. Weil wir die
veredelnde Agrarwirtschaft in unserem Raum erhalten
wollen, meinen wir, dass es richtig ist, die Weichen so zu

stellen, wie wir es mit unserem Gesetzentwurf vorsehen.
Diese kleine Änderung sollte aber in eine grundsätzlichere Novellierung des Baugesetzbuches eingebettet
werden.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

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