Kalisch (NA), 1989-11-15:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Katastrophenschutz ist ein Thema, das allen, die sich für den Schutz unserer Bürger im Verteidigungs- oder Katastrophenfall einsetzen, am Herzen liegen muß. Aber nicht nur das, der Schutz der Zivilbevölkerung ist Pflicht jeder Regierung und eine zutiefst humane Aufgabe.
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Das Gesetz hat zum Ziel, unter extremen und unvorhersehbaren Bedingungen Menschenleben zu retten, Verletzte bestmöglich zu versorgen und die erforderliche Versorgung des betroffenen Gebietes sicherzustellen.
Das Erdbeben in Armenien mit seinen erschütternden Folgen für eine ganze Sowjetrepublik hat gezeigt, daß wir Menschen vor solchen katastrophalen Naturereignissen nicht sicher sind und uns dagegen wappnen müssen. Das bei uns bestehende Katastrophenschutzsystem hat es ermöglicht, den Menschen in Armenien durch die Entsendung von Fachdiensten, des Technischen Hilfswerks und durch die Unterstützung der deutschen Hilfsorganisationen die größte Not lindern zu helfen. Die in das Erdbebengebiet entsandten Helfer samt ihrem Gerät haben im Einsatz zugleich aber auch Erfahrungen sammeln können, deren Auswertung es uns ermöglicht, die Vorsorge in diesem Bereich noch zu verbessern.
Eines steht aber jetzt schon fest: Wir müssen im Katastrophenfall alle bei uns vorhandenen Ressourcen voll ausschöpfen können, d. h., auch der Erweiterungsteil des Katastrophenschutzes muß schnell und effektiv einsetzbar sein. Dies gelingt uns aber nur, wenn diese Einheiten und Einrichtungen auch regelmäßig üben und zusammen mit den KatastrophenKalisch
schutzbehörden der Länder eine nahtlose Kommunikation auf- und ausbauen, denn die Zeitnot ist im Ernstfall der größte Feind erfolgreicher Hilfe.
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Diese Konsequenz hat auch der sowjetische Staats- und Parteichef Gorbatschow erkannt und erklärt, er werde sich für eine Verbesserung der sowjetischen Katastrophenschutzbedingungen einsetzen. Auch die Schweiz hat, nachdem sie den Zivilschutz für ihre Bevölkerung nahezu vollständig ausgebaut hat, erkannt, daß die Trennung von Katastrophenschutz einerseits, der dort Kantons- und Gemeindesache ist, und Zivilschutz andererseits, der unter die Verantwortung der schweizerischen Bundesregierung fällt, effektiver und zweckmäßiger sein könnte. Sie prüft zur Zeit eine unserem System adäquate Regelung.
Außerdem, meine Damen und Herren, soll die Schutzbaupflicht in der Schweiz noch besser gesetzlich verankert werden. Nicht nur im Verteidigungsfall, sondern auch bei Großkatastrophen kann der Schutzraum wirksamste Hilfe für die Menschen sein. Ich bedauere sehr - das ist schon eine Kritik - , daß das vorliegende Gesetz bei uns keine Verbesserung im Schutzbaubereich vorsieht. Ich möchte aber an dieser Stelle dem Schutzforum herzlich danken, das mit qualifizierten Gutachten und Stellungnahmen zum Schutzraumbau hervorragende Arbeit geleistet hat.
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- Herr Such, jetzt sind Sie dran.
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Die von den Gegnern im Zusammenhang mit der Beratung und Verabschiedung des Katastrophenschutzergänzungsgesetzes betriebene emotionale Stimmungsmache ist völlig absurd und geht an den Problemen, denen wir uns zu stellen haben, total vorbei. Es ist vollkommen unverständlich, daß die IPPNW ebenso wie der DGB - von den GRÜNEN will ich in dem Zusammenhang gar nicht reden ({4})
dieses Gesetz ablehnen, weil es einmal durch die Bezeichnung „Katastrophenschutzergänzungsgesetz" ihrer Meinung nach eine Mogelpackung sei
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und darüber hinaus den Menschen noch vermitteln solle, daß ein Krieg führbar sei.
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Bediente ich mich Ihrer Philosophie, dann würde das heißen: Wir wollen für den Schutz der Bevölkerung überhaupt nichts tun, dann kann auch nichts passieren.
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Andererseits fordern dieselben Gruppen, endlich die Zusatzprotokolle zum Genfer Rot-Kreuz-Abkommen seitens der Bundesregierung zu ratifizieren.
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In diesen Bestimmungen wird u. a. gefordert, daß die Zivilbevölkerung im Verteidigungsfall - sprich im Krieg - zu schützen sei.
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Indem wir die beiden Gesetzesvorhaben verabschieden, kommen wir dieser Aufforderung nach.
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Im übrigen haben alle Fraktionen die Ratifizierung bei der Bundesregierung angemahnt, und wir haben in diesem Haus gehört, daß sie noch in diesem Jahr eingeleitet werden soll.
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- Ich verstehe gar nicht, warum Sie sich so aufregen.
Den logischen Widerspruch, Herr Such, zwischen der Forderung nach der Ratifizierung der Zusatzprotokolle und der Ablehnung der vorgelegten Gesetze hat die IPPNW in der öffentlichen Anhörung vor dem Innenausschuß Anfang Oktober trotz mehrfacher Nachfrage nicht klären können. Es ist auch schon bemerkenswert, daß der SPD-Vorsitzende Vogel ein Gespräch mit der IPPNW geführt hat. Nach dem Gespräch hat die IPPNW erklärt, daß sie von dieser Zusammenkunft sehr befriedigt sei und die SPD das Gesetz ohne Wenn und Aber ablehnen werde.
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Es nimmt schon wunder, daß dann gleichwohl danach von der SPD eine Anhörung vor dem Innenausschuß verlangt wird, wenn doch die Ablehnung des Gesetzes schon vorher abgesprochen war. Ebenso hat sich die Fraktion DIE GRÜNEN bereits von Anfang an gegen das Gesetz gestellt, aber auch eine Anhörung gefordert.
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Bei solchen Verfahren müssen sich all diejenigen Vertreter, die der Sache wegen gekommen waren, als Statisten politischer Öffentlichkeitsarbeit vorgekommen sein.
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Meine Damen und Herren, uns hat das Ergebnis der Anhörung gezeigt, daß wir mit beiden Gesetzen auf dem richtigen Weg sind.
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Das Katastrophenschutzergänzungsgesetz trägt außerdem den richtigen Namen und nicht die Bezeich13250 
nung, die Sie wählen. Denn es ergänzt in der Tat nur Gesetze, die seit 20 Jahren bestehen.
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Die in dem Gesetz vorgesehenen Maßnahmen kommen dem Katastophenschutz in vielen Bereichen zugute.
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Insbesondere wird die seit Jahrzehnten bestehende Mitarbeit der Hilfsorganisationen im Gesetz festgeschrieben. Sie haben einen entscheidenden Anteil am Ausbau der Vorsorge bei Katastrophen.
An dieser Stelle danke ich allen Organisationen, die sich jahrelang mit positiven Anregungen um die Verbesserung des Katastrophenschutzes bemüht haben
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und deren Sachkenntnis und Erfahrungen in die Gesetzentwürfe eingeflossen sind. Ich danke ausdrücklich dem Deutschen Roten Kreuz, dem Malteser-Hilfsdienst, der Johanniter-Unfall-Hilfe, dem Arbeiter-Samariter-Bund, der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft, dem Deutschen Feuerwehrverband, der Bundesärztekammer, dem Deutschen Städtetag, dem Verband der Helfer in den Regieeinheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes in der Bundesrepublik Deutschland, der THW-Helfervereinigung und nicht zuletzt ihrem Präsidenten, unserem Kollegen Johannes Gerster,
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der sich
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- ich habe nur noch eine Minute; ich muß mich beeilen - dieses Themas immer wieder mit großem Nachdruck angenommen hat und der sich für die Verabschiedung der vorliegenden Gesetzentwürfe engagiert eingesetzt hat. Ich danke auch den Kollegen aus der FDP-Fraktion, insbesondere dem Kollegen Dr. Hirsch. Wir haben nach dem Ausräumen von Bedenken sehr gut zusammengearbeitet.
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Nicht minder herzlich danke ich dem Bundesinnenminister. Die für diesen Bereich verantwortlichen Herren haben mit viel Einsatz und Geduld jahrelang konstruktive Arbeit geleistet.
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Für uns sind beide Gesetzentwürfe ein entscheidender Schritt zum Wohl unserer Bevölkerung.
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Ich bitte Sie, diese Gesetzentwürfe heute zu verabschieden.
Den Entschließungsantrag werden wir ablehnen.
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