Thomas Bareiß (NA), 2012-12-13:
Die Verordnung zu abschaltbaren Lasten ist ein weiterer wichtiger Schritt, den wir in Richtung Energiewende gehen. Die Energiewende braucht intelligente
Lösungen, damit erneuerbare Energien besser integriert werden und die Netzstabilität aufrechterhalten
werden kann. Dazu gehört nicht nur die Angebotsseite,
wie neue Gaskraftwerke, sondern auch die Nachfrageseite, nämlich Stromabnehmer, die kurzfristig einen Teil ihrer Nachfrage zurückfahren können. Diese
adressieren wir mit der Verordnung.

Der Beitrag der Industrie zur Netzstabilität ist nicht
nur seit mehreren Jahren ein Thema in unserer nationalen energiepolitischen Diskussion, sondern wird
auch in vielen Staaten Europas praktiziert, wie beispielsweise in Italien, Spanien, in den Niederlanden
oder in Slowenien. Die Erfahrung in diesen Ländern
hat gezeigt, dass die Industrie einen entscheidenden
Beitrag zur Netzstabilität leisten kann.

Netzstabilität ist das A und O einer sicheren und zuverlässigen Stromversorgung. Der stark zunehmende
Ausbau der fluktuierenden erneuerbaren Energien,
beispielsweise Wind- und Sonnenenergie, macht in Zukunft die Versorgungssicherheit zu einer noch größeren Herausforderung. Deshalb ist es richtig, dass wir
Vorsorge treffen. Zwar ist die Versorgungsqualität der
Stromversorgung laut dem Monitoringbericht 2012
der Bundesnetzagentur weiterhin auf relativ hohem
Niveau. Jedoch hat der Bericht auch gezeigt, dass die
Netzstabilität zunehmend unter Druck gerät.

Wir müssen also Vorsorge treffen, insbesondere
auch für die Industrie. Denn für unseren Industriestandort Deutschland ist die hohe Stromversorgungsqualität ein entscheidender Standortvorteil. Wir sind
in Europa bei der Versorgungssicherheit Spitzenreiter
und wollen das auch bleiben. Ein Blackout würde nicht
nur unmittelbar Kosten im mehrstelligen Milliardenbereich auslösen, sondern auch die Attraktivität des
Industriestandorts gefährden. Dies gilt es zu vermeiden! Das hat für die CDU/CSU-Fraktion oberste Priorität.

Aus diesem Grund haben wir neben einer Reihe von
Maßnahmen, wie zum Beispiel dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz oder der Netzreserve ein weiteres Instrument zur Sicherung der Versorgungsqualität
auf den Weg gebracht: die Verordnung zu abschaltbaren Lasten - ein bisher weitestgehend ungenutztes
Potenzial.

Sie setzt einen Rahmen für Großabnehmer, wie beispielsweise Aluminium- und Zinkhütten, die kurzfristig
ihre Nachfrage drosseln, um Ungleichgewichte innerhalb der Netze wieder auszugleichen. Dazu sollen die
Übertragungsnetzbetreiber über eine Internetplattform 3 000 Megawatt Abschaltleistung monatlich
ausschreiben, davon jeweils 1 500 Megawatt für Abschaltleistung innerhalb weniger Sekunden sowie
1 500 Megawatt für Abschaltleistung innerhalb von
15 Minuten. An den Ausschreibungen können sich
Verbrauchseinheiten beteiligen, die an das Hoch- und
Höchstspannungsnetz angeschlossen sind und einen
durchgehend hohen Verbrauch haben.

Die abschaltbaren Lasten werden dabei aus einer
Kombination von Leistungs- bzw. Bereitstellungspreis
und Arbeitspreis vergütet. Die vorgesehene Kompensation ist angemessen, da es hier um Strommengen in
der Größenordnung mittelgroßer Städte geht, die von
den Unternehmen kurzfristig zur Verfügung gestellt
werden, um das Netz zu entlasten. Andere netzstabilisierende Maßnahmen wie Kapazitätsmechanismen
oder auch neue Netze sind weitaus teurere Optionen.

Auch wenn mit dem Instrument schon im Ausland
Erfahrungen gemacht wurden, ist es dennoch gut, dass
eine Überprüfung der Verordnung nach 27 Monaten
durch die Bundesnetzagentur vorgesehen ist und die
Verordnung zunächst für drei Jahre gilt. Dies ermöglicht, dass wir nach drei Jahren den Mechanismus gegebenenfalls optimieren können.

Auch kann ich mir vorstellen, dass diese oder ähnliche Demand-Response-Instrumente in ein neues
Marktdesign integriert werden können; denn zukünftig
müssen Angebot und Nachfrage noch enger aufeinander abgestimmt werden. Deshalb ist es richtig, dass
wir schon heute mit der Einführung einer Verordnung
einen ersten Schritt in diese Richtung gehen.

Ich freue mich, dass wir mit der Verordnung auch
den Forderungen des Bundesrates, der SPD und sogar
der Grünen nachkommen. Wir haben uns deshalb auch
im Vorfeld mit der SPD und den Grünen an einen Tisch
gesetzt und mit ihnen über Details der Verordnung verhandelt.

Deshalb finde ich es unglaubwürdig, dass die Grünen jetzt plötzlich dagegen stimmen. Wenn es konkret
wird, muss man auch einmal dafür geradestehen und
einer Sache zustimmen. Dieser Grundsatz ist mal wieder verletzt worden, was leider kein Einzelfall ist. So
kann man beispielsweise nicht mehr Energieeffizienz




fordern, jedoch entscheidende Projekte, wie die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung, im Bundesrat
blockieren. Das ist unglaubwürdig!