Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2006-09-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Etat des Bundesgesundheitsministeriums ist im Ver-
gleich zu anderen ein kleinerer Einzeltitel. Es ist aber
dennoch ein Haushalt, aus welchem sehr wichtige, für
die Menschen in unserem Land sogar existenziell wich-
tige gesundheitspolitische Aufgaben erfüllt werden müs-
sen.

Ich nenne an erster Stelle den Kampf gegen Aids, der
mit 13,7 Millionen Euro der umfangreichste operative

1) Anlage 2
Posten ist. In den letzten Jahren steigen die Zahlen der
Neuinfektionen nicht nur in anderen Regionen der Welt,
sondern auch in Europa und bei uns in Deutschland wieder an. Das muss uns alle zur Wachsamkeit aufrufen und
macht sehr deutlich, dass Aufklärung und Information
verstärkt werden müssen. Wir haben deshalb die Mittel
für die Aidsprävention um fast ein Drittel erhöht und
werden entsprechende Forschungsprojekte fördern.

({0})

Für uns steht die Bekämpfung von Aids auch während der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft im Mittelpunkt der Vorhaben des Ministeriums. Dabei steht für
uns die politische Bedeutung der Aidsbekämpfung im
Vordergrund. Das heißt insbesondere, dass die politisch
Führenden in dem betreffenden Land Verantwortung
übernehmen müssen. Denn wir wollen verdeutlichen:
Aids ist kein gesundheitspolitisches Randthema, sondern
hat allergrößte soziale und wirtschaftliche Bedeutung für
die Zukunft Europas, insbesondere die Zukunft Osteuropas. Dabei darf nicht nur bei der Unterstützung derjenigen, die bereits erkrankt sind, angesetzt werden.
Vielmehr muss auch auf Prävention gesetzt werden, um
die Menschen von Infektionen zu schützen. Im Rahmen
der deutschen Präsidentschaft werden wir im März
nächsten Jahres in Bremen die große internationale Konferenz „Verantwortung und Partnerschaft - gemeinsam
gegen HIV/Aids“ veranstalten, mit der wir diese Zusammenhänge verdeutlichen wollen. Es kommt uns darauf
an, dass politisch Verantwortliche gemeinsam mit der
Zivilgesellschaft diesen Kampf aufnehmen.

Auch die Mittel für die Bekämpfung des Drogenund Suchtmittelmissbrauchs haben wir um 2 Millionen Euro für die Fortsetzung der Jugendkampagne
„rauchfrei!“ erhöht. Die Zahl der Jugendlichen, die rauchen, ist in den letzten Jahren - Gott sei Dank - kontinuierlich gesunken. Aber sie ist noch immer viel zu hoch.
Deshalb wollen wir den Kampf gegen das Rauchen fortsetzen. Ich hoffe, dass die Debatte über „rauchfrei!“ in
unserem Land fortgeführt wird, und zwar auch durch die
Initiativen des Deutschen Bundestages.

({1})

Wir haben in unserem eigenen Bereich bereits Ernst gemacht. Das Bundesgesundheitsministerium ist das erste
rauchfreie Ministerium. Ich hoffe, dass wir Nachahmer
finden werden.

({2})

Die Reform der Pflegeversicherung werden wir anpacken, wenn die Gesundheitsreform unter Dach und
Fach ist. Wir werden die Finanzierung der Pflegeversicherung auf langfristig tragfähige Fundamente stellen
sowie notwendige Anpassungen und Verbesserungen
vornehmen. Wir werden schrittweise die Höhe der Leistungen anpassen. Wir wollen vor allem die Menschen
unterstützen, die oft bis an die Grenzen ihrer Belastbarkeit zu Hause, im Familien- oder im Verwandtenkreis

pflegebedürftige Angehörige, Partnerinnen und Partner
oder Freundinnen und Freunde, zum Beispiel demenziell
erkrankte Menschen, rund um die Uhr betreuen.

({3})

Ohne die Leistungen der Familien wäre gar nicht daran
zu denken, das zu schultern, was die Gesellschaft im
Pflegebereich zu tun hat. Wir, die Koalition, werden hier
entsprechende Schwerpunkte setzen.

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- Herr Kollege, ich habe gesagt: Wenn wir die Gesundheitsreform verabschiedet haben, wird im kommenden
Jahr die Reform der Pflegeversicherung auf den Weg gebracht.

({5})

- Gut, dann sage ich: nachdem die Gesundheitsreform
verabschiedet ist.

Zu den wichtigsten Vorhaben in dieser Legislaturperiode zählt die Gesundheitsreform. Die Koalition hat
gestern beschlossen, der Reform drei weitere Monate
Zeit für Beratung und Erörterung zu verschaffen. Es ist
richtig, dass wir hier im Hause über die sehr umfängliche Materie - mit der Reform werden immerhin in vielen Bereichen des Gesundheitswesens grundsätzlich
neue Ansätze für mehr Qualität, Transparenz und Effizienz auf den Weg gebracht und die privaten Krankenversicherungen in den Wettbewerb einbezogen - intensiv beraten. Dafür brauchen nicht nur wir Zeit. Vielmehr
wollen wir allen, Ihnen und den Verbandsvertretern, ausreichende Beratungs- und Anhörmöglichkeiten geben,
um Vorschläge einzubringen und die Interessen zu artikulieren. Ich halte es daher für eine richtige Entscheidung der Koalitionsfraktionen, das In-Kraft-Treten der
Reform um drei Monate auf den 1. April 2007 zu verschieben. Das ist verkraftbar; denn auch der Bundesrat
braucht Zeit für seine Beratungen.

({6})

Die Gegner der Reform, die unterschiedliche Interessengruppen vertreten, sollten das nicht als Zeichen dafür
werten, dass die Reform nicht kommt. Das vermuten offensichtlich so manche. Ich kann Ihnen versichern: Sie
kommt. Sie wird am 1. April 2007 starten. Der Gesundheitsfonds startet 2008 und parallel dazu wird ein vereinfachter und verbesserter, weil an den Krankheitsrisiken
orientierter Risikoausgleich eingeführt.

({7})

Zurzeit wird mit besonderer Heftigkeit der neue
Gesundheitsfonds diskutiert. Dabei werden gezielt Legenden in die Welt gesetzt, um den Ansatz schlechtzureden. Was ist die Grundidee des Fonds? Die Grundidee
besteht darin, dass die gesetzliche Krankenversicherung
mit über 70 Millionen Versicherten eine Solidargemeinschaft ist.

({8})

Die Leistungen, die von der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden,

({9})

werden unabhängig vom Portemonnaie des Versicherten
erbracht. Das heißt, jeder Versicherte erhält auf der Höhe
des medizinischen Fortschritts das, was medizinisch notwendig ist. Das ist das Herzstück des Sozialstaates. Dieses System kann nur funktionieren, wenn sich alle zu
gleichen und fairen Bedingungen an der Finanzierung
beteiligen. Der Gesundheitsfonds sichert die Solidargemeinschaft so ab, wie es in § 1 des SGB V steht.

({10})

Ich möchte eines klarstellen: Mit dem Gesundheitsfonds wird keine neue Behörde geschaffen.

({11})

Ich sage das hier noch einmal, weil das immer gern überhört wird. Der Gesundheitsfonds ist sinnvoll und unbürokratisch. Er ist ein Finanzierungsverfahren. Über den
Gesundheitsfonds fließen, wie vorgesehen, die Steuermittel zur Stützung der beitragsfreien Mitversicherung
von Kindern in die gesetzliche Krankenversicherung.
Der für einen fairen Ausgleich der unterschiedlich verteilten Krankheitsrisiken und der unterschiedlichen Einkommen der Versicherten notwendige Prozess wird
durch den Fonds gestärkt. Die dazu notwendige Verwaltungsarbeit wird wie bisher von den bewährten Experten
des Bundesversicherungsamtes geleistet. Sie führen
heute den Risikostrukturausgleich durch; dieser wird
weiterentwickelt. Beim Einzug der Beiträge der Arbeitgeber und der Versicherten wird sich der Fonds auf die
sachkundigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Krankenkassen stützen.

Vor dem Hintergrund dieser Tatsachen ist es schwierig, vieles von dem, was Lobbyisten heute dazu sagen,
zu verstehen. Man kann es vielleicht als Desinformation
bezeichnen. Ich bin mir aber nicht sicher; vielleicht ist es
auch nur die Angst vor Transparenz, Effizienz und vor
mehr Wahl- und Wechselmöglichkeiten, die wir den Versicherten eröffnen werden.

({12})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, obwohl alle Interessengruppen das Wort Patient im Munde führen, spricht
keiner derer, die die Eckpunkte kritisieren, davon, was
die Menschen in diesem Land berührt. Sie fragen sich:
Wird es für meinen Arzt, der in Ruhestand geht, einen
Nachfolger geben? Wird das Gesundheitssystem bezahlbar bleiben? Erhalte ich die Behandlung und die Medikamente, die ich brauche? Kann das die Gesundheitsreform


sicherstellen? Wie sieht es mit der Gerechtigkeit bei der
Vergabe von Terminen aus? - Ich nehme diese Fragen
sehr ernst.

Die Frage, ob es der Politik gelingt, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass das, was für meine Generation selbstverständlich war - wir konnten uns immer
in ärztliche Behandlung begeben und haben das erhalten,
was medizinisch notwendig war -, auch für unsere Kinder und Enkelkinder selbstverständlich bleibt, ist die
Kernfrage des Sozialstaats. Diese Frage hat die Koalition mit Ja beantwortet. Deshalb haben wir uns sehr intensiv damit auseinandergesetzt, wie wir eine gute Versorgung in allen Teilen dieses Landes sicherstellen
können und was getan werden muss, damit kranke Menschen eine gute Behandlung erhalten. Das ist der Grund,
warum wir die medizinische Versorgung von Menschen
mit seltenen oder schweren Erkrankungen verbessern,
indem wir beispielsweise die Krankenhäuser für die ambulante Versorgung öffnen. Das ist der Grund, warum
wir die palliativmedizinische Versorgung verbessern;
denn wir wollen, dass schwerstkranke Menschen auch in
der Phase des Sterbens zu Hause betreut, gepflegt und
versorgt werden können und nicht gezwungen sind, in
Krankenhäuser zu gehen, wenn sie es nicht müssen.

({13})

Das ist der Grund, warum wir Vater/Mutter-Kind-Kuren
zu Pflichtleistungen der Krankenkassen machen, und das
ist der Grund, warum empfohlene Impfungen von den
Krankenkassen bezahlt werden müssen; denn wir wollen, dass in diesem Land eine gute Durchimpfungsrate
besteht, damit die Menschen vor Krankheiten geschützt
sind.

({14})

Das ist auch der Grund, warum wir dafür sorgen, dass
die geriatrische Rehabilitation zur Pflichtleistung der
Kassen wird; denn wir wollen, dass in einer älter werdenden Gesellschaft auch die 65-Jährige und der 70-Jährige nach einem Sturz oder einem Schlaganfall alle Behandlungen bekommen, damit ihre Selbstständigkeit so
lange wie möglich gewährleistet ist.

Darüber zu reden, wäre Aufgabe auch dieses Parlaments;

({15})

denn das sind die Dinge, die die Menschen interessieren.
Das wäre die Aufgabe, um die sich die Krankenkassen
kümmern müssten und über die sie reden müssten. Die
Krankenkassen sollten gute Versorgungsangebote organisieren, den Menschen Wahl- und Wechselmöglichkeiten einräumen und ihnen Tarifangebote machen. Ferner
sollten sie neue Instrumente nutzen, die wir den Akteuren in die Hand geben, zum Beispiel Rabattverhandlungen, Ausschreibungen, Einzelverträge, besondere Versorgungsangebote, die Verpflichtung zum Hausarzttarif,
die Förderung der integrierten Versorgung und die Einbeziehung der Pflege und der nicht ärztlichen Berufe.
Unser Ziel ist es, das auf den Weg zu bringen. Wir sind
davon überzeugt, dass der Gesundheitsfonds, der die Finanzströme transparent macht und der dafür sorgt, dass
der einzelne Versicherte wesentlich besser als heute vergleichen kann, was ihm seine Kasse für seine Beiträge
bietet, dazu beiträgt, dass der Wettbewerb um gute Qualität in der Versorgung angestoßen wird.

Ich sage noch eines abschließend, weil die Zeit zu
Ende geht.

({16})

- So kann man auch mit kleinen Sachen manchen Leuten
Freude machen.

({17})

Das hängt immer von den Ansprüchen ab, die man selber hat.

({18})

Ein wichtiges Ziel, das wir mit dieser Reform erreichen wollen und das für mehr Frauen und Männer in diesem Land Bedeutung hat, als es vielleicht manchen hier
im Hause bewusst ist, besteht darin, dass niemand in diesem Land ohne Versicherungsschutz ist. Dies ist eine
wichtige Aufgabe gerade für die Generation Praktikum.
Unsere Kinder erhalten heute nicht mehr mit der gleichen Selbstverständlichkeit wie wir nach der Berufsausbildung eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und ihr Krankenversicherungsschutz ist nicht
garantiert, weil es viele Formen der Beschäftigung gibt.
Hier setzen wir an und ermöglichen jedem in diesem
Land einen Krankenversicherungsschutz, weil wir wissen, dass er gerade bei veränderten Erwerbsbiografien
ein Bindeglied ist. Eine der Grundlagen für Freiheit, Gerechtigkeit, Bildung und auch für Teilhabe an der Erwerbstätigkeit und am gesellschaftlichen Leben ist, dass
man seine Gesundheit so gut wie möglich schützen kann
und dass man Hilfe erhält, wenn man krank ist. Das ist
eine der wichtigsten Aufgaben für mich, die wir mit dieser Reform angehen.

Wenn wir in den kommenden Zeiten intensiv in die
Debatte einsteigen, dann würde ich mich freuen, wenn
alle ihre Erfahrungen einbrächten, damit wirklich eine
Debatte darüber entsteht, was wir in diesem Lande brauchen, damit die Menschen eine gute gesundheitliche
Versorgung haben, und wie die Institutionen des Gesundheitswesens so transparent, effizient und unbürokratisch organisiert werden können, dass möglichst jeder
Euro nur da eingesetzt wird, wo er den Patientinnen und
Patienten zugute kommt. Das wäre schon ein guter Erfolg.

Danke schön.

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