Ludger Volmer (NA), 2004-01-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da

ich den Ausführungen des Kollegen Pflug und des Kollegen Koschyk vollständig zustimmen kann, insbesondere was unsere Beziehungen zu Südkorea und unsere
Haltung zum zwischenkoreanischen Annäherungsprozess angeht, möchte ich das Augenmerk auf die Sicherheitsprobleme richten, die es im Zusammenhang mit
Nordkorea gibt.

Die Bundesregierung - und zusammen mit ihr fast
alle anderen Staaten der Europäischen Union - hat vor
einigen Jahren die diplomatischen Beziehungen zu
Nordkorea aufgenommen. Dieser Schritt war wichtig,
um Nordkorea überhaupt wieder in internationale Gesprächs- und Verhandlungsprozesse einzubeziehen.

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Wir waren damals der Auffassung, dass der richtige Ansatz gegenüber Nordkorea nicht derjenige ist, dieses
Land immer weiter in die Isolation zu treiben, sondern
derjenige, dieses Land trotz aller Dialogprobleme im
Sinne einer integrativen Außenpolitik in die internationale Staatengemeinschaft hineinzuholen.

Zum Glück konnten wir damals an die südkoreanischen Ambitionen anknüpfen, über die „Sonnenscheinpolitik“ die Annäherung zwischen den beiden koreanischen Staaten zu betreiben. Diesen Prozess haben wir
mit sehr viel Hoffnung und Engagement begleitet.

Leider hat sich seitdem auf der nordkoreanischen
Seite ein Problem erneut zugespitzt, das wir eigentlich
für überwunden geglaubt haben, nämlich die Frage der
atomaren Rüstung. Auch dieses Thema sollten wir, so
meine ich, im Sinne einer integrativen Außenpolitik behandeln.

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Wir sollten uns die Frage stellen, wie wir Nordkorea
dazu bewegen können, auf nukleare Optionen zu verzichten und nicht als Gefährder des Weltfriedens aufzutreten.

Die Appelle an Nordkorea, das internationale Kontrollregime zu akzeptieren, sind völlig richtig. Ich kann
mich dem nur anschließen. Wir müssen uns aber auch
die Frage stellen, ob wir Nordkorea den Weg dorthin erleichtern können.

Erinnern wir uns an die innere Lage Nordkoreas.
Nordkorea war jahrzehntelang von Subventionen aus
dem Ostblock abhängig. Es hing am Tropf Moskaus und
hat anders als andere Drittweltstaaten 1989/1990 den
richtigen Zeitpunkt verpasst, um sich vom kommunistischen Staat zu einem reformorientierten und demokratisch orientierten Staat zu entwickeln. Das ist zwar bedauerlich, aber Faktum.

Das Ergebnis dieser verpassten Chance ist, dass die
Bevölkerung Nordkoreas heute hungert. Nordkorea
glaubt zwar aufgrund seiner Juche-Ideologie, einen
autochthonen Prozess, abgekoppelt von der Weltwirtschaft, organisieren zu können. Aber im Ergebnis wird
das Volk strukturell verhungern. Eine unserer ersten
Maßnahmen im Zusammenhang mit der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen war, die humanitäre Hilfe zu intensivieren. Der Preis, den wir von
Nordkorea verlangten, war gering. Wir wollten, dass
sich unsere humanitären Helfer frei bewegen können
und auch Journalisten Zugang haben, sodass wir mehr
Informationen bekommen können. Die Informationslage
hat sich seitdem verbessert, die reale Lage im Lande
nicht.

Ich befürchte, dass die atomare Option gar nicht in
erster Linie dazu gedacht ist, sich über militärisches Imponiergehabe in der Region einen besonderen Status zu
verschaffen, sondern dass es sich dabei um eine Exportoption handelt, mit der Devisen erwirtschaftet und damit
die notwendigsten Dinge eingekauft werden können, die
zum Überleben in diesem Lande notwendig sind.

Daraus ergibt sich für uns die Aufgabe, Nordkorea
den Weg in eine integrierte Weltwirtschaft zu ebnen,
Nordkorea zu motivieren, die Grenzen zu öffnen und
von dieser kruden und antiquierten Ideologie der Selbstbehauptung Abschied zu nehmen, und im Zuge der Wiederaufnahme in die internationale Staatengemeinschaft
und der Einbeziehung in den internationalen Handel
dazu zu bewegen, auf die atomaren Optionen zu verzichten.

Ich möchte deshalb ausdrücklich begrüßen, dass unser transatlantischer Partner, die Vereinigten Staaten, den
Gesprächsfaden zu Nordkorea wieder aufgenommen hat,
vielleicht auch motiviert durch die guten Erfahrungen,
die wir gemacht haben, als wir mit dem Iran oder
Libyen, Staaten, die in der Vergangenheit ebenfalls Besorgnis auslösten, einen Verhandlungsweg gefunden haben. Das ist besser, als wenn man versucht,

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- ja, Herr Pflüger, das sage ich ja -, sie über Druck in die
Ecke zu treiben und zum Einlenken zu bewegen.

In diesem Kontext kann Deutschland eine Rolle spielen, denn beide Koreas schauen mit sehr viel Interesse
auf den deutschen Weg zur Wiedervereinigung. Wir
wissen - wenn man beide Situationen vergleicht -, dass
die Situation Koreas ungleich schwieriger ist. Deshalb
halten wir uns mit klugen Ratschlägen zurück, sind aber
immer bereit, mit beiden Seiten zu reden, wenn unser
Rat gefragt ist.

Auch ich kann hier nur betonen: Wir begrüßen, dass
Korea das Schwerpunktland der Asien-Pazifik-Wochen
im nächsten Jahr sein wird. Wir freuen uns auf eine vertiefte Diskussion über diese beiden Länder, die uns kulturell so viel zu bieten haben und von denen wir hoffen,
dass sie zueinander finden, um eine ähnlich gemeinsame
Zukunft zu haben, wie wir das heute im wiedervereinigten Deutschland erleben.

Danke.

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