Nickels (NA), 1984-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor wir jetzt gleich die große Gigantenrunde anfangen und uns fünf Stunden über die große Politik unterhalten, möchte ich vor Beginn der viertägigen Debatte einige einfache Tatsachen ins Gedächtnis rufen.
Erstens möchte ich sagen, daß die Art und Weise, wie und wofür man sein Geld ausgibt, viel mehr über Tatsachen aussagt als noch so schöne und große Worte.
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Zum zweiten ist es richtig, daß dieser Haushalt Rahmenbedingungen für Entscheidungen setzt, die noch zu treffen sind, u. a. über die Diäten. Richtig ist aber auch, daß diese Mittel schon jetzt in den Haushalt eingestellt und damit Entscheidungen vorherbestimmt sind.
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Ich möchte nun auf eine Ankündigung unseres Kanzlers zurückgreifen. Er hat in seiner Regierungserklärung gesagt, es sei sein Anliegen, eine Gesellschaft mit menschlichem Gesicht aufzubauen. Nun, nach fast zwei Jahren, müssen wir feststellen, daß sich in der Gesellschaft einiges verändert hat. Aber statt einer Gesellschaft mit menschlicheFrau Nickels
rem Gesicht guckt uns überall in der Bundesrepublik die neue Armut an,
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von der Herr Geißler vor einigen Jahren in anderem Zusammenhang gesprochen hat, eine neue und eine verschämte Armut; das möchte ich betonen.
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Herr Geißler hat in der letzten Sitzungswoche wörtlich erklärt - ich zitiere -:
Wir Abgeordneten haben die Aufgabe und im Unterschied zu den anderen Bürgern die Macht, Schicksal und Lebensbedingungen des ganzen Volkes zu beeinflussen, zu verändern und zu gestalten.
Das ist sehr richtig. Das wissen wir alle. Das wissen auch die Bürger draußen. Diese Gestaltungsmacht der Mehrheit dieses Hohen Hauses ist in den letzten zwei Jahren zum Tragen gekommen, allerdings nicht zugunsten der kleinen Leute; das muß man hier ganz klar und unmißverständlich sagen.
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Diese Gestaltungsmacht und -verantwortung werden auch in dem Bericht zur Erhöhung der Diäten erwähnt, den der ehemalige Bundestagspräsident Dr. Barzel vorgelegt hat. Er begründet eine, wie er sagt, angemessene Erhöhung der Entschädigung mit dem Wert und der Würde des Abgeordnetenmandats sowie mit der Bedeutung und der Belastung des Abgeordnetenmandats. Er sagt in seinem Bericht wörtlich:
Die Entschädigung muß ferner einen gerechten Ausgleich für die Bedeutung und Belastung des Abgeordnetenmandats sichern.
Meine Damen und Herren, ich frage mich und Sie alle hier: Liegen die Bedeutung, der Wert und die Würde eines einzelnen Menschen in seinem Gehalt? Wenn das so ist, müssen sich alle Arbeitslosen im Land, alle Kranken, die Behinderten, die Rentner und vor allem auch die Sozialhilfeempfänger fragen, welchen Wert und welche Würde sie in dieser Gesellschaft eigentlich noch haben.
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Ich möchte in dem Zusammenhang daran erinnern und darauf hinweisen, daß der Regelsatz für die Sozialhilfe, der derzeit 356 DM im Schnitt in der Bundesrepublik ausmacht, auf der Grundlage eines Warenkorbs aus dem Jahre 1970 beruht und total veraltet und überholungsbedürftig ist. Das möchte ich deshalb hier noch einmal sagen, weil Herr Barzel in seinem Bericht auch erklärt hat, daß die Entschädigung der Abgeordneten bis zum letzten Jahr seit 1977 nicht mehr verändert wurde und sich somit gegenüber der eingetretenen Einkommensverbeserung sowie gegenüber der Steigerung der Lebenshaltungskosten entscheidend verschlechtert hat. Wenn wir uns nochmals ins Gedächtnis rufen, daß wir uns im letzten Jahr eine Diätenerhöhung zugebilligt haben, die allein bei den einfachen Diäten ohne die Aufwandsentschädigung 320 DM ausgemacht hat, und wenn man gleichzeitig weiß, daß dieser Regelsatz für Sozialhilfe 356 DM ausmacht, womit ein Sozialhilfeempfänger auskommen muß, muß man sich allen Ernstes fragen, ob das angemessen ist.
Woran messen sich eigentlich die Abgeordneten?
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Herr Geißler hat in seiner Rede in der Flick-Debatte in der letzten Sitzungswoche auch gesagt - ich zitiere wieder -:
Jeder, der ein politisches Mandat ausübt, muß sich an höheren Maßstäben messen lassen als der normale Bürger.
Richtig so. Wir sind Personen des öffentlichen Lebens; da hat er recht. Wenn man das ernst nimmt, geht es nicht an, daß sich die Abgeordneten an Ministern und am Wirtschaftsmanagement messen, sondern man muß sich vor allen Dingen an dem messen, womit die kleinen Leute auskommen müssen. Wenn Solidarität in dieser Gesellschaft nicht zur leeren Phrase werden soll, kann man nicht zulassen, daß man dem Bürger verordnet, den Gürtel enger zu schnallen, und zwar um etliche Zentimeter, so daß ihm fast die Luft wegbleibt, und gleichzeitig bei denen, denen es besser geht, den Gürtel um dieselbe Zentimeterzahl weiter macht. Das geht nicht, und das können wir nicht zulassen.
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Wenn man dem fatalen Eindruck entgegenwirken will, daß in dieser Gesellschaft ein Zwei-KlassenRecht herrscht, dann ist es wichtig, daß auch wir Abgeordneten einen Solidaritätsbeitrag für diese gebeutelten Menschen der Gesellschaft leisten.
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Das bedeutet für uns: keine Diätenerhöhung. Wenn wir ein Zeichen setzen wollen, daß Wert und Würde der Menschen nicht am Portemonnaie hängen, daß sich Macht und Einfluß des einzelnen Bürgers in der Demokratie nicht nach dem Geld bemessen, das er verdient, dann ist hier ein Solidaritätsbeitrag der Abgeordneten gefordert.
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Nun bin ich bei einem Thema; das hiermit eigentlich sehr viel zu tun hat, nämlich bei den Verhandlungen die wir im Flick-Ausschuß zu führen haben. In beiden Fragen, in der Frage der Diätenerhöhung, aber auch in der Frage der Arbeit des Flick-Ausschusses, geht es darum, wie man das Ansehen des Parlaments wiederherstellen kann.
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Ich finde es unglaublich, wenn man hier erleben muß und aus den Zeitungen entnehmen muß, mit welcher Arroganz der Macht hier lang gediente hohe Funktionsträger der großen Parteien, der Koalitionsparteien, hier ein verfassungsmäßiges Or7502 Deutscher Bundestag - 10. ahlperiode Frau Nickels
gan, einen gewählten, eingesetzten Untersuchungsausschuß, frei gewählte Abgeordnete, die Abgeordnete des ganzen deutschen Volkes zu sein haben, in unerträglicher Weise diffamieren.
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Da ist die Rede davon - das sagen nicht GRÜNE, sondern Menschen, die für sich beanspruchen, sich vor die Verfassung zu stellen, die Verfassung zu schützen -, daß eine gründliche Arbeit im Untersuchungsausschuß eine skandalöse Weitläufigkeit sei. Sie setzen einen parlamentarisch eingesetzten Untersuchungsausschuß mit Schauprozessen gleich, und jeder Deutsche wird wohl wissen, mit welchen Gedankenverbindungen Schauprozesse gerade in der Bundesrepublik behaftet sind. Ich finde das ungeheuerlich. Da setzt ein Ministerpräsident die ernsthafte und anstrengende Arbeit von frei gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages in einem Untersuchungsausschuß mit durchsichtigen Propagandaaktionen und Mißbrauch gleich.
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Wenn die Ermahnungen von Minister Geißler, der auch Generalsekretär der CDU ist, überhaupt noch Gehör finden sollen, daß der besondere Wert der parlamentarischen Demokratie darin besteht, daß hier Fehler und Versäumnisse frei diskutiert und aufgedeckt werden können, wenn er sich noch selbst ernst nehmen will, soll er erst mal in die Herzen und Hirne seiner eigenen Parteigenossen diese einfachen Wahrheiten hineinpauken. Sonst sprechen wir GRÜNEN ihm das Recht ab, sich in Zukunft noch jemals als Hüter der Verfassung aufzuspielen.
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