emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
funcke (vizepräsident), 1971-10-20:
Der Abgeordnete ist einverstanden. Ich rufe auch die Frage 2 des Abgeordneten Kleinert auf:
Welche Vorschläge könnte die Bundesregierung machen, um solche, die Ehegatten unterschiedlich bewertenden Bestimmungen zu ändern?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege Kleinert, ich bitte Sie um Verständnis dafür, daß es bei der großen Arbeitsbelastung meines Hauses und wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit leider nicht möglich war, Ihnen heute eine vollständige Liste der Bundesgesetze und Verordnungen aufzustellen, in denen der Begriff „Haushaltungsvorstand" verwendet wird. Wenn uns einmal eine elektronische Datenbank zur Verfügung stehen wird, bereiten solche Aufgaben auch unserem Hause keine Schwierigkeiten mehr.
Generell möchte ich Ihnen folgendes dazu sagen. Der Begriff des Haushaltungsvorstandes findet in mehreren Verwaltungsvorschriften, z. B. im Bundessozialhilfegesetz, in den Familienheimrichtlinien des Bundes, Anwendung, ist aber dem geltenden Familienrecht unbekannt. Dort sind die Eheleute in der Ausgestaltung ihres ehelichen Lebens frei und regeln im gegenseitigen Einverständnis, wer von ihnen Dritten gegenüber die Familie repräsentiert. Überreste des patriarchalischen Ehebildes, die noch im geltenden Familienrecht enthalten sind, sollen durch das dem Bundestag vorliegende Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts beseitigt werden. Eine unterschiedliche Bewertung der Ehegatten wird durch den Begriff Haushaltungsvorstand aber nicht herbeigeführt, denn er läßt offen, ob hierunter der Mann, die Frau oder beide Ehegatten zu verstehen sind.
Wenn es den Eheleuten nach dem Zweck der betreffenden Vorschrift nicht freistehen kann zu bestimmen, wer von ihnen als Haushaltungsvorstand betrachtet sein soll, so kommen nur solche Merkmale für die Begriffsbestimmung in Frage, die sachbezogen sind und auf beide Eheleute gleichermaßen zutreffen können. Bei Vorschriften über Abgaben oder öffentliche Leistungen z. B. dient der Begriff des Haushaltungsvorstandes lediglich als Berechnungsgröße, hat also rein technischen Charakter. Alle Rechtsvorschriften, in denen der Begriff verwendet wird, lassen die von den Eheleuten über die Ausgestaltung ihres ehelichen Lebens getroffenen Vereinbarungen völlig unberührt.
Die Bundesregierung sieht deshalb nach dem Ergebnis dieser ersten und flüchtigen Prüfung keinen hinreichenden Grund, Änderungen von bestehenden Gesetzen und Verordnungen vorzuschlagen.
funcke (vizepräsident), 1971-10-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kleinert.
kleinert (NA), 1971-10-20:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß für das Sprachverständnis der breitesten Öffentlichkeit hier stets der Eindruck einer Überoder Unterordnung des wie auch immer ausgewählten Haushaltungsvorstandes in bezug auf den anderen Ehepartner entsteht und daß das diametral den Vorstellungen entgegengesetzt ist, die der Herr Bundesjustizminister am Mittwoch vergangener Woche zu der Frage einer partnerschaftlichen Gestaltung des Eheverhältnisses hier dargelegt hat?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Ich stimme Ihnen völlig zu, Herr Kollege Kleinert, daß diesem Ausdruck „Haushaltungsvorstand" zumindest der böse Schein anhaftet, als wäre hier ein patriarchalisches Verhältnis determiniert, und ich stimme Ihnen auch zu, daß es zum Teil phantasielos ist, diesen Ausdruck nicht durch sachbezogene Termini zu ersetzen.
funcke (vizepräsident), 1971-10-20:
Eine weitere Zusatzfrage.
kleinert (NA), 1971-10-20:
Sind Sie also, Herr Staatssekretär, mit mir der Meinung, daß man im Laufe einer möglichst angemessenen Zeitspanne versuchen sollte, die tatsächlich maßgebenden Gesichtspunkte in die beispielhaft angezogenen Gesetze und Ver8264 
ordnungen wörtlich hineinzunehmen, und diesen Begriff tunlichst nicht mehr verwenden sollte?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Da stimme ich Ihnen vollinhaltlich zu, Herr Kollege.
leicht (NA), 1971-10-21:
Herr Minister, sind Sie mit mir einer Meinung, daß Sie, wenn Sie den Versuch machen, nun den Ländern die Schuld an Steuererhöhungen zuzuschieben, wenigstens so ehrlich sein müßten, auch zu sagen, warum die Länder nach mehr Geld rufen müssen?
({0})
funcke (vizepräsident), 1971-10-20:
Keine weitere Zusatzfrage. - Damit ist der Geschäftsbereich des Herrn Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Bayerl beendet. Schönen Dank.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Zur Beantwortung steht der Herr Staatssekretär Dr. von Manger-Koenig zur Verfügung. Frage 3 des Abgeordneten Härzschel:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung vieler Ärzte, im Interesse der Volksgesundheit die Werbung für Tabakerzeugnisse zu untersagen, und ist in absehbarer Zeit mit einer Entscheidung in dieser Frage zu rechnen?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-10-20:
Herr Abgeordneter, im Auftrag des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit hat die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung wissenschaftliche Untersuchungen zum Problem der Beeinflussung des Raucherverhaltens und auch der Einstellung von Jugendlichen zur Werbung für Zigaretten durchführen lassen. Weitere Untersuchungen sind in Vorbereitung, auch im Hinblick auf eine Effektivitätssteigerung der eigenen Aufklärungsarbeit, wie sie mit der Anti-Raucherkampagne „Der neue Trend - no smoking please" bereits begonnen wurde. Davon abgesehen sind aber in dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts - Drucksache VI/2310 - bereits bestimmte Werbeverbote für Tabakerzeugnisse vorgesehen.
funcke (vizepräsident), 1971-10-20:
Eine Zusatzfrage, bitte schön!
härzschel (NA), 1971-10-20:
Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer Antwort vor einem Jahr angedeutet, daß Sie mit den Intendanten der Rundfunkanstalten und der Fernsehanstalten sowie mit den betroffenen Industrien ein Gespräch führen würden, wie etwa eine freiwillige Einschränkung der Werbung erfolgen könnte. Haben Sie ein solches Gespräch in der Zwischenzeit geführt?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium jugend, familie und gesundheit), 1971-10-20:
Herr Abgeordneter, ich habe sowohl Gespräche geführt mit den Rundfunkanstalten, den Fernsehanstalten als auch mit der Industrie. Das Ergebnis dieser Besprechungen - in die übrigens auch die Werbewirtschaft einbezogen wurde - ist das, daß die Zigarettenindustrie eine neue freiwillige Vereinbarung über die Reduzierung ihres Werbeaufwandes geschlossen hat, der alle beigetreten sind, und die dazu führt - darüber ist bereits berichtet worden -, daß bis zum Ende des nächsten Jahres die Fernsehwerbung völlig zurückgezogen wird. Sie
wird bereits jetzt wesentlich - auf 50 % des bisherigen Aufwandes - reduziert.
funcke (vizepräsident), 1971-10-20:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte!
härzschel (NA), 1971-10-20:
Würde das auch auf die anderen Bereiche zutreffen, etwa die Presse und den Rundfunk?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-10-20:
Ich sprach damals in der Fragestunde von dem speziellen Aufwand im Medium Fernsehen. Darüber hinaus sind aber auch weitere quantitative und qualitative Einschränkungen bei der Plakatwerbung und ähnlichem vorgesehen.
funcke (vizepräsident), 1971-10-20:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 4 des Herrn Abgeordneten Härzschel auf:
In welchen Ländern ist die Werbung für Tabakerzeugnisse
verboten, und welche Erfahrungen wurden dabei gesammelt?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-12-19:
Eine weitere Zusatzfrage.
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-10-20:
Herr Abgeordneter, meines Wissens ist bisher nur in Italien jegliche Werbung für Tabakerzeugnisse verboten. Ebenso wie bei den in den USA im Januar dieses Jahres in Kraft getretenen Werbeverboten handelt es sich im übrigen stets um Bestimmungen, die sich auf die Werbung für bestimmte Tabalerzeugnisse, vornehmlich für Zigaretten, mit Hilfe bestimmter Werbeträger, etwa des Fernsehens, beziehen.
Der Zeitraum, innerhalb dessen die Fernseh- und Rundfunkwerbung für Zigaretten in den USA verboten ist, ist noch zu kurz, als das bereits Aussagen über die Wirkungen des Verbotes erwartet werden könnten. Das gleiche gilt übrigens auch für ähnliche Regelungen in England, Frankreich, Argentinien, der Tschechoslowakei, Island, Rumänien und in der Schweiz.
funcke (vizepräsident), 1971-10-20:
Eine Zusatzfrage, bitte!
härzschel (NA), 1971-10-20:
Herr Staatssekretär, wären Sie aber bereit, wenn diese Ergebnisse vorliegen, dann das Parlament zu informieren, und wären Sie auch bereit, diese Ergebnisse rechtzeitig zur Kenntnis zu nehmen?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-10-20:
Wir sind immer bereit und halten es für unsere Pflicht, alle diese Ergebnisse zur Kenntnis zu nehmen. Es bedarf also hier keiner ausdrücklichen Bereitschaftserklärung.
Im übrigen wird die Diskussion um die Gesamtreform des Lebensmittelrechts Gelegenheit genug geben, in den Fachausschüssen auch die ausländiStaatssekretär Dr. von Manger-Koenig
schen Erfahrungen bezüglich der Werbeverbote zu berücksichtigen und sich darüber zu informieren.
funcke (vizepräsident), 1971-10-20:
Keine weitere Zusatzfrage.
Damit sind auch die Fragen Ihres Geschäftsbereichs beendet; schönen Dank, Herr Staatssekretär.
Die einzige Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Städtebau und Wohnungswesen soll auf Antrag des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe damit den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Zur Beantwortung der Frage 6 des Herrn Abgeordneten Freiherr von Fircks Herr Parlamentarischer Staatssekretär Herold!
Wie glaubt die Bundesregierung miteinander vereinbaren zu können, daß der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen namens der Bundesregierung auf die Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ({0}) versichert, daß es jedem Bürger freigestellt bleibt, diejenigen Bezeichnungen zu verwenden, die er nach eigener Verantwortung für richtig hält, und der Bundesverteidigungsminister zum gleichen Zeitpunkt aber den ihm unterstehenden Staatsbürgern durch Erlaß befiehlt, welche Bezeichnungen im amtsinternen Gebrauch verwandt werden müssen?
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Ich darf die Frage wie folgt beantworten: Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, daß zwischen der Feststellung, jedem Bürger sei es freigestellt gewesen und bleibe es freigestellt, diejenigen Bezeichnungen zu wählen, die er nach eigener Verantwortung für richtig hält, und einer Verfügung, wie sie der Bundesminister der Verteidigung hinsichtlich der amtsinternen Verwendung bestimmter Bezeichnungen erlassen hat, ein Widerspruch besteht.
Es handelt sich hier offensichtlich um Probleme unterschiedlicher Art. Ohne Zweifel müssen sich Verwaltungen und Ministerien, erst recht aber eine Institution wie die Bundeswehr zur korrekten Erfüllung ihrer Aufgaben in bestimmten Fachbereichen einer einheitlichen Terminologie bedienen. Das Recht des einzelnen Bediensteten, außerdienstlich die Bezeichnungen zu gebrauchen, die er für richtig hält, wird durch diese Notwendigkeit genausowenig berührt wie etwa das durch das Grundgesetz garantierte Recht des Bürgers auf freie Meinungsäußerung durch die in den Verwaltungen erforderliche Verpflichtung zur Verschwiegenheit über dienstliche Vorgänge.
funcke (vizepräsident), 1971-10-20:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Freiherr von Fircks.
fircks (NA), 1971-10-20:
Herr Staatssekretär, müssen Sie dann aber nicht bestätigen, daß bei gleichem Vorgehen anderer oberster Bundesbehörden oder gar Landesbehörden an Stelle einer bisher freien unterschiedlichen Verwendung von Bezeichnungen ein staatlich verordnetes Durcheinander eintreten könnte, z. B. beim Bundesgrenzschutz anders als bei der Bundeswehr und an Schulen verschiedener Länder unterschiedliche Aussagen der verschiedenen Lehrkörper?
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Diese Schwierigkeiten bestanden auch vorher schon, Herr Kollege von Fircks. Ich darf sagen, daß wir diese Gefahr nicht sehen, weil ein Großteil der Ministerien und Institutionen, auch der Länderministerien, sich vorher mit uns abstimmt.
funcke (vizepräsident), 1971-10-20:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Niegel.
renger (präsident), 1972-12-15:
Herzlichen Glückwunsch!
Herr Bundesminister Ehmke, wollen Sie diesen Eid leisten?
niegel (NA), 1971-10-20:
Herr Staatssekretär, gilt nach Ihrer letzten Auskunft diese Anweisung bezüglich der Richtlinien nur für Behörden des Bundes, oder kann ein Land dem widersprechende Anweisungen geben?
Herold, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Eine Richtlinie, wie sie hier erlassen ist, kann von allen Ministerien oder Institutionen übernommen werden. Sollte ein Land eine gegensätzliche Auffassung vertreten - unter Umständen aus parteipolitischen Gründen , wird es das tun können. Ob das klug und zweckmäßig ist, möchte ich bezweifeln.
funcke (vizepräsident), 1971-10-20:
Keine weiteren Zusatzfragen. Auch Ihnen vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär. Die Frage aus Ihrem Geschäftsbereich ist beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf.
Zunächst Frage 25 des Abgeordneten Lensing:
Wird die Bundesregierung bei den anstehenden Preisgesprächen in Brüssel darauf hinwirken, daß die falsche Preisrelation von Mais zu Gerste, die immer schon bestand, die aber durch die Anhebung des Grundpreises für Gerste um 4 010 bei unverändertem Maispreis noch verschärft wurde, beseitigt wird, damit die deutsche Futtergerste, die zur Zeit fast unverkäuflich ist, einen gesicherten Markt findet?
Zur Beantwortung Herr Bundesminister Ertl.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-10-20:
Herr Kollege Lensing, die Bundesregierung wird sich bei den kommenden Preisverhandlungen nach besten Kräften bemühen, zu einer besseren Relation zwischen Mais und Futtergetreide zu kommen. Ich weise aber gleich vorweg darauf hin, daß es hier innerhalb der Gemeinschaft sowohl seitens der Kommission als auch im Ministerrat erhebliche Meinungsverschiedenheiten gibt. So gibt es wichtige Partnerländer, beispielsweise Frankreich und Italien, die an einer Maispreisanhebung kein Interesse haben. Ähnliches gilt zwar nicht für den Bereich der Gemeinschaft, aber für einen wichtigen Partner, nämlich für die USA, die in dieser Frage in der Vergangenheit wiederholt bei der Kommission vorstellig geworden sind. Deshalb ist die deutsche Positon nicht unbedingt sehr stark, weil wir eben mit starken Widersprüchen bei anderen Partnern zu rechnen haben. Dennoch glauben

wir, daß das derzeitige Verhältnis für eine funktionsfähige Markthandhabung nicht unbedingt zweckentsprechend ist.
Ich möchte aber zum zweiten Teil Ihrer Frage, nämlich der angeblichen Unverkäuflichkeit, doch von mir aus bemerken: Unverkäuflich kann man nicht sagen; denn die Futtergerste, die keinen Käufer am Markt findet, kann jederzeit der Einfuhr- und Vorratsstelle zu dem festgelegten höheren Interventionspreis angeboten werden und wird auch jederzeit aufgenommen. Wie Sie wissen, hat die Einfuhr- und Vorratsstelle insbesondere an Futtergerste - ich kann es jetzt nur grob geschätzt sagen - rund 300 000 t aufgenommen.
funcke (vizepräsident), 1971-10-20:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Lensing.
lensing (NA), 1971-10-20:
Herr Bundesminister, wird die Bundesregierung in Brüssel darauf dringen, daß die Getreidemarktordnung der EWG in Zukunft auch auf Mais ausgedehnt wird? Ich denke dabei an Artikel 4 der Verordnung 120/67.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-10-20:
Wir werden in dieser Frage mit unseren Partnerstaaten in der Diskussion bleiben. Aber ich glaube nicht, daß wir eine grundlegende Änderung der Getreidemarktordnung werden herbeiführen können.
lensing (NA), 1971-10-20:
Herr Bundesminister, wird die Bundesregierung dann darauf hinwirken, daß die für Italien geltende Ausnahmeregelung bei der Einfuhr von Drittlandgetreide in Zukunft entfällt?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-10-20:
Herr Kollege, soweit ich im Bilde bin, ist diese Regelung sowieso befristet, und diese Befristung wird sicherlich nicht verlängert werden, zumindest nicht mit Zustimmung der Bundesregierung.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-02-25:
Herr Abgeordneter, wenn sich ein Kollege zu einer Zwischenfrage meldet, muß idi Sie fragen, ob Sie diese Frage zulassen; Sie können sie ablehnen,
funcke (vizepräsident), 1971-10-20:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Lensing auf:
Ist die Bundesregierung bereit, darauf hinzuwirken, daß die unzulängliche Reportgestaltung für Gerste, welche bis einschließlich September keine Zuschläge und ab Oktober den nicht kostendeckenden Zuschlag von 2,97 DM je Tonne erhält, verbessert wird?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-10-20:
Herr Kollege Lensing, die Bundesregierung ist bereit, bei den Verhandlungen über die Reports die allgemeine Kostenentwicklung zu berücksichtigen. Das galt auch schon in der Vergangenheit. Es erscheint nicht zweckmäßig, bei Gerste den Reportbeginn von Oktober auf September vorzuziehen, weil damit die Preisrelation von
Gerste zu Mais - das berührt ja die vorhergehende Frage noch gröber und noch mehr verzerrt würde. Andererseits entspricht ein Vorziehen der Reports für Mais auf September nicht den Gegebenheiten, weil die Maisernte sich, wie Sie wissen, im Mai und Oktober vollzieht.
Ich muß auch hinzufügen, daß die bisherige Reportregelung bezüglich des Beginns immer nur auf Grund unserer sehr harten Vorstellungen und im Gegensatz zu den Wünschen aller anderen Mitgliedstaaten in Brüssel durchgesetzt werden konnte. Alle Mitgliedstaaten waren generell bereit, z. B. den Reportbeginn bei Getreide um einen Monat zurückzuverlegen und sogar zu prüfen, ob nicht ein weiterer Monat hinzukommen sollte. Wir haben uns mit Erfolg dagegen gewehrt. Ich glaube aber nicht, daß wir angesichts der Sachlage, daß die übrigen fünf Partnerstaaten und die Kommission eine gemeinsame Basis haben, erreichen können, von uns aus den Reportbeginn für Mais und Gerste noch zusätzlich um einen Monat vorzuverlegen.
funcke (vizepräsident), 1971-10-20:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Kiechle auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die laut Erdinger Anzeiger vom 12. Oktober 1971 vor Kreisräten, Stadträten und dem oberbayerischen Regierungspräsidenten Dr. Deinlein gemachte Außerung des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf Feststellungen aus dem Zuhörerkreis, daß hinsichtlich der Erbschaftsteuer eine Anpassung der heutigen Gesetzgebung nötig sei, uni das Bestehen einer gemeinnützigen Stiftung weiter zu ermöglichen: „Am besten, man arbeitet nicht mehr, dann hat man nichts zu vererben und die hohe Erbschaftsteuer fällt damit auch weg"?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-10-20:
Herr Kollege Kiechle, ich habe volles Verständnis dafür, daß es für einen Abgeordneten aus dem Allgäu nicht immer leicht ist, alle lokalen Ereignisse im fernen Erding zu beurteilen. Ich verstehe daher vollauf, daß Sie sich mit großem Wissensdurst erkundigen wollen, wie das in Erding war. Um Sie lückenlos zu informieren, möchte ich Ihnen den Bericht einer anderen Zeitung zur Kenntnis geben. Es ist auch wichtig, den Rahmen einer Veranstaltung zu kennen. Der Rahmen einer Veranstaltung ist ja immer für die Bewertung von Äußerungen wichtig, denn auch für Veranstaltungen gilt natürlich das Motto: Der Ton macht die Musik. Ich will ihnen vorlesen, was die „Süddeutsche Zeitung" über dieselbe Veranstaltung berichtet hat. Frau Präsidentin, Sie gestatten, daß ich das kurz zitiere. Ich glaube, es ist notwendig, um den Kollegen Kiechle überhaupt richtig zu informieren. Unter der Überschrift „Gans in Plastiktüte" wird ausgeführt:
Bundesernährungsminister Ertl zeigte sich wohlvertraut mit Erdinger Lebensgewohnheiten. Er erzählte die wahre Begebenheit von drei ehrenwerten Bürgern, die sich nach einem ausgiebigen Tarock im renommierten Gasthaus zur Post zu mitternächtlicher Stunde hundert Eier in die Pfanne hauen ließen und dieselben ohne viel Aufhebens verdrückten. Nach getaner Arbeit sprach der magenkranke Apotheker, einer der drei Eierfreunde, zu seinem vollgestopften OrBundesminister Ertl
gan: „Du Hund, jetzt ziag di zamm, wennst konnst!"
({0})
Frau Präsidentin, ich bin auch bereit, eine Übersetzung nachzuliefern.
Ich unterbreche jetzt das Zitat und zitiere nur noch die Schlußsätze, damit Sie auch meinen Satz über die Erbschaftsteuer genau verstehen, der im übrigen so gar nicht gesagt worden ist. Der Bericht der „Süddeutschen Zeitung" schließt wie folgt:
Apropos Ertl: Er weiß zu schätzen, was er an Erding hat. Soll ihm doch der Stifterwille 140 Paar selbstgestrickte Strümpfe hinterlassen haben. Noch besser schnitt seine Gemahlin ab, die mit dem Fischer-Geschlecht blutsverwandt ist: Sie hat, wenn sie in Not gerät, Anspruch auf einen Platz im Erdinger Armenhaus.
Ich freue mich sehr, daß Sie sich so um meine Familiensphäre bemühen. Aus diesem Fall ersehen Sie, daß ich mir natürlich in der Tat ernste Gedanken darüber machen muß, für was es sich zu arbeiten lohnt, damit die Ergebnisse der nutzvollen Arbeit später nicht weitgehend der hohen Erbschaftsteuer anheimfallen. Verehrter Kollege, ich wollte Ihnen nur sagen, daß es sich hier um eine Veranstaltung handelte, in der es um eine Testamentseröffnung ging; meine Frau hatte verwandtschaftliche Beziehungen zu diesem Kreis. Es war einfach so, daß der Sachverhalt in entsprechender Tonlage und auch unter dem Gesichtspunkt moderner Betrachtungsweise der Erbschaftsteuer glossiert wurde.
({1})
funcke (vizepräsident), 1971-10-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kiechle.
kiechle (NA), 1971-10-20:
Herr Bundesminister, darf ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß Ihre dort gefallenen Worte, mindestens aber jene, die ich aus der „Erdinger Zeitung" zitiert habe, in das Reich der spaßhaften Bemerkungen zu verweisen sind, darf ich also davon ausgehen, daß Ihr Satz in Erding keineswegs etwa den in seiner Wirkung aufheben soll, den Sie vor dem Hauptverband landwirtschaftlicher Buchstellen sprachen, wo Sie sagten: Nach wie vor halte ich den Leistungswillen und die unternehmerische Initiative für die wesentliche Triebkraft des wirtschaftlichen Erfolges und Wohlstandes unserer Bevölkerung? Beide brauchen sich also, wenn ich Sie richtig verstanden habe, nicht zu beißen, da die Kolorite, in denen sie fielen, gänzlich verschiedener Natur waren?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-10-20:
Ganz im Gegenteil. Ich bin schon deshalb interessiert, damit es auch in Zukunft möglicherweise noch Substanz für Stiftungsvermögen und Erbschaften gibt. Aus diesem Grund bin ich erst recht daran interessiert.
({0})