jahn (NA), 1976-12-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Vor 70 Jahren, am 17. Januar 1906, führte der dem Zentrum zugehörige Abgeordnete Kirsch in einer Diätendebatte des Deutschen Reichstages folgendes aus:
Meine Herren, was die Gewährung von Diäten anbelangt, so möchte ich nur einen Punkt hervorheben, daß der Reichsgedanke selbst namentlich in Süddeutschland nur gewinnen kann, wenn durch Gewährung von Diäten auch den süddeutschen Abgeordneten möglich gemacht wird, die Wünsche ihrer süddeutschen Wähler in der Reichshauptstadt zur Sprache zu bringen.
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Gerade in Süddeutschland ist es nötig, daß der Reichsgedanke mehr gekräftigt wird,
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und ich glaube, es wäre eine patriotische Tat, wenn der Bundesrat dazu übergehen könnte, unserem Antrage zu entsprechen.
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Trotz dieses aktuellen Bezuges können wir uns heute bei der Beschäftigung mit der Vorlage des 2. Sonderausschusses mit dieser Begründung nicht zufriedengeben.
Es ist ungewöhnlich, daß ein Bundestag fünf Tage vor dem Ende seiner Wahlperiode eine so grundlegende Entscheidung für die staatliche Ordnung unseres Landes zu treffen hat. Wir haben dafür eine Reihe von gewichtigen Gründen anzuführen.
Vor allem: Wir fühlen uns im Wort. Am 5. Juni 1974 hat der Bundestag auf Antrag der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion einen Entschließungsantrag gefaßt, aus dem ich zitiere:
Der Deutsche Bundestag wird so rechtzeitig Änderungen des Diätengesetzes und des Einkommensteuergesetzes verabschieden, daß die Grunddiäten mit Wirkung vom 1. Januar 1975 der Besteuerung unterliegen.
Dieser Zeitpunkt ist überschritten, allerdings in einem Maße, das nicht nur begründet werden kann, sondern auch noch vertretbar erscheint.
Der weitere Grund ist, daß das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 5. November 1975 nicht nur die Notwendigkeit der Besteuerung der Diäten bekräftigt hat, sondern darüber hinaus auch klargemacht hat, daß eine umfassende Auseinandersetzung mit der Rechtsstellung der Abgeordneten des Bundestages und auch der Landtage geboten ist.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist an die Einlösung dieser Zusagen, ihres Wortes, ohne Beschränkung auf einzelne Fragen herangegangen. Wir haben es von vornherein für richtig gehalten, die Diskussion nicht zu beschränken auf die Frage der Besteuerung, ihre Verwirklichung und die damit verbundene Frage nach der Höhe der Diäten. Wir haben es aber auch für richtig gefunden, uns nicht nur zu beschränken auf die Frage, wie die Rechtsstellung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes den Geboten des Bundesverfassungsgerichts entsprechend auszugestalten sei. Eine umfassende Prüfung und eine umfassende Regelung der Rechtsstellung der Abgeordneten schienen uns der notwendige und richtige Ansatzpunkt zu sein.
Ich kann heute mit Genugtuung feststellen, daß sich diese von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion entwickelte Linie durchgesetzt hat und im Hause auf Zustimmung gestoßen ist. Der Antrag, der uns heute vorliegt, das Gesetz über die Rechtsstellung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, regelt die Rechtsstellung so umfassend und so weitgehend, wie es bisher in der Verfassungs- und Parlamentsgeschichte unseres Landes noch nicht der Fall gewesen ist. Der Ansatz für die notwendige Neuordnung ergab sich aus drei Fragen, einmal: Wie können wir für alle Bürger unseres Landes gleiche Chancen herstellen, sich um ein Mandat zu bewerben, ohne daß das Risiko für sie in bezug auf den Beruf und ihre wirtschaftliche Existenz damit zu groß wird und ohne daß sie mit der Kandidatur persönliche Nachteile für sich oder die Familie in Kauf nehmen müssen? Die weitere Frage war: Wie kann die Rechtsstellung der Mitglieder dieses Hauses so gut angeglichen werden, daß man tatsächlich von einer gleichen Situation, von einer gleichen rechtlichen und tatsächlichen Stellung aller Abgeordneten sprechen kann? Dazu gehört natürlich auch der Versuch, sich mit der Frage auseinanderzusetzen: Was macht den Inhalt und was macht den Auftrag des Mandates überhaupt aus? Schließlich war die Frage in Angriff zu nehmen: Wie kommen wir zu einer gleichwertigen Sicherung der Unabhängigkeit für alle Abgeordneten, deren Unabhängigkeit eine entscheidende Voraussetzung für ein verantwortliches Wirken in diesem Hause ist?
Der Gesetzesvorschlag, der dem Hause jetzt vorgelegt worden ist, gibt auf die aufgeworfenen Fragen weitgehend befriedigende Antworten. Darin liegt seine verfassungspolitische Bedeutung, darin liegt seine Bedeutung für die Weiterentwicklung unserer Verfassungsordnung als der einer repräsentativen parlamentarischen Demokratie. Hier wird ein glaubwürdiger Versuch gemacht, an die Stelle der bisher unvollkommenen Regelungen bessere und überzeugendere zu setzen. Denn die bisherigen Regelungen - darauf ist hingewiesen worden - waren und sind nicht zuletzt deshalb mangelhaft, weil die Risiken für einen, der sich um ein Mandat für den Bundestag bewerben wollte, schon bei der Bewerbung begannen, weil schon im ersten Stadium der Auseinandersetzung um ein Mandat die Chancen höchst ungleich verteilt gewesen sind. So gibt es bisher gesetzlich geregelten Wahlvorbereitungsurlaub nur für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes, so gibt es bisher eine ausreichende Sicherung des Arbeitsplatzes nur für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes, so ist die Rückkehr in den Beruf bisher zufriedenstellend nur für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes geregelt. Für alle anderen Berufs- und Bevölkerungsgruppen in unserem Lande, für alle diejenigen, die nicht Beamte sind, für die Arbeiter, für die Angestellten, für die Angehörigen der freien Berufe, waren und sind bisher die Risiken wesentlich höher, vom Anbeginn an, von der Bewerbung um ein Mandat bis zu den Möglichkeiten, es auszuüben.
Es kommt deswegen wohl nicht von ungefähr, daß auch heute noch rund 40 % der Mitglieder dieses Hauses aus dem öffentlichen Dienst kommen. Wenn das so ist, dann sind hier offenbar immer noch dieselben Mängel vorhanden, die schon im Jahre 1906 in der eben angeführten Debatte den Abgeordneten der Wirtschaftlichen Vereinigung Liebermann von Sonnenberg zu den folgenden Bemerkungen veranlaßt haben - ich zitiere -:
und ebenso klagt man in den Wählerkreisen darüber, daß bei der Diätenlosigkeit man zu oft auf Beamte als geeignete Kandidaten zurückgreifen müßte. Sie beziehen ihr Gehalt weiter, und aus den Steuern des Volkes werden für sie Stellvertreter besoldet. Das ist eigentlich eine Art verschleierter Diätenzahlung. Ich bin der letzte, der etwa hier im Hause alle Verwaltungsbeamten und Juristen missen möchte - wir brauchen sie zur praktischen Behandlung der Geschäfte sehr nötig; aber es muß ein Maß in allen Dingen gehalten werden, und ein Zuviel kann schädlich sein.

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Dem ist aus heutiger Sicht ebensowenig wie der Feststellung hinzuzufügen, die der Abgeordnete Bassermann schon drei Jahre vorher, am 3. Februar 1903, im Deutschen Reichstag traf, als er sagte:
Gerade in den Mittelstandsschichten der Bevölkerung, welchen relativ das beste politische Verständnis eigen ist, und welche daher die berufensten Parlamentarier zu stellen in der Lage sind, ist der Wohlstand doch nicht so weit verbreitet, daß ihre Angehörigen daran denken könnten, ohne große Opfer sich der parlamentarischen Tätigkeit zu widmen.
Wenn man heute diese 70 und mehr Jahre alten Zitate hier bringen kann ohne das Gefühl, etwas vorzutragen, das nur gestern gültig war, dann stimmt etwas in der bisherigen parlamentarischen Situation unseres Landes nicht. Wenn wir es seit 70 Jahren offenbar nicht geschafft haben, eine grundlegende Änderung herbeizuführen, dann ist es wohl höchste Zeit, dem Grundsatz der repräsentativen Demokratie in unserer Zeit Geltung zu verschaffen.
Deswegen war die Erarbeitung des heute vorliegenden Gesetzes notwendig. Es kommt dem Gebot, dem Grundsatz der repräsentativen Demokratie Geltung zu verschaffen, ein gutes Stück näher.
Wir begrüßen deshalb die erstmals getroffenen Regelungen über den Wahlvorbereitungsurlaub, über das Verbot der Benachteiligung am Arbeitsplatz, über die Anrechnung der Mandatszeit auf die Zeiten der Berufs- und der Betriebszugehörigkeit. Hier werden mehr gleiche Chancen für alle Bürger geschaffen. Ich sage: es werden mehr gleiche Chancen geschaffen. Niemand kann sich heute einheischig machen, die Behauptung aufzustellen, damit sei schon volle Chancengleichheit hergestellt.
Keine unmittelbare und selbständige Antwort gibt der vorliegende Entwurf auf die Frage: Was ist der Abgeordnete, was ist seine Funktion, was macht den Inhalt, was macht den Auftrag seines Mandates aus? Ich glaube, es ist gut, daß dieser Versuch nicht unternommen worden ist. Es wäre außerordentlich schwierig, in einem Gesetz im einzelnen eine Definition des Begriffes des Abgeordneten und seiner Funktion zu geben. Wir können und müssen mit den Grundlagen auskommen, die in den Art. 38 ff. des Grundgesetzes gegeben sind. Aber wir sollten uns dessen bewußt bleiben, daß wir ständig gefordert sind, uns mit der Frage auseinanderzusetzen: Wie können wir diesen Bestimmungen des Grundgesetzes den richtigen Inhalt geben, wie können wir sie richtig ausfüllen, wie können wir durch die Ausgestaltung der Bedingungen des Mandats dazu beitragen, diesen Teil des Grundgesetzes angemessen in die Verfassungswirklichkeit umzusetzen?
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November des vergangenen Jahres ist dazu ein wichtiger Beitrag, aber eben nur ein Beitrag. Wir sollten uns davor hüten, dieser Entscheidung bei aller Bedeutung, die sie haben sollte, den Wert einer letztgültigen Antwort zu geben. Wir würden es uns zu einfach machen, wenn wir die Frage nach dem Inhalt des Mandates einfach in den Karteikasten „Berufspolitiker" ablegten.
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Damit wäre weder auf die Frage nach der Bedeutung des Mandats eine angemessene Antwort gegeben, noch wären manche Fragen beantwortet, die trotz in Richtung auf den Berufspolitiker gehender Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts bestehenbleiben.
Wir werden uns auch noch in Zukunft mit der Frage zu beschäftigen haben, ob es nicht wünschenswert ist - und ob wir nicht versuchen müssen, bessere Regelungen dafür zu finden -, daß die Ausübung des Berufs neben dem Mandat leichter möglich ist, als es heute tatsächlich der Fall sein kann. Hier liegt eine wichtige Voraussetzung dafür, die Verbindung zum täglichen Leben zu halten, die Verbindung zu den Sorgen, zu den Schwierigkeiten und zu den Lebensverhältnissen des einzelnen Bürgers, die wir nicht geringschätzen sollten.
Lassen Sie mich allerdings an dieser Stelle eine Einfügung machen. Diese Bemerkungen rechtfertigen keineswegs den Antrag, den eine Reihe von Kollegen auf der Drucksache 7/5922 vorgelegt haben und in dem sie wünschen, daß für jemanden, der das öffentliche Amt eines Abgeordneten ausüben soll und will, nun auch noch die Möglichkeit geschaffen wird, daneben ein anderes öffentliches Amt, nämlich das eines kommunalen Wahlbeamten, auszuüben.
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Beides ist in der Tat nicht miteinander vereinbar.
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Wenn das Bundesverfassungsgericht dies in aller Deutlichkeit festgestellt hat, sollten wir nicht den Versuch machen, das zu relativieren und den Wahlbeamten - und sei es auch nur für eine Übergangszeit, für die gar keine Notwendigkeit besteht - hier einen Sonderstatus einzuräumen.
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Man muß sich entscheiden, und - Herr Kollege
Jenninger, wir beide wissen, wovon wir reden -man kann sich ja auch entscheiden, wenn man will.
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Meine Fraktion jedenfalls wird diesem Änderungsantrag nicht zustimmen. Wir werden ihn ablehnen, weil wir der Überzeugung sind, daß Sonderregelungen dieser Art nicht dazu führen dürfen, alle möglichen Hintertüren für alle möglichen spezifischen Bedürfnisse des einen oder des anderen Angehörigen des öffentlichen Dienstes
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zu öffnen.
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Wir halten dies im übrigen auch für ein Gebot
der Gerechtigkeit und der Gleichbehandlung mit all


Jahn ({12})
den anderen Kollegen, die durch das neue Gesetz ebenso vor manche schwierige Situation gestellt werden.
Aber noch einmal zurück zu der Frage nach der Ausgestaltung des Mandates: Ich meine, wir müssen auch in Zukunft der Frage nachgehen, was wir durch die Ausgestaltung des Rechtsstellungsgesetzes tun können, um den Wechsel zwischen Beruf und Mandat so leicht wie möglich zu machen. Sicher braucht jedes Parlament die Erfahrung, die sich aus der langjährigen Zugehörigkeit vieler Abgeordneter und ihrer Mitarbeit im Hause ergibt; dies verbietet allzu kurze Mandatszeiten. Aber auf der anderen Seite kann ein häufiger Wechsel - natürlich mit nicht zu kurz bemessenen Fristen - auch eine wichtige Bedingung für das Gebot einer hinreichenden Repräsentation schaffen, einer Repräsentation, die ohnehin - auch bei allen Änderungen, die wir
jetzt beschließen werden immer unvolkommen
bleiben wird und bleiben muß. Es sollte aber ein Ehrgeiz des Parlaments sein, Bedingungen zu schaffen, die dazu führen, daß der Gedanke der Repräsentation so umfassend und so gut wie möglich verwirklicht wird.
Hierzu wird es gut sein, daß wir eine breite Diskussion über die Rechtsstellung der Abgeordneten auch in der Öffentlichkeit führen, die diesem Thema ja leider immer nur bei der einen Frage nach der Höhe der Entschädigung Interesse abgewinnt. Es hat bisher an einer umfassenden Diskussion gefehlt, nicht nur in der Öffentlichkeit, auch in der wissenschaftlichen Öffentlichkeit. Allerdings, meine ich, wäre es ganz gut, wenn wir hier auch selbstkritisch feststellten: Die Mitglieder dieses Hauses, wir allesamt, drängen uns ja auch nicht gerade danach, solche Diskussionen zu führen. Etwas mehr Selbstbewußtsein, etwas mehr Werben für das Selbstverständnis der Abgeordneten dieses Hauses stünde uns gut an und erleichterte dem Bürger bei der Bewertung der Tätigkeit der Abgeordneten manches Verständnis.
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Diese Fragen allesamt hängen eng zusammen mit den Leistungen, bedingen auch die Leistungen, die für die Arbeit, für die Tätigkeit des Abgeordneten gegeben werden. Wir hatten bei der jetzt zu treffenden Entscheidung zwei sehr erhebliche und grundlegende Schwierigkeiten zu überwinden.
Zum einen konnten wir bei der Festlegung der Entschädigung und der Unkostenpauschale nicht bei Null anfangen. Wir hatten Rücksicht zu nehmen auf die bisherige, seit 1949 im Fluß befindliche rechtliche und tatsächliche Entwicklung.
Die zweite Schwierigkeit lag darin, daß wir einen Ausgleich zu finden hatten zwischen den höchst unterschiedlichen Positionen, in denen sich Mitglieder dieses Hauses, die ihm zur gleichen Zeit angehören, zur gleichen Zeit befinden. Ich möchte zwei Eckposten oder Eckwerte nennen. Es war ein Ausgleich zu finden zwischen einerseits demjenigen, der als Arbeitnehmer ohne jede rechtliche Sicherung im Beruf, allein auf die Bezüge des Abgeordneten angewiesen, seine Aufgabe hier zu erfüllen hat, und auf der anderen Seite dem Angehörigen des öffentlichen Dienstes, der neben der Abgeordnetenentschädigung noch häufig nicht unerhebliche Ruhestandsbezüge und Vorteile sonstiger Art für sich in Anspruch nehmen kann.
In dieser Feststellung liegt kein Werturteil. Die parlamentarische, die parlamentsrechtliche Entwicklung in unserem Lande ist so verlaufen. Aber wir sollten bei der Beurteilung der jetzt getroffenen Regelungen freimütig zugestehen, daß zwischen diesen tatsächlich vollzogenen Entwicklungen einen Ausgleich zu finden keine leichte Aufgabe war. Der Ausgleich, der gefunden worden ist, ist nicht einseitig. Weder ist das Haus, ist der Ausschuß der Versuchung erlegen, sich ausschließlich an die häufig günstigsten Regelungen des öffentlichen Dienstes anzupassen, noch hat er umgekehrt einen einfachen Abbau der Rechte der Angehörigen des öffentlichen Dienstes vorgenommen.
Allerdings sollte bei einer kritischen Wertung nicht verschwiegen werden, daß die vorhandenen günstigen Regelungen für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes dazu geführt haben - und auch nach Meinung vieler Mitglieder dieses Hauses mit guten Gründen dazu führen mußten -, daß von daher viele Maßstäbe für die Einzelregelungen gefunden werden mußten. Ich halte dennoch die Feststellung für notwendig, daß der Maßstab des öffentlichen Dienstes für die Vielfalt der beruflichen Existenz unserer Bürger unvollkommen und unzureichend ist.
Bei der Festsetzung der Höhe der Entschädigung, meine Damen und Herren, haben sich die Mitglieder der Parlamente offenbar zu allen Zeiten sehr schwer getan. Im Jahre 1867, vor mehr als 100 Jahren, hat der Abgeordnete Dr. Rée dazu schon folgendes gesagt:
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- Er gehörte der Fortschrittspartei an. Auch die entschiedensten Feinde des Artikel 29 werden zugeben müssen, meine Herren, daß in diesem Saale wenigstens Einzelne, um nicht zu sagen Viele sind, die aus sehr edlen Motiven für den Artikel 29 sind. Ich rechne dahin vor allem den Abgeordneten von Below,
- das war ein konservativer Rittergutsbesitzer; um Ihren Wissensdurst zu stillen, Herr Kollege Stücklen der vor einigen Tagen zu uns darüber sprach und mehrmals seine Sätze mit Emphase dahin lautend schloß: ,Keine Diäten!' Er ging nämlich von der entschiedenen und ansprechenden Ansicht aus, daß der Beruf des Volksvertreters ein so hoher und heiliger sei, daß die Hand nicht von dem befleckt sein dürfte, was den Charakter in der Regel am meisten herabwürdigt, vom Gelde.
An anderer Stelle führt Dr. Rée weiter aus:
Wenn man für die Thätigkeit im öffentlichen
Leben das Geld als etwas Herabwürdigendes

Jahn ({15})
betrachten muß, warum wollen wir das bloß anwenden auf die Legislative, warum, meine Herren, nicht auch anwenden auf die Executive.
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Nun, die Höhe der Entschädigung ist jetzt in einer Form festgesetzt worden, die sich im wesentlichen an die Vorstellungen und Grundüberlegungen des Beirats hält, dem wir für seine umfassende Arbeit und seine eingehenden Überlegungen allen Dank schulden.
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Die Entscheidung über die Höhe ist nicht zuletzt auch durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November des vergangenen Jahres geprägt worden, das dazu grundsätzliche - wenn auch nicht über die Höhe im einzelnen, aber für die Bedeutung des Amtes wesentliche - Hinweise gegeben hat. Wir sind der Überzeugung, daß der Rang des Deutschen Bundestages als eines Verfassungsorgans, daß die Bedeutung des öffentlichen Amtes des Abgeordneten, daß der Umfang seiner Inanspruchnahme durch sein Amt, von dem das Verfassungsgericht mit Recht feststellt, daß es mit einer anderen Tätigkeit so leicht nicht zu vergleichen sei, und daß nicht zuletzt vergleichbare Einkünfte in Wirtschaft und Verwaltung die jetzt festgesetzte Höhe rechtfertigen.
Hierbei waren Leitgedanken nicht nur die Notwendigkeit der Besteuerung und die davon ausgehenden Folgen für die endgültige Höhe der Bezüge, sondern hier war eine Entscheidung zu treffen, die eine Neufestsetzung der Entschädigung der Abgeordneten bedeutet, eine notwendige Entscheidung, zu der wir uns ohne jeden Vorbehalt auch dann bekennen sollten, wenn die Vorstellungen über die Höhe in Endbeträgen nach oben oder unten von der jetzt getroffenen Entscheidung abweichen mögen. Wesentlich ist, daß wir eine Regelung gefunden haben, von der erwartet werden kann, daß sie auch der Notwendigkeit Rechnung trägt, die Unabhängigkeit, die finanzielle Unabhängigkeit als eine wesentliche Voraussetzung für die Entscheidungsfreiheit der Abgeordneten zu gewährleisten.
Mit der angemessenen Höhe der Entschädigung allein sind die Fragen nach einer zulänglichen wirtschaftlichen Sicherung der Mitglieder des Bundestages aber nicht abschließend und nicht ausreichend geregelt. Die Vorstellungen, die in dem jetzt vorliegenden Gesetz entwickelt worden sind, werden von der sozialdemokratischen Fraktion im Grundsatz akzeptiert und als eine notwendige Ergänzung der Entschädigungsregelung dahin gehend angesehen, daß dem Bedürfnis nach ausreichender Sicherung der beruflichen Existenz nach dem Mandat und ausreichender Sicherung im Alter damit Genüge getan wird. Die beiden Regelungen über die Übergangsbezüge nach dem Mandat und die Alterssicherung sind unverzichtbare Ergänzungen der Regelung über die Entschädigung. Beide Regelungen mindern das Risiko der Übernahme eines Mandates. Beide Regelungen können die Entscheidung für das Mandat erleichtern.
Meine Damen und Herren, ich muß an dieser Stelle allerdings ein nachdrückliches und unmißverständliches Aber hinzufügen. Die Ausgestaltung der Regelungen im einzelnen ist nicht frei von Problematik. Die ausgeprägte und starke Anlehnung an Regelungen des öffentlichen Dienstes ist unverkennbar. Die Aufrichtigkeit, aber auch die korrekte Darstellung der Haltung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion gebieten es, hier deutlich auszusprechen, daß besonders bei diesen Regelungen von einer unterschiedlich großen Zahl von Kollegen meiner Fraktion sehr starke und nachdrückliche Vorbehalte geltend gemacht worden sind. Es hätte eine über die Abstimmung hinausgehende, sehr viel breitere und überzeugendere Zustimmung für viele Kollegen meiner Fraktion erleichtert, wenn eine bessere Verständigung mit den anderen Fraktionen darüber möglich gewesen wäre, Lösungen zu suchen und Lösungen zu finden, die die notwendigen Übergangsregelungen und Alterssicherungen stärker an den Regelungen orientiert hätten, die für den nichtbeamteten Durchschnittsbürger in unserem Lande auch sonst gelten.
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Dies gilt insbesondere für drei Regelungen. Es gilt für die bereits genannten Regelungen des Übergangsgeldes und der Altersversorgung. Es gilt insbesondere aber auch für die Regelung, die für die Vorsorge im Krankheitsfalle getroffen worden ist. Hier kann ich denjenigen meinen Respekt nicht versagen, die in der sehr gründlichen und eingehenden Diskussion mit guten Gründen die Auffassung vertreten haben und die Frage aufgeworfen haben, ob für eine Regelung, die dem Bundestag und allen seinen Mitgliedern angemessen erscheint, weniger nicht mehr gewesen wäre.
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Beim Übergangsgeld gilt das z. B. für die Regelung, nach der die Anrechnung von Einkünften aus anderen als öffentlichen Kassen nicht erfolgen soll. Hier geht es nicht nur darum, daß wir an diesem Punkt, wenn wir ehrlich sind, den Gleichheitsgrundsatz gegenüber den Kollegen, die im öffentlichen Dienst sind, verletzen - sie müssen sich ja die Bezüge aus öffentlichen Kassen beim Übergangsgeld anrechnen lassen -, sondern es geht auch darum, daß keine unberechtigten Gewinne gemacht werden können, nur weil jemand für eine - vielleicht auch lange - Zeit hier im Bundestag seine Pflicht getan hat, danach aber durchaus auf andere Weise sein Auskommen finden kann. Nicht jeder, der - auch nach langer Zeit - dieses Haus verläßt, steht damit vor unüberwindbaren wirtschaftlichen Problemen und existentiellen Schwierigkeiten. Auch wenn das in vielen Fällen der Fall sein wird, wäre auch eine andere Regelung denkbar gewesen, als sie getroffen worden ist.
Bei der Altersversorgung habe ich zwei Sorgen anzumerken. Die Höhe und der Beginn der Altersversorgung sind außerordentlich günstig geregelt. Es gibt kaum ein vergleichbares Beispiel, wenn man von einzelnen Bereichen des Beamtenrechts absieht. Hier ist mit erheblicher Großzügigkeit verfahren worden. Eine Frage bleibt nach: Sind wir bei einer so großzügigen Regelung für die Abgeordneten ab dem B. Deutschen Bundestag eigentlich ganz fair, wenn

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wir es hinsichtlich der Altersentschädigung für die jetzt ausscheidenden Kollegen des 7. Bundestages und diejenigen, die früheren Bundestagen angehört haben, einfach bei dem bisherigen Status belassen? Ich glaube, es wäre gut, wenn wir diese Frage sähen und ihr für die Zukunft nicht in dem Sinne auswichen, daß wir sie als abgehakt betrachten.
Am schwersten ist eine Reihe von Kollegen die Zustimmung zu den Regelungen über die Krankheitsvorsorge gefallen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat in einem frühen Stadium der Diskussion sehr eindeutig gesagt, daß sie eine Beihilferegelung nicht wünscht und auch nicht für eine angemessene und vertretbare Lösung des Problems der Krankheitsvorsorge hält. Hier wäre eine stärkere Anlehnung an die Regelung der sozialen Krankenversicherung in meiner Fraktion auf eine größere Zustimmung gestoßen.
Bei den drei angeschnittenen Fragen - auch das will ich nicht verschweigen - stand auch die Sorge im Hintergrund, daß, wenn wir das in der Art festschreiben, wie es jetzt für die Rechtsstellung der Abgeordneten geschieht, wir uns zu einem guten Teil der Bewegungsfreiheit berauben, die wir für notwendig halten, um in Zukunft unbefangen über eine Neuordnung des öffentlichen Dienstrechtes miteinander sprechen zu können.
Meine Damen und Herren, die Vorbehalte, die ich hier vorgetragen habe, wiegen schwer. Wenn ich dennoch für die sozialdemokratische Fraktion die Zustimmung zu erklären habe und sie auch erklären kann, ist das kein Anlaß, einen falschen Schluß zu ziehen. Hier ist sorgfältig abgewogen worden. Hier haben wir alle gemeinsam --- Befürworter und Gegner der einen oder anderen Regelung in den Reihen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion - die Verantwortung für eine selbständige und selbstverantwortliche Regelung der eigenen Angelegenheiten gesehen. Wir haben gesehen, daß es einen Zwang gibt, sich unter den Fraktionen des Hauses zu verständigen. Wir anerkennen die Übung und den Grundsatz, daß auch bei unterschiedlicher Auffassung diese Fragen nicht Themen kontroverser Abstimmungen und des Streites unter den Fraktionen sein können und sein sollten, weil das, was das Bundesverfassungsgericht zu derartigen Entscheidungen gesagt hat, für alle gilt und auch von uns anerkannt wird. Ich zitiere:
In einer parlamentarischen Demokratie läßt es sich nicht vermeiden, daß das Parlament in eigener Sache entscheidet, wenn es um die Festsetzung der Höhe und um die nähere Ausgestaltung der mit dem Abgeordnetenstatus verbundenen finanziellen Regelungen geht. Gerade in einem solchen Falle verlangt aber das demokratische und rechtsstaatliche Prinzip ({21}), daß der gesamte Willensbildungsprozeß für den Bürger durchschaubar ist und das Ergebnis vor den Augen der Öffentlichkeit beschlossen wird. Denn dies ist die einzige wirksame Kontrolle. Die parlamentarische Demokratie basiert auf dem Vertrauen des Volkes; Vertrauen ohne Transparenz, die erlaubt zu verfolgen, was politisch geschieht, ist nicht möglich.
Dieses Gesetz ist ein Schritt zur Weiterentwicklung der Verfassungswirklichkeit und der Verfassung unseres Parlaments. Wir können uns bei allen Vorbehalten so gesehen mit der gefundenen Regelung einverstanden erklären, auch wenn wir uns bewußt sind und bewußt bleiben müssen, daß Lücken vorhanden sind und in Zukunft ausgefüllt werden müssen, daß Mängel vorhanden sind, mit denen wir uns in Zukunft noch auseinanderzusetzen haben. Es ist richtig, daß der 2. Sonderausschuß im einzelnen in seinem Bericht ausgeführt hat, welche Fragen alsbald einer Regelung zugeführt werden müssen. Wir unterstreichen, daß das vor allem für eine ausreichende und angemessene Regelung der Beraterverträge gilt. Die Begründung des Ausschusses, daß in der kurzen für die Beratung zur Verfügung stehenden Zeit eine überzeugende Regelung noch nicht habe gefunden werden können, muß als richtig akzeptiert werden
Wir sollten bei der Zustimmung zu dem Gesetz heute aber eines nicht übersehen. Viele Entscheidungen, viele Regelungen, viele Ausgestaltungen im einzelnen sind neu. Niemand von uns kann vorhersehen, wie die Auswirkungen sein werden. Wir wollen eine bessere, eine repräsentativere Zusammensetzung unseres Parlaments. Ob mehr Bürger auch aus anderen Berufsgruppen sich zur Kandidatur bereit finden, ob wir diese bessere Repräsentation erreichen, ob die Frage der Qualität des Parlaments in befriedigender Weise auch in Zukunft beantwortet werden kann, ob die Abgeordneten, die auf der Grundlage dieses Rechtsstellungsgesetzes in Zukunft ihre Entscheidung für das Mandat getroffen haben werden, den Erwartungen, die wir mit diesem Gesetz verbinden, entsprechen, sind Fragen, die heute niemand abschließend beantworten kann. Aus diesem Grund wird es notwendig sein, daß wir die Bereitschaft, dieses Gesetz auch in Zukunft kritisch zu würdigen, nicht verlieren.
Wir werden dem Gesetz zustimmen, weil wir heute eine notwendige und nicht weiter aufschiebbare Entscheidung zu treffen haben. Wir sagen ja zu dem Gesetz, weil wir ein Wort einzulösen haben. Wir sagen ja dazu, weil wir anerkennen, daß die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts uns eine Verpflichtung auferlegt hat, der wir uns nicht entziehen wollen und nicht entziehen können. Wir sagen ja dazu, weil wir es an der Zeit finden, daß das Recht unseres Parlaments weiter ausgebaut wird. Wir sagen schließlich ja dazu, weil die Gesamtheit der Regelungen trotz aller Vorbehalte uns angemessen erscheint.
Das Gesetz ist kein Grund zum Jubeln. Manches Unbehagen wird mancher Kollege zu unterdrücken haben, weil die gefundenen Kompromisse ihn nicht befriedigen und Vorbehalte auslösen müssen. Viele, die dies für sich artikulieren, sind von der Sorge getragen, ob wir die bestmögliche Lösung gefunden haben. Wir sollten diese Sorge respektieren.
Aber wir sollten auch nüchtern feststellen: Wir haben eine notwendige Arbeit hinter uns gebracht - nicht mehr, aber auch nicht weniger. Wir haben einen Anfang gemacht, um einen wichtigen Bereich

Jahn ({22})
der Verfassung den Bedingungen unserer Zeit anzupassen.
Denjenigen, die dafür in erster Linie gearbeitet haben, den Mitgliedern des 2. Sonderausschusses, dem Sekretariat und allen seinen Mitarbeitern, gebührt ein herzliches Wort des Dankes. Es ist keine Selbstverständlichkeit, daß der Deutsche Bundestag in weniger als einem Jahr eine so umfassende und verfassungspolitisch so gewichtige Regelung sozusagen aus dem Nichts heraus entwickelt hat und zur Beschlußreife in diesem Haus bringen kann.
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Das Gesetz ist das erste Wort und nicht das letzte Wort in einer Diskussion um die Rechtsstellung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, zu der wir ja sagen, dieses Ja aber einbinden in unsere Bereitschaft, die Entwicklung auch in Zukunft kritisch zu verfolgen und, wenn nötig, unbefangen, vorurteilsfrei und mit dem Mut zu notwendigen Entscheidungen die Rechtsstellung der Abgeordneten weiterhin den Bedingungen und Notwendigkeiten unserer parlamentarischen Demokratie und unserer verfassungsmäßigen Ordnung anzupassen.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kreile.