Klaus Hasenfratz (NA), 1996-05-09:
Ich will gar nicht verhehlen, daß, falls der Transrapid gebaut wird, im Raum Nordhessen bei der Thyssen Henschel AG im Bereich des Fahrzeugbaus neue Arbeitsplätze entstehen. Ich bin nicht in der Lage, Herr Kollege Jobst, zu sagen, in welcher Größenordnung sie entstehen werden. Durch das Herunterfahren der Bahn AG, die für ihren Betrieb Waggons braucht, und das gleichzeitige Wachstum in der Magnetschwebeindustrie wird sich die Anzahl der Arbeitsplätze jedoch nicht sehr verändern. Für ein Unternehmen ist diese Politik sicherlich lukrativ. Wir können aber die Politik nach dem Motto „Aus ander Leuts Leder läßt sich gut Riemen schneiden" nicht unterstützen.
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Es bliebe als letzter Grund, das arbeitsmarktpolitische Argument aufrechtzuerhalten, die Hoffnung, der Transrapid werde sich zu einem Exportschlager entwickeln. Doch auch in diesem Punkt muß ich Sie enttäuschen. Ich darf, weil die Bundesregierung noch immer die Idee möglicher Verbindungen in die USA hat, aus dem letzten „Canada-Info" zitieren, in dem zu lesen ist, daß der kanadische Eisenbahnbauer Bombardier der Konkurrenz davonfährt, daß 1999 die Hochgeschwindigkeitsstrecke New YorkBoston in Betrieb gehen soll und daß im Jahre 2006 die Verbindung in der Region Orlando-Tampa fertiggestellt sein soll. Die Verträge sind unter Dach und Fach. 20 weitere Verkehrskorridore sind ausgewählt worden, die in den nächsten 10 bis 20 Jahren mit Hochgeschwindigkeitszügen bedient werden könnten.
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Also können Sie sich den Markt der USA schon mal von der Backe putzen.
Das gesamte Exportkonzept der Bundesregierung, das übrigens auch der Bundesrechnungshof extrem in Zweifel gezogen hat, besteht nur aus Strichen auf
der Landkarte. Mit Ihrer Behauptung, das Ausland stehe beim Transrapid geradezu Schlange, betreiben Sie Augenwischerei. Wenn eine Fee im Märchen die Erfüllung von drei Wünschen verspricht, ist das von höherem Realitätsgrad als die bisherigen Exportaussichten.
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Meine Damen und Herren, das ist keine Häme. Ich möchte hier vielmehr sehr klar zum Ausdruck bringen, daß wir Sozialdemokraten die Arbeitsmarkteffekte unserer verkehrspolitischen Infrastrukturentscheidung auf der Strecke Hamburg-Berlin immer sehr ernst genommen haben.
Meine Partei hat auch während der gesamten öffentlichen Debatte klargestellt, daß sich unsere Skepsis nicht gegen die Magnetschwebetechnik als solche richtet, sondern ausschließlich gegen die überdimensionierte geplante Referenzstrecke Hamburg-Berlin, deren haushalts- und finanzpolitische Risiken wir nicht für vertretbar halten. Mit Technikfeindlichkeit - diese können Sie mir bestimmt nicht vorwerfen - hat das überhaupt nichts zu tun.
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Vielmehr fühlen wir Sozialdemokraten uns verpflichtet, dem Steuerzahler weitere finanzielle Belastungen zu ersparen.
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Das ist ein Verantwortungsgefühl, meine Damen und Herren der Koalition, das Ihnen völlig abhanden gekommen ist.
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Wir haben schon in der ersten Bundestagsrunde über das Projekt im Jahre 1994 nachdrücklich gefordert, eine alternativ kurze Anwendungsstrecke für den Transrapid zu bauen, zum Beispiel eine Flughafenanbindung. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, wissen sehr genau, daß wir als Oppositionspartei nicht die Gestaltungsfreiheit haben, um die von uns favorisierte kurze Demonstrationsstrecke durchzusetzen. Sie zwingen uns statt dessen, über die von uns aus vielen Gründen für falsch gehaltene Referenzstrecke mit Ja oder Nein abzustimmen. Unserer Meinung nach überwiegen in diesem Punkt aber die haushalts- und finanzpolitischen Risiken.
Auch mit einer kurzen Anwendungsstrecke könnten Sie die Systemvorteile der Technik unter Realbedingungen im Dauerbetrieb demonstrieren. Eine kurze Anwendungsstrecke, die nicht parallel zur ICE-Strecke laufen würde, hätte den Vorteil, daß man schon in wenigen Jahren die Betriebsfähigkeit für alle interessierten Anwender unter Beweis stellen könnte, insbesondere für ausländische Anwender. In dieser Einschätzung sehen wir uns von den Stellungnahmen der Experten während der Anhörung bestätigt. Ihre Entscheidung führt dazu, daß alle, die jetzt an den Ergebnissen der Magnetschwebetechnik interessiert sind, auf den Sankt-Nimmerleins-Tag nach dem Jahre 2010 vertröstet werden müssen.
Hinzu kommt, daß eine kurze Anwendungsstrecke mit weniger Kosten beladen wäre und auch ein geKlaus Hasenfratz
ringeres Störungsrisiko hätte - insgesamt alles Faktoren, die für den Export positiv zu Buche schlagen würden.
Auf Grund dieser fundierten Argumente sehen wir die Gefahr, daß die Transrapid-Referenzstrecke Hamburg-Berlin nicht nur eine verkehrspolitische Fehlentscheidung ist, sondern das Haushaltsloch noch vergrößert.
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Sie ist darüber hinaus auch die falsche Strategie, um den deutschen Anteil auf dem internationalen Markt für spurgebundene Hochgeschwindigkeitssysteme zu sichern.
Diesen Markt hat die Bundesregierung extrem vernachlässigt. Die TGV-Erfolge basieren doch nicht auf der technischen Überlegenheit des französischen Systems, sondern auf dem sehr viel engagierteren Einsatz der französischen Regierung bei den zukünftigen Abnehmern. Der Markt für Hochgeschwindigkeitszüge ist um ein vielfaches größer als der für die Magnetschwebetechnik. Die Konzentration öffentlicher Gelder auf den Transrapid mindert in gleichem Umfang die Marktchancen des ICE.
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Der lachende Dritte dabei ist Frankreich mit seinem TGV. Das Nachsehen - in bezug auf den Arbeitsplatzeffekt - haben die Kolleginnen und Kollegen im Schienenfahrzeugbau.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch folgendes sagen: Es ist ungeheuerlich, wie die Deutsche Bahn AG vom Bund geradezu dazu gedrängt wird,
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auf den lukrativen Ausbau der Hochgeschwindigkeitsstrecke Hamburg-Berlin in konventioneller RadSchiene-Technik zu verzichten - ein wohl einzigartiger Vorgang in der Geschichte der Eisenbahn, der ihr einen Verlust von rund 300 Millionen DM bescheren wird.
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Herr Verkehrsminister Wissmann, Sie hängen der DB AG einen Klotz ans Bein, nur um Ihrem Lieblingsspielzeug Transrapid eine Überlebenschance zu gewähren.
Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten sehen die Zukunft in einem leistungsfähigen, voll kompatiblen europäischen Schienennetz, in dem die Rad-Schiene-Technik weiterhin eine zentrale Rolle spielen wird. Bestätigt sehen wir uns darin durch die Tatsache, daß sich Europa auf den Ausbau eines Hochgeschwindigkeitsnetzes der konventionellen Rad-Schiene-Technik festgelegt hat. Der Transrapid ist und bleibt ein teurer Fremdkörper ohne Zukunft.
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Darum sage ich: Wenn sich die Bundesregierung in Zeiten knapper Kassen trotz berechtigter Zweifel und nach wie vor ungeklärter Risiken für das unseriöse industriepolitische Prestigeobjekt Transrapid ausspricht, dann trägt sie ihre finanzpolitischen Spielchen auf dem Rücken des Steuerzahlers aus und handelt unverantwortlich. Diesen Steuerzahlern bleibt nichts anderes übrig, als hilflos zuzuschauen, wie der Transrapid auf wackeligen Stelzen in eine düstere Zukunft gleiten wird. Sie verfahren nach dem Motto: Wir haben zwar kein Geld, aber wir wissen, wie man es ausgibt.
Schönen Dank.
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