jaschke (NA), 1973-10-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Professor Carstens, ich möchte etwas richtigstellen, das Sie hier falsch dargestellt haben. Diese Regierung hat nicht ein ganzes 13. Monatsgehalt für die Beamten, Arbeiter und Angestellten, sondern das letzte Drittel dieses 13. Monatsgehalts bewilligt.
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Ich möchte Ihnen auch noch etwas anderes beweisen. Sie beklagen, daß wir die Rentenanpassung nicht auf den 1. Juli vorgezogen haben. Ich bin sicher, daß es, wenn die CDU/CSU an der Regierung wäre, nicht um die Vorziehung der Anpassung von bereits dynamisierten Renten ginge, sondern daß wir heute versuchen müßten, diese Dynamisierung überhaupt erst zu erkämpfen.
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Um Ihnen das zu beweisen, will ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten aus einem Protokoll des Haushaltsausschusses das zitieren, was Herr Dr. Althammer erklärt hat, als es um die Dynamisierung ging:
Abg. Dr. Althammer macht darauf aufmerksam, daß im Plenum ein Stillhalteabkommen dahin gehend beschlossen worden sei, bis auf bestimmte Ausnahmen keine ausgabewirksamen Anträge zu stellen, solange die mittelfristige Finanzplanung der neuen Bundesregierung nicht vorliege.
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Die nach § 56 des Gesetzentwurfs vorgeschlagene
Regelung widerspreche diesem Übereinkommen.
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Es erhebe sich aber die Frage, ob die Tragweite einer Dynamisierung der Kriegsopferrenten voll übersehen werde.
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Darüber hinaus werde eine Dynamisierung
staatlicher Leistungen wie in diesem Falle ein
Präjudiz auf andere Bereiche zur Folge haben,
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wie z. B. bei den Rentenleistungen für die Landwirtschaft, die Zahlung des Kindergeldes und für die Ausbildungsförderung.
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Alle Kollegen aus dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung werden bestätigen können, wie schwer sich Ihre Kollegen in diesem Ausschuß getan haben, um es überhaupt zu einer Dynamisierung kommen zu lassen. Jetzt kommen Sie mit Ihren Schaufensteranträgen!
({7}) Ich komme nun zu meiner Erklärung.
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Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion möchte ich meine Genugtuung darüber zum Ausdruck bringen, daß wir mit diesem Gesetz in der Verbesserung der Kriegsopferversorgung wieder ein großes Stück weitergekommen sind. Dieses Gesetz hat seine besondere Bedeutung darin, daß es die höchste Anpassungsquote aufweist, die es bisher für den Zeitraum eines Jahres gegeben hat, nämlich 11,4%.
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- Selbst die böswilligsten Kritiker können nicht behaupten, daß seit der Dynamisierung die Steigerungsrate der Rentenleistungen nicht höher war als die Steigerungsquote der Preise.
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- Eben nicht! Das kann ich Ihnen beweisen.
Zudem begrüßt es die sozialdemokratische Fraktion ganz außerordentlich, daß ein Weg gefunden werden konnte, auch die Vorziehung der Anpassung der Rentenleistungen in der Kriegsopferversorgung zu verwirklichen. Wir sind der Bundesregierung sehr dankbar dafür, daß sie diesen Stufenplan entwickelt und die finanziellen Voraussetzungen dafür geschaffen hat, ihn in die Tat umzusetzen.
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Das bedeutet für die Jahre 1974 und 1975 eine durchschnittliche Rentenerhöhung von 15 %, also noch mehr als in diesem Jahr. Die Kriegsopfer werden damit ab 1. Oktober 1974 den Sozialrentnern rechtlich gleichgestellt sein.
Es war ein großes Anliegen meiner Fraktion, diesen Plan bereits im Fünften Anpassungsgesetz zu verankern. Das geschah mit der Einführung des Art. 2 a. Dieser stellt sicher, daß die Renten der Kriegsopfer im Jahre 1974 bereits zum 1. Oktober und ab 1. Januar 1975 bereits zum 1. Juli angepaßt werden. Es kann uns also niemand mehr vorwerfen - wie es geschehen ist -, daß wir nur Lippen3354 
bekenntnisse abgeben. Dieses Versprechen ist bereits jetzt im Gesetz festgeschrieben worden. Damit ist dann der Gleichklang mit den Anpassungsterminen der gesetzlichen Rentenversicherung wiederhergestellt.
Wir wissen, daß die Kriegsopfer weitergehende Forderungen haben, glauben aber, daß in der gegenwärtigen Situation des Bundeshaushalts dies die optimale Lösung darstellt, insbesondere weil damit das Hauptanliegen auf der Basis eines vernünftigen Kompromisses seine Lösung gefunden hat.
Meine Fraktion sieht vor allem aber auch in der strukturellen Änderung, die von der Bundesregierung vorgeschlagen und vom Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung beschlossen worden ist, einen weiteren Fortschritt in der Entwicklung des Versorgungsrechts. Die meisten haben nur - wie vor allen Dingen auch die CDU/CSU-Fraktion - auf die lineare Erhöhung der Versorgungsleistungen gesehen. Ich aber bin der Meinung, daß die gezielten strukturellen Verbesserungen ebenso wichtig sind und so manche jetzt bestehende Härte beseitigen werden.
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Das gilt besonders für die Übernahme der Kosten einer Beitragsnachzahlung zu den gesetzlichen Rentenversicherungen für Pflegepersonen - eine alte Forderung -, d. h. also für Personen, die einen Pflegezulageempfänger unentgeltlich gepflegt haben. Diese werden nunmehr in die Lage versetzt, sich eine der Pflegetätigkeit angemessene Grundlage für ihre Alterssicherung zu schaffen. Die Nachentrichtung von Beiträgen für diese Pflegepersonen soll nach Auffassung des Ausschusses künftig nicht nur eine Kann-Leistung, sondern eine solche mit Rechtsanspruch sein.
Außerdem werden Pflegezulageempfänger, die nicht schwerbeschädigt sind, künftig den Schwerbeschädigten hinsichtlich der Heil- und Krankenbehandlung gleichgestellt. Geschädigte, die infolge der Schädigung dauernder Pflege bedürfen, erhalten zur Bestreitung der persönlichen Bedürfnisse nicht mehr nur ein geringes Taschengeld, sondern die ungekürzte Grundrente weiter.
Auch die Erhöhung des Bestattungsgeldes wird von uns als dringend notwendig angesehen. Dieses Bestattungsgeld beträgt nunmehr 1 000 DM bzw. 500 DM statt 750 DM bzw. 375 DM.
Über den Regierungsentwurf hinaus wurden auf Antrag unserer Fraktion weitere Verbesserungen des Leistungsrechts behandelt. Dabei möchte ich besonders die Beseitigung der Anrechnungspflicht der Unterhaltsleistungen noch lebender Abkömmlinge auf die Elternrente hervorheben. Auch dies ist ein großes Anliegen des betroffenen Personenkreises und beseitigt vielfach bestehende Härten. Wir freuen uns, daß damit die lange Diskussion um dieses heikle Thema nunmehr ihr Ende gefunden hat.
Durch eine weitere Verbesserung konnte erreicht werden, daß nunmehr allen Pflegepersonen künftig eine Badekur gewährt werden kann. Wir möchten im Hinblick auf diese Regelung der Bundesregierung
nahelegen, alle Maßnahmen zu ergreifen, die eine wirkungsvolle Durchführung dieser Vorschrift gewährleisten, um den Pflegepersonen, denen unser aller Dank gebührt, ihre Gesundheit zu erhalten.
Wir möchten die Bundesregierung auch sehr eindringlich bitten, die in Aussicht gestellte Änderung der Durchführungsverordnung bald zu verwirklichen. Ganz besonders denken wir dabei an die Beseitigung der Härten, die durch die Kürzung des Schadenausgleichs für Kriegerwitwen aufgetreten sind, wenn der verstorbene Ehemann das 65. Lebensjahr erreicht hatte. Die Bundesregierung hat fest versprochen, in der dafür vorgesehenen Rechtsverordnung die Besitzstandswahrung festzulegen.
Abschließend möche ich feststellen, daß mit der Verabschiedung dieses Gesetzes wieder bewiesen werden konnte, daß die Kriegsopfer nicht vergessen worden sind. Die sozialdemokratische Fraktion hat sich in der Vergangenheit stets die Belange der Kriegsopfer zu eigen gemacht. Sie hat auch bei der Behandlung des Fünften Anpassungsgesetzes entsprechend gehandelt und wird dies auch in Zukunft tun.
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Der Pressesprecher des VDK Hans Anders hat in einem Leserbrief an die „Westfälische Rundschau" unter anderem festgestellt:
Wir
- die Kriegsopfer wissen, daß wir in Bundesarbeitsminister Walter Arendt einen guten Anwalt haben.
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Dies können wir nur mit allem Nachdruck bestätigen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({16}).