emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsident), 1986-01-16:
Gerne, gerne. HoffIe ({0}): Ich danke Ihnen.
Nun will ich Ihnen sagen, wo das Problem wirklich liegt. Jahrelang hat man allen Parteien, dem Landrat, den Fraktionen, den Kommunalpolitikern, den Menschen erklärt: Entweder ihr bekommt durch den Bund eine Autobahn A 95 bezahlt - und diese zerschneidet dann leider das Loisachtal - oder ihr bekommt gar nichts. - In einer unverantwortlichen Art und Weise ist dies geschehen, nicht nur durch den jetzigen Verkehrsminister, denn die A 95 war als A 95 auch in der Planung dort unten etwas älter, Herr Kollege Vogel, um Ihnen das ganz klar zu sagen. Ich beziehe mich auch auf Verkehrsminister der SPD.
({1})
Nein, Herr Kollege, die FDP in diesem Raum hat vor allen anderen Parteien, auch vor den GRÜNEN, dort seit Jahren erklärt: Wir lehnen den Autobahnbau ab,
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wir wollen an Stelle dessen den Ausbau der vorhandenen B 2. Darauf haben wir uns jetzt mit dem Koalitionspartner verständigt.
({3})
Die SPD, Herr Vogel, schließt sich dem an. Ich weiß gar nicht, warum Sie so nervös sind.
({4})
Die SPD schließt sich dem jetzt an, und die GRÜNEN wollen es jetzt auch. Nur, Sie wollen nicht zugestehen, daß die Koalition diese Lösung auf Anregung der FDP durchgesetzt hat,
({5})
weil dort jahrelang gesagt wurde: Ihr bekommt die Autobahn, oder ihr bekommt gar nichts.
Nun, meine Damen und Herren, die Bürger - ich war dort - sind aufgeklärt worden. Die Kommunalpolitiker, der Landrat, die Bürgermeister waren auch hier. Sie haben es immer noch nicht geglaubt, daß man an Stelle der Autobahn auch eine im Bundesverkehrswegeplan ausgewiesene ausgebaute Bundesstraße bekommen kann. Wir haben ihnen das klargemacht. Dann war große Freude dort unten im Loisachtal.
Renger (vizepräsident), 1986-01-16:
Herr Kollege, eine Sekunde. Sie sind am Schluß Ihrer Redezeit. Sie wollten noch eine Zwischenfrage zulassen.
Hoffie (NA), 1986-01-16:
Es war große Freude im Loisachtal, und es wäre schön, wenn sich die GRÜNEN dieser Freude anschließen könnten.
Renger (vizepräsident), 1986-01-16:
Gestatten Sie jetzt die Zwischenfrage?
HoffIe (NA), 1986-01-16:
Gerne.
Renger (vizepräsident), 1986-01-16:
Bitte schön. Hoffie ({0}): Auch mehrere.
Renger (vizepräsident), 1986-01-16:
Nein, bitte nicht.
({0})
Schulte (NA), 1986-01-16:
Herr Hoffie, um der Sache willen würde es mich ja freuen, wenn nicht Sie jemanden linken wollten, sondern Sie vom Verkehrsministerium gelinkt worden wären. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß das Verkehrsministerium gestern die Auskunft gegeben hat, daß es auf Grund dieses Ihres Antrages keine Änderung des Planfeststellungsverfahrens geben wird und nur die Varianten im Planfeststellungsverfahren,
({0})
was ja sechs Spuren im Loisachtal bedeuten würde, weiterhin untersucht werden, nicht aber ein Ausbau der B 2?
Hoffie (NA), 1986-01-16:
Herr Kollege, Sie sprechen von sechs Varianten. Es wäre gut, wenn Sie, Herr Mann und Herr Vogel, nicht die A 95 mit der A 94 verwechseln.
({0})
Da haben wir in der Tat festgeschrieben, daß erneut sechs Varianten zu prüfen sind. Im Loisachtal haben wir nun weiß Gott sechs Varianten, darunter die des B 2-Ausbaus. Es geht lediglich um die Frage - ({1})
- Noch einmal -
Renger (vizepräsident), 1986-01-16:
Meine Damen und Herren, die Redezeit ist eigentlich zu Ende. Würden Sie jetzt freundlicherweise die Frage beantworten.
Hoffie (NA), 1986-01-16:
Letzte Feststellung: Wenn die GRÜNEN wirklich wollen, daß die vorhandene Bundesstraße ausgebaut wird
({0})
- entweder mit Untertunnelung oder mit Umfahrung der Orte, die dort betroffen sind -, dann brauchen Sie nichts anderes zu tun, als sich unserem Antrag im Verkehrsausschuß anzuschließen. Sie haben noch einmal gleichlautend denselben Antrag gestellt. Stimmen Sie Ihrem eigenen Antrag und damit unserem Antrag zu. Damit tun Sie den Menschen, nicht nur denen, die hier als Petenten aufgetreten sind, den größten Gefallen.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1986-01-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hinsken?
Renger (vizepräsident), 1986-01-16:
Ich schließe die Aussprache zu dem Tagesordnungspunkt 6 c.
Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 10/4250 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. ({0})
- Weil es so schön ist, Herr Vorsitzender. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer winzigen kleinen Enthaltung ist es so beschlossen. Hervorragend!
({1})
Die Beschlußempfehlung ist mit großer Mehrheit angenommen.
({2})
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu dem Tagesordnungspunkt 6 d: Beratung der Sammelübersicht 125 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen.
Ich eröffne die Aussprache. Dazu hat der Abgeordnete Mann das Wort.
({3})
Renger (vizepräsident), 1986-01-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schierholz?
Mann (NA), 1986-01-16:
Bitte sehr.
Schierholz (NA), 1986-01-16:
Herr Kollege Mann, da ich bei dieser Beratung leider nicht anwesend sein konnte, möchte ich fragen: Hat denn der Petitionsausschuß auch die Alternative geprüft, ob nicht in allen Gängen vor den Eisenbahnabteilen ein Schild mit der Aufschrift „Der Bundesverkehrsminister: Rauchen gefährdet Ihre Gesundheit" angebracht werden kann, um wenigstens ein Minimum des Anliegens der Petenten zur Geltung zu bringen?
Mann (NA), 1986-01-16:
Soweit ich mich erinnere, ist diese Möglichkeit nicht geprüft worden. Allerdings meine ich, daß es zwar sehr gut ist, auf die gegenseitige Rücksichtnahme - wie es jetzt in der Begründung der Mehrheit zu dieser Petition heißt - zu vertrauen, daß wir aber manchmal - vor allen Dingen dann, wenn die Gesundheit gefährdet ist - notgedrungen dieser Rücksichtnahme auch ein wenig mit Verboten nachhelfen müssen. Darum geht es, und ich bin gespannt, wie Sie, meine lieben Kollegen von der SPD-Fraktion, hier jetzt abstimmen werden. Im Ausschuß haben Sie - und zwar auch rauchende Kollegen - erfreulicherweise ganz gemäß Art. 38 des Grundgesetzes für unseren Antrag gestimmt, also für das Nichtrauchen auch in den Gängen der Nichtraucherabteile der Deutschen Bundesbahn.
Vielen Dank.
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-01-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Haungs.
Haungs (NA), 1986-01-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Mehrheit des Ausschusses hat diese Petition als erledigt betrachtet. Ihnen, Herr Kollege Mann, ist es in den wenigen Minuten auch nicht gelungen, überzeugende Gründe dafür vorzubringen - auch wenn Sie persönlich der Meinung waren, Sie hätten welche gehabt -, daß anders entschieden werden sollte.
Es scheint zu den Markenzeichen grüner Politik zu gehören, erst einmal Erwartungen zu wecken, anschließend Dinge zu fordern, die nicht praktikabel sind, und beim Petenten den Eindruck zu erwecken, die GRÜNEN hätten ein besseres Demokratieverständnis, wohl wissend, daß sie, die GRÜNEN, persönlich nie das tun, was sie als beispielgebend fordern.
({0})
Es wäre etwa ein anschauliches Beispiel, zu sehen, wie die GRÜNEN im Tulpenfeld im Aufzug und in ihren Räumen den passiven Schutz der Nichtraucher vor den Rauchern praktizieren. Kollegen haben mir berichtet, daß im Vergleich damit die Verhältnisse in den Wagen der Deutschen Bundesbahn direkt als vorbildlich zu bezeichnen sind.
({1})
Doch worum geht es hier? Es geht darum, daß die Bundesbahn als kundenorientiertes Transportunternehmen sowohl die Raucher als auch die Nichtraucher so bedienen will, wie es geht. Es geht aber auch darum, daß spezielle Nichtraucherzonen in Gängen und in öffentlichen Räumen wie Waschräumen international nicht üblich und für die Bundesbahn, die j a bekannterweise nicht nur in der Bundesrepublik fährt, auch nicht möglich sind. Die Bundesbahn hat sich dazu verpflichtet, internationale Verträge einzuhalten. Auch dies scheint GRÜNE sehr wenig zu interessieren.
({2})
- Es ist in Ihren Augen sicher ein schwaches Argument, Verträge einzuhalten und rechtliche Verpflichtungen zu sehen. Für uns, die wir den Rechtsstaat durchaus noch als etwas Bewahrenswertes ansehen, ist dies natürlich ein äußerst starkes Argument.
({3})
Sie als toleranter Nichtraucher, Herr Kollege Mann, haben sich verständlicherweise recht schwergetan, Argumente vorzubringen, die Sie selber überhaupt nicht für durchschlagend halten.
Ich hielte es für das Beste, wenn die gegenseitige Rücksichtnahme von Rauchern und Nichtrauchern in der Praxis geübt würde. So macht es die Bundesbahn. Sie soll, wenn möglich, noch mehr Schilder mit dem Hinweis aufstellen, daß das Rauchen unerwünscht ist. Das ist sicher besser, als mit Verboten

und Kontrollen zu arbeiten. Ich hoffe im Interesse des Gesundheitsschutzes, daß es jetzt nicht zu einer neuen Kampagne von Nichtrauchern gegen Raucher kommt, sondern daß wir - die einen und die anderen - tolerant und mit Rücksicht miteinander umgehen: in den Abteilen und Gängen der Deutschen Bundesbahn und auch in den Einrichtungen des Deutschen Bundestages.
Vielen Dank.
({4})
Renger (vizepräsident), 1986-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Meininghaus.
Renger (vizepräsident), 1986-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Eimer.
Elmer (NA), 1986-01-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mein Kollege Mann hat das Problem, um das es hier geht, sehr ausführlich erklärt. Der Petitionsausschuß war mehrheitlich der Meinung, daß diese Petition für erledigt erklärt werden sollte. Dem schließt sich die FDP-Fraktion an. Aber ich möchte betonen: in erster Linie mehr aus formalen Gründen. Erstens verhindern internationale Verträge ein Rauchverbot auf den Gängen, zweitens ist es zur Zeit noch schwer praktikabel, und drittens - das ist für mich persönlich der wichtigste Grund - wird das Problem des Nichtraucherschutzes im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zur Zeit sehr umfassend beraten.
({0})
Wir halten es deswegen nicht für zweckmäßig, daß man den Beratungen des Ausschusses hier in einem Einzelfall zuvorkommt.
Ich möchte allerdings betonen, daß die inhaltliche Begründung des Petitionsausschusses mich nicht voll befriedigt hat.
({1})
Ich glaube also, daß das Problem insgesamt nicht
vom Tisch ist. Wir werden dieses Problem - ich
glaube, da spreche ich für alle Gesundheitspolitiker
- jedenfalls in unserem Ausschuß noch sehr ausgiebig beraten müssen.
In Richtung Bundesbahn möchte ich sagen: Es kann j a auch versucht, angestrebt werden, internationale Verträge zu ändern.
({2})
Ich glaube, wir müssen den Nichtraucherschutz insgesamt verbessern. Passivraucher sind nicht nur belästigt, sondern auch gefährdet. Mein Rat an die GRÜNEN: Wenn wir als Nichtraucher - ich nehme an, daß wir da eine Koalition als Nichtraucher eingehen - mehr Schutz für Nichtraucher erreichen wollen, dann sollten wir versuchen, zu gemeinsamem Vorgehen zu kommen. Denn der Widerstand der Raucher aus allen Fraktionen wird entsprechend groß sein.
Vielen Dank.
({3})
Daubertshäuser (NA), 1986-01-16:
Wenn Sie es nicht auf die Zeit anrechnen, ja.
Renger (vizepräsident), 1986-01-16:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Zum Tagesordnungspunkt 6 d liegt auf Drucksache 10/4655 ein Antrag der GRÜNEN vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 10/4546 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der anwesenden GRÜNEN
({0})
ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sechsunddreißigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
- Drucksache 10/990 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({1})
- Drucksache 10/4636 Berichterstatter:
Abgeordnete Bachmaier Saurin
({2})
b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Bachmaier, Antretter, Bernrath, Frau Blunck, Buckpesch, Catenhusen, Daubertshäuser, Frau Dr. Däubler-Gmelin, Duve, Egert, Dr. Ehmke ({3}), Dr. Emmerlich, Fischer ({4}), Fischer ({5}), Frau Dr. Hartenstein, Dr. Hauchler, Dr. Hauff, Immer ({6}), Jansen, Kiehm, Kißlinger, Klein ({7}), Dr. Klejdzinski, Dr. Kübler, Lambinus, Lennartz, Lohmann ({8}), Frau Dr. Martiny-Glotz, Menzel, Müller ({9}), Müller ({10}), Müntefering, Dr. Nöbel, Oostergetelo, Dr. Penner, Reuter, Roth, Schäfer ({11}), Frau Schmedt ({12}), Frau Schmidt ({13}), Schmidt ({14}), Dr. Schmude, Schreiner, Schröder ({15}), Schröer ({16}), Dr. Schwenk ({17}), Stahl ({18}), Stiegler, Tietjen, Toetemeyer, Wartenberg ({19}), Dr. Wernitz, Dr. de With, Wolfram ({20}), Frau Zutt, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Sechsunddreißigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
- Drucksache 10/1502 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({21})
- Drucksache 10/4636 Berichterstatter:
Abgeordnete Bachmaier Saurin
({22})
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag des Abgeordneten Schulte ({23}) und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/4680 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b und eine Aussprache von 90 Minuten vorgesehen. - Kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.


Vizepräsident Frau Renger
Wünschen die Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Wir beginnen mit dem Herrn Abgeordneten Bachmaier. Bitte.
Renger (vizepräsident), 1986-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Saurin.
Renger (vizepräsident), 1986-01-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Saurin (NA), 1986-01-16:
Ja, bitte.
Renger (vizepräsident), 1986-01-16:
Herr Abgeordneter Schulte ({0}).
Schulte (NA), 1986-01-16:
Um ein bißchen Licht in Ihren ökologischen Wirrwarr zu bringen: Können Sie mir mal ein Industrieökosystem erklären?
SaurIn (NA), 1986-01-16:
Ich habe vorhin gesagt, daß unsere Gesellschaft, unser Staat, davon geprägt ist, daß bei uns die Auswirkungen von Städten, Stadtplanung, Industrie als ökologisches System und das Agrarökosystem letztendlich entscheiden, was überhaupt noch als natürlich zu definieren ist. Wenn Sie in Mitteleuropa mal rumgucken, werden Sie nur ganz, ganz wenige unberührte Biotope, Küstenlandschaften, finden, wo der Mensch nicht schon irgendwie gestalterisch eingegriffen hat. Was ist dann, bitte schön, natürlich? Ist das natürlich, was der Mensch geschaffen hat, oder ist „natürlich" ein Begriff der auf das zurückgreift, was vor dem Menschen war?
Ich will hiermit nur eines deutlich machen, nämlich wie unpräzise, auch nach der Meinung der Sachverständigen - das können Sie bei Professor Rauschning so sinngemäß nachlesen -, die SPD-Begriff sind, weil sie gar nicht rechtlich abzugrenzen sind.
({0})
- Lesen Sie die Ausführungen von Professor Rauschning. Dann beantworte ich Ihnen die nächste Zwischenfrage. Ich möchte jetzt erst einmal ein bißchen fortfahren.
Renger (vizepräsident), 1986-01-16:
Es wird also keine weitere Zwischenfrage zugelassen.
Stücklen (vizepräsident), 1986-01-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mann.
Stücklen (vizepräsident), 1986-01-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Baum.
Baum (NA), 1986-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ihr Selbstbewußtsein, Herr Kollege Mann, möchte ich Ihnen nicht nehmen, aber es ist unberechtigt. Die wichtigsten Grund- und Einzelentscheidungen zum Umweltschutz sind in diesem Parlament - übrigens in großer Übereinstimmung aller Parteien - getroffen worden, bevor Sie in den Deutschen Bundestag eingezogen sind.
({0})
Wir haben das fortgesetzt. Sie waren im wesentlichen vorbereitet. Sie sind in dieser Legislaturperiode fortgesetzt worden; sie sind in dieser Legislaturperiode ergänzt worden.
Ich möchte sagen, Sie haben manchmal unsere Bemühungen eher gehindert, weil Ihre Katastrophenszenarien, die Sie malen, es uns in der sachlichen Diskussion schwerer machen. Ich sage Ihnen voraus, daß diese Katastrophenszenarien eher geeignet sind, Umweltschutzinitiativen zu verschütten, als sie zu fördern.
({1})
- Ich verdränge die Wirklichkeit nicht, wenn ich hinzufüge, Herr Kollege Mann, daß es natürlich Versäumnisse gegeben hat, daß natürlich Dinge zu spät gemacht worden sind.
({2})
Aber das sagt sich heute viel einfacher als vor zehn Jahren. In diesem Parlament sind erhebliche Kraftanstrengungen unternommen worden. Die Verwaltung hat gehandelt; die Gerichte haben gehandelt; die Wissenschaft hat gehandelt. Sie können nicht Milliarden von Investitionen einfach wegputzen und sagen: Jetzt kommen wir, und jetzt geht die Sache los. - Was Sie wirklich bewirkt haben, werden Sie sich in einer ruhigen Stunde vor Augen führen können - und das ist relativ wenig.
Stücklen (vizepräsident), 1986-01-16:
Herr Abgeordneter Baum, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schulte? - Bitte sehr!
Schulte (NA), 1986-01-16:
Herr Baum, wollen Sie hier wirklich den Eindruck erwecken, daß ohne die GRÜNEN mehr im Umweltschutz getan worden wäre?
Baum (NA), 1986-01-16:
Das habe ich nicht gesagt. Ich wollte nur ausdrücken, daß Ihr Selbstbewußtsein unberechtigt ist. Im übrigen haben Sie dieses Themenfeld nicht für sich gepachtet. Alle Parteien vertreten es nachdrücklich.
({0})
Ich sage Ihnen noch einmal: Sie haben in mehreren wichtigen Phasen der Umweltschutzdiskussion durch Ansprache von Themen, die diese Diskussion nicht benötigt hat, z. B. die Kernenergie, die öffentliche Meinung von den eigentlich wichtigen Fragen abgelenkt, so daß viele Dinge nicht geschehen sind, die damals hätten geschehen sollen.
Jetzt stehen Sie vor der Frage, was Sie mit den Kohlekraftwerken machen müssen. Das hätten Sie sich früher überlegen müssen.
({1})
Bitte!
({2})
- Nein, ich kann nicht verlangen, daß Sie während meiner Rede stehenbleiben, weil ich schon weit über die Antwort auf Ihre Frage hinausgegangen bin.
({3})
- Jetzt bitte keinen Dialog. Ich habe Sie ja auch angehört, Herr Kollege Mann.
Stücklen (vizepräsident), 1986-01-16:
Herr Baum, ich muß Sie fragen: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Stücklen (vizepräsident), 1986-01-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schmude.
Stücklen (vizepräsident), 1986-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Blens.
Stücklen (vizepräsident), 1986-01-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Blunck?
Biens (NA), 1986-01-16:
Ja, das tue ich gern, wenn ich mit dem Zitat hier fertig bin. Beeinträchtigungen des Klimas, insbesondere des örtlichen Klimas, sind zu vermeiden, .. .
Die Vegetation ist im Rahmen einer ordnungsgemäßen Nutzung zu sichern, dies gilt insbesondere für Wald, sonstige geschlossene Pflanzendecken und die Ufervegetation; .. .
Wildwachsende Pflanzen und wildlebende Tiere sind als Teil des Naturhaushalts zu schützen und zu pflegen.
So weit das Zitat über die bereits heute in geltenden Gesetzen enthaltene Staatszielbestimmung Umweltschutz. - Bitte schön.
Stücklen (vizepräsident), 1986-01-16:
Frau Kollegin Blunck, bitte sehr.
Blunck (NA), 1986-01-16:
Vielen Dank. - Wenn das in geltenden Gesetzen alles schon so drin ist und wir die Staatszielbestimmung Umweltschutz eigentlich gar nicht brauchen, würde ich Sie doch gern fragen: Können Sie mir bitte erklären, wieso Ihr Parteikollege - seines Zeichens Ministerpräsident von Schleswig-Holstein - trotz all der von Ihnen angeführten Gründe sehr wohl für die Staatszielbestimmung Umweltschutz ist?
Stücklen (vizepräsident), 1986-01-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mann?
Blens (NA), 1986-01-16:
Bitte schön. Aber kurz, Herr Mann.
Westphal (vizepräsident), 1986-01-16:
Ich werde einmal nicht so sein.
Mann (NA), 1986-01-16:
Herr Kollege, Sie haben jetzt viel von Abwägung und sich ändernden Situationen gesprochen. Haben Sie sich einmal grundsätzlich mit der Frage befaßt, wie wir unserer Abwägungspflicht gegenüber künftigen Generationen z. B. bei den Risiken im Zusammenhang mit der Atomenergie - ich denke an die Lagerung über mehrere hundert Jahre - gerecht werden, und meinen Sie nicht, daß unter Berücksichtigung dieses Abwägungsgesichtspunktes eine verfassungsrechtliche Aufnahme des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen unbedingt geboten ist?
Blens (NA), 1986-01-16:
Herr Mann, im Gegensatz zu Ihnen bin ich davon überzeugt, daß wir durch unsere Umweltpolitik, die wir betreiben, der Verantwortung auch gegenüber zukünftigen Generationen in vollem Umfang gerecht werden.
({0})
Aber nicht nur die notwendige Flexibilität der politischen Entscheidungen von Parlamenten und Regierungen würde eingeschränkt. Es bestände auch die Gefahr, daß in einem zentralen Bereich der Politik politische Entscheidungszuständigkeiten von Parlamenten und Regierungen auf die Gerichte verschoben würden. Die beabsichtigte neue VerfasDr. Blens
sungsbestimmung ist für die Gerichte, sowohl für das Bundesverfassungsgericht als auch für die Verwaltungsgerichte, ein neuer Prüfungsmaßstab für die Überprüfung politischer Entscheidungen. Jeder neue Prüfungsmaßstab bedeutet für die Gerichte eine neue Prüfungszuständigkeit. Und jede neue Prüfungszuständigkeit der unabhängigen und keinem Wähler verantwortlichen Gerichte führt zu einem Verlust autonomer politischer Entscheidungszuständigkeit der demokratisch gewählten und den Bürgern verantwortlichen Parlamente und Regierungen.
Ich meine, das sollten diejenigen bedenken, die doch sonst soviel von Basisdemokratie und Demokratisierung von Entscheidungsprozessen reden. Nach unserer Überzeugung jedenfalls muß der Primat der politischen Entscheidung bei der Abwägung verschiedener kollidierender Staatsziele miteinander auf jeden Fall erhalten bleiben. Auch das ist für uns ein entscheidender Grund, die vorgeschlagene Änderung des Grundgesetzes abzulehnen.
Anstatt durch wohlklingende, aber überflüssige Formeln, die in der Sache nichts bewirken, das Grundgesetz zu ändern, ziehen wir es vor, durch praktische Politik unter Einsatz aller wissenschaftlichen Erkenntnisse und technischen Errungenschaften Schritt für Schritt die Qualität der natürlichen Lebensgrundlagen Wasser, Luft, Boden, Natur und Klima zu verbessern, ohne gleichzeitig die Ziele eines hohen Lebensstandards, der Vollbeschäftigung und der Erhaltung der sozialen Errungenschaften aufzugeben. Die Novellierung des Bundesimmissionsschutzgesetzes, die Reform des Wasserhaushaltsgesetzes, die Reform des Abfallbeseitigungsgesetzes, der Erlaß der Großfeuerungsanlagen-Verordnung, die Novellierung der TA Luft und die verschiedenen Maßnahmen zur Einführung des umweltfreundlichen Autos sind praktische, erfolgreiche Maßnahmen zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen in der Bundesrepublik. Diesen Weg werden wir weitergehen. Dieser Weg wird Erfolg bringen. Die Flucht in die Symbolpolitik überlassen wir der Opposition, insbesondere den Sozialdemokraten.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1986-01-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hauff.
Stücklen (vizepräsident), 1986-01-16:
Herr Abgeordneter Hauff, einen Moment. - Meine Damen und Herren, ich darf bitten, Platz zu nehmen. Herr Dr. Hauff ist der letzte Redner. In wenigen Minuten kommen wir zur Abstimmung.