Claudia Winterstein (NA), 2006-09-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Was ist nun das Fazit dieser Haushaltswoche? Jeder Minister hat auf seine Weise versucht, die Probleme zu verschleiern. Die Kanzlerin hat sich in der Generaldebatte
in die Außenpolitik geflüchtet. Der Finanzminister ist
angetreten, die Haushaltslöcher verbal wegzuzaubern.
Der Arbeitsminister hat vorsichtshalber keine Haushaltszahlen genannt, obwohl gerade in seinem Etat Löcher in
Milliardenhöhe drohen. Die Gesundheitsministerin hat
erkennen lassen, dass sie sich mit Kritik nicht auseinander, sondern sich darüber hinweg setzt.

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Frau Merkel und Herr Steinbrück haben sich selbst
gelobt und gefeiert.

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Wofür? Sie haben sich dafür gelobt, dass der Haushalt
erstmals nach vier Jahren unter der 3-Prozent-DefizitGrenze bleibt und 2007 erstmals nach fünf Jahren verfassungsgemäß ist - wenn es denn wirklich so kommen
wird. Aber, meine Damen und Herren, das ist doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit,

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zumindest in anderen europäischen Ländern, von denen
wir das fordern. So viel Eigenlob ist also fehl am Platz;
denn es ist ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit.

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Eines habe ich in dieser Woche nicht ein einziges Mal
gehört: das Stichwort „ausgeglichener Haushalt“.

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Sie planen zwar bis zum Jahr 2010, aber ein ausgeglichener Haushalt ist nicht ihr Ziel. Eine Regierung, die
Konsolidierung verspricht, muss aber auch einen ausgeglichenen Haushalt anstreben. Wo bleibt denn die von
Ihnen eingeforderte Nachhaltigkeit, Frau Merkel? Sie legen eine Finanzplanung vor, bei der die Neuverschuldung nach 2007 nicht weiter sinkt, sondern Jahr für Jahr
bei etwa 20 Milliarden Euro liegt. Sie kassieren Jahr für
Jahr die Mehreinnahmen aus Ihren gigantischen Steuererhöhungen, aber die Neuverschuldung liegt immer noch
bei über 20 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist Betrug am
Bürger.

Diese Regierung setzt tatsächlich Akzente - wie es
Minister Steinbrück nannte -, nämlich durch Steuererhöhungen, damit der Staat mehr Geld hat. Sie erhöhen
drastisch die Abgabenlast und ziehen den Bürgern das
Geld aus der Tasche.

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Der Finanzminister hat vorhin auch behauptet,
60 Prozent der Haushaltsveränderung kämen durch
Ausgabenkürzungen zustande, nur 40 Prozent durch
Steuererhöhungen. Das ist ein untauglicher Versuch,
den Bürger für dumm zu verkaufen.

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Sie definieren Subventionskürzungen als Ausgabenkürzungen. Der Abbau von steuerlichen Sonderregelungen bedeutet aber Mehreinnahmen für den Staat. Das
sind also Einnahmeerhöhungen, Herr Steinbrück. Damit
bleibt es bei unserem Vorwurf: Ihre Haushaltsanstrengungen konzentrieren sich allein auf die Einnahmeseite.
Etwas anderes zu behaupten, ist Betrug am Bürger.

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Sehr aufschlussreich fand ich auch die Rede des SPDFraktionsvorsitzenden Struck. Ich zitiere:

Wir machen unsere Arbeit weiter. Deutschland
kann sich auf die SPD verlassen.

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Das ist wirklich ein schönes Kompliment für die Kanzlerin, für mich und viele Bürger aber eher eine Drohung.

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Das ganze Regierungshandeln lässt sich auch so beschreiben: Sie zielen darauf ab, dem Staat Geld zu verschaffen, Sie greifen dem Bürger weiter in die Tasche,
Sie erhöhen die Mehrwertsteuer, obwohl Sie wissen,
dass sie ökonomisch schädlich ist, und Sie machen weiter hohe Schulden und nennen das Konsolidierung.

Meine Damen und Herren von der Regierung, Sie ruhen sich einerseits auf den besseren Wirtschaftsdaten aus
und provozieren mit der Mehrwertsteuererhöhung andererseits einen wirtschaftlichen Einbruch. Für die FDP
will ich deswegen noch einmal ganz klar sagen: Die
Mehrwertsteuererhöhung ist nicht notwendig und ökonomisch schädlich.

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Sie sägen sich damit den Ast ab, auf dem Sie so bequem
zu sitzen meinen. Sie betrügen also nicht nur den Bürger,
sondern auch sich selbst.

Danke.

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