Doris Meyer (NA), 2003-11-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Die Photovoltaikbranche wird heute vermutlich aufatmen und vorsichtigen Optimismus an den
Tag legen, Optimismus, weil ihr geholfen werden kann.

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Nach dem Wegfall des 100 000-Dächer-Programms
Mitte dieses Jahres verspürte sie keine oder nur noch geringe Motivation, in neue Anlagen zu investieren. Es
musste Abhilfe geschaffen werden. Abhilfe verspricht
man sich nun von dem heute vorliegenden Vorschaltgesetz, dem 2. EEG-Änderungsgesetz.

Bereits das 1. Änderungsgesetz zum EEG sollte Abhilfe schaffen. Die durch das EEG bedingten Schmerzen
der besonders energieintensiven Unternehmen sollten
damit beseitigt werden. Beseitigt werden sollten aber
auch wieder einmal handwerkliche Fehler der rot-grünen
Koalition.

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Die rot-grüne Koalition hat sich in den Diskussionen
über das Für und Wider einer Härtefallregelung verheddert. In einem Schnellschussverfahren hat sie die Härtefallregelung in Gesetzesform gegossen.

Genauso ist es nun mit dem Vorschaltgesetz zur Photovoltaik. Das schon erwähnte Förderprogramm ist
Mitte dieses Jahres ausgelaufen. Nun stellt sich heraus:
Die Photovoltaik kommt nicht mehr vorwärts. Die Solarindustrie ist in ihrer Existenz bedroht.

Bereits Mitte August wurde mit dem Referentenentwurf des BMU die neue Runde der EEG-Novellierung
eingeläutet. Sie ist bei den Ressortabstimmungen oder,
besser gesagt, bei den Streitereien zwischen dem Umweltminister Jürgen Trittin und seinem Kollegen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement unter die Räder gekommen.

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Doris Meyer ({3})
Wer von den beiden den Streit angezettelt hat, vermag
schon niemand mehr zu sagen. Hat nun der eine das zum
Energiegipfel hochstilisierte Treffen beim Kanzler ohne
Beteiligung des anderen stattfinden lassen oder hat der
andere seinen Referentenentwurf noch kurz vorher vorgelegt, um den einen zu ärgern?

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Es fällt schwer, unter den beiden einen Verantwortlichen
auszumachen.

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Das Problem bei solchen Streitereien unter den Ressortchefs ist die Verzögerung, die sich daraus unweigerlich ergibt. Sie lähmt die dringend notwendige Sacharbeit. Ob einem der beiden geholfen ist, wenn er über
seinen Kollegen obsiegt, interessiert vielleicht noch die
rot-grüne Koalition, aber nicht die von den Gesetzen betroffenen Unternehmen. Die interessiert, wie sich die
Gesetze für sie und auf ihre Pläne in den nächsten Jahren
auswirken.

Ergebnis dieser Streitereien ist das Herauslösen bzw.
Vorziehen der Regelung zur Photovoltaik. Nach der Härtefallregelung ist das heute vorliegende Vorschaltgesetz
also ein zweiter Schnellschuss. Wir als verantwortungsbewusste Parlamentarier müssen uns gegen diese Art
und Weise des Zustandekommens vehement wehren.

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Dem Änderungsgesetz können wir von den Unionsfraktionen zwar grundsätzlich zustimmen; zu den einzelnen Vergütungssätzen besteht aber noch Diskussionsbedarf.

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Die Erhöhung der Mindestvergütungen für die so genannten gebäudeintegrierten Fassadenanlagen geht in
die richtige Richtung. Wir dürfen die Flächenversiegelung nicht forcieren. Die Solaranlagen müssen konsequent in die Gebäudeflächen einbezogen werden. Solaranlagen an oder auf Gebäuden und baulichen Anlagen
sind eindeutig solchen auf Freiflächen vorzuziehen. Das
bislang erzielte Abstimmungsergebnis zwischen den beiden Ministerien kann wieder nur eine Grundlage bilden,
auf der wir verhandeln. Wir müssen alles im Einzelnen
genau betrachten.

Mit Einführung des Stromeinspeisungsgesetzes Anfang der 90er-Jahre war fraktionsübergreifend die Zielrichtung klar. Die meisten Energieträger sind endlich.
Deshalb musste im Sinne der Nachhaltigkeit eine Änderung herbeigeführt werden. Langfristig kann somit nur
ein Mix aus herkömmlichen und regenerativen Energien
helfen, die Energieversorgung zu sichern. Dies sollten
gelegentlich auch die Gegner der einen oder anderen
Energieart einmal bedenken.

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Alle wissen um diese Notwendigkeiten, aber nur die wenigsten handeln danach. Die meisten sind immer noch
alten Denkstrukturen verhaftet. Das führt uns eines Tages in die energiepolitische Sackgasse, meine Damen
und Herren.

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Besser ist es, Chancen und Potenziale zu nutzen, die
die verschiedenen Energiearten bieten, und deren Vorteile miteinander zu kombinieren. Die Wasserkraft beispielsweise ist eine jahrhundertealte Energieart. Dem
jüngsten Gutachten von Professor Ripl ist zu entnehmen,
wie positiv sich Kleinwasserkraftwerke auf die Natur
auswirken. Dieses Werk kann ich allen Skeptikern zur
Lektüre empfehlen. Die so genannte kleine Wasserkraft
aber durch noch strengere Vorgaben als die der Wasserrahmenrichtlinie und der Naturschutzgesetze zu hemmen
ist unsinnig.

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Bei der Biomasse das gleiche Spiel: Gerade die Betreiber kleinerer Anlagen brauchen ein deutliches Signal,
wohin die Reise gehen soll. Ist wirklich eine dezentrale
Energieversorgung gewünscht oder nicht? Wir müssen
uns entscheiden, meine Damen und Herren: Es ist unverantwortlich, die Dauer des Mindestvergütungsanspruchs
bei Strom aus Biomasse auf 15 Jahre herunterzufahren,
statt sie bei den 20 Jahren zu belassen, die für alle anderen Stromarten gelten.

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Eine solche Maßnahme gibt ein falsches Signal an die
Anlagenbetreiber und -bauer.

Wir von der Union wollen bei der EEG-Novelle kein
Hauruckverfahren wie jetzt bei der Photovoltaik-Förderung, sondern genügend Zeit für Beratungen.

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Wir halten am Ziel fest, den Anteil der erneuerbaren
Energien bis 2010 auf 12,5 Prozent zu steigern. Wir wollen eine nachhaltige Klimaschutzpolitik. Wir wollen
effiziente Anreize zur Verbesserung der Technologien
schaffen. Wir wollen Anreize zur Senkung der Produktionskosten geben. Wir wollen den Standort Deutschland
für die erneuerbaren Energien erhalten. Schließlich wollen und müssen wir die regenerativen Energien zur Wettbewerbsfähigkeit führen.

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