Jörg Essen (NA), 2011-06-30:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Ich staune schon sehr: Ich höre von den
Grünen, „Würde“ sei ein unbestimmter Rechtsbegriff
und deshalb nicht tauglich, in die Bestimmung aufgenommen zu werden. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, sagt Art. 1 des Grundgesetzes. Auch hier haben wir einen unbestimmten Rechtsbegriff. Ich kenne
aber niemanden, der eine entsprechende Änderung des
Art. 1 des Grundgesetzes verlangen würde. Schon daran
zeigt sich, wie schwach die Argumente der Grünen sind.

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Wie wichtig es ist, dass wir uns mit dem Thema
Würde befassen - auch mit der Würde des Parlaments -,
hat sich, glaube ich, in der ersten deutschen Demokratie
gezeigt. In der Weimarer Republik wurde von Extremisten von links und rechts ständig versucht, genau diese
Würde des Parlaments, der parlamentarischen Vertretung, mit Füßen zu treten. Daran ist dann auch die Demokratie gescheitert.

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Deshalb haben wir eine ganz besondere Verantwortung
dafür, dass so etwas in unserem Land nicht wieder geschieht.

Dass Anlass zur Sorge besteht, sehen wir in den
Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern.
Der Kollege Lange hat ein entsprechendes Urteil des
Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern
gerade zitiert. Auch das, was wir hier im Deutschen
Bundestag von der Linksfraktion erlebt haben,

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ist nicht erträglich.

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Jeder Abgeordnete hat jedes Recht der Welt, sich zu jedem Thema zu Wort zu melden. Deshalb bedarf es all
dieser Aktionen natürlich nicht. Das Parlament ist ein
Ort des Wortes und kein Ort für Kasperleaktionen, die
dann natürlich den Weg ins Fernsehen finden und unter
anderem deshalb veranstaltet werden.

Ich weiß nicht, wie es den Kollegen gegangen ist, die
zum Teil an den Entscheidungen über Ordnungsmaßnahmen beteiligt waren. Ich hatte immer ein schlechtes Gefühl, wenn ein Sitzungsausschluss entschieden wurde.
Aber dies war notwendig, weil das Instrumentarium
nicht breit genug war. Zu einem Rechtsstaat - die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat - gehört immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Ich bin dem Kollegen Lange, der gerade vor mir geredet hat, ganz außerordentlich - das will ich hier ausdrücklich sagen - dankbar. Er war es nämlich, der die
Initiative ergriffen hat. Am Anfang hat er Widerspruch
bekommen. Ich habe ihn unterstützt, weil mir das von
Anfang an ein richtiger Weg zu sein schien. Er hat sich
nicht beirren lassen und weiter für seine Idee geworben.
Ich bin ihm dafür ganz außerordentlich dankbar, weil ich
denke, dass wir hier einen richtigen Schritt machen. Der
amtierende Präsident hat nun die Möglichkeit, angemessen zu reagieren.

Das Ordnungsgeld, das wir vorsehen, ist wie alle anderen Ordnungsgelder, die es in anderen Bestimmungen
gibt, auf einen bestimmten Betrag festgesetzt. So wie
man weiß, dass dann, wenn man im Auto 20 Stundenkilometer schneller als erlaubt gefahren ist, eine bestimmte
Geldbuße, die im Bußgeldkatalog festgelegt ist, zu zahlen ist, so gibt es das jetzt auch bei entsprechenden Verstößen. Auch bei der Wiederholung ist klar, welches
Bußgeld jeweils fällig wird. Auch da haben wir uns an
die allgemeinen Regeln gehalten. Es war gut und richtig,
das so zu tun.

Ich verstehe die Bedenken, die jetzt plötzlich von den
Grünen hinsichtlich des Ausschlusses vorgetragen werden, nicht.

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Der Ausschluss als Disziplinarmaßnahme, die dem Präsidenten zur Verfügung steht, hat eine unglaublich lange
Tradition in allen deutschen Parlamenten. Das haben wir



nicht jetzt erfunden, sondern diese Möglichkeit hat es
schon immer gegeben, nicht nur im Bundestag, sondern
auch in allen Landtagen. Ich sehe deshalb überhaupt keinen Anlass, davon abzusehen. Aber ich bin sehr froh,
dass jetzt deutlich wird, dass das in Zukunft nur bei ganz
schweren Verstößen ein Mittel der Wahl ist, weil ein anderes, weniger schwer eingreifendes Mittel, nämlich das
Ordnungsgeld, zur Verfügung steht.

Ich will nicht verschweigen, dass ich das Gefühl
habe, dass dann, wenn jemand „blechen“ muss, vielleicht die Entscheidung, ob man zu all den Mitteln greift,
zu denen hier insbesondere die Linksfraktion gegriffen
hat, ein Stück schwerer wird. Wenn es ans Portemonnaie
geht, dann überlegt man noch ein zweites oder drittes
Mal, ob man das dann tatsächlich tut.

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Das Ganze kommt dann der Würde dieses Parlaments
zugute. Dieses Ergebnis wünsche ich mir.

Am meisten wünsche ich mir - das haben auch schon
die Vorredner gesagt -, dass diese neue Bestimmung nie
zur Anwendung kommt. Diese Verantwortung haben wir
alle. Jeder hat dazu beizutragen. Ich hoffe, dass diejenigen, die in Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern unangenehm auffallen, was immer wieder zu Reaktionen
führt, hier bei uns gar nicht auftauchen. Ich hoffe, dass
sich die Fraktion, die in der Vergangenheit zu solchen
Mitteln gegriffen hat, in Zukunft darauf beschränkt, ihre
Argumente vorzutragen. Je besser sie sind, desto mehr
hören zu.

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Das ist der Weg, den wir alle gehen sollten. Unsere Fraktion unterstützt jedenfalls den Vorschlag. Nochmals
herzlichen Dank an den Kollegen Lange für seine Initiative.

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