Margot Renesse (NA), 1996-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Worüber wir jetzt zu sprechen haben, ist ein Massenphänomen. Das Unterhaltsrecht ist eigentlich das einfachste und schlichteste von der Welt. Eltern sind ihren Kindern unterhaltspflichtig, Vater und Mutter gleichermaßen, und unter den Bedingungen der Trennung ändert sich an diesem Grundsatz nichts.
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In der Regel ist die Mutter diejenige, die Betreuung leistet, der Vater derjenige, der den Finanzbedarf eines Kindes zur Verfügung stellt. Das BGB, unser ehrwürdiges Gesetz in seiner ehrwürdigen Weisheit, hält beide Leistungen für gleich wert. Ich sage dazu: Auf dem Markt wären jedenfalls die Dienstleistungen eines betreuenden Elternteils nur zu sehr viel höheren Preisen zu bekommen.
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Aber wie dem auch sei, ich will es erst einmal hinnehmen, obgleich ich manchmal ein bißchen das Gefühl habe, die Sprache des BGB ist an dieser Stelle unangemessen kavalierhaft - als ob es auch noch etwas Besonderes wäre, daß dies so gewertet wird.
Dann kommt der Grundsatz der Halbteilung im Kindergeldrecht. Wenn dies so ist, daß der Vater zahlt und die Mutter betreut - in der Regel ist es ja so oder sollte es so sein, jedenfalls was die Zahlung des Vaters angeht -, dann wird das Kindergeld zwischen beiden aufgeteilt.
Meine Damen und Herren, diese Grundsätze können nur richtig sein oder nur umgesetzt werden, wenn das Existenzminimum, das heißt der Finanzbedarf eines Kindes - wie das im übrigen das Gesetz befiehlt - denn auch von dem zahlungspflichtigen Elternteil geleistet wird.
Die gesetzliche Materie, für die Ihr Haus auf Grund der Ermächtigung des BGB zuständig ist, nämlich die Festlegung des Finanzbedarfs von Kindern, wird dem nicht gerecht. Denn der Finanzbedarf, dessen Regelung Sie seit vielen Jahren als Bundesjustizministerium in der Hand haben, Herr Staatssekretär, ist weit unterhalb der Schwelle dessen, was wir als Existenzminimum von Kindern im Steuerrecht anerkennen,
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und das nicht auf Grund von Großzügigkeit, oh nein. Wir alle haben miterlebt, wie es errechnet wurde. Ich muß gestehen, daß mich das Verhalten der Fiskalisten auf diesem Gebiet an das Verhalten mancher unterhaltspflichtigen Eltern erinnert hat.
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- Ja, meistens sind es die Väter, aber ich muß dazu sagen: Mütter als Unterhaltszahlungspflichtige sind keinen Deut besser.
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- Es gibt sie seltener, das ist alles.
Jedenfalls ist sehr deutlich geworden, daß Vater Staat in Gestalt des Finanzministers Waigel den Kindern auch jedes Paar Schuhe nachzurechnen pflegt, genauso wie es zahlungspflichtige Eltern tun. Daß
der Wohnbedarf auf der Ebene von „Hühnerstall mit Außenklo" geblieben ist, spricht auch nicht für Großzügigkeit.
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Zumindest das müßte doch auch das Existenzminimum im Unterhaltsrecht sein. - Weit gefehlt! Seit vielen Jahren bleiben wir mit den Unterhaltssätzen unter dem tatsächlichen Existenzminimum. Im Prinzip hat selbst die fundamentale Erhöhung der Unterhaltssätze zu Beginn dieses Jahres nichts daran geändert.
Der durchschnittliche monatliche Finanzbedarf beträgt nach den Rechnungen des Hauses Waigel - wie gesagt: geizig bis zum Geht-nicht-mehr -522 DM. Der durchschnittliche Mindestfinanzbedarf nach der Nichtehelichenverordnung beträgt in der mittleren Altersgruppe 424 DM, also rund 100 DM weniger. Da schon in dieser Stufe die Halbteilung einsetzt, muß im Ergebnis der betreuende Elternteil - meist die Mutter - zusätzlich zur Betreuung Geld zuschießen, damit das Kind überhaupt überlebt. Erst wenn sie geldmäßig erheblich mehr als der Zahlungspflichtige leistet, darf sie dankbar für die hälftige Begünstigung durch Kindergeld sein.
Das ist eine strukturelle Ungleichbehandlung, eine Rücksichtslosigkeit gegenüber den Leistungen vieler Mütter. Als Frau und als Juristin kann ich darüber nur empört sein.
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Es treibt mir vor Zorn förmlich das Blut in die Augen, weil sich das seit Jahren so abspielt. Es muß endlich möglich sein, das Existenzminimum, das wir im Steuerrecht anerkennen, nämlich - auf der Basis der Sozialhilfedaten von 1994! - 522 DM in diesem Jahr und nach noch geltendem Recht 578 DM im nächsten Jahr, zu erreichen. Wenn wir einigermaßen gerecht sein wollen, kann es erst dann zur Halbteilung kommen.
Wenn wir unter diesen Sätzen bleiben und sagen: „Die Mutter bekommt doch das Existenzminimum, wenn der Vater 423 DM leistet und sie zusätzlich 200 DM Kindergeld erhält", kommt das Kindergeld im Ergebnis nur einem zugute, nämlich dem Zahlungspflichtigen. Die anderen Leistungen, die zum Unterhaltsbedarf gehören, wie Fahrdienst, Schularbeiten usw. - von Kochen, Waschen und Putzen rede ich erst gar nicht -, bedeuten gar nichts. Es geht nach dem Prinzip: Mama, mach die Küchentür zu, wir können nicht sehen, wie du arbeitest!
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Sie werden nicht in Rechnung gestellt. Das ist eine Nichtgröße. Ich glaube nicht, daß wir das länger hinnehmen können - jedenfalls nicht die Frauen im Bundestag, die diese Belastung kennen.
Natürlich können Sie einwenden, daß die Väter meistens nicht leistungsfähig seien. Wem sagen Sie das? Fragen Sie einmal Ihre Ressortkollegin, die Familienministerin Nolte, wie es kommt, daß - nach den Zahlen aus dem Finanzministerium, die dem Unterhaltsvorschußgesetz zugrunde liegen - in dieser unserer Gesellschaft über ein Drittel aller Väter nicht in der Lage ist - von den Zahlungsunwilligen rede ich gar nicht -, ihre eigenen Kinder zu unterhalten. Das ist ein Armutszeugnis für die Familienpolitik, nicht für die Familien.
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Wahrscheinlich sagen Sie, die Belastung der Justiz durch die Abänderungsverfahren, wenn sie denn pauschal durchgeführt werden, sei ungeheuer. Herr Staatssekretär, ich bin sehr für die Entlastung der Justiz, aber nicht zu Lasten der Gerechtigkeit für Kinder. Das geht nicht.
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Aber was kommt bei der jetzigen Regelung heraus? Auch die leistungsfähigen Väter profitieren von Ihren Tabellensätzen. Mit der pauschalen Tabelle wird auch bei ihnen unterstellt, daß sie im Prinzip nicht leisten können. Sie erreichen damit etwas ganz Schlimmes. Sie verstärken nämlich die im Fall einer Trennung sowieso erhebliche Neigung beider Eltern zur Realitätsverzerrung: Der Vater guckt auf die Tabelle und sagt: Was bin ich doch großzügig! Ich zahle doch alles. Was will die - ich sage es einmal, wie es meistens gesagt wird - Alte? Die will ja immer nur Geld. Die muß doch im Gelde schwimmen. Ich tue doch das, was meine Schuldigkeit ist. - Und die Mutter guckt nicht auf die Tabelle, sondern in den Kühlschrank und sagt: Ich komme vorne und hinten nicht hoch, mir fehlt das Schwarze unter dem Fingernagel.
So hetzen Sie die Eltern aufeinander, die doch kooperieren sollten. Die Eltern machen nämlich nicht das Gesetz für ihre Situation verantwortlich, sondern den jeweils anderen. Damit bewirken Sie auch bei den Kindern viel Leid und Elend. Ich spreche aus Erfahrung; ich kann Ihnen dazu Fälle nennen.
Ich weiß, daß wir keine paradiesischen Zeiten haben. Deswegen ist mir durchaus klar, daß in der Welt der Knappheiten, in der wir leben, möglicherweise beim Unterhaltsvorschußgesetz nicht hochgerechnet werden kann.
Aber eins geht nicht: daß Sie den Anspruch von Kindern im Unterhaltsvorschußgesetz beenden, nur weil der betreuende Elternteil heiratet oder wieder heiratet. Dies widerspricht Art. 6.
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Es bedeutet Benachteiligung von anspruchsberechtigten Kindern wegen der Eheschließung eines Elternteils. Unabhängig davon, ob dieser leistungsfähig ist oder nicht: Leistungspflichtig ist er nicht. Die unterhaltsrechtliche Lage von Kindern braucht sich nicht zu ändern.
Ein Beispiel dazu: Eine geschiedene Mutter von drei Kindern heiratet einen Arbeitslosen. Aus ist es mit dem Unterhaltsvorschuß, aus und vorbei. Wo hat sich die Lage der Kinder geändert? In nichts! Aber
das Gesetz benutzt die Eheschließung. Damals, als es gemacht wurde, dachte man tatsächlich, alle Kinder von Alleinerziehenden seien arme Würstchen, denen man sozusagen einen Trost zugestehen müsse. Davon kann nach den heutigen Untersuchungen, die wir über Alleinerziehende haben, keine Rede sein. Sie sind allenfalls dadurch benachteiligt, daß sie wenig Geld haben, und das unterscheidet sie nicht von Familien, denen es mitunter entsetzlich schlecht geht, gerade in dieser Zeit.
Herr Staatssekretär, ich denke, daß wir da gemeinsam etwas ändern müssen. Ich weiß, daß in Ihrem Haus längst begriffen worden ist, daß im System des Kindesunterhalts kein Stein mehr auf dem anderen ist. Daher arbeiten Sie ja auch an einem neuen Entwurf.
Ich bitte, uns die Begrifflichkeit, die wir noch auf das geltende Recht und nicht auf eine zukünftige Reform zugeschnitten haben - deswegen gibt es den Begriff „nichteheliche Kinder" noch -, nicht allzusehr übelzunehmen. Was sollen wir denn als Opposition sonst tun? Wie sollen wir wissen, ob und wann Sie mit der Reform aus den Klötzen kommen?
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Aber die sachliche Grundfrage heißt: bedarfsgerechte Unterhaltssätze für Kinder und Beseitigung verfassungswidriger Zustände im UVG.
Sollten Sie sich auf die uralte Entscheidung, einen Prozeßkostenhilfebeschluß eines Verwaltungsgerichts in Bayern, berufen - ich kenne Sie -, die einzige Entscheidung zu der Frage der Wiederheirat, dann kann ich Ihnen nur sagen: Schauen Sie sich sie genau an! Sie haben dort eine Entscheidung, die ebenso uralt wie hingehauen, wie vorurteilsgeladen ist. Ich hoffe, daß Sie sich nicht darauf stützen.
Herr Staatssekretär, Sie sind mit zuständig für das Justizressort. Ich sage Ihnen dazu - ich bin heute wirklich außerordentlich fröhlich und nicht polemisch gestimmt, weil ich heute zum fünftenmal Großmutter geworden bin ({12})
zum Schluß folgendes: Die Gerechtigkeit, die Waage und Schwert der Justiz krönt, wird seit alters an der Gerechtigkeit für Witwen und Waisen gemessen. Walten Sie Ihres Amtes!
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