brandt (NA), 1972-02-25:
Was ist mit der Oder-Neiße-Linie?)
Dieses Abkommen vom 25. März 1957 trägt die Unterschriften Belgiens, Deutschlands, Frankreichs,
Italiens, Luxemburgs und Hollands. Ich nenne sie in der Reihenfolge, wie sie hier stehen.
Meine Damen und Herren, es gibt also z. B. nach diesem Protokoll in einem sehr wichtigen Bereich eine europäische Regelung, die den gesamtdeutschen Zusammenhalt anerkennt, fördert und bestätigt. Diese Realität, die hoffentlich durch keine Politik irgendwie in Frage gestellt oder beendet wird, widerlegt die Behauptung, wir hätten uns im Interesse des europäischen Zusammenschlusses mit der Spaltung abzufinden. Nein, meine Damen und Herren, alle Europäer stehen als Demokraten auf der Basis des Selbstbestimmungsrechts, und wer diese Position vertritt, ist nicht allein.
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Wenn Sie NATO-Kommuniqués zitieren, zitieren Sie doch den Satz, daß das Maß der Entspannung die Freizügigkeit für Menschen, Informationen und Meinungen ist.
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Meine Damen und Herren, dieses Protokoll von eben beweist zugleich, daß es früheren Regierungen gelang, die deutschen und die europäischen Interessen ineinander zu verflechten und Unterstützung anderer für das Ganze zu bekommen. Mit anderen Worten, d'as Offensein der deutschen Frage hat unsere Partner nie gestört, im freien Europa mit uns weiterzumachen.
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Meine Damen und Herren, auf die letzten Ausführungen des Bundeskanzlers, die grundsätzlicher Art waren, möchte ich in ähnlicher Weise versuchen, unsere Position zu beziehen. Wir sehen - und das bestreitet ja wohl auch niemand - in einem aufrichtigen und umfassenden Interessenausgleich, einem Ausgleich zwischen dem deutschen Volk und der Sowjetunion eine unerläßliche Voraussetzung für eine dauerhafte Friedensordnung in Europa. Eine solche Verständigung oder gar eine Aussöhnung setzen die tatsächliche gegenseitige Achtung der wesentlichen nationalen Interessen der Partner voraus. Alles andere wäre nur ein Schein. Es wäre alles andere als eine ehrenhafte oder gar dauernde Verständigung. Es wäre ein gefährlicher Selbstbetrug. Meine Damen und Herren, wir halten eine deutsch-sowjetische Verständigung, die den Namen „Normalisierung" verdient, für durchaus möglich und wappnen uns mit der dafür erforderlichen Geduld. Allerdings schließt es sich eben aus, das Wort „normalisieren" zu gebrauchen und dabei Tatbestände zu akzeptieren, 'die alles andere als normal sind.
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Sie haben hier von Geschichte gesprochen. Man muß wissen, daß Rußland und Deutschland, wie ich meine, bei jeder Annäherung gleichzeitig in gebührender Weise den legitimen Interessen ihrer Nachbarvölker in Ost und West Rechnung tragen müssen. Die deutsch-sowjetischen Beziehungen dürfen für die übrige Welt nie eine Quelle des Mißtrauens und der Furcht werden. Sie müssen eine Garantie der Sicherheit aller sein. Für uns ist die

Einsicht in die europäische Bedingtheit jeder vernünftigen deutschen Politik nicht neu. Wir haben aus dieser europäischen Verantwortung heraus ja seit 1945 eine rein nationalstaatliche Deutschlandpolitik immer abgelehnt - auch dann, wenn sie neutralistisch oder pazifistisch war; auch dann, wenn wir uns dafür von Kollegen der anderen beiden Seiten dieses Hauses haben 'schelten hassen müssen.
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Sie haben uns keine europäischen Friedenslektionen zu erteilen. Wir 'haben mit dem Vorrang der Europapolitik und der Einordnung unserer Interessen in eine 'größere Gemeinschaft allen heutigen Verleumdungen und damaligen Widerständen zum Trotz eine geschichtliche Wende in Deutschland vollzogen.
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Unser Wille zur Überwindung des nationalen Egoismus war und bleibt ein wesentlicher Beitrag zu Vertrauen und Frieden in der Welt, auch wenn das vielleicht im Augenblick weniger laut bejubelt wird. Aber es ist (bekannt - man weiß das -, daß es unser Wille bleibt, das europäische Einigungswerk des Friedens und des Fortschritts weiter voranzubringen.
Meine Damen und Herren, die deutsch-sowjetische Verständigung darf diesen Beitrag weder verlangsamen noch mindern. Herrn Schukows Godesberger Rede vom September - ich nenne sie jetzt nur einmal als eine veröffentlichte Quelle - versuchte doch, in uns die nationalen Gefühle für die gesamteuropäischen Träume und gegen die Friedensordnung, die wir nach Westen schon geschaffen haben, zu mobilisieren. Trotz dieser und anderer - ich spreche das Wort aus - Einflußversuche bleiben wir überzeugt, daß nicht nur unser Wille für das vereinigte freie Europa stark sein muß, sondern auch daß die Sowjetunion, wie ich glaube, ihre Position in dieser Frage überprüfen sollte. Sie sollte den entschlossenen Einigungswillen der Europäer außerhalb des russischen Machtbereiches auf die Dauer nicht nur hinnehmen, sondern seine friedenssichernde Rolle selbst zu schätzen wissen.
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Meine Damen und Herren, für den gesamteuropäischen Zusammenhalt und die gesamteuropäische Zusammenarbeit ist und bleibt es unerläßlich, daß die Sowjetunion diese Europäische Gemeinschaft akzeptiert und mit ihr die Zusammenarbeit organisiert. Die Gemeinschaft selbst sollte diesen Ländern nicht nur einen multilateralen Zahlungsausgleich vorschlagen, sondern einen Kontaktausschuß mit Ländern auch Mittel- und Osteuropas bilden, um Zusammenarbeit und Austausch zu vermehren.
Meine Damen und Herren, wir müssen aber feststellen - das sage ich auf manchen Angriff hin, der hier auf unsere Kollegen, die sich zum Zeitpunkt dieser Politik geäußert haben, unternommen worden ist -, daß die Führung der Sowjetunion in der Deutschlandfrage die russischen Interessen bis jetzt
noch in einer Weise sieht und erzwingt, die den elementaren Interessen des deutschen Volkes zuwiderläuft, nämlich seinem Recht auf Freiheit, Selbstbestimmung und Einheit in einer europäischen Friedensordnung.
Ist denn eine Wende - das müßte dem doch entsprechen, wenn man so schwerwiegende Verträge hier vorlegt - in den Grundfragen des deutschsowjetischen Interessengegensatzes schon gekommen? Oder bewirken diese Verträge, wenn sie in Kraft treten sollten, wogegen wir kämpfen, etwa diese Wende? Selbst diese Frage ist doch nicht beantwortet! Weder die sowjetische Deutschlandpolitik noch die russischen Auffassungen über Berlin noch die Einstellung Moskaus zur westeuropäischen Einigung noch die menschenrechtswidrigen Zustände in unserem Land gestatten uns, von einer Wende dieser Politik der Sowjetunion zu sprechen.
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Auf sowjetischer Seite ist außer Gesprächsbereitschaft, die zur Zeit der vorigen Regierung entstand, bisher eine Wende zum Kompromiß in der Sache nicht zu erkennen. Wir verstehen dabei durchaus, daß die Deutschlandpolitik Stalins auch seinen Nachfolgern außenpolitische Fesseln im Westen Rußlands angelegt hat. Wir wissen sehr wohl, daß auch der Bewegungsfreiheit einer Großmacht Grenzen gesetzt sind. Aber wir rechnen darauf, daß auch die sowjetischen Führer es einmal vorziehen werden, ihre Interessen in Europa mehr auf das Vertrauen als auf die Furcht ihrer Nachbarvölker zu gründen.
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Wir kennen die Geschichte Rußlands und der Sowjetunion vor und nach 1945. Wir kennen die defensiven wie die offensiven Konsequenzen und nehmen diese außerordentlich ernst. Zu diesen Konsequenzen gehört der Wille, bis zur Elbe und zum Böhmerwald entschlossen Macht auszuüben, gehört der Wille, die Vereinigung des freien Europa nicht zustande kommen zu lassen. Vielleicht sehen wir das anders als andere. Aber wir glauben, daß hier nicht Augenblicksmeinungen oder Hoffnungen, sondern objektive Faktoren zur Grundlage unseres verantwortlichen Handels zu machen sind; denn nicht der Beifall heute, sondern die Geschichte morgen wird ausweisen, wer hier heute richtig Verantwortung wahrgenommen hat.
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Wir haben aber nicht nur die beschriebene, von uns bewirkte Wende der deutschen Politik zum Vorrang Europa zu verzeichnen. Wir sagen nach Westen u n d nach Osten: Die ausschlaggebende Wiedergutmachung Deutschlands - ich sage dieses Wort - lag und liegt in der klaren Entschlossenheit, sich einer erneuten Außerkraftsetzung von Recht und Freiheit
({10}) auf deutschem Boden zu widersetzen!
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Dies gilt ebenso klar wie die Forderung, daß von deutschem Boden kein Krieg mehr ausgehen darf. Freiheit und Frieden sind für uns unlöslich miteinander verbunden, und deutsche Politik darf nie Freiheit gegen Frieden oder Frieden gegen Freiheit ausspielen.
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Wir haben mit dieser Haltung wie mit der europäischen Wende - das sollte man auch im Osten in Rechnung stellen - einen entscheidenden Beitrag zur Sicherung des Friedens geleistet. Die klaren Prinzipien unserer Außen- und Innenpolitik haben sich auch gegen die Verfassungsfeinde von rechts wie von links gewendet. Sie haben uns gleichzeitig zu einem angesehenen, nicht bequemen, aber klar kalkulierbaren Faktor der Weltpolitik gemacht. Wenn wir uns hierin treu bleiben und nicht glauben, durch faule Kompromisse bleibende Interessengegensätze überspielen zu können, dann wird auch die Sowjetunion einer solchen Politik und einem solchen Partner ihren Respekt nicht versagen.
Wenn auch nach sowjetrussischer Auffassung der deutsch-sowjetische Vertrag den gesamtdeutschen' Friedensvertrag nicht präjudiziert, wenn er die deutsche Frage in der Substanz offenhält, wenn er die Verantwortung der Vier Mächte für Berlin und Deutschland als Ganzes nicht berührt, so frage ich: warum steht das dann nicht im Vertragstext selbst?
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Warum weigert man sich dann in Moskau, alles das auch nur zu bestätigen? Gerade weil wir die Bedeutung kennen, die man in Moskau einem feierlichen Vertrag beimißt, müssen wir aus internationaler Verantwortung einen Vertrag ablehnen, der von vornherein mit Dissensen belastet ist. Das führt nur zu neuem Zwist und zu neuem Konflikt, den wir nicht wollen; und bei den Interpretationen sind die anderen dann die Stärkeren.
Wir müssen festhalten, daß noch immer die Auffassungen beider Seiten über elementare Grundfragen unserer Beziehungen weit auseinander sind. Deshalb sage ich: besser kein Vertrag als ein mehrdeutiger Vertrag, der die bleibenden Sachgegensätze nur verschleiert und damit den Keim für neue Spannungen legt.
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Wenn nicht das Gleichgewicht in Europa gefährdet werden soll, dann müssen angesichts der Tatsache, daß die kommunistischen Parteien, alle miteinander, ihr offensives Ziel in Europa weiter verfolgen, die Demokraten weiter von Selbstbestimmung und Freiheit reden und sie fordern. Gleichgewicht ist nicht nur eine Frage von Truppenzahlen und von Militär, es ist zuerst eine Frage der Entschlossenheit, des Willens. Wenn hier etwas aufgegeben werden sollte, dann wäre das Gleichgewicht gefährdet.
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Wer - wie wir - einen tragfähigen, für beide Seiten fairen Kompromiß sucht, der sucht den Ausgleich durch wechselseitiges Entgegenkommen, der aber darf weder seinen Willen noch seine Überzeugung verstecken, solange der andere mit Entschlossenheit seine Position unverändert vertritt. Denn dann gibt es eben keine Verständigung in der Sache und keine Lösung auf der Mitte, sondern dann gibt es eine einseitige Lösung, wie immer auch die Vokabeln lauten mögen.
Wir sind - ich sage es noch einmal - nach wie vor für den gegenseitigen förmlichen Verzicht auf jede Androhung und Anwendung von Gewalt gerade deshalb, weil es noch so schwerwiegende strittige politische Fragen gibt. Wir sagen dies mit Freimut. Diese Position des Freimuts macht doch in Moskau Respekt. Glauben Sie denn, daß ein Russe anders sprechen würde als ein Deutscher, wenn er von der Not des Landes und der Teilung und der Unterdrückung spricht? Das kann doch gar nicht der Fall sein.
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Die von uns angestrebte Verbesserung der Beziehungen zur Sowjetunion kann nicht losgelöst werden von den gegenwärtigen Zuständen im geteilten Deutschland. Die Sowjetunion ist eine der Vier für Deutschland und Berlin verantwortlichen Mächte. Sie ist mitverantwortlich für die Einführung des SED-Regimes in den Nachkriegsjahren. Sie ist - trotz der Verantwortlichkeiten der DDR - mitverantwortlich für das innerdeutsche Verhalten der Regierung in Ost-Berlin. Es scheint uns völlig aussichtslos, die Beziehungen zur Sowjetunion nachhaltig und in der Substanz entspannen, normalisieren und verbessern zu wollen, während von Ost-Berlin eine Politik der Abgrenzung, des Gegensatzes und der Feindschaft betrieben wird.
Wir sehen - auch da braucht uns keiner zu belehren - die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Kooperation zwischen der Sowjetunion und uns. Wir kennen die bekannten Lieferungs- und Finanzierungsschwierigkeiten. Darüber wird man eines Tages konstruktiv zu sprechen haben. Ich erinnere daran, daß dieser Austausch ohne solche spektakulären Verträge von 1959 auf 1969 verdoppelt wurde und jetzt stagniert.
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Das breite Feld des kulturellen Austausches sollte sich zunächst und vor allem - das war immer unsere Politik - durch Sich-Vertragen und Sich-Kennenlernen öffnen; man sollte durch offene Grenzen zum Frieden kommen, indem man der Jugend beider Länder die Möglichkeit des Austausches gibt; denn „ohne Kenntnis kein Verständnis" sagt der Volksmund. Dazu gehört auch der Austausch von Informationen, von Reisen und von Studienplätzen. Alles das ist richtig. Dazu gehört ferner der vermehrte Tourismus, der allerdings nicht nur eine deutsche Einbahnstraße nach Moskau und Leningrad sein darf.
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Wir wollen möglichst vielen Bürgern der Sowjetunion zeigen, wie unsere Wirklichkeit ist; wir haben hier nichts zu verbergen.
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Ich erwähne das weite Feld des technischen und wissenschaftlichen Austausches. Wir wissen, daß unDr. Barzel
sere beiden Länder einander vieles geben können und der eine auf diesem und der andere auf jenem Gebiet Vorbildliches geleistet hat. Ich erinnere daran, daß wir schon 1958 einen Handels- und Konsularvertrag abgeschlossen hatten, daß wir 1959 ein Kulturabkommen abgeschlossen hatten und daß sich das alles entwickelt hat. Es ist eben keineswegs so, daß es vor dieser Regierung eine deutsche Politik gegenüber der Sowjetunion nicht gegeben hat, und es ist auch nicht so, daß es hinterher keine geben wird.
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In manchen Bereichen haben wir viel mehr als andere europäische Länder eine praktische Kooperation, wenn Sie so wollen: einen praktischen Modus vivendi ohne den Versuch gehabt, hier notwendige Lösungen durch Formeln zu ersetzen.
Deshalb bin ich überzeugt, daß man auch in der Sowjetunion ernsthaft prüft, warum wir die Verträge von Moskau und Warschau ablehnen, nämlich aus Verantwortung für einen dauerhaften Frieden, für die gesamteuropäische Entwicklung und auch für das Wohl unseres Volkes. Sie wird erkennen und sie wird sich daran erinnern, daß an unserem Willen zu konstruktiver und aufrichtiger Zusammenarbeit wie auch zum Frieden kein Zweifel bestehen kann. Sie wird ebenso erkennen, daß wir uns weigern, Tatbestände wie dieses Vertragswerk zu schaffen, daß Anlaß zu neuen Zwistigkeiten geben wird. Man wird dort wie anderswo wissen, daß uns niemand für die Folgen der Regierung BrandtScheel heranziehen kann; denn wir haben immer, hier im Parlament wie draußen, von Anfang an unmißverständlich klargemacht und begründet, daß dieser Politik der notwendige parlamentarische Rückhalt fehlt. Das muß hier noch einmal gesagt werden. 
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Nicht wir, Sie, Herr Bundeskanzler, stehen für das ein, was Sie gegen unseren Willen hier geschaffen haben.
Unsere Nachbarvölker im Westen und im Osten - ich denke vor allem an die Polen und die Russen - haben ein starkes, ein bewundernswertes Bewußtsein ihrer nationalen Identität und ihrer geschichtlichen Kontinuität. Ich kann mir nicht denken, daß verantwortliche Führer dort wirklich daran glauben, das Einheits- und Geschichtsbewußtsein ihres deutschen Partnervolkes sei durch Hitlers Krieg, durch die Willkür der Nachkriegszeit oder zu guter Letzt durch spießigen Wohlstand endgültig untergegangen.
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Es wäre unaufrichtig, das entweder nicht zu sagen oder nicht mehr sehen zu wollen. Wer dies hier im Hause als verantwortlicher Politiker sagt, aber dann Texte vorlegt, in denen das nicht steht, muß sich fragen lassen: Was ist der wirkliche Inhalt dieser Texte? Hier wird mehr verschleiert als offengelegt.
Für uns, meine Damen und Herren, gibt es keine Chance, einer Sache zuzustimmen, deren Inhalt unklar ist, die nicht zur Aussöhnung, sondern zur Verhärtung führt.
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