Beatrix von Storch (NA), 2018-03-01:


Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Die AfD-Fraktion hat von Anfang an gesagt, dass sie einen gemeinsamen Antrag unterstützt. Es ist Konsens aller Fraktionen, dass der Terroranschlag vom Breitscheidplatz aufgearbeitet werden muss. Alle Fraktionen haben sich an den Vorgesprächen beteiligt und zusammengewirkt, auch wir.

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Das sind wir den Opfern und allen Menschen in diesem Land schuldig.

Es ist wichtig, im Untersuchungsausschuss hier im Hause die Fokussierung über das hinaus zu erweitern, was in den Ländern schon gelaufen ist. Auch die Fehler im Getriebe sind natürlich aufzuklären. Aber der Blick für das Wesentliche darf nicht verloren gehen.

Wenn die Polizei überarbeitet, überfordert und mit ihren Kapazitäten und Kräften am Ende ist, dann ist doch klar, dass Fehler passieren. Die Ursache dafür müssen wir klären. Unser Fokus darf sich nicht nur auf den kleinen Beamten am unteren Ende der Hierarchie richten. Der Fokus muss auch die politische Gesamtverantwortung in den Blick nehmen.

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Darum hatten wir den Änderungsantrag eingebracht, die politische Gesamtverantwortung und den Einfluss der Asyl-, Ausländer- und Flüchtlingspolitik zu beleuchten. Wenn wir dann feststellen, dass diese Politik nicht ursächlich war: Bitte, dann hätten wir das auch geklärt. Aber die Aufklärung gar nicht erst zu wollen, ist falsch.

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Im Zusammenhang mit dem Terrorismus sprach der israelische Militärhistoriker van Creveld von neuen Kriegen. Die großen, konventionellen Kriege zwischen Staaten werden von der Bedrohung durch terroristische Gruppen abgelöst. Der islamische Terror ist eine solche Form eines neuen Krieges gegen die westliche Zivilisation.

Der Terroranschlag vom Breitscheidplatz ist in diesem Kontext zu sehen. Aber er war nicht der erste. Ansbach, Würzburg, Hamburg, Essen gingen voran. In all diesen Fällen waren Asylbewerber und muslimische Migranten die Täter. Diese Mörder sind keine fehlgeleiteten, diskriminierten Opfer widriger Umstände. Legen wir bitte die Scheuklappen ab!

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Sie sind das Gesicht einer wachsenden Bedrohung, die unter Berufung auf den Islam und den Koran unsere Freiheit, unsere Kultur, unsere Lebensart und am Ende unsere Zivilisation zerstören wollen. Dagegen müssen wir etwas unternehmen.

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Die Aufarbeitung des Anschlags hat auch das Ziel, uns besser für diesen Konflikt mit dem gewaltbereiten Islam zu wappnen. Sie gibt uns die Möglichkeit, Schlussfolgerungen im Hinblick auf die Reform unserer Sicherheitsarchitektur sowie die Ausstattung und Organisation der Polizei und der Sicherheitsdienste zu ziehen. Sie müssen den Erfordernissen dieser neuen Zeit angepasst werden. Dazu gehört natürlich auch die Reform des Aufenthalts-, Asyl- und Einwanderungsrechts.

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Es nimmt das Ergebnis der Arbeit des Untersuchungsausschusses nicht vorweg, wenn wir feststellen: Bei gesicherten Grenzen und konsequenter Anwendung der Drittstaatenregelung hätte es den Anschlag auf dem Breitscheidplatz nicht gegeben. Diese Tatsache ist schmerzhaft, aber nicht zu leugnen.

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Wir müssen auch Schlussfolgerungen bezüglich des Umgangs mit Hinterbliebenen und Opfern ziehen. Im deutschen Rechtssystem und in der politischen und öffentlichen Behandlung wird zum Teil enormer Aufwand getrieben, die Abschiebung illegaler oder zum Teil auch krimineller Einwanderer und potenzieller Terroristen zu verhindern; aber deren Opfer lassen wir allein. Das ist ein Skandal!

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Der Untersuchungsausschuss muss seinen Teil zur Beantwortung der Frage beitragen, wie wir die Sicherheit unserer Nation im 21. Jahrhundert gewährleisten können. Ja, nationale Sicherheit ist ein zentrales politisches Thema. Andere Nationen dieser Welt, wie die USA oder Israel, haben das verstanden. Es ist Zeit, dass auch wir in Deutschland das endlich verstehen.

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Wir leben in einer gefährlichen Zeit. Nicht alle Menschen auf der Welt sind gut, und nicht alle Menschen auf der Welt wollen uns Gutes. Deswegen schließen wir ja auch unsere Haustüren ab. Offene Haustüren sind ebenso wenig wie offene Grenzen ein humanitärer Imperativ, sondern mit Blick auf die Grenzen gelebte politische Verantwortungslosigkeit.

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Aus unserer Sicht hat die Aufarbeitung des islamischen Terroranschlags vom Breitscheidplatz ein großes übergeordnetes Ziel: die Rückkehr zum politischen Realismus.

Vielen Dank.

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