dirk fischer (NA), 2000-04-14:
Herr Präsident!
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen eine hochwertige Verkehrsinfrastruktur. Je höher die
Qualität, desto attraktiver und konkurrenzfähiger wird der
Wirtschaftsstandort Deutschland. Ein gut funktionierendes Verkehrssystem ist das Schwungrad einer positiven
Wirtschaftsentwicklung.

Wir wollen Ihnen, meine Damen und Herren von der
Koalition, mit unserem Antrag pro Verkehrsinvestitionen
klarmachen: Ohne Mobilität kein Wirtschaftswachstum.
Ihre Politik des Zusammenstreichens der Investitionsansätze schadet Land und Leuten.

({0})

Heute sind einige Wortspiele gekommen. Ich sage deutlich: Diese Regierung ist das größte Stauprogramm; ihre
Abwahl ist das größte Anti-Stau-Programm. Das ist die
Wirklichkeit.

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Die von Minister Klimmt eingesetzte Pällmann- Kommission muss Sie doch in Wahrheit wachrütteln. Sie hat
sich zusammengesetzt und festgestellt: Erstens. Verkehrsinfrastruktur ist Schlüsselfaktor unserer Volkswirtschaft.
Zweitens. Die derzeitige Form der Finanzierung im Bereich der Bundesverkehrswege ist ungeeignet, die notwendigen Maßnahmen zeitgerecht umzusetzen. Drittens.
Bei der Aufstellung Ihres Investitionsprogramms 1999 bis
2002 - hören Sie gut zu - wird die Zunahme der Defizite
in der qualifizierten Substanzerhaltung und beim bedarfsund umweltgerechten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur
in Kauf genommen.

Das ist doch wirklich eine schallende Ohrfeige durch
die von Ihnen selbst einberufene Kommission.

({2})

Die Kommission hat Recht: Das Programm taugt
nichts, der Name ist bewusst irreführend und es steht finanziell auf schwachen Beinen.

({3})

In Wahrheit ist dieses Programm ein Investitionskürzungsprogramm. Investitionsmittel für den Straßenbau
für den Zeitraum von 1999 bis 2002 sind in Höhe von
18 Milliarden DM vorgesehen. Damit sind die Straßenbauinvestitionen gegenüber dem Ansatz der alten Bundesregierung um rund 5 Milliarden DM gekürzt worden.

({4})

Das Vorhaben ist in Wahrheit ein Investitionstäuschungsprogramm, da der Vollzug des Programms gar
nicht bis 2002, sondern bis 2012 läuft; insoweit ist der Name von vornherein - das wissen Sie genau - falsch gewählt worden. Der größere Teil der Straßenbaumaßnahmen in Höhe von 22 Milliarden DM - 4 Milliarden DM
mehr als ursprünglich geplant - ist erst nach dem für Sie
besonders wichtigen Jahr 2003 vorgesehen. Bei Schiene
und Binnenwasserstraße vollzieht sich das Programm zu
drei Vierteln erst ab 2003. Ich komme auf das für Sie
großartige Jahr 2003 - das stellt man immer wieder fest gleich zurück.

Dieses Programm ist in Wahrheit ein Investitionsopferprogramm. Es sieht eine globale Minderausgabe für die





Jahre 2001 und 2002 in Höhe von 2,6 Milliarden DM vor
und geht damit ebenfalls ganz zulasten der Infrastruktur.
Das heißt, es kommen weitere Kürzungen der Projekte.

Es ist in Wahrheit ein Investitionsrücknahmeprogramm, da die vorgesehene globale Minderausgabe
für das Jahr 2003 in Höhe von noch einmal 2,4 Milliarden DM wiederum fast vollständig zulasten der Infrastrukturinvestitionen gehen wird. Die Folge wird ein totaler Investitionskahlschlag sein.

Deshalb fordern die Länder, die Geltungsdauer
rechtskräftiger Planfeststellungsbeschlüsse von 10 auf
15 Jahre zu verlängern, damit die Planungsaufwendungen
nicht im Mülleimer landen. Das ist eine Not- und Rettungsmaßnahme für rechtskräftige Planfeststellungsbeschlüsse.

({5})

Herr Minister, dem Bundesland Baden-Württemberg hier
den Vorwurf zu machen, es habe mit Zustimmung zur und
Freigabe der Planung gemäß Bundesverkehrswegeplan
und Bundesfernstraßenausbauänderungsgesetz punktgenau und zeitgleich den Ausbau vorangetrieben, ist wirklich
ein tolles Stück.

({6})

Nur, das Problem von Baden-Württemberg ist, dass es auf
die Fortsetzung guter Politik gehofft hat und dann Steine
statt Brot bekommen hat. Das ist die traurige Wahrheit.

({7})

Das Drama ist aber noch nicht zu Ende: Auch bei der
Ankündigung seines so genannten Anti-Stau-Programms hat Minister Klimmt nach dem Motto „Programme statt Taten“ gehandelt. An sich ist ein Anti-StauProgramm eine gute Sache.

({8})

Besonders ist in diesem Zusammenhang zu begrüßen, dass
die Grünen endlich ihre Liebe zum Straßenbau entdeckt
haben.

({9})

Aber ein Programm als reiner Propagandatrick für die
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ohne solide Finanzierung und seriöse Sachbasis wird sich bald als eine geplatzte Seifenblase entlarven.

({10})

Über Ihre Verfünffachung der LKW-Straßenbenutzungsgebühr haben Sie noch mit keinem anderen europäischen Land gesprochen und verhandelt. Mir sagen
die Holländer doch heute schon: Ihr braucht doch nicht zu
glauben, dass wir euch, die wir das alles mitbezahlen sollen - oder die Italiener, die Franzosen oder die Spanier -,
eine Gebührenverfünffachung bei einem Folgeabkommen
zum Vignetten-Abkommen erlauben werden. Natürlich

wird erst über das Geld geredet und dann wird das Abkommen gemacht, nicht umgekehrt.

Das heißt also, Sie haben überhaupt kein grünes Licht
auf europäischer Ebene, aber Sie tun hier so, als läge das
Geld in der Kasse. Das ist der Skandal der Täuschung der
deutschen Öffentlichkeit.

({11})

Meine Damen und Herren, außerdem ist das Programm
in Wahrheit ein Investitionsverzögerungsprogramm. Finanzmittel, die im Investitionsprogramm gestrichen wurden, werden plötzlich ab 2003 wieder eingesetzt - natürlich in einem sehr viel geringeren Umfang.

Es ist unverantwortlich. Die Finanzierung wird in völlig überzogener Weise dem gewerblichen Straßengüterverkehr aufgebürdet, der schon Jahr für Jahr durch die
Ökosteuer im europäischen Wettbewerb zurückgeworfen
wird. So macht man Unternehmen und Arbeitsplätze kaputt.

({12}))

Rund 20 000 Arbeitsplätze in den Führerhäusern deutscher LKWs sind durch Ihre Politik massiv bedroht.

({13})

Die Verfünffachung der Erlöse aus der heutigen LKWVignette bedeutet 4 Milliarden DM pro Jahr anstatt
800 Millionen DM wie im Moment. Herr Minister
Klimmt, Sie können diesen Antrag der SPD doch nicht
schönreden, wenn es hier heißt

({14})

„Einnahmen aus der jetzigen zeitbezogenen LKW-Vignette“. Das sind 800 Millionen DM und wenn Sie das bis
2003 fortrechnen, sind das im Jahr 2003 immer noch keine 1,5 Milliarden DM. Der Antrag ist in dem Punkt ganz
klar und kontrovers zur MifriF und zur Politik der Regierung. Ich erwarte, dass die SPD-Kollegen in diesem Bereich im Ausschuss und dann bei der Abstimmung im Plenum zu ihrem Antrag stehen,

({15})

damit wir mehr haben, einen Spielraum von weiteren
700 Millionen DM, um die Gebühr geringer ausfallen zu
lassen oder aber für Investitionen mehr Geld zur Verfügung zu haben. Das macht Sinn. Also stehen Sie doch bitte zu Ihrem Antrag.

({16})

Meine Damen und Herren, von den 1,5 Milliarden DM,
die von den 4 Milliarden DM übrig bleiben sollen, sollen
ganze 750 Millionen DM für den Bundesfernstraßenbau
ausgegeben werden. Der Betrag ist geringer als das, was
heute durch die Vignette hereinkommt. Das ist keine
Verbesserung der Investitionssituation, im Gegenteil.

Anti-Stau-Programm vor allem als Wahlkampftäuschung für NRW, wo rot-grüne StraßenbauverweigeDirk Fischer ({17})


rungspolitik täglich besonders viel Stau produziert. Wir
haben doch die Lage, dass die Radiosender in NordrheinWestfalen wegen der hohen Zahl nur noch Staus von über
5 km Länge melden. Sie müssten Sondersendungen von
mehreren Stunden machen, um alle kürzeren Staus überhaupt noch über den Sender bringen zu können. Das ist die
Lage in Nordrhein-Westfalen.

({18})

Es ist bezeichnend, dass von den insgesamt 37 Straßenbaumaßnahmen des Anti-Stau-Programms 16 in NRW liegen. 1,2 Milliarden DM sollen investiert werden.

({19})

Das ist exakt der Betrag, den Sie in Nordrhein-Westfalen im Investitionsprogramm 1999 bis 2002 gekürzt haben. Das heißt, wir nehmen es weg, dann geben wir es wieder hin. So können Sie jedes Jahr Programme machen.
Verschiebebahnhof und die Leute haben nicht mehr.

Jetzt begreife ich zum ersten Mal richtig,

({20})

was Sie als Koalition mit dem Begriff „null Fortschritt“
meinen. Ich habe heute verstanden, was „null Fortschritt“
ist. Das ist das, was Sie hier machen. Wachen Sie endlich
auf, hören Sie auf, mit undurchdachten Programmen unverantwortliche Investitionskürzungen zu verschleiern!

({21})

Frau Mattischeck, da zählen nicht mehr Ausreden, sondern
nur noch Ergebnisse.

Was wir brauchen, ist eine klare Akzeptanz der Bedeutung von Straßenbauinvestitionen; denn gut 85 Prozent des
Personen- und Güterverkehrs in Deutschland werden auf
der Straße abgewickelt. Da können wir keine ideologischen Antipositionen und Grabenkriege gebrauchen, sondern es muss gehandelt, es muss investiert werden. Deswegen brauchen wir jetzt die Zweckbindung eines Anteils
der Mineralölsteuer.

({22})

Deshalb brauchen wir verstärkten Einsatz privaten Kapitals.

({23})

Minister Müller hat ja Recht - ich stimme ihm darin zu -,
nur hat er nicht gewusst, dass Müntefering und Klimmt
überhaupt noch nichts dafür getan haben, das enge europäische Recht aufzubohren, von dem die nationale Gesetzgebung doch abhängt.

({24})

Ich habe den Minister aufgefordert, das zu tun. Sie haben
das nicht geleistet.

({25})

Natürlich brauchen wir die streckenbezogene LKWMaut, wir brauchen aber auch ein Konzept der Bundesregierung zur Neuordnung der Verkehrsabgaben und zu ihrer Aufteilung. Hier herrscht dringender Handlungsbedarf.
Wir brauchen eine ergebnisorientierte Verkehrspolitik und
kein Erklärungswirrwarr. Sie müssen die Finanzmittel im
Verkehrsbereich dem tatsächlichen Bedarf anpassen und
nicht alles durch einen ganz simplen Trick auf 2003 verschieben.

({26})

Das ist doch durchsichtig: Entscheidungen werden auf die
Zeit nach der Bundestagswahl 2002 verschoben, damit die Erfüllung Ihrer Versprechen durch den
deutschen Wähler nicht demokratisch kontrolliert werden
kann. Das ist doch Ihr billiger Trick.

({27})

Meine Damen und Herren, ich glaube, dass wir jetzt endlich handeln müssen.

Zum Transrapid möchte ich eigentlich gar nichts sagen.

({28})