Renger (vizepräsident), 1977-09-14:
Die Sitzung ist eröffnet.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 10. Juli 1977 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgenden, bereits verkündeten Vorlagen keine Bedenken erhoben hat:
Verordnung ({0}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({1}) Nr. 2452/76 über den Transfer von Interventionsbutter aus anderen Mitgliedstaaten an die italienische Interventionsstelle ({2})
Verordnung ({3}) des Rates zur dritten Änderung der Verordnung ({4}) Nr. 1163/76 hinsichtlich der Frist für die Anträge auf Umstellungsprämie im Weinbau ({5})
Verordnung ({6}) des Rates über einige gegenüber bestimmten Drittländern anzuwendende vorläufige Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände in der Fischereizone vor der Küste des Departements Guayana ({7})
Verordnung ({8}) des Rates zur vierten Änderung der Verordnung ({9}) Nr. 1163/76 über die Gewährung einer Umstellungsprämie im Weinbau ({10})
Verordnung ({11}) des Rates zur Verlängerung des Nordseeheringfangverbots ({12})
Verordnung ({13}) des Rates über die Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung im Libanon ({14})
Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 72/159/EWG über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe ({15})
Verordnung ({16}) Nr. 723/77 des Rates vom 5. April 1977 zur Änderung der Verordnung ({17}) Nr. 557/76 hinsichtlich der in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse für die dänische Krone
Verordnung ({18}) Nr. 1053/77 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Änderung der Verordnung ({19}) Nr. 878/77 hinsichtlich der auf Tomatenkonzentrat anwendbaren Umrechnungskurse
Verordnung ({20}) Nr. 426/77 des Rates vom 14. Februar 1977 zur Aufhebung der Verordnungen ({21}) Nr. 888/68, Nr. 990/68 und 752/74 betreffend den Rindfleischsektor
Verordnung ({22}) Nr. 427/77 des Rates vom 14. Februar 1977 zur Anpassung der Verordnungen ({23}) Nr. 885/68 und Nr. 1302/73 infolge der Änderung der gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch
Verordnung ({24}) Nr. 428/77 des Rates vom 14. Februar 1977 zur Änderung der Verordnung ({25}) Nr. 989/68 zur Festsetzung der Grundregeln betreffend die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung bei Rindfleisch
Verordnung ({26}) Nr. 429/77 des Rates vom 14. Februar 1977 zur Änderung der Verordnung ({27}) Nr. 98/69 zur Festsetzung der Grundregeln über den Absatz des von den Interventionsstellen aufgekauften gefrorenen Rindfleisches
Verordnung ({28}) Nr. 430/77 des Rates vom 14. Februar 1977 zur Festlegung der Grundregeln des Systems der Ausgleichsbeträge für Rindfleisch
Verordnung ({29}) Nr. 745/77 des Rates vom 5. April 1977 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung ({30}) Nr. 194/77 zur Festlegung bestimmter Übergangsmaßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen gegenüber Schiffen, die die Flagge Polens, der DDR und der UdSSR führen
Verordnung ({31}) Nr. 746/77 des Rates vom 5. April 1977 zur Spanien, Finnland und Portugal betreffenden Verlängerung der Geltungsdauer einiger Bestimmungen der Verordnung ({32}) Nr. 373/77 zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen gegenüber Schiffen, die die Flagge bestimmter Drittländer führen
Verordnung ({33}) Nr. 747/77 des Rates vom 5. April 1977 zur Schweden betreffenden Verlängerung der Geltungsdauer einiger Bestimmungen der Verordnung ({34}) Nr. 373/77 zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen gegenüber Schiffen, die die Flagge bestimmter Drittländer führen
Der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung hat mit Schreiben vom 7. September 1977 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachstehende, bereits verkündete Vorlage keine Bedenken erhoben hat:
Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat betreffend die Überprüfung der Regeln über die Aufgaben und die Arbeitsweise des Europäischen Sozialfonds ({35})
Der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 7. September 1977 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachstehenden, bereits verkündeten Vorlagen keine Bedenken erhoben hat:
Verordnung ({36}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({37}) Nr. 816/70 hinsichtlich des höchsten Schwefeldioxydgehalts von Wein
Verordnung ({38}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({39}) Nr. 2893/74 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine im Sinne von Nummer 12 des Anhangs II der Verordnung ({40}) Nr. 816/70 und der Verordnung ({41}) Nr. 817/70 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete ({42})
Verordnung ({43}) des Rates zur dritten Änderung der Verordnung ({44}) Nr. 2133/74 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und Traubenmoste ({45})
Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mit Schreiben vom 8. September 1977 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachstehenden, bereits verkündeten Vorlagen keine Bedenken erhoben hat:
Verordnung ({46}) des Rates betreffend den Abschluß eines Abkommens zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Osterreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren sowie die Anwendung des Beschlusses Nr. 1/77 des durch das genannte Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschusses ({47})
Verordnung ({48}) des Rates betreffend den Abschluß eines Abkommens zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren sowie die Anwendung des Beschlusses Nr. 1/77 des durch das genannte Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschusses ({49})
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 8/885 Ich darf zunächst bekanntgeben, daß die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft - Frage 1 des Abgeordneten Dr. Steger und Frage 2 des Abgeordneten Dr. Schneider - sowie die Frage 3 des Abgeordneten Dr. Steger aus

Vizepräsident Frau Renger
dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen dann zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Herrn Bundesministers des Innern. Herr Parlamentarischer Staatssekretär von Schoeler steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Jäger ({50}) auf. - Der Herr Abgeordnete Jäger ist noch nicht im Saal.
Ich rufe daher zunächst die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Schäfer ({51}) auf:
Hat sich nach Auffassung der Bundesregierung das Bundespersonalvertretungsgesetz vom 15. März 1974 nach den bisherigen Erfahrungen bewährt, bzw. ergibt sich die Notwendigkeit der Novellierung einzelner Bestimmungen, und ist die Bundesregierung bereit, dem zuständigen Fachausschuß einen entsprechenden Bericht zu geben?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminster des Innern: Herr Kollege, das im Jahre 1974 grundlegend neu gestaltete Bundespersonalvertretungsgesetz hat sich in den dreieinhalb Jahren seit seinem Inkrafttreten bewährt. Das Zusammenwirken von Personalvertretung und Dienststellenleitern ist bei aller naturgegebenen Polarität der Standpunkte im allgemeinen sachlich und von gegenseitigem Vertrauen getragen.
Soweit bei der Auslegung einzelner Bestimmungen des Gesetzes Zweifel aufgetreten sind, sind diese durch die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ausgeräumt worden oder noch rechtshängig. Bisher sehe ich keine Notwendigkeit zu einer umfassenden oder partiellen Novellierung des noch verhältnismäßig jungen Gesetzes.