franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-01-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, bevor die Debatte zur Regierungserklärung weitergeführt wird, zu einigen Vorwürfen Stellung zu nehmen, die die Opposition gegen die Deutschlandpolitik der Bundesregierung erhoben hat.
Zunächst einige Bemerkungen zum Thema „Bericht zur Lage der Nation" : Erstens möchte ich klarstellen - weil das immer wieder durcheinandergebracht wird -: Der Bericht zur Lage der Nation und die Materialien zum Bericht zur Lage der Nation sind zweierlei.
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Während der Bericht zur Lage der Nation auf einen Beschluß des Bundestages vom 28. Juni 1967 zurückgeht, bilden die Materialien eine selbständige und zusätzliche Arbeitshilfe, die die Bundesregierung seit 1969/70 zur Verfügung stellt, und zwar aus den Erfahrungen, die gemacht wurden, daß der Bericht zur Lage der Nation mit solchen Materialien angereichert werden könnte.
Zweitens. In den Materialien zum Bericht zur Lage der Nation vom 14. Januar 1970 hat die damals neugebildete Bundesregierung festgestellt:
Für die wissenschaftlich-systematische Beobachtung der Entwicklung im anderen Teil Deutschlands herrscht in der Bundesrepublik noch ein Nachholbedarf. Das trifft noch mehr für fundierte Vergleiche zu.
Um diesem Nachholbedarf abzuhelfen, hat die Bundesregierung seinerzeit eine Gruppe von anerkannten und unabhängigen Wissenschaftlern mit der Erarbeitung von vergleichenden Darstellungen zu bestimmten Sachgebieten beauftragt. Erste Ergebnisse dieser Arbeit wurden als Materialien 1971 und ergänzend 1972 vorgelegt. Diese wissenschaftlichen Systemvergleiche werden fortgeschrieben, die Arbeiten daran gehen weiter. Gegenwärtig konzentriert sich die Wissenschaftlergruppe unter Leitung von Professor Dr. Lutz u. a. auf das Problem der Nation, eine Frage, die uns hier in diesem Haus sicherlich noch häufig bewegen wird.
Drittens. Bei dem 1972 erstatteten Bericht zur Lage der Nation hat die Bundesregierung die Auffassung vertreten, daß das Erscheinen der Materialien nicht mit der Abgabe des Berichts zusammenzufallen braucht. Dieser Auffassung wurde nicht widersprochen.
Viertens. Die Bundesregierung hat sich bereits im Sommer letzten Jahres entschlossen, im Zusammenhang mit der parlamentarischen Behandlung des Grundvertrages einen dokumentierten Bericht über den Entwicklungsstand der Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten vorzulegen. Die Dokumentation wird damit u. a. eine Bestandsaufnahme unserer Deutschlandpolitik seit 1969 bieten, die letztlich zu dein Grundvertrag geführt hat. Eine solche Zusammenstellung erachten wir gerade im Hinblick auf den Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen als logisch und für alle Beteiligten nützlich. Die Dokumentation wird vorgelegt werden, so daß sie dann zur Debatte über den Grundlagenvertrag mit benutzt werden kann.
Fünftens. Auf Grund der besonderen Umstände dieses Jahres wurden grundlegende Feststellungen zur Lage der Nation im Rahmen der Regierungserklärung getroffen. Für die nächsten Wochen sieht der Terminplan des Bundestages die Behandlung des Grundlagenvertrags vor, und damit steht die eingehende Beschäftigung mit der Gesamthematik auf der Tagesordnung.


Sechstens. Die Lageberichte der Jahre 1970, 1971 und 1972 waren sehr stark konzentriert - man kann auch sagen: verengt auf den Aspekt unseres Verhältnisses zur DDR. Das ergab sich aus der aktuellen politischen Lage. Die 1969 gebildete Bundesregierung unternahm nach der Großen Koalition erneut und ernsthaft den Versuch, mit der DDR zu sprechen und geregelte Beziehungen anzuknüpfen. Das war kein leichtes Unterfangen und hat an die drei Jahre intensiver Bemühungen gekostet. Mit dem Abschluß des Grundlagenvertrags ist diese Einstiegsphase - ich betone ausdrücklich: diese Einstiegsphase - unserer Verhandlungspolitik beendet. Die weiteren Verhandlungen werden auf dem geschaffenen Fundament aufbauen.
Es wäre Schematismus, ja, geradezu törichter Schematismus, wenn künftige Jahresberichte von der veränderten Lage keine Notiz nähmen, und es wäre ebenso Schematismus, wenn wir die thematische Engführung beibehielten, die in den letzten drei Jahren von der politischen Priorität her gut und richtig war. Das Thema „Lage der Nation" umfaßt weitaus mehr als lediglich unsere Beziehungen zur DDR. Es hat auch mit der inneren Lage der Bundesrepublik und ihrer Stellung in der Welt zu tun; denn erst dann ist dieses Thema vollauf erfaßt. Wer uns jetzt auf Stil und Anlage der früheren Jahre festnageln will, dem müssen wohl die beiden ersten Berichte in Erinnerung gebracht werden, die 1968 und 1969 von dem damaligen Bundeskanzler Kiesinger erstattet wurden. Sie beschäftigten sich fast ausschließlich mit der inneren und äußeren Lage der Bundesrepublik Deutschland; jedenfalls stand diese eindeutig im Mittelpunkt.
Wir halten nichts davon, die Berichte zur Lage der Nation als Klagemauer zu benutzen. Weder Auftrumpfen noch Selbstmitleid führt weiter. Das haben wir lange genug gesehen. Auch weltgeschichtliche Betrachtungen in jährlicher Fortsetzung versprechen wenig. Wir werden immer wieder in aller Nüchternheit und mit dem nötigen Augenmaß unsere Auffassungen und konkreten Absichten vor dem Deutschen Bundestag darlegen.
Nun ein Wort zu dem, was Sie, Herr Dr. Barzel, in bezug auf die Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen Beschwichtigungspolitik nannten. Sie berufen sich auf ein einziges konkretes Indiz, indem Sie behaupten: Das Taschenbuch über die DDR erscheint nicht mehr. Da kann ich Sie, beruhigen. Interessenten können das Taschenbuch auch heute noch beziehen; denn von der 1969 erschienenen Auflage sind noch immer genügend Exemplare bei der Bundesanstalt für gesamtdeutsche Aufgaben verfügbar, wo sie auf Bestellungen warten,
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nicht zuletzt deshalb, weil sich das Interesse verständlicherweise auf das aktuelle Material konzentriert hat, das in meinem Auftrage erarbeitet und vertrieben wurde. Dazu nur eine Zahl. In den letzten zwei Jahren hat sich die Nachfrage nach Informationen und Publikationen des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen nahezu vervierfacht. Das zeigt doch wohl, daß die Aufgabe, die diesem
Haus gestellt wurde, in verstärktem Maße auch zur Kontaktnahme mit der Bevölkerung geführt hat. Das war ja letztlich die Aufgabe.
Meine Damen und Herren, der Nation ist heute einzig und allein mit einer praktischen Politik gedient, die ihr weiteres Auseinanderleben verhindert, und für eine solche Politik war es allerhöchste Zeit. Schon Bundeskanzler Kiesinger wußte, daß die Zeit nicht für uns wirkt und daß wir nicht warten können, „bis der Geschichte etwas Rettendes einfällt". Das ist das wörtliche Zitat aus einer Regierungserklärung, die er 1967 hier abgegeben hat. Mit weiterem Zeitablauf wird das ja nicht besser, sondern dieses Problem bleibt nach wie vor bestehen.
Wer die deutsche Frage offenhalten will, muß in erster Linie die Trennung zwischen den Menschen abzubauen versuchen, muß dafür sorgen, daß die Menschen der Nation einander wieder mehr sehen und begegnen.
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Diese Notwendigkeit fordert nicht nur nüchternes Augenmaß für den gebotenen Weg; sie fordert Geduld und ein rechtes Verhältnis zu dem, was machbar ist und was man kann.
Daran hat es einigen in diesem Hause stets gemangelt, gerade unter denjenigen, die der Bundesregierung die angebliche Aufgabe von Positionen vorwerfen. Solange man z. B. die „Position" hielt, die DDR sei kein Staat, so lange mußte man tatenlos hinnehmen, daß die Verbindungen zwischen den Menschen mehr und mehr eingeschränkt und erschwert wurden. Dagegen ließ sich trefflich protestieren; aber dagegen machen - etwa durch Verhandlungen - ließ sich nichts. Die „Position" verbot es. Das war eben die Kehrseite jener Politik, Herr Dr. Barzel, von der Sie sagen, daß sie die deutsche Frage in der Substanz offenhielt.
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Mir scheint eher, daß sie - je länger, desto mehr - gerade die Substanz gefährdete, sofern man unter Substanz das Bewußtsein der menschlichen Verbundenheit versteht.
An diesem Punkt werfen Sie nun das Wort von dem „Rinnsal an Freizügigkeit" in die Debatte, und außerhalb dieses Hauses war gar von „Brotkrumen" die Rede.
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Sie werden uns doch wohl nicht unterstellen, daß nicht auch wir mehr Verbindungs- und Kontaktmöglichkeiten wünschen, als bisher erreicht werden konnten.
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Es muß erneut mit allem Ernst und allem Nachdruck
gesagt werden - ob uns das gefällt oder nicht -:
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was wir zugunsten ,der Menschen der Nation anstreben, das prüft auch die Regierung der DDR unter
dem Gesichtspunkt ihrer Interessen. - Auch für

sie ist das bestimmt, Herr Katzer; Sie sollten nicht so tun, als ob nur Sie immer wüßten, was Sie sagen. Das gilt auch für andere, die hier sprechen.
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Ich finde, Sie haben überhaupt darunter gelitten, daß Sie mit einer anmaßenden Beurteilung des politischen Geschehens die letzten 20 Jahre nicht genutzt haben, und dann müssen Sie sich daran gewöhnen, daß auch andere etwas dazu sagen.
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Jene, mit denen wir zu Verhandlungen und Ergebnissen kommen müssen, führen auch ihre Interessen ins Gespräch. Daran kann man sie nicht hindern, und wer dennoch glaubt oder so tut, er vermöchte es, der schwindelt einfach.
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Hier helfen nur zähe Geduld, Beharrlichkeit und ein Sichvortasten Schritt für Schritt. Die Probleme, die die Entspannung aufwirft, dürfen die Chancen der Entspannung nicht zunichte machen.
Erlauben Sie mir hier noch ein persönliches Wort: Wer mehr für die Menschlichkeit getan hat, Sie in Ihrer 20jährigen Regierungszeit oder wir in den letzten drei Jahren, das liegt klar zutage. Während Sie fortwährend die Menschenrechte proklamieren, placken wir uns Zentimeter um Zentimeter für ein Mehr an Menschlichkeit ab.
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Wir scheuen uns auch nicht - ich sage das hier mit vollem Bedacht -, uns falschen Verdächtigungen und bequemen Unterstellungen auszusetzen. Uns geht es darum, mehr Menschlichkeit zu erwirken und zu erreichen, und das erfordert jene Politik, die wir betreiben.
Und was nun das zitierte Rinnsal betrifft, so dazu einige Zahlen:
Zwischen dem westlichen und dem östlichen Teil Berlins bestand bis zum 31. Januar 1971 keine einzige direkte Telefonverbindung. Das muß immer wieder gesagt werden, weil man darüber hinweggeht. Jetzt werden dort im Durchschnitt täglich 7800 Gespräche geführt. 1970 wurden zwischen WestBerlin und der DDR pro Tag zirka 150 Telefongespräche gezählt; jetzt sind es 1500, also das Zehnfache. Seit 1970 stieg die Zahl der Telefonleitungen von und nach Ost-Berlin und in die DDR - innerhalb Berlins stand man, wie gesagt, bei Null - von 34 auf 383, ebenfalls ein Anstieg auf mehr als das Zehnfache. Die Zahl 383 gliedert sich auf: 201 Telefonleitungen zwischen Berlin ({11}) und Berlin ({12}) sowie der DDR; und 182 zwischen der Bundesrepublik und der DDR. Nun die Zahl der täglichen Telefongespräche zwischen der Bundesrepublik und der DDR plus Ost-Berlin: 1970 waren es 1250, seit Mitte 1972 sind es 4700, also eine sehr beachtliche Steigerung. Das ist nicht aus sich und aus gutem Willen anderer entstanden, sondern das Ergebnis zäher und schwieriger Bemühungen, und es wird keinen anderen Weg geben, zu weiteren Ergebnissen zu kommen.
Der Paketversand in die DDR hat 1972 gegenüber dem Vorjahr eine beträchtliche Zunahme erfahren. Da die statistisch ermittelten Zahlen für November und Dezember noch nicht vorliegen, ist lediglich eine Schätzung möglich; sie bewegt sich bei über 17 °/o.
Der Handel zwischen der Bundesrepublik und der DDR lag 1972 um 54,3 % über dem Niveau des Jahres 1969. 1972 sind es 5,2 Milliarden Verrechnungseinheiten gewesen, 1969 waren es 3,37 Milliarden Verrechnungseinheiten.