emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schäfer (vizepräsident), 1950-09-12:
Meine Damen und Herren, Herr Abgeordneter Dr. von Brentano hat beantragt, Punkt 3 der Tagesordnung abzusetzen und auf die Tagesordnung von morgen zu setzen. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; damit wäre also die Vertagung beschlossen.
Ich rufe nun auf Punkt 4:
Beratung der Interpellation der SPD betreffend Öffentliche Äußerungen von Bundesministern zu außenpolitischen Fragen ({0}).
Das Wort hat Herr Bundesminister Kaiser.
kaiser (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1950-09-12:
Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler ist zur Beantwortung der Interpellation bereit, doch war und ist ihm daran gelegen, für diese Beantwortung dem Bundestag erst zu einem

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späteren Zeitpunkt zur Verfügung zu stehen. Ich hatte diesem seinem Wunsch auch im Ältestenrat Ausdruck gegeben. Unter Hinweis auf § 56 der Geschäftsordnung bitte ich nunmehr namens der Bundesregierung um Rückstellung der Beantwortung der Interpellation auf eine der Sitzungen in der nächsten Woche.
schäfer (vizepräsident), 1950-09-12:
Meine Damen und Herren! Nach § 56 der Geschäftsordnung besteht allerdings die Möglichkeit und eine gewisse Verpflichtung, auf Wunsch der Regierung von der Behandlung der Interpellation abzusehen. Ich bitte Sie, dieser Behandlung der Interpellation zuzustimmen. - Es erhebt sich kein Widerspruch.
({0})
- Abgeordneter Mellies!
mellies (NA), 1950-09-12:
Meine Damen und Herren! Es ist zwar richtig, daß der § 56 der Geschäftsordnung eine entsprechende Bestimmung enthält. Aber ich darf in diesem Zusammenhang doch auf zwei Tatsachen hinweisen. Zunächst einmal ist unsere interpellation vom 22. Juli. Es wäre also genügend Zeit gewesen, die notwendigen Vorbereitungen zu treuen, um diese Interpellation bei Wiederbeginn der Parlamentstagung zu beantworten. Zweitens aber glaube ich, die Befürchtungen der Bundesregierung brauchen auch nach der Aussprache im Ältestenrat keineswegs zu bestehen. Wir haben von uns aus ausdrücklich erklärt, daß unser Redner sich bei der Begründung der Interpellation strikt an das Thema halten wird. Es würde also keineswegs die Gefahr bestehen, daß durch diese Interpellation eine außenpolitische Debatte, die auch wir im Augenblick nicht wünschen, im Hause hervorgerufen wird. Wir halten es aber - gerade auch aus außenpolitischen Gründen - für sehr zweckmäßig, daß vor der großen außenpolitischen Debatte diese Interpellation erledigt wird.
Wir bitten deshalb das Haus dringend, noch heute in die Verhandlung einzutreten und dafür zu sorgen, daß diese Frage jetzt erledigt wird.
schäfer (vizepräsident), 1950-09-12:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Dr. von Merkatz.
merkatz (NA), 1950-09-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion möchte sich nachdrücklich dem Antrag der Regierung anschließen. Nach der Geschäftsordnung des Bundestages besteht angesichts des Wunsches der Regierung gar nicht die Möglichkeit, diesen Punkt der Tagesordnung heute zu behandeln. Es ist nicht allein § 56, der hier zum Zuge kommt, sondern § 58 der Geschäftsordnung, nach dem eine solche Interpellation nur dann auf die Tagesordnung gesetzt werden kann, wenn die Regierung die Beantwortung der Interpellation überhaupt oder nach Ablauf von 14 Tagen verweigert. Diese Bestimmung ist mit guten Gründen in die Geschäftsordnung eingebaut, weil der Regierung für die Beantwortung einer Interpellation aus außen- und innenpolitischen Gründen die Verfügungsgewalt gegeben werden muß, den richtigen - nach ihrem Ermessen als richtig empfundenen - Zeitpunkt zu bestimmen.
Nach § 58 der Geschäftsordnung muß dem Verlangen der Regierung Rechnung getragen werden, diesen Punkt vorerst abzusetzen.
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schäfer (vizepräsident), 1950-09-12:
Meine Damen und
Herren, § 58 der Geschäftsordnung lautet:
Lehnt es die Bundesregierung überhaupt oder für die nächsten zwei Wochen ab, die Interpellation zu beantworten, so kann sie der Bundestag zur Besprechung auf die Tagesordnung setzen. Vor der Besprechung erhält einer der Interpellanten das Wort zur Begründung.
Das heißt: wenn die Regierung die Beantwortung einer Interpellation überhaupt ablehnt oder die Frist über zwei Wochen hinausschiebt, so ist die Möglichkeit gegeben, die Sache auch ohne Zustimmung der Regierung oder ohne eine Vereinbarung mit der Regierung auf die Tagesordnung zu setzen.
({0})
- Diese beiden Voraussetzungen scheinen mir nicht gegeben zu sein; denn Herr Bundesminister Kaiser hat weder gesagt - so habe ich ihn wenigstens verstanden - daß er eine längere Frist als zwei Wochen wünscht, noch hat er eine Beantwortung überhaupt abgelehnt.
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schäfer (vizepräsident), 1950-09-12:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Mellies.
mellies (NA), 1950-09-12:
Meine Damen und Herren, wenn Bestimmungen der Geschäftsordnung einen Sinn haben sollen, kann es sich bei § 58 doch nur darum handeln, daß der Bundestag die Behandlung der Interpellation dann erzwingen kann, wenn die Regierung die Interpellation 14 Tage nach ihrer Einreichung nicht beantwortet hat. Wenn Sie zu einer solchen Auslegung kommen wollen, wie Sie sie soeben angedeutet haben, hat die Regierung jede Möglichkeit, die Sache zu verschieben. Das kann auch nicht im Interesse des Bundestages liegen. Ich bitte Sie dringend, bei der Entscheidung, die Sie jetzt zu treffen haben, an die Arbeit und an das Interesse des Bundestages und nicht an das Interesse der Bundesregierung zu denken.
schmid (vizepräsident), 1950-09-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleindinst, der sich mit dem Kollegen Wackerzapp in die der Fraktion zustehende Redezeit teilen wird.
schmid (vizepräsident), 1950-09-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Wackerzapp.
schäfer (vizepräsident), 1950-09-12:
Ich glaube, eine Geschäftsordnungsdebatte wird uns nicht weiterführen. Ich halte es für richtig, darüber abzustimmen, ob dem Antrag auf Absetzung der Interpellation von der Tagesordnung entsprochen werden soll. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag auf Absetzung des Punktes 4 von der Tagesordnung zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. ({0})
Das Ergebnis der Abstimmung ist zweifelhaft. Wir kommen also an einer Auszählung durch Hammelsprung nicht vorbei.
Wer für die Absetzung des Punktes 4 von der Tagesordnung ist, den bitte ich, durch die Ja-Tür, wer gegen die Absetzung ist, durch die Nein-Tür den Saal zu betreten.
Während des Hammelsprungs dürfen sich in der Wandelhalle nur Mitglieder des Hauses aufhalten. Alle anderen Personen werden ersucht, die Wandelhalle sofort zu verlassen. Niemand darf während des Hammelsprungs die Logen rechts und links vom Haupteingang zum Plenarsaal verlassen.
Die Abgeordneten werden gebeten, den Plenarsaal zu verlassen. Ich lasse nach drei Minuten die Türen schließen. Die Damen und Herren, die bis

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dahin den Saal nicht verlassen haben, können an der Abstimmung nicht teilnehmen. Je zwei der Schriftführer werden gebeten, sich an die drei Eingänge zum Plenarsaal zu begeben.
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Die Abstimmung beginnt. Ich bitte, die Abstimmungstüren zu öffnen. Die Abgeordneten werden im Interesse der Fortführung der Verhandlungen gebeten, umgehend ihrer Abstimmungspflicht zu genügen, den Plenarsaal durch die entsprechende Tür möglichst schnell zu betreten und sich sogleich an ihre Plätze zu begeben.
({3})
Die Abstimmung ist geschlossen. Ich bitte die Schriftführer, die Eingangstüren zu schließen und mir das Ergebnis ihrer Zählung mitzuteilen.
Meine Damen und Herren! Die Auszählung hat folgendes Ergebnis: Für den Antrag, also für Absetzung, haben 149, dagegen 132 gestimmt bei 2 Enthaltungen. Damit ist der Antrag auf Absetzung des Punktes 4 der Tagesordnung angenommen.
Ich rufe nunmehr auf Punkt 5 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über öffentliche Versammlungen und Aufzüge ({4}) ({5}).
Das Wort zur Begründung hat der Herr Bundesminister des Innern.
schäfer (vizepräsident), 1950-09-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Jacobi.
schäfer (vizepräsident), 1950-09-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Solleder.
schmid (vizepräsident), 1950-09-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Freiherr von Aretin.
aretin (NA), 1950-09-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, einleitend zum Ausdruck zu bringen, daß dieses Gesetz zumindest in dem hier heute vorgeschlagenen Wortlaut des ersten Teils ein schmerzliches Armutszeugnis für unsere heutige Zeit geworden ist. Ich gebe gern zu, daß eine gesetzliche Regelung für Versammlungen unter freiem Himmel nötig ist, und ich gebe auch gern zu, daß Ereignisse der letzten Zeit in einem Teil unseres Heimatlandes den Grund dafür abgeben können, daß wir uns darüber unterhalten. Ich stelle aber mit schmerzlichem Bedauern fest, daß die Frage der Zuständigkeit bei diesem Gesetz weder von dem Herrn Bundesinnenminister noch von den bisherigen Rednern angeschnitten wurde. Unbestritten fällt das Recht der Versammlung unter die konkurrierende Gesetzgebung, und zwar nach Art. 74 Ziffer 3. Dabei taucht die Frage auf, ob es überhaupt ein zwingendes Bedürfnis ist, daß dieses Recht der Versammlung in ganz Westdeutschland einheitlich geregelt wird, nachdem es sich zumindest denken läßt, daß zwischen Nord und Süd nicht nur im Temperament, sondern auch in der
Tat erhebliche Unterschiede in der Methode bestehen. Ich werde im Ausschuß darauf hinwirken, daß mit dieser gesetzlichen Bestimmung nicht etwa präventive Polizeimaßnahmen eingeführt werden.
Noch eine andere Bestimmung in diesem Gesetz erscheint mir etwas bedenklich. § 15 droht zu einem Kautschukparagraphen zu werden, der leicht dazu führen kann, daß das Gegenteil von dem geschieht, was der Gesetzgeber davon erwartet. Die Situation ist etwa folgende. Die Partei A hält eine Versammlung ab; die Partei B erklärt, daß sie diese Versammlung sprengen wird. Nach dem Kautschukparagraphen 15 hat dann die Polizei die Möglichkeit, ja vielleicht sogar die Pflicht, diese Versammlung zu unterbinden. Wir kommen also hier zu einer außerordentlich starken Berücksichtigung und zu einer sehr erheblichen Machtanhäufung bei der Polizei, wobei bekanntlich das Beschwerderecht wegen der Weitläufigkeit oft nicht zum Ziele führen wird.
Die Auseinandersetzung mit den einzelnen Bestimmungen überlasse ich der zweiten Lesung. Abschließend möchte ich aber doch feststellen: Mancher Gedanke des Gesetzes erscheint mir auf Grund der Praxis weltfremd. Man wird weit laufen müssen, um den Versammlungsleiter zu finden, der mit den Problemen dieses Gesetzentwurfs in souveräner Sicherheit fertigzuwerden vermag. Die schönsten gesetzlichen Bestimmungen allein schützen nicht davor, daß ein Versammlungsleiter dieses Gesetz nicht richtig durchführt.
In Übereinstimmung mit meinen Freunden trete ich also dafür ein, daß zunächst einmal im Wege der Zuständigkeitsprüfung geklärt wird, welche Rechte man den einzelnen Teilen unserer Heimat geben kann. Zum anderen würde ich begrüßen, wenn wir den Teil herausließen, durch den die Versammlungen in geschlossenen Räumen besonders geregelt werden sollen. Ich würde darin mehr als einen zufälligen Akt, ich würde darin einen Beweis für ein Vertrauen in das demokratische Verhalten unserer Bevölkerung erblicken, und Vertrauensbeweise, meine Damen und Herren, lohnen sich!
({0})
schmid (vizepräsident), 1950-09-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Merkatz.
schmid (vizepräsident), 1950-09-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Agatz.
schmid (vizepräsident), 1950-09-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Reismann.
schmid (vizepräsident), 1950-09-12:
Meine Damen und Herren! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir hätten nunmehr den Entwurf an

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den zuständigen Ausschuß zu überweisen. Ich schlage Ihnen vor, den Entwurf dem Ausschuß zum Schutze der Verfassung und dem Ausschuß für innere Verwaltung zu überweisen, da es sich ja bei diesem Gesetz auch um Polizeifragen handelt. Dabei sollte man dem Ausschuß zum Schutz der Verfassung die Federführung geben. Ist das Haus damit einverstanden?
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- Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes ({2}) ({3}).
Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.
schmid (vizepräsident), 1950-09-12:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Lehr.
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Redezeit insgesamt auf 90 Minuten zu begrenzen. Kein Widerspruch? - Dann ist so beschlossen.
etzel (NA), 1950-09-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf eines weiteren Gesetzes zur Ausführung des Art. 73 Ziffer 10 und des Art. 87 unternimmt wie das kurz vor den Parlamentsferien verabschiedete Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes den Versuch, die in dem Grundgesetz enthaltene Grenzziehung zwischen den Befugnissen des Bundes und denen der Länder zugunsten des Bundes auszuweiten, also eine neue Konzentration von Befugnissen für ihn herbeizuführen. Das Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in den Angelegenheiten des Verfassungsschutzes hat eine solche Grenzüberschreitung nach unserer Auffassung insbesondere in dem § 5 vorgenommen. Der vorliegende Gesetzentwurf überschreitet die im Grundgesetz für die Zuständigkeit des Bundes gezogene Grenze vor allem in dem § 4, der die Fälle regeln soll, in denen an Stelle der Polizei der Länder das Bundeskriminalamt selbst die Verfolgung strafbarer Handlungen soll übernehmen können.
Wir halten selbst die Fassung, die der Bundesrat vorgeschlagen hat, für mit dem Grundgesetz nicht mehr vereinbar. Die Bundesregierung weigert sich, die Auffassung des Bundesrats anzuerkennen. Die von uns gemeinten Einschränkungen gehen, wie ich bereits ausführte, noch weiter als die des Bundesrats. Die Bundesregierung lehnt es auch ab, anzuerkennen, daß es sich hier um ein Zustimmungsgesetz handelt. Nach unserer Auffassung ist dies aber zweifelsfrei der Fall, wie sich aus § 84 Abs. 1 ergibt. Die ganze Frage der Zuständigkeit des Bundes ist außerhalb des Art. 83 des Grundgesetzes niemals klarzustellen.
Die Bundesregierung sagt in ihrer Stellungnahme zu den Vorschlägen des Bundesrates u. a.:
Die Einschaltung des Bundesministers des
Innern bietet hinreichend Gewähr dafür, daß
das Bundeskriminalamt nur in besonderen Ausnahmefällen eingreifen wird.
Wir haben, solange Herr Bundesminister Dr. Heinemann das Ressort in Händen hat, das Vertrauen, daß eine solche Grenzüberschreitung nicht stattfindet. Wir haben aber eine solche optimistische Auffassung schon nicht mehr hinsichtlich seines aus Bayern kommenden Staatssekretärs.
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Noch weniger haben wir das Vertrauen, daß diese notwendige Grenze eingehalten wird, wenn unter Umstanden einmal ein anderer Minister das Ressort übernehmen sollte.
Wir möchten der Hoffnung Ausdruck geben, daß es in den Beratungen der beteiligten Ausschusse oder des beteiligten Ausschusses möglich sein wird, die Bundesregierung davon zu uberzeugen, daß ihre Argumente, die sie in der Stellungnahme zu den Vorschlägen des Bundesrats vorbringt, in keiner Weise stichhaltig sind, und daß es im Ausschuß bzw. in der zweiten und dritten Plenarberatung gelingen wird, die Zuständigkeitsabgrenzung, cue rechtliche Ordnung des Grundgesetzes auch in diesem Gesetzentwurf wiederherzustellen, weil es notwendig ist, endlich einer Entwicklung entgegenzuwirken, die sich in bedrohlicher Weise ankundet.
({1})
schmid (vizepräsident), 1950-09-12:
Das Wort hat der Abgeordnete von Thadden.
von Thadden ({0}) : Meine Damen und Herren! Es ist an sich erschutternd, bei einem solchen Thema Ausführungen hören zu müssen wie die des sonst uns allen so sympathischen Kollegen Dr. Etzel. Es geht darum, daß Deutschland aufhört, das Dorado oder Eldorado für Verbrecher zu sein, das es nach dem Kriege, nachdem das Reichskriminalpolizeiamt seine Tätigkeit eingestellt hat, geworden ist, und zwar durch einen auch in der Verbrechensbekämpfung maßlos überspitzten Föderalismus. Wir sind der Auffassung, daß die Bestimmungen, die das Innenministerium hier eingebaut hat, noch gar nicht einmal ausreichend sind. Der Bundesinnenminister sagt selbst, daß die Forderungen des Bundeskriminalpolizeiamtes hinsichtlich der Möglichkeiten, in die Strafverfolgung selbst einzugreifen, auf das allerbescheidenste Ausmaß zurückgeschraubt worden seien. Wir sind im Gegensatz hierzu der Meinung, daß man durch eine zentralisierte Kriminalpolizei den Verbrechern, die sich ja immer verfeinerter und modernerer Mittel bedienen, wesentlich besser zu Leibe gehen kann, als das bisher der Fall war. Wir wollen hoffen, daß bei den Beratungen im Ausschuß der Gesichtspunkt einer gerade auf dem Gebiet der Bekämpfung krimineller Verbrechen dringend notwendigen Zentralisierung durchgesetzt werden kann. Wir wollen hoffen, daß sich in den Ausschußberatungen diejenigen durchsetzen, die etwas modernere Auffassungen über diese Dinge haben. Wir geben weiterhin der Hoffnung Ausdruck, daß dieses dringend notwendige Gesetz möglichst bald verabschiedet wird, damit eine gute Verbrechensbekämpfung möglich wird.
Lassen Sie mich zum Schluß noch folgendes sagen, und ich will damit keineswegs nationalsozialistische Systeme verteidigen. Im Jahre 1937 war der Leiter der englischen Kriminalpolizei - ich habe den Namen vergessen - in Berlin und hat sich über das ganze deutsche Kriminalpolizeiwesen

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leingehend orientiert. Dieser Mann, der doch letzten Endes der Polizei eines Landes vorsteht, das als besonders demokratisch bekannt ist, hat das deutsche Kriminalpolizeiwesen als hervorragend bezeichnet. Er hat erklärt, daß die Dinge, die in England noch geschehen müßten, damals bei uns bereits durchgeführt worden seien. Wir wollen hoffen, daß in Zukunft nicht aus einem Ressentiment davon abgesehen wird, diese Dinge, die gut waren, wieder zum Tragen zu bringen.
schmid (vizepräsident), 1950-09-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Gleisner.
schmid (vizepräsident), 1950-09-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Neumayer.
schmid (vizepräsident), 1950-09-12:
Meine Damen und Herren, es sind keine weiteren Redner gemeldet.
Es ist der Antrag gestellt, die Vorlage an den Ausschuß für innere Verwaltung und an den Rechtsausschuß zu überweisen. Ich bin der Meinung, daß die Verweisung an den Ausschuß für innere Verwaltung genügen dürfte; denn die Rechtsfragen, die hier eine Rolle spielen, können wohl auch dort mit zureichendem Sachverständnis geprüft werden. Ist das Hohe Haus damit einverstanden, daß wir die Vorlage nur an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung überweisen? Ich stelle das Einverständnis damit fest. Es ist so beschlossen.
Damit ist die Tagesordnung erledigt. Ich habe Ihnen aber noch einige Dinge bekanntzugeben.
Zunächst habe ich mitzuteilen, daß die Teilnehmer der Konstanzer Konferenz der Europäischen Parlamentarischen Union gebeten werden, sich im Zimmer 02 dieses Hauses zu versammeln.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Sozialpolitik hat mich gebeten, hier bekanntzugeben, daß die nächste Sitzung morgen 9 Uhr 30 und die übernächste Sitzung übermorgen 9 Uhr 30 stattfinden.
Der Ältestenrat ist von mir für die Zeit unmittelbar nach der Sitzung einberufen worden. Wenn es auch jetzt fast 19 Uhr, also Abendessenszeit ist, so möchte ich doch bitten, daß sich der Ältestenrat jetzt gleich versammelt, damit man den Abend noch für andere Besorgungen frei hat. Ich schlage Ihnen vor, daß sich der Ältestenrat um 19 Uhr im üblichen Versammlungsraum trifft.
Meine Damen und Herren, ich berufe die 84. Sitzung des Deutschen Bundestags auf Mittwoch, den 13. September, 14 Uhr 30 Minuten, ein und schließe hiermit die 83. Sitzung.
schäfer (vizepräsident), 1950-09-13:
Meine Damen und Herren! Die 84. Sitzung des Deutschen Bundestages ist eröffnet.
Ich bitte den Herrn Schriftführer, die krank und entschuldigt fehlenden Abgeordneten zu verlesen.
mayer (NA), 1950-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will weder die Debatte übermäßig verlängern noch will ich dramatisieren, nachdem uns Herr Kollege Dr. Seelos in seiner „ruhigen" Betrachtungsweise mit gutem Beispiel vorangegangen ist. Ich gehöre zu den von dem Kollegen Dr. Schmid zitierten Mitgliedern des Hauses, die der Meinung sind, man solle das nicht zu ernst nehmen, was jetzt im Verlauf des Südwest-Abstimmungskampfes gesprochen wird.
massoth (schriftführer), 1950-09-13:
Es fehlen wegen Erkrankung die Abgeordneten Dr. Köhler, Müller ({0}), Lohmüller, Dr. Bergstraeßer, Graf, Bielig, Stopperich, Dr. Baur ({1}), Bazille, Dr. Gülich, Nuding. Es fehlen entschuldigt die Abgeordneten Bodensteiner, Revenstorff, Freudenberg, Dr. Middelhauve, Wönner, Höfler, Morgenthaler, Dr. Kopf, Schütz, Dr. Suhr, Nowack ({2}), Dannemann, Jahn, Dr. Holzapfel, Frau Dr. Weber ({3}), Struve, Dr. Semler, Dr. Frey, Niebergall, Frau Thiele, Junglas. Außerdem fehlen die Abgeordneten Fisch, Müller ({4}), Reimann, Renner, Rische, Vesper.
schäfer (vizepräsident), 1950-09-13:
Das Wort hat zur Beantwortung der Interpellation der Herr Bundesminister des Innern.
heinemann (bundesminister des innern), 1950-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Grundlage der Interpellation sind Zeitungsberichte über eine Rede, die der Herr badische Minister Dr. Lais am 17. Juli in Konstanz gehalten hat. Auf meine Anfrage hat der Herr Staatspräsident des Landes Baden den wörtlichen Text der Rede des Herrn Ministers Dr. Lais mitgeteilt, und danach verhält es sich an der einschlägigen Stelle wörtlich folgendermaßen:
Am Ende des Ringens um die europäische wirtschaftliche und politische Solidarität steht die deutsch-französische Zollunion. Das ist einfach nicht mehr aufzuhalten. Ist es dann aber so weit, möchte ich doch einmal die Frage stellen, ob es nicht natürlicher und selbstverständlicher wäre, unsere badische Wirtschaft mit der uns vor der Nase liegenden linksrheinisch-elsaß-lothringischen Stromlandschaft zu verzahnen und zu verklammern als über die Schwarzwaldbarriere hinweg mit der württembergischen.
({0})
Aus diesen Äußerungen des Herrn Ministers Dr. Lais kommt nach Ansicht der Bundesregierung nicht die Absicht einer wirtschaftlichen Separation von Teilen des Bundesgebietes, durch die deren politische Zugehörigkeit zur Bundesrepublik gefährdet wäre, zum Ausdruck. Aus dem Text ergibt sich vielmehr, daß der Herr Minister Dr. Lais auf die Notwendigkeit der Europaunion und der damit verbundenen deutsch-französischen Zollunion hingewiesen hat. Er hat hervorgehoben, daß bei einem Bestehen dieser Union die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Baden und dem in der Stromlandschaft des Rheins unmittelbar angrenzenden Elsaß-Lothringen wieder enger wer({1})
den, wie das früher der Fall war, als ElsaßLothringen zu Deutschland gehörte.
({2})
Es besteht daher nach Auffassung der Bundesregierung keine Veranlassung, diese Konstanzer Rede vom 17. Juli von Bundes wegen weiter zu verfolgen. Auch die Bundesregierung bejaht mit den Interpellanten, daß wir in einem geeinten Europa ein einheitliches Deutschland erhalten wissen wollen und daß Außenpolitik einschließlich des Abschlusses von Verträgen mit dem Ausland
nach Maßgabe des Art. 32 des Grundgesetzes eine Sache des Bundes ist. Und ich darf hinzufügen, daß die Bundesregierung, wenn wirklich der gegebene Fall vorläge, das auch zu verwirklichen nicht unterlassen wird.
({3})