diether dehm (NA), 2006-10-26:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte gleich am Anfang sagen: Herzlich
willkommen! Ich füge hinzu: Der Titel des Antrags
„EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Erfolg führen“ ist zwar schön, aber es wäre schöner gewesen, wenn
Sie diesen Antrag nicht gezielt an der Fraktion Die Linke
vorbei auf den Weg gebracht hätten. Wie Sie wissen,
stimmt unsere Fraktion dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens zu, wie Herr Kollege Schäfer lobend hervorgehoben hat. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen ganz
besonders von CDU und CSU, wenn kein Grund zur
Konspiration besteht, brauchen Sie auch nicht zu konspirieren.

({0})

Statt heute hier mit einem gemeinsamen, aufeinander abgestimmten Antrag aller Fraktionen dieses Hauses ein
kraftvolles Zeichen nach Europa zu setzen, haben Sie
parteipolitischen Kleinmut vorgezogen.

({1})

Sicher: Wir hätten Ihnen gern den ersten Absatz, dieses völlig unrealistische und überschwängliche Lob, geändert, wonach „Frieden, Wohlstand und neue wirtschaftliche Dynamik und politische Stabilität“ mit der
EU-Erweiterung 2004 erfolgt seien. Herr Kollege
Schäfer war, als er die Ängste der Menschen benannt
hat, etwas realistischer. Durch Schönfärberei erreichen
wir keine neue Akzeptanz für Europa.
({2})

- Weil ihr wusstet, selbstverständlich! Aber die Prophezeiung kam nicht von den Kollegen der SPD, sondern
von denen der CDU/CSU. Ich weiß, Herr Kollege
Benneter, dass Sie etwas prognostischer sind.

Am Schluss des Antrags wird der vorauseilende Ratifizierungsgehorsam Bulgariens und Rumäniens als
„neuer Impuls zur Wiederbelebung des Verfassungsprozesses“ gelobt. Als ob Unterwerfung unter einen gescheiterten Verfassungstext zwingend für den Beitritt gewesen wäre - etwa unter das Aufrüstungsgebot und den
Wettbewerbskannibalismus.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, finden Sie
sich damit ab: Dieser Verfassungsvertragstext ist endgültig gescheitert. Sackgassen werden auch durch Dauerbeschwörung nicht zu Durchfahrtsalleen!

({3})

In diesem Sinne bitte ich auch die Bundesregierung
noch einmal ausdrücklich: Verplempern Sie die Zeit der
deutschen Ratspräsidentschaft nicht damit, den Bürgerinnen und Bürgern Blähungen des gescheiterten Verfassungsvertrags ständig als Eau de Cologne verkaufen zu
wollen.

({4})

Er ist gescheitert. Arbeiten Sie mit an einer Alternative
für einen Text, mit dem wir uns nicht vor einer Volksabstimmung zu fürchten brauchen.

Sicherlich können Passagen aus dem vorliegenden
Text übernommen werden, aber die Europäische Union
braucht eine bessere Verfassung, die - Frau Kollegin
Kastner, jetzt hören Sie genau zu - nicht an den Rüstungsmärkten und den Finanzmärkten, sondern an den
Grundelementen unseres Grundgesetzes orientiert ist.
Das ist das Entscheidende. Wir ringen darum, die Elemente des Grundgesetzes in eine europäische Verfassung
zu übernehmen.

({5})

Dafür werden Ihnen die Fraktion Die Linke, Gregor
Gysi und Oskar Lafontaine, in Kürze Grundelemente eines alternativen Verfassungsentwurfs vorlegen.

({6})

- Ich freue mich über die allumfassende Unruhe. Vielleicht haben Sie doch richtig gehandelt, als Sie bei diesem Antrag auf uns verzichtet haben. Bestimmte kritische Fragen wollen Sie nicht hören.

Welches Volk außer den Spaniern und Luxemburgern
durfte wirklich direkt darüber abstimmen? Noch nicht
einmal Deutschland - das verschweigen Sie immer - hat
ratifiziert. Bundespräsident Horst Köhler hat sich geweigert, den vorliegenden Text zu unterschreiben. Der Mann
hat noch ein Gespür für demokratische Hoheitsrechte,
was er auch bewiesen hat, als er das Gesetz zur Privatisierung der Flugsicherung nicht unterschrieben hat.
({7})

- Ich bitte Sie, Frau Kastner. - Die Sozialdemokraten
unter den SPD-Leuten mögen ihren Kollegen sagen,
dass man deswegen nicht extra das Grundgesetz ändern
kann. Wir brauchen keine Verfassung nach Kassenlage.
Damit die Kassen durch die Privatisierung der Flugsicherung voller werden, können wir nicht das Grundgesetz ändern. Sagen Sie das einmal den Leuten, die jetzt
an die Presse gehen und fordern, wir sollten das Grundgesetz ändern, weil Bundespräsident Köhler nicht unterschrieben hat. Dazu kann ich nur sagen: Hände weg vom
Grundgesetz.

({8})

Ich frage hier: Welchem Europa treten Bulgarien und
Rumänien bei? Was alles wollen Sie noch privatisieren? Was alles gehört noch aus dem Verfügungsbereich
der Wählerinnen und Wähler heraus? Zu den horrenden
Managergehältern sagt Herr Kollege Hintze, den wir
letzte Woche 15 oder 20 Mal aus dem Plenum dazu befragt haben, das gehöre nur auf die Ebene der Märkte
und der Chefetagen der Konzerne. Wenn es denn so ist,
wenn am Ende unser Staat und die Steuerzahler die Bundeswehr oder europäische Battle-Groups nur noch finanzieren sollen, um den Energiekonzernen die sprudelnden
Ölquellen zu sichern, ist zu fragen: Warum privatisieren
wir dann nicht die Bundeswehr und integrieren sie in den
Werkschutz von Vattenfall, Eon und RWE? Meine lieben
Kolleginnen und Kollegen, die Frage muss doch erlaubt
sein: Wie verfasst ist diese EU und in welche EU laden
wir Rumänien und Bulgarien ein, um sie willkommen zu
heißen?

Wir hören: Großbritannien und Irland haben pünktlich zu den Neuaufnahmen die Arbeitsmärkte reguliert;
mein Kollege Hakki Keskin hat schon dazu gesprochen.
Zusammen mit der Tatsache, dass seit der letzten Erweiterungsrunde die Mittel für neue EU-Mitgliedstaaten
mehr und mehr runtergefahren worden sind, stellt sich
doch der Eindruck ein, dass Integration eine Einbahnstraße wird. Export- und Investitionsinteressen: ja; entsprechende Mittel bereitstellen: nein.

Europa muss aber scheitern, wenn es nur zu einer gigantischen und seelenlosen Freihandelszone würde, in
der alles - von Gesundheit und Bildung bis zur Energieund Wasserversorgung - privatisiert, der Zivilisation
entzogen und den Konzernen einverleibt wird.

({9})

Nicht die Linke, nicht das Nein aus Frankreich und
den Niederlanden, womit der Verfassungstext gescheitert ist, übt Verrat an der antifaschistischen, aus den
Trümmern von 1945 hervorgegangenen großen europäischen Idee.

({10})

Die Verfechter und Profiteure einer neoliberalen, autoritären und militaristischen EU, das sind die wahren
Feinde Europas!
({11})

Wir sagen Ihnen: Haben Sie wieder Mut zum Grundgesetz! Haben Sie Mut dazu, mit dem Angriffskriegsverbot und der Sozialbindung des Eigentums eine neue Verfassung zu gestalten, einen neuen Text zu entwerfen!
Dann können wir gemeinsam dafür werben. Haben Sie
mehr Mut zur Demokratie, dass ein gutes Europa blühe!
Es blüht von unten gegen oben hin.

({12})