Bernd Westphal (NA), 2020-05-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, der Redebeitrag vor mir hat gezeigt, wie es nicht geht. Wir führen inzwischen fast wöchentlich eine ähnliche Debatte. Nichtsdestotrotz bin ich der Linken und der FDP dankbar für die Anträge, die mir noch einmal die Chance geben, zu diesem Thema hier Stellung zu nehmen.

Die Ausgangslage ist klar, denke ich. Wir haben eine schwere Rezession. Die industrielle Produktion hat um 12 Prozent abgenommen. Schlüsselbranchen wie die Automobilindustrie haben einen Rückgang von bis zu 31 Prozent zu verzeichnen. Die Bundesregierung hat den Rückgang des BIP mit 6,3 Prozent prognostiziert. Das ist wirklich eine schwere Krise für unsere Wirtschaft. Aber im Gegensatz zu anderen Ländern brauchen sich die Menschen in unserem Land keine Sorgen zu machen.

({0})

Wir haben einen handlungsfähigen Staat. Wir haben mit einem leistungsfähigen Sozialsystem viele Maßnahmen auf den Weg gebracht. Mit umfangreichen Maßnahmen haben wir zum Beispiel das Gesundheitswesen gestärkt, im Gegensatz zu den USA, wo eine Erkrankung durchaus ein Armutsrisiko darstellt. Wir haben Beschäftigung gesichert. 10 Millionen Menschen können jetzt mit Kurzarbeitergeld ihre Jobs sichern, im Gegensatz zu den USA, wo es 30 Millionen Arbeitslose gibt.

({1})

Mit Liquiditätshilfen für Unternehmen haben wir Insolvenzen verhindert und Härten abgefedert. Jetzt geht es darum, dass wir unsere ökonomische Basis stärken und erhalten. Dafür braucht es ein ökonomisches Gesamtkonzept.

Wie sich die Akteure in einer Volkswirtschaft verhalten, hat viel auch mit Psychologie zu tun. Deshalb geht es jetzt darum, dass Politik für Transparenz und Vertrauen sorgt und Maßnahmen auf den Weg bringt, die nachvollziehbar für die Menschen in der Wirtschaft sind und dementsprechend Vertrauen schaffen. Es ist gut, dass sich auch die anderen Fraktionen dem Vorschlag angeschlossen haben, den wir als SPD im Wirtschaftsausschuss eingebracht haben. Wir werden in der nächsten Sitzungswoche mit Experten einzelne Fragen eines umfassenden Konjunkturprogramms erörtern können. Es wird jetzt darauf ankommen, dass wir mit dem Krisenmanagement dafür sorgen, dass die Maßnahmen zeitnah erfolgen. Wie kann so etwas aussehen? Ich will einige Kernelemente ansprechen.

Zunächst braucht es sehr schnelle Impulse und die Unterstützung für private und öffentliche Investitionen. Das sind Maßnahmen zur Modernisierung der Infrastruktur, sicherlich der flächendeckende Ausbau des Glasfasernetzes – am besten in jedes Haus –, auch der Ausbau der 5G-Struktur, damit Digitalisierung, autonomes Fahren, neue Mobilitätskonzepte möglich sind. Wir müssen vor allen Dingen auch schauen, dass wir bei den Regelungs- und Genehmigungsverfahren schneller werden. Es kann nicht sein, dass wir von der Beantragung bis zur Inbetriebnahme zum Beispiel eines Funkmastes sechs Jahre benötigen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, auch administrativ besser zu werden.

({2})

Zusätzlich brauchen wir eine Verzahnung mit der europäischen Ebene. Konjunkturprogramme auf nationaler Ebene helfen nur, wenn sie im Gleichklang mit europäischen Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Deshalb müssen wir innovationshemmende Hürden, die es zum Beispiel im Beihilfe- und Wettbewerbsrecht auf europäischer Ebene gibt, abbauen.

Der Investitionsattentismus in den Unternehmen muss durchbrochen werden. Wir sehen, dass in den Unternehmen eine abwartende Haltung besteht, wenn es um dringend notwendige Investitionen zur Modernisierung unseres Standorts geht. In der Industrie und im Mittelstand haben wir starke Strukturen und starke Cluster, die ineinandergreifen. Jetzt müssen wir Investitionen mit Abschreibungen für die Industrie, die sich zum Beispiel im Transformationsprozess befindet, unterstützen. Warum denn nicht die Stahlindustrie unterstützen, wenn sie in neue Hochöfen investiert, wo man nicht nur aus Eisenerz und Kokskohle, sondern aus Eisenerz und Wasserstoff Stähle erzeugt? Das wäre etwas, was uns nach vorne bringt.

({3})

Bei der Energiewende gibt es zahlreiche Projekte, die dafür sorgen könnten, dass sich unsere Energiewirtschaft nachhaltig erneuert. Der Klimaschutz darf jetzt nicht mit einer Rolle rückwärts ausgebremst werden, sondern muss weiter forciert werden. Unsere Ziele müssen wir dort weiterverfolgen. Regulatorische Hemmnisse in diesem Bereich kann man wegräumen, ohne dass es öffentliches Geld kostet. Wenn es zum Beispiel um den Ausbau der Photovoltaik, der Sonnenenergie, geht, brauchen wir mutige Politik, um das zu organisieren.

({4})

Der zweite Bereich sind sicherlich nachfragestärkende Maßnahmen. Nun sind Wachstum und Beschäftigung die beste Sozialpolitik. Das haben wir bei der Krisenbewältigung 2008/2009 gesehen. Dann, wenn die Menschen feste Jobs, sichere Arbeits- und Ausbildungsplätze haben und wenn sich Wirtschaftswachstum einstellt, steigen die Steuereinnahmen des Staates und auch die Nachfrage wächst. Deshalb geht es zunächst einmal darum, die Arbeitsplätze zu sichern. Mit Kurzarbeit ist das gelungen. Wir müssen Kurzarbeit aber auch nutzen, um Weiterbildung zu organisieren. Da kann man Qualifizierung und Arbeitsfähigkeit erweitern und dementsprechend Beschäftigung für die Zukunft fördern. Zum Beispiel könnte man Unternehmen einen Bonus zahlen, die zusätzlich Ausbildungsplätze schaffen. Wir sehen im Moment die Gefahr, dass Ausbildungskapazitäten zurückgefahren werden. Natürlich gehören auch die Tarifbindung und andere Dinge dazu.

Wir haben als weiteren Punkt – das hat der Kollege von der Linken eben erwähnt – die Kommunen. Wenn ich mir die kommunalen Investitionsrahmenbedingungen anschaue, dann glaube ich ganz sicher, dass es dringend notwendig ist, öffentliche Investitionen in die Infrastruktur – in Schulen, Kindergärten, soziale Einrichtungen, Sportstätten und Schwimmbäder – zu tätigen. Wir können mit einer modernen Infrastruktur auch in den Dörfern dafür sorgen, gesellschaftliches Leben und sozialen Zusammenhalt mit konjunkturellen Impulsen zu stärken.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Schluss einen Satz, was die Finanzierung angeht. Einige reden von Sparen und der schwarzen Null. Ich halte das für sehr gefährlich. Wenn es ein Risiko für die nächsten Generationen gibt, dann ist das eine kaputte Infrastruktur, dann sind das fehlende Arbeitsplätze, dann sind das verpasste Innovationen. Deshalb müssen wir jetzt im Rahmen eines Konjunktur- und Investitionsprogramms investieren. Damit verbindet die SPD sozialen, technischen, ökologischen und gesellschaftlichen Fortschritt.

Vielen Dank.

({5})