Otto Fricke (NA), 2003-09-11:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich muss schon sagen: Das war ein schöner langer
Satz, Herr Montag.

Kurze Replik zu dem, was Sie eben gesagt haben,
Herr Montag. Sicher, die FDP war 29 Jahre an der Regierung. Aber auch ich bin erst ein Jahr als Abgeordneter
in diesem Parlament. Ich finde es bemerkenswert, dass
Sie in Ihrem Fall herausstellen, dass Sie erst ein Jahr in
diesem Parlament sind, aber mir die 29 Jahre vorhalten.

({0})

Wir können hier ewig das Spielchen treiben, wer in
der Vergangenheit der Schuldige war.

({1})

Wir alle sind gemahnt worden. Ich halte es für falsch,
wenn man sich hier hinstellt und sagt, die anderen hätten
alles schlecht gemacht - meine Fraktion lehnt auch manche Vorschläge von der CDU/CSU ab -, aber dann,
wenn man selber hinterherhinkt - Herr Ströbele, Sie sind
ja schon etwas länger dabei, Sie hätten das schon machen können -, so tut, als sei alles so schwierig.

({2})

Liebe Frau Ministerin, es ist richtig: Die Haushaltsgespräche funktionieren gut, auch schon in der letzten Legislaturperiode. Der Haushalt ist nach meiner Meinung
trotz der Sparbedingungen, denen wir unterliegen, fair.
Wir müssen schauen, an welcher Stelle wir etwas tun
können und wo noch kleine Veränderungen möglich
sind. Ich begrüße auch ausdrücklich, dass Sie auch diesmal angekündigt haben, bei den Berichterstattergesprächen dabei sein zu wollen; denn es ist für die Berichterstatter wichtig, zu merken, dass diese Gespräche nicht
nur auf der Ministerialebene ankommen, sondern bis
nach oben durchkommen.
Trotzdem will ich in Richtung Koalition einen Aspekt
ansprechen. Wir hatten aufgrund des Job-AQTIV-Gesetzes im Entwurf eine Sperre für das Bundesverfassungsgericht und den Bundesrechnungshof vorgesehen, die wir nach Rücksprache im Haushaltausschuss
wieder gestrichen haben. Wir müssen meiner Meinung
nach aufpassen, dass die Gewaltenteilung nicht dazu
führt, dass bei einem Haushalt, der vom Parlament aufgestellt wurde, die Exekutive, gerade im Fall eines uns
alle kontrollierenden Organs, anschließend auf der
Grundlage ihres Rechtes zum Haushaltsvollzug Kürzungen vornimmt, auf die das Parlament keinen Einfluss
nehmen kann. Ob man eine gesetzliche Regelung
braucht, um das zu verhindern, weiß ich nicht. Ich hoffe
nur, dass dieser Fall nicht wieder vorkommt.

Meine Damen und Herren, das Bundesverfassungsgericht ist deswegen für mich ein so wichtiges Thema
- wir diskutieren in dieser Debatte ja nicht nur über den
Justizhaushalt -, weil wir bei all den Reformen, die nun
auf uns zukommen, mit Sicherheit damit rechnen können, dass das Bundesverfassungsgericht mit zunehmend
mehr Verfassungsbeschwerden, Organklagen und Ähnlichem befasst werden wird.

Das Thema Graffiti ist eben angesprochen worden.
Dabei handelt es sich um ein ewiges Thema. Man kann
jetzt darüber nachdenken, wer es zuerst entdeckt hat.
Aber ich finde die Richtung, die die SPD hier einschlägt,
etwas zynisch. In meiner Heimatstadt Krefeld, wo die
FDP und die SPD in der Opposition sind, wird jetzt im
Kommunalwahlkampf darauf hingearbeitet, dass das
Sprühen von Graffiti unter Strafe gestellt wird und somit
ein Ende findet.

({3})

- Jetzt hören Sie doch auf damit. Wir wissen doch alle,
worum es geht. Ihre Leute werben damit, noch einen
Straftatbestand zu schaffen, und veräppeln die Wähler,
indem sie so tun, als würden sie entsprechende Maßnahmen ergreifen, obwohl sie seit fünf Jahren sagen, dass
hier nichts unternommen werden soll. Wo der Grund dafür sitzt, wissen wir.

({4})

- Jawohl, Herr Vorsitzender Richter! Selbstverständlich,
Herr Vorsitzender Richter!

Frau Ministerin, natürlich hat der Kollege Götzer
Recht: Es ist weniger passiert. Ob es immer so schlecht
ist, wenn es in einem Rechtsstaat weniger Gesetze gibt,
weiß ich nicht; das kommt auf die Gesetze an. Aber
seien wir doch einmal ehrlich: Sie haben im Endeffekt
gesagt, besser keine Gesetze, es sei denn, die CDU/CSU
macht mit.

({5})

Die CDU/CSU macht bei entscheidenden Gesetzen
gerne mit, nicht nur bei der Gesundheitsreform, die

verfehlt ist, sondern auch bei anderen Gesetzen, die verfehlt sind. Ich würde mir schon überlegen, ob ich bei allem Möglichen mitmache, was aufseiten der Regierungskoalition gemacht wird, und mich dann nachher
mit stolz geschwellter Brust dagegen wende, wenn es
um andere Themen geht.

({6})

Frau Ministerin, die FDP erwartet von Ihnen nicht nur
ein neues Strafvollzugsgesetz, sondern Sie sind - das
wissen Sie - auch mit dem Untersuchungshaftvollzugsgesetz hinterher. Auch da sei mir ein freundlicher
Hinweis an die Grünen gestattet, in diesem Fall an Herrn
Ströbele und nicht an Herrn Montag, weil der ja erst seit
einem Jahr im Bundestag ist. Da ist fünf Jahre lang
nichts passiert. Auch da könnte man etwas tun. Die Verhinderer sitzen eher auf der Bank der SPD. Warum das
nicht klappt, wissen wir auch alle.

({7})

Zwar sitzen die Verhinderer da, aber was machen wir?
Entweder legen wir keinen Gesetzentwurf vor oder es ist
wie bei der von der FDP begrüßten, jetzt endlich stattfindenden Gebührenreform. Dass wir jetzt eine Gebührenreform bekommen werden, ist doch nicht darauf zurückzuführen, dass wir uns alle jetzt einig sind, sondern
es ist darauf zurückzuführen, dass die Länder sagen: Wir
kriegen genug Knete, deswegen darf es auch für die
freien Berufe nach zehn Jahren eine Gebührenerhöhung
geben. - So liegt doch der Fall.

({8})

- So ist das im Leben, Herr Montag. Aber dann frage ich
Sie einmal: Halten Sie es für richtig, dass die Höhe der
Einnahmen für jemanden mit einem freien Beruf, den
Sie der Gewerbesteuer unterwerfen wollen, künftig davon abhängt, dass die Länderfinanzminister sagen:
„Aber nur, wenn ich auch Geld kriege“? Wir erwarten
von einem Anwalt - anders als von einem Gewerbetreibenden -, dass er nicht nur danach schaut, wie er seinen
Gewinn maximieren kann, sondern wir erwarten von
ihm, dass er Beratunghilfe macht, dass er Pflichtverteidigungen macht und dass er Verfahren im Rahmen der
Prozesskostenhilfe übernimmt.

Wenn wir all das tun, meine Damen und Herren von
Rot-Grün, aber gleichzeitig sagen, dass das ein Gewerbe
ist und der Gewerbesteuer unterfällt, dann ist das ein
Widerspruch. Wenn die Frage, wie viel Gebühren man
dafür erheben kann, auch noch davon abhängt, wie viel
zusätzliches Geld die Länder bekommen, dann beschädigen wir auf Dauer eine der wesentlichen Säulen unseres
Rechtsstaates. Das kann es nicht sein.

({9})

Ich komme zum Schluss. Wir werden bei den Haushaltsverhandlungen mit Sicherheit noch einige Einsparungen vornehmen müssen. Das ist wohl zu erkennen.
Aber wir müssen aufpassen, an welcher Stelle wir sie
vornehmen. Frau Ministerin, ich sage einmal so: Sie
werden aufseiten der FDP teilweise eine größere Unterstützung finden - das wissen Sie aus den vorhergehenden Gesprächen - als aufseiten Ihrer eigenen Koalitionäre. Ich hoffe, dass wir Sie nicht zu sehr unterstützen
müssen.

Herzlichen Dank.

({10})