Eigen (NA), 1975-01-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens der Fraktion der CDU/CSU gebe ich zu dem Bericht und Antrag des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Drucksache 7/3029 - folgende Erklärung ab.
Erstens. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in einem Entschließungsantrag vom 14. März 1974 die Bundesregierung ersucht, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln den Preisauftrieb bei landwirtschaftlichen Betriebsmitteln auf ein erträgliches Maß zurückzuführen und durch entsprechende Anhebung der Agrarpreise wieder ein ausgeglichenes Verhältnis von Agrarpreisen und Produktionsmittelpreisen herzustellen. Heute läßt sich an Hand amtlicher Statistiken wie z. B. des statistischen Monatsberichts des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten feststellen, daß die Preis-Kosten-Schere in der Landwirtschaft weiter denn je auseinanderklafft. Wir beabsichtigen heute nicht, auf die laufenden Preisverhandlungen von Brüssel einzugehen. Eine eingehende Würdigung der Preis-Kosten-Situation in der Landwirtschaft bleibt der Debatte über den Agrarbericht 1975 Ende Februar vorbehalten.
Zweitens. Ein weiterer Punkt des Entschließungsantrages der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom März 1974 befaßt sich mit dem Grenzausgleich für Agrarprodukte. Wir begrüßen es ausdrücklich, daß das Agrarkabinett beschlossen hat, daß für die deutsche Verhandlungsdelegation in Brüssel im Rahmen der Preisrunde dieser Tage der Grenzausgleich nicht zur Disposition steht. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Bundesregierung ausdrücklich in dieser Haltung. Es handelt sich dabei um eine so zentrale Frage, daß wir sie ebenfalls anläßlich der Aussprache über den Agrarbericht 1975 erneut aufgreifen werden. Dort werden wir auch über den Aussagewert des Agrarberichts und dessen Verbesserungsmöglichkeiten diskutieren.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist aber, wie es auch im Entschließungsantrag zum Ausdruck kommt, nach wie vor der Auffassung, daß bei anhaltendem Auseinanderlaufen des realen Agrarpreisniveaus in den Mitgliedsländern der EG der Grenzausgleich nicht nur erhalten, sondern ausgebaut werden muß, damit der deutschen Landwirtschaft nicht noch mehr Marktanteile am deutschen Markt verlorengehen. Das Auseinanderklaffen der realen Agrarpreisniveaus in den Mitgliedstaaten der EG ist die schwerwiegendste Wettbewerbsverzerrung. Hier muß das Hauptbemühen, Wettbewerbsverzerrungen abzubauen, einsetzen.
Drittens. Mit wichtigen Sachverhalten der Agrarsozialpolitik befassen sich die Punkte 5, 6 und 7 des Entschließungsantrages der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 14. März 1974. Die Bundesregierung wird ersucht, alsbald eine Regelung herbeizuführen, die eine soziale Versorgung von Witwen und Waisen landwirtschaftlicher Unternehmer sicherstellt. Dieser Personenkreis ist auch und gerade wegen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten, in die die Landwirtschaft in den letzten Jahren geraten ist, dringend auf eine Versorgung angewiesen. Die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion stellt fest, daß die Bundesregierung entsprechend dem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an einer Regelung der Versorgung von Waisen arbeitet und beabsichtigt, diese Regelung noch 1975 einzuführen.
Wenig Verständnis allerdings haben wir dafür, daß die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien SPD und FDP nicht bereit sind, das Problem der Witwenversorgung wenigstens im Ansatz anzugehen und damit einer Lösung näherzubringen. Die CDU/CSU hat im Ernährungsausschuß zu erkennen gegeben, daß mit Rücksicht auf die derzeitige schlechte Finanzlage die Lösung des Problems der Versorgung der Witwen zeitlich gestreckt werden könnte. Nicht einmal hierzu haben sich Bundesregierung, SPD und FDP bereitgefunden. Wir hätten uns gewünscht, daß in gemeinsamen Bemühungen wenigstens eine tiefergreifende Erörterung und ein erster Einstieg in die Versorgung von Witwen landEigen
wirtschaftlicher Unternehmer stattgefunden hätte. Mit Sicherheit ist das Problem nicht dadurch gelöst, daß man sagt, der Witwe eines Bauern bleibe die Existenzgrundlage erhalten und somit entfalle die Notwendigkeit einer Versorgung.
Im Ernährungsausschuß ist endlich auch das Problem der Befreiung kriegsbeschädigter Landwirte von den Krankenversicherungsbeiträgen behandelt worden. Hierzu hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits im Oktober 1973 einen Gesetzentwurf eingebracht. In dem hier zu behandelnden Entschließungsantrag hat sie nochmals auf die dringend notwendige parlamentarische Behandlung aufmerksam gemacht. Dadurch sollten die kriegsbeschädigten Landwirte wieder annähernd so gestellt werden, wie sie vor Einführung des Krankenversicherungsgesetzes für Landwirte im Oktober 1972 gestellt waren. Dieses Begehren der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist im Ernährungsausschuß ebenfalls von der SPD und der FDP abgelehnt worden.
Während der gesamten Regierungszeit der CDU/ CSU konnten kriegsbeschädigte Landwirte - das muß einmal klar festgestellt werden, Herr Kollege Gallus - im Krankheitsfall kostenfrei behandelt werden. Das war auch für ihre Witwen und Waisen möglich. SPD und FDP haben diese günstige Regelung vor zwei Jahren mit der Einführung der Krankenversicherungspflicht für Landwirte abgeschafft. Das war ein sozialer Rückschritt für eine ohnehin sozial stark belastete Gruppe.
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In dem damaligen Gesetzgebungsverfahren hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf diesen schwerwiegenden Mangel hingewiesen. Die von der Bundesregierung und der SPD und der FDP damals herbeigeführte Regelung beinhaltet die Verpflichtung für Kriegsbeschädigte Landwirte zur Beitragszahlung an die Krankenversicherung für Landwirte, obwohl diese Kriegsbeschädigten an den Vorteilen des allgemeinen Schwerbeschädigtengesetzes nur begrenzt teilhaben können. Der Versuch der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, diesen Zustand wenigstens zum größten Teil zu beseitigen, ist an der Haltung der SPD und FDP und ,der Bundesregierung im Ernährungsausschuß gescheitert.
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- Ja, ich bin mit dem Märchenbuch bald fertig, Herr Kollege Löffler. Machen Sie sich darüber man keine Sorgen. Ich möchte aber, wenn Sie mich schon so ansprechen, noch hinzufügen: Das ist die Wirklichkeit - ich sage das im Hinblick auf die Aussage von Minister Arendt von heute nachmittag in diesem Hohen Hause -, wie man von seiten der SPD/ FDP-Regierung und der Koalition soziale Randgruppen behandelt. Das möchte ich einmal in aller Klarheit festgestellt haben.
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Schließlich müssen noch einige Worte zum Problem der Unfallversicherung gesagt werden, das ebenfalls im Entschließungsantrag angesprochen worden ist. Die Bundesregierung hat zwar durch eine Neufestsetzung der Bemessungsgrundlage für die landwirtschaftlichen Unfallrenten zum 1. Januar 1975 die Leistungen erhöht. Aus dieser Leistungserhöhung ergibt sich jedoch in absehbarer Zeit auch eine wesentlich höhere Beitragsbelastung für die landwirtschaftlichen Betriebe. Zusammen mit den stark angestiegenen Beiträgen in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung werden die Beitragslasten auf dem sozialen Sektor für die Landwirte bei zum Teil rückläufigen Einkünften fast nicht mehr tragbar. Diesem Problem das stand auch heute nachmittag im Rahmen der Sozialversicherung insgesamt an - muß in der nächsten Zeit erhöhte Aufmerksamkeit zugewendet werden.
Nun zur einzelbetrieblichen Förderung, also zum sogenannten Ertl-Programm. Infolge der inflationären Entwicklung ist die sogenannte Förderschwelle in diesem Programm immer weiter nach oben geschoben worden. Das führt dazu, daß immer mehr landwirtschaftliche Betriebe aus der landwirtschaftlichen Investitionsförderung herausfallen. Daran ändert auch nichts, daß die sogenannten Überbrückungshilfen etwas angehoben worden sind. Dem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das einzelbetriebliche Förderungsprogramm elastischer zu gestalten, ist die Bundesregierung, zumindest was die Förderschwelle anbelangt, nicht nachgekommen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist nach wie vor der Auffassung, daß die sogenannte Förderschwelle im einzelbetrieblichen Förderprogramm kein geeignetes Kriterium ist, um die Förderungswürdigkeit landwirtschaftlicher Betriebe festzustellen. Wir meinen, daß sich die Bundesregierung in den zuständigen europäischen Gremien um eine Revision bemühen sollte.
Ich möchte zu diesem Problem hinzufügen: Alle Welt spricht immer über die Kosten des öffentlichen Dienstes. Hier im Bereich der einzelbetrieblichen Förderung sind von unserer Bundesregierung, von Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD und FDP, in Brüssel Verwaltungsmaßnahmen zugelassen worden, die dahin führen, daß für eine einzige Investition bis zu 31 Blätter ausgefüllt werden müssen vom Landwirt, seiner Buchführungsstelle, die dann auch noch von den Behörden abgezeichnet und auf Dauer, auf längere Sicht, kontrolliert und dazu noch mit statistischen Angaben versehen werden müssen. Das ist die Wirklichkeit. Dann darf man sich nicht wundern, wenn der öffentliche Dienst aufgebläht und auch noch teuer wird.
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Wir müssen uns auch überlegen, wie wir die Lasten
des öffentlichen Dienstes verringern können. Wir
dürfen sie mit solchen Maßnahmen nicht vergrößern.
Im Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Drucksache 7/3029 - wird durch Mehrheitsbeschluß beantragt, die Nummer 5, soweit sie die Witwenversorgung betrifft, und die Nummer 6 des Entschließungsantrages der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, die kriegsbeschädigten Landwirte betreffend, abzulehnen. Die CDU/CSU9784 
Bundestagsfraktion hingegen hält ihre Anträge insgesamt aufrecht und kann dem Mehrheitsvotum des Ernährungsausschusses nicht ihre Zustimmung geben.
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