Simon Wittmann (NA), 1992-03-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich etwas zu Bayern sagen, aber gestatten Sie mir einige Vorbemerkungen.
Frau Caspers-Merk, ich muß schon sagen, der Fall, den Sie dargestellt haben, ist ein Fall des SPDregierten Bundeslandes Rheinland-Pfalz, das dafür die Verantwortung hat.
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Für den Fall, den gestern das ZDF gebracht hat, ist letztlich das Saarland zuständig.
Das, was ich damit sagen will, ist, daß hier die Bundesländer natürlich ihre Hausaufgaben machen müßten. In einem Großteil der alten Bundesländer tragen ja Sie politische Verantwortung.
Wenn Sie hier die Position der Bundesregierung so gut vertreten haben, Frau Hartenstein, dann sollten Sie die Rede vielleicht auch vor den SPD-Landtagsfraktionen in den Ländern halten, in denen die SPD regiert.
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- Moment! Ich will ja auch zu Bayern etwas sagen. Dann werde ich etwas darlegen, wie die Frage der Sonderabfälle in Bayern geregelt wird. Hier tun Sie so, als wäre der Export von Sonderabfällen, von Giftmüll in die Welt gang und gäbe, als wäre er erlaubt, als würde die Bundesregierung das befördern.
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Gerade das Gegenteil ist der Fall. Das ist ja schon oft genug dargestellt worden.
Zu der PDS als Nachfolgeorganisation der SED muß gesagt werden: Es ist eine späte Erkenntnis, daß Sie jetzt an die sanfte Chemie denken. Die Umweltfolgen, die wir in den neuen Bundesländern auf Grund Ihrer Politik zu tragen haben, sind allen sehr deutlich.
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Nach der Überzeugung der CSU darf es aber vor allem im Rahmen der Verhandlungen keine EG-Regelungen über die innerstaatliche Verbringung von Sonderabfällen geben. Damit könnte nämlich nach unserer Überzeugung über die EG die gute Entsorgungspolitik im Zusammenhang mit den Sonderabfällen, wie sie in Bayern stattfindet, gefährdet werden und die befruchtende Konkurrenz der Bundesländer - auch wenn einige SPD-regierte Bundesländer nichts tun - um eine gute Sonderabfallentsorgung beseitigt werden.
Zur Verdeutlichung möchte ich kurz auf die Sonderabfallentsorgung in Bayern eingehen. Der FreiSimon Wittmann ({4})
staat Bayern hat im Jahre 1970 weltweit die erste Organisation der landesweiten Sondermüllentsorgung - die Gesellschaft für Sondermüllentsorgung -, geschaffen, in der Staat, Kommunen und Industrie in privatwirtschaftlicher Form zusammenarbeiten. Bayern kam auch im Jahre 1976 als erstes Bundesland der Pflicht nach § 6 des Abfallgesetzes zur Aufstellung von Abfallentsorgungsplänen mit dem Teilplan Sondermüll nach.
Bislang hat in ganz Deutschland nur Bayern die gesamte Palette der klassischen Entsorgungstechniken: drei Sonderabfallverbrennungsanlagen, drei chemisch-physikalische Behandlungsanlagen, zwei Sonderabfalldeponien und zehn Sonderabfallsammelstellen.
Diese Politik hat dafür gesorgt, daß Bayern in der Bundesrepublik das einzige Bundesland ist, das beim Sondermüll autark ist, auch wenn es natürlich in manchen Bereichen Probleme gibt und wenn es auch langfristig schwierig sein wird, diese Autarkie aufrechtzuerhalten. Im Vergleich dazu exportierte Hamburg im Jahre 1988 als Spitzenreiter unter den Bundesländern exakt 298 290 t an Sonderabfällen.
Dieses Beispiel zeigt aus der Sicht der CSU, daß es dringend notwendig ist, die innerstaatliche Verbringung völlig aus dem Anwendungsbereich der Verordnung herauszunehmen. Die EG könnte sonst auch hier auf die Gestaltung Einfluß nehmen. Ich glaube, daß dies zur Folge hätte, daß die mangelnde Vorsorge in anderen Bundesländern auf dem Rücken des Musterlandes Bayern ausgetragen würde.
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Bayern zeigt übrigens auch ein Stück Solidarität mit den anderen Bundesländern. Der Freistaat Bayern - Herr Feige, passen Sie gut auf ({6})
hat gegen den heftigen Protest der bayerischen GRÜNEN seine Bereitschaft erklärt, Thüringen und Sachsen freie Kapazitäten für die Sondermüllbeseitigung anzubieten - wenigstens übergangsweise -, und hilft zur Zeit beim Aufbau der thüringischen Sonderabfallentsorgung.
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Für uns gibt es im Grundsatz drei Prinzipien: Das erste ist die ortsnahe Entsorgung möglichst auf Bundesländerebene, so wie sie in Bayern praktiziert wird, weil wir das Verfahren letztlich nur so kontrollieren können.
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Ein Zweites: Die Technik bietet genügend Möglichkeiten, daß wir auch bei verwertbaren Abfällen auf Dauer nicht aus dem EG-Raum hinauszugehen brauchen und daß die EG auch nicht mehr auf hoher See verbrennen muß. Bayern hat übrigens seit 1988 darauf verzichtet.
Ein Drittes: Die einzelnen Länder müssen verpflichtet werden, im eigenen Bereich rechtzeitig Vorsorge zu treffen, um die Entsorgungssicherheit auf Dauer zu gewährleisten.
Die Bundesregierung hat sicherlich eine schwierige Verhandlung vor sich. Ich bin davon überzeugt, daß Bundesminister Töpfer in bewährter Form das herausholen wird, was unsere Politik in den vergangenen Jahren bereits war.
Ich bedanke mich.
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