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wuermeling (bundesminister für familien- und jugendfragen), 1962-05-18:
Es handelt sich um eine Frage betreffend multiple Sklerose. Die multiple Sklerose gehört nicht zu den übertragbaren Krankheiten im Sinne des Bundesseuchengesetzes und ist deshalb nicht meldepflichtig. Demzufolge stehen auch keine amtlichen statistischen Unterlagen über die in der Bundesrepublik an multipler Sklerose erkrankten Personen zur Verfügung.
Wenn Sie die Frage aufwerfen wollen, wie hoch etwa die Zahl der an multipler Sklerose Erkrankten in der Bundesrepublik geschätzt wird, kann dazu gesagt werden, daß die sachverständigen Wissenschaftler der Deutschen Multiple-Sklerose-Gesellschaft und auch der Wissenschaftliche Beirat hier in ihren Schätzungen sehr weit auseinandergehen. Die Schätzungen liegen zwischen 25 000 und 100 000.
jaeger (vizepräsident), 1962-05-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dröscher!
dröscher (NA), 1962-05-18:
Dann sind Sie - wenn ich Ihre Antwort so deuten darf - nicht der Meinung, Herr Minister, daß die multiple Sklerose sich allmählich zu einer neuen Volksseuche entwickelt?
wuermeling (bundesminister für familien- und jugendfragen), 1962-05-18:
Die Gefahren der multiplen Sklerose sind sicherlich sehr groß. Deswegen hat die Bundesregierung ein durchaus aktives Interesse daran, der Ausbreitung dieser Krankheit zu begegnen. Aber damit kommen wir, glaube ich, schon auf die von Herrn Kollegen Büttner noch gestellte weitere Frage. Ich darf daher bei Beantwortung seiner Frage auf diesen Punkt eingehen.
jaeger (vizepräsident), 1962-05-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dröscher!
dröscher (NA), 1962-05-18:
Würden Sie es, Herr Minister, angesichts der Verschiedenheit der Fürsorgemethoden bei den Kommunalbehörden und den Bezirksfürsorgeverbänden für richtig halten, daß für die Betreuung der an multipler Sklerose erkrankten Menschen eine Art Arbeitsgemeinschaft gegründet wird, wie sie für die Tuberkulose-Bekämpfung besteht?
wuermeling (bundesminister für familien- und jugendfragen), 1962-05-18:
Ich möchte auch diese Frage nur beantworten, nachdem wir uns mit den Ländern ins Benehmen gesetzt haben, weil wir in solchen Fragen auf gemeinsame Arbeit angewiesen sind.
jaeger (vizepräsident), 1962-05-18:
Ich komme zur Frage des Abgeordneten Büttner auf der Drucksache IV/399:
Was gedenkt die Bundesregierung in absehbarer Zeit zu tun, um die Erforschung der Ursachen der multiplen Sklerose voranzutreiben und den an muitipler Sklerose Erkrankten zu helfen?
bitte herr minister wuermeling (bundesminister für familien- und jugendfragen), 1962-05-18:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß der Deutsche Caritasverband plant, in Asbach im Westerwald eine Spezialklinik für MultipleSklerose-Kranke einzurichten. Es ist beabsichtigt, zur Errichtung dieser Klinik, die als Modelleinrichtung zu betrachten ist, aus Bundesmitteln einen größeren Zuschuß zu gewähren, wenn Mittel hierfür im Haushaltsplan bereitgestellt werden. Damit soll auch die Erforschung der Ursachen der multiplen Sklerose gefördert werden.
büttner (NA), 1962-05-18:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, sich bei der Regierung dafür einzusetzen, daß diese Bezuschussung eines Multiple-Sklerose-Krankenhauses so bald wie möglich erfolgt?
wuermeling (bundesminister für familien- und jugendfragen), 1962-05-18:
Herr Kollege, ich darf dazu sagen, daß ich in meiner Eigenschaft als Abgeordneter des Wahlkreises Neuwied, in dem Asbach gelegen ist, schon seit Monaten sehr nachdrücklich darum bemüht bin, diesen Zuschuß zu erwirken.
Die Schwierigkeit ist folgende: Dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung steht ein Fonds, ich glaube, von 10 Millionen DM für sogenannte gesundheitliche Rehabilitationsmaßnahmen zur Verfügung. Bisher ist es aber unseren Wissenschaftlern nicht gelungen, bei der Behandlung von

Bundesminister Dr. Wuermeling Multiple-Sklerose-Kranken das Ziel der Rehabilitation zu erreichen, so daß dem Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung nach den bestehenden Richtlinien die Hergabe von Mitteln aus diesem Fonds nicht oder mindestens nicht ohne weiteres möglich ist. Ich möchte aber hinzufügen, daß die Bundesregierung sich in ihrer Sorge um die von dieser furchtbaren Krankheit Befallenen bewußt ist, daß sie Mittel zur Verfügung stellen muß, die diesen eine angemessene Heilbehandlung und ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen.
Sie begrüßen, Herr Kollege, sicher mit mir die Anregung des Haushaltsausschusses, nach der sich das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung mit dem Bundesministerium für Gesundheitswesen über die Aufteilung der genannten 10 Millionen DM verständigen soll. Das Bundesministerium für Gesundheitswesen ist dann bereit, sich mit einem angemessenen Betrag an der Finanzierung der geplanten Multiple-Sklerose-Klinik zu beteiligen.
jaeger (vizepräsident), 1962-05-18:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Büttner!
büttner (NA), 1962-05-18:
Herr Bundesminister, sind der Regierung die Erfahrungen, die im Ausland zu dieser schweren Krankheit gesammelt worden sind, bekannt, und ist die Bundesregierung bereit, bei der Errichtung bzw. Bezuschussung eines MultipleSklerose-Krankenhauses diese Erfahrungen entsprechend zu verwerten?
wuermeling (bundesminister für familien- und jugendfragen), 1962-05-18:
Ich bin gewiß, daß Frau Kollegin Schwarzhaupt diese Erfahrungen bekannt sind, und ich bin ebenso gewiß, daß diese Erfahrungen bei unserer Institution genutzt werden.
jaeger (vizepräsident), 1962-05-18:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Bechert.
bechert (NA), 1962-05-18:
Herr Minister, ist der Bundesregierung bekannt, daß angesehene Wissenschaftler wegen der Ausbreitungsart der multiplen Sklerose im Nervengewebe der Ansicht sind, daß es sich um eine Viruskrankheit handeln könnte, und halten Sie es angesichts dieser wissenschaftlichen Meinung nicht für geboten, eine Meldepflicht für an multipler Sklerose Erkrankte anzuordnen?
wuermeling (bundesminister für familien und jugendfragen), 1962-05-18:
Diese wissenschaftlichen Meinungen sind der Bundesregierung bekannt. Aber eine Meldepflicht kann ja wohl nur auf gesetzliche Weise statuiert werden, so daß es dazu einer gesetzlichen Vorschrift bedarf.
jaeger (vizepräsident), 1962-05-18:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Rohde.
rohde (NA), 1962-05-18:
Ich möchte dabei auf die Anstrengungen anderer Industriestaaten zurückkommen und Sie fragen, Herr Minister, ob die Bundesregierung bereit ist, sich über den gegenwärtigen Stand der Anstrengungen und des Einsatzes öffentlicher Mittel in anderen Industriestaaten, vor allem Westeuropas und der USA, zu informieren, und ob die Bundesregierung gegebenenfalls bereit wäre, über das Ergebnis ihrer Ermittlungen und Bemühungen dem Ausschuß für Gesundheitswesen dieses Hohen Hauses Bericht zu erstatten.
wuermeling (bundesminister für familien und jugendfragen), 1962-05-18:
Ich möchte die beiden Fragen mit einem eindeutigen Ja beantworten.
jaeger (vizepräsident), 1962-05-18:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Fritsch.
dehler (vizepräsident), 1962-05-18:
Ich darf dann so verfahren. Herr Abgeordneter Dr. Löhr hat als Berichterstatter das Wort. Ich hatte die Frage gestellt, ob eine Ergänzung der Berichte gewünscht werde.
fritsch (NA), 1962-05-18:
Herr Bundesminister, würden Sie im Benehmen mit dem Bundesarbeitsministerium bei der Grundlagen- und Ursachenforschung der multiplen Sklerose die Prüfung der Frage mit einbeziehen, inwieweit die Möglichkeit besteht, den ursächlichen Zusammenhang mit der Wehrdienstbeschädigung im Sinne des § 1 Abs. 3 BVG klarzustellen, wenn nicht, inwieweit wäre im Benehmen mit dem Bundesarbeitsministerium die Frage zu prüfen, ob eine im Wehrdienst entstandene bzw. verschlimmerte multiple Sklerose in den Härteausgleich nach § 89 Abs. 2 bzw. 3 BVG mit einbezogen werden könnte?
wuermeling (bundesminister für familien- und jugendfragen), 1962-05-18:
Ich sage diese Verhandlung und diese Prüfung gern zu.
jaeger (vizepräsident), 1962-05-18:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister. Wir stehen damit am Ende der Fragestunde.
Meine Damen und Herren, inzwischen haben Gespräche mit Vertretern der drei Fraktionen stattgefunden. Demgemäß soll die Beratung der drei Zollverordnungen, die wir vorhin auf die Tagesordnung gesetzt haben, erst nach Erledigung der Punkte 3 a und 3 b der Tagesordnung vorgenommen werden. - Widerspruch erfolgt nicht; dann steht das fest.
Ich rufe Punkt 3 a auf:
Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Auswirkungen des Bundesbaugesetzes und sonstiger Maßnahmen der Bundesregierung auf die Baulandpreise ({0}).
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Jacobi ({1}).
jaeger (vizepräsident), 1962-05-18:
Herr Abgeordneter Jacobi, die Entscheidung ist nach der Geschäftsordnung einfach. Ich möchte die Herren, die Gespräche zu führen für notwendig halten, dringend bitten, das in den Wandelgängen zu tun, nicht im Plenum.
Bitte, Herr Abgeordneter Jacobi, fahren Sie fort!
jaeger (vizepräsident), 1962-05-18:
Das Wort zur Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD hat Herr Staatssekretär Dr. Ernst vom Bundesministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung.
jaeger (vizepräsident), 1962-05-18:
Das Haus hat die Erklärung der Bundesregierung entgegengenommen. Ich darf wohl annehmen, daß eine Aussprache über die Große Anfrage stattfinden soll. - Es ist die allgemeine Meinung.
Das Wort hat der Abgeordnete Mick.
jaeger (vizepräsident), 1962-05-18:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Berger-Heise.
jaeger (vizepräsident), 1962-05-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Imle.
jaeger (vizepräsident), 1962-05-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Wittmer-Eigenbrodt.
Imle (NA), 1962-06-15:
Ich wäre Ihnen dankbar.
dehler (vizepräsident), 1962-05-18:
Die Aussprache über die große Anfrage der SPD ist damit geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die vorliegenden Anträge, zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 99. Wer diesem Antrag zustimmt, gebe bitte Handzeichen. - Gegenprobe!
({0})
- Bisher ist der Antrag auf Überweisung nicht gestellt. Sie stellen also den Antrag?
jacobi (NA), 1962-05-18:
Wir stellen den Antrag auf Ausschußüberweisung. Es handelt sich um einen Antrag, der eingehend beraten werden muß. Offensichtlich liegt auch das Einverständnis der Mehrheitsfraktion zur Ausschußüberweisung vor.
dehler (vizepräsident), 1962-05-18:
Herr Abgeordneter Dr. Czaja!
czaja (NA), 1962-05-18:
Ich beantrage Überweisung an den Finanzausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung.
dehler (vizepräsident), 1962-05-18:
Darf ich feststellen, daß Einverständnis in diesem Sinne besteht? -Dann ist die Überweisung an die genannten Ausschüsse beschlossen.
Gilt das Gleiche für den Antrag Umdruck 103? - Herr Abgeordneter Baier!
baler (NA), 1962-05-18:
Nein, da muß ich ein Wort sagen, Herr Präsident!
Unser Antrag - der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion - enthält, wie Sie sehen, einmal die Aufforderung, in Zusammenarbeit mit den Ländern Maßnahmen für eine verstärkte Ausweisung und Erschließung neuen Baulandes zu prüfen, und zweitens, bezüglich des Baulandes des Bundes, alljährlich bis zum 15. Februar einen Bericht vorzulegen. Ich bitte, nach Rücksprache mit den Herren des Geschäftsordnungsausschusses, den Antrag folgendermaßen zu ändern: „einen Bericht dem Bundestag darüber vorzulegen", und zu streichen: „den Ausschüssen für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung und für wirtschaftlichen Besitz des Bundes". Ich bitte, diesen Antrag anzunehmen.
dehler (vizepräsident), 1962-05-18:
Sie haben die Änderung in Ziffer 2 des Antrags zur Kenntnis genommen.
Können wir dann über den Antrag abstimmen? - Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich kann einstimmige Annahme feststellen.
Nach interfraktioneller Vereinbarung folgt die Beratung über die drei Berichte des Außenhandelsausschuses über die von der Bundesregierung eingebrachten Zollvorlagen - ({0})
- Nein, es soll die Beratung über die Zollvorlagen eingeschaltet werden:
Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses ({1}) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Fünfzehnten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({2}) ({3}),
Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses ({4}) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Zwanzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen- Zolltarifs 1962 ({5}) ({6}),
Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses ({7}) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Einundzwanzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({8}) ({9}).
Es liegen Ihnen die Berichte der Abgeordneten von Delden, Dr. Rinderspacher und Dr. Löhr vor. Wird die Ergänzung der Berichte erbeten? - Das ist nicht der Fall. Ich darf den Herren Berichterstattern danken.
Herr Abgeordneter Schmücker hat das Wort.
schmücker (NA), 1962-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einige Ausführungen machen zu der Einundzwanzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 betreffend Kraftwagen zur Beförderung von Personen ({0})
dehler (vizepräsident), 1962-05-18:
Herr Dr. Löhr, als Berichterstatter?
löhr (NA), 1962-05-18:
Zur Einundzwanzigsten Verordnung bitte ich als Berichterstatter um das Wort.
Schmid (vizepräsident), 1962-06-15:
Das Wort zur Beantwortung der Großen Anfrage hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
dorn (NA), 1962-05-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hiermit beantrage ich nach § 49 der Geschäftsordnung, die Beschlußfähigkeit des Hauses festzustellen. Entsprechend den Bestimmungen der Geschäftsordnung wird dieser Antrag von fünf Abgeordneten der FDP-Fraktion - Ramms, Dr. Emde, Dr. Hoven, Dr. Supf und Kubitza - unterstützt.
({0})
dehler (vizepräsident), 1962-05-18:
Die Beschlußfähigkeit ist nach der Geschäftsordnung wirksam angezweifelt worden. Wir müssen nach § 50 verfahren. Das heißt, wir verbinden mit der sachlichen Abstimmung über die Drucksache IV/412 die Zählung der Stimmen.
Ich rufe die Drucksache IV/412 zur Abstimmung auf. Gegenstand der Abstimmung ist die Zustimmung des Hauses zu dem Verordnungsentwurf entsprechend dem Vorschlag des Ausschusses. Wer dem Verordnungsentwurf zustimmt, stimmt mit ja, andernfalls mit nein. - Zur Klarstellung: Zunächst Abstimmung über IV/412, das ist die Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({0}) ; mit der Abstimmung darüber wird die Auszählung verbunden. -Meine Damen und Herren, es haben insgesamt 166 Mitglieder abgestimmt. Das Haus ist somit nicht beschlußfähig.
Ich hebe die Sitzung auf und berufe die nächste Sitzung auf Dienstag, den 22. Mai, 14 Uhr.
gerstenmaier (präsident), 1962-05-22:
Die Sitzung -ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, zunächst teile ich mit, daß für den verstorbenen Abgeordneten Reitzner am 21. Mai der Abgeordnete Porzner in den Bundestag eingetreten ist. Ist Herr Porzner im Saal?
({0})
Zweitens: In der 28. Sitzung am 9. Mai 1962 ist der von der Fraktion der FDP eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Drucksache IV/342 - dem Finanzausschuß - federführend - und dem Ausschuß für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung überwiesen worden. Der Wirtschaftsausschuß hat mir mitgeteilt, daß er den Wunsch habe, an der Beratung dieser Vorlage, die er als ein wesentliches Teilstück der vorgeschlagenen Maßnahmen zur vorübergehenden Eindämmung der Bautätigkeit betrachte, wegen der wirtschaftlichen Konsequenzen mitbeteiligt zu werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Damit, meine Damen und Herren, kommen wir zur Tagesordnung. Ich rufe auf:
Fortsetzung der Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({1}) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Fünfzehnten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({2}) ({3})
Bei diesem Punkt befinden wir uns in der Abstimmung. Die Aussprache ist also geschlossen; ich kann sie auch nicht wieder eröffnen.
({4})
- Zu Punkt 1? - Sie meinen den Punkt 3.
({5})
Wir sind in der Abstimmung zu Punkt 1, der die GATT-Ausgleichszugeständnisse betrifft. Wer dem Verordnungsentwurf zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Verordnungsentwurf ist angenommen.
Punkt 2:
Fortsetzung der Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({6}) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Zwanzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({7}) ({8})
Bei den Punkten 2 und 3 ist die Situation folgende. Wir befinden uns noch nicht in der Abstimmung; die Aussprache ist geschlossen, kann aber, wenn das Haus es wünscht, jederzeit wieder eröffnet werden.
({9})
- Sie wollen nicht, daß ich die Aussprache wieder eröffne, sondern möchten dazu eine Erklärung abgeben?
({10})
- Also Abstimmung zu Punkt 2. Wer entsprechend dem Antrag des Ausschusses dem Verordnungsentwurf zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen angenommen.
Punkt 3:
Fortsetzung der Beratung des Mündlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({11}) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Einundzwanzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({12}) ({13})
Wird Eröffnung der Aussprache gewünscht?
({14})
- Erklärungen zur Abstimmung?
Sie hatten sich zuerst gemeldet; bitte, Herr Abgeordneter Deist!
gerstenmaier (präsident), 1962-05-22:
Als Sprecher der Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Schmücker das Wort.
schmücker (NA), 1962-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, zur Abstimmung folgende Erklärung abzugeben, und ich werde mich bemühen, nach Form und Inhalt im Rahmen einer solchen Erklärung zu bleiben.
({0})
Die Fraktion der CDU/CSU bedauert außerordentlich, daß die vorliegende Zollverordnung am vergangenen Freitag durch Herstellung der Beschlußunfähigkeit nicht verabschiedet werden konnte.
Die CDU/CSU hat in der Freitagaussprache ausführlich ihren Standpunkt begründet. Ich beziehe mich darauf und wiederhole, daß es uns aus gesamtwirtschaftlichen Überlegungen geboten erscheint, durch Aussetzung der Zölle für Kraftwagen über 800 Kubikzentimeter die angespannte Lage auf dem Automarkt aufzulockern. Die CDU/CSU hält die Verabschiedung der Zollvorlage für dringlich und wichtig und beantragt namentliche Abstimmung.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1962-05-22:
Sie haben den Antrag gehört.
Vor der Abstimmung gebe ich das Wort zu einer Erklärung der Fraktion der FDP dem Herrn Abgeordneten Dörinkel.
schmid (NA), 1962-06-27:
Darf ich fragen, warum diesbezügliche Meldungen über Außerungen des Herrn Bundeskanzlers nicht dementiert worden sind.
dörinkel (NA), 1962-05-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten bedauert, daß der Vorstand des Volkswagenwerkes trotz des Appells der Bundesregierung zum Maßhalten den Inlandspreis für den Volkswagen erhöht hat. Eine Zollsenkung als Antwort auf die Erhöhung des Volkswagenpreises lehnt die FDP ab. Zollpolitische Maßnahmen dürfen nicht den Charakter einer Strafe erhalten.
({0})
Die Senkung der Automobilzölle trifft besonders die Firmen, die ihre Preise nicht erhöht haben. Darüber hinaus werden die zum großen Teil mittelständischen Zulieferindustrien in Mitleidenschaft gezogen. Ohne Anlaß und Grund werden dadurch weite Kreise der Arbeitnehmer und der Unternehmer getroffen.
Nach sorgfältigem Abwägen aller volkswirtschaftlichen Gesichtspunkte ist die FDP-Fraktion zu der Meinung gelangt, daß die hier zu beschließende Zollsenkung eine Maßnahme am falschen Platz und zur falschen Zeit ist. Sie lehnt deshalb die Vorlage ab. Die FDP-Fraktion wird zur gegebenen Zeit die Bundesregierung nach den Wirkungen der Zollsenkung fragen.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1962-05-22:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Beratung der zweiten Lesung.
Ich rufe auf § 1. Meine Damen und Herren, Sie haben bemerkt, daß die Änderungsanträge Umdrucke 102, 106 und 108 durch den Änderungsantrag Umdruck 111 ersetzt worden sind. Die Änderungsanträge Umdrucke 107 und 109 sind zurückgezogen. Das gleiche gilt für die Änderungsanträge Umdrucke 104 und 105. Dafür habe ich einen Änderungsantrag zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu § 1 Abs. 1 Nr. 4, den ich nachher aufrufen werde.
Zunächst der Änderungsantrag Umdruck 110 zu § 1! Wird dazu das Wort gewünscht? ({0})
- Entschuldigen Sie! Ist das alles dritte Beratung?
- Man könnte sich ja auch über die Fristen verständigen, dann könnte man es in der zweiten Lesung machen. Aber sicher ist sicher. Alles, was ich gesagt habe, gilt also für die dritte Lesung.
Für die zweite Lesung sind keinerlei Anträge gestellt.
Ich rufe auf die §§ 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, Einleitung und Überschrift. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Wer zustimmen will, den bitte ich uni ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen in zweiter Lesung angenommen.
Ich rufe auf die
dritte Lesung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Herr Abgeordneter Brand!
brand (NA), 1962-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Situation unseres Baumarktes ist schon seit einiger Zeit dadurch gekennzeichnet, daß die Bauunternehmen nicht mehr in der Lage sind, die gestiegene Nachfrage nach Bauleistungen voll zu befriedigen. Die Baugenehmigungen des Jahres 1961 übertrafen den Vorjahresstand um 22 %, während die effektive Bauleistung nur um 71/2 % angestiegen war. Als Folge hiervon sind die Baupreise in den letzten Jahren wesentlich stärker gestiegen als die Indizes der Erzeugerpreise industrieller Produkte und der Lebenshaltungskosten.
Aus dieser Situation heraus haben wir uns veranlaßt gesehen, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine der möglichen Maßnahmen zur Dämpfung der Baunachfrage darstellt. Es handelt sich hierbei nicht um ein perfektioniertes Gesetz, das alle Eventualfälle sowohl auf der Verbotsseite als auch auf der Seite der Ausnahmen erfassen soll. Zur Behandlung eines solchen Gesetzes hätte es vieler Monate sorgfältiger Beratungen bedurft. Diese Zeit stand uns aber nicht zur Verfügung. Es galt schnell zu handeln, und so haben wir das hier beratene Gesetz vorgelegt, das eine zeitlich eng begrenzte Maßnahme darstellt und dessen Funktionieren eine vernünftige Handhabung durch die ausführenden Baubehörden zur Voraussetzung hat. Dieses Gesetz muß natürlich durch weitere Maßnahmen, z. B. auf steuerlichem Gebiet, ergänzt werden und stellt somit nur eine Teilmaßnahme dar.
Ein solcher Eingriff wäre nicht nötig gewesen, wenn alle Bauträger, sowohl die privaten Bauherren als auch die öffentliche Hand, das Gemeinwohl stärker beachtet, sich disziplinierter und weniger egoistisch verhalten hätten.
Eine gesetzliche Maßnahme wie diese macht gewisse Härten unvermeidbar, doch möchte ich nochmals darauf hinweisen, daß es sich um eine zeitlich eng begrenzte Maßnahme handelt und wir einer Entwicklung nicht länger untätig zusehen konnten, deren eigentliche Leidtragenden die Bausparer sind. Es hatte etwas zu geschehen, auch wenn es nicht bis zum letzten perfektioniert werden konnte.
Ich bitte deshalb die Damen und Herren des Hohen Hauses, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1962-05-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth.
gerstenmaier (präsident), 1962-05-22:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Leber?
atzenroth (NA), 1962-05-22:
Bitte!
leber (NA), 1962-05-22:
Herr Kollege Dr. Atzenroth, können Sie es sich nicht einmal angewöhnen, in mir den Abgeordneten Leber und nicht den Gewerkschaftsvorsitzenden anzusprechen? Ich wäre sehr dankbar dafür.