Daniel Volk (NA), 2012-10-25:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Herr Kollege Binding, was Sie gerade dargestellt haben bezüglich des Jahressteuergesetzes - das ist ja eigentlich Ihr großes Lieblingsprojekt;
Sie sagen immer, wir bräuchten diese Jahressteuergesetze -, entspricht in keiner Weise der Realität.

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Sie wissen ganz genau, dass ein Jahressteuergesetz im
Wesentlichen dadurch entsteht, dass Vorschläge aus der
Verwaltung, aus den Finanzämtern und von den Bundesländern in einem Gesetzentwurf zusammengefasst werden. Dieser wird dann dem Parlament vorgelegt. Es ist
ein ganz normaler Vorgang, dass in einem solchen Gesetzentwurf Punkte geändert oder gestrichen werden.
Das so auszulegen, als habe die Koalition intern miteinander gerungen, ist abwegig.

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Das ist jenseits der Realität, Herr Kollege Binding, und
das wissen Sie selber ganz genau.

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Im Zuge dieses Tagesordnungspunktes beraten wir
nicht nur das Jahressteuergesetz, sondern auch das Verkehrsteueränderungsgesetz. Ich möchte zunächst darauf
hinweisen, dass wir als Koalition in diesem Verkehrsteueränderungsgesetz - im Wesentlichen betreffend das
Versicherungsteuergesetz, aber auch das Kraftfahrzeugsteuergesetz - zusätzlich eine Regelung aufgenommen
haben, die der Tatsache, dass die zu beobachtenden Wetterextreme immer stärker zunehmen, gerecht wird. Das
vorliegende Gesetz ist eben auf der Höhe der Zeit. Es ist
uns gelungen, die sogenannte Hagelversicherung für
Landwirte und Gärtnereien zu einer Mehrgefahrenversicherung auszuweiten, in die auch Elementarschäden wie
Starkfrost oder Überschwemmungen aufgenommen werden. Das ist ein Verdienst dieser Koalition. Wir als Koalition helfen denjenigen, die durch Wetterextreme beeinträchtigt werden.

({3})

Kollege Binding, in Bezug auf das Jahressteuergesetz
haben Sie die Thematik angesprochen, wie wir mit mutmaßlich verfassungsfeindlichen Organisationen im Steuerrecht umgehen sollten. Der Vorschlag, der uns vorgelegt wurde - übrigens unterstützt vom Bundesrat, dem
auch Rot und Grün angehören -, hätte faktisch zu einer
Verkürzung der Rechtsweggarantie geführt. Deswegen
haben gerade wir als FDP gesagt, dass wir es nicht in
Ordnung finden, eine solche Verkürzung der Rechtsweggarantie vorzunehmen; denn der Rechtsstaat ist nur dann
ein starker Rechtsstaat, wenn er wirklich allen dieselbe
Rechtsschutz- und Rechtsweggarantie gewährt. Die von
der Verwaltung vorgeschlagene Regelung war mit uns
nicht zu machen. Wir haben die entsprechenden Punkte
wieder aus dem Entwurf herausgestrichen. Das ist ein
gutes Signal für den deutschen Rechtsstaat.

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Zum Bereich der privaten Bildungsanbieter, aber auch
der Volkshochschulen. Ja, die Regelung, die diesbezüglich von der Verwaltung vorgeschlagen wurde, hat zu eiDr. Daniel Volk

ner erheblichen Unruhe bei den Betroffenen geführt. Wir
haben die Bedenken aufgenommen, weil wir finden,
dass Bildung nicht der Sicherung der Steuereinnahmen
dient; vielmehr dient Bildung der Zukunft unseres Landes. Deswegen haben wir uns dafür eingesetzt, dass die
Umsatzsteuerfreiheit im Zusammenhang mit Bildungsangeboten bestehen bleibt.

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Man muss bedenken: Wir mussten aufgrund europäischer Vorgaben eine Umsatzsteuerregelung im Hinblick
auf Kunst- und Sammlergegenstände vornehmen. Wir
als Koalition haben uns dafür eingesetzt, dass für diese
Steuerpflichtigen, für Galeristen, Münzsammler und
Briefmarkensammler, eine bürokratiefreie, pragmatische
Regelung eingeführt werden wird. Wir können also sagen, dass europäische Vorgaben von uns im Parlament
umgesetzt werden. Allerdings berücksichtigen wir dabei
die Bedenken, die Sorgen und die Nöte der Steuerpflichtigen. Auch das ist eine gute Nachricht für die Betroffenen.

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Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 umfasst
viele Punkte. Es ist immer eine Herausforderung, einen
solchen Entwurf in allen Einzelpunkten zu beraten. Die
Koalitionsfraktionen haben die Beratungen im Finanzausschuss verantwortungsvoll und im Interesse der Steuerpflichtigen geführt. Wir legen heute ein Jahressteuergesetz zur Beschlussfassung vor, das eine bürokratiefreie
und für die Steuerpflichtigen günstige Anwendung der
dort vorgesehenen Regelungen ermöglicht.

Abschließend möchte ich noch einen entscheidenden
Punkt erwähnen, die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen. Mit der Verkürzung der Aufbewahrungsfristen
setzen wir ein Projekt dieser Koalition fort: die Sicherstellung der Durchführung einer zeitnahen Betriebsprüfung. Ein wesentlicher Aspekt beim Bürokratieabbau ist
nämlich, dass steuerpflichtige Unternehmen so schnell
wie möglich durch eine zeitnahe Betriebsprüfung
Rechtssicherheit bekommen. Aus diesem Grund ist die
Verkürzung der Aufbewahrungsfristen ein ganz entscheidender Punkt in diesem Jahressteuergesetz.

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