Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 1996-03-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schlee, Abgeordnete sind keine Abnicker von Regierungspolitik
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- ich sage, was wir nicht sind -, und deswegen ist es auch nicht überflüssig wie ein Kropf, sich mit aufgetauchten Vorwürfen
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in aller Ruhe und Sachlichkeit zu befassen und damit Kontrollaufgaben auszuüben. Deshalb hat die SPD-Fraktion auch beantragt und durchgesetzt, daß der Innenausschuß sehr rasch und an hervorgehobener Stelle der Tagesordnung einen Bericht des Bundesamtes anhört, prüft und diskutiert. Das ist sicherlich der richtige und erfolgversprechende Weg.
Wir Innenpolitiker der SPD-Fraktion haben vor etwa einem Jahr die Zentrale in Nürnberg besucht, und wir haben uns mit dem seinerzeit amtierenden Leiter sehr intensiv unterhalten, genauso ausführlich und offen haben wir auch mit den Mitarbeitern gesprochen. Wir haben über die Probleme geredet, die mit dem Personalabbau und der Versetzung vieler Mitarbeiter an andere Positionen verbunden sind.
Auch haben wir uns einige wichtige Forderungen des Bundesamtes und seiner Beschäftigten zu eigen gemacht, daß nämlich die Verringerung des Personals, die nicht in Frage gestellt wird, eben nicht zu rasch erfolgen dürfe, daß der Abbau von Außenstellen des Bundesamtes eher behutsam und vorsichtig erfolgen müsse und daß es durchaus angebracht wäre, wenn etwa der Sachverstand der Entscheider aus dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zum Beispiel in den wichtigsten Herkunftsländern der Asylbewerber vor Ort in den Botschaften genutzt würde, um mehr Kompetenz und Wahrheitstreue in die jeweiligen Lageberichte hineinzubekommen.
Ich bin, liebe Kolleginnen und Kollegen, weit davon entfernt, den neuen Präsidenten, Herrn Dusch, mit Vorschußlorbeeren zu schmücken. Ich bin allerdings auch nicht bereit, über ihn hier und heute den Stab zu brechen. Die Vorwürfe müssen selbstverständlich geklärt werden. Das geht am besten, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man miteinander und nicht nur übereinander spricht. Klären müssen wir auch, ob etwa die neue Leitung des Bundesamtes den Kurs der Beschleunigung bei der Bearbeitung der Altfallanträge aus eigener Überzeugung oder auf Anweisung des Bundesinnenministers verfolgt, denn auch das hätte eine andere, nämlich politische Qualität.
Im übrigen berufe ich mich, wenn ich sage, wir müssen den Vorwürfen nachgehen, nicht nur auf die „Frankfurter Rundschau", sondern auch auf Publikationen der Gewerkschaft ÖTV. Auch das kann man nicht einfach beiseite fegen. Lassen Sie uns das doch wirklich prüfen! Der Ruf der Entscheider des Bundesamtes ist in den vergangenen zwei Jahren eindeutig besser geworden. Ich weiß, daß sehr viele dort stark von humanitärem Engagement geleitet werden, daß sie ihre Kenntnisse, ihre Fragetechnik und ihr Wissen über die Asylherkunftsländer laufend selbst vervollkommnen und sich weiterbilden, daß sie gern Kurse annehmen, in denen sie das Gespräch zum Beispiel mit bestimmten Personengruppen, traumatisierten Personen, vergewaltigten Frauen, intensiver und problembewußter führen können. All das ist wichtig und muß fortgeführt werden. Das heißt, die Entscheider gelten längst nicht mehr als seelenlose Bürokraten und Abwiegeler.
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Ich finde, diese positive Entwicklung müssen wir fördern und aufrechterhalten. Das muß das vordringliche Ziel sein. Das sind wir übrigens auch den Mitarbeitern beim BAFl schuldig.
Also mein dringender Rat: rückhaltlose Klärung aller Vorwürfe, intensive Beratung im Ausschuß, Offenheit, Ehrlichkeit. Denn es geht um einen sehr sensiblen Bereich, nämlich rechtsstaatlich einwandfreie, fundierte Entscheidungen darüber, ob Menschen politisch verfolgt sind oder nicht. So einfach nach dem Motto „Verschlankung" kann man das nicht abtun. Die Qualität der Bewertungen und Entscheidungen muß erhalten, möglichst noch gesteigert werden. Das kann nur gelingen, meine Damen und Herren, wenn es ohne Druck, ohne zusätzliche Belastungen und in einem kollegialen Klima gegenseitiger Achtung geschieht. Das müssen wir aufrechterhalten. Wenn wir es aufs Spiel setzen, wären die Folgen fatal. Davor können wir nur warnen.
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