Andreas Pinkwart (NA), 2004-11-23:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister! Wenn Sie hier abschließend ausgeführt haben,
dass sich die deutsche Wirtschaft im Weltmaßstab behauptet, dann sage ich: Das ist nicht darauf zurückzuführen, dass Sie eine angemessene Politik machen, sondern
es ist darauf zurückzuführen, dass es in diesem Land
fleißige Menschen und Unternehmer gibt, die sich trotz
der widrigen Rahmenbedingungen jeden Tag neu anstrengen, sodass sich dieses Land im Wettbewerb noch
behaupten kann.

({0})

In diesem Jahr steigt die Neuverschuldung auf eine
Rekordhöhe von 43,5 Milliarden Euro. Im Haushalt 2005
klafft eine Lücke zwischen laufenden Ausgaben und laufenden Einnahmen in Höhe von 45 Milliarden Euro.
Hierzu kann man mit den Worten des Präsidenten des
Bundesrechnungshofes nur feststellen: Das verschlägt
einem den Atem.

({1})

Trotz eines angenommenen Wachstums von 1,8 Prozent in diesem Jahr treibt Deutschland unter Rot-Grün
von Rekordverschuldung zu Rekordverschuldung, von
Verfassungsbruch zu Verfassungsbruch.

({2})

Statt auf die Mahnung des Bundesrechnungshofes zu hören und konkrete Sparvorschläge hier in die Debatte einzubringen, suchen Sie den Ausweg in immer windigeren
Finanztricks. Gleichzeitig kritisieren Sie den Überbringer der schlechten Nachricht, nur weil er als Sozialdemokrat in aller Deutlichkeit nichts anderes gesagt hat als
die Wahrheit.

({3})

Um Ihre von Haushalt zu Haushalt wachsenden Probleme dann irgendwie noch mit nationalem und internationalem Recht in Einklang zu bringen, Herr Eichel, behelligen Sie Parlament und Öffentlichkeit Woche für
Woche mit immer neuen Finanztricks, mit denen Sie Ihre
Löcher stopfen wollen. Wenn die Situation nicht so bitter ernst wäre, könnte man auch sagen: Sie, Herr Eichel,
befinden sich auf einer ständigen Entdeckungsreise und
avancieren zu einer Art Kolumbus der Haushalts- und
Finanzpolitik.

({4})

Wenn Sie einen Etat aufstellen, wissen Sie nicht, wo es
hingehen soll. Wenn Sie den Haushalt vollziehen, wissen
Sie nicht, wo er sich gerade befindet. Wenn Sie den Abschluss vorlegen, wissen Sie nicht, warum es ganz anders gekommen ist, als Sie es den Menschen vorher versprochen haben. Sie tun dies alles auf Kosten der
Steuerzahler.

({5})

Statt die Probleme des Bundeshaushalts konsequent
anzugehen, versuchen Sie - das haben Sie heute Morgen
erneut in Ihrer langen Rede sehr eindrucksvoll vorgeführt -, den Finger auf die anderen, vorzugsweise auf die
Länder, zu richten, Stichwort: Subventionsabbau. Dies,
Herr Eichel, ist aber nur dann glaubwürdig, wenn Sie
auch konsequent dort, wo Sie allein zuständig sind, in
Bezug auf den Abbau der Finanzhilfen tätig werden.

Sie bewegen sich in Wahrheit aber in einem Widerspruch. Auf der einen Seite sagen Sie, das sei in dem
Umfang nicht möglich, weil Sie die natürlichen Stabilisatoren wirken lassen wollen. Auf der anderen Seite fordern Sie aber weitere Kürzungen von steuerlichen Subventionen ein und rufen den Bundesrat auf, Ihnen an
dieser Stelle entgegenzukommen. Gleichzeitig tun Sie in
Sonntagsreden, aber auch heute Morgen so, als hätten
Sie mit Ihrer Steuerreform die größte Entlastung aller
Zeiten durchgesetzt. Da Sie den Bürgern jedoch auf kaltem Wege das wieder wegnehmen wollen, was Sie ihnen
vorher versprochen haben, begehen Sie nichts anderes
als plumpe Wählertäuschung, Herr Eichel.

An dieser Wählertäuschung will sich selbst Ihr Ministerpräsident Steinbrück in Nordrhein-Westfalen offensichtlich nicht beteiligen. Er erklärte mit Blick auf die
von Ihnen eingeforderte Kürzung von Steuervergünstigungen vor wenigen Tagen in einem Interview - ich zitiere -: „Vor dem Hintergrund der Zumutungen bin ich
nicht bereit, an die Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge heranzugehen.“

Damit wird deutlich, Herr Eichel: Eine radikale Steuervereinfachung, die auch der Sachverständigenrat und
die Forschungsinstitute dringend für Deutschland einfordern, wird es nicht geben, indem man einfach nur die
Steuerzahler zusätzlich belastet. Sie wird nur möglich
sein, wenn man auch bereit ist, die Tarife weiter zu senken.

({6})

Wer das nicht will, sondern so vorgeht wie Sie, Herr
Eichel, betreibt die gleiche Politik wie Frau Simonis, die
zum Stopfen der Haushaltslöcher die Mehrwertsteuer erhöhen will. Der betreibt die gleiche Politik wie Herr
Bütikofer, der die Erbschaftsteuer erhöhen will. Der betreibt die gleiche Politik wie Frau Roth von den Grünen,
die angesichts von fast 5 Millionen Arbeitslosen im
Winter den grandiosen Vorschlag vorgetragen hat, arbeits- und energieintensive Betriebe jetzt mit zusätzlichen Steuern belasten zu wollen.

({7})

Wohin diese Steuererhöhungspolitik führt, sehen
wir an den beiden heute zu beratenden Haushaltsplänen.
Höhere Mineralöl- und Tabaksteuern führen eben nicht
zu zusätzlichen Steuereinnahmen und zu mehr Wachstum, sondern bewirken genau das Gegenteil.

Nun möchte ich zwei Bemerkungen zu Ihrer besonderen Ausgabendisziplin machen, Herr Eichel. Sie weisen
zum einen darauf hin - auch die Kollegin Hajduk hat das
in einer Pressekonferenz getan -, dass die Ausgaben des
Haushalts im Vergleich zu 1998 bislang noch nicht so
stark angestiegen seien. Sie verheimlichen der deutschen
Öffentlichkeit aber, dass Ihnen das beim Haushalt 2005
nur durch einen Finanztrick gelungen ist. Denn nur
durch ein Tauschgeschäft bezüglich der Pensionsverpflichtungen von Post und Telekom gelingt es Ihnen, die
Ausgaben des Haushalts für dieses und das folgende Jahr
um 5,45 Milliarden Euro zu senken, um die Ausgaben
des Bundes nach der Bundestagswahl, ab 2007, mit Zins
und Tilgung um 7 Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen.
Nur mit diesem Finanztrick können Sie Ihre Ausgabenentwicklung schönen.

({8})

Bei den Etatberatungen geht es natürlich auch um die
persönliche Glaubwürdigkeit im eigenen Ressort.

({9})

Bei der Betrachtung Ihres Haushalts fällt auf, dass die
Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit gerade in Ihrem
Ressort im Vergleich zu den Ausgaben der Vorgängerregierung um sage und schreibe 100 Prozent gestiegen
sind. Natürlich ist klar, dass sich eine schlechte Politik
nur schwer verkaufen lässt.

({10})

- Die Freunde sitzen hoffentlich auch bei Ihnen unter
den kritischen Haushältern. - Umgekehrt gilt aber auch:
Selbst durch eine noch so teure Werbung wird eine
schlechte Politik nicht besser. Herr Eichel, betreiben Sie
Ihre Politik ordentlich, dann können Sie auch bei der Öffentlichkeitsarbeit Kosten sparen.

({11})

Angesichts der Rekordneuverschuldung, die ein
historisches Ausmaß erreicht hat, sage ich ein Wort zu
den Grünen: Der Haushalt 2005 und der Nachtragshaushalt 2004 sind aus meiner Sicht Dokumente, die belegen, dass Sie sich von Ihrer ehemaligen Leitidee der
Nachhaltigkeit längst verabschiedet haben.

({12})

Das Einzige, was im Haushalt zumindest noch das Label
„Nachhaltigkeit“ trägt, ist ein Projekt von Frau Künast:
Sie will im kommenden Jahr Steuergelder in Höhe von
mehr als 1 Million Euro für einen bundesweiten „Aktionstag Nachhaltiges Waschen“ ausgeben.

({13})
So weit ist es mit der Nachhaltigkeitspolitik der Grünen
gekommen. Der Haushalt 2005 und der Nachtragshaushalt 2004 belegen: Der Marsch der Grünen durch
die Institutionen endet im Schuldenstaat.

({14})

Wir werden uns an dieser verantwortungslosen Politik
nicht beteiligen. Deshalb lehnen wir den Haushalt 2005
ab. Aus unserer Sicht muss alles getan werden, um die
Finanzen endlich wieder auf eine tragfähige Grundlage
zu stellen. Hierzu setzen wir auf die Doppelstrategie des
Konsolidierens und des Reformierens. Zur Konsolidierung des Haushalts 2005 haben wir das „Liberale Sparbuch“ erarbeitet. Darin sind 400 konkrete Sparvorschläge mit einem Einsparvolumen von insgesamt
12,5 Milliarden Euro enthalten, durch deren Umsetzung
der Bundeshaushalt auf eine verfassungsgemäße und solide Grundlage gestellt werden kann.

({15})

Darüber hinaus liegen Ihnen vielfältige Anträge und
Initiativen zur Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Lage in Deutschland vor, die wir in den Bundestag
eingebracht haben.

Mit der Doppelstrategie des Konsolidierens auf der
einen Seite und des Reformierens in den Bereichen Steuern, Sozialversicherung und Arbeitsmarkt auf der anderen Seite wird es gelingen, Deutschland wieder auf einen
Wachstumspfad zu führen, der dringend erforderlich ist,
um die strukturellen Probleme unseres Landes, die auch
durch Ihre Politik verursacht worden sind, zu lösen.

({16})

- Frau Scheel, Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen
im Haushaltsausschuss haben es noch nicht einmal fertig
gebracht, Kürzungsvorschlägen zu einzelnen Sachausgaben in Höhe von 1 000 Euro, die auch in unserem „Liberalen Sparbuch“ enthalten sind, zuzustimmen. Hier war
Ihre Sparbereitschaft gleich null. Das ist Ihre Sparpolitik.

({17})

Als Begründung für den Nachtragshaushalt 2004 führen Sie zum vierten Mal in Folge eine schwere Störung
des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts an.

({18})

- Herr Kollege, Sie sollten an dieser Stelle lieber zuhören, denn Sie wollen diesen Nachtragshaushalt ja beschließen. - Hierzu ist Folgendes festzustellen:

Erstens ist es angesichts eines Wachstums von
1,8 Prozent mehr als fraglich, ob überhaupt eine gravierende Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vorliegt.

Zweitens enthält der Nachtragshaushalt 2004, der erst
jetzt, kurz vor Jahresende, von Ihnen vorgelegt wird und
seine Wirkung erst nach seiner Verabschiedung entfalten
kann, keinerlei Maßnahmen, um eine etwaige gravierende Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts tatsächlich wirksam abwenden zu können.

Daher sind wir im Einklang mit den relevanten Institutionen wie der Deutschen Bundesbank und dem Sachverständigenrat der Auffassung, dass das Ziel, in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage unseres Landes mehr
Wachstum und Beschäftigung zu schaffen, nicht durch
mehr Schulden, sondern nur durch eine mutige und konsequente Konsolidierung sowie die entsprechenden Reformen zur Stärkung unseres Standortes erreicht werden
kann.

({19})

Vor diesem Hintergrund liegt nach unserer festen
Überzeugung ein klarer Verstoß gegen Art. 115 des
Grundgesetzes vor,

({20})

da die Neuverschuldung im Nachtragshaushalt annähernd doppelt so hoch ist wie die Investitionsausgaben.
Zudem haben Sie im Haushalt 2004 bewusst falsche
Zahlen angeführt.

({21})

Hier liegt ein eindeutiger Verstoß gegen die Grundsätze
der Haushaltswahrheit und -klarheit sowie der Vorherigkeit vor.

({22})

Es handelt sich dabei um eine schwerwiegende Verletzung des Grundgesetzes, gegen die wir Parlamentarier
uns nur noch schützen können, indem wir gegen das
Haushaltsgesetz 2004 und den Nachtragshaushalt 2005
vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen.

({23})

Dieser Schritt fällt uns nicht leicht. Angesichts des
fortgesetzten und aus unserer Sicht organisierten Verfassungsbruchs durch diese Regierung ist dies allerdings
unsere einzige Möglichkeit, sozusagen unser letztes Mittel, um weiteren Schaden von unserem Land abzuwenden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({24})