dichgans (NA), 1970-12-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die geltenden Vorschriften reichen nicht, das ist die übereinstimmende Meinung aller Fraktionen dieses Hohen Hauses. Wir müssen uns jedoch die Frage vorlegen, ob die Ausschußfassung, die uns hier vorliegt, nicht in einigen Punkten über das Ziel hinausschießt. Gewiß, das Gesetz enthält einige Tatbestände, die die Entschädigung ausschließen, u. a. die Vorschrift des § 4 Abs. 2, daß derjenige, der die Strafverfolgung grobfahrlässig selbst veranlaßt, keine Entschädigung bekommt. Aber diese Ausschlußfälle sind rein kasuistisch geregelt. Wir stellen uns die Frage, ob diese Kasuistik den Notwendigkeiten der Praxis gerecht wird. Die CDU/CSU verneint diese Frage, ebenso wie einige der beteiligten Landesregierungen. Wir sind vielmehr der Meinung, daß eine negative Generalklausel notwendig ist, welche die Möglichkeit von Billigkeitserwägungen einführt.
Für diese Notwendigkeit möchte ich Ihnen zwei Beispiele anführen. Nehmen Sie an, ein Kraftfahrer, routinemäßig angehalten, bewirkt bei dem üblichen Blasversuch eine bedenkliche Verfärbung. Es wird eine Blutentnahme angeordnet und, da er offenbar erheblich Alkohol getrunken hat, auch der Führerschein vorläufig eingezogen. Zwei Wochen später kommt das Attest des Krankenhauses. Es ergibt sich, daß der Alkoholgehalt bei 1,2 Promille lag. Daraufhin wird das Verfahren eingestellt oder auch der Angeklagte wegen erwiesener Unschuld freigesprochen. Soll er gleichwohl eine Entschädigung erhalten? Im Rechtsausschuß haben die Experten des Justizministers, deren Rechtskenntnis ich immer wieder sehr bewundere, uns die Auskunft erteilt, daß das ein Fall des § 4 Abs. 2 sei, das grobfahrlässige Veranlassen der Strafverfolgung. Ich habe schon im Ausschuß Zweifel daran geäußert und gefragt, ob nicht ausnahmsweise diese Rechtsauskunft unzutreffend sein könnte. Ich habe mich daraufhin auch mit einer Reihe von Amtsrichtern unterhalten, die meine Zweifel teilen. 1,2 Promille bedeuten nach der gegenwärtigen Handhabung, ob sie nun richtig oder falsch ist, erwiesene Unschuld, und es ist die Frage, ob jemand, der erwiesenermaßen unschuldig ist, sich gleichwohl fahrlässig eine Strafverfolgung zugezogen haben kann. Ich glaube nicht, daß die Gerichte hier der Auffassung des Justiz-
*) Siehe Anlage 5 **) Siehe Anlage 6 ministeriums folgen werden. Ich habe zumindest Zweifel und bin der Meinung, wir sollten diesen Fall deutlicher regeln.
Der zweite Fall ist folgender. Ein Demonstrant, von Beruf Rechtsanwalt, wird in einer heißen Demonstration mit Steinen in der Tasche angetroffen. Ob er geworfen hat, läßt sich bei widersprechenden Zeugenaussagen späterhin nicht mehr feststellen. Er wird deshalb freigesprochen. Er ist aber zeitweise sistiert worden und gibt nun an, er habe auf diese Weise einen wichtigen Termin versäumen müssen und erheblichen- Vermögensschaden erlitten. Halten Sie es für vernünftig, daß in solchem Falle aus Ihren und meinen Steuermitteln eine Entschädigung gezahlt wird? Ich könnte weitere Fälle bilden, will das aber nicht tun.
Wir sind der Meinung, daß man hier eine generelle Klausel einfügen sollte, die den folgenden Wortlaut haben soll:
Die Entschädigung kann ferner versagt werden, wenn ihre Gewährung angesichts der besonderen Umstände des Falles offensichtlich unbillig ist.
Das heißt, die Entschädigung soll - ganz im Sinne des Gesetzentwurfs - die Regel bleiben, aber es soll in Sonderfällen eine Ausnahme möglich sein.
Dagen ist eingewandt worden, der Begriff „unbillig" wäre nicht justiziabel. Das verstehe ich nicht. Wir haben im Zusammenhang mit § 242 BGB, wie wir alle wissen, seit 70 Jahren eine sehr umfangreiche Rechtsprechung zum Begriff „billig". Warum sollten die Richter nicht auch bei diesem § 4 a Abs. 3 eine entsprechende Rechtsprechung entwickeln?
Für den Antrag sprechen zwei Überlegungen, eine pragmatische und eine politische. Wir dehnen die Entschädigungspflicht weit aus und halten das im Grundsatz auch alle für richtig. Aber die neue Grenzlinie, die wir juristisch ganz präzise ziehen wollen, läuft durch ein unbekanntes Land. Der Gesetzgeber überfordert sich selbst, wenn er schon in diesem Augenblick die Grenzlinie so präzise ziehen will, wie der Entwurf das tut. Wir sind der Meinung, daß man die Fixierung dieser Grenzlinie der Rechtsprechung überlassen sollte. Ich hoffe in diesem Punkt auf besondere Zustimmung der Kollegen auf der rechten und der linken Seite dieses Hauses, die sich immer wieder dagegen gewehrt haben, den Richter zu einem Rechtstechniker zu machen, die gefordert haben, der Richter müsse ein ausreichendes Recht zur Rechtsgestaltung besitzen. Ich halte das im Prinzip für richtig. Ich bin nun der Meinung, daß gerade Billigkeitserwägungen bei Entschädigungen ein legitimes Feld für eine rechtsgestaltende Tätigkeit des Richters wären, die wir in einigen Jahren in einer Novelle zu diesem Gesetz vielleicht auch in eine neue präzisere Grenzlinie umwandeln könnten.
Neben diesen pragmatischen Erwägungen noch eine politische. Das neue Gesetz, das wir hier beschließen, wird die Strafverfolgung weiter erschweren. Jeder Fall der Entschädigung wird mindestens nachrichtlich den Polizeibeamten und den Haftrichter erreichen, der die Entscheidung getroffen hat. Vielleicht wird das auch eines Tages eine eifrige
Statistik personell für jeden der Urheber festhalten. Wie wird dann die Reaktion sein? Fürchten Sie nicht, daß mancher Polizeibeamte den bequemeren Weg wählen wird? Wenn er nicht sistiert, wenn er nicht beschlagnahmt, ist er völlig sicher, daß er später keinen Ärger bekommt. Deshalb glaube ich: wenn wir dafür sorgen, daß die Entschädigungen nicht ausufern in Fällen, die vielleicht eines Tages auch die öffentliche Meinung mißbilligen wird, dienen wir damit zugleich einer wirksamen Verbrechensbekämpfung.
Erlauben Sie mir, diesen Gedanken zum Schluß noch etwas allgemeiner zu fassen. Wer für seine Person von der Polizei wirksam geschützt werden will, muß auch eine wirksame Polizei wollen. Wenn die Polizei wirksam arbeiten will, muß sie gelegentlich auch solche Verdächtigen verhaften, die sich späterhin als unschuldig erweisen. Das gehört zum Lebensrisiko einer Gesellschaft, die auf Polizeischutz angewiesen ist - nicht anders als das Lebensrisiko des Verkehrstodes in einer vollmotorisierten Gesellschaft oder auch das Lebensrisiko des Herzinfarkts in einer allzu hektischen Gesellschaft. Alle diese Lebensrisiken sind Teil eines allgemeinen Lebensrisikos, das keine, auch nicht die wohlwollendste Gesetzgebung dem Bürger voll abnehmen kann. Deshalb glaube ich, daß die Regelung der Entschädigung bei Strafverfolgungen besser eine pragmatische als eine perfektionistische sein sollte. Die Perfektion kann ohnehin nicht erreicht werden.
Ich bitte Sie, dem Änderungsantrag der CDU/CSU zuzustimmen.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dürr.