Wohlrabe (NA), 1971-02-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Einzelplan 04 gehört auch der Etat des Bundesbevollmächtigten für Berlin.
({0}) - Heute war er auch nicht da.
Ich möchte die Gelegenheit dieser Debatte benutzen, einiges zu diesem Thema zu sagen und auch eine Aufforderung von hier aus an den Bundesbevollmächtigten richten, die übrigens nicht nur von Freunden aus meiner Partei, sondern auch von Kollegen anderer Parteien getragen wird.
In der vorigen Etatdebatte hat Herr Bundesminister Ehmke zu meinen Vorhaltungen, daß der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für Berlin seinen Amtssitz nicht mehr in Berlin habe, Stellung genommen. Er hat unter anderem ausgeführt, daß es in der Zusammenarbeit zwischen dem Bund und dem Senat von Berlin nie ein besseres Verhältnis gegeben habe. Ich möchte das Wort „nie" hier besonders unterstreichen. Das vergangene Jahr hat doch zumindest gezeigt, daß im Hinblick auf dieses Wort „nie" starke Zweifel am Platze sind. Ich will mich aber zu dieser rein formellen Seite der Aussage und auch zur Zusammenarbeit zwischen der
Bundesregierung und dem Senat von Berlin hier nicht näher äußern. Diese Zusammenarbeit soll jetzt nicht zur Debatte stehen.
Viel wichtiger scheint mir das Vertrauen der Berliner Bevölkerung in diese Bundesregierung zu sein. Bei der außergewöhnlichen Lage Berlins - insbesondere unter den psychologischen Gegebenheiten, denen besondere Beachtung geschenkt werden muß - müssen wir unser Augenmerk immer wieder darauf richten, wie die Politik der Bundesregierung in Berlin, bei den Berliner Bürgern ankommt bzw. ob sie glaubwürdig erscheint.
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Meine Damen und Herren, nach unserer Auffassung läßt sich heute ohne Zweifel feststellen, daß das Vertrauen der Berliner in die Deutschland- und Berlin-Politik der derzeitigen Bundesregierung gelitten hat.
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- Jeder, der eine andere Auffassung hat, kann sie nachher hier vortragen. Ich bin gern bereit, mit ihm darüber zu diskutieren.
Wenn der Bevollmächtigte des Bundes für Berlin ständig seinen Amtssitz in Berlin gehabt hätte, hätten zumindest vermeidbare oder korrigierbare Koordinationsfehler ausgeräumt werden können.
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Im übrigen hat Herr Bundesminister Ehmke zur Rechtfertigung der Verlegung des ständigen Amtssitzes des Bundesbevollmächtigten für Berlin nach Bonn ausgeführt - ich zitiere wörtlich -:
Wenn jemand mehr Aufgaben übernimmt als sein Vorgänger gehabt hat, spricht das ja wohl nicht gegen ihn.
Dieser Satz aus dem Munde von Herrn Bundesminister Ehmke mag im allgemeinen zutreffen. In diesem speziellen Fall zeigt die vorliegende Erfahrung des vergangenen Jahres jedoch, daß er unzutreffend ist. Denn Mehrarbeit in diesem wichtigen Amt setzt ja zumindest voraus, daß dabei die ursprünglichen Aufgaben eines Bundesbevollmächtigten in Berlin durch die in Bonn übernommenen Aufgaben nicht vernachlässigt werden.
Wir vertreten die Auffassung - ich glaube, das ist auch in der internationalen und deutschen Öffentlichkeit feststellbar -, daß sich die Situation in Berlin gerade im Zeichen der Entspannungspolitik der SPD/FDP-Koalition nicht gebessert, wohl aber - und wer sieht nicht die letzten Tage? - in besonderer Weise verschärft hat.
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Ich will das jetzt niemandem anlasten. Ich will daran nur folgende Überlegung knüpfen. In einer Situation, in der der bestehende Status quo in Berlin von der Sowjetunion und dem SED-Regime erneut stark in Frage gestellt wird, in der schwierige Viermächteverhandlungen in Berlin stattfinden und eine zumindest innenpolitische Sorge Berlins heute wieder deutlicher sichtbar wird, als das in der Vergangenheit der Fall war, wäre eine besonders sorgfältige Koordinierung der Berlin-Politik durch ein volles
Engagement des Bundesbevollmächtigten in Berlin gut und tunlich gewesen. Das ist versäumt worden. Mehr noch: Die offizielle Berlinpolitik dieser Bundesregierung ist sogar ins Zwielicht geraten. Man denke dabei nur an die widersprüchlichen Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wehner und des Regierenden Bürgermeisters Schütz auf der einen Seite und der Herren Scheel und Genscher auf der anderen Seite. Wir kennen diese Presseveröffentlichungen. Das alles hat Berlin sicherlich nicht genützt.
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Damit ist in wenigen Worten die spürbare Sorge Berlins umschrieben. Diese spürbare Sorge wird von der Berliner Bevölkerung heute mehr empfunden. Das ist allein schon durch das stärkere Diskussionsengagement der Berliner feststellbar. Aus dieser Sorge heraus ist in Berlin am letzten Wochenende in allen großen Zeitungen jener Aufruf erschienen - und zwar unter Mitwirkung aller Parteien, auch der Sozialdemokratischen Partei -, den der Kollege Wörner heute morgen schon in seiner Rede erwähnt hat.
Der veröffentlichte Aufruf des Demokratischen Klubs in Berlin - einer überparteilichen Organisation, wie ich anmerken darf ist nach unserer Auffassung eine gute Sache. Besonders gut daran ist, daß die eben schon von meinem Vorredner skizzierte Gemeinsamkeit gerade in Fragen der BerlinPolitik durch das Engagement führender Vertreter der demokratischen Parteien erneut sichtbar wird.
Der Aufruf - ich brauche ihn nicht zu verlesen; er ist sicherlich vielen bereits bekannt, und Hunderte von Zustimmungserklärungen zu diesem Aufruf gehen zur Zeit in Berlin ein - steht unter dem Motto:
Das Schicksal unserer Stadt steht auf dem Spiel. Deshalb wenden wir Bürger aus allen Schichten dieser Stadt' uns mit unseren Sorgen und Forderungen an die Öffentlichkeit. Wir sagen in fünf Punkten, was wir unter einer befriedigenden Berlin-Regelung verstehen.
Der Aufruf ist unterschrieben von Vertretern dieses Hauses, beider großen Parteien, aber auch - ich glaube, die deutsche Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf, das zu wissen - von Wilhelm von Ackern, dem Vorsitzenden des Kurt-Schumacher-Kreises, von Horst Bowitz ({6}), Bezirksbürgermeister von Berlin-Wedding, von Professor Friedensburg, dem ehemaligen und letzten Bürgermeister von Groß-Berlin, von Hermann Kreutzer, Ministerialdirektor im Bundeshaus in Berlin, dem Vertreter von Egon Bahr, von Helmut Kronsbein, dem Trainer
von Hertha BSC - für Berliner Lokalkolorit sicherlich eine sehr wichtige Persönlichkeit , und auch
von Ernst Scharnowski, dem ehemaligen DGB-Vorsitzenden, sowie von Otto Wenzel, dem Initiator, einem SPD-Volksbildungsstadtrat und Vorsitzenden des Demokratischen Klubs.
Meine Damen und Herren, ich nenne das alles hier, um daran die Frage und Bitte zu knüpfen, ob nicht diese Bundesregierung und der Bundeskanzler selbst, aber vielleicht auch der Bundesbevollmächtigte für Berlin, hier einmal in kurzen Worten erklären wollen, wie sie zu diesem Aufruf stehen und ob sie bereit sind, dieses gemeinsame Engagement von Demokraten in Berlin zu unterstützen. Darüber würden wir uns in Berlin besonders freuen. Das ist die Bitte, die heute an dieser Stelle ausgesprochen wird, verbunden mit dem Bedauern, daß der Bevollmächtigte für Berlin nicht unter diesem Aufruf steht. Wir hätten uns gewünscht, er hätte zu den Unterzeichnern gehört. Ich glaube, sein Berlin-Engagement wäre dann noch viel sichtbarer geworden, als es zur Zeit ist.
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