marcus weinberg (NA), 2016-12-02:
Das ist das Thema Kindergrundsicherung. Ich komme gleich zu Ihrer Frage. - Nehmen Sie bitte zunächst
einmal zur Kenntnis, dass wir vor ungefähr zehn, elf
Jahren eine Situation in Deutschland hatten, in der fast
6 Millionen Menschen arbeitslos waren. Ich habe gestern
von dem wahrscheinlichen Kanzlerkandidaten der SPD vielleicht wird er es, man weiß es nicht - gehört, dass er
gesagt hat, es sei das wichtigste Ziel gewesen, dass wir
diese Menschen in den letzten Jahren wieder in Arbeit
gebracht haben. Mit einer Arbeitslosenzahl von 2,5 Millionen ist das deutlich besser geworden.

Damit komme ich zur Kindergrundsicherung, die ja
in Ihrem Antrag gefordert wird. Das wirft die Frage auf:
Ist sie sinnvoll, zielführend und sogar effizient? Ist sie
oberflächlich und etwas, was das Problem nur kaschiert,
oder ist sie tiefgehender, also etwas, was wir politisch
unterstützen sollten?

Wir sagen ganz klar: Es muss doch einen Grundsatz
in diesem Land geben. Die Lebenslage eines Kindes ist
untrennbar mit der Einkommenssituation der Eltern verbunden. Wir sollten nicht die Situation von Eltern auf der
einen Seite und die von Kindern auf der anderen Seite
voneinander trennen. Deswegen glaube ich: Wenn wir
darauf achten, dass die finanzielle Situation der ganzen
Familie stabil ist, ist das zum Wohlsein des Kindes.

Eine solche Leistung nur für das Kind, wenn es den
Eltern gleichzeitig finanziell schlecht geht, ist schlicht
der falsche Weg. Noch einmal: Viele Kinder warten auf
einen neuen Ranzen, aber es ist wichtig, dass die Eltern
ihn auch bezahlen. Die Idee, durch die Einführung einer Kindergrundsicherung die Entwicklungschancen von
Kindern vom sozialen Status ihrer Eltern abzukoppeln,
ist eher trügerisch. Das werden wir nicht unterstützen.

Ein weiterer Punkt - hier stimmen wir Ihnen zu - ist
die Kernforderung, die Wirtschaft zu stärken; denn das
ist die Voraussetzung für die Stärkung von Kindern. Es
geht um den Zugang zu Bildung, zu Ausbildung sowie
um den Zugang zu soziokultureller Teilhabe. Bestehende
Kinderarmut verschärft sich langfristig dadurch - auch

das wissen wir -, dass Kinder zunehmend in bildungsschwachen Haushalten aufwachsen. Zur Bekämpfung
von Kinderarmut reicht es deshalb nicht aus, den Familien nur mehr Geld in die Hand zu geben; vielmehr müssen
wir Bildungschancen eröffnen.

Lassen Sie mich einen Blick auf die Arbeit der Großen
Koalition in den letzten Jahren werfen. Was haben wir
denn gemacht?

({0})

Der Etat des Bildungsministeriums beträgt inzwischen
über 17,5 Milliarden Euro. Die Bereiche Familie und
Bildung sind finanziell gestärkt worden, der Etat ist aufgestockt worden. Das ist ein Ergebnis der Arbeit der Großen Koalition.

({1})

Es gibt die Programme „Frühe Bildung: gleiche Chancen“ und „Haus der kleinen Forscher“. Wir als Bund haben deutlich gesagt: Wir wollen, um die Bildungschancen
von Kindern gezielt zu erhöhen, diese Programme weiter
ausbauen. Wir als Bund haben Verantwortung übernommen, und wir sehen mit Blick auf den PISA-Schock von
2001, dass die Ergebnisse langsam besser geworden sind.
Daran haben auch die Länder und Kommunen gearbeitet,
auch wenn sie noch etwas mehr tun könnten. Wir müssen
in diesem Zusammenhang den Lehrern, den Erziehern
und all jenen, die im Bildungsbereich aktiv sind, danken.

({2})

Insgesamt ist festzustellen: Die Situation in Deutschland
ist besser geworden, weil wir die Probleme vor vielen
Jahren erkannt haben.

Zum Thema Unterhaltsvorschuss und zur Frage, wann
die Ausweitung kommt. Dazu drei ganz klare Botschaften von der Union:

Erstens. Die Ausweitung, so wie im Koalitionsausschuss und auf der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen - Frau Brantner, ich komme gleich darauf zurück -, wird kommen.

Zweitens. Beim Unterhaltsvorschuss handelt es sich
um die zielgerichtetste Maßnahme im Bereich der Familienpolitik. Wir alle sind optimistisch, dass die Ministerin
Schwesig es schaffen wird, konkrete Finanzierungsvereinbarungen mit den Ländern zu treffen.

Drittens. Ich bin weiterhin optimistisch, dass all diejenigen, die in den Ländern Verantwortung tragen, die
jeweiligen Ministerpräsidenten daran erinnern, dass sie
eine Zusage gegeben haben. Frau Brantner, Sie regieren
in zehn Ländern mit; Sie stellen sogar einen Ministerpräsidenten. Deswegen stelle ich Ihnen die Frage: Was
haben Sie innerhalb Ihrer grünen Fraktion dafür getan,
um dafür zu sorgen, dass sich Ihre Regierungsmitglieder
in den Ländern - von Hamburg bis in den Süden hinein Präsident Dr. Norbert Lammert

bereit erklären, die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses zu unterstützen?

({3})

Ich finde es etwas schwierig, wenn man sich hier hinstellt und sagt: „Das muss aber kommen“, und der Bundesregierung den Schwarzen Peter zuschiebt, aber selbst
Verantwortung in den Ländern trägt. Da sollten Sie etwas
mehr tun.

({4})

Wir haben immer gesagt - und das ist das Letzte, was
ich zu diesem Thema sagen möchte -: Die Voraussetzung
ist, dass die Finanzierung stimmt, und auch die Umsetzung in den Kommunen muss stimmen. Frau Hajduk,
wir wissen beide aus Hamburg, wie viele Stellen das bedeuten wird. Das muss geregelt werden; denn nichts ist
schlimmer, als wenn Politik etwas verspricht, aber dieses
Versprechen später nicht halten kann.

Richtig ist, dass wir uns überlegen müssen - und auch
da haben Sie uns an Ihrer Seite -, wie wir längerfristig
mit der Schnittstellenproblematik umgehen, um ineffiziente Leistungen abzustellen. Wir müssen jeden Euro investieren, je früher desto besser. Wir müssen investieren,
statt später nur zu reparieren, gerade bei Kindern. Wir
müssen überlegen: Wie können Eltern gestärkt werden?
Was ist, wenn sie ein zusätzliches Einkommen haben?
Nimmt man ihnen das auf der anderen Seite gleich wieder weg? Jeder Mensch, der ein höheres Einkommen bezieht, muss dafür sorgen, dass das Geld auch bei den Kindern ankommt. Deshalb wird man sich genau anschauen
müssen: Wo gibt es noch Schnittstellenproblematiken,
die wir im Sinne der Familien noch auflösen müssen, um
die Freiheit der Familien zu stärken?

Das Gleiche betrifft die ineffizienten Leistungen. Wir
wollen Familien mit Kindern stärken, und wir wollen
Kinder in Familien stärken. Da haben Sie uns an Ihrer
Seite. Darüber wird man die Debatte führen müssen, insbesondere mit Blick auf die nächsten fünf bis zehn Jahre.
Wie muss ich in den verschiedenen Systemen umsteuern, damit ich ganz gezielt Kinder und Familien mit Kindern stärke? In diesem Zusammenhang muss man über
steuerliche Leistungen debattieren. Man muss darüber
nachdenken: Wie können wir Veränderungen bei der Einkommensteuer herbeiführen, sodass Kinder in Familien
gestärkt werden? Das machen wir. Wir befinden uns in
einem intensiven Diskurs, auch mit Blick auf den Wahlkampf, selbstverständlich.

Sie fordern allerdings, dass das Ehegattensplitting abgeschafft wird. Dazu sagen wir ganz deutlich: Das ist mit
der Union nicht zu machen.

({5})

Was wir überlegen, ist Folgendes: Wie können wir das
Ehegattensplitting von heute weiterentwickeln zu einem
Familienentlastungssplitting oder zu einem Familiensplitting? Kernaufgabe muss es sein, Familien mit Kindern zu stärken. Ich glaube, das wird in den nächsten Jahren eines der Hauptthemen sein, und zwar mit Blick auf
die Einkommensteuer, mit Blick auf die Freibeträge und

auch mit Blick auf die Sozialversicherungsbeiträge. Ich
denke zum Beispiel an die Pflegeversicherung, bei der
schon jetzt diejenigen, die keine Kinder haben, 0,25 Prozent mehr zahlen. Man wird schauen müssen, wie man
das Ziel „Stärkung von Familien mit Kindern“ erreichen
kann.

Man wird über viele Dinge diskutieren müssen - ich
will das nur kurz anreißen -, wenn es um die Frage geht,
wie wir Familien stärken können, wie wir sie vor Armut
schützen können. Armut drückt sich auch in den Lebensverhältnissen von Kindern aus, in den Wohnungen.
Wir wissen, welch hohe Mieten man gerade in urbanen
Gebieten zahlen muss. Wir müssen überlegen, wie wir
Familien in eine Situation versetzen können, dass sie Eigentum, dass sie eine selbstgenutzte Immobilie erwerben
können. Eine heute 30-jährige Frau mit einem 32-jährigen Mann kann momentan kaum eine Immobilie erwerben. Wenn die Familien in der Lage wären, Eigentum zu
erwerben, wäre das gut für die Familien, übrigens auch
für die Alterssicherung; denn die selbstgenutzte Immobilie, die nach 30 Jahren abbezahlt ist, kann eine Säule
der Alterssicherung sein. Ich glaube, hier haben wir noch
viel Potenzial, das wir in den nächsten Jahren heben sollten. CDU/CSU und SPD diskutieren ja gerade sehr intensiv über ein Baukindergeld und Ähnliches. Da wird man
noch einiges machen.

Ein weiteres Thema wird sein, wie Familien ihre Zeit,
diese neue goldene Ressource, besser einteilen können.
Wir werden in Zukunft sehr viel über Geld reden, über
materielle Werte. Ich verweise immer darauf, dass es
auch ideelle Werte gibt, über die wir mit unseren Kindern
sprechen müssen und die sich nicht an gewissen Zahlen
festmachen lassen.

({6})

Dabei geht es um die Einstellung zur Gesellschaft, zur
Demokratie, auch zu Themen wie Gleichberechtigung.
Vielleicht sollten wir auch im Deutschen Bundestag einmal einen Diskurs darüber führen, was unsere gemeinsamen Werte sind und wie wir sie stärken können, statt, so
wichtig das auch sein mag, in erster Linie über das Geld
zu sprechen.

({7})

Dann werden wir gemeinsam feststellen, dass wir die
Freiheiten der Familien stärken wollen. Die Freiheiten zu
stärken, heißt, Zeit zu bekommen, Zeit für Familie, aber
auch Zeit für Erwerbstätigkeit.

Fazit: Denken Sie bitte daran, dass bekanntermaßen
alles mit allem zusammenhängt. Es wird darauf ankommen, dass wir in diesem Land unsere wirtschaftliche
Stärke ausbauen; denn das ist die Voraussetzung für familienpolitische Leistungen. Wir brauchen wirtschaftliche Stärke; denn sie schafft finanziellen Spielraum.