With (NA), 1985-09-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wenn du Geld leihst einem aus meinem Volk, der arm ist bei dir, sollst du ihn nicht zu Schaden bringen und keinen Wucher an ihm treiben.
So steht es schon im zweiten Buch Mose, Kapitel 24.
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Die Römer kannten den Wucher-Tatbestand. Trotzdem - das müssen wir ehrlich sehen - haben wir bis heute keine wirklich wirksame Vorschrift gegen den Wucher finden können. Eine Einzel-Wuchervorschrift wird wahrscheinlich niemals eine wirksame Bremse darstellen können. Weil das so
ist, hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine ganze Reihe von Bestimmungen bringt, um dieses Übel endlich in den Griff zu bekommen.
Diese Vorlage enthält zwei Kernpunkte:
Erstens. Es wird eine feste Wuchergrenze vorgeschlagen, nämlich das Doppelte des üblichen Zinses; bei Ratenkrediten - das ist immer die Crux -8 v. H. über dem Schwerpunktzins der Deutschen Bundesbank. Auf die subjektiven Voraussetzungen, wie z. B. die Ausbeutung der Unerfahrenheit oder der Notlage, kommt es dabei nicht mehr an.
Zweitens. Weil die Schwierigkeiten schon unterhalb dieser Grenze beginnen, schlagen wir vor: Durch richterliche Vertragshilfe sollen diejenigen, deren Kredite notleidend geworden sind und die unverschuldet - ich gebrauche diesen Ausdruck wieder - in den „modernen Schuldturm" gelangt sind, nach Möglichkeit aus diesem Schuldturm befreit werden. Dazu kann der Richter die Rückerstattung des Darlehens stunden, die Raten neu festsetzen, überteuerte Zinsen herabsetzen und unter bestimmten Umständen Zahlungen zunächst für die Tilgung des Darlehens anrechnen und erst danach für die Zinsen und Kosten. Einen darauf basierenden Gesetzentwurf werden wir noch vor der Weihnachtspause einbringen.
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Wir hatten im Rechtsausschuß vorgeschlagen, daß die Vorschrift, über die wir heute rechten, zusammen mit unserem Vorschlag beraten werden soll. Die Union will es anders; sie will diese Initiative - ich darf das so formulieren, Herr Kollege Schroeder - schon heute beerdigen.
Wir wissen auch, daß die Bundesratsvorlage nur eine Vorschrift ändert. Wir kennen auch die Rechtsprechung, nur, Herr Kollege Schroeder, das haben Sie versäumt zu sagen, bringt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bloß eine Beweiserleichterung. Es bleibt bei den subjektiven Bedingungen. Die Vorlage des Bundesrats streicht die subjektiven Bedingungen und stellt nur auf das Mißverhältnis von Leistung und Gegenleistung ab. Dies wäre ein eindeutiger, wenn auch kleiner Fortschritt.
Wer diese Vorlage deshalb ablehnt, muß den Eindruck erwecken, als ob er gegen jede weitere Verbesserung im Kampf gegen wucherische Ausbeutung wäre, und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, in einer Zeit, in der Hunderttausende unter elendiglichen Kreditbedingungen stöhnen, wegen derer sie am Rande des Existenzminimums leben, in einer Zeit, in welcher der moderne Schuldturm wirklich schon zum Begriff geworden ist.
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Im dritten Buch Moses - um wieder auf die Bibel zurückzukommen - werden sogar in den Sonderbestimmungen für die Leviten Wucher und Zins verboten. Wer heute einen Versuch, wenn auch einen wiederholten, zur besseren Bekämpfung des Wuchers ablehnt und damit ein Zeichen setzt - das
war bei Ihnen, Herr Kollege Schroeder, unübersehbar -, dem müssen wir - ich sage das den aller-christlichsten Damen und Herren von der Union - gehörig die Leviten lesen.
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Wir stimmen deshalb der Ablehnung der Wuchervorschrift des Bundesrats nicht zu.
Vielen Dank.
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