Ulrich Heinrich (NA), 1997-04-16:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Maleuda, wenn die PDS im Rahmen einer Aktuellen Stunde beantragt, die Schulden, die sie als Nachfolgepartei der SED mit verantwortet hat, schnellstens abzutragen und die Betriebe von den Schulden zu befreien, die sie selber den Betrieben auferlegt hat, dann ist das in gewissem Sinne bemerkenswert. Ich muß schon sagen: Man kann die Dinge kaum stärker auf den Kopf stellen, als Sie das getan haben.
Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche die geltende Rechtsprechung zur Altschuldenproblematik von ehemaligen Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften nicht im Widerspruch zum Grundgesetz gesehen. Gleichwohl teilen die Richter des obersten Gerichts in wesentlichen Punkten die Bedenken der Kläger; das ist bemerkenswert.
So bestätigt das Bundesverfassungsgericht den Beschwerdeführern eine Ungleichbehandlung von LPG-Nachfolgebetrieben gegenüber anderen mit Altschulden belasteten Einrichtungen der DDR, insbesondere den volkseigenen Gütern und Betrieben.
Weiterhin kann nach Auffassung der obersten Verfassungshüter der Begriff Kredit, wie man ihn zu DDR-Zeiten verstanden hat, nicht auf marktwirtschaftliche Verhältnisse übertragen werden. Ferner wird es als verfassungsgemäß bezeichnet, daß zwischen sanierungsfähigen und nicht sanierungsfähigen Betrieben unterschieden wurde.
Juristisch mag das ja alles in Ordnung sein. Auch ich meine natürlich, daß wir das Verfassungsgerichtsurteil zu respektieren haben. Aber eine politische Beurteilung kann auch ganz anders ausfallen, und das ist das Problem. Auf der einen Seite gibt es die Bestätigung, daß die Handlungsweise der Bundesregierung verfassungsgemäß war, auf der anderen Seite gibt es die politische Beurteilung, die sehr, sehr schwer nachzuvollziehen ist auf Grund der Tatsachen, die ich eben beschrieben habe.
Gerade weil diese politische Beurteilung - je nachdem, von wem sie vorgenommen wird - zu einem unterschiedlichen Ergebnis kommt, muß jetzt der Spielraum, den das Verfassungsgericht eröffnet hat, genutzt werden, und müssen die Vorgaben beachtet werden, nach denen die Entschuldungsmöglichkeiten im Rahmen einer bilanziellen Entlastung einer Kontroll- und Nachbesserungspflicht unterworfen werden müssen.
Das zeigt ja schon, daß man nicht ausschließt, daß sich auf Grund der Altschuldenproblematik eine schwierige Situation für die Betriebe ergeben kann. In den Augen des Bundesverfassungsgerichts bedeutet das, daß man erst nach zehn Jahren in der Lage sei, einer entsprechenden Kontrollpflicht nachzukommen.
Daran knüpft sich meine Aufforderung an die Bundesregierung. Ich möchte sie sehr herzlich darum bitten, diese Kontrollpflicht zu einem früheren Zeitpunkt vorzusehen. Wer nämlich heute, 1997, bei einer entsprechenden betriebswirtschaftlichen Prüfung eines Betriebes nicht in der Lage ist, zu entscheiden, ob der Betrieb mit den Problemen fertig werden wird oder nicht oder ob der Betrieb auf Grund der zusätzlichen Belastung durch die Altschulden stranguliert werden wird oder nicht, der wird es in zwei Jahren auch nicht können. Das sage ich Ihnen ganz deutlich. Deshalb lautet meine Forderung, noch einmal klar zu formulieren, daß die Kontrollpflicht sofort gilt.
Die daraus resultierenden Schlüsse sind zu ziehen und
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müssen im Rahmen eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens ihren Niederschlag finden. Die Betriebe haben ein Recht darauf, daß man ihnen heute sagt, was sie in der Zukunft zu erwarten haben.
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Es kann nicht nach der Devise gehen: Macht mal weiter so bis ins Jahr 2000; dann überprüfen wir euch, und dann werden wir sehen, ob wir euch helfen oder nicht. Denn das Gericht sagt eindeutig, daß es auf Grund der Altlast, die der Betrieb zusätzlich zu bewältigen hat, nicht zu einem Bankrott kommen darf. Es darf also nicht zu einer Strangulation kommen.
Deshalb wäre ein weiteres Zuwarten nicht zu verantworten. Ich darf noch einmal eindringlich an die Bundesregierung appellieren, dieses sofort umzusetzen.
Herzlichen Dank.
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