Carstens (NA), 1975-11-05:
Herr Präsident,
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ich akzeptiere selbstverständlich Ihre Bemerkung. Aber wenn Sie wüßten, was der Herr Kollege Gansel in den letzten Wochen und Monaten an Beschuldigungen gegen mich erhoben hat, dann würden Sie verstehen, warum ich das gesagt habe.
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Präsident Tito warnt vor einer Einmischung, und man kann sich unschwer vorstellen, an wen sich diese Warnung richtet.
Ebenso erleben wir zunehmende Schwierigkeiten bei der Wahrung der deutschen Positionen, der Positionen der Bundesrepublik Deutschland in und in bezug auf Berlin. Jetzt bewahrheitet sich, was wir - insbesondere ich selbst - warnend in den Jahren 1970, 1971 und 1972 immer wieder gesagt haben. Damals, 1971, kam das Viermächteabkommen zustande, in dessen Anlage IV die Sowjetunion folgendes erklärt:
Unter der Voraussetzung, daß Angelegenheiten der Sicherheit und des Status nicht berührt werden, wird sie keine Einwände haben gegen
b) die Ausdehnung von völkerrechtlichen Vereinbarungen und Abmachungen, die die Bundesrepublik Deutschland schließt, auf die Westsektoren Berlins . . .
Das waren die damaligen Erklärungen der Sowjetunion. Ich habe Ihnen und viele andere haben Ihnen gesagt: Testen Sie die Wirksamkeit dieser Erklärungen! Ratifizieren Sie den Moskauer Vertrag

Dr. Carstens ({2})
nicht, bevor Sie nicht wenigstens ein Abkommen, z. B. ein Kulturabkommen, mit der Sowjetunion unter Einbeziehung Berlins unter Dach und Fach gebracht haben! Sie haben das abgelehnt. Sie haben gesagt: Die Ratifikation des Moskauer Vertrages duldet keinen Aufschub; dadurch wird der internationale Terminkalender in Unordnung gebracht.
Meine Damen und Herren, die Interessen Berlins blieben auf der Strecke; denn heute kämpft die Bundesregierung vergeblich darum, eine Reihe von Abmachungen mit der Sowjetunion zu schließen, weil die Sowjetunion nicht bereit ist, Berlin einzubeziehen - das gleiche gilt für die DDR -, obwohl diese Abmachungen mit der Sicherheit oder dem Status Berlins nicht das mindeste zu tun haben.
Die Bundesregierung hat in fundamentaler Weise bei ihrer sogenannten Entspannungspolitik die Realitäten verkannt. Sie hat sich immer gerühmt, sie treibe eine realistische Politik. Es war eine auf Illusionen - um es vorsichtig auszudrücken - aufgebaute Politik; denn die Bundesregierung hat verkannt, daß der östliche Partner mit eben dieser Politik genau entgegengesetzte Ziele verfolgte, als die Bundesregierung und andere westliche Staaten sie verfolgten, nämlich das Ziel der Ausdehnung des sozialistischen und kommunistischen Gesellschaftssystems auf ganz Europa. Auf der Strecke - so sage ich noch einmal - blieben die Interessen Berlins.
Der Herr Außenminister er hat mich wissen
lassen, daß er nicht anwesend sein kann, weil er zu einer Sitzung nach Brüssel fahren muß, aber ich kann auf diese Auseinandersetzung mit ihm trotzdem nicht verzichten - erklärt bei jeder sich bietenden Gelegenheit, Berlin sei ein Gradmesser der Entspannung. Aber, meine Damen und Herren, wie sieht es denn mit der Entspannung aus, wenn Berlin ein Gradmesser dieser Entspannung ist? Ein Projekt der Stromversorgung Berlins durch ein Kraftwerk, das in Königsberg errichtet werden sollte, scheiterte. Am 22. September intervenierte der sowjetische Botschafter in Ost-Berlin gegen eine Konferenz der Innenminister der deutschen Länder in West-Berlin. Das gab es vor 1969 nicht; das sind Folgen dieser Ost- und Entspannungspolitik der Bundesregierung. Im Oktober 1975 sagten mehrere sowjetische Bürgermeister einen Berlin-Besuch ab, weil sie nicht von Bremen aus nach Berlin fliegen wollten, um auf diese Art und Weise nicht eine Art Zusammengehörigkeit zwischen der Bundesrepublik und Berlin zu dokumentieren. Die DDR will über die Öffnung des Teltowkanals nur mit Berlin verhandeln - ungeachtet des von der Sowjetunion anerkannten Anspruchs der Bundesregierung und der Bundesrepublik Deutschland, für Berlin Verträge zu schließen. Die DDR will über Stromlieferungen nach Berlin nur mit Berlin verhandeln, obwohl seit 20 Jahren im Rahmen der Interzonenvereinbarungen auch über die Energielieferungen nach Berlin durch die Unterhändler und Vertreter der Bundesregierung verhandelt und abgeschlossen wird und obwohl diese selbe Bundesregierung gerade zur Förderung des Interzonenhandels einen zinslosen Kredit von 800 Millionen DM zur Verfügung gestellt hat. Sehen Sie, das meinen wir, meine Damen und Herren, wenn wir sagen: Die Bundesregierung vertritt die deutschen Interessen schlecht.
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Der Bundeskanzler kommentiert diese Vorgänge mit Sätzen wie den folgenden: Man soll keine neuen Streitfälle mit der Sowjetunion in die Welt setzen. Oder: Man soll die Belastbarkeit des Viermächteabkommens nicht testen. - Herr Bundeskanzler, dies sehen wir nicht als eine wirksame Wahrnehmung der Interessen Berlins an. Von Ihnen wird nicht verlangt, daß Sie Streitfälle in die Welt setzen, ganz gewiß nicht; aber es wird von Ihnen erwartet, daß Sie, wenn die Interessen Berlins unter Verletzung klar getroffener Vereinbarungen beeinträchtigt werden, dazu mehr sagen als diese Bemerkungen.
Ich sagte es schon, der Bundesaußenminister erklärt, Berlin sei ein Gradmesser der Entspannung. Aber aus dieser seiner Erklärung zieht er an keiner erkennbaren Stelle irgendwelche Konsequenzen. Das läuft wie ein Ritual ab. Jedesmal, wenn eine Schwierigkeit entsteht, sagt der Bundesaußenminister: Berlin ist ein Gradmesser der Entspannung. Ich fürchte, die Sowjetunion und die östlichen Partner gewöhnen sich an diesen Zustand und haben in gar keiner Weise das Gefühl, daß sie die Entspannung und die Entspannungspolitik beeinträchtigen, wenn sie sich gegenüber Berlin so verhalten, wie ich es geschildert habe.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Bereich, in dem die Bundesregierung versagt und dadurch den Interessen unseres Volkes und unseres Landes nicht in der von ihr zu fordernden Weise dient, ist die Auseinandersetzung mit dem Linksradikalismus in unserem Lande.
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- Ja, das mußte kommen. Das muß jedesmal kommen, denn das ist eine kolossal wichtige Sache!
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Der Herr Bundesinnenminister hat uns in der letzten Woche einen Bericht - einen sehr lesenswerten Bericht - über die DKP vorgelegt. Er legt darin dar, die DKP sei eine verfassungsfeindliche Partei. Er hat das mit vorzüglichen Argumenten untermauert; niemand von uns könnte das besser machen, als er es getan hat. Er sagt: Wenn die DKP von „sozialistischer Umwälzung" spricht, ist das nur ein Tarnausdruck für „sozialistische Revolution" ; in Wirklichkeit will sie die sozialistische Revolution. Wenn die DKP von der „Herrschaft der Arbeiterklasse" spricht, ist das nur eine Tarnvokabel; in Wirklichkeit meint sie: Diktatur des Proletariats. Der Bundesinnenminister stellt fest, daß beide Prinzipien unserem Grundgesetz widerstreiten. Darin wird er sicherlich recht haben.
Dann kommt ein sehr bemerkenswerter Satz. Das Bekenntnis der DKP zum Grundgesetz, so sagt der Innenminister, habe den Zweck, günstige KampfDr. Carstens ({6})
bedingungen für die Kommunisten in der Zukunft zu schaffen.
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Ich bewundere den Scharfsinn des Innenministers, mit dem er alle diese Dinge erkannt hat. Die DKP, sagt er mit Recht, bezeichne immer wieder die DDR als ihr Vorbild, und das System der DDR sei - so sagt er mit Recht - mit dem unseres Grundgesetzes nicht vereinbar.
Trotzdem hat diese Bundesregierung und hat die Mehrheitskoalition von SPD und FDP in diesem Bundestag vor zwei Wochen den Mitgliedern der DKP einen Freifahrschein für den Staatsdienst in unserem Lande ausgestellt!
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Es tut mir leid, ich kann die Situation nicht anders bezeichnen, denn Regierung und Koalition von SPD und FDP wollen den Mitgliedern der DKP den Zugang zum Staatsdienst in der Regel nicht verweigern. Die Mitgliedschaft in der DKP soll für sich allein nicht ausreichen, um einen Bewerber für den Staatsdienst abzulehnen. Es müssen, so heißt es, weitere Gründe hinzukommen. Aber geschnüffelt werden darf natürlich auch nicht; wir wollen ja keine Gesinnungsschnüffelei.
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- Nein, das tut mir gar nicht leid, das finde ich sogar ganz hervorragend.
Aber wozu wird denn das führen, meine Damen und Herren? Da wird doch gar nichts anderes übrig bleiben, als daß die einstellende Behörde den Bewerber, von dem sie weiß, daß er Mitglied der DKP ist, zu einem Gespräch bei sich empfängt und ihn fragt: „Sind Sie ein Verfassungsfeind?"
({10}) Das ist das Modell Ehmke, würde ich sagen.
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Das war die Unterhaltung, die Herr Kollege Ehmke mit Herrn Guillaume führte. Er fragte ihn: „Sind Sie ein Spion?"
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Und Herr Guillaume antwortete pflichtgemäß: „Nein, das bin ich nicht."
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Wenn es dem Herrn Guillaume gelungen ist, den Herrn Ehmke, der ja sicherlich zu den intelligenteren Mitgliedern dieses Hohen Hauses gehört, in so fundamentaler Weise zu täuschen: ja, meine Damen und Herren, glauben Sie denn ernsthaft, daß die Mitglieder der DKP, die in den Staatsdienst wollen, es nicht fertigbringen werden, dem sie befragenden Behördenleiter hervorragende Antworten zu geben, aus denen hervorgeht, daß sie auf dem Boden der Verfassung, des Grundgesetzes stehen?
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30 Millionen DM, so hat der Innenminister gesagt, zahlt die DDR jährlich an die DKP; nach anderen Quellen sind es 100 Millionen DM im Jahr. Ich weiß das selbst nicht ganz genau, aber es ist viel Geld, und, meine Damen und Herren, es ist dasselbe Geld, das wir auf den verschiedensten Wegen unsererseits an die DDR zahlen.
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Mit diesen Mitteln wird es wohl der DDR und der DKP möglich sein, ihre Mitglieder zu schulen und sie dafür vorzubereiten, daß sie auf die an sie zu stellenden Fragen die richtigen Antworten geben.
Meine Damen und Herren von der SPD und FDP, Herr Bundeskanzler, meine Herren von der Bundesregierung, Sie treiben mit der inneren Sicherheit unseres Staates ein leichtfertiges Spiel,
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und Sie tun es wider bessere Einsicht. Es kann Ihnen nicht entgehen, daß die Mitglieder der DKP in der Regel - ich sage ja auch immer wieder: in der Regel - überzeugte, ich würde sagen: fanatische Anhänger der Ziele dieser Partei sind. Wenn Sie zu der Feststellung kommen, daß die Ziele dieser Partei verfassungswidrig sind, dann können Sie der Schlußfolgerung nicht ausweichen, daß in der Regel auch die Mitglieder dieser Partei nicht die Gewähr bieten, die unser Grundgesetz verlangt, daß sie für die freiheitliche Ordnung im Sinne unseres Grundgesetzes eintreten.
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Aber nach meiner Überzeugung nehmen Sie den Standpunkt, den Sie hier einnehmen, gar nicht auf Grund von rationalen Überlegungen ein, sondern auf Grund der Tatsache, daß die linken Flügel in Ihren beiden Parteien, in SPD und FDP, in dieser Frage einen so starken Druck auf Sie ausüben, daß Sie nicht mehr zur Entscheidung in der Lage sind, weil die linken Flügel in Ihren beiden Parteien mit Kommunisten zusammenarbeiten. Ich habe das in der letzten Debatte hier ausführlich vorgetragen. Ich verweise darauf, will Ihnen aber gerne, wenn Sie es bestreiten sollten, eine Reihe von fünf, sechs weiteren Beispielen vortragen, aus denen hervorgeht, daß diese Zusammenarbeit besteht.
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Herr Kollege Kleinert, den ich jetzt nicht sehe, hat sich in der letzten Sitzung mit mir über die Hessischen Rahmenrichtlinien auseinandergesetzt. Ich muß sagen, ich begrüße das sehr, daß der Herr Kollege Kleinert das getan hat. Dies ist immerhin einer der Fälle, in denen ein Kollege auf das eingeht, was ein Sprecher der Opposition zuvor gesagt hat, ohne mit pauschalen Urteilen zu versuchen, die Angelegenheit beiseitezuschieben. Der Herr Kollege Kleinert hat mir entgegengehalten, die Hessischen Rahmenrichtlinien seien überholt, inzwischen seien in Hessen alle möglichen Veränderungen vor sich gegangen.
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Dr. Carstens ({20})
Ich bin diesem Argument nachgegangen und habe festgestellt, daß im Jahre 1974 in Hessen und anderswo ein Schulbuch eingeführt worden ist, das sich „Arbeitsbuch für die Sozial- und Gemeinschaftskunde der Klassen 7 bis 9 aller Schulen" nennt. Dieses Buch stellt eine Umsetzung der Richtlinien in ein Schulbuch dar. Es ist ebenso verfassungswidrig wie die Richtlinien selbst. Es ist ebenso charakterisiert durch den Versuch einer Denunzierung unserer freiheitlichen Ordnung und ebenso geprägt durch marxistische Propagandathesen. Dieses Buch ist in Hessen, in Bremen, in Hamburg und in Nordrhein-Westfalen als Schulbuch zugelassen.
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Es ist inzwischen, seit 1974, in 30 000 Exemplaren verkauft worden. Ich kann also nur feststellen - in all diesen Ländern regieren ja sozialdemokratische, zum Teil sozialdemokratisch-freidemokratische Regierungen, und in all diesen Ländern sind Sozialdemokraten die verantwortlichen Minister -, daß die immer wieder geleugnete Verbindung von Mitgliedern der SPD mit kommunistischen Kräften unverändert weiterbesteht.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit einem Punkte schließen,
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der nach meiner Auffassung im Rahmen der Haushaltsdebatte auch noch erwähnt werden sollte.
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Die Bundesregierung hat uns einen Gesetzentwurf über die Reform des Strafvollzuges vorgelegt, über den übermorgen abgestimmt werden soll. Ich gehe auf den Inhalt nur ganz kurz ein. Dieser Entwurf enthält
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- ich bin auch übermorgen da - viele fortschrittliche Gedanken, denen wir zustimmen können. Wir begrüßen es unter anderem, daß der Vollzug der Freiheitsstrafe nunmehr einheitlich durch ein Bundesgesetz geregelt wird, und wir begrüßen es auch, daß verbesserte Möglichkeiten zur Wiedereingliederung der Strafgefangenen in die Gesellschaft geschaffen werden. Außerdem ist in diesem Entwurf aber vorgesehen, daß die Strafgefangenen künftig eine kräftige Erhöhung ihrer Bezüge, ihrer Arbeitsentgelte erhalten. Dadurch entstehen zwar nicht dem Bund, Herr Bundesfinanzminister, aber den Bundesländern in den nächsten Jahren zusätzliche Ausgaben von sehr beträchtlichem Ausmaß, Ausgaben, die nach einem Gutachten des Haushaltsausschusses innerhalb der nächsten zehn Jahre 1,6 Milliarden DM betragen werden.
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Auf der anderen Seite lehnt es die Bundesregierung
und lehnt es die Koalition ab, ein Gesetz zu verabschieden, dessen Verabschiedung wir seit langem
fordern, nämlich das Gesetz über die finanzielle Entschädigung der Opfer von Gewaltverbrechen.
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So geht es nicht! Wir werden Ihnen einen Antrag vorlegen - ich kündige das jetzt schon an, Herr Bundesfinanzminister -, den finanzwirksamen Teil dieses Gesetzes zunächst zurückzustellen, bis sich die Finanzlage des Bundes und der Länder gebessert hat.
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Denn wir sind der Meinung, daß in einer Zeit, wo wir an allen Enden kürzen - bei den Kriegsopfern, bei den Landwirten, bei den Auszubildenden, im öffentlichen Dienst, bei wichtigen Investitionen -, eine derartige Aufbesserung der Einkünfte der Strafgefangenen zurückgestellt werden muß, meine Damen und Herren.
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Das ist eine zwangsläufige Folgerung aus der finanziellen Lage, in der wir uns befinden.
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Ich halte dies für notwendig, ich halte dies bei einer Abwägung aller Interessen für einen notwendigen Schritt. Ich sage noch einmal: Wir fordern die Zurückstellung, nicht etwa die Aufhebung der geplanten Schritte.
Meine Damen und Herren, ich habe zu einigen Bereichen außerhalb der finanziellen und der wirtschaftlichen Bereiche
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Stellung genommen. Ich habe insbesondere zu Fragen der Ostpolitik und zu Fragen der inneren Sicherheit Stellung genommen.
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Ich wiederhole: Die Bundesregierung versagt in beiden Bereichen. Sie ist in beiden Bereichen der Aufgabe, die ihr von der Verfassung gestellt wird, nicht gerecht geworden. Im Bereich der Ostpolitik vertritt sie die deutschen Interessen nicht ausreichend, und im Bereich der inneren Sicherheit spielt sie ein leichtfertiges Spiel.
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