Norman Paech (NA), 2008-09-25:
In ihrem Antrag fordert die Fraktion Bündnis 90/Die

Grünen menschen- und völkerrechtliche Standards für
die Einsatzregeln der Bundeswehrsoldaten in Auslandseinsätzen. Diese müssen aber nicht nur mit dem Menschen- und Völkerrecht, sondern auch mit dem Grundgesetz vereinbar sein. Ebenfalls soll die Bundesregierung
sich verpflichten, ihre Soldatinnen und Soldaten vor Einsätzen, die mit den Menschen- und Völkerrechten sowie
mit dem Grundgesetz nicht kompatibel sind, zu bewahren.

Das findet in vielen Punkten unsere Zustimmung. Allerdings gibt es einen zentralen Punkt, der unserer Auffassung nach fehlt: die generelle Vereinbarkeit von Auslandseinsätzen mit dem Völkerrecht. So fordert Die Linke
seit langem, dass Auslandseinsätze nur dann gestattet
werden, wenn sie völkerrechtskonform sind. Leider war
und ist dies bis dato nicht immer der Fall. Sie erinnern
sich nicht gerne daran: Aber die Bombardierung Jugoslawiens war ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht.
Der damalige Außenminister Fischer hat seinerzeit mit
dem untauglichen Argument der sogenannten humanitären Intervention versucht, den Überfall völkerrechtlich zu
rechtfertigen. Es lag jedoch weder ein Fall der Selbstverteidigung noch ein Mandat des UN-Sicherheitsrats vor.
Das war eine dreiste Verletzung des Völkerrechts. Die
NATO hat Soldatinnen und Soldaten in einen völkerrechtswidrigen Krieg geschickt, in dem zudem zahlreiche
Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung begangen
wurden.

Aber auch der gegenwärtige Einsatz im Rahmen des
Antiterrorkampfes der OEF in Afghanistan ist völkerrechtlich nicht gedeckt. Auch wenn man mit Art. 51 der
UN-Charta argumentiert - nach sieben Jahre Besatzung
in Afghanistan ist der Verteidigungsfall längst hinfällig
geworden.

Und selbst die indirekte Beteiligung der Bundeswehr
am Irakkrieg ist völkerrechtlich nicht gedeckt. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Fall Pfaff eindeutig bestätigt, dass die Unterstützungsleistung gegen das Völkerrecht verstieß. Das BVerwG sagt in seinen Leitsätzen sehr
deutlich, ich zitiere:

6. … Für den Krieg konnten sich die Regierungen
der USA und des UK weder auf sie ermächtigende
Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates noch auf das in
Art. 51 UN-Charta gewährleistete Selbstverteidigungsrecht stützen.

7. Weder der NATO-Vertrag, das NATO-Truppenstatut, das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut noch der Aufenthaltsvertrag sehen eine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland vor,
entgegen der UN-Charta und dem geltenden Völkerrecht völkerrechtswidrige Handlungen von
NATO-Partnern zu unterstützen.

Wenn ein Auslandseinsatz der Bundeswehr völkerrechtskonform ist, so müssen es auch die Regeln für die
Soldatinnen und Soldaten sein. So wird in dem Antrag
richtig festgestellt, dass es der Bundesregierung bisher
nicht gelungen ist, „die menschen- und völkerrechtlichen
Grenzen und Bindungen bei Auslandseinsätzen klar zu
definieren und erlaubtes von unerlaubtem Handeln deutlich abzugrenzen.“ Die Soldatinnen und Soldaten der
Bundeswehr sind zwar mit einer sogenannten Taschenkarte ausgestattet, aber diese lässt genug Spielräume, das
humanitäre Völkerrecht zu brechen. Deutsche Soldatinnen und Soldaten laufen deshalb permanent Gefahr, das
humanitäre Völkerrecht zu brechen: bei Gefangennahmen und bei der Behandlung von Gefangenen, mit der
Auslieferung von Gefangenen an Dritte und mit den Aufklärungsflügen. Die Kriegsführung der USA in Afghanistan hat schon seit langem und in unerträglichem Maße
die Regeln des humanitären Völkerrechts verletzt. Und je
tiefer sich die Bundeswehr in diesen Krieg hineinziehen
lässt, umso stärker läuft sie Gefahr, sich in die gleiche
völkerrechtswidrige Kampfführung zu verstricken.

Nach dem humanitären Völkerrecht sollte bei jedem
Einsatz der Schutz der Zivilbevölkerung oberstes Gebot
sein. Dies ist oft nicht der Fall, wie wir in Afghanistan fast
täglich sehen. Bundesregierung und NATO sprechen von
Kollateralschäden, wenn sie Tote in der Zivilbevölkerung, die Zerstörung von Krankenhäusern und wichtiger
Infrastruktur meinen. Dies ist nicht nur eine zynische Verharmlosung, sondern auch eine Verschleierung der Tatsache, dass diese Kampfeinsätze sich außerhalb des Völkerrechts bewegen.

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verfehlt zwar unserer Meinung nach das Kernproblem von
Auslandseinsätzen und sogenannten Friedensmissionen.
Dennoch ist es schon ein Fortschritt, dass er sich mit den
Einsatzregeln für Soldatinnen und Soldaten auseinandersetzt und die Bundesregierung auffordert, hier Klarheit zu
schaffen. Dies verlangt der vorliegende Antrag, und er
findet deshalb unsere Zustimmung.