Gerstenmaier (präsident), 1957-07-03:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Es ist namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, ich bitte, darauf zu lachten daß keine Karten doppelt abgegeben werden.
Die Abstimmung ist geschlossen.
Ich gebe das vorläufige Ergebnis *) der namentlichen Abstimmung bekannt. Mit Ja haben 157 Mitglieder gestimmt, mit Nein 240, enthalten haben sich 5. 11 Berliner Abgeordnete haben mit Ja, 8 mit Nein gestimmt. Damit ist der Änderungsantrag Umdruck 1254 Ziffer 1 ;abgelehnt.
Ich rufe § 1 in der Ausschußfassung auf. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich uni ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Anzahl Enthaltungen angenommen.
Wir kommen damit zu § 2. Dazu liegt der Änderungsantrag Umdruck 1254 Ziffer 2 vor. - Die Antragsteller verzichten auf eine Begründung.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD auf Umdruck 1254 Ziffer 2. Wer dein zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das zweite ist die Mehrheit; abgelehnt.
Wer § 2 in der Fassung ides Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen angenommen.
§§ 3, - 4, - 5, - 6, - Einleitung und Überschrift. - Keine Änderungsanträge. Dias Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Dritte Lesung.
Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen, keine Änderungsanträge.
Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in dritter Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - ,Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, noch Punkt 5 b idler Tagesordnung zu erledigen und dann die Sitzung zu unterbrechen. Wir beginnen pünktlich um 14 Uhr 30 mit dem Kartellgesetz.
({0}) Ich rufe also auf:
Zweite Beratung des von der Fraktion der FDP 'eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des AngestelltenversicherungsNeuregelungsgesetzes ({1});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({2}) ({3}).
({4})
Ich erteile dem Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Varelmann, das Wort.
Varelmann ({5}), Berichterstatter: Der Bundestagsaüsschuß für Sozialpolitik hat beschlos-
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 13238.

({6})
sen, den Antrag der FDP Drucksache 3436 abzulehnen. Ich gebe kurz folgende Begründung.
Bei der Beratung der Erweiterung der Versicherungspflichtgrenze für die Angestellten auf Grund des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes befaßten sich der Sozialpolitische Ausschuß des Bundestages und das Plenum des Hauses bereits sehr eingehend mit der Frage, welche Regelung für die Angestellten mit einem Monatseinkommen von über 750 bis 1250 DM, die bereits eine Altersversorgung privatrechtlicher Art getätigt haben, getroffen werden soll. Die Mehrheit des Ausschusses und 'des Hauses war damals der Auffassung, daß den Angestellten mit einem Einkommen von 750 bis 1250 DM im Monat, die auf Grund des Gesetzes angestelltenversicherungspflichtig werden und bereits eine privatrechtliche Altersversorgung getroffen haben, nicht zuzumuten sei, sich auch noch zur Beitragsleistung zur Angestelltenversicherung zu verpflichten. Denjenigen Angestellten, die eine privatrechtliche Altersversorgung getätigt hatten, die jedoch in ihrem Beitragswert nicht der Angestelltenversicherung entsprach, sollte die Möglichkeit geboten bleiben, bis zum 31. Mai 1957 eine Aufstockung ihrer privatrechtlichen Altersversorgung vorzunehmen. Dem genannten Personenkreis ist die Möglichkeit geboten, bis zum 31. Dezember 1957 bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte die Befreiung von der Versicherungspflicht zur Angestelltenversicherung zu beantragen.
Es war nicht die Absicht der Mehrheit des Parlaments, für die Angestellten, die (bisher keinerlei Altersversorgung getätigt haben, auf längere Zeit eine Entscheidungsmöglichkeit zu bieten in der Wahl zwischen einer Altersversorgung in der Angestelltenversicherung oder auch privatrechtlicher Art. Die Untragbarkeit einer solchen Wahlmöglichkeit ist bei den sozialpolitischen Diskussionen im Bundestag schon oftmals begründet worden. Es sei hingewiesen auf die Altersversorgung des deutschen Handwerks. Die Risikoauslese ist bei einer solchen Regelung für die Angestelltenversicherung zu einseitig ungünstig.
Insbesondere aus vorstehenden Gründen beschloß der Ausschuß gegen eine Stimme, den Antrag der FDP abzulehnen.