heidemarie wieczorek-zeul (NA), 1991-11-06:
Deshalb diskutieren Sie lieber mit diesem Koalitionspartner als mit mir.
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Die Bundesregierung scheint im übrigen eine öffentliche Diskussion über ihre wirkliche Verhandlungsstrategie in den Regierungskonferenzen, die zu Maastricht führen, auch zu scheuen. Denn nicht anders kann man es erklären, daß auch heute morgen in der Diskussion alle Punkte - NATO-Gipfel, Regierungskonferenzen - miteinander vermischt wurden. Nicht anders kann man es erklären, daß die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU und FDP im Europaausschuß eine gemeinsame Abstimmung über eine Festlegung des Deutschen Bundestages im Vorfeld von Maastricht verweigert haben. Nicht anders kann man es erklären, daß hier nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers und auch nach dem, was Außenminister Genscher hier gesagt hat, immer noch große Lücken, Löcher, gefährliche Unklarheiten geblieben sind. Denn in der Tat hat der Kollege Gansel recht: Was Herr Kohl nicht gesagt hat, war doch das Interessante.
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Nun hat Herr Lamers, der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU, die ganze Zeit verkündet: Wir wollen über die Europäische Politische Union den Einsatz der Bundeswehr außerhalb der NATO, außerhalb der Politischen Union verwirklichen. Innenminister Schäuble unterstützt solche Forderungen: Wir hätten angesichts dieser verfassungswidrigen Forderungen eine klare Absage von Bundeskanzler Kohl erwartet.
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Wenn er dies nicht tut, dann bleibt die Position der Bundesregierung in dieser wichtigen Verfassungsfrage im Zwielicht.
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Wir fordern Sie auf, diese Position im Vorfeld von Maastricht klarzumachen.
Herr Außenminister Genscher, Sie haben hier unter Bezug auf Jugoslawien gesagt: Wir beziehen Partei für unsere Verfassung. Beziehen Sie mit uns, mit der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, Partei für unsere Verfassung, nämlich darin, daß bei Verwirklichung der Europäischen Politischen Union der grundgesetzliche Auftrag für die Fortgeltung des Bundeswehrauftrags gilt, nämlich Einsatz nur zur Verteidigung und nicht außerhalb des NATO-Gebietes.
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Mancher, so ist mein Eindruck, will aber mit der Unkenntnis in den Entscheidungen der Regierungskonferenzen ein innenpolitisches Geschäft machen. Das ist schlimm für die Europäische Gemeinschaft.
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Mein Eindruck ist, daß mancher im stillen Kämmerlein der Regierungskonferenzen Positionen verankern wall, zu denen er keine Mehrheitschance im Deutschen Bundestag sieht. Dann möchte er nach Hause kommen - meistens handelt es sich um „er" - und sagen, Europa macht es aber notwendig.
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Insofern ist es gut, daß Innenminister Schäuble mit seinem Trick, die EG beim Asyl vorzuschieben, vorgestern in Brüssel aufgelaufen ist.
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Zehn von zwölf EG-Mitgliedern haben ihm die Asylformulierung verweigert, die er für den heimischen Gebrauch gegen die SPD in der Europäischen Gemeinschaft durchsetzen wollte.
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Diese Situation bestätigt uns erneut in unserer Position als SPD. Eine wirkliche europäische Lösung setzt auf Harmonisierung, statt über die abstrakte und gefährliche Diskussion den Grundgesetzsartikel 16 ändern zu wollen.
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Genauso versuchen eine Reihe von CDU/CSU-Politikern, die EG als Schutzschild für ihre unakzeptablen Pläne zu nutzen, die Bundeswehr weltweit in den Kampf zu schicken.
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Diese Roßtäuscherei wird nicht gelingen. Gleichzeitig mit der Ratifizierung der Vertragsänderungen im Deutschen Bundestag, die im Deutschen Bundestag nur mit Ja oder Nein beantwortet werden können, müssen auch die Verfassungsänderungen beschlossen werden, die in der deutschen Verfassung notwendig sind.
Deshalb muß die Bundesregierung vor Maastricht sagen, wo sie auf Grund der Verträge Verfasserungsänderungen für notwendig hält. Dann weiß sie auch vor Maastricht, ob sie eine Mehrheit für diese Verfassungsänderungen im Deutschen Bundestag hat.
Das Auswärtige Amt hat jedenfalls im Europaausschuß bisher angekündigt, daß es diese Notwendigkeit im Bereich des Kommunalwahlrechts für Ausländer, das in den Verträgen verankert werden soll, sowie bezüglich einer zu schaffenden europäischen Zentralbank sieht. Damit akzeptiert die Bundesregierung selbst, daß in substantiellen Bereichen, in denen durch die EG-Verträge die deutsche Verfassung tangiert ist, der Bezug auf Art. 24 des Grundgesetzes nicht ausreicht. In Art. 24 ist festgelegt, daß die Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Institutionen mit einfacher Mehrheit möglich ist.
Wenn die EG-Verträge in solchen Fragen wie dem kommunalen Wahlrecht für Ausländer und der europäischen Zentralbank aber Verfassungsänderungen in der Bundesrepublik notwendig machen, dann kann ja wohl in einer so zentralen Frage wie dem Einsatz der Bundeswehr die deutsche Verfassung, Herr Lamers, nicht automatisch durch EG-Vertrag außer Kraft gesetzt werden.
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Im übrigen sollten die Herren - in diesem Bereich der CDU/CSU handelt es sich ja nur um Herren - doch endlich einmal mannhafte deutsche Tapferkeit zeigen. Sie sollten eine Verfassungsdebatte mit offenem Visier führen, und zwar hier in der Bundesrepublik, statt sich hinter der Europäischen Gemeinschaft zu verstecken. Mehr Mut!
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Dann werden Sie nämlich eines sehen: Es gibt im Deutschen Bundestag und in der Bundesrepublik keine Mehrheit für die Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr außerhalb des Gebiets der NATO oder im Rahmen von gemeinsamen Aktionen der UNO-Kampftruppen.
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Die Bundesregierung sollte dies den EG-Partnern besser vor Maastricht sagen; sonst müßte sie sich der politischen Hochstapelei zeihen lassen.