Andrej Hunko (NA), 2017-03-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Dr . Friedrich, auch ich muss ganz ehrlich sagen: Das,
was Sie hier eben abgeliefert haben, war wirklich Nationalchauvinismus von der übelsten Sorte .

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Von den Feindbildern, die Sie im Hinblick auf Südeuropäer bedient haben, will ich mich ausdrücklich distanzieren .

({1})

Wir brauchen kurz vor dem 60 . Jahrestag der Römischen Verträge eine ernsthafte Debatte über Europa . Ich
beginne mit einem Zitat:

Ein steigender Anteil von Menschen, die dauerhaft
nicht von ihrer Arbeit leben können, untergräbt die
Legitimität unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung .

Das sagte nicht der Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung, sondern der Vorsitzende der Bertelsmann-Stiftung, Aart de Geus, nach der Veröffentlichung
des Social Justice Index 2016, also der Studie über die
soziale Gerechtigkeit in Europa; ich denke, da hat er
recht . Diese Studie beschreibt den wachsenden Anteil der
Working Poor, von Menschen, die von ihrer Arbeit nicht
leben können . Das hat sehr viel mit Europapolitik zu tun,
und das hat viel mit europäischen Strukturen zu tun . Darüber müsste man in dieser Krise Europas viel mehr reden als zum Beispiel über neue Militärausgaben und eine
Militarisierung der EU .

({2})

Die Europäische Kommission - wir haben Jean-Claude Juncker vor einem Jahr mit dem EU-Ausschuss besucht - hat sehr wohl erkannt, dass die soziale Frage
auch die Legitimität der Europäischen Union untergräbt .
Sie hat eine Initiative gestartet, die sogenannte europäische Säule sozialer Rechte . Das hört sich groß an, und
dem könnte man erst einmal zustimmen . Je genauer man
hinschaut, desto kleiner wird sie aber . Es ist wie beim
Scheinriesen in Jim Knopf und Lukas der Lokomotivführer: Am Anfang erscheint sie sehr groß; am Ende sind es
aber nur ein paar Kriterien für ein Leistungsscreening der
EU-Staaten . Das reicht bei weitem nicht aus . Wir brauchen eine deutliche Wende hin zu echten sozialen Rechten in Europa und nicht nur ein bisschen Kosmetik .

({3})

Letzte Woche ist das Weißbuch der Europäischen
Kommission veröffentlicht worden. Dort sind fünf Szenarien aufgezeigt worden, wie sich die EU entwickeln
könnte. Ich finde es gut, dass eine offene Debatte geführt
und auf der Grundlage von Szenarien diskutiert wird .
Lange Zeit war es ja so, dass ein bestimmter Weg immer als alternativlos dargestellt wurde . Bei diesen fünf
Szenarien sucht man aber vergeblich nach einem sozialen Szenario, zum Beispiel nach der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa oder des wachsenden
Anteils von Working Poor. Stattdessen findet eine zunehmende Diskussion - auch in dem Weißbuch - über eine
neue Militarisierung der EU statt .

Auf dem Gipfel, zu dem Frau Merkel gerade gefahren
wird, wird ernsthaft über die Einrichtung eines militärischen Hauptquartiers der EU beraten, und Gegenstand
der Diskussion ist auch die Erreichung des 2-Prozent-Ziels der NATO . Wir sagen ganz klar Nein zu dieser

Dr. Hans-Peter Friedrich ({4})

massiven Aufrüstung . Das würde in Deutschland nämlich bedeuten, den Militäretat von 36 Milliarden Euro auf
über 60 Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen .

Herr Oppermann, Sie haben eben gesagt, Sie würden
das als unrealistisch ansehen. Ich hoffe, Sie lehnen das
ganz klar ab .

({5})

Wir bringen hier einen Antrag ein, der nichts weiter fordert, als dass der Bundestag diese Erhöhung bis zum Jahre 2024 ablehnt,

({6})

und ich bin gespannt, ob Sie ihm zustimmen werden . Ich
glaube, diese Ehrlichkeit und dieses Signal brauchen die
Menschen in Deutschland .

Vielen Dank .

({7})