Hans Büttner (NA), 1997-09-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein bißchen hat mich Ihre Rede, Frau Babel, die ich absolut nicht verstanden habe, schon gewundert.
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Mich hat folgendes überrascht: In diesem Parlament vertreten alle Abgeordneten - vor allem diejenigen aus der CDU/CSU, aber auch Sie - die Auffassung, daß Gesetze eingehalten und Gesetzesverstöße tatnah und konsequent verfolgt werden müßten. Wenn Sie dann aber Verstöße gegen bestehende Gesetze entschuldigen und sich nicht hinter diese Gesetze stellen, sondern sie angreifen, dann tragen Sie dazu bei, daß Kriminalität vermehrt wird und daß diese Gesetze nicht durchgesetzt werden. Das ist Ihre Haltung gegenüber illegaler Beschäftigung und nicht nur Ihre, sondern auch die von Teilen der CDU/CSU.
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Ich sage das deswegen, weil Sie immer dann, wenn wir in diesem Haus über Illegalität gesprochen haben - sei es beim Bundeshaushalt oder bei Werkverträgen, sei es beim Entsendegesetz -, nicht oder erst viel zu spät reagiert haben. Beim Entsendegesetz, in dem wir gefordert haben, Tariflöhne generell als Mindestlöhne einzuführen, haben Sie einseitig den Verfahrensweg gewählt, zu Lasten der Arbeitnehmer in die Tarifautonomie einzugreifen. Das Ergebnis ist, daß wir nun einen Mindestlohn in der Bauwirtschaft haben, der nahe beim Lohnwuchertatbestand liegt. Sie mögen sich darüber wundern; ich zitiere nur aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 1997.
({2}) - Hören Sie einmal zu, Herr Louven!
Der Bundesgerichtshof hat damit ein Urteil eines bayerischen Landgerichtes bestätigt, das einen Bauunternehmer wegen Lohnwuchers verurteilte, weil dieser 1991 und 1992 tschechische Arbeiter zu einem Stundenlohn von 12,70 DM beschäftigt hatte, während der aktuelle Tariflohn zur damaligen Zeit bereits 19,93 DM betragen hatte. Heute beträgt der Tariflohn 21 oder 22 DM, ist seitdem also noch einmal gestiegen. 12,70 DM hat der Bundesgerichtshof als Lohnwucher bezeichnet, und zwar mit einer bemerkenswerten Begründung, die sich alle anhören sollten, die hier darüber reden, daß man Löhne senken und die Einkommen der Arbeitnehmer zurückführen müßte. Die Begründung lautet:

Hans Büttner ({3})
Die Strafkammer hat allein den Wert der Arbeit der Maurer für den Angeklagten mit dem hierfür tarifvertraglich vorgesehenen Lohn gleichgesetzt und ihn mit dem vom Angeklagten tatsächlich gezahlten Lohn verglichen. Damit hat sie einen rechtlich zutreffenden Vergleichsmaßstab zugrunde gelegt.
Dies, so fährt der BGH fort, entspreche dem Grundgedanken des Wucherparagraphen 302 Strafgesetzbuch:
Dieser geht dahin, Verhaltensweisen zu unterbinden, die darauf gerichtet sind, Schwächesituationen bei anderen Personen wirtschaftlich auszubeuten und für Leistungen unverhältnismäßig große Vermögensvorteile zu erreichen.
Wenn wir die Probleme der illegalen Beschäftigung in der Bauwirtschaft stärker unter diesem Gesichtspunkt statt unter dem angeblicher Kostenbelastungen betrachteten, dann kämen wir einen Schritt weiter und würden auch konsequentere Kontrollmaßnahmen und Durchgriffe seitens der Bundesregierung fordern und verlangen.
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Ich sage, wir sollten uns wirklich dieses Urteil vorurteilsfrei zu Herzen nehmen, denn ich habe den Eindruck, daß wir bei der Formulierung der Gesetze diesen Gleichklang zwischen Gesetz und Rechtsempfinden des Volkes meistens verfehlen. So treffend, wie dieses Urteil des BGH ist, sollten wir uns auch hier in diesem Hause häufiger verhalten.
Der Vorgang verstärkt aber auch meine Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Einsatzwillens zur Strafverfolgung bei der Exekutive des Bundes. Ich sage das mit aller Deutlichkeit, weil es in den letzten Jahren - ausweislich der Untersuchungen der Bundesregierung - viele Verstöße gegen Mindestlöhne gegeben hat, die weit unter 12,70 DM gelegen haben. Aber nur ein einziger Fall ist vor den Gerichten gelandet. Wieso eigentlich? Es hätte nach diesen Verstößen, die nachweisbar sind, Hunderte von Verfahren wegen Lohnwucher gegenüber Bauarbeitern geben müssen. Nichts dergleichen!
Nun wird von seiten der Bundesregierung gesagt: Wir sind ja da nicht zuständig, das machen die Staatsanwaltschaften der Länder. - Formaljuristisch ist das völlig korrekt. Doch die Staatsanwaltschaften können nur ermitteln, wenn sie die entsprechenden Tatbestände von den Vollzugsorganen des Bundes, das heißt von der Arbeitsverwaltung, auch mitgeteilt bekommen. Daß das nicht oder in nicht ausreichender Weise geschieht, läßt sich nachweisen, ist beweisbar.
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Wir haben das in diesem Hause auch schon einmal kurz diskutiert: Wenn eine Arbeitsverwaltung, angestiftet noch durch die Bundesregierung selbst, es zuläßt, daß 45 indische Arbeiter für einen Stundenlohn von 1,50 DM illegal hier beschäftigt werden - und
die Bundesregierung hat das nachweislich sogar noch gerechtfertigt - ({6})
- Das war in Ingolstadt, in meinem Wahlkreis. Es läßt sich nachweisen! Das Amtsgericht Ingolstadt hat dies auch noch amtlich dokumentiert, weil das Verhalten der Bundesregierung es dem Amtsgericht letztlich unmöglich gemacht hat, den betroffenen Arbeitgeber zu verurteilen, weil die Auskünfte, die man dort gegeben hat, nicht den Tatsachen entsprechen.
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- Das kann ich Ihnen nachweisen. Ich habe hier mehrere Antworten. Die kriegen Sie alle, und die können Sie sich auch von der Bundesregierung geben lassen. Sie hätten es selbst auch lesen können, wenn Sie die Antworten der Bundesregierung auf Fragen zu diesem Punkt gelesen hätten.
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- Das ist kein typischer Büttner, Herr Louven. Sie wollen nur nicht wahrnehmen, daß Sie mit Ihrer Politik, die angeblich zu hohen Löhne zu denunzieren, illegale Beschäftigung fördern. Indem Sie sagen, die Belastungen sind zu hoch, statt endlich mal heranzugehen, Gesetze konsequent anwenden zu lassen und auch durchsetzen zu wollen. Diesen Wucherparagraphen gibt es seit Jahrzehnten in unserer Gesetzgebung. Er wird nur von den Kontrollstellen und der Arbeitsverwaltung mit großer Zurückhaltung betrachtet, weil sich die Regierung selbst - getragen durch eine Einstellung, wie Sie, Frau Babel, die Rechte dieses Hauses, sie vertreten - weigert, Gesetze dort durchzusetzen, wo es um die Interessen der Schwächeren geht, und auf Gesetzestreue nur achtet, wenn es um die Interessen der Großkopferten geht.
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Das ist Ihre Politik, nichts anderes!
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- Den Mindestlohn haben Sie bewirkt durch Ihre Gesetzesmanier.
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- Wenn Sie Erpressung gegen die Gewerkschaften anwenden, dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn so etwas dabei herauskommt.
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Die Gewerkschaften wollten ursprünglich - wie auch wir - den normalen Tariflohn. Was haben Sie getan? Sie haben die Gewerkschaften erpreßt, durch ein nicht zustande gekommenes Entsendegesetz auf dieHans Büttner ({13})
ser Basis auf die untere Ebene zu kommen. Das sind die Tatsachen.
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Hinzu kommt noch eines, und ich komme noch kurz auf den Antrag. Weil Sie die Gesetze, die wir haben, nicht konsequent durchsetzen, haben wir die Tatsache zu verzeichnen, daß Sie auch bei den Bundesbaustellen in Berlin nicht in der Lage sind, den kontrollierenden Stellen wenigstens die größeren Verdachtsfälle auf den Tisch zu legen.
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Der Antrag, den wir gestellt haben, wird wieder als Bürokratie diffamiert. Was ist denn das für eine Bürokratie, wenn ein Bauauftraggeber, der einen Projektsteuerer eingesetzt hat, schlicht und einfach seine Ablaufpläne den Behörden zur Verfügung stellen muß? Da geht es um eine Photokopie, im besten Fall um ein Faxgerät, und dann können die Kontrolleure zielgenau prüfen.
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Wenn so etwas als Bürokratie diffamiert wird, dann zeigt man, daß man eine wirklich zielgenaue Verfolgung nicht will.
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Lassen Sie mich dazu ein Letztes sagen. Wir haben auch beantragt, daß die Bundesregierung endlich den zuständigen Kontrolleuren die Unterlagen so zur Verfügung stellt, daß die Verbindung mit den ausländischen Sozialbehörden hergestellt werden kann. Das läßt nun schon Jahre auf sich warten. Es wird bei entsprechenden Anfragen immer wieder gesagt, die Verhandlungen mit den Portugiesen, den Spaniern und Polen seien so schwierig. Ich sage Ihnen: Mir kann niemand weismachen, daß dies schwieriger ist als die Umsetzung der Politik zur inneren Sicherheit im Rahmen von Europol.
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Wenn man will, kann man das tun. Ich habe bei Gesprächen in Polen und Portugal festgestellt, daß diese Länder inzwischen die gleichen Probleme haben. Wenn man sich um die Arbeitnehmer kümmern und mit Nachdruck handeln würde, wäre es längst möglich gewesen, hier voranzukommen.
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- In diesem Zusammenhang haben Sie ja noch nicht einmal einen Vorschlag zustande gebracht. Reden Sie deswegen nicht so, Herr Hörster!
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Ich sage zum Schluß: Mit unserem Antrag wollen wir den Finger in die Wunde dieser Bundesregierung und der sie tragenden Parteien legen. Frau Babel und andere Herrschaften reden davon, die Löhne seien zu hoch und man müsse Gesetze ändern; es sei sonst allzu verständlich, daß die armen Bauunternehmer die Bauarbeiter illegal beschäftigen und sich entsprechend verhalten. Wissen Sie, was Sie damit anrichten? Sie leisten damit Beihilfe zur Kriminalität und nichts anderes.
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Das sage ich mit aller Deutlichkeit. Sie sollten sich einmal überlegen, welche Position Sie einnehmen.
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Hören Sie auf, darüber zu reden, Sie wollten anderen helfen! Was Sie hier machen, ist wirklich massive Beihilfe zur Kriminalität.
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- Es ist Beihilfe zur Kriminalität, wenn Sie nicht in der Lage sind, diese Position zu korrigieren.
Vielen Dank.
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