Jacobi (NA), 1967-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte den Kollegen Dr. Prassler beglückwünschen. Hoffentlich wird er im Laufe der Jahre seinen Optimismus behalten können, daß Anregungen, die von dieser Stelle an die Regierung und auch an dieses Haus gegeben werden, in absehbarer Zeit auch Verwirklichung finden.
({0})
- Ich habe Sie nicht verstanden, Herr Kollege
Baier, aber das ist auch in der Vergangenheit zwischen uns in anderer Weise öfter der Fall gewesen.
({1})
Ich möchte den Dank, den Herr Kollege Dr. Prassler dem Herrn Bundesinnenminister ausgesprochen hat, im eigenen Namen und namens der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion ebenfalls aufgreifen; denn es kann in der Tat keinem Zweifel unterliegen, daß der Herr Bundesinnenminister sich mit seinen dieser Aufgabe besonders verpflichteten Mitarbeitern mit ganz besonderem Eifer der Raumordnung angenommen hat. Wie sehr ihm die damit verbundenen Fragen am Herzen liegen, haben auch seine heutigen Ausführungen wieder deutlich gemacht.
Aber lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch ein kritisches Wort zur Methode, mit der wir die Dinge hier bearbeiten und beraten, sagen. Ich glaube, daß der hohe politische Rang, der der Raumordnungspolitik zukommt, kaum die nötige Beachtung findet, wenn Aussprachen wie die heutige im Vakuum einer Freitagsdebatte stattfinden.
({2})
Wie soll unter solchen Umständen Interesse geweckt und Information breit gestreut werden, wie
damit die Überzeugung der Regierung und des Parlaments von. der großen Bedeutung der Raumordnung glaubhaft dargestellt werden?
({3})
Meine Bitte geht an die Fraktionsvorstände und an den Ältestenrat, bei solchen Gelegenheiten doch daran zu denken, daß dieses Parlament nicht nur chronologische und ihm nach der Geschäftsordnung vorgeschriebene Arbeiten zu leisten hat, sondern daß Politica auch als Politica gewertet werden und einen entsprechenden Rahmen für die Debatte erhalten.
({4})
Zum Raumordnungsbericht habe ich zu sagen, daß auch wir der Auffassung sind, daß er eine dankenswerte Arbeit darstellt. Er ist eines der ersten sichtbaren Ergebnisse des im April 1965 verabschiedeten Raumordnungsgesetzes. Er stellt eine gute Materialsammlung über die räumliche Entwicklung der Bundesrepublik in den letzten Jahren dar. Wir dürfen ihn also als eine Bestandsaufnahme begrüßen, die uns die Möglichkeit gibt, uns zu orientieren und Überlegungen für die Weiterentwicklung anzustellen.
Aber ich will auch nicht leugnen, daß es nicht genügt, in einem solchen Bericht - wir befinden uns nun noch im Laufstall, in der ersten Entwicklung der Bearbeitung der Materie - einen Überblick über den gegenwärtigen Stand der räumlichen Ordnung in sozialer, wirtschaftlicher, kultureller und politischer Beziehung zu geben, sondern daß dieser Bericht - das bitte ich für die Zukunft zu beachten - auch, wenn ich es richtig sehe, wissenschaftlich abgesicherte Prognosen über zukünftige Entwicklungstendenzen in einem überschaubaren Zeitabschnitt enthalten müßte. Von der Raumforschung, d. h. jener Disziplin, deren Aufgabe die wissenschaftliche Betrachtung des geordneten und des zu ordnenden Raums ist, wird die voraussichtliche Entwicklung in den nächsten 10 bis 15 Jahren - die Zeit, die man die mittlere Zukunft nennt - als mit Hilfe der heutigen wissenschaftlichen Methoden durchaus überschaubar, wenigstens in ihren Grundzügen, angesehen. Solche abgesicherte Prognosen sind um so wichtiger, als die genannten 10 bis 15 Jahre der Zeitspanne entsprechen, in der sich gegenwärtige Maßnahmen einer in die Zukunft gerichteten Raumordnung zu bewähren haben.
Es sind genügend ernst zu nehmende wissenschaftliche Gutachten über zukünftige Entwicklungen vorhanden, wovon einige auch im Auftrag der Bundesregierung angefertigt wurden - ich denke an das Verkehrsgutachten -, die stärker ausgewertet werden können und die im Rahmen des Raumordnungsberichts dem Parlament zugänglich gemacht werden sollten.
Von einem Raumordnungsbericht, meine Damen und Herren, muß aber auch die Darlegung aller gegenwärtigen und zukünftigen staatlichen Einwirkungen auf die räumliche Ordnung erwartet werden, um die im Raumordnungsgesetz allgemein formulierten Leitbilder in den nächsten 10 bis 15


Jacobi ({5})
Jahren der Verwirklichung einer wünschenswerten Raumordnung näherzubringen. Dabei sollten von der Bundesregierung als notwendig angesehene zukünftige raumordnungspolitische Maßnahmen ohne allzu große taktische Rücksichtnahmen auch deutlich angesprochen werden. Der Raumordnungsbericht soll ja einer umfassenden und klaren Unterrichtung dienen. Erst wenn die genannten drei Anforderungen, nämlich Bestandsaufnahme, vorausichtliche Entwicklung in einer überschaubaren Zeitspannee von 10 his 15 Jahren sowie die gegenwärtigen und zukünftig geplanten oder als notwendig erachteten Maßnahmen zur Beeinflussung dieser Entwicklung im Sinne der aufgestellten Leitbilder, im Raumordnungsbericht der Bundesregierung enthalten sind, und zwar bezogen auf das Gebiet der Bundesrepublik, auf die anzustrebende Wiedervereinigung und auf eine zunehmende europäische Integration, erst dann kann er als ein unseren Erwartungen genügender Bericht angesehen werden. Auch hat erst dann der Raumordnungsbericht die eminent politische Bedeutung, die eine ausführliche und umfassende öffentliche Diskussion möglich macht, ja, geradezu herausfordert.
Ich sagte soeben schon, daß wir diesem ersten Bericht eine gewisse Milde entgegenbringen müssen; für die Zukunft aber würde ich meinen, können wir Forderungen, Anregungen, wie ich sie gegeben habe, doch wohl Rechnung tragen. Ich meine, wir müssen es sogar. 
Ich möchte hinzufügen, daß den genannten zusätzlichen Anforderungen, um dies von vornherein deutlich zu machen, nichts ferner liegt als eine Art Raumordnungsdirigismus. Den können wir nicht gebrauchen; er paßt seit langem nicht mehr in unsere politische Landschaft hinein. Zum anderen jedoch müssen wir uns immer mehr frei machen auch von lieb-gewordenen Vorstellungen und eventuell sogar auch von ideologischen Verbrämungen. Hier haben alle Seiten dieses Hauses für Gegenwart und Zukunft zu lernen.
Was die Anregungen, von denen ich sprach, anbelangt, so streben sie an, was unerläßlich erscheint, nämlich ein Mindestmaß an zukunftsgerichteter Rahmenplanung, mit deren Hilfe die Vielzahl raumgestaltender Ressortmaßnahmen aufeinander abgestimmt werden können und die für eine zukünftige, bisher nicht absehbare Entwicklung offenbleibt. Nur so ist eine wirksame Verbesserung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Infrastruktur und damit ein Abbau der gegenwärtigen Raum-Unordnung möglich.
Eine solche Rahmenplanung muß orientiert sein an den Daten fundierter Prognosen über zukünftige Entwicklungstendenzen und koordiniert sein mit der angestrebten mehrjährigen Finanz- und Investitionsplanung der öffentlichen Hand.
Meine Damen und Herren, schließlich muß eine Reihe notwendiger koordinierter raumordnungspolitischer Maßnahmen, die von der öffentlichen Hand durchzuführen sind und die mit der genannten Rahmenplanung abgestimmt werden müssen, fertig ausgearbeitet, gewissermaßen in Schubladen ständig einsatzbereit vorhanden sein, damit sie jederzeit in
Angriff genommen werden können, etwa, wenn die Konjunkturlage dies erfordert. Gerade im Hinblick auf den in Kürze zu erwartenden, von Herrn Minister Lücke mit Recht als eine wichtige Sache auch in diesem Zusammenhang erwähnten Eventualhaushalt wären solche Schubladenausarbeitungen dringend vonnöten gewesen, die über die eigenorientierten Investitionspläne der verschiedenen Ressorts hinausgehen und damit auch im raumordnungspolitischen Sektor „konzertierte Aktion" gewährleisten. Es ist nicht nur wichtig, daß öffentliche Investitionsaufträge vergeben werden, sondern es ist auch wichtig, daß sie raumordnungspolitisch richtig eingesetzt werden, um möglicherweise Fehlinvestitionen zu vermeiden, die wir uns gerade jetzt weniger denn je gestatten können.
Lassen Sie mich kurz einige Daten und Probleme ansprechen, die uns in Zukunft bei raumordnungspolitischen Entscheidungen zu beschäftigen haben und die leider nicht aus dem Raumordnungsbericht 1966 zu entnehmen sind oder in ihm nicht ausreichend angesprochen werden. Die Bevölkerungszahl in der Bundesrepublik wird 1980 um 63 bis 64 Millionen betragen. Es ist wesentlich, zu wissen, wie die räumliche Verteilung dieses Bevölkerungszuwachses gemäß den Leitbildern des Raumordnungsgesetzes im nächsten Jahrzehnt in geordnete Bahnen gelenkt werden soll.
Der Bevölkerungszuwachs bringt gleichzeitig einen erheblichen Bedarf an Boden für weitere Wohn-, Versorgungs-, Verkehrs- und Wirtschaftsbauten sowie für Erholungsanlagen mit sich. Die Standortwahl für diese Bauten und Anlagen darf nicht mehr in dem Maße wie bisher von zufälligen Kaufmöglichkeiten an Grund und Boden sowie den jeweils relativ günstigsten Baulandpreisen abhängig sein, wenn sie nicht den Vorstellungen über eine geordnete Erweiterung der Städte und Dörfer sowie einer zweckmäßigen Neuanlage von Wohn-, Wirtschafts- und Verwaltungszentren mit einer gesunden Infrastruktur extrem zuwiderlaufen soll.
Hier ist, meine Damen und Herren, auch an eine Reform der Bodenordnung zu denken, die der Sozialgebundenheit des Besitzes gemäß Art. 14 GG Rechnung trägt.
({6})
Es muß hier auch von der Raumordnung eine Rangordnung gesetzt werden. Sie sollte dabei ein Primat der Bodennutzer aufstellen.
Ähnliches gilt für die notwendigen Sanierungsarbeiten an der vorhandenen Gebäude- und Anlagensubstanz in Städten und Dörfern. Die Schätzungen der Kosten dieser Sanierungsarbeiten, die in den nächsten Jahrzehnten vorzunehmen sind, schwanken zwischen 50 Milliarden DM und mehreren hundert Milliarden DM. Fundierte Untersuchungen liegen jedoch noch nicht vor und können auch gar -nicht vorliegen, weil eine städtebauliche Inventur durch eine umfassende Gebäude- und Wohnungszählung noch immer aussteht, obwohl sie lange im Gespräch ist. Wenn diese Zählung unterbleiben sollte, würden wir zwar für den Augenblick etliche Millionen sparen, jedoch für die Zu4146 

Jacobi ({7})
kunft Hunderte von Millionen wegen der Gefahr von Fehlinvestitionen aufs Spiel setzen. Ich lenke die Aufmerksamkeit der Bundesregierung und dieses Hauses noch einmal auf diesen Fragenkomplex, weil ich den Eindruck habe, daß seit Monaten darüber geredet, sogar vorbeigeredet wird und daß man sich nicht zu einer Entscheidung durchringen kann, die volkswirtschaftlich und auch finanzpolitisch vernünftig ist.
Die Kosten der Sanierungsmaßnahmen und des Ausbaues der Infrastruktur in Verdichtungsgebieten und ländlichen Räumen führen uns im übrigen - das deute ich nur an - immer wieder die Notwendigkeit der Finanzreform deutlich vor Augen. Die Hilferufe unserer Kommunen im Hinblick auf ihre finanzielle Situation können gar nicht ernst genug genommen werden.
Meine Damen und Herren, im engen Zusammenhang mit den Sanierungs- und Entwicklungsaufgaben der Kommunen stehen die Verkehrsfragen der Zukunft. Die damit verbundenen städtebaulichen Probleme wurden im Bericht der Sachverständigenkommission über eine Untersuchung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden, veröffentlicht im Jahre 1964, dargelegt. Auch im vorliegenden Raumordnungsbericht wird auf diese Untersuchung hingewiesen. Wir wissen, daß Investitionen dieser Art in den Jahren seit 1964 keineswegs hinreichend unterstützt worden sind. Die Einstellung notwendiger Verkehrsbauten in verschiedenen Städten sind ein ernstes Menetekel. Es bleibt zu hoffen, daß mit der Erhöhung der Mineralölsteuer zugunsten der Verkehrsbauten der Gemeinden eine Wiederbelebung und Intensivierung dieser
Arbeiten erfolgt.
Besondere Probleme - ich kann auf sie nicht näher eingehen, ich muß mich auf eine Andeutung beschränken - bringt die Gesundschrumpfung, wie der schöne Ausdruck lautet, der Bundesbahn mit sich. Bestehen eigentlich, meine Damen und Herren, genügend detaillierte Untersuchungen zu einer Anzahl zukünftig stillzulegender Strecken über deren Rentabilität nach einer Rationalisierung der Strekkénbedienung im Vergleich zu den hohen Investitionskosten für Ersatzverkehrsbedienungen wie z. B. für die Verbesserung des Straßenverkehrsnetzes und den einzurichtenden Omnibusverkehr? Ist eine ausreichende Koordinierung der Streckenstillegungen mit sonstigen Infrastrukturmaßnahmen gewährleistet?
Die Praxis beweist leider des öfteren das Gegenteil. Nur ein kleines Beispiel: Vor drei Jahren wurden im Bundesausbauort Dinkelsbühl mit öffentlichen Mitteln Industriegebiete einschließlich der hierzu notwendigen Gleisanlagen erschlossen. Im Sommer 1966 war im Stillegungsprogramm der Bundesbahn u. a. die Strecke Dinkelsbühl-Nördlingen aufgeführt. Dies hatte eine außerordentlich abschrekkende Wirkung für Industrieneuansiedlungen und Betriebserweiterungen. Ich nehme an, daß dieser Fall inzwischen bereinigt ist, doch verdeutlicht er den Mangel an Koordination verschiedener Ressortmaßnahmen auf der Bundesebene in der Praxis trotz aller Beteuerungen, trotz aller theoretischen Ansätze.
Eine andere Frage zur Strukturpolitik des Bundes ist, ob ein zukunftsgerichtetes Konzept besteht, inwieweit das industrielle Bundesvermögen für eine langfristige Strukturpolitik eingesetzt werden kann. Unser Kollege Junghans hat kürzlich in einem Aufsatz am Beispiel der Salzgitter-Werke dargelegt, wie sehr es auf diesem Gebiet an einer echten Koordinierung zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesschatzministerium mangelt. Das ist leider nicht das einzige Beispiel dieser Art.
Ich will darauf verzichten, Einzeldaten zur Energie- und Wasserversorgung anzuführen. Wir wissen, in welchem Umfange wir hier mit einer Steigerung des Bedarfs zu rechnen haben. Ich möchte nur die Frage stellen, und zwar in Erinnerung an Ausführungen, die kürzlich Herr Bundesminister Stoltenberg hinsichtlich der Atomkernenergie und des Baues von Atomkraftwerken machte, ob Vorstellungen zur Standortwahl solcher Werke bestehen und ob wir hierzu einiges erfahren können.
Ich will auch nur erwähnen, daß uns das Trink- und Brauchwasserproblem angesichts des drohenden Ausverkaufs des Grundwassers außerordentlich stark zu beschäftigen hat. Auch hier wäre es wünschenswert, über den Raumordnungsbericht zu erfahren, ob die Regierung die im vorliegenden Bericht dargestellten gesetzlichen und finanziellen Regelungen und Eingriffsmöglichkeiten für ausreichend hält oder ob sie darüber 'hinaus weitere Steuerungsmaßnahmen als notwendig erachtet und plant.
Meine Damen und Herren, die soeben kurz angesprochenen Prognosen und raumordnungspolitischen Probleme wären noch um eine ganze Reihe zu erweitern. Ich erwähne nur den zukünftigen Bedarf an Schulen, an Lehrkräften, an Krankenhäusern, an Sportstätten, an Erholungsräumen. Wir alle wissen um die Vernachlässigung vieler öffentlicher Belange und gemeinschaftlicher Aufgaben zugunsten des privaten Wohlstandes. Wir wissen zugleich, daß der Wohlstand eines Volkes nicht nur von der deutlich quantifizierbaren Produktions- und Einkommenssteigerung, sondern auch von den weniger klar quantifizierbaren zukunftsgerichteten strukturellen und ordnungspolitischen Maßnahmen abhängig ist. Wir müssen uns deshalb heute überlegen, wie wir in Zukunft die noch immer bestehende räumliche Unordnung abbauen und zukünftigen Anforderungen in der Raumordnung gerecht werden können. Ich will dazu nur einige Vorschläge andeuten.
Neben der schon eingangs angeregten raumordnungspolitischen Rahmenplanung, die mit den Ländern abgestimmt werden muß, ist eine intensivere Koordinierung aller raumordnungspolitischen Maßnahmen der einzelnen Bundesressorts notwendig, was eines durchdachten Organisationsprinzips bedarf. Der Kollege Dr. Prassler hat bereits, wenn auch nur kurz, auf die Problematik hingewiesen.
Schon bei der Verabschiedung des Raumordnungsgesetzes im Februar 1965 habe ich in diesem


Jacobi ({8})
Hause auf die genannten drei Notwendigkeiten hingewiesen, ohne die eine wirksame Raumordnungspolitik des Bundes nicht möglich ist. Mit dem Raumordnungsgesetz allein ist eine solche Politik nicht zu betreiben, auch nicht mit Kommentierungen und Ausschmückungen dieses Gesetzes. Außer einigen hoffnungsvollen Anfängen sind wir seit 1965 nicht wesentlich weitergekommen.
Dabei wurde damals ausgeführt, daß das Raumordnungsgesetz die notwendige Voraussetzung für eine Aktivierung der Bundesraumordnung sei. Ich bin nach wie vor der Meinung, daß deutliche Erfolge der Bundesregierung in der Raumordnungspolitik entscheidend davon abhängen, ob im eigenen Haus koordinierte und integrierte Raumordnungspolitik betrieben wird. Es reicht nicht aus, daß - wie im Raumordnungsbericht zu lesen ist - der Interministerielle Ausschuß für Raumordnung nach dem Inkrafttreten des Raumordnungsgesetzes bereits zu mehreren Sitzungen zusammengetreten ist. Unter anderem hat dieser Ausschuß die Beratung des Kabinettsausschusses für Raumordnung vorzubereiten. Wie häufig mag wohl dieser Kabinettsausschuß zusammengetreten sein? Ebenso fanden laufende Kontakte zwischen den Ministerien auch auf der mittleren Ebene, soweit ich unterrichtet bin, kaum statt. Auch zur Arbeit des Beirates für Raumordnung beim Bundesminister des Innern wüßten wir gerne alsbald Näheres.
Meine Damen und Herren, in nicht zu ferner Zeit sollte schließlich mit einer - im Raumordnungsbericht geforderten - raumordnerischen Konzeption für das Gesamtgebiet der Bundesrepublik Deutschland gerechnet werden können. Die vor uns liegenden Aufgaben drängen.
Leider trifft der aufgezeigte Mangel an horizontaler Koordination zwischen den einzelnen Bundesressorts auch für die vertikale raumordnungspolitische Koordination zwischen Bund und Ländern zu. Wir erhoffen den baldigen Abschluß des mehrfach angekündigten neuen Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern über Organisation und Verfahren der nach § 8 des Raumordnungsgesetzes gesetzlich vorgesehenen gemeinsamen Beratungen. An die Adresse der Länder sei allerdings hier gesagt, daß nur ein kooperativer Föderalismus der Wichtigkeit und Vielzahl notwendiger raumordnungspolitischer Maßnahmen in Zukunft gerecht werden kann. Gerade in der jüngsten Zeit ist ein Maximum an vertikaler Kooperation zwischen Bund und Ländern und an horizontaler Koordination zwischen den einzelnen Bundesressorts notwendig, um den rationellsten Einsatz der knappen öffentlichen Mittel für raumordnungspolitische Maßnahmen zu gewährleisten. Das gegenwärtig praktizierte Organisationsprinzip der Koordination reicht nicht aus, um diese Aufgabe zu bewältigen.
Ich gebe zu überlegen - ich fasse damit ein heißes Eisen an, das sozusagen noch gar nicht existiert -, ob dem im Bundeskanzleramt einzurichtenden Planungsstab möglicherweise nicht auch eine Raumordnungsabteilung zugeordnet werden sollte, die ganz konkret auf lange Sicht ausarbeitet, was raumordnungspolitisch getan werden kann, die einen entsprechenden Rahmenplan entwickelt, die die Koordination zwischen den Bundesministerien herbeiführt und die die Kooperation zwischen Bund und Ländern organisiert und gestaltet. Eine solche Organisation würde zugleich der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers entsprechen.
Ich möchte allerdings hinzufügen, daß dieser von mir sozusagen privat gemachte Vorschlag einer gründlichen Durchdenkung bedarf und daß Erwägungen dieser Art gekoppelt werden sollten mit gemeinsamen Überlegungen zwischen dem Herrn Bundesminister des Innern und dem Herrn Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen. Hierbei wäre ernsthaft und allein sachbezogen zu prüfen, ob und inwieweit die früher - wie ich meine, mit Recht - vertretene Grundauffassung auch heute noch gilt, daß Städtebau und Raumordnung ein zusammenhängendes Ganzes darstellen. Meine Damen und Herren, ich habe das vorsichtig formuliert. Ich will Überlegungen dieser Art nicht erschweren. Ich möchte aber anregen, daß Überlegungen solcher Art wirklich um der Sache willen und nicht im Blick auf Prestige oder persönliche Stimmungen und Haltungen erfolgen.
({9})
- Verzeihung, bei Parkinson ist es so, daß sich da von einem Anfang her etwas entwickelt. Hier geht es aber nur um Fragen mehr oder weniger ressorttechnischer Art. Dieselben können dasselbe auch woanders machen.
Lassen Sie mich abschließend sagen, daß uns die Vorlage des Raumordnungsberichts 1966 eine willkommene Anregung war, die Fragen der Raumordnungspolitik erneut grundsätzlich zu diskutieren. Auch auf diesem Gebiet ist das in der Regierungserklärung angesprochene Neu- oder Umdenken erforderlich. Ich hoffe, hierzu einen kleinen Beitrag geleistet zu haben.
({10})