Dorothee Mantel (NA), 2003-03-18:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Was passiert, wenn ein Haushalt aus dem
Gleichgewicht gerät, können wir heute schon den ganzen
Tag erleben. Leider - das muss ich jetzt feststellen - hat
auch der Haushalt des Innenministeriums das Gleichgewicht verloren.

({0})

- Warum regen Sie sich jetzt auf? Sie reden doch den
ganzen Tag davon, mit welcher Anstrengung man die gesteckten Ziele verfolgen muss, verehrte Regierungsmitglieder und verehrte Kollegen von der Koalition. Da
können Sie doch stolz sein, dass Sie Ihr Ziel in einer Angelegenheit schon erreicht haben, nämlich bei der politischen Bildung. Es scheint mir, als wäre der Kampf gegen Rechts das Einzige, was in der politischen Bildung
noch zu leisten wäre. Der Haushalt erweckt zumindest
diesen Eindruck.

Doch mit dieser Prioritätensetzung liegen Sie falsch.
Die politische Bildung ist wichtiger denn je. Es ist ein
Alarmzeichen, wenn die Zentralen für politische Bildung
nur einen einstelligen prozentualen Anteil der Bevölkerung erreichen.

({1})

- Herr Wiefelspütz, ich bitte auch um Ihre Aufmerksamkeit.

({2})

Lassen Sie sich dazu eines sagen: Die Wirksamkeit
von Maßnahmen zur politischen Bildung hängt nachgewiesermaßen auch von der Überparteilichkeit des

Trägers ab. Wird ein Träger nicht als politisch neutral
wahrgenommen, erreicht die Maßnahme die Bevölkerung nicht. Anders ausgedrückt: Die Maßnahme erreicht
dann nur die eigene Klientel.

({3})

Das können Sie durchaus als Vorwurf auffassen, meine
Damen und Herren von der Koalition. Ihre Programme
zur politischen Bildung sind reine Klientelpolitik. Wenn Sie etwas anderes tun würden, als nur Biografien
zu studieren, und mir zuhören würden, dann würden Sie
heute vielleicht noch etwas lernen.

({4})

Wenn Sie das Geld sinnvoll ausgeben, dann haben Sie
unsere Unterstützung. Aber es geht nicht an, dass Sie nur
Ihre eigene Klientel bedienen.

({5})

Ich nenne einige Zahlen von Zuwendungen der Bundeszentrale für politische Bildung aus dem vergangenen
Jahr. 336 000 Euro für das Bildungswerk des Deutschen
Gewerkschaftsbundes; das geht nicht.

({6})

502 000 Euro für die Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Bildungswerke, darunter das Herbert-Wehner-Bildungswerk, das keinen Hehl daraus macht, der SPD nahe
zu stehen. Auch das geht nicht.

({7})

- Herr Edathy, da Sie im Ausschuss nur Zeitung lesen,
sollten Sie mir zumindest jetzt zuhören.

({8})

Dagegen gibt es gerade einmal 8 000 Euro für den Bund
der Vertriebenen, der eine unersetzliche kulturelle Arbeit
leistet. Hier ist das Geld plötzlich knapp. Diese Verhältnisse möchte ich nicht weiter kommentieren.

Die Bundeszentrale für politische Bildung gibt für die
Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rassismus mehr aus als für die gesamten jugendspezifischen
Bildungsangebote. Weitere Programme gegen rechts
gibt es in Millionenhöhe beispielsweise vom Jugendministerium. Sie konnten und Sie können nicht nachweisen, dass dieses Geld effektiv verwendet wird.

Ihnen dürfte sicher auch der Schülerkalender des Vereins „Brandenburg gegen Rechts“ bekannt sein; auch
dieser Fall darf heute nicht unerwähnt bleiben. Mit Geldern des Landes wurde ein Kalender gedruckt, der Werbung für die Jusos und die Falken enthielt.

({9})

In einer Anzeige in diesem Kalender wurde für den Bedarf von Haschischrauchern geworben.

({10})

Immerhin soll dieser Verein künftig von der Landeszentrale keine Zuschüsse mehr bekommen. Ein sehr schaler
Beigeschmack bleibt aber.

({11})

Fünf Monate hat die Landeszentrale nichts bemerkt, obwohl ihr der Kalender angeblich vorlag.

Die Bundeszentrale für politische Bildung betreibt
mit www.bpb-aktiv.de eine eigene Seite gegen Rechtsextremismus. Dass wieder einmal der Extremismus nur
einseitig behandelt wird, wundert mich nicht mehr. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Jede Form von Extremismus ist zu verurteilen. Das haben wir von der Union
immer deutlich gemacht.

({12})

Höchst fraglich ist aber, welchen Vorbildcharakter und
welche Lerneffekte die Internetseite der Bundeszentrale
bietet. Zum Beispiel wird die Aktion „Saufen gegen
rechts“ in einer Linkliste mit Onlineinformationen gegen
Rechtsextremismus aufgeführt.

({13})

Halten Sie das für eine verantwortungsvolle politische
Bildung? - Herzlichen Glückwunsch!

({14})

Die Bundesregierung hält Wettbewerbe, Feste und
Events für ein „taugliches Mittel der politischen Bildungsarbeit“. Das hat Marieluise Beck, Parlamentarische Staatssekretärin, in der Fragestunde vom
12. Februar 2003 gesagt. Welchen Vorbildcharakter und
welche Lerneffekte haben dann Musikfestivals wie
„Beat the Fascist Insect“? Den Indymedia-Skandal
möchte ich nicht mehr aufwärmen. Erwähnenswert finde
ich aber - ich habe das heute Nachmittag extra noch einmal nachgesehen -, dass von der genannten Seite
www.bpb-aktiv.de nach wie vor ein Link auf www.indymedia.de geschaltet worden ist.

({15})

Ich wünsche mir, dass politische Bildung wieder zu
ihrem wahren Auftrag zurückkehrt. Sie soll die Grundlagen der Demokratie vermitteln. Wir werden nicht zulassen, dass Sie bestimmten Gruppen, die Ihnen ideologisch
nahe stehen, unter dem Deckmantel der politischen Bildung Geld zuschustern.

({16})

Das ist nicht nur unanständig, sondern bei dieser Haushaltslage auch unverantwortlich.

Dagegen kürzen Sie den Zuschuss an die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur um
130 000 Euro. Konsequent sind Sie; man kann Ihnen
nicht vorwerfen, Sie seien konsequent. Aber solide Haushaltspolitik braucht einen langen Atem. Gerade meine
Generation wird die Fehler und die Kurzsichtigkeit des
heutigen Handelns zu spüren bekommen. Gerade meine
Generation wird büßen, wenn sich der Bundesfinanzminister die wirtschaftlichen Daten so berechnet, dass der
Haushalt passt.

Wir können es uns nicht leisten, Mittel unnötig auszugeben oder mit riskanten Vorhaben unabsehbare Kostenexplosionen in Kauf zu nehmen. Das gilt besonders im
Bereich der Informationstechnologien.

({17})

- Ich werde sofort konkret. - Der große Sprung soll
„Bund-Online 2005“ werden. Doch wer hoch springt,
sollte bedenken, dass er auch tief fallen kann.

({18})

Der Bundesinnenminister hatte erst letzten Mittwoch
Großartiges zu vermelden:

Bund online ist erfolgreich. Bereits 173 der
400 Dienstleistungen des Bundes sind im Netz verfügbar. Wir liegen im Zeitplan.

Doch wer kennt diese Dienstleistungen? Zahlen zur
tatsächlichen Nutzung sind mir nicht bekannt, ebenso
wenig Untersuchungen über tatsächliche und potenzielle
Zielgruppen und die Akzeptanz der Angebote. Auch Experten halten den Zeitplan für ehrgeizig. Die Warnungen
sind deutlich - ein Zitat aus der „Innovativen Verwaltung“ 12/2002 -: Es „sollte nicht auf einen fertigen Generalplan gewartet werden“. Vielmehr müsse die jahrelange Erfahrung aus der Verwaltungsmodernisierung
aufgegriffen werden. Die Initiative „Bund online“ ist zu
wichtig, als dass am grünen Tisch geplant werden kann,
was in der Praxis nicht ankommt.

({19})

Gerade hier muss Wert auf Akzeptanz gelegt werden.

Der Bundesrechnungshof hat im vergangenen Jahr
festgestellt - dies ist ein Zitat aus der „Computerwoche“
05/2002 -,

({20})

dass es kein Bestandsverzeichnis über die in der Bundesverwaltung eingesetzte Informationstechnik gibt. Wie
kann auf dieser Basis effizient geplant und koordiniert
werden?

Die Digitalisierung der Verwaltung ist ein Schritt in
die Zukunft, ein Schritt zu einem schlanken und effizienten Staat. Aber die Maßnahmen müssen überlegt sein,
damit kein Geld in den Sand gesetzt wird.

({21})

Ich werde dem Hauptgeschäftsführer ausrichten, dass
Sie von der Hanns-Seidel-Stiftung so begeistert sind,
dass Sie sie schon zehnmal erwähnt haben. Das wird er
sicher gern hören.

({22})

Außerdem bin ich auch begeistert, wie sehr ich es
schaffe, Ihre Gemüter zu erregen. Da scheint ja Einiges
im Argen zu liegen.

({23})

Solide Haushaltspolitik zeigt sich nicht im guten Willen, sondern in der Tat. Lassen Sie mich noch einen Satz
sagen: Zumindest farblich haben Sie den Haushalt im
Griff, meine Damen und Herren von der Koalition: Die
Hoffnung ist grün, die Zahlen sind rot.

Herzlichen Dank.

({24})