emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
althammer (NA), 1970-12-09:
Herr Minister, ist in Ihrem Hause schon die Frage geprüft worden, wie lange dieser Zustand dauern soll, daß Frau Dr.
Hamm-Brücher hier hauptberuflich arbeitet und gleichzeitig in München ihr Mandat wahrnehmen soll?
schäfer (NA), 1970-12-09:
Herr Minister, haben Sie nicht auch so wie ich den Eindruck, daß die Kollegen von der CSU offensichtlich Sorge haben vor, der politischen Aktivität von Frau Hamm-Brücher im Bayerischen Landtag?
({0})
leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1970-12-09:
Die Tendenz ist mir bekannt, aber mir ist nicht bekannt, ,daß sich der Bundestag - bis heute jedenfalls - positiv mit dieser Tendenz beschäftigt oder gar einen Beschluß gefaßt hat.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Griesinger.
griesinger (NA), 1970-12-09:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, zuzugeben, daß Ihre Aussage von vorhin, Sie seien in Ihrem Hause so voll beschäftigt, daß Sie sich über diese Dinge nicht allzuviel Gedanken machen könnten, weil einfach die Zeit dazu nicht ausreiche, gerade ein Beweis dafür sein könnte, daß die Teilzeitbeschäftigung in diesem Hause, wo so viel Arbeit vorliegt, mit dem Amt eines beamteten Staatssekretärs nicht ganz vereinbar ist?
({0})
leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1970-12-09:
Nein, diese Deduktion überzeugt mich überhaupt nicht.
({0})
Präsident von Hassel: Ist damit die Frage 42 erledigt, Herr Dr. Riedl?
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- Noch eine Zusatzfrage.
riedl (NA), 1970-12-09:
Ich verzichte gern auf die Antwort, hätte aber das Recht der Zusatzfrage gern ausgeschöpft.
Herr Bundesminister, sind Sie sich nicht darüber im klaren, daß insbesondere im Anschluß an die Frage des Parlamentarischen Staatssekretärs Dorn hier ein Vergleich mit ähnlichen Situationen in vergangenen Jahren nicht angestellt werden kann, weil Frau Hamm-Brücher von sich aus die Schwierigkeiten, die mit ihrem Einzug in den Bayerischen Landtag verbunden sind, angesprochen hat und offensichtlich die Herren, die Herr Dorn genannt hat, diese Schwierigkeiten nicht hatten? Hier besteht doch überhaupt kein Grund, Situationen von früher zum Vergleich heranzuziehen, nachdem Frau Hamm-Brücher von sich aus ihre Arbeitsschwierigkeiten in der Öffentlichkeit angesprochen hat.
leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1970-12-09:
Meines Erachtens besteht durchaus Grund, die Situation von heute mit früheren Situationen zu vergleichen. Die Tatsache, daß der eine oder die einen diese Frage nicht aufgeworfen haben, aber Frau Hamm-Brücher es von sich aus gebracht hat, ändert doch an der objektiven Situation gar nichts.
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Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1970-12-09:
Herr Bundesminister, nach welchen gesetzlichen Bestimmungen ist die Teilzeitbeschäftigung einem beamteten Staatssekretär untersagt?
leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1970-12-09:
Nach meiner Kenntnis gibt es keine gesetzlichen Bestimmungen, die ihrem Wortlaut nach die Teilzeitbeschäftigung eines Beamten untersagen. Diese Teilzeitbeschäftigung bezieht sich - jedenfalls in dem Zusammenhang, wie er hier diskutiert worden ist - überhaupt nur auf Beamtinnen, die minderjährige Kinder haben.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Raffert.
raffert (NA), 1970-12-09:
Herr Minister, sind Ihnen Überlegungen oder Versuche des seinerzeitigen bayerischen Kultusministers Huber bekannt, seine Tätigkeit als Teilzeitbeschäftigung auszuüben, da er doch auch mit dem Amte des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU belastet war?
Präsident von Hassel: Herr Abgeordneter, hier ist nach der Frau Abgeordneten Hamm-Brücher gefragt worden und nicht nach Herrn Huber.
Eine Zusatzfrage, Herr Professor Schäfer.
niegel (NA), 1971-01-21:
Attentatsdrohungen gegen die Inhaftierten wurden mehr oder weniger in diesem Artikel am 18. Januar bekanntgemacht.
schneider (NA), 1970-12-09:
Herr Bundesminister, wollen Sie mir zugeben, daß wir vor folgender Sachlage stehen: entweder ist die Staatssekretärin Frau Dr. Hamm-Brücher im Augenblick in Ihrem Hause unterbeschäftigt, oder es werden wesentliche Aufgabenbereiche in Ihrem Hause in Zukunft wegen ihrer Tätigkeit im Bayerischen Landtag nicht mehr ausreichend wahrgenommen?
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leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1970-12-09:
Nein, Herr Abgeordneter, ich will Ihnen dies ausdrücklich nicht zugeben.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 43 des Herrn Abgeordneten Dr. Althammer auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung für den Fall, daß Fran Staatssekretärin Dr. Hamm-Brücher ihre Amtsgeschäfte künftig im Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung auszuüben gedenkt, einen weiteren beamteten Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft zu ernennen?
Ich glaube, wir können uns darauf verständigen, daß jetzt die Zusatzfragen auf ein Minimum reduziert werden, da wir den gesamten Komplex abgehandelt haben.
Bitte, zur Beantwortung, Herr Bundesminister.
leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1970-12-09:
Herr Dr. Althammer, meine Antwort auf die Frage 43 heißt nein.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Althammer.
althammer (NA), 1970-12-09:
Herr Minister, ist es dann unzutreffend, was bei der Vorbesprechung Ihres Haushalts von Ihren Herren uns gegenüber behauptet wurde, nämlich daß gerade im Bereich der Bildungsplanung, dem die Frau Staatssekretärin vorsteht, ein ungeheurer Engpaß auf dem personalen Sektor herrscht, so daß man dringend auf neue Planstellen angewiesen ist?
leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1970-12-09:
Nein, das ist nicht zutreffend. Das hat aber, soweit ich das verstehe, mit dieser Frage nichts zu tun. In der Tat ist die Personallage auf dem Gebiet der Bildungsplanung außerordentlich prekär, und zwar ganz allgemein und auch in unserem Haushaltsbereich.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 44 des Abgeordneten Dr. Althammer auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Frage, ob auch die von beamteten Staatssekretären in anderen Bundesministerien wahrzunehmenden Dienstaufgaben im Wege der Teilzeitbeschäftigung erledigt werden können?
müller (NA), 1970-12-09:
Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung bewußt, daß die Änderungen des Mutterschutzgesetzes und der von Ihnen genannten RVO-Bestimmungen mit dem Finanzänderungsgesetz nur eine vorübergehende Erscheinung sein sollten, weil der Gesetzgeber mit dem Mutterschutzgesetz vom 24. August 1965 ausdrücklich einer Verpflichtung nachgekommen ist, die sich für die Bundesrepublik aus dem internationalen Übereinkommen Nr. 103 über den Mutterschutz ergeben hat?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Der von Ihnen genannte Gesichtspunkt, Herr Kollege, wird sicherlich bei der von mir erwähnten Prüfung eine Rolle spielen.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Müller.
kiep (NA), 1970-12-10:
Verehrter Herr Bundesaußenminister, darf ich darauf hinweisen,
({0})
daß das, was soeben von Ihnen hier gesagt worden ist, Gegenstand meiner Frage ist und daß nicht ich diesen Tatbestand hier eingeführt habe?
maucher (NA), 1970-12-09:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zunächst zugeben, daß ich nicht gefragt habe, was Sie getan haben, sondern daß ich gefragt habe, was die Regierung zu tun gedenkt? Ich frage Sie deshalb: würden Sie mir zugeben, daß z. B. im Jahre 1960 beim Ersten Neuordnungsgesetz die Grund- und Ausgleichsrenten der Schwerbeschädigten mit der allgemeinen Bemessungsgrundlage weitgehend übereinstimmten Präsident von Hassel: Verehrter Herr Kollege, Fragen und Zusatzfragen sollen kurz gefaßt werden, darf ich Sie daran erinnern.
maucher (NA), 1970-12-09:
Ich will das gern tun, Herr Präsident. Die Frage geht dahin: würden Sie mir bestätigen - ({0})
Präsident von Hassel: Das gilt auch für ihn!
maucher (NA), 1970-12-09:
Würden Sie mir bestätigen, daß der Rückstand zur allgemeinen Bemessungsgrundlage heute erheblich größer und in zehn Jahren noch erheblich größer ist? Und das ist die Frage: was werden Sie tun, um diese Schere nicht weiter auseinandergehen zu lassen, sondern die Renten anzugleichen?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, zum ersten Teil Ihrer Frage darf ich darauf hinweisen, daß Sie unter Bezug auf die Regierungserklärung um Auskunft ersucht haben, was die neue Bundesregierung auf dem Felde der Kriegsopferversorgung geleistet hat. Daraufhin habe ich hier mitteilen müssen, daß nach ihrer Amtsübernahme das Prinzip der Dynamisierung durchgesetzt worden ist, im Gegensatz zu den zwei Jahrzehnten vorher, in denen es nicht möglich war, die Bezüge der Kriegsopfer genauso zu dynamisieren und an die Lohn- und Gehaltsentwicklung anzupassen, wie das bei den Renten der Sozialversicherung der Fall war, Im übrigen, Herr Kollege, meine ich, daß wir, um die Fragestunde nicht zu überfordern, im Sozialpolitischen Ausschuß gründlich erörtern sollten, wie sich im Laufe der nächsten Jahre die Leistungen der Kriegsopferversorgung durch die jährlichen Anpassungen verändern werden.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Maucher.
maucher (NA), 1970-12-09:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit um ganz konkret zu werden -, dafür einzutreten, daß eine echte Harmonisierung des Berufs- und Schadensausgleichs erfolgt, d. h. genauso geregelt wird wie die jährliche Dynamisierung?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich habe schon, wenn ich mich recht erinnere, auf eine frühere Frage von Ihnen darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung zur Zeit vor allem die Möglichkeit einer jährlichen Anpassung des Berufsschadensausgleichs für Beschädigte und des Schadensausgleichs für Witwen prüft, weil sie darin einen wesentlichen Punkt einer Harmonisierung der Anpassungsvorschriften sieht. Dabei können dann auch darüber hinausgehende Vorstellungen, die Sie zu diesem Punkte haben, mit in die Erörterungen einbezogen werden.
Präsident von Hasse! : Eine weitere Zusatzfrage, der Abgeordnete Maucher.
maucher (NA), 1970-12-09:
Herr Staatssekretär, sind sie darüber hinaus bereit, dafür einzutreten, daß bei den Kriegerwitwen eine Anrechnung der Erhöhung der Grundrenten auf den Schadensausgleich unterbleibt, d. h. daß bei den Kriegerwitwen prozentual dieselbe Erhöhung erfolgt wie beispielsweise bei den Renten aus der Arbeiter- und Angestelltenversicherung?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, Sie sind ein auf diesem Felde erfahrener Abgeordneter, und Sie werden mir zugeben, daß mit der von Ihnen gestellten Frage Sachverhalte verbunden sind, die einer eingehenden Prüfung auch unter finanziellen Gesichtspunkten bedürfen.

Präsident von Hassel: Letzte Zusatzfrage, der Abgeordnete Maucher.
maucher (NA), 1970-12-09:
Herr Staatssekretär, sind Sie darüber hinaus bereit, nachdem großenteils die verstorbenen Männer der Kriegerwitwen in nächster Zeit das 65. Lebensjahr vollendet hätten, dafür einzutreten, daß wir auf diesem Gebiet, um soziale Härten zu vermeiden, wenigstens den Besitzstand wahren?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich darf Sie darauf hinweisen, daß wir in unserem Hause bereits damit beschäftigt sind, eine gründliche Untersuchung und Bestandsaufnahme der Probleme durchzuführen, die sich insonderheit aus dem zunehmenden Alter der Kriegsbeschädigten und der Kriegshinterbliebenen ergeben. Dabei haben wir sowohl soziale als auch menschliche Probleme vor uns. Wir werden in diese Bestandsaufnahme auch das Gespräch mit den Kriegsopferorganisationen selbst einbeziehen, um ihre Erfahrungen für Weiterentwicklungen auf diesem Felde zu nutzen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Klepsch.
klepsch (NA), 1970-12-09:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, mir zu sagen, wo Sie in den Fragen des Kollegen Maucher den Ausgangspunkt für die ellenlangen Ausführungen, die Sie als Leistungsbericht der Bundesregierung hier vorgetragen haben, finden?
({0})
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, wenn ich einen Leistungsbericht der Bundesregierung über die sozialpolitische Aktivität des ersten Regierungsjahres gäbe, würde der viel länger ausfallen als meine Mitteilungen zu der heutigen Frage.
({1})
Im übrigen darf ich Sie darauf hinweisen, daß Herr Kollege Maucher nach der Regierungserklärung und ihrer Verwirklichung gefragt hat. Das war eine konkrete Frage, auf die ich eine konkrete Antwort gegeben habe.
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Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzsatzfrage, der Abgeordnete Dr. Klepsch.
klepsch (NA), 1970-12-09:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, mir einzuräumen, daß das, was Sie eben gesagt haben, von den Fragen 28 und 29 nicht gedeckt ist und daß Sie es mit mir bedauern, wenn die Fragestunde in dieser Weise zu unkonkreten Aussagen benutzt wird?
({0})
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Nein, Herr Kollege, dazu bin ich nicht bereit. Was auf Grund Ihres Interesses konkretisiert werden sollte, kann durch Zusatzfragen hier deutlich gemacht werden. Seien Sie sicher, daß ich dafür Antworten parat habe.
({1})
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1970-12-09:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen, warum Sie - wenn ich das richtig sehe auf den Kern der Frage 29 des Abgeordneten Maucher nicht eingegangen sind, der die Nachteile für die Rentner durch die fortschreitende Teuerung hervorhebt. Sieht die Bundesregierung diese Nachteile nicht, oder warum haben Sie darauf nicht geantwortet?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich habe darauf hingewiesen - das gehörte auch zum Kern der Frage -, daß wir im Zusammenhang mit der weiteren Entwicklung die Fragen des Kriegsopferrechts und seiner weiteren Ausgestaltung prüfen werden. Soweit es die Frage der Preisentwicklung und der Anpassungsmodalität angeht, habe ich unter Hinweis auf die Entwicklung in der Rentenversicherung, wie sie nach den bisherigen Erfahrungen zu beurteilen ist, deutlich gemacht, daß sich eine Anpassung an die Lohn- und Gehaltsentwicklung für die Rentenbezieher positiv auswirkt. Herr Kollege, das darf ich zur Sache wirklich nüchtern feststellen: Ein wesentlicher Gesichtspunkt bei der Beratung des Anpassungsgesetzes am Anfang dieses Jahres war die Erkenntnis, daß sich die Anpassung an die Lohn- und Gehaltsentwicklung für die Betroffenen günstiger auswirkt als die Bezugnahme auf Preisindizes. Das habe ich hier deutlich zu machen versucht.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Josten.
josten (NA), 1970-12-09:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Meinung der Kriegsopferverbände, daß die Erhöhungen der Renten, wie sie bis heute beschlossen wurden, infolge der allgemeinen Preissteigerungen unzureichend sind?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich will jetzt nicht in einer buchhalterischen Art und Weise von der durchschnittlichen Preisentwicklung des Jahres 1970 ausgehen und diese zu dem darüber liegenden Anpassungssatz für das Jahr 1971 sowie zu der Leistungsverbesserung im Jahre


Parlamentarischer Staatssekretär Rohde
1970 in Beziehung setzen. Ich will hier auch keine konjunkturpolitische Debatte mit dem Blick auf die konjunkturpolitischen Tendenzen im Jahre 1971 in Gang bringen. Ich habe versucht, deutlich zu machen, was das Prinzip der Dynamisierung der Kriegsopferrenten für die wirkliche Lage der Kriegsopfer bedeutet.
({0})
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Varelmann auf:
Sieht die Bundesregierung nicht eine Schädigung der Rentenversicherungsträger durch Bund, Länder und Gemeinden darin, daß die Nachentrichtung von Beiträgen für die infolge disziplinarischer Maßnahmen ausgeschiedenen Beamten erst beim Eintritt des Versicherungsfalles erfolgt?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege Varelmann, ein infolge disziplinarischer Maßnahmen ausgeschiedener Beamten wird nicht immer erst zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles nachversichert. Die Nachentrichtung der Beiträge wird lediglich in den Fällen aufgeschoben, in denen ein Unterhaltsbeitrag gewährt wird. Das erscheint auch sinnvoll, da eine Beitragsleistung zu den gesetzlichen Rentenversicherungen nur dann durchgeführt werden soll, wenn feststeht, daß die Versorgung des ehemaligen Beamten oder seiner Angehörigen auch von der Rentenversicherung übernommen werden muß.
Aus diesem Grunde wird kein Beitrag gezahlt, wenn der ehemalige Beamte vor Beendigung der Zahlung des Unterhaltsbeitrages ohne Angehörige verstorben ist und deshalb eine Übernahme der Versorgung durch die Rentenversicherung nicht in Betracht kommt.
Eine Schädigung der Rentenversicherungsträger kann darin nicht gesehen werden, weil sie in diesen Fällen zu keiner Zeit ein Risiko getragen haben und für die Zukunft zur Leistung auch nicht herangezogen werden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Varelmann.
storm (NA), 1970-12-09:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, ob auch Verhandlungen mit der DDR geplant oder schon im Gange sind, die diesen Punkt betreffen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Bisher nicht, Herr Kollege Storm.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage. Wir sind am Ende der Fragestunde angelangt. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 13 des Petitionsausschusses ({0}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen
- Drucksache VI/1455 Der Ältestenrat hat sich dahin verständigt, daß dazu Erklärungen abgegeben werden.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Brandt ({1}).
varelmann (NA), 1970-12-09:
Herr Staatssekretär, steht die derzeitige Regelung nicht in einem gewissen Widerspruch mit dem Grundgesetz, weil eine unterschiedliche Behandlung der Versicherten vorliegt?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ob diese Regelung in Widerspruch zum Grundgesetz steht, lasse ich einmal dahingestellt. Ich möchte Ihnen aber sagen, daß es im Zusammenhang mit der Nachversicherung auf Grund mancher Erfahrungen in den letzten Jahren Fragen gibt, die nach meiner Auffassung einer eingehender Prüfung bedürfen. Da dabei sowohl das Besoldungsals auch das Sozialrecht berührt werden, werden Sie sicherlich Verständnis dafür haben, daß ich
mich vor Abschluß einer solchen Prüfung von Möglichkeiten, die anders sind als heutige Regelungen, nicht äußern kann.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Varelmann.
varelmann (NA), 1970-12-09:
Herr Staatssekretär, welche Auswirkungen würden eintreten, wenn solche Bestimmungen für alle Versicherten der Rentenversicherung gelten würden? Würde dadurch die Rentenversicherung nicht in eine erhebliche Krise geraten?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Das ist aus dem, was ich vor allem in meiner einleitenden Antwort auf Ihre Hauptfrage gesagt habe, nicht in der Form abzuleiten, wie Sie das hier tun. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß in dem von Ihnen genannten Fall ja keine Leistungspflicht der Sozialversicherung eingetreten ist.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 31 des Abgeordneten Varelmann auf:
Nachdem der Beitrag in dem vorgenannten Fall nicht gezahlt wird, wenn durch vorzeitigen Tod ein Rentenanspruch entfällt, frage ich, ob dieser Zustand nicht im krassen Gegensatz zu allen sonstigen in der Sozialversicherung geltenden Grundsätzen steht.
Ist diese Frage durch die Beantwortung Ihrer vorigen Frage erledigt?
varelmann (NA), 1970-12-09:
Ja.
Präsident von Hassel: Dann rufe ich die Frage 32 der Abgeordneten Frau Lauterbach auf:
Liegt der Bundesregierung bereits ein Ergebnis der von der Sachverständigenkommission durchgeführten Untersuchung über die Sicherstellung der ärztlichen und zahnärztlichen Versorgung insbesondere der Landbevölkerung vor, und was haben die zum gleichen Thema geführten Gespräche mit den zuständigen Referenten der Arbeitsminister der Länder ergeben?
Bitte schön, zur Beantwortung.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Sehr verehrte Frau Kollegin, die Sachverständigenkommission zur Weiterentwicklung der sozialen Krankenversicherung hat nach ihrer Bildung einen Ausschuß für Fragen der ärztlichen Versorgung der Bevölkerung eingesetzt. Der Ausschuß hat sich bisher in mehreren Sitzungen insbesondere mit dem von Ihnen angesprochenen Problemkreis befaßt. Die Beratungen sind noch nicht abgeschlossen, weil noch weiterführende Untersuchungen erarbeitet werden müssen. Ich rechne damit, daß mir im Frühjahr 1971 ein Zwischenergebnis vorliegen wird.
In der von Ihnen erwähnten Besprechung mit den Referenten der Arbeitsminister und Senatoren für Arbeit der Länder wurden insbesondere die Maßnahmen erörtert, die einzelne Kassenärztliche Vereinigungen, denen nach dem Gesetz die Sicherstellung der kassenärztlichen Versorgung der Bevölkerung übertragen ist, zur Verbesserung der Situation eingeleitet oder in Aussicht genommen haben. Auch

Parlamentarischer Staatssekretär Rohde
unter den Länderreferenten, Frau Kollegin, bestand die Auffassung, daß die Beratungen der Sachverständigenkommission für die weiteren Überlegungen einen wichtigen Beitrag liefern werden und daher insbesondere die Empfehlungen der Sachverständigen abgewartet werden sollten.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Lauterbach.
lauterbach (NA), 1970-12-09:
Herr Staatssekretär, zu welchen Erkenntnissen und Maßnahmen sind denn die betreffenden Länderreferenten gekommen?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ich habe in meiner Antwort darauf hingewiesen, daß die Länderreferenten die Frage im einzelnen auf der Grundlage der Möglichkeiten des heutigen Kassenarztrechtes erörtert haben. Ich möchte aber noch einmal unterstreichen, daß meines Erachtens, so wie die Dinge liegen, für die Weiterentwicklung auf diesem Felde insbesondere die Beratungen der Sachverständigenkommission ergiebig sein werden, weil dort, Frau Kollegin, sowohl die Vertreter der Krankenversicherung als auch der Ärzte und der Wissenschaft an einem Tisch sitzen, um konstruktive Lösungen für die Zukunft zu erarbeiten.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Lauterbach.
gessner (NA), 1970-12-10:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß sich die CSU-Freundeskreise, deren Verbindung zur CSU dieser Tage in einer „Monitor"Sendung von einem führenden Mitglied der CSU- 
Freundeskreise bestätigt worden ist, sich eines Vokabulars bedienen, das man durchaus als Demagogie bezeichnen kann?