Norbert Geis (NA), 1994-04-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Beide Volksvertretungen, die Volkskammer und der Bundestag, haben sich mit dem Vermögensgesetz dafür entschieden, das große Unrecht wiedergutzumachen, das die Eigentümer unter dem Regime der SED erlitten haben, das unbestritten ist und das auch von allen anerkannt worden ist.
({0})
Deswegen haben beide parlamentarischen Vertretungen mit ganz großer Mehrheit dem Prinzip Rückgabe vor Entschädigung zugestimmt. Dies war eine richtige Entscheidung.
({1})
- Es ist nicht gut, wenn Sie sich heute distanzieren, Frau Matthäus-Maier, selbst wenn einiges dafür sprechen mag, daß Sie das tun. Aber daß Sie diejenigen, mit denen Sie damals gemeinsam gestimmt haben, heute beschimpfen, halte ich für unehrlich und für unehrenhaft.
({2})
- Sie beschimpfen uns laufend, deswegen sage ich das.
Auch die Tatsache, daß wir damals die Stichtagsregelung getroffen haben, war Ihr und war unser Wille. Wir mußten einen Stichtag festlegen, um zu bestimmen, wer noch redlich erworben hat und wann dieser redliche Erwerb nicht mehr möglich war, nämlich nach dem 18. Oktober 1989. Die Logik des Stichtages war richtig. Es war allerdings auch richtig, daß wir Ausnahmen von dieser Stichtagsregelung gemacht haben. Diese haben wir ebenfalls im Gesetz festgelegt.
Im Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetz haben wir eine weitere Ausnahme von dieser Stichtagsregelung festgelegt. Ich gebe zu, daß diese Änderung nicht zur vollen Zufriedenheit aller gelungen ist; denn wir haben uns vom Bundesverwaltungsgericht sagen lassen müssen, daß unter Erwerb das zu verstehen ist, was man im Rechtsleben darunter zu verstehen hat, nämlich der grundbuchrechtliche Erwerb. Das ist unbestritten.
Nun stellt sich die Frage: Wie können wir aus dieser Sackgasse herauskommen? Sie schlagen vor, § 4 Abs. 2 Satz 2a, b und c des Vermögensgesetzes zu ändern und das so klarzustellen.
({3})
Ich gebe zu, daß daran viel Überlegenswertes ist.
({4})
Ich bin mit Ihnen der Auffassung, daß eine solche Klarstellung gut wäre, wenn man sich nur auf die hängenden Fälle bezieht. Das will ich überhaupt nicht bestreiten. Aber Sie müssen dabei etwas bedenken, was wir vielleicht intensiver als Sie bedacht haben. Deswegen kommen wir nicht zu der Regelung, die Sie vorschlagen, sondern zu einer anderen.
Wir sind nach langen, heftigen Auseinandersetzungen innerhalb unserer Arbeitsgruppe zu dem Ergebnis gelangt, daß, träfen wir jetzt eine sogenannte Klarstellung, die verfassungsrechtlichen Bedenken ein großes Durcheinander auslösen würden; denn wir haben ja schon auf Grund der Regelung des § 4 Abs. 2 Satz 2 des Vermögensgesetzes Fälle der Rückübertragung an Alteigentümer. Diese können wir unmöglich rückgängig machen. Das ist völlig klar. Wenn wir das änderten, verstießen wir aber schon gegen den Gleichheitssatz gegenüber denen, deren Grundstücke vielleicht noch rückübertragbar wären. Das geht also aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht.
({5})
- Lassen Sie mich, Herr Hacker, diesen Gedanken zu
Ende bringen, sonst verliert es den Zusammenhang.
({6})
Aber es gibt noch einen zweiten Punkt. Es gibt einen Vertrauensschutz, der durch diese jetzige Regelung entstanden ist, auch für die Alteigentümer. Auch der hat verfassungsrechtlichen Rang, nämlich guter
Glaube. Auch deswegen können wir davon nicht runter, und ich bitte Sie sehr um Verständnis, daß wir nicht wie Sie nun eine Klarstellung des § 4 Abs. 2 anstreben, sondern eine andere Regelung suchen. Diese Regelung wurde ja von Herrn Dr. Luther vorgetragen. Wir sehen eine solche Regelung in dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz.
Das Sachenrechtsbereinigungsgesetz - das haben Sie ja, Herr Ullmann anerkannt - hat die Philosophie, daß die Rechte des Alteigentümers und die Rechte dessen, der Nutzer oder der Gebäudeeigentümer ist, gegenübergestellt werden und daß man versucht, einen vernünftigen Ausgleich zu finden. Dieser vernünftige Ausgleich wurde ja von Ihnen, Herr Hacker, und von Ihnen, Herr Ullmann, gutgeheißen. Darüber kann man ja eigentlich auch nicht diskutieren, denn es muß ein Ausgleich gefunden werden.
Nun, bezogen aber auf Ihre Fragestellung bezüglich einer Klarstellung des § 4 Abs. 2: Wir meinen, daß es auch in der Logik der Sachenrechtsbereinigung liegt - wo wir ja die Interessen der Nutzer mit denen der Alteigentümer ausgleichen wollen -, daß wir im Sachenrechtsbereinigungsgesetz die Nutzer gleichstellen mit den Alteigentümern. Wir meinen, daß es in der Logik dieses Gesetzes liegt, auch die hängenden Fälle einzubeziehen, denn das waren ja letztendlich auch Nutzer. Wir würden gegenüber den verbrieften Nutzern in eine Schieflage geraten, wenn wir nicht so verfahren würden. Wir würden also ein doppeltes Risiko der Verfassungswidrigkeit eingehen.
Also, nehmen Sie es uns ab: Nach langer Überlegung sind wir zu dem Ergebnis gekommen, und wir können es nicht anders verantworten, weil wir meinen, daß wir sonst in eine ganz schiefe verfassungsrechtliche Lage hineinkämen, und dann würden wir den Alteigentümern und den Nutzern nicht nützen, und auch den hängenden Fällen würden wir keinen Nutzen bringen.
({7})