petra pau (vizepräsidentin), 2006-10-26:
Weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/3024 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts

- Drucksachen 16/1935, 16/2475 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({0})

- Drucksache 16/3162 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Ulla Lötzer

Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der
FDP vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Ich eröffne
die Aussprache und nehme gleichzeitig die Beiträge des
Kollegen Wegner aus der Unionsfraktion, des Kollegen
Lange aus der SPD-Fraktion, des Kollegen Zeil aus der
FDP-Fraktion, der Kollegin Lötzer aus der Fraktion
Die Linke und des Kollegen Berninger aus der Fraktion
des Bündnisses 90/Die Grünen zu Protokoll.1)

1) Anlage 6
Damit schließe ich die Aussprache auch schon wie-
der.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts, Druck-
sachen 16/1935 und 16/2475. Der Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 16/3162, den Ge-
setzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschuss-
fassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Ge-
genstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke und der Fraktion der Grünen bei Enthaltung der
FDP-Fraktion angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetz-
entwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Frak-
tion der Grünen bei Enthaltung der FDP angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungs-
antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/3174. Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenpro-
be! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist da-
mit gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 15 a und 15 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Pieper, Uwe Barth, Patrick Meinhardt, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Exzellenzwettbewerb - Fachhochschulen

- Drucksache 16/2838 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({1})
Ausschuss für Gesundheit

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai
Gehring, Priska Hinz ({2}), Krista Sager,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Exzellenzinitiative erweitern - herausragende
Lehre prämieren

- Drucksache 16/3094 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Auch hier war nach einer interfraktionellen Verein-
barung für die Aussprache eine halbe Stunde vorgese-
hen. Wir nehmen die Reden der Kollegin Professor
Monika Grütters aus der Unionsfraktion, des Kollegen
René Röspel aus der SPD-Fraktion, des Kollegen Uwe
Barth aus der FDP-Fraktion, der Kollegin Dr. Petra Sitte
aus der Fraktion Die Linke und des Kollegen Kai

Vizepräsidentin Petra Pau
Gehring aus der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen
zu Protokoll.1)

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/2838 und 16/3094 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Modernisierung der Justiz ({4})

- Drucksache 16/3038 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({5})
Innenausschuss

Auch hier war eine halbe Stunde für die Aussprache
vorgesehen. Wir nehmen die Beiträge des Kollegen
Gehb aus der Unionsfraktion, des Kollegen Stünker aus
der SPD-Fraktion, der Kollegin Dyckmans aus der FDP-
Fraktion, des Kollegen Nešković aus der Fraktion Die
Linke, des Kollegen Montag aus der Fraktion des Bünd-
nisses 90/Die Grünen und des Parlamentarischen Staats-
sekretärs Hartenbach zu Protokoll.2)

Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird auch hier die Überweisung des
Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/3038 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht
der Fall. Dann ist auch diese Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 17:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider ({6}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Europäisches Jahr der Chancengleichheit Recht auf Bildung realisieren

- Drucksache 16/1446 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({7})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Auch hier wollten wir für eine halbe Stunde in die
Aussprache eintreten. Wir nehmen aber die Beiträge des
Kollegen Weinberg aus der Unionsfraktion, des Kolle-
gen Rossmann aus der SPD-Fraktion, des Kollegen
Meinhardt aus der FDP-Fraktion, der Kollegin Hirsch
aus der Fraktion Die Linke und der Kollegin Hinz aus
der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen zu Proto-
koll.3)

1) Anlage 7
2) Anlage 8
3) Anlage 9
Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/1446 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist auch diese Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Josef
Philip Winkler, Hans-Christian Ströbele, Monika
Lazar, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Staatsangehörigkeitsrechtes

- Drucksache 16/2650 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({8})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Auch hier brauchen wir die interfraktionell vereinbarte Aussprache von einer halben Stunde nicht in Anspruch zu nehmen. Wir nehmen die Reden des Kollegen
Baumann aus der Unionsfraktion, des Kollegen Veit aus
der SPD-Fraktion, des Kollegen Hartfrid Wolff ({9}) aus der FDP-Fraktion, des Kollegen Keskin aus
der Fraktion Die Linke und des Kollegen Winkler aus
der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen zu Proto-
koll.4)

Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird auch hier die Überweisung des
Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/2650 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Zusätzlich soll der Gesetzentwurf an den Ausschuss für
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe überwiesen werden. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der
Fall. Dann ist auch diese Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gisela
Piltz, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Bei Warenetikettierung mit RFID-Chips den
Datenschutz sichern

- Drucksache 16/2673 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({10})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Kultur und Medien

Auch hier brauchen wir die für die Aussprache vorge-
sehene halbe Stunde nicht in Anspruch zu nehmen. Wir
nehmen die Reden der Kollegin Philipp aus der Unions-
fraktion, des Kollegen Bürsch aus der SPD-Fraktion, der
Kollegin Piltz aus der FDP-Fraktion, des Kollegen Korte

4) Anlage 10


Vizepräsidentin Petra Pau
aus der Fraktion Die Linke und der Kollegin Stokar von
Neuforn aus der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen
zu Protokoll.1)

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/2673 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Thilo
Hoppe, Ulrike Höfken, Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Den Hunger in Entwicklungsländern wirksam
bekämpfen - Das Recht auf Nahrung umsetzen und ländliche Entwicklung fördern

- Drucksache 16/3019 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({11})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung war auch
hier für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen,
wobei die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen fünf
Minuten erhalten sollte. Wir nehmen die Reden des Kol-
legen Bauer aus der Unionsfraktion, des Kollegen Raabe
aus der SPD-Fraktion, des Kollegen Addicks aus der
FDP-Fraktion, des Kollegen Aydin aus der Fraktion Die
Linke und der Kollegin Höfken aus der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen zu Protokoll.2)

Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/3019 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-

1) Anlage 11
2) Anlage 12
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 21:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Rainer Stinner, Dr. Karl Addicks, Jens
Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

In der EU-Mittelmeerpolitik mehr auf Demokratisierung und Good Governance drängen

- Drucksache 16/848 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({12})
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Auch hier war für die Aussprache eine halbe Stunde
vorgesehen. Wir nehmen die Reden des Kollegen
Hörster aus der Unionsfraktion, des Kollegen Mützenich
aus der SPD-Fraktion, des Kollegen Addicks aus der
FDP-Fraktion, der Kollegin Knoche aus der Fraktion
Die Linke und des Kollegen Steenblock aus der Fraktion
des Bündnisses 90/Die Grünen zu Protokoll.3)

Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/848 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Schluss
der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 27. Oktober 2006,
9 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Feierabend.

Die Sitzung ist geschlossen.