ehlers (präsident), 1950-12-14:
Ich habe davon Kenntnis genommen.
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Herr Abgeordneter Renner, ich würde doch meinen, daß Sie sich am frühen Morgen nicht schon erregen sollten.
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Es steht selbstverständlich der Gruppe der Deutschen Reichspartei frei, auch Erklärungen abzugeben. Ich möchte nur feststellen, daß der Abgeordnete Hedler mich durch ein Schreiben, das ich dem Ältestenrat zur Kenntnis gebracht habe, rechtzeitig davon unterrichtet hat, daß er nach Ablauf eines Jahres glaubt, nachdem sein Prozeß nicht erledigt sei, wieder an den Sitzungen des Bundestages teilnehmen zu können.
({2})
Ich möchte diese Angelegenheit damit zunächst als abgeschlossen betrachten.
Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" ({3});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({4}) ({5}).
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Berichterstatter ist der Abgeordnete Neuburger. Es wird Ihnen, meine Damen und Herren, eine Aussprachezeit von 40 Minuten vorgeschlagen. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist. - Bitte, Herr Abgeordneter!
Neuburger ({7}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Mündliche Bericht des Ausschusses liegt Ihnen in Drucksache Nr. 1678 vor. Sie ersehen daraus, daß der Ausschuß dem Hause nur an zwei Stellen eine materielle Änderung des Gesetzesinhalts vorschlägt und im übrigen das Gesetz in der Fassung, wie sie die Regierung hier vorgelegt hat, zur Annahme empfiehlt.
Wie bereits aus der Begründung des Gesetzes ersichtlich, war es notwendig, die Berlinhilfe bereits im laufenden Haushaltsjahr 1950/51 um 200 Millionen DM zu erhöhen. In unserem eigenen Haushalt sind für Berlinhilfe rund 320 Millionen DM vorgesehen. Es müssen also zusätzlich für das laufende - ich betone ausdrücklich: für das laufende - Haushaltsjahr 200 Millionen aufgebracht werden. Das laufende Haushaltsjahr ist zu drei Vierteln schon um. Durch Verhandlungen wurde die Möglichkeit eröffnet, aus ERP-Mitteln 125 von den 200 Millionen zu decken. Der Rest ist noch ungedeckt. Ein Teil dieses Restes soll durch diese Vorlage gedeckt werden. Die Erhöhungen, wie sie hier vorgesehen sind, bringen im Laufe eines Jahres rund 170 bis 180 Millionen; das macht für ein Vierteljahr und damit für das letzte Haushaltsvierteljahr 1950/51 rund 43 Millionen aus.
Man hat sich bei dieser Vorlage im wesentlichen an das bisher bereits bestehende Gesetz über die Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" gehalten und hat nur die Sätze erhöht, und zwar von 60 auf 75 Pfennig bis zu einem Arbeitslohn von 300 DM, von 1 auf 2 DM bei Einkommen über 500 DM und von 1 auf 3 DM bei Einkommen über 12 000 DM. Man hat also die Abgabe gesteigert von 20 bis 25 % bei den kleinen Einkommen, auf rund 300 %, also auf das Dreifache, bei den höheren Einkommen. Man hat also aus sozialen Gründen bewußt eine sehr weit auseinandergezogene Staffelung vorgesehen.
Trotzdem bestanden im Ausschuß Bedenken, ob diese Bemessungsgrundlage für die Abgabe „Not({8})
opfer Berlin" als sozial gerecht bezeichnet werden könnte.
({9}) Insbesondere wurde beanstandet, daß bei den kleinen Einkommen keinerlei Unterschiede in bezug auf den Familienstand gemacht wurden. Der Ausschuß hat sich daher entschlossen, bei den Einkommen bis zu 300 DM den Familienstand in der Weise zu berücksichtigen, daß bei Arbeitnehmern der Steuerklassen II und III keine Erhöhung eintritt.
Ein weiterer Antrag der Abgeordneten der SPD, die Abgabe bei den Körperschaftsteuerpflichtigen zusätzlich von 3 auf 4 DM zu steigern, wurde mit Mehrheit abgelehnt.
Unter Ziff. 3 wurde dann noch eine redaktionelle Änderung vorgenommen. Wir schlagen folgende Formulierung vor: „Die Geltungsdauer dieses Gesetzes erstreckt sich auf die Erhebungszeiträume, die spätestens am 31. Dezember 1951 enden."
Der Ausschuß hat unter dem Gesichtspunkt, daß schnelle Hilfe eine doppelte Hilfe bedeutet, weitere Bedenken zurückgestellt und empfiehlt demgemäß dem Hause die Annahme des Gesetzentwurfs in der abgeänderten Form.