Bernhard Jagoda (NA), 1992-06-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist die dritte Aktuelle Stunde zu diesem Thema. Damit haben wir keinen Pfennig in der gesetzlichen Krankenversicherung gespart. Heute bringt auch noch die PDS
diese Aktuelle Stunde ein. Ich will mich mit drei Punkten befassen.
Verehrte Frau Kollegin, Sie haben nicht ganz begriffen, was Beitragsstabilität für den Arbeitnehmer bedeutet. Wenn wir Beitragsstabilität haben, braucht er nicht mehr von seinem Bruttolohn zu bezahlen als in der Vergangenheit. Das ist ein Wert für sich.
Dann haben Sie das „bewährte Gesundheitssystem" der DDR hier angesprochen. Wissen Sie, was sich bewährt hat? Sie haben hervorragende Ärztinnen und Ärzte gehabt, haben hervorragendes Pflegepersonal gehabt, die in der schlechten Situation noch das allerbeste für die Patienten gemacht haben.
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Ihr System hat überhaupt nichts getaugt. Gewinne kannten Sie im Sozialismus nicht.
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Sie haben das alles aus der Staatskasse genommen. Aber Sie haben auch eine Kostenexplosion im Gesundheitswesen gehabt. Nehmen wir einmal die Einnahmen und Ausgaben der Sozialversicherung der DDR aus dem Jahre 1960. Damals sind 16,1 der Kosten aus der Staatskasse genommen worden. Der Rest kam aus Versicherungsbeiträgen. Im Jahre 1987 - das ist die letzte Zahl, die mir zur Verfügung steht - lag der Griff in die Staatskasse bei 46,7 %. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist mehr als eine Verdoppelung der Prozentzahl. Also kommen Sie bitte nicht so daher.
Ich will einen dritten Punkt ansprechen. Sie haben gesagt, der Individualverkehr und die Luftverschmutzung töteten die Menschen. Haben Sie denn vergessen, was Ihre Politik in den 40 Jahren den Menschen durch Umweltbelastung gebracht hat?
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Wo nehmen Sie denn den Mut her, daß Sie sich damit im Deutschen Bundestag hinstellen und glauben, daß wir uns ein X für ein U vormachen lassen? Nein, meine Damen und Herren; mit uns nicht.
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Nun komme ich zur SPD, und zwar zunächst zum Kollegen Kirschner, der eine Bilanz aufgemacht hat. Herr Kollege Kirschner, ich sage Ihnen: Sie haben vergessen, daß in den Jahren 1989 und 1990 in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Überschuß von 16,5 Millionen DM erwirtschaftet und in Beitragssenkungen an die Versicherten heruntergegeben worden ist.
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- Herr Dreßler, Sie können zurufen, was Sie wollen. Sie sind schuld an der Beitragssatzsteigerung von 8 auf 12 % in Ihrer Regierungszeit.
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Wo war denn Ihre Kraftanstrengung? Sie hatten doch
damals die Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat.
Sie sind der größte Abkassierer. Sie nehmen sich ein Beispiel an Lafontaine im Saarland.
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Dem haben Sie vorgemacht, wie er es machen soll. Von da aus hatten wir Beitragssatzsenkungen.
Noch etwas. Herr Kollege Kirschner, Sie kennen das Gesetz nicht. Das bedaure ich. Sie werfen der Bundesregierung vor, sie habe bei der Krankenversichertenkarte keine Ersatzvornahme gemacht. Zeigen Sie mir doch bitte, wo die Gesetzesgrundlage dafür ist!
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Wo ist denn diese Gesetzesgrundlage? Sie haben doch die Mehrheit im Bundesrat. Sie hätten das doch ändern können.
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Von da aus zum nächsten Punkt, den Sie uns vorwerfen: Richtgrößen. Sie waren doch damit einverstanden, daß das auf Landesebene festgesetzt werden soll. Der VdAK als Ersatzkassen hat das bundesweit gemacht.
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Die Länder haben es auf diesem Gebiet nicht getan. Wie kommen Sie mir denn vor, wenn Sie hier seriös auftreten wollen, aber noch nicht einmal das Gesetz kennen! Gesetzeskenntnis ist doch die Mindestvoraussetzung, die ich von Ihnen verlangen muß.
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Nun zum Herrn Kollegen Dreßler. Herr Kollege, die dpa hat mir gestern eigentlich schon das gesagt, was Sie heute hier sagen wollten.
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Herr Dreßler, ich lese Ihnen vor:
Dagegen waren die Pläne bei der SPD, der Deutschen Angestelltengewerkschaft, dem Hartmannbund, der Arbeiterwohlfahrt ... schon auf erbitterten Widerstand gestoßen, bevor Einzelheiten bekanntgeworden sind.
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Welche Ernsthaftigkeit! Ich möchte doch gern mit Ihnen diskutieren; aber ernsthaft. Lesen Sie das doch erst einmal und bewerten Sie es! Lassen Sie uns dann darüber streiten.
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Aber Sie sind schon dagegen, bevor Sie es gesehen haben, meine Damen und Herren! Dazu fällt mir ein, daß Mark Twain einmal gesagt hat: Nur der kann verdrehen, der die Wirklichkeit kennt. Und Sie kenBernhard Jagoda
nen die Wirklichkeit. Sie sind ein hochintelligenter Bursche.
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Sie wissen ganz genau Bescheid. Hier stellen Sie sich her und verdrehen die Tatsachen, damit Sie ihr Nachtgebet wieder einigermaßen aufsagen können.
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Eines will ich zum Schluß sagen, Herr Kollege Dreßler, und dafür bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit. Ich muß Ihnen sagen: Eines hat mich sehr getroffen. Sie haben dem Bundesgesundheitsminister den Gruß an den Bundeskanzler mitgegeben und gesagt: Mit der SPD hier nicht; auch im Bundesrat nicht!
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Sie sind ja Jahrhunderte zurückgefallen. Das ist ja die Sprache des Sonnenkönigs von Frankreich: L'etat c'est moi - Der Staat bin ich; ich, Dreßler, entscheide in Deutschland, was Sache ist.
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Wo sind wir denn eigentlich? Ich denke, Sie sind ein Demokrat.
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Werden Sie doch dieser Rolle einmal gerecht! Prüfen Sie uns! Streiten Sie mit uns über die Einzelheiten!