Joachim Poß (NA), 1998-04-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kennzeichnend für die Hilflosigkeit der Koalition ist, daß sie es, wie wir gerade gehört haben, jeden Tag mit einem Anschlag auf den gesunden Menschenverstand versucht.
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Als Entschuldigung für das Versagen beim Abbau der Arbeitslosigkeit in den Jahren 1991 bis 1997 soll die gescheiterte Steuerreform 1999 herhalten, nachdem alle anderen Maßnahmen nicht gegriffen haben!
Herr Waigel ist ja schon herausgegangen.
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Sie haben nach Ihren ständigen Täuschungen der Bürger jedes moralische Recht verloren und verspielt, anderen hier Verlogenheit vorzuwerfen.
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Sie sind und bleiben nicht nur der größte Schuldenmacher, sondern auch der größte Steuererhöher in unserer Geschichte.
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Sie sollten es sich wirklich verkneifen, andere in dieser Form anzugehen.
Die Regierungskoalition verfügt nämlich über kein gemeinsames Steuerreformkonzept mehr. Herr Gerhardt hat vor wenigen Tagen gefordert, den gescheiterten Steuerreformentwurf in dieser Legislaturperiode noch einmal in den Deutschen Bundestag einzubringen. Das ist von Herrn Schäuble in der „Wirtschaftswoche " kategorisch abgelehnt worden.
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Die Kakophonie geht noch weiter: Die F.D.P. hat doch längst den Boden der Petersberger Beschlüsse verlassen. Sie hat angekündigt, am 19. April ihr altes Drei-Stufen-Einkommensteuermodell zu beschließen und damit in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Sie will sich damit von der Union abgrenzen. Der F.D.P.-Steuertarif führt nach Angaben der Bundesregierung zu jährlichen Steuerausfällen von über 80 Milliarden DM. Das heißt, zwischen den steuerpolitischen Vorschlägen der F.D.P. und den Einschätzungen von Herrn Schäuble liegen Welten.
Herr Schäuble hat sich längst von dieser Traumtänzerei verabschiedet. Er stellt in dem bereits zitierten Interview in der „Wirtschaftswoche" nüchtern fest:
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Selbst eine weitere Senkung des Solidaritätszuschlages
geht schon deshalb nicht, weil wir die Neuverschuldung bis an die Grenze des Artikels 115 Grundgesetz gefahren haben.
Aber 30 Milliarden DM oder mehr Nettoentlastung pro Jahr sollen gehen?
Meine Damen und Herren, ich frage mich, ob es in der Koalition überhaupt noch so etwas wie Abstimmung gibt.
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Geradezu zeitgleich erklärt nämlich Bundeskanzler Kohl auf der Jahresveranstaltung der gewerblichen Wirtschaft, er halte an den gescheiterten Petersberger Steuerbeschlüssen fest und warne davor, eine Steuerreform zu planen, die dahinter zurückbleibe. Außerdem erklärt Kohl landauf, landab, er wolle die
Bundestagswahl zu einem Volksentscheid über die Steuerreform machen.
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Ich frage: Auf der Grundlage einer zweiten großen Steuerlüge? Auch die erste hat er nämlich zu vertreten.
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Kohl ist dabei der irrigen Auffassung, er könne der SPD drohen. Dabei merkt er gar nicht, daß nur noch die eigenen Reihen zucken.
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Kohl ist offenkundig dabei, die unsinnigen und unseriösen Steuersenkungsversprechen der Klientelpartei F.D.P. zum zentralen Programmpunkt der Union zu machen. Damit dokumentiert die CDU/CSU, daß sie ihren Charakter als Volkspartei endgültig aufgegeben hat.
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Kohl macht damit den steuerpolitischen Unsinn der F.D.P. zum Leitmotiv der Union.
Wenn die Union den Spitzensteuersatz zum zentralen Anliegen ihrer steuerpolitischen Vorschläge macht, ist dies eine ideologische Verzerrung im Hinblick auf jedes Steuerreformkonzept.
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Die Union übernimmt dabei die auf Spitzeneinkommen verengte Wahlpropaganda der F.D.P.. Sie setzt sich damit über die Meinung des Volkes hinweg.
Die Steuerreform der Koalition ist gescheitert, weil sie unseriös und ungerecht war.
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Sie wollten Ihre Steuerreform mit Mehrwertsteuererhöhung und erhöhten Staatsschulden finanzieren. Auch nach der Bundestagswahl haben diese unseriösen und ungerechten Steuerreformpläne von CDU/ CSU und F.D.P. keine Chance auf Verwirklichung. Eine gerechte und solide Steuerreform wird es nur mit einer SPD-geführten Bundesregierung geben.
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Gemeinsam mit den sozialdemokratisch geführten Bundesländern werden wir dafür sorgen, daß eine solide finanzierte Steuerreform nach der Bundestagswahl so schnell wie möglich in Kraft treten kann, die gerecht ist, die wirtschaftsfreundlich ist, weil sie mittelstandsfreundlich ist und Rücksicht auf die Situation der Betriebe nimmt,
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und die unseren Staat nicht ruiniert, wie es bei Verwirklichung Ihrer Pläne der Fall wäre.
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