Schmitz (NA), 1982-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Kollegen der SPD: Der Finanzminister mußte dringend nach Hamburg. Ich bitte also um Entschuldigung, daß er nicht hier sein kann.
Ich hätte gedacht, daß wir uns über die mittelfristige Finanzplanung etwas seriöser hätten unterhalten können, als das bisher geschehen ist.
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- Warten Sie doch einmal ab!
Wenn man einmal davon ausgeht, was für eine Funktion der mittelfristige Finanzplan hat, dann müssen wir festhalten: Er ist eigentlich nur Leitlinie, nichts anderes. Wenn er diese Aufgabe hat, dann muß er auch irgendeine Begründung haben. Ich darf Ihnen einmal vorlesen, welche Begründung Sie bei Ihrer Finanzplanung immer gegeben haben. Für 1980 bis 1984 heißt es:
Vor allem durch den Ölpreisschub und seine weltweiten Auswirkungen wurden 1979 die wirtschaftlichen Auftriebstendenzen spürbar gebremst.
Für 1981 bis 1985 heißt es:
Im Jahre 1981 sind die Folgen der zweiten Ölpreisexplosion in den westlichen Industrienationen noch immer nicht überwunden.
In der Begründung für 1982 bis 1986 steht:
Im Verlauf des Jahres 1981 und der ersten Hälfte 1982 ist die Bundesrepublik Deutschland bei der Bewältigung der Folgen der zweiten Ölpreisexplosion weiter vorangekommen.
Meine Damen und Herren, wo trifft das zu? Angesichts der Tatsache, daß Sie diese Begründungen jeweils für Ihre Finanzplanungen nehmen, unterstelle ich, daß dies eine Begründung ist, die im Grunde genommen bewußt fehlleitet.
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Durch die Begründung wird die Bevölkerung bewußt nicht darüber informiert, was Wahrheit ist. - Herr Kollege, wenn das alles einen Sinn haben soll, dann muß man natürlich die richtigen Angaben ma8276 

Schmitz ({2})
chen. Sie sind bei Ihrer Finanzplanung von 1980 bis 1984 - wir haben jetzt 1982 - von einem realen Wirtschaftswachstum von 3 % im Jahresdurchschnitt, von einem Anstieg des gesamtwirtschaftlichen Preisniveaus von jährlich knapp 4 % sowie von einer leichten Zunahme der Zahl der Erwerbstätigen ausgegangen. Das stimmt doch alles nicht mehr, meine Damen und Herren!
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- Aber, Entschuldigung! Das stimmt doch alles deswegen nicht, weil Sie von falschen Voraussetzungen ausgegangen sind.
Ich sage Ihnen noch etwas.
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Sie haben bewußt diese falschen Voraussetzungen hier hineingeschrieben. Sie haben Politik durch Taktik ersetzt, meine Damen und Herren.
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Wer das tut, muß immer zum Mittel der Camouflage, der Tarnung greifen. Deswegen können Sie hier nicht als seriös genommen werden.
Ich sage Ihnen ein weiteres. Frau Kollegin Simonis hat gesagt, daß die Finanzplanung eigentlich ein Wegweiser ist. Sie hat gefragt, wohin die Reise geht. Meine Damen und Herren, wenn ich diesen Maßstab an Ihre Finanzplanung anlege und diese daraufhin überprüfe, ob Sie die erforderlichen Angaben gemacht, den Weg angezeigt, den Wegweiser aufgestellt haben, dann muß ich sagen: Sie haben die Leute in die Irre geführt. Alle Annahmen sind falsch gewesen. Deswegen mußte letzten Endes auch Ihre Finanzplanung falsch sein.
Hier ist die Frage der NATO-Infrastruktur angesprochen worden. Frau Kollegin Traupe, Sie haben gestern deutlich zugehört, was der Herr Bundesverteidigungsminister gesagt hat. Seine Worte waren wohl sehr eindeutig. Ich will Sie nicht an Ihre Äußerung erinnern; ich halte sie nicht für sehr seriös. Trotzdem muß ich noch einmal sagen: Das Stichwort Tornado ist nicht gerade eine Glanzleistung, auch nicht für die Finanzplanung. Darüber sind wir uns hier als Haushälter doch wohl einig. Sollten wir da also nicht etwas seriöser verfahren?
Lassen Sie mich ein letztes zu der Frage Kohle und Stahl sagen. Wir haben in dieser Woche in einer dramatischen Situation erlebt, daß sich dieses Thema nicht eignet, parteipolitische Polemik zu betreiben. Wir haben hier eine Aktuelle Stunde erlebt, in der ein einzelner versucht hat, seinen Wahlkreis in irgendeiner Weise zu vertreten. Letzten Endes ist dabei von Ihrer Seite der Versuch unternommen worden, dies in die parteipolitische Auseinandersetzung zu ziehen.
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- Herr Wolfram, wir kennen das ja. Sie hatten Probleme bei der Aufstellung. Wir wollen das nicht vertiefen.
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Daß Sie unter den Voraussetzungen dabei sind, die bisherige gemeinsame Kohle-Fraktion aufzukündigen, nehme ich mit Interesse zur Kenntnis. Nur müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen, daß es in Ihren Reihen eine Menge von Leuten gibt, die, wie ich unterstelle, so vernünftig sind, daß sie wissen, daß sich dieses Thema nicht zur parteipolitischen Auseinandersetzung eignet.
Es kommt noch hart und härter auf uns zu. Das Thema Saar und Saarstahl, meine Damen und Herren, ist eigentlich nur der Anfang.
Deswegen habe ich die freundliche Bitte, daß wir uns in diesen Fragen so verhalten, wie sich vernünftige Leute verhalten. Denn hier müssen wir uns um die Arbeitsplätze sorgen und dürfen nicht parteipolitisches Gezänk machen. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
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