emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Pascal Kober (NA), 2011-12-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke,
in Ihrem Antrag, in dem es um die Kosten der Unterkunft und Heizung geht, fordern Sie umfangreiche Verbesserungen für die Bezieher der Grundsicherung für
Arbeitsuchende im Bereich des Wohnens. Ich möchte
das eine oder andere herausgreifen.

Sie fordern beispielsweise:

Bei unvermeidbarem Wohnungswechsel sind den
Leistungsbeziehenden die doppelten Mietzahlungen im Umzugsmonat und die mittelbaren und unmittelbaren Umzugskosten zu erstatten sowie Beihilfen für Erstausstattungen der Wohnungen
einschließlich der Haushaltsgeräte zu gewähren.

({0})

Bei unvermeidbarem Wohnungswechsel sind den
Leistungsbeziehenden die Kosten für die Schönheitsreparaturen bzw. Renovierungsmaßnahmen für
die zu räumende Wohnung zu erstatten.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, in Ihrem
gesamten Antrag geht es um höhere Leistungen für diese
Menschen.

({2})

Sie beantworten sogar ausnahmsweise, wer das alles bezahlen soll. Sie sagen nämlich: Die Bundesbeteiligung
muss entsprechend erhöht werden. Ich möchte Sie an der
Stelle einmal fragen, wie Sie eigentlich insgesamt Ihren
gedachten bzw. gewünschten Sozialstaat finanzieren
wollen. Schon heute ist der Bund an der Gesamtverschuldung der Bundesrepublik anteilig mit 64 Prozent
beteiligt. Bei den Ländern sind es 30 Prozent, bei den
Kommunen 6 Prozent.

Irgendwann müssen Sie die Frage beantworten, wie
hoch nach Ihren Vorstellungen die Staatsquote in unserem Land und der Anteil der Sozialausgaben am Gesamthaushalt des Bundes sein sollen.

({3})

Vor kurzem haben wir den Bundeshaushalt für das
kommende Jahr beschlossen. Allein für die drei Haushalte Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundesfamilienministerium und Bundesgesundheitsministerium werden wir 147,8 Milliarden Euro ausgeben. Wir
geben über 48 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes
für Soziales aus. Dabei ist noch nicht einmal eingerechnet, was die Länder und die Kommunen zusätzlich in
diesem Bereich aufbringen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, ich kann
mir sehr viele Fälle - ich kenne auch einzelne Fälle vorstellen, wo es tatsächlich im Bereich des Wohnens zu
Härten kommt, die wir alle bedauern.

({4})

Allerdings müssen Sie die Frage beantworten, wie Sie
diesen Einzelfällen begegnen wollen,

({5})

ohne dass die Leistungen des Sozialstaates ins Unendliche explodieren. Die Antwort auf diese Frage sind Sie
bisher in Ihrer gesamten Sozialpolitik schuldig geblieben. Ich bitte Sie, darüber einmal nachzudenken. In einer
sozialen Marktwirtschaft muss das Soziale eben auch erwirtschaftet werden.

({6})

Dieses Verhältnis sollten Sie einmal bedenken.

Insgesamt möchte ich an dieser Stelle aber auch einmal all jenen in unserem Land danken, die all diese Leistungen mit ihren Steuergeldern erwirtschaften.

({7})

Denn in diesem Land ist es in der Tat so, dass wir Solidarität üben mit den Menschen, die auf Hilfe angewiesen
sind. Da ist es gerade vonseiten der Politik einmal angebracht, diesen Menschen einen herzlichen Dank auszurichten.

Vielen Dank.

({8})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-16:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf
Drucksache 17/4837 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Die Federführung ist
jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und der
FDP wünschen Federführung beim Rechtsausschuss, die
Linke wünscht Federführung beim Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke, also Federführung
beim Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und
FDP gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der
Grünen abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, also Federführung beim Rechtsausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist mit den




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
gleichen Mehrheitsverhältnissen wie zuvor angenommen. Damit liegt die Federführung also beim Rechtsausschuss.

Die Vorlage auf Drucksache 17/7847 soll an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen
werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Damit rufe ich den Tagesordnungspunkt 32 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Konstantin von Notz, Nicole Maisch, Tabea
Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grundrechte schützen - Datenschutz und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken stärken

- Drucksache 17/8161 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dazu höre
ich keinen Widerspruch. Dann haben wir das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Konstantin von Notz für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen das Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-16:
Das Wort hat nun Stephan Mayer für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-16:
Das Wort hat nun Gerold Reichenbach für die SPDFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-16:
Das Wort hat nun Erik Schweickert für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-16:
Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist nun Kollegin

Halina Wawzyniak für die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-18:
Bevor wir zur nächsten Frage kommen, weise ich darauf hin, dass wir - Sie haben es beobachten können - in
jeder Hinsicht üben: Heute ist die Uhr auf einer Seite
ausgefallen. Die Farbgebung funktioniert schon. Gleichwohl wird sie, wie auch an den anderen Anzeigen, noch
optimiert.

Die nächste Frage stellt die Kollegin Sabine BätzingLichtenthäler.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-16:
Ich schließe die letzte Aussprache dieses Jahres.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/8161 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann haben wir das auch so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 18. Januar 2012, 13 Uhr, ein.

Nachdem ich so viele Weihnachts- und Jahreswünsche gehört habe, will ich mich dem besonders herzlich
anschließen. Ich wünsche Ihnen allen fröhliche Weihnachten, einen heiteren Jahreswechsel und dass wir uns
gesund und munter und in bester Laune im neuen Jahr
wiedersehen. Alles Gute für Sie!

Die Sitzung ist geschlossen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-18:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich bitte Sie, Platz zu nehmen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung haben wir an erfreuliche Ereignisse zu erinnern. In der Sitzungspause
haben die Kollegen Hans-Josef Fell und Klaus-Peter
Flosbach ihren 60. Geburtstag und der Kollege Peer
Steinbrück seinen 65. Geburtstag gefeiert. Der Kollege
Norbert Geis beging seinen 73. Geburtstag und der Kollege Franz Müntefering seinen 72. Geburtstag.

({0})

Im Namen des gesamten Hauses gratuliere ich allen Jubilaren nachträglich sehr herzlich und wünsche ihnen alles Gute.

Der Kollege Dr. Werner Hoyer hat mit Wirkung vom
1. Januar 2012 auf die Mitgliedschaft im Deutschen
Bundestag verzichtet. Für ihn ist der Kollege Jörg von
Polheim nachgerückt. Die Kollegin Christine Scheel hat
am 16. Januar ebenfalls auf ihre Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Für sie ist die Kollegin
Beate Walter-Rosenheimer nachgerückt. Im Namen
des ganzen Hauses begrüße ich die neuen Kollegen sehr
herzlich und wünsche eine gute Zusammenarbeit.

({1})

Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige
Tagesordnung zu erweitern und nach der Fragestunde
eine von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP verlangte Aktuelle Stunde zur Solidarität von Abgeordneten
der Fraktion Die Linke mit dem syrischen Präsidenten
Assad durchzuführen. Sind Sie damit einverstanden? Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Entwicklung ländlicher Räume.
Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz, Frau Ilse Aigner. Bitte, Frau
Ministerin.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-18:
Danke, Frau Ministerin.

Bevor ich das Wort zur ersten Frage erteile, erinnere
ich an unsere Ein-Minuten-Regelung für Fragen und
Antworten. Insoweit gibt es heute eine Neuerung. Statt
des akustischen Signals wird jetzt ein optisches Signal
eingesetzt. Auf den bisherigen Anzeigen für die Tagesordnungspunkte rechts und links des Adlers und oberhalb der Hammelsprungtüren wird eine Uhr sekundenweise rückwärts laufen. Begleitet wird dies von einem
Lichtsignal in Gestalt eines Farbfeldes mit den Farben
Grün, Gelb und Rot. Die Farben Grün und Gelb werden
allerdings noch optimiert. Sie haben es schon gesehen;
hier gibt es noch Überarbeitungsbedarf. Das Signal soll
in den ersten 30 Sekunden grün sein, gefolgt von Gelb.
Nach Ablauf der 60 Sekunden erscheint es dann in Rot.

({0})

War das verständlich oder wünschen Sie Wiederholung?

({1})

Ich bitte, zunächst Fragen zu dem Themenbereich zu
stellen, über den soeben berichtet wurde. - Das Wort hat
Franz Müntefering.
Franz Müntefering (NA), 2012-01-18:
Frau Ministerin, in den Städten mit weniger als

5 000 Einwohnern wohnen etwa 25 Prozent der Menschen. Etwa 50 Prozent der Menschen wohnen im ländlichen Raum. Insofern ist der Fortschrittsbericht ein ganz
wichtiges Thema. Es handelt sich um einen Bericht, der
durchaus beachtenswert ist und sicher intensiv diskutiert
werden wird.

Ich will dazu eine Frage stellen. Der Bericht hat auch
den Zweck, deutlich zu machen, wie man die Politikbereiche besser koordiniert. Ihr Bericht stammt vom
16. November. Sie wollten am 7. Dezember im Kabinett
darüber sprechen. Das Gespräch ist aber damals nicht
zustande gekommen, sondern erst heute. Zwischendurch, am 1. Dezember, hat der Kollege Ramsauer ein
Modellvorhaben der Raumordnung in die Welt gesetzt;
21 Regionen, darunter im Übrigen auch sein Wahlkreis,
sind dabei. Die Regionen werden für zwei Jahre mit jeweils 180 000 Euro gefördert. In acht bis zwölf Regionen soll die Förderung verlängert werden; sie erhalten in
den Jahren danach 150 000 bis 200 000 Euro. Welche
Rolle spielen solche unglaublichen Modellkonzeptionen
in Ihrem Gesamtkonzept?
Ilse Aigner (bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-01-18:

Herr Kollege Müntefering, zuerst möchte ich Ihnen
noch einmal ganz persönlich nachträglich alles Gute
zum Geburtstag wünschen.

({0})

Modellregionen sind keine neue Erfindung; es hat sie
auch unter früheren Regierungen - ich glaube, auch unter Ihrer Beteiligung - gegeben, weil sie sinnvolle Impulse im Hinblick auf neue Konzepte geben können. Ich
kann nur sagen, dass auch ich in diesem Bereich gerade
ein Projekt auf den Weg gebracht habe: das Modellvorhaben „LandZukunft“. Damit nehmen wir eigentlich das
vorweg, was die Europäische Kommission in der nächsten Förderperiode plant, nämlich den Regionen mehr
Bewegungsmöglichkeiten zu geben und eine Abstimmung zwischen den Ressorts herbeizuführen. Ich habe
gerade die Mikrokredite angesprochen. Hierbei geht es




um ein Projekt, das vom BMAS erarbeitet wurde. Wir
integrieren das in das Modellvorhaben „LandZukunft“.

Auch der Kollege Ramsauer hat selbstverständlich
die Möglichkeit, innovative Konzepte zu seinem
Schwerpunkt „Infrastruktur der ländlichen Räume“ vorzulegen und diese auszuprobieren.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-01-19:
Bei aller Liebe: Sie kommen jetzt zum Schlusssatz.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler (NA), 2012-01-18:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Frau

Ministerin, auch von meiner Seite herzlichen Dank für
den Bericht. Auch ich denke, dass darin wichtige Handlungsschwerpunkte gesetzt werden. Vor allen Dingen
freue ich mich, dass auch der Bereich der Wirtschaft und
Arbeit im ländlichen Raum in den Fokus genommen
wird.

Sie erwähnen in Ihrem Bericht, wie wichtig es ist,
dort Fachkräfte zu sichern. Mir geht es um die Abstimmung zwischen den Ministerien innerhalb der Regierung. Wie erklären Sie sich, dass einerseits in dem
Bericht im Hinblick auf die Fachkräftesicherung ausdrücklich eine bessere Kinderbetreuung gefordert wird
- mehr Bildung, mehr Integration -, aber andererseits
das Betreuungsgeld eingeführt werden soll? Soll die Einführung in diesem Zusammenhang vielleicht sogar rückgängig gemacht werden?

({0})
Ilse Aigner (bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-01-18:

Frau Kollegin Bätzing-Lichtenthäler, ich kann nicht
wirklich einen Zusammenhang herstellen und erkenne
nicht, dass das Betreuungsgeld kontraproduktiv ist.

({0})

- Deswegen haben Sie die Frage gestellt. - Ich versuche,
Ihnen zu erklären, was der Sinn und Zweck des Betreuungsgeldes ist. Die Intention ist entgegen dem, was Sie
immer sagen, nicht, die Fachkräfte - Sie haben sie jetzt
angesprochen - dazu zu verpflichten, zu Hause zu bleiben. Vielmehr handelt es sich um eine Erstattung, die
man erhält, wenn man sagt: Ich nehme nicht die öffentlich geförderten Kinderbetreuungseinrichtungen - in
diesem Fall die Kindertagesstätten, die durchschnittlich
etwa 1 000 Euro pro Monat und Kind kosten - in Anspruch, sondern organisiere die Betreuung anderweitig;
entweder mache ich es selbst oder ich nehme jemand anderen in Anspruch, zum Beispiel eine Leihoma. - Es
handelt sich also um einen Ersatz. Es ist also nicht das,
was von Ihnen immer propagiert wird - ich nehme das
Wort, das Sie gerne hören wollen, absichtlich nicht in
den Mund -, sondern eine Leistung für Familien, die in
Anspruch genommen werden kann.

Zur Frage der Fachkräfte insgesamt muss man, so
schwierig die Situation für die Wirtschaft teilweise ist,
auch sehen, dass wir uns vor ein paar Jahren gerade im
Bildungs- und Forschungsausschuss - ich kann mich
noch gut daran erinnern - über die Frage des Lehrstellenmangels unterhalten haben. Ich bin froh, dass wir
jetzt schon im zweiten Jahr in Folge die Möglichkeit haben, praktisch allen Jugendlichen eine Lehrstelle anzubieten und damit Fachkräfte für die Zukunft auszubilden. Das halte ich eigentlich für ein positives Zeichen;
das ist besser, als uns über eine zu hohe Arbeitslosigkeit
unterhalten zu müssen, wie es in der Vergangenheit der
Fall war.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-18:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Marlene Mortler

von der Unionsfraktion.
Marlene Mortler (NA), 2012-01-18:
Sehr geehrte Frau Ministerin, vielen Dank für Ihren

Bericht. - Wenn wir über die Entwicklung ländlicher
Räume sprechen, reden wir im gleichen Atemzug über
die gleichwertige Entwicklung in Stadt und Land. Sie
haben in diesem Zusammenhang das sogenannte Versorgungsstrukturgesetz angesprochen. Meine Frage ist: Was
wird konkret getan, um die medizinische Versorgung in
den ländlichen Regionen nicht nur zu verbessern, sondern auch, wenn sie gut ist, zu erhalten?

Danke schön.
Ilse Aigner (bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-01-18:

Vielen Dank, Frau Kollegin Mortler. - Es geht um das
Thema der Ärzteversorgung in den ländlichen Regionen.
Durch das Versorgungsstrukturgesetz haben wir erreicht,
die ländlichen Regionen für Ärzte attraktiver zu gestalten. Es gibt beispielsweise die Möglichkeit, eine Zweitpraxis zu betreiben. Es gibt auch keine Abschläge mehr,
wenn die Ärzte - kurz gesagt - viel arbeiten. Es wurden
zusätzliche finanzielle Anreize geschaffen, damit sich
mehr Ärzte im ländlichen Raum ansiedeln. Darüber hinaus gibt es andere innovative Konzepte, zum Beispiel
das Projekt AGnES, die die Möglichkeit vorsehen, qualifiziertes Personal im Bereich der Grundversorgung einzusetzen.

Ich würde gerne einen weiteren Punkt hinzufügen, der
mir immer sehr am Herzen liegt: das bürgerschaftliche
Engagement. Zu diesem Themenbereich wird im Bericht
Stellung genommen. Gerade die Frage, wie eine schnelle
Versorgung durch Rettungsdienste bis hin zu Feuerwehren gewährleistet werden kann, ist für die ländlichen
Strukturen eminent wichtig. Das wollen wir weiter unterstützen.

Danke schön.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-18:
Die nächste Frage stellt der Kollege Dr. Max Lehmer.
Bärbel Höhn (NA), 2012-01-18:
Herr Staatssekretär, Sie erwähnen immer die Studie

aus Nordrhein-Westfalen. Ich möchte hinzufügen, dass
die Studie aus Niedersachsen praktisch zu den gleichen
Ergebnissen kommt. Wir haben im nördlichen Teil von
Nordrhein-Westfalen und im südlichen Teil von Niedersachsen die größte Massentierhaltungsregion in ganz
Deutschland. Also gibt es in dieser Region natürlich
auch bei der Vergabe der Medikamente einen Zusammenhang.

Sie versuchen, sich jetzt herauszureden. Die Länder
sagen eindeutig, sie brauchen die Daten zentral und sie
brauchen sie sofort. Von daher löst die Regelung, die Sie
vorgeschlagen haben, nämlich dass jeder die Daten vor
Ort erheben kann, das Problem nicht; denn es gibt auch
Betriebe, die in der Nähe der Grenze liegen. Es kann
sein, dass der Tierarzt auf der anderen Seite der Grenze
ist. Warum erheben Sie die Daten nicht zentral, wenn die
Länder es so wollen, und stellen sie ihnen sofort zur Verfügung, damit sie endlich einmal zum Vollzug - dass sie
dies nicht tun, werfen Sie ihnen derzeit vor - kommen
können?
Max Lehmer (NA), 2012-01-18:
Sehr verehrte Frau Ministerin, vielen Dank für Ihren

Bericht. - Ich möchte einen Bereich im ländlichen Raum
ansprechen, der auch in Ihrem Konzept vorkam, nämlich
die Entwicklung dezentraler Energiekonzepte. Sie sind
im ländlichen Raum sehr wichtig, um die Netze zu schonen und um alle Energieformen, die es im ländlichen
Raum gibt - von Biomasse bis Wind -, einzubinden.
Wichtig ist dabei, dass die Kommunen und die Bürger in
gemeinsamen Organisationsformen zusammenwirken,
um das Netz möglichst schnell auszubauen. Haben Sie
Überlegungen angestellt, welche Rechtsformen oder Organisationsformen für diese notwendige Zusammenarbeit geeignet sind? Ich denke beispielsweise an Wohnungsbaugesellschaften oder die Zweckverbände der
Gemeinden.
Ilse Aigner (bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-01-18:

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Lehmer. - Ich habe
sehr wohl die Hoffnung, dass die Energiewende in den
ländlichen Regionen - es gibt sehr viele Konzepte; die
Innovationskraft der Kommunen und des Handwerks bis
hin zu der der Gewerbetreibenden vor Ort spielt dabei
eine große Rolle - viel bewegen kann. Das geht bis hin
zu Genossenschaften, in denen sich Menschen zusammenschließen, um gemeinsam Photovoltaikanlagen zu
bauen.

Es gibt auch ehrenamtliches Engagement. Das weiß
ich, weil mein Haus Bioenergieregionen explizit gefördert hat, was von den einzelnen Kommunen sehr gut angenommen wurde. Sie haben sich zum Ziel gesetzt, die
jeweils eigene Region aus eigener Kraft zu versorgen.
Das ist sehr wichtig, weil die dezentrale Energieversorgung in Zukunft immer mehr an Bedeutung gewinnen
wird. Das hat viel mit der Versorgungsstruktur bzw. den
Leitungen zu tun, die dann nicht quer durch die ganze
Bundesrepublik gelegt werden müssen. Gerade die dezentrale Energieversorgung kann die Innovationskraft
der ländlichen Regionen stärken. Verkürzt gesagt: Früher hat man den Strom sozusagen von den Städten ins
Land gebracht. Vielleicht ist es die Zukunftsmelodie,
den Strom aus den ländlichen Regionen in die Städte zu
bringen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-18:
Das Wort hat der Kollege Alexander Süßmair.
Alexander Süßmair (NA), 2012-01-18:
Frau Ministerin, vielen Dank für Ihren Bericht. - Sie

haben in Ihrer Einführung gesagt, dass Sie die ländlichen
Räume wettbewerbsfähig und damit auch lebenswerter
machen wollen. Ich kann die Gleichung so nicht ganz
unterschreiben; denn wir haben das Problem - es wurde
im Bericht angesprochen -, dass es ein starkes Einkommensgefälle gibt. Viele Menschen verlassen aufgrund
dieser Tatsache den ländlichen Raum. Wäre es daher
nicht an der Zeit, endlich den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen? Denn dadurch könnte
man darauf hinwirken, dass der Ort, an dem man arbeitet, zumindest nicht mehr so stark das Einkommen
bedingt. Man könnte die Kaufkraft und auch die Einnahmen im ländlichen Raum steigern; denn viele Kommunen haben, wie Sie wissen, sowieso Finanzprobleme, die
im ländlichen Raum noch viel größere als andere Kommunen. Man begibt sich in einen Teufelskreis, wenn man
nicht verhindert, dass immer mehr Menschen und auch
Unternehmen wegziehen. Die Kommunen können gar
nicht mehr handeln. Man müsste generell für eine bessere Ausstattung der Kommunen sorgen, gerade im ländlichen Raum. Daher meine Frage: Was möchten Sie in
diesem Bereich tun?
Ilse Aigner (bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-01-18:

Zum flächendeckenden Mindestlohn, wie Sie ihn sich
vorstellen, sage ich Nein. Das haben wir schon öfter diskutiert. Ich glaube nicht, dass das im Interesse der Bevölkerung in den unterschiedlichen Strukturen ist.

Zur Finanzausstattung der Kommunen möchte ich auf
eines hinweisen: Diese Bundesregierung hat jetzt dafür
gesorgt, dass die Grundsicherungskosten den Kommunen in den nächsten Jahren erstattet werden. Es handelt
sich dabei um Milliardenbeträge. Dadurch wird den
Kommunen vor Ort Luft gegeben. Das war in der Vergangenheit eine große Belastung für die Kommunen.
Deshalb halte ich diese Finanzierung für sehr wichtig.

Wir haben auch immer sehr intensiv über die Gewerbesteuer diskutiert. Ich bin nach wie vor der Meinung,
dass die Gewerbesteuer für die Kommunen eine wichtige Einkommensquelle ist. Diese haben wir erhalten, ich
persönlich.

({0})

- Wir haben sie ja erhalten.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-18:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Happach-Kasan.
Rita Schwarzelühr-Sutter (NA), 2012-01-18:
Herr Staatssekretär, das heißt also, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher, bis das umgesetzt wird,
Glück haben und darauf vertrauen müssen, dass sie ein
Hühnchen mit möglichst wenig Antibiotika vor sich haben. Der Verbraucher hat keine Handhabe, und es gibt
kein Kennzeichen oder etwas anderes. Er ist eigentlich
darauf angewiesen, dass das irgendwann einmal funktioniert und die Minimierungsstrategie dann auch greift.
Christel Happach-Kasan (NA), 2012-01-18:
Frau Ministerin, ich habe eine Frage zum Thema

Energiewende. Die Möglichkeit der Energieproduktion
auf dem Land, der Energieautarkie, ist angesprochen
worden. Wir wissen natürlich, dass die großen Zentren
versorgt und dafür Leitungen gebaut werden müssen.
Wir wissen auch, dass dieser Leitungsbau drastisch beschleunigt werden muss. Im letzten Jahr sind nur 4 Kilometer gebaut worden. Das ist angesichts der 3 500 Kilometer, die wir brauchen, viel zu wenig. Wie kann man



den Bau beschleunigen, und wie kann man insbesondere
die Landwirte, über deren Flächen dies erfolgen soll,
einbinden? Wie kann man sie dafür marktgerecht entschädigen?
Ilse Aigner (bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2012-01-18:

Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Happach-Kasan. Das ist eine in der Tat sehr wichtige Frage, der wir uns in
der Bundesregierung gemeinsam stellen. Auch die Bundeskanzlerin hat beim Bauerntag in Koblenz im letzten
Jahr darauf hingewiesen, dass ein zentrales Thema die
Frage der Flächen für alternative Energieversorgung sein
wird. Ich sehe, dass die Durchleitungsrechte und die entsprechende Entschädigung ein Problem darstellen; denn
wir brauchen einen beschleunigten Ausbau, und die Widerstände bei den Privateigentümern könnten erheblich
sein. Deshalb werden wir zu genau diesem Thema in der
nächsten Zeit Gespräche führen, um dieses Problem hoffentlich zu lösen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-01-18:
Das Wort hat die Kollegin Cornelia Behm.