Volker Wissing (NA), 2008-09-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mit dem Jahressteuergesetz ist es so ähnlich wie mit dem
Christkind: Es kommt alle Jahre wieder zu uns. Das Entlastungsvolumen von 220 Millionen Euro könnte durchaus eine schöne Bescherung werden. Von den 220 Millionen Euro Entlastung zahlt der Bund allerdings nur
89 Millionen Euro; 131 Millionen Euro müssen die Länder und Gemeinden aufbringen. Es ist schon eine besondere Form der Großzügigkeit des BMF, hier zu verteilen
und andere die Rechnung bezahlen zu lassen.

Die 220 Millionen Euro klingen nach viel Entlastung.
Aber wenn man bedenkt, dass von der KfW an den Finanzmärkten gerade fast das Doppelte versenkt worden
ist, dann erkennt man, wie wenig Entlastung Sie hier tatsächlich gewähren. Eine spürbare Steuerentlastung ist
das nicht. Das verdient nicht, besonders gelobt zu werden.

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Das Jahressteuergesetz, Frau Kressl, ist wieder einmal
ein Gesetz von der Verwaltung für die Verwaltung. Der
Bundesfinanzminister erfüllt wieder einmal die Wünsche seines Hauses und hat keine große Linie in seinem
Gesetzentwurf. Im Grunde genommen werden hier die
Schubladen des Bundesministeriums der Finanzen geleert. Ich sage Ihnen: Einiges wäre besser in diesen
Schubladen geblieben.

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Nehmen wir die Begrenzung der Absetzbarkeit des
Schulgeldes auf 3 000 Euro als Beispiel. Das ist für Sie
von der SPD eine ideologische Frage. Sie haben ein Problem mit Privatschulen, es sei denn, Frau Ypsilanti
schickt ihren Sohn auf eine solche Schule, dann ist das
nicht ganz so schlimm,

({2})

aber ansonsten ist Ihnen das immer ein Dorn im Auge.
Dabei halte ich es für einen fatalen Fehler, Eltern zu verteufeln, die ihre Kinder auf eine Privatschule schicken;
denn sie entlasten damit, weil Plätze in den öffentlichen
Schulen nicht benötigt werden, die öffentlichen Schulen.
Somit kann dort besser unterrichtet werden. Mehr Kinder auf Privatschulen, das heißt auch: mehr Mittel für
Kinder an den öffentlichen Schulen. Das klammern Sie
bei Ihrer ideologischen Politik natürlich völlig aus.

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Privatschulen sind nicht per se Luxusinternate für
Kinder, deren Eltern nicht wissen, wohin mit dem Geld.

({4})

Ich verstehe vor allen Dingen nicht, warum Sie das nicht
besser wissen. Sie können ja einmal mit Frau Dieckmann
sprechen oder sich von Frau Ypsilanti beraten lassen.
Die haben gute Gründe dafür, ihre Kinder lieber auf eine
Privatschule zu schicken. Das klammern Sie völlig aus.

Nehmen wir das Beispiel der internationalen Schule.
Der Finanzminister hat uns neulich gesagt, wie wichtig
der Finanzstandort Frankfurt für die Bundesrepublik
Deutschland ist. Damit hat er recht. Es ist wichtig, dass
es dort auch eine internationale Schule gibt, die nämlich
den ausländischen Fachkräften ermöglicht, für einen
Zeitraum von zwei oder drei Jahren mit ihren Kindern
nach Deutschland zu kommen.

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Dort werden die Kinder so unterrichtet, dass sie später
mit ihren Eltern wieder in ihr Heimatland zurückgehen
können. Deshalb werden dort bewusst nicht die Lehrpläne von öffentlichen Schulen übernommen. Genau
diese Schule sanktionieren Sie, und das ist ein Widerspruch zu dem, was der Finanzminister angibt, nämlich
den Finanzplatz stärken zu wollen. Sie schwächen ihn
mit diesem Gesetz.

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Deutschland braucht gut ausgebildete Fachkräfte, die
zu uns kommen. Wir wollen ihr Know-how in unsere
Gesellschaft integrieren. Solche Menschen brauchen internationale Schulen; sonst kommen sie nicht. Genau
diesen Menschen machen Sie das Leben schwer. Noch
schlimmer: Sie vergraulen sie mit unsinnigen Bestimmungen in Ihrem Jahressteuergesetz.

({7})
Es gibt aber nicht nur das Problem mit den Privatschulen; in diesem Gesetz ist auch noch eine Reihe anderer Probleme enthalten. Ich nehme nur Ihre Vorschläge
zur Dienstwagenbesteuerung. Auch dies ist wieder ein
ganz ideologisches Thema für die Sozialdemokraten.
Ein Dienstwagen ist per se etwas Böses, ein Privileg, gegen das Sie kämpfen müssen. Dabei vergessen Sie natürlich, dass ein Dienstwagen auch ein Arbeitsgerät ist. Das
ist innerhalb der Bundesregierung offensichtlich noch
niemandem aufgefallen. Für Sozialdemokraten sind
Dienstwagen nur so lange schlimm, solange sie nicht
selber drin sitzen.

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Es wäre gut, wenn Sie einmal die Finger davon ließen, die Dienstwagenbesteuerung ständig zu ändern. Inzwischen müssen bei der Besteuerung fünf verschiedene
Anschaffungszeiträume unterschieden werden. Jetzt
bringen Sie noch eine sechste Regelung. Das macht unser Land weder ökologischer noch sozial gerechter, geschweige denn, dass es irgendetwas im Steuerrecht verbesserte. Im Gegenteil, Sie machen wieder alles
komplizierter und für die Menschen teurer. Das zieht
sich wie ein roter Faden durch Ihr Steuergesetz hindurch.
Es ist keine Systematik zu erkennen. Sie wissen nicht,
wohin Sie in der Steuerpolitik wollen, Sie fummeln ein
bisschen da und ein bisschen dort. Damit mögen die Beamten im Bundesfinanzministerium zufrieden sein, aber
Politik für die Menschen in Deutschland machen Sie mit
diesem Gesetz wieder einmal nicht.

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Sie haben vorhin über die Situation der Ehrenamtlichen gesprochen. Es gibt erhebliche Haftungsrisiken,
wenn man sich in Deutschland ehrenamtlich engagiert.
Schon bei dem Gesetz zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements haben Sie angekündigt, dass Sie
nachbessern werden und die verschuldensunabhängige
Haftung beseitigen wollen. Das haben Sie wieder nicht
gemacht. Sie sind rein fiskalisch gelenkt und schaffen
den wirklich schlimmen Tatbestand einer verschuldensunabhängigen Haftung für ehrenamtlich Engagierte in
Deutschland nicht ab. Das ist eine nicht tragbare Lösung,
weshalb ich Ihnen jetzt schon prophezeien kann, dass
wir dies nicht mittragen.

Sie beschränken die steuerliche Förderung von Tätigkeiten gemeinnütziger Organisationen im Ausland. Auch
dies ist ein Fehler. Das sind massive Eingriffe in die Zivilgesellschaft, die rein fiskalisch motiviert sind und die
wir in Gänze ablehnen.

Sie haben einige Steuerverschärfungen bei der Abgeltungsteuer vorgesehen. Hier sind sehr problematische
Regelungen im Gesetzentwurf enthalten. Wir werden
das von den Sachverständigen im Rahmen der Anhörung
noch hören. - Da brauchen Sie nicht mit dem Kopf zu
schütteln, Herr Tauss, das sind in der Tat sehr problematische Vorschriften.

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- Es ist gut, dass Sie noch die Kappe aufhaben.

Sie haben ein großes Problem angesprochen, Frau
Kressl, nämlich das Thema der Verlängerung der Verfolgungsverjährung bei Steuerhinterziehung von fünf Jahren auf zehn Jahre. Es ist natürlich ein Argument, wenn
die Finanzverwaltung und vor allen Dingen die Strafbehörden sagen, sie schafften es nicht, Steuerstraftaten innerhalb von fünf Jahren aufzuklären, und brauchten deswegen eine längere Verjährungsfrist. Nur hat die
Ermittlungsarbeit bei einem normalen Betrug nach § 263
StGB einen ähnlichen Umfang. Dort tun Sie nichts. Es
stellt sich die Frage, warum das Steuerstrafrecht isoliert
geändert wird und warum man die hier bestehenden Probleme nicht auf das allgemeine Strafrecht überträgt. Wir
könnten es dann nämlich einmal systematisch diskutieren. Die FDP lehnt ein Sonderstrafrecht im Bereich des
Steuerstrafrechts ab. Wir sind der Meinung, dass Steuerstraftäter in Deutschland genauso behandelt werden
müssen wie andere Straftäter auch. Wir wollen hier keinen Sonderweg. Mit diesem Jahressteuergesetz sind Sie
dabei, Sonderregelungen in diesen Bereich einzuführen.
Dies halte ich für rechtspolitisch verfehlt.

Ihr Jahressteuergesetz ist kein anständiges Steuergesetz, wie es Deutschland braucht. Sie greifen die großen
Themen nicht auf, die in unserem Land angegangen werden müssten. Sie haben eine lächerliche Entlastung und
teilweise sogar Belastungen in diesem Gesetz. Im
Übrigen sagt der Finanzminister immer, es könnte in
Deutschland keinerlei steuerliche Entlastung geben.
Jetzt legt er eine steuerliche Entlastung in Höhe von
220 Millionen vor. Auch das ist ein absurdes Durcheinander; offensichtlich weiß in der Bundesregierung
niemand mehr, in welche Richtung er will. Sie haben
den totalen Stillstand in der Steuer- und Finanzpolitik erreicht. Das muss auch zum Ende dieser Großen Koalition führen, weil sich dieses Land - wir haben heute
schon umfangreich darüber diskutiert, was sich international verändert - in Zeiten so großer Probleme im Bereich der internationalen Finanzmärkte einen Stillstand
auf diesem wichtigen Feld deutscher Politik nicht leisten
kann.

Ich danke Ihnen.

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