thürk (NA), 1973-10-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Oktober 1971 zum Schutze der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger wurde vom Plenum dem Rechtsausschuß - federführend - zur Beratung überwiesen.
Der Rechtsausschuß hat am 21. und 26. September das Gesetz beraten und empfiehlt Ihnen, den Entwurf im Grundsatz anzunehmen. Mit diesem Gesetz fährt die Bundesrepublik Deutschland darin fort, im Kreis derjenigen Staaten zu verbleiben, die geistiges Eigentum weitgehend unter Schutz stellen, soweit dies international überhaupt möglich ist.
In diesem Haus ist jüngst das Gesetz zu den am 24. Juli 1973 in Faris unterzeichneten Übereinkünften auf dem Gebiet des Urheberrechts verabschiedet worden. Heute soll nun eine Lücke geschlossen werden, um die Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger sowie gegen die Einfuhr und den Vertrieb von Vervielfältigungsstücken zu sichern.
In den letzten Jahren hat die unerlaubte Vervielfältigung von Tonträgern in einem unerträglichen Maße zugenommen. Geschädigt sind dabei nicht nur die Hersteller von Tonträgern, sondern im gleichen Maße die Urheber und die ausübenden Künstler, deren Werke und Darbietungen auf die Tonträger übernommen worden sind.
Bisher konnte dem Mißstand auf internationaler Ebene nicht wirksam begegnet werden. Das Abkommen von Rom vom 26. Oktober 1961 über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen, denen die Bundesrepublik Deutschland angehört, sieht zwar ausreichende Vorschriften zum Schutz der Hersteller von Tonträgern vor. Leider sind diesem Abkommen aber bisher nur 13 Staaten, darunter die Bundesrepublik, beigetreten, so daß der recht weitgehende Schutz, den dieses Abkommen an sich bietet, leider nicht in die Praxis umgesetzt worden ist. Auch der Mindestschutz gegen den unlauteren Wettbewerb, den die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums in der Stockholmer Fas3262 
sung bietet, der mehr als 80 Staaten beigetreten sind, hat sich als nicht ausreichend erwiesen.
Das vorliegende Übereinkommen enthält mit Sicherheit nicht alle jene Schutzvorschriften, die wünschenswert wären. Um jedoch einer möglichst großen Anzahl von Staaten den Beitritt zu ermöglichen, sind die Verpflichtungen des Übereinkommens bewußt auf ein Mindestmaß beschränkt worden. Das Übereinkommen findet nicht unmittelbar Anwendung, sondern setzt voraus, daß es durch nationales Recht, durch nationale Bestimmungen verifiziert wird.
Der materielle Inhalt des Übereinkommens liegt darin, daß die Hersteller von Tonträgern dagegen geschützt werden, daß ohne ihre Einwilligung für die Öffentlichkeit bestimmte Kopien angefertigt, diese unerlaubt angefertigten Kopien zum Zweck der Verbreitung an die Öffentlichkeit eingeführt und schließlich solche Kopien an die Öffentlichkeit verbreitet werden.
Um eine weite Verbreitung des Übereinkommens zu gewährleisten, ist davon abgesehen worden, --- was immerhin bemerkenswert ist -, auch die unerlaubte Herstellung von Kopien für und durch Rundfunkanstalten und auch die Sendung derartiger Kopien oder die sonstige öffentliche Weitergabe in den Schutz mit einzubeziehen. Ebenso bleiben alle Vervielfältigungen ungeschützt - und das ist für die Privatsphäre interessant -, die ausschließlich für die privaten Zwecke des Übertragers bestimmt sind.
Wie das Rom-Abkommen legt auch die vorliegende Übereinkunft eine Mindestschutzdauer von 20 Jahren fest. Sie sieht ferner ein Zwangslizenzverfahren zugunsten der Entwicklungsländer vor, damit diese erleichterte Bedingungen vorfinden, allerdings nur, soweit diese Vervielfältigungen ausschließlich zum Gebrauch in Unterricht und Forschung bestimmt sind.
Von Bedeutung dürfte noch sein, daß der Rechtsausschuß den Herstellern von Tonträgern nicht nur zivilrechtlichen, sondern auch strafrechtlichen Schutz zubilligen wollte. Der Verdeutlichung halber hat der Rechtsausschuß durch die Neufassung des Artikels 2 Abs. 1 des Vertragsgesetzes auch die Strafvorschrift des § 108 Nr. 5 des Urheberrechtsgesetzes ausdrücklich für anwendbar erklärt. Daraus folgt zugleich, daß auch die Vorschriften der §§ 109 bis 111 des Urheberrechtsgesetzes, die sich auf alle Straftaten nach den §§ 106 bis 108 beziehen, Anwendung finden.
Meine Damen und Herren, der Rechtsausschuß empfiehlt Ihnen einstimmig, das vorliegende Vertragsgesetz in der Fassung der Drucksache 7/121 mit dem Zusatz bezüglich § 108 Nr. 5 anzunehmen, den Sie im Bericht des Rechtsausschusses auf Seite 3 der Drucksache 7/1049 finden.
Die Bestrebungen der Bundesrepublik Deutschland, seit Jahrzehnten auf internationaler Ebene zum Schutz geistigen Eigentums ihren Beitrag zu leisten, wurden dadurch weitergeführt.
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