Markus Meckel (NA), 2004-07-02:
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute in allen Fraktionen und trotz mancher
aufgeregter Töne deutlich geworden, dass die ganz
große Mehrheit dieses Hauses - bei meiner Vorrednerin
ist das eher nicht der Fall - einig darüber ist, welch ein
großer Erfolg die Verfassung ist.

Wir sollten noch einmal auf die Situation Anfang der
90er-Jahre zurückblicken, als sich nach den Umbrüchen
in Europa, nach dem Sieg von Freiheit und Demokratie
die Frage stellte, wie die EU reagieren soll. Die Erweiterung war nicht von vornherein klares strategisches Ziel.
Es bedurfte vielmehr auch in Westeuropa mancher Überzeugungsarbeit, um den langen Weg der Erweiterung zu
gehen. Dieser Weg ist für viele Länder im Frühjahr dieses Jahres erfolgreich zu Ende gegangen. Aber dieser
Weg ist weiterzugehen, wenn man an Rumänien, Bulgarien, aber auch an andere Länder denkt.

Vor 25 Jahren hat Willy Brandt - das ist schon angesprochen worden - eine europäische Verfassung gefordert. Wer glaubte Anfang der 90er-Jahre, dass das möglich sein wird? Auch enge Verbündete waren skeptisch.
Ich erinnere mich, dass Jacques Chirac in seiner Rede
vor dem Deutschen Bundestag im Jahr 2000 eine europäische Verfassung forderte. Hier hat sich sehr viel getan. Nun liegt ein gemeinsamer Verfassungsentwurf vor.
Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass es
wichtig war, dass wir in Deutschland parteiübergreifend
dafür gearbeitet haben und eingetreten sind. Ich würdige
in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Vertreter der
CDU/CSU im Konvent, die dort Wesentliches geleistet
haben. Herr Altmaier - er ist anwesend - hat gemeinsam
mit Jürgen Meyer dort sehr gute Arbeit geleistet. Viele
Initiativen sind aber auch gemeinsam eingebracht worden.

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Heute haben wir vieles erreicht. Aber wir alle wissen,
dass wir nicht bei den Erfolgen stehen bleiben dürfen.

Es ist von Sicherheit geredet worden. Dabei geht es
nicht nur um den 11. September 2001. Vielmehr gibt es
viele grundsätzliche Fragen, die unsere Sicherheit heute
und in Zukunft bestimmen. Frau Lötzsch, ich möchte in
diesem Zusammenhang daran erinnern: Die Verfassung
ist zwar das zentrale Dokument. Herr Solana hat im letzten Jahr eine Sicherheitsstrategie vorgelegt. Sie ist im
letzten Dezember gemeinsam beschlossen worden. Jetzt

ist sie die europäische Sicherheitsstrategie. Frau
Lötzsch, lesen Sie sich diesen Beschluss einmal durch!
Darin steht alles, was Sie hier einfordern, Stichwort „Bedeutung der integrierten Außenpolitik in den zivilen, in
den ökonomischen und in den diplomatisch-politischen
Dimensionen“. Jeder, der glaubt, dass Sicherheitspolitik
und Friedenspolitik völlig ohne militärische Dimensionen möglich sind, ist naiv. Wir leben nun einmal - „leider“ mag mancher sagen - nicht im Himmelreich.

Wir stehen vor inneren und äußeren Herausforderungen. Innere Herausforderungen - das beziehe ich auf die
Geographie Europas - betreffen unter anderem den
westlichen Balkan. Mitten in der EU gibt es einen Bereich, der für uns eine zentrale Herausforderung ist. Dadurch, dass Kaliningrad von Staaten der Europäischen
Union umschlossen ist, ist Russland unser Nachbar im
Osten. Auch mit Kaliningrad ist eine zentrale Herausforderung verbunden. Dort, also in einer Region umschlossen vom Territorium der EU, gibt es manche Gefahren
- organisierte Kriminalität, Drogen und viele andere Bereiche -, denen wir gemeinsam mit den Nachbarn, zum
Beispiel mit Russland und Staaten auf dem westlichen
Balkan, mit einer eigenen Strategie begegnen müssen.

Ich glaube, dass es auf diesem Gebiet nach den Kriegen in den 90er-Jahren wesentliche Fortschritte gibt. Die
EU, die NATO und die internationale Staatengemeinschaft haben durchaus erfolgreich agiert, nachdem wir
uns überhaupt nicht mehr hatten vorstellen können, dass
es mitten in Europa zu solchen Kriegen und zu solchen
Verbrechen kommt. Wir sehen - die Welt hat es zuletzt
im März im Kosovo gesehen -, wie instabil die Lage ist.
Wenn wir uns die einzelnen Länder anschauen, dann erkennen wir, was alles noch getan werden muss.

Ich bin der festen Überzeugung, dass die Integrationsund Europaperspektive für diese Region, also das, was
der Europäische Rat in Thessaloniki beschlossen hat, der
wesentliche Stabilitätsfaktor ist und dass es zusätzliche
Initiativen braucht. Ich halte zum Beispiel eine KosovoInitiative der Europäischen Union am Anfang des
nächsten Jahres für ausgesprochen wichtig. Wir können
und sollten es nicht wieder den USA überlassen, eine
solche Initiative zu ergreifen. Ich bin sicher, dass die
USA dies tun werden, wenn wir nicht vorher aktiv werden. Kosovo liegt mitten in Europa. Die Staaten dieser
Region haben nicht nur eine europäische Perspektive,
sondern sie wollen auch Mitglied der Europäischen
Union werden. Die Europäische Union sollte gezielt aktiv werden, nicht ohne die USA, natürlich mit den Vereinten Nationen und durchaus auch im Gespräch mit
Russland. Ich wiederhole: Die Initiative sollte von uns,
von Europa, ausgehen.

Die nächste zentrale Frage betrifft die Gestaltung unserer Nachbarschaft. Auch hier hat die Europäische
Union Initiativen ergriffen. Ich halte es für ausgesprochen wichtig, dass das öffentliche Augenmerk deutlich
darauf gelenkt ist. Ich freue mich sehr, dass die Europäische Union mittlerweile den südlichen Kaukasus in diese
Strategie mit aufgenommen hat. Das war vorher nicht
der Fall.
Als Letztes möchte ich auf die Frage der Minderheiten innerhalb nationaler Mehrheiten in Europa zu sprechen kommen. Dieser Punkt ist bisher nicht angesprochen worden. Zumindest in Deutschland steht er nicht
im Licht der Öffentlichkeit. Nach 1990 und spätestens
nach 1993, Stichwort „Kopenhagener Kriterien“, hat die
Europäische Union den neuen Mitgliedstaaten immer
wieder gesagt, wie wesentlich die Einhaltung der Minderheitenrechte ist und dass Minderheiten in ihren Regionen, wo sie oft seit vielen Jahrhunderten leben, eine
Chance haben müssen.

Gerade durch den Druck, die entwickelten Kriterien
einzuhalten, ist auf diesem Gebiet in Ungarn, in Rumänien, in der Slowakei, aber auch in anderen Ländern viel
geschehen. Gleichzeitig hat sich Anfang der 90er-Jahre
gezeigt, dass auch der Rechtsrahmen Westeuropas, der
damaligen Europäischen Union und auch des Europarates in dieser Frage noch keineswegs ausreichend ist. Was
die Gestaltung von Recht durch den Europarat - Stichwort „Europäische Menschenrechtskonvention“ - und
die jüngst erarbeitete europäische Verfassung angeht, ist
mehr geschehen, als wir wahrgenommen haben. Insbesondere Ungarn hat sich eingesetzt und wir haben dies
unterstützt.

Nachdem diese Rechte geschaffen worden sind, halte
ich es für wichtig, dass sie nicht nur durch die einzelnen
Staaten implementiert werden, sondern dass sie auch
durch europäische Institutionen gestärkt und begleitet
werden. Wir brauchen eine personelle und institutionelle
Stärkung dieser Dimension des europäischen Rechts.

Ich hielte es für gut, wenn zum Beispiel einer der vielen europäischen Kommissare eine solche Verantwortung bekäme oder wenn es einen Ombudsmann des Europäischen Parlaments mit dieser Verantwortlichkeit
gäbe. Die östlichen und südöstlichen europäischen Länder wären dafür, glaube ich, besonders dankbar. Wir sollten sie darin unterstützen.

Ich danke Ihnen.

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