frank schwabe (NA), 2014-03-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich glaube, auch in der Debatte ist deutlich geworden:
Die Grünen haben recht mit ihrer Auffassung,

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dass das, was wir zum Thema Energiewende in Deutschland diskutieren und auch alle gemeinsam durchsetzen
wollen, eng verbunden ist mit dem, was auf europäischer
Ebene passiert. Das ist einfach so. Das ist bei den EU2030-Zielen so. Das ist bei den erneuerbaren Energien
so. Das ist auch im Emissionshandel so. Unsere Sorge ist
allerdings, auch anlässlich der Debatte innerhalb der Europäischen Union, dass Europa in dem Bemühen, internationaler Vorreiter zu sein, zurückfällt. Dafür gibt es
Gründe.

Ein Grund ist, dass wir mittlerweile eine sehr heterogene Europäische Union haben - mit 28 Staaten mit
ganz unterschiedlichen Interessen; Polen sei nur beispielhaft genannt. Ein Grund ist aber auch - ich kann
dem Koalitionspartner nicht ersparen, das zu sagen -,
dass wir eigentlich vier verlorene Jahre hatten

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für den Klimaschutz und für eine innovative Klimapolitik in Deutschland und, finde ich, auch in der EU, weil
Deutschland ja eine bestimmte Position innerhalb der
EU einnimmt. Ich will das der Einfachheit halber einmal
der FDP und vielleicht gar nicht der Union zuordnen.

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Es gab durchaus Umweltminister der Union, die das Bemühen zeigten und denen ein gewisser guter Wille nicht
abzusprechen war, eine ambitionierte Politik zu machen.
Aber die Union war am Ende gefesselt, und zwar europäisch. Das hat dazu geführt, dass sich Deutschland,
wenn es um bestimmte energiepolitische und klimapolitische Fortschritte ging, an den entscheidenden Stellen
verweigert und mit Nein gestimmt oder sich der Stimme
enthalten hat.

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Ich glaube, das ist ein zentrales Argument dafür, dass
man der EU-Kommission - jedenfalls ein bisschen Hasenfüßigkeit unterstellen kann, was eine ambitionierte
Politik für die nächsten Jahre betrifft.

Zusammen mit den Kolleginnen Höhn und Baerbock
war ich vor einigen Tagen in Washington auf einer Konferenz von GLOBE, einer internationalen Parlamentarierorganisation. Wir haben uns die Ergebnisse einer
Studie über 66 Staaten auf der Welt und ihre Bemühungen im Bereich des Klimaschutzes sowie bei der Entwicklung hin zu einer innovativen, progressiven Energiepolitik vorlegen lassen. Im Juni dieses Jahres wird es
eine neue Studie geben - ihre Ergebnisse werden uns in
Mexiko vorgestellt -, in der die entsprechenden Bemühungen von über 100 Staaten in der Welt untersucht wurden. Insofern: Wir sind nicht alleine, sondern wir diskutieren über dieses Thema auch in den USA und in China.
Wer sich darüber näher informieren will, kann das dort
vor Ort tun. Es ist unglaublich spannend, was sich gerade in China auf diesem Gebiet entwickelt.
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Ich finde, man muss das Wettbewerbsargument zumindest relativieren. Die anderen Länder bewegen sich,
auch wenn sie international an vielen Stellen nicht bereit
sind, sich zu verpflichten; das hat andere internationale
Gründe. Aber sie befinden sich durchaus in einer Entwicklung. Ich finde, es wäre genau richtig und wichtig,
wenn Europa eine progressive Klima- und Energiepolitik betreiben würde. Das wäre gut, nicht nur für den
Klimaschutz, sondern auch im Hinblick darauf, dass
Deutschland eine innovative Volkswirtschaft sein will;
dafür müssen wir auch die politische Kraft haben. Es
entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass Deutschland,
obwohl in den letzten vier Jahren eher Bremser in der
Europäischen Union, mittlerweile wieder progressiv ist
und auch als progressive Kraft wahrgenommen wird.

Ich will schon sagen, auch in Richtung der grünen
Fraktion: Ich glaube, man kann nicht bestreiten, dass
Deutschland in allen Debatten, die in der Europäischen
Union aktuell geführt werden, als eher progressiv wahrgenommen wird

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und dass zur Kenntnis genommen wird, dass Barbara
Hendricks als Ministerin deutlich gemacht hat: Wir
wollen ein Sofortprogramm für den Klimaschutz in
Deutschland, und wir wollen auch einen Klimaschutzplan mit gesetzlichen Elementen innerhalb Deutschlands. - Außerdem haben wir uns beim Thema Backloading klar positioniert, und zwar schon im Rahmen der
Koalitionsverhandlungen. Es gab eine neue und - da bin
ich mir sicher - dauerhafte Harmonie zwischen dem
Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium. Das tat unserer Position gut, auch innerhalb der Europäischen Union.

Aber - da haben Sie durchaus recht - das reicht nicht.
Wenn wir mittelfristig eine Entwicklung weg von fossilen Energieträgern einleiten wollen - ich sage ausdrücklich: nicht sofort, aber mittelfristig sehr wohl -, dann
geht das nur mit einem funktionstüchtigen Emissionshandel. Zurzeit ist er schlichtweg nicht funktionstüchtig.
Ministerin Hendricks hat vollkommen recht: Um ihn
funktionstüchtig zu machen, muss das Backloading dauerhaft sein, brauchen wir eine weitere Herausnahme von
2 Milliarden Zertifikaten, brauchen wir den Mechanismus der sogenannten Marktstabilitätsreserve nicht erst
2021, sondern schon 2016. Ich persönlich füge hinzu:
Diejenigen, die einen funktionstüchtigen Emissionshandel haben und das Ganze marktwirtschaftlich regeln
wollen, müssten ein Rieseninteresse daran haben. Denn
es gibt gar keine Alternative dazu, auch über Mindestpreise, CO2-Steuern und andere Steuerungsmöglichkeiten zu diskutieren, auch im nationalen Kontext; das ist
doch völlig klar.

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Wenn der Emissionshandel nicht funktioniert, dann werden wir ganz automatisch andere Diskussionen bekomFrank Schwabe
men, oder wir müssen unsere Klimaschutzambitionen
beiseitelegen.

In der Tendenz haben die Grünen, glaube ich, recht.
Bei den 2030-Zielen ist die Kommission bisher zu unambitioniert gewesen. Deshalb will ich betonen: Es ist
die Große Koalition, die sich in Übereinstimmung mit
Forderungen des EU-Parlaments im Koalitionsvertrag
vorgenommen hat, im Rahmen der zukünftigen Politik
der Europäischen Union drei Ziele zu verfolgen: ein
CO2-Ziel, ein Ziel hinsichtlich der erneuerbaren Energien und ein Energieeffizienzziel.

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Was das CO2-Ziel angeht, will ich ausdrücklich betonen: Wir reden von mindestens 40 Prozent. Es kann im
Zweifelsfall auch ein bisschen mehr sein. Hier geht es
nicht um Belieben; wir würfeln uns ja kein Ziel. Das hat
vielmehr damit zu tun, dass wir das 2-Grad-Ziel einhalten wollen. Dazu haben wir uns völkerrechtlich verbindlich verpflichtet. Wenn man dieses Ziel einhalten will,
dann muss man sich entsprechend bewegen.

Auch wenn über den Antrag der Grünen heute noch
nicht abgestimmt werden soll, war die Debatte darüber,
glaube ich, gut und sinnvoll; denn sie hat deutlich gemacht, dass wir im Bundestag fraktionsübergreifend eine
bestimmte Position, eine bestimmte Erwartungshaltung
haben. Mit dieser Debatte stärken und ermuntern wir die
Bundesregierung und die Bundeskanzlerin, sich auf dem
in der nächsten Woche stattfindenden europäischen Gipfel für zweierlei einzusetzen: Erstens. Wir brauchen, um
die Energiewende in Deutschland umsetzen zu können,
dringend einen funktionierenden europäischen Emissionshandel. Das ist die Aufgabe, die wir ihr gemeinsam
mit auf den Weg geben. Zweitens. Wir brauchen mit
Blick auf 2030 starke Ziele für den europäischen Klimaschutz. Solche Ziele täten auch unserer Innovationskraft
und unserer Wettbewerbsfähigkeit gut.

Glückauf!

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