weizsäcker (NA), 1973-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich habe es, als ich hier meine erste Rede zu halten hatte, als sehr freundlich, wohltuend und als guten Stil empfunden, daß man für seine Jungfernrede belobigt wurde. Ein solches Lob würde ich auch dem Kollegen Flach gegenüber gerne aussprechen. Ich wäre gern dazu bereit, über das Geschichtsverständnis und andere Dinge zu sprechen. Eines muß ich allerdings bei dieser Freude über Ihre Jungfernrede gleich hinzufügen, Herr Flach. Wir, eine Reihe von Politikern, professionellen und Amateurpolitikern, haben uns in den letzten Jahren immer wieder darum bemüht, uns auf dem Boden der gemeinsamen Zielsetzung für Frieden und Versöhnung darüber auseinanderzusetzen, welches denn der richtige Weg für dieses unzweifelbar gemeinsame Ziel sei. Ich wünschte mir, Herr Flach, daß Sie solchen Gesprächen einmal als Gast oder als Teilnehmer beiwohnten. Dann wäre ich bereit, mich mit Ihnen über die Bemerkung auseinanderzusetzen, die Sie in diesem Zusammenhang an die Adresse der CDU/CSU gemacht haben. So bin ich aber nicht dazu bereit, denn das, was Sie hier gesagt haben, hat mich allzusehr an jene Anzeige im baden-württembergischen Wahlkampf erinnert, in der es hieß, Christ sein und gegen Brandt sein seien zwei unvereinbare Größen.
So können wir uns nicht miteinander unterhalten.
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Zur Einstandsrede des Ministers Vogel brauche ich nicht viel zu sagen.
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Erstens steht es mir von der Form her nicht zu, denn ich bin kein Bayer, und zweitens habe ich von der Sache her keine Kompetenz, denn ich habe ja hier die Aufgabe, über die Regierungserklärung zu sprechen.
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Nun also zur Regierungserklärung, Herr Bundeskanzler. Manches in dieser Erklärung klingt gut. Wir werden auch gar nicht zögern, Ihnen und der Öffentlichkeit deutlich zu sagen, in welchen Punkten wir mit Ihnen übereinstimmen. Lassen Sie mich zunächst auf eine Ihrer speziellen, scheinbar mehr am Rande liegenden Anregungen eingehen, die bisher wenig beachtet worden ist und die ich persönlich für sehr gut halte. Ich meine die Deutsche Nationalstiftung. Damit könnte in der Tat die großartige und lebendige Sammlung von Kunst und Wissenschaft, die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, endlich geistig und materiell auf einen breiteren Boden gestellt werden, worum wir uns in der letzten Legislaturperiode in einem Ausschuß dieses Hauses ja auch intensiv und gemeinsam bemüht haben. Die Deutsche Nationalstiftung kann nach innen und außen, nach Ost und West Impulse geben. Sie kann in der neuen Dimension deutscher Politik, von der Sie, Herr Bundeskanzler etwa im Zusammenhang mit einem Eintritt in die Vereinten Nationen gesprochen haben, von großer Bedeutung sein. Sie kann einen deutschen Beitrag und Standort für
jenes Europa bezeichnen, welches politisch eines Tages über die Vaterländer hinauswachsen muß.
Nun sagten Sie im Zusammenhang mit der Stiftung, für alle Kunst sei der Weg in die Politik kürzer geworden. Das ist auch eine wohlklingende Formel. Aber natürlich kann sie richtig oder falsch sein, je nachdem, was damit gemeint ist. Ich bin mit Ihnen davon überzeugt, daß wir die Kunst als kritische Begleiterin brauchen. Noch wichtiger ist, wie ich meine, ihre positive Aufgabe, dem Gültigen, dem Schönen, dem Menschlichen in einer Zeit Ausdruck zu verleihen, in der sich die Frage nach den Werten immer wieder so unüberhörbar stellt - eine Frage, die wir ja mit den Mitteln unseres Verstandes und mit den Fortschritten unserer Wissenschaft eben nicht zu beantworten in der Lage sind. Mit einem Wort: Wir brauchen die Kunst dort, wo sie uns mit ihren eigenen Gaben hilft.
Natürlich kann ihr geistiger Beitrag in hohem Maß auch politische Bedeutung haben. Freilich, wo Künstler in einem engeren Sinn parteipolitisches Engagement suchen - und warum sollten sie das nicht tun? -, gelten für sie und für ihre Wirkungen keine Startvorteile gegenüber irgendeinem anderen Bürger. Denn einfach das Prestige, das man durch Namen und durch Kunst erworben hat, für Wählerstimmen einzusetzen, kann auf die Dauer weder der Kunst noch der Politik guttun.
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Noch eine Anmerkung am Rande, Herr Bundeskanzler. Da Sie Kunst und Medien in einem Atem, sogar in einem Satz zusammengefaßt haben, muß ich hinzufügen: Es gibt namhafte Vertreter dieser Sparte, für die, wie ich meine, Sie den Weg in die Politik allzusehr abkürzen. Es ist kein Trost, sondern eher eine Bestätigung meiner Sorge, daß inzwischen für andere Vertreter derselben Sparte der Weg wieder aus der Politik heraus noch kürzer geworden ist.
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Nicht wahr, „rin in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln" - aber Politik und Kartoffeln, das ist zweierlei.
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Aber ich komme nun zu den eigentlichen Leitlinien der Regierungserklärung: Bewährung und Freiheit im Alltag, Lebensqualität als Ziel der Reformpolitik, Frieden als Lebenshaltung, nicht als Zustand. Wieder geniere ich mich gar nicht, Herr Bundeskanzler, zu sagen: das klingt mir gut. Nur interessiere ich mich leidenschaftlich für die Frage: Was bedeutet das konkret?
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Welche Vorstellungswelt steht dahinter, und welche Konsequenzen werden Sie für Ihre Politik daraus zu ziehen bereit und in der Lage sein?
Das erinnert mich zunächst an Ihre Regierungserklärung von 1969. Damals haben Sie den Beginn eines Zeitalters der Reformen angekündigt. Auch damals sprachen Sie von Freiheit und vom Menschen. Aber bei näherem Hinsehen zeigte sich doch
eines sehr deutlich: Ihre Reformmaßnahmen zielten auf Reformmaßnahmen der öffentlichen Hand, auf ein Reformverhalten des Kollektivs. Dem Bürger blieben dabei nur zwei Rollen: Er durfte einerseits die Ansprüche für höhere Leistungen an die öffentliche Hand stellen, und er war zweitens gedacht als ein Objekt kollektiver Beglückungsmaßnahmen. Aber sein eigenes Bewußtsein, sein Verhalten, seine eigene Verantwortung kamen als Gegenstand des neuen Reformdenkens damals gar nicht vor.
Nun haben Sie in der neuen Regierungserklärung ein paar Begriffe eingeführt. Wir hören etwas vom citizen, von der Solidarität mit den Schwachen, vom Mitleiden und vorn vitalen Bürgergeist. Dafür sind Sie nun, Herr Bundeskanzler, von einigen Publizisten ein wenig kritisiert worden: Das sei Politphilosophie oder Zuckerguß, das seien aber keine politischen Richtlinien. So ähnlich war das zu lesen.
Nein, ich teile diese kritischen Bedenken gegenüber Ihren Vokabeln durchaus nicht. Ich begrüße es ganz im Gegenteil, wenn ein Regierungschef ausdrücklich über menschliche Werte dieser Art spricht. Das habe ich, wie Sie wissen, Ihnen ja auch schon nach Ihrer Dortmunder Parteitagsrede geschrieben. Ich finde es auch viel besser, wir sprechen im Bundestag darüber miteinander als nur jeder für sich in seinen Parteigremien. Denn hier müssen dann ja auch die Karten auf den Tisch. Wer es hier als verantwortlicher Politiker unternimmt, über solche Dinge zu reden, muß dem bloßen Wunsch die politische Konsequenz, muß dem Wort die Tat folgen lassen. Denn über konkrete Streitpunkte im Parlament mögen wir Politiker immer wieder mit der einen oder anderen Gummiformel hinwegkommen. Aber eines dürfen wir alle miteinander nicht werden, nämlich Laienprediger für Leerformeln.
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Das wäre schlimm für uns, das wäre schlimm für das Parlament, und am schlimmsten wäre es für die menschlichen Werte, über die wir sprechen wollen. Über die Kraft einer Regierung jedenfalls wird nicht der Wohlklang ihrer moralischen Appelle entscheiden, sondern die politische Wirkung, die sie bewußt und gewollt erzielen.
Ich nenne einige Beispiele. Sie wollen Freiheit im Alltag bewähren. Kampf und Freiheit - es war heute schon mehrfach davon die Rede - war in der Geschichte der Demokratie bisher vor allem ein Kampf gegen menschenunwürdige Abhängigkeit und gegen Ungerechtigkeit. Insoweit hatten Freiheit und Gleichheit dasselbe Ziel. Heute aber heißt Freiheit im Alltag vor allem, Spielraum gewinnen, wählen und entscheiden können, verantworten. Das aber bedeutet, daß oft vermehrte Gleichheit nicht mehr, sondern gerade weniger Freiheit bedeutet.
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Freiheit wird insofern zu einem Kampf gegen die Gleichmacherei. Sind Sie dazu bereit, Herr Bundeskanzler? Meine Frage stelle ich deshalb, weil ich meine, bei der flexiblen Altersgrenze waren Sie es nicht;
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denn Ihre Lösung führte eben nicht zur Flexibilität, zur Freiheit der Wahl zwischen vorgezogener Rente und honorierter Weiterarbeit in einer Bandbreite von mehreren Jahren,
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sondern wir werden es alle miteinander erleben, daß diese Lösung im praktischen Ergebnis einfach nur das Rentenalter herabsetzt. Das aber ist nicht Freiheit, sondern Gleichheit im Alter,
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und zwar Gleichheit unter Verzicht auf eine sehr wohl mögliche und eine sozial sehr bedeutsame Freiheit.
Ein anderes Beispiel der Freiheitsbewährung; ich meine die Mitverantwortung an den Hochschulen. Auch ,darüber ist hier schon mehrfach gesprochen worden. Heute sprechen Sie, Herr Bundeskanzler, von der Freiheit der Wissenschaft und von den Gefahren falscher Demokratisierung an der Universität. Nun, Ihre Regierung hatte die klare Verankerung dieser Grundsätze im Hochschulrahmengesetz in der letzten Legislaturperiode noch nicht fertiggebracht. Heute bitten Sie die Kräfte der Reform an den Universitäten um Mut. Wissen Sie, Herr Bundeskanzler, wie viele Politikerbitten in den Ohren gerade der Reformkräfte nur noch wie Hohn klingen? Denn es war nicht der mangelnde Mut der Reformkräfte, der zur Radikalisierung weiter Hochschulbereiche geführt hat, sondern es waren weit eher fehlende Initiative und Courage der Politik, und von der Mitverantwortung dafür kann sich keiner von uns ausschließen. Denn wir haben auf überlebte Universitätsstrukturen zu spät und dann oft in einer Kombination von Hast und Angst mit demokratischen Irrwegen reagiert, und dann fehlte den Politikern viel eher als den anderen Beteiligten der Mut, Fehler einzugestehen und sie entschlossen zu korrigieren.
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Heute gilt es, u. a. dafür zu sorgen, daß nur derjenige mitbestimmt, der auch mitverantwortet, und das heißt: Wer die Folgen seiner Entscheidungen nicht mehr mittragen muß, weil er nämlich längst davon ist, ehe sie eintreten, der kann eben auch nur entsprechend seiner geringeren Verantwortung mitbestimmen. Es geht mit einem Wort um unseren Mut und nicht um den Mut derer, die wir in eine oft hoffnungslose Lage gebracht haben.
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Und ein dritter Punkt. Er betrifft die Leistung. Heinrich Böll sagt, unser Leistungsprinzip sei mörderisch, wir müßten 'die Produktion reduzieren und weniger arbeiten. Sie, Herr Bundeskanzler, betonen in Ihrer Regierungserklärung wiederholt und unüberhörbar, Leistung und härtere Arbeit seien nötig. Wir stimmen Ihnen zu. Aber welche Konsequenzen wir damit meinen und nach welchen Maßstäben wir eine Regierungspolitik an dieser Sache messen wollen, Idas möchte ich noch etwas näher erklären. Sie sagen: Keine neuen Forderungen ohne neue Leistungen, keine höheren Erwartungen an ,die Leistungen der öffentlichen Hand, ohne daß wir sie durch unsere
Leistungen ermöglichen. Gewiß, die Lebensbedingungen des einzelnen sind in einem hohen, in einem noch immer wachsenden Maß von Gemeinschaftsleistungen abhängig, wir alle müssen zu ihnen beitragen, und der Staat kann natürlich nicht mehr ausgeben, als wir ihm geben. Aber der Kern der Sache ist das nicht. Wenn wir das Leistungsprinzip bejahen, dann gibt es dafür tiefere Gründe als den, von der öffentlichen Hand als Dienstleistungsmaschine mehr fordern zu können: es ist die Freiheit selbst, die das Bekenntnis zur Leistung erfordert,
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es ist die Freiheit als Selbstbestimmung und Verantwortung. Der Mensch ist keine Maschine, er hat - ich habe es schon öfter gesagt - sein Recht und seine Würde auch schon vor jeder Leistung. Dennoch bleibt für jeden Menschen mit allen seinen eigenen, seinen individuellen Stärken und Schwächen die ihm jeweils mögliche Form von Leistung ein wesentliches Lebensmotiv. Die eigene Leistung ist für den Menschen die wichtigste Quelle seiner Erfahrung und Kraft, und wer Leistung verteufelt und dort, wo sie möglich ist, immer mehr mit der Nichtleistung gleichsetzt, der handelt eben unmenschlich und verhindert gerade die freiheitliche Selbstverwirklichung.
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Und weiter: Es ist doch die eigene, die persönliche, die in Freiheit erbrachte Leistung, woraus sich das andere große Stichwort ergibt, das auch bei Ihnen vorkommt, die Solidarität. Solidarität besteht eben gerade nicht in der Sozialleistung des Staates an seine Bürger als Beglückungsobjekte, sondern sie beruht auf der persönlichen Leistung, sie gibt dieser persönlichen Leistung ihren sozialen Sinn, und der Mensch erfährt und praktiziert sie nicht in der anonymen Gesellschaft, sondern er erfährt sie in seiner eigenen persönlichen Nachbarschaft und Umwelt.
Lebensqualität, wenn sie ihren Sinn in der Freiheit des Alltags haben soll, kann eben nicht abgepackt und kollektiv zugeteilt werden; vielmehr entscheidet über sie letztlich der Mensch selbst als soziales Wesen mit der ihm möglichen Leistung und Solidarität. Ihm dabei zu helfen, ist Aufgabe der Politik, die sich zu Leistung und Solidarität bekennt.
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Ich nenne in diesem Zusammenhang ein Thema, dem wir uns, wie ich meine und hoffe, hier noch mit großer Intensität werden zuwenden müssen: die sozialen Dienste. Sie, Herr Bundeskanzler, haben etwas über karitative Organisationen und die freie Wohlfahrtspflege gesagt, was ich sehr begrüße. Aber wir müssen viel weiter kommen. Die Zahl der Menschen, die der persönlichen Hilfe und Zuwendung bedürfen, wächst ständig. Ich will die Fälle gar nicht alle nennen. Sie selbst haben eine Reihe solcher Fälle genannt. Ich will nur darauf hinweisen - was wir ja alle wissen -, daß die Entwicklung von Medizin und Technik, der Wirtschaft und in den Familien dazu beigetragen hat. Hier wartet eine der großen Aufgaben für den Alltag, hier brauchen wir die freie und solidarische Leistung und Initiative
des Bürgers, und dazu muß die Politik nicht in erster Linie durch Appelle, sondern durch politische Maßnahmen beitragen. Dazu gehören Information und Bildung, vor allem Unterricht und Praxis in der Schule. Wir können ferner Mittel und Wege finden, um das Sozialprestige unter den Dienstleistungen gerade für die sozialen Dienste zu heben. Wir müssen überhaupt den Lebenszusammenhang von Arbeit und Freiheit wiederfinden und ihn nicht immer weiter auseinanderrücken. Wir müssen durch den Gesetzgeber Rahmenbedingungen finden, die manche herkömmliche Vorstellung verändern. Dazu gehören z. B. neue Überlegungen und Wahlmöglichkeiten bei der Arbeitszeitregelung und möglichst auch beim Ladenschluß.
In diesem Zusamenhang nenne ich auch die Chancengleichheit in der Bildung. Wenn wir über diese Chancengleichheit sprechen, dann geschieht es meistens im Zusammenhang mit schulischen oder vorschulischen Fragen, mit Fragen der Erziehung und der Einrichtungen, die die öffentliche Hand zur Verfügung stellt. Nun haben wir im Zeichen emanzipatorischer Errungenschaften aber zu immer mehr Abwesenheit der Eltern, vor allem der Mutter, vom Hause beigetragen, und die Folge davon ist, daß immer mehr Kinder zur Chancenungleichheit deformiert, ja daß sie körperlich und geistig behindert werden, ehe sie die ersten Stufen unserer Bildungseinrichtungen erreichen,
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weil nämlich ihre Umwelt wechselt und weil die Eltern fehlen, vor allem die Mutter fehlt. Wir müssen also auch hier zu einem etwas anderen Zusammenspiel von privater Leistung und Solidarität einerseits und von öffentlicher Leistung andererseits kommen, wenn es uns mit der Chancengleichheit ernst ist.
Als letztes, Herr Bundeskanzler, nenne ich die Steuerreform. Dort wollen Sie soziale Gerechtigkeit und Vereinfachung erreichen. Solchen Zielen wird natürlich niemand widersprechen. Aber sind Sie auch bereit, mit steuerlichen Maßnahmen die Arbeit der sozialen Dienste, die Arbeit anderer privater Initiativen und andere Zeichen mit- und selbstverantworteter Freiheit des Bürgers zu unterstützen? Hier wartet eine weitere große Bewährungsprobe der Freiheit im Alltag.
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Herr Bundeskanzler, durch Ihre ganze Regierungserklärung - und damit komme ich zum Schluß - zieht sich zwar nicht mehr jene Stimmung des Aufbruchs zu neuen Ufern wie 1969, dafür aber ein Gefühl der Harmonie und der Machbarkeit der Dinge. Wie besteht dieses Gefühl vor der Wirklichkeit, die unsere Herausforderungen kennzeichnet? Hätten Sie z. B. in den Tagen vor der Abgabe der Regierungserklärung Zeit gehabt, einmal die Auslagen einer Universitätsbuchhandlung durchzublättern, dann hätten Sie jenen Satz Ihrer Regierungserklärung, den Sie mit besonderem Nachdruck gesprochen haben und den der Kollege Möller hier vorhin wiederholt hat, den Satz nämlich, daß niemals ein deutscher Staat in einer vergleichbar guten
Übereinstimmung mit dem freien Geist seiner Bürger lebte, doch noch einmal überdacht.
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Denn allzu viele dieser Publikationen haben ja gerade zu Ziel, diesen Staat nicht hinzunehmen, ihm zu widersprechen; und Verleger pflegen zu wissen, was verkaufsfähig ist. Ja, Herr Bundeskanzler, es ist unsere tiefe Überzeugung, daß es die Kraft unserer geistigen und moralischen Entscheidung sein wird, die über unsere Politik das Urteil sprechen wird. Das Ziel unserer Verfassung ist die Freiheit für den Menschen. Frei aber ist nur der Verantwortliche, und nur der Verantwortliche kann sich wirklich frei nennen. Unser politisches Ziel ist es, den Bürger im Alltag zur verantwortungsvollen Nutzung seiner Freiheit zu motivieren und durch die Rahmenbedingungen, für die wir verantwortlich sind, auch tatsächlich zu befähigen. Darüber suchen wir, Herr Bundeskanzler, mit allen demokratischen Kräften unseres Landes den Wettbewerb, der dem Ganzen zu dienen bestimmt ist. Sein Erfolg wird über unser aller Zukunft entscheiden. Maßstab aber für unsere Aufgabe als Opposition in diesem Hause wird es sein, zu prüfen und zu erproben, ob Sie, Herr Bundeskanzler, und Ihre Regierung mit den Worten Ihrer Regierungserklärung zu diesem konstruktiven Wettbewerb bereit und mit welchen Taten Sie dazu auch in der Lage sein werden.
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