bijan djir-sarai (NA), 2010-12-02:
Eines steht außer Frage: Wir als Parlament brauchen

ein realistisches Bild der aktuellen Lage in Afghanistan;
wir brauchen eine verlässliche Einschätzung der Entwicklung des Einsatzes. Was wir heute wiederholt diskutieren ist das Wie, also die Art und Weise, wie wir zu einer realitätstreuen Einschätzung kommen. Und da sehe
ich große Unvollkommenheiten in Ihrem Antrag, liebe
Kolleginnen und Kollegen von der Opposition.

Viele Ihrer Forderungen sind entweder von der Bundesregierung längst in die Tat umgesetzt oder sie sind
schlichtweg nicht zielführend. Der uns vorliegende Antrag zur Evaluierung des Afghanistan-Einsatzes ist
- und das muss ich ganz zu Anfang klarstellen - längst
überholt. Seit dem Tag, an dem wir hier das erste Mal
über dieses Thema diskutiert haben, hat sich einiges getan - nicht nur im Land Afghanistan selbst, sondern
auch hier im parlamentarischen Umgang mit diesem
wichtigen Thema. Inzwischen hat die Konferenz in Kabul, auf die wir mit Spannung geschaut haben, stattgefunden. Dort wurde ein weiterer wichtiger Schritt getan:
hin zu einem erfolgreichen internationalen Engagement
in Afghanistan. Die Probleme Afghanistans werden
zwar nicht durch eine einzige Konferenz gelöst. Die internationale Gemeinschaft hat aber nach der Konferenz
in Kabul ein gemeinsames, erfolgversprechendes Konzept. Dieses Konzept verdient eine faire Chance.
Wir alle wissen aber auch, dass die Umsetzung nicht
einfach ist. Sie erfordert noch große Anstrengungen und
unser weiteres Engagement. Stress und Eile bei der Umsetzung helfen weder der afghanischen Bevölkerung,
noch können sie die realen regionalen und globalen Sicherheitsgefahren bannen. Die Sicherheit, die Gerichtsbarkeit und auch die Regierungsführung müssen weiter
verbessert werden, damit die Aufständischen wirksam
bekämpft und Bedingungen für eine nachhaltige politische Lösung geschaffen werden können. Auch insofern
bin ich sehr zufrieden mit einem Ergebnis der Kabuler
Konferenz: Die afghanische Regierung wird stärker als
bisher in die Pflicht genommen. Das ist jetzt schon unbedingt nötig.

Ganz besonders wichtig ist - das ist meine Meinung die diplomatische und politische Begleitung des Prozesses. Die Nachbarstaaten in der Region müssen in diesen
Prozess mit eingebunden werden. Auch die in afghanischer Eigenregie durchgeführten Wahlen im September
betrachte ich als einen ersten Erfolg - im Gegensatz zu
einigen anderslautenden Meinungen hier im Hohen
Haus. Immerhin öffneten von circa 6 900 Wahllokalen
5 355 Wahllokale zur Stimmabgabe. Viele Menschen haben sich nicht abschrecken lassen, zu zeigen, dass sie am
demokratischen Prozess im Land teilhaben wollen. Diesen gilt größte Hochachtung. Es ist ein Erfolg, dass
circa 40 Prozent aller Wahlberechtigten an der Wahl
teilgenommen haben. Aber über eins müssen wir uns im
Klaren sein: Es sind noch Wahlen über mehrere Generationen notwendig bis zur Akzeptanz dieses demokratischen Mittels und bis zum fairen Umgang mit dem Wahlrecht.

Auch die Nachbereitung der Wahl lag in afghanischen
Händen. Und auch hier sehe ich Positives: Ich meine
nicht den massiven Betrug, wohl aber die Prüfung der
Eingaben durch die Beschwerdekommission und die tatkräftigen Handlungen. So wurde fast ein Viertel der rund
5,6 Millionen abgegebenen Stimmen für ungültig erklärt,
und des Wahlbetrugs überführten Abgeordneten wurde
ihr vorläufiges Mandat wieder entzogen. Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf und ließ mehrere Verdächtige festnehmen.

Wir haben weiterhin ein ambitioniertes Ziel: die
Übernahme der Sicherheitsverantwortung durch Afghanistan im Jahr 2014. Dennoch - und das möchte ich hier
deutlich sagen - werden wir die Afghaninnen und Afghanen auch danach nicht im Stich lassen. Besonders
die Terrorismusnachsorge wird im Fokus unserer Bemühungen liegen.

Auch bei unseren Bemühungen hier im Parlament,
die dortige Situation konkret einzuschätzen, hat sich einiges getan. In wenigen Wochen stellt die Regierung uns
einen Fortschrittsbericht vor. Ein umfassender Fragenkatalog hierzu wurde ressortübergreifend erarbeitet. Ich
bin der Auffassung, dass Ihrer Forderung nach einer
Evaluierung in diesem Bericht Rechnung getragen wird.

Zur Forderung der Opposition nach einer Einbindung unabhängiger Wissenschaftler kann ich Ihnen eins
sagen: Das ist passiert. Am 23. November erst fand zu
dem Fortschrittsbericht eine öffentliche Anhörung statt.
Zu Protokoll gegebene Reden



Dabei waren erstens alle beteiligten Ausschüsse eingebunden und zweitens zahlreiche Wissenschaftler beteiligt. Wir hatten über drei Stunden hinweg die Möglichkeit, über den Fragebogen zur Einsatzeinschätzung zu
diskutieren. Die Einschätzung an sich ist jedoch ganz
klar Aufgabe des Parlaments.

Über die baldige Vorlage des Fortschrittsberichts bin
ich sehr froh. Wir werden darüber im Detail diskutieren.
Das ist unsere Aufgabe und nicht die Aufgabe außenstehender Experten. Die Federführung, und damit auch unsere Verantwortung, in diesem Bereich wird von uns
nicht einfach outgesourct.

Wir wollen ein realistisches Bild der Lage in Afghanistan. Wir wollen sehen, in welchen Bereichen es Verbesserungen gibt und wo wir und die internationale Gemeinschaft noch stärker aktiv werden müssen. Das ist
das, worin wir einer Meinung sind. Denn diese ehrlichen Einschätzungen sind unerlässlich für unser zukünftiges Engagement und das Ergebnis, auf das wir seit Beginn des Einsatzes hinarbeiten: die Übergabe von
Verantwortung in Verantwortung. Wir haben als Koalition klar gesagt: Wir wollen den Einstieg in den Ausstieg. Und wir haben unser Wort gehalten. Bis zum Jahr
2014 soll die Übernahme der Sicherheitsverantwortung
durch Afghanistan abgeschlossen werden. Ich begrüße
aber ausdrücklich, dass Kompetenz und Fachwissen der
unterschiedlichen Wissenschaftler in den Prozess der
parlamentarischen Begleitung des Einsatzes so gut einfließen konnten.

Genau so sehe ich Ihre Forderung nach einer Kommission. Wir alle zusammen - als Parlament - müssen
die Arbeit der Bundesregierung begleiten und nicht irgendeine externe Kommission, wie es in Ihrem Antrag
gefordert wird. Die Ausschüsse bieten genug Spielraum
und Einflussmöglichkeiten, um verantwortungsvoll mit
der Sache umzugehen. Zusätzlich wird das Parlament
vierteljährlich über die Entwicklungen in Afghanistan
sowie wöchentlich über die Einsätze der Deutschen
Bundeswehr unterrichtet. Die Informationslage befindet
sich doch weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. Aus
all diesen Gründen wird die FDP-Fraktion Ihrem Antrag nicht zu stimmen.