Schmidt (NA), 1974-06-19:
Nein, Zwischenfragen heute nicht.
Ich möchte, was den Vertrag angeht, der heute zur zweiten Lesung ansteht, anfangs meiner Ausführungen dort anknüpfen, wo Herr Kollege Dr. Ronneburger geendet hat, indem ich ihm beipflichte, daß dieser Vertrag über die gegenseitigen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik die Reihe der Vertragswerke abschließt, mit denen die beiden Regierungen der sozialliberalen Koalition, die der gegenwärtigen Regierung vorangegangen sind, unsere Beziehungen zu den osteuropäischen Staaten insgesamt, drei Jahrzehnte nach Kriegsende, auf die Normalität hingeführt haben. Unsere Freunde und unsere Verbündeten in der Welt haben schon seit langem ein geregeltes Verhältnis zu diesen Staaten erreicht. Wir haben gegen Widerstand auch aus diesem Hause die Ostpolitik eingeleitet und zielstrebig verwirklicht, unter anderem auch deshalb, damit unser Land nicht in einem im übrigen verständigungsbereiten Europa der letzte Exponent des kalten Krieges bleibe.
({0})
Bei der ersten Beratung dieses Vertrages im September vorigen Jahres hat der damalige Außenminister Walter Scheel hier erklärt, dieses Vertrags7412 

werk sei nicht der Gegenstand, an dem sich Leidenschaft entzünden solle. Er hat die Hoffnung geäußert, die Debatte werde zeigen, daß das Parlament ebenso viel Sinn für Fairneß und Proportion haben werde, wie dies die Bürger im Lande ihrerseits zeigen. Walter Scheel hat leider nicht vollständig recht bekommen. Manchmal ist nämlich der Eindruck entstanden, daß Proportionen verschoben wurden, um die in einigen Zeitgenossen noch schlummernden Leidenschaften wieder zu wecken.
Man hört da den Vorwurf - auch heute -, z. B. die Präambel des Vertrages gebe den historischen Sachverhalt unvollständig wieder, weil in ihr festgestellt wird, das Münchener Abkommen sei durch das nationalsozialistische Regime der Tschechoslowakischen Republik unter Androhung von Gewalt aufgezwungen worden. Ich will darauf im einzelnen nicht noch einmal von mir aus eingehen. Nur denke ich, meine Damen und Herren, daß es nötig ist, sich des geschichtlichen Gesamtsachverhalts zwischen uns und unserem tschechoslowakischen Nachbarn bewußt zu sein, der mehr als tausend Jahre umfaßt.
({1})
Es hat in diesen tausend Jahren viel Leid gegeben, und die Geschichte ist reich an Auseinandersetzungen um Unrecht, um wirkliches Unrecht und um vermeintliches Unrecht, und jeder Gewaltakt erzeugt neues Unrecht. Es gilt deshalb jetzt, sich endlich aus diesem Teufelskreis zu lösen und dauerhafte friedliche Beziehungen zu bekommen.
({2})
Das ist die Absicht dieses Vertrages. Damit wird, was an Unrecht geschehen ist, weder ignoriert noch nachträglich legitimiert. Dies hat Bundeskanzler Willy Brandt schon ausdrücklich klargestellt, und ich pflichte ihm darin bei.
Zur Frage der Sudetendeutschen ist festzustellen, daß ihre rechtliche Stellung durch diesen Vertrag nicht beeinträchtigt wird. Im Gegenteil, die Bundesregierung hat ein Höchstmaß an Sorgfalt darauf verwandt, die berechtigten Interessen der von diesem Vertrag betroffenen Menschen in vollem Umfang zu wahren. Die Bundesregierung erfüllt damit ihre Schutzpflicht gegenüber den Sudetendeutschen im Rahmen des Grundgesetzes und im Rahmen des geltenden Völkerrechts.
Aber ich möchte bei dieser Gelegenheit deutlich die teilweise auch zu hörende Fehlinterpretation ausschließen, als gäbe es sozusagen eine moralische Verpflichtung deutscher Bundesregierungen, unseren Landsleuten aus den Sudeten die Heimkehr in ein deutsches Sudetenland zu ermöglichen.
({3})
- Sie haben das nicht gesagt; ich habe Ihnen das nicht unterstellt. Ich habe gesagt: Ich möchte deutlich die teilweise zu hörende Fehlinterpretation ausschließen. Ich habe sie gehört, und Sie wissen auch, daß so etwas gesagt wird. Die Bundesregierung hat,
wenn ich es richtig übersehe, zuerst 1964 durch den damaligen Bundeskanzler Professor Erhard ausdrücklich festgestellt, daß sie gegenüber der CSSR keine territorialen Forderungen hat. Dabei ist es geblieben, und dabei wird es bleiben.
Im übrigen, meine Damen und Herren von der Opposition: Natürlich ist dieses Vertragswerk ein Kompromiß.
({4})
Kaum jemals kann ein internationaler Vertrag etwas anderes sein als ein Kompromiß, kaum jemals.
({5})
Nun gibt es immer - und unter Deutschen vielleicht sogar noch etwas häufiger als unter anderen Völkern - Menschen, die meinen, sie müßten aus moralischen oder aus politischen Prinzipien den Kompromiß ablehnen. Ich sage Ihnen: Wer den Kompromiß an sich ablehnt, taugt nicht zur Außenpolitik, übrigens auch nicht zur Innenpolitik!
({6})
-- Nein, danke schön!
Wenn dann weiter - ich nehme den Zwischenruf auf - von der Ausgewogenheit die Rede ist,
({7})
die nicht ausreiche oder nicht gegeben sei, dann will ich dem entschieden widersprechen. Die politischen Aussagen und die rechtlichen Bestimmungen des Vertrages berücksichtigen die berechtigten Anliegen beider vertragschließenden Seiten.
({8})
Sie sind darauf gerichtet, den Regierungen und den Menschen der beiden Nachbarländer nach einer leidvollen Vergangenheit den Weg in eine Zukunft zu erleichtern, die von gegenseitigem Vertrauen - so hoffe ich - bestimmt sein wird.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
({9})
- Oh, ich nehme das zurück! Ich wollte Sie nicht zur Frau stempeln, Herr Präsident!
({10})
Dieser Vertrag ist in den parlamentarischen Gremien beinahe sechs Monate lang beraten worden. Die kritische Stellungnahme der Mehrheit des Bundesrats ist durch eine ausführliche Gegenäußerung der Bundesregierung beantwortet worden.
({11})
Der Rechtsausschuß des Bundestags hat festgestellt,
daß gegen den Vertrag weder verfassungsrechtliche


noch völkerrechtliche Bedenken bestehen. Der Auswärtige Ausschuß dieses Hauses hat die Zustimmung empfohlen. Es ist sicher, daß der Deutsche Bundestag dieser Empfehlung folgen wird.
Ich erwarte auch, daß der Vertrag eine breite Mehrheit findet. Die kommt ihm als einem grundlegenden, in die Zukunft weisenden Vertrag durchaus auch zu. Ich zweifle dabei, daß die ablehnende Haltung einer bisher in Erscheinung getretenen Gruppe von Oppositionspolitikern tatsächlich die Position der gesamten CDU/CSU in dieser Frage widerspiegelt. Übrigens vertraue ich darauf, daß der Bundesrat seiner 25 Jahre alten Praxis treu bleibt, bei Ratifizierungsgesetzen zu völkerrechtlichen Verträgen nicht den Vermittlungsausschuß anzurufen.
In all dem, was ich sage - darauf muß ich Wert legen, nachdem die Abwesenheit einiger Minister kritisiert worden war -, weiß ich mich einig mit dem Bundesminister des Auswärtigen, der zu seinem eigenen Bedauern wegen der Konferenz in Kanada an der jetzigen Aussprache nicht teilnehmen und das Wort nicht ergreifen kann.
({12})
- Lieber Herr Kollege, was Sie sich über die Aufgaben beschweren, die der Herr Bundesminister des Auswärtigen in Kanada erfüllt, wenn doch Sie selber nicht einmal zu einem Viertel Ihrer Fraktion präsent sind - wo dazu die Legitimation liegt, das möchte ich mal wissen.
({13})
- Die eigene Fraktion hat sich nicht beschwert; denn die weiß, daß sie gemeinsam mit der freidemokratischen Fraktion eine sichere Mehrheit hat, um der Vernunft und dem Frieden mit der Ratifikation dieses Vertragswerkes zu dienen.
({14})
Der Bundesminister des Auswärtigen hat mich gebeten, ausdrücklich auch in seinem Namen festzustellen, daß er im deutsch-tschechoslowakischen Vertrag den unentbehrlichen Schlußstein des Vertragswerkes sieht, das die notwendige Grundlage für die fruchtbare Entwicklung des Verhätlnisses der Bundesrepublik Deutschland zu ihren Nachbarn im Osten bildet. Eine solche Entwicklung, mit aller Nüchternheit und mit Geduld betrieben, entspricht unserem Interesse an der Herstellung guter Nachbarschaft und an der Sicherung des Friedens. Das ist Voraussetzung der Aussöhnung dort, wo die Geschichte der letzten Jahrzehnte tiefe Wunden hinterlassen hat. Das sei ausdrücklich auch für Herrn Genscher gesagt.
Es gilt, was er in seinem letzten Wort feststellt, natürlich und insbesondere für das Verhältnis zwischen Deutschen und Tschechen. Wir verschließen die Augen nicht davor, daß dieses Verhältnis schwer belastet ist.
Wir hatten bei der vertraglichen Regelung auf unserer Seite sehr legitime Interessen zu wahren. So wie der Vertrag vor Ihnen liegt, ist das voll geschehen. Wenn es nicht der Fall wäre, so könnte der Vertrag die politische Aufgabe nicht erfüllen, die ihm zugedacht ist, die wir von ihm erwarten.
({15})
Wir erwarten, daß der Vertrag diese Aufgabe erfüllt. Wir sind uns allerdings dessen auch bewußt - und das gilt für die anderen Verträge gleichermaßen -, daß die politische Ausfüllung, die ja doch erst Schritt für Schritt geschehen kann, im Interesse der Menschen in unserem Lande und in Osteuropa der nüchternen und der ständigen Anstrengung aller Beteiligten bedarf. Unsere Vertragspartner werden uns zu dieser ständigen und nüchternen Anstrengung bereit finden. Es liegt an ihnen, die gleiche Bereitschaft zu zeigen. - Ich danke Ihnen.
({16})