Seiler-Albring (NA), 1989-09-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten den Verteidigungshaushalt für das kommende Jahr in einer Zeit, in der bei den Verhandlungen in Wien positive Ergebnisse in naher Zukunft möglich erscheinen, in der die Demokratisierungsprozesse in Osteuropa an Dynamik zunehmen und in der in unserer Bevölkerung deshalb verständlicherweise die Frage diskutiert wird, ob und wie ein Verteidigungshaushalt von 54,47 Milliarden DM im Entwurf angesichts der vielen anderen drängenden Probleme unserer Gegenwart zu begründen bzw. zu rechtfertigen ist.
Wir wollen und müssen uns dieser Diskussion stellen. Wir werden den Verteidigungshaushalt 1990 daraufhin überprüfen, ob er einerseits Signale in der von uns als notwendig erkannten und gewollten Richtung von Vertrauensbildung und Abrüstung setzt, andererseits aber irreversible Entscheidungen und Festlegungen hinsichtlich Personalstruktur und Struktur der Bewaffnung vermeidet, die wir nur im Zusammenhang mit konkreten Vertragsabschlüssen für vertretbar halten.
In diesem Zusammenhang eine Bitte an meine Kollegen von der Opposition im Haushaltsausschuß: Ich hoffe, daß die Beratung dieses Haushalts dort etwas seriöser geführt werden wird als die Diskussion in der Öffentlichkeit,
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in der man sich tagtäglich mit anderen Truppenstärken, Strukturmodellen und wohlfeilen, da schnell dahergesagten, aber miserabel begründeten Streichungsvorschlägen hinsichtlich - zugegebenermaßen - unpopulärer Waffensysteme zu überbieten versucht.
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Zu diesem Wettlauf paßt es überhaupt nicht, sofern Standorte oder Arbeitsplätze, z. B. auf Grund reduzierter Beschaffungszahlen im Munitionsbereich, im eigenen Wahlkreis gefährdet sind, zumal in strukturschwachen Gebieten, laut zu klagen und den Heiligen

Florian auf die vielfältigen Möglichkeiten in anderen Gegenden zu verweisen.
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Auch die Sozialdemokraten kennen natürlich die besondere Bedeutung der Verteidigungsausgaben für strukturschwache Regionen. Viele Standorte sind im Zonenrandgebiet angesiedelt und sind dort oft der einzige größere Arbeitgeber. Über die Bezüge der Soldaten und des Zivilpersonals sowie die vielfältigen Dienstleistungen und Aufträge für Bewachung, Reinigung usw. fließen große Teile der Verteidigungsausgaben in den volkswirtschaftlichen Kreislauf zurück und leisten damit einen wichtigen regionalpolitischen Beitrag.
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Nein, unbestritten ist, daß uns im Zuge der auch uns unumgänglich erscheinenden Strukturänderungen intelligente und tragfähige Lösungen einfallen müssen, um die daraus resultierenden regionalen Probleme gemeinsam mit den Ländern und Kommunen befriedigend und sachgerecht zu regeln.
Stichwort: Strukturveränderungen. - Es fällt auf, daß bei allen Gesprächen, die ich zur Vorbereitung der Haushaltsberatungen geführt habe, ein grundsätzliches Unbehagen an den Tag getreten ist. Dieses Unbehagen resultiert aus dem Gefühl, daß die Planungssicherheit für das kommende, aber auch für die folgenden Haushaltsjahre durch zur Zeit noch nicht absehbare, mit den herkömmlichen Instrumentarien nicht steuerbare oder noch nicht eindeutig definierte Entscheidungsparameter beeinträchtigt wird. Absolute Planungssicherheit kann es in diesem Bereich natürlich nicht geben, eine verbesserte Planungsrationalität und Planungseffizienz jedoch sehr wohl.
Bei der Bundeswehr ist eine Durchforstung der Langfristplanung notwendig. Daß sich diese an den Entwicklungen im Abrüstungsprozeß orientieren muß und auf diese flexibel muß reagieren können, versteht sich von selbst.
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Die FDP fordert deshalb nach wie vor die Einrichtung einer unabhängigen Verteidigungsstrukturkommission, Herr Minister. Uns ist bekannt, daß im Verteidigungsministerium an Vorschlägen zu einer neuen Streitkräftestruktur gearbeitet wird. Es wird Gelegenheit geben, diese Überlegungen offen und intensiv zu prüfen.
Ich verhehle aber nicht, daß wir Zweifel daran haben, daß die von uns in der Öffentlichkeit bereits mehrfach als notwendig beschriebenen Aufgaben hausintern lösbar sind. Wir werden deshalb in der zweiten und dritten Lesung einen Kriterien- und Aufgabenkatalog für eine solche unabhängige Verteidigungsstrukturkommission vorlegen.
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Meine Damen und Herren, einige Stichworte zu der Struktur des Verteidigungshaushaltes. Ich halte die unter dem Druck knapper Mittel getroffene Entscheidung, den Bereich Forschung und Entwicklung deutlich zu stärken und den Beschaffungstitel, wenn auch unter Schmerzen, um 4,4 % zu kürzen, im Prinzip für
richtig. Dies gewährleistet zum einen angesichts der Komplexität und Risikogeneigtheit moderner Waffensysteme die notwendigen Planungsalternativen, ist andererseits aber ein sichtbares Zeichen für die Bereitschaft, auf die erhofften Ergebnisse der Wiener Verhandlungen angemessen und schnell zu reagieren.
Wir werden darauf drängen, daß die knappen Beschaffungsmittel in Waffensysteme investiert werden, die den allein auf die Verteidigungsfähigkeit ausgerichteten Auftrag der Bundeswehr sichtbar untermauern, z. B. im Bereich der Aufklärungsmittel, der Erhöhung der Sperrfähigkeit, der Schutztechnologie für gepanzerte Fahrzeuge und der Erhöhung der Luftverteidigungsfähigkeit durch Ausbau der bodengestützten Systeme bei den Land- und Luftstreitkräften.
Wir werden aber natürlich auch - wie in jedem Jahr - neben den sonstigen Betriebsausgaben die Beschaffungskapitel und den Bereich Forschung und Entwicklung mit besonderer Sorgfalt analysieren und auf Einsparungsmöglichkeiten überprüfen.
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Ich versage es mir hier, Zahlen „in die Gegend zu streuen" : 3 Milliarden DM, 400 Millionen DM oder dergleichen. Ich denke, dies wird sich im Verlaufe einer seriösen Beratung und Befassung mit diesem Verteidigungshaushalt ergeben.
Ein deutlicher Schwerpunkt des zur Beratung anstehenden Verteidigungshaushalts ist das hier bereits vielfach angesprochene Attraktivitätsprogramm mit einem Ausgabevolumen von ca. 400 Millionen DM jetzt und in den kommenden Jahren. Die Regierung hat die volle Unterstützung meiner Fraktion bei der Durchführung dieses Programms, welches in besonderem Maße der liberalen Forderung nach Berücksichtigung des Menschen im Mittelpunkt des Verteidigungsauftrages gerecht wird.
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Auf die Einzelheiten dieses Programms werden wir im Laufe der Etatberatungen noch näher eingehen müssen. So bleibt unter anderem zu prüfen, ob die Prioritäten für die Infrastrukturmaßnahmen in regionaler Hinsicht und mit Blick auf die Abrüstungsverhandlungen richtig gesetzt und neben der Verbesserung des Wohnumfeldes der Soldaten auch ausreichende Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen getroffen werden. Eines steht aber jetzt schon fest: Trotz der im Attraktivitätsprogramm enthaltenen und der bereits mit Wirkung von 1989 eingetretenen positiven Veränderungen für die Angehörigen der Bundeswehr wird es weiter darauf ankommen, gerade im sozialen Bereich durch noch weitergehende und geeignete Maßnahmen die Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr als Element der Friedenssicherung mit Blick auf erfolgreiche Rüstungskontrollverhandlungen zu erhalten und zu steigern. Es reicht nicht aus, wenn nur das Gehalt und mögliche Karriereaussichten stimmen.
({8}) - Völlig richtig, Herr Kollege Horn.
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11786 Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode - 156. Sitzung Bonn, Dienstag. den 5. September 1989
Stimmen muß darüber hinaus das soziale Umfeld in den Streitkräften. Hierzu gehören die sachgerechte Ausstattung von Wohnräumen ebenso wie der Umgang im Rahmen zeitgemäßer Menschenführung. Schlaglichtartig sind hier deshalb unsere wichtigsten Forderungen in bezug auf den zuletzt genannten Aspekt noch einmal angeführt, die auch unter dem Gesichtspunkt einer sparsamen Haushaltsführung bedeutsam sind.
Die Dienst- und Ausbildungspläne müssen entrümpelt und von rein bürokratiebedingten Lasten befreit werden, die Traditionsveranstaltungen sind kritisch zu durchforsten und die Kontrollen und Inspizierungen auf das notwendige Maß zu reduzieren; stärkere Beteiligung der Betroffenen bei der Analyse, wo und wie sinnvoll gespart werden kann.
Auf die individuelle Lebensplanung der Soldaten und ihrer Familien muß so weit wie möglich Rücksicht genommen werden. So sind insbesondere Versetzungen auf das notwendige Maß zu reduzieren und auch auf die beruflichen sowie schulischen Bedingungen der Ehepartner und Kinder abzustimmen.
Die Mitwirkungsrechte der Soldaten müssen überprüft, deren gesetzliche Grundlagen überarbeitet
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und unter Berücksichtigung des Auftrages der Bundeswehr den heutigen gesellschaftlichen Bedingungen angepaßt werden.
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Das im Sommer zu diesem Thema durchgeführte Hearing zeigt die Notwendigkeit und Wege auf, wie Soldaten im täglichen Dienstbetrieb und in der Vertretung ihrer Kameraden im Unternehmen Bundeswehr künftig nach Möglichkeit besser mitwirken können.
Besonders am Herzen liegt uns in der FDP eine noch bessere Vorbereitung der Soldaten auf den Zivilberuf, die selbstverständlich auch innerhalb der Bundeswehr von Nutzen sein muß. Dabei kommt einer weiteren Verbesserung der zivilberuflich anerkannten Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Grundwehrdienstleistende und Zeitsoldaten - hierbei vor allem für die Angehörigen der Kampftruppe - besondere Bedeutung zu.
Nun komme ich zum Umweltschutz in den Streitkräften. Umweltschutz darf vor dem Kasernentor nicht haltmachen. Es ist entscheidend, daß die Soldaten ein stärkeres Umweltbewußtsein vermittelt und ein praktikables Instrumentarium an die Hand bekommen, um künftig problemorientiert und verantwortlich handeln zu können. Ein verbesserter Umweltschutz erfordert erhebliche Anstrengungen im Unternehmen Bundeswehr und zwingt zu kostenaufwendigen Investitonen. Erstmals hat das Verteidigungsministerium in diesem Haushalt die Kosten für den Umweltschutz getrennt aufgelistet. Sie können sich mit einem Gesamtvolumen von 1 Milliarde DM im Jahr 1990 durchaus sehen lassen.
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Wir halten es für notwendig und werden uns im Ausschuß dafür einsetzen, daß diese mit dem Finanzminister inhaltlich abgestimmte Zusammenstellung in einem eigenen Kapitel des Haushaltsplanes nachgewiesen wird, um die Umweltschutzausgaben transparent und nach außen für jeden sichtbar zu machen.
Ferner gilt es, auf die Schaffung eines leistungsfähigen Umweltmanagements in der Bundeswehr hinzuwirken. Die hierfür noch zusätzlich erforderlichen personellen Ressourcen sollten nicht zuletzt durch gezielte Einsparungen und Aufgabenreduzierungen in anderen Bereichen
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aus dem vorhandenen Bestand erwirtschaftet werden, Herr Minister.
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Wir begrüßen ebenfalls, daß die Ausgaben für Rüstungskontrolle und Abrüstungsmaßnahmen im Einzelplan 14 zum erstenmal gesondert nachgewiesen werden, um den aktiven Beitrag der Bundeswehr auf diesem Gebiet zu dokumentieren. Kritisch hinterfragt werden muß allerdings selbstverständlich die Planung eines Amtes für Rüstungskontrolle und Abrüstung, zumal die herumschwirrenden Zahlen und Angaben über den personellen Umfang dieses Amtes einem Haushälter kalte Schauern über den Rücken jagen.
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Meine Damen und Herren, die sich abzeichnenden und für die nächsten Jahre zu erwartenden weiteren Erfolge bei der Abrüstung und Schaffung stabiler Sicherheitsstrukturen in Europa machen die Bundeswehr als legitimen Ausdruck des Selbstbehauptungswillens eines freien Volkes nicht überflüssig, Herr Mechtersheimer. Sie bieten vielmehr Chancen für die Bundeswehr, zentrale Probleme anzupacken und zu lösen, unter denen unsere Streitkräfte und die in ihnen tätigen Menschen derzeit leiden und um die wir Liberalen uns engagiert kümmern wollen. Von diesem Gedanken werden wir uns bei der kommenden Beratung des Bundeshaushalts der Verteidigung 1990 leiten lassen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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