Olaf Scholz (bundesminister für arbeit und soziales), 2009-04-23:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wir diskutieren in Deutschland, was Fachkräfte und Qualifikationspotenziale betrifft, viel über die
Anforderungen. Eine der Aussagen, die bei dieser Gelegenheit zu Recht immer wieder diskutiert werden, ist,
dass wir in Deutschland mehr akademisch Qualifizierte
brauchen.

Von der OECD und vielen anderen wird gesagt: Etwa
ein Drittel aller jungen Leute eines Altersjahrgangs
sollte studieren und ein Studium abschließen. Während
wir das sagen, übersehen wir aber gerne - deshalb will
ich darauf hinweisen -: Mit dieser Aussage ist verbunden, dass auch in Zukunft zwei Drittel aller jungen Leute
in diesem Lande ihr ganzes Berufsleben auf der Basis einer klassischen Berufsausbildung, also einer Lehre, verbringen werden. Deshalb ist die Berufsausbildung auch
in Zukunft die wichtigste Ausbildung in Deutschland.

({0})

Es ist deshalb wichtig, dass wir alles dafür tun, dass
tatsächlich jeder eine Chance auf eine berufliche Qualifizierung bekommt. Das heißt, dass es in diesem Jahr, in
dem die wirtschaftliche Lage schwerer und schwerer
wird und in dem wir jeden Tag neue Meldungen darüber
hören, wie die Wirtschaftsleistung zurückgeht, keine
Konsequenzen für die Zahl der Ausbildungsverträge in
Deutschland geben darf.

({1})

Die jungen Leute, die jetzt die Schule verlassen, können nichts dafür, dass sich einige anderswo auf der Welt
an der Börse verspekuliert und mit Renditeerwartungen,
die unrealistisch waren, die ganze Weltwirtschaft in eine
Katastrophe geführt haben. Wir müssen dafür sorgen,
dass genügend Ausbildungsverträge zur Verfügung stehen. Das heißt, die Zielmarke muss auch für dieses Jahr
sein: Wir brauchen wieder über 600 000 Ausbildungsverträge.

({2})


Das geht nur mit gemeinsamer Anstrengung: der
Wirtschaft, der Kammern, der Verbände, der Gewerkschaften, der Betriebsräte, der Unternehmensleitungen.
Ich höre, dass viele zu dieser Anstrengung bereit sind.
Ich unterhalte mich jetzt jeden Tag mit den Verantwortlichen. In den Gesprächen mit den Personalvorständen der
DAX-30-Unternehmen haben alle zugesagt, dass sie ihre
Ausbildungsleistungen in diesem Jahr nicht reduzieren
werden.

({3})

Ich höre das auch aus dem Mittelstand und dem Handwerk. Wichtig ist, dass das am Ende auch stimmt und
dass wir diese Zahlen tatsächlich erreichen, damit jeder
diese Möglichkeit realisieren kann.

({4})

Meine Damen und Herren, ich glaube, wir müssen,
wenn wir über Ausbildung diskutieren, auch darüber diskutieren, was wir für diejenigen tun, die nicht so gut
sind. Natürlich haben wir es uns in unserer Sprache angewöhnt, darüber zu reden, dass wir erreichen wollen,
dass alle ausbildungsgeeigneten jungen Leute einen
Ausbildungsplatz finden. Aber da sind ja auch noch die
anderen. Das sind keineswegs hoffnungslose Fälle, wie
der Begriff der „Ausbildungsungeeigneten“ manchmal
suggeriert.

({5})

Darunter sind ganz viele, bei denen es mit einiger Anstrengung schnell gelingen kann, dass sie eine Berufsausbildung erhalten.

Wir haben viele gute Erfahrungen mit den Einstiegsqualifizierungen gemacht, die wir ausbauen und weiter
fördern.

Wir haben aber auch viele gute Erfahrungen mit ganz
unterschiedlichen tariflichen und betrieblichen Modellen
gemacht, in denen junge Leute, bei denen es mit der
Ausbildung noch nicht gut hingehauen hat und die ein
halbes Jahr, ein Dreivierteljahr oder ein Jahr lang ein
Praktikum gemacht haben, hinterher erfolgreich die Berufsausbildung bestanden haben, und zwar mit Quoten
von 90 bis 100 Prozent. Das zeigt: Niemand darf durch
den Rost fallen; niemand darf aufgegeben werden.

({6})

Wir müssen uns natürlich mit den Konsequenzen der
Bildungspolitik in Deutschland auseinandersetzen. Dass
nach wie vor jedes Jahr 80 000 junge Leute die Schule
verlassen, ohne einen Schulabschluss zu haben, das ist
nicht naturgegeben, das ist Staatsversagen, und das dürfen wir nicht weiter hinnehmen.

({7})

Der Zusammenhang zwischen beruflicher Qualifikation, Schulbildung und Chancen im Arbeitsleben ist so
offensichtlich, dass man gar nicht oft genug darauf hinweisen kann. 500 000 der Arbeitslosen haben keinen
Schulabschluss, und fast alle sind Langzeitarbeitslose.
Von daher ist es von zentraler Bedeutung, dass wir an
dieser Situation etwas ändern. Ich bin froh darüber, dass
wir im letzten Jahr beschlossen und in diesem Jahr rechtlich verankert haben, dass jeder dieser 500 000 Arbeitslosen sein Leben lang das Recht hat, den Schulabschluss
nachzuholen, um seine Arbeitsmarktchancen zu verbessern.

({8})

Es ist auch richtig, dass wir dafür gesorgt haben, dass
diejenigen, die schon lange auf einen Ausbildungsplatz
warten, bessere Chancen bekommen. Deshalb war es
vernünftig, dass wir den Ausbildungsbonus auf den
Weg gebracht haben. Über 13 000 junge Leute haben bereits von der Regelung profitiert, dass es gefördert wird,
wenn für jemanden, der schon länger als ein Jahr auf einen Ausbildungsplatz wartet, ein neuer Ausbildungsplatz geschaffen wird. 13 000 junge Leute profitieren
von einer Regelung, die erst seit Ende August gilt. Das
ist ein großer Erfolg, und das ist ein guter Ansatzpunkt
für dieses Jahr.

({9})

Wenn wir über Ausbildung reden, dann müssen wir
auch darüber reden, dass wir denjenigen, die etwas können, die Talent haben, die Chance eröffnen, dass sie
mehr aus dieser Berufsausbildung machen. Von daher ist
es eine gute Entscheidung des Bildungsgipfels in Dresden gewesen, dass wir gesagt haben: Überall in Deutschland soll es neue Möglichkeiten des Zugangs zur
Universität geben, ohne dass man eine Hochschulreife
auf klassische Weise erworben hat.

({10})

Wie notwendig das Handeln in dieser Frage ist, sieht
man an den Zahlen. In Deutschland studieren etwa
1,5 Prozent mit etwas anderem als der Hochschulreife.
In anderen Ländern um uns herum sind es 10 bis 15 Prozent. Ein großer Teil derjenigen, die eine Berufsausbildung in der Schweiz beendet haben, geht direkt an die
Universität. Das brauchen wir in Deutschland auch. Das
wird auch den Ingenieurmangel in unserem Lande besser
bekämpfen.

({11})

Wir müssen also etwas für diejenigen tun, die eine
Berufsausbildung wollen. Ich will ein sehr ehrgeiziges
Ziel für Deutschland, für unser Land und für unsere gemeinsamen Anstrengungen formulieren: Eigentlich müssen wir erreichen wollen, dass jeder, der Anfang 20 ist,
entweder das Abitur oder einen Berufsschulabschluss
hat. Das ist die Zielsetzung, die wir für Deutschland
brauchen. Niemand sollte mit weniger als mit einer Berufsausbildung durch das lange Arbeitsleben gehen.

({12})

Das bedeutet auch, dass wir eine Garantie dafür brauchen, dass diejenigen, bei denen dies bis zum Alter von
20 Jahren nicht geklappt hat, notfalls ein staatliches Ausbildungsangebot bekommen, damit sie nicht weiter
chancenlos versuchen müssen, auf dem Arbeitsmarkt
Fuß zu fassen. Diese Garantie brauchen wir auch, und
wir müssen dafür sorgen, dass das funktioniert.

({13})

Ein Angebot, das ich den Unternehmen machen will,
soll an dieser Stelle formuliert sein - dazu brauchen wir
nicht einmal neue Gesetze; das können wir mit unseren
Förderinstrumentarien bereits jetzt verwirklichen -: Wer
einen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin hat, der oder
die vielleicht schon 27 oder 31 Jahre alt ist und keine
Ausbildung absolviert hat, jedoch will, dass das noch
klappt, soll gefördert werden, weil man diese nicht mehr
ganz so jungen Leute nicht auf das erste Lehrjahr mit
den entsprechenden Ausbildungsvergütungen verweisen
kann. Wir müssen vielmehr dafür sorgen, dass es auch
für diese Arbeitnehmer, die sich im Betrieb bewährt haben, die Chance gibt, in dem eigenen Unternehmen die
Berufsausbildung nachzuholen, und zwar zu vertretbaren wirtschaftlichen Konditionen.

({14})

Wenn wir uns also dafür einsetzen, dass mehr qualifiziert wird, wenn wir dafür Sorge tragen, dass letztendlich jeder eine berufliche Qualifikation hat, dann tun wir
auch das Richtige für die Zukunft unseres Landes. Ich
werbe dafür, dass wir die Chance erkennen, die wir in
Deutschland haben, und dass wir sie nicht an uns vorbeigehen lassen. Es gibt die einmalige Chance - vielleicht
10 bis 20 Jahre lang, das heißt im nächsten und übernächsten Jahrzehnt -, dass wir uns von der Massenarbeitslosigkeit der letzten drei Jahrzehnte verabschieden. Das hat etwas mit der Wirtschaftskraft dieses
Landes, aber natürlich auch mit der demografischen
Entwicklung zu tun, über die wir in den letzten Jahren
immer wieder in der Form diskutiert haben, was es für
Probleme macht, vor diesem Hintergrund die Finanzstabilität der Sozialversicherung zu organisieren.

Aber auch der umgekehrte Effekt tritt jetzt ein - alle
haben darüber gesprochen -, nämlich dass es weniger
Arbeitnehmer gibt, die auf dem Arbeitsmarkt nach Arbeitsplätzen suchen. Man merkt es jetzt schon: Es wird
sehr schnell dazu kommen, dass nicht jeder Ausbildungsplatz besetzt werden kann. Schon im nächsten
Jahrzehnt - es beginnt in Kürze, falls man den einen
oder anderen noch darauf hinweisen muss - wird das in
diesem Lande so sein.

Von daher sollten wir die Chance nutzen. Sie ist aber
nur dann nutzbar, wenn wir sicherstellen, dass jeder über
eine berufliche Qualifikation verfügt. Denn es gibt zwei
Szenarien der künftigen Entwicklung. Ein Szenario ist,
dass wir einen Fachkräftemangel haben, dass sich die
Unternehmen um jeden Arbeitnehmer, der eine gute
Ausbildung hat, balgen und dass es gleichzeitig Millionen Arbeitslose gibt, weil wir nicht ausreichend qualifiziert und ausgebildet haben.
Das andere Szenario ist, dass wir jedem eine Ausbildung ermöglicht haben, über genügend Fachkräfte verfügen und deshalb die Arbeitslosigkeit sinkt, wie es in
den letzten Jahrzehnten nicht möglich war. Wir dürfen
nicht die Gelegenheit versäumen, dass das humane Interesse der Menschen und das wirtschaftliche Interesse der
Unternehmen zusammenkommen. Das muss ausgenutzt
werden.

({15})

Dass man für Bildung und Qualifizierung etwas tun
muss, ist offensichtlich. Das zeigt sich auch im Etat des
Bundesministers für Arbeit und Soziales und der BA;
denn sie geben viel Geld für Bildung und Qualifizierung
aus.

({16})

- Das war nicht die richtige Stelle.

({17})