Etzel (bundesminister der finanzen), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Kollegin, ich bin untröstlich, Ihren charmanten Ausführungen nicht folgen zu können. Wenn ich auch meinem Staatssekretär gönne, daß er wieder auf Sie zukommt, so muß ich mich leider dazwischenstellen.
({0})
Der Herr Berichterstatter, (der leider selbst in dieser Minute nicht da sein kann, hat das Problem, das hier zur Diskussion steht, in seinem Bericht in drei Gesichtspunkte gegliedert. Er hat zunächst von der finanz- und haushaltspolitischen Situation gesprochen, dann von der wirtschaftlichen Situation und zuletzt von der politisch-psychologischen und der europäischen. Ich darf mir erlauben, dieser Diktion zu folgen, möchte aber die allgemeine Bemerkung vorausschicken, daß eine ganze Fülle der Argumente, die in der Öffentlichkeit vorgetragen werden, gebracht werden ohne substantielle Kenntnis der materiellen Hintergründe, des Gewichtes der zusätzlichen Verbrauchsmöglichkeiten, der Beträge, für die Kaffee mehr gekauft werden kann und der wirtschaftlichen Bedeutung dieses Vorgangs. Ich halte es deswegen für notwendig, ganz nüchtern und ohne jede Emotion, gerade weil diese Dinge so
emotionell in der Öffentlichkeit behandelt werden, zu diesem Problem Stellung zu nehmen.
Das erste Problem, das der Finanzminister behandelt und das der Herr Kollege Schmidt ja auch aufgenommen hat, ist das haushaltspolitische. Meine Damen und Herren, es geht hier für den Finanzminister - und er ist ja nun auch ein Steuerminister und er muß für die vielen Wünsche des Hohen Hauses die Einnahmen schaffen - nicht im ersten Augenblick, aber per saldo um die Kleinigkeit von 833 Millionen Haushaltsmitteln, wenn ich gleichzeitig die Kompensationen einkalkuliere, die es durch mehr Steuereinnahmen auf anderen Gebieten gibt. 833 Millionen DM! Lege ich Ihren neuesten Antrag zugrunde, Frau Beyer, dann ist es im ersten Jahr zwar nur ein Drittel, 250 Millionen, im zweiten Jahr, 1963, sind es 526 Millionen, und 1964 sind es 833 Millionen. Aber davon muß ich ja zuletzt ausgehen. Also ich kämpfe um eine Einnahme von 833 Millionen. Will man auf diese Einnahme verzichten, so muß man das Gewicht der Argumente und die Möglichkeit, db diese Argumente überhaupt erfüllt werden können, ernsthaft prüfen.
Zunächst haben Sie so ein bißchen am Rande gesagt - ich nehme Ihnen das nicht übel, Sie sind ja nicht im Haushaltsausschuß -: der Finanzminister schwimmt ja so im Geld; er hat so viel Einnahmen, daß er auf diese 833 Millionen gewissermaßen am kleinen Finger verzichten kann.
({1})
- Ja, mein Gott, ich muß doch mit drei Jahren rechnen.
({2})
- Es steigen die Steuern, und es steigen die Ausgaben. Die Einzelbetrachtung der Dinge muß der Finanzminister ablehnen. Töpfchen für Töpfchen, das haben wir bei den Verkehrsgesetzen gemacht.
Wenn ich mir vorstelle, was im Jahre 1962 an Wünschen besteht - ich darf vielleicht einmal die Katze aus dem Sack lassen; 71/2 Milliarden stehen an neuen Wünschen im Augenblick an -, dann weiß ich nicht, wie ich die Deckungsmittel dafür so ohne weiteres schaffen soll. Der Bericht im Bulletin, auf den Sie Bezug genommen haben, betraf das erste Vierteljahr und hat die weitere Lage nicht berücksichtigen können. Ich habe dem Haushaltsausschuß vor ein paar Tagen Bericht über die Haushaltslage gegeben und habe dort vorgetragen, daß die Steuermehreinnahmen, aufbauend auf einer Zunahme des Sozialprodukts von 9 % bereits mit dem Abschluß des Haushaltsgesetzes am 17. April dieses Jahres verfrühstückt waren. Also 9 %Zunahme des Sozialprodukts gleich rund 13 %Zunahme der Steuern sind durch die Entscheidungen dieses Hohen Hauses verdisponiert. Frage: Wird der Bundesfinanzminister über diesen Betrag hinaus vielleicht noch Mehreinnahmen haben? Auch das will ich offen beantworten: May be! Wir haben sehr genaue Vorstellungen darüber. Wir haben inzwischen Ende Juni. Wir kennen die Kasseneingänge. Wenn es so bleibt, werden wir vielleicht eine Zunahme


Bundesfinanzminister Etzel
des Bruttosozialprodukts um 10 %zugrunde legen können. Was dadurch mehr hereinkommt, sind 600 bis 700 Millionen DM.
Nun, die Entscheidungen dieses Hohen Hauses in diesen Tagen bewegten Ausgaben von über 1 Milliarde DM. Daß also über die wachsenden Mehreinnahmen bereits disponiert ist, davon können wir ausgehen. Ich habe das dem Haushaltsausschuß im einzelnen dargelegt. Also die These: „Ihr habt ja Geld, ihr schwimmt ja im Geld, ihr könnt auf 833 Millionen bequem verzichten!", stimmt nicht. Wir sind vielmehr auf diese Einnahmen angewiesen. Wenn es die Aufgabe, der Ehrgeiz eines jeden Finanzministers, auch des zukünftigen, sein soll, in der Situation des Booms keine Steuererhöhungen dem Hohen Hause vorschlagen zu müssen, dann kann ich nicht mit den Einnahmen und sicher auch nicht mit den Ausgaben beliebig großzügig verfahren.
Ich muß noch einmal herausstellen: ich kämpfe hier um 833 Millionen DM Einnahme per Saldo, und die einfach wegzunehmen - auch gestaffelt in 3 Jahren - ist jedenfalls durch die Haushaltsentwicklung nicht gerechtfertigt. Und wenn Sie, gnädige Frau, sagen: „Ja, du hast im nächsten Jahr und in den Jahren darauf doch immer neue Mehreinnahmen!", so gebe ich Ihnen Brief und Siegel - es ist kein Geheimnis für dieses Haus -, daß ich auf einer großen Zahl von Sektoren steigende neue Ausgaben habe. Ich nenne den großen Sozialsektor, ich nenne den Sektor Entwicklungshilfe, und ich nenne auch I die Verteidigung unserer Freiheit, die ja auch noch zusätzliche Ausgaben erfordert. So einfach kann man sich das nicht machen, daß man sagt: Die 833 Millionen spielen ja keine Rolle. Sie sind ein wesentlicher Posten meiner Haushaltsrechnung.
Nun müssen wir einen Augenblick untersuchen: was steckt denn in der von Ihnen gewünschten Senkung der Kaffee- und Teesteuer? Ich behandle die Teesteuer einmal am Rande. Sie ist gegenüber der Kaffeesteuer ein kleiner Fisch. Die Verhältnisse sind ähnlich, ich will sie nicht besonders behandeln. Sie haben es ja auch nicht getan. Die augenblickliche Steuerbelastung je Tasse Kaffee beträgt insgesamt 2,5 Pf.
({3})
- Das ist nicht widerlegt. Das ist einfach nicht richtig! Die Steuerersparnis, wie Sie sie vorschlagen, beträgt bei der Senkung um ein Drittel pro Tasse 0,8 Pf, im nächsten Jahr 1,6 Pf und dann 2,5 Pf. Die These, die wir auf Grund des Wirkens einer geschäftstüchtigen Lobby in den Zeitungen gelesen haben: Jede dritte Tasse trinkt der Finanzminister - möchte es so sein! -, stimmt also ganz einfach nicht. Zweieinhalb Pfennige! Glauben Sie, Frau Beyer, daß durch eine Verbilligung um 2,5 Pf - denn mehr kann ja auch bei völliger Streichung dieser Einnahme gar nicht erreicht werden - wirklich ein Trend zur Konsumerhöhung ausgelöst wird? Ich glaube es überhaupt nicht. Bei dem heutigen Kaffeepreis von etwa 60 bis 80 Pf pro Tasse je nach Qualität des Kaffees - selbst in den Stehcafés 30 Pf würden diese 2,5 Pf keine entscheidende Rolle spielen.
Das Ifo-Institut, das Untersuchungen über diese Frage angestellt hat, die gar nicht ich beantragt habe, sondern mein Kollege, Wirtschaftsminister Erhard, hat allerdings trotzdem eine progressive Steigerung des Verbrauchs um 8 % angenommen. Dabei muß am Rande bemerkt werden, daß der heutige Verbrauch schon über dem Verbrauch der Vorkriegsjahre liegt und daß natürlich ein steigender Verbrauch durch die Verbesserung des Lebensstandards des deutschen Volkes überhaupt ausgelöst worden ist. Wenn ich das alles wegkompensiere, bleiben etwa 8 %. Ich will einmal noch großzügiger sein und 10 % unterstellen. Dann bewirkt das - Herr Kollege Schmidt hat das in seinem Bericht im einzelnen errechnet, aber auf Grund von Unterlagen, die wir ihm gegeben haben - einen Mehrverbrauch, der einem Wert von 70 Millionen DM entspricht. Meine Damen und Herren, stellen Sie diese beiden Zahlen einander gegenüber: Wir streichen 833 Millionen DM, um damit einen Kaffeemehrverbrauch anzuregen, der 70 Millionen DM ausmacht!
Diese 70 Millionen verteilen sich wie aus einer Gießkanne über alle Kaffee produzierenden Länder, über die ganze Erde. Daran sind die afrikanischen Länder, auf die ich gleich noch einmal wegen der Straßburger Debatte zu sprechen komme, mit 15 % beteiligt. Nun denn: 15 % von 70 Millionen sind 10,5 Millionen DM. Glauben Sie, daß Sie mit einem solchen Sümmchen in der Entwicklungshilfe Afrikas oder der anderen Länder wirklich etwas Entscheidendes auslösen können? Das ist einfach nicht wahr. Das ist einfach unrichtig. Hier wird doch aus ganz anderen Interessen irgend etwas hochgespielt, eine Meinung, die nicht mit den realen Tatsachen übereinstimmt. Das bitte ich doch hier mit aller Deutlichkeit sagen zu dürfen. Ich appelliere an Sie noch einmal ganz klar: mit diesen 833 Millionen Verzicht lösen Sie bei den Entwicklungsländern entscheidend große Einkäufe nicht aus.
Nun müssen Sie sich auch einmal überlegen - Frau Beyer hat darauf hingewiesen -, wo denn diese 70 Millionen landen. Sie landen doch zunächst bei denen, die den Kaffee haben und ihn produzieren, nicht bei den Millionen Armen, von denen Sie da gesprochen haben, die dort arbeiten. Sie landen bei den Leuten, die über 1 Million Sack Kaffee liegen haben, weil sie sie nicht verkaufen können. Sie landen dann auch zum Teil, zu einem großen Teil sicherlich, bei den Plantagenbesitzern, auf die schon hingewiesen worden ist. Schon bei der vorigen Diskussion hier vor einigen Monaten wurde ein Zwischenruf gemacht, daß ein Teil dieser Kaffeebesitzer gar nicht daran denkt, seine Gewinne in den Entwicklungsländern zu lassen, sondern sie sogar irgendwo sicher angelegt. Aber das ist sicherlich ein kleiner Teil; ich will das nur am Rande vermerkt haben.
Diese kleinen Beträge also sind keine entscheidende Entwicklungshilfe. Als kürzlich ein Kollege dieses Hohen Hauses sagte, er glaube, daß wir durch die Streichung der Kaffeesteuer und die dadurch ermöglichten zusätzlichen Einkäufe in den be9688 

Bundesfinanzminister Etzel
treffenden Ländern die ganze Entwicklungshilfe bezahlen könnten, hat dieser Kollege sich selbst disqualifiziert. Er bewies, daß er von den Dingen nichts versteht.
({4})
So etwas darf man ganz einfach nicht sagen.
Ich behaupte also: wenn wir auf 833 Millionen DM verzichten, lösen wir im Verhältnis zu den großen Leistungen an Entwicklungshilfe, die wir ja auch sonst erbringen - in zwei Jahren 5 Milliarden DM -, überhaupt nichts aus.
Ich will die Probleme, die sonst noch entstehen, gar nicht im einzelnen behandeln: Ist es richtig, eine Entwicklungshilfe in die Richtung zu steuern, daß die Monokultur in diesen Ländern, die doch geradezu gefährlich für den Ausgleich der wirtschaftlichen Situation ist, noch weiter gefördert wird? Es ist doch einfach nicht richtig, das zu tun. Ist es richtig, daß man bevorzugte Kreise, die ja das für eine Entwicklungshilfe Wichtigste nicht lösen wollen - die Verbesserung der Sozialstruktur des betreffenden Landes, darauf kommt es doch entscheidend an -, noch weiter stützt? Ich glaube, dort kann wirklich nicht der Ansatzpunkt liegen.
In der Frage der Entwicklungshilfe hat die Bundesregierung und hat das Hohe Haus insgesamt große und bedeutsame Schritte getan. Ich stehe zu diesen Schritten. Ich glaube aber, wenn wir diese Dinge als Entwicklungshilfe bezeichnen, gehen wir einfach an den Problemen vorbei. Wir können die 833 Millionen an dieser Stelle nicht ansetzen. Wir können sie anderswo, mindestens aus ebenso sozialen Gründen, auch aus europäischen und globalen Gründen, viel nützlicher ansetzen.
Und nun komme ich zu dem Politisch-Psychologischen. Auf diesen sehr hohen Stein hat sich ja meine verehrte Vorrednerin gestellt, indem sie sagte, daß es einfach ein Weltproblem sei, hier zu helfen. Ich kann nicht anerkennen, daß es immer eine gute Politik ist, wenn man seine politischen Entscheidungen auf Emotionen stützt. Ich bin der Meinung, daß das gar nicht gut und gar nicht richtig ist. Sachliche Lösungen zu suchen, das ist das Entscheidende. Aber sind wir denn, und bin ich mit meiner Haltung europafeindlich? Ich glaube, in diesem Hohen Hause wird es kaum jemanden geben, der meine Europafreundlichkeit anzweifelt. Ich glaube, daß ich durch eine ganze Menge Taten und durch Einsatz in meinem Leben meine Haltung für Europa bekräftigt habe. Es ist aber falsch, zu sagen, daß durch diese Finanzsteuer - es ist ja doch eine Finanzsteuer, die erhoben wird - die Harmonisierung in Europa gefährdet werde. Wo denn? Welches von den sechs Ländern produziert denn unmittelbar Kaffee? Doch keines.
({5})
- Ich weiß schon. Sie haben natürlich an die französischen und belgischen Kolonien gedacht.
({6})
- Frankreich z. B. erhebt auch Kaffeesteuer.
({7})
- Das kann ich im Augenblick nicht sagen. Sie erheben aber eine Kaffeesteuer wie wir. Das hat jedoch mit der Harmonisierung nichts zu tun. Wir haben leider - und das wird auch lange so sein - in allen Ländern ganz verschiedene Steuern. Die Franzosen erheben Steuern auf Dinge, auf die wir keine erheben. Dafür erheben wir Steuern auf Dinge, welche die Franzosen nicht besteuern. Aber zu sagen, mit der Harmonisierung müsse an dieser Stelle angefangen werden, ist falsch; es muß vielmehr eine allgemeine Harmonisierung durchgeführt werden. Ich glaube, in diesem Raum ist im Augenblick keiner, der in dieser Richtung schon mehr getan hätte als ich, der ich die Konferenz der sechs Finanzminister einberufen habe, um diese Dinge zu diskutieren und vorzubereiten. Natürlich müssen wir harmonisieren. Aber eine Ecke herauszupicken und zu glauben, damit könnte eine Harmonisierung durchgeführt werden, ist einfach nicht richtig.
Ich glaube aber auch, daß für die assoziierten afrikanischen Gebiete keine Störung eintritt, weil
- ich kann nur wiederholen, was ich eben sagte - die Wegnahme der 833 Millionen zu keinem nützlichen Ergebnis führt. Ich will dennoch aus meiner europäischen Haltung heraus den Beratungen im Europa-Parlament, die zusammen mit den Parlamentariern aus 16 afrikanischen Staaten stattgefunden haben, meinen Respekt erweisen. Sie haben ja das Ergebnis gehabt, die Mitgliedstaaten des Gemeinsamen Marktes aufzufordern, die Zölle und Steuern auf die Produkte der Entwicklungsländer abzubauen. Ich will der Bundesregierung vorschlagen und mich dafür einsetzen, daß dieses Anliegen - es ist sicher ein Politikum, allerdings außerhalb der Realitäten; dabei bleibe ich - bei einer späteren Reform der Verbrauchsteuern, wie auch der Kollege Schmidt in seinem Bericht schon ausgeführt hat, ernsthaft in Betracht gezogen wird.
({8})
- Im Augenblick spreche ich nur von einer Steuer, Herr Kollege. Aber Sie müssen dafür einen Ausgleich schaffen. Wir sind dabei, das Verbrauchsteuersystem einer Revision zu unterziehen, und bei dieser Regelung soll diese ganze Frage ernsthaft geprüft werden.
Ich bitte also das Hohe Haus, die Anträge der SPD und der FDP abzulehen, und zwar aus haushalts- und finanzpolitischen Gründen, aus wirtschaftlichen Gründen - da nämlich diese 70 Millionen gar nichts helfen -, aber auch deswegen, weil dadurch im Grunde genommen ein Entwicklungsproblem nicht ernsthaft gelöst werden kann, - neben den großen übrigen Leistungen, die wir ohnehin vollbringen.
({9})