Renate Blank (NA), 1997-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Transformation von der Verwaltungsbehörde zu einem markt- und kundenorientierten Dienstleister ist das Kernziel der Postreform. Mit der erzielten Einigung über die Eckpunkte eines neuen Postgesetzes wird die Koalition diesem Ziel gerecht. Das ist nicht zuletzt auch ein Verdienst von Bundespostminister Dr. Wolfgang Bötsch, dem ich bei dieser Gelegenheit herzlich danken möchte.
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Der Infrastrukturauftrag gewährleistet flächendekkend angemessene und ausreichende DienstleistunRenate Blank
gen, die auch nach Auslaufen des Monopols bzw. der Exklusivlizenz erbracht werden.
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- Aber natürlich.
Wie sehen diese Dienstleistungen aus? Ich glaube, daß die Abholzeiten bei den Briefkästen der Deutschen Post AG im Interesse der Verbraucher noch verbesserungswürdig sind. Vielleicht sind auch die Zustellzeiten noch verbesserungswürdig. Allerdings ist die Schnelligkeit der Beförderung der Deutschen Post AG nach der Formel „E plus 1" unübertroffen.
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Diese unübertroffene Schnelligkeit „E plus 1" finde ich gerade im Zeitalter des Fax hervorragend.
Zum Filialkonzept. Von einem Kahlschlag, wie immer behauptet wird, kann überhaupt nicht die Rede sein. Natürlich muß die Post aber sorgfältig abwägen, wie das Filialnetz veränderten Gegebenheiten angepaßt und eventuell umgestellt werden kann. Postagenturen sind dazu eine wirtschaftliche und kundenfreundliche Möglichkeit. Ihre Einrichtung hat sich bewährt. Die Post richtet zunehmend mehr Agenturen ein.
Ich möchte in diesem Zusammenhang eine Zahl nennen: In Deutschland gibt es noch zirka 17 000 Postfilialen und Postagenturen. In den USA, die flächenmäßig natürlich wesentlich größer als die Bundesrepublik Deutschland sind, gibt es 25 000 Poststellen. Jeder kann diese Zahlen auf die Fläche bezogen umrechnen.
Ich erwähne noch einmal meine Vision von Nachbarschaftsläden, die in Stadt und Land neben dem Einzelhandelssortiment auch Postdienstleistungen vertreiben, Bankgeschäfte abwickeln, Bausparverträge abschließen, Lebensversicherungen verkaufen sowie nebenbei auch noch als Kommunikationszentrum für Gespräche dienen. Das ist aus meiner Sicht echte Dienstleistung.
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Auch die Sicherung der Dienstleistung der Post auf dem flachen Land ist mit dem Landzusteller gesichert. Seit dem 1. Dezember 1996 haben rund 17 000 Landzusteller der Post eine Postfiliale sozusagen im Gepäck. Herr Gysi, wenn Sie sich etwas mehr mit der Post beschäftigt hätten, dann hätten Sie nicht solche Äußerungen gemacht. Dann wäre Ihnen nämlich hinsichtlich der Versorgung auf dem flachen Land der Landzusteller eingefallen, der ein ungeheures Vertrauen der Bevölkerung genießt. Ich brauche hier nicht die einzelnen Bereiche des Landzustellers aufzuzählen. Das ist ein hervorragender Service der Post.
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- Der Landzusteller hat eine gute Zukunft. Beschäftigen Sie sich doch einmal damit!
Die Postgewerkschaft hätte wirklich guten Grund, positiv über das Unternehmen Post zu reden und es konstruktiv in den Wettbewerb zu begleiten. Natürlich ist es legitim, eine Demonstration abzuhalten. Ich glaube aber, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre ganze Kraft darauf richten würden, dem Unternehmen Deutsche Post im Wettbewerb zu einer Marktspitze zu verhelfen, dann wäre das noch richtiger.
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Die Deutsche Post muß in den nächsten Jahren ihre Unternehmenspolitik verstärkt an den Anforderungen des Wettbewerbs ausrichten. Hier ist auch die Dienstleistung am Menschen und vom Menschen gefragt. Der neue Entwurf für das Postgesetz schafft dazu eine kalkulierbare Basis, sowohl für das Unternehmen Post als auch für die Arbeitsplätze der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und insbesondere für die Kunden.
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