Kurlbaum (NA), 1964-12-02:
Ich bin eben gerade dabei, unsere Vorstellungen darzulegen. Bitte äußern Sie sich dann nachher, wenn ich meine Darlegungen gemacht habe.
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Meine Damen und Herren, ich kann jetzt nicht alle die Vorschläge darlegen, die insbesondere mein Freund Deist in großer Ausführlichkeit hier im Bundestag gemacht hat. Schauen Sie sich auch
unser umfangreiches Kölner Programm von 1962 zur Energiepolitik an, da können Sie das alles nachlesen, wenn Sie guten Willens sind.
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Nun hat Bundeswirtschaftsminister Schmücker eine Diagnose über die Lage auf dem Energiemarkt und im Steinkohlebergbau gegeben, auf die ich jetzt im einzelnen eingehen möchte. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat mit Recht von einem Strukturwandel außerordentlichen Ausmaßes gesprochen. Darin können wir ihm nur zustimmen. Man könnte höchstens hinzufügen, daß dann aber auch außerordentliche Anstrengungen nicht nur materieller, sondern auch geistiger Art vollbracht werden müssen, um mit dem Problem fertig zu werden.
Zweitens hat Herr Bundeswirtschaftsminister Schmücker hingewiesen auf die Langfristigkeit der Investitionen, die in der Natur und der Technologie des Steinkohlebergbaus begründet sind. Auch darin kann man ihm zustimmen. Man sollte aber dieses Argument durch ein anderes Argument ergänzen und sollte darauf hinweisen, daß die Menschen, die ihre Lebensarbeit dem Steinkohlebergbau widmen und in Zukunft widmen sollen und widmen wollen, letzten Endes auch eine sehr langfristige Entscheidung treffen müssen und daß auch für diese langfristige Entscheidung aller dieser Menschen die richtige Vertrauensgrundlage geschaffen werden muß.
Dann hat Herr Bundeswirtschaftsminister Schmükker gesprochen von der Unübersichtlichkeit der zukünftigen Entwicklung. Nun, meine Damen und Herren, die rasante Entwicklung der Technik im allgemeinen bringt es mit sich, daß auf vielen Gebieten die Entwicklung nicht ganz einfach zu übersehen ist. Das ist, so würde ich sagen, etwas Allgemeines, und wir sehen die Aufgabe des Unternehmertums in einer freien Wirtschaft darin, mit diesen schwierigen Problemen der langfristigen technischen Entwicklung fertig zu werden. Das kann also auch das Besondere nicht sein.
Das Sonderproblem des Steinkohlebergbaus liegt in etwas anderem. Das Sonderproblem des Steinkohlebergbaus liegt für uns Volkswirtschaftler darin, daß es sich hier um eine wichtige, unverzichtbare Energiequelle in der Bundesrepublik handelt, die bei den derzeitigen Heizölpreisen infolge ihrer Kostenlage gegenüber ihren bisherigen Abnehmern in Wettbewerbsschwierigkeiten gerät. Es ist heute auch durch die Ausführungen des Herrn Burgbacher hier wiederum zum Ausdruck gekommen, daß man nun allerdings allgemein der Meinung ist, es sei außerordentlich unsicher, ob die derzeitige Preissituation beim Heizöl langfristig aufrechterhalten werden wird. Daran sind berechtigte Zweifel zu äußern. Wir wissen, daß schon im vorletzten Winter die Mineralölwirtschaft den erhöhten Heizmaterialbedarf in einer sehr markanten Weise für sich preislich ausgenutzt hat.
Dais Sonderproblem der Steinkohle liegt darin, daß sie abgeschirmt werden muß durch die Maßnahmen dieses Hauses und durch die Maßnahmen der Bundesregierung gegenüber einem Konkurrenten, der eine geballte Wirtschaftsmacht darstellt und der
im Gegensatz zur Kohle in der Lage ist, seine Konkurrenzpreise beliebig herauf- und herunterzumanipulieren. Um dieses Problem handelt es sich in erster Linie: Wie kriegen wir die Heizölpreise in den Griff, damit dieses willkürliche Herauf- und Heruntermanipulieren von seiten dieser großen Machtgruppen nicht mehr in dem Umfang erfolgen kann wie in der Vergangenheit? Die Bundesregierung hat bisher offensichtlich die Meinung vertreten, daß man dieses Problem lediglich durch gutes Zureden lösen könne, sie meint, man solle mit den betroffenen führenden Mineralölfirmen reden. Herr Burgbacher hat schon einiges über diese Verhandlungen gesagt.
Da ist zunächst einmal die Frage zu stellen: Zureden wozu? Offensichtlich will man zu einer freiwilligen Selbstbeschränkung des Angebots zureden. Wie soll diese freiwillige Selbstbeschränkung des Angebots zustande kommen? Die Bundesregierung stellt sich das offenbar so vor, daß es durch Verabredung unter den Unternehmen geschieht. Wir stellen die berechtigte Frage, ob überhaupt schon alle, die an einer solchen Verabredung mitwirken müßten, ihre Zustimmung zu erkennen gegeben haben. Nach den Nachrichten, die wir in der Presse lesen, hat sich bisher nur ein beschränkter Kreis zu einer solchen Verabredung bereit gefunden. Wir haben soeben von Herrn Burgbacher gehört, daß dieser beschränkte Kreis gleichzeitig eine Absicherung durch Maßnahmen der Bundesregierung gewünscht hat. Schließlich stellen wir die Frage: Wieweit soll diese Selbstbeschränkung des Angebots gehen?
Damit kommen wir zu der notwendigen Konkretisierung, die der Nervus rerum der ganzen Angelegenheit ist. Wir erlauben uns die Frage an die Bundesregierung, wie eine solche Vereinbarung über eine freiwillige Selbstbeschränkung mit den geltenden Bestimmungen des Kartellgesetzes in Einklang zu bringen ist. Vor allen Dingen fragen wir: Wieweit soll diese Selbstbeschränkung gehen, und welche Wirkung auf die Verbraucherpreise wird zu erwarten sein? Es ergibt sich hier also eine beinahe endlose Kette von Fragen, auf deren Beantwortung wir, glaube ich, ein Recht haben.
Dabei kommt es immer wieder auf folgendes hinaus: Es ist notwendig, daß die Bundesregierung gerade in diesem Punkte ihre Vorstellungen weit mehr konkretisiert, als sie das bisher getan hat. Es ist dem Steinkohlenbergbau nicht damit gedient, wenn der Herr Bundeswirtschaftsminister hier verkündet, daß die Aufrechterhaltung einer Steinkohlenförderung von 140 Millionen Tonnen erwünscht sei. Der Steinkohlenbergbau möchte vielmehr wissen - das ist die konkrete Frage -, welche Zielvorstellungen die Bundesregierung bezüglich der Konkurrenzpreise des Heizöls hat. Nur die richtige Relation zwischen den Preisen von Steinkohle und Heizöl kann zu dem Ausmaß an Sicherheit führen, das die Steinkohle für sich beanspruchen kann.
Heute besteht folgende Lage. Wenn man die Heizölpreise nicht auf die Gewichtseinheit, sondern, wie das viel richtiger ist, auf den Wärmegehalt dieses Heizstoffes bezieht, dann liegt der sogenannte
Wärmepreis für das Heizöl heute schon in weiten Gebieten der Bundesrepublik wesentlich unter dem Wärmepreis der Steinkohle. Wenn die Umstellung von Steinkohle auf Heizöl noch nicht das Tempo angenommen hat, das dem Unterschied der Wärmepreise entsprechen würde, dann liegt das nur daran, daß bei den Abnehmern eine totale Unsicherheit darüber besteht, wie sich die Preise des Heizöls in Zukunft entwickeln werden. Ich hatte Gelegenheit, vor dieser Debatte mit einigen bedeutenden Abnehmern von Steinkohle und Heizöl auch aus dem Bereich der Elektrizitätswirtschaft zu sprechen. Die einen wollen angesichts der zu erwartenden Erhöhung des Heizölpreises zunächst noch keine Maßnahmen treffen. Andere wiederum haben sich schon bei Neubauten dafür entschieden - dafür gibt es wichtige Beispiele -, ihren Heizstoffverbrauch ungefähr auf die Grundlage 30 % Kohle und 70 % Heizöl umzustellen.
Wenn sich diese Entwicklung fortsetzt, kann das für die Steinkohle sehr gefährlich werden. Darum ist es auch hier notwendig, daß die Bundesregierung nicht nur den Wunsch äußert: 140 Millionen t Steinkohle, sondern endlich konkret sagt, was ihre Zielvorstellung für die Konkurrenzpreise zur Steinkohle ist. Erst das kann allen Beteiligten das notwendige Ausmaß an Sicherheit für ihre Überlegungen geben.
Nun zu den Maßnahmen, die der Herr Bundeswirtschaftsminister hier am 13. November im einzelnen aufgeführt hat! Er hat zunächst gesagt, daß die bisherigen Maßnahmen - Kohlenzoll, zollfreies Kontingent, Heizölsteuer - aufrechterhalten werden. Ich glaube, es kann gar kein Zweifel bestehen, - das hat Herr Dr. Burgbacher ja schon gesagt -, daß das bis auf weiteres geschehen muß. Aber durch Aufrechterhaltung bisheriger Maßnahmen allein kann man die akute Krise, in der wir jetzt stehen, zweifellos nicht beseitigen.
Was sind also die neuen Maßnahmen der Bundesregierung? Da ist zunächst die Rede von der Förderung des Steinkohlenabsatzes bei Elektrizitätswerken und bei sogenannten Blockheizwerken. Herr Dr. Burgbacher hat hierzu schon eine Bemerkung gemacht, eine sehr zurückhaltende Bemerkung, die darauf schließen läßt, daß auch er von der quantitativen Wirkung dieser Maßnahme nicht gerade sehr überzeugt ist. Ich vermag darüber kein Urteil abzugeben, weil bisher nicht gesagt worden ist, welches Ausmaß die steuerliche Förderung des Absatzes der Kohle für diese Zwecke haben wird. Selbst wenn wir wüßten, welches Ausmaß die Förderung durch die Steuergesetze hat, könnten wir immer noch nichts dazu sagen, wenn wir nicht wissen, auf welche Höhe in Zukunft der Heizölpreis ungefähr gebracht werden soll. Denn jedes Unternehmen, das vor der Frage steht, ob es Heizöl oder Kohle verwenden soll, wird den - von Herrn Dr. Burgbacher nicht sehr geliebten - Rechenschieber nehmen und sich die steuerliche Förderung und die Differenz zwischen Heizölpreis und Steinkohlenpreis ausrechnen.
Immer wieder kommen wir also auf das Problem, daß die gesamte Diskussion der energiepolitischen

Situation zu keinem Ergebnisführen kann, wenn die Bundesregierung nicht ihre Zielvorstellungen über die Preisrelationen auf diesem Markte bekanntgibt. Das hat sie bis heute nicht getan, sie hat sich über dieses Problem vollständig ausgeschwiegen. In der Entschließung, die wir Ihnen vorgelegt haben, haben wir entscheidenden Wert darauf gelegt, daß die Bundesregierung nicht nur bezüglich einer absoluten Größe des zukünftigen Steinkohlebergbaues ihre Absichten konkretisiert, sondern auch bezüglich der Preisrelationen das Notwendige sagt.
Herr Bundeswirtschaftsminister Schmücker hat von einer Meldepflicht für Neuanlagen von Raffinerien, von Ölleitungen und ähnlichen festen Anlagen gesprochen. Es ist interessant, daß auch Herr Dr. Burgbacher selbst hinter diesen Vorschlag ein Fragezeichen gesetzt hat. Er hat sich auch sehr zurückhaltend geäußert. Unsere Meinung dazu wird Ihnen von vornherein klar sein. Wir haben ja eine ähnliche Diskussion schon im Zusammenhang mit unseren Kartellgesetznovelle gehabt. Die Bundesregierung verharrt in ihrer Novelle dabei, Zusammenschlüsse lediglich meldepflichtig zu machen. Sie will also das Phänomen der Zusammenballung wirtschaftlicher Macht in der Bundesrepublik nach wie vor nur meldepflichtig machen. Auf dem Energiemarkt haben wir es mit einem ähnlichen Problem zu tun. Wir sind der Meinung, daß man sich hier mit handfesteren Methoden vertraut machen muß. Wie die USA auf diesen Gebieten vorgehen, ist bekannt. Man sollte sich ihre Erfahrungen und ihre Methoden, gerade was die volkswirtschaftlich unerwünschte Machtzusammenballung betrifft, zunutze machen. Die Amerikaner haben wirklich jahrzehntelang Erfahrungen sammeln können im Umgang mit Großmächten auf privatwirtschaftlicher Grundlage, mit denen auch wir es hier auf dem Energiemarkt zu tun haben. Wir glauben, daß auch dieser Vorschlag der Bundesregierung verhältnismäßig wenig bringen wird.
Nun hat der Herr Bundeswirtschaftsminister angekündigt, daß die Bundesregierung unter Umständen die Anwendung des § 10 des Außenwirtschaftsgesetzes in Erwägung ziehen wird, und dazu ist einiges zu sagen.
Wir sind der Meinung: so wie .die Lage sich - eben auf Grund immer nur kurzfristiger Maßnahmen - entwickelt hat, wird wahrscheinlich gar nichts anderes übrigbleiben, als auch dieses Instrument anzuwenden. Aber, meine Damen und Herren, versprechen Sie sich von der Anwendung dieses Instruments keine Dauerlösung des Problems! Damit werden Sie nicht auskommen; denn dieses Instrument hat sehr unerquickliche Nebenwirkungen. Ich möchte sie genau charakterisieren. Die Anwendung des § 10 des Außenwirtschaftsgesetzes muß eindeutig zu einer Verringerung des mengenmäßigen Angebots führen. Man kann die Frage nach der Anwendung des § 10 nicht mit Ja oder Nein beantworten. Vielmehr stellt sich die Frage: Bis zu welcher Größenordnung der Verknappung des Angebots soll man gehen? Das ist hier die entscheidende Frage, und ohne ihre Beantwortung ist eine prinzipielle Stellungnahme nicht gerade sehr sinnvoll.
Ferner ist darauf hinzuweisen, daß eine solche mengenmäßige Verknappung des Angebots natürlich die Gefahr von Preissteigerungen in sich schließt, die der Verbraucher zu bezahlen hat. Darum ist wieder die Frage wichtig: Wie weit sollen diese Preissteigerungen gehen? Wir landen immer wieder bei derselben Frage: bei der Konkretisierung des Niveaus, auf dem die Heizölpreise zu stabilisieren sind.
Man spricht hier davon, daß die Mineralölwirtschaft sich mit einer solchen Lösung einverstanden erklärt. Ich finde das nicht gerade sehr überraschend. Die Aufforderung, das Angebot zu verknappen, läuft doch im wesentlichen darauf hinaus: Liebe Mineralölwirtschaft, verzichte auf einen allzu großen Umsatz, verkleinere ihn etwas, aber erziele um so höhere Gewinne!
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- Das ist natürlich die Frage. Ich werde darauf noch zu sprechen kommen.
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- Lassen Sie uns doch einmal in Ruhe darüber reden. Ich habe ja gar nicht bestritten, daß eine Stabilisierung erfolgen muß. Ich habe im Gegenteil erklärt: Hier muß gesagt werden, auf welcher Höhe stabilisiert werden muß. Das ist die Gretchenfrage, die wir der Bundesregierung stellen,
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das müssen sowohl der Steinkohlenbergbau als auch der Verbraucher wissen, und solange uns das nicht bekanntgegeben wird, werden wir uns nicht mit einer generellen Vollmacht zufrieden erklären können. Wir wollen die Konkretisierung des Ziels, auf das Sie zusteuern wollen.
Herr Blumenfeld, Sie kennen die Diskussion im Wirtschaftsausschuß und wissen ganz genau, wie unwohl uns allen - mit Recht - im Wirtschaftsausschuß bei dem Zollkontingent für Kohle ist. Denn auch hier ist die Frage völlig offen, ob nicht unerwünschte Pfründe entstehen können bei denen, die über die Kontingente verfügen. Sie kennen dieses Problem sehr genau, und gerade auf ein ähnliches Problem steuern wir hier zu.
Darum sind wir der Meinung, daß das Problem unseres Energiemarktes nicht durch einzelne, kurz befristete Maßnahmen gelöst werden kann. Darum haben wir in unserem Antrag an die Bundesregierung auch die Forderung nach der Vorlage eines umfassenden Energiewirtschaftsgesetzes aufgestellt. Ohne das können wir nicht auskommen. Herr Burgbacher hat sich ja auch schon ähnlich geäußert, wenngleich er offenbar der Meinung zu sein scheint, daß man das noch auf die lange Bank schieben könne. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß hier schon außerordentlich viel Zeit versäumt worden ist.
Im übrigen möchte ich auch noch auf folgendes aufmerksam machen, - es muß nachher im Ausschuß sehr genau überlegt werden -: Wenn Sie
hier eine Beschränkung des Angebots nicht nur für Heizöl vornehmen, Herr Burgbacher, sondern auch für Rohöl, dann bitte ich Sie, einmal die Frage zu beantworten, wie Sie es erreichen wollen, daß sich die Beschränkung der Rohöleinfuhren nicht auf die Tankstellenpreise auswirkt. Wenn sich die Beschränkung nicht auf die Tankstellenpreise auswirken sollte, Herr Burgbacher, dann stelle ich die Frage, ob dadurch nicht immerhin die Versorgung der freien Tankstellen, bei denen mindestens 10 % unserer Kraftfahrer ihren Bedarf zu billigeren Preisen decken können, in Zukunft gefährdet wird und damit nicht die freien Tankstellen überhaupt zum Verschwinden gebracht werden. Dais ist eine sehr schwierige Frage, die wir heute hier nicht im Plenum ausdiskutieren können. Aber bitte, im Zusammenhang mit Ihrem Vorschlag ergibt sich ein Problem, mit dem sich der Wirtschaftspolitische Ausschuß sehr eingehend wird befassen müssen.
Nun komme ich zum letzten Problem. Auch wir haben in unserem Entschließungsantrag die Bundesregierung aufgefordert, sich Gedanken zu machen und Vorschläge vorzulegen über Maßnahmen, die verhindern, daß wir den Einfluß auf den Energiemarkt schrittweise verlieren und damit unsere Selbständigkeit in der Versorgung mit Energie einbüßen, die eine der entscheidenden Lebensgrundlagen unserer Volkswirtschaft ist.
Sie werden sich vielleicht, wie das der Herr Bundeswirtschaftsminister auch getan hat, auf die sogenannte freiheitliche Wirtschaftsordnung berufen. Meine Damen und Herren, war bedeutet dieser Begriff? Wie kann man in diesem Zusammenhang überhaupt von einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung sprechen, wenn wir uns hier einer Gruppe gegenübersehen, nämlich den großen Mineralölkonzernen der Welt, die einen Jahresumsatz von 100 Milliarden DM haben und deren Gewinne nach Bezahlung aller Steuern bei etwa 5 Milliarden DM im Jahr liegen? Das ist die allergrößte Machtzusammenballung wirtschaftlicher Art auf privatrechtlicher Grundlage in dieser Welt. Wie kann man sich gegenüber einer solchen Machtzusammenballung auf unsere freiheitliche Wirtschaftsordnung berufen wollen!
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Eine solche Vorstellung haben wir jedenfalls nicht von einer demokratischen freiheitlichen Wirtschaftsordnung, sondern nach unserer Ansicht muß die Bundesrepublik einer solchen geballten Macht mit dem entsprechenden Instrumentarium ausgerüstet entgegentreten können.
({6}) Das ist der entscheidende Punkt.
Lassen Sie mich jetzt einige Vergleiche ziehen. Wie sieht es z. B. in den Niederlanden aus? In den kleinen Niederlanden, gewiß rein machtpolitisch gesehen einer verhältnismäßig kleinen Nation in unserer Welt, hat es die Regierung verstanden, sich nach den Erdgasfunden eine maßgebliche Beteiligung an der Gewinnung und am Verkauf des Erdgases zu sichern. Sie hat über die rein zahlenmäßige Beteiligung hinaus noch Sonderrechte gefordert und
durchgesetzt. Die Verkaufspreise sind von ihrer Genehmigung abhängig, der Bau von Rohrleitungen gleichermaßen. Wie sieht es in Frankreich auf dem Gebiet des Gases aus? In Frankreich gibt es, wie Sie wissen, nur die Gaz de France, also ein hundertprozentiges staatliches Monopol. Außerdem hat sich in Frankreich der Staat maßgebliche Beteiligungen in der Ölwirtschaft gesichert. In Italien gibt es die staatliche ENI, die einen Einfluß auf 20 % des gesamten Mineralölabsatzes hat.
Ich spreche jetzt gar nicht von Großbritannien. Da sehen die Verhältnisse natürlich noch ganz anders aus. Ich spreche jetzt von den Ländern, mit denen Sie sich einen Vergleich, auch von Ihrer Ideologie aus gesehen, mindestens gefallen lassen müssen.
Wie sieht es nun in diesem Zusammenhang in der Bundesrepublik aus? Die Bundesrepublik geht auf diesem Gebiete einen gefährlichen Alleingang. - Ich bin gerne bereit, Ihnen gleich zu antworten. Ich will Ihnen nur noch ein paar Zahlen dazu in Erinnerung bringen. In der Bundesrepublik gibt es von Seiten der öffentlichen Hand überhaupt keinen irgendwie gearteten maßgeblichen Einfluß in der ûl- und Gaswirtschaft. Im Gegenteil, der atomisierten übrigen Wirtschaft stehen auf diesem Gebiet folgende Ziffern gegenüber: Die 'drei großen Mineralölkonzerne kontrollieren in der Bundesrepublik bereits 60 % der Raffineriekapazität. Sie haben an dem Markte des leichten Heizöls einen Anteil von 60 %, an dem Markte des schweren Heizöls einen Anteil von 70 %. Sie sind also auf diesem Gebiet marktbeherrschend. Auf dem Gebiete der deutschen Erdgasförderung handelt es sich um einen Anteil von sogar 75 %.