Bärbel Sothmann (NA), 1995-03-08:
Auch, aber es geht noch weiter. Wenn Sie weiter zuhören, werden Sie merken, daß damit noch mehr zusammenhängt.
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- Das ist in dem Antrag schon enthalten. Wenn Sie freundlicherweise meiner Rede weiter folgen würden, dann würden Sie merken, daß es uns damit sehr ernst ist.
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Bei dem angestrebten Bewußtseinswandel kommt also den Medien eine besondere Schlüsselrolle zu.
Wichtig ist auch, die Gewalt gegen Frauen richtig zu definieren. Das fällt oft sehr schwer; denn Gewalt gegen Frauen hat vielfältige Formen. Drohen, Schlagen, Vergewaltigung, Menschenhandel und Zwangsprostitution sind eindeutig gewalttätige Handlungen gegen Frauen.
Gewalt gegen Frauen ist oft aber auch sehr subtil und für einen Außenstehenden schwer oder gar nicht zu erkennen. Gewalt gegen Frauen ist also nicht obBärbel Sothmann
jektiv meßbar, sondern „Gewalt ist das, was Frauen als Gewalt empfinden".
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Diese Definition von Gewalt liegt auch der vom Bundesministerium für Frauen und Jugend 1993 initiierten Kampagne „Gewalt gegen Frauen" zugrunde. Ziel dieser Kampagne ist es, den Blick für die Gewalt zu schärfen, den betroffenen Frauen einen intensiven und selbstbewußten Umgang mit ihrer Erfahrung der Gewalt zu ermöglichen und erstmalig auch die Männer aktiv in die Auseinandersetzung mit diesem Thema einzubeziehen.
Zum Glück hat bereits ein Umdenken bei vielen gewalttätigen Männern eingesetzt, wie verschiedene Selbsthilfegruppen und Initiativen von Männern, die Gewalt gegen Frauen ausüben oder ausgeübt haben, zeigen.
Auch die Arbeit von Beratungsstellen für mißhandelte Frauen und von Frauenhäusern muß weiter unterstützt werden. Allein die Tatsache, daß es diese Einrichtungen gibt, ist für viele Frauen von unschätzbarem Wert. 1976 wurde in Berlin das erste Frauenhaus gegründet, und mittlerweile gibt es über 330, in die sich jährlich rund 40 000 Frauen mit ihren Kindern flüchten müssen. Einen ausführlichen Bericht über alle Aktivitäten der Bundesregierung zum Schutz von Frauen vor Gewalt hat das Kabinett kürzlich als Information für die seit letztem Jahr tätige UN-Sonderberichterstatterin „Gewalt gegen Frauen" verabschiedet.
Auch aus diesem Bericht geht hervor, daß Bewußtseinswandel und Beratung mißhandelter Frauen nur eine Möglichkeit ist, Gewalt gegen Frauen zu verhindern und die Folgen zu mildern. Genauso wichtig ist eine konsequente Strafverfolgung der Täter.
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Dies gilt auch für die Vergewaltigung in der Ehe, die so schnell wie möglich unter Strafe gestellt werden muß.
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Ausländische Ehefrauen, die von ihrem Mann mißhandelt werden, haben ein Problem besonderer Art, das angegangen werden muß. Das ist heute schon einige Male erwähnt worden. Nach § 19 Ausländergesetz erhalten derzeit nachgezogene ausländische Ehefrauen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erst dann, wenn die Ehe in Deutschland seit mindestens vier, in Härtefällen seit drei Jahren rechtmäßig bestanden hat.
Wir setzen uns dafür ein, daß die Frist für besondere Härtefälle verkürzt wird; denn es muß gewährleistet sein, daß sich mißhandelte ausländische Frauen aus einer gewalttätigen Beziehung lösen können, ohne befürchten zu müssen, mittellos und ohne ihre Kinder ins Heimatland abgeschoben und damit zusätzlich bestraft zu werden.
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Auch die Bundesregierung hat bereits mehrfach deutlich gemacht, daß sie hier Handlungsbedarf sieht. Frau Schmalz-Jacobsen, wir Frauen werden uns jedenfalls für eine Änderung einsetzen.
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