Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-02-20:
Frau Kollegin Graf, ich habe gerade gesagt, daß diese 439 Millionen DM nicht dafür eingesetzt werden, sondern daß der Bund zugesagt hat, dafür zusätzliches Geld zur Verfügung zu stellen.
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Ich war gerade dabei, zu erläutern, wie schwierig es ist, dies in die Tat umzusetzen, aber nicht der Finanzen wegen, sondern der Technik wegen.
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Denn wenn zum Beispiel die Bahn jetzt insgesamt gar nicht den Faktor erreicht, der bei der Lärmvorsorge normalerweise erreicht werden müßte, wird aber durch die Bündelung möglicherweise der Gesamtwert überschritten, und es kommt zu einer Zusatzbelastung.
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Dann kann es durchaus sein - das ist sogar in den meisten Fällen so -, daß in diesem Fall besser eine Lärmschutzvorrichtung an der A 3 angebracht würde. Denn wenn man im Rahmen einer kleinen Maßnahme Lärmschutzeinrichtungen an der A 3 anbringt, bringt das mit einem relativ niedrigen finanziellen Aufwand viel mehr, als wenn man Millionenbeträge einsetzte, um die Lärmemissionen an der Bahnstrecke noch um einige dB zu reduzieren. Es ist also ein Riesenpaket. Es muß in jedem Einzelfall untersucht werden.
Sie dürfen nicht vergessen, daß es nicht eilig ist. Es gibt die politische Zusage, daß es gemacht wird. Sie steht. Es gibt zusätzliche finanzielle Mittel. Wir werden schon in wenigen Wochen von der Bahn AG die entsprechende schriftliche Vorlage bekommen, und die werden wir dann rechtzeitig dem Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages zur Verfügung stellen. Gar keine Frage.
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Aber es muß doch in jedem einzelnen Fall dargelegt werden, welche Lösung die günstigste ist. Darauf besteht ja nicht zuletzt auch die Opposition zu Recht; das verstehe ich. Aber es muß dann auch dargelegt werden, bis wann das umgesetzt wird. Die Bahnstrecke wird etwa im Jahr 2004 fertiggestellt werden. Das heißt, die Lärmschutzmaßnahmen, die an der Strecke vorzusehen sind, müssen spätestens bis dahin umgesetzt sein. Die Bürger vor Ort sollen sehr schnell Klarheit darüber bekommen, wie man die einzelnen Maßnahmen umsetzen will, daß sie bezahlt werden und daß der Bund die Zusage einhält, daß es durch diese neue Bahnstrecke zwischen Köln und Frankfurt zu keiner zusätzlichen Lärmbelastung für die Bürger in dieser Region kommt. Wir haben unser Wort gegeben; die Zusage gilt.
Abschließend möchte ich noch sagen, daß sich natürlich jetzt die Frage stellt, wie es in Zukunft die DB AG und die Bundesregierung bei vergleichbaren Strecken halten. Weil das eine sehr wichtige Frage ist, deren Lösung sehr ins Geld gehen kann, müssen wir darauf bestehen, daß es zunächst eine Einzelfallregelung ist, daß es sich um ein Pilotprojekt handelt. Aber wir müssen natürlich davon ausgehen, daß eine solche Regelung, die wir dort finden, auch gegebenenfalls in anderen, vergleichbaren Fällen angewandt wird, die es in Zukunft in Deutschland noch geben wird. Deswegen bitte ich, an die Lösung dieser Fragen mit Bedacht heranzugehen.
Wir drücken uns nicht und betreiben auch kein Versteckspiel. Vielmehr bekommt der Verkehrsausschuß die Vorlage in nächster Zeit. Dann werden wir das Ganze in aller Offenheit diskutieren; wir werden vortragen, was es kostet. Dann haben wir auch eine gute Grundlage für die Entscheidung, ob und wie wir diese Lösung auf vergleichbare Fälle übertragen und dort anwenden können.
Die Bundesregierung tut wirklich, was sie kann. In der Frage der Lärmreduzierung und der Lärmbeseitigung tut sie es in den Fällen, wo sie dazu beauftragt ist und wo sie Verantwortung und eine Verpflichtung übernommen hat. Auch die Lösung dieser Frage soll ein Markenzeichen unseres Landes und der Bundesregierung bleiben.
Danke schön.
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