Hans Georg Faust (NA), 2000-06-29:
Herr Präsident!
Werte Kolleginnen und Kollegen! Als Arzt, der in den
letzten 25 Jahren in einem deutschen Krankenhaus gearbeitet hat, bin ich davon überzeugt: Wir haben in Deutschland ein gutes Gesundheitssystem.

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Die WHO-Studie kann zu einem objektiven internationalen Vergleich trotz des Umfangs und vieler Details nur
teilweise etwas beitragen. Die Fragen an die Methodik,
die gestellt wurden, sollten uns aus meiner Sicht aber
nicht dazu verleiten, den gesamten Bericht in einer Art nationalem Beleidigtsein als komplett unbrauchbar abzutun.
Ich hatte auch nicht den Eindruck, dass das heute so passiert ist.

Ich denke, wir sollten noch einmal nachschauen, was
für eine hohe Qualität im deutschen Gesundheitssystem
spricht. Dazu gibt es in der Tat schon Untersuchungen.




Götz-Peter Lohmann ({1})


Nach Professor Schwarz sind es der hohe und umfassende
Versicherungsgrad der Bevölkerung - das kommt teilweise auch in dem WHO-Bericht zum Tragen -, der weitgehend einkommensunabhängige Zugang zu Leistungen,
die hohen Dichteziffern von Ärzten, Krankenhausbetten,
Geräten, Arznei- und Heilmittelverfügbarkeit, die auch
Kritik auslösen, die hohen Forschungsausgaben für Gesundheitstechnologien und ein sehr günstiger Platz bei der
Sterblichkeit unter der Geburt, die diese hohe Qualität
ausmachen.

Unsere Patienten sind nach den Umfragen mit unserem
System zufrieden. Das System der gesetzlichen Krankenversicherung, der frei wählbaren Haus- und Fachärzte, der
gut erreichbaren Krankenhäuser und der funktionierenden
Rettungsdienste hat ihr Vertrauen und gibt ihnen Sicherheit. Wenn man die Aussagen der Studie der WHO näher
betrachtet - behutsam und offen für einzelne Ergebnisse -, wird man feststellen, dass sie sich mit den Untersuchungen anderer Wissenschaftler decken. Es gibt Hinweise darauf, dass die Qualität im bundesdeutschen Gesundheitswesen in der Tat optimiert werden kann;
Indikatoren dafür sind ein mittlerer Platz in der Lebenserwartung der Bevölkerung in den OECD-Staaten und ein
mittlerer internationaler Platz bei der versorgungsbedingten Frühsterblichkeit an der Volkskrankheit Herzinfarkt.
Die Fachleute kennen zum Beispiel die MONICA-Studie.

Ich spreche bewusst von einer Optimierung; denn unser austariertes und zerbrechliches Gesundheitssystem
verträgt keine Erschütterung und keine Rosskuren, schon
gar nicht solche, denen es mit dem GVK-Solidaritätsstärkungsgesetz und dem Gesundheitsreformgesetz 2000 ausgesetzt war. Die dort festgeschriebenen Maßnahmen, die
Budgetierung und der Feldzug gegen die Krankenhäuser
mit monistischer Krankenhausfinanzierung sowie Planung der Krankenhausversorgung in Kassenhand verschlechtern die Versorgung im ambulanten und stationären Bereich und das können und dürfen wir unseren Patienten nicht zumuten.

Maßnahmen wie die integrierte, sektorenübergreifende
Versorgung und die Regelungen zum Qualitätsmanagement sind zwar gut gemeint; sie sind aber überreguliert,
kompliziert und in der jetzigen Form nicht umsetzbar.
Neue Ausschüsse, neue Rahmenvereinbarungen sowie
neue Berechnungen von Risiken und Morbiditäten machen das System zunehmend komplizierter und schnüren
es immer weiter in seinen Paragraphenfesseln ein, sodass
es bald nicht mehr atmen kann.

Im ambulanten Bereich - das ist angesprochen worden - führt die Budgetierung zu erheblichen Versorgungsdefiziten von chronisch kranken Patienten mit hohem Arzneimittelbedarf. Im Bereich der Krankenhäuser
zeigt sich die nächste gefährliche - ich möchte fast sagen:
katastrophale - Entwicklung: die Art und Weise, wie das
pauschalierende Entgeltsystem eingeführt wird. Frau
Staatssekretärin, ich spreche hier nicht gegen ein neues
Entgeltsystem an sich. Ich spreche dagegen, dass dieses
Entgeltsystem als scharfes Preissystem von Anfang an
eingeführt werden soll und dass zumindest im Gesetzestext über das budgetneutrale Jahr 2003 hinaus keine Übergangsfristen vorgesehen sind. Wenn man weiß, dass nach

Expertenschätzungen die Verschiebungen von der Verlierer- auf die Gewinnerseite 10 bis 15 Milliarden DM verursachen, wobei auf das deutsche Krankenhaussystem
insgesamt als Kostenblock 100 Milliarden DM entfallen,
dann wird einem die Tragweite dieser radikalen Operation
deutlich.

Ich möchte es an einem Bild veranschaulichen: Die
Bombe ist scharf gemacht, die Zeituhr ist eingestellt und
tickt. Kein anderes Land in der Welt hat ein derart scharfes Preissystem in dieser Art und Weise eingeführt und wir
wissen nicht einmal, wie unsere vielfältige bundesdeutsche Krankenhauslandschaft mit ihren eigenen individuellen Fallmischungen mit Zu- und Abschlägen, mit ihren
unterschiedlichen Trägerschaften, mit unterschiedlichen
Versorgungsaufträgen bei der weiteren Ausgestaltung
Berücksichtigung finden soll. Das soll in diesen kurzen
Zeiträumen erst noch verhandelt werden. Ich sehe voraus,
dass die Entwicklung zumindest in den Flächenländern
zulasten der kleinen Akutkrankenhäuser in kommunaler
und frei-gemeinnütziger Trägerschaft gehen wird. Frau
Staatssekretärin, das ist keine Optimierung der Qualität,
das ist aus meiner Sicht der Versuch des Abbaus von
Krankenhausbetten auf kaltem ökonomischen Weg, nachdem der Monistikfeldzug gescheitert ist.

({2})

Kein Gesundheitssystem ist so gut, dass es sich nicht
noch optimieren ließe; kein System kann aber auch so gut
sein, dass es ohne Schaden für die Patienten politische
Fehldiagnosen und Fehlbehandlungen verträgt. Die Politik der Budgetierung, der verdeckten Rationierung, der
Regulierung und des Dirigismus darf nicht fortgesetzt
werden. Das deutsche Gesundheitssystem muss vielmehr
behutsam auf den Weg von Flexiblisierung und Vertragsfreiheit gebracht werden. Wenn das nicht bald geschieht,
landen wir vielleicht wirklich mit unserem Gesundheitssystem im Weltvergleich auf einem objektiven Platz 25.
Dafür zahlen unsere Versicherten die hohen Beiträge
nicht.

({3})