Guido Westerwelle (NA), 2009-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesaußenminister, zunächst einmal ist Ihr
Hinweis richtig, dass dies die erste europäische Debatte
im Deutschen Bundestag seit der Wahl zum Europäischen Parlament ist. In diesem Zusammenhang sind
zwei Dinge bemerkenswert.

Erstens. Die Kräfteverhältnisse im Europäischen
Parlament haben sich verändert; aus unserer Sicht glücklicherweise. Diese Ansicht wird nicht jeder teilen. Aus
unserer Sicht ist vor allen Dingen erfreulich, dass diejenigen, die die Wirtschafts- und Finanzkrise als Vorwand
nutzen wollten, um die soziale Marktwirtschaft abzuwickeln, bei diesen Wahlen geschwächt wurden.

({0})

Das Zweite ist die Wahlbeteiligung selbst. Meines
Erachtens macht man es sich zu einfach, wenn man diejenigen, die an der Wahl nicht teilgenommen haben, automatisch als Skeptiker oder Gegner der Europäischen
Union einstuft. Ich habe eher den Eindruck, dass eine
sehr große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in
Deutschland sehr wohl weiß, welchen Wert die Europäische Union für Frieden, Wohlstand und Freiheit hat, dass
aber eine ebenso große Mehrheit der Bürgerinnen und
Bürger in Deutschland die Relevanz der Entscheidungen
des Europäischen Parlaments auf den ersten Blick nicht
erkennen kann.

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Deswegen ist zweierlei unsere Aufgabe. Erstens müssen wir kenntlich machen, dass die im Europäischen Parlament getroffenen Entscheidungen auch für jede Bürgerin und jeden Bürger in Deutschland von großer
Bedeutung sind. Zweitens ist es notwendig, dass wir
endlich die demokratischen Institutionen demokratisieren, damit in Europa die demokratische Legitimation für
Entscheidungen wächst. Das ist unsere Aufgabe.

({2})

Vor diesem Hintergrund ist die Subsidiarität das
wichtigste Prinzip. Wir müssen wieder zu dem Prinzip
zurückfinden: Europa soll sich auf das beschränken, was
nur auf europäischer Ebene beschlossen werden kann.
Was Europa nicht regeln muss, das soll es auch nicht regeln dürfen.

Wir wollen Europa für einen gemeinsamen Markt.
Wir wollen es für Frieden. Wir wollen es für Stärke der
Außenpolitik in der Welt. Wir wollen aber kein Europa,
in dem sich eine nicht demokratisch legitimierte Behörde herausnimmt, den Bürgerinnen und Bürgern zu
Hause vorzuschreiben, welche Leuchtmittel sie einschrauben dürfen und welche Glühbirnen verboten sind,
meine sehr geehrten Damen und Herren.

({3})

Das ist nicht Aufgabe von Europa.

Herr Bundesaußenminister, Sie haben zu Recht darauf
hingewiesen, dass wir infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise auch die europäischen Kontrollstrukturen, die
europäische Finanzmarktaufsicht verbessern müssen.
Sie haben auch auf die Rolle der Europäischen Zentralbank hingewiesen. Ich glaube, man muss der Regierung Kohl/Genscher heute dankbar dafür sein, dass sie
bei der Einführung des Euro eine so unabhängige Europäische Zentralbank konstituiert hat. Das war vorausschauende Politik.

({4})

Ohne Europa wäre diese Finanzkrise sehr schnell
auch zu einer wirklichen Währungskrise geworden. Die
Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank hat ihren
Wert. Dass wir gemeinsame Marktaufsichtsstrukturen
brauchen, ist wahr. Wir haben Vorschläge dazu gemacht.
Sie haben gesagt, Sie wollen bei der Finanzmarktaufsicht die Rolle der Europäischen Zentralbank stärken.
Das ist das, was Ihnen für Europa vorschwebt. Aber wie
wollen Sie in Europa eine vernünftige Bankenaufsicht

durchsetzen, wenn es Ihnen nicht einmal gelingt, hinsichtlich der nationalen Neuregelung der Bankenaufsicht
innerhalb der Regierungskoalition Einigkeit herzustellen?

({5})

Seit mehr als einem halben Jahr debattieren wir im Deutschen Bundestag über die Notwendigkeit, die zersplitterte deutsche Bankenaufsicht zusammenzufassen. Seit
mehr als einem halben Jahr gelingt es Ihnen nicht, die
Bankenaufsicht in Deutschland neu zu regeln. Wer in
Europa Autorität haben will bei der Regelung der Bankenaufsicht, muss zuvor zeigen, dass er zu Hause, in
Deutschland, seine Hausaufgaben machen kann.

({6})

Schließlich, Herr Bundesaußenminister, bleibt die
Frage, was in den letzten elf Jahren getan wurde. Sie
können hier keine Regierungserklärung abgeben, dass
wegen fehlender Regulierung Veränderungen bei der
Bankenaufsicht notwendig sind, und heute und morgen
beim Europäischen Rat so tun, also befänden Sie sich in
einem Stadium der Unschuld. Sie tragen als Sozialdemokraten seit elf Jahren im Finanzministerium die Verantwortung für die Finanz- und Bankenaufsicht. Warum haben Sie nicht gehandelt?

({7})

Es ist Ihr Versagen, was hier heute auf der Tagesordnung
steht.

Meine Damen und Herren, wir alle wissen, dass Europa auch in der Außenpolitik mit einer Stimme sprechen muss. Das sehen wir gerade in diesen Tagen bei der
Debatte über den Iran. Ich glaube, es ist richtig, dass
sich Europa hierzu äußert und sich einbringt. Es ist vernünftig, in der Außenpolitik wieder stärker mit einer
Stimme zu sprechen. Wir wünschen Ihnen dafür Erfolg.
Denn die junge Generation im Iran möchte Vertrauen in
den Rechtsstaat haben können, möchte durch ihre Regierung nicht ihrer Möglichkeiten beraubt werden.

Wir hoffen, dass auch von dem bevorstehenden Gipfel ein gemeinsames europäisches Signal an diejenigen
ausgeht, die im Augenblick unter Lebensgefahr auf der
Straße für ihre Bürgerrechte und für die Demokratie
streiten. Hoffentlich kann Europa es schaffen, mit einer
Stimme aufzutreten. Das ist auch keine Einmischung in
die inneren Angelegenheiten des Iran, das ist eine Angelegenheit der Menschenrechte, und es gibt eine Pflicht
zur Einmischung, wenn es um die Menschenrechte geht.

({8})

Wir unterstützen das Anliegen der Bundesregierung,
die Inkraftsetzung des Lissabon-Vertrages zu befördern. Dieses Anliegen ist richtig. Wir verstehen nicht
diejenigen, die - auch in Deutschland - den LissabonVertrag ablehnen. Auch wir wissen, dass der LissabonVertrag nicht das Gelbe vom Ei ist, nicht in allem perfekt
ist. Aber wir erkennen, dass er einen wesentlichen Fortschritt gegenüber dem Zustand, den wir haben, bringt.
Vieles von dem, was Europa vorgeworfen wird, wird
durch den Lissabon-Vertrag reformiert. Wenn man in
Europa das Beste nicht bekommen kann, dann soll man
das Zweitbeste nehmen.

({9})

Wir haben es geschafft, dass wir in Europa mittlerweile ein riesiger Binnenmarkt mit politischen Institutionen geworden sind. Das war ein Prozess für den Frieden. Eine wesentliche Voraussetzung dieses Prozesses
für den Frieden nach Jahrzehnten und Jahrhunderten des
Krieges auf unserem Kontinent ist die Tatsache, dass
sich kein Land über ein anderes erhebt.

In den letzten Jahren haben wir sorgenvoll beobachtet, dass sich die kleinen Länder mittlerweile oft genug
nicht mehr auf gleicher Augenhöhe respektvoll behandelt fühlen. Es gibt eine gute Lehre aus der Regierungszeit von Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher,
nämlich die, dass in der Europapolitik Luxemburg eben
nicht kleiner als Frankreich ist und dass alle Staaten,
gleich welche geografische Größe oder welche Bevölkerungszahl sie haben, gemeinsam und respektvoll auf
gleicher Augenhöhe miteinander reden.

Herr Bundesaußenminister, deswegen wäre es richtig,
wenn Sie auch ein Wort an unsere kleineren Nachbarländer richten würden. Mit der Kavallerie droht man unseren Nachbarländern nicht. Das ist ein Thema der Außenpolitik und nicht nur der Finanzpolitik.

({10})

Das mag sich hier als Satire anhören, in diesen Ländern
ist das aber von großer Bedeutung. Das zu beachten, ist
auch notwendig; denn um unsere eigenen Interessen
durchsetzen zu können, müssen wir auch auf die kleineren Länder setzen.

Wie nötig das ist, werden wir bereits jetzt sehen,
wenn es um die Personalentscheidungen geht. Herr
Bundesaußenminister, dazu hätten wir in der Regierungserklärung gerne etwas gehört.

({11})

Wie kann es sein, dass zu einem der wichtigsten Anliegen in den nächsten beiden Tagen, nämlich zu der Frage,
wer in Europa wo was zu sagen hat, in der Regierungserklärung kein einziges Wort verloren wird? Was ist das
für eine Regierungserklärung?

({12})

Wir als Parlamentarier werden doch veräppelt, wenn Sie
zu der wichtigsten Frage hier nichts sagen.

Warum sagen Sie dazu nichts? Sie sagen dazu nichts,
weil Sie sich natürlich wieder nicht einig sind. Ich habe
gehört, dass die stellvertretende Chefin der SPD-Fraktion über den Präsidenten gesagt hat, dass Barroso kein
starker Kommissionspräsident war. Wörtlich sagte sie:


Deswegen sind wir in der SPD dagegen, dass
Barroso erneut Kommissionspräsident wird.

Ist das die Haltung der Bundesregierung?

({13})

Hat die Bundesregierung überhaupt eine Haltung?

({14})

- Es ist eine wirklich glückliche Stunde in diesem Parlament, dass wenigstens die Parlamentarier noch an diesen
Unfug glauben.

({15})

Es ist ein Treppenwitz, dass in einer Regierungserklärung nichts zu den künftigen Machtverhältnissen in Europa gesagt wird. Sie verhandeln längst und äußern sich
dazu öffentlich, aber das Parlament soll dazu nichts erfahren. Sie wollen, dass Europa in der Welt stark ist, indem wir mit einer Stimme sprechen - da haben Sie recht -,
aber Deutschland ist in Europa nur stark, wenn wir eine
Regierung haben, die mit einer Stimme spricht. Sie aber
sind ein vielstimmiger Chor. Dadurch werden die deutschen Interessen in Europa geschwächt.

({16})