huber (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1980-05-23:
Die Bundesregierung respektiert, daß die Kommission und jedes ihrer Mitglieder das so empfindet. Sie haben hier zitiert, daß es ein Minderheitenvotum gibt. Eines jedoch haben Sie überhaupt nicht zitiert, nämlich unsere Stellungnahme zum Jugendbericht und auch die Punkte, von denen wir uns deutlich distanziert haben. Es wäre fair gewesen, wenn Sie dies getan hätten.
({0})
Der Bundestag erteilt den Auftrag, und ich gebe Ihnen gern zu, Herr Kollege Kroll-Schlüter, daß in den letzten Jahren vielleicht zu viele Berichte vorgelegt wurden. In dieser Tatsache liegt auch ein bißchen mitbegründet, daß wir nicht in der Lage sind, sehr detailliert zu jedem einzelnen Punkt eines solchen Berichts hier eine Vorlage zu machen. Aber ich bin gern bereit, das mit Ihnen zu erörtern.
({1})
Die Kommission - das gebe ich Ihnen zu - schießt natürlich über das Ziel hinaus, wenn sie im historischen Vergleich in der gegenwärtigen Situation dramatisch schlechtere Chancen für die Integration unserer Jugendlichen in die Gesellschaft


sieht. Dies sehen wir ganz anders. So gesehen wird die Dimension der Probleme der früheren Jugend sicherlich sehr verkleinert und unterschätzt. Ich erinnere hier daran, daß der Bundesjugendplan ja einmal zu dem Zweck geschaffen wurde, die Jugendlichen nach dem Zweiten Weltkrieg von der Straße zu bringen. Auch dies zeigt, daß wir uns hier nicht in allen Punkten mit dem Bericht identifizieren. Ich habe diese Stelle hier heute extra deswegen angesprochen.
Die Bundesregierung begrüßt allerdings die Fragen der Kommission zu den Organisationsformen und zur Arbeitsweise der Jugendhilfe, wenn sie auch nicht die manchmal allzu pauschale Kritik an den freien Trägern teilt; das betone ich.
Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme zum Fünften Jugendbericht erklärt, daß der vorliegende Gesetzentwurf für ein neues Jugendhilferecht sich gerade auf die Bereiche konzentriert, die auch der Kommission als besonders einschneidend für die Entwicklung unserer Jugendhilfe erschienen, nämlich Jugendarbeit, Hilfen für die Familie, besonders was die sozialen Dienste, die fachliche Beratung und das Pflegekinderwesen anlangt.
Die Probleme, mit denen sich die Jugendhilfe zu beschäftigen hat, meine Damen und Herren, sind groß. Der Bundesgesetzgeber kann sicher nicht alle diese Probleme lösen, aber auch der Beitrag, den er leisten kann, umfaßt ein Bündel schwerwiegender Fragen. Daß darauf auf allen Seiten dieses Hauses in allen Punkten die gleichen Antworten gefunden würden, konnte niemand erwarten. Wir - und mit uns viele Engagierte - hofften, daß sich die Beratung im Parlament aufeinander zu und nicht voneinander weg bewegen würde.
({2})
Diese Hoffnung hat sich nur in einigen Punkten erfüllt, die heute dankenswerterweise von Frau Karwatzki angeführt worden sind, jedoch mit der Konsequenz, daß man nun alles ablehnt. Wir dachten, in wichtigen Fragen seien schon Lösungen gefunden worden, die kompromißfähig sind. Dabei ist man sich in der Beratung wohl näher gewesen als bei der Abstimmung über die Anträge der Opposition.
Die Koalitionsfraktionen haben mit der Übernahme des Vorschlages des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge zu dem Verhältnis der freien und öffentlichen Träger und mit der Übernahme zahlreicher Straffungs- und Vereinfachungsvorschläge sicherlich bedeutende Zugeständnisse gemacht. Mir ist sehr wohl klar, meine Damen und Herren, daß es in der Opposition sehr unterschiedliche Auffassungen gerade zur Jugendhilfe gibt, die die Bildung einer einheitlichen Meinung erschweren. Sie wissen ebenso, daß es in den Koalitionsfraktionen - allerdings mit einer ganz anderen Bandbreite des Meinungsspektrums - ebenso ist. Diese große Bandbreite der Kompromißzone muß realistisch gesehen werden. Mir wäre gleichwohl nicht bange um einen Kompromiß, wenn er wirklich an den Bedürfnissen der Praxis orientiert wäre.
Die Opposition sollte es nicht zulassen, daß eine praxisorientierte Weiterentwicklung schließlich allein von den Koalitionsfraktionen getragen wird. In den bisherigen Beratungen war das nicht der Fall. Wäre es in Zukunft so, meine Damen und Herren, so hätten dies vor allem die Fachleute und Praktiker der Jugendhilfe, die sich der Opposition verpflichtet fühlen und von denen viele hervorragende Arbeit geleistet und uns gute Anregungen gegeben haben, nicht verdient.
Koalition und Opposition haben in verschiedenen familien- und jugendpolitischen Debatten trotz vieler Meinungsverschiedenheiten in Einzelfragen immer gemeinsam die Auffassung vertreten, daß weder die Familie von heute noch die Jugend von heute schlechter sind, als sie es zu anderen Zeiten waren. Es gibt mannigfachen Funktionswandel in der Familie, aber doch keinen stichhaltigen Grund, von Funktionsverlust zu sprechen. Es gibt vielerlei problematische Entwicklungen heute für junge Familien, für junge Menschen, aber nach wie vor doch auch viele erfreuliche Entwicklungen. Es gibt überhaupt keinen Grund, Herr Kroll-Schlüter - da stimme ich Ihnen zu -, die Jugend heute als „Riesenphänomen" oder als „Sozialfall" zu bezeichnen. Deshalb müssen wir uns zuerst von den KassandraRufen distanzieren, wonach es nur noch Krisen um die Familie gibt und über die Jugend nichts Erfreuliches mehr zu sagen ist.
Auch eine reformierte Jugendhilfe will weder die Jugend noch die Familie als Patienten sehen. Jugendhilfe macht allgemeine Angebote an junge Menschen, auch an die Familie, doch nicht weil die Familie krank oder unfähig wäre, sondern weil sich manche vernünftige Aktivitäten in der Familie allein nicht oder doch nicht so gut wie im größeren Rahmen mit der Hilfestellung von freien und öffentlichen Trägern entwickeln lassen. Was hier geschieht, ist Förderung der Jugend und der Familie im Interesse der jungen Menschen und der Familien. Das ist alles andere als gegen die Familie gerichtet. Das vielfältige Angebot der freien Träger, der vielen Träger der Jugendhilfe mit ganz unterschiedlichen Wertorientierungen ist nicht zuletzt auch Verwirklichung des Elternwillens, der ja mehr umfaßt, als die Familie allein realisieren kann.
Es ist müßig, darüber zu reden, ob Jugendhilfe Hilfe für besondere Problemfälle für ein, zwei oder vier Prozent der Bevölkerung anbietet. Herr Kroll-Schlüter, es kann ja nicht ständige Betreuung sein, wenn ich von ein, zwei, drei Prozent der Kinder rede. „Ständige Betreuung" haben Sie gesagt. Wieviel Prozent es letztlich sind, wird wohl von der Frage abhängen, wie man „Problem" definiert. Es handelt sich jedenfalls hier um eine Hilfe für eine Minderheit von Familien und jungen Menschen. Solche Probleme können allerdings auch Eltern treffen, die sich gegenüber ihren Kindern liebevoll und aufopfernd verhalten. Dafür lassen sich viele Beispiele finden. Die Probleme dürfen deshalb nicht - ich habe das bereits in der ersten Lesung gesagt - unter dem Stichwort „elterliches Versagen" abgehandelt werden. Sie müssen im Gegenteil von Diskriminierungen frei gehalten werden.
Auf keinen Fall darf die Hilfeleistung etwa an die Voraussetzung geknüpft werden, daß Eltern ihrer

Erziehungspflicht nicht nachkommen, so wie es in der Diskussion im Bundesrat gesagt worden ist. Der Staat hat die persönliche Freiheit zu respektieren und nicht die Familie zu reglementieren mit einer Meßlatte von gut und böse oder von richtig und falsch.
Das Gesetz, meine Damen und Herren von der Opposition, ist aus diesem Grunde gerade familienfreundlich. Es betrachtet die Familie nicht als überwachungsbedürftig, Frau Karwatzki. Es artet nicht zu außerhäuslicher Erziehung aus, sondern im Gegenteil, es will Familien beieinander halten. Auch das habe ich hier schon gesagt.
Wenn jetzt jemand hier auftritt, Herr Stark, und sagt: Da kommt dann der Rechtsanwalt vom Vater gegen den Rechtsanwalt vom Sohn - solche schiefen Bilder bringen Aggressionen, stellen die Wirklichkeit völlig falsch dar und sind überhaupt nicht hilfreich für die Jugend.
({3})
Wir möchten gerne von dem Verständnis ausgehen, das jede vernünftige Beratungsstelle hat, nämlich dem, daß es gar nicht Sache des Staates oder der professionellen Jugendhilfe ist, sondern Sache der Betroffenen selbst, zunächst einmal zu formulieren, was denn nun ihr Problem ist und ob es einer außerfamiliären Hilfe bedarf. Wenn Menschen einen Problemdruck so stark empfinden, daß sie zu einer Beratungsstelle gehen, um über ihre Schwierigkeiten zu sprechen, dann ist es die Sache der Jugendhilfe,
Lösungen anzubieten, sich um Lösungen zu bemühen, die gerade von den Betroffenen auch als Lösung akzeptiert und so empfunden werden.
Es geht nicht darum, irgendeiner Familie oder einem Jugendlichen ein Angebot aufzudrängen, sondern darum, bei Bedarf - und das aus der Sicht des Betroffenen - wirksam zu helfen, allerdings ohne Wartelisten von sechs oder neun Monaten. Dazu muß das nötige Jugendhilfeangebot nun geschaffen werden, so wie es der vorliegende Gesetzentwurf vorsieht.
Nun komme ich damit schon zum ersten Punkt der Meinungsverschiedenheiten zwischen der Koalition und der Opposition. Es ist die Frage, wie Jugendhilfe mit den betroffenen Familien und jungen Menschen umgeht, d. h., ob alle Jugendhilfeangebote zuallererst an den Wünschen und Bedürfnissen der Betroffenen ausgerichtet sind. Dies schreibt der Koalitionsentwurf vor. Das ist so, wie es in der Praxis realistisch erscheint, nämlich in der Jugendhilfeplanung bei der Entscheidung darüber, welcher Träger nun die Angebote machen soll, und bei der leistungsgerechten Ausformung des Jugendhilferechts einschließlich der Einräumung von Rechtsansprüchen. Er schreibt dies auch vor, wenn er den Betroffenen das Recht gibt, zwischen Angeboten verschiedener Träger der Jugendhilfe zu wählen und ihre Wünsche auch hinsichtlich der Auswahl und der Gestaltung der Jugendhilfeleistung geltend zu machen, wenn er Eltern und jungen Menschen Mitwirkungsrechte in Jugendvertretungen und Elternvertretungen von Einrichtungen gibt und wenn er Beratungs-, Unterstützungs- und Förderungsverpflichtungen von Eltern und jungen Menschen normiert und - was er tut - Verfahrensvereinfachungen schafft.
Der Entwurf schreibt schließlich vor, daß Jugendhilfe die von den Eltern bestimmte Grundrichtung der Erziehung auch dann zu beachten hat, wenn den Eltern die Personensorge entzogen worden ist. Wenn man dies nicht will, muß man wissen, daß der Wegfall dieser Regelungen auch ein Stück Elternrecht wegfallen läßt. Es entfällt dann nämlich die Möglichkeit für Eltern und natürlich auch für junge Menschen, mit den Trägern der Jugendhilfe auf gleicher Ebene zu reden. Es entfällt ferner nicht nur ein Stück Elternrecht, es entfällt auch ein Stück Selbstbestimmungsrecht der jungen Menschen, und es entfällt ein Stück Demokratie. An ihre Stelle tritt mehr Entscheidungsbefugnis für die Bürokratie oder meinetwegen auch für die Fachleute der Jugendhilfe.
Die von vielen beklagte Professionalisierung und Therapeutisierung der Jugendhilfe kommt nicht daher, daß das Gesetz ein qualifiziertes Fachwissen vorschreibt, sondern daher, daß man die Bestimmungs- und Mitwirkungsrechte der betroffenen Familien und jungen Menschen verkürzt. Man kann dies wollen, soll dann aber, meine Damen und Herren, nicht so tun, als sei man für mehr Elternrecht.
Frau Karwatzki, Sie halten die Eltern nicht für „Erziehungsamateure". Wir auch nicht! Aber warum haben Sie ihnen dann keine Mitwirkungsrechte eingeräumt? Ist das das hier beschworene Freiheitsverständnis?
Die Koalitionsfraktionen haben sich bereitgefunden, den freien Trägern nun einen stärkeren Funktionsschutz einzuräumen. Freie Träger sollen mit ihren Angeboten zum Zuge kommen und auch öffentlich gefördert werden, wenn ihre Angebote den Wünschen, Bedürfnissen und Interessen der Betroffenen und natürlich auch bestimmten fachlichen Anforderungen entsprechen. Sie sollen im Zweifel auch dann zum Zuge kommen, wenn die Betroffenen keine ausgesprochene Trägerpräferenz haben. Sie sollen allerdings nicht zum Zuge kommen, wenn die Betroffenen eindeutig das Angebot des öffentlichen Trägers oder das eines anderen freien Trägers bevorzugen und wünschen.
Nach den uns vorliegenden Umfrageergebnissen sieht es - mit erheblichen regionalen Schwankungen - so aus: Ein knappes Viertel der Betroffenen zieht Angebote der öffentlichen Träger vor, ein gutes Viertel Angebote bestimmter freier Träger, und die übrigbleibende Hälfte hat eigentlich keine Präferenz. Das bedeutet, daß die hier vorgeschlagene Regelung für gut drei Viertel der Bevölkerung Angebote machen kann, die von den freien Trägern kommen, und daß diese dann auch öffentlich finanziell gefördert werden, was wiederum ihre Möglichkeiten, gute Angebote zu machen, verbessert.
Der Oppositionsentwurf enthält demgegenüber einen rigiden absoluten Vorrang jedes Angebots eines freien Trägers der Jugendhilfe vor dem eines öffentlichen Trägers. Der Wille der Eltern wird trotz der Beschwörungen, die wir hier immer hören, nicht


berücksichtigt. Wenn der freie Träger will, kommt eben sein Angebot zum Zuge, wenn es geeignet und ausreichend ist. Der öffentliche Träger verweist die Betroffenen dann auf ein zumutbares Angebot des freien Trägers. Aber was ist ein „zumutbares Angebot"? Nirgendwo findet sich der Gedanke der Vielfalt, der Pluralität, nirgendwo wird etwas zur Behandlung von Minderheiten gesagt, was doch wohl erforderlich gewesen wäre, da die freien Träger keinerlei Neutralitätspflicht unterliegen.
Was ist eigentlich zumutbar? Ist für einen der Tradition verhafteten Katholiken ein evangelischer Kindergarten zumutbar, einer der Arbeiterwohlfahrt, eine Eltern-Kind-Gruppe einer alternativen Gruppierung, ein Kinderladen? Wer prüft die Zumutbarkeit? Natürlich der Verwaltungsoberinspektor im Jugendamt. Kann er das? Ist das nicht eine neue Art der Gewissensprüfung, meine Damen und Herren? Es gibt sicher gute Gründe, die Stellung der freien Träger gegenüber den Kommunen - wie übrigens auch der ehrenamtlichen Tätigkeit - zu stärken. Das darf aber nicht nach dem Grundsatz geschehen: Trägerrecht bricht Elternrecht.
Vertreter der Opposition haben in den parlamentarischen Beratungen hier mit Recht darauf hingewiesen, daß der Grundsatz der Subsidiarität zuallererst im Verhältnis zwischen Familie und allen übrigen Institutionen gilt und dann erst im Verhältnis der Träger untereinander. Um Subsidiarität im ursprünglichen Sinne geht es auch bei der Frage, wie eine Erziehung außerhalb der eigenen Familie nötigenfalls geleistet werden soll. Das geschah früher in großen und straff durchorganisierten Anstalten. In den letzten Jahren hat sich vieles gebessert, aber an einem guten Ende der Entwicklung sind wir noch nicht angelangt. Ich sage hier nichts gegen die vielen Heime, die eine notwendige engagierte Arbeit leisten, für die wir Dank schulden. Ich sehe jetzt ab von den Heimen des heilpädagogischen Typs, in denen es um bestimmte Probleme bestimmter Kinder geht. Mir geht es jetzt um die Jugendlichen, die keine realistische Perspektive für eine Rückkehr in die eigene Familie haben, weil diese eigene Familie nicht existiert oder die Kinder nicht wiederhaben will. Diese Jugendlichen brauchen eine Umgebung, die an die Stelle der Familie treten kann. Ich bin sehr skeptisch, ob institutionalisierte Heime diese Aufgabe wirklich besser lösen als kleine Einheiten - wie der Ausschuß jetzt in das Gesetz aufgenommen hat - mit familienähnlicher Erziehung und Wohnform. Wenn die Praxis heute für Erziehungsheime im engeren Sinne noch anders ist, so doch deshalb, weil ein unterstelltes Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit, Schuldzuschreibungen, Traditionen usw. noch immer gang und gäbe sind und stärker wiegen als der Wunsch, mit aller Kraft das Schicksal dieser jungen Menschen ins Positive zu wenden. Dies wird wohl auch nur gelingen, wenn wir mehr Zuwendung an die Jugendlichen geben und nicht weniger. Sie müssen mehr Zuwendung haben als normale Jugendliche, und darum geht es hier. Das wird nicht leicht sein, aber es wäre eine schlechte Sache, wenn unsere Grundsätze - hier das Subsidiaritätsprinzip, nach dem die kleinen Einheiten vor den großen Einheiten kommen - immer
gerade dann versagen, wenn wir sie am nötigsten brauchen.
Was die Ausgestaltung der Jugendarbeit im Gesetz betrifft, sehe ich immer noch nicht klar, wie eigentlich die Auffassung der Opposition ist. Nach dem im federführenden Ausschuß gestellten Änderungsantrag der Opposition zu Art. 1 § 12 des Bundesratsentwurfs will die Opposition die gleichen Bereiche beispielhaft als Aufgabenbereiche der Jugendarbeit ausweisen wie der Entwurf in der Fassung der Koalitionsfraktionen. Wenn dies so ist, verstehe ich die Ablehnung dieses Entwurfs durch die Opposition nicht. Einerseits sagt die Begründung, die Opposition lehne eine Aufgliederung der Jugendarbeit in Fachbereiche ab, andererseits werden Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes laut. Wenn man Aufgabenbereiche aufzählt, kann es doch wohl keine Rolle mehr spielen, ob man sich mit einer kurzen Nennung begnügt oder sie näher umschreibt.
Nicht stichhaltig ist das Argument der Jugendpolitiker der Opposition, eine gesetzliche Beschreibung der einzelnen Bereiche gefährde die freie und vielfältige Weiterentwicklung der Jugendarbeit. Diese Weiterentwicklung darf auch nach Auffassung der Koalition nicht in Frage gestellt werden. Durch den Koalitionsentwurf geschieht dies auch nicht, weil Aufzählung und Beschreibung nur beispielhaft sind und Zielvorgaben gemacht werden, so daß für die Weiterentwicklung in sehr unterschiedlichen Bereichen und Ausprägungen je nach dem Selbstverständnis der Träger noch viel Raum bleibt. Wohl nicht umsonst sind inzwischen alle Hauptbetroffenen - die Jugendverbände, jetzt auch der Bund der Deutschen Katholischen Jugend - für eine Beschreibung. Sie sind dafür, weil sie sehen, daß eine solche Beschreibung nicht einengt, sondern eine verläßlichere Grundlage ist.
In der Frage, ob wir nun eigentlich mehr Angebote der Jugendarbeit brauchen oder ob uns sogar ein Überangebot ins Haus steht, ist die Haltung der Opposition ambivalent. Ich gebrauche dieses Wort deshalb, weil die „Ambivalenz des Regierungsentwurfs" inzwischen sozusagen zum Beratungsritual gehört. Im federführenden Ausschuß waren sich alle Seiten einig, daß die Jugendarbeit gestärkt werden muß, daß wir mehr Angebote brauchen, nicht nur für benachteiligte junge Menschen, sondern für alle jungen Menschen. Die Jugendpolitiker der Opposition haben uns ja oft darauf hingewiesen, daß wir einseitig die kompensatorischen Programme bevorzugten und nicht an allgemeine Jugendarbeit dächten. Tun wir das aber, so finden wir Ihre Zustimmung auch nicht. Im Rechtsausschuß und in vielen Diskussionen kam dagegen das Gespenst von der alles überwuchernden Jugendarbeit auf, die die Familie mit ihren Angeboten umdränge und belagere. Beides, meine Damen und Herren, kann ja wohl nicht richtig sein. Ich appelliere deshalb an die Jugendpolitiker, besonders an Ihre, meine Damen und Herren von der Opposition, sich mit ihrer Auffassung durchzusetzen und gemeinsam mit uns für gute, neue Angebote in der Jugendarbeit einzutreten.

Das, was ich bis jetzt gesagt habe, ist nur ein kleiner Ausschnitt aus der Gesamtproblematik des Jugendhilferechts, derjenige, der die noch offenen Fragen betrifft. In den weitaus meisten Fragen ist Übereinstimmung erzielt worden. Da aber in der Öffentlichkeit immer das Streitige Vorrang genießt und über das andere wenig geschrieben wird, möchte ich dies hier ausdrücklich betonen: die breite Grundlage gemeinsamer Überzeugung hat ja vielen Punkten gegolten. Ich denke, die noch offenen Probleme sind lösbar, wenn auf beiden Seiten guter Wille eingesetzt wird. Lassen Sie uns deshalb keine ideologischen Auseinandersetzungen führen, sondern ein Gesetz machen, mit dem die Praxis arbeiten kann. Und die Praxis, das sind nicht nur die hauptberuflichen, sondern auch die ehrenamtlichen Kräfte, letztlich sind es die Familien und Jugendlichen, die hier betroffen sind.
Meine Damen und Herren, Jugendhilfe ist nur ein Teil der Jugendpolitik. Sie ist kein Generalkonzept zur Bewältigung aller Probleme der Jugend, die über die Grundbedürfnisse hinaus schicksalhaft von Wirtschaftsstruktur, Bildungsangebot, sozialem Standard und menschlichem Klima in einer Gesellschaft abhängen. Aber die Jugendhilfe leistet mit ihren Angeboten für Freizeit und soziales Lernen und ihren Bemühungen um Hilfe in konkreten Schwierigkeiten und Konflikten, die durch dieses Gesetz bedeutend verbessert werden, doch einen wichtigen Beitrag. Niemals kann eine Gesellschaft den Wandel, der sich aus neuen Empfindungen der jungen Generation vollzieht, niemals kann sie die veränderten Reaktionen auf vorgefundene Lebensstrukturen und das Neue, das daraus wächst, in Gesetzen schon im voraus einfangen. Die notwendigen Prozesse, die dafür sorgen, daß unsere Zukunft offene Perspektiven hat, lassen uns jedoch Raum für die Frage, wie wir erkennbar negative Entwicklungen angehen, gute Ansätze fortentwickeln, überholte Strukturen aufbrechen und insbesondere Kindern und Jugendlichen ohne Bevormundung der Eltern Fehlentwicklungen und seelische Probleme ersparen, die ihre Lebenschancen vermindern.
Daß schon seit 20 Jahren versucht wird, die Jugendhilfe zu reformieren, zeigt, daß genügend Einsicht in die Notwendigkeit vorhanden ist. Mehr Chancengleichheit von Kindern muß sich aber an Konkretem festmachen: an mehr Kindergartenplätzen, mehr Jugendarbeit, mehr Hilfe in kritischen Situationen. Mehr rechtzeitiger Rat, mehr Hilfe ist die Devise, nicht: mehr Heime bauen. Allein um dieses einen Zieles willen wäre dieses Gesetz schon wert, verabschiedet zu werden. Wer ehrlich ist - und das müssen Politiker bei Strafe des Scheiterns sein -, wird zugeben, daß Erziehung für morgen in einer so komplizierten Welt wie der unseren auch für Familien keine risikolose, im wahrsten Sinne des Wortes selbstverständliche Sache ist. Fehler für möglich zu halten und Rat bei Erziehungsberatungsstellen, die durch dieses Gesetz gestärkt werden sollen, und in Familienberatung und Kursangeboten zu suchen, die hier vorgesehen sind, damit Familien gemeinsam über Klippen kommen, ist Hoffnung und nicht Versagen. Unsere Fachleute wissen das, gleich wo und bei welchem Träger sie arbeiten. Sie haben dieses Gesetz dringend verlangt, nachdem kritische Einwände aller Beteiligten - auch der Kirchen - in mehrjährigen Gesprächen geprüft worden sind und schließlich ein breiter Konsens hergestellt worden ist.
Mit diesem Gesetz nimmt der Deutsche Bundestag heute seine Verantwortung für diesen Teil der Jugendpolitik wahr. Die Tatsache, daß sich auch die CDU/CSU schon in frühen Jahren um Reformansätze in der Jugendpolitik, in der Jugendhilfe bemüht hat, sollte Grund genug sein, das Gesetz nun auch im Bundesrat passieren zu lassen. Sie haben hier von sinnvollen Korrekturen gesprochen. Welcher Stolz, meine Damen und Herren, kann schon daraus erwachsen, das als notwendig Erkannte immer wieder scheitern zu lassen, immer wieder zu vereiteln und abzulehnen! Ich appelliere deshalb an alle politisch Verantwortlichen: Unsere Kinder und Jugendlichen brauchen das neue Jugendhilferecht, besonders die, denen das Schicksal die Geborgenheit eines problemlosen Elternhauses versagt hat. Denken Sie jetzt bitte nicht an vier oder acht Wochen Wahlkampf, sondern denken Sie an die schicksalsbestimmenden Jahre dieser Kinder und an die Chancen, die wir allen unseren Kindern schuldig sind.
({4})