Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2010-09-16:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Justizetat ist auch in diesem Jahr wieder das
Aushängeschild des Bundeshaushalts. Wir geben weniger
Geld aus - minus 0,5 Prozent -, wir nehmen mehr Geld
ein - plus 1,2 Prozent -, und wir steigern damit unsere
Deckungsquote auf ein neues Rekordhoch von 85 Prozent. Wenn man diese Zahlen zugrunde legt, dann kostet
die Bundesjustiz den Bürger jährlich lediglich 89 Cent.

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- Natürlich nur die Bundesjustiz. Die Kosten der Länderjustiz habe ich in diesen Betrag nicht eingerechnet.

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Diese einmalige Haushaltsbilanz spiegelt sich aber
auch in den bisher gefundenen Ergebnissen und unterbreiteten Vorschlägen wider, die schon im Kabinett beschlossen worden sind. In dem knappen Jahr seit Beginn
dieser Legislaturperiode ist eine Fülle von Vorhaben
auf den Weg gebracht worden. Lassen Sie mich einige
Gesetzesvorhaben, weil es wichtige sind, hier kurz benennen:

Das Vertrauensverhältnis zu den Anwälten wird besser geschützt.

Die Pressefreiheit wird gestärkt, indem wir die Beihilfe zur Verletzung eines Dienstgeheimnisses nicht
mehr unter Strafe stellen und damit das Einfallstor für
strafrechtliche Ermittlungen geschlossen wird. Das ist
zwar keine Verpflichtung aus dem Cicero-Urteil, aber
wir wollten das tun.

Wir haben, noch die schrecklichen Bilder aus dem
Fall Kevin vor Augen, eine Änderung des Vormundschaftsrechts dahin gehend beschlossen, dass ein Vormund in Jugendämtern und anderen Einrichtungen nur
50 Kinder betreuen soll, weil von einem Vormund, der
230 Kinder zu betreuen hat, wie es im Fall Kevin war,
keine ausreichende Fürsorge geleistet werden kann.

Wir haben jetzt auch für die Restrukturierung der
Banken - das war schon in der letzten Legislaturperiode
ein Thema, ohne dass das in einen Gesetzentwurf mün6224 


dete - in gemeinsamer Federführung mit dem Finanzministerium Regelungen für ein Insolvenzverfahren unter Einbeziehung der Gläubiger vorgeschlagen, damit
Fälle, wie wir sie jetzt noch immer im Zuge der Altlast
HRE aus der letzten Legislaturperiode haben, künftig
möglichst verhindert werden.

Wir haben natürlich auch die Insolvenzrechtsreform
auf unserer Agenda, liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit der wir das Ziel verfolgen, die Planverfahren zu verbessern und die Eigenverwaltung zu stärken. Der Gesetzentwurf befindet sich in der Abstimmung.

Wir beraten hier auch das Haushaltsbegleitgesetz.
Deshalb bin froh, dass erreicht werden konnte, dass es
das sogenannte Fiskusprivileg und die pauschale Bevorzugung der Sozialkassen nicht geben wird.

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Aber es sind Ersatzmöglichkeiten im Haushaltsbegleitgesetz vorgesehen, die gewisse Interessen des Staates
berücksichtigen. Ich denke dabei an § 55, „Sonstige
Masseverbindlichkeiten“, und § 14 der Insolvenzordnung, die im Vorschlag zu einer grundlegenden Insolvenzrechtsreform enthalten sind. Wir haben bestimmt
noch ausreichend Gelegenheit, über bestimmte Punkte in
den Ausschüssen zu beraten. Wir müssen abwarten, zu
welchen Ergebnissen der Rechtsausschuss und das Parlament hierbei kommen. Zu anderen Punkten wie Musterbelehrungen bei Verbraucherdarlehen will ich keine
weiteren Ausführungen machen.

Ich möchte lediglich noch den Gesetzentwurf zum
Schutz vor überlangen Gerichtsverfahren erwähnen.
Hierzu liegt ein Kabinettsbeschluss vor. Es ist ein Vorhaben, das schon viele Regierungen in den letzten zehn
Jahren beschäftigt hat. Wir müssen hier etwas tun, weil
uns der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
schon seit Jahren dazu auffordert. In einer Entscheidung
in einem jüngeren Verfahren hat er vor kurzem ausdrücklich begrüßt, dass die Bundesregierung gehandelt
hat. Es gibt die Möglichkeit einer Verfahrensrüge, möglicherweise verbunden mit einer zu zahlenden Entschädigung. Das ist mit den Ländern, den obersten Gerichten
und auch dem Bundesverfassungsgericht im Vorfeld abgestimmt. Die unternommenen Anläufe zeigen: Der Regierung ist es gelungen, hier zu einem Erfolg zu kommen. Sie haben jetzt die Möglichkeit zu einer intensiven
Beratung im Rechtsausschuss.

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Beim Vorgehen gegen Kinderpornografie im Internet
verfolgen wir den Grundsatz „löschen statt sperren“. Wir
sehen deutlich, dass es eine schrittweise Zunahme der
Erfolge gibt. Unsere Anstrengungen sollen mit aller
Macht intensiviert werden. Nach unserer Überzeugung
ist es natürlich das Allerwichtigste, dass diese widerlichen Inhalte tatsächlich aus dem Netz verschwinden.

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Auch Überlegungen, wie man an die Täter herankommt,
stehen ganz klar in unserem Fokus. Wir müssen prüfen,
ob es da an irgendeiner Stelle noch Verbesserungsmöglichkeiten gibt.
Einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung
werden Sie in dieser Zwischenbilanz nicht finden. Es
gab ein Urteil, in dem ein Gesetz aus der letzten Legislaturperiode für verfassungswidrig erklärt wurde. Zurzeit
wird die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung evaluiert. Die zuständigen Kommissarinnen sehen selbst die
Notwendigkeit, sich intensiv mit dieser Richtlinie zu befassen. Unser Handeln als Bundesgesetzgeber wird sich
strikt an die Ergebnisse der Prüfung durch die Europäische Kommission anlehnen.