diana golze (NA), 2007-03-23:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Politik für Kinder und Jugendliche kann nur wirksam und glaubhaft sein, wenn sie eine Politik mit
ihnen ist.
Das ist ein Satz aus dem heute zu debattierenden Antrag,
der - so sollte man denken - in einer demokratischen
Gesellschaft selbstverständlich ist.

Einerseits wird also die Partizipation, die Teilhabe,
junger Bürgerinnen und Bürger hochgehalten. Andererseits ist es dann aber leider zu oft so, dass vorhandene
Instrumente sogar geschwächt werden.

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Einige Beispiele dafür, wie die elementarsten Rechte
von Jugendlichen beschnitten werden, findet man ohne
große Mühe. Es ist ein Jahr her - daran muss hier erinnert werden -, dass dieses Parlament erwerbslosen Jugendlichen zwischen 18 und 25 Jahren eines der zentralen Selbstbestimmungsrechte genommen hat: die freie
Wahl der Wohnung.

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Seitdem müssen diese Jugendlichen bis zum 25. Geburtstag als Teil der Bedarfsgemeinschaft im „Hotel Mama“
bleiben. Es muss doch selbst Ihnen auffallen, wie lächerlich es diese Jugendlichen finden, wenn man ihnen erst
das Recht auf eine eigene Wohnung nimmt und ihnen
dann mehr Partizipation verspricht.

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- Ich glaube schon, dass Ihnen das nicht gefällt; es muss
aber trotzdem gesagt werden.

Weiter im Geschäftsbereich des Arbeitsministeriums.
Dort sitzt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe an der Modernisierung und Weiterentwicklung des Jugendarbeitsschutzgesetzes. Je mehr von den Plänen nach außen
dringt, desto mehr wird deutlich: Diskutiert wird über
eine Schleifung der Schutzrechte. Auch hier frage ich
mich, was Jugendliche von Politikern denken, die erst
dafür sorgen, dass sie vermehrt nachts und am Wochenende arbeiten müssen,

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und ihnen dann von mehr Partizipation erzählen.

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Wechseln wir ins Bildungsministerium! Dort liegt seit
Jahren der Entwurf für eine Verordnung auf Halde, die die
Mitbestimmungsmöglichkeiten für Jugendliche in außerbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen regeln soll. Das
betrifft nicht wenige. Das erkennen wir, wenn wir uns vor
Augen halten, dass im Osten der Republik auf jeden betrieblichen Ausbildungsplatz drei Bewerber kommen.

Apropos Ausbildung: Auch die Umlagefinanzierung
liegt auf Eis, und Jahr für Jahr schauen Sie zu, wie Zehntausende Jugendliche zu Beginn ihres Arbeitslebens aufs
Abstellgleis geschoben werden. Liebe Kolleginnen und
Kollegen der Grünen, auch Sie haben in dieser Frage
versagt; da nützen alle schönen Worte über mehr Partizipation nichts.

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Ihr Antrag geht am Kern des Problems vorbei. Allein
schon die Tatsache, dass Sie der Kinder- und Jugendhilfe nur eine marginale Rolle einräumen, verrät, dass es
sich um eine Sonntagsrede in Drucksachenform handelt.

({6})

Gerade die Jugendhilfe - das ist einer der wichtigsten
Bausteine zur Realisierung von realer Kinder- und Jugendpartizipation - wurde mit der Föderalismusreform
erheblich geschwächt. Die Linke sieht in einer offensiven Förderung und sinnvollen Weiterentwicklung der
bewährten Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe eine
wirkliche Chance, die Mitsprache- und Entscheidungsmöglichkeiten entscheidend zu stärken. Wenn Sie die
Shell-Studie schon zur Grundlage machen, dann sollten
Sie sie auch ernst nehmen und daraus die richtigen
Schlussfolgerungen ziehen.

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Stattdessen wirkt Ihr Antrag wie ein buntgemischter
Strauß kaum konkret unterlegter Maßnahmen. Statt die
vorhandenen Partizipationselemente - Vertretungen der
Schülerinnen und Schüler, Jugend- und Auszubildendenvertretungen, Jugendgemeinderäte und Jugendparlamente - zu stärken,

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statt hier endlich Vorschläge für bundesweit einheitliche
Regelungen zu machen, schmieden Sie neue, unausgegorene Pläne.

({9})

In Ihrem Konzept spielt die Frage nach der Existenzsicherung von Kindern und Jugendlichen überhaupt
keine Rolle. Das setzt Ihre Beteiligung an einer HartzIV-Politik fort,

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die die Kinder- und Jugendarmut massiv verschärft hat.

({11})

Nur wenn sich die Forderungen junger Menschen
konkret und wiedererkennbar in der Politik widerspiegeln, wird der Satz endlich mehr sein als nur eine hohle
Phrase:

Politik für Kinder und Jugendliche kann nur wirksam und glaubhaft sein, wenn sie eine Politik mit
ihnen ist.

Vielen Dank.

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