Zeitler (NA), 1986-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Gesetz zur Finanzierung von Ausbildungsplätzen in der Berufsausbildung liegt uns heute der begrüßenswerte Vorschlag der SPD-Opposition vor, die anhaltend miserable Situation auf dem Ausbildungsmarkt zu entschärfen.
Ich glaube, wir sind uns alle einig, daß die offiziell 100 000 unvermittelten Bewerber und Bewerberinnen um einen Ausbildungsplatz zum Handeln zwingen.
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Daß die Appelle der Regierung an die privaten Unternehmer nicht ausreichen, hat sich in den letzten Jahren immer wieder bestätigt. Auch die Steigerung der Zahl abgeschlossener Ausbildungsverträge enthebt uns nicht der Sorge um die 100 000 unvermittelten Bewerber und Bewerberinnen jedes Jahr.
Insofern ist der Schritt der SPD, das Ausbildungsplatzproblem durch ein Finanzierungsgesetz zu regeln, ein richtiger Schritt. Auch das Bemühen,
die Ausbildungsfinanzierung auf Bundesebene zu regeln, ist im Prinzip richtig. Schade ist nur, daß dieses Gesetz den Ausbildungsplatzsuchenden dieses Jahres nichts mehr nützen wird. Das heißt, das Gesetz käme, so es positiv beschieden würde, zu spät, und das wissen auch Sie.
Darüber hinaus verhindern Sie, liebe Kollegen von der SPD, mit Ihrer Initiative hier im Bundestag als Oppositionspartei, daß dieses Jahr in Hessen ein Landesausbildungsplatzfinanzierungsgesetz verabschiedet wird,
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was bei den dortigen Mehrheitsverhältnissen j a ohne weiteres möglich gewesen wäre, ja in den Koalitionsvereinbarungen auch ausdrücklich festgeschrieben wurde.
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Pragmatisch gesehen hätte ein solches Landesgesetz ca. 32 000 Ausbildungsplätze mehr in Hessen bedeutet, wenn man die Zahlen vom letzten Jahr zugrunde legt. Sie zeigen uns hier ganz deutlich, wie man fundamentalistische Politik nicht betreiben sollte.
Nun zu Ihrem Gesetzentwurf. Die Sorge um die große Zahl unvermittelter Ausbildungsplatzbewerber enthebt uns bestimmt nicht der Sorge um die Qualität und um die gerechte Verteilung von Ausbildungsplätzen. Ich greife nur einen Punkt heraus, der noch nicht erwähnt wurde. Wir können die Augen nicht vor der Tatsache verschließen, daß unter den unvermittelten Bewerbern eines jeden Jahrgangs zwei Drittel Mädchen sind. Diese Zahl kommt zustande, obwohl Mädchen die besseren schulischen Leistungen vorweisen können. Wir wissen alle, daß dies einzig auf die vorurteilsbeladenen Entscheidungen der ausbildenden Unternehmer und öffentlichen Arbeitgeber zurückzuführen ist.
Um hier eine längst überfällige Veränderung zu erreichen, ist es unseres Erachtens einzig sinnvoll und wirkungsvoll, innerhalb eines Ausbildungsplatzfinanzierungsgesetzes die Abgabe bzw. die Förderungsmaßnahmen so zu gestalten, daß im dualen System die Arbeitgeber durch finanzielle Anreize - meinetwegen auch durch finanziellen Druck - dazu motiviert sind, ihre diskriminierende und vorverurteilende Haltung jungen Frauen gegenüber aufzugeben.
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Es genügt nicht, wie es die SPD vorsieht, über die Arbeitsämter sozusagen im Nachschlagverfahren zusätzliche Ausbildungsstellen für Frauen anzubieten. Aller Erfahrung nach sind das Ausbildungsplätze außerhalb des dualen Systems. Für die Mädchen bedeutet das immer erhebliche zusätzliche Schwierigkeiten, nach der Ausbildung in ein Arbeitsverhältnis überzuwechseln.
Der Übergang von einer abgeschlossenen Ausbildung in ein Arbeitsverhältnis wird für immer mehr Jugendliche zu einer Barriere. Es ist erschreckend, daß jedes Jahr mehr Jugendliche mit abgeschlossener Berufsausbildung auf der Straße stehen.
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Dieses Problem darf bei einem Ausbildungsplatzfinanzierungsgesetz nicht außer acht gelassen werden. Die Übernahme der Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis ist deshalb Bestandteil der Qualität eines Ausbildungsplatzes. Wir werden in der bevorstehenden Beratung Vorschläge einbringen, die diese und weitere Punkte einbeziehen.
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