Klaus-Jürgen Hedrich (NA), 2003-09-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Lieber Kollege Mark, wenn der Antrag dem aktuellen Stand der Entwicklungen entsprechen würde und
Sie zumindest Ergänzungen vorgelegt hätten, würden
wir ihm gerne zustimmen. Wenn man sich den Antrag
einmal anschaut, kann man feststellen, dass mindestens
drei Dinge nicht der aktuellen Situation entsprechen:

Erster Punkt. Sie haben in Ihrem Antrag die Guerillabewegungen aus ideologischen Gründen mit der Regierung auf eine Stufe gestellt. Das ist unakzeptabel.

Zweiter Punkt. Sie haben es in Ihrem Antrag an einer
eindeutigen Unterstützung der Regierung von Alvaro
Uribe vermissen lassen.

Dritter Punkt. Sie haben wieder eine falsche Darstellung des „Plans Colombia“ gewählt. Ohne das nun übertreiben zu wollen, habe ich manchmal den Eindruck,
dass wohl nur sehr wenige Mitglieder dieses Hohen
Hauses diesen Plan wirklich einmal gelesen haben; denn
sonst würde man nicht ständig die militärische Komponente betonen. Dieser Plan ist mangelhaft, er ist aber
eine unverzichtbare Grundlage für die Weiterentwicklung in Kolumbien.

({0})

Vor diesem Hintergrund verweise noch einmal auf
drei besondere Ereignisse:

Erstes Ereignis. Die Bundesregierung hat im Rahmen
der Vorbereitungen der Konferenz der G 8 in Evian eindeutig festgestellt, dass die Position von Alvaro Uribe
zur Wiederherstellung des staatlichen Gewaltmonopols unterstützt wird. Davon steht in Ihrem Antrag kein
Wort.

Zweites Ereignis. Auf dem Präsidentengipfel in
Cusco haben sich alle lateinamerikanischen Präsidenten
eindeutig hinter Alvaro Uribe gestellt. Dass ein gewisser
Herr aus Caracas dieser Entscheidung nicht zugestimmt
hat, wundert einen kaum. Es gab also ein klares Bekenntnis Lateinamerikas zu Alvaro Uribe. Auch das
wird in Ihrem Antrag nicht deutlich.

({1})

- Dann hättet ihr ihn ergänzen müssen. Man kann doch
keinen Antrag aufrechterhalten, der von der politischen
Entwicklung überholt wurde. Das ist doch der Punkt.

({2})

Drittes Ereignis. Dieses ist, wie ich glaube, von herausragender Bedeutung. Ich meine die Konferenz von
London am 10. Juli dieses Jahres, auf der sich die Gebergemeinschaft ebenfalls mit großem Nachdruck hinter die
Position des Präsidenten und seiner Regierung gestellt
hat. Dass hier gerade auch die Bundesregierung eine
klare Position eingenommen hat, wird von uns nachhaltig begrüßt; denn auch wir kennen natürlich die dahinter
stehenden die Mechanismen. Als Sie Ihren Antrag eingebracht haben, werter Kollege Mark, haben sie das natürlich nicht tun können, ohne sich vorher mit dem Auswärtigen Amt und dem BMZ, dessen Leitungsebene
heute nicht vertreten ist, abzustimmen.

Wir nehmen mit Interesse zur Kenntnis, dass die Bundesregierung in ihren Überlegungen zur Lösung des von
Ihnen zu Recht als Regionalkonflikt bezeichneten Konfliktes bereits viel weiter ist, als das in Ihrem Antrag
zum Ausdruck gebracht wird. Die Weiterentwicklung
der Position der Bundesregierung, um keine andere Formulierung zu wählen, hin zu einer klaren Unterstützung
der Position von Alvaro Uribe wird von uns sehr begrüßt.

In diesem Zusammenhang ist übrigens ein weiterer
Punkt wichtig. Die lateinamerikanischen Präsidenten haben in der von mir bereits erwähnten Resolution von
Cusco ausdrücklich die Vereinten Nationen um Vermittlung in diesem Regionalkonflikt gebeten. Das ist
umso wichtiger, als natürlich die kolumbianische Regierung einer solchen Einschaltung der Vereinten Nationen
- das sage ich in aller Deutlichkeit - ohne die Zustimmung der Amerikaner, also Washingtons, ihrerseits nicht
zugestimmt hätte. Das erwähne ich deshalb, weil häufig
den Amerikanern unterstellt wird, sie seien per definitionem gegen die Mitwirkung der Vereinten Nationen in
Kolumbien. In diesem Regionalkonflikt ist das in keiner
Weise erkennbar.

In diesem Zusammenhang ist weiterhin von Bedeutung, dass dieser regionale Konflikt nur lösbar ist, wenn
alle Anrainerstaaten das gleiche Ziel verfolgen wie die
Regierung Uribe selbst. Wir haben gestern eine Kleine
Anfrage an die Bundesregierung zu der gesamten Problematik eingereicht.

Inzwischen gibt es mit Peru eine Vereinbarung, einen
„hot pursuit“, wonach kolumbianische Streitkräfte in der
Verfolgung von Guerillaverbänden auf peruanisches Gebiet überwechseln dürfen. Ich halte das für einen bemerkenswerten Vorgang. Ähnliche Dinge sind inzwischen
mit Panama vereinbart. Die Brasilianer haben eine bemerkenswerte Kurskorrektur ihrer Außenpolitik vollzogen, denn sie haben festgestellt, dass sie auf Dauer vor
diesem Regionalkonflikt die Augen nicht verschließen
dürfen, weil inzwischen ein Großteil des Drogenhandels über brasilianisches Gebiet, weitestgehend über den
Amazonas, läuft.

Völlig aus der Reihe tanzt Hugo Chávez. Hier können
wir einfach feststellen, dass dieser Herr nicht nur Schritt
für Schritt zuhause eine faschistische Diktatur aufbaut,
sondern dass er wissentlich Kräfte der FARC auf seinem
Territorium duldet. Dieses darf auf Dauer - das ist mein
Appell an alle Fraktionen dieses Hauses und auch an die
Bundesregierung - nicht nur von Kolumbien, sondern
auch von der internationalen Gemeinschaft nicht geduldet werden, weil sonst der Kampf gegen die Guerilla in
Kolumbien ins Leere läuft. Das ist nicht zu tolerieren.

({3})

Deshalb mein Appell, hier auch ein deutliches Wort
gegenüber der Regierung von Venezuela zum Ausdruck
zu bringen. Herr Kollege Mark, Sie haben zu Recht darauf verweisen, dass wir uns um kolumbianische Kollegen kümmern sollten. Der Deutsche Bundestag könnte
das in besonderer Weise dadurch tun, dass alle vier Fraktionen dieses Parlaments ihre nachhaltige Sympathie mit
der Opposition in Venezuela bekunden. Das wäre ein
Beitrag zur Befriedung in der Region.

Herzlichen Dank.

({4})