Krista Sager (NA), 2012-10-25:
Wir treten in unserem Antrag dafür ein, dass Transparenz als Grundprinzip im öffentlich finanzierten Wissenschaftsbereich verbindlich verankert wird. Hier ist auch
die Politik gefragt, im Rahmen ihrer Möglichkeiten dazu
beizutragen, dieses Grundprinzip durchzusetzen davon profitieren nicht nur die Bürgerinnen und Bürger
und die interessierte Öffentlichkeit. Mehr Transparenz
bei der öffentlich finanzierten Forschungsförderung unterstützt auch die wissenschaftliche Arbeit, so zum Beispiel durch die verbesserte Weiternutzung von Ergebnissen, und erhöht die Sichtbarkeit und Legitimation von
Wissenschaft.

Im Kern geht es uns in unserem Antrag um zwei Themen: Erstens, das prinzipielle Recht der Bürgerinnen
und Bürger, zu erfahren, welche Forschenden und welche Projekte mit welchen veröffentlichten Ergebnissen
durch öffentliche Mittel finanziert werden. Zweitens geht
es um die Transparenz, die nötig ist, um unangemessenen Einflussnahmen und Interessenkonflikten im Bereich
öffentlich finanzierter Forschung vorzubeugen beziehungsweise diese überhaupt erst einer kritischen Bewertung und Beurteilung zugänglich zu machen. Ziel ist es,
am Ende die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit von
Wissenschaft insgesamt zu stärken.

Das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf nachvollziehbare Informationen über die Verwendung öffentlicher Forschungsmittel muss nicht mehr näher begründet
werden. Verbesserungswürdig ist allerdings die Umsetzung dieses Prinzips. Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ hat in diesem Sommer
einstimmig eine Handlungsempfehlung verabschiedet,
die eine für Bürgerinnen und Bürger verständliche Datenbank fordert. Wir haben die Umsetzung dieser Empfehlung bei den aktuellen Haushaltsberatungen eingefordert. Auch die Regierungskoalitionen sollten darauf
achten, dass die Bundesregierung hier tätig wird. Laut
der Empfehlung soll die Datenbank - ähnlich der Datenbank GEPRIS der DFG - die wesentlichen Informationen zu öffentlich geförderten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben enthalten und die Zuwendung
öffentlicher Mittel für Forschungsprojekte generell an
die verpflichtende Bedingung geknüpft werden, seitens
der Mittelempfängerinnen und -empfänger in frei zugänglichen, möglichst zentralen sowie untereinander
vernetzten Datenbanken das jeweilige Forschungsprojekt, dessen Ziele und wesentliche Resultate, einschließlich der nach dem Open-Access-Prinzip veröffentlichten
Forschungsergebnisse und -daten, in allgemeinverständlicher Form darzulegen. Darüber hinaus soll über
den Umfang und die Dauer der öffentlichen Förderung
Auskunft gegeben werden. Hierbei sollten auch die beteiligten Kooperationspartnerinnen und -partner erwähnt werden. Die Ressortforschung ist sinnvollerweise
dabei umfassend einzubeziehen.

Bei unserer Forderung nach mehr Transparenz im
Interesse der Glaubwürdigkeit und der Unabhängigkeit
von Wissenschaft und Forschung geht es nicht um ein
Misstrauen gegenüber der Wissenschaft. Es geht darum - angesichts des hohen Ansehens, das die Wissenschaft in unserer Gesellschaft genießt, eine Beschädigung der Wissenschaft durch Einzelne abzuwenden.

In letzter Zeit wurden in der Öffentlichkeit verschiedene Fälle von wissenschaftlichem Fehlverhalten, zum
Beispiel im Rahmen von Kooperationen und Nebentätigkeiten, sowie gravierende Verstöße gegen Transparenz
und wissenschaftliche Unabhängigkeit kritisch diskutiert. Es ist im Interesse der gesamten Wissenschaft gegen solche Fälle entschieden vorzugehen, denn die
Glaubwürdigkeit von wissenschaftlichen Erkenntnissen
lässt sich nicht von der Glaubwürdigkeit und der Integrität der Forschenden und ihren Einrichtungen trennen. Zweifel an der Integrität von Forschenden und ihren Einrichtungen führt berechtigterweise zu Zweifeln
an der Qualität bestimmter wissenschaftlicher Ergebnisse und unterminiert das Vertrauen in Forschung und
Wissenschaft jenseits der kritischen Überprüfung und
Hinterfragung, der wissenschaftliche Arbeit ohnehin
stets unterliegen muss.

Natürlich operieren Wissenschaft und Forschung
nicht im luftleeren Raum. Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen sind sowohl auf öffentliche oder private
Mittel als auch in vielfältiger Weise auf Kooperationen
mit Dritten angewiesen. Dagegen ist auch nichts einzuwenden. Im Gegenteil: Diese Kooperationen sind in der
Regel außerordentlich produktiv für alle Beteiligten. Sie
fördern den gesamtgesellschaftlich produktiven Wissensund Technologietransfer. Ob dabei die Unabhängigkeit
von Wissenschaft und Forschung tangiert wird und ob es
zu Interessenkonflikten kommt, das ist keine objektiv
messbare Größe. Die Gesellschaft muss aber die Möglichkeit haben, sich davon ein Bild zu machen. Hierfür
bedarf es der Transparenz über Kooperationsbeziehungen im Wissenschaftsbereich. Diese muss natürlich
grundlegende Rechte wie Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie datenschutzrechtliche Regelungen
berücksichtigen. Unser Ansatz zielt vor diesem Hintergrund ausschließlich auf die verbindliche Veröffentlichung wesentlicher Daten, das heißt Daten zu Laufzeit,
Umfang, beteiligten Institutionen und Personen. Wer öffentliche Mittel bezieht, sollte offenlegen, mit wem er kooperiert und von wem er seine Mittel erhält. Deshalb
muss die Veröffentlichung auch die Drittmittelforschung
betreffen. Der genaue Gegenstand der Kooperation ist
Sache der Vertragsparteien und soll dies auch bleiben.

Flankiert werden soll diese Offenlegung durch die
Entwicklung von - durch wissenschaftliche Akteure
selbst erarbeitete - Codes of Conduct für verschiedene
Kooperationsformen. Solche Codes können von vornherein unterstützen, dass Kooperationen auf Augenhöhe
und fair stattfinden. Die verschiedenen zuständigen
Wissenschaftsorganisationen sollten entsprechende verbindliche Handlungsrahmen für Kooperationen erarbeiten und diese öffentlich kommunizieren. Die potenziellen

Zu Protokoll gegebene Reden




Kooperationspartner sollten sich in Zukunft zur Einhaltung entsprechender Regeln verpflichten.

Neben dem Thema Kooperationen kommt es jedoch
auch darauf an, die Glaubwürdigkeit im Wissenschaftsbereich durch weitere Maßnahmen für mehr Transparenz zu stärken und zum Beispiel unberechtigte Vorwürfe
zu entkräften. Hierzu zählt die Offenlegung von möglichen Interessenkonflikten bei Publikationen: Entsprechend dem Singapore Statement on Research Integrity
von 2010 sollen wissenschaftliche Autorinnen und Autoren bei Publikationen verbindlich die Finanzierung bzw.
Unterstützung ihrer Forschung und möglicherweise bestehende Interessenkonflikte offenlegen und diese Informationen zusammen mit der jeweiligen Publikation veröffentlichen. Einige wissenschaftliche Zeitschriften
weisen hier bereits heute den richtigen Weg.

Transparenzanforderungen müssen auch an die Nebentätigkeiten des hauptberuflichen wissenschaftlichen
Personals gestellt werden. Deshalb sollen Bund und
Länder in Kooperation mit den Wissenschaftsorganisationen einheitliche Regelungen mit dem Ziel erarbeiten,
dass anzeigen- und genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten von Hochschulprofessorinnen und -professoren
an öffentlich geförderten Hochschulen veröffentlicht
werden. Entsprechende Regelungen sollen auch für das
leitende wissenschaftliche Personal an den außeruniversitären Forschungseinrichtungen entwickelt werden.

Nebentätigkeiten dürfen der Integrität und Glaubwürdigkeit von Wissenschaft nicht entgegenstehen. Deshalb wollen wir die Hochschulrektorenkonferenz darum
bitten, allgemeine Standards für die Nebentätigkeit des
hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals an öffentlich finanzierten Hochschulen zu entwickeln. Für
das hauptberuflich tätige wissenschaftliche Personal an
außeruniversitären Forschungseinrichtungen sollte Entsprechendes von der Allianz der deutschen Wissenschaftsorganisationen erbeten werden.

Mehr Transparenz im Wissenschaftsbereich stärkt die
Glaubwürdigkeit und Integrität und trägt dazu bei, dass
nicht eine kleine Gruppe schwarzer Schafe am Ende ein
Zerrbild in der Öffentlichkeit produzieren kann.