Peter Weiß (NA), 2020-07-02:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es nicht in Ordnung, dass in vielen Reden so getan wird, als hätte man in diesem Bereich noch nie etwas gemacht. Ich bin sehr stolz darauf, dass wir auf Initiative unseres damaligen Kollegen Karl Schiewerling, damals Vorsitzender der Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“ der CDU/CSU-Fraktion, 2017 das GSA Fleisch verabschieden konnten, und zwar gemeinsam in einer Großen Koalition. Das GSA Fleisch war eigentlich eine klare Ansage und sah eine verschärfte Generalunternehmerhaftung vor. Eine Generalunternehmerhaftung, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ist nicht nur eine rechtliche Hülle, sondern stellt auch einen Appell an eine moralische Verantwortung dar, die man hat.

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Deswegen ist es umso enttäuschender, dass diese klare Ansage offensichtlich nicht bei jedem richtig und konsequent genug angekommen ist,

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und ich bedaure eigentlich, dass wir rechtlich nachschärfen müssen. Wir haben in einem Eckpunktepapier, das das Kabinett verabschiedet hat, klargestellt, an welchen Stellen wir zusätzlich handeln wollen, um unsere Verantwortung als Politiker wahrzunehmen.

Ich möchte Karl-Josef Laumann ein herzliches Dankeschön sagen, dass er seine Verantwortung, die er als Landesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat – er ist auch zuständig für die Arbeitskontrolle –, wahrnimmt und zu uns in den Bundestag gekommen ist. Ein herzliches Dankeschön für seinen klaren und eindeutigen Bericht!

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Wir bekommen das nämlich nur hin, wenn wir Bundesgesetzgebung und die Verantwortung der Länder eng zusammenführen. Er hat uns für dieses Eckpunktepapier in einem Schreiben an die Bundeskanzlerin sehr präzise Vorschläge gemacht, so wie auch Hubertus Heil als zuständiger Bundesarbeitsminister Vorschläge gemacht hat. Beide Vorschläge sind ja auch in das Eckpunktepapier der Bundesregierung eingeflossen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht nicht darum, eine bestimmte Form von Arbeitsgestaltung wie den Werkvertrag generell schlechtzureden. Es geht vielmehr darum, dafür zu sorgen, dass Werkvertragsgestaltungen über Sub- und weitere Subunternehmen nicht dazu führen, dass am Schluss niemand mehr Verantwortung wahrnimmt und Verantwortungslosigkeit herrscht. Das gilt es zu bekämpfen.

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Und dann muss man in einer solchen Debatte auch über unsere Landwirtschaft reden. Unsere Landwirte produzieren hochwertige Lebensmittel, gutes Fleisch.

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Ich finde, ein hochwertiges Lebensmittel ist nichts, was verramscht werden darf. Es wird immer nur davon gesprochen, dann werde alles teurer. Der Unterschied ist ja gar nicht so groß. Ich will ein Beispiel machen. In meinem Wahlkreis haben sich vor zwei Jahrzehnten 50 Landwirte zu einer Erzeugergemeinschaft zusammengeschlossen, haben ein eigenes kleines Schlachthaus gebaut, das wegen großer Nachfrage jetzt übrigens erweitert wird. Ich war erst letzte Woche bei ihnen und habe sie gebeten, mir zu sagen, was denn der Preisunterschied bei 1 Kilo Rinderfilet ist – um etwas Hochwertiges zu nehmen. Ich habe sie gefragt: Was ist der Preisunterschied bei 1 Kilo Rinderfilet, das ich bei euch kaufe, im Vergleich zu dem, das aus der Industrie kommt? Sie haben mir gesagt, der Preisunterschied pro Kilo ist 40 Cent. Egal ob man viel Geld oder wenig Geld verdient, 40 Cent pro Kilo Rinderfilet sind nicht die Welt.

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Deswegen finde ich es gut, dass unsere Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die auch dieser Debatte beiwohnt, das Thema eines fairen Preises für gute Leistungen unserer Landwirte, für gutes Fleisch auch zu ihrem Thema gemacht hat. Darum geht es.

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