wolfgang meckelburg (NA), 1994-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als letzter Redner in der jährlich stattfindenden Debatte über den Berufsbildungsbericht muß man besonders flexibel sein, erstens weil die Redezeit gering geworden ist und zweitens weil man ohnehin versucht ist, die eine oder andere Redeversion des Vorjahres wieder herauszuholen.
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Ich bin fast versucht, das zu tun, Herr Rixe, nachdem Sie das Ritual und die alte Leier, wie schlimm das ist, wiederholt haben. In diesem Jahr unterscheidet sich das dadurch, Herr Rixe, daß Sie im Mai die Zahlen von März vortragen, wo das auseinandergeht.
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- Okay, dann haben Sie das eben falsch gemacht. Sie dramatisieren das doch immer gerne.
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Sie haben im April, als die Zahlen kamen, schon gesagt, die Bundesregierung habe in der Berufsbildungspolitik versagt und verspiele die Zukunftschancen der jungen Generation. Ich muß ehrlich sagen, selbst in einem Wahlkampfjahr halte ich das für ein
bißchen viel. Deswegen will ich Ihnen einmal helfen - denn mit Optimismus kann man Wahlen gewinnen und nicht mit Miesmachen - und einmal einige optimistische Zahlen nennen.
Wenn ich die drei, vier Jahre, die wir hier über die Entwicklung in den neuen Bundesländern reden, Revue passieren lasse, dann ist für mich eines völlig klar: Wir haben es wirklich geschafft, in jedem Jahr genügend Ausbildungsstellen zur Verfügung zu haben. Darüber hinaus haben wir vor allem folgendes geschafft - es ist wirklich wichtig, das in der Perspektive zu sehen, Herr Rixe -: Wir haben immer mehr betriebliche Stellen geschaffen. Ich nenne Ihnen noch einmal die Zahlen: 1990/91 waren es 62 000, im darauffolgenden Jahr 75 000 und im Jahre 1992/93 84 000. Wir haben also einen Trend zu mehr betrieblicher Bildung. Das ist doch eigentlich genau das, was wir wollen. Wir wollen doch nicht zurück in den alten Sozialismus mit vielen Staatsprogrammen.
Ich sage ganz ehrlich: Ich glaube, daß das nur möglich war, weil wir Ihren Verführungen nicht erlegen sind, im März und April jeweils schon Programme aufzulegen und zu verkünden, und weil wir Druck gemacht
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und gesagt haben: Wir brauchen vorrangig betriebliche Ausbildungsstellen für junge Leute in den neuen Bundesländern. Dies ist gelungen.
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- Nein, wir sind doch dabei, vom Sozialismus und von Staatsprogrammen wegzukommen und soziale Marktwirtschaft einzuführen.
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Ein Zweites ist gelungen: Bei den außerbetrieblichen Ausbildungsstellen haben wir einen Rückgang. Das heißt, das, was die große Ausnahme ist, ist auch als solche erkennbar. Wir haben auch erreicht, daß die Bundesregierung in jedem Jahr reagiert hat. Sie hat 1991 mit einem Zuschußprogramm des Bundes für die Bereitstellung von zusätzlichen Lehrstellen in kleineren Betrieben reagiert. 1991/92 gab es eine staatliche Förderung für außerbetriebliche Ausbildungsplätze nach dem alten § 41 AFG. Im letzten Jahr gab es die Gemeinschaftsinitiative Ost mit einem 500-MillionenProgramm. Da kann man nicht sagen, die Bundesregierung verspiele die Zukunft der Jugend. Das ist einfach daneben, denn da ist eine Menge gemacht worden.
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Lassen Sie mich einen kurzen Blick auch noch auf die alten Länder werfen. Da sind zwei Trends erkennbar:
Erstens. Es gibt zwar nach wie vor mehr Lehrstellen als Nachfrager, aber es ist in bestimmten Bereichen
rückläufig und regional sehr unterschiedlich verteilt.
Zweitens. Es gibt einen Rückgang der Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge. Hier müssen wir aufpassen. Darin steckt die Gefahr, daß insbesondere - es ist angesprochen worden - Großunternehmen und kleinere Industrieunternehmen Ausbildung zu einem Kostenfaktor machen und die langfristige Wirkung nicht sehen. Daraus könnte ein Facharbeitermangel, ein Fachkräftemangel werden. Wir müssen aufpassen, daß das nicht passiert.
Meine Damen und Herren, ich will auch festhalten, daß es Daten und ein paar Schritte gibt, wo wir konkreter geworden sind. Das eine Datum ist der 1. Juli - ich will darauf noch einmal hinweisen -, wo im Kabinett darüber geredet wird, was notwendig ist zu tun. Aber jetzt muß erst einmal der Druck gemacht werden, daß in den Betrieben etwas passiert.
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- Ja, natürlich, der wird ja auch erfüllt. Der ist jedes Jahr erfüllt worden, Herr Rixe. Worüber reden wir eigentlich die ganze Zeit?
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- Ja, natürlich ist der erfüllt worden. ({9})
Es gibt zweitens ein Ergebnis: Die eingesetzte Arbeitsgruppe „Berufliche Bildung" der Regierungschefs von Bund und Ländern hat ja ein Maßnahmenpaket vorgelegt, eine ausreichende Zahl qualifizierter betrieblicher Ausbildungsplätze zu schaffen. Das ist ein Punkt, der darin enthalten ist.
Zweiter Punkt: attraktive berufliche Aus- und Weiterbildung. Das ist auch schon angesprochen worden. Es wird hier konkretisiert. Es ist ein Programm da, wo man erkennen kann, wann und mit wem welche Aufgaben gelöst werden.
Dritter Punkt: das Ansehen der Berufsbildung in der Arbeitswelt zu verbessern - ein ganz wesentlicher Punkt.
Vierter Punkt: die Gleichwertigkeit der Berufsausbildungsabschlüsse beim Zugang zu weiteren Bildungswegen anzuerkennen.
Fünfter Punkt: den Anteil von Jugendlichen und jungen Erwachsenen ohne Berufsausbildung weiter zu verringern. Die vergessen wir vielfältig.
Deswegen, meine Damen und Herren - das muß ich einfach sagen, nachdem ich das jetzt über die ganze Legislaturperiode hier mitdiskutiert habe, mitgestalten konnte und auch feststellen konnte, was wirklich erreicht worden ist -, kann die Devise auch in einem Wahljahr nicht heißen: miesmachen, sondern die Devise kann nur heißen: mitmachen und Mut machen.
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Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler wird mitmachen und Mut machen. Er ist bei den Repräsentanten der Wirtschaftsverbände im Wort und nimmt
das Wort von ihnen, sich einzusetzen. Der Minister für Bildung und Wissenschaft
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ist bei Verbänden und Organisationen dabei, mitzumachen.
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- Vielleicht ist er gerade dabei, Mut zu machen, und hat vielleicht einen größeren Beitrag geleistet als wir hier.
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Der DIHT wird mitmachen und Mut machen. Er hat eine Kampagne angekündigt.
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- Entschuldigung, Herr Rixe, all das hat im letzten Jahr geholfen. Hätten wir im letzten Jahr zu dem Zeitpunkt, als Sie gesagt haben, wir sollen hier Programme machen, dies getan, hätten wir in der Tat
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die hohe Zahl von betrieblichen Ausbildungsstellen nicht bekommen, die wir am Ende hatten und die wir dringend gebraucht haben. Das ist ein Faktum. Das können wir hier auch nicht wegdiskutieren.
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Deswegen bitte ich Sie auch herzlich in einem Wahljahr, nicht mieszumachen, meine Damen und Herren, sondern schließen Sie sich den Mimachern und Mutmachern an. Gehen Sie raus! Machen Sie den jungen Leuten Mut, und reden Sie nicht nur immer die auch vorhandenen negativen Zahlen hoch.
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Herzlichen Dank.
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