Fritz Kuhn (NA), 2004-10-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn man einen Blick auf die Reihen der CDU/CSU
wirft, fragt man sich, warum eigentlich der neue wirtschaftspolitische Sprecher Pofalla nicht an einer solchen
Debatte teilnimmt.

({0})
Sie haben sich eine Woche bemüht, einen neuen Sprecher zu finden. Heute geht es um eine existenzielle
Frage, die die deutsche Wirtschaft wie auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer heftig beschäftigt. Ist
der neue wirtschaftspolitische Sprecher noch dabei, sich
einzuarbeiten, oder wie soll ich das verstehen, was Sie
heute aufbieten? Ich würde Ihnen raten, besser auf Ihr
Personal zu achten, wenn solche Debatten stattfinden.

Ich will zum Inhalt Folgendes ausführen: Herr
Brüderle, wenn man die Differenz beispielsweise zwischen Karstadt und Kaufhof oder zwischen Ford und
Opel betrachtet, ist festzustellen, dass es auf Qualität,
neue Konzepte, die Produktpalette und auf Produktivität
ankommt. Ich glaube, diesen Aspekt kann man in der
Debatte nicht unberücksichtigt lassen. Eine Schuldzuweisung an Rot-Grün ist billig. Sie sind im Übrigen mit
dieser einfachen These zur Volksverdummung, die Sie
verbreiten wollen, auch nicht durchgekommen.

({1})

Ich will noch einen weiteren Punkt ansprechen. Wenn
Sie die Schuld bei der Mitbestimmung suchen - vielleicht auch beim Kündigungsschutz, der auch zu Ihrer
Palette gehört; den haben Sie bei Ihren Ausführungen
vergessen -, dann halte ich angesichts des vergangenen
halben Jahres fest, dass die Lösungen, die man bei
Daimler, Siemens und Karstadt gefunden hat und die
man bei Opel hoffentlich finden wird, ohne eine gut verankerte Mitbestimmung in Deutschland nicht in dieser
Weise möglich gewesen wären.

({2})

Deswegen halten wir von den Grünen es für eine Unverschämtheit, wenn just in dem Moment, in dem ein
eklatantes Managerversagen offenbar wird, eine Großkampagne des BDI gegen die Mitbestimmung in
Deutschland gefahren wird. Ohne diese wären die Lösungen nicht zustande gekommen und wir müssten jetzt
mit staatlichen Eingriffen versuchen, die Betriebe und
Arbeitsplätze zu erhalten. Das sollte die Union berücksichtigen, ehe sie weiterhin dieselben Schallplatten abspielt, die sie in der Vergangenheit immer wieder aufgelegt hat. Ihre Vorschläge haben bisher nicht geholfen und
werden auch in Zukunft nichts bringen.

({3})

Es ist klar, dass, wenn wir bei der Produktivität zum
Beispiel in der Automobilindustrie Fortschritte machen
wollen, über bestimmte Privilegien, die in den letzten
Jahren geschaffen worden sind, nachgedacht werden
muss. Wer aber soll das effektiv umsetzen, wenn nicht die
Betriebsleitungen zusammen mit aufgeklärten und am Interesse des gesamten Betriebs orientierten Belegschaften? Sie sagen, im Ausland wird die deutsche Mitbestimmung nicht verstanden. Dann erklären Sie sie doch!
Wenn sie nicht verstanden wird, kann man doch etwas
tun. Wir können doch in Deutschland vieles erklären.

({4})
Ich ziehe folgendes Fazit der bisherigen Debatte: Die
Union hat keinen einzigen Vorschlag gemacht und hat in
ihrer Analyse noch nicht einmal eines der Probleme, die
es bei Opel gibt und die es bei Karstadt gegeben hat,
richtig benannt. Sie haben in dieser entscheidenden
Stunde nichts anderes gemacht, als Ihre alte Behauptung
zu wiederholen, Rot-Grün und vielleicht auch die Mitbestimmung und der Kündigungsschutz seien schuld. Damit leisten Sie keinen Beitrag zur Lösung der Probleme.
Sie machen sich mit Ihrer antiquierten Haltung eigentlich lustig auf Kosten der Beschäftigten. Ich finde, der
Bundestag hat das, was Sie heute abgeliefert haben,
nicht verdient.

({5})