emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bülow (NA), 1971-02-09:
Ja, warten Sie bitte ab.
({0})
- Sie können später lachen, wenn ich Ihnen die Zahlen vorlesen.
Ich glaube, man wird sich über das Problem der Zinsverbilligung ernsthaft Gedanken machen müssen, wenn die Brüsseler Preisgespräche abgeschlossen worden sind. Daß aber die Förderungsbedingungen schlechter als bisher seien, kann fairerweise nicht behauptet werden, obwohl die Opposition landauf, landab mit diesen Behauptungen zu Felde zieht.

Hier sind einige Bedingungen. Früher wurde die Althofsanierung mit öffentlichen Darlehen in Höhe von 50 000 DM gefördert. Nach dem neuen Programm sind es 60 000 DM. Hinzu kommt, daß auch die Mindestinvestitionssumme von 50 000 DM auf 20 000 DM herabgesetzt worden ist.
Bei Aussiedlungen treten folgende Verbesserungen in Kraft. Die Garantie für die Anrechnung der Altstelle wird von 55 000 auf 60 000 DM erhöht. Die Erschließungsbeihilfe wird von 30 000 DM auf 40 000 DM erhöht.
({1})
- Ja, aber Sie argumentieren immer, daß es zu wenig Mittel wären, weil die Kosten gestiegen sind. Jetzt wird in diesem Programm der Kostenrechnung Rechnung getragen, und nun schreien Sie weiter.
Die Erschließungsbeihilfe wird von 30 000 DM auf 40 000 DM erhöht, desgleichen werden die öffentlichen Darlehen von 100 000 auf 120 000 DM erhöht. Die Beihilfe für Maßnahmen zur Modernisierung des Wohnhauses, das sogenannte Bäuerinnenprogramm, wird von 1600 auf 2700 DM erhöht. Ebenso liegen die Dinge bei der Zinsverbilligung. Während früher nur 66 2/3 % des Investitionsvolumens förderungswürdig waren, sind es jetzt 85 %.
({2})
- Das werden wir sehen! - Wie schon erwähnt werden die Mittel gebündelt auf die Betriebe verteilt, die entwicklungsfähig sind. Ich glaube, daß, alles zusammengenommen, die Mittel, die für dieses Programm zur Verfügung stehen, ausreichen werden, um das durchzuführen.
({3})
Die Mittel für die Flurbereinigung belaufen sich auf 245 Millionen DM, womit eine Fläche von 300 000 ha bereinigt werden soll.
petersen (NA), 1971-02-09:
Herr Kollege, würden Sie mir bitte einen Tip geben, was ich den Bauern - etwa 85 % der Leute in meinem Wahlkreis - raten soll, die nicht die Förderschwelle erreichen?
({0})
gallus (NA), 1971-02-09:
Herr Kollege Höcherl, würden Sie der Wahrheit halber hier wenigstens zugestehen, daß maßgebende Agrarpolitiker der CDU und des Deutschen Bauernverbandes überhaupt nicht den vollen Ausgleich über die Mehrwertsteuer wollten?
jaeger (vizepräsident), 1971-02-10:
Herr Abgeordneter Baier, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Moersch?
bülow (NA), 1971-02-09:
Das können Sie im Einzelbetrieblichen Förderungsprogramm im Detail nachlesen, was mit diesen Betrieben geschehen kann.
({0})
Heir Petersen, um das ganz ehrlich zu sagen, ich halte es für eine Betrügerei an nicht entwicklungsfähigen Betrieben, wenn Sie jetzt noch auf eine
Reihe von weiteren Jahren die bisherige Praxis fortführen, sie zu Investitionen anreizen, sie in Verschuldung und damit in eine ökonomische Abhängigkeit hineinbringen, die nicht zu vertreten ist.
({1})
Die Landwirtschaftspolitik sollte sich davor hüten, auf diese Art und Weise Investitionsanreize aufrechtzuerhalten. Ich bin der Meinung, daß es ehrlicher ist, diesen Leuten rechtzeitig eine Alternative in Form eines betrieblichen Arbeitsplatzes zur Verfügung zu stellen,
({2}) als weiterzumachen wie bisher.
bülow (NA), 1971-02-09:
Ja, bitte, wenn mir das nicht auf die Redezeit angerechnet wird; denn sie ist sehr knapp.
schmid (vizepräsident), 1971-02-09:
Nein, nein.
petersen (NA), 1971-02-09:
Herr von Bülow, Sie sind sich darüber klar, daß das in meinem Wahlkreis etwa 80 % der Betriebe betrifft, und denen würden Sie das sagen?
({0})
bülow (NA), 1971-02-09:
Bitte.
von Alten-Nordheim ({0}) : Herr von Bülow, wären Sie bereit, einer Einladung zu einem längeren Informationsaufenthalt in der Landwirtschaft zu folgen, der mir nach Ihren Ausführungen dringend erforderlich erscheint?
({1})
bülow (NA), 1971-02-09:
Herr Kollege, ich habe eine ständige Diskussion mit Landwirten, und die Landwirte sind inzwischen zu der Auffassung gekommen, daß ihnen von den früheren Regierungen nicht das Beste in den Schoß gelegt worden ist.
({0})
Sie sind damals vor den Butter- und Weizenbergen gewarnt worden. Sie haben die Warnungen in den Wind geschlagen. Sie haben damals Preissenkungen zu Lasten der Landwirtschaft zugestimmt. Bei Weizen waren es bekanntlich 10 %.
({1})
Ich möchte nicht auf die einzelnen Umstände eingehen, unter denen das zustande gekommen ist. Es gibt inzwischen eine wissenschaftliche Abhandlung über die Rolle des ehemaligen Landwirtschaftsministers Schwarz und des Staatssekretärs Hüttebräuker in Brüssel, die ich jedem zum Lesen empfehle, der sich in die christdemokratische Landwirtschaftspolitik einfühlen möchte.
({2})
Ob Sie gewußt haben, was aus der Aufgabe der Preisregulierung aus nationaler Hand werden kann, kann ich nur annäherungsweise nachträglich aus der Lektüre eines Artikels des Herrn Kollegen Klinker im Deutschland-Union-Dienst entnehmen, der jetzt nach den Methoden der El-Fatah die Bauern aufruft, auf die Straßen zu gehen.
({3})
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen das vorlesen. Dort heißt es:
Die natürlichen Produktionsbedingungen der deutschen Landwirtschaft, von Klima und Boden her gesehen, kann man allenfalls als durchschnittlich bezeichnen. Sie sind gekennzeichnet durch eine relativ kurze Vegetationszeit, durch überwiegend hängiges Gelände, größtenteils arme, d. h. sandige, flachgründige, steinige und anmoorige Böden mit mäßiger und geringer Fruchtbarkeit sowie schließlich durch eine verhältnismäßig hohe Niederschlagsmenge von
durchschnittlich 750 mm im Jahr. Diese Verhältnisse bedingen schon den relativ hohen forstwirtschaftlichen Anteil von rund 1/4 der landwirtschaftlichen Nutzfläche.
Nach dieser an Cäsars „De bello Gallico" erinnernden Darstellung zieht Herr Klinker die Schlußfolgerung:
Die allgemeine Wirtschaftsentwicklung vollzieht sich nach ökonomischen Gesetzmäßigkeiten, denen sich auch die Landwirtschaft anpassen muß, wenn sie an der allgemeinen Aufwärtsentwicklung teilhaben will. Diese Zielsetzung hat auch durch die Bildung ,des gemeinsamen europäischen Marktes keine Änderung erfahren.
Schlußfolgerung für den unbefangenen Leser dieser Zeilen, die im Jahre 1966 geschrieben wurden: Ein großer Teil der deutschen Landwirtschaft, ausgestattet mit einer so miserablen natürlichen Ausgangsbasis, muß nach ökonomischen Gesetzen, denen sich auch die Landwirtschaft - so Klinker - nicht entziehen könne, aus der Produktion ausscheiden, da an anderer Stelle Europas billiger produziert werden kann. Diese Schlußfolgerung zieht natürlich Herr Klinker nicht, trotz dieses Anlaufs zur Ehrlichkeit. Der schleswig-holsteinische Präsident des Bauernverbandes -
schmid (vizepräsident), 1971-02-09:
Herr von Wrangel möchte gern eine Zwischenfrage stellen.
bülow (NA), 1971-02-09:
Ich würde das gern im Zusammenhang zu Ende bringen.
({0})
Der Präsident ,des schleswig-holsteinischen Bauernverbandes fährt nun aber fort - und das sollten die Landwirte, die sich mit CDU- rund CSU-Verbandsführern in der Vergangenheit in manchen Landstrichen so gerne umgeben haben, sich merken -:
Je stärker die EWG-Beschlüsse die landwirtschaftlichen Erzeugerpreisen in der Bundesrepublik drücken,
- 1966! um so größer wird zwangsläufig ihr Bestreben sein, in die Mengenproduktion auszuweichen.
Meine Damen und Herren, das ist im Jahre 1966 geschrieben worden; ich wiederhole es.
({1})
Es ist bemerkenswert, weil all die Probleme, die unsere Bauern heute so unglaublich bedrücken, als Folge u. a. der EWG-Politik früherer Bundesregierungen vorausgesehen wird.
({2})
Die CDU hat also bis zur bittersten Konsequenz gewußt, was mit der EWG-Agrarpolitik auf die deutsche Landwirtschaft zukommen mußte, und ich finde
es reichlich abgeschmackt, wenn sie die Uninformiertheit der Landwirte dazu benutzt, gegen die jetzige Regierung zu hetzen und dieser Regierung die Folgen der Versäumnisse vergangener CDU-Regierungen in die Schuhe zu schieben.
({3})
schmid (vizepräsident), 1971-02-09:
Ihre Redezeit ist abgelaufen. Kommen Sie bitte zum Schluß.
bülow (NA), 1971-02-09:
Hierfür nur das Beispiel eben desselben Herrn Klinker in einem Aufsatz aus dem Jahre 1969. Dort heißt es:
Wenn die Erfinder des „Grünen Dollars" dies alles nicht begreifen wollen, werden wir in Zukunft
({0}) - jetzt hören Sie doch bitte ruhig zu nicht nur gegen den „Grünen Dollar", sondern auch gegen die Personen kämpfen, die dieses untaugliche Instrument der EWG-Politik gegen den Lebenswillen der deutschen Landwirtschaft aufrechterhalten wollen.
({1})
Jetzt wird auf einmal gekämpft, auch gegen Personen. Herr Klinker sollte am besten einmal gegen Personen in der eigenen Partei kämpfen, die diese EWG-Agrarpolitik mit vollem Bewußtsein gegen die Interessen der deutschen Bauern mit konstruiert haben.
({2})
- Meine Damen und Herren, ich freue mich, daß ich Sie auch ein bißchen aufregen kann.
({3})
Sind Sie noch nicht aus dem Stadium der El-Fatah hinaus? Beruhigen Sie sich!
({4})
Ich möchte noch auf die Sozialpolitik eingehen, weil ich diese in der Zeit des Übergangs zu einer modernen Agrarstruktur für außerordentlich wichtig halte. Auf diesem Gebiet sind erhebliche Verbesserungen erreicht worden. Die Mittel für die Altershilfe wurden auf 675 Millionen DM, für die Unfallversicherung auf 260 Millionen DM erhöht.
schmid (vizepräsident), 1971-02-09:
Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluß!
({0})
bülow (NA), 1971-02-09:
Ich bin gleich am Ende. Ich werde diesen Teil meiner Rede abkürzen.
({0})
Ich bin der Meinung, daß die Sozialprobleme, die von Ihnen in der Vergangenheit so stark vernachlässigt worden sind, nur unter Zuhilfenahme erheblicher Finanzmassen gelöst werden können. Um über diese Finanzmassen zu verfügen, brauchen wir wiederum Zeit; das ist nicht in ein, zwei Jahren zu schaffen. Wir werden die Probleme lösen. Nächstes Jahr wird die Krankenversicherung für Landwirte kommen, und zwar mit einem Zuschuß in Höhe von 320 Millionen DM für die Altenteiler.
({1})
Die Zuschüsse werden auf 420 Millionen DM steigen. In naher Zukunft werden wir uns auch mit dem Problem des Altersgeldes zu befassen haben.
Ich glaube, daß die Landwirtschaftspolitik, insgesamt gesehen, mit den vier Säulen „Einzelbetriebliches Förderungsprogramm", „Förderung der Marktstruktur", „soziale Sicherung" sowie - nicht zu vergessen - „regionale Aktionsprogramme" und dem Versuch, in Brüssel höhere Erzeugerpreise zu erreichen, ein abgeschlossenes Ganzes bildet.
schmid (vizepräsident), 1971-02-09:
Ich bitte Sie jetzt zum drittenmal, zum Schluß zu kommen.
bülow (NA), 1971-02-09:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, dem Einzelplan 10 zuzustimmen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1971-02-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Röhner. Auch für ihn sind 20 Minuten Redezeit erbeten worden.
schmid (vizepräsident), 1971-02-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Gallus. Auch für ihn hat seine Fraktion 20 Minuten Redezeit erbeten.
gallus (NA), 1971-02-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Freitag abend hatten wir einen Punkt in der Auseinandersetzung in diesem Hause erreicht, der sehr wohltuend war; denn da wurde in einer sehr sachlichen Atmosphäre über die Probleme des Einzelplans 09 gesprochen. Ich glaube, wir sollten auch bei der Beratung des Einzelplans 10 zu dieser Sachlichkeit zurückkehren.
({0})
Ich bin, Herr Kollege Röhner, der Meinung - ({1})
- Bitte sehr!
stark (NA), 1971-02-09:
Herr Kollege Gallus, wenn ich Ihnen in Ihrer Feststellung zustimme, sind Sie dann der Meinung, daß es von Herrn Kollegen Bülow richtig war, hier von ElFatah-Methoden zu reden?
({0})
schmid (vizepräsident), 1971-02-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Griesinger?
gallus (NA), 1971-02-09:
Bitte schön!
griesinger (NA), 1971-02-09:
Herr Kollege Gallus, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß Sie, wenn Sie schon ankündigen, zur Versachlichung der Atmosphäre beizutragen, Ihren Vorsatz auch in Ihrer Rede ausführen sollten und deutlich machen müßten, daß es sich nicht um eine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion handelte, sondern daß eine einzelne Kollegin in der Fragestunde die Frage stellte, die in diesem Zusammenhang übrigens gar nicht ohne weiteres angeführt werden kann, weil sie einen anderen Fragenkomplex betraf?
({0})
leicht (NA), 1971-02-09:
Herr Kollege Gallus, wären Sie bereit, im Interesse des Parlaments die Feststellung zu treffen, daß nicht Regierung und Koalitionsfraktionen, sondern das Parlament, d. h. auch die Opposition, über die Mittel entscheidet?
({0})
funcke (vizepräsident), 1971-02-09:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Althammer?
gallus (NA), 1971-02-09:
Herr Kollege Leicht, da ich diesem Hohen Hause erst seit fünf Monaten angehöre, bin ich bereit, insbesondere von Ihnen als dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses entsprechende Belehrungen entgegenzunehmen. Ich befinde mich auf diesem Sektor noch in einem Lernprozeß; das will ich gar nicht abstreiten. Insofern möchte ich Ihnen durchaus recht geben.
({0})
Aber, meine Damen und Herren von der Opposition, freuen Sie sich nicht zu früh! Ich glaube nämlich, daß diese Regierung und der Bundestag sehr viel schneller, als es in früheren Legislaturperioden der Fall gewesen ist, dazu übergehen werden, das
*) Siehe Anlage 2 **) Siehe Anlage 3
Altersgeld zu erhöhen. Denn als Sie die Mehrheit in diesem Hause hatten
({1})
und die CDU für die Agrarpolitik verantwortlich war, wurde das Altersgeld immer vor den Wahlen erhöht. Erinnern Sie sich einmal an die letzten fünf Legislaturperioden! Im Jahre 1957 wurde kurz vor den Wahlen das Altersgeldgesetz in einer Nachtsitzung recht und schlecht über die Bühne gebracht. Nach sieben Novellen ist es überhaupt erst brauchbar geworden.
({2})
Damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, bin ich am Ende meiner Ausführungen.
({3})
schmid (vizepräsident), 1971-02-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Löffler. 20 Minuten Redezeit sind für ihn beantragt.
löffler (NA), 1971-02-09:
Bitte!
ehnes (NA), 1971-02-09:
Herr Kollege Löffler, glauben Sie, daß die Aussage des Herrn Wienand auch eine Werbung für die Landwirtschaft ist?
löffler (NA), 1971-02-09:
Ich habe zu der Aussage von Herrn Wienand jetzt nichts zu sagen, zumal mir der Text nicht vorliegt. Das beste ist, Herr Ehnes, Sie fragen Herrn Wienand selbst einmal dazu. Aber wenn Sie mir das genauer erklärten, würde ich auch dazu Stellung nehmen, wobei man allerdings nicht vergessen darf, daß sich Herr Wienand ad hoc äußern mußte.
({0})
Was die bauernfeindliche Propaganda angeht: Da kann man sich ja einmal orientieren, wie bauernfeindlich die SPD z. B. im Rahmen der Grünen Woche in Berlin Propaganda getrieben hat. Fragen Sie doch einmal Ihren Kollegen Ritz, der kann dazu vielleicht das eine oder andere sagen.
({1})
- Herr Kollege Ritz, dazu sind Sie doch in der Lage.
Ich darf ein Wort zum Haushalt sagen. Herr Röhner hat hier darauf hingewiesen, daß der Landwirtschaftsetat nicht so ausgestattet ist, wie es eigentlich notwendig wäre, und hat das an einigen Beispielen erläutert. Herr Röhner, da kann man evenuell auch noch einige andere Rechnungen aufmachen. Man muß nämlich bei der Betrachtung des Haushalts und seiner Ansätze mit bedenken, daß der Anteil der Landwirtschaft im Rahmen unserer Volkswirtschaft von Jahr zu Jahr abnimmt. Das betrifft sowohl die landwirtschaftlichen Arbeitskräfte als auch die landwirtschaftlichen Nutzflächen in Hektar ausgedrückt. Wenn man diese Entwicklung berücksichtigt, sieht es tatsächlich etwas anders aus. Bezogen auf die landwirtschaftliche Arbeitskraft
wurden im Kap. 10 02 - nur das ist für uns jetzt interessant - im Jahre - ({2})
schmid (vizepräsident), 1971-02-09:
Lassen Sie eine weitere Zwischenfrage zu?
löffler (NA), 1971-02-09:
Entschuldigen Sie bitte, ich würde gerne erst die Zahlen nennen, Herr Kollege Röhner. Dann sind Sie sicherlich in der Lage, noch qualifizierter zu fragen, als Sie das ohnehin schon getan hätten.
Ich darf das erst einmal vorlesen. Bezogen auf die landwirtschaftliche Arbeitskraft wurden im Jahre 1965 1520 DM ausgegeben, 1971 werden es 1865 DM sein. Bezogen auf den Hektar waren es 1965 310 DM, und 1971 werden es 353 DM sein. Auch diese Rechnung muß man zur Kenntnis nehmen und mitwerten, um einen sachlichen Rahmen für die Bewertung abzustecken.
Bitte schön, Herr Kollege Röhner!
röhner (NA), 1971-02-09:
Herr Kollege, hätten Sie die Güte, bei diesem Vergleich mitzuerwähnen, daß trotz dieser verringerten Arbeitskräftezahl der Abstand zum vergleichbaren Einkommen pro Vollarbeitskraft in der Landwirtschaft gerade in den Jahren 1970 und 1971 noch größer geworden ist, und würden Sie zum zweiten noch hinzufügen, daß die von der Landwirtschaft einzubringende Arbeitszeit, an Arbeitsstunden gemessen, noch umfangreicher geworden ist?
funcke (vizepräsident), 1971-02-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Reinhard? - Bitte!
reinhard (NA), 1971-02-09:
Herr Kollege, der Herr Bundesminister wird uns bei der Einbringung des Agrarberichts sagen, daß es von 1969/70 besser geworden sei. Aber Sie wissen ganz genau, daß es von da an wesentlich schlechter geworden ist, und das unter Ihrer Verantwortung!
({0})
struve (NA), 1971-02-09:
Herr Bundesminister, würden Sie nicht dem Hohen Hause gegenüber klarstellen, daß Sie hier die sich aus den Grünen Berichten ergebenden Abschlüsse vorgetragen haben, die sich jeweils auf die Wirtschaftsjahre vom 1. Juli bis zum 30. Juni erstrecken, während sich das, was wir heute von seiten unserer Fraktion vorgetragen haben, beschäftigt mit der Entwicklung seit dem 1. Juli 1970 und bezogen ist auf die Gegenwart und auf die Entwicklung, die sich von Monat zu Monat verschärft?
({0})
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-02-09:
Herr Kollege Struve, genau diese Taktik haben Sie vor einem Jahr auch beim Aufwertungsausgleich angewandt. Da haben Sie nämlich genauso gesagt: Wir wissen ja, wie das in diesem Wirtschaftsjahr wird, wir wissen das ganz genau. - Sie wußten auch bereits bei der letztjährigen Haushaltsdebatte, wie das Wirtschaftsjahr

abschneidet. Nun muß ich Ihnen leider sagen: Sie haben sich gründlich geirrt; das Wirtschaftsjahr schneidet besser ab, als Sie damals vorhergesagt haben.
Ich bestreite nicht, daß wir zur Zeit einen erheblichen Kostenanstieg und einen beachtlichen Preisverfall haben. Aber ich werde Ihnen auch dazu etwas sagen. Ich könnte Ihnen dazu sogar die Statistik zeigen.
funcke (vizepräsident), 1971-02-09:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gallus?
gallus (NA), 1971-02-09:
Herr Minister, sind Sie mit mir der Auffassung, daß wir uns in bezug auf Rinderpreise bereits wieder in einer günstigen Situation befinden, was das Angebot am Markt betrifft, und bei Schweinen die Bauern in der neuesten Ausgabe der Viehhandelszeitung jetzt bereits aufgefordert werden, weiterhin Sauen belegen zu lassen, damit wir nicht in einen umgekehrten Zyklus eintreten?
funcke (vizepräsident), 1971-02-09:
Herr Bundesminister gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller-Hermann?
müller-hermann (NA), 1971-02-09:
Herr Bundesminister, ich will jetzt nicht auf die Vorgeschichte eingehen, wie es zu der Agrarmarktordnung gekommen ist.
({0})
Ich möchte Sie fragen: Herr Minister, muß man nicht, wenn man über die Problematik der Aufwertung mit den schwierigen Folgen für die deutsche Landwirtschaft spricht, fairerweise hinzufügen, daß die Situation der deutschen Landwirtschaft durch die Abwertung in Frankreich zusätzlich erschwert worden ist?
({1})
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-02-09:
Das verneine ich gar nicht, und das habe ich auch noch nie verneint. Ich bin sogar so weit gegangen und dafür bin ich aus Ihren


Reihen kritisiert worden -, das ich gesagt habe, das System der Agrarmarktordnungen sei für mich keine heilige Kuh. Aber ich stimme mit Ihren Politikern überein: wer jetzt in dieser Frage den Versuch macht, die Dinge radikal zu ändern, der muß dann die Dinge auch durchdenken, und dieses Durchdenken bedeutet dann das Heraufbeschwören einer großen europäischen Krise, so leid es mir tut,
({0})
weil Frankreich das möglicherweise für sich als einen Fall betrachten würde, wo es sagt: wir müssen die Zusammenarbeit in der bisherigen Form einstellen. - Da müssen Sie also klar Farbe bekennen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition. So einfach können Sie es sich nicht machen.
Ich komme zu einem zweiten Punkt, und auch da müssen Sie sich einmal klar die Zahlen vor Augen führen. Es wird so dargestellt, als würde diese Regierung - das Wort ist wieder gefallen - bewußt eine inflationäre Politik betreiben, denn natürlich weiß man genau, daß in unserem Volk mit Recht - und ich teile diese Sorge - ein Trauma hinsichtlich inflationärer Entwicklungen besteht. Aber ich habe mir nur einige Zahlen herausgeben lassen, und ich nehme an, Herr Müller-Hermann, als versierter Wirtschaftsmann kennen Sie die auch. Im Jahre 1951/52 hatten wir einen Anstieg der Lebenshaltungskosten von 7,4 %, im Jahre 1962/63 von 3,1 %, im Jahre 1965/66 von 4,0 %. Und jetzt mache ich einen ganz weiten Sprung, meine sehr verehrten Anwesenden. Wo blieben denn die CDU und ihre verantwortlichen Agrarpolitiker, um bei dem damaligen Kostenanstieg in der Landwirtschaft zu sagen: wir brauchen einen anderen, zinsverbilligten Kredit? Wer hat denn mehr Mittel gefordert? Sie haben geschwiegen!
({1})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist nicht korrekt. Dann kann man nicht einfach hergehen und hier behaupten, das sei eine einmalige - ({2})
- Wie? Na, schauen Sie sich einmal den Preisindex von damals an. Da werden Sie sich wundern. Sie müssen mehr die Statistiken lesen.
({3})
funcke (vizepräsident), 1971-02-09:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Leicht?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-02-09:
Bitte, Herr Kollege Leicht!
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1971-02-09:
Ich will Ihnen darauf sogar eine Antwort geben, und zwar eine sehr präzise. In den Jahren 1957 bis 1961 hatte die CDU/CSU in diesem Hohen Hause die absolute Mehrheit, und das war genau die Zeit, in der die sterilste Preispolitik für die Landwirtschaft überhaupt betrieben wurde. Das können Sie nachlesen!
({0})
Das können Sie nachlesen, und bitte sehr - liefern Sie mir doch den Gegenbeweis! Denn die erste Preiserhöhung ist erst eingetreten, als wir mit Ihnen in der Koalition waren und wir Sie damals zu dieser Milchpreiserhöhung veranlaßt haben.
funcke (vizepräsident), 1971-02-09:
Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Ertl, Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ja, bitte!
({0})
- Ja, ich weiß, das ist die Taktik: viel fragen. Aber mir soll es recht sein.
ehnes (NA), 1971-02-09:
Herr Bundesminister, sind
I Sie nicht mit mir der Meinung, daß wir der Landwirtschaft einen besseren Dienst erweisen würden, wenn wir von der heutigen Lage ausgingen?
({0})
Denn auch Ihnen ist bekannt, daß im Jahre 1950 die Arbeitsstunde bei Reparaturen nur 1,50 DM ausgemacht hat.
({1})
funcke (vizepräsident), 1971-02-09:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Reinhard?
reinhard (NA), 1971-02-09:
Herr Minister, würden Sie so freundlich sein, einmal die Frage zu beantworten, wie nach Ihrer Vorstellung der Grüne Dollar noch bestehen soll, wenn es wieder mal eine Währungsparitätsänderung gibt, etwa bei Italien oder Frankreich?
funcke (vizepräsident), 1971-02-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Ritz.
funcke (vizepräsident), 1971-02-09:
Herr Kollege Dr. Ritz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Löffler?
ritz (NA), 1971-02-09:
Ja, gern.
löffler (NA), 1971-02-09:
Herr Kollege Ritz, würden Sie bitte so freundlich sein, uns darzulegen, welche preispolitischen Maßnahmen der Bundesregierung zur Verfügung stehen?
funcke (vizepräsident), 1971-02-09:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
ritz (NA), 1971-02-09:
Ja, bitte!
gallus (NA), 1971-02-09:
Herr Kollege Dr. Ritz, würden Sie so freundlich sein und diesem Hause mitteilen, um wieviel Prozent die Preise bei Futtergetreide zu Zeiten von Herrn Kollegen Höcherl angehoben worden sind?