wolfgang zöller (NA), 2003-06-18:
Grüß Gott, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Rot-Grün legt heute nun endlich ein
Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz vor. Leider
wird es seinem Namen nicht gerecht und verdient ihn
nicht.

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Staatsdirigismus, Ausweitung der Verwaltung, Zerschlagen der Freiberuflichkeit, Rationierung und Patientengängelung sind kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt.

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Mit Genehmigung der Präsidentin darf ich die „Rheinische Post“ zitieren. Sie schreibt:

Anders als die rot-grüne Mannschaft, die mit der
Beschränkung der Arztwahl und der Einführung eines Kontrollzentrums rückwärts Richtung Planwirtschaft passt, flankt die Merkel-Mannschaft kräftig
nach vorn.

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10 Prozent Selbstbeteiligung an den Kosten für
Arznei, Arztbesuch und Krankenhaus, sozial austariert durch Höchstgrenzen und Kostenfreiheit für
die Kinder - das ist ein Steilpass für echte Reformen.

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Denn nur mit mehr Eigenverantwortung kann es gelingen, den Patienten zum kostenbewussten Nachfrager zu machen und Wettbewerb in das Gesundheitssystem zu bringen.

Ich glaube, diesem Zitat ist nicht sehr viel hinzuzufügen.

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- Herr Kollege Tauss, Lautstärke ist kein Beweis für Intelligenz.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, manche Reden und die Meldungen der Medien vermitteln den Eindruck, als bestehe unser Vorschlag ausschließlich aus einem Abkassiermodell. Wenn das so behauptet wird,
dann muss man entweder unter Realitätsverlust leiden
oder sein eigenes Gesetz nicht richtig kennen. Bei der
Fokussierung darauf werden ganz bewusst wichtige
Strukturelemente verschwiegen: Qualitätswettbewerb,
Prävention, Beteiligung der Versicherten, Freiberuflichkeit und der große Bereich des Bürokratieabbaus.

Aber selbst wenn man nur über die Zuzahlungen diskutieren würde, sind Ihre Aussagen unredlich. Wir sagen
den Bürgern klar und deutlich, was wir mit Zuzahlung
meinen und wie viel diese betragen sollen. Sie dagegen
überschreiben die Zuzahlungen für den Bürger in Ihrem
Gesetz mit „Entlastung der Kassen“; letztendlich aber ist
es nichts anderes als eine Zuzahlung für den Bürger. Deshalb sollten wir im Umgang mit Zahlen ehrlicher sein.

Bei uns werden die Bürger - das haben wir mit unserem Vorschlag klar gesagt - mit einer einheitlichen
10-prozentigen Zuzahlung bei einer Obergrenze von maximal 2 Prozent des Bruttoeinkommens und gleichzeitiger Zuzahlungsbefreiung von Kindern mit rund 6 Milliarden Euro sowie durch die private Absicherung des
Zahnersatzes mit rund 1,75 Milliarden Euro belastet.
Das entspricht einer Gesamtbelastung von rund
7,75 Milliarden Euro. Gleichzeitig aber werden die Versicherten bei uns entlastet: durch Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Arzneimittel und Kürzung der Verwaltungskosten.

Dagegen wird in der Öffentlichkeit die Belastung der
Versicherten durch das rot-grüne Reformgesetz ganz bewusst verschwiegen. Wäre dies nicht der Fall, würde
man sehr schnell erkennen, dass Sie die Versicherten wesentlich stärker belasten als wir.

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Um das deutlich zu machen, möchte ich die Belastungen einmal im Einzelnen benennen: erstens Herausnahme des Krankengeldes aus der paritätischen Finanzierung;

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zweitens Streichung der OTC-Präparate, das heißt der
Arzneimittel mit schwachen Nebenwirkungen, aus dem
Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung;
drittens Praxisgebühr in Höhe von 15 Euro bei direktem
Facharztbesuch; viertens Änderung der Härtefallregelung für Arzneimittelzuzahlungen; fünftens Anhebung
der Zuzahlung bei Krankenhausaufenthalt auf 12 Euro;
sechstens Reduzierung der Leistungen bei Sehhilfen;
siebtens höhere Beiträge bei Rentnern auf Versorgungsbezüge und Arbeitseinkommen; achtens Reduzierung
der Leistungen bei Fahrtkosten und neuntens Streichung
des Sterbegeldes und Begrenzung der Leistungen bei
Sterilisation, künstlicher Befruchtung und Entbindung.