Hüseyin-Kenan Aydin (NA), 2006-12-14:
So sieht eine Kollegin aus. - Meine Damen und Herren! Herr Präsident! 1996 gab es das Versprechen der
Regierenden, den Hunger auf der Welt bis zum
Jahr 2015 zu halbieren. Die Bilanz ist erschütternd.
Nach Angaben der FAO hat sich die Zahl der Hungernden von 840 auf 854 Millionen erhöht. Ein Antrag, der
die Hungerbekämpfung ins Zentrum der Politik stellt,
findet selbstverständlich unsere Zustimmung.

Als zentrale Maßnahme zur Umsetzung des Rechts
auf Nahrung definieren die Antragsteller den Zugang zu
produktiven Ressourcen und Einkommensmöglichkeiten. Das ist richtig. Ein Beispiel: Im Sommer 2005 erreichten uns aus Niger Nachrichten über eine dramatische Hungerepidemie. Dürre und Heuschreckenbefall
sollen die Ursache gewesen sein. Tatsächlich betrug der
Rückgang des Ernteertrages aber nur 10 Prozent. Doch
das reichte aus, um die Preise für Getreide hochzutreiben, und das in einem Land, in dem die Hälfte der Bevölkerung pro Tag nicht mehr als einen Dollar zur Verfügung hat. Eine Katastrophe!

Während die Menschen im Niger hungerten, exportierten Nahrungsmittelhändler ihr Getreide ins Nachbarland Nigeria, wo mehr Menschen über das notwendige
Geld verfügen. Die Hungerepidemie von 2005 im Niger
war Ergebnis einfacher Marktmechanismen.

Der Hunger in der dritten Welt ist auch unser Problem.

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Denn wer hungert, hat nichts mehr zu verlieren. Es ist
vollkommen verständlich, dass Menschen aus vielen
Ländern Afrikas dem Elend entfliehen wollen. Und was
macht die EU? Sie stellt Gelder für die Aufrüstung der
Grenzpolizei zur Flüchtlingsabwehr zur Verfügung.
Die Linke sagt Nein zu dieser Politik.

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Das Übel muss an der Wurzel gepackt werden. Die
Menschen müssen einen Arbeitsplatz haben, der die
Existenz ihrer Familien sichert. Beschäftigung ist das
beste Mittel gegen Armut und Hunger. Dies erfordert in
vielen Ländern der Dritten Welt den Wiederaufbau staatlicher Strukturen, die seit den 80er-Jahren unter dem
Druck von IWF oder Weltbank systematisch zerstört
worden sind.

Die Antragsteller verweisen außerdem zu Recht auf
das Landproblem. Nach UN-Angaben sind die Hälfte
der weltweit Hungernden Kleinbauern und ihre Familien. Ein weiteres Viertel stellen Landlose. Es braucht
dringend Landreformen. Nur wenn Großgrundbesitzer
zugunsten der Landlosen enteignet werden, kann die extrem ungleiche Verteilung als eine der Hungerursachen
beseitigt werden.

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Die Linke sagt: Wir müssen eine Politik der systematischen Armutsbekämpfung in den Ländern der Dritten
Welt unterstützen. Armutsbekämpfung heißt für uns die
Zurückdrängung ungesicherter Jobs in der Schattenwirtschaft durch die Schaffung staatlich garantierter Arbeitsplätze mit angemessenen Löhnen,

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eine Umverteilung von Land zugunsten der Landlosen
und Kleinbauern in den Ländern der Dritten Welt, staatliche Eingriffe in den Markt, zum Beispiel zur Subventionierung von Getreide- und Milchprodukten.

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Dies muss welthandelspolitisch flankiert werden
durch die Senkung der Zinslast durch Streichung illegitiHüseyin-Kenan Aydin
mer Schulden, die Stärkung von Zollschutzmechanismen
für die Landwirtschaft der Entwicklungsländer, um sie
vor der ruinösen Konkurrenz durch die großen Nahrungsmittelkonzerne der Industrieländer abzuschirmen.

Wenn Sie ernsthaft daran interessiert sind, den Hunger zu bekämpfen, müssen Sie diese Vorschläge annehmen. Ihre Argumentation, Sie könnten 80 Prozent des
Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgen,
aber da 20 Prozent nicht Ihre Zustimmung finde, müssten Sie ihn ablehnen, ist heuchlerisch.

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