emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Erler (NA), 1965-12-01:
Herr Kollege, sind Ihnen zwei Dinge entgangen, erstens, daß es ,die Sozialdemokraten gewesen sind, die Land für Land den Widerstand insbesondere der christlichen Demokraten oder ihrer bayerischen Schwesterpartei überwinden mußten, bis man auch dort sich vom Nutzen der Mittelpunktschule überzeugte, und daß zweitens - was auch immer Sie sonst vom Konkordat in Niedersachsen
halten mögen - dort nun endlich ,der Weg frei gemacht worden ist für Mittelpunktschulen mit Zustimmung der katholischen Kirche? Das scheint mir ein Fortschritt zu sein.
({0})
Moersch (NA), 1965-12-01:
Zunächst, Herr Kollege Erler, bin ich Ihnen für die Differenzierung dankbar. Sie haben das ja auch sofort eingegrenzt, denn für Schleswig-Holstein trifft das für die CDU sicher nicht zu, was Sie eben hier gesagt haben. Das darf ich, glaube ich, auch für die Kollegen aus Schleswig-Holstein sagen.
({0})
Ertl (NA), 1965-12-01:
Herr Kollege Moersch, ist Ihnen bekannt, daß der Kollege Erler wohl vergessen hat, daß die bayerischen Sozialdemokraten mit der bayerischen CSU bei der Beratung der bayerischen Verfassung beschlossen haben, daß die Konfessionsschule Bestandteil der bayerischen Verfassung wird, was eine fortschrittliche Landschulreform seit Jahrzehnten gehemmt hat?
Moersch (NA), 1965-12-01:
Herr Kollege Ertl, das ist mir sehr wohl bekannt - allerdings nur aus den Berichten -, bekannt auch dadurch, daß unser Freund Thomas Dehler sich damals heftig gegen diese Regelung gewehrt hat und ziemlich allein auf weitem Felde blieb. Mir ist aber noch sehr viel besser bekannt das Verhalten der Sozialdemokraten in dem Landesteil von Baden-Württemberg, der die schlechtesten Schulverhältnisse hat, nämlich von SüdWürttemberg, wo sie damals aus den gleichen Gründen zusammen mit der CDU die Konfessionsschule in der Verfassung indirekt verankert haben, was uns heute für die Errichtung von Mittelpunktschulen in diesem Landesteil große Sorge macht.
Das sind doch Dinge, die man hier richtigstellen muß, damit das, was Herr Kollege Erler gesagt hat, nicht unwidersprochen als Ausdruck der Debatte gewertet werden kann. Mehr wollte ich hierzu nicht gesagt haben.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-01:
Herr Abgeordneter Erler!
Erler (NA), 1965-12-01:
Ist es Ihnen vielleicht in der Erinnerung nicht mehr geläufig, daß in Württemberg-Hohenzollern die FDP der dortigen Landesverfassung zugestimmt hat?
Dehler (vizepräsident), 1965-12-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1965-12-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Haben Sie keine Sorge, daß ich die Debatte über die hessischen Finanzfragen fortsetzen will. Die Zahlen, die ich heute mittag genannt habe, stimmen, auch wenn der Herr Kollege Picard versucht hat, ein schiefes Bild zu bringen, indem er Frankfurt erneut in die Statistik einbezogen hat. Aber ich habe volles Verständnis; wer so viele Balken im eigenen Auge hat, der bemüht sich, Splitter bei anderen zu finden.
Der Bereich der Innenpolitik, meine Damen und Herren, hätte uns in diesen Tagen beschäftigen müssen. Vom öffentlichen Dienst, in dem der Wortbruch der Bundesregierung, den wir nicht mitmachen werden, heftig debattiert wird, bis zum Parteiengesetz sind es viele Fragen, die erörterungsbedürftig und erörterungsfähig sind.
Herr Bundesinnenminister Lücke ist leider erkrankt. Wir wünschen ihm gute Genesung. Wir werden bei anderer Gelegenheit die Möglichkeit haben, die Fragen seines Ressorts von dieser Stelle aus zu erörtern. Ich darf sagen, daß wir heute die Sache damit abschließen.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1965-12-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Illerhaus.
Ertl (NA), 1965-12-01:
Herr Kollege Illerhaus, sind Sie der Auffassung, daß der Getreidepreisentschluß die europäische Frage fortentwickelt hat, oder sind Sie nicht der Auffassung des Herrn Bundeskanzlers, daß sich das Zugeständnis nicht ganz gelohnt hat?
Illerhaus (NA), 1965-12-01:
Herr Kollege Ertl, wir sind uns doch, glaube ich, klar darüber, daß die Festsetzung eines gemeinsamen Getreidepreises notwendig war, um überhaupt einen weiteren Fortschritt in der Entwicklung des Gemeinsamen Marktes zu erzielen. Das ist, glaube ich, doch die allgemeine Auffassung, und die Frage ist jetzt - wenn ich Ihnen, Herr Kollege Ertl, eine weitere Antwort geben soll -, ob in der weiteren Entwicklung, also jetzt bei der Agrarfinanzierung, die Mitglieder der Wirtschaftsgemeinschaft bereit sind, nicht nur die Agrarfinanzierung zu vollenden, sondern auch alle anderen Ziele der EWG - gemeinsame Handelspolitik, gemeinsame Konjunkturpolitik usw. - zu verwirklichen.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-01:
Gestatten Sie eine weitere Frage?
Ertl (NA), 1965-12-01:
Herr Kollege Illerhaus, darf ich Sie so verstehen, daß Sie der Auffassung sind, daß wir nach der großen Vorleistung, wie wir sie schon beim Getreidepreisbeschluß erbracht haben, nun auch noch bei der EWG-Finanzierung zusätzliche Vorleistungen machen müssen, damit endlich ein Fortschritt eintritt - denn bis jetzt sind wir in der EWG-Krise trotz der großen Zugeständnisse seitens der Bundesregierung -?
Illerhaus (NA), 1965-12-01:
Ich habe eben, glaube ich, ausgeführt, Herr Ertl, daß die Verhandlungen, die jetzt in ihr Endstadium eintreten, in den letzten vier Jahren hart werden und daß alle Mitgliedstaaten natürlich mit Recht versuchen, ihre eigenen Interessen in diesem gemeinsamen Markt durchzusetzen.
({0})
Ich habe weiter ausgeführt, daß uns das nicht ermutigen soll. Es ist nach meinem Dafürhalten etwas
Selbstverständliches, daß jeder Mitgliedstaat versucht, seine Wirtschaft mit einer möglichst hohen Aktivität hier hineinzubringen.
Effertz (NA), 1965-12-01:
Herr Kollege Illerhaus, geben Sie mir nicht recht, wenn ich sage, daß das Nichtweiterkommen in der Agrarpolitik für Frankreich nur ein sekundärer Grund war, in Brüssel nicht mehr mitzumachen?
Illerhaus (NA), 1965-12-01:
Herr Kollege Effertz, Herr Präsident Hallstein und auch alle Beteiligten haben sehr deutlich gesagt, daß die Agrarkrise in jenem Augenblick - am 30. Juni - nicht der primäre Grund war, sondern daß es ein Vorgang war, der zum Anlaß genommen wurde. Das hat aber nichts damit zu tun, daß Frankreich etwa an der Weiterentwicklung des Gemeinsamen Marktes nicht interessiert wäre.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-01:
Gestatten Sie noch ein Frage?
Illerhaus (NA), 1965-12-01:
Bitte!
Effertz (NA), 1965-12-01:
Sind Sie nicht auch der Meinung, daß der gemeinsame Getreidepreis in Brüssel noch nicht rechtsverbindlich ist, weil Frankreich nicht mehr mitgemacht hat? Denn alle Länder hatten an die Einführung eines gemeinsamen Getreidepreises ab 1967 ihrerseits, allerdings verschiedene, Bedingungen geknüpft, die nicht mehr behandelt werden konnten, weil nicht mehr gemeinsam beraten werden konnte, so daß der französische Informationsminister recht hat, wenn er sagt, daß diese Verordnungen und andere, deren Erlaß, seitdem in Brüssel nicht mehr verhandelt wird, nicht zu Ende gekommen ist, nicht mehr verbindlich seien.
Dehler (vizepräsident), 1965-12-01:
Meine Damen und Herren, nur ein Wort zur Geschäftslage! Wir werden die Aussprache bis 21 Uhr fortsetzen und morgen vormittag um 9 Uhr mit der Fragestunde beginnen.
Das Wort hat Herr Professor Schellenberg.
Schmid (vizepräsident), 1965-12-01:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Schmid (vizepräsident), 1965-12-01:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schellenberg?
Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1965-12-01:
Bitte!
Schellenberg (NA), 1965-12-01:
Herr Minister, ich frage Sie: Kann die Sozialenquete für Sie neue Erkenntnisse zum Problem, zu der Aufgabe der Lohnfortzahlung bringen?
({0})
Schellenberg (NA), 1965-12-01:
Herr Minister, wollen Sie auch erklären, daß Sie den Einschränkungen zustimmen, die mit dem Haushalt überhaupt nichts zu tun haben, die reiner Arbeitsschutz und Mutterschutz sind?
Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1965-12-01:
Nein, Herr Kollege Schellenberg. Ich bin Ihnen für diese Frage sehr dankbar. Ich darf das bei dieser Gelegenheit gleich ausräumen; das wird auch der Fraktionssprecher noch tun. Es war etwas Zeitdruck, da sind diese Dinge mit hineingekommen. Das wird morgen von den Koalitionsfraktionen noch berichtigt. Wir haben nicht die Absicht.
({0})
- Ich hoffe, das beruhigt Sie. Bei dem Ernst, mit dem Sie es vorhin vorgetragen haben, kann ich doch nur hoffen, daß Sie das beruhigt. Wir haben nicht die Absicht, das zu tun.
({1})
- Vielen Dank, Herr Kollege Schellenberg; ich hoffe, wir korrigieren uns noch recht oft in diesem Hause. Den Mut zum Korrigieren jedenfalls bringe ich von ganzem Herzen mit.
({2})


Das habe ich nie als Schwäche, sondern stets als eine Stärke angesehen.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, noch einen letzten Punkt ganz kurz behandeln; ich will es etwas straffen, um in der vorgerückten Stunde der Diskussion noch Raum zu lassen.
Es wurde sehr viel von Schwerpunktbildung, von Rangfolgen gesprochen. Nun, in der Sozialpolitik haben wir eine solche Rangfolge. Seit der Rentenreform ist mit dem Sozialbeirat und seinen jährlichen Berichten in dieser Richtung gearbeitet worden. Ihm verdanken wir eine langfristige Analyse der Situation der Rentenversicherung auf Jahrzehnte hinaus.
Und, Herr Kollege Schellenberg, die 750 Millionen DM Schuldverschreibungen sind auch keine sehr schöne Sache; darüber ist gar kein Zweifel. Aber immerhin ist doch zu erkennen und klar zu sehen, daß der Bund sich seiner Verpflichtung bewußt ist. Sie haben das vorhin so etwas in Zweifel zu ziehen versucht. Ich sage hier nachdrücklich: wir werden an dem soliden Werk der Rentenversicherung nicht rütteln lassen, und wir werden auch die Frage der Öffnung der Rentenversicherung für die Selbständigen prüfen; allerdings, darüber herrscht Übereinstimmung, zu gleichen Rechten und zu gleichen Pflichten für alle Beteiligten.
({3})
Wir haben die Sozialenquete, eine langfristige Planung. In Kürze folgt ein zusammenfassender Bericht über die Situation der alten Menschen. Ich möchte hier jetzt nicht zu viel sagen; aber mir schwebt vor, etwa nach dem Muster, wie das Land Nordrhein-Westfalen er hervorragend gestaltet hat, einen Altenplan ins Leben zu rufen, um denen helfen zu können, die unserer Mithilfe bedürfen.
({4})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich bei diesem Punkt einmal ganz deutlich und klar sagen: Ich glaube, wir sollten es uns angewöhnen, daß man in der Sozialpolitik nicht immer und nur mit Mark und Pfennig rechnen kann, sondern daß dazu der Mensch gehört, der ganze Mensch und der helfende Mensch, den wir zu dieser Mitarbeit aufrufen sollten.
({5})
Auch das gehört zur Sozialpolitik, wie wir sie zum mindesten verstehen.
({6})
Schmid (vizepräsident), 1965-12-01:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1965-12-01:
Bitte sehr!
Seibert (NA), 1965-12-01:
Bitte, Herr Minister Katzer, wollen Sie nicht zugeben, daß das, was Sie jetzt gerade gesagt haben, insbesondere für (die Gesundheit, für Mutter und Kind zutrifft?
Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1965-12-01:
Selbstverständlich; das habe ich vorhin schon betont; verehrter Herr Kollege. Das ist gar keine Frage; überhaupt keine Frage!
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluß noch hinweisen auf eine letzte Arbeit, die im Hause zur Zeit beraten wird. Wir werden im Frühjahr eine Enquete über die Situation der berufstätigen Frauen vorliegen haben. Die Zahl der berufstätigen Frauen macht heute ein Drittel der Zahl der erwerbstätigen Bevölkerung aus, und damit öffnet sich ein weites Feld von Überlegungen, von neuen Überlegungen und Maßnahmen, die vorurteilslos zu guten Lösungen geführt werden müssen.
Schmid (vizepräsident), 1965-12-01:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Leber?
Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1965-12-01:
Bitte schön!
Leber (NA), 1965-12-01:
Wegen der Geschäftslage, Herr Minister, möchte ich mich nicht anschließend an Ihre Rede zu Wort melden. Ich möchte mir deshalb erlauben, zwei oder drei Fragen während Ihrer Rede zu stellen.
Sie sind Arbeitsminister. Ich hätte es begrüßt, wenn Sie sich zu der Erklärung des Bundeskanzlers wegen einer Verlängerung der tariflichen Arbeitszeit geäußert hätten. Ich möchte Sie konkret fragen, wie Sie zu dieser Frage stehen.
({0})
- Ich frage, wie der Arbeitsminister zu der tariflichen Verlängerung der Arbeitszeit steht, obwohl er weiß, daß in unserem Lande nach der amtlichen Statistik drei Überstunden geleistet werden. Das ist die erste Frage. 
Zweite Frage - ich kann sie auch abhacken, wenn Sie die erste Frage allein behandeln wollen -: Soll ich aus Ihrer Äußerung, daß Sie in verstärktem Maße Eigentumsbildung betreiben wollen, entnehmen, daß Sie insbesondere auch in solchen Wirtschaftsbereichen, in denn die Gewerkschaften bereit sind, solche Tarifverträge abzuschließen, die Arbeitgeberverbände ermuntern wollen, solche Tarifverträge abzuschließen?
Wenn das einem allgemeinen Grundsatz der Bundesregierung entspricht, möchte ich Sie fragen, ob die Bundesregierung daran denkt, diese ihre Grundsatzforderung jetzt bei erster sich bietender Gelegenheit auch für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zu verwirklichen; denn da könnten Sie ja eigentlich anfangen.
Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1965-12-01:
Ich darf hier eine Bemerkung machen zur Frage der Arbeitszeit. Ihre Frage gibt mir eine willkommene Gelegenheit, das nachzuholen und hier noch einmal nachdrücklich zu betonen: Ich glaube, von Ihnen ist gar nicht genug der Satz gewürdigt worden, den der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung mit an erster Stelle formuliert hat:

daß die Tarifautonomie voll anerkannt wird. Diese Frage ist eine Frage der Sozialpartner, von denen Sie einer sind, Herr Kollege Leber. Ich sage Ihnen hierzu, und ich habe das auch in verschiedenen Interviews und Veröffentlichungen der jüngsten Zeit getan: Die Gewerkschaften und Sie selbst haben doch in der Vergangenheit bewiesen, daß Sie darüber sehr vernünftig zu verhandeln bereit sind. Denn Sie selbst haben auf eine bereits vereinbarte Arbeitszeitverkürzung verzichtet und sie hinausgeschoben. Dasselbe gilt für Herr Kollegen Brenner.
Leber (NA), 1965-12-01:
Haben Sie sich überlegt, was jetzt geschehen soll?
Schmid (vizepräsident), 1965-12-01:
Herr Minister, gestatten Sie dem Abgeordneten Besold eine Frage?
Osswald, Minister des Landes Hessen: Aber selbstverständlich!
Hofmann (NA), 1965-12-01:
Herr Minister, ist es richtig, daß die hessischen Gemeinden im Querschnitt die am meisten verschuldeten Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland sind?
Osswald, Minister des Landes Hessen: -Nein, ich werde Ihnen das sofort exakt und im einzelnen mit Zahlen beantworten.
Hofmann (NA), 1965-12-01:
Warum haben Sie das bisher noch nicht in der Bundesrepublik bekanntgemacht? Das wird doch übereinstimmend gesagt.
({0})
Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Frage? Osswald, Minister des Landes Hessen: Bitte!
Schmid (vizepräsident), 1965-12-01:
Gestatten Sie eine Frage?
Osswald, Minister des Landes Hessen: Bitte.
Ott (NA), 1965-12-01:
Herr Minister, Sie sagten soeben, daß die Einnahmen der Gemeinden nicht in gleichem Maße gestiegen sind wie die Einnahmen des Bundes und der Länder. Ich darf hier auf den Kalender des Deutschen Städtetages verweisen. Danach sind in der Zeit von 1955 bis 1963 die Einnahmen gestiegen: beim Bund von 100 auf 209%, bei den Ländern von 100 auf 277 % und bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden von 100 auf 218 %. Nach diesem Kalender ergibt sich also, daß die Einnahmen in diesem Zeitraum bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden stärker angewachsen sind als beim Bund.
({0})
Osswald, Minister des Landes Hessen: Darf ich daran die Frage anschließen: Sie sind also der Auffassung, daß die Gemeinden zur Erfüllung ihrer Aufgaben keine zusätzlichen Finanzmittel brauchen?
({1})
- Nicht?
({2})
Schmid (vizepräsident), 1965-12-01:
Gestatten Sie eine weitere Zusatzfrage? - Bitte.
Schmid (vizepräsident), 1965-12-01:
Herr Minister, gestatten Sie dem Abgeordneten Erler eine Zwischenfrage?
Bucher (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1965-12-02:
Ich sagte ja, daß uns sehr daran liege, die Fragebogen möglichst zu vereinheitlichen, und wenn sie vereinheitlicht werden, dann natürlich in Richtung des Fragebogens, der am besten praktikabel ist.
Ott (NA), 1965-12-01:
Herr Minister, Ich darf darauf verweisen, daß Sie vorher erklärt haben, daß die Einnahmen der Gemeinden nicht in dem Ausmaß gestiegen sind wie die Einnahmen des Bundes. Ich habe Ihnen diese Zahlen .gegeben. Eine andere Frage war nicht gestellt.
Osswald, Minister des Landes Hessen: Ich habe gesagt: nach dem, was hier in einzelnen Zahlen nachgewiesen worden ist, hatten die Länder höhere Einnahmen als die Gemeinden. Wenn Sie diese Zahlen verwenden, würden die Einnahmen des Bundes vergleichbar minimal darunter liegen. Schön, aber darüber ließe sich debattieren.
({0})
- Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren,
lassen Sie mich doch einmal diese Dinge aus der

Landesminister Osswald
Sicht meines Landes 'betrachten. Wir wollen sie insgesamt sehen,
({1})
ganz genau, in exakten Zahlen, 1950/1964. Wir haben eine Einnahme an Gemeindesteuern in diesen Jahren in Hessen von 250 bis 1196 Millionen DM - an Landessteuern von rund 600 bis rund 3100 Millionen DM; ich kann die Zahlen, die da noch kommen, vernachlässigen - und an Bundessteuern in diesem Land von rund 600 bis 3994 Millionen DM. Nach einer vergleichenden Gegenüberstellung entfallen von dem Gesamtkuchen des hessischen Steueraufkommens 1964 47,8 % auf den Bund, 37,9% auf das Land und 14,3 % auf die Gemeinden. Sie wissen nun selber: i plus 0,5 gibt 1,5. Wenn Sie aber wie beim Bund eine Ausgangsbasis von 7, 8, 9 oder 10 Milliarden haben und darauf 50 oder 60% aufstocken, macht das einen wesentlich höheren Betrag aus, als ihn die Gemeinden erhalten. Ich kann nur feststellen, daß die Steigerungsquoten bei den Landessteuern und Bundessteuern im Vergleich zu denen der Gemeindesteuern - ich sage das auf Grund der Zahlen in meinem Lande; Sie können diese eindeutigen Zahlen haben - wesentlich höher liegen als die Steigerungsquoten bei den Gemeinden.
Schmid (vizepräsident), 1965-12-01:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Osswald, Minister des Landes Hessen: Aber gern.
Stecker (NA), 1965-12-01:
Herr Minister, sind Sie nicht der Meinung, daß das überhaupt ein unzulängliches Zahlenspiel ist, wenn Sie - ({0})
- Lassen Sie mich aussprechen! Wir lassen Sie ja auch ausreden.
Schmid (vizepräsident), 1965-12-01:
Meine Damen und Herren, lassen Sie bitte den Abgeordneten eine Frage stellen.
Stecker (NA), 1965-12-01:
Sind Sie nicht der Meinung, daß man die Dinge nur in Vergleich setzen kann, wenn man zugleich die Aufgaben berücksichtigt, die die einzelnen Körperschaften haben?
({0})
Herr Minister, sind Sie nicht der Meinung, daß es für uns sehr viel interessanter wäre, wenn Sie nicht nur sagten, daß die Gemeinden mehr Geld haben müßten, sondern zugleich sagten, ob die Länder etwa auf Teile ihres jetzigen Aufkommens verzichten würden oder ob sie sich etwa neue Einnahmequellen vorstellen könnten? 
({1})
Wäre das nicht interessanter, als nur zu sagen, die Gemeinden müßten mehr Geld haben? Ich teile Ihre Auffassung weithin; aber ich meine, damit kommen wir nicht an den Kern der Sache.
({2}).
Osswald, Minister des Landes Hessen: Darf ich dazu sagen, daß ich selbstverständlich derselben Auffassung bin, die Sie vorgetragen haben, daß es notwendig ist, den Finanzbedarf von der Aufgabenstellung her einzuteilen. Ich glaube, diese Frage ist gar nicht strittig. Nun haben Sie von mir einen Vorschlag erwartet; ich sollte Ihnen noch sagen, wie man das im einzelnen regeln könnte, ob durch Steuererhöhung oder durch sonst irgend etwas. Aber das ist doch gerade das, was in dieser ganzen Debatte um die Regierungserklärung erörtert worden ist, daß Sie verantwortlich deutlich machen müssen, wie Sie Ihre Politik in Zukunft gestalten wollen, und daß Sie nicht ständig die Opposition nach Plänen für diese Konzeption fragen können.
({3})
Schmid (vizepräsident), 1965-12-01:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Osswald, Minister des Landes Hessen: Ja, selbstverständlich.
Schmid (vizepräsident), 1965-12-01:
Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Leukert (NA), 1965-12-01:
Herr Minister, gestatten Sie die Frage: Sind Sie hier als Minister des Landes Hessen oder als Angehöriger der SPD-Fraktion?
({0})
Schmid (vizepräsident), 1965-12-01:
Herr Abgeordneter, diese Frage habe ich beantwortet, ehe Sie sie gestellt haben. Ich habe gesagt, daß ein Mitglied des Bundesrates, der hessische Finanzminister, um das Wort gebeten habe. Ich habe ihm das Wort erteilt, und damit hat er ein Recht, hier zu sprechen.
({0})
Osswald, Minister des Landes Hessen: Darf ich mir dazu eine Bemerkung erlauben. Ich bin gar nicht der Auffassung, daß ich hier von der Sache her - ich bin als Landesminister angesprochen, und mein Land ist heute in der Debatte mehrmals zitiert worden - eine politische Aussage, d. h. eine Aussage mit politischer Brisanz, zu machen habe. Wenn Sie mir aber Fragen stellen, die politischen Inhalt haben, dann müssen Sie mir gestatten, daß ich diese Fragen, die politisch gestellt sind,
({1})
auch politisch beantworte. Oder was soll ich sonst tun?
({2})
Schmid (vizepräsident), 1965-12-01:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 9. Sitzung. Bonn, Mittwoch, .den 1. Dezember 1965 329