Bucher (bundesminister der justiz), 1964-03-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Ihnen vorliegenden Entwurf soll eine seit langem fällige Anpassung an die Entwicklung der letzten Jahre und Jahrzehnte vollzogen werden. Wegen der historischen Entwicklung der Wertgrenzen in den letzten Jahrzehnten darf ich Sie auf die Ihnen vorliegende Begründung des Entwurfs verweisen; das gleiche gilt bezüglich der Zahlen über die derzeitige Belastung der Gerichte. Ich darf der schriftlichen Begründung nur noch weniges hinzufügen.
Die Zuständigkeitsgrenzen für das Amtsgericht sowie die Wertgrenzen für die Berufung und die Revision entsprechen nicht mehr den heutigen Verhältnissen. Sie sind unangemessen niedrig und haben dadurch zu einer Überlastung der Kollegialgerichte geführt; dies hat sich zum Schaden der Rechtsuchenden ausgewirkt und ist dem Ansehen der Gerichte abträglich.
Die Maßnahmen, die der Entwurf vorschlägt, berühren alle Stufen der Zivilgerichtsbarkeit. Durch die Erhöhung der Zuständigkeitsgrenze der Amtsgerichte werden in erster Linie die Landgerichte entlastet. Prozesse, die heute von den Landgerichten in erster Instanz entschieden werden müssen, aber bei den jetzigen Verhältnissen als Streitigkeiten über kleinere Objekte anzusehen sind, werden damit vor die ortsnahe Instanz, das Amtsgericht, kommen. Die Erhöhung der Berufungssumme wirkt sich beim Landgericht und Oberlandesgericht entlastend


Bundesminister Dr. Bucher
aus. Die Erhöhung der Revisionssumme entlastet - und das ist das notwendigste - den Bundesgerichtshof. Insgesamt werden die Maßnahmen zu einer fühlbaren Beschleunigung der Zivilprozesse in allen Instanzen beitragen.
Besonders bedrohlich und bedauerlich ist die Lage beim Bundesgerichtshof. Hier sind, wie sich aus der Begründung ergibt, die Rückstände von Jahr zu Jahr gestiegen. Die bisher mitgeteilten Zahlen sind bereits überholt; ich darf sie ergänzen und sagen, daß sich bis zum Ende des Jahres 1963 die Zahl der anhängig gebliebenen Revisionen weiter auf 2482 erhöht hat.
Die übermäßige Dauer der Prozesse, die mit diesen Rückständen verbunden ist, führt zu erheblichen Härten für die Parteien. In manchen Fällen, namentlich bei betagten Parteien, wirkt sich dies fast wie eine Verweigerung des Rechtsschutzes aus. Diese Entwicklung muß uns mit tiefer Sorge erfüllen.
Die Überlastung des Bundesgerichtshofs geht darauf zurück, daß zu viele Sachen an ihn gelangen, darunter auch solche, die nicht unbedingt vor das höchste Zivilgericht des Bundes kommen müssen. Es ist deshalb erörtert worden, den Zugang zum Revisionsgericht grundsätzlich anders zu gestalten als bisher. Mit diesen Fragen haben sich insbesondere die Kommission zur Vorbereitung einer Reform der Zivilgerichtsbarkeit, der 44. Deutsche Juristentag und der 32. Deutsche Anwaltstag befaßt. Für eine gesetzgeberische Lösung - das ergibt sich auch zusammengefaßt aus den soeben genannten drei StelJungnahmen - ist diese Frage aber noch nicht reif. Dies gilt im übrigen auch für die sonstigen Fragen, die der Entwurf anspricht; auch hier werden daher nur Zwischenlösungen vorgeschlagen.
Im Bundesjustizministerium sind Kommissionen gebildet worden, welche die Fragen der Reform des Gerichtsverfassungsrechts, des Zivilprozeßrechts und des Rechts der freiwilligen Gerichtsbarkeit mit den interessierten Stellen erörtern und entsprechende Gesetzentwürfe ausarbeiten sollen. Erst diese Entwürfe werden die endgültigen Lösungen vorsehen können. Die Kommissionen werden für ihre Arbeit längere Zeit benötigen. So lange aber kann die dringend erforderliche Entlastung der Zivilgerichte nicht aufgeschoben werden. Besonders dem Bundesgerichtshof kann eine Entlastung der Zivilsenate nicht so lange versagt werden. Deshalb muß die Bundesregierung auch davon absehen, im gegenwärtigen Zeitpunkt eine grundsätzliche Änderung unseres Revisionsrechts vorzuschlagen. Vor allem beim Bundesgerichtshof kommt es darauf an, daß eine Entlastung sofort eintritt, und wir können die eintretende Entlastung ziemlich präzise auf 37 % berechnen.
Der Geschäftsanfall beim Bundesgerichtshof wird in Zivilsachen ganz überwiegend von den wegen der Höhe des Streitwertes zulässigen Revisionen bestimmt. Daher schlägt der Entwurf eine Erhöhung der Revisionssumme vor, die zu einem spürbaren Rückgang der Revisionen - ich nannte die Zahl 37 % - führen soll. Dadurch soll der Bundesgerichtshof in den Stand gesetzt werden, die vorhandenen Rückstände in absehbarer Zeit aufzuarbeiten und die neu eingehenden Revisionen zügig zu erledigen.
Das Wirken des Bundesgerichtshofs steht in der öffentlichen Meinung weitgehend stellvertretend für die gesamte Justiz. Deshalb erachte ich es als eine staatspolitische Aufgabe, dafür zu sorgen, daß bei dem Bundesgerichtshof alsbald die Arbeitsbedingungen geschaffen werden, die es dem Gericht erlauben, durch rasche Erledigung der Revisionen seine Aufgabe im Interesse des Rechtsfriedens zu erfüllen und damit das Vertrauen in die Rechtspflege zu erhalten und zu vergrößern.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, dazu beizutragen, daß dieser Gesetzentwurf möglichst rasch verabschiedet wird, und dadurch dazu beizutragen, daß die dringend erforderlichen Entlastungsmaßnahmen alsbald wirksam werden können.