Volker Schneider (NA), 2008-01-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen

und Kollegen! Die gesetzliche Rentenversicherung war

2) Anlage 3

Volker Schneider ({0})
lange Zeit ein erfolgreiches Modell zur Bekämpfung von
Altersarmut und zur Sicherung des Lebensstandards im
Alter. Lassen Sie mich gleich einleitend feststellen: Es
ist eine Schande, wie Sie dieses System an die Wand
fahren. Es ist eine Schande, wie Sie das Vertrauen der
Bevölkerung in dieses System zunehmend erschüttern.

Kommen Sie mir nicht damit, wie ich das heute in der
Aktuellen Stunde gehört habe, das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung sei erschüttert, weil meine
Fraktion dieses System schlechtrede.

({1})

Das Vertrauen zerstört nicht der, der die Fakten benennt.
Das Vertrauen zerstört derjenige, der die Fakten schafft,
und das ist immer noch Ihr Part, liebe Kolleginnen und
Kollegen der Großen Koalition,

({2})

und das war der Part der rot-grünen Koalition in gründlicher Vorarbeit.

Sicher, Sie können sich aktuell noch zurücklehnen
und sagen: Die Rentner sind die von Einkommensarmut
am wenigsten betroffene Bevölkerungsgruppe.

({3})

Gerade einmal 2,5 Prozent der über 65-Jährigen beziehen zum Jahresende 2006 die Grundsicherung im Alter.
Allerdings ist diese Zahl seit Einführung der Altersgrundsicherung und dem ersten Erhebungszeitpunkt
Ende 2003 um sage und schreibe 44 Prozent angestiegen. Altersarmut wird ohne massive Korrekturen weiter
stark zunehmen; denn Ihre zerstörerischen Eingriffe in
die Rentenformel bei gleichzeitiger und absehbarer Zunahme „gebrochener“ Erwerbsbiografien wirken sich direkt auf das zukünftige Rentenniveau aus.

({4})

Zeiten der Arbeitslosigkeit, Beschäftigung in Miniund Midijobs, Beschäftigung zu Niedrigstlöhnen, dies
alles ist Gift für eine armutsfeste Rente. Wenn Sie weiter
so selbstzufrieden darüber schwadronieren, was für ein
tolles, von drei Säulen getragenes Rentensystem Sie geschaffen haben, statt sich einmal offen und mit kritischen
Augen mit Ihrem Reformmurks auseinanderzusetzen,
dann werden Sie noch ein böses Erwachen erleben.

({5})

Die Löcher, die Sie heute reißen, werden Sie morgen
nicht mit einem Federstrich beseitigen können. Das wird
Jahre dauern, Jahre, in denen zu viele Menschen in diesem Land von einer Rente werden leben müssen, die
kein Leben in Würde ermöglicht.

Dazu ein paar Fakten: Das Sicherungsniveau vor
Steuern wird - ausweislich des Rentenversicherungsberichts 2007 der Bundesregierung - von aktuell 51 Prozent bereits bis 2021 auf 46,1 Prozent absinken. Allein
das wäre für die Rentenhöhe ein Minus von 9,6 Prozent.
Der Eckrentner, also derjenige, der 45 Jahre lang ein
Durchschnittsgehalt - für 2007 lag dieses bei 2 450 Euro bezogen hat, erhielte nach dem heutigen Sicherungsniveau im Westen eine Nettorente vor Steuern von rund
1 062 Euro. 2021 werden es über 100 Euro weniger sein,
nämlich 960 Euro.

Dabei unterstellt die Bundesregierung noch immer
eine Zahl von 45 Versicherungsjahren. Auch hier wollen
Sie die Realitäten einfach nicht zur Kenntnis nehmen.
Im letzten Jahr lag die durchschnittliche Anzahl von Versicherungsjahren bei gerade einmal 37 Jahren. Ob es Ihnen gefällt oder nicht: Der Eckrentner, mit dem Sie so
gerne argumentieren - bei ihm werden 45 Versicherungsjahre unterstellt -, ist schlichtweg ein Phantom.
Selbst wenn man unterstellte, dass die Zahl der Versicherungsjahre wieder auf durchschnittlich 40 ansteigt, läge
die Nettorente 2021 bei 855 Euro; sie wäre also über
200 Euro geringer. Wir reden hier von Durchschnittsrentnern.

Das ist nur die nominale Einbuße, die Rentner verkraften müssen. Angesichts der aktuellen Inflationsrate
bei gleichzeitigen Nullrunden oder allenfalls bescheidenen Erhöhungen der Rente und angesichts des Damoklesschwerts Nachholfaktor müssen Sie eigentlich Albträume hinsichtlich des zu erwartenden Realwerts
künftiger Renten haben. Der Paritätische Wohlfahrtsverband rechnet Ihnen mit teilweise optimistischen Vorannahmen vor, dass 2020 rund 10 Prozent der über 65-Jährigen - das sind rund 2 Millionen Personen in
Deutschland - in Armut leben werden.

Was fällt Ihnen dazu ein? Sie legen die Studie „Altersvorsorge in Deutschland“ vor, in der Sie die Versorgungslage in der Zukunft mit den Zahlen von heute auf
Basis der Gesetzeslage von gestern, also ohne Einrechnung der Dämpfungsfaktoren - was längst beschlossen
worden ist -, berechnen lassen. Das ist ein bisschen so,
als würde ich meine Benzinkosten im Jahr 2020 heute
mit den Benzinpreisen von 2001 berechnen. Trotz solcher Schönfärberei kommt die Studie zu dem Ergebnis,
dass das Niveau der Altersvorsorge selbst bei denjenigen, die private und betriebliche Altersvorsorge betreiben, unter dem heutigen Rentenniveau liegen wird.

Hören Sie endlich auf, die Probleme schönzureden!
Bauen Sie die gesetzliche Rentenversicherung zur Erwerbstätigenversicherung aus, in die alle, auch Abgeordnete, einzahlen! Heben Sie die Beitragsbemessungsgrenze schrittweise an und perspektivisch auf! Wenn Sie
die Rentensteigerungen, die aus diesen zusätzlichen Beträgen resultieren, zunehmend geringer ausfallen lassen,
erhalten Sie einen finanziellen Spielraum für einen Solidarausgleich, mit dem typische Lücken in den Rentenbiografien geschlossen werden könnten.

Wir fordern konkret eine Ausweitung der Anrechnung von Kindererziehungszeiten, von Zeiten der ehrenamtlichen Pflege Angehöriger und von Ausbildungszeiten, höhere Beiträge für Bezieher von ALG II und
insbesondere eine Wiederbelebung des Systems der
Mindestentgeltpunkte.

Vielen Dank.

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