Roland Claus (NA), 2014-06-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Frau Bundesministerin Hendricks, Sie haben
sich im Kabinett der schwierigen Aufgabe gestellt, die
Umweltaktivistin und die Baulöwin in einer Person zu
sein. Jetzt erfahre ich, dass Sie auch noch die Planstelle
zum Weltretten innehaben wollen. Wir werden Sie sehr
kritisch begleiten, und Sie sollten, glaube ich, dafür
dankbar sein.

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Als wir im April den Etat, über den wir nun abschließend beraten, besprochen haben, wurden zu den Themen
„sozialer Wohnungsbau“ und „Städtebauförderung“ insbesondere von den Kolleginnen und Kollegen der SPD,
der Linken und der Grünen Veränderungen angemahnt
und Vorschläge gemacht. Wir haben nun erreicht, dass
immerhin 150 Millionen Euro für „Soziale Stadt“ und
10 Millionen Euro für den altersgerechten Umbau im
Etat stehen. Das ist ein schöner, gemeinsamer Erfolg.
Das ist etwas. Links wirkt. Links mehr könnte noch viel
mehr wirken.

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Ich will Ihnen auch zusichern, Frau Bundesministerin: Immer dort, wo Sie, wie Sie es eben beschrieben haben, das Ökologische mit dem Sozialen in Einklang
bringen, können Sie mit unserer Unterstützung rechnen.
Aber wir müssen uns auch die Realitäten anschauen;
denn die Vorgängerregierung hat die Städtebauförderung
gründlich und nachhaltig kaputt gemacht. Sie selbst haben den Begriff der „Wiederbelebung“ eingeführt. Wenn
man etwas wiederbeleben will, gibt man zu, dass es tot
bzw. fast tot war. Die Mittel für den altersgerechten Umbau sind sicherlich wichtig. Wenn ich die Summe aber
umrechne, dann komme ich zu dem Ergebnis, dass sich
damit beispielsweise gerade einmal 15 angebaute Fahrstühle in einer Plattenbausiedlung realisieren lassen.

Wir müssen uns natürlich auch das Problem des Etats
2014 vor Augen führen. Wir haben für Investitionen nur
einen Korridor von vier Monaten, von August bis November, zur Abfinanzierung des Haushalts zur Verfügung. Da kann ich den Bundesminister mit seiner Verliebtheit in die schwarze Null und seinem Ansinnen, auf
die Haushaltsreste zu spekulieren, ein bisschen verstehen. Aber wir sind verdammt noch mal auch dafür zuständig, dass die Mittel, die wir für vernünftige Vorhaben einplanen und einsetzen, abfinanziert werden.

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Da hilft es nichts, dass der Bundesfinanzminister auf den
Einwand von Dietmar Bartsch entgegnet: Herr Bartsch,
haben Sie eigentlich nicht mitbekommen, dass wir Wahlen hatten? - Das haben wir sehr wohl mitbekommen.
Aber dass Sie danach monatelang im Koalitionsbildungskoma verharrt haben, lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

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Leider gibt es erneut keine Bewegung bei den Altschulden von Wohnungsunternehmen. Man muss inzwischen erklären, was das überhaupt ist. Altschulden gehen
auf Außenhandelsdefizite der DDR zurück, die ohne
sachlichen Bezug auf werthaltige Unternehmen der
Wohnungswirtschaft und der Landwirtschaft im Jahre
1990 umgelegt wurden und seitdem den Banken riesige
Profite ohne eigene Leistungen beschert haben. Nun
habe ich das in der Volkskammer vor x Jahren kritisiert,
aber dass das im 25. Jahr des Mauerfalls, dem wir entgegengehen, immer noch ein Thema ist, hätte ich nicht für
möglich gehalten. Ich wollte schon sagen: Das ist ein
Treppenwitz der Geschichte. Aber nein, ich muss sagen:
Das ist eine Treppentragödie der Geschichte, für die
auch Sie Verantwortung tragen.

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Das kann man sich in verschiedenen Städten anschauen. Ich nehme als Beispiel eine Wohnungsgenossenschaft in Röblingen am See. Das ist der Wohnort einer Landrätin, die vor einer Woche mit über 80 Prozent
der Stimmen gewählt wurde. Sie hat gegen den Amtsinhaber der CDU gewonnen. Sie gehört der Partei Die
Linke an und muss sich jetzt mit dem Problem herumschlagen.

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Die Röblinger Genossenschaft hat 17 solcher Plattenbauten. Sie schafft es gerade einmal, eine pro Jahr zu sanieren, weil die Altschuldenproblematik sie bedrückt
und ihr den Freiraum nimmt, den sie eigentlich brauchte.

Insofern bleiben wir bei unserer Kritik. Es ist ein
Haushalt der Ignoranz gegenüber dem Osten und auch
ein Haushalt der sozialen Spaltung. Deshalb brauchen
wir auch mit Blick auf künftige Aufgaben einfach viel
mehr Mut, ein regionales Gemeinwesen zu denken. Wir
werden Ihnen auch weiterhin kritisch vorrechnen, dass
Sie mit dem Verkauf der Treuhand Liegenschaftsgesellschaft bundeseigene Wohnungen an eine Heuschrecke
verkauft haben. Alle Befürchtungen, die wir von dieser
und anderen Stellen geäußert haben, sind in der Realität
übertroffen worden. Das ist eine Negativbilanz, die auf
Ihr Konto geht.

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Beim Hochwasserschutz - mein letzter Punkt - haben
wir leider immer noch kein abgestimmtes nationales
Konzept. Die Konzepte enden im Moment an den Landesgrenzen. Da macht aber bekanntlich das Hochwasser
nicht halt. Als finanzielle Quelle haben Sie, Frau Bundesministerin, bislang lediglich die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Die ist aber im Agrarministerium angesiedelt.
Das klingt so ein bisschen nach dem spanischen Sprichwort: Auf fremdem Arsch ist gut durchs Feuer reiten.

Wir brauchen also in der Tat andere Vorschläge, die
wir eingebracht haben. Im Übrigen ist Besserung nur in
Sicht, wenn Sie auf die Linke hören. Frau Ministerin,
wer heute sein Heil im Gestern sucht, ist an der Seite der
CDU gut aufgehoben, wer Morgen will, der braucht
links.

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