emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
halina wawzyniak (NA), 2012-03-22:
Die Versuche, Menschen in Rassen zu unterscheiden,

gehen bis ins 17. Jahrhundert zurück. Im 18. Jahrhundert unterteilte der Philosoph Christoph Meiners die
Menschheit in die schöne weiße und die hässliche
dunkle Rasse.

Der biologisch-wissenschaftliche Begriff Rasse
jedoch ist ein rechtes Kind des 19. Jahrhunderts. Er ist
das Geistesprodukt der Sozialstatistik, Phrenologie,
Physiognomik, Anthropologie und später der Eugenik allesamt modische oder auch zum Teil Pseudowissenschaften dieser Zeit.

Der Begriff Rasse - angewendet auf Menschen - beinhaltet die Idee, dass diese sich nach optischen Kriterien wie Hautfarbe, Knochen, Winkel, Größen, später
Gene, biologisch in Gruppen klassifizieren lassen. Eine
der Hauptstützen moderner Rassentheorien wurde das
Konzept des Sozialdarwinismus.

Aus der Klassifizierung folgte die Hierarchisierung,
und von da waren es nur noch kleine Schritte hin zur
Diskriminierung, Misshandlung, zur Sanktionierung von
Vernichtungsfeldzügen gegen Menschen, die anders
aussehen, sprechen, eine andere Kultur haben, andere
Sitten pflegen.

Lange bevor das Hitler-Regime die Macht übernahm,
hatten zahlreiche Rassefanatiker Thesen propagiert, die
auf Völkermord abzielten. Aber erst die Nationalsozialisten setzten die Übermenschfantasien, die Rassetheorien, die sozialdarwinistischen Leitvorstellungen und
den immer stärker gewordenen Rassismus, der sich mit
dem Antisemitismus verband, in eine unvergleichlich
grausame Praxis um.

Vor dem Hintergrund dieser Geschichte und in Kenntnis dessen, dass der Begriff Rasse - bezogen auf
Menschen - längst wissenschaftlich widerlegt, historisch überholt und ideologisch extrem belastet ist, gehe
ich davon aus, dass unser Antrag, diesen Begriff aus der
Rechtsordnung und allen internationalen Dokumenten
zu streichen, die Zustimmung aller Bundestagsabgeordneten finden wird.

Wir beziehen uns mit diesem Antrag auf die Antirassismusrichtlinie 2000/43 EG und darauf, dass auf Initiative der UNESCO bereits 1995 eine Erklärung beschlossen wurde, sich ganz vom Rassebegriff zu
verabschieden. Andere Staaten sind der damit verbundenen Aufforderung, auf die Verwendung des Begriffs
Rasse zu verzichten, längst nachgekommen.

In Deutschland steht er noch immer in vielen Gesetzestexten, zum Beispiel im Grundgesetz in Art. 3 Abs. 3
Satz 1, wo es heißt: „Niemand darf wegen seines
Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner
Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens,
seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“

Es ist nicht zeitgemäß, nicht angemessen und zugleich beschämend, dass wir in unserer Verfassung weiterhin vom Vorhandensein verschiedener menschlicher
Rassen ausgehen. Sprache ist verräterisch, im Schlechten wie im Guten. Wir stehen in der Pflicht, im geschriebenen und gesprochenen Wort zu verraten, dass wir die
richtigen Lehren aus der Geschichte gezogen haben.

Der Vorschlag meiner Fraktion lautet, den Begriff
Rasse durch die Formulierung „ethnische, soziale und
territoriale Herkunft“ zu ersetzen. Die ist zwar länger
als ein Wort, aber so viel Zeit muss und sollte ab jetzt immer sein.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der

Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/4036. Wer stimmt
für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Antrag ist abgelehnt.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Harald
Terpe, Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sicherheit, Wirksamkeit und gesundheitlichen Nutzen von Medizinprodukten besser
gewährleisten

- Drucksache 17/8920 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden auch
diese Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich
um die Reden der Kolleginnen und Kollegen Dietrich
Monstadt, Dr. Marlies Volkmer, Jens Ackermann, Kathrin
Vogler und Dr. Harald Terpe.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/8920 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe, Sie sind
auch damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gabriele
Hiller-Ohm, Elvira Drobinski-Weiß, Hans-Joachim
Hacker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Reisen für Kinder und Jugendliche ermöglichen - Förderung sicherstellen und „Aktionsplan Kinder- und Jugendtourismus in
Deutschland“ weiterentwickeln

- Drucksache 17/8924 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Tourismus ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, nehmen wir
die Reden zu Protokoll. Es handelt sich um die Reden
von Marlene Mortler, Ingbert Liebing, Gabriele HillerOhm, Helga Daub, Jörn Wunderlich und Markus Tressel.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/8924 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 a und b auf:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Rüdiger
Veit, Daniela Kolbe ({0}), Petra Ernstberger,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des aufenthalts- und freizügigkeitsrechtlichen Ehegattennachzugs

- Drucksache 17/8921 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim
Dağdelen, Jan Korte, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Europarecht beim Ehegattennachzug umsetzen

- Drucksache 17/8610 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Wir nehmen auch hier die Reden zu Protokoll. Das
betrifft die Kolleginnen und Kollegen Reinhard Grindel,
Rüdiger Veit, Hartfrid Wolff, Sevim Dağdelen und
Memet Kilic.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen

auf den Drucksachen 17/8921 und 17/8610 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind damit einverstanden. Dann sind auch
diese Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva
Bulling-Schröter, Dorothée Menzner, Ralph
Lenkert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Novelle des Bundesberggesetzes und anderer
Vorschriften zur bergbaulichen Vorhabengenehmigung

- Drucksache 17/9034 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Wir nehmen die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll. Dies betrifft Andreas G. Lämmel,
Rolf Hempelmann, Klaus Breil, Eva Bulling-Schröter
und Oliver Krischer.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/9034 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind offensichtlich damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Viola
von Cramon-Taubadel, Volker Beck ({0}),
Marieluise Beck ({1}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine engere Kooperation mit Georgien

- Drucksache 17/8778 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({2})
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Auch die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt nehmen wir zu Protokoll. Dies betrifft die Kolleginnen und
Kollegen Manfred Grund, Florian Hahn, Franz Thönnes,
Birgit Homburger, Wolfgang Gehrcke und Viola von
Cramon-Taubadel.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/8778 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin
Roth ({0}), Dr. Sascha Raabe, Lothar
Binding ({1}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD

Behinderung und Entwicklungszusammenarbeit - Behindertenrechtskonvention umsetzen
und Entwicklungszusammenarbeit inklusiv
gestalten

- Drucksache 17/8926 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Wir nehmen die Reden zu Protokoll. Dies betrifft
Klaus Riegert, Karin Roth, Helga Daub, Dr. Ilja Seifert
und Uwe Kekeritz.
uwe kekeritz (NA), 2012-03-22:
„Breaking barriers to include!“ Unter diesem Motto

stand der erste Weltbericht Behinderung, den die WHO
und die Weltbank im vergangenen Jahr gemeinsam verZu Protokoll gegebene Reden




öffentlicht haben. Der Bericht hat erstmals umfassend
das Thema Behinderung beschrieben, analysiert und
politisch bewertet. Mit diesem Bericht wurde ein wichtiges Zeichen gesetzt und das Thema Behinderung endlich
auf die internationale Bühne gebracht.

15 Prozent der gesamten Weltbevölkerung leben mit
einer Behinderung; das sind über 1 Milliarde Menschen.
Etwa 80 Prozent dieser Menschen leben in Entwicklungsländern und haben kaum Zugang zu medizinischen
Rehabilitationsmaßnahmen oder Bildung; ihre Situation
ist prekär. Was oft vergessen wird: Die Situation von
Frauen mit Behinderung ist besonders dramatisch; sie
erleben oftmals eine doppelte Benachteiligung.

Armut und Behinderung sind zwei Faktoren, die sich
wechselseitig beeinflussen. Einerseits sind Menschen
mit Behinderung in Entwicklungsländern meist bitterarm. 90 Prozent aller Kinder mit Behinderung haben
dort keinerlei Zugang zu Bildungsangeboten. Sie finden
später keine Arbeit und bleiben ihr Leben lang vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Andererseits
sind viele Krankheiten, die Behinderungen auslösen, armutsbedingt und könnten bei einer angemessenen Behandlung gelindert oder gar geheilt werden.

Daher muss das Thema Inklusion in der Entwicklungszusammenarbeit endlich systematisch berücksichtigt werden. Der vorliegende Antrag der SPD fordert
ganz richtig, Inklusion als Querschnittsaufgabe in allen
Bereichen der deutschen und der internationalen Entwicklungszusammenarbeit zu verankern. Deshalb unterstützen wir auch diesen Antrag.

Dieses Ziel muss sowohl bei der Arbeit der Durchführungsorganisationen als auch bei der Förderung von
Projekten privater und kirchlicher NGOs unbedingt gewährleistet sein. Die Strategie des Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
zur Inklusion von Menschen mit Behinderung, die schon
lange angekündigt, aber leider noch immer nicht in Arbeit ist, muss einen echten Paradigmenwechsel herbeiführen und verbindlich sein!

Das deutsche Engagement für behinderte Menschen
darf nicht zu einem Papiertiger verkommen; stattdessen
muss bei jedem Projekt hinterfragt werden: Werden die
Belange der Menschen mit Behinderung ausreichend berücksichtigt, werden sie besonders gefördert? Es ist darüber hinaus sicherzustellen, dass das neu geschaffene
Evaluierungsinstitut bei seiner Tätigkeit auch diesen Aspekt besonders berücksichtigt und überprüft, inwieweit
man dem Anspruch der Integration gerecht wird. Dazu
muss die Bundesregierung diesen Bereich auch mit angemessenen finanziellen Mitteln ausstatten. Anders kann
das Motto des Weltberichts Behinderung nicht umgesetzt
und können die Rechte der Menschen mit Behinderung
nicht gewahrt werden.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/8926 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind offensichtlich auch damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten René Röspel,
Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter
Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Für eine Stärkung der breit aufgestellten europäischen Grundlagenforschung - Keine finanziellen Einschnitte beim Europäischen Forschungsrat zu Gunsten des Einzelprojekts
ITER

- Drucksachen 17/3483, 17/9025 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Stefan Kaufmann
Dr. Martin Neumann ({1})
Sylvia Kotting-Uhl

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden von Dr. Stefan Kaufmann, René Röspel, Klaus
Hagemann, Dr. Peter Röhlinger, Dr. Petra Sitte, Sylvia
Kotting-Uhl.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9025, den Antrag der Fraktion der SPD auf
Drucksache 17/3483 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Unionsfraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung
der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich bedanke mich sehr herzlich für die gute Zusammenarbeit bei den letzten Tagesordnungspunkten.

Ich berufe den Deutschen Bundestag zur gemeinsamen Sitzung mit dem Bundesrat anlässlich der Vereidigung des Herrn Bundespräsidenten auf morgen, Freitag,
den 23. März 2012, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-23:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Joachim

Poß das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-23:
Kollegin Happach-Kasan, ich glaube, Sie können

jetzt kein neues Thema mehr ansprechen. Das Minus vor
der Zeitangabe zeigt Ihnen, wie weit Sie Ihre Redezeit
bereits überschritten haben.
Prof Norbert Lammert (präsident), 2012-03-23:
Vielen Dank, Herr Bundesratspräsident.

Meine Damen und Herren, am 18. März dieses Jahres
hat die Bundesversammlung Herrn Dr. h. c. Joachim
Gauck zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik
Deutschland gewählt. Herr Dr. Gauck hat vor der Bundesversammlung die Wahl angenommen und damit das
Amt des Bundespräsidenten angetreten.

Nach Art. 56 des Grundgesetzes leistet der Bundespräsident bei seinem Amtsantritt vor den versammelten
Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates den
vorgeschriebenen Eid. Ich bitte Sie, Herr Bundespräsident, zu mir zu kommen, um den Eid zu leisten, und darf
auch den Herrn Bundesratspräsidenten dazubitten.

({0})

Herr Bundespräsident, ich halte in meinen Händen die
Urschrift unseres Grundgesetzes und darf Sie bitten, den
in Art. 56 vorgesehenen Eid zu leisten.
Joachim Gauck (bundespräsident), 2012-03-23:
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des

deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze
des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann
üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Prof Norbert Lammert (präsident), 2012-03-23:
Herzlichen Dank und alle guten Wünsche!

({0})

Herr Bundespräsident, Sie haben den vom Grundgesetz vorgesehenen Eid geleistet. Das Haus, alle anwesen20082 


Präsident Prof. Dr. Norbert Lammert

den Mitglieder von Bundestag und Bundesrat, auch die
Gäste, begleiten Sie mit ihren zum Ausdruck gebrachten
guten Wünschen. Wir freuen uns nun auf Ihre Ansprache.
Prof Norbert Lammert (präsident), 2012-03-23:
Ich danke Ihnen, Herr Bundespräsident. - Für die

Wahrnehmung Ihrer Aufgaben in den kommenden Jahren wünsche ich Ihnen im Namen des ganzen Hauses die
Autorität dieses Amtes, eine glückliche Hand, das Vertrauen der Menschen und vor allem Gottes Segen.

Wir singen nun unsere Nationalhymne.

({0})

Mit den besten Wünschen für ein hoffentlich noch gemütlicheres Wochenende schließe ich die gemeinsame
Sitzung von Bundestag und Bundesrat.

In einer halben Stunde ist wieder Alltag. Ich berufe
die nächste Sitzung des Bundestages ein für heute,
10.30 Uhr.

Diese Sitzung ist geschlossen.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-23:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Barbara
Höll, Dr. Axel Troost, Richard Pitterle, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Wer Schulden bremsen will, muss Millionäre
besteuern

- Drucksache 17/8792 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die
Fraktion Die Linke der Kollege Dr. Gregor Gysi.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-23:
Das Wort hat der Kollege Olav Gutting für die

Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-23:
Kollege Gutting, gestatten Sie eine Frage oder eine

Bemerkung des Kollegen Gysi?
joachim poss (NA), 2012-03-23:
Ich muss jetzt erst einmal drei Minuten warten, bis

das Rednerpult heruntergefahren ist. - Man kann auch
an einem niedrigen Pult auf einer gewissen geistigen
Höhe argumentieren.

({0})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber
Kollege Gutting, ich glaube, mit sozialer Ignoranz kann
man die Spaltung in unserer Gesellschaft, die man leider
konstatieren muss, nicht überwinden.

({1})

Sie haben einen Beleg dafür geliefert, wohin diese Ignoranz führt. Dass Sie das, was Ihnen nicht passt, einfach
zur Seite schieben, das verstehen, glaube ich, selbst die
CDU-Wähler nicht mehr. Auch die verstehen die Welt
nicht mehr. Das merke ich, wenn ich mit Leuten diskutiere, von denen ich weiß, dass sie nicht unbedingt meine
Partei wählen.

Warum der VW-Chef - das ist überhaupt keine Diffamierung der betreffenden Person - ein Gehalt von mehr
als 17 Millionen Euro erhält, das verstehen die Menschen einfach nicht, wie auch immer das begründet wird.

({2})

Ich sage Ihnen: Die Menschen haben recht. Das ist nicht
mehr zu verstehen!

({3})

Ein so hohes Gehalt muss nicht sein. Das ist gestaltbar.
Auch viele Unternehmer, zum Beispiel der Chef von
Continental, fragen sich inzwischen öffentlich, ob so
hohe Manager- und Vorstandsgehälter überhaupt zu
rechtfertigen sind.

({4})

- Es gibt Zusammenhänge mit dem Thema, über das wir
hier diskutieren. - Dabei geht es - das ist interessant nicht nur um die Relation zu den Gehältern der „einfachen“ Arbeitnehmer.

({5})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-23:
Kollege Poß, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Wissing?
joachim poss (NA), 2012-03-23:
Aber gerne.

({0})

- Herr Wissing sitzt daneben. Er spricht ja gleich. Er
kann seine Rede aber auch in eine Zwischenfrage packen. Das reicht dann auch.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-23:
Entschuldigung. Ich habe das vorweggenommen. Die

Arbeitsteilung bei der FDP wollen wir natürlich respektieren. - Bitte.
heinrich l kolb (NA), 2012-03-23:
Die Arbeitsteilung funktioniert. - Herr Kollege Poß,

weil Sie uns eine Frage bezüglich der Höhe der Vergütungen, die bei VW gezahlt werden, gestellt haben, frage
ich: Stimmen Sie mir zu, dass das ein mitbestimmtes
Unternehmen ist?

({0})

Stimmen Sie mir zu, dass solche Fragen natürlich auch
im Aufsichtsrat dieses mitbestimmten Unternehmens behandelt werden? Wie können Sie sich erklären, dass die
Vertreter der Gewerkschaften solchen aus Ihrer Sicht
überzogenen Gehältern zustimmen? Das würde mich interessieren.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-23:
Kollege Poß, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kolb?

({0})
joachim poss (NA), 2012-03-23:
An die Zwischenfragen habe ich mich schon gewöhnt. Ich danke Ihnen schon im Voraus herzlich für
Ihre Frage.

({0})
heinrich l kolb (NA), 2012-03-23:
Und, wie ich denke, für die Verlängerung der Redezeit.
joachim poss (NA), 2012-03-23:
Ja; das gehört ja dazu. Das ist eine einmalige Chance.
heinrich l kolb (NA), 2012-03-23:
Nach allem, was Sie gesagt haben, bin ich schon gespannt, wie Sie gleich abstimmen werden.

({0})

Mich interessiert allerdings erst einmal ein ganz konkreter Punkt. Sie haben jetzt viel über die Erhöhung des
Spitzensteuersatzes gesprochen, der ja auch für Personengesellschaften der maßgebende Ertragsteuersatz ist.
Eigentlich wäre es dann nur logisch, wenn die SPD auch
beabsichtigt, den Ertragsteuersatz für Kapitalgesellschaften zu erhöhen. Strebt die SPD das an - ja oder
nein? - und, wenn ja, auf welche Höhe?