Carl-Ludwig Thiele (NA), 2002-06-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin Bläss! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Westrich, Ihre Aussage, Rot-Grün habe mehr
Ahnung von der Finanzpolitik, ist durch die gesellschaftliche Wirklichkeit in diesem Land längst widerlegt. Das
glaubt außer Ihnen niemand mehr.

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Wer allein den Etat 1999 gegenüber dem Vorjahr um fast
7 Prozent aufgebläht hat - das ganze Geld musste aufgebracht werden -, der hat die Grundlagen einer vernünftigen
und seriösen Finanzpolitik überhaupt nicht verstanden.

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- Wer baut die Verschuldung ab, Frau Scheel? Etwas mehr
Redlichkeit in der Debatte! Unter Rot-Grün, unter Ihnen
als der Vorsitzenden des Finanzausschusses, unter Finanzminister Eichel ist ohne Berücksichtigung der UMTS-Erlöse die Verschuldung in dieser Legislaturperiode, also in
vier Jahren Rot-Grün, um 190 Milliarden DM gestiegen.

({2})





Das ist die Wahrheit.

({3})

Der zentrale Fehler der rot-grünen Steuerreform bestand in der ideologischen Herangehensweise an diese
Steuerreform.

({4})

Noch bei der Verabschiedung des Bundesbankpräsidenten Professor Dr. Tietmeyer im Palmengarten in
Frankfurt hat Finanzminister Eichel sinngemäß erklärt:
Unternehmen sind gut, Unternehmer sind schlecht. Unternehmen müssen entlastet werden, Unternehmer nicht.

({5})

Diese Politik hat dazu geführt, dass die Körperschaftsteuersätze zum 1. Januar 2001 auf 25 Prozent gesenkt wurden. Hierdurch wurden insbesondere die Aktiengesellschaften, die großen Kapitalgesellschaften, aber
auch die GmbHs in unserem Land erheblich entlastet. Der
Mittelstand, die Handwerker, die Selbstständigen und
auch die weiteren Millionen Lohn- und Einkommensteuer zahlenden Bürgerinnen und Bürger in unserem
Land, also auch die Arbeitnehmer, werden erst ab dem
Jahr 2005 spürbar entlastet.

Vorher wurden sie durch Rot-Grün aber nochmals finanziell schlechter gestellt, indem zum Beispiel die Abschreibungsbedingungen für alle, auch für die kleinen Unternehmen, verschlechtert wurden - eine Sondersteuer für
Investitionen, die ich hier schon mehrfach gebrandmarkt
habe.

Wer meint, dass Arbeitsplätze und vor allem neue
Arbeitsplätze in unserem Land ausschließlich von der
Großindustrie geschaffen werden, der verkennt die Wirklichkeit in diesem Land und der verdient es auch, am
22. September abgewählt zu werden.

({6})

Wir brauchen mehr Selbstständige, wir brauchen mehr
Handwerker, wir brauchen mehr Mittelständler, die bereit
sind, ihr Schicksal, ihre Existenz in die eigene Hand zu
nehmen.

({7})

Jeder dieser Existenzgründer schafft im Schnitt fünf bis
zehn Arbeitsplätze. Auf diesem Weg können Hunderttausende von Arbeitsplätzen entstehen, insbesondere dann,
wenn diese Personen wieder an die Zukunft glauben und
eine Perspektive für sich und für unser Land erkennen.
Das brauchen wir!

Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass insbesondere
die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer total eingebrochen sind. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass das
Aufkommen der Körperschaftsteuer zu 50 Prozent den
Ländern zusteht. Insofern sind die Länder von dem Einbruch bei der Körperschaftsteuer besonders betroffen.
Allein das Land Nordrhein-Westfalen hat im letzten Jahr
nicht nur keine Körperschaftsteuer eingenommen, sondern hatte sogar eine Steuergutschrift zu zahlen, das
heißt, aus dem Steueraufkommen musste Geld genommen werden, um die nach dem neuen Steuerrecht berechtigten Ansprüche von Kapitalgesellschaften befriedigen zu können.

Die Steuerpolitik von Rot-Grün und von Finanzminister Eichel führte dazu, dass das Körperschaftsteueraufkommen von fast 24 Milliarden Euro im Jahr 2000 auf
eine halbe Milliarde Euro Minus im Jahr 2001 eingebrochen ist. Hierbei handelt es sich nicht nur um einen kompletten Steuerausfall. Die Steuereinnahmen aus der Körperschaftsteuer sind um mehr als 100 Prozent gesunken.
Wie konnte dann Finanzminister Eichel Ende letzten Jahres den Ländern vorwerfen, dass sie sich höher neu verschulden, weil sie - angeblich - mehr ausgegeben haben?
War es nicht vielmehr so, dass die rot-grüne Koalition ein
Steuerrecht verabschiedet hat und eine Steuerrechtsänderung bewirkt hat, zu denen schon die Sachverständigen in
der Anhörung erklärt haben, welche Steuerausfälle das
zur Folge haben würde? Insofern war das keine Unkenntnis; es war Vorsatz. Es war bekannt, dass diese Folgen eintreten würden. Trotzdem wurde das Steuerrecht genau so
beschlossen, um eben Unternehmen und nicht die Unternehmer und nicht die Arbeitnehmer zu entlasten.

({8})

Wer ein solches Steuerrecht beschließt und außerdem
Strukturen zementiert, Selbstständigkeit über das Gesetz
zur Beschränkung der angeblichen Scheinselbstständigkeit verunglimpft, also Überregulierung betreibt, der darf
sich nicht wundern, wenn sämtliche Dynamik aus unserer
Volkswirtschaft heraus ist und wir beim Wachstum das
Schlusslicht in Europa sind. Das ist die Diskussion. Wir
müssen hier mehr Wachstum haben. Wir brauchen ein einfacheres und gerechteres Steuerrecht. Deshalb fordern wir
es auch als FDP: niedrig, einfach und gerecht.

({9})

Wir fordern, dass auch das Steuerrecht wieder zu einem
Recht gestaltet wird und die Verwüstung des Steuerrechts
durch Rot-Grün ein Ende hat.

({10})

Wir fordern die Freistellung des Existenzminimums für
jeden von 7 500 Euro und einen Stufentarif, wie ihn jedes
andere europäische Land hat, von 15 Prozent, 25 Prozent,
35 Prozent.

({11})

Wir brauchen eine spürbare Entlastung der Steuerbürger
in unserem Land.