Collet (NA), 1977-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Mich erinnert der heutige Vormittag zum Teil an so manche Tage des letzten Jahres der 5. Legislaturperiode, eines Jahres, in dem wir uns bemüht hatten, in vielen Fragen bezüglich unserer eigenen Arbeit manches zu reformieren, auch an unserer Geschäftsordnung manches zu verbessern. Ich will hoffen, daß der letzte Sitzungtag dieses Jahres, der mit Grundgesetzänderungen begann, mit der Beratung bezüglich der Arbeit von Ausschüssen und der Vereinfachung von Gesetzen und Verwaltungsarbeit sich fortsetzte und nun die Verbesserung unserer Geschäftsordnung zum Gegenstand hat, ein gutes Omen für das kommende Jahr ist, und zwar in der Beziehung, daß wir uns vornehmen, einiges neu in Angriff zu nehmen, was unsere Arbeit vereinfacht und damit letztlich dem Bürger zugute kommt.
Wir hatten uns in der SPD-Fraktion schon in der 5. Legislaturperiode unter dem Vorsitz des damaligen Kollegen und Vizepräsidenten Mommer über diese Fragen unterhalten und eine Vorlage eingebracht, die trotz vieler anderer Reformen damals nicht mehr zum Tragen kam. In der 7. Legislaturperiode haben wir uns in unserer Fraktion in einer Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Dr. Alex Möller ebenfalls über diesen Punkt unterhalten und darüber beraten. Ich freue mich, daß wir heute, ausgelöst durch einen Anstoß des Ältestenrats, soweit sind, daß uns der Geschäftsordnungsausschuß diese Vorlage machen konnte.
Es gab ja zur derzeitigen Behandlung der EG-Vorlagen viel Kritik im Hause. Es wurde bereits auf Herbert Wehner hingewiesen, der sie von diesem Rednerpult aus schon zum Ausdruck brachte.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, worum geht es hier? Ich will das nicht wiederholen, was Kollege Lenz bereits sagte, zumal diese Angelegenheit einvernehmlich läuft. Es geht erstens um die Vereinfachung, zweitens um das Sparen, und
es geht drittens - das ist der wichtigste Punkt - darum, dem Anliegen Europa mehr Rechnung zu tragen.
Inwiefern wird eine Vereinfachung angestrebt? Wir alle werden als Mitglieder dieses Hauses wesentlich weniger Papier auf den Tisch bekommen, das wir uns immer wieder anschauen müssen, obwohl kaum einer die Zusammenhänge studiert.
Zweitens wird nicht nur die Arbeit vereinfacht, sondern es wird nahezu - ich bitte Sie, das zu registrieren - 1 Million gespart allein an Papier-und Arbeitskosten.
Drittens meine ich, daß wir durch die Entscheidung, die wir hier zu treffen haben, auch dazu beitragen werden, daß die Fragen, die für unser gemeinsames Anliegen Europa wichtig sind, in Zukunft mehr Geltung bekommen und hier besser besprochen werden.
Wenn wir dabei ein kleines Stück unserer Geschäftsordnung strangulieren, indem wir durch die Anlage 6 zwei Paragraphen der Geschäftsordnung verändern, statt dies in der Geschäftsordnung selbst zu tun - es handelt sich einmal um § 76, der vorschreibt, daß alle Vorlagen der Bundesregierung gedruckt und vorgelegt werden; zum anderen geht es um § 96 a, der ja Regelungen trifft, die wir jetzt in der Anlage verändern -, so können wir das gern auf uns nehmen; denn ich bin sicher, ohne daß ich dabei zu optimistisch sein muß, daß wir im ersten Halbjahr des kommenden Jahres diesem Hause eine neue Geschäftsordnung zur Beschlußfassung vorlegen werden. Ich kann das mit gutem Mut sagen, nachdem ich die Diskussionen in der eigenen Fraktion kenne. Soweit ich einen Einblick' in die Absichten der anderen Fraktionen gewinnen konnte, glaube ich sagen zu können, daß wir das, was in der Geschäftsordnung in dem gleichen. Zusammenhang zu regeln ist, auch regeln werden.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn wir die Neufassung der Anlage 6 der Geschäftsordnung einvernehmlich verabschieden könnten.
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