emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hans eichel (bundesminister der finanzen), 2000-10-13:
Ich
glaube, ich habe keine Zeit mehr.

Ich möchte noch eine letzte Bemerkung machen. Wir
haben - das sage ich wieder an die Adresse der Vertreter
der F.D.P. - heute wie damals, nur in einer anderen Koalition, die Probleme sozial abgefedert. Der Heizkostenzuschuss ist keine Erfindung dieser Bundesregierung.
Das haben wir in den 70er-Jahren schon einmal gemacht,
weil wir auch damals davon ausgegangen sind, dass es
Menschen gibt, die die gestiegenen Heizkosten finanziell
nicht verkraften können. Übrigens ist das der Bereich, in
dem die Ökosteuer überhaupt keine Rolle spielt.

({0})






Wenn Sie die Heizkosten in der Heizperiode 1999/2000
mit denen der Heizperiode 2000/2001 vergleichen, dann
werden Sie feststellen, dass die Steuern zuletzt am
1. April 1999, also vor Beginn der damaligen Heizperiode, erhöht worden sind, und zwar um 4 Pfennig. Obwohl die Ökosteuer überhaupt keine Auswirkung auf den
Preis des Heizöls hat, sind gerade beim Heizöl die höchsten Preissteigerungsraten zu verzeichnen. Der Vergleich
der beiden Heizperioden belegt, dass der Heizölpreis von
40 bis 60 Pfennig pro Liter - je nachdem, wann man damals Heizöl eingekauft hat - auf 1,10 DM pro Liter gestiegen ist, obwohl die Steuern überhaupt nicht erhöht
wurden. So sieht die Situation aus!

Fazit: Was müssen wir tun? Erstens. Wir müssen eine
Politik machen, die konsequent zu mehr Energieeinsparungen führt. Wir müssen weg von den fossilen Energieträgern, insbesondere vom Öl.

({1})

Zweitens. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen, die durch die Energiepreissteigerungen besonders
betroffen sind - wir sind für diese nicht verantwortlich -,
mit besonderer sozialer Sensibilität behandelt werden.

Die Länderregierungen profitieren übrigens auch von
der momentanen Entwicklung. Die Länderhaushalte sehen besser aus als der Bundeshaushalt. Ich habe vor zwei
Tagen vorgetragen, dass der Gesamtstaat bereits 2004
kein Defizit mehr haben wird - der Bund wird noch ein
Defizit haben -, weil die Länder und Gemeinden nach ihrer eigenen Planung Überschüsse aufweisen werden.

Wenn wir sozial anständig sein wollen, müssen wir
auch alle unsere Verpflichtungen erfüllen. Nichts, was wir
in diesem Bereich vorschlagen, ist neu. An die Adresse
der Kollegen von der F.D.P. sage ich: Das haben wir
gemeinsam schon anlässlich der Erdölpreissteigerungen
in den 70er-Jahren gemacht. Wenn Sie sich daran erinnern, dann wird sich die Debatte, die Sie bisher geführt
haben, entspannen.

Dass wir mit unserer Politik auf dem richtigen Weg
sind

({2})

und dass die Ökosteuer mitnichten die Leistungskraft der
Wirtschaft beeinträchtigt, sehen Sie schon an Folgendem:
Als wir die Regierungsverantwortung von Ihnen übernommen haben, hat Deutschland hinsichtlich des Wirtschaftswachstums den zweitletzten Platz in der Eurozone
belegt. In der heutigen Ausgabe des „Handelsblattes“ Eurostat hat seine neuesten Zahlen veröffentlicht - können Sie nachlesen: Deutschland ist mit seinem Wirtschaftswachstum unter den großen Volkswirtschaften
Spitzenreiter in der Europäischen Union. Von wegen
zweitletzter Platz! Das ist das Ergebnis unserer Politik.

({3})
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-10-13:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Ernst Hinsken für die CDU/CSU-Fraktion.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-10-13:
Herr Kollege
Hinsken, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
ernst hinsken (NA), 2000-10-13:
Selbstverständlich.
eva bulling-schröter (NA), 2000-10-13:
Lieber Kollege
Hinsken, könnten Sie noch einmal erklären, warum sich
der umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktion der
CSU in Bayern nicht an der Aktion der CDU/CSU beteiligt hat und sogar explizit für eine Ökosteuer eintritt? Er
ist der Umweltexperte der CSU und - wie man in Bayern
sagen würde - nicht auf der „Brennsuppn dahergschwomma“. Auf Hochdeutsch heißt das: Er ist kein
Dummer. Er muss doch Gründe dafür haben.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-10-13:
Das Wort hat nunmehr der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten,
Dr. Gerald Thalheim.
gerald thalheim (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 2000-10-13:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Am Ende der Debatte werden wir über einige Anträge abzustimmen haben, die zumindest hinsichtlich ihrer finanziellen Auswirkungen bemerkenswert sind. Die von der
CDU/CSU und der F.D.P. geforderte Einführung von
Heizöl als Kraftstoff in der Land- und Forstwirtschaft
würde bezogen auf das Jahr 2000 eine Steuermindereinnahme von insgesamt 1,6 Milliarden DM bedeuten. Eine
Absenkung des Sondersteuersatzes um weitere 10 Pfennig je Liter hätte eine zusätzliche Steuermindereinnahme
von 200 Millionen DM zur Folge.

Diesen Forderungen auf Steuerverzicht stehen umgekehrt erhebliche Forderungen in den aktuellen Haushaltsberatungen nach Mehrausgaben gegenüber. Die
CDU/CSU fordert, die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ um
100 Millionen DM aufzustocken.

({0})

- Kollege Hornung, nicht gestrichen. Es handelt sich um
das gleiche Ausgabenvolumen wie 1998. Das war das
letzte Jahr, das Sie zu verantworten haben. Dass Sie vorher gestrichen haben, ist nicht unser Problem.

({1})

- Das endgültig letzte Jahr. Vielen Dank für den Hinweis.
Die CDU/CSU fordert, im Agrarhaushalt 2001 die Mittel für die Alterssicherung der Landwirte um 450 Millionen DM zu erhöhen. Bei der Unfallversicherung fordert sie ein Mehr von 200 Millionen DM und eine
Vorruhestandsregelung soll im Umfang von 150 Millionen DM neu aufgenommen werden. Die Antisubventionspartei F.D.P. fordert Anpassungshilfen für den Unterglasgartenbau in Höhe von 300 Millionen DM.

({2})

Die Union hat angekündigt, dass sie diesen Antrag unterstützen wird. Außerdem fordert die F.D.P. 150 Millionen DM mehr für die landwirtschaftliche Unfallversicherung. Die Forderungen summieren sich auf fast
3 Milliarden DM.

Dem steht keine Mark für die Gegenfinanzierung gegenüber. Bliebe ich bei der Wortwahl der Vorredner von
der CDU/CSU oder von der F.D.P., müsste ich das
„dreist“ oder „unverschämt“ nennen. Ich nenne es: unseriös, heuchlerisch und gefährlich.

({3})
Es ist unseriös, weil es die Fortsetzung der Politik des

Schuldenmachens in der Opposition bedeutet. Diese Politik hat schon bei der damaligen Regierung in die Katastrophe geführt. Kollege Hinsken, da hilft auch der Hinweis auf die deutsche Einheit nicht. Gerade Sie aus
Bayern sollten da sehr vorsichtig sein.

({4})

Ich nenne als Stichwort das „Schloß-Karee“ in Chemnitz
und die Landeswohnungs- und Städtebaugesellschaft.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-10-13:
Herr Kollege
Thalheim, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
gerald thalheim (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 2000-10-13:
Wenn der Gedanke zu Ende geführt ist, sofort.

Beim „Schloß-Karree“ in Chemnitz hat eine bayerische Städtebaugesellschaft zugegebenermaßen erhebliche Millionen versenkt. Das Finanzproblem der deutschen Einheit ist die unseriöse Finanzierung. Über die
letzten zehn Jahre musste vieles korrigiert werden. Gerade im landwirtschaftlichen Bereich werden wir das weiterhin tun müssen, Stichwort „LPG-Altschulden“.

({0})

Diese Abschreibungsruinen, Stichwort „Schloß-Karree“,
müssen von den Steuerzahlern am Ende mitfinanziert
werden. Diese schlimme Fehlleitung von Mitteln hat zu
diesen hohen Belastungen geführt.

({1})

Herr Präsident, jetzt bin ich für Zwischenfragen bereit.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-10-13:
Herr Kollege
Hollerith hat zunächst die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen. Wenn Sie gestatten, fragt danach
der Kollege Hinsken.
gerald thalheim (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 2000-10-13:
Sehr gerne.
josef hollerith (NA), 2000-10-13:
Sehr geehrter Herr
Staatssekretär, zum Stichwort „Seriosität der Gegenfinanzierung“: Ist Ihnen bekannt, dass die höheren Energiepreise zu Milliarden Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer führen, die eine seriöse Gegenfinanzierung
möglich machen?
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-13:
Für die PDS-Fraktion
erteile ich dem Kollegen Carsten Hübner das Wort.
gerald thalheim (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 2000-10-13:
Herr Kollege, angesichts eines Bundeshaushalts, in dem
die Zinsausgaben 82 Milliarden DM betragen, ist es unseriös, von einer Gegenfinanzierung über höhere Steuereinnahmen zu reden.

({0})

Selbst bei einem Bundeshaushalt, bei dem die Neuverschuldung immerhin noch 46 Milliarden DM beträgt, ist
es aus demselben Grunde unseriös, davon zu reden, dass
höhere Steuereinnahmen eine Gegenfinanzierung bedeuten würden.

({1})

- Na, Siegfried!
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-10-13:
Herr Kollege
Hinsken.
ernst hinsken (NA), 2000-10-13:
Herr Staatssekretär
Thalheim, Sie haben hier die Bauruine in Chemnitz angesprochen. Ich gebe zu, das ist ein Makel. Könnten Sie aber
in diesem Zusammenhang nicht doch anerkennen und so
wie wir froh und glücklich darüber sein, dass viele Wessis bereit waren, dem Osten Aufbaubeihilfen zur Verfügung zu stellen und dort Gelder zu investieren? Oder sind
Sie vielmehr der Meinung, das hätte es nicht gebraucht,
man hätte das auch aus eigener Kraft geschaffen?

Ein zweiter Aspekt: Man bräuchte den Bundesbürgern
ja nur zu raten, nicht nur in die neuen Bundesländer zu
fahren, sondern, wenn irgendwie möglich, auch noch
nach Tschechien. Das wäre Anschauungsunterricht. Man
könnte sehen, wie es früher, also vor zehn Jahren, war und
wie es sich in der Zwischenzeit entwickelt hat. Sind Sie
bereit, auch diese Unterschiede zur Kenntnis zu nehmen
und mit mir in der Öffentlichkeit zu vertreten?
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-10-13:
Für die F.D.P.-Fraktion spricht der Kollege Carl-Ludwig Thiele.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-10-13:
Wir haben in dieser
Debatte noch zwei Redner, dann kommen wir zu den
Abstimmungen. Zunächst spricht der Kollege Horst
Kubatschka für die SPD-Fraktion.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-10-13:
Nun spricht der Kollege Heinrich-Wilhelm Ronsöhr für die CDU/CSU.
rudolf seiters (vizepräsident), 2000-10-13:
Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Dr. Werner Schuster.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-13:
Herr Kollege, ich
möchte nur sagen, dass Herr Seiters heute Geburtstag hat.
Deshalb haben wir den Präsidentenwechsel zu einer untypischen Zeit vorgenommen.

({0})

Jetzt hat der Kollege Joachim Günther von der F.D.P.Fraktion das Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-13:
Jetzt hat die Kollegin
Dr. Angelika Köster-Loßack, Bündnis 90/Die Grünen, das
Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-13:
Es ist doch erstaunlich, wie lang zwei Sätze sein können.

Nun hat das Wort Peter Weiß, CDU/CSU-Fraktion.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-13:
Jetzt erteile ich das
Wort der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Frau Heidemarie
Wieczorek-Zeul.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-13:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/3771 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 17 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen
SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Fünfzehnten Gesetzes
zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
- Drucksache 14/3764 ({0})
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})
- Drucksache 14/4265 Berichterstattung:
Abgeordnete Harald Friese
Erwin Marschewski ({2})
Dr. Max Stadler

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Harald Friese, SPD-Fraktion.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-13:
Für die CDU/CSUFraktion spricht jetzt der Kollege Erwin Marschewski.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-13:
Für das Bündnis 90/Die
Grünen erteile ich dem Kollegen Cem Özdemir das Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-13:
Für die F.D.P.-Fraktion spricht der Kollege Dr. Max Stadler.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-13:
Jetzt spricht die Kollegin Petra Pau für die PDS-Fraktion.
petra pau (NA), 2000-10-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine wahrhaft historische
Stunde: Wir schaffen den Wahlumschlag ab. Das ist ein
ökologisches Reformprojekt, aber auch ein gesundheitspolitisches. Denken wir nur an die arbeitsschutzrelevanten Aspekte sowohl für Wählerinnen und Wähler als auch
für diejenigen, die diese Umschläge öffnen und die Wahlzettel unversehrt herausholen müssen.

({0})

Dann ist da auch noch die demokratische Selbstverständlichkeit - die Kollegen haben schon darauf hingewiesen -, dass Kandidatinnen und Kandidaten, bevor sie
es denn werden, möglichst noch sagen, wer sie sind und
wie sie ihr Mandat nutzen wollen.

Aber im Ernst. Ich hatte, nachdem sich die Koalition
für dieses Gesetz so viel Zeit genommen hat, wirklich gehofft, dass sie ihre Ankündigung vom 9. September 1999,
als sie über die Vorschläge der PDS zum Wahlgesetz mit
uns debattiert und abgestimmt hat, wahr macht und sich

nochmals mit der Herabsetzung des Wahlalters beschäftigt, dass wir in diesem Zusammenhang vielleicht auch
über die längst fällige Reform des Wahlrechts für Ausländer und Ausländerinnen reden, dass wir Elemente der
Volksgesetzgebung ernsthaft debattieren und in das Gesetz aufnehmen oder aber die Beispiele, die der Kollege
Stadler eben genannt hat, mit den halboffenen Listen, also
die Möglichkeit, zu panaschieren und zu kumulieren,
ernsthaft prüfen und in das Wahlgesetz aufnehmen.

Nichts von alledem ist passiert. Sie haben versucht, den
Weg des geringsten Widerstands zu gehen. Nun kann man
sich - wie die Kollegen vor mir schon betonten - all diesen Dingen nicht verschließen. Ich möchte dem Staatssekretär mitteilen, dass ich, seinem Hinweis aus der Ausschusssitzung folgend, noch einmal die Fristen zur Einberufung der Versammlung der Vertreter und Vertreterinnen und zur Bestimmung der Delegierten geprüft habe. Es
ist richtig; Sie haben dieses geheilt. Ich werde meiner
Fraktion deshalb empfehlen, diesen Gesetzentwurf nicht
abzulehnen, sondern sich der Stimme zu enthalten

({1})

eine neue Variante, Herr Kollege Marschewski -; denn
das Problem ist zwar in diesem Gesetz geheilt. Aber ich
sage voraus: Spätestens dann, wenn wir uns mit dem
Wahlkreisgesetz beschäftigen, werden wir wieder vor
dieser Frage stehen. Mir ist noch unklar, wie dieses Problem für die Wahl des 15. Deutschen Bundestages gelöst
werden soll, ohne in die Rechte von Mitgliedern der Parteien, aber auch in die Rechte von Kandidatinnen und
Kandidaten einzugreifen. Da Sie das nicht aufklären
konnten, machen wir auf diese Art und Weise darauf aufmerksam, dass hier noch ein Widerspruch besteht.

Danke schön.

({2})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-13:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, Drucksachen 14/3764 und 14/4265. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der PDS und
Zustimmung der übrigen Fraktionen des Deutschen Bundestages ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Bei Enthaltung der
PDS und Zustimmung der übrigen Fraktionen ist der Gesetzentwurf angenommen.





Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ursula
Lötzer, Rolf Kutzmutz, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Gesetzliche Mitspracherechte bei Unternehmensübernahmen
- Drucksache 14/3394 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die PDS
fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Das ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als Erste hat die Kollegin
Ulla Lötzer, PDS-Fraktion, das Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-13:
Nun hat das Wort die
Kollegin Nina Hauer für die SPD-Fraktion.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-13:
Der Kollege Dr. Kolb
gibt seine Rede zu Protokoll. Dasselbe gilt für die Kolle-
gin Margareta Wolf.1) Deswegen hat als Letzter in dieser
Debatte der Kollege Hartmut Schauerte, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-13:
Wir danken Ihnen,
Herr Kollege.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/3394 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Damit ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der
§§ 1360, 1360 a BGB

- Drucksache 14/1518 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Ich eröffne die Aussprache. Die Reden der Kollegen
Anni Brandt-Elsweier, Margot von Renesse, Ronald
Pofalla, Irmingard Schewe-Gerigk, Rainer Funke und
Christina Schenk sind zu Protokoll gegeben worden.1) Ich
schließe die Aussprache.

({1})

- Frau Renesse, ich hätte Sie gerne zu diesem spannenden
Thema gehört.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs
auf Drucksache 14/1518 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Damit ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Maritta
Böttcher, Dr. Heinrich Fink und der Fraktion der
PDS
Personalstruktur- und Dienstrechtsreform an
Hochschulen und Forschungseinrichtungen
- Drucksache 14/3900 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({2})
Innenausschuss
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die PDS
fünf Minuten erhalten soll. Sind Sie damit einverstanden?
- Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin
Maritta Böttcher, PDS-Fraktion, das Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-13:
Das Wort hat der Kollege Peter Eckardt, SPD-Fraktion.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-13:
Nun erteile ich das
Wort dem Kollegen Thomas Rachel, CDU/CSU-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-10-13:
Als
nächster Redner hat der Kollege Matthias Berninger vom
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-10-13:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Ulrike Flach von der
F.D.P.-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (NA), 2000-10-13:
Ich schließe die
Aussprache.

Bevor wir auseinander gehen, möchte auch ich von
diesem Platz aus in unser aller Namen Herrn Eckardt zu
seinem 60. Geburtstag gratulieren. Wir wünschen Ihnen
auch für die nächsten Jahre viel Erfolg und Wohlergehen.

({0})

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/3900 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 25. Oktober 2000, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-25:
Zusatzfrage, bitte
sehr, Frau Kollegin.
Maritta Böttcher (NA), 2000-10-25:
Zunächst einmal danke für
die nicht befriedigende Antwort. Aber zumindest ist es
eine Antwort.

Können Sie näher bestimmen, bis wann diese Kommission eingesetzt wird?
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2000-10-25:
Da
auch dies ein Bestandteil des Ergebnisses sein wird,
möchte ich hier die Absprache mit den Koalitionsfraktionen nicht vorwegnehmen.

({0})
Jürgen Koppelin (NA), 2000-10-25:
Herr Staatssekretär, da
Frau Breuel erklärt hat, dass sie sich für die Verluste der
EXPO verantwortlich fühlt - das habe ich gelesen -,
möchte ich Sie fragen: Werden die Verantwortlichen für
das Defizit der EXPO - falls die Summe der Verluste, die
in den Medien genannt worden ist, zutrifft - in Regress
genommen werden?
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-26:
Ich erteile nun dem
Kollegen Dr. Klaus Lippold, CDU/CSU-Fraktion, das
Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-25:
Weitere Fragen liegen
nicht vor. Der Geschäftsbereich ist damit abgeschlossen.
Ich danke dem Herrn Staatssekretär.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf Körper zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten Hartmut
Koschyk auf:

In jeweils welcher Höhe beabsichtigt die Bundesregierung, die
für das Jahr 2001 eingeplanten Haushaltsmittel in Höhe von
64 Millionen DM zur Unterstützung der deutschen Minderheiten
in Ostmittel-, Ost- und Südosteuropa einschließlich nichteuropäischer Nachfolgestaaten der UdSSR ({0}) auf die betreffenden Staaten aufzuteilen,
und über welche deutschen Mittlerorganisationen werden die Mittel in den betreffenden Staaten - unter Angabe der jeweiligen
Höhe - zur Verfügung gestellt?

Herr Staatssekretär, bitte.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-10-25:
Ich darf die Frage wie folgt beantworten: Eine endgültige Aufteilung der Mittel auf die
jeweiligen deutschen Minderheiten in den genannten
Staaten ist noch nicht vorgenommen worden. Zum einen
ist der Haushalt 2001 vom Parlament noch nicht verabschiedet. Zum anderen hängt dies, wie Sie wissen, Herr
Kollege Koschyk, auch von den Planungsgesprächen mit
den jeweiligen Regierungen und Dachorganisationen der
deutschen Minderheiten ab, die noch nicht geführt worden sind.

Wie in den vergangenen Jahren werden aller Voraussicht nach rund zwei Drittel der durch den Haushalt bewilligten Mittel auf Fördermaßnahmen in der Russischen
Föderation einschließlich der Nachfolgestaaten der
UdSSR entfallen. Der Rest wird für die Förderung der
deutschen Minderheiten in den übrigen Staaten Ostmittel-,
Ost- und Südosteuropas verwandt.

Aus diesen von mir genannten Gründen kann noch
keine Aufteilung auf die einzelnen Mittlerorganisationen
vorgenommen werden. Ein erheblicher Teil der Projektmittel wird über die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit und das Deutsche Rote Kreuz abgewickelt. Daneben werden - wie in der Vergangenheit - weitere rund
20 bis 30 Mittlerorganisationen bei der Durchführung der
Projekte beteiligt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-25:
Eine Zusatzfrage,
bitte, Herr Kollege Koschyk.
Hartmut Koschyk (NA), 2000-10-25:
Herr Staatssekretär,
die Mittel, die Sie angesprochen haben, sind in den letzten Jahren - von 138,8 Millionen DM in 1998 auf 74 Millionen DM im laufenden Haushalt - erheblich zurückgegangen und sollen nach dem Haushaltsentwurf der
Bundesregierung im nächsten Jahr auf 64 Millionen DM
zurückgehen; das ist also noch einmal eine Verringerung
um 10 Millionen DM gegenüber dem Haushaltsansatz
dieses Jahres. Nimmt die Bundesregierung die erheblichen Sorgen der Vertreter deutscher Minderheiten in den
betreffenden Staaten und zunehmend auch von Regierungsstellen angesichts dieses Rückgangs zur Kenntnis?
Kann die Bundesregierung überhaupt einen weiteren
Rückgang der Mittel verantworten?