Lehr (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1989-10-06:
Frau Abgeordnete, dies hat sicherlich mehrere Gründe. Der eine Grund dürfte sein, daß diese Leistungen noch nicht in dem Maße bekannt sind.
Der zweite Grund dürfte sein, daß Schwerstpflegebedürftige wahrscheinlich doch nicht in dem Ausmaß vorhanden sind, wie es in der Sozialdata-Studie, die Sie auch kritisieren, behauptet wurde.
Der dritte Grund dürfte sein - auch da muß einiges getan werden - , daß noch mehr Altenheime vorhanden sein müssen, die Gästebetten und damit auch eine Ersatzkraft zur Verfügung stellen.
Meine Damen und Herren, wir sollten weiterhin nicht die Verbesserung für Familien im Bereich der Sozialhilfeleistungen übersehen. Insgesamt stiegen die Regelsätze von 1985 bis 1988 real um 12,5 %, während sie in den Jahren 1979 bis 1983 real um 5,3 To gesunken waren. Auf Initiative der Bundesregierung sind darüber hinaus die Entwicklungschancen von Kindern in Sozialhilfeempfängerfamilien durch weitere Maßnahmen verbessert worden.
Die solide Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung ist auch auf dem Arbeitsmarkt nicht ohne Wirkung geblieben und wirkt sich auf die Familien aus. Ein Anstieg der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hat insbesondere Frauen, die daran mit 65 % beteiligt waren, neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnet. Die Ausbildungsbilanz des Jahres 1988 war mit einem bundesweiten Angebotsüberschuß von über 37 000 Ausbildungsplätzen die beste Bilanz seit Beginn der Berichterstattung durch die Bundesregierung im Jahre 1976.
Lassen Sie mich - die Zeit drängt leider - noch auf eines hinweisen. Mit dem Kabinettsentwurf eines Kinder- und Jugendhilfegesetzes wollen wir im Rahmen der Jugend- und Familienhilfe den unterschiedlichen Lebenslagen von Kindern und Jugendlichen und deren Familien besser Rechnung tragen. Ziel ist, für alle Kinder und Jugendliche günstige Erziehungsbedingungen zu schaffen und Benachteiligungen abzubauen. So sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung insbesondere Hilfen für Familien in unterschiedlichen Lebenssituationen vor. Hinweisen möchte ich auf die Verbesserung der Tagesbetreuung der Kinder durch bedarfsgerechten Ausbau kindgerechter Formen der Betreuung, zunächst der besseren Entwicklung der Kinder wegen, aber dann auch als Unterstützung der Eltern und der eigenständigen Lebensgestaltung Alleinerziehender.
Immer wichtiger wird auch die Beratung von Müttern und Vätern zur Wahrnehmung der Elternverantwortung bei Trennung und Scheidung, um Kindern - möglichst unbelastet von den elterlichen Problemen - , wo immer möglich, den Kontakt zu beiden Eltern zu ermöglichen. Ferner ist die Verbesserung der Hilfen für junge Volljährige, insbesondere eine verbesserte Verknüpfung von Ausbildung und Beschäftigung mit pädagogischen Angeboten für benachteiligte junge Menschen, in die gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen aufgenommen worden.
Lassen Sie mich in einem Satz zusammenfassen: Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zur sozialen Lage von Familien und Kindern macht deutlich, daß die Bundesregierung die Weichen für eine moderne Familienpolitik richtig gestellt hat und daß sie schon in den vergangenen Jahren einen schrittweisen Ausbau und eine Fortentwicklung dieser Familienpolitik eingeleitet hat. Dieser Weg muß fortgesetzt werden.
Danke.
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