Schellenberg (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, im allseitigen Einvernehmen zu handeln, wenn ich von mir aus nicht die wirtschaftspolitische Debatte fortsetze, die wir gestern abend begonnen haben; wir würden sonst sicher bis in die Nachtstunden diskutieren müssen. Wir hätten zwar noch sehr viel dazu zu sagen.
Ich möchte Ihr Augenmerk einmal auf das richten, was Sie jetzt unmittelbar beschließen wollen. Den Standpunkt der Sozialdemokraten zu den grundsätzlichen Auswirkungen volkswirtschaftlicher Art hat mein Freund Preller gestern abend dargelegt.
Was Sie in den §§ 1276 und 48 für die einzelnen Rentner beschließen, steht in einem Widerspruch zu dem, was Sie zu § 30 beschlossen haben, der in einem logischen Zusammenhang mit § 1276 steht. Sie wollen für die gegenwärtigen Rentner, für die das Gesetz jetzt die neue Leistungsgestaltung bringt - d. h. für die, die 1957 oder vorher Rentner geworden sind; darunter fallen die ältesten der Rentner -, eine Regelung beschließen, die am 1. Januar 1958 ungünstiger sein wird als die Regelung für die Menschen, die im nächsten Jahre neu Rentner werden. Einen solchen Widerspruch wollen Sie zum Gesetz erheben. Ich möchte Ihnen das an Ihrem eigenen Ausschußbeschluß kurz begründen. Nach den Beschlüssen, die Sie bisher zu § 30 gefaßt haben und jetzt zu § 48 fassen wollen, ist es doch so: die Rente des neuen Rentners, der im Jahre 1958 65 Jahre alt wird, wird mach der Bemessungsgrundlage des dritten Jahres, das vorangeht, berechnet. Also die Rente desjenigen, der am 1. Januar 1958 Rentner wird, wird nach dem allgemeinen Lohnstand des Jahres 1955 angehoben, und Sie haben schon jetzt in der Anlage zum Gesetz den Wert, der dafür gelten wird. Aber für alle, die älter sind, die jetzt schon - und vielleicht schon seit 10 und mehr Jahren - Rentner sind, wollen Sie beschließen, daß die Bemessungsgrundlage des Jahres 1954 maßgebend ist. Diese Bemessungsgrundlage ist dann nach Ihren eigenen Zahlen für ältere Rentner um 7 0/o niedriger als bei den Menschen, die im Jahre 1958 neu Rentner werden. Das heißt: bei einer Durchschnittsrente - wenn man das überhaupt sagen kann - für einen 65jährigen, der das ganze Leben gearbeitet hat, von rund 200 Mark erhält vom 1. Januar des nächsten Jahres an der ältere Mensch, der heute schon

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65 Jahre und älter ist, 14 Mark weniger als derjenige mit gleichem Arbeitsleben, der aber erst im Jahre 1958 65 Jahre alt wird.
Das wollen Sie jetzt beschließen. Seien Sie sich bitte darüber im klaren, daß Sie eine große Ungerechtigkeit schaffen. Herr Dr. Hellwig, Sie können Ihre Kollegen nicht damit zu beruhigen versuchen, daß Sie sagen, es bestehe dann die Verpflichtung, die Bemessungsgrundlage anzupassen. Was steht in § 1277? Bitte, meine Damen und Herren, schauen Sie ihn doch an! „Die Bundesregierung hat bis zum 30. September 1958 dem Hause zu berichten." Wir kennen doch den Gang der Gesetzgebung. Dann kann aber doch am 30. September 1958, wenn alles bestens verläuft, frühestens vom Jahre 1959 an die Ungerechtigkeit korrigiert werden. Aber das ist eine wahrhaft schlechte Sache. Sie sollten doch bei diesem Gesetz - das haben Sie uns doch immer wieder deutlich gesagt - nicht nur an den Augenblick denken und nicht nur an das Jahr 1957!
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Da steht vieles zu sehr unter der Perspektive des Jahres 1957; das werde ich Ihnen nachher bei der Finanzierung noch viel deutlicher sagen müssen.
Aber jetzt muß eine Entscheidung getroffen werden. Sie müssen entscheiden: wie sollen die Menschen ab 1. Januar 1958 behandelt werden? Sie wollen es auf sich nehmen, den ältesten der Rentner vom 1. Januar 1958 an eine Rente zu gewähren, die nach dem Gesetzentwurf um 7 % niedriger ist als die der neuen Rentner. Das sind unlösbare Widersprüche! Das dürfen Sie nicht annehmen!
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