Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-28:
Die Aktuelle
Stunde ist beendet. Ich rufe nunmehr die Tagesordnungs-
punkte 5 a bis 5 e sowie den Zusatzpunkt 7 auf:

5 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vertrag
von Nizza vom 26. Februar 2001

- Drucksache 14/6146 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss

b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Beschluss des Rates vom 29. September
2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaft

- Drucksache 14/6142 ({1})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen
Union ({2})

- Drucksache 14/6464 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Rainer Fornahl
Ursula Heinen
Dr. Helmut Haussmann

c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die





Bemühungen zur Stärkung der gesetzgeberischen Befugnisse des Europäischen Parlaments

- Drucksache 14/5221 ({3}) Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union ({4})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäfts-
ordnung
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss

d) Beratung der Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({5}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Dr. Klaus Grehn, Uwe Hiksch,
Dr. Gregor Gysi, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der PDS

Für eine verbindliche und erweiterbare Europäische Charta der Grundrechte

- Drucksachen 14/4654, 14/5379 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Jürgen Meyer ({6})
Peter Altmaier
Claudia Roth ({7})
Uwe Hiksch

e) Beratung der Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({8})

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Günter Gloser, Hans-Werner Bertl,
Hans Büttner ({9}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Christian Sterzing, Claudia Roth
({10}), Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDISSES 90/DIE GRÜNEN

zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zum bevorstehenden Europäischen
Rat in Nizza am 7./8. Dezember 2000

- zu dem Antrag der Abgeordneten Peter
Hintze, Peter Altmaier, Rente Blank, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Der Europäische Rat von Nizza muss zum
Erfolg für Europa werden

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Uwe Hiksch, Dr. Klaus Grehn, Dr. Gregor
Gysi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der PDS

zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zum bevorstehenden Europäischen
Rat in Nizza vom 7. bis 9. Dezember 2000

- zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang
Gehrcke, Dr. Gregor Gysi, Uwe Hiksch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Die Europäische Union als Zivilmacht ausbauen
- Drucksachen 14/4733, 14/4732, 14/4666,
14/4653, 14/5386 Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Roth ({11})
Christian Sterzing
Ernst Burgbacher

ZP 7 Beratung des Antrag der Abgeordneten Uwe
Hiksch, Dr. Klaus Grehn, Roland Claus und der
Fraktion der PDS

Vertrag von Nizza nachverhandeln

- Drucksache 14/6443 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union ({12})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe zunächst das Wort
für die SPD-Fraktion dem Kollegen Günter Gloser.