dehler (vizepräsident), 1965-05-13:
Ja, sie gehören zusammen. Ich rufe deshalb noch die Frage XI/2 - des Herrn Abgeordneten Haase ({0}) - auf:
Welche Schritte gedenkt die Bundesregierung bei den Länderregierungen zu unternehmen, um eine bevorzugte Behandlung des in Frage XI/1 genannten Personenkreises bei der Zuteilung von Studienplätzen zu bewirken?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Die Frage betrifft ein Problem, das in letzter Zeit schon mehrfach auch öffentlich angesprochen worden ist. Ich habe mich dieser Sache seit Jahren persönlich angenommen.
Die Zulassungsschwierigkeiten betreffen gegenwärtig in erster Linie Studienbewerber der Medizin und der Zahnmedizin. Sie sind im Sommersemester. 1965 in aller Deutlichkeit hervorgetreten, als ein neues Zulassungsverfahren und die Einrichtung einer Zentralen Registrierstelle bei der Universität ,in Bonn die Situation überschaubar werden ließ. Den 3565 verfügbaren Studienplätzen für Medizin im Sommersemester 1965 standen 6189 Bewerber gegenüber. Unter den Zurückgewiesenen war eine große Zahl von Abiturienten, die ihren Wehrdienst geleistet hatten.
Die Handhabung der Zulassung gedienter Studienbewerber ist bei den Universitäten immer noch verschieden. Soweit mir bekannt ist, wenden nunmehr die meisten Universitäten das Punkt-Ausleseverfahren an. Dabei werden die Noten der Abiturzeugnisse zugrunde gelegt. Teilweise werden den Gedienten Gutpunkte für die abgeleistete Wehrdienstzeit angerechnet. In den meisten Fällen werden jedenfalls die gedienten Studienbewerber unter gleichqualifizierten Konkurrenten vorgezogen. Ob diese Grundsätze an allen Universitäten und Medizinischen Akademien gleichmäßig befolgt werden, scheint mir jedoch zweifelhaft.
Gegen die unbedingte Bevorzugung Gedienter ohne Ansehen der Zeugnisse wurden aus Kreisen der Universitäten verfassungsrechtliche Bedenken erhoben. Man meinte dazu, wenn schon wegen des Mangels an Studienplätzen eine Auswahl unter den Bewerbern getroffen werden müsse, so dürfe der Zugang zu einer wissenschaftlichen Hochschule prinzipiell nur von der wissenschaftlichen Qualifikation des Bewerbers abhängig gemacht werden. Es ist jedoch die Frage, ob man dieser Auffassung folgen kann.

Bundesminister von Hassel
Aus der großen Zahl von Eingaben, Beschwerden und Anregungen Dritter, die mir zur Kenntnis gelangt sind, entnehme ich eine heftige Kritik an dem derzeitigen Zulassungsverfahren der Hochschulen. Es wird einfach nicht verstanden, daß der Staat, der von den Abiturienten anderthalb Jahre Wehrdienst verlangt, nicht in der Lage sein soll, sicherzustellen, daß dieser Dienst für die Allgemeinheit von allen Hochschulen in gleicher Weise gewürdigt wird. Immer wieder wird hervorgehoben, daß da und dort in den Hochschulen jedes Verständnis für die Situation dieser jungen Leute fehle. Ich glaube, daß die Berücksichtigung meiner Wünsche insofern nicht allein im Interesse der Bundeswehr liegt, sondern fast noch mehr im Interesise der Länder und der Hochschulen selbst, gegen deren Autonomie die geschilderten Angriffe sich letzten Endes richten.
In der zweiten Frage wird nun danach gefragt, was die Bundesregierung bei den Länderregierungen zu unternehmen gedenkt, um eine bevorzugte Behandlung dieses Kreises bei der Zuteilung von Studienplätzen zu bewirken.
Die Antwort: Die Fragen der Zulassung gedienter Studienbewerber werden seit 1960 mit der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder erörtert. Im Jahre 1961 kam eine Vereinbarung zustande, wonach erstens unter wissenschaftlich gleichgeeigneten Bewerbern diejenigen bevorzugt zum Studium zugelassen werden sollten, die Wehrdienst geleistet haben, zweitens die Zeit des Wehrdienstes als Wartezeit voll angerechnet wird und drittens die Zulassung bereits vor oder während deis Wehrdienstes für den frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Wehrdienst ausgesprochen werden kann. Diese Vereinbarungen wurden durch Erlasse meines Hauses den Wehrpflichtigen und durch Erlasse der Kultusminister der Länder den Hochschulen bekanntgemacht und empfohlen.
Mit Schreiben vom 31. Januar und 5. Mai 1964 habe ich mich erneut an den Präsidenten der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder gewandt und auf die bereits damals Anlaß zur Unzufriedenheit bietende Situation bei der Zulassung zum Medizinstudium hingewiesen. Ich habe vorgeschlagen, erstens fachlich geeignete Bewerber ohne Teilnahme an einem Losverfahren zuzulassen, zweitens eine vor Beginn des Wehrdienstes ausgesprochene Zulassung auch nach dem Wehrdienst fort-gelten zu lassen und drittens den Wehrdienst bei einem Punktesystem mit einer angemessenen und ins Gewicht fallenden Anzahl von Punkten zu berücksichtigen, wodurch der größeren menschlichen Reife und Lebenserfahrung dieser Bewerber Rechnung getragen werden soll.
Am 17. März 1965 habe ich mich erneut an den Präsidenten der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder gewandt und auf die Dringlichkeit der Lösung dieses Problems hingewiesen. Gestern erhielt ich seine Antwort, die mich leider nicht allzu optimistisch stimmt. Der Präsident der Kultusministerkonferenz betont, daß die Einwirkungsmöglichkeiten auch der Kultusministerien in Zulassungsverfahren beschränkt seien. Meine Vorschläge würden zwar in verschiedenen Ausschüssen der
Kultusministerkonferenz noch erörtert; indessen müsse man in erster Linie versuchen, die Zulassungsschwierigkeiten ganz allgemein zu beheben. Es werde notwendig sein, die gegenwärtig unterschiedlichen Zulassungsbestimmungen zu koordinieren, wobei jede Benachteiligung der ehemaligen Soldaten vermieden werden solle.
Außerdem hatte ich am 27. April 1965 ein Telegramm an alle Dekane der medizinischen Fakultäten gerichtet und gebeten, die restlichen noch freien Plätze für Medizinstudenten bevorzugt solchen Bewerbern zuzuteilen, die Wehrdienst geleistet haben, zumindest aber diesen Personen eine Zulassung zum Wintersemester 1965/66 verbindlich zuzusagen. Hierauf hat z. B. eine Universität mit dem Bemerken geantwortet, daß ihre selbstgesetzten Richtlinien es ausschlössen, bereits jetzt Zusagen für das Wintersemester 1965/66 zu erteilen. Ich persönlich bedaure diese Antwort. Ich bin der Meinung, Herr Abgeordneter, daß die Bundesregierung bis heute alles getan hat, was sie angesichts der Zuständigkeit der Länder in dieser Frage tun konnte. Ich hoffe, daß bald eine wirklich befriedigende Lösung dieses Problems gefunden werden kann. Ich darf aber betonen, daß eine Lösung nur dann wirklich befriedigen wird, wenn der bei Gedienten eingetretene zeitliche Nachteil gegenüber Gleichaltrigen durch eine Bevorzugung gegenüber ihren jüngeren Konkurrenten bei der Zulassung zur Universität wieder wettgemacht wird.