Gesine Lötzsch (NA), 2003-12-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir als

PDS begrüßen die Initiative des Bundestages für ein internationales Verbot des Klonens menschlicher Embryonen. In dieser Frage gibt es einen breiten gesellschaftlichen Konsens. In der Bundesrepublik ist das Klonen
bereits seit 1990 verboten. Wie Sie wissen, hat der Europäische Gerichtshof die Herstellung von Menschen, die
genetisch identisch mit anderen Menschen sind, 1998
verboten.

Jetzt ist die Frage, ob es wirklich gelingt, ein internationales Verbot durchzusetzen. Da bin ich eher skeptisch.
Der Antrag von SPD, CDU/CSU und Grünen verlangt,




das reproduktive und therapeutische Klonen zu verbieten.
Das ist zwar gut und richtig, aber es scheint mir, meine
Kolleginnen und Kollegen, international nicht durchsetzbar zu sein. Ich finde, gerade diese Frage der internationalen Durchsetzbarkeit hätte hier in dieser Debatte mehr
Raum verdient.

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Ansonsten müssen Sie sich schon die Frage gefallen lassen, ob diese resolute Forderung nicht nur als Beruhigung
für einige gedacht ist.

Meine Damen und Herren, wir müssen zwischen reproduktivem und therapeutischem Klonen unterscheiden. Beim reproduktiven Klonen soll ein vollständiger
Organismus entstehen; das wird von allen in diesem
Hause abgelehnt. Beim therapeutischen Klonen geht es
um die Herstellung körpereigener Ersatzgewebe wie zum
Beispiel Herzmuskelzellen oder Nervengewebe. Diese
Entwicklung ist, wenn wir es realistisch betrachten, wohl
nicht aufzuhalten.

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- Es mag sein, dass das andere anders beurteilen. Ich vertrete hier meine Meinung. - Ich denke auch, dass Forschungsministerin Bulmahn diesem Antrag nur mit
Bauchschmerzen zugestimmt hat, da sie die internationalen Forschungsrealitäten kennt.

Die inhaltliche Fortsetzung der Arbeit der EnqueteKommission in der letzten Wahlperiode durch eine neue
Kommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“
halten wir für sinnvoll und unterstützen wir. Die Bundesregierung hat einen Nationalen Ethikrat berufen. Es ist das
Recht und die Pflicht der Bundestagsabgeordneten, ihre
Möglichkeiten zu nutzen, um sich auf diesem sehr komplizierten Gebiet sachkundig zu machen und verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen.

Eine wichtige Frage in diesem Zusammenhang ist die
Einführung der Präimplantationsdiagnostik, abgekürzt
PID. Der Ethikrat hat sich dafür, die Enquete-Kommission dagegen ausgesprochen. Ich habe - das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen - den Eindruck, dass hier in einem
großen Konsens das internationale Klonverbot propagiert
wird - in dem Bewusstsein, dass das sowieso nicht durchzusetzen ist -, um dann unterhalb dieser Frage dafür zu
sorgen, dass sich die Enquete-Kommission langsam in
Richtung Ethikrat bewegt.

({2})

Aber das werden wir dann im Ergebnis sehen. Ich will die
Ergebnisse nicht vorwegnehmen, ich möchte jedoch auf
diesen Fakt hinweisen.

Allerdings bin ich schon etwas über die ungewöhnliche
Einmütigkeit der Diskussionsredner - bis auf die FDP irritiert. Es wurde in getragenem Ton viel von der Würde
des Menschen gesprochen. Ich wünschte mir, dass wir in
diesem Hause häufiger über die Würde des Menschen
sprächen, beispielsweise auch wenn es um lebende, konkrete Menschen geht, zum Beispiel in Bezug auf die Situation in den Pflegeheimen, auf die Behandlung von psychisch Gehandikapten oder auf gesundheitsschädigende
Arbeitsbedingungen.

Das oberste Gebot der Menschenwürde, meine Damen
und Herren, ist allerdings, dass es keinen Krieg gibt. Darüber müssen wir uns hier so einig sein wie in der letzten
Woche: kein Krieg nirgends, kein Krieg gegen den Irak.

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