Christian Ruck (NA), 2010-10-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Bülow, Sie haben ganz übersehen, dass ich noch
drankomme. Ich bezeichne mich tatsächlich als Umweltpolitiker.


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Deswegen möchte ich an dieser Stelle gern meine Version der Dinge vortragen:

Ich bin jetzt immerhin schon 20 Jahre Parlamentarier
und habe vieles erlebt. Ich muss aber zugeben: Von dieser unwürdigen und unseriösen Show, die Sie von RotGrün in diesen Wochen im Rahmen der Energiediskussion abliefern, bin ich schon beeindruckt. Sie arbeiten
mit Unterstellungen, mit Verleumdungen, mit Verdächtigungen und auch mit Verhetzung. Sie schüren Gewalt
und wecken Illusionen. Das ist mit meinem Verständnis
von Parlamentarismus nicht zu vereinbaren.

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In dieser Debatte geht es um mehr als nur um das eine
oder andere Einzelgesetz. Es geht um eine grundsätzliche Weichenstellung, auch für das Wohl und Wehe unserer Kinder und Kindeskinder.

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Mich ärgert zum Beispiel, dass Sie die Bundesregierung
kritisieren, weil sie die Endlagerfrage jetzt entschlossen
angeht,

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was Sie zehn Jahre lang mit allen möglichen Mitteln verhindert haben. Ich kann mich noch gut an die Auseinandersetzungen erinnern, die wir im Parlament geführt haben. Sie haben nichts anderes getan, als der Bevölkerung
den Atommüll vor die Füße zu kippen. Noch jetzt stehen
die Castorbehälter in der freien Prärie, sozusagen in besseren Garagen.

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Das ist keine Antwort auf die Atommüllfrage. Das war
Feigheit und Verantwortungslosigkeit.

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Ich möchte Ihnen jetzt einmal etwas zu den angeblichen Lobbyisten in diesem Haus sagen: Die Kernkraftbetreiber haben insbesondere für die Forschung aufsummiert Subventionen in Höhe von 20 Milliarden Euro
erhalten. Die Solarbranche, die ganz offiziell und finanziell dem einen oder anderen von Rot-Grün nahe steht,
wird in den nächsten Jahren Subventionen in Höhe von
100 Milliarden Euro erhalten. Die Kernkraft macht aber
ein Viertel der Stromerzeugung aus - und die Photovoltaik nur 1 Prozent - und verursacht zehnmal so hohe
CO2-Vermeidungskosten wie die Windenergie. So viel
zum Thema Lobbyismus.

Was ich außerdem als Unverschämtheit ansehe, ist
Ihre Geschichte mit den Geheimverträgen. Das ist eine
Verleumdung.
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Was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, unterscheidet sich nicht von dem, was wir jetzt machen. Im
Gegensatz zu Ihren Mauscheleien von damals werden
die Verträge erst unterschrieben, wenn das gesamte parlamentarische Verfahren durchgezogen ist

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und dieses Hohe Haus darüber beschlossen hat. Das unterscheidet uns von den damaligen Weicheikoalitionären
von Rot-Grün fundamental.

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Ich bekenne mich ohne Wenn und Aber zu diesem
Energiekonzept. Es ist ein großes Rad. Es beinhaltet
ehrgeizige Ziele. Wir haben den Weg dazu gewiesen.
Herr Hempelmann, ich bin immer für einen seriösen
Austausch von Meinungen. Ich würde nie sagen, dass
dieses Energiekonzept keine Verbesserungen nötig hat.
Wir werden im Laufe der nächsten Jahre und vielleicht
auch der nächsten Jahrzehnte sehr wohl miteinander diskutieren können, was wir korrigieren müssen und welche Verbesserungsmöglichkeiten es gibt. Die Weichenstellungen, die hier getroffen sind, halte ich aber für
richtig.

Das betrifft auch die Laufzeitverlängerung. Ich habe
immer Respekt vor Leuten gehabt - auch vor Kollegen -,
die gesagt haben: Wir wollen dieses Restrisiko auch wegen Tschernobyl damals nicht tragen. - Es ist aber genauso ehrenhaft, wenn man in einem Abwägungsprozess
zu anderen Ergebnissen kommt - vor dem Hintergrund
der völlig anders gearteten Sicherheit der deutschen
Kernkraftwerke und alternativer Gefahren wie dem Klimawandel -, wenn man die Atommüllfrage ganz entschlossen angeht und das Atommüllproblem löst.

Ich sage ganz offen: Durch die längeren Laufzeiten
der Kernkraftwerke, die billigen und CO2-freien Strom
liefern,

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verschaffen wir uns die nötigen gewaltigen Finanzmittel,

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die für den Umbau unserer nationalen Wirtschaft nötig
sind, und zwar ohne dass wir Hunderttausende von Arbeitsplätzen ins Ausland treiben. Das ist der eigentliche
Punkt. Das ist die eigentliche Brücke, eine Brücke, die
nicht ins Nichts führen darf.

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Die erste Lebenslüge von Rot-Grün lautet, dass unsere Wirtschaft auch dann blüht, wenn die Energiekosten
steigen.



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Die zweite Lebenslüge ist, dass die erneuerbaren Energien sofort die Rolle der konventionellen Kraftwerke
übernehmen könnten.

({13})

Ich sage Ihnen: Wenn wir Ihrer Strategie folgen würden, wäre das ein gigantischer Schildbürgerstreich. Dann
würden wir nämlich mit teurem Geld, und zwar dem der
normalen Stromkunden und Bürger, einen Hype im Bereich der Sonnen- und Windenergie erzeugen.

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Aber der Strom könnte gar nicht mehr abgenommen
werden, weil wir weder die nötigen Speichertechnologien noch die nötigen Netze haben.

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Deswegen ist es nur logisch,

({16})

dass wir Geld und Zeit gewinnen müssen, sowohl für die
Entwicklung neuer Technologien und neuer Netze

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als auch, Herr Kelber, für die Entwicklung von Technologien zur CO2-Abscheidung.

Auch Sie von Rot-Grün könnten an dieser Stelle beweisen, dass es Ihnen wirklich um den Klimaschutz
geht.

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Wir haben die Chance. Wir brauchen aber noch mehr
Technologien. Allein mit der CO2-Abscheidetechnologie

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könnten wir die 12 Tonnen CO2, die jeder Bundesbürger
pro Jahr verursacht,

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um 5 Tonnen reduzieren. Das wäre ungeheuer viel.

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Deswegen ist die CO2-Abscheidung ein wichtiger Bestandteil unseres Energiekonzeptes.

Darüber hinaus brauchen wir Geld und Zeit für die
Gebäudesanierung; auch dies ist für uns ein entscheidender Hebel.

Jetzt komme ich zum Wettbewerb.