kirsten tackmann (NA), 2016-03-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Um es gleich am Anfang zu sagen: Die Linke
will einen schnellstmöglichen Ausstieg aus dem Töten
von männlichen Küken, möglichst sofort .

({0})

In der Tat gibt es Tierschutzprobleme, die ein bisschen
schwieriger zu lösen sind . Da brauchen wir Forschung,
wobei ich auch sage: Forschung darf nie als Ausrede benutzt werden, um nicht zu handeln . Aber wenn es Lösungen für Tierschutzprobleme gibt, dann sind wir doch als
Gesetzgeber verpflichtet, konsequent zu handeln.

({1})

Über den Ausstieg aus den Kükentötungen besteht politischer Konsens -zumindest dachte ich das bis vorhin .
Deswegen: Warum soll man das nicht in einem Gesetz
niederschreiben?

Es geht - das ist schon gesagt worden - um 50 Millionen Küken, die alljährlich in unserem Land getötet werden, weil sie sich nicht rechnen, weil sie keine Eier legen

wie ihre Schwestern oder weil sie weniger oder langsamer Fleisch ansetzen als ihre Brüder aus den Mastlinien .
Wir können nicht einfach wegsehen und das ignorieren .
Als Gesetzgeber müssen wir uns die Frage stellen: Reicht
das zur Legitimation? Als Linke und als Tierärztin sage
ich: Nein!

({2})

Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich aus der aktuell schon erwähnten Entscheidung des Landesgerichts
Münster, worum es geht: um einen „mehrfachen, nicht
umkehrbaren und schwerwiegenden Eingriff in den
Tierschutz“ . Ja, trotzdem hat das Gericht die Klage der
Staatsanwaltschaft gegen eine Brüterei abgewiesen, aber
mit einer klaren Forderung - ich zitiere erneut -: Es bedarf einer Entscheidung des Gesetzgebers, die das Landgericht nicht an dessen Stelle treffen könne .

Das finde ich als Linke vollkommen richtig. Aus meiner Sicht wird den Gerichten sowieso zu viel überlassen,
wo wir als Gesetzgeber eigentlich gefragt sind .

({3})

Als Linke wollen wir ganz klar eine eindeutige gesetzliche Regelung und einen konsequenten Ausstiegsplan . Das sieht auch der Bundesrat so, der - das ist schon
erwähnt worden - bis Mitte 2017 den Ausstieg will . Es
sind ja Alternativen verfügbar oder zumindest absehbar .
Als Tierärztin sage ich ganz klar, dass der klare Favorit das Zweinutzungshuhn ist, also eine Züchtung, bei
der Fleisch- und Legeleistung ausgewogen miteinander
kombiniert sind . Ich glaube, dass die Verbraucherinnen
und Verbraucher das als Favoriten sehen . Österreich, die
Niederlande und selbst die USA sind uns da weit voraus .

Einen anderen Weg geht die Initiative Bruderhahn seit
2014 . Das ist schon erwähnt worden . Gerade wurde in
Finkenthal im Landkreis Rostock in einer Erzeugergemeinschaft bereits der einhunderttausendste Bruderhahn
eingestallt . Das zeigt doch, dass es geht und dass es keine
Vision ist .

Die dritte Variante ist auch schon genannt worden: die
Geschlechtsbestimmung im Ei . Das ist, ehrlich gesagt,
ein falscher Weg; denn die Bestimmung ist aufwendig,
teuer usw . Aber meinetwegen kann man auch diesen Weg
wählen .

Für mich als Linke ist eine andere Frage besonders
spannend: Wie finanzieren wir denn die Mehrkosten?
Aus vielen Gesprächen weiß ich, dass auch Menschen
mit einem kleinen Geldbeutel kein Billigfleisch auf Kosten des Tierwohls haben wollen . Sie wollen aber gleichzeitig nicht die Zeche zahlen, wenn sich die Handelskonzerne in die Büsche schlagen . Wir müssen uns also auch
die Frage stellen, wie die Mehrkosten verteilt werden
und in wessen Taschen das Geld dann wirklich landet .
Als Linke sage ich da ganz klar: Handelskonzerne sind
als Allererste in der Pflicht, wenn es darum geht, für vernünftige und faire Erzeugerpreise zu sorgen . Ich sage als
Linke auch ganz klar: Wenn die Handelskonzerne ihre

Marktmacht für Dumpingpreise missbrauchen, muss der
Staat reagieren und durchgreifen,

({4})

gerade auch bei Lebensmitteln, meinetwegen auch auf
Grundlage des Kartellrechts . Lebensmittel müssen aber
auch bezahlbar bleiben . Deshalb muss der Handel aus
meiner Sicht die Mehrkosten übernehmen; er darf sie
nicht eins zu eins auf die Verbraucherpreise umlegen . Ich
bin mir sicher, dass sie es mit ein bisschen gutem Willen
hinbekommen, ohne gleich in Armut zu stürzen .

Die Verbraucherinnen und Verbraucher können sich
zum Beispiel über die Bruderhahn-Initiative beteiligen .
Die Eier sind etwa 3 bis 4 Cent teurer . Damit wäre die
Hälfte der Mehrkosten schon bezahlt. Ich finde, in Verbindung mit einer vernünftigen Kennzeichnung ist das
ein realistischer Weg; das kann funktionieren .

Insofern gibt es aus meiner Sicht nur eine Schlussfolgerung: Wir müssen das Schlupfloch beim Kükentöten
endlich schließen, und zwar sofort . Dem Antrag der Grünen schließen wir uns deswegen an .

Vielen Dank .

({5})