zoglmann (NA), 1964-07-29:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich kurz fassen. Ich will das nicht nur ankündigen, sondern auch tatsächlich tun, und ich hoffe, daß ich der Dankbarkeit des Hauses gewiß bin; denn wir sind alle von weither geholt worden, und ich glaube, wir haben alle das Bestreben, diese sehr ernste Frage, die wir hier behandeln, heute möglichst schnell zu erledigen. Das vorweg!
Ich möchte mich nur mit der politischen Seite des Problems befassen, und da möchte ich gleich bei Ihnen, sehr verehrter Herr Kollege Erler, beginnen. Sie haben vorhin gesagt, die Bundesregierung habe mit diesem Streich - das haben Sie zwar nicht gesagt, aber das sage ich jetzt - gewartet, bis wir in den Ferien seien, und dann sei der Streich geführt worden. Ich möchte die Regierung insofern in Schutz nehmen. Ich glaube, die Vermutung, daß das Kabinett gewissermaßen hinter dem Busch liegend abgewartet hat, bis wir alle unsere Ferienziele erreicht hatten, und dann diese Gebührenerhöhung verkündet hat, trifft nicht zu. Wir sollten der Bundesregierung anständigerweise bestätigen, daß wir sie in dieser Hinsicht nicht verdächtigen.
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- In dieser Hinsicht nicht verdächtigen!
Nun ein Zweites! Es wurde verschiedentlich gesagt, daß dieses Problem hochgespielt worden sei. In diesem Zusammenhang wurde auch eine bestimmte Zeitung genannt. Auch der Herr Kollege Erler hat sich mit dieser Zeitung befaßt und hat auch ihren Namen genannt. Er hat gesagt: Gut, wenn wir einen glücklichen Einfall haben, warum sollten die nicht hinterher auch einenguten Einfall halben? Nun, Herr Kollege Erler, ich will dieses Problem nicht vertiefen. Aber ich könnte mit vorstellen, daß bestimmte Telefonate zu einer bestimmten Zeit geführt wurden. Sie wurden auch mit anderen Kollegen aus ,anderen Fraktionen geführt, ({1})
- „Hört! Hört!"? Was ist dabei? Ich brauche gar nicht zu hören, ich habe gehört, schon damals, als telefoniert wurde.
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Deshalb, lieber Kollege Erler, will ich dieses Problem nicht vertiefen. Ich will sogar noch einen Schritt weitergehen. Ich will ihnen attestieren - nicht nur weil ich Journalist bin, sondern ich möchte es ganz allgemein sagen -: wenn eine deutsche Zeitung eine Sache vernünftig aufgreift und behandelt, weil sie vielleicht den Puls tatsächlich spürt -weil sie die Hand am Puls der Menschen draußen hat -, dann ist das eine vernünftige Sache, unid wir sollten das gelten lassen. Ich sehe keinen Grund, weshalb nicht auch einmal eine deutsche Zeitung veranlassen sollte, daß dieses Haus zusammentritt. Warum das also schamhaft verbergen? Ich sehe keine Veranlassung dafür.
Ich könnte mir vorstellen, daß auch mit dem Kollegen Strauß telefoniert worden ist. Mit ihm muß sogar telefoniert worden sein; denn von ihm haben wir ja etwas in dieser Zeitung gelesen.
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Nun ein Weiteres. Lieber Kollege Erler, ich bin Ihnen sehr, sehr dankbar - und meine Kollegen auch, wir sind Ihnen alle sehr dankbar - für Ihre Ehrlichkeit, mit der Sie die Hintergründe Ihrer Überlegungen aufgezeigt haben. Sie haben nämlich wörtlich erklärt, der Bundestag sollte die Bundesregierung veranlassen, das Defizit der Bundespost auf den Bundesetat zu übernehmen, was in der Folge bedeuten würde, daß einige Überlegungen der Koalitionsparteien für das Wahljahr nicht verwirklicht werden könnten. Sie haben in diesem Zusammenhang, um das ganz deutlich zu sagen, wörtlich vom „Kuchenausschuß" gesprochen. Ich darf Ihnen dazu folgendes sagen. Einen solchen „Kuchenausschuß" gibt es nicht. Ich stamme aus einer Mehlspeisegegend. Ich würde mich an einem solchen „Kuchenausschuß" sehr gern beteiligen, und ich wäre möglicherweise von meiner Fraktion in diesen Ausschuß berufen worden. Diesen Ausschuß gibt es nicht. Auch hier muß ich die Bundesregierung in Schutz nehmen.
Aber Ihnen, Herr Kollege Erler, unid den Kollegen der SPD und der deutschen Öffentlichkeit muß ich eines offen sagen. Wenn hier versucht wird, Überlegungen, die in Richtung einer Steuererleichterung gehen, kaputt zu machen, dann, glaube ich, ist das kein verdienstvolles Unternehmen, dem sich eine Fraktion dieses Hauses hier unterzieht.
({4}) Wir alle sollten uns -