Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2000-07-06:
Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich teile
die Auffassung der Kolleginnen und Kollegen, die gesagt
haben, dass Afrika trotz aller großen Probleme, die sich
für diesen Kontinent stellen, im 21. Jahrhundert Riesenchancen hat. Dies ist nicht nur meine persönliche Überzeugung, sondern auch die Weltbank hat dies in ihrer
jüngsten Studie ausdrücklich noch einmal belegt. Sie hat
aber deutlich gemacht, dass auch in Afrika selbst Veränderungen notwendig sind. Diese betreffen Investitionen
zugunsten der Menschen, der Bildung und der Gesundheit. Die Wirtschaftsstrukturen müssen im Rahmen der
Möglichkeiten verändert und entsprechende Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Veränderungen sind
auch im Bereich der verantwortlichen Regierungsführung
und Krisenlösung notwendig. Natürlich müssen auch die
internationale Gemeinschaft sowie die einzelnen Geberländer ihrer Verantwortung gegenüber diesen Ländern
und dem Kontinent gerecht werden.

Heute ist nicht der Tag, dies im Einzelnen darzustellen.
Dies haben wir schon gemacht. Aber ich sage noch einmal
zur Erinnerung: Erstens. Im Rahmen des Lomé-Abkommens, welches die Voraussetzungen dafür schafft, dass
diese Länder unter veränderten Wirtschaftsstrukturen im
Rahmen ihrer Möglichkeiten vom internationalen Wettbewerb profitieren können, hat es gerade jetzt eine Zusage
über 13,8 Milliarden Euro gegeben. Deutschland ist zu
23 Prozent daran beteiligt.

Zweitens. Die Entschuldungsinitiative wird vor allen
Dingen für die afrikanischen Länder 50 Milliarden DM der größte Teil der Länder, die davon profitieren, liegt in
Afrika - bringen.

Drittens. 42 Prozent der Mittel unserer gesamten bilateralen Entwicklungszusammenarbeit fließen in den Bereich des afrikanischen Kontinents. Dies sage ich, damit
diejenigen, die hier anderes behauptet haben, das richtig
stellen können.

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Ich möchte heute Abend drei Punkte ansprechen, bei
denen wir konkret handeln können. Es kommt darauf an,
dass wir nicht nur reden, sondern auch handeln. Ich
möchte sagen, was ich für besonders wichtig halte. Dies
mache ich deshalb, weil afrikanische Regierungen dies
uns gegenüber ansprechen:





Erstens. Die Erhöhung der Rohölpreise bedeutet eine
dramatische Verschlechterung der Terms of Trade für die
afrikanischen Länder und besonders für diejenigen afrikanischen Länder, die kein Erdöl produzieren, sondern es
importieren. Die Preissteigerungen der OPEC - das wissen Sie alle - haben schon bei unseren Autofahrern Unmut verursacht. Aber in Afrika bedeutet das, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass aufgrund der vorhandenen
Struktur ganze Wirtschaften zerrüttet werden. Angesichts
dessen ist das, was wir hier in Deutschland diskutiert haben, wirklich nur ein kleiner Ansatz.

Sie müssen sich vorstellen, dass dies Länder sind, die
erstens durch die Rohölpreissteigerungen stärker betroffen sind und die dies zweitens nicht durch Erlöse aus ihren
eigenen Rohstoffen ausgleichen können, sodass sich die
Terms of Trade dramatisch zu ihren Lasten verschlechtern. Afrikanische Länder sind im Übrigen weit mehr von
der Erhöhung als andere Regionen betroffen, denn die
Preissteigerungen fallen dort aufgrund der geringeren
Einkommen sehr viel stärker ins Gewicht. Außerdem sind
Preisschwankungen für Rohölimporte für viele afrikanische Länder, die sich ohnehin schon in einer schwierigen
Situation befinden, ein weiterer Faktor der Destabilisierung.

Welche Handlungsmöglichkeiten gibt es? Wir werden
zwei Aspekte in den Vordergrund stellen, weil die afrikanischen Länder dies von uns erwarten. Erster Aspekt: Wir
unterstützen die Länder - die internationale Gemeinschaft
muss das gemeinsam machen - bei der Reform ihres
Energiesektors. Diese Länder haben nach Berechnungen
der Weltbank durch ineffiziente Beschaffungsverfahren
schon jetzt einen Verlust von rund 1 Milliarde US-Dollar.
Es ist auch bekannt, dass afrikanische Länder wesentlich
höhere Importpreise zu bezahlen haben, weil sie gegenüber den Öl exportierenden Ländern eine schlechtere Verhandlungsposition haben. Das heißt für uns, die Reform
des Energiesektors mit voranzubringen. Auch die erneuerbaren Energien sind ein ganz zentraler Punkt bei der
Veränderung der Position dieser Länder.

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So viel Entwicklungszusammenarbeit können wir im
Haushalt gar nicht vorsehen, wie angesichts der schon
jetzt spürbaren negativen Auswirkungen der Entwicklung
notwendig ist.

Der zweite Aspekt: Ich habe beantragt, diese Frage auf
die Tagesordnung der Septembersitzung der Weltbank zu
setzen, weil ich der Meinung bin, dass die dort vertretenen Länder - das sind Öl exportierende und Öl importierende Länder und andere Industrieländer - gemeinsam
über diese dramatische Situation diskutieren müssen und
dass wir Mechanismen der Unterstützung seitens Weltbank und IWF überprüfen und in Gang bringen müssen,
damit konkret gehandelt wird.

Ein zweiter Punkt: Aids. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung unterstützt in diesem Jahr mit
Neuzusagen von 55 Millionen DM konkrete Projekte, die
diese Krankheit, diese Epidemie unmittelbar bekämpfen,
und zwar in allen Bereichen. Die Weltbank wird auf unsere Initiative hin Mittel im Umfang von 500 Millionen DM für die Bekämpfung dieser Pandemie, dieser
Seuche, dieser dramatischen Gefährdung zur Verfügung
stellen. Auf dem bevorstehenden G8-Gipfel wird das eines der zentralen Themen sein.

Aber ich sage an dieser Stelle auch: Die Länder sind
mitverantwortlich. Ich weiß nicht, wie es bei meinen Vorgängern war, aber ich spreche bei jeder politischen Reise
gegenüber den höchsten Repräsentanten an, dass sie Leadership zeigen müssen; denn Verschweigen heißt Tod. Die
Regierungschefs, die Präsidenten sind selbst für Aufklärung im Land verantwortlich. Nur wenn das Verschweigen endlich durchbrochen wird, wenn nicht der Eindruck
vermittelt wird, es sei ein Tabu,

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werden die Menschen im Land selbst ihr Verhalten ändern. Denn gegen Aids kann man sich schützen: entweder
durch Treue, durch Abstinenz oder durch Kondome. So
hat es eine in Afrika erfolgreiche Initiative aufgezeigt.
Das muss zum Thema gemacht werden. Die Diskussion
muss von der Spitze der betroffenen Länder geführt werden. Es gibt diese Verantwortung.

Vor allen Dingen soll damit auch Hoffnung geschaffen
werden. Uganda hat das so gemacht. Der dortige Präsident Museveni hat das so gemacht. Er hat die Themen angesprochen. Damit hat sich die Zahl der Neuinfizierungen
im Land drastisch reduziert. Es gibt also auch Hoffnung.
Es ist nicht so - das wäre ja schrecklich -, dass die Seuche unaufhaltsam wäre. Durch Verhaltensänderung, durch
öffentliche politische Diskussion in Afrika selbst kann etwas verändert werden.

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Dritter und letzter Punkt - auch da sind wir betroffen -: gute Regierungsführung. Das ist auch ein ganz
konkreter und praktischer Punkt. Es ist zum Beispiel unerträglich, wenn Diamanten, an denen Blut klebt, in den
Handel gelangen. In Sierra Leone terrorisieren kriminelle
Banden, die sich fälschlicherweise Rebellen nennen, die
Bevölkerung. Sie hacken den Leuten die Gliedmaßen ab.
Sie wollen an die Diamantenfelder; denn sie wollen mit
dem Verkauf von Diamanten ihr verbrecherisches Handwerk finanzieren. Deshalb sind die Industrieländer und
auch die Diamantenindustrie aufgefordert, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Diese Quelle der Kriegsfinanzierung muss zum Versiegen gebracht werden.

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- Das kostet kein Geld.

Ich begrüße deshalb nachdrücklich, dass der UN-Sicherheitsrat auf Initiative der britischen Regierung gestern Nacht ein Diamantenhandelsverbot gegen Sierra
Leone verhängt hat. Ich plädiere dafür, dass es auf absehBundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul


bare Zeit aufrechterhalten bleibt und damit Konsequenzen
gezogen werden.

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