Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-01-28:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Da die Fragen inhaltlich zusammenhängen, möchte ich sie gemeinsam
beantworten.

Die Aussage „Die regelmäßige Analyse der Investitionsaufwendungen zeigt … seit Jahren keine signifikanten Veränderungen der jeweils verausgabten Kosten“ bezog sich auf einen Vergleich der jeweils verausgabten
Kosten. Zur Beantwortung wurden für die Jahre 2003,
2005 und 2007 analysierte Kostenaufwendungen für
Bundesfernstraßen herangezogen. Deshalb muss ich
jetzt, Herr Kollege, ein bisschen ins Detail gehen.

Durchschnittskosten von realisierten, im Bau befindlichen oder geplanten Bundesfernstraßenprojekten für
den zweistreifigen Neubau pro Kilometer lagen 2003 bei
3,8 Millionen Euro, 2005 bei 4,0 Millionen Euro und
2007 bei 3,9 Millionen Euro. Für den vierstreifigen Neubau lagen sie 2003 bei 7,9 Millionen Euro, 2005 bei
8,3 Millionen Euro und 2007 bei 8,2 Millionen Euro.
Für die sechsstreifige Erweiterung lagen sie 2003 bei
7,2 Millionen Euro, 2005 bei 7,4 Millionen Euro und
2007 bei 7,2 Millionen Euro. Daher ist die Aussage, dass
im Durchschnitt grundsätzlich keine signifikanten Veränderungen der jeweils verausgabten Kosten erkennbar
sind, hier nochmals zu bestätigen.

Es trifft allerdings zu, dass in Einzelfällen wesentlich
höhere Kosten, als der Baupreisentwicklung geschuldet,
auftreten. Dies hat im Wesentlichen folgende Gründe: In
den Bedarfsplan wurden neben detailliert geplanten Projekten, für die genehmigte Entwürfe vorlagen oder die
sich bereits im Baurechtsverfahren befanden, auch Projekte in sehr frühen Planungsstadien aufgenommen. Für
diese fast noch virtuellen Maßnahmen gibt es natürlich
keine genauen Kostenabschätzungen. Man zieht hier Erfahrungswerte ähnlich gelagerter und realisierter Projekte heran. Erst im weiteren Verlauf der Planungen,
wenn die verschiedenen Varianten untersucht wurden,
die Trassierung erfolgt ist und damit die Länge und der
Querschnitt sowie die erforderlichen Bauwerke festliegen, sind projektspezifische Besonderheiten erkennbar,
die dann zu anderen Kosten als den ursprünglich angenommen führen können.

Höhere Kosten sind vielfach durch spezifische örtliche Anforderungen bedingt, die zu Planungsänderungen
führen. Hierzu zählen unter anderem Anforderungen des
Umwelt- und Lärmschutzes. Das sind zum Beispiel längere Brücken, zusätzliche Tunnelbauwerke, längere und/
oder höhere Lärmschutzeinrichtungen, andere Streckenführungen zur Umfahrung neu festgelegter Schutzgebiete, verbunden mit einer veränderten Gradientenführung, die unter anderem zu erheblichem Mehrbedarf an
Bodenbewegungen führt.

Weitere Gründe für Planungsänderungen sind: Erst
bei der Bauausführung kann ein Mehraufwand aufgrund
von schlechteren Bodenverhältnissen festgestellt werden. Oder: Bei der vorgesehenen Autobahnerweiterung
war nur der Anbau zusätzlicher Fahrstreifen geplant,
aber bei der Aufstellung des Bauentwurfs musste festgestellt werden, dass auch die vorhandenen Fahrbahnen
grundhaft erneuert werden müssen. Oder: die Umsetzung höherer Sicherheitsanforderungen in Tunneln gemäß der entsprechenden EU-Richtlinie. Sie wissen, dass
gerade die Tunnelrichtlinien in den letzten Jahren immer
weiterentwickelt worden sind.

Ergeben sich im Rahmen der Projektplanung solche
wesentlichen Planungsänderungen und damit verbunden



höhere Kosten, so werden diese in der Regel im bilateralen Gespräch zwischen Bund und Land vorabgestimmt.
Bei Kostensteigerungen, die nicht nachvollziehbar sind,
werden zusätzliche Begründungen von den Ländern gefordert. Gegebenenfalls werden die Länder aufgefordert,
kostengünstigere Alternativen zu wählen. Erst bei plausiblen Nachweisen und wenn sinnvolle Alternativen
nicht existieren werden die Projekte mit den ermittelten
Kosten in den Bundeshaushalt, in den Straßenbauplan,
eingestellt. Soweit die Planungsänderungen plausibel,
nachvollziehbar und begründet dargestellt sind, erfolgt
bei einer wesentlichen Kostenerhöhung eine Überprüfung des ursprünglich ermittelten Nutzen/Kosten-Verhältnisses, um nachzuweisen, ob die Bauwürdigkeit und
Wirtschaftlichkeit der Maßnahme weiterhin gegebenen
ist.

Die Antwort auf die Frage 3 in der von Ihnen genannten Kleinen Anfrage zum Kostenanstieg von Projekten
war auf den Vergleich zwischen den Kosten zum Zeitpunkt der Bedarfsplanaufstellung und den genehmigten
Kosten bezogen. Hieraus kann somit nicht für alle Fälle
die tatsächliche Kostensteigerung abgeleitet werden. Bei
40 von den 214 genannten Projekten waren nicht die Gesamtkosten zum Zeitpunkt der Bedarfsplanaufstellung,
sondern die im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen
genannten Kosten ab dem Jahr 2003 aufgeführt. Somit
waren bei diesen Projekten bereits Finanzmittel in Höhe
von rund 800 Millionen Euro verausgabt. Das genannte
Volumen der Kostensteigerungen in Höhe von 4,6 Milliarden Euro reduziert sich daher um diese 800 Millionen Euro auf 3,8 Milliarden Euro.

Zu diesen Projekten mit Ausgaben vor 2003 gehört
auch das Vorhaben Autobahn A 66, Fulda-Süd-Fulda.
Die genehmigten Gesamtkosten betragen 41 Millionen Euro. Im Bedarfsplan stehen aber nur 5 Millionen Euro, weil vor 2003 bereits 35 Millionen Euro
verausgabt wurden. Die Kostensteigerung beträgt also
nicht 36 Millionen Euro, sondern nur 1 Million Euro;
das sind nur 2 Prozent und nicht 720 Prozent, wie Sie in
Ihrer Pressemitteilung uns glauben machen wollten.