Dorothee Bär (NA), 2011-09-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich
sehr, dass wir heute, auch wenn zu fortgeschrittener
Stunde, über unseren Haushalt diskutieren. Vor allem
freue ich mich, weil wir trotz der angespannten Haushaltslage - die Kollegin Gruß hat es angesprochen - einen Aufwuchs von mehr als 9 Millionen Euro haben.
Das zeigt ganz deutlich, dass wir als christlich-liberale
Koalition diesen Politikbereich wertschätzen und dass
wir den Themenfeldern Familie, Senioren, Frauen und
Jugend Priorität einräumen.

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Den größten Teil unseres Etats nimmt mit 4,6 Milliarden Euro unser Erfolgsmodell, das Elterngeld, ein. Wie
bereits dargestellt, wünschen wir uns natürlich, es noch
weiter auszubauen; das ist noch nicht von der Agenda
genommen. Es ist haushalterischen Zwängen geschuldet,
dass wir es noch nicht so erweitern konnten, wie wir uns
das vorgestellt haben. Trotzdem möchte ich noch einmal
ganz vehement dafür werben. Ich freue mich, wenn wir
mehr Geld brauchen. Dass wir immer mehr Geld brauchen - das ist schon öfter angesprochen worden -, ist ein
positives Zeichen. Denn warum brauchen wir mehr
Geld? Weil die Zahl der Geburten steigt und das Elterngeld daher verstärkt in Anspruch genommen wird.

({1})

Das Elterngeld ist ein zentraler Baustein unserer Familienpolitik. Es erleichtert das Ja zu Kindern. Unsere
Familienpolitik setzt sich aus vielen Bausteinen zusammen. Aber wenn wir den Baustein Elterngeld wegnähmen, würde unser familienpolitisches Gebäude sehr instabil werden.
Ein unschätzbarer Vorteil des Elterngeldes ist, dass
immer mehr Väter die Möglichkeit haben, sich den
Wunsch zu erfüllen, befristet aus dem Erwerbsleben auszusteigen, um sich partnerschaftlich an der Betreuung
der Kinder zu beteiligen. Ich freue mich außerordentlich,
dass die Zahl der Väter, die die Partnermonate in Anspruch nehmen, insbesondere in Bayern im Vergleich zu
den anderen Bundesländern sehr hoch ist.

({2})

Dadurch wird sich natürlich nicht nur die Einstellung innerhalb der Familie ändern, sondern mittel- und langfristig hoffentlich auch die Einstellung der Arbeitgeber:
Wenn junge Bewerber vor ihnen sitzen, wissen sie eben
nicht, ob sie einmal Partnermonate nehmen werden, ob
die Mütter oder die Väter länger zu Hause bleiben. Es
hilft den Frauen gleichstellungspolitisch sehr, wenn ein
junger Mann eben nicht bevorzugt wird. Früher hatte
man Angst, dass eine eingestellte junge Frau einmal ausfallen könnte, wenn sie ein Kind bekommt. Mit einem
Arbeitsausfall muss man mittlerweile Gott sei Dank bei
Bewerbern beider Geschlechter rechnen.

({3})

Ich möchte auch an dieser Stelle sagen, dass ich sehr
dankbar bin, dass die Bundeskanzlerin unbeirrt am Elterngeld festhält. Sie hat vor einigen Tagen nochmals betont, dass diese familienpolitische Leistung nicht zur
Disposition steht.

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Dass es richtig ist, dass wir daran festhalten, belegt
eine aktuelle Studie des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung. Die Demografen haben herausgefunden, dass die Geburtsjahrgänge ab 1970 jetzt die
Trendwende einläuten. Die Frauen und auch die jungen
Männer, die nach 1970 auf die Welt gekommen sind, sagen verstärkt Ja zu Kindern und setzen auch mehr Kinder in die Welt. Neben dem Ausbau der Betreuungsplätze hat auch das Elterngeld dazu beigetragen, dass wir
insgesamt ein kinderfreundlicheres Klima haben, sagen
die Forscher.

Schauen wir uns einmal die Umfragen dazu an, was
die Bevölkerung zu diesem Instrument sagt. Allensbach
hat in dieser Woche herausgefunden, dass knapp 80 Prozent der Befragten dem Elterngeld positiv gegenüberstehen. Dies zeigt, dass es in der Bevölkerung angekommen
ist und angenommen wird.

({5})

Obwohl in der Studie festgestellt worden ist, dass
wieder mehr Kinder in die Welt gesetzt werden, möchte
ich an dieser Stelle eine kritische Anmerkung machen.
Man kann sich überlegen, ob man da sofort etwas macht
und ob man überhaupt über den Haushalt etwas erreichen kann. Ich glaube nicht, dass wir alleine da etwas
machen können. Das ist mehr eine gesamtgesellschaftliche Diskussion. Aber ich möchte es trotzdem ansprechen.



Zwar ist die Geburtenrate jetzt höher; sie liegt bei 1,6,
was allerdings immer noch nicht ausreichend ist. Nicht
schön ist aber, dass das Durchschnittsalter der Erstgebärenden in Deutschland immer höher wird. Obwohl das
auch insgesamt im europäischen Vergleich so ist, ist das
eine Entwicklung, die nicht so positiv ist. Wünschenswert wäre, wenn die Eltern bei der Geburt ihres ersten
Kindes und hoffentlich auch der weiteren Kinder jünger
wären, und zwar aus verschiedenen Gründen. Leider
reicht die Zeit heute nicht, um das auszudiskutieren.
Aber ich glaube, es wäre schon an uns, einmal zu überlegen, ob wir da nicht etwas Bewegung hineinbringen
können, ob wir es für junge Berufsanfänger, auch für
Studentinnen und Studenten noch attraktiver machen
können, bereits in den 20ern und nicht erst in den 30ern
oder gar in den 40ern an Familienplanung zu denken.

({6})

Ein weiterer Haushaltsposten, der angesprochen
wurde, betrifft die Freiwilligendienste. Der Staatssekretär konnte die Zahlen heute Gott sei dank weiter nach
oben korrigieren; das ist sehr erfreulich. Wir hoffen, dass
dieses Modell - wie das Elterngeld - zu einem Erfolgsmodell wird. Wir haben damit etwas Einmaliges geschaffen, indem nicht nur jüngere Menschen im Rahmen
dieses Modells tätig werden können, sondern wirklich
alle gesellschaftlichen Schichten und auch alle Altersschichten. Der Anteil der Seniorinnen und Senioren ist
sehr hoch; es wird gut von ihnen angenommen. Ich bin
mir sicher: Je länger das Modell läuft, desto besser wird
es angenommen werden.

Wer sich bundesweit umschaut und einmal mit den
Betreffenden in den Einrichtungen spricht, der stellt fest,
dass sie von den Bufdis noch wesentlich begeisterter
sind als von den Zivildienstleistenden. Zur Begründung
wird angeführt: Wir wurden ganz gezielt ausgesucht,
und wir werden im Vergleich zu vorher noch stärker angenommen. Die Zivildienstleistenden haben schon eine
hervorragende Arbeit gemacht. Aber diejenigen, die das
jetzt machen, tun dies absolut freiwillig. - Dies zeigt,
dass es richtig war, diesen Ansatz zu wählen. Sicherlich
gab es einige Anlaufschwierigkeiten. Aber das haben die
Träger, die Einsatzstellen und auch diejenigen, die diesen Bundesfreiwilligendienst angenommen haben, erkannt. Künftig muss kein einziger Interessent, der eine
freiwillige Arbeit leisten will, mehr abgewiesen werden.

({7})

Einen weiteren wichtigen Titel hat der Staatssekretär
schon angesprochen. Aber ich glaube, man kann gute
Nachrichten gar nicht oft genug wiederholen; denn sie
bleiben leider nicht so hängen wie negative Nachrichten.
Für unsere Bundesinitiative Familienhebammen wurde
eigens ein neuer Titel mit einem Ansatz von 30 Millionen Euro geschaffen. Das ist der Kernbestandteil des
Bundeskinderschutzgesetzes, das am 1. Januar 2012 in
Kraft treten wird. Wir werden in der Zeit von 2012 bis
2015 120 Millionen Euro dafür in die Hand nehmen. Wir
haben uns über dieses Thema hier schon einmal gesondert unterhalten. Ich glaube, es ist ein ganz wichtiger und
richtiger Schritt, dass wir das in Angriff nehmen und insbesondere da ansetzen, wo es am Notwendigsten ist,
dass wir Familien, in denen es Schwierigkeiten gibt, begleiten, teilweise auch schon vor der Geburt. Ich weiß,
dass es gerade seitens der Länder an dieser Stelle entsprechende Kosteneinwände gibt. Ich sage es aber noch
einmal: Kinderschutz gibt es nicht zum Nulltarif, Kinderschutz gibt es nicht umsonst. Deswegen ist es völlig
richtig, dass wir als Bund jetzt einmal 120 Millionen
Euro in die Hand nehmen und an die Länder appellieren,
uns in diesem Bereich beizustehen.

({8})

In dieselbe Kategorie der Maßnahmen, die wir in den
letzten beiden Jahren nach Verabschiedung des Koalitionsvertrages ergriffen haben - ich sage nur: versprochen,
gehalten -, fällt das Thema Mehrgenerationenhäuser. Wir
haben dieses Thema im Koalitionsvertrag aufgenommen
und haben entsprechende Maßnahmen umgesetzt, wie
eben alles so wunderbar in dieser christlich-liberalen Koalition funktioniert.

({9})

Wir bringen jetzt das Nachfolgeprogramm „Mehrgenerationenhäuser II“ auf den Weg. Mehrgenerationenhäuser stehen für mich wirklich exemplarisch für funktionierendes Engagement im kommunalen Bereich. Es
war eine hervorragende Idee von der Vorgängerministerin Ursula von der Leyen, und diese wird jetzt auch mit
Begeisterung von Ministerin Schröder weiter umgesetzt.
Wir haben es geschafft, dass die entsprechenden Häuser
nicht nur erhalten werden, sondern sogar noch weitere
dazukommen. Die funktionierenden Strukturen haben
wir übrigens gemeinsam mit den Kommunen, die wir
dafür mit ins Boot geholt haben, ausgebaut. Der Erhalt
der Mehrgenerationenhäuser ist uns also ein ganz besonders wichtiges Anliegen.

Ein Letztes darf ich noch ansprechen, das wir schon
in die letzten Beratungen mit aufgenommen haben:
Auch im Haushalt 2012 wird die Bundesstiftung „Mutter
und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens“ wieder mit
mehr als 92 Millionen Euro unterstützt. Das Bundesfamilienministerium ist im Moment dabei, die Arbeit der
Stiftung zu evaluieren. Es wird untersucht, in welcher
Weise durch die Mittel der Bundesstiftung auch langfristig positive Wirkungen für die Antragstellerinnen und
ihre familiären und sozialen Netzwerke erzielt werden.
Ich halte es für sehr wichtig, dass wir uns ganz besonders für das im Entstehen begriffene Leben einsetzen
und Geld in die Hand nehmen, um Frauen, die nicht wissen, wie sie mit Konfliktsituationen wie einer Schwangerschaft umgehen sollen, zu vermitteln, dass sie auf uns
bauen können, weil wir die Kinder schon schützen wollen, bevor sie auf die Welt kommen. Ich bin froh, dass
dieser ganz wichtige Titel in den Bundeshaushalt eingestellt worden ist.

Ansonsten freue ich mich jetzt auf die Beratungen
und darüber, dass wir die Koalition sind, die wirklich etwas für Familien in diesem Land tut.

Vielen Dank.

({10})