Frank Schwabe (NA), 2016-09-23:
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Ich will

mich beim Auswärtigen Amt ausdrücklich dafür bedanken, dass wir diesen Bericht vorliegen haben und ihn
heute debattieren können . Ich will mich gerade deshalb
bedanken, weil er eben nicht im Detail einzelne Vorkommnisse in einzelnen Ländern beschreibt - es gibt
nämlich ganz viele solcher Berichte -, sondern weil er
uns - ich glaube, das gibt uns viel mehr Gelegenheit, in
der Tiefe zu diskutieren - die Systematik von Verletzungen des Menschenrechts auf Religionsfreiheit oder auf
Freiheit von Religion deutlich macht .

Diese Systematik fällt nicht vom Himmel, vielmehr
basiert sie maßgeblich auf der Arbeit von Herrn Professor Heiner Bielefeldt, die er seit sechs Jahren als Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Religionsund Weltanschauungsfreiheit geleistet hat, im Übrigen
unterstützt und mitfinanziert durch die Bundesrepublik
Deutschland . Er hat, wie gesagt, maßgeblich an diesem
Bericht mitgewirkt . Ich glaube, dieser Bericht gibt eine
neue Tiefe, eine neue Schärfe und uns eine neue Möglichkeit, uns mit der Frage der Religionsfreiheit auseinanderzusetzen . Ich will an dieser Stelle, vielleicht im
Namen des ganzen Hauses, Herrn Professor Bielefeldt
für diese Arbeit ganz herzlich danken .

({0})

Ich will mich aber auch bei den Fraktionen bedanken,
die sich in unterschiedlicher Art und Weise eingebracht
haben . Dass es diesen Bericht der Bundesregierung gibt,
basiert auf einem Antrag und einem Beschluss des Bundestags . Ich will mich auch bei denjenigen bedanken, die
in den einzelnen Fraktionen für Kirchenfragen zuständig
sind: bei Herrn Dr . Jung von der Union, bei Volker Beck,
der gleich noch sprechen wird, aber auch bei Kerstin
Griese, die heute leider nicht hier sein kann, weil sie in
Kirchenfragen unterwegs ist . Es gab einen konstruktiven
Dialog über die Frage, wie der Bericht von denjenigen,
die in den Fraktionen für Kirchenpolitik zuständig sind,
und denjenigen, die sich hier im Bundestag auf umfassende Weise für Menschenrechtsfragen zuständig fühlen,
erstellt werden soll .

Es handelt sich um einen hochinteressanten Bericht,
weil er, wie gesagt, nicht enumerativ die Situation in den
einzelnen Ländern aufzeigt . Vielmehr gibt er Einblick
darin, dass Religionsfreiheit immer etwas mit der allgemeinen Lage in den einzelnen Ländern zu tun hat . In den
betreffenden Ländern ist nämlich nicht nur die Religionsfreiheit gefährdet . Vielmehr hat das auch etwas mit den

Grundstrukturen der Einschränkung von Menschenrechten zu tun; das macht dieser Bericht deutlich . Der Bericht macht im Übrigen auch deutlich - es ist spannend,
sich mit dieser Frage zu befassen; das ist die Aufgabe
von Heiner Bielefeldt in den letzten sechs Jahren gewesen -, wie unterschiedliche Grund- und Menschenrechte
sich überschneiden und miteinander kollidieren können .
So werden gelegentlich im Namen der Religionsfreiheit
andere Rechte, zum Beispiel die Rechte von Frauen in
den Bereichen Gleichberechtigung und Meinungsfreiheit, infrage gestellt . Hier einen Ausgleich herzustellen,
darüber zumindest zu reden und das zu problematisieren,
das leistet der vorliegende Bericht eben auch .

Noch einmal: Religionsfreiheit kann nicht isoliert betrachtet werden . Vielmehr hängt sie mit Menschenrechtsfragen und dem Menschenrechtsklima in den Ländern
zusammen . Deswegen wünsche ich mir für die Zukunft,
dass Menschenrechtsberichte der Bundesregierung oder
von Institutionen genau diese Abwägung vornehmen und
eine Frage, beispielsweise die Religionsfreiheit, nicht
isoliert betrachten, sondern im Zusammenhang darstellen .

({1})

Christen stellen zweifellos die größte Gruppe dar und
sind am meisten von Verfolgung betroffen. Aber in der
Tat sind alle Religionen von Verfolgung betroffen, wenn
auch auf unterschiedliche Art und Weise . Das hängt von
der spezifischen Situation in den jeweiligen Ländern ab.
Ich will ausdrücklich sagen: Es ist falsch, nur auf das
Christentum zu fokussieren, wie es gerade in Ungarn
geschieht. Dort soll eine Behörde geschaffen werden,
die sich um den Schutz verfolgter Christen in der Welt
kümmert . Das ist richtig, ganz zweifellos richtig . Aber
es hilft auch verfolgten Christen nicht so sehr, wenn man
nur darauf fokussiert . Es hilft auch Christen, wenn wir
Verfolgung aus religiösen Gründen weltweit in den Blick
nehmen .

({2})

Man muss zudem deutlich machen, dass es im Kern häufig gar nicht um religiöse Auseinandersetzungen geht.
Vielmehr geht es oft um machtpolitische Auseinandersetzungen. Ländern werden religiöse Konflikte geradezu
aufgedrückt . Auch das zu erwähnen, gehört zur Debatte .

({3})

Worum es überhaupt nicht geht - das behauptet hier
auch niemand, aber das wird ja gelegentlich draußen im
Land behauptet -, das ist die Frage, ob es einen Kampf
zwischen dem Christentum und dem Islam gibt . Wenn
man sich die Lage realistisch anschaut, dann stellt man
fest, dass es sich bei vielen Konflikten eher um inner­
islamische Konflikte handelt oder es um Fragen der
Glaubensauslegung geht . Zweifellos werden Christen
in Nordkorea verfolgt . Aber ich selber habe im letzten
Jahr gesehen, dass buddhistische Mönche in Myanmar
gegen die muslimische Minderheit der Rohingya hetzen;
das hätte ich mir zuvor nicht vorstellen können . Es gibt

hinduistische Eiferer in Indien, die gegen Muslime und
Christen hetzen . Alles das gibt es leider .

Es ist wichtig, das zu betrachten, aber es fällt auch relativ leicht, nach außen zu schauen, zu gucken, was in
der Welt los ist und welche Probleme die einzelnen Länder mit der Religionsfreiheit haben . Viel schwieriger ist
jedoch, sich mit der Situation im eigenen Land - zum
Glück in anderer Ausprägung - auseinanderzusetzen . In
Deutschland gibt es Debatten darüber, die Religionsfreiheit möglicherweise einzuschränken . Es ist schwierig,
sich damit auseinanderzusetzen, weil es Mechanismen,
bei denen die Frage der Religionsausübung für machtpolitische Konflikte benutzt wird, in jedem Land der Welt,
also auch in Deutschland, gibt . Die größte Minderheit in
Deutschland sind - darauf hat Herr Gysi gerade hingewiesen - die Muslime . Man muss nicht besonders darauf hinweisen, dass in Zeiten von Terrorgefahren eine
hochkritische Debatte über das Recht von Muslimen auf
Religionsausübung geführt wird . In Deutschland gibt es
zum Glück das Grund- und Menschenrecht auf Religionsfreiheit . Das heißt - das müssen wir dann aber auch
deutlich sagen -, dass alle Menschen in diesem Land das
Recht haben, zum Beispiel Gotteshäuser zu bauen . Dazu
gehören auch Moscheen, und das sind dann Moscheen
mit Minaretten .

({4})

Damit überhaupt nicht vereinbar - da wundere ich mich
über manche aktuelle Debatte - ist die Überlegung, Quoten für Flüchtlinge nach religiöser Zugehörigkeit einzuführen . Das sind Vorstellungen, die mit der Religionsfreiheit in diesem Land überhaupt nicht vereinbar sind .

({5})

Ich wünsche mir, dass dieser wirklich hervorragende
Bericht, der, glaube ich, auch für andere Länder dieser
Welt wegweisend ist, Anlass gibt, über Religionsfreiheit
in der Welt nachzudenken, und uns ermuntert, aufzustehen und sich, wenn man in anderen Ländern der Welt
unterwegs ist, zu Wort zu melden und laut dafür einzutreten, wie zum Beispiel Herr Kauder das tut . Ich wünsche
mir auch, dass er Anlass ist, einmal innezuhalten und
darüber nachzudenken, was Religionsfreiheit gerade im
Zusammenhang mit den aktuellen Fragen auch für dieses
Land bedeutet . Es geht eben nicht nur um Kämpfe gegeneinander, sondern es geht darum, zu erkennen, dass es in
manchen Ländern bestimmte Strukturen gibt, die die Religionsfreiheit, aber auch die Menschenrechte insgesamt
gefährden . Das zusammen zu sehen, ist, glaube ich, die
große Stärke dieses Berichts .

Vielen Dank .

({6})