kriedemann (NA), 1960-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß Ihre Zeit noch einen Augenblick in Anspruch nehmen, weil man in der Agrarpolitik ganz besonders vorsichtig sein muß. Ich möchte möglichst viele vor der Versuchung bewahren, draußen herumrzulaufen und zu sagen, die SPD sei gegen die Geflügelzüchter oder die Geflügelhalter, weil sie gegen die Ziffer 3 gestimmt habe.
Ich möchte hier ausdrücklich feststellen: Ich bin mit Ihnen einig, Herr Kollege Siemer, daß die Veredelungswirtschaft im allgemeinen und die Produktion von Eiern und Geflügel im besonderen einer der wenigen Auswege sind, die unserer kleinbäuerlichen Landwirtschaft heute noch bleiben. Ich bin sehr unglücklich darüber, daß man diese Chance bisher immer auf eine so sträfliche Weise vernachlässigt hat. Ich fürchte sehr, daß man das, was man versäumt hat, auch nur noch in einem ganz geringen und unzulänglichen Maße wieder gutmachen kann.
({0})
- Moment, Herr Struve.
Eine Regierung, die bisher alles getan - oder nicht getan - hat, was dann dazu geführt hat, daß, wie es in dem Antrag hier heißt, auch rationell wirtschaftende bäuerliche Betriebe keine Rentabilität mehr haben, wird wahrscheinlich durch einen solchen Antrag nicht zu bewegen sein, ihre Politik von heute auf morgen zu ändern.
Wir haben in gutem Glauben einmal einem Entschließungsantrag zugestimmt, den Sie von den Regierungsparteien anläßlich der dritten Lesung des Einzelplanes 10 vorgelegt haben. Das Haus hat einmütig gefordert usw. usw., und wenige Tage später konnten Sie in sämtlichen Bauernverbandsblättern lesen, daß es ein Drama sei: der Bundestag habe das beschlossen, aber im Zuge des Hallstein-Planes der Verkürzung der EWG-Fristen habe die Bundesregierung genau das Gegenteil gemacht. Wir möchten uns also an diesen Spiegelfechtereien, an diesen Scheinmanövern nicht mehr beteiligen, die den Eindruck erwecken: „Hier hat mal endlich der Bundestag . . .", und in Wirklichkeit hat er gar nichts.
Sie fragen nach den Preisen, Herr Struve. Das ist natürlich das A und 0 Ihrer Agrarpolitik. Sie glauben, wenn die Preise raufgetrieben würden, dann seien die Probleme gelöst. Aber das ist eine zu primitive Agrarpolitik, die der Mehrheit der Bevölkerung gegenüber nicht zu. verantworten ist.
({1})
- Ach, hören Sie doch mit Ihrer „Verwertung der Bodenproduktion" auf. Das ist doch ein alter Aberglaube, der längst abgeschafft ist.
({2})
Ich nehme an, auch Sie haben die letzten Tage damit verbracht, das zur Kenntnis zu nehmen, was die EWG-Kommission den Regierungen fristgemäß vorgelegt hat.
({3})
- Herr Struve, ich mache gar keine Politik für die Kleinbauern. Ich bemühe mich um eine Agrarpolitik, die für unser ganzes Volk verträglich ist und nicht für irgendeine Interessengruppe.
({4})
Sie haben am allerwenigsten Grund, darüber zu reden; denn Sie sind einer der für die Getreidepolitik Verantwortlichen, und wem die Getreidepreispolitik dient, das wissen Sie ganz genau.
({5})
- Dann sind Sie auch dafür verantwortlich, daß wirtschaftlich rationelle bäuerliche Geflügelhaltungen nicht mehr rentabel sind.
({6})
Sie sind in Wirklichkeit dafür verantwortlich, aber nicht wegen der Agrarpolitik im allgemeinen, sondern wegen der speziellen, auf einen zu kleinen Ausschnitt der Landwirtschaft abgestellten Interessenpolitik, die Sie hier betreiben.