Michael Grosse-Brömer (NA), 2013-11-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland gibt es nach Bundestagswahlen einen Zeitraum, in
dem sich die Regierung bildet. Wenn es keine absoluten
Mehrheiten gibt, dann werden Koalitionen gebildet.
Diese Koalitionen müssen vorbereitet sein. Mal ist die
Aufgabe einfach, mal ist sie schwieriger. Wenn man
nicht von Anfang an füreinander vorgesehen ist, ist sie
nicht einfach.

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Manchmal dauert es deshalb auch länger.

Es war aber schon immer so, dass dieser Zeitraum abgewartet wurde. Wenn man es klug macht - so wie wir -,
dann macht man zwischendurch Plenarsitzungen, damit
das Parlament handlungsfähig ist. So findet heute eine
Fragestunde statt, damit die Kontrolle der Regierung
durch das Parlament funktioniert. Insofern haben wir uns
fortentwickelt. Wir sind in den letzten Jahrzehnten besser geworden. Der Parlamentarismus hat in dieser Zeit
gewonnen.

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Jetzt gibt es Kritik - wahrscheinlich musste man länger darüber nachdenken, um überhaupt einen Kritikpunkt zu finden -: Die Grünen und die Linken wollen
nun schon partout alle Ausschüsse bilden. Das hat es
noch nie gegeben.

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- Die Linke will es gar nicht mehr; das ist gut.

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Klüger zu werden, ist ein Bestreben, das man nie aufgeben sollte.

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Es liegt heute jedenfalls ein Antrag der Linken

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- Pardon! -, der Grünen vor, alle Ausschüsse einzusetzen, wohlwissend - ich glaube, jedes Mitglied der Fraktion der Grünen weiß das -, dass die Ausschussbildung
natürlich von der Ressortzuschneidung und natürlich
auch von der personellen Ausstattung der Bundesregierung in all ihren Facetten abhängig ist.

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Insofern ist der heute vorliegende Antrag, alle Ausschüsse zu bilden, jenseits jeglicher Parlamentspraxis.

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Es gibt allerdings eine gute Lösung, um noch besser
zu werden und die Ausschussarbeit trotzdem in der Zwischenzeit zu ermöglichen. Um nichts anderes geht es.
Um den Zeitraum zu überbrücken, bis die Regierung gebildet ist, wollen wir heute einen Hauptausschuss einsetzen. Einen solchen Ausschuss gab es bisher nicht. Es
wird ihn aber geben, damit der Parlamentarismus, damit
die parlamentarische Arbeit, damit die Ausschussarbeit
besser als in den letzten Jahrzehnten organisiert und
durchgeführt werden können.

Deswegen ist unser Vorschlag, einen Hauptausschuss
einzusetzen, eine wesentlich bessere Lösung, als - das
ist ja ein bisschen althergebracht - die Einsetzung aller
Ausschüsse zu beantragen, wo Sie doch selbst wissen,
dass dies zum aktuellen Zeitpunkt gar nicht geht.

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Ich will Ihnen abschließend Folgendes sagen: Dieser
Hauptausschuss ermöglicht allen Fraktionen die effiziente Mitarbeit bei der Gesetzesvorbereitung. Wir sollten daher im Interesse der Handlungsfähigkeit dieses
Parlamentes, die sich bereits verbessert hat, die aber
durch den Hauptausschuss noch besser werden kann,
dem Wege der Vernunft folgen und nicht jetzt schon
verfrühten oppositionellen Reflexen verfallen. Frau
Haßelmann, noch können Sie den Antrag zurückziehen.
Zustimmen werden wir ihm nicht; denn auch in der Sache ist das, was Sie da wollen, nicht begründbar.

Herzlichen Dank.

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