Axel Schäfer (NA), 2003-03-13:

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Europa ist
auf einem guten Weg zur Verfassung. Lassen Sie es mich
in einem Bild darstellen: Der europäische Zug rollt rascher und rascher in Richtung Integration. Seit 1951 haben wir die Lokomotive mehrfach generalüberholt: vom
kohlegefüllten Stahltender der Montanunion über die
Diesellok der Wirtschaftsgemeinschaft bis hin zur E-Lok
des Binnenmarktes. Heute sitzen wir im Hochgeschwindigkeitszug nach Brüssel. Statt wie früher nur sechs
Waggons bewegen wir künftig 25 oder 30. Mit neuen Instrumenten passen wir die alten europäischen Gleise an
das rasante Tempo an; die Ära der Bummelzüge ist vorbei. Nur mit starken, schnellen Zügen wie ICE, TGV,
Thalys und Eurostar kann die EU beim Wettbewerb mithalten. Es bleibt keine Zeit mehr, anzuhalten und zu verschnaufen. Wir müssen der europäischen Lokomotive in
voller Fahrt die Räder wechseln.

({0})

Mit dem EU-Verfassungskonvent und der zeitgleichen historischen Erweiterung um zunächst zehn Länder
bringen wir unseren Kontinent nahe an das heran, was
einmal die Vereinigten Staaten von Europa sein werden.
Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist dies
Grundbestandteil ihrer geschichtlichen Identität. Unsere
Forderung nach deutscher Einheit als Anfang eines solidarischen europäischen Staates datiert aus dem Jahr

1866 und war im ersten Wahlprogramm des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins zu finden. Heute ist das
fast Wirklichkeit.

Weitestgehend erfüllt ist auch das Vermächtnis jener
politischen Häftlinge im KZ Buchenwald aus 13 Ländern und dem gesamten Spektrum der demokratischen
Linken. Sie mahnten nach der glücklichen Befreiung
durch US-Soldaten im Jahr 1945, Europas kulturelle
Mission in der Welt zu erneuern. Die erste Voraussetzung dafür sahen sie in der deutsch-französischen und in
der deutsch-polnischen Verständigung. Auf diese Tradition sind wir stolz - und das zu Recht.

({1})

Sozialdemokratische Kanzler der Bundesrepublik
Deutschland, Willy Brandt, Helmut Schmidt und
Gerhard Schröder, haben, jeder zu seiner Zeit, dazu
Wegweisendes geleistet. Die besonderen Verdienste von
christdemokratischen Regierungschefs wie Konrad
Adenauer und Helmut Kohl um Europa möchte ich an
dieser Stelle ausdrücklich einbeziehen.

Eine EU-Verfassung des Jahres 2003 ist allerdings
nur möglich, weil die deutsche Ratspräsidentschaft 1999
ein Erfolg war, weil diese Bundesregierung mit dem
Konvent zur Grundrechtecharta den Integrationsprozess
vom Kopf auf die Füße gestellt hat und weil SPD und
Grüne die öffentliche Debatte der Bürgerinnen und Bürger sowie der Parlamentarierinnen und Parlamentarier an
die Stelle von Geheimdiplomatie von Regierungsvertretern und Beamten gesetzt hat.

({2})

Der seinerzeitige Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Kollege Schäuble, hat den damaligen EU-Gipfel, an
dem ich als Mitglied des Europäischen Parlaments als
Gast teilnehmen konnte, für gescheitert erklärt - trotz
der Erfolge im Kosovo, trotz des EU-Konvents, den wir
auf den Weg gebracht hatten. Die Geschichte ist darüber
hinweggegangen und hat unsere Position bestätigt.

Diese europäische Konstitution wird bestimmt ein
Modell ohne Beispiel; sie ist aber nicht ohne Vorbilder.
Gerade bei der Geburt einer Verfassung heute ist es
wichtig, an „The Birth of a Nation“ von 1776 bis 1787
zu erinnern. Damals schufen sich Menschen aus der alten Welt in Amerika eine neue. Heute bilden in Europa
alte Staaten ein neues Gemeinwesen. Genau darin sehen
viele jenseits des Atlantiks heute ein Vorbild für regionale Zusammenschlüsse - Stichwort NAFTA.

Die amerikanische Verfassung beginnt mit den Worten „Wir, das Volk der Vereinigten Staaten, von der Absicht geleitet, unseren Bund zu vervollkommnen“. In der
europäischen Verfassung beginnen wir fast gleichlautend
mit dem Wunsch der Völker und Staaten Europas, ihre
Zukunft gemeinsam zu gestalten.

Gerade weil Europa und die USA so vieles an Überzeugungen und Grundsatzfragen verbindet, können wir
unterschiedliche Positionen im Einzelfall austragen und
aushandeln. Ein Blick auf den Bericht des Europäischen

Axel Schäfer ({3})
Parlaments 2002 zu den transatlantischen Beziehungen
zeigt 64 Punkte, bei denen es in der Politik Meinungsverschiedenheiten gibt. Von der Irakfrage war damals
überhaupt nicht die Rede. Gerade dabei kommt es auf
gleiche Augenhöhe und zuweilen auch auf Tapferkeit
vor dem Freund an.

({4})

Der europäische Verfassungskonvent bedeutet in stürmischen Zeiten zugleich eine klare Akzentuierung unseres Profils. Ortega y Gasset hat vor fast 50 Jahren festgestellt: In uns allen überwiegt der Europäer bei weitem
den Deutschen, Spanier, Franzosen und vier Fünftel unserer inneren Habe sind europäisches Gemeingut. - Wer
heute die Selbstbehauptung Europas will, braucht Selbstbewusstsein und Selbstachtung. Aus gemeinsamen Werten muss gemeinsames Handeln erwachsen. Deshalb ist
diese Verfassung auch die allgemeine Antwort auf eine
konkrete Frage, die der Irakkonflikt stellt. Sie lautet: Ist
das vereinte Europa mehr als die Summe seiner Teile
oder fliehen wir in Zeiten, in denen die fortschreitende
Globalisierung harte Fakten schafft, zurück in den weichen Schein von Renationalisierung? Nur Zusammenarbeit oder doch Zusammenschluss?

Jawohl, Europa braucht Mut und wir brauchen Mut zu
Europa. Mit dem EU-Konvent verbinden wir einen kritischen, einen kreativen und einen offenen gesellschaftlichen Dialog. Denn eine Verfassung wird für Menschen
gemacht. Sie müssen sich darin wiederfinden. Sie muss
klare Orientierungen, eindeutige Formulierungen und
auch Hoffnungen enthalten - im blochschen Sinne: „Ins
Gelingen verliebt“.

Für uns gilt: Europa ist der Weg und das Ziel; der
Frieden ist das Mittel und der Zweck. Deshalb bringen
wir Deutsche in die künftige EU-Verfassung unsere
Staatsräson vor dem Hintergrund der Präambel des
Grundgesetzes ein. Wir wollen als gleichberechtigtes
Land in einem vereinten Europa dem Frieden in der Welt
dienen.

Glück auf!

({5})