Probst (vizepräsident), 1967-04-14:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Fragen XVI/4, XVI/5 und XVI/6 des Herrn Abgeordneten Dr. Hofmann ({0}) auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, kleinere, mittlere und größere mittelständische Unternehmen, wenn dieselben durch äußere Umstände unverschuldeterweise in Liquidationsschwierigkeiten geraten sind oder in Zukunft geraten sollten, wirtschaftlich zu unterstützen - ähnlich wie die Firma Krupp?
Ist die Bundesregierung evtl. bereit, Betrieben des gewerblichen Mittelstandes/Handwerksbetrieben im Falle von unverschuldeten Liquidationsschwierigkeiten Bürgschaften zur Verfügung zu stellen oder Zinsverbilligungen zu gewähren, die die besagten Betriebe in die Lage versetzen, sich verbilligte Kredite zu beschaffen - ähnlich wie bei der Firma Krupp?
Wie verhält sich die Bundesregierung in ähnlich gelagerten Fällen wie bei der Firma Krupp deutschen Großunternehmen in Zukunft gegenüber?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Staatssekretärs Dr. Schöllhorn vom 11. April 1967 lautet:
Zu Frage 1
Der Bund gewährt zusammen mit den Ländern den Kreditgarantlegemeinschaften - als Selbsthilfeeinrichtungen der Wirtschaft - bereits seit 1954 Rückbürgschaften. Die haftenden Mittel der Kreditgarantiegemeinschaften werden vorwiegend von Banken, Kammern, Verbänden und vom Bund ({1}) aufgebracht. Die Rückbürgschaften des Bundes und der Länder versetzen die Kreditgarantiegemeinschaften in die Lage, durch Übernahme von Bürgschaften mittelständischen Unternehmen des Handwerks, des Handels, des Hotel- und Gaststättengewerbes, der Industrie, des Verkehrsgewerbes und des übrigen Gewerbes die Aufnahme von Krediten zu ermöglichen. Die Kreditgarantiegemeinschaften übernehmen Bürgschaften vor allem für Investitionskredite, aber auch für Betriebsmittelkredite. Dabei ist z. B. in den Rückbürgschaftserklärungen des Bundes und der Länder gegenüber den Kreditgarantiegemeinschaften des Handwerks die Finanzierung längerfristiger Aufträge ausdrücklich als einer der Zwecke derartiger Bürgschaften hervorgehoben worden.
Soweit sich die. Keditgarantiegemeinschaften wegen der Überschreitung der Betragsgrenze zu einer Hilfestellung nicht in der Lage sehen, können der Bund und die Länder im Rahmen der in den jeweiligen Haushaltsgesetzen enthaltenen Ermächtigung Bürgschaftshilfen zur Verfügung stellen. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die vorhandenen Bürgschaftsmöglichkeiten ausreichen, um die mittelständische gewerbliche Wirtschaft bei ihren Bemühungen um die Erlangung der vollen Wettbewerbsfähigkeit wirksam zu unterstützen.
Zu Frage 2
Wegen etwaiger Bürgschaften zugunsten von Unternehmen des gewerblichen Mittelstandes erlaube ich mir, auf die Beantwortung der Frage 1 hinzuweisen. Ich darf im übrigen darauf aufmerksam machen, daß der Bund im vorliegenden Fall keine Zinssubventionen gibt und durch die Übernahme der Bürgschaft die Firma Fried. Krupp auch nicht in die Lage versetzt hat, Kredite verbilligt aufzunehmen.
Zu Frage 3
Bei dem obengenannten Unternehmen hat das Zusammentreffen außergewöhnlicher Umstände zu einer zeitlich und sachlich genau umgrenzten, wenn in ihren Dimensionen auch ungewöhnlichen - aber durchaus im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung liegenden - Überbrückungsmaßnahme des Bundes geführt. Es ist zur Zeit kein Anlaß bekannt, aus dem zu diesem besonders gelagerten Fall der deutschen Volkswirtschaft eine Parallele gezogen werden müßte.