Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-03-13:
Das ist eine sehr nette Geste, und ich danke für die kollegiale Art, in der Sie es vorbringen. Ich darf ganz kurz noch einige Bemerkungen anbringen. Ich werde sofort wieder der freien Diskussion, die ja eigentlich mein Lebenselexier ist, jenen Raum geben, den sie in diesem Hause beanspruchen darf. Aber die Regierung möchte eben auch ihre Meinung sagen und nicht immer nur lesen und hören müssen, was man über sie denkt, sondern sie möchte Ihnen Gedanken vorlegen, damit die Kritik wieder wächst und damit Sie wieder Stoff bekommen, sich zu äußern.
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Meine Damen und Herren, Ostpolitik und Landwirtschaftspolitik in einen etwas oberflächlichen Zusammenhang zu bringen, ist hier nicht der Platz. Herr Kollege Bauer hat schon darauf hingewiesen. Hier geht es um große Probleme. Es gibt ein Schutzelement in der Ostpolitik im Verhältnis zur Landwirtschaftspolitik: das ist der Marktordnungsbereich, der uns auch vor Ostimporten schützt. Wir könnten vielleicht aus eigener Kraft, weil wir in der Rangordnung der politischen Aufgaben nicht das allerletzte ansetzen können, nicht so viel Außenschutz aufbringen, und ich glaube, daß hier keineswegs die so üblich gewordenen Verdächtigungen am Platze sind.
Herr Kollege Schmidt, nur eine kurze Bemerkung! Sie wissen, wie sehr wir Ihre kritische Art schätzen. Sie haben auch heute wieder ein Meisterstück von Kritik angebracht. Diese Befähigung zur Kritik nimmt ja oft die Befähigung zum Handeln und ist gelegentlich auch für Sie ein Hindernis gewesen. Ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, daß Sie meine Absichten bei der Einbringungsrede doch richtig angesprochen haben. Ich halte die Art, wie Sie das gemacht haben, für fair und gut. Ich habe gesehen, daß Sie es genau studiert haben. Aber sonst hatte ich den Eindruck, daß Sie die Eierschalen der vergangenen Opposition noch nicht ganz abgelegt haben.
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Das trübt aber die Herzlichkeit unserer Beziehungen nicht.
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Herr Kollege Schmidt, ich gehe mit Ihrer Darstellung weitgehend einig. Sie haben zehn Punkte vorgelegt. Sie werden nicht verlangen - ich bin ja auch von Ihren Fraktionskollegen gemahnt worden -, daß ich sie jetzt behandle. Ich werde aber ganz gründlich darauf zurückkommen. Vielleicht kann ich das in einer schriftstellerischen Arbeit tun.
Eines muß ich Ihnen aber sagen: Der Herr Bundeskanzler kann der Debatte nicht mehr länger beiwohnen. Sie haben ihm aber vorgehalten, er müßte sich etwas mehr über die Landwirtschaftspolitik informieren lassen, und der Teil in der Botschaft über die Lage der Nation zur Landwirtschaft sei nicht sachgerecht oder nicht ausführlich genug ausgefallen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Vorwurf und dieser Zweifel kann und darf in dieser Form nicht stehenbleiben. Es ist kein Geheimnis und entspricht der Arbeitsweise einer Regierung, daß der jeweilige Ressortchef dem Bundeskanzler die Vorschläge macht. Der Herr Bundeskanzler hat diese Vorschläge vollständig übernommen. Ich habe die Zusammenfassung noch einmal vor mir, und ich muß sagen, das ist ein klassischer Auszug in einer knappen, präzisen Formulierung, der alles enthält, was man vernünftigerweise, ohne in die Einzelheiten zu gehen, dazu sagen kann.
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Das Entscheidende finde ich darin, daß er die Hilfestellung für die Landwirtschaft wegen der Strukturentwicklung ausdrücklich bejaht und eine besonders sinnvolle Hilfestellung verlangt, ein Ausdruck, der sehr gezielt und genau dorthin weist, wohin wir uns zu bewegen haben. Er hat genau die Unterscheidung gemacht zwischen Vollerwerbsbetrieben und Betrieben, die im Zu- und Nebenerwerb zu unserer agrarpolitischen Landschaft gehören, und er hat für beide einen ganzen Katalog von Maßnahmen angesprochen, die wir verwirklichen müssen.
Ich darf Ihnen hier folgendes sagen: Meine Einbringungsrede wäre nicht so drastisch ausgefallen, wenn mich nicht der Bundeskanzler ausdrücklich beauftragt hätte, einmal so, wie es auch finanz- und wirtschaftspolitisch geschehen ist, und nicht zuletzt, um einige Sünden von Ihnen, meine Herren der Opposition, zu bereinigen, eine schonungslose Analyse als Ausgangspunkt einer Therapie vorzulegen. Das war sein Auftrag, und ich glaube, das ist eine sehr korrekte und sehr berechtigte Art und Weise. Ernsthafter können die Gesinnung und die Einstellung des Regierungschefs für einen solchen Bereich nicht zum Ausdruck kommen. Im übrigen ist es gerade der Kanzler, der die Frage der Regionalpolitik ganz besonders forciert. Über die regionalpolitische Problematik habe ich Ihnen bereits in anderem Zusammenhang vorgetragen. Das wäre das, Herr Kollege Schmidt.
Vielleicht darf ich aber noch etwas viel Wichtigeres sagen. Bei einer ganzen Reihe von schwierigen Entscheidungen, vor allein von Preisentscheidungen, die im Jahre einer Rezession, in einem Jahr, das uns Arbeitslosigkeit gebracht hat, jedem sehr schwerfallen, hat sich der Bundeskanzler trotz schwerer Bedenken im Zuge der Preisentwicklung immer wieder zu Schritten, wenn auch zu kleinen Schritten - andere konnten wir nicht vornehmen - nach vorn entschlossen und sich auf die Seite dieser Entwicklung gestellt. Er hat diese Entscheidungen nicht zuletzt immer zu einer Richtlinienfrage gemacht. Das sage ich hier, damit es die deutsche Landwirtschaft und alle Öffentlichkeit hört.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, das verlangt die Aufrichtigkeit und die Korrektheit, damit die hier gelegentlich zu vernehmenden Vorwürfe auf das Maß zurückgeführt werden, das der Wahrheit und der Wirklichkeit entspricht. Aber damit möchte ich es schon bewenden lassen. Ich darf mir vielleicht gestatten, Herr Kollege Schmidt, bei einem Schlußwort das eine oder andere noch nachzutragen. Zunächst möchte ich sagen: freie Gasse der weiteren Diskussion.
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