emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wischnewski (staatsminister), 1978-04-13:
Es gibt in Berlin eine ganze Reihe von Aktivitäten der deutschen Entwicklungspolitik. Ich erinnere an die Deutsche Stiftung für internationale Zusammenarbeit, ich erinnere an das Entwicklungsinstitut, ich erinnere an den Deutschen Entwicklungsdienst. Das heißt, Berlin beherbergt bereits jetzt eine Reihe von Institutio6540 

nen der deutschen Entwicklungspolitik. Wenn es neue Institutionen überhaupt geben sollte, wird darüber zu entscheiden sein. Mir ist nicht bekannt, daß sich zur Zeit die Notwendigkeit ergibt, neue Institutionen der deutschen Entwicklungspolitik zu schaffen. Aber ich möchte darauf hinweisen, daß Berlin hier in den vergangenen Jahren bereits in ganz besonders starkem Maße berücksichtigt worden ist.
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Luster.
Luster (NA), 1978-04-13:
Herr Staatsminister, Sie werden sich noch erinnern, daß Sie auf dem letzten Landesparteitag der SPD in Hamburg mitgeteilt haben, die Bundesregierung beschäftige sich mit der Einrichtung eines europäischen Krebsforschungszentrums in Berlin und werde das der KSZE vortragen. Frau Hamm-Brücher hat uns hier mitgeteilt, daß. das nicht der Fall sei. Ich weise Sie darauf hin, daß vor wenigen Tagen der Senatssprecher auf eine FDP-Anfrage mitgeteilt hat, daß das doch zum Zuge komme.
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Würden Sie bitte fragen.
Luster (NA), 1978-04-13:
Wie steht es mit dem europäischen Krebsforschungszentrum? Ist das eine Maßnahme der Bundesregierung, die in diesem Zusammenhang getroffen wird oder nicht?
Berger (NA), 1978-04-13:
Herr Staatsminister, wird sich die Bundesregierung, wenn das so ist, zu den von der 1. Enquete-Kommission des Abgeordnetenhauses als Bündel von MaßnahmevorFrau Berger ({0})
schlägen zusammengetragenen 112 Anregungen äußern? Wenn ja: Für welchen Termin können wir auf diese Äußerung hoffen?
Wischnewski (staatsminister), 1978-04-13:
Ich glaube, daß in dieser Frage Appelle doch eine nicht unwesentliche Rolle gespielt haben.
Wischnewski (staatsminister), 1978-04-13:
Die Bundesregierung ist selbstverständlich daran interessiert, daß es im Rahmen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa viele Aktivitäten gibt, die sich direkt in positiver Weise für die Menschen in Europa auswirken. Deswegen gehören zu den generellen Überlegungen über ,die Fortsetzung der Arbeit der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa auch Überlegungen über gemeinsame Probleme der Gesundheitspolitik. Dazu würde dann eine solche Aufgabe gehören. Die Bundesregierung wird eine Initiative dann entwickeln, wenn sie den Zeitpunkt für geeignet hält, in einer solchen Frage einen Schritt nach vorne zu tun.
Im übrigen wollte ich ausdrücklich feststellen, daß ich leider noch nie die Chance gehabt habe, auf einem Hamburger Landesparteitag zu sprechen.
({0})
- Ich bedanke mich.
({1})
- Ja, ich wollte nur nicht, daß hier ein falscher Eindruck entsteht.
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Zusatzfrage, Herr A b-geordneter Kittelmann.
Kittelmann (NA), 1978-04-13:
Herr Staatsminister, kann man davon ausgehen, daß Sie bei der Beantwortung der Frage 111 des Abgeordneten Kunz vielleicht auch darauf hätten eingehen können, wieweit die politische Idee, die Ihre Regierung, speziell einige ihrer Vertreter, einmal vertreten haben, Berlin ({0}) zur Drehscheibe zwischen Ost und West zu machen, immer mehr in Vergessenheit geraten ist, weil man der Wucht, mit der Ost-Berlin seine Funktion als Hauptstadt der DDR entwickelt hat, nichts entgegenzuhalten hatte?
Wischnewski (staatsminister), 1978-04-13:
Ich glaube nach wie vor, daß Berlin in den Fragen des Ost-West-Handels immer eine ganz besondere Rolle spielen sollte und daß für die Weiterentwicklung der Ansätze, die deutlich erkennbar sind, auch gute Voraussetzungen gegeben sind.
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Ich rufe die Frage 112 der Abgeordneten Frau Berger ({0}) auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß der fortschreitende Bevölkerungsrückgang in Berlin ({1}), der nicht nur gegenwärtig durch einen hohen Sterbeüberschuß, sondern langfristig auch durch einen starken Rückgang der Zahl der Kinder und Jugendlichen bestimmt wird, über die Zuzugswerbung hinausgehende und auch von der Bundesregierung zu treffende Maßnahmen erfordert, und was gedenkt die Bundesregierung insoweit zu veranlassen?
Bitte Herr Staatsminister Wischnewski (staatsminister), 1978-04-13:
Verehrte Frau Kollegin, auch dieser Fragenkomplex wird gegenwärtig eingehend von der Arbeitsgruppe Berlin beim Herrn Bundespräsidenten behandelt. Ich möchte den möglichen Ergebnissen nicht vorgreifen.
Berger (NA), 1978-04-13:
Herr Staatsminister, ohne daß dadurch der Aufgabenkatalog und die Vertraulichkeit der Arbeitsgruppe beim Herrn Bundespräsidenten berührt werden, frage ich Sie, ob der Bundesregierung bekannt ist, daß die 1. Enquete-Kommission der 7. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin in ihrem Ausschußbericht - Drucksache 7/1171 - in Mehrheit und Minderheit nachdenkenswerterweise übereinstimmend festgestellt hat, daß die rückläufige Bevölkerungsentwicklung soweit wie nur möglich durch geeignete bevölkerungspolitische Maßnahmen und andere wirksame Maßnahmen aufgehalten werden muß.
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kittelmann.
Wischnewski (staatsminister), 1978-04-13:
Wie Sie wissen, ist das Berliner Abgeordnetenhaus in der Arbeitsgruppe genauso wie der Senat vertreten. Dort werden alle Fragen behandelt. Ich hoffe, daß die Arbeit bald zum Abschluß kommt. Selbstverständlich wird sich die Bundesregierung dann zu jedem einzelnen Punkt äußern.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fiebig.
Fiebig (NA), 1978-04-13:
Ist Ihnen die Institution der Familiengründungsdarlehen in Berlin bekannt, Herr Staatsminister, und können Sie bestätigen, daß dies einmalig ist und andere Städte und Bundesländer in der Bundesrepublik über diese Einrichtung nicht verfügen, sie somit Modellcharakter für die Familienpolitik in der Bundesrepublik hat?
Wischnewski (staatsminister), 1978-04-13:
Ich möchte diese Auffassung ausdrücklich unterstützen. Ich freue mich im übrigen darüber, daß es in Berlin eine ganze Reihe von Einrichtungen gibt, die vorbildlich sind und Modellcharakter für viele andere Städte in der Bundesrepublik haben sollten.
({0})
Luster (NA), 1978-04-13:
Herr Staatsminister, sind Sie bereit, Ihre letzte Antwort zu korrigieren, wenn ich Sie auf zwei Dinge hinweise, nämlich erstens darauf, daß das Saarland -
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Darf ich Sie bitten, eine Frage zu stellen.
Luster (NA), 1978-04-13:
Ist Ihnen, Herr Staatsminister, bei Ihren Überlegungen und bei der Beantwortung der Frage eben bewußt gewesen, daß das Saarland eine so hohe Familiengründungsunterstützung wie das Land Berlin Jahre vorher hatte und das Land Bayern eine gleich hohe hat und sie auf das Doppelte anzuheben derzeit sich anschickt?
Vizepräsident. Frau Renger: Bitte, Herr Staatsminister.
Wischnewski (staatsminister), 1978-04-13:
Verehrter Herr Kollege, ich muß korrekterweise hier sagen, daß ich den Unterschied erst feststellen müßte. Ich kann nicht aus dem Handgelenk sagen, welcher Unterschied in dieser Frage zwischen dem Saarland und Berlin besteht.
({0})
- So sehe ich es auch. Denn wenn das im Saarland jetzt so der Fall ist - das muß ich Ihren Ausführunge entnehmen -, dann hätte es in der Tat Modellcharakter.
({1})
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Diederich.
Diederich (NA), 1978-04-13:
Herr Staatsminister, hat die Bundesregierung Berechnungen darüber angestellt oder ist sie bereit, dies in Zukunft zu tun, welchen Anteil die Mitglieder dieses Hauses im Hinblick auf eine beispielgebende Wirkung geleistet haben, dem Rückgang der Bevölkerung in Berlin entgegenzuwirken?
({0})
Wischnewski (staatsminister), 1978-04-13:
Die Bundesregierung nimmt alle Anregungen, die aus dem Haus kommen, natürlich sehr ernst. Aber sie führt keine Statistik über die Anregungen und Initiativen, die aus dem Haus kommen. Sie weiß aber, wo es bereits seit vielen Jahren ständige Bemühungen darum gibt, Berlin in bestimmten Fragen behilflich zu sein.
renger (vizepräsident), 1978-06-09:
Als letzter Redner hat Herr Abgeordneter Schäfer ({0}) das Wort.
Kittelmann (NA), 1978-04-13:
Herr Staatsminister, nachdem Sie nun in allen möglichen Lobeshymnen die Bevölkerung Berlins dargestellt und außerdem hier angeführt haben, daß es genügend Förderungsmaßnahmen gibt, frage ich Sie: Kann man davon ausgehen, daß der Pessimismus, der sich in Berlin darin ausdrückt, daß die Bevölkerungszahl trotzdem überdurchschnittlich zurückgeht, auch an der schlechten politischen Führung der Stadt liegt?
({0})
Wischnewski (staatsminister), 1978-04-13:
Der Bundesregierung ist von einer schlechten politischen Führung in Berlin nichts bekannt,
({0}) Ganz im Gegenteil.
({1})
Wir gehen von der Voraussetzung aus, daß diese in Berlin in den besten Händen liegt.
({2})
Im übrigen gehöre ich zu denjenigen, die dei Auffassung sind, daß die Berliner nicht zum Pessimismus neigen, sondern eher zum Optimismus Wenn es einige Berliner Oppositionspolitiker gibt, die in dieser Frage eine Ausnahme bilden, dann entspricht das nicht der Berliner Mentalität.
({3})
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Es ist ziemlich schwer, immer gleich den Zusammenhang mit der ursprünglichen Frage festzustellen. Es tut mir leid, wenn das nicht immer so klappt.
({0})
- Herr Straßmeir, muß das noch zu dieser Frage sein? Es kommen noch viele Fragen.
({1})
- Ach, das wäre sehr freundlich von Ihnen. Dann kann ich nämlich die nächste Frage aufrufen, die Frage 113 der Frau Abgeordneten Pieser:
Wird die Bundesregierung dafür Sorge tragen, daß die zur Stabilisierung der Bevölkerungsentwicklung von Berlin ({2}) notwendigen Kenntnisse von der Wirkung familienpolitischer Maßnahmen, beispielsweise der besonderen Förderung der Zwei- und Dreikinderfamilie, beim Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung umgehend beschafft und entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden?
Bitte sehr Wischnewski (staatsminister), 1978-04-13:
Verehrte Frau Kollegin, die Bundesregierung wird alle Vorschläge prüfen - nicht nur jene des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung -, aus denen sich geeignete Maßnahmen herleiten können. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die Untersuchungen hinweisen, die der Berliner Senat in Auftrag gegeben hat. Bekanntlich hat auch das Berliner Abgeordnetenhaus durch seine Enquete-Kommission im vergangenen Monat Untersuchungen angestellt, die ebenfalls eine Reihe entsprechender Vorschläge enthalten. Ich konnte vorhin bereits darauf hinweisen.
Ich gehe davon aus, daß auch die Arbeitsgruppe Berlin beim Herrn Bundespräsidenten die so gewonnenen Ergebnisse in ihre Überlegungen mit einbezieht.
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Pieser.
Pieser (NA), 1978-04-13:
Herr Staatsminister, hat die Bundesregierung nach Beginn der öffentlichen Diskussion um die Frage im Zusammenhang mit dem Bevölkerungsrückgang in West-Berlin und den damit verbundenen besonderen politischen Hintergründen in der Bewertung dieser Frage dem genannten Bundesinstitut einen entsprechenden Forschungsauftrag gegeben, aus dem zu ermitteln wäre, zu welchen analytischen Ergebnissen hier Unterlagen zur Verfügung gestellt werden können?
Wischnewski (staatsminister), 1978-04-13:
Ich bin gern bereit, festzustellen, ob es neben den laufenden Aktivitäten zusätzliche Initiativen gibt. Ich bin gern bereit, Ihnen das mitzuteilen.
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Zweite Zusatzfrage.
Pieser (NA), 1978-04-13:
Würde die Bundesregierung insbesondere im Zusammenhang mit dem Projekt Nr. 4 dieses genannten Bundesinstituts aus dem
Bericht vom Dezember 1977 ergänzende Angaben zusammenstellen lassen?
-Wischnewski, Staatsminister: Ich kenne die Reihenfolge der Projekte nicht. Ich bitte, damit einverstanden zu sein, daß ich Ihnen die Frage schriftlich beantworte.
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Straßmeir.
Straßmeir (NA), 1978-04-13:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung aus dem Bericht der Enquete-Kommission bekannt, daß sich die deutsche Bevölkerung in Berlin im Alter bis zu 15 Jahren, die im Jahre 1973 noch 304 000 betrug, nach den Prognosen im Jahre 1990 halbieren wird und ist dies nicht ein Zeichen für die Notwendigkeit von Maßnahmen, abgesehen davon, daß diese Zahlen schon vor der Bundespräsidentenrunde bekannt waren?
Wischnewski (staatsminister), 1978-04-13:
Die Bundesregierung kennt, wie ich bereits gesagt habe, den Bericht der Enquete-Kommission sehr genau. Sie prüft und behandelt ihn sehr ernst und wird im Zusammenhang mit der Arbeitsgruppe, von der ich geredet habe, die Konsequenzen ziehen, die sich als notwendig erweisen und der Entwicklung in Berlin hilfreich sind.
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Luster.
Luster (NA), 1978-04-13:
Falls die Frau Präsidentin diese Frage zuläßt: Herr Staatsminister, wie haben Sie sich in der Lage gesehen, den Optimismus der CDU anzuzweifeln, wenn in der Drucksache 7/1171 des Abgeordnetenhauses von Berlin steht - ich darf zitieren -:
Die Mehrheit in der Kommission ({0}) vertritt die Auffassung, daß ein Rückgang der absoluten Bevölkerungszahl in den kommenden Jahren unausweichlich ist. Die Minderheit in der Kommission ({1}) vertritt die Auffassung, daß ein weiterer Bevölkerungsrückgang nicht unausweichlich ist.
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Ich muß trotzdem darum bitten, daß wir nicht solche Vorlesungen halten; es sollen kurze Fragen gestellt werden. Ich bitte, das für die Zukunft zu berücksichtigen.
Herr Staatsminister bitte sehr Wischnewski (staatsminister), 1978-04-13:
Ich hoffe, daß der von Ihnen angesprochene Pessimismus - er ist ja nicht von mir angesprochen worden - ungerechtfertigt ist.
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe dann die Frage 114 des Herrn Abgeordneten Kittelmann auf:
Wird die Bundesregierung dafür Sorge tragen, daß die Stabilisierung der Bevölkerungsentwicklung von Berlin ({0}) u. a. auch durch ein stärkeres Engagement des Bundes auf wirtschaftlichem Gebiet und die davon ausgehende Signalwirkung auf die private Wirtschaft positiv beeinflußt wird?
Bitte, Herr Staatsminister.
Wischnewski (staatsminister), 1978-04-13:
Die Bundesregierung hat zu dieser Frage bereits in ihrer Antwort vom 22. März 1977 - Bundestagsdrucksache 8/220 - auf die Kleine Anfrage betreffend Bundesbeteiligungen in Berlin ausführlich Stellung genommen. Ich darf darüber hinaus erwähnen, daß als Folge der Berlin-Gespräche des Herrn Bundeskanzlers auch mit dem BDI Vorstandsmitglieder von mehr als 50 westdeutschen Unternehmen zu Berlin-Beauftragten bestellt worden sind. Die Aktivität dieser Beauftragten hat bereits zu einem stärkeren Engagement der Wirtschaft in Berlin geführt.
Kittelmann (NA), 1978-04-13:
Herr Staatsminister, würden Sie die begrüßenswerte Gelegenheit der hier gestellten Fragen benutzen, um einmal über die allgemeine Aussage hinaus, daß hier 50 Großunternehmen Berlin-Beauftragte benannt haben, zu sagen, was sich in letzter Zeit konkret im Hinblick auf Zahlen der Berliner Wirtschaft durch eine Signalwirkung, die der Bund gegeben hat, positiv verändert hat?
Wischnewski (staatsminister), 1978-04-13:
Ich glaube, die Tatsache, daß innerhalb der letzten Zeit in 50 Unternehmungen, und zwar sehr wichtigen Unternehmungen, Berlin-Beauftragte tätig sind, die in ihren Unternehmungen Vorstandsmitglieder sind, ist ein deutliches Zeichen, ein durch den Bundeskanzler gesetztes Signal dafür, in Berlin zusätzliche wirtschaftliche Aktivitäten zu entwickeln. Auch Ihnen ist bekannt, daß speziell in Berlin eine Reihe zusätzlicher Arbeitsplätze durch Unternehmungen aus dem Bundesgebiet geschaffen werden konnten.
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kittelmann.
Kittelmann (NA), 1978-04-13:
Herr Staatsminister, welche konkreten Zahlen können Sie dafür nennen, daß hier von Bundesunternehmen, die wirtschaftspolitisch tätig sind und auch in Berlin tätig sind, positive Signalwirkungen für die Wirtschaft ausgegangen sind?
Wischnewski (staatsminister), 1978-04-13:
Sie wissen, wie viele Bundesunternehmungen in Berlin tätig sind. Ich habe deshalb ja ausdrücklich auf die umfangreiche schriftliche Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage hingewiesen. Die Bundesregierung ist bei den Unternehmungen mit Bundesbeteiligung oder mit überwiegender Bundesbeteiligung weiterhin darum bemüht, daß es auch entsprechende Engagements in Berlin, soweit sie möglich sind - soweit sie möglich sind! -, gibt.
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wohlrabe.
Wohlrabe (NA), 1978-04-13:
Herr Staatsminister, ein Anliegen der deutschen Wirtschaft und von uns allen ist, daß sich Betriebe in Berlin ansiedeln. BMW z. B. tut dies beispielhaft. Würden Sie uns bitte sagen, welche Bundesunternehmungen sich in den letzten zwei bis drei Jahren in Berlin neu angesiedelt haben?
Wischnewski (staatsminister), 1978-04-13:
Ich könnte über eine Reihe von Aktivitäten auch von Bundesunternehmungen in Berlin berichten, die - mit einer Ausnahme - auch von gutem Erfolg gekrönt sind. Ich bin gern bereit, auf diese Frage auch schriftlich einzugehen.
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller ({0}).
Müller (NA), 1978-04-13:
Herr Staatsminister, Sie sprachen soeben von zusätzlichen Arbeitsplätzen, die geschaffen worden sind. Können Sie Angaben darüber machen, auf welchen Gebieten diese zusätzlichen Arbeitsplätze geschaffen wurden, weiß man doch, daß in den letzten Jahren in der Industrie 27 000 Arbeitsplätze verlorengegangen sind?
Wischnewski (staatsminister), 1978-04-13:
Sie und ich wissen ganz genau, daß durch Förderung von außen auch zusätzliche Arbeitsplätze, insbesondere in Berlin, geschaffen worden sind.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Roth.
carstens (präsident), 1978-06-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Czaja.
Roth (NA), 1978-04-13:
Herr Staatsminister, würden Sie mir zustimmen, daß es wegen der Struktur des Bundesbesitzes - ich erinnere nur an VEBA - relativ schwierig ist,
({0})
den Standort Berln zu wählen, und würden Sie mir zustimmen, daß Berlin beispielsweise als Standort für eine Ölraffinerie kaum in Frage kommt?
Wischnewski (staatsminister), 1978-04-13:
Es gibt unter den Bundesunternehmungen natürlich solche, die ihren Standort - aus den unterschiedlichsten Gründen - nicht in Berlin haben können. Daß dies bei einigen Bundesunternehmungen in besonderem Maße eine Rolle spielt, ist klar. Sie haben die VEBA erwähnt. Ich brauche nur andere Industriezweige zu erwähnen, z. B. den Bergbau. Auch hier ist eine Ansiedlung in Berlin nicht möglich. Aber es gibt Unternehmungen, bei denen diese Möglichkeit besteht, die dann auch wahrgenommen werden muß.
Ey (NA), 1978-04-13:
Herr Staatsminister, erwägt die Bundesregierung, für Berlin eine deutlich herausgehobene, höhere und langfristig gesicherte materielle Förderung von Ein- und Mehrkinderfamilien einzuführen?
Wischnewski (staatsminister), 1978-04-13:
Ich habe gesagt, daß sich mit diesen Fragen die Arbeitsgruppe beschäftigt, an der Ihre Partei mit Vertretern Ihrer Fraktion und des Berliner Abgeordnetenhauses beteiligt ist. Wir werden zu dieser Frage dann Stellung nehmen, wenn wir einen entsprechenden Bericht vorliegen haben.
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becker.
Becker (NA), 1978-04-13:
Herr Staatsminister, können Sie bestätigen, daß z. B. die Deutsche Bundespost durch die Vergabe von Mehrmilliardenaufträgen nach Berlin zur Sicherung der Arbeitsplätze in der Fernmeldeindustrie ständig sehr wesentlich beiträgt?
Wischnewski (staatsminister), 1978-04-13:
Ich glaube, daß gerade dies ein Beispiel ist, das ganz besondere Beachtung verdient. Ich möchte das, was hier gesagt worden ist, ausdrücklich bestätigen.
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pfennig.
Pfennig (NA), 1978-04-13:
Herr Staatsminister, ich möchte auf die Frage des Kollegen Roth zurückkommen, der die Sache ja etwas zu karikieren versuchte.
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Bitte keine Bewertung der Fragestellung eines Abgeordneten!
Pfennig (NA), 1978-04-13:
In welcher Branche hat denn die Bundesregierung in den letzten zwei Jahren versucht, Bundesunternehmen zur Verlegung nach Berlin zu bewegen?
Wischnewski (staatsminister), 1978-04-13:
Die Bundesregierung beschäftigt sich mit deren Akvitität, soweit die Voraussetzungen gegeben sind. Hier möchte ich ausdrücklich unterstreichen, was Herr Kollege Roth dazu gesagt hat. Soweit die Voraussetzungen gegeben sind, ist sie im ständigen Gespräch mit den Unternehmungen - über ihre Vertretungen - und trägt dazu bei, daß diese Unternehmungen, soweit die Möglichkeit gegeben ist, auch besondere Aktivitäten in Berlin entwickeln.
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Zur letzten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Jens.
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Ich rufe die Frage 115 des Herrn Abgeordneten Wohlrabe auf:
Wird die Bundesregierung dafür Sorge tragen, daß die Stabilisierung der Bevölkerungsentwicklung von Berlin ({0}) durch die anhaltende Anteilnahme der deutschen und internationalen Öffentlichkeit an den Problemen der Stadt und deren Bereitschaft zur Unterstützung Berlins gefördert wird?
Wischnewski (staatsminister), 1978-04-13:
Die Bundesregierung wird wie bisher dafür Sorge tragen, daß Berlin unabhängig von der Bevölkerungsentwicklung in die deutsche und internationale Kommunikation eingebunden bleibt. Es geht aber nicht nur darum. Die Bundesregierung hat auch ihre Bemühungen verstärkt, verbündete und befreundete Staaten zu einem stärkeren wirtschaftlichen und kulturellen Engagement in Berlin zu bewegen.
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Wohlrabe.
Wohlrabe (NA), 1978-04-13:
Herr Staatsminister, für die Darstellung der Berlin-Situation ist die publizistische Resonanz sehr wichtig. Können Sie uns vielleicht mitteilen, wie es kommt, daß die Berichterstattung aus Ost-Berlin sowohl im ersten als im zweiten Programm -des deutschen Fernsehens einen viel breiteren Raum einnimmt als die Berichterstattung aus West-Berlin, und sehen Sie darin irgendwelche politischen Gründe, die für West-Berlin auf Dauer abträglicher Natur sein könnten?
Wischnewski (staatsminister), 1978-04-13:
Zuerst muß ich hier auf die Unabhängigkeit der Rundfunk- und Fernsehanstalten in der Bundesrepublik hinweisen. Das ist ein sehr wichtiger Gesichtspunkt. Hier bestimmt nicht die Bundesregierung.
Die Bundesregierung verfolgt das aber natürlich mit großer Aufmerksamkeit. Ich kann aus der bisherigen Berichterstattung, ohne daß nun ein besonderer, konkreter Prüfungsauftrag dafür vorliegt, nicht ersehen, daß die Berichte aus Ost-Berlin zu einer Zurückstellung all dessen beitragen, was aus West-Berlin berichtenswert ist. Ich kann das ohne eine genaue Untersuchung nicht feststellen.
Wohlrabe (NA), 1978-04-13:
Die Entwicklung der Bevölkerungszahl ist in erster Linie auch ein psychoWohlrabe
logisches Problem. Deshalb kämpfen wir so darum, daß die Gesamtbevölkerungszahl nicht absinkt. Ich möchte gern einmal wissen, welche Möglichkeiten die Bundesregierung sieht, über ihre vielfachen Wege der Öffentlichkeitsarbeit - hierfür stehen enorme Mittel zur Verfügung - Berlin hier helfend zur Seite zu stehen.
Wischnewski (staatsminister), 1978-04-13:
Die Bundesregierung wird auch, wenn es darum geht, die Öffentlichkeitsarbeit für Berliner Interessen zu verwenden und in der psychologischen Situation, von der Sie gesprochen haben, mitzuhelfen, ihre Möglichkeiten voll nutzen.
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Ich rufe die Frage 116 des Abgeordneten Straßmeir auf:
Trifft es nach den Erkenntnissen der Bundesregierung zu, daß der fortschreitende Bevölkerungsrückgang in Berlin ({0}), der durch einen erheblichen Wanderungsverlust mit herbeigeführt wird, auch in engem Zusammenhang mit dem im Vergleich zu anderen Großstädten qualitativ unzureichenden Wohnungsangebot steht?
carstens (präsident), 1978-06-14:
Herr Abgeordneter, Sie müssen Fragen stellen. Ich darf das noch einmal hervorheben.