Bernhard Jagoda (präsident der bundesanstalt für arbeit, hat gesagt), 1996-06-28:
Bei 32 Millionen Haushalten ergibt dies mehrere hunderttausend neue Arbeitsplätze, und zwar nicht 590-DM-Jobs, sondern sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse.
Zu den befristeten Arbeitsverträgen. Wir beklagen die Überstunden. Wenn wir die Möglichkeit der befristeten Arbeitsverträge erleichtern, allerdings in gewissen Grenzen - dreimal auf zwei Jahre befristete Arbeitsverträge -, dann bietet dies auch den größeren Betrieben die Chance, Überstunden abzubauen und dafür neue Leute einzustellen.
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Zu den Schwellenwerten habe ich schon etwas gesagt. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks ist der Meinung: Wenn der Schwellenwert angehoben wird, also die Einstellungshemmnisse beseitigt bzw. gelockert werden, können in 40 Prozent der Handwerksbetriebe neue Leute eingestellt werden. Das würde eine Größenordnung von ungefähr 400 000 bis 500 000 neuen Arbeitsplätzen ausmachen. Das wollen wir mit diesem Beschäftigungsprogramm erreichen.
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Hier geht es nicht um Sozialabbau, sondern um mehr Beschäftigung. Es geht um die Leute, die im Moment keine Arbeit haben.
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Zu den Existenzgründungen. Würden sich nur 5 Prozent mehr selbständig machen, als es heute der Fall ist, dann hätten wir allein in Westdeutschland 1,5 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze. Zudem suchen 700 000 mittelständische Unternehmen in den nächsten zehn Jahren einen Nachfolger.
Nun konnten wir gestern in der Zeitung lesen: Der Ford-Chef Alex Trotman hat eine Pressekonferenz gegeben. Dort hat er gesagt, daß in Europa 490 000 Ford Fiesta vom Band rollen: 175 000 in Niehl, noch einmal 175 000 in Dagenham, in England, und noch einmal 140 000 im spanischen Valencia. Er sagt:
Während die Arbeiterstunde am Rhein mit 60 DM zu Buche schlage, liege sie in Dagenham bei 31 DM und in Spanien sogar unter 30 DM.
Allerdings
- so fügt er hinzu liege man bei der Qualität und Produktivität an der Spitze: Für die Montage des Fiesta benötigten die Kölner Autowerker 22, die englischen Kollegen 27 und die Spanier sogar 29 Stunden.
Wir wollen - das ist Sinn des Programms - doch nicht Löhne wie in Spanien oder wie in England, sondern wir wollen mit verminderten Lohnzusatzkosten - das ist das Problem, nicht die Löhne - und der größeren Produktivität unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe international erhalten.
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Das ist das Ziel: die Produktivität nutzen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit dadurch verbessern, daß wir mit den Lohnzusatzkosten heruntergehen, und zwar ohne daß es zu einem sozialen Kahlschlag kommt.
Ich muß schon sagen: Sie haben eine Argumentation, daß man fast verzweifeln kann. Herr Kollege Dreßler, ich muß Sie jetzt direkt ansprechen: Frage des sozialen Anstands. Gerhard Schröder, Ihr Kollege, SPD-Ministerpräsident in Niedersachsen, fordert tiefe Einschnitte ins soziale Netz. Gestern hat Oskar Lafontaine dasselbe in der „Woche" erklärt. Ich kann Rudolf Scharping zitieren, der vor der Bundestagsfraktion gesagt hat:
Auch die SPD sieht die Notwendigkeit, soziale Haushalte langfristig zu konsolidieren. Es ist richtig: Arbeit muß sich stärker lohnen als Leben aus einem sozialen Transfer.
Und dann fügt er hinzu:
Dazu gehört beispielsweise, daß es auch Einschnitte geben muß.
Jetzt frage ich Sie: Wie und wo? Sagen Sie doch endlich einmal, wo Sie Ihre sozialen Einschnitte machen wollen!
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