emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Keine weitere Frage mehr.
Frage VIII/3 des Abgeordneten Wächter:
Ist die Bundesregierung bereit, den schon vor längerer Zeit angekündigten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Dasselfliege in absehbarer Zeit dem Parlament zuzuleiten?
Bitte Herr Minister Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-06-16:
Ich darf auf die Frage erwidern, daß der Gesetzentwurf fertig ist und dem Justizministerium zur Rechtsprüfung vorliegt. Er wird dann den üblichen Weg gehen können.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wächter.
Wächter (NA), 1966-06-16:
Ist in dem Gesetzentwurf vorgesehen, daß alle Rinder in der Bundesrepublik nach einheitlichen Gesichtspunkten, allerdings zu verschiedenen Terminen entsprechend den Erfordernissen der einzelnen Länder, gegen Dassellarven behandelt werden?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-06-16:
Ja.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Keine weitere Frage.
Frage VIII/4 des Herrn Abgeordneten Fellermaier:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die deutsche Landwirtschaft gegebenenfalls rechtzeitig und ausreichend gegen das Eindringen des asiatischen Typs der Maul- und Klauenseuche zu schützen, die von der Sowjetunion aus bereits bis an die rumänische Grenze vorgedrungen ist?
Bitte Herr Minister Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-06-16:
Zum Schutze gegen die Einschleppung von Tierseuchenerregern, u. a. auch des Erregers der Maul- und Klauenseuche Typ A - das ist ein sehr gefährlicher Typus -, bedarf die Einfuhr und die Durchfuhr von Klauentieren, Teilen, Erzeugnissen und Rohstoffen von Klauentieren, von tierischem Dünger sowie Rauhfutter und Stroh aus allen osteuropäischen Staaten nach den Vorschriften der Verordnung über die Einfuhr und Durchfuhr von Klauentieren, Teilen usw. usw. vom 3. August 1965 der veterinärpolizeilichen Genehmigung. Diese Genehmigung wird nur erteilt, wenn eine Einschleppung von Tierseuchen nicht zu befürchten ist.
Darüber hinaus hat die Bundesregierung in Übereinstimmung mit den vom Internationalen Tierseuchenamt in Paris empfohlenen Maßnahmen alle Vorkehrungen getroffen, um im Falle einer akuten Gefahr schärfste veterinärpolizeiliche Maßnahmen zur Bekämpfung dieser exotischen MKS durchzuführen.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fellermaier.
Fellermaier (NA), 1966-06-16:
Herr Minister, würden Sie bereit sein, zu präzisieren, was Sie unter „genauen Vorkehrungen" verstehen, nachdem wir feststellen mußten, daß beim letzten Seuchenzug doch immerhin die Koordinierung und Abstimmung zwischen dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und den beteiligten Landesveterinärverwaltungen - vorsichtig formuliert - etwas mangelhaft waren?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-06-29:
Ohne den Entscheidungen der Bundesregierung über den Haushalt 1967 vorzugreifen, glaube ich, daß wir zu einer Erhöhung der nationalen Mittel kommen werden.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-06-16:
Soweit hier eine Verantwortung des Bundesernährungsministeriums behauptet wird, kann ich dem nicht zustimmen. Die Zuständigkeit liegt allein bei den Ländern. Aber um ein Übriges zu tun, hat die Bundesregierung nicht nur diese veterinärpolizeilichen Bestimmungen gegen eine besonders gefährliche Art von MKS erlassen, wir haben vielmehr auch finanziell Vorbereitungen getroffen, um den Impfstoff, der bei uns nicht hergestellt wird, anzukaufen, und zwar im Gegenwert von 3 Millionen DM. Ich bin überzeugt, daß das Hohe Haus diese Ausgabe genehmigen wird.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Herr Abgeordneter Fellermaier.
Fellermaier (NA), 1966-06-16:
Herr Minister, darf ich das so verstehen, daß wir im Falle des Eindringens der asiatischen Seuche - trotz aller Vorkehrungen und Maßnahmen, die Ihr Haus getroffen hat - diesen Impfstoff, der für diesen Erreger richtig ist, zur Verfügung haben werden?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-06-16:
Jawohl.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Frage VIII/5 des Abgeordneten Rollmann:
Entspricht die fortschreitende Zunahme des Nadelwaldbestandes und die Abnahme der Laubwälder in der Bundesrepublik noch den Erfordernissen unseres Wasserhaushaltes?
Der Abgeordnete Rollmann war vorhin noch im Saal, ist aber jetzt nicht mehr anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Die Fragen VIII/6 und VIII/7 des Abgeordneten Strohmayr sind vom Fragesteller zurückgezogen.
Frage VIII/8 des Herrn Abgeordneten Storm:
Kann die Bundesregierung angeben, in welcher Weise die Frage der Hoheits- und Fischereischutzgewässer in den einzelnen Ostseeanliegerländern geregelt ist?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-06-16:
Im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Herrn Bundesminister für Verkehr beantworte ich die Frage wie folgt.
Offenbar sind mit der Bezeichnung „Fischereischutzgewässer" die Fischereigrenzen bzw. Fischereianschlufizonen gemeint. Nach dem gegenwärtigen Stand beanspruchen die Ostsee-Anlieger folgende Grenzen: Dänemark 3, Schweden 4, Finnland 4, UdSSR 12 Seemeilen, Polen - einschließlich der polnisch verwalteten deutschen Ostgebiete - 3, die sowjetisch besetzte Zone 3 und die Bundesrepublik Deutschland ebenfalls 3 Seemeilen .An die Territorialgewässer anschließende Fischereianschlußzonen werden bisher nicht beansprucht. Lediglich für Zoll- und Sicherheitsmaßnahmen besteht seitens Polens eine Anschlußzone von 6 Seemeilen.
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 47. und
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Storm.
Storm (NA), 1966-06-16:
Herr Minister, hat die Bundesregierung die Regelungen der Anlieger, die über die Dreimeilenzone hinausreichen, einschließlich der Erklärungen von Zonen zu Fischereischutzgewässern anerkannt und den betreffenden Fischern mitgeteilt?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-06-16:
Wir können das nicht anerkennen. Es ist eine Rechtslage, die wir bedauern.
Hauffe (NA), 1966-06-16:
Herr Minister, wäre es nicht besser, Ihr Haus sagte den Leuten klipp und klar: auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen kann Ihnen nicht geholfen werden, statt daß man auf einer rechtlichen Basis herumtrampelt, die nicht mehr da ist?
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Frage VIII/9 des Abgeordneten Rehs:
In welcher Weise informiert die Bundesregierung die deutschen Hochseefischer über die Hoheits- und Fischereischutzgewässer der Ostseeanliegerländer?
Ist der Abgeordnete Rehs anwesend? - Das ist nicht der Fall; die Frage wird schriftlich beantwortet.
Frage VIII/10 des Herrn Abgeordneten Kubitza:
Ist die Bundesregierung bereit, Schäden zu ersetzen, die unter Verletzung des Völkerrechts durch Organe fremder Mächte Hochseefischern der Bundesrepublik zugefügt werden, z. B. durch völkerrechtswidrige Eingriffe und Konfiskationen auf hoher See?
Bitte Herr Minister Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-06-16:
Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, hier eine eigene Verpflichtung des Bundes zum Ersatz ,derartiger Schäden anzuerkennen. Es stellt sich die Frage, was aus Billigkeitsgründen geschehen könnte. Diese Frage muß nach dem einzelnen Fall beantwortet werden.
Die Bundesregierung ist natürlich bereit, bei Schäden auf Grund völkerrechtswidriger Eingriffe völkerrechtliche Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Die Voraussetzung für die Geltendmachung derartiger Schadenersatzansprüche isst jedoch die Erschöpfung bzw. das Nichtvorhandensein nationaler Rechtsmittel. Insoweit gilt für völkerrechtswidrige Eingriffe ausländischer Staatsorgane gegen deutsche Fischer nichts anderes als in allen anderen Fällen, in denen völkerrechtswidrige Handlungen gegen deutsche Staatsangehörige begangen werden.
Spitzmüller (NA), 1966-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte dazu sprechen. Aber mit Rücksicht auf die Geschäftslage des Hauses gebe ich eine schriftliche Erklärung *) ab.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Das Haus wird diese Mitteilung begrüßen.
Dann rufe ich Punkt 10 auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Rechtsausschusses ({0}) zu dem Bericht des
Bundesministers der Justiz betr. Errichtung
1 siehe Anlage 2 eines zentralen Instituts zur Ausbildung und Fortbildung von Strafvollzugsbediensteten
- Drucksachen V/233, V/632 - Berichterstatter: Abgeordneter Busse ({1})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Beschlußfassung über den Antrag des Ausschusses, den Sie auf der Seite 2 der Drucksache V/632 finden. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke! Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag des Ausschusses ist einstimmig angenommen.
Nun, meine Damen und Herren, kehren wir nach dem Ergebnis der vormittäglichen Beschlußfassung zu Punkt 4 der Tagesordnung zurück, und zwar sind folgende Anträge aufgerufen:
d) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Ergänzung des § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
- Drucksache V/396 -
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dichgans, Blank, Wagner, Ruf und Genossen betr. Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
- Drucksache V/509 -
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Schmidt ({2}), Bading, Mertes und Genossen betr. Änderung und Ergänzung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
- Drucksache V/125 Zunächst der Antrag der Fraktion der SPD betreffend Ergänzung des § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Das Wort dazu hat der Abgeordnete Dr. Schäfer.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rasner.
Rasner (NA), 1966-06-16:
Ohne „Dr.", Herr Präsident!
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Ich bin den Tatsachen höchstens vorausgeeilt.
({0})
Rasner (NA), 1966-06-16:
Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schäfer, lassen Sie mich zunächst einmal so sagen: Ich verstehe, wenn Sie so wollen, aus menschlichen Gründen Ihren Antrag; nach 17 Jahren Opposition kommt man auf solche Überlegungen,
({0})
auch wenn sie staatsrechtlich ganz unhaltbar sind.
Aber ehe ich zur Sache komme, noch zwei Bemerkungen vorweg. Herr Kollege Schäfer - damit das ganz klar ist -: auch unsere Fraktion ist gegen jedes Filibustern von der Regierungsbank her. Das wollen auch wir unter keinen Umständen. Auch wir halten es nicht für gut, wenn man - ({1})
Auch wir halten es nicht für gut, wenn zwei oder drei Minister hintereinander von ihrem von der Verfassung verbrieften Recht Gebrauch machen. Das fördert nicht die Diskussion. Wenn ich ganz deutlich sage, daß ich dieser Meinung bin und in diesem Punkt mit Ihnen übereinstimme, weiß ich gar nicht, warum ich jetzt Kritik verdiene. Ich sage ganz deutlich: auch wir wünschen unter keinen Umständen ein Filibustern von der Regierungsbank her.
({2})
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 47. und
- Ich werde dafür sorgen, daß die Herren das lesen.
Zweitens, Herr Kollege Schäfer, gerade wir Schleswig-Holsteiner jetzt spreche ich mal landsmannschaftlich - sind wohl nicht dem Verdacht ausgesetzt, die Opposition nicht ernst zu nehmen. In unserem Lande haben wir seit langem mit unserer Zustimmung - den Oppositionsführer, wenn Sie so wollen, als ein „Staatsamt" eingeführt, mit Stander und Dienstwagen und allem möglichen anderen. Ich persönlich finde dieses -({3}).
- Haben wir eingeführt! Nein, nein, haben wir eingeführt, Herr Kollege Wehner. Als die SPD die absolute Mehrheit bei uns im Lande hatte, hat sie
- da waren wir in der Opposition - diese Geschichte noch nicht eingeführt; da müssen Sie mal ein bissel in die schleswig-holsteinische Landtagsgeschichte hineingucken. Also, Herr Kollege Schäfer, in den Verdacht, nicht zu wissen, was die Rolle der Opposition bedeutet, kann ich nicht kommen und können wir alle nicht kommen.
Aber nun zu Ihrem kardinalen Irrtum. Sie gehen davon aus, daß das Pendant zum „Verfassungsorgan Regierung" - so haben Sie es soeben selbst bezeichnet - hier im Hause die Opposition sei. Davon gehen Sie aus; und das ist ein schlichter und einfacher Irrtum.
({4})
Das Pendant zur Regierung - ich bringe den Satz zu Ende, dann kommen Sie dran! - ist das Haus ,als Ganzes und nicht die Opposition.
({5})
Schäfer (NA), 1966-06-16:
Herr Kollege Rasner, ist Ihnen entgangen, daß ich unterschieden habe zwischen Verfassungsorgan - da sind sie getrennt - und ,der Erörterung und Auseinandersetzung in diesem Hause bis zum Punkt der Beschlußfassung? In ,dieser Erörterung, der öffentlichen Auseinandersetzung, haben wir Parlamentsmehrheit und Regierung einerseits und Opposition andererseits. Im Zustand der Erörterung, der politischen Auseinandersetzung, haben wir eine Zweiteilung.
Rasner (NA), 1966-06-16:
Ich komme auf das zurück, was ich soeben gesagt habe. Herr Kollege Schäfer, Sie diskreditieren nämlich durch das, was Sie behaupten, die Mehrheit in diesem Hause. Wissen Sie, was Sie mit Ihrer Forderung im Grunde behaupten? Sie behaupten, die Regierungsfraktionen seien weiter nichts als Erfüllungsgehilfen der Regierung.
({0})
Das ist das, was Sie behaupten.
({1})
- Herr Kollege Wehner, das ist falsch,
({2})
und der Herr Kollege Schäfer weiß, daß das falsch ist; denn wir haben es ihm an einer Fülle von Beispielen schon dargelegt, wir haben es an einer Fülle von Beispielen besprochen. Sie haben oft erlebt, daß Gesetzentwürfe der Regierung nicht einmal auf die Tagesordnung des Hauses gekommen sind. Sie haben oft erlebt, daß Gesetzentwürfe der Regierung von der Mehrheit dieses Hauses gründlich umgekrempelt worden sind,
({3})
so daß schon vom Faktischen her von einer Position des „Erfüllungsgehilfen" mit keinem Wort gesprochen werden kann.
Und nun - bisher ging es gemütlich, Herr Kollege Schäfer - einmal ganz im Ernst. Diese Umstellung der gewollten Verfassungsordnung, der Ordnung, daß das Pendant zur Regierung das ganze Haus ist - Sie wollen, daß es die Opposition wird -, werden wir nicht mitmachen.
Ich wiederhole, daß wir das Ganze als den Versuch einer Diskreditierung der Mehrheit ansehen, als einen Versuch, - ({4})
- Aber, Herr Kollege Schäfer, wie oft haben wir auf unser Recht verzichtet! Sie wollen uns etwas rechtlich streitig machen, worauf zu verzichten wir zur Förderung der Debatte oft genug gern bereit sind. Im Zuge der bisher bewährten Praxis lassen wir immer mit uns reden. Aber dieser Versuch der Umstellung dessen, was verfassungsmäßig richtig ist, auf dem Umwege über die Geschäftsordnung - nein!
({5})
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Busse.
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Mommer.
Mommer (NA), 1966-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon so, Herr Rasner, daß gelegentlich die Mehrheit des Hauses nicht nur Stütze und Durchführungsgehilfe der Regierung ist, sondern daß sie auch Kritiker der Regierung ist. Wir haben es auch bei wichtigen Gesetzen erlebt, daß die
Mehrheit - und dann häufig zusammen mit der Opposition - Beschlüsse faßte, die von der Regierung nicht gewünscht wurden. Aber, Herr Rasner, wenn wir einmal eine Statistik aufmachen, wie das praktisch im Schnitte der Jahre aussieht, dann stellen wir fest, daß das nicht einmal in zehn Fällen vorkommt. Die Regel ist - und das ist auch richtig so -, daß diese Mehrheit die Regierung stützt und ihre Redner, wenn sie das Wort ergreifen, hier mit: Variationen das wiederholen, was Regierungsredner schon ausgeführt haben.
Unser Antrag ist ja aus einigen eklatanten Fällen, aus einer wirklichen Not dieses Hauses heraus geboren. Wir haben erleben müssen, daß sich drei Minister hintereinander - einschließlich des Bundeskanzlers - zum Wort meldeten und daß Sie dann kamen und sagten: nun steht aber noch einmal das ganze Haus der Regierung gegenüber, und dann geht es nach der Stärke der Fraktionen, und dann kam die vierte Wortmeldung aus derselben Couleur zustande. Und das Haus und die Zuhörer auf der Pressetribüne mußten sich wieder dasselbe Lied in Variationen anhören, sie fühlten sich gelangweilt, und die Sozialdemokraten waren in einigen Fällen empört darüber, daß sie, obschon sie 42 % der Mandate haben, erst an fünfter Stelle das Wort erhielten.
Das geht nicht, das werden wir in Zukunft nicht mehr so handhaben können. Wir sind weiß Gott vernünftige Leute und wissen, daß unsere Demokratie nur funktionieren kann, wenn hier die Volksvertretung gut funktioniert.
({0})
Deswegen muß man immer Kompromisse suchen.
({1})
- Die Mehrheit ist anerkannt. Die Mehrheit faßt ja die Gesetzesbeschlüsse. Darüber braucht man doch nicht zu reden. Aber hier muß berücksichtigt werden, daß wir eine starke Minderheit sind und daß dieses Haus nicht davon leben kann, daß hier Monologe aufgeführt werden, sondern es lebt davon, daß in Rede und Gegenrede die politischen Themen geklärt werden. Für die Zukunft würden wir mit Nachdruck darum bitten und auch Mittel und Wege finden, es durchzusetzen, daß sich das nicht wiederholt, was da geschehen ist.
Jawohl, Herr Rasner, auch der Mehrheit sind Grenzen gesetzt in der Festsetzung der Verfahrensweise in diesem Hause. Ich möchte Sie inständig bitten, daß wir uns im Geschäftsordnungsausschuß auf eine Auslegung des bestehenden § 33 oder auf eine Änderung dieses Paragraphen im Sinne unseres Antrags einigen, damit sichergestellt werde, daß auch in Zukunft hier in Frieden und demokratischer Zusammenarbeit gewirkt werden kann.
({2})
Probst (vizepräsident), 1966-06-16:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind am Schluß der Debatte.
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 47. und

Vizepräsident Frau Dr. Probst
Der Ältestenrat schlägt Ihnen die Überweisung des Antrags Drucksache V/396 an den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vor. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 e auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dichgans, Blank, Wagner, Ruf und Genossen betr. Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
- Drucksache V/509 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Bitte sehr, Herr Dichgans!
Dichgans (NA), 1966-06-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Wie können wir die Plenardebatten fruchtbarer, lebhafter und anziehender gestalten? Dazu zunächst ein Blick auf unsere Praxis. Wir hatten im März eine große Plenardebatte, in der die ersten fünf Redner - nicht Minister, sondern Redner der Fraktionen - zusammen 280 Minuten gesprochen haben; also 56 Minuten je Person.
Reden dieser Länge sind natürlich, von wenigen hocherfreulichen Ausnahmen abgesehen, keine Reden, sondern verlesene Denkschriften, oft interessante Denkschriften, aber Denkschriften, die man schwer anhören kann. Und das Anhören wird um so schwieriger, je mehr Material und je mehr Zahlen sie enthalten.
({0})
Niemand ist in der Lage, fünf Stunden hintereinander die Verlesung von Denkschriften anzuhören. Wir sehen das Ergebnis: Das Haus leert sich.
Dann kommt die weitere Debatte. Dafür wieder ein Beispiel. Wir hatten hier eine Debatte über den Grünen Plan. Es meldete sich eine Kollegin in einem Augenblick zu Wort, in dem vor ihr nur zwei Namen auf der Rednerliste standen. Sie war also der Meinung, daß sie in etwa einer halben Stunde das Wort erhalten würde. Aber mitnichten! Sie erhielt es überhaupt nicht. Nach ihr meldeten sich nämlich weitere Landwirte zu Wort, und nach einem geheimnisvollen Gesetz dieses Hohen Hauses genießt in der Landwirtschaftsdebatte der Landwirt stets Priorität, wann auch immer er sich zu Wort meldet.
({1})
Meine Damen und Herren, das gilt nicht nur für Landwirte, das gilt auch für andere Debatten. In der Debatte hat der Fachmann Priorität. Welche Folgen hat das? Es drückt die Präsenz weiter herunter. Sobald der Abgeordnete gelernt hat, daß er keine reale Chance hat, zu Wort zu kommen, daß sein Platz in diesem Hohen Hause eine Art besserer Tribünenplatz ist, stellt er sich die Frage, ob er nicht die Informationen, die er hier haben könnte, besser durch die Lektüre einer guten Tageszeitung bezieht. Die Antwort, die er gibt, drückt sich hier in den Präsenz aus.
Aber, meine Damen und Herren, diese Folge ist keineswegs die schlimmste, sondern es gibt andere, viel bedenklichere Folgen. Unser System züchtet nämlich ein Parlament von Spezialisten. Der Abgeordnete lernt es, daß er nur dann eine Chance hat, zu Wort zu kommen, wenn er sich für ein Fachgebiet entscheidet. Dann wird er von der Fraktion dafür herausgestellt. Es wird so die Vorstellung gezüchtet: Schuster, bleib bei Deinem Leisten!, und wenn jemand in einem fremden Gebiet reden will, hat er etwa die Stellung eines Wilderers.
({2})
Probst (vizepräsident), 1966-06-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte sehr!
Wehner (NA), 1966-06-16:
Wenn ich nicht völlig falsch im Bilde bin, Herr Kollege, fragt der Wilderer doch nicht, was andere davon halten, wenn er wildert. Wollen Sie einen lizensierten Wilderer haben?
({0})
Büttner (NA), 1966-06-16:
Herr Kollege Dr. Dichgans, können Sie verstehen, daß ich es nicht begreifen kann, daß Sie jetzt den Rentner und die Rentnerwitwe mit der Witwe des Arztes vergleichen? Ist Ihnen nicht bekannt, daß die Rentenleistungen auf Grund jahrzehntelanger Beitragszahlung aufgebracht werden und daß dann Bundeszuschüsse aus Gründen gegeben werden müssen, die die Rentner nicht zu vertreten haben, wegen zweier Kriege, Inflationen usw.?
({0})
Wie können Sie das in einem Zusammenhang bringen!
Dichgans (NA), 1966-06-16:
Meine Damen und Herren, 'das ist ein hochinteressanter Einwand. Er führt genau zu dem, was ich sagen wollte. Ich will gar keine Sachdebatte, ich möchte nur das Problem hier vorstellen.
Es ist so: Wir alle tragen doch die Kriegsfolgen. Wir alle, auch die alte Witwe des Arztes, haben früher einmal etwas geleistet. Die Witwe des Arztes kann ebensowenig dafür -
Dichgans (NA), 1966-06-16:
Aber natürlich.
Schäfer (NA), 1966-06-16:
Herr Kollege, sind wir jetzt nicht auf dem besten Wege, ein Beispiel dafür zu geben, daß es sehr illusionär ist, was Sie vor fünf Minuten gesagt haben, und daß Sie jetzt selbst in die Situation kommen, sich sachlich auseinandersetzen zu müssen, weil Ihr Globalurteil, das Sie hier anscheinend ohne ausreichende Sachkenntnis abgeben, der Sache nichtdienlich ist?
({0})
Probst (vizepräsident), 1966-06-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Schäfer?
Schäfer (NA), 1966-06-16:
Herr Kollege Dichgans! Ist Ihnen bekannt, daß Sie jetzt auch schon 15 Minuten sprechen?
Probst (vizepräsident), 1966-06-16:
Herr Kollege Dichgans, ich hatte Ihnen das Wort zur Begründung gegeben. Sie haben aber bereits - in sicher anregender Weise - in die Debatte eingegriffen.
({0})
Sie haben die Grenzen etwas verwischt. Die Grenzen zwischen „Fachmann" und „Wilderer" scheinen mitunter fließend zu sein.
Ich habe keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen. Der Ältestenrat schlägt Ihnen die Überweisung des Tagesordnungspunkts 4 e), Drucksache V/509, an den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vor. - Widerspruch erhebt sich nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe jetzt Punkt 4 f) - Drucksache V/125 - auf :
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Schmidt ({1}), Bading, Mertes und Genossen
betr. Änderung und Ergänzung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
- Drucksache V/125 Wie mir gesagt wird, wird das Wort zur Begründung nicht gewünscht. Ist das Haus damit einverstanden? - Es erfolgt kein Widerspruch. Wird das Wort zur Beratung gewünscht? - Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe als letzten Punkt der heutigen Tagesordnung Punkt 9 auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Behebung sozialer Notstände auf dem Gebiete des Mietrechtes
- Drucksache V/564 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Bitte sehr, Herr Jacobi!