Ilja Seifert (NA), 2002-06-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Am Ende einer solchen gemeinsamen Arbeit in einer Enquete-Kommission ist es
allgemein üblich, Dank zu sagen. Ich möchte das auch
tun. Mein allergrößter Dank gilt den Damen und Herren
Sachverständigen, die in unserer Enquete-Kommission
eine ganz gewaltige Arbeit geleistet haben. Inhaltlich ging





es häufig bis oberhalb der Grenze, die man jemandem zumuten darf.

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Diese Sachverständigen, von denen viele oben auf der
Tribüne sitzen, und eine kritisch engagierte Öffentlichkeit
haben es uns, dem Parlament, überhaupt erst ermöglicht,
die Meinungsführerschaft in der sehr dringenden und am
Ende auch sehr tiefen Debatte über die Biopolitik zu
übernehmen. Frau Knoche wies bereits darauf hin, dass es
ein vornehmes Recht und eine Pflicht des Parlaments
- des Souveräns, wie sie sich ausdrückte - ist, diese Aufgabe wahrzunehmen.

Dennoch: Wer sich den Bericht ansieht, wird feststellen, dass die wichtigsten Punkte, die wir benannt haben,
diejenigen sind, die wir nicht bearbeiten konnten, nämlich
die so genannten Desiderate. Das liegt nicht nur, aber unter anderem daran, dass die Enquete-Kommission nur gegen den sehr harten Widerstand innerhalb der Regierung
und vieler Fraktionen durchzusetzen war. Ich denke, dass
auch die PDS mit ihrem Antrag zur Einsetzung einer solchen Enquete-Kommission dazu einen gewichtigen Beitrag geleistet hat, der, gepaart mit der Aufforderung der
Öffentlichkeit an das Parlament, diese Enquete-Kommission einzurichten, am Ende zum Erfolg führte.

Ich gebe zu, dass es mich schmerzt, dass wir es zum
Beispiel nicht geschafft haben - es ist eine der offenen
Fragen -, zu sagen, was in diesem Zusammenhang eigentlich Gesundheit, Krankheit und Behinderung sind.
Wir konnten uns als Mitglieder der Enquete-Kommission
in diesem Punkt nicht verständigen. Diese Aufgabe bleibt
zukünftigen ähnlichen Gremien vorbehalten; sie muss
gelöst werden. Es konnten aber auch Fragen nach dem Erhalt des solidarischen Gesundheitssystems, nach dem
Umgang mit erblichen und chronischen Krankheiten und
nach dem Beginn und dem Ende des Lebens - es geht in
einer Gesellschaft, deren Leitbild scheinbar immer mehr
der perfekte Mensch zu werden droht, um ein selbstbestimmtes Leben mit Behinderungen - nicht beantwortet
werden. Das sind hoch ethische Fragen, die klarer politischer Aussagen und klarer rechtlicher Regelungen bedürfen. Daran muss weiter gearbeitet werden. Dennoch haben wir neben den Punkten, die offen geblieben sind,
natürlich etliches erreicht. Ich denke, wir alle haben Anlass, darauf stolz zu sein.

Eines der wichtigsten Ergebnisse ist: Inzwischen ist allen in der Gesellschaft klar, dass es um eine Weichenstellung geht und dass man die Weichen zurzeit in manchen
Bereichen noch stellen kann. Die Frage ist, ob die genetische Vermarktung oder das solidarische Miteinander
von Menschen in informationeller Selbstbestimmung die
Zukunft sein wird. Noch ist beides möglich. Ich hoffe,
dass Letzteres erreicht wird und dass wir dazu die entsprechenden gesetzlichen und anderen Regelungen finden.

Da wir in verschiedenen Themengruppen gearbeitet
haben, erlaube ich mir, zum Schluss auf drei Schlussfolgerungen der Themengruppe zu verweisen, die sich mit
den genetischen Daten befasst. Die erste Schlussfolgerung kann man wie folgt zusammenfassen: Wer immer

sich mit den genetischen Dispositionen von Menschen befasst, muss dies in großer Sachkenntnis tun. Dilettantismus und die Einstellung, jeder könne ein Labor aufmachen, dürfen nicht gelten.

Die zweite Schlussfolgerung lautet: Genetische Dispositionen von Menschen sind weder patentierbar noch sollten sie vermarktbar werden. Auch das ist noch nicht entschieden, im Gegenteil: Es gibt starke Tendenzen, diese
genetischen Dispositionen zu vermarkten. Aber wir haben
es noch in der Hand. Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und
Kollegen, die Sie jetzt Abgeordnete sind, und die zukünftigen Abgeordneten, dies in einer Richtung zu entscheiden, die dem Grundsatz der Würde, wie er im Grundgesetz niedergelegt ist, Rechnung trägt.

Schließlich gibt es die klare Aufforderung an den Bundestag, den Schutz vor Diskriminierungen wegen genetischer Dispositionen in Art. 3 des Grundgesetzes aufzunehmen. Diese Möglichkeit haben wir und können dann
entsprechende einfachgesetzliche Regelungen schaffen.
Insofern lautet der Appell, der von der Enquete-Kommission ausgeht: Das Parlament muss die Debatte und die
Entscheidung in der Hand behalten und darf sie nicht an
andere Gremien delegieren.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und hoffe auf
weitere gute Zusammenarbeit.

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