Wolf-Michael Catenhusen (NA), 1993-02-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann meiner Vorrednerin nur darin zustimmen, daß man bei Begriffen nicht aufhören soll zu denken. Aber wenn die bislang klaren Inhalte eines Begriffs auf einmal in ihr Gegenteil verkehrt werden, muß man doch stutzig werden und sich fragen: Was ist eigentlich in dieser Gesellschaft los?
1980 ist in Amerika zum erstenmal eine Bakterie patentiert worden. In der Begründung dieses Urteils ist ausdrücklich festgeschrieben worden, daß dies mit der Patentierung von Lebewesen im klassischen Sinne, von Tieren und Pflanzen, nichts zu tun habe.
Einige Jahre später hatte der Patentschutz die Pflanzen erreicht, drei Jahre später die Säugetiere. Mittlerweile liegen Patentanträge vor, Gene und Gensequenzen des Menschen patentieren zu lassen.
Was wir erleben, ist, daß eine technische Innovation - das, was wir unter „Patent" traditionell verstanden haben, worauf auch das Patentrecht aufgebaut hat, daß es nämlich um eine Erfindung des Menschen, um eine Sache geht - durch Rechtsprechung, nicht einmal durch einen Akt des Gesetzgebers, so uminterpretiert wird, daß wir uns fragen müssen, was da eigentlich passiert ist.
Diese Aktuelle Stunde hat den Sinn, daß wir einmal überlegen, ob das eine Entwicklung ist, die wir so laufen lassen können, bei der im Grunde genommen große Investitionsinteressen, die sich neuerdings auf einmal auch auf Lebewesen konzentrieren, in völlig selbstverständlicher Weise Patentschutz zur Folge haben. Hat Patentschutz überall dort Platz, wo es um große Gewinne geht? Oder gibt es auch noch andere Gesichtspunkte, die eine Rolle spielen müssen, wenn es um die Frage geht, wie weit Patentschutz ausgedehnt werden kann?
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Meine Damen und Herren, die Harvard-Krebsmaus ist nur ein Tier, das für die Grundlagenforschung hergestellt worden ist; man muß sagen „hergestellt". Nur muß man in der Diskussion zwei Dinge unterscheiden. Ich kann vielem von dem, was mein Kollege Schnittler gesagt hat, zustimmen. Es geht hier aber gar nicht darum, ob Krebsmäuse gentechnisch manipuliert hergestellt werden sollen, sondern darum, ob diese Maus patentiert werden darf. Ich meine, daß die Patentierung der Harvard-Krebsmaus ebenso wie besonders die Patentierung von Gensequenzen von Pflanzen, Tieren oder des Menschen nicht nur eine ethische Frage darstellt. Diese Entwicklung behindert
objektiv die Freiheit der Forschung. Die Forschung kann doch gar kein Interesse an dieser Entwicklung haben.
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Es ist doch wichtig, festzustellen, daß in Frankreich, in Großbritannien und in Deutschland - hier die Bundesärztekammer - gesagt worden ist: Wir wollen diese Entwicklung hin auf den Menschen nicht. Das ist auch nicht im Interesse der Wissenschaft. Die Patentierung geschieht doch nicht im Interesse der Wissenschaftler, die diese Maus manipuliert haben, sondern im Interesse von Monsanto, die damit Geld verdienen will. Um nichts anderes geht es.
Ich möchte einen zweiten Gesichtspunkt anschneiden. Ich spreche mich gegen die Patentierung dieser Krebsmaus aus und sage deutlich: Man kann hier sehr schön Scheindifferenzierung vornehmen. Aber wenn das Verfahrenspatent dann auch das Produkt, nämlich die Krebsmaus und alle ihre Nachkommen, umfaßt, ist es faktisch ein Patent über ein Tier geworden. Das kann man nicht mehr formal auseinanderdivideren.
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Man sollte in der Diskussion auch deutlich ansprechen: Die Züchtung einer solchen transgenen Maus für die biomedizinische Forschung ist meiner Ansicht nach unter bestimmten Zielsetzungen nicht grundsätzlich verboten oder inakzeptabel. Wenn z. B. Gene des Menschen in ein Versuchstier hineingeschleust werden, damit aus der Reaktion eines veränderten, dem Menschen angenäherten Immunsystems - beispielsweise der Reaktion dieser Maus auf ein HIV-Virus - neue Erkenntisse über die Entstehung und den Verlauf von Aids gewonnen werden, so ist das eine Zielsetzung, die auch bei einer Prüfung unter Tierschutzgesichtspunkten eine Abwägung zugunsten dieser Forschung im Einzelfall möglich machen muß.
Auch der Versuch, menschenähnliche Krebsformen in einem Tier zu modellieren, um diese Grundlagenforschung, wie ein solcher Krebs entsteht und verläuft, nicht nur am Patienten durchführen zu müssen, sondern schon am Tiermodell erproben zu können, zeigt, daß hier auch legitime Interessen der Forschung, der biomedizinischen Grundlagenforschung, an solchen Tierversuchen bestehen.
Schönen Dank.
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