Paul K Friedhoff (NA), 1993-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben hier in den letzten Minuten gehört, daß die Probleme in den europäischen und damit auch in den deutschen Stahlregionen gewaltig sind; das kann niemand bestreiten.
Hier ist allerdings nicht gesagt worden, daß die EG - innerhalb der EG, in anderen Ländern als in Deutschland, war sehr viel von Subventionen die Rede - dennoch ein Nettoexporteur von Stahl ist, nicht etwa ein Importeur. Es werden etwa 20 Millionen Tonnen pro Jahr aus der EG mehr exportiert, als importiert werden.
Wir sind in eine Situation gekommen, in der wir offensichtlich nicht mehr zu den Kosten produzieren können, mit denen wir diese Mengen auf dem Weltmarkt absetzen können. Es kann uns daher nicht verwundern, daß sich das bereits 1992 reduzierte Produktionsniveau auch 1993 weiter verringern wird und daß wir keine nachhaltige Verbesserung erkennen können, weil in Westeuropa, in der EG mit höheren Kosten produziert wird, als das offensichtlich woanders der Fall ist.
Hier ist darüber gesprochen worden, daß es Subventionen seien, mit denen die Lander z. B. in Mittel-und Osteuropa niedrigere Kosten erreichen würden. Ich kann nicht erkennen, wie die bankrotten Staatshaushalte dieser Länder offensichtlich die Milliarden, über die wir hier reden, in ihre Stahlindustrie stecken und diese subventionieren.
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- Sie haben völlig recht damit, daß dort nicht unser Lohnniveau und unser soziales Gefüge herrscht. Ich bin aber ziemlich sicher, daß wir das nicht über die Stahlindustrie dorthin exportieren können. Da müssen andere Entwicklungen Platz greifen. Dem Stahl, der auf die Märkte drängt, sieht man nicht an, wie er produziert wird. So, wie wir andere Güter und andere Dienstleistungen für unsere Produkte nutzen, werden wir das offensichtlich auch beim Stahl tun.
Während wir vor einigen Jahren noch in den südost und osteuropäischen Ländern einen vom Weltmarkt abgeschotteten Markt hatten, kommen diese Länder jetzt immer stärker auf uns zu. Die Folge ist, daß sie an dieser Arbeitsteilung mitwirken. Dies gilt nicht nur für den Stahl, das gilt für den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland und damit auch für den Stahl.
Einfache Produkte, die in diesen Ländern zu niedrigeren Preisen hergestellt werden können, werden auf unseren Markt drängen. Dies gilt auch für einfache Stähle. Da nicht die Mehrzahl der Stähle so kompliziert ist, daß sie nur in Deutschland oder in Ländern mit einer vergleichbaren Technologie hergestellt werden können, sondern die Mehrzahl der Stähle Massenstähle sind, werden wir dieses Problem nicht wegdiskutieren können.
Genau das, Herr Kollege Henn, habe ich heute morgen im Wirtschaftsausschuß gesagt. Ich habe das, was Sie mir hier unterstellen, überhaupt nicht gesagt, daß es nämlich für die deutsche Stahlindustrie insgesamt keine Chance gebe. Das gilt auch für den Teilbereich, der als Basis den Schrott zum Recyceln hat. Da muß man sehr stark differenzieren. Man braucht sich ja nur einmal in anderen Ländern anzusehen, wie dort die Standortvorteile sind. Wenn man nach Korea oder Japan geht, wird man leicht erkennen, daß von dort Gefahr droht und daß wir dies hier auf Dauer nicht auf diesem Niveau werden verteidigen können.
Deshalb müßte eigentlich unsere Zielrichtung sein, uns nicht darüber zu unterhalten, wie wir das Sterben etwas verlangsamen können, wie wir diese Dinge, die nicht aufzuhalten sind, mit viel Geld aufhalten können, sondern - ({1})
- Sie haben wohl gerade nicht zugehört. Ich habe gerade sehr ausführlich gesagt, was ich meine. Wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie das auch verstanden.
Ich glaube also, daß wir den Strukturwandel, den wir offensichtlich brauchen, offensiver gestalten müßten. Ich würde mir wünschen, daß wir uns mehr Gedanken darüber machen, wie wir Neues schaffen können, wie wir den Strukturwandel schaffen können, als darüber, was wir alles zur Erhaltung versuchen können.
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- Hören Sie doch einmal zu. Ich will einmal versuchen, es auf den Punkt zu bringen.

Der Erhalt nicht mehr wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze bei Kohle und Stahl durch Subventionen und Protektionismus verhindert das Entstehen neuer, wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze. Wir stellen hier alle möglichen Überlegungen an, wir überlegen, ob wir nicht Quoten einführen, ob wir nicht Mindestpreise einführen, ob wir nicht noch einen Mechanismus erfinden können, wie wir unseren Markt z. B. bei Stahl abschotten können. Wenn wir nur einen Bruchteil des Gehirnschmalzes, das wir für diese Dinge aufwenden, dazu verwenden würden, wie wir dies überwinden, wären wir einer Lösung sehr viel näher.
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Hier ist eben fälschlicherweise gesagt worden: z. B. die Zuliefererindustrie. Mein Betrieb ist ein Zulieferbetrieb, unter anderem auch zur Stahlindustrie, und in meinem Betrieb kommen Leute z. B. aus den osteuropäischen Staaten, die sagen: Wir würden gern eure Produkte kaufen, wir würden diese Dinge gern auch bei uns haben, damit wir qualitativ hochwertigen Stahl machen können. Allerdings müßten sie das bezahlen. Da bieten sie uns an, von ihnen Stahl abzunehmen. Wir würden also zum Tauschhandel zurückgehen. Dies ist aber nicht möglich, weil wir hier entsprechende Schutzvorrichtungen eingeführt haben.