Norbert Otto (NA), 1998-05-07:
Nein.
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Die gewaltigen Leistungen auf dem Wohnungssektor waren nur durch den enormen Mitteltransfer von West nach Ost möglich. Das kann man als Selbstverständlichkeit mit Schulterzucken abtun. Ich dagegen sage den westdeutschen Steuerzahlern Dank, die mit ihren Steuergroschen diesen Mitteltransfer in die neuen Länder geleistet haben.
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Im Vordergrund stehen jetzt die Erhaltung und Modernisierung des vorhandenen Wohnraums. Hierfür steht wie bisher eine ganze Palette von Fördermöglichkeiten wie Altschuldenhilfe, zinsgünstige KfW-Kredite und die Städtebauförderung zur Verfügung. Ich finde es schon eine schäbige Prozedur, daß man hier eine Neidkampagne entfacht, nur weil in den westdeutschen Städten vielleicht manch ein Marktplatz nicht neu gestaltet oder der Kirchturm nicht das dritte Mal vergoldet wird, weil 520 Millionen DM für Aufbauarbeiten in die neuen Länder fließen.
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Demgegenüber beläuft sich die Bruttowarmmiete in den alten Ländern auf rund 12,50 DM und in den neuen Ländern auf 9,90 DM. Allerdings halte ich solche Vergleiche zwischen Ost und West für hinkend. Auch hier müßten Spareinlagen, Eigentumsquote und Einkommenshöhe einbezogen werden.
Welche Erfolge wir bei der Sanierung zum Beispiel von Heizungsanlagen erreicht haben, zeigt, daß im Vergleich von 1994 und 1997 die Kosten sanken. Die Warmbetriebskosten sanken von durchschnittlich 2,21 DM auf 1,94 DM. Grund hierfür waren umfangreiche Sanierungen, Wärmedämmung, neue Heizsysteme und der Einbau von Regeltechnik. Die Wohnraumtemperatur wurde nun nicht mehr nach dem Motto „Fenster auf, Fenster zu" geregelt, vielmehr wurden ökologisch optimal wirkende Regelsysteme eingesetzt.
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Sorgen macht eine andere Entwicklung. Wir müssen feststellen, daß die kommunalen Gebühren, die sich letztlich als zweite Miete niederschlagen, unverhältnismäßig stark gewachsen sind. Im Vergleich zwischen 1994 und 1997 stiegen in den neuen Ländern die Wassergebühren um 30 Prozent, die Abwassergebühren um 50 Prozent, die Müllgebühren beispielsweise um 45 Prozent. Hinzu kommt die Belastung der Grundstücke und Gebäude durch Ausbaumaßnahmen an den Leitungsnetzen und an den StraNorbert Otto ({4})
Ben. Ich sehe in diesem Bereich noch erhebliche Einsparreserven. Der richtige Weg wäre eine echte Privatisierung von Dienstleistungen, der zeitgemäße Ausbau der Infrastruktur und die Vermeidung von Luxuslösungen im Straßenbau. Es ist falsch, daß man die Entwicklung dieser Kosten einfach mit der Mietentwicklung in einen Topf wirft und die Gesamtentwicklung der Wohnungspolitik anlastet.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, 1996 gab es in den neuen Ländern 630 000 Wohngeldempfänger. Durch das Sonderwohngeld Ost lag der Zahlbetrag um rund 30 DM pro Monat im Vergleich zu den alten Bundesländern höher. Mit der Verlängerung der Zahlung des Sondergeldes Ost werden die Haushalte in den neuen Ländern weiter auf einem erhöhten Niveau unterstützt. Natürlich hätten wir beim Wohngeld lieber eine gesamtdeutsche Lösung gesehen. In den Beiträgen der Regierungskoalition ist die Ursache dargelegt worden, warum sie nicht zustande gekommen ist.
Meine Damen und Herren, zum Schluß muß ich noch feststellen: Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, wenn von der SPD die gemeinsamen Erfolge, die wir in der Wohnungspolitik erreicht haben - zweifellos haben wir eine ganze Reihe gemeinsam erreicht -, aus wahltaktischen Erwägungen in Abrede gestellt werden. Ich halte das für unehrlich und Verdummung hier im Parlament.
Danke schön.
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