Moersch (NA), 1970-02-19:
Ich habe nicht diese Meinung, Frau Dr. Walz. Wenn Sie damit sagen wollen, daß Sie inhaltlich mit diesen Thesen einverstanden sind, daß Sie also die Gesamthochschule bejahen, wäre das eine neue Erkenntnis für uns, für die ich Ihnen sehr dankbar wäre.
Der Wissenschaftsminister hat hier zweifellos eine Vorlage erarbeitet, die die Bundesmöglichkeiten auch inhaltlich ausschöpft. Das wird sich, denke ich, im Verlauf der genaueren Lektüre noch herausstellen. Aber das ist heute nicht der Debattenpunkt, sondern der Debattenpunkt ist doch, daß Sie von der CDU/CSU in den letzten Wochen unablässig außerhalb dieses Hauses gejammert haben, daß die Bildungsfinanzierung in dieser Bundesregierung zu kurz komme, und sich nun dazu nicht äußern. Und das wundert mich. Das stelle ich hier nur fest.
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- Was heißt hier abwarten? Ich hatte erwartet, daß jetzt ein Redner von Ihnen zu diesem Thema spricht. Das war ja heute morgen offensichtlich von Ihnen angekündigt worden.
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- Das ehrt mich, Herr Dr. Martin. - Deswegen darf ich mich hier auf wenige Bemerkungen beschränken und im übrigen das noch einmal unterstreichen, was Herr Kollege Raffert eben gesagt hat. Nach der Vorlage eines Gesamtbildungsplans wird auch finanziell eine Planung weit über das Jahr 1974 hinaus notwendig sein, damit wir eben im Verlauf dieses Jahrzehnts die Zahl von Ausbildungsstätten und Forschungseinrichtungen erreichen, die für einen Staat und für eine Gesellschaft notwendig ist, die Bildung an die erste Stelle der Staatsaufgaben stellen, was ja bisher in der Praxis keineswegs der Fall war.

Ich möchte aber denen, die solche Zahlen gelegentlich erschrecken - etwa ,die Größenordnung von 50 Milliarden Bildungsausgaben im Jahre 1980, gemessen in heutigen Preisen -, doch auch einmal sagen, daß diese Berechnung vor allem dann besonders erschreckend ist, wenn man davon ausgeht, daß die bisherigen Bildungseinrichtungen so bestehenbleiben. Dann nämlich wäre eine Berufsfindung für Akademiker erst weit jenseits des Alters möglich, das in anderen Ländern dafür üblich ist. Durch eine Verkürzung der ersten Ausbildungsphase, die alle drei Bildungsbereiche umfaßt, wird man auf der
anderen Seite insgesamt volkswirtschaftlich einen größeren Effekt erzielen, so daß in der Kostenrechnung auch die Verkürzung der Gesamtausbildungszeit gesamtwirtschaftlich eine positive Bilanz ergeben wird.
Ich darf ein weiteres Beispiel, das mir bei der Betrachtung dieses Haushalts wichtig erscheint, hier anführen: die Frage, ob sich der Bund nicht in Zukunft - und das muß man, .glaube ich, bejahen -nicht nur im bisherigen Umfang der Großforschung zu widmen hat, sondern ganz besonders auch der Unterstützung der kleineren und mittleren Industriebetriebe bei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, weil hier Betriebe entstanden sind und auch weiter entstehen werden, die in der Forschung Pioniercharakter haben, in denen man mit hoher Effizienz Forschungsinvestitionen vornehmen kann, wenn ein Förderungssystem entwickelt worden ist, das meiner Ansicht nach gerechter sein muß als das, das es in der Vergangenheit gab und das im Grunde genommen gar nicht sehr logisch aufgebaut gewesen ist. Das scheint mir eine wichtige Frage zu sein. Mein Kollege Kienbaum hat ja vorgestern auf diesen Zusammenhang von Wirtschaftswachstum, Produktivitätsfortschritt und Forschungsinvestitionen bereits hingewiesen. Ich kann mir weitere Einzelheiten dazu deshalb ersparen.
In Zukunft werden wir uns auch sehr genau zu überlegen haben, in welchem Umfang man etwa Bundesvermögen weiter in Stiftungen umwandeln kann, die dann ihrerseits der Forschungs- und Bildungsfinanzierung dienen, und zwar in Einrichtungen, die unabhängig von starren öffentlich-rechtlichen Vorschriften handeln können, die frei in der Vergabe der Mittel sind und die leichter Schwerpunkte bilden können, als das ein Verwaltungsapparat unter den gegebenen haushaltsrechtlichen Vorschriften tun kann.
Mir scheint, daß auch auf diesem Gebiet noch eine Gesamtüberprüfung einsetzen wird und notwendig ist, und ich glaube, daß wir dann, wenn dieses Haus diesen Prioritäten am Ende zustimmt, durchaus in der Lage sein werden, eine Bildungsreform auf breiter Basis in Gang zu bringen. Aber wenn ich sage „wenn dieses Haus zustimmt", so bringt das auch Zweifel zum Ausdruck, weil nämlich die CDU/CSU auf diesem Gebiet mit sehr vielen Zungen spricht, auch jetzt in den letzten Monaten mit sehr verschiedenen Zungen gesprochen hat, weil je nach Gruppeninteresse in der CDU/CSU Prioritäten in der Öffentlichkeit völlig anders dargestellt worden sind. Wenn ich etwa die Anträge in diesem Hause betrachte, etwa den Ruf nach sofortiger Erhöhung des Kindergeldes, der sich eben finanziell etwa mit der Forderung nach möglichst rascher Einführung der Vorschule nicht verträgt, dann meine ich, die CDU/CSU-Fraktion muß sich entscheiden, was sie eigentlich will. Ich glaube, Ihr Schweigen gerade zu diesem Thema im Augenblick dieser Debatte ist ein beredtes Schweigen, das uns zeigt, daß der Denkprozeß oder besser die Denkpause in der CDU/CSU über die Frage der Prioritäten noch nicht zu Ende ist.
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