Wolfgang Börnsen (NA), 2002-01-31:
Frau
Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen ganz konkreten
und konstruktiven Antrag sowie eine Große Anfrage vorgelegt, zu denen ich jetzt Stellung nehmen werde. Fairerweise weise ich darauf hin, dass wir unsere Anträge bereits im April 2001 eingebracht haben. Wenn wir erst jetzt,
zehn Monate später, darüber diskutieren, dann darf man
nicht vergessen, dass die Bundesregierung mit ihrer Antwort auf die Große Anfrage ein wenig gezögert hat. Deshalb darf man uns keinen Vorwurf machen, dass Anregungen aus diesen Anträgen überholt worden sind. Das
lag nicht an uns.

Die aktuellen wirtschaftlichen Fakten sprechen eine
ganz klare Sprache. Sie verdeutlichen viele politische
Versäumnisse in der Mittelstandpolitik. Zu ihnen gehört





auch, dass Wirtschaftsminister Müller bei der heutigen
mittelstandspolitischen Debatte fehlt.

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Die Ertragslage des deutschen Mittelstandes ist unzureichend. Nur 3 Prozent des Umsatzes werden als Gewinn
erwirtschaftet. Rund ein Drittel aller mittelständischen
Unternehmen erzielen keinen Gewinn mehr. Das ist bitter
für die Betroffenen. Über die Hälfte der kleineren Mittelständler arbeitet ohne Eigenkapital. Die Investitionsbereitschaft geht besorgniserregend zurück. Die anerkennenswerte Ausbildungsbereitschaft von Handwerk,
Handel und Gewerbe ist ebenso gefährdet wie deren
Funktion als gesellschaftliche Stabilisatoren.

Unsere 3,5 Millionen mittelständischen Unternehmen
beschäftigen 70 Prozent aller Arbeitnehmer sowie 80 Prozent aller Auszubildenden und erzeugen 50 Prozent aller
Wirtschaftsgüter in Deutschland.

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Die augenblickliche Politik aber hat viele entmutigt.
Steuern und Abgaben steigen, hohe Lohnnebenkosten
werden zu Jobkillern. Verschärfte Gesetze in Bezug auf
Mitbestimmung und Teilzeitarbeit werden als Diktat empfunden, neue Umweltauflagen führen zu mehr Reglementierung und Bürokratie.

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Von Rot-Grün aus Berlin kommen wirklich keine neuen
Impulse mehr. Dabei könnte die Schaffung richtiger Rahmenbedingungen zu einem Jobwunder führen, wenn man
sich am Zauberwort Franchising orientierte. Nach Ansicht von Experten könnten innerhalb von fünf Jahren
500 000 Arbeitsplätze entstehen, wenn die richtigen Voraussetzungen geschaffen würden.

Franchising ist eine in Deutschland im Vergleich zu anderen Industriestaaten völlig unterentwickelte Wirtschaftsform. Dabei kauft der Franchisenehmer beim Franchisegeber ein fertiges Betriebskonzept, profitiert von
dessen Werbung und Know-how, agiert jedoch weitgehend wie ein selbstständiger Unternehmer. Die oft
langjährige Anlaufphase einer Unternehmensgründung
verkürzt sich deutlich und liegt bei manchen Systemen
fast bei null. Die Zahl der Gründerpleiten wird auf ein
Minimum reduziert.

Meine Damen und Herren, allein 30 000 Pleiten von
Jungunternehmern im Jahr 2001 in unserem Land vergeuden nicht nur Steuergelder und Investitionskapital; sie
zerstören auch so manche Biografie.

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Verglichen mit herkömmlichen Betriebsgründungen ist
die begleitete Existenzgründung im Rahmen des Franchising wesentlich erfolgreicher.

350 000 Menschen arbeiten heute in Deutschland in
Franchiseketten - von Photo Porst bis hin zu den Fröhlich-Musikschulen - in ungefähr 850 verschiedenen Franchisesystemen. Meine Heimatstadt Flensburg ist Sitz von
bekannten und angesehenen Systemzentralen wie Beate
Uhse oder TEXfit

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und in meiner Nachbarschaft gibt es Systemzentralen wie
Mobilcom, Blume 2000 und das Dach- und Fassadenbegrünungsunternehmen optima. Bunt ist der Strauß der
Franchisesysteme

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- und fröhlich die Stimmung meiner Kollegen.

Nach Ansicht von Fachleuten hätten aber rund 2 000 solcher Unternehmensnetzwerke in Deutschland Platz, wenn
denn die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen würden. Doch statt dieses Entwicklungspotenzial zu nutzen,
baut die Bundesregierung zurzeit neue Hürden bei der
Schaffung von Arbeitsplätzen seitens des Mittelstands
auf, und zwar durch die Reform des Kündigungsschutzes,
die verkorkste Steuerreform und die Regelungen zur
Scheinselbstständigkeit. Hier blickt die Bundesregierung
am Ende ihrer Regierungszeit auf eine Politik verpasster
Chancen zurück.

In den USA ist Franchising ein Instrument aktiver
Arbeitsmarktpolitik, bei uns nicht. Dabei schafft ein Existenzgründer in Deutschland im Durchschnitt drei Arbeitsplätze. Franchisesysteme bedienen zwei Kundenkreise:
einerseits den Verbraucher und Nutzer ihrer Produkte
und Dienstleistungen, andererseits potenzielle Existenzgründer.

Diese Netzwerkwirtschaft wartet darauf, Rechtssicherheit zu erhalten. Sie bewegt sich in mehreren Bereichen auf ungeklärten Grenzlinien: In der Praxis ist oft
nicht klar, ob die Tätigkeit eines Franchisenehmers von
den Gerichten als selbstständige Tätigkeit akzeptiert wird,
ob die EU-Gruppenfreistellungsverordnung greift, ob das
jeweilige Franchisesystem vom Kartellverbot freigestellt
ist und wie weit die Aufklärungspflichten des Franchisegebers reichen. Die Folge ist, dass zum Beispiel das Landgericht in München die Wirksamkeit eines Franchisevertrages bestätigt, das Oberlandesgericht in Hamm
denselben Vertrag aber für sittenwidrig erklärt.

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Hierdurch werden Geld, Arbeitsplätze und Existenzen
vernichtet - zum Schaden für die gesamt Volkswirtschaft.

Die Risiken dieser Wirtschaftsform dürfen vom Gesetzgeber nicht übersehen werden:

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Wolfgang Börnsen ({8})


Unzureichend qualifizierte Menschen können in eine
Existenzgründung gedrängt werden, eine zu hohe Lizenzgebühr kann frustrieren und nicht fördern. Schwarzen
Schafen ist das Handwerk zu legen. Franchisegeber und
Franchisenehmer sind Partner, sie sitzen im selben Boot;
zur Galeere darf dieses Boot aber nicht werden.

In den Vereinigten Staaten, im Ursprungsland der
Netzwerkwirtschaft, gelten harte Regeln; es gibt aber
auch Rechtssicherheit. In 30 Jahren ist die Erfahrung gewachsen. 8 bis 10 Millionen Menschen bietet diese Wirtschaftsform eine aktive Wirtschaftsbeteiligung. Dort
müssen alle Franchisesysteme angemeldet, zertifiziert
und in öffentliche Register aufgenommen werden. Diese
Regelung schafft Schutz vor Missbrauch und wirkt wie
eine Vermittlungsbehörde. - Eine solche Lösung ließe
sich bei uns ohne Reglementierung der Branche durch die
Einführung eines freiwilligen Prüfsiegels für Franchisesysteme erreichen. An der Vergabe eines solchen Zertifikats sollten alle Betroffenen beteiligt sein.

Auch die Finanzierung der Existenzgründungen bedarf
einer deutlichen Verbesserung. Banken und Sparkassen
entziehen sich immer mehr dieser Aufgabe und die
Basel-II-Vereinbarung könnte ein Erschwernis für diese
Systeme bedeuten. Es ist unsinnig, bei jeder Filialgründung eines Franchisepartners das gesamte Franchisekonzept auf Herz und Nieren zu überprüfen. Das muss nicht
sein.

Um den rechtlichen finanziellen Rahmenbedingungen
Genüge zu tun, muss man zu einem anderen Unternehmensbewusstsein kommen. Diesbezüglich gibt es bei uns
Defizite in der Bildung und in der Ausbildung.

Von diesem Mangel in der Ausbildung einmal abgesehen, brauchen wir einen neuen Weg: fort von einer Neidkultur, hin zu einer Unternehmenskultur. Risikobereite,
leistungsstarke Vertreter der Wirtschaft verdienen Anerkennung. Dieser Respekt gilt auch Franchiseunternehmen.
Sie fungieren in vielem als Schule für Unternehmer. Dort
lernt man das Handwerkszeug für verantwortliche Unternehmensführung. Dort findet Eigenverantwortung in der
Praxis statt. Dort kommt es zur Qualifizierung zukünftiger
Unternehmer. Und das ist gut so.

Ich glaube sehr wohl, dass es bei richtiger Einschätzung dieses Erfolgssystems und bei klugem politischen
Handeln möglich ist, in den nächsten fünf Jahren über
500 000 neue Arbeitsplätze im Bereich des Franchisesystems zu schaffen. Für uns von der Union ergeben sich daraus fünf Empfehlungen im Hinblick auf das, was wir für
notwendig erachten:

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Erstens. Wir benötigen dringend eine fundierte Studie
über die Entwicklungschancen von Franchising in
Deutschland.

Zweitens. Wir sind für die Schaffung eines freiwilligen
Zertifizierungssystems.

Drittens. Wir plädieren für die Schaffung klarer rechtlicher Rahmenbedingungen.

Viertens. Wir sind für das Berufsbild eines Franchisemanagers.

Fünftens. Wir glauben, es ist richtig, dass wir zu einer
einfachen, unbürokratischen Regelung von Existenzgründungen kommen müssen, womit zur Förderung der
Gründung von Franchisesystemen beigetragen wird.

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