Wilhelm Priesmeier (NA), 2012-11-29:
Heute beraten wir in zweiter und dritter Lesung den

Gesetzentwurf zur Änderung agrarmarktrechtlicher
Bestimmungen. Mit diesem geplanten Gesetz wollen
Sie zukünftig die staatliche Anerkennung für Agrar25828 


marktorganisationen und deren Freistellung vom
Kartellrecht regeln. Damit setzen Sie endlich die
agrarmarktrechtlichen Regelungen des europäischen
Milchpakets in Deutschland um. Nicht zuletzt soll dieses Gesetz die Marktstellung der Milchviehhalter verbessern - oder zumindest die Voraussetzungen dafür
schaffen. Sicherlich bildet dieses Gesetz eine gute
Grundlage für dieses Ziel. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass ein Gesetz allein nicht dazu beitragen
wird, dass die Milchviehhalter eine bessere Marktstellung erhalten.

Die Angebotsmenge muss zukünftig stärker gebündelt werden. Damit lässt sich Marktmacht aufbauen,
um in den Preisverhandlungen entscheidenden Druck
zu erzeugen, damit die Milchviehhalter am Ende bessere Preise erhalten. Dafür müssen die Erzeuger gut
organisiert sein. Sie müssen einen hohen Marktanteil
an der gesamten Milchmenge verhandeln dürfen. Bereits in der ersten Lesung bin ich auf die Kritik bezüglich der nun festgelegten Obergrenze der Bündelungsmenge eingegangen.

Ich weise nochmals darauf hin, dass gemäß dem
EU-Milchpaket die anerkannten Erzeugerorganisationen Verträge über die Lieferung von Rohmilch aushandeln dürfen, sofern die verhandelte Milchmenge unterhalb von 3,5 Prozent der EU-Milcherzeugung liegt
und weniger als 33 Prozent der erzeugten Milchmenge
des Mitgliedstaates ausmachen. Zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich jedoch nicht, welche Nachteile dies den
deutschen Milchviehhaltern bringt. Noch lange nicht
haben wir die maximal zulässige Menge erreicht.
Selbstverständlich unterstütze ich alle Maßnahmen,
damit der Bündelungsgrad weiter steigt. Darüber hinaus erwarten wir ja Fortschrittsberichte in den Jahren 2014 und 2018 für das bis zum Jahr 2020 laufende
EU-Milchpaket. Nach diesen Fortschrittsberichten
können wir gerne darüber sprechen, ob wir die erforderlichen Anpassungen der Obergrenze der Bündelungsmenge vornehmen.

Bis dahin aber haben Wirtschaftsbeteiligte und
Politik erst einmal ihre Hausaufgaben zu machen. Dafür ist jetzt viel Engagement der Rechtsbetroffenen und
zum Beispiel auch die finanzielle Unterstützung des
Staates erforderlich. Deshalb begrüße ich, dass auch
in Zukunft die Bildung und der Betrieb von Erzeugerorganisationen national über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des
Küstenschutzes“ unterstützt wird.

In den letzten Jahren haben wir Sozialdemokraten
immer wieder mit eigenen Anträgen gefordert, dass die
Haushaltsansätze für die Unterstützung von Erzeugergemeinschaften erhöht werden. Die Koalition hat diese
Anträge regelmäßig abgeschmettert. Am Ende können
sich die deutschen Michviehhalter bei dieser Bundesregierung bedanken; denn sie tut nichts dafür, dass das
Machtgefälle zwischen Milcherzeugern und Milchabnehmern endlich deutlich besser ausbalanciert wird.

Ohne starke Erzeugergemeinschaften werden die
Milcherzeuger auch keine auskömmlichen Marktbedingungen gegenüber den privaten Molkereien durchsetzen. Statt regelmäßig anständige Preisverhandlungen in ihren Einzugsgebieten zu führen, schielen die
Privaten heute nur auf die Auszahlungspreise der genossenschaftlichen Molkereien, um sich ihnen anzugleichen. Das hat mit Marktverhalten recht wenig zu
tun, und das muss sich in Zukunft ändern. Eine aktuelle
Studie des Instituts für Genossenschaftswesen der Berliner Humboldt-Universität zeigt, dass die europäischen Milcherzeuger im Durchschnitt ganz gut mit ihren Milchgenossenschaften fahren. Sie legt dar, dass
genau dort hohe Auszahlungspreise gezahlt werden,
wo der Marktanteil aller genossenschaftlich organisierten Molkereien am höchsten ist. Das macht Mut
und gibt Ansporn, sich in diesem Bereich stärker zu engagieren.

Der heute vorliegende Gesetzentwurf hat leider das
Manko, dass die Durchführungsbestimmungen fehlen,
die am Ende darüber entscheiden, wie diese Rahmenbedingungen genau ausgestaltet sind. Daher wird sich
die SPD enthalten.