Jörg Tauss (NA), 2004-06-18:
In manchen Punkten waren Sie, lieber Herr

Riesenhuber, im Gegensatz zu Ihren Nachfolgern wirklich nicht schlecht. An diesem Punkt muss ich Ihnen
jetzt aber ganz ehrlich sagen: Die Geschichte hinkt. Ich
weise nur deswegen darauf hin, weil hier immer wieder
insbesondere in Bezug auf die nachwachsenden Rohstoffe und die regenerativen Energien so getan wird, dass
der Staat Unheimliches leistet. Ich weiß, dass es auch
während unserer Regierungszeit Fehlentwicklungen in
Sachen Kernkraft gegeben hat, aber wenn Sie das Geld,
das Sie damals hatten, in andere Formen dezentraler
Energieversorgung investiert hätten, sähen die energiepolitische Bilanz und die deutschen Erfolge auf dem
Weltmarkt anders aus. Darum geht es mir.

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Zu der ständigen Forderung der Industrie „Rein in die
Kernkraft“ muss ich sagen: Sie muss dann, egal ob Forschungsreaktor oder nicht, die finanzielle Verantwortung
dafür übernehmen. Ihre Forderungen müssen dann auch
aus ihrer Kasse und nicht nur vom Forschungsetat und
vom Steuerzahler finanziert werden. Davon bin ich zutiefst überzeugt.

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Auch über die Windkraft wird immer wieder debattiert. Der Kollege Fell hat das eine oder andere, so zum
Beispiel die Subventionen, die keine Subventionen sind,
angesprochen. Dafür bin ich Ihnen, Kollege Fell, dankbar. Die Subventionskurve verläuft degressiv - Herr
Riesenhuber, Sie fordern von uns Subventionsabbau -,
und genau das ist richtig.

Der Staat hat bei der Entwicklung Vorleistungen erbracht und in den Bereich der erneuerbaren Energien investiert. Sie und wir haben geforscht; da werfe ich Ihnen
den Growian gar nicht vor. Die Erkenntnisse, die wir damals bezüglich der Großtechnologien und der OffshoreWindparks am Meer gewonnen haben, können wir heute
sehr gut verwenden. Darüber besteht kein Dissens. Die
Subventionen werden richtigerweise ständig zurückgefahren.

Wir müssen in diesem Bereich weiter forschen und
neue Techniken am Markt einführen. Wenn diese sich
am Markt etabliert haben, müssen wir dafür sorgen, dass
wir die Mittel für neue Projekte freisetzen. Das ist intelligente Politik und der Kerngedanke des Gesetzes zur
Energieeinspeisung, zu dem wir übrigens einmal eine
gemeinsame Position - das hat sich heute geändert - hatten.

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Frau Reiche, Sie haben sich heute wieder bemüht, alles schlechtzureden. Ich weigere mich, alles gutzureden.
Übrigens, der Artikel aus der „FAZ“ war nicht ganz richtig; die Ehre gebührt ein Stück weit meinem Kollegen
Fell. Herr Schwägerl hat hier falsch zitiert. Aber es ist
ein anderes Thema, was die „FAZ“ vor welchem Hintergrund und mit welcher Absicht auch immer schreibt.

Richtig ist: Wir wollen mehr Geld und wir werden
über das Geld jetzt und in der Beratung über den Bundeshaushalt reden. Jetzt wollen wir aber mal über das
Geld aus Ihrer Bilanz reden. Frau Ministerin Bulmahn
hat bereits darauf hingewiesen: Sie haben von 1992 bis
1998 die Mittel für den Bereich Bildung und Forschung um 670 Millionen Euro gekürzt. Wenn es um Bilanzen geht, gehört es zur Fairness, dass Sie einmal sagen: Die Reduzierung in unserer Regierungszeit um
670 Millionen Euro war ein Fehler. - Wenn das die Basis
für ein gemeinsames Gespräch wäre, kämen wir

wahrscheinlich weiter. Wir dagegen haben die Ausgaben
für Forschung und Entwicklung um 1 Milliarde auf rund
9 Milliarden gesteigert. Das ist Fakt.

Hier wird immer wieder Herr Rüttgers angesprochen.
Dazu möchte ich sagen: Die Kürzungen der Mittel hatte
Herr Rüttgers zu verantworten. Da er immer wieder in
Talkshows eingeladen wird, in denen er sich sehr eloquent über das Thema Bildung und Forschung auslässt,

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muss ich noch einmal darauf hinweisen, dass er dafür die
Verantwortung trägt. Die kann ihm auch keiner abnehmen.

Ich frage mich übrigens ganz nebenbei, woher eigentlich der schlechteste Bildungs- und Forschungsminister,
den wir in diesem Lande jemals hatten, für sich die Berechtigung ableitet, das Land Nordrhein-Westfalen zu regieren. Ich denke, auch die Nordrhein-Westfalen müssen
wissen, was unter der Ägide des Herrn Rüttgers passiert
ist. Genau in diesem wichtigen Zukunftsbereich ist massiv gekürzt worden,

({4})

weil er bei Helmut Kohl lieb Kind sein wollte, während
er bei Herrn Waigel nicht einmal am Pförtner vorbeigekommen ist, wenn er seine Etatvorstellungen einreichen
wollte. Auch das muss der Korrektheit halber einmal gesagt werden.

Vom 3-Prozent-Ziel - darüber sind wir uns alle
einig - sind wir noch weit entfernt. Die Frau Staatssekretärin schaut uns interessiert an. Liebe Barbara
Hendricks, wir suchen natürlich auch im Finanzministerium nach Verbündeten. Aber ich stimme dem Finanzminister und dem Ministerium völlig zu: Verbündete brauchen wir nicht nur im Finanzministerium, sondern auch
und vor allem dort, wo die Freunde von der anderen
Seite durch ihre Mehrheit im Bundesrat Verantwortung
tragen.

Damit sind wir in der Tat beim Thema Eigenheimzulage. Ich weiß, das ist ein Thema, über das auch bei uns
strittig diskutiert wird und werden muss. Es geht hier
auch um die Realisierung der Träume kleiner Leute nach
einem eigenen Haus. Das ist völlig klar. Aber gerade
weil Sie nur populistische Wahlkämpfe bestreiten und
damit durchs Land ziehen, werden wir doch eine Frage
stellen dürfen. Ist es in einer Zeit, in der die Marktzinsen
beim Bauen geringer sind als früher Bausparzinsen und
in der wir große bildungspolitische Probleme haben
- ich nenne beispielhaft PISA und die Probleme an den
Universitäten -, wirklich unzumutbar, darüber in diesem
Land eine Diskussion zu führen und zu sagen: Den jungen Menschen, von denen auch einige heute hier auf der
Tribüne sitzen, verhelfen wir zwar gern zu einem Häuschen, aber wenn die Alternative dazu marode Hochschulen, marode Universitäten und ein schlechtes Bildungssystem bedeutet, ist für mich zumindest in Zeiten
knapper Kassen die Entscheidung klar: Ich würde mich
immer für Bildung und Forschung entscheiden, auch
wenn das nicht populär ist.

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Ich wünsche mir, dass auch Sie einmal etwas derart Unpopuläres sagen und nicht so tun, als ob in diesem Lande
alles möglich wäre: mehr Gesundheit, weniger Beiträge,
weniger Steuern, mehr Straßen, höhere Renten. Sie versprechen alles und gelegentlich auch mehr Bildung, obwohl Sie von dem Wahlverhalten der Bevölkerungsschichten mit der geringsten Bildung am meisten
profitieren.

Haben Sie doch einmal den Mut, an dieser Stelle zu
sagen „Hier würden wir selbst Prioritäten setzen“, anstatt immer allen alles zu versprechen. Am Schluss bleiben die Menschen immer enttäuscht zurück. Wir wollen
in diesem Haushalt Prioritäten für Bildung und Forschung auch dann, wenn wir uns bei der einen oder anderen Rentnerin oder bei der einen oder anderen Bevölkerungsgruppe gelegentlich unbeliebt machen. Dieser
schwierigen Aufgabe stellen Sie sich nicht und dies
werfe ich Ihnen vor. Das ist Ihr großes politisches Versagen in diesem Lande.

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Ohne Bildung fehlen uns die Fachkräfte von morgen.
Das ist völlig klar. Ich hoffe, wir sind uns darin einig,
dass wir unsere wichtigsten Ressourcen stärken müssen,
nämlich das Wissen und Können der Menschen in
Deutschland, unsere technologische Leistungsfähigkeit
und die Innovationskraft unserer Unternehmen.

Genau deshalb unternehmen wir unsere Initiativen.
Eines übrigens ganz nebenbei - auch die Ministerin hat
über unsere Initiative zur Förderung von Spitzenuniversitäten gesprochen -: Selbstverständlich besteht hier im
internationalen Vergleich Handlungsbedarf. Meine sehr
verehrten Damen und Herren, werfen Sie doch einmal
einen Blick in den Bundesbericht Forschung 2004. Ich
habe zuvor schon an Sie appelliert, sich den Bericht anzuschauen.

Sie fordern - darüber haben wir gestern diskutiert eine Novellierung des Berufsbildungsrechts. - Tun wir.
Sie fordern, dass Spitzenleistungen an Hochschulen besonders unterstützt werden. - Die Vereinbarungen mit
den Ländern haben wir getroffen. Am 9. Juli wird in der
BLK noch einmal darüber diskutiert,

({7})

in einem Gremium, das Sie ganz nebenbei abschaffen
wollen. Also, auch das machen wir.

Sie fordern, die Forschung an Hochschulen durch
Kooperation und Vernetzung zu stärken. - Tun wir.

({8})

Sie fordern, die Einführung eines Wissenschaftstarifvertrages zu prüfen. Das ist ja goldig. Wir prüfen nicht nur,
sondern wir arbeiten seit geraumer Zeit daran. Wir kommen aber bei den Ländern keinen Millimeter weiter. Es
gibt kein einziges Land - auch keines, in dem die FDP
mitregiert, liebe Frau Pieper -, das bisher eine Initiative
zur Einführung eines Wissenschaftstarifvertrages ergriffen hätte.

({9})

Machen Sie doch etwas in diesem Bereich! Ich habe
überhaupt nichts dagegen. Da sind wir uns einig.

({10})

Der Kollege Körper kann bestätigen, dass wir diese Forderung nach einem Wissenschaftstarifvertrag, die uns
schon mehrere Male in nächtlichen Runden zusammengeführt hat, miteinander realisieren wollen. Die Länder
aber müssen mitmachen. Darf ich sagen, dass es an der
Regierung nicht scheitern wird, wenn die Länder mitmachen? - Der Regierungsvertreter, der derzeit nicht auf
der Regierungsbank sitzt, nickt.

Der nächste Punkt betrifft das Hochschulrahmengesetz. Sie wollen jegliche Hochschulrahmenregelungen
abschaffen. So haben wir es von Ihnen bei der Föderalismuskommission gehört. Der Herr Röttgen will sogar die
berufliche Bildung so ganz nebenbei in Länderverantwortung überführen. Frau Seib, ich freue mich auf die
ersten bayerischen Kfz-Mechaniker,

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die ersten nordrhein-westfälischen Versicherungskaufleute usw. Lassen Sie diesen Unfug! Holen Sie Ihren
Herrn Röttgen und einen Teil Ihrer Ministerpräsidenten
auf den Boden der Vernunft zurück!

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Jetzt komme ich zu den Gütern der Hoch- und Spitzentechnologie. Ich stimme Ihnen zu, dass wir auch hier
besser sein könnten. Bei forschungsintensiven Gütern
liegen wir aber weltweit auf Platz 2. Das ist nun keine
schlechte Ausgangsbasis. Wir haben uns diesen Platz in
den letzten Jahren weiß Gott hart erkämpft. Diese Position bröckelt an einigen Punkten - übrigens mehr zu Ihrer Zeit als zu unserer Zeit; das hängt mit den Kürzungen
zusammen - und daher müssen wir den Weltmarktanteil
erhöhen. Aber dazu brauchen wir auch die Finanzminister der Länder. Es kann nicht sein, dass der Bund in Bildung und Forschung investiert, seinen Haushalt um
30 Prozent aufstockt, wie wir es gemacht haben, und die
reichen Länder - ich rede jetzt nicht von Berlin, das ist
schlimm genug - wie etwa Bayern in ihrem Zuständigkeitsbereich abbauen und kürzen, wie die Demonstrationen der Studierenden gezeigt haben.

Ganz nebenbei: Es gibt Länder wie Rheinland-Pfalz
- auch dieses Land ist nicht mit Gütern in unendlich großer Zahl gesegnet -, das für seine Unis ein zusätzliches
Programm in einer Größenordnung von 125 Millionen
Euro aufgelegt hat. In Bayern wird gekürzt, in Rheinland-Pfalz aufgestockt und der Bund soll das, was Sie in
den Ländern versäumen, durch seine Etatmittel ausgleichen? So bekloppt ist das BMBF in der Tat nicht.

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- Wir wären bekloppt, wenn wir das täten.

Hier muss die Verantwortung der Länder eingefordert werden. Auch der Finanzminister sagt uns völlig zu
Recht: Lieber Herr Tauss und lieber Herr Fell, erwartet
bitte nicht, dass der Bund die Versäumnisse der Länder
ausgleicht. Denn letztendlich würde das zu einem Nullsummenspiel bei den Investitionen in Bildung und Forschung führen und das sollten wir nicht betreiben.

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