dichgans (NA), 1964-01-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Gestatten Sie mir noch einige Bemerkungen zu drei Punkten. Zunächst zu dem. Thema Bund und Länder, das Herr Kollege Althammer soeben angesprochen hat. Die Flurbereinigung ist in der Tat dringend erforderlich! Herr Präsident, ich habe hier ein Originaldokument, aus dem sich ergibt, daß der Bund dem Land Nordrhein-Westfalen noch im Jahre 1963 einen Kredit von 1300 DM gewährt hat. Sie haben recht gehört: nicht 130 Millionen, sondern 1300 DM. - Acht Nebenabdrucke sind verteilt worden.
Es liegt auf der Hand, daß die Verwaltungskosten eines solchen Kredits höher sind als das Kapital. Dazu möchte ich dem Herren Bundesfinanzminister einen konkreten Vorschlag machen. Der Bund sollte die Bearbeitung solcher Bagatellfälle sofort einstellen, die Mittel aus den Fonds, die dafür zur Verfügung stehen, global auf die Länder verteilen und den Ländern die Erledigung überlassen. Der Bund ist keine Gemeindeverwaltung.
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Der nächste Schritt sollte eine allgemeine sachliche Bereinigung sein. Diese erfordert Klarheit über das Ziel der Bereinigung. Dazu möchte ich die These aufstellen, daß wir radikal die Aufgaben des Bundes von denen der Länder trennen sollten. Ich folge weithin der Auffassung des Ministerpräsidenten Meyers. Das ist meine persönliche Meinung, die sich

keineswegs mit der Meinung meiner politischen Freunde deckt. Selbst die Länder haben teilweise protestiert, und auch der Kollege Althammer, an dessen untadeliger föderalistischer Gesinnung doch kein Zweifel sein kann, hat wesentliche Einschränkungen gemacht. Ich möchte diese These trotzdem vertreten und begründen, auch auf die Gefahr hin, daß ich hier in den Ruf eines Superföderalisten komme, der ich in keiner Weise bin.
Daß die radikale Abgrenzung zu einer Verwaltungsvereinfachung führt, ist wohl nicht zu bestreiten. Es wird aber geltend gemacht, die Präsenz des Bundes sei notwendig. Was heißt das? Präsenz des Bundes heißt in vielen Fällen zunächst schlicht finanzielle Präsenz. Im Jahrbuch der Max-Planck-Gesellschaft von 1959 ist dieser Tatbestand sehr unbefangen geschildert. Da heißt es nämlich: Nachdem die Länder in Finanzschwierigkeiten kamen, mußte der Bund einspringen. Meine Damen und Herren, ich bin nicht der Meinung, daß das eine Rechtfertigung ist. Wenn die Finanzkraft aufgeteilt werden muß, so muß das über Art. 106 des Grundgesetzes erfolgen, aber nicht über Einzelzuweisungen °aus einzelnen Haushaltspositionen.
Präsenz des Bundes heißt aber weiter: zusätzlicher horizontaler Finanzausgleich. Diese Art der Zuwendungen bedeutet nämlich, daß bestimmten Ländern, und zwar vorzugsweise den finanzschwachen Ländern, zusätzliche Mittel zugeführt werden. Ich halte auch dieses Verfahren für sehr problematisch. Den finanzschwachen Ländern muß geholfen werden, aber auf dem Wege über einen geordneten horizontalen Finanzausgleich, nicht auf dem Wege über Einzelzuweisungen. Einzelzuweisungen müssen zu Willkür führen. Wenn der Bund in dem einen Land eine Universität baut, in dem anderen keine, wenn der Bund zu dem Atomreaktor des einen Landes Zuschüsse gibt, zu dem eines anderen nicht, dann entstehen Verärgerungen, Ungerechtigkeiten, die wir vermeiden sollten.
Präsenz des Bundes heißt endlich Koordinierung. Eine Koordinierung ist zweifellos notwendig. Sie darf sich bei uns nicht durch Befehl und auch nicht durch überhebliche Belehrung vollziehen, sondern nur durch sachliche Überzeugung. Im Bundesstaat erfordert Koordinierung Koordinierungsbereitschaft, und Koordinierungsbereitschaft erfordert Vertrauen. Wird dieses Vertrauen durch gezielte Finanzzuweisungen aus dem Bundeshaushalt erhöht? Ich fürchte, nein.
Die Koordinierung der Länder untereinander ist schwer genug. Aber die Koordinierung wird noch schwerer, wenn sie von der Befürchtung überschattet wird, daß der Bund durch Finanzzuweisungen zusätzlichen Einfluß erreichen will, wie das Herr Kollege Althammer hier eben schon richtig geschildert hat. Vertrauen setzt Verständigung voraus. Die Geldzuwendungen mit Dotationsverpflichtungen, die wir hier beschlossen haben, Zuwendungen an bestimmte Länder unter Umgehung anderer, sind jedoch geeignet, eher Mißtrauen zu säen. Ich halte eine Koordinierung für notwendig, bin aber der Meinung, daß die gezielten Finanzzuweisungen ein untaugliches Mittel sind. Wir sollten uns nicht in
den Verdacht bringen, daß wir Einfluß kaufen wollen; das ist unter unserer Würde.
Meine Damen und Herren, Koordinierung der Länder ist nicht Gegenstand des Bundeshaushalts. Aber wir haben eine andere Aufgabe der Koordinierung, nämlich die der Koordinierung der Gruppen. Der Haushalt muß viele Bedürfnisse befriedigen, in der Verteidigung und der Wissenschaft, in der Landwirtschaft und bei den Kriegsopfern, bei Beamten und der Mineralölwirtschaft. Diese Anliegen sind inkommensurabel. Wir müssen sie aber alle in Geld umrechnen. Es entsteht das Problem der austeilenden Gerechtigkeit, mit dem sich bereits der Heilige Thomas von Aquin vor 700 Jahren befaßt hat. Die Aufspaltung der Gesetze in Regelungen für bestimmte Gruppen ist unvermeidlich. Aber es geht nicht nur um die Gerechtigkeit innerhalb der Gruppen, um die wir uns ja sehr bemühen, sondern auch um die Gerechtigkeit der Behandlung der Gruppen im Vergleich zueinander, und der Ort einer solchen Betrachtung sollte für mein Gefühl die Haushaltsdebatte sein. Der Haushalt muß entscheiden, was für die einzelnen Anliegen verfügbar ist.
Ich bitte, zu erwägen, ob wir nicht unsere Geschäftsordnung ändern sollten, indem wir die Ausschußberatungen spalten. Die Ausschußberatungen sollten zunächst nur bis zu einem Zwischenbericht führen, in dem der Ausschuß vorschlägt, was er glaubt tun zu müssen. Diese Zwischenberichte wären dann zu einem Haushalt oder einem Nachtragshaushalt zusammenzuführen, wobei zu beschließen wäre, was nun für die einzelnen Anliegen zur Verfügung steht. Darauf wären diese Zwischenberichte den Ausschüssen wieder zurückzuverweisen, die dann den Betrag, den der Haushaltsausschuß zur Verfügung gestellt hat, gerecht in ihrem Sektor verteilen.
Eine solche Gesamtschau aller Anliegen ist aber auch noch aus einem anderen Grunde wichtig. Bei der unvermeidlichen Aufspaltung der Gesetzgebung nach Gruppen müssen wir uns stets die Frage vorlegen: Was wird eigentlich aus denjenigen, die nicht zu einer Gruppe gehören?
Wenn wir die Ruhegehälter der Beamten aufbessern, so müssen wir an die Fälle denken, in denen ein Ministerialreferent nach fünfzehnjähriger Leitung eines Referates und zehn Jahren Militärdienst mit einer Versorgung in der Größenordnung von 200 bis 400 DM ausscheidet, weil er aus irgendwelchen zufälligen Gründen nicht verbeamtet worden ist. Wenn wir über Ersatzzeiten in der Sozialversicherung diskutieren, müssen wir an folgendes denken: Für die Sozialrentner übernimmt der Bund die Versicherungsbeiträge für die Kriegszeit, und er hat im Rahmen der Dynamisierung eine Aufwertung durchgeführt, die normalerweise bis auf 200 % geht. Ein kleiner Gewerbetreibender, etwa der Inhaber eines Standes auf dem Markt, erhält nichts, obwohl er ebenso wie der Arbeiter im Krieg nicht in der Lage war, für seine Alterssicherung zu sorgen. Diese Folgen hat Frau Heddy Neumeister in einem Aufsatz über die nichtdynamischen Renten in sehr bemerkenswerter Weise geschildert. Wenn wir bei
4906 Deutschei Bundestag - 4. Wahlperiode Dr. Dichgans
Flutkatastrophen und Massenunfällen Beträge bewilligen, müssen wir uns die Frage vorlegen: Macht es für das Opfer eines Ereignisses, eine Witwe, eine Waise, einen Unterschied, ob der Mann, der Vater bei einem Ereignis umgekommen ist, das zu dem von uns geregelten Bereichgehört, oder ob das Ereignis ein einzelner Unfall war? Es ist das legitime Recht der Gruppen, sich für ihre Interessen einzusetzen. Es ist aber die Pflicht des Parlaments, für alle Mitbürger zu sorgen, auch und gerade besonders für diejenigen, für die sonst niemand sorgt.
Zum Schluß erlauben Sie mir noch einige wenige Worte zu den Ausgaben für die Wissenschaft. Wenn in einem deutschen Parlament das Wort Wissenschaft fällt, so folgen Beteuerungen der Hochachtung für die Wissenschaft.
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In diesem Chor möchte ich nicht fehlen. Aber ich habe das Gefühl, daß die allzu häufige Beteuerung der Hochachtung zur Gefahr einer Illusion führt, nämlich zu der Illusion, als sei bei der Wissenschaft alles in bester Ordnung. Wenn wir bei der deutschen Wissenschaft international nicht mehr den Rang haben, den wir haben möchten, so liegt das nach meiner Überzeugung gar nicht am fehlenden Geld, sondern es liegt vielmehr an der unzweckmäßigen Organisation unseres Bildungs- und Wissenschaftswesens. Wir tun in Deutschland unser Möglichstes, um unsere Jugend von der höheren Bildung abzuschrecken. Wir halten unsere jungen Akademiker
bis aber den 30. Geburtstag hinaus im Stande eines unterbezahlten oder tauch völlig unbezahlten Lehrlings fest.
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Das ist ein einsamer deutscher Weltrekord.
Ähnlich liegt es beim Nachwuchs für die Hochschullehrer. Auch hier geschieht alles, um aktive und tüchtige Leute abzuschrecken. Neben der wissenschaftlichen Neigung und Begabung sind in Deutschland folgende Eigenschaften für einen künftigen Hochschullehrer unerläßlich: eine unendliche Geduld, die Bereitschaft, sich bedingungslos für viele Jahre einem Ordinarius unterzuordnen, sich bedingungslos von den Sympathien und Antipathien einer Fakultät abhängig zu machen und das eigentlich unzumutbare Risiko auf sich zu nehmen, daß eine vieljährige Vorbereitung auf eine akademische Laufbahn plötzlich zunichte wird, weil ein neuer Ordinarius erscheint, der neue Leute mitbringt und die Mitarbeiter seines Vorgängers abschiebt. Dürfen wir uns bei dieser Lage wundern, daß die deutschen Universitäten in manchen Fakultäten nicht einmal genügend Nachwuchs für die bestehenden Lehrstühle produzieren? Hat es einen Sinn, neue Lehrstühle zu errichten, solange viel zu viele der vorhandenen unbesetzt sind? Hat es einen Sinn, neue Universitäten zu bauen, solange die Universitäten in Deutschland nur in 22 von 52 Wochen - das ist in 42% der möglichen Zeit - in vollem Betrieb sind? Auch das ist ein einsamer deutscher Weltrekord.
Meine Damen und Herren, das sind Fragen, die unmittelbar an den Haushalt heranführen. Die
Hochschulreform ist überfällig. Daß sie bisher nicht zustande gekommen ist, sollte man nicht den Wissenschaftlern vorwerfen. Die deutsche Wissenschaft leistet auch heute noch Hervorragendes. Es wäre aber unbillig, von den Wissenschaftlern zu erwarten, daß sie gleichzeitig gute Verwaltungsmänner und gute Organisatoren sind. Die Zuständigkeit und die Verantwortung für diese Aufgaben liegen bei der Konferenz der Kultusminister, die sich jetzt energisch dieses Anliegens annimmt. Wir wollen hoffen, daß ein neuer Wilhelm von Humboldt ersteht, der uns ein modernes, vorbildliches System schafft, so wie das Humboldtsche System hundert Jahre lang vorbildlich gewesen ist.
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