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zur beantwortung herr staatssekretär offergeld (parl. staatssekretär), 1977-04-20:
Herr Kollege Dr. Voss, die Grundsätze zur Abgrenzung der lohnsteuerfreien Annehmlichkeiten von den lohnsteuerpflichtigen Sachbezügen sind in Abschnitt 53 der Lohnsteuer-Richtlinien niedergelegt. In der Verwaltungspraxis wird nach diesen Grundsätzen verfahren. Zu den steuerfreien Annehmlichkeiten gehören Leistungen, die der Arbeitgeber im Rahmen seiner Fürsorgepflicht oder im betrieblichen Interesse für den Arbeitnehmer erbringt und die nach der Verkehrsauffassung nicht als Entlohnung angesehen werden. Um Annehmlichkeiten handelt es sich insbesondere bei Leistungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Ich nenne als Beispiele die Gestellung von typischer Berufskleidung, von Aufenthalts- und Erholungsräumen.
Das von Ihnen zitierte Urteil des Bundesfinanzhofs betraf die lohnsteuerliche Erfassung des geldwerten Vorteils, der Arbeitnehmern der Deutschen Bundespost aus der unentgeltlichen Benutzung von Dienstapparaten zu privaten Ferngesprächen entsteht. Dieses Urteil hat die Grundsätze des Abschnitts 53 der Lohnsteuer-Richtlinien bestätigt. Die Bundesregierung wird daher voraussichtlich bei der nächsten Änderung der Lohnsteuer-Richtlinien einen entsprechenden Hinweis auf dieses Urteil in die Richtlinien aufnehmen. Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder stimmen in der Auffassung überein, daß das Urteil keinen Anlaß zu einer abweichenden Verwaltungsentscheidung bietet. Es wird daher auch in vergleichbaren Fällen zu beachten sein.
carstens (präsident), 1977-04-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Voss.
voss (NA), 1977-04-20:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung diejenigen Fälle, die in der heuti1428 
gen Ausgabe einer bekannten deutschen Tageszeitung aufgeführt sind, auch in ihre Prüfungen und Überlegungen einbeziehen?
offergeld (parl. staatssekretär), 1977-04-20:
Herr Kollege, mir sind diese Fälle nicht bekannt, da ich diese Tageszeitung nicht gelesen habe. Ich kann nur sagen: Wir werden in allen vergleichbaren Fällen - es handelt sich ja um vielerlei mögliche Fallgestaltungen - darauf dringen, daß gemäß Abschnitt 53 der Lohnsteuer-Richtlinien verfahren wird. Die Ausführung der Steuergesetze obliegt ja den Landesfinanzbehörden.
carstens (präsident), 1977-04-20:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Voss.
voss (NA), 1977-04-20:
Herr Staatssekretär, wird sich die Bundesregierung denn an die Grundsätze, die in dem von mir erwähnten Urteil des Bundesfinanzhofs aufgeführt sind, halten, oder wird sie Ausnahmefälle zulassen?
offergeld (parl. staatssekretär), 1977-04-20:
Die Bundesregierung hat dies, wie gesagt, in der Verwaltungspraxis gar nicht auszuführen. Die Ausführung obliegt den Finanzbehörden der Länder. Ich habe aber darauf hingewiesen, daß wir einen Hinweis auf dieses Urteil in die Lohnsteuer-Richtlinien aufnehmen werden. Daraus können Sie ja schließen, daß die Bundesregierung der Auffassung ist, daß die Grundsätze dieses Urteils in der Verwaltungspraxis zu befolgen sind.
carstens (präsident), 1977-04-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger.
jäger (NA), 1977-04-20:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Bundesregierung sich darüber Gedanken macht, diese für Sachbezüge von Arbeitnehmern geltenden Kriterien auch im Falle des Bezuges von Fahrzeugen, die im eigenen Werk hergestellt werden, in Erwägung zu ziehen?
offergeld (parl. staatssekretär), 1977-04-20:
Herr Kollege Jäger, es geht nicht darum, die Kriterien bei Sachzuwendungen in grundsätzlicher Art und Weise zu ändern.
carstens (präsident), 1977-04-20:
Damit ist der Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen abgeschlossen. Ich danke dem Herrn Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Buschfort zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Horstmeier auf:
Entspricht es der gesetzlichen Grundlage, daß Witwen landwirtschaftlicher Unternehmer, die freiwillig Beiträge weiterzahlen, bei einer Wiederverheiratung von dieser Verpflichtung nicht entbunden werden können, obwohl sie mit diesen Zahlungen wegen ihrer Wiederverheiratung keinen Anspruch auf Altersgeld mehr erwerben können, und wenn ja, sind Änderungen vorgesehen?
Herr Staatssekretär, bitte, zur Beantwortung.
Buschfort, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege Horstmeier, es ist richtig, daß Witwen landwirtschaftlicher Unternehmer, die sich für die Weiterversicherung in der Altershilfe entschieden haben, auch bei einer Wiederverheiratung weiter Beiträge zahlen müssen. Durch die Weiterzahlung von Beiträgen bauen sie in ihrer Person einen eigenen Anspruch auf Altersgeld, auch auf vorzeitiges Altersgeld, auf. Der Situation, daß damit beide Ehegatten einen selbständigen Anspruch haben könnten, hat der Gesetzgeber Rechnung getragen. In diesem Fall erhält jeder Ehegatte das einem unverheirateten Berechtigten zustehende Altersgeld. Beide Altersgelder zusammen sind mindestens um ein Drittel höher als ein Verheirateten-Altersgeld.
Aus alledem ergibt sich, daß eine Weiterentrichtung von Beiträgen auch im Falle der Wiederverheiratung dazu führen kann, einen eigenen Anspruch auf Altersgeld zu erwerben.
carstens (präsident), 1977-04-20:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 14 des Abgeordneten Cronenberg auf:
Welche konkreten Schritte hat der Bundesarbeitsminister vorgesehen, um einen oder mehrere Modellversuche betreffs einer Eigenbeteiligung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung ({0}) zu errichten, und wann und unter welchem Haushaltstitel werden diese Modellversuche eingeplant?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
buschfort (parl. staatssekretär), 1977-04-20:
Herr Präsident, ich würde, wenn der Kollege einverstanden ist, die Fragen 14 und 15 gern zusammen beantworten.
carstens (präsident), 1977-04-20:
Bitte schön. - Ich rufe dann auch die Frage 15 des Abgeordneten Cronenberg auf:
Wer bestimmt ferner die Bedingungen, unter denen die Versuchsmodelle arbeiten, und beabsichtigt die Bundesregierung, bei Erstellung der Versuchsbedingungen den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung einzuschalten?
buschfort (parl. staatssekretär), 1977-04-20:
Herr Kollege Cronenberg, die Bundesregierung hält es für erforderlich, die Forschung im Rahmen des Gesundheitswesens zu aktivieren. Dabei sollen insbesondere auch Forschungsaufträge zu Fragen einer kostengünstigen Leistungserstellung und einer bedarfsgerechten Versorgung mit Gesundheitsleistungen vergeben werden. Es ist vorgesehen, auch Modellversuche durchzuführen. Hierfür sind zunächst jeweils


die Konzeption, und die Rahmenbedingungen zur Durchführung der Modellversuche zu ermitteln. Dieses Verfahren ist auch für solche Versuche erforderlich, mit denen z. B. die sozialpolitischen Auswirkungen von „Wahltarifen" in der gesetzlichen Krankenversicherung untersucht werden.
Die Finanzierung soldier Forschungsvorhaben erfolgt aus den dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung bereits zur Verfügung stehenden allgemeinen Forschungsmitteln. Ob und in welcher Höhe Forschungsmittel für die Durchführung eines Modellversuchs erforderlich sind, kann erst nach Abschluß dieser Vorarbeiten entschieden werden.
Bei den Modellversuchen wird die Bundesregierung mit den für die Vorbereitung und Durchführung erforderlichen Organisationen und Verbänden sowie wissenschaftlichen Instituten zusammenarbeiten.
Darüber hinaus ist die Bundesregierung gern bereit, auch im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung über die beabsichtigten Forschungsvorhaben zu berichten.
carstens (präsident), 1977-04-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Cronenberg.
cronenberg (NA), 1977-04-20:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung schon überlegt, die Kassen aufzufordern, sich für solche Modellversuche zur Verfügung zu stellen? Sind die Kassen unterrichtet, daß solche Modellversuche geplant sind, so daß bei den Kassen Vorplanungen vorgenommen werden können?
buschfort (parl. staatssekretär), 1977-04-20:
Herr Kollege Cronenberg, die Abteilung V im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, die sich mit diesen Fragen beschäftigt, ist natürlich im Moment mit dem Kostendämpfungsprogramm voll ausgelastet. Ich bin aber ganz gewiß, daß sie sich auch dieser Frage verstärkt annehmen kann, sobald der 1. Juli hinter uns liegt.
carstens (präsident), 1977-04-20:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 16 des Abgeordneten von der Heydt Freiherr von Massenbach auf:
Kann die Bundesregierung angeben, wie viele Personen zur Zeit Umschulungsbeihilfen aller Art - aufgeteilt auf Lernberufe - in Anspruch nehmen?
buschfort (parl. staatssekretär), 1977-04-20:
Herr Präsident, wenn der Kollege damit einverstanden ist, würde ich auch die Frage 16 und 17 gern im Zusammenhang beantworten.
carstens (präsident), 1977-04-20:
Bitte schön. - Ich rufe auch die Frage 17 des Herrn Abgeordneten von der Heydt Freiherr von Massenbach auf:
Inwieweit entsprechen diese Umschulungsmaßnahmen dem Arbeitsplatzangebot bzw. dem nicht gedeckten Arbeitskräftebedarf, so daß diese Umschulungen zur unmittelbaren Vermittlung der Umschüler nach Abschluß der Umschulung führen?
carstens (präsident), 1977-04-20:
Herr Abgeordneter Braun, eine weitere Zusatzfrage.
funcke (vizepräsident), 1977-06-23:
Das Wort hat Herr Bundesminister Gscheidle.
buschfort (parl. staatssekretär), 1977-04-20:
Nach der letzten ausgewerteten Sondererhebung der Bundesanstalt für Arbeit erhielten Ende Dezember 1976 rund 16 000 Männer und 9 000 Frauen Umschulungsförderung nach dem Arbeitsförderungsgesetz. Wie viele davon einen Abschluß in einem Ausbildungsberuf anstrebten, wird nicht gesondert festgehalten. Aus der Dauer der Umschulungsmaßnahme kann man aber schließen, daß rund 12 000 Männer und rund 5 000 Frauen die Umschulungsmaßnahme mit einem qualifizierenden Ausbildungsabschluß beenden werden. Dabei strebten bei den Männern rund 3 000 das Berufsziel Schlosser, rund 2 200 das Berufsziel Elektriker, rund 1 700 das Berufsziel Bürofachkraft und rund 2 100 ein Berufsziel im Gesundheitsdienst an. Bei den Frauen waren es in erster Linie rund 2 200 Bürofachkräfte, rund 900 Maschinenschreiberinnen, rund 2 900 in Gesundheitsdienstberufen und rund 2 100 in sozialpflegerischen Berufen.
Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich bemerken: Die von verschiedenen Seiten geäußerte Vermutung, die Teilnehmer an beruflichen Bildungsmaßnahmen seien nach Abschluß der Maßnahme zu einem größeren Teil arbeitslos, trifft nicht zu. Bis vor etwa drei Jahren war es üblich, daß rund 70 % aller Umschüler innerhalb von drei Monaten nach Abschluß der Umschulung vermittelt werden konnten. Mit zunehmender Arbeitslosigkeit wurde auch die Vermittlung von Umschülern schwieriger. Nach den Erfahrungen der Arbeitsämter ist es jedoch wesentlich leichter, Arbeitslose, die an einer Fortbildungs- oder Umschulungsmaßnahme teilgenommen haben, zu vermitteln als andere Arbeitslose. So haben z. B. die Sonderuntersuchungen über Arbeitslose ergeben, daß Ende September 1975 lediglich 23,1 % der Arbeitslosen mit vorher abgeschlossener Bildungsmaßnahme ein halbes Jahr und länger arbeitslos gewesen sind, während dieser Anteil bei den Arbeitslosen insgesamt mehr als 36,9 % beträgt. Ende September 1976 waren es 29,3 % gegenüber 40,8 %.
carstens (präsident), 1977-04-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von der Heydt.
von der Heydt Freiherr von Massenbach ({0}) : Ist die Bundesregierung mit den Ergebnissen der Umschulungsmaßnahmen im Sinne einer Beseitigung der Arbeitslosigkeit zufrieden, und sieht sie nicht, daß hier auch Mißbrauchstatbestände zu beobachten sind, wie es in der Öffentlichkeit jetzt öfter erwähnt wird?
buschfort (parl. staatssekretär), 1977-04-20:
Herr Kollege, Mißbrauchstatbestände mögen im einzelnen Fall in der Presse dargestellt und auch überzeichnet worden sein. Die wesentlichsten Veränderungen sind mit dem Haushaltsstrukturgesetz herbeigeführt worden. Damals hat der Bundestag übereinstimmend beschlossen, daß die sogenannten Durchstarter keine Chance mehr haben sollen und daß die Förderung der Mehrfachausbildung beendet wird. Seitdem sind uns nennenswerte Fehlentwicklungen nicht mehr bekanntgeworden.
carstens (präsident), 1977-04-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
ey (NA), 1977-04-20:
Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung Berufsgruppen bekannt, für die bereits heute nachweislich keine Nachfrage mehr besteht, für die aber dennoch auch heute noch Umschulungshilfen gewährt werden?
buschfort (parl. staatssekretär), 1977-04-20:
Ja, solche Vorgänge sind uns bekannt. Allerdings muß man diesen Fragenkomplex sehr differenziert betrachten. Ich darf das an einigen Beispielen verdeutlichen.
Natürlich werden einige Behinderte nur die einzige Chance haben, beispielsweise als Bürofachkraft oder aber sonst im Verwaltungsbereich ausgebildet zu werden - und das, obwohl wir wissen, daß es gerade in diesen Berufen besondere Schwierigkeiten gibt. Weiter kommt hinzu, daß der Bedarf solcher Fachkräfte regional sehr unterschiedlich ist. Da darüber hinaus eine solche Ausbildungsmaßnahme zwei Jahre dauert, kann sich in dieser Zeit auf dem Arbeitsmarkt natürlich viel verändern. Die Bundesanstalt ist bemüht, ihre Aufgabe só gut wie möglich zu erfüllen. Aber die letzte Vorausschau ist bei diesen Fragen nicht möglich.
({0})
carstens (präsident), 1977-04-20:
Es tut mir leid, aber Sie haben nur eine Zusatzfrage.
({0})
- Aber Sie sind nicht der Fragesteller, Herr Kollege.
({1})
- Bitte schön, eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
ey (NA), 1977-04-20:
Herr Staatssekretär, stellt di Bundesregierung Überlegungen an, um künftig für solche Fälle auch Neuregelungen hinsichtlich der Umschulungsmöglichkeiten ins Auge zu fassen?
braun (NA), 1977-04-20:
Herr Staatssekretär, wenn das in dem bisherigen Entwurf angeblich schon berücksichtigt war, wie erklären Sie sich dann die Proteste nicht irgendwelcher Verbände, sondern ausgerechnet jener Verbände, die die wesentlichen Träger der Werkstätten für Behinderte sind?
buschfort (parl. staatssekretär), 1977-04-20:
Diese Möglichkeit ist-schon im AFG vorgesehen. Es gibt auch jetzt schon nach einer bestimmten Wartefrist oder nach einer erneuten Beschäftigung wieder die Möglichkeit einer weiteren Förderung. Aber das sollte sicher nur in Ausnahmefällen geschehen. Es kann nicht der Sinn sein, heute einen Ausbildungsberuf anzustreben, um dann morgen festzustellen, daß es der falsche war.
carstens (präsident), 1977-04-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wolfram.
wolfram (NA), 1977-04-20:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß die Forderung nach einer Anpassung des Ausbildungsplatzangebots an den Arbeitskräftebedarf eine planmäßige Ausbildung nach dem Bedarfsdekkungsprinzip voraussetzen würde?
buschfort (parl. staatssekretär), 1977-04-20:
Eine solche löckenlose Übereinstimmung ist natürlich nur sehr schwer zu erreichen, um so mehr, als wir wissen, daß die regionalen und strukturellen Unterschiede im Bundesgebiet sehr beachtlich sind. Wenn die Bundesanstalt hier bisher einigermaßen einen Einklang hergestellt hat, so möchte ich dazu an dieser Stelle einmal sagen, daß das nur mit einer ganz besonderen Anstrengung möglich war.
carstens (präsident), 1977-04-20:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Braun.
braun (NA), 1977-04-20:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, welche finanziellen Mittel in den letzten zwei Jahren für die Umschulungsmaßnahmen erforderlich waren?
buschfort (parl. staatssekretär), 1977-04-20:
Ich kann das wohl sagen, nur im Moment nicht. Ich bin gern bereit, diese Frage schriftlich zu beantworten.
carstens (präsident), 1977-04-20:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe dann die Frage 18 des Abgeordneten Kirschner auf:
Trifft es zu, daß in der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague seit dem Jahr 1975 Leukämie als Berufskrankheit anerkannt wird, und wenn ja, sieht die Bundesregierung auf Grund dieser Tatsache eine Notwendigkeit, das Problem der gesundheitlichen Gefährdung für die Beschäftigten in den deutschen Anlagen neu zu überdenken?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
buschfort (parl. staatssekretär), 1977-04-20:
Herr Kollege Kirschner, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern beantworte ich die Frage wie folgt. Die französische Berufskrankheitenliste enthält unter Ziffer 6 die Erkrankungen durch ionisierende Strahlen. Ob hiernach auch Leukämien entschädigt werden, ist mir nicht bekannt. Frankreich hat ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland das Übereinkommen Nr. 115 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1960 über den Schutz der Arbeitnehmer vor ionisierenden Strahlen ratifiziert.
Strahlenspätschäden, unter anderem auch die Leukämie, die durch einmalige Einwirkung einer hohen Dosis oder durch langzeitige wiederholte Einwirkung kleinerer Dosen verursacht worden sind, werden in Deutschland seit über 40 Jahren als entschädigungspflichtige Berufskrankheiten anerkannt. Hierzu möchte ich auf die Nr. 2402 der Anlage der Berufskrankheitenverordnung vom 8. Dezember 1976 hinweisen.
Der Schutz vor gesundheitlichen Gefährdungen ist in den strengen Bestimmungen der Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen, der sogenannten Strahlenschutzverordnung, geregelt. Sie wurde erst im Herbst 1976 im Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern den neuesten Erkenntnissen angepaßt und ist am 1. April 1977 in


Kraft getreten. Hierin wurde u. a. auch der Gesundheitsschutz der in Wiederaufbereitungsanlagen Beschäftigten eingehend geregelt.
kirschner (NA), 1977-04-20:
Herr Staatssekretär, trifft es demnach zu, daß die Gefahr der Erkrankung an Leukämie auch in deutschen Kernanlagen gegeben ist, oder schließen die. bei uns bestehenden Sicherheitsvorschriften solche Gefahren aus?
carstens (präsident), 1977-05-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Cronenberg.
({0})
buschfort (parl. staatssekretär), 1977-04-20:
Die Sicherheitsvorschriften in der Bundesrepublik sind in der Strahlenschutzverordnung geregelt. Auf einige Regelungen aus dieser Verordnung würde ich gerne noch einmal hinweisen. Da heißt es u. a., daß der Gesundheitsschutz durch eine eingehende ärztliche Erstuntersuchung und regelmäßige Überwachungsuntersuchungen, durch strenge technische Sicherheitsanforderungen, durch organisatorische Maßnahmen wie Beschränkung des Zutritts zum Kontroll- und Überwachungsbereich oder die Bestellung von Sonderbeauftragten für den Strahlenschutz, durch die Begrenzung der höchstzulässigen Personendosis entsprechend den in den Europäischen Gemeinschaften verbindlichen Euratom-Grundnormen erfolgt.
carstens (präsident), 1977-04-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wolfram, bitte schön.
wolfram (NA), 1977-04-20:
Herr Staatssekretär, gibt es im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften Verhandlungen über eine Harmonisierung des Katalogs der anerkannten Berufskrankheiten? Wenn nein, hielten Sie das für zweckmäßig?
buschfort (parl. staatssekretär), 1977-04-20:
Herr Kollege Wolfram, wenn ich meine Aufzeichnungen hier richtig deute, gibt es schon jetzt eine weitgehende europäische Übereinstimmung. Ob es auch Bestrebungen gibt, die Liste über die Berufskrankheiten auf europäischer Ebene zu harmonisieren, kann ich im Moment nicht sagen. Ich will das gern überprüfen lassen und Ihnen dann eine Antwort zukommen lassen.
carstens (präsident), 1977-04-20:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 19 des Abgeordneten Feinendegen auf:
Hat sich die Bundesregierung schon einmal Gedanken darüber gemacht, ob die von der Bundesanstalt für Arbeit ausgegebene Zahl offener Stellen von 224 464 ({0}) vollständig ist, und warum viele offene Stellen nicht besetzt werden können?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
buschfort (parl. staatssekretär), 1977-04-20:
Herr Präsident, wenn es erlaubt ist, würde ich gern die Fragen 19 und 20 gemeinsam beantworten.
carstens (präsident), 1977-04-20:
Dann rufe ich auch die Frage 20 des Abgeordneten Feinendegen auf:
In wieviel Fällen sind offene Stellen von arbeitslos gemeldeten Personen, die unter Berücksichtigung der früheren Tätigkeit angemessen ausgewählt wurden, nach mehr als dreimaliger Vermittlung von den jeweils vermittelten Personen nicht besetzt worden, und geben die Begründungen für das Nichtbesetzen Anlaß zu einer Überprüfung der Förderungs- und Unterstützungspraxis?
buschfort (parl. staatssekretär), 1977-04-20:
Die von der Bundesanstalt für Arbeit registrierte Zahl der offenen Stellen gibt nur einen Ausschnitt aus der Gesamtzahl der freien Stellen wieder. Deren Größenordnung läßt sich nicht abschätzen. Eine gewisse, gleichfalls nicht feststellbare Zahl an registrierten offenen Stellen ist am jeweiligen Zähltag nur deshalb noch nicht besetzt, weil die Anmeldung durch den Arbeitgeber eben erst erfolgte. Weiter gibt es natürlich auch offene Stellen mit speziellen Anforderungen, die für die Arbeitsvermittlung besondere Probleme aufwerfen. Dies gilt vor allem hinsichtlich der Qualifikationsanforderungen.
In welchem Maße es jedoch der Arbeitsverwaltung gelingt, gemeldete offene Stellen zu besetzen, möchte ich an Hand weniger Zahlen belegen. Im Verlaufe des Jahres 1976 wurden den Arbeitsämtern 2,31 Millionen offene Stellen gemeldet. Im selben Zeitraum wurden 2,33 Millionen Arbeitsvermittlungen getätigt.
Die Bundesregierung teilt Ihre Auffassung, daß alles getan werden muß, um einen Mißbrauch der Arbeitslosenversicherung zu verhindern. Durch das vor über einem Jahr in Kraft getretene Haushaltsstrukturgesetz ist der Kreis der Tätigkeiten, die dem Arbeitslosen zugemutet werden, näher abgegrenzt worden. Lehnt ein Arbeitsloser eine zumutbare Arbeit ab, so wird die Leistung regelmäßig für vier Wochen gesperrt. Hat er sich zweimal in dieser Weise versicherungswidrig verhalten, so erlischt sein Anspruch auf Dauer.
Diese Regelungen hält die Bundesregierung für ausreichend. Gestützt wird diese Ansicht durch das Ansteigen der Sperrzeiten, die wegen Ablehnung einer zumutbaren Tätigkeit verhängt wurden, von rund 44 000 im Jahre 1975 um etwa 40 % auf 62 000 im Jahre 1976.
Die .Arbeitsämter können allerdings die Bestimmungen nur dann voll ausschöpfen, wenn die Arbeitgeber auch bereit sind, den Arbeitsämtern die tatsächlichen Gründe dafür mitzuteilen, daß die vom Arbeitsamt vorgeschlagenen Arbeitslosen nicht eingestellt wurden. Die Bundesanstalt für Arbeit ist daher auf die Mitwirkung der' Arbeitgeber angewiesen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-04-21:
Frau
Bundesministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
carstens (präsident), 1977-04-20:
Eine Zusatzfrage wird nicht gewünscht. Dann rufe ich Frage 21 des Herrn Abgeordneten Burger auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die dem Referentenentwurf der Rechtsverordnung nach f 55 des Schwerbehindertengesetzes zugrunde gelegten Kriterien für die Aufnahme von Behinderten in die Werkstatt derart gestaltet sind, daß sie einen ausreichenden Spielraum für eine individuelle Regelung ermöglichen?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
buschfort (parl. staatssekretär), 1977-04-20:
Herr Kollege Burger, darf ich auch Ihre Fragen 21 und 22 gemeinsam beantworten?
({0})
carstens (präsident), 1977-04-20:
Bitte schön. Ich rufe zusätzlich Frage 22 des Abgeordneten Burger auf:
Was hat die Bundesregierung veranlaßt, die seitens der Arbeitsgemeinschaft der Werkstätten für Behinderte in der Bundesrepublik Deutschland e. V. vorgetragenen Argumente im Rahmen der Rechtsverordnung nach § 55 des Schwerbehindertengesetzes unberücksichtigt zu lassen?