Fuchtel (NA), 1989-06-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Diskussion um die soziale Ausgestaltung Europas fällt auf, daß sich die Union etwas leichter tut als die SPD.
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Wir sagen: Die sozialen Errungenschaften in Deutschland waren noch nie so hoch wie heute. Im Interesse der Bürger und vor allem auch der Arbeitnehmer soll sich daran nichts ändern, auch nicht im Rahmen des Europäischen Binnenmarktes.
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Was Europa betrifft, so stimmen Sie uns ja, was den Erhalt hoher Standards angeht, noch zu; gleichzeitig aber beschwören Sie ständig den sozialen Niedergang und die soziale Trostlosigkeit in unserem Land. Und das, meine Damen und Herren, paßt eben nicht zusammen.
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Deswegen, weil Sie das selber erkennen, flüchten sich auch manche von Ihnen in so pessimistische Aussagen und Stimmungsmachen, wie wir sie heute wieder vom Kollegen Dreßler vernommen haben.
Der Kollege Peter hat hier vorhin erklärt, der Bundesarbeitsminister würde sich nicht genügend einsetzen und würde nicht die deutschen Standpunkte vertreten. Gerade die jüngste Diskussion um die Sozialcharta ist ein Beispiel dafür, daß er es tatsächlich tut. Er hat den englischen Forderungen widerstanden wie eine deutsche Eiche.
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Meine Damen und Herren, zu Pessimismus besteht überhaupt kein Anlaß, schon gar nicht für uns Deutsche.
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Unsere Erfolge im europäischen Export haben Millionen von Arbeitsplätzen gesichert. Europa als solches ist für uns bereits sozialer Fortschritt. Natürlich wird der Binnenmarkt - das sage ich ganz deutlich - zu noch mehr Wettbewerb herausfordern, aber unsere Stärke war doch bisher schon die hohe Produktivität, und nur so konnten wir uns überhaupt diese vielen sozialen Errungenschaften leisten, nur so konnten wir sie sichern.
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Jetzt geht es um den Ausbau ähnlicher Entwicklungen in anderen Staaten Europas. Die Harmonisierung der Sozialstandards kann nur gelingen, wenn der unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklungsstand der einzelnen Länder berücksichtigt wird; denn eine rasche Harmonisierung der Sozialstandards in Richtung auf das höchste Niveau würde zum Abbau bestehender Wettbewerbsvorteile der weniger entwickelten Regionen führen. Die Folge wären die Schwächung schwacher Regionen und eine stärkere Ausrichtung von Investitionen auf die ohnehin leistungsfähigeren Regionen.
Aber hier kommt uns die Erfahrung aus der Sozialen Marktwirtschaft zugute. Die Soziale Marktwirtschaft hat uns gelehrt, daß mit Ausdehnung des wirtschaftlichen Erfolgs sehr wohl soziale Grundnormen etabliert und entwickelt werden können. Unsere Vision heißt deswegen: Soziale Marktwirtschaft auch in Europa. Es ist ein Verdienst, ja, es ist geradezu d a s Verdienst der deutschen Bundesregierung, daß sie in den letzten beiden Jahren das Normengefüge geschaffen hat, das für eine solche Entwicklung notwendig ist.
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Was jetzt geschehen muß, steht eigentlich in der Beschlußempfehlung zur heutigen Debatte, die im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung gemeinschaftlich von Opposition und Regierungsfraktionen formuliert wurde und die ich zu unterstützen bitte, nämlich:
Erstens. Wir brauchen als nächsten Schritt einen Kernbestand einheitlicher verbindlicher Grundrechte, die in den Mitgliedstaaten unmittelbar gelten.
Zweitens. Wir unterstützen die Schaffung von sozialen Mindeststandards auf breiter Ebene unter gleichzeitigem Erhalt unserer hohen nationalen Standards.
Drittens. Wir wollen im Bereich der sozialen Sicherheit nicht auf die gewachsenen Strukturen verzichten.
Viertens. Wir bestehen auf dem Erhalt der Mitbestimmung.
Fünftens. Wir wollen vor allem durch ein Weißbuch die soziale Entwicklung an die wirtschaftliche Entwicklung koppeln. Darauf kommt es nach meiner Meinung an: daß es kein Abhängen der sozialen Entwicklung von der wirtschaftlichen Entwicklung gibt.
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Die soziale Dimension des Binnenmarktes hat bereits begonnen, Wirklichkeit zu werden. Wir sind nicht an der Stunde Null. Allein zum Arbeits- und Gesundheitsschutz sind zwischenzeitlich 62 Richtlinien ergangen. Wir treten darüber hinaus dafür ein, den Rechtsrahmen des Art. 118 a des EWG-Vertrages zur Beschleunigung des regelbaren Spektrums zu nutzen. Denn der dort niedergeschriebene Begriff „Arbeitsumwelt" reduziert sich keineswegs auf Beschaffenheitsanforderungen an Arbeitsstätten und technische Hilfsmittel oder den Schutz vor gefährlichen Stoffen oder arbeitsbezogene Verhaltensvorschriften, sondern umfaßt auch Elemente der Arbeitsorganisation, der humanen Gestaltung des Arbeitsab11036 
laufes oder der Mitwirkungs- und Informationsrechte der Arbeitnehmer.
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Während es auf dem Gebiet des Art. 118 um zügige Weiterarbeit geht, müssen unsere sozialen Sicherungssysteme und sozialen Transferleistungen im Blick auf den Modus EG-weiter Inanspruchnahme überprüft werden. Sicher ist, daß auf Grund der Vielfalt der über lange Zeit gewachsenen Regelungen Anpassungen auf diesem Gebiet generell nur sehr langsam vor sich gehen werden. Aber klar ist auf der anderen Seite auch, daß wir uns mit dem Modus als solchem auseinandersetzen müssen. Die Ausgestaltung des Spielraums sollte stärker durch unsere Regierungen und durch unsere Parlamente vorgenommen werden als durch den Europäischen Gerichtshof. Wer beispielsweise Arbeitslosengeld bezieht, muß für die sofortige Arbeitsaufnahme im Lande verfügbar sein. Daran darf sich nichts ändern.
Vielen Dank.
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