Bötsch (NA), 1978-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, die wir heute in
zweiter und dritter Lesung zu beraten haben, betrifft materiell zwei völlig verschiedene Sachverhalte, die aber, da die Änderungen vom Rechtsausschuß in einem Gesetz zusammengefaßt wurden, zweckmäßigerweise zusammen beraten werden. Zum einen ist es notwendig, die zentrale Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen für Anfechtungsklagen gegen Verwaltungsakte der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen in Dortmund, die bisher bis zum 31. Dezember 1978 befristet war, über diesen Termin hinaus zu verlängern.
Lassen Sie mich 'bei dieser Gelegenheit betonen, daß wir es auch heute noch außerordentlich bedauern, daß die Kapazitäten an unseren Hochschulen nicht so zahlreich sind, daß jedem Bewerber um einen Studienplatz auch die Möglichkeit gegeben ist, an dem Studienplatz seiner Wahl das Studienfach seiner Wahl zu belegen. Deshalb muß bedauerlicherweise auch heute noch in einem zentralen Vergabeverfahren eine Bewirtschaftung des Mangels in diesem Bereich vorgenommen werden. Um aber eine möglichst einheitliche Vergabe- und Verf ahrens-praxis zu gewährleisten, ist es notwendig, daß für Anfechtungen der Entscheidungen der zentralen Vergabestelle e i n Gericht in erster Instanz zuständig ist. Unseres Erachtens ist nur auf diese Weise sichergestellt, daß die zahlreichen Zweifelsfragen, die sich aus der ständigen Weiterentwicklung des Vergaberechts ergeben, schnell durch eine gefestigte Rechtsprechung geklärt werden.
Wir stimmen deshalb der Verlängerung der Zuständigkeit für erstinstanzielle Klagen in diesem Bereich über den genannten Termin hinaus zu. Wir bitten jedoch die Bundesregierung, den für den erwünschten Bericht genannten Termin 1. April 1979 - das Nähere können Sie der Drucksache entnehmen - unbedingt einzuhalten.
Die zweite Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, die Ihnen heute vorliegt, und der Gesetzentwurf zur Änderung des Ausländergesetzes hatten den Weg durch die Ausschüsse von der ersten zur zweiten Lesung in drei Wochen bewältigt. Dieses ist für den Deutschen 'Bundestag eine ungewöhnlich kurze Zeit, die aber nicht etwa dadurch zustande gekommen ist, daß man ,die Gesetzentwürfe nur schlampig beraten hätte, sondern dadurch, daß ihnen sehr gründliche Vorüberlegungen und Diskussionen in der Öffentlichkeit und auch in diesem Hause vorausgegangen sind.
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Dies kann zumindest die Opposition für sich in Anspruch nehmen, weil sie das Problem, mit dem sich diese Gesetzesänderungen auseinandersetzen, nämlich mit den steigenden Zahlen bei den Asylbewerbern, schon im letzten Jahr erkannt hat und bei einem früheren Gesetzgebungsvorhaben hier bereits in die Diskussion einbrachte.
Ich darf die Regierungskoalition daran erinnern, daß wir schon vor einigen Monaten bei der Beratung der Beschleunigungsnovelle zur Verwaltungsgerichtsordnung in den Ausschüssen einen Antrag auf Abschaffung des Berufungsverfahrens bei Asylbewerbern vorgelegt hatten, der aber zum damaligen Zeitpunkt von ihr abgelehnt worden ist.
Wir freuen uns deshalb, daß zum heutigen Zeitpunkt auch die Koalitionsparteien erkannt haben, welche dramatische Entwicklung die Zahlen, was die Anträge bei den Asylbewerbern betrifft, nach oben genommen haben. Ich möchte hier nicht im einzelnen das wiederholen, was der Herr Kollege Spranger anläßlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs bereits ausgeführt hat und was überdeutlich gezeigt hat, wie dringlich schon vor einigen Monaten eine Änderung der Verfahrensregeln gewesen wäre.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, späte Erkenntnis oder - wie sich noch zeigen wird - eine halbe Erkenntnis sind immer noch besser als dauerndes Verharren im Irrtum.
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Weil wir die Angelegenheit als dringlich erachten, haben wir uns in den Ausschüssen auch nicht dieser beschleunigten Beratung beider Gesetzgebungsvorhaben, nämlich des vorgelegten Entwurfs der Opposition und des Entwurfs der Koalitionsfraktionen, verschlossen, obwohl als Empfehlung der beteiligten Ausschüsse nun einiges herausgekommen ist, was wir nur als die zweitbeste Löung des Problems ansehen können.
Wir begrüßen es, daß die Koalitionsfraktionen der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Asylsachen ihre Zustimmung nicht versagt haben, bedauern es aber, daß in den Beratungen unser schon früher getätigter Vorschlag, auch die Berufung bei solchen Verfahren auszuschließen, nicht die Zustimmung der SPD und der FDP gefunden hat. Wir bedauern das deshalb, weil diese Regelung rechtssystematisch wesentlich klarer und verfassungsrechtlich unbedenklicher gewesen wäre als das, was nun herausgekommen ist. Wir befinden uns hier in bemerkenswerter Gesellschaft; denn auch der Bundesjustizminister hat noch in einem Schreiben vom 29. Mai 1978 an den Bundesvorstand von amnesty international die Meinung vertreten, daß es durchaus angemessen wäre eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung durch Urteil vorzusehen und die Berufung auszuschließen. Dem Kläger stünde dann immer noch eine volle Tatsacheninstanz offen, so daß seinem Anliegen durchaus Rechnung getragen wäre. Die jetzt gefundene Lösung, daß die Berufung gegen ein Urteil dann ausgeschlossen ist, wenn das Verwaltungsgericht die Klage einstimmig als offensichtlich unbegründet abgewiesen hat, kann nur als Hilfskonstruktion gewertet werden, wenn sie auch - das mag eingeräumt werden - besser als die bisherige Lösung oder als überhaupt keine Änderung des bisherigen Zustands ist.
Wir halten es auch für richtig, daß eine Tatsacheninstanz auf jeden Fall erhalten wird, weshalb richtigerweise bei diesem Verfahren das vor wenigen Wochen eingeführte Verfahren mit dem Gerichtsbescheid nicht zur Anwendung kommen soll. Wir werden sehen, wie sich die von der Koalition durchsetzte Regelung bewährt, wobei wir Ihre Bedenken

gegen einen völligen Ausschluß des Berufungsverfahrens auch deshalb nicht verstehen, weil immerhin im Jahr 1977 nur ganze 1,36 % der eingelegten Berufungen erfolgreich waren.
Wir wollen auch nicht verhehlen, daß wir über die nunmehr beschlossene Dezentralisierung der erstinstanzlichen Gerichtsbarkeit nicht recht glücklich sein können. Wir sind nämlich der Auffassung, daß gerade in Asylsachen der Vorteil einer einheitlichen Rechtsprechung eines einzigen erstinstanziellen Gerichts zugunsten einer Rechtsprechung aufgegeben wird, die auf verschiedene Gerichte verteilt werden soll. Die Rechtsprechung, die das Verwaltungsgericht Ansbach gesetzt hat, kann wirklich als wegweisend betrachtet werden. Aber wir haben uns dem Argument gebeugt - dies ist in der Anhörung im Innenausschuß besonders deutlich geworden -, daß 1978 beim Verwaltungsgericht Ansbach mit insgesamt 13 000 Klageverfahren in Asylsachen gerechnet werden muß, während die derzeitige Kapazität nur 4 000 Verfahren vertragen würde. Dies bedeutet, im Klartext gesprochen, daß allein für Asylsachen 18 neue Kammern gebildet und die entsprechenden Planstellen geschaffen werden müssen. Deshalb haben wir der dezentralisierten Lösung zugestimmt, um - lassen Sie mich das als Bayer sagen - auch andere Bundesländer - salopp formuliert - an diesem „Segen" von Asylsachen zu beteiligen.
Verhängnisvoll aber wäre es im Hinblick auf eine einheitliche Praxis gegenüber asylsuchenden Ausländern, wenn jetzt etwa an jedem Verwaltungsgericht eine erstinstanzielle Zuständigkeit begründet würde. Der Ausschuß war sich deshalb auch darüber einig, daß er erwartet, daß die Länder ihre Gerichtsorganisation so gestalten, daß nach Möglichkeit nur ein einziges Verwaltungsgericht in jedem Bundesland für Ausländersachen zuständig sein soll.
Darüber hinaus haben wir einen Antrag eingebracht, daß in Zukunft nicht nur von den Ländern die Errichtung eines gemeinsamen Oberverwaltungsgerichts vorgenommen werden kann, sondern daß die Möglichkeit besteht, gemeinsame Spruchkörper auch von erstinstanziellen Gerichten für einzelne Sachgebiete zu bilden oder die Ausdehnung von Gerichtsbezirken über die Landesgrenzen hinaus zu vereinbaren. Dadurch soll gewährleistet werden, daß auch in Zukunft nur wenige Verwaltungsgerichte in erster Instanz in diesen Verfahren entscheiden und so wenigstens ein Mindestmaß an gemeinsamer Rechtsprechung erhalten bleibt. Die Koalitionsfraktionen haben diesem unserem Antrag in den Ausschüssen dankenswerterweise zugestimmt.
Auch schien es uns wesentlich, daß ein Ausländer nicht etwa die Möglichkeit hat, sich für ihn günstige Gerichte herauszusuchen und damit durch die Wahl des Wohnsitzes vielleicht selbst seine erste Instanz zu bestimmen, sondern daß jenes Verwaltungsgericht örtlich zuständig sein soll, in dessen Bezirk der Asylsuchende mit Zustimmung der zuständigen Ausländerbehörde entweder seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Um eines in der Öffentlichkeit noch einmal klarzustellen: Keinem, der für eine Beschleunigung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und des Vorverfahrens bei Asylsachen eintritt, kann und darf nachgesagt werden, daß es ihm etwa darum gehe, den Rechtsschutz für diejenigen zu verkürzen, die mit guten Gründen und aus wohlerwogenen Erwägungen heraus versuchen, in der Bundesrepublik Deutschland Asyl zu erhalten. Wir sind aber der Auffassung, daß eben nicht alle, die - gerade in den letzten Jahren - die Grenzen unseres Landes überschritten haben, uni sich bei uns niederzulassen, die im Grundgesetz und in den internationalen Vereinbarungen vorgesehenen Gründe vorbringen konnten. Es handelte sich - und dies muß auch sehr deutlich gemacht werden - sehr oft um sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge, die keine politischen Gründe für ihre Einwanderung in die Bundesrepublik Deutschland vorbringen konnten. Dadurch aber, daß sich diese Verfahren über Jahre hinzogen, wurde es ihnen von vornherein ermöglicht, nämlich durch die Verfahrensdauer, eine gewisse Zeit in der Bundesrepublik Deutschland zu bleiben, und andere, die tatsächlich Gründe vorbringen konnten, um bei uns politisches Asyl zu erhalten, wurden länger als notwendig in einem rechtlichen Schwebezustand gehalten.
Dieses Gesetz will deshalb dafür sorgen, daß die Verfahren in Zukunft in angemessener Zeit abgeschlossen werden, um den wirklichen und mit berechtigten Gründen Asylsuchenden die Möglichkeit zu verschaffen, in absehbarer Zeit einen dauerhaften Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland rechtlich gesichert zu erhalten. Wir stimmen deshalb dem Gesetz auch in der vorliegenden Fassung zu, weil wir der Auffassung sind, daß es ein Schritt in die richtige Richtung ist, der bewirkt, daß nicht Teile unserer Gerichtsbarkeit durch unnötig lange Verfahren teilweise lahmgelegt werden können.
Bei Annahme des Gesetzes erscheint es der CDU/ CSU zum Teil allerdings überflüssig, zum Teil auch gefährlich, den vorgelegten Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zusätzlich zu verabschieden. Soweit historische Gegebenheiten angesprochen sind, können diese als bekannt vorausgesetzt werden oder sind in dem Bericht des Innenausschusses erwähnt. Was soll z. B. der Hinweis, daß die Richter rechtzeitig und eingehend in die Grundsatzfragen des Asylverfahrens und des Asylrechts eingeführt werden müssen? Es ist wohl selbstverständlich, daß einerseits jeder Richter sich selbst die nötigen Kenntnisse über die von ihm zu bearbeitenden Rechtsgebiete verschafft und daß auf der anderen Seite in Arbeitsgemeinschaften und Fortbildungstagungen diese Rechtsgebiete angesprochen werden.
Insbesondere die Ziffer 4 scheint mir eine Grauzone zwischen dem Asylrecht und anderen Dingen statuieren zu wollen, eine Grauzone, die zwischen den Gesetzen angesiedelt ist. Wir glauben, daß wir hier die gesetzliche Regelung durch die Hintertür wieder konterkarieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stimmen deshalb den Gesetzen zu, sehen aber keine
Veranlassung, dem Entschließungsantrag zuzustimmen, weil wir befürchten, daß er nur zur Beruhigung dienen soll, weil manche nicht so wollten, wie sie hier aus anderen Gründen tatsächlich abstimmen.
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