Annette Groth (NA), 2011-07-07:
Die Außenhandels- und Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik zeigt deutlich, dass unverantwortliches unternehmerisches Handeln durch staatliche Politik unterstützt wird. Ein Beispiel hierfür ist die Hermesbürgschaft in Höhe von 1,3 Milliarden Euro für den
Atomreaktor Angra 3 in Brasilien. Es ist unverantwortlich, dass mit deutscher Hilfe ein fast 25 Jahre alter
Schrottreaktor in Brasilien fertiggebaut wird. Angra 3
ist vergleichbar mit dem Atomkraftwerk Grafenrheinfeld, das in Deutschland 2015 stillgelegt werden muss.
In Brasilien soll es jedoch mit staatlicher Unterstützung
der Bundesregierung noch Jahrzehnte betrieben werden.

Auch das zweite Großprojekt in Brasilien, der Bau
des Stahlwerks von ThyssenKrupp und dem Brasilianischen Konzern Vale in Sepetiba im Bundesstaat Rio de
Janeiro hat massiv die Menschenrechte verletzt. Über
8 000 Fischerfamilien mit mehr als 40 000 Betroffenen
müssen um ihre Existenz fürchten. Die Fangmengen der
Fischer sind durch den Bau des Stahlwerks um bis zu
80 Prozent zurückgegangen. Gleichzeitig werden die
wertvollen Mangrovenwälder nachhaltig geschädigt.
Um den Protest der Fischerinnen und Fischer zu verhindern, werden Kritikerinnen und Kritiker des Stahlwerkbaus von Milizen bedroht.

Die Bundesregierung hat den Bau des Stahlwerkes
als Entwicklungsperspektive bezeichnet. Dies ist zynisch. Alle Forderungen der Bundesregierung, die UNLeitlinien für menschenrechtlich verantwortliches Handeln zu unterstützen, sind unglaubwürdig, wenn sie aus
rein exportegoistischen Gründen eine unverantwortliche Politik unterstützt. Menschenrechtlich verantwortliches Handeln bedeutet, dass die Industriestaaten keine
Investitionen zulassen oder fördern dürfen, die das
Recht auf Arbeit und Nahrung von anderen Menschen
zerstört. Von den Unternehmensmanagern von ThyssenKrupp erwarten wir, dass sie an die Fischerfamilien Entschädigungen zahlen und das Stahlwerk so umbauen,
dass die Existenz der Fischer gesichert werden kann und
die Bucht von Sepetiba nicht mehr verschmutzt wird.

Auch in der neuen Rohstoffstrategie der Bundesregierung kommen Menschenrechte de facto nicht vor. Zwar
wird im Einleitungsteil darauf hingewiesen, dass die
Bundesregierung die „nachhaltige Rohstoffwirtschaft
unter Wahrung der Menschenrechte und Einhaltung international anerkannter sozialer und ökologischer Mindeststandards stärken“ will. Die Rohstoffstrategie ist jedoch einseitig auf „bilaterale Rohstoffpartnerschaften“,
„europäische Rohstoffpolitik“ und auf die „Bekämpfung
von Handelshemmnissen und Wettbewerbsverzerrungen“ ausgerichtet. Damit will die Bundesregierung Länder in Afrika und Südamerika zwingen, ihre Exportsteuern auf unverarbeitete Rohstoffe massiv abzubauen oder
abzuschaffen. Sie verhindert damit bewusst die Entwicklung von Wertschöpfungsketten in diesen Ländern. Auch
Zu Protokoll gegebene Reden

die Staatshaushalte vieler rohstoffexportierender Länder werden dadurch massiv gefährdet.

Die gesamte Rohstoffstrategie ist einseitig von den
Interessen der deutschen Industrie bestimmt. Viele Forderungen wurden im Vorfeld der Erarbeitung der Strategie vom BDI erhoben und finden sich fast wortgleich in
der Rohstoffstrategie der Bundesregierung wieder.
Durch diese Ausrichtung der Rohstoffpolitik Deutschlands auf die Liberalisierung von Handels- und Wirtschaftsbeziehungen werden die Menschenrechte in vielen Regionen der Welt den ökonomischen Forderungen
der Industriestaaten untergeordnet.

Ein typisches Beispiel für die bewusste Ausblendung
der Folgen deutscher Rohstoffpolitik ist der Abbau von
Uran in Niger. Wenn die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen zur Herkunft des in deutschen Atomkraftwerken eingesetzten Urans mitteilt, dass „unter ‚Herkunft‘ des
Materials das Land verstanden wird, in welchem der
letzte Konversionsschritt bei der Verarbeitung zum Beispiel des Urans durchgeführt worden war“, zeugt das
von einer bewussten Ignoranz der Bundesregierung. Allgemein bekannt ist, dass Frankreich mehr als 40 Prozent
seiner Uranimporte aus Niger bezieht. Wenn die Bundesregierung aber mitteilt, Deutschland beziehe sein
Uran zu großen Teilen aus europäischen Ländern, ist
das die bewusste Unwahrheit, um von den katastrophalen Abbaubedingungen in den Uranminen Nigers abzulenken. Der französische Konzern Areva betreibt Uranminen in Niger. Seit 1968 haben sie mehr als 100 000
Tonnen des Atombrennstoffs in den Minen gefördert. Die
Folgen des Uranabbaus in Niger sind Millionen Tonnen
radioaktiver Abfälle, schwere Krankheiten, verstrahltes
Wasser und ganze Regionen, die radioaktiv verstrahlt
sind.

Der Abbau von metallischen und nichtmetallischen
Rohstoffen sowie die Förderung von Erdöl und Erdgas
sind in vielen Entwicklungsländern einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren. Häufig führt dieser Rohstoffreichtum dazu, dass für die Interessen der Rohstoffkonzerne die Armutsbekämpfung auf der Strecke bleibt, das
Recht auf Nahrung, Gesundheit und menschenwürdiges
Wohnen mit Füßen getreten wird. In den Förderländern
leben mehr als die Hälfte der Menschen in äußerster Armut. Gerade in Ländern mit hohem Rohstoffreichtum
nehmen Armut, Staatszerfall, Gewalt und Korruption
durch die einseitige Umsetzung der Interessen der Rohstoffkonzerne massiv zu. Die Landrechte indigener Völker und lokaler Gemeinschaften werden häufig verletzt.
Umweltzerstörungen führen zu einer Verletzung des
Rechts auf Gesundheit.

Eine Studie des „Open Society Institute of Southern
Africa“ kommt zu dem Ergebnis, dass die Abbauländer
kaum von dem Preisboom der Rohstoffe zwischen 2003
und 2008 profitiert haben, „weil den Bergbauunternehmen zu viele Steuererleichterungen gewährt werden und
viele Unternehmen die Zahlung von Steuern durch geheime Verträge und konzerninterne Gewinnverlagerung
umgehen.“ Hierbei nennt die Studie Beispiele aus
Ghana, Tansania, Sierra Leone, Sambia, Malawi, Republik Südafrika und Demokratische Republik Kongo.

Deshalb weist das Global Policy Forum völlig zu
Recht darauf hin, dass nur „eine faire und ökologisch
tragfähige Rohstoffstrategie die Senkung des Ressourcenverbrauchs, Achtung und Schutz der Menschenrechte, die Einhaltung der internationalen Umwelt- und
Sozialstandards, die zivile Konfliktprävention sowie die
Eindämmung der Rohstoffspekulation“ Entwicklung in
den rohstoffreichen Ländern ermöglichen und Menschenrechtsverletzungen durch die Unternehmen eindämmen kann.

Der bisherige Entwurf der OECD-Leitlinien bezieht
an keiner Stelle die Verantwortung von Geschäftsführern, weder im Völkerrecht noch im nationalen Recht
und weder unter straf- noch unter zivilrechtlichen Gesichtspunkten, ein. Das „European Center for Constitutional and Human Rights“, ECCHR, kritisiert, dass mit
der Ausrichtung des Entwurfs der weiteren Untätigkeit
der Staaten des globalen Nordens Vorschub geleistet
wird.

Dies will die Fraktion Die Linke verändern, damit
transnationale Unternehmen und deren Verantwortliche
in Zukunft für ihr Handeln direkt zur Rechenschaft gezogen werden können.

Der Antrag der SPD geht bei einigen Forderungen in
die richtige Richtung und fordert teilweise verbindlichere UN-Leitlinien ein. Dennoch fehlen in dem Antrag weiter gehende Forderungen wie die nach einem
verpflichtenden Zugang der Opfer zu Beschwerde- und
Klagemöglichkeiten und die Möglichkeiten der Betroffenen, Schadenersatzzahlungen von den transnationalen
Unternehmen zu erhalten. Aus diesem Grund wird sich
die Fraktion Die Linke bei diesem Antrag enthalten.