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Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-02-24:
Herr Fragesteller, die Freigrenze nach § 46 Abs. 2 Ziffer 1 des Einkommensteuergesetzes ist keine Steuervergünstigung; das wird immer wieder verwechselt. Sie ist lediglich eine verwaltungstechnische Vereinfachungsmaßnahme. Nach der vom Bundesfinanzhof in der Entscheidung vom 21. Februar 1964 vertretenen Auffassung ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, verheiratete Arbeitnehmer in den Fällen der Zusammenveranlagung entsprechend der Systematik des Einkommensteuer-und Lohnsteuerrechtes bereits zur Einkommensteuer zu veranlagen, wenn ihre Einkünfte, die nicht dem Abzug vom Arbeitslohn unterlegen haben, zusammengerechnet den Betrag von 800 DM übersteigen. Diese Auffassung wird von mir geteilt.
Gerstenmaier (präsident), 1965-02-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hauser.
Hauser (NA), 1965-02-24:
Herr Minister, ist Ihnen nicht bekannt, daß in der Fachliteratur nicht ungewichtige Stimmen laut geworden sind, die verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet haben, weil die Richtlinien zum Einkommensteuergesetz aus dem BFH-Urteil vom August 1961 und aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom Jahre 1957 noch nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen haben.
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-02-24:
Ich glaube, Herr Kollege Hauser, daß man nur Konsequenzen zu ziehen hat aus den von Ihnen zitierten Entscheidungen, wenn es sich um Vergünstigungen handelt, die allen gleich zugute kommen müssen. Bei dem § 46 Abs. 2 Ziffer 1 handelt es sich aber nicht um eine Steuervergünstigung, sondern um eine Vorschrift zur Verwaltungsvereinfachung, die besagt: Da wir unnötige Veranlagungsverfahren möglichst sparen wollen, wollen wir uns bis 800 DM nicht darum 'kümmern; das ist nicht viel.
Im übrigen müssen Sie dabei auch berücksichtigen, daß bei der Zusammenveranlagung der einzelne Ehegatte sich im allgemeinen besserstellt. Wenn er einzeln vorgeht, kann er alles auch einzeln geltend machen. Aber es dreht sich bei Ihrer Frage nur um die Zusammenveranlagung. Ihr Gedanke, statt 800 DM 1600 DM zu sagen, läßt sich nicht durchfüh8358 

ren. Es handelt sich nicht um eine Vergünstigung, sondern um eine Maßnahme zur Verwaltungsvereinfachung. Alleingerechnet ist der Betrag zu gering, daß wir glauben, nicht extra Veranlagungsverfahren durchführen zu sollen, weil dabei doch nicht viel herauskommt.
Gerstenmaier (präsident), 1965-02-24:
Kurze Fragen, kurze Antworten, meine Herren! Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hauser.
Hauser (NA), 1965-02-24:
Herr Minister, nachdem Sie nun so deutlich herausgestellt haben, daß es sich hier nicht um einen Freibetrag, sondern um eine Freigrenze handelt, möchte ich Sie fragen, ob Sie sich vorstellen können, daß durch ein über Generationen hin geübtes Herkommen - in der Tat ist diese Freigrenze nun schon seit Generationen Praxis - aus einer solchen Übung auch tatsächlich einmal ein Rechtsanspruch werden kann?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-02-24:
Für jeden Ehegatten?
Hauser (NA), 1965-02-24:
Ja!
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-02-24:
Nein, das glaube ich nicht!
Hauser (NA), 1965-02-24:
Gewohnheitsrechtliche Übung!
Gerstenmaier (präsident), 1965-02-24:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die zweite Lesung ein. Ich rufe auf die §§ 1,-2,-3. Hierzu liegen Änderungsanträge nicht vor. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein 'Handzeichen. - 'Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf § 4. Dazu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 576 ({0}) *) vor. Dazu Herr Abgeordneter Windelen!
Gerstenmaier (präsident), 1965-02-24:
Herr Abgeordneter Katzer, noch zu dem Änderungsantrag?
Gerstenmaier (präsident), 1965-02-24:
Das Wort hat der Herr Bundesschatzminister.
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß wir mit dem Vorschlag, einen Bürgschaftsplafond einzuführen, einen entscheidenden Fortschritt hinsichtlich einer weiteren Ausgestaltung und Ausnutzung des ERP-Vermögens für strukturpolitische Maßnahmen in einzelnen Branchen und in einzelnen Räumen gemacht haben. Nun ist ja in den letzten Monaten in diesem Zusammenhang besonders das Problem der Zonenrandgebiete diskutiert worden. Wenn hier nun eine Diskussion darüber entstanden ist, ob es 1,2 Milliarde DM oder 600 Millionen DM sein sollen, so darf ich dazu vielleicht aus der Sicht des Ministeriums folgende Bemerkung machen. Wir hatten schon einmal, im Jahre 1958, einen Plafond, der damals rund 400 Millionen DM betragen hat. Er wurde seinerzeit verbraucht. Im Jahre 1964 hatten wir einen Plafond mit 200 Millionen DM, der nicht einmal zur Hälfte in Anspruch genommen worden ist. Ich bin sicher, daß wir für das Jahr 1965, zumal wir jetzt bereits Ende Februar haben und ja, bis die Dinge bekannt werden, noch eine gewisse Anlaufzeit vergeht, den Betrag von 1,2 Milliarde DM nicht werden verbrauchen können. Ich bin allerdings der Überzeugung, daß dann im nächsten Jahr der Betrag erforderlich sein wird, wenn wir eine entsprechende Entwicklung mit diesen Programmen eingeleitet und die Vorbereitungen durchgeführt haben.
Ich glaube also, daß der Änderungsantrag der CDU/CSU und der FDP im Augenblick in der praktischen Auswirkung keine Schmälerung der Wirksamkeit bedeutet, weil wir nicht mehr das ganze Jahr zur Verfügung haben.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1965-02-24:
Ich frage den Herrn Abgeordneten Lange, ob er als Berichterstatter das Wort wünscht. - Das ist nicht der Fall.
Das Wort hat dann der Abgeordnete Dr. Aschoff.
Aschoff (NA), 1965-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen (c und Herren! Nach den Ausführungen des Herrn Bundesschatzministers kann ich mich sehr kurz fassen. Da auch das Ministerium die Bedenken, die in unserer Fraktion aufgekommen sind, offenbar teilt, kann ich mich eigentlich darauf beschränken, Sie zu bitten, unserem Antrag zuzustimmen.
Ich darf nur noch einmal sagen: Auch wir begrüßen vom wirtschaftlichen Gesichtspunkt aus die Auffassung des federführenden Ausschusses, daß es nötig war, für die Zukunft eine Zersplitterung der ERP-Mittel zu verhindern, und wir begrüßen insbesondere, daß es gelungen ist, über die den Schwerpunkt bildenden Zonenrandgebiete hinaus sich einige neue Schwerpunkte vorzunehmen, wobei ich Berlin als selbstverständlich ausklammern möchte. Wir sind aber der Meinung, daß es nicht nur nach Haushaltsgesichtspunkten, sondern auch nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten und nach Gesichtspunkten der Betätigung der öffentlichen Hand nicht wünschenswert ist, einen Betrag von 1,2 Milliarden DM im Wege eines Bürgschaftsplafonds zur Verfügung zu stellen, von dem ich noch gar nicht einmal weiß, in welchen Punkten er im einzelnen ausgenutzt werden soll. Wir sollten erst einmal mit den nach den Ausführungen des Herrn Bundesschatz-minister völlig ausreichenden 600 Millionen DM sehen, welche Möglichkeiten sich ergeben. Niemand wird mehr bereit sein als wir, wenn sich im nächsten Jahr die Notwendigkeit herausstellt, diese Zuschüsse zu erhöhen. Daher bitten wir, sich unserem Antrag anzuschließen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1965-02-24:
Das Wort hat jetzt der Herr Abgeordnete Junghans.
Junghans (NA), 1965-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure an sich sehr, daß hier Herr Minister Dollinger und auch andere eine kleine Verbeugung vor im Haushaltsausschuß nicht ganz ausdiskutierten Problemen gemacht haben. Wir haben in unserem Ausschuß die Dinge sehr eingehend erörtert, und ich habe mich deswegen zum Wort gemeldet, weil hier einiges doch etwas schief dargestellt worden sind.
Worum geht es hierbei? Der Herr Bundespräsident, der Herr Vizekanzler, sehr viele Damen und Herren dieses Hauses sind in ,den Zonenrandgebieten gewesen und haben unter dem Eindruck der Berichte von Betriebsinhabern, Gewerkschaftsfunktionären, Oberkreisdirektoren, Landräten, Regierungspräsidenten ihre Zusagen gemacht. Der Herr Bundespräsident hat sich an den Herrn Finanzminister gewendet, der nicht helfen konnte, und hier ist eine Möglichkeit geschaffen worden, auf eine, ich möchte sagen, etwas unkonventionelle Art den Zonenrandgebieten wirksam zu helfen.
({0})
- Ach, Herr Kollege Conring, Sie wissen ganz
genau, worum es hier geht. Es geht um die Möglichkeit, einen Plafond zu eröffnen. Im Bundeshaushalt
sind für 35 Milliarden DM Bürgschaftsermächtigungen. Hier geht es darum, .den Zonenrandgebieten aus dem ERP-Plan 1 Milliarde DM zur Verfügung zu stellen, damit die Länder die Möglichkeit haben, Trägergemeinschaften zu bilden. Das tun sie bei 400 Millionen DM weiß Gott nicht. Hier muß gerade für die Länder ein kräftiger Anreiz geschaffen werden, damit sie den Plafond auch ausnützen. Darum geht es in dieser Diskussion.
Das war auch dem Kabinett bekannt. Das Kabinett hat ja diesen Antrag einstimmig eingebracht, auch mit Zustimmung des Bundesfinanzministers. Deswegen verstehe ich die Diskussion nicht. Herr Aschoff ist leider nicht im Saal. Gerade seine Kollegen im Ausschuß - ich bedaure, daß Herr Mälzig nicht ,da ist - haben bei diesen Überlegungen zum Ausdruck gebracht, daß es darauf ankommt, nun wirklich etwas als Anreiz zu geben, damit Trägergemeinschaften in den Ländern gebildet werden können.
Meine Damen und Herren, was heißt hier, Zinsverbilligungen verfälschten den Kreditzins? Dais müssen Sie auch woanders anmerken. Insgesamt werden für zirka 7 Milliarden DM Kredite, z. B. auch bei der Werftindustrie und nicht nur für die Zonenrandgebiete, Zinsverbilligungen gewährt,
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wo as eine politische Aufgabe ist! Sie haben es doch in der Hand, wie Sie es gestalten wollen. Im regionalen Förderungsprogramm können Mittel für Zinsverbilligungen geschaffen werden. Hier geht es um eine Grundsatzfrage. Es fragt sich, ob tatsächlich das fiskalische Denken ausreicht, um mit den Wirtschaftsproblemen in den Zonenrandgebieten fertig zu werden. Hier geht es um eine unkonventionelle Art der Finanzierung der Mittel zur Lösung dieser Probleme.
Gerstenmaier (präsident), 1965-02-24:
Eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Gewandt.
Gewandt (NA), 1965-02-24:
Herr Kollege, habe ich Sie nichtig verstanden: Haben Sie sich gegen eine weitere Förderung .der Werftindustrie ausgesprochen?
Junghans (NA), 1965-02-24:
Nein, ich habe gesagt, Herr Kollege Gewandt, daß man bei der Zinsverbilligung
- ich kenne die Problematik; ich habe das auch im Ausschuß gesagt - immer fragen muß, in welchem Ausmaß und wo man sie einsetzen kann. Da bin ich der Meinung, daß die wirtschaftlichen Probleme in den Zonenrandgebieten mindestens mit den Problemen in der Werftindustrie gleichwertig sind.
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- Hier geht es auch um einen kleinen Hausstreit; ich will das ganz offen sagen. Vielleicht ist auch eine gewisse Verärgerung bei einigen Kollegen auf diesen Bänken darüber vorhanden, daß ihre Meinung nicht berücksichtigt worden ist.
Ich darf noch etwas zu der zahlenmäßigen Auswirkung sagen. Ein Betrag von 200 Millionen DM ist vorweg. Daß er nicht in Anspruch genommen worden ist, braucht jetzt nicht erörtert zu werden. Der Betrag von 200 Millionen DM, bisher Bürgschaftsplafond, war für ganz andere Zwecke - ich erinnere nur an Bonn - gedacht. Wenn Sie jetzt um diese 200 Millionen DM von 600 Millionen DM heruntergehen, dann bleiben als Bürgschaftsplafond für den gedachten Zweck der Hilfe für Zonenrandgebiete und Problemgebiete ganze 400 Millionen DM übrig. Sie sagen, im Haushalt bestehe kein Gegenansatz für die Zinsverbilligung. Den haben wir im regionalen Wirtschaftsprogramm, wenn der IMNOS und die Länder bereit sind, die bereits jetzt gezahlten Zinsverbilligungen entsprechend zu erhöhen, damit diese Kredite in Anspruch genommen werden können. Ich mache auch darauf aufmerksam: es handelt sich hierbei nicht nur um Kredite zur Erweiterung, zur Rationalisierung der Betriebe in den Zonenrandgebieten, sondern auch um wichtige soziale Investitionen. Es ist daran gedacht, die Realkreditströme in das Zonenrandgebiet und Problemgebiete umzupolen, z. B. auch für kulturelle Dinge, für Schulen und Für Berufsschulen.
Warum ausgerechnet aus dem ERP-Vermögen? Meine Damen und Herren, hier geht es um. folgendes. Das ERP-Vermögen ist ein Sondervermögen, dessen Handhabung, dessen Verwaltung viel flexibler und elastischer als normale Bundes- oder Landesbürgschaften ist. Ich möchte darauf hinweisen, daß gerade vorgestern der Herr Vizekanzler im Rundfunk auf die Möglichkeiten mit der ERP hingewiesen hat, und jetzt verwässern Sie das dadurch, daß Sie praktisch 60 % dieses Rahmens wieder streichen.
Ich kann auch folgendes nicht verstehen. Wenn Sie diesen Rahmen zusammenstreichen, fürchte ich, daß Sie den Anreiz nicht mehr geben, daß sich Trägergemeinschaften der verschiedensten Art z. B. bei den Industrie- und Handelskammern und in den in Frage kommenden Ländern bilden; ich fürchte, daß die Dinge dann verpuffen. Hier gibt es eine Möglichkeit, das ERP-Vermögen in Zukunft politisch wirksam für die Probleme der Strukturhilfe im Zonenrandgebiet und in Problemgebieten einzusetzen. Sie würden nach meinem Empfinden politisch klug und im Interesse der Zonenrandgebiete politisch richtig handeln, wenn Sie diesen Antrag ablehnten, wie ja auch der federführende Ausschuß diesen Antrag des Haushaltsausschusses nach ausgiebiger Diskussion bereits abgelehnt hat.
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Gerstenmaier (präsident), 1965-02-24:
Das Wort hat der Herr Bundesschatzminister.
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir kommen also über die Zonenrandgebiete doch noch einmal gewissermaßen zu einer ERP-Plan-Debatte, was an sich zu begrüßen ist, wenn Sie so wollen.
Herr Kollege Junghans, .ich möchte hier einige Zahlen doch noch einmal klar herausarbeiten. Wir haben im vergangenen Jahr für das ZonenrandBundesminister Dr. Dollinger
gebiet 60 Millionen DM gegeben. Das war der Betrag im Schnitt der letzten Jahre, so daß wir sagen können, daß in fünf Jahren 300 Millionen DM zur Verfügung gestellt worden sind. Für das Jahr 1965 haben wir in unserem Plan einen Betrag von 100 Millionen DM stehen sowie 200 Millionen DM an Bindungsermächtigungen, so daß wir insgesamt 300 Millionen DM zur Verfügung haben.
Ich glaube, daß für das Zonenrandgebiet in Zukunft tatsächlich eine ganz aktive Politik möglich sein wird, und wir sollten jetzt die 1,2 Milliarden oder 600 Millionen DM Bürgschaften nicht so sehr mit dem ERP-Plan vermischen; denn diese 600 Millionen oder 1,2 Milliarden DM sind für die Gesamtheit der Problemgebiete bestimmt. Sie haben jetzt sehr stark auf das Zonenrandgebiet abgestellt. Deshalb möchte ich meine Zahlen noch einmal nennen. Während wir in den vergangenen fünf Jahren 300 Millionen DM zur Verfügung hatten, haben wir in diesem Jahr, in einem Jahr also, 300 Millionen DM zur Verfügung. Ich glaube, das ist eine ganz erhebliche Leistung für die Zonenrandgebiete.
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Katzer (NA), 1965-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Diskussion, die wir bis jetzt 'geführt haben, ging etwas an der Wirklichkeit vorbei. Ich möchte nur zwei Bemerkungen machen.
Erstens, Herr Kollege Lange: Natürlich ist es richtig, daß es sich hier nicht um einen Abbau, 'sondern um eine Erhöhung handelt.
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Denn wir haben den Plafond von 200 Millionen DM auf 600 Millionen DM erhöht, und zwar auch nach dem Antrag der CDU/CSU, für den ich im Ausschuß, wie Sie wissen, nicht gestimmt habe. Ich habe mich vielmehr der Stimme enthalten, und zwar deshalb, weil ich diese Diskusision für etwas gespenstisch halte.
Der Herr Schatzminister erklärt uns hier ganz nachdrücklich, er .glaube auf Grund seiner bisherigen Erfahrungen - das wissen wir aus dem Ausschuß doch alle auch selbst -, daß wir mit diesen 600 Millionen DM auskommen werden. Das ist natürlich ein entscheidender Gesichtspunkt. Auf der anderen Seite muß ich Iihnen, 'Herr Kollege Conring, allerdings auch sagen, daß ich ihre Haltung nicht verstehe; denn mit den 1,2 Milliarden DM kann auch nichts passieren. Es besteht doch zu Recht die Feststellung, daß die Ausgaben nur vom ,Schatzminister in Verbindung mit dem Finanzminister vorgenommen werden können. Insofern schaden wir also in der Sache - ob wir so oder so entscheiden - wirklich niemandem, vielmehr nützen wir dem von allen Parteien unterstrichenen Anliegen. Das möchte ich hier nachdrücklich festgestellt wissen.
Außerdem möchte ich noch erwähnen, es könnte der Eindruck entstehen, als drehe es sich bei dem Wirtschaftsplan nur um diese 1,2 'Milliarden DM. Wir 'sollten einmal sichtbar machen, daß das im Verhältnis zum Gesamtprogramm 'ein relativ bescheidener Punkt ist.
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Gerstenmaier (präsident), 1965-02-24:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 576 ({0}). Wer zuzustimmen wünscht, 'gebe bitte ein 'Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Änderungsantrag ist angenommen.
Ich lasse abstimmen über § 4 in der so geänderten Fassung. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Entha'ltun'gen? -§ 4 ist angenommen.
Ich rufe die §§ 5, - 6, - 7, - 8, - 9, - 10 -sowie Einleitung und Überschrift auf. - Änderungsanträge liegen nicht vor. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig.
Dritte Beratung!
Allgemeine 'Aussprache! Wird das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen.
Wer dem Gesetzentwurf in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, kehren wir zurück zum Bundeshaushalt. Wir setzen die Aussprache über den
Einzelplan 15 Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen ({1})
fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Jungmann.
Gerstenmaier (präsident), 1965-02-24:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Einzelplan 15 in zweiter Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erstere war die Mehrheit; der Einzelplan 15 ist in zweiter Lesung angenommen.
Wir kommen zum
Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit
({0}).
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort?
({1})
- Der Herr Berichterstatter verweist auf die beiden Berichte. Ich bedanke mich.
Wird zum Einzelplan 23 das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Gewandt!
Gerstenmaier (präsident), 1965-02-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Wischnewski.
Gerstenmaier (präsident), 1965-02-24:
Das Wort hat 'der Herr Abgeordnete von Mühlen.
Gerstenmaier (präsident), 1965-02-24:
Das Wort hat Herr Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Schoettle (vizepräsident), 1965-02-24:
Herr Abgeordneter Baier ({0})!
Schoettle (vizepräsident), 1965-02-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Hauffe.
langer (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-02-25:
Herr Abgeordneter, wir bemühen uns sehr darum, diesen Unterschied deutlich zu machen. Wir lassen keine passende Gelegenheit aus, um auf diesen Unterschied aufmerksam zu machen.
Schoettle (vizepräsident), 1965-02-24:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 23. Wer dem Einzelplan 23 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist der Einzelplan 23 angenommen. Ich rufe Punkt 3 Buchstabe d) auf:
Einzelplan 24 Geschäftsbereich des Bundesschatzministers ({0}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Windelen.
({1})
- Sie verweisen auf den vorliegenden Bericht; vielen Dank! Ich eröffne die Aussprache. Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 24. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe. - Gegen zahlreiche Neinstimmen in der Einzelplan 24 mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Punkt 3 Buchstabe e) auf:
Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung ({2}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Heiland. - Sie wünschen das Wort nicht?
({3})
Das Haus verzichtet auf die Berichterstattung und nimmt mit dem vorliegenden Bericht vorlieb.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Jacobi.
Schoettle (vizepräsident), 1965-02-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Czaja?
Jacobi (NA), 1965-02-24:
Bitte sehr!
Czaja (NA), 1965-02-24:
Herr Kollege Jacobi, sind Sie dann der Meinung, daß in Zukunft vorrangig die 125 000 unerledigten Familienheimanträge gefördert werden müssen?
Schoettle (vizepräsident), 1965-02-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Baier.
Schoettle (vizepräsident), 1965-02-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage? - Herr Abgeordneter Jacobi!
Jacobi (NA), 1965-02-24:
Würden Sie die Freundlichkeit haben, sich doch noch einmal Gedanken darüber zu machen, ob nicht einfach die sachliche Schilderung der Tatbestände notwendig ist? Sehen Sie sich doch einmal meine Ausführungen unter diesem Gesichtspunkt an, um sich selbst noch einmal zu prüfen, ob die Schilderung der Wahrheit eine Geschäftemacherei ist!
({0})
Berger-Heise (NA), 1965-02-24:
Herr Kollege Baier, haben Sie denn nicht die Nachrichten aus Nordrhein-Westfalen gelesen? Haben Sie nicht gehört, daß dort der Landeswohnungsbauminister der Bundesregierung gerade bescheinigt hat, daß er sich nicht nach ihren Zielen richten könne, sondern dem Wohnungsbau für Mietwohnungen im kommenden Jahr den Vorrang geben müsse?
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1965-02-24:
Das Wort hat Frau Dr. Kiep-Altenloh.
Schoettle (vizepräsident), 1965-02-24:
Zur Begründung des Änderungsantrags der Fraktion der SPD auf Umdruck 563 *) hat Frau Abgeordnete Meermann das Wort.
Schoettle (vizepräsident), 1965-02-24:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Berger-Heise.
Hauffe (NA), 1965-02-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Baier hat mich nun doch dazu verführt, noch einiges zu sagen.
({0})
Herr Kollege Baier, Sie sagen je nach Bedarf einmal, wir sollen uns nicht wiederholen, oder, wir sollen etwas Neues anbieten, und wie wir's machen, ist es verkehrt. Ganz scheinen unsere Argumente aber doch nicht an Ihren Ohren ,vorbeizugehen. Denn ich habe einmal ein Wort unseres Aktionsprogramms aus dem Jahre 1952 abgewandelt, und das hat Ihnen so gut gefallen, daß Sie jetzt glauben, das sei Ihre eigene Parole. Im Aktionsprogramm der Sozialdemokratie aus dem Jahre 1952 ,steht zur Wirtschaftspolitik das Wort: Wettbewerb so viel wie möglich und Lenkung so viel wie nötig. Da Sie immer wissen wollten, wie wir zum Eigenheim stehen, habe ich dieses Wort abgewandelt und gesagt: Eigenheime so viel wie möglich und Mietwohnungen so viel wie nötig. Ich weiß, daß ich ides, wenn Sie so wollen, ein bißchen bei meinem Parteifreund Schiller ausgeborgt habe, der diese Formulierung geprägt hat. Aber ich glaube, das darf ich innerhalb der eigenen Partei getrost tun. Und wenn das so wirksam war, daß Sie es jetzt sogar begriffen haben, bin ich Ihnen dafür dankbar.
Schoettle (vizepräsident), 1965-02-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Fage?
Hauffe (NA), 1965-02-24:
Ja, bitte schön!
Schoettle (vizepräsident), 1965-02-24:
Bitte, Herr Abgeordneter Czaja!
Czaja (NA), 1965-02-24:
Herr Kollege Hauffe, wollten Sie mit dieser Gleichsetzung von Mietwohnung und Lenkung sagen, daß die Mietwohnung auch der Lenkung entspricht?