hans-joachim hacker (NA), 2012-11-09:
Ich habe nicht davon gesprochen, dass Sie kein Herz

für den Osten hätten. Sie müssen mich völlig falsch verstanden haben. Ich habe über Probleme gesprochen, die
wir gemeinsam lösen wollen, und darüber, dass sich der
Herr Staatssekretär Bergner bestimmter Themen intensiver annehmen müsste. Das ist doch eine gute Botschaft.
Darin stimmen wir sicherlich überein, nicht wahr?

Ein weiterer Punkt auf der heutigen Tagesordnung ist
der Stadtumbau Ost. Ich will daran erinnern, dass die
Projekte Stadtumbau Ost und „Soziale Stadt“ Leuchtturmcharakter in den neuen Ländern hatten und dass wir
die in den neuen Ländern gesammelten Erfahrungen
auch im alten Bundesgebiet genutzt haben. Nun haben
wir enorme Kürzungen erlebt. Der Stadtumbau Ost ist
bei der CDU/CSU ein Stiefkind und bei der FDP ein
ungewolltes Kind. Ich will hier nicht die Zitate des Generalsekretärs wiederholen; diese sind ja bekannt. Das
Programm „Soziale Stadt“ haben Sie auf jeden Fall zerschlagen. - Kollege Vogel, hören Sie einmal zu; denn
Sie haben mitgeholfen, das Programm „Soziale Stadt“
zu zerschlagen. Während der Zeit der Großen Koalition
gab es in der ersten Runde ungefähr 98 Millionen Euro.
Unter Schwarz-Gelb sind es jetzt nur noch 28 Millionen
Euro.

Sie haben keine Antworten auf die Altschuldenfrage,
Herr Mücke. Sie haben ein Gutachten in Auftrag gegeben und wollten es dann auswerten. Als ich Sie schriftlich gefragt habe, was Sie machen, haben Sie mir lapidar
geantwortet: keine Notwendigkeit, kein Handlungsbedarf. - Wir waren uns doch einmal einig, dass wir das
Programm betreffend die Altschulden fortführen wollten, allerdings nicht in altbekannter Form. Wir wollten
kreativ sein und etwas Neues machen.

(Iris Gleicke ({0}): Dazu ist diese Regierung nicht
in der Lage! Aktivität geht da nicht!

Aber dazu sagen Sie, Herr Mücke, No oder Njet. Das
finde ich nicht gut. Ändern Sie sich! Bringen Sie einen
Vorschlag ein! Die SPD ist dann dabei.

({1})

Ich finde, hier besteht dringender Handlungsbedarf. Sie
können sich nicht davonschleichen. Das wird Ihnen
nicht gelingen.

Sowohl für den Aufbau Ost als auch für die alten
Bundesländer ist Konversion in den nächsten Jahren ein
ganz wichtiges Thema. In einer seiner üblichen Sonntagsansprachen hat der Bundesverkehrsminister aus den



bayerischen Bergen ein Konversionsprogramm angekündigt, das sich selber tragen sollte.

({2})
Das war kein schlechter Vorschlag - Herr Mücke, sagen
Sie ihm das -, aber als wir nachgefragt haben, hat der
Bundesfinanzminister ihn einkassiert. Ich finde, wir sollten diese Sache noch einmal anpacken. Konversion ist in
den nächsten Jahren sowohl für die neuen als auch für
die alten Länder ein ganz wichtiges Thema.

({3})
Deswegen verstehe ich einfach nicht, dass Sie dem Vorschlag der SPD nicht gefolgt sind, die Aufgaben der
BImA zu präzisieren. Das haben Sie abgelehnt. Das
finde ich unmöglich.

Ich komme zum letzten Punkt, Frau Präsidentin.
({4})
Herr Mücke,

({5})

Sie haben beim Investitionsrahmenplan für die neuen
Länder enorme Einschränkungen vorgenommen. Die
neuen Ansätze betragen im Fall von Mecklenburg-Vorpommern 46 Prozent des alten Budgets.

({6})
Dagegen haben sich Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern, auf jeden Fall ich und vielleicht auch Herr
Rehberg von der CDU, massiv gewehrt. Auch die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat sich
gewehrt. Jetzt frage ich Herrn Monstadt: Warum sagen
Sie, Herr Monstadt, eigentlich der Bevölkerung in
Mecklenburg-Vorpommern, dass die Landesregierung
von Mecklenburg-Vorpommern für den Investitionsrahmenplan 2011 bis 2015 nicht die nötigen Projekte eingestellt hat? Das ist ein Treppenwitz der Geschichte.