Eike Hovermann (NA), 1996-02-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte lädt, wenn man sich einige Standpunkte anschaut, fast zu einem Exkurs über das Thema „Kritik und Einseitigkeit" ein.
Zu dem, was Herr Jüttemann gesagt hat, möchte ich nur daran erinnern, daß es unter anderem die Telekom, die er so heftig angegriffen hat, war, die
etwa 40 Milliarden DM in den ostdeutschen Bundesländern zum Neuaufbau eines Telekommunikationsnetzes investiert hat. Das hat auch etwas mit Arbeitsplätzen zu tun; das hat auch etwas mit Investitionen in die dortige mittelständische Industrie zu tun.
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Wenn man das vergißt und dann so einseitig kritisiert, dient das weder den Nutzern noch den Arbeitnehmern dort vor Ort. Aber ich will mich darüber nicht weiter auslassen. Ich schätze, er hat da eine ganz persönliche Erfahrung: Er hat, glaube ich, vier Wochen auf ein Faxgerät gewartet. Vielleicht resultiert daraus seine Erregung.
In der heutigen Debatte zur Einbringung des Telekommunikationsgesetzes werden die Gemeinden und die Länder ihr besonderes Augenmerk auf § 49 richten und da in Sonderheit auf ein einziges Wort, nämlich „unentgeltlich". Dahinter steckt - zunächst überaus verständlich - die Angst vieler Gemeinden, wieder einmal durch ein Gesetz benachteiligt, eingeschränkt oder, wie es in manchen Briefen heißt, im Grunde enteignet zu werden. Natürlich leben fast alle Gemeinden derzeit mit unausgeglichenen Haushalten und haben die Drohung mit einem Haushaltssicherungskonzept vor Augen. Sie leben mit sinkenden Einnahmen und steigenden Belastungen. Sie werden in Zukunft etwa durch Kosten im Zusammenhang mit Kindergärten oder der Überantwortung des Schienenpersonennahverkehrs belastet. Hinzu kommt der mögliche Wegfall der Gewerbesteuer und des eigenen Heberechtes ohne Klärung adäquater Kompensationen.
Natürlich verstärkt sich durch so etwas der Eindruck und das Gefühl, den letzten würden die Hunde beißen. Jetzt wächst die Furcht, im Zusammenhang mit § 49 des Telekommunikationsgesetzes mögliche Einnahmequellen zu verlieren. Zusätzlich befürchten die Gemeinden nun auch noch einen sogenannten Domino-Effekt im Zusammenhang mit der Gas-, Wasser- und Stromversorgung, soll heißen: Sie befürchten auch in diesen Bereichen wegfallende Einnahmen.
Aus dieser Furcht heraus werden schon jetzt gerichtliche Schritte bis zur letzten Instanz angekündigt. Wir denken, daß es zu diesem Clinch zwischen Bund, Ländern und Kommunen nicht kommen darf. Wir sollten am runden Tisch gemeinsam zu bedenken versuchen, daß zwei wesentliche Gutachten der Herren Professoren Scholz und Bullinger deutlich für das Recht des Bundes auf die Konstituierung eines unentgeltlichen Wegerechtes sprechen. Es gibt ein Gutachten von Professor Püttner, der hingegen die Unentgeltlichkeit für mit der Verfassung nicht übereinstimmend erklärt. Zweifelsohne ist juristisch die Gefechtslage nicht eindeutig. Allerdings erscheinen mir die Argumente der beiden Erstgenannten - Scholz und Bullinger - stärker, und ich schließe mich ausdrücklich ihren Schlußfolgerungen an.
Aber das Entscheidende, das bei dieser möglichen juristischen Kontroverse vergessen wird, ist, daß juristische Auseinandersetzungen zu gefährlichen Zeitverlusten führen können. Diese Zeitverluste bringen allen Wettbewerbern erhebliche Unsicherheiten bei ihren Planungen und Finanzierungsmodellen.
Bisher schon eingetretene Verzögerungen haben alle nationalen Wettbewerber in einem gemeinsamen Brief am 19. Dezember 1995 an die Mitglieder des Deutschen Bundestages beklagt. Diese Zeitverluste sind es, die die Schaffung neuer Arbeitsplätze vor Ort, eben auch bei den Kommunen, durch unsere nationalen Anbieter verhindern, mit Sicherheit verlangsamen. Überdies wird mit Verzögerungen und zusätzlichen Aufgaben aus unserer Sicht der Börsengang der Deutschen Telekom AG gefährdet, die im Rahmen der globalen Entwicklung der Telekommunikation als Global player wettbewerbsfähig sein muß, damit wir nicht auch diese Entwicklung verschlafen.
Sicher erscheint fast allen, die sich damit beschäftigen, daß durch die von manchen geforderte Konzessionsabgabe die Finanznot der Kommunen nicht gemindert werden kann. Gewiß ist aber, daß zusätzliche Abgaben im Zusammenhang mit dem Wegerecht die Telekommunikation verteuern, wohl für den Verbraucher. Mit zusätzlichen Abgaben entsteht insbesondere beim Marktführer Deutsche Telekom mit seinen erdgebundenen Netzen auch die Frage, wie der grundgesetzliche Auftrag des Universaldienstes erfüllt werden soll.
Art. 87 f des Grundgesetzes, Herr Dr. Kiper, besagt, daß allen Bürgerinnen und Bürgern flächendeckend und zu angemessenen Preisen der Zugang zur Telekommunikation ermöglicht werden muß. Ich habe intellektuell - vielleicht liegt das an mir - nicht ganz verstanden, wie Sie sagen können, daß im Zuge der Beratung des Telekommunikationsgesetzes der Universaldienst vollkommen fallengelassen und aufgegeben werden soll.
Dieses Problem für die Deutsche Telekom gilt insbesondere im Spannungsfeld der zu erwartenden Einnahmen und Kosten auf der einen Seite in den Ballungszentren und auf der anderen Seite im ländlichen Raum. Diese unterschiedlich strukturierten Räume wollen und dürfen nicht ungleich versorgt werden; denn sonst entsteht im Ansatz die Gefahr, wie auch schon angemerkt, einer Zwei-KlassenGesellschaft im Zeitalter von Telekommunikation und Multimedia. Diese mögliche negative Entwicklung darf von uns nicht durch einen juristischen Streit oder eine Diskussion um § 49 des Telekommunikationsgesetzes gefördert werden; sonst besteht die Gefahr, daß die Entwicklung der Telekommunikation zeitlich verzögert und behindert wird und damit auch die wirtschaftliche Entwicklung der Kommunen vor Ort. Es geht hier also nicht um Wegelagerei, Herr Dr. Kiper, sondern um die Fürsorge auf der Basis grundgesetzlicher Vorgaben.
Ich schließe meine Ausführungen mit einigen Gedanken der Deutschen Postgewerkschaft, die weiß Gott im Bund, in den Ländern und auch in den Kommunen vor Ort auf vielfältigste Weise mit den Interessen der Anbieter und Nutzer verbunden war und bleibt. Diese Gewerkschaft warnt ausdrücklich davor, das unentgeltliche Wegerecht in seiner
Grundsubstanz anzugreifen, und sagt: Diese Regelung hat zu einer Infrastruktur geführt, die vorbildlich ist und nicht gefährdet werden darf. Deutlicher geht es nicht.
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Die Garantie eines Universaldienstes wäre nach Auffassung der Deutschen Postgewerkschaft „durch die Einführung von Wegerechtsabgaben ernsthaft in Gefahr" . Sie empfiehlt daher den Kommunen als mögliche Kompensation - es ist ja nicht so, als sei man bei der Einbringung schon am Ende der gesetzlichen Beratung -, in den zukünftigen Beratungen einen Forderungskatalog aufzustellen, in dem unter anderem die kostenfreie Versorgung mit Universaldienstleistungen enthalten sein könnte, wie zum Beispiel der kostenfreie Zugang zu Multimediaangeboten für kommunale Einrichtungen.
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Diese Kompensation wäre nach Meinung der DPG gerechtfertigt - ich kann mich dem mit Mühe zunächst anschließen - und entspräche im übrigen dem Beispiel vieler anderer Länder.
Meine Damen und Herren, wir von der SPD stimmen der Einbringung des Telekommunikationsgesetzes in der Hoffnung zu, das Gesetz bis zum Sommer - ich denke, das müßte ein Termin sein, bis zu dem wir es erledigt haben müßten - gemeinsam mit den Ländern verabschieden zu können. Wir werden gemeinsam unsere Innen-, Finanz- und Wirtschaftsminister überzeugen müssen. Das gilt wohl nicht nur für einzelne Bundesländer. Wir haben dabei allerdings manche Wünsche für die nächsten Beratungen, insbesondere auch in die Richtung von Perspektiven der multimedialen Entwicklung für die Gemeinden und für die dort ansässigen kleinen und mittelständischen Unternehmer, die im großen Konzert von Multimedia ihren Platz haben müssen.
Ich danke für Ihre Geduld.
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