Norbert Geis (NA), 2004-12-17:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Herr Tauss, auch von mir die Gratulation, vor allen Dingen an Ihre Frau.

({0})

- Diese Gelegenheit darf man ja einmal nutzen.

({1})

- Ich habe bis jetzt nie die Gelegenheit gehabt. Mir ist
ein solcher Vorteil nicht zuteil geworden.

({2})

Lieber Herr Tauss, ich weiß nicht, ob ich „konservativ“ jemals mit c geschrieben habe. Das deutsche Wort
stammt jedenfalls vom lateinischen Begriff „conservare“
ab. Damals gab es noch kein k. Möglicherweise sind das
gewissermaßen noch Rückstände aus meiner Schulzeit.

Eine Vorbemerkung: Wir alle müssen aufpassen, dass
wir nicht ein Informationsfreiheitsgesetz auf den Weg
bringen, das lauter Ausnahmen enthält. Dass in einem
solchen Gesetz Ausnahmen vorgesehen werden müssen,
ist selbstverständlich; das kann auch gar nicht anders
sein.

({3})

Wenn jedermann, wie es der vorliegende Gesetzentwurf
vorsieht, das Recht auf Akteneinsicht hat - ob Inländer
oder Ausländer, ob vom Ausland oder vom Inland -,
dann muss man sich natürlich die Frage stellen, ob dem
im jeweiligen Einzelfall nicht gewichtige Rechte entgegenstehen. Das bedarf wieder Ausnahmeregelungen.
Darüber sind wir alle sicherlich einer Meinung.

Es gibt ganz gewiss gute Gründe, das Informationsrecht der Bürger auszuweiten; denn die freie Meinungsbildung und damit die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung hängen von den Informationsmöglichkeiten
ab.

({4})

Die freie Meinungsbildung ist für die freie Meinungsäußerung notwendig. Letztere ist wiederum für das Funktionieren der Demokratie notwendig und ist auch wichtig
für den jeden einzelnen Menschen; denn Menschen sind
auf Kommunikation angewiesen.

({5})

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer sehr frühen
Entscheidung festgestellt, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung eines der vornehmsten Menschenrechte
ist und dass das Recht auf Information zu diesem Menschenrecht gehört und selbstständig neben dem Recht
auf freie Meinungsäußerung steht. Konrad Hesse sagt,
dass es das Gegenstück zur freien Meinungsäußerung
ist. Das Informationsrecht ist zweifellos ein Grundrecht.
So ergeben sich aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 des GrundgesetNorbert Geis
zes zum einen das Recht auf freie Meinungsäußerung
und zum anderen das Recht, sich aus öffentlichen Quellen zu informieren, allerdings nicht aus den Inhalten der
Verwaltungsakten. Insoweit geht der vorliegende Gesetzentwurf über die Begrenzung des Art. 5 des Grundgesetzes hinaus. Das kann man machen. Aber darüber
muss man reden, weil das mit Abwägungsprozessen verbunden ist.

Wir haben bereits in Spezialgesetzen Informationsrechte für jedermann geregelt, beispielsweise im Umweltinformationsgesetz. Es ist aber fraglich, ob man
über die spezialgesetzlich geregelten Auskunftsansprüche hinaus ein generelles Auskunftsanspruchsrecht einführen sollte. Die Koalitionsparteien haben sich mit dieser Frage schwer getan. Sonst hätten sie nicht sechs
Jahre benötigt, um einen entsprechenden Gesetzentwurf
vorzulegen. Auch die Regierung hat sich schwer getan
und ihre Bedenken geäußert, wie wir aus der „Berliner
Zeitung“ vom 11. Dezember 2004 wissen. Wir, die CDU/
CSU - das hat Frau Philipp schon gesagt -, teilen das
Anliegen des vorliegenden Entwurfes und haben gegen
die Möglichkeit, von der Regierung und der Verwaltung
mehr Informationen zu erlangen, nichts einzuwenden.
Allerdings müssen wir - vielleicht stärker, als Sie das
getan haben - auch die Nachteile einer solchen Regelung
bedenken.

Kommt es zu einem allgemeinen Informationsrecht
für jedermann, dann ist wahrscheinlich mit einer starken
Mehrbelastung der Verwaltung zu rechnen. Wenn tatsächlich jedermann davon Gebrauch machen würde,
dann kann man sich sehr leicht vorstellen, wie sehr die
Verwaltung belastet würde. Die Mehrbelastung resultiert
nicht daraus, dass beispielsweise ein Beamter in den
Keller gehen muss, um dort einen Akt herauszusuchen,
sondern, dass immer ein Abwägungsprozess notwendig
ist; denn in jedem Einzelfall muss abgewogen werden,
ob das Recht auf Information, das jedermann geltend
machen kann, nicht gegen die Geheimnispflicht des
Staates in bestimmten Fällen oder gegen das Recht einer
einzelnen Person auf Datenschutz verstößt. Ein solcher
Abwägungsprozess benötigt Zeit, führt zwangsläufig zu
einer Behinderung der Verwaltung und steht im Widerspruch zu den Bemühungen um Deregulierung und Verfahrensbeschleunigung. Auch das sollte man in aller
Ruhe bedenken.

Weil im Einzelfall immer eine Abwägung vorgenommen werden muss, kann es auch zu einer Art doppelter
Aktenführung kommen. Es kann dazu kommen, dass
die Verwaltung in einer Akte all das zusammenfasst, was
für jedermann zugänglich sein soll, und in einer anderen
Akte, die zum selben Vorgang gehört, all die Vermerke
und Vorschläge unterbringt, die nicht für jedermann zugänglich sein sollen. Es wäre verständlich, wenn es zu
einer solchen doppelten Aktenführung käme.

({6})

Das wäre jedoch sehr gefährlich, weil damit die Vollständigkeit der Akten nicht unbedingt gegeben sein
würde. Darüber hinaus wäre die behördeninterne Zusammenarbeit behindert.

Ein weiterer wichtiger Punkt, der heute noch nicht zur
Sprache kam, ist nach meiner Auffassung zu bedenken.
Es geht darum, ob ein solches generelles Informationsrecht nicht zu sehr den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung einer Verwaltung oder Regierung stört.
Die Eigenverantwortung ist notwendig und ermöglicht
erst ein vernünftiges Verwaltungshandeln. Sie müssen
sich eines vorstellen: Einer Verwaltungsentscheidung
geht immer ein Abwägungsprozess voraus.

({7})

- Moment, ich will Ihnen den Zusammenhang erklären.
Das ist eine Ausnahme und wenn Sie diese Ausnahme
zulassen, können Sie das Gesetz vergessen; denn jeder
Anspruch auf Akteneinsicht greift unter Umständen in
den Kernbereich der Verwaltung hinein. Sie müssen immer bedenken, dass in einem Entscheidungsprozess
Meinungen geäußert werden, die in Form von Vermerken in die Akten gelangen und somit Gegenstand der
Akte werden. Vielleicht ändert derjenige, dessen Äußerung als Vermerk in der Akte steht, im Laufe des Prozesses seine Meinung und will sich nicht unbedingt festnageln lassen. Er wird es sich in einem anderen Fall dreibis viermal überlegen, ob er seine Meinung noch einmal
in Form eines Aktenvermerks kundtun wird. Das stört
nach meiner Auffassung den Kernbereich der Verwaltung und wird in der Praxis sicherlich zu großen Schwierigkeiten führen. Ich glaube, dass wir darüber noch ausgiebig nachdenken müssen, wenn dieses Gesetz wirklich
das Tageslicht erblicken soll.

Durch Akteneinsicht für jedermann könnte der Kernbereich von Regierung und Verwaltung gestört werden.
Deshalb stellt sich die Frage, ob die Meinungsbildung
der Öffentlichkeit, die durchaus ein Recht auf Information hat - dieses Recht unterschätzen wir keineswegs,
sondern unterstützen es vom Grundsatz her -, und das
Kontrollrecht, das dadurch entsteht, wirklich so bedeutsam sind, dass die Nachteile, die ich genannt habe, zurückstehen können.

Den Berichten der Bundesländer, in denen dieses
Recht bereits eingeführt wurde, entnehmen wir, dass von
dem Recht auf Akteneinsicht völlig unbetroffener Bürger bisher noch nicht viel Gebrauch gemacht worden ist.
Dass es das Recht der Akteneinsicht betroffener Bürger
gibt, ist unstrittig und nicht Gegenstand des Gesetzentwurfs. Das Recht unbetroffener Bürger wird in den Bundesländern, in denen es bereits eingeführt ist, nicht sehr
oft wahrgenommen.

Wir hören aber, dass beispielsweise Organisationen
wie Scientology sehr wohl von ihrem Recht der Akteneinsicht Gebrauch machen, um Informationen darüber
zu erhalten, wie groß das Verwaltungswissen über die eigene Tätigkeit ist. Wir können uns auch vorstellen, dass
kriminelle Organisationen ein solches Bedürfnis haben.
Darüber hinaus können wir uns vorstellen, dass sich
rechts- und linksextremistische Kreise, vielleicht auch
islamistische Kreise dieses Recht zunutze machen. Diese
Aspekte müssen bei der Beratung des Gesetzentwurfs
mit bedacht werden.

Ich glaube auch nicht, dass Ihr Argument, durch das
unbeschränkte Informationsrecht von jedermann könnte
Korruption verhindert werden, zutrifft.

({8})

- Ich will Ihr Argument durchaus anerkennen, bin aber
zunächst skeptisch, weil ich mir gut vorstellen kann,
dass diejenigen, die einen Händel miteinander haben,
alle Spuren auslöschen und diesen eben nicht aktenkundig machen, sodass sich aus den Akten ein solcher Korruptionstatbestand sicher nicht ergibt. Deswegen ist auch
das Argument, man könne dadurch mehr Korruption
verhindern, genau zu prüfen und von dieser Prüfung
müssen wir unsere Zustimmung abhängig machen.

Insgesamt will ich aber noch einmal betonen, Herr
Bürsch, dass wir dieser Gesetzesvorlage, die in ähnlicher
Weise von der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion eingebracht worden ist, offen gegenüberstehen.
Wir wollen mit Ihnen darüber diskutieren. Wir wollen
eine umfangreiche Anhörung durchführen und zusammen mit Ihnen dieses Gesetz so umgestalten, dass es
praktikabel wird. Dass wir dieses Gesetz unter Umständen auch ablehnen, müssen Sie uns ebenfalls zubilligen.
Jedenfalls wollen wir hiermit unsere Diskussionsbereitschaft signalisieren.

Danke schön.

({9})