Eid (NA), 1989-01-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Kollegen und Kolleginnen! Die heutige Debatte findet zu einem brisanten Zeitpunkt statt. Seit dem Bekanntwerden der Libyen-Affäre ist die bundesdeutsche Rüstungsexportpolitik erneut zum Schlagzeilenthema geworden. „Export um jeden Preis" titelt der „Spiegel", und er nennt auch gleich die Ware, die von deutschen Firmen in alle Welt verkauft wird: „Tod im Angebot" . Kaum eine bundesdeutsche Zeitung, die in diesen Tagen nicht Parallelen zwischen der Libyen-Affäre und dem U-Boot-Skandal ziehen würde. Die „Zeit" kennzeichnet den Export von U-Boot-Blaupausen nach Südafrika gar als „klassisch" für das Verhalten der Bundesregierung bei derartigen Geschäften mit dem Tod.
Auch mir kommen die Akteure, die Namen und die Dementis in der Libyen-Affäre nur allzu bekannt vor. Es sind die gleichen wie beim U-Boot-Geschäft: Bundeskanzler Kohl, Außenminister Genscher, Finanzminister Stoltenberg, Staatssekretär Schreckenberger, Kanzleramtsminister Schäuble, eine Oberfinanzdirektion, die wieder nichts findet, obwohl alles längst in den Zeitungen steht. Die bundeseigene Salzgitter AG darf natürlich auch nicht fehlen. Einziger Unterschied bisher: Der Herr Hippenstiel-Imhausen ging im Kanzleramt nicht monatelang ein und aus wie die Herren Nohse und Ahlers von IKL und HDW. Neu ist auch, daß der Bundesnachrichtendienst über Satellitenaufnahmen der umstrittenen libyschen Produktionsstätte verfügte. Für den U-Boot-Bau müßten in Durban umfangreiche Baumaßnahmen ergriffen werden, die per Satellit leicht auszumachen wären. Wir möchten wissen, ob der BND dazu Erkenntnisse hat. Ein entsprechender Antrag meiner Fraktion, den Chef des BND zu dieser Frage zu hören, wurde im Januar 1987 mit fadenscheinigen Gründen abgelehnt.
Nun zu unserem Antrag, der Anlaß zur heutigen Debatte ist: Mit diesem Präzisierungsantrag wollen wir erreichen, daß die noch zu vernehmenden Zeugen und die anderen noch zu erledigenden Aufgaben des Ausschusses auf einer rechtlich einwandfreien Grundlage gehört bzw. in Angriff genommen werden können. Wir wollen, daß dieser Ausschuß dann zügig zu einem Ergebnis kommt, ohne daß er zu einer Alibiveranstaltung im nächsten halben Jahr weiter degeneriert. Die deutsche und die internationale Öffentlichkeit, z. B. die am Thema äußerst interessierten Vereinten Nationen in New York, haben ein Recht darauf, jetzt endlich Ergebnisse unserer Arbeit zu sehen; denn sie wurden ja auf entsprechende Anfragen von der Bundesregierung immer wieder vertröstet. Die restlichen noch ausstehenden Zeugenvernehmungen müssen der Wahrheitsfindung und dürfen nicht der weiteren Vertuschung des Skandals dienen.
Das Urteil des Amtsgerichtes Bonn, nämlich daß der Einsetzungsbeschluß des 1. Untersuchungsausschusses verfassungswidrig sei, ist angreifbar. Die geplante Beschwerde beim Landgericht ist von der Ausschußmehrheit jedoch abgelehnt worden. Da das Urteil von CDU/CSU und FDP benutzt wurde, die Ausschußarbeit lahmzulegen, haben wir GRÜNEN uns entschlossen, die diesbezüglichen Bedenken der Regierungsfraktionen aufzugreifen und zu beseitigen.
Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und FDP sind gegenwärtig auf der Suche nach einem Kompromiß für den im Moment blockierten Ablauf der weiteren Ausschußarbeit. Wir sind im Prinzip bereit, eine solche Kompromißsuche nicht zu behindern. Mit unserem heutigen Antrag haben wir dazu eine wichtige Grundlage gelegt. Voraussetzung allerdings ist, daß alle Möglichkeiten genutzt werden, die noch offenen Fragen zum Verhalten des Bundeskanzlers, des Außenministers, des Finanzministers und der Herren Schreckenberger und Teltschik, auch durch die Vernehmung hochrangiger Firmenvertreter von IKL und HDW, zu klären. Auch müßte die Rolle des CSU-Vorsitzenden Herrn Dr. Waigel geklärt werden. Im Mittelpunkt der Ausschußarbeit bleibt die Frage: Was haben der Bundeskanzler und die Bundesregierung über den Verkauf von U-Boot-Blaupausen nach Südafrika wann gewußt, und was haben sie unternommen, um das U-Boot-Geschäft zu ermöglichen oder zu verhindern? Die Verabschiedung der heute vorliegenden Anträge würde den Weg freimachen, diese Fragen zu klären und damit die Ausschußarbeit ordnungsgemäß zu beenden.
Sollten die Regierungsfraktionen diesem Präzisierungsantrag nicht zustimmen, so ist endgültig klar: Die Regierungsparteien decken die schmutzigen Geschäfte mit dem Rassistenregime in Südafrika, behin8888 
dern aktiv die Wahrheitsfindung, und das in einem Augenblick, wo die Glaubwürdigkeit dieser Bundesregierung wegen der Libyen-Affäre vollends in Frage gestellt worden ist.
Herzlichen Dank.
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