schneider (vizepräsident), 1957-05-24:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung über § 11 und komme zur Abstimmung.
Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 1112**) Ziffer 5. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse nunmehr abstimmen über den Änderungsantrag Umdruck 1121*) Ziffer 2. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei vielen Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse nunmehr abstimmen über den Änderungsantrag Umdruck 1119***) Ziffer 5. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Nunmehr lasse ich abstimmen über die Änderungsanträge Umdruck 1121 Ziffern 3, 4, 5 und 6. Die Antragsteller haben nichts dagegen, wenn ich darüber insgesamt abstimmen lasse. - Wer diesen Änderungsanträgen zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei vielen Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Damit sind alle Änderungsanträge zu dem aufgerufenen § 8 erledigt.
Ich komme zur Abstimmung über den § 8 in der Ausschußfassung. Wer ihm zustimmen will, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich muß die Abstimmung wiederholen. Wer dem § 8 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Wir sind außerstande, zu entscheiden; wir zählen aus. -
Meine Damen und Herren, darf ich das Ergebnis der Auszählung zu § 8 in der zweiten Lesung bekanntgeben: abgestimmt haben 351 stimmberechtigte Abgeordnete, davon mit Ja 149, mit Nein 181, enthalten haben sich 21; damit ist der § 8 in der Ausschußfassung in zweiter Lesung abgelehnt.
Ich rufe nunmehr § 9 auf, dazu die Anträge Umdruck 1120****) und Umdruck 1112**) Ziffer 6, weil ich glaube, daß sie zusammengehören. Wer be*) Siehe Anlage 4 **) Siehe Anlage 2 ***) Siehe Anlage 3 ****) Siehe Anlage 5
gründet Antrag Umdruck 1120? - Bedarf keiner
Begründung! Der Antrag Umdruck 1112 Ziffer 6,
einen neuen § 9 a einzufügen, ist schon begründet?
({0}) - Gut, danke sehr!
Meine Damen und Herren, wenn dem Antrag Umdruck 1120 stattgegeben wird, nämlich die Saarklausel durch einen zweiten Absatz in § 9 der Ausschußfassung mit einzufügen, dann erübrigt sich wohl eine Abstimmung über 1112 Ziffer 6.
({1})
Nunmehr darf ich dem Hause einen Vorschlag machen. Wenn der Antrag Umdruck 1120 angenommen wird, daß die Saarklausel durch einen Abs. 2 in den § 9 hinein soll - es ist natürlich eine theoretische Erwägung -, würde ich dem Hause vorschlagen, die Überschrift des § 9 zu ändern, die jetzt „Berlin-Klausel" lautet - das würde dann nicht mehr stimmen -; ich würde dem Hause vorschlagen, dann die Überschrift „Geltungsbereich" zu wählen. Ich bitte die Experten, sich das einen Augenblick zu überlegen. - Der Herr Abgeordnete Schneider ({2}) wollte dazu sprechen; er hatte sich vorhin schon gemeldet.
Dr. Schneider ({3}) ({4}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In bezug auf die Anwendung des Gesetzes im Saarland liegen zwei Anträge vor. Nach dem Antrag auf Umdruck 1120 soll das Gesetz im Saarland nicht eingeführt werden, während nach dem Antrag des Umdrucks 1112 unter Ziffer 6 die Einführung im Saarland erfolgen soll. Nach drei Anpassungsbestimmungen sollen die Besonderheiten des saarländischen Rechts berücksichtigt werden.
Ich bin der Auffassung, daß es nicht nur schlecht aussieht, sondern unmöglich erscheint, die saarländischen Arbeiter von den Verbesserungen, die das Gesetz bringt - ohne Rücksicht darauf, wie man im Augenblick dazu steht -, auf unbestimmte Zeit auszuschließen. Ich bin der Meinung, daß es das Hohe Haus den saarländischen Arbeitern schuldig ist, auch ihnen die Verbesserungen, die das verabschiedete Gesetz bringen wird, sofort zugute kommen zu lassen. Die Differenzen im saarländischen Lohnrecht sind nicht so schwerwiegend, daß es nicht möglich wäre, mit Hilfe der drei offenbar vom saarländischen Arbeitsministerium angeregten Anpassungsbestimmungen das Bundesgesetz im verabschiedeten Zustand auch jetzt schon für das Saarland in Kraft treten zu lassen.
Die drei Anpassungsbestimmungen sind lediglich formaler Art. Es gibt im saarländischen Lohnrecht die sogenannte Kaufkraftzulage, die ein Lohnbestandteil ist. Sie wird in der Saarklausel nach dem Antrag auf Umdruck 1112 berücksichtigt. Sodann werden die Bestimmungen des saarländischen Heimarbeitergesetzes und des Gesetzes über die Lehrlingsbeihilfen besonders erwähnt. Es handelt sich also lediglich um Formalien, nicht aber um materielle Verschiedenheiten.
Ich bitte deshalb das Hohe Haus, dem Antrag auf Umdruck 1120*) nicht zuzustimmen und das Gesetz auch für das Saarland mit den formellen Anpassungsbestimmungen nach dem Antrag Umdruck 1112**) Ziffer 6 anzunehmen.
*) Siehe Anlage 5 **) Siehe Anlage 2