renger hier (vizepräsident), 1988-06-23:
Umstellung der Kapitel I bis V und Änderung der Kapitel VI und VIII
- Drucksache 11/2209 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
14. Beratung des Antrags der Abgeordneten Adler, Jansen, Kißlinger, Koltzsch, Müller ({0}), Blunck, Oostergetelo, Pfuhl, Sielaff, Wimmer ({1}), Wittich, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Rechtsverordnung für den Transport von Tieren
- Drucksache 11/2441 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2})
Ausschuß für Verkehr
ZP7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dreßler, Fuchs ({3}), Egert, Haack ({4}), Heyenn, Jaunich, Andres, Becker-Inglau, Dr. Dobberthien, Dr. Hauchler, Gilges, Hasenfratz, Ibrügger, Schanz, Kirschner, Peter ({5}), Reimann, Schmidt ({6}), Schreiner, Seuster, Steinhauer, Urbaniak, Weiler, von der Wiesche, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Reform des Gesundheitswesens
- Drucksache 11/2500 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({7}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Haushaltsausschuß
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Es gibt keine anderen Vorschläge. - Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({8}) zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten
Jahresbericht 1987
- Drucksachen 11/2034, 11/2528 Berichterstatter:
Abgeordnete Breuer Heistermann
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 90 Minuten vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden, oder wird weniger Zeit gewünscht? -90 Minuten sind akzeptiert.
Ich eröffne die Aussprache. Herr Wehrbeauftragter, ich erteile Ihnen das Wort.
Weiskirch, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will am Anfang zunächst einiges von dem wiederholen, was ich in der letzten Woche im
Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages gesagt habe; denn aus gegebenem Anlaß scheint es mir geboten, ein paar Bemerkungen zum Sinn des Jahresberichts zu machen, der offenbar mancherlei Mißdeutungen ausgesetzt ist.
Was ist der Jahresbericht des Wehrbeauftragten? Er ist kein Zustandsbericht über die Bundeswehr, noch weniger eine Lobeshymne auf die Bundeswehr. „Generäle" - schreibt der Vorsitzende der Bundespressekonferenz, Dr. Rudolf Strauch, in einem lesenswerten Kommentar der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" - „die sich darüber mokieren, daß das Positive in den Streitkräften zuwenig gewürdigt werde, übersehen, daß es sich bei den jährlichen Darlegungen um einen Mängelbericht handeln soll. Die Institution des Wehrbeauftragten hat ungefähr so zu funktionieren wie der TÜV: Angekreuzt wird, was nicht in Ordnung ist. Was nicht zu beanstanden ist, wird nicht erwähnt. "
Weiter heißt es in diesem Artikel: „Im Vergleich zu früheren Jahresberichten zeichnet sich gerade der Jahresbericht 1987 dadurch aus, daß er kürzer und in der Schilderung von Mißständen, Übergriffen und Entgleisungen zurückhaltender ist."
Damit, meine Damen und Herren, ist exakt beschrieben, was auch ich sagen möchte. Es hat wohl kaum je einen moderateren Jahresbericht gegeben als den, über den wir hier debattieren.
({9})
Ich will ausdrücklich betonen, daß in dem Bericht auch sehr viel Positives über die Streitkräfte selbst, über Vorgesetzte und über lobenswerte Aktivitäten in der Truppe zu lesen steht, wenngleich in dieser Mängelliste - um den Begriff des Journalisten Strauch noch einmal zu benutzen - natürlich in erster Linie Unzulänglichkeiten, Fehler und auch Fehlentwicklungen beim Namen genannt werden.
Im vorliegenden Bericht 1987 habe ich mit besonderem Schwerpunkt der Menschenführung in der Bundeswehr gedacht und - was damit zusammenhängt - auch der Motivation der Soldaten. Nun kann man natürlich hergehen und sagen, das sei alles in bester Ordnung. Mit Selbsttäuschung wird man allerdings nicht weit kommen.
({10})
Oberst Schurig, der Leiter der Medienzentrale der Bundeswehr, hat mir vorgestern in einem Brief mitgeteilt, daß er sich im vergangenen halben Jahr vermehrt mit der Situation der jungen Soldaten in der Bundeswehr beschäftigt habe. Ich zitiere nun mit seiner Genehmigung die folgende Passage seines Briefes an mich:
Meine Recherchen und Gespräche haben, was die Motivationslage und die Menschenführung in den Streitkräften betrifft, teilweise zu noch negativeren Darstellungen geführt, als sie zusammenfassend in Ihrem Bericht zum Ausdruck kommen. Ich bin der Auffassung, daß es in der Bundeswehr auch heute noch oder wieder viele Mängel in der Information, in der Motivation, in der Betreuung, in der Menschenführung und in anderen Bereichen gibt. Es ist gut, daß Ihr Bericht Jahr für Jahr

Wehrbeauftragter Weiskirch
immer wieder auf die vorhandenen Schwächen hinweist, da man Schwächen nur vermeiden kann, wenn man von ihnen Kenntnis erhält.
({11})
So weit das Zitat aus dem Brief von Oberst Schurig.
So ist es ja wohl auch, meine Damen und Herren. Dazu ist das Verfassungsorgan Wehrbeauftragter geschaffen worden, daß es, um Schwächen für die Zukunft zu vermeiden, die Schwächen hier und jetzt aufdeckt. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages - ich zitiere, was ich vor allem ausländischen Besuchern in meinem Amt zu sagen pflege - streut keinen Sand ins Getriebe der Streitkräfte, er holt den Sand heraus; nur merken es nicht immer alle.
({12})
Allerdings zeigt mir eine Fülle von Zuschriften aus der Truppe selbst und aus der großen Öffentlichkeit, daß die Institution des Wehrbeauftragten in dieser wichtigen Funktion von einer sehr breiten Mehrheit begriffen und getragen wird.
Ich komme nun zum Jahresbericht 1987 selbst. Zunächst ist festzuhalten, daß sich die schriftliche Stellungnahme des Bundesministers der Verteidigung nur in ganz wenigen Punkten - ich wiederhole: nur in ganz wenigen Punkten - auch für mich überraschend gegen Darstellungen im Jahresbericht wendet oder von meinem Urteil abweicht. Ich begrüße es vor allem, daß die Übereinstimmung auch mit meinen Ausführungen zur Menschenführung besteht. Dem schließt sich übrigens auch das Zentrum Innere Führung in Koblenz an. Es ist der Auffassung, daß unverändert eine Diskrepanz zwischen den Ansprüchen in der Menschenführung auf allen Führungsebenen und der Wirklichkeit im Alltag der Streitkräfte besteht.
Wenn sich der Bundesminister der Verteidigung, was den Umgangston in den Steitkräften angeht, dagegen wendet, daß ich meine Mahnungen und die meiner Vorgänger als „in den Wind geredet" bezeichnet habe, so wünschte ich mir, daß es anders wäre, daß es also für mich keinen Grund gäbe, mich über die Wirkungslosigkeit meiner Anmahnungen zu beklagen. Ich muß mich allerdings fragen, warum die vielen Eingaben gerade zum Umgangston unverändert hoch sind. Wenn das aber so ist, dann muß es auch erlaubt sein, die Folgerungen, wie ich sie formuliert habe, daraus zu ziehen.
({13})
Im übrigen findet sich die beanstandete Passage in meinen Vorbemerkungen zum Jahresbericht, die in besonderem Maße persönlich gehalten sind und mit den Darstellungen im Hauptteil des Berichts zusammen gesehen werden müssen.
In seiner Stellungnahme weist der Bundesminister der Verteidigung zu Recht darauf hin, daß die in der Gesamtgesellschaft wirkenden Entwicklungen im Bereich der Menschenführung auch in den Streitkräften virulent sind; man verkenne die Schwierigkeiten nicht, die sich aus der Personalstruktur, der Aufgabenerfüllung, der Dienstzeitbelastung und dem starken Wechsel der Führer auf der Ebene der Bataillone und Einheiten ergäben. Für eine mildere Beurteilung der im Jahresbericht angesprochenen Fehlverhaltensweisen können diese Schwierigkeiten allerdings nicht oder nur sehr bedingt herangezogen werden.
In den einzelnen Teilbeträgen zur Menschenführung geht es regelmäßig um Verhaltensweisen und Grundeinstellungen einzelner höherer Vorgesetzter, wobei es sich - ich sage das hier ausdrücklich - nicht um ein paar Ausnahmefälle handelt. Das gilt beispielsweise für die gestörten mitmenschlichen Beziehungen in Stäben, Ämtern und Dienststellen, für Verharmlosungen von verbalen Entgleisungen auf höherer Führungsebene sowie in der gleichen Weise für die Beachtung oder Nichtbeachtung des Freiwilligkeitsgebotes bei der Heranziehung von Soldaten zu Hilfsdiensten.
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Staatsbürger in Uniform sind nun einmal keine Verfügungsmasse.
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Es hätte nahegelegen, hier in der Debatte über den Jahresbericht 1987 auf einige weitere unstrittige, aber auch strittige Punkte zu sprechen zu kommen. Ich denke etwa an das Thema Zusammenarbeit mit dem Vertrauensmann, an die Eingliederung ausscheidender Soldaten in das zivile Berufsleben, an die Probleme der Studienabbrecher an den Bundeswehr-Universitäten oder an die Beförderung Wehrpflichtiger - alles Themen, die der Jahresbericht in extenso behandelt.
Wer sich allein aus Zeitungsartikeln über diesen Bericht informieren und sich aus eigener Sachkenntnis kein rechtes Urteil bilden konnte, mußte sich vielleicht die Frage stellen, ob die Darlegungen im Jahresbericht überhaupt vollständig und glaubwürdig sind. Ich habe Ihnen, meine Damen und Herren, die breite Palette der behandelten Themen nur andeutungsweise genannt, die von mir und meinen Mitarbeitern mit größter Sorgfalt recherchiert und bearbeitet worden sind. Ich verzichte hier darauf, diese Themen einzeln aufzugreifen, möchte aber betonen, daß ich die ganz wenigen Passagen in der Stellungnahme des BMVg, hinsichtlich deren noch Fragen offenbleiben, mit meinen Mitarbeitern sorgfältig überprüfen und, falls notwendig, im Ministerium oder auch im Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages erneut zur Sprache bringen werde.
Lassen Sie mich zusammenfassend sagen: Mein Jahresbericht geht von einer Bundeswehr aus, die alles in allem intakt ist und mit ihren Soldaten die Prinzipien der Inneren Führung nicht nur kennt, sondern auch lebt. Durch die Arbeit und auch den Bericht des Wehrbeauftragten ist die Gewähr dafür gegeben, daß Fälle, in denen dagegen verstoßen wird, nicht so einfachhin unter den Teppich gekehrt werden. Wer meinen Bericht richtig liest, wird unschwer die Zuneigung und Hinwendung zu den Soldaten der Bundeswehr als den roten Faden durch das Ganze erkennen, auch wenn das in dieser Mängelliste nicht auf jeder Seite ausdrücklich betont wird.
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Wehrbeauftragter Weiskirch
Art. 45b unseres Grundgesetzes und das Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages bestimmen den Auftrag des parlamentarischen Kontrollorgans, den ich seit über drei Jahren wahrnehme. Ich bin hier vor dem Deutschen Bundestag auf meine Aufgabe vereidigt worden, und ich gedenke, sie - importune, opportune - so zu erfüllen, wie sie mir der Gesetzgeber auferlegt hat.
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Ich habe mich für das, was ich als Wehrbeauftrager geleistet habe und leiste, allein gegenüber meinem Auftraggeber, dem Deutschen Bundestag, zu verantworten.
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Dazu stehe ich jederzeit bereit. Aber - daran möchte ich hier keinen Zweifel aufkommen lassen - ich werde den Bundestag unverzüglich in Kenntnis setzen, wenn mir Umstände bekannt werden sollten, die mein parlamentarisches Kontrollrecht schmälern oder sogar unmöglich machen könnten.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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