emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peters (NA), 1970-02-19:
Das müssen inzwischen ja wohl alle Anwesenden hier begriffen haben.
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Bloß, es war eine Zusage, es war ein Versprechen vor der Wahl, Herr Dr. Ritz, das ist doch das entscheidende, eine Zusage vor der Wahl von Ihrer Seite.
Hier hat der Bundesfinanzminister nach der Wahl festgestellt, daß diese Beträge für die nationale Agrarpolitik fehlten und daß die neue Bundesregierung sich bemühen werde, diese Beträge, weil es notwendig sei, aufzufüllen. Das ist durch einen Kabinettsbeschluß und durch den Haushalt 1970 in Form von knapp 400 Millionen geschehen. So ist der Tatbestand.
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- Herr Ehnes, ich möchte jetzt zunächst mal weiterreden. Sie können nachher Zwischenfragen stellen. Ich bin nicht derjenige, der Zwischenfragen ablehnt, ich möchte aber zunächst mal meine Gedanken hier weiter ausführen.
Herr Röhner, falsch ist grundsätzlich, daß die Strukturmittel um 220 Millionen DM gekürzt worden seien. Weil ich geahnt habe, 'daß Sie mit solchen Dingen kommen würden, habe ich mir vorher eine Aufstellung gemacht. Danach ist völlig klar, daß bei Strukturmaßnahmen von Haushalt zu Haushalt eine Kürzung von 78 Millionen stattgefunden hat. Dann sind die Investitionshilfen um 71 Millionen gekürzt, der Sozialbereich - der Komplex Altershilfe. Unfallversicherung und Landabgaberente - um 48, die Zinsverbilligung um 3 und die Vermarktung um 37 Millionen. Aber diese Positionen sind ja wohl auch nach Ihrer Meinung, nach Ihrer Definition keine Strukturmaßnahmen, sondern unter Strukturmaßnahme fallen eindeutig ländliche Siedlung, Flurbereinigung, agrarstrukturelle Maßnahmen, von der Natur benachteiligte Gebiete, Wirtschaftswege, Wasserwirtschaft, Emsland, Nordprogramm, Landarbeiterwohnungsbau. Das sind die Titel der Strukturmaßnahmen, und die sind nicht um 215, sondern um 78 Millionen gekürzt. So ist im weiteren der Tatbestand.
Nun zum nächsten Komplex! Sie sind der Meinung, die 920 Millionen hätten nicht etatisiert werden können, weil das Gesetz dafür nicht vorliege. Herr Röhner, Ihnen ist anscheinend entgangen, daß wir 'ein Gesetz zum Ausgleich für die Landwirtschaft verabschiedet haben: im ersten Teil die Mehrwertsteuer, im zweiten Teil die 920 Millionen. Nur ist ein Sondergesetz darüber, wie verteilt werden sollte, schon damals angekündigt worden.
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Aber damit war klar, daß die 920 Millionen DM etatisiert werden mußten.
Herr Ritz, bitte schön!
Peters (NA), 1970-02-19:
Herr Ritz, das Entscheidende für die Landwirtschaft ist, daß die Mittel etatisiert werden.
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Das zweite, Herr Ritz, ist, daß eine Etatisierung im Einzelplan 10 für die Landwirtschaft sicherer wäre. Wenn es nämlich Reste gibt, ist es für die Landwirtschaft besser, wenn die Etatisierung im Einzelplan 10 statt im Einzelplan 60 vorgesehen ist.
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- Ihnen fehlen Haushaltserfahrungen, Herr Ritz.
Funcke (vizepräsident), 1970-02-19:
Herr Kollege Peters, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Röhner?
Peters (NA), 1970-02-19:
Bitte schön, Herr Röhner!
Röhner (NA), 1970-02-19:
Herr Kollege Peters, wie läßt sich Ihre letzte Feststellung, entscheidend sei, daß überhaupt etatisiert werde, und es nicht darauf ankomme, in welchem Einzelplan etatisiert werde, mit Ihren früheren Feststellungen und Ihren früheren Anträgen z. B. zur Dieselkraftstoffverbilligung vereinbaren?
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Peters (NA), 1970-02-19:
Herr Röhner, ich habe in diesem Hohen Hause immer gesagt, daß die Posi1442 

Peters ({0})
tionen für die Landwirtschaft klar ausgewiesen werden sollten, z. B. einkommenswirksame und strukturwirksame Maßnahmen in völliger Trennung. Wir haben ebenfalls einen Streit darüber gehabt, ob Sozialmaßnahmen im Sozialetat oder im Landwirtschaftsetat etatisiert werden sollten. Aber das ist keine Kardinalfrage. Entscheidend ist, daß die Mittel für die Landwirtschaft bereitgestellt werden.
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In diesem Zusammenhang ist für die Landwirtschaft entscheidend - ich will darauf noch einmal hinweisen, obwohl mein Vorredner das auch schon gesagt hat -, daß nach dem Haushaltsgesetz für dieses Jahr Beträge, die in Kap. 10 03 fehlen, nicht mehr aus Kap. 10 02 gedeckt werden müssen, also aus dem Kapitel, in dem die nationale Agrarpolitik etatisiert ist, wie es zu der Zeit der Fall war, als Sie von der CDU den Finanzminister stellten. Heute ist es genau umgekehrt, nämlich daß Reste aus Kap. 10 03 für Kap. 10 02 zur Verfügung stehen. Das ist eine ungeheuere Verbesserung für den Agraretat im Haushaltsgesetz. Das sollten Sie ebenfalls zur Kenntnis nehmen.
Ich komme nun zur Agrarfinanzierung. Bei der Agrarfinanzierung in der EWG ist bisher nur die Kostenseite beschlossen worden. Mehrere Redner haben hier gesagt, daß der deutsche Beitrag bis 1975 32 % - genau 32,04 % - betragen wird, also nicht höher ist als alle früheren Beträge der einzelnen Ressorts. Von 1975 bis 1978 und. danach wird sich I der Satz im wesentlichen nach Abschöpfungen, Zöllen und einem Anteil an der Mehrwertsteuer bemessen. Hier hat die jetzige Bundesregierung ebenso wie früher, als es um den Ausgleich für die Landwirtschaft ging, in weit härterer Weise als die frühere Bundesregierung, zu der Sie von der CDU Minister gestellt haben, für die deutschen Bauern und die Bundesrepublik verhandelt.
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Ich habe Ihnen früher schon einmal gesagt, Herr Röhner: Wenn Ihre Minister zurückkamen, mußten wir immer besorgt sein, ob sie nicht mit den Beschlüssen zurückkamen, die die Kommission und die anderen Partnerländer vorbereitet hatten. Jetzt - und das gilt auch für die Zukunft - haben wir absolutes Vertrauen zu Minister Ertl, Minister Schiller
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und zu den Mitgliedern unserer Regierung, die in Brüssel verhandeln. Daß die Verhandlungen über das Marktgleichgewicht nicht leicht sind, wissen wir ebenso wie Sie. Aber auch hier sind die Verhandlungen bisher absolut positiv für die deutsche Landwirtschaft gelaufen. Dabei sind keine Zugeständnisse gemacht worden.
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- Herr Althammer, ich erinnere Sie nur an die Zeit, als Herr Schmücker und Herr Schwarz dorthin fuhren.
({5}) Damals sind nicht nur kleine Zugeständnisse gemacht worden, sondern man hat einem großen Paket immer grundsätzlich zugestimmt, und das ging dann zu unseren Lasten.
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Funcke (vizepräsident), 1970-02-19:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Röhner?
Röhner (NA), 1970-02-19:
Herr Peters, wie vereinbaren Sie diese Auffassung mit einer Meinungsäußerung des Herrn Bundeskanzlers nach der Den Haag-Konferenz, in .der es sinngemäß hieß, daß bei der Herstellung des Marktgleichgewichts auch die EWG-Agrarpreise nicht tabu sein dürften? Sie sind also der Meinung, daß das insgesamt ein großer Erfolg war. Wie vereinbaren Sie das mit dieser Feststellung?
Peters (NA), 1970-02-19:
Sie haben aus dieser Äußerung konstruiert, Herr Röhner, daß damit ein deutsches Zugeständnis für Preissenkungen gegeben würde. Das wollen Sie doch damit sagen. Bisher stellen wir fest, daß von der deutschen Verhandlungskommission in genau entgegengesetzter Weise verhandelt worden ist; und warten Sie einmal ab, wie die Verhandlungen weiterlaufen.
Wenn Sie hier den guten Ratschlag geben, man sollte danach gehen, was Professor Weinschenk vorgeschlagen habe - das sei ja sehr sinnvoll für die Vorschläge in der EWG -, dann muß ich Ihnen sagen, ich habe nichts gegen die Vorschläge von Herrn Weinschenk - wir haben ja selber die Mengenbeschränkungen des öfteren hier als praktikabel für Deutschland dargelegt -, aber vergessen Sie doch bitte nicht, daß die Verhandlungen mit der EWG-Kommission schwieriger sind als mit Professor Weinschenk.
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Funcke (vizepräsident), 1970-02-19:
Das Wort hat der Bundesminister Ertl.
Funcke (vizepräsident), 1970-02-19:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ehnes?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-02-19:
Ja, bitte!
Ehnes (NA), 1970-02-19:
Herr Bundesminister, kann ich Ihrer Aussage entnehmen, daß Sie die Meinung vertreten, daß die Vorschläge, die der Berichterstatter über das Gasölverbilligungsgesetz, Herr Abgeordneter Stooß, damals in seinem Bericht niedergelegt hat, sehr bald verwirklicht werden können?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-02-19:
Herr Kollege Ehnes, Sie haben . eine phänomenale Gabe, mich etwas zu fragen, was nicht mit meiner Feststellung zusammenhängt. Ich bin froh, wenn das Parlament mir die Möglichkeit gibt, eine bessere Lösung zu finden. Ich stehe noch zu idem alten Antrag der Freien Demokraten. Ich habe auch bereits in den ersten vier Wochen ein diesbezügliches Gespräch mit Herrn Soddemann geführt. Aber Sie wissen ganz genau, Herr Kollege Ehnes - Sie müssen sich nur einmal mit Ihren früheren Ministern unterhalten, damit Sie wissen, wie die Sachlage ist -, daß es z. B. bis jetzt sehr schwierig ist, die Mineralölfirmen dazu zu bewegen, gefärbten Treibstoff abzugeben. Das kommt also auch noch hinzu.
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- Nur mit dem Unterschied, daß ich bereits in den ersten vier Wochen Verhandlungen über diesen Punkt eingeleitet habe - ich gebe zu, .daß noch kein Ergebnis zu verzeichnen ist, aber der Finanzminister steht dem Anliegen wohlwollend gegenüber -, während Sie immer unsere Anträge abgelehnt haben, und zwar in einer strikten Form, nämlich mit der Behauptung, Sie könnten nichts machen. Das ist der Unterschied.
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Funcke (vizepräsident), 1970-02-19:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine zweite Frage ides Herrn Abgeordneten Ehnes?
Ehnes (NA), 1970-02-19:
Herr Bundesminister, ich kann aus Ihren Ausführungen doch sicher entnehmen, daß es Ihr Bestreben ist, daß wir zum Zollscheinsystem, wie es in der Gesetzesvorlage bereits erwähnt ist, kommen und daß Sie zusammen mit uns diesen Weg gehen?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-02-19:
Ich kann Ihnen nur sagten, daß ich über diese Frage Gespräche geführt habe.
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Über Ergebnisse berichte ich erst, wenn Ergebnisse zu verzeichnen sind. Das kann ich darauf antworten. Ich kann allerdings sagen, daß hätte auch früher schon passieren können. Soviel zum Treibstoff. Inzwischen besteht also zwischen den 920 Millionen DM und der Etatisierung dieser 920 Millionen DM für den Treibstoff auch in der Sache gar kein Zusammenhang. Das sind zwei völlig verschiedene Dinge.
Nun zur Agrarfinanzregelung. Hier muß ich noch einmal feststellen: der Bundesrepublik - ich glaube, es war sogar die Bundesregierung, bei der auch die FDP in der Koalition war - ist bei der Agrarfinanzierung bisher ein Anteil von 30 % freiwillig zugestanden worden. Im letzten Jahr haben wir genau 29,9 % gezahlt. Ich sage das, damit hier einmal klare Verhältnisse geschaffen werden. Bei den Verwaltungsausgaben und den Sozialausgaben haben wir sonst immer 32 % gezahlt. Man muß einmal sagen, wie es war.
Nun will ich Ihnen einmal sagen, wie die Vorschläge lagen; denn nur auf dem Hintergrung der Vorschläge und Wünsche kann man ja das Ergebnis sehen und bewerten. Der Vorschlag der Kommission für die Bundesrepublik, und zwar für alle drei Teile, lautete 1970 auf 31,63 %, der Vorschlag Coppé lautete ebenfalls auf 31,63%. Effektiv erzielt wurden von uns 31,37%. Das ist das Ergebnis.
Für 1971 lautete der Vorschlag der Kommission auf 33,49%, der Vorschlag Coppé auf 32,72 %. Das Ergebnis der Ratstagung war 31,68 %. Die effektive Ersparnis gegenüber den Vorschlägen beträgt zirka 256 Millionen DM.
Für 1972 lautete der Vorschlag der Kommission auf 33,79 %, der Vorschlag Coppé auf 33,54 %. Das effektive Ergebnis der Ratstagung war 32 %. Die effektive Ersparnis gegenüber den anderen Vorschlägen beträgt zirka 231 Millionen DM.
Für 1973 lautete der Vorschlag der Kommission auf 35,02 %, der Vorschlag Coppé auf 34,28%. Das effektive Ergebnis war 32 %. Die Ersparnis beträgt zirka 375 Millionen DM.
Für 1974 lautete der Vorschlag der Kommission auf 36,41 %, der Vorschlag Coppé auf 35,13%. Das Ergebnis war 32,64%. Nun soll mir noch jemand sagen, wir hätten uns nicht bemüht, unseren Anteil um ein Höchstmaß herunterzusetzen! Das soll mir noch jemand behaupten!
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Ich kann nur wiederum sagen - das war auch die Meinung der Verhandlungspartner -, daß wir in dieser Frage weiß Gott den Versuch unternommen haben, auch von den deutschen Steuerzahlern ein Höchstmaß an Belastung fernzuhalten. Wenn ich über meine hundert Tage sonst überhaupt keine Befriedigung haben sollte, auf diesem Sektor, kann ich mit gutem Grund sagen, haben wir zugunsten der deutschen Steuerzahler Milliarden eingespart.
Funcke (vizepräsident), 1970-02-19:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Susset (NA), 1970-02-19:
Herr Minister, stimmt es, daß eine Einsparung von 1 % nur 150 Millionen DM ausmacht? Sie sprachen aber immer davon, daß Sie meinetwegen den Satz 32,8 auf 32,5 % reduzieren konnten. Gleichzeitig sprachen sie von Einsparungen von 2,1 Milliarden DM.
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-02-19:
Ich habe jetzt die Prozentzahlen nicht im Kopf. Ich kann nur sagen, das ist die offizielle Statistik, die vorliegt. Sie können sie nachlesen. Insofern dürften meine Zahlen stimmen. Das zur Agrarfinanzregelung.
Nun noch ein Wort zur Doppelfunktion der Preise. Der Herr Bundeskanzler hat in Den Haag erklärt: Man muß die Doppelfunktion der Preise überprüfen. Auch dazu stehe ich. Wer dieser These widerspricht, muß der Steuerung nur über den Preis zustimmen. Und wer der Steuerung über den Preis zustimmt, muß Herrn Mansholt recht geben, daß man durch Preissenkungen ein Marktgleichgewicht herbeiführen kann, was ich bezweifle. Wir haben nämlich bereits einen Bereich, wo der Preis als Steuerungselement begrenzt wurde, und zwar bei der Zuckermarktordnung. Dort haben wir die Mengenregelung, die Quotenregelung. Sie wissen ,selbst, daß beim Marktgleichgewicht auch eine Quotenregelung für mich eine Rolle spielt. Das ist doch eine ganz natürliche Sache, sonst kann ich nicht eine Lösung im Sinne ausgeglichener Verhältnisse herbeiführen. Jedermann weiß, ,daß es Überschüsse gibt, wenn sie auch nicht so hoch sind, wie sie vielleicht ursprünglich geschätzt wurden, und wenn sich auch auf verschiedenen Sektoren in den letzten Monaten eine erfreuliche Konsumentwicklung herausgebildet hat.


Das Ganze kostet sehr viel, darüber gibt es doch
gar keinen Zweifel. Wir werden um so leichter eine Markt- und Preispolitik betreiben können, wenn es keine Überschüsse gibt. Hier muß ich dann notfalls auf die Doppelfunktion der Preise, nämlich Steuerungselement und Einkommenselement zu sein, verzichten. Das ist doch selbstverständlich. Das ist eine ganz logische Folge. Oder ich mache die Preise zum alleinigen Steuerungselement, dann sind sie sowohl für die Quantität der Produktion entscheidend als auch für das Einkommen. Für uns sind die Preise viel mehr 'entscheidend für das Einkommen als für die Quantität. Das ist eine ganz logische Deduktion, und ich möchte noch einmal bitten, sich das zu überlegen, bevor man darüber spricht.
Das wollte ich bei diesem Stand der Beratungen zur Diskussion beitragen. Ich glaube mit gutem Grund sagen zu können, daß wir bezüglich der Strukturmaßnahmen weitermachen können, wenn wir allerdings auch den Überhang nicht löschen können. Auch darüber werden wir uns nächste Woche unterhalten, verehrte Kollegen. Ich habe 190 Millionen DM Strukturüberhang übernommen, das allein bei Aussiedlung und Aufstockung, und anderen Strukturmaßnahmen.
Im übrigen freue ich mich, wenn es der Opposition gelingt, mit konjunkturgerechtem Haushalt noch mehr für die Landwirtschaft herauszuholen. Dann machen Sie uns aber auch Vorschläge, wo Sie streichen wollen, denn dann kann ich erst mit dem Finanzminister wieder verhandeln. Ich habe mich bemüht, ein Optimum für die Landwirtschaft herauszuholen und gleichzeitig auch von meiner Seite den Beitrag für einen konjunkturgerechten Haushalt zu liefern.
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Funcke (vizepräsident), 1970-02-19:
Dias Wort hat der Abgeordnete Dr. Wagner.
Wagner (NA), 1970-02-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein paar Worte zur europäischen Finanzierungsregelung, nicht nur zur Agrarfinanzierung, sondern überhaupt zu den Finanzbeschlüssen, die in Brüssel gefaßt worden sind. Man wird hier im wesentlichen zwei Aspekte unterscheiden können, erstens den finanziellen, zweitens den politisch-institutionellen.
Zunächst ein paar Worte zum Finanziellen. Der Kollege Dr. Strauß ist heute morgen hier gerügt worden, daß wir so viel über Finanzen und zuwenig über Politik sprächen, so viel herumrechneten und uns so viel über Zahlen und über Geld verbreiteten. Ich meine aber, im Rahmen einer Haushaltsdebatte müßte es wohl erlaubt sein, auch etwas zu Zahlen zu sagen. Die Regelung für die EWG-Finanzierung, die in Brüssel gefunden wurde, ist eine komplizierte Regelung. Ich habe die Zeit nicht, sie hier im einzelnen darzustellen; es ist auch nicht erforderlich. Was hier in diesem Rahmen entscheidend ist, ist das Ergebnis, das politische und das finanzielle Ergebnis, das herausgekommen ist. Nun ist dieses Ergebnis hier sowohl gestern vom Herrn
Bundesfinanzminister als auch heute von Herrn Peters als auch danach noch vom Herrn Bundesminister für Ernährung sehr gelobt worden. Es heißt: die deutschen Verhandlungsziele wurden erreicht, die deutschen Kasten wurden in tragbaren Grenzen gehalten; nie haben, so heißt es, Minister der CDU/ CSU in Brüssel so hart verhandelt und so gute Erfolge für die Bundesrepublik erzielt. Genau das ist hier gesagt worden, und eis wird mit einigen Zahlen belegt, die sich auf die Zeit bis 1974 beschränken. In der Tat kann man sagen - der Herr Bundesfinanzminister hat das mit Recht ausgeführt -, daß sich bis 1974 der deutsche Beitrag für die Agrarfinanzierung und die sonstige Finanzierung der EWG um 32% bewegen wird. Was aber entscheidend ist, Herr Bundesfinanzminister - und das wissen Sie -, ist ja der Trend, der in die Sache hineingelegt wurde, der in diesen Beschlüssen liegt. Diese Beschlüsse gehen. ja weit .über 1974 hinaus. Die Entwicklung ist die, daß wir 1974 - das ist vorhin auch gesagt worden - bei 32,7% ankommen, einem Satz, der schon höher ist als alles, was wir bisher gehabt haben. Dann geht es weiter nach Berechnungen, die ich selbst angestellt habe, da die Bundesregierung uns bisher keine Unterlagen für diese fundamentalen Fragen zur Verfügung gestellt hat, Berechnungen, die aber, glaube ich, stimmen: 1975 33,4%, 1976 34,1 %, 1977 34,8%. Für 1978 ist eine Vorhersage schwierig, weil man wegen des Berechnungsmodus da wiederum auf Schätzungen angewiesen ist. Man geht aber wohl nicht fehl in der Annahme, daß im Jahre 1978 der deutsche Finanzierungsanteil bei etwa 38 % angekommen sein wird, weil dann nämlich die letzten Schranken der Höchstbegrenzung fallen werden.
Ein solches Ergebnis, meine Damen und Herren, kann nur gesamtpolitisch gewürdigt werden.
({0})
Wir müssen aber hier feststellen, daß mit solchen Beteiligungssätzen und mit solchen Lasten für den deutschen Haushalt noch kein Finanzminister der CDU/CSU von Brüssel nach Hause gekommen ist.
Funcke (vizepräsident), 1970-02-19:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Peters?
Wagner (NA), 1970-02-19:
Selbstverständlich.
Peters (NA), 1970-02-19:
Herr Kollege, auf Grund welcher Fakten kommen Sie zu der Vermutung, daß der Gesamtbeitrag Deutschlands ab 1978 38% ausmachen wird?
Eilers (NA), 1970-02-19:
Stimmt es weiterhin, daß die restlichen 30 DM in der mittelfristigen Finanzplanung durch die Große Koalition
({0})
im Hinblick darauf, daß wir ein größeres, umfassendes Ausbildungsförderungsgesetz machen wollen, von CDU/CSU und SPD gestrichen wurden?
({1})
Herr Kollege, das können Sie nicht bestreiten, denn das ist aktenkundig!
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Wagner (NA), 1970-02-19:
Ich komme zu diesen Fakten auf Grund des Beschlusses, daß ab 1975 die Finanzierung der Lücke, die übrigbleibt, nachdem Abschöpfungen und Zölle an die Gemeinschaft abgeführt sind, nicht mehr durch nationale Finanzbeiträge nach irgendeinem Schlüssel erfolgen

Dr. Wagner ({0})
wird, sondern durch einen Zuschlag zur Mehrwertsteuer oder - wie es in den Brüsseler Beschlüssen ausgedrückt ist - durch die Erhebung eines Betrages von his zu einem Punkt auf die allgemeine Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer. Da nun aber unser Anteil an den Zöllen bei etwa 42,6 % liegt und die Zölle etwa das Doppelte der Abschöpfungen ausmachen und da unser Anteil an der allgemeinen Bemessungsgrundlage im Jahre 1975 auch nicht weit unter 40 % in der Gemeinschaft liegen wird - das sind Schätzungen; deswegen sagte ich vorhin: es ist nicht auf das Komma genau -, kommt man zu dieser Zahl von voraussichtlich etwa 38 % insgesamt.
Funcke (vizepräsident), 1970-02-19:
Gestatten Sie eine zweite Zusatzfrage?
Wagner (NA), 1970-02-19:
Bitte!
Peters (NA), 1970-02-19:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß die Bundesregierung davon ausgeht, daß zu jenem Zeitpunkt, wenn nur Zölle, Abschöpfungen und ein Teil der Mehrwertsteuer herangezogen werden, der deutsche Beitrag 35,7 % ausmachen wird?
Funcke (vizepräsident), 1970-02-19:
Wenn meine Informationen stimmen, war das eine Jungfernrede.
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Sie wurde, sogar einschließlich der meisten Zahlen, frei gehalten. Herzlichen Glückwunsch!
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Das Wort hat der Abgeordnete Seidel.
Funcke (vizepräsident), 1970-02-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Baier.
Funcke (vizepräsident), 1970-02-19:
Eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hermsdorf!
Hermsdorf (NA), 1970-02-19:
Ich bitte um Entschuldigung, wenn das nicht ganz eine Zwischen- frage werden sollte, aber ich versuche, es als Frage zu formulieren. Herr Baier, war der Tatbestand nicht folgender, daß ursprünglich 40 DM gezahlt wurden, daß dann durch das Haushaltssicherungsgesetz 10 DM zurückgenommen wurden und daß in der Großen Koalition auch das dann gestrichen worden ist, um einen besseren Familienlastenausgleich zustande zu bringen?
({0})
Baier (NA), 1970-02-19:
Nein, das entspricht nicht den Tatsachen, verehrten Herr Kollege Hermsdorf. Es ist mein Kollege Stingl gewesen, der hier damals dafür eingetreten ist, daß wir diese Position im Familienlastenausgleich erhalten. Wir können uns über Form und Methode unterhalten, darüber, wie die Mittel gegeben werden. Aber hier ging es darum, daß wir uns gegen eine ersatzlose Streichung gewehrt haben,
({0})
wie sie von Ihnen und noch viel hektischer von der FDP vertreten wurde.
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Funcke (vizepräsident), 1970-02-19:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Eilers?
Baier (NA), 1970-02-19:
Bitte!
Baier (NA), 1970-02-19:
Verehrte Frau Kollegin, gegen die Stimmen der CDU/CSU im Haushaltsausschuß und im Plenum des Deutschen Bundestages ist dies geschehen.
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Eilers (NA), 1970-02-19:
Herr Kollege, ich bin nicht Mitglied des Haushaltsausschussus gewesen und kann darüber nichts sagen. Aber würden Sie mir zugeben, daß in diesem Hause im Plenum diese Entscheidung über die 30 Mark in der mittelfristigen Finanzplanung - ich weiß jetzt im Augenblick ) nicht zu sagen, ob die FDP dem zugestimmt hat Baier ({0}) : Die war immer dagegen, wenn's um Familienpolitik ging!
Eilers (NA), 1970-02-19:
- jedenfalls mit den Stimmen der SPD und der CDU/CSU getroffen worden ist - mit einigen wenigen Ausnahmen, zu denen z. B. Herr Wuermeling zählte?