emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hellmut Königshaus (NA), 2007-05-24:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Däubler-Gmelin,

Sie haben Afrika völlig zu Recht wieder in den Mittelpunkt gestellt und einige Kriterien benannt, die aus Ihrer
Sicht in diesem Zusammenhang beachtet werden sollten:
auf der einen Seite mehr Geld, auf der anderen Seite aber
Good Gouvernance, Strukturveränderungen und Ähnliches. Da gebe ich Ihnen recht. Die Reihenfolge stimmte
aber nicht. Das Problem ist, dass Sie es bereits als Erfolg
ansehen, wenn wir die ODA-Quote für Afrika verdoppeln und der Mittelabfluss gesichert ist. Darauf allein
kommt es aber nicht an. Quantität ist wichtig; es kommt
aber vor allem darauf an, dass wir die Qualität sicherstellen.

In Afrika - Sie selbst und viele andere vor Ihnen haben das bereits angesprochen - haben wir es teilweise
mit fragilen Staaten zu tun, mit korrupten Eliten und
Kleptokraten, die das Geld, das dort ankommt, versickern lassen. Das gilt übrigens auch für die Einnahmen
aus den Rohstoffverkäufen, die in die Schweiz, nach Luxemburg oder sonst wohin transferiert werden. Es kann
also nicht richtig sein, zufrieden zu sein, wenn man die
Mittel für diese Länder verdoppelt. Wir müssen stattdessen andersherum vorgehen. Wir müssen überlegen, wo
wir mehr Mittel brauchen, wo wir sie vernünftig einsetzen können und ob wir die Zahlung auch wirklich verantworten können. Das sind wir dem deutschen Steuerzahler schuldig.

Andernfalls geschieht Folgendes: Wir zahlen Geld an
ein Land, das überhaupt nicht absorptionsfähig ist, das
die Mittel gar nicht aufnehmen kann, und die Ministerin,
die Bundesregierung, die EU oder auch die Weltbank
flüchtet wieder zu dem fragwürdigen Instrument der
Budgethilfe. Dieses Geld geht dann irgendwohin; der
Weg ist nicht kontrollierbar. Zum Schluss erreichen wir
dieses: Anstatt Trinkwasser in den Brunnen der Dürregebiete fließt Champagner in der Bahnhofstraße in Zürich.
Das ist das Problem, das wir haben. Deshalb muss es genau andersherum sein: erst vernünftige Programme und
ordentliche Strukturen, dann der Einsatz der Mittel.

Danke.

({0})
Herta Däubler-Gmelin (NA), 2007-05-24:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Lieber Kollege

Königshaus, Sie haben gerade wieder die klassische Replik eines Kollegen bzw. eines Politikers vorgetragen,
der im Grunde genommen nicht viel Ahnung von Afrika
hat. Lassen Sie mich das noch einmal sehr deutlich sagen.

({0})

Ich habe gerade gesagt - das ist der einzige Punkt, in
dem ich Ihnen voll und ganz recht geben kann -, dass
Geld bzw. die Erhöhung der Mittel nicht das Entscheidende ist. Insofern stimmen wir völlig überein. Im Übrigen geht es aber nicht allein darum, was wir für richtig
halten und von anderen verlangen. Partnerschaft bedeutet vielmehr, dass man gemeinsam auf vereinbarte Ziele
hinarbeitet und dass diese partnerschaftliche Zusammenarbeit nicht nur zwischen Deutschland und den afrikanischen Staaten bilateral abgestimmt wird, sondern auch
zwischen Europa und Afrika insgesamt und im Rahmen
der UN-Institutionen.

Ich möchte vielmehr nochmals die Menschen, die uns
heute zuhören und die unglaublich stark für Afrika engagiert sind - sei es in der Aidshilfe, in der Entwicklungszusammenarbeit, in der Hilfe zugunsten der Kinder dort -,
auf die Aufbruchsbemühungen, Ansätze und Anstrengungen in Afrika selber aufmerksam machen. Diese Menschen wollen die Ziele, die Sie als unsere Ziele definiert
und als europäisch oder deutsch motiviert gesehen haben;
sie verfolgen sie schon längst; sie wollen auch weniger
Korruption. Sie wollen Projekte im Dienst ihrer eigenen
Bevölkerung. Sie wollen Good Governance, und sie wollen Menschenrechte. Es geht darum, diese Menschen darin partnerschaftlich zu unterstützen.

Herzlichen Dank.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2007-05-24:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Christian Ruck,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-05-24:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Addicks?
Christian Ruck (NA), 2007-05-24:
Herr Addicks, was kann ich für Sie tun?
Karl Addicks (NA), 2007-05-24:
Herr Kollege Ruck, über Good Governance ist heute

schon viel gesprochen worden. Ich habe gestern die
Bundesregierung gefragt, ob und was sie dagegen zu tun
gedenkt, dass in Afrika Milliardenbeträge aus Geldern
der Entwicklungszusammenarbeit und den Ressourceneinnahmen „versickern“. - Das ist mittlerweile schon ein
Terminus technicus geworden. Würden Sie uns heute
vielleicht einmal berichten, was auf dem G-8-Gipfel
dazu gesagt werden soll?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Claudia Roth,

Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Sascha Raabe für

die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Nächster Redner ist der Kollege Erich Fritz für CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Lötzer?
Erich G Fritz (NA), 2007-05-24:
Sofort.

Es wäre schön, wenn es in diesem Kreis die Möglichkeit gäbe, zu sagen, wir reden über die Ausprägungen
des Klimaschutzes und über die Ausgestaltung der Sozialstandards. Das ist aber nicht der Fall. Bei diesen Themen geht es erst einmal darum, eine Gesprächsbasis herzustellen. Wenn das gelingt, dann ist schon sehr viel
geschafft.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Frau Kollegin Lötzer, bitte.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Das Wort hat nun der Kollege Michael Kauch, FDPFraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege

Frank Schwabe für die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Herr Kollege, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Volker Beck (NA), 2007-05-24:
Wir haben diese Grenzen eindeutig aufgezeigt. Ich

glaube, das ist eine gute Grundlage für die weitere Debatte.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Annette WidmannMauz für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Konrad Schily,

FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Das Wort hat nun die Kollegin Dr. Carola Reimann

für die SPD-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Nächster Redner ist der Kollege Frank Spieth für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Birgitt Bender für

die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Birgitt Bender (NA), 2007-05-24:
Ja. - Wir als Grüne haben auf Vorarbeiten aus der

letzten Legislaturperiode zurückgegriffen; das ist kein
Geheimnis. Uns unterscheidet von anderen, Herr Kollege Hüppe, dass wir nicht einfach einen Antrag geschrieben haben, in dem wir die Forderungen der
Enquete-Kommission, so richtig sie sind, nacheinander
aufgelistet haben.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Frau Kollegin, die Redezeit ist verbraucht.
Birgitt Bender (NA), 2007-05-24:
Wir haben einen ausgearbeiteten Gesetzentwurf vorgelegt. Ihnen von der Koalition kann ich nur raten: Finden Sie nicht jede Woche eine neue Ausrede dafür, dass
Sie nichts tun. Die Eckpunkte sind schon lange angekündigt. Schieben Sie es nicht auf die lange Bank. Das wäre
hier wirklich die falsche Handbewegung.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Das Wort hat nun der Kollege Hubert Hüppe von der

CDU/CSU-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Nächster Redner ist der Kollege René Röspel für die

SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-05-24:
Mit der Übertragung der Redezeit auf die nächste Woche - so weit sind wir noch nicht.

({0})

Wir kommen jetzt zu dem Redebeitrag des Kollegen
Dr. Ilja Seifert von der Fraktion Die Linke.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-05-24:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Wolfgang Wodarg

von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-05-24:
Herr Kollege Wodarg, kommen Sie bitte zum Schluss.
Wolfgang Wodarg (NA), 2007-05-24:
Ich komme zum Schluss.

Der Deutsche Bundestag hat schon einiges unternommen. Wir haben nämlich die europäische Verfassung beschlossen. Wir wollen ihr zustimmen. In der europäischen Verfassung steht - das hat die erste EnqueteKommission des Deutschen Bundestages angeregt -,
dass niemand wegen seiner genetischen Ausstattung diskriminiert werden darf. Diese sehr moderne Verfassung
ist bisher leider nicht zur Geltung gekommen.

Die Bundesregierung und wir alle sind aufgefordert,
in diese Verfassung nicht nur die Kriterien Rasse, Geschlecht und Hautfarbe aufzunehmen - all das sind letztlich genetisch bedingte Merkmale -, sondern das Diskriminierungsverbot auf die genetische Ausstattung
auszudehnen: Niemand darf wegen seiner biologischen
bzw. genetischen Ausstattung diskriminiert werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-05-24:
Herr Kollege Wodarg!
Wolfgang Wodarg (NA), 2007-05-24:
Diese Regelung gehört ins Grundgesetz. Auch diese

Anregung sollte in dieser Diskussion eine Rolle spielen.

Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-05-24:
Frau Kollegin Künast, kommen Sie bitte zum

Schluss.
Renate Künast (NA), 2007-05-24:
Ihre Herdprämie führt dazu, dass jemand, der seine

Kinder in einen Kindergarten geben will, 150 Euro weniger im Monat hat. Das ist das Gegenteil von dem, was
Sie wollen. Sie zwingen gerade die ärmeren Leute dazu,
ihr Kind wegen 150 Euro nicht in den Kindergarten zu
geben. Sie erzwingen, dass viele Migrantenkinder doch
kein Deutsch lernen, weil viele die 150 Euro behalten
wollen.

Kommen Sie endlich im Jahr 2007 an! Geben Sie jedem Kind in dieser Republik eine Chance! Vergessen Sie
den Unsinn mit der Herdprämie! Garantieren Sie heute
und nicht erst 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Lebensjahr; denn nur ein
Rechtsanspruch bringt einen Platz.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-05-24:
Das Wort hat jetzt die Bundesministerin Ursula von

der Leyen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-05-24:
Das Wort hat die Kollegin Cornelia Pieper von der

FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-05-24:
Frau Pieper, kommen Sie bitte zum Schluss.
Cornelia Pieper (NA), 2007-05-24:
Mein letzter Satz, Herr Präsident. - Frau Ministerin,

ich höre Ihre Worte wohl. Wir sind auch bereit, Sie in Ihrem Vorhaben zu unterstützen. Aber erzählen Sie uns
hier nicht nur Märchen, sondern handeln Sie in der Regierungskoalition!

({0})

Vor allen Dingen: Bringen Sie Herrn Stoiber und die
CSU von ihrem konservativen Familienbild ab! Wir
werden das jedenfalls versuchen.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-05-24:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Christel Humme von

der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-05-24:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Diana Golze für die

Fraktion die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-05-24:
Das Wort hat jetzt der Kollege Johannes Singhammer

von der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-05-24:
Das Wort hat die Kollegin Ekin Deligöz vom Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-05-24:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Kerstin Griese von der

SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-05-24:
Das Wort hat jetzt der Kollege Thomas Dörflinger

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-05-24:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Elke Ferner von der

SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-05-24:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ingrid Fischbach von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-05-24:
Das Wort hat die Kollegin Caren Marks von der SPDFraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-05-24:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

hat nun das Wort die Kollegin Elisabeth WinkelmeierBecker von der CDU/CSU-Fraktion. Ich hoffe, Sie
schmieden die Koalition jetzt wieder zusammen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Ich gebe das Wort der Kollegin Angelika Graf, SPDFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-05-24:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union ({0}) zu dem
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD,
der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Fortschritte für Zypern - Eine Aufgabe für die
deutsche EU-Ratspräsidentschaft

- Drucksachen 16/5259, 16/5453 Berichterstattung:
Abgeordnete Bernhard Kaster
Markus Löning
Dr. Hakki Keskin
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Rainder Steenblock vom Bündnis 90/
Die Grünen das Wort.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Herr Kollege, darf ich Sie an Ihre Redezeit erinnern?
Rainder Steenblock (NA), 2007-05-24:
Mein letzter Satz.

Es geht nicht darum, den Norden der Insel als eigenständigen Staat anzuerkennen. Wir wollen keine neuen
Mauern aufbauen, sondern Mauern einreißen. Es geht
nicht darum, den Status quo zu verteidigen, sondern darum, mutig aufeinander zuzugehen, um im Interesse der
Menschen auf der Insel Zypern eine Zukunft ohne Grenzen zu gestalten.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Herr Kollege, das waren mindestens zehn Sätze.
Rainder Steenblock (NA), 2007-05-24:
Das ist das Ziel unseres fraktionsübergreifenden Antrages.

Vielen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Nächster Redner ist der Kollege Rainer Fornahl,

SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Markus Löning,

FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Bernhard Kaster,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Diether Dehm,

Fraktion die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Das Wort hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt,

Günter Gloser.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Thomas Silberhorn,

CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Dr. Lale Akgün, SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen
Union zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der
SPD, der FDP und des Bündnisses 90/Die Grünen mit
dem Titel „Fortschritte für Zypern - Eine Aufgabe für
die deutsche EU-Ratspräsidentschaft“. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5453, den Antrag auf Drucksache 16/5259 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/
Die Grünen, CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 sowie Zusatzpunkt 4 auf:

7 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Erika
Steinbach, Holger Haibach, Carl-Eduard von
Bismarck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Christel Riemann-Hanewinckel, Christoph
Strässer, Klaus Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Solidarität mit verfolgten Christen und
anderen verfolgten religiösen Minderheiten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Florian
Toncar, Burkhardt Müller-Sönksen, Dr. Werner
Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Für die weltweite Sicherstellung der Religionsfreiheit

- zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Beck
({1}), Josef Philip Winkler und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Glaubensfreiheit weltweit achten

- Drucksachen 16/3608, 16/1998, 16/3614,
16/4498 Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Steinbach
Christel Riemann-Hanewinckel
Florian Toncar
Michael Leutert
Volker Beck ({2})

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck ({3}), Marieluise Beck ({4}), Alexander
Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Solidarität mit verfolgten Christen und anderen religiösen Minderheiten durch Berücksichtigung der religiös Verfolgten beim Flüchtlingsschutz einlösen

- Drucksache 16/5419 10200

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Christel Riemann-Hanewinckel, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Burkhardt MüllerSönksen, FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Ich gebe das Wort der Kollegin Erika Steinbach,

CDU/CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Frau Kollegin, ich darf Sie an Ihre Redezeit erinnern.
Erika Steinbach (NA), 2007-05-24:
Danke schön. Aus Solidarität müssen wir uns der Verfolgten annehmen. Ich wiederhole, was ich schon einmal festgestellt
habe: Wir leben in Deutschland auf dem Fundament eines christlichen Abendlandes. Unsere Werte sind vom
christlichen Glauben, der Aufklärung und Toleranz geprägt. Auf der Basis dieses Wertefundaments sollten wir
für einen vernünftigen Dialog der Religionen eintreten.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Frau Kollegin!
Erika Steinbach (NA), 2007-05-24:
Danke schön.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Nächster Redner ist der Kollege Bodo Ramelow,

Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Nächster Redner ist der Kollege Volker Beck für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Ein kurzes Beispiel.
Volker Beck (NA), 2007-05-24:
Ein Satz. - In Hamburg verhindert die Schura die Einbeziehung der Bahaireligion in den interreligiösen Dialog.

({0})

Ich meine: So etwas ist nicht zu akzeptieren. Muslime
können theologisch der Meinung sein, dass der Bahaiglaube ein völlig irriger Glaube ist, aber in dieser Gesellschaft müssen sie Andersgläubigen den gleichen Respekt zollen, den sie für sich einfordern.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Herr Kollege!
Volker Beck (NA), 2007-05-24:
So etwas kann man aber nur verlangen, wenn man

den einseitigen christlichen Blick beiseitelässt und auf
die Gleichberechtigung aller Religionen Wert legt.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Alois

Karl, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Alois Karl (NA), 2007-05-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Dieser Antrag hat den Titel „Solidarität mit verfolgten Christen und anderen verfolgten religiösen Minderheiten“. Lieber Herr Ramelow, aus diesem
Grunde wird auch auf andere Religionsgemeinschaften
eingegangen. Es ist nicht so, dass über Glaubensfreiheit
allgemein gesprochen werden müsste. Ich glaube schon,
dass es richtig ist, dass wir hier über die Verfolgung von
Christen einmal dezidiert und ausführlich diskutieren
und die Situation anderer Minderheiten einbeziehen. In
der Tat wollte niemand tolerieren oder kleinreden, dass
Bahai, Juden oder andere Religionsgemeinschaften terrorisiert und in ihren Freiheiten beschränkt werden.

Sie haben hier aber den Einsatz der Bundeswehr in
Afghanistan als Kriegseinsatz tituliert - auch Frau Kollegin Graf hat das angesprochen -; dann dürfen Sie sich
nicht wundern, dass Sie nicht aufgefordert wurden, bei
fraktionsübergreifenden Anträgen mitzumachen.

({0})

Gestern konnten wir den Tag des Grundgesetzes
feiern. Vor exakt 58 Jahren wurde in Art. 4 des Grund10208
gesetzes die Freiheit des Glaubens, des Bekenntnisses,
des Gewissens eingefügt.

Der Staat soll die ungestörte Religionsausübung bei uns
garantieren. Die Väter des Grundgesetzes haben in der
Tat gute Lehren aus der Vergangenheit gezogen. Die
Glaubensfreiheit ist allgemeiner Kompass für das politische Handeln. Der Grundsatz reicht weit über die Innenpolitik hinaus.

Die Religionsfreiheit ist vierfach begründet - wir haben das gehört -: in der Charta der Vereinten Nationen,
in der Erklärung der Menschenrechte, in der Europäischen Menschenrechtskonvention und im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Dennoch drängt sich oft der Verdacht auf, dass die
Religionsfreiheit dann zur Spielmasse der Regierungen
wird, wenn es um nationale Interessen, um ethnisch und
religiös begründete Politik im Innern des Staates geht.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Ramelow?
Alois Karl (NA), 2007-05-24:
Bitte schön.
Bodo Ramelow (NA), 2007-05-24:
Herr Kollege Karl, ich möchte mit Ihnen nicht über

die Ausgrenzungsstrategie diskutieren. Die bin ich gewöhnt. Das alles fällt auf Sie selber zurück. Das ist auch
gar nicht Anlass für meine Meldung.

Ich würde gern nachfragen. Ich habe es immer so verstanden, dass der Einsatz in Afghanistan nach dem Terroranschlag auf die Twin-Towers in den USA mit dem
Völkerrecht begründet ist und dass das ein Kriegseinsatz ist. So wurde immer argumentiert. Wieso darf man
den Einsatz gegen die Taliban nicht als solchen bezeichnen?

Ich habe das Wort „Terroreinsatz“, das Sie offenkundig gehört haben, gar nicht benutzt. Ich habe von
„Krieg“ gesprochen.

({0})

Mein Eindruck ist, dass die täglichen Bilder und die
nicht zu akzeptierenden Toten - Tote sind tatsächlich jeden Tag zu beklagen, und zwar auf allen Seiten; das
schließt unsere Soldaten ein - das belegen. Wieso darf
man den Einsatz von Soldaten in einem Krieg gegen die
Taliban nicht als Kriegseinsatz bezeichnen?

({1})

Das ist für mich nicht nachvollziehbar.

({2})

Ich habe Ihre völkerrechtliche Argumentation zumindest
immer so verstanden.
({3})

- Ich habe vorhin nicht von „Angriffskrieg“ gesprochen.
Ich habe von „Kriegseinsatz“ gesprochen. Es geht um
Militär.

({4})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Herr Kollege Ramelow, Sie machen keine Zwischenintervention, sondern Sie stellen eine Zwischenfrage
oder machen eine Zwischenbemerkung.
Bodo Ramelow (NA), 2007-05-24:
Ich wollte eine Zwischenfrage stellen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Dann bitte.
Bodo Ramelow (NA), 2007-05-24:
Der Kollege hat mich eben kritisiert. Ich möchte wissen, warum das aus seiner Sicht von mir nicht als
Kriegseinsatz bezeichnet werden darf.