christel deichmann (NA), 1996-10-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit einem Jahr bin ich nun Mitglied im Petitionsausschuß. Ich muß schon sagen: Es ist oft sehr erschütternd, was da an Einzelschicksalen vorgetragen wird.
Erfreulich ist es, wenn den Anliegen der Bürger und Bürgerinnen durch die beharrlichen Bemühungen im Ausschuß zum Erfolg verholfen werden kann. Leider gibt es aber auch die vielen anderen Fälle, in denen den Petenten nicht geholfen wurde. Oftmals ist es schon erschreckend, wenn man feststellen muß, welche erfolglosen Mühen und Anstrengungen die Petenten bereits hinter sich gebracht haben, bevor sie sich an den Ausschuß wenden.
Beispielsweise wartete ein Petent fünf Jahre auf den endgültigen Bescheid bezüglich seiner Sozialversicherungsangelegenheiten durch das Bundesversicherungsamt Berlin. Das ist kein Einzelfall. Vor der Wende hätte ich gesagt: Na ja, das ist der sozialistische Gang. Jetzt bleibt nur festzustellen: Der marktwirtschaftliche Bürokratismus ist oft ebenfalls ein Irrgarten für den einfachen, in bürokratischen Mechanismen ungeübten Bürger. Die in den Behörden und Institutionen teilweise anzutreffende Überbürokratisierung und Unbeweglichkeit baut Hürden auf, die Otto Normalverbraucher kaum zu überwinden vermag. Hier sind Engagement und Flexibilität gefragt. Das kostet auch kein Geld. Dieses Problem zieht sich wie ein roter Faden durch viele Petitionen.
1995, im Jahr fünf der deutschen Einheit, stiegen die Eingaben aus den neuen Bundesländern im Vergleich zum Vorjahreszeitraum überproportional an; die Vorredner haben das bereits ausgeführt. Diese Entwicklung kann zweierlei bedeuten: Zum einen nutzen sicherlich immer mehr Bürger und Bürgerinnen aus dem Osten die Möglichkeit, ihren Anliegen innerhalb des parlamentarischen Systems Gehör zu verschaffen.
Zum anderen möchte ich einen Zusammenhang in Erinnerung rufen, den der Kollege Dehnel in der Debatte zu diesem Punkt letztes Jahr geäußert hat: Er sagte, der damals zu verzeichnende Rückgang der Zahl der Petitionen aus Ostdeutschland deute darauf hin, daß es eine weitere Normalisierung der Verhältnisse in den neuen Bundesländern gegeben habe und daß die Kritik am Einigungsprozeß, besonders im sozialen Bereich, zurückgegangen sei.
Wenn man diese Argumentation nun auf den Bericht 1995 überträgt, muß man folgern, daß die Kritik offensichtlich wieder stärker und die Probleme größer geworden sind. Verwunderlich ist das nicht in Anbetracht der wirtschaftlichen Situation in den neuen Bundesländern, das heißt: des negativen Wirtschaftswachstums. Die miserable Situation wurde ja gestern schon während der Debatte zu diesem Thema von meinem Kollegen Rolf Schwanitz dargestellt. Daß dann der Petitionsausschuß oftmals die letzte Möglichkeit für die bedrängten Menschen ist, um sich Gehör zu verschaffen, ist nur allzu verständlich.
Zum Thema Tiefflug - das wurde bereits angesprochen - kamen 1995 zahlreiche Sammelpetitionen bei uns an, mit rund 47 000 Unterschriften. Wenn dies im Bericht unter Punkt 2.12 mit folgender Bemerkung kommentiert wird: „Die Ursachen für die deutliche Zunahme der Beschwerden über militärische Tiefflüge sind schwer feststellbar", so ist diese Kommentierung nicht zu verstehen.
Die Petenten haben ihre Anliegen ausführlich erläutert, und wir haben hierzu im März 1996 im Plenum eine umfangreiche Debatte geführt. Im März 1996 waren es übrigens dann schon 80 000 Unterschriften, an denen Bürgermeister, Landräte, Regierungspräsidenten usw. beteiligt waren. Zu sagen, die Ursachen seien schwer feststellbar, ist einfach am Thema vorbei.
Ich weise nur darauf hin - das habe ich auch damals gesagt -, daß allein die laufenden Kosten für eine Tiefflugstunde mit rund 22 000 DM beziffert werden. Das ergibt bei rund 14 000 Tiefflugstunden pro Jahr eine Summe von 268 Millionen DM. Die Kosten für einen Simulator werden mit 700 Millionen DM angegeben. Ein solches Gerät hätte sich also innerhalb von weniger als drei Jahren amortisiert.
Wir haben über die veränderte politische Lage gesprochen; das Thema ist längst nicht vom Tisch. Ich hoffe, daß es in diesem Bereich weiter Bewegung gibt.
Wie erwähnt, war auch das Thema Renten häufig Gegenstand der Beschwerden. Im Mittelpunkt stand das Renten-Überleitungsgesetz, zu dem es außergewöhnlich viele Petitionen gab. Viele Beschwerden gab es auch über die Arbeitsweise der Rentenversicherungsträger, zur Rentenberechnung usw. Die Sozialversicherungsträger würden sich und sicherlich auch dem Petitionsausschuß eine Menge Arbeit ersparen, wenn sie in ihren Stellungnahmen und Bescheiden eine größere Bürgernähe zeigen würden, damit der Rentenempfänger den Bescheid versteht.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch die unzureichende Wiedergutmachungsregelung ansprechen. Diejenigen, die aus den ehemaligen deutschen Gebieten östlich der Oder stammen und in die Sowjetunion verschleppt wurden, dort unter unvorstellbaren Bedingungen Arbeitsdienst leisten mußten, also ein schweres Schicksal erlitten haben, erhalten bis heute keine Entschädigung. Sie fallen nämlich nicht unter das 1. Unrechtsbereinigungsgesetz. Dieses Problem darf sich nicht biologisch lösen; möglichst bald muß hier eine gesetzliche Regelung geschaffen werden.
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Es ist beschämend, wenn unsere Gesellschaft - in
einem solidarischen Akt - diesen Menschen nicht zumindest ein Zeichen geben kann; von WiedergutmaChristel Deichmann
chung kann keine Rede sein. In dieses Problemfeld gehört auch, daß der Zwangsarbeitsdienst nicht auf die Rente angerechnet wird.
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Viele Petitionen kamen auch zur verfehlten Politik der Treuhand bzw. deren Nachfolgeinstitutionen. Zur Erinnerung: Zwei Drittel der ostdeutschen Industrie sind während der Tätigkeit der Treuhandanstalt in Berlin von der Bildfläche verschwunden. Das im Petitionsbericht vermittelte Bild durch Darstellung ausschließlich positiv beschiedener Eingaben entspricht nicht im entferntesten der tatsächlichen Situation.
Betrachten wir einzelne Unternehmen, wird das Problem besonders deutlich. Ich möchte ein Beispiel nennen: In Schwerin wurde 1991 das Plast-Maschinenwerk an die Firma Hemscheid aus Wuppertal zu einem Freundschaftspreis verhökert. Immer wieder hieß es, die Firma sollte geschlossen werden. Als dann die Fristen, die im Zusammenhang mit Krediten und Landesbürgschaften gewährt wurden, verstrichen waren, wurde im Juli 1996 das Konkursverfahren eröffnet. Das Haus Hemscheid wird deswegen wohl nicht untergehen, aber viele kleine Firmen, die 1991 ebenfalls aus dem ursprünglichen Plast-Maschinenwerk heraus gegründet wurden, trudeln jetzt im Sog dieses Konkursverfahrens. Was das für die betroffenen Menschen bedeutet, weiß ich; denn sie sind meine Nachbarn.
Ersatzarbeitsplätze sind nicht in Sicht, in Sicht ist aber eine Reduzierung der Arbeitsförderungsmaßnahmen, der die Koalitionsabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern sicherlich zustimmen werden. Genauso werden die ostdeutschen Koalitionsabgeordneten die Sorgen ignorieren, die 1995 in weiteren Sammelpetitionen als Protest gegen die Lohn- und Gehaltsabsenkungen für ABM-Mitarbeiter zum Ausdruck kommen.