Kerstin Andreae (NA), 2009-06-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im

Januar 2008 gab es den Fall Nokia. Abgesehen von einigen außergewöhnlichen Handlungen - ich glaube, irgendein Minister hat sein Handy an die Wand geworfen;
so war zumindest in der Zeitung zu lesen - gab es damals viel Empörung über die Frage: Wie gehen wir eigentlich in Deutschland mit Subventionen an Unternehmen um? Wir haben dann im März 2008 eine Große
Anfrage an die Bundesregierung gestellt und im Oktober
2008 die Antwort bekommen. In der heutigen Debatte
geht es um die Antwort auf unsere Anfrage, verbunden
mit einem Entschließungsantrag.

Uns hat interessiert: Nach welchen Kriterien werden
Subventionen vergeben? Wird überhaupt überprüft, wie
die Subventionen wirken? Gibt es eine Kosten-NutzenAnalyse? Angesichts der Summe, über die wir hier jährlich verfügen, ist es durchaus interessant, einmal nachzufragen, wie die Subventionen, die in Deutschland vergeben werden, eigentlich wirken.

Zudem lohnt ein Blick in Ihren Koalitionsvertrag. Da
heißt es nämlich:

Wir werden mutig sparen und Subventionen abbauen. Das hat Vorrang.

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Im Übrigen steht dort auch: Ohne Steuererhöhungen ist
eine Konsolidierung für unser Land nicht zu schaffen; so
viel am Rande mit Blick auf eine Debatte, die an anderer
Stelle geführt wird.

Jedenfalls ist festzustellen: Die Bundesregierung hat
für die Subventionsvergabe Kriterien beschlossen; aber
sie wendet sie überhaupt nicht an.

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Die Selbstbindung der Regierung lautet nämlich:

Erster Punkt. Subventionen sollen nur dann ausgereicht werden, wenn sie am besten geeignet sind, die angestrebten Wirkungen zu erzielen. Dies hat unter Kosten-Nutzen-Analysen zu erfolgen. Wenn ich mir die
Antwort auf unsere Anfrage anschaue, dann muss ich
feststellen, dass eine solche Kosten-Nutzen-Analyse
nicht stattfindet. Das heißt, schon der erste Punkt dieser
Selbstbindung, nämlich die Subventionen auf ihre Wirkung hin zu prüfen, wird nicht umgesetzt. Glatte Fehlanzeige!

({2})

Zweiter Punkt: Subventionen sollen vorrangig als Finanzhilfen geleistet werden und durch Einsparungen an
anderer Stelle finanziert werden. Auch hier wieder absolute Fehlanzeige. Das Verhältnis zwischen Finanzhilfen
und Steuervergünstigungen oder Subventionen beträgt
nämlich ungefähr ein Drittel zu zwei Drittel.

Der dritte Punkt dieser Selbstbindung heißt: Neue Finanzhilfen sollen befristet und degressiv gestaltet werden.

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Das ist ein nobler Vorsatz. Aber selbst die Abwrackprämie, die im Konjunkturpaket II beschlossen worden ist,
ist nicht degressiv gestaltet, sondern die Mittel dafür
wurden sogar noch erhöht.

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Das heißt, auch hier gehen Sie konträr zu den Kriterien
vor, die Sie sich selber gesetzt haben.

({5})

An andere Punkte, an das Dienstwagenprivileg, das Ehegattensplitting und die Mineralölsteuerbefreiung für
Flugzeuge, gehen Sie gar nicht heran.

Vierter Punkt der Selbstbindung: Sowohl die Überprüfung der Ziele als auch eine Erfolgskontrolle von
Subventionen haben regelmäßig zu erfolgen. Das passiert nicht. Es gibt keine wirtschaftliche Wirkungsanalyse. Das BMF hat dazu ein allgemeines Forschungsprojekt aufgelegt und angekündigt, diese Dinge anzugehen.
Wo bleiben die Ergebnisse? Wir haben von der Analyse
der Wirkung von Subventionen seitdem nichts mehr gehört. Die Wirkung müssen wir uns aber einmal anschauen. Da werden jedes Jahr Milliarden ausgegeben,
und es wird nicht geprüft, wie sie wirken. Dies ist ein
Fehler, und dies werfen wir Ihnen vor.

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Ein weiterer Punkt dieser Selbstbindung - dann bin
ich fertig mit diesen Punkten; man könnte das weiterführen; aber ich will Sie verschonen und nicht weiter deutlich machen, wo Sie Ihre Vorgaben nicht einhalten -: Es
soll stets geprüft werden, inwieweit Steuervergünstigungen in Finanzhilfen umgewandelt werden. Es ist ja ein
richtiger Ansatz, zu fragen: Können wir Steuervergünstigungen in Finanzhilfen umwandeln? Die Bewertung
führt jedoch zu dem Ergebnis: völlige Fehlanzeige. Im
Konjunkturpaket II sind Maßnahmen enthalten, die definitiv keine Finanzhilfen sind. Es sind vielmehr einmal
festgesetzte Positionen, die uns immer wieder verfolgen
werden. Beispiele sind die Einkommensteuersenkung,
die wir ablehnen, die steuerfinanzierte Absenkung der
Krankenversicherungsbeiträge und die Kfz-Steuerbefreiung. Dies alles sind Punkte, bei denen es sich nicht um
Finanzhilfen, sondern um Subventionen und Steuervergünstigungen handelt. Hier handeln Sie Ihrem selbst aufgestellten Kriterium klar zuwider.

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Ich möchte noch auf drei Fragen eingehen, die wir in
unserer Anfrage gestellt haben. Wir haben Sie gefragt,
ob es Subventionen zur Standortsicherung von Großunternehmen gab. Nein, ist die Antwort; diese gebe es
nicht.

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- Die SPD sagt, dass auch sie das merkwürdig findet. Angesichts der jüngsten Ereignisse ist dies durchaus interessant.

Wir haben sinngemäß - nicht genau so, aber so gemeint - gefragt, ob sich Unternehmen, die Subventionen
für bestimmte Standorte erhalten haben, danach quasi
vom Acker gemacht haben. Die Antwort war: Diese gibt
es nicht. Das ist angesichts des Falles Nokia, der damals
schon bekannt war, ein interessanter Vorgang.

Es gibt im Übrigen - das ist für mich der wichtigste
Punkt - keine Datenerhebung darüber, wie viele der
Subventionen an kleine und mittlere Unternehmen gehen. Das ist doch ein Punkt, den wir uns einmal anschauen müssen. Wir wissen, dass von den Subventionen von EU-Seite nur 3 Prozent an die KMU fließen.
Der Rest geht an Großunternehmen, an Großkonzerne.
Es lohnt sich, sich dies einmal in Bezug auf Deutschland
anzuschauen. Was heißt dies eigentlich für unsere Subventionspolitik?

Wir haben Ihnen deshalb einen Entschließungsantrag
vorgelegt, in dem genau diese Punkte stehen, von denen
ich gesprochen habe. Wir wollen größtmögliche Transparenz. Wir wollen so geringe Mitnahmeeffekte wie
möglich. Wir wollen keine bloßen Erhaltungssubventionen. Wir wollen degressiv gestaltete Subventionen, und
wir wollen klare Kriterien für die Subventionsvergabe,
die dann auch eingehalten werden müssen. Dies steht in
unserem Entschließungsantrag und entspricht im Übrigen weitestgehend der Selbstbindung der Großen Koalition, an die sie sich nicht hält. Jetzt haben Sie die Möglichkeit, sich zumindest formal oder symbolisch daran
zu halten, indem Sie unserem Entschließungsantrag zustimmen.

Vielen Dank.

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