emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
funcke (vizepräsident), 1973-10-19:
Meine Damen und Herren, die Fragen A 71, 72, 76 und 94 sind von den Fragestellern zurückgezogen. Damit sind wir am Ende der Fragestunde. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan.
Die nichterledigten Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich berufe das Haus auf Dienstag, 23. Oktober 1973, 11 Uhr zur Einbringung des Haushalts ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
renger (präsident), 1973-10-23:
Die Sitzung ist eröffnet. Meine Damen und Herren, ich rufe den einzigen Punkt der heutigen Tagesordnung auf:
Begründung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1974 ({0})
- Drucksache 7/1100 Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
renger (präsident), 1973-10-23:
Damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung. Ich berufe das Haus auf Mittwoch, den 24. Oktober 1973, 13.30 Uhr zur Fragestunde ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-24:
Meine Damen und Herren, die Plenarsitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird die Tagesordnung ergänzt um die
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beseitigung von Inflationsschäden bei der Einkommen- und Lohnsteuer ({0})
- Drucksachen 7/1043, 7/1147, 7'1152 Das Haus ist einverstanden. Die Erweiterung der Tagesordnung ist damit ''beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 19. Oktober 1973 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt:
Viertes Gesetz zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes Zweites Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern ({1})
Gesetz zur Änderung des Bundesreisekostengesetzes und des Bundesumzugskostengesetzes
Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und des Arbeitsförderungsgesetzes
Zum Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und des Arbeitsförderungsgesetzes hat der Bundesrat ferner eine Entschließung gefaßt, die als Anlage 2 diesem Protokoll beigefügt ist.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 19. Oktober 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wörner, Frau Tübler, de Terra, Biehle, Ernesti, Damm, Dr. Marx, Handlos, Löher, Rommerskirchen, Eilers ({2}), Dr. Wallmann, Dr. Schulze-Vorberg, Josten und Genossen betr. Besoldung der Soldaten - Drucksache 7/1062 -- beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/1150 verteilt.
Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mit Schreiben vom 12. Oktober 1973 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachstehende, bereits verkündete Vorlage keine Bedenken erhoben hat:
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung des Anwendungsbereichs des ermäßigten Satzes der Gesellschaftsteuer, der zugunsten bestimmter Umstrukturierungen von Gesellschaften in Artikel 7 Abs. 1 b der Richtlinie des Rates betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital vorgesehen ist
- Drucksache 7'138 -Ich rufe nunmehr den zusätzlichen Punkt der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Beseitigung von Inflationsschäden bei der Einkommen- und Lohnsteuer ({3})
- Drucksache 7/1043 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 7'1152 - Berichterstatter: Abgeordneter Haehser
b) Bericht und Antrag des Finanzausschusses ({5})
Drucksache 7/1147 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Weber ({6})
Abgeordneter Dr. Wagner ({7})
({8})
Ich frage zunächst die Herren Berichterstatter, ob das Wort gewünscht wird. - Herr Abgeordneter Wagner ({9}) !
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-24:
Als weiterer Berichterstatter hat der Abgeordnete Dr. Weber ({0}) das Wort.
schröder (NA), 1973-10-24:
Stehen die Absichten, die Sie hier verkündet haben, nicht in einem krassen Widerspruch zu der sogenannten Streckung der Mittel für die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, die in diesem Jahr 10'0/o betragen soll? Für nächstes Jahr hat der Finanzminister schon eine Streckung von 30% angekündigt. Liegt hier nicht ein eindeutiger Widerspruch vor?
weber (NA), 1973-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen haben im Ausschuß den Antrag der Opposition aus folgenden Gründen abgelehnt.
Erstens. Die Ausschußmitglieder sind mit Mehrheit der Meinung, daß durch diese vorgezogene gesetzliche Maßnahme die Steuerreform verhindert wird. Der vorliegende Entwurf läßt sich mit den Steuervorstellungen der Koalition nicht vereinbaren. Der Entwurf verursacht Mindereinnahmen von 8 Milliarden DM. Allein die Änderung des Familienlastenausgleichs, die Sie ja auch wollen, wird im Jahre 1975 zusätzliche Aufwendungen in Höhe von 4 Milliarden DM verursachen.
Das Argument, die Erhöhung des Grundfreibetrages entspreche den Eckwerten, ist nicht stichhaltig; denn die Erhöhung des Grundfreibetrages muß zusammen mit der vorgesehenen Proportionalzone und


Dr. Weber ({0})
) der neuen Tarifkurve gesehen werden. Eine ganzheitliche Betrachtung der Eckwerte zeigt, daß sie insoweit trotz gleicher Zahlen mit Ihrem Entwurf überhaupt nicht vergleichbar sind.
({1})
Sie wollen linear anheben; wir wollen den ganzen Tarif und nicht nur einen Freibetrag ändern.
Zweitens. Der Ausschuß war der Meinung, daß der Entwurf der Opposition keinen Einfluß auf Tarifabschlüsse hat und daß es unzulässig ist, eine Verquickung zwischen Tarifpolitik und Steuerpolitik zu suchen und hier zu finden.
Der Ausschuß war mit Mehrheit der Meinung, daß die von Ihnen vorgelegten und errechneten Zahlen nicht stimmen. Sie konnten das nicht wissen, Herr Dr. Wagner, denn Sie waren als Berichterstatter bei der abschließenden Beratung am vergangenen Freitag nicht anwesend. Wir sind von den Zahlen der Bundesregierung ausgegangen, die 500 Milliarden DM Bruttolohn- und -gehaltssumme und rund 370 Milliarden DM Nettolohn- und -gehaltsumme angeben, und daraus leitet sich ein Entlastungseffekt von 1,64 v. H. brutto ab und nicht, wie Sie meinen, von 3 bis 4 v. H.
Wir haben drittens im Ausschuß auf die Widersprüchlichkeit hingewiesen, die sich daraus ergibt, daß Sie auf der einen Seite noch vor wenigen Monaten den Konjunkturzuschlag für alle Bürger in diesem Lande gefordert haben - und wir erheben ja heute noch den Stabilitätszuschlag -, andererseits jetzt aber augenscheinlich aus Augenwischerei eine Gesetzesvorlage bringen, von deren Widersprüchlichkeit Sie selbst überzeugt sein müßten.
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-24:
Herr Abgeordneter Weber, hatten Sie sich auch zur Debatte gemeldet? Wir müssen zunächst die Berichterstattung in der Sache abschließen.
weber (NA), 1973-10-24:
Vielen Dank, Herr Präsident! - Der Ausschuß hat viertens festgestellt, daß die Behauptung, die Arbeitnehmer würden von den Lohnsteigerungen in Wirklichkeit nichts erhalten, falsch ist. Der Ausschuß hat festgestellt, daß es nicht zutrifft, daß die Löhne nur nominell erhöht worden seien, sondern daß in diesem Jahr der reale Kaufkraftzuwachs rund 3 % beträgt und daß die Löhne in den Jahren 1966 bis 1973 um etwa 66 bis 70 O/o gestiegen sind.
Der Ausschuß hat weiter festgestellt, daß die Opposition bei der Betrachtung der Lohnsteigerungen der vergangenen Jahre die sozialen Leistungen, die in keiner Lohnstatistik erscheinen, nicht vergessen darf. Wenn also das Hineinwachsen vieler Arbeitnehmer in die Progressionszone besonders herausgestellt wird, muß konsequenterweise auch gesagt werden, daß dies ein Zeichen einer erhöhten steuerlichen Leistungsfähigkeit ist.
({0})
Der Ausschuß war, meine Damen und Herren, schließlich der Meinung, daß es konjunkturpolitisch nicht vertretbar ist und daß stabilitätspolitisch unerwünschte Folgen eintreten, wenn dieser Gesetzentwurf der Opposition angenommen würde. Das ist im nachhinein von den fünf wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstituten und von der Deutschen Bundesbank bestätigt worden. Der Ausschuß hat erklärt, daß dieses Gesetz nur dazu dienen könne, die Stabilitätspolitik der Bundesregierung zu unterlaufen.
({1})
Letztlich hat der Ausschuß mit Mehrheit seine Vorstellung bekräftigt, zum 1. Januar 1975 die umfassende Reform der Einkommen- und Lohnsteuer im Sinne der Regierungsvorlage zu schaffen. Ich bitte daher, den Entwurf der Opposition abzulehnen.
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-24:
Ich danke den Herren Berichterstattern herzlich.
Wir treten nunmehr in die Aussprache ein. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Häfele. Seine Fraktion hat für ihn eine Redezeit von 25 Minuten angemeldet.
häfele (NA), 1973-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Abbau der heimlichen inflations- und progressionsbedingten Steuererhöhungen ist überfällig geworden. Dies ist im Grunde unbestritten. Auch die Vertreter der Regierungskoalition haben im Finanzausschuß zugeben müssen, daß das ein aktuelles Thema ist. Die Regierung selbst hat das mittelbar zugegeben, indem sie von diesem Problem überrollt worden ist und entgegen ihrer ursprünglichen Absicht die dritten Eckwerte der Steuerreform schon am 1. Januar 1975 in Kraft treten lassen will und nicht erst - wie ursprünglich beabsichtigt - am 1. Januar 1976. Die Opposition rechnet sich hier selbst ein gewisses Verdienst an. Denn ohne den Druck in der Sommerpause auf diese Problematik wären diese Beschlüsse der Bundesregierung am 12. September wohl nicht zustande gekommen.
({0})
Trotzdem, meine Damen und Herren, hat der Herr Bundesfinanzminister Schmidt, der leider wiederum, wie es üblich geworden ist, nicht anwesend ist,
({1})
gestern in seiner Haushaltsrede dies zu verniedlichen versucht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-24:
Herr Abgeordneter Häfele, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner?
wehner (NA), 1973-10-24:
Herr Kollege, ich möchte Sie fragen, ob Sie nicht davon unterrichtet sind, daß der Finanzminister erst heute nachmittag hier sein kann. Ich möchte Sie fragen, ob es fair ist, ihm seine Abwesenheit vorzuwerfen, zumal erst gestern die Verabredung über die heutige Sitzung getroffen worden ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Offergeld.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-24:
Herr Kollege Offergeld, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wagner ({0})?
offergeld (NA), 1973-10-24:
Ja, bitte schön!
wagner (NA), 1973-10-24:
Herr Kollege Offergeld, da Sie im Moment nicht zu dem Gesetzentwurf, sondern über die Opposition sprechen, möchte ich die Frage stellen: Glauben Sie nicht, daß eine Clearingstelle dieser Art bei der Regierungskoalition, namentlich bei der SPD, besonders wünschenswert wäre, möglichst mit Konferenzschaltung und direktem roten Draht, rotem Telefon zwischen Bonn, Moskau, Kiew und anderen Orten in der Sowjetunion?
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-24:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-24:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Dr. Narjes.
narjes (NA), 1973-10-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich darf dieser Debatte vielleicht drei allgemeine Bemerkungen vorausschicken.
Erstens. Die Notwendigkeit einer entscheidenden Politik gegen das soziale Unrecht der Inflation besteht für die CDU/CSU nicht erst seit Anfang diesen Jahres. Sie hat für uns Vorrang vor allen anderen
Zielen der Wirtschafts- und Sozialpolitik bereits seit dem Winter 1969/70 gehabt. Unsere Sprecher, gnädige Frau, haben seitdem unablässig auf die drohenden Gefahren der Teuerung im Lande und auf die großen Ungerechtigkeiten hingewiesen, die für viele damit verbunden sind. Ich glaube, Sie haben nicht alle Reden nachgelesen. Wir haben auch immer wiederholt, daß die Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation um so härter ausfallen müssen, um so einschneidender und gefährlicher wirken werden, je länger damit gewartet wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-24:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Funcke?
narjes (NA), 1973-10-24:
Bitte sehr. Aber mit Rücksicht auf die Zeit bitte sehr kurz.
funcke (NA), 1973-10-24:
Herr Kollege Narjes, ist Ihnen entgangen, daß ich nicht davon gesprochen habe, daß die CDU/CSU nicht laufend über die Stabilität geredet hat, sondern davon, daß sie keine konkreten Vorschläge gemacht hat, was Sie jetzt ja gerade indirekt bestätigen?
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-24:
Herr Abgeordneter Dr. Narjes, ich muß jetzt leider auch den Faktor Zeit in die Erinnerung zurückrufen.
narjes (NA), 1973-10-24:
Herzlichen Dank! Noch drei Sätze?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-24:
Bitte!
renger (präsident), 1973-10-24:
Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
Drucksache 7/1122, 7/1146 Der Ältestenrat hat vorgeschlagen, daß wir - abweichend von den Richtlinien für die Fragestunde - in dieser Woche zwei Fragestunden mit einer jeweiligen Dauer von 90 Minuten durchführen. Gemäß § 127 unserer Geschäftsordnung muß diese Abweichung von der Geschäftsordnung beschlossen werden. Erhebt sich dagegen, daß wir so verfahren, wie soeben vorgeschlagen worden ist, Widerspruch?
Das ist nicht der Fall; dann verfahren wir so.
Damit, meine Damen und Herren, können wir mit der Fragestunde beginnen. Vor der Dringlichkeitsfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Althammer auf Drucksache 7/1146 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft muß ich die Fragen 44 und 45 des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}) und die Frage 54 des Herrn Abgeordneten Eigen auf Drucksache 7/1122 aufrufen, da sie zum selben Fragenkreis gehören und vorher eingereicht worden sind. Zur Beantwortungdieser Fragen steht der Herr Bundeswirtschaftsminister persönlich zur Verfügung.
Ich rufe also die Frage 44 ,des Herrn Abgeordneten Schröder ({1}) auf:
Welche Möglichkeiten der Einflußnahme über das Bevorratungsgesetz hinaus hat die Bundesregierung gegenwärtig, um hei einem Anhalten des Nahostkrieges und sich daraus ergebenden Schwierigkeiten eine Versorgung mit Rohöl- und Mineralolprodukten über einen längeren Zeitraum sicherzustellen?
Bitte schön, Herr Minister!
narjes (NA), 1973-10-24:
Ich wollte noch darauf hinweisen, daß wir uns in einem Punkte auch mit der Argumentation des Bundesfinanzministers in Einklang befinden, wenn er auf die Gefahr einer überproportionalen Einbuße deutschen Exports hinweist, die eintreten kann, wenn die allgemeine weltweite Abflachung 1974 eintreten sollte. Gerade wenn dies der Fall ist, hätten wir doch aber jedes Interesse daran, unsere Kostenentwicklung durch Maßnahmen der von uns vorgeschlagenen Art auf das denkbar tiefste Niveau herabzuschrauben, und zwar eben wegen dieser möglichen Beeinträchtigung unserer Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten, die schon heute erkennbar ist. Auch dieser Grund spricht für unsere Strategie, und deshalb erneut unsere Aufforderung an die SPD und an die FDP, ihre Position zu überdenken und unserer Vorlage zuzustimmen.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Ehrenberg.
ehrenberg (NA), 1973-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein verehrter Ausschußvorsitzender, der Kollege Narjes, hat hier auf die berechtigte Zwischenfrage von Frau Funcke darauf hingewiesen, wie konkret und präzise die Opposition die Inflationsbekämpfung im Wahlkampf vertreten hat. Ich habe mir, schnell wie wir sind, hierzu eine konkrete Unterlage besorgt,
({0})
und zwar haben Sie, Herr Narjes, am 8. November 1972 in einem Telefoninterview mit der Ihnen ja sehr wohlgesonnenen „Bild"-Zeitung folgendes konkrete Programm zur Inflationsbekämpfung vorgelegt. Sie haben gesagt: Wir wollen im ersten Jahr die Inflation brechen, im zweiten Jahr gegen sie kämpfen, im dritten Jahr stabilisieren.
({1})
Ich muß gestehen: ein sehr konkretes Programm,
({2})
so konkret wie alle Ihre Vorschläge - bis auf diesen, allerdings, Herr Breidbach, konkreten Inflationsförderungsgesetzentwurf, den Sie jetzt vorgelegt haben und den wir nicht annehmen werden, weil er eben ein Inflationsförderungsgesetzentwurf ist.
({3})
Aber Herr Narjes, um ernsthafter zu sprechen
({4})
als mit diesem „Bild"-Zeitungs-Interview! Ich hatte gehofft, daß Sie ausführlicher auf die neue Gemeinschaftsdiagnose der Forschungsinstitute eingehen würden.
({5})
Denn diese Gemeinschaftsdiagnose, die, wie ich glaube, auch von Ihnen ernstgenommen wird, hätte eigentlich dazu führen müssen, daß der Vertreter der Opposition hier von diesem Tisch den Gesetzentwurf der CDU CSU-Fraktion mit dem Ausdruck des Bedauerns zurückgezogen hätte.
({6})
Aber wenn man diese Diagnose richtig liest, dann findet man dort nachträglich eine Begründung für Ihren Entwurf. In der Gemeinschaftsdiagnose heißt es präzise und exakt: „Finanzpolitik auf Stabilitätskurs".
Die Konjunkturforscher kommen weiterhin dazu, der Bundesrepublik - und außer der Bundesrepublik in Europa nur noch Österreich und der Schweiz - zu bestätigen, daß der stabilitätspolitische Kurs Erfolg gehabt hat. Diese Erfolgsbestätigung für die Stabilitätspolitik der Bundesregierung gibt die Argumentation und das Motiv für Ihren Entwurf ab. Denn Sie mißgönnen der Bundesregierung diesen Erfolg und versuchen, durch einen kurzfristig populären Effekt - weil er jedem Einwohner dieser Republik etwas geben will - diese Stabilitätspolitik vorn rechten Wege abzubringen.
({7}) Das wird Ihnen
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-24:
1 Herr Abgeordneter Dr. Ehrenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen?
ehrenberg (NA), 1973-10-24:
Von Professoren immer!
zeitel (NA), 1973-10-24:
Herr Ehrenberg, wenn Sie Bezug nehmen auf den Konjunkturforschungsbericht, dürfte Ihnen doch nicht entgangen sein, daß in dem zentralen Punkt, um den im Grunde genommen die gesamte Stabilitätspolitik kreist, die Konjunkturforscher auch mit anhaltend hohen Preissteigerungen rechnen. Ist das nicht das Kernanliegen des Stabilitätsprogramms der Regierung gewesen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Vohrer.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-24:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Breidbach?
vohrer (NA), 1973-10-24:
Bitte!
breidbach (NA), 1973-10-24:
Herr Kollege Vohrer, sind Sie sich darüber im klaren, daß Ihre gerade gemachte Aussage auch bedeutet, daß der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Teilnehmer der Arbeitnehmerkonferenz der SPD die größeren Einkommen bevorzugen und die kleineren benachteiligen wollten?
({0})
vohrer (NA), 1973-10-24:
Wir sind uns bewußt, daß es sich bei der Forderung der Gewerkschaft mit 600 Millionen DM um einen dicken Brocken handelt. Der DGB möchte damit für seine Mitglieder ein Zeichen setzen.
({0})
Aber wir setzen unsere Zeichen mit der Steuerreform, und zwar ganz deutlich. Diese Reform ist in der Gesamtauswirkung wesentlich sozialer als Ihr hingeschustertes Flickwerk.
({1})
Herr Narjes, wie wollen Sie es denn einigermaßen miteinander in Einklang bringen, wenn Sie einerseits wegen der Bauindustrie neuerlich Zweifel an der Hochzinspolitik wecken, andererseits Steuererleichterungen beantragen und gleichzeitig noch in Frage stellen, ob Steuererleichterungen zum 1. Januar 1975 gerechtfertigt sind. Hier wird doch die ganze Unlogik, die Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, präsentieren, deutlich. Sie wollen bei Preissteigerungen in Höhe von 6,4% jetzt zinspolitisch und steuerpolitisch durchstarten. Dabei wissen Sie überhaupt nicht, in welche konjunkturpolitischen Turbulenzen Sie hineinfliegen. Sie reden immer von einer sogenannten Steuerreform. Mit solchen Anträgen, wie Sie sie heute stellen, machen Sie eine echte Steuerreform aber erst zu einer sogenannten Steuerreform. Wir lassen uns die Brocken nicht einzeln wegschnappen. Wir wollen am 1. Januar 1975 unter Einschluß der Teile, die bereits am 1. Januar 1974 wirksam werden, eine echte Steuerreform durchziehen. Aus diesem Grunde lehnt die Fraktion der FDP Ihren Gesetzentwurf ab.
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-24:
Meine Damen und Herren, ich habe die große Freude, eine Delegation von Kollegen des britischen Oberhauses und Unterhauses auf der Tribüne des Hauses begrüßen zu können.
({0})
Wir alle hoffen, daß die Beziehungen der beiden Parlamente durch das Treffen der beiden deutschenglischen Parlamentariergruppen in ein neues Stadium getreten sind. Herzlich willkommen!
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Katzer.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Dr. Ehrenberg?
ehrenberg (NA), 1973-10-24:
Herr Kollege Katzer, würden Sie, da Sie von dem Klima bei Tarifverhandlungen reden, diesem Hause Ihre Ansicht darüber bekanntgeben, wie das Klima in Tarifverhandlungen dadurch beeinflußt wird, daß der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, der CDU-Abgeordnete Narjes, den DGB und den CGB hier in einem Atemzug als gleichberechtigt nennt?
({0})
katzer (NA), 1973-10-24:
Entschuldigen Sie Herr Kollege Ehrenberg, wenn ich Ihnen sage: Dies ist kleinkariert. Wir haben hier Meinungsfreiheit, und jeder kann sich da gewerkschaftlich organisieren, wo er will. Das wollen wir doch mal deutlich festhalten.
({0})
Ich würde deshalb gern wiederholen, meine Damen und Herren: Wenn es überhaupt ein Mittel gibt - und ich spreche Sie noch einmal an, Sie müssen es wissen -, für die kommende Tarifrunde ein Klima zu schaffen, um reale Verbesserungen für die Arbeitnehmer durchzusetzen, dann ist es dieses Programm, das wir Ihnen hier vorgelegt haben.
Ich komme nicht umhin, hier festzustellen, daß Sie - und das sollten Sie sich, jeder einzelne, bitte vor der Abstimmung gut überlegen - die Gewerkschaften in einer ganz schwierigen tarifpolitischen Situation im Stich lassen und damit zu Schuldigen werden für alle Schwierigkeiten, die bei den kommenden Tarifverhandlungen entstehen können. Wer die Interessen der Arbeitnehmer vertritt, muß jetzt für Steuersenkungen bei den Arbeitnehmereinkommen stimmen. Wir sind in Übereinstimmung mit den Gewerkschaften und mit dem Arbeitnehmerteil der SPD in der Frage der Verdreifachung des Weihnachtsfreibetrages. Von dieser Arbeitsgemeinschaft hat Herr Kollege Wehner gemeint, sie sei Auge, Ohr und Herzkammer der SPD. Ich vermisse da einige Dinge, insbesondere die Sprache der SPD und vor allem das Abstimmen hier, um das es jetzt geht. Deswegen rufe ich Ihnen noch einmal zu: Überlegen Sie sich sehr wohl, wie Sie sich bei dieser Abstimmung verhalten. Wir werden unseren Beitrag leisten und sind überzeugt davon, daß dieser unser Weg der im Augenblick einzig mögliche ist, um für die kommende Tarifrunde überhaupt sinnvolle Voraussetzungen zu schaffen.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Staak.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-24:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen in der zweiten Beratung. Ich rufe zunächst Art. 1 Nr. 1 auf. Hierzu ist namentliche Abstimmung beantragt. Der Antrag ist ausreichend unterstützt. Wir stimmen über Art. 1 Nr. 1 in namentlicher Abstimmung ab.
Wir fahren inzwischen in der Abstimmung fort. Ich rufe Art. 1 Ziffern 2, 3, 4, 5 auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Abgelehnt.
Ich rufe Art. 2 Ziffern 1, 2, 3 auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke. Gegenprobe! Abgelehnt.
Art. 3, 4 sowie Einleitung und Überschrift! Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. Ich danke. Gegenprobe! Abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir warten jetzt noch auf das Ergebnis der namentlichen Abstimmung. Ich nehme an, daß ich in etwa fünf Minuten das Ergebnis bekanntgeben kann und daß wir dann in die Fragestunde eintreten können.
Ich unterbreche die Sitzung des Deutschen Bundestages.
({0})