Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-06-19:
Ich schließe die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 54 a. Wir kommen zur Abstim-
mung über die von der Bundesregierung und von den
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwürfe eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts
des Naturschutzes und der Landschaftspflege.


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Hierzu liegen einige Erklärungen von Kolleginnen
und Kollegen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.1)

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktor-
sicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/13430, die genannten Gesetzentwürfe
auf den Drucksachen 16/12785, 16/13298 und 16/12274
zusammenzuführen und in der Ausschussfassung anzu-
nehmen. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen vor, über die wir zuerst ab-
stimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Druck-
sache 16/13489? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -
Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Dafür haben
gestimmt die einbringende Fraktion, Bündnis 90/Die
Grünen, und die Linke; alle anderen Fraktionen waren
dagegen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Druck-
sache 16/13490? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltun-
gen? - Der Änderungsantrag ist ebenfalls abgelehnt mit
demselben Stimmenverhältnis wie bei der vorherigen
Abstimmung.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf zu-
stimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt da-
gegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung bei Zustimmung der CDU/CSU und
der SPD angenommen. Dagegen haben gestimmt Bünd-
nis 90/Die Grünen und die Linke; die Fraktion der FDP
hat sich enthalten.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetz-
entwurf in dritter Beratung mit demselben Stimmenver-
hältnis wie vorher angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschlie-
ßungsanträge. Wer stimmt für den Entschließungsantrag
der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/13485? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungs-
antrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die FDP-Fraktion,
alle übrigen Fraktionen waren dagegen.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Frak-
tion Die Linke auf Drucksache 16/13484? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag
ist ebenfalls abgelehnt. Zugestimmt haben Bündnis 90/
Die Grünen und die einbringende Fraktion Die Linke.
CDU/CSU, SPD und FDP waren dagegen.

Tagesordnungspunkt 54 b. Abstimmung über die von
der Bundesregierung sowie von den Fraktionen der
CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwürfe eines Ge-
setzes zur Neuregelung des Wasserrechts. Der Aus-
schuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 16/13426, die genannten Gesetzentwürfe auf den
Drucksachen 16/12786, 16/13306 und 16/12275 zusam-
menzuführen und in der Ausschussfassung anzunehmen.

1) Anlagen 2 bis 4
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf
Drucksache 16/13491? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Dafür haben
gestimmt Bündnis 90/Die Grünen und die Linke. Die übrigen Fraktionen waren dagegen.

Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen bei Zustimmung der Koalitionsfraktionen. Dagegen gestimmt
haben die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die FDP
hat sich enthalten.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, möge sich bitte erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in dritter
Beratung mit demselben Stimmverhältnis wie vorher angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/13486.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist
abgelehnt. Bei Zustimmung durch die FDP-Fraktion haben sich die übrigen Fraktionen dagegen verhalten.

Tagesordnungspunkt 54 c. Abstimmung über die von
der Bundesregierung sowie von den Fraktionen der
CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwürfe eines
Gesetzes zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13431, die genannten Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 16/12787, 16/13299
und 16/12276 zusammenzuführen und in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer stimmt für den Gesetzentwurf
in der Ausschussfassung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen bei Zustimmung durch CDU/CSU,
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die
Linke. Die FDP hat dagegen gestimmt.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer dafür stimmt, möge sich
bitte erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist in dritter Beratung angenommen mit
demselben Stimmverhältnis wie vorher.

Tagesordnungspunkt 54 d. Wir kommen zur Abstimmung über die von der Bundesregierung sowie von den
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwürfe eines Gesetzes zur Bereinigung des Bundesrechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13443, die genannten Gesetzentwürfe auf den
Drucksachen 16/12788, 16/13301 und 16/12277 zusammenzuführen und in der Ausschussfassung anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der AusVizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
schussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen bei Zustimmung der Koalitionsfraktionen. Die Fraktion Die Linke
hat dagegen gestimmt. Bündnis 90/Die Grünen und FDP
haben sich enthalten.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Bitte stehen Sie auf, wenn Sie
zustimmen mögen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung angenommen mit demselben Stimmenverhältnis wie vorher.

Jetzt wird noch interfraktionell die Überweisung der
Vorlage auf Drucksache 16/12032 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie einverstanden. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 55 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Hans-Joachim Otto ({0}), Christoph
Waitz, Dr. Claudia Winterstein, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Grundgesetzes ({1})

- Drucksache 16/387 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({2})

- Drucksache 16/12843 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Günter Krings
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Wolfgang Nešković
Jerzy Montag

Zwischen den Fraktionen ist verabredet worden, eine
Stunde über dieses Thema zu debattieren. - Dazu höre
ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.

Ich eröffne die Aussprache und gebe als erstem das
Wort dem Kollegen Siegmund Ehrmann für die SPDFraktion.

({3})