emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
mertes (NA), 1974-03-20:
Herr Bundesminister, könnten Sie Stellung nehmen zu zwei Thesen, die in dem hier erörterten Zusammenhang immer wieder aufgestellt werden, nämlich zu der These, die Vereinigten Staaten von Amerika hätten weltweite Verantwortung, Europa hingegen regionale Verantwortung, und zweitens zu der These, auch der Stand der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen wirke sich auf den Stand der amerikanisch-europäischen Beziehungen aus?
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1974-03-20:
Zur ersten These: Daß die Vereinigten Staaten weltweite Verantwortung haben und sie wahrnehmen, ist unbestritten. Daß die Europäer weltweite Interessen haben und weltweite Verantwortung wahrnehmen sollten, ist auch unbestritten. Die Frage ist nur, ob sie es in dem Zustand, in dem sie sich befinden, können. Der Versuch, aus der Europäischen Gemeinschaft zu einer Europäischen Union zu kommen, ist der ernsthafte Versuch der Europäer, die Grundlagen zu schaffen, auch weltweite Verantwortung zu übernehmen. Ich glaube, wir sollten alle an diesem Versuch mitarbeiten, mit allen Kräften, die wir haben.
({0})
Der zweite Punkt: Sicherlich ist das bilaterale Abkommen der Vereinigten Staaten mit der Sowjetunion nicht ohne Wirkung auf andere Bereiche in der Welt. Aber nach meiner festen Überzeugung mindert es nicht den Schutz, den Europa durch die amerikanische atomare Abschreckungskapazität genießt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-20:
Meine Damen und Herren, wie ich angekündigt habe, sind damit die dringlichen Fragen beantwortet. Herr Minister, ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}) ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Matthöfer zur Verfügung.
Ich rufe auf die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Geldner:
Teilt die Bundesregierung die Ansicht des Mitglieds der EG-Kommission Cheysson, wonach die Welternahrungslage zur Zeit so kritisch ist, daß jeder kleinste Zwischenfall zu Hungersnöten führen kann, und was ist dazu aus der Sicht der Bundesregierung im einzelnen zu sagen?
Matthöfer, Parl. Staatseskretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit: Herr Kollege Geldner, auch die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Welternährungslage Anlaß zur Besorgnis gibt. Im einzelnen möchte ich drei Aspekte des Problems unterscheiden:
Erstens. Die Entwicklungsländer haben trotz einiger Fortschritte ihre Nahrungsmittelproduktion nicht in ausreichendem Maße steigern können. Nach Fest5712 

Parl. Staatssekretär Matthöfer
stellungen der FAO blieb in den vergangenen zehn Jahren in nicht weniger als 42 von 92 untersuchten Entwicklungsländern das Wachstum der Agrarproduktion hinter dem Bevölkerungswachstum zurück, so daß sich in diesen Ländern die Agrarproduktion pro Kopf verringert hat. Daher ist in vielen Entwicklungsländern mit längerfristigen Produktionsdefiziten zu rechnen.
Zweitens. Die meisten Entwicklungsländer, die aus den angeführten Gründen auf den Import von Nahrungsmitteln angewiesen sind, werden erhebliche Schwierigkeiten haben, diese Importe zu finanzieren. Einerseits sind die Preise für Getreide, Düngemittel und Frachten gestiegen, andererseits wird eine große Zahl von Entwicklungsländern einen erheblichen Teil ihrer verfügbaren Devisen für die Olpreissteigerungen aufbringen müssen.
Drittens. Nach neuen Schätzungen des Weltweizenrates ist in diesem Jahr wiederum mit einer erheblichen Verringerung der Getreidelagerbestände zu rechnen. Dennoch müßte bei richtiger Verteilung die verfügbare Nahrungsmittelmenge eigentlich ausreichen, nationale Versorgungslücken zu decken.
Die Bundesregierung wird, wie sie bereits in der Debatte am 14. März 1974 hier in diesem Hause angekündigt hat, ihre Nahrungsmittel- und Düngemittelhilfe erhöhen. Außerdem wird die Bundesregierung noch stärker als bisher die Anstrengungen der Entwicklungsländer zur Steigerung ihrer eigenen Agrarproduktion unterstützen. Schließlich wird sich die Bundesregierung an internationalen Überlegungen aktiv beteiligen, Nahrungsmittelmindestreserven in Entwicklungsländern anzulegen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-20:
Keine Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Schmidhuber auf. - Der Abgeordnete ist offensichtlich nicht im Saal. Herr Staatssekretär, ich bitte, die Frage schriftlich zu beantworten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit beantwortet. Ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Bundesinnenminister Genscher zur Verfügung.
Die erste Frage, Nr. 5, ist vom Herrn Abgeordneten Dr. Franz eingebracht. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die nächste Frage des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Trifft es zu, daß sich die Industrie, die in allen relevanten Entscheidungsgremien vertreten ist, durchgesetzt und den Würgassener Reaktor ohne Generalinspektion wieder in Betrieb gesetzt hat, obwohl das Bundesinnenministerium laut Bericht im „Stern" Nr. 8/1974 über Schäden in diesem Kraftwerk eine sofortige gründliche Uberholung der gesamten Anlage angeordnet hatte?
herr bundesminister genscher (bundesminister des innern), 1974-03-20:
Nein, Herr Abgeordneter, es trifft nicht zu.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
müller (NA), 1974-03-20:
Herr Minister, stimmt die Meldung der „Süddeutschen Zeitung" vom 27. Februar 1974, wonach im Kernkraftwerk Würgassen erneut Schäden aufgetreten sind, die zu einer Stillegung führen oder schon geführt haben?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Walkhoff.
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-21:
Dann haben Sie möglicherweise nicht zugehört.
({0})

Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Freiherr von Fircks.
genscher (bundesminister des innern), 1974-03-20:
Herr Abgeordneter, ich habe vermutet, daß sich Ihre Frage auf die Wiederaufnahme des Probebetriebs des Kernkraftwerks Würgassen nach dem Schadensfall im Juli 1973 bezieht. Es handelte sich dabei um einen Riß in einer Rundschweißnaht an der Leitung von der Frischdampfleitung zur Noteinspeiseturbine. Nach Durchführung der erforderlichen Reparaturmaßnahmen und zusätzlich einer Überprüfung ähnlicher Schweißnähte gab die zuständige atomrechtliche Aufsichtsbehörde des Landes Nordrhein-Westfalen die Wiederaufnahme des Probebetriebs Anfang August 1973 im Rahmen ihrer Zuständigkeit frei.
Darüber hinaus hat die Aufsichtsbehörde angeordnet, alle übrigen sicherheitstechnisch relevanten Primärrohrleitungen an Hand der Dokumentation der Fertigungskontrolle - begleitend zum Probebetrieb - zu überprüfen, insbesondere um Hinweise zu gewinnen, wie die nächste vorgesehene Wiederholungsprüfung des Rohrleitungssystems besonders effektiv gestaltet werden kann.
Mein Haus hat nach sorgfältiger Bewertung des Schadensfalls keinen Zustimmungsvorbehalt für die Wiederaufnahme des Probebetriebs gemacht. Im übrigen weise ich darauf hin, daß alle Entscheidungen in atomrechtlichen Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren allein von den zuständigen Behörden der Länder und des Bundes in eigener Verantwortung getroffen werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-20:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Sind Überlegungen dahin gehend bereits in ein konkreteres Stadium getreten, künftig überhaupt nur noch, aus Gründen der Sicherheit, den Bau von gasgekühlten Hochtemperaturreaktoren zu gestatten?
herr minister genscher (bundesminister des innern), 1974-03-20:
Ich muß diese Frage ebenfalls verneinen, Herr Abgeordneter. Gasgekühlte Hochtemperaturreaktoren unterscheiden sich zwar in technologischer Hinsicht von anderen Reaktortypen; das Spaltproduktinventar ist jedoch bei allen Reaktortypen derselben Leistungsgröße etwa gleich groß. Deshalb werden je nach Reaktortyp unterschiedliche Sicherheitsmaßnahmen getroffen, um zu verhindern, daß Spaltprodukte unkontrolliert an die Umgebung gelangen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-20:
Keine Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 8 des Abgeordneten Wagner ({0}) auf:
Was gedenkt die Bundesregierung in beamtenrechtlicher, beamtenpolitischer und bildungspolitischer Hinsicht im Hinblick auf die Durchführung einer „Urabstimmung" durch den hessischen Landesverband der Lehrergewerkschaft GEW, in deren Verlauf über 15 000 Lehrer in Hessen über einen von der Gewerkschaftsleitung empfohlenen „Streik" abgestimmt haben, zu unternehmen?
genscher (bundesminister des innern), 1974-03-20:
Herr Abgeordneter, die als „Urabstimmung" bezeichnete Befragung der in der GEW organisierten hessischen Lehrer ist ein äußerst schwerwiegender Vorgang. Die GEW hatte, wie aus der Presse zu entnehmen war, die Absicht, für den Fall einer ausreichenden zahlenmäßigen Unterstützung ihre Mitglieder zu einem sogenannten Warnstreik aufzurufen und damit gegen bestehende Gesetze zu verstoßen. Wie Ihnen bekannt ist, hat die Befragungsaktion nicht zu dem von der GEW erhofften Ergebnis geführt.
Die Bundesregierung weist derartige Versuche, mit denen zu einer Rechtsverletzung aufgefordert wird, mit Entschiedenheit zurück. Sie hat wiederholt erklärt, daß ein Streit der Beamten, streikähnliche Maßnahmen und Streikvorbereitungen gegen das geltende Recht verstoßen. Danach ist ein Streikrecht für Beamte ausgeschlossen. Das Streikverbot für Beamte gehört zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne von Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes und folgt aus der Natur des Beamtenverhältnisses als eines öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses zwischen Staat und Beamten und der grundlegenden Verpflichtung der Beamten, dem Wohl der Allgemeinheit zu dienen.
Ein Beamtenstreik richtete sich im übrigen auch gegen den Gesetzgeber und den im Parlament verkörperten Willen des Volkes.
Die Bundesregierung wird im Rahmen ihrer Kompetenzen zur Wahrung der Prinzipien des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates Maßnahmen, die der Vorbereitung eines Beamtenstreiks dienen, mit allen rechtlich und politisch zu Gebote stehenden Mitteln entgegentreten. In diesem Sinne habe ich mich an den für das Dienstrecht der hessischen Beamten zuständigen hessischen Minister des Innern gewandt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-20:
Eine Zusatzfrage.
wagner (NA), 1974-03-20:
Herr Bundesminister, darf ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß Sie mit mir der Auffassung sind, daß auch die aktive Vorbereitung eines Warnstreiks mit der Durchführung einer Urabstimmung bereits eine Arbeitskampfmaßnahme darstellt?
genscher (bundesminister des innern), 1974-03-20:
Das dürfen Sie, Herr Abgeordneter.
wagner (NA), 1974-03-20:
Herr Bundesminister, hält die Bundesregierung die Bestimmung in der Satzung der GEW, die den Streik beamteter Gewerkschaftsmitglieder vorsieht, mit Art. 33 des Grundgesetzes für vereinbar?
walkhoff (NA), 1974-03-20:
Herr Minister, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Frage des Streikrechts für Lehrer im Rahmen einer dienstrechtlichen Gleichstellung der bisher unterschiedlichen Gruppen - Beamte, Angestellte und Arbeiter - zu regeln sein müßte?
genscher (bundesminister des innern), 1974-03-20:
Herr Abgeordneter, bei der Diskussion um die Reform des öffentlichen Dienstrechts wird von manchen Teilnehmern an dieser Diskussion diese Auffassung vertreten. Die Bundesregierung rechnet allerdings die Einführung des Streikrechts für Beamte nicht zu ihren Zielvorstellungen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gerster.
gerster (NA), 1974-03-20:
Herr Minister, Sie haben dargetan, daß Sie sich an den zuständigen hessischen Minister gewandt haben. Könnten Sie mir Auskunft geben, welche Maßnahmen der zuständige hessische Minister ergriffen hat?
genscher (bundesminister des innern), 1974-03-20:
Das kann ich im Augenblick nicht sagen, Herr Abgeordneter. Aber Sie haben ja aus meiner Antwort entnommen, daß die sogenannte „Urabstimmung" nicht zu dem von ihren Initiatoren erhofften Ergebnis geführt hat.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-20:
Der Herr Abgeordnete Stahl ({0}) hat die von ihm eingereichten Fragen 9 und 10 zurückgezogen.
Ich rufe die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Pensky auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß - wie Pressemeldungen zu entnehmen war - ein Rheinmetall-Konstrukteur mit der Entwicklung und Erprobung einer sogenannten Stauchgeschoßpatrone befaßt ist, die geeignet ist, den Getroffenen angriffs- oder fluchtunfähig zu machen ohne Gefahr einer Tötung, und ist sie bereit, dieses oder ein entsprechendes Forschungsvorhaben finanziell zu unterstützen?
genscher (bundesminister des innern), 1974-03-20:
Herr Abgeordneter, ich wäre dankbar, wenn ich Ihre beiden Fragen zusammen beantworten dürfte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-20:
Der Herr Fragesteller ist einverstanden, Herr Minister. Ich rufe also auch die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Pensky auf:
Ist die Bundesregierung weiter mit mir der Ansicht, daß es
notwendig sei, eine nicht tötende Polizeiwaffe zu entwickeln?
genscher (bundesminister des innern), 1974-03-20:
Ziel staatlicher Gewaltanwendung auch gegenüber dem gefährlichsten Rechtsbrecher darf stets nur sein, die Angriffs- oder Fluchtunfähigkeit herbeizuführen. Deshalb bin ich mit Ihnen, Herr Abgeordneter, der Ansicht, daß die Polizei nach Möglichkeit mit einer Waffe ausgerüstet werden sollte, die einerseits den Täter sofort angriffsunfähig macht, also über eine starke sogenannte „man-stop"-Wirkung verfügt, doch darüber hinausgehende Verletzungen vermeidet. Die Bundesregierung unterstützt gemeinsam mit den Ländern alle Entwicklungen auf diesem Gebiet. Ihr ist auch die Entwicklung einer sogenannten Stauchgeschoßpatrone durch die Firma Rheinmetall bekannt. Die Patrone ist Mitgliedern der Technischen Kommission des Arbeitskreises II der Innenministerkonferenz vorgeführt worden. Es kann noch nicht abschließend beurteilt werden, ob die Patrone eine brauchbare Lösung darstellt. Die Bundesregierung ist vorbehaltlich weiterer Prüfungen grundsätzlich bereit, Entwicklungsarbeiten auf diesem Gebiet finanziell zu unterstützen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-20:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Reiser auf:
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß eine bewaffnete paramilitärische Einheit ({0}) sich noch im Rahmen des Grundgesetzes bewegt?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-20:
Ich rufe die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Wende auf:
Sind der Bundesregierung die sportwissenschaftlichen Analysen bekannt, die der Bundesausschuß Leistungssport des Deutschen Sportbunds im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen 1972 erstellen wollte?
herr bundesminister genscher (bundesminister des innern), 1974-03-20:
Herr Abgeordneter, Organisation und Tätigkeit der von Ihnen angesprochenen Gruppe beschränken sich nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen auf das Gebiet eines Bundeslandes, nämlich Bayern. Gemäß § 3 Abs. 2 Ziff. 1 des Vereinsgesetzes in Verbindung mit Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes ist deshalb eine abschließende Bewertung ihrer Verfassungsmäßigkeit und die Einleitung eventueller vereinsrechtlicher Maßnahmen dem Bayerischen Staatsministerium des Innern als der zuständigen obersten Landesbehörde vorbehalten.
Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat auf Anfrage folgende Stellungnahme zu der in Ihrer Frage angesprochenen Gruppe abgegeben:
1. Die Gruppe ist den zuständigen Stellen bekannt.
2. Die bisher gewonnenen offen verwertbaren Erkenntnisse reichen nicht aus, um eine verfassungsfeindliche Zielsetzung der Gruppe nachzuweisen.
3. Die Gruppe wird von den zuständigen bayerischen Sicherheitsorganen sorgfältig beobachtet.
Ich darf hinzufügen, Herr Abgeordneter, daß unabhängig davon natürlich von den Strafverfolgungsbehörden die Frage strafrechtlicher Verantwortlichkeit der Beteiligten an dieser Gruppe zu prüfen ist. Es ist mir außerdem bekanntgeworden, daß die Stadt Nürnberg prüft, wie der Mietvertrag für das Gelände, das sich bekanntlich im Eigentum der Stadt Nürnberg befindet und auf dem die sogenannten Übungen dieser Gruppe abgehalten werden, schnellstens gelöst werden kann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-20:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
reiser (NA), 1974-03-20:
Herr Minister, ich darf Sie in Ihrer Eigenschaft als Verfassungsschutzminister fragen: Halten Sie es denn für normal, daß eine Zivilgarde mit Tarnanzügen, Stahlhelmen und Maschinenpistolen durch den Forst rennt?
genscher (bundesminister des innern), 1974-03-20:
Herr Abgeordneter, es gehört nicht zu meinen Aufgaben, zwischen Normalitäten und Nichtnormalitäten zu unterscheiden. Ich halte, um Ihnen das zu sagen, die Vorgänge, um die es sich hier handelt, für außerordentlich bedenklich. Ich habe deshalb gern zur Kenntnis genommen, daß sich nicht nur die Verfassungsschutzbehörden Bayerns, sondern auch die für die Strafverfolgung verantwortlichen Behörden und auch die Stadt Nürnberg, soweit sie als Vermieter in Frage kommt, mit dieser Angelegenheit befassen.
reiser (NA), 1974-03-20:
Haben Sie nicht den Eindruck, daß man viel eher reagiert hätte, wenn es um eine linksextremistische Organisation ginge?
genscher (bundesminister des innern), 1974-03-20:
Herr Abgeordneter, derjenige, der die Reaktion auf verfassungsfeindliche oder gar strafrechtlich relevante Tätigkeiten nach dem politischen Standort beurteilen würde, würde das Gesetz verletzen.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-20:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Hansen.
hansen (NA), 1974-03-20:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt oder, wenn nein, würden Sie gegebenenfalls die Überprüfung veranlassen, auf welcher Rechtsgrundlage sich diese Gruppe die Magazinwaffen beschafft hat, mit denen sie ihre paramilitärischen Übungen durchführt?
genscher (bundesminister des innern), 1974-03-20:
Herr Abgeordneter, das z. B. gehört ganz sicher zu den notwendigen Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-20:
Ich rufe die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Dr. Wernitz auf:
Wird nach Auffassung der Bundesregierung das Dienstverhältnis zwischen einem Katastrophenschutzhelfer, der anerkannter Kriegsdienstverweigerer ist, und seiner Organisation ({0}) zum Zeitpunkt der Abgabe der Verpflichtungserklärung durch den Helfer oder erst zum Zeitpunkt des Zugangs der Anzeige über die Zustimmung der zuständigen Behörde beim Bundesamt für Zivildienst begründet?
herr bundesminister genscher (bundesminister des innern), 1974-03-20:
Herr Abgeordneter, ich würde gern beide Fragen zusammen beantworten, wenn Sie einverstanden sind.
ehrenberg (NA), 1974-03-29:
Aber bitte, immer unter Abziehung der Zeit von den sparsamen 40 Minuten.
herr minister genscher (bundesminister des innern), 1974-03-20:
Das Dienstverhältnis aller Helfer des Katastrophenschutzes beginnt nach § 8 Abs. 1 des Katastrophenschutzgesetzes mit der Verpflichtung gegenüber der Katastrophenschutzorganisation. § 8 Abs. 2 des Katastrophenschutzgesetzes und § 14 des Zivildienstgesetzes knüpfen die Rechtsfolge der Freistellung vom Wehrdienst und Zivildienst nur an eine Verpflichtung zum zehnjährigen Dienst im Katastrophenschutz und die Zustimmung des Hauptverwaltungsbeamten. Die Mitteilung der Zustimmung an das Kreiswehrersatzamt oder das Bundesamt für Zivildienst ist kein gesetzliches Tatbestandsmerkmal für die Verpflichtung oder die Freistellung, sondern dient nur der Unterrichtung der Behörden über Verpflichtung und Freistellung.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-20:
Zusatzf rage.
wernitz (NA), 1974-03-20:
Herr Minister, ist diese Antwort, die Sie mir eben gegeben haben, mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung abgestimmt? Ich frage deshalb danach, weil das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung bisher eine andere Auffassung vertreten hat.
genscher (bundesminister des innern), 1974-03-20:
Herr Abgeordneter, ich will gerne der Frage nachgehen, ob es wirklich so ist, daß dieses Ministerium eine andere Auffassung hat. Ich kann es mir nicht vorstellen, weil es ja diese Regierung auszeichnet, daß sie immer mit einer Zunge spricht.
({0})
wernitz (NA), 1974-03-20:
Herr Minister, dies einmal unterstellt, darf ich Sie fragen, ob Sie bereit sind, einen konkreten Vorgang, den ich dazu habe, und der die Grundlage meiner Frage war, entgegenzunehmen. Mir geht es nämlich darum, daß hier mit einer Zunge gesprochen wird, wie Sie es bereits angedeutet haben.
genscher (bundesminister des innern), 1974-03-20:
Selbstverständlich, Herr Abgeordneter.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-20:
Ich rufe die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Dr. Wernitz auf:
Zeichnen sich inzwischen Fortschritte zur Einbeziehung der Zollverwaltung in ein fortgeschriebenes Sicherheitsprogramm ({0}) ab und gegebenenfalls in welcher Form?
genscher (bundesminister des innern), 1974-03-20:
Die Ständige Konferenz der Innenminister der Länder und des Bundes hat am 15. Februar 1974 das 1972 verabschiedete Programm für die innere Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland um weitere bedeutsame Aufgabenbereiche der inneren Sicherheit fortgeschrieben. Sie war sich dabei bewußt, daß auch diese Fortschreibung noch nicht abschließend sein kann, und hat deshalb ihren Arbeitskreis II - Öffentliche Sicherheit - beauftragt, Themen zusammenzustellen, die für eine weitere Ergänzung des Programms in Frage kommen. Dabei soll auch die Einbeziehung der Zollverwaltung in das Sicherheitsprogramm geprüft werden.
Ich werde mich in diesem Arbeitskreis der Innenministerkonferenz für die Einbeziehung der Zollverwaltung, soweit sie Aufgaben in diesem Bereich zu erfüllen hat, in das Programm einsetzen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-20:
Zusatzfrage.
wernitz (NA), 1974-03-20:
Nachdem, wie Sie angedeutet haben, inzwischen schon eine Fortschreibung erfolgt ist und eine weitere angekündigt ist, möchte ich Sie fragen, ob Sie über das, was Sie eben sagten, hinaus schon etwas über das Timing hier andeuten können.
genscher (bundesminister des innern), 1974-03-20:
Dazu kann ich noch nichts sagen, Herr Abgeordneter.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-20:
Der Herr Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Wende auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Kritik, die in letzter Zeit wiederholt in der Fachpresse gegen die Arbeit des Bundesausschusses Leistungssport erhoben wurde?
bitte herr minister genscher (bundesminister des innern), 1974-03-20:
Der Bundesregierung sind die sportwissenschaftlichen Analysen bekannt, die der Bundesausschuß Leistungssport des Deutschen Sportbundes im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen 1972 erstellt hat. Die Analysen sind in einer Schriftenreihe des Bundesausschusses Leistungssport unter dem Titel „Die

20. Olympischen Spiele München - Probleme des Hochleistungssports" zusammengefaßt.
Die Bunderegierung mißt der Tätigkeit des Bundesausschusses Leistungssport für die Entwicklung des Hochleistungssports in der Bundesrepublik Deutschland besondere Bedeutung bei. Darauf ist schon im Sportbericht der Bundesregierung hingewiesen worden. Die in letzter Zeit gelegentlich geäußerte Kritik an der Arbeit des Bundesausschusses Leistungssport hat an diesem grundsätzlichen Standpunkt der Bundesregierung nichts geändert.
Der Bundesausschuß Leistungssport berät und unterstützt die Bundessportfachverbände auf dem Gebiet der Organisation und Planung sowie in Fragen der Schulungsmaßnahmen und des Trainings. Die Umsetzung seiner Empfehlungen, Hinweise und Planungsrichtlinien ist Sache der Verbände.
Wenn Spitzensportler nicht die von ihnen erwarteten Erfolge erzielen, so könnte dies dem Bundesausschuß Leistungssport wohl nur dann angelastet werden, wenn er die Bundessportfachverbände falsch oder unzureichend beraten würde. Ein solcher Vorwurf wurde, soweit mir bekannt ist, bisher nicht erhoben. Eine derartige Kritik dürfte auch in der Sacharbeit des Bundesausschusses Leistungssport keine Grundlage haben.