patrick schnieder (NA), 2010-11-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bundeshaushalt
2011 ist ein Wendepunkt in der Haushalts- und Finanzpolitik.

({0})

Wir nehmen die Pflicht zur nachhaltigen Konsolidierung
nach der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise in der
Bundesrepublik Deutschland ernst. In diesem Haushalt
findet die verfassungsrechtliche Schuldenregel zum ersten Mal Anwendung.

({1})

Unsere Antwort auf diese Herausforderung ist eine
doppelte: Wir sparen, und wir investieren.

({2})

Insbesondere im Einzelplan 12, der von besonderer konjunktur- und wachstumspolitischer Bedeutung ist - der
große Anteil der Investitionen von über 40 Prozent ist



genannt worden -, wird beides berücksichtigt. Auf der
einen Seite werden der Konsolidierungsbeitrag und Einsparungen berücksichtigt; auf der anderen Seite behalten
wir Investitionen sowohl in leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur wie auch im Baubereich in hohem Maß bei.

Es ist bezeichnend, dass Sie von der Opposition die
gesamtstaatliche Sicht, die Haushaltswirklichkeit nicht
im Ansatz thematisieren,

({3})

sondern - ganz im Gegenteil - komplett ausblenden,
dass wir nach wie vor eine Neuverschuldung von über
48 Milliarden Euro aufzunehmen haben.

({4})

Sie schenken ihr nicht nur keine Beachtung, Sie tun auch
noch so, als könnten Sie aus einem prall gefüllten Füllhorn Wohltaten über das Land verteilen. Das ist keine
verantwortliche Politik.

({5})

Wir sehen den überragenden Stellenwert einer gut
ausgestatteten Verkehrsinfrastruktur sowohl für Wohlstand wie für Wachstum und damit insgesamt für die
Chancen unseres Landes. Wir reagieren auf die Mobilitätserfordernisse der Menschen und der Wirtschaft in
diesem Lande. Wir wollen Mobilität auch in Zukunft ermöglichen; wir wollen Mobilität nicht verhindern. Deshalb ist es ein großer Erfolg, dass die hohe Investitionslinie von 9,7 Milliarden Euro in diesem Bereich nicht nur
für 2011, sondern perspektivisch bis 2014 fortgeschrieben werden kann. Dabei unterlassen wir es auch, die
Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen. Straße genauso wie Schiene und Wasserwege sind uns wichtig.
Die Vernetzung der Verkehrsträger wird durch uns berücksichtigt.

Eines muss man in dem Zusammenhang ehrlicherweise auch sagen - auch dazu haben wir kein Wort von
Ihnen gehört, sehr geehrte Damen und Herren von der
Opposition -: Wer nicht bereit ist, im Verkehrsbereich
Einsparungen hinzunehmen, der muss wenigstens sagen,
wie er das Einsparziel erreichen will, das vorgegeben ist.
Wer das im Verkehrsbereich - zu Recht - nicht macht,
weil Wachstum auch Mobilität erfordert, muss die
schmerzlichen Einschnitte im Baubereich vornehmen.

Wir in der Koalition haben uns dieser Verantwortung
gestellt. Das fällt in der Tat nicht leicht; wir haben für
die verschiedenen Positionen nachdrücklich gekämpft.
Das ist schmerzlich für Kommunen. Das ist schmerzlich
im Bereich der Investitionen. Wir müssen dabei aber
auch zweierlei berücksichtigen: Im Rahmen des
Konjunkturpaketes II haben wir enorme Mittel in die
Bereiche gesteckt, die jetzt von Kürzungen betroffen
sind, nämlich in die Städtebauförderung und die energetische Gebäudesanierung. Dort sind in den letzten Jahren
Milliardenbeträge investiert worden. Es ist erreicht worden, dass die Kürzungen im parlamentarischen Verfahren zur Aufstellung dieses Haushalts abgemildert werden konnten. Deshalb ist es schon ein Erfolg, dass wir
nicht nur die Höhe des Titels bei der Städtebauförderung
haben halten können - er stand ursprünglich einmal ganz
auf der Kippe -, sondern dass wir die 305 Millionen
Euro im Entwurf auch noch um 150 Millionen Euro erhöhen konnten. Bei dem Faktor eins zu acht - 1 Euro
Förderung löst 8 Euro Investitionen aus - bedeutet das
ein Mehr an Investitionen von insgesamt über 1 Milliarde Euro. Auch das ist ein Beitrag zur Stärkung des
Wachstums und unserer Wirtschaftsentwicklung.

({6})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lieber Herr
Pronold, das ist natürlich auch eine Chance, die Vielzahl
von Programmen, die wir im Bereich der Städtebauförderung haben, neu zu justieren und uns auf das Kerngeschäft zu konzentrieren.

({7})

Sie haben sich heute vielfach auf das Programm „Soziale Stadt“ kapriziert. Dazu sage ich Ihnen Folgendes:

({8})

- Herr Kahrs, wir sehen die Bedeutung dieses Programms.

({9})

Deshalb sollten Sie einfach einmal richtig lesen. Zum einen ist es kein auslaufendes Programm, wie der Kollege
Bartol gesagt hat. Es stehen dafür immerhin annähernd
30 Millionen Euro im Haushalt. Zum anderen sollten Sie
unsere Gesetzentwürfe genau lesen. Hier heißt es „überwiegend für Investitionen“, nicht ausschließlich für Investitionen.

({10})

Sie müssen schon eine gewisse Differenzierungsleistung
erbringen, und zwar nicht nur beim Lesen unserer Gesetzentwürfe, sondern auch beim Stricken der Programme.

({11})

Vieles von dem, was dort vorgesehen ist und auch
weiter fortgeführt wird, ist sinnvoll. Es ist aber die Frage
zulässig, wer welchen Anteil bezahlt. Ist das in unserem
Ressort in der Fülle richtig angesiedelt?

({12})

Sind nicht auch Länder beteiligt? Sie haben doch geschrien, dass sie diese Mittel haben wollen. Sie können
das doch entsprechend kofinanzieren. Auch die Kommunen haben ein großes Interesse daran, diese Ausgestaltung auf den Weg zu bringen.


Finanziers sind also vorhanden. Mit gutem Willen
wird es möglich sein, das Programm entsprechend fortzusetzen.

({13})

Wir haben es geschafft - auch das blenden Sie gerne
aus, aber es ist die Wahrheit -, beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm den hohen Stand von knapp
1 Milliarde Euro festzuschreiben.

({14})

- Es gefällt Ihnen nicht, dass wir das Sondervermögen
„Energie- und Klimafonds“ haben.

({15})

Dann müssen Sie sagen, woher Sie die Mittel nehmen
würden. Wir haben die Schuldenbremse einzuhalten. Sie
haben sich der gesamtstaatlichen Verantwortung für einen generationengerechten Haushalt zu stellen.

({16})

Ich darf zusammenfassend feststellen: Wir setzen mit
diesem Haushalt, auch mit dem Einzelplan 12, die richtigen Akzente. Wir sagen Ja zur Mobilität und zum Klimaschutz, und wir sagen Ja zu lebendigen Städten und
Gemeinden. Wir fördern Investitionen und Wachstum
und sichern Arbeitsplätze, und dies alles - hören Sie gut
zu! - unter Beachtung der Schuldenbremse und des Erfordernisses, den Haushalt zu konsolidieren.

({17})

Deshalb kann die Koalition zu Recht auf diesen Haushalt
stolz sein.

({18})