Rainer Brüderle (NA), 2001-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist höchste Zeit, dass wir uns im Bundestag Zeit nehmen, über die Situation im deutschen
Mittelstand zu reden. Vergegenwärtigen Sie sich die Zeitungen von gestern oder heute. Die Süddeutsche Zeitung, die ja der Regierung nicht gerade böse gesonnen
ist, sondern in der Grün-Rot gut behandelt wird, schreibt
vom Abschwungkanzler; in der FAZ ist die Rede vom
Schlusslicht in der europäischen Entwicklung und der
Bundesbankpräsident, Herr Welteke - das ist keiner von
uns, sondern ein Sozi, ein langjähriger aktiver Sozialdemokrat -, schildert in der FAZ in düsteren Farben die
Entwicklung und die Situation. Sie können doch nicht
länger die Opposition beschimpfen, wenn sie die Wahrheit sagt.

Der Mittelstand ist das Rückgrat der Entwicklung in
unserem Land. Im Mittelstand sind zwei Drittel der
Arbeitsplätze, 80 Prozent der Ausbildungsplätze und über
die Hälfte der gesamten Wertschöpfung Deutschlands. Ich
habe nie verstanden, weshalb Grün-Rot den Mittelstand
so schlecht behandelt

({0})

mit einer Schieflage in der Steuerreform, nach der Großkonzerne sofort die volle Entlastung bekommen und der
Mittelstand sie erst in Raten bis 2005 bekommt.

({1})

Wir haben eine Schieflage bei der Veräußerung von
Unternehmensbeteiligungen und viele andere Punkte
mehr. Die SPD sprach einmal von ihrem Eigenanspruch
für soziale Gerechtigkeit. Was ist da sozial, was ist gerecht, wenn die Großkonzerne bevorzugt werden und der
Mittelstand diskriminiert wird?

({2})

Sie haben ein schlechtes Gewissen.

({3})

Deshalb haben Sie jetzt die Reinvestitionsrücklage auf
den Weg gebracht. Da dachte ich: Hoppla, die machen wenigstens mal ein Stückchen Ausgleich. - Aber was Sie
jetzt auf den Weg gebracht haben, ist eine Witznummer.

({4})

Ich nenne die 50 000 Euro, die gestern im Wirtschaftsausschuss beschlossen wurden. Alle sozialdemokratischen Mitglieder und alle grünen Mitglieder haben gemeinsam mit den anderen die Auffassung vertreten, dass
der Ansatz in keiner Weise richtig ist, sondern dass 1 Million DM angemessen wäre, um hier überhaupt eine Wirkung zu erzielen.

({5})

Sie haben wider besseres Wissen Ihrer Fachleute und Ihrer Wirtschaftspolitiker Unsinn beschlossen, um ein bisschen Kosmetik in die Landschaft zu schmieren. Ihr
schlechtes Gewissen muss bleiben, weil Sie hier keine
Verbesserungen für den Mittelstand auf den Weg bringen.

({6})

Sie müssen die schon beschlossenen nächsten Schritte der
steuerlichen Entlastung vorziehen,

({7})

damit sie schneller wirken, damit die Konjunktur nicht
völlig abschmiert. Wir gehen doch auf ein Nullwachstum
zu und möglicherweise in die Rezession hinein. Ich
glaube nicht, dass das, was bisher auf den Weg gebracht
worden ist, hilft, das zu vermeiden.

Langfristig müssen darüber hinaus Steuern weiter gesenkt werden. Vor allen Dingen muss das Steuersystem
vereinfacht werden. Sie haben überhaupt nichts vereinfacht.

({8})

Alles ist komplizierter geworden. Das ist gerade für den
Mittelstand besonders schlimm. Wir haben ein klares, einfaches Steuermodell: 15, 25 und 35 Prozent und Schluss
damit.

Die Grünen haben im Bundestag die Maske fallen lassen.

({9})




Jelena Hoffmann ({10})


Der Obergrüne, Herr Joseph Fischer, hat hier das Ende des
Niedrigsteuerstaats verkündet.

({11})

Also will er einen Hochsteuerstaat.

({12})

Dann kommt Rezzo Schlauch, hechelt hinterher und verkündet das Ende des Minimalstaats. Ich weiß nicht, in
welchem Land der lebt. Wir haben rund 50 Prozent Staatsanteil in Deutschland. Wollen Sie wieder 70 Prozent oder
wollen Sie eine totale Staatswirtschaft in Deutschland?

({13})

Dann kommt noch Herr Bsirske, ein Grüner, Vorsitzender
der ÖTV, jetzt von der Gewerkschaft Verdi, die nach dem
Zusammenschluss ständig Mitglieder verliert. Der will
die Vermögensteuer wieder einführen. Das ist doch klar
die Marschrichtung grüner Politik. Herr Fischer sagt:
Ende des Niedrigsteuerstaats, Herr Schlauch sagt:
Ende des Minimalstaats und Herr Bsirske, ein Grüner,
fordert die Einführung der Vermögenssteuer.

({14})

Das ist ein tolles Programm. Da wird klar, was Grüne wollen: Mehrbelastung, höhere Steuern, mehr Staat, mehr
Staatseinfluss. Das ist genau die falsche Richtung. So senken wir in Deutschland die Arbeitslosigkeit nie. So erreichen wir auch nie einen Fortschritt in der Wachstumsdynamik.

({15})

Hier liegen Sie absolut falsch.

({16})

Hören Sie lieber zu und denken Sie nach. Sie sollten einmal ernst nehmen, was die Menschen denken. Die Arbeitslosigkeit steigt in diesem Jahr von Monat zu Monat.
Die Sachverständigen sagen vorher, dass die Arbeitslosigkeit im Winter eine Höhe von 4,3 Millionen erreichen wird.
Sie müssen die Menschen, die mit ihren Familien draußen
stehen und Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes haben,
ernst nehmen. Aber für die tun Sie nichts; darüber gehen Sie
arrogant hinweg. Genau dies ist die Situation.

({17})

Auch die grünen Feigenblätter, Frau Scheel und Herr
Metzger, laufen immer, wenn Unsinn beschlossen wird,
draußen herum und sprechen von Steuersenkungen und Vereinfachungen. Herr Metzger sprach erst jetzt wieder von
dem bürokratischen Monster der 630-DM-Verträge. Aber
sie sind Unsinn. All diejenigen, die draußen lautstark Kritik
üben, haben hier in diesem Hause die Hand gehoben und zugestimmt. Es ist unaufrichtige Politik, so vorzugehen.

({18})

Die nächste Chance, die Steuern zu erhöhen, werden
die Grünen morgen haben. Morgen werden die Erhöhungen der Tabak- und der Versicherungsteuer beschlossen. Dies ist ein weiterer Schritt in der Strategie der Grünen hin zu Nullwachstum. Bald werden sie ihr Ziel erreicht haben.

Meine Damen und Herren, Sie sehen, dass alle Bereiche falsch strukturiert sind. Ein Beispiel ist die Ökosteuer: In Deutschland bezahlen wir die Rentenversicherungsbeiträge an der Tankstelle. Wer jetzt weniger Auto
fährt, gefährdet die Sozialkassen.

({19})

Die Schlussfolgerung daraus ist: Rasen für die Rente.

Ein anderes Beispiel ist die Raucherbesteuerung nach
der Devise Sicherheit durch Tabak. Wer jetzt weniger
raucht - Frau Fischer, unsere ehemalige Gesundheitsministerin, raucht ja Gott sei Dank viel -, gefährdet damit die
Sicherheit.

({20})

Wahrscheinlich werden Sie bald entdecken, dass Sie jahrelang sträflich den Zivilschutz vernachlässigt haben.
Vielleicht kann man ja auch noch das Trinken besteuern.
Dann müssen wir noch saufen für die zivile Sicherheit
in diesem Lande.

({21})

Das nenne ich ein wirklich rundes Konzept für mehr
Arbeitsplätze in Deutschland!

Ausschlaggebend ist, dass Sie es geschafft haben, das
Klima für den Mittelstand in diesem Land ganz entscheidend kaputt zu machen.

({22})

Die Unternehmer haben einfach keine Lust und Freude
mehr daran, Unternehmer zu sein, wenn sie mit dem Verdacht, sie würden Umsatzsteuer hinterziehen, politisch
kriminalisiert werden, wenn sie eine Zwangsteilzeit auferlegt bekommen, wenn sie nicht nur mit ihren Mitarbeitern, sondern auch mit den Gewerkschaftsfunktionären
sprechen müssen und wenn sie als Scheinselbstständige
eingestuft werden.

Dadurch haben Sie ein Klima geschaffen, das exakt
dazu führt, dass im Mittelstand große Schwierigkeiten bestehen. Aber er ist der Hoffnungsträger für Arbeitsplätze
in Deutschland. Die Großkonzerne haben schon Stellenstreichungen angekündigt: Siemens in der Größenordnung von 17 000, die Post von 5 000 und die Hypo-Vereinsbank von 9 000.

({23})

- Ja, aber so ist es. Wir sind für die Mittelständler und die
kleinen Leute. Die Hilfeschreie des Mittelstandes überhören Sie geflissentlich.

({24})





Wenn das Handwerk heute verkündet - AP hat es gemeldet -, dass 200 000 Arbeitsplätze im Mittelstand akut gefährdet sind,

({25})

dann müssten bei Ihnen alle Alarmglocken schrillen, sodass Sie eine Trendumkehr vornehmen. Weil Sie dies
nicht tun, ist die Situation so, dass wir mit unserem Nullwachstum das Schlusslicht in Europa sind.

({26})

Kein Land der Europäischen Union ist hinsichtlich seiner
Wachstumsrate in einer schlechteren Situation als
Deutschland. Dies ist das Ergebnis Ihrer Politik. Ich bin
sicher, dass Werner Schulz, wenn er später spricht, wieder
als Hofsänger von Rot-Grün verkünden wird, dass wir das
Land nicht schlecht reden sollen. Aber irgendwann müssen Sie die Wahrheit einmal hören, damit Sie vielleicht
nachdenken und ihre Politik verändern.

Entscheidend ist, dass der Mittelstand durch dieses
Klima und solch eine Stimmung extrem behindert wird.
Denn Mittelstand ist auch eine Geisteshaltung, die Geisteshaltung, sich etwas zuzutrauen, etwas anzupacken und
Hand anzulegen, statt die Hand aufzuhalten.

({27})

Sie haben den Arbeitsmarkt nicht flexibilisiert. Es
rächt sich fatal, dass Sie in diesem Bereich nichts getan
haben. Die bescheidenen Reformen der alten Regierung
- sie hätte mehr tun müssen - haben Sie als Erstes aufgehoben.

({28})
Jetzt wundern Sie sich, dass es mit dem Arbeitsmarkt
nicht aufwärts geht. Die Zahl von 4,3 Millionen Arbeitslosen ist eine dramatische Zahl. Leider müssen wir noch
so manches befürchten. Denn die Folgen des 11. September sind in die aktuellen Konjunkturdaten noch gar nicht
mit eingegangen.

({29})

Frau Fischers Gesundheitspolitik ist gescheitert. Daraufhin ist sie geschasst worden. Auch in dem Bereich der
Gesundheitsreform tun Sie nichts mehr, weil Sie Angst
haben, den Bürgern vor der Wahl die Wahrheit zu sagen
und die möglichen Lösungen umzusetzen, damit wir vorankommen.

({30})
Ich möchte Ihnen noch einen konkreten Vorschlag für

den Fall, dass Sie die Arbeitslosenversicherung reformieren, mit auf den Weg geben: In die Arbeitslosenversicherung haben Sie sehr viel hineingepackt. Die
Fremdlasten der Arbeitslosenversicherung betragen rund
25 Milliarden DM. Reduzieren Sie die Arbeitslosenversicherung wieder auf eine Versicherung gegen Einkommensausfall durch die wirtschaftliche Entwicklung. Dann

können Sie den Beitrag sogar um zwei Punkte senken.
Aber senken Sie ihn doch wenigstens um einen Punkt, damit die Differenz zwischen Brutto und Netto geringer
wird, damit die Anreize zur Schwarzarbeit in diesem Land
geringer werden und damit die Lohnnebenkosten in diesem Land wenigstens ein bisschen gedämpft werden.

({31})

Sie kommen ja nicht unter 40 Prozent, wie Sie verkündet
haben, sondern marschieren im Eilschritt auf 43 Prozent
zu. Das ist natürlich auch ein Faktor, der die Neigung des
Mittelstandes, Neueinstellungen vorzunehmen und neue
Arbeitsplätze zu schaffen, sehr erhöhen wird.

({32})

Sie haben gerade im Bereich des Mittelstandes noch
die Chance, durch schnelles Handeln die Weichen anders
zu stellen; wenn Sie nichts tun, wird es weiter so laufen
wie bisher. Die Arbeitslosigkeit wird weiter von Monat zu
Monat steigen. Sie zerstören das Klima in einem Sektor,
der für die gesellschaftliche Stabilität im Land entscheidend ist. Der Mittelstand ist nicht nur Beschreibung kleiner und mittlerer Unternehmen, sondern er ist der Anker
in unserer Gesellschaft.

({33})

Mittelständler sind Menschen, die mit ihrem Vermögen, mit ihrem Eigentum voll für ihre Entscheidungen
einstehen, anders als Funktionäre, die im Extremfall ihren
Arbeitsplatz verlieren und eine Abfindung bekommen,

({34})

Das sind Leute, die ihr komplettes Eigentum verlieren
können, wenn sie Fehlentscheidungen treffen.

({35})

Deshalb ist es besonders wichtig, die Qualität von Entscheidungen im Mittelstand in unserem Land zu erhalten.
Deshalb ist eine gute Mittelstandspolitik auch eine gute
Beschäftigungs- und eine gute Wachstumspolitik. Wer
dem Mittelstand faire Chancen gibt, gibt auch der Wirtschaft faire Chancen für ihre Entwicklung. Noch haben
Sie Zeit, das Allerschlimmste zu verhindern. Das gelingt
nicht, wenn Sie weiter uneinsichtig den Mittelstand knebeln, ihn behindern, statt ihm Freiraum zu geben, wenn
Sie ihn mit noch mehr Bürokratie belasten. Diejenigen,
die in diesem Land etwas machen wollen, bekommen geradezu bürokratische Handschellen angelegt.

({36})

- Sie können mitschreiben, damit Sie es verstehen. Ich
weiß, der erste Versuch kommt bei Ihnen nicht an, aber
Sie haben die Chance, die Rede nachzulesen. Beim dritten Mal werden Sie vielleicht die Kernpunkte erkennen.

({37})

Deshalb ist es gut, dass es Protokolle gibt.





Entscheidend ist die Weichenstellung für den Mittelstand. Hierin liegt die einzige Chance, die weitere verheerende Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt abzuwenden.

Es ist klar, dass Sie von der PDS da nicht mitkommen.
Sie träumen immer noch vom Staatssozialismus. Er ist
schon gegen die Wand gefahren. Aber Sie haben jetzt neue
Verbündete, die offenbar Ihre früheren Fehler wiederholen wollen.

Vielen Dank.

({38})