Hermann Otto Solms (NA), 1998-09-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war der typische Schleiertanz von Herrn Metzger, der von den eigentlichen - ökonomisch absurden - Forderungen mit vielfältigen Steuererhöhungen, angefangen bei der Mineralölsteuer, ablenkt. Dazu war jetzt kein Wort zu hören.
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Die Betroffenen wissen das aber, und wir werden dafür sorgen, daß das in der Öffentlichkeit bekannt bleibt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Vorlage des Bundeshaushaltes durch die Bundesregierung ist ein Akt der Ehrlichkeit, der Haushaltsklarheit und der Glaubwürdigkeit,
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denn die Bundesregierung wäre gar nicht gehalten gewesen, noch einen Bundeshaushalt vorzulegen, wo doch die Legislaturperiode in diesem Monat endet. Darauf ist hinzuweisen. Die Zahlen machen deutlich, wo wir stehen. Da braucht man keinen Kassensturz, wie von der Opposition gefordert. Hier ist alles genau aufgeführt, und jeder weiß, woran wir sind.
Wir sind in einer sehr viel besseren Situation, als vielfach dargestellt wird.
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Ich stimme dem Ministerpräsidenten Biedenkopf
ausdrücklich zu. Die ökonomischen Daten gehen alle
aufwärts und zeigen eine positive Richtung. Die Staatsausgaben sind im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt gesunken. Da gibt der Bund gegenüber Ländern und Gemeinden ein gutes Vorbild. Aber der Gesamtstaat hat sich daran zu halten.
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Das Wichtigste ist, daß die Inflationsrate unter 1 Prozent gesunken ist. Das ist das Sozialste an diesem Prozeß überhaupt,
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weil die Sparer nicht um ihre Ersparnisse gebracht werden, da diese ihren Wert behalten. Wichtig ist, daß die Konjunktur auch in den neuen Bundesländern nach oben geht. Das „Handelsblatt" hat gerade vor zwei Tagen das Konjunkturbarometer für die neuen Bundesländer, insbesondere für das produzierende Gewerbe, nach oben gesetzt. Das zeigt, daß auch dort die wirtschaftlichen Hilfen, die die Bundesregierung gibt und um die sich die Länder kümmern, tatsächlich zur Verbesserung der Situation führen und auch dort langfristig zu einer Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt beitragen werden.
Vor diesem Hintergrund war es notwendig und ist es richtig, den Haushalt vorzulegen. Das ist auch durch die Ministerpräsidenten, Herr Lafontaine, nicht zu kritisieren, insbesondere wenn man sieht, daß Sie Ihren Landeshaushalt noch nicht vorgelegt haben und daß, wie ich höre, Herr Schröder in Niedersachsen überhaupt nicht daran denkt, einen vorzulegen. Es wird geplant, daß der Haushalt 1999 in Niedersachsen erst im nächsten Jahr zur Abstimmung gebracht werden soll.
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Das kann einen auch nicht wundern, wenn man sieht, daß der Staatsgerichtshof in Bückeburg im Herbst 1997 die letzten beiden Landeshaushalte in Niedersachsen für verfassungswidrig erklärt hat. Das macht deutlich, wie die Lage ist.
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Herr Ministerpräsident Lafontaine, wir verstehen die besonderen Finanzprobleme und Strukturprobleme, die Sie im Saarland haben. Sie hätten aber trotzdem ehrlichkeitshalber darauf hinweisen müssen, daß es gerade der Bund - der Bundesfinanzminister - ist, der seit Jahren das Saarland mit Sonderzuweisungen in Höhe von jährlich 2 Milliarden DM unterstützt.
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Ihre Zinssituation wäre natürlich viel schlechter, wenn Sie diese Hilfen nicht bekämen.
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Wir haben das mit beschlossen. Aber die Ehrlichkeit
gebietet, daß man auf diese Zusammenhänge hinDr. Hermann Otto Solms
weist. Der Bundesfinanzminister zahlt die politische Führung des Saarlandes. Sie sollten ihm gegenüber dankbar sein; denn er zahlt Ihren Gehaltsscheck. Das muß man doch der Öffentlichkeit sagen.
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Herr Stollmann - das ist ja auch bezeichnend - hat erklärt, daß die Sonderergänzungszuweisungen gestrichen werden sollten und daß die kleinen Länder schauen sollten, wie sie zurechtkommen.
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Auch das ist ein Zeichen der Uneinigkeit innerhalb der Sozialdemokratischen Partei.
Meine Damen und Herren, die Verbesserung der Situation ist uns aber nicht in den Schoß gefallen. Sie ist auch nicht zufällig gekommen, sondern sie beruht auf wichtigen Entscheidungen dieser Koalition, die gerade auch von Ihnen immer bestritten worden waren. Ich darf auf einige hinweisen: Anhebung des Kindergeldes,
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Anhebung des Grundfreibetrages, Senkung des Soli, Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer, Nicht-mehrErhebung der Vermögensteuer. Allein in diesem Bereich hat es Nettoentlastungen von über 30 Milliarden DM in dieser Legislaturperiode gegeben, die natürlich die Kaufkraft der Arbeitnehmer gefördert und gestützt haben und nicht das Gegenteil.
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- Wir haben es zweimal erhöht, Herr Fischer.
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Dazu kommen eine Reihe von Maßnahmen beim Kündigungsschutz, bei der Lohnfortzahlung, im Arbeitsrecht, bei der Arbeitsförderung sowie die Reform der Gesundheitspolitik, die dazu geführt haben, daß die Defizite der gesetzlichen Krankenversicherung verschwunden sind. Wer hätte das denn noch vor einem Jahr gehofft?
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Das ist der Einstieg in die Senkung der Kostenbelastung von Arbeitnehmern und Unternehmen. Nur so werden mehr Investitionen angeregt werden können, und nur durch Investitionen entstehen nun einmal
mehr Arbeitsplätze. Deswegen habe ich es schon bedauert, Herr Ministerpräsident Lafontaine, daß Sie wieder mit der Geschichte von der Binnennachfrage gekommen sind, als könnte allein durch eine Steigerung der Binnennachfrage
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die Situation auf dem Arbeitsmarkt verbessert werden.
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Was mich daran so ärgert, ist, daß Sie damit indirekt unterstellen, daß derjenige, der diese Politik nicht verfolgt, nicht dafür sei, daß die Arbeitnehmer mehr Nettoeinkommen erhalten. Ganz im Gegenteil: Natürlich wollen die, die eine angebotsorientierte Politik vertreten, genau das gleiche, allerdings nur in Verbindung mit der Verbesserung der Angebotsbedingungen. Nur durch Nettosteuersenkung für Arbeitnehmer und Unternehmen, durch Abgabensenkung für Arbeitnehmer und Unternehmen verbessern sich die Investitionsbedingungen für die Unternehmen einerseits und die Nettoeinkommensbedingungen für die Arbeitnehmer auf der anderen Seite.
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Nur so wird ein Schuh daraus, und deswegen muß diese Politik weiter verfolgt werden. Nur so können auch mehr Arbeitsplätze geschaffen werden.
Auf Grund dieser verbesserten Rahmenbedingungen haben nun auch die Auslandsinvestitionen in Deutschland wieder deutlich zugenommen. Während sie im letzten Jahr bei nur 4 Milliarden DM lagen, flossen bereits im ersten Halbjahr dieses Jahres Auslandsinvestitionen in Höhe von 14 Milliarden DM in die Bundesrepublik Deutschland. Der Präsident der amerikanischen Handelskammer in Frankfurt, Fred Irvin, hat vor kurzem in einer Rede bestätigt, daß die großen amerikanischen Tochterunternehmen in Deutschland wieder überwiegend mehr investieren wollten.
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Er hat ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Abschaffung der Gewerbe- und der Vermögensteuer, die Änderung des Kündigungsschutzes und die Senkung des Solidaritätszuschlages die Voraussetzungen dafür waren, daß sich das Investitionsklima für die ausländischen Firmen hier in Deutschland so dramatisch verbessert hat.
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Noch wichtiger ist, daß er gesagt hat, die große Steuerreform würde aus Deutschland über Nacht ein Investitionsparadies machen. - Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Das zeigt, wie die internationalen Fachleute den Standort beurteilen. Deswegen möchte ich auch einmal auf die unterschiedlichen Vorstellungen hinsichtlich einer Steuerreform eingehen.
Zunächst einmal bedanke ich mich und unterstütze nachdrücklich den Vorschlag des Bundesfinanzministers, daß die erste Stufe der Steuerreform als Teil eines Gesamtkonzeptes, das natürlich auch nur insgesamt beschlossen werden darf, schon im Jahr 1999 zu Nettosteuerentlastungen in Höhe von 10 Milliarden DM führen soll und führen muß.
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Wir werden dieses Steuerreformpaket nach der Bundestagswahl umgehend wieder einbringen und so schnell wie möglich durchberaten und verabschieden. Das ist leistbar und machbar.
Der Tarifvorschlag der Sozialdemokraten führt zu einer Nettoentlastung von 51,8 Milliarden DM. Die Gegenfinanzierung: etwa 16,5 Milliarden DM plus 2 Milliarden DM mehr Vermögensteuer. Übrig bleibt eine Lücke von 35 Milliarden DM. Die Sozialdemokraten wollen keine oder eine nur geringfügige Nettoentlastung. Ich frage Sie aber: Wie wollen Sie die Lücke finanzieren? Sie behaupten immer, wir würden nicht anständig rechnen. Nun machen Sie ein solches Wahlgeschenk, ohne die Rechnung abzuschließen und zu sagen, wie Sie das bezahlen wollen.
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Hinzu kommen natürlich die völlig unsystematischen Vorschläge zur Einführung einer Mindeststeuer. Wenn Sie eine Mindeststeuer einführen, dann müssen auch diejenigen Steuern bezahlen, die nach unseren Vorstellungen steuerfrei ausgehen würden. Darauf muß man hinweisen. Das würde gerade die kleinen und mittleren Unternehmen treffen, die wir ja besonders stärken wollen und müssen.
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Meine Damen und Herren, Sie wollen die Gewerbesteuer auf die freien Berufe ausdehnen. Auch das ist kein Beitrag zur Stärkung des Mittelstandes. Außerdem wollen Sie eben die Entlastungen nicht über den ganzen Tarif durchführen, sondern im wesentlichen im unteren Bereich vornehmen. Das wird aber nichts nützen, weil ein gut Teil der Facharbeiter bereits überdurchschnittlich verdienen und auch diese durch eine Absenkung des Tarifs im gesamten Verlauf entlastet werden müssen.
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Wer eine Mindeststeuer nicht will, sagt damit indirekt, daß er eine Beseitigung der steuerlichen Ausnahmen nicht konsequent mittragen will. Denn wenn Sie das täten, müßte jeder nach der Höhe seines Einkommens Steuern zahlen, unabhängig von der Frage, woher das Einkommen kommt oder wofür es verwendet wird. Das führt natürlich nicht weiter. Das hat Herr Lafontaine ja auch bestätigt, indem er eine Reihe von Bereichen aufgeführt hat, in denen er die steuerlichen Ausnahmen nicht beseitigen will. Sie bekommen aber kein gerechtes Steuersystem, wenn Sie hier nicht den Mut zur Konsequenz haben.
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Meine Damen und Herren, die „Welt am Sonntag" hat einen Fachmann beauftragt, die Steuerprogramme der verschiedenen Parteien zu testen. Ergebnis: Die F.D.P. hat den „Eichtest" am besten bestanden; die Vorschläge der SPD und der Grünen sind unter den Tisch gefallen. Ich bedanke mich für diese objektive Untersuchung. Das ist genau das, was ich von ihr erwartet habe,
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weil wir nämlich ein ganz konsequentes, durchgerechnetes Konzept vorgestellt haben - mit dem Ziel der Entlastung; das darf man nicht vergessen.
Meine Damen und Herren, was die Sozialdemokraten in ihrem Mittelstandspapier fordern, macht dieses Papier zu einem Abschreckungspapier. Das klingt alles schön, teilweise so, als wäre es von der F.D.P. abgeschrieben. Aber wenn Sie sich die Forderungen anschauen, stellen Sie fest: Es ist das Gegenteil. Sie wollen die Körperschaftsteuer auf 35 Prozent senken. Was bleibt denn dann bei den 90 Prozent Personengesellschaften, die Einkommensteuer bezahlen?
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- Optionsmodell oder Betriebssteuer, das führt nicht weiter. Sie wollen die Gewerbesteuer auf die freien Berufe ausdehnen. Sie wollen die Vermögensteuer wieder einführen, und die Grünen wollen noch eine Vermögensabgabe obendrauf. Sie wollen die Mindeststeuer. Sie wollen die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall rückabwickeln. Sie wollen den Kündigungsschutz rückabwickeln.
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Sie wollen die 620-DM-Verträge abschaffen. Sie wollen eine Ausbildungsplatzabgabe einführen. Alles freudige Botschaften für den Mittelstand! Ich glaube, daß die Vertreter des Mittelstandes wissen, was sie zu wählen haben.
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Bei den Renten ist es doch nicht viel anders. Wenn Herr Lafontaine hier von Rentenkürzungen spricht, ist das eine absolute Unwahrheit. Es werden keine Renten gekürzt.
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Die Rentenreform führt dazu, daß der Rentenanstieg in den nächsten Jahren maßvoller ausfällt. Es wird keine einzige Rente gekürzt, und ich verbitte mir, daß Sie diese Lüge ständig wiederholen. Das geht wirklich nicht.
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Wer die Rentenreform zurücknehmen will, der wird dazu beitragen, daß die Rentenbeiträge um 3 Prozentpunkte steigen werden. Das hat das Prognos-Institut errechnet. Das heißt, daß die Beitragszahler im Endeffekt jährlich mit über 50 Milliarden zusätzlich belastet werden. Das ist Ihr Beitrag zur Rentenpolitik. Dadurch wird die Rente nicht auf eine gesicherte Grundlage gestellt. Aber gerade das ist
unsere Aufgabe. Wer eine Renten- und Sozialpolitik betreibt, die die Renten und Sozialleistungen auch in Zukunft finanzierbar macht, der betreibt eine soziale Politik, aber nicht derjenige, der sich um Reformen drückt.
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Im SPD-Programm ist zu lesen, daß die SPD vor allem eine Erhöhung der staatlichen Zuschüsse zu den Rentenkassen zu Lasten der Steuerzahler will. Das summiert sich auf etwa 45 Milliarden DM. Das muß dann wohl durch Steuererhöhungen finanziert werden, wie denn sonst? Dem Arbeitnehmer ist es doch wirklich egal, ob er nun zuwenig Nettoeinkommen wegen zu hoher Steuern oder wegen zu hoher Abgaben hat. Wenn Sie das von einem zum anderen umverteilen, dann hat der Arbeitnehmer überhaupt keinen Vorteil davon; ihm geht es aber darum, daß er netto mehr in der Kasse hat, damit er über mehr Einkommen verfügen kann.
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Diese unglaubwürdigen Wahlversprechen werden beispielsweise bei der Frage der inneren Sicherheit fortgesetzt. Herr Schröder hat im SPD-Programm dazu folgendes geäußert: Die Strafe muß der Tat auf dem Fuße folgen. - Er hat recht, kann ich dazu nur sagen. Aber Schröder hat mit den SPD-Vertretern im Bundesrat die Einführung der Hauptverhandlungshaft blockiert. Erst mit Kanzlermehrheit konnte sie im Bundestag gegen den Widerstand der SPD durchgesetzt werden. Dabei geht es darum, daß die Strafe der Tat auf dem Fuße folgt.
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Zweitens. Schröder hat gesagt: Wir dürfen bei ertappten ausländischen Straftätern nicht mehr so zaghaft sein. Wer unser Gastrecht mißbraucht, für den kann nur eines gelten: raus, und zwar schnell.
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Gut, sage ich dazu. Wie sehen die Fakten aus? Gegen die Bedenken des Bundesrates hat die Bundesregierung die schnelle Abschiebung ausländischer Straftäter durchgesetzt. 200 000 Straftaten von Ausländern gab es 1996 in Niedersachsen. Was meinen Sie, wie viele ausländische Straftäter aus Niedersachsen abgeschoben wurden? - Ganze vier.
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Soviel ist zur Einhaltung der Versprechen und zur Glaubwürdigkeit von Gerhard Schröder zu sagen.
Drittens. In Niedersachsen wurde das Asylbewerberleistungsgesetz praktisch nicht angewendet. Es gibt weiterhin Barleistungen statt der vorgesehenen Sachleistungen bzw. Gutscheine.
Schröder im Wahlprogramm: Auf Bestrafung bei Ladendiebstahl, beim Schwarzfahren und bei anderen Taten der sogenannten Alltagskriminalität wird nicht verzichtet. Das sagt Schröder wortwörtlich. Wie sehen die Fakten in Niedersachsen aus? Die Justizministerin ordnet die De-facto-Straffreiheit bis zu einem Wert des Diebesgutes von 100 DM an.
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So geht es nicht. Sie können der Öffentlichkeit im Wahlkampf nicht solche Versprechungen machen, wenn alle Fakten dagegen sprechen. Da, wo Sie handeln müssen, zucken Sie zurück. Das ist keine ehrliche Politik, auch nicht, wenn man berücksichtigt, daß der Wahltag in Kürze bevorsteht.
Wenn Sie von etwas größerer Ferne auf das Geschehen in der Bundesrepublik blicken, dann sehen Sie, daß wir schwierige Aufgaben zu bewältigen haben, daß das Staatsschiff aber auf gutem Kurs ist.
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Wir haben die riesigen Probleme, die mit der deutschen Einheit verbunden sind, sehr gut gelöst. Wir sind zwar noch nicht am Ende des Prozesses angelangt, aber wir haben riesige Fortschritte gemacht. Wer durch die neuen Bundesländer fährt, der sieht doch überall im Alltag, wo die Verbesserungen stattgefunden haben.
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Wenn Sie die dortige Situation mit der in anderen Ländern vergleichen wollen, dann müssen Sie es mit der Situation der Arbeitnehmer und Unternehmer in Tschechien, in Polen und in Ungarn tun, die ebenfalls Fortschritte machen, aber auf einem sehr viel niedrigeren Niveau.
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Da können Sie sehen, wie die deutsche Einheit dem Fortschritt geholfen hat.
Ich bedauere, daß die Arbeitnehmer in Ostdeutschland im Durchschnitt noch nicht 100 Prozent des Westeinkommens haben. Aber sie haben immerhin 80 Prozent erreicht.
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Auch ihr Einkommen wird Schritt für Schritt weiter angehoben werden. Wenn Sie das mit den Verhältnissen in Polen oder Ungarn vergleichen, stellen Sie fest: Die dortigen Einkommen betragen nur 10 Prozent im Vergleich zu denen bei uns.
Wir haben die Probleme der europäischen Vereinigung, der Erweiterung und der Vertiefung weiterhin zu lösen. Das sind schwierige Aufgaben. Auch hier geht es darum, daß der Kurs mit erfahrener Hand fortgesetzt wird. Wir haben uns der Globalisierung
zu stellen, nicht durch Abschottung, wie Herr Lafontaine das vorschlägt,
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sondern dadurch, daß wir uns dem Wettbewerb stellen. Nur wenn wir uns dem Wettbewerb stellen, können wir bestehen. Aber ich sage Ihnen: Die deutsche Wirtschaft ist so stark, daß sie das von allen Volkswirtschaften in Europa am besten schaffen wird, wenn wir die Hemmnisse beiseite räumen, die dem entgegenstehen.
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Wenn Sie ins internationale Umfeld schauen, dann sehen Sie riesige Probleme in Rußland, in der Ukraine, in Weißrußland. Sie sehen Bürgerkriege in Serbien, in Afghanistan, in Afrika. Sie sehen die asiatische Finanzkrise, die sich auch auf uns auswirkt. Sie sehen den zunehmenden islamischen Fundamentalismus. Sie sehen die in der Führung gehemmte Weltmacht Vereinigte Staaten. Wir sollten doch froh sein, daß in einer solchen Situation ein stabiles, großes Land in Europa, nämlich Deutschland, den Kurs hält, die Reformen voranbringt und für Stabilität und Anerkennung sorgt.
Sie sehen es doch auch an der Bewertung der Währung. Alle haben gesagt: Wenn der Euro kommt, dann kommen wir in eine Inflationsphase. - Das Gegenteil ist der Fall. Der Wert der D-Mark und des Euro steigt im Verhältnis zum Dollar. Sie sehen doch das stabilisierende Element auf der Basis des Vertrauens in die deutsche Politik und die deutsche Regierung. Das ist aber die Regierung dieser Koalition.
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In einer solchen Situation, wo wir umgeben sind von Stürmen, sollten wir doch froh sein, daß der Kapitän, Helmut Kohl, und der Steuermann, Klaus Kinkel, weiterarbeiten und die Sache in der Hand behalten, und es ist doch kein Schaden, wenn der Erste Offizier, Wolfgang Schäuble, auch schon das Kapitänspatent in der Tasche hat. Das erhöht doch nur das Vertrauen.
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In dieser Situation darauf zu setzen, daß zwei Leichtmatrosen, Gerhard Schröder und Joschka Fischer, die Brücke erklimmen
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- er würde es ja gerne tun -, bedeutet nicht nur Risikobereitschaft; das bedeutet schon ausgesprochen auf Baisse zu spekulieren.
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Das kann doch nicht helfen. Das kann man niemandem empfehlen, insbesondere nicht, wenn man sieht, daß im Beiboot Jürgen Trittin und Gregor Gysi nahen, die natürlich ebenfalls die Brücke entern und
das Ruder in ihre Hand bekommen wollen. Wenn sie es einmal in ihrer Hand haben, dann werden sie es nicht mehr abgeben.
Meine Damen und Herren, wir setzen auf Erfahrung, auf Stabilität, aber zugleich auch auf marktwirtschaftliche Erneuerung. Wir werden am 27. September die Mehrheit der Stimmen auf uns konzentrieren.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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