Collet (NA), 1986-01-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich gegen die beabsichtigten Änderungen des § 31 äußern. Ich kann den Mißbrauch nicht bestreiten. Daran sind Sie nicht ganz unschuldig, werte Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN. Ich werde das auch gleich begründen. Wenn wir mit einer solchen Änderung oder Streichung Mißbrauch vermeiden wollen, werte Kolleginnen und Kollegen, übertragen Sie das mal auf alle Lebensbereiche! Das heißt, das Auto wäre längst abgeschafft. Es wird sicher mißbraucht. Ich gehe noch weiter: Wir müßten das Essen abschaffen, weil viele das mißbrauchen und zuviel essen. Den Alkohol müßten wir sowieso abschaffen. Denken Sie mal an unsere Weinbauern!
Nun habe ich mir das vielleicht ein bißchen zu einfach gemacht, das gebe ich zu. Aber ich meine, wir könnten doch folgendes tun. Wir könnten diese Einzelerklärung vor der Abstimmung in der Geschäftsordnung lassen, und zwar dann, wenn der Redner eine von seiner Fraktion abweichende Meinung vortragen will. Vielleicht können wir das verankern. Dann reduzieren wir Wiederholungen. Wir hatten ja in der Vergangenheit Beispiele, wo die jeweilige Fraktion solche Beiträge in ihr Redekontingent mit hineingenommen hat, jedenfalls dann, wenn die Minderheit relativ groß war. Das war bei der Union bei den Ostverträgen, bei § 218, beim UNO-Beitritt oder bei der Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes 1972 so. Das war bei der SPD bei der Notstandsgesetzgebung, beim NATO-Doppelbeschluß und auch bei § 218 so. Die jeweilige

Fraktion hat die Redezeit desjenigen, der eine abweichende Meinung vortrug, in ihr Redekontingent, in ihren Zeitrahmen, aufgenommen. Aber gut, es mag ja Fälle geben, in denen eine Fraktion das nicht will oder in denen es nur einzelne Abgeordnete sind. Derjenige, der eine von der Meinung seiner Fraktion abweichende Auffassung begründen will, sollte die Möglichkeit haben, dies vor der Abstimmung zu tun.
Wir sollten aber auch Abgeordneten, die draußen einen bestimmten Standpunkt vertreten haben, aber am Schluß der Diskussion zu einem anderen Ergebnis gekommen sind, die Gelegenheit geben, vor der Abstimmung eine entsprechende Erklärung abzugeben. Man sollte eine solche Möglichkeit nicht gleich verwerfen, weil sie eventuell mißbraucht werden könnte.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, vielleicht noch ganz kurz etwas zur Erheiterung. Ich möchte etwas zum Thema Lärmschutz sagen. Erst heute morgen war die Rede davon; bei vielen Debatten ist die Rede davon. - Herr Präsident, jetzt spreche ich Sie an, denn Sie können helfen: Es wäre nicht nur eine Wohltat für die Abgeordneten und die Mitarbeiter des Hauses, sondern auch für die Gäste des Hauses, etwa Journalisten, wenn wir das Abstimmungsklingeln für die einfache Abstimmung abschaffen würden. Es hat keine Wirkung, Herr Präsident. Ich kann Ihnen Zeugen benennen. Ich habe das vor der ersten Debatte - da habe ich nicht das Wort bekommen - getestet. Als das Klingeln für irgendeine Abstimmung ertönte, bin ich in meinem Hochhausbüro sofort aufgestanden, habe meine Jacke angezogen und bin nach unten gefahren. Ich habe das dreimal probiert. Wissen Sie, wie weit ich im günstigsten Fall kam? Bis mitten auf die Straße zwischen dem Hochhaus und dem Bundeshaus. Der Pförtner hat das kontrolliert; er hat mitgehört, wann diese Abstimmung beendet war. Selbst derjenige, der den guten Willen hat, nach Ertönen des Klingelns zu kommen, kann es nicht schaffen. Ich empfinde das vor allen Dingen dann als Zumutung, wenn der Präsident donnerstags oder freitags am Ende der Debatte eine Latte von zehn, zwölf Gesetzen, die dann zur Abstimmung stehen, herunterliest. Es klingelt permanent, unter Umständen 40 Minuten lang. Die Abschaffung dieses Klingelns wäre Lärmschutz für diejenigen, die hier im Hause arbeiten müssen. Ich bitte darum, das abzuschaffen.
Ich komme dann zu den Vorblättern und wende mich hier zum einen an Herrn Häfele - er ist das einzige Mitglied der Bundesregierung, das noch anwesend ist -, zum anderen an den Herrn Bundestagespräsidenten. Die Vorblätter hat Herr Präsident von Hassel auf meinen Antrag hin anläßlich einer Debatte hier in der 5. Wahlperiode eingeführt. Sie sollten einen kurzen Überblick geben, und zwar zum einen über das „Problem" und zum anderen über die „Lösung", weil man das Gesetzeschinesisch im Innern des Entwurfs nicht versteht, und sodann über „Kosten" und „Alternativen". Herr Präsident, ich bitte Sie, aber auch jeden anderen, einmal nachzuvollziehen, ob das aus dem Vorblatt - in der
Form, die es heute hat - noch erkennbar wird. Das ist schrecklich.
Herr Staatssekretär, wenn ich mich an Sie gewandt habe, dann deshalb, weil die Regierung - allerdings vor Ihrer Zeit; es ist also keine Kritik an der jetzigen Regierung - aus einem „Problem" plötzlich eine „Zielsetzung" gemacht hat. Ich kann mir nicht vorstellen, daß sich irgendeine Regierung
- weder die Vorgängerregierung noch die jetzige
- irgendein Ziel setzt, wenn es kein Problem zu lösen gibt. Ich kann mir auch nicht vorstellen, daß Sie ein Ziel lösen - Sie können nur einen Zielkonflikt lösen -, aber auf dem Vorblatt steht „Zielsetzung" und dann „Lösung". Bitte sagen Sie Ihrem Kollegen Schäuble, er möge doch bitte wieder das „Problem" darstellen, das mit Ihrem Entwurf gelöst werden soll. Das hätte zur Folge, daß wir mit einem Blick erkennen können, was geschieht.
Verehrter Herr Präsident, es wäre vielleicht hilfreich, wenn Sie einen Beamten dazu einteilen würden, der das zu kontrollieren hat. Das wäre für uns alle eine Hilfe. Das müßte es Ihnen wert sein. Dieser Beamte müßte über einen „normalen" politischen Sachverstand, nicht über einen speziellen Sachverstand verfügen. Es ist doch so, daß die Ausschußsekretäre nach Abschluß der Beratungen schnell ein Vorblatt anfertigen. Ein Abgeordneter, der nicht Mitglied des Ausschusses ist, in dem der Gesetzentwurf beraten worden ist, weiß oft nicht, was es mit dem Entwurf auf sich hat. Das ist nur noch eine Pflichtaufgabe, aber keine Hilfe mehr für Abgeordnete.
Gleichzeitig wäre dieses Vorblatt wiederum für diejenigen, die die Loseblattsammlung machen - auch sie war, nach einem Modell von mir gemacht, durch Präsidentin Annemarie Renger 1973 eingeführt worden, ich habe die ursprünglichen Modelle noch oben im Neuen Hochhaus -, eine Hilfe. Der Text des Vorblattes könnte dann in Kopie dort als Kurzinformation aufgenommen werden.
Nun noch kurz etwas zu den Anhörungen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir waren ganz stolz, als wir diese Form der Information in der 5. Legislaturperiode eingeführt haben. Aber so hilfreich sie für die eigene zusätzliche Information war, so hilfreich für die Meinungsbildung war die Anhörung nicht. Jede politische Gruppe, Richtung - wie auch immer - bestellt ihre Gutachter, und jeder hat seine Argumente. Wir wissen, wie das heute mit der Hilfe aus der Wissenschaft usw. ist. Vielleicht kann im Ältestenrat und im Präsidium darüber nachgedacht werden, wie wir für die Meinungsbildung - möglicherweise gemeinsame Meinungsbildung - aus solchen Hearings mehr gewinnen können. Im Augenblick ist da nicht viel Hilfe.
Jetzt darf ich mich der Kollegin Geiger zuwenden. - Leider ist sie im Moment nicht da.
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- Dann stelle ich das zurück und nehme zunächst einen anderen Punkt. - Was die Redezeit, die hier in den Papieren als freie Redezeit beantragt ist, angeht: Niemand möge sich der Illusion hingeben,
daß die Präsenz damit um mehr als 5 %, 6 % verbessert wird - niemand! Denn wir sind nur deswegen nicht hier, weil wir alle unsere Arbeit nicht schaffen. Als Anfänger hatte ich mir vorgenommen, im Plenum ständig präsent zu sein. Ich kam hier mit der gleichen Kritik her, wie andere zu Hause sie anbringen. Nach einigen Wochen war dann in meinem Büro das Chaos ausgebrochen. Da ist überhaupt nichts zu machen, wenn man ständig hier sein will. Deswegen sollte hier auch niemand - Sie haben es wieder getan, Herr Kollege Bueb - sagen: Niemand hat Interesse. Das sagt jeder Sprecher, wenn gerade Themen, Probleme seines Ausschusses hier debattiert werden.
Hier den ganzen Tag präsent zu sein ist einfach nicht möglich, und Sie wissen das auch. Denn sonst hat man für andere Arbeit keine Zeit mehr. Deswegen ärgere ich mich immer, wenn jemand die Frage der Präsenz anspricht, der sonst selber - ich habe das nicht auf Sie bezogen - nicht hier ist. Aber das kennen wir doch alles. Gerade dann, wenn Probleme aus der Arbeit des eigenen Ausschusses beraten werden, wird das angesprochen.
Ich darf nun auf den Punkt zurückkommen, den die Kollegin Geiger angesprochen hat. Ich stimme ihr in dem, was sie zum Thema Fernsehen gesagt hat, zu und unterstütze sie dabei.
Ich möchte weiter darum bitten, über folgendes nachzudenken: Wenn Sie in Zukunft im Ältestenrat die Zeit festlegen, dann planen Sie bitte 15 % von vornherein zusätzlich ein, so daß eben vermieden wird, wie vorhin vorgetragen, daß der vierte Redner der SPD oder der fünfte der CDU nicht mehr drankommt. Dann kann man Zwischenfragen auch frei zulassen. Dann wird sich dieses Problem in der Form nicht mehr stellen.
Dann habe ich - vielleicht wäre es Ihnen möglich, darüber nachzudenken - noch folgendes ausgerechnet: Wenn wir im Laufe eines Jahres jedem - unabhängig von der Einteilung durch seine Fraktion - 20 Minuten für ein Thema einräumen wollen, für das er nicht als Mitglied in dem betreffenden Ausschuß ist, würde das 146 Stunden ausmachen. Vorher muß natürlich angemeldet werden, zu welchem Punkt er sprechen will. Er hätte dann mehr Gelegenheit, hier zu Wort zu kommen. Im übrigen: Ich komme auf 146 Stunden, weil ich allerdings 80 Abgeordnete abgezogen habe: Präsident, Vizepräsidenten, Minister, Staatssekretäre, Fraktionsvorsitzende usw. Ich habe also 440 Abgeordnete zugrunde gelegt und komme dann auf 146 Stunden, zu verteilen auf ein Jahr.
Wir müssen dabei allerdings überlegen, ob wir den Wochenturnus ändern; davon war in der 5. Legislaturperiode die Rede. - Ich bin gleich fertig; es ist mein letzter Punkt, Herr Präsident. - In der 5. Legislaturperiode hatte man sich generell dafür ausgesprochen, einen Zwei-Wochen-Turnus zu haben. Wir bräuchten sogar eine Woche weniger als jetzt, um auszukommen. In der ersten dieser zwei Wochen liefe die Arbeit dann allerdings bis freitags abends einschließlich, Abreise samstags, und in der zweiten Woche wäre der Beginn schon montags nachmittags. Wir hätten dann elf Doppelwochen hier zu sein. Wenn wir das einigermaßen organisieren, dann hätten wir sogar diese 146 Stunden, von denen wir jedem 20 Minuten im Jahr zubilligen würden, zur Verfügung und damit das generelle Interesse geweckt. Aber bitte, ändert nicht in der vorgesehenen Form den § 31 der Geschäftsordnung!
Danke.
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