Margrit Wetzel (NA), 1994-06-16:
Ja, das kann ich nur bestätigen. Das ist in sämtlichen Ausschußberatungen so gewesen und hat die Diskussion dort bestimmt.
Ich komme zurück zum Text: Für uns ist wichtig, daß für alle betroffenen Bundesländer garantiert ein Raumordnungsverfahren mit Alternativen- und Variantenprüfungen und angemessen befristeten Möglichkeiten der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der betroffenen Öffentlichkeit durchgeführt wird. Bei der Anhörung ist dies übrigens, Herr Gibtner, von sämtlichen Sachverständigen als strikte Voraussetzung angegeben worden.
Wir wissen, daß auch die Bauverfahren auf der Strecke nicht feststehen. Wir wissen nicht, wo aufgeständert, wo ebenerdig oder vertunnelt gebaut wird. Vor allem wissen wir nicht, wie die Kostenfragen für die Kreuzungsbauwerke gelöst werden. Warum, frage ich Sie, sollen denn die Länder und Gemeinden möglicherweise die Kreuzungs- oder Folgekosten für einen Verkehrsweg, von dem sie rein gar nichts haben, auch keinen wirtschaftspolitischen Vorteil, zahlen? Warum vor allem sagt man ihnen das nicht, und zwar jetzt und heute? Damit machen Sie schon die vollständige Antragstellung für die Planung der Magnetschwebebahn unmöglich. Das geht schlicht nicht, weil kein Antragsteller seriös seine Unterlagen erarbeiten kann, wenn er nicht weiß, wie die Kosten getragen werden. Wir brauchen deshalb ein Magnetschwebebahnkreuzungsgesetz. Ich frage mich, ob wir als Opposition tatsächlich die Hausaufgaben der Regierung machen müssen - eigentlich nicht.
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Akzeptanzprobleme bei städtebaulichen Auswirkungen, bei dem zu erwartenden Lärm, Vibrationen oder auch neuartigen Sicherungsverfahren wegen der Sogwirkungen wären z. B. in einem Raumordnungsverfahren frühzeitig zu erkennen und zu lösen. Wir wissen, daß fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung erfahrungsgemäß hinterher zu gerichtlichen Einsprüchen führt. Daraus folgen Verzögerungen und auch erhebliche Finanzierungsrisiken, damit letztlich auch ein Sinken der Exportchancen.
Ich frage Sie, ob Sie, nur weil Sie jetzt ein Planungsgesetz mit der heißen Nadel stricken und nicht versuchen, die Bevölkerung und die Betroffenen zu beteiligen, unbedingt ein so schlechtes Bild von Deutschland im Ausland und in der Öffentlichkeit zeichnen wollen. Das erhöht die Akzeptanz für den Transrapid ganz bestimmt nicht.
Ein neuer Verkehrsträger hat nun einmal neue raumbedeutsame Auswirkungen. Von daher wäre es unverantwortlich, an dieser Stelle nur mit Plangenehmigungen zu arbeiten.
Ich sage Ihnen: Kein privater Investor wird ein finanzielles Risiko eingehen, bevor nicht die Fragen der Verknüpfung mit anderen Verkehrsträgern auch planerisch gerichtsfest gelöst werden. Nur dann sind sie auch wirtschaftlich kalkulierbar. Das gilt übrigens nicht nur für die privaten Investoren, sondern selbstverständlich auch für uns; denn der Bund ist gerade angesichts der knappen Finanzlage gehalten, mit den
Steuermitteln sparsam und nach strengen Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit umzugehen.
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Das größte Problem - Herr Gibtner hat es schon als ein planerisch zu lösendes Problem angesprochen, nur keiner weiß, wie es gelöst werden soll - sind die Einfädelungen in die sensiblen, dicht und in unterschiedlichsten Ebenen bebauten Innenstadtbereiche der Städte Hamburg und Berlin. Diese Einfädelungen und ihre Kosten und auch ihre Kostenträger müssen schlicht geklärt sein, bevor man überhaupt eine realistische Kosten-Nutzen-Analyse und damit auch eine finanzielle Risikoabschätzung vornehmen kann. Die Bundesregierung will sich aber all diesen Sorgfaltspflichten - mehr ist es im Prinzip nicht, was wir einfordern - eindeutig entziehen, denn sie verzichtet sogar ausdrücklich auf eine Linienbestimmung. Ich möchte Ihnen gerne sagen: Die Linienbestimmung ist das einzige im übrigen verwaltungsinterne Verfahren des Bundes, bei dem noch nicht einmal irgendwelche Einsprüche störend oder verzögernd wirken könnten, in dem die Raumbedeutsamkeit, die Planungsreife, die Umweltverträglichkeit und auch die Wirtschaftlichkeit einer festzustellenden Linie geprüft wird. Ich weiß nicht, warum die Regierung auf diese ihre Sorgfaltspflicht freiwillig verzichtet und uns die Fraktionen die Anträge ablehnen.
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