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geiger (NA), 1956-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion beantragt, den § 150 Abs. 1 zu ändern und für die im Bau- und Baunebengewerbe Beschäftigten ebenfalls nur einen Beitragssatz von zwei vom Hundert festzulegen. Veranlassung zu diesem Antrag ist das Bestreben, ein einheitliches Recht in der Arbeitslosenversicherung zu schaffen und alle Sonderregelungen für einzelne Gruppen oder solche einzelner Länder zu beseitigen; ein Bestreben, .das wir jederzeit unterstützt und zur Grundlage unserer Beschlüsse gemacht haben. Mit dem Beschluß des Ausschusses, für die im Bau- und Baunebengewerbe Beschäftigten einen Beitragssatz von drei vom Hundert festzusetzen, wird dieser Grundsatz verlassen und für diese Beschäftigten ein Ausnahmerecht geschaffen. Diese ungleiche Behandlung verschiedener Wirtschaftszweige wird zwangsläufig auch andere Wirtschaftsgruppen zu solchen Forderungen veranlassen. Wir wollen mit diesem Gesetz jedoch verhindern, daß der Gruppenegoismus zum Tragen kommt. Wir gehen davon aus, daß die Gemeinschaft aller Beschäftigten versicherungspflichtig sein sollte und daß das Risiko der Arbeitslosigkeit gemeinsam getragen werden sollte. Daher sollte auch die Beitragsleistung aller gleich hoch sein.
Eine höhere Beitragsleistung der im Bau- und Baunebengewerbe Beschäftigten ist aber auch aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen nicht gerechtfertigt. Nach den Feststellungen des Statistischen Amtes vom Mai dieses Jahres stehen die Bauarbeiter hinsichtlich ihres Stundenlohnes an neunter Stelle der gewerblichen Arbeitnehmer. Ihr Stunenlohn liegt um zirka 20 vom Hundert niedriger als der der in der eisenschaffenden Industrie Beschäftigten, die die höchsten Stundenlöhne haben. Der Jahresverdienst der Bauarbeiter wird darüber hinaus aber durch die Ausfälle während der Schlechtwetter- oder Kälteperiode oder durch Arbeitslosigkeit noch sehr wesentlich gemindert. Auch aus diesen Gründen muß eine weitere Belastung der Bauarbeiter vermieden werden.
Es ist nicht meine Aufgabe, über die wirtschaftliche Belastung .des Gewerbes zu sprechen, die sicher auch nicht unbedeutend ist.
Meine Damen und Herren, es bleibt noch die Frage zu beantworten, ob durch die höhere Beitragsleistung die Arbeitslosigkeit im Baugewerbe vermindert wird. Das wird nicht der Fall sein. Im Gegenteil, die höhere Beitragsleistung wird das Gewerbe veranlassen, das Unternehmerrisiko bei Kälteperioden stärker auf die öffentliche Hand zu verlagern. Die stärkere Belastung der Bundesanstalt durch das Baugewerbe muß mit anderen Mitteln als mit denen der Versicherung oder der Beitragserhöhung beseitigt werden, vor allem durch die Möglichkeit der Durcharbeit im Winter. Einige andere europäische Länder sind uns hier vorangegangen. Ich nenne nur Schweden, wo die Arbeitslosigkeit der Bauarbeiter im Winter nur zirka 6 v. H. beträgt, während sie bei uns zeitweilig nahezu 50 v. H. der im Baugewerbe Beschäftigten erreicht. Das Mittel der Beitragserhöhung halten wir nicht für gerechtfertigt und zweckentsprechend. Wir bitten Sie daher, unserem Antrag zuzustimmen.
Wegen der Bedeutung dieser Angelegenheit beantragen wir namentliche Abstimmung.
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becker (vizepräsident), 1956-11-15:
Darf ich fragen: ist der Antrag auf namentliche Abstimmung namens der Fraktion gestellt?
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- Der Antrag ist genügend unterstützt. Abgeordneter Dr. Bürkel!
bürkel (NA), 1956-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe gestern als Berichterstatter schon die Gründe vorgetragen, die den Ausschuß für Arbeit bewogen haben, die Bauindustrie mit einem Beitragssatz von 3 % zu belasten. Ich kann mich deshalb kurz fassen.
Wir haben bei der Erwägung, ob für die Bauwirtschaft 3 oder 2 % vorgesehen werden sollen, vor allen Dingen auch an den finanziellen Ausgleich gedacht, der erforderlich ist, um die Erhöhungen der Unterstützungssätze allgemein zu tragen. Ich habe auch darauf hingewiesen, daß die Stellung der Bauindustrie innerhalb der Arbeitslosenversicherung schon früher, d. h. schon seit 1927, problematisch war und geblieben ist. In früheren Jahren hat man sich damit beholfen, entweder die Bezugsdauer der Arbeitslosenversicherung gegenüber den anderen Beziehern oder die Höhe der Unterstützung für die Bauarbeiter zu kürzen.

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Bei der Regelung, die der jetzige Entwurf vorsieht, ist weiter zu berücksichtigen, daß die Wartezeit erheblich verkürzt worden ist.
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becker (vizepräsident), 1956-11-15:
Ich bitte, auch wenn eine namentliche Abstimmung droht, dem Redner doch Gehör zu schenken.
bürkel (NA), 1956-11-15:
Diese Verkürzung der Wartezeit kommt in erster Linie den Angehörigen der Bauindustrie zugute. Wenn wir jetzt den Beitragssatz von 3 % auf 2 % kürzen und die Wartezeit, die wir beschlossen haben, beibehalten würden, dann würde die Diskrepanz zwischen den Leistungen der Bauindustrie und dem Unterstützungsaufwand noch krasser werden, als sie bisher gewesen ist.
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becker (vizepräsident), 1956-11-15:
Ich muß um Gehör für den Redner bitten.
bürkel (NA), 1956-11-15:
Wir möchten weiter darauf hinweisen, daß wir die Sozialpartner der Bauindustrie gebeten haben, eine Tarifvereinbarung dahingehend zu treffen, daß die Beschäftigung der Bauarbeiter im Winter gefördert werde. Eine derartige Tarifvereinbarung ist bis jetzt nicht zustande gekommen.
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becker (vizepräsident), 1956-11-15:
Ich bitte, dem Redner wirklich Gehör zu schenken.
bürkel (NA), 1956-11-15:
Im Ausschuß für Arbeit waren wir uns darüber einig, daß die 3%ige Beitragshöhe nicht nur für die Arbeiter, sondern auch für die Angestellten gelten soll. Dabei sind wir von der Erwägung ausgegangen, daß etwaige Arbeitseinteilungen aus Witterungsgründen auch die technischen Angestellten der Baubetriebe treffen und wir deshalb die Angestellten nicht ausnehmen können.
Die Schwierigkeiten einer etwaigen Abgrenzung der witterungsabhängigen Betriebe ist im Ausschuß ebenfalls erörtert worden. Der Ausschuß hat sich auf den Standpunkt gestellt, daß diese Schwierigkeiten durch eine entsprechende Anordnung des Bundesarbeitsministers beseitigt werden müssen. Wir sind auch der Ansicht gewesen, daß durch diese Beitragsregelung die Schwierigkeiten der witterungsbedingten Arbeitslosigkeit nicht behoben werden; es ist vielmehr Sache der Bauindustrie selbst und der Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern, daß diese Schwierigkeiten beseitigt werden.
Aus allen diesen Gründen sind wir der Ansicht, daß es bei der 3%igen Beitragsbelastung für die Bauindustrie verbleiben muß, weil wir sonst entweder die Wartefristen wieder ändern müßten oder aber die Schwierigkeiten bei der Erhöhung der allgemeinen Beitragssätze hätten.
Wir bitten zu berücksichtigen, daß eine Erhöhung der Wartefristen nicht allein die Bauindustrie, sondern die gesamten Arbeitslosen träfe. Das glauben wir bei dieser Sachlage nicht verantworten zu können. Wir bitten deshalb, den Änderungsantrag abzulehnen.
becker (vizepräsident), 1956-11-15:
Ehe ich das Wort dem nächsten Redner gebe, appelliere ich an Ihre Kollegialität, doch dem jeweiligen Redner Gehör zu schenken.
Kollege Deist hat das Wort.
richter (NA), 1956-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist das erste Mal, seitdem wir eine Arbeitslosenversicherung haben, daß man einen unterschiedlichen Beitrag für einzelne Berufsgruppen oder Wirtschaftszweige festlegen will. Wir müssen uns alle klar sein, welche Konsequenzen das haben muß, und aus diesen Erwägungen heraus kann ich den Kollegen Sabel, von dem ich weiß, daß er auf diesem Gebiet Erfahrungen hat, wirklich nicht verstehen, daß er sich dafür einsetzt, für die Bauwirtschaft einen erhöhten Beitrag, und zwar von 3 %, beizubehalten.
Sie haben die Ausführungen meines Parteifreundes, des Kollegen Deist, gehört. Er hat auf die wirtschaftspolitische Seite dieses Problems hingewiesen. Ich glaube, Kollege Sabel, man kann es nicht so machen, daß man eine Neuerung einführt und dabei sagt: Wir sind bereit, diese Neuerung zu beseitigen, d. h. die Einheitlichkeit der Beiträge in der Arbeitslosenversicherung wieder einzuführen, wenn die wirtschaftlichen Probleme gelöst sind. Nein, ich glaube, es müßte die Aufgabe dieses Hauses sein, dem Wirtschaftspolitiker, dem freien Unternehmertum, der sozialen Marktwirtschaft, der Unternehmerinitiative, oder wie Sie sonst wollen, diese Aufgabe zu geben; denn sie haben gegenüber dem gesamten Volk, vor allem gegenüber den Schaffenden, die Verpflichtung, dafür zu sorgen, daß sie auch weiterhin Arbeit haben. Da im gesamten Baugewerbe geradezu ein Notstand vorliegt, da gar nicht alle Aufträge ausgeführt werden können, ist es um so eher möglich, daß die Unternehmer und die Bauwirtschaft dieses Problem lösen, so daß wir heute in der Arbeitslosenversicherung nicht mit dem gestaffelten Beitrag etwas Neues einführen sollten.
Führen wir jetzt einen erhöhten Beitrag für die Bauwirtschaft ein, dann werden wir in Kürze für andere Wirtschaftskreise einen ermäßigten Beitrag einführen. Dann wird es auch nicht lange dauern, bis wir sagen: Überhaupt keinen Beitrag zur Arbeitslosenversicherung mehr.
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kutschera (NA), 1956-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der § 159 besagt über die Rücklagen nur, daß sie verzinslich angelegt werden. Über die Anlegung im einzelnen soll der Verwaltungsrat der Bundesanstalt Richtlinien erlassen, die der Zustimmung der Bundesregierung bedürfen. Wir möchten, daß bei diesen Anlegungen das sogenannte Zonenrandgebiet und das Notstandsgebiet berücksichtigt wird. Wir glauben, daß das Hohe Haus damit einverstanden sein wird, daß wir besonders in diese Gebiete Maßnahmen verlegen, die der Förderung der Berufsfähigkeit und Berufsfindung und die des weiteren zur Schaffung von Arbeitsplätzen dienen. Nach dem Grundsatz, daß wir da, wo es nicht möglich ist, den Menschen zur Arbeit heranzubringen, die Arbeit dem Menschen näherrücken, bitten wir, auch unseren Vorschlag zu behandeln. Wir bitten Sie deshalb, unserem Antrag auf Umdruck 829 zuzustimmen.
sabel (NA), 1956-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der § 159 beschäftigt sich lediglich mit der Anlage der Rücklage. Es heißt in Abs. 1: „Die Bundesanstalt hat die Überschüsse ... der Rücklage zuzuführen", und zwar nach dem Grundsatz: „Die Rücklage soll verzinslich angelegt werden." Wir haben hier das „soll" in das Gesetz eingefügt, um unter Umständen auch andere Möglichkeiten berücksichtigen zu können.
In Abs. 2 ist gesagt: „Über die Anlage der Rücklage und die Verwaltung des sonstigen Vermögens hat der Verwaltungsrat Richtlinien zu erlassen." Ich glaube, das Anliegen, das der Kollege Kutschera vorgetragen hat, ist eigentlich ein anderes: aus diesen Mitteln auch eine Förderung besonderer Aufgaben in Zonenrand- und Notstandsgebieten zu ermöglichen. Das ist ja an anderer Stelle wiederholt gesagt worden. Wir können feststellen, daß die Bundesanstalt in den letzten Jahren immer wieder besondere Maßnahmen in diesen Bereichen gefördert hat, und wir haben keinen Zweifel, daß das, soweit es in der Zukunft finanziell überhaupt noch möglich ist, auch künftig geschehen wird.
Ich glaube also nicht, daß man es so machen kann. Man würde sonst dem Verwaltungsrat, der ja nach § 159 die Richtlinien zu erlassen hat, vorgreifen. Ich glaube, es geht nicht an, hier einen besonderen Katalog aufzustellen. Das halte ich nicht für richtig. Man sollte es nachher dem Verwaltungsrat überlassen, wie er die Mittel anlegt. Über die Verwendung im Sinne des Antrags des Kollegen Kutschera ist wiederholt gesprochen worden.
becker (vizepräsident), 1956-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Kutschera.
kutschera (NA), 1956-11-15:
Meine Damen und Herren! Gerade deshalb, weil wir doch im großen ganzen einig sind in der Auffassung, daß man die Mittel soweit wie möglich an die Zonenrand- und Notstandsgebiete heranbringen sollte - ich kann es mir ersparen, Ihnen die einzelnen Gebiete zu nennen, die kennen Sie genauso gut wie jeder andere, der sich mit den Fragen beschäftigt -, bitte ich Sie, unserem Antrag Umdruck 829 Ziffer 2*) zuzustimmen. Darin liegt keine Gefahr. Wir schreiben nicht vor, sondern sagen lediglich, daß bei Entscheidungen die Bedürfnisse, die aus diesen Gebieten angemeldet werden, mit Vorrang zu berücksichtigen sind. Das ist das einzige, zu dem wir Ihre Zustimmung erbitten. Sie können ohne jede Sorge zustimmen. Dem Verwaltungsrat sind damit keine Ketten angelegt.
Jacobi (NA), 1956-11-16:
Aber verehrte Frau Kollegin, diese Frage müssen Sie an Ihren Herrn Finanzminister, an Ihren Wirtschaftsminister und an Ihren Bundeswohnungsbauminister richten!
({0})
Die sind nämlich durch ihre verfehlte Politik schuld daran, daß diese Verhältnisse eingetreten sind, und nicht die Opposition.
({1})
becker (vizepräsident), 1956-11-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den Änderungsantrag Umdruck 829*) Ziffer 2 ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Ergebnis ist unklar; ich bitte die Abstimmung zu wiederholen. Wer für den Antrag ist, den bitte ich sich vom Sitz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es besteht keine Einigkeit im Präsidium; wir gehen zum Hammelsprung.
({0}) Ich bitte die Türen zu schließen.
Die Abstimmung beginnt. ({1})
Die Abstimmung ist geschlossen. *) Siehe Anlage 11 zur 171. Sitzung.

({2})
Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Mit Ja haben gestimmt 173, mit Nein 96, Enthaltung 1. Das gibt zusammen noch 270 Stimmen. Sie wissen, was diese Zahl bedeutet. Der Antrag ist also angenommen.
Wir kommen zum § 159 in der Fassung, die er durch die Annahme dieses Antrags bekommen hat. Wer für diesen Paragraphen ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Wir kommen jetzt zum § 162. Hier liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 797 Ziffer 14*) vor, der inzwischen durch den Umdruck 833 berichtigt ist. Der Antrag bringt eine neue Fassung des § 162. Ferner liegt ein Antrag auf Umdruck 832 Ziffer 1**) vor. Ich bitte die verehrlichen Schriftgelehrten aus den beiden Fraktionen, mit mir darin übereinzustimmen, daß beide Anträge inhaltlich, dem materiellen Recht nach, gleich sind. Wenn wir der Auffassung sind, genügt die Abstimmung über einen Antrag, um auch über das Schicksal des anderen zu entscheiden. Besteht darüber Übereinstimmung? - Dann stelle ich den Antrag auf Umdruck 833 zur Abstimmung. Wer für ihn ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
({3})
- Der Antrag Umdruck 833 ist schon abgelehnt. Damit sind auch die Umdrucke 797 Ziffer 14 und 832 Ziffer 1 praktisch erledigt.
Wir kommen jetzt zum § 162 in der bisherigen Fassung des Ausschusses. Wer für diesen Paragraphen zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wir kommen jetzt zu folgenden Paragraphen: 163, 165 a, 168, 168 a, 168 b, 169, 170, 170 a. Darf ich Übereinstimmung darüber feststellen, daß eine gemeinsame Beratung und Beschlußfassung gewünscht wird? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Debatte. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer den soeben aufgerufenen Paragraphen bis einschließlich § 170 a in der Fassung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Alle diese Paragraphen bis einschließlich § 170 a sind angenommen.
Wir kommen zu § 171. Hier liegt ein Änderungsantrag vor auf Umdruck 802 Ziffer 15***). Wird der Antrag begründet? - Kollege Hübner hat das Wort.
hübner (NA), 1956-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! § 171 ermächtigt die Bundesanstalt, Feststellungen darüber zu treffen, ob die Voraussetzungen zum Bezug des Arbeitslosengeldes vorliegen. Die Regierung hat diese Ermächtigung begrenzt und vorgesehen, daß die Ermittlungen auf die Einsichtnahme in Lohn- und Auftragsbücher sowie in Listen, Entgeltverzeichnisse und Entgeltbelege beschränkt werden sollen. Die Ausschußvorlage dagegen bestimmt, daß Einsicht in Geschäfts-
*) Siehe Anlage 3 zur 171. Sitzung. **) Siehe Anlage 14 zur 171. Sitzung. ***) Siehe Anlage 5 zur 171. Sitzung. bücher, Geschäftsunterlagen und Belege genommen werden kann. Wir halten diese Erweiterung der Befugnis der Bundesanstalt für völlig unbegründet, weil sie weit über das festumrissene Bedürfnis einer Spezialkontrolle hinausgeht. Damit würde der Bundesanstalt eine gänzlich unnötige Kompetenz gegeben. Diese Kompetenz könnte höchstens ein mit der Aufgabe nicht verbundenes Interesse bei den prüfenden Ämtern oder bei den Prüfern selbst erwecken, und dieser Versuchung wollen wir diese Kräfte doch nicht aussetzen.
Welche bösen Ahnungen mit dieser Ermächtigung offenbar verbunden sind, zeigt sich schon an dem Nachsatz. Da wird nämlich gesagt, daß diese Befugnis nur gegeben ist, „soweit dies zur Durchführung des Gesetzes erforderlich ist". Ich gestehe zu, daß derselbe Passus sich auch in der Regierungsvorlage befindet. Da ist er aber nur anwendbar auf den enger begrenzten Kreis der Befugnisse. In jedem Falle zeigt dieser Nachsatz, daß man eine klare Abgrenzung zu schaffen nicht in der Lage ist, und darin liegt die ganze Schwierigkeit. Damit gewinnt dieser ganze Passus nur den Wert einer Anregung, bedeutet aber nicht eine scharfe und genaue Grenzziehung. Man muß sich also bei der Ausübung der Befugnis auf das Ermessen des Prüfers bzw. der unteren Dienststellen der Bundesanstalt verlassen können. Wir halten diese Erweiterung in keiner Weise für nötig, wir halten sie sogar für gefährlich. Deshalb bitten wir, unserem Änderungsantrag zu folgen und wenigstens die Fassung der Regierungsvorlage wiederherzustellen.
becker (vizepräsident), 1956-11-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Wer für den Änderungsantrag Umdruck 802 Ziffer 15 ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Ich stelle nunmehr den § 171 in der Ausschußfassung zur Abstimmung. Wer für ihn zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Wir kommen jetzt zu den §§ 172, 172 a, 173 und 174. Gemeinsame Beratung und Beschlußfassung sind, wenn ich keinen Widerspruch höre, beschlossen. Ich eröffne die Debatte. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte. Wer für die eben aufgerufenen Paragraphen, also bis einschließlich § 174, in der Ausschußfassung zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Beschlossen.
Ich rufe auf § 175 mit dem Änderungsantrag Umdruck 802 Ziffer 16.
Das Wort zur Begründung hat Frau Kalinke.
kalinke (NA), 1956-11-15:
Wir bitten, den § 175 in der Fassung der Regierungsvorlage wiederherzustellen. Die Festsetzung des Zeitraums für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes durch eine Neuregelung dem Verwaltungsrat zu überlassen, erscheint uns zweckmäßiger, als eine starre gesetzliche Regelung zu treffen. Eine Bindung an die wöchentliche Auszahlung durch den Gesetzgeber steht auch hier im Widerspruch mit den praktischen Möglichkeiten einer sparsamen Verwaltung. Wir haben gehört und gelesen, daß die Regelung, wie sie im Regierungsentwurf vorgesehen ist,

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auch nach Meinung der Gewerkschaften zweckmäßig ist. Die probeweise Einführung von 14tägigen Zahlungszeiträumen in verschiedenen Bezirken hat sich bewährt. Wir glauben, daß bei einer solchen Handhabung für die Arbeitslosen eine wesentliche Erleichterung eintritt. Es ist nicht einzusehen, daß ein zwingendes Gebot besteht, in jedem Fall an der gesetzlich vorgeschriebenen Auszahlungsspanne festzuhalten. Das kann nach dem Regierungsentwurf örtlich durchaus unterschiedlich und individuell geregelt werden.
Wir wären daher dankbar, wenn Sie im Interesse einer solchen vernünftigen Regelung, auch der wirtschaftlichen Verwaltungsführung, dem folgen würden, was die Regierung ursprünglich vorgesehen hat, und dafür sorgen würden, daß die Festsetzung des Auszahlungszeitraums in das Ermessen des Verwaltungsrats der Bundesanstalt gestellt wird.
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jaeger (vizepräsident), 1956-11-15:
Meine Damen und Herren, wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen nunmehr zur Einzelberatung. Ich darf bekanntgeben, daß die Zusammenstellung der

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Änderungen, die in zweiter Beratung beschlossen sind, inzwischen als Drucksache 2870 verteilt worden ist.
Der erste Änderungsantrag liegt zu § 50 vor; es ist der Umdruck 814*). Wird hierzu das Wort gewünscht? - Frau Abgeordnete Niggemeyer.
sabel (NA), 1956-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Ausschuß ging es darum, festzulegen, daß das Arbeitslosengeld in der Regel wöchentlich gezahlt werden soll. Gerade in der Zeit der Arbeitslosigkeit darf die Spanne nicht zu groß sein, weil die meisten auf die Unterstützungsbeträge angewiesen sind. Nun weiß der Praktiker, daß es in manchen, insbesondere abgelegenen Gebieten vor allem im Winter Schwierigkeiten gibt. Hier muß selbstverständlich der Arbeitsverwaltung eine Möglichkeit gegeben sein, unter Umständen auch eine Ausnahme zu treffen. Weil es im Gesetz heißt: „Das Arbeitslosengeld wird in der Regel nachträglich ... ausgezahlt.", ist genügend Raum gegeben, um hier Notwendigkeiten zu entsprechen. Ich möchte bitten, bei der Ausschußvorlage zu bleiben.
becker (vizepräsident), 1956-11-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 802 Ziffer 16. Wer für den Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Ich stelle den § 175 in der Ausschußfassung zur Abstimmung. Wer für ihn zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Wir kommen jetzt zu den §§ 175 a, 176, 176 a, 177, 177 a und 185. Ich nehme an, daß das Haus mit der gemeinsamen Beratung und Verabschiedung einverstanden ist. - Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die aufgerufenen Paragraphen bis einschließlich § 185 zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Sie sind angenommen.
Wir kommen zu § 186. Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 821 unter Nr. 18 vor.
Zur Begründung hat der Kollege Jentzsch das Wort.
jentzsch (NA), 1956-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beantragen, die Ausschußvorlage wiederherzustellen. Es handelt sich darum, daß im Falle der Kurzarbeit die notwendigen Anzeigen vom Arbeitgeber zu erstatten sind und daß nur im Falle seiner Säumnis die Betriebsvertretung, also der Betriebsrat, berechtigt ist, den Antrag dem Arbeitsamt schriftlich einzureichen. Es ist nicht einzusehen, warum hier neben der Verpflichtung des Arbeitgebers noch extra die Berechtigung der Betriebsvertretung betont wird. Wir erleben damit doch nur das Schauspiel, daß praktisch eine Art Wettlauf entsteht, daß also parallele Handlungen erfolgen, was absolut nicht notwendig ist. Selbstverständlich muß der Betriebsvertretung das Recht eingeräumt sein, von sich aus die Anzeige zu erstatten, wenn der Arbeitgeber seine Pflicht nicht erfüllen sollte. Ich glaube, daß diese Fälle praktisch nicht vorkommen. Da in der Regierungsvorlage dem berechtigten Anliegen der Betriebsvertretung Rechnung getragen ist, ist nicht einzusehen, daß das noch einmal besonders hervorgehoben wird, wie es die Ausschußvorlage tut. Wir bitten daher, unserem Antrag stattzugeben.
becker (vizepräsident), 1956-11-15:
Das Wort hat der Kollege Franzen.
franzen (NA), 1956-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, diesen Änderungsantrag abzulehnen. Die Ausschußfassung ist in diesem Falle vorzuziehen. Sie können die Betriebsvertretung nicht verpflichten, die Anzeige zu erstatten, wenn der Arbeitgeber sie versäumt; Sie können die Betriebsvertretung nur berechtigen, die Anzeige an Stelle des Arbeitgebers zu erstatten. Aus diesem Grunde hat der Ausschuß die Anderung der Regierungsvorlage beschlossen, und wir bitten, es bei der Ausschußvorlage zu belassen.
jaeger (vizepräsident), 1956-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bürkel.
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-16:
Herr Abgeordneter Jacobi, gestatten Sie eine Zusatzfrage?
Jacobi (NA), 1956-11-16:
Bitte!