Jana Schimke (NA), 2020-12-17:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nennen wir es mal beim Namen: Den Linken geht es doch gar nicht um Bedürftige oder um Corona, um die Pandemie.

({0})

Es geht darum, das regelmäßige Ablehnen unserer Sozialstaatsprinzipien

({1})

hier einmal mehr vorzutragen, dem Ganzen ein neues Mäntelchen umzuhängen

({2})

und zu sagen: Wir müssen wegen Corona alles ändern.

({3})

Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt: Unser Sozialstaat ist gut und gerecht aufgebaut. Wir befassen uns in jeder Sitzungswoche mit der Frage: Wie geht es bedürftigen Menschen in diesem Land? Wie können wir ihnen helfen? Wie können wir sie wieder in Arbeit bringen? Das ist doch die ganz entscheidende Frage. Deswegen, meine Damen und Herren: Wir ziehen uns den Schuh, nichts getan zu haben, nicht an. Wir tun seit Jahren nichts anderes,

({4})

als bedürftigen Menschen in diesem Land zu helfen, dieses Land voranzubringen, den Menschen Arbeit zu geben und Unternehmen zu helfen.

Das Prinzip des Forderns und Förderns – das möchte ich an dieser Stelle noch einmal sehr, sehr deutlich betonen –

({5})

ist gerade beim Bezug von Hartz IV absolut wichtig, und das werden wir auch nicht aus dem Blick verlieren. Es geht nicht darum, Anreize zu setzen, dass Menschen sich dauerhaft im System der sozialen Hilfen einrichten und dort ausharren, sondern es geht darum, ihnen herauszuhelfen.

({6})

Deswegen müssen wir uns auch immer wieder bei aller Hilfestellung sehr kritisch mit der Frage auseinandersetzen, ob die Hilfen, die wir leisten, richtig und zielgerichtet sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt verschiedene Vorschläge in den beiden Anträgen, die uns vorliegen. Dazu zählt zum Beispiel, das Arbeitslosengeld I zu verlängern, Hartz IV zu erhöhen. Das Ganze wird in Bezug zum Kurzarbeitergeld gesetzt, das natürlich etwas bessere Regelungen bietet als der Arbeitslosengeldbezug in Deutschland. Das hat auch einen Grund, meine Damen und Herren; denn das Kurzarbeitergeld ist eben keine Fürsorgeleistung. Es ist keine Sozialleistung im engeren Sinne wie Hartz IV. Nein! Es ist eine Versicherungsleistung, und es ist, wenn Sie so wollen, eine Wirtschaftshilfe.

({7})

Das ist der ganz zentrale Unterschied, weswegen wir hier auch unterschiedlich vorgehen und die Leistungen den Menschen in unterschiedlicher Höhe zukommen lassen.

Sie fordern darüber hinaus, dass wir beim Bezug von Hartz IV die Sanktionen streichen. Ganz ehrlich: Zunächst einmal sind Sanktionen begrenzt. Das wurde gerichtlich bestätigt; das akzeptieren wir selbstverständlich auch. Es geht aber gerade bei Hartz IV um Steuergelder; das sei an dieser Stelle mal gesagt. Wir verwalten das Geld der Menschen in diesem Land. Unsere Aufgabe und die Aufgabe der Jobvermittler im Jobcenter ist es, mit diesem Geld verantwortungsvoll umzugehen. Selbstverständlich haben wir das Recht, die Menschen auch zu fragen und zu fordern und zu sagen: Wenn du zum wiederholten Mal zum Termin nicht erscheinst,

({8})

wenn du diese oder jene Auflage nicht erfüllst, dann dürfen wir dich selbstverständlich auch sanktionieren.

({9})

Das ist richtig, und dahinter stehe ich auch.

({10})

Soloselbstständige: Diese Diskussion, meine Damen und Herren, wurde zu Recht in diesem Hause geführt, und ich finde, das Problem wurde auch richtig gelöst. Zuerst hieß es: Ihr könnt Hartz IV beantragen. – Wir haben natürlich erkannt, dass man mit Selbstständigen, mit Leistungsträgern dieser Gesellschaft in dieser besonderen Situation, wie wir sie im Moment erleben, so nicht umgehen kann. Deswegen haben wir die Neustarthilfe eingeführt, die sich wahrlich sehen lassen kann; das darf an dieser Stelle auch mal gesagt werden. Bis zu 5 000 Euro können ab Januar bezogen werden.

({11})

Auch da haben wir einmal mehr bewiesen, dass wir in sozialstaatlichen Fragen durchaus beratungsfähig und lernfähig sind, meine Damen und Herren.

({12})

Ich sehe, die Uhr blinkt. – Also: Worauf kommt es an? Es kommt in diesen Tagen auf wirtschaftlichen Sachverstand an, meine Damen und Herren. Wir müssen alles dafür tun, Arbeitslosigkeit in diesem Land zu vermeiden. Wir müssen alles dafür tun, Arbeitsplätze zu erhalten. Und wir müssen vor allen Dingen unseren Unternehmen helfen, damit wir auch morgen noch

({13})

ein gesundes, ein gutes Land sind, das sich mit seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sehen lassen kann.

Vielen Dank.

({14})