Jürgen Rüttgers (NA), 1999-05-07:
Frau Kollegin
Sonntag-Wolgast, ich finde es durchaus angemessen,
daß Sie als Parlamentarische Staatssekretärin versuchen,
Ihrem Minister hier zu helfen. Aber die Frage des Kosovo ist von ihm in diese Debatte eingeführt worden, und
zwar im Zusammenhang mit dem Nationenbegriff, und
dazu habe ich etwas gesagt. Die Frage, ob es nicht klug
gewesen wäre, den Versuch zu machen, bei einem solch
wichtigen Thema zu parteiübergreifenden Gesprächen
zu kommen, statt die Gesellschaft und die Nation zu
spalten, ist vor diesem Hintergrund mehr als berechtigt.

({0})

Werte Kolleginnen und Kollegen, wir lehnen Ihren
Gesetzentwurf ab. Er ist verfassungsrechtlich bedenklich, er ist integrationspolitisch unausgegoren, und er ist
mit einem unvertretbaren Verwaltungsaufwand verbunden. Er wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet. Dies
war auch das Ergebnis der Sachverständigenanhörung
im Innenausschuß.

Wenn man das Ergebnis der Anhörung zusammenfassen will, muß man feststellen, daß die Sachverständigen,
egal, wie sie zum Optionsmodell stehen, gesagt haben,
dieser Gesetzentwurf sei Stückwerk, unausgereift und
nachbesserungsbedürftig, auch sei er in sich widersprüchlich, aber vor allen Dingen fehle die Abstimmung
mit anderen Gesetzen. Ich habe nie verstanden, warum
Sie auf seiten der rotgrünen Regierung nicht den Mut
gehabt haben, ein Gesamtkonzept für ein neues
Staatsangehörigkeitsrecht vorzulegen, sondern hier
den Versuch machen, einen einzelnen Punkt herauszugreifen. Ich habe übrigens auch nie verstanden, warum
es Ihnen nicht gelungen ist, hier ein übergreifendes Integrationskonzept, das über die Frage der Staatsangehörigkeit hinausgeht, vorzulegen.

({1})

Sie haben sich statt dessen für ein parlamentarisches
Verfahren entschieden, nach dem Motto: Augen zu und
durch. Es ging nicht um Argumente. Es ging auch nicht
um die politisch-parlamentarische Debatte; vielmehr waren es in der Anfangsphase dieser Diskussion zuerst das
Hochgefühl und dann die Arroganz der Macht, die Sie
haben glauben lassen, alle Gegenargumente übergehen
zu können. Wir haben Sie mit unserer Unterschriftenaktion eines Besseren belehrt.

({2})

Es ist nur noch ein Ausdruck von politischer Schwäche,
daß Sie jetzt nicht in der Lage sind, parteiübergreifende
Gespräche zu führen. Man muß den grünen Parteitag
überleben. Man muß versuchen - das hat wieder etwas
mit dem Kosovo zu tun, Frau Sonntag-Wolgast -, eine
Mehrheit für die Kosovo-Politik zu erhalten. Deshalb
können Sie keine neuen Überlegungen in dieser Frage
anstellen und auch keine neuen Gespräche anbieten.

Aber es soll wenigstens Vollzug in Sachen Staatsangehörigkeitsrecht gemeldet werden. Das ist nicht nur
schade, sondern bringt Sie mittel- und langfristig in Widerspruch zu all denjenigen, die erkannt haben, daß es
bei allem Streit richtig und notwendig gewesen wäre, zu
einem breiten Konsens zu gelangen. So haben zum Beispiel die Kirchen eindringlich dafür geworben, daß die
Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom Gesetzgeber
in einem breiten Konsens vorgenommen wird. Dabei
meinten die Kirchen einen Konsens - hier zitiere ich -,
„der über die jetzt vorliegenden Gesetzesentwürfe eine
Brücke schlägt“.

({3})

Das, was uns heute zur abschließenden Abstimmung
vorgelegt wird - ich habe es bereits gesagt -, ist Flickwerk. Die Rechtszersplitterung wird vorangetrieben.

Sie ist heute schon schlimm genug. Das Gesetz steht im
Widerspruch zum Ausländerrecht und enthält Ungereimtheiten, die dazu führen werden, daß nicht nur diejenigen, die unsere Auffassung bei dieser Reform teilen,
an diesem Gesetz verzweifeln werden, sondern auch
diejenigen, die angeblich davon profitieren sollen. Wer
als ausländischer Mitbürger in der konkreten Verwaltungspraxis mit diesem Gesetz konfrontiert wird, wird
seinen Glauben an die Integrationsbereitschaft unseres
Staates sehr schnell verlieren, weil die Widersprüche ihn
schlichtweg in die Verzweiflung treiben werden: Was
soll zum Beispiel in dem Fall einer jungen Mutter geschehen, die Doppelstaaterin ist, in Deutschland ein
Kind bekommt und - wenn sie nicht optiert - ihre deutsche Staatsbürgerschaft verliert, während ihr Kind diese
erhält? Wie soll das innerhalb einer Familie gelöst werden? Oder was soll in dem Fall geschehen, in dem jemand seiner deutschen Wehrpflicht nachgekommen ist,
aber der deutsche Staat ihm - wenn er nicht optiert sagt, du bist nicht mehr erwünscht? Was hat das alles
mit Integration zu tun?

Damit komme ich auf einen weiteren Punkt zu sprechen: Wir haben uns von seiten der CDU/CSUBundestagsfraktion darum bemüht, daß die Debatte
nicht nur auf die Frage der Staatsbürgerschaft verengt
wird. Wir haben uns vielmehr darum bemüht, ein Gesamtkonzept vorzulegen, in dem die drei Bereiche
Staatsbürgerschaftsrecht, Zugangsbegrenzung und Integrationskonzept berücksichtigt werden. Wir haben für
unser Integrationskonzept viel Zustimmung von Ausländerbeiräten und Ausländerorganisationen erfahren.

({4})

So schreibt zum Beispiel die EKD:

In vielen Bereichen finde ich eine Übereinstimmung mit dem, was die Kirchen in ihrem gemeinsamen Wort „...und der Fremdling, der in deinen
Toren ist“ geäußert haben.

Die IG BCE - die Industriegewerkschaft Bergbau,
Chemie, Energie - schreibt:

Integration bedeutet dabei für uns als Gewerkschaften nicht die Aufgabe der ethnischen, kulturellen und religiösen Identität. Wir begrüßen es,
daß die CDU/CSU dies genauso sieht.

Wir stellen heute unser Integrationskonzept zur Abstimmung. Wir waren entsetzt, als wir feststellen mußten, daß Sie auch im Innenausschuß unser Integrationskonzept aus den gleichen Gründen, die ich eben beschrieben habe - nacktes parteipolitisches Kalkül;
Augen zu und durch -, abgelehnt haben. Sie empfehlen
heute dem Deutschen Bundestag die Ablehnung unseres
Konzeptes. Ich werde es Ihnen sagen: Wenn Sie gleich
gegen den Antrag „Integration und Toleranz“ stimmen,
dann lehnen Sie Forderungen ab wie die: nach Ausweitung der Sprachförderung für Ausländer, Frau Beck,

({5})

nach Förderung ausländischer Kinder in Kindergärten
und in der Vorschulzeit, Herr Özdemir, nach schulbeDr. Jürgen Rüttgers


gleitenden Sprachkursen für ausländische Mütter, nach
berufsvorbereitenden Maßnahmen für ausländische Jugendliche, nach Förderung ausländischer Existenzgründungen in Deutschland, nach Mobilisierung des ausländischen Mittelstands für die Lehrlingsausbildung, nach
Einstellung von Polizeibeamten ausländischer Herkunft,

({6})

nach einer verstärkten Aufnahme von Mitbürgern ausländischer Herkunft in die demokratischen Parteien