mischnick (NA), 1971-06-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der FDP-Fraktion habe ich die folgende Erklärung abzugeben.
Das seit langem angestrebte Städtebauförderungsgesetz ermöglicht jetzt, unsere Städte in sinnvoller Weise zu planen und den Bedürfnissen der Menschen sowie der technischen und gesellschaftlichen Entwicklung anzupassen. Die Gefahr, daß nicht mehr zu korrigierende bauliche Fehlentwicklungen der Städte und Gemeinden die Lebenssphäre der Menschen vergiften und die Funktionsfähigkeit unserer Gesellschaft bedrohen, fordert den . Reformwillen aller Politiker und die Reformbereitschaft der Gesellschaft, der Menschen und der Institutionen heraus.
Wir als Liberale sind der Auffassung, daß die durch die technische Entwicklung immer wieder entstehenden Strukturverschiebungen ständig im Sinne der Erhaltung des gesellschaftlichen Gleichgewichts korrigiert werden müssen, um diese freiheitliche Gesellschaft auf Dauer zu erhalten und die Freiheitsräume der Bürger unseres Landes zu erweitern. Eine Gesellschaft ohne Konflikte können wir uns nicht vorstellen. Aber es ist unser Ziel, diese Gesellschaft vor selbstzerstörerischen Konflikten möglichst zu bewahren.
Das Städtebauförderungsgesetz ist ein Gesetzeswerk, das diesen Reformwillen zum Ausdruck bringt. Es bildet einen wichtigen Schwerpunkt des gesamten Reformwetks dieser Regierungskoalition. Es ist ein Beispiel dafür, wie unter größtmöglicher Wahrung des durch das Grundgesetz garantierten Rechtes auf Eigentum einem gesellschaftspolitischen Erfordernis entsprochen wird.
Ein Vergleich mit ,den früheren Konzeptionen und Entwürfen zeigt, daß es sich bei dem vorliegenden Gesetz sowohl um die bisher eigentumsfreundlichste Konzeption als auch um die praktikabelste Lösung des Problems der Stadt- und Gemeindeentwicklung und städtebaulicher Stnierungsmaßnahmen handelt.
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Dieses Gesetz wird in seiner Substanz von liberalem Geist getragen, der vom 'Reformwillen - ({1})
Dieses Gesetz wird in seiner Substanz von liberalem Geist getragen,
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der vom Reformwillen zum Zweck der Erhaltung unserer freiheitlichen und auf dem Privateigentum aufbauenden Gesellschaft geprägt wird.
Wenn Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, im Verlauf der Debatte ständig von Sozialisierungstendenzen" im Städtebauförderungsgesetz gesprochen haben, dann ist das wider besseres Wissen geschehen.
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Dieses Städtebauförderungsgesetz ist weder eigentumsfeindlich, noch gestattet es, die Wohnungsbau- und Sanierungspolitik ahne Rücksicht auf die Bürger durchzuführen. Dieser Gesetzentwurf umreißt klar die gemeindlichen Befugnisse und sieht ausreichend Kontrollmöglichkeiten vor, sowohl durch übergeordnete staatliche Behörden wie durch die kommunale Öffentlichkeit. Das bedeutet, die öffentliche Hand kann Sanierungsmaßnahmen nur unter Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze durchführen und planen.
Der vorliegende Entwurf - dessen sollte sich die Öffentlichkeit bewußt sein - bringt entscheidende Verbesserungen zugunsten der Eigentümer gegenüber dem Entwurf der Großen Koalition. Mit dem vorliegenden Gesetz schafft diese Regierung die Voraussetzungen für neue Verfahrensweisen und Finanzierungsmöglichkeiten für die für alle Bürger dieses Landes so notwendige Sanierung und Erneuerung unserer Städte und zur Schaffung besserer Lebensbedingungen. Entsprechende Vorlagen früherer Bundesregierungen hatten wegen zahlreicher Mängel keine parlamentarische Mehrheit finden können.
Gegen den Entwurf der Großen Koalition hatte die FDP folgende Bedenken:
Es fehlten genaue Angaben über die voraussichtliche finanzielle Inanspruchnahme des Bundes für die im Gesetz bezeichneten Zwecke. Dieser Gesetzentwurf dagegen enthält einen Finanzierungsabschnitt mit konkreten Finanzansätzen. Das ist der entscheidende Unterschied gegenüber dem früheren Gesetzentwurf.
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In dem Entwurf der Großen Koalition war das bodenrechtliche Instrumentarium nicht geeignet, Unklarheiten auszuschließen. Der Entwurf dieser Koalition erhielt daher eine eindeutige Fassung des Begriffs der Entwicklungsmaßnahmen. Vor allem wurde auf einem dem Zweck des Gesetzes entsprechende angemessene Lösung des Spannungsverhältnisses zwischen der Eigentumsgarantie des Art. 14 des Grundgesetzes und seiner Sozialbindung abgestellt.
Den Belangen ,der Eigentümer von Grund und Boden wird mit diesem Entwurf Rechnung getragen; denn die Voraussetzungen für bodenrechtliche Eingriffe wurden gegenüber dem Entwurf der Großen Koalition eingeengt. Die Sanierungsträger sind zur Reprivatisierung verpflichtet. Die Vorschriften über die Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen tragen ebenfalls im besonderen Maße ,dem Art. 14 unseres Grundgesetzes Rechnung. Der vorliegende Entwurf sieht die Entschädigung mit Grund und Boden so weit wie irgend möglich vor. Bei finanzieller Entschädigung ist der Verkehrswert und nicht der Nutzungswert zugrunde zu legen. Ein Härteausgleich soll Unbilligkeiten vermeiden. Bei der Durchführung von Sanierungsmaßnahmen wird der Initiative der Eigentümer Vorrang gegeben.
Zwischen den Regierungsparteien und ,der Opposition - so bin ich überzeugt - besteht immer noch Einigkeit darüber, daß Spekulationsgewinne, die ausschließlich als Folge des Bekanntwerdens von Sanierungsplanungen realisiert werden, künftig nicht mehr dem Grundstückseigner auf Kosten ,der Steuerzahler zufallen dürfen. Ich nehme jedenfalls an, daß wir darüber noch einig sind.
Zusammenfassend kann festgestellt werden, daß mit diesem Gesetz durch eine gesunde Kombination zwischen praktikablen Eigentumsformen und der Möglichkeit, künftige Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen nach den neuesten Erkenntnissen des Städte- und Wohnungsbaues zu gestalten, jetzt die Chance gegeben wird, zu verhindern, daß sich in unseren Städten Slums entwickeln.
Noch eine grundsätzliche Schlußbemerkung! Die FDP hält unbeirrt am Privateigentum als einer der wesentlichen Grundlagen unserer freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung fest. Nur dadurch werden die Unabhängigkeit, die Sicherheit und die freie Entscheidung des einzelnen gefördert. Die FDP betont jedoch ausdrücklich die soziale Verpflichtung aller Eigentumsrechte gemäß .Art. 14 unseres Grundgesetzes.
Abgelehnt wird von der FDP eine generelle Überführung von Grund und Boden in Öffentliches Eigentum. Die Kommunalisierung von Grund und Boden würde zu einer unerträglichen Machtzusammenballung bei der öffentlichen Hand führen, die Gefahren der Manipulation verstärken und die Privatinitiative verhindern. Das Städtebauförderungsgesetz verhindert all dies und gibt die Möglichkeit, nach liberalen Prinzipien Sanierungsversuche durchzuführen. Wir freien Demokraten hoffen, daß die Beratungen dieses Gesetzes im Bundesrat nach den Gesichtspunkten stattfindet, die im Interesse einer baldigen Verabschiedung für unsere Städte und Gemeinden liegen.
Wir stimmen dem Gesetz zu.
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