Steinhauer (NA), 1985-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren und Damen! Ich bin richtig froh, heute morgen eine solche Rede des Bundesarbeitsministers gehört zu haben. Die Begeisterung bei den Koalitionsabgeordneten war ja auch überschwenglich. Diese Rede wird von der Fachwelt ganz ernst genommen werden müssen. Ich bin der Auffassung: Freigeschwommen haben Sie sich nicht; Sie haben heute morgen nur geschwommen.
({0})
Ich würde empfehlen, einmal einige Aufsätze zu lesen, um sich fachkundig zu machen.
({1})
Wenn es nicht zu hell wäre, Frau Verhülsdonk, würde ich sagen: Wer hier die Frauen hinters Licht geführt hat, das haben Sie heute morgen gezeigt. Wie ernst Ihre Sozialpolitik und überhaupt Ihre Fraktion die Oppositionsentwürfe nehmen, zeigt die Tatsache, daß Sie unseren Vorschlag offenbar gar nicht gelesen haben; denn wir haben festgestelt: Sie haben ihn nicht begriffen.
({2})
Meine sehr verehrten Herren und Damen, es ist noch kein Jahr her, da hat der Bundesfamilienminister für die Bundesregierung auf eine Anfrage unserer Fraktion zur Lebenssituation älterer Frauen folgendes angeführt - ich zitiere -:
Bei der bevorstehenden Neuordnung der Hinterbliebenenversorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung wird die Bundesregierung eine Lösung vorschlagen, die gerade für ältere Frauen zu sozial ausgewogenen und akzeptablen Ergebnissen führt.
Heute, am Schluß der Beratungen, kann ich dazu nur feststellen: Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen bleiben hinter diesem selbstgesteckten Ziel zurück.
({3})
Die Neuordnung ist weder ausgewogen noch akzeptabel.
Mit dem Regierungsentwurf, den Sie „Reform zur Hinterbliebenenversorgung" nennen, wird die materielle Situation der älteren Frauen um keinen Pfennig verbessert. Auch das Babyjahr hilft den Frauen nicht - das muß man noch einmal klar herausstellen -, weil ausgerechnet die älteren Frauen ausgeschlossen bleiben.
Dies ist das Ergebnis Ihrer Politik: stark in Worten, schwach in Taten. Tatendrang haben wir von dieser Regierung bisher nur beim Abbau von Chancen und Rechten der Frauen erlebt,
({4})
auch wenn Herr Geißler immer wieder versucht, uns das Gegenteil vorzugaukeln.
Tatsache ist: In die Zeit seit dem Regierungswechsel fallen die schärfsten Eingriffe in die Hilfen für Frauen. Sie haben nicht nur das Mutterschaftsurlaubsgeld von 750 DM auf 510 DM gekürzt, sondern Sie haben auch den Invaliditätsschutz für die Hausfrauen demontiert. Das Bonbönchen lassen Sie lieber unter dem Tisch, Herr Bundesarbeitsminister, nämlich da man fünf Jahre erfüllt haben muß, wenn man eine Altersrente haben will.
({5})
Außerdem haben Sie die Onkelehe gefördert, indem Sie nämlich die Witwer- und Witwenrentenabfindungen gekürzt haben.
Auch die heutigen Beschlüsse sind alles andere als frauenfreundlich. Ihr Einkommensanrechnungsmodell verspricht im besten Fall die Wahrung des bisherigen Besitzstands. Im Gegensatz zu unserem Teilhabemodell bringt es für keine Witwe Verbesserungen. Im Gegensatz zu unserem Modell schreibt es die überholte Konzeption der abgeleiteten Witwenversorgung fest.
({6})
Von Reform kann bei diesem Modell keine Rede sein. Es ist eine mehr als notdürftige Flickschusterei.
Zugegeben: Sie erfüllen in formaler Hinsicht den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts. Aber mit Ihrem Entwurf nehmen Sie Abschied von jeder eigenständigen sozialen Sicherung der Frau.
({7})
Noch niemals in der Sozialpolitik hat es eine so intensive Diskussion über eine Reform gegeben wie nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Sie haben diese Chance nicht genützt,
({8})
sondern haben die Früchte der Diskussion zu Grabe getragen. Das sollte jeder wissen, der die Angelegenheit auch nur kurzfristig betrachtet und die Verteilungswirkungen auch nur kurzfristig sieht. Für die weitere Entwicklung der sozialen Sicherung der Frau verbaut das System jede Lösung.
Das ist die Fortsetzung der negativen Wendepolitik.
({9})
Nun versuchen Sie, den entscheidenden Mangel des Entwurfs mit der Anerkennung der Kindererziehungszeiten zu überdecken, aber dieser Versuch wird Ihnen nicht gelingen und ist Ihnen nicht gelungen; denn die älteren Frauen haben inzwischen begriffen, was Ihre Politik für sie überhat. Ausgerechnet die Frauen gehen leer aus - die allein dastanden,
({10})
weil der Mann oder Partner im Krieg geblieben war oder erst später zurückkam -, die unser Land teilweise als sogenannte Tümmerfrauen unter schwierigsten Umständen wieder mit aufgebaut haben.