wittrock (NA), 1961-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann nicht darauf verzichten, noch einmal auf die Ausführungen zurückzukommen, die der Herr Bundesminister der Justiz heute morgen hier bei Gelegenheit der allgemeinen Aussprache zum Einzelplan 06 gemacht hat. Einige kritische Bemerkungen sind hierzu meines Erachtens erforderlich, und es fällt dabei gewiß schwer, diese Ausführungen ohne Ironie und Sarkasmus zu machen; denn die Rolle, die der Herr Bundesjustizminister bei dem staatspolitisch so folgenschweren Akt wie der Gründung der Deutschland-Fernsehen-GmbH gespielt hat, war nach unserer Auffassung äußerst kläglich.
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Wir sind der Meinung, Herr Kollege Barzel, diese Rolle, die der Herr Bundesjustizminister bei jener Gelegenheit gespielt hat, entspricht nicht der Würde gerade dieses Bundesministers als Institution.
Ich möchte mich auf einige kritische Feststellungen beschränken und ausgehen von einer Bemerkung, die der Herr Bundeskanzler gestern hier gemacht hat und die nun auf der Grundlage der Ausführungen, die der Herr Bundesjustizminister heute morgen machte, in einem recht eigenartigen Licht erscheint. Der Herr Bundeskanzler hat gestern hier versucht, das Verhalten der Bundesregierung bei der Gründung der Deutschland-Fernsehen-GmbH in einem etwas milderen Lichte erscheinen zu lassen, indem er darauf hingewiesen hat, daß eine Reihe von Gutachten eingeholt worden sei. Es ist wohl das beste, wenn ich einmal aus dem Protokoll der gestrigen Sitzung hier zitiere. Er hat folgendes ausgeführt:
Damit Sie, meine verehrten Damen und Herren auf dieser Seite des Hauses, nun nicht glauben, daß wir uns etwas leichtfertig mit der ganzen Sache befaßt hätten, darf' ich Ihnen sagen, daß, ehe diese GmbH auf Beschluß des Kabinetts gegründet wurde, die Rechtsfragen durch das Innenministerium, durch das Justizministerium
- Hier bricht der Bundeskanzler ab. Es soll dann offensichtlich weiter heißen:
gutachtlich geprüft worden ist.
Der Bundesminister der Justiz hat heute vormittag hier ein Schreiben verlesen, welches er einen Tag nach der Unterzeichnung des Gesellschaftervertrages an den Ministerpräsidenten Altmeier gerichtet hat. Ich darf Ihre Aufmerksamkeit auf den folgenden Satz lenken. Herr Minister Schäffer schreibt:
Ich war über den Gang der bisherigen Verhandlungen bis zum letzten Sonntag
- das war einen Tag vor der Unterzeichnung des Gesellschaftervertrages überhaupt nicht unterrichtet und wurde nur gestern überraschend vor diese Aufgabe gestellt.
Soweit diese beiden Äußerungen; einmal der Brief des Justizministers an den Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und auf der anderen Seite die Ausführungen des Bundeskanzlers, vorher sei das Ministerium des Herrn Schäffer gutachtlich gehört worden. Da ich unterstellen muß, daß der Minister Schäffer über das unterrichtet ist, was in seinem Hause an Gutachten, insbesondere zu einer so wichtigen Frage, erarbeitet worden ist, gibt es hier nur zwei Möglichkeiten. Entweder trifft es nicht zu, daß der Bundesminister Schäffer erst so ganz überraschend vor die Tatsache gestellt worden ist, daß ein derartiger Gesellschaftsvertrag abgeschlossen werden sollte, oder - die zweite Möglichkeit - die Äußerung des Bundeskanzlers ist unrichtig, daß vor der Gründung der Deutschland-FernsehenGmbH das Justizministerium gutachtlich gehört worden sei.
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- Ja, ich überlasse es Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Schlußfolgerung zu ziehen, welche Äußerung zutreffend ist, ob die des Bundeskanzlers oder - ({2})
- Hören Sie mal, Herr Kollege Weber, das ist doch wahrscheinlich nur ein scherzhafter Zuruf, den Sie hier machen. Denn ich kann mir einfach nicht vorstellen, daß „in Urlaub gehen" gleichzusetzen ist mit „aus ,der Welt sein". Auch ein Minister, der in Urlaub war, nach Bonn kommt und hier vor eine so wichtige Frage gestellt wird, wird von den Angehörigen seines 'Hauses darüber unterrichtet, was hier gespielt wird. Ich behaupte, daß die Schlußfolgerung erlaubt ist, daß man vorher ein Gutachten des Bundesjustizministeriums überhaupt nicht eingeholt hat.
Es ergibt sich also - ich greife auf den Brief zurück, den Herr Schäffer an den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten geschrieben hat - folgender Sachverhalt: Der Justizminister erscheint. Er wird überraschend - ich wiederhole seine Worte - vor die Aufgabe gestellt, einen Vertrag zu unterzeichnen. Er nimmt den Federhalter, ohne sich im mindesten mit der rechtlichen Problematik eines derartigen Unternehmens. zu befassen, ohne sich im mindesten darum zu kümmern, und er unterzeichnet, wie das Bundesverfassungsgericht gesagt hat, als Treuhänder in Gänsefüßchen. Ein seltsames Verhalten dieses Ministers, der frei und unbeschwert von der rechtlichen ¡Problematik seinen Namen für ein derartiges Unternehmen zur Verfügung stellt!
Der Bundesjustizminister hat sich ja auch noch nach dem Unterzeichnungsakt über die rechtliche Problematik nicht im geringsten irgendwelche Gedanken gemacht. Nachdem Vollzug des Unterzeichnungsaktes fand eine Pressekonferenz statt, und in dieser Pressekonferenz kam es zu folgendem Frageund Antwort-Spiel:
Frage: Kann der Bundesjustizminister sagen, welche Möglichkeiten die Länder haben, gegen diesen Gesellschaftsvertrag rechtlich vorzugehen?
Antwort des Ministers:
Wollen Sie es rechtlich oder wollen Sie es politisch betrachten?
Frage: Wenn Sie es in beiderlei Hinsicht beantworten können, wäre ich Ihnen dankbar!
Antwort des Ministers:
Rechtlich sehe ich überhaupt keine Möglichkeit des Streites.
Diesem Minister schreibt das Bundesverfassungsgericht in seinen Ausführungen zu dem Begriff des Treuhänders - die entsprechende Stelle aus der Urteilsbegründung wurde bereits zitiert; ich habe sie im Moment hier nicht vorliegen - in das Stammbuch, daß Treuhänder für die Länder nicht derjenige sein konnte, der offensichtlich gegen den wiederholt erklärten Willen unterschreibt. Das ist ein hartes Urteil über das Verhalten des Bundesministers der Justiz, und es erhebt sich für uns die Frage - das ist eigentlich eine Frage, die auch Sie, meine Damen und Herren von ,der Mehrheitsfraktion, sich stellen müssen -, ob es politisch hingenommen werden kann, daß jener Akt, über den ein solches Urteil gefällt worden ist, ausgerechnet von dem Bundesminister der Justiz durch seine Unterschrift zu verantworten ist. Dem Bundesminister der Justiz kommt die primäre Aufgabe zu, die Rechtlichkeit in unserem Staate zu wahren und der Verfassungstreue, der Verpflichtung auf die Verfassung, seine besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Da ist es einfach unvorstellbar und unbegreiflich, wenn sich dieser Minister über die rechtliche Problematik keinerlei Gedanken gemacht hat und schlankweg behauptet, er sehe überhaupt keine Möglichkeit eines Streites. Der Herr Bundesminister der Justiz hat sich damit für seine Funktion, die er im Kabinett innehat, praktisch disqualifiziert.
Der Herr Bundesminister der Justiz hat es sicher selbst nicht ernst gemeint, als er heute morgen dem Hohen Hause die Erklärung angeboten hat, er habe nicht als Justizminister gehandelt, sondern als irgend etwas anderes. Es gibt keine verschiedenen Zylinder, die man sich je nach Bedarf aufsetzt und bei deren Besitz man in einem Falle BundesmiWittrock
nister der Justiz ist und im anderen Falle irgend etwas anderes. Der Herr Bundesjustizminister hat sich stets der Verpflichtung seines Amtes bewußt zu sein. Zu dem wesentlichen Kreis seiner Pflichten gehört immer und in allen Phasen seines Verhaltens die Wahrung und die Verteidigung der Rechtlichkeit. Er kann sich derartige Eskapaden, wie er sie sich hier geleistet hat, einfach kraft Amtes nicht leisten. Es handelt sich hierbei um Eskapaden, die nun offensichtlich für jenen Bundesminister charakteristisch sind. Ich erinnere Sie an die Eskapaden, die das Haus mitunter von dieser Stelle beschäftigt haben und auf die ich im einzelnen nicht zurückkommen will.
Ich möchte bei der Beratung des Justizetats noch auf ein allgemein interessierendes Problem eingehen, das Anlaß zur Besorgnis bietet. Es handelt sich dabei um die Situation unserer Gerichtsbarkeit. Es handelt sich um die Frage, ob unsere Gerichte heute noch in der Lage sind, dem Rechtsuchenden schnell und zügig zu seinem Recht zu verhelfen. Das ist übrigens eine Frage, die nicht nur den Bundesminister der Justiz zum Nachdenken veranlassen sollte, sondern eine Frage, die die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit angeht und die, glaube ich sagen zu können, auch für das Haus als gesetzgebende Körperschaft von einer wesentlichen Bedeutung ist, ebenso übrigens wie für die entsprechenden Institutionen draußen im Lande.
Sie alle wissen, es gibt Verfahren, die sich über viele Jahre hinschleppen. Es gibt Prozesse, deren lange Dauer faktisch eine glatte Rechtsverweigerung bedeutet. Es handelt sich hierbei um ein Problem, das gelegentlich auch im Rechtsausschuß des Bundestages Anlaß zu besorgniserfüllten Betrachtungen gegeben hat; denn die lange Dauer der Gerichtsverfahren - es gibt Prozesse, die sich über fünf, sechs Jahre hinziehen - ist, ich sagte ,es schon, praktisch eine glatte Rechtsverweigerung. Sie ist im Grunde ein Schlag ins Gesicht einer jeden Rechtsstaatlichkeit. Deshalb stehen wir vor der Verpflichtung - und wir sollten eigentlich immer vor dieser Verpflichtung stehen und uns ihrer immer bewußt sein -, nach den Ursachen zu forschen und daraus den Versuch abzuleiten, die Situation unserer Gerichtsbarkeit zu verbessern. Die Richter - das zeigen die Untersuchungen - tun ihre Pflicht. Es besteht kein Anlaß, den 12 000 Richtern im Bereich der Bundesrepublik auch nur den mindesten Vorwurf zu machen. Die Gerichte klagen über eine maßlose Überlastung.
Es erhebt sich die Frage, was die Ursache dieser Überlastung ist. Ich glaube, es ist die Feststellung erlaubt, daß eine wesentliche Ursache der Überlastung die Tatsache ist, daß der Umfang und die Zahl der gesetzlich normierten Gebiete ständig zunehmen, ohne daß gleichzeitig die hieraus für unsere Gerichte erwachsende neue Arbeitsbelastung hinreichend bedacht wird. Die Rechtsstaatlichkeit kann auf die Dauer nur gewahrt werden, wenn die Fülle der möglichen Fallgruppen in einem harmonischen Verhältnis zu den technischen Möglichkeiten einer Rechtsschutzgewährung steht.
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Das ist ein Gebot, das wir alle, aber gerade auch Sie, meine Damen und Herren von der Mehrheit, bedenken sollten und bedenken müssen.
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- Ob Sie es bedenken, verehrter Herr Kollege, dahinter möchte ich ein großes Fragezeichen setzen. Denken Sie beispielsweise an die ungeheure zusätzliche Arbeitsbelastung im Bereich unserer Sozialgerichtsbarkeit, die sich aus der komplizierten Konstruktion Ihrer sogenannten Rentenreform ergeben hat. Erkundigen Sie sich bei dem Präsidenten des Bundessozialgerichts, welche arbeitsmäßige Belastung sich für diese Gerichtsbarkeit gerade aus den letzten Endes von Ihnen wesentlich zu vertretenden komplizierten Regelungen ergeben hat. Ich glaube nicht, daß Sie hier so ohne weiteres behaupten können, daß Sie sich dieser Verpflichtung, eine Ausgewogenheit von möglichen Fallgruppen und Rechtsschutzmöglichkeiten zu wahren, immer bewußt sind.
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Ich möchte hier die Feststellung treffen,
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daß sich die Bundesregierung dieser Verpflichtung - jedenfalls nach ihrem bisherigen Verhalten - ebenfalls in keiner Weise bewußt ist.
Die Exekutive pflegt sehr fix zu sein, wenn es darum geht, aus der gesetzlichen Regelung neuer Rechtsgebiete und aus der Erweiterung vorhandener Rechtsgebiete die stellenplanmäßigen Konsequenzen anzuregen. Wenn es aber darum geht, Konsequenzen für die arbeitsmäßige Ausstattung der Gerichte zu ziehen, dann schweigt die justizfremde Bundesregierung.
Ich will auch dafür ein Beispiel anführen. Ich muß dieses Beispiel deshalb erwähnen, weil der Herr Bundesminister des Innern heute morgen mit Nachdruck den Willen betont hat, jenes Ein- und Ausreisegesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschieden zu lassen. Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts hat sich in einer Sitzung des Rechtsausschusses zu der arbeitsmäßigen Belastung geäußert, die aus einem solchen Gesetz - und gerade aus diesem Gesetz - möglicherweise entsteht. Ich darf aus dem Protokoll folgendes zitieren:
Eine gewisse Sorge bereite die Frage, wie sich eine etwaiges Ein- und Ausreisegesetz auf die verwaltungsgerichtliche Judikatur auswirken würde. Daß (die Maßnahmen auf Grund eines solchen Gesetzes klagbare Verwaltungsakte seien, sei sicher.
So weit das Zitat. Es ließe sich noch eine ganze Reihe anderer Vorschriften anführen, Gesetzentwürfe, die man dem Hohen Hause unterbreitet hat, ohne auch nur im mindesten die Auswirkungen zu bedenken, die für die Justiz in arbeitstechnischer Hinsicht entstehen können.
Auch bei anderen Institutionen der Justiz schafft man zwar, ich möchte einmal sagen, einen Mantel,
ohne ihn ausreichend auszufüllen; man schafft die Institution, aber man denkt nicht im entferntesten daran, sie arbeitsfähig zu gestalten. Ich denke dabei beispielsweise an die Bundesanwaltschaft beim Bundesverwaltungsgericht, deren Errichtung in der nun vom Gesetzgeber gewählten Form ein besonderes Anliegen der Bundesregierung war. Aber die Bundesregierung hat es bis zum heutigen Tage unterlassen, jene Institution auch wirklich durch die stellenplanmäßigen Konsequenzen arbeitsfähig zu machen. Das ist doch letzten Endes ein Beispiel für die Oberflächlichkeit der Gesetzesarbeit dieser Bundesregierung.
Meine Damen und Herren, eine weitere Ursache der Überlastung der Gerichte, einer Überlastung, die auf Kosten des Vertrauens des Staatsbürgers in die Rechtsstaatlichkeit geht, sei noch erwähnt. Das ist die Sucht der öffentlichen Hand, in vielen Fällen bis zum äußersten zu prozessieren. Ich meine, daß es dem Bundestag durchaus ziemt, zu diesem Punkt ein Wort von dieser Stelle her zu sagen. Einer der Präsidenten der oberen Bundesgerichte hat in einer Sitzung des Rechtsausschusses folgendes gesagt - ich darf es zitieren -:
Im allgemeinen besteht immer noch der Eindruck, daß die öffentliche Hand zuviel prozessiere und namentlich Vergleichsvorschlägen häufig unzugänglich sei. Der Rat, von einer Revision abzusehen oder eine Revision zurückzunehmen, stoße vielfach auf taube Ohren.
Ich darf Ihnen ein weiteres Zitat vortragen, weil ich es für wesentlich halte. Der Präsident des Bundesarbeitsgerichts hat zu diesem Problem, zu der Rechtsmittelfreudigkeit der öffentlichen Hand, folgendes ausgeführt:
Das Gericht würde es begrüßen, wenn in geeigneter Weise die Körperschaften des öffentlichen Rechts, nicht nur der Bund und die Länder, sondern auch die Kommunen, darauf hingewiesen würden, daß die Zahl ihrer Revisionen, gemessen an der Zahl ihrer Beschäftigten,
- es handelt sich hier nur um die Angestellten und die Arbeiter in einem Mißverhältnis zu der Zahl der Rechtsstreitigkeiten stehe, die aus der Privatwirtschaft an das oberste Arbeitsgericht kämen. Für ein Verhältnis von etwa 22 Millionen zu 2 Millionen Beschäftigten seien 40 Prozent Revisionen in Streitigkeiten mit der öffentlichen Hand wohl zuviel, selbst wenn man bedenke, daß die Sachen, insbesondere wegen der zahllosen Rechtsquellen, sehr kompliziert seien.
Meine Damen und Herren, es wäre zu begrüßen, wenn ein derartiger Hinweis eines der Präsidenten der oberen Bundesgerichte beachtet würde. Übrigens: auch der Präsident des Bundesrechnungshofs als Beauftragter für die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung hat bereits vor Jahren einmal in seinem Bericht der öffentlichen Hand empfohlen, bei Rechtsmitteln weise Beschränkung zu üben und sich auf Musterprozesse zu beschränken. Ich glaube, es wäre empfehlenswert, wenn jeder, der hierbei mitwirken kann, diese Hinweise in geeigneter Form bekanntmachte oder mindestens das Erforderliche veranlaßte. Denn es geht hierbei ja letztlich um die Erhaltung und die Sicherung der Funktionsfähigkeit unserer Gerichte.
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Das ist doch ein sehr ernstes Problem, ein Problem, das uns alle angeht. Übrigens: wenn ich hier sage „öffentliche Hand", dann meine ich - ich habe es schon anklingen lassen selbstverständlich nicht nur den Bund, sondern jede Verwaltung, und es sei dabei erwähnt, daß es auch im Bereich der Staatsanwaltschaften gelegentlich vorkommt - ich sage: gelegentlich vorkommt -, daß, wie man mindestens bei einer sorgfältigen Betrachtung sagen muß, Rechtsmittel doch recht unmotiviert eingelegt werden.
Der Bundesminister der Justiz hat, jedenfalls soweit es für uns erkennbar ist, zu dieser Gesamtproblematik bisher geschwiegen. Wir Sozialdemokraten halten das für sehr bedauerlich, denn es geht ja hier auch um einen Beitrag zur Sicherung und Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit unserer Bundesrepublik.
Aus diesem Grunde und aus den Gründen, die in den Eskapaden des Herrn Bundesjustizministers ihre Ursache haben, können und werden wir dem Herrn Bundesminister der Justiz das politische Vertrauen nicht schenken.
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