Michael Frieser (NA), 2015-12-03:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Trotz der erhobenen Stimme beim letzten Redebeitrag muss man feststellen, dass die Unterschiede tatsächlich gar nicht so groß
waren . Ob man draußen noch darstellen kann,

({0})

worin die wesentlichen Unterschiede liegen, wage ich
einmal zu bezweifeln . Wenigstens einen Lerneffekt gab
es, und zwar, dass das Privileg der Parteien auch mit einer Last verbunden ist . Artikel 21 GG gibt uns eine Aufgabe auf, die die Parteien zu mehr machen als zu einer
normalen Personenvereinigung, einem normalen Verein
oder einer normalen wie auch immer gearteten Zusammenkunft von Menschen .

Die wesentliche Funktion setzt voraus, dass es nicht
nur eine staatliche Teilfinanzierung, sondern vor allem
auch eine Kontrolle gibt . Ich glaube, dass es entscheidend
ist, dass wir jetzt dieses Gesetz wieder anpassen können .
Wir haben im Rahmen der Konsensfindung erklärt und
erkannt, dass wir an dieser Stelle nicht weit voneinander
entfernt sind .

Liebe Kollegen von den Grünen, dass man als Opposition am Ende ein Argument finden muss, warum man
der Erhöhung der Beträge nicht zustimmen kann, dafür
habe ich aus oppositionstechnischen und demokratietheoretischen Gründen Verständnis . Ganz nachvollziehbar
ist das aber nicht .

({1})

Dass Missbräuche vorkamen, mussten wir immer mal
wieder erleben; denn natürlich ist kein Gesetz vor Missbrauch gefeit . Dafür sind wir aber auch ein Rechtsstaat .
Es ist mir ganz wichtig, zu sagen, dass es nicht nur um
eine Anpassung von Grenzen und von Beiträgen geht,
sondern es geht in erster Linie selbstverständlich um die
Frage der Anwendung des Gesetzes sowie um die Bilanztechnik bzw. die Vorlagepflichten.

Es ist entscheidend, dass jemand, der über sechs Jahre hinweg nicht in der Lage oder nicht willens ist, nachzuweisen, wie sich seine Partei finanziert und wie seine
Bilanz aussieht, nicht nur das Geld, das er vom Staat bekommen hat, zurückzahlen muss - das war bisher schon
der Fall -, sondern dass wir uns auch aufgrund von äußeren Einflüssen dieser Rechte annehmen müssen. Wer
sechs Jahre nicht bei Wahlen antritt und wer sechs Jahre
lang weder einen Rechenschaftsbericht noch eine Bilanz
vorlegen kann, der hat den Status der Partei auch nicht
verdient. Nur so kann man Einfluss von anderer Seite
ausschließen und zurückdrängen .

({2})

Spenden sind ein wesentlicher Faktor . Ich werde allmählich müde, immer gegen das Bild der Käuflichkeit
der Politik anzugehen . Gäbe es in diesem Land nicht die
Spendenbereitschaft von Menschen wie auch von juristischen Personen und Organisationen, dann läge unser
gesellschaftliches Leben am Boden .

({3})

Das gilt für alle Vereine und Verbände und auch für die
Parteien .

({4})

- Aufregung allein ersetzt keine Argumentation . Ich bin
schon erstaunt, dass man bei so wenig Ahnung so viel
Meinung transportieren kann . Das tut mir furchtbar leid .

({5})

Das Ergebnis bleibt: Wir wissen doch, dass eine natürliche Person, die spenden will, ohne unterhalb der
Transparenzgrenze spenden zu müssen, dies tatsächlich
auch tun kann . Warum man diese Dispositionsfreiheit
des Eigentums nach Artikel 14 GG juristischen Personen
nehmen sollte, versteht kein Mensch und ist auch nicht
im Sinne unseres Grundgesetzes .

({6})