Repnik (NA), 1981-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gegenstand dieser Beratung ist der - ich zitiere - „Bericht der Kommission an den Rat über die Beziehungen zu den in der Entwicklung tätigen Nichtregierungsorganisationen ({0}), insbesondere auf dem Gebiet der Mitfinanzierung von Vorhaben".
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Das ist - zugegeben - eine sehr technokratische Überschrift, und kaum jemand vermutet hinter diesem Titel lebendige Politik, Politik von vielen tausend Menschen und Organisationen für viele Millionen Hungernde in der Welt. Vielleicht ist auch dieser technokratische Titel ein Grund dafür, daß sowenig Kolleginnen und Kollegen dieser Debatte heute nachmittag folgen.
Jedermann weiß: Wir von der CDU/CSU begreifen - viel stärker als die Kollegen von der SPD und von der FDP dies tun - Entwicklungspolitik nicht nur

als Aufgabe des Staates, sondern der gesamten Gesellschaft.
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Wir setzen uns deshalb - Herr Kollege Wehner - auch mit Nachdruck dafür ein, daß alle diese staatstragenden gesellschaftlichen Gruppen einen konkreten Beitrag zu dieser Generationenaufgabe leisten. Die Aufgabe, uns und unseren Kindern den Frieden zwischen Nord und Süd zu erhalten, stellt sich uns ebenso wie unseren europäischen Nachbarn. Dies haben übrigens die Holländer schon lange vor uns verstanden. Sie sind ein Beispiel dafür, wie die Verpflichtung gegenüber der Dritten Welt auch in einer Wohlstandsgesellschaft gerade im Bewußtsein des einzelnen Bürgers verankert werden kann. Wir verfügen hier in der Bundesrepublik Deutschland zwar nunmehr über eine 20jährige Erfahrung in der Entwicklungspolitik, aber unter den sozialdemokratischen Ministern hat diese Politik bisher wenig politisches Gewicht und wenig Anerkennung gefunden. Um so mehr begrüßen wir es, daß sich die Kommission der Europäischen Gemeinschaft vor fünf Jahren dieser entwicklungspolitischen - und damit nach außen gerichteten - wie gesellschaftspolitischen - und damit nach innen gerichteten - Aufgabe zugewandt hat. Sie sieht in der Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen Europas an der Dritte-Welt-Politik auch einen Beitrag zur europäischen Integration, aber nicht nur das. Es geht in erster Linie um einen solidarischen Beitrag gegenüber den sozial schwachen und unterrepräsentierten gesellschaftlichen Gruppen draußen in der Dritten Welt.
Daher sind wir seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehr froh, daß dieser Bericht über die Zusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft mit der Vielzahl der Nichtregierungsorganisationen zum Anlaß für diese Aussprache heute nachmittag genommen wurde. Was dieser Bericht beschreibt, meine Damen und Herren, ist erst ein Anfang, ein positiver Anfang, sowohl unter dem Gesichtspunkt des finanziellen Volumens, um das es dabei geht, wie auch unter dem der Qualität. Was an diesem Bericht auffällt, ist, trotz aller Anerkennung, eine unkritische Auseinandersetzung mit den Ergebnissen dieser Zusammenarbeit.
Herr Minister, Sie wissen doch besser als ich, daß es wohl kein Instrument der Entwicklungspolitik gibt, das nicht in seiner Handhabung und in seiner Wirkung draußen Probleme mit sich bringt. Nun kann es für diese unkritische Bewertung in diesem Bericht zwei Antworten geben: entweder ist es ein rein politisch gedachter Bericht - dann entspricht er allerdings nicht unserem Diskussionsniveau, zumindest nicht dem Diskussionsniveau der Opposition in diesem Hohen Hause -, oder aber der Bericht spiegelt ein weit geringeres entwicklungspolitisches wie fachlich-technisches Anspruchsniveau der Kommission selbst wider. Wenn letzteres der Fall sein sollte, dann stellt sich aus unserer Sicht die Frage der politischen Steuerungsverantworung der Bundesregierung gegenüber der Kommission der Europäischen Gemeinschaft. Daß diese sich an unseren Erfahrungen orientiert, reicht dann nicht mehr aus. Es geht vielmehr darum, ob wir, die wir 30 % des EG-Haushalts finanzieren, nicht auch unseren qualitativen Anspruch stärker durchsetzen müßten. Deshalb frage ich die Bundesregierung, deshalb frage ich Sie, Herr Minister: Wo und in welcher Form findet der politische Wille der Mitgliedsregierungen seinen Niederschlag?
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Es hat den Anschein, als ob man sich weniger auf entwicklungspolitische Grundlinien verständigt denn auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. - Auch dies ist ein Beispiel, Herr Kollege Köhler, das man in diesem Zusammenhang anfügen könnte.
Ich persönlich habe im übrigen den Eindruck, daß das von der EG betriebene NRO-Programm oft als ein Programm sui generis begriffen wird, auf das die Mitgliedsregierungen keinen konkreten Einfluß nehmen. Wie sehen Sie diese Frage? Wie sehen insbesondere die anderen Mitgliedsregierungen diese Frage? Hat die Bundesregierung bisher irgendwann im NRO-Bereich zu vermehrter Koordination und Information gedrängt?
Es wundert mich in diesem Zusammenhang gar nicht, daß Ihr sozialistischer Kollege in Frankreich zwar sehr lautstark erst kürzlich in Paris wieder erklärt hat, daß er die Nichtregierungsorganisationen unterstützen wolle, grundsätzlich und konkret, daß diesen Ankündigungen bisher aber die Taten nicht gefolgt sind.
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Dies hat Gründe, wie ich meine. Sozialistische Politik verträgt sich nun mal schlecht mit der Hereinnahme freier gesellschaftlicher Gruppen in die konkrete entwicklungspolitische Verantwortung.
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- Herr Kollege Bindig, daß, wenn ich sozialistische Politik anspreche, gerade Sie reagieren, dafür habe ich großes Verständnis.
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- Ja, wir setzen uns gelegentlich auch in anderen Gremien auseinander, Herr Kollege Osswald, und von daher kenne ich seine Haltung.
Dabei werden in diesem Zusammenhang zwei wesentliche Qualitäten der Arbeit der Nichtregierungsorganisationen übersehen. Erstens. Was diese Arbeit der staatlichen Entwicklungshilfe so überlegen macht, ist ihr unbürokratisches Arbeiten, die Tatsache, daß in den Empfängerländern über nahestehende Gruppen die Bedürftigen direkt erreicht werden und die Projekterfahrung dann auch direkt umgesetzt wird. Zweitens verfügen diese Organisationen über einen starken Rückhalt in der Bevölkerung. Deutlichster Beleg dafür ist nicht zuletzt das starke Spendenaufkommen in den vergangenen Jahren. Allein im letzten Jahr waren es 764 Millionen DM, die von der deutschen Öffentlichkeit, von
der Bevölkerung für entwicklungspolitische karitative Zwecke genau diesen Organisationen zur Verfügung gestellt, gespendet wurden.
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- Freiwillig! Die ungeheure Chance, das Ansehen dieser Organisationen mit in die Waagschale zu werfen - nicht nur finanziell, sondern auch entwicklungspolitisch -, wenn es darum geht, noch mehr Mitbürger zur Solidarität mit den Millionen Hungernder zu bewegen, muß nicht nur national, sondern auch in den anderen Mitgliedstaaten der EG genutzt werden. Hier hätten Sie, Herr Minister, eine dankbare Aufgabe, an der Meinungsbildung und an der Sensibilisierung Ihrer europäischen Kollegen mitzuwirken. Erforderlich wäre allerdings darüber hinaus ein Dialog der Regierungen mit dem Ziel eines gemeinsamen europäischen entwicklungspolitischen Selbstverständnisses. Die Bundesregierung könnte den gesamten deutschen Erfahrungsschatz in die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen einbringen. Herr Minister, warum bemüht sich die Bundesregierung nicht, die Entwicklungspolitik auch einmal auf europäischer Ebene inhaltlich zu diskutieren, Fragen anzusprechen, die über das Thema jährlicher Zuwachsraten hinausgehen?
({8}) Davon hört uns sieht man leider nichts.
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Haben sich die Entwicklungshilfeminister in ihren Routinesitzungen jeweils mit einer stärkeren Beteiligung der Nichtregierungsorganisationen befaßt, wenn ja, was waren die Antworten? Zugegeben, auch hier bedarf es politischer Phantasie, einer Gabe, mit der diese Regierung nicht besonders gesegnet ist.
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- Ich mache gerade eine ganze Reihe von Vorschlägen, Herr Kollege Bindig.
Herr Minister, setzen Sie sich doch einmal dafür ein, daß in Brüssel nicht ausschließlich nationale Nichtregierungsorganisationen unterstützt werden, sondern daß in Zukunft auch gesamteuropäische NRO-Initiativen finanziert und unterstützt werden.
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Es zeugt doch auch von wenig Phantasie und von einem falschen Denkansatz, wenn auf europäischer Ebene keine andere als nationale Entwicklungspolitik betrieben wird. Noch einmal die Frage an Sie, Herr Minister: Warum lassen wir seit Jahren die Chancen aus, die sich uns europapolitisch bei der Durchführung von Entwicklungsprojekten bieten? Ein Prioritätskriterium der EG bei der Auswahl der Projekte müßte darin liegen, eine konkrete europäische Entwicklungszusammenarbeit zu ermöglichen. Warum soll eben dem entwicklungspolitischen Gedanken nicht auch der Gedanke einer europäischen Zusammenarbeit im Sinne eines positiven Kriteriums eingeführt werden? Es müßte doch hochinteressant sein und wäre im Sinne der Darstellung der Europäischen Gemeinschaft nach außen sicher auch wichtig, wenn z. B. im Rahmen eines europäischen Gesundheitsprojektes englische Arzte, französische Krankenpfleger und deutsche Schwestern im wahrsten Sinne des Wortes europäische Entwicklungspolitik machen würden.
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Ansätze gäbe es zur Genüge. Die Kirchen, die Universitäten sind offen für solche Beispiele. Warum hat die Bundesregierung z. B. für solche Veranstaltungen nicht das Forum der Deutschen Stiftung in den letzten Jahren stärker genutzt? Hat sie es überhaupt genutzt? Muß es denn sein, daß südamerikanische oder afrikanische Experten, die in Europa ausgebildet werden, auch bei EG-Projekten eben nur die kulturellen, sozialen und politischen Hintergründe des Landes erfahren, aus dem die Durchführungsorganisation stammt? Europa hätte hier große Möglichkeiten, nach außen nicht nur als einheitlicher europäischer Geldgeber, sondern auch als geschlossene politische Einheit aufzutreten. Sind Sie, Herr Minister, und die Bundesregierung bereit, solche Gedanken aufzugreifen? Sind Sie in der Lage, eine solche Politik zu formulieren?
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- Ich habe die Befürchtung, daß Sie mit dieser Außerung recht haben, Herr Kollege Kunz.
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Sicher, die Unterstützung für Nichtregierungsorganisationen durch den Staat bei uns ist erfreulich. Wenn man allerdings um die aufgezählten Vorteile weiß, wundert man sich, daß lediglich 6 % der Mittel des Einzelplans 23 zur Finanzierung von Maßnahmen verwandt werden, die von Nichtregierungsorganisationen durchgeführt werden; 10 %, meine ich, wäre eine durchaus akzeptable und anstrebbare Größe.
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- Das ist richtig.
Natürlich weiß ich, daß die Bundesrepublik Deutschland im Vergleich zu anderen Industrienationen mit diesem Anteil nicht schlecht abschneidet. Angesichts der vielen Bedürfnisse, die gerade durch die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen am besten befriedigt werden könnten, dürfen diese 6 % jedoch kein Grund zur Selbstzufriedenheit sein,
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insbesondere wenn man das wachsende Interesse sowohl der Industrienationen, als auch in den Entwicklungsländern an der Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen verfolgt. Die Opposition würde Sie allerdings noch tatkräftiger unterstützen, wenn Sie die vorgenannten Fragen zu einer gesamteuropäischen Initiative veranlassen würden. Bestes Beispiel hierfür - allerdings bei uns im nationalen Rahmen - ist das Entwicklungspolitische Dialogprogramm der Kirchen mit den gesellschaftRepnik
lichen Gruppen und Parteien, das nach wie vor läuft. Nur, auch da hat ihr Haus, das BMZ, außer Ihrem Festvortrag auf dem Entwicklungspolitischen Kongreß der Kirchen meines Wissens bisher kein Interesse gezeigt. Diese Haltung ihres Hauses ist so bedauerlich, daß ich sie nicht einmal mehr mit wohltuender Passivität umschreiben kann, sondern bestenfalls mit bürokratisierender Ignoranz.
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Doch dies ist nicht das einzige Beispiel. In unserem Land sollten noch stärker die gesellschaftlichen und politischen Gruppen zu Trägern entwicklungspolitischer Anstrengungen werden. Diese Versuche, Herr Minister, sollten unterstützt und nicht als mißliebige Konkurrenzveranstaltung beargwöhnt werden. Deshalb begrüße ich nachdrücklich, daß sich die Bundesländer immer offener zu ihrer entwicklungspolitischen Verantwortung bekennen, daß sie sich dieser Verantwortung stellen. Daß dabei die CDU/CSU-regierten Länder die Führungsrolle übernommen haben, macht dieses Engagement nicht weniger verdienstvoll.
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Wer angesichts dieser Arbeit den Ländern das Recht zur entwicklungspolitischen Tätigkeit absprechen will und eine total verengte Bundeskompetenz dafür propagiert - so geschehen durch einen Ihrer Fraktionskollegen -, der hat noch nicht begriffen, wie wichtig die Verankerung der Entwicklungspolitik in unserer Gesellschaft insgesamt auf allen Ebenen ist. Doch genausowenig, wie die Regierungsfraktion und die Regierung ein Konzept für eine wirkliche europäische Entwicklungspolitik haben, scheinen Sie ein Konzept dafür zu haben, wie das zunehmende Interesse der Länder, der Städte sowie der Parteien positiv aufgenommen und mit den politischen Aktivitäten des Bundes koordiniert werden kann. Ich meine, wir alle können es uns nicht leisten, solche Chancen zu einem gemeinsamen Verantwortungsbewußtsein, zum Dialog mit den unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Gruppen nicht zu nutzen. Dies gilt ganz besonders in einer Zeit des knappen Geldes, in der die Entwicklungspolitik in ganz besonderem Maße auf den Rückhalt in der Öffentlichkeit, beim Bürger, beim Steuerzahler angewiesen ist. Ergreifen Sie, Herr Minister, endlich die Initiative. Wir werden Sie dabei kritisch, aber konstruktiv begleiten.
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