Emmerlich (NA), 1981-03-19:
Nun, wir haben auf seine Abschaffung gedrängt, und wir haben es ja auch in dem Moment, in dem das möglich war, im rechtsstaatlichen Sinne geändert.
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- Herr Kollege Kohl, dieser Einwand, den Sie hier bringen, indem Sie jemandem, der darum bemüht ist, seine Motive deutlich zu machen, den Vorwurf des Opportunismus entgegenhalten,
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diese Art der politischen Diskussion straft Ihre Behauptung, die Sie nach draußen verkünden, Sie wollten Gemeinsamkeit, Lügen, und das erschwert es, daß wir zusammenarbeiten können.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Herr Kollege Erhard hat ausgeführt, im deutschen Volk seien die Achtung vor dem anderen, die Achtung vor dem Recht und die Achtung vor dem Eigentum geschwunden. Ich weise diese durch nichts gerechtfertigte Unterstellung, diese durch nichts gerechtfertigte Beleidigung des deutschen Volkes auf das entschiedenste zurück!
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Herr Kollege Erhard, Sie haben auch - und dies liegt auf der Ebene des Zwischenrufs, den Herr Kohl eben gemacht hat - den Pazifismus - wenn ich das richtig verstanden habe; wenn ich es falsch verstanden habe, bitte ich Sie, mich sofort zu korrigieren - als Beweis für das Zerbröseln des Pflichtbewußtseins hingestellt. Ich sage Ihnen: Wenn Sie eine solche Haltung, die des Pazifismus, die in vielen Fällen überaus wertbezogene Grundlagen hat, die wertbezogen ist, in einer solchen Weise, die ihr die Wertbezogenheit völlig aberkennt, die ihr sogar attestiert, daß sie Werte zerstört, werten, dann ist es Ihnen eben unmöglich, in ein Gespräch mit Minderheiten
in unserem Volke zu gelangen. Dann leisten Sie einen Beitrag dazu, daß Minderheiten an den Rand der Gesellschaft und letztlich aus unserer Gesellschaft gedrängt werden.
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Ich unterstelle Ihnen diese Absicht nicht, aber Sie sollten sich dieser Konsequenzen bewußt sein.
Das gleiche trifft für die Ausführungen zu, mit denen Sie Toleranz in die Nähe des Nihilismus gerückt haben. Sie sollten Ihren Lessing eigentlich besser gelesen und verstanden haben.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich nunmehr zu aktuellen rechtspolitischen Fragen einige abschließende Bemerkungen machen.
Das Demonstrationsrecht hat für die Demokratie konstitutive Bedeutung. Demonstrationen sind nicht etwas, was wir widerwillig dulden oder erdulden müssen. Ohne Demonstrationsfreiheit gibt es keine Demokratie. Die Demonstrationsfreiheit hat den gleichen Rang wie die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit.
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Sie gibt denen, die nicht über Massenmedien verfügen oder keinen Zugang zu den Massenmedien haben, die Möglichkeit, ihre Auffassung einer breiteren Öffentlichkeit bekanntzumachen. Wer in Demonstrationen - und jetzt komme ich zu dem, was daran aktuell ist, verehrter Herr Kollege Vogel - die Mobilisierung der Straße erblickt und meint, durch Demonstrationen unter den Druck der Straße zu geraten, der zeigt, daß er das Wesen der Demokratie nicht begriffen hat.
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Bemerkenswert an den jüngsten Demonstrationen ist für mich, wie viele und vor allem junge Menschen daran teilnehmen und mit welchem Engagement sie für ihre Überzeugung eintreten. Das verdient Achtung und Respekt selbst dann, wenn man ihre Meinung nicht teilt, selbst dann, wenn Ordnungsverstöße von einzelnen Gruppen begangen werden.