Becker (NA), 1980-03-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Geschichte des heute hier zu behandelnden Krankenhausfinanzierungsgesetzes ist durch eine Vielzahl von Hindernissen, parlamentarischen Kompromissen und verfassungsrechtlichen Bedenken gekennzeichnet. Ursprünglich war die Novellierung des KHG im Rahmen des Kostendämpfungsgesetzes geplant. Nach sehr kontroversen Beratungen wurde auf Antrag des Bundesrates im Vermittlungsausschuß der Krankenhauskomplex aus dem Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz - KVKG - herausgenommen, um die Probleme in ihrer Gesamtheit in einer erweiterten Novellierung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes zu regeln.
Der Regierungsentwurf wurde schon dieser Zielsetzung nicht gerecht. Gegenüber der ursprünglichen Fassung war der Gesetzentwurf zwar verändert, aber er wurde den schon im KVKG aufgetretenen Schwierigkeiten und rechtlichen Bedenken nicht gerecht. Die von den Bundesländern seinerzeit verworfenen Verfahren bei der Krankenhausbedarfsplanung und bei der Änderung der Vereinbarung der Pflegesätze enthielt auch der neue Entwurf. Die Schwierigkeiten waren damit vorprogrammiert. Der Bundesrat hat dann auch folgerichtig den Entwurf der Bundesregierung stark kritisiert und eine Vielzahl von Änderungen gefordert.
Eines der Hauptziele der Novelle war, die starke Kostenentwicklung im Krankenhausbereich zu bremsen. Dazu ist festzustellen, daß es deshalb keiner Novellierung bedurft hätte. Denn die Steigerungsraten der Kosten für stationäre Behandlung sind während der letzten Jahre erheblich gesunken. Während 1974 noch eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr in Höhe von 30 % vorlag, war diese bereits 1976 mit 10,3 % wesentlich gesunken. Neuesten Statistiken zufolge belief sich die Steigerung auf diesem Sektor des Gesundheitswesens 1979 auf 5,1 %, d. h., sie lag noch unter der Steigerungsrate der Gesamtkosten. Dabei ist zu berücksichtigen, daß 30 der gesamten Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Krankenhaussektor entfallen. Der Rückgang der Steigerungsraten war überwiegend ein Erfolg der Bemühungen der Selbstverwaltung, wie dies zuvor auch schon im ärztlichen Bereich der Fall war.
Rückblickend ist zu sagen, daß es gar nicht zu den starken Steigerungsraten der Jahre 1973 bis 1975 geDr. Becker ({0})
kommen wäre, wenn die Bundesregierung rechtzeitig die im alten KHG vorgesehenen und von der CDU/CSU immer wieder geforderten Verordnungen und Richtlinien erlassen hätte, die teilweise selbst heute noch nicht vorliegen.
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Das zweite Ziel, mehr Wirtschaftlichkeit im Krankenhaus, will die Bundesregierung durch den Ausbau der Planungs- und Steuerungsinstrumente erreichen. Aus der Sicht der Länder, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und der freien Träger ist dies ein verfehlter Ansatz.
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Durch die geplanten schwerwiegenden Eingriffe in die Kompetenz der Länder, die letztlich durch Grundgesetzauftrag für die Planung verantwortlich sind, wurden die Länder zu geborenen Feinden dieses Regierungsvorschlags.
Auch die freien Krankenhausträger sind Gegner des Gesetzes. Sie werden einem allzu starken Druck der in der Regel stärkeren Verhandlungspartner bei der Aushandlung der Pflegesätze ausgesetzt, zumal die freien Träger keinen Rückhalt finanzieller Art haben, wie ihn die öffentlichen Krankenhausträger in der Defizitübernahme durch die Gemeinden finden. Die schwache Verhandlungsposition dieser freien Krankenhausträger, so wird befürchtet, führt langfristig zu Defiziten und damit über kurz oder lang zur Gefährdung ihrer Existenz.
Darüber hinaus enthält der Ausbau der Planungs- und Steuerungsinstrumente die große Gefahr einer noch stärkeren Bürokratisierung des Krankenhauswesens und auch der Fehlplanung. Ich erinnere nur an das Klinikum Aachen oder die hessische Planungsruine „klassenloses Krankenhaus". Ein Mehr an Planung, an Steuerung bedeutet nicht schon ein Mehr an Wirtschaftlichkeit und schon gar nicht stärkere Kostendämpfung. Bei einer wirtschaftlichen Betriebsführung gilt der Satz, daß mehr Steuerung von außen auch mehr Schwierigkeiten im Krankenhaus mit sich bringt. Schon die bestehenden Einflüsse sind enorm. So wird eine Lohnsteigerung um 7 % in der anstehenden Tariflohnrunde eine Kostensteigerung im Krankenhausbereich von rund 2 Milliarden DM ausmachen. Hinzu kommen weitere Belastungen aus Arbeitszeitverkürzungen und ähnlichen Erfordernissen. Auch die Planungsvorgabe von Personalbedarf je Patient führt nicht unbedingt zu mehr Kostendämpfung. Sie kann sogar das Gegenteil bewirken, nämlich eine Orientierung nach oben.
Ein weiteres Ziel des Entwurfes ist die Stärkung der Selbstverwaltung im Krankenhausbereich. Die Regierungsvorlage will den Staatseinfluß abbauen mit der Folgewirkung einer Veränderung der inneren Struktur des Krankenhauses. Hierzu hat der Bund keine Kompetenz. Der Stärkung der Selbstverwaltung kann man nur dann das Wort reden, wenn hierbei Verhandlungen von gleichgewichtigen und gleichstarken Partnern vorgegeben und gewährleistet sind. Zudem enthält die Regierungsvorlage noch den Mangel, daß nicht einmal alle an der Planung und Finanzierung des Krankenhausbetriebes
Beteiligten bei der Pflegesatzverhandlung eingeschlossen sind.
Es gehört nach unseren Auffassungen zu den Grundvoraussetzungen eines leistungsfähigen und funktionsgerechten Krankenhauswesens, daß die Finanzierung gesichert ist. Nach dem alten KHG bestand eine sinnvolle Aufteilung der Kosten auf die öffentliche Hand und den Benutzerkreis. Für Investitionskosten sollte die öffentliche Hand zuständig sein, für die Benutzerkosten der Patient bzw. der zuständige Sozialleistungsträger. Dieser Grundsatz des Finanzierungssystems ist leider schon in der Vergangenheit mißachtet worden. Ich erinnere nur an das Haushaltsstrukturgesetz.
In der Vorlage wird das Kostenverteilungsprinzip noch weiter verlassen. Der Vorrang der Selbstkostendeckung wird noch mehr ausgehöhlt. Einer rein volkswirtschaftlich orientierten Zielsetzung werden die bisher überwiegend betriebswirtschaftlichen Kriterien des KHG geopfert.
Die ordnungspolitisch bedenklichen Schritte des Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetzes mit einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik, mit Deckelverordnungen, mit dirigistischen Maßnahmen sollen offensichtlich mit der Änderung der Zielsetzung in § 1 der neuen KHG-Vorlage über die Erweiterung des § 405 a RVO nun auch auf das Krankenhauswesen ausgedehnt und dort angewandt werden. Selbst wenn man eine Orientierung der Sozialleistungen an gewissen Obergrenzen guthieße, so wäre das Krankenhauswesen mit Sicherheit nicht der richtige Ansatzpunkt. In den Beratungen und Diskussionen um das KHG hat sich gezeigt, daß die Bundesregierung die Länder und die Opposition bezichtigt hat, das KHG demontiert zu haben - was bei dem nach unserer Ansicht völlig falschen Ansatz des Gesetzes notwendig und dringlich war.
Demgegenüber ist festzustellen, daß die Bundesregierung jetzt ihrerseits eine totale finanzielle Demontage des KHG betreibt. Ich erinnere nur an die Zurücknahme der Finanzierungszusagen in § 14 und § 30 durch Finanzminister Matthöfer. Aus unserer Sicht waren die ursprünglichen Ansätze bereits unzureichend.
Meine Damen und Herren, die Krankenkassen und Krankenhausträger hielten bisher schon nicht viel von dem Gesetzentwurf der Bundesregierung. Jetzt, nach der Beseitigung der wenigen für sie attraktiven Regelungen durch die Koalitionsparteien, halten sie den Entwurf für völlig unbrauchbar.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt diese Auffassung. Nach unserer Meinung ist der Gesetzentwurf nicht akzeptabel, weil er die Probleme im Krankenhaus a) nicht löst und b) das vorgeschlagene Instrumentarium völlig ungeeignet und zudem verfassungsrechtlich bedenklich ist.
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Mit diesem Gesetzentwurf wird die wirtschaftliche Sicherung des Krankenhauses nicht erreicht - im Gegenteil, durch die mangelhafte Übernahme der Investitionskosten durch den Bund wird die Lage sogar noch verschärft.

Dr. Becker ({4})
Auch das Ziel eines bedarfsgerechten und leistungsfähigen Krankenhauses wird nicht erreicht. Es ist sogar zu befürchten, daß das bisher Erreichte gefährdet wird. Dabei ist das Problem der Humanisierung des Krankenhauses noch gar nicht angesprochen.
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Bei überfordertem Personal und bei zu geringer Personalausstattung mangels Finanzmasse wird dies zwangsläufig zu einer Verschlechterung der Versorgung des kranken und leidenden Menschen im Krankenhaus führen.
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Die personale Zuwendung ist aber für ein humanes Krankenhaus unabdingbar.
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Abschließend ist zu sagen: Die Krankenhausfinanzierungsnovelle können wir nur als einen Mißerfolg bezeichnen. Weniger wäre mehr, insbesondere weniger Planung, weniger Steuerung von außen, weniger Dirigismus. Das alte KHG ist damit noch das bessere KHG.
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