Hans Martin Bury (NA), 1997-11-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünen ist voll und ganz zu unterstützen, schon deshalb, weil er auf dem SPD-Entwurf eines Transparenz- und Wettbewerbsgesetzes basiert, den wir bereits am 30. Januar 1995 in den Bundestag eingebracht haben.
({0})
Frau Wolf, Ihre Forderungen decken sich weitgehend mit diesem TWG. In einigen wenigen Punkten gehen Sie darüber hinaus, so zum Beispiel bei der Forderung nach vollständiger Abschaffung des Depotstimmrechtes - einer Forderung, die angesichts der Erfahrung, daß die Banken trotz gegenteiliger Beteuerungen eben doch am Depotstimmrecht kleben, und angesichts der Erfahrung, daß die Koalition trotz eines Alternativvorschlages, den wir mit dem TWG entwickelt haben, diesen nicht aufgreift, durchaus überlegenswert ist, ebenso bei der Forderung, das Verbot der Wahrnehmung von Aufsichtsratsmandaten in konkurrierenden Unternehmen nicht auf die einzelne Person zu beziehen, sondern auf das jeweilige Institut auszudehnen. Das entspricht einer Forderung des Kartellamts in der Anhörung des Rechtsausschusses.
Während der Antrag der Grünen Gutes und Neues enthält, gilt für das KonTraG das, was unabhängige Sachverständige dem Entwurf in der Anhörung des Rechtsausschusses am 29. Januar 1997 bescheinigten: „Was neu ist, ist nicht gut, und was gut ist, ist nicht neu."
Das KonTraG klingt nicht nur so, es ist auch nichts anderes als ein Placebo. Auch ein Placebo kann wirken, wenn die Betroffenen Vertrauen in seine Wirksamkeit haben. Die Autorität der Bundesregierung ist jedoch verspielt. Vertrauen in ihre Reformfähigkeit hat heute wirklich niemand mehr.
({1})
Zustimmen können dem Gesetz nur diejenigen, die von den zu behebenden Mißständen profitieren. Das KonTraG ist, wie die Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre heute richtig formulierte, ein Managerschutzgesetz, ja es ist auch ein Bankenschutzgesetz.
Verglichen mit den vollmundigen Ankündigungen, mit denen die Koalition am 11. November 1994, fast auf den Tag genau vor drei Jahren, in ihrer Koalitionsvereinbarung Maßnahmen zur Beschränkung der Bankenmacht und zur Verbesserung der Unternehmenskontrolle angekündigt hat, ist das KonTraG ein Kniefall vor den Frankfurter Banken und ihren Alliierten in den Versicherungskonzernen. Selbst Graf Lambsdorff ist nach 20 Jahren müde geworden. Er war immer ein großer verbaler Vorkämpfer gegen die Bankenmacht. Seine Fraktion hat dann immer verhindert, daß es tatsächlich zu einer wirksamen Beschränkung kam.
Was Sie vorlegen, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, ist eine zahnlose Scheinreform. Beim Anteilsbesitz von Banken und Versicherungen soll überhaupt nichts verändert werden. Herr Gres, es ist schon paradox, wenn ausgerechnet Sie beklagen, daß Versicherungen nicht einbezogen würden. Wir haben das im Transparenz- und Wettbewerbsgesetz getan. Sie greifen das nicht auf, ja lehnen dieses ab.
Bei Aufsichtsräten ändert sich - ginge es nach Ihnen - faktisch nichts. Kein einziger der Multi-Aufsichtsräte müßte ein einziges Mandat abgeben. Das Problem von Aufsichtsräten in konkurrierenden Unternehmen wird gar nicht erst angegangen.
Auch beim Depotstimmrecht ändert sich praktisch nichts. Die neue Wahlpflicht der Banken bei Beteiligungen von mehr als 5 Prozent ist vollkommen ungeeignet, den Konflikt zwischen den Interessen einer kreditgebenden Bank und denen der zu vertretenden Aktionäre zu beseitigen. Hierzu hat sich auch Graf Lambsdorff eindeutig geäußert. Dem Mißbrauch des Depotstimmrechts bleibt Tür und Tor geöffnet.
Es handelt sich um ein Schlüsselthema in der Frage der Bankenmacht. Denn aus Depotstimmen und eigenem Anteilsbesitz resultieren Hauptversammlungsmehrheiten der Großbanken von durchschnittlich 84 Prozent in den Hauptversammlungen der großen Publikumsgesellschaften. Das heißt: Gegen die Banken geht faktisch nichts, mit ihnen allerdings leider auch nicht viel.
Auch bei den wechselseitigen Verflechtungen, dem Hauptinstrument der Manager zur Abschottung vor externer Kontrolle - hier hat auch der letztjährige Deutsche Juristentag erheblichen Handlungsbedarf angemahnt, Herr Gres -, tut die Regierung nichts.
Im Zusammenhang mit dem Übernahmegesetz hatten wir gestern eine ganztägige Anhörung des Finanzausschusses zum Dritten Finanzmarktförderungsgesetz. Dabei haben Investmentbanker mit internationalem Horizont gesagt, daß sich die Bundesrepublik mit diesem freiwilligen Übernahmekodex weltweit der Lächerlichkeit preisgibt. Wir haben eine verbindliche gesetzliche Übernahmeregelung vorgeschlagen: im Interesse der Kleinaktionäre, des Minderheitenschutzes und der Stärkung des Finanzplatzes Deutschland.
Bei der Transparenz will die Bundesregierung nur das gesetzlich vorschreiben, was die meisten Unternehmen in den letzten Jahren ohnehin schon freiwillig praktiziert haben. Die Haftungsregelungen werden zwar verändert, in der Praxis aber nicht verschärft. Nach dem Willen der Bundesregierung können Manager und Aufsichtsräte nach Fehlverhalten auch künftig in ihren Sesseln sitzen bleiben, während die Arbeitnehmer auf der Straße stehen.
Dieses Prinzip kennen wir von dieser Bundesregierung: Sie sitzen noch immer hier, und die Bürger zahlen die Zeche. Es ist höchste Zeit, das zu ändern. Die Strukturkonservativen in Deutschland AG und BunHans Martin Bury
desregierung sind das Innovationshindernis Nummer eins in Deutschland.
({2})