rainer arnold (NA), 2008-12-04:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Traditionell ist ein Untersuchungsausschuss ein Instrument der Opposition. Nachdem man die Kollegin Hoff
reden gehört hat, weiß man auch, warum. Sie hat über
Dinge gesprochen, die eigentlich gar nicht im Zentrum
des Auftrags des Untersuchungsausschusses waren, also
über Dinge, die sie gerne hineininterpretiert.

Ich denke, es war richtig, dass wir die Einsetzung dieses Ausschusses beantragt haben, weil wir so sichtbar
gemacht haben, Frau Hoff, dass es bei uns - wenn Sie
ehrlich mit uns diskutieren, müssen Sie das auch einräumen - durchaus ein hohes gemeinsames Interesse gab,
die Vorwürfe des Herrn Kurnaz gegenüber dem KSK seriös aufzuklären, und ein hohes Interesse, ein bisschen
mehr in dieses erste Kontingent der KSK-Soldaten hineinzuleuchten, mit dessen Einsatz die Bundesrepublik
noch keine Erfahrungen hatte. Das war nun einmal das
erste Mal. Weil das KSK schon ein Stück weit das Aushängeschild der Bundeswehr ist und die Öffentlichkeit
ganz besonders darauf achtet, wäre es auch falsch gewe20836

sen, die Vorwürfe von Herrn Kurnaz einfach so im Raum
stehen zu lassen, ohne den Versuch zu unternehmen, sie
aufzuklären.

Wir reden jetzt über das Ergebnis. Es wurde schon gesagt: Die Vorwürfe, die Herr Kurnaz erhoben hat, konnten nicht aufgeklärt werden. Mein Empfinden war immer: Herr Kurnaz ist glaubwürdig. Es gab keinen Grund
für die Feststellung, dass dort getrickst wird. Ich hatte
aber auch das Gefühl: Die KSK-Soldaten, die wir angehört haben, sind ebenso glaubwürdig. Es war also definitiv nicht aufzuklären, und dann gilt das alte Rechtsprinzip: Im Zweifel für den Beschuldigten.

Frau Hoff, weiterhin haben Sie den Umgang mit den
Gefangenen angesprochen. Liebe Kollegin, wir machen
es uns einfach, wenn wir den Einsatz wenige Wochen
oder Monate nach den Anschlägen in New York - ohne
Erfahrung, alles zum ersten Mal, ohne viel
Informationen - mit dem Wissen aus dem Jahr 2007 beurteilen. Das ist nicht fair.

({0})

Wir müssen ihn mit dem Kenntnisstand von damals beleuchten. Vor diesem Hintergrund trifft der Vorwurf, den
Sie erhoben haben, die Deutschen hätten zum damaligen
Zeitpunkt alles gewusst und hätten mitgeholfen, nicht
zu. Zur Jahreswende 2001/2002 hat niemand von uns
über ein Straflager auf Kuba Bescheid gewusst oder gar
darüber gesprochen.

({1})

All diese Dinge sind erst in der Folgezeit auf den Tisch
gekommen.

Sie sagen, es sei heute immer noch nicht geregelt, wie
KSK-Soldaten oder die Bundeswehr in Afghanistan mit
Gefangenen umgehen sollen. Ja, vielleicht müssen wir
akzeptieren, dass für den Einsatz in einem Land, das
nicht nach den rechtsstaatlichen Prinzipien der Schweiz
oder Deutschlands arbeitet, nicht alles bis ins letzte Detail rechtlich vorgeklärt werden kann und dass es Situationen gibt, in denen möglicherweise Entscheidungen
getroffen werden müssen. Wenn wir die Erwartung haben: „Dies kann man eins zu eins von Deutschland auf
Afghanistan übertragen“, dann werden wir noch viel Geduld brauchen. Es wird dauern, bis es in Afghanistan
eine Justiz gibt, der wir Gefangene einfach so übergeben
können. Das will im Augenblick niemand von uns. Deshalb wird es immer auf den Einzelfall ankommen. Droht
dort jemandem die Todesstrafe, wird ein deutscher Soldat ihn nicht ausliefern, und das finden wir gut.

({2})

Es mag möglicherweise andere Entscheidungen geben,
falls ein seriöses Strafverfahren in Afghanistan möglich
ist.

Wir haben allerdings in der Tat festgestellt, dass in
dem ersten KSK-Kontingent schon ein Stück weit etwas
aus dem Ruder gelaufen ist. Die Anschuldigungen, die
hier im Raum und in der Öffentlichkeit in Bezug auf Alkoholkonsum, auch Alkoholmissbrauch, erhoben wurden, treffen leider zu. Es sind Verfehlungen Einzelner.
Es gibt hierfür keine kollektive Verantwortung des KSK.
Diesen Dingen musste man aber nachgehen. Ich füge
hinzu: Es wäre besser gewesen, wenn die militärische
Führung, die die Verantwortung für das KSK-Kontingent getragen hat, diesen Vorgängen damals entschlossener und konsequenter nachgegangen wäre. Das ist eine
Erkenntnis, die wir aus dem Untersuchungsausschuss
mitnehmen.

Als Letztes nehme ich für mich aus dem Untersuchungsausschuss Folgendes mit: Wir haben damals, im
November/Dezember 2001 bzw. im Januar 2002, unter
den hochemotionalen Eindrücken der Anschläge in den
Vereinigten Staaten miteinander diskutiert und möglicherweise gehandelt. Unter Umständen war dies einer
der Gründe dafür, dass der damalige Verteidigungsminister gesagt hat: Man weiß ja gar nicht, was auf einen
zukommt. Deshalb schickt er - einfach aus Vorsicht das Höchstwertige, das er bieten kann, in diesen Einsatz.

Unsere Erkenntnis muss sein: Sollte es zu solchen
traumatischen Ereignissen kommen, dann ist die Politik
sicherlich gut beraten, nicht zu emotional zu reagieren,
sondern in jeder Situation besonnen zu bleiben. Ich
glaube, das ist eine sehr wichtige Lehre, die wir aus diesem Ausschuss mitnehmen können.

Wenn wir die Versäumnisse, die wir beim KSK erkannt haben, allerdings aus heutiger Sicht betrachten,
dann können wir wirklich feststellen, dass die Regierung
die Probleme aufgenommen und in den Folgejahren
richtig gehandelt hat.

({3})

Die Schwachstellen bezüglich der Arbeitsabläufe wurden abgestellt. Es wurde ein spezifisches Stabselement
für Spezialoperationen beim Einsatzführungskommando eingerichtet. Ich glaube auch, das, was Minister
Jung gemacht hat - den Einsatzführungsstab in Berlin
einzurichten und damit die politische Verantwortung und
die Verantwortung des Generalinspekteurs zu stärken -,
ist eine richtige Antwort auf unsere Erkenntnisse. Denn
eines ist klar: Gerade KSK-Soldaten müssen von politischer Seite direkt kontrolliert werden. Das mögen andere
Länder anders handhaben, aber unserer militärischen
Kultur entspricht genau dieser Weg.

({4})

Damit ist klar: KSK-Soldaten sind zwar ein spezifischer Teil der Truppe, aber sie sind Teil der Bundeswehr
und unterliegen der parlamentarischen Kontrolle. Ich
glaube, dies ist eine sehr wichtige Erkenntnis, die wir
daraus ziehen müssen.

Wir wissen auch - Kollege Karl Lamers hat es bereits
angesprochen; auch von unserer Seite übrigens nochmals schönen Dank für diese verantwortungsvolle und
nicht immer einfache Aufgabe, diesen Untersuchungsausschuss zu leiten -,

({5})

dass wir in einem Spannungsfeld stehen: Zum einen
wollen wir die KSK-Soldaten, deren Operationen und
Familien schützen. Zum anderen erheben wir auch den
Anspruch, das Parlament und die Öffentlichkeit so zu informieren, wie es unserer demokratischen Kultur entspricht.

Meine Beobachtung während der Untersuchungsausschusssitzungen war, dass eine überzogene Geheimhaltung, die es auch beim KSK gegeben hat,

({6})

möglicherweise nicht einmal im Interesse des KSK liegt,
sondern diesen Soldaten vielmehr schadet und zu Mythenbildungen führen kann. Geheimhaltung führt im
Grunde genommen also nicht nur zu dem notwendigen
positiven Zusammengehörigkeitsgefühl der KSK-Soldaten, sondern verführt manche von ihnen auch zur Abschottung, wenn die Geheimhaltung zu weit geht.

Deshalb haben wir, glaube ich, mit unserem Antrag
den richtigen Weg eingeschlagen.

({7})

Wir sagen eindeutig, Kollege Nachtwei, dass wir nicht
mehr auf den guten Willen der Minister angewiesen sein
wollen - Peter Struck und Minister Jung haben diesen
guten Willen immer gehabt und uns informiert -, sondern einen Anspruch erheben. Das heißt, neben dem bewährten System der Obleuteinformation soll nach dem
neuen Prinzip auch der gesamte Verteidigungsausschuss
einen Anspruch darauf haben, nach Abschluss von KSKOperationen in sinnvollen und regelmäßigen Berichten
Einblick und Informationen zu erhalten. Das ist neu, und
wir halten es für richtig.

({8})

Alles in allem - damit komme ich zum Schluss glaube ich, dass wir, wenn wir unseren Kommandosoldaten mit der entsprechenden Offenheit begegnen, trotz
einigen Versäumnissen überhaupt keinen Grund haben,
den Frauen und Männern, die in Calw ihren Dienst tun,
zu misstrauen. Wir haben vielmehr allen Grund, diesen
Soldaten, die gelegentlich eine herausragend schwierige
und gefährliche Arbeit in unserem parlamentarischen
Auftrag durchführen müssen, zunächst einmal großes
Vertrauen entgegenzubringen. Auf dieser Basis des großen Vertrauens können wir dann in Calw und Berlin gute
Diskussionen über weitere Entwicklungen und Veränderungen führen.

Herzlichen Dank.

({9})