Erler (NA), 1964-10-15:
Meine Damen und Herren, wer hier gleichzeitig im Hause spricht, dem ist es natürlich nicht möglich, außerdem auch noch zu verfolgen, auf welcher Grundlage im einzelnen Sie ihre Gegensätze nun unter den Tisch gekehrt haben. Da möchte ich erst einmal die Vorlage sehen, ehe ich mir dazu ein Urteil erlaube. Alles andere wäre leichtfertig und ein Schnellschuß.
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- Oh nein! Entschuldigen Sie! Wenn Sie dazu heute früh in der Angst vor dieser Debatte gekommen sind,
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dann können Sie nicht sagen, daß Sie gute Arbeit geleistet haben.
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- Nein, ich enthalte mich jeder Bewertung. ({3})
Bisher war es also klar, daß Sie an die entscheidenden Fragen einer wirklichen Reform nicht heran wollten.
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- Wie ist es denn? Haben Sie sich auch über das Bewertungsgesetz geeinigt?
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- Ach so, darüber liegt noch gar keine Einigkeit vor?! - Na, dann ist es ja gut.
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- Ich sprach von den steuerpolitischen Differenzen innerhalb der Koalition. Lassen Sie mich das doch einmal im Zusammenhang behandeln. Wir werden ja noch sehen, wieviel der kleine Einzelpunkt in Wahrheit bedeutet.
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Es fehlt das steuerliche Konjunktur-Rahmengesetz, obwohl der Bundeskanzler die Fortentwicklung eines konjunkturpolitischen Instrumentariums in seiner Regierungserklärung angekündigt hatte. Es fehlt auch, gerade wegen der Sparförderung, die Berücksichtigung jenes Einwandes der europäischen Wirtschaftskommission, die gesagt hat: Stabilisierungsprogramm mit Steuersenkung nur dann, wenn die Sparförderung einen angemessenen Ausgleich bietet.
Ähnliches gilt für die Preispolitik, ,wo die Bundesregierung schlechte Beispiele für „Maßhalten" bietet. Postgebühren- und Telefongebührenerhöhung sind uns ja noch in Erinnerung. Das geht hin bis zur Mietgesetzgebung. Auch die landwirtschaftliche Marktordnung, ohne immer entsprechende Vorteile für den Erzeuger zu bringen, hat Nachteile für den Verbraucher, weil die von uns seit langem geforderte Durchleuchtung der Marktverhältnisse fehlt.
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Der Kartellgesetzentwurf bleibt hinter dem Kartellbericht der Bundesregierung zurück. In der Regierungserklärung wurde der Auftrag angekündigt,. möglichst bald die Errichtung einer Körperschaft für neutrale Warentests zu veranlassen. Das Parlament hat keinen Gesetzentwurf erhalten. Eine privatrechtliche Stiftung reicht doch hier nicht aus.
Zum Thema Gerechtigkeit, Herr Barzel, weil Ihnen das gerade Spaß macht: Reden wir doch einmal ein bißchen von der Vermögensverteilung!
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Seit der Währungsreform sind die Sachwertbesitzer begünstigt worden. Korrekturen für die Zukunft sind nötig. Die Bundesregierung selbst hat ungerechte Vermögensverteilung festgestellt. Das verträgt sich nicht mit der Bemerkung des Bundeskanzlers, wir seien hier auf alle Fälle bereits mit vorbildlichen Leistungen hervorgetreten. Wie sieht denn das aus? Nach den „Sozialpolitischen Informationen" des Bundesministers für Arbeit haben wir bei der Eigentumsbildung der Arbeitnehmer eine rückläufige Tendenz zu verzeichnen und gleichzeitig eine fortschreitende Vermögenskonzentration in den Händen der Großwirtschaft.
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Das zeugt von der Dringlichkeit des Problems. Bisher haben Sie jedenfalls in Ihren Gesprächen mit den Kirchen beider Konfessionen die Dringlichkeit dieses Problems zugegeben. Ich bin ganz überrascht, daß Sie das heute leugnen. In jeder Regierungserklärung wurden Lösungen angekündigt; geschehen ist wenig. Die Verschleuderung des Bundesvermögens löst doch nicht das wirkliche Problem.
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Dieses Problem lautet: Wie können bisher Vermögenslose einen gerechteren Anteil am künftigen
volkswirtschaftlichen Vermögenszuwachs erhalten, den sie ja mit erarbeiten?
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Das ist das wirkliche Problem.
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- Herr Stoltenberg, ich bin nicht kleinlich, aber angesichts der vorgerückten Zeit, - Sie haben auch Hunger.
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- Das freut mich. Sie haben mir vorhin 20 Minuten weggeredet; es ist gar nicht so einfach, das aufzuholen.
Dann muß der Anteil anderer an dem Vermögenszuwachs sinken; denn es geht nicht um den öffentlichen Anteil, weil ja wohl Vermögensbeteiligung sich nicht auf Straßen und Schulen, sondern auf gewinnbringende Vermögen und eigene Nutzung bezieht. Das volkswirtschaftliche Problem lautet: Wie kann man es erreichen, daß die künftigen Investitionen teilweise Eigentum anderer werden als bisher? Das ist der Punkt. Das ist eine Frage der Erhöhung der Sparfähigkeit und der Sparwilligkeit und bedeutet eine Einkommensübertragung zu einem gewissen Teil von den bisherigen Vermögenseigentümern und Nutznießern auf die künftigen. Das ist das wirkliche Problem.
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Nach mehreren Wahlkämpfen über diesen Punkt war ja anzunehmen, daß die Regierung fertige Entwürfe hat. Weit gefehlt!
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Erst jetzt, als der Leber-Plan großes Echo fand, wurde ein Auftrag an fünf Minister erteilt und im übrigen so viel an kritischen Einwänden vorgebracht, daß man heraushören konnte: Wir möchten, daß die Leute durch Sparen selber Vermögen bilden. Das war so ziemlich alles, was übrigblieb von der Vermögensbildung.
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Meine Damen und Herren, dem sogenannten 312-DM-Gesetz hat die SPD schon bei seiner Verabschiedung im Jahre 1962 einen Mißerfolg vorausgesagt. Inzwischen hat die Bundesregierung diesen Mißerfolg zugeben müssen. Es ist nötig, nicht nur dieses Gesetz vollständig zu überarbeiten, sondern auch das Recht der Sparförderung durch Prämien und Einkommensteuervergünstigungen. Die zur Zeit bestehende Sparförderung trägt der allgemein anerkannten Tatsache, daß vor allem die Sparfähigkeit der Bezieher kleiner Einkommen gestärkt werden muß, überhaupt nicht Rechnung. Das geltende Einkommensteuerrecht berücksichtigt die Vermögensbildung am stärksten bei den Beziehern höchster Einkommen.
Herr Barzel, was ich aufgezählt habe, zeugt doch davon, daß auf vielen Gebieten zwar vieles angekündigt, aber wenig getan worden ist.
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Nein, - objektiv sind nur Sie.
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Es fehlt eine politische Führung, die weiß, was sie will, und die die eigene Anhängerschaft noch davon überzeugt, sonst ist sie keine Führung.
Besonders sichtbar wird das auf dem Gebiet der Sozialpolitik. Der Kanzler sieht dem Streit in der Koalition zu, als wäre er völlig unbeteiligt. Über Krankenversicherungs-Neuregelung und Lohnfortzahlung ist die Koalition heillos zerstritten. Jetzt heißt es plötzlich, es seien keine einwandfreien Grundlagen vorhanden, weil man früher die von den Sozialdemokraten geforderte Sachverständigenkommission abgelehnt hat. Erst am 29. April hat man den Beschluß betreffend die Sozialenquete gefaßt.
In dem Zusammenhang rasch noch die Zerstörung einer Legende, der Legende vom steigenden Anteil der Sozialleistungen am Bundeshaushalt! Das muß man doch wohl über größere Zusammenhänge hin sehen. Nach dem Finanzbericht der Bundesregierung, Seite 130, hat der Anteil der Bundesleistungen für die soziale Sicherheit im Jahre 1950 37 %, im Jahre 1957 31 % betragen, und er wird im Jahre 1965 28 % der gesamten Bundesausgaben betragen. Die Beträge sind absolut gestiegen, aber langfristig im Anteil zurückgegangen.
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Meine Damen und Herren, ich habe lediglich die von Ihnen verbreitete Legende des unerhörten Wachstums dieses Anteils am Bundeshaushalt richtiggestellt, weiter gar nichts.
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Da Sie vorhin so von den Gemeinden sprachen: Das steht wohl etwas im Widerspruch zu dem, was der Bundeskanzler - übrigens im Gegensatz zu manchen seiner früheren Äußerungen - heute über den Wert der sozialen Investitionen hier gesagt hat. Für das Wachstum unentbehrlich sind auch die öffentlichen Investitionen, und gerade die der Gemeinden, für Bildung, für Verkehr und Nachrichtenwesen.
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Alles das ist erforderlich, wenn Sie den Produktionsanstieg haben wollen. Und ohne Gesundheit - das zeigt sich ja auch im gemeindlichen Gebiet - ist keine leistungsfähige Arbeitskraft zu erhalten. Entschuldigen Sie, wenn ich das in diesem Hause hinzufüge: Kulturelle Bauten sollten nicht nur bewunErler
derter Gegenstand von Ausgrabungen mit Stolz auf die Vorfahren sein, sondern auch Ausdruck des kulturellen Lebensgefühls unseres Volkes und unserer Zeit.
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Einige Bemerkungen noch zum Regierungsstil. Der Herr Bundeskanzler hat erklärt, er wolle sich direkt ans Volk wenden. Natürlich, niemand will ihm den Mund verbinden. Wichtige Mitteilungen können und müssen ,auf schnellstem Wege ans Volk, aber vor allem dorthin, wo diskutiert wenden kann.
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Demokratie gleich government by discussion, und zwar dort, wo der Betreffende dem Parlament gegenüber direkt Verantwortung trägt. Sie haben Herrn Brandt nicht hier gewählt, aber Sie haben Herrn Erhard gewählt: diesem Haus ist er verantwortlich.
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- Sobald ein sozialdemokratischer Bundeskanzler seinen Platz eingenommen hat, wird er sich um ein Höchstmaß an Verantwortung auch Herrn Barzel gegenüber bemühen.
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Meine Damen und Herren, Demokratie durch Diskussion muß von der Regierungsspitze vorgelebt wenden.
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Ja, sicher, der geht zu dieser Stunde in sein Parlament.
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- Was haben Sie für seltsame verfassungspolitische Vorstellungen von der verfassungsrechtlichen Stellung der Bundesregierung! Die Bundesregierung ist direkt der gesamten Wählerschaft verantwortlich. In welcher Weise ein Parteiführer seine Auffassungen vor dem Volke darlegt, darüber werden die Wähler entscheiden, aber nicht das Parlament, dem er nicht angehört.
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Jedenfalls sollte man nicht unmittelbar vor Wahlen mit Sendezeiten für die Regierung Mißbrauch treiben.
Dann muß man entweder die Parteizeiten nutzen oder brennende Nachrichten mitzuteilen haben.
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- Sicher, da findet ja auch nicht jede Woche eine Wahl statt; da ist es keine Herabwürdigung des Parlaments.
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Wenn Debatten, die sich kritisch mit der Regierungspolitik auf bestimmten Gebieten befassen,
vom Bundeskanzler als „Schauprozesse" bezeichnet
werden, so müssen wir das zurückweisen. Herr Bundeskanzler, Sie müssen es hinnehmen, daß Sie dem Parlament, aus dessen Mitte Sie hervorgegangen sind, verantwortlich sind, auch wenn Herr Barzel versucht, Ihnen einzureden, daß dieser Sachverhalt so nicht zutreffe.
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Es ist ein seltsamer Ausspruch, wenn gesagt wird, es sei nicht genug, daß das Volk einmal im Jahr an die Wahlurne „geführt und verführt" würde.
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Das darf man auch nicht im Wahlkampf sagen. Welche Reflexe werden da geweckt? Oder meinen Sie vielleicht, daß „geführt" werde, wenn die CDU die Wahl gewinnt, und „verführt", wenn ,die SPD gewinnt? Vielleicht! Ich wünsche Ihnen viel Glück zu dieser Art.
Es ist auch eine seltsame Behauptung, die Opposition fordere immer mehr als die Koalition. Ist dabei in Vergessenheit 'geraten, wer für einen Ausgleich der Steuersenkungen durch entsprechende Mehreinnahmen in diesem Hause unbeirrt eingetreten ist? Ist dabei auch der Antrag der 116 aus Ihren eigenen Reihen vergessen worden, der nicht zurückgezogen wurde, obwohl er 18 Milliarden DM kosten würde?
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Meine Damen und Herren, die früheren Regierungserklärungen haben immer die Rechtsstaatlichkeit hervorgehoben. Dazu gehört natürlich auch die Rechtssicherheit. Vor nunmehr zwei Jahren wurde eine Zeitschrift 'besetzt, als handle es sich um den Vorposten einer feindlichen Macht im Kriege.
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Über die Verfassungsbeschwerde gegen die dabei angewandten Methoden ist bis heute noch nicht entschieden.
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Der damalige Regierungschef nahm das Urteil in der Sache vorweg und verkündete, es handle sich um einen „Abgrund von Landesverrat" und den größten Fall von Landesverrat in unserer Geschichte.
({37}) Und immer noch kein richtiges Verfahren! ({38})
Eine handfeste Regierungskrise brach aus; alle Minister mußten gehen, weil einer das Verteidigungsministerium einsetzte, als unterstünde ihm die Justiz.
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Dabei war er nicht ganz frei von Rachedurst. ({40})
Parlament und Öffentlichkeit wurden falsch informiert; Minister ließen sich die Wahrheit nur stückweise entreißen. Jedermann hoffte auf wirklich
schnelle, energische und gründliche Untersuchung. Bisher, nach zwei Jahren, Fehlanzeige!
Wir erwarten, daß das Verfahren endlich von der Stelle kommt, daß man weiß, was ist und was nicht ist. Es mag . manche geben, die sich das noch bis kurz vor dem Wahlkampf aufsparen wollen, damit Beschuldigungen laut werden, die Urteile aber erst nach der Wahl gefällt werden können.
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Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu wissen, was ist und was nicht ist. Wenn sich jemand vergangen hat, muß er sühnen; darüber herrscht Einmütigkeit. Aber auch die durch das Verfahren Betroffenen haben einen Anspruch auf baldige und einwandfreie rechtliche Klärung.
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Wir haben doch in diesem Hause die Dauer der Untersuchungshaft nicht deswegen verkürzt, damit auf andere Weise der Eindruck eines Makels geschaffen und künstlich verlängert werden kann.
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Die Bundesbehörden müssen an der Klärung mitwirken und dürfen nicht Sand ins Getriebe streuen; ob es sich dabei nun um die Genehmigung für Gutachter oder das Erscheinen von Zeugen handelt oder um Ministerentscheidungen, damit bestimmte Verfahren endlich durchgeführt oder auf rechtlich einwandfreie Weise abgeschlossen werden können.
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Schnellere und verantwortungsbewußtere Arbeit als bisher ist nötig, und die in damit zusammenhängende Verfahren Verwickelten sollten aussagen statt verschleppen zu helfen.
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Wo der Bundestag Immunitäten aufgehoben hat, besteht ein Anspruch der Volksvertretung auf unverzügliche, einwandfreie Bearbeitung, wen immer es auch angeht.
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Meine Damen und Herren, diese Affäre entstand damals aus Übergriffen nicht zuständiger Stellen, durchmischt mit persönlichen Motiven. Diese persönlichen Motive waren der Vorstellung nicht ganz fern, die Partei sei der Staat. Das darf nicht durchgehen.
Am 29. September tagte unter Vorsitz des Kanzlers der außenpolitische Arbeitskreis der CDU/CSU mit dem Hauptziel - ich zitiere wörtlich - „einer besseren Abstimmung führender CDU/CSU-Politiker mit den deutschen Vertretern in der Führung der europäischen Gemeinschaften". Ich verstehe, daß die CDU/CSU vor allem untereinander eine solche Abstimmung braucht und auch Informationen nötig hat. Aber eines möchte ich klarmachen: bei den deutschen Vertretern handelt es sich nicht um CDUVertreter.
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Wir haben einen Staat und kein Parteiregime.
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- Ich habe zitiert.
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Besonders abstoßend wirkt die Identifizierung von Staat und Partei, wenn ein hoher Beamter parteipolitisch polemisiert, obwohl er die Funktion des Ausgleichs mit einer politisch andersgeführten Landesregierung hat, nämlich mit der von Berlin. Dann muß er sich entscheiden, ob er als Beamter wirken oder als Politiker kämpfen will.
Staatsmacht und Staatsgeld dürfen auch nicht zur Verlängerung von Parteimacht mißbraucht werden, wo immer die Versuchung dazu besteht. Wir erhoffen ein Abkommen über einen fairen Wahlkampf, über eine Begrenzung der Wahlkampfkosten, und wir hoffen auf ein Parteiengesetz, das Klarheit über die Finanzgebarung bringt. Das Übermaß staatlicher Parteifinanzierung gefährdet die Unabhängigkeit der Parteien.
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Es ist ganz amüsant, daß es manchem wohl nicht
gefällt, wenn die Sozialdemokraten die öffentlichen
Mittel nicht zur reinen Parteipropaganda verwenden.
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Aber das Echo zeigt, daß die Bürger es zu schätzen wissen, wenn eine politische Partei zur staatsbürgerlichen Bildung beiträgt, ohne parteiegoistische Akzente zu setzen.
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- Sicher! Natürlich fühle ich Ihren Konkurrenzneid nach, daß wir sogar das Buch von Schwering zur Frühgeschichte der CDU verteilen. Das halten Sie für unlauteren Wettbewerb.
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Aber so sind wir nun mal, meine Damen und Herren!
Sorgen wir dafür, daß in unserem Lande allgemein verstanden wird: Das Wirken der Parteien ist ein Stück lebendiger Demokratie. Ihr Wettbewerb sichert die Freiheit der Bürger. Die Chance des Wechsels hält Regierung wie Parteien im Zaum. Der Wechsel selbst, meine Damen und Herren, reinigt, erfrischt und erneuert. Nach den Tönen, die zu Anfang angeschlagen wurden, darf ich also mit einem entsprechenden Ton schließen: Wir verstehen, daß Sie den Wechsel verhindern wollen.
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Sie müssen verstehen, daß wir kraftvoll, zäh und mit klaren Vorstellungen von den Aufgaben unserer Zeit diesen notwendigen Wechsel herbeizuführen suchen.
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