Katrin Kunert (NA), 2008-02-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe kommunale Mandatsträger der Zukunft in Ingolstadt und Umgebung!

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Mit Verlaub, Herr Dr. Bergner: Die Bundesregierung
malt sich die Welt, wie sie ihr gefällt.

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Befragt man die Bundesregierung zur Entwicklung und
zu den Problemen im Land, dann bekommt man Antworten, die in der Schule ein „Ungenügend“ wert wären.

({2})

In Ihrer Antwort auf die Große Anfrage machen Sie
durch Ihre Grundsatzpositionen sehr deutlich, dass Sie
auch in Zukunft kein verlässlicher Partner mehr für die
Kommunen sein werden. Einige Minister und Abgeordnetenkollegen unterstreichen auf wichtigen kommunalpolitischen Veranstaltungen ihre Verbundenheit mit den
Kommunen. Wenn es aber hier im Bundestag darum
geht, sich für die Kommunen einzusetzen, dann spielt
diese Verbundenheit keine Rolle mehr.

({3})

Ich will Ihnen das an drei Beispielen erläutern. Erstes
Stichwort: verbindliches Mitwirkungsrecht der Kommunen durch ihre Spitzenverbände bei Gesetzgebungsverfahren. In der Antwort der Bundesregierung wird der gesamte kommunalpolitische Katalog der Leistungen
abgehandelt. Auf diese Weise wird die Bedeutung der
Leistungen der Kommunen unterstrichen.

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Das Leben findet in den Kommunen statt. Schon aus diesem Grund wäre also eine stärkere Einbeziehung der
Kommunen in die Gesetzgebungsverfahren berechtigt.

({5})

Wovor hat die Bundesregierung Angst? Hat sie Angst
vor öffentlichen Debatten über ihre Politik und deren
Folgen

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oder davor, dass ihre Gesetzentwürfe eventuell besser
werden würden? - Wenn Sie Redezeit haben, dann nutzen Sie sie bitte nachher dafür. ({7})

Die Linke fordert: Nutzen Sie die Föderalismusreform II
und verankern Sie ein verbindliches Mitwirkungsrecht
der Kommunen im Grundgesetz.

Zweites Stichwort: Finanzausstattung der Kommunen. Auf die Frage, welche Möglichkeiten die Bundesregierung zur Verbesserung der Einnahmemöglichkeiten
für die Kommunen sieht, antwortet sie:

… eine von den Kommunen immer wieder geforderte Mittelumverteilung von Bund und Ländern
auf die kommunale Ebene scheidet … aus …

Wenn man in Betracht zieht, dass der Anteil der Kommunen am Gesamtsteueraufkommen circa 14 Prozent
beträgt, und wenn man die Leistungen berücksichtigt,
die in den Kommunen erbracht werden, dann muss dieser Anteil aus unserer Sicht auf 40 Prozent erhöht werden.

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Die skandinavischen Länder machen es uns vor; denn
dort liegt der Anteil zwischen 40 und 60 Prozent.

Nun schwärmen viele hier im Hause von den sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen. In einigen Städten
und Gemeinden ist das bestimmt auch so. Man muss
aber feststellen, dass es auch Kommunen gibt, in denen
schon früher kaum Gewerbesteuerzahler lebten und in
denen auch heute kaum welche leben. Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen geht immer weiter
auseinander. Außerdem sind die Sozialausgaben seit der
Einführung von Hartz IV stetig gestiegen. Dies können
Sie nicht vom Tisch wischen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Problem, das
aus unserer Sicht völlig vernachlässigt wird, sind die
Landkreise. Außer der Kreisumlage, die - höflich ausgedrückt - sehr unsolidarisch gegenüber den kreisangehörigen Städten und Gemeinden ist, haben sie keine eigene
Einnahmequelle. Der Krug der finanziellen Belastung
wird also nur weitergereicht. Deshalb brauchen auch die
Landkreise einen eigenen Anteil am Gesamtsteueraufkommen. Darüber müssen wir hier reden.

Hinsichtlich der Investitionen antwortet die Bundesregierung buchhalterisch mit Tabellen, ohne eine Wertung vorzunehmen. Sie sagt kein Wort zu Entwicklungen
und Aussichten, und es gibt erst recht kein Eingeständnis, dass durch die Mehrwertsteuererhöhung auf 19 Prozent automatisch auch Bauleistungen und Sachsubventionen verteuert wurden.

Die Linke fordert ein kommunales Investitionsprogramm des Bundes für strukturschwache Regionen, um
die Kommunen im Investitionsbereich nachhaltig zu
unterstützen. So manches Sonderprogramm der Ministerien wäre nicht nötig, wenn generell bessere Investitionsmöglichkeiten für die Kommunen geschaffen würden.

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Drittes Stichwort: Aufgabenübertragung. In einer
Sammelantwort zu den finanziellen Mehrbelastungen
der Kommunen durch Einführung neuer Sozialhilfeleistungen erkennt die Bundesregierung die Kosten für
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
nicht als zusätzlich an. Das ist falsch. Der Bund hat die
Grundsicherung im Alter den Kommunen 2003 als neue
Aufgabe übertragen, und es gab ganz klare Verabredungen zu deren Finanzierung. Die Kosten haben sich seitdem mehr als verdoppelt. Die Ursachen hierfür liegen
unter anderem in gravierenden Einschnitten in die Renten- und Sozialversicherungssysteme. Die Linke fordert
auch hier, dass sich der Bund mit mindestens 20 Prozent
an den Kosten der Grundsicherung im Alter beteiligt.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, haben Sie sich
schon einmal gefragt, warum bei Kommunalwahlen die
Wahlbeteiligung immer nur bei etwa 30 Prozent liegt?
Die Menschen vor Ort merken, dass kommunale Mandatsträger zunehmend weniger zu entscheiden haben.