Carl-Ludwig Thiele (NA), 2010-01-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr

Kollege Schneider, ich glaube, die Bürger haben richtig
entschieden, dass Sie der christliberalen Koalition den
Auftrag gegeben haben, unser Land zu regieren und mit
neuen Weichenstellungen in eine bessere Zukunft zu
führen. Ich glaube, das sehen die Bürger nach wie vor
so, insbesondere, wenn sie die eine oder andere Rede der
Opposition heute gehört haben.

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Wer beim Thema Kindergeld davon spricht, dass die
Regierung Geld verjuxt und verjubelt, der sieht die
Wirklichkeit unseres Landes durch eine falsche Brille.

Die Bundesrepublik Deutschland hat im vergangenen
Jahr den stärksten Wachstumseinbruch in der Geschichte unseres Landes erlebt. 5 Prozent weniger sind
erwirtschaftet worden. Was bedeutet das eigentlich? Der
Wachstumseinbruch bedeutet in realen Zahlen, dass im
letzten Jahr 120 bis 130 Milliarden Euro weniger erwirtschaftet wurden als im Vorjahr. Das sind unvorstellbare
Zahlen. Zudem ist von diesem Wachstumseinbruch nicht
jeder betroffen. Viele bekommen davon real gar nichts
mit. Das bedeutet aber, dass diejenigen, die von diesem
Wachstumseinbruch betroffen sind, umso stärker betroffen sind. Hunderttausende Menschen haben ihren
Arbeitsplatz verloren, befinden sich in Kurzarbeit, mussten Insolvenz anmelden oder haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Deshalb besteht die Hauptaufgabe der Politik
darin, die Weichen auf Wachstum zu stellen. Dies ist der
einzige Weg, um bestehende Arbeitsplätze zu sichern
und den Rahmen dafür bereitzustellen, dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden können.

Für dieses Jahr wird zum Glück wieder mit einem
Wachstum gerechnet. Die Regierung sagt aktuell, es
könnten 1,5 Prozent werden. Das weiß aber keiner genau, weil das gesamte Jahr noch vor uns liegt. Es kann
auch anders kommen. Die Politik muss die Weichen so
stellen, dass es besser wird. Unsere Aufgabe ist es, die
Rahmenbedingungen zu verbessern. Dafür setzen wir
uns ein.

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Wachstum lässt sich nur erreichen, wenn in unserem
Land etwas erwirtschaftet wird. Hierbei darf die Politik
nicht übersehen, dass nicht der Staat die Gelder erwirtschaftet, die zum Bruttoinlandsprodukt und damit zu
Steuern und Sozialeinnahmen führen. Das Bruttoinlandsprodukt wird in unserem Land Tag für Tag von
zig Millionen Menschen erwirtschaftet, die mit ihrer Tatkraft den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien sicherstellen. Nur wenn diese Menschen positiv nach
vorne schauen und anpacken, dann verfügt unser Gemeinwesen über die Kraft, die nötig ist, damit wir den
Schwächeren in unserer Gesellschaft in dem Maße helfen können, wie sie es benötigen.

Deshalb ist es die erste Aufgabe der Politik, an diese
Leistungsträger in unserer Gesellschaft zu denken, an
die Mittelschicht, an diejenigen, die jeden Tag in allen
Bereichen unserer Gesellschaft zur Arbeit gehen und deren Selbstverständnis und Fähigkeiten darauf gerichtet
sind, mit ihrer eigenen Arbeit den Lebensunterhalt für
sich und ihre Familien sicherzustellen.

({2})

Deshalb war eines der zentralen Themen des letzten
Bundestagswahlkampfes, ob sich die Politik mehr um
das Verteilen oder das Erwirtschaften kümmern muss.
Für uns steht fest: Nur wenn in unserem Land etwas erwirtschaftet wird, dann kann auch verteilt werden.

Vielen Menschen fällt es aufgrund eines niedrigen
Einkommens schwer, den notwendigen Lebensunterhalt
für sich und ihre Familien aufzubringen. Deshalb brauchen diese Bürger mehr Netto vom Brutto. Norbert
Barthle, in diesem Zusammenhang danke ich dir für
deine klaren Worte.

Schauen wir uns noch einmal an, was in der Zeit der
Großen Koalition passiert ist: Da wurde ein sogenanntes Bürgerentlastungsgesetz beschlossen - im letzten
Jahr mit Wirkung ab diesem Jahr - mit einer Entlastung
der Bürger in Höhe von 10 Milliarden Euro. Dann wurde
ein Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland beschlossen. Der Eingangssteuersatz
wurde gesenkt und der Grundfreibetrag erhöht. Die Entlastung der Bürger betrug 6 Milliarden Euro pro Jahr.
Das geschah in Verantwortung der Großen Koalition.

({3})

Damals hat die SPD noch gesagt: Wenn wir die Leistungsträger, auch die kleinen Leistungsträger in unserem
Land, entlasten, dann ist das der richtige Weg zu mehr
Wachstum und Beschäftigung. Deshalb ist es mir absolut
unerklärlich, warum das, was vor der letzten Bundestagswahl gegolten hat, aus Sicht der SPD jetzt, wo sie in
der Opposition sitzt, nicht mehr gilt.

({4})

- Herr Poß, wenn es vor der Wahl richtig war, die Bürger
steuerlich zu entlasten, dann ist diese steuerliche Entlastung - das müssen Sie zur Kenntnis nehmen - auch nach
der Wahl genauso richtig.

({5})

In diesem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld halten wir es für falsch, mit voller Kraft auf die Bremse zu
treten. Dafür ist die Konjunktur noch viel zu gefährdet
und noch nicht sicher genug. Wir werden den Haushalt
überarbeiten. Verschwendung wird herausgestrichen, wir
bemühen uns um eine sparsame Haushaltsführung.

({6})

Deshalb finde ich es richtig, dass die christliberale
Koalition die Weichen eindeutig gestellt hat und dies im
Haushaltsentwurf berücksichtigt wurde:

Erstens. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz
wurden Steuern insbesondere für Familien gesenkt.

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Zweitens. Die Ausgaben für Bildung sind erhöht worden.

Drittens. Leistungsträger, die für ihr Alter vorgesorgt
haben, können, wenn sie arbeitslos werden, von dem,
was sie für sich selbst erarbeitet haben, mehr für ihre eigene Sicherheit behalten, da das Schonvermögen erhöht
wurde. Das alles haben wir in diesen Haushaltsentwurf
eingearbeitet. Trotzdem ist die vorgesehene Neuverschuldung niedriger als das, was Finanzminister Steinbrück
im Sommer letzten Jahres vorgeschlagen hat.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, für
uns Liberale sind Steuersenkung und Reduzierung der
Staatsausgaben zwei Seiten derselben Medaille. Dies
werden wir jetzt im Frühjahr 2010 beim Haushalt 2010
und im Herbst bei der Aufstellung des Haushaltes 2011
berücksichtigen.

Herzlichen Dank.

({8})