eva bulling-schröter (NA), 2016-09-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer

Geld ausgibt, der muss auch erklären, was für eine Politik er oder sie damit machen will . Wer das Geld der Bürgerinnen und Bürger ausgibt, der muss das natürlich erst
recht beantworten .

Was ist jetzt das Ziel des Einzelplans 09? Was sagt
er über die Ziele des Wirtschaftsministeriums zu Energie
und Klimaschutz? Da steht dann: Als Energieministerium gestaltet das Wirtschaftsministerium die Energiewende . - Mit über 80 Prozent bleibt der Energiebereich
in Deutschland für den Großteil der Treibhausgase verantwortlich . Sehr richtig! Also, für den Klimaschutz ist
das Ministerium von Herrn Gabriel ziemlich zentral und
wichtig .

Ja, und jetzt? Jetzt sehen wir beim Klimaschutz gerade
eher andere am Zug, und das wirft bei uns große Fragen
auf . Da haben uns beim G-20-Gipfel die USA und China
ja vorgemacht, wie schnell das Pariser Klimaschutzabkommen ratifiziert werden kann. Ausgerechnet die alten

Klimabremser USA und China treten diesem so wichtigen Vertrag vor Deutschland bei . Da schau!

({0})

Das Zögern der Großen Koalition finde ich da schon
verwunderlich .

({1})

- Das finde ich sehr verwunderlich;

({2})

denn in jedem dritten Satz wird betont, dass durch den
Klimaschutz weder für die öffentlichen Haushalte noch
für die Wirtschaft zusätzliche Kosten entstehen sollen .

({3})

Das heißt, jetzt wird es einmal Zeit mit dem Ratifizieren. Wir brauchen hier mehr öffentliche Bekenntnisse für
mehr Klimaschutz, meine Damen und Herren, und natürlich nicht nur Bekenntnisse, sondern auch Taten .

({4})

Aber stattdessen rücken jetzt wieder die alten Klimabremser in der Union nach vorn und fordern ausgerechnet im Jahr eins nach der Pariser Klimakonferenz eine
Aufweichung der deutschen Klimaschutzziele . Ich sage
Ihnen: Das ist zukunftsfeindlich und rückwärtsgewandt .

({5})

Die NASA hat für 2016 gerade festgestellt, dass die
CO2-Konzentration in der Atmosphäre eine historische
Rekordhöhe erreicht hat . Das heißt, wir müssen mehr
statt weniger tun .

Da wird vom Kanzleramt, vom Verkehrs- und Landwirtschaftsministerium, aber auch vom Wirtschaftsministerium der Klimaschutzplan der Umweltministerin
Hendricks zerschossen . Ich sage: Da geht ganz viel in die
falsche Richtung, nämlich nach hinten statt nach vorne .
Das muss sich ändern, meine Damen und Herren .

({6})

Dann haben wir zwei harte Klimabrocken, die wir
Linke beiseiteschieben wollen .

Das Erste ist der notwendige Kohleausstieg . Je länger
man das Ende der Kohle aufschiebt, umso schmerzhafter
ist es für die Beschäftigten und die Regionen in Nordrhein-Westfalen und der Lausitz; das wissen auch alle .
Einer der größten Batzen im Einzelplan 09 ist nach wie
vor die Steinkohlesubvention mit rund 1 Milliarde Euro .

({7})

Ab 2018 wird hier viel Geld frei, weil die Kohlebeihilfe in diesem Jahr ausläuft . Deshalb schlagen wir vor:
Lassen Sie uns die freiwerdenden Posten in einen Strukturwandelfonds für die Braunkohleregionen Lausitz und
Nordrhein-Westfalen überführen . Diese Mittel können
einen entscheidenden Beitrag leisten, um den KohleausThomas Jurk

stieg einzuleiten, unmittelbar und ohne soziale und wirtschaftliche Verwerfungen, und darum geht es uns doch .

({8})

Wenn wir eines vom Ende der Steinkohle in Deutschland
gelernt haben, dann ist es doch das: Wer nicht sofort mit
dem Kohleausstieg beginnt, der handelt fahrlässig und
dem geht es eigentlich nur um Wahlkampf und nicht um
die Menschen in den Regionen .

({9})

Ich sage explizit: Beginnen und nicht alles auf einmal abschalten, wie Sie es uns unterstellen . Aber es muss jetzt
begonnen werden .

({10})

Der andere Brocken ist die energetische Gebäudesanierung. Das ist wirklich sozialer Sprengstoff - das
wissen Sie -, weil viele Vermieter die energetische Sanierung zum Anlass nehmen, die Mieten weiter in die
Höhe zu treiben . Es ist einfach irre, was auf dem Wohnungsmarkt passiert . Mieterinnen und Mieter werden
vertrieben, um anschließend teurer zu vermieten . Diesem
Spiel muss endlich ein Ende gesetzt werden,

({11})

nicht nur wegen der Verdrängung, sondern auch, weil
Akzeptanz von Klimaschutz so brutal zerstört wird . Wir
schlagen deshalb vor, die Erhöhung der Mieten nach
energetischen Sanierungen für Menschen mit kleinen
Einkommen abzufedern. Auch der von Ihnen abgeschaffte Heizkostenzuschuss, von dem 1 Million Mieter profitieren würden, muss als eine Art Klimawohngeld wieder
her .

Energetische Sanierungen dürfen eben nicht für Angst
und Schrecken sorgen . Energetische Sanierungen sollen
der Normalfall und ein Gewinn sein .

Mieterinnen und Mieter sollten ein Recht auf energetische Sanierung erhalten . Das und nicht das Gegenteil
müssen wir fördern .

Danke .

({12})