Rita Süssmuth (NA), 1992-10-08:
Sie alle wissen, daß es ein schwieriger Prozeß war, die Zulassung der Beobachter durchzusetzen, daß gerade unmittelbar nach Maastricht unentwegt über diesen Punkt verhandelt worden ist. Ich füge hinzu: Ich gehe davon aus, Herr Bundeskanzler,
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- entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter -,
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daß diese Frage für die Abgeordneten aus den neuen Bundesländern ganz wichtig ist: denn sie wollen Europa im Europäischen Parlament vertreten.
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Was uns überzeugt, sind die Ergebnisse; denn 1994 ist nicht mehr weit und die Mandatsaufstellung ebenfalls nicht.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal auf das verweisen, was ich zu dem Umgang mit den Ängsten der Menschen und über die emotionale Europafähigkeit der Menschen gesagt habe. Von Brüssel und Straßburg gehen Entscheidungsakte aus, die die Menschen bis in die kleinste Gemeinde bewegen. Ob es die Kriminalitätsbekämpfung, die Drogenbekämpfung als ein Teil der Kriminalitätsbekämpfung ist, ob es gemeinsame Beschlüsse in bezug auf Hilfen für die Fliehenden und den Erhalt der Rechte der politisch, rassisch, religiös Verfolgten sind, all dies sind wichtige Akte ebenso wie der gemeinsame Beschluß, daß wir Regelungszuständigkeiten, die wir auf Europa übertragen hatten, zurückgeben. Dies wird das Europa der Bürger aufbauen.
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Denn es ist zu Recht gefragt worden: Haben wir das eigentlich schon, oder sind wir zwar fähig, die Produkte als europäisch zu bezeichnen, aber nicht fähig, das Europa der Bürger wirklich voranzutreiben? Deswegen kann auch kein Zweifel daran bestehen, daß wir das kommunale Wahlrecht im Rahmen einer Europäischen Union brauchen und jetzt verankern müssen.
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Freizügigkeit in bezug auf den Arbeitsplatz muß eine Selbstverständlichkeit sein. Aber wir haben all diese Freiheiten längst konsumiert und bewerten sie als Nichts, während wir uns jetzt nur noch fragen: Wovor muß ich mich schützen, nachdem ich alle Freiheiten habe?
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Im übrigen gilt für das Europa der Bürger, der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sowie der Arbeitgeber, daß wir eines, was für Bonn gilt, auch auf Straßburg und Brüssel übertragen müssen: Den großen Herausforderungen unserer Zeit werden wir nur mit einem Menschenverständnis gerecht werden können, in dem zwei Vokabeln wieder maßgeblich sind: Kreativität und Verantwortung der Menschen.
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Wenn wir meinen, dieses Europa sei zu bauen, indem ein allmächtiger Staat oder eine übermächtige Kommission und Bürokratie den Menschen die Verantwortung nimmt, erfahren wir, daß dies nicht Zustimmung, sondern mehr Verdruß und Ablehnung schafft. Ich finde, wir sollten gerade in diesem Prozeß wissen: Wer die Menschen falsch einschätzt, erleidet damit Schiffbruch. Geben wir uns nicht damit zufrieden, zu sagen: Das war ein sozialistisches Menschenbild. Laufen wir auch im Westen nicht Gefahr, die Eigenverantwortung und die Kreativität des Menschen nicht mit allen Kräften zu stärken. Dies brauchen wir im eigenen Land und in Europa.
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Ich möchte im Rahmen meiner Rede noch einmal etwas sagen, was seit Jahren selbstverständlich sein müßte. Wir mögen uns seit 1957 und im Rahmen langwieriger Vertragsverhandlungen an das Europa der Regierungen gewöhnt haben. Aber diese Zeit ist vorüber. Es ist ganz deutlich, daß wir uns unverdrossen und unbeirrt auf allen Ebenen für das demokratische Europa einsetzen.
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Dies bedeutet auch, daß wir die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament nicht gegeneinander ausspielen.
Falsch wäre es, nun zu antworten: Das Europäische Parlament stärken wir in 40 Jahren, und bis dahin haben wir nur die nationalen Parlamente. Die nationalen Parlamente brauchen eine enge Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament. Sie haben ihren Einfluß auf die nationalen Regierungen auszuüben. Wir erwarten, wenn es um die Rechte und Zuständigkeiten der Länder geht, daß auch die Rechte des Deutschen Bundestages klar geregelt werden. Denn nur ein in Europafragen engagiertes Parlament kann auch engagiert und aktiv mitwirken.
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Wenn wir in diesem Zusammenhang sehen, wie wichtig es den Bürgern ist, nicht aus der Ferne regiert zu werden, wie sie immer deutlicher machen, daß die überschaubaren Einheiten erhalten bleiben müssen, da sie sonst die großen nicht verkraften, dann ist es bei den Dingen, die nur im Großen geregelt werden können, noch wichtiger zu sehen, daß Menschen aus Gegenden, aus Regionen kommen, und es in diesen Gegenden einen bestimmten Menschenschlag, eine Landschaft, eigene Produkte und ein eigenes kulturelles Brauchtum gibt, die erhalten bleiben müssen. In diesem Europa müssen zugleich das Gemeinsame und, wenn wir von Identität sprechen, das Unverwechselbare unterstützt, erhalten und bekräftigt werden. Nur so wird Europa ein reiches Europa sein.
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Ich möchte auch noch einmal deutlich machen, daß wir aufhören sollten, mit dieser Wehleidigkeit und Verzagtheit an Europa heranzugehen und ständig unter den Menschen zu verbreiten - was sachlich nicht haltbar ist -, daß wir der Zahlmeister Europas sind,
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daß wir die Milchkuh sind. Ich muß Ihnen sagen, es gilt an diesem Tag, auch bei allen harten Verhandlungen in Verbindung mit dem Maastrichter Vertrag, nicht zu vergessen: Bevor wir die staatliche Einheit vollzogen hatten, hat die Europäische Gemeinschaft - voran Delors - Vereinbarungen für die damalige DDR mit Übergangsregelungen getroffen, mit denen sie voll einbezogen wurde in die Gemeinschaft.
Wir reden überhaupt nicht davon, welche Finanzmittel von der Europäischen Gemeinschaft in die neuen Länder fließen. Wir reden nicht davon, wieviel Geld wir allein über den Export zurückbekommen. Ich finde es wichtig, daß wir unter die Bevölkerung tragen, daß wir nicht der Zahlmeister sind,
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sondern durchaus Partner und Gewinner, damit endlich dieses Bild aus der Welt kommt.
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Ich möchte Ihnen abschließend sagen: Wir werden in anderen Zeiten leben. Wir brauchen ein Europa, das schneller Perspektiven entwickelt für diejenigen, die jetzt nicht dazugehören: nicht nur diejenigen, die kurz vor Aufnahmeverhandlungen stehen, sondern gerade auch die EFTA-Staaten und die Staaten Mittel-, Südost- und Osteuropas, die Hoffnungen auf uns setzen.
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Wenn wir sagen, die Einbindung Deutschlands ist gut für Deutschland, sie ist gut für unsere Nachbarn, sie ist gut für Europa, dann möchte ich diesen Satz erweitern: Sie ist gut nicht nur für Westeuropa, sondern gerade auch für Osteuropa.
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Kritiker haben recht, die uns mahnen: Das, was an Instrumentarium bis 1989 taugte, taugt vielleicht nur noch bedingt für die Jahre 1990, 1992 oder 1995. Wir müssen uns mehr einfallen lassen. Da bin ich wieder beim Wort Kreativität.
Es stecken Risiken im Ja zu Europa. Politik hat den Auftrag, die Risiken, soweit sie überschaubar sind, abzusichern. Heute morgen ist genügend zur Währungsunion, zu Art. 109 gesagt worden.
Ich denke, es ist unsere Aufgabe, das Wagnis auf uns zu nehmen und mit dem Ja zu Europa voranzugehen, nicht nur aus dem Kopf, sondern aus der tiefsten Überzeugung heraus, daß das der Demokratie, dem Frieden, dem freiheitlichen und mit mehr Wohlstand versehenen Zusammenleben der Völker dient. Dies ist ein Wechsel auf die Zukunft, den wir einzulösen haben. Ich möchte, daß wir daran begeistert und mit dem Herzen mitarbeiten.
Ich danke Ihnen.
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