michael glos (NA), 1998-10-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nur einen Satz zur ganz linken Seite dieses Hauses sagen. Der Vertreter der SED, die sich jetzt PDS nennt, hat vorhin gesprochen.
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Ich erinnere mich nicht, daß die SED 1968 ein Mandat gefordert hat, als es um die Intervention in der damaligen Tschechoslowakei ging.
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Der Deutsche Bundestag hat heute eine ernste und wichtige Entscheidung zu treffen. Es geht um die Verhinderung einer humanitären Katastrophe. Unser politisches Ziel muß sein: Retten von Menschenleben und Beenden menschlichen Leidens. Deswegen ist Deutschland aufgefordert,
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im Bündnis seinen gleichgewichtigen Beitrag zu leisten, der Gewalt im Kosovo wirksam Einhalt zu gebieten.
Die aktuellen Zusagen des Herrn Milosevic ändern nichts an der Notwendigkeit, daß wir heute über die Teilnahme deutscher Soldaten an NATO-Operationen zu entscheiden haben. Bis Milosevic seinen Worten überprüfbare Taten folgen läßt, bis die Rückkehr der Flüchtlinge Realität ist, muß er wissen, daß die NATO jederzeit handeln kann und daß die Deutschen im Rahmen der NATO ihren Beitrag leisten werden. Dabei geht es ganz sicher nicht um eine Militarisierung unserer Außenpolitik, wie es uns früher immer unterstellt worden ist. Wir stehen vor der aktuellen Aufgabe, unser außenpolitisches Handeln in der Kosovo-Krise glaubwürdig zu untermauern. Wir müssen gleichermaßen das Vertrauen unserer Partner in die Verläßlichkeit Deutschlands erhalten. An dieser Verläßlichkeit hat es bisher nie Zweifel gegeben, und ich hoffe, daß das auch in der Zukunft so bleibt.
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Die Lage im Kosovo ist eindeutig. Die Resolution 1199 des UN-Sicherheitsrates stellt klar: Das bisherige Vorgehen der serbischen Sicherheitskräfte gegen die albanische Bevölkerung gefährdet den Frieden in dieser Region. Damit ist der Konflikt im Kosovo keine innere Angelegenheit Serbiens oder Jugoslawiens mehr. Wir stehen vor der wichtigen Entscheidung, angesichts des Leidens der Menschen im Kosovo die Kraft zum Handeln aufzubringen, um bestenfalls - das wünschen wir uns sicherlich alle - nicht handeln zu müssen.
Zu Recht hat der amerikanische Präsident Clinton - er ist heute schon zitiert worden, und ich möchte es noch einmal tun - darauf hingewiesen, daß „die Friedhöfe des Balkans voll sind von den gebrochenen Versprechen Milosevics".
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Deshalb darf und kann es keine Entwarnung für Herrn Milosevic geben. Der glaubwürdige Druck muß erhalten bleiben.
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Wir begrüßen die positive Entwicklung, die sich in den Verhandlungen zwischen dem amerikanischen Vermittler und der jugoslawischen Führung ergeben hat.
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Diese Verhandlungen lassen hoffen, daß es zu einer politischen Lösung kommt, die dauerhaft eine regionale Autonomie des Kosovo innerhalb Rest-Jugoslawiens gewährleistet. Diese erfreuliche Chance ist ganz offensichtlich auf eine Tatsache zurückzuführen: Die NATO hat unmißverständlich deutlich gemacht, bereit zu sein und auch entschlossen zu handeln. Das hat letztendlich den Durchbruch zu dieser politischen Lösung eröffnet.
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Einmal mehr war es gut, daß unsere amerikanischen Freunde und Verbündeten die Initiative ergriffen haben. Die USA haben in gebotener Weise Führung und Verantwortung übernommen. Ich hatte unlängst Gelegenheit, mit dem bis vor drei Wochen zuständigen Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkräfte in Europa und damit auch in Bosnien, General Eric Shinseki, zu sprechen, der früher im Rahmen der Wahrnehmung seiner Aufgaben zweimal in meinem Wahlkreis stationiert war. Er hat mir von der Schwierigkeit berichtet, die Aufgabe dort zu erfüllen. Ich habe ihn gefragt: Herr General, was war eigentlich das Allerschwierigste? Darauf antwortete er: Das Allerschwierigste war die Aufgabe, den Delegationen des amerikanischen Kongresses, die uns besucht haben, zu erklären, warum hier amerikanische Steuergelder eingesetzt werden müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir uns überhaupt nichts vor: Es wäre verheerend für uns und unsere Zukunft gewesen, wenn deutsche Besatzungen aus den Awacs-Flugzeugen hätten aussteigen müsMichael Glos
sen und wenn sich deutsche Soldaten und Offiziere aus den Einsatzstäben hätten zurückziehen müssen. Deswegen danke ich auch an dieser Stelle unseren amerikanischen Verbündeten, daß sie immer treu zu uns und treu zu Europa standen. Ich freue mich deswegen, daß heute, wie ich hoffe, vom gesamten Bundestag - bis auf die ganz linke Seite - ein Signal der Verläßlichkeit ausgeht.
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Erfolg und Wert des Atlantischen Bündnisses hängen entscheidend von seiner Geschlossenheit und von seiner Entschlossenheit ab. Deshalb war es richtig und notwendig, daß die Bundesregierung auch zwischen Bundestagswahl und Regierungsbildung Beschlüsse gefaßt hat. Die noch amtierende Regierung hat Verantwortung übernommen, entschlossen entschieden und ihre Pflicht wahrgenommen. Dafür bedanke ich mich ganz herzlich im Namen der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion.
Wenn sich das Atlantische Bündnis in diesem Fall zum Handeln entschließt, entspricht es fundamentalen deutschen Interessen, wenn Deutschland von Anbeginn dieser Operation - und wenn sie nur eine Operation der glaubhaften Drohung war - seinen gleichgewichtigen Anteil leistet. Gerade im Interesse unserer Soldaten ist es wichtig, daß heute alle demokratischen Parteien des Deutschen Bundestages ganz breit einem möglichen Einsatz zustimmen.
Ich habe mich über die Rede des Vertreters der Grünen und wohl künftigen Außenministers unseres Landes gefreut. Wenn ich an viele Debatten zurückdenke, die wir hier geführt haben, stelle ich fest, daß er einen sehr weiten Weg gegangen ist. Ich erinnere mich an dieser Stelle an die Debatte über den Einsatz deutscher Tornados zur Beendigung des elenden Völkersterbens in Bosnien. Damals war vieles noch ganz anders. Ich will mir verkneifen, aus den damaligen Reden von führenden grünen Politikern zu zitieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deutsche Soldaten haben in den vergangenen Jahren in einer Vielzahl von Einsätzen zur Erhaltung und Schaffung des Friedens ganz Herausragendes geleistet. Ich möchte mich bei diesen Soldaten bedanken.
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Ich weiß von einem Besuch und Gesprächen mit deutschen Soldaten in Sarajevo, aber auch in Mostar - mit Soldaten auch aus meinem Wahlkreis, die ich dort getroffen habe -, daß die schlimmen geschichtlichen Ereignisse, die uns, wenn es um den Balkan geht, natürlich immer wieder begleiten, offensichtlich aber eine geringere Rolle spielen, als wir befürchtet haben. Die Soldaten haben mir gesagt, sie seien auch zum Beispiel in der Republika Srpska angesehen, weil sie Friedensbringer sind und weil ohne Hilfe von außen der Frieden dort nicht möglich gewesen wäre.
Ebenso klar sage ich: Im deutschen Interesse wäre es auch, wenn die neue Regierungskoalition in dieser wichtigen Entscheidung geschlossen aufträte. Ich halte an dieser Stelle von der Freigabe der Abstimmung nicht sehr viel. Das würde sehr ernste Fragen aufwerfen. Wir werden - das hat Wolfgang Schäuble gesagt - auch künftig, wenn die Verantwortung noch klarer definiert ist, darüber wachen, daß sich diejenigen, die vom Wähler die Mehrheit bekommen haben, geschlossen zum Handeln entschließen. Man kann nicht die vermeintlichen Sonnenseiten der Regierung in Anspruch nehmen und sich um das Unangenehme, das auch dazu gehört, letztendlich drücken wollen. Wie glaubwürdig wir als Deutsche insgesamt sind, wie glaubwürdig aber auch Herr Joschka oder Joseph Fischer als Außenminister ist, wird heute von seiner eigenen Fraktion abhängen, und zwar davon, inwieweit sie ihm Gefolgschaft gewährt bzw. inwieweit sie ihm Gefolgschaft verweigert.
Wir machen in der heutigen Sitzung mit unserem Abstimmungsverhalten deutlich, daß auf die CDU/ CSU-Fraktion Verlaß ist. Auf die CDU/CSU-Bundestagsfraktion war in den Zeiten Verlaß, in denen wir die Regierungsverantwortung getragen haben. Es wird auch in der Zeit Verlaß auf uns sein, in der wir als Opposition eine wichtige Rolle für unser Land wahrnehmen.
Ich bedanke mich herzlich und bitte um die Zustimmung zu dieser Vorlage.
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