Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-12-11:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ganz
überrascht, dass Horst Friedrich zugegeben hat, dass die
FDP zwischen 1982 und 1998 mit an der Regierung war.

({0})

Ich habe sonst immer das Gefühl, das erfolgreichste Gerücht sei, dass Sie regiert hätten. In jedem Politikbereich,
in dem wir Ihnen begegnen, scheint es, als seien Sie nie
dabei gewesen. Sie können sich gar nicht erinnern, jemals irgendwo Verantwortung getragen zu haben.

({1})

Das Problem des Güterkraftverkehrsgewerbes ist
ganz einfach zu erklären. Im März 1998 wurde eine Entscheidung getroffen: Liberalisierung vor Harmonisierung. Deshalb ist es so schwer, das Problem zu lösen.


Sie selbst wissen das sehr gut. Ich zitiere Herrn Friedrich
in der damaligen Debatte:

Zum Stichwort Harmonisierung. Die große Aufgabe der Verkehrspolitik dieser Periode bis zum
1. Juli 1998 besteht darin, die nachweislich noch
vorhandenen Harmonisierungsdefizite in Europa zu
beseitigen.

({2})

Ich kann nur sagen: ein wahrhaft ehrgeiziges Ziel! Das
war im März. Bis zum 1. Juli - innerhalb von drei Monaten - wollten Sie die Harmonisierungsdefizite beseitigen. Das erinnert mich an das, was wir manchmal hören:
Wir können auch früher.

({3})

Horst Friedrich, ich denke, das war gut gemeint. Vielleicht haben Sie ja tatsächlich daran geglaubt. Aber es
war völlig illusorisch, in diesem Zeitraum Harmonisierungsdefizite zu beseitigen.

({4})

Eines der Probleme bei der Beseitigung von Harmonisierungsdefiziten in der EU ist das Einstimmigkeitsprinzip im Ecofin-Rat.

({5})

Das muss übrigens im Umkehrschluss nicht unbedingt
bedeuten, dass mit Mehrheit bessere Entscheidungen getroffen würden. Ich glaube, wir sind mit der Energiesteuerrichtlinie, die am 1. Januar nächsten Jahres in Kraft
treten soll, ein gutes Stück vorangekommen. Trotz einer
Reihe von Ausnahmen und verschiedener Übergangsfristen ist die Erhöhung der Mindeststeuersätze auf
Kraftstoffe besonders im Hinblick auf die Beitrittsstaaten als Harmonisierungsfortschritt zu sehen.

({6})

Sie können ganz sicher sein, dass wir weiter an dieser
Harmonisierung im Bereich der Mineralölsteuer arbeiten
werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz aller Unterstellungen sei es hier noch einmal gesagt: Wir machen
eine integrierte Verkehrspolitik.

({7})
Dabei hat die Straße eine besondere Bedeutung und auch
eine besondere Verantwortung. Sie ist der Verkehrsträger
Nummer eins und wird auch der Verkehrsträger Nummer
eins bleiben. Deshalb haben wir ein hohes Interesse an
zuverlässigen, flexiblen Transportleistungen und daran,
dass diese Transportleistungen von einheimischen Unternehmen erbracht werden, die hier ihre Steuern und
Abgaben zahlen. Wir haben ein hohes Interesse daran,
dass sich diese Unternehmen auch international behaupten können.

Das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe steht jedoch
seit Anfang der 90er-Jahre aufgrund der Liberalisierung der europäischen Verkehrsmärkte vor großen
Herausforderungen. Der Preisdruck hat sich verschärft;
die Wettbewerbsbedingungen sind ungleich.

({8})

Ich glaube, das ganze Haus wird dem zustimmen; da
beißt die Maus keinen Faden ab.

Die Maut ist vom Gewerbe gefordert worden. Sie ist
ein Stück Harmonisierung; das ist vorhin schon vom
Kollegen Schmidt angesprochen worden. Ein ausgesprochenes Transitland zu sein ist nicht besonders angenehm.
Dies bedeutet noch mehr: Es ist besonders teuer. Deshalb erheben alle zentraleuropäischen Länder seit Jahrzehnten eine streckenabhängige Maut.

({9})

Wir sind hier Nachzügler. Sie wissen, dass die streckenbezogene Maut keine Erfindung von Rot-Grün ist. Herr
Feibel, wir haben vielmehr die Schubladen aufgemacht:
Siehe da, da war etwas, was uns Herr Wissmann hinterlassen hat!

({10})

Das, was uns Herr Wissmann hinterlassen hat, war ja
auch richtig.

({11})

Wir haben damit Schluss gemacht, dass über die Maut
nur geredet wird.

({12})

Wir haben das Thema Maut ernsthaft angepackt.

({13})

Wir setzen die Maut bzw. das um, was andere Staaten
schon haben. Wir haben eine funktionale Ausschreibung
vorgenommen. Das heißt, wir haben kein bestimmtes
technisches System vorgeschrieben. Ich glaube, Ihr früherer Minister Wissmann ist ein Kronzeuge dafür, dass
man sich für ein modernes System entscheidet; da
nehme ich ihn gerne in Anspruch. Wenn er fair genug ist,
wird er das bestätigen.

({14})

Wir erwarten jetzt von Toll Collect einen konkreten,
belastbaren Termin für die Mauteinführung. Wir erwarten zudem einen Ausgleich für die entstandenen Ausfälle. Wir haben die Option, den Vertrag ab dem
15. Dezember 2003 zu kündigen.

Bundestag und Bundesrat haben sich im Rahmen der
Mautgesetzgebung darauf verständigt, Harmonisierungsmaßnahmen in Höhe von 600 Millionen Euro
vorzunehmen. In einem ersten Schritt haben wir eine
Mautermäßigung für alle festgelegt. Diese wird durch
das Mineralölsteuerrückerstattungsmodell, das heißt
durch die teilweise Anrechnung von in Deutschland gezahlter Mineralölsteuer auf die Maut, abgelöst.

({15})

Das Vorhaben ist notifiziert. Die Kommission hat am
23. Juli dieses Jahres das beihilferechtliche Hauptprüfverfahren eröffnet. Auf Wunsch von Bundesminister
Stolpe hat am 27. November ein erneutes Gespräch mit
der Kommissarin stattgefunden.

({16})

Sollte das Prüfverfahren nicht in unserem Sinne ausfallen, wird das umgesetzt, was wir gemeinsam, und zwar
Bundesrat und Bundestag, vereinbart haben: die Absenkung der Kfz-Steuer und die Durchführung eines Innovationsprogrammes.

Ich möchte darauf hinweisen, dass die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung einiges für das Gewerbe
auf den Weg gebracht haben. Das Gewerbe hat lange
- übrigens auch unter Ihrer Regierung; Sie haben nichts
unternommen - die Bekämpfung grauer und illegaler
Kabotage verlangt. Wir haben das angepackt. Wir haben
zudem gesagt, dass im Zusammenhang mit der Mauteinführung Harmonisierungsmaßnahmen für das Gewerbe
ergriffen werden. Das haben wir eingehalten.

({17})

Wir haben uns dafür ausgesprochen, dass es zu keiner
Verlängerung der Abschreibungsfristen für LKW im Güterverkehr kommt.

Ich sage es nicht ohne Genugtuung: Wir haben die
Beibehaltung des LKW-Sonntagsfahrverbotes - ({18})

- Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen. Ich
habe vorhin den Beitrag Ihrer Kollegin gehört. Wenn Sie
uns selbst das Sonntagsfahrverbot nicht als Erfolg gönnen, dann sind Sie eigentlich ein Fall für die Couch.

({19})

Ich möchte jedenfalls die Opposition bitten, im Zusammenhang mit dem Sonntagsfahrverbot ihre Reihen
geschlossen zu halten.

({20})

Es ist zu hören, dass sich der eine oder andere Abgeordnete hier oder im Europäischen Parlament etwas anderes
vorstellen könnte. Ich bitte Sie wirklich darum, dass wir
die Reihen äußerst geschlossen halten. PKW und LKW
- zwei, die sich nicht besonders mögen - gehen letztendlich Hand in Hand oder Stoßstange an Stoßstange; das ist
nicht unbedingt gering zu bewerten.

Ich möchte Sie zum Schluss trotzdem herzlichst, aber
auch sehr ernsthaft bitten und dazu einladen, sich mit uns
darüber zu unterhalten, wie wir die Bedeutung des Wirtschaftsverkehrs - Kollege Beckmeyer hat das schon angesprochen - den anderen Nutzern - egal ob auf der
Straße oder auf der Schiene - ein bisschen näher bringen.

({21})

Es ist doch nicht nur Ärgernis und Hindernis.

Ich habe neulich einen Spruch auf der Rückseite eines
LKW gelesen, den ich sehr schön finde und der die Bedeutung des Wirtschaftsverkehrs deutlich macht. Dort
stand: Klar bin ich ein bisschen langsamer als Sie, aber
dafür schleppe ich Ihnen Ihren Wein aus Spanien ins
Haus.

({22})

Ich denke, das stimmt.

Schönen Feierabend.

({23})