Strauß (bundesminister der finanzen), 1968-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Darf ich mir nach dem ersten Durchgang einige Anmerkungen zu den bisher geleisteten Diskussionsbeiträgen erlaubten, vor allem zu der kritisch-positiven Würdigung der Tätigkeit des Bundestinisteriumiums durch den Kollegen Starke.
Herr Kollege Starke hat beanstandet, daß damals, Ende 1966, Steuern erhöht worden seien
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- nicht alle; das hätten Sie wohl auch nicht gemacht - und daß die Erhöhung dieser Steuern eine Sünde wider eine konjunkturorientierte Finanzpolitik gewesen sei. Ich weiß, daß diese Frage, Herr Kollege Starke, bei Ihnen und Ihren Freunden ein gewisses Trauma darstellt. Ich weiß auch, daß Ihr damaliger Beschluß - es war in Nürnberg, wenn ich es noch recht in Erinnerung habe -:.,Keine Steuererhöhung" etwas verwirrend war. Er hat einen Affekt ausgelöst: „Wir dürfen auf keinen Fall mehr von dieser Meinung abrücken." Aber wenn ich die Hintergründe einigermaßen richtig kenne, war dieser Beschluß eigentlich nur für direkte Steuern und nicht für indirekte Steuern gemeint.
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- Oh ja!
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- Dann hätten mich einige Ihrer Freunde total falsch informiert.
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Da man aber in der Öffentlichkeit mit dem Plakat „Keine Steuererhöhung!" bekanntgeworden war, mußte man auch die indirekten Steuern miteinbeziehen.
Aber das ist nicht das Entscheidende. Das Entscheidende ist etwas anderes. Es war ja damals nicht nur die Frage zu lösen: Wie kann der weitere Abstieg unserer wirtschaftlichen Entwicklung aufgehalten und eine neue, positive Konjunkturphase eingeleitet werden? Die Frage war damals gestellt; aber mit ihr war eine zweite Frage von gleicher Dringlichkeit gestellt, und zwar eine Frage, die langfristig sich immer stellt: nämlich das Gleichgewicht der Bundesfinanzen, das bedenklich zu leiden begonnen hatte, wieder herzustellen. Damals hatte der strukturelle Ausgabenüberhang des Bundeshaushalts, bedingt durch gesetzliche, politische und andere rechtliche Verpflichtungen, eine Größenordnung von 8 bis 81/2 Milliarden DM im Jahr erreicht. Außerdem hatte dieser Ausgabenüberhang die Tendenz, bei normaler wirtschaftlicher Entwicklung - von Rezessionen gar nicht zu reden - im Jahr noch um mindestens 1 Milliarde anzusteigen. Darum mußte, wie ich sowohl vor diesem Hohen Hause wie auch in einigen Ausschüssen des Bundestages wie auch viele Male in der Öffentlichkeit schriftlich und mündlich dargelegt habe, ein Bündel von Maßnahmen ergriffen werden, deren Ziel es war, beide Probleme zu lösen.
Nun ist es eine Binsenweisheit, daß Maßnahmen, die der langfristigen Konsolidierung der Finanzen dienen, sich nicht gerade günstig auf die Konjunktur, und daß Maßnahmen, die einer raschen Belebung der Konjunktur dienen, sich nicht gerade günstig auf die langfristige Konsolidierung der Finanzen auszuwirken pflegen. Vor diesem Dilemma stand die


neue Bundesregierung, vor diesem Dilemma standen auch der Bundeswirtschafts- und der Bundesfinanzminister der neuen Regierung. Ich konnte unter den damaligen Umständen auf eine maßvolle Erhöhung einiger Steuern, die im übrigen von der Wirtschaft mühelos verkraftet worden ist, nicht verzichten.
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- Ja, vielleicht im Jenseits. Manche Probleme werden sich erst in der nächsten Generation oder im nächsten Jahrhundert zeigen.
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Eines sollten Sie aber ernsthaft nicht sagen: daß die Erhöhung der Mineralölsteuer, die Erhöhung der Tabaksteuer, die Einschränkung gewisser steuerlicher Vergünstigungen auf dem Gebiete der Sparförderung und die Einführung der Ergänzungsabgabe eine ganz gefährliche langfristige Zeitzünderwirkung hätten, deren heimtückische Folgen wie bei einer schleichenden Krankheit erst in einer fernen Zukunft wie ein drohender Schatten am Horizont hängen. Das werden Sie wirklich nicht ernsthaft behaupten können.
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Glauben Sie denn, daß ich ein solcher Sadist bin, daß mir diese Steuererhöhungen Freude gemacht hätten, daß ich mit großer Begeisterung daran herangegangen wäre, um das Volk zu quälen, den Verbraucher mit durch Steuererhöhungen bedingten höheren Preisen zu schikanieren und den Produzenten an den Rand des wirtschaftlichen Ruins zu bringen? Die Rechnung war doch so, daß wir ohne eine gewisse maßvolle Erhöhung auf einigen steuerlichen Gebieten das eine langfristige Problem, nämlich die Konsolidierung der Bundesfinanzen, nicht hätten lösen können.
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- Es wird niemals Wundermittel geben, auch nicht das Mittel von Mefo-Wechseln oder ähnlichem. Das sind dann Dinge, die sich unter Umständen langfristig gefährlich auswirken können. Das Arsenal der finanzpolitischen Mittel ist bekannt. Die Frage ist nur, in welcher richtigen Dosierung und welcher richtigen Zusammensetzung man es anwenden kann. Es wird nie ein Genie vom Himmel fallen, dem völlig neue Finanzierungsmethoden einfallen. Das erinnert ein bißchen an Goldmacher wie Cagliostro oder wie die Brüder geheißen haben, die mit ganz neuen Finanzierungsmethoden, mit billigen Rohstoffen, unter Anwendung geheimer Rezepte und unter Einsatz ihres eigenen Genies auf einmal große Reichtümer auf der Erde produzieren wollten. Dem ist aber unser an die Erde gebundener Verstand nicht ganz gewachsen.
Ich wiederhole, wir mußten damals gewisse Steuern erhöhen. Ich erinnere mich auch an die Koalitionsbesprechungen, die mit dem heutigen Koalitionspartner gepflogen worden sind. Bei diesen Koalitionsverhandlungen - es ist allmählich beinahe schon ermüdend, immer wieder dazu zurückzukehren. - ist von seiten der damaligen Bundesregierung, die noch im Amte war, auf die wirkliche finanzielle Situation und ihren Ernst hingewiesen worden, und damals hat der neue Koalitionspartner erklärt: Wenn die Lage so ist, dann können bestimmte Wünsche auf Steuersenkung oder ein radikales Nein zu allen Steuererhöhungen nicht mehr aufrechterhalten werden. Wir haben uns dann auf einer Mittellinie getroffen. Ich habe damals auch, Herr Kollege Starke, die Meinung vertreten: beim Übergang von 1966 auf 1967 auf keinen Fall Erhöhung der direkten Steuern, darum maßvolle Erhöhung auf einigen verbrauchsteuerlichen Gebieten: Mineralölsteuer, Tabaksteuer, dann die einmalige Maßnahme der Verkürzung der Zahlungsfristen für Verbrauchsteuern und Zölle, um wenigstens für ein Jahr sozusagen 13 Monatsgehälter für den Staat aus diesem Bereich zu bekommen statt nur 12. Die leichte Erhöhung einer direkten Steuer ist dann erst mit der Einführung der Ergänzungsabgabe als Folge der ersten mehrjährigen Finanzplanung erfolgt. Nun hat sich aber doch eine Erhöhung der bisherigen Einkommen- und Körperschaftsteuerlast oberhalb einer bestimmten Einkommensgruppe um 3 % bestimmt nicht wirtschaftsstrangulierend ausgewirkt.
Man sehe das Anwachsen zunächst der Investitionswelle, die frühzeitig in Gang gekommen ist, heute noch anhält und voraussichtlich noch bis Ende 1969 anhalten wird. Ich möchte jetzt keine genauen Zahlen nennen, aber die Kurve ist ansteigend. Nach der Investitionswelle kam, gar nicht unerwartet, aber lange Zeit noch bezweifelt, die Verbraucherwelle, die steigende Nachfrage nicht nur nach kurzfristigen Konsumgütern, sondern auch nach langfristigen Verbrauchsgütern, wie Radios,. Fernsehgeräten, Automobilen usw., ebenfalls wieder in Gang. Statt eines Zuwachses von 4 % des realen Sozialprodukts in 1968, wie ursprünglich prognostiziert, wird nunmehr ein Zuwachs von 6 % erwartet, nominal statt der erwarteten 6,2 5 7,8 %. Die Unternehmergewinne sind - was von der Bundesregierung begrüßt worden ist, weil dies die Voraussetzung für die Investitionstätigkeit ist - erheblich gestiegen. Sie wissen, mit Prozenten kann man nicht immer streiten; es hängt von der Bezugsgröße ab, wenn man sagt: plus 25 %; trotzdem sind sie gestiegen.
Daß das umgekehrt auf der Arbeitnehmerseite natürlich auch zu gewissen Forderungen geführt hat, wie vorauszusehen war, damit habe ich mich hier nicht auseinanderzusetzen. Bloß kann auf dem Hintergrund dieses Bildes, das für das Jahr 1969 auch noch als optimistisch bezeichnet werden kann, ohne daß man sich selbst dabei zu betrügen braucht, ohne daß man sich selbst dabei irgendwelchen Täuschungen hinzugeben braucht, einfach nicht von verhängnisvollen Wirkungen der damals durchgeführten Steuererhöhungen gesprochen werden.
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