bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1984-07-31:
Ich kann hier nicht für Herrn Albrecht sprechen, der im übrigen der Bundesregierung nicht angehört, wie Sie wissen. Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung keinen Beschluß gefaßt, wie Sie gesagt haben, sondern hat den Beschluß gefaßt, den ich hier vorgelesen habe, und hat in der Sitzung des Innenausschusses, in der Sie anwesend waren, begrüßt, daß wir diese Diskussion heute hier führen.
Lassen Sie mich jetzt bitte in meinen Ausführungen fortfahren.
Ich komme jetzt zur Sache. Wir haben in der Ziffer 1 - ({0})
- Wenn Sie gestatten, möchte ich fortfahren; denn das Verfahren scheint mir so klar zu sein, daß man darüber nicht weiter reden muß.
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Wir haben uns überlegt, wie man die Ziffer 1 verstehen muß. Ich will gar nicht einmal die Interpretation als einzig mögliche betrachten, die man auch anstellen kann, nämlich die Interpretation, die auch verschiedene Kollegen bestätigt haben, daß bei der Ziffer 1 davon ausgegangen worden ist, daß das Kraftwerk Buschhaus mit Salzkohle befeuert werden sollte. Man hat die Ziffer 1 deswegen so formuliert, damit dieser Betrieb erst dann in Gang gesetzt werden kann, wenn die Entschwefelungsanlage eingebaut ist.
({2})
Wenn das so war - und das geht doch aus der Begründung hervor, denn es heißt da:
Die Entwicklung und Erprobung moderner Entschwefelungstechnologie für Salzkohle .. .
- Ich sehe sogar Zustimmung in den Reihen der SPD; wir sind also auf dem richtigen Wege.
({3})
Wenn das so ist, meine Damen und Herren von der Opposition, wieso können Sie dann die Ziffer 1 unseres gemeinsamen Entschließungsantrags von heute kritisieren oder ablehnen, in der es heißt:
Das Kraftwerk Buschhaus wird bis zum Einbau einer Rauchgasentschwefelungsanlage nicht mit Salzkohle betrieben.
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Das ist doch ein ungeheurer Erfolg des Beschlusses dieses Parlaments. Warum machen Sie Ihren Beitrag dazu kleiner, als er in Wirklichkeit ist?
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Dann komme ich zu Ziffer 2. In Ziffer 2 wird gefordert, daß bereits vor 1988, also dem Einbau dieser Entschwefelungsanlage, die Emissionssituation verbessert werden soll. Jetzt nehme ich einmal die Anträge zur Hand, die die SPD und die GRÜNEN hier eingebracht haben. Beide Anträge gehen davon aus, daß das Kraftwerk Buschhaus nicht in Betrieb genommen wird, auch nicht mit der dort gefundenen Braunkohle.
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- Ja, jetzt nicht. Ich rede von jetzt, Herr Kollege.
({7})
- Ja, ohne Rauchgasentschwefelungsanlage jetzt nicht. Wenn das so ist, dann gehen Sie von dem jetzigen Emissionsstand von 145 000 t aus.
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- Aber selbstverständlich. Das ist zunächst einmal der Ist-Zustand. Natürlich habe ich den Text gelesen. Regen Sie sich nicht auf.
Dann kommen zwei Spiegelstriche. In diesen beiden Absätzen nehmen Sie das auf, was wir in unseBundesminister Dr. Bangemann
rem eigenen Antrag vorgeschlagen haben, nämlich den zusätzlichen Einbau eines Additivverfahrens und eine Senkung der Leistung der vorhandenen Kraftwerke zugunsten eines vermehrten Einsatzes von Buschhaus. Das können Sie allerdings schlecht umsetzen, weil Sie es ja nicht in Kraft setzen wollen. Mit anderen Worten: Das, was Sie hier vorschlagen, steht in unserem Antrag - mit dem Unterschied, daß es bei uns praktikabel ist. Auf diese Weise wird der jetzige Zustand einmal um 20 000 t pro Jahr, dann um 5 000 und um 6 500 t pro Jahr verbessert.
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Mit anderen Worten, die Ziffer 2 dieses Beschlusses können Sie überhaupt nur - ich muß das jetzt im Zusammenhang vortragen - ({10})