Emmi Zeulner (NA), 2020-11-06:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war eine interessante Debatte, weil uns alle hier nämlich etwas eint: dass wir unser Land in dieser Pandemie nicht alleinlassen wollen; weil uns nämlich alle eint, dass wir wollen, dass unsere Innenstädte belebt bleiben, den Herausforderungen gewachsen sind. Und uns eint auch alle, dass wir dort, wo es notwendig sein sollte, nachschärfen wollen.

Es wurde jetzt schon viel über die Überbrückungshilfen I und II gesprochen. Die Idee der Überbrückungshilfe war natürlich auch, dass wir dort das Thema der Mieten und der Gewerbemieten mitverankern. Deswegen ist es natürlich mitgedacht, dass bei der Beantragung der Überbrückungshilfen auch die Gewerbemiete, die eben im Vorjahr noch leichter zu stemmen war als jetzt in der Pandemiezeit, Berücksichtigung findet. Deswegen ist sie auch in den Überbrückungshilfen inkludiert.

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Wir haben jetzt in der Novemberhilfe organisiert, dass das Ganze ein Stück weit unbürokratischer geht. Es gibt viele Stimmen in der Unionsfraktion, die eben wollen, dass zukünftig auch der Lebensunterhalt der Unternehmer Berücksichtigung findet. Ich würde wirklich auch die Kollegen der SPD bitten, dass wir da ein Stück weiterkommen, weil es nicht sein kann, dass Unternehmer – egal welche – und auch Künstler und Gastronomen zum Jobcenter gehen müssen, um beispielsweise die Grundsicherung zu beantragen. Vielmehr muss auch ihr Bedarf in den entsprechenden Überbrückungshilfen Berücksichtigung finden.

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Es ist schon der § 313 Bürgerliches Gesetzbuch angesprochen worden. Auch da haben wir Diskussionen. Natürlich, wir wollen das Beste für unser Land. Deswegen werden wir uns die Fälle jedenfalls noch mal angucken. Natürlich sind wir dabei gesprächsbereit. Das glaube ich fest, zumindest in Bezug auf meine Fraktion.

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Wenn wir weitergehen, kommen wir zu einem Thema, das natürlich auch in diesem Antragspaket inkludiert ist: zu den Innenstädten. Es wurde schon angesprochen: Das Thema der Innenstädte war auch vorher schon ein großes Problem. Die Innenstädte sind massiv unter Druck. Ein Einzelhändler hat keine Chance gegen Amazon. Deswegen bin ich auch der festen Überzeugung, dass es eben nicht sein kann, dass es weiterhin Versandhändler aus dem Ausland gibt, die bei uns keine Steuern oder zu wenig Steuern zahlen.

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Deswegen müssen wir da entsprechend rangehen. Ich möchte aber auch ganz klar sagen: Es geht mir nicht um Steuererhöhungen, sondern es geht mir einfach darum, dass es nicht sein kann, dass Versandhändler zu großen Teilen von dem Umsatz, den sie hier erwirtschaften, nichts weitergeben.

Um den Einzelhandel insgesamt in den Innenstädten zu stärken, nützen aber meiner Meinung nach keine Maßnahmen wie 500-Euro-Konsumgutscheine – das ist nicht nachhaltig. Vielmehr, wenn ich in den Innenstädten etwas tun möchte, dann muss ich ins Quartier gehen, dann muss ich durchmischen, dann muss ich tatsächlich wortwörtlich auch Leben in die Innenstadt bringen.

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Das heißt, ich muss das Quartier umgestalten. Die Leipzig-Charta – über die diskutieren wir ja auch hier zeitnah – gibt darauf schon Antworten, wie die Innenstadt der Zukunft aussehen kann. Auch im Innenministerium gibt es bereits – man kann es natürlich immer anders nennen, man kann es „Zukunftsrat“ nennen oder sonst wie –, angeführt von unserem Bundesinnenminister Horst Seehofer, einen Beirat, der sich genau mit diesem Thema beschäftigt und passgenaue Antworten geben muss.

Aber entscheidend ist natürlich Strukturpolitik, nicht irgendwelche Konsumgutscheine. Es ist Strukturpolitik in ihrer reinsten Form. Ich schaue in meine Heimat im ländlichen Raum. Man kann auch Innenstädte nicht miteinander vergleichen, weil sie sehr unterschiedlich sind. Im ländlichen Raum ist zum Beispiel eine Antwort, dass wir dort in eine Innenstadt, auch wenn dort natürlich noch Luft nach oben ist, was Belebung angeht, Hochschulen verlagern, dass wir dort faktisch Leben schaffen, indem wir Außenstellen von Fachhochschulen einrichten. Diese Einrichtungen sind dann nicht irgendwo am Stadtrand angesiedelt, sondern die sind mitten in der Innenstadt. Ein Campus im Landkreis Kronach in Oberfranken liegt mitten in der Innenstadt. So organisieren wir, dass wir auch dort zukünftig wieder Leben haben. Das ist Strukturpolitik in der reinsten Form.

Bei der Städtebauförderung haben Sie viele Themen angesprochen. Etwas, dem ich mich am ehesten noch nähern kann, ist das Thema „Grün in der Stadt“. Sie nennen das so. „Grün in der Stadt“ bedeutet für einen Stadtbaurat in Berlin, dass er grüne Punkte auf den Boden malt, um den Autoverkehr rauszuhalten. Aber für mich ist vielleicht ein anderer Begriff etwas griffiger, nämlich „Natur in der Stadt“. Das wünsche ich mir. Ich glaube, da müssen wir auch noch mal bei den Programmen nachschärfen. Ich weiß, dass mich Marie-Luise Dött und viele andere darin unterstützen, mehr Natur in die Stadt zu bekommen.

In diesem Sinne gibt es weiterhin mit Sicherheit ganz, ganz spannende Diskussionen, wo wir und wie wir unsere Innenstädte zukunftsfest machen können. Auf diese Beratungen freue ich mich.

Vielen herzlichen Dank.

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