emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-03-12:

Ich wiederhole: Vor dem Hintergrund der Gestaltung
unserer Tarifautonomie, des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und der Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie sehe ich
das nicht und verweise auf die Reaktionen und die Stellungnahmen, die seitens des EGB zu den Urteilen Laval
und Viking abgegeben worden sind, wonach Arbeitskampfmaßnahmen von Gewerkschaften grundsätzlich
als zulässig anerkannt wurden. Ich teile Ihre Interpretation daher nicht.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Sie haben noch eine zweite Nachfrage.
Alexander Ulrich (NA), 2008-03-12:
Ich beziehe mich auf eine deutsche Gewerkschaft, die

IG BAU. Sie weist ausdrücklich darauf hin, dass in Sektoren, in denen noch keine flächendeckenden, allgemein
verbindlichen Mindestregelungen herrschen, wie dies in
Deutschland oft der Fall ist und in Schweden und Dänemark die Regel ist, nach dem Laval-Urteil infrage steht,
inwieweit Unternehmen mit formalem Auslandssitz
überhaupt noch tariflich gebunden werden können und
Gewerkschaften diese Unternehmen durch Streiks dazu
bringen können, verbindliche Tariflöhne zu akzeptieren.

Wir fragen deshalb die Bundesregierung noch einmal,
ob sie die Befürchtung der Gewerkschaft teilt, dass
durch das Laval-Urteil das Territorialprinzip und die Autonomie der Gewerkschaften unmittelbar berührt werden

und - mit dem Hinweis auf die Grundfreiheiten - in die
Tarifautonomie eingegriffen wird.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-03-12:

Herr Kollege Ulrich, ich wiederhole meine Antwort:
Vor dem Hintergrund unserer Regelungen in Deutschland teile ich die Befürchtung nicht.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Eine Nachfrage des Kollegen Dehm.
Diether Dehm (NA), 2008-03-12:
Herr Staatssekretär, wenn das Streikrecht eingeschränkt wird, sind wir auf einer schiefen Ebene. Ich
glaube, darin sind wir uns einig. Teilen Sie denn die Auffassung des Europäischen Gewerkschaftsbundes, dass
das Streikrecht völlig unabhängig von den Grundfreiheiten europaweit uneingeschränkt gelten muss?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-03-12:

Ich habe Ihnen vorhin dargelegt, dass sogar der Europäische Gewerkschaftsbund und die am Rechtsstreit beteiligte International Transport Workers Federation das
Urteil des Europäischen Gerichtshofs grundsätzlich begrüßen und dabei auf die Anerkennung des Streikrechts
als europäisches Grundrecht hingewiesen haben. Das
gilt im Prinzip für beide Urteile, wobei vor dem Hintergrund der Niederlassungsfreiheit die Verhältnismäßigkeit in der Ausübung ein Punkt gewesen ist, der zur
Überprüfung zurückverwiesen wurde.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Dann kommen wir zu Frage 42 des Abgeordneten

Dr. Diether Dehm:
Wird die Bundesregierung Initiativen ergreifen, damit

keine negativen Auswirkungen auf das Streikrecht in
Deutschland und den anderen Mitgliedstaaten der EU erfolgen, da durch das am 11. Dezember 2007 durch den EuGH in
der Rechtssache Viking gefällte Urteil, in dem festgestellt
wurde, dass kollektive Maßnahmen, die darauf abzielen, ein
ausländisches Unternehmen zum Abschluss eines Tarifvertrags mit einer Gewerkschaft zu veranlassen, der geeignet ist,
das Unternehmen davon abzubringen, von seiner Niederlassungsfreiheit Gebrauch zu machen,  diese Freiheit beschränken, das Grundrecht auf Streik eingeschränkt wurde,
und sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf aufgrund der
vom Europäischen Gewerkschaftsbund vorgelegten Stellungnahme zu diesen Urteilen, in der der Europäische Gewerkschaftsbund kritisiert, dass durch diese beiden Urteile des
EuGH zu Viking und Vaxholm den Grundfreiheiten im Bereich der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit Vorrang vor dem Grundrecht auf Streik eingeräumt wird
und aufgrund dieser Tatsache eine Bedrohung für das Streikrecht und die Tarifautonomie in Europa bestehe, auch wenn zu
diesem Thema am 12. März 2008 auf Nachfrage der Fraktion
Die Linke im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union durch den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Olaf Scholz, ausgeführt wurde, dass beide Fälle keine
unmittelbare Bedeutung für Deutschland hätten, gleichzeitig
aber aus den Urteilen festzustellen sei, dass als Grundsatz in
der Rechtsprechung des EuGH eine Einschränkung des
Grundrechts auf Streik zugunsten der Grundfreiheiten des
Binnenmarkts zulässig sei?
Bitte, Herr Thönnes.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-03-12:

Die Bundesregierung sieht im Hinblick auf die Urteile Viking und Laval im Moment keinen Handlungsbedarf. Die Urteile haben keine unmittelbare Auswirkung
auf Deutschland. Der EuGH hat in seinen Urteilen
Viking und Laval das Streikrecht explizit als europäisches Grundrecht anerkannt. In beiden Urteilen wurde
die soziale Dimension der Gemeinschaft betont und darauf hingewiesen, dass ein Ausgleich zwischen den
Grundrechten der Arbeitnehmer einerseits und den
Grundfreiheiten der Unternehmen andererseits gefunden
werden müsse.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Herr Dehm, eine Nachfrage.
Diether Dehm (NA), 2008-03-12:
Das Streikrecht ist nach Art. 137 Abs. 5 des Vertrags

über die Europäische Gemeinschaft ausdrücklich vom
europäischen Geltungsbereich ausgenommen. Können
Sie bestätigen, dass durch das Viking-Urteil die Zuständigkeit der finnischen Seeleutegewerkschaft für die Seeleute der Rosella nur so lange anerkannt wurde, bis
diese formal umgeflaggt, also verlagert wurde, und bedeutet eine solche Interpretation durch den EuGH nicht,
dass in Zukunft zum Beispiel auch hier in Deutschland
- das haben Sie ja gerade bestritten - die Gefahr besteht,
dass sich deutsche Unternehmen, die ihre Firma formal
in eine britische Limited umwandeln, obwohl sie weiterhin hier in Deutschland unternehmerisch tätig sind, auf
dieses Viking-Urteil berufen können?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-03-12:

Bei einem strittigen Fall, der dem von Ihnen beschriebenen vergleichbar ist, werden künftig die nationalen
Gerichte bei den Arbeitskampfmaßnahmen im Einzelfall
prüfen müssen, wie weit die Vereinbarkeit mit den europäischen Grundfreiheiten gegeben ist. Wir brauchen sicherlich nicht die grundsätzliche Befürchtung zu haben,
dass hier das Streikrecht als europäisches Grundrecht
eingeschränkt wird. Gleichwohl bleibt an dieser Stelle
jeder Einzelfall im Hinblick auf die Formen der Auseinandersetzung und der jeweiligen Vorgehensweise der
beteiligten Unternehmen differenziert zu bewerten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage.
Diether Dehm (NA), 2008-03-12:
Das, was die Gewerkschaft in ihrer demokratischen

Arbeit einschränkt, sind die Warenverkehrsfreiheit, die
Arbeitnehmerfreizügigkeit, die Niederlassungsfreiheit,
die Dienstleistungsfreiheit und die Kapitalverkehrsfreiheit. Aus diesem Grunde frage ich Sie, wie die Bundesregierung das Verhältnis des Rechts auf Kollektivmaßnahmen durch Gewerkschaften auf der einen Seite und
die EG-Grundfreiheiten auf der anderen Seite sieht und
in welchem Zusammenhang sie nach ihrer Ansicht zueinander stehen, insbesondere, ob Arbeitskämpfe, die
nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaates zulässig sind, nach Ansicht der Bundesregierung in Einzelfällen auch gegen EU-Recht verstoßen können, wie dies in
der jüngsten Rechtsprechung des EuGH in den beiden
genannten Fällen zum Ausdruck kommt. Ergibt sich daraus nicht eindeutig die Notwendigkeit, zur Rettung des
ungehinderten Rechts auf Streik sofort zu handeln?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-03-12:

Unsere schriftliche und mündliche Position in dem
Viking-Verfahren, auf das Sie explizit abheben, war, das
Verhalten der Gewerkschaften als grundsätzlich gemeinschaftsrechtskonform zu verteidigen. Die Bundesregierung hat die Auffassung vertreten, dass Gewerkschaften
als private Rechtssubjekte im Gegensatz zu den Mitgliedstaaten nicht unmittelbar an die Grundfreiheiten des
EG-Vertrages gebunden sind. Selbst wenn man sie gegebenenfalls daran gebunden sieht, unterliegen sie nur einem Diskriminierungsverbot, nicht aber, wie die Mitgliedstaaten, einem umfassenden Beschränkungsverbot.
Von daher waren die Streiks keine diskriminierende
Maßnahme. Hier sind die Absichten der Viking Line mit
der Niederlassungsfreiheit abzuwägen. Am Ende bleibt
vor den nationalen Gerichten jeweils zu klären, ob die
Maßnahmen der Gewerkschaft verhältnismäßig gewesen
sind.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Zu einer weiteren Nachfrage hat nun der Kollege

Alexander Ulrich das Wort.
Alexander Ulrich (NA), 2008-03-12:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Thönnes, aufgrund Ihrer Ausführungen frage ich konkret nach: Aus
rechtlicher Sicht handelt es sich bei der Ausflaggung im
Viking-Fall um eine Situation, die mit Produktionsverlagerungen innerhalb der EG vergleichbar ist. Besteht
nicht die Gefahr, dass mit dem Akzeptieren des VikingUrteils - Sie akzeptieren es ja - die Tür geöffnet wird,
um alle Arbeitskämpfe, die gegen transnationale Produktionsverlagerungen gerichtet sind, als Eingriff in die
Grundfreiheiten des Binnenmarkts und dadurch als Verstoß gegen das EU-Recht einzustufen? Ich halte das insbesondere vor dem Hintergrund von Standortverlagerungen und Massenentlassungen in Europa für besonders
problematisch, da es Gewerkschaften und Beschäftigten
die Mittel nimmt, sich gegen diese Maßnahmen adäquat
zur Wehr zu setzen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Bitte, Herr Staatssekretär.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-03-12:

Herr Ulrich, Sie sprechen wiederum den Fall der Viking Line an. Dabei müssen wir, wenn wir das Urteil des
EuGH betrachten, zur Kenntnis nehmen, dass der EuGH
die Regelungen zu den Grundfreiheiten des EG-Vertrages auch im Verhältnis zwischen Privaten, hier zwischen
Gewerkschaften und Unternehmen, anwendet. Demnach
müssen auch Arbeitskampfmaßnahmen mit grenzüberschreitenden Bezügen, zum Beispiel Arbeitskampfmaßnahmen, um, wie in diesem Fall, Standortverlagerungen
zu verhindern, am Maßstab des Europarechts gemessen
werden. Das bedeutet konkret, dass solche Maßnahmen
am gemeinschaftsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprinzip zu messen sind und somit eine Abwägung zwischen
den Grundrechten - hier: Streikrecht der Gewerkschaften - und den Grundfreiheiten des Vertrages - dort: Niederlassungsfreiheit des Unternehmens - vorzunehmen
ist.

In diesem Zusammenhang - ich unterstreiche das
noch einmal - hat der EuGH ausdrücklich das Recht der
Gewerkschaften auf Arbeitskampfmaßnahmen, insbesondere Streiks durchzuführen, als ein europäisches
Grundrecht anerkannt. Weiterhin weist der EuGH aber
auf das Spannungsverhältnis zwischen den im Vertrag
garantierten wirtschaftlichen Freiheiten und der sozialen
Dimension der Gemeinschaft hin. Im vorliegenden Fall
und auch in künftigen Verfahren müssen nun die nationalen Gerichte entscheiden, ob die jeweilige Arbeitskampfmaßnahme tatsächlich dem Schutz der Arbeitnehmer - Sicherung der Arbeitsplätze, Sicherung der
Arbeitsbedingungen - dient und ob dieses Ziel gegebenenfalls auch mit anderen Mitteln, die das Unternehmen
weniger belasten, erreicht werden kann. Das ist also eine
von den nationalen Gerichten zu klärende Entscheidung,
ohne dass das Grundrecht auf Streikfreiheit eingeschränkt wird.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Wir kommen zur Frage 43 des Kollegen Dr. Dieter

Dehm:
Wird die Bundesregierung aufgrund des Falles Rüffert und

der beiden Urteile zu Vaxholm und Viking Initiativen ergreifen, um in den Europäischen Verträgen zum Beispiel eine Ergänzung durch ein Zusatzprotokoll vorzunehmen, damit der
Widerspruch zwischen den Grundfreiheiten und den Grundrechten, der sich beispielsweise durch die Bindung öffentlicher
Ausschreibungen an soziale, einkommenspolitische - zum
Beispiel Tariftreue - oder diskriminierungsfreie Bedingungen
ergeben kann, verhindert wird, da mit den Urteilen zu Viking
und Vaxholm, aber auch aufgrund der Tatsache, dass durch die
vom Oberlandesgericht Celle an den EuGH im Fall Rüffert
überwiesene Frage: Stellt es eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit nach dem EG-Vertrag
dar, wenn dem öffentlichen Auftraggeber durch ein Gesetz aufgegeben wird, Aufträge für Bauleistungen nur an solche Unternehmen zu vergeben, die sich bei der Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, ihren Arbeitnehmern bei der Ausführung
dieser Leistungen mindestens das am Ort der Ausführung tarifvertraglich vorgesehene Entgelt zu bezahlen? sich direkte
Auswirkungen auf die Möglichkeit der Mitgliedstaaten zur Sicherung solcher sozialen Regulierungen ergeben könnten, die
in Zukunft eindeutig durch den EU-Vertrag ausgeschlossen
sind?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-03-12:

Die Bundesregierung sieht im Hinblick auf die Urteile zu Viking und Laval im Moment keinen Handlungsbedarf. In der Rechtssache Rüffert geht es um et15802

was anderes als bei Viking und Laval. Das Land
Niedersachsen verpflichtet mit seinem Tariftreuegesetz
die öffentlichen Auftraggeber dazu, Aufträge nur an Unternehmen zu vergeben, die ihren Arbeitnehmern bei
Ausführung der Leistung mindestens das tarifvertraglich
vorgesehene Entgelt bezahlen. Es geht um die Frage, ob
diese Regelung gegen die gemeinschaftsrechtliche
Dienstleistungsfreiheit und die Entsende-Richtlinie verstößt.

Die Entsende-Richtlinie sieht selbst gewisse Mindeststandards vor. Die Frage ist, ob man darüber hinaus ein
höheres Schutzniveau für die Arbeitnehmer fordern
kann, nämlich den regulären Tariflohn. Nach Auffassung
der Bundesregierung ist das so. Die Bundesregierung hat
sich in dem Verfahren dafür eingesetzt, die Schutzbestimmungen der Entsende-Richtlinie nur als Mindestgarantien zu sehen, die grundsätzlich einen verstärkten nationalen Schutz erlauben. Der Generalanwalt teilt unsere
Auffassung in seinen Schlussanträgen. Im Laval-Urteil
hat der EuGH eher eine restriktive Grundtendenz zur
Entsende-Richtlinie erkennen lassen. Ich denke aber, wir
müssen jetzt erst einmal das Urteil am 3. April zum Fall
Rüffert abwarten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Diether Dehm (NA), 2008-03-12:
Herr Staatssekretär, Sie haben zu meiner ersten Frage

gesagt, dass jetzt nationale Gerichte am Zug sind. Im
Fall Rüffert hat ein nationales Gericht eine Anfrage an
den EuGH gerichtet. Darin wird suggeriert, dass die Niederlassungs- und die Dienstleistungsfreiheit gefährdet
sind, wenn Mindestanforderungen in die Ausschreibungen aufgenommen werden, wie das in Berlin auf Druck
der Partei Die Linke geschieht.

Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Europäischen Gewerkschaftsbundes, dass es in der Sache
Rüffert nicht zu einem Urteil des EuGH zugunsten der
Grundfreiheiten kommen kann, welches zu europaweiten
Einschränkungen im Hinblick auf Mindeststandards bei
den Löhnen führen würde, weil damit inländische Unternehmen diskriminiert würden, die nationale Regelungen
einhalten müssen, während konkurrierende Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten dank der vermeintlichen Unternehmensfreiheit nicht zu Mindestbedingungen gezwungen werden können?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-03-12:

Herr Dr. Dehm, Sie sprechen eine mögliche Entscheidung des EuGH an. Bitte sehen Sie mir nach, dass ich
Ihre Frage nicht beantworten kann. Ich habe darauf verwiesen, dass wir das Urteil abwarten sollten. Erst dann
kann eine Einschätzung erfolgen. Ich habe Ihnen gesagt,
dass wir die Meinung, die der Generalanwalt in seinen
Schlussanträgen äußert, im Kern teilen. Wenn das Urteil
und seine Begründung vorliegen, können wir dazu Position beziehen. Zum jetzigen Zeitpunkt handelt es sich
um eine hypothetische Frage. Sehen Sie mir nach, dass
ich dementsprechend jetzt keine andere Antwort geben
kann.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Haben Sie noch eine zweite Nachfrage? - Bitte.
Diether Dehm (NA), 2008-03-12:
Ich werde Ihre Vorfreude nicht trüben: Wir können

uns im April noch einmal über diese Frage unterhalten.
Aber wir sind als Opposition geradezu zu einer gewissen
präventiven Bösgläubigkeit verpflichtet: Sollte der
EuGH im Fall Rüffert, wenn auch nur in Teilbereichen,
wieder zugunsten der Grundfreiheiten entscheiden, bestünde die Gefahr, dass aus Mindestlöhnen, die eine Deckelung nach unten darstellen, plötzlich Lohnobergrenzen werden. Sieht die Bundesregierung hier die Gefahr,
dass im Falle eines Urteils in der Sache Rüffert zugunsten der Grundfreiheiten Mindestlöhne zukünftig eine
faktische Lohnobergrenze bei der öffentlichen Auftragsvergabe darstellen könnten? Besteht damit nicht die Gefahr, dass die Idee der Mindestlöhne dadurch geradezu
pervertiert würde?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-03-12:

Bei aller Böswilligkeit, die Sie gerade in der Einleitung Ihrer Frage für sich selbst reklamiert haben ({0})

- Entschuldigung, Bösgläubigkeit -: Sie haben wieder
eine hypothetische Frage gestellt. Nach unserer Auffassung werden mit der Entsende-Richtlinie gewisse Mindeststandards gesetzt, auf die auf nationaler Ebene ein
höheres Schutzniveau aufgesetzt werden kann. Ich habe
mich gerade für den regulären Tariflohn als Mindeststandard ausgesprochen; der Generalanwalt teilt diese Ansicht. Lassen Sie uns den 3. April abwarten. Wir werden
uns dann vielleicht bei der Behandlung dieses Fragenkomplexes wiedersehen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Die Fragen 44 und 45 der Kollegin Ulla Lötzer werden schriftlich beantwortet. Herzlichen Dank, Herr
Staatssekretär.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Zur Beantwortung der Fragen steht die
Parlamentarische Staatssekretärin Ursula Heinen zur
Verfügung.

Ich rufe die Frage 46 der Kollegin Cornelia Behm
auf:

Wie wird die in das Jahr 2008 vorgezogene Auszahlung
von Abfindungen von Kleinrenten in der landwirtschaftlichen
Unfallversicherung finanziert, für die erst für 2009 Haushaltsmittel aus dem Bundeshaushalt vorgesehen waren?
Ursula Heinen (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-03-12:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Frage der Kollegin Behm gibt mir die Gelegenheit,
auf den besonderen Erfolg der Reform der landwirtschaftlichen Unfallversicherung hinzuweisen. Zum 1. Januar 2008 wurde die Möglichkeit geschaffen, Kleinrenten herauszukaufen. Sie wurde von Anfang an sehr rege
in Anspruch genommen. Bis Anfang März 2008 hat es
bereits 34 000 Anträge gegeben. Durch das große Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften ist es gelungen,
dass diese Anträge mittlerweile größtenteils bearbeitet
worden sind. Über 32 000 Abfindungen wurden bewilligt und ausgezahlt. Die dafür aufgewendeten Mittel in
Höhe von 600 Millionen Euro sind gut angelegt; denn
damit werden die jährlich wiederkehrenden Rentenzahlungen bereits heute um 70 Millionen Euro verringert.
Das wird sich voraussichtlich schon in diesem Jahr positiv auf die Beiträge zur Berufsgenossenschaft auswirken.

Die konkreten Finanzierungsfragen mussten allein
von den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften in
enger Abstimmung mit der jeweiligen Aufsichtsbehörde
geklärt werden. Die Aufsichtsbehörden der Berufsgenossenschaften haben damit einen wichtigen Beitrag
dazu geleistet, dass wir die hohe Anzahl von Anträgen
zügig bearbeiten konnten. Klar ist nämlich: Je früher die
Abfindungen bewilligt und gezahlt werden können,
desto früher kann die laufende Rente entsprechend eingespart werden, sodass sich das bereits im laufenden
Jahr auswirkt.

Wir haben uns ebenfalls unserer Verantwortung gestellt und die für das gesamte Jahr 2008 vorgesehenen
zweckgebundenen Bundeszuschüsse in Höhe von
200 Millionen Euro bereits Ende Januar 2008 in einem
Rutsch ausgezahlt.

Soll ich Ihre zweite Frage auch gleich beantworten?

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Ich rufe die Frage 47 der Kollegin Cornelia Behm

auf:
Wie wird die Bundesregierung damit umgehen, falls über

das vorgesehene Abfindungsvolumen von 650 Millionen Euro
hinaus Anträge auf Abfindung einer Kleinrente in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung gestellt werden?
Ursula Heinen (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-03-12:

Frau Behm, ich teile Ihnen mit, dass die Anträge nur
so lange bewilligt werden können, wie diese 650 Millionen Euro reichen. Ein derartiges Verfahren wird üblicherweise als Windhundverfahren bezeichnet. Sowohl
das BMELV als auch die Berufsgenossenschaften haben
immer wieder auf die Folgen aufmerksam gemacht, die
auftreten, wenn mit den Anträgen zu lange gewartet
wird. Momentan sind noch Mittel verfügbar. Es wird jedoch davon auszugehen sein, dass die Abfindungsaktion
in wenigen Wochen beendet sein wird.

Ich möchte daran erinnern - Frau Kollegin Behm, wir
hatten es das eine oder andere Mal im Ausschuss besprochen -, dass oft, auch vonseiten der Opposition, gesagt
wurde: Niemals wird diese Abfindungsaktion ein so starkes Interesse finden. Es ist viel zu viel Geld bereitgestellt worden. - Die heutigen Zahlen geben uns recht.
Wir haben mit der Reform der landwirtschaftlichen
Sozialversicherung richtig gehandelt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Sie haben jetzt die Möglichkeit, insgesamt vier Nachfragen zu stellen. Bitte.
Cornelia Behm (NA), 2008-03-12:
Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen. So viele Nachfragen habe ich gar nicht, weil Sie zum
Teil schon auf das eingegangen sind, was mich noch interessiert. In der Tat haben die Beteiligten nicht damit
gerechnet, dass die Aktion in dem Maße angenommen
würde. Umso besser ist es - auch in unser aller Interesse.

Meine erste Frage bezieht sich auf das sogenannte
Windhundprinzip. Der 1. Januar 2008 war der Stichtag,
an dem diese Regelung wirksam wurde. Wie ist mit Anträgen umgegangen worden, die vor dem 1. Januar 2008
gestellt worden sind? Gab es einen Stichtag, ab dem Anträge gestellt werden konnten? Wenn eine Regelung erst
zum 1. Januar greift, denken viele Menschen vielleicht,
dass sie erst ab dem 1. Januar Anträge stellen können.

Die zweite Frage. Wahrscheinlich liegen so viele Anträge vor, dass die für diese einmalige - so ist es geplant - Abfindungsaktion eingestellten Mittel nicht ausreichen. Denkt das Ministerium über eine Neuauflage
dieser Aktion nach?
Ursula Heinen (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-03-12:

Wir denken momentan nicht über eine Neuauflage
nach. Zum jetzigen Zeitpunkt liegen, wie ich eingangs
gesagt habe, 34 000 Anträge vor; 32 000 Anträge sind
bereits bewilligt worden. Es steht auch noch Geld zur
Verfügung, sodass durchaus noch Anträge gestellt werden können. Wir werden die weitere Entwicklung sehr
genau beobachten.

Was den Stichtag angeht, werde ich mich natürlich
gern noch einmal erkundigen. Aber in der Regel ist es
so, dass ein Stichtag ein Stichtag ist. Für die Antragstellung ist der 1. Januar maßgeblich. Es besteht aber, wie
gesagt, noch die Möglichkeit, Anträge zu stellen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Haben Sie noch eine weitere Nachfrage? - Bitte.
Cornelia Behm (NA), 2008-03-12:
Es wäre sehr schön, wenn Sie da noch einmal nachlegen und mich darüber informieren könnten, wie vorher
gestellte Anträge behandelt werden.
Ursula Heinen (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-03-12:

Diese Information werden Sie zügig erhalten.

({0})