jörg essen (NA), 1996-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Von dieser aus guten Gründen an die Spitze des Grundrechtskatalogs gestellten Bestimmung muß man sich dem Thema Ehrenschutz für Soldaten nähern; denn von ihr wird nicht nur der Dienst in der Bundeswehr, sondern auch unsere Verpflichtung für die Bundeswehr bestimmt. Und ich hätte mir gewünscht, daß auch unsere heutige Debatte von dieser Verpflichtung bestimmt gewesen wäre.
Die Soldaten der Bundeswehr geloben oder beeiden, das Recht und die Freiheit tapfer zu verteidigen. Sie machen sich nach dem Wehrstrafgesetz zusätzlich strafbar, wenn sie Befehle ausführen, die Straftaten zum Gegenstand haben. Es gibt keine Streitkraft, die eine höhere Rechtsbindung hat als unsere Bundeswehr.
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Es gibt deshalb nicht den geringsten Anlaß, sie mit denen pauschal auf eine Stufe zu stellen, die das schlimmste Verbrechen unserer Rechtsordnung begehen, nämlich andere Menschen aus niedrigen Beweggründen zu töten.
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Die Soldaten fordern zu Recht unseren Schutz ein. Die Befehls- und Kommandogewalt über die Soldaten hat die Politik. Sie erteilt den Soldaten die Befehle und Aufträge und ist dabei selbst gebunden. Die Präambel des Grundgesetzes erteilt unserem Staat den Auftrag, den Frieden in der Welt zu hüten. Artikel 26 des Grundgesetzes verbietet alle Handlungen, die geeignet sind, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, und verbietet insbesondere den Angriffskrieg.
Ich wiederhole deshalb das, was Hans-Dietrich Genscher in einer Aktuellen Stunde im vorigen Jahr festgestellt hat:
Der freiheitliche Rechtsstaat würde sich selbst in Frage stellen, wenn er denen den Schutz verweigert, die in der Bundeswehr ihre grundgesetzliche Verantwortung für den Frieden erfüllen.
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Wir machen einen Gesetzgebungsvorschlag und folgen damit unserer Aufgabe als Gesetzgeber. Der Vorwurf, wir würden das Bundesverfassungsgericht nicht achten, ist doch absurd. Frau Däubler-Gmelin, das Bundesverfassungsgericht ist nicht kritikfrei. Auch für die Beurteilung seiner Leistungen, seiner Arbeit gilt die Meinungsfreiheit. Die Aufgeregtheiten sind doch nur ein Punkt und ein Teil der Unehrlichkeiten, mit denen in dieser Frage diskutiert wird.
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Nahezu alle, die sich jetzt als Schützer der dritten Gewalt aufführen, haben doch ganz andere Töne angeschlagen, als ihnen andere Entscheidungen - und wir haben heute morgen eine gehört -, etwa die des Europäischen Gerichtshofes zur Gleichberechtigung oder die des Bundesverfassungsgerichts zur Abtreibung, nicht gefallen haben.
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Dabei übersehen Sie im übrigen, daß das Bundesverfassungsgericht selbst - zuletzt bei der Sitzblockadenentscheidung - ausdrücklich darauf hingewiesen hat, daß es dem Gesetzgeber freisteht, seinen politischen Willen durch Gesetzgebung durchzusetzen.
Welch ein Sturm der Entrüstung, insbesondere in den Medien, tobt durch dieses Land, wenn von irgend jemandem fälschlich angedeutet wird, alle Kriegsdienstverweigerer seien Drückeberger! Dann wird natürlich nicht das Hohelied der Meinungsfreiheit gesungen, sondern mindestens ein Rücktritt gefordert. Ein Nachdenken darüber, ob nicht zwischen dem Vorwurf der Drückebergerei und dem Vorwurf, Mörder zu sein, Welten liegen, findet natürlich nicht statt.
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Könnte es nicht auch zu den Unehrlichkeiten gehören, daß all die, die Soldaten Mörder schelten, natürlich behaupten, Radikalpazifisten und gegen jedes Militär zu sein? Wie anders ist es zu erklären, daß die Veranstaltungen der Bundeswehr in Erfurt und Bonn im letzten Jahr in völlig unwürdiger Weise durchgehend durch Mörder-Rufe gestört wurden, von ähnlichen Aktionen aber im Zusammenhang mit dem Krieg auf dem Balkan oder im Kaukasus nichts, aber auch rein gar nichts zu hören war?
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Frau Däubler-Gmelin, Herr Kollege Dr. Hirsch, es ist doch nur theoretisch so, daß die Bundeswehr durch das bisherige Beleidigungsstrafrecht geschützt ist. Aus meiner eigenen Praxis als Oberstaatsanwalt - auch ich habe die entsprechenden Verfahren eingestellt - weiß ich, daß alle Ermittlungsverfahren schon deshalb eingestellt werden müssen, weil sich natürlich alle einlassen, sie seien Radikalpazifisten und gegen jedes Militär. Wir haben genau die Strafbarkeitslücke - Frau Kollegin, ich rate Ihnen dringend, einmal mit den Vertretern der Praxis zu sprechen -, die hierdurch geschlossen werden muß.
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Ich stelle fest: In der Praxis gibt es keinen wirksamen Ehrenschutz der Bundeswehr. Ich frage auch: Wie muß sich eigentlich ein Soldat fühlen - ich selbst kann es persönlich nachempfinden, weil ich als Beobachter des Deutschen Bundestages in Sarajevo gewesen bin und dort unter hoher Lebensgefahr evakuiert worden bin -, der tagtäglich sein Leben aufs Spiel setzt, um für Frieden und Freiheit in Bosnien seinen Dienst zu leisten? Wie muß er sich eigentlich fühlen, wenn er diese Debatte, diesen intellektuellen Hochmut des Kollegen Schily und die Oberflächlichkeit des Kollegen Beck erlebt?
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Es gibt eine dringende Gesetzgebungsnotwendigkeit schon deshalb, weil man über den Begriff der Ehre in unserem Land neu nachdenken muß. Es hat Zeiten gegeben, in denen die Ehre zum Teil grotesk überbewertet worden ist - ich sage das kritisch -,
auch und gerade beim Militär. Ich habe aber das Gefühl, daß der Begriff der Ehre, der ganz wesentlich zur Menschenwürde gehört, in unserem Lande erneut falsch, nämlich extrem unterbewertet wird.
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Wir müssen wieder in einer der Menschenwürde gerecht werdenden Weise mit diesem Begriff umgehen.
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Ich habe es deshalb sehr begrüßt, daß der Bundesjustizminister eine Gesamtreform des Ehrenschutzrechtes angekündigt hat und auch weiter anstrebt. Dies ist allerdings eine umfangreiche und deshalb zeitraubende Diskussion, die noch dadurch erschwert wird, daß die Sozialdemokraten - und ich bedaure das - ihr Mitwirken bereits abgelehnt haben.
Es ist unsere Position - und die F.D.P.-Bundestagsfraktion hat die Einbringung mit einer Ausnahme beschlossen -, daß die F.D.P. diesen Weg der Vernunft und des Augenmaßes mitträgt. Die neue Schutzvorschrift schützt die Institution Bundeswehr und ihre Soldaten, wie wir auch andere Institutionen unseres Staates strafrechtlich schützen.
Ich sagte: nur die Bundeswehr. Ich weiß, daß es natürlich auch Beleidigungen in anderen Bereichen, insbesondere bei der Polizei, gibt. Aber es gibt zwei fundamentale Unterschiede. Zum einen gibt es keinen Angehörigen des öffentlichen Dienstes, außer in der Bundeswehr, der zu seiner Tätigkeit durch uns verpflichtet worden ist, nämlich durch die Wehrpflicht. Die Tätigkeit der anderen Angehörigen des öffentlichen Dienstes beruht auf einer grundsätzlich persönlich-freiwilligen Entscheidung. Wir müssen gerade auch unsere Wehrpflichtigen schützen, denen wir diesen Dienst als Auftrag auferlegt haben.
Zweitens ist mir nicht bekannt, daß sich andere Berufsgruppen derart penetrant öffentlich in einer solchen Breite und derartigen Allgemeinheit in schwerster Weise beschimpfen lassen müssen, wie es den Angehörigen der Bundeswehr ständig geschieht. Niemandem sonst wird vorgeworfen, Mörder zu sein. Diese Beleidigungen gehen nie so weit und so tief wie die des Tucholsky-Zitats, das unseren Soldaten ihren Platz im Rechtsstaat entzieht.
Es ist daher vernünftig, diese Schutzvorschrift den Soldaten der Bundeswehr vorzubehalten. Es grenzt die Bundeswehr im übrigen nicht aus, wie der Hamburger Justizsenator behauptet hat, genausowenig wie die Schutzvorschrift für Amt und Person des Bundespräsidenten diesen ausgrenzt.