werner schulz (NA), 2002-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Rauen, Kollege Doss, Kollege Brüderle, meine Vorredner der Opposition, man gewinnt wirklich den
Eindruck, als hätten Sie den Mittelstandsbericht der Regierung, der im März dieses Jahres, also vor knapp drei
Monaten, vorgelegt wurde, nicht gelesen und nicht zur
Kenntnis genommen.

({0})

Ich unterstelle das aber nicht, weil ich glaube, dass Ihre
Wahlkampfstrategie eher darauf hinausläuft, Halb- und
Unwahrheiten zu verbreiten. Das ist im Moment Ihre Strategie.

({1})

Kollege Rauen, es ist doch absurd, dass der Mittelstand, wie Sie hier behaupten, nicht entlastet wurde:
9 Milliarden Euro im vergangenen Jahr, 16,7 Milliarden
Euro im Jahr 2005! Diese Steuerreform ist in ihrer Auswirkung berechnet worden. 30 Prozent der Entlastung
kommen allein dem Mittelstand zugute, da wir den Eingangssteuersatz und den Spitzensteuersatz gesenkt, den
Grundfreibetrag angehoben und die Möglichkeit geschaffen haben, dass die Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer angerechnet werden kann. Das hat doch Wirkung
hinterlassen.

({2})

Sie fragen, wo der Wirtschaftsminister ist. Ich bin erstaunt, wo Sie sind. Ich habe mir das gestern angeschaut.
Der Kollege Michelbach, der heute hier sitzt, und Kollege
Nooke haben mit der PDS am Brandenburger Tor den
trauten Schulterschluss geübt, um die verzweifelte Lage,
Kollege Doss, im Mittelstand auszunutzen und diese Situation mit Unwahrheiten anzuheizen. Da sind frustrierten und verärgerten Handwerkerfrauen vergiftete Zuckerstücke von Ihnen herübergereicht worden. Es ist unglaublich, was Sie dort getan haben.

({3})

- Nein, Sie machen böse Politik, Kollege Doss. Das regt
mich auf. Ich habe mir das eine Stunde lang angesehen
und noch nie eine solch üble Hetze erlebt.

({4})

Da sagt doch der Kollege Michelbach: Ja, zu den
Großen wie Holzmann kommt der Bundeskanzler, zu den
Kleinen kommt der Gerichtsvollzieher.

({5})

Sie müssten dann aber auch dazu sagen: Wenn man
Holzmann nicht gerettet hätte ({6})

von der Oberbürgermeisterin von Frankfurt, Petra Roth,
über Koch bis zum Bundeskanzler haben das übrigens alle
versucht; allein der Bundeskanzler hat es geschafft ({7})

und den Konkurs etwas hinausgezögert hätte, wäre doch
vielen kleinen und mittelständischen Betrieben gar nicht
klar geworden, dass sie da aussteigen müssen. Ansonsten
wären die, die in dem Moment als Subunternehmer tätig
waren, mit in den Konkurs gerissen worden. So sind sie
doch gerettet worden. Das ist die Wahrheit. Daran hingen
doch ganz viele Arbeitsplätze im Baunebengewerbe.

({8})

Sie sprechen jetzt auch noch von Zahlungsmoral und
vergessen dabei, dass der Bundestag ein Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen verabschiedet hat. Aber
das Wissen darum ist im Mittelstand nicht verbreitet. Die
Leute wissen nicht Bescheid.

({9})

- Es ist eine Information des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, dass 90 Prozent der mittelständischen
Betriebe das gar nicht kennen. - Nun frage ich Sie:
Warum stellen Sie sich nicht hin und verbreiten ein paar
Informationen, anstatt immer nur Lügen unter die Leute
zu bringen? Das ist unsäglich.

({10})

Ich habe ja viel Verständnis dafür, Kollege Brüderle,
dass der Weingeist belebt. Er scheint aber offensichtlich
auch die Wahrnehmungsfähigkeit enorm zu trüben. Zu
Ihrem Angriff, bei dem Sie Minister Müller als Monopolminister bezeichnet haben, sage ich: Die Entscheidung
zur Fusion von Eon und Ruhrgas ist noch nicht gefallen.
Ich kenne momentan nur einen großen Lobbyisten, der





dazu deutlich Ja und Hurra schreit: Das ist der ehemalige
Wirtschaftsminister, der Kollege Rexrodt; der ist nämlich
Vorstand einer Lobbyfirma, die den Mineralölkonzern BP
vertritt, der wiederum der Eigner von Ruhrgas ist. Es geht
also um ein sehr handfestes Geschäftsinteresse, wenn man
diese Fusion befürwortet. Das ist die Position des Herrn
Kollegen Rexrodt. Ich nehme an, dass das die FDP-Wirtschaftspolitik widerspiegelt.

Sie sprechen von Mittelstandspolitik. Was machen Sie
denn? Sie verwirren die Leute. Ihre Wirtschaftspolitik beruht im Moment zu 50 Prozent auf Psychologie und zu
50 Prozent auf Zweckpessimismus. Momentan ist das
Ihre Mittelstandspolitik.

({11})

- Wasser ist sehr gut und ernüchternd. Ohne Wasser käme
auch der Weinbau nicht aus. In der Wasserwirtschaft haben wir einiges zu bieten. Sie berührt auch die Umweltschutztechnik, Herr Kollege Brüderle. Dort gibt es etwa
1,3 Millionen Arbeitsplätze, und zwar überwiegend im
Mittelstand. Was wir auf diesem Gebiet geleistet haben,
ist eine Erfolgsgeschichte.

({12})

Ich habe die gestrige Pressekonferenz von Wirtschaftsminister Müller verfolgt und seine Rede nachgelesen. Ich
lese solche Dinge auch nach. Offensichtlich kommen Sie
nicht zum Lesen dieser Materialien, weil Sie so viele
Demagogieveranstaltungen besuchen müssen.

({13})

- Ich möchte nur ein bisschen zurückgeben und ein wenig
Staub zu Ihnen zurückschicken. - Allein für die Exportförderung der Umweltschutztechnik, die auf dem Gebiet
der erneuerbaren Energien, der Photovoltaik usw. in den
letzten Jahren einen Boom erfahren hat, werden demnächst zusätzlich 20 Millionen ausgegeben. Das ist ein
enormer Beitrag für die Mittelstandspolitik, die wir in den
letzten Jahren sehr wohl gefördert haben.

({14})