nicole maisch (NA), 2013-03-14:
Der Gesetzentwurf soll die EU-Verbraucherrechterichtlinie umsetzen, die die Regelungen zu Haustür- und
Fernabsatzgeschäften europaweit zusammenführen und
überarbeiten soll. Neben einigen Verbesserungen bringt
die Richtlinie für die deutschen Verbraucherinnen und
Verbraucher auch Verschlechterungen mit sich.

Unter anderem sind das Verschlechterungen bezüglich der Widerrufsrechte im Versandhandel. Kosten für
die Rücksendung von Produkten beim Widerruf können
künftig komplett den Verbrauchern aufgebürdet werden, während bislang die Rücksendekosten ab einem
Warenwert von 40 Euro vom Verkäufer übernommen
werden mussten. Hier hätte die Bundesregierung in
Brüssel härter kämpfen müssen.

Doch auch jetzt - bei der Umsetzung der Richtlinie
in deutsches Recht - macht die Bundesregierung ihre
Hausaufgaben nicht ordentlich. Obwohl die Richtlinie
grundsätzlich auf europaweite Vollharmonisierung der
Verbraucherschutzvorschriften ausgelegt ist, lässt sie
den Mitgliedstaaten in einigen Artikeln durch Öffnungsklauseln die Möglichkeit, Regelungen einzuführen oder beizubehalten, die ein höheres Verbraucherschutzniveau beinhalten.

Diese Chance nutzt die Bundesregierung nicht. Im
Gegenteil! Der Gesetzentwurf verschlechtert das Verbraucherschutzniveau an einigen Stellen sogar:

Erstens. Die Richtlinie ermöglicht explizit die Einführung einer sogenannten Bestätigungslösung für
telefonisch geschlossene Verträge auf nationaler
Ebene. Diese Möglichkeit lässt Schwarz-Gelb ungenutzt. Angesichts der immensen Anzahl der infolge von
Cold Calling untergeschobenen Verträge ist die Einführung der Bestätigungslösung dringend erforderlich. Auch im gestern im Kabinett verabschiedeten
Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken
wird dies nur halbherzig umgesetzt. Es soll zwar in
Zukunft eine Bestätigung für am Telefon geschlossene
Gewinnspielverträge verbindlich werden, doch alle
anderen Verträge bleiben weiter außen vor. Unseriösen Unternehmen wird damit nicht das Handwerk gelegt.

Zweitens. Auch die vorgesehenen Ausnahmen beim
Widerrufsrecht sind unnötige und unverständliche
Verschlechterungen der Verbraucherrechte. So sollen
beispielsweise Verträge über Pauschalreisen, die vor
allem alten Menschen auf sogenannten Kaffeefahrten
untergejubelt werden, nach dem Willen der Bundesregierung künftig nicht mehr widerrufen werden können.
Auch Verträge über die Lieferung von Lebensmitteln
oder Getränken - wie zum Beispiel Biokisten oder Getränkelieferungen ins Büro - sollen selbst bei längerer
Laufzeit nicht mehr widerrufbar sein. Die bisherige
Möglichkeit, zumindest laufzeitgebundene Lebensmittelabos, die bei Haustürgeschäften geschlossen wurden, zu widerrufen, soll damit gestrichen werden.
Anstatt hier die Rechte weiter zu beschneiden, wäre
eine Ausdehnung des Widerrufsrechts notwendig.

Drittens. Nachgebessert werden muss auch bei den
Informationspflichten im Fernabsatz bezüglich möglicher zusätzlicher Fracht-, Liefer- und Versandkosten,
sodass der Verbraucher weiß oder zumindest berechnen kann, welche Kosten im Gesamten auf ihn zukommen.

Viertens. Auch die notwendigen Änderungen im
Gewährleistungsrecht wurden nicht vorgenommen.
Hier muss klargestellt werden, dass Verbraucher in
Zukunft tatsächlich ihr Recht auf zweijährige Gewährleistung wahrnehmen können und nicht mehr, wie
heute faktisch oft, eine Gewährleistung nur innerhalb
von sechs Monaten; danach müssen sie beweisen, dass
ein Defekt oder Kaputtgehen nicht selbst verschuldet

Zu Protokoll gegebene Reden




ist. Da dies in der Praxis häufig unmöglich ist, ist eine
volle Beweislastumkehr notwendig.

Auch bezüglich der Garantieregelungen muss klargestellt werden, dass die Rechte der Käufer gegenüber
Verkäufern nicht durch eine Abhilfe durch den Hersteller eingeschränkt werden dürfen. Käufer dürfen auch
bei Inanspruchnahme einer Herstellergarantie keine
Nachteile bezüglich ihrer Gewährleistungsrechte gegenüber dem Verkäufer erfahren.

Fünftens. Daneben sind auch die im Gesetzentwurf
vorgenommenen Änderungen des Gesetzes gegen den
unlauteren Wettbewerb zu schwach und beheben die in
der Praxis bestehenden Probleme der Verbraucherverbände, etwa bezüglich der Abschöpfung von Unrechtsgewinnen, nicht.

Ich könnte noch weitere Punkte aufzählen, auch
Passagen, die unbestimmt und damit nicht rechtssicher
formulier sind. Aber die Auswahl macht deutlich: Hier
besteht noch dringender Nachbesserungsbedarf. Die
beim Widerrufsrecht vorgenommenen Ausnahmen
müssen gestrichen oder zumindest erheblich nachgebessert werden. Eine Bestätigungslösung ist bei allen
Telefonverträgen einzuführen. Rechtsunsicherheiten
und unbestimmte Rechtsbegriffe müssen verhindert
und nachgebessert werden. Die Legislatur ist nicht
mehr allzu lang; insofern muss die Bundesregierung
zügig nachlegen und im Zuge der Anhörung und der
Beratungen in den Ausschüssen die berechtigte Kritik
aufnehmen und aus dem mäßigen Gesetzentwurf ein
gutes Gesetz machen.