Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1987-12-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn meines kurzen Beitrags danke ich dem Innenausschuß sehr herzlich für die gute Beratung und die gute Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuß und der Regierung, die ein gutes Gesetzgebungswerk zustande gebracht haben. Herr Kollege von den GRÜNEN, wir sollten dieses gute Ergebnis nicht durch völlig unbegründete, unsachgerechte Bemerkungen diskreditieren.
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Die Besonderheit dieser zu regelnden Rechtsmaterie besteht in der Abwägung zwischen Informations- und Wissenschaftsfreiheit einerseits und dem Persönlichkeitsschutz und Datenschutz andererseits. Dieses rechtliche Neuland ist durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung mit den vom Innenausschuß empfohlenen Änderungen sachgerecht geregelt.
Auch ich will ein Beispiel für die abgewogene Lösung dieses Zielkonflikts nennen. Es sind die Entscheidungen, die den Kern der in den Beratungen erarbeiteten Änderungen betreffen. So sollen einerseits künftig alle archivwürdigen Unterlagen des Bundes, auch wenn sie Geheimhaltungsvorschriften des Bundes unterliegen, unverändert dem Bundesarchiv übergeben werden. Das heißt, eine Anonymisierung von Originalunterlagen gibt es nicht mehr. Weiter kann die abgebende Stelle die Übergabe nicht mehr mit dem Einwand verweigern, schutzwürdige Belange Betroffener könnten nicht angemessen berücksichtigt werden. Andererseits wird gleichzeitig durch den neuen § 2 Abs. 4 Satz 2 dem Bundesarchiv bei Unterlagen, die der Geheimhaltung unterliegen, auferlegt, ab der Übergabe ebenso wie die abgebende Stelle die schutzwürdigen Belange Betroffener zu berücksichtigen. Das Bundesarchiv muß insbesondere bei Unterlagen mit personenbezogenen Daten bei Erfüllung seiner Aufgaben all die Vorschriften über die Sicherung dieser Unterlagen beachten, die auch für die abgebende Stelle gelten. Hiermit wurde übrigens - das sage ich ausdrücklich - eine Forderung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz erfüllt. Zusätzlich wurde die Schutzfrist für die Nutzung von Unterlagen - das klang schon an; ich betone es noch einmal - für die Unterlagen, die der Geheimhaltung unterliegen, von 60 auf 80 Jahre verlängert.
Ich finde, diese nach intensiven Beratungen gefundenen ausgewogenen Entscheidungen berücksichtigen die wissenschaftlichen und auch die archivfachlichen Belange ebenso wie das Nutzungsrecht des Bürgers, ohne die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen und des Staates zu beeinträchtigen.
Zusammengefaßt: Ich finde, das Bundesarchivgesetz kann in der durch die Beratung erarbeiteten Fassung richtungsweisend für die Archivgesetzte der Länder sein. Wir bitten sie, diese Orientierung bei ihren Aufgaben mit aufzunehmen.
Das Bundesarchiv wird damit für seine künftige Arbeit eine gute und praktikable Grundlage erhalten.
Zum Abschluß ein paar Worte zu dem anderen Gesetzentwurf: Die Bundesregierung begrüßt es, daß der Innenausschuß dem Deutschen Bundestag die Annahme des Entwurfs eines Gesetzes über die zentrale Archivierung von Unterlagen aus dem Bereich des Kriegsfolgenrechts empfiehlt. Mit der Annahme dieses Entwurfs bestätigt der Deutsche Bundestag die Bedeutung der Archivierung des Aktenmaterials aus dem Lastenausgleich für die wissenschaftliche Forschung. In diesen Akten sind die gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Verhältnisse in den Ostgebieten des Deutschen Reiches sowie in den ost- und südosteuropäischen Siedlungsgebieten in den Jahrzehnten bis zum Beginn der Vertreibungsmaßnahmen in einzigartiger Weise dokumentiert, desgleichen die Lebensumstände der Deutschen in den Aussiedlungsgebieten.
Meine Damen und Herren, ich finde, wir würden ein großes Versäumnis begehen, wenn wir dies nicht sammeln und für die Zukunft aufbewahren würden. Dies muß der Forschung erhalten bleiben. Der Gesetzentwurf schafft dafür die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen.
Ich danke noch einmal für die gute Zusammenarbeit mit dem Parlament und hoffe, daß beide Gesetze eine breite Mehrheit finden werden.


Herzlichen Dank.
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