emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helge Lindh (NA), 2020-05-15:


Ich setze den Punkt. – In dieser Woche überlebte eine 100-jährige Russin, Frau Pojarkowa, Corona im Krankenhaus. Als sie gefragt wurde – das hören Sie und all Ihre Verschwörungsfreunde und alle, die auf der Seite des Rechtspopulismus stehen, sich bitte an –, warum sie das geschafft habe, warum Sie so lange lebt – –
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Kollege Lindh, meines Wissens ist das gestern Abend in der „Tagesschau“ gesendet worden. Sie setzen jetzt den Punkt.

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Helge Lindh (NA), 2020-05-15:


Es kommt noch die Pointe.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Ihre Fraktion hat noch einmal exakt fünf Minuten Redezeit.
Helge Lindh (NA), 2020-05-15:


Sie sagte: Einfach nicht böse sein. – Diesen Slogan „Einfach nicht böse sein“ nehmen Sie sich bitte als Motto, und alles wird gut.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Michael Kuffer das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Kollege Kuffer, auch Sie müssen zum Schluss kommen.
Michael Kuffer (NA), 2020-05-15:


Frau Präsidentin, ich komme damit auch zum Schluss. – Dafür danke ich allen Menschen in unserem Land und besonders denen, die jeden Tag den Laden hier am Laufen halten. Das kann uns ein bisschen stolz machen, aber vor allem sollte es uns Mut machen.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Das Wort hat der Abgeordnete René Röspel für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde ist der Kollege Rudolf Henke für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Sie müssen es kurz machen.
Rudolf Henke (NA), 2020-05-15:


Die Kommentare lauteten: Ich würde dir persönlich den Schädel spalten. – Geh nicht im Dunkeln raus. – Und danach würde ich Amok laufen. -

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Den würde ich gerne auf der Straße impfen. – Solche Leute sollten gleich entmachtet und enteignet werden. – Das ist ein Nazi. Hat die SS das nicht so ähnlich gemacht? – Fahr zur Hölle, du Hurensohn.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Kollege Henke.
Rudolf Henke (NA), 2020-05-15:


So was lösen Sie aus mit der Art, wie Sie Politik gegenüber Andersdenkenden betreiben.

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Und deswegen nehme ich Ihnen das übel.

Herzlichen Dank fürs Zuhören.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-15:


Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-27:


Danke sehr. – Die erste Frage stellt der Kollege Dietmar Friedhoff, AfD.
Dietmar Friedhoff (NA), 2020-05-27:


Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sie fordern die EU auf, Afrika und Zentralasien mit zusätzlichen 50 Milliarden Euro zu unterstützen. Sie möchten im Nachtragshaushalt Ihres Ressorts zusätzliche 3 Millionen Euro für Coronasofortmaßnahmen haben.

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– Milliarden. Entschuldigung, genau.

Die WHO geht in Afrika mit Bezug zu Covid-19 von derzeit 90 000 Infizierten und ungefähr 3 000 Toten aus. Durch die Covid-19-bedingte Behandlungskonzentration finden derzeit keine Behandlungen unter anderem in den Bereichen Masern und Polio, Tuberkulose, Aids und Malaria statt. Dadurch bedingt, geht man von einem – dieses Wort finde ich eigentlich sehr entsetzlich – gesundheitlichen Kollateralschaden von über 1 Million zusätzlichen Toten 2020 in Afrika aus, nur in diesen vier Bereichen.

Herr Müller, sind die von Ihnen geplanten Maßnahmen also wirklich zielführend, oder richten sie nicht einen unwiderruflichen zusätzlichen Schaden durch eine unverhältnismäßige Zielkonzentration an?
Uwe Kekeritz (NA), 2020-05-27:


Danke schön. – Diese Antwort widerspricht ein bisschen Ihrer Länderliste. Sie haben ja viele Länder aus dieser Länderliste gestrichen, und wir haben nach einem Argument gefragt.
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2020-05-27:


Herr Kollege, Sie sprechen die Dimension an. Diese Pandemie ist dort nicht nur eine Krise, die zu Tod durch das Virus führt, sondern die Experten sagen uns: Eine Vielzahl mehr an Toten wird die dadurch ausgelöste Wirtschafts-, Finanz- und Hungerkrise verursachen. Wir haben jetzt schon in vielen Ländern Afrikas, aber auch in Lateinamerika und in Indien eine Hungerkrise gigantischen, dramatischen Ausmaßes.

Der Lockdown hat dazu geführt, dass viele Menschen ähnlich wie in Deutschland keine Arbeit mehr haben. Bei uns gibt es Kurzarbeitergeld, aber in den afrikanischen Ländern bekommen 90 Prozent der Arbeiterinnen und Arbeiter Tagelohn, in einem Arbeitsverhältnis, wo es weder Hartz IV oder Kurzarbeitergeld noch eine Stütze gibt. Von einem Tag auf den anderen stehen Millionen – wenn ich Indien dazunehme, Hunderte von Millionen – vor dem Nichts. Das World Food Programme kann nicht mehr herein, die Logistik bricht zusammen, und deshalb ist diese Pandemie eine Hunger-, Wirtschafts- und Finanzkrise dramatischen Ausmaßes.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-27:


Nachfrage.
Dietmar Friedhoff (NA), 2020-05-27:


Ja, gerne; die Nachfrage passt genau. – Derzeit hungern 250 Millionen Menschen alleine in Afrika. Der Lockdown und die Konzentration auf Covid-19 werden weitere Menschen treffen. Herr Minister, von wie vielen hungernden Menschen zusätzlich bis zum Ende des Jahres gehen Sie aus? Wie viele werden Ihrer Meinung nach Lockdown-bedingt an Hunger sterben?
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2020-05-27:


Ich bin niemand, der die Apokalypse beschreibt,

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aber es kann sich jeder ausmalen, welche dramatischen Verhältnisse zum Beispiel in den Flüchtlingscamps herrschen. Ich war noch im Februar in Kutupalong, in dem weltgrößten Flüchtlingscamp: Es sind 800 000 Rohingya, die dort auf dem Boden, auf dem Feld, auf einem früheren Elefantengelände leben müssen. Leider ist auch dort jetzt das Virus angekommen.

Wir dürfen nicht abwarten, bis dieses Virus Tausende Menschenleben fordert, und deshalb habe ich sofort entschieden – mit Ihrer Unterstützung –, dass Deutschland dort vor Ort eine Notfallmedizin aufbaut, dass wir Labore und Tests bereitstellen und den Menschen vor Ort helfen. Das muss unsere Devise sein.

Wir sind drei Monate voraus in der Krise, wir haben viel Wissen, Können, Erfahrung, und das sollten wir jetzt mit unseren internationalen Organisationen den Ärmsten der Armen und den Bedürftigsten zur Verfügung stellen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-27:


Dr. Sascha Raabe, SPD, stellt die nächste Frage.
Sascha Raabe (NA), 2020-05-27:


Herr Minister, erst einmal vielen Dank für Ihre Ausführungen und vor allem auch für das Engagement im Rahmen der Coronapandemie, in den Entwicklungsländern die gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen abzumildern. Wir unterstützen als Entwicklungspolitikerinnen und Entwicklungspolitiker der SPD voll, dass wir aus dem Nachtragshaushalt hier auch zusätzliche Mittel brauchen. Sie haben ja einen Bedarf von etwa 3 Milliarden Euro angemeldet, vielleicht auf dieses und nächstes Jahr verteilt. Ich denke, das ist sehr wichtig, und das unterstützen wir.

Aber es geht ja nicht nur um Geld, sondern jetzt in der Krise sind Arbeitnehmerinnen in Entwicklungsländern auch noch vulnerabler. Die Näherinnen in Bangladesch sind arbeitslos, viele stehen auf der Straße und laufen auch Gefahr, ausgebeutet zu werden.

Dazu meine Frage: Setzen Sie sich weiter für ein Lieferkettengesetz ein, und wie sind die Erfolgsaussichten für dieses Gesetz, das wir unbedingt brauchen, um Menschenrechte und Arbeiternehmerrechte in Entwicklungsländern zu schützen? EU-Justizkommissar Reynders hat jetzt eine Initiative angekündigt, und mich würde interessieren, wie Sie das im Kabinett voranbringen können und wie es damit weitergeht.
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2020-05-27:


Ich glaube, die Pandemie hat uns gezeigt: Wir leben in einem globalen Dorf. Dieses Virus ist in Wuhan ausgebrochen und hat innerhalb von wenigen Wochen die ganze Welt erreicht. Wir sind aber auch in der Frage der Lieferbeziehungen, des Austausches von Waren und Dienstleistungen, weltweit verbunden. Unsere Jeans werden in Bangladesch produziert, unsere Turnschuhe, unsere Kleidung und vieles mehr. Aber dort werden sie von Menschen produziert, die unter sklavenähnlichen Bedingungen arbeiten müssen. Es gibt keine Arbeitsrechte wie in Deutschland; 14 Stunden müssen die Frauen in Bangladesch arbeiten, für 15 bis 20 Cent pro Stunde, damit wir eine Jeans in Bangladesch für 5 Euro einkaufen können, die in Deutschland 50 oder 100 Euro im Verkauf kostet. Das ist die Handelsspanne, meine Damen und Herren.

Es ist unerträglich, dass wir, die reichen Industriestaaten, solche Zustände in unseren globalen Lieferketten dulden und erlauben. Wir haben nun viele Jahre auf Freiwilligkeit gesetzt, und viele, viele Firmen verpflichten sich, in den Lieferketten soziale und ökologische Mindeststandards und Menschenrechtsstandards umzusetzen. Aber Freiwilligkeit führt offensichtlich nicht zum Erfolg. Deshalb halte ich daran fest – wir bekommen dieser Tage die Auswertung des NAP-Monitoringprozesses –, ein Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen, das diese Verhältnisse verändert.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-27:


Nachfrage, Herr Kollege.
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2020-05-27:


Ja.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-27:


Keine Nachfrage. – Dann stellt die nächste Frage der Kollege Ottmar von Holtz, Bündnis 90/Die Grünen.
Sascha Raabe (NA), 2020-05-27:


Sie haben unseren Arbeitsminister, Hubertus Heil, ja voll an der Seite und uns Sozialdemokraten sowieso. Wir sind seit Langem für eine verbindliche Regelung. Die Frage ist, ob Sie auch Wirtschaftsminister Altmaier schon überzeugt haben; denn der blockiert ja da leider noch. Und ich verstehe es auch nicht, weil ich mit vielen Unternehmensverbänden und Unternehmern rede, die sagen: Wir wollen auch faire Wettbewerbsbedingungen haben; denn der ehrliche Unternehmer soll ja geschützt werden, und die schwarzen Schafe sollen nicht auf Kosten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern billiger produzieren können.

Anschließend daran die Frage: Ich weiß, ich habe Sie an der Seite; bei „Fairer Handel statt Freihandel“ arbeiten wir auch gut zusammen. Aber auch bei Mercosur ist es so: Wirtschaftsminister Altmaier möchte dieses Abkommen auf Teufel komm raus so beschließen, wie es ist. Das wird zu großen Abholzungen des Regenwaldes führen; denn wir haben dort im Nachhaltigkeitskapitel keine Sanktionsmöglichkeiten, wenn Brasilien dagegen verstößt, und wir wissen, was dieser fanatische, populistische Präsident dort vorhat.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-27:


Herr Kollege.
Sascha Raabe (NA), 2020-05-27:


Wir müssen verhindern, dass durch so ein Abkommen am Ende Arbeitnehmerrechte, Menschenrechte, Regenwald und Klimaschutz unter die Räder kommen. Ich frage Sie: Was können wir tun, damit die Bundesregierung diesem Abkommen so nicht zustimmt, sondern dafür sorgt, dass das Nachhaltigkeitskapitel verbindlich sanktionierbar ist, damit dort fairer statt freier Handel stattfinden kann?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-27:


Darf ich mal die Bemerkung machen, dass auch bei der Dringlichkeit der Probleme global für die Befragung unserer Regierungsbank eigentlich die Beschränkung von einer Minute für Frage und Antwort gilt? – Herr Bundesminister.
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2020-05-27:


Noch mal zu den Lieferketten: Der Monitoringprozess endet diesen Freitag. Nach den bisherigen Informationen wird es wie in der ersten Runde sein. Es haben sich circa 30 Prozent der Befragten beteiligt – ich nehme nichts vorweg, es wird erst ausgewertet –, aber: mit einem vollkommen unbefriedigenden Ergebnis. Sollte es sich so bestätigen, werden wir den Koalitionsvertrag umsetzen und ein Lieferkettengesetz vorlegen. Und ich freue mich, dass ich große Unterstützung nicht nur von Verbänden, sondern auch aus der Wirtschaft habe, von Unternehmern, die sagen: Wir müssen Menschenrechtsstandards garantieren, wir müssen die Kinderarbeit stoppen, und wir brauchen auch ökologische Standards.

Einen ähnlich entscheidenden Schritt müssen wir in den Außenhandelsabkommen umsetzen, das heißt, die Nachhaltigkeitskapitel im Mercosur-Abkommen, in Abkommen mit Indonesien und anderen Staaten für verbindlich erklären und Verstöße sanktionieren. Dann werden brennende Regenwälder nicht mehr das Morgen sein, sondern das Gestern.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-27:


Danke sehr. – Dazu möchte der Kollege Uwe Kekeritz, Bündnis 90/Die Grünen, eine Frage stellen.
Uwe Kekeritz (NA), 2020-05-27:


Herzlichen Dank. – Sie haben das Stichwort „Mercosur“ genannt; das finde ich sehr interessant. Sie wissen, dass die Brandrodungen extrem ausgeweitet wurden; noch nie wurde so viel Wald vernichtet wie zurzeit. Sie wissen auch, dass Corona dort drüben wütet und dass vor allen Dingen die Indigenen betroffen sind; sie sind sowohl vom Virus als auch von der Brandrodung betroffen.

Der Umweltminister Brasiliens hat vor Kurzem gesagt: Wir müssen die Chance nutzen – in der Öffentlichkeit nimmt man uns zurzeit nicht wahr –, diese Brandrodungen zu legalisieren und die Täter straffrei zu stellen, damit die Großgrundbesitzer dieses Land erwerben können. – Wollen Sie tatsächlich mit einem solch verbrecherischen Regime ein Handelsabkommen betreiben? Wir wissen doch, dass die nur an ihrem persönlichen Profit interessiert sind; Menschenrechte und Legalität spielen überhaupt keine Rolle. Wie kann diese Bundesregierung ein solches Vorgehen verantworten?

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Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2020-05-27:


Ich denke an die Menschen, und den Menschen ist so nicht geholfen. Auch in Afrika gibt es viele Regierungen, mit denen wir unter Berücksichtigung demokratischer Menschenrechtsstandards nicht zusammenarbeiten dürften. Der Entwicklungsminister hat es fast ausnahmslos mit schwierigen Ländern zu tun. Aber ich kann Ihnen sagen: Ich habe heute Nachmittag entschieden, dass wir in Manaus direkt helfen werden – den Indigenen, den Menschen vor Ort –, Covid-19 zu stoppen. Wir haben Möglichkeiten und Mittel.

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Ich bin nach wie vor auch mit der brasilianischen Regierung im Gespräch. Ich bin der Meinung: Wenn wir die Gespräche abbrechen, nichts tun, uns aus dem Amazonas zurückziehen, dann helfen wir weder den Menschen, den Indigenen, noch dem brennenden Regenwald. Deshalb versuche ich – auch mit dem brasilianischen Umweltminister –, neue Maßnahmen nach vorne zu bringen.

In den nächsten Wochen wird entschieden, ob wir uns mit einem neuen Waldprogramm im Amazonas engagieren wollen. Ziel ist, die Brandrodungen der Regenwälder zu stoppen. Dazu trägt aber ganz erheblich das Thema „Zertifizierung von Sojaeinfuhr“ – auch für die deutsche und europäische Landwirtschaft – bei. Wir können nicht von Flächen, für die Regenwälder gerodet wurden, hier unsere Schweine und Rinder füttern. Deshalb muss Soja zertifiziert werden.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-27:


Nachfrage?
Uwe Kekeritz (NA), 2020-05-27:


Ja.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-27:


Herr Kekeritz.
Uwe Kekeritz (NA), 2020-05-27:


Sie haben gesagt: Wir arbeiten jetzt nicht mehr mit den Ländern zusammen, die die Menschenrechte missachten, die die Korruption fördern, die auf die Legalität, auf das Rechtssystem pfeifen, die was weiß ich noch alles machen. – Und jetzt in Brasilien gilt das alles nicht mehr? Das muss man mir erst erklären, Herr Müller.
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2020-05-27:


Der Regenwald in Brasilien ist in etwa 20-mal so groß wie Deutschland; das muss man sich mal vorstellen.

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Und er richtet sich nicht danach, wer gerade in Brasilia oder São Paulo regiert. Im Übrigen gab es unter Lula die höchsten Rodungszahlen. Jetzt haben wir Bolsonaro.

Wir müssen an die Natur, an das gigantische Potenzial des Regenwaldes denken und auch international dafür werben und Unterstützung finden, um den Einschlag des Holzes zu stoppen. Nicht nur in Brasilien, auch in Indonesien und in Zentralafrika sind wir aktiv. Ohne Regenwälder kein Klimaschutz, keine Zukunft für Arten, für Menschen und Tiere. Das muss uns ganz klar sein. Den allermeisten in Deutschland ist die Bedeutung des fernen Regenwaldes nicht klar. Der Regenwald speichert CO

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-27:


Danke sehr. – Jetzt möchte dazu die Kollegin Helin Sommer, Die Linke, noch eine Frage stellen.
Helin Evrim Sommer (NA), 2020-05-27:


Genau. – Sie haben hier zum Thema Lieferkettengesetz und auch zu Ihrem Reformkonzept „BMZ 2030“ einiges ausgeführt. Ich möchte dazu eine Frage stellen: Der Bereich Arbeitsbedingungen taucht in Ihrem Konzept „BMZ 2030“ nicht mehr als Kernthema, sondern nur als ein Unterthema bzw. Randthema auf. Wie können Sie sich das erklären? Sie preschen jahrelang vor und fordern ein Lieferkettengesetz, aber in Ihrem Konzept benennen Sie das nur als Randthema.

Das Thema ist nach wie vor ganz wichtig, um künftig menschenwürdige Arbeitsbedingungen in bestimmten Ländern zu fördern. Sie haben Südostasien genannt. Überhaupt gibt es nur noch zwei Länder – Bangladesch und Kambodscha –, die bilaterale Partner bleiben sollen; alle anderen wandern ja in den multilateralen Bereich.

Wie wollen Sie das alles machen, wenn Sie sich selbst das Instrument aus der Hand nehmen lassen?
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2020-05-27:


Wir alle müssen verstehen: Geht es den anderen da draußen auf die Dauer schlecht, wird es uns auf die Dauer nicht gut gehen. Das ist eine Frage der Humanität.

Ich habe vorhin das Thema der Jeansfertigung angesprochen. Wir alle trinken in der Früh unseren Kaffee. Der Kaffee kommt aus Westafrika oder aus Äthiopien. In einem Kilogramm Kaffee, das in Berlin 8 oder 10 Euro kostet, stecken 50 Cent an Bohnen. Auf den Plantagen arbeiten Kinder. Weil die Familien von dem Einkaufspreis, den wir für die Ernte der Kaffeebohnen bezahlen, nicht leben können, müssen die Kinder mitarbeiten. Das ist Ausbeutung von Mensch und Natur. Auch deshalb brauchen wir das Lieferkettengesetz.

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Das ist genau das Thema: faire Arbeitsbedingungen. In den Entwicklungsländern gilt es, einen Prozess nachzuholen, den wir im 19. und 20. Jahrhundert – Bismarck’sche Sozialgesetzgebung, grundlegende Arbeitsbedingungen –

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umgesetzt haben. Ich bin an Ihrer Seite: Wir werden das nur schaffen, wenn wir die Gewerkschaftsbewegung –
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-27:


Herr Minister.
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2020-05-27:


– und die Arbeiter in diesen Ländern stärken.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-27:


Wollen Sie noch eine Nachfrage stellen? – Bitte.
Helin Evrim Sommer (NA), 2020-05-27:


Ich habe Ihnen deutlich gemacht, dass der Bereich Arbeitsbedingungen nicht mehr als Kernthema in Ihrem Konzept vorhanden ist. Nach welchen Kriterien haben Sie in der Länderliste die Themen festgelegt, die für Sie als Kernthemen gelten? Das ist wirklich sehr, sehr diffus. Wir haben auch heute Vormittag im Ausschuss hinlänglich darüber diskutiert. Uns wurde trotzdem nicht erklärt, nach welchen Kriterien diese Länderauswahl und die Themenauswahl in Ihrem Konzept nun erfolgen.
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2020-05-27:


Als Erstes: Arbeitsbedingungen und insbesondere auch die Themen „Frauenrechte“ und „Stoppt Kinderarbeit!“ stehen bei mir ganz oben.

Bei der Länderauswahl haben wir uns nun nach zwölf Jahren in der Reform – wir arbeiten mit über 100 Ländern in der bilateralen EZ, bei der Zuschüsse des Finanzministers, also Geld des Steuerzahlers, fließen – zu einer neuen Form entschlossen: stärker zu konzentrieren. Deutschland kann nicht allein die Probleme der Welt lösen. Deshalb zeige ich auch immer wieder auf Europa. Wir konzentrieren uns stärker und konditionieren. Das heißt, ich verlange von den Staaten, mit denen wir direkt zusammenarbeiten und in die Geld des Steuerzahlers fließt, Offenlegung der Haushalte, Transparenz, Kampf der Korruption und die Einhaltung der Menschenrechte. Das sind Grundbedingungen.

Deshalb scheiden Staaten aus der Zusammenarbeit aus – das tut weh, wie bei Myanmar –, und deshalb wird diese Gruppe kleiner. Aber ich habe andere Qualitäten eingeführt: die Zusammenarbeit mit globalen Partnern zum Schutz globaler Güter. Und wir gehen aus keinem Land der Welt in der Zusammenarbeit bei humanitärer Hilfe und Notfallhilfe heraus.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-27:


Dazu stellt jetzt die Kollegin Sandra Weeser, FDP, eine Frage, und dann kommt noch Frau Haßelmann, und dann kommt der Kollege in der Beek.
Sandra Weeser (NA), 2020-05-27:


Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Minister Müller, Sie haben jetzt sehr schön ausgeführt, was in den letzten Jahrzehnten teilweise auch verpasst worden ist, wo die Bundesregierung sich jetzt in der Pflicht sieht. Das sind hehre Ziele; das finde ich auch richtig. Aber eine Frage habe ich an Sie, was das Lieferkettengesetz angeht. Bei all dem, was die letzten Jahrzehnte offensichtlich nicht funktioniert hat, und angesichts dessen, dass die Bundesregierung es nicht geschafft hat, nachhaltige Lieferketten durchzusetzen: Wie sollen das die Unternehmer sicherstellen, wenn ein Staat das nicht sicherstellen kann?
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2020-05-27:


Also, der Großteil der deutschen Unternehmen setzt diese Mindeststandards im sozialen und ökologischen Bereich um – lesen Sie mal die Nachhaltigkeitsberichte –, aber eben nicht alle. Es kann nicht akzeptiert werden, dass Kinderarbeit in unseren Produkten steckt, in den Teppichen, in den Polstern. Ich möchte nicht nachfragen, wie es hier im Haus ausschaut, ob wir diese Nachweise erbracht haben. Und es kann auch nicht sein, dass wir die Menschen für die Produktion unserer Wohlstandsprodukte mit 12 Cent in der Stunde abspeisen und sie 14 Stunden bei einer Sechstagewoche arbeiten lassen – meist Frauen, die kaserniert leben. Ich kann Ihnen diese Beispiele nennen; denn ich rede von der Realität, die ich gesehen habe. Es muss auch im Interesse der Unternehmerinnen und Unternehmer sein, den Kunden die Lieferketten für ihre Produktlinien nachzuweisen. Ich glaube, es kommt keiner mehr darum herum.

Im Übrigen freue ich mich, dass EU-Kommissar Reynders angekündigt hat, unsere Vorschläge aufzugreifen und auf europäischer Ebene aktiv zu werden.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-05-27:


Danke sehr. – Nachfrage, Frau Kollegin?
Sandra Weeser (NA), 2020-05-27:


Gerne, ja. – Aber damit wälzen wir die ganze Thematik ja jetzt auf die Unternehmen ab. Die machen das in großen Teilen ja schon sehr gerne freiwillig. Glauben Sie nicht, dass auch der Konsument ein Stück weit die Verantwortung tragen sollte, wenn es darum geht, zu hinterfragen, wie solche Lieferketten zustande kommen?

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Wenn Sie jetzt sagen: „Ich will nicht wissen, was hier im Bundestag verbaut ist“, dann stelle ich mir auch die Frage: Warum hat sich der Bundestag nicht darum gekümmert, was hier verbaut worden ist?