Klaas Hübner (NA), 2006-02-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Diskussion ist heute unter einem sehr polemischen Titel von den Grünen aufgesetzt worden. Es ging
Ihnen offensichtlich - zumindest bei der Titelfindung nicht darum, generell darüber zu reden, welche Kodizes
vielleicht für ehemalige Regierungsmitglieder angebracht wären, sondern Sie haben einen konkreten Fall
- Wolfgang Clement - zum Anlass genommen und versucht, Herrn Clement zu diskreditieren.

({0})

Wolfgang Clement zu unterstellen, dass er seine Entscheidungen als Wirtschaftsminister in Bezug auf eine
spätere Aufsichtsratstätigkeit bei RWE getroffen hat,
oder das auch nur zu suggerieren, ist unglaublich und
entbehrt jeder Grundlage.

({1})

Sie müssen sehen, dass viele Gesetzeswerke, die gerade für die Energiewirtschaft wichtig gewesen sind, unter der Federführung des damaligen Umweltministers
Jürgen Trittin verabschiedet worden sind. Auch wenn
manche Entscheidung in der alten Regierungskoalition
strittig war: Es ist mir nicht bekannt, dass Jürgen Trittin
wütend das Kabinett verlassen hätte, um dadurch seinem
Protest Ausdruck zu verleihen. Viele Gesetzesvorhaben
kommen aus Ihrem Hause.

({2})

Jetzt Wolfgang Clement dafür in Haftung nehmen zu
wollen, halte ich für ein starkes Stück.

Außerdem dürfen Sie eines nicht vergessen: Bei RWE
ist Wolfgang Clement zum so genannten neutralen Mitglied im Aufsichtsrat gewählt worden.

({3})

Das entspricht dem Montan-Mitbestimmungsgesetz.
Dort ist vorgesehen, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer
im Aufsichtsrat paritätisch vertreten sind. Um aber eine
Entscheidungsfähigkeit in diesem Gremium jederzeit sicherzustellen, hat man sich als Gesetzgeber darauf festgelegt, einen neutralen Mann zu bestimmen. Wolfgang
Clement ist von Arbeitgebern und Arbeitnehmern einstimmig in diesen Aufsichtsrat gewählt worden. Das
spricht nicht gegen Wolfgang Clement, sondern das
spricht für die Person Wolfgang Clements.

({4})

Einen ähnlichen Fall sehe ich bei Werner Müller.
Werner Müller kam aus einem ähnlich gearteten Großunternehmen der Privatwirtschaft, ehe er in das Kabinett
eingetreten ist. Er war nur vier Jahre Mitglied des Kabinetts. Ich glaube, wir würden uns keinen Gefallen tun,
wenn wir solchen Kabinettsmitgliedern, die aus der
Wirtschaft kommen, den Weg zurück zu ihrem ursprünglichen Beruf verbauen würden.

Wenn wir schon eine Diskussion über Kodizes führen
wollen, dann lassen Sie uns darüber reden, unter welchen Rahmenbedingungen wir diese führen wollen. Ich
bin für eine ergebnisoffene Diskussion an dieser Stelle.
Sie muss aber unter bestimmten Prämissen geführt werden. Es muss klar sein, dass Gesellschaft und Politik und
auch Politik und Gesellschaft immer verwoben sein werden und auch verwoben bleiben sollen. Es muss klar
sein, dass auch ein eventuell mehrfacher Wechsel zwischen gesellschaftlichen Funktionen und politischen
Funktionen gleich welcher Art nicht nur machbar, sondern in unseren Augen sogar wünschenswert ist.

({5})

Das ist die eine Prämisse.

Die zweite Prämisse ist: Wir müssen darauf achten,
dass wir nicht de facto bestimmte Berufsgruppen von der
Übernahme von Regierungsämtern ausschließen.

({6})

Wenn wir jemandem, der zum Beispiel Wirtschaftsminister geworden ist, verbieten würden - und sei es
auch nur für wenige Jahre -, später in einem Bereich tätig zu werden, mit dem er sich als Wirtschaftsminister
beschäftigt hat, entspräche das de facto einem Berufsverbot für fast alle Bereiche, weil ein Wirtschaftsminister natürlich Einfluss auf fast alle gesellschaftliche Bereiche hat. Das kann nicht in unserem Sinne sein. So
wird es auch schwierig sein, Menschen aus der Wirtschaft, aus der Gesellschaft für das Parlament zu gewinnen. Ich denke, auch das muss eine Grundprämisse sein.

({7})

- Kollege Koppelin, weil Sie einen Zwischenruf gemacht haben: Sie erzählten, wenn der Kollege Schmidt
Wirtschaftsminister werden würde, träten der ehemalige
Kanzler Schröder oder der ehemalige Wirtschaftsminister Müller bei ihm auf.

({8})

Ich persönlich glaube - das gilt auch für den Kollegen
Schmidt -, dass sich kein Minister davon übermäßig beeindrucken lässt, sondern sich seiner Position als amtierender Minister bewusst ist. Ich weiß nicht, wie es zu Ihren Zeiten gewesen ist. Wir haben ein anderes
Selbstverständnis von unseren Ministerinnen und Ministern.

({9})

- Das ist so.

Wir müssen trotzdem Missbräuchen vorbeugen. Das
ist keine Frage. Ich glaube, dass solche Dinge immer nur
im Einzelfall zu klären sind. Der Kollege Schmidt hat
darauf hingewiesen. Es ist relativ schwierig, einen sehr
engen allgemeinen Rahmen für einen Ehrenkodex zu
stecken. Es muss ein weiter Rahmen sein, weil die Biografien sehr unterschiedlich sind.

Ich bin offen für eine ergebnisoffene Diskussion.
Meine Fraktion ist es auch. Es kann aber auch sein
- auch das heißt Ergebnisoffenheit -, dass wir nachher
zu dem Schluss kommen, dass ein Kodex - gleich welcher Art - eine derartige Beschränkung bedeuten würde,
dass man bestimmte Berufsgruppen von Regierungsämtern ausschließt. Das kann nicht das Ziel sein. Da
müsste man andere Mittel suchen und vielleicht über einen Ombudsmann oder Ombudsrat nachdenken. Ich
denke, diese Diskussion sollten wir führen.

Meine Damen und Herren von den Grünen, wenn Sie
mutig gewesen wären, hätten Sie hier einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht
({10})

und nicht diese polemische Debatte begonnen.
Vielen Dank.

({11})