Ronneburger (NA), 1983-09-29:
Ich glaube nicht, Herr Kollege, daß die Debatte, die wir im Augenblick führen, für diese Frage der richtige Anlaß und der richtige Zeitpunkt ist. Sie würden mich in meinen Darlegungen über die Punkte, auf die es mir im Moment ankommt, in erheblicher Weise beeinträchtigen. Aber ich bin bereit, diese Debatte bei anderer Gelegenheit mit Ihnen zu führen.
Entscheidend scheint mir zu sein, daß die Arbeit in der Bundeswehr auch heute noch ungleichmäßig verteilt ist. Ich sage hier, daß ich aus der Bundeswehr selbst Äußerungen höre, die die. Unausgewogenheit des Personals in der Truppe und in den Stäben, Verwaltungen, Ämtern und Kommandos deutlich machen. Wenn der Bundesverteidigungsminister an seiner Zusage festhält, hier heranzugehen, kann er sich unserer Unterstützung gewiß sein.
Ein weiterer Punkt: die Frage des Verwendungs- 
und Beförderungsstaus. Auch hier wird es von unserer Seite her einen zusätzlichen Vorschlag geben, um die Probleme in diesem Bereich zu erleichtern, einen Vorschlag, der dahin gehen wird, Herr Staatssekretär, von den für 1985 vorgesehenen 250 zusätzlichen Stellen 100 bereits in das Jahr 1984 vorzuziehen, so daß nur eine Vorziehung der verstärkten Kosten eintreten würde, aber im Jahr 1984 eine sehr viel größere Bewegungsmöglichkeit geschaffen würde, um den Problemen ernsthaft zu Leibe zu gehen.
Ausbildungsfragen nehmen im Bericht des Wehrbeauftragten mit Recht einen großen Raum ein. Die FDP ist mit Ihnen, Herr Wehrbeauftragter, für Verbesserungen. Aber auf der anderen Seite - ich sage das, um auf einen ganz speziellen Punkt zu kommen - muß das Studium doch wohl zentraler Bestandteil der Ausbildung zum Offizier bleiben, und es darf nicht als eine Art Berufsföderungsmaßnahme ans Ende der Dienstzeit rutschen. Statt den Beginn des Studiums zu verschieben, sollte vielmehr überlegt werden, wie der Vorlauf verbessert werden kann.
In diesem Zusammenhang stelle ich noch eine weitere Frage. Woran liegt es eigentlich, daß zehn Jahre nach Aufnahme des Studienbetriebs an den Bundeswehrhochschulen noch immer über die inhaltliche Ausgestaltung der erziehungs- und gesellschaftswissenschaftlichen Anteile debattiert werden muß? Wollen die Hochschulen nicht, oder sind die Teilstreitkräfte nicht in der Lage, ihre Vorstellungen zum Berufsfeldbezug zu artikulieren? Wir wären jedenfalls dankbar, wenn dieses Problem nun baldmöglichst gelöst werden könnte.
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Ein dritter Punkt: Wiedereingliederung, soziale Sicherung. Der Kollege Heistermann und auch der Kollege Weiskirch sind bereits darauf eingegangen. Ich kann mich daher auf wenige Bemerkungen beschränken. Ich meine die Wiedereingliederung - das ist ein Thema, das in der heutigen Debatte bisher nicht ausdrücklich genannt worden ist - der ausscheidenden Soldaten auf Zeit.
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- Entschuldigung, dann habe ich hier nicht exakt genug zugehört. Diese Wiedereingliederung in das zivile Berufsleben ist angesichts der allgemeinen Situation auf dem Arbeitsmarkt natürlich schwieriger geworden. Könnten nicht die Berufsverbände der Soldaten zusammen mit dem Bundesminister der Verteidigung hierzu eine Initiative entwickeln, ohne daß man dabei der Bundesanstalt für Arbeit ins Gehege kommt? Beispiele für mangelhafte soziale Sicherung im Bericht des Wehrbeauftragten sind so skandalös, daß hier ein Zusammenwirken von BMA, BMI und dem Bundesminister der Verteidigung dringend erforderlich ist, um vernünftige Regelungen zu finden.
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Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang ein Wort in eigener Sache der FDP-Fraktion. Meine Fraktion ist sich dieser Problematik nicht erst seit heute bewußt. Zum Beispiel wird der Vorsitzende meiner Fraktion, der Kollege Mischnick, in Kürze ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der Deutschen Arbeitgeberverbände, Herrn Esser, führen, um auch auf diesem unproblematischen und gewiß etwas am Rande normaler Vorgänge liegenden Wege zur Lösung dieses Problems beizutragen.
Herr Wehrbeauftragter, Sie gehen im Jahresbericht 1982 auf Fragen der Weiterentwicklung der Inneren Führung, auf Probleme der politischen Bildung und der Tradition nicht ein. Sie werden dafür Ihre Gründe gehabt haben. Dennoch frage ich bei dieser Gelegenheit, Herr Staatssekretär, das Bundesministerium für Verteidigung, wie es mit der angekündigten Überarbeitung der Traditionsrichtlinien steht und in welche Richtung die Reise gehen soll. Ich erwarte mit Selbstverständlichkeit, daß ein Rückfall hinter bereits erreichte freiheitliche und grundgesetzkonforme Positionen in der Traditionsfrage nicht erfolgen wird. Aber hinsichtlich der Herausgabe der neu gefaßten Zentralen Dienstvorschrift 12/1, politische Bildung in der Bundeswehr, stelle ich fest, daß der ursprünglich ins Auge gefaßte Herausgabetermin um eineinhalb Jahre überschritten ist. Wer arbeitet daran, wie ist der aktuelle Stand, und welche Bedeutung wird den Arbeiten seitens der politischen Leitung und der militärischen Führung beigemessen? Das sind Fragen, auf die das Parlament, wie ich glaube, in diesem Zusammenhang auch deswegen eine Antwort braucht, weil dies unmittelbar in die Bundeswehr hineinwirkt und die Bedeutung von unseren Soldaten sicherlich nicht unterschätzt wird.
Zu einem weiteren Punkt, Bürokratie und Auftragstaktik, beschränke ich mich auf eine ganz kurze Bemerkung, indem ich dem Bundesminister der Verteidigung die Unterstützung der FDP-Fraktion für das zusage, was er vor dem Arbeitskreis 1 meiner Fraktion angekündigt hat, nämlich diesem Prinzip der Auftragstaktik in der gesamten Bundes1724 
wehr seine Aufmerksamkeit zu widmen und dafür zu sorgen, daß es nicht eine Tendenz zur Konzentration und zum Heranziehen von Aufgaben und deren Lösung auf die höheren Ebenen gibt oder gar dazu kommt. Wenn er das anpackt, werden wir ihn dabei nach unseren Kräften unterstützen.
Schließlich ein Wort zum Weißbuch 1984 zur Entwicklung der Bundeswehr. Die Bundesregierung wird Mitte Oktober ein Weißbuch zu Sicherheits- 
und Strategiefragen veröffentlichen, wie uns bekannt ist. Anders als in früheren Weißbüchern werden aber Zustand und Entwicklung der Bundeswehr selbst darin nicht behandelt. Die FDP geht davon aus, daß dies in einem Weißbuch 1984 nachgeholt wird. Das letzte Weißbuch erschien nämlich 1979. Es sind dann bis 1984 immerhin fünf Jahre her, daß der Truppe verbindlich mitgeteilt wurde, wie es um die Bundeswehr steht
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und was die politische Leitung und die militärische Führung beabsichtigen, um erkannten Problemen abzuhelfen. Das Personalproblem ist das zentrale Planungsproblem der Bundeswehr. Alle Überlegungen zur Struktur der Bundeswehr ergeben nur einen Sinn im Zusammenhang mit Überlegungen zur Personalstruktur.
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- Verehrter Herr Kollege, ich kann entweder sprechen oder zuhören. Das macht es etwas schwierig, mich mit Ihnen zu unterhalten.
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Wir möchten wissen, wie die Zukunft der Bundeswehr aussehen soll. Schließlich ist das Weißbuch auch eine wichtige Unterrichtsgrundlage für die Truppe selbst. Auch deshalb sollte der Bundeswehrteil baldigst nachgeholt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe vorhin von der im Gesetz eigentlich weiter gefaßten Aufgabe des Wehrbeauftragten gesprochen, die aber unsere aktive Mitwirkung, nämlich die des Parlaments und des Verteidigungsausschusses, voraussetzt. Ich glaube, daß es wichtig sein wird, Schwerpunkte zu bilden und Gewichtungen zu beachten. Vielleicht sollten wir bei dem, was wir möglicherweise an speziellen Aufträgen erteilen, die politischen Themen mehr in den Mittelpunkt stellen, als das bisher geschehen ist. Der Bericht des Wehrbeauftragten soll ja wohl nicht nur ein Sachstandsbericht über Betreuung und Fürsorge sein, was er - damit ich nicht falsch verstanden werde - in seiner gegenwärtigen Form auch nicht ist. Aber gewiß sind wir, Herr Wehrbeauftragter, uns auch darüber einig, daß es eine ganze Reihe von Problemen über das hinaus gibt, was in Ihrem Bericht erwähnt ist.
Da geht es um die Frage der Entwicklung der Inneren Führung, um den politisch denkenden und handelnden Soldaten, um die übergeordneten Zwecke und Sinnzusammenhänge des soldatischen
Dienstes und auch um die vorhin schon einmal angesprochene Legitimationsfrage. Es sollte eine Gesamtaussage, einen Gesamtbefund geben. Anders als bisher sollte dem Bericht eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse voran- oder nachgestellt werden. Dazu sollten die Kritik und die Vorschläge des Wehrbeauftragten aufgelistet werden. Das würde für uns die Behandlung einfacher machen, da im Augenblick Empfehlungen und Vorschläge im Grunde genommen in dem Gesamtablauf des Berichts enthalten sind.
Vielleicht sollten wir uns auch einmal Gedanken darüber machen - mit „wir" meine ich jetzt nicht den Herrn Wehrbeauftragten -, wie die Berichte statistisch besser abgesichert werden können, um die Beschlußfassung und die Schlußfassung nach einem solchen Bericht zu erleichtern.
Namens der Fraktion der FDP, Herr Wehrbeauftragter, danke ich Ihnen ganz ausdrücklich für Ihren Jahresbericht, für Ihre Arbeit im vergangenen Jahr, aber auch davor - im Interesse unserer Sicherheit und unserer Verteidigung, vor allen Dingen aber im Interesse unserer Soldaten in der Bundeswehr. Ich bitte Sie ausdrücklich, diesen Dank an die Mitarbeiter Ihrer Dienststelle weiterzugeben. Ich schließe mich im übrigen, was die Wortmeldung des Herrn Wehrbeauftragten betrifft, der Aussage meiner beiden Vorredner an. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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