Büchler (NA), 1979-05-17:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einen Satz zu Herrn Abelein muß ich noch sagen. Ich weiß nicht, ob er noch im Saale ist. Er hat versucht, die SPD-Bundestagsfraktion und den Bundeskanzler auseinanderzudividieren. Ich glaube, er macht es sich doch ein bißchen billig. Er sollte seine eigenen Fraktionsprobleme nicht auf unsere Fraktion übertragen.
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Ansonsten glaube ich nach den vielen Reden, daß Ansatzpunkte vorhanden sind, über die wir in Zukunft reden können. Aber das gilt natürlich nicht für alle Reden, um das ganz deutlich zu sagen.
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- Ich werde nicht lange sprechen. Sie brauchen keine Bedenken zu haben.

Büchler ({2})
Wie gesagt, für alle Reden gilt das ganz bestimmt nicht. Das macht eben auch die Schwierigkeit bei der Diskussion mit Ihnen aus: daß sehr viele sehr Unterschiedliches sagen. Karl Hoffmann hat das durch seine Zitate sehr deutlich gemacht. Ist etwa das, was Graf Huyn von sich gegeben hat, nun die CDU/CSU-Linie in der Deutschlandpolitik? Diese Frage muß doch erlaubt sein. Wäre es so, dann wäre es, glaube ich, schlimm bestellt.
Herr von Wrangel, weil Sie uns zum Überdenken aufgefordert haben: Wir denken über die Deutschlandpolitik nach und sind, glaube ich, zu dem richtigen Schluß gekommen.
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Das Überdenken muß bei Ihnen einsetzen. Das ist das Problem.
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Vor allem müssen wir endlich einmal wissen, welche Linie eigentlich gilt und wie wir im, Interesse des deutschen Volkes miteinander diskutieren können.
Die Fraktion der SPD und der FDP bringen aus Anlaß des vom Herrn Bundeskanzler gegebenen Berichtes zur Lage der Nation den Ihnen vorliegenden Entschließungsantrag auf Drucksache 8/2867 ein.
Wir begrüßen die auf der Grundlage des Vertrages über die Grundlagen der Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR vom 21. Dezember 1972 erzielten Ergebnisse. Trotz aller immer wieder auftauchenden Probleme, Schwierigkeiten und ernsthaften Belastungen haben sich die nun vor zehn Jahren begonnenen Deutschland-, Berlin-und Entspannungspolitik und ihre vertraglichen Resultate bewährt. Sie haben entscheidend dazu beigetragen,
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zu erhalten. Wir stimmen daher mit der Bundesregierung überein, daß das Gesamturteil positiv ist.
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Wir verurteilen die vertragswidrigen Maßnahmen der DDR-Behörden, die die Freiheit der Berichterstattung und des Informationsaustausches einschränken. Wir verurteilen die damit verbundene Verletzung der Schlußakte der Konferenz für. Sicherheit und Zusammenarbeit in Helsinki vom 1. August 1975, mit deren Unterzeichnung sich die Deutsche Demokratische Republik verpflichtet hat, Journalisten aus den Teilnehmerstaaten großzügig Zugang zu den Informationsquellen zu gestatten.
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Wir fordern die DDR auf, diese Maßnahmen zurückzunehmen.
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- Dann müssen Sie unserem Antrag zustimmen.
Die DDR-Regierung muß sich der besonderen Verantwortung bewußt sein, die beide deutsche Staaten für die Vertiefung des Entspannungsprozesses in der Mitte Europas haben. Das schließt ein, daß die DDR die Grund- und Menschenrechte beachtet und sie nicht einschränkt und verletzt.
Wir stellen fest, daß sich auch das Viermächteabkommen besonders bewährt hat und die Lebensfähigkeit der Stadt Berlin auf seiner Grundlage gestärkt wurde. Die Aufrechterhaltung einer ungestörten politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Lage in Berlin ist eines der wichtigsten Elemente der Entspannung überhaupt.
Wir bekräftigen und unterstützen den Willen der Bundesregierung, in einem geeinten Europa dem Frieden zu dienen und auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt.
Namens der Koalitionsfraktionen beantrage ich die Überweisung des Antrages an den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen und - mitberatend - an den Auswärtigen Ausschuß.
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