schoettle (vizepräsident), 1962-03-21:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! Ich habe folgende Glückwünsche auszusprechen.
Am 17. März hat Frau Kollegin Dr. h. c. Weber ({0}) ihren Geburtstag gefeiert. Frau Kollegin Weber befindet sich zur Zeit im Krankenhaus. Ich darf ihr wohl im Einverständnis mit dem Haus die besten Wünsche zu ihrer baldigen Genesung aussprechen.
({1})
Am 18. März hat Herr Abgeordneter Hesemann seinen 65. Geburtstag gefeiert.
({2})
Ebenfalls am 18. März hat der Abgeordnete Metzger seinen 60. Geburtstag gefeiert.
({3})
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 16. März 1962 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gestellt:
Zweites Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes
Gesetz zu dem Protokoll vom 25. November 1959 über den Beitritt Griechenlands, Norwegens und Schwedens zu dem Übereinkommen vom 17. April 1950 über Gastarbeitnehmer
Gesetz über die in Nizza am 15. Juni 1957 unterzeichnete Fassung des Madrider Abkommens vom 14. April 1891 über die internationale Registrierung von Fabrik- oder Handelsmarken
Gesetz über die im Haag ,am 28. November 1960 unterzeichnete Fassung des Haager Abkommens vom 6. November 1925 über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle
Der Herr Bundesminister ,des Auswärtigen hat unter dem 12. März 1962 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Meyer ({4}), Dr. Serres und Genossen betr. Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern - Drucksache IV/ 219 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/ 254 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 15. März ,1962 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kurlbaum, Dr. Roesch, Dr. Schmidt ({5}) und Genossen betr. Lage der Hopfenerzeuger in der Bundesrepublik - Drucksache IV/ 229 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/ 255 verteilt.
Der Herr Präsident der Versammlung der Westeuropäischen Union hat den Text der Empfehlung Nr. 69 und der Entschließung Nr. 19, die von der Versammlung der Westeuropäischen
Union während des 2. Teils ihrer Siebenten Ordentlichen Sitzungsperiode vom 11. bis 15. Dezember in Paris angenommen worden sind, sowie die einführenden Begründungen der zuständigen Ausschüsse zu 'diesen Dokumenten übersandt. Sie sind als Drucksache IV/ 258 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 12. März 1962 die vom Herrn Bundespräsidenten für die Dauer der 4. Wahlperiode des Deutschen Bundestages ernannten Mitglieder der Wahlkreiskommission mitgeteilt. Sein Schreiben ist als Anlage 2 dem Sitzungsprotokoll beigefügt.
Der Leiter der Monopolverwaltung für Branntwein beim Landesfinanzamt Berlin hat unter dem 14. März 1962 gemäß §§ 6 und 9 des Gesetzes über das Branntweinmonopol in Verbindung mit § 2 Abs. 2 Ziff. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 ({6}) § 3 Abs. 1 Ziff. 5 des Ersten Überleitungsgesetzes in der Fassung vom 21. August 1951 ({7}) und § 4 Abs. 2 des Gesetzes über Errichtung und Aufgaben des Bundesrechnungshofes vom 27. November 1950 ({8}) den Geschäftsbericht der Monopolverwaltung für Branntwein beim Landesfinanzamt Berlin und die Bilanz nebst Gewinn- und Verlustrechnung der Verwertungsstelle für das Geschäftsjahr 1960/61 vorgelegt, die als Drucksache IV/ 268 verteilt werden.
Meine Damen und Herren! Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde ({9}).
Die erste Frage - der Frau Abgeordneten Meermann - betrifft den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes:
Billigt die Bundesregierung, daß in dem im Auftrag des Presse- und Infoimationsamtes der Bundesregierung hergestellten Film Die Unmenschliche Mauer ebenso wie in dem vom Presse- und Informationsamt in Kopien erworbenen Film „Bewährungsprobe Berlin" die Kamera mit Kunst so geführt wird, daß in 22 bzw. 12 Minuten Spielzeit zwar andere prominente Persönlichkeiten im Bild erscheinen, nicht aber der Regierende Bürgermeister von Berlin?
Herr Staatssekretär von Eckardt!
von Eckardt, Staatssekretär, Bundespressechef: Meine Damen und Herren, die Antwort auf die Anfrage lautet wie folgt:
Erstens. Im Auftrage des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung wurde von den beiden genannten Filmen nur der Film „Die unmenschliche Mauer" hergestellt. Der Film ist für die Öffentlichkeitsarbeit im Ausland bestimmt und befindet sich in sieben Sprachfassungen bei sämtlichen Auslandsvertretungen der Bundesrepublik.
Der Film hat eine Laufzeit von 20 Minuten. Davon beschäftigen sich die ersten 13 Minuten, d. h. über die Hälfte des Films, mit dem geschichtlichen Ablauf der Ereignisse in Berlin von 1945 bis zum 13. August 1961. Von der 14. bis zur 19. Spielminute ist der Regierende Bürgermeister von Berlin in über zehn verschiedenen Einstellungen im Bild und wird dreimal namentlich genannt.
({10})

Staatssekretär von Eckardt
Mit anderen Worten, von der 13. bis zur 19. Spielminute erscheint der Regierende Bürgermeister von Berlin als erster deutscher Politiker nur mit kurzen Unterbrechungen regelmäßig im Bild, z. B. in einer Rede vor dem Schöneberger Rathaus, mit Vizepräsident Johnson, in Marienfelde usw.
({11})
An anderen prominenten Persönlichkeiten erscheint bis zur 19. Spielminute außer dem Regierenden Bürgermeister nur Vizepräsident Johnson.
Zweitens. Der Film „Bewährungsprobe Berlin" wurde nicht im Auftrage des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung hergestellt. Die Produzentin ist die Firma „Jupiter-Film" in Hamburg. Diese Firma hat in eigener Initiative am 13. August und an den folgenden Tagen die Geschehnisse um die Errichtung der Mauer aufgenommen. Da die Informierung der Bevölkerung über die Ereignisse in Berlin am 13. August auch mit Mitteln der filmischen Berichterstattung notwendig war, jedoch kein anderes aktuelles Filmmaterial aus Berlin vorlag, wurden von der Firma Jupiter einige Kopien des Films „Bewährungsprobe Berlin" angekauft.
Auf die Gestaltung des Films hatte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung keinen Einfluß. Sobald, etwa ab September 1961, der Film „Die unmenschliche Mauer" fertiggestellt war, wurde der Film „Bewährungsprobe Berlin" weitgehend aus dem Verkehr gezogen.