Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-04-24:
Der Kollege Rainer Brüderle hat seine Rede zu Pro-

tokoll gegeben.1) Damit schließe ich die Aussprache zu
diesem Tagesordnungspunkt.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/8449 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie
damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Abkommen vom 15. Dezember 2003
über Politischen Dialog und Zusammenarbeit
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Andengemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
({0}) andererseits

- Drucksache 16/8654 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({1})

- Drucksache 16/8908 Berichterstattung:
Abgeordnete Eduard Lintner
Lothar Mark
Dr. Werner Hoyer
Kerstin Müller ({2})

Es ist vereinbart, dass die Reden der folgenden Kol-
leginnen und Kollegen zu Protokoll gegeben werden:
Eduard Lintner, Lothar Mark, Marina Schuster, Heike
Hänsel und Thilo Hoppe.2)

Damit kommen wir gleich zur Abstimmung. Der Aus-
wärtige Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 16/8908, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 16/8654 anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der
FDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei
Gegenstimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie in der zwei-
ten Beratung angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Jo-
sef Fell, Dr. Gerhard Schick, Sylvia Kotting-Uhl,

1) Anlage 10
2) Anlage 11
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fonds Ökowandel - Neues Wirtschaften mit
altem Geld - Der grüne Fonds aus den Rückstellungen der Atomwirtschaft

- Drucksache 16/8220 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({3})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss

Auch hier haben folgende Kolleginnen und Kollegen
ihre Reden zu Protokoll gegeben: Dr. Joachim Pfeiffer,
Rolf Hempelmann, Christoph Pries, Gudrun Kopp,
Hans-Kurt Hill und Hans-Josef Fell.3)

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/8220 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die Vorlage
federführend beim Ausschuss für Wirtschaft und Technologie beraten werden soll. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
({4}) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung ({5})

Industrielle stoffliche Nutzung nachwachsender Rohstoffe
Sachstandsbericht zum Monitoring „Nachwachsende Rohstoffe“

- Drucksache 16/7247 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({6})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Folgende Kolleginnen und Kollegen haben ihre Re-
den zu Protokoll gegeben: Professor Dr. Heinz Riesen-
huber, Andrea Wicklein, Waltraud Wolff, Dr. Christel
Happach-Kasan, Ulla Lötzer und Sylvia Kotting-Uhl.4)

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/7247 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe auch dazu
keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so be-
schlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Be-
richts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz

3) Anlage 12
4) Anlage 13

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
und Reaktorsicherheit ({7}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Dr. Christel HappachKasan, Hans-Michael Goldmann, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Fischartenschutz fördern - vordringliche
Maßnahmen für ein Kormoranmanagement

- Drucksachen 16/3098, 16/8218 Berichterstattung:
Abgeordnete Josef Göppel
Christoph Pries
Angelika Brunkhorst
Eva Bulling-Schröter
Undine Kurth ({8})

Die Kolleginnen und Kollegen Josef Göppel, Chris-
toph Pries, Dr. Christel Happach-Kasan, Eva Bulling-
Schröter und Undine Kurth haben ihre Reden zu Proto-
koll gegeben.1)

Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Ausschuss
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt
in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/8218,
den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/3098
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung
der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke, Diana Golze, Jörn Wunderlich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Für die Rücknahme der Vorbehaltserklärung
zur UN-Kinderrechtskonvention und eine - hiervon unabhängige - effektive Umsetzung der
Kinderrechte im Asyl- und Aufenthaltsrecht

- Drucksache 16/8885 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({9})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Die Kolleginnen und Kollegen Johannes Singhammer, Marlene Rupprecht ({10}), Miriam Gruß,
Ulla Jelpke und Ekin Deligöz haben ihre Reden zu Pro-
tokoll gegeben.2)

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/8885 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

1) Anlage 14
2) Anlage 15
Damit kommen wir zu den Tagesordnungspunk-
ten 25 a und 25 b:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ute
Koczy, Marieluise Beck ({11}), Volker Beck
({12}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Entwicklung in Afghanistan - Strategien für
eine wirkungsvolle Aufbauarbeit kohärent
umsetzen

- Drucksache 16/8887 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({13})
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika
Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, Dr. Diether
Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Afghanistan eine Chance für legalen lizenzierten Mohnanbau geben - Drogenmafia wirksam bekämpfen

- Drucksache 16/7525 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({14})
Innenausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Auch hier wurde vereinbart, dass die Reden folgender
Kolleginnen und Kollegen zu Protokoll gegeben werden:
Eckart von Klaeden, Detlef Dzembritzki, Harald Leib-
recht, Heike Hänsel und Ute Koczy.3)

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 16/8887 und 16/7525 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Jawohl. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. - Ich sehe, Sie sind erleichtert ob der späten Zeit.

({15})

Ich wünsche Ihnen deshalb einen schönen Abend.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, 25. April 2008, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.