Erich G Fritz (NA), 2000-02-24:
Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Lieber Herr Kollege Mosdorf, ich finde es
schön, dass jetzt, da der Lenz naht, die Werbegespräche

anfangen und dass Sie die Signale aus der F.D.P. auffangen. Auch die grünen Kollegen werden schon ganz
unruhig. Sie trauen sich gar nicht mehr in diese Debatte.

({0})

Sie Herr Kollege Mosdorf, haben gerade in Anlehnung an den Antrag der F.D.P. gesagt, Sie wollten die
Staatsquote deutlich senken. Mir fällt auf, dass Sie dieses Ziel verfolgen, indem Sie die Staatsquote erst einmal
von 48 auf 50 Prozent steigern.

({1})

Wir hatten nämlich 1998 eine Staatsquote von
48 Prozent, während wir jetzt bei 50 Prozent liegen. Wir
haben sie trotz der hohen Lasten der deutschen Einheit
von 51 auf 48 Prozent reduziert.

({2})

Ich hätte es begrüßt, wenn wir über das Thema Globalisierung in einem anderen Zusammenhang etwas
ernsthafter hätten diskutieren können als auf der Grundlage dieser beiden Anträge. Auch wir hatten einen Antrag. Wir haben die Diskussion im Plenum mit unserem
Antrag damals erst vor der Ministerkonferenz der WTO
in Seattle erreicht. Dann hat es eine Diskussion im Ausschuss darüber gegeben und damit war der Diskussionsbedarf für meine Begriffe eigentlich erschöpft.

({3})

Ich finde es nicht in Ordnung, dass man hier eine so
seltsame Debattenkultur pflegt, die niemandem etwas
bringt.

({4})

Eigentlich hätten wir mit dem vorhergehenden Tagesordnungspunkt einen Ansatzpunkt für einen zweiten
Aspekt gehabt, nämlich wie man so etwas wie eine 
Weltinnenpolitik gestalten kann. Bei diesem Tagesordnungspunkt ist über den Internationalen Strafgerichtshof
diskutiert worden. Er ist ein wesentliches Element einer
solchen weltweiten politischen Gestaltung. 

Wir müssen im Zusammenhang mit der Globalisierung eine ähnliche Diskussion führen. Da haben wir eine seltsame Ausgangslage: Die PDS bekämpft den Neoliberalismus, und zwar ungefähr so wie früher die DDR
den imperialistischen Monopolkapitalismus, nämlich
ohne jede selbstkritische Anwandlung. 

({5})

Das Feindbild ist klar. Es steht fest und wird bekämpft.
In der Gegenwart sind Sie noch nicht richtig angekommen.

Die SPD - einige wenige Ausnahmen gibt es; das
will ich zugestehen - verschweigt die Vorteile, die in
der Globalisierung stecken, drückt sich nach wie vor daParl. Staatssekretär Siegmar Mosdorf 


vor, aus ihrem traditionellen wirtschaftlichen Denken
herauszukommen, und diskutiert zum überwiegenden
Teil aus der Sicht der Nachteile und der Gefährdungen,
die es ohne Zweifel auch gibt. Aber Zukunft gewinnt
man eben nicht durch Reparaturgeschäfte und die Diskussion darüber, sondern durch Gestaltungskraft und
den Mut, Freiheit und Eigenverantwortung Raum zu geben. 

({6})

Die F.D.P. spricht über die Vorteile der Globalisierung und kümmert sich nach meiner Auffassung viel zu
wenig um die neu entstehenden Ungleichheiten und die
Geschwindigkeit dieses Prozesses, die natürlich zu massiven Verwerfungen führen kann, die man auch im Blick
haben muss, wenn man sich um das Ganze kümmern
will.

Wir denken, dass wir mit unserer Aufmerksamkeit
beide Seiten gleichwertig bedienen. Wenn wir genau
hinschauen, dann erleben wir eine Beschleunigung des
Globalisierungsprozesses, die politisch gewollt begonnen hat und nach der Auflösung der Blöcke sinnvoll ist,
die aber durch sich selbst steuernde Faktoren angetrieben wird. 

Gesunkene Transportkosten beschleunigen die Arbeitsteilung. Schnelle, uneingeschränkte Kommunikationsverbindungen im Zusammenhang mit verändertem
Anlageverhalten von Sparern bzw. Kapitalanlegern ermöglichen effektivsten Kapitaleinsatz und führen Rückschläge sind natürlich nie ausgeschlossen - zu einem beschleunigten weltweiten Wachstum. Die wissenschaftliche Forschung bringt heute in kürzester Zeit eine
Fülle neuer Ergebnisse und verbreitert die wirtschaftlichen Betätigungs- und Handlungsbereiche mit einer Geschwindigkeit, wie sie vorher nicht vorstellbar war. 

Aber sie erhöht auch die Geschwindigkeit der Notwendigkeit des Strukturwandels in den entwickelten
Volkswirtschaften. Sie stellt uns vor Anpassungsleistungen und -notwendigkeiten und verlangt von
uns, dass wir uns auf unbequeme Veränderungen
einstellen, vor denen man sich gerne drückt, vor allen
Dingen dann, wenn man einen solchen populistischen
Wahlkampf gemacht hat wie zu Lafontaines Zeiten.
Man muss den Menschen schon erklären, dass aus den
Vorteilen, aus den Wohlstandsgewinnen und aus den
entstehenden Freiheitsräumen auch Nachteile, Schwierigkeiten und erhöhte Anforderungen erwachsen im Hinblick auf höhere Qualifikation, größere Flexibilität und
all das, was damit zusammenhängt.

Das, was ich gerade beschrieben habe, führt zu steigender Produktivität und höherer Effizienz. Das ist sehr
gut für diese Welt und davon profitieren übrigens nicht
nur die großen Industrieländer. 

Der Kapitalexport bringt Vorteile für Anleger in den
reichen Ländern, aber auch für die Arbeitskräfte in den
Aufholländern, wie ich es einmal nennen möchte. Der
Handel, der das Ganze durch die entstehende Arbeitsteilung noch einmal beschleunigt, ist sowohl für uns als
auch für die arbeitende Bevölkerung in den sich entwickelnden Ländern von Vorteil. Allerdings stellt er bei

uns weniger Qualifizierte vor große Probleme. Deshalb
ist die Entwicklung der Wissensgesellschaft, die Entwicklung zu höherer Qualifikation das eine, die sozialpolitische Aufgabe aber, wie man mit denjenigen umgeht, die in diesem Zusammenhang nicht mehr mitkommen, das andere. 

Angesichts dieser Beschleunigungsprozesse in den
letzten Jahren wird immer deutlicher, dass sich die Anforderungen an politisches Handeln und Regieren
verändern. Sie verändern sich schneller, als mancher das
wahrhaben will. Die Denkgewohnheiten müssen verändert werden. Sowohl die Finanzkrise in Asien als auch
das Zurückfallen der afrikanischen Länder zeigt, dass
„good governance“ unerlässlich ist, wenn man diese
Prozesse gestalten will und wenn man an den positiven
Effekten, die daraus zu erzielen sind, beteiligt sein will.
Dazu gehört aber auch, dass man protektionistische Methoden außen vor lässt und nicht der Gefahr erliegt, sich
dieser wieder zu bedienen. Das wiederum verlangt, dass
man den Menschen deutlich sagt, was auch in unserem
Land im Hinblick auf die Steuerpolitik, die Politik der
sozialen Systeme, auf Flexibilisierung und Deregulierung verändert werden muss. 

Das Zweite: Eine entgrenzte Wirtschaft kann nicht
mit nationalstaatlich begrenzter Politik gestaltet werden.
Wir alle wissen, dass es kompliziert ist, multilaterale
Rahmenbedingungen herzustellen; das geht allemal
langsamer als das, was sich durch wirtschaftliche Tätigkeit vollzieht. Multilaterale Rahmenbedingungen im Arbeits- und Umweltbereich, Mindeststandards, Regelungen im Kapitalverkehr, für Investitionen und die Wettbewerbsordnung müssen entstehen; ihr Fehlen verstärkt
nämlich genau das Gefühl, man sei diesem Prozess
hoffnungslos ausgeliefert. Dieses Gefühl gibt es aber
nicht nur in benachteiligten Entwicklungsländern, das
gibt es auch bei uns. 

Deshalb denke ich, das Parlament hat allen Anlass,
diesen Zusammenhängen noch mehr und intensiver zu
begegnen, als wir es bisher getan haben. 

In Seattle, bei der WTO-Ministerkonferenz ist wohl
ziemlich deutlich geworden, dass es - einmal unabhängig von dem tatsächlichen Ablauf, der sehr stark durch
die Taktik der US-Position bestimmt war - die Chance
gibt, zu vernünftigen Regelungen zu kommen, dass es
die Chance gibt, dass sich die Entwicklungsländer als
einheitliche Gruppe - oder vielleicht auch als zwei
Gruppen - formieren und die Furcht etwa vor der Regelung und der Einführung von Mindeststandards in dem
Maße verlieren werden, in dem klar ist, dass es sich
nicht um protektionistische Maßnahmen der Industrieländer handelt, sondern dass es darum geht, ihren eigenen Fortschritt zu befördern und sich selbst die Möglichkeit zu geben, Humankapital zu bilden, das dann in
Zukunft Wertschöpfung auf einer höheren Ebene erbringen kann. 

Ich bin der Ansicht, dass die geschilderten Verhandlungen auch eine andere Art des Regierungshandelns
verlangen. Der Unterausschuss „Globalisierung“ wird
sich voraussichtlich demnächst in dieser Richtung bemerkbar machen. Ich denke, dass unsere Art der ResErich G. Fritz

sortpolitik überhaupt nicht mehr in diese Zeit passt und
dass sich da etwas verändern muss. 

Ich finde auch, dass viele Recht haben, die sagen,
dass es einen Weg geben muss, diese multilateralen,
fundamentale Richtungsentscheidungen treffenden Vereinbarungen stärker demokratisch und damit parlamentarisch zu begleiten. Ich habe deshalb diese Initiative in
Seattle unterstützt - wie alle Kollegen, die dabei waren - und bin gespannt, ob es gelingt, innerhalb der
WTO eine solche parlamentarische Begleitung zu organisieren, weil sie zusammen mit einer völlig neuen
Betrachtung dessen, was heute über das Internet an internationaler Öffentlichkeit von NGOs entsteht, einen
wesentlichen Bestandteil einer zukünftigen Legitimation
dieser Politik möglich macht. Das wird in den Augen
der Menschen, die das von fern staunend betrachten und
vielleicht manchen komplexen Zusammenhang nicht
verstehen, eine entscheidende Frage sein, dass wir hier
nämlich Entscheidungen treffen, die wahrscheinlich auf
Generationen hin das Leben der einzelnen Menschen in
allen Ländern dieser Welt verändern.