margareta wolf (NA), 2000-01-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Mayer, ich möchte
kurz einige Punkte aus Ihrer Rede aufgreifen. Sie haben
gesagt, das Internet müsse Chefsache sein. Das ist es bei
dieser Regierung. Der Bundeswirtschaftminister hat
hierzu gesprochen.

({0})

Ich darf Sie daran erinnern, dass in Ihrer Zeit erst ein
Ministerium lediglich in den letzten Monaten im Internet
war, und zwar das BMBFT. Ich darf Sie daran erinnern,
Herr Mayer, dass der heute schon oftmals hier erwähnte
Chef der ehemaligen Regierung in einer prominenten
Talkshow einmal die Datenautobahn mit dem Bundesverkehrswegeplan verwechselt hat und eine halbe Stunde nicht realisiert hat, dass es um das Netz ging.

({1})

- Ich beschäftige mich mit der Zukunft.

Sie sagen, das Aktionsprogramm sei blutleer. Herr
Mayer, Sie sollten etwas dazu sagen, warum gerade die

Produktionsumsatzzahlen bis 1998 im Bereich der neuen
Technologien ganz weit hinten in Europa lagen. Seit Anfang 1999 steigen die Zahlen wieder.

({2})

Wir lagen ganz hinten, nur noch vor Schweden und Italien. Langsam steigt die Produktion wieder. 

Sie müssen auch etwas dazu sagen, warum die Zahl
der Internet-abonnenten 1998 bei 9 Prozent lag. Inzwischen liegt sie bei über 10 Prozent. Dieser gewisse Attentismus, dem wir jetzt zu begegnen haben, ist nicht auf
uns zurückzuführen. Ich weise ungern nach hinten zurück, aber wenn Sie sagen, dies sei alles blutleer, sollten
Sie die Prozesse hier auch nicht ganz geschichtslos beurteilen, meine Damen und Herren.

({3})

Wir wissen alle, dass die Entwicklung der Informationstechnologien einer der Motoren, wenn nicht sogar
der entscheidende Motor für die Globalisierung ist. Die
Unternehmen kooperieren und konkurrieren heute weltweit. Im Netz wird die vollständige Markttransparenz zu
geringen Informationskosten Realität. Der Wettbewerbsdruck unter den Unternehmen erhöht sich rasant.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, vorhin wurde auf das Thema hingewiesen, das von Ihnen gerne
immer wieder bemüht wird, nämlich die Scheinselbstständigkeit und den Rückgang bei den Gründungen. Ich
empfehle dringend heute einen Blick in die „Frankfurter
Allgemeine Zeitung“, Herr Mayer. Dort steht, dass es im
letzten Quartal 1999 64 000 Neugründungen im Bereich der wissensbasierten Dienstleister gegeben hat. Mit
diesen Zahlen machen wir deutlich, dass wir uns zügig
auf dem Weg von der Industriegesellschaft zur Informationsgesellschaft bewegen. Wir sind auf einem sehr, sehr
guten Weg. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache.

Deutschland ist heute einer der größten Märkte bei
der Software, bei den Netzen, bei der Hardware und in
der Unterhaltungselektronik. Entscheidend wird es in
den nächsten Jahren darauf ankommen, dass Deutschland nicht nur verkauft, sondern dass in Deutschland
auch vermehrt produziert wird.

({4})

Die neue Bundesregierung hat unter der Federführung
des Wirtschaftsministers nach Regierungsübernahme
sehr schnell und sorgfältig ein umfassendes Aktionsprogramm zur Gestaltung des Weges in die Informationsgesellschaft erarbeitet.

Herr Mayer, wenn Sie sich einmal die Fachpresse anschauen, stellen Sie fest, dass dieses Programm eine sehr
positive Resonanz hat. Darüber können wir glücklich
sein, und zwar alle zusammen.

Meine Fraktion meint, dass mit diesem Aktionsprogramm der Tatsache Rechnung getragen wurde, dass 
der informationstechnischen Kompetenz tatsächlich 
eine Schlüsselrolle bei der Wettbewerbsfähigkeit der

Dr. Martin Mayer ({5}) 


deutschen Wirtschaft zukommt. Ziel unserer Politik ist
es, die Chancen der neuen Technologien für mehr Beschäftigung, mehr Selbstständigkeit, mehr Information
und mehr Partizipation und somit für ein zukunftsfähiges, ökologisches, modernes Wirtschaften zu nutzen.

Wir glauben, Aufgabe des Staates ist es, den Ordnungsrahmen für die neuen Medien zu gestalten, faire
Chancen für den Zugang zu diesen Medien für alle zu
garantieren sowie Qualifikation und lebenslanges Lernen auch für die heute niedrig Qualifizierten zu ermöglichen, um die schon angesprochene Spaltung der Gesellschaft zu vermeiden. Für uns ist dies ein ganz zentraler
Punkt bei der Gestaltung der Informationsgesellschaft.

Darüber hinaus ist es Aufgabe von Politik, den Ausbau der notwendigen Infrastruktur zu gewährleisten, einen funktionierenden Wettbewerb sicherzustellen, die
ökologische Zukunftsfähigkeit der Informationsgesellschaft zu erreichen und den Wettbewerb, unter anderem
der Hochschulen, zu ermöglichen. Eine wichtige Voraussetzung für lebenslanges Lernen und die Kooperation
zwischen Wirtschaft und Wissenschaft, gerade zur Verbesserung der Chancen der Informationsgesellschaft, ist,
dass wir die Rahmenbedingungen für eine Durchlässigkeit zwischen Hochschulen und Wirtschaft schaffen. Dies ist ein ganz zentraler Punkt, um die Wettbewerbsfähigkeit des Bildungsstandortes Deutschland zu
verbessern und die Voraussetzungen dafür zu schaffen,
dass die Menschen in unserem Land die neuen Technologien als Chance begreifen und nicht als Risiko.

({6})

Wir alle wissen, dass derjenige oder diejenige, der
oder die im Internet recherchiert, besser informiert ist
als diejenigen, die das nicht tun. Die Person, die recherchiert, hat auch bessere Bildungschancen in unserem
Land. Wir meinen, dass diese Bildungschancen nicht
ausschließlich den Akademikerinnen und Akademikern
vorbehalten bleiben dürfen. Eines der zentralen Ziele der
Grünen und auch der Bundesregierung ist es, allen Menschen der Gesellschaft den Zugang zum Netz zu erleichtern und sie dabei zu unterstützen, es sinnvoll zu nutzen.
Wir finden es gut, dass die Bundesregierung heute sagt,
dass sie bis 2005 eine Nutzerquote von 40 Prozent erreichen wolle.

({7})

Ich prognostiziere, dass wir die Nutzerquote von
40 Prozent wesentlich schneller erreichen werden.

Voraussetzung für die weitere Verbreitung des Internets - das wissen wir alle - ist allerdings auch die Entwicklung der Leistungsfähigkeit der Netzzugänge und,
Herr Mayer, natürlich der Preise.

({8})

- Sie haben vorhin darauf hingewiesen, dass der Telefonzähler ständig tickt. Erstens hat er schon vor dem
27. September 1998 getickt und zweitens hat er damals
sogar schneller getickt. Sie hätten hier einmal sagen

können, warum das Glasfaserkabelnetz der Telekom
noch nicht verkauft ist. Dies ist die zentrale Voraussetzung dafür, dass die Preise tatsächlich sinken können.

({9})

Sie sagen immer, wir sollten in die Zukunft schauen.
Wir tun das und regeln relativ schnell, dass die Preise
sinken. Damit wird die Voraussetzung dafür geschaffen,
dass es einen breiteren Zugang zum Internet gibt und das
Internet nicht nur ein Exklusivangebot für gut ausgebildete Leute ist. 

({10})

Der Preis ist dafür eine zentrale Voraussetzung, verehrter Herr Kollege Mayer.

Eine weitere Voraussetzung für die Ausbreitung des
elektronischen Handels, des E-Commerce, ist allerdings auch die Sicherheit. Wir freuen uns darüber, dass
das Bundeskabinett am 2. Juli 1999 beschlossen hat,
dass Verschlüsselungsprodukte und -verfahren in
Deutschland künftig ohne Beschränkung hergestellt,
vermarktet und genutzt werden können.

({11})

Herr Mayer, das hätte schon viel früher geregelt werden
können. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Bundesregierung aktiv die Verbreitung kryptographischer Verfahren unterstützt.

({12})

Ein Nebeneffekt der technologischen Entwicklung ist
- darauf möchte ich in diesem Kontext hinweisen -,
dass das eine oder andere nationale Gesetz durch die
Unabhängigkeit des Raumes im Netz perspektivisch obsolet wird. Dies betrifft meiner Meinung nach aufgrund
der Existenz von E-Commerce das Rabattgesetz. 

({13})

Das Netz bietet aber auch, wie ich finde, erhebliche
freiheitsfördernde Elemente. So ist es zum Beispiel China bis heute nicht gelungen, das Netz zu kontrollieren. 

({14})

Herr Kollege Mayer, während des Kosovo-Krieges haben wir ebenso gelernt, dass es selbst der Führung in
Belgrad nicht gelungen ist, zu unterbinden, dass die Opposition im ehemaligen Jugoslawien mit uns hier kommuniziert hat. 

({15})

Margareta Wolf ({16})

Es wurden E-Mails ausgetauscht. Insofern denke ich,
dass das Internet keine blutleere Veranstaltung ist. Das
Internet hat ein Potenzial, das weltweit Freiheit und Demokratie fördert. 

Ich glaube darüber hinaus, dass die Entwicklung der
Informations- und Kommunikationstechnologien grundlegende Veränderungen der Produktion und der Struktur
der Unternehmen, aber auch der öffentlichen Verwaltung nach sich ziehen wird, wenn dies nicht schon erfolgt ist. So haben wir es heute in denjenigen Unternehmen, die diese Kommunikationsmöglichkeiten nutzen,
mit dezentralen Entscheidungsstrukturen zu tun. Zudem kommt es zu Gruppenarbeit und flachen Hierarchien. Dies alles wäre ohne diese Technologien nicht
möglich gewesen. Heute kann man dezentral und flexibel entscheiden, gleichzeitig aber zentral über alle notwendigen Informationen verfügen. 

Diese Entwicklung verändert die Unternehmenskultur
in Deutschland hin zum Positiven, sprengt veraltete Hierarchiekonzepte und führt zu höherer Produktivität und
mehr Verantwortung in den Unternehmen. Dies ist eine
Entwicklung, die wir unterstützen. 

({17})

Gleichzeitig bieten die neuen Medien erhebliche Potenziale gerade für Existenzgründer. Heute wird „seed
capital“ bzw. „venture capital“ vor allen Dingen über
das Netz verbreitet. Darüber hinaus wird der gesamte
Problemkomplex der Generationennachfolge bei kleinen
und mittleren Unternehmen relativiert, weil man heute
im Netz so etwas wie einen Marktplatz findet, wo sich
potenzielle Unternehmer, die Unternehmen übernehmen
wollen, treffen und sich mit Betrieben bekannt machen,
deren Chef in den Ruhestand gehen will. Ich denke, das
ist eine sehr gute Entwicklung, die gerade den Aspekt
Networking und Kommunikation ganz oben auf die Tagesordnung setzt. Solche Dinge wurden in der Vergangenheit versäumt, was dafür verantwortlich ist, dass wir
heute gerade im Bereich der Unternehmensnachfolge
sehr viel aufzuholen haben. 

({18})

Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt ansprechen,
der mir zentral zu sein scheint und angesichts dessen auf
den Staat erhebliche Aufgaben zukommen, wobei die
Bundesregierung schon heute auf diesem Gebiet Erhebliches leistet. Das ist der gesamte Komplex der Qualifikation und der Weiterbildung, Stichwort: lebenslanges
Lernen. In den letzten Jahren wurden im Bereich der
IuK-Technologien - bei gleichzeitig 4 Millionen Arbeitslosen; wenn ich daran erinnern darf - 75 000 Arbeitsplätze nachgefragt. Das ist ein Zustand, den man
seitens der Politik nur als unverantwortlich bezeichnen
kann. Wir haben - darauf sind wir Grünen stolz - im
"Bündnis für Arbeit" erreicht, dass 40 000 Ausbildungsplätze geschaffen werden. Dies hatte man sich bis zum
Jahre 2003 vorgenommen. Die Schaffung von 40 000
Arbeitsplätzen ist bereits erreicht worden. Darüber sollten wir sprechen, darüber sollten wir uns freuen. Ich
denke, das zeigt, dass wir auf einem guten Wege sind. 

Lassen Sie mich abschließend sagen: Von den Menschen wird in Zukunft wesentlich mehr Flexibilität erwartet, als wir das heute ahnen. 

({19})

Sie sollten einmal die amerikanische gesellschaftspolitische Debatte verfolgen. Richard Sennett warnt ja vor
den Flexibilitätsanforderungen, die auf die Menschen
zukommen. Daher sollten wir mit solchen Anforderungen sehr vorsichtig umgehen und gerade deshalb den
Schwerpunkt auf eine qualifizierte Ausbildung legen.
Wir müssen die Menschen in die Lage versetzen, sich
schnell neues Wissen aneignen zu können. Wir sollten
das Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten stärken und
sollten gerade wegen der Verunsicherungen, die auf die
Menschen zukommen, perspektivisch eine stabile soziale Grundsicherung herstellen.

Ich glaube, wir befinden uns auf einem guten Weg.
Wir sind gewappnet und wir sind auch im Bildungsbereich wettbewerbsfähig.

Ich danke Ihnen.

({20})