Ehmke (NA), 1978-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege von Weizsäcker, ich muß sagen: Ich fand diesen Auftritt peinlich.
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Ich habe gedacht, Sie gehen als Spitzenkandidat der CDU für Berlin ans Rednerpult
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- Herr Jenninger, halten Sie doch einmal die Luft an; ich weiß doch, daß Ihre Zwischenrufe unintelligent sind -, um zu würdigen, was diese Bundesregierung mit ihrer Ostpolitik einschließlich der Wirtschaftspolitik mit dem Osten für die Sicherheit Berlins getan hat. Davon habe ich von Ihnen nichts gehört.
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Lieber Herr Kollege von Weizsäcker, wer hier ans Rednerpult geht und das Wort von der Schaukelpolitik, das Herr Narjes gegen die Regierung gesagt hat, nicht zurücknimmt, sondern den Trick versucht, das Wort Schaukelpolitik in Meinungsverschiedenheiten zwischen der Bundesregierung und der Fraktion umzuinterpretieren, der hat noch nicht begriffen, worum es in Berlin geht. Das kann ich Ihnen nur sagen.
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Ich wünsche Ihnen viel Glück, in Berlin mit dem Wort Schaukelpolitik gegen eine Regierung anzutreten, von der Berlin sehr wohl weiß, was es ihr im Hinblick auf die Situation, die heute in Berlin besteht, zu verdanken hat.
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Bevor Sie vom Bundeskanzler mit großer moralischer Empörung
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die Zurücknahme einer Unterstellung verlangen, sollten Sie sich vielleicht doch bequemen, das Wort von der Schaukelpolitik zurückzunehmen; denn durch das, was Sie hier an Wahlrede gehalten haben, ist dieses Wort ja nicht belegt worden.
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Herr Kollege von Weizsäcker, was von Ihrer Seite heute gesagt worden ist, hatte mit dem Abkommen nichts zu tun. Es hatte nichts mit Berlin zu tun. Was von Ihrer Fraktion heute unter dem Stichwort Schaukelpolitik zu diesem Abkommen gesagt worden ist, ist gegen die Interessen Berlins gerichtet. Trotzdem will ich einmal die einzelnen Punkte durchgehen, an denen Sie sich so künstlich aufgerankt haben.
Vielleicht darf ich zunächst einmal das ganze Zitat von Herbert Wehner aus dem „ Expreß"-Interview mit der freundlichen Genehmigung des Herrn Präsidenten vorlesen. Herr Wehner sagte:
Was die Europa-Wahlen betrifft, so wird es natürlich Einsprüche der anderen Seite geben.
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Das sind regelmäßig sich wiederholende Einsprüche. Wenn aber deutlich ist, daß in Berlin nicht Wahlen wie in der Bundesrepublik stattfinden, sondern daß drei Berliner Abgeordnete ins Europa-Parlament delegiert werden, so ist das nichts, was unwiderruflichen Schaden hervorruft. Was den Bundesratspräsidenten betrifft, so kann ich nur sagen, ich bedaure, daß der Turnus so ist, nach welchem Herr Stobbe nun dran ist, und hoffe nur, daß es mit den unvermeidlichen Protesten glimpflich ausgeht.
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- Es ist überhaupt nicht unerhört, wenn ein Politiker in einer schwierigen Situation erklärt: Es ist der Turnus, der im Augenblick zum Konflikt führt.
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Man kann den Turnus nur bedauern, weil man sich einen günstigeren Zeitpunkt gewünscht hätte. Hier ist diese Aussage doch so hingestellt worden; als ob Herr Wehner dagegen wäre, daß der Regierende Bürgermeister von Berlin Bundesratspräsident wird. Das ist doch unehrlich.
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Im übrigen sage ich Ihnen: Was den Turnus betrifft, teile ich die Meinung von Herbert Wehner.
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- Jawohl.