Rolf Rau (NA), 1991-06-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf den Wohnungsbeständen in den jungen Bundesländern lasten alte und sehr hohe Schulden. Sie belasten den ehemaligen volkseigenen Wohnungsbestand genauso wie den Bestand der Genossenschaftswohnungen aber auch die privaten Hausbesitzer, die Kredite auf sich genommen haben. Darin stimme ich mit Herrn Börnsen überein; er ist leider nicht mehr da.
Aber ich verstehe nicht, daß Herr Börnsen zwar in seiner Statistik gelesen hat, aber bestimmte andere Statistiken nicht aufgenommen hat. Wenn er z. B. die Zahlen vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie nachgelesen hätte, hätte er feststellen können, daß im letzten Monat eine Steigerungsrate in der Auftragslage von 48 % angesagt ist.
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Auch das folgende muß man sagen; denn ich stoße mich an der Panikmache: In meinem Landkreis gehen - im Gegensatz zum Herbst letzten Jahres - jetzt täglich bis zu 50 Bauanträge ein. Diese Vorgänge müssen bearbeitet werden. Wer durch den Landkreis Leipzig-Land fährt, weiß, daß die Bautätigkeit dort schon losgegangen ist. Das soll man genauso sagen, wie man deutlich machen muß, daß wir noch eine ganze Reihe von Problemen haben und daß uns deren Lösung noch eine Menge Kraft kosten wird.
Wenn wir zur Problematik der Mieten und der Altschulden zurückkommen, sollte man auch sagen, daß die Schulden, die aufgelaufen sind, an der Politik lagen, die zu den niedrigen Mieten geführt hat. Da wir in Sorge um den sozialen Frieden die Mieten nur schrittweise anheben können und sie durch ein angemessenes, neues Wohngeld abfedern, wird es in den nächsten zwei Jahren keine kostendeckenden Mieten in diesem Bereich geben. Deshalb ist für die Eigentümer der kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungen ein Zins- und Tilgungsmoratorium bis 1993 vorgesehen.
Herr Thierse - auch er ist leider nicht mehr da - zitierte vorhin Zahlen aus dem Raum Leipzig. Aber in Leipzig ist ausgerechnet die Wohnungswirtschaft in den Händen der SPD. Vielleicht sollte er seinem Genossen Oberbürgermeister einen Brief schreiben oder mit ihm ein Telefongespräch führen, damit die Probleme - zum Teil sind die Mieten auf über 1 000 DM hochgegangen - korrigiert werden.
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Ich bin der Auffassung, daß wir Christdemokraten in den jungen Ländern eine gute Wohnungspolitik betreiben. Wir müssen in diesem Zusammenhang auch - darüber sind wir uns einig - Signale aus Bonn senden. Das heißt für mich, wir müssen einen Weg finden, die aufgelaufenen Altschulden im Wohnungsbereich, die äußerst fragwürdig zustande gekommen sind, gegen null zu reduzieren.
Daß die Verantwortung hierzu zum großen Teil beim Bund liegt, ergibt sich aus der Konstellation der Kredite, lag doch bis 1971 die Kreditvergabe für den Gesamtwohnungsbau ausschließlich bei den Sparkassen, ging diese 1971 auf die Industrie- und Handelsbank über und ab 1974 direkt zur Staatsbank. Am 1. Juli 1990 beendete die Staatsbank ihre Arbeit, und die Gläubigerbank ist heute die Deutsche Kreditbank, also Eigentümer ist die Treuhand. Dahinter steht der Bund. Darüber braucht man nicht zu diskutieren.
Ich bin trotzdem der Auffassung, daß wir dem Beachtung schenken müssen, wo die Altschulden auf eine Durchschnittsgröße bezogen werden. Das ist meiner Ansicht nach die Tragik der Geschichte. Bei der Privatisierung der Wohnungen stehen im Durchschnitt 15 000 DM/pro Wohnung an. Das bedeutet gleichzeitig etwa 2 DM/m2 für den Kapitaldienst.
Für meine Begriffe ist das eine Situation, die der Privatisierung, aber auch der Überlebenschance der Wohnungswirtschaftsbetriebe kaum noch Raum läßt - noch dazu, wo auf Grund der komplexen Lage des Wohnungsbaus sehr viel Arbeit zu leisten ist, um die Schulden den einzelnen Objekten zuzuordnen. Schließlich sind Einrichtungen wie Kindergärten, Gaststätten, Jugendklubs und Dienstleistungseinrichtungen in diesem Rahmen mitfinanziert worden.
Diese Zuordnung des Grundvermögens zu den Kommunen beginnt jetzt. Erforderlich bleibt die Grundstückszuordnung. Erst nach deren Abschluß wird der Gesamtvermögenswert der Wohnungen zu betrachten sein. Selbstverständlich haben die Kommunen bei der Preisbildung für Boden erheblichen Einfluß auf den Kaufwert und - auch das darf man nicht übersehen - auf die Kapitalbildung, die wir erwarten können. Gehe ich vom Einigungsvertrag aus, dann bedeutet das, daß die Schulden aus den ehemaligen Wohnungsbauunternehmen jetzt bei den Kommunen liegen.
Meiner Einschätzung nach müssen gerade im Bereich des Wohnungsplattenbaus eine ganze Reihe von Objekten einer Prüfung dahin gehend unterzogen werden, ob und wie lange sie noch als Wohnungen dienen können oder - anders gesagt - ob und mit welchen Aufwendungen sie zu qualitativ, aber auch ökologisch verantwortbaren Wohnungen gestaltet werden können.
Hier frage ich - und das müssen wir uns alle fragen - : Ist unter Berücksichtigung der sozialen Lage der Mieter unter dem Gesichtspunkt der Schuldenbelastung oder dem Gesichtspunkt der Aufwendungen für Reparaturen, aber auch zur Sanierung von

Wärmedämmung, Heizung und Warmwasser, der Bürger in den jungen Ländern überhaupt in der Lage, seinen Beitrag zur Privatisierung zu leisten? Ich denke, deshalb sollten wir unsere Haushälter -