Heinrich L Kolb (NA), 2008-04-25:
Frau Kollegin Bunge, wir führen diese Diskussion im

Jahre 18 nach der deutschen Einheit. Deswegen kann
man Entwicklungen rückblickend bewerten, die bei der
Beantwortung Ihrer Frage berücksichtigt werden müssen. In der Tat gibt es Einkommensunterschiede
zwischen den alten Bundesländern und den neuen Bundesländern. Natürlich gibt es auch in den alten Bundesländern erhebliche Einkommensunterschiede, etwa zwischen dem Rhein-Main-Gebiet und Ostfriesland oder
dem Bayerischen Wald. Daraus ergibt sich immer eine
Problematik bei der Betrachtung des Durchschnittseinkommens, wie Sie sie hier angestellt haben. Man kann
aber heute sagen: Es gibt in den neuen Bundesländern
durchaus sehr einkommensstarke Gebiete, die sich jedenfalls mit schwächeren Gebieten in den alten Bundesländern mehr als nur messen können; ich denke dabei
zum Beispiel an den Raum Leipzig/Halle.

({0})

Frau Kollegin Bunge, man kann sagen, dass die Kombination aus Höherbewertung bei den Entgeltpunkten
und einem niedrigeren Rentenwert im Osten im Saldo
gleichwohl zu einem Vorteil für die Rentner in den

neuen Bundesländern, zu etwa 4 Prozent mehr Rente,
führt. Das ist ein Fakt, der heute mehr denn je gilt. Deswegen glaube ich, dass man zu Recht darauf hinweisen
darf, dass die Höherbewertung im Osten ein Vorteil für
die Rentner, auch für die Bestandsrentner, in den neuen
Bundesländern darstellt.

({1})

Ich habe gesagt, dass die Rentenansprüche heute von
einem sehr starken, verlässlichen Rentensystem eingelöst werden. Man darf auch nicht vergessen, dass es in
der DDR offiziell keine Arbeitslosigkeit gab. Die Bestandsrentner in den neuen Bundesländern profitieren
seit 1991 bis heute von diesem Vorteil scheinbarer Vollbeschäftigung im System der Planwirtschaft über die
daraus resultierenden langen Versicherungszeiten. Im
Ergebnis führt all das dazu, dass heute die gesetzlichen
Renten in den neuen Bundesländern - das gilt besonders
für Frauen - höher als in den alten Bundesländern liegen.

({2})

Es spricht also einiges dafür, dass die Kombination von
langer Beitragszahlungsdauer und Finanzierungsstärke
des gesamtdeutschen Systems eventuell entstehende
Nachteile auszugleichen vermag.

({3})

Herr Gysi, man kann bei einer Systemvereinigung
nicht erwarten, dass man die Vorteile aus zwei Systemen
mitnehmen kann. Eine solche Rosinenpickerei kann
nicht die Grundlage eines Gesetzes zur Vereinigung von
Sozialsystemen sein. Genau das macht aber die Essenz
der Anträge der Linken aus: Sie fokussieren sich auf die
Besonderheiten, die weggefallen sind, unterschlagen
aber die Vorteile, die den Menschen durch das gesamtdeutsche System zugute kommen.

({4})

Sie schaffen ein Zerrbild, das - es ist hier schon erwähnt
worden - auch vor der Gerichtsbarkeit keinen Bestand
hat. Trotzdem muss man die einzelnen Fälle genau prüfen. Das wollen wir mit Ihnen gemeinsam tun: jeden der
16 Fälle, einen nach dem anderen.

Es stimmt nicht, Herr Gysi, dass die FDP hier nicht
initiativ geworden wäre. Ich verweise nur auf unseren
Antrag aus der letzten Legislaturperiode - Bundestagsdrucksache 15/842 - zugunsten einer Versorgungsregelung für das mittlere medizinische Personal.

({5})

Wir sind sehr daran interessiert, durch parlamentarische
Initiativen problematische Sachverhalte aufzuklären und
notfalls auch sozialpolitisch nicht erwünschte Lücken zu
schließen. In diesem Sinne werden wir uns ganz objektiv
mit Ihren Anträgen befassen. Falsch ist aber der von den
Linken vorgeschlagene Weg, generell alle Vorteile aus
dem DDR-System und dem gesamtdeutschen System zu
kombinieren.
Abschließend sei angemerkt, dass die Linke - bisher
jedenfalls - keinen einzigen Finanzierungsvorschlag
vorgelegt hat. Das machen Sie wahrscheinlich im Ausschuss. Die Finanzierungsvorstellungen der Linken
kommen am besten im Antrag auf Drucksache 16/7021
zum Ausdruck:

Zur Lösung des Problems ist einzig der politische
Wille gefragt.

Daran hält sich die Wirklichkeit leider nicht immer,
Herr Gysi. Wenn wir uns ernsthaft mit diesen Fragen befassen wollen, dann müssen wir sie im Ausschuss schon
ein bisschen differenzierter betrachten.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})