emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Segall (NA), 1988-12-01:
Wenn sich bei § 240 StGB eine Änderung ergibt, die so etwas möglich macht, wird das sicherlich auch mit der FDP möglich sein.
({0})
- Gut. - Daß Stimmengleichheit des Bundesverfassungsgerichts häufiger vorkommt, ist bekannt. Wollen Sie nun in all diesen Fällen, sofern das Strafrecht betroffen ist, eine Amnestie aussprechen? Sicherlich werden Sie mir nun entgegnen, daß Sie das nicht wollten, sondern daß Sie ausnahmsweise wegen der hohen politischen Relevanz der Vorgänge kein anderes Mittel sehen, als mit einem Straffreiheitsgesetz zu helfen. Ganz richtig. So ein Gesetz muß Ausnahmegesetz bleiben, stellt es doch die Durchbrechung des Gewaltenteilungsprinzips par excellence dar und darf darum nur in extrem wichtigen Fällen angewandt werden.
Die Sitzblockaden sind für die Opposition offensichtlich solch extrem wichtige Fälle. Sie fordert kurzerhand ein Straffreiheitsgesetz, weil der guten Legislative, also uns bzw. Ihnen, eine Auslegung durch die Gerichte nicht paßt.
({1})
Man versucht, daß Amnestiegesetz durch das Fernziel der Friedensblockierer, denen es ja nur auf den Frieden der Welt angekommen sei, zu rechtfertigen. Sie schlagen also vor, die Berücksichtigung von Fernzielen so weit zu treiben, daß ein Amnestiegesetz gerechtfertigt ist.
Das finde ich ganz wunderbar. Da werde ich mich also zukünftig vor die Redaktion der „taz"
({2})
oder des „Vorwärts" setzen, um das Fernziel „faire Publikation der Umweltpolitik der Koalition" zu erreichen.
({3})
Und wenn ich dann verurteilt werde, muß natürlich auch für mich ein Amnestiegesetz her.
({4})
Denn gerade Sie, liebe Kollegen und Kolleginnen von den GRÜNEN, werden doch nicht in Frage stellen, daß es sich bei dem überragenden Fernziel des Umweltschutzes um ein Ziel handelt, das ein Amnestiegesetz unbedingt erfordert.
Natürlich wollen wir auch nicht den sinnvollen Beitrag der langsam fahrenden Linksblockierer auf den deutschen Autobahnen verkennen. Sie haben ebenfalls ein Amnestiegesetz verdient. Denn durch das strikte Fahren mit Tempo 100 auf der linken Fahrbahnseite sorgen sie für eine effektive Geschwindigkeitsbegrenzung. Und die Verurteilung wegen einer Nötigung verkennt selbstverständlich das hohe Fernziel des Umweltschutzes. Deshalb verdienen auch diese Damen und Herren ein Amnestiegesetz.
({5})
Doch ganz im Ernst. Ob eine bestimmte Verhaltensweise zu bestrafen ist oder nicht, ist doch nun einmal Sache der Fachgerichte. Sie können davon ausgehen, daß die Fachgerichte die höchstrichterlichen Entscheidungen sehr genau kennen und in jedem Einzelfall wissen, auf welchem Wege man im Ergebnis zu einer „Einzelfallamnestie" kommen kann, wenn dies erforderlich sein sollte.
Zum Schluß möchte ich nochmals, wie bereits eingangs geschehen, betonen, daß ich § 240 StGB nicht für der Weisheit letzten Schluß halte. Ob hier Änderungen durch den Gesetzgeber nötig sind, bedarf sorgsamer Prüfung. Dieser sorgsamen Prüfung kann man aber nicht mit einem Amnestiegesetz vorgreifen. Aus diesen Gründen plädiere ich dafür, die Petition als erledigt zu betrachten.
({6})
Westphal (vizepräsident), 1988-12-01:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/3586. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist dieser Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt worden.
Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 11/3291 zuzustimmen wünscht, den bitte ich nun um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 14 auf:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Wiederkehrerlaubnis für in der Bundesrepublik Deutschland aufgewachsene Ausländer
- Drucksache 11/1931 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({0})
Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Bundesausländergesetz
- Drucksache 11/2598 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({1})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die gemeinsame Beratung von Punkt 14 a und b eine Stunde vereinbart worden. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Schröer ({2}).
Westphal (vizepräsident), 1988-12-01:
Das Wort hat der Bundesminister des Innern.
Renger (vizepräsident), 1988-12-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wartenberg.
Wartenberg (NA), 1988-12-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debatte zum Ausländerrecht auf Grund des Gesetzentwurfes und des Antrages der SPD-Fraktion verläuft heute ja relativ friedlich im Unterschied zu der öffentlichen meist bösartigen Diskussion zur Ausländerfrage.
Ich bedaure es sehr, Herr Innenminister, daß Sie bei der Vorstellung der ersten Ergebnisse zur Volkszählung es nicht unterlassen konnten, insbesondere die Volkszählungsergebnisse unter dem Aspekt der unerträglichen Überfremdung in unserem Lande zu werten, obwohl zu Ihrer eigenen Überraschung die ersten Ergebnisse - was Sie offensichtlich gar nicht so gut finden - eine niedrigere Ausländerzahl angeben, nämlich 4,1 Millionen, als die, die Sie bis jetzt propagiert haben. Das paßt nun nicht ganz in Ihre Propaganda.
Die Tatsache aber, daß jeder Anlaß genutzt wird, Ausländerpolitik emotional negativ in der Öffentlichkeit zu diskutieren, zeigt eigentlich das Grunddilemma unserer Gesellschaft. Da nutzt es auch nicht, wenn man hier im Parlament hin und wieder relativ unverbindliche Worte zur Ausländerpolitik ausspricht. Die Problematik liegt nicht so sehr in der Parlamentsdiskussion hier, sondern vielmehr in der gesellschaftlichen Diskussion. Nur eine maßvolle, von humanitären Grundsätzen geprägte Auseinandersetzung kann den Betroffenen, nämlich den Ausländern, weiterhelfen.
({0})
Noch etwas zu dieser Debatte. Es ist natürlich ein bißchen witzig: Auf der einen Seite sagt der Bundesminister Zimmermann: „Ihren schädlichen Gesetzentwurf, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, sollten Sie überdenken; treten Sie in Übereinstimmung mit Ihren Ländern und machen Sie etwas anderes, machen Sie nicht einen Gesetzentwurf der offenen Grenzen." Frau Olms sagt auf der anderen Seite: „Das ist ein Gesetzentwurf, der sehr dem gleicht, was der Herr Zimmermann vorlegt. "
({1})
Wir liegen, glaube ich, ganz richtig mit unseren Vorstellungen, die übrigens in einer breiten Übereinstimmung in vielen internen Anhörungen der SPD mit Betroffenengruppen, mit Ausländerinitiativen, zustande gekommen sind. Der Grundtenor ist die Verrechtlichung der Situation für Ausländer, damit sie eine vernünftige Lebensplanung in der Bundesrepublik vornehmen können, denn wer sein Leben planen will, der muß wissen, was er zukünftig in diesem Lande für Rechte hat. Diese Rechte müssen ausgeweitet werden, hin auf ein Niederlassungsrecht.
Ich muß Ihnen auch folgendes sagen. Als Sie damals Ihre Niederlassungskonzeption vorgestellt haben, ist die, nachdem die SPD ihre vorgestellt hat, davon weitestgehend abgeschrieben worden. Nun sehen Sie sich einmal Ihren Entwurf an! Der unterscheidet sich sehr wenig von dem, was die SPD damals entwickelt hat.
({2})
Ich glaube - auch das ist ein Grunddilemma -, daß Sie damit den gleichen Fehler wie Herr Zimmermann machen, nämlich um die eigene Position zu profilieren, auch Sie nicht davon ablassen können, in diese Diskussion immer ein Hauch von Bösartigkeit hineinzubringen. Wem hilft das eigentlich?
({3})
Versuchen wir doch einmal gemeinsam, das, was sinnvoll, was für die Menschen vernünftig ist, durchzusetzen.
({4})
Renger (vizepräsident), 1988-12-01:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Wartenberg (NA), 1988-12-01:
Nein, es ist nur eine kurze Redezeit.
Renger (vizepräsident), 1988-12-01:
Keine Zwischenfrage.
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-12-01:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Kappes.
Renger (vizepräsident), 1988-12-01:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege, von Herrn Dr. Hirsch?
Kappes (NA), 1988-12-01:
Also, dem Herrn Dr. Hirsch gestatte ich eine.
Renger (vizepräsident), 1988-12-01:
Das habe ich mir gedacht. Herr Dr. Hirsch, Sie haben die Erlaubnis.
Hirsch (NA), 1988-12-01:
Herr Kollege, verstehen Sie denn nicht, daß bei Ermessensentscheidungen die Lebensplanung eines jungen Menschen völlig unmöglich wird, wenn er sich mit 16 oder 17 Jahren entscheiden soll, ob er in der Bundesrepublik bleiben will oder nicht? Ihm hilft doch nur ein Rechtsanspruch mit klaren Grenzen, aus denen er erkennen kann, ob er Deutscher werden kann oder nicht.
({0})
Kappes (NA), 1988-12-01:
Ich habe eben selber eingeräumt, daß wir bei der Entwicklung, die bei uns hier nun einmal eingetreten ist, entsprechende Neuregelungen brauchen. Aber ich glaube nicht, daß wir einer Regelung zustimmen können, die letztlich jedes Ermessen der deutschen Verwaltung beseitigen und bei einem Rechtsanspruch die Entscheidung dann, wie soll ich sagen, uneingeschränkter gerichtlicher Nachprüfung unterstellen würde. Daß wir bestimmte Kriterien festlegen sollten, ist ja auch durchaus unsere Auffassung.
Meine Damen und Herren, allerdings - das zu sagen ist mir wichtig - ist auch für meine politischen Freunde und mich eines völlig klar; und das beantwortet vielleicht auch noch einmal zum Teil die Frage von Herrn Dr. Hirsch. Die aus der faktischen Einwanderung von Millionen Ausländern erwachsenden menschlichen Probleme müssen menschlich zufriedenstellend gelöst werden. So gibt es ja in der Frage einer Wiederkehrerlaubnis für in der Bundesrepublik Deutschland aufgewachsene junge Ausländer, wie wir es soeben auch von dem Herrn Minister gehört haben, bereits vielversprechende Bemühungen um eine einvernehmliche Handhabung zwischen Bund und Ländern außerhalb einer vorgezogenen Gesetzesnovellierung. Wenn sich die verabredete Praxis dann bewährt, sollten wir sie natürlich auch in das neue Ausländeraufenthaltsgesetz hineinschreiben.
In diesem Sinne stimmen wir der Verweisung der beiden Vorlagen an die Ausschüsse zur weiteren Beratung zu. Ich bin sicher, daß wir uns in einer ganzen Reihe von Punkten einigen können; aber Sie sollten auch wissen, daß wir nicht bereit sein werden, so weit zu gehen, wie Sie das hier vorschlagen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-12-01:
Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlagen der Fraktion der SPD an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Keine weiteren Vorschläge. - Keine Gegenstimmen. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Schmidt-Bott und der Fraktion DIE GRÜNEN
Ursachen, Prävention und Behandlung der Unfruchtbarkeit, Entwicklung und Auswirkungen von Fortpflanzungstechniken und Embryonenforschung
- Drucksachen 11/747, 11/2238 Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/3587 vor. Der Ältestenrat hat für die Beratung einen Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vorgeschlagen. - Das Haus ist damit einverstanden. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Schmidt-Bott.
Renger (vizepräsident), 1988-12-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Voigt ({0}).
Renger (vizepräsident), 1988-12-01:
Das Wort hat Frau Becker-Inglau.
Renger (vizepräsident), 1988-12-01:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Würfel.
Renger (vizepräsident), 1988-12-01:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Pfeifer.
Renger (vizepräsident), 1988-12-01:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/3587. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit den Stimmen der Koalition abgelehnt.
Ich rufe Punkt 16 und Zusatzpunkt 9 der Tagesordnung auf :
16. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Weiss ({0}), Dr. Daniels ({1}) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Verhalten der Bundesregierung gegenüber dem österreichischen Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie in bezug auf die geplante atomare Wiederaufarbeitungsanlage ({2}) Wackersdorf
- Drucksache 11/2873 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Weiss ({3}), Dr. Daniels ({4}) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Erörterungstermin in Wackersdorf
- Drucksache 11/2894 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
ZP9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Daniels ({5}) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Keine Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf ({6})
- Drucksache 11/3597 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({7})
Ausschuß für Wirtschaft
Im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte und ein Beitrag bis zu zehn


Vizepräsident Frau Renger
Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Kein Widerspruch. - So beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Dr. Daniels.
Renger (vizepräsident), 1988-12-01:
Ende Ihrer Redezeit!
Daniels (NA), 1988-12-01:
Ich bin gleich fertig.
Es ist für mich selbstverständlich, daß bis zum Abschluß der Arbeit dieser Kommission die Arbeiten in Wackersdorf ruhen müssen, damit nicht weiterhin vollendete Tatsachen geschaffen werden. Die indirekte Subventionierung der Anlage durch den Bundeshaushalt muß ein Ende haben.
Renger (vizepräsident), 1988-12-01:
Nun müssen auch Sie ein Ende machen. Bitte, Sie haben schon eine Minute überzogen.
Daniels (NA), 1988-12-01:
Wir helfen Ihnen, ein Debakel zu vermeiden und ersparen der Oberpfalz und der Bundesrepublik gemeinsam eine atomare Wiederaufarbeitungsanlage, wenn Sie unseren Vorschlägen folgen.
Danke schön.
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-12-01:
Das Wort hat Herr Dr. Friedrich.
Friedrich (NA), 1988-12-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Antragstellern in einem ersten Punkt bestätigen, daß sie in manchen Dingen berechenbar sind: So jede zweite Sitzungswoche unterhalten wir uns hier entweder über den Schnellen Brüter oder über die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf.
({0})
Wenn Sie darauf drängen, dann bestätige ich Ihnen, daß es Ihr gutes Recht ist.
Nur, Herr Kollege Daniels, um eines bitte ich Sie: Halten Sie den Schnellen Brüter und die WiederaufDr. Friedrich
arbeitung erstens technisch auseinander, und halten Sie zweitens Bayern und Nordrhein-Westfalen politisch auseinander.
({1})
In Bayern werden Genehmigungsverfahren korrekt und zügig durchgeführt; das können wir den Nordrhein-Westfalen nicht bestätigen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wenn ich den Antrag der GRÜNEN zum Erörterungstermin in der Oberpfalz genau lese, dann habe ich eigentlich den Eindruck, daß ihr Hauptanliegen darin besteht, dem Rechtsstaat zum Sieg zu verhelfen. Da muß ich Ihnen sagen: Das ist scheinheilig. Herr Kollege Daniels, wenn Sie ehrlich wären, würden Sie eigentlich zugeben müssen, daß Sie kein Interesse an einer korrekten Abwicklung des Verfahrens haben, sondern an einem ganz bestimmten Ergebnis, nämlich einem ablehnenden Bescheid, oder besser noch daran,
({2})
daß dieses Projekt vorher politisch stirbt. Das ist Ihr eigentliches Interesse. Wo Ihnen die Spielregeln des Rechtsstaates nicht passen, da setzen Sie sich doch wenigstens teilweise über diese Spielregeln bedenkenlos hinweg.
Zweitens. Ich meine, daß der Kampf der GRÜNEN gegen die Wiederaufarbeitungsanlage auch politisch unglaubwürdig ist. Sie haben das Problem, das Sie die radioaktiven Abfälle, die bereits angefallen sind, nicht mehr wegdiskutieren können.
({3})
Deshalb sehen Sie sich gezwungen, sich zunächst einmal für ein anderes Entsorgungskonzept auszusprechen: für die direkte Endlagerung.
({4})
Unglaubwürdig sind Sie aber deshalb, weil dort, wo direkte Endlagerung stattfinden soll, Ihre politischen Freunde und Mitglieder Ihrer Fraktion dafür sorgen, daß dieses Konzept nicht in die Tat umgesetzt werden kann.
({5})
Renger (vizepräsident), 1988-12-01:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Es ist allerdings schon sehr spät.
Friedrich (NA), 1988-12-01:
Bitte sehr.
Renger (vizepräsident), 1988-12-01:
Herr Bundesminister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schütz?
Daniels (NA), 1988-12-01:
: Herr Kollege, Ihnen müßte doch bekannt sein, daß bei dem Prozeß der Wiederaufarbeitung wesentlich mehr Atommüll produziert wird, als er vorher vorhanden ist, so daß diese Anlage nichts mit der Entsorgung zu tun hat und auch nicht schadlos, sondern tatsächlich mit möglichen Schädigungen arbeitet. Das läßt sich aus allen Gutachten herauslesen.
Friedrich (NA), 1988-12-01:
Herr Kollege Daniels, es ist richtig, daß die Abfallmenge zunimmt. Entscheidend ist nicht, ob die Menge des Abfalls zunimmt, sondern ob die Radioaktivität dessen zunimmt, was endgelagert wird.
({0})
Das verwechselt auch der Bund für Umwelt und Naturschutz in dümmerlichen Broschüren, die in Bayern verteilt werden. Ich schicke Ihnen gern einmal 21 Seiten zu, in denen ich mich mit diesen Argumenten auseinandersetze.
({1})
- Wenn Sie eine neue Frage haben, beantworte ich die nachher gerne.
Jetzt würde ich gern zu meinem dritten Punkt kommen. Der Termin zur Erörterung der Einwendungen gegen die Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf im Juli/August dieses Jahres in Neunburg vorm Wald ist nicht so abgelaufen, wie ich mir das persönlich wünschen würde. Die von mir festgestellten Mängel lassen sich allerdings auch nicht durch eine Weisung unseres Bundesumweltministers aus der Welt schaffen. Einige der Teilnehmer waren nämlich an einem Dialog zwischen den Einwendern und den Vertretern der Genehmigungsbehörde überhaupt nicht interessiert.
({2})
- Darf ich den Punkt ausführen. - Ihre zusätzlichen Informationen bestanden darin, daß Sie den Verhandlungsleitern auf das Podium Eier, Tomaten hinaufwarfen und dort gefüllte Getränkebecher ablieferten. Andere profilierten sich mit der Beschimpfung und Beleidigung von Beamten. Der Kollege Daniels - ich komme gleich zu Ihnen, Herr Weiss - hat gegenüber der Presse erklärt, daß man etwa ein Jahr lang erörtern müsse. Ein Rechtsanwalt war etwas zurückhaltender; er hat gesagt, man würde nur etwa bis Weihnachten brauchen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, eigentlich bringen Sie damit zum Ausdruck, daß Sie eine Strategie der Verzögerung des Verfahrens verfolgen, so ungefähr nach dem Motto: Solange wir erörtern, können die nicht genehmigen. ({3})
Eigentlich beanstanden Sie deshalb mit Ihrem Antrag, daß man diese destruktive Strategie nicht belohnt und unterstützt hat.
Bitte sehr.
Weiss (NA), 1988-12-01:
Herr Kollege Friedrich, weil Sie gerade so detailliert vom Erörterungstermin berichten, möchte ich Sie eigentlich fragen, an wie vielen der 23 Verhandlungstage Sie in Neunburg vorm Wald waren.
Renger (vizepräsident), 1988-12-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Schütz. Es ist eine Redezeit von zehn Minuten angemeldet.
Renger (vizepräsident), 1988-12-01:
Das finde ich kollegial.
Das Wort hat Frau Dr. Segall.
Segall (NA), 1988-12-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! In der heutigen Debatte geht es um Aspekte des außerordentlich ernst zu nehmenden Themas Wiederaufbereitung. Dieses Thema haben wir hier an dieser Stelle und im Ausschuß immer wieder behandelt.
Grundlage der bisherigen Debatten über Wackersdorf war die unterschiedliche Auffassung zwischen uns und der Opposition über die Notwendigkeit der Wiederaufarbeitung, wobei allerdings die größere Oppositionspartei über viele Jahre hinweg mitverantwortlich für dieses Entsorgungskonzept mit Wiederaufarbeitung war und es maßgeblich mit vorangetrieben hat.
({0})
Daran sollten Sie Ihre Äußerungen, Herr Schütz, mal messen.
({1})
Heute geht es um zwei konkrete Vorgänge, von denen die Fraktion DIE GRÜNEN offensichtlich annimmt, daß sie ihr eigentliches Vorhaben, nämlich Stop der Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf und Ausstieg aus der Kernenergie, flankierend unterstützen können.
Renger (vizepräsident), 1988-12-01:
Das Wort hat der Bundesminister Dr. Töpfer.
Renger (vizepräsident), 1988-12-01:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Bundesminister?
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-12-01:
Gerne, bitte.
Weiss (NA), 1988-12-01:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß die österreichische Reaktorsicherheitskommission eben kein Beratungsgremium der Bundesministerin und daher mit unserer Reaktorsicherheitskommission nicht vergleichbar ist, sondern eigentlich eher mit Institutionen wie der GRS o. ä. zu vergleichen ist und daß es doch etwas verwunderlich ist, wenn Sie einer praktisch privaten Institution in Österreich Materialien zur Verfügung stellen, aber der Ministerin die Bitte abschlagen?
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-12-01:
Herr Abgeordneter Weiss, eines ist ganz sicher richtig, daß nämlich die österreichische Reaktorsicherheitskommission ein Gremium ist, das die österreichische Bundesregierung berät.
({0})
Sicherlich ist es auch richtig, daß diese ebenfalls einen für meine Begriffe umfangreichen und durchaus sachlich qualifizierten Bericht vorgelegt hat. Ich wäre sehr dankbar, wenn sich die Kollegin in Österreich diese Sachargumente zumindest genauso zugänglich machen würde, wie sie auch andere Argumente aufgreift.
({1})
Ich werte ihre Position überhaupt nicht, meine Damen und Herren.
Die Bundesregierung ist daran interessiert, möglichst viele zweiseitige Verträge und Abkommen mit anderen Nationen abzuschließen. Wir haben uns gegenwärtig bereits mit 16 solcher Verträge dazu bekannt. Wir haben sie nicht nur mit Nachbarn im Westen, wir haben sie genauso mit Nachbarn im Osten abgeschlossen. Wir werden in Kürze ein solches Vertragswerk mit der Tschechoslowakei abschließen. An uns liegt es wirklich nicht, wenn es nicht zu einem solchen Informationsvertrag auch mit Österreich kommt. Wir hoffen sehr, daß das in Kürze auch der Fall ist.
Renger (vizepräsidentin), 1989-09-28:
Ja, sicher.
Schütz (NA), 1988-12-01:
Herr Minister, wenn wir eine solche Haltung einnehmen, wie verträgt es sich damit, daß wir bei Einsprüchen über die Grenze z. B. vor dem Bundesverwaltungsgericht darauf hingewiesen werden, daß die zulässig sind, und wir das vorher nicht freiwillig getan haben?
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- Das Bundesverwaltungsgericht in der Frage Lingen.
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-12-01:
Ich kann Ihnen hier dazu nur sagen, daß die Bundesregierung - ich wiederhole das - außerordentlich daran interessiert ist, in der Ausfüllung der mit der Internationalen Atomenergieorganisation festgelegten Informationspflichten auch bilateral voranzukommen. Diese Bereitschaft besteht auch in bezug auf Österreich,
({0})
und wir hoffen sehr, daß diese Informationen auch aufgegriffen werden. An uns liegt es jedenfalls nicht.
Recht herzlichen Dank.
({1})