Nicole Maisch (NA), 2014-09-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Als Christian Schmidt, der Agrarminister, letzte Woche
seine Initiative für mehr Tierwohl vorgestellt hat, war
ich zunächst einmal überrascht, nicht darüber, dass er die
Initiative ergriffen hat - irgendwann in dieser Legislatur
musste ja einmal eine Initiative kommen -, sondern darüber, dass er dieses Werk „Eine Frage der Haltung“ genannt hat. Das ist clever plagiiert. Das ist nämlich ein
grüner Slogan, mit dem wir nicht zuletzt bei der Landtagswahl in Niedersachsen Jahrzehnte schwarzer Agrarpolitik abgelöst haben.

({0})

Aber bei Tierschutz führen wir keine Urheberrechtsdebatten. Da können Sie sich die Etiketten gern nehmen,
wenn denn auch der Inhalt stimmt. Das ist in diesem Fall


leider nicht so. Das ist ein Etikettenschwindel gegenüber
der Bevölkerung in diesem Land.

({1})

Meine Damen und Herren, der Tierschutz braucht
klare Regeln, keine Lippenbekenntnisse, und das sehen
nach einer aktuellen Umfrage von PROVIEH 91 Prozent
der Deutschen so. 91 Prozent der Deutschen möchten
klare Gesetze, bessere Gesetze zum Schutz der Tiere.
Aber diese Bundesregierung und diese Koalition sind offensichtlich nicht dieser Meinung.

Die Tierwohlinitiative des Ministers will ausschließlich freiwillige Verbindlichkeit. Das ist nicht nur semantisch interessant, sondern auch weitgehend wirkungslos.
Sie spielen auf Zeit - und das auf Kosten der Tiere.

({2})

Für echten Tierschutz müssten Sie Haltung zeigen,
müsste der Minister Haltung zeigen, und zwar vor allem
gegenüber der eigenen Fraktion. Wer hat denn bei der
letzten Tierschutznovelle auch noch die kleinste Verbesserung kleingehäckselt? Das waren Abgeordnete der
Union. Das waren die eigenen Staatssekretäre von Ilse
Aigner.

Die Koalition sagt: informelle Gesprächsrunden zum
Tierschutz. Wir sagen: Dieses Parlament, dieser Raum
hier ist der Ort, um über mehr Tierschutz zu debattieren.

({3})

Deshalb haben wir Ihnen einen Antrag vorgelegt, in dem
wir Ihnen das präsentieren wollen, was nicht nur die
Grünen, sondern auch Millionen von Bürgerinnen und
Bürgern in diesem Land von der Politik erwarten. Ermöglicht werden muss nämlich ein würdiges Dasein für
die Tiere in diesem Land. Das bedeutet: Endlich Schluss
machen mit Qualzuchten!

Ich sage Ihnen: Die Leute in diesem Land wollen
keine Puten mehr, die unter dem Gewicht ihres eigenen
Brustfleischs zusammenbrechen. Die Leute wollen keine
Sauen mehr, die so viele Ferkel werfen, dass ein Teil davon auf der Steilkante kaputtgeschlagen werden muss.
Die Leute in diesem Land wollen auch keine Rassehunde, die so dicke Köpfe haben, dass die Welpen nicht
mehr auf natürlichem Wege geworfen werden können,
sondern dass der Tierarzt per Kaiserschnitt nachhelfen
muss. Das ist pervers. Das kann so nicht bleiben. Darüber muss man nicht lange reden, sondern das muss ein
Ende haben.

({4})

Ich sage Ihnen: Die Ställe in diesem Land müssen
sich den Bedürfnissen der Tiere anpassen, nicht die Tiere
müssen den Bedürfnissen der Ställe gemäß zurechtgeschnippelt werden.

Kühe haben Hörner, Hühner haben spitze Schnäbel,
und Schweine haben Ringelschwänze. Eine Tierhaltungsform, der dazu nichts anderes einfällt, als zu amputieren und abzuschneiden, statt für Auslauf, Bewegung
und Beschäftigung der Tiere zu sorgen, hat ihre ethische
Legitimation verspielt.

({5})

Der Minister tippt in seiner Tierwohlinitiative viele
wichtige Themen an. Das muss man ihm lassen. Er hat
die richtigen Überschriften gesetzt. Wenn er aber im Zusammenhang mit dem illegalen Welpenhandel die Tierschutzverbände zum runden Tisch einlädt, dann muss er
auch darauf hören, was die Fachleute sagen. Diese sagen
zum Beispiel, Hunde müssen gekennzeichnet werden.
Das findet Staatssekretär Bleser aber überflüssig. Ich
finde, man braucht sich nicht zusammenzusetzen, um zu
reden, wenn man den Rat der Experten dann doch nicht
hören möchte.

({6})

Wenn man wirklich für mehr Tierwohl sorgen
möchte, dann muss man das vergurkte Tierschutzgesetz
der vergangenen Legislaturperiode angehen. Das sagen
nicht nur die Grünen, sondern das sagt auch die EU-Tierversuchsrichtlinie. Diese schreibt eine faire Abwägung
zwischen Tierschutz- und Forschungsinteressen vor. Das
sind zwei Interessen von Verfassungsrang, die gegeneinander abgewogen werden müssen.

Ich sage Ihnen: Wenn es immer noch so ist, dass für
das Antifaltenmittel Botox jedes Jahr Tausende von
Mäusen totgespritzt werden, dann stimmt doch irgendetwas nicht bei dieser Abwägung. Botox auf der einen
Seite, Mäuse totspritzen auf der anderen Seite. Ist das
wirklich eine faire Abwägung, wenn wir nicht einmal in
der Lage sind, diese Praxis zu beenden? Schließlich gibt
es schon tierversuchsfreie Alternativen.

({7})

Ich finde, dadurch wird sehr deutlich: Sie haben bei
der Tierschutznovelle Dinge verschlafen und schlecht
umgesetzt. Weil im Zusammenhang mit dem Tierschutz
in diesem Land so viel im Argen liegt, brauchen wir
schlagkräftige Strukturen in Deutschland, um die Tiere
zu schützen.

In einigen Bundesländern haben wir gute Erfahrungen mit dem Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen gemacht. In Hessen und in Baden-Württemberg
hat man gute Erfahrungen mit einem Beauftragten bzw.
mit einer Beauftragten für Tierschutz gemacht. Das
möchten wir auch für die Bundesebene.

({8})

Meine Damen und Herren, Tierschutz ist eine Frage
der Haltung. Damit hat der Minister recht. Wir werden
ihn daran messen, ob er bei dieser Frage auch Rückgrat
beweisen kann und wirklich etwas Substanzielles zum
Schutz der Tiere in diesem Land erreichen wird.

Ich danke Ihnen.

({9})