becker (vizepräsident), 1957-04-04:
Meine Damen und Herren, ich glaube, wie sind alle davon überzeugt, daß eine außerordentlich hochstehende Debatte im Gange ist; wir sind alle davon überzeugt, daß die Themen, die angesprochen werden, von außerordentlich großer Bedeutung sind. Aber ich möchte, ohne daß ich damit kritisch zu irgendeiner Rede Stellung nehme, im Hinblick darauf, daß noch fünf Redner auf der Rednerliste stehen, bitten, die Debatte in der gleichen hochstehenden Weise fortzuführen, aber vielleicht mit etwas mehr Präzision.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Platner.
Platner ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frage dieser politischen Amnestie ist nach unserer Auffassung von so ernster und so weittragender Bedeutung, daß ihrer zutreffenden Beantwortung nicht mit einer persönlich affektiven Polemik, sondern nur durch die Betrachtung unter den wirklich zentralen und maßgeblichen Gesichtspunkten gedient werden kann.
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Die Frage dieser Amnestie ist in unseren Augen primär eine eminent politische Frage. Die Frage ihrer politischen Zweckmäßigkeit muß nach unserem Dafürhalten beantwortet werden im Blick auf die geistig-politische Einstellung des Kommunismus und seine Methodik und Taktik des ideologischen Krieges gegenüber der freien Welt.
Nach § 1 ihres Entwurfs fordert die Fraktion der FDP diese Amnestie als Beitrag zu einer Bereinigung der durch die Aufteilung Deutschlands entstandenen Spannungen. Dazu muß grundsätzlich und von vornherein gesagt werden: die Aufteilung Deutschlands ist allein durch den Kommunismus und seine Helfershelfer in Deutschland geschaffen worden. Die durch die Aufteilung Deutschlands entstandenen Spannungen sind dann aber ständig erneuert und aktiviert worden durch die Maßnahmen des psychologischen Krieges, den der Kommunismus im Rahmen seiner permanenten politischen Initiative insbesondere gegen die freiheitliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland geführt hat.
Zur Abwehr dieser ständigen politischen Aggression gegen den Bestand unserer freiheitlichen staatlichen Ordnung wurde die Bundesrepublik schon in den ersten Jahren ihrer staatlichen Existenz zur Schaffung neuer Straftatbestände der Staatsgefährdung gezwungen. Die Möglichkeit der Anwendung dieser strafrechtlichen Bestimmungen ist allerdings durch die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Kommunistischen Partei durch das Verbotsurteil des Bundesverfassungsgerichts erweitert worden.
Jetzt soll nach dem uns vorgelegten Gesetzentwurf für alle Straftaten des Hochverrats und der Staatsgefährdung in dem Zeitraum vom Mai 1949 bis August 1956 eine Straffreiheit gewährt werden. Dadurch würden aber nach unserem Dafürhalten die generalpräventiven abschreckenden Wirkungen dieser Strafbestimmungen, deren Schaffung der frühere Bundesjustizminister Herr Kollege Dr. Dehler damals für unerläßlich hielt, erheblich herabgesetzt werden. Die Kommunisten würden eine derartige Amnestie als Freibrief für eine Fortsetzung ihrer Unterwühlung unserer freiheitlich demokratischen Ordnung bewerten.
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Es würden also durch eine solche Amnestie die innerdeutschen Spannungen nach unserer Auffassung nicht vermindert, sondern die politische Aggression der Kommunisten gegen die Bundesrepublik im Rahmen des gnadenlosen ideologischen Krieges würde erhöht und damit der Grad der innerdeutschen Spannungen gesteigert werden.
Die Verfechter der Amnestie betrachten diese in gewissem Sinne als eine moralische Geste gegenüber Pankow, durch die die kommunistischen Machthaber der Sowjetzone gewissermaßen moralisch zu einer Gegenleistung in Gestalt der Freilassung politischer Gefangener gezwungen werden sollen. Aber eine solche Sicht erfolgt doch völlig aus westlicher Mentalität. Wir müssen bei der Frage, welche Reaktionen wir mit einer solchen politischen Amnestie dort drüben im Osten wirklich auslösen können, einen Blick auf die völlig andere Mentalität und geistig-politische Einstellung dort drüben werfen.
Die Auffassung der FDP und der sonstigen Verfechter dieser Amnestie wäre berechtigt, wenn es zwischen uns und den Kommunisten drüben eine gemeinsame, einheitliche B as is der tragenden Werte der Moral und des Rechtes gäbe. Das ist aber nicht der Fall. Die ganze Tragik unserer heutigen Situation liegt doch gerade darin, daß die Grundauffassungen von Moral und Recht im freien Westen und im kommunistischen Osten einander diametral gegenüberstehen.
Unsere metaphysisch begründeten sittlichen Normen sind für uns und in unserer Sicht absolut verbindlich, und nach unserem abendländischen

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Naturrechtsdenken liegt in ihnen auch die Wurzel unseres Rechts. Weil die Einzelpersönlichkeit der Träger dieser sittlichen Prinzipien ist, sieht der Westen die Einzelpersönlichkeit als den Träger der höchsten Werthaftigkeit und als Mittelpunkt aller irdischen Werte. Deshalb gewährt der freie Westen dieser sittlich gebundenen Einzelpersönlichkeit im Rechtsstaat eine in den Grundrechten der Verfassung genau und fest umrissene Sphäre der Freiheit.
Die Wurzel politischer Auffassung von Moral und Recht drüben im kommunistischen Osten ist dagegen die These des historischen Materialismus. Nach dieser werden Moral und Recht durch die materielle Basis der Produktionsverhältnisse bestimmt. In seiner Revision dieser Basis, in seiner ,,Überbaulehre" betonte Stalin dann neben dem Einfluß der Produktionsverhältnisse die beherrschende Rolle des Staates. Vom Boden dieser Lehre her in Verbindung mit der Diktatur des Proletariats besagt die bolschewistische Morallehre, daß moralisch alles ist, was der Macht der Kommunistischen Partei und des von ihr getragenen Staates dient.
Zwecksubjekt des kommunistischen Rechts ist nicht wie bei uns die Einzelpersönlichkeit, sondern der kommunistische Staat. Und nach Lenin ist das Strafrecht die schärfste Waffe des Klassenkampfes.
Das bolschewistische Strafrecht ist also aus der Sicht des Kommunismus das primäre und wichtigste politische Herrschaftsmittel. Von den 147 Artikeln des Besonderen Teils ides russischen Strafgesetzbuches behandeln 89 ,die politischen Vergehen gegen dein Staat im weiteren Sinne. Ganz ähnlich ist die Situation in der Sowjetzone, wo das „Gesetz zum Schutze des Friedens" und das „Gesetz zum Schutze des Volkseigentums" entsprechende politische Straftatbestände geschaffen haben.
Bei dieser absoluten Gegensätzlichkeit der Grundauffassung von Moral und Recht kann eine moralische Geste von unserer Seite in Gestalt einer politischen Amnestie niemals einen moralischen Druck auf den kommunistischen Osten bedeuten; denn eine solche Amnestie wäre eine Geste in einen von Werten leeren Raum, in das Nichts, die ohne jede Resonanz bleiben müßte.
Eine solche politische Amnestie hat in der gegenwärtigen Situation eine besonders weitreichende Bedeutung; denn wirr wissen ja, welche Ereignisse in den letzten Monaten in den osteuropäischen Ländern eingetreten sind. Der Gesetzentwurf der FDP stammt aus der Zeit der sogenannten Toleranzepoche des Kommunismus, während deren die politische Optimisten ,des Westens an eine grundsätzliche innere Wandlung des Kommunismus gegenüber dem freien Westen glaubten. Daß es sich aber nur um eine Änderung der politischen Taktik handelte, ergab ja schon damals die grundsätzliche, mehrfach wiederholte Bemerkung Chruschtschows: die Annahme der Möglichkeit einer ideologischen Koexistenz mit dem Westen sei ein gefährlicher Irrtum. Die Ereignisse in Ungarn und idle brutale Unterdrückung jeder 'freiheitlichen Regung durch Kadar sowie der wachsende Druck Moskaus gegenüber den freiheitlichen Tendenzen in Polen zeigen uns die völlige Unnachgiebigkeit des Kommunismus gegenüber jedem Versuch zur Schaffung freiheitlicher Verhältnisse.
Angesichts dieser unübersehbaren Tatsachen würden die Völker Osteuropas wie des freien Westens nach unserem Dafürhalten kein Verständnis dafür haben, wenn wir die rechtliche Verteidigung unserer freiheitlichen Ordnung durch eine Amnestie schwächten.
In unserem Verhältnis zu Pankow gilt das Gesagte aber in verstärktem Maße. Das ist in den letzten Monaten immer deutlicher geworden, da alle Maßnahmen des ideologischen Krieges gegen die Bundesrepublik seitens der Machthaber in Pankow verschärft worden sind. Eine Amnestie würde die Spannung gegenüber Ostdeutschland nicht verringern, sondern vergrößern, weil die Machthaber in Pankow die deutsche Wiedervereinigung ganz offen auf komunistischem Wege anstreben.
Mit einer Amnestie würden wir in der DDR auch die Entlassung politischer Gefangener als Gegenleistung nicht erreichen. Es besteht -das möchte ich insbesondere Herrn Kollegen Stammberger sagen - weder die Möglichkeit eines qualitativen Vergleichs des Begriffs des politischen Gefangenen bei uns und drüben noch eine quantitative Vergleichbarkeit des politischen Gefangenen hier und dort. Bei uns sind die politischen Gefangenen die wahren Feinde der Freiheit, dort drüben sind es die Freunde der Freiheit. Bei uns sind es, wie diese Debatte deutlich genug ergeben hat, nur einige wenige, dort drüben aber sind es Tausende.
Bei dieser Situation und gegenüber der Tendenz einer Wiedervereinigung auf kommunistischem Wege müssen wir unseren Willen zur rechtlichen Verteidigung unserer 'freiheitlichen Ordnung durch Ablehnung dieser Amnestie klar dokumentieren.
Ich darf, obwohl in der Debatte in dieser Hinsicht schongenügend gesagt worden ist, zu den rechtlichen Gründen, die gegen eine Amnestie sprechen, noch kurzeinige Bemerkungen machen. Zwingende rechtliche Gründe für eine Amnestie vermögen wir nicht anzuerkennen. Mit Recht hat der frühere Bundesjustizminister, Herr Kollege Dr. Dehler, am 2. Dezember 1949 im Bundestag jede Amnestie als einen tiefen Eingriff in die Rechtspflege bezeichnet, der ,die Gefahr einer Erschütterung nicht nur des Rechtsbewußtseins, sondern auch der Verbindlichkeit des Rechts mit sich bringe. Eine in der Ebene ides Rechts mithin so ungewöhnliche Maßnahme wie eine Amnestie kann nur aus schwerwiegenden, ja zwingenden rechtlichen Gründen erfolgen.
In der öffentlichen Debatte, die sich um diese Amnestie in einer ungeheuren Breite bei uns entsponnen hat, ist die grundsätzliche Frage der Vereinbarkeit von Rechtsstaat und politischer Justiz erörtert worden. Sie ist auch im Rechtsausschuß aufgeklungen und in dieser Debatte bereits gestreift worden. Nun, es gibt eine mit dem Rechtsstaat unvereinbare politische Justiz, die in dem Mißbrauch normaler strafrechtlicher Tatbestände aus politischen Motiven besteht. Aber bei den Strafbestimmungen über Hochverrat und Staatsgefährdung handelt es sich um berechtigtes politisches Strafrecht und seine Anwendung; denn die Tatbestände des Hochverrats und der Staatsgefährdung stellen die Verteidigung des Rechtsstaats und seiner freiheitlichen Ordnung gegen seinen grundsätzlichen Gegner dar.
Man hat ferner kritisiert, daß die Straftatbestände der Staatsgefährdung erst im Jahre 1951 geschaffen worden seien. Aber die Schaffung dieser Tatbestände war notwendig, weil der Kommunismus in unserem Jahrhundert erstmalig die Tatsache des ideologischen Krieges mit allen seinen

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zahlreichen Methoden der Unterwühlung und Aushöhlung der Verfassungsordnung freiheitlicher Staaten geschaffen hat. Da die Strafbestimmungen über den Hochverrat nur den mit Gewalt geführten Anschlag gegen die Staatsgrundlagen erfassen, mußte mit den Tatbeständen der Staatsgefährdung, die ein Minus gegenüber dem Hochverrat darstellen, gegenüber dem ständigen, mit gewaltlosen Mitteln geführten Angriff gegen die Staatsgrundlagen eine strafrechtliche Abwehr geschaffen werden.
Ich will jetzt nicht im einzelnen noch weiter in die Problematik des § 90a des Strafgesetzbuches hineingehen, da hierzu von meinen Herren Vorrednern schon das Notwendige in der gehörigen Breite gesagt worden ist. Aber ich möchte doch eines sagen. Die Debatte um den § 90 a des Strafgesetzbuches ist selbst in unserer Presse mit einer dialektischen Überspitzung geführt worden, die sicherlich dem Ansehen unseres Rechtsstaates nicht dienlich gewesen ist
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und in dieser Schärfe nicht hätte geführt zu werden brauchen.
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In der öffentlichen Diskussion wie auch hier in dieser Debatte ist nochmals die Frage der Verletzung des Grundsatzes des Artikels 103 Abs. 2 des Grundgesetzes gestreift worden, daß eine Tat nur bestraft werden kann, wenn die Strafbarkeit zur Zeit der Tat gesetzlich bestimmt war. Nun, dazu darf nur noch einmal kurz gesagt werden, daß der Straftatbestand des § 90 a seit Inkrafttreten dieser Bestimmung im Herbst 1951 existent war. Das, was nicht voraussehbar war, war der Umstand, daß ein Verfahren über die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer politischen Partei Jahre in Anspruch nehmen würde. Diese jahrelange Dauer des Prozesses, in dem die Verfassungswidrigkeit der KPD festgestellt wurde, ist allerdings in meinen Augen ein Zeichen der Gründlichkeit und Gewissenhaftigkeit deutscher Richter.
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Das muß bei dieser Gelegenheit auch einmal gesagt werden.
Wenn nun jetzt ein Zeitraum von mehreren Jahren verstrichen ist, ehe die Prozeßvoraussetzung, nämlich die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer politischen Partei durch das zuständige Gericht, in die Welt kam, dann ist das ein einmaliger und besonderer Vorgang, der meines Erachtens nicht zu einem generellen Angriff gegen den § 90 a aus der Ebene des Artikels 103 Abs. 2 des Grundgesetzes führen kann.
Daß bei der Bewältigung der politischen Strafverfahren aus Anlaß des KPD-Verbotsurteils der § 153 der Strafprozeßordnung nicht strapaziert worden ist, ist von einigen meiner Herren Vorredner bereits treffend dargetan. Es kann mithin auch keine Rede davon sein, daß mit Hilfe einer Strapaziereng dieser Bestimmung 'der Strafprozeßordnung gewissermaßen auf kaltem Wege eine Amnestie geschaffen worden sei.
Schließlich hat sich ergeben - auch das möchte ich doch noch einmal hervorheben -, daß von den Möglichkeiten der Strafaussetzung zur Bewährung nach § 23 des Strafgesetzbuches und der bedingten Entlassung gemäß § 26 des Strafgesetzbuchs von unseren Strafbehörden ein wirklich weitgehender und humaner Gebrauch gemacht worden 'ist.
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Daraus erklärt sich auch die geringe Zahl der jetzt noch in der Bundesrepublik vorhandenen politischen Häftlinge.
Es ist schon gesagt worden, daß neben diesen beiden Wegen immer noch das Gnadenrecht als individuelle Maßnahme bleibt.
Nach alledem sehen wir auch keine zwingenden rechtlichen Gründe für eine generelle Amnestie; denn eine Amnestie ist ein generalisierender Akt, der dem Erfordernis der Gerechtigkeit nicht entspricht. Der Gerechtigkeit dient das Individualisieren; deshalb sind wir der Ansicht, daß dem Erfordernis der Gerechtigkeit mehr durch jene bereits genannten individuellen Maßnahmen entsprochen wird.
Schließlich hat Herr Kollege Stammberger gesagt, ein gefestigter Staat wie der unsrige könne sich eine solche Amnestie leisten. Demgegenüber darf ich hervorheben, daß selbst Herr Kollege Dr. Arndt im November 1956 in der Debatte des Rechtsausschusses anläßlich der Eingliederung des Saargebietes die Bemerkung gemacht hat, daß wir uns hier in der Bundesrepublik noch in durchaus labilen Zuständen befänden.
Mir wurde heute die letzte SPD-Korrespondenz vorgelegt, in der ausgeführt wurde, daß die Gegnerschaft gegen diese politische Amnestie aus einer gewissen Engherzigkeit heraus komme. Lassen Sie mich dazu in aller Sachlichkeit noch eine Bemerkung machen. Es geht nicht, wie es dort ausgeführt wurde, um die geringe Zahl der augenblicklich noch in Haft befindlichen politischen Verurteilten, sondern es geht um viel mehr. Es geht um die ungeheure psychologische Auswirkung einer solchen Amnestie nicht nur für den Augenblick, sondern für die weitere Zukunft.
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Lassen Sie mich dazu zum Schluß noch eines sagen. Wenn wir die Auswirkung einer solchen Amnestie für die Zukunft ins Auge fassen, dann, bitte, verschaffen wir uns über folgendes grundsätzliche Klarheit: In der geistigen Struktur des Bolschewismus haben sich zwei Grundelemente zusammengefunden, nämlich einmal das rationale und relativ statische Element der marxistischen Doktrin, aber daneben das irrationale und dynamische Element des russischen - ursprünglich religiösen - Sendungsglaubens, der dahin geht, daß das russische Volk bzw. der russische Kommunismus in der nächsten Epoche zur Führung der gesamten Menschheit berufen sei. Aus diesem Imperativ weltweiter politischer Initiative wird der ideologische Krieg gegen uns und den freien Westen gnadenlos fortgesetzt werden.
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Würden wir in der Abwehr dieser ständigen, auch weiterhin zu befürchtenden politischen Aggression schwach werden, dann wäre unser Schicksal und das Schicksal des freien Westens überhaupt in Kürze entschieden.
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Weil wir unsere Freiheit, die freiheitliche Ordnung der Bundesrepublik und ihrer 50 Millionen deutscher Menschen vor ihrer Zerstörung bewahren wollen, deshalb lehnen wir diese Amnestie ab im Namen der Freiheit.
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