hubert (NA), 1964-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute von Frau Ministerin Schwarzhaupt die Begründung zu dem Krankenpflegegesetz gehört, die sich eigentlich im wesentlichen darin erschöpfte, uns die Vorstellungen der Bundesregierung über eine zukünftige Rechtsverordnung darzulegen. Wir haben es aber hier mit dem Gesetzestext zu tun. Wir können uns nur an das halten, was in diesem Gesetz steht und was hier vorgelegt wird. Wir können den Entwurf nur an der Frage messen, warum wir eigentlich eine Verbesserung des bisherigen Gesetzes über die Krankenpflege brauchen. Meiner Meinung nach brauchen wir sie aus dreierlei Gründen: erstens, weil der Ausbildungsstand unserer Krankenschwestern auf Grund der Mängel des bisherigen Gesetzes in seiner Qualität sehr unterschiedlich ist und weil die Ausbildung einheitlich den Fortschritten von Medizin und Wissenschaft angepaßt werden muß, so daß die voll ausgebildete Krankenschwester um der Versorgung unserer Kranken willen eine wirkliche Mitarbeiterin des Arztes bei den heute komplizierten Erkennungs- und Behandlungsmethoden von Krankheiten sein muß. Durch die Anhebung der Ausbildung kann auch die Angleichung an das internationale Niveau bei unsereren Schwestern erreicht werden.
Zweitens. Weil der Bedarf an Krankenpflegekräften ständig steigt, müssen wir mehr junge Menschen für diesen schönen, aber sicher nicht leichten Beruf gewinnen, wobei ich der Meinung bin, daß dieser Beruf zu einem normalen Beruf, zu einem Beruf wie jeder andere werden muß, nicht beschwert durch irgendwelche traditionelle Vorstellungen von Dienen-Müssen. Das Dienen gehört dazu. Aber wir müssen diesen Beruf zu einem normalen Frauenberuf machen.
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Dazu brauchen wir den geeigneten Nachwuchs aus unseren Volksschulen, dem durch Schaffung einer genügenden Anzahl von Vorschulen die Möglichkeit gegeben sein muß, nicht nur die Zeit von der Schulentlassung bis zum Beginn der Krankenpflegeausbildung zu überbrücken, sondern in dieser Zeit so vorgebildet zu werden, daß auch diese jungen Mädchen und jungen Männer aus den Volksschulen den Anforderungen einer hochqualifizierten Ausbildung gewachsen sind; denn das ist ja die Ausbildung, die wir für diese jungen Mädchen und jungen Männer aus den Volksschulen haben wollen.
Drittens müssen zusätzlich jüngere und auch ältere Menschen gewonnen werden, die sich, bei einer kürzeren Ausbildung, der Pflege der Kranken widmen wollen, und zwar der rein persönlichen Pflege, damit endlich der untragbare Zustand aufhört, daß die Kranken in unseren Krankenhäusern in zunehmender Zahl von völlig unausgebildeten Kräften versorgt und gepflegt werden.
Fragen wir uns nun: Bietet der vorliegende Entwurf über die Ausbildung, die ja verbessert werden soll - ich glaube, darüber sind wir uns alle einig -, dazu die Ansätze? Es steht hier nur der lapidare Satz: die Ausbildung dauert drei Jahre und umfaßt theoretischen und praktischen Unterricht sowie eine praktische Ausbildung. Nichts über die Anforderungen an die Ausbildungsstätten, nichts über die erforderliche Vorbildung, nichts über die Mindestanforderungen, ja, überhaupt nichts über den Inhalt der Ausbildung, darüber, wie sie gestaltet sein soll, oder über das Eintrittsalter, das doch beim Schwesterberuf nicht ohne Bedeutung ist, besonders im Hinblick auf den Kranken! Die Frau Ministerin hat sich darauf bezogen, daß wir im Jahre 1958 bei dem Gesetz über die Masseure und Heilgymnasten sehr viel, meiner Meinung nach zuviel, der Rechtsverordnung überlassen haben. Aber, Frau Ministerin, das war der Wunsch der Beamten, dem sich dann die Mehrheit des Ausschusses angeschlossen hat. Die Beamten haben uns immer wieder - sehr gegen

den Widerstand von uns Sozialdemokraten - erklärt, Einzelheiten sollen möglichst der Rechtsverordnung überlassen werden. Nun darf man aber auch nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Hier ist doch im Gesetz überhaupt nichts mehr darüber gesagt worden, wie die Ausbildung aussehen soll. Auch im alten Gesetz war in § 14 dem Bundesministerium, damals noch dem des Innern, die Ermächtigung gegeben, die Ausbildungs- und Prüfungsordnungen zu erlassen. Was die Einzelheiten angeht, so muß ein solches Gesetz so beweglich sein, daß man sich jederzeit den neuen Anforderungen, die sich durch Wissenschaft und Forschung ergeben, schnell anpassen kann.
Aber Art. 80 des Grundgesetzes sagt sehr klar, wie die gesetzliche Grundlage einer Rechtsverordnung beschaffen sein muß. Wir haben das in manchen Gesetzen nicht immer ganz erfüllt. Da heißt es nämlich: Das Gesetz soll Inhalt, Zweck und Ausmaß der Rechtsverordnung genau bestimmen. Hier bleibt alles im dunkeln. Nichts ist ersichtlich, wie die Ausbildung in der Zukunft gestaltet werden soll. Als ich mich bei einem unserer großen Verbände erkundigte, wie er sich nun eigentlich zu diesem Gesetzentwurf stelle, da hat man mir geantwortet: Wir wissen überhaupt nicht, wie wir Stellung beziehen sollen; denn wir wissen ja gar nicht, was mit diesem Gesetz auf uns zukommt durch die Rechtsverordnung, die man nicht kennt. - Wir haben in diesem Hohen Hause auch genügend Erfahrungen mit Rechtsverordnungen, die nachher oft sehr viel anders aussehen, als wir es uns vorgestellt haben. Ich glaube, so geht es nicht, daß man hier einfach alles und jedes der Rechtsverordnung überläßt.
Nun zu den Möglichkeiten für die Volksschülerinnen, in diesen Beruf hineinzukommen. Sie haben sich auch da auf eine Rechtsverordnung bezogen. Wissen wir, ob diese Rechtsverordnung dann so aussehen wird, wie dieses Hohe Haus es noch in diesem Jahr an Hand der Vorschläge des Gesundheitsausschusses, die Sie auch schon erwähnten, vorgesehen hat, nämlich daß eine zehnjährige Schulbildung die Voraussetzung sein soll, daß sie aber durch den Besuch von Schwesternvorschulen und Berufsfachschulen - sie können meinetwegen auch anders heißen - ebenfalls erfüllt werden kann? Wenn wir nicht die Forderung nach solchen Schulen irgendwie im Gesetz verankern, dann werden wir noch nach fünf und sechs Jahren genauso wenig solcher Vorschulen haben wie heute. Wir haben sie aus eigener Initiative einiger Verbände. Das ist gut und schön, und sie haben sich bewährt. Aber das ist doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir brauchen doch so viele solcher Schulen, daß jeder junge Mensch, der die Krankenpflege erlernen will, auch einen Platz in einer solchen Schule findet. Das geht nur, wenn hier durch ein Gesetz ein gewisser Druck ausgeübt wird.
Nun zu dem neuen Beruf der Krankenpflegehelferin und des Krankenpflegehelfers mit einjähriger Ausbildung! Was sollen sie tun? Wie ist ihr Aufgabenbereich? Wie weit arbeiten sie selbständig, wie weit unter Aufsicht einer Krankenschwester? Das muß doch, wenn ein solches neues Berufsbild geschaffen wird, klargestellt sein. Warum soll es nicht gehen, wenn es in anderen Ländern möglich ist? Diese beiden Berufsgruppen sind nicht nur in den angelsächsischen Ländern sehr klar voneinander abgegrenzt. Auch das Schweizer Gesetz über diese Pflegehelferinnen sagt sehr deutlich, was ihre Aufgaben sind, wieweit sie selbständig sein können. Ich gebe Ihnen völlig recht, Frau Kollegin Engländer, daß man durchaus sagen kann und sagen muß, daß die Pflegehelferin bei bestimmten Erkrankungen, etwa bei der Pflege chronisch Kranker oder alter oder gebrechlicher Menschen, selbständig tätig sein kann, daß man sie aber z. B. in der akuten Krankenpflege naturgemäß nur unter Aufsicht einer voll ausgebildeten Schwester wird arbeiten lassen können. Das müssen wir aber doch im Gesetz festlegen. So einfach, finde ich, kann man es sich mit der Einführung eines neuen Berufsbildes nicht machen.
Der Bundesrat meint - nach meiner Meinung wirklich sehr milde -, daß es doch wohl angezeigt sei, zum Schutze der Kranken im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen - Frau Ministerin hat es auch erwähnt -, ob nicht in einer besonderen Vorschrift bestimmte Aufgaben der Vollschwester vorbehalten werden sollten. Ich bin der Meinung - und ich hoffe, daß ich mich mit den meisten Ausschußmitgliedern darin treffe -, daß wir das sehr eingehend prüfen sollten. Ich bin überzeugt, wir werden angesichts der Anregungen des Bundesrates zu einem positiven Ergebnis kommen.
Der Entwurf schützt wieder nur die Berufsbezeichnung, nicht die Berufsausübung. Das habe ich nicht anders erwartet. Aber ich muß sagen, im Jahre 1957, als wir über genau dasselbe diskutierten, wurde uns geantwortet, es bestehe ein Mangel an Krankenschwestern und deshalb könne man nur die Berufsbezeichnung schützen. Nun, dieser Mangel ist nicht abgestellt worden. Natürlich - Frau Ministerin, Sie haben das vor einem Jahr bei der Diskussion über unseren Antrag erwähnt - tendieren die Krankenhäuser dahin, ausgebildete Schwestern zu nehmen. Wenn aber die Möglichkeit besteht, das dieselbe Tätigkeit auch ohne Ausbildung ausgeübt wird, dann werden den Krankenhäusern immer wieder Menschen angeboten, die keine Ausbildung haben, und sie sind gezwungen, mit ihnen vorlieb zu nehmen. Ich bin der Meinung, daß dieses Gesetz noch weit schlechter ist als das Gesetz von 1957; denn es läßt ganze Partien überhaupt weg. Es ist völlig nichtssagend. Ich empfinde es fast als eine Provokation, daß wir uns damit beschäftigen sollen; denn es steht so gut wie nichts darin. Das müssen wir jetzt alles erst im Ausschuß erarbeiten. Man hätte uns nicht bloß ein solches Gerippe, sondern auch etwas mehr Inhalt bieten sollen. Ich hoffe, daß wir im Ausschuß den Inhalt bringen werden. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob es bei diesen geringfügigen Ansätzen möglich sein wird, das noch in dieser Legislaturperiode fertigzubekommen.
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