julia verlinden (NA), 2016-11-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und

Herren! Es sind viele Investitionen in die Infrastruktur
unserer Energieversorgung notwendig. Die Energieversorgung wird zukünftig dezentraler, sie wird vielfältiger,
es gibt mehr Akteure - und das ist gut so. Aber diese
Akteure brauchen Orientierung und Planungssicherheit.
Sie wollen sehr viel Geld in die Hand nehmen, um die
Energieinfrastruktur zu modernisieren. Das sind Investitionen, die für lange Zeiträume getätigt werden. Bei
der Erdgasinfrastruktur zum Beispiel spricht man von
Investitionszyklen von über 40 Jahren. Deswegen ist
es zum Beispiel wichtig, vorher zu entscheiden, welche
Rolle das Erdgasnetz in Zukunft haben wird. Solch eine
Planungssicherheit müsste die Bundesregierung geben
durch Klarheit in den Zielen, die sie wirklich gemeinsam - und damit meine ich mit allen Ressorts gemeinsam - erreichen will.

({0})

Das Klimaschutzabkommen von Paris verlangt noch
mehr Anstrengungen als bisher. Doch Sie, Herr Gabriel,
verweigern eine konsequente Klimaschutzpolitik. Oder
warum sonst sind Sie erneut vor der Kohlelobby eingeknickt und haben den Klimaschutzplan Ihrer Kollegin
Hendricks bis zur Unkenntlichkeit zerfleddert?

({1})

Sie haben eben gesagt, die Arbeitsplätze seien Ihnen wichtig. Ich glaube, die sind Ihrer Parteikollegin
Hendricks ebenfalls äußerst wichtig. Deswegen verschließt Ihre Kollegin Hendricks eben nicht die Augen
davor, dass sich die Welt verändert.

({2})

Letztes Jahr gab es mehr Investitionen in erneuerbare
als in fossile Energien. Sehr viele Unternehmen - Rockefeller, der Allianz-Konzern und viele andere - ziehen
Geld aus den fossilen Energieträgern ab; das nennt man
Divestment. Damit verändern sie die Energieversorgung,
damit verändern sie die Richtung von Geldströmen. Und
ja, genau dafür - für den Strukturwandel, für eine moderne Industriepolitik - muss man Konzepte erarbeiten
und sie auch arbeitsmarktpolitisch begleiten. Aber einfach darauf zu hoffen, dass wir noch jahrzehntelang Zeit
hätten, weil Sie sich das so wünschen, geht nicht.

({3})

Zur Planungssicherheit für Investitionen gehört auch
eine Konsistenz von verlässlichen energiepolitischen
Rahmenbedingungen. Dazu gehört zum Beispiel ein
Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz, das die richtigen Investitionen anreizt. Leider haben Sie auch dieses Thema
nun wieder auf die lange Bank geschoben, nachdem die
Anträge bereits zehn Monate herumlagen und Unternehmen Arbeitsplätze abbauen und Investitionen abschreiben mussten. Erst in einem halben Jahr sollen die Details für die Ausschreibung von KWK-Anlagen von 1 bis
50 Megawatt vorliegen.

Außerdem müsste die Bundesregierung mit ihrer
Haushaltspolitik und ihren Förderprogrammen konsequent die richtigen Signale setzen. Aber Sie verpassen
dieses Mal schon wieder die Chance, die Energiewende
endlich in allen Bereichen beherzt anzupacken.

Sie haben die wettbewerblichen Ausschreibungen
für Energiesparmaßnahmen eingeführt, stellen aber im
Haushalt viel zu wenig Mittel dafür zur Verfügung. Und
dann gestalten Sie die Regeln für diese wettbewerblichen
Ausschreibungen auch noch so kompliziert, dass Unternehmen abgeschreckt werden. Das Ergebnis sieht dann
so aus: In der ersten Ausschreibungsrunde gab es gerade
einmal 18 Anträge. 18 Anträge! Das ist eine Ohrfeige für
Ihr Ausschreibungsverfahren.

({4})

Ihre Politik ist ebenso widersprüchlich, wenn es um
den Umstieg auf Erneuerbare im Wärmesektor geht. Es
nützt doch zum Beispiel nichts, wenn Sie den Leuten
einen roten Aufkleber auf die alte Heizung packen und
gleichzeitig das Heizöl niedriger besteuern, als es in fast
jedem anderen EU-Land besteuert wird.

({5})

Damit benachteiligen Sie im Übrigen auch die Erdgasindustrie. Woher soll da der Impuls kommen, die ineffiziente alte Ölheizung durch eine Heizung auf der Basis
erneuerbarer Energien zu ersetzen? Damit nicht genug.
Sie halten sogar an Fehlanreizen fest. Wenn die alte Ölheizung dann kaputtgeht, bekommt man für den Einbau
einer neuen Ölheizung auch noch Steuergelder über die
KfW.

Wer jetzt noch fossile Heizungen fördert, zementiert klimaschädliche Strukturen für die nächsten 20 bis
30 Jahre. Die Energiewende darf aber nicht im Heizungskeller stecken bleiben. Deswegen fordern wir: Stecken
Sie das Geld lieber in den Ausbau von erneuerbaren Heizungstechnologien! Dann bewegt sich endlich mal was
im Wärmemarkt.

({6})

Mein letzter Punkt: Viele Menschen wollen bei der
Energiewende mitmachen. Sie können aber nicht, weil
ihnen die Gebäude, in denen sie wohnen, nicht gehören,
weil sie den Strom, den sie nutzen, nicht selbst erzeugen
können, und weil sie die Gebäude, in denen sie leben,
nicht selbst sanieren können. Hier muss die Bundesregierung endlich liefern. Sie, Herr Gabriel, haben es in der
Hand, vernünftige Bedingungen für Mieterstrommodelle
zu schaffen. Sie haben es in der Hand, die energetische
Sanierung ganzer Quartiere mit einem entsprechenden
Förderprogramm voranzutreiben.