fritz kuhn (NA), 2003-06-27:
Wir haben die Ich-AGs ja als Einstieg von Arbeitslosen in die Erwerbsarbeit vorgesehen. Das Ziel der ganzen Maßnahme ist, dass sich aus diesen Ich-AGs nach
einer gewissen Zeit - Sie kennen die zeitlichen Beschränkungen - Betriebe entwickeln, die sich ohne jede
Unterstützung am Markt halten können.

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Wir sehen am Markt einen Bedarf für einfache Tätigkeiten, der heute in der Regel durch Schwarzarbeit befriedigt wird. Wir haben mit diesem Gesetz eine Regelung
gemacht, mit der einfache Tätigkeiten leichter in die normale und damit sozialversicherungspflichtige Erwerbsarbeit überführt werden. Genau das ist unser Ziel. Dabei
liegen wir ja nicht so weit auseinander. Nur, Sie haben
bisher kein Instrument genannt, wie man solche Tätigkeiten aus dem Bereich der Schwarzarbeit herausholen
kann. Wir sind alle gespannt auf den Gesetzentwurf aus
Bayern. Ich bin ganz sicher, dass da dann die entsprechenden Regelungen enthalten sind.

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Ich komme jetzt zu meinem zweiten Punkt, Herr
Hinsken: Wir sind für Kundensouveränität. Die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland können
selber einen Betrieb für die handwerklichen Leistungen,
die sie erbracht haben wollen, aussuchen. Sie können in
Zukunft souverän entscheiden, ob sie jemanden haben
wollen, der das Verbrauchergütesiegel Meisterbrief hat,
oder ob sie einen Betrieb beauftragen, der es nicht hat.
Sie werden es in der Qualität beurteilen. Sie werden es
im Preis beurteilen. Ich kann Ihnen nur sagen: Wie die
Union als eine Partei, die sagt, sie sei für Marktwirtschaft, auf den Gedanken kommt, dies verhindern zu
wollen, kann ich bis heute nicht nachvollziehen.

({2})

Wir wollen mehr Existenzgründungen. Wir wollen
mehr Arbeitsplätze schaffen. Und wir wollen mit dem,
was heute zu beraten ist, einen Beitrag zur Bekämpfung
der Schwarzarbeit leisten. Schwarzarbeit hat viele Ursachen. Eine davon sind die hohen Lohnnebenkosten;
ich glaube, da sind wir uns vom Grundsatz her einig.
Eine weitere Ursache dafür sind aber natürlich auch die
Zugangsbeschränkungen bei handwerklichen Berufen.
Wir wissen nicht genau, wie viele Leute in diesem Bereich in der Schwarzarbeit sind; es ist auch klar, dass das
schwer zu erfahren ist. Aber es ist doch logisch, dass
viele, die diesen langen Weg über die Meisterprüfung
nicht gehen wollen oder können, die Fähigkeiten, die sie
haben, einfach auf dem Schwarzmarkt anbieten. Unser
Vorhaben ist also ein weiterer Baustein zur Bekämpfung
der Schwarzarbeit; so haben wir es auch bei den Minijobs im Haushaltsbereich gemacht. Wenn Sie sich die
Sache im Überblick vergegenwärtigen, dann erkennen
Sie, dass diese Regierung an vielen verschiedenen Stellen dagegen kämpft, dass sich die Schwarzarbeit weiter
ausbreitet.

Mein nächstes Argument: Wir sind dagegen, dass Inländer in der Bundesrepublik durch die Handwerksordnung diskriminiert werden. Ich muss Ihnen ganz ehrlich
sagen: Zum Argument Europa ist Ihnen in diesem Zusammenhang bisher nichts Gescheites eingefallen.

({3})

Es geht doch nicht, dass jemand in Deutschland, wenn er
einen Handwerksbetrieb aufmachen will, Beschränkungen unterliegt, die für den Kollegen zum Beispiel aus
Frankreich nicht gelten.

({4})

Da muss man etwas tun.

({5})

Deswegen ist unsere Reaktion vernünftig.

({6})

Ich verstehe die ordnungspolitische Konzeption der
CDU/CSU nicht. Ich will Ihnen noch einmal vergegenwärtigen, Frau Merkel, was Sie im Wahlkampf in Ihrem
Sofortprogramm dargestellt haben. Dort heißt es:

Schritt für Schritt werden wir die notwendigen Reformen einleiten, den überbürokratisierten Arbeitsmarkt entriegeln …

Ich sage klipp und klar: Wenn Sie den Arbeitsmarkt entriegeln wollen, dann ist es doch nicht damit getan, die
Zugangsbeschränkungen in der Handwerksordnung, die
nicht notwendig sind, hier im Bundestag zu verteidigen.
Vielmehr müssen Sie einen substanziellen Vorschlag
machen, wie man entriegeln und entbürokratisieren soll.
Frau Merkel, mit „neuer sozialer Marktwirtschaft“ hat
die Verriegelung des Arbeitsmarktes und haben Zugangsbeschränkungen überhaupt nichts zu tun. Dieses
Konzept, das Sie in der Öffentlichkeit immer darstellen,
können Sie vergessen.

({7})

Auf einen Widerspruch möchte ich die Union hinweisen. Sie sagen: Um die Anzahl der Gewerke in der
Anlage A der Handwerksordnung zu erhalten, sollte
nicht nur das Kriterium der Gefahrengeneigtheit, sondern sollten auch andere Kriterien herangezogen werden, zum Beispiel die Ausbildungsintensität und der
Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter. Wenn Sie ernst
meinen, was Sie da sagen, dann müssen Sie viele der
Gewerke, die heute in der Anlage B sind, in die
Anlage A nehmen, weil sie sowohl viel ausbilden als
auch wichtige Gemeinschaftsgüter zur Verfügung stellen. Was die Union da will, ist: mehr aus der Rolle B in
die Rolle A. Damit würden Sie das Handwerk noch weiter verriegeln. Ich glaube, Sie haben sich diese Geschichte nicht konsequent überlegt. Nach dem, was Sie
uns hier erzählen, sind Sie für noch mehr Bürokratie und
noch mehr Zugangsbeschränkungen.

({8})

Meine Fraktion unterstützt den Gesetzentwurf der
Bundesregierung, hat aber an zwei Stellen noch Anfragen, Herr Minister. Wir werden im Verfahren im Bundestag noch stärker darauf achten, ob wirklich alle Berufe,
die jetzt nach Ihrem Vorschlag in der Handwerksrolle A
stehen, in dem Sinne gefahrengeneigt sind, wie wir es in
unserer gemeinsamen Definition festgelegt haben. Ich
glaube, dass es eine ganze Reihe von Berufen gibt, die
noch in die Rolle B überführt werden können. Dafür werden wir uns einsetzen, ebenso wie für die Beantwortung
der Frage, ob man eigentlich wirklich zehn Jahre braucht,
bis Gesellen in der Handwerksrolle A einen Betrieb übernehmen können, oder ob dies nicht in kürzerer Zeit geht.

Ich will noch zu einem weiteren Punkt etwas sagen,
nämlich zu dem Ausbildungsargument. Ein zentrales Argument der Union ist: Wer jetzt weniger Betriebe in der
Meisterpflicht hält, schadet der Ausbildung.

({9})

Ich kann Ihnen nur sagen: Die tatsächliche Entwicklung,
wie viele Betriebe wir von A nach B verschieben, gibt
Ihrem Argument nicht Recht.

Die entsprechenden Zahlen sind bekannt: Nach dem
Entwurf der Bundesregierung gibt es 455 000 Betriebe
mit Gewerben in der Anlage A und 214 000 Betriebe
mit Gewerben in der Anlage B. Aus diesen Zahlen kann
man Ihr Argument also nicht ableiten. Wir reden über
ein Drittel der Betriebe und ein Viertel der Auszubildenden.

Wenn man sich anschaut, dass die Ausbildungsleistung des Handwerks zurückgegangen ist - das liegt
auch an der Krise, in der sich das Handwerk befindet;
das darf man dem Handwerk nicht vorwerfen -, dann
wird doch offensichtlich, dass der Bedarf des Handwerks an Jungmeistern - aus demographischen Gründen
wird dieser Bedarf ab 2005 noch größer sein als heute allein über die Regelungen der Handwerksordnung gar
nicht mehr bedient werden kann. Deswegen ist es völlig
absurd, wenn Sie noch mehr Betriebe von der Anlage B
in die Anlage A bringen wollen. Das können Sie letzten
Endes auch nicht durchsetzen.
({10})

Es gibt noch ein weiteres Argument und dieses Argument ist perfide. Es wird nämlich behauptet, Betriebe,
die nicht mehr meisterpflichtig sind und in denen nur
einfache Tätigkeiten ausgeführt werden, würden nicht
mehr ausbilden.

({11})

Diese Behauptung ist empirisch nicht bewiesen. Sie wissen, dass in Betrieben der Anlage B sehr intensiv ausgebildet wird. Wenn Handwerksfunktionäre, wie in den
Medien dargestellt, zum Teil jetzt davon sprechen, dass
sie nicht mehr ausbilden, wenn diese Novelle in Kraft
tritt, dann muss ich sagen: Das ist eine politische Erpressung. Diejenigen, die so reden, sägen selber den Ast ab,
auf dem sie sitzen, weil qualifiziertes Handwerk auch
qualifizierte Ausbildung braucht.

({12})