Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1996-02-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Bundessozialhilferecht ist ohne Zweifel eine der größten sozialen Errungenschaften in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Es bleibt auch in der Zukunft beim Rechtsanspruch auf Sozialhilfe.
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Es ist auch in der Zukunft - gerade wegen dieser Reform - möglich, Menschen, die in Not geraten, zu unterstützen, und zwar in einer Art und Weise, daß sie auch weiterhin ein menschenwürdiges Leben führen können.
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Meine Damen und Herren, nach der verzerrten Lageschilderung gerade möchte ich einmal versuchen, die Verhältnisse in der Sozialhilfe real darzustellen. Wie Sie wissen, gibt es nach dem Sozialhilferecht Hilfe in besonderen Lebenslagen und die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. Zwei Drittel der Ausgaben in der Sozialhilfe erfolgen für Hilfe in besonderen Lebenslagen, hier insbesondere für Pflegebedürftige und Behinderte in Einrichtungen.
Von 1989 bis 1993 sind die Ausgaben in diesem Bereich um jahresdurchschnittlich 12 Prozent gestiegen, obwohl die Zahl der Hilfeempfänger im wesentlichen gleichgeblieben ist.
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Das heißt erstens nichts anderes, meine Damen und Herren, als daß die Hilfen für Pflegebedürftige und Behinderte seit 1989 in der Bundesrepublik Deutschland massiv verstärkt wurden, jahresdurchschnittlich um 12 Prozent. Das heißt zweitens, wenn jemand wegen Hilfe- oder Pflegebedürftigkeit Sozialhilfe in Anspruch nimmt, ist er nicht einkommensschwach, sondern die Aufwendungen im Falle der Pflegebedürftigkeit und der Behinderung von monatlich mehreren Tausend DM führen dazu, daß man das gute Netz der sozialen Sicherheit, unsere Sozialhilfe, in Anspruch nehmen muß.

Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde für Behinderte und Pflegebedürftige soviel getan wie in den letzten Jahren. Die Tatsache, daß die Ausgaben in diesem Bereich zweistellig gestiegen sind, ist nicht Ausdruck einer Verelendung in der Bundesrepublik Deutschland, sondern Ausdruck der Hilfsbereitschaft in der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland.
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Zwei Drittel der Sozialhilfeausgaben für Pflegebedürftige und Behinderte, das hat nichts mit einer neuen Armut in der Bundesrepublik Deutschland zu tun. Das andere Drittel ist Hilfe zum Lebensunterhalt.
Dieses Drittel ist in den letzten zehn Jahren, zwischen 1986 und Anfang 1994 - jüngere amtliche Zahlen gibt es nicht -, gewachsen: Wir hatten 1986 in der Bundesrepublik Deutschland 1,5 Millionen Empfänger von Sozialhilfe als Hilfe zum Lebensunterhalt und Anfang 1994 2,2 Millionen.
Von diesen Hilfeempfängern sind 700 000 Ausländer, davon sind 70 Prozent, nämlich 500 000, Zuwanderer aus dem Ausland mit ausländischer Staatsangehörigkeit
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und von den restlichen 30 Prozent überwiegend Zuwanderer mit deutscher Staatsangehörigkeit. In der Landeshauptstadt München, Frau Mascher, betrug der Zuwachs der Zahl der Sozialhilfeempfänger im Jahre 1995 6 000 Personen. Davon sind 5 000 Ausländer.
Seit einigen Tagen liegt die Bremer Studie vom Zentrum für Sozialpolitik der Universität Bremen vor. Dieses Institut hat seit 1989 neu gestellte Sozialhilfeanträge untersucht und eine Verlaufsbetrachtung der Sozialhilfeempfänger bis 1994 angestellt. Es kommt zu dem Ergebnis, daß der Anteil von ansässigen Ausländern - also von Ausländern, die bereits seit Jahren in Deutschland leben und arbeiten - und von ansässigen Deutschen an den Neuantragstellern zurückgegangen ist und daß die Zahl der ansässigen deutschen Sozialhilfeempfänger sogar absolut gesunken ist.
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Ich verfalle nicht in die billige Populistik, die die Sozialdemokraten seit einigen Jahren eingeschlagen haben
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nach dem Motto: „Zuwanderer raus", und „Zuwanderer sind ursächlich für die Sozialhilfe". Zu einer sorgfältigen Analyse gehört, daß sie darlegt, daß die Aufnahme- und die Hilfsbereitschaft der Deutschen der wesentliche Grund für die Zunahme der Zahl der Sozialhilfeempfänger ist und man nicht von einer neuen Armut in der Bundesrepublik Deutschland sprechen kann.
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