Ulla Jelpke (NA), 2005-12-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Antrag der Grünen ist ein erster Schritt in die richtige
Richtung,

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den die Linksfraktion auf jeden Fall unterstützen wird.
Jahrelang haben Agenten des Bundesnachrichtendienstes Journalisten bespitzelt, sie gefilmt und sie in Supermärkte verfolgt. Es soll sogar dazu gekommen sein, dass
man ihnen in die Sauna nachgestiegen ist.

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Auch dem Leiter des Friedensforschungsinstituts in
Weilheim, Erich Schmidt-Eenboom, sind sie offenbar zu
einem Termin mit Politikern nachgereist.

Der BND hat Journalisten als informelle Mitarbeiter angeworben, die dem Dienst über andere Journalisten berichten. Er hat Journalisten - um ein Wort des
neuen BND-Chefs Ernst Uhrlau zu zitieren - als „Fliegenfänger“ eingesetzt.

Von der Pressefreiheit hält man beim Bundesnachrichtendienst offensichtlich nicht viel. Der Geheimdienst
pflegt ein Freund-Feind-Denken, in dem Journalisten
entweder willige Instrumente sind oder aber Gegner, gegen die operative Maßnahmen eingesetzt werden. Die
Linksfraktion warnt schon lange davor, dass Geheimdienste nicht dem Schutz der Demokratie dienen, sondern eine Gefährdung darstellen. Wir haben leider, wie
sich jetzt zeigt, wieder einmal Recht behalten.

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Anstatt nun endlich alle Fakten auf den Tisch zu legen, setzt die Bundesregierung weiter auf Konspiration.
Sie gibt höchstens das preis, was wir sowieso in den Medien nachlesen können. Herr Uhrlau hat uns Obleute
heute zwar dankenswerterweise informiert;

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aber wir sind zur Verschwiegenheit verpflichtet und dürfen hier nichts sagen.

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- Herr Grindel, das wissen auch Sie. Auch Sie waren dabei.

Ich denke, dass mit dieser Geheimniskrämerei gegenüber der Öffentlichkeit endlich Schluss gemacht werden
muss; denn sie hat ein Recht darauf, informiert zu werden.

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Dass der Skandal mehr als zehn Jahre lang unentdeckt
blieb, zeigt überdeutlich, dass es keine effektive Kontrolle der Geheimdienste gibt. Die Öffentlichkeit weiß
bis heute nicht, wer diese Aktionen damals angeordnet
hat. Die Öffentlichkeit weiß auch nicht, mit welchen
Methoden der BND gearbeitet hat.

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Es gab Lauschangriffe, Briefe wurden geöffnet; wir kennen das ganze Repertoire.

Die Öffentlichkeit weiß bis heute auch nicht, ob Abgeordnete betroffen sind und von Fahndern ins Visier genommen worden sind. Hinweise darauf gibt es nur in der
Presse. Ebenso wenig weiß die Öffentlichkeit, ob der
BND-Präsident oder sogar das Kanzleramt Bescheid
wusste. Wenn ja, dann hätten höchste Regierungsstellen
rechtswidrige Aktionen geduldet. Wenn nein, dann wäre
das wieder ein Beleg dafür, dass wir keine wirkliche
Kontrolle von Geheimdiensten haben.

Das Wenige, was wir überhaupt wissen, wissen wir,
wie gesagt, aus den Medien. Die Bundesregierung,
meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, hält
sich hartnäckig weiter daran, keine lückenlose Aufklärung vorzulegen. Das ist wirklich ein Armutszeugnis für
Ihr Verständnis von Pressefreiheit und Demokratie.

Was nun den Antrag der Grünen angeht: Es reicht
meines Erachtens nicht aus, zu fordern, dass über diesen
Skandal berichtet wird.
Ich glaube auch, dass wir nicht nur fordern sollten,
dass die Regierung demnächst keine Fehler mehr macht.
Vielmehr muss sich das Parlament selbst mit diesen Vorgängen beschäftigen und geeignete Maßnahmen und
Schritte einleiten, damit so etwas nicht wieder geschieht.

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- Im Antrag steht dazu nichts, Herr Kollege.

Die Fraktion der Linken hat auch kein Verständnis dafür, dass gemäß dem Antrag der Zwischenbericht des
Parlamentarischen Kontrollgremiums nur in einer zensierten Fassung vorgelegt werden soll. Wir fordern, Ross
und Reiter zu nennen. Wir fordern, Schluss mit dieser
Geheimpolitik zu machen.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Weihnachtsfest.

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