Waltraud Lehn (NA), 2003-03-19:

Ich bin davon überzeugt, Herr Luther, dass sicherlich
niemand, als dieses Gesetz erarbeitet worden ist, damit
gerechnet hat, dass sich nach und nach alle Gruppen der
Rentenbezieher aus Ostdeutschland einklagen werden.
Dieses Gesetz ist aber mit einer derart heißen Nadel gestrickt worden, dass sich die Sozialgerichte - jedenfalls
im Moment - auf der Grundlage eines Urteils eines Bundesgerichtes in die Lage versetzt sehen - das entspricht
dem bestehenden Recht -, so zu entscheiden, dass das
quasi eine Öffnung für eine unbegrenzte Zahl von Betroffenen nach sich zieht.

Diese Erkenntnis besteht inzwischen seit langer Zeit.
Denn das, was Sie ansprechen, ist neun Jahre alt.

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- Nein, das ist nicht neu. - In dieser Zeit musste man
eingreifen. Das Genannte ist eine der Möglichkeiten, um
Fehlentwicklungen zu korrigieren.

Ich behaupte nicht, dass wir unterschiedlicher Auffassung sind, was die Behebung dieses Problemes angeht.
Denn wir werden das gemeinsam lösen können und lösen müssen. Ich wollte darauf hinweisen, dass eine Korrektur bei den Ausgaben nicht zwangsläufig bedeutet,
dass man den demographischen Faktor, so wie ihn
Norbert Blüm angelegt hat, einführen muss.

Meine Damen und Herren, neben der Sozialversicherung umfasst der Haushalt weitere Aufgaben, die zwar
quantitativ nicht sehr umfangreich, dafür aber nicht weniger wichtig in ihrer Bedeutung sind. So haben wir im
Haushalt 2003 22 Millionen Euro für Modellprogramme
im Bereich der Rehabilitation und rund 14 Millionen
Euro für Modellprogramme im Bereich der Pflege vorgesehen. Für das „Europäische Jahr der Menschen mit
Behinderungen“ stehen 4 Millionen Euro zur Verfügung.

Rund 153 Millionen Euro haben wir im Haushalt für
die Beschaffung von Impfstoffen eingesetzt. Damit sind
wir in der Lage, bis Ende des Jahres für 82 Millionen
Bundesbürger, also für die gesamte Bevölkerung, 100 Millionen Dosen Impfstoffe in zentralen Depots vorzuhalten.
Jeder von uns hofft, dass wir diesen Impfstoff nicht

einsetzen müssen. Aber ich glaube, dass es wichtig und
richtig war, angesichts einer nicht wahrscheinlichen, aber
immerhin möglichen Bedrohungslage die Gefahrenabwehr im Sinne einer Vollversorgung der Bevölkerung sicherzustellen.

Der Bundeskanzler hat am vergangenen Freitag in
seiner Rede zur Vorstellung der Agenda 2010 betont,
dass es zur Konsolidierung des Haushaltes und zum Abbau der Verschuldung überhaupt keine Alternative gibt.
Sie bleiben wichtige Ziele der Bundesregierung.

Der Bundeskanzler hat außerdem deutlich gemacht,
welche Maßnahmen erforderlich sein werden, um in
Deutschland mehr Wachstum und Beschäftigung zu erreichen und damit einen leistungsfähigen Sozialstaat zu
sichern. Von diesen Maßnahmen ist auch und gerade der
Sozial- und Gesundheitsbereich erheblich betroffen.
Dies wird sich noch nicht in diesem Haushalt, aber zweifelsohne in den zukünftigen Haushalten, und dort überwiegend unmittelbar in den Sozialversicherungssystemen, niederschlagen.

In der Gesundheitspolitik werden wir grundlegende
Fragen zu beantworten haben. Unser Gesundheitssystem ist heute nicht mehr nur ein Sozialsystem, sondern
auch ein großer, in einer alternden Wohlstandsgesellschaft wachsender Wirtschaftszweig mit einem Volumen
von mehr als 200 Milliarden Euro pro Jahr.

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Wir werden klären müssen, ob wir wie FDP ausschließlich mehr Geld in dieses System pumpen

({2})

und damit einen Selbstbedienungsladen für die Anbieter
von Gesundheitsleistungen schaffen wollen oder ob wir
durch Qualitätsverbesserungen und eine effektivere
Steuerung mehr Wirtschaftlichkeit erreichen.

({3})

Wahrscheinlich liegt die Lösung in einem Mix.

Im internationalen Vergleich hat das deutsche Gesundheitswesen immer noch Vorbildfunktion.

({4})

Zu seinen Stärken gehören nach wie vor eine Versorgung
ohne Warteliste, ein umfassender Versicherungsschutz
für alle und ein einheitlicher, vom persönlichen Einkommen unabhängiger Leistungsanspruch, der für alle gleichermaßen nur durch das medizinisch Notwendige definiert wird.

Es gibt aber auch Bereiche, in denen wir unsere Vorbildfunktion längst eingebüßt haben. So liegt die Lebenserwartung in Deutschland mittlerweile unter dem
Durchschnitt in Europa. Sie hat sich in den letzten zehn
Jahren schlechter entwickelt als in unseren Nachbarländern. Bei einem Vergleich der Sterblichkeitsraten nach
einem Schlaganfall, bei Zuckererkrankung oder bei
Darm- oder Brustkrebs mit Frankreich, Italien, England,
Finnland, Schweden, den Niederlanden und auch mit
den USA landet Deutschland immer auf einem der drei
schlechtesten Plätze.

Vom Sachverständigenrat für die konzertierte Aktion
im Gesundheitswesen wurden gravierende Qualitätsdefizite festgestellt, die zu dieser negativen Entwicklung beigetragen haben. Das deutsche Gesundheitssystem, so die
ernüchternde Schlussfolgerung des Rates, leiste nicht,
was es leisten könne.

Auf der anderen Seite belegt Deutschland im Vergleich mit den erwähnten Ländern für die Zahl der Ärzte
pro Einwohner, für die Zahl der Krankenhausbetten pro
Einwohner und für die durchschnittliche Verweildauer
im Krankenhaus jeweils einen der ersten drei Plätze mit
entsprechenden Auswirkungen für die Beitrags- und
Kostenentwicklung.

Der Sachverständigenrat kommt daher zu dem eindeutigen Urteil, dass die Kosten-Nutzen-Relation im deutschen Gesundheitswesen im internationalen Vergleich
unbefriedigend sei. Die Qualitätsdefizite und die Quantitätsüberhänge im deutschen Gesundheitswesen müssen
abgebaut werden, im Interesse der Finanzierbarkeit des
Systems, im Interesse der Beitragsstabilität, aber vor allen Dingen im Interesse der Patientinnen und Patienten.
Kein anderes europäisches Land überlässt den Wettbewerbern allein die Entscheidung über Leistungsmenge
und Qualitätsanforderungen. Die Bestrebungen der Ministerin, gerade in diesem Bereich weiterzukommen, sind
nicht nur der gebotene, sondern, wie ich finde, auch der
einzig sinnvolle Weg.