wolfgang schäuble (bundesminister der finanzen), 2010-01-22:

Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und
Kollegen! Ich würde gerne noch einmal mit dem ersten
Satz, den ich in dieser Haushaltsdebatte gesagt habe, beginnen:

({0})

Der Haushalt 2010 ist durch die tiefgreifende Bankenkrise und durch den schwersten Wirtschaftseinbruch der
Nachkriegszeit geprägt. - Das betrifft übrigens auch die
Haushalte der kommenden Jahre, 2011, 2012, 2013,
2014 und folgende. Auch sie werden davon geprägt und
getragen sein; das ist überhaupt keine Frage. In der Debatte wurde gelegentlich versucht, das hin- und herzuschieben. Das nützt doch gar nichts. Ich glaube, es war
notwendig und richtig - es ist eigentlich unstreitig -,
dass wir, Deutschland, unsere damalige Regierung und
Teile der damaligen Opposition, in Europa und weltweit
so reagiert haben, wie wir reagiert haben. Wir haben verhindert, dass es noch schlimmer gekommen ist - bis auf
den heutigen Tag. Deswegen sollte man, Herr Kuhn
- wir brauchen unsere baden-württembergischen Späße
nicht zu sehr miteinander betreiben; das ist in Ordnung -,
das, was notwendig und richtig war, nicht plötzlich als
Horrorzahlen interpretieren.

Man muss sich überlegen, ob man seriös sein will
oder nicht. Ich rate dazu, in ernsten Zeiten seriös zu sein.
Nun ist, wenn ich das richtig verstanden habe, der Kern
der Kritik an diesem Haushaltsentwurf gewesen, wir hätten angesichts einer besseren Entwicklung, angesichts
besserer Zahlen seit der Aufstellung des ersten Regierungsentwurfs Anfang Juli vergangenen Jahres einen
Spielraum von etwa 10 Milliarden Euro gehabt.

({1})


- Ja, ich möchte zunächst einmal herausarbeiten, was Ihr
Vorwurf ist. Dann möchte ich meine Antwort darauf geben.

({2})

Erstens einmal glaube ich, dass es in dieser ungewissen Zeit, im zweiten Halbjahr 2009, ökonomisch richtig
war - es ist übrigens international völlig unstreitig, europäisch wie weltweit -, die automatischen Stabilisatoren
noch wirken zu lassen.

({3})

Das haben wir getan. Wir haben gesagt: Okay, wir erhöhen die Neuverschuldung nicht, aber wir nutzen den
Spielraum. - Wir haben ihn übrigens zu einem erheblichen Teil dazu genutzt - das werden Sie nicht kritisieren -, einen einmaligen Zuschuss zur gesetzlichen
Krankenversicherung zu geben, damit die gesetzliche
Krankenversicherung nicht die krisenbedingten Mindereinnahmen tragen muss. Ich glaube, das war richtig. Damit sind 3,9 von den 10 Milliarden Euro weg. Das sage
ich nur, damit wir wissen, worüber wir reden.

Ich glaube, dass auch das Sofortprogramm für die
Landwirtschaft notwendig und richtig war.

({4})

Es ist uns viel vorgehalten worden, und wer hat alles was
zur Lage der Milchbauern gesagt. Wir sollten das nicht
ganz vergessen.

({5})

Nächster Punkt. Wenn wir neue Prioritäten setzen,
dann ist es richtig, in einer ersten Tranche unter Nutzung
dieses Spielraums das 12-Milliarden-Euro-Programm
zur Förderung von Bildung und Forschung in unserem
Lande, dessen Realisierung wir für diese Legislaturperiode verabredet haben, umzusetzen; auch dies ist darin enthalten.

Dann bleibt noch ein wesentlicher Teil, der für die
Entlastung von Familien mit Kindern verwendet wurde;
darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein. Ich
halte es für richtig und notwendig, dass wir diesen
Schritt getan haben. Ökonomisch war er wohl auch richtig.

({6})

Am Ende bleibt die Debatte über den ermäßigten
Mehrwertsteuersatz für Beherbergungsleistungen; wir
haben schon Strichlisten geführt, wie viele Redner darauf nicht zu sprechen gekommen sind.

({7})

- Ja, gut. - Dabei geht es um einen Betrag in der Größenordnung von 1 Milliarde Euro, und auch dafür gibt es
gute Argumente, insbesondere in Europa.
({8})

- Frau Kollegin, Sie können doch in aller Ruhe einräumen, dass Sie den Vorwurf, wir hätten die 10 Milliarden
Euro nicht für tatsächliche Einsparungen genutzt, nicht
ernsthaft aufrechterhalten können.

Jetzt stellt sich die Frage: Wie gehen wir in diesem
Jahr vor? Ich bin zuversichtlich, dass es gelingen kann,
am Ende mit einer geringeren Neuverschuldung auszukommen, als in dem am 16. Dezember letzten Jahres im
Kabinett verabschiedeten Haushaltsentwurf vorgesehen
war.

({9})

Ich bin für die Ankündigung aller Redner - sowohl der
Koalitionsfraktionen als auch der anderen Fraktionen dankbar, sich in den Beratungen im Haushaltsausschuss
zu bemühen, die Neuverschuldung weiter zu senken. Ich
glaube, im Jahre 2010 brauchen wir nicht mehr mit automatischen Stabilisatoren zu arbeiten, sondern jetzt können wir mögliche Spielräume für Einsparungen nutzen.

Ich will noch eine Bemerkung machen - ich weiß,
dass Sie gerne über all die Themen diskutieren würden,
die Mitte dieses Jahres und in den Haushaltsberatungen
des Jahres 2011 folgende anstehen -: Herr Kuhn, die
mittelfristige Finanzplanung können Sie mir nicht ernsthaft vorwerfen; denn ich habe sie, wie gesagt, nicht gemacht. Die Gründe, aus denen wir sie nicht fortgeschrieben haben, habe ich dargelegt. Im Herbst können wir
gerne darüber diskutieren. Das wird nicht einfach. Das
ist bitterernst. Aber es ist zu leisten, es ist zu schaffen.

Jetzt will ich etwas zur Bundesagentur für Arbeit und
zum Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung sagen. Wir alle wissen - trotzdem muss ich es immer wieder betonen -: Die Gesetzeslage sieht so aus, dass der
Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung ab dem 1. Januar 2011 von 2,8 auf 3,0 Prozent steigt; denn er wurde
nur vorübergehend durch Rechtsverordnung gesenkt.
Dabei soll es auch bleiben.

({10})

- Bitte?

({11})

- Die Gesetzeslage

({12})

sieht für den 1. Januar 2011 einen Anstieg des Arbeitslosenversicherungsbeitrags vor.

({13})

- Das sage ich Ihnen ganz genau. Wir haben uns nämlich
in diesem Jahr entschieden. Sie haben mir ja alles Mögliche unterstellt - manchmal habe ich gedacht, das seien
Karikaturen -, zum Beispiel, wir hätten die Rampe angehoben. Ich zeige Ihnen einmal die Pressemitteilungen, in
denen steht, was Sie uns während der Koalitionsverhandlungen alles unterstellt haben, unter anderem wie
hoch die Neuverschuldung sein würde. Sie waren doch
baff und erstaunt, dass der Bundesfinanzminister, der
auch baff und erstaunt war, dass er Bundesfinanzminister wurde,

({14})

gesagt hat: Die Regierung legt noch vor Weihnachten einen Haushaltsentwurf vor, und wir werden die Höhe der
Neuverschuldung, die im Haushaltsentwurf vom Juli
letzten Jahres vorgesehen war, auf keinen Fall überschreiten. Fast alle haben doch gesagt: Die gehen auf
100 Milliarden, um es sich leicht zu machen. Ich habe
allerdings gesagt: Wir machen keine Tricks. - Und wir
haben auch keine gemacht.

({15})

Wir haben das Darlehen für die Bundesagentur für
Arbeit, dem einmaligen Zuschuss für die gesetzliche
Krankenversicherung entsprechend, in einen Zuschuss
umgewandelt, weil es richtig ist, dafür zu sorgen, dass
die Arbeitnehmer, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zahlen, die krisenbedingten Mehrbelastungen
nicht allein tragen müssen. Diese Maßnahme haben auch
Sie nicht ernsthaft infrage gestellt.

Jedermann, der ein bisschen ökonomische Ahnung
hat - als Bundesfinanzminister werde ich jetzt ja immer
belehrt; ich lerne gerade -,

({16})

weiß, dass Entwicklungen am Arbeitsmarkt in der Konjunkturabfolge fast als letzte zu beobachten sind.

({17})

Deswegen müssen wir ganz genau im Blick haben, ob
das, was ich gesagt habe, zutrifft: dass die Arbeitslosenquote in diesem Jahr, im Jahr 2010, steigen wird. Für
diesen Fall haben wir Vorsorge getroffen. Ich hoffe allerdings, dass die Arbeitslosenquote im Jahre 2011 sinkt.

Sollte sie trotz eines Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von 3,0 Prozent krisenbedingt noch zu einem Defizit führen, werden wir zu entscheiden haben,
ob wir im Jahre 2011 noch einen Zuschuss gewähren.
Diese Entscheidung werden wir auf Basis derselben Argumente wie in diesem Jahr treffen; so weit zu Ihrer
Frage. Über alles Weitere diskutieren wir im Juni dieses
Jahres.

Was werden wir jetzt tun? Die Bundeskanzlerin hat
am Mittwoch gesagt - angesichts Ihrer Kritik ist es
wichtig, das gelegentlich zu wiederholen -: Es gilt das
Grundgesetz. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes
ist die Leitplanke. - Das ist innerhalb der Koalition völlig selbstverständlich. Das muss eigentlich auch nicht
extra betont werden. Wir alle halten uns schließlich an
das Grundgesetz. In diesem Rahmen werden wir für die
notwendigen strukturellen Verbesserungen, Vereinfachungen und Entlastungen im Steuerrecht sorgen, und
zwar Schritt für Schritt, so wie es möglich ist.

Wissen Sie, wo wir anfangen werden? Ich habe die
Absicht, noch im Februar dieses Jahres die kommunalen
Spitzenverbände und die Länder einzuladen - das haben
wir im Koalitionsvertrag verabredet -, damit wir uns gemeinsam mit der Problematik der Gemeindefinanzen befassen. Im Sinne der Subsidiarität, vor allen Dingen aber
im Sinne der Stabilität unserer politischen Ordnung ist es
notwendig, dass wir die kommunale Selbstverwaltung
stärken. Deswegen stehen im Koalitionsvertrag die Formulierungen, die die Arbeitsgruppe, in der Frau
Leutheusser-Schnarrenberger und ich so erfolgreich zusammengearbeitet haben, entwickelt hat. Ich bin davon
überzeugt, dass die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung eine Voraussetzung dafür ist, dass uns in wirtschaftlich labileren Zeiten, als wir sie in den 60 Jahren
Nachkriegsgeschichte gewohnt waren, in sozial gefährdeteren Zeiten, in schwierigeren Zeiten die Stabilität
unserer demokratischen verfassungsmäßigen Ordnung
nicht verloren geht. Deswegen werden wir genau an diesem Punkt ansetzen.

({18})

Wir werden das Schritt für Schritt machen. Sie werden uns dabei - darum bitte ich - im politischen Wettbewerb begleiten, kritisieren, überwachen.

({19})

Ich bleibe dabei, Herr Kollege Kuhn, dafür zu werben,
dass wir unserer Bevölkerung, denjenigen, die wir vertreten, die Chance lassen, nachzuvollziehen, was wir eigentlich tun, und deswegen Schritt für Schritt vorgehen.

({20})

- Das ist keine Vernebelungstaktik. Durch Ihre Zwischenrufe wird nur deutlich, wie armselig Ihre Argumentation ist.

({21})

Es tut mir furchtbar leid: Wenn Sie das, was ich hier
sage, mit dem Wort „Vernebelungstaktik“ bezeichnen
wollen, dann haben Sie den Ernst der Zeit nicht verstanden.

({22})

- Die ist nicht armselig. Ich wehre mich einfach dagegen, Frau Kollegin Künast, weil ich finde, dass es auch
in schwierigen Zeiten möglich sein muss - bei allem
politischen Streit, der ja die Grundlage unserer freiheitli1500

chen Ordnung, unserer Demokratie ist -, ernsthaft miteinander zu reden.

({23})

- Nein, Herr Kollege Poß, habe ich nicht.

({24})

- Frau Kollegin Künast, ich habe mich jetzt nur mit denen auseinandergesetzt, die Zwischenrufe gemacht haben. Sie sagen selber: Ich soll darauf nicht reagieren. Da
haben Sie auch wieder recht. Am besten sind Sie still;
dann muss ich nicht reagieren.

({25})

Ganz im Ernst - ich will das in aller Eindringlichkeit
sagen -: Wir werden alle diese Aufgaben im föderalen
Verbund, Bund, Länder, Kommunen, bewältigen müssen. Wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass manche Dinge, die selbstverständlich geworden sind in Jahrzehnten wachsenden Wohlstands und sozialer Sicherheit
- und in wachsender gesetzgeberischer und administrativer Perfektion; das nennt man normalerweise, ein bisschen vereinfacht, Bürokratisierung -, auf den Prüfstand
gestellt werden müssen. Aber das muss man Schritt für
Schritt machen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie
wissen selber - Sie versuchen auf diesem Klavier ja auch
ein bisschen zu spielen -: Jede Veränderung an einem
liebgewonnenen Besitzstand muss sorgfältig begründet
und erläutert sein, wenn sie die Chance haben soll, zustande zu kommen.

Man wird diese Regierung am Ende nicht daran messen, was für Vorschläge sie gemacht hat, sondern daran,
was sie zustande gebracht hat. Dieser Aufgabe stellen
wir uns gemeinsam. Die Leitplanken, die wir uns gegeben haben, sind das, was im Koalitionsvertrag steht, das,
was in der Regierungserklärung gesagt worden ist, aber
auch das, was in dieser Debatte gesagt worden ist. Dafür
bitte ich Sie alle um Ihre Unterstützung.

({26})