steffen reiche (NA), 2006-12-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Selten ist eine EU-Ratspräsidentschaft so gut vorbereitet
worden

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und selten gab es zugleich so hohe Erwartungen. Das
zeigt zweierlei: das Vertrauen in Deutschland und die
Tiefe der Krise der Europäischen Union. Die Europäische Union ist nicht so weit, wie sie sein könnte und sein
müsste, um die Interessen der Europäer zu vertreten, ihren Wohlstand zu gewährleisten und ihn für die Zukunft
zu sichern. Gäbe es auf europäischer Ebene und weltweit
weniger Probleme, dann könnten wir uns gewiss weniger Europa leisten. Da die Herausforderungen aber sehr
groß sind, brauchen wir mehr Europa, als wir zurzeit haben.

Ich bin dankbar dafür und habe großen Respekt davor, dass die deutsche Regierung schon jetzt klar sagt,
dass sie die Verfassung befürwortet, und dass sie Vorschläge erarbeitet hat, wie sie auf den Weg gebracht werden kann.

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Lieber Kollege Steenblock, Sie wissen doch: Wenn man
diese Vorschläge jetzt an die Öffentlichkeit bringen
würde, dann würden sie zerredet. Es geht darum, sie mit
den Regierungen der anderen Länder abzustimmen, damit sie dieser Roadmap im nächsten Halbjahr zustimmen
und sie mittragen.

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Manch einer denkt, die Regierung gehe hier ein großes Risiko ein. Das stimmt. Aber das Risiko, das damit
verbunden wäre, wenn die Verfassung nicht ratifiziert
würde, ist für Europa noch größer und folgenreicher. Die
Bundesregierung hat auf diesem Weg die Unterstützung
meiner Fraktion und, wie ich denke, auch die Unterstützung aller anderen Fraktionen, die die Krise Europas realistisch einschätzen.

All das, was die PDS fordert - vieles davon durchaus
zu Recht -, ist nur mit der Verfassung möglich. Wir wissen das. Es ist mir ein Rätsel, wie man das nicht begreifen kann. Vielleicht ist es Zynismus: Es mag ja sein, dass
Sie dieses Instrument deshalb nicht haben wollen, damit
Sie weiterhin über das klagen können, was Sie ohne dieses Instrument nicht bekommen können.

Ein weiteres zentrales Thema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird die Energiefrage sein. Hier wünsche ich mir eine größere Bereitschaft von Regierung
und Parlament, Schritte in Richtung Binnenmarkt zu gehen. Die Entwicklung zur Europäischen Union begann
mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
der Montanunion. Die Kohle ist der Hauptenergieträger.
Als Steinkohle reicht sie für 171 Jahre, als Braunkohle
für 234 Jahre.

Wir brauchen einen Energiebinnenmarkt und nicht
27 Teilmärkte. Die Entscheidung über den Energiemix
- das ist ganz klar - verbleibt bei den Nationen. Das hat
auch der Präsident der Europäischen Kommission, Herr
Barroso, in der gestrigen Ausschusssitzung deutlich gemacht. Von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sollte
das klare Signal ausgehen: Deutschland ist bereit, im
Energiebereich Schritte in Richtung Integration zu machen und Kompetenzen an die Europäische Union abzugeben.

Die Ergebnisse des Berichts von Sir Nicholas Stern,
der über das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung,
also auch mit europäischen bzw. deutschen Mitteln, abgesichert worden ist, sollten uns in diesen Fragen zur
Vernunft bringen. Wir brauchen einen gemeinsamen
Energiebinnenmarkt.

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Wer Europa gestalten will, muss wacher sein und tiefer träumen als andere. Deutschland ist von Freunden
umzingelt.

({4})

Leider ist das Projekt der Europäischen Verteidigungsunion im Jahre 1954 gescheitert. Im Rahmen der EURatspräsidentschaft haben wir jetzt, wie ich denke, die
Zeit und die Möglichkeit, das Angebot zu machen,
Schritte in Richtung größerer militärischer Integration
zu gehen, mit dem Ziel, die einzelnen nationalen Armeen durch eine europäische Armee zu ersetzen, über
deren Einsatz natürlich das Europäische Parlament zu
entscheiden hätte.

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Steffen Reiche ({6})
Aufgrund der neuen Struktur würde sich dann auch die
Diskussion über die Wehrpflicht, die, wie ich finde, von
vielen falsch angegangen wird, erübrigen.

Wenn man das Memorandum des belgischen Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt liest, stellt man fest, dass
dieser Vorschlag schon von verschiedenen Regierungen
gemacht worden ist. Einer seiner sechs Vorschläge zielt
ganz zentral auf dieses Thema.

Es hat lange gedauert, bis in Europa eine gemeinsame
Währung eingeführt wurde. Die Währungsfrage gehört
nun wirklich zum Kernbestand der Rechte der Nationen.
Es dauerte von Willy Brandts Vorschlag im Jahre 1970
bis zum Jahr 2002. Erst dann wurde der Euro eingeführt.
Wir könnten auf einem solchen Weg viel Geld sparen
oder mit dem gleichen Geld mehr Sicherheit für uns und
andere erlangen. Deshalb sollte auch über diese Frage
während unserer EU-Ratspräsidentschaft geredet werden.

Europa ist auch, ja vor allem Kultur. Das ist die Seele
Europas. Doch diese Seele muss auch leben. Die Begeisterung für Europa ist außerhalb Europas oft größer als
bei uns. Deshalb brauchen wir eine bessere Präsentation
Europas auf den anderen Erdteilen. Diese sollte nicht
durch nationale Kulturinstitute, sondern durch europäische Erasmus-Institute, die die Kulturen Europas in der
Welt präsentieren, erfolgen.

Unsere Verantwortung in der und für die Welt können
wir als weltweit größter Entwicklungshilfegeber besser
wahrnehmen, wenn wir die Erfahrungen Europas aus
zwei Weltkriegen und einem Marshallplan zur Entwicklung umsetzen, also tun, was Radermacher mit seiner
„Global Marshall Plan Initiative“ seit Jahren vorschlägt:
Schritte zu mehr Integration gehen. Vielleicht gibt es
auch in dieser Richtung Anregungen vonseiten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

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Ich hoffe und wünsche - und glaube auch -, lieber
Herr Steenblock, dass wir eine starke, kraftvolle deutsche EU-Ratspräsidentschaft und im Ausschuss eine
gute Begleitung haben werden.

Ich wünsche uns jetzt einen frohen ersten Advent!

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