karl schiewerling (NA), 2008-02-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Viele Dinge hat Frau Hiller-Ohm vorhin schon dargestellt. Ich will noch auf einige Punkte kurz eingehen.

Frau Bluhm, es mag ja sein, dass die Feststellung des
Mieterbundes, dass jährlich 250 Millionen Euro zu viel
gezahlt würden, zutrifft. Ich kann die Zahlen nicht überprüfen. Es sind ja viele verschiedene Zahlen in der Welt.
Das trifft aber ganz sicher nicht ausschließlich auf Personen zu, die Transferleistungen gemäß SGB II oder
SGB XII erhalten. Ich weiß auch nicht, wen alles Sie mit
Ihren Zwangsberatungen beglücken wollen. Unserer
Vorstellung entspricht das nicht.

Mit ihrem Antrag will die Linke erwirken, dass Bezieher von Grundsicherung nach SGB II und SGB XII,
also Bezieher von Arbeitslosengeld II oder der alten
Sozialhilfe, und alle weiteren wohngeldberechtigten Personen einen Rechtsanspruch auf eine kostenlose, unabhängige Mietrechtsberatung erhalten. Wie ein derartiger
Rechtsanspruch umgesetzt werden soll, sagen Sie nicht.
Offen bleibt auch die Kostenfrage. Die meisten Menschen, die von einer solchen Regelung betroffen wären,
beziehen übrigens Leistungen vom Staat.

Die Behauptung in der Begründung, dass die Kommunen automatisch alle Kosten unkritisch übernehmen,
geht schlichtweg an der Wirklichkeit vorbei.

({0})

Es mag ja den einen oder anderen Fall geben, wo man
sich wundert, dass Kostensteigerungen ungeprüft übernommen werden. Aber das kann doch nicht darüber hinwegtäuschen, dass alle Kommunen ein ureigenes Interesse daran haben, die Wohnkosten so gering wie
möglich zu halten.

({1})

Abrechnungen müssen konkret, korrekt und nachvollziehbar sein. Die örtlichen Träger können dafür alle geeigneten und erforderlichen Maßnahmen treffen. Dazu
gehört auch die Unterstützung einer Beratung in Mietangelegenheiten. Dies kann über eigene Einrichtungen
oder über Kooperationsvereinbarungen beispielsweise


mit Mieterverbänden geschehen. Das geschieht bereits
heute, und es geschieht flächendeckend. Die Betroffenen
werden auf diese Möglichkeiten hingewiesen. Dass die
Wahl angesichts der bereits vorhandenen vielfältigen
Beratungsangebote den Betroffenen nicht immer leicht
fällt, bestätigt doch nur, dass wir ein flächendeckendes
Netz an Beratungsmöglichkeiten haben, und zwar durch
die Wohlfahrtsverbände, durch den Mieterbund und
durch die Verbraucherzentralen.

Eine von den Sozialämtern vor Ort bereits angewandte Praxis ist, Mietberatungsscheine auszustellen,
um zum Beispiel augenscheinlich zu hohe Abrechnungen von Experten auf ihre Korrektheit überprüfen zu lassen. In vielen Fällen stellen sich dabei Mängel heraus,
die in großen Abzügen zugunsten der Mieter bzw. der
Kostenträger resultieren. Denn wenn der betroffene
Leistungsträger Zweifel an der Richtigkeit zum Beispiel
der Betriebskostenabrechnung oder der Mieterhöhung
hat, dann wird er immer im Gespräch den Leistungsempfänger auffordern, im Rahmen seiner Eigenverantwortung die Richtigkeit überprüfen zu lassen und notfalls
auch eine Korrektur beizubringen. Wir haben es hier also
mit einem ureigenen Interesse der öffentlichen Hand zu
tun, dass die Mieten ordentlich und sachgerecht behandelt werden.

Wenn wir jetzt zusätzliche Mietrechtsberatungen einführen, dann finanzieren wir mit öffentlichen Geldern
zweimal dieselbe Leistung. Das kann es nicht sein. Oder
haben Sie einfach nur gemeint, dass es dem Hilfeempfänger nicht zuzumuten wäre, selbst dafür zu sorgen,
dass seine Mietabrechnung korrekt ist? Da sage ich Ihnen: Jeder, der Geld vom Staat in Anspruch nimmt, muss
eigenverantwortlich im Sinne des öffentlichen Interesses
für einen sachgerechten Nachweis sorgen.

({2})

Die Träger haben eigene Kooperationsvereinbarungen mit Beratungsstellen. Das entspricht dem Prinzip der
Subsidiarität. Das hat sich bewährt; darauf lassen wir
nichts kommen.

Erinnern möchte ich in diesem Zusammenhang auch
daran, dass das Beratungshilfegesetz den Rechtsuchenden mit niedrigem Einkommen gegen - Frau Hiller-Ohm
hat vorhin darauf hingewiesen - eine geringe Eigenleistung von 10 Euro - die im Einzelfall, was nicht selten
geschieht, völlig erlassen werden - auch Rechtsberatung
und Vertretung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens
und im Rahmen eines Güteverfahrens gewährleistet.

Deswegen frage ich also: Warum müssen wir das
Ganze zu einem Rechtsanspruch erheben? Die Sozialämter oder andere Träger vor Ort haben, wie bereits angemerkt, ein eigenes Interesse daran, die Kosten niedrig
zu halten. Ich halte die Schaffung einer zusätzlichen gesetzlichen Regelung für nicht erforderlich. Dadurch würden nur zusätzliche Nachweis- und Kontrollpflichten
eingeführt, und das würde zu zusätzlicher Bürokratie
führen. Davon haben wir genug. Wir sind gerade dabei,
sie abzubauen.