Jens Zimmermann (NA), 2017-03-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, man kann sehr gut an die Rede vom Kollegen Pitterle

anschließen; denn der Kampf auch gegen Briefkastenfirmen und im Zusammenhang mit den Panama Papers
eint uns ja . Deswegen verhandeln wir hier im Deutschen
Bundestag gerade auch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz . Man kann uns da also sicherlich vieles vorwerfen, aber nicht, dass wir untätig sind .

Gleichzeitig muss man an dieser Stelle - da haben Sie
schon ein bisschen recht - auch sagen: Es gehört eben
doch alles zusammen . Wenn man in dieser Woche die
Presse verfolgt hat, konnte man lesen, dass Briefkastenfirmen im Zusammenhang mit der „Russian Laundromat“ - dabei ging es um die „russische Waschmaschine“ - eine Rolle gespielt haben . Das zeigt eben, dass
Geldwäsche nach wie vor ein sehr großes Thema ist . Es
werden Gelder aus zwielichtigen Kanälen gewaschen .
Auch wird Geld gewaschen und transferiert, das für terroristische Aktivitäten genutzt werden kann . Deswegen
eint uns, glaube ich, hier alle im Haus der entschiedene
Kampf gegen Geldwäsche .

Die Tatsache, dass sich die Umsetzung jetzt ein bisschen nach hinten geschoben hat, ist ja kein Beleg dafür,
dass wir wenig machen wollen, sondern ganz im Gegenteil . Das Ansinnen der Koalition und der Bundesregierung an dieser Stelle war ja, möglichst die Fünfte Geldwäscherichtlinie, die wir jetzt noch bekommen werden,
hier schon direkt hineinzunehmen . Dass das - Sie wissen, wie in Brüssel manchmal die Verhandlungen laufen - jetzt nicht geklappt hat, ist schade; aber es wäre
falsch, das in diese Richtung zu interpretieren, meine
Damen und Herren .

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Aber wenn wir uns anschauen, was wir in der Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie in diesem Paket
jetzt drin haben, dann können wir sagen: Wir haben mit
der Neustrukturierung der Financial Intelligence Unit das ist die Zentralstelle, die den Kampf gegen Geldwäsche führt - einen wirklich wichtigen Punkt umgesetzt,
und wir begrüßen es sehr, dass wir an dieser Stelle eine
deutliche personelle Aufstockung erleben werden . Ich
glaube, ein ganz wichtiger Punkt, auf den wir in den Verhandlungen noch ein bisschen genauer eingehen müssen,
ist die Koordinierungsfunktion zwischen den einzelnen
Ländern . Wir alle, die wir im Kampf gegen Geldwäsche
immer wieder zusammensitzen, wissen: Erfolgreich können wir in Deutschland nur sein, wenn der Bund und die
Bundesländer an einem Strang ziehen, meine Damen und
Herren .

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Das Transparenzregister ist angesprochen worden,
ein wichtiger Punkt . Wir diskutieren jetzt darüber, wer
eigentlich auf die Informationen in diesem Transparenzregister zugreifen darf . Es ist nun nicht so, als würden
da ganz geheime Informationen drinstehen . Da steht
letztendlich drin, wer der wirtschaftlich Berechtigte eines Unternehmens ist . Ich denke, das sind im Normalfall
Informationen, die auch durch viele öffentliche Quellen
zugänglich sind . Sie werden aus bestehenden Registern
zusammengeführt. Wir haben ein abgestuftes Verfahren.

Behörden sollen einen tieferen Einblick haben können als
Geschäftspartner oder auch Journalisten . Das halten wir
für richtig. Aber wir sollten uns im Laufe der Verhandlungen noch einmal genau überlegen, ob wir wirklich
diese Schwelle einziehen wollen, dass dieses berechtigte
Interesse jedes Mal nachgewiesen werden muss; denn es
gibt, glaube ich, an dieser Stelle nur zwei Varianten.

Die eine Variante ist, dass dieses berechtigte Interesse
in Zukunft immer als Begründung dafür herhalten muss,
dass man keinen Einblick gewährt, wenn man eine harte
Linie fährt. Die andere Variante ist, dass man es umgekehrt ganz leicht macht und jeder, der möchte, immer
Einblick nehmen kann . Dann sollten wir meiner Meinung nach aber auch nach außen das ganz klare Signal
senden: Jeder sollte Einblick nehmen können, weil es
eigentlich Informationen sind, bei denen niemand etwas
zu verbergen hat . Diese Güterabwägung können wir an
dieser Stelle, denke ich, treffen.

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Die Güterhändler sind ein wesentlicher Teil im Kampf
gegen Geldwäsche . Es sind nicht nur die Banken . Es geht
nicht nur um die Geldtransfers, sondern es geht auch um
die Frage: Was passiert am Ende eigentlich mit diesem
Geld? Deswegen halten wir es für den richtigen Schritt,
dass die Schwelle, ab der erhöhte Sorgfaltspflichten gelten, von 15 000 Euro auf 10 000 Euro gesenkt wird . Was
wir in der Diskussion, auch mit vielen Betroffenen, erfahren haben, ist, dass man gerne bereit ist, sich auf diese
Schwelle einzulassen, weil viele Unternehmen zunehmend merken, dass sie Risiken eingehen, wenn sie solch
hohe Bartransaktionen akzeptieren . Ich glaube, an dieser
Stelle können wir mit der Industrie, mit dem Handel sicher zu einer guten Lösung kommen .

In den weiteren Verhandlungen - wir sind heute in der
ersten Lesung; der Bundesrat ist mit diesem Gesetzentwurf auch betraut - müssen wir vielleicht an der einen
oder anderen Stelle noch genauer hinschauen . Ich will einen Punkt noch einmal explizit in den Blick nehmen, und
zwar die Frage: Was machen wir mit den Glücksspielautomaten? Der Kollege Staatssekretär hat so schön von
diesem einen Automaten in der Eckkneipe gesprochen,
den wir jetzt nicht übermäßig belasten wollen . Da sind
wir vollkommen einer Meinung . Aber mir geht es an dieser Stelle nicht um die Eckkneipe mit dem einen Glücksspielautomaten, sondern mir geht es um ganze Glücksspielkasinos, die teilweise - das muss man sagen - einen
zweifelhaften Ruf haben . Ich halte es für ein schlechtes
Signal, wenn wir bei der Umsetzung des Geldwäschebekämpfungsgesetzes genau diese Branche privilegieren
und ausnehmen. Wir wollen aber nicht diejenigen ins Visier nehmen, die an diesen Automaten spielen, sondern
wir wollen mit denjenigen reden, die solche Geschäfte
betreiben . Ich glaube, es ist der Mühe wert, dass wir uns
in den weiteren Verhandlungen dieses Thema noch einmal genauer anschauen und überlegen sollten, nicht auch
für Betreiber von solchen Etablissements erhöhte Sorgfaltspflichten einzuführen.

Vielen Dank.

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