Reschke (NA), 1987-09-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts der Bemühungen, hier eine schiefe Debattenlage zu entwickeln, muß festgehalten werden: Hier geht es um einen ganz speziellen Punkt, der trotz aller Beteuerungen des Bundesbauministers Auswirkungen vor Ort hat. Das Problem ist, daß den Gemeinden vom Bundesgesetzgeber kein ausreichendes Instrumentarium an die Hand gegeben worden ist, um mit den neuen, nach innen gerichteten Leitbildern der Stadtentwicklung fertig zu werden.
Hätten Sie sich, lieber Kollege von der FDP, die Vorlage der Landesregierung, des Wohnungsbauministers Zöpel, vom 3. Juli 1987 angesehen, hätten Sie die Position der Landesregierung zur Verhinderung von Spielhallen, Sexshops und des ständigen Anstiegs der Zahl von Spielgeräten zur Kenntnis nehmen können.
Zwei Gründe haben wesentlich dazu beigetragen, daß unsere Städte Schwierigkeiten haben.
Erster Grund: die Eilnovelle der Regierung zur Spielverordnung von 1985. Das Ziel war, den Expansionsdrang des Spielhallengewerbes zu stoppen. Das Gegenteil ist dabei herausgekommen. Von 1985 bis heute hat die Zahl der Konzessionen sprunghaft zugenommen - ich komme gleich darauf - , um über 1 000. Man muß das mal feststellen.
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- 9 % ist eine gute Zahl. Aber „über 1 000" in den Ballungsgebieten ist für die Bürger faßbar.
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Zweitens hat sich die Anzahl der Geldspielgeräte drastisch erhöht.
Bei der Beratung - und das ist der zweite Grund, daß die Entwicklung so dramatisch ist - des neuen Baugesetzbuchs hat sich die Regierungskoalition mehr als halbherzig verhalten. Trotz aller Warnungen und Ermahnungen von Wissenschaftlern, Instituten und Gemeindeverbänden hat die Regierung die Vorschläge der SPD zurückgewiesen.
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Die SPD hat schon 1986 vorgeschlagen, im Baugesetzbuch vorzusehen - das ist nicht verfassungswidrig, sondern haben Wissenschaftler uns empfohlen - , daß die Gemeinde einzelne Nutzungen oder Anlagen aus besonderen städtebaulichen Gründen ausschließen kann. Zur Stärkung der Instrumente der Bauleitplanung war es nach unserer Auffassung erforderlich, für bestimmte Nutzungen oder Anlagen Ausschlußmöglichkeiten zu schaffen. Es sollte möglich sein, im Außenbereich bestimmte Nutzungen aus Gründen des Umweltschutzes und im Innenbereich aus Gründen städtebaulich erwünschter oder unerwünschter Entwicklungen auszuschließen oder zuzulassen.
Ich kann heute nur sagen: eine 1986 im Rahmen der Beratungen über das Baugesetzbuch verpaßte Chance. Die Chance ist insofern verpaßt, als mit diesen Ausschließungsmöglichkeiten tatsächlich die Weh- und Klagegeschreie unserer Städte und Gemeinden zum Thema Spielhallen nicht hätten zu entstehen brauchen.
Für die SPD-Bundestagsfraktion geht es mit diesem Antrag - das darf ich klarstellen - um ein Instrument für Städte und Gemeinde gegen unerwünschte Entwicklungen in Stadtteilen, in Nebenzentren, in unseren Innenstädten, ja sogar in Straßenzügen. Es geht nicht um den Betreiber einer Spielhalle. Es geht nicht um das Aufstellen von Sportgeräten oder Geldspielgeräten in Gaststätten. Es geht um die ureigenste Hoheit der Gemeinden, nach einem Prozeß des Abwägens den sozialen Ausgleich zwischen den Interessengruppen in unseren Städten herbeizuführen.
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Das können wir als Gesetzgeber zumindest als Grundvoraussetzung für die Planungsentscheidung nehmen.
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Innenstädte und Nebenzentren sind unentbehrlich für die Identifikation der Bürger mit ihrer Stadt. Die Innenstädte und Nebenzentren waren und sind Zentrum für Kommunikation, Handel, Kultur und Politik einer Gemeinde vor Ort. Gemeinden und Städte müssen immer mehr beobachten, daß insbesondere Spielhallen, jedoch auch Sex-Shops, Sex-Kinos zusammen mit Fast-food-Restaurants, Billigläden oder anderen Einzelhandelsgeschäfte verdrängen. Sogar Kleinhandwerker, meine Kollegen der FDP, vor Ort werden verdrängt, wie der Schneider, wie das Frisörgeschäft.
Diese Lagen werden von denjenigen herausgekauft, die finanzkräftig sind.
Städtebaulich umfaßt der hier angesprochene Problembereich deshalb nicht nur die Frage der Spielhallenflut. Darauf werden sich unsere Vorschläge richten. Hinsichtlich der bauplanerischen Zulässigkeit muß man nüchtern und sachlich feststellen, daß wir zwei Planungsbereiche im Innenbereich haben, in denen es schon früher Möglichkeiten gab: überplante Bereiche und Bereiche, die dem § 34 unterliegen.
Die Rechtslage nach dem alten Bundesbaugesetz und die Rechtslage neuer Art seit 1. Juli mit dem neuen Baugesetzbuch unterscheiden sich nur in einem Punkt - nämlich daß nach § 34 Abs. 2 des neuen Baugesetzbuches nunmehr der einfache Bebauungsplan ausdrücklich gesetzlich zugelassen ist, ausdrücklich gesetzlich erwähnt ist. Mit diesem sogenannten einfachen neuen Textbebauungsplan kann nach dem neuen Recht auch unerwünschte Nutzung wie z. B. die Zunahme von Spielhallen verhindert werden - in keinem anderen einzelnen Punkt mehr.
Es muß allerdings ernsthaft die Frage gestellt werden, ob ein Textbebauungsplan in jedem Straßenzug für jeden Stadtteil die richtige Lösung ist, die richtige Lösung für praktische Kommunalpolitik vor Ort. Die personelle Situation in den Städten und Gemeinden macht den Hinweis auf diese Möglichkeit geradezu absurd. Ohne Bebauungsplan sind die Praxis und die Rechtsprechung nach § 34 und auch nach § 15 der Baunutzungsverordnung, daß die Eröffnung von Spielhallen planungsrechtlich so gut wie ständig zulässig ist. Die Gemeinden haben keine Instrumente, baurechtlich etwas zu verhindern.
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- Da müssen Sie einen Bebauungsplan machen. Machen Sie einmal laufend Textbebauungspläne! Erzählen sie doch nicht so einen Unsinn! Durch Wiederholung von Unsinn wird dieses doch nicht sinnvoller, lieber Kollege.
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Unser Vorschlag ist, über die Bauleitplanung in Verbindung mit der zukünftigen Baunutzungsverordnung den Ausschluß einzelner Nutzungen oder Anlagen aus besonderen städtebaulichen Gründen zuzulassen.
Aber nicht nur die städtebaulichen Instrumentarien sind in unserem Antrag angesprochen, es geht auch um die sofortige Novellierung der Spielordnung. Die Eilnovellierung von 1985 hatte einen Spielhallenboom eingeläutet. Ich sprach schon von den 1 000 Konzessionen in eineinhalb Jahren, nicht etwa in zehn Jahren. Nach der Massierung in den Innenstädten ist seit einem Jahr zu verzeichnen, daß die Spielhallenkonzessionäre auf dem Weg in unsere Nebenzentren und Stadtteile schon mit sichtbaren Ergebnissen darauf aus sind, Regionen und Wohnbereiche kaputtzumachen. Die Folgen der Spielordnung von 1985 sind: Mittlerweise 160 000 Geldspielgeräte und 240 000 Sportspielgeräte. Wir haben 5 000 AutomatenaufstelReschke
ler in der Bundesrepublik. 1 000 davon betreiben Spielhallen, wir haben 4 000 Hallen in den Stadtteilen der Bundesrepublik und in Innenstädten. Das Ergebnis: rund 4 Hallen je Betreiber bei rund 12 000 Einzelkonzessionen. Wer hier noch sagt, die Gewerbefreiheit wird eingeschränkt durch restriktive Entscheidungsmöglichkeiten der Gemeinden, der soll sich in den Zahlen und nicht nur in den Broschüren der Verbände umsehen.
Die Konsequenzen der SPD-Bundestagsfraktion, bezogen auf die sofortige Novellierung der Spielordnung, sind: Die Übergangsfrist für Spielgeräte pro Quadratmeter alter Art sollten als Sofortmaßnahme gestrichen werden. Jede Halle darf nur noch ein Drittel Geld- und muß zwei Drittel Sportgeräte enthalten. Die drastische Begrenzung der Spielgeräte pro Quadratmeter: Statt 10 Geräte auf 15 Quadratmetern - man muß sich das mal vorstellen: Auf der Größe eines Spiel-, eines Kinderzimmers stehen heute teilweise 10 Geräte - , sollte es nur noch sechs Spielgeräte pro Halle geben, und für jeden Vergnügungsapparat sollte eine Stellfläche von 20 Quadratmetern vorhanden sein. Das ist übrigens nicht unser eigener Vorschlag, sondern dies schlägt auch der Städtetag vor.
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Darüber hinaus ist für die neue Spielordnung über folgendes nachzudenken und festzulegen: Öffnungszeiten für diese Hallen, höherer Gewinnauswurf je Gerät - derzeit sind 60 % gesetzlich vorgeschrieben; wir sollten auf 80 bis 90 % kommen - , Zählgeräte zur umsatzsteuerlichen Erfassung für Geldspielautomaten. Hier muß ich ganz deutlich sagen: Es schlägt doch dem Faß den Boden aus, daß wir bei Geldspielautomaten alle möglichen Schikanen mit modernster Technologie, aber noch nicht mal die Möglichkeit haben, daß der Einwurf gezählt wird, die Markstücke, Groschen oder Fünfer, die da hineingehen. Hier gibt es einen Graubereich der Subvention in der Marktverzerrung gegenüber den 240 000 Sportgeräten, die aufgestellt sind, wo jede Mark, jeder Einwurf gezählt werden. Ich glaube, man kann feststellen, daß der Finanzminister diesen Punkt in die Liste der zu streichenden Subventionen mit aufnehmen sollte. Wir schlagen als Sofortmaßnahme vor, den Vervielfältiger auf diese Steuerbemessungsgrundlage nach Selbsteinschätzung und Selbstauszählung, der zur Zeit bei 1,5 liegt, auf 3 bis 4 heraufzusetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben noch einige Vorschläge, die die Steuerinstrumente betreffen, und wir werden diese Vorschläge und auch die Vorschläge im Bereich der Mietpreisbindung und des Mietrechts im Fachausschuß einbringen. Das sind nicht nur unsere eigenen Vorschläge, sondern auch Vorschläge, die aus dem Bereich des Einzelhandels kommen und die z. B. Fragen des Mieterschutzes im Gewerbe betreffen.
Ich komme damit zum Schluß. Der Antrag der SPDBundestagsfraktion hat zum Ziel - das sage ich ganz besonders zum Kollegen Börnsen von der CDU - : Die Baurechtsfragen sind kurzfristig zu lösen und im Parlament zur Entscheidung zu bringen. Die Wettbewerbsverzerrungen über Steuerfragen sind abzubauen, das Gemeindesteuererhebungsrecht für die Vergnügungssteuer ist besser zu qualifizieren, die
Spielverordnung ist mit restriktiven Maßnahmemöglichkeiten für die Gemeinden schnellstens zu novellieren, und es sind Überlegungen anzustellen, wie ganz besonders dem Kleinhandel, dem Handwerk und dem Einzelhandel geholfen werden kann. Wir alle bedauern, daß der Markt ein unerwünschtes Geschäft mit großen sozialen und kulturellen Auswirkungen, bis hin zu städtebaulicher Verslumung ganzer Straßenzüge, zuläßt.