Alexander Bonde (NA), 2010-11-24:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will im Dienste
der konstruktiven Stimmung, die gerade beschworen
wurde, sagen: Wir sind froh, dass endlich wieder Bewegung in der Reform der Bundeswehr ist. Wir sind froh,
dass endlich Dynamik in der Frage aufgekommen ist:
Passt die Struktur, passen die Ausgaben in diesem Bereich?

Die Ansage des Ministers ist: Die Reform kommt, die
Wehrpflicht geht. Aber schon bei der Frage, wann, wird
es spannend. Herr Minister, Sie sagen uns: 1. Juli, Ende
der Wehrpflicht. Jetzt höre ich, dass die Kanzlerin erklärt, das stimme nicht, es gebe keinen Termin. Ich
würde Sie bitten, uns nachher, wenn Sie nach vorn kommen, zu sagen, ab wann die Reform gilt. Das ist für den
Haushalt keine unerhebliche Frage.

Es liegen mutige und auch tiefgreifende Reformvorschläge auf dem Tisch. Auch wir bedanken uns ausdrücklich bei Frank-Jürgen Weise und seiner Kommission für vielversprechende Handlungsvorschläge. Ich
will mich auch dafür bedanken, dass mit dem KommisAlexander Bonde

sionsbericht eine harte und schonungslose Analyse auf
dem Tisch liegt, die aufzeigt, dass es zum Teil Dysfunktionen gibt. Es ist eine Analyse, die, was die Aufstellung
des Ministeriums angeht, massiv Fragezeichen bezüglich der Führungsfähigkeit setzt. Es ist gut, dass das alles
einmal so deutlich auf dem Tisch liegt. Das unterstützt
natürlich auch uns, die wir seit Jahren an dieser Frage arbeiten und Vorschläge machen.

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Das ist nun kein Vorwurf an die handelnden Personen
in den Strukturen, sondern ausdrücklich eine Frage der
Strukturen und eine Aufforderung an die Politik, Handlungsfähigkeit zu schaffen.

Jetzt, wo die Reformvorschläge auf dem Tisch liegen,
geht es natürlich an die Umsetzung. Die Kanzlerin hat
bei dem Treffen mit der Generalität in Bezug auf die
Bundeswehrreform viel Spaß an der Veränderung gewünscht. Ich habe da eine Menge Spaß. Aber wenn ich
die Debatte in der Koalition über die Frage verfolge, wie
viel mehr Soldaten es im Rahmen der Reform denn noch
werden, Herr Minister, dann muss ich Ihnen sagen: Sie
werden auf dem Weg, der da vor Ihnen liegt, noch eine
Reihe von Spaßbremsen überzeugen müssen.

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Sie sind mit einer Mindeststärke von 163 500 militärischen Angehörigen der Bundeswehr gestartet. Sie sind
jetzt, nach dem Wasserstand der koalitionsinternen Beratungen, schon bei 20 000 mehr. Das heißt, wenn Sie die
55 000 Wehrpflichtigen zum jetzigen Stand herausnehmen, sind Sie bei einer Verkleinerung um 10 000 Kräfte.
Wir sind gespannt, ob Sie die zum Schluss noch halten
können und wie mutig der Schritt wird.

Vor der Reformanalyse waren Sie ja mutig in der Ankündigung der Einsparvolumina und der Reformdividende. Da ist aber unklar, was Sie eigentlich liefern können. Schon bei Ihrer Mindeststärke von 163 500 war es
ja mehr als wackelig, ob Sie die Einsparungen laut Finanzplan, der ja hier zur Debatte steht, der am Freitag
verabschiedet werden wird, mit Ihrer Bundeswehrreform
tatsächlich erreichen können.

Ich will in Erinnerung rufen: Sie haben zugesagt - im
Kabinett mit beschlossen und dem Bundestag als Vorschlag vorgelegt -, dass Sie im Jahr 2014 durch Ihre
Bundeswehrreform 4,334 Milliarden Euro an Einsparungen im Einzelplan 14 erbracht haben werden. Mit dem,
was jetzt auf dem Tisch liegt, fehlen Ihnen noch
3,5 Milliarden Euro. Hierzu wünsche ich eine klare Ansage von Ihnen; das können Sie von diesem Pult aus machen. Wir diskutieren hier ja über den Finanzplan; der
soll mit dem Haushalt verabschiedet werden. Ich will
von Ihnen wissen: Woher kommen diese 3,5 Milliarden
Euro? Ihr bisheriger Reformvorschlag deckt sie nicht ab.

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Wir alle haben ein Interesse daran, dass wir am Ende
- um in Ihrem Sprachgebrauch zu bleiben - eine richtige
Reform bekommen, nicht einen reformähnlichen Zustand.

Die Beratungen zum Haushalt 2011 waren ein Stück
unheimlich. Der Haushalt, der hier verabschiedet werden
soll, bildet die gesamten Reformüberlegungen, die die
Koalition jetzt vorgetragen hat, die Sie überall vortragen,
nicht ab. Hier wird ein Haushalt verabschiedet, der die
alte Bundeswehr, so wie sie vor der Reform organisiert
ist, titelscharf weiter durchfinanzieren soll. Zum Teil
wird eine ganze Reihe von Ausgaben ermöglicht, von
denen wir wissen, dass sie nach der Reform nicht mehr
gebraucht werden.

Deshalb frage ich mich schon, weshalb Sie unserem
Vorschlag, ein Moratorium im Beschaffungsbereich
zu machen, nicht gefolgt sind, weshalb Sie darauf bestehen, vor der Reform weiter in Beschaffung und militärische Strukturen zu investieren - und dies, obwohl Sie sagen, dass Sie heute noch nicht wissen, wie die Struktur
der Bundeswehr nach der Reform sein wird. Das halten
wir für nicht überzeugend. Wir haben die Sorge, dass
hier Strukturen zementiert werden, bevor klar ist, worauf
es hinausläuft. Ich könnte jetzt noch viel sagen, zum Beispiel zum A400M und zu anderen Beschaffungsprojekten.

Herr Minister, Sie haben die konstruktive Mitarbeit
der Opposition, wenn es darum geht, den Reformprozess
auf den Weg zu bringen. Aber wir warten noch auf den
Reformprozess; bisher gab es nur eine Ankündigung.
Der Haushalt, wie er hier vorliegt, ignoriert die Reform.
Insofern ist er dazu kein Beitrag.

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