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Jürgen Braun (NA), 2018-09-13:


Danke, Herr Präsident, für die Ermöglichung einer Kurzintervention. – Herr von Notz, Sie leben fernab der Realität. Es ist unglaublich: Hinter Ihrer linksgrünen Hypermoral, in der Sie sich sonnen als Edelster aus dem Norden, hinter dieser linksgrünen Hypermoral lauert ein totalitäres Denken. Andere Meinungen sind bei Ihnen nicht vorgesehen, Herr von Notz.

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Wie können Sie allen Ernstes bestreiten, dass es Medienfälschung gröbster Art unmittelbar nach Chemnitz und in den Tagen danach gegeben hat? Die ARD-„Tagesthemen“ haben diese Fälschung selber zugegeben, sie aber verschwurbelt einen Fehler, ein Versehen genannt.

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Es wurden gezielt grölende Horden mit friedlichen Demonstranten zusammengeschnitten, um übelste Propaganda gegen freiheitlich denkende Menschen zu machen, die sich über einen Mord beklagt haben.

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Ja, und das ist noch nicht alles.

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Wir haben glaubwürdige Hinweise von Zeugen aus dem Umfeld des Opfers. Freunde des Toten von Chemnitz sagen, dass es nach diesem ach so tollen Friedenskonzert dieser linksradikalen Schmuddelrocker, zu dem der Bundespräsident schändlicherweise aufgerufen hat,

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den Versuch massiver Gewalttaten gegeben hat, unter anderem den Versuch, die Erinnerungsstätte für den Toten am Tatort nicht nur zu schänden, sondern zu zerstören. Wir wissen von Zeugen, dass über eine Stunde lang die Polizei beschäftigt war, bis sie die Lage im Griff hatte.

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Über 1 000 Besucher dieses ach so tollen linksradikalen Konzerts haben versucht, die Gedenkstätte in Chemnitz zu zerstören.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-13:


Herr Kollege Braun,

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Kurzinterventionen müssen kurz sein. – Herr Kollege von Notz, Sie können antworten. – Herr Kollege Braun, wenn Sie stehen bleiben,

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ersparen Sie sich, das zu fordern, wie Sie es kürzlich getan haben.
Konstantin von Notz (NA), 2018-09-13:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Erst mal, Herr Braun, mein herzliches Beileid dafür, dass Sie in dieser Debatte nicht reden durften, sodass Sie das erst mal hier loswerden mussten. Ich glaube, an Ihren Ausführungen wird sehr deutlich, wie bösartig Ihre Partei und Ihre Fraktion versuchen, schlimme Straftaten, bei denen Menschen mit guten Argumenten trauern, politisch zu missbrauchen,

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um hier schändlich – wirklich schändlich – daraus Kapital schlagen zu wollen. Das ist unglaublich!

Es ist nicht nur moralisch verwerflich, wie Sie das hier inszenieren und wie Sie es in Chemnitz inszeniert haben – die AfD Seit’ an Seit’ mit Rechtsradikalen –, es ist eben auch verfassungsrechtlich relevant.

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Herr Braun, ich sage Ihnen: Das ist genau die Frage, die Sie hier versuchen zu überdecken, die Sie versuchen zu vertuschen hinter Ihrem Schwall an Anschuldigungen, hinter dem Schwall rechtsextremer Rhetorik, wie wir es vorhin vom Kollegen Curio gehört haben. Sie gehören vom Verfassungsschutz beobachtet; denn sie sind Feinde unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats.

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Ich sage Ihnen: Das wird auch noch amtlich festgestellt werden.

Ganz herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-13:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Mathias ­Middelberg, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-13:


Nächster Redner ist der Kollege Marcus Bühl, AfD.

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Marcus Bühl (NA), 2018-09-13:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Tribüne und vor den Bildschirmen! Wir beraten in den nächsten Wochen über den Haushaltsplan des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat. Ich hoffe und wünsche mir, dass wir diesmal mit Wahrheit und Klarheit auch über Probleme und Herausforderungen sprechen werden.

Ich möchte jedoch meine Ausführungen mit einem Lob beginnen: Die AfD-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Fortsetzung der Informationskampagne „Stark für Dich. Stark für Deutschland“. Diese Kampagne hat das Ziel, zunehmenden Übergriffen auf uniformierte Polizei- und Rettungskräfte entgegenzuwirken.

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Aus unserer Sicht muss Gewalt gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte konsequent und mit allen Mitteln des Rechtsstaates begegnet werden.

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Die Sicherheitskräfte stehen mit ihrer täglichen Arbeit dafür ein, dass Menschen in Not geholfen wird und die Sicherheit unserer Gesellschaft gewahrt wird. „Stark für Dich. Stark für Deutschland“ unterstützt das Ziel, Respektlosigkeit gegenüber Einsatzkräften entgegenzutreten. Wir befürworten diese Kampagne daher ausdrücklich. Herzlichen Dank allen Sicherheitskräften für ihre tägliche Arbeit! Vielen Dank!

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In den vergangenen Tagen haben wir vom Ministerium eine Menge Papier und Berichte zum Haushaltsentwurf zur Verfügung gestellt bekommen. Jedoch befremdet mich zutiefst, dass Zeitungslektüre manchmal aufschlussreicher sein kann. In den vergangenen Tagen war in mehreren Zeitungen zu lesen, dass es einen 60-seitigen vertraulichen Prüfbericht des Bundesrechnungshofes zum BAMF gibt. Dieser Bericht kommt laut Medien zum Ergebnis, dass das Innenministerium bei der Fachaufsicht des BAMF versagt habe und eine ordnungsgemäße Rechtsanwendung in Asylverfahren über Jahre nicht gewährleistet war. Hauptursache sei Personalmangel in der zuständigen Fachabteilung des Ministeriums. Jedoch wurde für 2017, 2018 und 2019 kein personeller Mehrbedarf für die Fachaufsicht beim Finanzministerium angemeldet. Traurig daran ist vor allem, dass sich die Koalition in der letzten Haushaltsbereinigungssitzung fast 10 000 – ja, 10 000 – neue Personalstellen genehmigt hat. Beim BAMF wurden Tausende Stellen entfristet. Obwohl dies ein gesellschaftlich schwieriger Themenkomplex ist, war die Fachaufsicht durch das Ministerium zur Kontrolle des BAMF und zur Kontrolle einer ordnungsgemäßen Rechtsanwendung in Asylverfahren dieser Regierung über Jahre nicht wichtig. Laut Medienberichten wurde Betrugshinweisen außerdem zu spät nachgegangen.

Herr Minister Seehofer – er sitzt hier –, Sie haben in den Haushaltsberatungen 2018 ein umfängliches Konzept zum Umbau und der Restrukturierung des BAMF versprochen, jedoch: Wo ist dieses Konzept? Wann erfahren wir es aus den Zeitungen? Wie soll wieder Vertrauen in die Arbeitsergebnisse des BAMF hergestellt werden? Sie halten es anscheinend nicht für notwendig, den Haushaltsausschuss über Prüfergebnisse des Bundesrechnungshofes zu informieren. Es bleibt daher nur zu wünschen, dass Sie in den kommenden Haushaltsberatungen endlich Wahrheit und Klarheit aussprechen.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-13:


Nächster Redner ist der Kollege Detlef Müller, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-13:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Linda Teuteberg, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-13:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. André Hahn, Fraktion Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-13:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Dr. Irene Mihalic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-13:


Nächster Redner ist der Kollege Michael Kießling, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-13:


Nächster Redner ist der Kollege Jörn König, AfD.

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Jörn König (NA), 2018-09-13:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuseher auf den Tribünen und an den Fernsehbildschirmen! Kommen wir zum Sport. Der Anteil des Sporthaushalts am Gesamthaushalt ist von 1992 bis 2017 um 20 Prozent gesunken, auf unter 0,05 Prozent. Das sind jämmerliche 49 Cent, auf 1 000 Euro gerechnet. Die absolute Summe lag im Jahr 2017 bei 170 Millionen Euro. Zum Vergleich: Für Sprachkurse für kulturfremde Migranten ist 1 Milliarde Euro vorhanden. 1 Milliarde!

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Das kleine Bundesland Hamburg hat 575 Millionen Euro für die Elbphilharmonie ausgegeben, nicht wahr, Herr Scholz? – Ach, er ist gar nicht da. – Für die eigenen Spitzensportler war aber nur ein Bruchteil dieser Summe übrig. Ein deutscher Spitzensportler, falls er nicht beim Bund, Zoll oder Polizei angestellt ist, hat ein Nettoeinkommen von unter 650 Euro, ohne jede soziale Absicherung. Das ist nicht einmal der Mindestlohn. Was haben Sie als Sportpolitiker eigentlich 25 Jahre lang im Sport­ausschuss getan?

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Sie haben sich im besagten Zeitraum, von 1992 bis 2017, die Diäten um nominal sage und schreibe 133 Prozent erhöht, dem Sporthaushalt aber nur 50 Prozent Erhöhung zugestanden. Ähnlich dem kategorischen Imperativ von Immanuel Kant gibt es den Spruch: Was du nicht willst, das man dir tut, das füg auch niemand anderem zu.

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Das heißt bei Ihnen: Zuerst komme ich, und wenn dann noch etwas übrig ist, geben wir es den Sportlern.

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Wissen Sie was? Sie sollten sich was schämen!

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Was sind die Folgen dieser Kürzung, in Kaufkraft gerechnet? 50 Prozent aller Kaderathleten erwägen das vorzeitige Karriereende. Die Kanuten sollen plötzlich ihre Dopingkontrollen selber bezahlen. Wir haben einen Investitionsstau in Milliardenhöhe bei Sportstätten. Wegen besserer Bezahlung und langfristigerer Verträge gehen Trainer ins Ausland. Wir sind ja so ein reiches Land! Wir als AfD-Fraktion haben viele Olympiastützpunkte besucht, als Beispiele Bad Kreuznach, Leipzig und Halle. Danach müssen wir leider feststellen: Es liegt langjähriges Politikversagen vor, welches dringend korrigiert werden muss.

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Die AfD fordert daher die Verdopplung des Sportetats auf 340 Millionen Euro bis zum Jahr 2020. Die Verdopplung würde dem Sport entscheidend helfen, ohne dass irgendein fiskalpolitisches Ziel berührt ist. Jeder in den Sport investierte Euro spart das Mehrfache an anderen Ausgaben.

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Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Frau Merkel wegen ihrer Messertoten zurücktreten muss.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-13:


Nächster Redner ist der Kollege Bernhard Daldrup, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-13:


Nächster Redner ist der Kollege Daniel Föst, FDP.

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Daniel Föst (NA), 2018-09-13:


Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Bauminister Seehofer! Ich habe mir echt überlegt, ob ich mich einfach hier vorne hinstelle und nur mal die Expertengremien, die Wissenschaftler, die Forschungsinstitute aufzähle, die die Wohnungsbaupolitik von CDU, CSU und SPD für nicht ausreichend oder nicht zielführend halten oder sie vielleicht sogar schon als gescheitert betrachten. Da wurde mir aber schnell klar, dass die zwei Minuten Redezeit, die ich habe, dafür gar nicht reichen.

Konzentrieren wir uns also auf das Wesentliche. Sie beschreiben ja im Koalitionsvertrag die Problemstellung noch richtig: Wir brauchen mehr Wohnraum. Aber Sie machen dann eine Politik der Wohnungsbauverhinderung – und das nennen Sie auch noch „Mietpreisbremse“ – oder eine Politik der nutzlosen Wahlgeschenke wie das Baukindergeld oder eine Sonderabschreibung für die Bauindustrie, die nicht mal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein ist. Wer die Diagnose „Uns fehlt Wohnraum, wir brauchen mehr Wohnraum, um die Mieter zu schützen“ richtig stellt, für den kann es in der Bau- und Wohnungspolitik doch nur heißen: Wir müssen mehr bauen, wir müssen schneller bauen, und wir müssen günstiger bauen.

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Das heißt, wir müssen den Flaschenhals Bauland abschlagen. Da passiert aber nichts, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie reden immer von Ihrem Baugipfel. Aber trotz allem, was da kommt, trotz allem, was man da hört, passiert nichts. Sie machen zurzeit genau das Gegenteil. Wir brauchen eine steuerliche Unterstützung zur Aktivierung von Bauland. Wir müssen für die Baubranche den Flaschenhals abschlagen. Da hilft keine Sonderabschreibung, da hilft nur Planungssicherheit, indem wir die lineare AfA von 2 auf 3 Prozent erhöhen. Wir müssen entbürokratisieren. Wir brauchen einen Baukosten-TÜV. Wir müssen die 20 000 Regeln und Normen im Baurecht endlich in den Griff bekommen.

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Für gute Ideen sind wir zu haben. Diese kommen von Ihrer Seite aber leider nur selten.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Mutter aller Probleme ist die Politik, die nicht hält, was sie verspricht, die auf Showeffekte setzt und auf Mangelverwaltung. Was ich selber aber viel schlimmer finde, das ist der Vater aller Probleme. Der Vater aller Probleme ist eine Politik, die halsstarrig auf gescheiterten Positionen beharrt, obwohl sie weiß, dass sie falsch ist. Vater aller Probleme ist eine Politik wider besseres Wissen. Deswegen lassen Sie uns gemeinsam bei der Bau- und Wohnungspolitik von vorne anfangen! Wir als Serviceopposition stehen da zur Verfügung.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-13:


Nächster Redner ist der Kollege Klaus-Dieter Gröhler, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-13:


Nächster Redner ist der Kollege Detlev Pilger, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-13:


Herr Kollege Pilger, der Kollege König würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Katarina Barley (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2018-09-13:


Das weiß ich, aber ich möchte nicht, dass Sie meine Redezeit nachher der Fraktion abziehen. Deswegen weise ich darauf hin.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-13:


Das würde ich doch niemals tun.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-13:


Herr Kollege, wenn Sie antworten wollen.
Detlev Pilger (NA), 2018-09-13:


Die AfD insgesamt hat viel zu viel Redezeit in diesem Haus. Die Zwischenfrage lehne ich ab.

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Jetzt komme ich zurück zum Beginn meiner Rede – das ist mir ein besonders großes Anliegen –, nämlich zur integrativen Kraft des Sports. Ich habe über 20 Jahre als Lehrer in einem sozialen Brennpunkt gearbeitet. Nur ein Verein leistete in diesem Stadtteil Jugendarbeit: Das war der Sportverein. Ein solcher Verein braucht unbedingt eine Förderung für die Infrastruktur, wenn die Kommune aufgrund der finanziellen Situation der Überschuldung dazu nicht in der Lage ist. Vereine in solchen Stadtteilen können kaum eigene Mittel akquirieren, weder durch Eigenbeiträge noch durch einen Förderverein. Sie brauchen die Unterstützung der öffentlichen Hand.

Ordentliche Sportanlagen sind gerade in Brennpunkten unerlässlich, geben die Vereine doch Kindern und Jugendlichen Halt und vermitteln wichtige Werte. Dies war mir persönlich vor 50 Jahren eine Stütze und hat mir geholfen und wird auch heute jungen Leuten gleichermaßen eine Stütze sein. Lassen Sie uns gemeinsam ein Sportstättenförderprogramm entwickeln, bei dem Brennpunkte eine wichtige Rolle spielen. Die dort lebenden Menschen, Herr Minister, werden es uns danken.

Noch ein Wort zu den Schwimmbädern. Viele Kommunen können sich heute weder Hallen- noch Freibäder leisten. Gleichzeitig kann nur jeder zweite Grundschulschüler schwimmen. Der Schwimmunterricht fällt leider häufig aus.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-13:


Herr Kollege Pilger, achten Sie bitte darauf, dass Ihre Redezeit überschritten ist.
Detlev Pilger (NA), 2018-09-13:


Jawohl, ich höre sofort auf. – Das zeigt: Wir müssen deutlich in den Erhalt und Bau von Schwimmbädern investieren. Es trifft auch hier wieder insbesondere Kinder aus sozial benachteiligten Familien.

Wenn der Sport seine Zusagen zur Reform des Leistungssports einhält, müssen auch wir, sehr geehrter Herr Minister, unsere Zusagen einhalten und entsprechende Mittel bereitstellen, um im Spitzensport noch erfolgreicher zu sein und damit der Sport auch seine sozialen Aufgaben erfüllen kann.

Ich danke Ihnen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-13:


Jetzt erteile ich das Wort zu einer kurzen Zwischenbemerkung dem Kollegen König, AfD.
Jörn König (NA), 2018-09-13:


Lieber Kollege Pilger, wenn Ihnen die Redezeit der AfD zu viel ist, nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Das Wahlergebnis ist, wie es ist. Wenn Sie der Meinung sind, dass wir zu viel Redezeit haben, bemühen Sie sich endlich um Ihre Wähler. Das ist das Erste.

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Das Zweite. Ich möchte hier ganz eindeutig richtigstellen: Ich habe in meiner Rede den Istzustand beschrieben, und Sie haben ihn sogar bestätigt. Sie werfen mir aber trotzdem Fake News vor. Das ist einfach unredlich.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-13:


Herr Kollege Pilger, wollen Sie antworten?

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Dann liegen mir weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan nicht vor.
Katarina Barley (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2018-09-13:


Schönen guten Morgen, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir beraten jetzt den Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-13:


Ein Moment, Frau Ministerin. Ich würde gerne den Kolleginnen und Kollegen empfehlen, den erforderlichen Platztausch schnell vorzunehmen.
Katarina Barley (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2018-09-13:


Das soll dann aber nicht von meiner Redezeit abgehen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-13:


Keine Sorge. – Ich bitte zunächst die Kolleginnen und Kollegen, den notwendigen Platztausch schnell vorzunehmen, damit wir dann anschließend mit ungeteilter Aufmerksamkeit den Ausführungen der Bundesministerin folgen können. Wenn Sie das bitte auch zügig machen.

Frau Bundesministerin, dann erteile ich Ihnen jetzt das Wort, und die Uhr beginnt von neuem zu laufen. Im Übrigen haben die Mitglieder der Bundesregierung nach dem Grundgesetz jederzeit Rederecht.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-13:


Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Katarina Barley (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2018-09-13:


Gerne.
Christian Kühn (NA), 2018-09-13:


Danke, Frau Barley, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade Ausführungen zur Mietpreisbremse gemacht. Leider läuft die Mietpreisbremse in Städten wie München, Berlin, Hamburg, Stuttgart und Tübingen in den nächsten zwei Jahren aus. Die Mietpreisbremse wurde ja in der letzten Legislaturperiode auf fünf Jahre befristet. Was sagen Sie nun den Mieterinnen und Mietern, wenn in zwei Jahren die Mietpreisbremse ausläuft und sie damit bei Neuvertragsmieten wieder dem freien Spiel der Wohnungsmärkte in den betreffenden Städten ausgeliefert sind?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-13:


Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Kollege Stephan Brandner.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-13:


Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?
Stephan Brandner (NA), 2018-09-13:


– vielleicht riecht der den Misthaufen der Geschichte auch schon, meine Damen und Herren – –
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-13:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Stephan Brandner (NA), 2018-09-13:


Nein. – Die SPD möchte schnell noch irgendetwas liefern. Eine verschärfte Form der Mietpreisbremse, eine Art Mietpreisvollbremsung, hat sie sich ausgedacht. Dabei versucht die SPD aber, zu verschleiern, dass sie allein für diese Misere auf dem Mietmarkt zuständig ist. Seit Jahren ist die Wohnungsbauförderung rückläufig. Seit Jahren werden Wohnungsbauer auch durch schikanöse Energiesparmaßnahmen eingeschränkt.

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Seit Jahren wurde auch in den Ländern der ländliche Raum sträflich vernachlässigt. Schließlich, meine Damen und Herren: Seit Jahren erfolgt eine millionenfache illegale Einwanderung, was zu einer weiteren Verknappung des Wohnraums auf dem freien Markt führt. So einfach ist das.

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– Schreien Sie nicht so rum!

Meine Damen und Herren, das war, der kurzen Redezeit geschuldet, ein kurzer, ein sehr kurzer Anriss unserer Kritik. Sie haben gehört: Es gibt viel zu tun. Wir werden das in den Ausschüssen machen. Die AfD steht dafür bereit. Meine Damen und Herren, nutzen Sie unser Angebot!

Vielen Dank.

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Wenn jetzt noch eine Zwischenfrage gestellt werden soll!
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-13:


Bitte?
Stephan Brandner (NA), 2018-09-13:


Ich würde die Zwischenfrage jetzt zulassen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-13:


Jetzt gibt es keine Zwischenfrage mehr. Der nächste Redner kommt nämlich jetzt, und das ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Stephan Harbarth.

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Stephan Harbarth (NA), 2018-09-13:


Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt auf unserem Globus nur wenige Länder, in denen der Rechtsstaat so gut funktioniert wie in der Bundesrepublik Deutschland: die Bindung des Staates an Recht und Gesetz, die Gewaltenteilung,

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die Achtung der Menschenrechte, eine unabhängige, eine unbestechliche Justiz,

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eine leistungsfähige Justiz mit hervorragend ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und weitgehende gesellschaftliche Akzeptanz gerichtlicher Entscheidungen. Und doch spüren wir alle, dass der Rechtsstaat im Augenblick besonderen Herausforderungen gegenübersteht und mit besonderen Gefahren zu kämpfen hat.

Nicht zuletzt die Ereignisse in Chemnitz haben all dies noch einmal verdeutlicht: ein schlimmes Tötungsdelikt, Verlangen nach Selbstjustiz, Zeigen des Hitlergrußes, Gewaltverherrlichung in einem Konzert, Angriff auf ein jüdisches Restaurant, Angriffe auf andere Menschen und viele andere schlimme Vorgänge. Wir leben in Deutschland nicht in einem Land von Faustrecht und Fehde, sondern in einem Staat des Rechts. Dieses Recht gibt den Ordnungsrahmen vor, innerhalb dessen Konflikte auszutragen sind. Vielleicht ist ein wenig in Vergessenheit geraten, wie jung diese Errungenschaft eigentlich ist und in wie vielen Staaten der Erde wir um sie beneidet werden.

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Der Staat erwartet vom Bürger zu Recht, dass er sich der Selbstjustiz und auch der Vorverurteilung enthält, auch dort, wo brutale Verbrechen geschehen und vielleicht gar ein Täter auf frischer Tat ertappt wird. Ebenso wie wir aushalten müssen, dass in gewissen Grenzen auch Menschen demonstrieren, deren politische Auffassung wir nicht teilen, muss jeder das Strafen unabhängigen Gerichten überlassen, und zwar nicht nach dem Rechtsgefühl, sondern nach der Rechtslage. Aber so wenig wie das Rechtsgefühl bei Urteilen eine Rolle spielt: Wir müssen wachsam sein, wenn dauerhaft die Akzeptanz in der Bevölkerung zu schwinden droht.

Und damit meine ich keine schreienden Rechtsradikalen, die verfassungsfeindliche Symbole zeigen und ausländerfeindlich oder antisemitisch auftreten, sondern ich meine die Menschen in unseren Wahlkreisen, die mit ihren Sorgen und Nöten auf Sie wie auf mich zukommen. Wir müssen uns einerseits gegen jede Verächtlichmachung des Rechtsstaats wehren, und wir müssen andererseits genau hinsehen, woran es liegt, wenn in Teilen der Bevölkerung seine Akzeptanz schwindet, und wir müssen zuhören, wenn sachliche Kritik geäußert wird.

Der Verzicht auf Selbstjustiz korrespondiert mit einem Sicherheitsversprechen unseres Staates. Der Staat muss die ihm übertragenen Befugnisse effektiv ausüben, die Polizei uns alle bestmöglich vor Straftaten schützen. Wo Straftaten nicht verhindert werden können, müssen die Täter ergriffen und durch den Staat einer angemessenen Strafe zugeführt werden. Für uns als Rechtspolitiker ist klar: Es ist unverzichtbar, dass ein starker Rechtsstaat den Bürgern genau diese Sicherheit gewährt.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-13:


Der nächste Redner: Dr. Stefan Ruppert für die FDP-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-13:


Der nächste Redner ist der Kollege Victor Perli für die Linksfraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-13:


Die Kollegin Dr. Manuela Rottmann hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-13:


Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort die Kollegin Esther Dilcher.

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