Klaus Brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2009-01-21:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen,
liebe Kollegen! Es trifft sich gut, dass diese Debatte über
den Dritten Armuts- und Reichtumsbericht gerade in
dieser Woche auf der Tagesordnung steht. Denn die Beschlüsse, die im Konjunkturpaket II für Familien mit
niedrigen Einkommen gefasst wurden, stehen in der Tat
in einem engen Zusammenhang mit den Ergebnissen
dieses Berichts.

Reden wir also zunächst über die Fakten. Fakt ist:
Kinder sind in Deutschland vor allem dann einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt, wenn sie in Haushalten von
Arbeitslosen, Alleinerziehenden oder Zugewanderten
groß werden. Zwar senken Sozialtransfers wie das Arbeitslosengeld II, das Kinder- und das Erziehungsgeld
die Armutsrisikoquote von Haushalten mit Kindern erheblich, im Jahre 2005 um fast zwei Drittel, von 34 auf
12 Prozent - im europäischen Vergleich stehen wir deshalb recht gut da -, dennoch ist der Anteil zu hoch und
zu Recht Gegenstand politischer Auseinandersetzungen.

Im vergangenen Jahr wurde dazu vor allem über die
Höhe der Kinderregelsätze für Grundsicherungs- und
Sozialhilfeempfänger diskutiert. Sie wissen: Bisher wird
der Regelsatz für Kinder vom Verbrauch eines Alleinstehenden abgeleitet. Das Bundesministerium für Arbeit
und Soziales hat dazu eine Sonderauswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe - EVS - aus dem
Jahre 2003 zum Konsum von Paaren mit einem Kind
durchgeführt. Diese hat gezeigt, dass die Leistungen für
Kinder im derzeitigen System mit zwei Altersstufen den
statistisch ermittelten Verbrauchsausgaben entsprechen
und zum Teil sogar darüber liegen. Differenziert man jedoch stärker nach dem Alter der Kinder, dann lässt sich
erkennen, dass für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren
mehr verbraucht wird, als der bisherige Regelsatz von
60 Prozent des Eckregelsatzes abdeckt.

Dieser Befund war für die Bundesregierung Anlass,
unverzüglich zu handeln. Wir haben beschlossen, durch
die Einführung einer dritten Altersstufe übergangsweise
eine Anpassung bis zur nächsten turnusmäßigen Überprüfung der Regelsätze im Jahr 2010/2011 vorzunehmen. Die zusätzliche Altersstufe kann nun zusammen
mit der Anpassung der Regelsätze entsprechend der Entwicklung des aktuellen Rentenwertes zum 1. Juli 2009
wirksam werden. Dabei gehen wir gegenüber den Vorjahren von einer deutlich höheren Anpassung bei den
Renten aus.

Haushalte im Hilfebezug nach SGB II, also der Bereich der Arbeitslosengeld-II-Bezieher, und Haushalte
im Hilfebezug nach SGB XII, also Bezieher der Sozialhilfe, erhalten damit in der gegenwärtigen konjunkturell
kritischen Phase zusätzliches Einkommen. Konkret geht
es neben der Anhebung entsprechend der Erhöhung des
allgemeinen Rentenwertes um 35 Euro mehr pro Monat
für etwa 820 000 Kinder. Das ist für die betroffenen
Haushalte, wie ich meine, eine spürbare Verbesserung.
Darüber freuen wir uns.

Darüber hinaus haben wir bereits zum 1. Januar dieses Jahres im Rahmen des Familienleistungsgesetzes das
Schulbedarfspaket auf den Weg gebracht. Wir sagen:
Kinder von Eltern mit geringem Einkommen dürfen gerade beim Bildungserwerb nicht benachteiligt werden.

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Deshalb, meine Damen und Herren, erhalten bedürftige
Schulkinder bis zum zehnten Schuljahr ab sofort jeweils
zu Schuljahresbeginn 100 Euro.

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- Darüber können wir noch reden.

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Schließlich ist an einem Ergebnis des vorliegenden
Berichts nicht vorbeizukommen: Die Chance, aus eigener Arbeit ein existenzsicherndes Einkommen zu erzielen, ist und bleibt der Königsweg zur Bekämpfung von
Armut. Vor Armut schützen kann Erwerbstätigkeit aber
nur dann, wenn auch existenzsichernde Löhne gezahlt
werden und wenn aufgrund der Erwerbsarbeit kein Bedarf mehr an zusätzlichen sozialen Leistungen entsteht.
Deshalb wollen wir Mindestlöhne einführen.

Die Vereinbarungen der letzten Wochen haben uns,
wie ich finde, ein gutes Stück vorangebracht. Durch die
Aufnahme von sechs weiteren Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dadurch, dass für Leiharbeiter im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eine Lohnuntergrenze eingezogen wird, werden über 1,7 Millionen
Beschäftigte mehr als bisher vor Dumpinglöhnen geschützt.
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Meine Damen und Herren, für die Bekämpfung von
Armut gilt das Gleiche wie für den Weg durch die gegenwärtige Krise: Es bedarf einer Richtung, klarer Ziele
und der Mobilisierung aller Kräfte. Die Bundesregierung
leistet dazu ihren Beitrag - einen guten Beitrag, wie ich
finde. Davon bin ich überzeugt.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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