kleinert (NA), 1984-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich würde gerne jetzt eine dieser späten Stunde angemessene Form hier bringen, aber ich muß zunächst doch auf ein paar ernsthaftere Dinge eingehen.
Im Entwurf für das Haushaltsgesetz fallen aus meiner Sicht drei Dinge besonders ins Auge. Das ist einmal die Festsetzung des Höchstsatzes für Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen, auf unverändert 195 Millionen DM, zum zweiten der § 4 Abs. 9, der die Kontrolle über die Etatansätze der Geheimdienste regelt, und drittens der Beschluß des Haushaltsausschusses, mit dem für sämtliche Verpflichtungsermächtigungen eine Sperre ausgesprochen ist.
Meine Damen und Herren, wer die Bürgschaften für Kapitalexporte in § 9 auf 30 Milliarden DM erhöht, der muß wissen, daß das angesichts der wachsenden Risiken im Außenhandelsgeschäft, die Sie kaum bestreiten werden, dann nicht paßt, wenn Sie im Einzelplan 32 gleichzeitig den Ansatz für die Gewährleistungen des Bundes auf 3 Milliarden DM begrenzen. Denn dadurch werden - ich folge hier nur Ihrer eigenen Logik - erhebliche Risiken für diesen Haushalt produziert. Die Kosten, um die es hierbei geht, und die mit ihnen verbundenen Haushaltsrisiken sind ein Teil des hohen Preises, den Sie für die Exportabhängigkeit der bundesdeutschen Wirtschaft zu zahlen bereit sind, eines Preises, den im übrigen diejenigen zahlen müssen, die als einfache Steuerzahler zu gelten haben, nicht aber diejenigen, die von den Exporten in Form von Gewinnzuwächsen profitieren.
Auch das unsägliche Produkt des Biegens und Brechens der Rechtsstaatlichkeit, das Sie sich nach langem Hin und Her im letzten Jahr ausgedacht haben, um die GRÜNEN aus der Kontrolle der Etatansätze der Geheimdienste herauszuhalten, findet sich dieses Jahr wieder. Sie wollen das Ganze

Kleinert ({0})
wieder so praktizieren wie im letzten Jahr. Sie wollen wieder eine Fraktion dieses Hauses von dieser Einsichtnahme ausschließen. Wir haben darüber schon letztes Jahr diskutiert, und ich kann an dieser Stelle nur die Hoffnung ausdrücken, daß dem merkwürdigen Verhältnis der Regierungsparteien zu rechtsstaatlichen Gepflogenheiten, das sich an dieser Stelle ausdrückt, durch das Bundesverfassungsgericht ein Riegel vorgeschoben wird.
Ein Drittes. Durch die Berichterstattung in den Medien mag der Beschluß des Haushaltsausschusses, nach dem für alle Verpflichtungsermächtigungen eine Sperre ausgesprochen wird, so wirken, als werde dadurch die Kontrollkompetenz des Parlaments angehoben. Nichts davon ist wahr. Wahr ist vielmehr, daß durch diesen Beschluß allein die Position des Finanzministers in der Bundesregierung gestärkt wird, denn eine einfache Sperre kann das Ministerium aufheben; dazu braucht es keinerlei Beschluß des Parlaments oder des Ausschusses.
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Es ändert sich gegenüber dem, was vorher galt, nur eines: Jetzt muß jeder Ressortminister zu Herrn Stoltenberg gehen,
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wenn er auf der Grundlage von ausgesprochenen Verpflichtungsermächtigungen längerfristige Verträge schließen will.
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Ob der dann zu Fuß geht, Herr Hoffmann, muß man leider bezweifeln. Er wird vermutlich mit dem Hubschrauber fliegen, der ja jetzt lärmgeschützt ist, oder aber mit einem der Dienstwagen fahren, die ja jetzt alle, wenn ich diese lange Auseinandersetzung richtig in Erinnerung habe, mit Telefon ausgerüstet sind.
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Das Ganze, um das es hier geht, ist keine Erweiterung parlamentarischer Kontrollmöglichkeiten, sondern nur eine weitere Stärkung der Rolle von Herrn Stoltenberg, der nun noch mehr den starken Mann in dieser Regierung spielen kann. - Herr Hoffmann?