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Susanne Ferschl (NA), 2019-05-16:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag ist nichts anderes als ein antieuropäischer Spaltpilz.

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Sie von der AfD sind mit Ihren rechtspopulistischen Schwesterparteien auf Linie und behaupten, dass wir uns einen Sozialstaat nicht leisten könnten, wenn das EU-Budget nicht gekürzt wird. Was für ein Unsinn.

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Der Antrag und Ihr Wahlprogramm zur Europawahl zeigen, dass Beschäftigte von der AfD nichts zu erwarten haben. Gerade einmal zwei Seiten widmen Sie dem Kapitel „Soziales und EU“. Darin führen Sie aus, dass es unterschiedlich geregelte Sozialsysteme und Arbeitsmärkte gibt. Wörtlich schreiben Sie – ich zitiere –:

Die sich daraus ergebende Vielfalt wollen wir im Sinne des Wettbewerbs der Systeme innerhalb der EU erhalten.

Ich wusste, ehrlich gesagt, gar nicht, dass Sie das Wort „Vielfalt“ überhaupt buchstabieren können.

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Aber an der Stelle ist es natürlich entlarvend. Denn es geht Ihnen ausschließlich um einen Wettbewerb auf Kosten der Lohnabhängigen in Europa. Sie halten am deutschen Exportmodell der Niedriglöhne fest und üben damit weiterhin Druck auf die Beschäftigten in Deutschland und in den anderen Ländern aus.

Jetzt wollen Sie die Arbeitnehmerbeiträge bei den Sozialversicherungen steuerlich bezuschussen. Damit zementieren Sie aber den Status quo. Letztlich läuft es damit auf ein staatliches Förderprogramm für den Niedriglohnbereich hinaus.

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Sie schreiben kein Wort zur notwendigen Einschränkung der Leiharbeit, zur Befristung oder zur Stärkung der Tarifbindung. Schlimmer noch: Sie sind gegen einen armutsfesten Mindestlohn. Sie sind für Sanktionen bei Hartz IV, und Minijobs wollen Sie sogar noch ausweiten. Behaupten Sie nie wieder, Sie würden Arbeitnehmerinteressen vertreten!

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Im Antrag versteckt sich dann noch die Forderung, das Teilhabechancengesetz ersatzlos zu streichen. Das ist absurd. Wir hatten Kritik an dem Gesetz, weil es uns nicht weit genug geht. Sie aber wollen es abschaffen. Damit nehmen Sie den Langzeitarbeitslosen die Möglichkeit, in den regulären Arbeitsmarkt zurückzukehren. Sie sind und bleiben die Partei der Spaltung. Sie spielen Nationalitäten sowie Menschen mit und ohne Arbeit gegeneinander aus.

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Wir geben eine andere Antwort: gute Löhne und ein starker Sozialstaat. Das hilft auch der Wirtschaft in anderen Ländern, weil es diesen unsäglichen Wettbewerb nach unten unterbindet. Wenn wir schon über die Verteilung des EU-Budgets diskutieren, dann sollten wir darüber diskutieren, wie wir für gleiche Lebensverhältnisse für alle Menschen in der EU sorgen können, statt immer nur noch mehr Geld für Militarisierung und Abschottung nach außen auszugeben.

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Das wäre eine Politik für alle Menschen in einem solidarischen Europa. Dafür steh t Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Anja Hajduk das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Jana Schimke das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Das Wort hat der Abgeordnete Uwe Witt für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Für die SPD-Fraktion hat nun Dr. Martin Rosemann das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Für die FDP-Fraktion hat nun Carl-Julius Cronenberg das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Das Wort hat der Abgeordnete Alexander Ulrich für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Das Wort hat der Kollege Thomas Heilmann für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Für die SPD-Fraktion spricht nun die Kollegin Gabriele Hiller-Ohm.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Ich bitte darum, auch für den letzten Redner in dieser Debatte die notwendige Aufmerksamkeit herzustellen.

Das Wort hat der Kollege Peter Aumer für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/10170 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales liegen soll. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Das Wort hat der Abgeordnete Gottfried Curio für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Das Wort hat der Abgeordnete Helge Lindh für die SPD-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-06-05:


Eine Nachfrage?
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Kollege Lindh, wenn Sie weitersprechen, geht das auf Kosten Ihres Kollegen.
Helge Lindh (NA), 2019-05-16:


Aber es muss doch unser aller Ziel sein, dass sich zukünftig nicht mehr viele Menschen auf den Weg nach Deutschland begeben und wir die Fragen, die wir jetzt diskutieren, in Ermangelung dieser Probleme künftig gar nicht mehr diskutieren müssen. Das ist das Ziel dieser Gesetzgebung.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Das Wort hat die Kollegin Linda Teuteberg für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-16:


Das Wort hat die Kollegin Ulla Jelpke für die Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-16:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.

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Ulla Jelpke (NA), 2019-05-16:


Ja, ich komme gleich zum Schluss. – Die Brutalisierung der Abschiebepolitik lässt sich übrigens auch durch Kleine Anfragen und die Antworten der Bundesregierung belegen.

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Ich möchte zum Schluss sagen: Mit diesem Gesetz bereiten Sie der AfD den Weg. Die SPD sollte über diesen Gesetzentwurf gründlich nachdenken und auch darüber, ob man solchen Schweinereien zustimmen kann.

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Ich danke Ihnen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-16:


Die nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Filiz Polat.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-16:


Der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion: der Kollege Thorsten Frei.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-16:


Kommen Sie bitte zum Ende.
Thorsten Frei (NA), 2019-05-16:


– ich komme zum Ende, Herr Präsident – all die Gesetze, die auf dem Tisch liegen, und ich bin sicher, dass wir sie zu einem guten Ende führen können.

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-16:


Der nächste Redner ist Professor Dr. Lars Castellucci für die SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-16:


Für die Fraktion der FDP hat das Wort der Kollege Benjamin Strasser.

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Benjamin Strasser (NA), 2019-05-16:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Woche haben wir hier eine Debatte über das sogenannte Fachkräfteeinwanderungsgesetz geführt. Heute reden wir über das Thema Abschiebungen. Das macht deutlich, wie weit diese Koalition gekommen ist. Sie sind weder willens noch in der Lage, einen großen Wurf zur Steuerung der Einwanderung vorzulegen. Sie verlieren sich lieber im Klein-Klein,

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weil Sie erkennbar zu keiner gemeinsamen Kraftanstrengung mehr imstande sind. Herr Lindh und Herr Seehofer haben uns das hier exemplarisch vorgeführt.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, was wir aber bräuchten, wäre ein Einwanderungsgesetzbuch, das alles umfasst: klare Regeln, wer zu uns kommen soll und darf, klare Regeln für Fachkräfte, für politisch Verfolgte, für Kriegsflüchtlinge und, ja, auch klare Regelungen zur Ausreisepflicht. Die Fraktion der Freien Demokraten hat einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, wie ein solcher großer Wurf aussehen könnte. Sie, Herr Minister Seehofer, präsentieren uns heute stattdessen einen Gesetzentwurf, der weiter an einzelnen Stellschrauben herumdoktert. Von welchem Erfolg diese Methode gekrönt ist, entlarven Sie in Teil A Ihres Gesetzentwurfes selbst. Sie schreiben – ich zitiere –:

Zwar wurden in den vergangenen Jahren viele Regelungen neu gefasst. Diese haben in der Praxis jedoch nicht immer den gewünschten Erfolg bewirkt.

Ich finde es eine bemerkenswerte Aussage für die Bilanz unionsgeführter Innenpolitik.

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Aber, Herr Minister Seehofer, bei aller berechtigten Kritik: An dieser Stelle muss man Sie auch irgendwie loben; denn niemand auf dieser Regierungsbank scheitert so ehrlich wie Sie.

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Meine Damen und Herren, ich habe die schlimme Befürchtung, dass sich dieses Scheitern fortsetzen wird. Denn wenn wir uns die Situation vor Ort anschauen, dann müssen wir feststellen: Diese Regierung schiebt die Falschen ab. Sie schieben die ab, die sich integriert haben.

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Sie schieben die ab, die in Arbeit sind, wie den 29-jährigen Sanneh Bakary, der sich am 1. März 2019 wie immer auf den Weg zu seiner Arbeitsstelle, zu einem Eisenwarenverarbeiter, in Biberach machen wollte. Er wurde aber um kurz vor 7 Uhr morgens aus seiner Flüchtlingsunterkunft abgeholt, um nach Gambia abgeschoben zu werden, obwohl er eine Duldung und Arbeitserlaubnis bis Juli 2020 hatte und obwohl diese Firma händeringend Arbeitskräfte sucht.

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Oder – ein anderes Beispiel – was ist mit dem Irrsinn, dass Sie Pflegeazubis abschieben lassen, obwohl überall Pflegefachkräfte fehlen und händeringend gesucht werden?

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Sie lassen diese kleinen und mittelständischen Betriebe im Stich, und das, obwohl die Frau Bundeskanzlerin in den Jahren 2015 und 2016 auch die Unternehmen in die Pflicht genommen hat, einen Beitrag zur Integration zu leisten. Sie, Herr Seehofer, haben von fairen Regeln gesprochen. Dieser Gesetzentwurf hat aber weder etwas mit einer zielgerichteten Steuerung noch mit Fairness und Aufrichtigkeit gegenüber den Betrieben zu tun.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-16:


Kommen Sie bitte zum Ende, Herr Kollege.
Benjamin Strasser (NA), 2019-05-16:


Ich komme zum Schluss. – Ja, in das Abschiebe­chaos gehört endlich Ordnung. Aber zu jeder geordneten Rückkehr gehört auch eine geordnete Einreise. Ein entsprechendes Gesetz dazu legen Sie hier leider nicht vor. Deswegen haben wir Bedenken.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-16:


Der Kollege Dr. Mathias Middelberg ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-16:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Alexander Throm, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-16:


Gestatten Sie? – Okay.
Alexander Throm (NA), 2019-05-16:


Ja, denn meine Redezeit ist gerade zu Ende.
Ulla Jelpke (NA), 2019-05-16:


Ich möchte noch mal zu den Abzuschiebenden Stellung nehmen. In der Tat bin ich der Meinung: Die Bundesregierung muss in der Öffentlichkeit Klarheit über die Zahlen schaffen. Wir reden hier über eine Zahl von etwa 50 000 Menschen, die abgeschoben werden sollen. Die Bundesregierung hat mit dem Asylpaket II in der letzten Legislaturperiode beschlossen, dass eine Abschiebung den Betroffenen nicht angekündigt werden darf.

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Das bedeutet, dass man in der Regel in Nacht-und-Nebel-Aktionen in die Flüchtlingsunterkünfte geht, die entsprechenden Menschen rausholt und sie abschiebt.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-16:


Frau Jelpke, Sie sollen keine zweite Rede halten, sondern eine Zwischenbemerkung machen.

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Ulla Jelpke (NA), 2019-05-16:


Das ist zulässig. Ich kann eine Zwischenfrage stellen; aber ich darf auch eine Zwischenbemerkung machen.

Immer häufiger passiert es, dass Geflüchtete nicht mehr die Möglichkeit haben, ihre Abschiebung durch richterliche Anweisung oder überhaupt durch ein Gerichtsverfahren klären zu lassen. Das sagen die Anwälte, die diese Menschen vertreten. Ich frage Sie: Ist Ihnen überhaupt bekannt oder bewusst, dass die Abschiebungen heute immer häufiger auch brutalisiert ablaufen? Das belegen die Zahlen aus Antworten von Ihrer Bundesregierung auf Kleine Anfragen.

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Und es kann doch nicht sein, dass man so menschenunwürdig damit umgeht, dass die Betroffenen im Grunde genommen keine Möglichkeit mehr haben, zu klagen.

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Alexander Throm (NA), 2019-05-16:


Sehr geehrte Frau Jelpke, zunächst einmal: Es sollten letztes Jahr 57 000 Menschen abgeschoben werden. Die Mehrheit von ihnen konnte nicht abgeschoben werden. Davon wiederum waren es etwa 40 Prozent, knapp 8 000 Menschen, die man nicht dem Flughafen oder anderen Einrichtungen zuführen konnte. Ich sage es nochmals: Wir haben hier ein rechtsstaatliches Verfahren, und wer hier vollziehbar ausreisepflichtig ist – unter Berücksichtigung aller Rechtsmittel, die er vorher nutzen konnte –, der muss dieses Land verlassen.

Und wenn Sie darauf hinweisen, dass es in diesem Bereich auch Gewalt gebe – das haben Sie in Ihrer Rede gemacht –, dann weise ich Sie darauf hin, dass ursächlich der Widerstand der Menschen ist, dem hier begegnet wird.

Insofern glaube ich, dass wir hier in Deutschland ein Vollzugsdefizit haben, und diesem wollen wir abhelfen, indem wir jetzt mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz die Mittel und Instrumente, die der Staat zur Verfügung hat, schärfen, um die Ausreisepflicht, diesen Rechtsanspruch des Staates, auch durchzusetzen.

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-16:


Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/10047 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es andere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-16:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Jan Metzler.

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Jan Metzler (NA), 2019-05-16:


Nein. Ich habe noch 30 Sekunden Redezeit und würde gerne zum Ende kommen. Wenn es ganz wichtig ist, dann können Sie danach gerne eine entsprechende Bemerkung machen.

Alles in allem ist also zu sagen: Es bewegt sich einiges auf diesem gesamten Markt. Wir haben ein Postgesetz, das 20 Jahre alt ist. Wir haben eine völlig veränderte Postlandschaft. Aus dieser ersten Diskussion, die ich intensiver begleiten darf, nehme ich wohlwollend zur Kenntnis, dass wir uns gemeinsam an die Novellierung des Postgesetzes machen. Da kann man diese ganzen Teilaspekte mit einbeziehen. Ich freue mich auf eine engagierte und intensive Debatte.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-16:


Vielen Dank, Herr Kollege Metzler. – Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion der Kollege Leif-Erik Holm.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-16:


Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Falko Mohrs.

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Falko Mohrs (NA), 2019-05-16:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Holm, was nehme ich von Ihrer Rede mit? Vor allem eins: Es gibt eine Gruppe, die Ihnen völlig egal ist – die war Ihnen noch nicht einmal eine Erwähnung wert –, und das sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Post, die harte Arbeit leisten und das unter guten tariflichen Bedingungen. Diese Gruppe interessiert Sie offensichtlich überhaupt nicht. Ich würde mir wünschen, dass Sie den Beschäftigten in diesem Land einmal sagen, wer Ihnen wirklich egal ist.

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Aber, meine Damen und Herren, wir sortieren jetzt einfach mal gemeinsam; das hatte ich ja vorhin versprochen. Wir reden einmal über den Punkt Portoerhöhungen, was übrigens überhaupt kein parlamentarisches Verfahren ist; aber dazu kommen wir gleich. Wir kommen zu den Arbeits- und Sozialbedingungen bei der Post und den Wettbewerbern im Brief- und Paketbereich. Natür lich müssen wir auch über die üblichen Privatisierungsfantasien der FDP sprechen, wobei die AfD offensichtlich fleißig mitmacht.

Ich sage an dieser Stelle aber eines vorweg: Für uns als SPD ist völlig klar: Wir wollen eine gute Post, wir wollen gute Postdienstleistungen, und vor allen Dingen wollen wir eine Post, die gute Arbeitsplätze schafft und sichert, die tariflich abgesichert sind. Das ist für uns als SPD in diesem Land wichtig: eine gute Postversorgung in Stadt und Land, meine Damen und Herren.

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Das, was für einige der antragstellenden Oppositionsfraktionen offensichtlich Ausgangspunkt war, ist die Veränderung der Post-Entgeltregulierungsverordnung, also ein Beschluss des Kabinetts. Was ist da eigentlich passiert? Vielleicht müssen wir die Aufregung ein bisschen runterkochen. Das, was dort gemacht wurde, ist, dass der Vergleichsmaßstab angepasst wurde. Das heißt, in den Vergleich „Wie viel Gewinn darf die Post eigentlich machen?“ werden ab sofort nur noch die Postdienstleistungen der Dienstleister aus dem europäischen Ausland einbezogen, die von der Struktur her ähnlich sind wie die Deutsche Post, also nicht hundertprozentige Staatsmonopole. Das, meine Kolleginnen und Kollegen, ist der richtige Vergleichsmaßstab, wenn es darum geht, zu bewerten: Welches Geld braucht die Post für gute Arbeitsplätze und für Investitionen in die Zukunft?

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– Frau Dröge, dass Sie das falsch finden, habe ich Ihrem Antrag entnommen. Sie kritisieren, dass wir viel zu wenig Wettbewerb im Postmarkt haben.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-16:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Meiser?
Falko Mohrs (NA), 2019-05-16:


Das machen wir, und danach komme ich auf Frau Dröge zurück.

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Pascal Meiser (NA), 2019-05-16:


Vielen Dank, Herr Mohrs. – Sie haben das technisch sehr gut beschrieben. Vielen Dank dafür. Mir hat die Zeit gefehlt, um das aufzudröseln.

Würden Sie mir zustimmen, dass klar war, dass mit den Veränderungen des Vergleichsmaßstabes die Umsatzrendite, die dem Postkonzern für den Briefbereich zugestanden wurde, von etwas über 3  Prozent im vergangenen Jahr auf über 7 Prozent steigen musste? Dafür konnte übrigens auch die Bundesnetzagentur nichts. Von daher trifft unsere Kritik nicht die Bundesnetzagentur, sondern mit voller Wucht die Bundesregierung. Würden Sie mir zustimmen, dass das absehbar war und dass sich die Umsatzrendite von etwas über 3 Prozent durch die Änderung der Bundesregierung mehr als verdoppelt hat?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-16:


Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Reinhard Houben.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-16:


Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Beate Müller-Gemmeke.

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Beate Müller-Gemmeke (NA), 2019-05-16:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Bisher ging die Debatte vor allem um den Postmarkt. Ich konzentriere mich jetzt ganz auf die Paketbranche; denn hier geht der Wettbewerb voll und ganz zulasten der Beschäftigten.

Die Branche ist ein schwer zu durchschauendes Geflecht aus zahlreichen Sub-Sub-Sub-Unternehmen, geprägt durch Leiharbeit, Werkverträge und Scheinselbstständigkeit. Der Anstand geht häufig ganz verloren, wenn es um entsandte Beschäftigte geht, insbesondere aus den osteuropäischen Staaten. Sie arbeiten teilweise ohne Arbeitsvertrag, ohne Sozialversicherung; das Arbeitszeitgesetz wird missachtet. Die Schwerpunktkon­trollen im Februar haben gezeigt: Jedes dritte Subunternehmen bezahlt zu wenig Lohn. Fairer Wettbewerb und faire Arbeitsbedingungen sehen anders aus.

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Deshalb fordern wir schon lange eine Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge, damit sich die großen Paketfirmen nicht mehr länger aus der Verantwortung stehlen können. Herr Kollege Mohrs, das ändert rein gar nichts an der Scheinselbstständigkeit, weil es hier rein um Beschäftigung geht. Dazu hat sich die Bundesregierung zum Glück endlich durchgerungen – nach langem Streit und gegenseitiger Blockade.

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Jetzt wird hoffentlich die Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche kommen. Das ist gut. Jetzt müssen Sie aber auch erst einmal liefern.

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Das reicht aber noch nicht aus. Die Arbeitszeit muss wie in der Fleischbranche täglich dokumentiert werden, damit die Finanzkontrolle Schwarzarbeit effektiv kontrollieren kann. Nur so macht im Übrigen die Nachunternehmerhaftung wirklich Sinn.

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Wir brauchen auch mehr Kontrollen. Deshalb braucht die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mehr Personal. Herr Kollege Mohrs, noch einmal: Finanzminister Scholz kündigt zwar immer und immer wieder neue Stellen an. Die kommen aber nicht an. Die 1 600 Stellen von 2014 zur Kontrolle des Mindestlohns sind bei der Finanzkontrolle noch nicht einmal besetzt. Also bleiben Sie bitte endlich bei den Tatsachen.

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Ganz wichtig für uns ist noch – das steht auch im Antrag –: Die Beschäftigten brauchen Unterstützung; denn sie bekommen häufig ihren Lohn nur über den Klageweg. Allein gegen den Arbeitgeber zu klagen, ist ein steiniger Weg. Deshalb fordern wir einen kollektiven Rechtsschutz, ein Verbandsklagerecht. Das nimmt den Druck von den Beschäftigten, und das eröffnet vor allem auch die Chance, die strukturelle Arbeitsausbeutung Schritt für Schritt zu bekämpfen.

Das alles ist dringend notwendig – ich bin gespannt, ob die SPD das auch liefert –; denn alle Beschäftigten haben verdient, dass sie fair bezahlt und gut behandelt werden.

Vielen Dank.

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Reinhard Houben (NA), 2019-05-16:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Mohrs, ich glaube, Sie sind der Einzige in diesem Hause, der es so wahrgenommen hat, dass die Deutsche Bahn privatisiert worden ist.

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Das ist ein zu 100 Prozent staatliches Unternehmen. All Ihre Kritik, die Sie hier vollkommen zu Recht vortragen, trifft natürlich den Eigentümer, nämlich die Bundesrepublik Deutschland und damit diese Bundesregierung.

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Sie sollten vielleicht einmal mit dem Kollegen Scheuer – er ist der Verkehrsminister – sprechen. An der Stelle könnten Sie die Vorwürfe, was die Deutsche Bahn angeht, vortragen. Wir könnten da bestimmt noch einige Anregungen geben. – Entschuldigung, das musste ich mal loswerden.

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Zweite Bemerkung. Wettbewerb bringt auch Innovation. Günter Rexrodt hat vor 25 Jahren die Postprivatisierung begonnen. Sie ist leider nicht komplett bis zum Ende durchgeführt worden. Was hat denn die Privatisierung der Post gebracht?

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Der sogenannte graue Postmarkt, also die Telekommunikation, ist privatisiert worden. Früher hatten wir Wählscheiben- und Tastentelefone. Die gab es, glaube ich, auch in moosgrün; das war die Innovation.

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Dann sanken die Preise, es wurden neue Produkte angeboten, es wurden mehr Arbeitsplätze geschaffen, es wurden höherwertige Arbeitsplätze geschaffen. Wir haben durch diese Privatisierung einen Aufschwung bekommen. Jeder hat am Ende des Tages davon profitiert,

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nur vielleicht nicht einige Beamte aus dem ehemaligen Postministerium, Herr Mohrs. Deswegen kann ich das, was Sie sagten, nicht verstehen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-16:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lenkert?
Reinhard Houben (NA), 2019-05-16:


Ja, Herr Lenkert, bitte.
Ralph Lenkert (NA), 2019-05-16:


Herr Kollege Houben, ist Ihnen bekannt, dass in den Jahren 1990/91 eine technische Revolution stattfand, die dazu führte, dass im Prinzip die alten Wähltelefone technisch ganz einfach abgelöst werden konnten durch die neueren Systeme, die deutlich billiger sind in Wartung, Installation und Betrieb? Diese Innovation wurde nicht von dem von Ihnen so hoch gelobten Telekommunikationsunternehmen in Deutschland ausgelöst, sondern von einem Industriekonzern aus Finnland und asiatischen Konzernen, wo diese neue Technologie entwickelt wurde. Ist Ihnen das bekannt? Können Sie nachvollziehen, dass diese technische Innovation die Preissenkung mit sich gebracht hat und nicht die Privatisierung?

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-16:


Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Katharina Dröge.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-16:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.
Katharina Dröge (NA), 2019-05-16:


Das ist eine unsoziale Politik, die Sie am Ende auch mittragen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-16:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Hansjörg Durz.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-05-16:


Der nächste Redner: für die AfD-Fraktion der Kollege Martin Sichert.

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