wolfgang meckelburg (NA), 2007-05-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die bemerkenswerteste Ausführung heute war, wie ich
finde, der Satz von Frau Nahles über die große Große
Koalition. Es hat mich beeindruckt, dass selbst Frau
Nahles gesagt hat, die Große Koalition kriegt etwas Großes hin - manche von Ihnen bestreiten das ja. Wie gesagt, ich finde das großartig; denn das ist eine Basis, um
in den strittigen Fragen ein Stückchen weiterzukommen.

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Sie haben zugegeben, dass Sie zu Ihrer Regierungszeit ein paar Stolpersteine gebaut haben; dem widerspreche ich nicht. Doch wenn Sie, Frau Nahles, hier so einfach sagen: „Beim Mindestlohn wird am Montag
gesprungen“, dann vertun Sie sich. Mit den Mindestlöhnen ist das nicht so einfach. Jeder, der eine Zahl nennt,
bekommt Schwierigkeiten. Die Leute überbieten sich

mit Forderungen: Der eine will einen Mindestlohn von
6,50 Euro, der Nächste von 7 Euro, dann kommt einer
und fordert 7,50 Euro, die KAB, habe ich gehört, fordert
sogar 8,50 Euro. Da kann ich nur sagen: Wer so etwas
gesetzlich festlegt, der macht Arbeitsplätze kaputt. An
dieser Erkenntnis führt kein Weg vorbei.

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Von anderer Seite heißt es, man müsse ja nur festlegen, sittenwidrige Löhne beginnen unterhalb von zwei
Dritteln von dem, was in der Branche durchschnittlich
vereinbart ist. Das hilft der berühmten Friseurin in Thüringen auch nicht. Zwei Drittel von 3,18 Euro ist nicht
viel. Für diese Festlegung würde ich mich also auch
nicht unbedingt einsetzen.

Wir brauchen irgendeine Auffanglinie, die sich an den
Daten, die wir haben, orientiert.

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- Darüber sollte man sich hinter verschlossenen Türen
langsam einigen.

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- Nein, nein. Das können nur die Tarifpartner vereinbaren.

Überall, wo es in Europa Mindestlöhne gibt, sind die
Rahmenbedingungen völlig anders als bei uns in der
Bundesrepublik: Dort ist die Tarifautonomie nicht wichtig, spielen die Gewerkschaften eine völlig andere Rolle,
gibt es andere Systeme. In unserem System sind die Tarifparteien diejenigen, die in den Regionen und für ihre
Branchen am besten aushandeln können, was machbar
ist und was nicht. Auf diesen Weg sollten wir uns endlich begeben!

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Wovon ich gar nichts halte - damit auch das klar ist -,
ist, wenn Gewerkschaften - ich nenne sie jetzt nicht namentlich -, die an Tarifabschlüssen beteiligt waren, bei
denen unwahrscheinlich niedrige Löhne vereinbart worden sind, jetzt auf die Straße gehen und von uns verlangen, dass wir, die Politik, das mit Mindestlöhnen korrigieren. Von solchen Gewerkschaften halte ich nichts; die
manchen ihren Job nicht.

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- Nein, das sind nicht die christlichen. Ich meine Verdi;
damit Sie es wissen.

Lassen Sie mich zum Thema der Aktuellen Stunde etwas sagen: Der Aufschwung geht weiter. Deutschland
hat den kräftigsten Aufschwung seit der Wiedervereinigung. Die Gewinne der Unternehmen steigen, die Auftragsbücher der Firmen sind voll. Fachkräfte werden
dringend gesucht; wir werden uns in allernächster Zeit
über Fachkräftemangel unterhalten müssen. Die Arbeitslosigkeit sinkt merklich; die Zahlen sind genannt worden.
Das Wichtigste ist: Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse steigt wieder.
Frau Dückert, Sie haben vorhin gesagt, wir stünden auf
dem Sonnendeck, wir sollten uns mal in den Maschinenraum begeben. Dieses Bild ist alt; das haben wir schon gebraucht, als Sie noch mit Rot zusammen regiert haben.
Heute stelle ich fest, dass wir im Maschinenraum sitzen.

Während Ihrer Regierungszeit sind 65 Monate lang
Monat für Monat sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse abgebaut worden. Insgesamt waren
es 1,5 Millionen.

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Seit Mai letzten Jahres steigt die Zahl wieder. Wir haben
650 000 neue sozialversicherungspflichtig Beschäftigte.
Das ist die größte Leistung des letzten Jahres auf dem
Arbeitsmarkt. Nehmen Sie das einfach zur Kenntnis.

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- Nein, das ist nicht peinlich. Die Zahl stimmt. Sie können daran drehen, wie Sie wollen.

Ich will auch in Richtung von Herrn Brüderle noch etwas sagen. Wir sind und bleiben in der Politik freundschaftlich miteinander verbunden, aber es kann nicht
sein, dass Sie uns hier vorwerfen, wir würden heute eine
Feierstunde abhalten und uns sonnen, während Sie als
Schattenwerfer auftreten und wirklich jedes Stichwort
aus der Kiste holen, um den Schatten möglichst so groß
zu machen, dass von dem Erfolg der Bundesregierung
nichts mehr übrig bleibt.

({8})

Herr Brüderle, wären Sie mit uns zusammen in der Koalition, dann würden Sie Seite an Seite bei uns stehen
und Feste feiern, bis es nicht mehr geht.

({9})

Wir feiern diese Feste heute nicht, sondern wir stellen
fest, dass wir in diesem einen Jahr auf dem Arbeitsmarkt, beim Wirtschaftswachstum und bei den Steuereinnahmen wesentlich weiter vorangekommen und auf
einem guten Weg sind.

Wenn das gilt, was Frau Nahles hinsichtlich der großen Großen Koalition gesagt hat, dann liegen noch große
Jahre vor uns.

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