emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Eine Zusatzfrage.
niegel (NA), 1973-02-01:
Herr Staatssekretär, nachdem der Bundesvorstand der Jungsozialisten eine deutliche Distanzierung der Bundesregierung von dem Regime in Portugal gefordert hat, frage ich Sie: Weist die Bundesregierung die Forderungen des Bundesvorstandes der Jungsozialisten, die ich in meiner Frage formuliert habe, zurück?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-02-01:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat ihre Politik in der Regierungserklärung deutlich gemacht. Es kann nicht Aufgabe der Bundesregierung sein, zu jeder publizistischen Äußerung von Organisationen - wie immer sie heißen mögen Stellung zu nehmen.
Die Politik der Bundesregierung ist bekannt. Unsere Verbündeten kennen diese Politik. Es hat nie einen Zweifel darüber gegeben, daß wir die Interessen der Bundesrepublik Deutschland vertreten.
niegel (NA), 1973-02-01:
Herr Staatssekretär, darf ich meine Frage dann wie folgt formulieren: Ist Ihnen bekannt, daß es sich nicht um irgendeine Formulierung, sondern um eine öffentliche Aufforderung an die Bundesregierung gehandelt hat?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-02-01:
Herr Abgeordneter, das ist mir natürlich bekannt. Aber Ihnen ist doch sicherlich ebensogut wie mir bekannt, was die Bundesregierung in der Regierungserklärung als ihre Politik definiert hat. Das ist auch eine Antwort.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kiechle.
kiechle (NA), 1973-02-01:
Hierr Staatssekretär, dürfen wir Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung die Forderungen der Jungsozialisten ignoriert?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-02-01:
Herr Abgeordneter, wenn die Bundesregierung die Forderungen ignorierte, hätte sie sich dazu nicht öffentlich äußern können. Die Forderung ist übrigens spätestens durch die Mitteilung des Kollegen Niegel in seiner Frage bekanntgeworden.
hupka (NA), 1973-02-01:
Gedenkt die Bundesregierung bei diesen Besprechungen entsprechend einer Formulierung des Deutschen Roten Kreuzes auch die Personen in die Rubrik der Rußlanddeutschen mit einzubeziehen, die ihre Zugehörigkeit zum deutschen Volk als Element ihres Lebens ansehen und die zugleich lebhaft empfinden, daß sie ein Leben unter Deutschen führen wollen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
War die erhöhte Zahl von Aussiedlern aus der Sowjetunion im Wahlmonat November 1972 in einer Größenordnung von 1543 lediglich eine einmalige Geste der Sowjetunion, oder kann damit gerechnet werden, daß das Problem der sogenannten Restgröße voll 40- bis 45 000 Aussiedlungswilligen in der Sowjetunion entsprechend den Verlautbarungen des Deutschen Roten Kreuzes „jetzt gelöst werden kann"?
herr staatssekretär moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-02-01:
Die Bundesregierung betrachtet die Erteilung der Ausreisegenehmigungen durch die sowjetischen Behörden für die 1545 Personen, die im November 1972 aus der Sowjetunion ins Bundesgebiet eingereist sind, nicht als eine einmalige Geste der sowjetischen Regierung. Sie ist im Zusammenhang mit der erfreulichen Entwicklung der Familienzusammenführung im Jahre 1972 zu sehen, die im November einen Höhepunkt erreicht hat.
Die Gesamtzahl der 1972 umgesiedelten Personen betrug 3426 und lag damit dreimal höher als im vorangegangenen Jahr und zehnmal höher als im Jahr 1970. Aus dieser Entwicklung schließt die Bundesregierung, daß ihr in den vergangenen Jahren wiederholt vorgetragener Wunsch auf eine befriedigende Lösung des Problems der Familienzusammenführung von der sowjetischen Regierung positiv aufgenommen wurde und entsprechende Maßnahmen getroffen wurden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
hupka (NA), 1973-02-01:
Wird es der Bundesregierung dann wenigstens möglich sein, zu erreichen, daß dieser so zu Recht gepriesene Jahresdurchschnitt des Jahres 1972 auch in den nächsten Jahren eingehalten wird?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-02-01:
Das hängt sicherlich auch von der weiteren positiven Entwicklung der Beziehungen ab. Ich glaube, daß jedes Mitglied dieses Hauses Gelegenheit hat, sich an dieser positiven Entwicklung zu beteiligen.
({0})
hupka (NA), 1973-02-01:
Wäre es Ihnen möglich, uns mitzuteilen, auf welche Weise wir uns an dieser Entwicklung beteiligen können?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-02-01:
Ja, durch eine vertrauliche Behandlung der vertraulichen Fragen, die die in Rede stehenden Personen betreffen.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hirsch.
hirsch (NA), 1973-02-01:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Zahl der Aussiedler höher gewesen wäre, wenn die Bundesregierung in dieser Frage die Politik der Opposition betrieben hätte?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-02-01:
Herr Abgeordneter, auf hypothetische Fragen kann die Bundesregierung keine Antwort geben. Aber jedermann ist es freigestellt, seine eigenen Schlüsse zu ziehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Herr Abgeordneter von Fircks.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-02-01:
Herr Abgerodneter, falls ich diese Frage bejahen sollte, würde ich sie hier nicht erörtern können. Aber diese Gefahr sehe ich in diesem Zusammenhang jetzt nicht.
fircks (NA), 1973-02-01:
Herr Präsident, ich hoffe, Sie w=erden den Zusammenhang mit der schriftlichen Frage bei mir jetzt auch bejahen, nachdem die vorherige Zusatzfrage zugelassen wurde. Ich wollte fragen: Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung die Ausreise- und Eingliederungsmöglichkeiten dadurch verbessern, daß sie die außerordentlich schwierigen Ausbürgerungsformalitäten und die hohen Kosten der Ausbürgerung insbesondere der Rußlanddeutschen mittragen hilft oder hier eine Globallösung findet?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-02-01:
Herr Abgeordneter, Sie haben aus meiner Antwort auf die Frage des Kollegen Hupka sicher ersehen, daß auch in dieser Frage Kontakte bestehen. Sie können sicher sein, daß die Bundesregierung nie bürokratisch verfahren ist, wenn es sich um die Lösung solcher menschlichen Probleme gehandelt hat. Sie wissen das auch aus anderen Bereichen.
gerster (NA), 1973-02-01:
Herr Staatssekretär Sie haben ausgeführt, daß die Zahl der Familienzusammenführungen im November 1972 einen Höhepunkt erreicht hat. Glauben Sie, daß diese Zahlen zu diesem Zeitpunkt zufällig sind, oder können Sie fü1 diese Entwicklung eine Begründung geben?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesmini ster des auswärtigen), 1973-02-01:
Herr Abgeordneter, ich nehme

an, daß Sie damit einen Zusammenhang mit der Bundestagswahl herstellen wollten und daß Sie die Rechtschreibung des Zufalls genauso handhaben wie ich.
Ich habe bereits am Anfang erläutert, daß die Bundesregierung darin keine einmalige Geste der Regierung der UdSSR sieht. Sie ist nämlich der Ansicht, daß der Abschluß und die Ratifizierung unserer Verträge mit der UdSSR und Polen die sowjetische Haltung auch gegenüber dem Problem der Familienzusammenführung positiv beeinflußt hat. Das ist - um noch einmal auf die Frage des Kollegen Hirsch zurückzukommen - auch eine indirekte Antwort auf diese vorhergehende Frage.
Im übrigen, Herr Kollege, ist die Schwierigkeit dieses Problems allgemein bekannt. Und nun komme ich zu Ihrer eigentlichen Frage: Jedes Ereignis - auch Wahlen -, das zur Lösung dieses schwierigen Problems beiträgt, wird im Interesse der betroffenen Menschen von der Bundesregierung begrüßt, gleichgültig, zu welchem Zeitpunkt es eintritt, und unabhängig davon, ob es in einem mittelbaren oder unmittelbaren Zusammenhang mit dem politischen Geschehen in der Bundesrepublik Deutschland gesehen werden kann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Meine Damen und Herren, um Ihnen die Beurteilung in dieser Hinsicht zu erleichtern, möchte ich sagen, daß Zahlen vom November bekanntlich frühestens im Dezember veröffentlicht werden können.
Ich rufe Frage 21 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Wie erklärt die Bundesregierung die seit dem November 1972 wieder rückläufige Zahl der Aussiedler aus der Sowjetunion, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, damit den Aussiedlungswilligen aus der Sowjetunion endlich das Recht zur Aussiedlung eingeräumt wird?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-02-01:
Herr Abgeordneter, es trifft zu, daß die Ausreisezahlen im Dezember 1972 im Vergleich zum Vormonat zurückgegangen sind. Immerhin sind jedoch im Dezember 356 Personen aus der Sowjetunion im Bundesgebiet eingetroffen. Diese Zahl liegt erheblich über der monatlichen Durchschnittszahl von 285 im Jahre 1972 und weit über dem Monatsdurchschnitt von 95 im Jahre 1971. Schwankungen im Laufe des Jahres waren schon früher zu verzeichnen; sie sind nicht von ausschlaggebender Bedeutung. Entscheidend sind die Jahresergebnisse, und das Jahresergebnis 1972 war, gemessen an den Vorjahren, günstig. Von einer rückläufigen Entwicklung kann daher nach Auffassung der Bundesregierung - zumindest im gegenwärtigen Zeitpunkt - nicht gesprochen werden.
Die Bundesregierung wird jedoch die weitere Entwicklung sorgfältig beobachten. Sie hat gegenüber der sowjetischen Regierung wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß sie eine befriedigende Gesamtlösung des Problems für notwendig hält. Sie wird diese vorwiegend humanitäre Frage erneut in geeigneter Weise der Sowjetunion gegenüber zur Sprache bringen, wenn dies geboten erscheint. Sie unterstützt ferner in vollem Umfang die Bemühungen des Deutschen Roten Kreuzes, beim sowjetischen Roten Kreuz auf eine baldige Lösung des Restproblems hinzuwirken.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Bitte, Herr Kollege Hupka!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter!
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-02-01:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist selbstverständlich bestrebt, entsprechend den Kriterien der Rot-Kreuz-Gesellschaften keine Einschränkungen durch Begriffe vorzunehmen. Sie wissen aber, daß es sich hier immer wieder um Ermessensfragen handelt. Die Praxis der bisherigen Gespräche ist sicherlich nicht von dem abgewichen, was in dieser Formulierung enthalten ist.
hupka (NA), 1973-02-01:
Ist der Bundesregierung in diesem Zusammenhang bekannt, daß sehr hohe Abstandssummen für die Ausbildung gezahlt werden müssen und daß mancher, der die Zustimmung zur Aussiedlung erhalten hat, nachher davon keinen Gebrauch machen kann, weil er Beträge in Höhe von etwa 6000 bis 13 000 DM für die Ausbildungskosten zahlen muß?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-02-01:
Herr Abgeordneter, ich habe vorhin versucht, auf dieses Problem einzugehen. Ich kann hier keinerlei Zahlenvergleiche anstellen, weil ja alle Mitteilungen, die wir darüber haben, nur mittelbarer und nicht unmittelbarer Art sind. Aber die Bundesregierung ist selbstverständlich gern bereit, im Auswärtigen Ausschuß über dieses Problem noch detaillierter zu diskutieren.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Meine Damen und Herren, ich darf sagen, daß sich solche Probleme sehr gut für eine sorgfältige Beratung im Ausschuß eignen.
({0})
- Kollege Wehner, ich verstehe Sie.
Die Fragen 22 und 23 sind von der Abgeordneten Frau von Bothmer eingebracht. - Ich sehe die Frau Kollegin nicht im Saal. Herr Staatssekretär Apel, die Fragen werden somit schriftlich beantwortet. Die Antworten werden in der Anlage abgedruckt.
Wir kommen zu der Frage 24 des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann ({1}) :


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Worauf ist der insbesondere im letzten Jahr zu beobachtende Rückgang der Zahl der Spätaussiedler aus der Tschechoslowakei zurückzuführen?
Herr Staatssekretär Moersch, ich glaube, Sie werden diese Frage wieder beantworten. Bitte!
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-02-01:
Herr Abgeordneter, der Rückgang der Zahl der Spätaussiedler aus der CSSR, insbesondere im letzten Jahr, ist offensichtlich auf die verschärfte Anwendung der tschechoslowakischen Regierungsverordnung Nr. 114 vom 8. Oktober 1969 auch auf die in der CSSR verbliebenen Deutschen zurückzuführen, die in die Bundesrepublik Deutschland übersiedeln wollen. Nach § 1 dieser Verordnung kann einem tschechoslowakischen Staatsangehörigen die Ausgabe eines Reisedokumentes u. a. verweigert werden, falls die Reise ins Ausland im Gegensatz zur Wahrung der Staatssicherheit oder der inneren Ordnung steht, sowie auch dann, wenn es sich um eine Reise in Staaten handelt, mit denen die CSSR keine diplomatischen Beziehungen unterhält.
wittmann (NA), 1973-02-01:
Herr Staatssekretär, ich frage jetzt mit aller Vorsicht: Besteht nicht vielleicht die Gefahr, daß die Frage der Spätaussiedler doch mit einem hochpolitischen Problem, das zwischen Deutschland und der Tschechoslowakei besteht, verknüpft wird und daß von seiten der Tschechoslowakei im Hinblick auf bestimmte Erklärungen, die sie von der Bundesrepublik erwartet, hier jetzt eine gewisse Zurückhaltung an den Tag gelegt wird?
hupka (NA), 1973-02-01:
Herr Staatssekretär, besteht die Chance, daß bei den Verhandlungen, die ja demnächst mit Prag geführt werden, gerade eine Beschleunigung dieser Aussiedlung mit Gegenstand der Verhandlungen sein könnte?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-02-01:
Herr Abgeordneter, ich hatte soeben der Frage Ihres Kollegen entnommen, daß Zusammenhänge nicht hergestellt werden sollen.
({0})
- Herr Abgeordneter, die Bundesregierung wird sich so verhalten, wie es im Interesse der Betroffenen liegt. Selbstverständlich werden wir auch versuchen, herauszufinden, ob diese formale Bezugnahme auf die Ausreise in Staaten, mit denen man keine diplomatischen Beziehungen hat, irgendwelche aktuellen Bezüge hat.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Ich rufe die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Dr. Klein ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in Gebieten östlich der Oder-Neiße ({1}) seit einiger Zeit die Antragstellung auf Aussiedlung in die Bundesrepublik Deutschland polnischerseits dadurch unterlaufen und verhindert wird, daß man antragswilligen Personen bei Behörden und an den Arbeitsstätten die Bescheinigungen verweigert, die für die Antragstellung notwendige Voraussetzung sind?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-02-01:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß umsiedlungswilligen Personen in den Gebieten östlich der Oder-Neiße Schwierigkeiten in der Form gemacht werden, daß man ihnen bei Behörden und Arbeitsstellen Bescheinigungen verweigert, die für die Antragstellung erforderlich sind. Ich habe am 20. Dezember 1972 auf eine entsprechende Frage des Kollegen Hupka vor diesem Hohen Hause ausgeführt, daß der Rückgang der Zahl der Umsiedler nach Auffassung der Bundesregierung darauf zurückzuführen ist, daß die administrativen Erschwernisse für die Erteilung der Ausreisegenehmigungen, die seit Herbst 1971 zu beobachten sind, noch nicht beseitigt wurden. Im übrigen verweise ich auf meine Ausführungen, die ich in den Fragestunden am 20. Dezember 1972 und am 23. Juni 1972 gemacht habe.
klein (NA), 1973-02-01:
Herr Staatssekretär, da Sie schon am 12. November 1971 anläßlich einer ähnlichen Frage des Kollegen Dr. Hupka auf entsprechende damalige Verhandlungen hingewiesen haben, frage ich Sie: Welche konkreten Verhandlungsergebnisse gab es damals eigentlich?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-02-01:
Ich darf Sie hier auf die gemeinsame Erklärung oder auch die noch getrennt gegebenen Erläuterungen des polnischen Außenminister Olszcowski in Bonn in der Pressekonferenz nach dessen Besuch verweisen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
hupka (NA), 1973-02-01:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich den Widerspruch, daß wir hier in der Öffentlichkeit immer optimistische Ausführungen vorgesetzt bekommen, wenn Verhandlungen zwischen den Rot-Kreuz-Gesellschaften stattgefunden haben, und daß die Wirklichkeit ganz anders aussieht?
herr staatssekretär rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-02-01:
Herr Präsident, ich würde gerne wegen des Zusammenhangs die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Schmude zusammen beantworten.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-02-01:
Herr Abgeordneter, zunächst einmal habe ich über Erklärungen, die nicht von Vertretern der Bundesregierung abgegeben sind, keinerlei Urteile abzugeben. Aber ich darf doch darauf hinweisen, daß Sie nach meiner letzten Erklärung in der Fragestunde diese Antwort öffentlich als realistisch bezeichnet haben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Frage 26 des Herrn Abgeordneten Dr. Klein ({0}) :
Was gedenkt die Bundesregierung gegen diesen Verstoß gegen die deutsch-polnischen Abmachungen zu unternehmen?
herr staatssekretär moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-02-01:
Auch hier möchte ich auf meine Antwort vom 20. Dezember 1972 verweisen, in der ich auf eine Frage des Kollegen Hupka erklärt habe, die Bundesregierung beabsichtige, den gesamten Fragenkomplex in weiteren Regierungsgesprächen mit Polen zu behandeln.
klein (NA), 1973-02-01:
Sieht die Bundesregierung in dieser polnischen Praxis Verstöße gegen die deutsch-polnischen Abmachungen zum Zweck menschlicher Erleichterungen?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-02-01:
Die Bundesregierung hat die polnischen Gesprächspartner wissen lassen, daß sie an einer zügigen Behandlung der damals gegebenen Erklärung höchst interessiert ist.
klein (NA), 1973-02-01:
Abgesehen davon, daß ich diese Antwort nicht als eine Sachantwort auf meine Frage betrachte, möchte ich weiter fragen: Warum sind denn die bisherigen deutschen Bemühungen nicht ausreichend gewesen, um Polen zur Einhaltung der Abmachungen zu bewegen?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-02-01:
Es handelt sich um eine Erklärung der polnischen Seite. Es handelt sich nicht um zweiseitige Abmachungen. Das Problem konnte wegen der unterschiedlichen Standpunkte hinsichtlich der Rechtsnatur nicht vertraglich geregelt werden. Das ist hier im Bundestag auch bei der Ratifizierungsdebatte ausführlich dargestellt worden. Daß sich hier bestimmte Interessen der polnischen Seite, und zwar in bestimmten Gebieten - das ist hier ebenfalls ausführlich behandelt worden -, nicht mit unseren Vorstellungen decken, ist ja der Kern der Gespräche, die wir weiter führen müssen und auch weiter führen wollen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kliesing.
kliesing (NA), 1973-02-01:
Herr Staatssekretär, erwägt die Bundesregierung, im Zuge der von Ihnen geschilderten Bemühungen die polnische Regierung darauf hinzuweisen, daß der jetzige Zustand dem Normalisierungsprozeß, der doch durch den Warschauer Vertrag eingeleitet werden sollte, nicht förderlich, sondern abträglich ist?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-02-01:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat keine Gelegenheit versäumt, ihren polnischen Gesprächspartnern zu sagen, daß diese Frage für unsere Bemühungen um Normalisierung sehr wichtig ist.
rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-02-01:
Herr Präsident, auch hier würde ich die beiden Fragen des Fragestellers gern im Zusammenhang beantworten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Meine Damen und Herren, damit sind die Fragen aus diesem Geschäftsbereich erledigt. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
({0})
- Der Geschäftsbereich war abgeschlossen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Rohde zur Verfügung.
Die erste Frage ist die Frage 104 des Herrn Abgeordneten Kiechle:
Ist die Bundesregierung bereit, eine geeignete Änderung des § 85 Abs. 3 des Arbeitsförderungsgesetzes dahin gehend herbeizuführen, daß geleistete Überstunden eines Arbeitnehmers in der Förderungszeit vom 16. Dezember bis 15. März in der Bauwirtschaft von den im gleichen Zeitraum anfallenden Schlechtwetterstunden künftig nicht mehr abgezogen werden?
herr staatssekretär rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-02-01:
Herr Kollege Kiechle, die von Ihnen zitierte Vorschrift ist erst im April vorigen Jahres einstimmig vom Bundestag beschlossen worden. § 85 des Arbeitsförderungsgesetzes regelt, daß Schlechtwettergeld in der gesetzlichen Förderungszeit für Ausfallstunden dann nicht zu zahlen ist, wenn sie in Baubetrieben durch über die tarifliche Arbeitszeit hinausgehende Mehrarbeit ausgeglichen werden. Der Gesetzgeber wollte damit eine Doppelzahlung von Sozialleistungen ausschließen, nämlich Wintergeld für die vor- oder nachgearbeiteten Stunden und dazu Schlechtwettergeld für die ausgefallenen Stunden. Ich darf darauf hinweisen, daß sich die Neuregelung des Winterbaus und des Schlechtwettergeldes in diesem Winter erstmals auswirkt und ohne Erfahrungen noch keine Änderungen des Arbeitsförderungsgesetzes vorgesehen werden können.
kiechle (NA), 1973-02-01:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß es für diejenigen Arbeitnehmer, die auf Grund einer ganz bestimmten Arbeit, die nicht verschoben werden kann und durchgeführt werden muß, wie z. B. beim Betonieren, Überstunden leisten müssen, im Einzelfall einen Nachteil bedeutet, wenn sie dann die Überstunden von den Schlechtwetterstunden abgezogen bekommen?
rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-02-01:
Herr Kollege, diese Fragen sind seinerzeit im Ausschuß erörtert worden. Sie sind aus der Gesamtgestaltung des neuen Gesetzes heraus zu beantworten. Das neue System hat die produktive Winterbauförderung mit ihren Zuschüssen für geleistete Arbeit zur primären Förderung ausgestaltet, dagegen dem Schlechtwettergeld als Leistung für Arbeitsausfälle nachrangigen Charakter verliehen. Wir werden aber die Erfahrungen, die wir im Laufe des ersten Jahres in der Praxis mit dem neuen Gesetz gewinnen, auswerten, und ich darf dann auf Ihre Frage, die Sie an mich gerichtet haben, zurückkommen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-01:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 105 und 106 des Herrn Abgeordneten Dr. Kempfler, die Fragen 107 und 108 des Herrn Abgeordneten Zebisch und die Fragen 109 und 110 des Herrn Abgeordneten Oetting werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 111 des Herrn Abgeordneten Dr. Schmude auf:
Wie erklärt die Bundesregierung den Widerspruch zwischen der weit verbreiteten, vom Weißbuch 1971 72 des Bundesministers der Verteidigung bestätigten Überzeugung vom Mangel en Ersatzdienstplätzen und der Erklärung des Präsidenten des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland ({0}), es seien für die tatsächlich zum Ersatzdienst Einberufenen mehr Plätze verfügbar, als gebraucht würden?