Peter Friedrich (NA), 2010-11-25:
Wir halten fest: Es wurde gekürzt.

({0})


- Okay, das können wir also festhalten. Dann sind wir
uns einig.

Was ist aus dem einstigen „Mister Mittelstand“,
Rainer Brüderle, geworden? Herr Brüderle, nach einem
Jahr im Amt kann man sagen: Es war ein Jahr der Fehlentscheidungen für den Mittelstand.

Zunächst zum Haushalt. Wer hat eigentlich von der
Städtebauförderung profitiert? Profitiert haben das
Handwerk und das Bau- und Ausbaugewerbe in genau
den Städten, in denen Sie jetzt kürzen. Fehlanzeige für
den Mittelstand!

Sie haben die Mittel für das Marktanreizprogramm
gekürzt. Aufgrund Ihrer Kürzung werden Investitionen
in Höhe von 1 Milliarde Euro ausbleiben. Dieses Geld
landet also nicht in Aufträgen für den Mittelstand, das
Handwerk und das Bau- und Ausbaugewerbe. Auch hier
Fehlanzeige für den Mittelstand!

({1})

Nun zum Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand, zum ZIM. Wo waren Sie eigentlich, als es galt,
dafür zu kämpfen, dass die nicht verausgabten Mittel in
den Jahren 2011 und 2012 ausgegeben werden können?
Bei Rainer Brüderle war Fehlanzeige für den Mittelstand!

Auch jetzt, da es notwendig wäre, den Mittelstand zu
unterstützen, damit er trotz schmalerer Eigenkapitalbasis
weiterhin an Innovationen forschen kann, muss man sagen: Bei diesem Wirtschaftsminister ist absolute Fehlanzeige!

({2})

Zum Thema Kreditversorgung: Sie wissen ganz genau, dass es im Moment zwar keine Kreditklemme gibt,
dass aber der Bankenaufschlag und der Risikoaufschlag
erheblich sind und dass wir langfristig mit deutlich verteuerten Krediten rechnen müssen. Ihr Kreditmediator,
Herr Brüderle, ist ein absoluter Flop. Sie kürzen ihm
zwar jetzt die Mittel, damit der Flop nur noch
3,5 Millionen Euro kostet, aber Sie schaffen ihn nicht ab,
was sinnvoll gewesen wäre. Sie tun faktisch nichts dafür,
dass es eine bessere Kreditausstattung und eine bessere
Kreditberatung gibt.

({3})

Da, wo es nicht einmal etwas gekostet hätte, nämlich bei
den Bürgschaftsbanken, die weiterhin ihre Hybridprodukte an den Markt bringen und die einen großzügigeren
Entscheidungsrahmen hätten bekommen sollen, haben
Sie die Hände in den Schoß gelegt und überhaupt nichts
getan, obwohl es uns keinen müden Euro gekostet hätte,
im Gegenteil. Totalausfall für den Mittelstand bei Rainer
Brüderle.

({4})

Beim Tourismus haben Sie noch immer kein schlüssiges Konzept. Stattdessen subventionieren Sie die Hotelketten; das haben wir heute schon einmal gehabt.
({5})

Auch hier gibt es überhaupt keine Unterstützung für die
mittelständische Wirtschaft.

({6})

- Ich weiß, es tut weh, aber man kann es Ihnen nicht ersparen.

({7})

Sie geben hier 1 Milliarde Euro aus, die an anderer Stelle
nötiger gewesen wäre. Marktanreizprogramme hätten zu
Investitionen geführt. Die jüngsten Bilanzen zeigen auch
dort: keine Investitionen in diesem Bereich. Für den Mittelstand wurde nichts getan.

Beim Thema Gesundheitsreform erleben wir jetzt
Beitragserhöhungen und erhöhte Zuzahlungen, die genau diejenigen treffen, nämlich Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, die vom Aufschwung eigentlich etwas
haben sollten. Damit treffen Sie übrigens auch die besonders lohnintensiven Unternehmen, den Mittelstand
und das Handwerk, in denen der Lohnanteil auf der
Rechnung den wesentlichen Anteil ausmacht. Diese zahlen die Zeche für Ihre Abzockerreform, die Sie im Gesundheitswesen auf den Weg bringen. Das zeugt von einer Mittelstandsfeindlichkeit von vorne bis hinten.

({8})

- Frau Flach, weil Sie so laut dazwischenrufen: Schauen
Sie sich einmal an, was Sie bei der Pharmaindustrie gemacht haben. Die mittelständische Heilmittelindustrie,
die pharmazeutischen Hersteller, die im Rahmen des
ZIM innovative Produkte auf den Weg bringen, sind
doch durch Ihre Änderungen bezüglich der Entscheidungsverfahren beim IQWiG benachteiligt worden. Sie,
nämlich der Mittelstand und die Angestellten im Mittelstand, zahlen die Zeche für Ihre Gesundheitsreform.

({9})

Bei der Steuerpolitik haben Sie mit dem sogenannten
Wachstumsbeschleunigungsgesetz dafür gesorgt,

({10})

dass Konzernstrukturen steuerbegünstigt verändert werden können. Die Zeche zahlt auch hier wieder der Mittelstand, weil die Gemeinden durch die Bank die Gewerbesteuer, die Abgaben und die Gebühren erhöhen
müssen. Die Kommunen müssen jetzt flächendeckend
ihre Haushalte aufstellen. Überall gibt es Steuererhöhungen. Ich weiß, auch das hören Sie nicht gerne, weil das
der zweite Teil Ihrer Nettolüge ist. Mit dem, was Sie in
der Steuerpolitik gemacht haben, schädigen Sie den Mittelstand und helfen den Konzernen. Auch da gibt es eine
mittelstandspolitische Fehlanzeige bei diesem Wirtschaftsminister.

({11})

Dass Sie sich um das Thema Fachkräftemangel bemühen wollen, kann ich verstehen. Wenn Sie sich gelegentlich umgucken, werden Sie feststellen, dass es in der
Tat einen Fachkräftemangel gibt. Wir haben überhaupt
nichts dagegen, dass Sie sich um den Bereich der Spezialisten kümmern. Wir haben aber 2 Millionen junge
Menschen in Deutschland, die weder einen Schulabschluss noch eine Ausbildung haben und die wir dringend gerade für das Handwerk und den Mittelstand
bräuchten, weil die Industrie die besten Kräfte immer
wieder abwirbt. Sie tun überhaupt nichts dafür, dass
diese jungen Menschen in eine Ausbildung kommen und
dass sie eine Chance auf Weiterqualifizierung haben,
dass aus An- und Ungelernten tatsächlich - ({12})

- Meine Quelle ist zum Beispiel der Generalsekretär des
Zentralverbands des Deutschen Handwerks letzten
Samstag auf der Freisprechungsfeier in Radolfzell. Die
Industrie wirbt die besten Kräfte ab. Aber Sie tun nichts
dafür, dass Fachkräfte tatsächlich nachkommen, obwohl
es in Deutschland 2 Millionen junge Menschen gibt, die
dringend einen Schulabschluss und eine Ausbildung
brauchen, um damit einen Weg in Arbeit und Beschäftigung zu finden.

({13})

Beim Thema Atom- und Energiepolitik haben Sie
das Erzeugungsmonopol für die vier großen Energieversorgungsunternehmen erneuert. Damit schaden Sie dem
Mittelstand, den Anlagentechnikern und den Maschinenbauern. Diese zahlen die Zeche dafür, dass die vier großen Energieversorgungsunternehmen mit Ihnen die besten Gewinne aller Zeiten machen.

({14})

Herr Brüderle, die Wirtschaft hat sich daran gewöhnt,
dass es eine Kanzlerin gibt, die nur in Industriekombinaten denkt.

({15})

Aber dass es einen Wirtschaftsminister gibt, der als
„Mister Mittelstand“ gestartet ist, der aber, seit er in der
Regierung angekommen ist, nur noch Mist für den Mittelstand macht, das hat die deutsche Industrie bei dem,
was sie für den Aufschwung leistet, nicht verdient; am
wenigsten Handwerk und Mittelstand.

Danke schön.

({16})