marine böttcher (NA), 1998-03-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sicherlich ist es richtig, daß nach Wegen gesucht wird, Staat und Verwaltung effizienter und bürgerfreundlicher zu gestalten. Das muß selbstverständlich auch für die Bundesverwaltung gelten. Wenn der Königsweg allerdings die radikale Privatisierung auf allen staatlichen Ebenen sein soll, so wird am Ende nicht der schlanke, sondern der amputierte Staat stehen.
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Das DIW hat errechnet, daß in den 90er Jahren über eine halbe Million Arbeitsplätze bei Bund, Ländern und Gemeinden verlorengegangen sind, der größte Teil davon in den Kommunen, denen im Gegenzug immer mehr Aufgaben übertragen wurden. Wie diese Art Verschlankung dem Nutzen der Bürgerinnen und Bürger dienen soll, ist schlicht nicht nachvollziehbar.
Da auf kommunaler Ebene die Verwaltungsreform schon viel weiter gediehen ist als auf Bundesebene - das wurde heute schon angesprochen -, kann aus den entsprechenden Zwischenbilanzen schon manche Schlußfolgerung gezogen werden, die sich auf andere Bereiche übertragen läßt.
Das Verhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Verwaltung dagegen hat sich nicht verbessert. Im Gegenteil: Aus Bürgerinnen- und Bürgersicht wirkt die Verwaltungsreform eher negativ, da Reform offenbar vor allem Einsparung bedeutet.

Maritta Böttcher
Spürbar sind solche Auswirkungen auch im Bildungsbereich, wenn durch Personaleinsparungen die Betreuungsrelation in den Schulen verschlechtert wird, Stundentafeln gekürzt und Klassenfrequenzen erhöht werden. Das DIW weist in diesem Zusammenhang auf die gefährlichen Folgewirkungen der Vergreisung im öffentlichen Dienst hin: Überaltertes Personal in Ausbildung und Forschung wird immer mehr zum Hemmschuh für qualifizierte Aktivitäten. Im Bildungs- und Wissenschaftsbereich kann es nicht nur um die Erhaltung des Status quo gehen. Hier sind zusätzliche Ausgaben notwendig, um Leistungsfähigkeit zu sichern.
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Am wenigsten vom Stellenabbau betroffen sind offenbar die Ministerien, womit wir wieder beim Thema wären. Eben in diesem Bereich hätte die Bundesregierung schon sehr viel früher praktisch tätig werden müssen und können. Massive Kritik wurde in den letzten Jahren vom Bundesrechnungshof hinsichtlich der überproportionalen Personalaufstokkung in den Leitungsbereichen der Ministerien, der Zunahme von Kleinreferaten oder der Einstufung des Personals geübt. Daß es hier kein Wissens-, sondern ein Handlungsdefizit gibt und in welche Richtung gehandelt werden muß, macht der SPD-Antrag deutlich.
Wie die Verringerung und Straffung von Behörden im konkreten Fall des Prestigeobjekts ,,Umstrukturierung der Bundesabteilungen der Oberfinanzdirektionen" aussieht, wird am Beispiel Chemnitz deutlich, das ich kurz skizzieren will.
1994 wurde die Stadt Dresden als Sitz der Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung der Oberfinanzdirektion Chemnitz festgelegt. Vor dieser Entscheidung war das Thema Verlegung durch eine speziell eingesetzte Arbeitsgruppe geprüft worden, die allein die Verlegungskosten auf einen Betrag von über 1 Million DM schätzte. Inzwischen kommen zu diesen Kosten weitere 4 Millionen DM getätigter Bauausgaben im Bereich des Dresdner Dienstgebäudes hinzu. Unter Beachtung weiterer Kosten für Beschäftigte, denen ein Ortswechsel nicht zugemutet werden kann und die auf kw-Stellen geparkt werden müssen, würden die Gesamtverlegungskosten die 10-MillionenDM-Grenze überschreiten, zumal in Chemnitz ein neues Dienstgebäude beschafft werden muß.
Die 160 betroffenen Beschäftigten wehren sich zu Recht gegen diese verwaltungsökonomisch unsinnige Verschleuderung von Steuergeldern und den zynischen Umgang mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die bei solchen Sandkastenspielen nur noch wie Verschiebemasse behandelt werden.
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Die Ergebnisse der Privatisierungsstrategie der Bundesregierung lassen sich am Beispiel Post und Telekommunikation sehr gut deutlich machen. Während die Post ihr Netz von Außenstellen von 1996 bis zur Jahrtausendwende um fast die Hälfte reduziert, was nicht nur einen Verlust von Arbeitsplätzen, sondern auch eine Verschlechterung des Dienstleistungsangebots bedeutet, bewegt sich der Verwaltungsaufwand des Bundes in diesem Bereich 1998 nicht etwa nach unten, sondern nach oben. Die Stellenpläne von Wirtschaftsministerium und Regulierungsbehörden bleiben ein Eldorado für Spitzenverdiener, deren Ausgaben weitestgehend unklar sind. Die Verschlankung des Staates erfolgt vor allem dort, wo er gebraucht wird, nämlich vor Ort.
Im Bericht ,,,Schlanker Staat': Die nächsten Schritte" ist von einer Steigerung der Effizienz der Verwaltung durch Einsatz von Informationstechnik die Rede. Auch das ist ein Bereich, der weder Lenkungsausschüsse noch Sachverständigenräte erfordert. Ein Blick in den Bericht des Bundesrechnungshofes genügt. Dort erfahren wir beispielsweise, daß beim Kraftfahrt-Bundesamt Datenhaltung, Anwendungssoftware und Verfahrensabläufe dem Entwicklungsstand der 70er Jahre entsprechen und im Zentralen Fahrzeugregister jährlich 200000 Fehler durch doppelte Datenhaltung entstehen, die durch 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter berichtigt werden müssen. Damit ist natürlich kein Staat zu machen. All diese Dinge sind seit 1980 bekannt und sollen immerhin bis 1999 beseitigt werden.
Das ist nur ein Beispiel. Es macht jedoch sehr gut deutlich, daß es um grundlegende Dinge geht, wenn Organisationsstrukturen wirklich optimiert werden sollen. Da wird keine Privatisierung von Servicebereichen und auch kein Lenkungsausschuß etwas ändern können. Handlungsmöglichkeiten der Bundesregierung sind über Jahre hinweg versäumt worden. So wird wohl auch der Berlinumzug - dazu ist schon einiges gesagt - nicht viel Neues bringen.
Wir brauchen kein Konglomerat von Einzelmaßnahmen, sondern ein abgestimmtes Reformprogramm, wie es im Antrag der Grünen umrissen wird, dem wir ausdrücklich zustimmen.
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