Frank Schäffler (NA), 2010-02-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Lieber Kollege Schick, Sie machen es sich hier
in der Diskussion natürlich sehr einfach. Sie greifen sich
bei einem Tagesordnungspunkt, unter dem wir acht einzelne Punkte diskutieren, einen Punkt heraus und sagen,
wir würden nichts machen oder sprächen hier nur über
eine ganz kleine Nummer.

({0})

Mit ein bisschen Ehrlichkeit müssten Sie in der Diskussion auch einräumen, dass wir unter diesem Tagesordnungspunkt sehr grundsätzliche Dinge diskutieren,
nämlich über die Frage, wie wir ein europäisches Aufsichtsregime organisieren wollen.

({1})

Eine der zentralen Lehren aus der Finanzkrise ist,
dass wir es in der Vergangenheit nicht geschafft haben,
grenzüberschreitend tätige Institute einigermaßen vernünftig zu regulieren.

({2})

Dieser Ansatz steckt dahinter. Die Frage der Ratingagenturen ist nur eine von vielen Fragen.

Dass in einem oligopolistischen Markt noch stärker
reguliert werden muss, halte ich für absolut richtig. Über
die zentrale Frage, um die es hier geht, ist heute leider
noch nicht gesprochen worden. Diese Frage lautet nämlich: Wer bezahlt die Musik? Was passiert, wenn ein
grenzüberschreitend tätiges Institut in Schieflage gerät?
Wer trägt am Ende die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten?

Nach den Vorstellungen der EU-Kommission sollen
im Europäischen Ausschuss für Systemrisiken Mehrheitsentscheidungen getroffen werden. Dazu stelle ich
fest: Wer die Aufgabenverantwortung und die Kostenverantwortung trennt, wird der ganzen Sache nicht gerecht. Ich möchte nicht, dass eine Mehrheit in diesem
Gremium darüber entscheidet, was wir im Deutschen
Bundestag am Ende haushaltstechnisch verarbeiten müssen. Das entspricht nicht meiner Vorstellung unseres
Umgangs mit diesem Problem.

({3})

Lassen Sie mich das Ganze deswegen auch noch einmal in Zahlen kleiden. Im Rahmen des SoFFin haben
wir inzwischen, wie ich den Zeitungen entnommen habe,
Hilfen in Höhe von 28 Milliarden Euro direkt ausgekehrt. Hier geht es also nicht um kleine Zahlen, sondern
um ganz entscheidende Größenordnungen. Auf europäischer Ebene sind mittlerweile 212 Milliarden Euro an
Hilfen ausgezahlt worden. Es kommt schon sehr darauf
an, welches Mitgliedsland das am Ende bezahlen wird.
Deshalb ist es ein ganz entscheidender Punkt - da kann
ich die Bundesregierung nur unterstützen -, dass wir dabei mitreden wollen und dass hier keine Entscheidung in
irgendeinem Hinterzimmer getroffen wird.

({4})

Meines Erachtens ist das neben der Frage, wie wir die
Bankenaufsicht oder die Finanzaufsicht in Deutschland
organisieren, die zweite Seite derselben Medaille. Wir
müssen die Bankenaufsicht in Deutschland neu sortieren
und neu organisieren, weil sie in der Krise bewiesen hat,
dass sie nicht funktioniert hat. Keine einzige Schieflage
in Deutschland wurde durch die deutsche Bankenaufsicht festgestellt.

Deshalb müssen wir erstens zu einer einteiligen Bankenaufsicht zurückkommen. Was Rot-Grün mit der
Zweiteilung der Bankenaufsicht in Deutschland geschaffen hat, hat in der Krise eklatant versagt. Jetzt müssen
endlich die Konsequenzen gezogen und die Weichen
entsprechend gestellt werden.

({5})

Zweitens müssen wir klare Regeln aufstellen; denn
derjenige, der hier im Bundestag über Finanzhilfen zu
entscheiden hat, muss am Ende auch die Kostenverantwortung gegenüber dem Wähler übernehmen und seine
Entscheidung begründen. Deshalb finde ich es richtig,
der Bundesregierung mit auf den Weg zu geben, dass sie
auch die Interessen des deutschen Steuerzahlers in Brüssel vertreten soll.

Vielen Dank.

({6})