Fuchs (NA), 1986-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch mir liegt daran, im Namen der SPD-Bundestagsfraktion unserem Kollegen Eugen Glombig noch einmal sehr herzlich für seine ausgezeichnete Rede hier heute morgen zu danken
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und Dank zu sagen für das, was er für die Arbeitnehmerschaft und ihre Familien, für die sozialen Sicherungssysteme in diesem Lande in seiner politischen Tätigkeit getan hat. Ich sage Ihnen: Wenn Sie meinen, Eugen Glombig geht in den Ruhestand, so haben Sie sich geirrt. Wir werden dafür sorgen, daß wir seinen Sachverstand und sein Engagement für unsere politische Arbeit weiter einsetzen können.
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Sein Engagement heute morgen hat nun allerdings die Folge, daß meine Redezeit fast gleich Null ist. Deswegen will ich nur einige Bemerkungen machen.
Die Arbeitnehmer sind sehr verärgert: Von ihrem Weihnachtsgeld werden ihnen so viele Steuern und Sozialversicherungsbeiträge abgenommen, daß mehr als die Hälfte des Weihnachtsgeldes weg ist; und das ist nicht Zufall, meine Damen und Herren, denn das ist vor zwei Jahren eingeführt worden. Im selben Jahr, in dem die Zwangsanleihe den Besserverdienenden zurückgezahlt wurde, wurde das Weihnachtsgeld sozialversicherungspflichtig. Das ist Stoltenbergs Politik.
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Dieser Finanzminister hat so viele Schulden gemacht wie noch kein Finanzminister zuvor.
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Dieser Finanzminister hat die höchste Lohnsteuerbelastung der Arbeitnehmer veranlaßt, die wir je

Frau Fuchs ({4})
hatten. Diesem Finanzminister haben wir es zu verdanken, daß wir die höchsten Beiträge in der Sozialversicherung haben, und die Beiträge zur Krankenversicherung werden im nächsten Jahr noch einmal angehoben. Dieser Finanzminister verspricht - ohne die Fragen zu beantworten: Welche Aufgaben hat der Staat? Welches Geld brauche ich dafür? - Steuerentlastungen um Milliardenbeträge, die wiederum denen zugute kommen sollen, die mehr als 5 000 DM im Monat verdienen. Alle anderen gehen leer aus, meine Damen und Herren.
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Er will diese Entlastung finanzieren, indem er die Mehrwertsteuer erhöht. Die Verbraucher werden also die Zeche zu zahlen haben.
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Wenn das nicht reicht, will er die Steuerentlastung durch Kreditaufnahme finanzieren.
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Man höre und staune: Staatsverschuldung zur Finanzierung von Steuerentlastungen für Einkommen ab 5 000 DM! Er will auch Subventionen abbauen. Das klingt ja ganz mutig, aber die ersten Subventionen, die er abbauen will, betreffen die arbeitenden Menschen durch Steuerpflichtigkeit von Überstunden und Schichtarbeitszuschlägen. Das ist die Stoltenbergsche Politik.
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Und der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, meine Damen und Herren? Er verhält sich bei dieser Debatte wie die drei Affen, die in Japan Unglücksmenschen vor dem Zorn der Götter schützen sollten: nichts sehen, nichts hören, nichts reden. Dabei wäre es seine Pflicht, sich jetzt in die Steuerdebatte einzumischen, damit wir die Zukunftsprobleme der sozialen Sicherungssysteme auch finanziell miteinander verkraften können.
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Aber Probleme haben in der heilen Welt des Norbert Blüm keinen Platz; er macht hier ein Showgeschäft.
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Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Karneval ist j a ganz schön, aber ein Büttenredner als Arbeitsminister ist eine Zumutung für die arbeitenden Menschen in diesem Lande!
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Haben Sie gehört, daß er etwas dazu gesagt hat, wie er Arbeitslosigkeit bekämpfen will?
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Haben Sie gehört, wie er es sich vorstellt, für über 2 Millionen Menschen Arbeit zu schaffen?
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Seine Sprache ist verräterisch. Er spricht nur noch
vom Zuwachs der Beschäftigung, und auch da
macht er aus dem Floh einen Elefanten; denn Ende
1986 werden wir gerade wieder so viele Erwerbstätige haben, wie wir Ende 1982 gehabt haben.
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Deswegen bleibt es dabei, meine Damen und Herren: Sie, Herr Arbeitsminister, finden sich mit der Massenarbeitslosigkeit, mit der Arbeitslosigkeit von über 2 Millionen registrierten Menschen, bis in die 90er Jahre hinein ab.
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Sie versperren jungen Menschen den Weg ins Arbeitsleben, und Sie beschädigen das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes, wenn Sie sich weigern, jedem die Chance zu geben, durch Arbeit seinen Lebensunterhalt zu verdienen.
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Sie sprechen von den niedrigen Preissteigerungsraten. Niedrige Preissteigerungsraten sind gut. Niedrige Preissteigerungsraten kommen der gesamten Bevölkerung zugute. Niedrige Preissteigerungsraten geben doch den Spielraum, für mehr und nicht für weniger Gerechtigkeit zu sorgen. Ja, wir sind ein reiches Land. Die Unternehmergewinne steigen. Jährlich gibt es einen Kapitalexport in die USA in Milliardenhöhe.
Ja, wir haben niedrige Preissteigerungsraten. Aber, meine Damen und Herren, die niedrigen Preissteigerungsraten sind doch kein Grund, den Frauen, die vor 1920 geboren sind, kein Babyjahr anzuerkennen!
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Die niedrigen Preissteigerungsraten sind doch kein Grund, eine Steuerentlastung erst bei einem Jahreseinkommen von 60 000 DM anfangen zu lassen!
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Die niedrigen Preissteigerungsraten sind doch kein Grund, knackigen Offizieren eine Frühpension zu geben,
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während die Trümmerfrauen vom Babyjahr ausgeschlossen werden!
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Also: Niedrige Preissteigerungsraten kommen ' der gesamten Bevölkerung zugute. Niedrige Preissteigerungsraten sind um so mehr ein Grund, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Aber Sie, Herr Arbeitsminister, haben die soziale Gerechtigkeit in den letzten vier Jahren mit Füßen getreten!
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Ich mache das noch einmal an dem Beispiel deutlich, wie Sie die Frauen in der Rentenpolitik behandelt haben: Sie rühmen die 60 %ige Hinterbliebenenversorgung. Keine Frau bekommt nach dieser Reform der Hinterbliebenenversorgung auch nur einen Pfennig mehr!
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Frau Fuchs ({23})
Die Frauen, die ein eigenes Einkommen haben oder eine eigene gute Rente beziehen, müssen sich die Hinterbliebenenrente auch noch auf ihr Einkommen anrechnen lassen. Das ist eine frauenfeindliche Reform geworden, Herr Bundesarbeitsminister!
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Sie haben hunderttausend Frauen im Jahre 1986 die Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrente weggenommen und vertrösten sie mit schäbiger Argumentation auf ein Altersruhegeld, das aber erst mit 65 Jahren gezahlt wird.
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Und auch dabei bleibt es: Sie haben unseren Antrag abgelehnt, für 4 Millionen Frauen, die vor 1920 geboren sind, im Jahre 1987 ein Babyjahr anzuerkennen.
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Sie haben ein ungerechtes Kuckucksei ins Nest gelegt. Sie diskriminieren die berufstätigen Frauen, die nach 1920 geboren sind; denn wer durchgängig erwerbstätig war und deswegen keine Versicherungslücke hat - so die Begründung -, bekommt kein Babyjahr angerechnet. Das ist den berufstätigen Frauen gegenüber ungerecht! Wer ausgeschieden ist und freiwillige Beiträge gezahlt hat, bekommt auch kein Babyjahr angerechnet mit der Begründung, es seien keine Versicherungslücken entstanden.
Dies fasse ich so zusammen: Ihr Babyjahr schließt auf ungerechtfertigte und nicht vertretbare Weise die Frauengeneration aus, die vor 1920 geboren ist. Sie haben unseren Antrag wiederholt abgelehnt, und Sie haben eine diskriminierende Gesetzgebung in Gang gesetzt, die die Frauen benachteiligt, die im Erwerbsleben gewesen sind. Von daher sage ich abschließend: Ihre Sozialpolitik ist eine Sozialpolitik ohne Kopf und Gefühl. Es wird Zeit, daß wir eine vernünftige Sozialpolitik bekommen!
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