Eckhardt Rehberg (NA), 2009-12-17:
Herr Kollege Hacker, weil Sie sich von BUND, Linken und Grünen unter Druck gesetzt gefühlt haben, sind
Sie auf diesen Zug aufgesprungen.

In den letzten Monaten hat sich an der Situation außer
der Problematik Wandlitz, was aber auch mit ehemals
gültigem Landesrecht etwas zu tun hat, nichts, aber auch
gar nichts geändert. Wissen Sie, was der Antrag von
SPD und CDU im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ist? Er könnte möglicherweise auch als eine Art
Aufforderung zum Rechtsbruch gegenüber der Bundesregierung verstanden werden, eine Aufforderung, sich an
gesetzliche Grundlagen, an denen Sie übrigens persönlich - am 17. Juni 1990 und bei der Verabschiedung des
Einigungsvertrages in der Volkskammer - maßgeblich
mitgewirkt haben, nicht mehr zu halten.

({0})

Eine zweite Anmerkung. Sie haben einen Teil der
Antwort, die der Parlamentarische Staatssekretär
Koschyk gestern gegeben hat, vergessen. Er hat nämlich
vorab gesagt, dass das Land Brandenburg - und man
kann das Land Mecklenburg-Vorpommern mit einschließen - von sich aus nicht aktiv geworden ist. Ganz im Gegenteil: Der Bund ist auf die Länder zugegangen und hat
ihnen ein Gesprächsangebot unterbreitet.

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- Herr Kollege Hacker, ich bin immer noch bei der Antwort.
({2})

Das gehört alles noch zusammen.

({3})

- Aber doch!

Wenn die Länder Mecklenburg-Vorpommern und
Brandenburg wirklich an einer sachgerechten Lösung interessiert sind, dann müssen sie, wenn es Probleme im
Land gibt, auf den Bund zugehen, um Gespräche bitten
und in Verhandlungen eintreten. Staatssekretär Gatzer
hat mit Schreiben vom 16. Dezember den Ländern Gespräche angeboten. Das heißt, der Bund ist initiativ geworden.

({4})

Was Sie hier machen und auch der Landtag - ich
schließe meine Kolleginnen und Kollegen im Landtag
Mecklenburg-Vorpommern mit ein -, so geht man miteinander nicht um, wenn man ein Problem lösen will.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehen wir
uns die gesetzlichen Grundlagen an: Das Treuhandgesetz wurde von der Volkskammer verabschiedet, die
SPD hat zugestimmt. Der Einigungsvertrag wurde von
der Volkskammer verabschiedet, die SPD hat zugestimmt. Wenn Sie jetzt für eine unentgeltliche Übertragung der bundeseigenen Seengewässer auf die neuen
Länder plädieren, muss man die Frage stellen: Was machen Sie mit denjenigen, die die 14 000 Hektar, die bisher veräußert wurden, erworben haben,

({5})

und was machen Sie mit den Flächen, die an Naturschutzverbände übertragen worden sind? Soll der Bund
das alles zurückzahlen, oder wollen Sie eine Flut von
Schadenersatzprozessen riskieren?

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- Natürlich ist das begründet: Wenn der gleiche Sachgegenstand zu zwei völlig verschiedenen Werten veräußert
wird, ist es doch begründet, dass der, der viel mehr dafür
bezahlt hat, Schadenersatzansprüche stellt. Wir leben
doch in einem Rechtsstaat.

({7})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was Sie
vorschlagen, ist keine Lösung. Eine Lösung wurde zum
Beispiel im Jahr 2007 - übrigens unter einem SPD-geführten Bundesfinanzministerium - mit dem Freistaat
Sachsen gefunden, und zwar eine Lösung in Form einer
Gewässerrahmenvereinbarung für die bergbaulichen Gewässer im Freistaat. Kollege Brackmann hat das angedeutet. Aus meiner Sicht heißt die Lösung: Man setzt
sich miteinander hin und spricht über die Werte, die gutachterlich festgestellt werden können.

({8})

Dann kann man sich zum Beispiel darüber unterhalten,
in welcher Art und Weise die Werte in der Zeitabfolge
übertragen werden können. Ein Flächentausch kann vorgenommen werden. Es ist übrigens so, dass der Hektar
Acker im Schnitt in etwa das 15-Fache wert ist wie der
Hektar See.

Vor einem warne ich: vor unentgeltlicher Übertragung. Ich bin schlichtweg dagegen. Denn wenn man unentgeltliche Übertragung präferiert, heißt das, dass eine
Übertragung im Augenblick nur an Naturschutzverbände
möglich ist. Meine Erfahrungen mit Naturschutzverbänden sind eher so, dass als Erstes Klagen kommen von
Wassersportlern, als Zweites Klagen kommen von Gelegenheitsbesitzern von Bootshäusern, als Drittes Klagen
kommen von Fischern, weil die Naturschutzverbände
das Ganze nämlich sehr restriktiv handhaben. Deswegen
schlagen wir Ihnen den folgenden Weg vor: Bund und
Länder reden miteinander, es gibt einen fairen Interessenausgleich,

({9})

und es wird festgeschrieben, dass die Länder die Seengewässer nicht einfach an Dritte weiterverkaufen können;
denn diese Gefahr besteht auch noch. Dieser Weg ist vernünftig und gangbar.

Meine sehr verehrten Damen und Herren der SPD,
aus meiner Sicht haben Sie sich heute ein gravierendes
Eigentor geschossen.

Herzlichen Dank.

({10})