Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-10:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit auf Drucksache
15/4986 zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit
dem Titel „Pakt für Deutschland“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/4831 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die
Beschlussempfehlung ist mit der Mehrheit der Koalition angenommen.

({0})

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schuss für Wirtschaft und Arbeit auf Drucksache
15/4985 zum Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel
„Wider die Vertrauenskrise - Für eine konsistente und
konstante Wirtschaftspolitik“. Der Ausschuss empfiehlt,


Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
den Antrag auf Drucksache 15/1589 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Auch diese
Beschlussempfehlung ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen zum Zusatzpunkt 4. Es wird interfrak-
tionell die Überweisung der Vorlage auf Drucksache
15/5019 an die in der Tagesordnung aufgeführten Aus-
schüsse vorgeschlagen. Ich nehme an, dass Sie damit
einverstanden sind. - Es erhebt sich kein Widerspruch.
Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 22 a bis 22 f sowie
den Zusatzpunkt 5 auf:

22 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur
Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften ({1})

- Drucksache 15/5002 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
4. November 2003 betreffend den Prospekt,
der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu
veröffentlichen ist, und zur Änderung der
Richtlinie 2001/34/EG ({3})

- Drucksache 15/4999 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({4})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael
Kauch, Daniel Bahr ({5}), Detlef Parr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Nachhaltige Entwicklung im demographischen Wandel fördern - Potenziale des Alters
nutzen

- Drucksache 15/3538 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({6})
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Pieper, Ulrike Flach, Hellmut Königshaus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Implementierung eines wirksamen TsunamiFrühwarnsystems für den Indischen Ozean
unter Einbeziehung des deutschen Forschungsnetzwerkes

- Drucksache 15/4854 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({7})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

e) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Bundesbesoldungsgesetzes
- Drucksache 15/4115 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({8})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Max
Stadler, Rainer Funke, Ernst Burgbacher, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für ein modernes Berufsbeamtentum
- Drucksache 15/4560 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({9})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina
Lenke, Dr. Karl Addicks, Dr. Heinrich L. Kolb,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Schwangerschaftsabbruch nach Pränataldiagnostik - Verantwortungsvolle Regelungen
und Maßnahmen treffen
- Drucksache 15/5034 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({10})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten
Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 23 a bis
23 c. Es handelt sich um die Beschlussbefassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 23 a auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Öko-Landbaugesetzes
- Drucksache 15/4735 ({11})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ({12})

- Drucksache 15/4951 Berichterstattung:
Abgeordnete Gustav Herzog

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Marlene Mortler
Friedrich Ostendorff
Dr. Christel Happach-Kasan

Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4951, den Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in dieser Fassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich der Stimme? - Der Gesetzentwurf ist damit
in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von ihren Plätzen
zu erheben. - Wer ist dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 23 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({13})

Sammelübersicht 190 zu Petitionen

- Drucksache 15/4940 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 190 ist mit auskömmlicher Mehrheit beschlossen.

Tagesordnungspunkt 23 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({14})

Sammelübersicht 191 zu Petitionen

- Drucksache 15/4941 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Sammelübersicht 191 ist
einstimmig angenommen.

Ich rufe nun den Zusatzpunkt 6 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der SPD

Haltung der Bundesregierung zu den durch
Überschüsse möglichen Beitragssenkungen in
der gesetzlichen Krankenversicherung

Zunächst erteile ich für die Bundesregierung das Wort
der Bundesministerin Ulla Schmidt.

({15})