Angelica Schwall-Düren (NA), 1997-06-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Warum diskutieren wir heute über Boden, über die Erde in unseren Blumentöpfen, über den braunen Schlamm, der uns an den Schuhen klebt, wenn wir nach einem Spaziergang in Mutter Natur nach Hause kommen? Warum muß man diesen „Dreck", den Boden, schützen?
Böden entstehen aus den Felsen, über die wir auf unserem Spaziergang geklettert sind. Flechten, Algen und Moose siedeln sich darauf an und bilden Säuren, die dann das Gestein zersetzen. Darauf siedeln sich erste kleine Pflanzen an. Ihr Laub wird von Bodentieren und Mikroben in Humus umgewandelt. Rund 2,3 Kilo Regenwürmer, Springschwänze, Mikroben, Pilze und Algen leben in einem Quadratmeter mitteleuropäischem Boden. Die bei ihrer Arbeit freiwerdenden Säuren treiben den Zerfall des Gesteins weiter voran. So entsteht sehr langsam, über Tausende von Jahren, das, was wir als Boden kennen.
Der Boden bietet also Lebensraum für unzählige Lebewesen. Er kann aber noch viel mehr: Der Boden kann Wasser aufnehmen und speichern und so Hochwässer abmildern. Schadstoffe wie Schwermetalle, Säuren und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe können im Boden festgehalten und um- oder sogar abgebaut werden. Der Boden ist also eine natürliche Waschanlage und kann so dazu beitragen, daß unser Trinkwasser sauber bleibt.
Meine Damen und Herren, ohne Boden könnte keine einzige und kein einziger von uns leben. Denn wovon sollten wir uns ernähren?
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Böden sind zusammen mit Wasser und Luft die Grundlage allen Lebens auf dieser Erde.
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Während jedoch die Umweltmedien Wasser und Luft, zumindest theoretisch, schon einen umfassenden Schutz genießen, fehlt dieser für den Boden.
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Wir behandeln den Boden tatsächlich wie das letzte Stück Dreck.
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Wir belasten ihn mit Giften und Schadstoffen aus Industrie, Landwirtschaft und Verkehr. Wir lassen zu, daß durch unsachgemäße Bewirtschaftung jährlich 10 Tonnen Boden pro Hektar durch Erosion verlorengehen.
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Jeden Tag bauen und asphaltieren wir in Deutschland mehr als 80 Hektar Boden zu. Durch diese Versiegelung kann er keine der angesprochenen wichtigen Funktionen mehr wahrnehmen.
1984 hat die SPD-Bundestagsfraktion ein Bodenschutzprogramm gefordert, worauf die Bundesregierung 1985 mit einer bemerkenswerten Bodenschutzkonzeption reagiert hat. Dennoch sollte es trotz wiederholter Anfragen und Anträge der SPD bis 1996 dauern, bis Frau Merkel den Entwurf eines Bundesbodenschutzgesetzes auf den Tisch gelegt hat.
Nach allem, was ich bereits gesagt habe: Warum wird die SPD den vorgelegten Entwurf eines Bundesbodenschutzgesetzes dennoch ablehnen?
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Um es noch einmal klar zu sagen: Wir wollen ein Bundesbodenschutzgesetz.
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Es ist höchste Zeit, den Boden bundeseinheitlich zu schützen.
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Aber wir wollen das Gesetz nicht in dieser Form, weil es rein auf den wirtschaftlichen Nutzen des Bodens und eine schnelle und billige Altlastensanierung abzielt.
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Was wir brauchen, ist aber ein wirkungsvolles Instrument für einen nachhaltigen und vorsorgenden Bodenschutz, welches ökologisch und auch wirtschaftlich langfristig sinnvoll ist.
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Ein Gesetz, das in diesem Sinne wirken soll, muß einige wichtige Grundbedingungen erfüllen. In dem vorgelegten Bundesbodenschutzgesetz sieht man jedoch vor lauter Altlasten den Boden nicht mehr.
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Ich möchte hier nur ein paar der gravierendsten Mängel des Regierungsentwurfs ansprechen:
Erstens. Das Gesetz trennt nicht zwischen dem Schutz der natürlichen Funktionen des Ökosystems Boden und seiner Nutzung durch uns Menschen. Wir wollen aber, daß der Vorsorgegedanke ernst genommen wird und deshalb die ökologischen Bodenfunktionen ein höheres Gewicht bekommen.
Zweitens. Frau Merkel, Sie haben selbst, zuletzt in Ihrer Rede zur Eröffnung der Ausstellung „Halt die Welt im Gleichgewicht" in der vergangenen Woche, auf die Versiegelungsproblematik hingewiesen. Das Gesetz der Regierung liefert jedoch keine Instrumente zum Stopp des nach wie vor ungebremsten Flächenverbrauchs.
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Wir wollen, daß durch ein Entsiegelungsgebot und Anreize zum Flächenrecycling der sparsame und schonende Umgang mit Boden gefördert wird.
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Sie werden argumentieren, daß das untergesetzliche Regelwerk genau dies tue, nämlich durch Festlegen von Prüf- und Vorsorgewerten eine Rechtssicherheit zu schaffen, die das Bauen auf der grünen Wiese verhindere. Doch um welchen Preis? Die Werte in der im Entwurf vorliegenden Boden- und Altlastenverordnung sind so hoch angesetzt, daß etwa die Hälfte der Altlastverdachtsflächen wieder zur uneingeschränkten gewerblichen Nutzung freigegeben wird.
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Finden Sie dieses Vorgehen nicht verantwortungslos?
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Drittens. Der Entwurf eines Bodenschutzgesetzes der Koalition enthält eine lange Liste von Handlungsfeldern, bei denen andere Gesetze und Verordnungen, zum Beispiel die Klärschlammverordnung, gelten sollen und nicht das Bundesbodenschutzgesetz. Da in vielen Fällen die jeweiligen Bodenschutzstandards schlechter sind oder gar nicht existieren, erweist man so dem Bodenschutz einen Bärendienst. Wir wollen, daß diese Ausnahmen nur dann gelten, wenn in diesen Gesetzen gleich hohe oder bessere Standards als im Bodenschutzgesetz gelten. Nur dann kann zum Beispiel der Landwirt im Sinne einer Kreislaufwirtschaft unbesorgt Klärschlamm auf seinem Acker aufbringen.
In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen sagen, daß ich dazu gestern abend noch etwas Interessantes gefunden habe: Das bayerische Landwirtschaftsministerium rät nämlich den Landwirten, keinen Klärschlamm auf die Acker aufzubringen, weil dies einer bodenschonenden Nutzung widerspreche.
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Viertens. Die gesetzliche Definition der „guten fachlichen Praxis" in der Landwirtschaft ist ein wichtiger Fortschritt, ist aber nicht vollständig. Die Berufung der Landwirte auf diese Definition wird nicht ausreichen, um wirklich sicher zu sein, vorsorgenden Bodenschutz praktiziert zu haben. Wir wollen, daß über die Beratung zur guten fachlichen Praxis hinaus den Ländern die Möglichkeit gegeben wird, Anordnungen von Maßnahmen für eine jeweils standortgemäße Landwirtschaft zu erlassen. Nur so ist der Umsetzung einer umweltverträglichen Landwirtschaft näher zu kommen.
Fünftens. Beim Umgang mit Altlasten schaffen bundeseinheitliche Sanierungsstandards Rechtssicherheit.
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Wettbewerbsvor- und -nachteile werden verhindert. Dies ist auch das Anliegen der SPD. Die Gleichsetzung von Dekontamination und Sicherung einer Altlast als Sanierung und ihr Nutzungsbezug im Regierungsentwurf bergen jedoch die große Gefahr in sich, daß allein aus Kostengründen Sanierungsmaßnahmen zweiter Klasse durchgeführt werden. Bei einer späteren Nutzungsänderung müßte dann auf Kosten der Länder nachsaniert werden. Wir wollen, daß auch in der Nachsorge der Bodenschutz und damit letztendlich der Schutz der Ökosysteme und der Schutz der Menschen ernstgenommen wird.
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Deshalb verlangen wir einen grundsätzlichen Vorrang für die Dekontamination, also die weitgehende Beseitigung der Schadstoffe aus dem Boden. Selbstverständlich muß dennoch im Einzelfall abgewogen werden, welche Maßnahme sinnvollerweise zu ergreifen ist. Gefahrenabwehr kann es notwendig machen, zunächst die Sicherung einer Altlast vorzunehmen.
Sechstens. Das Bundesbodenschutzgesetz der Koalition sieht vor, daß die Landwirte Ausgleichszahlungen bekommen sollen, wenn ihnen Nutzungsbeschränkungen auferlegt werden. Dies soll gelten, falls sie nicht selbst für die Belastungen ihrer Böden verantwortlich sind. Zwar ist diese Forderung der Landwirtschaft durchaus berechtigt. Diesen Anspruch könnten aber auch alle anderen Geschädigten geltend machen. Diese müssen aber, sofern der Verursacher einer Bodenvergiftung nicht mehr greifbar ist, nicht nur den Schaden hinnehmen, sondern auch noch die Sanierung bezahlen. Der Gleichheitsgrundsatz wird verletzt. Außerdem wird gegen das Verursacherprinzip verstoßen, weil nicht die entsprechende Industrie und die Autofahrer, die die belastenden Einträge aus der Luft verursachen, zur Verantwortung gezogen werden, sondern die Länder. Wir können daher dieser Regelung nicht zustimmen.
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Siebtens. Das Gesetz der Regierung zeigt keinen Weg auf, wie die den Ländern aufgetragenen Lasten finanziert werden sollen.
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Durch die Ausgleichszahlungen und die Übernahme von Sanierungskosten werden den Ländern erneut Kosten vom Bund auferlegt - siehe Bundesnaturschutzgesetz -, ohne daß geregelt wird, wovon das bezahlt werden soll.
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Wir wollen eine fundierte Finanzierungsregelung, damit ein Bodenschutzgesetz, das diesen Namen verdient, rasch umgesetzt werden kann.
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Wir fordern darüber hinaus in unserem Entschließungsantrag zum Bundesbodenschutzgesetz ein nationales Bodenschutzprogramm, wie es schon vor zwölf Jahren in der Bodenschutzkonzeption der Bundesregierung angekündigt, aber nie verwirklicht wurde. Darin sollten beispielsweise Programme enthalten sein, die uns beibringen, Boden als wertvolles Ökosystem und eben nicht als Dreck anzusehen und als endliche Ressource zu schätzen und dies entsprechend in die Praxis umzusetzen.
Ein wichtiges Instrument ist auch ein regelmäßiger Bodenzustandsbericht, wie er gerade erfreulicherweise im Waldbodenbericht vorgelegt wird. Eine genaue Flächenbilanzierung wäre eine wichtige Voraussetzung, um den ungeheuren Flächenfraß einzudämmen und schließlich zu stoppen.
Meine Damen und Herren, stecken Sie nicht aus Scheu vor der Verantwortung den Kopf in den Sand.
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Oder doch: Tun Sie es! Herr Kampeter, stecken Sie den Kopf in den Boden
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und überzeugen Sie sich von der Wichtigkeit für die Ökosysteme, für das Kleinklima, für den Wasserhaushalt und nicht zuletzt für unsere Lebensgrundlage!
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Das von der Regierung vorgelegte Bundesbodenschutzgesetz wird die natürlichen Funktionen des Bodens nicht schützen. Deshalb lehnen wir es ab. Die Einbeziehung unserer 50 Änderungsvorschläge kann den Entwurf jedoch zu einem Instrument für nachhaltigen und vorsorgenden Bodenschutz und für eine angemessene Nutzung des Bodens machen.
Kostensparendes Wirtschaften ist erstrebenswert. Es darf aber nicht zu Lasten der natürlichen Lebensgrundlagen auch der kommenden Generationen gehen. Lassen Sie uns nicht wegen erhoffter kurzfristiger wirtschaftlicher Vorteile langfristig den Boden unter den Füßen verlieren!
Vielen Dank.
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