schellenberg (NA), 1957-01-17:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte den Herrn Präsidenten, mir zu seiner jetzigen Bemerkung eine kleine Anmerkung gütigst gestatten zu wollen. Herr Präsident, man kann nach dem Text der Gesetzesvorlage Vorausberechnungen für die Dauer der Beratungen nicht anstellen. Es gibt erfreulicherweise eine ganze Reihe von Vorschriften, beispielsweise über das Beitragsverfahren, über die wir, so hoffe ich, relativ schnell hinwegkommen. Aber die Frage, die wir hier zu erörtern haben, ist wirklich von so fundamentaler Bedeutung, daß das Haus zu ihrer

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Erörterung mindestens einen halben Tag benötigt und unter Umständen sogar über die Mittagspause hinaus darüber beraten muß.
Ich habe wirklich ein großes Interesse - bei meinen strapazierten Kollegen wird es ebenso sein -, möglichst noch am Sonnabend Gelegenheit zur Vorbereitung auf die dritte Lesung zu bekommen. Das ist unser gemeinsames Interesse. Es handelt sich aber um so wichtige Fragen, wichtig nicht nur für die Arbeiter und Angestellten und nicht nur für die Rentner, sondern auch für unsere Wirtschaft und unser gesamtes Volk, daß wir sie hier ausführlich behandeln müssen.
Nun muß ich mich zuerst mit den Bemerkungen des Herrn Bundesarbeitsministers beschäftigen; denn ich hatte keine Gelegenheit, sie durch eine Zwischenfrage sogleich zu klären. Ich stimme dem Herrn Bundesminister für Arbeit in einem Punkte voll und ganz zu: das Haus kann sich nicht unter den Druck von Eingaben und Pressekampagnen stellen und dadurch seine Arbeit hemmen oder beeinflussen lassen. Das haben wir nicht nur bei diesem Gesetz nicht getan, sondern auch bei anderen Gesetzen. Ich erinnere an das Kassenarztrecht, bei dem das Haus immer übereinstimmend diese Linie gezogen hat. Wir nehmen derartige Dinge zur Kenntnis. Wir setzen uns mit den Argumenten auseinander, aber wir lassen uns dadurch in unserer systematischen Arbeit nicht behindern.
Mein Vorwurf richtete sich gegen die mangelhafte Vorbereitung durch die Regierung. Da liegt der Fehler, unter dem wir jetzt noch leiden. Hätte die Regierung frühzeitiger eine Klärung über die Rentenbemessungsgrundlage herbeigeführt, hätte sie dann diese Vorschriften über die Bemessungsgrundlage der Renten dem Beirat gegeben und hätte sie dann Sachverständige zu Rate gezogen, um die Differenzen klären zu lassen, dann wäre der Regierung, dem Hause und der Öffentlichkeit viel erspart geblieben. Dann wären wir und auch die Regierung gegen jeden Zweckpessimismus gewappnet gewesen, der von gewisser Seite gegen die Rentenreform gesteuert wurde. Aber weil es die Regierung an dieser notwendigen Vorbereitung hat fehlen lassen, sind wir in diese schwierige Lage gekommen. Das ist mein Vorwurf gegen die Regierung, und Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, werden diesen Vorwurf insgeheim selbst erhoben
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und dem Minister und seinem Ministerium schon die notwendigen Worte gesagt haben.
Was ist denn so tragisch an der Angelegenheit? Das Bundesarbeitsministerium hat vor der Vorlage dieses bedeutsamen Gesetzentwurfs noch nicht einmal eine Abstimmung unter allen Regierungsstellen und den zur Verfügung stehenden Einrichtungen herbeigeführt.
Ich möchte Ihnen einen Beweis dafür liefern. Die erste Voraussetzung für die Erstellung von Bemessungsgrundlagen der Renten wäre gewesen, daß die Regierung sich rechtzeitig die Unterlagen vom Statistischen Bundesamt beschafft. Das hätte sie tun müssen, bevor sie überhaupt eine Vorlage im Parlament einbringt. Was hat sich im Bundesrat abgespielt? Im Protokoll über die Sitzung eines Ausschusses des Bundesrats steht folgender Satz:
Die Vertreter des Bundesarbeitsministeriums
weisen darauf hin, daß nach Verabschiedung
der Vorlage durch die Bundesregierung vorn Statistischen Amt inzwischen Werte der Jahresarbeitsverdienste ermittelt worden sind, die etwas niedriger liegen als die von der Bundesregierung mitgeteilten Werte und daß sich diese Werte sowohl auf die genannten Tabellen als auch auf die Umrechnungstabellen der laufenden Renten auswirken.
Das, meine Damen und Herren, ist doch peinlich. Die Regierung hatte die Verpflichtung, vor Einbringung einer Gesetzesvorlage das Statistische Bundesamt zu befragen, damit sie nicht nachher Korrekturen - ob nach oben oder nach unten, das ist hier nicht entscheidend - vornehmen mußte.
Ist es nicht auch eine peinliche Sache, daß sich Mitglieder des Sozialpolitischen Ausschusses an das Statistische Bundesamt wenden und Zahlenunterlagen erbitten müssen, weil die Regierung nicht diese Unterlagen vorlegt. Das Statistische Bundesamt hat sie mir zur Verfügung gestellt. Ich mußte daraus entnehmen, daß sie von den Zahlen des Bundesarbeitsministeriums abweichen. Das ist doch unerfreulich und zeugt von einer schlechten Vorbereitung durch die Regierung. Das habe ich kritisiert, und das mußte kritisiert werden.
Meine Damen und Herren, wir haben noch etwas viel Peinlicheres erlebt. Referenten des Bundesarbeitsministeriums haben in Fachartikeln voneinander abweichende Jahresarbeitsverdienste, die der Rentenberechnung zugrunde liegen sollen, veröffentlicht. Für diese Dinge habe ich den Herrn Bundesarbeitsminister verantwortlich gemacht.
Die Bundesregierung hat es auch unterlassen, in der Begründung ihres Gesetzentwurfs die erforderlichen Unterlagen anzuführen. Es fehlt eine Begründung für § 1260 und die Bemessungsgrundlage. Wir haben sie im Ausschuß erst auf die Anmahnung der Opposition erhalten. Diese Dinge hätten in die Begründung zum Gesetzentwurf hineingehört, damit die gesamte Öffentlichkeit sich über die Zusammenhänge ein Bild machen kann.
Meine Damen und Herren, es war noch viel peinlicher. Die Sozialdemokraten mußten die Bundesregierung bitten, zur Beurteilung des Gesetzes unerläßliche Unterlagen dem Ausschuß vorzulegen, beispielsweise Unterlagen über die Einnahmen und Ausgaben der Rentenversicherung in den letzten Jahren. Diese muß man haben, wenn man sich ein Urteil über das Gesetz bilden will. Auch jene Testberechnungen der Rentenversicherungsträger, die unter Zugrundelegung der Tabellen praktische Beispiele berechnet haben, mußten wir erst anfordern. Es wäre doch wirklich Aufgabe der Regierung gewesen, diese Unterlagen schon bei Einbringung der Regierungsvorlage dem Hause und der Öffentlichkeit vorzulegen.
Die erbetenen Aufstellungen über die Vermögenswerte mußten wir im Ausschuß wieder zurückreichen, weil sie unvollständig waren. Die Regierung erklärte - das werden die Damen und Herren bestätigen müssen -: Wir haben die Zahlen über den Vermögensstand der Rentenversicherung aus den letzten Jahren nicht; die müssen wir erst anfordern.
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Das alles zeugt von einer schlechten Vorbereitung. Die Regierung hat in dieser Hinsicht viel versäumt. Sie hat mit den Zahlenunterlagen für dieses

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Gesetz eine Geheimniskrämerei betrieben. Das ist schlecht, denn es handelt sich um Anliegen, die das ganze Volk betreffen.
Der Herr Bundesarbeitsminister war verhältnismäßig selten im Ausschuß. Er konnte vielleicht nicht anwesend sein und konnte deshalb nicht wissen, daß die Vertreter seiner eigenen Partei uns Sozialdemokraten nicht nach den Rechnungsunterlagen und Rechnungsmethoden des sozialdemokratischen Entwurfs gefragt haben. Weshalb nicht? Es hätte doch so nahegelegen, den Ball zurückzuwerfen und uns zu fragen, wie hat die SPD ihre Tabellen errechnet! Weshalb hat die CDU das nicht getan?
Meine Damen und Herren, es ist offensichtlich: Sie haben eine weitere Diskussion über die Frage der Rentenberechnung im Ausschuß gefürchtet, weil Ihre eigenen Unterlagen zu unsicher waren. Sie befürchteten, Sie kämen bei einer weiteren Diskussion noch viel mehr ins Schwimmen, wie der Volksmund sagt. Das war der Grund, weshalb Sie von uns nicht gefordert haben, auch unsererseits jede einzelne unserer Zahlen zu belegen. Dann wären wir nämlich in die notwendige Diskussion gekommen. Ihr Anliegen war: Einigkeit innerhalb der CDU herbeizuführen und, nachdem sie herbeigeführt war, über diese peinliche Sache möglichst schnell hinwegzugehen. Das ist der Tatbestand, und das muß ich dem Herrn Bundesarbeitsminister zu seinen Ausführunge sagen.
Nun, Herr Kollege St in g 1, ein Wort zu dem, was Sie ausgeführt haben. - Herr Kollege Stingl, würden Sie mir die Freundlichkeit schenken, zuzuhören. - Sie haben etwas Beachtliches gesagt. Sie haben gesagt, die Methode, die Rente nicht an den letzen Jahresarbeitsverdienst anzupassen, liege im Interesse der Rentner, um die Rentner vor den Auswirkungen von Schwankungen des Wirtschaftslebens zu bewahren. Damit muß man sich selbstverständlich auseinandersetzen. Aber, Herr Kollege Stingl, wenn das Ihr Anliegen gewesen wäre, was hätten Sie dann im Ausschuß fordern müssen? Sie hätten fordern müssen: Es soll nicht jede Schwankung von 1, 2 oder 3 010 nach oben oder nach unten, sondern bei der Rentenbemessung und bei den zugrunde liegenden Verdiensten soll nur eine Steigerung von 5 % oder von 10 % berücksichtigt werden.
Nicht wahr, Herr Kollege Stingl, eine solche Methode hätte man wählen können?
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Aber, Herr Kollege Stingl, die Grundlage Ihres Entwurfs
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- Sie haben ihn sich zu eigen gemacht - ist primär nicht die Sorge um die Rentner, sondern es sind ganz andere Erwägungen gewesen, die Sie zu Ihrer Fassung bestimmte. Sie haben sie anklingen lassen, indem Sie von der Beziehung zwischen Renten und Lohnkämpfen und -auseinandersetzungen gesprochen haben. Deshalb muß ich Ihnen ins Gedächtnis zurückrufen, wie in der Öffentlichkeit von wohlunterrichteten Kreisen, die der Regierung nahestehen, in dieser Frage argumentiert wurde. Ich zitiere, und zwar aus der „Wirtschafts- und Sozialpolitik, Informationsdienst für die deutsche Wirtschaft":
Gegen eine Rentenkoppelung bestehen in parlamentarischen Kreisen gewisse Bedenken. Man
fürchtet, daß das Heer der Rentner auf diese Weise in das Lager der Gewerkschaften übergehen wird, da dann auch die Rentner ein Interesse an höheren Löhnen und Gehältern haben. Bisher mußten die Rentner der Gewerkschaftsaktivität skeptisch gegenüberstehen, da Lohnbewegungen und die damit zusammenhängenden Preisauswirkungen ihre Realeinnahmen vermindern würden und ihr Anteil an der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung zurücksteht.
Meine Damen und Herren, der wahre Grund für Ihre Methode der Anpassung unter Zugrundelegung der zurückliegenden drei Jahre ist, daß Sie den stärkeren Zusammenhang zwischen Lohn und Rente nicht wollen. Das soll man offen sagen. Frau Kollegin Kalinke hat es offen erklärt, daß sie diesen Zusammenhang nicht will.
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Wir Sozialdemokraten wollen es. Sie sollten uns hier nicht erklären, das, was Sie beabsichtigen, geschehe im Interesse der Rentner,
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um sie vor den Schwankungen zu bewahren; Sie sollten sagen, daß Sie eine solche Bindung der Renten an die Löhne und Gehälter aus ganz anderen Erwägungen ablehnen, nicht aus sozialpolitischen Erwägungen. Das ist das Entscheidende.
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Wir Sozialdemokraten wissen und haben es immer gesagt, daß auch der Rentner kein isoliertes Dasein in unserer Volkswirtschaft führen kann, daß er ein Teil des Volkes auch in wirtschaftlicher Hinsicht ist. Das erkennen wir ohne weiteres an. Aber versuchen Sie jetzt nicht, uns Ihre Verzögerung um drei Jahre, das Hinterherhinken der Renten hinter der Lohn- und Gehaltsentwicklung sozialpolitisch zu begründen.
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Herr Kollege Stingl, Sie haben von der Verantwortung für die späteren Rentner gesprochen und sich unter lebhaftem Beifall Ihrer Fraktion dagegen gewandt, daß Flugblätter über diese Fragen verbreitet werden. Ihre Fraktion ist noch viel weiter gegangen. Sie hat nicht nur Flugblätter über Rentenfragen im allgemeinen verbreitet, sondern beispielsweise im Wahlkampf in Hessen Zeitungsannoncen veröffentlicht, in denen schon Berechnungsbeispiele für die einzelne Rente nach den Tabellen des § 1260 als Wahlpropaganda benutzt wurden,
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obwohl das Haus sie überhaupt noch nicht beraten und verabschiedet hatte. Versuchen Sie deshalb nicht,
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sich Applaus damit zu verschaffen, daß Sie sagen, im Zusammenhang mit dieser Frage sollten keine Flugblätter gemacht werden.
Noch etwas anderes, Herr Kollege Arndgen, ist vorgekommen: in Essen beispielsweise hat der Sozialausschuß der CDU im Juli des letzten Jah({12})
res eine Rentnerberatungsstelle eingerichtet, in der die Renten auf Grund des Gesetzes, das wir heute in zweiter Lesung und Montag in dritter Lesung beraten, berechnet wurden, und dann den Rentnern schriftlich eine Mitteilung über die Höhe der Rente nach dem neuen Gesetz gemacht wurde. Das sind schlechte Methoden. Deshalb sollten Sie hier nicht erklären: Keine Propaganda in Fragen der Rentenberechnung!
Ich möchte jetzt schließen. Der Bundesarbeitsminister hat am Ende seiner Ausführungen erklärt, man solle die Rentenreform nicht in den Wahlkampf ziehen. Aber da muß ich doch den Herrn Bundesarbeitsminister daran erinnern, daß aus dem Kreise der Bundesregierung Mitteilungen in die Öffentlichkeit gelangt sind, die etwas ganz anderes über die Auffassung der Bundesregierung und ihr Vorhaben bezüglich der Rentenreform und den Wahlkampf besagen. Ich zitiere ein Dokument, das von dem Herrn Bundesfinanzminister stammt und eine Regierungsvorlage war und in den Besitz der Öffentlichkeit gelangt ist. Der Bundesfinanzminister führt darin wörtlich aus:
Die Bekundung von Regierung und Parlament, nach einem derartigen sozialen Grundgesetz das Sozialreformwerk in den nachfolgenden Jahren durchzuführen, dürfe ihre politische Wirkung auch im Wahlkampf nicht verfehlen.
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Jetzt hören Sie, Herr Bundesarbeitsminister:
Das kam auch in der letzten Kabinettssitzung über die Sozialreform am 22. März 1955 zum Ausdruck.
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Also bereits im März 1955 hat sich die Bundesregierung mit der Frage beschäftigt, wie man Rentenreform und Wahlpropaganda koordiniert. Das sind die Tatsachen!
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