Birgitt Bender (NA), 2007-02-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Kollegin Widmann-Mauz, Sie haben die Abgeordneten
vorhin zur Nachtarbeit aufgefordert. Dazu bin ich gerne
bereit.

({0})

Aber diesen Bericht, den ich unterschreiben sollte, hat
man mir um 19.35 Uhr zugestellt, und bereits um
20.10 Uhr wurde mir über die parlamentarische Geschäftsführung die - freundlich ausgedrückt - dringende
Bitte übermittelt, ich möge jetzt gefälligst unterschreiben. Daher lasse ich mir nicht von Ihnen vorhalten, es
liege an meiner mangelnden Arbeitsbereitschaft, dass
ich den Bericht alsbald abgegeben habe. Das ist einfach
eine Unverschämtheit.

({1})

Offensichtlich ist Ihnen heute ja keine Schublade zu
tief. Die Kollegin Ferner - jetzt ist sie nicht mehr da hat vorhin am Beginn ihres Redebeitrages die Abgeordneten der Opposition mit gemieteten Demonstranten verglichen. Welches Verhältnis haben Sie eigentlich zum
Parlament und zur Demokratie? Ich kann nur sagen: Ich
weise das in aller Form zurück und fordere die Kollegin
auf, sich zu entschuldigen.

({2})

In Wirklichkeit ist es doch so, dass Sie schon mit der
Einhaltung der Geschäftsordnung Schwierigkeiten
haben und im Übrigen Widerspruch nicht ertragen. Das
liegt daran, dass dieser schlecht gezimmerte Kompromiss ungeheuer brüchig ist. Schauen Sie doch nur einmal in die Reihen der SPD und der CDU/CSU. Wer ist
da heute überhaupt anwesend? Die Opposition ist am
besten vertreten. Wo sind denn diejenigen, die nicht nur
hinter vorgehaltener Hand kritisieren? Ich könnte ja von
Kollegen erzählen, deren müdes Grinsen ich schon
kenne, wenn sie mir auf dem Gang sagen: Na ja, jetzt
stimme ich halt auch zu. - Es gibt aber auch welche, die
offen gesagt haben, dass sie das nicht tun. Wo sind die
denn heute? Darf man von denen hier irgendetwas hören?

({3})

Nein, auf der Rednerliste stehen nur diejenigen, von denen man weiß, dass sie eine Lobhudelei für diesen verkorksten Kompromiss ausspucken werden. Das ist doch
merkwürdig.

({4})

Dabei kann ich mit dem Kollegen Wodarg nur sagen:
Dieses Gesetz ist Pfusch. - Recht hat er, der Kollege!

({5})

Es ging nur noch darum, irgendeine Reform durchzuziehen, weil die Großkopferten der Koalition Angst hatten, dass man ihnen sonst attestiert, dass diese sogenannte Große Koalition gar nichts zustande bringt.
Gesundheitspolitischer Sachverstand wurde da nur noch
als störend empfunden.

Was haben Sie nicht alles gebastelt? Sie haben beschlossen, dass in Zukunft die Regierung in ihrer unerfindlichen Weisheit über das Geld der Kassen entscheidet. Denen wird dabei nicht genügend Geld zugestanden.
Den Rest sollen sie sich über Zusatzbeiträge der Versicherten holen. Welches Ergebnis haben Sie dabei vereinbart? Leute mit einem Einkommen von weniger als
800 Euro zahlen am Ende mehr Zusatzbeiträge bei geringeren - ({6})

- Ja, ich bekomme das schon nicht mehr zusammen.
Man kann es ja nicht auseinanderwirren. Jedenfalls ist es
so, dass Sie, je nachdem, ob Sie Mitglied einer teureren
oder einer billigeren Kasse sind, froh sein müssen, besonders wenig Einkommen zu haben.

({7})

Anders ausgedrückt: Sie haben zwei Sachverständige
- Herrn Fiedler und Herrn Rürup - damit beauftragt, Ihnen einmal auseinanderzufieseln, ob das so geht. Diese
kamen zu dem Ergebnis, dass es mit diesen Zusatzbeiträgen nicht funktionieren wird, weil gerade die Kassen,
deren Mitglieder einkommensschwächer sind, die
höchsten Zusatzbeiträge erheben und gleichzeitig die
größten Schwierigkeiten haben werden, real an das Geld
zu kommen. Das heißt, das ist kein Wettbewerb, sondern
Wettbewerbsverzerrung. Haben Sie das daraufhin

zurückgenommen, wie man das normalerweise tun
würde? Nein.

({8})

Die Antwort heißt einfach: So what, wir machen weiter.
Von diesen Beispielen könnte ich Dutzende aufzählen,
dazu reicht aber leider meine Redezeit nicht.

Herr Kollege Zöller, Sie feiern sich hier und sagen, es
gebe keine Einschnitte für Patienten. Ich bitte Sie! Was
ist das denn, wenn schwer Krebskranke in Zukunft zu
hören bekommen, dass sie leider mehr zuzahlen müssen
als nach den jetzt üblichen Regeln,

({9})

weil sie irgendwann nicht bei der Früherkennung - bei
Untersuchungen, die hochumstritten sind, Herr Kollege waren? So etwas setzt eine Koalition durch, bei der zumindest in einem Teil immer von Eigenverantwortung
gesprochen wird! Das ist doch ein Rohrstock und
schwarze Pädagogik.

({10})

Die Ministerin feiert sich für die allgemeine Versicherungspflicht. Das hört sich schön an. Was ist das
denn eigentlich? In der Sache ist das im Wesentlichen
ein Rückkehrrecht von ehemals Privatversicherten, die
von der privaten Krankenversicherung hinausgeworfen
wurden. Das ist überfällig, aber doch keine sozialpolitische Großtat.

({11})