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jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Wagner.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Ich rufe die Frage des Herrn Abgeordneten Metzger aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf:
Ist die Bundesregierung bereit, das von dem deutschen Arzt Dr. Theodor Binder geleitete Amazonas-Hospital in Pucallpa ({0}) aus Mitteln der Entwicklungshilfe zu unterstützen?
Ich darf bitten, Herr Bundesminister.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Ich lasse abstimmen.
({0})
- Sie ziehen den Antrag zurück, er ist erledigt. Damit kommen wir nunmehr zur
Fragestunde ({1}).
Wir kommen zuerst zu der Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte - des Abgeordneten Schmidt ({2}) -:
Wann beabsichtigt die Bundesregierung, die gemäß § 95 BVFG
Abs. 2 Satz 2 vorgesehene Rechtsverordnung vorzulegen?
Herr Staatssekretär, ich darf bitten.
nahm (staatssekretär im bundesministerium für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1964-04-29:
Die in § 95 des Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetzes der Bundesregierung gegebene Ermächtigung zum Erlaß einer Rechtsverordnung bezieht sich lediglich auf die Unterbindung mißbräuchlicher Ausübung der auf Rechts-, Steuer- und Wirtschaftsfragen beschränkten Beratertätigkeit. Eine Rechtsverordnung könnte also nur a) den unbestimmten Begriff „mißbräuchliche Ausübung" genauer umschreiben und b) festlegen, welche Stelle für die Untersagung der Beratungsbefugnis zuständig ist.
Ein Bedürfnis für eine solche Verordnung hat sich bisher nicht ergeben; denn Klagen darüber, daß die Vertriebenen- und Flüchtlingsorganisationen die ihnen in § 95 eingeräumte Beratungsbefugnis mißbraucht haben, sind uns glücklicherweise noch nicht zugegangen.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1964-04-29:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß auf Grund des Nichtvorhandenseins dieser generellen Regelung die Vertretungsbefugnis sehr unterschiedlich gehandhabt wird und dadurch gewisse Vertretungsorganisationen in Schwierigkeiten kommen?
nahm (staatssekretär im bundesministerium für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1964-04-29:
Nein, solche Vorgänge sind uns nicht bekannt. Aber ich will es näher umschreiben. Es ist nicht bekannt, daß sie in der Beratungsfunktion gehemmt wurden. Daß sie in Vertretungsfunktionen nicht zugelassen wurden, ist bekannt. Das ist aber durch eine Rechtsverordnung nicht zu heilen.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1964-04-29:
Sieht die Bundesregierung die Möglichkeit, eine Novellierung vorzunehmen, die diese Vertretungsbefugnis und Beratungsbefugnis generell regelt?
nahm (staatssekretär im bundesministerium für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1964-04-29:
Wenn die Beratungsbefugnis in eine Vertretungsbefugnis umgewandelt und ausgeweitet werden soll, ist nur eine Novellierung möglich. Wenn der Bundesregierung hinreichendes Material vorgetragen wird, das eine solche Novellierung empfehlenswert erscheinen läßt, wird sie in eine ernsthafte Prüfung eintreten. Ich darf hinzufügen: Die Bundesregierung steht dieser Mitwirkung der Verbände bei der Beratung und der Hilfe für die Geschädigten sympathisch gegenüber.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu der Frage des Herrn Abgeordneten Seifriz aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Familie und Jugend:
Beabsichtigt der Herr Bundesfamilienminister, den Familienzuschlag von 80 DM, der in § 81 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes für Jugendwohlfahrt festgelegt ist, zu erhöhen?
Ich darf bitten, Herr Bundesminister.
heck (bundesminister für familie und jugend), 1964-04-29:
Ich beantworte die Frage des Herrn Abgeordneten Seifriz mit Ja.
scheel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1964-04-29:
Die Bundesregierung hat bereits im Jahre 1962 erwogen, das von Dr. Binder geleitete Amazonas-Hospital bei Pucallpa in Peru und auch eventuelle Ergänzungsprojekte, die der Schaffung von Arbeitsplätzen für die indianische Bevölkerung der Umgegend dienen könnten, im Rahmen ihrer technischen Hilfe zu fördern. Damals hat die Bundesregierung Entwicklungshilfe grundsätzlich nur auf Antrag der Regierung des jeweiligen Entwicklungslandes gewährt. Ein entsprechender Antrag der peruanischen Regierung lag nicht vor, so daß im Jahre 1962 eine solche Förderung noch nicht erfolgen konnte. 1963 haben wir eine Änderung des Verfahrens durchgeführt, durch die es ermöglicht wird, im Rahmen der technischen Hilfe auch Projekte zu fördern, die von deutschen Trägern durchgeführt werden.

Herrn Dr. Binder wurde anläßlich seines Europabesuches im Herbst 1963 erklärt, daß der Verein Deutsche Hilfe für das Amazonas-Hospital Albert Schweitzer e. V. in Hamburg als privater deutscher Träger einen Antrag auf Förderung des Hospitals und eines landwirtschaftlichen Ergänzungsprojektes stellen könnte. Ein Antrag des Vereins Deutsche Hilfe für das Amazonas-Hospital Albert Schweitzer e. V. Hamburg ist bis heute bei den zuständigen Ressorts noch nicht eingegangen. Dem Gesundheitsministerium liegt lediglich ein Antrag der AlbertSchweitzer-Gesellschaft für internationale Hilfsbereitschaft Dortmund vor, die Entsendung eines Arztes und einer medizinisch-technischen Assistentin an das Amazonas-Hospital zu finanzieren. Die Bundesregierung wird diesen Antrag und die möglicherweise über Hamburg noch einlaufenden Anträge wohlwollend prüfen.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Metzger.
metzger (NA), 1964-04-29:
Heißt „wohlwollend prüfen", daß, wenn ein Antrag vorliegt, dann tatsächlich auch geholfen wird?
scheel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1964-04-29:
Wenn die Voraussetzungen gegeben sind, sicher!
metzger (NA), 1964-04-29:
Darf ich fragen, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen.
scheel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1964-04-29:
Das werden die einzelnen Fachministerien bei der Prüfung der Anträge feststellen müssen; so werden z. B. die Feststellungen bei der Prüfung des Antrages auf Entsendung von Ärzten und medizinisch-technischem Personal vom Gesundheitsministerium getroffen werden müssen.
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-04-29:
Nach der EWG-Rindfleischverordnung, die vom Ministerrat am 5. Februar 1964 beschlossen worden ist, können die Mitgliedstaaten für das Wirtschaftsjahr 1964/65 den Orientierungspreis für Großvieh innerhalb der vom Rat festgelegten Unter- und Obergrenze, und zwar zwischen 205 und 235 DM je 100 kg Lebendgewicht, festsetzen. Für die Festsetzung dieser Unter- und Obergrenzen werden die in den einzelnen Mitgliedstaaten im Referenzzeitraum vom 1. November 1962 bis zum 31. Oktober 1963 auf den Referenzmärkten gezahlten Preise zugrunde gelegt und dabei die günstigen Aussichten für die Erzeugung und den Verbrauch von Rindfleisch in der Gemeinschaft berücksichtigt. Der Referenzpreis der Bundesrepublik betrug 212 DM und konnte auf 218 DM je 100 kg Lebendgewicht verbessert werden, um den Auswirkungen der außergewöhnlichen Trockenheit im Herbst 1962 Rechnung zu tragen. Der Orientierungspreis ist für den Beginn und die Höhe der Abschöpfung gegenüber Drittländern sowie den Beginn der Intervention und der Abschöpfung bei ,Einfuhren aus Mitgliedstaaten von besonderer Bedeutung. Daher wird der Orientierungspreis unter Berücksichtigung seiner besonderen politischen Bedeutung vom Bundeskabinett bestimmt. Die hierfür notwendige Vorlage wird in den nächsten Tagen fertiggestellt. Es ist mir daher leider nicht möglich, zu der Höhe des Orientierungspreises Einzelheiten bekanntzugeben.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wächter.
wächter (NA), 1964-04-29:
Darf ich annehmen, daß Sie, Herr Minister, darüber unterrichtet sind, daß der DurchWächter
schnittsmarktpreis auf den bekannten zwölf Märkten seit Anfang dieses Jahres 2,44 DM beträgt? Nach dem neuesten Bonner „On dit" sollen einzelne Ressorts für einen Orientierungspreis von 2,20 DM eintreten. Wenn das Wirklichkeit würde, müßten die Preise gegenüber den zur Zeit gültigen zunächst um 2 DM auf 2,20 DM minus 4 0/o rückläufig sein, bevor die Einfuhr- und Vorratsstelle intervenieren kann. Damit hätten wir praktisch ein Preisniveau erreicht, das sich dem des Jahres 1962 bedenklich nähert. Sind Sie nun, Herr Minister, mit mir der Meinung, daß es insbesondere im Interesse der Betriebe, die auf den Absatz ihrer Schlachtrinder während der Weideabtriebszeit angewiesen sind - ich denke insbesondere an-die der niedersächsischen und der schleswig-holsteinischen Küste und darüber hinaus auch an die der ausgesprochenen Gründlandbezirke Bayerns - 
({0})
besser wäre, wenn der Orientierungspreis auf die äußerste obere Grenze von 2,35 gesetzt würde?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-04-29:
Herr Kollege, ich kann Ihnen im Augenblick keine Zahlen nennen. Das ist eine Angelegenheit des Kabinetts. Ich kann Ihnen nur folgendes sagen: die Vorstellungen meines Hauses liegen weit über der Zahl, die Sie zunächst nannten, nämlich 220. Wir werden sehen, wie wir endgültig abkommen.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Herr Abgeordneter Wächter, eine zweite Zusatzfrage. Aber es muß eine Frage sein.
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-04-29:
Ausfuhrchancen werden sich nach den Möglichkeiten richten, die wir in der Zukunft durch die entsprechenden Regelungen an die Hand bekommen. Es sind zum mindesten auch außerhalb der EWG-Mitgliedländer Ausfuhrchancen vorhanden. Sollte die derzeitige Knappheit an Rindern bestehenbleiben - und das ist anzunehmen -, so werden, glaube ich, Absatzmöglichkeiten gegeben sein.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Ich komme zur Frage IX/5 - des Abgeordneten Krug -:
Ich frage die Bundesregierung, ob nach dem Inkrafttreten der Europäischen Milchmarktordnung die Käsereimilchsonderstützung auch dann ganz oder teilweise entfällt, wenn die Angleichung der Werkmilchpreise in der Käserei an die Ergebnisse der Buttereiwirtschaft vom Markt her nicht möglich ist, wie dies ja nach der Sachlage zu befürchten ist.
herr bundesminister bitte schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-04-29:
Herr Präsident, ich darf mir erlauben, beide Fragen gemeinsam zu beantworten.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Bitte sehr. Ich rufe auch Frage IX/6 - des Abgeordneten Krug - auf:
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, wenn der Erzeugermilchpreis in den Käsereigebieten nach einem eventuellen Wegfall der Käsereimilchsonderstützung trotz der Europäischen Marktordnung spürbar unter den Butterei-Werkmilchpreis absinken sollte und damit die wirtschaftliche Lage der Landwirte in den ausgesprochenen Käsereigebieten, die auf Grund der vorliegenden Verhältnisse die Produktion nicht umstellen können, sich noch mehr verschlechtern würde?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-04-29:
Das einzelstaatliche Ausgleichssystem ist von der EWG-Verordnung für Milcherzeugnisse grundsätzlich unberührt geblieben. Bei der Käsereimilchsonderstützung wird jedoch ein Abbau vorgenommen und über eine Erhöhung der Schwellenpreise bei Käse wieder ausgeglichen. Der Abbau bezieht sich jährlich auf 1/7 der Differenz zwischen den derzeitigen Käseerlösen und der für das Milchwirtschaftsjahr 1964/65 festgelegten unteren Grenze der Richtpreisschere ({0}). Da bei dem erheblichen Marktanteil der Käseeinfuhr eine Erhöhung des Schwellenpreises auch zu einer Anhebung der Markterlöse führen dürfte, wird sich die Verwertungsdifferenz zwischen der Butter- und der Käseverwertung entsprechend verringern. Es ist kaum anzunehmen, daß die damit verbundene geringfügige Preiserhöhung vom Verbraucher nicht getragen wird. Eine derartige Verringerung der Differenz zwischen der Butter- und Käseverwertung würde auch nach den Grundsätzen des § 12 des Milch- und Fettgesetzes zu einer entsprechenden Senkung der Käsereimilchsonderstützung führen. Von einem Wegfall der Käsereimilchsonderstützung ohne entsprechende Mehreinnahmen aus Markterlösen kann also nicht ausgegangen werden. Nach dem System der EWGRegelung ist nicht zu erwarten, daß die Käsereimilchverwertung spürbar unter die Butterverwertung absinkt. Sollte dies aus heute nicht übersehbaren Gründen trotzdem der Fall sein, so wird die Bundesregierung zu gegebener Zeit prüfen, welche Maßnahmen zu ergreifen sind.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Eine Zusatzfrage!
schmidt (NA), 1964-04-29:
Herr Minister, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie keine Gefahren für die Erzeuger von Käsereimilch in bezug auf ihre Einkommensituation für die Zukunft bis 1970 und nach 1970 sehen?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-04-29:
Ich sehe insoweit keine Schwierigkeiten, Herr Kollege, als die Differenz, die heute zwischen den Erlösen aus Butter und aus Käse vorliegt, durch Marktmehrerlöse ausgeglichen wird.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Eine zweite Zusatzfrage.
schmidt (NA), 1964-04-29:
Herr Minister, sehen Sie gegebenenfalls eine Möglichkeit, doch auftretende Einkommensverluste und -rückgänge auf irgendeine Art und Weise im Rahmen der Richtlinien abzufangen?
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe auf die Frage IX/9 - des Abgeordneten Logemann -:
Wird die Bundesregierung zustimmen, wenn in Brüssel versucht werden sollte, die Perfektion der EWG-Agrarmarktordnungen durch eine spezifische Abschöpfung für Schweinsohren noch weiter zu steigern?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-04-29:
Herr Kollege, ich glaube, es ist im Augenblick müßig, darüber zu sprechen, was man tun wird, wenn der Fall eintritt, von dem Sie sprechen. Wir müssen die Gründe kennen, aus denen eine solche Situation entsteht, um dann nach Möglichkeiten zu suchen auszugleichen. Selbstverständlich bin ich bereit, die Zusage zu geben, daß wir alles tun werden, um auszugleichen.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Ich komme zur Frage IX/7 - des Abgeordneten Ramms -:
Ist die Bundesregierung bereit, die Traktatbauern, die ihre Grundstücke in Holland durch -den Verkauf des Beheersinstituts verloren haben, aus fiskalischen Grundstücken oder in Zusammenarbeit mit dem Land NRW aus Grundstücken des rheinischen Heimes so zu entschädigen, daß die Höfe wieder rentabel bewirtschaftet werden können?
herr minister bitte schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-04-29:
Die durch den Entzug der sogenannten Traktatländereien Geschädigten sollen nach dem dem Bundestag vorliegenden Regierungsentwurf eines Reparationsschädengesetzes entschädigt werden. In diesem Gesetzentwurf ist eine Entschädigung in Geld nach den Grundsätzen des Lastenausgleichs vorgesehen. Im Interesse der Gleichbehandlung aller unter dieses Gesetz fallenden Geschädigten hält die Bundesregierung eine Entschädigung der Traktatbauern in Grundstücken nicht für möglich.
Im übrigen darf ich auf meine Antwort zu der Kleinen Anfrage vom 18. März 1963 - Bundestagsdrucksache IV/1078 - hinweisen, in der ich dargelegt habe, daß die Betroffenen vorläufig zur Milderung von Härten unter bestimmten Voraussetzungen Darlehen nach den Richtlinien über die Gewährung von Darlehen an Reparations-, Restitutions- und Rückerstattungsgeschädigte vom 4. Juni 1960 in der erweiterten Fassung vom 30. April 1962 erhalten können. Außerdem stehen im Grünen Plan erhebliche Mittel bereit, aus denen zinsgünstige Darlehen zum Ankauf von Ersatzland gewährt werden können.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Eine Zusatzfrage.
ramms (NA), 1964-04-29:
Herr Minister, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß diese Landenteignung nicht allein durch Geld wiedergutgemacht werden kann, da dadurch die Betriebe nicht rentabel werden?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-04-29:
Herr Kollege, ich bin durchaus der Auffassung, daß dem so ist. Wir können jedoch aus grundsätzlichen Erwägungen keine Ausnahme von der Entschädigung in Geld machen, weil diese Frage in das gesamte Gebiet der Reparationen fällt und hier nicht besondere Regelungen für diesen Zweck getroffen werden können.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
ramms (NA), 1964-04-29:
Herr Minister, sehen Sie auch keine Chance, durch den Kauf von holländischen Traktatgebieten, die auf deutschem Boden liegen, einen Ausgleich vornehmen zu können?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-04-29:
Ich bin nicht in der Lage, Ihnen die Möglichkeiten im Augenblick aufzuzeigen, die hier gegeben sind. Sie sind aber geprüft worden, und es scheint mir so zu sein, daß ich diese Frage mit Nein beantworten muß.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Ich komme zur Frage IX/8 - des Abgeordneten Logemann -:
War eine in Brüssel beschlossene eigene Abschöpfung für Schweineschwänze zur Ergänzung der Agrarmarktordnung für Schweinefleisch notwendig?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-04-29:
Zur Frage des Herrn Kollegen Logemann: Seit der Einführung der EWG-Marktordnung für Schweinefleisch am 30. Juli 1962 unterliegt auch der Schlachtabfall von Schweinen, d. h. auch der Schwänze und Ohren, der Abschöpfungsregelung. Durch die Verordnung Nr. 34/64 ,des EWG-Ministerrats vom 25. März 1964, die Ihrer Anfrage, Herr Kollege, vermutlich zugrunde liegt, sind lediglich Klarstellungen zu einigen Positionen des Warenverzeichnisses erfolgt, die sich aus den bisher gesammelten Erfahrungen ergeben haben.
Bezüglich der Schwänze von Hausschweinen ist bestimmt worden, daß diese nicht mehr dem Abschöpfungssatz für „anderen Schlachtabfall", sondern einem noch niedrigeren Satz unterliegen sollen. Ohren von Hausschweinen sind zur Zeit im Warenverzeichnis nicht besonders genannt und fallen deshalb unter den Abschöpfungssatz für anderen Schlachtabfall.
Mir ist bisher eine Absicht zur Änderung der abschöpfungstechnischen Behandlung nicht bekanntgeworden. Sollte jedoch zu einem späteren Zeitpunkt ein Bedürfnis für eine Änderung des Warenverzeichnisses auftreten, wird sich ,die Bundesregierung einer sachlich begründeten Änderung nicht entgegenstellen.
Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1966-07-01:
Das ist unbestritten.
bitte herr minister schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-04-29:
Erstens. Die Bundesregierung hat im Ministerrat allgemein und in besonderen Einzelfällen den Abbau bestehender Wettbewerbsverzerrungen mehrfach nachdrücklich gefordert. Einige dieser Verzerrungen sind inzwischen beseitigt worden. An die Bestimmungen über den schrittweisen Abbau der innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge bei Schweinefleisch, Eiern und Geflügel sind alle Mitgliedstaaten gebunden. Durch


diese Regelung sollen sämtliche Grenzbelastungen im Handelsverkehr der Mitgliedstaaten untereinander bis zum Ende der Übergangszeit beseitigt werden. Wollte man bei Schweinefleisch, Eiern und Geflügel den allmählichen Abbau des Abschöpfungsbetrages unterbrechen oder die Abschöpfungshöhe vermindern, so müßte der Abbau späterhin in beschleunigtem Tempo nachgeholt werden. Es erscheint fraglich, ob damit unserer eigenen Erzeugung ein Dienst erwiesen würde.
Wenn keine gemeinsame Marktordnung bestünde und statt der Abschöpfung noch Zölle erhoben würden, müßten schließlich auch die Zölle nach den Bestimmungen des EWG-Vertrages periodisch gesenkt werden.
Zweitens. Gegen die neu eingeführten Exportsubventionen und Transportbeihilfen anderer Mitgliedstaaten im Bereich der Obst- und Gemüsewirtschaft hat die Bundesregierung mit Erfolg protestiert. Auch hier sind in dem Bemühen um den Abbau der Wettbewerbsverzerrungen Fortschritte gemacht worden. Insoweit ist die Bundesregierung dem Beschluß des Hohen Hauses vom 14. November 1963 gefolgt. Die Bundesregierung ist sich jedoch bewußt, daß dieser Abbau zum Teil noch in den Anfängen steht.
Ein besonders schwieriges Problem stellen schließlich die unterschiedlichen Steuer- und Soziallasten sowie die verschiedenen Sozialleistungen in den EWG-Mitgliedstaaten dar. Die Bundesregierung wird die Entwicklung mit besonderer Wachsamkeit verfolgen und weiterhin darauf drängen, alle Wettbewerbsbedingungen zu harmonisieren, die Einfluß auf die Produktionskosten der Landwirtschaft haben.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Ich rufe auf die Frage IX/10 - des Abgeordneten Logemann -:
Welche Schritte hat die Bundesregierung in Brüssel unternommen, um den einstimmig gefaßten Bundestagsbeschluß zur EWG-Agrarpreispolitik entsprechend den Drucksachen IV/1258 und IV/1611 zu realisieren?
bitte herr bundesminister schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-04-29:
Wir halten diesen Beschluß nicht in dem Sinne für realisierbar, wie Sie es vielleicht wünschen, daß nämlich in einer kurzen Frist alle dort aufgeführten Forderungen erfüllt sein werden. Wir sind aber der Auffassung, daß ein stetes Drängen auf eine Harmonisierung zu einem Erfolg führen wird, und ich darf darauf hinweisen, daß z. B. in der Frage der Drittlanderstattung bei Geflügel ein ganz erheblicher Erfolg erzielt wurde und daß auch die Frachtsubventionen bei Obst und Gemüse in Italien und Frankreich aufgehoben wurden.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Eine zweite Zusatzfrage!
logemann (NA), 1964-04-29:
Herr Minister, ist nach Ihrer Auffassung eine automatische Senkung der innergemeinschaftlichen Abschöpfung angesichts der
Entwicklung der Erzeugerpreise in der Bundesrepublik für die in Frage kommenden deutschen Veredelungserzeugnisse tragbar?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-04-29:
Das ist zweifellos eine Frage, Herr Kollege, die ihre Berechtigung hat; denn die Senkung um jeweils zwei Zehntel bringt ganz zweifellos eine nicht unerhebliche Belastung.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ertl.
ertl (NA), 1964-04-29:
Herr Minister, halten Sie diese automatische Senkung zu einem Zeitpunkt, zu dem der Getreidepreis nicht harmonisiert ist, für notwendig?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-04-29:
Herr Kollege Ertl, es geht leider nicht darum, ob ich diese Angelegenheit für gerechtfertigt oder für nicht gerechtfertigt halte, sondern hier liegt eine Verordnung vor, die festsetzt, daß wir so zu verfahren haben. An dieser Tatsache ist nichts mehr zu ändern.
ertl (NA), 1964-04-29:
Herr Minister, sind Sie dann vielleicht mit mir der Auffassung, daß die Verordnung am Prinzip vorbeigeht, weil der Sinn der Abschöpfungen letzten Endes ist, daß wir einen Ausgleich für den unterschiedlichen Futtergetreidepreis haben?
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Wir kommen zur Frage IV/4 des Herrn Abgeordneten Dr. Huys.
jaeger (vizepräsident), 1964-04-29:
Keine Zusatzfrage mehr? - Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Zuerst die Frage IV/1 - des Herrn Abgeordneten Paul -:
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um zu verhindern, daß deutsche Besucher aus der Bundesrepublik in der Tschechoslowakei verhaftet und an das Ulbrichtregime ausgeliefert werden?