emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Czaja (NA), 1984-05-03:
Frau Kollegin, ich will nicht mit Ihrer Mutter rechten. Ich will nur auch Ihrer Frau Mutter Argumente vorlegen und möchte ihr sagen:
({0})
Wenn Sie sich unter solchen Umständen für das Leben entschieden haben, überlegen Sie bitte, ob wir nicht auch unter gelockerten Umständen die Frauen bitten müssen, Frau Kollegin Däubler-Gmelin, dem Leben - die Entscheidung liegt bei ihnen - den Vorrang zu geben und an die Not und an die Schmerzen des ungeborenen Kindes zu denken,
({1})
Diese Bitte richte ich auch an Sie und an Ihre Mutter. Ich weiß, daß sie bei Ihnen fruchtet.
So ist unser Ziel die stetige Debatte zur Überwindung der Lebensangst, zur Hilfe der Gesellschaft für bedrängte Frauen, zur Ehrfurcht vor dem ungeborenen Leben, vielleicht auch hier und dort zur
Freude am Kind. Wir wollen den Dialog der Frauen und Männer, Frau Kollegin, um diesen Schutz.
({2})
Wir wollen keine hoffnungslose Zivilisation, keine gestaltungsunfähige Kultur und kein sterbendes Volk werden.
({3})
Der Antrag ist nicht gegen die Frauen gerichtet. Es geht darum,
({4})
gemeinsam mit den bedrängten Frauen um ihre richtige Entscheidung in ihrer höchsten Bewährung darum zu ringen,
({5})
daß sie den Vorrang dem Schutz des wehrlosen Lebens geben.
Ich danke Ihnen.
({6})
Wurbs (vizepräsident), 1984-05-03:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Roitzsch.
Meine Damen und Herren! Es ist die letzte Rednerin. Ich bitte doch um etwas Ruhe.
spranger (parl. staatssekretär), 1984-05-04:
Das kann ich Ihnen noch nicht sagen. Aber wir bemühen uns, es so schnell wie möglich vorzulegen.
Wurbs (vizepräsident), 1984-05-03:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf auf Drucksache 10/941 zu überweisen: zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß und den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit sowie zur Mitberatung und zur Beratung gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß. Sind Sie mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? ({0})
- Dann lasse ich über die Überweisung abstimmen. Wer für die Überweisung ist - ({1})
- Wortmeldung zur Geschäftsordnung? - Bitte.
({2})
Hürland (NA), 1984-05-03:
Herr Präsident, nach der Geschäftsordnung beantrage ich, die Beschlußfähigkeit des Hauses festzustellen.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-05-03:
Meine Damen und Herren, einen Augenblick! Es ist soeben Feststellung der

Vizepräsident Wurbs
Beschlußfähigkeit beantragt worden. Ich darf darauf hinweisen, daß die Feststellung der Beschlußfähigkeit nur im Zusammenhang mit einer Abstimmung möglich ist.
({0})
Der Bundestag ist beschlußfähig, Wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist.
({1})
- Einen Augenblick, meine Damen und Herren! Ich habe soeben klargestellt, daß die Beschlußfähigkeit nur im Zusammenhang mit einer Abstimmung festgestellt werden kann. Die Abstimmung hat durch Zählen der Stimmen zu erfolgen, und zwar nach § 51 unserer Geschäftsordnung. Wir müssen auszählen. Ich darf die Damen und Herren bitten, den Sitzungssaal zu verlassen. Meine Damen und Herren, zur Klarstellung möchte ich noch sagen: Wer für die Überweisung ist, stimmt mit Ja.
Ich bitte die Schriftführer, ihre Position einzunehmen. Ich darf bitten, mit der Auszählung zu beginnen. Darf ich die Damen und Herren Schriftführer fragen, ob noch jemand draußen ist, der seine Stimme abgeben möchte.
({2})
Ich frage nochmals, ob alle Damen und Herren, die ihre Stimme abgeben wollen, dazu in der Lage waren. - Dann bitte ich, die Türen zu schließen. Die Abstimmung ist geschlossen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis bekannt. Abgegebene Stimmen: 169. Zur Beschlußfähigkeit sind 261 Stimmen erforderlich. Das Haus ist somit nicht beschlußfähig.
Ich hebe die Sitzung auf und berufe die nächste Sitzung auf morgen, Freitag, den 4. Mai 1984, 8 Uhr ein.
stücklen (vizepräsident), 1984-05-04:
Die Sitzung ist eröffnet. Wir treten ein in die
Fragestunde
- Drucksache 10/1367 Ich rufe den 'Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Sprung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Schily auf. Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Es wird wie in der Geschäftsordnung vorgesehen verfahren.
Das gilt auch für die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Schily.
Ich rufe die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Beckmann auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Einführung einer Produktionsbescheinigung und eines Begleitscheins für Lieferungen bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse bei den Unternehmen der Stahlindustrie und des Stahlhandels ({0}) sich auf den mittelständischen Stahlhandel dahin gehend ausgewirkt hat, daß eine ganze Anzahl von solchen Unternehmen den Handel im europäischen Bereich sehr stark einschränken mußte bzw. daß dem Handel teilweise sogar die Basis entzogen wurde, und wie beurteilt sie diese Situation?
bitte schön sprung (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1984-05-04:
Herr Kollege Beckmann, der Bundesregierung sind unmittelbar nach Einführung einer Produktionsbescheinigung und eines Warenbegleitscheins für Lieferungen von Eisen- und Stahlerzeugnissen nach der Entscheidung Nr. 3717/83/EGKS der Kommission vom 23. Dezember 1983 Klagen von Stahlhandelsunternehmen darüber vorgetragen worden, daß die erwähnte Entscheidung die Handelsaktivitäten dieser Unternehmen behindere.
Es hat sich dabei wohl um Anlaufschwierigkeiten gehandelt, die bei der Einführung neuer administrativer Vorschriften nicht völlig ausgeschlossen werden können.
Die meisten der der Bundesregierung bekanntgewordenen Beschwerden waren darauf gerichtet, daß die Stahlerzeuger die für den Stahlhandel bei Lieferungen in andere EG-Länder erforderlichen Produktionsbescheinigungen nicht ausstellten. Die Bundesregierung und die Kommission der EG haben die Stahlunternehmen nachdrücklich darauf hingewiesen, daß die Hersteller verpflichtet sind, die notwendigen Bescheinigungen auszustellen.
Diese mit der Anwendung der erwähnten Entscheidung anfänglich aufgetretenen Schwierigkeiten sind mittlerweile überwunden. Die Bundesregierung wird die Entwicklung jedoch sorgfältig beobachten und eventuellen konkreten Klagen aus dem Stahlhandel nachgehen.
Es ist nicht zu bestreiten, daß die Regelungen der Kommission administrative Belastungen nicht nur für Stahlhersteller, sondern auch für den Stahlhandel mit sich bringen. Angesichts der nach wie vor sehr schwierigen Lage auf dem europäischen Stahlmarkt gibt es jedoch keine Alternative für die vom Rat der EG beschlossenen Maßnahmen. Dies wird auch von Stahlhandel nicht bestritten.
Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß die Beratungen über den Entwurf der Entscheidung 3717/83 in enger und kontinuierlicher Abstimmung mit den Stahlhandelsverbänden, die auch die Interessen des mittelständischen Stahlhandels vertreten, erfolgt sind. Diese haben in Kontakten sowohl mit der Kommission der EG als auch mit der Bundesregierung maßgeblich an der Ausgestaltung des Systems mitgewirkt; die Einführung der Produktionsbescheinigung ist unter anderem von diesen angeregt worden.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1984-05-04:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Zur ,Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Würzbach zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Krizsan auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß der ehemalige Fliegeroberst Rudel als Bezugsfigur für die Traditionspflege der Bundeswehr in Betracht kommt?
Bitte sehr.
würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1984-05-04:
Herr Kollege Krizsan, wegen des Verhaltens des Fliegeroberst Rudel nach dem Zweiten Weltkrieg und seiner leider nie erfolgten Absage an den Nationalsozialismus oder Erscheinungsformen bzw. Ergebnisse des Nationalsozialismus, kommt er als Bezugsperson für die Traditionspflege der Bundeswehr nicht in Betracht.
würzbach (parl. staatssekretär), 1984-05-04:
Die Freiheit der Meinungsäußerung ist ein Grundrecht, das für Soldaten im Rahmen der Erfordernisse des militärischen Dienstes durch gesetzlich begründete Dienstpflichten eingeschränkt ist. Dazu gehört auch, daß Kandidaten für Wahlen die Freiheit zur persönlichen, prononcierten Meinungsäußerung zugestanden werden muß. Dies betrifft auch Meinungen, die sich nicht mit der Auffassung der Bundesregierung in diesem Punkt - wie eben dargestellt - decken, die sich aber im Rahmen der durch unser Grundgesetz vorgegebenen Freiheit bewegen. Divergierende Auffassungen über Traditionspflege allein sind deshalb kein Grund, die Eignung für den Offizierberuf in Frage zu stellen. Die Einsicht zu möglichen oder nötigen Verhaltensänderungen soll durch Gespräch oder Belehrungen erreicht werden.
stücklen (vizepräsident), 1984-05-04:
Zusatzfrage, bitte.
krizsan (NA), 1984-05-04:
Herr Würzbach, gilt die Freiheit der Meinungsäußerung für einen Offizier auch dann, wenn es sich bei diesem Herrn Rudel um einen überzeugten Antidemokraten handelt und um einen Kandidaten für eine Partei die später verboten wurde?
würzbach (parl. staatssekretär), 1984-05-04:
Ich antworte insoweit, daß ich sage: Die Aussage, die ich traf, gilt für das gesamte beschriebene Spektrum.
stücklen (vizepräsident), 1984-05-04:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Pfuhl auf:
Ist die Bundesregierung bereit, gleich dem britischen Verteidigungsministerium, einem unabhängigen Tester die Möglichkeit zum Test der Soldatenverpflegung zu geben und anschließend das Ergebnis zu veröffentlichen?
würzbach (parl. staatssekretär), 1984-05-04:
Herr Kollege Pfuhl, die Truppenverpflegung wird hinsichtlich der ernährungswissenschaftlichen Kriterien ständig durch Sanitätsoffiziere überwacht und hinsichtlich der Qualität, der Quantität, der Zusammensetzung sowie des Geschmacks durch gewählte Vertreter des Verpflegungsteilnehmerausschusses kritisch bewertet. So gehören dem Küchenausschuß bei 800 Verpflegungsteilnehmern mindestens vier Unteroffiziere, vier Mannschaftsdienstgrade sowie jeweils auch die Vertrauensmänner an. Ein sogenannter „harter Test" erfolgt zusätzlich durch täglich rund 360 000 Teilnehmer an der Bundeswehrverpflegung. Jederzeit kann sich jeder mit Vorschlägen an den Küchenausschuß wenden. Klagen über Qualität, Quantität, Zusammensetzung der Verpflegung sind ausgesprochen seltene Ausnahme.
Aus diesen Gründen wird eine Prüfung durch einen von Ihnen vorgeschlagenen unabhängigen, dann neu einzuführenden Tester nicht für erforderlich gehalten. Sollte dies jedoch mehrheitlich Wunsch sein, ist der Verteidigungsminister dem gegenüber sehr offen. Er verschließt sich nicht und würde die festgestellten Ergebnisse auch veröffentlichen.
pfuhl (NA), 1984-05-04:
Herr Staatssekretär, da man in der britischen Armee einen solchen unabhängigen Tester eingesetzt hat, der ein Gourmet ist und von den Dingen vielleicht etwas mehr versteht als Ihre Sanitätsoffiziere: Halten Sie nicht eine solche Lösung auch bei uns für besser, da ja die Liebe bekanntlich durch den Magen geht und Soldaten die Bundeswehr ja lieben sollen?
würzbach (parl. staatssekretär), 1984-05-04:
Herr Kollege, ich halte sie für möglich, ich halte sie nicht für besser. Dieses System, das nun fast 28 Jahre besteht, hat sich bewährt. Es fließt mannigfacher Sachverstand der Wissenschaftler, sage ich einmal, im Vorfeld ein, nicht zuletzt aber auch die persönliche Vorstellung der Beteiligten, derer, die essen. Hier spiegelt sich fast uneingeschränkt Zufriedenheit wider.
stücklen (vizepräsident), 1984-05-04:
Bitte sehr.
stücklen (vizepräsident), 1984-05-04:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
Schwenninger (NA), 1984-11-07:
Herr Staatssekretär, finden Sie -
würzbach (parl. staatssekretär), 1984-05-04:
Dies kann ich nicht bestätigen, Herr Kollege. Ich errinnere mich, daß wir beide vor geraumer Zeit einmal über dieses Thema sprachen. Ich nannte Ihnen Durchschnittssätze und wies auch auf Unterschiede auf manchen Inseln oder Kurorten zum flachen Land in dem einen oder anderen Bundesland hin. Diese Klagen kann ich nicht bestätigen.
krizsan (NA), 1984-05-04:
Herr Würzbach, wäre es nicht denkbar, daß man diesen Tester auch einmal die Qualität des in der Bundeswehr verzehrten Alkohols überprüfen läßt?
würzbach (parl. staatssekretär), 1984-05-04:
Herr Kollege, über den Alkoholkonsum unserer jungen Soldaten, die sich ja, wenn sie Soldat sind, nicht abkoppeln,


sondern am Abend und besonders am Wochenende enge Verbindung in ihre privaten Lebensbereiche haben, haben wir geredet. Ich nehme Ihre Frage zum Anlaß, noch einmal darauf hinzuweisen, daß der Alkoholkonsum unserer Soldaten nicht über dem vergleichbarer Gruppen sonst liegt.
stücklen (vizepräsident), 1984-05-04:
Herr Abgeordneter Krizsan, Sie meinen, daß das Blasen in das berühmte Röhrchen bei der Bundeswehr eingeführt werden soll? Das macht doch sowieso schon die Polizei.
Die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden, Herr Staatssekretär. Das gleiche gilt für Frage 30 des Herrn Abgeordneten Lowack. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Dr. Scheer auf:
Hält die Bundesregierung Manöver amerikanischer Truppen auf der Grundlage von Air-Land-Battle-Konzeptionen in der Bundesrepublik Deutschland mit der Aussage der Bundesregierung für vereinbar, nach der Air-Land-Battle-Konzeption wie der FM 100/5 in der NATO einschließlich der amerikanischen Truppen keine Gültigkeit und damit keine praktische Relevanz hätten?
würzbach (parl. staatssekretär), 1984-05-04:
Uns liegen keine Erkenntnisse darüber vor, ob und inwieweit besondere Übungen im Rahmen der neuen Vorschrift durchgeführt wurden.
scheer (NA), 1984-05-04:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen nicht Veröffentlichungen in Zeitschriften, etwa in der „Military Review" im September 1983, bekannt, aus denen so etwas hervorgeht, bzw. sind Sie solchen Dingen nachgegangen?
würzbach (parl. staatssekretär), 1984-05-04:
Wir sind dem nachgegangen, und dies führt zu der Antwort, die ich Ihnen sagte, daß wir zu keinen nachweisbaren Erkenntnissen gekommen sind, die ich Ihnen, Herr Kollege Scheer, in einer anderen als der soeben vorgetragenen Form hätte mitteilen können.
stücklen (vizepräsident), 1984-05-04:
Eine weitere Zusatzfrage.
scheer (NA), 1984-05-04:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung schlicht angefragt, ob das zutrifft, oder hat sie eigenständige Erkundigungen angestellt?
würzbach (parl. staatssekretär), 1984-05-04:
Sie hat über den Führungsstab in Verbindung zu den Stäben der Vereinigten Staaten und der hier stationierten Armee zur Beantwortung dieser Frage die ordnungsgemäßen Erkundigungen und Gespräche geführt.
Renger (vizepräsident), 1984-05-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schily?
stücklen (vizepräsident), 1984-05-04:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Dr. Scheer auf:
Hält die Bundesregierung Manöver amerikanischer Truppen auf der Grundlage von Air-Land-Battle-Konzeptionen in der Bundesrepublik Deutschland mit der Aussage der Bundesregierung für vereinbar, nach der Air-Land-BattleKonzeption wie der FM 100/5 in der NATO einschließlich der amerikanischen Truppen keine Gültigkeit und damit keine praktische Relevanz hätten?
würzbach (parl. staatssekretär), 1984-05-04:
Die Übungen amerikanischer Truppen in der Bundesrepublik Deutschland erfolgen im Rahmen der Verteidigungsplanung der NATO für Mitteleuropa auf der Grundlage der aus der MC 14/3 abgeleiteten Grundsätze. Nationale Führungsvorschriften gelten dabei nur insoweit, als sie im Einklang mit diesen im Bündnis vereinbarten Grundsätzen stehen.
stücklen (vizepräsident), 1984-05-04:
Eine Zusatzfrage, bitte.
scheer (NA), 1984-05-04:
Herr Staatssekretär, kann ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie damit ausschließen, daß in der Bundesrepublik überhaupt nach einer Vorschrift geübt wird, die nicht mit MC 14/3 übereinstimmt?
würzbach (parl. staatssekretär), 1984-05-04:
Herr Kollege, wenn die NATO eine NATO-Übung durchführt, können Sie dies ausschließen.
scheer (NA), 1984-05-04:
Können Sie das auch für den Fall ausschließen, daß Truppen von Bündnispartnern, die der NATO assigniert sind, aber z. B. in der Bundesrepublik stationiert sind, außerhalb eines NATO-Manövers eigenständige Manöver nach Konzepten machen, die nicht mit MC 14/3 vereinbar sind?
würzbach (parl. staatssekretär), 1984-05-04:
Das kann ich nicht, und dies stünde uns auch überhaupt nicht zu. Hier hat jeder Staat mit seiner Armee eigene Führungsvorschriften, die im Rahmen der NATO dann nicht angewendet werden, wenn sie sich mit der NATO-Vorschrift, in diesem Fall mit MC 14/3, nicht decken.
krizsan (NA), 1984-05-04:
Herr Würzbach, habe ich Ihre Antwort richtig verstanden, daß in dem Fall, daß die US-Armee eigene Übungen durchführt, diese durchaus nach dem Air-Land-Battle-Konzept durchgeführt werden können?
würzbach (parl. staatssekretär), 1984-05-04:
Herr Kollege, die amerikanische Armee ist in Amerika, in Europa und in anderen Teilen der Welt stationiert, und es gelten nur im NATO-Bereich für NATO-Einsätze übergeordnete, politisch wie militärisch gemeinsam abgestimmte NATO-Vorschriften. Ansonsten gelten nationale Vorschriften.
ehmke (NA), 1984-05-04:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bei dieser Gelegenheit auch sagen, welchen Schwefelgehalt im Dieselkraftstoff die Bundesregierung anstrebt, um die bei Dieselfahrzeugen vorhandenen Schwefeldioxidemissionen zu begrenzen?
spranger (parl. staatssekretär), 1984-05-04:
Ich kann Ihnen das gern nachreichen. Aber Ihre Frage beschränkte sich auf NOx-Emissionen.
stücklen (vizepräsident), 1984-05-04:
Keine weitere Zusatzfrage. Damit ist auch dieser Geschäftsbereich abgeschlossen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Spranger zur Verfügung.
Die Fragen 37 des Abgeordneten Stiegler und 38 des Abgeordneten Antretter, Herr Staatssekretär, sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.

Vizepräsident Stücklen
Ich rufe die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Dr. Ehmke ({0}) auf:
Inwieweit sollen bei den durch die Bundesregierung angekündigten Verschärfungen der Abgasgrenzwerte für Personenkraftwagen die Dieselfahrzeuge, insbesondere hinsichtlich ihrer Stickoxid-Emissionen, in die verschärften Grenzwertregelungen entsprechend den USA-Grenzwerten einbezogen werden?
bitte sehr spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1984-05-04:
Die Bundesregierung hat am 26. Oktober 1983 der EG-Kommission einen Vorschlag zur Verschärfung der Abgasgrenzwerte für mit Ottomotoren ausgerüstete Pkw entsprechend den US-Abgasregelungen vorgelegt. Hierbei hat sie sich einen ergänzenden Vorschlag für mit Dieselmotoren betriebene Fahrzeuge vorbehalten. Dementsprechend prüft die Bundesregierung zur Zeit die Einbeziehung von Dieselfahrzeugen in die US- Abgasregelungen.
ehmke (NA), 1984-05-04:
Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Staatssekretär, daß also die Dieselfahrzeuge später behandelt werden sollen und daß da gesonderte Regelungen vorgesehen sind?
spranger (parl. staatssekretär), 1984-05-04:
Da haben Sie mich nicht richtig verstanden, sondern ich habe gesagt, daß die Bundesregierung zur Zeit prüft, ob Dieselfahrzeuge in die US-Abgasregelung einbezogen werden können.
stücklen (vizepräsident), 1984-05-04:
Eine Zusatzfrage.
ehmke (NA), 1984-05-04:
Ist diese zusätzliche Prüfung auch deshalb nötig, weil auch für die zum Teil sehr hohen Rußemissionen von Dieselfahrzeugen noch zusätzliche Regelungen erforderlich sind?
spranger (parl. staatssekretär), 1984-05-04:
Diese zusätzliche Prüfung ist erforderlich, weil zwischen Ottomotoren und Dieselmotoren ein nicht unbeträchtlicher Unterschied besteht.
stücklen (vizepräsident), 1984-05-04:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Dr. Ehmke ({0}) auf:
Heißt dies, daß der NOx-Grenzwert von 1,0 Gramm/Meile sowohl für Personenkraftwagen mit Ottomotor als auch mit Dieselmotoren gleichermaßen gelten wird?
spranger (parl. staatssekretär), 1984-05-04:
Dieselmotoren haben hinsichtlich ihrer gasförmigen Schadstoffe ein wesentlich besseres Emissionsverhalten als Ottomotoren ohne Katalysatoren. Die Bundesregierung erarbeitet zur Zeit ein Gesamtkonzept für Dieselfahrzeuge, das sowohl die gasförmigen als auch die partikelförmigen Emissionen einbezieht. Hierbei wird ein Stickoxidgrenzwert von 1 g/Meile angestrebt.
ehmke (NA), 1984-05-04:
Können Sie mir sagen, bis wann dieses Gesamtkonzept für Dieselfahrzeuge vorliegen wird?
krizsan (NA), 1984-05-04:
Herr Spranger, nachdem in der Öffentlichkeit zunehmend bezweifelt wird, daß die Bundesregierung überhaupt in der Lage ist, ihr Abgasminderungskonzept gegenüber den verschiedenen Interessen bis zum 1. Januar 1986 durchzusetzen: Können Sie uns endlich einen Termin nennen, wann Sie die zum 1. Januar 1986 gewünschten Grenzwerte für die Kfz-Abgase der Öffentlichkeit vorlegen wollen?
spranger (parl. staatssekretär), 1984-05-04:
Ich kann nur darauf hinweisen, daß das Kabinett bereits letztes Jahr die Grenzwerte, bezogen auf die US-Abgasgrenzwerte, eindeutig fixiert hat.
stücklen (vizepräsident), 1984-05-04:
Keine weiteren Zusatzfragen. Wir sind damit am Ende der Fragestunde angelangt.
Vereinbarungsgemäß wird die Sitzung unterbrochen und um 9 Uhr mit der Behandlung des Zusatzpunkts „Aktuelle Stunde" fortgesetzt.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1984-05-04:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde verlangt. Ich rufe diesen Zusatzpunkt der Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde
Neuere Entwicklung in der Tarifauseinandersetzung der Druck- und Metallindustrie
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert.
stücklen (vizepräsident), 1984-05-04:
Herr Abgeordneter Kleinert, die zwingend vorgesehene Redezeit von fünf Minuten ist zu Ende.
({0})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Lammert.
stücklen (vizepräsident), 1984-05-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lutz.