angelika brunkhorst (NA), 2013-03-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

möchte das Hauptaugenmerk meiner Rede auf einen
ganz anderen Teil der Debatte richten, nämlich auf den
in der Tagesordnung zuletzt genannten Antrag der Grünen, über den heute immerhin namentlich abgestimmt
werden soll. Davon war bisher noch gar nicht die Rede.
In diesem Antrag wird die unverzügliche Stilllegung der
Kraftwerke in Cattenom und Fessenheim gefordert. Es
gab eine ganze Reihe anderer Anträge dazu. Ich komme
nachher auch noch auf die Vergangenheit zu sprechen.

Zunächst einmal ist festzustellen, dass die EU jedem
Mitgliedstaat das Recht einräumt, die Struktur seiner
Energieversorgung eigenverantwortlich und souverän zu
bestimmen. Deutschland hat, wie wir wissen, nach den
Erkenntnissen der Katastrophe von Fukushima 2011 entschieden, acht Kernkraftwerke sofort stillzulegen und
weitere neun Kernkraftwerke beschleunigt bis 2022 vom
Netz zu nehmen. Wir wollen möglichst umgehend eine
bezahlbare, sichere und ökologische Energieversorgung
forcieren, die weitgehend auf erneuerbaren Energien basiert. Dazu stehen wir auch. Da kann sich Herr Miersch
noch so aufregen. Es ist auch gar nicht gesund, sich so in
Rage zu reden, ganz nebenbei bemerkt. Wir sind auf einem guten Weg.



({0})

In Frankreich gibt es eine ganz andere Entscheidung,
auch wenn es mit Herrn Hollande dort einen anderen
Staatspräsidenten gibt. Auch wenn er gesagt hat, er
wolle den Anteil der Kernenergie auf 50 Prozent zurückführen, muss man doch erkennen, dass Frankreich nach
wie vor vorwiegend auf die friedliche Nutzung der Kernenergie setzt. Deshalb nützt es gar nichts, wenn Sie in Ihrem Antrag immer wieder von der Hochrisikotechnologie sprechen. Das wird nicht dazu geeignet sein, die
Souveränität Frankreichs infrage zu stellen.

({1})

Es gibt viele souveräne Staaten in Europa. Es gibt
welche, die gar nicht auf Kernkraft gesetzt haben, und es
gibt andere, die es getan haben. Es gibt sicherlich auch
Staaten, die erstaunt oder sogar anerkennend auf
Deutschland schauen und sehen, wie wir das hier regeln.
Sie räumen vielleicht ein, dass sie die Energiewende
nicht wie Deutschland auf den Weg gebracht haben; aber
bei aller Anerkennung, die sie vielleicht für das deutsche
Modell haben, wollen sie deshalb nicht automatisch das
deutsche Modell adaptieren.

Es gibt ganz klare Zuständigkeiten für die sicherheitstechnischen Regelungen. Die Bundesregierung hat nun
einmal nicht die Zuständigkeit, die sicherheitstechnischen Kriterien der französischen Anlagen zu bewerten.
Die Richtlinie 2009/71/EURATOM des Rates vom
25. Juni 2009 bestimmt, dass die sicherheitstechnische
Bewertung der Anlagen von den jeweiligen Staaten auf
der Basis der nationalen Regelwerke vorzunehmen ist.
Die sicherheitstechnische Bewertung konkreter französischer Kernkraftwerke wie Cattenom und Fessenheim obliegt der französischen Aufsichtsbehörde ASN. Sie wird
eigenverantwortlich ihre Entscheidungen treffen. Die
Auflagen, die sie an den Weiterbetrieb stellt, wird sie sicherlich streng und verantwortlich erfüllen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Ihr
Antrag tendiert an einer Stelle dazu, der Bundesregierung zu unterstellen, sie bemühe sich nicht ausreichend,
einen bilateralen Dialog mit Frankreich zu führen.

({2})

Das müssen wir weit von uns weisen; denn das ist wirklich nicht so. Es ist vielmehr so, dass Deutschland und
Frankreich auf bilateraler Ebene in einem ständigen
Austausch stehen, und zwar in der Deutsch-Französischen Kommission, wo regelmäßig Informationen und
Erfahrungen ausgetauscht werden. Die grenznahen Bundesländer wie das Saarland, Rheinland-Pfalz und BadenWürttemberg nehmen an diesen Sitzungen teil. Sie können dort die sicherheitstechnischen Bedenken und Anliegen der grenznahen Bevölkerung einbringen.

Die Inhalte der Sitzungen der Deutsch-Französischen
Kommission, die da sind: Strahlenschutz, nukleare Sicherheit, Betriebserfahrungen, Ereignisse, Nachrüstungen und Verbesserungen, werden von einem weiteren
europäischen Gremium getoppt. Es handelt sich um die
ENSREG, eine hochrangige Gruppe von atomrechtlichen Aufsichtsbehörden, die einen Aktionsplan aufgestellt hat, der in nationale Aktionspläne umgesetzt
wurde. Im April wird ein Workshop stattfinden, wo diese
Aktionspläne vorgestellt und ganz konkrete Handlungsanweisungen erarbeitet werden.