Müller (NA), 1986-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vorfälle der Rheinvergiftung der letzten Wochen waren ein Lehrstück politischer Taktik zur Vermeidung eines konsequenten Umweltschutzes
({0}) in vier Phasen.
Die erste Phase war: Nach der schweren Rheinvergiftung von Sandoz am 1. November sagte Bundesminister Walter Wallmann, schärfere Umweltvorschriften für die chemische Industrie seien nicht notwendig. Schließlich sei Tschernobyl auf die russische Schlamperei zurückzuführen.
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Bei Sandoz war es die Schweizer Leichtfertigkeit. Mit deutscher Sorgfalt hat das alles nichts zu tun. Walter Wallmann noch in seiner ersten Rede: „In der Umweltpolitik sind keine neuen Gesetze notwendig."
Die zweite Phase: Zehn Tage später hält Walter Wallmann freiwillige Zusagen an die chemische Industrie, etwas mehr für den Umweltschutz zu tun, für völlig ausreichend, obwohl es die gleichen Firmen sind, deren Verbandssprecher zuvor in einer geradezu zynischen Weise die Politik davor „gewarnt" hat, daß der schweizerische Unfall nicht für verschärfte und teure Maßnahmen sowie für erneute Sicherheitsvorkehrungen ausgenutzt - wie sie sich ausdrückten - werden darf.
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Selten wurde es so offenkundig, daß im Zweifelsfall Wirtschaftsinteressen vor den Interessen der Gesundheit und der Umwelt stehen.
Beim Rhein wurde nach dem alten Verfahren, nach dem bekannten Beruhigungskonzept reagiert: Kommissionen tagen, neue Alarmpläne und neue, verbesserte Nachrichtenübermittlungen wurden angekündigt. Die Lösung hieß: Fehler im Überwachungssystem sind erkannt, Schwachstellen werden beseitigt. Weiteres Handeln - und vor allem weiteres Nachdenken - natürlich überflüssig. Im Gegenteil: Diejenigen, die davor warnten, den Rheinunfall einfach abzutun, und die weitergehende Schritte verlangten, wurden sogar als unverantwortliche Kritiker bezeichnet.
Die chemische Industrie lieferte dazu die sogenannten nüchternen Fakten. Was sei denn schon passiert? Ein paar hunderttausend tote Fische, einige biologisch tote Flußkilometer, kurzfristig lokale Schwierigkeiten in der Trinkwasserversorgung. Wer kann denn da schon von Katastrophe reden?
Doch dieses Mal ist das Szenario halbherziger, letztlich nur symbolischer Maßnahmen und pressewirksamer Verdrängungen nicht aufgegangen. Die Kette der weiteren Rheinvergiftungen und vor allem die erhöhte öffentliche Aufmerksamkeit im Zusammenhang mit fragwürdigen Flußeinleitungen führten nach dem Brand bei Sandoz sozusagen stichflammenartig ins Bewußtsein, daß das Risiko der chemischen Industrie weitaus größer ist, als wir das in der Vergangenheit zugestanden haben.
Für uns ist unbezweifelbar, daß eine moderne Industriegesellschaft nicht ohne Restrisiken existieren kann. Es ist auch klar, daß die chemische Industrie und ihre Produkte für unser Leben unverzichtbar sind. Aber die entscheidende Frage muß lauten - und die Politik muß sich ihr stellen -: Welche Risiken können wir verantworten, und wie wollen wir im Interesse des Umwelt- und Lebensschutzes mit diesen Risiken umgehen?
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Der Rhein ist der zweite große Naturbereich nach dem Wald, bei dem wir diese Frage nicht glaubwürdig haben beantworten können.
Diese Feststellung gilt nicht nur wegen der spektakulären Rheinvergiftungen, sondern auch und gerade wegen der alltäglichen Verschmutzungen. Ich erinnere beispielsweise an Ciba-Geigy mit seiner ungeheuren Einleitung von Atrazin. Dieser Stoff ist an der deutsch-holländischen Grenze nicht mehr in erhöhter Konzentration festgestellt worden. Warum nicht? Weil die alltägliche Einleitung von Agrochemikalien so hoch ist, daß diese Einleitung von Atrazin die Konzentration der Schadstoffe im Rhein gar nicht mehr wesentlich erhöhen konnte. Das ist die alltägliche Rheinvergiftung.
Dasselbe gilt hinsichtlich der Tatsache, daß die Aktivkohlefilter bei der Wasseraufbereitung am Rhein heute oft nur noch 50 bis 90 % der Schadstoffe zurückhalten können. Gleichzeitig steigen die Kosten für die Aufbereitung immer mehr. Das sind die alltäglichen Rheinvergiftungen, die wir angesichts dieser dramatischen Fälle nicht vergessen dürfen.


Müller ({4})
Die dritte Phase ist: Regierungserklärung; es wird die Verschärfung der Störfallverordnung angekündigt. Wir begrüßen das. Aber das Entscheidende fehlt, nämlich eine vorsorgende Chemiepolitik, eine konkrete, systematische Erfassung der chemischen Risiken und Verbote, wo sie notwendig sind.
Die vierte Phase ist dann der Opportunismus der FDP. Herr Baum wird erneut zum Gummibaum. Ein altes, ein bekanntes, aber der Umwelt wenig hilfreiches Bild.
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Wir brauchen ein neues Chemiekonzept, mit dem die freigesetzten Risiken systematisch erfaßt werden: das Produktrisiko, das Entsorgungsrisiko und das Störfallrisiko. Daraus ist in dieser Debatte eine dreifache Schlußfolgerung zu ziehen.