Olaf Scholz (NA), 2000-11-16:
Nein, er kann das nicht. Wir leben
nämlich in einem Land, das es durch sein Grundgesetz
verbietet, jemanden zu einer Arbeit zu zwingen, zu der er
sich vertraglich nicht verpflichten möchte.

({0})

Aber es gibt die Möglichkeit: mit den Beschäftigen darüber zu reden, ob sie ihre Arbeitszeit wieder ausweiten
möchten, zu sehen, ob unter den anderen Teilzeitbeschäftigen jemand ist, der das möchte, oder jemanden neu einzustellen. Es gibt also genügend flexible Reaktionsmöglichkeiten. Da muss das Gesetz keine Zwangsregelung zur
Mehrarbeit beinhalten, wie Sie das offenbar vorschlagen.

({1})

Ich glaube auch - vielleicht sollte ich das noch ergänzend zu Ihrer Frage sagen -, dass man nicht unterstellen
sollte, Arbeitgeber kämen mit ihren Arbeitnehmern nur
klar, wenn sie sie zwingen können. Die meisten Arbeitgeber, die ich kenne, sind solche, die das auch ohne Zwang
hinbekommen. Ich glaube, auch das gehört zu unserem
Lande.

({2})

Der zweite Teil des Gesetzes beschäftigt sich mit der
Befristung. Hier ist etwas geregelt, was 1985 seinen ersten Niederschlag in der Gesetzgebung gefunden hat, und
ich will gerne zugeben, dass wir uns damals sehr gefürchtet haben.

({3})

Wir haben uns gefürchtet, weil wir annehmen mussten,
die Etablierung einer sachgrundlosen Befristung in unserem Arbeitsrecht könne dazu führen, dass immer mehr Arbeitsverträge nur als befristete Verträge ausgestaltet werden. Wenn man das alles betrachtet, muss man im
Nachhinein sagen, dass das nicht eingetreten ist. Die Zahl
der befristeten Arbeitsverträge hat trotz des Beschäftigungsförderungsgesetzes und aller seiner Regelungen
nicht zugenommen. Das hat uns ermutigt, den vielfältigen
Wünschen nachzukommen und zu sagen: Wir wollen das
Beschäftigungsförderungsgesetz in dem Teil der Möglichkeit einer sachgrundlosen Befristung verlängern, weil
wir sagen: Es hat diese schlechten Wirkungen nicht gehabt und es ist ein unbürokratisches Flexibilitätsinstrument für Arbeitgeber gewesen. Schließlich hat das manchen Beschäftigtengruppen überhaupt erst den Eintritt in
das Berufsleben ermöglicht.

({4})

Wir werden dieses Gesetz, das auch Sie immer zur Erprobung verlängert haben, jetzt endgültig beschließen und
werden den Missbrauch, der sich mit diesen Regelungen
verbunden hat, endgültig und wirksam unterbinden. Es ist

eine gute Reaktion auf all die Erfahrungen, die man seit
1985 machen konnte, dass die langen Befristungsketten,
die einige wenige Arbeitgeber unter dem Deckmantel des
Beschäftigungsförderungsgesetzes realisiert haben,
endgültig durchbrochen werden. Manche haben es nämlich tatsächlich so gemacht, dass sie Beschäftigte zwei
Jahre mit einer sachgrundlosen Befristung beschäftigt haben, sie dann fünf Monate als Urlaubsvertretung eingesetzt haben, was eine sachlich begründete Befristung ist,
dann für zwei Jahre wieder zu einer sachgrundlosen Befristung übergegangen sind, dann sie als Schwangerschaftsvertretung eingesetzt haben, danach sie wieder mit
einer sachgrundlosen Befristung beschäftigt haben usw.

Weil alle diese Missbrauchsmöglichkeiten natürlich
nicht zugelassen werden sollen, haben wir jetzt einen Weg
gefunden, dies in dem Gesetz zu unterbinden, indem man
nur bei einer Neueinstellung die Möglichkeit hat, eine solche sachgrundlose Befristung zu wählen. Ansonsten ist
man auf das angewiesen, was seit Anfang der 50er-Jahre
in unserem Arbeitswesen immer möglich gewesen ist,
nämlich Menschen befristet zu beschäftigen.

({5})

Ich habe mit Millionengehältern im Jahr bezahlte Unternehmensvorstände gesehen, die sich beklagt haben, es
sei nach dem neuen Gesetzentwurf nicht mehr möglich,
jedes Jahr im Dezember zu Weihnachten immer dieselben
Verkäuferinnen, die damit einverstanden waren, befristet
zu beschäftigen. - So ein Quatsch! Da geht natürlich immer noch. Das ging bis 1985. Aber einige haben zwischenzeitlich vergessen, dass es unser Recht schon immer
zuließ, eine befristete Beschäftigung mit einem sachlichen Grund zu rechtfertigen. Deshalb ist diese Behinderung, die einige in dem neuen Gesetz vermuten, gar nicht
gegeben. Es wäre hilfreich, wenn sich die Leute noch einmal anschauten, was in unserem Gesetz wirklich steht.

({6})

Ich glaube, dass wir im Übrigen auch sehr viel Servicearbeit für die Bürgerinnen und Bürger geleistet haben.
Es kommt bei der Gesetzgebung auch darauf an, dass man
den Menschen, die kein Jurastudium hinter sich gebracht
haben, die Möglichkeit gibt, mit den Gesetzen umzugehen. Die meterdicke Rechtsprechung zur befristeten Beschäftigung durch das Bundesarbeitsgericht kann man
nicht jemandem empfehlen, der sich fragt: Soll ich dort
nun arbeiten oder nicht bzw. soll ich ihn nun einstellen
oder nicht?

({7})

Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes über die
Möglichkeiten einer sachlich begründeten Befristung sind
ins Gesetz geschrieben worden. Das ist eine Hilfe, weil
man nur noch in dieses Gesetz schauen muss.

Auch sind die an vielen Stellen durcheinander geratenen Vorschriften darüber, was bei einem Streitfall passiert

und welche Formvorschriften dabei einzuhalten sind, im
Gesetz geordnet. Ich glaube, auch das ist eine sinnvolle
Ergänzung, die unser Arbeitsrecht dringend benötigt hat.

({8})

Ich komme zu dem zurück, was ich eingangs versucht
habe darzustellen: Die Bundesrepublik Deutschland hat
hinsichtlich eines modernen Arbeitsrechts einen deutlichen Rückstand in Europa. Wir liegen hinter anderen Ländern zurück, die wir - das kann man in den Sonntagsreden aller Parteien hören - immer bewundern. Jetzt ist eine
Regierung angetreten, die gesagt hat: Wir wollen den europäischen Standard erreichen. Wir haben uns bei der
Frage der modernen Arbeitszeitregelung an das niederländische Vorbild mit dem Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit angekoppelt. Wir haben eine die Arbeitnehmer
schützende und die Unternehmen mit ausreichender
Flexibilität versehende Regelung für die befristete Beschäftigung gefunden.

Wundern Sie sich nicht - Sie werden damit noch öfter
konfrontiert werden -, dass wir auf dem Niveau Europas
angekommen sind. Bedauern Sie nicht, dass wir nicht
weiter mit Ihnen zurückbleiben wollen. Das ist nicht unsere Absicht.

Schönen Dank.

({9})