Fritz Schumann (NA), 1992-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieder einmal steht eine Problematik auf der Tagesordnung, wie sie sich an vielen Standorten im Osten Deutschlands vollzogen hat und leider immer noch vollzieht. Standorte der Industrie, die wie im konkreten Fall der Werften immense regionale Bedeutung haben, werden auf dem Wege der Privatisierung zerstückelt, konzeptionslos an neue Eigentümer übereignet und wie immer: ohne die Probleme der Region wirklich ausreichend in Betracht zu ziehen.
Nun ist gerade Mecklenburg-Vorpommern im hohen Maße vom Schiffbau abhängig. Landwirtschaft und Werften waren die wirtschaftlichen Säulen dieser Region. Beide leben auch im Westen nicht ohne Subventionen. Gerade deshalb ist es mehr als nur ein Gebot der Vernunft, solche Regionen mit Entwicklungskonzeptionen und staatlicher Hilfe zu begleiten.
Doch genau das stößt auf härtesten Protest. Man wird nicht müde, die Planwirtschaft der Ex-DDR als abschreckendes Beispiel zu bemühen.
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Ich kann Ihnen versichern: Auch wir und ich im besonderen wollen alles andere als die Planwirtschaft. Ich habe sie selbst erlebt, und ich kann sicher darüber reden. Jährliche Produktionssteigerungen ohne Produktionsmittel und ohne wesentlichen persönlichen Anreiz und Gleichmacherei statt Leistungsbewertung führten eben nicht zu effektiven Strukturen, die für den Weltmarkt gerüstet sind. Gerade deshalb müßte es aber politische Pflicht sein, diesen Übergang in die
Marktwirtschaft in solchen Bahnen zu vollziehen, die bestmögliche Chancen für die Industrie und damit die Menschen im Osten bieten. Dazu zählen nach unserer Meinung auch staatlich gestützte und geförderte Holdings, an denen sich Bund und Länder neben der Treuhand beteiligen, und wenn es für eine Übergangszeit auf dem Weg in die endgültige Privatisierung und den harten Wettbewerb auf dem Weltmarkt ist.
Im Falle der Werften gab es vom Vorstand der DMS sogar schon konkrete Vorstellungen, wie im Verbund aus eigener Kraft und mit entsprechender Beteiligung eine leistungsfähige maritime Industrie entstehen könnte, die sich auch selbständig am fernöstlich diktierten Markt der Schiffsindustrie bewegen wollte. Doch dazu fehlte der klare Sanierungsauftrag an die Treuhand. Solange Privatisierung sofort und ohne Konzept als die beste Form der Sanierung angesehen wird, wird sich daran auch wenig ändern.
Es wird immer unverständlicher, wie man angesichts der dramatischen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt stur an der bisherigen Wirtschaftspolitik hängt, die in meinen Augen einen solchen Titel nicht mehr verdient. An der Ostseeküste und im Binnenland Mecklenburg-Vorpommerns hatten einst rund 50 000 Menschen mit und um die Schiffstechnik ihre Arbeit. Die jetzt vorgestellte Lösung, die weder der CDU noch der F.D.P. weh tun soll, sieht noch ganze 14 500 Arbeitsplätze vor. Dabei ist es den Werftarbeitern zu verdanken, daß dieses Thema überhaupt ins Gespräch gekommen ist und nicht wie so vieles in unseren Ländern einfach verschwindet.
Auch von der IG Metall waren klare Aussagen zu hören, nicht ohne Grund, wie ich meine. Das Wegbrechen der Schiffsindustrie bedeutet Deindustrialisierung einer ganzen Region. Abgewickelte, Vorruheständler sowie Langzeitarbeitslose stellen auch kein Potential für gewerkschaftliche Aktivitäten dar.
Wie in anderen Regionen wandern die besten Fachkräfte aus. Ein Mittelstand ohne große Industrie hat sich noch nirgends selbständig entwickelt. Das Konzept der DMS AG sah auch die Entwicklung des Mittelstandes vor und sollte damit auch einen gewissen Ausgleich für den Arbeitsmarkt Mecklenburg-Vorpommerns bringen, der durch die Landwirtschaft ohnehin unter starken Druck geraten ist.

Dr. Fritz Schumann ({1})
Da auch die EG-Kommission schon im November 1990 gegenüber dem damaligen deutschen Bundeswirtschaftsminister signalisiert hatte, daß für eine Lösung der Probleme der Werftindustrie Ostdeutschlands auch weitreichende Lösungen mit Unterstützung der EG denkbar seien, ist es um so unverständlicher, daß darauf nicht reagiert wurde. Es ist für viele Menschen nicht mehr hinnehmbar, wenn an ihren sozialen Problemen vorbei im kleinlichen Parteiengezänk und auch erst nach Beginn der Arbeitskampfmaßnahmen reagiert wird. Es wird ihnen schwer zu erklären sein, wenn sie erfahren, daß für eine außerordentliche Hilfe durch die EG ein Entwicklungskonzept verlangt wurde, das weder die Landesregierung noch die Bundesregierung vorlegen will.
Nur mit einer Stimme Mehrheit wurde in Schwerin ein Antrag der SPD auf Verbundlösung abgelehnt und die Lösung der Treuhand favorisiert. Noch hat der Aufsichtsrat der Treuhand der vorgeschlagenen Lösung nicht zugestimmt, und auch die potentiellen Käufer prüfen erst einmal die Vorschläge. Wie lange wollen die verantwortlichen Politiker der Regierungskoalition einem solchen unwürdigen Spiel eigentlich noch zusehen? Wann werden endlich Entwicklungskonzepte für die fünf neuen Länder gemacht?
Danke.
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