Gerstenmaier (präsident), 1957-07-02:
Er wird nicht nachgeliefert. Dann wäre ich Ihnen dankbar, Herr Berichterstatter, wenn Sie sich möglichst kurz faßten.
Klausner ({0}), Berichterstatter: Ich werde mich Ihren Wünschen fügen.

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Dieses Problem ist eindeutig gelöst. Das Umlageverfahren ist als das gegebene Verfahren erschienen, und der Gesetzentwurf baut darauf auf.
Außerdem war es für uns naheliegend, daß die Einrichtung bei einer berufsständischen Organisation geschaffen wurde. Wir haben uns im Ausschuß darauf festgelegt, daß, wie es in der Vorlage vorgesehen war, die Berufsgenossenschaften als die gegebenen berufsständischen Einrichtungen das Gesetz durchzuführen haben.
Ich darf Ihnen nun kurz einige Punkte des Gesetzentwurfs darstellen, um die Beratungen etwas verständlich zu machen. Der Gesetzentwurf gliedert sich in sieben Abschnitte. Im Ersten Abschnitt ist der Personenkreis der Anspruchsberechtigten klar umrissen. Wir sind zu der Auffassung gekommen, daß es sich nur um ein Gesetzeswerk für die Selbständigen handeln kann, und haben in dem Gesetzentwurf nur auf die selbständigen landwirtschaftlichen Unternehmer abgestellt.
Wünsche bezüglich einer Ausweitung auf familieneigene Arbeitskräfte konnten in den Beratungen nicht berücksichtigt werden, weil aus der gegebenen Situation heraus die finanzielle Basis nicht vorhanden ist; wir sind der Meinung, daß man bei diesem schwierigen Gesetzeswerk, mit dem wir Neuland betreten - denn wir versichern erstmals auf berufsständischer Basis eine Gruppe Selbständiger -, den Personenkreis so eng wie nur irgend möglich fassen sollte. Es wird jederzeit möglich sein, die Leistungsbasis später durch Novellen zu diesem Gesetz auszuweiten. Aber es würde außerordentlich schwierig. ja unmöglich sein, einmal festgelegte Rechtsansprüche wieder einzuengen. Wir sind außerdem der Auffassung, daß das Problem der familieneigenen Arbeitskräfte für die Zukunft keine Bedeutung mehr haben wird. weil dieser Personenkreis durch die verabschiedeten Rentengesetze nun mehr oder minder in der Pflichtversicherung steht.
Im Zweiten Abschnitt, der die Leistungsvoraussetzungen beinhaltet, ist von wesentlicher Bedeutung. daß dazu die Vollendung des 65. Lebensjahres und die Hofübergabe gehören.
Eine geringfügige redaktionelle Änderung, die gesetzessystematisch von einiger Bedeutung ist, hat der Ausschuß im § 2 Abs. 1 Buchstabe b vorgenommen, indem er den Zeitraum von 15 Jahren durch einen solchen von 180 Kalendermonaten ersetzt hat.
Den hei der Verpachtung vorgeschlagenen Zeitraum von 18 Jahren hat der Ausschuß abgelehnt. Statt dessen hat er bei Verpachtung an Erbberechtigte eine Zeitspanne von sechs Jahren. bei Verpachtung an Fremde eine solche von neun Jahren Festgel egt.
in S 3 Abs. 1 Buchstabe a ist die Vorlage dahingehend geändert worden. daß Voraussetzung für den Bezug einer Rente durch die Witwe die Eheschließung vor dem 65. Lebensjahr ist; wenn dies der Fall ist. dann kommt die Witwe nach Vollendung des 60. Lebensjahres in den Genuß der Rente.
In dem Dritten Abschnitt ist der Kreis der Beitragspflichtigen und die Aufbringung der Mittel umrissen. Die Mittel werden durch Beiträge aufgebracht, die von den Hofbesitzern erhoben werden. Auf Grund von Errechnungen, die angestellt wurden, nimmt man an, daß es möglich sein wird, die Leistungen von 40 und 60 DM mit einer Beitragsleistung von 10 DM pro Betriebsinhaber bestreiten zu können. Beitragspflichtig ist jeder hauptberufliche landwirtschaftliche Unternehmer, dessen Unternehmen im Bereich der Alterskasse seinen Sitz hat; das ist eine Änderung gegenüber der Fassung der Vorlage.
Weiterhin ist der Personenkreis der landwirtschaftlichen Unternehmer, die nicht als hauptberufliche Unternehmer angesprochen werden können, klar umrissen worden. Wer irgendwie aus einer Beschäftigung als Arbeitnehmer oder aus einer Beschäftigung als Handwerker Rentenbezüge zu erwarten hat, ist von der Beitragsleistung frei.
Ein besonderes Problem bildete die Frage des freiwilligen Beitritts. In dem Entwurf war die Möglichkeit des freiwilligen Beitritts zu dieser Altersklasse für bestimmte Personenkreise vorgesehen, die nebenberuflich Beziehungen zu der Landwirtschaft haben. Wir haben in den Beratungen des Ausschusses auf dem Standpunkt gestanden, daß es für den Augenblick tunlich sei, diesen Personenkreis auszuschließen, weil wir fürchten müssen, daß damit in die Versicherung Risiken hineingetragen werden, die sich für die Beitragspflichtigen auf die Beitragshöhe schlecht auswirken könnten. Nach entsprechenden Erfahrungen bei der Durchführung des Gesetzes könnte hier vielleicht noch die Möglichkeit einer Ausweitung bestehen.
Die Organisation, die dieses Gesetz durchzuführen hat, ist eine bei der jeweiligen Berufsgenossenschaft errichtete Alterskasse für die Landwirtschaft. Diese Alterskassen bei den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften schließen sich zu einem Gesamtverband der landwirtschaftlichen Alterskassen zusammen.
In bezug auf die Organe haben sich in den Ausschußberatungen verschiedene Meinungen ergeben. Man hat aber dann entsprechend der Vorlage beschlossen. Die Vertreterversammlungen der Berufsgenossenschaften sind zugleich die Organe der landwirtschaftlichen Alterskassen, und deren Vertreter sind das Organ des Gesamtverbandes. Dabei ist in dem Gesetz festgelegt, daß bei diesen Organen die Arbeitnehmervertreter, da es sich um eine Arbeitgebereinrichtung handelt, nicht mitwirken.
Der Ausschuß hat beschlossen, das Gesetz mit dem 1. Oktober 1957 in Kraft treten zu lassen. Gewichtige Gründe haben dafür gesprochen, den Berufsgenossenschaften eine angemessene Zeit zu geben, während der sie die Vorbereitungsarbeiten treffen können, die für die Durchführung des Gesetzes unerläßlich sind.
Damit, meine Damen und Herren, habe ich versucht, Ihnen die wesentlichen Punkte der Gesetzesvorlage darzustellen. Ich darf dem Hohen Hause im Namen des Ausschusses empfehlen, diese Vorlage anzunehmen.
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