Wolfgang Gerhardt (NA), 2004-09-23:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es gibt gar keinen Zweifel, dass die Wehrpflicht
eine große Konstituante in der Nachkriegsgeschichte der
Bundesrepublik Deutschland gewesen ist; darüber muss
man nicht streiten. Sie hat die Verankerung einer Armee
in einer Demokratie herausgebildet, sie hat die Prinzipien der inneren Führung beachtet, sie hat das Bild des
Staatsbürgers in Uniform geprägt. Ohne die Wehrpflicht
wäre eine solche demokratische Tradition zweifelsohne nicht zustande gekommen.

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Deshalb gilt auch für uns, die wir heute den Antrag gestellt haben, Respekt vor denen, die anderer Meinung
sind als wir.

Nach Überzeugung der Bundestagsfraktion der FDP
war die Wehrpflicht in diesem Abschnitt der Geschichte
gesellschaftspolitisch überlegen; sie war auch sicherheitspolitisch geboten. Heute aber, nach dem Ende der
alten bipolaren Welt, ist sie keine überzeugende Antwort
mehr.

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Denjenigen, die sie weiter vertreten, müssen wir einige
Fragen stellen: Wie begründen Sie die unglaubliche
Ressourcenbindung in der Bundeswehr? 10 000 Ausbilder bilden 30 000 Wehrpflichtige in neun Monaten
aus, die wir in den Einsätzen, die immer wichtiger geworden sind, gar nicht einsetzen können. Dieses Ressourcenpotenzial behindert eindeutig die Modernisierung der Bundeswehr.

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Wer die Wehrpflicht beibehalten will, muss dazu eine
Budgetantwort geben. Wenn sie nicht gegeben wird,
kann man die Wehrpflicht nicht mehr begründen.

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- Richtig. Dann darf ich aber ein zweites Argument in
die Reihen der SPD hineintragen - in ihr werden ja
durchaus mehr und mehr Stimmen kenntlich, die die
Wehrpflicht argumentativ nicht mehr halten können;
man spürt ja die Unsicherheit -:

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Wahr ist - jeder kann große Zeugen der Zeit anführen -,
dass Wehrpflicht mit Wehrgerechtigkeit verbunden
sein muss. Darüber kann es keinen Zweifel geben.

({5})

Helmut Schmidt hat sie als „zwei Seiten einer Medaille“
bezeichnet. Der frühere Bundespräsident Roman Herzog
hat in einer auch für Nichtjuristen verständlichen Sprache ein verfassungspolitisches Gebot benannt, nach dem
gegenüber jeder Generation bei Einschätzung der sicherheitspolitischen Lage die Wehrpflicht eigentlich neu begründet werden muss. Sie kann nicht beibehalten werden, nur weil sie da ist und einmal beschlossen worden
war; jede Generation hat Anspruch darauf, dass sie ihr
gegenüber unter dem Gesichtspunkt der Wehrgerechtigkeit neu begründet wird.

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Wenn heute nur noch weniger als 40 Prozent der Wehrpflicht und dem Zivildienst nachkommen und zugleich
40 Prozent der jungen Generation - auch diejenigen, die
wehrdiensttauglich sind - nicht mehr zum Pflichtdienst
herangezogen werden, wie will man nur aus der gesellschaftspolitischen Überzeugung heraus, man sei für die
Wehrpflicht, dem Teil der jungen Generation, der eingezogen wird, begründen, dass ein anderer Teil nicht eingezogen wird? Gerecht ist dies nicht.

({7})

Dies kann dann auch nicht mehr sicherheitspolitisch
und gesellschaftspolitisch begründet werden. Es ist einfach wahr, dass eine Wehrpflicht nicht akzeptabel ist,
wenn sie nicht mehr mit Wehrgerechtigkeit verbunden
ist. Das ist die jetzige Situation. Darauf müssen auch diejenigen Rücksicht nehmen, die, wie ich, gesellschaftspolitisch lange für die Wehrpflicht eintraten und, wenn
sie mit Wehrgerechtigkeit verbunden wäre, ihr auch
heute immer noch den Vorzug gäben. Wir können es
aber aus Gründen der Gerechtigkeit nicht mehr vertreten.

Diese Fragen müssen Sie schon beantworten. Mein
Gespür ist, dass diejenigen, die die Wehrpflicht befürworten, schwächer in der Zahl und schwächer in ihren
Argumenten werden, wenn sie die Wehrpflicht vor jungen Menschen begründen sollen.

({8})

Wir haben eine 300 000 Mann starke Armee, die
haushaltsmäßig schwach finanziert ist und angesichts
der neuen internationalen Gegebenheiten und der weltpolitischen Unebenheiten an ihre Grenzen stößt. Die Armee ist vom Budget her nicht in ausreichendem Maße
modernisierungsbereit. In dieser Gestalt der Wehrstruktur vergeuden wir ohne Ende Ressourcen.

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Natürlich sind die Soldatinnen und Soldaten, die wir
in internationale Einsätze schicken, leistungsfähig. Sie
geben eine eminent gute Visitenkarte für die Bundesrepublik Deutschland ab. Aber dabei kann es bei der Bewertung, mit welcher Wehrstruktur wir in die Zukunft
gehen, nicht bleiben. Viele Beobachter sagen, in
Deutschland müsse alles immer bis zur Neige durchlebt
werden, bevor hier Entscheidungen fallen. In Kenntnis
dieser Sachlagen wäre es nun an der Zeit, die Wehrpflicht auszusetzen. Wir sollten nun eine Entscheidung
treffen und den Bündnispartnern sowie der Bundeswehr
selbst sagen, mit welcher Strukturform die Sicherheit der
Bundesrepublik Deutschland und mit den Bündnispartnern zusammen auch die Sicherheit vieler Menschen auf
dieser Welt in Zukunft garantiert werden kann.

Herr Nachtwei, ich kenne Koalitionen. Aber ich weiß
auch, wie die gesellschaftliche und die politische Wirklichkeit aussieht. Sie können nicht dauernd zuwarten, bis
sich vielleicht auch noch die SPD entschließt, die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen, was die Wehrgerechtigkeit und die Strukturreform betrifft. Denn wir reden über
Tausende von Soldatinnen und Soldaten und über die zukünftige Generation von jungen Menschen, die dann aber auch nur zum Teil - zur Wehrpflichtleistung herangezogen wurden. Sie müssen etwas couragierter sein.
Wenn es sich so verhält, dass die Wehrgerechtigkeit
nicht mehr garantiert werden kann, sind die Grünen aufgerufen, das in der namentlichen Abstimmung nachher
auch zu sagen.

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Allein auf ein Gremium zu warten, das in dieser Legislaturperiode zu einer Art innerer Koalitionsstreitschlichter
werden könnte, das reicht mir nicht aus.

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- Frau Sager, ich sage Ihnen nur eines voraus: Sie als
Grüne werden im Wahlkampf 2006 das fordern, was wir
heute hier zur Abstimmung stellen.

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Diese Strategie ist nicht glaubwürdig.

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Wenn man eine Überzeugung hat, dann sollte man
dieser Überzeugung auch Ausdruck verleihen.

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Unser Antrag auf Aussetzung der Wehrpflicht ist
nach unserer Auffassung bei der gegenwärtigen Sicherheitslage geboten; er ist wegen des Gesichtspunkts der
Wehrgerechtigkeit verfassungspolitisch geradezu zwingend. Wir können jetzt das machen, wozu die Politik ja
immer aufgefordert wird, nämlich nach vorn zu blicken
und zu sagen, wie wir in den nächsten Jahren hinsichtlich der Strukturreform vorangehen wollen. Heute ist der
Zeitpunkt, zu dem wir dieses Signal geben sollten. Wir
beantragen deshalb, die Wehrpflicht auszusetzen. Wir
wollen damit der Bundeswehr sagen, wie wir ihre Struktur in Zukunft sehen; wir wollen der jungen Generation
signalisieren, dass wir den Gedanken der Wehrgerechtigkeit ernst nehmen, und wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Herzlichen Dank.

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