Wolfgang Götzer (NA), 1999-04-22:
Herr Präsident!
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Frage
der Entschädigung für Zwangsarbeit während des zweiten Weltkriegs beschäftigt den Deutschen Bundestag seit
vielen Jahren. So hat zum Beispiel auf Aufforderung des
Bundestags die Bundesregierung in der 11. Wahlperiode
über private Initiativen berichtet, die im Zusammenhang
mit Zwangsarbeit während des zweiten Weltkriegs
ergriffen wurden. In einer Entschließung vom 31. Oktober 1990 hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, zu prüfen, ob eine Fondslösung für
Entschädigungsleistungen an Zwangsarbeiter aus dem
zweiten Weltkrieg möglich ist, außerdem Kontakt mit
der Privatwirtschaft aufzunehmen und sie zu fragen, ob
sie zu solchen Leistungen bereit ist, und die Höhe der
benötigten Mittel festzustellen. Der entsprechende Bericht der Bundesregierung wurde am 21. Januar 1992
abgegeben.

In seiner Entschließung vom 24. Februar 1994 hat der
Deutsche Bundestag die Bundesregierung aufgefordert,
umfassend über bisherige Wiedergutmachungsleistungen deutscher Unternehmen zu berichten, ferner alle
Unternehmen anzuschreiben, bei denen oder bei deren
Rechtsvorgängern Zwangsarbeiter beschäftigt worden
sind, und diese Unternehmen aufzufordern, nach Möglichkeiten zu suchen, eine der gegründeten Stiftungen
finanziell zu unterstützen. Dabei hat der Deutsche Bundestag seine Aufforderung an Bundesregierung und
Wirtschaft bekräftigt, daß insbesondere diejenigen Unternehmen der deutschen Wirtschaft, in denen oder in
deren Rechtsvorgängern Zwangsarbeiter tätig waren,
finanzielle Beiträge zu den gegründeten Stiftungen leisten sollten.

Die Bemühungen um eine Fondslösung sind, wie
jeder weiß, im vollen Gange, und ich hoffe, daß sie
möglichst bald zu einem zufriedenstellenden Abschluß
gebracht werden können. Denn wir alle sind uns einig,
daß diesen Menschen großes Unrecht zugefügt worden
ist, das mit Geld ohnehin nicht im eigentlichen Sinne
wiedergutzumachen ist.

Was den vorliegenden Antrag der PDS angeht, so
möchte ich hierzu folgendes feststellen: Der Antrag der
PDS beschränkt sich inhaltlich nur auf die Frage der
Verjährung nach § 852 BGB, also auf Schadenersatzansprüche aus unerlaubter Handlung. Eine solche Beschränkung ist für mich nicht nachvollziehbar. Denn Individualansprüche können sich auch aus anderen
Rechtsgründen ergeben, zum Beispiel zivilrechtliche
oder öffentlich-rechtliche Aufopferungsansprüche oder
Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung.

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- Herr Kollege, das Stichwort Nachbesserung ist ja,
glaube ich, das meistgebrauchte Wort in dieser neuen
Legislaturperiode. Es steht Ihnen also nichts im Wege,
Ihren Antrag nachzubessern.

Rechtlich beruht der Antrag der PDS auf einer Mindermeinung in der Literatur, nach der die Verjährungsfrist des § 852 BGB durch die in der Nachkriegszeit
herrschende Rechtsauffassung gehemmt worden sei,
nach der individuelle Ansprüche von Zwangsarbeitern


ausgeschlossen waren: Die Gerichte haben damals, in
der Nachkriegszeit, Klagen ehemaliger Zwangsarbeiter
unter Berufung auf § 5 Abs. 2 des Londoner Schuldenabkommens vom 27. Februar 1953 als „zur Zeit unbegründet“ abgewiesen. Die damals herrschende Meinung
vertrat die Ansicht, es sei völkerrechtlicher Grundsatz,
daß der aus Kriegs- und Besatzungshandlungen erwachsende Schaden nur durch Reparationen von Staat zu
Staat unter Ausschluß von individuellen Ansprüchen abzugelten sei. Deshalb - so die Mindermeinung - wäre
auf jeden Fall die Verjährung aus Rechtsgründen entsprechend § 202 BGB gehemmt gewesen.

Dies - so weiter die Mindermeinung - gelte aber nur
bis zur Verkündung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Mai 1996. In dieser Entscheidung
das Bundesverfassungsgericht in einem obiter dictum
festgehalten, daß es keine Exklusivität zwischenstaatlicher Vereinbarungen zur Regelung von kriegsbedingten
Entschädigungszahlungen gibt, sondern daß Ansprüche,
die das deutsche Recht gewährt, daneben bestehen können.

Dieser Auffassung steht meines Erachtens jedoch
entgegen, daß § 202 BGB hier kaum anwendbar sein
dürfte. § 202 BGB betrifft die Hemmung der Verjährung
aus Rechtsgründen und beruht auf dem Gedanken, daß
die Zeit, während der der Gläubiger den Anspruch wegen rechtlicher oder tatsächlicher Hindernisse vorübergehend nicht geltend machen kann, bei sachgerechter
Interessenabwägung nicht in die Verjährungsfrist einbezogen werden darf. § 202 BGB greift auch dann ein,
wenn der Geltendmachung des Anspruchs ein vorübergehendes rechtliches Hindernis entgegensteht, das nicht
auf einer Einrede im technischen Sinn beruht. Hierbei
muß das rechtliche Hindernis aber auf seiten des
Schuldners vorliegen.

Zweifel an der Rechtslage oder eine anspruchsfeindliche ständige Rechtsprechung sind aber nach ganz herrschender Meinung keine Hemmungsgründe im Sinne
der §§ 202 oder 203 BGB, da ansonsten jede Änderung
in der ständigen Rechtsprechung auf längst abgeschlossene Sachverhalte zurückwirken würde und beispielsweise Ansprüche, denen eine unrichtige ständige Rechtsprechung entgegensteht, auf diese Weise praktisch unverjährbar wären. Schon aus diesen Gründen ist demnach der PDS-Antrag abzulehnen.

Im übrigen glaube ich - und auch da stimme ich mit
meinem Vorredner überein -, daß den Betroffenen mit
einer Fondslösung besser geholfen werden kann als mit
langwierigen, kostspieligen und juristisch äußerst komplizierten Gerichtsverfahren, die wir gerade diesem Personenkreis nicht zumuten sollten.

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