Bernd Neumann (NA), 1999-12-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Barthel, als Nichtberliner wundert mich doch ein wenig, wie
lapidar Sie dieses Thema behandeln,

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so, als wäre es nicht relevant und als wäre es völlig unangemessen, daß die F.D.P. einen solchen Antrag stellt.

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- Daß die Beteiligung in bezug auf den zu behandelnden
Gegenstand häufig nicht angemessen ist, darüber sind
wir uns sicherlich einig; denn sonst wären Sie ja nicht
hier.

Lieber Herr Kollege Barthel, immerhin hat es sich die
neue Koalition in Berlin zum Ziel gesetzt, das ehemalige
Erscheinungsbild wiederentstehen zu lassen. Ich erinnere daran, daß sich Staatsminister Naumann - er ist jetzt
nicht hier - im Bundestagswahlkampf im letzten Jahr
sehr deutlich für den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses ausgesprochen hat. Ich erinnere daran - auch
wenn das für Sie nicht relevant sein mag -, daß der
Bundeskanzler noch im Februar in einem Interview
sehr deutlich gemacht hat, daß er sich massiv für die
Wiedererstellung des Berliner Stadtschlosses, zumindest
in seinen Fassaden, auszusprechen gedenkt. Deshalb habe ich das ganz ernstgenommen, auch den Antrag der
F.D.P.

Ich finde, das ist nicht nur - wie Sie es sagen - eine
Angelegenheit des Abgeordnetenhauses. Berlin ist die
Hauptstadt Deutschlands, und der Schloßplatz liegt im
Herzen dieser Hauptstadt. Die Rekonstruktion dieses
Areals ist in der Tat eine Frage nationalen kulturellen
Erbes. Dieses Thema verdient es, unabhängig von
dem Antrag der F.D.P. - ich begrüße dessen Zielsetzung -, hier behandelt zu werden. Im übrigen ist der
Bund Miteigentümer. Schon insofern muß er Position
beziehen.

Ich finde, daß die Debatte über dieses Thema in
Teilen sehr ideologisch geführt wird. Es geht hier nicht
darum - zumindest aus meiner Sicht nicht -, Preußens
Gloria wieder hochleben zu lassen. Man kann sich
auch darüber streiten, ob das Berliner Stadtschloß
wirklich ein bedeutendes Symbol der deutschen Geschichte ist

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- sicherlich der preußischen, aber zu der Zeit war Preußen ja außerhalb des Deutschen Reiches. Das will ich
gar nicht tun. Wir wollen, wenn wir uns für die Zielrichtung des F.D.P.-Antrages aussprechen, auch nicht,
wie manche meinen, das alte Hohenzollernschloß aufbauen und schon gar nicht dafür öffentliche Gelder in
Milliardenhöhe ausgeben.

Es geht darum - wem sage ich das: Ihnen als Berliner -, auf dem Schloßplatz im Herzen Berlins, heute,
wie man sehen muß, eine öde Stadtbrache, ein Gebäude
zu errichten, das sich in seinen äußeren Maßen, in seiner
Kubatur, an dem früheren Schloß orientiert und mit den
Fassaden des genialen Baumeisters Schlüter das historische Ensemble auf der Museumsinsel ergänzen und krönen könnte. Ein solches Gebäude würde, in Verbindung
mit dem Alten Museum, Lustgarten, Berliner Dom,
Marstall, Schloßbrücke - Sie kennen das als Berliner,
Herr Kollege Rexrodt, viel besser -, Zeughaus, Schinkelplatz sowie der Rekonstruktion von Bauakademie
und Kommandantur, die ja vorgesehen ist, dazu beitragen, daß ein zusammenhängender Komplex klassischer
Architektur entsteht, der, das kann man wohl so sagen,

Eckhardt Barthel ({3})


weltweit einmalig ist. Deswegen hat dies, so finde ich,
auch unsere Aufmerksamkeit verdient.

Im übrigen haben Sie selbst gesagt, Herr Kollege
Barthel: Unabhängig von der Zielsetzung - ob Schloß
oder nicht - müssen wir ohnehin über die weitere Verwendung dieses heute sehr unattraktiven Platzes diskutieren. Ein totaler Schloßwiederaufbau kommt - da sind
sich alle Fachleute einig - nicht in Frage; das ist illusorisch. Deshalb unterstützt die CDU/CSU-Fraktion die
Zielsetzung, ein Gebäude zu errichten, das zumindest
die Kubatur des alten Stadtschlosses umfaßt, um die
historische Fassade, also das äußere Erscheinungsbild
- so wie es die Koalition des neuen Berliner Senats vorsieht -, wiederherzustellen.

Zur Nutzung - hier zitiere ich eine Bundestagsdrucksache -:

Ziel des am 31. Mai 1996 vom Gemeinsamen Ausschuß Bund/Berlin verabschiedeten Nutzungskonzepts ist ein ausgewogenes Verhältnis von öffentlicher und kommerzieller Nutzung auf hohem Niveau. Bund und Berlin haben im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens daher besonderen Wert
auf Lösungen mit einem möglichst hohen Anteil an
öffentlicher Nutzung gelegt, durch die der herausragenden Stellung des Ortes Rechnung getragen
wird.

Ich will einfügen - weil Sie gesagt haben, die Diskussion sei doch noch jung, das müsse noch viel intensiver
diskutiert werden -: Wahr ist, daß das schon seit vielen
Jahren diskutiert wird, daß es viele Pläne gibt und daß es
einen Gemeinsamen Ausschuß Bund/Berlin gibt, der
dies alles schon vorangetrieben hat. Deshalb ist die aus
den Reihen der F.D.P. gestellte Frage berechtigt, was
denn nun passiert.

Ich sage: Der wiedererrichtete Schloßkomplex sollte
der Öffentlichkeit zugänglich sein und auch privat genutzt werden können. Diese Nutzung muß zeitgemäß
und dem Orte entsprechend würdig, das heißt niveauvoll, sein. Das unterstützen wir so, wie es dort formuliert
ist.

Zu den Finanzen; das ist ja die entscheidende Frage.
Ich habe der Äußerung einer Kollegin der Grünen aus
dem Abgeordnetenhaus folgendes Zitat entnommen:

Es ist besser, sich endlich um den Erhalt der bestehenden Schlösser in den ostdeutschen Bundesländern zu kümmern, anstatt sich in milliardenschweren Schloßphantasien in Berlin zu verlieren.

Das ist aus meiner Sicht nicht die Alternative. Es
kann beides sein. Natürlich sind dem finanziellen Spielraum insbesondere des Bundes, aber wohl auch des
Landes Berlin Grenzen gesetzt. Der Bund muß vor allem
das Interesse haben, daß der Bau kein dauerhaftes Zuschußgeschäft wird.

Ich glaube, daß wir von der Aussage des Bundes und
des Landes Berlin in dem Gemeinsamen Ausschuß ausgehen sollten, daß der Bund und das Land Berlin bereit
sind, die Grundstücke in dieses Projekt einzubringen.
Das wäre schon ein Anfang. Auch Spenden, gegebenenfalls über eine Stiftung Berliner Stadtschloß - der Kollege Rexrodt hat das angesprochen -, könnten zur Finanzierung vielleicht der Schloßfassade herangezogen
werden. Frau Kollegin Griefahn, wenn Sie schneller und
konkreter bei dem neuen Stiftungsrecht vorangehen und
sich durchsetzen würden, könnten hier wahrlich Anstöße
gegeben werden.

Die Realisierung steht und fällt aber mit der Beteiligung eines privaten Investors. Alles andere wäre Utopie. Die Finanzierung kann im wesentlichen nur aus privaten Mitteln erfolgen. Was folgt daraus? Hier bin ich
etwas anderer Auffassung als Sie, lieber Kollege Barthel. Wir sollten nicht weiter lange diskutieren, sondern
den Schluß ziehen: Es muß etwas passieren und vorangetrieben werden.

({4})

Das Interessenbekundungsverfahren - Sie haben es
zitiert - im Hinblick auf potentielle Investoren hat
1997/98 stattgefunden. Eine gemeinsame Auswertung
von Bund und Ländern gibt es bisher nicht. Daraus folgt
die Forderung an beide: Die Vorlage eines abschließenden, ganz konkreten Nutzungskonzepts vom Land Berlin und dem Bund ist die unverzichtbare Voraussetzung
für weitere Entscheidungen auch hier im Deutschen
Bundestag.

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- Ich widerspreche Ihnen ja nicht in allem.

Dazu gehört auch die Antwort auf die Frage - insofern geht mir der F.D.P.-Antrag in den Einzelheiten,
nicht in der Zielrichtung, Herr Kollege Rexrodt, etwas
zu weit -, welche Position Bund und das Land Berlin
künftig zu folgenden Punkten einnehmen: weiterhin
Erbbaurecht - kostenlos oder mit Zinsen? -, Veräußerung des Grundstücks, Leasing-Modell oder eine eigene Bauherrenschaft mit Konzession für private Nutzung? Dies alles sind Vorschläge, die innerhalb dieses
sogenannten Interessenbekundungsverfahrens gemacht
worden sind. Solange es hierzu keine konkreten Vorlagen gibt, sollte der Bundestag auch nicht abschließend
entscheiden. Deswegen ist es richtig, die Zielsetzung
des Antrags zu verfolgen, ihn an den Ausschuß zu
überweisen und die Bundesregierung in Verbindung
mit dem Berliner Senat um konkrete Stellungnahme zu
bitten.

Zum Schluß habe ich eine Frage - besonders an
Herrn Fink und die PDS gerichtet, denn das wird diese
Kollegen besonders interessieren -: Was wird aus dem
Palast der Republik?

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Auch hier gibt es Vorarbeiten. Ich zitiere wiederum
den Gemeinsamen Ausschuß, der in seiner Sitzung am
23. März 1993 feststellt,

daß nach gutachterlichen Erkenntnissen eine volle
Entfernung des Spritzasbestes an allen zugänglichen Konstruktionsteilen nur durch Rückführung

Bernd Neumann ({7})

auf den Rohbauzustand möglich ist. Eine Verwendung dieses Rohbaus für die vorgesehene Nutzung
dieses Geländes erscheint aus städtebaulichen,
funktionalen und wirtschaftlichen Gründen nicht
zweckmäßig. Am 31. Mai 1996 hat dann der
Gemeinsame Ausschuß Bund/Berlin bekräftigt,
daß sich das in Aussicht genommene Nutzungskonzept

- das betrifft also die Kubatur des alten Stadtschlosses in seiner Gesamtheit nicht in der gegenwärtigen
Form und Gestalt des Palastes der Republik umsetzen läßt.

Was heißt dies? Das heißt: entweder das Stadtschloß
mit seiner historischen Fassade oder Wiederaufbau - das
wird es nach der Asbestsanierung sein - des Palastes der
Republik mit einem anderen Nutzungskonzept.

Meine Damen und Herren - auch an die PDS gerichtet -, für mich ist das keine ideologische Frage. Natürlich gibt es Argumente dafür, die ehemalige Volkskammer zu erhalten. Aber das sind mehr politische Gründe.
Wir wollen die DDR-Vergangenheit nicht verdrängen,
obwohl es für Deutschland besser gewesen wäre, wir
hätten sie nie gehabt. Aber der Palast der Republik ist
kein typisches Signum der DDR-Bauweise. Er ist in
einem modernen Stil gebaut, eher westlich geprägt.
Aus meiner Sicht ist er häßlich. Typische DDR-Bauten finden Sie in der Frankfurter Allee, in der KarlMarx-Allee, die alle auch deshalb erhalten werden
sollen.

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Jetzt habe ich Sie wachgerüttelt. Deswegen sage ich
Ihnen zum Schluß, meine sehr verehrten Kolleginnen
und Kollegen von der PDS: Sie sollten sich als Nachfolgepartei der SED bei diesem Thema sehr zurückhalten.
Ihre politischen Ziehväter, an der Spitze der SEDGenosse Ulbricht, haben in einem Akt kultureller Barbarei das zwar durch den Krieg schwer beschädigte, aber
durchaus restaurierbare, schöne Stadtschloß abgerissen,
nur um einen Aufmarschplatz für die Kolonnen der SPD
zu bekommen.

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