stücklen (präsident), 1979-10-10:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich Ihnen folgendes mitteilen: Es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen - Stand: 25. September 1979 - vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Unterrichtung des Bundestages über drei von der 20. Generalkonferenz der UNESCO angenommene Empfehlungen ({0})
zuständig: Innenausschuß ({1})
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Ausschuß für Forschung und Technologie
Straßenbaubericht 1978 ({2})
zuständig: Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
Bericht der Bundesregierung über die steuerliche Belastung von Zuwendungen, die Stiftungen an ihre Destinatäre gewähren ({3})
zuständig: Finanzauschuß
Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Dies ist nicht der Fall. Es ist so beschlossen.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 28. September 1979 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 GG nicht gestellt:
Siebentes Gesetz zur Änderung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes ({4})
Zweites Gesetz zur Änderung des Altölgesetzes
Zu dem letztgenannten Gesetz hat der Bundesrat eine Entschließung gefaßt, die als Anlage 2 diesem Protokoll beigefügt ist.
In seiner Sitzung am 28. September 1979 hat der Bundesrat ferner beschlossen, dem Gesetz zur Neufassung des Umsatzsteuergesetzes und zur Änderung anderer Gesetze nicht zuzustimmen. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/3227 verteilt.
Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 28. September 1979 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen und dem Bundesminister für Wirtschaft die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lenzer, Dr. Probst, Pfeifer, Benz, Engelsberger, Gerstein, Dr. Hubrig, Dr. Riesenhuber, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Laufs, Pfeffermann, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Walz und der Fraktion der CDU/CSU betr. Informations-/Kommunikationstechnologie - Drucksache 8/3159 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/3215 verteilt.
Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 27. September 1979 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen und dem Bundesminister für Wirtschaft die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lenzer, Dr. Probst, Pfeifer, Benz, Engelsberger, Gerstein, Dr. Hubrig, Dr. Riesenhuber, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Laufs, Pfeffermann, Dr. Stavenhagen, Frau Dr. Walz und der Fraktion der CDU/CSU betr. Programme zur Förderung von technischer Kommunikation, Datenverarbeitung und Informationstechnik - Drucksache 8/3160 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Druckache 8/3216 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat mit Schreiben vom 25. September 1979 im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Auswärtigen,
dem Bundesminister für Wirtschaft, dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, dem Bundesminister für Forschung und Technologie und dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Mertes ({5}), Dr. Marx, Pfeifer, und der Fraktion der CDU/CSU betr. Politische Bedeutung und gegenwärtiger Stand der deutschen Forschung gegenüber dem Nahen und Mittleren Osten - Drucksache 8/3094 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/3219 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 4. Oktober 1979 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Verkehr, dem Bundesminister für Wirtschaft, dem Bundesminister für Forschung und Technologie und dem Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Riesenhuber, Dr. Laufs, Volmer, Gerstein, Schwarz, Dr. Schulte ({6}), Erhard ({7}), Dr. Dollinger und der Fraktion der CDU/CSU betr. Entgiftung von Autoabgasen - Drucksache 8/3155 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/3236 verteilt.
Die in Drucksache 8/3161 unter Nr. 54 aufgeführte EG-Vorlage
Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften
ist als Drucksache 8/3211 verteilt.
Die Fragen für den Monat August 1979 mit den dazu erteilten Antworten ({8}) werden als Drucksachen 8/3148, 8/3156, 8/3175, 8/3180, 8/3187, 8/3196, 8/3200, 8/3229 und 8/3235 verteilt.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung rufe ich zuerst den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung eines einmaligen Heizölkostenzuschusses 1979
- Drucksache 8/3220 -Uberweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({9})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - federführend -, an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau - mitberatend - sowie an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 1 auf: Fragestunde
- Drucksache 8/3237 Wir kommen zuerst zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zur Beantwortung der
13878 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 176. Sitzung. - Bonn, Mittwoch, den 10. Oktober 1979
Präsident Stücklen
Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. de With zur Verfügung.
Die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann ({10}) wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Conradi auf:
Sind der Bundesregierung Anhaltspunkte dafür bekannt, daß bei Verfahren vor den Finanzgerichten Wartezeiten bis zu zwei Jahren vorkommen, und sieht die Bundesregierung gegebenenfalls Möglichkeiten, Abhilfe zu schaffen?