Carsten Müller (NA), 2021-04-22:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte zu 13 unterschiedlichen Anträgen von Grünen und Linken gibt eine ganz gute Gelegenheit, den Auftaktredner der heutigen Debatte und auch Zwischenfrager wie den Kollegen Mindrup mit der rot-grünen Klimarealität zu konfrontieren.

Das letzte von Rot-Grün in dieser Republik verabschiedete Klimagesetz war das Klimagesetz in Nordrhein-Westfalen aus dem Jahr 2013. Dort haben Rot-Grün folgendes Ziel für das Jahr 2020 festgelegt: 25 Prozent CO

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Meine Damen und Herren, und die Wahrheit ist eben auch: Wir haben das CO

Ich will in aller Kürze auf die Vielzahl der Anträge eingehen. Was wird gefordert? Klimapartnerschaft mit den USA. Eine super Sache! In diesen Stunden schafft die Bundeskanzlerin auf dem Leaders Summit on Climate zusammen mit US-Präsident Biden die Grundlage für eine erfolgreiche Weltklimakonferenz. Ihr Antrag dazu ist im Übrigen im doppelten Sinne von vorgestern: Er ist tatsächlich von vorgestern; er liegt damit erst Wochen nach dem bereits festgelegten Termin des Leaders Summit vor. Meine Damen und Herren, die Grünen hinken der Klimapolitik vollständig hinterher.

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Klimaziele und Entwicklungspolitik, heißt es, sollen aufeinander ausgerichtet werden. Genau das macht die Bundesregierung. Meine Damen und Herren, interessant wird es aber, wenn man in die Details guckt. Die Grünen fordern einen Schuldenerlass für Entwicklungsländer im Gegenzug zu Klimaschutzmaßnahmen. Das ist, finde ich, arg imperialistisch. Das traut man den Grünen nicht zu; das schreiben sie aber auf und wollen es beschließen.

Auf erneuerbare Energien setzen. So ist es. Wir haben einen unerreicht hohen Anteil von erneuerbaren Energien, wir haben stark steigende Anteile von Erneuerbaren im Strom, und wir haben – das ist mir wichtig – stark steigende Anteile von erneuerbarer Wärme in Deutschland.

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Klimaneutrale, bezahlbare und warme Wohnungen. Noch nie in der Geschichte der Republik sind CO

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Wir tragen mit unserer Haushaltspolitik und der entsprechenden Untermauerung genau dafür Sorge, dass das passieren kann.

Die Linkspartei fordert einen Stopp des Weiterbaus der A 49. Da empfehle ich Ihnen sehr: Setzen Sie sich mal kollegial mit den Kollegen der Grünen auseinander; die tragen dafür unter anderem auch mit Verantwortung.

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Meine Damen und Herren, zum Klimaziel für 2020 – Senkung der CO

Was wollen wir darüber hinaus machen? Wir wollen Stromkosten wettbewerbsfähig gestalten – das gelingt uns mit den stark sinkenden Stromgestehungskosten im Erneuerbaren-Bereich –, und wir verhindern wirkungsvoll Carbon Leakage. Wir steigern die Ressourceneffizienz, und wir verbessern Finanzierungsmöglichkeiten für Gamechanger-Technologien.

Meine Damen und Herren, das ist die Energiepolitik der Union, die sich dadurch auszeichnet, dass es nicht ein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch und damit Technologieoffenheit gibt. Wir wollen nicht nur Batterien, wir wollen auch CO

Für uns als Union gilt folgender Grundsatz in der Klimapolitik: Technologie statt Ideologie. Machen Sie diesen Weg mit! Er sichert Wohlstand und positive Entwicklung im Bereich des Klimas. Meine Damen und Herren, das ist unser Weg, den wir Ihnen anbieten.

Vielen Dank.

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