Ulla Lötzer (NA), 2007-11-08:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich will

einmal daran erinnern: Bereits im April 2002 hat der
Bundestag ein Tariftreuegesetz verabschiedet und die
Tariftreue im Vergaberecht verankert. Das wurde damals
im Bundesrat blockiert. Die Länder haben gesagt: Wir
regeln das in Ländergesetzen.

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Jetzt haben wir einen Zersplitterungszustand, Kollege
Rupprecht, der dringend durch eine bundeseinheitliche
Regelung aufgehoben werden muss. In einigen Ländern
gibt es Regelungen, die aber völlig unterschiedlich sind.
Das geht bis hin zu den Kommunen.

Tatsächlich kommt noch hinzu - der Kollege hat gerade darauf hingewiesen -, dass Ihre Wirtschaftsministerin in NRW als Erste ein solches Vergaberecht mit der
Begründung rückgängig gemacht hat, dass man sich
nicht daran halten würde. Schaffen wir doch vielleicht
demnächst das Strafrecht ab! Das wäre folgerichtig, weil
wir nicht alle Diebe fangen; das wäre sozusagen die
Konsequenz.

({1})

Daher sage ich auch: Geiz ist nicht geil! Bei
300 Milliarden Euro Auftragsvolumen im Jahr, Kollege
Rupprecht, kann Geiz nicht das Kriterium für die öffentliche Vergabe sein, wie Sie es hier in den Vordergrund
Ihrer Rede gestellt haben. Geiz macht im Gegenteil arm.
Diese leidvolle Erfahrung machen mehr und mehr Beschäftigte gerade bei Aufträgen der öffentlichen Hand,
beispielsweise in den Bereichen Behördenpost, Gebäudereinigung, Müllabfuhr oder auch Sicherheit. Geiz zerstört in diesem Sinne Demokratie, weil Tarifautonomie
ein Grundbestandteil unserer Demokratie ist.

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Durch Arbeit zu Armutslöhnen wird die Würde der
Menschen getroffen.

Geiz zerstört auch die Umwelt und verhindert ökologische Innovationen. Ökologische Kriterien sind notwendig, Kollege Rupprecht; denn beispielsweise nur
0,5 Prozent des Stroms, den die Bundesbehörden beziehen, sind Ökostrom.

Geiz bei der öffentlichen Auftragsvergabe verschärft
nicht nur in Deutschland, sondern auch international den
Druck auf Lohn-, Arbeits- und Lebensbedingungen vieler Menschen. Davon zeugen die Berichte über Kinderarbeit in Steinbrüchen Indiens und Chinas sowie über
Hungerlöhne und die Verletzung von Gewerkschaftsrechten in den Sweatshops transnationaler Konzerne.
Vor diesem Hintergrund ist es beschämend, dass Sie außer Ankündigungen hier noch nichts zustande gebracht
haben. Die EU-Richtlinie ermöglicht ausdrücklich ökologische und soziale Kriterien im Vergaberecht; aber Sie
kommen nicht zu Potte.

Gestern hat der rot-rote Berliner Senat eine Novellierung des Berliner Vergabegesetzes beschlossen. Er wird
mit der Ausweitung der Tariftreue auf alle Branchen
bundesweiter Vorreiter werden. Ein besonderes Novum:
Erstmals wird auch ein Mindestlohn von 7,50 Euro bei
öffentlichen Aufträgen festgeschrieben.

({3})

Vereinheitlichen wir doch in diesem Sinne die Vergabekriterien bundesweit, Kollege Rupprecht und Kollege
Zeil!

Es geht nicht um wahllose Kriterien; aber aus unserer
Sicht gehören genauso die Förderung der Gleichstellung
von Frauen, die betriebliche Ausbildung, ökologische
Standards und der Schutz von Kernarbeitsnormen dazu,
ebenso die Mittelstandsfreundlichkeit. Wir meinen allerdings, dass dem am besten mit einem zweistufigen Vergabeverfahren Rechnung getragen wird.

Kolleginnen und Kollegen der SPD, Sie wollen faire
Arbeit ermöglichen. Ein solches Vergaberecht würde einen Schritt in diese Richtung gehen.

Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU und auch
Herr Zeil, in der Auseinandersetzung um einen gesetzlichen Mindestlohn treten Sie hier immer als die wahren
Hüter der Tarifautonomie auf.

({4})

Man empfindet es immer als verkehrte Welt, wenn Sie
sich zum Fürsprecher der Tarifautonomie machen. Beweisen Sie doch einmal, dass Sie tatsächlich hinter diesen Werten stehen! Hier haben Sie die Möglichkeit dazu,
indem Sie Tariftreue im Vergaberecht verankern.

Danke schön.

({5})