Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-05-15:
Ich schließe die Aussprache.
Bevor wir zur Abstimmung kommen, bitte ich einen Augenblick um Aufmerksamkeit. Auf der Ehrentribüne haben drei amerikanische Jugendliche Platz genommen. Sie gehören zu den 400 amerikanischen Schülerinnen und Schülern und jungen Berufstätigen, die im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programmes ein Jahr in Deutschland gelebt haben.
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Warum erwähne ich das heute ausnahmsweise? Ich erwähne es, verehrte Kolleginnen und Kollegen, weil mit dieser Gruppe die Zahl von 10 000 Teilnehmern erreicht und überschritten wird.
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Stellvertretend für alle diesjährigen Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms möchte ich heute hier begrüßen: die 9999. Teilnehmerin, Kristina Bass aus Kalifornien,
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die 10 000. Teilnehmerin, Nicole Myers aus Pennsylvania,
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und den Teilnehmer 10001, Brian Blake aus Connecticut.
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Das Parlamentarische Patenschafts-Programm, das 1983 vom amerikanischen Kongreß und dem Deutschen Bundestag ins Leben gerufen wurde, trägt mit seiner besonderen Konzentration auf junge Menschen dazu bei, daß das enge Verhältnis zwischen unseren beiden Ländern auch in Zukunft - in unserer gemeinsamen Zukunft - gestärkt wird.
Wir wissen alle, daß beide Länder, die Vereinigten Staaten von Amerika und die Bundesrepublik Deutschland, vor erheblichen Herausforderungen stehen. Sowohl dort wie hier gibt es beachtliche Haushaltsprobleme. Gleichwohl nutze ich diese besondere Gelegenheit, um von hier aus an unsere Kolleginnen und Kollegen im amerikanischen Kongreß wie an uns selber zu appellieren, dieses Programm unbedingt im bisherigen Umfang fortzuführen.
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Ich nutze die Gelegenheit auch, um mich bei den Kolleginnen und Kollegen des Bundestages sehr herzlich für Bereitschaft zu bedanken, immer wieder neue Patenschaften für deutsche und amerikanische Stipendiaten zu übernehmen.
Für morgen wünsche ich den Stipendiaten viel Freude. Möge Ihnen das nun bald zu Ende gehende Austauschjahr in Deutschland in guter Erinnerung bleiben und sie beflügeln, die guten Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern auch zu ihrer eigenen Sache zu machen. Herzlich willkommen!
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Bevor wir zur Abstimmung kommen, teile ich mit, daß die Kollegin Maria Eichhorn, die Kollegin Sigrun Löwisch und der Kollege Dr. Max Stadler Erklärungen nach § 31 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll geben.*)
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den von den Abgeordneten Ulla Schmidt, Irmingard Schewe-Gerigk, Vera Lengsfeld, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes. Das ist die Drucksache 13/7324. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/7663, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
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- Ich will versuchen, bei diesem Gewusel die Abstimmung durchzuführen. Wenn es nicht geht, muß ich Sie bitten, wieder Platz zu nehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung von der großen Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages bei einigen Gegenstimmen aus den Reihen der CDU/ CSU und einigen Stimmenthaltungen aus den Reihen der CDU/CSU angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Die Fraktion der SPD verlangt namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Darf ich fragen, ob alle Urnen besetzt sind? - ich gehe davon aus, daß alle Urnen besetzt sind. Dann eröffne ich die Abstimmung. -
*) Anlage 2

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Darf ich fragen, ob alle anwesenden Mitglieder des Hauses ihre Stimmkarte eingeworfen haben? Nochmal die Frage: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimmkarte nicht abgegeben hat? - Das scheint nicht der Fall zu sein.
Bevor ich die Abstimmung schließe, weise ich noch einmal vorsorglich darauf hin, daß das Präsidium gestern nochmals ausdrücklich festgestellt hat, daß nach Schluß der Abstimmung abgegebene Stimmkarten nicht als gültige Stimmen gewertet werden können.
Ich schließe jetzt die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Ich halte es, verehrte Kolleginnen und Kollegen, für angemessen, wenn wir die Sitzung des Bundestages fünf Minuten bis zur Bekanntgabe des Stimmergebnisses unterbrechen. Ich unterbreche die Sitzung für fünf Minuten.
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