barbara höll (NA), 1998-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundeskanzler pries in seiner Regierungserklärung die Steuerreform als Einsicht in ökonomische Notwendigkeiten, in welcher sich moderner
Pragmatismus mit einem starken Sinn für soziale Fairneß verbindet. Frau Professor Luft sagte schon, daß wir
viele Maßnahmen der Steuerreform begrüßen. Aber die
soziale Fairneß vermissen wir an einigen Stellen. Oder
meinen Sie, daß betroffene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Halbierung der Freibeträge im Rahmen
von Abfindungen als sozial fair empfinden werden und
daß die bereits ab 1. Januar 1999 vorgesehene Streichung des Vorkostenabzuges bei eigenheimzulagebegünstigten Wohnungen den Häuslebauern Freude machen wird? Wo ist die Individualisierung des Steuerrechtes, wo seine größere Transparenz?

Es gibt auch viel Diskussionsstoff bezüglich der Ökosteuer.

Ich sage aber auch: Wir unterstützen Ihren Antrag bezüglich der Kindergeldauszahlung und der Erstellung
der Lohnsteuertabellen. Hier tut Eile tatsächlich not.
Aber ich frage Sie: Warum lassen Sie sich andererseits
bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag Zeit? Wer mehr soziale
Gerechtigkeit will, wer Armut bekämpfen will, muß
Reichtum begrenzen.

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Gerade weil die alte Regierung von Christdemokraten
und Liberalen eine große finanzielle Erblast hinterlassen
hat, reicht es nicht aus, nur erste kleine Entlastungsschritte zu machen, die zum Teil schon gesetzlich verankert waren und nur erste Schritte sein können. Es
reicht nicht aus, in der Regierungserklärung die alte Leier der staatlichen Ausgabenbeschränkung und der Mißbrauchskontrolle - nur neu arrangiert - weiter zu spielen. Es gilt, den Mut aufzubringen, tatsächliche Einnahmeerhöhungen anzustreben.

Hier sind wir bei dem Stichwort Vermögensteuer.
Im Koalitionsvertrag stellen Sie in Aussicht, eine Sachverständigenkommission einzuberufen, die die Grundlage für eine wirtschafts- und steuerpolitisch sinnvolle
Vermögensbesteuerung schaffen soll. Ich frage Sie: Was
soll denn das, meine Damen und Herren von der Regierungskoaltion? Ein elegantes Begräbnis? - Damit sind
wir von der PDS nicht einverstanden.

Wir fordern Sie deshalb mit unserem Antrag auf, bis
zum 30. März nächsten Jahres einen Gesetzentwurf für
die Wiedererhebung der Vermögensbesteuerung auf der
Basis einer reformierten Bemessungsgrundlage vorzulegen.

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Ich muß Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der SPD und von den Grünen: Sie scheinen vergessen zu haben, daß Sie selber schon fix und fertige Gesetzentwürfe dazu hatten: Drucksache 13/5504 und
Drucksache 13/4838. Nehmen Sie sie, schauen Sie, wo
Ihre Berührungspunkte sind. Sie sind zu finden. Sie von
der SPD haben unter anderem noch vor zwei Jahren fast
einheitliche Tarife für natürliche und juristische Personen gefordert.

Sie legten Vorschläge für die Neugestaltung der Freibeträge vor. Von den Grünen gab es dazu ein Änderungsgesetz. Sie können also sofort handeln. Ich verstehe nicht, warum sich die Regierung berechtigterweise
den Vorwurf von Matthias Geis gestern in der „Zeit“
machen läßt:

Wir warten auf Reformkonzepte, die diesen Namen
verdienen. In den Schubladen jedenfalls liegt wenig.

Herr Bundeskanzler, seien Sie froh, daß die PDS als
linke Opposition im Bundestag ist. Wir werden Sie veranlassen, ruhig ein bißchen tiefer in Ihren Schubladen zu
kramen und auch die alten Gesetzentwürfe hervorzuholen. Auf dieser Basis soll ein Neuvorschlag zur Vermögensbesteuerung bis zum 30. März vorgelegt werden.

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Im Grundgesetz ist nicht nur der Schutz des Eigentums verankert. Im Grundgesetz ist eben auch das Sozialstaatsprinzip verankert, die Verantwortung des Staates für den Ausgleich sozialer Gegensätze und für eine
gerechte Sozialordnung. Diese Verantwortung muß er
unserer Meinung nach vor allem auch mit der Erhebung
von Steuern wahrnehmen.

Wir unterbreiten Ihnen noch einen zweiten Vorschlag. Herr Poß hat zu Recht darauf hingewiesen, daß
es notwendig ist, zum Prinzip der Besteuerung nach der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zurückzukehren.
Deshalb schlagen wir Ihnen vor: Erarbeiten wir gemeinsam ein Gesetz zur Besteuerung des Erwerbs von Luxusgütern; denn die Menschen, die sich zum Beispiel
ein Schmuckstück im Wert von 10 000 DM kaufen können, können auch auf die 16 Prozent Mehrwertsteuer die
6 Prozent einer erhöhten Verbrauchssteuer drauflegen.

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Lassen Sie uns hier anfangen. Dann haben wir wirklich ein Zeichen für soziale Gerechtigkeit und für Ausgleich gesetzt, auch bei der Steuerreform.

Ich danke Ihnen.

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