Walter Franz Altherr (NA), 1991-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Im Einigungsvertrag wurde die weitestgehende Übernahme des bundesdeutschen Rechts für die neuen Länder mit zeitlich befristeten Sonderregelungen übernommen. Dies erfolgte nicht ohne gute Gründe; verfügt doch die BRD über ein allenthalben anerkanntes, modernes und leistungsfähiges Gesundheitssystem, in dem der ambulanten Behandlung durch niedergelassene Ärzte eine zentrale Stellung zukommt. Dieses System ermöglicht dem Patienten im Gegensatz zu dem früheren System in der DDR eine freie Arztwahl. Sie wissen, wir hatten früher in der DDR die Zuordnung kraft Wohnort. Das heißt, der
Patient wurde auf Grund seines Wohnortes einer Einrichtung zugeordnet.
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Ein dauerhaftes Arzt-Patienten-Verhältnis konnte wegen der vorgegebenen Strukturen dadurch nur in wenigen Fällen entstehen, wiewohl sich viele Ärztinnen und Ärzte um ein solches bemüht haben.
Einzel-, Gruppen- oder auch Gemeinschaftspraxen bieten weitaus bessere Voraussetzungen zur Entwicklung eines dauerhaften persönlichen Arzt-PatientenVerhältnisses, was nicht zuletzt auch im Hinblick auf eine ganzheitliche Behandlung der Krankheit sehr wichtig erscheint.
Nicht umsonst hat auch der Sachverständigenrat für die konzertierte Aktion im Gesundheitswesen in seinem Jahresgutachten 1991 die Empfehlung ausgesprochen, die Niederlassung von Ärzten zu fördern.
Herr Kollege Haack, wenn ich auf Ihren Beitrag eingehen darf: Sie haben zwar § 311 Abs. 2 des Sozialgesetzbuches V zitiert, aber vergessen, daß in Abschnitt 10 steht, daß die in Abs. 2 genannten Einrichtungen zurückzuführen sind. Das nur noch zur Ergänzung.
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Die von der konzertierten Aktion ausgesprochene Empfehlung fand und findet eine hohe Akzeptanz, wie folgende Zahlen belegen: Während im Jahre 1989 im Bereich der damaligen DDR lediglich 341 Ärztinnen und Ärzte in freier Praxis tätig waren, liegt die Zahl derzeit bei 10 533. Das heißt, meine sehr verehrten Damen und Herren, mehr als 50 % der vormals in ambulanten Einrichtungen tätigen Ärztinnen und Ärzte sind mittlerweile in der freien Praxis.
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Vorhin ist davon gesprochen worden, daß dies auf gewissen Druck hin erfolgt sei. Ich muß aber eher anders herum argumentieren: Man sieht hier die entscheidene Sogwirkung, die die Freiheit der Niederlassung für die einzelnen Ärzte mit sich gebracht hat.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen also, daß die ambulante medizinische Versorgung flächendeckend nach und nach von niedergelassenen Ärzten sichergestellt wird.
Wir haben vorhin gehört, daß im Einigungsvertrag, wohl um Friktionen beim Übergang zu vermeiden, vorgesehen wurde, effiziente, wirtschaftlich und medizinisch leistungsfähige Polikliniken bis zum 31. Dezember 1995 am Versorgungssystem zu beteiligen. Dies ist jedoch keine Bestandsgarantie, wie sie von Ihrer Seite immer wieder gefordert wird.
Parallel zur Zunahme der freien Praxen kam es naturgemäß zu einer Abnahme der Zahl der Polikliniken, und zwar bevorzugt und glücklicherweise der nicht sehr leistungsfähigen Polikliniken. Sie wissen, daß sich mittlerweile 70 % der vormaligen Einrichtungen dieser Art in Umstrukturierung bzw. in Auflösung befinden bzw. bereits aufgelöst worden sind. Wenn einige politische Parteien oder Gruppierungen dieses Hohen Hauses auch heute immer noch behaupten, das erklärte Ziel der Einigung sei es gewesen, die vorhandenen Polikliniken zu zerschlagen, so ist dies eine bewußte Unterstellung und ignoriert völlig die Realitäten. Selbst Herr Schröter, der Sprecher des brandenburgischen Sozialministeriums, sagte schon vor einiger Zeit, daß er nur für 42 seiner 87 Polikliniken eine realistische Chance sehe.
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Weiterhin sagte Herr Schröter, daß die medizinische Versorgung nicht gefährdet sei und daß ein Flächenstaat wie Brandenburg eine große Anzahl niedergelassener Ärzte benötige. So Herr Schröter, der, soweit ich informiert bin, sicherlich nicht meiner Partei angehört.
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Für meine Partei war es nie eine ideologische Frage, leistungsfähige Strukturen in der ambulanten medizinischen Versorgung umzustrukturieren und damit zu erhalten, wobei wir auch die psychosozialen Probleme von älteren bzw. nicht niederlassungswilligen Ärztinnen und Ärzten sehr wohl bedacht haben. Mittlerweile wurden ja bekanntermaßen viele Möglichkeiten der Umstrukturierung vorgelegt. Die CDU/CSU sieht in dem Modell der KBV eine allen Teilen gerecht werdende Lösungsmöglichkeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der von vielen Seiten noch bis vor kurzem heraufbeschworene Zusammenbruch der medizinischen Versorgung in den fünf neuen Ländern ist dank der weitsichtigen Politik der Koalitionsparteien nicht eingetreten. Vielmehr wurde durch die hohe Akzeptanz der Niederlassungsmöglichkeit der Grundstock für eine leistungsfähige individuelle wohnortnahe ambulante medizinische Versorgung gelegt.
Danke schön.
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