Ilja Seifert (NA), 2012-09-27:
Eigentlich sollte dieser Gesetzentwurf still und leise,

ohne Debatte im Bundestag an die zuständigen Ausschüsse verwiesen werden. Auf Forderung der Linken
gibt es nun wenigstens zu Protokoll gegebene Redebeiträge der Fraktionen. So kann die Öffentlichkeit erfahren, worum es bei dieser Änderung des Neunten Sozialgesetzbuches, SGB IX, geht.

Brauchen wir eigentlich eine Änderung des SGB IX?
Ich meine, ja. Wir brauchen mit Blick auf die UN-Behindertenrechtskonvention endlich ein Leistungsgesetz,
welches zur Ermöglichung von Selbstbestimmung und
umfassende Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
bedarfsgerechte, einkommens- und vermögensunabhängige Teilhabesicherungsleistungen gewährleistet.

Zu Protokoll gegebene Reden



Das ist aber nicht Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfes. Dazu müsste man eher den Antrag der Linken
„Teilhabesicherungsgesetz vorlegen“ ({0}) in die Hand nehmen. Die Entscheidung über diesen Antrag trifft der Bundestag in der kommenden Sitzungswoche, am 18. Oktober.

Worum geht es also in diesem Gesetzentwurf? Als
eine Form des Nachteilsausgleiches und zur Verbesserung der Mobilität gibt es das Recht auf unentgeltliche
Beförderung für viele schwerbehinderte Kinder, Jugendliche, Frauen und Männer im öffentlichen Personennahverkehr. Die zur Beförderung verpflichteten Verkehrsunternehmen erhalten dafür einen Ausgleich von Bund
und Ländern. Ein Ziel des Gesetzes ist, das Verwaltungsverfahren zwischen Bund, Ländern und Verkehrsträgern
zu vereinfachen. Dagegen ist nichts einzuwenden.

Weniger bekannt ist, dass die freifahrtberechtigten
Personen eine Eigenbeteiligung in Form des Erwerbs
einer Wertmarke leisten müssen, wobei bestimmte Personengruppen, insbesondere Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen der Grundsicherung, die Wertmarke
unentgeltlich erhalten.

Mit der Begründung, „dass sich die Nutzungsmöglichkeiten und folglich auch der damit verbundene Wert
erheblich erhöht haben“, soll der Preis der Wertmarke
um 20 Prozent, von 60 auf 72 Euro, erhöht und künftig
dynamisiert, also weiter erhöht werden.

Ja, es stimmt. Die Behindertenbewegung hat es erkämpft, dass die Nutzungsmöglichkeiten des öffentlichen
Nahverkehrs sich in den letzten Jahren verbesserten
ohne dass der Preis der Wertmarke stieg. Sie sind aber
aufgrund zahlreicher Barrieren noch längst nicht im
vollen Umfang gewährleistet.

Es stimmt aber auch, dass sich die Lebenssituation
von Menschen mit Behinderungen seit März 2009, also
dem Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention,
mehr verschlechtert als verbessert hat.

Es sind die vielen kleinen Beiträge, die gerade auch
für die vielen mit niedrigen Einkommen haushaltenden
Menschen mit Behinderungen zu Buche schlagen. Es
sind die Mehrkosten infolge der Gesundheitsreformen,
es sind die überproportional gestiegenen Kosten für
Miete und Mietnebenkosten, die hohen Benzinkosten, es
ist die Absenkung der Grundsicherungsleistungen durch
Einführung der Regelbedarfsstufe 3, um nur einige
Punkte zu nennen.

Für mehr als 580 000 Menschen mit Behinderungen,
die bislang von Rundfunkgebühren befreit waren, wird
der Nachteilsausgleich ab 1. Januar 2013 gestrichen.
Und nun steigt der Preis der Wertmarke für die Nutzung
des öffentlichen Nahverkehrs um 20 Prozent.

55 Millionen Euro sind die aus dem Wertmarkenverkauf geplanten Einnahmen für Bund und Länder, rund
11 Millionen Euro mehr, weil die Menschen mit Behinderungen wieder einmal zur Kasse gebeten werden. Das ist
nicht der Weg in eine inklusive Gesellschaft und nicht
der Weg, um auch diesem Teil der Bevölkerung eine

gleichberechtigte Teilhabe am Leben der Gesellschaft zu
ermöglichen.

Deswegen ist sich die Linke an dieser Stelle einig mit
der Behindertenbewegung: Die Gebührenerhöhung lehnen wir ab.