thea dückert (NA), 1999-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

({0})

- Herr Meckelburg, wir trinken nicht nur aus einem
Glas, sondern wir haben auch etwas anderes gemein: Wir haben im letzten Jahr sehr viel gelernt, Sie
in der Opposition und wir in der Regierung. Ich habe
festgestellt: Ihnen jedenfalls hat die Opposition sehr
gutgetan,

({1})


denn Sie haben nach 16 Jahren Regierung, nach denen
Sie vier Millionen Arbeitslose hinterlassen haben, in einem Jahr endlich gelernt, daß das erste Ziel der Politik
in der Bundesrepublik Deutschland sein muß, diese Arbeitslosigkeit abzubauen. Ich begrüße, daß das auch bei
Ihnen endlich angekommen ist.

({2})

Sie haben, Herr Meckelburg, auch richtig gelernt, daß
dazu natürlich ein Bündel von arbeitsmarktpolitischen
Maßnahmen gehört. Ich bestätige Ihnen ebenfalls, daß
die Zeitarbeit bei den privaten, aber auch bei den gemeinnützigen Zeitarbeitsfirmen Element eines Bündels
für eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik sein kann.

Die Zeitarbeitsfirmen wurden anfänglich sehr angefeindet und zum Beispiel als moderne Sklavenhändler
verdächtigt.

({3})

 Die Entwicklung hat gezeigt, daß sich diese umstrittenen Zeitarbeitsfirmen bewährt haben.

({4})

Es gibt auch weiterhin schwarze Schafe; das haben wir
sogar von Ihnen gehört, Herr Kolb. Aber es gibt auch
viele positive Beispiele, und darüber sollten wir ebenfalls sprechen.

Eines jedoch ist natürlich falsch, Herr Kolb: Wenn
Sie im Zusammenhang mit arbeitsmarktpolitischen Entwicklungen die Niederlande erwähnen - andere erwähnen auch Dänemark -, dann unterstellen Sie, daß die positiven Arbeitsmarkteffekte ein Erfolg der Deregulierung sind. Richtig ist doch aber vielmehr, daß gerade
die Form von Arbeitsmarktpolitik in den Niederlanden
mit sehr starker Regulierung, und zwar in sozialpolitischem Sinne, zu tun hat,

({5})

zum Beispiel durch ein Mindestlohnniveau. Auch in
Dänemark gibt es sehr starke Regulierungen durch ein
sehr hohes Arbeitslosengeld.

Ich sage Ihnen deswegen: Wenn Sie in diesem Bereich über Deregulierung sprechen, dann müssen Sie
auch den Mut haben, über Regulierung zu sprechen,
denn das gehört zusammen.

({6})

Zeitarbeitsfirmen sind keine normalen Arbeitgeber;
das wissen auch Sie. Deswegen macht es aus vielen
Gründen keinen Sinn, sie gleichzustellen.

({7})

Sie arbeiten in einem Dreiecksverhältnis. Sie sind sozusagen der doppelte Arbeitgeber für die Beschäftigten.

Aber es ist auch so, daß die Form der flexiblen Arbeitsvermittlung, die eine Ergänzung der staatlichen Arbeitsvermittlung ist, dazu geführt hat, daß hinsichtlich
des Übergangs gerade von Langzeitarbeitslosen, auch
von gering qualifizierten Langzeitarbeitslosen, in den
ersten Arbeitsmarkt hohe Vermittlungsquoten zu verzeichnen sind. Das bedeutet schon, daß diese Firmen
eine Brückenfunktion für die Vermittlung in den ersten
Arbeitsmarkt haben.

Das ist auch der Grund, warum ein großer Anstieg
der Zahl der Arbeitskräfte, die in diesem Bereich arbeiten, erfolgt ist, eine Verdopplung in den letzten fünf Jahren. Das ist auch der Grund dafür, warum wir mittlerweile etwa 10 000 Firmen haben, die dieses betreiben.

Zeitarbeitsfirmen sind keine Konkurrenz zur Bundesanstalt für Arbeit, zur Arbeitsvermittlung, wie anfänglich befürchtet wurde, sondern eine Ergänzung. Man
sieht das insbesondere, wenn man das zentrale Problem
der Langzeitarbeitslosigkeit betrachtet. Es ist schon erstaunlich - die Zahlen sind schwierig zu deuten, weil sie
nicht ganz flächendeckend sind -, aber alle Zahlen, die
es dazu gibt, zeigen, daß dort der Vermittlungsgrad von
Langzeitarbeitslosen in vorübergehende Beschäftigung,
aber dann auch in Dauerbeschäftigung sehr hoch, signifikant hoch ist.

({8})

Ich denke, das liegt auch daran, daß die Zeitarbeitsfirmen so etwas wie eine Pufferfunktion übernehmen, eine
Art Barriere darstellen vor der Angst der Arbeitgeber,
Langzeitarbeitslose einzustellen.

Insofern ist dieses immer auch kritisch beäugte Testfeld für Arbeitgeber, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für eine Zeit sozusagen ausprobieren zu können
und nicht nur die Auftragsspitzen abzufangen, sondern
eben auch zu schauen, wie deren Qualifikation ist,
durchaus eine positive Möglichkeit im Sinne der Integration von Langzeitarbeitslosen.

({9})

Meine Damen und Herren, man muß das Problem
wirklich umfassend betrachten. Es sind flexible Formen
der Arbeitsvermittlung, aber zu dieser Bilanz gehört
auch noch etwas anderes.

 Zu dieser Bilanz gehört auch, daß die Beschäftigten
in solchen Arbeitsverhältnissen in der Regel etwa 20 bis
30 Prozent geringere Bruttolöhne im Vergleich zu Arbeitnehmern erhalten, die vergleichbare Tätigkeiten ausüben. Dies, meine Damen und Herren, müssen wir auch
berücksichtigen, und genau dies ist auch der Grund,
warum eine Regulierung in diesem Bereich notwendig
ist und bleiben wird.

({10})

Zeitarbeitsfirmen vermitteln Arbeitskräfte, die einen
hohen Einsatz an Mobilität, an Flexibilität und an

Bereitschaft dokumentieren, auch dadurch, daß sie geringere Löhne in Kauf nehmen.

({11})

Das bedeutet aber auch, daß wir nicht hinnehmen können, daß diese hohe Mobilität ausgenutzt wird,

({12})

indem sie langfristig zu Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zweiter Klasse gemacht werden.

({13})

Wir können hier keinen Markt eröffnen, der diese
Arbeitnehmer auf lange Frist in ungeschützteren Arbeitsverhältnissen läßt. Deswegen ist Ihr Antrag, die
Verleihdauer auf drei Jahre auszudehnen, hochproblematisch, sozialpolitisch problematisch, aber auch beschäftigungspolitisch überhaupt nicht einsichtig, weil
natürlich ein Arbeitgeber nach einem Jahr längst erkennen kann, ob er diesen Beschäftigten in ein Langzeitarbeitsverhältnis übernehmen kann. Das bedeutet auch
für die Beschäftigten einfach eine Schlechterstellung,
die langfristig überhaupt nicht hinzunehmen ist.

Außerdem: Die Statistiken sprechen dafür, daß diese
Arbeitsverhältnisse in der Regel nur drei bis sechs
Monate dauern. Das heißt, Sie argumentieren hier mit
diesen Forderungen an der Realität vorbei.

Meine Damen und Herren, die Zeitarbeitsbranche ist
in Bewegung; das wissen wir. Es fehlt ihr immer noch
an Transparenz, aber es gibt Entwicklungen. Der Bundesverband der Zeitarbeitsfirmen wird immer größer.

({14})

Ich sagte es eingangs: Es gibt positive Entwicklungen,
zum Beispiel mit Tarifverträgen, wie sie in Hannover
zur EXPO mit der Firma Adecco abgeschlossen worden
sind.

({15})

Meine Damen und Herren, aber das heißt noch lange
nicht, daß es in irgendeiner Weise arbeitsmarktpolitischen Sinn macht, das Synchronisationsverbot aufzuheben, wie Sie es hier fordern. Ich habe den Eindruck,
Herr Meckelburg, Sie haben noch nicht einmal kapiert,
worum es dabei geht.

({16})

Sie haben sich hier hingestellt und gesagt, das Synchronisationsverbot würde verhindern, daß Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Anschlußarbeitsverhältnis
bekommen. Gerade das Gegenteil ist doch der Fall. Dadurch, daß hier verhindert wird, daß eine Politik des
„hire and fire“ betrieben wird, und die Arbeitnehmer
weiterhin den Zeitarbeitsfirmen zur Verfügung stehen,

kümmern sich diese Firmen auch um die Weiterbeschäftigung. Das heißt, die Chance bzw. die Wahrscheinlichkeit, daß sie ein Anschlußarbeitsverhältnis bekommen, ist größer und über das vorgesehene Synchronisationsverbot stärker abzusichern als über jede andere
Regelung.

In Ihrem Gesetzentwurf findet sich darüber hinaus ein
völlig sachfremdes Argument zur Begründung der Aufhebung des Synchronisationsverbotes. Deswegen glaube
ich weiterhin, daß Sie nicht einmal kapiert haben, worüber Sie sprechen.

({17})

Da haben Sie geschrieben, das Synchronisationsverbot
und auch befristete Arbeitsverträge würden verhindern,
daß in den Unternehmen Arbeitnehmer, die in den Erziehungsurlaub gehen, durch einen einzigen Leiharbeiter
ersetzt werden, weil die Befristung der Arbeitsverträge
zu kurz sei. Das ist doch alles Humbug. Wer hindert
denn, wenn jemand in den Erziehungsurlaub geht, einen
Arbeitgeber daran, ein befristetes Arbeitsverhältnis abzuschließen? Kurz und krumm, Sie wollen hier letzten
Endes eine Regelung wieder einführen, die beschäftigungspolitisch keinen Sinn macht,

({18})

die das Risiko auf die Arbeitnehmer abwälzt und den
diesbezüglichen Firmen überhaupt kein unternehmerisches Risiko zugesteht. Das, denke ich, ist der falsche
Weg.

Gleichwohl wird an der Problematik der Synchronisation ein wichtiger arbeitsmarktpolitischer Problembereich aufgespießt. Dies umfaßt die Fragestellung: Was
passiert mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zwischen zwei Jobs? Der Arbeitsmarkt ist hochflexibel und
weist Bewegung auf, da die Menschen immer häufiger
zwischen Jobs wechseln müssen. Dies betrifft gerade
auch diejenigen, die bei Zeitarbeitsfirmen arbeiten.

Es wäre ein von Ihnen nach vorne gewandter Vorschlag gewesen, dieses Thema so aufzugreifen, wie das
beispielsweise die gemeinnützigen Zeitarbeitsfirmen
tun, nämlich einmal darüber nachzudenken, ob wir die
Synchronisation bei den Zeitarbeitsfirmen nicht mit einem Qualifikationsangebot an Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer verbinden können, beispielsweise über die
Bundesanstalt für Arbeit. Das heißt, daß wir das flexible
Instrument der Arbeitsvermittlung mit einer Qualifikation im Sinne einer zusätzlichen Unterstützung, auf den
ersten Arbeitsmarkt zu gelangen, verbinden.