Wolfram (NA), 1980-04-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion dankt der Bundesregierung für ihre konsequente konkrete koordinierte und langfristig konzipierte Energiepolitik.
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Wir begrüßen das Gesetzespaket. Die SPD steht voll hinter diesen Vorschlägen, die sich mit unseren energiepolitischen Zielen decken. Sie sind ein Teil einer seit 1973 in den Grundzügen konzipierten Energiepolitik, zu der es seitens der Opposition keine Alternative gibt.
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Wir freuen uns über das hohe Maß an Übereinstimmung, das Sie heute mit der Energiepolitik der Bundesregierung nach einem langen Lernprozeß bekundet haben.
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- Werden Sie doch nicht nervös, verehrter Kollege; wir kommen gleich darauf zurück.
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Einmal mehr beweist die Bundesregierung der sozialliberalen Koalition, daß sie den Energiemarkt nicht sich selbst überläßt, sondern daß sie die Weichen richtig stellt, der Energiewirtschaft flankierende Hilfe gibt und eine langfristig orientierte Politik zur Sicherung der heutigen und zukünftigen Energieversorgung betreibt. Selbst wenn Sie jetzt wieder protestieren, sage ich Ihnen den folgenden Satz: Hätten frühere CDU/CSU-Regierungen so gehandelt, was wäre unserer Volkswirtschaft erspart geblieben!
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Lieber und verehrter Kollege Dr. Spies von Büllesheim, Ihr Appell und Ihre Bitte an die Bundesregierung, eine langfristige Energiepolitik zu betreiben, kommt 25 Jahre zu spät.
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Was Ihre Erkenntnis, es gehe nicht ohne Kernenergie, und Ihre Ausführungen zum Vorrang der Kohle anbetrifft, so werde ich dazu nachher etwas sagen.
Sie haben auf den ungeheuren Mittelbedarf hingewiesen, den wir brauchen, um die Kohle zu fördern und auszubauen und ihren Versorgungsbeitrag zu sichern. Meine Damen und Herren, bei dieser Gelegenheit muß auch einmal daran erinnert werden, was uns die Abhängigkeit vom Ölimport kostet. Innerhalb von Jahresfrist zahlen wir nicht 30 Milliarden DM, sondern 65 Milliarden DM für Ölimporte. Wie bescheiden sind da die Aufwendungen, die wir auf diesem Sektor zur optimalen Nutzung der heimischen Energiequellen machen.
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Herr Kollege Dr. Spies von Büllesheim, Sie sollten auch nicht immer nur verbale ordnungspolitische Bekenntnisse ablegen. Die Zeche in dieser Beziehung zahlt der Energieverbraucher. Ob sie über die Ausgleichsabgabe finanziert wird oder ob sie sofort in den Preis hineingerechnet wird oder ob wir die Mittel direkt aus dem Bundes- oder Landeshaushalt entnehmen,
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ist egal. Die Rechnung bezahlt der Energieverbraucher. Deshalb ist es ja nur ein verbales Bekenntnis.
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Was Ihre Festlegung bezüglich des Hüttenvertrages anbetrifft - ich hoffe, Herr Kollege Dr. Köhler, Sie werden mir zustimmen -, täten wir gut daran, uns heute nicht schon präjudizierend festzulegen,
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sondern wir sollten zunächst erst einmal die Verhandlungen zwischen dem Gesamtverband Steinkohlenbergbau und der Eisen- und Stahlindustrie abwarten, bevor wir qua Parlament eine endgültige Position beziehen. Daß wir beide Seiten hören werden und objektiv auf die von beiden Seiten dann vorgetragenen Wünsche eingehen werden, versteht sich von selbst. So haben wir das jetzt auch bei der Verstromung getan.
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- Nun gut, wenn ich Sie da mißverstanden haben sollte, dann bitte ich um Entschuldigung.
Meine Damen und Herren, die heute in erster Beratung anstehenden Entscheidungen sind nicht nur für die Bergleute, für den Bergbau, für die Elektrizitätswirtschaft und für unsere Industrie von größter

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Bedeutung, sie sind vor allem für die Energieverbraucher - private wie industrielle - wichtig. Sie sind von großer Bedeutung für die Kohleförderländer Saarland und Nordrhein-Westfalen. Diese beiden Bundesländer gehen dank unserer Politik einer neuen energiewirtschaftlichen Zukunft entgegen. - Herr Bundeswirtschaftsminister, ich bin Ihnen sehr dankbar, daß Sie noch einmal ins Bewußtsein gerufen haben, was gerade diese beiden Länder mit ihrer Drittelbeteiligung und mit ihrer Unterstützung der Energiepolitik der Bundesregierung für unsere gesamte Volkswirtschaft getan haben. Wenn das zum Nachdenken in den CDU/CSU-Reihen beiträgt, soll uns das nur recht sein.
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Die im Saarland und Nordrhein-Westfalen in riesigen Mengen vorhandenen Kohlevorräte werden jetzt optimal erschlossen und sinnvoll verwertet. Dabei wird der Veredelung, der Verstromung, der Vergasung und der Verflüssigung ein immer höherer Stellenwert eingeräumt. An Stelle eines in den 50er und 60er Jahren schrumpfenden Bergbaus tritt endlich wieder ein expandierender Wirtschaftszweig, der neue und zusätzliche Ausbildungs- und Arbeitsplätze schafft, der beachtlich investiert, der die Bergbauzulieferindustrie und andere Wirtschaftsbranchen beschäftigt und der viele neue Aktivitäten entfaltet. Die Menschen gerade im Saarland und in Nordrhein-Westfalen wissen, daß dies kein Zufall ist, daß es nicht nur mit der Ölkrise zusammenhängt, sondern daß sich hier die erfolgreichen Ergebnisse einer guten und richtigen Energiepolitik zeigen, die gekennzeichnet ist durch Energieeinsparung, eine Politik „Weg vom Öl“, Vorrang der heimischen Kohle, Energieforschung, Entwicklung alternativer Energien, durch maßvollen weiteren Ausbau der Kernenergie und eine aktive Umweltschutzpolitik.
({13}) - Sie sind doch wohl auch für Maßhalten.
Der vorliegende Gesetzentwurf hat zwei Schwerpunkte, einmal die Novellierung der Verstromungsgesetze und zum anderen die Verlängerung und mengenmäßige Aufstockung der Kohleimporte. Zur Kohleverstromung stelle ich fest, daß wir Sozialdemokraten den Vertrag zwischen der Elektrizitätswirtschaft und dem Bergbau begrüßen. Beide Partner waren gut beraten, sich langfristig bis 1995 aneinander zu binden. Der Bergbau kann eine langfristige Abbauplanung betreiben und die erforderlichen Investitionen vornehmen, die Elektrizitätswirtschaft hat eine sichere Primärenergiequelle, und die Stromverbraucher wissen, daß Kohlestrom aus neuen, modernen Kraftwerken umweltfreundlich und auf jeden Fall im Mittel- und Spitzenlastbereich kostenmäßig absolut konkurrenzfähig ist. Wir freuen uns, daß sich die Elektrizitätswirtschaft zu der Abnahmeverpflichtung durchgerungen hat. Wir denken daran, daß wir früher, als wir bei den Beratungen derartige Mengen empfohlen haben, noch belächelt worden sind. Heute erweisen sich unsere damaligen Vorstellungen und Empfehlungen als richtig. Wir Sozialdemokraten werden selbstverständlich die zur Verwirklichung des Verstromungsvertrages notwendigen flankierenden Entscheidungen hier im Parlament und in seinen Ausschüssen treffen. Wir befürworten die Verlängerung des Mehrkostenausgleichs gegenüber Heizöl bis 1995, die Verbilligung von etwa einem Drittel der bisherigen Menge deutscher Kohle auf den Preis für Importkohle, den begrenzten Zugang der Elektrizitätswirtschaft zur Drittlandkohle bei Nichtgewährung von Zuschüssen über 33 Millionen t hinaus, die Ausweitung der Zuschüsse und Hilfen für niederflüchtige Kohle - besonders für das Aachener Revier von Bedeutung -, die Verlängerung der Investitionskostenzuschüsse für Kohlekraftwerke und eine Verstromungsmenge von 50 Millionen t im Jahre 1995, wenn die Stromzuwachsrate über 5 % liegen soll. Über die Einzelheiten werden wir in den Ausschüssen zu reden haben.
Auch wir begrüßen, daß die Abnahmeverpflichtung fest und konjunkturunabhängig ist. Auch wir begrüßen, daß einmal mehr sich unser energiepolitischer Weg der Kooperation im privatwirtschaftlichen Bereich mit staatlicher Flankierung bewährt hat. Wir bekennen uns zum Ausgleichfonds und zur Ausgleichsabgabe. Wir begrüßen es, daß ein Zuschußsystem gefunden wurde, das eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe von zur Zeit 4,5 % vermeidet. In diesem Zusammenhang weise ich die immer wieder aus Kreisen der Opposition und aus von der CDU/CSU geführten Bundesländern erhobene Forderung auf Senkung oder Abschaffung der Ausgleichsabgabe zurück. Sie sollten da auch mal der Frau Breuel ein bißchen Nachhilfeunterricht leisten, verehrter Herr Kollege Dr. Spies von Büllesheim. Wir bekennen uns auch dazu, daß die Stromverbraucher diese Mittel aufbringen. Wir haben von einer Versicherungsprämie für die Versicherung der zukünftigen Stromversorgung gesprochen, so daß es nicht über die öffentlichen Haushalte läuft. Wir sind dafür, daß nur die bisherige Verstromungsmenge weiter subventioniert wird, nicht die mengenmäßigen Aufstockungen, daß das Subventionssystem mit Anknüpfung an die Importkohlepreise geändert wird, daß eine Begrenzung des Zuschußvolumens erfolgt, daß ein Bevorratungspuffer von 6 Millionen t bis 1985 geschaffen wird und daß die Zuschüsse befristet für den Bau neuer, umweltfreundlicher Kohlekraftwerke und Heizkraftwerke und für die Umstellung von Kraft-Wärme-Koppelung von Öl auf Kohle gewährt werden. Ober die Frage des Kohletransportkostenausgleichs in revierferne Gebiete sollten wir, Herr Bundeswirtschaftsminister, trotz Ihrer ablehnenden Einstellung im Wirtschaftsausschuß noch einmal reden. Wir sind gesprächsbereit.
Namens der SPD-Fraktion fordere ich erneut die Elektrizitätswirtschaft in der ganzen Bundesrepublik Deutschland, auch in Bayern, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, auf, neue, umweltfreundliche Steinkohlekraftwerke zu bauen. Wir brauchen mindestens 10 000 MW neuer Steinkohlekraftwerkskapazität als Ersatz für alte Kraftwerke und als notwendige Zubaukapazität. Wir bitten den Bundeswirtschaftsminister, zu prüfen, ob in absehbarer Zeit ein Weg gefunden werden kann, das Cl ganz aus der Verstromung herauszunehmen;


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denn hier wären noch beträchtliche Substitutions-mengen verfügbar.
Bürgern, die Sorge um die Kohlendioxidbelastungen der Atmosphäre haben, sagen wir, daß Kohlendioxid bei der Verbrennung aller fossilen Brennstoffe entsteht, daß es nach Aussagen des Bundesinnen- und des Bundesforschungsministers bis heute noch keine abgesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse auf diesem Gebiet gibt. Entsprechende nationale und internationale Untersuchungen laufen. Schließlich muß man wissen, daß jedes neuen Kohlekraftwerk, das in diesem Lande einer scharfen Umweltschutzgesetzgebung unterliegt, viel umweltfreundlicher als die bisher am Netz befindlichen Kraftwerke ist. Wir Sozialdemokraten werden dafür eintreten, daß Umweltschutzinvestitionen noch stärker als bisher erfolgen.
Meine Damen und Herren, zu diesem Komplex stelle ich abschließend namens der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion fest, daß bei Verwirklichung dieses Konzepts der von uns geforderte Vorrang der Kohle als verwirklicht anzusehen ist. Insofern kann der Vorbehalt gegen einen maßvollen Ausbau der Kernenergie bei Aufrechterhaltung der weiteren Prämissen nicht mehr geltend gemacht werden.
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- Aber natürlich, ich weiß doch, was ich sage, verehrter Herr Kollege.
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Allerdings ist nicht auszuschließen, daß uns die energiewirtschaftliche Zukunft und die Lage auf den Weltmärkten zwingen kann, uns zu gegebener Zeit erneut mit dieser Frage zu befassen.
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Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zum zweiten Teil, nämlich zur Änderung des Gesetzes über das Zollkontingent für feste Brennstoffe, machen. Zunächst einmal sind wir der Überzeugung, daß sich die bisherige Regelung bewährt hat. Sie war die Voraussetzung dafür, daß wir eine bestimmte Förderkapazität an heimischer Steinkohle, die wir jetzt dringend benötigen, erhalten haben. Wenn wir die Kohle nicht nur dem ruinösen Verdrängungswettbewerb durch das 01, sondern auch durch Importkohle ausgesetzt hätten, hätten wir heute das, was Sie einmal angenommen haben, nämlich 60, 50 und weniger Millionen Jahrestonnen Förderung. Das haben wir auch durch die Begrenzung der Importmengen verhindert. Heute sind wir für die Verlängerung des Kohleimportkontingentgesetzes bis 1995. Wir freuen uns auch darüber, daß eine Anpassung an die Laufzeit des Verstromungsvertrages erfolgt.
Wir sind im Prinzip mit den im Gesetzentwurf enthaltenen Regelungen - steigende Importmengen für Kraftwirtschaft und Wärmemarkt, Änderung der Antragsberechtigung zugunsten der Verbraucher, Schaffung eines Importkontingents für Kohleveredelung, Aufstockung der Vorbehaltsmenge und Änderung des Kokskohlenkontingents - einverstanden. Auch hierfür gilt, daß über Einzelheiten im Wirtschaftsausschuß zu reden sein wird. Uns kam es darauf an, meine Damen und Herren, nach der Periode der Verdrängung der Kohle durch das 01 zu verhindern, daß heimische Kohle auf dem Binnenmarkt durch Importkohle verdrängt wird; das ist jetzt abgesichert, diese Gefahr besteht nicht mehr. Deshalb können wir der Verlängerung und der Aufstockung mit gutem Gewissen zustimmen.
Wir danken dem Bundeswirtschaftsminister, daß er im Rahmen seiner Ermächtigung auf der Basis des geltenden Importgesetzes die Importmengen unter der Bedingung der Substitution des Öls aufgestockt hat. Deshalb begrüßen wir auch, daß diese Bindung bis 1983 aufrechterhalten bleibt. Wir sind auch sehr dafür, daß Importmengen für Kohlevergasung und -verflüssigung vorgesehen werden; denn wenn Kohle im laufenden Jahrzehnt und später in großtechnischem Maßstab vergast und verflüssigt wird, müssen nicht nur ausreichende Kohlemengen verfügbar sein, sondern es muß sich auch wirtschaftlich rechnen lassen. Das kann sicherlich am ehesten durch einen kombinierten Einsatz von heimischer und Importkohle geschehen.
Allerdings möchte ich in diesem Zusammenhang vor übertriebenen Erwartungen warnen. Der derzeitige Weltkohlemarkt ist begrenzter, als viele, vor allem auch in Ihren Reihen, annehmen.
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- Aber das war vorher doch auch so. Das stimmt doch gar nicht. Der Weltkohlemarkt hat sich in den letzten zehn Jahren immer in einer Größenordnung um die 200 bis 300 Millionen Tonnen bewegt. Ihre Behauptung ist schlicht und einfach falsch. Sie müssen sich mit den Fakten vertraut machen, bevor Sie Behauptungen und Thesen aufstellen.
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Wir müssen davon ausgehen, daß auch der Kohlepreis auf dem Weltmarkt weiter steigen wird, daß es höchstwahrscheinlich zu einer Schließung der Schere zwischen Importkohlepreisen und dem Preis für einheimische Kohle kommen wird, daß auch Importkohle knapper wird und daß wir uns nicht aus der Importabhängigkeit beim 01 befreien wollen, um uns um so stärker in neue, zum Teil problematische Kohleabhängigkeiten zu begeben.
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Wenn Sie mir noch eine Minute gestatten, Herr Präsident, bin ich am Ende meiner Ausführungen. Meine Damen und Herren, die SPD-Bundestagsfraktion dankt der Elektrizitätswirtschaft und dem einheimischen Steinkohlebergbau für die einvernehmliche und langfristige Verstromungsregelung. Wir nehmen mit Genugtuung zur Kenntnis, daß heute der Vertrag unterzeichnet wird. Wir danken der

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Bundesregierung für ihr konsequentes energiepolitisches Handeln.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird für eine zügige Beratung des Gesetzespaketes sorgen und sicherstellen, daß beide gesetzliche Änderungen noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden und in Kraft treten können.
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