Jürgen Coße (NA), 2017-01-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es geht heute um die Fortsetzung und die Erweiterung
einer Blauhelmmission in Mali . Die Stabilisierungsmission ist zurzeit die gefährlichste UN-Mission, die es gibt .
Allein im vergangenen Jahr töteten bewaffnete Gruppen 
29 Blauhelmsoldaten und verwundeten über 90 . Ein
Selbstmordattentäter riss vorgestern über 70 malische
Soldaten in den Tod und verletzte über 100 . Ja, auch
deutsche Soldaten sind bereits in Mali angegriffen worden . Wir sind uns der Tragweite unserer Entscheidung
bewusst und wir treffen diese Entscheidung nicht leichtfertig. Ich finde das Wort „Heuchelei“ in dieser Hinsicht 
unangemessen .

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Was ist denn die Alternative? Was passiert, wenn die
Blauhelme nicht Zivilisten schützen? Haben wir das
nicht in Ruanda beobachten können? Diejenigen, die
entschieden gegen diesen Einsatz sind, frage ich: Wie
würden Sie sich fühlen, wenn Sie selbst im Norden Malis leben müssten? Würden Sie gern unter dem Joch von
Islamisten und kriminellen Banden leben? Die Menschen
in Mali wollen dies auf jeden Fall nicht .

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90 Prozent sehen Sicherheit als oberste Priorität für ihr
Land . Wir dürfen dieses Land jetzt nicht im Stich lassen .

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Das tut die internationale Gemeinschaft auch nicht .
Insgesamt sind 13 456 Soldaten, Polizisten und Zivilisten in dieser Mission im Einsatz . Afrikanische Staaten, Bangladesch, Indien und Pakistan stellen bei dieser
Friedensmission - wie so oft - die meisten Truppen .
Es stimmt aber auch, dass Deutschland deutlich mehr
Personal nach Mali geschickt hat als bei jeder anderen
UN-Friedensmission . Der deutsche Beitrag wird mit eiJürgen Hardt

ner Höchstgrenze von 1 000 Soldaten beträchtlich sein .
Unsere Männer und Frauen in Uniform leisten dort jetzt
schon gute Arbeit, und das werden sie auch in Zukunft
tun . Das sollten wir hier deutlich sagen, unterstützen und
ihnen dafür unseren Dank aussprechen .

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Aber warum engagiert sich die Bundesrepublik in
Mali? Ich sehe zwei Gründe, weshalb die Stabilisierung
wichtig für uns und für Europa ist .

Erstens . Die Terrorismusbekämpfung . Die Vergangenheit hat immer wieder gezeigt, dass es sehr gefährlich ist,
wenn Terrororganisationen unbehelligt ein Territorium
kontrollieren; denn dann fällt es ihnen wesentlich leichter, Kämpfer auszubilden und Anschläge zu verüben . Das
haben wir zuletzt bei den Anschlägen von Paris im Jahr
2015 gesehen . Die Attentäter konnten deshalb so professionell vorgehen, weil viele von ihnen in Syrien und im
Jemen ausgebildet worden waren . Die Lehre ist also klar:
Wir dürfen dort, wo wir es können, keine Terrorcamps
zulassen .

Zweitens . Mali ist ein Schlüsselland der Migration .
Durch Mali und das Nachbarland Niger laufen die wichtigsten Flüchtlingsrouten zur libyschen Mittelmeerküste . Wenn es uns gelingen würde, Mali zu stabilisieren,
würden weniger Menschen im Mittelmeer ertrinken .
Denn es gilt nach wie vor: Ohne Frieden gibt es keine
Sicherheit . Sicherheit ist die Voraussetzung für eine gute
wirtschaftliche Entwicklung . Ohne wirtschaftliche Entwicklung haben die Menschen vor Ort keine Perspektive .
Perspektivlosigkeit ist der Hauptgrund für Flucht . Und
ohne MINUSMA gäbe es zurzeit überhaupt keine Perspektive für Mali .

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Meine Fraktion, die SPD, unterstützt den Antrag der
Bundesregierung, auch in der nächsten Woche .

Ich danke für die Aufmerksamkeit .

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