Adler (NA), 1987-04-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Agrarpreispolitik der EG hat bei Ihnen von der CDU/CSU den Wunsch ausgelöst, die Märtyrerrolle des Herrn Landwirtschaftsministers am Ratstisch von Brüssel hier vorzuführen. So kurz vor einer wichtigen Landtagswahl aufzeigen zu wollen, daß nur die anderen die Bösen sind, wird von den Betroffenen aber durchschaut.
Wo gibt es Grund zum positiven Herausstellen der Haltung der Bundesregierung? Nun, die Fettsteuer scheint dem Harmoniebedürfnis nach innen entgegenzukommen. Gleichzeitig kann man Konfliktbereitschaft und Härte signalisieren.
Was ist mit dieser Fettsteuer geplant? Ab Juli dieses Jahres soll eine Abgabe von 330 ECU - das sind circa '700 DM - pro Tonne auf pflanzliche Öle und Fette erhoben werden. Welchen Zweck soll nun diese Steuer erfüllen? Zur Erhöhung der Eigeneinnahme soll sie beitragen, heißt es lapidar. Die explodierenden Agrarkosten sollen mit den rund zwei Milliarden ECU einen Tropfen auf den heißen Stein erhalten.
Der zweite Grund ist der Außenschutz, um den nicht wettbewerbsfähigen Produkten der Gemeinschaft neue Absatzmärkte zu eröffnen. Ob es hier zu einer Umschichtung von Margarine zu Butter kommen wird, steht in Frage, da sich für die Verbraucher, wenn sie sich der Margarine zuwenden, eine entscheidende Verteuerung ergeben wird; Margarine wird pro Kilo 70 Pfennig teurer als bisher werden.
Außerdem zieht man sich den Zorn der Drittländer zu. In den GATT-Verhandlungen würde die EG große Probleme wegen des protektionistischen Kurses bekommen. Die Länder der Dritten Welt wären dabei auf Grund ihrer landwirtschaftlichen Monostrukturen besonders hart betroffen,
Die Einführung einer einheitlichen Abgabe auf eingeführte und einheimische pflanzliche Öle und Fette sowie Fischöl zur menschlichen Verwendung ist aus mehreren Gründen abzulehnen. So diskriminiert z. B. die für die Produkte einheitliche Höhe der Abgabe die in der Bundesrepublik erzeugten pflanzlichen Öle und Fette. Die mit dem kommenden Wirtschaftsjahr zu erwartende Preissenkung und damit verbundene Minderung der Verarbeitungshilfe für Ölsaaten wird die Wettbewerbssituation der einheimischen Öle weiter verschlechtern. Die Ziele, die damit erreicht werden sollen, werden total verfehlt.
So gut es ist, die Einnahmen zu erhöhen: Diese Steuer ist dazu ein untaugliches Mittel. Der Finanzkollaps kann nur durch eine Reform an Haupt und Gliedern verhindert werden.
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Die Fettsteuer als dauerhafte Einnahmequelle ist absurd.
Das nächste Fettnäpfchen steht bereits da: Unbürokratische Vorgehensweise war versprochen worden, als es um das Abschmelzen des Butterberges ging. 6,5 Milliarden DM erfordert es, rund eine Million Tonnen Lagerbutter abzugeben. Stolz präsentiert der Landwirtschaftsminister in einer Pressemitteilung eine erste Bilanz: 16 Millionen Butterpäckchen, 187 000 Kilo Rindfleisch, 5,5 Millionen Kilo Mehl und anderes wurden von den Wohlfahrtsverbänden bestellt. Grundsätzliche Kritik wurde aber während der Kältehilfe laut: Die Bezugsberechtigten sollten einen Nachweis erbringen, um ihre Armut auszuweisen. Besonders in den Dörfern hat es Szenen der Hilfslosigkeit gegeben. Zur Schau gestellt zu werden hat viele Betroffene verletzt.
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Über die Art des Vorgehens sollte unbedingt kritisch nachgedacht werden. Armut läßt sich nicht durch Lebensmittelverteilung beheben. Die ökonomischen Ursachen müssen beseitigt werden. Arbeit für alle, Erhöhung des Sozialhilfesatzes, Aufstockung des Arbeitslosengeldes sind vordringliche Aufgaben. Die gerechte Verteilung ist, wie man sieht, aus dem Lot. Lebensmittel kostenlos abzugeben ist eben noch billiger, als sie für Milliardenbeträge weiter zu lagern oder zu vernichten. Mit christlicher Nächstenliebe ummäntelt, erhält diese Aktion einen schalen Geschmack.
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Für die Betroffenen in ihrer jetzigen Situation war und ist es eine Hilfe; dies soll nicht bestritten werden. Überdecken darf diese karitative Wohlfahrt aber nicht, daß diese Menschen nicht von Almosen leben wollen, sondern arbeiten wollen und eine existenzsichernde Rente brauchen.
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Aber nicht nur Arbeitnehmern geht es so. Die
soziale Sicherung der Landwirte liegt im argen: Kein Wort über die Vorruhestandsregelung für die Landwirte bei den Verhandlungen in Brüssel. Das durchschnittliche vorzeitige Altersruhegeld bei Berufsunfähigkeit liegt bei 482 DM monatlich. Die strukturelle Benachteiligung macht den betroffenen Landwirten sehr zu schaffen.
Überhaupt nicht mit einbezogen in diese Diskussion ist die soziale Sicherung der Landfrauen. Zu Recht fordern sie eine eigenständige Absicherung, denn sie arbeiten ja auch eigenständig und eigenverantwortlich auf dem Hof. Im Alter nicht um jede Mark betteln zu müssen ist ihr Wunsch. Dazu, Herr Minister, muß Ihnen eine Lösung einfallen. Wir haben in unseren Vorschlägen aufgezeigt, daß es Wege aus der verfahrenen Situation gibt. Sie haben Sitz und Stimme am Ratstisch. Sie gestalten in Brüssel die Agrarpolitik. Die deutschen Bauern mit ihren unterschiedlichen Strukturen haben kein Vertrauen mehr in diese konservative verfehlte Politik. Greifen Sie unsere angebotenen Alternativen auf. Fettnäpfchen lassen sich auf diese Weise umgehen.
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