Laermann (NA), 1977-09-15:
Herr Kollege Steger, ich stimme Ihnen zu, daß wir uns gemeinsam darum bemühen sollten, hier Lösungsvorschläge zu ent3230 
wickeln. Ich meine, daß wir dabei auch sehr wohl überprüfen müssen, ob die Höhe einer Zuwendung für die Durchführung eines Projekts noch in einem vernünftigen Rahmen zu den Aufwendungen für die Kontrollen und Kontrollmaßnahmen steht.
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Wir sollten im Detail darüber durchaus beraten. Hier ist sicherlich nicht der Ort, dies zu tun.
Lassen Sie mich noch einen zweiten Punkt anführen. Ich meine, daß es notwendig ist, daß die Selbstverwaltungsorganisationen von Industrie und Handwerk stärker initiativ und aktiv werden bei Hilfe und Beratung über Innovations- und Forschungsförderungsmöglichkeiten, bei Hilfe und Beratung zur Herstellung von Kontakten zu öffentlichen und privaten Forschungseinrichtungen wie z. B. der Arbeitsgemeinschaft Industrieller Forschungsvereinigungen, der Fraunhofer-Gesellschaft oder auch zu den Hochschulen. Diese Selbstverwaltungsorganisationen sollten stärker koordinierend wirken und könnten wesentlich zur Verbesserung des Austausches von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen beitragen. Einzelne Industrie- und Handelskammern haben hier bereits sehr erfolgversprechende Ansätze entwickelt. Das RKW und auch der VDI haben sich mit um diese Aufgabe bemüht.
Unter Berücksichtigung des Umstands, daß in den kleinen und mittleren Unternehmen nicht immer ein ständiger Bedarf an Forschungs- und Entwicklungskapazität vorhanden ist, daß es daher aus ökonomischen Gründen nicht immer vertretbar und sinnvoll erscheint, solche Kapazitäten aufzubauen, müßte bei den Beratungen der Regierungsvorlage und bei den Beratungen über Ihren Antrag überlegt werden, wie die Auftragsforschung, also die externe Forschung in die Begünstigung mit einbezogen werden kann. Forschungs- und Entwicklungspotential bei den öffentlichen und privaten Institutionen, besonders aber bei den Hochschulen, sollte vorhanden sein. Eine verstärkte Förderung der Vertragsforschung wird der Kooperation zwischen Wirtschaft und Industrie und den genannten Forschungseinrichtungen neue Impulse geben und wird damit auch wesentlich zum besseren und schnelleren Transfer von Ergebnissen und so unter Umständen zur praxisnäheren Forschung an den Hochschuleinrichtungen führen können.
Er erscheint uns weiterhin notwendig, die Lohn- und Gehaltssumme für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in die Begünstigungen einzubeziehen; denn gerade die Personalkosten im Forschungs- und Entwicklungsbereich sind enorm angestiegen. Sie stellen den größten Kostenfaktor dar, der gerade die kleinen und mittleren Unternehmen erheblich belastet. Wie bei der Investitionszulage könnte auch hier an eine Begrenzung nach oben gedacht werden. Der beschäftigungspolitische Effekt einer solchen Maßnahme darf dabei nicht außer Betracht bleiben. Bei Schaffung einer Personalstelle für einen hochqualifizierten Spezialisten fallen zugleich fünf bis sechs nachgeordnete Arbeitsplätze, etwa für Laboranten, an. Bei dem notwendigen und unvermeidbaren Strukturwandel fallen zukünftig weitere Arbeitsplätze im Produktionsbereich weg.
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Dafür sind im Dienstleistungsbereich, besonders aber im Forschungs- und Entwicklungsbereich wegen des steigenden Anteils im Bereich des Engineering neue Arbeitsplätze mit unterschiedlichen Qualifikationsanforderungen zu schaffen. Die zuletzt gemachten Vorschläge lassen sich zwar aus gesetzessystematischen Gründen mit einer Änderung des Investitionszulagengesetzes nicht erfassen; sie sollten aber Bestandteil des Gesamtkonzeptes sein und bei den Beratungen des Antrages und der Regierungsvorlage im Ausschuß berücksichtigt werden.
Lassen Sie mich abschließend eine grundsätzliche Bemerkung zum Verhältnis der direkten zur indirekten Forschungs- und Entwicklungsförderung machen. Herr Kollege Gerstein, Sie haben vorhin festgestellt, daß sich das Verhältnis der direkten zur indirekten Forschungsförderung von 1 : 2 auf 1 : 18 verändert habe. Aber dabei müssen Sie doch bitte berücksichtigen, daß der Mittelansatz im Forschungshaushalt für die direkte Forschungsförderung insgesamt in den Haushalten der letzten Jahre erheblich gestiegen ist und daß auch nach dem Haushaltsvorschlag dieses Jahres eine sehr hohe Steigerung - um nahezu 15 % - vorgesehen ist. Sie können doch, wenn Sie solche Zahlen nennen, diese Tatsache nicht verschweigen. Das ist der Nachteil einer Statistik, wenn man die Bezugsgröße nicht nennt.
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Lassen Sie mich noch eine Bemerkung dazu machen. Ich gehe davon aus, daß auch die Opposition bei ihrem Antrag die Situation der kleinen und mittelständischen Unternehmen im Auge gehabt hat;
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denn sie hat in der jüngsten Vergangenheit in der Öffentlichkeit immer wieder dargestellt, daß die wesentlichen Mittel aus dem Forschungshaushalt für die Projektförderung den wenigen Großunternehmen zugute gekommen und die kleinen und mittleren Unternehmen daran eben nicht beteiligt gewesen seien, wie es geboten gewesen wäre. Diese Darstellung führt mich zu der Vermutung, daß Sie sich auch bei der indirekten Forschungsförderung sehr wohl für Vorschläge und Maßnahmen einsetzen, die den kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommen. Das kann bei dem bisherigen Verfahren der indirekten Forschungsförderung wohl nicht mit Fug und Recht behauptet werden. Ich meine deshalb, daß die Ansätze der Bundesregierung in diesem Bereich durchaus in die richtige Richtung zielen; denn sie stärken die Anpassungs- und Reaktionsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen im technologischen Wandel, sie stellen eine besondere Begünstigung der kleinen und mittelständischen Unternehmen durch Einführung der Höchstbegrenzung dar, sie garantieren einen besseren Technologietransfer zwischen forschungsintensiven Stellen und

den kleinen und mittelständischen Unternehmen, und sie verbessern den Zugang zur externen Forschung und zu technologischen Dienstleistungen.
Die Ergebnisse und Erkenntnisse von Forschungen - gerade dann, wenn sie staatlicherseits gefördert wurden - müssen - darüber sind wir sicher einer Meinung - kontinuierlich in den Markt überführt und damit volkswirtschaftlich nutzbar gemacht werden. In dieser kommerziellen Phase der Technologieförderung muß die politische Stützung entsprechend den Prinzipien unserer Wirtschaftsordnung aus dem Bereich „Forschung" in die Verantwortlichkeit der Wirtschaftspolitik überführt werden. Der Staat hat sich zurückzuziehen, hat nur noch Hilfen zum Markt zu geben. Andernfalls besteht die große Gefahr, daß Forschungsförderung den Charakter von Subventionen erhält und zur Investitionslenkung entartet.
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Dabei wächst einerseits die Gefahr einer Förderung am Markt vorbei, zum anderen aber werden unter Umständen notwendige Strukturbereinigungen verhindert. Es erscheint daher folgerichtig, grundsätzlich im marktnahen Entwicklungsbereich die direkte finanzielle Förderung zugunsten einer verstärkten indirekten Forschungsförderung zurückzufahren. Ich meine aber, daß mit einem Ausbau der indirekten Förderung ein Abbau der direkten Förderung nicht notwendigerweise verbunden sein darf. Direkte Forschungsförderung und indirekte Förderung haben jeweils spezifische Wirkungen. Sie sind keine substituierbaren Alternativen. Es ist auch seitens der Bundesregierung nicht beabsichtigt, eine Alternative zwischen direkter und indirekter Forschungsförderung zu stellen, wie sehr wohl die Erhöhung des Forschungsetats mit annähernd 15 % deutlich beweist. Diese Erhöhung soil überwiegend für die Projektförderung eingesetzt werden.
Ich meine, daß die Vorlage der Regierung bereits eine vernünftige Grundlage für eine Änderung der Forschungspolitik und Förderungspolitik ist und im Grunde genommen Ihrem. Antrag wohl im wesentlichen entspricht. Wir empfehlen die Überweisung an den Ausschuß.
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