Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-17:
Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/11878 an die Ausschüsse vorgeschlagen,
die Sie in der Tagesordnung finden. - Damit sind Sie
einverstanden. Dann ist das so beschlossen.

Wir kommen zum Antrag der Fraktionen der CDU/
CSU und der FDP auf der Drucksache 17/12060 mit
dem Titel „Schärfere und effektivere Regulierung der Finanzmärkte fortsetzen“.

Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP wünschen Abstimmung in der Sache. Die SPD-Fraktion,
die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen wünschen Überweisung an dieselben Ausschüsse, an die die Vorlage auf Drucksache 17/11878
überwiesen worden ist.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den
Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb:
Wer stimmt für die beantragte Überweisung? - Wer
stimmt dagegen?

({0})

Wer enthält sich?

({1})

- Wir sind uns im Präsidium nicht darüber einig, wo die
Mehrheiten sind. Insofern werden wir an dieser Stelle
einen Hammelsprung durchführen müssen.

({2})

Deswegen muss ich Sie bitten, den Saal zu verlassen, damit wir das tun können. Ich könnte noch einmal einen
Hinweis geben, wo genau die Türen sind; es gibt mehrere.

({3})

Sind die Türen jetzt zu? - Noch nicht. Es fehlen noch
Schriftführer an den Türen. Wer die Abstimmung gern
beschleunigen möchte und zugleich Schriftführerin oder
Schriftführer ist, könnte sich in den Innenraum begeben. Es fehlen noch Kolleginnen und Kollegen Schriftführer
von der Regierungskoalition. - Wunderbar, Frau
Michalk, danke, dass Sie da sind. Jetzt fehlt nur noch
einer. - Sind wir jetzt vollständig? - Alle Türen sind besetzt. Dann beginnen wir mit dem Zählen. Vielen Dank.

Ich weise alle, die jetzt im Saal sind, schon einmal
darauf hin, dass wir gleich auch noch eine namentliche
Abstimmung durchführen werden.

Sind noch Kolleginnen und Kollegen draußen? - Das
scheint der Fall zu sein. Dann können wir die Abstimmung noch nicht beenden.

Ich frage noch einmal: Gibt es noch Kolleginnen und
Kollegen vor der Tür, die den Wunsch haben, in den
Plenarsaal zu kommen? Kann ich einmal ein Signal
bekommen? - Leider kann man das von hier aus nicht



Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

sehen, weil so viele Kolleginnen und Kollegen innen vor
den Türen stehen. - Jetzt kommt das Signal. Die Türen
werden geschlossen, und die Abstimmung mit dem
Hammelsprung ist beendet. Wir warten auf das Ergebnis.

Wir haben ein Ergebnis. Zur Erinnerung: Es ging um
die Frage der Überweisung. Der Überweisungsantrag
wurde abgelehnt. Es gab 280 Nein-Stimmen, 241 JaStimmen und zwei Enthaltungen.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Antrag
auf Drucksache 17/12060. Wer stimmt für diesen Antrag? - Es irritiert mich, dass niemand dafür stimmen
möchte.

({4})

- Wir stimmen über den Antrag auf Drucksache
17/12060 ab. Es geht um den Antrag mit dem Titel
„Schärfere und effektivere Regulierung der Finanzmärkte fortsetzen“. Es handelt sich um einen Antrag der
CDU/CSU und der FDP.

({5})

Er steht auf Drucksache 17/12060 und sollte nicht über-
wiesen werden. Das haben wir per Hammelsprung fest-
gestellt.

Deswegen frage ich jetzt noch einmal: Wer ist für die-
sen Antrag? - Wer ist dagegen? - Gibt es Enthaltun-
gen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist der Antrag ange-
nommen. Darüber sind wir uns hier auch einig.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 34 a bis 34 f
auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Statistik der Bevölkerungsbewegung und die
Fortschreibung des Bevölkerungsstandes ({6})

- Drucksache 17/9219 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({7})
Rechtsausschuss

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Paul
Schäfer ({8}), Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE
LINKE eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({9})

- Drucksache 17/11591 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({10})
Verteidigungsausschuss ({11})
Rechtsausschuss 
Federführung strittig

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. Januar 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich
der Niederlande über die Zusammenarbeit bei

der Bekämpfung des grenzüberschreitenden
Missbrauchs bei Sozialversicherungsleistungen und -beiträgen durch Erwerbstätigkeit
und bei Leistungen der Grundsicherung für
Arbeitsuchende sowie von nicht angemeldeter
Erwerbstätigkeit und illegaler grenzüberschreitender Leiharbeit ({12})

- Drucksache 17/12015 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({13})
Innenausschuss 
Rechtsausschuss 
Ausschuss für Arbeit und Soziales

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes

- Drucksache 17/12033 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({14})
Rechtsausschuss 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 17/12046 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({15})
Innenausschuss 
Rechtsausschuss

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tom
Koenigs, Volker Beck ({16}), Ingrid Hönlinger,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nationale Stelle zur Verhütung von Folter
stärken

- Drucksache 17/11207 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({17})
Innenausschuss 
Rechtsausschuss

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Tagesordnungspunkt 34 b. Wir kommen zunächst zu
einer Überweisung, bei der die Federführung strittig ist.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/11591 zur
Änderung des Grundgesetzes, Art. 35 und 87 a, an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen
von CDU/CSU und FDP wünschen Federführung beim
Innenausschuss, die Fraktion Die Linke beim Verteidigungsausschuss.




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsantrag der Fraktion Die Linke, Verteidigungsausschuss.
Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der
Überweisungsantrag ist abgelehnt bei Zustimmung
durch die Fraktion Die Linke. Alle anderen waren dagegen.

Jetzt stimmen wir ab über den Überweisungsvorschlag von CDU/CSU und FDP, Innenausschuss. Wer ist
dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist
die Überweisung so beschlossen. Dagegen war die Fraktion Die Linke, alle anderen waren dafür.

Wir kommen jetzt zu unstrittigen Überweisungen.

Tagesordnungspunkte 34 a sowie c bis f. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Damit sind Sie einverstanden. Dann ist das so beschlossen.

Wir kommen zu den Zusatzpunkten 4 a bis 4 e. Hier
geht es um die Beratung von fünf Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist. Über die Beschlussempfehlung
zum Jahressteuergesetz 2013 werden wir später namentlich abstimmen.

Ich beginne mit Zusatzpunkt 4 a:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({18}) zu dem Gesetz zu dem Abkommen vom 21. September 2011 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der
Schweizerischen Eidgenossenschaft über Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und
Finanzmarkt in der Fassung vom 5. April 2012

- Drucksachen 17/10059, 17/11093, 17/11096,
17/11635, 17/11693, 17/11840 Berichterstattung:
Abgeordneter Thomas Oppermann

Mir ist mitgeteilt worden, dass das Wort zur Berichterstattung gewünscht ist. - Bitte schön, Herr
Oppermann.