emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
guido westerwelle (NA), 2007-10-25:
Jetzt haben Sie es amtlich. Das haben Sie davon. Sie

konnten es ja nicht lassen.

({0})

Herr Präsident, erst einmal natürlich vielen herzlichen
Dank für diese eindeutige Unterstützung der Opposition.

({1})

Ich komme jetzt aber noch einmal auf die Preisentwicklung in Deutschland zurück. Die Preisentwicklung
ist ja nicht etwas, was der Opposition eingefallen ist. Mit
Ihrem Gesetzentwurf, den Sie heute einbringen, leisten
Sie einen Beitrag dazu, dass die Preise in Deutschland
weiter steigen.

({2})

Das sagen nicht wir, das sagen Sie selbst in Ihrem Gesetzentwurf; denn unter „Sonstige Kosten“ steht nichts
anderes als - wörtlich -:

Durch die Neuregelung kann die deutsche Wirtschaft mittelbar mit Kosten belastet werden...

Wenn Sie das Können schon zugeben, dann wissen wir
alle, dass es genau so kommt.

({3})

Heute geht es um den Mindestlohn, nach dem Bundesparteitag der SPD wird es um das Arbeitslosengeld I
gehen.
({4})

Das Entscheidende ist, dass beides in Wahrheit die Abwicklung einer Reformpolitik bedeutet, die fortgesetzt
werden müsste. Der Reformfrühling hat in Deutschland
gerade einmal ein paar Monate gehalten. Jetzt sind wir
schon wieder dabei, in den Reformwinter überzugehen.
Das Gefährliche an Ihrer Politik ist, dass Sie sehenden
Auges Maßnahmen beschließen, von denen Sie genau
wissen, dass sie Deutschlands Wirtschaft belasten und
dass sie nicht gut für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind.

Sie haben die Steuern und Abgaben erhöht. Unter anderem deswegen steigen die Preise. Sie reden über Mindestlöhne, aber die Frage muss doch lauten: Was nutzt
einem Arbeitnehmer ein höherer Bruttomindestlohn,
wenn Sie ihm netto immer weniger in der Tasche lassen?
Das ist die eigentliche Herausforderung in dieser Republik.

({5})

Dasselbe gilt auch für das Arbeitslosengeld I und die
Mindestlöhne. Das alles ist ja eine Serie. Wir werden uns
in den nächsten Wochen damit befassen. Es sind geschichtsträchtige Wochen in diesem Hause.

({6})

Zu den Mindestlöhnen und zum Arbeitslosengeld I muss
klar gesagt werden: Sie verlängern das jetzt; Sie werden
das tun. Noch zieren Sie sich ein bisschen, aber Sie werden das alles mitmachen, so, wie Sie das hier auch mitmachen.

({7})

- Dafür brauche ich kein Hellseher zu sein. Hier nutzt
mir einfach die Nähe zu Ihnen, Herr Kauder. Ich kenne
Sie lange genug.

({8})

Natürlich wird einer nach dem anderen hier umfallen.
Sie werden das alles mitbeschließen.

({9})

Das Schlimme ist - das ist bedauerlicherweise nicht
lustig -: Statt dass während eines Aufschwungs für den
Fall vorgesorgt wird, dass ein Abschwung kommt, werden Sie jetzt die alten Fehler wiederholen. Mit dieser
Abkehr von der Reformpolitik tragen Sie die Verantwortung dafür, dass die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland in der nächsten Konjunkturkrise - sie kommt
bestimmt - nicht 5 Millionen, sondern 6 Millionen betragen wird. Das ist die größte soziale und auch demokratische Gefahr für unser Land.

({10})

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({11})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-02-14:
Das Wort hat nun Maria Eichhorn.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-10-24:
Der Kollege Gert Winkelmeier hat seine Rede zu Pro-

tokoll gegeben1). Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/5904 und 16/6628 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

- Drucksache 16/5100 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})

- Drucksache 16/6780 Berichterstattung:
Abgeordnete Josef Göppel
Angelika Brunkhorst
Undine Kurth ({1})

Es liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der
FDP sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion Die
Linke vor.

1) Anlage 20
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Damit eröffne ich die Aussprache und erteile der Parlamentarischen Staatssekretärin Astrid Klug das Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-10-24:
Ich erteile das Wort Kollegin Angelika Brunkhorst,

FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-10-24:
Das Wort hat nun Kollege Josef Göppel, CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-10-24:
Ich erteile dem Kollegen Lutz Heilmann das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-10-24:
Jetzt hat nun endlich Kollegin Undine Kurth von

Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-10-24:
Als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich dem

Kollegen Dirk Becker, SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-10-25:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet. Ich begrüße Sie alle herzlich, wünsche Ihnen einen guten Morgen und uns für die heutige begrenzte Tagesordnung eine konzentrierte Beratung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes

- Drucksache 16/6735 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dazu gibt es keinen Widerspruch; dann ist es so vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Franz
Müntefering.

({1})
norbert lammert (präsident), 2007-10-25:
Das Wort erhält nun für die FDP-Fraktion der Kollege

Dr. Guido Westerwelle.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-10-25:
Dr. Ralf Brauksiepe ist der nächste Redner für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-10-25:
Das Wort erhält nun der Kollege Dr. Gregor Gysi für

die Fraktion Die Linke.

({0})
brigitte pothmer (NA), 2007-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde,

Herr Müntefering hat recht.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-10-25:
Nein, ich bin froh, wenn es der Einwirkung des Präsidenten gar nicht bedarf, weil die Friedlichkeit der Beratung die nahtlose Rednerabfolge sicherstellt. Aber da ich
nicht ganz sicher bin, ob vor allen Dingen die Millionen
Fernsehzuschauer, die uns heute bei dieser Debatte begleiten, alle wissen, wer jetzt das Wort erhalten hat,
schlage ich doch der guten Ordnung halber vor, dass die
Kollegin Pothmer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort erhält.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-10-25:
Die Kollegin Anette Kramme hat nun das Wort für die

SPD-Fraktion.

({0})
anette kramme (NA), 2007-10-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrter Herr „Wildwesterwelle“,

({0})

Sie werden wieder einmal Ihrem Ruf gerecht: Bei Ihnen
knirscht das Eis gegenüber den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen dieses Landes. Sie quellen fast über vor
Arroganz.

Die große Boulevardzeitung mit den vier Buchstaben
hat sich in den vergangenen Wochen in ihren Schlagzeilen schlichtweg überschlagen: „Mindestlohn - Ist das
wirklich gut für die Beschäftigten?“, „Mindestlohn?
Dann gehen wir pleite!“, „Mindestlohn vernichtet Arbeitsplätze!“.
norbert lammert (präsident), 2007-10-25:
Ich möchte Sie vorsichtig fragen, ob Sie geneigt sind,

eine Zwischenfrage des Kollegen Niebel zu akzeptieren.

({0})
anette kramme (NA), 2007-10-25:
Ich schlage vor, wir warten einen Moment, bis ich in

die Thematik eingestiegen bin.
norbert lammert (präsident), 2007-10-25:
Ich schließe mich diesem Vorschlag gerne an.
anette kramme (NA), 2007-10-25:
Kommen wir zurück zu dieser Zeitung mit den vier

Buchstaben. Sie gab Tag für Tag publizistische Kriegserklärungen gegen den Mindestlohn im Allgemeinen
und gegen den Mindestlohn für Briefzusteller im Besonderen ab. Verwunderlich ist diese wenig seriöse Antimindestlohnkampagne nicht. Die Axel Springer AG hat
schließlich vor kurzem für eine stolze Summe die Mehrheit am Postkonkurrenten PIN AG erworben. Die Meinung der Bürger und Bürgerinnen vertritt diese selbsternannte Stimme des Volkes allerdings nicht. Diese sieht
komplett anders aus. Nach Infratest dimap sind 12 Prozent der Bundesbürger gegen einen Mindestlohn; aber
27 Prozent plädieren für Mindestlöhne in bestimmten
Branchen. 59 Prozent der Menschen möchten sogar eine
flächendeckende Regelung. Im Übrigen ist auch die
Mehrheit Ihrer Wähler für einen Mindestlohn.

({0})

Zum 1. Januar 2008 fällt das Briefmonopol der Post.
Ab diesem Zeitpunkt dürfen also sowohl die inländischen als auch die ausländischen Postkonkurrenten den
sogenannten Standardbrief austragen. Ich sage ganz
deutlich: Liberalisierung - in Ordnung, Wettbewerb ebenfalls in Ordnung. Aber: Wettbewerb braucht klare
Spielregeln und faire Rahmenbedingungen.

({1})

Es kann nicht sein, dass die seriösen Anbieter der Branche von zwei Seiten unter Druck gesetzt werden: einerseits durch den freien Wettbewerb in Deutschland, während deutsche Unternehmen im europäischen Ausland
nur beschränkt tätig sein dürfen, andererseits durch einige Unternehmen, deren Konkurrenzfähigkeit lediglich
auf Lohn- und Sozialdumping zurückzuführen ist.
norbert lammert (präsident), 2007-10-25:
Frau Kollegin, der Wunsch des Kollegen Niebel, Ihre

Redezeit durch eine Zwischenfrage zu verlängern, ist
ungebrochen.
anette kramme (NA), 2007-10-25:
Selbstverständlich ist der Wunsch des Herrn Niebel

ein besonderes Anliegen.
norbert lammert (präsident), 2007-10-25:
Bitte schön, Herr Kollege Niebel.
dirk niebel (NA), 2007-10-25:
Vielen herzlichen Dank, Frau Kollegin. Nachdem ich

Ihnen jetzt längere Zeit zugehört habe, ist mein Fragebedarf noch größer geworden.

Würden Sie mir bestätigen, dass die Sozialdemokratische Partei Deutschlands Mehrheitseigner der hannoverischen Verlagsgruppe Madsack ist, die wiederum ein
wesentlicher Anteilseigner der PIN-Gruppe ist?

({0})

Wenn Sie mir das bestätigen, frage ich weiter: Können
Sie mir sagen, ob Frau Hendricks, nachdem sie in der
nächsten Woche vermutlich Schatzmeisterin der SPD
sein wird, unmittelbar Einfluss auf die Lohnfindung der
PIN-Gruppe nehmen wird?

({1})
anette kramme (NA), 2007-10-25:
Sie haben sicherlich Verständnis dafür, dass ich die

Konzernstrukturen einer SPD-Holding nicht kenne.

({0})

Ich kann ohne weiteres die Unternehmen aus meiner Region nennen.

({1})

Sie können sicher sein, dass ich auch in der Vergangenheit diesbezüglich tätig geworden bin. Sie können sicher
sein, dass wir unseren Laden sauber halten werden.

({2})

Die Aufnahme der Briefdienstleistungen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz ist notwendig und zielführend. Mit Blick auf die Kolleginnen und Kollegen darf
ich sagen: Die SPD hat der Aufgabe des Briefmonopols
nur unter der Bedingung zugestimmt, dass Vorkehrungen zur Sicherung sozialer Mindeststandards in der Postdienstleistungsbranche getroffen werden. Das war Teil
des politischen Kompromisses, und Sie können sicher
sein: Wir nehmen Spielchen zulasten der Menschen
nicht hin.

Bei den neuen Postunternehmen gibt es faktisch keine
betrieblichen und gewerkschaftlichen Interessenvertretungsstrukturen. Die Folgen sind sichtbar: im Vergleich
zur Deutschen Post AG wesentlich schlechtere Lohnund Arbeitsbedingungen. Am 8. Oktober befasste sich
Report mit der Thematik. „Hungerlöhne in der Postbranche“ titelte man:

Lothar Daniel … Ab morgens fünf ist er auf den
Beinen, oft bis abends um halb acht. Eine 60-Stunden-Woche. Sein Stundenlohn: 4,50 Euro brutto.
Der 49-Jährige hat in Kiel keinen besseren Job gefunden. Er ist Zusteller beim privaten Postunternehmen PIN.

Eine Untersuchung von Input Consulting bestätigt dies.
Die durchschnittlichen Lohnkosten bei den beiden
Hauptkonkurrenten PIN Group und TNT liegen je nach
Beschäftigtengruppe zwischen 30 und 60 Prozent
unterhalb derjenigen der Deutschen Post AG. Es darf
auch nicht verschwiegen werden, dass der Anteil der
geringfügig Beschäftigten an allen Arbeitsverhältnissen
bei den neuen Postdienstleistern bei über 60 Prozent
liegt.

Die Weichen zur Aufnahme der Briefdienstleistungen
in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz sind gestellt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben dafür den notwendigen Mindestlohn ausgehandelt. Wir haben Anfang Oktober ein Schreiben des Arbeitgeberverbandes Neue Briefund Zustelldienste erhalten, mit dem man uns überzeugen will, dass unser Vorgehen nicht rechtmäßig ist. Vorweg ist zu sagen, dass die Mitbewerber natürlich zu
Tarifverhandlungen eingeladen waren.

Doch zurück zum Thema. Man behauptet, dass wir
die 50-Prozent-Quote für die Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz nicht erreichen. Ich sage ganz
klar: Florian Gerster argumentiert mit Mondzahlen, mit
Eigenkreationen, die nicht belegbar sind.

({3})

Herr Gerster behauptet auch, der Arbeitgeberverband
Postdienste sei undemokratisch. Ich kann Ihnen nur sagen: Werfen Sie einmal einen Blick in das Betriebsverfassungsgesetz! Es ist durchaus üblich, dass sich das
Stimmrecht nach der Zahl der jeweils vertretenen Beschäftigten richtet.

Von Vollzeitarbeit muss man leben können, muss man
seine Existenz sichern können. All denjenigen, die Wettbewerb auf dem Rücken der Menschen wollen, müssen
wir eine ganz deutliche Absage erteilen.

({4})
norbert lammert (präsident), 2007-10-25:
Das Wort erhält nun der Kollege Max Straubinger,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-10-25:
Das Wort hat nun der Kollege Klaus Barthel für die

SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-10-25:
Herr Kollege Barthel!
klaus barthel (NA), 2007-10-25:
Findet in den Niederlanden, wo es einen Mindestlohn

von über 9 Euro gibt und wo TNT seinen Sitz hat, kein
Wettbewerb im Postsektor statt, weil es Mindestlöhne
gibt? Dies ist doch eine absurde Diskussion. Der Wettbewerb betrifft andere Bereiche; das wissen Sie ganz genau. Da geht es um Qualität, mehr Dienste usw.
klaus barthel (NA), 2007-10-25:
Das war die Verheißung der Liberalisierung der Postmärkte. Setzen wir das doch bitte auch um!

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-10-25:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Laurenz Meyer für die CDU/CSU-Fraktion.
norbert lammert (präsident), 2007-10-25:
Die Kollegin Gitta Connemann ist die nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-10-25:
Das Wort für eine Kurzintervention erhält die Kollegin Karin Binder.
karin binder (NA), 2007-10-25:
Frau Kollegin Connemann, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass in Leiharbeitsfirmen Beschäftigte
zum Teil um ein Drittel niedrigere Löhne und Gehälter
beziehen als Menschen, die dieselbe Tätigkeit verrichten, aber zur sogenannten Stammbelegschaft gehören?
Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die sogenannten Stammbelegschaften von den Arbeitgebern
dank dieser Lohndumpingpolitik ständig reduziert werden?

Die dadurch erzeugte Arbeitslosigkeit führt dazu,
dass sich die Lohndumpingspirale weiterdreht; denn
wenn sich die Menschen in diese Leiharbeitsverhältnisse
begeben müssen, führt das, weil sie ihren Lebensstandard drastisch senken müssen, zu Kaufkraftverlusten etc.
Diese Lohndumpingpolitik, die von Ihnen mithilfe der
Leiharbeitsfirmen betrieben wird, senkt die Standards aller Menschen in diesem Land. Nicht nur die Löhne und
Gehälter, auch die Arbeitsbedingungen sind davon betroffen, zum Beispiel die Arbeitszeit.

Sind Sie sich darüber im Klaren, dass die Arbeitgeberanteile an den Sozialversicherungen, die „Lohnnebenkosten“, wie Sie sie ständig bezeichnen, Lohnbestandteile sind, die, weil das Geld angeblich nicht da sei, seit
Jahren zulasten der Beschäftigten gesenkt werden, wodurch ihr Anspruch auf Leistungen reduziert wird?

({0})

Das sind die Konsequenzen der Senkung der sogenannten Lohnnebenkosten. Begreifen Sie endlich, dass es
sich um Lohnbestandteile handelt!

Ferner habe ich die große Bitte an Sie, sich unseren
Antrag wirklich anzuschauen, sich mit unseren Forderungen zu beschäftigen und zu registrieren, dass Finanzierungsvorschläge damit verbunden sind.

Ich danke.

({1})
gitta connemann (NA), 2007-10-25:
Nein, Frau Kollegin.

({0})

Sie haben mich gefragt, ob ich mich mit Ihren Anträgen auseinandergesetzt habe. Leider muss ich das Woche
für Woche tun, weil Sie uns mit einer Masse von Anträgen überziehen. Mir ist einmal mehr aufgefallen, dass es
in Ihren Anträgen enorme inhaltliche Ungenauigkeiten
gibt. Da widerspricht der eine Antrag dem anderen. Sie
haben, wenn auch zu unterschiedlichen Zeitpunkten,
sechs Anträge vorgelegt. Ich weiß nicht, ob Sie Ihre Anträge selbst gelesen haben. Sie würden schon - darauf
habe ich bereits hingewiesen - einen Beitrag zur Verbesserung Ihrer Anträge leisten, wenn Sie sich auf ein einziges Mindestlohnniveau verständigen könnten; das nur
als kleinen Rat.

Im Übrigen muss ich sagen, dass mir natürlich klar
ist, dass Ihnen die Zahlen, die belegen, dass die Zeitarbeit nicht das ist, als das Sie sie hinzustellen versuchen,
nämlich als das Schmuddelkind einer Branche, nicht
passen. Aber ich empfehle Ihnen sehr, sich mit den Gegebenheiten auseinanderzusetzen.

({1})

Dann werden Sie sehen, dass ein Zeitarbeitsunternehmen mit einem Zeitarbeitnehmer einen ganz normalen
Arbeitsvertrag abschließt, der zu einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis führt. Das ist
eben anders als in den anderen europäischen Ländern,
wo es das Prinzip der Agenturverträge gibt, sodass dort
tatsächlich ein Hopping von Zeitarbeitnehmern stattfindet. Gerade dagegen hat sich der deutsche Gesetzgeber
entschieden.

Das hat auch die jetzt erfolgte Anhörung auf EUEbene zur Vorbereitung von Regelungen für die Zeitarbeit gezeigt, sodass es in Deutschland keinen Handlungsbedarf gibt. Der soziale Standard und der Schutz
von Zeitarbeitnehmern sind in keinem Land Europas so
hoch wie bei uns. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen.

({2})
norbert lammert (präsident), 2007-10-25:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Heinrich Kolb für

die FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-10-25:
Herr Kollege.
heinrich l kolb (NA), 2007-10-25:
Sie sind zum Scheitern verurteilt, wie schon zuvor die

DDR zum Scheitern verurteilt war, weil sie glaubte, solche Gesetzmäßigkeiten vernachlässigen zu können.
({0})

Ich bin am Ende meiner Redezeit.
norbert lammert (präsident), 2007-10-25:
Längst.
heinrich l kolb (NA), 2007-10-25:
Darauf wird mich der Präsident jetzt hinweisen. Selbst wenn Sie sie noch so massiert einbringen, werden
Ihre Anträge nicht besser. Sie müssen von uns konsequent abgelehnt werden.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-10-25:
Das Wort hat nun die Kollegin Andrea Nahles, SPDFraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-10-25:
Frau Nahles, wollen Sie eine Zwischenfrage zulassen?
andrea nahles (NA), 2007-10-25:
Ich kann das leider nicht tun; denn ich habe eine Verabredung in Hamburg.

({0})

Ich muss jetzt leider Schluss machen. Ich hoffe, Sie haben dafür Verständnis.

Gute Arbeit ist für mich ein gutes Anliegen. Wenn es
dafür in diesem Land breite Unterstützung von Gewerkschaften und anderen gibt, dann ist uns das sehr willkommen.

Vielen Dank.

({1})
norbert lammert (präsident), 2007-10-25:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Brigitte Pothmer,

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-10-25:
Nun erhält der Kollege Paul Lehrieder das Wort für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-10-25:
Das Wort hat die Kollegin Katja Mast von der SPDFraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-10-25:
Frau Kollegin Mast, erlauben Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Ernst?
katja mast (NA), 2007-10-25:
Da ich jetzt noch sieben Sekunden Redezeit habe,

kann er anschließend etwas sagen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-10-25:
Sie erlauben sie also nicht?
katja mast (NA), 2007-10-25:
Richtig.

Lassen Sie mich mit Ferdinand Lassalle schließen:

Alle große politische Aktion besteht im Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit. Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen
und Bemänteln dessen, was ist.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-10-25:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Ernst.
klaus ernst (NA), 2007-10-25:
Meine Damen und Herren! Nachdem ich wegen einer

dringenden Reise schon von Frau Nahles abgewiesen
wurde, möchte ich meiner Vorrednerin sagen: Ich habe
den Eindruck, dass der Antrag nicht gelesen wurde. Im
Antrag steht nichts über unsere Regierungsfähigkeit oder
Nichtregierungsfähigkeit. Vielmehr stehen dort konkrete
Punkte, konkrete Vorschläge für Verbesserungen, die die
Arbeitnehmer erwarten.

Kann ich Ihre Ausführungen so werten, dass Sie die
Zustände am Arbeitsmarkt - Leiharbeit ersetzt normale,
unbefristete Beschäftigung und führt inzwischen dazu,
dass selbst Ferienarbeiter, um billigere Löhne durchzusetzen, nicht mehr direkt in Unternehmen eingestellt
werden, sondern als Leiharbeiter, mit dem Ergebnis eiKlaus Ernst
nes um zwei Euro niedrigeren Lohnes - akzeptieren?
Von Ihnen, werte Kollegin Mast, habe ich überhaupt
nichts dazu gehört, sondern eher den Eindruck gewonnen, dass Sie mit diesen Verhältnissen am Arbeitsmarkt
einverstanden sind. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie
meine Frage beantworten würden.

Ich habe den Eindruck, dass es in Ihrer Fraktion
durchaus den einen oder anderen gibt, der das anders
sieht. Bei Ihnen habe ich den Eindruck gewonnen, dass
Sie damit einverstanden sind, wie Sie, die Sozialdemokratische Partei, zusammen mit den Grünen und jetzt mit
der CDU/CSU den Arbeitsmarkt gestaltet haben. All
das, was gegenwärtig teilweise von Vertretern Ihrer
Fraktion kritisiert wird - die Verhältnisse bei der Leiharbeit und der Befristung -, haben Sie selbst mit Ihrer eigenen Politik herbeigeführt.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-10-25:
Frau Kollegin Mast zur Erwiderung. Bitte schön.
katja mast (NA), 2007-10-25:
Lieber Kollege Ernst, wenn Sie Dinge in meine Aussagen hineininterpretieren, ist das zunächst einmal Ihr
Problem.

Zweitens. Sie sind darauf eingegangen, dass ich betont habe, Sie wollten nicht regieren. Man kann es auch
so interpretieren, dass sie sich nicht zu Ihrer Regierungsfähigkeit äußern. Ich finde, ich muss dazu weiter nichts
sagen.

Drittens. Meine Kollegin Andrea Nahles hat für die
gesamte SPD-Bundestagsfraktion ausreichend Stellung
zum Thema Leiharbeit bezogen. Damit will ich es an
dieser Stelle bewenden lassen, um den Tag nicht unnötig
zu verlängern.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-10-25:
Das Wort hat jetzt der Kollege Heinz-Peter Haustein

von der FDP-Fraktion.

({0})