Katarina Barley (NA), 2014-04-03:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen

und Kollegen! Es ist ja nicht wirklich ein Geheimnis,
dass für einige Menschen in der Bundesrepublik
Deutschland diese Große Koalition nicht unbedingt die
Wunschkonstellation nach der letzten Bundestagswahl
war.

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Das hatte damit zu tun, dass diese übergroße Mehrheit in
der Öffentlichkeit als erdrückend wahrgenommen und
allgemein die Befürchtung geäußert wurde, die Minderheitenrechte könnten zu kurz kommen.

Nun hat der geschätzte Bundestagspräsident schon in
der konstituierenden Sitzung bemerkt, dass große Mehrheiten nicht per se verfassungswidrig sind.

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Aber daran, dass wir uns alle einig sind, dass eine funktionierende Demokratie eine funktionierende und wirkungsvolle Opposition braucht, kann ja kein Zweifel bestehen.

Den Mehrheitsfraktionen war dieses Anliegen so
wichtig, dass wir es ausdrücklich im Koalitionsvertrag
aufgenommen haben. Ich sage das so ausdrücklich, weil
man sich das wirklich auf der Zunge zergehen lassen und
auch einmal in einen internationalen und historischen
Kontext stellen muss. Man muss sich das einmal vor Augen führen: Wenn sich eine Mehrheit, die, wenn man es
einmal ganz salopp formuliert, alles plattmachen könnte,
wochenlang damit beschäftigt, wie man der Minderheit
am effektivsten und sinnvollsten bestimmte Rechte einräumen kann, dann ist dies, wenn man es mit dem Vorgehen in vielen anderen Staaten mit durchaus längerer
demokratischer Tradition vergleicht, schon ein sehr bemerkenswerter Vorgang,

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noch dazu in einem Land, das hinsichtlich seiner demokratischen Tradition durchaus einige Anlaufschwierigkeiten hatte. Vor diesem Hintergrund möchte ich sagen,
dass dieser Tag ein guter Tag für die Demokratie in
Deutschland und für unsere gemeinsame parlamentarische Arbeit ist.

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Der erste Vorschlag unseres Bundestagspräsidenten
war, hier mit einem einfachen Bundestagsbeschluss vorzugehen. Das fand die Opposition zu wenig verbindlich.


Es war wohl auch ein Mangel an Vertrauen vorhanden,
dass wir das wirklich ernst meinen. Aber ich glaube,
dass der weitere Verlauf der Diskussionen und der Verhandlungen und auch das Ergebnis bewiesen haben, dass
dieses Misstrauen nicht gerechtfertigt war. Umso erfreulicher ist es, dass wir aus der beiderseitigen Unzufriedenheit herausgefunden und sehr konstruktiv miteinander
verhandelt haben. Das erweiterte Berichterstattergespräch mit den Sachverständigen wurde schon erwähnt;
das war sicherlich für alle Seiten sehr hilfreich. Wir haben es uns also nicht einfach gemacht. Im Ergebnis haben wir uns von beiden Seiten angenähert. Dafür bedanke ich mich bei den Vertreterinnen und Vertretern
ausdrücklich aller Fraktionen noch einmal sehr herzlich.

Wir haben nun einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung vorliegen. Das war aus meiner Sicht,
verehrte Kollegin Keul, immer der richtige Ort, um Änderungen vorzunehmen, weil es die Bedürfnisse einer
spezifischen Legislaturperiode betrifft. Wir haben in diesem Antrag auch festgelegt, dass wir von den Änderungen nicht mit Zweidrittelmehrheit abweichen können.

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Ich möchte betonen, dass ich die gefundene Lösung
für die systematisch bessere Lösung halte als die, die wir
ursprünglich vorgesehen hatten; denn bisher sind im
Grundgesetz Rechte für einzelne Abgeordnete, für Fraktionen und für eine bestimmte Anzahl von Abgeordneten
vorgesehen. Was es nicht gibt, sind Rechte der Opposition. Ich finde es gut, dass wir mit unserem Vorschlag in
der Systematik bleiben und nicht für eine Legislaturperiode ein ganz neues Instrument schaffen, nämlich
Rechte von Angehörigen der Oppositionsfraktionen hier
im Plenum. Wir haben damit zwei Probleme ausgeräumt. Ein Problem ist schon erwähnt worden: Der ursprüngliche Entwurf sah vor, dass alle Abgeordneten der
Oppositionsfraktionen die Minderheitenrechte gemeinsam wahrnehmen. Es wurde eingewandt, dass schon das
Fehlen eines Abgeordneten bzw. einer Einigung die Wahrnehmung der Minderheitenrechte verhindern könnte. Darauf sind wir eingegangen. Die jetzt gefundene Lösung
ist ein sehr praktikables Instrument, auch für die Opposition; aber ich betone: auch für die Opposition.

Durch die Regelung, dass 120 Mitglieder des Parlaments die Minderheitenrechte wahrnehmen können,
wird nicht mehr zwischen Angehörigen der Regierungsfraktionen und Angehörigen der Oppositionsfraktionen
differenziert. Ursprünglich war vorgesehen - das war
das zweite Problem -, dass 20 Prozent der Oppositionsfraktionen bestimmte Rechte hätten wahrnehmen können. Bei den Mehrheitsfraktionen hätten es 25 oder eben
auch 33 Prozent sein müssen. Aber alle Abgeordneten
müssen im Grundsatz die gleichen Rechte haben; denn
wir alle gemeinsam und nicht nur die Opposition kontrollieren die Regierung. Das nennt man in Deutschland
Gewaltenteilung, und daran sollten wir festhalten.

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Natürlich haben Sie sich weiter gehende Änderungen
gewünscht. Die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, in diesem Falle von der Linken, wollten mehrere Änderungen des Grundgesetzes erreichen. Das betrifft vor allen Dingen die abstrakte Normenkontrolle.
Dazu nur ganz kurz: Wenn Sie vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wollen, dann ist ein solcher Antrag
auf Normenkontrolle sicherlich zulässig, wenn es um
Ihre eigenen Rechte geht. Als Abgeordnete müssen Sie
kein Quorum einhalten; das ist so und das bleibt Gott sei
Dank auch so. Aber ich glaube nicht, dass ein solcher
Antrag begründet wäre; denn im Grundgesetz selbst ist
vorgesehen, dass ein Viertel der Abgeordneten das Quorum für die abstrakte Normenkontrolle ist.

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