Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-12:
Ich schließe die Aussprache.
Es ist beantragt worden, den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/6492 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß, den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und an den Verteidigungsausschuß sowie an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Es wird vorgeschlagen, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/6495 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß, den Innenausschuß, den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, den Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu überweisen. Gibt es andere Vorschläge? - Das ist nicht

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
I der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/6490 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a bis 5j auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege, zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften
- Drucksache 13/6441 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Sportausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Post und Telekommunikation
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes ({1})
- Drucksache 13/4247 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes hinsichtlich der Umsetzung der Richtlinie 92/43/ EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen
- Drucksache 13/6442 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({3})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({4})
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
- zu dem Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Umwelt 1994
Politik für eine nachhaltige, umweltgerechte Entwicklung
- Drucksachen 12/8451, 13/788, 13/2803 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Wilma Glücklich Marion Caspers-Merk
Dr. Jürgen Rochlitz
e) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Umweltgutachten 1996 des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen
Zur Umsetzung einer dauerhaft-umweltgerechten Entwicklung
- Drucksache 13/4108 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({5})
Finanzausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
f) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Sondergutachten
„Konzepte einer dauerhaft-umweltgerechten Nutzung ländlicher Räume"
des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen
- Drucksache 13/4109 Überweisungsvorschlag :
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({6})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
g) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zum Jahresgutachten 1995
Welt im Wandel: Wege zur Lösung globaler Umweltprobleme
des wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung
Globale Umweltveränderungen
- Drucksache 13/5146 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({7})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
h) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({8})
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
- zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung des Übereinkommens über die biologische Vielfalt in der Bundesrepublik Deutschland
- zu dem Antrag der Abgeordneten Marina Steindor, Marieluise Beck ({9}), Matthias Berninger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Übereinkommen über die biologische Vielfalt und Notwendigkeit internationaler Regelungen zum Umgang mit Gen- und Biotechnologie
- Drucksachen 13/2707, 13/2750, 13/2667, 13/5052 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Norbert Rieder Ulrike Mehl
Günther Bredehorn
i) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({10})
- zu der Verordnung der Bundesregierung
Zustimmungsbedürftige Verordnung über die Entsorgung von Altautos und die Anpassung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- zu dem Antrag der Abgeordneten Marion Caspers-Merk, Michael Müller ({11}), Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Eckpunkte für eine Altautoverordnung
- zu dem Antrag der Abgeordneten Marion Caspers-Merk, Dr. Angelica Schwall-Düren, Michael Müller ({12}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Eckpunkte für eine Altreifenverordnung
- Drucksachen 13/5998, 13/6091 Nr. 2.2, 13/5984, 13/5985, 13/6517 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter Marion Caspers-Merk
Dr. Jürgen Rochlitz
j) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({13}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Zustimmungsbedürftige Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpakkungsabfällen
({14})
- Drucksachen 13/5999, 13/6091 Nr. 2.3, 13/ 6518 Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Dr. Jürgen Rochlitz Birgit Homburger
Zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung „Umwelt 1994" liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor. Außerdem liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Bundesministerin Angela Merkel.