Johannes Fechner (NA), 2018-11-22:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Tribünen! Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt, und wir sind weit davon entfernt, eine Krise des Rechtsstaates in Deutschland zu haben. Aber wir können noch mehr für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger tun, und wir können mehr tun, damit das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat gestärkt wird. Und genau das machen wir mit dem Haushalt: Wir tun viel für noch mehr Sicherheit für die Bürger, und wir tun viel, um den Rechtsstaat in Deutschland zu stärken. Und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Mit dem Pakt für den Rechtsstaat, den ich mir zugegebenermaßen auch in einem fortgeschritteneren und konkreteren Stadium wünschen würde, werden wir gemeinsam mit den Ländern für die Justiz 2 000 zusätzliche Stellen schaffen, die dort dringend benötigt werden. Wir erwarten, dass auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. Dezember – 2018, das muss man immer dazusagen – konkrete Beschlüsse gefasst werden, wie dieser Pakt umgesetzt wird. Wir sind dankbar, dass Ministerin Barley hierzu konkrete Vorschläge gemacht hat. Die müssen nun umgesetzt werden. Es muss insbesondere klar sein, wie viele Stellen in welchem Bundesland geschaffen werden, und vor allem, wie es finanziert wird. Das muss kommen, damit dieses wichtige Projekt für unser Land vorankommt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Auf Bundesebene gehen wir voran und schaffen in diesem Haushalt 24 neue Stellen beim Bundesgerichtshof, nämlich einen Zivilsenat in Karlsruhe und einen Strafsenat in Leipzig. Das entspricht zumindest dem Geist der Rutschklausel.

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Dem Genörgel der Opposition will ich ganz klar entgegenhalten: Es ist doch gut, dass wir den Rechtsstaat stärken, und zwar gleichermaßen in Ost und in West.

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Und ebenso in Ost und West engagieren wir uns für den Rechtsstaat mit dem Forum Recht. Rund 900 000 Euro stellen wir für die weiteren Planungen und Vorbereitungen in Karlsruhe zur Verfügung. Damit stellen wir sicher, dass dieses wichtige Projekt realisiert werden kann.

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Meine Damen und Herren, das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat hat nicht zuletzt durch den Dieselskandal ganz erheblich gelitten. Deshalb kann man schon jetzt sagen, dass das Gesetz zur Musterfeststellungsklage eines der wichtigsten Gesetze in dieser Wahlperiode ist. Wir haben uns sehr gefreut, dass ADAC und Verbraucherzentrale dieses Gesetz sofort anwenden und die Musterklage gegen VW eingereicht haben; denn es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Politik vor den Konzernen kuscht oder einknickt.

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Nein, wir haben mit diesem Instrument eine wichtige Möglichkeit geschaffen, dass Bürgerinnen und Bürger schnell und ohne Kostenrisiko zu ihrem Recht kommen, meine Damen und Herren. Ein ganz wichtiges Gesetz.

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Zum Verlust des Vertrauens in den Rechtsstaat trägt leider auch bei, dass sich die AfD nicht an Recht und Gesetz hält. Sie haben Hunderttausende Euro von angeblich Ihnen unbekannten Personen angenommen und damit politische Arbeit gemacht. Das lässt die Bürger zu Recht daran zweifeln, dass Sie unabhängig sind; das lässt Bürger in der Tat glauben, dass Politik käuflich sein kann.

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Das sät das Misstrauen der Bürger in Bezug auf rechtsstaatliche Zustände. Zu Recht haben Sie hier Ihre Glaubwürdigkeit verloren, liebe Kollegen von der AfD.

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Wir freuen uns, dass Ministerin Barley angekündigt hat, noch im Dezember Vorschläge zur Reform des Strafprozessrechtes vorzulegen. Ich glaube, das ist der entscheidende Punkt. Wir brauchen nicht immer schärfere Gesetze, sondern wir brauchen mehr Personal und effektivere Strafverfahren, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger noch zu verbessern. Deswegen ist es sehr gut, dass Frau Barley angekündigt hat, im Dezember diese Vorschläge vorzulegen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Weil viele Bürgerinnen und Bürger der Meinung sind, dass Konzerne bei Rechtsverstößen ungeschoren davonkommen, ist es gut, dass wir das Unternehmenssanktionsrecht verbessern werden. In der Tat: Es ist nicht einzusehen, dass große, umsatzstarke Konzerne bei Rechtsverstößen Geldbußen aus der Portokasse bezahlen können. Nein, hier werden wir Änderungen durchführen. Wir werden dafür sorgen, dass zukünftig 10 Prozent des Umsatzes als Geldbuße verhängt werden können. Bei einem Umsatz von 1 Milliarde Euro sind das 100 Millionen Euro an Bußgeld. Damit machen wir klar: Auch für große Konzerne gilt Recht und Gesetz, und das setzen wir auch durch, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Schließlich ist es gut – ich komme zum Schluss –, dass die Bundesregierung angekündigt hat, in diesem Herbst, und zwar in der Dezembersitzungswoche, den Vorschlag für den § 219a zu präsentieren. Darauf sind wir gespannt. Es ist gut, dass dieser Vorschlag noch in diesem Jahr, im Herbst, kommt. Denn wir müssen Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte und einen einfachen Zugang für Frauen in schwieriger Situation zu Informationen über Schwangerschaftsabbrüche ermöglichen. Das ist für uns in der SPD-Fraktion ein ganz wichtiges Thema.

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Vielen Dank.

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