Rumpf (NA), 1984-09-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde ist darauf angelegt, der Bundesregierung nachzuweisen, daß ihre Beteiligung an internationalen Währungsfinanzsystemen nicht zu einer echten Hilfe für die Entwicklungsländer beigetragen habe. Es wird versucht, dies an einem Beispiel aus der ländlichen Entwicklung, an dem sich die Weltbank beteiligt hat, darzustellen. Selbst wenn man einräumt, daß nicht alle Projekte zu dem gewünschten Erfolg geführt haben, muß man doch einmal feststellen, daß keine Alternativen möglich waren und sind, es sei denn, man würde einfach sagen: Nichts zu tun ist das Allerbeste, jeder soll sich selbst helfen. Die meisten vom IWF und der Weltbank geförderten Projekte der ländlichen Entwicklung sind aber sehr erfolgreich gewesen und haben zur Verbesserung der Lebenssituation der Menschen beigetragen, nicht unter dem Motto: Hilf dir selbst, sondern unter dem Motto und dem Grundsatz, Hilfe zur Selbsthilfe zu geben.
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Der Anteil der Finanzierungen durch die Weltbankgruppe im ländlichen Bereich - also im Bereich von Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Gesundheitsvorsorge und sozialer Infrastruktur - machte über 40% aus und entspricht demnach dem auch vom Deutschen Bundestag geforderten Konzept für die Befriedigung von Grundbedürfnissen. Der Anteil von Strukturanpassungsdarlehen der Weltbank betrug hingegen nur 10 %. Die Finanzierung von Exportförderungsprojekten, ein Hauptkritikpunkt, an dem praktisch ja die gesamte Aktuelle Stunde hier aufgehängt werden sollte, macht nur 2 % des Ausleihevolumens aus. In diesem Zusammenhang müßte man sich beinahe fragen, ob das ausgereicht hat - in Anbetracht der Erfolge bestimmter Ländergruppen, besonders in Asien. Ich nenne Singapur, Korea, Malaysia und Thailand. Der Bundesfinanzminister hat schon darauf hingewiesen.
So stößt die traditionelle projektbezogene Arbeit der Weltbank in manchen Entwicklungsländern an Grenzen. Wenn aber eine gewisse Entwicklungsdynamik erhalten werden soll und diese mit der Verbesserung der Weltkonjunktur eher beschleunigt werden kann, muß der begonnene wirtschaftspolitische Dialog der Weltbank und des IWF mit den Entwicklungsländern intensiviert werden. Es muß ein politischer Dialog sein, in den auch die Fragen der Familienplanung und der Rüstungsexporte und -importe einzubeziehen sind. Die Entwicklungsländer müssen jedenfalls echte Partner bleiben oder die Fähigkeit erhalten oder sie erlangen, selbst auch untereinander Handel zu treiben. Sie müssen in die Lage versetzt werden, daß sie untereinander Handel treiben können. Sie dürfen nicht ewig Almosenempfänger bleiben. Die Bundesregierung kann bei der Konferenz in Washington hierzu einen wichtigen Beitrag leisten.
Auch der Europarat sagt ja in seiner Entschließung -, Herr Schwenninger, Sie haben ihr doch zugestimmt -, daß die Weltbank sich einen größeren Finanzrahmen für die Entwicklungspolitik, für Entwicklungsprojekte zulegen sollte und daß sie ökologische Projekte sozusagen mit weicheren Bedingungen ausstatten sollte. Dem haben Sie zugestimmt, Herr Schwenninger. Sie wissen das offensichtlich schon gar nicht mehr.
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Mit Ihrer Ablehnung der internationalen Finanzierungssysteme wollen Sie diese Entwicklung in den Entwicklungsländern verhindern. Ich glaube, die Staaten der Dritten Welt werden sich dafür bei Ihnen bedanken.
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