detlef kleinert (NA), 1997-10-09:
Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Frau Kollegin Müller, wenn man alle Argumente, die irgendwie dagegensprechen, so aneinanderreiht, daß sie sich selbst widersprechen, kann das nicht gutgehen.
Ich möchte ein herausragendes Beispiel dieser Art von Logik erwähnen: Sie haben gesagt, im Bereich der Prävention habe sich das Abhören bewährt; das sei eine ganz tolle Sache.
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Aber im Bereich der Repression habe das alles keinen Sinn.
Ein großes Verdienst der Sozialdemokratischen Partei in diesen Verhandlungen ist gewesen - da kann ich Herrn Schily nur nachdrücklich recht geben -, daß sie im Gegensatz zu dem, was Sie, Frau Müller, gesagt haben, erklärt hat: Moment mal, wenn man sich über die Problematik des Eingriffs in das Prinzip der Unverletzlichkeit der Wohnung unterhält, dann muß man die Prävention mit einbeziehen und neben die Repression stellen.
Wir haben diese Gespräche in der Koalition schon geführt, bevor wir uns mit Ihnen unterhalten haben. Wir sind in diesem Punkt ganz brav - das können alle bestätigen -:
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Was wir vereinbart haben, haben wir eingehalten. Zum Schluß haben wir zwar mehr geschwiegen, aber es ist dennoch gutgegangen.
Ich will mich mit dem Angriff von Frau Müller, der auf der Grundlinie „Bei der Prävention ist es prima, bei der Repression geht es nicht" basiert, nicht weiter befassen. Ich möchte vielmehr auf die Frage zu sprechen kommen, warum das alles so lange dauern mußte.
Eben habe ich das Wort Schweinsgalopp - jetzt komme ich doch wieder auf die Rede von Frau Müller zurück - gehört. Andere haben gefragt: Warum mußte das alles so lange dauern? Das mußte aus gutem Grund so lange dauern, weil es sich um eine der weitreichendsten Verfassungsänderungen handelt, mit denen wir je zu tun hatten. Diesem Problem haben wir uns gestellt. Wir haben innerparteilich gerungen und daran gearbeitet.
Was Sie über unseren Mitgliederentscheid gesagt haben, war von wenig Tatsachenkenntnis geprägt. Wir haben fast alles, was dort enthalten ist, durchgesetzt. Jene, die den Sinn von Worten erfassen können
und nicht nur am Wortlaut kleben, werden dies jedenfalls erkennen. Es war eine sehr schwierige Operation, uns aufeinander zuzubewegen. Dazu haben wir natürlich Zeit gebraucht.
Ein besonders schöner Satz des Grundgesetzes lautet: „Die Wohnung ist unverletzlich." Würde dieser Satz alleinstehen, wären eine Reihe von Vorwürfen noch viel schwerwiegender, als sie ohnehin schon sind. Dieser Satz steht aber nicht allein. Wer die folgenden Absätze 2 und 3 liest, fragt sich, warum man einen solch schönen ersten Satz aus vier Worten gebildet hat, wenn man anschließend zu Zwecken der Wohnungsbewirtschaftung und der Seuchenbekämpfung verschiedene Bestimmungen hinterher-schiebt, mit denen dieser klare und eindeutige Grundsatz wieder aufgeweicht wird. So steht es schon sehr lange im Grundgesetz.
Darauf rekurrieren wir aber nicht, sondern wir haben eine Güterabwägung vorzunehmen zwischen diesem ganz besonders wichtigen Recht, irgendwo für sich zu sein und sich von niemandem belauschen oder gar beobachten zu lassen - das ist nun Gott sei Dank vermieden worden -, und der Bekämpfung schwerster Kriminalität. Herr von Klaeden hat doch recht: Es kommt nicht darauf an, ob es 26 Leute gewesen sind, die verurteilt worden sind, sondern es kommt darauf an, welche 26 das gewesen sind,
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welche Rolle sie für die kriminelle Szene in den Vereinigten Staaten gespielt haben und ob man sie anders hätte dingfest machen können. Dann sind 26 sehr viel.
Wir möchten nicht, daß hier ständig 10 Prozent der Polizeibeamten für Lauschangriffe eingesetzt werden. Man ist wirklich in Versuchung, trotz der so ernsten Sache heiter zu werden. Wir werden vielleicht ein oder zwei solcher Fälle im Jahre haben, ähnlich wie in den Vereinigten Staaten. Aber dann wird es sich auch um die ganz wichtigen Dinge handeln, die man anders nicht in den Griff bekommen kann. Da haben wir uns in der Abwägung allerdings entschlossen, zu sagen: Wir können es den Bürgern und wir können es den Beamten, die mit der Verbrechensbekämpfung in unserem Staat betraut sind, nicht zumuten, auf eine wichtige Möglichkeit der Verbrechensbekämpfung dauerhaft zu verzichten,
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wenn die Aussicht besteht, daß dabei etwas sehr Wichtiges herauskommt. Daß das die Ausnahme bleiben muß, ist überhaupt keine Frage.
Schwarz oder weiß, böse oder gut, das sind nicht die Regeln, mit denen man so etwas behandeln kann. Der Gesamtrahmen, in dem diese Entscheidung steht, ist mindestens so wichtig wie die Entscheidung an und für sich. Das ist nicht mit schwarz oder weiß zu handhaben.