Schulte (NA), 1985-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, ich brauche die Rede von Herrn Straßmeir nicht zu kommentieren. Es sei ihm nur ins Stammbuch geschrieben, daß nach der letzten „Emnid"-Umfrage 65 % der Bundesbürger ein Tempolimit befürworten.
In dieser Frage steht die Bundesregierung seit einem Jahr mit dem Rücken an der Wand.
({0})
Sie hat damals versucht, mit diesem Großversuch einen Ausweg zu finden, der allerdings scheitern mußte. Nun will sie quasi über Nacht völlig irrational, überhastet eine Entscheidung treffen, wobei ich davon ausgehe, daß diese Entscheidung schon längst getroffen worden ist,
({1})
und zwar nicht unbedingt im Kabinett, sondern letzlich in den Chefetagen der Automobilindustrie.
({2})


Schulte ({3})
Es muß einmal ganz deutlich gesagt werden, daß dieser Großversuch ein Riesenbetrug am Steuerzahler ist.
({4})
Wenn Vertreter der Regierung schon vor dem Großversuch, aber auch während des Großversuches mehrfach gesagt haben, ein Tempolimit werde es mit dieser Regierung nicht geben, wenn die Ergebnisse in ihrer Gänze überhaupt nicht abgewartet werden - das hat der Parlamentarische Staatssekretär ja heute auch zugegeben -, wenn Tempo 80 gar nicht berücksichtigt werden soll und wenn von vornherein klar ist, daß es keine Bestrafung für zu schnelles Fahren auf den Teststrecken gibt, wenn also die Autofahrer quasi auf den Teststrecken zum Rasen eingeladen werden, dann kann man nur sagen: Dieser Großversuch war von vornherein eine Farce.
Eins ist ja besonders interessant: Man kann in den Zeitungen - ({5})
- Fragen Sie mich als leidenschaftlichen Bahnfahrer so etwas nicht. Ich kann das nicht nachvollziehen, da ich nicht dabei war.
Ich möchte aber auf eine ganz besonders pikante Tatsache hinweisen. Der Hauptgrund, weshalb man das Tempolimit ablehnen wird, wird das Argument sein, daß sich der Autofahrer so oder so nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung hält. Dazu gibt es heute einen sehr schönen Kommentar in der „Tageszeitung" unter dem Titel: „Kohl will Anarchie." Ich möchte aus diesem Kommentar einiges zum besten geben.
Die Argumentation der Bundesregierung ist sensationell. Sie enthält die lang versprochene Wende hin zur Anarchie, Kohl hat's kapiert: Verbote nützen nichts, weil sich niemand dran hält. Weil sich j a auch niemand an das Betäubungsmittelgesetz hält, weil ständig gekifft wird, weil es Bankräuber nicht lassen können, die Diebe, die Mörder, die Blutsauger, Spekulanten, Fälscher, Vergewaltiger, weil sich niemand an nichts hält und nichts mehr heilig ist - schaffen wir doch gleich den ganzen Gesetzesrümpel ab.
({6})
Und endlich können wir jetzt auch in unseren Städten ungehemmt die Sau rauslassen, kleine Kinder auf die Kühler nehmen, Omis über die Zebrastreifen jagen und den Radfahrern Benehmen beibringen.
Ich will nicht behaupten, daß die Bundesregierung so weit geht, die Straßenverkehrsordnung abzuschaffen. Aber sie muß sich doch wirklich der Glaubwürdigkeit halber die Frage gefallen lassen, warum sie nicht den gleichen Weg beim Tempolimit beschreitet, den sie bei der Gurtanlegepflicht beschritten hat. Auch da hat sich herausgestellt, daß freiwillig viele Bundesbürger diese Maßnahme nicht befolgen, aber dann, wenn man Vorschriften macht, wenn man Geldstrafen einführt, die Befolgungsquote sehr hoch wird.
Lassen Sie mich abschließend festhalten und der Bundesregierung sagen: Sie brauchen sich überhaupt nicht einzubilden, daß mit der Entscheidung in der nächsten Woche die Diskussion zum Tempolimit beendet ist.
({7})
Wir garantieren Ihnen, daß diese Diskussion bis zur nächsten Wahl, bis diese Bundesregierung abgelöst wird, weitergeführt wird. Wir werden bei der Meinung bleiben, und wir glauben auch, daß der unbeschönigte Großversuch dieses bestätigen wird, daß das Tempolimit die einzige sofort wirksame Maßnahme zur Rettung des Waldes sein wird.
({8})
Die wilde Raserei des „Waldkillers" Auto muß auch in der Bundesrepublik ein Ende haben.
Danke schön.
({9})