wollny (NA), 1988-04-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Beantwortung der Großen Anfrage der SPD steht der folgende Satz:
Weil die Bundesregierung die Sorgen und Ängste der Bürger ernst nimmt, hat sie sich nicht in Ausstiegsszenarien geflüchtet. Sie hat schnell... ({0}) gehandelt.
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Meine Damen und Herren, hätten Sie schnell und unverzüglich gehandelt, dann hätten Sie, nachdem die Katastrophe von Tschernobyl bekanntgeworden war, schnellstmöglich alle atomaren Anlagen in der Bundesrepublik abgeschaltet.
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Das wäre nicht nur vernünftig gewesen,
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sondern diese Reaktion wäre auch in Auslegung von Strahlenschutzverordnung und Atomgesetz zwingend erforderlich gewesen.
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Gilt für Sie nicht der Art. 2 des Grundgesetzes, nach dem Leben und Gesundheit des Volkes grundsätzlich zu schützen sind?
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Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Ist es richtig, daß Sie am 30. April 1986 um 9 Uhr aus dem Lagezentrum feststellten, daß als Bewertungsrichtlinien die Grenzwerte der Strahlenschutzverordnung heranzuziehen seien, und haben Sie in diesem Zusammenhang 4 Bq pro Kilogramm Lebensmittel als Grenzwert empfohlen? Ich frage Sie: Ist es richtig, daß dieser Grenzwert einen Tag später auf 500 Bq, also um mehr als das 100fache erhöht wurde,
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nachdem Herr Professor Kaul kurzerhand die Strahlenschutzverordnung außer Kraft gesetzt hatte, weil sie nur für den Betrieb deutscher AKW gelte und für Unfälle generell und für solche im Ausland schon gar nicht anzuwenden sei?
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Ich frage Sie: Welchen Wert hat eine Strahlenschutzverordnung, die nach Belieben angewandt oder verworfen werden kann?
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Ich sage Ihnen den Grund für diese Entscheidung. Es war der einzige Weg, die deutsche Atomindustrie zu retten. Es war eine Flucht, eine Flucht nach vorn im Sinne „Angriff ist die beste Verteidigung". Ihre Fürsorge galt nicht der Bevölkerung, sondern allein dem Fortbestand der Atomenergie.
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Oder sind auch Sie der Meinung wie der Generalsekretär der IAEO, nämlich wir seien längst über den point of no return hinaus und könnten schließlich eine Milliardenindustrie nicht einfach auf den Müllhaufen werfen? Ist es so, daß in diesem Falle Tausende von zusätzlichen Krebstoten keine Rolle mehr spielen? Dann seien Sie ehrlich und sagen Sie es.
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Dann hören Sie auf, der Bevölkerung vorzugaukeln, Sie nähmen ihre Ängste und Sorgen ernst. Spätestens seit Tschernobyl haben Sie keine Berechtigung mehr, einen Kernschmelzunfall als Restrisiko zu bezeichnen. Nach dem sogenannten Kalkar-Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 8. August 1978 liegt das Restrisiko im Bereich der Ungewißheiten, jenseits der Schwelle praktischer Vernunft und seine Ursache in den Grenzen menschlichen Erkenntnisvermögens. Das bedeutet, daß spätestens seit Tschernobyl die bis dahin ins Reich der Phantasie verwiesene Möglichkeit eines solchen Unfalls Stand der Erkenntnis ist und ebenfalls nach genanntem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts die Vorsorge dieser veränderten Situation anzupassen ist. Das heißt, wenn man die Folgen eines Unfalls in der Bundesrepublik bedenkt, nichts weiter als: Schluß mit der Atomindustrie.
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Oder sollte man der Bundesregierung unterstellen, die ihr zur Verfügung stehende praktische Vernunft sei durch eine solche Erkenntnis überfordert? Man kann es nicht. Denn alle von dieser Bundesregierung seit dem Unfall in Tschernobyl gefaßten Beschlüsse weisen darauf hin, daß sie die Möglichkeit einer solFrau Wollny
chen Katastrophe begriffen hat, einkalkuliert und einzig für einen solchen Fall Vorsorge trifft.
Beweis Nummer 1 für diese Behauptung: das Strahlenschutzvorsorgegesetz. Es zentralisiert alle Messungen von erhöhter Radioaktivität beim Bundesminister für Umwelt, versetzt so die Bundesregierung in die Lage, allein zu entscheiden, was und wieviel die Bevölkerung über Meßdaten erfährt oder auch nicht erfährt. Eine Kontrolle der bekanntgegebenen Daten wird dadurch unmöglich und ist auch unerwünscht. Die mit dem gleichen Gesetz ausgesprochene Ermächtigung zur alleinigen Festsetzung von Grenzwerten hat der Bundesminister inzwischen an den EG-Ministerrat weitergereicht. Dieser hat bereits vorsorglich für den Fall einer neuerlichen Katastrophe Grenzwerte festgelegt, die, gemessen an den Werten der Strahlenschutzverordnung - ich möchte noch einmal an die 4 Bq erinnern -, diese um das mehr als 250fache übersteigen. Daß die Katastrophenwerte von 600 und 370 Bq, für die sich Herr Töpfer, wie er sagt, fast Arme und Beine ausgerissen hat, heute als gültige Dauerwerte festgeschrieben wurden, sei nur nebenbei erwähnt. Daß man allerdings versucht, fremde Länder mit verstrahlten Lebensmitteln zu beglücken, und sie mittels des Drucks von Sanktionen zur Annahme zwingen will - wie im Fall von Jamaika geschehen -, ist skandalös. Es beweist: Nicht der Gesundheitsschutz spielt eine Rolle, nein, man ist besorgt um den ungehinderten Warenfluß, und das möglichst weltweit.
Punkt zwei des Beweises ist das jetzt in Aussicht genommene Bundesamt für Strahlenschutz. Unter dem Deckmantel, daß nach den Skandalen des letzten Jahres nun alles besser werden soll, sollen hier die Kompetenzen für Strahlenschutz - ehrlich gesagt, ich kann dieses verlogene Wort bald nicht mehr hören - ,
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Reaktorsicherheit, Transport und Entsorgung des atomaren Mülls unter einem Dach zusammengefaßt werden. Das wird als Fortschritt für die Sicherheit und als Garant der Kontrolle angepriesen. In der Tat, dann wird alles unter Kontrolle sein: die sichere Absprache von Tür zu Tür, die bessere Geheimhaltung von Unregelmäßigkeiten, statt Transparenz mehr Undurchsichtigkeit und im Falle von Unfällen gefilterte oder unterdrückte Informationen. Frankreich oder die Engländer mit Windscale haben so etwas ja vorexerziert.
Meine Damen und Herren, in wenigen Tagen befinden wir uns im dritten Jahr nach Tschernobyl. Was haben wir daraus gelernt? Wo sind die Konsequenzen? Wo ist der Lernprozeß bei der Bundesregierung? Die Bevölkerung hat gelernt. Sie lehnt mit überwältigender Mehrheit die weitere Nutzung der Atomenergie ab.
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Die Bundesregierung setzt jedoch unvermindert auf die Karte Atomenergie. Wie sagte Herr Töpfer erst letzte Woche gegenüber einer Initiativgruppe von Eltern für unbelastete Nahrung?