emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Herr Kollege Beck, ehe ich die nächste Frage aufrufe, möche ich doch zum Ausdruck bringen, daß mich ein tiefes Unbehagen darüber erfaßt, daß wir hier die persönlichen Details des Lebens eines Menschen erörtern, der keine Möglichkeit hat, sich hier dazu zu äußern. Ich frage mich, ob man diese Probleme nicht in anderer Weise klären kann, wenn es um die Klärung der Sache geht.
Dies vorausgeschickt, rufe ich nun die Frage 33 des Abgeordneten Volker Beck auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, wie in den spanischen Medien ({0}) und in der spanischen Öffentlichkeit die Debatte geführt wird, und welche Rolle spielt der Honorarkonsul bei der Aufenthlatsortswahl und dem Auslieferungsersuchen des rechtskräftig verurteilten ehemaligen Generalmajors Ernst Otto Remer, der sich in Marbella aufhalten soll und Kontakte zu anderen gesuchten Kriegsverbrechern unterhalten soll ({1})?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Ich beende damit die Fragestunde.
Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf: Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Gruppe der PDS
Schlußfolgerungen der Bundesregierung zum Erhalt der sanierungsfähigen Nachfolgebetriebe der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften in Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 8. April 1997
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Günther Maleuda.
Herr Staatsminister bitte Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-04-16:
Zu Ihrer Frage 33 - ich hatte das eben schon angedeutet -: Die in der Presseveröffentlichung in „El Pais" aufgestellten Behauptungen haben in der spanischen Öffentlichkeit keine Debatte ausgelöst.
Herr Remer wurde am 22. Oktober 1992 vom Landgericht Schweinfurt wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhaß - also AuschwitzLüge - zu 22 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, konnte aber vor Haftantritt fliehen. Anfang Juli 1994 beantragte die Bundesregierung seine Auslieferung aus Spanien. Im Februar 1996 erklärte jedoch ein spanisches Gericht, die Audiencia national, die Auslieferung für unzulässig, da die Remer vorgeworfenen Taten nach spanischem Recht nicht strafbar

seien. Am Auslieferungsverfahren war Generalkonsul Hoffmann, soweit hier ersichtlich, nicht beteiligt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Haben Sie eine Zusatzfrage?
Volker Beck (NA), 1997-04-16:
Wie erklären Sie sich in diesem Zusammenhang, daß offensichtlich - zumindest gibt es solche Berichte - andere Kriegsverbrecher oder wegen rechtsradikaler Umtriebe gesuchte Verbrecher mit Personen Kontakt haben, die ausgerechnet im Einzugs- und Tätigkeitsgebiet von Herrn Hoffmann wohnen oder ihren Aufenthalt genommen haben?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-04-16:
Ich muß Ihnen sagen: Ich kann Ihnen auf diese Frage keine Antwort geben, weil ich nicht weiß, in welchem Umfang Herr Hoffmann Kontakte mit Herrn Remer unterhielt, der in diesem Amtsbezirk offensichtlich wohnt. Ich habe darauf hingewiesen, daß die spanische Seite einem Auslieferungsersuchen der Bundesregierung nicht zugestimmt hat. Aber ich glaube, wir müssen vorsichtig sein mit Schlüssen, daß es hier Kontakte gegeben hat, und damit, daß sie zu einer Art Zusammenspiel zwischen zwei ehemaligen Nazis aufgebauscht werden. Das ist sehr kritisch, und das ist nach der Beweislage, die uns vorliegt, so nicht zu bestätigen.
Volker Beck (NA), 1997-04-16:
Halten Sie es für angemessen, daß die deutschen Interessen in Spanien von jemandem vertreten werden, der, wie Sie selber zugegeben haben, offensichtlich auf seiten der Legion Kondor im Spanischen Bürgerkrieg gekämpft hat? Wenn ich die Ausführungen richtig verstanden habe, war er als Dolmetscher für deutsche Einheiten in Spanien - ich vermute einmal, daß es nicht die Internationalen Brigaden waren - tätig. Wie muß ich diese Ausführungen verstehen?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Herr Staatsminister, ehe Sie antworten, möchte ich den Fragesteller darauf aufmerksam machen, daß er eine Frage auf Grund des Hörensagens stellt.
({0})
- Entschuldigen Sie bitte, Herr Kollege Beck. Es wird hier eine Aussage vom Hörensagen gemacht. - Herr Staatsminister, Sie müssen sich überlegen, ob Sie darauf eine mündliche oder eine schriftliche Antwort geben wollen.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-04-16:
Herr Kollege, ich kann nur sagen, daß die Person, von der Sie hier sprechen, ein hohes Ansehen in Spanien genießt - das wissen wir -; sonst wäre der Herr nicht über 35 Jahre Generalkonsul. Damit ist Ihre Frage beantwortet.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-16:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Freiherr von Hammerstein.
Christel Deichmann (NA), 1997-04-16:
Ja, noch einen Satz. - Die Arbeitslosenquote beträgt in Mecklenburg-Vorpommern 20,7 Prozent. Spitzenreiter ist der Landkreis Demmin mit 26,1 Prozent, ein rein agrarischer Landkreis. So nimmt das Trauerspiel seinen Fortgang.
Ich danke Ihnen.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-04-16:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ernst Bahr, SPD.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-04-16:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Ernst Bahr (NA), 1997-04-16:
Ich bin sofort fertig. - Bei den 6,5 Milliarden DM, die jährlich abbezahlt wurden, bleibt für die Zinsen bei einer Verpflichtung von insgesamt 360 Millionen DM ein jährlicher Abzahlungsbetrag von 90 Millionen DM. Wenn man sich diese Beträge ansieht, weiß man, daß da unbedingt etwas getan werden muß. Ich fordere die Bundesregierung auf, mit uns da schnellstens etwas zu tun.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-04-16:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Uwe-Jens Rössel, PDS.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-04-16:
Bitte kommen Sie zum Schluß, Herr Kollege. Ihre Redezeit ist vorbei.
Uwe-Jens Rössel (NA), 1997-04-16:
Diese Belastung bedroht die Unternehmen inzwischen viel stärker als die eigentlichen Altkredite.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-04-16:
Das Wort hat jetzt der Kollege Gottfried Haschke, CDU/CSU.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-04-16:
Die Redezeit ist zu Ende, Herr Kollege.
Gottfried Haschke (NA), 1997-04-16:
Danke. - Die Auffassung des Gerichts, daß die Altschuldenangelegenheit zur Mitte der Vertragsdauer überprüft werden muß, begrüße ich. Ich glaube, wir brauchen uns an dieser Stelle heute nicht weiter darüber zu streiten. Die Sache auf dem Lande in den neuen Bundesländern ist nicht leicht.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-04-16:
Jetzt müssen Sie zum Ende kommen, Herr Kollege.
Gottfried Haschke (NA), 1997-04-16:
Aber trotzdem können wir nicht anders und müssen die finanzielle Situation unseres Staates beachten, wenn wir Forderungen stellen, wie sie heute wieder gestellt worden sind.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-04-16:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Gerald Thalheim, SPD-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-04-16:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ulrich Junghanns, CDU/CSU- Fraktion.
Ulrich Junghanns (NA), 1997-04-16:
Wir werden das tun, was der Bauernverband von uns erwartet, nämlich alle Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und alle Förderungen auch weiterhin auf die Betriebe zu lenken, um ihnen damit entsprechende Hilfen zur Gewährleistung der Wirtschaftlichkeit zu geben.
Danke schön.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-04-16:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Vizepräsidentin Michaela Geiger
Wir sind 'am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Donnerstag, den 17. April 1997 um 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-04-17:
Es spricht jetzt der Kollege Volker Jung.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-04-17:
Das Wort hat der Kollege Gunnar Uldall.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-04-17:
Als nächste spricht die Abgeordnete Michaele Hustedt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-04-17:
Das Wort hat der Kollege Paul Friedhoff.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-04-17:
Als nächster Redner Herr Abgeordneter Rolf Köhne.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-04-17:
Das Wort hat die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Angela Merkel.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-04-17:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Michaele Hustedt.
Michaele Hustedt (NA), 1997-04-17:
Frau Merkel, Sie haben in Ihrer Rede gesagt, daß unser Poolmodell zwar theoretisch interessant sei und eine gute Mischung zwischen Wettbewerb und Umweltschutz darstelle
({0})
- ich werde gleich langsamer -, sich aber die Stromkonzerne ihre Macht nicht so einfach nehmen lassen würden - das wird auch in der Begründung ihres Gesetzentwurfes gesagt -, sondern es zu Klagen kommen würde, deren Verhandlung zehn Jahre dauern und damit den Wettbewerb hinauszögern würde. Ich glaube, das ist ein vorgeschobenes Argument. Man hätte, wenn man tatsächlich gewollt hätte, den gleichen Weg wie Großbritannien, Kalifornien und andere Länder gehen können.
Sie wissen genau wie ich - aus diesem Grund war es überhaupt möglich, diesen kleinen Schritt pro Wettbewerb zu machen -, daß die Stromkonzerne in einer sehr merkwürdigen Lage sind, weil sie im Bereich der Telekommunikation als Neuanbieter auf dem Markt sind und genau das, was sie im Bereich der Energieversorgung ablehnen, im Bereich der Telekommunikation gegenüber einem Betrieb in staatlicher Hand fordern. Die Stromkonzerne wären in außerordentlich arge Bedrängnis geraten, ihren Widerstand gegen neutrale Netze politisch argumentativ rüberzubringen, wenn es einen Deal gegeben hätte: Man hätte in beiden Bereichen, im Telekommunika-
tions- und im Energiemarkt, einen fairen Wettbewerb eingeführt. Dann aber hätte es die Bereitschaft der Bundesregierung geben müssen, auch im Bereich der Telekommunikation neutrale, faire Netze einzurichten. Dann hätte man diese Forderung auch als Grundsatzforderung an die Energieversorgungsunternehmen im Energiebereich stellen können. So hätte durchaus ein Deal zwischen diesen beiden Bereichen entstehen können. Dies wäre auch durchsetzbar gewesen.
Deswegen halte ich das Argument, daß es nur zu Klagen gekommen wäre und daß dies in unserem Land nicht durchsetzbar ist, für sehr weit hergeholt. Ich glaube eher, daß es keine Bereitschaft gegeben hat, sich tatsächlich mit den großen Stromkonzernen anzulegen.
Zweitens zum Stromeinspeisungsgesetz: Frau Merkel, zwischen Anpassen und Abbauen besteht ein Unterschied. Auch ich bin dafür, das Stromeinspeisungsgesetz an die liberalisierten Märkte anzupassen. Was Herr Minister Rexrodt aber im Augenblick in seinem Haus plant, ist Abbau. Von Ihnen hätte ich heute klare Worte erwartet, daß im Wirtschaftsministerium a) geplant wird, daß die Kofermentation vom Bundesrat nicht übernommen wird, die gerade für die Biomasse den großen Sprung in die Wirtschaftlichkeit darstellt, und b) darüber diskutiert wird, die Vergütungssätze so abzusenken, daß eine Ausweitung der Windenergie im Binnenland nicht mehr möglich ist. Dazu hätte ich von Ihnen heute klare Worte erwartet. Sie hätten sagen sollen: Das mache ich nicht mit. Ich bin für den Ausbau der regenerativen Energien; dafür werde ich in den Kampf gehen.
({1})
Präsidentin. Dr. Rita Süssmuth: Frau Ministerin Merkel, möchten Sie antworten?
Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-04-17:
Ja, kurz, Frau Präsidentin.
Frau Hustedt, Sie haben gesagt, Sie glaubten, die Realisierung des Pool-Modells wäre machbar gewesen. Wir sind nach Abwägungen zu dem Schluß gekommen, daß es nicht gegangen wäre, zumindest nicht in „endlicher Zeit" .
Jetzt sage ich Ihnen einmal etwas anderes: Auch das Pool-Modell bietet keinerlei Gewißheit dafür, daß damit die regenerativen Energien besser gefördert werden. Ich habe aus Ihrem Munde noch nicht gehört, daß Großbritannien durch die Anwendung des Pool-Modells das Mekka der Förderung regenerativer Energien geworden sei. Es ist ein anderer systematischer Ansatz, der aber mitnichten garantiert, daß für die regenerativen Energien mehr getan werden kann. Das Stromeinspeisungsgesetz kann dasselbe leisten wie die Quoten für regenerative Energien im Rahmen des Pool-Modells.
Nun zu Ihren Aussagen bezüglich der regenerativen Energien und des Stromeinspeisungsgesetzes. Ich halte es für ein ziemlich starkes Stück, mir zu unterstellen, daß ich mich für die Anpassung des Stromeinspeisungsgesetzes an die Gegebenheiten des Energiewirtschaftsgesetzes eingesetzt hätte, um anschließend im Stromeinspeisungsgesetz keine einzige Form der regenerativen Energieerzeugung mehr fördern zu können. - Das will niemand bei uns.
({0})
Frau Hustedt, Sie müssen ganz klar sehen, daß es im Bereich der Windenergie zu Verzerrungen gekommen ist - das ist überhaupt keine Frage -, daß es zu regionalen Ungleichgewichten in bezug auf die Belastung der Stromkunden kommt, auch daß es zu einer ziemlich einseitigen Weiterentwicklung der Windenergie gekommen ist - mit aus meiner Sicht zweifelhaften Nebenwirkungen. Die Sanierung der kommunalen Finanzen ist wirklich nicht Aufgabe der Förderung regenerativer Energien.
Deshalb sage ich: Wir müssen den Druck beibehalten. Aus diesem Grund wird es eine ausführliche Diskussion im Parlament über die einzelnen Gegebenheiten des Stromeinspeisungsgesetzes geben.
Unsere Diskussionen mit dem Bundeswirtschaftsminister beziehen sich zur Zeit auf die Frage: Wie können wir die Grundlage verbreitern? Deshalb halte ich Zielvorgaben für vernünftig.
Wir müssen auch die anderen Formen erneuerbarer Energien fördern. Es ist absurd, nur an die Sonnenenergie zu denken und die naheliegende Biomasse fast gar nicht mit einzubeziehen. Lassen Sie uns in dieser Richtung weiterarbeiten!
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-04-17:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dietmar Schütz.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-04-17:
Das Wort in der Debatte erhält jetzt der Kollege Ernst Hinsken.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-17:
Ich gebe dem Abgeordneten Werner Labsch das Wort.
Werner Labsch (NA), 1997-04-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Der Weg zu diesem Pult war lang, die Mauern hoch. Ich bin dabei 60 Jahre alt geworden. Heute bin ich hier, ich bedanke mich für die Glückwünsche.
({0}) Als Cottbusser Abgeordneter ({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-17:
Herr Kollege, dieser Beifall gilt wahrscheinlich Ihrem Fußballverein.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-17:
Herr Kollege, ich muß Sie bitten, auf die Redezeit zu achten.
Werner Labsch (NA), 1997-04-17:
Ja.
Herr Rexrodt, wenn Sie meinen, erst damit den Kostendruck auf Grund der immensen Investitionen von den Unternehmen zu nehmen, dann müssen Sie sich besser mit unserem Gesetzestext vertraut machen. Er bietet einen echten flankierenden Schutz der ostdeutschen Braunkohle - nachzulesen in § 18 unseres Gesetzentwurfes.
({0})
Er besagt:
Wer Elektrizität an letzte Verbraucher im Geltungsbereich des Gesetzes liefert oder zur eigenen Versorgung erzeugt, hat ... 0,10 kWh ... der Elektrizitätserzeugung auf Basis ostdeutscher Braunkohle zu beziehen. Die Bezugspflicht soll durch Verträge mit anderen Lieferunternehmen
... so erfüllt werden, daß eine Abnahme der Elektrizität in räumlicher Nähe zur Erzeugung möglich ist.
Ich komme zum Ende, Herr Präsident. In Anbetracht von netto 470 Milliarden kWh Verbrauch und 120 Milliarden DM Umsatz im Jahr in Deutschland handelt es sich bei dieser recht bescheidenen Solidaritätsleistung um Pfennigbeträge für den Endverbraucher.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-17:
Herr Kollege, Sie müssen jetzt zwar nicht zum Ende, aber zum Schluß kommen.
({0})
Werner Labsch (NA), 1997-04-17:
Danke.
({0})
Die Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages, die fern des dritten deutschen Kohlereviers, der Lausitz, ihren Wohnsitz haben, bitte ich um Unterstützung der flankierenden Schutzmaßnahmen für die Braunkohle. Die Kolleginnen und Kollegen,
die im Kohlerevier Mitteldeutschland und Lausitz leben, fordere ich auf, ebenfalls zuzustimmen.
({1})
- Ich entschuldige mich, daß ich überzogen habe. Es wird so doll nicht gewesen sein.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({2})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-17:
Unsere besten Wünsche begleiten Sie und den Klub, soweit das unsere eigenen Klubbindungen zulassen.
({0})
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Kurt-Dieter Grill.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-17:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Kurt-Dieter Grill (NA), 1997-04-17:
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident, und zwar mit folgender Bemerkung. Das, was Sie hier mit dem Alleinkäufer- 
modell vorgelegt haben, ist meines Erachtens eine
völlig falsche Interpretation der Richtlinie. Der Alleinkäufer schaltet den Wettbewerb nicht aus.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-17:
Herr Kollege!
Kurt-Dieter Grill (NA), 1997-04-17:
Wenn Sie Ihren Entwurf also sauber durchdekliniert hätten, dann könnten wir uns wirklich über Wettbewerb unterhalten. So müssen wir uns leider über den Unterschied zwischen Wettbewerb und noch mehr Dirigismus streiten. Auf diese Auseinandersetzung sind wir gespannt.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-17:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Reinhard Schultz.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-17:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluß kommen.
Reinhard Schultz (NA), 1997-04-17:
Herr Grill, um einen Begriff aus der Kraftwerkstechnik zu nehmen: Genauso wenig wie jeder Rost ein Grill ist, ist
automatisch jeder Alleinabnehmer gleichzeitig ein Monopolist.
({0})
Wir wollen Wettbewerb nur im Rahmen einer Ordnung, die Verbraucherschutz sowie zukunftssichere Energien sicherstellt und gleichzeitig Preisgerechtigkeit walten läßt. Das ist unser Ziel. Wenn wir uns auf dieser Ebene einigen, dann bin ich gespannt, was im Laufe des Jahres dabei herauskommt.
Vielen Dank.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-17:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort dem Kollegen Ernst Hinsken.
Ernst Hinsken (NA), 1997-04-17:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schultz, Sie haben vorhin auf den bestehenden Meinungswirrwarr verwiesen, darauf, daß es - auch bei uns - zu viele verschiedene Meinungen gibt. Gerade dieser Gesetzentwurf muß, so glaube ich, so umfangreich diskutiert werden, daß er hernach nicht nur den Bundestag, sondern auch den Bundesrat passiert.
Ich möchte aber darauf hinweisen, daß ich in meiner Rede auch gesagt habe, größten Wert darauf zu legen, daß hier - das liegt uns sehr am Herzen - nicht etwas eingebracht wird und umgesetzt werden soll, was sich gegen die Kommunen richtet, sondern in Zusammenarbeit mit diesen geschehen soll.
Es verwirrt mich zum Beispiel, wenn in den vielen Briefen, die ich von Stadtwerken und Kommunen, insbesondere auch aus meinem Heimatland Bayern, bekomme, darauf verwiesen wird, daß man gewisse Angst davor hat, hier unter die Räder zu kommen. Andernorts höre ich in persönlichen Gesprächen, daß große Stadtwerke in SPD-regierten Städten, zum Beispiel in Köln oder Wuppertal, nachhaltig die Liberalisierung fordern. Das ist eine unglaubliche Sache, die ich einfach nicht nachvollziehen kann. Deshalb wäre es schon gut, wenn Sie auf Ihre Kollegen vor Ort unmittelbar einwirken würden, mit einer Zunge und nicht mal so und mal so zu reden, so daß diese Uneinigkeit nicht zu guter Letzt verstärkt in den Deutschen Bundestag hineingetragen wird.
Ich meine, daß in bezug auf die Frage, inwieweit die Kommunen einbezogen werden sollen bzw. müssen, der Vorschlag des Kollegen Uldall aufgegriffen werden sollte. Er weist in die richtige Richtung.
Auch der Bundeswirtschaftsminister hat in der Vergangenheit immer wieder gesagt, er möchte alles daransetzen, daß es hier zu einer Regelung kommt, die auch den Kommunen dienlich ist und die diese gegebenenfalls mitzutragen bereit sind. Jeder muß etwas nachgeben, um dieses wichtige Gesetzesvorhaben, das wir dringend brauchen und durchsetzen müssen, auch durchsetzen zu können.
Ich setze darauf, daß gerade die angestrebte Anhörung noch Licht ins Dunkel bringt, daß man daraus die Konsequenzen zieht.
Deshalb möchte ich nochmals an Sie appellieren, bereit zu sein, daran mitzuarbeiten und mitzuwirken,
({0})
daß wir diese Gesetzesnovelle möglichst bald unter Dach und Fach bekommen. Unsere Republik braucht sie; denn wir leben nicht auf einer Insel der Glückseligen, sondern befinden uns im internationalen Wettbewerb und dürfen gegenüber den europäischen Nachbarn nicht abgehängt werden.
Ich bedanke mich.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-17:
Herr Kollege Schultz, Sie können darauf antworten. - Bitte!
({0})
Reinhard Schultz (NA), 1997-04-17:
Lieber Kollege Hinsken, ich habe große Hochachtung vor Ihnen. Ich habe auch Verständnis für die Betroffenheit.
({0})
Ich weiß, eine größere Bäckerei ist ein energieintensiver Betrieb, der allein nicht in der Lage wäre, den Preisdiktaten von drei großen verbliebenen Monopolen standzuhalten. Deswegen weiß ich Sie tatsächlich und ideell auf unserer Seite; das ist keine Frage. Ich hoffe, Sie halten das im weiteren Verfahren durch.
({1})
Ich habe als Abgeordneter aus dem Westfälischen, wo ja nach wie vor die eine oder andere Gemeinde von einer CDU-Mehrheit regiert wird, etwa 60 Briefe von Stadtdirektoren und Bürgermeistern erhalten, die mich dringend aufgefordert haben, den Gesetzentwurf zur Änderung des Energierechts von Rexrodt so schnell wie möglich abzublocken; denn sie haben auch ohne Stadtwerke eine Riesenangst davor, daß ihnen nicht nur die Konzessionsabgabe genommen wird, sondern ihnen auch das Recht, über die Energiepolitik zur Daseinsvorsorge der Bürger beizutragen, endgültig beschnitten werden soll.
Insofern weiß ich: Es gibt einen großen Rückhalt auch innerhalb der Kommunalpolitiker der CDU, der sich leider in dem Verhalten - mit Ausnahme von Ihnen - der meisten Ihrer Redner noch nicht widergespiegelt hat. Aber es ist ja der Sinn eines Beratungsverfahrens, daß sich Schritt für Schritt Mainstreams herausbilden. Ich hoffe, wir beide stehen an der Spitze.
({2})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-17:
Ich gebe dem Abgeordneten Paul Friedhoff das Wort.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-17:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Dr. Christa Luft.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-04-17:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Lippelt?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-04-17:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Günter Verheugen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-17:
Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 13/ 7274, 13/7425 und 13/5352 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es andere Vorschläge dazu? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Uwe Jens, Anke Fuchs ({0}), Robert Antretter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Insolvenzen in der deutschen Wirtschaft - Drucksachen 13/1488, 13/2416 Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ernst Schwanhold.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-04-17:
Ich gebe dem Abgeordneten Hartmut Schauerte das Wort.