Ulla Jelpke (NA), 2006-09-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im

Kampf gegen den Terror hat die rot-grüne Bundesregierung in den letzten Jahren ein verfassungswidriges Gesetz nach dem anderen vorgelegt.

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- Das ist wahr, erst das Gesetz zum großen Lauschangriff - ist der nicht zurückgewiesen worden, Kollege
Wieland? -,

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dann das Luftsicherheitsgesetz. Ich sage Ihnen schon
heute: Auch das jetzt vom Kabinett beschlossene Gesetz
zur Antiterrordatei wird nach Karlsruhe gehen. Wir werden sehen.

Liebe Kollegen, an dieser Stelle möchte ich ganz klar
sagen - leider muss man das in diesem Hause immer
wiederholen -: Wenn Sie die Verfassung weiter aushöhlen, um den Terror zu besiegen, dann siegt der Terror.
Das darf unserer Meinung nach nicht sein. Es ist ja nicht
so - Sie tun so, als ob es so wäre -, dass ein Geheimdienst die Polizei heute nicht warnen dürfte, wenn er erfährt, dass ein Terroranschlag in diesem Land bevorsteht. Natürlich darf er das; das ist völlig unbestritten.

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Die Antiterrordatei aber soll nicht einen unmittelbar
bevorstehenden Anschlag verhindern, sondern sie soll die
Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten auf eine
völlig neue Stufe stellen. Der Datenaustausch zwischen
den unterschiedlichsten Behörden - insgesamt 37 -,

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zwischen Länder- und Bundespolizei, Zoll, Militärischem Abschirmdienst, Bundesnachrichtendienst und
Verfassungsschutz, soll zur Regel werden. Damit wird
die Trennung zwischen Polizei- und Geheimdienstarbeit
eindeutig aufgehoben.

An dieser Stelle noch einmal zu Herrn Binninger, aber
auch zu Herrn Benneter. Geheimdienste und Polizei haben aus gutem Grund völlig unterschiedliche Befugnisse;
das wissen auch Sie. Die Polizei handelt bei konkreten
Verdachtsmomenten. Geheimdienste dagegen observieren auch unschuldige Menschen mit Methoden, die der
Polizei untersagt sind. Die Polizei lässt sich noch kontrollieren, während man das von den Geheimdiensten
nicht mehr sagen kann. Nicht umsonst haben wir gegenwärtig einen Untersuchungsausschuss zum BND-Skandal.

Mit der Antiterrordatei käme die Polizei zu Erkenntnissen, die sie gar nicht gewinnen dürfte, und die Geheimdienste ebenso. Getrennt ermitteln, gemeinsam auswerten, das würde die Trennung von Polizei und
Geheimdiensten noch weiter aufheben. Effektive Beschränkungen für den Datenaustausch sieht die Regierung nicht vor. Im Gegenteil, in so genannten Eilfällen, wie Herr Schäuble gestern bekannt gab, muss man
nur auf den Knopf drücken und alle Daten sind da. Ich
sehe nicht, wo der neue Gesetzentwurf eine Kontrolle
vorsieht.

Auch die Grünen - jetzt komme ich zu Ihnen, Herr
Wieland - erklären in ihrem Antrag eine Volltextdatei,
aus der jede Behörde praktisch online alle möglichen
Daten abrufen kann, für rechtsstaatlich unhaltbar. Immerhin. Das begrüße ich.

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Aber, Herr Wieland, Sie wollen, weil Sie halt nur eine
ehemalige Bürgerrechtspartei sind

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- Sie haben sich hier heute ja zum Liberalen bekannt -,
jetzt durch die Hintertür eine Volltextdatei einführen.
Wenn Sie beispielsweise Projektdateien als zeitlich befristete Volltextdateien einführen - das ist ein Zitat -,
dann hilft das auch nichts.

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Auch wenn man es zeitlich begrenzt: Verfassungsbruch
ist Verfassungsbruch.

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Die Bundesregierung hat genau die Idee, die in Ihrem
Antrag enthalten ist, in ihren Gesetzentwurf hineingeschrieben.

Die Bundesregierung will in der Datei die Religionszugehörigkeit erfassen. Das ist eindeutig ein Angriff auf
die Religionsfreiheit. Wenn ich befürchten muss, dass
37 Sicherheitsbehörden meinen Glauben für terrorismusrelevant halten, überlege ich mir in Zukunft sehr genau, ob ich mich zu meiner Religion bekenne. Die Bundesregierung setzt damit ganz eindeutig Menschen
muslimischen Glaubens unter Generalverdacht. Da sind
wir gänzlich dagegen.

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Außerdem will die Bundesregierung praktisch eine
Kontaktschuld einführen. Erfasst werden soll, wer eine
nähere persönliche oder geschäftliche Beziehung zu einem Verdächtigen hat. Das weitet den Kreis der Durchleuchteten ins Uferlose aus