Steger (NA), 1981-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies ist die dritte Legislaturperiode, in der sich der Deutsche Bundestag mit einem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auseinanderzusetzen hat. Es geht um die Abschätzung von neuen Technologien und die Schaffung einer Beratungskapazität beim Deutschen Bundestag.
Herr Eymer, bevor wir hier über organisatorische Details reden - dazu werden wir im Ausschuß sicherlich noch genügend Zeit haben; wir werden auch einen Vorschlag dazu unterbreiten -, sollten wir die heutige Gelegenheit nutzen, einmal Bilanz zu ziehen, was wir selbst als Parlament auf diesem von uns als wichtig erachteten Gebiet gemacht haben. Wenn Sie das von unserem Ausschuß in Auftrag gegebene Helle-Gutachten einmal durchlesen und dort auch die Rolle und Bedeutung von Enquete-Kommissionen des Bundestages für die Technologiefolgenabschätzung gewürdigt finden und sich dann einmal überlegen, wie sich Ihre Fraktion bei der Einsetzung der Enquete-Kommission „Zukünftige Kernenergiepolitik" verhalten hat, wie sich Ihre Fraktion bei der Einsetzung der Enquete-Kommission „Neue Informations- und Kommunikationstechnologien" verhalten hat, dann wird, wie ich sagen möchte, ein gewisser Zwiespalt deutlich. Ich will uns nicht selber auf die Schulter klopfen, aber wenn Sie einmal fragen, wer denn z. B. die Initiative ergriffen hat, daß in diesem Jahr der uns zur Verfügung gestellte Gutachtentitel ausgeschöpft worden ist, dann muß ich sagen: Dies war nicht die Opposition. Aber ich will hier keine Folgenabschätzung über die Opposition machen
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- nicht, weil das nur zu einem Horrorszenario führen könnte -, sondern, Herr Lenzer, einmal selbstkritisch fragen: Was haben wir alle miteinander - da schließe ich die Koalitionsfraktionen oder zumindest meine Fraktion mit ein - getan, um über die Schaffung von organisatorischen Rahmenbedingungen und Planstellen hinaus den politischen und sozialen Dialog über die Folgen neuer Technologien voranzutreiben?
Ich will einmal bei unseren eigenen Arbeitsbedingungen anfangen. Ich finde es - ich will mich jetzt sehr vorsichtig ausdrücken - etwas widersprüchlich, daß wir im Grunde hier im Parlament noch die Arbeitsbedingungen des 19. Jahrhunderts haben und uns nicht selber die Möglichkeiten zu eigen machen, die uns neue Technologien bieten.
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Warum zum Teufel haben wir nicht eigentlich längst den Bundesforschungsminister einmal damit beauftragt, das Parlament in die Fachinformationszentren und in die Informations- und Dokumentationszentren einzubeziehen und dafür zu sorgen, daß wir dort die notwendigen Abrufmöglichkeiten haben und nicht in dieser Fülle von Papier ersaufen? Aber wir sind j a noch nicht einmal in der Lage, einen elektronisch gesteuerten Telefonwähler, den bei einer gut funktionierenden Kommunalverwaltung mittlerweile jeder Oberamtmann hat, hier im Parlament anzuschaffen.
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- Herr Lenzer, dies war, bevor ich Mitglied dieses Hohen Hauses wurde. Ich weiß nicht, woran das gescheitert ist. Deswegen will ich darauf nicht reagieren.
Zweiter Punkt. Wir haben uns gemeinsam bemüht und die Deutsche Forschungsgemeinschaft kritisiert, weil sie nicht bereit war, an dem Projekt Technologiefolgenabschätzung mitzuwirken. Sie hat sich dann bewegt und einen Vorschlag unterbreitet. Wer hat darauf wie reagiert? Ich muß Ihnen ehrlich sagen: Wir waren nicht zu einer angemessenen Reaktion in der Lage, vielleicht auch deswegen, weil wir nicht wußten, was wir im Grunde mit diesem Vorschlag anfangen sollten. Ich glaube, uns allen ist nicht geholfen, wenn wir wissen, daß es an irgendeiner Hochschule einen Professor gibt, der auf diesem oder jenem Gebiet sachkundig ist. Außer dem Bericht, den wir ja über den Haushaltsausschuß zu der Frage angefordert haben, inwieweit das WZB, das Wissenschaftszentrum in Berlin, in diese Serviceleistungen und Aufbereitungsfunktionen und auch forschungsorientierenden Funktionen der Technologiefolgenabschätzung eingeschaltet werden kann, haben wir im Moment noch nicht viel auf die Beine gebracht.
Letzter Punkt. Ich möchte die Art und Weise erwähnen, wie hier Hearings veranstaltet werden. Wenn ich das aus eigener Erfahrung mit dem vergleiche, was im US-Kongreß gemacht wird, dann würde ich auch einiges Gehirnschmalz in die Beantwortung der Frage investieren wollen, warum bei uns die Anhörungen immer noch mehr Selbstbeweihräucherungen der Experten sind als wirklich eine kritische Hinterfragung dessen, was ansteht. Dies werden wir sicherlich auch diskutieren. Ich glaube, daß wir in diesem Bereich alle miteinander zu konstruktiven Vorschlägen kommen, denn es geht ja hier sicherlich darum - da würde ich Ihnen ausdrücklich zustimmen, Herr Eymer -, daß auch das Parlament seine Glaubwürdigkeit gegenüber dem Bürger zurückgewinnt, denn nur wenn wir dem Bürger klarmachen, daß wir hier zu einer ernsthaften Auseinandersetzung kommen und möglicherweise auch einmal zu Entscheidungen gegen wirtschaftliche Interessen, werden wir das Vertrauen beim Bürger zurückgewinnen. Nur so können wir ihm deutlich machen, daß die Aufgabe der kritischen Bewertung neuer Technologien nicht zu Unrecht an das Parlament delegiert worden ist.
Lassen Sie mich aber abschließend noch auf einen Punkt eingehen, bei dem es, wie ich meine, einen Unterschied gibt. Mir scheint, wir haben in der Vergangenheit immer viel zuviel gefragt „Was kann denn die Wissenschaft dazu beitragen?" und zu wenig gefragt „Wie können wir eigentlich diese Diskussion als einen politischen Diskussionsprozeß organisieren?". Denn bei der Frage „Brauchen wir einen wissenschaftlichen Gerichtshof, sozusagen einen ,science court'?" ist ja sehr schnell klar geworden,

daß sich die Bürger an dessen Urteil überhaupt nicht orientieren würden; vielmehr erzielen Sie nur dann Ergebnisse, wenn Sie die sozialen Gruppen in diesem Lande einbeziehen. Im Grunde darf dieser Prozeß der Technikbewertung nicht ein Prozeß innerhalb der Wissenschaft sein, und er darf auch nicht ein Prozeß zwischen Politik und Wissenschaft allein sein, sondern wir müssen sicherlich die sozialen Gruppen miteinbeziehen; denn nur dann, wenn Sie Gewerkschaften und Arbeitgeber dabeihaben und wenn diese bereit sind, auf Grund von gemeinsamen Lernprozessen z. B. in den Betrieben bei der Einführung von Technologien etwas zu verändern, werden Sie tatsächlich praktische Erfolge haben.
Ich will hier nicht vertieft diskutieren, inwieweit uns dies beim Programm zur Humanisierung des Arbeitslebens gelungen ist, aber ich glaube, dieses Programm war ein ganz wichtiger Schritt, die Wissenschaftler überhaupt einmal aus dem Elfenbeinturm heraus und in die Betriebe zu bringen und dort mit den Unternehmensleitungen und den Betriebsräten diesen Diskussionsprozeß - mit allen Konflikten, die dabei auf Grund der unterschiedlichen Interessen zwangsläufig auftreten - zu organisieren.
Für meine Fraktion darf ich hier erklären, daß wir zu einer konstruktiven Beratung im Ausschuß bereit sind und daß wir dabei eigene Vorschläge - einiges davon habe ich hier angedeutet - unterbreiten werden, damit wir diese Funktion, die dem Parlament, dem Deutschen Bundestag, übertragen ist, auch angemessen erfüllen können. - Schönen Dank.
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