emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Ollesch.
Ollesch (NA), 1977-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf für die Fraktion der Freien Demokraten erklären, daß wir mit dem Vorschlag des Geschäftsordnungsausschusses zur Änderung der Anlage 6 - Behandlung von Vorlagen gemäß Art. 2 und 3 des Gesetzes zu den Verträgen zur Gründung der EWG und EURATOM
- sehr einverstanden sind.
Das bisherige Verfahren hat nicht nur von einzelnen Persönlichkeiten hier im Hause Kritik erfahren
- der Herr Kollege Wehner hat ja angesichts der dilatorischen Behandlung der Vorlagen im Plenunm seine Kritik immer sehr nachdrücklich zum Ausdruck gebracht -, sondern auch die Mitglieder der einzelnen Fraktionen und auch die Ausschüsse haben sich mit der Behandlung der EG-Vorlagen befaßt. Bevor der Ältestenrat seine Empfehlungen an
den Geschäftsordnungsausschuß aussprach, hat es auch schon eine Aussprache im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages im März dieses Jahres gegeben, in der sich mein Kollege Kleinert sehr nachdrücklich für eine Änderung der bisherigen Praxis ausgesprochen hat.
Diese Änderung der Praxis erfolgt nunmehr mit dem Vorschlag des Geschäftsordnungsausschusses. Ich glaube, daß die Beschränkung auf die Beratung der wesentlichen Vorlagen - unter Abwerfen des ganzen Ballastes, den wir bisher in Gestalt von Drucksachen mitgeschleppt haben - der Beratung dienlich ist. Es gibt eindrucksvolle Beispiele dafür, daß der Bundestag unter der Flut der Vorlagen der letzten Zeit erstickt ist. Von den 1 189 Drucksachen der 7. Legislaturperiode wurden nur 130 mit einer entsprechenden Empfehlung des Ausschusses dem Plenum zugeleitet. Wenn wir das Verfahren nicht ändern, vollzieht sich auch in der 8. Legislaturperiode der Anstieg der Vorlagen wie bisher, wobei sich die wichtigen Vorlagen auf wenige Dutzend beschränken. Wir werden Gelegenheit haben, die Vorlagen, die zur Behandlung ausgewählt und zu denen wegen ihrer Wichtigkeit Empfehlungen ausgesprochen werden, dann in den Ausschüssen eingehender als bisher zu behandeln. Das Parlament wird durch die Tatsache der Auswahl den verbleibenden Vorlagen mehr Aufmerksamkeit schenken, als es bisher der Fall war. Die Aufmerksamkeit bestand ja bei dem größten Teil der Vorlagen darin, daß der Präsident den Titel der Vorlagen verlas und das Parlament diesen Vorlagen in Bausch und Bogen zugestimmt und sie damit zur Kenntnis genommen hat.
Dieses Verfahren, das eines Parlaments nicht ganz würdig ist, wird, so hoffen wir, nun mit der Änderung der Geschäftsordnung sein Ende finden. Es wird sicherlich auch geeignet sein, das Ansehen des Parlaments zu heben und darüber hinaus den wichtigen Vorlagen das Gewicht zu geben, das ihnen gebührt.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses auf der Drucksache 8/1265 ({0}). Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Nun wäre Punkt 7 der Tagesordnung aufzurufen. Die Diskussion darüber würde allerdings durch die Mittagspause auseinandergerissen. Ich schlage daher vor, daß wir elf Minuten früher als vorgesehen in die Mittagspause eintreten. Um 14 Uhr fahren wir mit der Fragestunde fort. - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wir treten in die Mittagspause ein. Die Sitzung ist unterbrochen.
({1})
Franke (NA), 1977-12-15:
Herr Staatssekretär, woher rühren denn die Exportüberschüsse aus den vergangenen Jahren, in denen binnenwirtschaftlich eine Stagnation festzustellen gewesen ist?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-15:
Meine
Damen und Herren, die Sitzung ist wieder eröffnet.
Vorsorglich mache ich darauf aufmerksam, daß sich die Abwicklung der Fragestunde so gestalten kann, daß wir mit der Fortsetzung der Debatte etwas früher beginnen können als vorgesehen. Ich bitte hinsichtlich der Redner besorgt zu sein, daß das dann sofort erfolgen kann.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 8/1317 Wir haben zunächst noch einige Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Erneut steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Haehser zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 24 der Frau Abgeordneten Pieser auf:
Welche Auswirkungen hat die neue Steuerschätzung für die mittelfristige Finanzplanung des Bundes für die Jahre bis 1981, insbesondere wie werden sich auf Grund der geänderten gesamtwirtschaftlichen Annahmen die Defizite und die Neuverschuldung des Bundes in den Jahren bis 1981 aus heutiger Sicht erhöhen?
Bitte Herr Staatssekretär Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1977-12-15:
Frau Kollegin Pieser, der Arbeitskreis Steuerschätzung hat in seiner 54. Sitzung am 8. und 9. Dezember 1977 eine Steuerschätzung für die Jahre 1977 und 1978 vorgelegt. Die Ergebnisse sind Ihnen bekannt.
Im Bundeshaushalt 1978 wird sich dadurch - bei Berücksichtigung der voraussichtlichen Veränderung auf Grund der Beratungen des Haushaltsentwurfs im Haushaltsausschuß, die zur Zeit, wie Sie wissen, im Gange sind - die Nettokreditaufnahme von 27,5 Milliarden DM auf knapp 31 Milliarden DM erhöhen. Die Auswirkungen der Steuerschätzungen für die Jahre 1977 und 1978 auf die Jahre nach 1978 sind erst abzusehen, wenn Steuerschätzungen für diese Jahre vorliegen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-15:
Frau Kollegin, eine Zusatzfrage?
Pieser (NA), 1977-12-15:
Im Augenblick nicht, danke.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-15:
Dann
rufe ich die Frage 56 des Herrn Abgeordneten Wohlrabe auf:
Rechnet die Bundesregierung mit zusätzlichen Belastungen für die öffentlichen Haushalte im Jahr 1978 auf Grund der sich verschlechternden Wirtschaftslage, und wenn ja, in welchen Bereichen und in welchem Umfang?
Herr Staatssekretär Haehser (parl. staatssekretär), 1977-12-15:
Herr Kollege Wohlrabe, bei der neuen Steuerschätzung vom 8. und 9. Dezember 1977 ist von einem nominalen Bruttosozialprodukt ausgegangen worden, dessen Anstieg - für die Jahre 1977 und 1978 zusammengenommen - um zweieinhalb Prozentpunkte niedriger ist


als der Steuerschätzung vom August 1977 zugrunde lag. Nicht zuletzt wegen der beschlossenen Maßnahmen auf steuerlichem Gebiet und auf Grund der 1978 deutlich expansiveren Ausgabenplanungen des Bundes und der Länder geht die Bundesregierung jedoch nicht davon aus, daß sich die Wirtschaftslage 1978 im Vergleich zu 1977 verschlechtert.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-15:
Zusatzfrage.
Wohlrabe (NA), 1977-12-15:
Herr Staatssekretär, Ihre Antwort läßt also den Schluß zu, daß eine weitere Belastung öffentlicher Haushalte nicht eintritt?
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-12-15:
Herr Kollege Wohlrabe, Sie haben gefragt, ob die Bundesregierung auf Grund der sich verschlechternden Wirtschaftslage mit zusätzlichen Belastungen für die öffentlichen Haushalte im Jahre 1978 rechnet. Und ich habe Ihnen gesagt, daß die Bundesregierung nicht mit einer sich verschlechternden Wirtschaftslage rechnet.
Wohlrabe (NA), 1977-12-15:
Sie können also ausschließen, daß eine Belastung der Haushalte durch eine sich eventuell verschlechternde Lage der Wirtschaft eintritt?
Schäuble (NA), 1977-12-15:
Herr Staatssekretär, werden innerhalb der Bundesregierung Überlegungen angestellt, daß deutsche Zivilangestellte, die bei den amerikanischen Streitkräften möglicherweise doch entlassen werden, bei der Bundeswehr eingestellt werden können?
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-12-15:
Sie sprechen jetzt von einer sich eventuell verschlechternden Lage der Wirtschaft, Herr Kollege Wohlrabe. Diese Frage - sofort gestellt - würde eine andere Antwort von mir hervorgerufen haben.
({0})
Vizepäsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Kollege, Sie haben keine dritte Zusatzfrage. Ich bewundere immer, wie Sie versuchen, zum Ergebnis zu kommen.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spöri.
Spöri (NA), 1977-12-15:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung eine Verbesserung der ökonomischen Grundannahmen der öffentlichen Haushalte auf der Basis der neueren konjunkturellen Daten, die auf eine Verstärkung der konjunkturellen Inlandsnachfrage hinweisen, für möglich, wie das z. B. im jüngsten Bundesbankbericht zum Ausdruck gekommen ist?
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-12-15:
Ja, wir haben in der Tat ein paar Daten, die günstiger liegen als die, die wir erwartet haben. Wenn diese Daten tragfähig sind und wenn auch die Maßnahmen, die wir z. B. im Steuerentlastungsbereich oder bei der Ausweitung des Haushalts getroffen haben, greifen, dann muß nicht eine Verschlechterung der Wirtschaftslage eintreten, sondern dann kann, Herr Kollege, durchaus eine Verbesserung der Wirtschaftslage eintreten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-15:
Kollege Müller, die letzte Zusatzfrage.
Müller (NA), 1977-12-15:
Herr Staatssekretär, darf ich die Frage meines Kollegen Wohlrabe übernehmen und Sie fragen, bei welchen Auswirkungen Sie gerade sind?
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-12-15:
Sie dürfen. ({0}) Müller ({1}) ({2}) : Welche? Welche?
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-12-15:
Sie sehen, wie man fragen muß, wenn man solche Antworten haben will, wie Sie sie erwarten. Es ist so, Herr Kollege Müller, daß sich selbstverständlich, wenn sich die Wirtschaftslage verschlechtert, wovon aber die Bundesregierung nicht ausgeht - ich nehme Bezug auf meine soeben gegebene Antwort -, auch Folgewirkungen für die öffentlichen Haushalte ergeben, und zwar nicht solche, die man mit Beifall bedenken könnte.
Müller (NA), 1977-12-15:
Danke schön.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-15:
Ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen, daß der Herr Abgeordnete Engelsberger und der Herr Abgeordnete Kühbacher die eingereichten Fragen 127, 128 und 129 zurückgezogen haben. Der Herr Abgeordnete Dreyer hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Frage 130 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Herr Kollege Dr. Kunz, ich kann nunmehr die Frage 131 aufrufen:
Wie viele deutsche Arbeitskräfte arbeiten bei den amerikanischen Stationierungsstreitkräften in der Bundesrepublik Deutschland, und wie sicher sind deren Arbeitsplätze angesichts der Forderung des Rechnungsprüfungsamts des amerikanischen Senats, der Meldungen zufolge verlangt hat, die deutschen Arbeitskräfte, weil zu teuer, durch amerikanische zu ersetzen?
Ich freue mich, daß Sie noch da sind.
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-12-15:
Herr Präsident, wenn es möglich ist, würde ich gern die Frage des Herrn Kollegen Dr. Kunz und die Frage 136 des Herrn Kollegen Dr-. Schäuble zusammen beantworten. Sie betreffen die gleiche Angelegenheit.
Fuchs (staatssekretär), 1978-01-19:
Daß Menschen zu Schaden gekommen sind, hat sich ergeben. Das ist einer der Gründe, warum man diesem Gesamtproblem verstärkt Aufmerksamkeit zuwendet.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-15:
Wenn
der Herr Kollege Dr. Schäuble damit einverstanden ist, rufe ich beide Fragen auf. Wie ich gesehen habe, hat er genickt. Ich rufe daher auch die Frage 136 des Herrn Abgeordneten Dr. Schäuble auf:
Trifft es zu, daß sich der US-Rechnungshof gegen die weitere Beschäftigung von deutschen Zivilangestellten bei amerikanischen Streitkräften in der Bundesrepublik Deutschland u. a. mit der Begründung zu hoher Personalkosten ausgesprochen hat, und wenn ja, welche Folgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
Haehser, Parl. Staatssekretär Meine Herren Abgeordneten, die amerikanischen Stationierungsstreitkräfte beschäftigen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland rund 65 000 zivile Arbeitskräfte. Zu dem in der deutschen Presse erwähnten Prüfungsbericht des amerikanischen Rechnungshofs, der der Bundesregierung nicht vorliegt, hat die amerikanische Regierung dem Bundesfinanzministerium über

ihre Botschaft eine Stellungnahme übersandt. Daraus ist nicht zu entnehmen, daß zur Senkung der Lohnkosten für zivile Arbeitskräfte verstärkt amerikanische Staatsangehörige beschäftigt werden sollen.
Im übrigen läßt das NATO-Truppenstatut die Beschäftigung amerikanischer Staatsangehöriger auf Arbeitsplätzen für zivile Arbeitskräfte bei einer Truppe oder einem zivilem Gefolge der verbündeten Streitkräfte nur im Rahmen der Vorschriften des Art. IX Abs. 4 des NATO-Truppenstatuts zu. Hiernach ist der öffentliche Bedarf an zivilen Arbeitskräften aus dem Arbeitsmarkt des Aufnahmestaats, in diesem Fall also aus dem Arbeitsmarkt der Bundesrepublik Deutschland, zu decken.
Der amerikanische Rechnungshof schlägt vor, die nach seiner Auffassung zu hohen Lohnkosten für die zivilen Arbeitskräfte durch stärkere Kontrollen zu verringern. Die US-Regierung stellt ausdrücklich fest, daß es sich bei diesem Bericht um eine Empfehlung gegenüber dem zuständigen Kongreßausschuß handelt. Die amerikanische Regierung legt insbesondere Wert auf die Feststellung, daß der Bericht des Rechnungshofs nichts enthält, woraus geschlossen werden könnte, daß die Entlassung der ca. 65 000 zivilen Arbeitnehmer bei den amerikanischen Streitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutsch-, land beabsichtigt ist.
Auf Grund dieser Stellungnahme der amerikanischen Regierung und der soeben dargelegten Rechtslage sieht die Bundesregierung keinen Anlaß, um die Sicherheit der Arbeitsplätze der zivilen Arbeitnehmer bei den US-Stationierungsstreitkräften besorgt zu sein.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-15:
Ich beginne bei dem Herrn Kollegen Dr. Kunz. Bitte die erste Zusatzfrage.
Kunz (NA), 1977-12-15:
Herr Staatssekretär, gibt es über die von Ihnen bereits angeführte Übersendung dieser Stellungnahme des amerikanischen Prüfungsamts hinaus Bemühungen oder Kontakte amerikanischer Dienststellen bei der Bundesregierung in dieser Angelegenheit?
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-12-15:
Wir haben selbstverständlich, Herr Kollege Dr. Kunz, mit amerikanischen Behörden immer wieder Kontakte. Diese betreffen aber mehr Angelegenheiten organisatorischer Art, wo also aus Gründen der Organisation irgend etwas verändert werden soll.
Hier muß ich, hoffentlich ohne einen Fehler zu begehen - was dennoch vorkommen könnte -, sagen, daß wir von dem Bericht des amerikanischen Rechnungshofs zunächst so Kenntnis erhalten haben wie die meisten Damen und Herren in diesem Saal: aus der Zeitung. Danach ist uns das mitgeteilt worden, von dem ich soeben sprach. Ich müßte nachprüfen, ob es darüber hinaus noch Kontakte gibt, die von amerikanischer Seite angeknüpft worden wären.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-15:
Sie ha- 
ben eine weitere Zusatzfrage.
Kunz (NA), 1977-12-15:
Herr Staatssekretär, Sie haben den Stationierungsvertrag angesprochen. Können Sie vielleicht noch zusätzlich etwas darüber sagen, inwieweit dieser Stationierungsvertrag gewährleistet, daß die Zahl der jetzt bei den alliierten Streitkräften beschäftigten deutschen Zivilangestellten erhalten bleibt?
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-12-15:
Herr Kollege Kunz, nach meiner Kenntnis sind zur Zeit auf 11 000 Arbeitsplätzen für zivile Arbeitskräfte überwiegend Familienangehörige . amerikanischer Soldaten, aber auch US-Touristen beschäftigt. Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, daß sich dieser Anteil nicht erhöht. Das bedeutet, daß bei gleichbleibendem Beschäftigtenbedarf der amerikanischen Streitkräfte ein Erfolg dieser Bemühungen der Bundesregierung zur Folge hätte, daß es bei 65 000 deutschen Bediensteten bliebe.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-15:
Herr Kollege Schäuble, eine Zusatzfrage.
Schäuble (NA), 1977-12-15:
Herr Staatssekretär, treffen Pressemeldungen zu, daß bereits in der zurückliegenden Zeit deutsche Zivilangestellte bei den amerikanischen Streitkräften durch Angehörige der amerikanischen Streitkräfte ersetzt wurden?
Stücklen (vizepräsident), 1978-01-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Löffler.
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-12-15:
Diese Überlegungen werden zur Zeit deswegen nicht angestellt, weil, wie ich im Schlußsatz meiner Antwort auf Ihre Fragen, meine Herren Dr. Kunz und Dr. Schäuble, bemerkte, die Bundesregierung auf Grund der Stellungnahme der amerikanischen Regierung und der vorhin dargelegten Rechtslage keinen Anlaß sieht, um die Sicherheit der Arbeitsplätze der zivilen Arbeitnehmer besorgt zu sein. Sollten Entlassungen vorkommen, was nach diesen meinen Äußerungen weitgehend in den Bereich der Theorie gehört - so hoffe ich mit Ihnen gemeinsam -, müßte sich die Bundesregierung gemeinsam mit anderen überlegen, wie diese dort nicht mehr Beschäftigten anderweitig untergebracht werden könnten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-15:
Frau Kollegin, eine Zusatzfrage.
Will-Feld (NA), 1977-12-15:
Herr Staatssekretär, sollten sich die Meldungen bewahrheiten, nach denen tatsächlich Entlassungen vorgenommen werden, würde die Bundesregierung dann im Sinne des Truppenstatuts bei der amerikanischen Regierung vorstellig werden?
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-12-15:
Selbstverständlich würde die Bundesregierung das tun; aber ich glaube, es ist aus dem Bericht des amerikanischen Rechnungshofs nicht herauszulesen, daß Entlassungen vorgenommen werden sollen, sondern hier gibt der amerikanische Rechnungshof der Bundesregierung die Anregung .- das tut auch der deutsche Rechnungshof hin und wieder - zu überprüfen, ob Kosten in dieser oder jener Höhe angemessen sind. Wenn die Regierung in den Vereinigten Staaten begründet, daß diese Kosten angebracht sind, dann hätte das in Amerika wahrscheinlich die gleiche Wirkung wie hier: die Einwände des Rechnungshofs wären damit erledigt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-15:
Herr Kollege Mertes, bitte.
Mertes (NA), 1977-12-15:
Herr Staatssekretär, wie ist die Chance, daß es zu einer arbeitsrechtlichen Gleichstellung zwischen den deutschen Zivilbediensteten bei den USA-Streitkräften einerseits und denen bei der NATO und der Bundeswehr andererseits kommt?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-15:
Herr Kollege, ich bitte um Verständnis dafür, daß ich diese Frage nach den Richtlinien für die Fragestunde nicht zulassen kann.
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Glos.
Glos (NA), 1977-12-15:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß deutsche Arbeitskräfte bei den amerikanischen Stationierungsstreitkräften insgesamt wesentlich höhere Kosten als amerikanische Arbeitskräfte verursachen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-12-15:
Herr Kollege Glos, das entspricht nicht unserer Erkenntnis. Wir haben ausgerechnet - ich hoffe, daß ich nicht in die falsche Zeile gerate -, daß das durchschnittliche Bruttoarbeitseinkommen in der deutschen gewerblichen Wirtschaft geringfügig höher ist als das Einkommen, das in Deutschland zivile Beschäftigte bei den amerikanischen Streitkräften erzielen.
Friedmann (NA), 1977-12-15:
Herr Staatssekretär Haehser, wie ist diese Ihre Argumentation mit der ansonsten von Ihrer Seite zu hörenden Behauptung zu vereinbaren, die deutschen Verhältnisse seien wesentlich besser als die Verhältnisse im Ausland?
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-12-15:
Dies ist mit der Wahrheit zu vereinbaren.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-15:
Herr Abgeordneter Stutzer.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-15:
Meine
Damen und Herren, Herr Abgeordneter Dr. Zeitel hat die Fragen 132 und 133 eingereicht. Er ist nicht im Saal; die Fragen werden daher schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 134 ist von Herrn Abgeordneten Dr. Friedmann:
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der sowohl vom Sachverständigenrat wie auch vom Bundesfinanzminister herausgestellten Notwendigkeit zur mittelfristigen Konsolidierung" der strukturellen Defizite, d. h. zum Abbau der Neuverschuldung und zur Verringerung der Defizite ({0}) sowie der Feststellung, daß es „bisher offenbar keine klare Planung dafür gibt, wie das in den öffentlichen Haushalten neu entstehende strukturelle Defizit während der folgenden Jahre voll konsolidiert werden soll" ({1})?
Bitte Herr Staatssekretär Haehser (parl. staatssekretär), 1977-12-15:
Wenn Herr Kollege Friedmann einverstanden ist, würde ich auch seine Fragen gern zusammen beantworten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-15:
Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe daher auch die Frage 135 des Herrn Abgeordneten Dr. -Friedmann auf:
Will die Bundesregierung die notwendige Konsolidierung mittelfristig durch Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen herbeiführen?
Bitte Haehser (parl. staatssekretär), 1977-12-15:
Herr Kollege Dr. Friedmann, die Bundesregierung sieht in der mittelfristigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte eine wichtige Aufgabe, was sich auch in ihrer Planung niederschlägt. Der Finanzplan sieht nämlich für die Jahre ab 1979 eine Verstetigung des jährlichen Ausgabenzuwachses auf 6 v. H. vor, die wir heute nachmittag im Haushaltsausschuß miteinander beraten werden. Dieser Anstieg liegt bewußt unter dem angestrebten wirtschaftlichen Wachstum. Darin zeigt sich, daß sich die Politik der Konsolidierung an einer Verringerung des Zuwachses der Aufgaben orientiert. Diese Strategie der mittelfristigen Konsolidierung hat der Bundesminister der Finanzen bereits mehrfach - und nicht etwa nur in der von Ihnen angesprochenen Presseerklärung - deutlich gemacht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-15:
Sie haben jetzt vier Zusatzfragen. Bitte!
Friedmann (NA), 1977-12-15:
Herr Staatssekretär Haehser, nachdem die Neuverschuldung des Bundes auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten allmählich problematisch wird, möchte ich Sie fragen: Worin sieht die Bundesregierung die nachhaltige Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, die Voraussetzung dafür ist, daß die in Art. 115 des Grundgesetzes gezogene Verschuldungsgrenze überschritten werden darf?
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-12-15:
Nun, Herr Kollege Dr. Friedmann, wenn wir die allmonatlichen Berichte aus Nürnberg hören, die ja immer - zur Freude des einen und zur Besorgnis des anderen - sehr breit aufgemacht werden, dann wissen wir, daß die Zahl der Arbeitslosen dort so hoch angegeben wird, daß man zweifellos von einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts wird sprechen können. Darüber hinaus ist ja unverkennbar, daß Auf4856 

tragseingänge und Auftragsabwicklung in der deutschen Wirtschaft nicht so sind, wie es wünschenswert wäre, um den Zuwachs des Bruttosozialprodukts zu erzielen, den wir ursprünglich prognostiziert bekommen hatten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-15:
Eine weitere Zusatzfrage.
Spörl (NA), 1977-12-15:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung dem Kollegen Friedmann bestätigen, daß es die Opposition war, die in der ersten Jahreshälfte anläßlich der Debatte um die Mehrwertsteuererhöhung der Bundesregierung vorgeworfen hat, das Tempo der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zu überziehen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1977-12-15:
Das muß ich in der Tat bestätigen, Herr Kollege Spöri. Ich kann mich auch an manche Debatte im Zusammenhang mit dem Haushaltsstrukturgesetz erinnern, wo wir von der Opposition zum Teil hart in die Zange genommen worden sind, weil wir die Konsolidierung eingeleitet haben. Das war ein schmerzhafter Prozeß, den wir jetzt aus den Gründen, die ich dargelegt habe, in der von mir geschilderten Art und Weise unterbrechen mußten, den wir aber nicht aus den Augen verlieren.
Lassen Sie mich aber noch einmal auf Ihre Frage, Herr Kollege Stutzer, zurückkommen. Ich will meiner Antwort hinzufügen: Ich bin sicher, daß S i e sich nicht über die Auskünfte aus Nürnberg freuen.
Franke (NA), 1977-12-15:
Herr Staatssekretär, welche Grundannahmen für die wirtschaftliche Entwicklung wird die Bundesregierung für 1978 zugrunde legen, und wird sie sich dabei genauso verschätzen wie 1977?
Haehser, Parl: Staatssekretär: Nun, Herr Kollege Franke, Sie wissen ja, daß die Bundesregierung nicht in die Luft greift und dann eine Handvoll Grundannahmen hat; sie wird vielmehr vom Sachverständigenrat und von vielen hochangesehenen Instituten beraten, die Sie, wenn Sie Dinge behaupten, die Ihnen zusagen, oftmals mit Beifall bedenken.
Auf Grund der verschiedenen Daten, die der Bundesregierung zur Verfügung gestellt werden, entwickelt sich der Jahreswirtschaftsbericht. Und da in dieser Bundesregierung Menschen sitzen, die - im Gegensatz zu manchen anderen - einsehen, daß man sich irren kann, kann sich auch ein Jahreswirtschaftsbericht irren.