Anton Schaaf (NA), 2008-06-26:
Der Kollege Kolb hat berechtigterweise darauf hingewiesen, dass wir das noch ausführlich in den Ausschüssen diskutieren müssen. Deswegen sollten wir das nicht
hier fortsetzen, sondern dort.

({0})

Die Kohortenregelung ist besonders spannend. Sie
macht die Rentenversicherung für all diejenigen, die sich
mit der zukünftigen Planung auseinandersetzen, schlicht
unplanbar. Wenn es um den Sozialstaat oder die solidarischen Sicherungssysteme geht, verfolgen Sie immer
denselben Ansatz: Sie wollen die Risiken der Menschen
individualisieren und in diesem Punkt sogar noch ein
Stück weit privatisieren.

Das gilt nicht nur für die Altersvorsorge, sondern
auch für alles andere. Ich nenne Ihnen ein Beispiel, weil
Sie in den letzten Wochen vor dem Hintergrund steigender Preise, die die Menschen sicherlich sehr belasten - das ist keine Frage -, in eine Steuersenkungshysterie verfallen sind. Wenn man die Steuern senkt, muss
man sehen, wer steuerpflichtig ist und die meisten Steuern zahlt. Eine Familie mit zwei Kindern und einem Einkommen in Höhe von bis zu 38 000 Euro zum Beispiel
ist es nicht; denn diese zahlt keine Steuern, zumindest
keine Einkommensteuer. Wenn man weiß, dass Niedrigverdiener wenig oder gar keine Steuern zahlen, ist einem
klar, dass Steuersenkungen im Wesentlichen denjenigen
nutzen, die hohe Steuern zahlen. Gleichzeitig hat der
Staat dann weniger Einnahmen. Ich sage Ihnen: Nur
Reiche können sich einen armen Staat leisten, Arme
können das nicht.

({1})

Deswegen haben wir unsere solidarischen Sicherungssysteme. Dafür gibt es Solidarität und Parität in den Systemen.

Sie wollen ganz andere Systeme haben. Ihr Antrag,
meine Damen und Herren von der FDP, macht das deutlich. Es handelt sich um eine Umverteilung im Alter von
unten nach oben, um nichts anderes.

({2})

Mehr Freiheit für diejenigen, die es sich leisten können,
und weniger Freiheit für diejenigen, die es sich eben
nicht leisten können! Auf die Frage, was wir mit

denjenigen machen sollen, die tatsächlich nicht mehr können, geben Sie in Ihrem Konzept keine Antwort. Es gibt
aber Mechanismen des flexiblen Übergangs, die Erwerbsminderungsrente, die tatsächlich absichert, die Möglichkeit, eine Teilrente in Anspruch zu nehmen - diese Regelung muss sicherlich verbessert werden, ermöglicht
aber bereits einen flexiblen Übergang -, die Altersteilzeitregelung - nur die Regelung zur geförderten Altersteilzeit läuft 2009 aus - und die Möglichkeit, zwischen
63 und 67 Jahren in Rente zu gehen, mit dem Vorteil,
dass der Einzelne selber entscheiden kann, ob er Abschläge hinnehmen will, und dass die Abschläge nicht
auf die Allgemeinheit oder auf diejenigen verlagert werden, die es sich nicht leisten können. Die vorhandenen
Regelungen unterscheiden sich in Planbarkeit, Sicherheit, Solidarität und Parität ausdrücklich von dem, was
Sie vorschlagen. Deswegen werden wir Ihren Weg auf
keinen Fall mitgehen.

({3})

Herr Schneider, ich will noch ganz kurz auf die Rente
mit 67 eingehen. Man kann sicherlich über einzelne Instrumente, die als Antwort auf den demografischen Wandel gedacht sind, streiten. Wenn man aber kein alternatives Modell vorschlägt, aus dem hervorgeht, wie mit dem
demografischen Wandel umgegangen werden soll, sollte
man sich nicht beschweren und die Menschen verrückt
machen. Man muss klipp und klar sagen, was man alternativ will, wie man Wohlstand in einer alternden Gesellschaft - es ist absehbar, dass es immer weniger Menschen in diesem Land geben wird - erhalten will. Sie
wollen permanent Wohlstand verteilen. Aber Wohlstand
muss zuerst erwirtschaftet werden, und zwar von Menschen, die Arbeit haben. Erste Priorität muss sein: Die
Menschen müssen gute Arbeit haben und so lange wie
möglich arbeiten können. Das ist die erste Grundvoraussetzung. Wenn Menschen alt werden, brauchen sie Solidarität und Unterstützung, also einen starken Staat und
solidarische Sicherungssysteme. Daran werden zumindest wir festhalten.

({4})