deres (NA), 1989-06-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kollegin Vennegerts hat von finanzpolitischem Durcheinander, von Hämmern und finanzpolitischen Stümpereien gesprochen.
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Meine Damen und Herren, die Bürger im Lande wissen ganz genau: Wenn wir haushaltstechnisch die Luftschlösser der GRÜNEN angesetzt hätten, hätten wir einen Hammer gehabt, und dann wären die Schulden noch viel, viel größer geworden.
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Da muß man im Haushaltsausschuß schon acht geben, daß man mit dem Vorschlaghammer, ab und zu auch mit dem Gummihammer, die GRÜNEN in der Reihenordnung behält.
Meine Damen und Herren, der Kollege Wieczorek hat hier eben, schon auf dem Kopf stehend, hatte ich den Eindruck, Vergangenheitsbewältigung in der Schuldenpolitik betrieben, und er hat von Flickschusterei gesprochen.
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Meine Damen und Herren, ich möchte hier feststellen: Das, was in den Jahren von 1982 bis heute geleistet worden ist, ist solide und gute Handarbeit.
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Ich weise insbesondere den Vorwurf gegen den bisherigen Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg zurück. Er hat eine konsequente und in der Welt sehr anerkannte haushaltspolitische Linie gefahren. Das lassen wir uns hier nicht vom Brot nehmen.
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Meine Damen und Herren, ich möchte mich in der Hauptsache noch einmal den Problemen des Haushaltes 06, des Bundesministeriums des Innern und für Sport, zuwenden. Wir haben uns in der vergangenen Woche angesichts 40 Jahren Bundesrepublik Deutschland an der von uns so oft vermißten Kontinuität erfreut. Der Nachtragshaushalt für dieses Jahr führt uns dagegen vor Augen, wie schnell sich gerade auf innenpolitischem Gebiet Szenen und Gegebenheiten ändern können.
Erstens. In Konsequenz aus den Verwicklungen einer deutschen Firma in den Bau der dubiosen Anlage in Rabta müssen möglichst schnell die Voraussetzungen für eine wirksamere Kontrolle grenzüberschreitender Geschäfte mit sensitiver Technologie geschaffen werden.
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- Wer war vorher?
Wir begrüßen es, daß die Bundesregierung unverzüglich eine Novellierung der einschlägigen Vorschriften eingeleitet hat. Wir können es nicht zulassen, daß Bürger unseres Staates im In- und Ausland die Herstellung oder Verbreitung von ABC-Waffen fördern. Wir haben deshalb im Haushaltsausschuß den entsprechenden Stellenforderungen der Bundesregierung zugestimmt und verstehen auch nicht, was das BKA angeht, die ablehnende Haltung der SPD-Kollegen. Was die Strafverfolgung bei derartigen Taten angeht, die zutiefst friedensgefährdend und menschenverachtend sind, genügt mündliche Entrüstung nicht. Wir müssen die zuständigen Ermittlungsbehörden einschließlich des BKA auch zu einer wirksamen Strafverfolgung in den Stand setzen. Wir erwarten allerdings auch, daß sich die genannten Behörden auf Grund der verbesserten Stellenausstattung dieser Aufgabe mit aller Kraft annehmen und die ihnen eröffneten Möglichkeiten einschließlich des Informationsaustauschs mit dem Zoll energisch nutzen.
Zweitens. Der Nachtragshaushalt ist im wesentlichen durch Mehrbedarf in den Bereichen Asyl und Aussiedler notwendig geworden. Der überwiegende Teil der Ausgaben von rund 1,3 Milliarden DM könnten unter die Überschrift „Kosten des Art. 16 des Grundgesetzes" gestellt werden. Ich füge aber auch hier sofort hinzu: Grundrechte entfalten ihre Wirkung nicht nur auf dem Papier oder in Feierstunden, sondern sie müssen auch in die Realität umgesetzt werden. Diesen Nachtragshaushalt verstehen wir u. a. als Bekenntnis zur Asylgewährung unserer Verfassung sowie zum Recht auf Heimat für alle Deutschen.
Ich stelle mit Befriedigung fest, daß nicht nur die Koalitionsfraktionen, sondern auch die SPD-Fraktion den von der Bundesregierung und hier insbesondere dem Bundesinnenminister vorgeschlagenen Ausga10972 
ben und Zweckbestimmungen in den Ausschüssen zugestimmt haben und dies wohl auch heute, wie ich erwarten darf, tun werden. Wir begrüßen insbesondere die neuen Anstrengungen der Bundesregierung, durch Personalvermehrung und Dezentralisierung des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zu einer fühlbaren Beschleunigung der Asylverfahren zu gelangen. Die dafür insbesondere vorgesehenen neuen 225 Stellen sollen dazu dienen, die vorhandenen acht Außenstellen des Zirndorfer Amts sowie eine Reihe weiterer neuer Außenstellen mit 141 neuen Mitarbeitern auszustatten.
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Dort sollen in unmittelbarer räumlicher Nähe mit den Zentral- und Ausländerbehörden der Länder insbesondere die polnischen, jugoslawischen und türkischen Asylbewerber, die 1988 mehr als die Hälfte der Asylbewerber ausmachten und unter denen ganz überwiegend keine tatsächlich politisch verfolgten Personen sind, in erheblich kürzerer Zeit als bisher beschieden und die abgelehnten Bewerber unverzüglich abgeschoben werden.
Ich appelliere an die Innenminister der Länder, die sich zu diesem Thema treffen, sich dieser Initiative des Bundesinnenministers nicht zu verschließen.
Meine Damen und Herren, wir alle sind von dem vor etwa zwei Jahren einsetzenden Zustrom von deutschen Aussiedlern aus den Gebieten jenseits von Oder und Neisse und insbesondere aus der Sowjetunion überrascht worden. Nach 200 000 Aussiedlern und etwa 35 000 Übersiedlern aus der DDR und Berlin ({7}) im vergangenen Jahr müssen wir uns in diesem Jahr auf bis zu 400 000 Aussiedler und 60 000 Übersiedler einrichten.
Lassen Sie es mich etwas drastischer formulieren: Während wir uns über die Pünktlichkeit im Feriencharterflugverkehr oder die Höhe der Kassenleistungen für Brillengestelle oder über die Batterien im Hörgerät Sorge machten, hat uns auf einmal das Schicksal von Hunderttausenden von Deutschen eingeholt. Diese Deutschen haben auch 40 Jahre nach Kriegsende noch für die Verbrechen des Nationalsozialismus büßen müssen, weil ihnen ein Leben in ihrer Sprache und Kultur und mit ihren kirchlichen Traditionen verwehrt wird.
Für meine Generation, die das Flüchtlingselend der Nachkriegszeit noch in lebendiger Erinnerung hat, aber auch für die jüngeren, in den Wohlstand unserer Bundesrepublik Deutschland hineingeborenen Generationen möchte ich einmal auf die Größenordnung der Aufgabe aufmerksam machen.
In den 50er Jahren bis zum Bau der Berliner Mauer lag die Zahl der Sowjetzonenflüchtlinge pro Jahr zwischen ca. 150 000 und 300 000 Menschen. Uns sind die Aufnahme und Integration dieser Menschen unter sehr viel schwierigeren Umständen und Bedingungen, nämlich bei einer anfangs sogar höheren Arbeitslosenquote als heute und bei einem in keiner Weise vergleichbaren Wohlstand , beispielhaft gelungen.
In den letzten Wochen wurde auf Grund der steigenden Zugangszahlen immer deutlicher, daß das im
diesjährigen Haushalt enthaltene Sonderprogramm der Bundesregierung der Entwicklung der Aussiedlerzahlen angepaßt werden muß. Sowohl im Haushalt des Bundesinnenministeriums als auch von anderen Ressorts werden die stellen- und geldmäßigen Ansätze im Rahmen des Notwendigen erhöht.
Mit den im Nachtragshaushalt vorgesehenen 739 Millionen DM wird das Bundesinnenministerium z. B. in die Lage versetzt, die Aussiedler rasch zu registrieren, sie während des Registrier- und Verteilungsverfahrens - in Ergänzung der Grenzdurchgangslager Friedland und Nürnberg - in Zwischenunterkünften des Bundes menschenwürdig unterzubringen, den Aussiedlern die in den Gesetzen zum Ausgleich von Haft, Kriegsgefangenschaft und Verschleppung vorgesehenen Leistungen zu zahlen und die soziale Beratung und Betreuung der Aussiedler durch die Wohlfahrts- und Vertriebenenverbände zu gewährleisten.
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Meine Damen und Herren, wir alle wissen, daß die Aussiedler bei manchem auf beträchtliche Vorurteile stoßen. Solche Vorurteile beruhen, wie es bei Vorurteilen eben ist, auf einer falschen Lageeinschätzung. Ich möchte Sie auf den heutigen Artikel von Peter Hilkes in der „FAZ" unter dem Titel „Nicht alle in einen Topf werfen - Über die Unterschiede zwischen den Aussiedlern aus Osteuropa ist wenig bekannt" hinweisen. Am Schluß dieses Artikels resümiert er:
Mangelnde Informationen über die Aussiedler aus Polen, Rumänien und der Sowjetunion sind oft für fehlende Toleranz und Kontaktscheu der „Einheimischen" ihnen gegenüber verantwortlich.
Daher, Frau Vennegerts, haben wir im Ansatz des Einzelplans 06 die Informationsmittel um 7,5 Millionen DM erhöht.
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- Stimmt es eventuell nicht? Doch, es stimmt!
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Gewiß bringen die Aufnahme und Integration - ({11})
- Frau Vennegerts, ich würde Ihnen und Ihren Damen und Herren der Fraktion DIE GRÜNEN empfehlen, zuerst einmal das in der „Stuttgarter Zeitung" berichtete Ansinnen des Herrn Cohn-Bendit zu studieren.
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Der hat nämlich gesagt: Die GRÜNEN verklären die Asylanten, sie verklären die Asylbewerber.
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Nach Cohn-Bendits Worten spielen die Ausländer heute die Rolle, die für die Nachkriegsgeneration die Juden gespielt haben. Auch die Ausländer wolle man heute als Kollektiv schützen. Überdies drückten sich die GRÜNEN permanent um die Diskussion darüber, was mit den Aussiedlern ist. Mit ihnen habe die Partei Schwierigkeiten, weil die Aussiedler aus dem Osten nicht dem Bild der aufrechten und progressiven Flüchtlinge entsprächen. ({14})
Also, ich darf Sie doch dringend ermahnen, das Studium dieser Probleme hier einmal aufzunehmen.
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- In der Tat, die GRÜNEN geben ihr finanzpolitisches Durcheinander auf andere Weise kund.
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Ich möchte fortfahren: Im Ergebnis und auf lange Sicht ist aber jeder einzelne deutsche Aussiedler ein Gewinn für unser Land. Die Ausgaben des Bundes, etwa jetzt im Nachtragshaushalt, und auch die der Länder und Gemeinden für die Aussiedler sind beste Zukunftsinvestitionen. In einer Zeit abnehmender und strukturell immer älter werdender Bevölkerung sind die jungen Aussiedlerfamilien ein belebender Faktor. Denn die Aussiedler sind in ihrer großen Mehrheit junge Menschen, junge Familien mit Kindern. 43 % der Aussiedler, die 1988 zu uns kamen, waren nicht älter als 25 Jahre. Nur 4 % waren über 65 Jahre alt. Und doch besteht eine völlig falsche Vorstellung bei unseren Bürgern im Lande.
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Die Solidargemeinschaft wird auf längere Sicht nicht belastet, sondern die Aussiedler werden dazu beitragen, unsere Renten auch auf Dauer sicher zu gestalten. Sie kommen aus Berufen, die schon heute oder in absehbarer Zeit Mangelberufe sind. Aussiedlerkinder werden in einem Teil der heute offenen Lehrstellen untergebracht werden können. Der Zuzug der Aussiedler wird viele zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Jeder Aussiedler ist - volkswirtschaftlich gesehen - auch ein Nachfrager, auf den unsere Wirtschaft reagieren muß.
Wir betreiben keine Anwerbung von Aussiedlern. Wir bestärken die Bundesregierung, etwa beim bevorstehenden Besuch des sowjetischen Generalsekretärs für bessere Lebensbedingungen der Deutschen in den Aussiedlungsgebieten einzutreten.
Aussiedler sollen nicht besser als die anderen Bürger behandelt werden. Wir bekennen uns daher zu
der in schweren Zeiten 1949 im Grundgesetz verankerten Gewährleistung für jeden Deutschen, bei uns Heimat zu finden.
Wir müssen auch dafür sorgen, daß die Aussiedler, wenn sie aus jahrzehntelanger Isolation, z. B. in Kasachstan, zu uns und damit in eine ganz andere Gesellschaft kommen, ihre religiösen und kulturellen Traditionen weiter pflegen können. Es sind deshalb auf unsere Anregung hin als Initialzündung im Rahmen des Ansatzes für die Bewahrung des kulturellen Heimaterbes, für die kulturelle und gesellschaftliche Integration der Aussiedler zusätzlich eine halbe Million DM veranschlagt worden. Ich hoffe sehr, daß zu diesem Geld und anderen aussiedlerbezogenen Ausgaben das Engagement möglichst vieler Bürger und privater Einrichtungen hinzu kommt.
Lassen Sie mich an das anknüpfen, was unser Bundespräsident vor einer Woche in seiner Rede zum 40jährigen Bestehen unseres Staates gesagt hat, als er an die Sozialpartnerschaft und die gegenseitige solidarische Hilfe in den Nachkriegsjahren erinnerte, die unter anderem zur Aufnahme von 12 Millionen Heimatvertriebenen und Flüchtlingen beigetragen haben. Ich ergänze: Nächstenliebe, die doch so oft beschworen wird, fängt, wie schon der Name sagt, nicht bei den Fernsten an, sondern sollte doch unseren Aussiedlern, für die wir nach Geschichte und Verfassung Verantwortung tragen, besonders zugute kommen. Erst dann wird dieser Nachtragshaushalt seinen vollen Zweck erfüllen.
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