Heinz Schemken (NA), 1996-03-07:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Man kann wirklich das Wort von Frau Rennebach aufgreifen: „Hoffentlich ist bald Sommer" und der 24. März überstanden. Ich gehe davon aus, daß auch Sie, Frau Rennebach, erkannt haben, daß diese Diskussion mit einem Kalkül geführt wird, das auf den Wahltermin des 24. März hinausläuft. Das wäre noch gar nicht so tragisch. Das kann man ja alles tun.
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- Herr Dreßler, ich weiß nicht, ob das am Ende gut zu stehen kommt.
Tatsache ist, daß hier in unverantwortlicher Weise Angst geschürt wird.
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Mit Ängsten, Herr Dreßler, einen breiten Konsens zu zerstören, halte ich für das größte Problem. Der breite Rentenkonsens ist zustande gekommen, als das Wunder der Wiedervereinigung längst erfolgt war.
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- Selbstverständlich, von 1989 bis 1992 ist an dem breiten Rentenkonsens gearbeitet worden.
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Dieser Rentenkonsens hat Vertrauen, Sicherheit und Verläßlichkeit geschaffen. Ich habe das Jahr 1989 genannt, meine aber auch den Weg danach.
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- Ich lüge überhaupt nicht.
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Ich möchte hier einmal ausdrücklich feststellen, daß es schon wirklich eine verwegene Art ist, den Sozialminister letztlich für die Probleme allein verantwortlich zu machen, die begründbar sind und nicht mit der Rentenformel, sondern mit den Ursachen zu tun
haben. Diese Ursachen führen dazu, daß bei den Fakten, die dabei eine Rolle spielen, natürlich einiges verändert werden muß.
Wir haben alle - ob Wirtschaftspolitiker, ob Sozialpolitiker, ob Länder oder Kommunen, ob Wirtschaft oder Tarifpartner - daran mitgewirkt,
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daß die Frühverrentung selbstverständlich zur Abfederung des Arbeitsmarktes in Anspruch genommen wurde. Es haben auch alle hingenommen - das sage ich ausdrücklich -, daß zwischen den alten und den jungen Bundesländern Transferleistungen in den sozialen Bereichen - es geht ja nicht nur um die Rente - zustande kamen. Ich frage Sie: In welchem Bereich hätten wir denn sonst die Einheit herbeiführen können, wenn wir nicht die dort ausgebeuteten, wirklich bis auf die Haut verfolgten Leute mit dem gleichgestellt hätten, was wir hier im Westen in Freiheit und sozialer Gerechtigkeit miteinander erarbeitet haben. Das muß doch wohl möglich sein.
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Wenn dies möglich ist, dann frage ich Sie: Ist es dann, Herr Schreiner,
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angebracht, daß man von Kürzungen, von Diebstahl und sogar von Täuschung spricht? Dies ist in diesen Wochen erfolgt. Ich halte dies für eine ganz schlimme Unterstellung.
({9}) Sie ist heute eindeutig entlarvt worden.
Dem ein oder anderen mag es vielleicht als zuwenig vorkommen, daß es im Westen zu Rentenerhöhungen in Höhe von 0,95 Prozent - also 1 Prozent - kommt.
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Wir stellen allerdings fest, daß in den jungen Bundesländern mit 4,38 Prozent und zusätzlichen 0,95 Prozent eine Rentensteigerung um über 5 Prozent erfolgt. Wenn das nicht eine gemeinsame Leistung aller derjenigen ist, die daran mitgewirkt haben, dann weiß ich nicht, was dieses Gerede in dieser Stunde soll.
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Es ist auch falsch, von der Betroffenheit über die Mutter, die in schwierigen Zeiten Kinder erzogen hat, zu sprechen und dies in Anspruch zu nehmen. Dieses Manöver der Verunsicherung ist geradezu unverantwortlich; ich sage das ausdrücklich.
({12}) - Das ist soeben hier gesagt worden.
Denn wir haben bei den über 60jährigen Gott sei Dank nur noch 1,5 Prozent - wenn wir einmal die älHeinz Schemken
teren Menschen, die als Pflegefall Sozialhilfe bekommen, herausnehmen -, die Sozialhilfe beziehen. Dies ist eine Leistung unserer Rentenversicherung, die von einem gemeinsamen Konsens getragen wird. Das muß man doch einmal beachten.
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Die Beitragssituation - Frau Dr. Babel, es ist zu beklagen, daß das zu einem Problem der Beiträge geworden ist; darüber redet keiner hinweg - befindet sich aber immer noch im Korridor - Herr Dreßler, jetzt komme ich zu dem Konsens von 1989 - der damals beschlossenen Beschränkungen der Beiträge. Das steht außer Frage. Wir liegen noch nicht darüber.
Jetzt müssen wir etwas tun, damit die Rente in Zukunft sicher bleibt, damit sie auch für die jungen Menschen sicher bleibt. Ich bin durchaus der Meinung des Sprechers der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, daß wir auch den jungen Menschen eine Antwort geben müssen. Und wir können ihnen eine Antwort geben, wenn wir jetzt darangehen; das kann nur gemeinsam geschehen.
Das Renteneintrittsalter muß angehoben und die Möglichkeit der Frühverrentung eingeschränkt werden. Die Tendenz, alles, was beim Übergang in den Ruhestand nicht vom Arbeitsmarkt zu regeln ist, mit Hilfe der Rente zu regeln, können wir in Zukunft nicht mehr durchhalten. Ich meine, es muß auch bei der Berufsunfähigkeits- und der Erwerbsunfähigkeitsrente etwas geändert werden. Auch müssen Einsparmöglichkeiten in der Rehabilitation genutzt werden. Sie wissen sehr wohl, daß die Rente das in Zukunft so nicht mehr tragen kann.