buschfort (NA), 1971-11-10:
Die CDU/CSU-Mitglieder des Ausschusses haben jedoch an der Schlußabstimmung nicht teilgenommen. Sie begründeten dies damit, daß die vorgelegte Ausschußfassung zuerst in ihrer Fraktion beraten werden müsse.
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Der Ausschuß hat in seinen Beratungen dem Gesetz eine Fassung gegeben, die materiell und formell am Regierungsentwurf orientiert ist, jedoch auch eine Reihe von Änderungen enthält, zu denen der CDU/CSU-Entwurf Anregungen gegeben hat oder die zwischen den Koalitionspartnern abgesprochen wurden, auf Vorschläge der Gewerkschaften oder der Arbeitgeberverbände zurückgehen oder auch bei der Diskussion aus der Mitte des Ausschusses beantragt wurden. Diese vielfältigen Quellen für Abänderungen sind der deutliche Beweis dafür, daß sich der Ausschuß seine Arbeit nicht leicht gemacht hat.
Wir haben die Verhandlungen zwischen den Fraktionen und die Gespräche mit den Interessenvertretungen mit dem ehrlichen Bemühen geführt, alle Probleme bestmöglich zu regeln. Dies werden sicher auch die Kollegen Schmidt ({1}) und Zink bestätigen können, die nach mir noch ihren Bericht erstatten werden.
Der Ausschuß hat sich angesichts der Bedeutung und des Umfanges des vorliegenden Gesetzes zu dieser Dreiteilung der Berichterstattung entschlossen, wobei mir die Aufgabe zugefallen ist, die Neuerungen im Bereich der §§ 1 bis 59 darzulegen. Zur Ergänzung und Verdeutlichung des Schriftlichen Berichts, der Ihnen vorliegt, möchte ich noch zu einigen Schwerpunkten des neuen Betriebsverfassungsrechts Anmerkungen machen, insbesondere zu solchen Paragraphen, bei denen die Ausschußberatungen gegenüber dem Regierungsentwurf Änderungen erbracht haben.
Da ist zunächst § 2 Abs. 3 - Zutrittsrecht der Gewerkschaften zum Betrieb. Hier war die ursprüngliche Formulierung des Regierungsentwurfs, die Gewerkschaften könnten den Betrieb „im Benehmen mit dem Arbeitgeber" betreten, auf starke Kritik gestoßen. Die Gewerkschaften sprachen die Befürchtung aus, bei einer arbeitnehmerfeindlichen Auslegung könnte diese Vorschrift zu einer Einschränkung des freien Zutritts zu den Betrieben benützt werden.
Der Ausschuß hat diesen Bedenken Rechnung getragen und nunmehr vorgeschlagen, daß die Gewerkschaften den Arbeitgeber von ihrer Absicht, den Betrieb zu betreten, vorher „zu unterrichten" haben. Diese Formulierung stellt klar, daß der Arbeitgeber nur den formellen Anspruch auf Unterrichtung hat und den Zugang der Gewerkschaften in keiner Weise behindern kann, sofern nicht einer der in § 2 Abs. 3 aufgezählten, eng umgrenzten Versagungsgründe vorliegt.
Um zu garantieren, daß bei Abwesenheit des Arbeitgebers das formelle Erfordernis der Unterrichtung ohne Schwierigkeiten erfüllt werden kann, genügt es nach dem Neufassungsvorschlag auch, wenn der Vertreter des Arbeitgebers entsprechend informiert wird.
Der § 2 wurde bei Gegenstimmen der CDU/CSU angenommen.
Zu § 5 Abs. 3 - leitende Angestellte. Als besonders schwieriger Punkt erwies sich im Zuge der Ausschußberatungen die Abgrenzung der „leitenden Angestellten". Da leitende Angestellte nach dem geltenden Recht und nach dem Regierungsentwurf nicht als Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes gelten und somit aus dem Wirkungsbereich des Betriebsverfassungsrechts ausgeschlossen sind, ist die Definition des leitenden Angestellten von einschneidender Bedeutung.
Nach eingehender Abwägung der bisherigen Regelung und der entsprechenden Regelungen in den Entwürfen von Regierung und Opposition beschloß der Ausschuß, eine an objektiven Kriterien orientierte Änderung des geltenden Rechts zu empfehlen. So wurde aus der Definition des alten § 4 Abs. 2 c das Merkmal „besonderes persönliches Vertrauen des Arbeitgebers" herausgenommen und durch das Erfordernis ersetzt, die leitende Funktion müsse sich aus der Dienststellung und dem Dienstvertrag ergeben. Diese Regelung hat nach Ansicht des Ausschusses den großen Vorzug, daß sie sich einerseits auf Definitionen stützt, die durch langjährige Rechtsprechung geklärt sind, und daß sie andererseits den Unsicherheitsfaktor der subjektiven Merkmale ausschaltet und durch objektive, leichter feststellbare Voraussetzungen ersetzt.
Die CDU/CSU schlug in ihrem Entwurf vor, für die leitenden Angestellten eine Sondervertretung in Form eines Sprecherausschusses zu bilden. Dieser Sprecherausschuß sollte Rechte auf Unterrichtung, auf Erörterung bestimmter Fragen mit dem Arbeitgeber und auf Abschluß von kollektiven Vereinbarungen erhalten.
Die Ausschußmehrheit lehnte diesen Vorschlag ab, weil sie es für verfrüht hielt, eine so weitreichende Entscheidung über die Einführung einer dritten Kraft neben Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu treffen. Die Ausschußmehrheit hält es für erforderlich, die weitere Entwicklung abzuwarten.
Zu § 8- Wählbarkeit. Der Regierungsentwurf sah vor, das passive Wahlrecht an die Volljährigkeit zu binden. Da die jungen Arbeitnehmer aber im heutigen Wirtschaftsleben in Leistung und Verantwortungsbewußtsein ihren älteren Kollegen nicht nachstehen, wollte der Ausschuß sie nicht auf die zu erwartende Vorverlegung des Volljährigkeitsalters verweisen, sondern setzte einstimmig, wie es auch der Entwurf der CDU/CSU vorsah, das passive Wahlalter auf 18 Jahre herab.
An dem Vorschlag des Regierungsentwurfs, ausländischen Arbeitnehmern generell neben dem aktiven auch das passive Wahlrecht unter den gleichen Bedingungen wie den deutschen Arbeitnehmern zuzugestehen, hielt der Ausschuß fest. Die bisherige
Beschränkung des Wahlrechts auf deutsche Arbeitnehmer und ihre Kollegen aus der EWG war ungerecht und dazu geeignet, bei den Arbeitnehmern aus Nicht-EWG-Ländern das Gefühl aufkommen zu lassen, sie würden diskriminiert.
Die CDU/CSU hatte in ihrem Entwurf vorgesehen, das passive Wahlrecht für Nicht-EWG-Arbeitnelimer von der Zustimmung der Arbeitnehmer im Betrieb und von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig zu machen. Im Zuge der Beratungen ist sie von dieser Vorstellung jedoch abgerückt und hat sich der Meinung der Ausschußmehrheit angeschlossen.
Zur Zahl der Betriebsratsmitglieder. Bei der Festlegung der Zahl der Betriebsratsmitglieder hat der Ausschuß den Regierungsentwurf in doppelter Hinsicht geändert. Für mittlere und größere Unternehmen wurde unter besonderer Beachtung der Sachverständigenanhörung die jeweilige Zahl der Betriebsratsmandate herabgesetzt. Für den Bereich der Großbetriebe soll die absolute Höchstzahl von Mandaten abgeschafft werden. Nach Überschreiten einer Belegschaftszahl von 9000 Arbeitnehmern wird je 3000 weitere Arbeitnehmer die Zahl der Mandate um jeweils zwei erhöht. Damit ist gewährleistet, daß in einer Zeit der zunehmenden wirtschaftlichen Konzentration gerade in den Großbetrieben die Arbeitnehmer ausreichend betreut werden können.
Die CDU/CSU schlug in ihrem Entwurf eine absolute Höchstzahl von 43 Betriebsratsmandaten vor, die bei einer Belegschaft von 25 000 Arbeitnehmern erreicht werden sollte. Die Ausschußmehrheit vertrat dagegen den Standpunkt, daß angesichts der Tatsache, daß es bereits Betriebe mit 50 000 und mehr Arbeitnehmern gibt, diese Regelung nicht akzeptiert werden kann.
Zu den §§ 37, 38 - Freistellungen. Eine umfassende Neuregelung war nach übereinstimmender Meinung der Ausschußmitglieder auch bei den Freistellungen der Betriebsratsmitglieder notwendig. In der Vergangenheit war der Umfang der Freistellungen von Betriebsratsmitgliedern in das Ermessen der Arbeitsgerichte gestellt. Das führte zu den unterschiedlichsten Regelungen. Um Klarheit zu schaffen, hat sich der Ausschuß entschieden, in einer Katalogstaffelung Mindestfreistellungen festzuschreiben. Daraus, daß der Ausschuß für Betriebe mit weniger als 300 Arbeitnehmern keine Zahlen festlegt, ist nicht zu schließen, daß in diesen keine Freistellungen oder Teilfreistellungen möglich sind. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, daß nach der allgemeinen Vorschrift des § 37 Abs. 2 Mitglieder des Betriebsrats ohnehin von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien sind, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
Man war sich darüber einig, daß den Betriebsratsmitgliedern Möglichkeiten zu verstärkter Aus- und Weiterbildung gewährt werden müssen und daß dieser Personenkreis noch stärker als bisher

gegen berufliche Nachteile zu schützen ist. Gegenüber dem Regierungsentwurf wird ergänzend zum generellen Anspruch der Betriebsratsmitglieder und Jugendsprecher auf drei Wochen bezahlten Bildungsurlaub in der Wahlperiode nach einem Vorschlag der CDU/CSU für erstmals als Betriebsratsmitglieder bzw. Jugendsprecher tätige Arbeitnehmer ein vierwöchiger bezahlter Bildungsurlaub eingeführt.
Im Rahmen seiner Bestrebungen, Betriebsratsmitglieder vor beruflichen Nachteilen zu schützen, hat der Ausschuß die Schutzbestimmungen des § 37 Abs. 4 und des § 38 Abs. 3 und 4 noch weiter verstärkt.
§§ 42 und 43 - Betriebs- und Abteilungsversammlungen. Bei diesen Paragraphen, die sich mit der Regelung der Betriebs- und Abteilungsversammlungen befassen, hat der Ausschuß gegenüber dem Regierungsentwurf einige Änderungen und Ergänzungen vorgenommen. So wurde die Abhaltung von Abteilungsversammlungen dem Ermessen des Betriebsrats unterstellt, um den jeweiligen Verhältnissen in den einzelnen Betrieben gerecht zu werden. Eine wertvolle Ergänzung stellt die Verpflichtung des Arbeitgebers dar, in jedem Kalenderjahr mindestens einmal auf einer Betriebsversammlung über das Personal- und Sozialwesen des Betriebs sowie über die wirtschaftliche Lage und die Entwicklung des Betriebs zu berichten. Inhaltlich sollen künftig Fragen, die den Betrieb unmittelbar berühren, insbesondere solche tarifpolitischer, sozialpolitischer und wirtschaftlicher Art, behandelt werden können.
§ 47 - Gesamtbetriebsrat. Die Vorschriften über die Errichtung von Gesamtbetriebsräten hat der Ausschuß in den wesentlichen Punkten aus dem Regierungsentwurf übernommen. Der CDU/CSU-Entwurf sah vor, daß ein Gesamtbetriebsrat nur auf Antrag eines Betriebsrats oder des Unternehmers gebildet wird. Diesen Vorschlag lehnte die Ausschußmehrheit jedoch ab, weil sie es für unerläßlich hält, daß bei Unternehmen mit zentraler Verwaltung eine zentrale Vertretung der Arbeitnehmer besteht, die in bestimmten Fragen alle Betriebe des Unternehmers repräsentiert.
Ein interfraktioneller Antrag, die Zahl der Mitglieder des Gesamtbetriebsrats nicht festzuschreiben, wurde dagegen angenommen. Es wird danach zulässig sein, daß durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung eine andere Zahl von Mandaten festgelegt wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen deutlich gemacht zu haben, wie sachdienlich und konstruktiv die Beratungen im Ausschuß verlaufen sind und welche wesentlichen Neuerungen die Ausschußfassung im Bereich der §§ 1 bis 59 gegenüber den Entwürfen erhalten hat.
Zu erwähnen ist sicher auch noch, daß der Ausschuß von den §§ 1 bis 59 54 Paragraphen einstimmig verabschiedete. Nur viermal haben die Vertreter der Opposition gegen eine Vorschrift gestimmt, und in einem Fall haben sie sich der Stimme enthalten. Weitere Einzelheiten können Sie dem umfangreichen, 180 Schreibmaschinenseiten umfassenden Schriftlichen Bericht Drucksache VI/2729 entnehmen.
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Präsident von Hassel: Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort hat der Mitberichterstatter, Herr Abgeordneter Schmidt ({3}).