daniel bahr (NA), 2007-10-11:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es war im Jahr 2003, als jüngere Abgeordnete aus
allen Fraktionen bei einer Veranstaltung über richtige
Konzepte in der Rentenpolitik, Umweltpolitik und Finanzpolitik gestritten haben. Aber obwohl wir unterschiedlichen Parteien angehören, haben wir beschlossen,
dass wir eine gemeinsame Initiative starten, und festgestellt, dass wir gemeinsam dafür sind, eine Politik zu beenden, die allzu häufig die Lasten auf kommende Generationen geschoben hat. Wir müssen selbstkritisch
feststellen, dass wir alle - das gilt genauso für Sie von der
PDS, die Sie auch in Ländern Verantwortung haben allzu häufig in unseren Parteien dafür Mitverantwortung
getragen haben.

Deswegen wollen wir mit dieser Initiative, die von
Jüngeren ausgegangen ist, aber von allen Altersgruppen
aus den Fraktionen im Deutschen Bundestag getragen
wird, der Politik Verpflichtungen auferlegen, nicht immer nur an den nächsten Tag oder den nächsten Wahltermin zu denken. Wir wollen vielmehr, dass sich die Politik selbstverpflichtet, die Lasten, die immer weiter auf
die nachfolgenden Generationen geschoben werden, zu
begrenzen und in ihren Entscheidungen auf Generationengerechtigkeit zu achten.

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Generationengerechtigkeit heißt, dass eine Generation nur so viel verbrauchen darf, dass auch nachfolgende Generationen noch genügend Freiheitschancen
haben. Das gilt für die natürlichen Ressourcen genauso
wie für die finanziellen Ressourcen, die unseren Handlungsspielraum angesichts der Verschuldungssituation
immer mehr einengen. Wir können zwar darüber streiten
- was wir immer wieder gerne tun -, wofür wir Geld
ausgeben wollen - ob im sozialen Bereich, für Bildung
oder Infrastruktur -, aber eines müssen wir als Faktum
hinnehmen: Mittlerweile hat die Verschuldung ein so
großes Ausmaß angenommen, dass die Zinsen für die
schon vorhandenen Schulden den zweithöchsten Posten
im Bundeshaushalt ausmachen. Das nimmt uns den
Spielraum, diese Gelder für andere Bereiche auszugeben.

Allein in den 45 Minuten, die diese Debatte dauert,
wird sich der Schuldenberg um 1 455 300 Euro erhöhen.
Dieses Geld steht uns nicht mehr für andere Ausgaben
zu Verfügung. Wir müssen ein gemeinsames Interesse
daran haben, Wege zu finden, um das einzuschränken.

Daniel Bahr ({1})
Heute wurden viel zu häufig Wahlversprechen gemacht, und zwar von allen Parteien im Deutschen Bundestag. Die Vorhaben würden über Schulden finanziert,
die wieder von den nachfolgenden Generationen getragen werden müssten.

Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir unter anderem erreichen, dass wir verstärkt schon jetzt die Verantwortung für Entscheidungen tragen, die wir heute treffen.

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Deswegen ist es mir sehr wichtig, dass eine breite Debatte über den Gesetzentwurf stattfindet. Mir ist völlig
klar, dass jeder aus den Fraktionen seine eigenen Vorstellungen hat, wie unsere Ziele besser umgesetzt werden könnten. Wir werden es nie leisten, dass alle Generationen aus den verschiedensten Fraktionen in einem
Gesetzentwurf zur Renten- und Umweltpolitik völlig
übereinstimmen. In diesen Bereichen haben wir unterschiedliche Ansätze. Mit dem Gesetzentwurf haben wir
aber eine Verpflichtung der Politik erreicht, sich in ihrem
Handeln generationengerechter zu verhalten. Das ist
schon eine große Leistung.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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