Ingrid Köppe (NA), 1992-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als am Abend des 9. Mai dieses Jahres 60 Skinheads eine Geburtstagsfeier in der Magdeburger Gaststätte „Elbterrassen" überfielen und dabei u. a. den 23jährigen Torsten Lambrecht erschlugen, sahen die bereits am Nachmittag um Schutz und Hilfe gebetenen Polizeibeamten an Ort und Stelle tatenlos zu.
Als vom 22. bis 27. August allabendlich fremdenfeindliche Menschenmengen vor der Zentralen Aufnahmestelle in Rostock-Lichtenhagen randalierten und durch Gewalttaten und Drohungen den Abtransport der ausländischen Bewohner erzwangen, sahen starke Polizeikräfte auch aus Westdeutschland zu.
Als am späten Abend des 24. August an gleicher Stelle ein von Vietnamesen bewohntes Haus in Brand gesetzt wurde und die Feuerwehr die Polizei um Hilfe bat, um den Löscheinsatz zu ermöglichen, erfolgte die notwendige Hilfe nicht.
Als in den ersten Oktobertagen dieses Jahres Neonazis mit Hitlergruß und „Sieg Heil!" -Rufen durch die Straßen Dresdens zogen, verhinderte oder verfolgte die dabeistehende Polizei diese Straftaten nicht. Auch von einem späteren staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren ist mir nichts bekanntgeworden.
Diese Fälle stehen nur beispielhaft für viele andere. Verantwortliche Entscheidungsträger haben in den letzten Monaten von vorhandenen Möglichkeiten und Kapazitäten zur Abwehr fremdenfeindlicher Gewalt oder neonazistischer Umtriebe oftmals keinen Gebrauch gemacht. Auch in anderen Bereichen als dem polizeilichen werden meinem Eindruck nach bestehende Handlungsspielräume und Befugnisse gegen rechts nicht ausgeschöpft.
Dem zum Trotz aber erweckt die öffentliche Debatte über Maßnahmen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsentwicklung oft den Eindruck, als gebe es keine Erfahrungen und Instrumente, als müsse man bei Null anfangen. Dem aber ist nicht so. Wir haben ausreichende Strafvorschriften, die endlich nur konsequent angewandt werden müssen. Ich möchte dies hier auch noch einmal betonen: Im Strafgesetzbuch gibt es etliche Paragraphen zur Ahndung neonazistischer Delikte, wie z. B. die §§ 85, 86, 86a, 111, 126, 130, 130a, 131, 140, 168, und auch zur Ahndung fremdenfeindlicher Delikte, wie z. B. die §§ 223 bis 227, 211, 212, die §§ 306 bis 308, die §§ 123 bis 125 a, § 303, § 305 usw. usw.
Dennoch wird in den letzten Wochen darüber diskutiert, bestehende Strafvorschriften zu verschärfen bzw. neue Gesetze zu schaffen. Bei dieser Diskussion fällt auf, daß sich der weitaus größte Teil solcher Ratschläge auf ordnungspolitische und repressive Maßnahmen, Sicherheitspersonal, verschärfte Strafbestimmungen usw. bezieht. Dies mag manchen der Diskutanten als der geeignetste und schnellste Weg

erscheinen, sich der Probleme zu entledigen. Die Probleme aber sind nicht mit einem Bündel von Repressivmaßnahmen zu lösen. Wer die Aufmerksamkeit jetzt auf den Bereich solcher Reaktionsmuster konzentriert, läuft dabei Gefahr, in der Bevölkerung falsche Erwartungen und Hoffnungen zu schüren, die notwendigerweise enttäuscht werden müssen.
Wir fordern, daß die bestehenden Strafvorschriften angewandt werden, daß die Polizei nicht mehr tatenlos danebenstehen darf, wenn Übergriffe auf Ausländer oder andere Mitbürger geschehen. Außerdem sind wir der Meinung, daß wir unsere Phantasie und unsere Aktivitäten viel stärker auf die sogleich genannten sozialen Problemfelder richten müssen, auch wenn das keine kurzfristig sichtbaren Erfolge verspricht.
Erstens. Unverzichtbar erscheint uns, umfangreiche schul- und jugendpolitische Initiativen zu ergreifen, die Jugendfreizeitangebote aus- statt abzubauen und die politische Bildung auszuweiten statt auszudünnen, mehr Lehr-, ABM- und feste Arbeitsplätze zu schaffen und andere langfristige Maßnahmen zu ergreifen.
Zweitens. Dem organisierten Rechtsradikalismus müssen die geistigen Grundlagen und der personelle Zulauf entzogen werden. Hierfür bedarf es einer breiten geistig-politischen Aufklärung besonders der Jugendlichen etwa über Ursprünge und Auswirkungen des historischen Nationalsozialismus und auf den gängigen Agitationsfeldern der Rechten. Ferner sind für Jugendliche die Möglichkeiten alternativer Gemeinschaftserlebnisse auszubauen.
Drittens. Alle Bürger und Bürgerinnen sind aufgerufen, verbalen und tätlichen Angriffen gegen Ausländer entschlossen und couragiert entgegenzutreten.
Viertens. Die Länderpolizeien müssen die Unterkünfte von Asylbewerbern und Asylbewerberinnen sowie andere gefährdete Treffpunkte von Ausländern konsequent rund um die Uhr durch präsente oder mobile Streifenbewachungen schützen.
Fünftens. In Ost-, aber auch in Westdeutschland müssen Asylbewerberunterkünfte vorrangig mit Telefonanschlüssen versehen werden, damit Überfälle gemeldet werden können.
Sechstens. Es muß sichergestellt werden - das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit -, daß die Polizei nach Notrufen von Ausländern und Ausländerinnen unverzüglich in ausreichender Stärke zum Einsatz ausrückt und effektive Hilfe leistet.
Siebentens. Der kürzlich aufgebaute polizeiliche Meldedienst „Fremdenfeindliche Straftaten" ist auszubauen und zu verfeinern. Bei den Meldungen ist besonderes Augenmerk auf organisatorische Verfestigung unter den Tatverdächtigen zu richten.
Zusammenfassend lassen Sie mich noch einmal sagen: Wir wenden uns energisch gegen eine beabsichtigte Verschärfung von Gesetzen. Wir kommen aus einem Staat, wo repressive Elemente außerordentlich stark waren. Wir haben sehr intensive Erfahrungen mit solchen repressiven Elementen gemacht und haben wahrscheinlich auch von daher ein tiefes
Mißtrauen gegen verschärfte Polizeibefugnisse. Zum anderen aber - und das sage ich auch deutlich-muß die Polizei dort eingesetzt werden, wo sie gebraucht wird. Bloß ist das in der Vergangenheit oftmals nicht geschehen.
Die Schlußfolgerung, die jetzt oftmals in Diskussionen angeboten wird, nämlich „Unsere Gesellschaft ist bedroht, also verschärfen wir die Gesetze", zieht nicht; sie greift zu kurz und wird uns nicht weiterhelfen. Eine Verschärfung der Gesetze und bestehender Strafbestimmungen wird keine Entschärfung der sozialen und politischen Spannungen in diesem Land bringen.
Ich danke Ihnen.
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