hans modrow (NA), 1991-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wohl noch niemals in diesem, auch an tragischen Ereignissen so reichen Jahrhundert hatten die Beziehungen zwischen der Sowjetunion und Deutschland so große Bedeutung wie heute. Nach Kriegs- und Nachkriegszeit, aus un1032 
terschiedlich geprägten Beziehungen mit ehemals zwei deutschen Staaten, soll nun eine neue Epoche deutsch-sowjetischer Beziehungen entstehen. Die vorliegenden Verträge sollen dafür mit solchen Elementen wie Partnerschaft und Zusammenarbeit, der Verpflichtung zu Nichtangriff und Gewaltverzicht ein Grundstein sein. Daraus könnten wichtige Impulse für ein System gemeinsamer Sicherheit in Europa überhaupt erwachsen.
Die mit den Verträgen gebotene Chance wird jedoch nur durch ehrliche und realistische, auf Vertrauen und gute Nachbarschaft gerichtete Politik zu nutzen sein. Wenn Herr Waigel erneut von einer „historischen Sekunde " für die deutsche Einheit, in der man „zugegriffen" habe, spricht, wird die von Gorbatschow gestaltete Außenpolitik entstellt und Mißtrauen verbreitet.
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Von hier ist der Schritt nicht weit zu der Behauptung, die DDR sei geopfert worden.
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Niemand sollte die Gefährlichkeit solcher Gedanken unterschätzen. Die Sowjetunion hat - und darüber habe auch ich in Moskau im Januar 1990 mit Michail Sergejewitsch Gorbatschow verhandelt - das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen anerkannt und damit die äußeren Bedingungen der Vereinigung geschaffen.
Die sowjetische Haltung im Vereinigungsprozeß ist, wie auch in anderen internationalen Angelegenheiten, durch Vertrauen geprägt. Es zu bewahren, es nicht zu ignorieren oder zu mißbrauchen, darauf wird es für die Zukunft ankommen. Die Verantwortung des vereinigten Deutschlands in seinen Beziehungen zur Sowjetunion - das empfinden wir wohl alle - ist riesengroß.
Nicht unberücksichtigt bleiben darf, daß die deutsch-sowjetischen Beziehungen über mehrere Jahrzehnte von zwei deutschen Staaten völlig unterschiedlichen Charakters geprägt und ausgestaltet worden sind. In der zweiten Hälfte der 80er Jahre gewannen auch die Beziehungen der alten Bundesrepublik unter der Politik der Perestroika eine neue Qualität.
Wir hören mit Aufmerksamkeit solche Bekundungen, die von einer künftigen Brückenfunktion des vereinigten Deutschlands zwischen West und Ost sprechen. Wie soll diese Brücke aber tragfähig sein, wenn Zehntausende, die in der Sowjetunion studiert haben, sich in Warteschleifen befinden und in die Arbeitslosigkeit geschickt werden?
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Welchen Sinn soll dann der Bildungsaustausch erhalten, der im Vertrag festgelegt ist, wenn eine solche Ausbildung zur persönlichen Belastung werden kann?
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Die im Briefwechsel zum Partnerschaftsvertrag gegebene Zusicherung, die Frage der völkerrechtlichen Verträge der ehemaligen DDR im gegenseitigen Einvernehmen zu lösen, darf nicht unberücksichtigt oder - weil die DDR eben nicht mehr existiert - etwa ganz verworfen werden. Mit der konkreten Verpflichtung und Verwirklichung des Vertrages über die wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit gilt es, eine konstruktive Antwort auf jene gegenwärtig nicht gelösten Probleme der Zusammenarbeit mit der Sowjetunion zu geben. Damit könnte die Regierung auch ihre angebliche Fehleinschätzung über die Perspektive der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit der Sowjetunion, über die in den letzten Tagen so viel gesprochen wurde, nun in konstruktiver Weise korrigieren. Dabei sollten die gegenseitigen Interessen gesehen und keinesfalls einfach westliche Bindungen von seiten der Sowjetunion erwartet werden.
Noch ein Wort zur Sache: In einer sowjetischen Erklärung zur Ratifizierung des Zwei-plus-Vier-Vertrages heißt es - ich wiederhole es - :
Der Oberste Sowjet der UdSSR geht davon aus, daß im vereinigten Deutschland die Menschenrechte strikt eingehalten und insbesondere jede Diskriminierung der Bürger der ehemaligen DDR aus politischen oder anderen Motiven ausgeschlossen wird.
Hier liegt - ob Sie es wollen oder nicht - zugleich ein Prüfstein für die Bereitschaft, die Beziehungen zwischen unseren Völkern wirklich auf einer humanen, ehrlichen und freundschaftlichen Grundlage zu gestalten. Daran sollten wir gemeinsam wirken.
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