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johannes nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-12-06:
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Tappe, mit diesem in Kassel vorgesehenen Güterverkehrszentrum soll die strukturschwache Region Kassel an das im Aufbau befindliche europäische Netz der entsprechenden Umschlagbahnhöfe angeschlossen und damit die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Kassel gesteigert werden. Das ist Ihnen sicherlich bekannt.
Das GVZ fördert die Kooperation zwischen den Speditionsunternehmen und die verstärkte Einbindung der Bahn. Dies führt wegen der Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene generell zu einem geringeren Verkehrsaufkommen und damit zu mehr Verkehrssicherheit auf den Straßen. Das sind alles Punkte, die Sie sicherlich schon kennen und nicht hören wollen. Ich möchte sie aber als Vorbemerkung nennen.
Zur Beurteilung der verkehrlichen Auswirkungen dieses Güterverkehrszentrums auf die Leistungsfähigkeit der A 7 und der A 44 - ich nehme an, das ist der Kernpunkt Ihrer Frage - bedarf es noch weiterer Untersuchungen. Uns liegen erste Ergebnisse vor. Wir müssen diese bewerten und mit den hessischen Landesstellen abstimmen. Ich kann Ihnen im Moment also keine Antwort darauf geben, ob der Standort des GVZ den einen oder anderen Korridor bevorzugt oder benachteiligt.
Auch hinsichtlich des anderen Hintergrunds Ihrer Frage, inwieweit die A 7 im Bereich Kassel eventuell eine Verstärkung erfahren müsse, kann ich im Moment noch keine Auskunft geben.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1995-12-06:
Zusatzfrage, Herr Kollege Tappe.
Entschuldigung! Herr Staatssekretär, Sie brauchen nur die Fragen zu beantworten, die offiziell gestellt werden.
joachim tappe (NA), 1995-12-06:
Herr Staatssekretär, was halten Sie von der Aussage des persönlichen Referenten des Bundesverkehrsministers, der zu mir
gesagt hat, die Entscheidung über das GVZ sei ausschließlich eine kommunalpolitische Entscheidung und stehe weder im Zusammenhang mit der A 44 noch mit der A 7; deshalb habe er es abgelehnt, wichtige Kommunalpolitiker, zum Beispiel den Oberbürgermeister der Stadt Kassel und den Landrat des Landkreises Kassel, zu einem Gespräch zu dieser Frage zu empfangen? Er hat gesagt, er könne sich nicht mit jedem aufgeregten Kommunalpolitiker unterhalten.
({0})
johannes nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-12-06:
Zu dieser Aussage kann ich nichts sagen, weil ich nicht dabeigewesen bin. Ich kann Ihnen zur verkehrspolitischen Bedeutung der GVZs sagen, daß sie weit über die kommunalen Interessen hinausgehen. Sie sind letzten Endes auch Bestandteil des Bundesverkehrswegeplans 1992.
Wir stellen dafür beträchtliche Mittel bereit und sind auch auf der Leitungsebene bemüht, ein wenig mehr Tempo in die Entwicklung der GVZs insgesamt hineinzubekommen. Wir nehmen an, daß wir in Kassel bereits im nächsten Jahr Baurecht haben werden.
hans klein (vizepräsident), 1995-12-06:
Eine weitere Zusatzfrage.
joachim tappe (NA), 1995-12-06:
Meine Zusatzfrage ergibt sich daraus fast von selbst; ich stelle sie nun ganz konkret: Wann ist seitens Ihres Hauses mit einer Genehmigung des sogenannten Lohfeldener Rüssels, also der Anbindung an die bestehende A 7, zu rechnen, nachdem Ihnen auch der hessische Verkehrsminister die entsprechenden Daten vorgelegt hat?
johannes nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-12-06:
Es gibt noch keine Entscheidung für den Lohfeldener Rüssel. Im Rahmen der Daten, von denen ich bereits gesprochen habe, wird hierzu eine Entscheidung getroffen werden. Das Problem ist bei uns in Bearbeitung, aber ich kann Ihnen im Moment nicht ja oder nein sagen.
hans klein (vizepräsident), 1995-12-06:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt. Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bedanke mich für die Beantwortung. Die Fragen 21 und 22, gestellt vom Kollegen Steenblock, sollen ebenso wie die Fragen 23 und 24, gestellt vom Kollegen Jüttner, und die Fragen 25 und 26 des Kollegen Kunick schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Die Frage 31 des Kollegen Wallow, die Frage 32 des Kollegen Erler und die Frage 33 des Kollegen Bachmaier sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung der Fragen

Vizepräsident Hans Klein
steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner zur Verfügung.
Bei den Fragen 34 und 35 des Kollegen Gerd Andres wird um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 36, die unser Kollege Günter Graf gestellt hat, auf:
Trifft es zu, daß anläßlich des Besuchs des französischen Senators Paul Masson ({0}) in Frankfurt/Oder vor einigen Wochen am Stadtübergang über das Normalmaß hinaus verstärkt Personal - vornehmlich des Bundesgrenzschutzes ({1}) - und technisches Gerät eingesetzt wurden, um beispielhaft die Ausgleichsmaßnahmen in Sachen des Schengener Durchführungsübereinkommens zu demonstrieren?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bitte um Beantwortung.
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-12-06:
Lieber Herr Kollege Graf, die Antwort lautet: Anläßlich des Besuches des französischen Senators Paul Masson am 27. Oktober 1995 am Grenzübergang Frankfurt/Oder hat der BGS kein Personal oder Gerät über das Normalmaß hinaus eingesetzt, um beispielhaft die Ausgleichsmaßnahmen in Sachen des Schengener Durchführungsübereinkommens zu demonstrieren.
Unabhängig davon wurden zur sicheren und ungestörten Durchführung des Besuchsprogramms die erforderlichen Begleit- und Schutzkräfte eingesetzt.
hans klein (vizepräsident), 1995-12-06:
Zusatzfrage?
({0})
Dann rufe ich jetzt die Frage 37 des Kollegen Günter Graf auf:
Wenn ja, welches Personal bzw. Gerät wurde von welchen Dienststellen abgezogen und am Stadtübergang Frankfurt/ Oder anläßlich des Besuches des Senators Paul Masson eingesetzt?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-12-06:
Es entfällt eine Beantwortung der zweiten Frage, weil die Prämisse nicht stimmt.
hans klein (vizepräsident), 1995-12-06:
Ihre Zusatzfrage.
günter graf (NA), 1995-12-06:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie richtig verstanden habe, verneinen Sie absolut und sagen: Es hat keinerlei Besonderheiten gegeben, um den Eindruck zu erwecken, es sei an der Grenze alles in Ordnung? Dieses erklären Sie in aller Deutlichkeit.
({0})
Wir werden das überprüfen.
Die Erkenntnisse - das sage ich Ihnen ganz deutlich; Sie wissen das wahrscheinlich auch -, die wir haben, sind anderer Natur. Die Beamten vor Ort
haben dieses anläßlich eines Besuches des Kollegen Kemper und mir vor 14 Tagen an mehreren Stellen sehr deutlich gesagt. Hier ist jetzt offenbar ein Konflikt gegeben, den wir aber weiter austragen; ich will das jetzt hier nicht vertiefen.
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-12-06:
Herr Kollege Graf, möglicherweise liegt eine Verwechslung vor. Ich habe darauf hingewiesen, daß zur Absicherung des Besuchsprogramms und der Person des Besuchers natürlich zusätzliche Kräfte eingesetzt waren. Aber diese hatten nichts mit der grenzpolizeilichen Aufgabenstellung zu tun.
hans klein (vizepräsident), 1995-12-06:
Zweite Zusatzfrage.
günter graf (NA), 1995-12-06:
Dann möchte ich noch eine Zusatzfrage stellen. Wenn Sie sagen, das seien Maßnahmen zum Schutz von Herrn Masson gewesen, frage ich mich natürlich: Vor welchem Hintergrund wurden denn technische Einrichtungen - EDV-Anlagen, Bildschirme und sonstige Dinge - an anderen Grenzübergangsstellen abgezogen und am Übergang Stadtmitte in Frankfurt/Oder installiert? Das hat doch sicherlich nichts mit dem Schutz des Herrn Masson zu tun.
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-12-06:
Herr Kollege Graf, das, was sich dort abgespielt hat, vollzog sich im Bereich des normalen Dienstes. Es gab also keine zusätzlichen, wenn Sie so wollen: getürkten Situationen und keinen entsprechenden Aufwand.
hans klein (vizepräsident), 1995-12-06:
Herr Kollege Graf, Sie hätten noch zwei Zusatzfragen, wenn Sie wollen. Aber der Kollege Kemper möchte ebenfalls etwas fragen. Bitte sehr.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-12-07:
Das Wort hat die Kollegin Marina Steindor, Bündnis 90/Die Grünen.
hans-peter kemper (NA), 1995-12-06:
Da meine Fragen im Prinzip durch Ihre Antwort zur ersten Frage des Herrn Graf erledigt sind, möchte ich gerne eine Zusatzfrage stellen: Können Sie mir erklären, warum dann Computeranlagen - beim Personal kann man Ihren Ausführungen durchaus noch folgen - zum Grenzübergang Frankfurt/Oder transportiert worden sind und die anderen Dienststellen dadurch von Computern entblößt wurden? Das ist ja nun keine Schutzmaßnahme für Herrn Masson, sondern das sind Maßnahmen, die einen technischen Standard nachweisen sollen, der im Normalfall an dieser Grenzschutzstelle nicht vorhanden ist.
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-12-06:
Herr Kollege Kemper, die Unterlagen, die mir zur Verfügung stehen, weisen einen solchen Vorgang nicht aus. Deshalb kann ich Ihnen


nur sagen, daß das offenbar nicht im Zusammenhang mit dem Besuch von Masson steht.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1995-12-06:
Wenn keine weiteren Zusatzfragen zu der Frage 37 gestellt werden, rufe ich die Frage 38 auf, die der Kollege Hans-Peter Kemper gestellt hat:
Wie wurden an den anläßlich des Besuchs von Senator Paul Masson an der deutsch-polnischen Grenze zugunsten der besichtigten Dienststelle personell und technisch geschwächten übrigen Grenzübergangsstellen und der grünen Grenze die notwendigen Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen durchgeführt, und welche dadurch bedingten Sicherheitsdefizite oder sonstigen Nachteile haben sich ergeben?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, bitte.
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-12-06:
Herr Kollege Kemper, die Antwort ergibt sich eigentlich bereits aus dem Bisherigen. Ich kann nur noch einmal darauf hinweisen, daß anläßlich des Besuches des Senators Masson weder eine Grenzschutzstelle an einem Grenzübergang noch eine solche an der grünen Grenze personell oder technisch zugunsten der genannten Dienststelle geschwächt worden ist.
Die Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen wurden von dem Personal der Dienststellen wie üblich durchgeführt. Nachteile und Sicherheitsdefizite haben sich durch den Besuch des Senators deshalb nicht ergeben.
hans-peter kemper (NA), 1995-12-06:
Nun haben Sie, Herr Staatssekretär, gerade bestätigt, daß für den Besuch von Herrn Masson Verstärkungen vorgenommen worden sind. Können Sie mir denn sagen, woher die Verstärkungskräfte kamen, wenn nicht von den anderen Grenzschutzstellen?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-12-06:
Aus dem Einsatzzug der Inspektion, der für solche Dinge zur Verfügung steht.
({0})
- Wem soll ich jetzt antworten: Ihnen, Herr Kollege Duve?
hans-peter kemper (NA), 1995-12-06:
Stammt das technische Gerät ebenfalls aus dem Einsatzzug?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-12-06:
Es stammt aus Mitteln der Inspektion. Davon gehe ich jetzt einmal aus, ohne das genau nachgeprüft zu haben.
hans klein (vizepräsident), 1995-12-06:
Herr Kollege Graf, Sie wollten dazu eine Zusatzfrage stellen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-12-07:
Das Wort hat der Kollege Dr. Thomae, F.D.P.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-12-08:
Als nächste spricht die Kollegin Dagmar Enkelmann.
günter graf (NA), 1995-12-06:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, muß ich davon ausgehen, daß Sie den Kontrollstandard an dem Übergang Stadt in Frankfurt/Oder mit Personal und technischem Gerät für vollkommen ausreichend ansehen, weil er den nach Schengen-Standard geforderten Ausgleichsmaßnahmen gerecht wird. Können Sie das so bestätigen?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-12-06:
Herr Kollege Graf, das kann ich bestätigen. Aber ich unterstelle dabei einmal, daß Sie auch wissen, daß wir natürlich laufend zusätzliches Gerät zur Verfügung stellen; beispielsweise werden mobile Abfrageeinheiten und dergleichen zur Ergänzung der Ausrüstung des BGS an der polnischen Grenze zusätzlich beschafft.
günter graf (NA), 1995-12-06:
Ganz konkret gefragt -
hans klein (vizepräsident), 1995-12-06:
Herr Kollege Graf, Sie konnten nur eine Zusatzfrage stellen.
Möchte noch jemand aus dem Kreis der Kolleginnen und Kollegen eine Frage stellen? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 39, ebenfalls vom Kollegen Kemper gestellt, auf:
Hält es die Bundesregierung für angemessen, anläßlich des Besuchs von Senator Paul Masson eine technische und personelle Ausstattung zu präsentieren, die den tatsächlichen Gegebenheiten nicht entspricht, um gegenüber dem französischen Partnerland den Eindruck eines den vertraglichen Regelungen entsprechenden besonders hohen Kontrollstandards zu erwekken?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-12-06:
Herr Kollege Kemper, die Beantwortung der Frage 39 entfällt naturgemäß, weil wiederum die Prämisse nicht stimmt.
hans klein (vizepräsident), 1995-12-06:
Sie können aber zwei Zusatzfragen stellen, Herr Kollege Kemper, wenn Sie wollen.
ich Peter Kemper ({0}): Nein, ch verzichte.
hans klein (vizepräsident), 1995-12-06:
Das ist nicht der Fall. Herr Kollege Duve, bitte.
freimut duve (NA), 1995-12-06:
Ich möchte eigentlich nur wissen, ob es analog zu diesem Beauftragten des französischen Premierministers für das Schengener Abkommen, Senator Masson, auch einen Beauftragten bei uns gibt und ob nicht unser Beauftragter bei solchen Besuchen schon einmal wahrgenommen hat, daß dort ganz große - Sie haben eben das Wort „getürkt" benutzt; so will ich es nicht sagen -, draFreimut Duve
matische Zusatzeinrichtungen „for show" aufgefahren werden?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-12-06:
Herr Kollege Duve, in der Bundesrepublik gibt es keinen Beauftragten, der etwa die BGS-Maßnahmen an der polnischen oder tschechischen Grenze inspizieren würde. Dafür haben wir die normalen parlamentarischen Gremien: den Innenausschuß, die Mitglieder des Innenausschusses und sonstige Abgeordnete vor Ort. Es gibt also genügend, die sich darum kümmern. Wir brauchen einen zusätzlichen Beauftragten nicht.
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-12-06:
Herr Kollege Gansel, die Einzelheiten dieser ganzen Angelegenheit sind dort erörtert worden, wo der Sachverhalt eigentlich hingehört, nämlich in der PKK, der Parlamentarischen Kontrollkommission. Deshalb möchte ich Sie bitten, mir jetzt die Antwort zu erlauben, daß ich Sie in bezug auf die Details auf das zuständige Gremium verweise.
hans klein (vizepräsident), 1995-12-06:
Weitere Zusatzfragen zur Frage 39 werden nicht gestellt.
Die Fragen 40 und 41, die vom Kollegen Klaus Hagemann gestellt wurden, sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 42, gestellt vom Kollegen Freimut Duve, auf:
Auf welche Weise ist das Bundeskriminalamt 1993 vor dem Besuch des Chefs des iranischen Auslandsgeheimdienstes, Fallahian, in der Bundesrepublik Deutschland 1993 informiert worden, und wie hat die Bundesregierung gegenüber dem Generalbundesanwalt zur Möglichkeit der Festnahme Fallahians Stellung genommen, der der Beteiligung am Mordanschlag auf vier Führungsmitglieder der iranisch-kurdischen Opposition 1992 in Berlin verdächtigt wird?
Ich bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, um Beantwortung.
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-12-06:
Herr Kollege Duve, die Antwort lautet: Das Bundeskriminalamt erhielt im Rahmen seiner Zuständigkeit für den Schutz ausländischer Gäste der Bundesregierung Kenntnis vom Besuch des Ministers Fallahian. Anläßlich dieses Besuches hat der Generalbundesanwalt beim Bundesministerium der Justiz unter Bezugnahme auf das Mykonos-Verfahren und im Hinblick auf eine mögliche Involvierung von Minister Fallahian in die dem Verfahren zugrunde liegenden Straftaten um Auskunft gebeten, in welcher Eigenschaft Minister Fallahian die Bundesrepublik Deutschland besuche.
Diese Anfrage wurde dahin gehend beantwortet, daß sich Minister Fallahian als Repräsentant der iranischen Regierung auf Einladung der Bundesregierung in der Bundesrepublik aufhalte und damit gemäß § 20 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht der inländischen Gerichtsbarkeit unterliege. Wegen weiterer Einzelheiten erlaube ich mir auf die Antwort der Bundesregierung zu der mündlichen Frage des Abgeordneten Gerd Poppe vom 22. Oktober 1993 Bezug zu nehmen.
freimut duve (NA), 1995-12-06:
War dieser den Besucher schützende Status schon bei den Vorbereitungen zu diesem Besuch so definiert worden, daß eine mögliche Strafverfolgung, wie sie in der Anfrage des
Generalbundesanwaltes angelegt gewesen sein muß, von vornherein ausgeschlossen war?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-12-06:
Herr Kollege Duve, die Anfrage des Generalbundesanwalts lag vor dem Besuch. Insofern haben sich die zuständigen Behörden tatsächlich vorher damit befaßt. Ob dieser Aspekt bereits im Vorfeld der Überlegungen eine Rolle gespielt hat, kann ich Ihnen nicht sagen, weil das aus meinen Unterlagen nicht ersichtlich ist.
freimut duve (NA), 1995-12-06:
Herr Staatssekretär, Sie haben ja mitbekommen, daß wir neulich gebeten hatten, einen Außenminister nur wegen einer Äußerung auszuladen. Ist denn, wenn die Anfrage des Generalbundesanwaltes erkennen ließ, daß es sich möglicherweise um das Vorspiel zu einer Verhaftung handeln würde, nicht überlegt worden, diesen Besucher des Herrn Staatsministers auszuladen?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-12-06:
Herr Kollege Duve, da diese Frage, wie ich dargelegt habe, vorweg beantwortet worden ist, nämlich so, daß es sich um einen Besuch im Sinne des § 20 Abs. 1 handelte, hat sich diese Konsequenz sozusagen erledigt.
hans klein (vizepräsident), 1995-12-06:
Herr Kollege Gansel, eine Zusatzfrage.
norbert gansel (NA), 1995-12-06:
Wann wurde das Bundeskriminalamt von dem bevorstehenden Besuch des iranischen Geheimdienstchefs informiert, und auf welche Art und Weise erhielt die Generalbundesanwaltschaft durch die Bundesregierung Kenntnis?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-12-07:
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann das Wort.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1995-12-06:
Werden zu der Frage 42 weitere Zusatzfragen gestellt? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 43 auf, ebenfalls gestellt vom Kollegen Freimut Duve:
Wann sind die USA über den Besuch Fallahians durch die Bundesregierung informiert worden, und trifft es zu, daß der damalige amerikanische Botschafter Holbrooke bei der Bundesregierung gegen den Besuch von Fallahian protestiert hat?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-12-06:
Herr Kollege Duve, die Regierung der USA war bereits Anfang Oktober 1993 von

dem Besuch Fallahians informiert. Die Information hat auf verschiedenen Ebenen stattgefunden. Der amerikanische Botschafter Holbrooke hat bei der Bundesregierung Bedenken gegen den Besuch geäußert.
hans klein (vizepräsident), 1995-12-06:
Eine Zusatzfrage.
freimut duve (NA), 1995-12-06:
Ist Botschafter Holbrooke auch mitgeteilt worden, daß seitens der Generalbundesanwaltschaft erwogen worden ist, diesen Mann hier verhaften zu lassen?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-12-06:
Herr Kollege Duve, ich kann es aus den Unterlagen nicht ersehen. Aber auch hier möchte ich darauf hinweisen dürfen, daß die PKK das zuständige Gremium für die Erörterung von Details ist.
Im übrigen darf ich noch eines sagen - ich habe es vorhin ja vorgelesen -: Die Generalbundesanwaltschaft hat auf eine mögliche Involvierung hingewiesen - sie hat also nicht etwa erwogen, ihn verhaften zu lassen - und hat gebeten, zum Charakter des Besuchs Stellung zu nehmen. Das ist der ganze Sachverhalt.
hans klein (vizepräsident), 1995-12-06:
Die zweite Zusatzfrage.
freimut duve (NA), 1995-12-06:
Sind Sie darüber informiert, Herr Staatssekretär, ob jetzt die freundschaftlichen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten auch dazu genutzt werden, um kontinuierlich über die besonderen, manchmal absonderlichen Kontakte hoher deutscher Stellen, in diesem Falle eines Staatsministers, zu hohen iranischen Stellen zu informieren?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-12-06:
Herr Kollege Duve, wie Sie wissen, sind die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten bestens. Aber mehr weiß ich auch nicht. Ich kann Ihnen die Frage jetzt nicht konkret beantworten.
hans klein (vizepräsident), 1995-12-06:
Weitere Zusatzfragen dazu? - Herr Kollege Gansel.
norbert gansel (NA), 1995-12-06:
Herr Staatssekretär, da diese ganzen Vorgänge durch den Abdruck eines Artikels aus der angesehenen amerikanischen Zeitschrift „Foreign Affairs" in der „Welt am Sonntag" vom 9. November wieder hochgekommen sind und laut „Foreign Affairs" in den Augen der Amerikaner die Tatsache als besonders schlimm erschien - ich zitiere -,
daß die Deutschen versucht hatten, die Gespräche mit Fallahian hinter dem Rücken der eigenen Verbündeten durchzuführen,
({0})
frage ich Sie: Hatte die Bundesregierung die amerikanische Regierung vor dem Besuch Fallahians informiert, oder war es nicht vielmehr so, daß die USA,
auf welche Weise auch immer, von dem geheimgehaltenen Besuch Fallahians in der Bundesrepublik erfahren haben und daß daraufhin der amerikanische Botschafter im Auftrag des amerikanischen Außenministers Christopher bei der Bundesregierung Einwände dagegen erhoben hat, daß ein Mann als Staatsgast in der Bundesrepublik akzeptiert oder vielleicht sogar willkommen geheißen wird, der der Organisation von Mordanschlägen in verschiedenen westlichen Staaten verdächtigt wird, unter anderem auch in der Bundesrepublik?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-12-07:
Ich erteile der Abgeordneten Kristin Heyne das Wort.
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-12-06:
Herr Kollege Gansel, ich muß wieder auf die Zuständigkeit der PKK hinsichtlich der Details verweisen.
({0})
Auch wenn „Foreign Affairs" so etwas veröffentlicht, bin ich deshalb nicht von den Vorschriften der hiesigen Gesetze entbunden, und diese lauten dahin gehend, daß über solche Vorgänge in diesem Vertrauensgremium im Detail informiert werden soll. Im übrigen habe ich Ihnen schon vorgetragen, daß die Information der Regierung der USA auf verschiedenen Ebenen stattgefunden hat.
hans klein (vizepräsident), 1995-12-06:
Herr Kollege Schily.
otto schily (NA), 1995-12-06:
In welcher Weise hat die Regierung der USA auf den Besuch des Geheimdienstchefs des Iran reagiert?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-12-06:
Herr Kollege Schily, auch das habe ich bereits vorgetragen. Der amerikanische Botschafter hat bei der Bundesregierung Bedenken gegen den Besuch geäußert.
hans klein (vizepräsident), 1995-12-06:
Kollege Graf.
günter graf (NA), 1995-12-06:
Herr Staatssekretär, es kann doch nicht angehen, daß Sie sich hier auf die PKK zurückziehen, die ja einen anderen Aufgabenbereich hat, wenn es jetzt um die internationalen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Amerikanern geht, wo man in einer offenen Art und Weise miteinander umgeht. Sie tun hier so, als sei das ein Geheimnis.
({0})
Das interessiert die Öffentlichkeit. Dazu müssen Sie hier eine klare Antwort geben, und Sie können sich nicht auf die PKK zurückziehen.
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-12-06:
Herr Kollege Graf, hier sind wir total verschiedener Meinung. Ausschlaggebend ist natürlich der Gesamtzusammenhang. Daß dabei

auch die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten am Rande eine Rolle gespielt haben,
({0})
wird ja nicht bestritten. Aber der Vorgang als solcher ist Gegenstand der PKK-Beratungen. Dabei muß ich leider bleiben.