petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-09:
Ich schließe die Aus-
sprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorla-
gen auf den Drucksachen 14/7284 und 14/7292 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschla-
gen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang
Dehnel, Günter Nooke, Klaus Brähmig, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Finanzierungssicherheit für den Bundesfern-
straßenbau über das Jahr 2002 hinaus
- Drucksache 14/7146 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss

Die Kollegin Renate Blank sowie die Kollegen Reinhard
Weis, Albert Schmidt, Horst Friedrich, Dr. Winfried Wolf
und die Parlamentarische Staatssekretärin Angelika
Mertens haben ihre Reden zu Protokoll1) gegeben. Ich
sehe große Begeisterung im Saal.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/7146 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die Vorlage
- abweichend von der Tagesordnung - federführend vom
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen beraten werden soll. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist
der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Einführung und Verwendung eines Kennzeichens für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus
({0})
- Drucksache 14/7254 ({1})

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen
der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Einführung und Verwendung eines Kennzeichens
für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus ({2})
- Drucksache 14/6891 ({3})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
({4})
- Drucksache 14/7346 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Ulrich Heinrich

Die Kolleginnen Steffi Lemke, Maria Sehn, Kersten
Naumann und die Bundesministerin Renate Künast sowie
die Kollegen Matthias Weisheit, Gustav Herzog und
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr wollen ihre Reden zu Proto-
koll2) geben. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes
zur Einführung und Verwendung eines Kennzeichens für
Erzeugnisse des ökologischen Landbaus, Drucksachen 14/7254 und 14/7346. Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt unter I seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
14/7346 die Annahme des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung gegen
die Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf
ist damit gegen die Stimmen der Fraktionen von
CDU/CSU und FDP angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung und
Verwendung eines Kennzeichens für Erzeugnisse des
ökologischen Landbaus auf Drucksache 14/6891. Der
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt unter II seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 14/7346, den Gesetzentwurf für erledigt zu
erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Walter
Hirche, Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Gesetzes zur Sicherung der Energieversorgung bei Gefährdung oder Störung der Einfuhren von Erdöl, Erdölerzeugnissen oder Erdgas
- Drucksache 14/7151 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({5})
Innenausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit

Die Kollegin Michaele Hustedt sowie die Kollegen
Volker Jung, Werner Labsch, Kurt-Dieter Grill, Walter
Hirche und Rolf Kutzmutz haben ihre Reden zu Proto-
koll3) gegeben. Auch darüber herrscht Freude im Saal.

Infraktionell wird die Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 14/7151 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überwei-
sung so beschlossen.




Vizepräsidentin Petra Bläss


1) Anlage 5
2) Anlage 6 3) Anlage 7

Vielleicht sollte man den Zuschauerinnen und Zu-
schauern auf der Tribüne die Freudenreaktion erklären:
Wir haben noch zehn weitere Tagesordnungspunkte.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 27 a und b auf.

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Neuausrichtung der Bundeswehr ({6})
- Drucksachen 14/6881, 14/7089 ({7})
aa) Beschlussempfehlung und Bericht des

Verteidigungsausschusses ({8})

- Drucksache 14/7235 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Kurt Palis

bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({9}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 14/7236 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dietrich Austermann
Volker Kröning
Oswald Metzger
Jürgen Koppelin
Dr. Uwe-Jens Rössel

b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten
Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher
Vorschriften ({10})
- Drucksache 14/7097 ({11})
aa) Beschlussempfehlung und Bericht des

Innenausschusses ({12})

- Drucksache 14/7352 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Peter Kemper
Cem Özdemir
Petra Pau

bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({13}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 14/7373 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Werner Hoyer
Gunter Weißgerber
Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein
Oswald Metzger
Dr. Christa Luft

Zum Entwurf des Bundeswehrneuausrichtungsgesetzes liegt ein Änderungsantrag von der SPD und von
Bündnis 90/Die Grünen und zum Entwurf des Besoldungsänderungsgesetzes ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Hier wird
wieder geredet werden. - Ich höre keinen Widerspruch.
Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner zu diesem
Tagesordnungpunkt ist der Kollege Hans-Peter Kemper
für die SPD-Fraktion. - Er kämpft sich nach vorne.

({14})