Ulla Jelpke (NA), 2014-07-03:
Wir beraten heute abschließend einen Antrag der

Fraktion Die Linke zur Aufnahme von Flüchtlingen
aus Syrien. Darin fordern wir eine deutliche Aufstockung der Aufnahmekontingente für syrische
Flüchtlinge, Erleichterungen bei der Aufnahme bei
Verwandten in Deutschland und den Verzicht auf Abschiebungen von syrischen Asylsuchenden in andere
EU-Staaten. Wir meinen: Alle EU-Staaten müssen sich
an der Aufnahme syrischer Flüchtlinge beteiligen und
dabei von der EU unterstützt werden.

Die Konferenz der Landesinnenminister im Juni hat
tatsächlich das Kontingent für die Aufnahme von
Flüchtlingen, die sich bereits in den Anrainerstaaten
Syriens befinden, von 10 000 auf 20 000 aufgestockt.
Wir freuen uns selbstverständlich für jeden einzelnen
Flüchtling, der den überfüllten Flüchtlingslagern oder
den schwierigen Lebensbedingungen außerhalb der
Lager entkommen kann. Wir sagen aber auch: Die
Bundesrepublik könnte mehr tun.

Das gilt zum einen für die Aufnahmeverfahren selber. Die im Mai und Dezember letzten Jahres beschlossenen Aufnahmekontingente von jeweils 5 000 Flüchtlingen sind nämlich noch gar nicht ausgeschöpft. Das
liegt unter anderem an den Auswahlverfahren beim
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den bürokratischen Visaverfahren an den Botschaften. Hier
müssen weiterhin Verfahrensbeschleunigungen vorgenommen werden, besonders für die humanitär dringlichen Fälle.

Zum anderen gilt das auch hinsichtlich der Zahl der
Flüchtlinge, die aufgenommen werden sollen. Fast
drei Millionen Menschen sind in die Anrainerstaaten
Syriens geflohen. Das bedeutet für diese Staaten eine
unglaubliche Belastung. Es wäre auch ein Zeichen der
Solidarität gegenüber diesen Staaten, deutlich mehr
Flüchtlingen die Ausreise nach Deutschland zu ermöglichen. Eine sofort wirksame Maßnahme ist die ErZu Protokoll gegebene Reden


leichterung des Verwandtennachzugs. Es ist erfreulich,
dass über die entsprechenden Aufnahmeprogramme
der Länder inzwischen immerhin 5 500 Visa erteilt
wurden. Doch es liegen noch weitere 75 000 Anträge
auf Nachzug von Verwandten vor, die noch nicht kommen konnten. Denn weiterhin sind die hier lebenden
Syrer, die sich um ihre Verwandten sorgen, mit hohen
finanziellen Anforderungen konfrontiert. Sie müssen
sich verpflichten, für den Unterhalt ihrer Verwandten
aufzukommen, und sie müssen das entsprechende Einkommen und Vermögen dafür nachweisen können. Unter Umständen müssen sie so die belastende Wahl treffen, wen sie holen und wer dort bleiben muss.

Bund und Länder haben damit eine Entscheidung
über die Zukunft dieser Menschen und ihre Überlebenschancen an ihre hier lebenden Verwandten delegiert. Keiner von uns hier will sich wohl in einer Situation wiederfinden, in der er über das Leben seiner
Geschwister, Eltern und Kinder entscheiden muss.
Eine solche Entscheidung ist moralisch unzumutbar.
Deshalb bleiben wir bei unserer Forderung: Der
Nachzug von Verwandten ersten und zweiten Grades
darf keine Frage der finanziellen Leistungsfähigkeit
sein. Er muss jetzt und ohne weitere Anforderungen
möglich sein. Bund und Länder sind dringend gefordert, noch einmal deutlich nachzubessern. Die nun von
den Innenministern beschlossene Kostenübernahme
im Krankheitsfall kann da nur der erste Schritt sein.

Von der Koalition wird gern auf die Verantwortung
aller EU-Staaten und die hohe Zahl syrischer Asylsuchender in Deutschland verwiesen. Deshalb sollten
sich die anderen EU-Staaten selbst um die Asylsuchenden kümmern, die bei ihnen ankommen. Zugleich
macht die Bundesregierung Druck auf die Länder an
den Außengrenzen der EU, dass diese ihre Grenzen effektiver abschotten sollen. Die Bundesregierung ist
mitverantwortlich für eine Politik, die schutzsuchende
Menschen nur als sogenannte irreguläre Migranten
behandelt und sie gar nicht erst einreisen lässt. Die
Landgrenzen Griechenlands und Bulgariens zur Türkei sind mittlerweile zu einer unüberwindbaren Hürde
geworden. Es ist diese Abschottung, die zu den täglichen Dramen im Mittelmeer führt. Erst gestern hat der
UNHCR 75 Flüchtlinge im Mittelmeer als vermisst gemeldet. Am Tag zuvor meldete die italienische Marine
den Tod von 45 Flüchtlingen, die auf der Überfahrt
von Libyen erstickt waren. Deshalb fordern wir, endlich sichere Fluchtwege in die EU zu schaffen, um die
Menschen nicht in Lebensgefahr zu treiben. Davon
würden nicht zuletzt die syrischen Flüchtlinge profitieren, die weiterhin zu Tausenden Tag für Tag ihre Heimat verlassen müssen.