lukrezia jochimsen (NA), 2006-04-06:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es scheint im Moment die Stunde der gegenseitigen Belobigungen zu sein.

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Die Fraktionen arbeiten wunderbar. Der Wert des Lesens
wird gewürdigt. Die kleinen Buchhandlungen werden
geschützt und gefördert. Es wird Sie nicht verwundern:
In diesem Zusammenhang kommt natürlich sofort auch
ein Bekenntnis unserer Fraktion dazu, dass wir die
Buchpreisbindung für ein unverzichtbares Instrument
halten, um das Kulturgut Buch allen zugänglich zu machen.

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Im Wissen um den Wert der Bücher für die Bildung und
die Entwicklung eines jeden Menschen und vor allem
der Heranwachsenden haben wir uns stets dafür eingesetzt, Bücher aus der Logik des Marktradikalismus und
der Profitmaximierung herauszuhalten.

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Nun diskutieren wir heute im Grunde gar nicht über
den Wert und die Bedeutung der Buchpreisbindung,
auch wenn wir uns formalrechtlich mit einer Änderung
des Buchpreisbindungsgesetzes befassen. Wir haben uns
vielmehr mit einem bildungspolitischen Thema von
höchster Problematik auseinander zu setzen. Das ist bei
Ihnen nur in Nebensätzen erwähnt worden. Die Kollegin
von der CSU sprach nur allgemein von der Bücherregelung und beschrieb gar nicht, was damit gemeint ist.

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Es geht um die um sich greifende Abschaffung der
Lernmittelfreiheit in unserem Land.

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Ich weiß, dass das in der Verantwortung der Länder
liegt. Bereits fünf Bundesländer haben die Regelung eingeführt, wonach sich die Schüler bzw. die Eltern an der
Bezahlung der Schulbücher in einem Umfang von mehr
als 50 Prozent beteiligen müssen. Dadurch ist die Sammelrabattklausel gefährdet und nur deswegen müssen
wir uns heute im Grunde genommen formalrechtlich mit
der Buchpreisbindungsproblematik befassen. Den Nachlass von 8 bis 15 Prozent für Schulbücher, die nun nicht
mehr überwiegend von der öffentlichen Hand finanziert
werden, wollen wir für Eltern und Schüler erhalten und
retten. Das ist richtig und deswegen setzen wir uns
mehrheitlich für den vorliegenden Gesetzentwurf ein.

Wir müssen aber auch darauf hinweisen, dass mit den
insgesamt für den Kauf von Schulbüchern zur Verfügung
stehenden Mitteln in Zukunft immer weniger Bücher angeschafft werden können; es sei denn, die Eltern und die
Schüler steigen finanziell ein. Wir werden zwar der GeDr. Lukrezia Jochimsen
setzesänderung zustimmen, damit der Preisnachlass bei
Schulbüchern ungeachtet der Höhe und des Umfangs der
privaten Mitfinanzierung erhalten bleibt. Den Eltern und
den Schülern wird jetzt ein geringer Sammelrabatt gewährt. Aber die Frage ist: Werden sie in Zukunft nicht
verstärkt an der Finanzierung der Bücher beteiligt werden? Werden sie nicht verstärkt die Bücher selbst kaufen
müssen? Die Entwicklung, die diese Gesetzesänderung
notwendig macht, ist aus unserer Sicht hoch problematisch, weswegen sich einige Mitglieder unserer Fraktion
bei diesem Gesetzesvorhaben enthalten werden.

Wenn heute bereits in fünf Bundesländern die Eltern
bzw. volljährige Schüler einen Teil der Kosten für die
Schulbücher selbst tragen müssen, dann hat das natürlich
Folgen. Diese Folgen sind: noch größere soziale
Ungleichheiten beim Zugang zur Bildung. Da kann
man dann noch so schöne Worte über den Wert des Buches und des Lesens verlieren. Dies heißt letztlich: eine
noch größere soziale Ungleichheit beim Zugang zur Bildung. Das ist schon heute das Hauptproblem unseres
Bildungssystems. In allen internationalen Vergleichsstudien werden wir davor gewarnt, den Weg der sozialen
Ungleichheit beim Zugang zur Bildung und zu Büchern
fortzusetzen.

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- Die internationalen Studien zeigen auf, dass die Verhältnisse in unserem Land auseinander gehen. Soziale
Bildungsdeterminanten sind dabei sehr wichtig.

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