Michael Roth (NA), 2009-07-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Was ist dem Vertrag von Lissabon in den vergangenen
Monaten und Jahren nicht alles entgegengeschleudert
worden? Hydra! Camouflage! Marktradikales Monster!
- Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts besagt eindeutig: Er ist weder ein asoziales Subjekt noch ein militaristischer Moloch.

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Ich erlaube mir, aus dem Urteil zu zitieren:

Der konstitutive Parlamentsvorbehalt für den Auslandseinsatz der Streitkräfte besteht auch nach einem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon fort.
Der Vertrag von Lissabon überträgt der Europäischen Union keine Zuständigkeit, auf die Streitkräfte der Mitgliedstaaten ohne Zustimmung des jeweils betroffenen Mitgliedstaates oder seines
Parlaments zurückzugreifen.

Außerdem heißt es darin:

Der Vertrag von Lissabon beschränkt die sozialpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten des Deutschen
Bundestages nicht in einem solchen Umfang, dass
das Sozialstaatsprinzip ... in verfassungsrechtlich
bedenklicher Weise beeinträchtigt und insoweit

Michael Roth ({1})
notwendige demokratische Entscheidungsspielräume unzulässig vermindert wären.

Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist dieses
Urteil eine Ermutigung für alle Europapolitikerinnen
und Europapolitiker in den Fraktionen, die sich tagtäglich darum bemühen, dieses europäische Einigungswerk
demokratischer, transparenter und handlungsfähiger zu
gestalten.

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Es ist aber auch ein Weckruf für alle anderen Abgeordneten, auch hier in diesem Hause, die sich mitunter etwas arrogant oder desinteressiert über diejenigen äußern,
die im Europaausschuss sitzen und tagtäglich versuchen,
ihre Arbeit zu leisten - nicht um ihrer selbst willen, sondern damit dieses Integrationsprojekt auch weiterhin in
eine gute Zukunft geführt werden kann. Es ist, liebe Mitglieder der Bundesregierung, natürlich auch ein Stoppsignal für alle Exekutiven, sei es in Brüssel, sei es in
Berlin, die der Auffassung sind, dass der Parlamentarismus bzw. seine Stärkung Sand im Getriebe des europäischen Räderwerks sind. Auch das muss man so klar und
deutlich benennen.

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Dennoch hat mich das Urteil - das sage ich unumwunden - enttäuscht. Ich frage mich, ob der Deutsche
Bundestag die Rolle eines Europaparlamentes zu übernehmen in der Lage ist, wie wir es heute in der Überschrift einer respektablen Zeitung haben lesen dürfen.
Wir alle wissen - das ist jetzt auch schon mehrfach gesagt worden -: Allein die Änderung des Begleitgesetzes,
auch wenn alle Fraktionen daran mitwirken sollen, müssen und dürfen, reicht nicht aus.

Ich befürchte auch, dass wir bis zum Ende dieser Legislaturperiode nicht alle Fragen, deren Beantwortung
uns das Verfassungsgericht aufgetragen hat, klären können. Deswegen erwarte ich von uns allen, ob wir diesem
Parlament dann noch angehören oder nicht, dass wir die
Inhalte dieses Urteils auch als Arbeitsauftrag für die
nächste Legislaturperiode verstehen und dann grundsätzlicher, in aller Ruhe und Sorgfalt noch einmal darüber
nachdenken, was das für den Europaausschuss heißt,
was das für die Zusammenarbeit der Fachausschüsse
heißt, was das im Einzelnen für die Fraktionen heißt und
was das für die Zusammenarbeit zwischen den Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament und den
Abgeordneten des Deutschen Bundestages heißt. Ich
meine, hier sind keine Schnellschüsse gefragt.

Wir müssen aber anerkennen - das hat uns das Bundesverfassungsgericht aufgegeben -: Europa ist Innenpolitik. Heribert Prantl hat heute so schön geschrieben wir haben uns hier im Plenum und im Ausschuss so oft
darüber beklagt, dass dies nicht geschieht -:

Europa muss... ins Deutsche übersetzt werden.

Ich meine, das gilt auch im übertragenen Sinne. Wir
müssen es den Bürgerinnen und Bürgern erklären. Wir
müssen auf die Defizite, aber gleichzeitig auch auf die
Chancen hinweisen. Hier setzt meine Kritik am Urteil
des Bundesverfassungsgerichtes an.

Es ist selbstverständlich, dass für das Bundesverfassungsgericht das Konzept der nationalen Souveränität
verpflichtend ist. Ich frage mich aber, ob sich so im
21. Jahrhundert die Globalisierung politisch gestalten
lässt. Wir reden tagtäglich über den Klimaschutz. Wir reden darüber, dass die Welt friedlicher werden soll. Können wir das wirklich allein nationalstaatlich regeln? Die
überwiegende Mehrheit von uns wollte die Möglichkeiten zu Mehrheitsentscheidungen auf europäischer Ebene
ausweiten, weil wir uns ein handlungsfähiges Europa gewünscht haben, das sich nicht klein macht, sondern sich
seiner internationalen Verantwortung bewusst ist und
auch diese Verantwortung übernehmen kann. Dafür
braucht es aber auch eine entsprechende Entscheidungsfähigkeit, die ich derzeit noch nicht zu sehen vermag.

Für mich galt immer ein Satz: Die Europäische Union
ist selbstverständlich eine Union von Staaten, sie ist aber
auch eine Union der Bürgerinnen und Bürger. Dies hat
sich ja bei den Direktwahlen zum Europäischen Parlament immer wieder manifestiert.

Das Bundesverfassungsgericht bemisst die Frage, wie
die Zukunft Europas gestaltet werden soll, allein am
Maßstab des Grundgesetzes. Dazu ist es verpflichtet.
Wir alle wissen aber auch, dass jeder Vertrag von den
27 nationalen Kulturen und Traditionen jedes Mitgliedstaates geprägt ist und in einem überwölbenden Kompromiss zustande gebracht werden muss. Deswegen
weiß natürlich jeder Europapolitiker zuallererst und zuvörderst: Es ist immer ein wenig Demut, Toleranz und
Respekt gegenüber den 26 anderen Partnern - möglicherweise werden es, wie einige hoffen, noch mehr - in
der Europäischen Union nötig.

Ich frage mich: Wie kann man das alles unter einen
Hut bringen? Das Bundesverfassungsgericht bleibt ein
wichtiger Akteur. Aber es kann uns nicht alles im Kleinen vorgeben. Vielmehr müssen wir als Parlament diese
Aufgaben selbstbewusst wahrnehmen und dürfen uns
dabei nicht alles vorschreiben lassen.

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Ja, das ist eine Stärkung der Demokratie auf nationaler Ebene. Ich finde es schade, dass Rainder Steenblock,
der sich diesbezüglich immer durch Kompetenz und Engagement ausgezeichnet hat, im nächsten Bundestag
nicht mehr dabei sein wird. Kolleginnen und Kollegen
wie ihn brauchen wir in den nächsten Legislaturperioden
noch viel mehr, als es in den vergangenen Jahren der Fall
war. Es ist schade, dass Kolleginnen und Kollegen, die
sich der europäischen Idee verpflichtet fühlen, in der
nächsten Legislaturperiode nicht mehr dabei sein werden.

Dazu, wie wir die Demokratiedefizite auf der EUEbene beheben können, sagt das Bundesverfassungsgericht nichts. Ich habe meine Zweifel, ob die Frage allein
damit beantwortet ist, dass wir das Europäische Parlament schlechter reden, als es aus meiner ganz persönlichen Sicht realiter ist.

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Michael Roth ({6})
Bei allem Respekt sind weder Herr Gauweiler noch
die Fraktion Die Linke die Helden des gestrigen Tages.
Die Helden sind für mich die Europapolitikerinnen und
Europapolitiker des Alltags, die sich tagtäglich darum
bemühen, europapolitischen Themen Aufmerksamkeit
zu verschaffen, die der Regierung Beine machen, die
sich selbstbewusst in das komplizierte und komplexe europäische Räderwerk einbringen und damit die demokratische Legitimation des europäischen Gesetzgebungsprozesses stärken. Ich wünsche mir viel mehr solcher
Kolleginnen und Kollegen im nächsten Deutschen Bundestag. Dann könnte manches gelingen, was uns das
Bundesverfassungsgericht bislang noch nicht zutraut.

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