Alexander Müller (NA), 2018-12-13:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht des Wehrbeauftragten startet mit den Worten – ich zitiere –:

Alle aus den Vorjahren bekannten Probleme der Bundeswehr – die großen Lücken bei Personal und Material und die damit einhergehende übermäßige Belastung vieler Soldatinnen und Soldaten – bestanden im Berichtsjahr fort.

Die Word-Vorlage, Herr Dr. Bartels, die durchgängig als Basis der Berichte der letzten Jahre dient, ist mittlerweile gut bekannt. Es ist aber wirklich enttäuschend, dass es notwendig ist, Jahr für Jahr die gleichen Probleme wieder benennen zu müssen. Dass unsere Soldatinnen und Soldaten, die für unsere Sicherheit einstehen, auch anständig mit Ausrüstung und Material versorgt werden müssen, ist nicht nur eine Frage der schlichten Notwendigkeit für die Verteidigungsfähigkeit. Nein, es ist auch eine Frage des Respekts für diejenigen, die für uns ihr Leben und ihre Gesundheit riskieren.

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Baumaßnahmen dauern von der Planung bis zur Fertigstellung regelmäßig länger als zehn Jahre. Das erfährt man bei jedem Besuch in unseren Kasernen. Entsprechend heruntergekommen sind viele Dienstgebäude und sanitäre Einrichtungen. Der freie Zugang zu schnellem Internet in unseren Kasernen soll erst 2022 gewährleistet sein. Oft hat man das Gefühl, dass es an der beabsichtigten Perfektion liegt, die erreicht werden soll, die die Prozesse dermaßen langwierig macht. Trauen wir uns doch zu, auch mit Abstrichen in der A-Note endlich die nötige Geschwindigkeit in die Ausstattung und Versorgung zu bringen. Das Motto von Mark Zuckerberg, dem Gründer von Facebook, ist „Done is better than perfect“. Frei übersetzt: Entscheidend ist, dass wir fertig werden. Das wäre doch mal ein Motto für das Bundesverteidigungsministerium.

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Dass die persönliche Ausrüstung mit Schutzwesten und Helmen erst in 13 Jahren durchgängig für jeden Soldaten verfügbar ist, muss uns alle beunruhigen. Wir können nicht akzeptieren, dass es dermaßen lange dauern soll. Im Berichtsjahr flog zeitweise keine der nagelneuen A400M-Transportmaschinen, auch keines unserer U-Boote war einsatzfähig.

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Am Geld kann es nicht liegen. Seit vier Jahren wächst das Budget des Verteidigungshaushalts spürbar an. Am guten Willen, die Lage zu verbessern, liegt es sicher auch nicht. Aber woran liegt es dann? Der Wehrbeauftragte kritisiert an vielen Stellen den hohen Grad an Bürokratismus, der sich überall in der Bundeswehr zeigt, der gute Ideen verhindert, der Kreativität hemmt und der gewiss auch für die extrem langen Beschaffungsprozesse sorgt. Die Bundeswehr benötigt eine Reduzierung dieser Bürokratie. Planungs- und Beschaffungsprozesse müssen verschlankt und beschleunigt werden. Die Chancen der Digitalisierung werden nur in Ansätzen in der Bundeswehr genutzt. Hier besteht enormes Potenzial für Modernisierung und Verbesserung.

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Ich will abschließend eine besondere Wertschätzung für die Institution des Wehrbeauftragten aussprechen. Vor 30 Jahren, als junger Wehrpflichtiger, fühlte ich mich von Vorgesetzten unfair behandelt

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und habe selbst zwei Eingaben beim damaligen Wehrbeauftragten eingereicht.

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Ich bin seither mit dem nötigen Respekt behandelt worden, und ich konnte auch ein kleines bisschen zur Entbürokratisierung der Bundeswehr beitragen. Ein Schild mit aus meiner Sicht unnötigen Vorschriften, in der ­Boelcke-Kaserne in Koblenz, wurde nach meiner Initiative abgehängt. Solche Erfahrungen haben nicht nur meinen Dienst, sondern auch den Dienst vieler Soldatinnen und Soldaten verbessert.

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Es zeigt uns vor allen Dingen auch, dass unsere Demokratie stets Institutionen bietet, die gefühltes Unrecht abstellen können. Diese Erfahrung hat letztlich auch dafür gesorgt, dass ich selbst aktiver Teilnehmer unserer Demokratie wurde. Ich wurde Kämpfer für die Freiheit und Freier Demokrat. Herr Dr. Bartels, wir danken Ihnen und Ihren Mitarbeitern für ihre wertvolle Arbeit.

Vielen Dank.

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