Hans With (NA), 1993-05-26:
Ich werde dem gleichwohl zustimmen, weil nicht nur nach der Rechtsprechung, sondern auch nach dem, was alle Parteien in den Verhandlungen übereinstimmend notifiziert haben, immer noch das Bundesverfassungsgericht angerufen werden kann und dieses sofort das Verfahren anhalten wird - mit der Folge, daß es einen Abschiebungsstopp gibt, wenn Gefahr für Leib oder Leben droht.
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Die Beratungen haben, wie Sie wissen, ihre Zeit gedauert. Die neuen Regelungen sind in der Tat zum Teil recht kompliziert ausgefallen. Nur: Wir konnten dabei erreichen, daß erstens keinem Asylbewerber im abgekürzten Verfahren eine mögliche positive Entscheidung durch Fristablauf genommen und er damit rechtlos gestellt wird; daß zweitens die erwähnte Vermutensregelung bei sicheren Herkunftsländern durch den Asylbewerber dann durchbrochen wird, wenn er stichhaltige Gegengründe - eben daß er entgegen der Vermutung verfolgt wird - geltend machen kann; daß drittens die sogenannte Polenregelung schon vorliegt und nicht in den Sternen steht und eben nicht zu Lasten der Asylbewerber und der Polen erfolgt ist, sondern - darauf ist schon hingewiesen worden - beispielhaft für Europa ein erstes wirkliches burden-sharing bringt;
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und daß viertens die Erklärung der Bundesregierung für den abzuschließenden Vertrag mit der Tschechischen Republik dem entspricht - manche sagen: spiegelbildlich -, was mit dem Polenvertrag ausgehandelt wurde, wobei anzumerken ist, daß bis zum Inkraftsetzen des Vertrages eben keiner einfach zurückgeschickt werden kann, weil die Rücknahmeverpflichtung ja noch nicht besteht.
In diesem Zusammenhang sind in der Öffentlichkeit und auch hier zwei Verfahren umstritten: die Flughafenregelung und der Ausschluß des Abschiebestopps beim drohenden Abschieben in einen sicheren Drittstaat.
Es ist richig, daß eine Flughafenregelung bei der Parteivereinbarung vom 6. Dezember letzten Jahres nicht vorgesehen war. Sie war ganz einfach deswegen nicht vorgesehen, weil wir Sozialdemokraten uns dagegen mit Nachdruck gewehrt haben; denn diese Regelung enthielt Bestimmungen, die für uns überhaupt nicht akzeptabel waren. Die jetzige Flughafenregelung enthält dagegen solche rechtsstaatlichen Mängel nicht mehr. Sie ist dringend geboten, da inzwischen Schlepper - wir wissen das - mehr und mehr dazu übergehen, die Einreise aus sicheren
Herkunftsländern per Flugzeug über die Flughäfen zu organisieren.
Was wird in Zukunft am Flughafen geschehen? Herr Hirsch hat das ja so drohend an die Wand gemalt. Wenn jemand bei der Paßkontrolle sagt, er bitte um Asyl, wird ihm das Passieren der Paßschleuse und damit die Einreise verweigert, aber nur dann, wenn er aus einem sicheren Herkunftsland kommt oder keine Papiere oder unvollständige Papiere vorweist. Alle anderen Asylbewerber können einreisen. Dem so aufgehaltenen Asylbewerber ist unverzüglich rechtliches Gehör zu gewähren und unverzüglich Gelegenheit zu geben, sich Rechtsrat zu holen. Ihm ist die Einreise zu gewähren, wenn - und jetzt zähle ich auf - eine Unterbringungsmöglichkeit auf dem Flughafen, z. B. wegen Überfüllung, nicht möglich ist, das Bundesamt nicht binnen zwei Tagen über den Asylantrag entschieden hat, das Verwaltungsgericht nicht binnen 14 Tagen eine Entscheidung gefällt hat, das Bundesamt mitteilt, daß es nicht kurzfristig entscheiden kann, oder dem Asylantrag stattgegeben wird. In allen diesen Fällen kann er herein.
Solange der Schwebezustand anhält, kann der Asylbewerber überall hinreisen, . nur nicht nach Deutschland. Und: Jedem stehen die Möglichkeit der Rechtsberatung sowie ein rechtsstaatliches Verwaltungs- und ein rechtsstaatliches Gerichtsverfahren zu, wenn auch - das gebe ich zu - in verkürzter Form. Kann das alles nicht gewährt werden, wird der Bewerber - wie gesagt - nicht zurückgeschickt; er kann einreisen.
Natürlich kann man über ein so verkürztes Verfahren die Nase rümpfen. Aber ein langes, umständliches Verfahren dient weder dem wirklich Verfolgten noch dem Wirtschaftsflüchtling.
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Ich füge hinzu: Es stößt auf Unverständnis bei unseren Bürgerinnen und Bürgern, auf die wir ja wohl auch noch Rücksicht zu nehmen haben.
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Nicht zu unserer Befriedigung geregelt ist - das haben wir bereits gehört - die Frage des Abschiebestopps bei der Drittstaatenregelung. Hier darf noch hinzugefügt werden: Die Altfälle fallen darunter übrigens überhaupt nicht. Und ich sage es noch einmal, weil es immer wieder mißverstanden wird: Jeder neue Fall kann nach wie vor zum Bundesverfassungsgericht gebracht werden, das die rechtswidrige Abschiebung - wenn es sich auch nur um wenige Fälle handeln wird - jederzeit stoppen kann.
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- Ja, Herr Reuschenbach, so ist es.
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Dazu gibt es einen Präzedenzfall auf Grund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April dieses Jahres.

Daß jedoch jedweder Abschiebestopp durch die normalen Verwaltungsgerichte ausgeschlossen werden soll - ich sage es noch einmal -, erscheint weder durch den neuen Art. 16 a des Grundgesetzes gedeckt, noch besteht Grund zu der Annahme, daß das Bundesverfassungsgericht das einfach hinnehmen wird. Deswegen unser Änderungsantrag, dem ich zu folgen bitte.
Es gab und gibt - ich komme zum Schluß - bei der Bewältigung der Asylproblematik verständlicherweise viele Emotionen. Das geht ja auch ans Herz. Und keineswegs hat der gespannt wartende Bürger immer die zutreffenden Informationen erhalten. Und natürlich handelt es sich um einen mühsam in stundenlangen Sitzungen erworbenen Kompromiß, und er kam auch etwas spät. Aber immerhin: Am 1. Juli tritt zum erstenmal eine wirklich tiefgreifende, jedoch, wie ich meine, tragbare Änderung des Asylrechts in Kraft mit der Möglichkeit, daß eine echte Besserung eintritt. Gleichzeitig wurde ein Anstoß in und für Europa gegeben. Ich füge hinzu: Wenn schon Maastricht, wenn schon europäische Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem Gebiet, dann hoffentlich bald mehr Zusammenarbeit auch im humanen oder humanitären Bereich.
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Bei aller Abwägung: Wir konnten nicht länger warten. Ich bitte um Ihre Zustimmung.
Vielen Dank.
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