Detlev Larcher (NA), 2001-11-15:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Selbst den größten Eiferern des Neoliberalismus, die den Abbau des staatlichen Einflusses
und die unbeschränkt weltweite Liberalisierung des Kapital- und Finanzverkehrs predigten, schwant, dass sie
sich auf eine Sackgasse zubewegen.

({0})





- Ich merke, Sie haben von Marx keine Ahnung. Sie sollten ihn einmal lesen. ({1})

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die Entwicklung der
Wechselkurse - ({2})

- Sie dürfen ruhig weiter zuhören, auch wenn der Name
von Karl Marx genannt wurde. Bleiben Sie ganz ruhig! Er
lebt ja nicht mehr. ({3})

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die Entwicklung der
Wechselkurse ({4})

- Sie können mich gleich widerlegen; jetzt hören Sie einmal zu, dann kommen Sie ans Pult und widerlegen mich der realwirtschaftlichen Entwicklung nur bedingt folgt.
Deshalb müssen Maßnahmen ergriffen werden, damit es
nicht zu einer weiteren Kopplung mit all ihren negativen
Auswirkungen kommt.

({5})

Herr Merz, nur noch 1,2 Prozent der Umsätze auf den internationalen Devisenmärkten entfallen auf die Abwicklung des internationalen Handels. Mit anderen Worten:
Auf den Devisenmärkten steht der Realwirtschaft eine
hundertfache Übermacht von Spekulation, Absicherungsgeschäften und Geldhandel gegenüber.

({6})

Ernstlich ist nicht zu bestreiten, dass größere, insbesondere kurzfristige Schwankungen vor allem zwischen den
drei großen Weltwährungen die Realwirtschaft negativ
beeinflussen. Bei Investoren, Konsumenten und Exporteuren steigt die Unsicherheit. Stabile Kalkulationen und
Erwartungen und damit die Sicherung bzw. der Aufbau
von Arbeitsplätzen werden schwieriger.

Die Devisenspekulation beeinträchtigt die realwirtschaftliche Entwicklung in mehrfacher Hinsicht. Im Außenhandel können Preise nicht mehr sicher kalkuliert werden.
Die Absicherung gegen Kursrisiken führt zu zusätzlichen
Kosten, zum Beispiel für Optionen, und behindert damit den
Welthandel. Die Verteidigung des Wechselkurses gegenüber
spekulativen Attacken durch die Notenbanken durch kurzfristige Interventionen und durch geldpolitische Maßnahmen verursacht erhebliche volkswirtschaftliche Kosten, die
die Steuerzahler zu tragen haben.

({7})

Die Stilllegung von Produktionskapazitäten in Ländern
mit überbewerteter Währung vollzieht sich in der Regel

schneller als umgekehrt der Produktionsanstieg bei Unterbewertung. Das Auf und Ab der Währungen führt damit zu einer Vernichtung produktiver Ressourcen.

Letztlich handelt es sich bei allen genannten Wegen der
Beeinträchtigung der Realwirtschaft auch um eine Umverteilung von Einkommen aus dem produktiven realwirtschaftlichen Sektor in den Bereich der Finanzmärkte.
Genau hier liegt das zentrale Problem. Investitionen in
Sachkapital haben im Zuge der Deregulierung der internationalen Finanzmärkte gegenüber kurzfristigen Geldanlagemöglichkeiten immer mehr an Attraktivität verloren. Auch das ist ein Grund für die nach wie vor geringen
Sachinvestitionen und damit ein entscheidender Faktor
für die nach wie vor zu hohe Arbeitslosigkeit.

Deshalb gibt es gute Gründe, über Instrumente nachzudenken, die die Spekulation eindämmen und eine Glättung der Kursschwankungen am Devisenmarkt bewirken
können. Der Vorschlag einer Tobinsteuer, also einer
Steuer auf Devisenumsätze, kann dazu durchaus beitragen. Die große Anzahl der Transaktionen, die auf Mitnahme geringster Zinsdifferenzen und Kursgewinne gerichtet ist, könnte damit uninteressant werden.

In den letzten Monaten - es wurde gerade erwähnt hat diese alte Idee des Nobelpreisträgers Tobin immer
mehr Interesse gefunden. So haben zum Beispiel die
schwedische Vizepremierministerin, der Außenminister
Finnlands, der indische Premierminister sowie der Präsident von Brasilien die Tobinsteuer öffentlich befürwortet.
Lionel Jospin und Gerhard Schröder, unser Bundeskanzler, haben ihrerseits ihr Interesse und ihre Sympathie
geäußert. Ein weltweiter Aufruf von europäischen Abgeordneten und Mitgliedern des amerikanischen Kongresses
hat die Unterstützung von über 690 Parlamentariern aus
der ganzen Welt gefunden. Das kanadische Parlament hat
1999 mit großer Mehrheit beschlossen, die Steuer einzuführen, allerdings zunächst in einer Höhe von 0 Prozent,
solange andere Staaten nicht nachziehen. Das zeigt eines
der großen Probleme.

({8})

- Sie können sich ruhig über das kanadische Parlament
lustig machen; ich tue das nicht. - Das große Problem ist:
Diese Steuer kann nicht nur von einigen Ländern erhoben
werden; sie müsste an allen großen Finanzplätzen zugleich, ja im Grunde genommen weltweit, eingeführt
werden.

Es gibt einige durchaus ernst zu nehmende Einwände
gegen die Einführung der Tobin Tax, die gründlich überprüft werden müssen: Würden sich die Märkte nicht in die
Offshorezentren, die Steueroasen, verlagern? Das ist eine
Frage. Dabei ist allerdings zu bedenken, dass die Gründe,
warum die großen Finanzplätze für den Devisenhandel benutzt werden, in den Sicherheitskriterien, den Strukturen
und den Verbindungen zwischen den Märkten liegen. Die
Offshorezentren können die großen Börsen nicht ersetzen.

Es wird eingewandt, dass die Tobinsteuer zwar vielleicht das Volumen der Transaktionen verringern und die
Spekulation bremsen könnte; der Umfang einer solchen
Steuer wäre aber immer noch zu gering, um im Falle





eines massiven Angriffs auf eine Währung wirklich entscheidend wirken zu können.

Es gibt dazu Überlegungen von Professor Spahn, einem ehemaligen Berater des Internationalen Währungsfonds. Er schlägt eine Steuer mit zwei unterschiedlichen
Steuersätzen vor. Der erste Steuersatz soll auf sehr niedrigem Niveau liegen und wie die klassische Tobinsteuer
eine fiskalische und eine umverteilende Funktion haben.
Der zweite hingegen soll sehr hoch liegen und in dem Moment greifen, wenn eine Währung aus dem Korridor ausbricht, um so den Wiederverkauf der attackierten
Währung zu verhindern. Mit diesem Sicherungsmechanismus soll verhindert werden, dass eine Währung
in einer Panikphase immer tiefer stürzt.

Das Hauptargument, das von den Gegnern der Tobinsteuer vorgetragen wird, lautet, eine solche Steuer bringe
das Risiko mit sich, dass die Kapitalbewegungen zu stark
abgebremst würden. Dieses Argument zeigt allerdings,
dass durchaus mit den Auswirkungen einer Tobin Tax gerechnet wird. Hier wäre dann die Frage zu stellen, wie
hoch der Steuersatz liegen muss, damit die erwünschte
Wirkung eintritt, aber kein Übermaß erreicht wird.

James Tobin steht seinem Vorschlag heute kritisch gegenüber - dies aber nicht aus dem Grund, weil er die
Steuer für überflüssig hält, sondern weil seiner Ansicht
nach zu viele Finanzminister dagegen seien und sie deshalb nicht durchzusetzen sei. Ähnlich äußert sich übrigens
Herr Soros, der nun wahrhaftig ein Spezialist für Spekulationen ist.

Nun muss klar gesagt werden, dass die Einführung der
Tobin Tax nicht jeglicher Devisenspekulation den Boden
entziehen würde. Groß angelegte Attacken auf einzelne
Währungen, wie etwa 1992 auf die italienische Lira und
das Pfund Sterling, die ein Herausfallen aus dem Europäischen Währungssystem zur Folge hatten, hätten sich für
ihren Initiator trotz einer Tobinsteuer gelohnt. Die Tobinsteuer allein ist mit der Vermeidung von spekulationsbedingten Finanzkrisen überfordert. Aber die Besteuerung
von Devisentransaktionen könnte das i-Tüpfelchen einer
umfassenderen Reform des Weltfinanzsystems sein.
Eine solche Reform muss verbindliche Standards etwa für
die Eigenkapitalausstattung von Finanzinstitutionen festlegen und mehr Transparenz und damit bessere Kontrollmöglichkeiten schaffen. Damit können das Risiko von
Finanzkrisen und die Möglichkeit, daraus spekulativ Profit zu ziehen, von vornherein verringert werden.

Grundsätzlich ist grenzüberschreitender Kapitalverkehr eine notwendige und unverzichtbare Voraussetzung für den Wohlstand in der entwickelten Welt. Aber
auch Entwicklungsfortschritte in den Schwellen-, Entwicklungs- und Transformationsländern sind ohne diesen
Kapitalverkehr nicht denkbar. Es gibt jedoch Umstände,
in denen für einzelne Staaten eine weitreichende
Liberalisierung des grenzüberschreitenden Kapitalverkehrs sehr problematisch ist. Für die Entwicklung noch
schwach entwickelter Länder kann es förderlicher sein,
die Liberalisierung nicht zu überstürzen. Es ist bemerkenswert und sehr zu begrüßen, dass der IWF diese Auffassung teilt und langsam davon abrückt, regelmäßig die
Liberalisierung auf den Kapitalmärkten als unabdingbare

Voraussetzung für Hilfsmaßnahmen zu fordern. Es gibt
Instrumente wie die von Chile angewandten Preiseingriffe in den grenzüberschreitenden Kapitalverkehr oder
wie direkte Mengenbeschränkungen in Malaysia. Auch
die nun vom IWF vorgeschlagene Withholding Tax auf
Kapitalimporte ist denkbar.

({9})

- Das ist, Herr Solms, eine Steuer auf alle privaten Finanzzuflüsse zum Zeitpunkt der Überweisung und eine Refund-Provision, die sicherstellt, dass die einbehaltenen
Steuern auf Zuflüsse, welche nicht Kapitalimporte betreffen, mit inländischen Steuerschulden verrechnet werden.

Es gibt also noch viel zu untersuchen, es muss noch
über vieles nachgedacht werden. Viele Gespräche in der
EU und darüber hinaus müssen geführt werden. Ein isolierter Beschluss des Deutschen Bundestages wäre vermutlich kontraproduktiv. Die SPD diskutiert ernsthaft
über Möglichkeiten, steuernd auf die Finanzmärkte einzuwirken. Ein Bericht unserer Kommission Internationale Finanzmärkte ist gerade vorgelegt worden. Ein Fazit daraus lautet: Um Stabilität und Wohlfahrtswirkungen
in den internationalen Finanzmärkten zu erreichen, ist ein
breiter Ansatz notwendig. In diesem Zusammenhang
müssen alle Instrumente überprüft werden, auch die
Tobin Tax. Auf unserem Parteitag in der kommenden Woche werden wir auch über diesen Punkt diskutieren.

Wir begrüßen den Antrag der EU-Finanzminister an die
EU-Kommission, eine Studie über Globalisierung und
Entwicklung vorzulegen, um die Vor- und Nachteile der finanziellen Globalisierung zu bewerten und eine Bilanz der
Entwicklungshilfe auf internationaler Ebene zu ziehen.

Wir werden also heute den Antrag der PDS-Fraktion
ablehnen und die Studie der EU-Kommission abwarten.

Ich danke Ihnen.

({10})