erler (NA), 1955-06-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier ist soeben ein Grundsattz für Zusammenarbeit entwickelt worden, der aber auch in den Ausführungen ides Herrn Bundesministers aufklang, der so ungewöhnlich ist, daß ich mich dazu ganz unmißverständlich, damit kein Zweifel übrigbleibt, äußern werde.
Wir haben auch im Ausschuß - das sei hier laut gesagt, damit keine Legendenbildung einsetzt - zu keiner Stunde unsere Auffassung preisgegeben, daß wir die Gesamtheit derjenigen Gesetze, die in Wahrheit Ausführungsgesetze einer von uns bekämpften Außenpolitik sind, ablehnen werden.
({0}) Das stand fest.
Wir haben zum zweiten aber ebenso zu keiner Stunde unsere Erklärung von dieser Tribüne des Bundestages widerrufen, die dahin ging, daß Sie bei der praktischen Ausgestaltung der Gesetze die Sozialdemokraten immer dort finden werden, wo um jeden Zentimeter ziviler Führung, parlamentarischer Kontrolle und Menschenwürde und demokratischer Zuverlässigkeit in diesen Streitkräften gerungen wird.
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Was Sie nicht von uns erwarten können und was auch normalerweise in parlamentarischen Demokratien von der Opposition gar nicht erwartet wird, ist, daß sie der Regierung für ihre Vorlagen die Mehrheiten verschafft.
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- Bitte, das war doch eben die Aufforderung! Was Sie aber jederzeit von uns haben können und haben werden, das sind unsere Vorstellungen über die Abwehr von Gefahren, unsere Vorstellungen über die Verbesserung von Gesetzen, unsere Vorstellungen von all dem, was nun einmal, auch wenn das Ganze gegen unseren Willen entsteht, an unerläßlichen Voraussetzungen mit eingebaut werden muß, damit diese unsere junge Demokratie keinen Schaden leidet. So haben wir uns bisher im Ausschuß verhalten, so werden wir uns auch künftig verhalten. Aber wenn Sie glauben, irgendwelche Anregungen der Opposition, und seien sie noch so gut, einfach deshalb in den Wind schlagen zu können, weil Sie sagen: „Ihr müßt entweder das Ganze fressen, oder ihr kriegt gar nichts!" - dann allerdings ist natürlich die Grenze dessen erreicht, was Zusammenarbeit zwischen Regierungsund Oppositionsparteien in einem Parlament mit divergierenden Meinungen und Mehrheiten nun einmal mit sich bringt.
Das wollte ich hier in aller Deutlichkeit sagen, damit sich gar nicht erst irgendwelche Illusionen auf irgendwelchen Bänken des Hauses einschleichen.
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Meine Damen und Herren, was Sie, wie die Geschichte seit 1949 bewiesen hat, unter „Zusammenarbeit" verstehen - daß der Bundeskanzler die Entschlüsse faßt und wir uns hinten anzuschließen haben -, das wissen wir auch. Das verstehen wir nicht darunter.
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Nun ein Zweites zu dem Start der Wehrgesetzgebung. Ich habe in meiner Rede ausdrücklich darauf hingewiesen, daß niemand bezweifelt, weder im Inland noch im Ausland, daß der Herr Bundeskanzler in loyaler Weise mit seiner Parlamentsmehrheit darangehen wird, die von ihm gewünschten und durchgesetzten Verträge auch auf diesem Gebiet durchzuführen. Um das zu beweisen, dazu brauchen Sie diese überhastete Gesetzgebung nicht, denn daß Sie dazu entschlossen sind, glaubt man Ihnen unbesehens sowieso.
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Diesen Beweis brauchten Sie nicht durch die Vorlage eines Gesetzes anzutreten - das nicht Sie, sondern die Regierung vorgelegt hat -, von dem es im Bundesrat in einleuchtender Prägnanz hieß, es sei so kurz wie schlecht.
Was ich bedaure, aufrichtig bedaure, weil es zeigt, was diese Regierung unter Zusammenarbeit versteht, das ist die Tatsache, daß man sich nicht einmal die Mühe gemacht hat, sich der vielfältigen Einwendungen des Bundesrates, dessen Regierungsmehrheiten doch nicht im wesentlichen aus der Sozialdemokratie kommen,
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und der Einwendungen Ihrer eigenen Freunde in diesem Hause auch nur im geringsten zu bedienen, um nun das Gesetz noch einmal zu überarbeiten, sondern daß - so ist mir eben die Mitteilung zuteil geworden - das Gesetz unverändert dem Bundestag zugeleitet werden wird.
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Die Regierung will sich lediglich ausführlich zum Gesetz und zu den Einwänden des Bundesrates äußern.
Meine Damen und Herren! Natürlich hat der Verteidigungsminister recht, wenn er sagt, wir könnten das Gesetz ja ändern. Aber ich finde, es wäre ein Zeichen, ein gutes Zeichen der Bereitschaft der Bundesregierung zu loyaler Auseinandersetzung mit Gegenargumenten, wenn sie angesichts des Empfanges, den dieses Gesetz bei den Fachleuten wie in der öffentlichen Meinung gefunden hat, sich mindestens hätte entschließen können, es zu überarbeiten,
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nachdem selbst unser Kollege Dr. Jaeger angekündigt hat, daß die alte Fassung ihm nicht akzeptabel erscheint und das Gesetz wesentlich überarbeitet werden muß. Selbst von Ihrem Standpunkt aus wäre es zu begrüßen gewesen, wenn eine Reihe von Reibungsflächen von der Regierung beseitigt worden wären und wenn man nicht buchstäblich - na, Sie kennen den Ausdruck, er paßt ja zu dieser Materie - stur wie ein Panzer auf diesem Gesetz bestehen bliebe.
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Meine Damen und Herren, noch etwas zu den Ausführungen des Herrn Ministers zum Personalausschuß. Daß dieser Ausschuß in seiner gesamten Konzeption den verschiedenartigsten Anregungen und Gedanken entspringt, ist bekannt; es hat nie jemand etwas anderes behauptet. Ich begrüße es als einen Erfolg dieser Debatte, daß jedenfalls einige Absichten der Bundesregierung über die Kompetenzen dieses Ausschusses so unmißverständlich klar liegen, daß man einmal prüfen kann, wieweit sie zu diesen Worten steht. Dieser Personalausschuß soll par ordre de mufti, durch Kabinettsbeschluß geschaffen werden. Meine Damen
und Herren da Wesentliche. Was par ordre de mufti entstanden ist, kann par ordre de mufti auch wieder abgeschafft werden,
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und davor müssen wir uns hüten, alle miteinander.
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Dann eine Kleinigkeit, mehr humoristischer Art: die Fragebogen für die Seelsorge. Das Problem der Truppenseelsorge ist ein ernstes Problem. Aber den Ausbau der Seelsorge und die Zahl der dazu benötigten Seelsorger können Sie nicht aus den Fragebogen entnehmen, weil Sie gar nicht wissen, wen Sie nachher verwenden, und wenn Sie die Leute verwenden, dann steht es in der Steuerkarte, dann brauchen Sie keinen Fragebogen v o r der Einstellung.
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Dadurch entstehen doch erst alle diese auch die
Öffentlichkeit beunruhigenden Gedanken. Schaffen
Sie die doch von sich aus freiwillig aus der Welt!
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Wenn man angesichts der großen Menschenzahl, um die es sich handelt, ungefähr wissen will, wie sich eine Truppe zusammensetzt, dann können Sie das im Statistischen Jahrbuch der Bundesrepublik Deutschland für die betreffenden Bevölkerungsjahrgänge ungefähr nachlesen. Der Unterschied im Verhältnis zu dem Material, das Ihnen mit den Fragebogen ungeprüft zufließt, ist nicht sehr groß. Sie wissen weder von den einen noch von den anderen, ob Sie sie verwenden werden oder nicht, bevor das in der Sache geprüft ist.
Schließlich - ich bedauere, daß ich das hier doch noch einmal sagen muß - möchte ich nicht gern den Vorwurf auf mir sitzen lassen, daß ich dem Bundestag fahrlässigerweise irgendeine Behauptung unterbreitet hätte. Als ich von der Pressekonferenz des Herrn Ministers sprach, der sich nicht stellte, meinte ich natürlich keine Pressekonferenz an dem Freitag, an dem wir die Sitzung des Sicherheitsausschusses hatten; denn daß der Minister mit Vorrang - das ergab sich ja auch aus meinen Ausführungen vorhin ganz klar - das Parlament zu bedienen hat, trotz allem Respekt vor der öffentlichen Meinung, das ist logisch. Das steht auch im Grundgesetz, daß er jederzeit zu erscheinen hat, wenn wir das wünschen. Aber an diesem Freitag, als er auf der Pressekonferenz nicht erscheinen konnte, da ist Herrn Forschbach zugesichert worden, daß der Herr Verteidigungsminister an der Pressekonferenz am letzten Montag - und um die handelt es sich - um 12 Uhr telnehmen würde, und dort wurde den Journalisten mitgeteilt, der Herr Verteidigungsminister könne wegen seiner Reise nach Paris nicht anwesend sein, die er dann am Abend angetreten hat. Das lediglich zur Klärung des Sachverhalts, damit uns die Tatsachen in Erinnerung bleiben und man nicht etwa glaubt, daß ein sozialdemokratischer Sprecher hier leichtfertig Behauptungen in die Welt gesetzt habe.
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