emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Reismann (NA), 1952-05-08:
Es wird mir soeben zugerufen, ich glaube dem Herrn S c h ü t z nicht, was er gesagt hat. Doch, das glaube ich ihm, daß man nämlich zu 99 % an die Fälle gedacht hat, von denen er gesprochen hat, nämlich an vertriebene Bauern. Ich kann nicht in allen Ausschüssen und allen Beratungen sein. Deswegen bin ich im Lastenausgleichsausschuß zwar wiederholt, aber nicht gerade bei dieser Beratung dabei gewesen. Stimmt, Herr Kollege Schütz! Ich war dafür in anderen Ausschüssen, wo Sie nicht waren. Aber wenn Herr Kollege Schütz zugibt, man habe zu 99 % an den vertriebenen Landwirt gedacht, so beweist das eben, daß man falsch vorgegangen ist. Denn so geht das nun wirklich nicht, von einem Stand ausgehend gerade nur dessen Interessen im Auge zu haben. Bei den einheimischen Geschädigten handelt es sich zum allerwenigsten um Land({0})
wirte, sondern vielmehr um Ausgebombte in den Städten, die ihre Wohnungen, Häuser und Geschäfte verloren haben.
Herr Kollege Nöll von der Nahmer hat eben mit Recht gesagt, der Hinweis von Herrn Seuffert ,,R-Mark - D-Mark" sei nicht zutreffend, weil doch sowohl die Schäden als auch die Schulden auf R-Mark bezogen seien. Das ist aber auch deswegen gleichgültig, weil auch die Belastung in D-Mark 1 : 1 umgerechnet wird, ebenso wie der Einheitswert in D-Mark umgerechnet wird. Also so herum würde die Sache auch richtig. Aber in jedem Falle ist es so, daß, ob ein Restwert verblieben ist oder nicht, das eventuell Verbliebene wirtschaftlich nicht dem Eigentümer, sondern dem Hypothekengläubiger zusteht, zumal in den meisten Fällen nicht der private Hypothekengläubiger, sondern der Staat auch noch der Übernehmer der Hypotheken ist. Da ist es also erst recht unbillig. Der Restwert ist in vielen Fällen etwas höher als 10 %, und das, was über 10 % hinausgeht, fällt dem Staat zu, da die entsprechenden Hypothekenlasten nicht um 90 %, sondern nur um 80 oder vielleicht sogar nur um 75 % gestrichen werden, und da ist der Gläubiger der Staat. Er nimmt also seine Gläubigerrechte in Anspruch. Aber die Gleichstellung wird demselben Geschädigten, der als Schuldner weiter in Anspruch genommen wird, verweigert. Das ist - ich kann mir nicht anders helfen - haarsträubend ungerecht. Wenn man das zugibt, sehr verehrter Herr Kollege Nöll von der Nahmer, dann sehe ich nicht ein, warum man die Verbesserung auf eine spätere Novelle vertagen soll. Der Fall ist absolut klar zur Entscheidung. Wir können es nicht verantworten, dieser Entscheidung auszuweichen mit dem Vorwand: wir werden das demnächst in Ordnung zu bringen versuchen; ungerecht ist es, das geben wir zu, uns an dieser Entscheidung im Augenblick vorbeizuschleichen. Ich bitte Sie deshalb, dieser Ungerechtigkeit schon jetzt abzuhelf en.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1952-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
Seuffert (NA), 1952-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben gestern bei einem gleichlaufenden Punkt auf der Abgabenseite die Argumente vorgetragen, die uns nicht in die Lage zu versetzen schienen, dem Antrag zuzustimmen. Es mag sein, daß auf dieser Entschädigungsseite die Angelegenheit noch einmal einer Nachprüfung bedarf. Da aber der Antrag offenbar sowieso keine

({0})
maßgebliche Unterstützung findet, sehen wir uns im Augenblick nicht in der Lage, ihn anzunehmen. Wir werden die Nachprüfung vornehmen und sie allerdings nicht bis zu weiteren Novellen, sondern allenfalls bis zur dritten Lesung zurückstellen. Je nach dem Ergebnis unserer Überlegungen werden wir uns in der dritten Lesung verhalten.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Ewers.
Ewers (NA), 1952-05-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darf ich zwei kurze Bemerkungen vorwegschicken. Erstens: Die Bestimmung des § 268 gehört zu jenen technisch-juristischen Formulierungen, deren Verständnis im Plenum durch eine Debatte nicht erhöht wird. Ich bin der Ansicht, daß man solche Bestimmungen in der Tat nicht durch Anträge im Plenum ändern sollte.
Zweitens: Zu meiner großen Freude - so muß ich persönlich sagen - habe ich dem Lastenausgleichsausschuß nicht angehört und an keiner einzigen seiner Sitzungen teilgenommen. Ich möchte daher zu der hier aufgeworfenen ethischen Differenz nur als Städter das Wort nehmen, dessen Heimatstadt heute die meisten Flüchtlinge in sich birgt.
Hier ist die Meinung vertreten worden - unser Kollege Schütz hat dazu einige sehr interessante Richtlinien gegeben -, daß der kriegsgeschädigte Einheimische schließlich materiell und wirtschaftlich einen sehr weitgehenden Vergleich mit dem Ostflüchtling zulasse. Dem möchte ich nicht nur für die Landwirte, sondern für die Menschen aller Stände und Kreise entgegentreten. Denn ob das nun ein Angestellter, ein Arbeiter, ein selbständiger Kaufmann, ein Angehöriger eines freien Berufes oder was immer gewesen ist, der hier geflohen, dort kriegsgeschädigt ist, die Lebensstellung der Vertriebenen ist selbst gegenüber dem unglücklichsten Fall des hier in der Heimat Geschädigten unvergleichlich viel trostloser. Das konnten wir von unserer Ecke im Norden aus schon deshalb beurteilen, weil wir im Jahre 1943 die Hamburger Flüchtlinge, die Unglückseligsten vielleicht von allen, die aus dem Bombenkrieg fliehen mußten, in unserm Bereich zu Tausenden aufgenommen haben. Diese fanden sich dann eben irgendwie wieder; denn sie hatten eins nicht verloren, ihre persönlichen Beziehungen und die Basis ihres Berufes, die sie - trostlos und kümmerlich genug - zunächst einmal wieder aufrichten konnten. Ich schweige von Lübecker Bombengeschädigten, die mit den Hamburgern, was das Elend anlangt, allerdings keinen Vergleich eingehen können.
Etwas ganz anderes war es bei den Elendszügen der aus dem Osten Vertriebenen, die von Ende Januar 1945 an durch unsere Gegend zogen; denn diese Leute hatten in ihren Treckwagen meistens doch wohl nur irgendwelchen Plunder gerettet, sonst aber alles und jedes verloren, was ein seßhaftes menschliches Leben überhaupt lebenswert macht. Deswegen, meine ich, ist der Grundsatz, daß bei Sachschäden das, was für Ostvertriebene gilt, auch für Heimatgeschädigte gelten muß, sehr zweifelhaft. Ich bin der Ansicht, daß gerade wir, die wir das Glück hatten, nicht fliehen zu müssen, alle Veranlassung haben, uns darüber klar zu sein, daß wir es hier zum großen Teil mit einem menschlichen Unglück und einer menschlichen Entwurzelung zu tun haben, die mit keinem Unglück desjenigen verglichen werden kann, der seine Heimat nicht zu verlieren brauchte.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1952-05-08:
Weitere Wortmeldungen zu § 268 liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung dieser Bestimmung ab.
§ 269. Hier ist zunächst der Antrag der SPD Umdruck 492 Ziffer 16 zu begründen. Das Wort hat der Abgeordnete Ohlig.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-08:
Das Wort zur Begründung des Antrags Umdruck Nr. 498 Ziffer 16 hat Abgeordneter Müller.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-08:
Es ist noch ein Änderungsantrag - Ziffer 15 des Umdrucks Nr. 499 - angekündigt. Der Abgeordnete Goetzendorff hat mir mitgeteilt, daß er auf eine Begründung verzichtet.
Meine Damen und Herren, damit sind die Änderungsanträge eingebracht und begründet. Die Frage ist, ob wir nicht die Pause bis 14 Uhr, die vorgesehen war, jetzt eintreten lassen sollen, damit die Diskussion durchlaufen kann,
({0})
oder ob wir in den 20 Minuten bis 13 Uhr noch mit der Diskussion beginnen, um dann eine Zäsur eintreten zu lassen, die, wie ich glaube, der Diskussion das Eigentliche nehmen würde. Deswegen schlage ich Ihnen vor, jetzt die Pause eintreten zu lassen. Bis 15 Uhr wird dann eine Abstimmungssperre sein: vor dieser Zeit können also keine Abstimmungen stattfinden.
({1})
- Die Sitzung wird um 14 Uhr wieder eröffnet werden.
({2})
Die Sitzung wird um 14 Uhr 3 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schäfer wieder eröffnet.
Ohlig (NA), 1952-05-08:
Meine Damen und Herren! Ich möchte lediglich dem Herrn Kollegen Farke antworten und seine Beschuldigung zurückweisen, wir hätten es bei der Arbeit an dem Lastenausgleichsgesetz nicht ehrlich gemeint.
({0})
Ich will in die leidenschaftlichen Debatten nicht eingreifen, ich möchte dem Hohen Hause nur zwei Tatsachen zur Kenntnis bringen. Wir haben vor einigen Wochen das sogenannte Ostsparergesetz verabschiedet. Bei der Debatte über dieses Gesetz haben wir unsere grundsätzlichen Bedenken gegen die Vorziehung geltend gemacht; dennoch haben wir im Interesse des Gesetzes bei der Endabstimmung dafür gestimmt.
Ich habe noch ein zweites Beispiel. Sie wissen, wie hart umkämpft das Feststellungsgesetz gewesen ist, daß es überhaupt nur durchgeführt werden kann, nachdem eine Änderung des Grundgesetzes vorgenommen werden mußte. Wir haben trotz unserer heftigen prinzipiellen Bedenken gegen das Feststellungsgesetz dennoch im Interesse des kommenden Lastenausgleichs der Änderung des Grundgesetzes zugestimmt.
({1})
Und nun urteilen Sie selbst, ob wir es ehrlich meinen oder nicht!
({2})
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Müller.
Kather (NA), 1952-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es klingt manchmal in der Debatte so, als sei das Bekenntnis zum quotalen Prinzip und dieses selbst schon so halbwegs etwas Unmoralisches. Dem mochte ich doch ganz entschieden entgegentreten. Auch der einfachste Mann aus dem Volke verbindet doch mit dem Lastenausgleich den Begriff der Entschädigung für Vermogensverluste. Wenn man sich also hier bei der Entschädigung grundsätzlich nach der Höhe des Verlusts richtet, so befindet man sich im Rahmen dieser Vorstellungen und im Rahmen dessen, was von einem Lastenausgleich erwartet werden kann.
Meine Damen und Herren, Sie fordern mit Recht, daß an Ihre Ehrlichkeit geglaubt wird. Daher müssen auch Sie Verständnis dafür haben, wenn wir uns aus ehrlicher Überzeugung zum quotalen Prinzip bekennen. Das hindert natürlich nicht, daß auch wir der Auffassung sind, der wir überall Raum gegeben haben, daß soziale Gesichtspunkte in das quotale Prinzip einzubauen sind. Das ist ja, wie von keiner Seite bestritten wird, auch in starkem Maße geschehen.
Herr Kriedemann, es stimmt ja nicht, daß durch diese 250 Millionen DM - die Zahl ist ja noch bestritten - den 75 %, für die Sie sich einsetzen, nun irgend etwas Beachtliches weggenommen wird. Zunächst möchte ich mich dagegen wehren, daß man immer die Zinsen dazurechnet; denn das würde ja darauf hinauslaufen, daß eine Leistung um so höher ist, je später man sie bewirkt. Wenn man eine Summe nimmt, die erst nach 100 Jahren fällig wird, und die Zinsen für diese 100 Jahre hinzurechnet, dann hat man einen ganz enormen Fonds. Man kann meiner Ansicht nach nur die Summe selbst rechnen. Die Zinsen sind j a doch der Gegenwert dafür, daß die Zahlung nicht gleich erfolgt. Ich habe vorhin schon vorgetragen, daß selbst bei 250 Millionen DM nur 0,4 % des ganzen Aufkommens davon erfaßt werden würde. Wenn Sie das berücksichtigen und wenn Sie sich vorstellen, daß man ja bei der Verteilung auf 30 Jahre eigentlich noch einen Zeitwert, also einen sehr viel geringeren Zeitwert, einsetzen müßte, und wenn Sie sich weiter die nachfolgende Bestimmung vor Augen halten, daß nach der sozialen Dringlichkeit diese Fälle zuletzt rangieren müssen, dann müssen Sie zugeben, daß wir zwar eigentlich mehr

({0})
um der Idee als um der letzten praktischen Auswirkung willen am Prinzip festgehalten, aber die sozialen Gesichtspunkte weitgehend berücksichtigt haben.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Friedensburg.
Friedensburg (NA), 1952-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist vielleicht hier nicht der Platz und die Zeit, eine Debatte über die Verhältnisse in der Sowjetzone herbeizuführen; aber die Ausführungen des Kollegen Müller waren doch so grotesk, daß es meiner Ansicht nach nicht angeht, sie von der Tribüne eines deutschen Parlaments unwidersprochen hinausgehen zu lassen.
({0})
- Herr Kollege Müller, ich glaube, ich kenne die Dinge jedenfalls wesentlich besser als Sie. Glauben Sie mir! Und wenn wir hier die in der Tat zunächst imponierend erscheinenden Zahlen über die Schaffung neuer Bauern stellen hören, so müssen wir uns darüber klar sein, wieviel Not und Sorge wirklich dahintersteht. Herr Kollege Müller, seien Sie sich dessen gewiß, daß von den 60 000 Besitzern von neuen Stellen morgen 59 500 froh sein würden, wenn wir hier die Tore aufmachen könnten, daß sie alle glücklich wären, sich aus Ihrem Paradies hier in dieses Land zu begeben.
({1})
All die Leute würden jedenfalls froh sein, von Ihnen wieder loszukommen. Denn glauben Sie mir - vielleicht wird Ihnen die Zahl auch einiges Interesse abnötigen -: die landwirtschaftliche Produktion in Ihren Siedlungsgebieten bleibt ebenso tief unter dem Friedensstand, wie sie hier in der Bundesrepublik über dem Friedensstand liegt, um 20 bis 30%. Herr Kollege Müller, Wohnungen werden in der Ostzone überhaupt nicht gebaut.
({2})
- Herr Kollege Müller, ich lade Sie ein, morgen mit mir durch die Ostzone zu fahren. Sie werden sich davon überzeugen, daß auf eine Wohnung, die drüben gebaut wird, hier in der Bundesrepublik hundert gebaut werden. Es ist also geradezu lächerlich, diese Dinge gegenüberzustellen.
({3})
Es ist traurig genug, daß solche Zustände auf deutschem Boden und bei deutschen Menschen bestehen. Aber daß sich Deutsche hinstellen und damit noch ruhmreiche Reden halten, das ist schlechterdings unerträglich.
({4})
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Preusker.
Preusker (NA), 1952-05-08:
Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Schluß dieser Debatte noch eine Anregung geben, wie die Hauptentschädigung, die
ja einen der Kardinalpunkte des Lastenausgleichs darstellt, in der kommenden Novelle
({0})
in einer entscheidenden Weise verbessert werden kann. Das kann in diesem Fall sogar viel schneller geschehen; denn es bedarf im Grunde genommen keiner Ergänzung des Lastenausgleichsgesetzes, sondern es bedarf nur einer Änderung des Einkommensteuergesetzes. Unser Vorschlag geht dahin, in dem Einkommensteuergesetz zugunsten der Lastenausgleichsberechtigten, mit Beschränkung auf diese, den § 10 a wiederherzustellen und ihnen die Möglichkeit zu geben, von einem nicht entnommenen Gewinn in ihren neu errichteten Betrieben und Existenzen - eine Maßnahme, die man sich in ähnlicher Weise auch beim Wohnungsbau und bei der Hausratshilfe überlegen kann; darüber wird an anderer Stelle noch zu sprechen sein - in einem schnelleren Tempo wieder zur Bildung neuen produktiven Eigentums zugunsten der Volkswirtschaft zu kommen. Wir wissen alle, daß in diesem Gesetz zunächst steht, daß bis 1957 die Hauptentschädigungen noch nicht als Eigentum übertragen werden können und aller Voraussicht nach bis dahin nur im Wege des Darlehens zur Verfügung gestellt werden. Hier aber besteht die Möglichkeit, sofort - und zwar, je eher man sich dazu entschließt, desto schneller - diese Basis des Eigentums zu schaffen und auf dieser Basis des Eigentums - und das ist das Entscheidende - mit Hilfe der Eingliederungs- und weiterer Kredite die Möglichkeiten des Lastenausgleichs zu vervielfachen, so daß aus dem Gesamtbetrag, der dafür in einem Jahr zu mobilisieren ist, immerhin das Doppelte oder vielleicht sogar das Dreifache werden und die Durchführung der ganzen Aufgaben wesentlich beschleunigt werden kann.
Wir wollen das hier an dieser Stelle nicht zu einem Antrag verdichten, um die schnelle Verabschiedung des gesamten Gesetzes nicht zu gefährden. Wir glauben aber, daß wir diese Maßnahme, die im Grunde genommen auch niemand etwas kostet - denn wenn die Möglichkeiten nicht geschaffen werden, entstehen die neuen Werte in der Volkswirtschaft nicht, und niemand hat etwas davon -, bei der weiteren Verbesserung des Gesetzes ernsthaft mit in Erwägung ziehen sollten.
({1})
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann.
Kriedemann (NA), 1952-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da offenbar niemand das Bedürfnis hat, sich mit dem, was wir hier vorgetragen haben, auseinanderzusetzen, haben wir keine Veranlassung, noch eine Wortmeldung abzugeben. Wir möchten aber für den Fall, daß sonst jemand trotz der Koalitionsvereinbarungen noch etwas sagen möchte, unsererseits diesen Antrag auf Schluß der Debatte in einer so außerordentlich entscheidenden Frage nicht unterstützen. Wir überlassen es Ihnen, dafür eine Mehrheit zu finden.
Farke (NA), 1952-05-08:
Im Namen der Koalition beantrage ich namentliche Abstimmung über § 269.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-08:
Meine Damen und Herren, da der Antrag auf namentliche Abstimmung ausreichend unterstützt ist, muß die namentliche Abstimmung stattfinden. Ich mache noch einmal darauf aufmerksam: es handelt sich um die Abstimmung über § 269 in der Fassung der Ausschußvorlage.
({0})
Ehlers (präsident), 1952-05-08:
Meine Damen und Herren, ich darf die Zeit der Auszählung zu einer Mitteilung benutzen. Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses hat mich gebeten, bekanntzugeben, daß die auf Freitag, den 9. Mai, 18 Uhr, einberufene Sitzung des Vermittlungsausschusses auf einen späteren Termin verlegt wird. Ich bitte, davon Kenntnis zu nehmen.
Sind noch Abgeordnete da, die ihre Stimme abzugeben wünschen? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung.
({0})
Meine Damen und Herren, ich gebe das vorläufige Ergebnis*) der Abstimmung über § 269 bekannt. Für den Paragraphen haben gestimmt 182 Abgeordnete, dagegen 131, 19 Enthaltungen. Von den Berliner Abgeordneten haben mit Ja 8, mit Nein 8 Abgeordnete gestimmt. § 269 ist angenommen.
Ich rufe § 270 auf. In Übereinstimmung der Fraktionen der SPD und KPD ist beantragt worden, die §§ 270 bis 275 zu streichen. Soll dazu eine besondere Begründung erfolgen? - Herr Abgeordneter Kriedemann.
*) Vergl. das endgültige Ergebnis S. 9192
Kriedemann (NA), 1952-05-08:
Nach dem Ergebnis der Abstimmung über unseren Änderungsantrag zu § 268 erübrigen sich die Begründungen unserer Streichungsanträge; sie ergeben sich von selber.
({0})
Ehlers (präsident), 1952-05-08:
Das heißt also: die Streichungsanträge werden zurückgezogen.
({0})
- Entschuldigen Sie, Sie wollen also eine Abstimmung über die Anträge haben?
({1})
- Es bleibt sich ja gleich. Wir müssen über die Paragraphen abstimmen. Ob wir nun positiv über die Paragraphen oder negativ über die Streichungsanträge abstimmen, kommt auf dasselbe heraus. Ich vermag die Auseinandersetzung nicht ganz zu verstehen.
({2})
Zu § 272 liegt noch ein Antrag des Abgeordneten Dr. Reismann vor. Bitte, Herr Abgeordneter!
Ehlers (präsident), 1952-05-08:
Herr Abgeordneter Kunze!
schmid (vizepräsident), 1952-07-09:
Das Wort hat Herr Bundesminister Schäffer.
Kriedemann (NA), 1952-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wünschte, Herr Kollege Bucerius hätte seine ausgezeichneten Ausführungen vorhin gemacht, als wir beantragten, die vorläufige Hauptentschädigung hier nicht in das Gesetz hineinzuschreiben.
({0})
Der Antrag des Herrn Kollegen Reismann wird die Zustimmung aller der Leute haben, die dieses Gesetz lesen und die bereit sind, es wörtlich zu nehmen. Wenn Sie den Leuten einen Rechtsanspruch einräumen und ihn sogar gleich in Zahlen ausdrücken, so wird es außerordentlich schwierig sein, den Leuten klarzumachen, warum sie ihn nur dann bekommen, wenn volkswirtschaftlich erwünscht ist, was sie damit machen wollen. Es wird meiner Überzeugung nach fast unmöglich sein, ihnen klarzumachen, warum sie denn das, was sie dann noch zu kriegen haben, nicht wenigstens schon in Form der Zinsen vorweg genießen sollen, wenn man die ganze Leistungsschuld nicht auszahlen kann. Diese Gefahr haben wir aufgezeigt, als wir unseren Antrag zu § 269 begründeten. Der Antrag von Dr. Reismann ist eine Bestätigung der Befürchtungen, die ich vorhin zum Ausdruck zu bringen versucht habe. Es wird in vervielfältigter Form auf Sie zukommen und buchstäblich alle die vordringlichen Leistungen - nicht nur die sozialen Leistungen, sondern auch die kleinen quotalen Leistungen - unmöglich machen.
Ehlers (präsident), 1952-05-08:
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Goetzendorff wünscht schon seit längerer Zeit, seinen mit dem Antrag der FU übereinstimmenden Antrag zu begründen. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Goetzendorff ({0}): Meine Damen und Herren! Mein Antrag auf Änderung des § 274 deckt sich inhaltlich mit dem Antrag der Föderalistischen Union. Er hat eine Hauptforderung des Zentralverbands der Fliegergeschädigten zum Gegenstand.
Der Ausschußvorschlag bedeutet für eine große Anzahl von Geschädigten - und gerade für die einheimischen Geschädigten -, daß sie eine ganze Reihe von Jahren ohne Einnahmen aus dem Lastenausgleich bleiben werden. Er wird besonders jene Personen hart treffen, die einen zerbombten oder verbrannten Besitz haben und in der Zwischenzeit die Lasten, die auf diesem Besitz liegen, zahlen müssen. Sie werden gezwungen sein, in der Zwischenzeit Veräußerungen von dieser Resthabe vorzunehmen, um diese Lasten überhaupt bezahlen zu können. Aus diesem Grunde wäre es angebracht, diesen Fliegergeschädigten und sonstigen Geschädigten zu helfen, indem man ihnen halbjährlich nachträglich die Zinsen auszahlt.
Ich beantrage - da mein Antrag mit dem der Föderalistischen Union inhaltlich übereinstimmt -, über beide Anträge gemeinsam abzustimmen.
Ehlers (präsident), 1952-05-08:
Das hätte ich zweckmäßigerweise auch so getan, Herr Abgeordneter.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bucerius.
Bucerius (NA), 1952-05-08:
Herr Kriedemann, Sie versuchen, uns durch Übertreibung ad absurdum zu führen.
({0})
Diesem Versuch werden wir nicht folgen. Es ist kein Gesetz, daß, wenn ich jemand einen Anspruch zubillige, dieser Anspruch nur dann wirklich sei, wenn ich ihm ab sofort und heute auszahlbare Zinsansprüche gebe.
({1})
Es ist kein Gesetz logischer Art oder ein Gesetz des Weltgeschehens, daß, wenn ich jemand einen Anspruch zubillige wegen eines verlorenen höheren Vermögens, dieser Anspruch notwendigerweise dazu führen müsse, daß die Gesichtspunkte volkswirtschaftlicher Dringlichkeit außer acht gelassen werden. Wir werden in der Anwendung dieses Gesetzes, solange wir es in der Hand haben, die volkswirtschaftliche Dringlichkeit als das erste Prinzip dieses Gesetzes ansehen und daran unter keinen Umständen rütteln.
({2})