Gert Winkelmeier (NA), 2007-03-29:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es

ist erfreulich, dass sich die Fraktionen zumindest in einigen Punkten auf gemeinsame Forderungen zum Datenschutz verständigen konnten.

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Aber selbstverständlich kommt sofort die Frage auf,
in welchen Punkten die Differenzen zu finden sind. Wir
haben hier in den letzten Monaten sehr oft über Themen
im Datenschutz gestritten. Da ließen sich mehr Unterschiede als Gemeinsamkeiten entdecken.

Ich erinnere an die Debatte zur Antiterrordatei, von
der immer noch viele meinen, dass sie verfassungswidrig ist. Vermutlich wird es dem Gesetz zur zentralen
Antiterrordatei genauso ergehen wie dem Gesetz zum
großen Lauschangriff und dem Luftsicherheitsgesetz.

Ich erinnere auch an die Debatte zu den biometrischen Reisepässen. Obwohl Sicherheitsexperten, Computerfreaks und Bürgerrechtler schon im Vorfeld auf erhebliche Risiken hingewiesen hatten, wurden die ersten
Pässe im November 2005 ausgegeben. Die Warnung des
obersten Datenschützers dieses Landes, Peter Schaar,
der mahnte, Sorgfalt müsse vor Schnelligkeit gehen,
wurde nicht gehört. Nun haben sich die RFID-Chips in
den Pässen als keineswegs sicher erwiesen. Jetzt muss
dieser Schnellschussschaden im Nachhinein behoben
werden.

Um noch ein wenig bei der Biometrie zu bleiben: Im
Mainzer Hauptbahnhof wurde im Herbst letzten Jahres
ein Pilotprojekt zur Erprobung biometrischer Gesichtserkennung gestartet. Das sogenannte Mainzer Modell
ist noch ein Testversuch. Sollte es gelingen, dann werden
bald alle Personen, die sich in der Öffentlichkeit aufhalten, vollständig kontrolliert werden können. Dabei ist die
Debatte über die Beschränkung von Biometrieeinsätzen
noch nicht einmal ansatzweise geführt.

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- Noch nicht einmal ansatzweise in der Öffentlichkeit, Herr Tauss.

Vor kurzem ging es im Bundestag um die Weitergabe
von Fluggastdaten. Morgen reden wir über die Telekommunikationsüberwachung, und im Dezember haben wir
über die Onlinedurchsuchungen debattiert. Zwar hat der
Bundesgerichtshof inzwischen entschieden, dass diese
mit der Strafprozessordnung nicht vereinbar sind.

({2})

Aber der Bundesinnenminister bastelt bereits halböffentlich an einer gesetzlichen Grundlage für seine Bundestrojaner.

Die Aufzählung der datenschutzrelevanten Debatten
im Bundestag offenbart die stetig steigende staatliche
Datensammelwut. Der Drang zur Rundumbespitzelung
ist spürbar. Nur leider werden die Rufer in der Wüste
- wie es der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung ist - viel zu selten gehört.
Eigentlich hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil von 1983 die systematische,
maschinell gestützte Durchleuchtung der Bevölkerung
verboten. Nur will sich daran seit dem 11. September 2001 niemand mehr so recht erinnern. Im seither
herrschenden Sicherheitswahn bleiben die Bürgerrechte
zunehmend auf der Strecke. Auch deshalb möchte ich
noch einmal an das erinnern, was Peter Schaar in einem
Interview mit der „Berliner Zeitung“ im vergangenen
Jahr prophezeite:

Ich erkenne zwar keine bewusste Planung zur Einführung eines Überwachungsstaates. … Wir sind
aber auf dem Weg in eine Überwachungsgesellschaft.

Und genau dies gilt es zu verhindern.

Vielen Dank.

({3})