Walter Hirche (NA), 2002-07-05:
Frau Kollegin, auch für diese
Frage bedanke ich mich. Man kann an ihr wieder einmal
deutlich machen, wie Sie in bestimmten Fragen gerechnet
haben.

({0})

Wir hatten in den Jahren 1990 bis 2001 eine durchschnittliche Verbesserung der Energieeffizienz um
1,4 Prozent.

({1})
Sie unterstellen für die Zukunft, damit Ihr Modell stimmt,
als Rechengrundlage 3 Prozent Effizienzverbesserung pro
Jahr. Das ist aber eine gegriffene Zahl, deren Zweck darin
besteht, dass das Modell zu einem bestimmten Ergebnis
kommt.

({2})

Das ist auch der Grund, Frau Hustedt - ich antworte Ihnen noch -, warum der Wirtschaftsminister - ({3})

- Darf ich zu Ende antworten, ehe Sie weiter dazwischenreden?

Das ist der Grund, warum Wirtschaftsminister Müller
in seinem Energiebericht festgehalten hat, dass die Maßnahmen, die mit Ihrem Hauptszenario verbunden sind, die
deutsche Volkswirtschaft im Zeitraum bis 2020 zusätzlich
256 Milliarden Euro kosteten. Das muss die Öffentlichkeit wissen. Diese horrenden Kosten sind auch der Grund
dafür, dass der wirtschaftspolitische Sprecher und der
energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
an dieser Debatte nicht teilnehmen: weil sie diese Kosten
bestätigen müssten, meine Damen und Herren.

({4})
Die Öffentlichkeit muss das zur Kenntnis nehmen. Im laufenden Bundestagswahlkampf werden wir natürlich auf
diese unterschiedlichen Stimmen aus der SPD aufmerksam machen.

Bevor die Zwischenfragen kamen, sprach ich davon,
dass staatliche Technikvorgaben falsch seien. Der Bundeswirtschaftsminister hat sogar darauf hingewiesen, dass
es aus seiner Sicht falsch sei, heute das Ziel einer Senkung
um 40 Prozent bis 2020 zu beschließen, weil es voraussetzte, dass unsere internationalen Konkurrenten im
Gleichklang vorgingen. Wenn das im Rahmen der internationalen Klimapolitik nicht erreicht würde, schlüge es
sich in erhöhter Arbeitslosigkeit in Deutschland nieder.
Dann fielen wettbewerbsfähige Arbeitsplätze weg.

({5})

Lassen Sie mich Ihnen ein konkretes Beispiel für die
Wirkungen nennen, die derzeit allein durch das von Ihnen

beschlossene EEG entstehen: Es betrifft eine Aluminiumhütte in Essen. Ich weiß, dass Sie, Frau Hustedt, den
Betrieb kennen, denn er hat sich an Sie gewandt. Die
Mehrkosten durch das EEG liegen bei 0,37 Eurocent pro
Kilowattstunde. Dies hört sich nach wenig an, jedoch belaufen sich die Mehrkosten für diesen Betrieb auf über
9 Millionen Euro. Das entspricht 30 Prozent der Personalkosten. Das EEG unterscheidet nicht zwischen Energie
für Produktionszwecke und Energie zum Konsum. Es gibt
auch keine Härteklausel für produzierende Betriebe. Die
durch das EEG entstehenden Belastungen werden deshalb
für einen energieintensiven Produktionsstandort schlicht
und einfach zur Existenzfrage.

({6})

Ich finde, dass Sie sich auf diese Kostenüberlegungen
einlassen müssen, so wie ich mich gern auf die Klimaüberlegungen einlasse. Dies haben wir auch in der Kommission getan und deswegen gesagt: Wir brauchen erstens
eine Effizienzverbesserung, brauchen zweitens Energieeinsparung und sind drittens auch zu einer weiteren Förderung erneuerbarer Energien bereit, aber bitte mit einer
marktnäheren Orientierung der Preise. Viertens möchten
wir gerne, dass die Forschungsförderung nicht mit Verboten und Beschränkungen fortgeführt wird.

Wir brauchen Forschungsförderung in allen Bereichen. Wir brauchen Forschungsförderung erstens im Bereich der erneuerbaren Energien, damit endlich Wirkungsgrade erreicht werden, mit denen man preisgünstig
Energie erzeugen kann. Zweitens brauchen wir die Forschungsförderung im Bereich der Kohletechnologien.
Wir brauchen die sauberen Kohletechnologien, um die
Braunkohle und die Steinkohle weiter einsetzen zu können. Drittens brauchen wir Forschungsförderung im Bereich der Kerntechniken, um das Angebot zu erweitern.

({7})
Viertens - dies sage ich gern dazu, obwohl viele dies als
zum ersten Punkt gehörend ansehen - brauchen wir weitere Forschungsförderung explizit im Bereich der Wasserstofftechnologie, Stichwort Brennstoffzelle und anderes.

({8})

Für neue Techniken brauchen wir - Sie versuchen, hier
einen Popanz aufzubauen - weiterhin Markteinführungsprogramme. Aber Markteinführung, Herr Kollege
Müller, ist dem Wort nach eine Einführung.

({9})

Nach zehn bis 15 Jahren muss sich ein Produkt am Markt
bewährt haben.

({10})

Dann können wir nicht mehr mit den Größenordnungen
arbeiten, die Sie in Ihren Gesetzen fixiert haben. Preisgarantien haben noch nie wirklich die Kräfte am Markt freigesetzt.

({11})

Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen: In der
Enquete-Kommission gab es einen Dissens darüber, in
welcher Weise Deutschland eine Vorreiterrolle spielen
sollte oder in welcher Weise Globalisierungseffekte
berücksichtigt werden müssten.

Ich habe vorhin bereits einen Punkt genannt, den auch
der Wirtschaftsminister in die Öffentlichkeit gebracht
hatte, nämlich dass die Wettbewerbsfähigkeit unseres
Staates und unserer Arbeitsplätze ein wichtiger Punkt ist.
Wir müssen schauen, was die Nachbarstaaten machen.
Kein Schwellen- oder Entwicklungsland in der Welt wird
die Technik im Bereich der erneuerbaren Energien bei
dem Wirkungsgrad, den diese heute haben, bezahlen können. Darum geht es eigentlich.

({12})

Wir müssen eine nachhaltige Energiepolitik zusammen
mit den Entwicklungsländern machen. Dieser Aspekt der
Globalisierung wird von Ihnen nicht ausreichend berücksichtigt, genauso wie Sie die Liberalisierung wieder kaputtmachen. Wir hatten mit einer Entlastung für die Bürger in Höhe von 15 Milliarden DM eine soziale Großtat
für die Bevölkerung vollbracht.

({13})

Mit Ihren Gesetzesvorhaben wird diese Entlastung für die
Bürger wieder zunichte gemacht. Sie brauchen sich nicht
darüber zu wundern, dass der Konsum nicht anzieht und
dass an anderer Stelle die Arbeitsplätze verloren gehen. Ich
bedaure, dass Sie nicht zum Dialog hierüber bereit waren.

Ich hoffe sehr, dass die Diskussion über diese Thematik, die weit über diese Legislaturperiode hinausreicht, in
der nächsten Legislaturperiode fortgesetzt wird, vielleicht
dann unter Teilnahme