emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Mellies (NA), 1955-06-21:
Meine Damen und Herren! Ich glaube, es hat doch keinen Sinn mehr, daß wir jetzt noch mit einem neuen Einzelplan anfangen. Wir haben nach den Vereinbarungen nicht einmal mehr 15 Minuten Zeit, und, Herr Präsident, ich finde, wir sollten eine so wichtige Angelegenheit wie die finanzielle Hilfe für Berlin nicht in so wenigen Minuten durchzupressen versuchen. Ich beantrage, daß die Verhandlungen heute abend geschlossen werden und daß wir sie morgen fortsetzen.
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Jaeger (vizepräsident), 1955-06-21:
Ich habe den Eindruck, daß das Hohe Haus dieser Meinung ist. - Dann nehmen wir keinen neuen Punkt mehr.
Ich bitte, die namentliche Abstimmung zu beschleunigen.
Meine Damen und Herren, ich bitte, im Saal zu bleiben; wir haben nach der namentlichen Abstimmung noch die Schlußabstimmung vorzunehmen.
Sind noch Damen und Herren im Saal, die bei der namentlichen Abstimmung ihre Stimme nicht abgegeben haben? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die namentliche Abstimmung.
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Ich darf inzwischen bekanntgeben, daß die Sitzung des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens morgen nicht stattfinden wird.
Meine Damen und Herren, ich gebe das vorläufige Ergebnis**) der namentlichen Abstimmung über den Antrag Umdruck 407 bekannt. Abgestimmt haben 358 stimmberechtigte Abgeordnete. Mit Ja haben 132 gestimmt, mit Nein 208, enthal-
*) Siehe Anlage 11.
**) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 5062.

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ten haben sieh 18. Von den Berliner Abgeordneten haben 15 abgestimmt, mit Ja 8, mit Nein 6, enthalten hat sich einer. - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Einzelplan 30. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Einzelplan 30 ist angenommen.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der heutigen Tagesordnung; soweit sie nicht erledigt ist, wird sie morgen erledigt werden.
Ich berufe die nächste, die 90. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 22. Juni, 9 Uhr. Ich schließe die heutige Sitzung.
schmid (vizepräsident), 1955-06-22:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren! Ich erbitte zunächst Ihre Aufmerksamkeit für eine Bemerkung außer({0})
halb der Tagesordnung. Ich sehe dort hinten, auf der letzten Bank, einen Strauß roter Rosen auf dem Platz einer Kollegin. Ich nehme an, daß dieser Strauß von einem Geburtstag Kunde geben soll. Er liegt auf dem Platz der Kollegin Jeanette Wolff. Ich gratuliere im Namen des Hauses, obwohl ich fürchte, daß ich gegen die Regel des Hauses verstoße, nur bei Geburtstagen über 60 Jahre öffentliche Glückwünsche auszusprechen; aber der Rosenstrauß hat mein Herz bewegt.
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Unseren herzlichsten Glückwunsch, Frau Kollegin Wolff! Ad multos annos!
Wir fahren in der Tagesordnung fort. Das Wort zur Begründung der Anträge Umdrucke 441*) und 385**) hat der Abgeordnete Petersen. Ich möchte bemerken, daß noch ein Antrag Umdruck 417 vorliegt, der mit Antrag Umdruck 441 zusammenhängt, aber weitergeht.
schmid (vizepräsident), 1955-06-22:
Das Wort hat Herr Minister Dr. Oberländer.
schmid (vizepräsident), 1955-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Merten.
schmid (vizepräsident), 1955-06-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
merten (NA), 1955-06-22:
Ja, bitte, Herr Abgeordneter!
keller (NA), 1955-06-22:
Herr Kollege Merten, gestatten Sie eine Zwischenfrage! Sind Sie sich dessen bewußt, daß nach Ihrem Vorschlag dann die Pflichtleistungen in einer sehr entscheidenden Weise vermindert werden müßten?
rasch (NA), 1955-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat zum Einzelplan 40, Soziale Kriegsfolgeleistungen, im wesentlichen auch noch den einen Wunsch, daß die noch weit über 200 000 unerledigten Rentenanträge in der Kriegsopferversorgung im nächsten Jahr endlich ihre Bearbeitung erfahren; denn es geht nicht an, daß zehn Jahre nach Beendigung des Krieges durch den Krieg geschädigte Menschen noch keinen Bescheid haben, ob sie nun einen Anspruch haben oder nicht. Aus diesem Grunde, eben weil noch diese Großzahl der unerledigten Anträge vorliegt, hat meine Fraktion auf Umdruck 417 Ziffer 1 den Antrag gestellt, für die sogenannten Härtefälle einen Mehrbetrag von 5 Millionen DM einzusetzen. Die jetzige Position macht 12,6 Millionen DM aus. Nach übereinstimmenden Aussagen der Leiter von Versorgungsämtern mußten im vergangenen Jahr gut ein Drittel all dieser Anträge abgelehnt werden, und zwar nicht aus sachlichen Gründen, sondern weil für diese Anträge kein Geld mehr vorhanden war. Da man nun erkennt, daß in der Vergangenheit ein Drittel der Anträge abgelehnt werden mußten, und man weiß, daß in diesem Jahre und auch noch in den folgenden Jahren, wie Herr Kollege Petersen ebenfalls ausführte, gerade auf dem Gebiete der Auslandsversorgung eine erhebliche Zahl von Anträgen auf uns zukommen werden, halte ich es für angebracht, diese Position um
5 Millionen DM zu erhöhen. Ich bitte Sie ganz herzlich und dringend, unserem Antrag Umdruck 417
Ziffer 1 heute nachmittag Ihre Zustimmung zu geben.
schmid (vizepräsident), 1955-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle.
schmid (vizepräsident), 1955-06-22:
Das Wort hat der Herr Minister Oberländer.
oberländer (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1955-06-22:
Ich möchte hier mit aller Deutlichkeit sagen, daß es mir völlig ferngelegen hat, dem Haushaltsausschuß irgendeine tendenziöse Meinung, wie Sie gesagt haben, zu unterstellen, sondern ich möchte eindeutig sagen: Sie haben eben selbst erklärt, Herr Kollege Schoettle, daß Sie auf die Mitteilungen der Ressorts angewiesen sind. Ich glaube, aus der Rede von Herrn Kollegen Merten schließen zu können, daß er, wenn er gewußt hätte, welche Unterlagen ich hier habe, im Haushaltsausschuß vielleicht auch anders gestimmt hätte. Mir lag doch nur an der einfachen Feststellung, daß ich keine Gelegenheit hatte, das Material, das mir bei der Bedeutung der Kriegsgefangenenfrage und bei der Bedeutung der 70 Millionen DM notwendig erschien, dem Haushaltsausschuß zu unterbreiten.
({0}) Das habe ich festgestellt.
Ob ich mit dem Finanzministerium in der Frage der 70 Millionen DM nicht übereinstimme, dazu wird vielleicht das Finanzministerium Stellung nehmen; das weiß ich nicht. Wenn ich diese Dinge hier bringe, ist das meine Verantwortung. Ob ich sie vor der Regierung verantworten kann, werde ich dort klären. Ich darf nur sagen, daß es mir völlig fern lag, hier eine tendenziöse Meinung festzustellen. Ich wollte nur feststellen, daß es mir nicht möglich war, dies mitzuteilen.
Allerdings erschien mir das wichtig, denn, Herr Kollege Schoettle, ich habe am letzten Sonntag in der Kriegsgefangenenfrage wegen der fehlenden 20 Millionen DM einiges erlebt. Aus den Reihen der Heimkehrer sind Vorwürfe erhoben worden, von denen ich im Interesse aller, Regierung und Parlament, gewünscht hätte, sie wären uns erspart geblieben. Ich glaube, wir hätten sie uns ersparen können. Jedenfalls war, was am letzten Sonntag in Hannover gewesen ist, für uns alle, glaube ich, kein Ruhmesblatt.
Sehen Sie, deswegen habe ich das hier gesagt; ich möchte noch einmal betonen: ohne jede Spitze, sondern im Interesse der Menschen, die heute, glaube ich, ein Recht haben, das zu fordern, und für die ich mich verantwortlich fühle. Aus diesem Grunde glaubte ich das sagen zu dürfen.
({1})
schmid (vizepräsident), 1955-06-22:
Das Wort hat der Bundesfinanzminister.
schmid (vizepräsident), 1955-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Bausch.
bausch (NA), 1955-06-22:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mit großem Interesse die Kontroverse mit angehört, die sich soeben zwischen dem Herrn Vorsitzenden des Haushaltsausschusses und dem Herrn Bundesminister Oberländer abgespielt hat. Wenn der Herr Kollege Schoettle die Anliegen des Haushaltsausschusses verteidigt und vertritt, dann tut er das immer mit der ihm eigenen und vielleicht auch mit der uns Schwaben eigenen Entschiedenheit. Da geht mir immer das Herz auf, und ich bin immer bereit, ihm recht zu geben, soweit er recht hat.
({0})
Aber ich muß ihm leider sagen, daß ich den Eindruck habe, daß er hier nicht ganz im Recht ist, nicht ganz im Recht! Wenn ich den Herrn Bundesminister Oberländer richtig verstanden habe, so war es j a nur sein Anliegen, Gelegenheit zu bekommen, bei der Beratung des Haushaltsausschusses die Anliegen seines Ressorts zu vertreten,
({1})
und er hat sich nur dagegen gewehrt, daß der Haushaltsausschuß in dieser Sache einen Beschluß, der offenbar von großer Tragweite war, gefaßt hat, ohne daß er als Vertreter des verantwortlichen
Ressorts Gelegenheit gehabt hat, seine Sache zu vertreten und dem Haushaltsausschuß das Material vorzulegen, das für die Entscheidung des Haushaltsausschusses von Bedeutung sein mußte.
({2})
Lieber Herr Kollege Schoettle, ich appelliere an Ihr Gefühl für Fairneß und Gerechtigkeit und bitte Sie, dem zuständigen Ressortminister nicht abzusprechen, daß er ein legitimes Anliegen vertritt, wenn er dem Hause vorgetragen hat, daß dieser Beschluß des Haushaltsausschusses gefaßt worden ist, ohne daß der Haushaltsausschuß Gelegenheit hatte, das Material, die Zahlen zu bekommen, die für die Beurteilung dieser Angelegenheit maßgebend und bestimmend sind.
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schmid (vizepräsident), 1955-06-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Probst.
schmid (vizepräsident), 1955-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Petersen.
petersen (NA), 1955-06-22:
Ich habe eine Zwischenfrage an die Frau Kollegin.
schmid (vizepräsident), 1955-06-22:
Dann bitte ich Sie doch, Frau Probst, wieder heraufzukommen.
petersen (NA), 1955-06-22:
Frau Kollegin, ich hätte eine Frage an Sie. Es ist mir nicht ganz klargeworden, was Sie nun bezüglich der Kriegsgefangenenentschädigungsleistungen als Mittel für die KannLeistungen Ihrerseits befürworten, ob Sie meinen, daß 45 Millionen DM ausreichend sind. Sie sprachen vorhin von einer ersten Rate. Das Entscheidende ist doch, daß hier mit dem Ratensystem kaum gearbeitet werden kann.
probst (NA), 1955-06-22:
Ich bin der Meinung, es kommt zunächst darauf an, daß diese 45 Millionen zum Anlaufen kommen. Wir haben. vom Herrn Bundesfinanzminister gehört, daß wir mit der 20%igen Erhöhung, die von den Ländern dazukommt, dem geforderten Betrag sehr nahekommen. Ich betone aber nochmals: nachdem bereits das halbe Kalenderjahr vorüber ist, ist es das Entscheidende, daß die Summe als erste Rate so rasch wie nur möglich greifbar gestellt wird und zum Anlaufen kommt. Ich kann nur noch einmal, genau so wie das Herr Kollege Keller getan hat, meine Bedenken gegenüber dem Vorschlag des Herrn Kollegen Merten äußern, mit Haushaltsmanipulationen Dinge zu tun, die letzten Endes zu einer Gefährdung des Etats für die Heimkehrerentschädigung führen könnten.
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petersen (NA), 1955-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst dem Herrn Bundesfinanzminister insofern zustimmen, als es auch mir gefährlich erscheint, in dem Tit. 300 die Zweckgebundenheit für die Kann-Leistungen auf Kosten der Pflichtleistungen noch zu erhöhen.
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Denn ich habe mir erlaubt, schon darzulegen, daß bis jetzt schon von den 150 Millionen DM, die im Tit. 300 angesetzt sind - die anderen 50 Millionen vom Vorjahr sind ja völlig verplant -, bereits 120 Millionen verplant sind. Es bleiben also noch 30 Millionen DM übrig. Wenn wir dann noch 5 Millionen zweckgebunden für Kann-Leistungen der Hausrathilfe ansetzen, bleiben ja sowieso nur noch 25 Millionen. Die würden durch Ihren Antrag, Herr Kollege Merten, restlos aufgezehrt werden. In den letzten zwei Wochen sind rund 100 Heimkehrer zurückgekommen. Das bedeutet schon eine halbe Million DM, die schnellstens für die Pflichtleistungen bereitgestellt werden muß. Man kann also diesen Topf der Pflichtleistungen nicht restlos erschöpfen, wenn man nicht nur in der Frage der Kann-Leistungen, sondern sogar in der Frage der Pflichtleistungen zum Erliegen kommen soll.
Meine Damen und Herren, deshalb das Beharren auf unserem Antrage und deshalb vor drei Wochen der von diesem Haus so einmütig gefaßte Beschluß, für die Kann-Leistungen 70 Millionen DM bereitzustellen! Die rund 62 Millionen, Herr Bundesfinanzminister, die Sie aus den 45 plus 5 Millionen plus 20 % errechnen, reichen doch nicht aus, um die vorliegenden Anträge, die der Herr Bundesvertriebenenminister auf 70 Millionen DM beziffert, überhaupt zu befriedigen. Es kommt noch hinzu, daß das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz doch einen vergrößerten Personenkreis zu betreuen hat, wenn jetzt überhaupt Mittel für die Kann-Leistungen bereitgestellt werden; es kommt

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doch ein ganzer Jahrgang Kriegsgefangener, der Jahrgang 1947, und es kommen alle Zivilverschleppten vom 1. Januar 1947 mit ihren Anträgen auf Kann-Leistungen hinzu, so daß gar kein Zweifel darüber bestehen kann, daß dann die Summe von 70 Millionen DM erheblich überschritten wird.
Worauf kommt es bei den Kann-Leistungen an? Die Kann-Leistungen müssen schnellstens gewährt werden, damit die wirtschaftlichen und Wohnungsbedürfnisse befriedigt werden. Hier können wir uns Raten überhaupt nicht leisten; denn wir haben ja schon 16 Monate verloren, weil wir 16 Monate lang keine Mittel bereitgestellt haben. Sehr viele Kriegsgefangene sind in einer völlig verzweifelten Lage, weil sie sich weder eine Wohnung noch ausreichenden Hausrat beschaffen können und weil ihnen von uns nicht die Hand zur Existenzgründung gereicht wird. Deshalb bitte ich das Hohe Haus, dem alten Beschluß vom 26. Mai treu zu bleiben und wieder diese 70 Millionen DM zu bewilligen.
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Ich darf für diesen Antrag Umdruck 385 um namentliche Abstimmung bitten.
schmid (vizepräsident), 1955-06-22:
Darf ich fragen: Wird dieser Antrag von 50 Abgeordneten ,des Hauses unterstützt?
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- Es sind über 50 anwesende Abgeordnete. - Das Wort hat 'der Abgeordnete Ritzel.
schmid (vizepräsident), 1955-06-22:
Das Wort hat Herr Minister Oberländer.
oberländer (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1955-06-22:
Herr Kollege Ritzel, ich glaube, wir sind uns über die rechtlichen Dinge völlig einig. Aber das Kabinett hat nachträglich über diese Dinge beraten, und ich war frei, über diese Dinge hier zu sprechen.
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Im übrigen möchte ich Ihnen, Herr Kollege
Schoettle, folgendes sagen. Ich habe nie behauptet,
daß der Ausschuß verpflichtet war, mich zu hören.
({1})
- Herr Kollege Schoettle, darf ich Sie bitten, einen Augenblick darauf zu achten; ich möchte gerade Sie persönlich ansprechen.
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- Hören Sie bitte eine Sekunde zu! - Ich habe eben gesagt, daß der Ausschuß nicht verpflichtet war, mich zu hören. Aber ich möchte Ihnen etwas anderes sagen: Ich habe in Hannover am Sonntag meinen Kopf hingehalten, als Kritik an der Bundesregierung geübt wurde, und habe nicht gesagt: „das war der Haushaltsausschuß, der Haushaltsausschuß hat es beschlossen". Das hätte ich auch sagen können. Das habe ich bewußt nicht getan, sondern habe diese Kritik auf mich genommen als Kritik an der Bundesregierung. Vielleicht werden Sie mir dann heute auch das Recht zugestehen,

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daß ich den Wunsch äußere, mit meinen Argumenten, die vielleicht die Dinge verändert hätten, gehört zu werden. Weil ich eben, wie gesagt, die Kritik nicht abgewehrt, sondern auf mich genommen habe, glaube ich auch die Bitte an Sie richten zu können, daß ich gehört werde. Mehr habe ich heute nicht getan. Ich glaube, das werden Sie mir zugestehen, gerade weil ich die Kritik nicht auf andere abgelenkt habe, was sehr viel leichter für mich gewesen wäre.
Die Frage, was im Kabinett gewesen ist: Ich werde die Dinge noch selber im Kabinett vertreten. Wir haben ja lange darüber beraten, wie weit wir gehen und wie weit wir die Mittel erhöhen können. Wir haben jetzt noch nachträglich über diese Dinge bis zur vorletzten Sitzung beraten.
schmid (vizepräsident), 1955-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Vogel. - Sie kommen erst als vierter dran, Herr Dr. Keller; zähmen Sie Ihre Ungeduld!
schmid (vizepräsident), 1955-06-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bausch.
schmid (vizepräsident), 1955-06-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Wolff.
bausch (NA), 1955-06-22:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den Ausführungen des Herrn Kollegen Ritzel und des Herrn Kollegen Vogel muß ich doch noch ein Wort zu dieser Angelegenheit sagen. Was die rechtliche Seite dieser Angelegenheit anlangt, wie sie Herr Ritzel dargelegt hat, so habe ich hiergegen gar keine Einwendungen zu machen. Das ist im wesentlichen alles so gesagt worden, wie es auch meiner Auffassung entspricht.
Aber ich kann keinesfalls anerkennen und zugeben, daß der Vorwurf, der hier dem Herrn Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen gemacht worden ist, zu Recht besteht Tatsache ist,
daß der Haushaltsausschuß über diese Angelegenheit, die ihm vom Plenum zur Beschlußfassung zugewiesen worden ist, entschieden hat, ohne daß - ich weiß nicht, aus welchen Gründen - das zuständige Fachressort Gelegenheit hatte, seine Stellung darzulegen. Daran kommen wir nicht vorbei, und wir kommen auch nicht an der Tatsache vorbei, daß das Fachressort, der zuständige Fachminister, ein legitimes Interesse daran hat, bei der Beratung von Angelegenheiten, die in sein Ressort fallen, seine Sache zu vertreten. Unbeschadet dessen, daß der Ressortminister den vom Kabinett beschlossenen Haushalt zu vertreten hat, ist er doch verpflichtet, zu Anträgen Stellung zu nehmen, die im Haushaltsausschuß beraten werden und die sein Ressort betreffen. Dazu hat er keine Gelegenheit gehabt. Ich weiß nicht, warum das Ministerium nicht vertreten war. Offenbar hat es aus irgendeinem Grund keine Ladung bekommen.
Was ist natürlicher, als daß der Fachminister nun, nachdem über seinen Haushalt entschieden wird, das Bedürfnis hat, vor dem Plenum seine Sache zu vertreten? Wie das im Haushaltsausschuß läuft, wissen wir ja alle. Jedenfalls wissen das alle diejenigen Abgeordneten, die einmal im Haushaltsausschuß gearbeitet haben. Da steht auf der einen Seite der Herr Finanzminister, vertritt sein fiskalisches Anliegen und bedient die Ablehnungs-Guillotine am laufenden Band. Das ist sein gutes Recht. Er sagt: Nein, ich habe kein Geld. Aber für die Entscheidung des Haushaltsausschusses ist es doch außerordentlich wichtig, nicht nur die Anliegen des Finanzministers, sondern auch die Anliegen zu hören, die von der Sache her kommen.
Deshalb glaube ich, daß - auch unter dem Gesichtspunkt der Anliegen des Haushaltsaus'schusses betrachtet - nichts Grundsätzliches gegen das eingewandt werden kann, was der Herr Bundesminister für Vertriebene hier gesagt hat. Schließlich wollen wir doch daran festhalten, meine Herren vom Haushaltsausschuß, daß die Endentscheidung über den Haushalt nicht der Haushaltsausschuß, sondern dieses Parlament hier zu fällen hat. Deshalb kann es sich das Parlament nicht nehmen lassen,
({0})
sich auch die sachlichen Gesichtspunkte noch einmal vortragen zu lassen, soweit dies zur Beurteilung der Angelegenheit nötig ist.
({1})
schmid (vizepräsident), 1955-06-22:
Nun, Herr Kollege Dr. Keller, haben Sie das Wort.
keiler (NA), 1955-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die schwierige Angelegenheit, die wir im Augenblick behandeln, hat offenbar leider nicht bloß eine materiell-inhaltliche, sondern auch eine formelle Seite erhalten, und ich möchte für meine Person sagen, daß ich die entstandene Kontroverse bedauere. Ich bedauere insbesondere die meiner Ansicht nach nicht veranlaßten Ausführungen des Kollegen Ritzel, der irgendwie in dem Hinweis auf die Antragsteller - ich bin Vertreter der Antragsteller im Haushaltsausschuß - geglaubt hat, mir ein Stückchen vom Schwarzen Peter zuspielen zu sollen. Ich muß den Schwarzen
Peter deswegen weitergeben weil er in meiner
Tasche jedenfalls keinen Platz hat.
Das war auch der Grund, Herr Präsident, warum die von Ihnen mit Recht festgestellte Ungeduld mich bewogen hat, hier das Wort zu nehmen. Ich darf mit Ihrer gütigen Genehmigung ein Schreiben des Verbandes der Heimkehrer zitieren, das die Auffassung unterstützt, der wir bereits zum damaligen Zeitpunkt sein konnten, daß sich nämlich in der Frage der ominösen 70 Millionen das Bundeskabinett in dieser Richtung einig sein würde. Das Schreiben ist an einen Kollegen dieses Hauses gerichtet, der Mitglied des Parlamentarischen Beirats des Heimkehrerverbandes ist, und lautet:
Sehr geehrter Herr . . . ! Das Kabinett befaßte sich am 25. Mai 1955 mit dem Abschnitt II des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes. Über den Ausgang dieser Sitzung sind verschiedene Versionen in ,der Presse in Umlauf gewesen. Wie der Bundesminister für Vertriebene den VDH unterrichtete, lautete der Kabinettsbeschluß wie folgt: Der Herr Bundesfinanzminister Schäffer wird keinen Einspruch erheben, wenn im Haushaltsausschuß 70 Millionen für den Abschnitt II des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes gefordert werden.
schmid (vizepräsident), 1955-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Strosche.
schmid (vizepräsident), 1955-06-22:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
- Herr Petersen, wollen Sie noch das Wort haben?
- Ich gebe Ihnen das Wort.
petersen (NA), 1955-06-22:
Herr Bundesfinanzminister, ich wäre Ihnen für eine Klarstellung der aufgetretenen Zweifel dankbar, ob Sie mit Ihrer Erklärung vorhin gemeint haben, daß nur bei neu heimkehrenden Kriegsgefangenen die notwendigen Mittel erweitert werden würden, oder ob die Ansicht des Kollegen Vogel richtig ist, daß, wenn die Pflichtmittel verbraucht sind, von Ihnen dann auch ein Nachschub in Höhe des Bedarfs zu erwarten sei. Hier hat sich eine gewisse Diskrepanz in der Auffassung ergeben, und das hängt schließlich auch mit unserer Entscheidung darüber zusammen, wie wir uns gegenüber dem Antrag der SPD verhalten werden. Ich würde Sie bitten, Herr Bundesfinanzminister, hier noch einmal eine Klarstellung für unsere Auffassung zu geben.
schmid (vizepräsident), 1955-06-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Lüders.
schneider (vizepräsident), 1955-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Kliesing.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1955-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war an mich der Appell gerichtet, zu erklären, wie ich mich in dem Fall verhalten würde, daß eine unerwartet große Zahl von Heimkehrern wieder versorgt werden müßten. Auf diesen Appell habe ich zunächst, wie ich gaube, mit einem klaren Ja geantwortet. Aber ich will Ihnen ganz ehrlich zugestehen: ich bin der Überzeugung, daß der Betrag, der entsprechend dem Beschluß des Haushaltsausschusses vorgesehen wird, nach den vorliegenden Unterlagen ausreicht. Sollten unerwartet wirklich Mehrbedürfnisse auftreten, würde der Bundesfinanzminister einer Überschreitung auch hier keine Hindernisse bereiten.
({0})
schmid (vizepräsident), 1955-06-22:
Nunmehr liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Abstimmen können wir nicht, weil wir bis 15 Uhr Abstimmungssperre haben. Wir stellen den Einzelplan so lange zurück und gehen weiter zur Beratung des
Einzelplans 45: Finanzielle Hilfe für Berlin ({0}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Klingelhöfer. Ein Schriftlicher Bericht liegt vor*). Wünschen Sie, den Bericht noch mündlich zu erstatten? - Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Klingelhöfer.
Klingelhöfer ({1}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aufgabe des Berichterstatters ist einfach. Der Antrag des Ausschusses, den Einzelplan 45 anzunehmen, liegt vor. Ein mündlicher Bericht braucht nicht gegeben zu werden, er liegt dem Hause schriftlich vor.
Ich darf nur die Bitte aussprechen, im zweiten Absatz dieses Berichts in der vorletzten Zeile die Ziffer „16 Millionen DM" in „15 Millionen DM" zu berichtigen. Hier liegt ein Schreibfehler vor, der als Druckfehler wiedergekehrt ist.
Nun darf ich den Herrn Präsidenten fragen, ob ich jetzt als Sprecher meiner Fraktion etwas sagen darf.
schmid (vizepräsident), 1955-06-22:
Ich eröffne die allgemeine Aussprache und erteile Ihnen - nachdem ich Ihnen für den Bericht gedankt habe - das Wort.
schmid (vizepräsident), 1955-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Friedensburg.