picard (NA), 1968-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir vorab noch eine kleine Bemerkung zum Verfahren, wie wir hier in diesem Hohen Hause Große Anfragen behandeln. Ich glaube tatsächlich, daß es sich
nicht bewährt, wenn wir eine schriftliche Antwort auf Große Anfragen der Fraktionen dieses Hauses vorliegen haben und über sie debattieren, ohne daß diejenigen, die diesen Debatten zuhören, die Möglichkeit haben, die schriftliche Antwort zu kennen. Ich halte es auch für mindestens der Diskussion wert, ob man nicht zu Beginn die schriftlich vorliegende Antwort erst einmal mündlich erläutern sollte. Dann wären manche Dinge, die heute morgen vorgekommen sind, einfach nicht möglich gewesen. Ich glaube, das müßte in diesem Hohen Hause noch einmal überdacht werden.
({0})
- Aber gerade hier - bei einigen Formulierungen kommt es dann ja sehr darauf an, was gesagt worden ist - ist es natürlich von Nachteil, wenn man beim Lesen zwar einiges festgestellt hat, es aber dann, wenn man hinterher von diesem Podium aus darüber spricht, doch nicht mehr so konkret im Gedächtnis hat.
Eine zweite kleine Vorbemerkung. Herr Kollege Matthöfer, glaube ich - hoffentlich habe ich mich nicht verhört -, sprach eben von dem manipulativen Charakter, der der politischen Bildungsarbeit doch weitgehend angehaftet habe oder anhafte. Ich möchte hoffen, daß er damit nicht die Bundeszentrale für politische Bildung meint, Natürlich gibt es neben Institutionen, die tatsächlich politische Bildung betreiben, auch solche, die vorgeben, es zu tun, und die dabei die Absicht, zu manipulieren, haben mögen. Das mag sein.
({1})
- Ob wir da von politischer Bildung zu reden
haben, Herr Kollege Dr. Lohmar, ist doch die Frage.
({2})
Das ist eine andere Frage. Das ist auch gar nicht die eigentliche Aufgabe dieser Organisation gewesen; auch jetzt nicht. Übrigens ist das ja eine Einrichtung, Herr Kollege Dr. Lohmar, an der, glaube ich, alle beteiligt sind und nicht bloß einer.
({3})
Wir wollen nicht über ADK reden, sondern über politische Bildung.
Ich meine also, daß die Bundeszentrale für politische Bildung, ich gehe sogar so weit, zu sagen: und mindestens eine ganze Reihe von Institutionen der Parteien davon frei sind, politische Bildung zu manipulieren. Die Bundeszentrale bemüht sich - und das ist ihre Aufgabe -, politische Bildung zwar nicht wertfrei und nicht wertneutral, aber doch nicht auf den Standpunkt einer Partei bezogen zu betreiben. Politische Bildung bedarf aber hin und wieder, glaube ich, ganz deutlich auch der politischen Bezogenheit, d. h. des Bekenntnisses zu einer politischen Überzeugung. Insofern meine ich, daß die politischen Parteien zur politischen Bildung eigentlich mehr beizutragen hätten, als sie das bisher getan haben,
({4})
und zwar insbesondere deshalb - meine Damen und Herren, erlauben Sie mir den Hinweis -, weil wir in dem Gesetz über die politischen Parteien vom 27. Juli 1967 in § 1 festgestellt haben, daß die Parteien an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mitwirken, indem sie insbesondere die politische Bildung anregen und vertiefen.
Ich will jetzt nicht darüber spekulieren, wie man das bei einer so relativ kleinen Zahl von Mitgliedern der Parteien und bei der relativen Finanzschwäche der Parteien machen kann. Nur eines: Politische Bildung - so steht es in diesem Gesetz, und das war der Wille dieses Hohen Hauses - vollzieht sich nicht nur in der Bundeszentrale und in den Schulen, sondern auch insbesondere in den und durch die politischen Parteien.
({5})
Wenn wir also heute über politische Bildung sprechen - und das Thema heißt ja nicht „Bundeszentrale", sondern „politische Bildung" -, haben wir den Gesamtkomplex zu sehen. Ich meine aber, wir sollten die Arbeit des Parlaments, die Funktion des Parlaments nicht allzusehr unter dem Aspekt der politischen Bildung betrachten, obwohl hier ein enger Zusammenhang besteht. Ich werde nachher noch darauf zu sprechen kommen.
Politische Bildung vollzieht sich in einer demokratischen Gesellschaft also in allen Bereichen von Gesellschaft und Staat. Daraus ist bei der Diskussion die Konsequenz zu ziehen: Wenn wir mit dem erreichten Stand unzufrieden sind, dürfen wir nicht nur mit dem einen oder anderen, was wir in der einen oder anderen Institution beklagen, unzufrieden sein, sondern wir haben auch die Frage zu stellen: Wie steht es denn eigentlich mit uns selbst?
Nun besteht eine weitgehende Übereinstimmung über die Ziele oder das Ziel der politischen Bildung, weniger über den Inhalt - das hat die Debatte bisher ergeben -, am wenigsten über die Methoden; auch das hat die Debatte ergeben. Warum ist das so? Ich glaube, ganz einfach deshalb, weil es schwierig ist - vielleicht überhaupt nicht lösbar, mindestens sehr schwierig -, einen Weg zu finden, auf dem der politisch zu Bildende über die Vermittlung von Wissen zum Erlebnis der politischen Wirklichkeit und, von da angeregt, zum verantwortlichen politischen Handeln nicht nur kommen kann, sondern eigentlich kommen muß.
Erlauben Sie mir einige wenige Bemerkungen, zunächst eine zum Thema: Schule und politische Bildung. Dabei meine ich, man sollte hier die Zuständigkeit nicht allzusehr betonen, wie es in der Beantwortung der Großen Anfrage auch angesprochen ist. Das ist ein Zentralthema unserer Gesellschaft. Ich glaube, Frau Kollegin Dr. Heuser sprach vorhin von dem Spannungsverhältnis zwischen der Jugend und den Eltern, bezogen auf die Bewältigung der jüngeren Vergangenheit. Meine Damen und Herren, ich habe volles Verständnis für meine eigenen Kinder, die mir mehr als einmal sagen: Laßt uns endlich damit in Ruhe, bewältigt eure Vergangenheit selbst! Das scheint mir ein Thema der politischen Bildung zu sein, wie wir es fertigbringen, die zwölf Jahre des „Tausendjährigen Reichs" einzuordnen in eine Geschichte unseres Volkes. Insoweit bin ich durchaus der Meinung, daß politische Bildung es nicht nur mit der Zukunft, sondern auch mit der historischen Entwicklung zu tun hat.
({6})
Ich glaube, daß wir hier in den vergangenen Jahren tatsächlich mehr oder weniger alle einen Fehler begangen haben, indem wir so getan haben, als bestünde die deutsche Geschichte so gut wie ausschließlich aus einer Zeit, die nur zwölf Jahre gedauert hat. Lassen Sie mich das einmal so deutlich sagen. Das hat natürlich Folgen, die sich fortsetzen werden. Ich habe eben schon auf die Parteimitgliederzahlen hingewiesen. Hier liegt ein erheblicher Grund dafür, daß wir nämlich einen hohen Prozentsatz von Jugendlichen haben, die heute eigentlich keine Jugendlichen mehr sind, die aber zu denen gehören, die aus einer bitteren persönlichen Erfahrung in der eigenen Familie sagen müssen: gebranntes Kind scheut das Feuer. - Bei der Kürze der Zeit, die mir zur Verfügung steht, muß man vielleicht etwas überpointieren; sehen Sie mir das bitte nach.
Ein zweites, da wir bei der Schule sind. Wir haben hier oben in diesem Hause immer wieder ein Lehrerseminar. Der eine oder andere von uns nimmt als Referent daran teil und freut sich über das hohe Interesse meiner Berufskollegen, wundert sich aber wahrscheinlich ebenso wie ich, daß in der Regel die erste Frage die nach der Leere des Plenarsaals - wie heute - ist. Meine Damen und Herren, diese Frage haben wir selber bei uns schon oft gestellt. Ich glaube, das ist eine ganz einfache, nüchterne Tatsache, die beweist, daß das stimmt, was in der Antwort auf die Große Anfrage steht, daß wir nämlich weitgehend da, wo wir politische Bildung betreiben, ein viel zu idealistisches, verabsolutiertes Bild der Demokratie darstellen und die Wirklichkeit einfach nicht sehen. Die Wirklichkeit gefüllter Parlamente sehen wir nur da, wo die Unfreiheit herrscht. Das ist eine ganz einfache Feststellung, mit der ich nichts entschuldigen will. Aber wer weiß, daß sich ein Parlament aus Menschen zusammensetzt, die vielerlei notwendige Tätigkeiten zur gleichen Zeit zu verrichten haben, und wer weiß, daß ein Parlament nur dann gefüllt sein kann, wenn es um höchst wichtige Entscheidungen geht, die hier getroffen werden, etwa um Gesetze wie vorgestern, der muß eigentlich hier ansetzen und, wenn er über die Wirksamkeit des Parlamentarismus zu sprechen hat, dartun, wie die Realität nur aussehen kann.
Eine weitere Bemerkung, die zum selben Themenkreis, allzu sehr idealisierte Vorstellungen von der Demokratie, gehört. Sie betrifft die Frage der Macht. Ich glaube tatsächlich, daß wir es bisher unterlassen haben - und ich meine, auch hin und wieder in diesem Hohen Hause -, dazutun, daß die Demokratie von der Diskussion lebt, daß sich Diskussion nur entfalten kann, wenn gegensätzliche Standpunkte, manchmal sogar etwas überpointiert, herausgearDeutscher Bundestag 5. Wahlperiode Picard
beitet werden, damit ein Dialog entsteht und dann letztlich der Kompromiß gefunden werden kann;
({7})
in Klammern: Frage nach der Großen Koalition. Ich glaube also, wesentlicher Inhalt der politischen Bildung muß sein, eine zutreffende Darstellung der Demokratie, ein Bekenntnis dazu, daß ein Politiker Macht anstreben muß und Macht gebrauchen muß; Machtgebrauch, meine Damen und Herren, ist nichts Verwerfliches.
Einige Bemerkungen zur Erziehung zur Kritik. Herr Kollege Moersch hat es sich ein bißchen leicht gemacht. Ich bin kein Textkritiker. Ich habe Sie verstanden, Herr Kollege Moersch; wir haben uns dieser Tage ja schon einmal unterhalten. Erziehung zur Kritik ist zu bejahen. Ich muß mich aber fragen, von welchem Ausgangspunkt her die Kritik zu erfolgen hat. Der Ausgangspunkt kann im Grunde nur eine Bejahung der Demokratie und dieses Staates, so wie er ist, sein. Ich bedaure, daß vielenorts diese Grundvoraussetzung nicht erfüllt wird, sondern bei der Erziehung zur Kritik damit begonnen wird, daß man aufzeigt, was alles an diesem Staate nicht in Ordnung ist, was alles auch im persönlichen Bereich der Politiker, die diesen Staat in erster Linie zu gestalten und zu tragen haben, nicht in Ordnung ist. Wir sollten uns also darüber einig sein, daß wir dieser Grundvoraussetzung positiver Kritik, möchte ich einmal sagen, zustimmen und dann mit dem ansetzen, was der Kritik und der Verbesserung wert und bedürftig ist.
Politische Bildung, wurde heute morgen gesagt, bedarf der ständigen Konfrontation mit der politischen Praxis. Ich glaube, wir haben im Bereich der politischen Bildung da und dort den Erlebnischarakter der politischen Bildungsarbeit noch nicht genügend erkannt, mindestens nicht genügend in der Auseinandersetzung gewürdigt. Jeder von uns hat erfahren, in welch hohem Maße der Anstoß, politisch tätig zu werden, von dem Erlebnis der konkreten Wirklichkeit ausgeht. Das können Sie in hervorragender Weise bei internationalen Begegnungen erfahren. Das können Sie auch erfahren, wenn Sie jungen Menschen die Chance eröffnen, im politischen Willensbildungsprozeß der eigenen Partei in entsprechender Weise mitzuwirken. Ich bin sehr dankbar, daß wir heute morgen noch Gelegenheit haben, auch dieses Problem zu diskutieren.
Nicht ersparen möchte ich mir eine Bemerkung über das Verhältnis zwischen Parlament und Exekutive, das auch heute morgen schon Gegenstand der Debatte gewesen ist. Jeder, auch wenn er kein Parlamentarier ist wie wir, die wir heute hier debattieren, muß es bedauern, daß in der deutschen Offentlichkeit das Parlament, und zwar jedes Parlament, im Vergleich zu der ihm gegenüberstehenden Exekutive stark unterbewertet wird. Auch hier haben wir die Frage zu stellen, ob wir nicht selbst einiges dazu beigetragen haben oder dazu beitragen. Aber dieses Bild entsteht auch durch Institutionen, von denen wir heute morgen kaum gesprochen haben, nämlich durch die Massenmedien Presse, Rundfunk und Fernsehen, die ja der Transmissionsriemen sind, der das, was hier geschieht, in die Öffentlichkeit übersetzt. Wenn Sie einmal die Bundestagsprotokolle und den Niederschlag in der Presse verfolgen, dann stellen Sie fest, daß von der Einbringung und Begründung Großer Anfragen die Rede ist, und wenn Sie Glück haben, steht noch dabei, von welcher Fraktion. Welche Parlamentarier hier gesprochen haben, finden Sie in der Presse kaum. Sie finden aber den Minister und die Regierung. Und was die Fragestunde angeht - das konnten Sie dieser Tage wieder gut verfolgen -, so kommen die Antworten auf die Fragen in der Presse, im Funk und im Fernsehen. Aber derjenige, der sich die Mühe gemacht hat, die Frage hierher zu bringen, wird totgeschwiegen. Daß dann in der deutschen Öffentlichkeit der Parlamentarier natürlich unterbewertet wird, daß man dann in der Öffentlichkeit natürlich allzu leicht in der vielleicht angestammten Autoritätsgläubigkeit verharrt, ist wohl verständlich. Das war nur ein Beispiel. So scheint mir ein unzutreffendes Bild vom Parlamentarismus in der deutschen Öffentlichkeit und insbesondere in der deutschen Jugend entstanden zu sein. Dem entgegenzuwirken ist wohl auch unsere Aufgabe.
Meine Damen und Herren, politische Bildung vollzieht sich am besten und am erfolgreichsten am persönlichen Beispiel. Auch wir haben dazu unseren Beitrag zu leisten. Heute morgen, meine ich, haben wir ihn in einer bis jetzt sehr ansprechenden, und - auch wenn Kollege Matthöfer in einer besonderen Diktion hier gesprochen hat - auch verständlichen Weise geleistet.
({8})