Paintner (NA), 1986-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war sicherlich nicht Ihr Motiv, meine Damen und Herren von der SPD, uns durch diese Aktuelle Stunde die Möglichkeit zu verschaffen, einige Dinge klarzustellen. Nun, wir nehmen diese Gelegenheit gerne wahr.
Allerdings sehe ich keinerlei Anlaß zu diesem Sturm im Wasserglas. Was hat denn der Minister gesagt?
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Er hat von möglichen Einkommensschäden für die deutsche Landwirtschaft dadurch gesprochen, daß die Brüsseler Preisverhandlungen nicht das gewünschte Ergebnis bringen, und er hat Notstandshandlungen für diesen Fall in Erwägung gezogen. Wer aus diesen sehr vorsichtigen Bemerkungen des Ministers ein Versprechen konstruiert, fällt ihm bei den Brüsseler Preisverhandlungen in den Rücken; und das wollen wir doch alle nicht tun.
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Werfen Sie doch einmal einen Blick in den jüngsten Agrarbericht. Es kann doch niemand bestreiten, daß es der Landwirtschaft schlechtgeht.
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Unter den im Berichtsjahr 1984/85 noch vorhandenen 384 000 landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieben
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- ich habe doch gesagt, daß es ihnen schlechtgeht;
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- j a, sicher! ({5})
sind rund 127 000 Betriebe, die nur einen Gewinn von 15 171 DM je Familienarbeitskraft erzielen. Nach dem Abzug des Eigenverbrauchs ergibt sich ein Eigenkapitalverlust von 58 DM je Betrieb. Die Familien haben also das ganze Jahr hart gearbeitet, nur bescheiden gelebt und waren am Jahresende ärmer als zuvor.
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Das Durchschnittseinkommen je Familienarbeitskraft von rund 24 000 DM ist wirklich auch nicht berauschend.
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Ist es da verwerflich, wenn man von Einkommensmaßnahmen für die Landwirtschaft spricht?
In einer solchen Situation wollen Sie, meine Damen und Herren von der SPD, die Preise senken. Das wäre ja gerade Sterbehilfe für Tausende von Landwirten.
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Wir brauchen in der Landwirtschaft eine Überlebenshilfe, eine Lebenshilfe. Helfen Sie uns lieber, daß wir so schnell wie möglich das von uns vorgeschlagene soziale Marktentlastungsprogramm ins Leben rufen. Dann haben Landwirte vom 55. Lebensjahr an die Möglichkeit, ihren Betrieb aus der Produktion zu nehmen, und zwar freiwillig. Das muß immer betont werden. Sie belasten dann den Arbeitsmarkt nicht mehr. Sie tragen nicht mehr zur Überschußproduktion bei und sind nicht mehr gezwungen, bis zu ihrem 65. Lebensjahr unter allen Umständen weiterzuwirtschaften.
Ich freue mich, daß auch Sie in Ihrem Agrarprogramm für die Stillegung von landwirtschaftlichen Nutzflächen gegen entsprechenden finanziellen Ausgleich eintreten. Da auch die Union unlängst ihre Bereitschaft zu einem Marktentlastungsprogramm bekundet hat, frage ich, was uns eigentlich noch daran hindert, unverzüglich die gesetzlichen Grundlagen für diese sinnvolle und dringende Maßnahme zu schaffen.
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Die Bundesregierung wird aufgerufen, in Brüssel noch einmal darauf zu drängen, daß Vorschläge für eine europaweite Flächenstillegungsmaßnahme vorbereitet werden.
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Machen wir uns nichts vor: Unsere leistungsfähigen bäuerlichen Familienbetriebe werden nur überleben, wenn sie die geeigneten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vorfinden.
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Dazu zählen auch die EG-Marktordnungen, die wir auf keinen Fall auf das Spiel setzen dürfen.
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Wir werden sie aber nicht finanzierbar halten, wenn wir nicht umgehend die Überschußerzeugung eindämmen.
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Angesichts der Einkommenslage, in der viele Betriebe gegenwärtig stecken, kann man doch nicht von Preissenkungen reden. Haben Sie sich schon einmal überlegt, was Sie diesen Leuten mit einer Preissenkung antun?
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Denen nützen auch die Einkommensübertragungen, die Sie ihnen zukommen lassen wollen, gar nichts,
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wenn Sie ihnen zuvor den höheren Betrag durch Preissenkungen vorenthalten haben. So einfach, wie Sie es sich in Hessen mit dem Kleinbauernprogramm machen, geht es nicht.
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Die Versprechungen und Forderungen, mit denen Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, bei den Landwirten hausieren gehen, müssen jedem überzeugten Europäer den Angstschweiß auf die Stirn treiben.
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Sie sagen weder, wie Sie Ihre Forderungen mit einem Volumen von 3 Milliarden DM finanzieren wollen, noch zeigen Sie den Weg auf, wie man dieses Geld EG-konform unter die Landwirte verteilen könnte. Solche Versprechungen schaffen bei den Landwirten nur Illusionen. Möglicherweise aber haben unsere Landwirte dies inzwischen erkannt und nehmen solche Forderungen nicht wahr.
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- Glauben Sie wirklich, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, daß wir die Landwirtschaft auf breiter Front auf unsere Groß- und Urgroßväter zurückführen können? Es sind nur wenige Landwirte - nur die, die nichts wissen und nichts verstehen -, die dies noch gar nicht miterlebt haben, was Sie wollen.
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Was uns im Augenblick die meisten Sorgen bereitet, ist die Einkommensfrage. Es kommt jetzt darauf an, dies auch bei den anstehenden Preisverhandlungen zu berücksichtigen.