Michael Naumann (staatsminister beim bundeskanzler), 1999-09-16:
Herr Otto, wir beide haben doch gelernt
- ich habe es jedenfalls sehr schnell lernen müssen -,
den Zitaten in der Presse nicht immer zu trauen. Selbstverständlich habe ich zu keiner Gelegenheit hier in Berlin gesagt, daß der Bund nun die kommunale Kulturszene unterstützen würde. Ich habe ganz im Gegenteil gesagt: Eine Szene, die am Staatstropf hängt - zumal das
Off-Theater, die Off-Szene -, wird automatisch erstickt.
Das andere schreibt die „taz“, das sagt nicht Michael
Naumann. Sie werden dort auch kein wörtliches Zitat
finden; und wenn es doch in dieser Form in der „taz“
steht: So habe ich das nie gesagt. Dasselbe trifft auch auf
viele der kolportierten Aussagen über die „Deutsche
Welle“ zu. Ich habe lange als fester freier Mitarbeiter
bei der „Deutschen Welle“ gearbeitet und weiß, was sie
leistet.

Mit anderen Worten: Die Kürzungen, die die „Deutsche Welle“ betreffen, sind genau die 7,4 Prozent, die
den gesamten Haushalt betreffen. Da dieser Etat in meinem Haushalt aber ein Drittel ausmacht, gab es für mich
überhaupt keine andere Möglichkeit, als den Rotstift
dort aus genau dem Grund, der hier heute morgen - wie
ich finde, sehr überzeugend - dargelegt worden ist,
ebenfalls anzusetzen.

Der Auftrag der „Deutschen Welle“ lautet, über die
Bundesrepublik im Ausland zu berichten. Dies macht
keinen Sinn, wenn man den Gegenstand der Berichterstattung auf Grund desaströser Wirtschafts- und Finanzpolitik der letzten 16 Jahre buchstäblich an die Wand
fährt. Mit anderen Worten: Der Gegenstand, über den
berichtet werden muß - das ist die Bundesrepublik -,
muß erst einmal saniert werden. Das tun wir. Die „Deutsche Welle“ als Berichterstatter muß dazu auch einen
Beitrag leisten. Dies sozial gerecht und nicht mit einer
Personalpolitik, die öffentlich gemacht wird, ehe auch
nur der Verwaltungsrat davon erfahren hat, durchzuführen, das halte ich für eine ganz normale Forderung, die
man auch öffentlich äußern kann.

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Lassen Sie mich die Gelegenheit wahrnehmen, Herr
Otto, noch eine Sache zu betonen. Sie haben völlig
recht: Kulturpolitik als Parteipolitik eignet sich nicht
zum politischen Fußball und eignet sich nicht zu parteipolitisch formierten Diskussionen. Tatsache ist aber darauf bin ich schon stolz -, daß wir, sowohl was diese
Stadt betrifft, als auch, was Bonn betrifft und was - ich
wiederhole mich - die neuen Länder betrifft, deutliche
Akzentverschiebungen geleistet haben, die dafür sorgen
werden, daß nicht nur im Überbau, sondern buchstäblich
an der Basis, nämlich in der Theatertechnik, in der Restaurierung von Museen, Gärten und Schlössern - von
all dem phantastischen Kulturerbe, das wir gerade in
dieser Region zu verzeichnen haben -, Arbeitsplätze geschaffen werden, und zwar mit einem nicht unbeträchtliStaatsminister Dr. Michael Naumann

chen Geldvolumen - das komplementär mit den neuen
Ländern investiert werden wird - in einer Gesamtsumme
von einer halben Milliarde DM. Dies wird sich bemerkbar machen. Hier geht es nicht um Staatskultur und nicht
um Parteikultur, vielmehr wird dort kritische Kulturarbeit zum Wohl des ganzen Volkes und der ganzen Nation geleistet. In dem Zusammenhang bin ich Ihnen in der
Tat dankbar für das Angebot der zukünftigen Zusammenarbeit.

Danke schön.

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