sigrid hupach (NA), 2017-06-01:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es

sind ja nur noch wenige Zuschauer auf der Besuchertribüne . Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der Koalition erweckt den Eindruck, es hätte
seit 2007 eine breite öffentliche Debatte, einen breiten
öffentlichen Diskurs über ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin gegeben . Richtig ist: Die Entscheidungen wurden verkündet . Wir Linken verstehen unter
„Beteiligung“ aber mehr als bloße Information, nämlich
Mitbestimmung .

({0})

Sie war auch dem Kulturausschuss des Bundestags nicht
vergönnt .

Mitbestimmung meint nicht, der Künstlerin oder
dem Künstler ins Werk zu reden, wie immer behauptet
wird . Vielmehr ist damit einfach ein aktives Mittun bei
der Konzeption der Ausschreibung, bei der Gestaltung
der Wettbewerbsbedingungen und auch ein Mitentscheiden-Dürfen gemeint, und gerade bei einem Denkmal, das
an die Selbstermächtigung der Bürgerinnen und Bürger
der DDR 1989/90 erinnern soll, wäre sie mehr als geboten gewesen . Insofern verwundert es auch nicht, dass
das Denkmal in dieser Form und an diesem Ort kaum auf
Akzeptanz stößt .

({1})

Ich weiß nicht, wo Sie die Behauptung hernehmen,
dass es eine breite Zustimmung zur goldenen Wippe,
Waage oder Schale gibt . Umfragen, Leserbriefspalten,
soziale Medien und nicht zuletzt das Feuilleton zeichnen
ein ganz anders Bild .

({2})

Den öffentlichen Veranstaltungen fehlte in aller Regel vor
allem eines: Besucherinnen und Besucher . Es gab auch
keinen Aufschrei, als der Haushaltsausschuss im April
2016 das Projekt stoppte, sondern vielmehr Erleichterung, vor allem in Berlin - abgesehen von der Handvoll
Initiatoren und den Gestaltern des Entwurfes . Das sollte
und muss uns doch zu denken geben .

({3})

Das gilt auch für die Tatsache, dass es innerhalb von
fast 20 Jahren nicht gelungen ist, das Denkmal zu realisieren . Die ersten Ideen reichen ja bis in das Jahr 1998
zurück . Nur weil im Herbst letzten Jahres plötzlich die
Idee der Rekonstruktion der Preußischen Kolonnaden
auftauchte, wird das, was wir heute hier beschließen sollen, nicht besser . Wir Linken haben uns nie prinzipiell gegen ein Gedenken an die friedliche Revolution 1989/90
ausgesprochen .

({4})

Kritisiert haben wir aber den konkreten Standort, die
mangelnde Beteiligung der Bevölkerung und auch die
Verfahrensweise .

({5})

Das waren gute und auch sachliche Gründe, Gründe
übrigens, die in den vergangenen Monaten auch von der
Kulturstaatsministerin vorgebracht wurden . Noch im Februar dieses Jahres hatte Frau Grütters im Spiegel ein
verbreitetes Unbehagen wahrgenommen und den Sockel
mit seiner wilhelminischen Herrschaftssymbolik als unpassend für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal charakterisiert .

({6})

Sie sah das ganze Vorhaben durch den Kolonnadenvorschlag konterkariert und hat einen Neustart der Diskussion angeregt, gegebenenfalls auch für Leipzig . In Leipzig
macht man es nach dem gescheiterten ersten Versuch nun
richtig . Gerade in Sachen Bürgerbeteiligung sollte man
sich daran ein Beispiel nehmen .

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition,
haben Sie sich eigentlich einmal den Beschluss von 2008
genau angesehen? Dort ist ausdrücklich die Beteiligung
der Öffentlichkeit gefordert. Wir haben immer kritisiert,
dass genau dies nicht geschehen ist . Erinnert werden soll
doch vor allem an die friedliche Revolution von 1989/90 .
Sie hat an vielen Orten in der DDR stattgefunden, ganz
sicher aber nicht auf dem Platz des zukünftigen Denkmals . Als Orte sind doch vor allem Leipzig und der Alexanderplatz in Berlin im kollektiven Gedächtnis vorhanden .

({8})

- Nein, das sind wir nicht . Es gibt eine Neustartinitiative
linker Stadträte .

({9})

Ganz grundsätzlich stellt sich die Frage: Kann man
überhaupt mit einem zentralen Denkmal einer dezentralen Selbstermächtigung der Bürgerinnen und Bürger
entsprechen?

({10})

- Sie hat nicht nur an einem Ort stattgefunden, sondern
an vielen, vielen Orten in der DDR .

({11})

Ich zum Beispiel finde die Idee interessant, den Sockel
des ehemaligen Kaiser-Wilhelm-Denkmals einfach frei
zu lassen