Jörg Essen (NA), 1996-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Streit darüber, ob und wie eine vergewaltigte Ehefrau einer weiteren Strafverfolgung widersprechen kann, wird die heutige Debatte überlagern. Die bisherigen Beiträge haben das gezeigt. Dabei gerät leider in Vergessenheit, welche wesentlichen Fortschritte, welchen besseren Schutz die Novellierung des Vergewaltigungsrechts bringen wird.
Am wichtigsten ist für mich, daß es in Zukunft keine Beschränkung mehr auf den vollzogenen Beischlaf geben wird. Gerade die anderen Penetrationsformen schädigen nämlich nach meinen staatsanwaltlichen Erfahrungen die Opfer einer Vergewaltigung sowohl körperlich als auch seelisch in der Regel sehr viel intensiver.
Wer hat es als strafrechtlicher Praktiker nicht erlebt, daß eine Frau etwa durch ein dichtes Heranfahren des Autos an eine Mauer in eine - ich wiederhole den Begriff, den auch Sie vorhin erwähnt haben, Frau Simm - hilflose Lage gerät und keinerlei Chance zu einer Gegenwehr gegen die sexuelle Annäherung hat? Nach dem bisherigen Recht liegt bei einem unter Ausnutzung dieser hilflosen Lage erzwungenen Geschlechtsverkehr keine Vergewaltigung vor. Hier schließt der Entwurf eine große Lücke, durch die sexuell schwer mißhandelte Frauen nicht begründbar intensiv benachteiligt worden sind. Dies sind die tagtäglichen Fälle.
Ich hoffe deshalb, daß sich jeder, der heute gegen den Entwurf stimmt, dessen bewußt ist, welche Folgen die Ablehnung für den notwendigen strafrechtlichen Schutz insbesondere von Frauen hätte.
Für uns Liberale ist es auch ein wichtiger Fortschritt, daß die Vorschrift jetzt geschlechtsneutral formuliert wird. Nicht, daß wir den Eindruck hätten, es gäbe besonders viele sexuell gewaltsam vorgehende Frauen. Sie alle konnten aber vor wenigen Wochen in einem bekannten Magazin lesen, daß es Vergewaltigungen unter Männern offenbar viel häufiger gibt, als es die Statistik ausweist. Die Dunkelziffer ist sicher auch deshalb besonders hoch, weil trotz gravierender Tatbestände bisher nur eine Verurteilung wegen sexueller Nötigung möglich war.
Im Bereich der nunmehr endlich strafbaren Vergewaltigung in der Ehe ist für mich eine Botschaft besonders wichtig: Eine Frau gibt mit der Eheschließung nicht ihr sexuelles Selbstbestimmungsrecht ab.
Als strafrechtlicher Praktiker bin ich über die Heftigkeit des Streites über die sogenannte Versöhnungs- oder Widerspruchsklausel überrascht. Es ist doch eine Illusion, zu glauben - der Kollege Eylmann hat doch zu Recht darauf hingewiesen -, ohne diese Klausel sei Druck ausgeschlossen. Eine Ehefrau kann doch dadurch, daß sie von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, eine strafrechtliche Verfolgung jederzeit unmöglich machen, und das trotz richterlicher Vernehmung. Wir haben ja solche Fälle tagtäglich erlebt.
Wer also behauptet, die Frau sei durch die Widerspruchsklausel hilflos dem fortwirkenden Einfluß des Verbrechers ausgesetzt, geht deshalb an den Realitäten völlig vorbei. Auch ohne diese Klausel oder ohne die Versöhnungsklausel kann man doch durch EinJörg van Essen
fluß auf die Frau erreichen, daß die Tat von ihr gar nicht oder als weniger gravierend dargestellt wird.
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Durch die im Entwurf vorgesehene Erklärung vor einem Staatsanwalt oder Richter kann und muß sich die Justiz ebenso wie bei der Versöhnungsklausel ein Bild davon machen, was bei dem vergewaltigten Opfer zu dem Wunsch führt, die Strafverfolgung solle nicht fortgesetzt werden. Es gibt doch kaum einen zwingenderen Grund, ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung zu bejahen, als den, daß Druck auf das Opfer ausgeübt wird.
Ich würde mich im übrigen bei einem Verbrechen von diesem Gewicht auch sehr wundern, wenn die Praxis in Zukunft nicht häufig von einem besonderen öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung ausgehen würde. Das wird der Regelfall werden. Dieses Interesse ist im übrigen nach meiner Vorstellung selbstverständlich dann gegeben, wenn neben dem bereits angesprochenen Druck auf das Opfer die Tat etwa vor Kindern begangen wird, der Täter besonders brutal vorgegangen ist - hier ist ja ein Beispiel von Frau Schewe-Gerigk genannt worden: wenn er etwa das Opfer verbrüht hat -, der Täter bereits einschlägig in Erscheinung getreten ist oder die Gefahr ähnlicher Straftaten droht.
Obwohl ich gestehen muß, daß ich sehr viel Sympathie für den Entwurf der damaligen Bundesjustizministerin in seiner ursprünglichen Fassung gehabt habe, habe ich dennoch überhaupt keine Probleme, diesem Gesetz zuzustimmen, auch deshalb nicht, weil die Widerspruchslösung in ihrer jetzigen Fassung genau in der Form verabschiedet wird, die der Bundesfachausschuß Innen und Recht der F.D.P., der sich seit langem für die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe ausgesprochen hat, vorgeschlagen hat.
Die F.D.P.-Bundestagsfraktion hat mit großer Mehrheit dem Entwurf zugestimmt, wohl auch deshalb, weil ein Vergleich mit dem ursprünglichen Entwurf aus dem Bundesjustizministerium und der nun vorliegenden Fassung zeigt, daß nahezu alle unsere Vorstellungen im Gesetzgebungsverfahren umgesetzt werden konnten.
Vielen Dank.
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