emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-06-28:

Ich habe darauf hingewiesen, dass die Ministerin vorhat, im Verlauf dieses und des nächsten Jahres die Familienleistungen in Deutschland, die sich von der absoluten
Höhe her in Europa sicherlich im oberen Grenzbereich
bewegen, zu überprüfen, die Wirkungen der Transferströme zu erfassen und zu bewerten. Sie wissen, dass es
dazu sehr unterschiedliche Positionen gibt. Dann müssen
wir Schlussfolgerungen hinsichtlich der Sinnhaftigkeit
der bestehenden Regelungen ziehen. Wie Sie wissen,
sind dabei auch verfassungsrechtliche Aspekte zu bedenken und die bestehenden Zielsetzungen im Blick zu behalten. Dann wird darüber zu reden sein, welcher finanzielle Spielraum im Einzelnen besteht. Sie werden
verstehen - davon waren Sie in Ihrer Frage ja auch ausgegangen -, dass Stellungnahmen bzw. Positionen in
Gutachten nicht die Grundlage für anstehende familienpolitische Entscheidungen darstellen können.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-28:
Jetzt folgt eine Nachfrage der Kollegin Scheel.
Christine Scheel (NA), 2006-06-28:
Herr Staatssekretär, die Diskussion über das Familiensplitting zieht sehr weite Kreise. Wie bewerten Sie
die Aussage von Kardinal Meisner, der wohl zu der Auffassung gekommen ist, dass das Ehegattensplitting nicht
in die heutige Zeit passt und durch ein Familiensplitting
ersetzt werden sollte?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-06-28:

Ich habe dazu zwar eine persönliche Meinung, aber
ich weiß nicht, ob sie der Meinung der Bundesregierung
entspricht. Das müsste ich erst einmal klären, weil sich
die Bundesregierung bis jetzt noch keine Meinung dazu
gebildet hat. Ich glaube, dass jeder Kardinal das Recht
hat, seine Meinung als Bürger der Bundesrepublik
Deutschland zu äußern. Als solche steht diese Meinungsäußerung zur Debatte. Es ist nicht die Aufgabe der
Bundesregierung, das zu bewerten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-28:
Es gibt noch eine Nachfrage der Kollegin

Dr. Dückert. - Sie wollen verzichten? Dann Frau Deligöz, bitte schön.
Ekin Deligöz (NA), 2006-06-28:
Herr Staatssekretär Kues, habe ich Sie richtig verstanden, dass es die Bundesregierung bzw. Ihr Ministerium
in Betracht zieht, im Rahmen der Umordnung der finanziellen Maßnahmen zur Familienförderung auch das
Ehegattensplitting anzutasten und unter Umständen zu
verändern?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-06-28:

In diesem Punkt haben Sie mich falsch verstanden; es
geht nicht darum, hier etwas anzutasten. Ich habe vielmehr gesagt: Wenn man die Wirkungsströme analysieren
will, dann gehört logischerweise auch die Wirkung des
Ehegattensplittings dazu. Ich habe bereits ausgeführt, zu
welchem Ergebnis das DIW-Gutachten kommt, nämlich
dass zu 90 Prozent Ehepaare mit Kindern vom Ehegattensplitting profitieren. Das wird mit berücksichtigt werden müssen. Dann müssen wir zu einer Gesamtbewertung kommen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-28:
Jetzt folgt eine Nachfrage des Kollegen Thiele.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2006-06-28:
Herr Staatssekretär, morgen wird im Bundestag in abschließender Debatte über das Steueränderungsgesetz
2007 abgestimmt. Der Finanzausschuss hat heute bereits
dafür votiert. Vorgesehen ist eine Steuererhöhung für
„Reiche“, um den Terminus der SPD zu verwenden. Inwiefern erhöht sich der Splittingvorteil durch eine Erhöhung des Steuertarifes - auch dieser Punkt muss im Zusammenhang damit erörtert werden - und hat die
Bundesregierung bei diesem Vorhaben mit berücksichtigt, dass es durch die steuerliche Mehrbelastung an dieser Stelle zu erheblichen Entlastungen kommt?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-06-28:

Ich gehe davon aus, dass es bei der Gestaltung dieses
Gesetzentwurfes Abwägungsprozesse gegeben hat. Zu

der Frage, in welche Richtung die Ergebnisse konkret
führen werden, wird sich meine Kollegin Frau Hendricks äußern.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-06-28:

Durch den so genannten Balkon, der im Tarif vorgesehen ist - nämlich ein höherer Steuersatz ab einem zu
versteuerndem Einkommen von über 500 000 Euro bei
Verheirateten, auf die der Splittingtarif angewandt werden könnte -, erhöht sich der Vorteil nicht. Denn der maximale Splittingvorteil wird dann erreicht, wenn die Progressionszone endet und der obere Proportionaltarif
erreicht ist. Das sind bei Ehepaaren - mit zwei multipliziert - 104 000 Euro.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-06-28:

Dies wird zumindest durch die mittelfristige Finanzplanung konkretisiert werden müssen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-28:
Herr Kollege Thiele, da es sich um eine Frage der Abgeordneten Dr. Dückert handelt, haben Sie leider nur die
Möglichkeit zu einer Zusatzfrage, die Sie bereits ausgeschöpft haben.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Karin Roth zur Verfügung.

Wir beginnen mit der Frage 16 des Abgeordneten
Lutz Heilmann:

Beabsichtigt die Bundesregierung, den Bereich Radverkehr im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung aus der Grundsatzabteilung in die Abteilung Straßenbau, Straßenverkehr zu verlagern, und, wenn ja, ist nach
Auffassung der Bundesregierung die Förderung des Radverkehrs, die zu erheblichen Anteilen nicht investive Maßnahmen erfordert, dann noch gewährleistet?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-06-28:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird die
Arbeitsgruppe „Radweg“ der Abteilung „Stadtentwicklung und Wohnen“ angliedern. Die Förderung des Radverkehrs durch das BMVBS wird auch in Zukunft gewährleistet sein.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-28:
Sie haben eine Nachfrage, bitte schön, Herr Heilmann.
Lutz Heilmann (NA), 2006-06-28:
Ich danke Ihnen für die Antwort. - Bislang sieht der

Stellenplan im Bereich Radverkehr 2,5 Planstellen vor.
Davon ist derzeit eine unbesetzt. Daher lautet meine
Frage: Wird diese Stelle bald wieder besetzt und wird
dieser Stellenplan beibehalten oder ändert sich durch die
Umstrukturierung etwas Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-06-28:

Wir sind immer gehalten, bei Umorganisation und
Eingliederung darauf zu achten, ob es Effizienzgewinne
beim Personal gibt. Wir haben nicht ohne Grund diese
Arbeitsgruppe der Abteilung „Stadtentwicklung und
Wohnen“ zugeordnet. Wir werden sicherlich unsere
Möglichkeiten im Rahmen der Personaleinsparverpflichtung nutzen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-28:
Sie haben eine weitere Nachfrage, Herr Heilmann.
Lutz Heilmann (NA), 2006-06-28:
Sind Sie der Meinung, dass Sie mit weiteren Einsparungen in diesem Bereich der Bedeutung des Radverkehrs - in Berlin ist sie offensichtlich - gerecht werden?
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-06-28:

Wir werden natürlich versuchen, unsere Aktivitäten
auszuweiten. Das bedarf aber auch der Initiative der
Länder und der Gemeinden. Ich würde es sehr begrüßen,
wenn Sie dies vor Ort unterstützten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-28:
Es gibt eine weitere Nachfrage des Kollegen Hill.
Hans-Kurt Hill (NA), 2006-06-28:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Roth, ich habe

eine Frage betreffend den Nationalen Radverkehrsplan.
Wie schätzen Sie die Umsetzung dieses Plans ein und
wie ist der Stand möglicher Änderungen?
olav gutting (NA), 2006-06-29:
Zeigen Sie deshalb Verantwortungsbewusstsein!

Seien Sie verantwortungsbewusst und stimmen Sie dem
Gesetzentwurf zu!
({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-05:
Das Wort hat der Kollege Lothar Binding, SPD-Fraktion.
Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-06-28:

Wie ich bereits ausgeführt habe, gibt es hier mehr
Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung. Diese
werden bislang nicht voll genutzt. Insofern sind wir vonseiten des Ministeriums gerne bereit, entsprechende Initiativen zu unterstützen. Wir machen das schon durch
Marketing und Informationsveranstaltungen vor Ort.
Aber es bedarf immer der Antragstellung. Wir haben
nichts dagegen - wir wären sogar sehr erfreut darüber -,
wenn Sie das mit uns gemeinsam auf den Weg bringen.
Hans-Kurt Hill (NA), 2006-06-28:
Vielen Dank.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-28:
Die Frage 17 des Kollegen Winkler, die Fragen 18

und 19 des Kollegen Hettlich sowie die Fragen 20 und
21 der Kollegin Deligöz werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Thomas
Rachel zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 22 der Abgeordneten Priska Hinz
auf:


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
In welcher Höhe sollen finanzielle Mittel für das European
Technology Institute, EIT, zur Verfügung gestellt werden und
aus welchen Quellen sollen diese kommen, nachdem in der
Europäischen Union bereits eine Einigung über die Finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013 und damit auch über den
Finanzrahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms, FRP, erzielt wurde und die Europäische Kommission bis jetzt keine
erkennbaren Signale gegeben hat, Mittel außerhalb des
7. FRP zur Verfügung zu stellen?

Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-06-28:

Frau Kollegin Hinz, auf Ihre Frage darf ich Ihnen wie
folgt antworten: In ihrer aktuellen Mitteilung zum European Technology Institute vom 13. Juni dieses Jahres
stellt die EU-Kommission heraus, dass den Mitgliedstaaten und den europäischen Stakeholdern im kommenden
Herbst im Rahmen der Folgenabschätzung zunächst eine
eingehende Finanzanalyse zur Verfügung gestellt wird.
Die Kommission hat darüber hinaus deutlich gemacht,
dass in der Anlaufphase substanzielle Summen der öffentlichen Hand benötigt werden, um den Ausbau des
EIT durchzuführen. Sie geht davon aus, dass sich die Finanzierungserfordernisse auf das Ende der Phase 2007
bis 2013 konzentrieren und dass im Kern private Geldgeber das EIT tragen.

Man muss aber einräumen, dass zurzeit keine weiter
führenden Hinweise aus der Europäischen Kommission
darauf vorliegen, in welcher Höhe finanzielle Mittel für
das EIT vorgesehen sind. Ich kann nur feststellen, dass
im 7. Forschungsrahmenprogramm die Finanzierung eines solchen europäischen Technologieinstituts nicht vorgesehen ist. Die Meinung der Bundesregierung ist, dass
eine Finanzierung nicht zulasten des 7. Forschungsrahmenprogramms und des so genannten ERC gehen darf.
Insofern ist in unseren Augen die Beantwortung der zentralen Frage nach der Finanzierung des EIT durch die
Kommission aufgeschoben worden. Die Finanzierung
bleibt ungeklärt. Wir hätten uns von der Kommission
eine vorläufige Kalkulation der Kosten und ein Finanzierungskonzept gewünscht.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-28:
Sie haben eine Nachfrage, Frau Kollegin Hinz.
Priska Hinz (NA), 2006-06-28:

Herr Staatssekretär, angesichts Ihrer Antwort und der
unsicheren Finanzierung stellt sich in der Konsequenz
umgehend die Frage, wie sicher es dann überhaupt ist,
dass das EIT verwirklicht wird. Mit welcher Haltung
geht die Bundesregierung in die weiteren Verhandlungen
mit der europäischen Ebene?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-06-28:

Sicher ist an dieser Stelle relativ wenig; denn wir
befinden uns in einem europäischen Meinungsbildungsprozess. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung ist schon seit den ersten Konsultationen der
Kommission proaktiv tätig, um auf der europäischen
Ebene Gesichtspunkte und Erfahrungen aus der Strukturierung nationaler Einrichtungen einzubringen. Wir haben in Deutschland durch innovative Cluster Erfahrungen gemacht.

({0})

Das ist ein Thema, das wir in diesem Zusammenhang
einbringen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-28:
Eine weitere Nachfrage? - Bitte, Frau Hinz.
Priska Hinz (NA), 2006-06-28:

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber
vor, wie das private Kapital mobilisiert werden kann, das
die Europäische Kommission gerne auch für das EIT
mobilisieren möchte? Liegen der Bundesregierung darüber hinaus Erkenntnisse darüber vor, ob es zu einer
Stiftung kommt und Bill Gates bereits etliche Millionen
Euro bzw. Dollar zugesagt hat, um diese Stiftung zu
finanzieren?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-06-28:

Frau Kollegin, nach den Vorstellungen der EU-Kommission besteht die zentrale gemeinsame europäische
Aufgabe dieses Europäischen Technologieinstituts in der
gebündelten Anstrengung, die Leistungspotenziale im
Wissensdreieck von Ausbildung, Forschung und Innovation zur Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit auszuschöpfen. Aus Sicht der Kommission ist das
eine ganzheitliche Strategie, um hinsichtlich der Erreichung der Lissabonner Ziele in den Bereichen Ausbildung, Forschung und Innovation neue und nachhaltige
Impulse in Europa zu setzen.

Aus Sicht der Kommission soll sich das EIT in andere
EU-Initiativen einfügen. Ich nenne nur das 7. Forschungsrahmenprogramm, den Forschungsrat und die
Technologieplattformen. Es ist das Ziel, damit den Innovationsrückstand aufzuholen. Hierbei sollen nach Plänen
der Kommission der spezifische Beitrag des EIT in der
Überwindung der Fragmentierung der Wissenssektoren
in der EU, in der Schaffung eines neuen Referenzmodells und auf der Basis von Spitzenleistung sowie der
Verbesserung der Integration von Wirtschaft und Innovation in Forschung und Ausbildung liegen, um so den
Innovationsprozess in Europa zu beschleunigen. Aus

Sicht der Kommission zielt das EIT darauf, Talente und
Studierende aus der ganzen Welt anzuziehen, Innovationsmanagern ein attraktives Arbeitsfeld anzubieten
und Spitzenleistungen europaweit zu fördern.

Aus Sicht des Bundesministeriums für Bildung und
Forschung ist kritisch anzumerken, dass bis heute eine
klare Abgrenzung beispielsweise zu dem European Research Council, ERC, und damit eine verstärkte Profilbildung der europäischen Wissenslandschaft nicht zu erkennen ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-28:
Eine Nachfrage, Frau Hinz.
Priska Hinz (NA), 2006-06-28:

Mich würde angesichts der Fülle der Aufgaben, die
dort wahrgenommen werden sollen, interessieren, wie
speziell die Abwanderung von Nachwuchswissenschaftlern und -wissenschaftlerinnen verhindert und die Werbung um Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen aus
dem Ausland und von Deutschen, die im Ausland tätig
sind, nach Deutschland zu kommen, durch das EIT befördert werden können und ob die Bundesregierung in
Verhandlungen darauf drängt, dies zu einer besonderen
Aufgabe des EIT zu machen.
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-06-28:

Die Kommission ist bisher ein in sich schlüssiges, abgewogenes und durch einen finanziellen Rahmen abgesichertes Konzept schuldig geblieben. Daher wird diese
Frage nicht beantwortet. Die Bundesregierung und das
Bundesforschungsministerium sehen in den bisher vorgelegten Eckpunkten der EU-Kommission weniger die
Lösung. Wir denken, dass ein europäischer Mehrwert
vielmehr durch eine Vernetzung der vorhandenen Institutionen erzielt werden könnte. Das meine ich aber nicht
in dem Sinne, dass beispielsweise das EIT einen ganz
anderen Schritt macht, weil es eine Rechtspersönlichkeit
ist. Dies sehen wir eher kritisch.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-28:
Zweite Nachfrage, bitte schön.
Priska Hinz (NA), 2006-06-28:

Ich sehe, dass die Bundesregierung nach wie vor eine
skeptische Haltung hat, die ich durchaus teile.

Meine zweite Nachfrage betrifft die Zeitschiene:
Wann kann die Europäische Kommission Ihrer Auffassung nach dazu kommen, überhaupt einmal ein einigermaßen schlüssiges Konzept vorzulegen, das diskutiert
werden kann und bei dem Finanzierung und Schwerpunkte klar sind? Das wäre etwas, was auf der EUEbene gemeinsam getragen werden kann.
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-06-28:

Diese Frage müssten Sie natürlich unmittelbar an die
Europäische Kommission richten.

({0})

Ich kann Ihnen nur etwas dazu sagen, welchen Beitrag die Bundesregierung in diesem Diskussionsprozess
leistet. Sie wissen, dass wir den federführenden Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung immer über die weiteren Schritte informiert
haben. Das BMBF hat am 10. Mai in Berlin ein Symposium zur generellen Frage der Steigerung der Leistungsfähigkeit, der technologischen und anwendungsorientierten Forschung auf europäischer Ebene mit
hochrangigen Vertretern aus der Wissenschaft und der
Wirtschaft durchgeführt, um zu prüfen, welche Strukturen und Aufgaben ein EIT zukünftig haben könnte. Informationen über die Anstrengungen, die hier unternommen werden, konnten an die EU-Kommission ohne
weiteres weitergeleitet werden.

Am 20. Juni hat im Rahmen der inzwischen erfolgten
Konsultationen mit den Mitgliedstaaten eine weitere Sitzung des EIT-Expertenkreises stattgefunden, um eine
wissenschaftlich fundierte Position zum Kommissionsvorschlag zu erarbeiten. Daran haben hochrangige Vertreter der deutschen Wissenschaft und der Industrie teilgenommen, beispielsweise Professor Kutzler, Präsident
der TU Berlin, Professor Löhe, Uni Karlsruhe, Professor
Kleinert, DFG, Professor Neher von der MPG. Auf Initiative des BMBF hat am 21. Juni in Brüssel ein Workshop zum Thema „Innovative Cluster schaffen - Erfahrungen aus Deutschland, Schweden und dem Vereinigten
Königreich“ stattgefunden, um die Stärken von tatsächlich erfolgreich arbeitenden Wissenschafts- und Industrienetzen mit Vertretern der Mitgliedstaaten und der
Kommission eindeutig und eingehend zu diskutieren. In
diese Richtung denken wir und dies versuchen wir in den
europäischen Prozess einzubringen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-28:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Wir bleiben beim

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung
und Forschung. Zur Beantwortung steht jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Andreas Storm zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 24 des Abgeordneten Dr. Hakki
Keskin von der Fraktion Die Linke auf:

Welche konkreten Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, dass 41 Prozent der Personen mit
Migrationshintergrund in der Altersgruppe von 25 bis 35 Jahren über keinen beruflichen Bildungsabschluss verfügen?

Bitte schön.
norbert lammert (präsident), 2006-06-29:
Zu einer Kurzintervention erhält das Wort die Kollegin Dr. Höll, Fraktion Die Linke.
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-06-28:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Lieber Kollege Keskin, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Es ist das erklärte Ziel der Bundesregierung, dass Jugendliche und
Erwachsene - das gilt uneingeschränkt sowohl für


Menschen mit als auch für Menschen ohne Migrationshintergrund - eine zweite Chance erhalten, um einen
Schulabschluss nachzuholen oder um eine Ausbildung
erfolgreich zu durchlaufen. In den im Februar 2006 vom
Bundesministerium für Bildung und Forschung veröffentlichten Leitlinien der Bildungs- und Forschungspolitik wurde das Ziel formuliert, dass die Zahl der derzeit
rund 1,3 Millionen jungen Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung deutlich verringert wird.

Ausgehend davon stellt die abschlussorientierte
Nachqualifizierung von an- und ungelernten jungen Erwachsenen mit und ohne Migrationshintergrund ein zentrales Handlungsfeld künftiger berufsbildungspolitischer
Aktivitäten des Bundesbildungsministeriums dar. Auch
der von Frau Bundesbildungsministerin Dr. Annette
Schavan Anfang April 2006 ins Leben gerufene Innovationskreis berufliche Bildung wird sich unter anderem
mit diesem Themenkomplex befassen und in diesem Zusammenhang Handlungsvorschläge erarbeiten. Diese
Handlungsvorschläge und Arbeitsergebnisse des Innovationskreises werden in die Planung einschlägiger Initiativen des BMBF einfließen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-28:
Nachfrage, bitte.
Hakki Keskin (NA), 2006-06-28:
Herr Staatssekretär, 41 Prozent der Menschen zwischen 25 und 35 Jahren mit Migrationshintergrund haben keine berufliche Ausbildung bzw. Bildung. Bei
Menschen ohne Migrationshintergrund beträgt dieser
Anteil 15 Prozent. Mit anderen Worten: Es gibt einen
riesigen Nachholbedarf, wenn es darum geht, die Lage
der jungen Menschen mit Migrationshintergrund zu verbessern. Meinen Sie, dass Sie mit den Maßnahmen, die
Sie genannt haben, diesem Nachholbedarf gerecht werden können?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-06-28:

Herr Abgeordneter Keskin, zur Bewältigung dieses
Problems gibt es eine ganze Reihe von Maßnahmen, die
schon seit längerer Zeit laufen. Ich möchte einige herausgreifen.

Es gibt im Förderpaket des Bundesministeriums für
Bildung und Forschung für den Bereich der beruflichen
Bildung das Programm „Jobstarter“ mit Konzentration
unter anderem auf die Verbesserung der Situation von
Menschen mit Migrationshintergrund.

Zu den bundesweit verstärkt betriebenen Aktivitäten
zählt unter anderem eine Veranstaltungsreihe „Moscheen
aktiv für Berufsbildung“, mit der wir versuchen, insbesondere für Jugendliche aus der türkischen Bevölkerung
eine deutliche Besserung im Hinblick auf die Beteiligung an der beruflichen Bildung zu erreichen.

Ich möchte noch eine andere Initiative nennen. Wir
haben in den letzten Monaten unsere Bemühungen verstärkt, gemeinsam mit den Vertretern von Unternehmen,
deren Inhaber einen Migrationshintergrund haben, die
Ausbildungsaktivitäten zu stärken. Es gibt in unserem
Land 300 000 Unternehmen, deren Inhaber einen Migrationshintergrund haben. In diesen Unternehmen sind
mehr als 1 Million Menschen beschäftigt. Die Zahl der
Ausbildungsplätze dort beträgt derzeit nur etwa 25 000.
Wir sehen hier ein großes Potenzial, die Zahl der Ausbildungsplätze deutlich zu steigern. Deshalb ist mit den
Verbänden aus diesem Bereich sowie dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag und den Handwerkskammern das Ziel vereinbart worden, allein in diesem
Feld 10 000 zusätzliche Ausbildungsplätze bis zum
Jahr 2010 zu gewinnen. Das betrifft natürlich nicht nur
Ausbildungsplätze für Migranten; aber es ist ein wesentlicher Beitrag dazu, in dem Bereich zu einer Besserung
zu kommen.

Sie merken also: Neben den Maßnahmen, die im Innovationskreis vorbereitet werden, läuft derzeit eine
Fülle von Aktivitäten mit dem Ziel, die von Ihnen genannte Quote von 41 Prozent deutlich zu reduzieren.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-28:
Weitere Nachfrage?

({0})

- Keine Nachfrage.

Eine Zusatzfrage. Bitte schön, Frau Kumpf.
Ute Kumpf (NA), 2006-06-28:
Es ist zwar nicht üblich, als Mitglied einer Regierungsfraktion die Regierung zu befragen, aber weil ein
aktueller Termin ansteht, möchte ich doch fragen. Inwieweit ist daran gedacht, beim Integrationsgipfel am
14. Juli auch die Arbeitgeber in die Pflicht zu nehmen,
für die jetzt zur Ausbildung anstehenden Jahrgänge auch
wirklich Ausbildungsplätze bereitzustellen? Ich beobachte nämlich mit Sorge, dass in Stuttgart, einer Stadt
mit einem großen Anteil von Jugendlichen mit Migrationshintergrund, die jungen Menschen mit einem solchen Hintergrund, die von der Hauptschule kommen,
sehr schlechte Chancen haben.