emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-25:
Als letzter Redner in der Aktuellen Stunde hat der Kollege Günter
Gloser von der SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-25:
Die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 26. Oktober 2000,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
wolfgang thierse (präsident), 2000-10-26:
Ich erteile dem Kollegen Christian Schwarz-Schilling, CDU/CSU-Fraktion,
das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2000-10-26:
Ich erteile dem Kollegen Rudolf Bindig, SPD-Fraktion, das Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-26:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
klaus w lippold (NA), 2000-10-26:
Ein
letzter Punkt. Wenn Ihnen die Verlagerung des Verkehrs






von der Straße auf die Schiene so wichtig ist, was sagen
Sie dann zu Herrn Mehdorn, der jetzt permanent Vorstellungen in den Raum stellt, wie das Schienennetz ausgedünnt und zusammengestrichen werden soll, und der die
Initiative, das Netz und den Betrieb zu trennen, was ermöglichen würde, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, ablehnt, sodass die alte Blockadepolitik bestehen
bleibt? Herr Trittin, darauf müssen Sie Antworten finden.
Es wäre gut, Sie täten es.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-26:
Meine Damen und
Herren, dies war ein typischer Fall einer Nichtintervention. Der Kollege Lippold ist zwar angegriffen worden, er
hat aber im Grunde nicht auf das repliziert, was der
Bundesminister gesagt hat. Ich sage das allen, um daran
zu erinnern, dass wir uns an die Spielregeln halten sollten.

Ich finde, der Begriff „Quatsch“ ist nicht parlamentarisch. „Schmarren“ ist die freundliche Umschreibung dessen. „Dummes Zeug“ zu sagen ist auch nicht gerade eine
elegante Art. Die Bayern finden zwar den Begriff
„Schmarren“ gut; aber wir sollten schon ein bisschen aufpassen, dass wir einigermaßen parlamentarisch miteinander umgehen.

({0})

Jetzt kann der Herr Bundesminister erwidern. - Bitte
sehr.
jürgen trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2000-10-26:
Frau Präsidentin! Lieber
Herr Lippold, eigentlich verbäte es sich angesichts der
Tonalität, die Sie angeschlagen haben, Ihnen zu antworten. Ich will deswegen nur auf zwei Punkte hinweisen:

Erstens. Das Land Baden-Württemberg hat heute
Morgen durch seinen verantwortlichen Umweltminister
auf der Umweltministerkonferenz angekündigt - das hat
er auch gestern getan -, dem Entwurf der Ablagerungsverordnung zu widersprechen, ihm also nicht zuzustimmen. Mehr habe ich hier nicht benannt.

Ich habe darauf verwiesen, dass es eine Doppelzüngigkeit ist, auf der einen Seite im Zuge des Landtagswahlkampfes zu beklagen, dass aufgrund der Dumpingpreise
auf zugelassenen Deponien in anderen Bundesländern,
also solchen außerhalb Baden-Württembergs, anspruchsvolle Entsorgungseinrichtungen nicht ausgelastet sind,
und sich gleichzeitig dem Instrument, das 80 Prozent dieser Scheinverwertung unterbinden würde, zu verweigern.

Aus dieser Klemme kommen Sie auch nicht mit dem
Gerede über Verbesserungen und Ähnliches heraus. Ich
hoffe nicht, dass die B-Länder insgesamt diese Haltung
einnehmen. Ich bin relativ zuversichtlich, dass wir diesen
wahlkampfbedingten Ausreißer in Baden-Württemberg
angesichts des bestehenden großen Konsenses in den
Griff bekommen. Nur, Sie sollten sich schon gefallen lassen, dass Sie am tatsächlichen Verhalten Ihrer Parteifreunde dort, wo sie Verantwortung tragen, gemessen
werden.

({0})

Zweitens. Ich freue mich, dass Sie meinen zusammen
mit Michael Meacher verfassten Artikel gelesen haben.
Ich bin gerne bereit, Ihnen die hinter diesem Artikel stehenden umfangreichen Strategiepapiere zur Verfügung zu
stellen, auch wenn ich gelegentlich der Auffassung bin,
dies könnte bedeuten, Perlen vor die Säue zu werfen.
- Frau Präsidentin, entschuldigen Sie, ich meinte das im
übertragenen Sinne.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-26:
Das hoffe ich.
jürgen trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2000-10-26:
Ich will noch auf eines hinweisen: Dass Sie uns nun die Klimaschutzpolitik der USA
zum Vorbild machen wollen, verwundert mich sehr. Bisher habe ich mich in dieser Hinsicht eher als derjenige gesehen, der in der Tradition zum Beispiel von Klaus Töpfer
dafür Sorge zu tragen hat, dass die Industrieländer ihrer
Verantwortung, die CO2-Emissionen auch tatsächlich selber zu reduzieren und keine neuen Schlupflöcher zu
schaffen, gerecht werden. Das ist die Linie, auf der wir in
Den Haag verhandeln.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-26:
Nun hat die Kollegin
Birgit Homburger, F.D.P.-Fraktion, das Wort.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-26:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine kleine Unterbrechung? - Leider ist die AnBirgit Homburger


zeige für die Redezeit kaputt. Ich möchte Sie nicht unter
Druck setzen, aber jetzt ist ungefähr die Hälfte Ihrer Redezeit um.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-26:
Zu einer Kurzintervention erteile ich der Kollegin Caspers-Merk das Wort.

({0})

- Ja, darauf kann sie dann antworten. - Frau Kollegin,
bitte sehr.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-26:
Herr Kollege
Wieczorek, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Ich beglückwünsche Sie im Namen des ganzen
Hauses.

({0})

Als Letztem in dieser Debatte erteile ich das Wort dem
Kollegen Dr. Christian Ruck, CDU/CSU-Fraktion.

({1})

- Also, Herr Kollege Hinsken, den ganzen Morgen nicht
anwesend sein und dann so etwas dazwischenrufen, das
ist nicht in Ordnung!

({2})
marion caspers-merk (NA), 2000-10-26:
Frau Kollegin
Homburger, Sie haben mich direkt auf die von uns durchgeführte Anhörung zum Thema Verpackungsverordnung
angesprochen. Ich habe diese Anhörung gemeinsam mit
der Kollegin Mehl durchgeführt, weil wir alle Marktbeteiligten hören wollten. Meiner Zusammenfassung ist von
keiner Seite widersprochen worden. Wir konnten gemeinsam feststellen:

Erstens. Die Zeit zum Handeln ist reif, weil der Anteil
der Mehrwegverpackungen noch nie so dramatisch abgestürzt ist wie in den ersten Monaten dieses Jahres.

Zweitens. Alle Anwesenden waren sich darin einig,
dass der Verzicht auf eine Sanktion die Mehrwegsysteme
ökonomisch an die Wand fahren lässt.

Drittens. Alle Beteiligten waren sich auch darin einig,
dass eine Pfandregelung, mit der ein umweltbewusstes
Verhalten der Bürger belohnt wird, da bei einer Rückgabe
der Verpackung das Pfand vollständig zurückgegeben
wird, das Instrument mit der höchsten Akzeptanz ist und
gleichzeitig die angestrebten Ziele am besten erreicht.

Sie haben aus der Stellungnahme der Prognos AG aus
dem Zusammenhang gerissen zitiert. Auf Nachfrage hat
der Gutachter bestätigt, dass man die Pfandregelung entsprechend umsetzen kann und er hat auch deutlich gemacht, dass Interpretationen, wie sie beispielsweise der
BDI hinterher in die Welt gesetzt hat - er hat gesagt, man
könne in der Ökobilanz nicht erkennen, was vorteilhaft
und was nicht vorteilhaft sei -, nicht zutreffen.

({0})

Nehmen Sie auch das bitte zur Kenntnis. Es ist immer
schlecht, wenn man sich auf Dinge vom Hörensagen verlässt, ohne selbst dabei gewesen zu sein.

({1})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-26:
Nun möchte die Kollegin Homburger antworten. Bitte sehr.
birgit homburger (NA), 2000-10-26:
Frau Kollegin CaspersMerk, ich habe es nicht nötig, mich auf das Hörensagen
zu verlassen. Mir liegt die Stellungnahme der Prognos
AG, die sie bei Ihnen schriftlich abgeliefert hat, vor. Ich
kann Ihnen nur sagen: Ich verlasse mich lieber auf das,

was in der schriftlichen Stellungnahme steht, als auf Ihre
Interpretation, die einfach nur dem angepasst wird, was
Sie gerade brauchen.

({0})

Ich möchte zwei Punkte aufgreifen, die so, wie Sie sie
dargestellt haben, nicht stimmen. Sie sagen: Die Zeit zum
Handeln ist reif. Genau dasselbe sage ich auch, und zwar
seit einer ganzen Weile. Aber es blieb bisher ungehört. Sie
sagen, der Anteil der Mehrwegverpackungen sei regelrecht abgestürzt. Sie sollten jetzt endlich einmal redlich
sein und nicht für eine solche Begriffsverwirrung sorgen,
wie Sie es im Augenblick tun. Sie reden auf der einen
Seite immer von Mehrwegverpackungen und neuerdings
auf der anderen Seite - weil auch Sie akzeptieren müssen,
dass sich da etwas verändert hat - von ökologisch vorteilhaften Verpackungen. Wenn Sie von ökologisch vorteilhaften Verpackungen reden, dann müssen Sie klar sagen,
dass auch bestimmte Einwegverpackungen ökologisch
sinnvoll sein können. Das wird in der Studie eindeutig
festgestellt. Wenn Sie sagen, der Anteil der Mehrwegverpackungen sei abgestürzt, dann müssen Sie auch akzeptieren, dass Einwegverpackungen unter Umständen ökologisch sinnvoll sein können, und dann müssen Sie auch
zur Kenntnis nehmen, dass die Gesamtquote des ökologisch Sinnvollen seit 1991 nicht gesunken ist, sondern
dass sie sich erhöht hat.

({1})

Ein letzter Punkt: Sie haben behauptet, das Zwangspfand stoße auf größte Akzeptanz. Ich finde es ungeheuerlich, dass Sie immer wieder auf die Pfandpflicht zurückkommen und nicht akzeptieren, dass auch darüber längst
entsprechende Erkenntnisse vorliegen. Sie nehmen mit
der Einführung des Zwangspfandes in Kauf, dass der
Handel reagieren muss, das heißt, dass er mit einem
Zwangspfand belegte Einwegverpackungen zurücknehmen muss. Um das bewerkstelligen zu können, muss der
Handel - das ist schon angekündigt worden - vermutlich
Rieseninvestitionen in Höhe von 3,5 bis 5 Milliarden DM
für Rücknahmeautomaten tätigen. Wenn der Handel erst
einmal solche Investitionen getätigt hat, dann wird er auf
die Abschaffung der Mehrwegverpackungen drängen.
Wenn Sie diesem Drängen nachgeben würden, würden
Sie das Mehrwegsystem auch dort kaputtmachen, wo es
ökologisch sinnvoll ist. Deswegen ist das, was wir fordern, ökologisch sinnvoll und nicht das, was Sie im Moment unter ideologischen Gesichtspunkten machen.

({2})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-26:
Jetzt hat das Wort die
Kollegin Eva Bulling-Schröter, PDS-Fraktion.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-26:
Für die SPD-Fraktion
spricht jetzt Ulrich Kelber.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-26:
Herr Kollege Kelber,
Sie sind seit dem 1. September dieses Jahres Mitglied dieses Hauses und haben heute Ihre erste Rede gehalten. Ich
beglückwünsche Sie dazu im Namen des ganzen Hauses.

({0})

Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Christa
Reichard, CDU/CSU-Fraktion.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-26:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Reinhard Loske, Bündnis 90/Die Grünen.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-26:
Für die CDU/CSUFraktion spricht jetzt der Kollege Werner Wittlich.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-26:
Jetzt erteile ich das
Wort dem Kollegen Jürgen Wieczorek, SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-10-26:
Herr Kollege Ruck, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin
Bulling-Schröter?
christian ruck (NA), 2000-10-26:
Jawohl.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-10-26:
Bitte
schön, Frau Bulling-Schröter.
eva bulling-schröter (NA), 2000-10-26:
Sie haben gerade ausgeführt, dass Sie die Förderung der KWK nicht für sinnvoll, sondern, im Gegenteil, für schädlich halten. Mich interessiert jetzt im Detail, wieso. Ich habe das nicht
verstanden. Die KWK ist eine Brückentechnologie. Sie
wird technologisch gefördert. Sie ist effizient. Die Umweltverbände sprechen sich für KWK aus.

({0})

- Ja, sie schafft auch Arbeitsplätze. Wir sind uns in vielen
Punkten einig.

Ich verstehe Ihre Argumente nicht, Herr Ruck; denn die
Alternative ist sicherlich billiger Atomstrom. Ich denke,
dass auch bei der KWK durch die Fernwärme ökologische
Aspekte wirklich sehr gefördert werden.
christian ruck (NA), 2000-10-26:
Ich gebe Ihnen
Recht, dass sich SPD und PDS in diesem Punkt nahtlos
ergänzen.

({0})





Ich habe nur sieben Minuten Zeit; deswegen bin ich dankbar, dass ich jetzt die Gelegenheit habe, das Ganze ein
bisschen näher auszuführen.

Kraft-Wärme-Kopplung ist nur dann sinnvoll, wenn
die Wärme auch abgenommen wird und der Strom keine
Überkapazitäten auf dem Markt bewirkt. Sie haben das
Stichwort Eon genannt. Wir haben auf dem Stromsektor
im Moment wirklich Überkapazitäten

({1})

und haben im Wärmebereich große KWK-Anlagen, die
völlig für die Katz arbeiten.

({2})

- Herr Müller, Moment! - Deswegen sind wir dafür
- auch das können wir in zwei Wochen noch vertiefen -,
KWK dort zu fördern, wo wir die Einführung von Innovationen bewirken,

({3})

die neue Technologie vorwärts bringen können

({4})

- Herr Müller, Sie haben keine Ahnung - und eine Situation haben, in der die Wärmeerzeugung sinnvoll abgenommen werden kann. Es ist doch völlig sinnlos, neue
Technologien zu fördern, wenn die Wärme in den Äther
verpufft.

({5})

- Herr Müller und Herr Kubatschka, in zwei Wochen
sprechen wir uns wieder.

({6})

Ich will nur verhindern, dass wir mit einer technologisch vollkommen überflüssigen Förderungsaktion dasselbe erleben wie zum Beispiel bei der Photovoltaik, wo
wir Milliarden Steuer- und Stromgelder der Bürger sinnlos verschleudern, - einfach für die Katz.

({7})

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf den internationalen Bereich zurückkommen. Die Vielfalt der
Schöpfung ist auf dramatische Weise bedroht; darauf hat
Frau Reichard schon hingewiesen. In dieser Situation, die
wesentlich dramatischer ist als unsere Umweltprobleme
in Deutschland, gibt es eigentlich nur eine Gegenstrategie, nämlich mit Entschlossenheit und überzeugenden
Konzepten etwas zu bewegen.

Ich möchte einem Eindruck widersprechen, der besagt,
die früheren Bundesregierungen hätten in dieser Hinsicht
nichts getan. Das Gegenteil ist der Fall. Früher - unter
Bundeskanzler Kohl und seinen Umwelt- und Entwicklungsministern - war genau dieser Bereich Chefsache. Er
wurde in die Machtzentren der internationalen Politik eingeführt,

({8})
sehr zur Verblüffung unserer damaligen Verbündeten
bzw. unserer damaligen G-7-Partner, die sich gewundert
haben, was Tropenwaldschutz und Treibhauseffekt bedeuten. Es waren der damalige Bundeskanzler und die
damaligen Kabinettsmitglieder, die diesen Themen erst
zum Durchbruch verholfen haben.

({9})

Jetzt hat sich ausgerechnet die rot-grüne Bundesregierung von der Ökologisierung der internationalen Politik
verabschiedet. Für Kanzler Schröder und den grünen
Außenminister Fischer ist die weltweite Erhaltung der
Schöpfung doch längst kein Thema mehr; nicht einmal
mehr für die eigenen Umwelt- und Entwicklungsprojekte,
die im Feuer stehen, gibt es Rückendeckung von oben.

({10})
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-10-26:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
christian ruck (NA), 2000-10-26:
Jawohl.
Entgegen allen Lippenbekenntnissen wurde der Entwicklungshaushalt, der als Einziger etwas bewegen kann,
um inzwischen fast 1 Milliarde DM abgemeiert. Gerade
der Umwelt- und Ressourcenschutz wird weiter zusammengestrichen. Das ist die Realität rot-grüner Politik.

Im Zusammenhang mit Ökosteuer oder EEG betreiben
Sie eine Umweltpolitik, die mit dem geringsten ökologischen Effekt und den höchsten ökonomischen Kosten die
Menschen am meisten ärgert. Das ist das Ergebnis von
zwei Jahren rot-grüner Umweltpolitik: Wir spielen international keine Rolle; Umweltschutz wird national zum
Ärgernis. Das ist genau das Gegenteil einer guten Umweltpolitik.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-10-26:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Ludwig Eich von der SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-10-26:
Herr Kollege Eich, kommen Sie bitte zum Schluss.
ludwig eich (NA), 2000-10-26:
Ich komme zum Schluss, Herr
Präsident! Rot-Grün macht diese Politik, weil wir nicht
vergessen haben, dass auch nach uns noch Menschen leben wollen.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-10-26:
Als
nächster Redner hat der Kollege Hans Michelbach von
der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-10-26:
Als
nächster Redner hat der Kollege Albert Schmidt vom
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-10-26:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Dr. Barbara Höll von
der PDS-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-10-26:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Monika Ganseforth von der SPDFraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-10-26:
Als
nächster Redner hat der Kollege Dirk Fischer von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-10-26:
Als
nächster Redner hat der Kollege Dr. Reinhard Loske vom
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-10-26:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Gisela Frick von der F.D.P.-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-10-26:
Für die
Bundesregierung spricht jetzt die Parlamentarische
Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks.
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Koppelin, Frau Kollegin Frick, Sie
mussten so lange warten, bis mir das Wort erteilt wurde,
damit ich die Haltung der Bundesregierung zu den Äußerungen von Herrn Klimmt darstellen kann.

({0})

Ich möchte Sie auf Folgendes aufmerksam machen:
Um die Haltung der Bundesregierung zu erfahren, ist eine
Aktuelle Stunde ihrer Definition nach eigentlich ungeeignet. Natürlich könnten wir eine Aktuelle Stunde mit zwölf
Parlamentarischen Staatssekretären bestreiten; aber dann
könnten Sie alle nicht mehr reden. Wenn Sie also die Haltung der Bundesregierung erfahren möchten, dann müssen Sie warten, bis einem Vertreter der Bundesregierung
das Wort erteilt wird.

({1})

Andernfalls müssen Sie Ihre Frage in der Regierungsbefragung am Mittwoch stellen. Dann bekommen Sie eine
Antwort von der Bundesregierung.

({2})

Sie können nicht erwarten, dass jeder Redner der Koalition die Haltung der Bundesregierung vertritt. Das muss
dann schon die Bundesregierung machen.

(Zuruf des Abg. Jürgen Koppelin [F.D.P.]

- Jetzt spreche ich also und ich hoffe, das trägt zu Ihrer
Beruhigung bei, Herr Koppelin.

({3})

Ich will ganz kurz auf Herrn Fischer eingehen. Herr
Kollege Fischer, ich will nicht ausführlich auf Ihre wirklich ausufernde Polemik antworten. Sie haben gesagt, der
Bundesverkehrsminister habe schon jetzt sein Wort gebrochen, welches er im September gegeben habe.

({4})

Der Bundesverkehrsminister hat zu den notwendigen Investitionen der Bahn gesagt, dass die Bahn in den nächsten 10 bis 15 Jahren ein zusätzliches Investitionsvolumen
von 25 Milliarden DM brauchen wird.

({5})

- Nun hören Sie doch einmal zu! ({6})

Herr Kollege Fischer, wir haben ein Zukunftsinvestitionsprogramm aufgelegt, das für die nächsten drei Jahre
pro Jahr zusätzlich 2 Milliarden DM für Investitionen in
die Schiene vorsieht.

({7})

- Herr Kollege Fischer, es besteht doch die Möglichkeit,
jedes Jahr die mittelfristige Finanzplanung zu erneuern.

({8})

- Herr Kollege Fischer, wir werden auch in Zukunft jedes
Jahr mit haushaltswirtschaftlicher Verantwortung die mittelfristige Finanzplanung im Lichte der Einnahmen des
Staates überprüfen können.

({9})

- Jedes Jahr, Herr Kollege Fischer, wird über die mittelfristige Finanzplanung neu entschieden.

({10})

- Herr Kollege Fischer, in den nächsten drei Jahren gibt
es zusätzlich jeweils 2 Milliarden DM für Schieneninvestitionen. Wir lösen den Stau auf, den Sie zu verantworten
haben.

({11})

Diese 25 Milliarden DM, die zusätzlich nötig sind, haben
doch Sie, der hervorragende Herr Ludewig und all die anderen Herren - wie auch immer sie heißen - zu verantworten, die keine Ahnung hatten, wie man ein Unternehmen führt.

({12})
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-10-26:
Herr Kollege Fischer, die Frau Staatssekretärin hat das Wort und
nicht Sie. Es wäre gut, wenn Sie ihr zuhören würden.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-10-26:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Otto Bernhardt
von der CDU/CSU-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-10-26:
Als
nächster Redner hat der Kollege Lothar Binding von der
SPD-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-10-26:
Herr Kollege Binding, Sie müssen zum Schluss kommen.
lothar binding (NA), 2000-10-26:
Ich glaube, Ihnen fällt nichts Intelligentes ein, das sich über das Niveau
Ihrer Gesetzesvorlage hinaushebt. Deshalb lehnen wir
diese ab.

Schönen Dank.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-10-26:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Klaus-Peter Willsch von der
CDU/CSU-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-10-26:
Als letzter Redner in der Aktuellen Stunde hat nun das Wort der
Kollege Peter Danckert von der SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-10-26:
Ich danke
dem Wehrbeauftragten im Namen des Hauses für diesen
ausführlichen Bericht.

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile,
möchte ich im Namen des Hauses der ehemaligen Wehrbeauftragten, Frau Claire Marienfeld, sowie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Vorlage des Jahresberichts 1999 danken.

({0})
Das Wort hat jetzt der Kollege Uwe Göllner von der

SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2000-10-26:
Ausweislich des Protokolls über die eben beendete Aktuelle
Stunde hat der Kollege Lothar Binding, an die Opposition
gewandt, die Worte gewählt: „Distanzieren Sie sich von
Ihrem Kanzler und von anderen Gaunern in Ihrer Partei!“
Dies ist als unparlamentarischer Sprachgebrauch zu rügen.

({0})

Als nächster Redner hat der Kollege Bernd Siebert von
der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2000-10-26:
Herr Kollege,
das wäre ein schöner Schlusssatz. Den müssten Sie jetzt
auch finden.
bernd siebert (NA), 2000-10-26:
Frau Präsidentin, dann
will ich auch gleich zum Ende kommen.

Eine Umstrukturierung unserer Streitkräfte ist unumgänglich. Da stimmen wir mit Ihnen überein. Aber dafür,
wie Sie sie in Gang gesetzt haben und wie sie im Bericht
der Wehrbeauftragten sichtbar gemacht wird, können Sie
von uns keine Unterstützung bekommen.

({0})

Ich hoffe, dass wir in einem Jahr über einen positiveren
Bericht debattieren können.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2000-10-26:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Winfried Nachtwei.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2000-10-26:
Das Wort hat
jetzt der Kollege Hildebrecht Braun.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2000-10-26:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Dr. Winfried Wolf.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2000-10-26:
Das Wort hat
jetzt der Herr Parlamentarische Staatssekretär Walter
Kolbow.