Ulla Schmidt (NA), 1997-05-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, daß es nach der Debatte, die wir eben geführt haben, schwierig ist: Trotzdem glaube ich, daß es dem Thema angemessen wäre, wenn wir uns noch eine Stunde Zeit nehmen könnten, um über ein Gesetz zu beraten, das seit fast drei Jahrzehnten hier im Deutschen Bundestag behandelt wird und, wie ich hoffe, heute zu einem guten Abschluß kommt.
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Wir waren uns damals und sind uns wohl auch heute darüber einig: Nicht alle Widerwärtigkeiten im Leben - vom Zusammenleben kann bei dem Thema Vergewaltigung in der Ehe letztendlich nicht die Rede sein - können durch den Gesetzgeber aus der Welt geschafft werden.
Wir sind uns mehrheitlich auch darüber einig, daß wir mit den Mitteln des Strafrechts dennoch deutlich machen müssen, was gesellschaftlich akzeptiert bzw. nicht akzeptiert wird.
Die Frauen in unserem Land werden heute mit großer Aufmerksamkeit die Abstimmung im Deutschen Bundestag verfolgen. Sie werden anerkennen, daß heute selbstbewußte Frauen und mutige Männer ohne Wenn und Aber eines deutlich machen: Vergewaltigte Ehefrauen werden ohne gesetzliche Einschränkung geschützt.
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Das hat Folgen für die Opfer, die Täter und die ganze Gesellschaft. Wir alle kennen die Untersuchungsergebnisse des niedersächsischen Kriminologischen Forschungsinstitutes. Danach ist die Gefahr, vom eigenen Lebensgefährten vergewaltigt zu werden, drei- bis viermal so hoch wie die Gefahr, einem Fremdtäter in die Hände zu fallen.
Frauen, für die die Gefahr zur Realität geworden ist, denken und fühlen das gleiche. Sie schämen sich. Sie haben Angst vor der Reaktion ihrer Umwelt. Sie können sich die Hand reichen, egal in welchem Land sie leben, egal welcher Gesellschaftsschicht sie angehören, egal wie alt sie sind.
Auch die Männer sind in ihrem Handeln identisch. Sie wollen die Frauen erniedrigen und sich ihrer Männlichkeit vergewissern. Viel zu viele Männer wissen, daß das Schweigen der Frauen ihr bester Schutz ist.
Dieses Schweigen ist auch einer der Gründe, warum es immer noch Männer und Frauen gibt, die sich nicht vorstellen können, daß sich solche Gewalt hinter den gut verschlossenen Wohnungstüren abspielt. Shakespeare hatte recht, als er sagte - ich zitiere:
Es gibt mehr Dinge im Himmel und auf Erden, als eure Schulweisheit sich träumen läßt.
Deshalb hilft kein Ignorieren und kein ungläubiges Kopfschütteln. In Deutschland wird jede siebte Frau in ihrem Leben einmal vergewaltigt; in den meisten Fällen war der Täter der Ehemann. Es wird also höchste Zeit, daß wir Ehefrauen schützen, und das ohne Einschränkung. Unser aller Ziel muß sein, klarzustellen, daß mit dem Gang zum Standesamt kein wie immer gearteter rechtsfreier Raum entsteht.
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Die Ehefrauen müssen mit der uneingeschränkten rechtlichen Unterstützung rechnen und die Täter mit dem Strafrecht. Für mich ist es ein großer Unterschied, ob ein gewalttätiger Ehemann sich mit dem Schutz der Widerspruchsklausel nahezu gestärkt fühlen kann oder ob das öffentliche Rechtsbewußtsein ihm deutlich macht, daß Sexualität und Liebe nichts mit sexualisierter Gewalt zu tun haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben im Deutschen Bundestag lange darüber diskutiert, für viele, insbesondere für die betroffenen Frauen, viel zu lange. Aber dennoch: Ich hoffe sehr, daß sich der lange Weg und die vielen Umwege gelohnt haben und nun zu einem guten Ergebnis führen. Wenn wir heute mit einem breiten Konsens die Gleichstellung der Strafbarkeit der Vergewaltigung in und außerhalb der Ehe beschließen, dann ist dieser Deutsche Bundestag seiner politischen Aufgabe gerecht geworden.
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Ich wünsche mir sehr, daß wir bei unserer heutigen Abstimmung gemeinsam deutlich machen: Nichts ist unmöglich, wenn es das Richtige ist.
Zum Schluß möchte ich Ihnen noch einen Satz eines Journalisten aus der heutigen Ausgabe der „Aachener Nachrichten" mit auf den Weg geben. Er sagte - ich zitiere -:
Die heutige Verabschiedung des Gesetzes, das diese Punkte regelt, beruhigt mich sehr. Weniger als Mann, sondern vielmehr als Mensch.

Ulla Schmidt ({4})
Vielen Dank.
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