hesemann (NA), 1960-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Ausführungen des Kollegen Frehsee, insbesondere denen über den Gesundheitszustand auf dem Land, muß ich mich fragen, wie es möglich ist, daß ich noch als gesunder Mensch hier stehe.
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Denn ich habe von Jugend auf im Betrieb mitgeholfen und weiß, was Landarbeit ist.
Der Kollege Odenthal hat schon darauf hingewiesen, daß auch in der Öffentlichkeit sehr stark gegen den § 7 a Stellung genommen worden ist, z. B. in einem Plakat. Dieses Plakat zeigt ein Fohlen, darunter steht: „Ein Fohlen soll man nicht vor den Pflug spannen." Durchaus richtig! Aber ich muß feststellen, daß 62 % unserer landwirtschaftlichen Betriebe nicht einmal mehr Pferde, geschweige denn ein Fohlen haben, sondern nur den Trecker vor den Pflug 'spannen. Genauso wie der Trecker dem Pferd die schwere Arbeit abgenommen hat, hat in der Landwirtschaft die Maschine dem Menschen die schwere Arbeit weitgehend abgenommen. Deshalb bin ich erstaunt über die Behauptung, die der Kollege Frehsee vorgebracht hat und die auch in dem Plakat zum Ausdruck kommt, daß die Landwirtschaft durch den § 7 a die Möglichkeit bekommen solle, Kinder mit schweren Arbeiten zu beschäftigen. Das stimmt nicht, denn schwere Arbeit ist für unsere Kinder nach dem Gesetz ausdrücklich verboten.
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- Da sind wir allerdings verschiedener Meinung, Kollege Frehsee; ich komme gleich darauf.
Ich möchte noch etwas anderes sagen. In der Öffentlichkeit ist auch immer wieder versucht worden - Herr Kollege Frehsee, Sie haben es auch gesagt -, die Dinge so darzustellen, als wenn der § 7 a direkt die Landwirtschaft aufforderte, die Kinder besonders zu beschäftigen.
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Der Tatbestand ist aber doch, wie Sie selbst ausgeführt haben, der: die Landwirtschaft war bisher nicht in das Jugendarbeitsschutzgesetz einbezogen. In der Landwirtschaft konnten Dauerarbeitsverhältnisse für Kinder begründet werden. Es konnte eine regelmäßige Beschäftigung von Kindern stattfinden. Das ist jetzt alles nach dem Gesetz verboten, und es bleibt auch unter Einfügung des § 7 a verboten. Erlaubt ist durch den § 7 a nur die gelegentliche Beschäftigung von Kindern im Alter von 12 bis 14 Jahren mit leichten Arbeiten, soweit sie sich - darin liegt die Einschränkung - nicht regelmäßig wiederholt, sondern nur gelegentlich vorkommt.
Herr Kollege Frehsee, Sie haben darauf hingewiesen, daß 1839 das Verbot der Kinderarbeit in den Fabriken erfolgt ist. Ich habe das ebenfalls in einer Zeitung gelesen. Darin wird mit der Nutzanwendung auf die Landwirtschaft geschrieben, man müsse doch jetzt auch allmählich dort die gelegentliche Beschäftigung von Kindern entbehren können. Ich möchte auf folgendes hinweisen. Im Grundsatz besteht hier tatsächlich ein Unterschied. Wenn der Gesetzgeber den landwirtschaftlichen Bereich gesetzlich genauso wie den industriellen Bereich behandeln will, muß der Gesetzgeber für jeden Betrieb und für jede vorkommende Arbeit in der Landwirtschaft auch das dazu passende und notwendige Wetter bestimmen. Das kann der Gesetzgeber nicht. Der Unterschied ist eben, daß wir auch nach hundert Jahren in der Landwirtschaft noch täglich und stündlich von der Witterung abhängig sein werden. Das läßt sich in der Landwirtschaft nicht ändern. Dem trägt in diesem Gesetzentwurf auch die Sonderbestimmung für die Landwirtschaft Rechnung. In der Landwirtschaft hat sich seit 1839 eine ganze Menge verändert.