friedrich ostendorff (NA), 2013-02-28:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wo ist Behle?“,
fragte sich halb Deutschland, als Skilangläufer Jochen
Behle vor vielen Jahren, 1980, in den weiten Wäldern
Lake Placids verschwand und nicht mehr auftauchte.
Unsere Frage heute ist: Wo ist eigentlich Ministerin
Aigner bei der Bekämpfung des massiven Antibiotikaeinsatzes?

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Behle war nur zu langsam, meine Damen und Herren,
aber noch in der Spur. Ministerin Aigner ist nicht nur zu
langsam, sie hat auch Spur und Richtung verloren.

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Die Bekämpfung des Antibiotikaskandals schwebt nun
schon seit 16 Monaten. Wo ist Frau Aigner?

Frau Aigners Regierungszeit ist geprägt von Skandalen: Dioxin, Ehec, PCB, ESBL, MRSA usw. - und dem
Antibiotikaskandal in der Tierhaltung.

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Mindestens genauso gravierend wie die Krisen ist jedoch Ihr unsägliches Krisenmanagement.

({3})

Verschleiern, solange es geht, verharmlosen, solange
es geht, vertrösten, solange es geht, und verschieben, solange es geht: Das ist die einzige Antwort, die Ministerin
Aigner und Sie von Schwarz-Gelb den Menschen draußen auf ihre drängenden Fragen geben. Wir sagen: Das
ist überhaupt keine Antwort. Das ist zutiefst verantwortungslos und vor allen Dingen verantwortungslos gegenüber unseren Nutztieren.

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Außer Ankündigungen passiert nichts.

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Keine Verbesserungen für Hühnchen und Schweine!
Keine Verbesserungen für Puten! Auch bei den Legehennen haben Sie komplett versagt, und selbst den anachronistischen Pferdeschenkelbrand haben Sie weiter erlaubt.

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Wir sagen dazu: Thema verfehlt!

Ohne den Umbau der Tierhaltung werden Sie den Antibiotikaeinsatz niemals drosseln können.

({7})

Das sehen wir nämlich an Dänemark, wenn wir dort
genau hinschauen.

({8})

Wie viel Antibiotika eingesetzt werden, ist zuallererst
eine Frage der Haltung, liebe Kolleginnen und Kollegen
von Schwarz-Gelb. Aber an Haltung lassen Sie es ja
vermissen, weil Sie regelmäßig vor der Agrarlobby einknicken.

({9})

Das ist verantwortungslos; denn Sie sind den Bürgerinnen und Bürgern und nicht Bauernverband und Agrarindustrie Rechenschaft schuldig.

({10})

Das, was Sie tun, ist aber nicht nur verantwortungslos, sondern leider auch höchstgefährlich.

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Ihr Nichtstun führt zu weiteren Antibiotikaresistenzen. Sie wollen den Skandal weiter nur erfassen und dokumentieren, statt die Ursachen anzugehen.

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Dabei hat gerade erst die Denkschrift der Leopoldina vor
dem Rückfall ins präantibiotische Zeitalter gewarnt. Lesen Sie das einmal nach! Die Leopoldina warnt davor,
dass Krankheiten wie Scharlach durch den Missbrauch
von Antibiotika möglicherweise lebensbedrohlich werden können.

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- Ja, Wissenschaft interessiert Sie nicht, Herr
Goldmann; das wissen wir.

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Ihre einzige Antwort darauf ist: Wir machen mal ein
bisschen mehr Erfassung und verordnen den Tierhaltern
Reduktionspläne - ohne wirkliche Durchgriffsrechte der
Landesbehörden. Das kann doch nach 16 Monaten nicht
alles gewesen sein.

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Stoppen Sie endlich die verbotene prophylaktische
permanente Verfütterung von Antibiotika über das


Trinkwasser! Das ist doch die tägliche Praxis im Bereich
der Hühner. Stoppen Sie das!

Sie sind Ihrer Verantwortung, Antibiotika auf kranke
Tiere zu begrenzen, nicht gerecht geworden. Statt Wirtschaft, Gesellschaft und Politik an einen Tisch zu bringen und ein Gesamtkonzept für eine weitgehend antibiotikafreie Tierhaltung zu entwickeln, haben Sie Türen und
Fenster verschlossen und drinnen mit der Agrarlobby
das Handeln ausgekungelt.

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Wir Grünen erwarten von Ihnen keinen Reformimpuls mehr. Wir setzen auf einen Neustart nach dem
22. September 2013.

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Dann wollen wir den überfälligen Wandel in der Agrarund Verbraucherpolitik angehen.

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Tiergerecht, offen und transparent, mit den Bürgerinnen
und Bürgern statt permanent an ihnen vorbei: So werden
wir es angehen.

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