Horst Friedrich (NA), 2001-03-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr
Minister Bodewig, die Aktuelle Stunde hat sich wahrscheinlich in gewisser Weise überholt, aber nicht in der
Weise, wie Sie es dargestellt haben, sondern dadurch, dass
Herr Mehdorn Sie offensichtlich kassiert hat.

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Nach Ihrer vollmundigen Aussage vom Sonntag war
ich kurzfristig in dem Glauben, dass bei Ihnen die Hoffnung, dass es der Bahn besser gehen könnte, endlich
durch Wissen dessen, wie es geht, ersetzt worden ist. Da
haben Sie endlich das umgesetzt, was viele vorher für
richtig befunden haben und welches der letzte entsprechende Schritt sein musste, um mehr Wettbewerb und dadurch mehr Güter auf die Schiene zu bringen.

({1})

Nun kommt Ihre heutige Rede; sie klingt wie das verschüchterte Pfeifen im Wald. Dass Sie Herrn Mehdorn mit
in die Taskforce nehmen, ehrt Sie, aber das ist ungefähr
so, als wenn Sie die Frösche damit beauftragen, den
Sumpf trockenzulegen. Das kann doch nichts werden, lieber Herr Bodewig. Herr Mehdorn hat deutlich erklärt,
dass die Bahn für ihn inklusive der Netz AG funktionieren wird. Dafür habe ich volles Verständnis.

({2})






Eine Monopolrendite würde ich mir auch gerne genehmigen. Welchen Anlass hat denn Herr Mehdorn, von diesem bequemen Monopolsockel herunterzusteigen? Er
nennt immer die Zahl von angeblich 150 Mitbewerbern
auf der Schiene. Wir haben heute Morgen die eigentliche
Zahl gehört, nämlich den tatsächlichen prozentualen Anteil der Wettbewerber auf der Schiene. Nein, das sind für
die Bahn keine Wettbewerber. Das sind geduldete Zulieferer, damit der große Monopolist Bahn für einige
Strecken, die er von sich aus nicht mehr bedienen will,
seine Zulieferer hat. Das ist aber kein Wettbewerb.

({3})

Jetzt lesen wir zu unserer großen Freude in einer heutigen Tickermeldung:

Die definitive Herauslösung des Schienennetzes aus
der BahnAG ist vorerst vom Tisch ... Der Kompromiss
zwischen Bodewig und Mehdorn besteht offenbar
darin, dass der Minister erstmals betonte, dass auch ein
Verbleib in der Holding nicht ausgeschlossen sei.

Nun, Herr Minister Bodewig, das ist ziemlich genau
das Gegenteil von dem, was Sie am Sonntag erklärt haben.

({4})

An diesem Tag haben Sie erklärt, es gehe nicht um das Ob,
sondern nur um das Wie und um den Zeitpunkt der Trennung. Darin sind wir uns einig. Wir sind einer Meinung
darüber, dass man über das Wie und den Zeitpunkt diskutieren kann, aber nicht mehr über das Ob.

({5})

Nun ist die Frage: Was gilt denn jetzt tatsächlich? Heißt
der neue Verkehrsminister in Zukunft Kurt Mehdorn oder
Hartmut Bodewig?

({6})

Wie halten Sie es denn? Von wem möchten Sie Eisenbahnpolitik gestalten lassen, wenn Sie tatsächlich der
Meinung sind, dass Eisenbahnpolitik von der Politik noch
gestaltet werden muss? Ein bisschen politischer Einfluss
sollte noch vorhanden sein. Schließlich ist der Bund noch
zu 100 Prozent Eigentümer. Man kann darüber diskutieren, was man macht, aber doch nicht mehr darüber, wo an
den entsprechenden Stellschrauben gedreht werden muss.

Eines will ich noch ansprechen: Die Koalition aus
CDU/CSU und F.D.P. hat mit der Bahnreform das Thema
auf das richtige Gleis gebracht.

({7})

Zu Beginn der Bahnreform haben wir damals bewusst auf
die Trennung von Netz und Betrieb verzichtet, weil wir
gemerkt haben, dass die gleichzeitige Vereinigung von
Deutscher Bundesbahn und Deutscher Reichsbahn mit
der Bahnreform und der Trennung von Netz und Betrieb
nicht zu schultern sein wird.

({8})

Das war schon damals offensichtlich.
Es ist und bleibt eine Behauptung, wir hätten die Bahn

nicht mit den entsprechenden Finanzmitteln ausgestattet.
({9})
Ich habe es Ihnen schon einmal nachgewiesen und Herr
Mehdorn hat im Ausschuss sogar zugeben müssen, dass
das Geld nicht verbaut werden konnte. Er hat die Begründung angeführt, 1994 sei man von der Bahnreform überrascht worden.

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Man habe nicht gewusst, dass die Bahnreform komme
und habe deswegen die Gelder nicht verbauen können.
Die Bahnreform kam ja auch von heute auf morgen, sozusagen über Nacht. Das war damals ein entsprechender
Managementfehler. Er zieht sich durch das Thema wie ein
roter Faden.

Auch jetzt liest man zwischen den Zeilen, dass von den
angeblich so großen Summen, die zugesagt worden sind,
über eine Milliarde wieder nicht verbaut werden kann.
Damit man aber einem entsprechenden Vorwurf entgegentreten kann, liest man jetzt schon, es sei nicht das Unvermögen der Bahn, es nicht verbauen zu können, sondern dies liege an dem Fakt, dass man das Ganze unter
dem rollenden Rad machen müsse. An Baustellen dürfe
also nicht so viel Geld ausgegeben werden, wie zur Verfügung stehe. - Das ist die blödeste Begründung, die ich
jemals gehört habe, um Geld nicht auszugeben. Auf der
einen Seite kommt das große Jammern nach mehr Geld,
auf der anderen Seite kommt sofort der Nachsatz, man
könne nicht alles ausgeben.

({11})
Entweder kann man das Geld ausgeben, dann braucht man
es auch. Oder man kann das Geld nicht ausgeben, dann
braucht man kein großes Geschrei zu erheben, es werde
nicht genügend Geld zur Verfügung gestellt.

In diesem Sinne, Herr Minister Bodewig, waren Ihre
Worte eine große Enttäuschung. Ich bin gespannt, wie Sie
sich in den nächsten Runden bei diesem Thema herauslavieren werden. Schauen wir einmal, was dabei herauskommt. Ich befürchte, dass es nichts Gescheites sein wird.

Danke.
({12})