emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-04-05:
Herr Kollege Stoltenberg, es tut mir leid, aber der Versuch der Klarstellung in zwei Punkten - angeblicher oder versehentlicher Mißinterpretation - scheint mir mißglückt zu sein.
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Ich darf mit Genehmigung des Präsidenten vorlesen, was Herr Stoltenberg - wenn die Zeitung das Interview richtig wiedergegeben hat - am Montag gesagt hat:
Den Ermessensspielraum, den sich die Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht mit der Formulierung geschaffen habe, „im Jahre 1973 anfallende Steuermehreinnahmen werden, soweit sie nicht zum Ausgleich für neu auftretende unabweisbare Mehrbelastungen benötigt werden, auf einem Sonderkonto bei der Deutschen Bundesbank stillgelegt", hält Stoltenberg für unannehmbar. Die eindeutige Verpflichtung der Bundesregierung, Mehreinnahmen stillzulegen, sei eine der wesentlichen Voraussetzungen für die Zustimmung des Bundesrats.
Ich nehme an: zu den neuen Steuergesetzen.
Tatsache ist, Herr Stoltenberg, daß fast genau die Formulierung von Herrn Qualen - wie auch von allen übrigen - im Finanzplanungsrat angenommen worden ist, aber nicht mit Bezug auf die neuen Steuergesetze, sondern im allgemeinen.
Zweiter Punkt: Sie haben soeben behauptet, Ihre Forderung, wenigstens teilweise oder vorübergehend aus der Mitleistungsverpflichtung für die Gemeinschaftsaufgaben entlassen zu werden. sei doch identisch mit unserem Vorhaben, die Leistungen zu dämpfen. Sie wissen selber, daß dies ein geradezu halsbrecherisches Interpretationskunststück gewesen ist. Was Sie in Ihrem Interview wollen, ist: Schleswig-Holstein und vielleicht das eine oder andere Land sollen eine Zeitlang nicht mitleisten; da soll der Bund alleine leisten. Das ist ein Standpunkt, den man vertreten kann. Nur können Sie mir nicht bestreiten, daß Ihr Finanzminister drei Tage vorher im Finanzplanungsrat etwas völlig anderes mit vertreten und beschlossen hat.
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Ich will Ihnen nicht vorwerfen, daß Sie in Ihrem Kabinett verschiedene Meinungen haben. Das gibt es in unserem auch einmal, Herr Stoltenberg. Nur sollen Sie mir dann nicht vorwerfen, ich hätte darüber die Unwahrheit gesprochen.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-04-05:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein.
Dr. Stoltenberg, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann hier nur sagen, daß nach Auffassung des schleswig-holsteinischen Finanzministers und, wie ich weiß, auch anderer Finanzminister die Formel, Steuermehreinnahmen sind bei der Bundesbank stillzulegen, mit der gemachten Einschränkung, auf die Sie sich bezogen haben, von der geltenden Gesetzgebung, der geltenden Rechtslage ausgeht, wie das immer in Beschlüssen in derartigen gemeinsamen Gremien der Fall ist, und daß sie nicht eine Vorwegnahme der ausstehenden Entscheidung des Bundestages und des Bundesrates über die Steuervorlagen der Bundesregierung mit den Konsequenzen, die sich dann neu stellen und daraus ergeben, bedeutet. Das möchte ich zum ersten Punkt ganz eindeutig klarstellen. Das ist kein Widerspruch zwischen Herrn Qualen und mir, sondern vielleicht zwischen Ihnen und einigen anderen.
Meine Damen und Herren, daß für uns die Strekkung der Ausgaben für die Gemeinschaftsaufgaben finanziell eine Reduzierung der materiellen Mitleistungsverpflichtungen darstellt, ist im Ergebnis meine Meinung. Selbst wenn dies ein weitergehendes Problem ist, können Sie allenfalls sagen, daß diese beiden Äußerungen nicht identisch sind; sie stehen aber in gar keinem Falle in einem Widerspruch, wie Sie es in Ihrer Etatrede in einer nach meiner Auffassung ganz überflüssigen polemischen Bemerkung behauptet haben.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-04-05:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Althammer.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-04-05:
Herr Abgeordneter Althammer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Haehser?
althammer (NA), 1973-04-05:
Ja, gerne!
haehser (NA), 1973-04-05:
Herr Kollege Dr. Althammer, ist vielleicht jetzt der Zeitpunkt gekommen, zu dem Sie namens der Opposition dem Bundestag erklären, auf welchen Gebieten nach Ihren Vorstellungen Streichungen vorgenommen werden sollen?
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althammer (NA), 1973-04-05:
Ach, Herr Kollege Haehser, ich kann verstehen, daß Sie diese alte Platte immer wieder auflegen müssen
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und daß Sie es nicht erwarten können, wieder zu dem Punkt zu kommen, den wir von Ihnen ja aus den vergangenen Jahren durchaus kennen - und das ist genau das, was unser Fraktionsvorsitzender auch beanstandet hat -, an ,dem Sie biedermännisch
erklären: Wo sind denn nun eigentlich die konstruktiven Vorschläge der Opposition?
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Und im selben Moment gehen Sie hin und sagen: da seht ihr's, die Opposition will - wie Sie es mir einmal fälschlicherweise vorgeworfen haben - keine Straßen mehr bauen. Oder - wie es heute passiert ist - Herr Schmidt stellt fest, Franz Josef Strauß wolle also eine allgemeine Stabilitätsabgabe nach dem Stabilitätsgesetz einführen. Das alles wird nur vorgetragen, um der Öffentlichkeit darlegen zu können: seht, was die böse Opposition alles an schlimmen Dingen für die Bevölkerung will; wie viel besser sind doch wir von der Regierung, wir verschonen euch mit solchen Restriktionen.
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arndt (NA), 1973-04-05:
Ich glaube, daß Kohle und Bahn im Bundeshaushalt mit entsprechenden Ansätzen versehen sind.
({0}) - Also, sie sind ganz schön erhöht worden.
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Ich würde nicht darum ersuchen, daß Sie da noch Erhöhungsanträge stellen.
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Für mein Gefühl ist die Dotierung in beiden Bereichen durchaus ordentlich.
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Dieses Jahr muß unter den neuen Bedingungen durchgestanden werden. Dann werden wir bei uns und auch in Europa der Preisstabilität näherkommen.
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Denn in einem haben Sie recht: Deutschland ist innerhalb Europas wirtschaftlich stark genug, um einen guten Einfluß auf die Entwicklung der anderen Länder auszuüben.
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Aber es ist auch mit Europa zusammen nicht stark genug, den Dollar durchzuschleppen. Das war nicht zu schaffen. Es wäre auch nicht zu schaffen, den Rubel durchzuschleppen. Da sind wir überfordert.
Jetzt sollten Sie ein bißchen Solidarität mit der Regierung und ein bißchen Unterstützung für die Zentralbanken Europas zeigen, um eine knappe Geldpolitik durchsetzen zu können. Dann kann man über die Finanzpolitik als Mittel der Feinsteuerung für das nächste Jahr erneut reden. In diesem Jahr ist außer der Beachtung der globalen Richtsätze nicht viel an Zusätzlichem zu schaffen.
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funcke (vizepräsident), 1973-04-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Graf Lambsdorff.
funcke (vizepräsident), 1973-04-05:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Althammer?
graf lambsdorff (NA), 1973-04-05:
Aber bitte!
althammer (NA), 1973-04-05:
Herr Kollege Lambsdorff, sind Sie mit mir nicht auch der Meinung, daß es qualitativ ein entscheidender Unterschied ist, ob die Fragen der Subventionspolitik der Landwirtschaft hier in Europa und USA erörtert werden oder ob es um die konkrete Forderung nach Abzug amerikanischer Truppen aus Deutschland und Europa geht?
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graf lambsdorff (NA), 1973-04-05:
Herr Kollege Althammer, der Ton macht die Musik. Die von Ihnen und vorhin von anderen beklagte und gerügte Überheblichkeit macht die Musik.
funcke (vizepräsident), 1973-04-05:
Eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Niegel.
niegel (NA), 1973-04-05:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß vorgestern auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung des Deutschen Bauernverbandes der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Freiherr von Heereman erklärt hat, daß diese Frage für die deutsche Landwirtschaft und die amerikanische Wirtschafts- und Handelspolitik schwierig sei, er damit aber keineswegs in die Gesänge einfallen wolle, die andererseits gegen den Abzug der Amerikaner hetzen; denn so hat er gesagt - wir brauchen die Amerikaner zur Erhaltung unserer Sicherheit. Wenn wir unsere Sicherheit nicht halten, brauchen wir uns über Wirtschaftspolitik nicht mehr zu unterhalten.
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graf lambsdorff (NA), 1973-04-05:
Ich schließe aus dieser Frage - wenn es eine war -, daß Freiherr von Heereman klüger ist als der bayerische Bauernverbandsvorsitzende, Ihr Parteifreund, der Baron von Feury.
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Meine Damen und Herren, mir geht es hier darum festzustellen: wir sind uns einig, solche Entgleisungen zu verurteilen. Ich wehre mich nur dagegen, daß hier jemand als Generalankläger auftritt und dabei vergißt, vor der eigenen, in diesem Fall bayerischen, Haustür zu kehren.
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funcke (vizepräsident), 1973-04-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Häfele.
funcke (vizepräsident), 1973-04-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Weber.
weber (NA), 1973-04-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten haben zu keiner Zeit geleugnet, daß die Mineralölsteuererhöhung jeden Burger, der Auto fährt, auch trifft. Wir scheuen uns aber nicht - und das ist der Unterschied -, das auch offen auszusprechen, während Sie hier so tun und an anderer Stelle anders reden.


Dr. Weber ({0})
Herr Dr. Häfele, ich brauche gar nicht bis zu Zitaten aus den Jahren 1969 oder 1971 zurückzugehen. Herr Strauß hat am 21. Februar 1973, also vor gut einem Monat, im „ZDF-Magazin" erklärt, eine gewisse Erhöhung der Mineralölsteuer wäre durchaus vertretbar gewesen. Ihr Kollege, Herr Pieroth, hat in die gleiche Kerbe gehauen und gesagt, höhere Steuern könnten nötig sein, um notwendige Aufgaben des Staates zu finanzieren. Ihr Generalsekretär, Herr Kraske, hat das gleiche betont. Er hat gesagt: „Die CDU hat niemals grundsätzlich gegen Steuererhöhungen votiert." Daraus kann ich doch nur das Fazit ziehen: Steuererhöhungen, die von der sozialliberalen Koalition beschlossen werden, haben eine preistreibende Wirkung; Steuererhöhungen der CDU/CSU sind dagegen unbedenklich, wenn es ihr paßt.
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- Nun, ich kann auch ein anderes Zitat bringen.
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Wenn Sie zur Mineralölsteuer aus Ihren eigenen Reihen zitiert haben wollen, so kann ich noch darauf hinweisen, daß doch Ihr Mitglied, der stellvertretende Vorsitzende der ÖTV, Herr Karl-Heinz Hoffmann, nach einem Gespräch mit dem Verkehrsminister seine volle Übereinstimmung mit der Verkehrspolitik der Bundesregierung betont und dann gesagt hat - so ist es aus dem CDU/CSU-Fraktionsbericht vom 14. März 1973 entnommen -:
Er begrüßt die Erhöhung der Mineralölsteuer um 5 Pfennig je Liter und wirft denjenigen, die dagegen protestieren, vor, sie würden nicht für die Interessen der Arbeitnehmer eintreten, sondern zeigten sich immer mehr als ein Sprachrohr bestimmter Industrieinteressen.
funcke (vizepräsident), 1973-04-05:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lemmrich? - Bitte!
lemmrich (NA), 1973-04-05:
Herr Kollege, haben Sie vielleicht auch den zweiten Satz des stellvertretenden ÖTV-Vorsitzenden gelesen, wo er nämlich sagt, das gelte nur für den Fall, daß diese Mittel dem öffentlichen Personennahverkehr zur Verfügung gestellt würden?
weber (NA), 1973-04-05:
Aber natürlich, ich lese das vor, was in Ihrem eigenen Informationsbericht erscheint, nicht mehr und nicht weniger, und darauf möchte ich Sie einmal festnageln. Bitte, Herr Pieroth!
pieroth (NA), 1973-04-05:
Herr Kollege, da Sie mich schon zitiert haben, ich hätte gemeint, Steuererhöhungen seien notwendig, wenn der Staat sie brauche, möchte ich Sie fragen: können Sie mir sagen, was der Staat mit der Mineralölsteuererhöhung im Bereich des Straßenverkehrs mehr leisten wird?
weber (NA), 1973-04-05:
Natürlich, dazu komme ich.
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Meine Damen und Herren, wir haben mit diesem Gesetzentwurf über die Mineralölsteuererhöhung keinen der Wähler draußen überrascht. Der sozialdemokratische Parteitag im November/Dezember 1971 hat dazu in aller Deutlichkeit gesagt, daß die Sozialdemokratische Partei wünscht, daß eine Mineralölsteuererhöhung bis zu 11 Pfennig erfolgt. Und jetzt bleiben wir, wenn wir die vom Jahr 1971 und die jetzige dazunehmen, sogar noch 2 Pfennig darunter.
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Wir haben im Gegensatz zu Ihnen dem Wähler klaren Wein eingeschenkt und trotzdem oder vielleicht gerade deshalb die Mehrheit der Wähler auf
uns vereinigt.
funcke (vizepräsident), 1973-04-05:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jobst?
weber (NA), 1973-04-05:
Bitte sehr.
jobst (NA), 1973-04-05:
Herr Kollege Weber, wie stehen Sie zu der Äußerung des Herrn Kollegen Wende, des verkehrspolitischen Sprechers der SPD- Fraktion, vom 13. Januar 1973 in einem Interview - ich darf wörtlich zitieren :
Wir sind uns in der Koalition darüber einig, daß es im Jahr 1973 in jedem Falle keine Erhöhung der Mineralölsteuer geben wird.
weber (NA), 1973-04-05:
Fragen Sie doch Herrn Kollegen Wende selbst! Er sitzt ja da.
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funcke (vizepräsident), 1973-04-05:
Eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Pieroth.
pieroth (NA), 1973-04-05:
Herr Kollege, da offensichtlich nicht die Wahlkampfaussage, sondern Parteitagsbeschlüsse und ähnliches für die Wähler bindend sein sollen: Sind Sie der Ansicht, daß wir 1985 eine Steuerlastquote von 34% haben werden, und was kostet dann das Liter Benzin?
weber (NA), 1973-04-05:
Aber Herr Kollege, der Bundesfinanzminister hat mit der Erklärung zur Mineralölsteuererhöhung gleichzeitig zwei weitere Erklärungen abgegeben, die Sie doch auch einmal zur Kenntnis nnehmen sollten. Die erste Erklärung war, daß daraus folgend die Kraftfahrzeugsteuer1348 

Dr. Weber ({0})
reform nicht erhöhend wirken soll, sondern aufkommensneutral sein soll, und damit ist alles das, was der Kollege Häfele vorhin dazu sagte, schon teilweise erledigt.
({1})
Zum zweiten hat der Bundesfinanzminister dazu gesagt: Wir denken nicht daran, nach der Salamitaktik dem Wähler in diesem Jahr 2 % - wie es ja auch einmal in Ihren Reihen im Bundesrat erörtert worden ist - und im nächsten Jahr 3 % abzunehmen, sondern wir tun das, was wir für richtig halten, als einmalige Maßnahme.
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weber (NA), 1973-04-05:
Erstens einmal: Sie waren ja in der letzten Legislaturperiode da. Sie müßten doch wissen, daß unser Parteitagsbeschluß v o r dieser letzten Mineralölsteuererhöhung zustande gekommen ist. Zweitens machen wir das gleiche mit unseren Parteitagsbeschlüssen, was Sie auch machen: Wir versuchen, sie zu realisieren - nur Sie mit anderem gesellschaftspolitischem Effekt, siehe Düsseldorf.
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funcke (vizepräsident), 1973-04-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Rawe.
rawe (NA), 1973-04-05:
Seien Sie dann bitte so freundlich, Herr Weber - da Sie doch so sehr bemüht sind, uns hier deutlich zu machen, Sie würden das dem Wähler alles vorher sagen -, uns jetzt mitzuteilen, wann die beiden nächsten Steuererhöhungen nach Ihrer Auffassung fällig sind.
weber (NA), 1973-04-05:
Herr Kollege, wie oft soll ich Ihnen es noch sagen, daß wir in Übereinstimmung mit dem Bundesfinanzminister erklärt haben: Es sind zwei Erhöhungen gekommen, einmal mit 4 Pfennig - auch dazu werde ich gleich etwas sagen -, einmal mit 5 Pfennig, und dabei bleibt es.
funcke (vizepräsident), 1973-04-05:
Eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wende.
wende (NA), 1973-04-05:
Herr Kollege Dr. Weber, da Herr Jobst mich hier zitiert hat: Hätten Sie die Freundlichkeit, dem Herrn Kollegen zu sagen, daß diese Mineralölsteuererhöhung, die ja ab 1. Juli 1973 kommen soll, keine verkehrspolitischen Ursachen hat, sondern, wie das heute und gestern hier lang und breit dargelegt wurde, ausschließlich stabilitätspolitische Gründe hat?
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weber (NA), 1973-04-05:
Vielen Dank, Herr Kollege Wende.
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Aber auch dazu komme ich noch. - Frau Präsidentin, ich möchte weiterkommen.
funcke (vizepräsident), 1973-04-05:
Sie können Zwischenfragen ablehnen.
funcke (vizepräsident), 1973-04-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller-Hermann.
müller-hermann (NA), 1973-04-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! An und für sich hatte ich mit dem Herrn Bundesverkehrsminister verabredet, daß über den Verkehrshaushalt heute nicht ausführlich gesprochen werden solle. Dabei soll es auch bleiben. Aber die Ausführungen des Kollegen Weber fordern wirklich eine Antwort heraus. Ich will mich auf zwei Punkte beschränken.
Der eine Punkt betrifft die durchschnittlichen jährlichen Steigerungsraten des Verkehrshaushalts, von dem wir alle wissen, daß hier ungewöhnlich große Investitionen zu tätigen sind. Der erste Finanzplan der derzeitigen Regierungskoalition für die Jahre 1969 bis 1973 sah eine durchschnittliche jährliche Steigerungsrate des Verkehrshaushalts von 8,5 %, der zweite Finanzplan für die Jahre 1970 bis 1974 eine durchschnittliche Steigerungsquote von 7 % und der dritte Finanzplan für die Jahre 1971 bis 1975 eine durchschnittliche Steigerungsrate pro Jahr von 6 % vor. Nach dem neuen jetzt vorgelegten mittelfristigen Finanzplan für die Jahre bis 1976 ist nur noch eine Steigerungsquote von jährlich durchschnittlich 3,4 % vorgesehen.
Punkt 2. Zur gleichen Zeit geht die Bundesregierung mit ihren großen Reformvorhaben auch auf dem Gebiet des Verkehrswesens hausieren. Jeder denkende Staatsbürger weiß, daß eine jährliche Steigerungsquote von 3,4 % mit Sicherheit nicht ausreichen wird, auch nur die Preissteigerungen aufzufangen. Selbst wenn wir die Preissteigerungsquote in den nächsten Jahren nur mit 3,4 % ansetzen jeder weiß, daß das unrealistisch ist -, würde die Steigerung der Leistungen immer noch auf plus minus Null hinauslaufen. Darin sind die zweifellos in Zukunft weiter wachsenden Zuwendungen an die Bundesbahn noch gar nicht enthalten.
Insofern, sehr verehrter Herr Kollege Weber, bitte ich uns abzunehmen, daß wir außerordentlich skeptisch sind, ob die jetzt vorgesehene Mineralölsteueranhebung um 5 Pf, nachdem ihr im vorigen Jahr bereits eine kräftige Anhebung vorausgegangen ist, die letzte in dieser Legislaturperiode sein wird. Alle Anzeichen sprechen eher dafür, daß der Bundesfinanzminister allein schon aus der Sicht des Verkehrshaushalts darangehen wird, alte Steuerquellen erneut anzuzapfen. Das wird mit Sicherheit wieder die Mineralölsteuer sein.
Sehr verehrter Herr Kollege Weber, Sie unterstellen uns wirklich einen supergroßen Optimismus, den das bisherige Verhalten dieser Regierungskoalition nicht rechtfertigt, wenn wir den Bürgern nicht sagten: Ihr müßt auch in Zukunft mit weiteren Steuererhöhungen gerade bei der Mineralölsteuer rechnen.
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funcke (vizepräsident), 1973-04-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Damm.
funcke (vizepräsident), 1973-04-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?
damm (NA), 1973-04-05:
Bitte, Herr Bußmann.
funcke (vizepräsident), 1973-04-05:
Bitte schön!
bussmann (NA), 1973-04-05:
Herr Kollege Damm, darf ich Sie fragen, ob Sie sich daran erinnern, daß wir damals hier im Bundestag auf einstimmigen Vorschlag des Haushaltsausschusses den Plafond der Verteidigungsausgaben im Jahre 1970 um rund 1,3 Milliarden DM gekürzt haben und wir hierfür die Verantwortung tragen und nicht etwa die Regierung damals eine Vorlage mit zurückgehender Tendenz eingebracht hat?
funcke (vizepräsident), 1973-04-05:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Bußmann?
damm (NA), 1973-04-05:
Wenn ich diesen Gedankengang zu Ende führen darf, dann sofort.
Der Bundeskanzler hat heute darauf abgehoben und gemeint, der amerikanische Präsident habe diesen Sachverhalt ohne jegliche Emotionen dargestellt. Ich will dem amerikanischen Präsidenten gar keine Dramatisierung unterstellen, aber er hat zu dieser seiner Äußerung hinzugefügt, daß eine Kürzung der Verteidigungsausgaben der USA die Gefahr eines Krieges mit sich brächte und Todesgefahr für die freien Nationen der Welt beinhalten könnte. Das allerdings ist doch nun eine sehr starke Sprache, von der ich sagen würde, daß sie über die rein nüchterne Darstellung möglicher Auswirkungen schon hinausging.
Bitte, Herr Dr. Bußmann.
bussmann (NA), 1973-04-05:
Herr Kollege Damm, darf ich Sie noch einmal fragen, ob Sie nicht auch sagen wollen, daß der Verteidigungshaushalt in den Jahren 1964 bis 1969 unter Ihrer Verantwortung insgesamt von 18,8 Milliarden DM auf 19,3 Milliarden DM gestiegen ist, daß er sich in den Jahren der sozialliberalen Koalition von 19,3 Milliarden DM als Ausgangspunkt auf nun 27 Milliarden DM - mit dem Einzelplan 60 - entwickelt hat. Nun beantworten Sie bitte die Frage: Wer hat hier wirklich effektiv mehr aufgebracht?
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funcke (vizepräsident), 1973-04-05:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Horn.
damm (NA), 1973-04-05:
Ja, bitte schön.
horn (NA), 1973-04-05:
Herr Damm, würden Sie zugeben, daß Sie diese Rahmenrichtlinien hier sehr selektiert zitiert haben, ohne sie in den Zusammenhang der methodischen und didaktischen Prinzipien zu stellen, in die gerade diese Kapitel hineingestellt werden müssen, so daß ein völlig verfälschtes und verzerrtes Bild von Ihnen hier gegeben wird?
funcke (vizepräsident), 1973-04-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Würtz.
liedtke (NA), 1973-04-05:
Bitte schön! - Ich möchte nur den Satz zu Ende führen. Haben Sie auch überlegt, Herr Vogel, daß beispielsweise beim Grenzschutz, wenn er Polizei wird, der einfache Dienst nicht mehr angesiedelt werden kann, denn den haben wir bei der Polizei auch nicht? Auch hier kommen zwangsweise durch Gesetze, die wir gemacht haben, im nachhinein Personalentscheidungen auf uns zu, die wir dann freilich auch gewollt haben. - Bitte, Herr Vogel!
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-05-09:
Ich möchte hier nicht darauf antworten, weil ich mich erst sicher vergewissern will, wie die Antwort lauten muß. Ich gehe aber vorerst davon aus, daß das so ist.
würtz (NA), 1973-04-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die längeren Ausführungen, die der Kollege Damm hier gemacht hat, verlangen nach meiner Auffassung ein paar Vorbemerkungen. Ich möchte dann auf die erste Lesung des Bundeshaushalts 1973 zurückkommen.
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Herr Kollege Damm, Sie haben hier wie in den Vorjahren - und ich habe Sie hier mehrmals erlebt - versucht, ein so überaus düsteres Bild vom Zustand und den Möglichkeiten der Bundeswehr, aber auch von unserem Staat zu zeichnen, daß Ihnen dies alles niemand mehr abnimmt. Und wenn Sie mir eine Bemerkung zu den Jusos und den Kanalarbeitern gestatten: ich habe das Empfinden gehabt, daß Sie weder Jusos noch Kanalarbeiter kennen.
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Mir ist bei Ihrer Rede aufgefallen, daß Sie dem Bundeskanzler vorhin gar nicht zugehört haben. Der Bundeskanzler hat an dieser Stelle ein außerordentlich klares Bild von den Vorstellungen der sozialliberalen Bundesregierung gezeichnet, und ich muß Sie einfach fragen: Was soll dies alles, welche Emotionen wollen Sie in unserem Staate eigentlich wekken?
Lassen Sie mich noch eine Vorbemerkung zum Wehrsold machen, den Sie hier angesprochen haben. Wir selbst, der Kollege Dr. Bußmann und die Kollegen des Haushaltsausschusses, waren uns schon seit längerem darüber klar, daß wir nicht zulassen können, daß Beamte, Angestellte, aber auch Soldaten, in diesem Jahr eine zusätzliche Aufbesserung ihrer Gehälter erhalten und die Wehrpflichtigen dabei leer ausgehen. Wir sind daran interessiert, auch die Wehrpflichtigen entsprechend ihrer Tätigkeit zu berücksichtigen. Wir geben aber hier einfach zu bedenken, daß natürlich die Wehrsolderhöhung um nur 50 Pfennig über 40 Millionen DM kostet; wir werden sicher darüber im Ausschuß sprechen müssen. Ich will nur sagen, wenn Sie es auf der einen Seite hier so darstellen, daß der Haushalt in den Betriebsausgaben überaus hoch ist, während Sie auf der anderen Seite Betriebsausgaben erhöhen wollen, dann muß man eben, auch gerade, was die Erhöhung des Wehrsoldes angeht, einen recht strengen Maßstab anlegen.
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funcke (vizepräsident), 1973-04-05:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Biehle.
würtz (NA), 1973-04-05:
Sehr gern.
biehle (NA), 1973-04-05:
Herr Kollege Würtz, wenn Sie eben sagen, daß Sie mit einigen Kollegen schon längere Zeit der Meinung sind, daß der Wehrsold angehoben werden soll, dann frage ich Sie: Wie deckt sich das mit der Meinung Ihres Parteifreundes und Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, der vor wenigen Tagen - so war gestern in „Bundeswehr Aktuell" zu lesen - bei einem Truppenbesuch festgestellt hat, daß derzeit eine Wehrsolderhöhung
überhaupt nicht in Frage kommt und keine Aussicht auf Erfolg hätte?
renger (präsident), 1973-04-05:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Verteidigung.