ottmar schreiner (NA), 2012-03-29:
Der Antrag der Fraktion Die Linke ist der Versuch,

aus der Insolvenz der Drogeriekette Schlecker und dem
damit drohenden Arbeitsplatzverlust der Beschäftigten
Aufmerksamkeit für die eigene Fraktion zu erheischen.
Leider ist der Antrag nicht an der Lösung der Probleme
orientiert und damit nicht in der Lage, den vor dem
Verlust ihrer Arbeitsplätze stehenden Beschäftigten zu
helfen. Die Fraktion Die Linke unterbreitet dem Deutschen Bundestag Vorschläge, die keinen Beitrag zur
Lösung des konkreten Problems bieten.

Zu allererst hätte die Finanzierung der Transfergesellschaft geklärt werden müssen. Die Bundesregierung
ist durch ihr zögerliches Verhalten und die Weigerung
des Wirtschaftsministers, konstruktiv an einer Lösung
für das Gesamtunternehmen Schlecker mitzuarbeiten,
ihrer Mitverantwortung für die über 25 000 Arbeitnehmerwinnen und Arbeitnehmer nicht gerecht geworden.
Auch die Linke machte hier keinen konkreten Versuch,
zur Lösung des Problems beizutragen. Der Insolvenzverwalter und die Länder haben eine gemeinsame Lösung zur Absicherung einer Transfergesellschaft für die

Zu Protokoll gegebene Reden




bereits gekündigten Schlecker-Beschäftigten gesucht.
Diese ist heute gescheitert.

Die Fraktion der Linken verlangt in ihrem Antrag von
der Politik, ein Zukunftskonzept für das Unternehmen
Schlecker zu erarbeiten. Auch wenn man der Bundesregierung vorwerfen muss, ihrer Verantwortung für die
Weiterqualifizierung und -bildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht gerecht zu werden, so gilt
doch, dass es nicht Aufgabe der Politik ist, ein unternehmerisches Konzept für eine Einzelhandelskette auszuarbeiten. Sie wäre damit wohl auch überfordert.

Die Linke fordert in ihrem Antrag weiter die Ausweitung der paritätischen Mitbestimmung und die Einrichtung von Aufsichtsräten ab einer Betriebsgröße von
100 Beschäftigten. Wir brauchen in der Tat mehr demokratische Teilhabe von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in ihren Unternehmen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat daher den Antrag „Demokratische Teilhabe
von Belegschaften und ihren Vertretern an unternehmerischen Entscheidungen stärken“, Drucksache 17/2122,
schon am 16. Oktober 2010 vorgelegt, der den Schwellenwert für das Mitbestimmungsgesetz auf 1 000 Beschäftigte verringert. Die Linke hat im Ausschuss für
Arbeit und Soziales für unseren Antrag gestimmt. Hier
fordern Sie nun den Schwellenwert auf 100 Beschäftigte
zu legen. Eine belastbare Begründung dafür liefert sie
nicht. Sinnvoller scheint es mir hier, die Möglichkeiten
der Betriebsräte und ihrer Wirtschaftsausschüsse in mittelständischen Unternehmen auszuweiten.

Die Linke fordert einen Mindestlohn von 10 Euro die
Stunde. Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche
Institut, WSI, der Hans-Böckler-Stiftung des DGB fordert in seinen Studien einen Mindestlohn von 8,50 Euro.
Von einem allgemeinen Mindestlohn in dieser Höhe
würden 15,8 Prozent aller Beschäftigten profitieren.
Wenn das DGB-eigene Institut einen Mindestlohn in dieser Höhe fordert, kann man natürlich trotzdem politisch
einen höheren fordern, setzt sich jedoch dem Verdacht
aus, einen Betrag zu nennen, der mehr an den Interessen
der eigenen Fraktion orientiert ist als an denen der circa
5 Millionen Betroffenen.