Heidi Knake-Werner (NA), 1996-05-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Abgeordneten der PDS begrüßen ausdrücklich die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zum sogenannten Arbeitslosenhilfe-Reformgesetz und zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Wir werden diesen beiden Beschlußempfehlungen des Vermittlungsausschusses zustimmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, wenn Sie die Anhörung mit Sachverständigen zu beiden Gesetzen verfolgt hätten und wenn Sie sich daran erinnern würden, welche Argumente dort angeführt worden sind, dann hätten Sie daraus lernen können, daß alle die Argumente, die Sie heute ins Feld geführt haben, überhaupt nicht haltbar sind und daß sich alle Rechnungen, die Sie zur Entlastung der öffentlichen Haushalte aufgemacht haben, als Milchmädchenrechnungen erweisen.
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In bezug auf das Asylbewerberleistungsgesetz sehen wir unsere Auffassung, daß die Menschenwürde unteilbar ist und sich daher eine Sonderbehandlung von bestimmten Ausländerinnen und Ausländern verbietet, natürlich nicht erfüllt. Das schlechte Gesetz besteht weiter, aber es wird wenigstens nicht noch mehr verschlechtert. Wir sehen natürlich auch, daß die SPD-Länder nicht aus prinzipiellen Erwägungen gegen dieses Gesetz gestimmt haben, sondern weil sie sich mit der Regierung bei dem unwürdigen Schacher zwischen Sozialhilfe, originärer Arbeitslosenhilfe und Leistungskürzungen bei den Flüchtlingen nicht haben einigen können.
Der Beschlußempfehlung zur Reform des Sozialhilferechts werden wir nicht zustimmen, wohl wissend, daß wir damit in einer ziemlich dämlichen Situation sind, weil wir natürlich auch den SeehoferEntwurf nicht wollen. Aber der von der Mehrheit des Vermittlungsausschusses vorgelegte Vorschlag läßt sich weitgehend auf die Regierungsabsichten ein.
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Ich weiß zwar, daß das besonders umstrittene fünfzehnprozentige Lohnabstandsgebot nicht mehr im Entwurf steht. Aber offensichtlich konnte sich die Mehrheit des Vermittlungsausschusses von der fünfköpfigen Familie als Bezugsgröße zu den unteren Einkommen nicht trennen. Diese Bezugsgröße ist nach wie vor völlig unrealistisch.
Das jetzige Ergebnis widerspricht unseren Vorstellungen von einem menschenwürdigen Existenzminimum. Seit 1993 sind die Regelsätze gedeckelt und nicht mehr entsprechend den systemimmanenten Grundsätzen des Bundessozialhilfegesetzes erhöht worden. Nicht einmal 10 DM mehr im Monat erhielt ein Sozialhilfebezieher im Bundesdurchschnitt.
Nach der jetzt geltenden Gesetzeslage steht zum 1. Juli 1996 eine bedarfsorientierte Erhöhung von 8,6 Prozent an. Das würde etwa 40 DM ausmachen. Das ist schon ein ganz entscheidender Betrag in so einem kleinen Haushaltsbudget.
Der Vorschlag des Vermittlungsausschusses lautet aber: Fortsetzung der Deckelung durch Anbindung an die nach anderen, nicht bedarfsorientierten Grundsätzen funktionierende Rentenentwicklung und ab 1. Juli 1998 maximal 2 Prozent. Damit rücken Sie - das auch an die Kolleginnen und Kollegen von der SPD - von Ihrem ursprünglichen Versprechen, daß es bei der strikten Bedarfsorientierung bleiben muß, ab. Sie machen damit im Grundsatz gemeinsame Sache mit der Bundesregierung, die die Höhe eines menschenwürdigen Existenzminimums ausschließlich von der jeweiligen Kassenlage abhängig macht.
Ein weiterer Punkt: die Abschaffung des Mehrbedarfs für Ältere. Hier hat der Vermittlungsausschuß ebenfalls im Prinzip zugestimmt und lediglich Schwerbehinderte mit dem Merkzeichen G im Ausweis ausgenommen.
Schließlich noch ein prinzipieller Punkt: Der Vermittlungsausschuß akzeptiert in § 25 die Streichung des Rechtsanspruchs auf ein menschenwürdiges Existenzminimum und die Kürzung des Regelsatzes um 25 Prozent, wenn zumutbare Arbeit verweigert wird. Es ist gerade einmal drei Monate her, da gehörte es bei der Opposition in diesem Hause zur allgemeinen Auffassung, daß wir im Bereich der Sozialhilfe nicht ein Zuviel an Arbeitsverweigerern haben, sondern daß ein Zuwenig an Arbeitsplätzen mit existenzsicherndem Einkommen das entscheidende Problem ist. Eine vernünftige, an sozialen Prinzipien orientierte Politik muß daher alle Hebel in Bewegung setzen, den Umfang vernünftiger Arbeitsplätze zu vergrößern. Schlimmer noch als Untätigkeit aber ist es, in der gegenwärtigen Situation Mißbrauch und Arbeitsverweigerung zum politischen Thema und die Arbeitslosen zu den Schuldigen dieser Misere zu machen.
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Aus diesem Grunde werden wir der Beschlußvorlage für das Bundessozialhilfegesetz nicht zustimmen.
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