Adam-Schwaetzer (NA), 1986-04-24:
Ich will nicht verschweigen, daß uns natürlich die niedrigen Ölpreise bei der sehr niedrigen Inflationsrate geholfen haben. Aber ausschlaggebend ist in erster Linie sicherlich die Politik der Haushaltskonsolidierung gewesen, die Sie, Herr Auhagen und auch Herr Lutz, so vehement angegriffen haben.
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Ohne diese Politik der Haushaltskonsolidierung müßten die Bürger heute auch auf Grund der Inflation mehr Geld für die Dinge ausgeben. Ich denke, daß die Politik so sozialer ist, als wenn über Steuern und Abgaben mehr in den Staatskreislauf flösse und die Bürger weniger Entscheidungsfreiheit hätten.
Ich will die Probleme, die wir am Arbeitsmarkt haben, nicht kleinreden. Aber wir müssen natürlich auch feststellen, daß im Zusammenhang mit der Strukturkrise der Wirtschaft die Arbeitsmarktprobleme ganz andere Dimensionen angenommen haben als in anderen konjunkturell schwachen Zeiten, die es in der Nachkriegszeit durchaus schon gegeben hat. Die Strukturveränderungen der Wirtschaft haben Strukturprobleme bei der Qualifikation der Erwerbspersonen mit sich gebracht. Außerdem sind Schwierigkeiten dadurch entstanden, daß die geburtenstarken Jahrgänge auf den Arbeitsmarkt drängen und natürlich nicht nur Ausbildungsplätze, sondern auch Arbeitsplätze nachfragen.
Obwohl wir sehr viel mehr Erwerbspersonen haben, die um einen Arbeitsplatz nachgesucht haben, ist die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse 1984 und 1985 kontinuierlich gestiegen. Und seit 1983 ist eben auch die Arbeitslosenquote insgesamt konstant geblieben. 1985 200 000 zusätzliche Arbeitsplätze, 1986 300 000 zusätzliche Arbeitsplätze. Das sind Arbeitsplätze, wo die Menschen wirklich neue Arbeit finden können, und zwar oberhalb des Beschäftigungsniveaus, das 1983 bei uns existiert hat.
Auf Grund der Strukturveränderungen der Wirtschaft werden sich noch viele Menschen fragen, ob sie ihren Arbeitsplatz über eine lange Zeit werden behalten können.
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Arbeitsplätze in alten Industrien sind nach wie vor gefährdet. Auch die Entwicklung am Bau ist rückläufig, was sicherlich darauf zurückzuführen ist, daß hier eine gewisse Sättigung erreicht ist. Die Menschen, die hier ihren Arbeitsplatz verlieren, werden von uns erwarten, daß sie die Chance bekommen, nicht nur woanders neue Arbeitsplätze zu finden, sondern sich auch auf andere Arbeitsplätze in anderen Branchen vorzubereiten.
Neue Arbeitsplätze entstehen vorwiegend dort, wo der Einsatz neuer Technologien nicht behindert wird, sondern, im Gegenteil, wo der Einsatz neuer Technologien gefördert wird. Das, meine Damen und Herren, macht es doch auch aus, daß wir in der Arbeitslosigkeit so deutliche regionale Unterschiede haben. Wer sich einmal den Arbeitsmarkt in der Region von Stuttgart, in der Region von München ansieht, der wird feststellen, daß es dort Berufe gibt, wo der Arbeitskräftebedarf nicht befriedigt werden kann, während es vor allen Dingen in norddeutschen Ländern nach wie vor sehr viele strukturelle Schwierigkeiten, auch unter der Arbeitnehmerschaft, auch innerhalb der Arbeitslosen, gibt.
Das muß uns doch dazu bringen, im Interesse der Arbeitnehmer alles zu tun, was den Strukturwandel der Wirtschaft fördert, und alles zu unterlassen, was den Strukturwandel der Wirtschaft behindern würde.
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- Deshalb, meine Damen und Herren, sind die Vorschläge, die jetzt auch Frau Fuchs hier gerade durch einen Zwischenruf eingebracht hat, nicht geeignet,
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mehr Chancen für Arbeitslose auf neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Wer wie Sozialdemokraten Mitbestimmungsrechte bei der Einführung neuer Technologien verlangt, die auf ein Veto des Betriebsrates hinauslaufen,
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der kann nicht erwarten, daß der Strukturwandel der Wirtschaft gefördert wird, der kann nicht erwarten, daß langfristig und dauerhaft sichere Arbeitsplätze neu entstehen, sondern er wird die Wett16332 
bewerbsfähigkeit der Wirtschaft behindern, die Schaffung neuer, zukunftsicherer Arbeitsplätze verhindern.
Noch etwas, meine Damen und Herren: Wer heute danach ruft, Gesetze zum Abbau von Überstunden zu machen, wird dauerhaft nicht dazu beitragen, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Alle Forschungen, alle Untersuchungen legen nahe und machen deutlich, daß es keinen direkten Zusammenhang zwischen dem Abbau von Überstunden und der Schaffung neuer Arbeitsplätze gibt.
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