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Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-01-16:
Herr Abgeordneter, ich bin nicht in der Lage, über solche Gespräche jetzt Einzelheiten auszubreiten. Aber nach Überzeugung der Bundesregierung ist die Lieferung dieses Kraftwerktyps unserem Verständnis der Sicherheitsbestimmungen nach - nicht
an die Unterwerfung unter die Sicherungsmaßnahmen zu binden. Daß diese unsere Meinung auch von maßgeblichen westlichen Staaten geteilt wird, zeigt Ihnen die Tatsache, daß z. B. Frankreich und andere zugestimmt haben. Wir wollen also hier nicht Dinge miteinander verbinden, die damit nichts zu tun haben. Das ist ein Kapitel für sich.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Wir sind am Ende dieses Geschäftsbereichs angelangt. Ich darf Ihnen, Herr Staatsminister, für die Beantwortung der Fragen danken.
Zur Klarstellung darf ich noch folgendes sagen. Die Richtlinien für die Fragestunde besagen, daß ein Fragesteller zwei Zusatzfragen bekommen kann, nicht mehr. Es war soeben bei einem Kollegen ein Zweifel entstanden; deswegen sage ich das hier. Darüber hinaus kann für andere Mitglieder dieses Hauses jeweils eine weitere Zusatzfrage zugelassen werden. Es ist nicht die Pflicht des Präsidenten, das zu tun; es hängt von der Geschäftslage ab. Ich habe einiges eingeschränkt, damit wir weiterkommen können. Ich habe hiermit also nur noch einmal in Erinnerung gerufen, wie das Verfahren ist.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf.
Die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Biehle auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß selbst bei Insassen- und Unfallversicherungen über 30 000 DM bei Kraftfahrzeugen Kinder im Hochstfall mit 3 000 DM versichert sind, und was gedenkt die Bundesregierung entsprechend der Forderung des ADAC schnellstens zu tun, um eine Änderung dieser unzumutbaren Versicherungsbedingungen zu erreichen?
Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Haehser zur Verfügung.
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-01-16:
Herr Abgeordneter Biehle, die in Ihrer Frage vertretene Auffassung, daß bei Unfall- und Insassenunfallversicherungsverträgen im Rahmen der Kraftfahrtversicherung Kinder auch bei Versicherungssummen von mehr als 30 000 DM im Höchstfall mit 3 000 DM versichert seien, trifft in dieser Form nicht zu. Die Beschränkung der Versicherungsleistung für Kinder auf 3 000 DM gilt nur für die Todesfallentschädigung. Im Invaliditätsfall bleibt es hingegen bei der vollen Versicherungssumme. Die Beschränkung gilt im übrigen bei allen Personenversicherungen für Kinder, nämlich bei Lebens-, Kinderunfall- und Insassenunfallversicherungen. Sie beruht auf einer Festsetzung des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen, die ihre Grundlage in den §§ 159 und 179 des Versicherungsvertragsgesetzes hat. Diesen Bestimmungen liegt der Gedanke zugrunde, daß bei jeder Personen9754 

versicherung die Gefahr einer Spekulation mit dem Leben der versicherten Person besteht und daß diese Gefahr bei hilf- und wehrlosen Kindern besonders groß ist. Durch die Beschränkung der Versicherungssumme auf einen Betrag, der in etwa den Bestattungskosten entspricht, soll jede Spekulationsabsicht von vornherein ausgeschaltet werden.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Biehle.
Biehle (NA), 1975-01-16:
Herr Staatssekretär, teilen nicht auch Sie die Auffassung des ADAC, daß die Beträge, wenn sie auf 3 000 DM im Todesfall beschränkt werden, den heutigen Verhältnissen nicht mehr angepaßt sind? Und würde die Bundesregierung bereit sein, ihren Einfluß dahin geltend zu machen, daß die entsprechenden Versicherungsbedingungen geändert werden und der Betrag - so ist die Vorstellung des ADAC - in etwa verdoppelt wird, damit wenigstens die echten Kosten einer Beisetzung und dessen, was damit verbunden ist, gedeckt werden können?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminiminister der finanzen), 1975-01-16:
Herr Abgeordneter Biehle, für die Beurteilung der Frage, ob eine Versicherung im Hinblick auf die Kosten angemessen ist, sind die Unternehmen der Versicherungswirtschaft wohl maßgeblicher. Diese hätten Gelegenheit, an das Bundesaufsichtsamt für Versicherungswesen heranzutreten. Ich will die Unternehmen der Versicherungswirtschaft keineswegs ermuntern, ihnen aber doch den Rat geben, es gegebenenfalls zu tun.
Vizepräsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 29 und 30 der Abgeordneten Frau Will-Feld werden auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 31 des Abgeordneten Pfeffermann auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob aus Mitteln des Bundeshaushaltes ein Zuschuß zu den Übersiedlungskosten oder sonstigen Ausgaben des ehemaligen Studentenführers Rudi Dutschke gezahlt worden ist?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-01-16:
Herr Kollege Pfeffermann, Herr Dutschke hat aus Mitteln des Bundeshaushalts keinen Zuschuß zu Übersiedlungskosten oder sonstigen Ausgaben erhalten.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Pfeffermann.
Pfeffermann (NA), 1975-01-16:
Herr Staatssekretär, können Sie mit Gewißheit ausschließen, daß Mittel aus Kap. 01 01 Tit. 520 01 mit der Bezeichnung „Zur Verfügung des Bundespräsidenten für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen" während der Amtszeit von Herrn
Dr. Heinemann an Herrn Dutschke gezahlt worden sind?
Müller (NA), 1975-01-16:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, dem Präsidenten des Bundesrechnungshofs Aussagegenehmigung dafür zu erteilen, daß aus dem Geheimtitel des Auswärtigen Amts zur Zeit der Großen Koalition, als Altbundeskanzler Brandt Außenminister war, in mehreren Monaten vierstellige Beträge an Herrn Dutschke gezahlt worden sind?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-01-16:
Da es sich, Herr Abgeordneter, um Geheimtitel handelt, können Sie weder darüber Bescheid wissen noch hat die Bundesregierung Veranlassung, irgendwelche Genehmigungen zu erteilen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Breidbach.
Breidbach (NA), 1975-01-16:
Herr Staatssekretär, können Sie denn ausschließen, daß Herr Dutschke öffentliche Mittel über die Vergabe von Forschungsaufträgen als Reisekosten oder sonstige Zuschüsse zu außergewöhnlichen Aufwendungen bekommen hat?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-01-16:
Ich bin nach Übersiedlungskosten gefragt worden, nach nichts anderem.


Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 32 des Abgeordneten Pfeffermann auf:
Trifft es zu, daß der ehemalige Bundespräsident Dr. Gustav Heinemann während seiner Amtszeit dem ehemaligen Studentenführer der FU Berlin, Rudi Dutschke, einen namhaften Betrag aus Mitteln des Bundespräsidialamtes oder aus anderen Mitteln für Umzugskosten oder andere Ausgaben mit Gegenzeichnung der Bundesregierung zur Verfügung gestellt hat?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär!
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-01-16:
Herr Kollege Pfeffermann, es trifft nicht zu, daß Herr Bundespräsident Dr. Heinemann Herrn Dutschke einen Geldbetrag aus Mitteln des Bundespräsidialamts oder anderen öffentlichen Mitteln für Umzugskosten oder sonstige Ausgaben mit Gegenzeichnung der Bundesregierung zur Verfügung gestellt hat.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Pfeffermann,
Pfeffermann (NA), 1975-01-16:
Herr Staatssekretär, wenn Sie hier feststellen, daß der ehemalige Bundespräsident keine Zuwendungen gezahlt oder veranlaßt hat, wie ist dann der Artikel im „Spiegel" zu verstehen, in dem solches in Aussicht gestellt wurde, bzw. der Artikel im Zeitmagazin vom 1. März 1974? Hierin heißt es:
Als Rudi Dutschke dem Präsidenten einen langen Brief voll des Dankes für eine Hilfe schrieb, entwickelte sich darauf eine dauerhafte persönliche Bindung. Heinemanns vierstelliger Zuschuß ({0}) zu Dutschkes Umzug von England nach Dänemark, sein Kontakt mit ihm - es ist wohl Hilfe aus recht verstandener Nächstenliebe, .. .
Oder wurde dieser Bericht - gegebenenfalls wann und von wem - widerrufen?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-01-16:
Herr Abgeordneter Pfeffermann, Sie haben Ihre beiden Fragen richtigerweise so formuliert, daß Sie um Auskunft bitten, ob Herr Dutschke einen Zuschuß aus Mitteln des Bundeshaushalts, des Bundespräsidialamtes oder aus anderen Mitteln mit Gegenzeichnung der Bundesregierung erhalten hat; denn für die Beantwortung nur dieser Frage bin ich zuständig.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Pfeffermann.
Schöfberger (NA), 1975-01-30:
Ich gehe mit Ihnen davon aus - auch als Rechtsanwalt -, daß die Rechtsanwälte hier Organe der Rechtspflege sind. Aber sind Sie der Meinung, daß sie ohne weiteres auch im Ausland als solche anerkannt werden?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-01-16:
Was immer Sie fragen mögen, Herr Kollege Pfeffermann: Sie haben nach „Umzugskosten" gefragt. Dazu habe ich mit wohl an Präzision nicht zu überbietender Deutlichkeit gesagt: Solche Gelder sind nicht gezahlt worden.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Breidbach.
Breidbach (NA), 1975-01-16:
Herr Staatssekretär, wäre es denn möglich, daß Herr Dutschke - ganz gleich, aus welchen Mitteln des Bundes - Unterstützungsgelder oder Gelder für Aufwendungen erhalten hat ohne Gegenzeichnung der Bundesregierung?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-01-16:
Nein, Herr Kollege.
Vizepräsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage des Abgeordneten Kroll-Schlüter.
Kroll-Schlüter (NA), 1975-01-16:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß Herr Dutschke von 1972 bis 1974 ein Stipendium der Heinrich-Heine-Stiftung in Höhe von monatlich 2 000 DM erhalten hat?
Vizepräsident von Hassel: Darf ich einen Moment unterbrechen. Es können nur Fragen aus dem Verantwortungsbereich der Bundesregierung gestellt werden. Ich weiß nicht, wieweit die Bundesregierung auf die Heinrich-Heine-Stiftung irgendeine Einwirkung hat. Es kann also nur nach der Verantwortlichkeit der Bundesregierung gefragt werden.
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-01-16:
Herr Kollege, diese Frage richtet sich in der Tat nicht an eine Institution der Bundesregierung. Über private Mittel, die Herrn Dutschke zugeflossen sind, vermag ich Ihnen naturgemäß nichts zu sagen, ebenso wie ich über private Mittel, die einem Herrn des Hohen Hauses in New York abhanden gekommen sind, nichts zu sagen weiß.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Die letzte Bemerkung hatte nichts mit der Frage zu tun.
Ich rufe die Frage 33 des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt ({1}) auf:
Teilt die Bundesregierung die Darstellung, die der Parlamentarische Unterstaatssekretär im britischen Umweltministerium ({2}), Neil G. Carmichael, dem britischen Unterhausabgeordneten Alf Bates am 29. November 1974 über die steuerliche Behandlung britischer Schülertransporte in der Bundesrepublik Deutschland erteilt hat, und hat die Bundesregierung die Absicht, bei etwaigen Regelungen im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft in Brüssel eine Änderung der steuerlichen Behandlung britischer Schülertransporte in der Bundesrepublik Deutschland hinzunehmen?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär!
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-01-16:
Herr Kollege Dr. Arndt, die Bundesregierung teilt die von Ihnen zitierte Darstellung der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung britischer Schülertransporte in der Bundesrepublik Deutschland.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage teile ich Ihnen mit, daß der Entwurf einer Sechsten Umsatzsteuerrichtlinie, den die EG-Kommission dem Ministerrat vorgelegt hat, keine Befreiung für Schülerbeförderungen durch ausländische Omnibusunternehmer vorsieht. Die EG-Kommission ist hierbei davon ausgegangen, daß die Umsatzsteuer eine allgemeine Verbrauchsteuer ist und daß deshalb Umsatzsteuerbefreiungen nach Möglichkeit vermieden werden müssen.
Die Bundesregierung teilt die Auffassung der EG-Kommission und würde deshalb eine Freistellung der ausländischen Omnibusunternehmer nicht befürworten können.
Aber unabhängig davon, Herr Kollege Dr. Arndt, darf ich darauf hinweisen, daß internationale Jugendbegegnungen aus Mitteln des Bundesjugendplans unmittelbar gefördert werden. Die Förderung beläuft sich auf 10 bis 14 DM pro Tag und Teilnehmer.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Arndt.
Arndt (NA), 1975-01-16:
Herr Staatssekretär, haben Sie Verständnis dafür, daß es bei den britischen school-travel-services Arger erregt, wenn es nur eine Grenze in Europa gibt, nämlich die deutsche, wo solche Wegegebühren, wie sich das in britischen Augen darstellt, erhoben werden?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1975-01-16:
Herr Kollege Dr. Arndt, wenn es so wäre, hätte ich Verständnis dafür. Ich werde das nachprüfen lassen.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-01-16:
Herr Kollege, ich habe natürlich die administrierten Preise gemeint und bin bei Ihrer Frage auch von den Preisen ausgegangen, die durch behördlichen Einfluß bestimmt oder gar festgesetzt werden. Über eine andere Art von administrierten Preisen habe ich hier nicht gesprochen. Hier ist ja aber das Kartellgesetz wirksam.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Höcherl.
Arndt (NA), 1975-01-16:
Darf ich aus Ihrer ersten Antwort schließen, daß die Bemühungen sowohl der Mitglieder des britischen Unterhauses als auch des Bundestages nunmehr als endgültig gescheitert angesehen werden müssen, diese Belastung der britischen Schülertransporte zu beseitigen?
Haehser Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Dr. Arndt, diese Auslegung meiner Antwort liegt in der Tat nahe, zumal uns jetzt der Entwurf einer Sechsten Umsatzsteuernovelle der EG-Kommission vorliegt. Daran wäre die Bundesregierung gebunden.
Vizepräsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 34 des Abgeordneten Dr. Dollinger auf:
Trifft die Meldung des Handelsblattes vom 4. Januar 1975 zu, der seinerzeitige Generaldirektor des Volkswagenwerkes Prof. Dr. Kurt Lutz sei im Herbst 1971 ausgeschieden, weil durch die Bestrebungen der Bundesregierung und der Landesregierung von Niedersachsen, gegen sein Votum einen Personalchef ihres besonderen Vertrauens zu berufen, dem auch die leitenden Angestellten zugeordnet werden sollten, die -- inzwischen eingetretene - Gefahr drohte, daß künftig bei Personalentscheidungen nicht ausschließlich die fachliche Qualifikation des Bewerbers, sondern auch parteipolitische Erwägungen eine wichtige Rolle spielen würden?
Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär, bitte!
Haehser Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Lieber Herr Kollege Dollinger, über das Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds entscheidet der Aufsichtsrat in seiner Gesamtheit. Ihm gehörten seinerzeit wie heute zwei Vertreter des Bundes an. Für die Vertreter des Bundes waren die in Ihrer Frage genannten Motive nicht maßgebend. Ich habe auch keine Anhaltspunkte dafür, daß diese Motive die Haltung der übrigen Aufsichtsratsmitglieder bestimmt hätten.
Da in Ihrer Frage unterstellt ist, beim Volkswagenwerk drohe die Gefahr einer parteipolitisch beeinflußten Personalpolitik, darf ich eindeutig feststellen: Parteipolitische Erwägungen dürfen nach Ansicht der Bundesregierung weder beim Volkswagenwerk noch bei irgendeinem anderen Unternehmen mit Bundesbeteiligung die Personalpolitik bestimmen, und die Bundesregierung wird, soweit ihr dies möglich ist, verhindern, daß dies geschieht.
Ich würde es im übrigen im Interesse des Volkswagenwerks bedauern, Herr Kollege Dr. Dollinger, wenn durch Ihre Frage oder überhaupt durch den Umstand, daß wir hier über eine solche Entscheidung sprechen, ein gegenteiliger Eindruck entstünde. Dadurch würden wir die schwierige Situation des Volkswagenwerks sicher nicht erleichtern.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Dollinger.
Dollinger (NA), 1975-01-16:
Herr Staatssekretär, da genau das nicht meine Absicht ist, bin ich für die Antwort dankbar und stelle eine Ergänzungsfrage: Ist die Bundesregierung auch der Meinung, daß in den Aufsichtsräten, wo sie durch Entsendungsmandate vertreten ist, keine parteipolitischen Koalitionen gebildet werden sollten?
Haehser Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich bin genau dieser Auffassung, Herr Kollege Dollinger.
Vizepräsidet von Hassel: Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Dollinger.
Dollinger (NA), 1975-01-16:
Darf ich aus dieser Antwort auch schließen; daß die Bundesregierung bei der Nominierung der Kandidaten für ihre Entsendungsmandate nicht von parteipolitischen Gesichtspunkten ausgeht?


Haehser Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: So ist es. Das werden Sie an Hand eines Buches sehen, das ich demnächst der Öffentlichkeit vorstellen werde. Wenn Sie darin nachsehen, werden Sie eine Reihe von Kollegen aus Ihrer Fraktion in den Aufsichtsräten wiederfinden.
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Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Wolfram.
Wolfram (NA), 1975-01-16:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß eine große Zahl führender Männer in bundeseigenen Unternehmen dein CDU-Wirtschaftsrat angehört?
Haehser Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: So ist es, und manchmal haben wir auch den Eindruck, daß einige Spenden aus diesen Quellen fließen.
Vizepräsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 35 des Abgeordneten Stavenhagen auf:
Wie gedenkt die Bundesregierung dem Umstand Rechnung zu tragen, daß durch die außerordentlich hohen Preissteigerungen auf dem Goldmarkt hei Goldverarbeitern wie beispielsweise der Pforzheimer Schmuck- und Uhrenindustrie große Scheingewinne auftreten?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär!
Haehser Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Stavenhagen, es ist richtig, daß die hohen Preissteigerungen auf dem Goldmarkt auch zu hohen Gewinnen der Goldverarbeiter geführt haben, vorausgesetzt, daß das Gold zu niedrigen Preisen angeschafft und das verarbeitete Erzeugnis zu einem Preis verkauft worden ist, der dem gestiegenen Preisniveau entspricht. Solche Gewinne sind nach den steuerlichen Gewinnermittlungsgrundsätzen in der Bilanz auszuweisen und zu versteuern. Eine steuerliche Sonderregelung für diese Gewinne besteht nicht. Sie wäre auch mit dem Grundsatz einer gleichmäßigen Besteuerung und dem Nominalwertprinzip nicht vereinbar, weil die Verwendung dieser Gewinne ebenso im Ermessen des Steuerpflichtigen steht wie z. B. die Verwendung anderer steuerpflichtiger Einkünfte. Eine Sonderregelung für Gewinne aus der Veräußerung von im Preis gestiegenem Gold oder von Goldwaren würde außerdem sofort zu Berufungen auch bei anderen im Preis gestiegenen Waren führen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Stavenhagen.
Stavenhagen (NA), 1975-01-16:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß es sich bei der Durchschnittsbewertung des Goldlagers um Scheingewinne handelt, und nicht, wie Sie anführen, um echte Gewinne?
Haehser Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Stavenhagen, über diese Beurteilung gibt es sehr unterschiedliche Meinungen. Ich will Ihnen nicht verhehlen, daß mich bei der Vorbereitung der Beantwortung dieser Fragen auch meine Ratgeber auf diese unterschiedliche Beurteilung hingewiesen haben.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Stavenhagen.
Höcherl (NA), 1975-01-16:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung die administrierten Tariferhöhungen bei Bahn und bei Post vor allem, die anstehen, für einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung des Wettbewerbs?
Stavenhagen (NA), 1975-01-16:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung, daß die gewerblichen Goldverarbeiter angesichts des sich stark erhöhenden Goldpreises bei konstantem Umsatz einen wesentlich erhöhten Kapitaleinsatz für Betriebsmittel benötigen, und sind Sie gegebenenfalls bereit, darüber nachzudenken, wie hier finanzielle Hilfen, insbesondere Zinsbeihilfen, ins Auge gefaßt werden können?
Haehser Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Stavenhagen, Sie haben Ihre Frage unglücklicherweise so gestellt, daß ich sie verneinen muß, denn wenn ich sie bejahte, würden Sie und andere Sie sind ja in der Branche tätig, wie ich mich habe erkundigen können - die Hoffnung auf Zinssubventionen erweckt sehen.
Vizepräsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage, Herr Dr. Stavenhagen.
Stavenhagen (NA), 1975-01-16:
Herr Staatssekretär, erwägen Sie, die Bundesbank zu ermutigen, über Goldverkäufe regulierend auf dem Goldmarkt einzugreifen oder, wie es in anderen Ländern geschieht, Kredite nicht in Form von D-Mark, sondern in Form von Gold, also Goldkredite an gewerbliche Verarbeiter zu geben?
Haehser Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Wir haben diese Erwägungen bis heute nicht angestellt.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 80 des Abgeordneten Marschall auf:
Verlangen die Zollbehörden von Mineralölfirmen, die eine Genehmigung für Steuerlager und Stundung von Mineralölsteuer beantragen, bankübliche Sicherheiten?
Bitte, zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär!
Haehser Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Marschall, die Hauptzollämter sind nach geltendem Recht im Regelfalle nicht befugt, bankübliche Sicherheiten zu verlangen, wenn Mineralölfirmen Steuerlager beantragen. Sicherheit darf nach § 15 Abs. 2 Nr. 4 a des Mineralölsteuergesetzes nur in „begründeten Ausnahmefällen" gefordert werden. Ein begründeter Ausnahmefall ist vor allem dann anzunehmen, wenn die Steuerbelange gefährdet erscheinen. Das läßt sich im Zeitpunkt der Antragstellung sehr selten feststellen, so daß die Lager in der Regel zunächst ohne Sicherheitsleistung zu bewilligen sind. Wenn sich dann eine Gefährdung der Steuerbelange abzeichnet, können Sicherheiten erfahrungsgemäß nicht mehr beigebracht werden.
Das Bundesfinanzministerium hat wegen dieser unbefriedigenden Lage beim Finanz- und beim Wirtschaftsausschuß des Bundestages anläßlich einer anderen Rechtsänderung angeregt, im Mineralölsteuergesetz vorzusehen, daß die Hauptzollämter grundsätzlich Sicherheiten fordern können, wenn Steuerlager beantragt werden. Durch Richtlinien für eine einheitliche Ermessensausübung, die im Einvernehmen mit der Mineralölwirtschaft - worauf ich ausdrücklich hinweisen möchte - ausgearbeitet werden sollen, soll sichergestellt werden, daß der korrekte Mineralölhandel sich durch die neue Regelung nicht schlechter stellt.
Zur Sicherheitsleistung bei der Stundung von Mineralölsteuer ist zu bemerken: Für eine Stundung verlangen die Hauptzollämter Sicherheiten, z. B. Bankbürgschaft. In der Regel wird jedoch Stundung von Mineralölsteuer erst beantragt, wenn der Schuldner seine Kreditmöglichkeiten ausgeschöpft hat und weder Sicherheiten für eine Bankbürgschaft noch Mittel für ihre Kosten vorhanden sind. Auch gegen diesen unbefriedigenden Zustand, Herr Kollege Marschall, auf den Sie in Ihrer Frage aufmerksam machen, kommt als Abhilfe nur in Betracht, daß Sicherheiten im Grundsatz gesetzlich schon früher angefordert werden dürfen, d. h. bevor im einzelnen Fall Stundung beantragt werden muß.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Marschall.