Irmgard Karwatzki (NA), 2000-10-27:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unter anderem der Mut
einer jungen Frau, Tanja Kreil, hat uns die heutige Debatte
beschert. Tanja Kreil hatte den Mut, vor den Europäischen
Gerichtshof zu gehen und die Klage in Bezug auf Gleichberechtigung von Frauen in der bisherigen Männerdomäne Bundeswehr einzureichen.

({0})
Die Möglichkeit, Frauen in allen Bereichen der Streitkräfte einzusetzen, wird in unserer Gesellschaft nach wie
vor kontrovers diskutiert. Frauen fürchten, Lückenbüßer
zu sein. Andere halten die Frau für die Rolle eines Soldaten für völlig ungeeignet. Manche Kritiker fürchten gar,
die Kampfkraft der Bundeswehr werde durch den Einsatz
von Frauen eingeschränkt. Sie vertreten die Auffassung,
bei einer Abwägung von Vor- und Nachteilen überwögen
die Nachteile. Ich gebe zu: Vor einigen Jahren war auch
ich dieser Meinung.

Insgesamt ist die gesellschaftliche Akzeptanz der
weiteren Öffnung der Streitkräfte für Frauen inzwischen
aber groß. Die Auffassung, dass Frauen ein Dienst an der
Waffe nicht zugemutet werden kann, hat mit der Realität
wenig zu tun. Viele von ihnen wollen den Sonderstatus,
den ihnen das Grundgesetz eingeräumt hat, nicht mehr.
Das Bild von Polizistinnen und Bundesgrenzschutzbeamtinnen, die Waffen tragen und auch zum eigenen Schutz
benutzen, ist für uns zu einer Selbstverständlichkeit geworden.

Eben hat ein Kollege bereits gesagt - ich glaube, es war
Herr van Essen -, wir könnten eine große Gruppe nicht
etwa im Wege eines Berufsverbotes von vielen Tätigkeiten ausschließen.

({1})

Ich denke hier an die technisch anspruchsvollen Tätigkeiten, die die Bundeswehr bietet. Auch dürfen wir nicht
außer Acht lassen, dass die Bundeswehr attraktive Ausbildungsplätze stellt, zu denen Frauen bisher keinen Zugang hatten.

({2})
Wichtig ist mir auch der Aspekt, dass es den Frauen nicht
nur um eine gute Karriere in der Bundeswehr, sondern
auch um eine verantwortungsvolle Aufgabe geht, nämlich
die Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten.

Liebe Kollegen, ich weiß es zu schätzen, dass in den
Männern der „Beschützerinstinkt“ bei der Vorstellung erwacht, Frauen könnten im Rahmen von Kampfhandlungen gefangen genommen, vergewaltigt, misshandelt oder
sogar ermordet werden.

({3})

- Der Zwischenruf der Kollegin von Renesse ist richtig:
„Das können sie als Zivilistinnen auch.“ Aber wir behandeln hier einen ganz speziellen Bereich. - Ich möchte hinzufügen: Trotz allem wissen Frauen, die diesen Dienst
freiwillig leisten, dass sie beim Dienst an der Waffe ein
besonderes Risiko eingehen. Im Übrigen gilt dies auch für
Männer. Frauen und Männer sind im Kampfeinsatz gleichermaßen betroffen.

({4})

Eines möchte ich hier nachdrücklich sagen: Eine
Wehrpflicht für Frauen darf es nicht geben.

({5})

Frauen haben in Sachen Dienst an der Gesellschaft keinen
Nachholbedarf. Sie leisten ihre Arbeit in der Familie, bei
der Kindererziehung und im Ehrenamt, um nur einige
Aspekte zu nennen.

Bisher stand das Grundgesetz dem Dienst von Frauen
an der Waffe entgegen. Nach langen und eingehenden
Diskussionen haben wir heute die Möglichkeit, darüber
zu entscheiden. Der Gesetzgeber sorgt mit dieser Entscheidung für eine klare verfassungsrechtliche Grundlage. Wir sind uns einig - auch dies möchte ich an dieser
Stelle noch einmal ausdrücklich festhalten -, dass durch
diese Grundgesetzänderung Frauen der freiwillige Dienst
in den Streitkräften und damit auch an der Waffe ermöglicht wird. Nicht gewollt ist aber erstens, dass Frauen auch
Wehrdienst leisten müssen, und zweitens, dass etwa das
gesamte System der Wehrpflicht infrage gestellt wird.
Dies wollen wir nicht.

({6})

Es stellt sich nun die Frage: Was ändert sich dadurch
konkret für die Frauen? Es ist schon ausgeführt worden,
dass Frauen bisher nur im Sanitätsdienst und beim Militärmusikdienst arbeiten konnten. Zukünftig sind die
Streitkräfte in ihrer ganzen Vielfalt für den freiwilligen
Dienst von Frauen geöffnet. Alle Laufbahngruppen,
Laufbahnen und Tätigkeitsbereiche stehen ihnen offen.
Das heißt, dass sie in der Bundeswehr ab 2001 in allen
militärischen Laufbahnen, auch in jenen, die bisher als
ureigene Männerdomänen galten - Kampfjetpilot, Fallschirmjäger und Kampfschwimmer -, Dienst leisten.

Es ist für mich außerordentlich wichtig zu erfahren, ob
das Bundesverteidigungsministerium überhaupt in der
Lage ist, den Frauen, die ab dem 1. Januar 2001 in der
Bundeswehr den Dienst leisten wollen, entsprechend
ihren Wünschen Plätze anzubieten.

Ich will einen weiteren Punkt anmerken. Auch wenn
die Dienstleistung von Frauen in den Streitkräften gesellschaftlich zunehmend auf Akzeptanz stößt und die Frauen
rechtlich dieselben Karrierechancen wie Männer haben,





so sieht die Praxis dennoch anders aus. Das hängt damit
zusammen, dass Frauen in vielen Armeen von Kampffunktionen und Kampfeinsätzen fern gehalten werden.
Sie üben eher die weniger prestigeträchtigen und damit
karrierefeindlichen „Zuliefererjobs“ aus. Ein Problem ist
dabei aber sicherlich auch die Tatsache, dass in der männlich dominierten Welt des Militärs die Anerkennung von
weiblichen Vorgesetzten und Truppenführern schwer
fällt.

Lassen Sie mich abschließend anmerken: Ich hoffe,
dass die Auffassung der Frauenbeauftragten des Bundesministeriums der Verteidigung, die gesagt hat - ich zitiere
sie gerne -: „Frauen von heute treffen auf Männer von
gestern“, bald überholt sein wird. Ich persönlich bin sehr
gespannt, wie sich unsere heutige Entscheidung auf die
Perspektive von Frauen in der Bundeswehr und in unserer Gesellschaft auswirken wird.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})