Beer (NA), 1988-02-04:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu allen drei Anträgen möchte ich sehr kurz - zu dem Antrag der SPD kürzer als zu unseren eigenen - Stellung nehmen. Es geht bei dem Antrag der SPD darum, den bisherigen Einsetzungsbeschluß zu konkretisieren, um die beabsichtigte Beschlagnahme der Akten wasserdicht zu machen, was bisher nicht der Fall ist. Daß Sie das nicht wollen, Herr Bohl, ist natürlich selbstverständlich.
Wenn die Koalitionsfraktionen diesen Antrag heute ablehnen, ist das einmal mehr ein Beweis dafür, daß sie es auf einen Mißerfolg bei einem Beschlagnahmeverfahren mutwillig ankommen lassen, ja ihn provozieren. Das läge dann vor allem auf der Linie Ihrer bisherigen Ausschußarbeit.
CDU und FDP haben ja bereits erklärt, daß sie die vorliegenden systematisch gesäuberten und verstümmelten Firmenakten für völlig ausreichend halten. CDU und FDP wollen nicht aufklären. Ihr einziges Ziel ist es, die Bundesregierung und die Firmen, also den Verstoß gegen das UN-Rüstungsembargo hinsichtlich Südafrikas, zu decken und vor einer möglichen Strafverfolgung zu schützen, einer Strafverfolgung mit allen Konsequenzen, die, zu Ende gedacht, sehr wahrscheinlich wäre, wenn es uns gelingen würde, die tatsächlichen Wahrheiten ans Licht zu bringen.
Vielleicht sind auch Bestechungsgelder im Spiel; wer weiß das schon? Auch an der Klärung dieser Frage haben Sie kein Interesse gezeigt. Ich meine, es ist kein Zufall und kann kein Zufall sein, daß alle Versuche, den Verbleib der 2 Millionen DM, die Herr Albrecht in Kapstadt erhalten hat, aufzuklären, bislang gescheitert sind. Das waren Schmiergelder, die ausschließlich zur Weiterleitung bestimmt waren - zur Weiterleitung an wen denn nur? Zur Weiterleitung an Politiker der CSU, wie es „Stern" und „Vorwärts" vermuten?
Herr Bohl, ich fordere Sie als Obmann der CDU/ CSU auf, hier wirklich Stellung zu nehmen. Ich frage Sie direkt: Wen wollen Sie schützen? Wer hat die
Schmiergelder erhalten? Sind es Parteischmiergelder? Sind es Parteifreunde von Ihnen gewesen?
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- Das sind keine Horrorgemälde, und Sie brauchen sich jetzt nicht aufzuregen.
Um den Verbleib dieser „nützlichen Ausgaben"
- so heißt das nämlich in der zynischen Firmensprache; damit werden diese Bestechungsgelder bezeichnet - aufzuklären, müssen wir diese Fragen stellen und werden das auch weiterhin tun.
Wenn Sie weiter die Arbeit des Untersuchungsausschusses blockieren, müssen Sie sich nicht wundern, wenn wir fortgesetzt Fragen stellen, die nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand und angesichts des Verhaltens der Vertuscher und Verheimlicher naheliegend und legitim sind.
Ich will jetzt auch nicht weiter darauf herumreiten, daß Ihre Fraktion den Ausschuß mit Südafrika-Freunden besetzt hat, daß der Ausschußvorsitzende, Herr Kollege Eylmann, sich schon einmal auf Kosten der südafrikanischen Regierung ins Land der Apartheid einladen läßt
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und daß Herr Strauß, der das ganze U-Boot-Geschäft eingefädelt hat, bei seiner jüngsten skandalösen Reise nach Südafrika sicher jede Gelegenheit genutzt haben wird, um weitere Geschäfte zu vereinbaren; auch dazu werden wir später noch kommen.
Sie müssen schon zugeben, daß dies alles ein Bild für sich gibt. Sie werden auch die beiden Anträge der GRÜNEN ablehnen; das ist uns klar. Dennoch sind sie zu stellen, auch was den Antrag der SPD betrifft. Wir sind nicht länger bereit hinzunehmen, daß Sie die Arbeit des U-Boot-Untersuchungsausschusses kaputtmachen, daß Sie sie blockieren und bremsen. Wir werden die Öffentlichkeit immer wieder über Ihre Tricks und Manöver informieren und hoffen, daß wir dabei etwas mehr Öffentlichkeit und Resonanz finden.
Spätestens seit der unglaublichen Entscheidung der Oberfinanzdirektion stehen die Chancen gut dafür.
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Wir werden einen Ermittlungsantrag wegen Strafvereitelung im Amt stellen, weil wir glauben, daß das Verfahren nicht rechtmäßig und nicht nach allen Gesichtspunkten gefahren worden ist.
Aber genug der Vorrede. Zu unseren Anträgen selber: Wir wollen hauptsächlich zwei Punkte erreichen: Erstens. Bundesfinanzminister Stoltenberg soll die Akten der Staatsfirma herausgeben. Zweitens. Der Bund soll seine Geschäftsbeziehungen zu den Firmen IKL und HDW überprüfen und abbrechen, da eine Geschäftsführung nach Recht und Gesetz von diesen Firmen nicht mehr zu erwarten ist.
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Zu unserem Antrag bezüglich der Firmenakten: Was sich Herr Stoltenberg leistet, ist wirklich ohne vergleichbare Vorgeschichte im Deutschen Bundestag. Der oberste Herr über das Bundesvermögen läßt zu, daß eine bundeseigene Firma einem Bundestagsuntersuchungsausschuß die Aktenherausgabe verweigert.
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Ein Untersuchungsausschuß soll dazu dienen, Fehlverhalten der Bundesregierung zu untersuchen. Die Bundesregierung bestimmt jetzt in einer eigenen Machtvollkommenheit, daß sie diesen grundgesetzlich verbrieften Untersuchungsauftrag aus den Angeln hebt und undurchführbar macht. In was für einem Staat leben wir hier eigentlich,
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in dem so etwas möglich ist? Normalerweise sind es Diktaturen, in denen so etwas möglich gemacht wird. Nur dort ist die Exekutive jeglicher Kontrolle durch das - wenn überhaupt existierende - Parlament entzogen.
Alle Gründe, die Herr Stoltenberg zu seiner Verteidigung bisher vorgebracht hat, sind vorgeschoben.
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- Gute Frage. - Selbstverständlich kann Herr Stoltenberg durch ein einziges Wort erreichen, daß HDWAkten herausgegeben werden müssen. Es reicht ein ganz einfaches Wort: „Macht doch mal! " , und HDW müßte die Akten zur Verfügung stellen, Juristerei hin, Juristerei her.
Es ist fast schon unverschämt dreist zu nennen, daß die Bundesregierung zur gleichen Zeit, wo sie im Inland dem Ausschuß die Akten verweigert - das tun Sie und werden Sie tun, wenn Sie den Antrag heute ablehnen - , gegenüber dem Ausland auf den Untersuchungsausschuß hinweist und mit diesem Hinweis versucht, zu legitimieren, so zu tun, als wenn alles überprüft wird, und dabei diesen Untersuchungsausschuß braucht. Sie brauchen ihn, um illegale weitere und neue Geschäfte mit Südafrika im Stillschweigen durchführen zu können. Auch das werden wir ans Licht bringen, Herr Bohl. Es gibt Neuigkeiten.
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Da ist z. B. ein Brief der Deutschen Botschaft in Oslo an Herrn Abdul Minty - wörtlich Die OFD war nicht in der Lage, festzustellen, ob Südafrika zusätzlich zu den gelieferten Blaupausen von den besagten Firmen weiteres wichtiges Know-how für den U-Boot-Bau erhalten hat.
Auch das ist nur ein Teil der Wahrheit. Natürlich hat die OFD festgestellt, daß weiteres Material geliefert wurde. Herr Stoltenberg hat die entsprechenden Stellen lediglich zensiert. Es gibt komplette weiße Seiten, vollständig weiße bzw. geschwärzte Seiten, die zu allem Überfluß dann auch noch den Stempel „Geheim" tragen. Die OFD hat vier Lieferungen der Firma HDW an Sandock-Austral festgestellt, eine davon ist geschwärzt. Die OFD hat Geschäftsbeziehungen von HDW zu einer oder mehreren weiteren Firmen in Südafrika festgestellt, über die Kontakte zu Sandock-Austral hinaus. Geschwärzt, alles geschwärzt, und Sie sagen: Wir haben die vollständigen Akten vorliegen.
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Ich fordere Herrn Stoltenberg hiermit noch einmal auf, der Öffentlichkeit und dem Deutschen Bundestag mitzuteilen, was sich z. B. in der 1,8 t schweren Kiste befunden hat,
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die am 15. Dezember 1986 free on board durch die Spedition Hamacher nach Israel verschickt wurde. Wir wollen von ihm noch einmal eindeutig wissen, wohin diese Lieferung ging,
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und konkrete Antwort haben, ob das 1-zu-5-Modell dort drin war.
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Wir wollen vollständige Antworten. Wir wollen sie, weil wir ein Recht dazu haben. Der Untersuchungsausschuß ist dazu eingesetzt worden. Lügen, Unwahrheiten, unvollständige Antworten haben erfahrungsgemäß kurze Beine.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf einen Artikel in der „Frankfurter Rundschau" von gestern hinweisen. Es war der Nachweis, daß die Firmen HDW und IKL Südafrika beim Bau des Kriegsschiffs „Drakenberg" geholfen haben. Die Drakenberg ist ein U-Boot-Mutterschiff, das den späteren Einsatz deutscher U-Boote gegen die Frontstaaten koordinieren soll. Als Frau Eid und ich die Bundesregierung danach fragten, antwortete sie: Nein, eine solche Zusammenarbeit hat es nach Kenntnis der Bundesregierung nicht gegeben. Die Bundesregierung wisse auch, daß die Firma IKL eine solche Zusammenarbeit vehement bestreite. Wenige Tage später konnten wir nachweisen, daß die Fakten genau anders liegen.
Machen Sie dem sinnlosen Versteckspiel um die Firmenakten von HDW und IKL jetzt ein Ende! Sie haben die Gelegenheit dazu. Fordern Sie den Bundeskanzler zur Herausgabe auf! Überprüfen Sie die Geschäftsbeziehungen von HDW und IKL jetzt! Es gehört zur Routine der Firmenleitung, illegale Rüstungsgeschäfte in aller Welt abzuwickeln und Schmiergelder an Einzelpersonen, Politiker und ausländische Regierungen zu zahlen. Das ist in Kiel und Lübeck ein Sumpf, der den Zuständen bei den Hanauer Nuklearfirmen ziemlich nahekommt. Handeln Sie jetzt! Behaupten Sie später nicht, Sie hätten von alledem nichts gewußt!
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- Sie werden noch aufhören zu lachen!
Ein letztes Wort, und zwar zur SPD. Daß Sie sich weigern, dem Antrag der GRÜNEN zuzustimmen, ist

Ihr übliches parteiinternes Problem. Sie können Anträgen der GRÜNEN nicht zustimmen.
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Aber da Sie dabei Unfähigkeit ins Spiel bringen statt unserer Konzeption zur Rüstungskonversion, nämlich gerade jene Firmen zu entlasten und umzubauen, die Rüstungsgüter produzieren, muß ich sagen: Sie sollten das Gewicht darauf verlegen und nicht gegen vernünftige Anträge der GRÜNEN stimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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