Klaus Uwe Benneter (NA), 2006-05-19:
Herr Kollege Uhl, in einem Punkt muss ich Ihnen widersprechen: Die Art und Weise, mit der wir hier offen
über das Problem, das sich in den letzten Tagen aufgetan
hat, debattieren, gehört zu unserer parlamentarischen
Verantwortung, die wir wahrnehmen müssen. Durch
diese Offenheit machen wir deutlich, wie in einem demokratischen Staat Geheimdienste zu kontrollieren sind.
Es ist unser gutes Recht, diese Kontrolle wahrzunehmen,
und das hat nichts mit dem zu tun, was ansonsten hier
angeprangert worden ist.

Es tut sich kein Abgrund auf; es ist kein Fall von Landesverrat zu erkennen. Herr Stadler, dass Sie an die für
Sie sehr glorreiche, aber doch schon historisch zu nennende „Spiegel“-Affäre erinnern wollen, ist nachzuvollziehen. Aber Sie sind nicht die Einzigen im Parlament,
die die Pressefreiheit verteidigen. Auch wir von der großen Koalition tun dies.

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Neben der Wahrung des für die Demokratie konstitutiv wichtigen Grundrechts der Pressefreiheit müssen wir
aber auch darauf achten, dass die demokratische Institution, die der BND ist, nicht beschädigt wird. Wir brauchen einen Auslandsgeheimdienst, zumal so viele deutsche Soldaten im Ausland eingesetzt sind. Sie werden
diese Notwendigkeit doch nicht bestreiten wollen. Sie
selbst arbeiten im Parlamentarischen Kontrollgremium
mit.

Wir brauchen einen Geheimdienst, aber auch eine effektive Kontrolle darüber. Diese effektive Kontrolle, die
natürlich geheim sein muss, wird durch das Parlamentarische Kontrollgremium ausgeübt. Herr Röttgen hat in
diesem Zusammenhang Recht, auf Folgendes hinzuweisen: Wenn über Berichte sofort in der Öffentlichkeit Behauptungen aufgestellt werden, dann ist es für die Regierung aufgrund der Notwendigkeit der Geheimhaltung
nicht möglich, diese Behauptungen - ob sie nun zutreffen oder nicht - zu dementieren. Wir müssen daher Wert
darauf legen, dass dieser Bericht uns allen originär zur
Kenntnis kommt und nicht nur rudimentär, wie es der
eine oder andere Journalist bzw. die eine oder andere
Journalistin gerne haben möchte.

Wenn mit Gerüchten gearbeitet wird und wenn viele
merkwürdige Behauptungen aufgestellt werden, wird
das Gift des Misstrauens erzeugt, von dem in dieser Debatte schon die Rede war, Herr Ströbele. Es sind ja nicht
nur die Schlapphüte, von denen hier immer die Rede ist.
In diesem trüben Gemisch aus Nachrichtenhändlern und
Geheimdienstlern baden offensichtlich auch etliche
Journalisten.

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Das ist das Ergebnis dieses Geschäfts auf Gegenseitigkeit.

Der journalistische Kampf um die besondere Geschichte treibt immer größere Blüten. Die harte Konkurrenz führt zu Eifersüchteleien. Aber sie rechtfertigt keine
fiesen und miesen Spitzeldienste, die da offensichtlich
gang und gäbe sind.

Kurt Kister schreibt in dieser Woche in der „Süddeutschen Zeitung“:

Der durchschnittliche BND-Judas mit Presseausweis denunziert nicht wegen des meist kärglichen
Soldes, sondern weil er an Decknamen, Konspiration und an der Zugehörigkeit zu einer vermeintlichen Elite pubertäre Lust empfindet.

Dieser Fall zeigt, dass die Journalisten innerhalb ihres
Bereichs selbst für eine ethische Ordnung sorgen müssen, die Derartiges für die Zukunft verhindert.

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Die Pressefreiheit wird in diesem Fall nicht nur durch
den ungesetzlich arbeitenden Geheimdienst gefährdet,
sondern offensichtlich auch durch sehr pflichtvergessene
Journalisten.

Herr Stadler, Sie haben Ihren Antrag angesprochen.
Ich sage: Informantenschutz für saubere Quellen - ja,
aber keinen Informantenschutz, wenn es um dieses trübe
Gemisch geht. Keiner kann in einem demokratischen
Rechtsstaat verlangen, dass Journalisten, die solchermaßen im Trüben arbeiten, Informantenschutz genießen.
Da werden wir Regelungen finden müssen, mit denen
die Pressefreiheit geschützt wird, mit denen aber auch
verhindert wird, dass die miese Zusammenarbeit auf Gegenseitigkeit zwischen Geheimdienstlern und Journalistenschlapphüten abgesegnet wird. Ich denke, das dürfen
wir nicht tun.

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