Heinrich L Kolb (NA), 2012-11-29:
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales befindet sich derzeit mit den betroffenen Ressorts in der
Abstimmung bezüglich der Ratifizierung des ILOÜbereinkommens Nr. 189. Der weitere Zeitplan steht
noch nicht fest.

Nach allen meinen Informationen hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales an der Erarbeitung des Übereinkommens und der begleitenden Empfehlung konstruktiv und engagiert mitgewirkt.

Die Ratifizierung des Abkommens durch Deutschland wird kommen; sie ist aber nicht drängend. Das
Übereinkommen tritt aufgrund der Ratifizierungen in
Ländern, die möglicherweise im Bereich Arbeitsrecht
und Arbeitsschutz noch größeren Handlungsbedarf als
Deutschland haben, auch so in Kraft - am 5. September 2013. Dem rechtlichen Verfahren bei der ILO steht
also nichts mehr im Weg. Damit wird in knapp einem
Jahr diese Konvention für alle 185 Mitgliedstaaten
gültig sein.

Worauf die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/
Die Grünen selbst schon in ihrem Antrag hinweisen:
Die in dem ILO-Übereinkommen Nr. 189 gesetzten
Standards sind in Deutschland bereits erfüllt. Die
Hans-Böckler-Stiftung hat in einem Gutachten der
Jura-Professorin Dr. Eva Kocher von der Europa-Universität Viadrina Folgendes festgestellt: „Insgesamt
entspricht das deutsche Recht den Mindestvorgaben
der Konvention. Ein Anpassungsbedarf besteht nicht.“

Die Juristin, die dieses Gutachten erstellt hat, hat
übrigens im „Böckler-Impuls“, Ausgabe 12/2012, geschrieben - ich zitiere in Auszügen -:

Zu Protokoll gegebene Reden




„Arbeitszeit. Im deutschen Recht unterliegen im
Haushalt Beschäftigte dem allgemeinen Arbeitszeitschutz. Sie haben zum Beispiel Anspruch darauf, pro
Woche mindestens 24 Stunden am Stück frei zu haben.
Bereitschaftszeiten sind ebenfalls als Arbeitszeit anzusehen. Ausnahmen vom Arbeitszeitgesetz gelten nur
für Beschäftigte, die ’in häuslicher Gemeinschaft mit
den ihnen anvertrauten Personen zusammenleben und
diese eigenverantwortlich erziehen, pflegen oder betreuen’ - etwa bei der Arbeit in SOS-Kinderdörfern
oder in betreuten Wohngruppen. Insgesamt ist das
deutsche Recht bei diesem Thema sogar schon weiter,
als es die Konvention verlangt …“

„Entlohnung. Aktuell bestehen Tarifverträge für die
Hausarbeit zwischen dem Deutschen Hausfrauenbund
auf Arbeitgeberseite und der Gewerkschaft NahrungGenuss-Gaststätten. Einen gesetzlichen Mindestlohn
gibt es lediglich für die Pflegebranche. Pflegekräfte,
die von privaten Haushalten beschäftigt werden, sind
hiervon zumeist nicht erfasst. Die Konvention sieht nur
vor, dass ein nationaler Mindestlohn gezahlt wird,
wenn es einen gibt - ihre Ratifizierung bringt also
keine Verbesserung. Immerhin begrenzt das deutsche
Recht Sachleistungen des Arbeitgebers anstelle einer
Entlohnung in Geld - eine weitere Anforderung der
ILO-Konvention.“

„Schutz vor Missbrauch, Belästigung und Gewalt.
Aufgrund der mangelnden Sichtbarkeit und fehlenden
gesellschaftlichen Anerkennung ihrer Tätigkeit ergeben sich für Hausangestellte über die Gleichbehandlung mit anderen Beschäftigten hinaus besondere
Schutzbedürfnisse … Die Gefahr von Ausbeutung und
einer mangelnden Trennung von Erwerbsarbeit und
Freizeit ist groß. Wohnen sie mit im Haushalt, haben
Beschäftigte aber ein Recht auf Schutz ihrer Privatsphäre. Den Mindestanforderungen der Konvention
genügt das deutsche Recht.“

Sie sehen also, dass eine Ratifizierung nicht notwendigerweise ganz oben auf der Prioritätenliste des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales stehen
muss.

Leider belassen Sie es bei Ihrem Antrag aber auch
nicht allein bei der Forderung, das Übereinkommen zu
ratifizieren. Wie nicht anders zu erwarten, nutzen Sie
diesen Antrag, um mal wieder die Dauerbrenner Ihrer
sozialpolitischen Forderungen unterzubringen.

Der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro,
auf den Sie sich geeinigt haben, scheint also in Ansehung möglicher Koalitionsverhandlungen auch einfach so politisch festgelegt werden zu können - ohne
Kommission, ohne Beteiligung von Wissenschaftlern
oder Sozialpartnern. Das wollen Sie aber doch eigentlich. Damit wissen die Wähler in Deutschland zumindest jetzt schon genau, was bei einem Wahlsieg von
Rot-Grün auf sie zukommt - eine politische Lohnfestsetzung für alle.

In einem Punkt widersprechen Sie allerdings allen
Ihren bisherigen Äußerungen: Sie fordern zwar die

Verstärkung von Anreizen, um bisher schwarz geführte
Hausarbeit zu legalisieren. Auf der anderen Seite verteufeln Sie aber alle Flexibilisierungselemente auf
dem Arbeitsmarkt und haben unsere Verbesserungen
bei den Minijobs - das ideale Instrument für Hausangestellte, die bei verschiedenen Arbeitgebern
arbeiten! - strikt abgelehnt. Gerade die Erleichterungen für Hausangestellte machen es doch erst attraktiv
für einen Privathaushalt, der jemanden nur für wenige
Stunden in der Woche oder im Monat beschäftigt, diesen bei der Minijobzentrale anzumelden und Sozialabgaben zu zahlen. Das sind bereits starke Anreize. Dass
diese Anreize noch mehr kommuniziert werden können da stimme ich gerne mit Ihnen überein. Die Beschäftigung von Schwarzarbeitern ist kein Kavaliersdelikt.
Damit wir Schwarzarbeit legalisieren, müssen Sie Ihr
Sperrfeuer gegen die Minijobs einstellen. Weiter gehende Anreize brauchen wir nicht.

Aus diesen Gründen werden wir Ihren Antrag ablehnen. Wir sind optimistisch, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Ratifizierung des
Übereinkommens mit den anderen Bundesministerien
abstimmen und dann auch vornehmen wird.