ulrike flach (NA), 2006-06-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Finanzminister hat am Dienstag eine philosophische
Vorlesung gehalten. Seine Philosophie ist, dass der gute
und wohlmeinende Staat am besten weiß, wie man mit
dem Geld der Bürger umgeht. Wer auf die hohen Steuerlasten der Bürger hinweist, zeichnet, so Steinbrück, ein
Zerrbild eines irrsinnigen Steuerstaates. Laut KarlBräuer-Institut lag die Belastung der Einkommen mit
Steuern und Abgaben 2005 bei 51,5 Prozent. Bis 2009
wird diese Quote auf 53 Prozent steigen. Wenn ein Staat
seinen Bürgern über die Hälfte des Einkommens abnimmt, dann ist das vielleicht nicht irrsinnig, aber es ist
in jedem Falle unsinnig.

({0})

Ihr Kronzeuge, den Sie, Herr Steinbrück, als fiskalisches Vorbild preisen, ist der ehemalige Finanzminister
der USA, Robert Rubin. Rubinomics ist das, was Sie
als eine Politik der doppelten Tonlage verstehen, eine
Kombination aus Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen, wie sie Rubin 1995 bis 1999 in den USA angewandt hat.

Zum Erfolg des Finanzministers Rubin, Herr Steinbrück, gehören aber auch einige Wahrheiten, die Sie in
diesem Zusammenhang wohlweislich nicht nennen: Rubins Amtszeit war die Zeit der Hightech- und Internetblase, in der beinahe täglich Unternehmen an die Börse
gingen. Damit hatte auch die Clinton-Administration übrigens nicht gerechnet, die 1993 sogar ein Konjunkturprogramm geplant hatte, aber nicht durchsetzen konnte.
Die Börse trieb das Wachstum massiv an, über Rubins
Amtszeit hinaus bis zum Jahr 2000.

In Deutschland aber haben wir seit Jahren niedrige
Wachstumsraten, sogar negative Wachstumsraten. Wir
haben keinen Börsenhype, sondern sinkende Einkommen im Vergleich zu vielen EU-Ländern. Darauf wollen
Sie jetzt diese massive Steuererhöhung packen? Dass
das die Konjunktur mit Sicherheit schwächt, zu dieser
Voraussage brauchen wir noch nicht einmal - das kann
man mit dem einfachen Bleistift rechnen - die unzähligen Expertenmeinungen der vergangenen Wochen.

({1})

Übrigens, Herr Steinbrück, ist auch Herr Rubin mehr
als skeptisch, was die Übertragung seiner Maßnahmen
auf Deutschland angeht. Der „Spiegel“ hat im Juni 2005
Robert Rubin befragt, ob die Situation, die er 1995 in
den USA vorfand, mit der in Deutschland vergleichbar
sei. Seine Antwort darauf scheinen Sie nicht registriert
zu haben; sie war sehr einfach und sehr klar: Nein. Nein,
sagte er, die Situation war vollkommen anders. Die USA
hatten zwar ein erhebliches Haushaltsdefizit, aber wir
waren eine Gesellschaft mit flexiblem Arbeitsmarkt und
der Bereitschaft zum Wandel. - Das ist der Punkt, Herr
Steinbrück. Was Deutschland denn tun solle, um aus der
Krise herauszukommen, wurde er weiter gefragt. Rubin
sagte dazu:

Deutschlands Arbeitsmarktgesetze sind sehr restriktiv, die Sozialleistungen sehr hoch. Und Sie
- die Deutschen haben sicherlich ein demografisches Problem. Das
sind Punkte, die Sie angehen müssen.

({2})

Das aber heißt, wenn schon Robert Rubin Ihr Vorbild ist,
dann bitte mit aller Konsequenz: Der Arbeitsmarkt
muss dereguliert werden und die hohen Sozialstandards
müssen auf den Prüfstand. Das ist genau die Politik, die
Ihnen die Liberalen seit vielen Jahren empfehlen, die Sie
aber - vor allen Dingen Sie von der Linken - ständig als
gesellschaftliche Horrorvision angeprangert haben.

({3})

Herr Steinbrück, Rubinomics ist nichts für Deutschland, zumindest nicht für ein Deutschland mit einer Regierung, an der die SPD beteiligt ist. Es fehlt Ihnen und
der großen Koalition ein langfristiges gemeinsames Reformkonzept. Unsere demografische Entwicklung ist
- anders als in den USA - eine tickende Zeitbombe für
die deutschen Sozialsysteme. Sie aber vertändeln die
Zeit - gerade wieder - mit mühsam errungenen Kompromissen der Koalitionsrunden, von deren Ergebnis noch
nicht einmal Ihr eigenes Ministerium überzeugt ist, wie
wir tagtäglich in den Zeitungen lesen können.

Das Fazit Ihres ersten Aufschlags auf der bundespolitischen Bühne, Herr Steinbrück, ist frustrierend.

({4})

Der größten Steuererhöhung in der bundesdeutschen Geschichte steht nur Ihre verbale Strategie zur Rückführung der Strukturprobleme auf der Ausgabenseite gegenüber. Solange dem so ist, Herr Steinbrück, ist jeder
Schluck aus der Steuerpulle eine kurzfristige Maßnahme, die nur die Symptome lindert. Auf die Erfolge
von Herrn Rubin werden Sie wohl sehr lange warten
müssen.

({5})