Guido Westerwelle (NA), 1996-05-23:
Frau MatthäusMaier, das ist eine Frage, die meines Erachtens deutlich macht, daß Sie mit Ihrem klassenkämpferischen Denken nicht mit den neuen Strukturen zurechtkommen.
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Ich will Ihnen das an einem Punkt deutlich machen. Sie sagen, die Vermögensteuer sei eine Steuer, die nur die Reichen betreffe. Diesen Eindruck wollen Sie erwecken, Frau Matthäus-Maier. Sie nehmen dabei aber nicht zur Kenntnis, daß die Vermögensteuer in Deutschland zu zwei Dritteln eine betriebliche Vermögensteuer ist. Es ist, auch bezogen auf die Gewerbekapitalsteuer, Unsinn, daß wir die Substanz eines Unternehmens besteuern anstatt den wirtschaftlichen Erfolg. Deswegen wollen wir die Substanzsteuern abschaffen.
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Das hat überhaupt nichts mit fehlender sozialer Symmetrie zu tun.
Ich sage Ihnen eines: Sie haben sich gegen alles, was gekommen ist, gewehrt. Sie waren gegen die steuerliche Abzugsfähigkeit von Haushaltshilfen und haben mit dem Stichwort Dienstmädchenprivileg argumentiert. Sie haben sich hingestellt und hinsichtlich der Gewerbekapitalsteuer zunächst gesagt: Das kommt mit uns auf keinen Fall in Frage! In beiden Fällen sind Sie mittlerweile zu einer besseren Einsicht gekommen.
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Ich sage Ihnen voraus: Die Zeit geht an Ihnen vorüber. Sie werden auch hier eines Tages die Kurve kriegen, nur leider zu spät.
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Meine Damen und Herren, im Entscheidenden geht es darum, daß wir in Deutschland eine Steuer- und Abgabenlast, Lohnzusatzkosten und eine Regelungsdichte haben, die Investitionen ins Ausland treiben und die viele Investoren veranlassen, ins Ausland zu gehen.
Wenn die Grünen und Herr Scharping in der Debatte auf Amerika hinweisen, so ist dies wirklich bemerkenswert. Frau Müller verweist im Hinblick auf die Erbschaftsteuer auf das Steuersystem in den USA, und Herr Scharping zitiert Herrn Kennedy, daß die Mentalität dort eine andere sei. Ihnen beiden und den verehrten Kolleginnen und Kollegen von den Grünen möchte ich sagen: Wenn Sie allen Ernstes Besteuerungsmodelle in den Vereinigten Staaten als vorbildlich vortragen, dann freue ich mich auf die Diskussion bei der Detailberatung. Dann nämlich können wir uns zum Beispiel die Einfachheit von Tarifen und die tatsächliche Steuer- und Abgabenquote im amerikanischen Steuerrecht ansehen. Die
Steuer- und Abgabenquote ist dort ungefähr 10 Prozentpunkte niedriger als bei uns. Dann darf man sich nicht wundern, daß das im internationalen Wettbewerb auf Dauer nicht gutgehen kann.
Daß im Jahre 1994 von deutschen Firmen ungefähr 50 Milliarden DM an Direktinvestitionen ins Ausland gegangen sind und gleichzeitig von den ausländischen Firmen in Deutschland lediglich 13 Milliarden DM investiert wurden, das ist ein Zeichen dafür, daß wir nicht mehr beliebig lange vom Speck leben können. Deswegen legen wir dieses Modernisierungspaket vor. Deswegen versuchen wir, Verkrustungen und Strukturen aufzubrechen. Ich habe den Eindruck, die Mitglieder sind in diesem Falle viel weiter als die Gewerkschaften, und die Bürger sind viel weiter als Rot-Grün.
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Das Motto „Streiken statt Sparen" ist kein gelungenes Rezept, Arbeitsplätze zu schaffen. Sie sagen, Sie verträten Arbeitnehmerinteressen. Dazu will ich Ihnen entgegenhalten: Arbeitnehmerinteressen werden heute von den Parteien vertreten, die dafür sorgen, daß in Deutschland investiert wird, daß Arbeitsplätze geschaffen werden. Denn Arbeitsplätze sind in Deutschland die beste Sozialpolitik, die man sich überhaupt vorstellen kann.
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Wir wollen an die Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung anknüpfen, die auch dieses Land zwischen 1983 und. 1989 so erfolgreich gemacht hat. Wir wissen, daß es eine Sonderaufgabe der deutschen Einheit gab. Und für uns ist diese deutsche Einheit immer noch ein Glück für unser gesamtes Land, meine Damen und Herren.
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Aber eines möchte ich auch ganz klar sagen: Wir dürfen uns nicht an die zu hohe Steuer- und Abgabenlast gewöhnen. Wir dürfen uns nicht an dieses Niveau von Lohnzusatzkosten gewöhnen. Wenn ein Handwerker in Deutschland selber vier Stunden arbeiten muß, um sich eine Arbeitsstunde eines anderen Handwerkers leisten zu können, dann stimmt in diesem Lande etwas nicht.
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Wenn wir die Situation haben - Herr Kollege Geißler hat in einer bemerkenswerten Rede darauf hingewiesen -, daß die Kündigungsschutzprozesse vor den Arbeitsgerichten im Endeffekt ein Abschreckungsmechanismus geworden sind, das heißt, Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich zu Arbeit und Brot kommen, dann müssen wir hier korrigieren.
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Wir haben die Schwellenwerte festgesetzt, als wir diese Form von Teilzeitarbeit überhaupt nicht gekannt haben. Ich kenne genügend Handwerksbetriebe, Freiberufler, Selbständige, kleine Unternehmen, die sagen: Um Gottes willen! Nicht mehr als
fünf Arbeitnehmer, sonst fallen wir unter das Kündigungsschutzgesetz; dann habe ich große Schwierigkeiten in meinem Betrieb.
Wir sagen ihnen: Wenn ihr jetzt bereit seid, neu einzustellen, tritt das Kündigungsschutzgesetz erst ab einem Schwellenwert von zehn Arbeitnehmern in Kraft. Das ist nicht die Beseitigung des Kündigungsschutzes, wie Sie behaupten, das ist die Anpassung an die Situation vor den Arbeitsgerichten und in unserer Gesellschaft, meine Damen und Herren.
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