Katja Keul (NA), 2014-05-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Zunächst einmal zum aktuellen Anlass für
diese Debatte. Nach eigenen Angaben hat Wirtschaftsminister Gabriel seit dem 1. Januar 2014 für über 1 Milliarde Euro Rüstungsexporte genehmigt. Über 50 Prozent dieser Genehmigungen wurden für Exporte an
Staaten außerhalb von NATO und EU erteilt, an sogenannte Drittstaaten, an die nach den Grundsätzen der
Bundesregierung eigentlich gar nicht geliefert werden
dürfte. Diesen Trend haben wir seit Jahren gemeinsam
mit der SPD-Fraktion immer wieder kritisiert, während
die Union es einfach geleugnet hat.

Jetzt beruft sich Herr Gabriel darauf, dass er wegen
rechtlich verbindlicher Exportzusagen aus den vorangegangenen Jahren nicht anders konnte. Was genau meint
er damit eigentlich? Die von uns vermuteten Vorbescheide sollen es angeblich nicht sein; denn diese seien
ja so unverbindlich, dass man das Parlament darüber gar
nicht informieren müsse, so jedenfalls die Verteidigungslinie der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht, wo die Kollegen Ströbele und Roth mit
mir ihre parlamentarischen Auskunftsrechte einklagen.
In Karlsruhe ließ diese Regierung verlauten, Vorbescheide seien unbedingt geheim zu halten, weil die Willensbildung der Regierung damit gar nicht abgeschlossen sei. Aha! Das dürfte gerade die Industrievertreter
ziemlich überrascht haben, die sich seit jeher auf die
Vorbescheide verlassen und noch nie enttäuscht wurden.
Aber darum soll es jetzt angeblich nicht gehen. Stattdessen soll es sich um Bestätigungen von Genehmigungen
aus früheren Jahren handeln. Also bitte! Ein bisschen
ernster könnten Sie die Opposition schon nehmen. Was
wir hier machen, unterliegt zwar dem Diskontinuitätsprinzip. Aber nur weil Bundestagswahlen waren, brauchen nicht alle Exportgenehmigungen neu bestätigt zu
werden.

Könnte es eventuell sein, dass es hier um das zeitliche
Auseinanderklaffen von Genehmigungen nach dem
Kriegswaffenkontrollgesetz und dem Außenwirtschaftsgesetz geht? Das wiederum hieße, dass Sie uns seit Jahren die abschließenden Genehmigungen nach dem
Kriegswaffenkontrollgesetz in den Exportberichten unterschlagen hätten und die Berichte also noch weniger
aussagekräftig waren, als wir es ohnehin beklagt haben.

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Ich wundere mich schon die ganze Zeit, wo die
1,8 Milliarden Euro für die Leopard-Panzer an Katar
geblieben sind, die Anfang letzten Jahres genehmigt
wurden. Diese tauchen in Ihren Antworten zu 2013 komischerweise gar nicht auf. Wenn ich mir die Erklärungsversuche von Herrn Gabriel in der Presse dazu ansehe, dann habe ich den Eindruck: Der Minister selbst
hat es noch nicht so richtig durchdrungen. Das ist dann
wirklich der Gipfel der Intransparenz, wenn der Minister
selbst nicht mehr durchblickt.

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Wir zählen also eins und eins zusammen und stellen
fest: Die Regierung entscheidet verbindlich über einen
Waffenexport, indem sie eine Kriegswaffenkontrollgenehmigung erteilt. Wann sie aber diese Genehmigung
veröffentlicht, kann sie selbst steuern, indem sie die Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz, die letztlich reine Formsache ist, willkürlich in andere Jahreszeiträume legt. Mit Transparenz hat das nun wirklich gar
nichts mehr zu tun.

Wenn mich aber nicht alles täuscht, dann ist heute ein
historischer Tag; denn heute sind 14 Tage seit der ersten
Sitzung des Bundessicherheitsrates vergangen, und wir
erwarten die groß versprochene und angekündigte Mitteilung über die in dieser Sitzung erteilten Genehmigungen. Von irgendwelchen Differenzierungen zwischen
diversen Genehmigungsgrundlagen war bei Ihrem großartigen Beschluss aus der letzten Sitzungswoche nicht
die Rede. Ich lese Ihnen diesen vor, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird - Zitat -: „den Deutschen
Bundestag über abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates unverzüglich …,
spätestens zwei Wochen nach Tagung des Bundessicherheitsrates zu unterrichten“.

({2})

Jede abschließende Genehmigungsentscheidung!

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- Wir nehmen Sie beim Wort, Herr Heil.

Wo wir schon bei Ihren Ankündigungen sind: Die
Ausfuhrkontrolle in Bezug auf Überwachungstechnologie ist in der Tat überfällig. Nachdem die Vorgängerregierung nicht nur unsere grünen Anträge hier im Bundestag, sondern auch die Initiativen im Europäischen
Parlament ausgebremst hatte, haben sich nun zahlreiche
Staaten im Rahmen des Wassenaar-Abkommens auf die
Aufnahme dieser Technologie in die entsprechende Verbotsliste geeinigt. Mit anderen Worten: Deutschland
kommt ohnehin nicht umhin, hier tätig zu werden. Der
Versuch, sich als Vorreiter zu zelebrieren, ist auch hier
nicht wirklich gelungen.

Manchmal läuft es auch wirklich doof, Herr Heil. Gerade jetzt, da Sie zwangsweise Exportgenehmigungen
von über 1 Milliarde Euro bestätigen müssen, kommt
auch noch heraus, dass zwei ehemalige SPD-Abgeordnete 5 Millionen Euro vom deutschen Panzerhersteller
Krauss-Maffei Wegmann erhalten haben, weil sie sich so
gut in Südosteuropa auskennen.

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Die haben das mit der parlamentarischen Kontrolle offensichtlich etwas missverstanden.

({5})



- Nein, ich hatte Sie nur angesprochen, weil Sie gerade
in ein Gespräch vertieft waren, und ich wollte nicht, dass
Sie die Pointe verpassen.

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Was nützt es, Griechenland wegen Korruption anzuprangern, wenn genau diese Korruption von deutschen
Waffenherstellern genutzt wurde und Griechenland noch
2010 neben Portugal größter Abnehmer deutscher Rüstungsgüter gewesen ist?

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Das war zu einem Zeitpunkt, als wir hier im Bundestag
schon über erste Rettungspakete diskutiert haben. Das
macht die deutschen Ratgeber in Europa nicht glaubwürdiger.

Ich sage Ihnen, was gegen Korruption wirklich hilft:
Transparenz, und zwar hier und in Griechenland. Haben
Sie endlich den Mut, Ihre Entscheidungen auf den Tisch
zu legen und uns gegenüber zu begründen. Dann haben
wir endlich die Gelegenheit, Sie davon zu überzeugen,
dass Ihre Begründung nicht trägt. Am Ende werden wir
uns dann hoffentlich doch noch einig: Deutsche Kriegswaffen haben in Drittstaaten nichts zu suchen.

Vielen Dank.

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