hartmann (staatssekretär im bundesminsiterium der finanzen), 1957-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei den Sterilisierten sind drei Personengruppen zu unterscheiden:
1. Personen, die aus den Verfolgungsgründen des § 1 des Bundesentschädigungsgesetzes sterilisiert

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worden sind. Diesen wird eine Entschädigung auf Grund dieses Gesetzes gewährt, sofern sie einen im Sinne des Entschädigungsrechts entschädigungspflichtigen Schaden an Körper oder Gesundheit erlitten haben.
2. Personen, die ohne voraufgegangenes Verfahren auf Grund des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 14. Juli 1933 sterilisiert worden sind. Diesen kann auf Grund der Vorschrift des § 171 Abs. 3 des Bundesentschädigungsgesetzes ein Härteausgleich gewährt werden.
3. Personen, die auf Grund eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens nach dem Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses sterilisiert worden sind.
Ihre Frage, Herr Abgeordneter, bezieht sich offenbar auf den von mir unter Ziffer 3 genannten Personenkreis.
Während der Beratungen über die Neufassung des Bundesentschädigungsgesetzes ist im Ausschuß des Bundestages für Wiedergutmachungsfragen in der Sitzung vom 7. Februar 1956 die Frage eingehend erörtert worden, ob die unter Ziffer 3 genannten Personen auch in das Entschädigungsrecht des Bundesentschädigungsgesetzes einbezogen werden sollen. Der Ausschuß hat diese Frage verneint. Das Bundesentschädigungsgesetz in seiner am 29. Juni 1956 verkündeten Fassung sieht daher keine Entschädigung für diesen Personenkreis vor. Maßgebend für den Entschluß des Ausschusses waren folgende Überlegungen:
a) Das Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 14. Juli 1933 ist kein typisch nationalsozialistisches Gesetz, denn auch in demokratisch regierten Ländern - z. B. Schweden, Däne-märk, Finnland und in einigen Staaten der USA - bestehen ähnliche Gesetze; das Bundesentschädigungsgesetz gewährt aber grundsätzlich Entschädigungsleistungen nur an Verfolgte des NS-Regimes und in wenigen Ausnahmefällen an Geschädigte, die durch besonders schwere Verstöße gegen rechtsstaatliche Grundsätze Schaden erlitten haben.
b) Nach wissenschaftlich-medizinischen Erkenntnissen führt eine ordnungsmäßig durchgeführte Sterilisation zu keinen organischen Schäden, was nicht ausschließt, daß psychische Schäden, und zwar im wesentlichen bei ohnedies seelisch labilen Personen, auftreten können.
c) Der durch eine Sterilisation entstandene Schaden ist daher vorwiegend immaterieller Art. Für immaterielle Schäden gewährt aber das Bundesentschädigungsgesetz - abgesehen von Schäden wegen Entziehung oder Beschränkung der Freiheit - keine Entschädigung.
d) Um einen Ausgleich für einen etwaigen Schaden zu erhalten, besteht die Möglichkeit, Ansprüche auf Grund allgemeinen Rechts, z. B. als Aufopferungsanspruch oder - bei unsachgemäßer Durchführung der Operation - als Schadenersatzanspruch geltend zu machen.
So weit die Gründe, die den Wiedergutmachungsausschuß des Hohen Hauses zu seiner Stellungnahme bewogen haben.
Ich darf nunmehr hinzufügen: Diese Erwägungen des Ausschusses, die zu einer Ablehnung eines Entschädigungsanspruches des Bundesentschädigungsgesetzes für diesen Personenkreis geführt haben, haben auch die Bundesregierung veranlaßt, von der Vorbereitung eines Gesetzes Abstand zu nehmen, durch das den Sterilisierten, die auf Grund des Erbgesundheitsgesetzes sterilisiert worden sind, eine Entschädigung gewährt wird.