westphal (NA), 1967-02-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das hier zur Debatte stehende Problem zwingt dazu, 'daß nun auch. neben dem Berichterstatter des Haushaltsausschusses noch jemand Stellung nimmt, der im Haushaltsausschuß an den Diskussionen beteiligt war und sich dort nicht nur aus finanzieller und haushaltsmäßiger Sicht, sondern auch mit der dahinterstehenden fachlichen Problematik beschäftigt hat. Dabei darf ich an das anknüpfen; was der Berichterstatter des Haushaltsausschusses, Herr Windelen, am Schluß seiner Ausführungen sagte.
Wir sind uns offensichtlich erstens darin einig, wie wir nachher über die Vorlage abstimmen, und

zweitens auch darin, was nun insgesamt zur Sache von der Regierung und - das füge ich jetzt hinzu - von Bund und Ländern zu tun ist: Es gilt, die zwei Jahre, die jetzt im Rahmen der weitergeführten Beihilfe bevorstehen, so zu nutzen, daß dann eine endgültige und befriedigende Lösung - so heißt es im Bericht unserer Kollegin Frau Kurlbaum-Beyer - vorgelegt und verabschiedet werden kann. Dafür stehen also zwei Jahre Zeit zur Verfügung, und sie sollten genutzt werden!
Es geht mir nicht um Polemik in dem Beitrag, den ich hier bringen möchte, wohl aber - .das ist der wesentliche Grund, warum ich jetzt hier heraufgekommen bin - darum, zu verhindern, daß die Empfänger der 'Beihilfen diesen hier vorliegenden Bericht des Finanzausschusses und auch einen größeren Teil der bisher geführten Debatte so auswerten, daß sie uns zu einem späteren Zeitpunkt sagen: „Sehen Sie, selbst der Deutsche Bundestag hat .damals schon gewußt oder angenommen, daß die Subvention nicht reichen wird". Und dann wird auf der Basis dieser Überlegung und unserer heute geführten Debatte - wenn ihr hier nicht auch inhaltlich widersprochen wurde - eire Weiterführung der Beihilfe, vielleicht sogar eine Erhöhung der Beihilfe gefordert. Dem muß entgegengetreten werden; besser jetzt als dann, wenn erneut, sozusagen im Vertrauen auf die Weiterführung einer Subvention, keine entscheidenden, in diesem Felde ja auch möglichen Rationalisierungserfolge erzielt worden sein sollten.
Der Bericht unserer Kollegin Frau Kurlbaum-Beyer spricht von einer Überraschung. Auch Herr Dr. Schmidt hat den Begriff der Überraschung erwähnt, als er davon sprach, daß der Haushaltsausschuß in seiner ersten Entscheidung zu diesem Thema nach § 96 der Geschäftsordnung feststellen mußte, daß keine Deckung für die Weiterführung der Beihilfe im Haushaltsentwurf für 1967 vorgesehen war. Nun stellen Sie sich, Herr Dr. Schmidt, unsere Überraschung im Haushaltsausschuß vor, als wir entdeckten, daß die Bundesregierung zwar in der Drucksache V/1072 gesagt hatte, sie stimme der Initiativvorlage des Herrn Dr. Schmidt und Genossen völlig zu, aber daraus in gar keiner Weise die Konsequenz gezogen hatte, im Haushaltsentwurf, der zur gleichen Zeit zu Debatte stand, einen Ansatz vorzusehen. Es war nicht nur so, daß ein Ansatz fehlte, nicht einmal ein Leertitel war enthalten! Wir mußten also damals im Haushaltsausschuß sagen: Es ist keine Deckung vorhanden. Das Argument, das im Zuge der Diskussionen auch verwandt worden ist, diese Beihilfe sei schon durch die Tatsache gedeckt, daß die Hersteller von Zweitraffinaten eine Mineralölsteuer wie alle anderen Produzenten in diesem Bereich bezahlen, trifft ja nicht zu. Es zieht hier einfach nicht; denn bisher gab es zu diesem Thema auch einen Ansatz im Bundeshaushalt. Das ist nur eines der Argumente hierzu.
Zum Problem der EWG-rechtlichen Gründe, die dazu führten, den gleichen Steuersatz für Frischöle und für Zweitraffinate einzuführen - davon war ja schon die Rede -, daß also gleichwertige Produkte auch gleich zu besteuern seien, möchte ich wenigstens noch einen Gedanken äußern.
Wenn es, wie dargestellt, zweifelhaft ist, daß das Produkt, um das es hier geht, nämlich die Zweitraffinate, gleichwertig ist - nicht von seiner Qualität her; dazu wird ja gesagt, daß es gleichwertig mit dem Frischöl ist, wohl aber in den Kosten und auch in der Sicht mancher möglichen, voreingenommenen Kunden -, wenn es also so ist, wie dargestellt, dann gibt es z. B. doch auch wohl den Weg der geringeren Besteuerung des Produkts; er wäre wenigstens überlegenswert. Italien tut das, wie Sie wissen. Es wird dort das neue Produkt geringer besteuert.
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- Ja! Es wäre also zu überlegen. Ich will es nur als einen der denkbaren Wege andeuten, der mit einbezogen werden müßte bei der Vorbereitung einer Dauerlösung des Altöl-Problems. Die Regierung ist diesen Wege bis jetzt nicht gegangen; er steht aber als eine von mehreren Möglichkeiten nach wie vor an.
Nun - und das ist der wichtigste Punkt für mich
- zur Höhe der vorgesehenen Beihilfe. Hier sind die Zahlen bereits genannt. In dem Initiativentwurf waren zunächst 19,50 DM je 100 kg als Beihilfe vorgeschlagen. Der Haushaltsausschuß hat sich darauf geeinigt, 17 DM für das Jahr 1967 und 14 DM für das Jahr 1968 vorzuschlagen. Ich darf daran erinnern, daß der Bericht der Bundesregierung, der schon mehrfach zitiert worden ist, die Drucksache V/1072 vom Oktober 1966, von einem Nettoverlust im Durchschnitt von 17,75 DM spricht. Die Spanne, in der der Nettoverlust bei beteiligten Firmen liegt, bewegt sich zwischen 21,25 DM auf der einen und 11,60 DM auf der anderen Seite. Sicher ergibt sich das, wie hier schon geschildert worden ist, aus der unterschiedlichen Lage der Betriebe, aus dem unterschiedlich großen Einzugsbereich und aus der Art der Beschaffung. Aber würden Sie nicht mit mir darin übereinstimmen, daß es gleichzeitig auch Unterschiede gibt im technischen Verfahren der Aufbereitung, in dem Fertigungsgrad des verkauften Öles, in der Art des Vertriebes dieses Zweitproduktes und in der Behandlung der Abfallstoffe? Das sind alles Begriffe, die aus dem Regierungsbericht stammen. Das heißt, daß noch eine ganze Reihe von Möglichkeiten der Rationalisierung gegeben ist, die von den beteiligten Betrieben genutzt werden können. Das können die Betriebe ja nun in den vor uns liegenden zwei Jahren versuchen. Es steckt noch Weiteres drin: In dem Bericht der Regierung wird erwähnt, daß 2,20 DM je 100 kg Abholprämie denjenigen gezahlt werden, bei denen das Altöl, das verbrauchte Öl, abgeholt wird, um es neu aufzubereiten. Diese Prämie, die für das Aufheben des Altöls gezahlt wird, wird besonders auch damit begründet, daß derjenige, der es aufbewahrt, es ein wenig sortiert, damit nicht alle Arten von Altöl zusammengeschüttet werden.
Nimmt man es hart, dann muß man leider sagen, daß wir als die Vertreter, die den Bundeshaushalt zu verwalten haben, mithelfen, für die Freundlich keit zu zahlen, daß das Verbot, die Gewässer nicht zu verunreinigen, eingehalten wird.
Die Regierung meint in ihrem Bericht Drucksache V/1072, daß man diesen Prämienanteil von 2,20 DM für das Abholen halbieren könnte; das sind also nach Adam Riese 1,10 DM. Ziehen Sie von dem Durchschnittsnettoverlust in Höhe von 17,75 DM diese 1,10 DM ab, liegen Sie bei einem Durchschnittsbeihilfesatz, der noch möglich wäre, in Höhe von 16,65 DM. Das liegt also unter den 17 DM, von denen der Haushaltsausschuß gesprochen hat. Das ist dann für den, der 11,60 DM Nettoverlust hat, immer noch ein Gewinn von 5 DM aus der Beihilfe. Er kann vielleicht in einer Solidargemeinschaft dem Schlechtergestellten etwas abgeben. Einen gemeinsamen Verband, der sehr aktiv ist, hat die Branche der Altölverarbeiter ja ohne Zweifel. Oder ist es . etwa völlig unrealistisch, im Rahmen einer marktwirtschaftlichen Regelung auf Solidarität untereinander zu rechnen?
Sie sehen, der Haushaltsausschuß ist gar nicht gegen eine behutsame Lösung dieser Frage. Der Begriff „behutsam" stammt aus dem Bericht der Berichterstatterin. Der Haushaltsausschuß will auch eine bruchartige wirtschaftliche Entwicklung durch eine gestaffelte Herabsetzung der Beihilfesätze vermeiden. Dabei stammt der Begriff der „bruchartigen wirtschaftlichen Entwicklung", die es zu vermeiden gilt, aus dem Regierungsbericht.
Wir stimmen mit dem Schluß des Berichts des Finanzausschusses überein: Bund und Länder sollen das Problem endgültig und befriedigend lösen.
Dafür sind jetzt zwei Jahre Zeit gegeben. Es gibt verschiedene Möglichkeiten: das Vorantreiben der Bemühungen um Harmonisierung auf der EWG-Ebene, eine andere Größenordnung der Produktionssteuer, die Länderregelung aus der Sicht des Gewässerschutzes oder die Überwälzung der Mehrkosten der Altölbeseitigung auf die Ölverbraucher. Letzteres müßte allmählich vor sich gehen, wie es im Bericht des Finanzausschusses vorgeschlagen ist. Die Bundesregierung, die Länder - und ich würde sagen - auch der Verband dieser Branche mögen die zwei Jahre in guter Weise zur Lösung des Problems nutzen.
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