Paul Hoffacker (NA), 1993-10-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. beantragen heute die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses mit dem Ziel, die HIV-Infektionsgefährdung durch Blut und Blutprodukte umfassend aufzuklären. Es gilt, diesen gesamten Themenbereich sowohl hinsichtlich dessen, was in der Vergangenheit geschehen oder unterlassen worden ist, als auch hinsichtlich dessen, was in Zukunft geschehen muß, unverzüglich anzupacken.
Meine Damen und Herren, erinnern wir uns an die jüngsten zurückliegenden Ereignisse in den letzten etwa sechs Wochen: Medienwirksam aufgemachte Nachrichten über kontaminierte Blutpräparate erschüttern die Öffentlichkeit. Der Gesundheitsausschuß tritt zweimal zu Sondersitzungen zusammen, um sich mit der Gesamtproblematik zu befassen. Umfangreiche Recherchen wurden angestellt. Die ersten Schritte, die der Minister einleiten mußte, waren die Auflösung der bisherigen Struktur des Bundesgesundheitsamtes und die Suspension eines Beamten. Die Staatsanwaltschaft wurde eingeschaltet, damit sie von Amts wegen prüft, welche Vernachlässigungen aufzudecken sind und wer die Schuldigen sein können.
Die letzte Meldung von heute nacht, daß in Rheinland-Pfalz von der Staatsanwaltschaft Recherchen angestellt werden, um möglicherweise kontaminiertes Blut sicherzustellen und aus dem Verkehr zu ziehen, muß uns alle - wenn es stimmt - sehr hellhörig machen.
Meine Damen und Herren, der Minister hat in vielen öffentlichen Auftritten vor der Presse versucht, die Öffentlichkeit umfangreich zu informieren. Er hat sich dabei nicht gescheut, sein eigenes Prestige einzubringen und auf die Waagschale zu legen. Herr Minister, dafür darf ich Ihnen den Dank unserer Fraktion aussprechen.
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Die Reaktionen in der Öffentlichkeit auf die Vorgänge der vergangenen Tage waren erschütternd; denn die tatsächlich und vermeintlich neuen Fakten haben zu sehr unterschiedlichen Reaktionen geführt. Die Fassungslosigkeit tatsächlich Betroffener, die in der ratlosen Frage zum Ausdruck kommt „Wie konnte das geschehen?", sowie die Ängste und Sorgen potentiell Betroffener sind vor diesem Hintergrund allzu verständlich. Es gilt, dem in den kommenden Wochen und Monaten insbesondere bei den Beratungen im Untersuchungsausschuß gerecht zu werden.
Das Echo, das dieses Thema in der Presse gefunden hat, möchte ich an dieser Stelle nicht im einzelnen bewerten. Die Sensibilität der Materie, bei der es vor allem um menschliche Schicksale, um Leben und Tod geht, kam hier, wie ich meine, zu kurz.
Ich möchte jedoch feststellen, daß mich die Kommentierung der Ereignisse der vergangenen Wochen auch in seriösen Blättern teilweise verblüfft hat. Da ist die Rede von „Aufregungswellen", von „Tatarenmeldungen" und von „Aktionismus". Daran haben sich auch renommierte Blätter, die manche klugen Köpfe verdecken, beteiligt.
Meine Damen und Herren, ich finde, daß diese Reaktionen, das gesamte Problem nicht ernst zu nehmen, es auf die leichte Schulter zu nehmen, verantwortungslos sind, d. h., daß es verantwortungslose Kommentierungen und Meldungen sind. Hier werden keine Ängste geschürt, hier wird nicht überreagiert, sondern hier wird das getan, was notwendig ist, um auch die Einzelheiten aufzudecken. Hätten wir das nicht getan, dann wäre der Schlachtruf der publizistischen Matadore gewesen: „Verrat"! Wir wären mit Vorwürfen überschüttet worden.
Meine Damen und Herren, ich finde, daß am Ende eines so kurzen Prozesses nichts anderes stehen kann als ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß.

Dieser parlamentarische Untersuchungsausschuß, der im Grundgesetz eine besondere Position einnimmt, ist ein geeignetes und taugliches Instrument, um die Einzelheiten aufzudecken. Es gilt, jeden von dem Verdacht freizumachen, er würde in eigener Sache recherchieren und könnte möglicherweise etwas vertuschen.
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Daß der Bundesminister der Einrichtung dieses Untersuchungsausschusses zugestimmt hat, zeigt deutlich, daß er alles, auch sein eigenes Gewicht, alles was er getan oder unterlassen hat, mit in die gesamte Untersuchung einbeziehen möchte.
Meine Damen und Herren, in diesen Tagen ist die Frage gestellt worden, warum die Koalition die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses beantragt, wo doch ein Untersuchungsausschuß eigentlich das Kampfinstrument der Opposition ist. Natürlich kann man unter taktischen Aspekten die eine oder andere Meinung vertreten. Ich bin nicht der Meinung, daß dies für diesen Fall ein gerechtfertigtes Argument wäre, in dem es nicht etwa darum geht, die schädliche Nebenwirkung eines Medikaments aufzudecken, sondern um Leben und Tod von Todgeweihten, die nicht von einer irgendwie schicksalhaften Krankheit betroffen sind, sondern die durch das getroffen sind, was wir aufdecken wollen.
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Meine Damen und Herren, der parlamentarische Untersuchungsausschuß ist von der Verfassung gerade als Instrument zur Aufklärung solcher schwieriger Sachverhalte vorgesehen. Herr Kollege Kirschner, die von Ihnen vorgeschlagene Expertenkonunission des Bundestages bliebe doch letztlich auf den Goodwill einzelner angewiesen. Die Instrumentarien, die der parlamentarische Untersuchungsausschuß bietet, nämlich die Anwendung der Strafprozeßordnung, die Beiziehung der Akten, die Vernehmung von Zeugen und die Untersuchung von Firmen, stehen einer Expertenkommission nicht zur Verfügung.
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Dies müssen wir sehen. Ich sage dies ganz leidenschaftslos; denn auch wir haben zu Beginn überlegt, ob möglicherweise eine Expertenkommission reicht, um die einzelnen Vorgänge aufzudecken und zu prüfen. Wir sind zu der Überzeugung gelangt, daß dies nicht ausreicht und daß wir uns der Verantwortung zu stellen haben, die Öffentlichkeit rückhaltlos über alle Einzelheiten aufzuklären.
Es wird bisweilen gesagt, dies sei eine Verschleppung des gesamten Problems, um kritische Fragen im Ausschuß mit Mehrheit zurückzudrängen.
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Das Gegenteil ist der Fall! Wir sollten heute zu der Entscheidung kommen - ich werbe immer noch bei der Opposition dafür -, daß wir einen gemeinsamen Antrag stellen, nur einen Ausschuß und nicht zwei Ausschüsse einzurichten, damit wir morgen diesen
Ausschuß konstituieren und sofort mit der Aufklärung anfangen können.
Meine Damen und Herren, wenn Sie von „Verschleppung" sprechen, dann ist es natürlich nicht so - nehmen Sie mir das nicht übel; die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Opposition sind gemeint -, als ob wir nicht wüßten, was Sie im Schilde geführt haben.
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Herr Haack, der sich hier immer mit vorlauten und unpassenden Bemerkungen meldet, hat nämlich 19 sogenannte kritische Fragen an den Minister gestellt. Die Dynamisierung des Prozesses, wie ihn sich die SPD oder Herr Haack dachte, war ja,
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erst einmal diese 19 Fragen zu stellen, sie „longe iateque" zu behandeln und dann zu sagen: Der Minister hat sie nicht beantwortet. Dann sollte eine Expertenkommission gegründet werden. Diese Expertenkommission, die das Instrumentarium, über das der Untersuchungsausschuß verfügt, eben nicht zur Hand hat, würde sich ebenfalls mit der Aufklärung befassen und nach zwei, drei Monaten feststellen, daß man sie im Rahmen einer Expertenkommission nicht leisten kann. Und was steht am Ende? - Der Untersuchungsausschuß.
Meine Damen und Herren, daß sich der Gedanke der zeitlichen Nähe zu bestimmten Wahlkämpfen aufdrängt, darf man, finde ich, niemandem, der Profi ist, verdenken, und wir tun das auch nicht. Wir wollen sofort mit der Untersuchung anfangen. Deshalb lade ich Sie herzlich ein, nicht ein irgendwie geartetes politisches Kampfinstrument zu strapazieren, sondern sofort mit der Arbeit zu beginnen.
Wenn von „Verschleppung" die Rede ist, dann muß der Redlichkeit halber gesagt werden, daß im Deutschen Bundestag bereits in der vergangenen Woche darauf hingewiesen wurde, daß während der sehr zeitaufwendigen Arbeiten am Gesundheits-Strukturgesetz bereits im August 1992 die interne Arbeit an dem schwierigen Thema AIDS, HIV-Gefährdung durch Blutprodukte, begonnen hat. Ergebnis dieser Arbeiten war der im November 1992 vorgelegte Bericht des Ministeriums zur HIV-Gefährdung durch Blut und Blutprodukte. Zu diesem Bericht wurde am 3. Februar 1993 im Gesundheitsausschuß eine ausführliche Sachverständigenanhörung durchgeführt. Parallel dazu wurden bereits zu Beginn dieses Jahres in der Koalition die Arbeiten an der 5. AMG-Novelle begonnen, so daß im Rahmen dieser Gesamtüberlegungen auch die Problematik einer Gesetzesänderung im Hinblick auf die Risikoabwehr und auf Vorsichtsmaßnahmen ebenfalls angegangen werden konnte.
Meine Damen und Herren, wir haben an die Opfer gedacht. Wir haben im Gesundheitsausschuß bereits vor etwa vier Wochen ein Soforthilfeprogramm behandelt. Die Koalitionsfraktionen haben einen Antrag gestellt - der Gesundheitsausschuß hat ihn beschlossen -, daß wir uns mit der Entschädigung der
Opfer befassen wollen und daß die gesamte Fondslösung eine Weiterentwicklung erfordert.
Ich finde, daß alle Vorwürfe der Opposition hinsichtlich „Verschleppung" oder hinsichtlich dessen, was hier „Verheimlichung" genannt wurde, oder hinsichtlich einer mangelnden Aktivität oder einer mangelnden Sensibilität nicht ziehen. Wenn sich die Opposition an Maßnahmen im außerparlamentarischen Bereich hätte beteiligen wollen, dann hätte sie das in dem vom Minister angebotenen Beirat tun können. Die Teilnahme an diesem Beirat hat sie bereits zu Beginn der vergangenen Woche abgelehnt und es vorgezogen, das zu tun, wovon ich eingangs sprach, nämlich kritische Fragen zu stellen.
Der Höhepunkt der Schizophrenie ist jetzt, daß auch die SPD einen Untersuchungsausschuß beantragt, so daß sie sich in Widersprüche verwickelt, die aufzulösen nicht unsere Aufgabe ist. Wir fragen: „Was muß getan werden?", und das tun wir dann.
Wir haben in unserem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses die Inhalte klar vorgelegt. Es gibt drei besondere Schwerpunkte.
Der erste Schwerpunkt: Wir wollen uns den Opfern und der Entschädigung zuwenden. Es sollen in erster Linie die humanitären Fragen den obersten Stellenwert bekommen. Es sollen dann die Sicherheit der Blutprodukte und die Verbesserung der Methoden geprüft werden. Und es sollen selbstverständlich auch die Fragen der Vergangenheit aufgerollt werden.
Meine Damen und Herren, dies ist ein Programm, das in kurzer Zeit durch den Untersuchungsausschuß auch bewältigt werden kann. Unsere Vorstellungen, zum einen die Opfer zu entschädigen, zum anderen die größtmögliche Sicherheit von Blut und Blutprodukten zu verbessern, sind bereits in den Vorschlägen zur Arzneimittelgesetznovelle zum Tragen gekommen, nämlich die Verbesserung der Auflagenbefugnis des Arzneimittelinstitutes, die Einführung der Quarantänelagerung für Blut und Blutprodukte, die Einführung eines qualifizierten Importverbotes für Blutprodukte aus bestimmten Regionen, die Verbesserung der ärztlichen Meldepflicht bei unerwünschten Arzneimittelnebenwirkungen sowie schließlich der verstärkte Ausbau der Eigenblutversorgung in Deutschland. Dies ist notwendig.
Meine Damen und Herren, wir wollen auch den Teil, den die SPD an erster Stelle in ihrem Antrag nennt, nämlich die Vergangenheitsbewältigung, in unseren Antrag aufnehmen. Hier schulde ich der Öffentlichkeit die Darstellung der Versuche, die wir gemacht haben, alle Prüfungsgegenstände in einem Untersuchungsausschuß zusammenzufassen.
Herr Kollege Kirschner, es ist mir bis heute nicht klar geworden, warum Sie unser Angebot eines Antrags, der sowohl Ihren Teil wie unseren Teil umfaßt - das heißt, wir machen uns Ihren Antrag zu eigen; mehr, meine ich, können Sie nicht verlangen -, nicht annehmen.
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- Herr Kirschner, bleiben Sie bei dem, was wir vorgestern nachmittag besprochen haben. Ich denke, daß Ihr Gedächtnis das auch heute noch hergibt.
Wir haben besprochen, daß wir Ihren Antrag ohne Kürzung übernehmen, ohne ein Jota oder Komma zu streichen, und erwarten von Ihnen, daß Sie unseren Teil mit übernehmen. Wenn Sie das nicht wollen, dann erklären Sie bitte der Öffentlichkeit, daß Sie zwei Untersuchungsausschüsse wollen, die sich mit der Vergangenheitsbewältigung befassen, während für uns an erster Stelle die Sorge um die Kranken, die Entschädigung der Opfer, die finanzielle Sicherheit und wirtschaftliche Sicherheit der Familien steht.
Wenn Sie das nicht wollen - das haben Sie vorgestern deutlich gemacht -, dann erklären Sie der Öffentlichkeit, warum Sie sich nicht um die Opfer kümmern wollen, sondern sich in der Vergangenheitsbewältigung ergehen und die Zukunft außer acht lassen.
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Meine Damen und Herren - und jetzt werde ich ernst -, dann stellen Sie sich nicht hin, als ob Ihnen das Schicksal der Menschen so sehr am Herzen liegt, während Sie in der Tat hier eine Vergangenheitsbewältigung vornehmen wollen, die wir nicht scheuen, die auch wir wollen. Aber bekennen Sie sich dazu, daß Sie nicht als Racheengel oder als sonstige Profilneurotiker in die Geschichte eingehen wollen, die sich mit dieser Frage befaßt.
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- Ich verstehe Ihren Widerspruch, Herr Kollege Kirschner, aber Sie müssen vor der Öffentlichkeit erklären, warum Sie das nicht wollen, und müssen dem Steuerzahler erklären, warum Sie einen zweiten Ausschuß fordern.
Meine Damen und Herren, bei der Vergangenheitsbewältigung und bei dem, was sich manchmal mit einem - so möchte ich fast sagen - aufklärerischen Pharisäismus in der Öffentlichkeit abspielt, muß offengelegt werden - hier zitiere ich Herrn Professor Habermehl, der als Sachverständiger am 3. Februar folgendes gesagt hat -,
daß die immer wieder vorgebrachten Argumente, man habe damals
- das heißt in der ersten Hälfte der 80er Jahre schon sehr genau Bescheid gewußt, nicht stimmen.
Und noch ein Zitat:
In der damaligen Zeit ist die Reaktion aller Beteiligten - Wissenschaftler, Industrie, aufsichtsführende Behörde, internationale Wissenschaftsorganisationen etc. - angesichts dieses schwierigen Kapitels wirklich schnell erfolgt.
Was will ich damit sagen? - Die Aufklärung der Vergangenheit muß im Lichte dieser Erkenntnis geschehen, damit kein neues Unrecht geschieht. Ich bin der Meinung, daß wir keine Vorverurteilungen vornehmen dürfen. Ich bin aber auch der Meinung, daß das aufgeklärt werden muß, was in der Vergangenheit versäumt wurde oder zu kurz gekommen ist.

Meine Damen und Herren, ich lade die SPDOpposition ein, heute mit uns einen gemeinsamen Antrag hier einzubringen, über den wir morgen früh ohne Aussprache abstimmen können, damit morgen nachmittag die Konstituierung dieses Untersuchungsausschusses erfolgen kann und mit der Arbeit begonnen wird.
Ich bedanke mich.
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