Miessner (NA), 1968-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der erklärten Absicht der Bundesregierung sollte dies die zweite Stufe der Harmonisierung zwischen Bundes- und Landes-beamten sein. Dafür waren in der mittelfristigen Finanzplanung bekanntlich 724 Millionen DM vorgesehen. Hätte sich nun die Bundesregierung bei der Haushaltsgestaltung 1968 an den von ihr selbst gesetzten Kostenansatz gehalten,
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dann wäre - das möchte ich auf Grund der Beratungen im Innenausschuß sagen - ein allseits befriedigendes Ergebnis herausgekommen. Denn als Folge der zeitlichen Verschiebung des Inkrafttretens dieses Gesetzes vom 1. Januar auf den 1. Juli 1968 wäre auch noch genügend Spielraum gewesen, die zum Teil erheblichen Mängel der Regierungsvorlage, über die sich übrigens die Opposition mit den Regierungsparteien in den. wesentlichen Punkten völlig einig war, auszubügeln. Ich verweise hier auf den Abschnitt II Ziffer 5 des Schriftlichen Berichts Drucksache V/2991, wo, wenn auch in recht zurückhaltender Form und in sehr taktvoller Weise, darauf hingewiesen wird, daß die Überlegungen in der vom Ausschuß bestellten Arbeitsgruppe zum Teil doch recht andere waren als die der Regierung.
Zu allem Mißgeschick aber hatte die Regierung durch ihren verminderten Haushaltsansatz von nur 500 Millionen DM, den der Haushaltsausschuß in dieser Höhe leider auch für ausreichend befunden hat, selbst dafür gesorgt, daß eine wirklich sachgerechte Gestaltung im zuständigen Innenausschuß unmöglich wurde. Wie es der Zufall nun einmal will, meine Damen und Herren, die gestrichenen und nun fehlenden 224 Millionen DM hätten nicht nur ausgereicht, die im wesentlichen aus Kostengründen abgelehnten Verbesserungen zu decken, sondern hätten es darüber hinaus sogar ermöglicht, auch noch Regelungen für die nächste Stufe einzuleiten, über die sich alle drei Fraktionen im Ausschuß einig waren.
Meine Damen und Herren! Bei soviel - ich darf das einmal auch von der Opposition her sagen - konstruktiver Übereinstimmung in den Beratungen im Fachausschuß war es wirklich bedauerlich, daß genau ein Drittel der für die notwendige Harmonisierung eingeplanten Mittel im letzten Augenblick in den allgemeinen Haushaltstopf geworfen wurde. Eine gute Gelegenheit, die Besoldungsentwicklung vom Bund her richtungsweisend voranzutreiben, ist damit, jedenfalls für den Augenblick, verschüttet worden. Ich glaube, meine Damen und Herren und insbesondere meine Kollegen vom Innenausschuß, 'so ist das wohl zutreffend ausgedrückt. Das, was heute in dem uns vorliegenden Gesetzentwurf zu verabschieden ist, ist gar nicht zu kritisieren. Im Gegenteil, der Inhalt des jetzt vor uns liegenden Gesetzentwurfs ist bis auf die der allgemeinen Einkommensentwicklung im Jahre 1968 vermutlich nicht
voll entsprechende 4%ige lineare Anhebung im ganzen als durchaus akzeptabel zu bezeichnen. Zu beanstanden ist jedoch, daß manches in diesem Gesetzentwurf fehlt, was nach unserer Meinung unbedingt hineingehört hätte, weil hier seit längerem eine besondere Dringlichkeit, wie übrigens auch von meinen Herren Vorrednern betont wurde, gegeben ist.
Ich will natürlich nicht verschweigen, daß auch ich als Vertreter der Opposition bei den Ausschußberatungen der nach längerer Diskussion festgelegten Rangfolge zugestimmt habe. Die Rangfolge wurde, übrigens in weitgehender Abänderung der Regierungsvorlage, von dem Ausschuß einmütig wie folgt festgelegt. Den ersten Rang sollte die allgemeine lineare Angleichung an das gestiegene Einkommen ...
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- Herr Brück, vielleicht habe ich mich versehen; ich meine, das war der zweite Rang. - Erstens die lineare Angleichung an die allgemeine Einkommensentwicklung des Jahres 1968, die allerdings mit den 4 % sicherlich nicht voll erreicht ist, zweitens die Ausdehnung der linearen Anhebung auf den Ortszuschlag, was aus Gründen der familienrechtlichen Sicht auf jeden Fall notwendig war, und drittens die Vorrangigkeit für die Pensionäre, weil diese Gruppe von Beamten nun schon zu wiederholten Malen bei früheren Besoldungsgesetzen ausgeklammert gewesen war.
Meine Damen und Herren, ich sage das hier absichtlich im voraus, damit in der folgenden Debatte darüber kein unnötiger Streit aufkommt.
Nun waren mit diesen drei Prioritäten, wie ich es vorhin schon geschildert habe, die Mittel, die die Regierung hier in Übereinstimmung mit dem Haushaltsausschuß vorgesehen hat, also die 500 Millionen DM, ausgeschöpft. Viele Einzelfragen, die wir an sich schon in den Beratungen zum großen Teil einer positiven Lösung zugeführt hatten, sind nun zurückgestellt worden und sollen in diesem Augenblick nicht gelöst werden.
Schon in den Ausschußberatungen habe ich erklärt: wir sind der Auffassung, daß wir grundsätzlich von den ursprünglich in der mittelfristigen Finanzplanung eingeplanten Mitteln ausgehen sollten, und so ist meine Fraktion der Auffassung, daß der Spielraum zwischen 500 Millionen und 724 Millionen in etwa heute und nicht erst in einem halben Jahr ausgefüllt werden sollte. Die FDP hat daher einige Anträge zu Einzelfragen gestellt. Meine Kollegen werden diese Anträge noch im einzelnen begründen.