Volker Beck (NA), 2011-07-07:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und

Herren! Es ist gut, dass wir uns zumindest beim Parteiengesetz einig sind, obwohl in dem Entwurf ebenfalls
eine prozentuale Steigerung vorgesehen ist.

Die vorgesehene Steigerung halte ich für angemessen.
Außerdem sorgen wir durch die Indexierung für Rechtsfrieden bei diesem Thema; denn letztendlich wird jeder
Cent, der zusätzlich in die Parteien fließt, von der Öffentlichkeit kritisiert, nach dem Motto: Jetzt kriegen die
schon wieder mehr Geld. Gleichzeitig erwarten die Bürgerinnen und Bürger von unseren Parteien aber, dass sie
ihnen ihre Konzepte erklären und sagen, mit welchen

Volker Beck ({0})

Ideen sie konkurrieren. Die Bürgerinnen und Bürger beschweren sich oftmals, dass die Politik sich nicht genügend erklärt. Die Fraktionen dürfen das nicht machen.
Sie dürfen nur ihre parlamentarische Arbeit nach außen
vertreten. Die Zukunftskonzepte zu kommunizieren ist
Aufgabe der Parteien, und zwar über den Wahlkampf hinaus.

In einer solchen Debatte muss man auch Folgendes
sagen: Wir Bundestagsabgeordneten, die wir im Lichte
der Öffentlichkeit stehen - das gilt für jeden von uns in
unterschiedlichem Maße -, sind zumindest im Wahlkreis
oftmals viel bekannter als die vielen Aktivistinnen und
Aktivisten in den Parteien, die Plakate kleben, Infostände organisieren und die Büros am Laufen halten.
Doch auch ihnen gebührt Dank für diese Arbeit; denn sie
leisten einen Dienst für die Demokratie in unserem
Land.

({1})

Herr Kollege Sharma, Sie haben gesagt, die vorgesehene Steigerung der Diäten sei unangemessen. Man
muss berücksichtigen, wie lange es keine Anpassung
gab, und sehen, wie hoch die Steigerung ist. Wenn man
das über die Jahre hochrechnet, stellt man wahrscheinlich fest, dass nicht einmal die Inflationsrate ausgeglichen wird. Das ist aber gar nicht der Punkt. Uns Abgeordneten geht es gut. Wir werden anständig bezahlt.

({2})

Darüber gibt es keinen Streit.

Wir brauchen dieses Geld nicht, weil wir notleidend
wären und uns deswegen irgendetwas nicht kaufen könnten, was wir dringend brauchen. Das ist aber nicht der
Punkt. Die Frage ist: Was ist der angemessene Maßstab
für die Bezahlung der Abgeordneten? Wir haben einen
angemessenen Maßstab. Das Bundesverfassungsgericht
hat uns nun aufgegeben, „die reguläre Entschädigung von
Zeit zu Zeit den steigenden Lebenshaltungskosten anzupassen; auch dadurch, dass die Entschädigung im Gefolge der wirtschaftlichen Entwicklung allmählich die
Grenze der Angemessenheit unterschreitet, wird die Freiheit des Mandats gefährdet“. Wenn man einen Maßstab
festgelegt hat, der die Angemessenheit bestimmt,

({3})

muss man diesen Leitsätzen des Bundesverfassungsgerichts folgen.

({4})

§ 11 des Abgeordnetengesetzes - Abgeordnetenentschädigung - besagt:
Ein Mitglied des Bundestages erhält eine monatliche Abgeordnetenentschädigung, die sich an den
Monatsbezügen
- eines Richters bei einem obersten Gerichtshof des

Bundes ({5}),
- eines kommunalen Wahlbeamten auf Zeit ({6})
orientiert.

Das ist der Maßstab, auf den wir uns im Abgeordnetengesetz verständigt haben. Das ist natürlich nicht Gottes Wort.

({7})

Das ist eine politische Entscheidung gewesen. Es ging
um die Frage, was wir für angemessen halten.

Wenn Sie einen anderen Vorschlag zur Angemessenheit haben, dann akzeptiere ich das und setze mich damit
auseinander. Es geht aber nicht, dass Sie in Ihrem Antrag, über den wir in der vergangenen Woche im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf debattiert haben, lapidar schreiben:

Der Orientierungsmaßstab der monatlichen Abgeordnetenentschädigung ist kritisch zu überprüfen.

({8})

Wenn Sie den Maßstab kritisch überprüfen wollen, hätte
ich gerne einmal die Kriterien gewusst, die Sie anwenden wollen.

({9})

Wir sind die Einzigen, die nicht mehr wollen! Wir nehmen es mit! Wir lehnen es ab, solange die Zustimmung
gesichert ist! - Ist das Ihr Motto?

({10})

Das ist meines Erachtens eine zu billige Nummer.
({11})

Diese Nummer ziehen Sie auf Kosten des ganzen Hauses
durch, auf Kosten des Ansehens der parlamentarischen
Demokratie. Ich bin durchaus dafür, dass wir die Diskussion noch einmal eröffnen. Dann sollten Sie aber bitte
konkrete Vorschläge für den Maßstab der Angemessenheit vorlegen.

Ich hänge nicht an einer Erhöhung um 292 Euro; aber
ich will, dass die Abgeordneten angemessen ausgestattet
sind, weil ich möchte, dass sie unabhängig sind und von
Nebenbeschäftigungen und anderen Einflüssen frei sein
können, wenn sie das für sich so entscheiden. Das gehört
zur Freiheit des Mandats und zu unserer Unabhängigkeit, die das höchste Gut in der parlamentarischen Demokratie ist. Denn nur sie sichert, dass die Abgeordneten
allgemeinwohlorientiert arbeiten.
Volker Beck ({12})

({13})

Wenn Ihnen das alles zu viel ist, wüsste ich gerne einmal, was für Sie angemessen ist. Sie haben auch bei den
letzten Erhöhungen nicht zugestimmt; das war alles zu
viel. Es gibt da - ich will Ihnen gerne helfen - eine Möglichkeit. Ich nenne Ihnen die Bankverbindung für Spenden an den Bund:

({14})

Kontoinhaber Bundeskasse Halle, Kontonummer
860 010 40, Bankleitzahl 860 000 00. Kontoführendes
Institut ist die Bundesbank Leipzig. Dorthin können Sie
das überweisen, was Sie für unangemessen und für zu
viel halten.

({15})

Wenn Sie das nicht tun, sind es leere Worte und blanker
Populismus, was Sie hier abgeliefert haben.

({16})