kathrin vogler (NA), 2016-09-08:
Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Herr Nüßlein, ich

weiß überhaupt nicht, wo ich anfangen soll, um mit all
den Mythen aufzuräumen, die Sie uns hier gerade erzählt
haben . Ich fange einmal mit dem Mythos der Lohnnebenkosten an . Wir reden viel über Evidenz im Gesundheitswesen . Es gibt keinen evidenten Beleg dafür, dass
eine Senkung der Lohnnebenkosten - also der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung - irgendwann einmal
zu einer massiven Einstellungs- oder Investitionswelle
geführt hat .

({0})

Arbeitgeber stellen ein, wenn sie in ihrem Unternehmen
bestimmte Leute brauchen - und nicht auf Halde, weil
ihre Beschäftigung gerade so günstig ist .

Dann zum Mythos Privatversicherung, der besagt,
unser Gesundheitswesen sei so gut, weil es die privaten

Krankenversicherungen gebe . Das ist wirklich an den
Haaren herbeigezogen . Unser Gesundheitswesen ist vor
allem deshalb so gut, weil 70 Millionen Versicherte in
der gesetzlichen Krankenversicherung dafür sorgen, dass
wir eine flächendeckende Infrastruktur bzw. flächendeckende Angebote für Behandlung, Prävention und andere
Dinge haben .

({1})

Dann kommen wir zum Mythos Lohnfortzahlung . Die
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist weder eine Gnade
der Unternehmen gegenüber ihren Beschäftigten noch
sonst irgendwie eine einseitige Belastung . Vielmehr handelt es sich dabei um ein von den Gewerkschafterinnen
und Gewerkschaftern - den Arbeiterinnen und Arbeitern
sowie den Angestellten - in einem sechswöchigen Streik
erkämpftes Recht .

({2})

Das wird den Beschäftigten über die Umverteilung in der
gesetzlichen Krankenversicherung sozusagen auf kaltem
Wege wieder aus den Taschen gezogen .

Wenn Sie von GKV-Lobbyisten sprechen, die uns
Rednern von der Opposition angeblich die Reden geschrieben haben, dann frage ich mich, welche Lobbyisten
Ihnen diese Rede geschrieben haben . Waren das die Arbeitgeberverbände, die privaten Versicherungskonzerne
oder die Kollegen der Pharmaindustrie, speziell die der
forschenden Pharmaindustrie? Da weiß man gar nicht,
wo man anfangen soll .

({3})

Wenn wir über den Gesundheitshaushalt reden, reden
wir nicht über sehr viel Geld . Tatsächlich aber geht es um
sehr viel Geld . Im letzten Jahr sind 212 Milliarden Euro
in der gesetzlichen Krankenversicherung eingenommen
worden . Im Vergleich dazu betrug das Volumen des Bundeshaushalts im letzten Jahr nur 299 Milliarden Euro .
Damit ist der Bundeshaushalt noch nicht einmal um ein
Drittel größer als die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung . Wir haben also nicht zu wenig Geld
im System . Aber wir müssen fragen: Ist es denn richtig
verteilt? Ist es sozial gerecht, wirksam und gut verteilt?
Kommt es dort an, wohin es gehört, nämlich bei der Versorgung?

Natürlich weckt so viel Geld die Begehrlichkeiten
derjenigen, die mit Krankheit Profit erwirtschaften wollen . Leider sind diese Bundesregierung und insbesondere
dieser Bundesminister Gröhe mehr auf der Seite dieser
Leute als auf der Seite der Patienten und Versicherten .

({4})

- Ja, das wollen Sie nicht hören . Aber ich kann das anhand der Gesetzgebung dieser Bundesregierung und dieser Koalition belegen .

({5})

Noch bevor die Tinte auf dem Koalitionsvertrag trocken war, haben Sie mit dem 14 . Gesetz zur Änderung

des SGB V der Pharmaindustrie etwa eineinhalb Milliarden Euro jährlich geschenkt . Sie haben nämlich die Herstellerrabatte zugunsten der Krankenkassen auf besonders teure Arzneimittel von 16 auf 7 Prozent verringert .
Der nächste Anschlag auf die Taschen der Beitragszahlerinnen und -zahler war das GKV-Finanzierungsgesetz
von 2014 . Da haben Sie die Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags weiter verewigt . Sie haben außerdem beschlossen, dass künftig alle Kostensteigerungen allein
von den Versicherten, also von den Beschäftigten sowie
den Rentnerinnen und Rentnern, zu tragen sind .

({6})

Seit Anfang dieses Jahres finden die Menschen deswegen
eine saftige Erhöhung ihrer Krankenkassenbeiträge auf
dem Lohnzettel . Eigentlich müssten die Krankenkassenbeiträge noch einmal erhöht werden . Aber weil Sie das
in einem Wahljahr nicht gebrauchen können, greifen Sie
nun auf die Rücklagen bzw . die Liquiditätsreserve des
Gesundheitsfonds zurück, damit die Beiträge nicht so
brutal steigen . Das alles sind Taschenspielertricks, die
am zentralen Problem nichts ändern .

Ich freue mich übrigens, dass die SPD das Thema
paritätische Finanzierung wiederentdeckt hat . Die paritätische Finanzierung, also das Prinzip, dass Arbeitgeber
und Rentenkasse die Hälfte der Beiträge zahlen, haben
Sie zusammen mit den Grünen 2003 tatsächlich abgeschafft. Aber wir wollen da überhaupt nicht nachtragend
sein . Wir laden Sie ein, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen . Das können wir gerne zusammen machen .

({7})

Dann kam eine ganze Reihe von Reformen, mit denen diese Bundesregierung staatliche, also gesamtgesellschaftliche Aufgaben, privatisiert und aus dem Bundeshaushalt ausgelagert hat . Jetzt müssen die Versicherten
mit ihren Pflichtbeiträgen alle möglichen Projekte dieser
Bundesregierung finanzieren. Ich nenne als Beispiele nur
das Krankenhausstruktur- sowie das Finanzierungs- und
Qualitätsgesetz, das Präventionsgesetz, das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz, das E-Health-Gesetz mit dem
Milliardengrab elektronische Gesundheitskarte und last, but not least - die Privatisierung der Unabhängigen
Patientenberatung Deutschland . Da haben Sie zunächst
den Etat ordentlich aufgestockt, was die Linke unterstützt hat . Andererseits haben Sie durch eine Ausschreibungsregel dafür gesorgt, dass das nun nicht mehr Verbraucher- und Patientenschutzorganisationen machen,
sondern ein Callcenter im Besitz eines Finanzinvestors .
Das ist wirklich ein Skandal .

({8})

Wenn Sie in Ihrem Koalitionsvertrag schreiben: „Im
Zentrum unserer Gesundheitspolitik stehen die Patientinnen und Patienten und die Qualität ihrer medizinischen
Versorgung“, dann fragen Sie doch einmal diese Patientinnen und Patienten, was bei ihnen angekommen ist . Seit
2013 wurden 43 Krankenhäuser geschlossen, und zwar
nicht in den überversorgten Gebieten, sondern auf dem
Land . 2 665 Betten wurden stillgelegt, aber es wurden

400 000 Fälle mehr behandelt . Gleichzeitig haben die
zehn größten Klinikkonzerne im letzten Jahr fast 1 Milliarde Euro Gewinn gemacht, alles aus Steuergeldern und
den Mitteln der gesetzlich Versicherten . Deswegen sage
ich Ihnen: Die Gesundheitspolitik dieser Koalition ist
nicht im Interesse der Patientinnen und Patienten, nicht
im Interesse der gesetzlich Versicherten . Deswegen müssen Sie sie verändern .

({9})