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Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-02-09:
Das glaube ich nicht, Herr Abgeord718 

Vizepräsident Dr. Schmid
Außerdem erhält die Stadt Bonn aus den bei Kap. 60 02 Tit. 700 veranschlagten Mitteln für den Erwerb des Gronaugeländes als 2. Rate einen Betrag von voraussichtlich 41 750 000 DM.
Nach dem Entwurf des Bundeshaushaltsplanes 1966 sind somit für die Stadt Bonn insgesamt vorgesehen:
aus Kap. 60 02 Tit. 625 a 6 019 200 DM
aus Kap. 06 02 Tit 660 2 000 000 DM
aus Kap. 12 10 Tit. 310 2 500 000 DM
aus Kap. 60 02 Tit. 700 41 750 000 DM
52 269 200 DM
Ich rufe die Frage VIII /5 des Abgeordneten Dr. Müller-Emmert auf:
Haben die von der American Military-International Insurance Association ({0}) dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen sicherheitshalber übereigneten Kautionswerte in Höhe von rd. 6,65 Millionen DM ausgereicht, zusammen mit der Konkursmasse die Ansprüche der Unfallgeschadigten zu befriedigen?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-02-09:
Die Frage darf ich im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft wie folgt beantworten. Aus den zur Verfügung stehenden Kautionswerten, die im Zusammenhang mit dem Konkursverfahren auf Grund einer Vereinbarung zwischen dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen und dem Konkursverwalter ausschließlich zur Befriedigung der Ansprüche der Unfallgeschädigten und Versicherten verwandt werden, sind bislang keine Zahlungen geleistet worden, da die Prüfung dieser Ansprüche noch nicht abgeschlossen ist.
Nach der letzten mir bekanntgewordenen Mitteilung des Konkursverwalters an die Gläubiger wird die Auszahlung der Quoten auf die Entschädigungssumme aus Haftpflicht- und Kaskoschäden voraussichtlich Ende 1966 stattfinden.
Mit einer vollständigen Befriedigung der Ansprüche der Geschädigten kann leider nicht gerechnet werden; die Zahlungen werden jedoch, wie bereits auf eine frühere Anfrage hin erklärt worden ist, die Schäden weitgehend decken.
Müller-Emmert (NA), 1966-02-09:
Herr Staatssekretär, können Sie schon in etwa sagen, wie hoch die Zahl der Unfallgeschädigten ist?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-02-09:
Die Zahl, Herr Abgeordneter, ist mir leider nicht bekannt. Aber ich bin gerne bereit, sie zu erfragen und sie Ihnen schriftlich mitzuteilen.
Bitte Herr Staatssekretär Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-02-09:
Zur Frage 6 lautet die Antwort wie folgt. Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, Unfallgeschädigten finanziell aus Bundesmitteln dann zu helfen, wenn die Zahlungen aus den Kautionswerten ihre Ansprüche nicht vollständig befriedigen und das für sie eine Härte bedeuten würde. Eine entsprechende Regelung wird zur Zeit im Bundesfinanzministerium vorbereitet.
Müller-Emmert (NA), 1966-02-09:
Herr Staatssekretär, erwägt die Bundesregierung, unter Umständen mit der Regierung der Vereinigten Staaten in Verbindung zu treten, um ähnlich wie im Brandaris- Komplex zu erreichen, daß die Vereinigten Staaten ihrerseits gewisse Zahlungen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht an die Bundesregierung leisten?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-02-09:
Herr Abgeordneter, es sind Verhandlungen mit dem Botschafter der USA hier geführt worden, allerdings ohne Erfolg. Auch weitere Verhandlungen versprechen keinen Erfolg, weil der Unterschied zu der Brandaris- Aktiengesellschaft darin liegt, daß die Brandaris nicht der Aufsicht des Bundesaufsichtsamtes unterlag, während die AMIIA sehr wohl der Aufsicht unterstellt war und deswegen eben auch die Kautionswerte gestellt werden müssen, aus denen die Befriedigung jetzt erfolgen soll. Soweit sie nicht ausreicht, wird der Bund von sich aus noch weitere Zahlungen leisten.
Müller-Emmert (NA), 1966-02-09:
Herr Staatssekretär, würden Sie erwägen, ob nicht die Möglichkeit besteht, Überbrückungszahlungen an die Unfallgeschädigten schon vor Abschluß des Konkurses zu gewähren, weil das Konkursverfahren noch sehr lange Zeit in Anspruch nehmen wird?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-02-09:
Herr Abgeordneter, ich glaube nicht, daß wir etwa jetzt schon daran denken können, Abschlagzahlungen zu leisten. Ich erwähnte vorhin, daß die Befriedigung aus den Kautionswerten bis Ende 1966 erfolgen soll. Erst wenn zu übersehen ist, wie hoch die Quoten der Unfallgeschädigten ausfallen, kann ich überhaupt entscheiden, mit welcher Summe eine Zusatzzahlung des Bundes zu erfolgen hat.
Schmid (vizepräsident), 1966-02-09:
Frage VIII /7 des Herrn Abgeordneten Wagner:
Bis wann ist mit dem Erlaß der Vierzehnten Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung zu rechnen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-02-09:
Nach dem derzeitigen Stand der Arbeiten ist damit zu rechnen, daß der Entwurf der Vierzehnten Verordnung zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Umsatzsteuergesetz in etwa zwei Monaten dem Kabinett zur Beschlußfassung vorgelegt werden kann.
Schmidt (vizepräsident), 1966-02-09:
Frage VIII /8 des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) :
Entspricht die Entschließung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 29. November 1965 Nr. I B 4 - 3023 - 7/1, veröffentlicht im Ministerialamtsblatt der bayerischen inneren Verwaltung Nr. 41 vom 20. Dezember 1965, die in ihren Abschnitten 1 und 3 wie folgt lautet:
„Das Bundesverfassungsgericht hat die gegen die Baulandsteuer erhobenen Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Auch die Normenkontrollverfahren sind auf Anregung des Bundesverfassungsgerichts ohne Sachentscheidung abgeschlossen worden. Damit haben sich alle bisherigen Verfahren erledigt, so daß mit einer Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Baulandsteuer nicht mehr zu rechnen ist. Die Verwaltungsbehörden haben deshalb davon auszugehen, daß die Erhebung der Baulandsteuer für die Jahre 1961 und 1962 mit dem Grundgesetz in Einklang steht.
Über bisher unerledigte Widersprüche gegen die Heranziehung zur Baulandsteuer ist nunmehr zu entscheiden, wenn nicht die Widerspruchsführer nach einem Hinweis auf die Rechtslage ihr Rechtsmittel zurücknehmen."
der Rechts- und Sachlage?
Herr Staatssekretär bitte Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-02-09:
Die von Ihnen, Herr Abgeordneter, angeführte Entschließung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 29. Januar 1965 entspricht nach Auffassung der Bundesregierung der Sach- und der Rechtslage. Die Baulandsteuer, die im Rahmen des Bundesbaugesetzes vom 23. Juni 1960 mit Wirkung ab 1. Januar 1961 eingeführt worden war, ist durch das Gesetz zur Änderung grundsteuerrechtlicher Vorschriften vom 10. Juni 1964 zwar rückwirkend, aber nur mit Rückwirkung ab 1. Januar 1963 aufgehoben worden. Der Gesetzgeber hat damit die Baulandsteuer für die Jahre 1961 und 1962 mindestens mittelbar bestätigt.
Es trifft zu, daß das Bundesverfassungsgericht die Annahme der verschiedenen Verfassungsbeschwerden zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Baulandsteuer im Vorprüfungsverfahren wegen Nichtausschöpfung des Rechtsweges als unzulässig nach § 93 a des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes abgelehnt hat und daß die Normenkontrollverfahren infolge Zurücknahme der Vorlagen durch die Finanzgerichte ohne Entscheidung in der Sache abgeschlossen worden sind. Die Finanzverwaltungen der Länder haben jetzt aus den Entscheidungen des Gesetzgebers und des Bundesverfassungsgerichts die notwendigen Folgerungen gezogen.
Schmidt (NA), 1966-02-09:
Man kann also aus dieser Entschließung des Staatsministeriums nicht etwa den Schluß ziehen, daß weitere Verfahren beim Bundesverfassungsgericht aussichtslos seien? Es handelt sich ja ganz offensichtlich nur um formale Bescheide; der Rechtsweg war nicht ausgeschöpft.
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-02-09:
Richtig, die Beschwerden sind nur wegen Unzulässigkeit verworfen worden.
Schmidt (NA), 1966-02-09:
Der Rechtsweg war nicht ausgeschöpft. Also sind Rechtswege noch möglich. Aber hier ist der Eindruck erweckt worden, daß das Bundesverfassungsgericht die Steuer überhaupt im Sinne der Verfassungsmäßigkeit bestätigt habe und daß deswegen die Verfahren abgelehnt worden seien. Jedenfalls muß das der unbefangene Leser hieraus entnehmen.
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-02-09:
Die Entschließung beginnt - da haben Sie recht -: „Das Bundesverfassungsgericht hat die gegen die Baulandsteuer erhobenen Verfasssungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen".
Schmidt (NA), 1966-02-09:
Sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß eine Behörde pflichtgemäß zu sagen hätte: wegen Nichtausschöpfung der Rechtsmittel nicht angenommen? So muß doch der falsche Eindruck erweckt werden, daß Rechtsmittel keinen Zweck mehr hätten, daß es also nicht sinnvoll wäre, sich gegen diese Restbaulandsteuer zu wehren.
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-02-09:
Herr Abgeordneter, die Auffassung, daß das eine Irreführung sei, kann ich nicht ganz teilen. Ich will aber gerne einräumen, daß die Fassung nicht ganz unmißverständlich ist.
Schmidt (NA), 1966-02-09:
Ist Ihnen die Erregung des Publikums bekannt? Ich bekomme täglich Briefe wegen dieser Sache.
Schmid (vizepräsident), 1966-02-09:
Herr Abgeordneter, wir können hier keinen Dialog installieren. Sie haben Ihre Zusatzfragen längst erschöpft.
({0})
- Zur nächsten Frage, Frage VIII /9:
Hält die Bundesregierung die Stellungnahme des Studien instituts für angewandte Haushalt- und Steuerpolitik e. V. zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Restbaulandsteuer 1961/1962 für begründet?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-02-09:
Die Bundesregierung hat in Übereinstimmung mit den Finanzministern und Finanzsenatoren der Länder ebenso wie der Bundestag, der die Baulandsteuer nicht von ihrem Beginn ab rückwirkend aufgehoben hat, stets die Vereinbarkeit der
Baulandsteuer mit dem Grundgesetz bejaht. Sie hat ihre Auffassung in der Stellungnahme zu den verschiedenen Verfassungsbeschwerden und Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht eingehend begründet. Die Bundesregierung hält an dieser Auffassung fest. Sie hält deshalb die Stellungnahme des Studieninstituts für angewandte Haushalts- und Steuerpolitik zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Baulandsteuer 1961 und 1962 für nicht begründet.
Schmidt (NA), 1966-02-09:
Herr Staatssekretär, kann nicht unter Umständen aus der Tatsache, daß die Steuer nur zwei Jahre bestanden hat und rückwirkend aufgehoben worden ist, der Schluß gezogen werden, daß die Steuer ihre innere Zweckbestimmung überhaupt nicht mehr erfüllen konnte? Denn bodenpolitische Maßnahmen sind ja nun einmal langfristiger Art. Konnten die in den zwei Jahren, die nun als Rest blieben, theoretisch überhaupt ihren Zweck erfüllen?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-02-09:
Herr Abgeordneter, diese Überlegungen hat sicherlich auch das Hohe Haus selber bei den Beratungen über die rückwirkende Aufhebung angestellt, ist aber nicht zu dieser Schlußfolgerung gekommen. Wenn ich die Protokolle richtig in Erinnerung habe, waren zwei Gründe für die rückwirkende Aufhebung, der bekanntlich ein Initiativantrag der FDP zugrunde lag, angeführt worden, nämlich erstens die Wirkungslosigkeit des Gesetzes - man sagte: es habe praktisch keinen Erfolg gehabt - und zweitens die Tatsache, daß es bei den Einkommenschwachen zu sozialen Härten geführt hat.
Schmid (vizepräsident), 1966-02-09:
Damit ist die Fragestunde beendet.
Ich berufe die nächste Sitzung ein auf morgen, Donnerstag, den 10. Februar 1966, 9 Uhr.
Ich schließe die heutige Sitzung.
schoettle (vizepräsident), 1966-02-10:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, die heutige Tagesordnung soll ergänzt werden um die in der Ihnen vorliegenden Liste bezeichneten Vorlagen. - Das Haus ist damit einverstanden; die Erweiterung der Tagesordnung ist damit beschlossen.
Ich schlage vor, diese Zusatzpunkte gleich zu erledigen. - Das Haus ist einverstanden.
Ich rufe auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({0}) über die von der Bundesregierung beschlossene Verordnung zur Senkung von Binnen-Zollsätzen ({1})
über die von der Bundesregierung beschlossene Achtzehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({2})
- Drucksachen V/216, V/226, V/272 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Preiß
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({3}) über die von der Bundesregierung beschlossene Fünfte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs
1966 ({4})
- Drucksachen V/213, V/273 Berichterstatter: Abgeordneter Junker
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({5}) über die von der Bundesregierung beschlossene Elfte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({6})
- Drucksachen V/218, V/274 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Staratzke
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({7}) über die von der Bundesregierung beschlossene Achte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({8})
über die von der Bundesregierung beschlossene Fünfzehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({9})
- Drucksachen V/224, V/225, V/275 Berichterstatter: Abgeordneter Junker
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Ist das Haus damit einverstanden, daß wir der Einfachheit halber über die Zollvorlagen gemeinsam abstimmen? - Ich höre keinen Widerspruch. Wir kommen also zur Abstimmung über die Ausschußanträge in den Drucksachen V/272, V/273, V/274 und V/275. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen dann zu Punkt 1 der Tagesordnung, zur
Fragestunde
- Drucksachen V/251, V/263 -.
Die Fragen VIII/1 bis VIII/9 - aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen - sind schon beantwortet.
Die Frage VIII/10 des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage VIII/11 des Herrn Abgeordneten Schlager auf:
Stimmt es, daß zahlreiche Versorgungsempfänger des Bundes, der Deutschen Bundespost und der Deutschen Bundesbahn die seit 1. Januar 1966 eingetretene 4%ige Erhöhung der Versorgungsbezüge weder für ihre Januar- noch für ihre FebruarBezüge erhalten haben?
bitte herr staatssekretär grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-02-10:
Ich bitte, die drei Fragen des Herrn Abgeordneten Schlager wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten zu dürfen.
schoettle (vizepräsident), 1966-02-10:
Ist der Abgeordnete überhaupt im Saal? - Sie sind einverstanden? 726 

Vizepräsident Schoettle
Dann rufe ich ferner die Fragen VIII/12 und VIII/13 auf:
Was sind - bei Bejahung von Frage VIII/11 - die Gründe?
Ist die Bundesregierung bereit, darauf hinzuwirken, daß die bei Bejahung der Frage VIII/11 notwendigen Nachzahlungen nunmehr schnellstmöglich und künftighin möglichst gleichzeitig mit den entsprechenden Bezügen der aktiven Beamten geleistet werden?
bitte herr staatssekretär grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-02-10:
Die Zahlung der Versorgungsbezüge für die etwa 817 000 Versorgungsempfänger des Bundes erfolgt durch eine Vielzahl von Dienststellen des Bundes und - auftragsweise - auch der Länder. Es sind etwa 50 bis 60 größere und zahlreiche kleinere Dienststellen. Genaue Feststellungen, in welchem Umfang die 4%ige Erhöhung der Versorgungsbezüge weder mit den Januar- noch mit den Februar-Bezügen gezahlt worden sind, lassen sich nur durch eine zeitraubende Umfrage treffen, die aber - falls gewünscht - in die Wege geleitet werden kann.
Für den Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums kann ich bereits jetzt folgendes sagen. Das 5. Besoldungserhöhungsgesetz ist bekanntlich erst am 31. Dezember 1965 verkündet worden. Die Besoldungsstelle der Bundesfinanzverwaltung mit etwa 40 000 Versorgungsempfängern hatte jedoch die neuen Versorgungsbezüge so rechtzeitig berechnet, daß über 90 % der Versorgungsempfänger - ebenso wie die Beamten - die erhöhten Bezüge bereits zum 1. Januar 1966 erhalten konnten. Bei dem Rest der Fälle sind geringe Verzögerungen eingetreten, weil, wie z. B. bei Rentenanrechnungen, die Unterlagen der Besoldungsstelle nicht zur Verfügung standen; die anordnenden Stellen mußten hier erst Kassenanweisungen erteilen, so daß die sofortige maschinelle Umrechnung leider nicht möglich war.
Wie bei der Besoldungsstelle der Bundesfinanzverwaltung werden wohl auch die maschinell arbeitenden Besoldungsstellen anderer Ressorts die erhöhten Versorgungsbezüge im allgemeinen ohne nennenswerte Verzögerung gezahlt haben, soweit die maschinelle Bearbeitung möglich war.
Die Frage 3 beantworte ich mit Ja. Der Beschleunigung sind jedoch durch den Personalstand gewisse Grenzen gesetzt.
schoettle (vizepräsident), 1966-02-10:
Eine Zusatzfrage!
schlager (NA), 1966-02-10:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß es nicht wenige Versorgungsempfänger - zu Recht oder zu Unrecht - als eine Zurücksetzung empfinden, wenn ihre Nachzahlungen immer hinter denen der aktiven Bediensteten hinterherhinken. Die Anfrage ist übrigens durch Beschwerden aus dem Bereich der Betriebsverwaltungen ausgelöst worden.
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-02-10:
Herr Abgeordneter, ich habe Ihre Frage 3 mit einem eindeutigen Ja beantwortet. Wir sind bemüht, Versorgungsempfänger und aktive Beamte gleichmäßig und gleichzeitig zu behandeln.
schoettle (vizepräsident), 1966-02-10:
Keine weiteren Fragen.
Bevor wir zu den nächsten Fragen kommen, darf ich vielleicht eine Bemerkung vorweg machen. Meine Damen und Herren, es ist für den amtierenden Präsidenten außerordentlich lästig, wenn während der Fragestunde Abgeordnete im Plenarsaal stehen, ohne daß sie an der Fragestunde beteiligt sind. Vielleicht könnten wir dafür sorgen, daß alle diejenigen, die nicht fragen wollen, wenigstens sitzen. Es wäre für mich sehr viel angenehmer, weil ich dann nämlich feststellen kann, wo der Fragesteller steht.
Wir kommen nun zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung, und zwar zunächst zur Frage XVI/1 des Abgeordneten Dr. Häfele:
Wann ist mit einer Entscheidung in der Frage der Uran-Untersuchungsarbeiten in Menzenschwand, Landkreis Hochschwarzwald, zu rechnen?
Herr Minister, wollen Sie bitte antworten.
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-02-10:
Herr Präsident, die Entscheidung über die Weiterführung der Uran-Untersuchungsarbeiten im Raume Menzenschwand muß von der Regierung des Landes Baden-Württemberg getroffen werden. Sie ist nach meiner Kenntnis frühestens im März dieses Jahres zu erwarten.
schoettle (vizepräsident), 1966-02-10:
Noch eine Zusatzfrage, bitte!
häfele (NA), 1966-02-10:
Herr Minister, trifft es zu, daß in Menzenschwand ein bedeutendes Uranvorkommen vermutet wird?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-02-10:
Es trifft zu, Herr Abgeordneter.
schoettle (vizepräsident), 1966-02-10:
Ich rufe die Frage XVI/2 des Abgeordneten Dr. Häfele auf:
Was stand der in Frage XVI/1 bezeichneten Entscheidung bisher entgegen?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-02-10:
Das Uranvorkommen Menzenschwand liegt unmittelbar an der Grenze des Naturschutzgebiets Feldberg. Das Kultusministerium des Landes Baden-Württemberg als oberste Naturschutzbehörde weigert sich, die für Arbeiten im Naturschutzgebiet erforderliche Ausnahmegenehmigung zu erteilen. Es vertritt den Standpunkt, daß in einem Gebiet vom Range des Naturschutzgebiets Feldberg die Zulassung eines Bergwerkbetriebes, auch wenn an ihm ein öffentliches Interesse besteht, mit dem Naturschutzzweck nicht zu vereinbaren sei. Außerdem sind der Bürgermeister der Gemeinde, der Landrat des Kreises und Vertreter des Fremdenverkehrs gegen Uran-Untersuchungsarbeiten, weil sie durch derartige Arbeiten einen Rückgang des Fremdenverkehrs befürchten. Die ablehnende Haltung wurde trotz der Bemühungen meines HauBundesminister Dr. Stoltenberg
ses und des Wirtschaftsministeriums in Stuttgart nicht aufgegeben, obwohl ein geohydrologisches Gutachten und ein pflanzen-soziologisches Gutachten eindeutig ergeben, daß die bergmännischen Arbeiten das Naturschutzgebiet in keiner Weise beeinträchtigen würden, und obwohl die prospektierende Firma in einem geforderten, die gesamte Untersuchung des dortigen Uranvorkommens umfassenden mehrjährigen Arbeitsprogramm auf die Belange des Naturschutzes und des Fremdenverkehrs in jedem gewünschten Umfang Rücksicht genommen hat.
schoettle (vizepräsident), 1966-02-10:
Noch eine Frage, bitte!
schoettle (vizepräsident), 1966-02-10:
Dann rufe ich auch die Frage XVI/4 auf:
Welche Abwehrmaßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung gegen eine Gefährdung der Bevölkerung, wie sie in Frage XVI/3 aufgezeigt wird?
häfele (NA), 1966-02-10:
Herr Minister, sind Sie auch der Meinung, daß angesichts der Bedeutung dieser Uranvorkommen für Deutschland und für Europa nach etwa zweieinhalbjähriger Prüfung der zuständigen Behörden es endlich an der Zeit wäre, hier eine klare Entscheidung zu treffen?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-02-10:
Ich würde mich freuen, wenn sich die zuständigen Behörden Ihre Auffassung zu eigen machten und wir jetzt im Frühjahr die klare Entscheidung bekämen.
schoettle (vizepräsident), 1966-02-10:
Ich rufe die Frage XVI/3 des Abgeordneten Folger auf.
Wie ist der Anstieg der Ablagerung radioaktiver Stoffe in München in der zweiten Oktoberhälfte 1965 um das Zwanzigfache zu erklären?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-02-10:
Die erhöhten Werte der Ablagerung langlebiger Alpha-Strahler mit Niederschlägen, die vom Gesundheitsamt München an Proben aus der Zeit vom 15. bis 29. Oktober und vom 29. Oktober bis 15. November 1965 beobachtet worden waren, können nach den bisherigen Ermittlungen der bayerischen Strahlenschutzbehörden nicht von einem genehmigten Betrieb einer kerntechnischen Anlage oder einem genehmigten Umgang mit radioaktiven Stoffen herrühren. Nach einem Gutachten des Deutschen Wetterdienstes kann der Anstieg gegenüber dem Normalpegel auch auf keinen Fall durch die meteorologische Situation allein erklärt werden. Die Ursache des Anstiegs ist somit gegenwärtig noch nicht bekannt. Weitere Ermittlungen sind im Gange.
schoettle (vizepräsident), 1966-02-10:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Folger, bitte!
folger (NA), 1966-02-10:
Herr Bundesminister, ist der Bundesregierung von den Forschungsstellen damals die Tatsache der erheblichen Erhöhung der Radioaktivität mitgeteilt worden, und wenn ja, warum hat die Bundesregierung das der Öffentlichkeit nicht mitgeteilt?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-02-10:
Die vorläufigen Ergebnisse der Untersuchungen des Deutschen Wetterdienstes
und der bayerischen Behörden wurden abgewartet. Das heißt, die Bundesregierung hat sich unverzüglich dieser Frage angenommen. Aber sie hat es für richtig gehalten, erst dann ihrerseits Veröffentlichungen vorzunehmen, als gesicherte, möglichst erkennbare und auf die Ursachen zu prüfende Ergebnisse vorlagen.
schoettle (vizepräsident), 1966-02-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bechert.
bechert (NA), 1966-02-10:
Herr Minister, ist es nicht so, daß die Überwachungsstellen, die Meßstellen die Anweisung haben, immer dann, wenn eine erhöhte Radioaktivität vorhanden ist, die erheblich über das hinausgeht, was sonst jetzt im Durchschnitt anfällt, sofort das Forschungsministerium zu verständigen?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-02-10:
Das trifft zu, Herr Abgeordneter.
bechert (NA), 1966-02-10:
Dann frage ich weiter: Warum hat das Ministerium diese Tatsache der Öffentlichkeit verschwiegen? Warum fordert es solche Berichte überhaupt an? Wenn eine erhebliche Erhöhung der Radioaktivität gemeldet worden ist, warum wird das der Öffentlichkeit nicht mitgeteilt?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-02-10:
Ich glaube, daß diese Frage im Grunde mit der weiteren Frage des Herrn Abgeordneten Folger zusammenhängt.