Werner Zywietz (NA), 1991-11-26:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der ansonsten geschätzte Kollege Wieczorek hat heute morgen die Haushaltsdebatte begonnen, indem er behauptet hat, die Koalition trete das Grundgesetz mit Füßen.
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Ich kann das in der Kürze der Zeit nicht in allen Facetten überprüfen. Aber für die FDP kann ich sagen, daß wir dieses edle Werk keineswegs mit Füßen treten.
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Wir begnügen uns auch nicht damit, es unter dem Arm zu tragen. Wir haben die Kerninhalte des Grundgesetzes, wie es sich gehört, selbstverständlich im Kopf, und wir beherzigen sie auch.
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Der vorliegende Verkehrsetat ist ein deutlicher Ausweis dafür, daß wir uns bemühen, die Lebensverhältnisse für alle Bundesbürger, für die aus der ehemaligen DDR, aus den neuen Bundesländern, und für die hier, in möglichst kurzer Zeit vergleichbar und angemessen zu gestalten. Genau das ist die Quintessenz dieses edlen Grundgesetzes.
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Diese Lebensverhältnisse kann man dadurch schnell und zweckmäßig angleichen, indem man die Verkehrsinfrastruktur - das Angebot an die Bürger, das Angebot an die Wirtschaft im Verkehrsbereich - gut ausbaut. Dieser Haushaltsplan ist ein deutlicher Beleg dafür. Er gehört mit seinen 40 Milliarden DM zu den großen Einzelplänen, und er gehört zu den Einzelplänen, die einen hohen Investitionsanteil haben. Er hat einen Investitionsanteil, der über 50 % seines Volumens ausmacht. Das ist das, was wir auch brauchen. Wenn die Lebensverhältnisse angeglichen werden sollen, dann müssen wir sehen, daß wir von dem konsumtiven, von dem sozial aufgewandten Teil langsam herunterkommen und den investiven Teil dieses Haushaltes stabilisieren, weil er eine andauernde verbessernde Wirkung für die Bevölkerung hat.
In diesem Haushalt spiegelt sich das im Bereich der Aufwendungen für die Straße, für die Schiene, für die
Wasserstraßen und auch für die Flugsicherheit wider.
Lieber Ernst Waltemathe, ich glaube, es war ein wiederholter Versuch, der aber etwas leiser geworden ist, eine Scheinkonkurrenzsituation bei Schiene und Straße zu konstruieren. Du hast es noch einmal mit findig herausgesuchten Prozentsätzen gemacht. Aber ich muß sagen, es gibt hier kein Entweder-Oder, sondern ein Sowohl-Als-auch. Wir bauen die Straßen dort aus, wo dies im Sinne der Planung erforderlich ist, und wir werden auch das Erforderliche für den Ausbau der Schienenverbindungen tun.
Aber in der Tat gilt für den Bereich der Schiene folgendes. - Ich hätte beinahe gesagt: Denke ich an die Bundesbahn bei Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht. Ganz so schlimm ist es aber nicht. Es handelt sich hier in der Tat - Herr Minister und alle, die daran mitwirken; wir wissen um die Arbeiten der Kommission, deren Ergebnisse bald vorgelegt werden sollen - um eine Herkulesarbeit; denn wenn von den 40 Milliarden DM dieses Einzelplans etwa 20 Milliarden DM für Reichsbahn und Bundesbahn aufgewendet werden, dann ist das ein Betrag, der zu hoch ist und der in der Zukunft der Änderung bedarf. Insofern sind wir sehr daran interessiert, daß die Vorschläge der Kommission rasch vorgelegt werden und daß dann die Weichen für eine ökonomische, marktwirtschaftliche Besserung im Bereich der Bahn gestellt werden.
Diese Besserung wird sicherlich auch mit dem einhergehen, was mit dem Stichwort Änderung des Grundgesetzes beschrieben wird. Denn es wird damit zusammenhängen, inwieweit öffentliche Aufgaben von der öffentlichen Hand oder in anderen Organisationsformen privatisiert durchgeführt werden sollen. Wir sind für einen weitestmöglichen Teil an Privatisierung auch in diesem Bereich. Veränderungen bei der Bundesbahn oder bei der Reichsbahn - da muß man kein Hellseher sein - werden auch etwas mit der Trennung des investiven Teils, des Anlagevermögens, der Schiene und des Nutzerteils zu tun haben; das heißt, daß der Nutzer ein Entgelt zu zahlen hat und daß es nicht nur der öffentliche Nutzer sein muß, der diesen Investitionsteils benutzt. Auch das ist ein Weg, um die Ökonomie zu verbessern. Weiter wird das auch etwas damit zu tun haben, ein kostenstellenorientiertes Rechnungswesen aufzubauen, damit man weiß, welche Bereiche profitabel oder ausgeglichen sind und welche nicht, und damit man sozusagen die Steuerung des ökonomischen Ausgleichs marktgerecht nach den Kundenwünschen und in Kenntnis der Kostenstrukturen effizienter angehen kann, als dies jetzt der Fall ist.
Aber das ist heute sicherlich nicht in acht oder zwölf Minuten zu diskutieren. Wir warten den Bericht mit Interesse ab. Wir sind für eine Bahnpolitik in der angedeuteten Richtung.
Wir möchten auch die Verbesserung der Verhältnisse im Bereich der Bahn, aber vor allem im Bereich der Straße in Richtung Ausbau nicht irgendwann, sondern wir wollen sie am liebsten zu Lebzeiten der meisten Bürger in den neuen Bundesländern erreicht wissen. Zur Erreichung dieses Zieles hat eben auch ein Beschleunigungsgesetz seinen Sinn, weil dies nicht

irgendwann der Fall sein soll, sondern bald, in überschaubaren Zeiträumen. Die Politik, die hier zielgerichteter vorgeht, die Politik, die hier Tempo macht, ohne zu übertreiben, können wir aus voller Überzeugung unterstützen.
Gewiß geht damit auch ein Stück mehr Verantwortungsübernahme durch das Parlament einher, wenn Fristen kürzer werden und wenn Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung an der einen oder anderen Stelle etwas kleiner geschrieben werden. Aber wir leben in einer repräsentativen Demokratie, und hier hat dann das Parlament einen Teil dieser Verantwortung wahrzunehmen.
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- Ja, dazu haben wir alle unseren Teil beizutragen. Aber man kann nicht einfach sagen, Verkürzung von Fristen oder ein anderes Vorgehen bedeute einen Abbau von Demokratie. Mit solchen Schlagworten, so glaube ich, sollten wir nicht miteinander umgehen.
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Es liegt im Interesse der Bevölkerung, hier rascher, zügiger vorzugehen, ohne große Fehler zu machen und Benachteiligungen anderer Art zu produzieren. Im menschlichen Leben ist das sehr wohl möglich, wenn man sich anstrengt. Solche Anstrengungen verdienen Unterstützung. Wir sind dazu gern bereit.
Nicht unerwähnt bleiben sollte auch, daß von den 40 Milliarden DM aus dem Bundeshaushalt 20 Milliarden DM für die Bundesbahn und die Reichsbahn und ca. 10 Milliarden DM für den Bundesstraßenbau, d. h. für Autobahnen und Bundesfernstraßen, verwendet werden. Ich möchte in der Kürze der Zeit auch erwähnen, daß wir auch aus dem Bundeshaushalt eine Menge Geld zur Verfügung stellen, um die Verkehrsverhältnisse der Gemeinden zu verbessern und den öffentlichen Personennahverkehr zu fördern. Dies geschieht mit einer Quote von 50 zu 50. Rund 2,5 Milliarden DM werden für die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs und rund 2,5 Milliarden DM werden für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden aufgewendet.
Auch dies darf einmal im Rahmen einer Bundeshaushaltsdebatte gesagt werden. Es geht nämlich nicht nur um die einzelnen Maßnahmen, die „Bundesautobahn" oder „Bundesstraße" heißen, sondern auch um die Maßnahmen, die in den Kommunen, insbesondere in den Ballungsgebieten, anfallen, die zwar eine andere Bezeichnung haben, die aber mit einem erheblichen Anteil an Steuermitteln, die wir zu verantworten haben und hier gerne verantworten, gefördert werden. In diesen Bereich - das sei noch hinzugefügt - verzeichnen wir für das Jahr 1992 und in der Planung für 1993 außerordentliche Steigerungsraten. Das ist auch gut so.
Was die Situation der Flughäfen und der Flugsicherheit anbelangt, dazu in der Kürze vielleicht nur zwei Aspekte: Wir von der FDP sind heilfroh - weil wir das immer angemahnt haben und auch konstruktiv mitgearbeitet haben - , daß die Vorarbeiten für eine koordinierte Privatisierung im Bereich der Flugsicherheit jetzt offensichtlich so weit gediehen sind,
daß dieser Weg zu Ende gegangen werden kann; denn es wurde Einverständnis darüber erzielt, den militärischen Flugsicherheitsbedarf mit dem der Privatwirtschaft zu koordinieren und ihn von der öffentlichen Verantwortung in die private Verantwortung überzuleiten. Hier, liebe Kollegen von der SPD, waren wir uns in der Sache einig. Ich hoffe, wir bleiben uns auch einig, wenn es darum geht, eine Grundgesetzänderung zu erreichen, um das auf den Weg bringen zu können.
Was die Flughäfen anbelangt, so ist bei allen guten Vorarbeiten noch etwas mehr konzeptionelle Arbeit hinsichtlich des weiteren Ausbaus vonnöten. Insbesondere erwünschen wir uns eine bessere Gleichbehandlung der Flughafenunterstützung und ein stärkeres Augenmerk darauf, daß auch Teile privatisiert werden können.
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Die Unterschiedlichkeit der Kreditvergabe und die Unterschiedlichkeit der Anteile, die der Bund an verschiedenen Flughäfen hält, sind nicht gottgegeben. Da steckt auch viel Regionalpolitik drin. Eine Überprüfung der Anteile der Privatisierung und die Gleichbehandlung der Flughafengesellschaften sind schon Zielpunkte, die wir aus liberaler, marktwirtschaftlicher Sicht für die Zukunft gerne unterstützen.
Obwohl von der Küste kommend kann ich mich sowohl bei dem, was zum Ausbau der Binnenwasserstraßen gesagt wurde, als auch bei dem, was zu den Schiffahrtshilfen gesagt wurde, meinen Vorrednern anschließen, die noch kenntnisreicher als ich sind.
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Ernst, ich nehme Deine Anleitung zum Selbstlob gerne auf; denn einen klügeren Parlamentarier als Dich könnte es - Deiner eigenen Definition zufolge - kaum geben. Ich folge also hier den klugen Ausführungen der Vorredner, schließe mich ihnen in diesem Teil an und möchte nur noch sagen, daß auch beim Transrapid die Strecke des Forschens und die Strecke des Diskutierens bald zu Ende kommen mögen. Ich hoffe, daß die Einsatzreife gesichert sein wird und wir nun möglichst bald im Inland - wenn es möglich ist, auch im Ausland; auch solche Projekte gibt es - zur Anwendung kommen.
Ich möchte abschließend sagen: Wir müssen uns nicht gleich die kompliziertesten und längsten Strekken beispielsweise die von Berlin nach Bonn, aussuchen - über Tal und Hügel - , sondern wir können uns die sympathische Strecke Hamburg-Berlin durchaus als eine gute Erststrecke für den Transrapid vorstellen.
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Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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