Alexander Ulrich (NA), 2010-11-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf Europa lenken. Das Thema passt gut in die Haushaltswoche hinein.
Nach dem Griechenland-Paket folgte in diesem Jahr das
Euro-Rettungspaket. Damals hieß es, die 750 Milliarden Euro - davon allein fast 150 Milliarden Euro von
deutscher Seite - würden bereitgestellt, damit sie niemals in Anspruch genommen werden müssten. Kein halbes Jahr später leisten die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung den Offenbarungseid. Jetzt soll Irland mit
deutschen Steuergeldern in Höhe von über 25 Milliarden Euro geholfen werden.

Aber wollen Sie wirklich Irland helfen? Nein. Ihnen
geht es wie bei Griechenland allein darum, die deutschen
Banken und die Spekulanten zu retten. Man möchte Ihnen dazu in Anlehnung an Bertolt Brecht zurufen: Was
ist schon ein Überfall auf eine Bank im Vergleich zur
Rettung einer Bank? Nach diesem Motto verfährt diese
Bundesregierung.

Wieder soll der Steuerzahler den Schaden bezahlen,
den er nicht angerichtet hat, und wieder versucht die
Bundesregierung, die Menschen zu täuschen. Da geistert
Herr Brüderle durch die Talkshows und spricht davon,
dass es nur Bürgschaften wären. Wieder soll den Leuten
damit Sand in die Augen gestreut werden. Sie, Herr Außenminister, wissen, dass ein Großteil dieses Geldes verloren sein wird. Bereits jetzt sprechen Börsenanalysten
davon, dass die Umschuldung kommen wird, auch im
Fall Irland. Dann werden auch die Bürgschaften fällig.
Tatsache ist: Sie lassen den deutschen Steuerzahler für
die verbrecherischen Geschäfte der Finanzinvestoren
und Banken bezahlen.

({0})

Ich habe heute Morgen gelesen, dass Frau Merkel bereits 2011, also bereits nachdem Sie Milliarden Steuergelder an die Banken herausgereicht haben, die privaten
Gläubiger beteiligen will. Ich kann das nur noch als Zynismus bezeichnen. Für wie dumm hält die Bundesregierung die Bevölkerung eigentlich? Sie wissen es, also sagen Sie es hier auch.

({1})

Eine wirkliche Gläubigerhaftung ist selbstverständlich
nicht vorgesehen. Diese unverantwortliche Politik muss
endlich beendet werden. Die Profiteure müssen endlich
zur Kasse gebeten werden.

({2})

Die Banken müssen zahlen und nicht die Bürgerinnen
und Bürger.

Aber bei Frau Merkel und Herrn Westerwelle habe
ich da wenig Hoffnung. Sie wollen ihrem Freund Herrn
Ackermann von der Deutschen Bank schlicht nicht das
Geschäftsmodell zerstören. Dieses Geschäftsmodell ist
simpel: Verluste werden sozialisiert, sprich: die Verluste
der Banken bezahlen in Deutschland die Beschäftigten,
die Rentnerinnen und Rentner, die Studierenden und die
Hartz-IV-Empfänger. Genau nach diesem Prinzip wollen
Sie auch in Irland verfahren.

({3})

Mit dem EU/IWF-Paket soll der Mindestlohn in Irland
gekürzt werden. Gespart werden soll ganz unten in der
Gesellschaft, gerade bei den Kindern. Frau Merkel, Herr
Westerwelle, Sie werden sich damit sicher einen Namen
in der europäischen Geschichte machen: als Robin Hood
der Reichen. Das ist Ihr Prinzip, das Ihre gesamte Politik
durchzieht: Ich gebe den Reichen und nehme den Armen. Für dieses Prinzip steht auch das Kürzungspaket in
Deutschland.

({4})

Diese unverantwortliche Politik führt Europa in den Abgrund. Ob in Griechenland, Spanien, Portugal, Deutschland, jetzt Irland: überall massive Umverteilung von unten nach oben. Die breiten Schultern werden geschont.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gemeinsam haben
Sie von CDU/CSU über FDP, SPD bis zu den Grünen
der Öffentlichkeit immer erzählt, mit dem Vertrag von
Lissabon würde Europa auch sozialer. Jetzt ist dieser
Vertrag fast ein Jahr in Kraft. Ist Europa sozialer geworden? Viele Menschen in Europa empfinden die Frage


nach einem sozialen Europa angesichts der anhaltenden
Krise und angesichts dessen, dass für sie vom bescheidenen Aufschwung nichts im Geldbeutel übrig bleibt, dass
die Wirtschafts- und Finanzkrise europaweit zum weiteren Sozialabbau genutzt wird, dass die Verursacher der
Krise genauso spekulieren wie vorher, nur noch als Zynismus.

({5})

Die EU verkommt immer mehr zu einem Bankenrettungsverein. Es geht nur noch und ausschließlich um
wirtschaftliche Interessen. Der Vertrag von Lissabon
funktioniert geradezu als Brandbeschleuniger in der
Krise. Allein dass es ein Verbot von Kapitalverkehrskontrollen im Vertrag von Lissabon gibt, heizt die Krise geradezu an.

Was haben Sie in den letzten zwei Jahren an Finanzmarktregulierungen in Europa auf den Weg gebracht? So
viel wurde uns auch hier im Bundestag versprochen, und
nichts davon haben Sie gehalten. Alles waren nur Sonntagsreden; alles war Wischiwaschi. Ein paar schwache
Aufsichtsbehörden mehr in Brüssel werden den nächsten
Crash nicht aufhalten können. Wieder sind Sie vor den
Finanzinvestoren eingeknickt.

Angesichts dieses Desasters brauchen wir nicht weniger als eine demokratische Neugründung der Europäischen Union.

({6})

Wir brauchen ein Europa, in dem die sozialen Rechte
endlich Vorrang vor dem Kapital erhalten. Wir brauchen
ein Europa, bei dem nicht weiter die Bürgerinnen und
Bürger mit massivem Sozialabbau die Zeche für die
Krise zu bezahlen haben. Wir brauchen endlich die Finanztransaktionsteuer anstatt Kürzungen im Sozialbereich. In Irland muss die Einnahmeseite verbessert werden. Dort muss endlich das ruinöse Steuerdumping,
insbesondere bei den Unternehmensteuern, beendet werden.

({7})

Ich komme zum Ende. Ich möchte mit einer Aussage
von Hans-Werner Sinn enden, der wahrlich kein Linker
ist. Er - Hans-Werner Sinn! - sagte gestern im Frühstücksfernsehen, dass es nicht sein kann, dass die Deutsche Bank Geld aus Deutschland abzieht, sich in Irland
verspekuliert und dann der deutsche Steuerzahler das bezahlen muss. Recht hat er. Aber genau das hat die deutsche Bundesregierung vor.

Vielen Dank.

({8})