emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-28:
Das Wort hat Hartfrid Wolff für die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-28:
Das Wort hat nun Sevim Dağdelen für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Sevim Da delen (NA), 2010-10-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern

hat diese schwarz-gelbe Bundesregierung einen Sanktionskatalog gegen vermeintliche Integrationsverweigerer, die es so nicht gibt, beschlossen. Die schwarzgelbe Bundesregierung baut eigentlich seit Jahren - das
war schon das Verdienst der Großen Koalition - einen
Popanz vom vermeintlichen Integrationsverweigerer
auf. Sie kann aber bis heute nicht sagen, was sie darunter
versteht und wer diese Menschen sind. Wenn sie darunter Menschen versteht, die nicht an Integrationskursen
teilnehmen, dann ist sie bis heute nicht in der Lage, zu
erklären, wie viel Prozent es tatsächlich sind und ob es
Menschen sind, die aus vorwerfbaren Gründen und nicht
wegen des Beginns einer Erwerbsbeschäftigung, einer
Krankheit oder einer Schwangerschaft nicht an den Kursen teilnehmen können.

({0})

Interessant ist auch, dass gestern acht Bildungsträger,
die diese Integrationskurse anbieten, entgegen dem,
was das Kabinett beschlossen hat, erklärt haben, dass sie
diesem Popanz von Integrationsverweigerung widersprechen, weil sie bei Migrantinnen und Migranten Motivation und Lernbereitschaft feststellen und weil im Gegensatz zu dem, was diese Regierung jeden Tag als
Propaganda verkündet, Zehntausende von Migrantinnen
und Migranten seit Monaten auf diese Kurse warten. Es
wird davon ausgegangen, dass es bis Jahresende 20 000
Migrantinnen und Migranten sein werden.

Sie kürzen die Mittel,

({1})

sagen aber, dass die Menschen nicht an den Kursen teilnehmen.

({2})
Das kann man unter „TTT“ zusammenfassen: Tricksen,
Täuschen, Tarnen. - Das ist das Konzept von SchwarzGelb, meine Damen und Herren.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-28:
Frau Dağdelen, möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-28:
Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Sevim Da delen (NA), 2010-10-28:
Ja, Frau Präsidentin. - Wir sagen: Wenn Sie etwas gegen Fachkräftemangel tun wollen, dann müssen Sie
Mindeststandards festlegen, dann brauchen wir endlich
eine Ausbildungsplatzumlage, damit jeder und jede Jugendliche einen Ausbildungsplatz findet. Wir wollen einen gesetzlichen Mindestlohn, damit die Leute eben
nicht ausgebeutet werden können.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-28:
Frau Kollegin.
Sevim Da delen (NA), 2010-10-28:
Wir wollen vor allen Dingen endlich einen Rechtsanspruch auf die Anerkennung von akademischen Abschlüssen von über einer halben Million Menschen, die in
Deutschland leben und deren Abschlüsse nicht anerkannt
werden, und keine Mogelpackung, wie es die Bundesregierung unter Verantwortung der Ministerin Schavan im
Moment vorhat.

Vielen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-28:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege

Grindel.
Florian Toncar (NA), 2010-10-28:
- seit jeher Welten liegen. Bei niemand anderem ist

die Kluft zwischen Gesagtem und Handeln größer als bei
Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-28:
Andreas Mattfeld hat das Wort für die CDU/CSU.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-28:
Bartholomäus Kalb ist der nächste Redner für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Reinhard Grindel (NA), 2010-10-28:
Frau Präsidentin! Ich habe mich nur deswegen zur

Kurzintervention gemeldet, damit hier, Frau Kollegin
Dağdelen, keine falschen Behauptungen stehen bleiben.
Wir geben in diesem Jahr für Integrationskurse 233 Millionen Euro aus - so viel wie noch nie zuvor und deutlich
mehr als nach dem Haushaltsplan ursprünglich beabsichtigt. Wir geben viele Millionen Euro für Kinderbetreuungskosten aus, damit Frauen die entsprechenden Kurse
besuchen können. Wir geben sehr viel Geld für Fahrtkosten aus, damit auch im ländlichen Raum Integrationskurse besucht werden können. Alphabetisierungskurse
haben heute 300 Stunden und nicht wie früher 100 Stunden, und wir bieten spezielle Jugendkurse an, in denen
nicht nur ein Sprachangebot gemacht wird, sondern auch
ein Praktikum in Richtung einer Ausbildung angeboten
wird.

Es ist von den finanziellen Rahmenbedingungen,
die wir geschaffen haben, möglich, dass jeder sofort einen Integrationskurs beginnen kann. Jeder, der sich auskennt, Herr Kollege Veit - Sie kennen das Geschäft genauso gut wie ich -, weiß, dass wir ein großes Problem
haben, dass wir nämlich gerade in großen Städten eine
Vielzahl von Kursträgern haben, die leider deshalb, weil
Kurse erst mit zehn, zwölf Teilnehmern effektiv durchgeführt werden, nicht bereit sind, dann, wenn sie fünf
Teilnehmer auf der Anmeldeliste haben und einem anderen Kursträger noch fünf Teilnehmer fehlen, diese abzugeben, damit bei jedem Kursträger ein Kurs beginnen
kann. Es bleiben - um es etwas lax auszudrücken - zu
viele auf ihren Anmeldungen sitzen, und deswegen haben wir Verzögerungen beim Start von Kursen.

Herr Kollege Veit, ich sage noch einmal - bei allem,
was uns trennt -: Sie wissen, dass das ein großes Problem ist; dass wir hier noch mehr Kooperation zwischen
den Kursträgern brauchen, um jedem Teilnehmer, der
sich bereit erklärt hat - ob bei den Freiwilligen oder natürlich auch bei den Verpflichteten -, einen solchen Kurs
zu besuchen, dies auch zu ermöglichen.

Frau Dağdelen, Sie mögen vieles von dem, was wir
machen, ablehnen. Dass aber noch nie so viel Geld in Integrationskurse investiert worden ist wie im Jahre 2010,
ist nachweisbar. Das können Sie nicht bestreiten. Ich
finde, es ist auch nicht im Interesse der Betroffenen und
nicht in Ordnung, hier falsche Behauptungen in die Welt
zu setzen. Die Bundesregierung und die sie tragende Koalition haben ihre Hausaufgaben gemacht.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-28:
Frau Dağdelen zur Antwort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-28:
Jetzt hat der Parlamentarische Staatssekretär Ole

Schröder das Wort.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-28:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Aydan Özoğuz für

die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-28:
Das Wort hat nun der Kollege Serkan Tören von der

FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-28:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun

die Kollegin Kerstin Andreae.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-28:
Das Wort hat nun der Kollege Stephan Mayer für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-28:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Rüdiger Veit für die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-28:
Das Wort hat nun die Kollegin Bettina Hagedorn für

die SPD-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-28:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Bettina Hagedorn (NA), 2010-10-28:
Ich komme zum Schluss. - Aber auch diejenigen

- mein Kollege Carsten Schneider wird mir sicherlich
nachsehen, dass ich das noch sage -, die fast ungeschoren davonkommen wie Bayern, werden in den nächsten
vier Jahren viel Geld durch das Paket verlieren. Für Bayern sind es 2,4 Milliarden Euro, für Baden-Württemberg
2,2 Milliarden Euro, für Hessen 1,5 Milliarden Euro, für
Niedersachsen 2,27 Milliarden Euro, für NordrheinWestfalen 5,6 Milliarden Euro, für Sachsen 1,8 Milliarden Euro und für Mecklenburg-Vorpommern und
Schleswig-Holstein 850 Millionen Euro in vier Jahren.

Das alles beschließen Sie mit Ihrem Sparpaket und
Ihrem Haushaltsbegleitgesetz. Damit verschärfen Sie die
soziale Ungerechtigkeit auch regional und bei den Menschen. Das ist unverantwortlich.

({0})

Was Sie machen, ist keine zukunftsfähige Politik. Sie
werden damit Ihrer Verantwortung nicht gerecht.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-28:
Nächster Redner ist der Kollege Otto Fricke für die

FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-28:
Für die Fraktion die Linke spricht nun der Kollege

Roland Claus.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-28:
Nächster Redner ist der Kollege Alexander Bonde für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-10-28:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege

Norbert Brackmann das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-28:
Das Wort hat der Kollege Carsten Schneider für die

SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-28:
Das Wort hat der Kollege Florian Toncar für die FDPFraktion.

({0})
Florian Toncar (NA), 2010-10-28:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und

Herren! Ich will daran erinnern, dass Deutschland im
letzten Frühling, als das Konsolidierungspaket vorgelegt
worden ist, zu den ersten Ländern überhaupt gehört hat,
die ein Spar- und Konsolidierungspaket für den Haushalt
vorgelegt haben.

({0})

Wenn man die Wortbeiträge heute verfolgt hat, dann
erkennt man: Nur mit dieser Regierung gibt es ein Sparund Konsolidierungspaket. Sparen und Haushaltskonsolidierung sind von der Opposition offenkundig nicht gewünscht.

({1})

Am 26. und 27. Juni 2010 fand in Toronto der G-20Gipfel statt. Im Vorfeld dieses Gipfels haben viele Partnerländer unsere Bundesregierung gefragt: Warum spart


ihr eigentlich? Ist der Zeitpunkt richtig? Ist das Volumen
richtig? Sollte man überhaupt so viel sparen? Wir haben
unsere Überzeugungen dort vertreten. Dieser Gipfel endete damit, dass sich alle G-20-Länder verpflichtet haben, zu sparen und ihre Haushalte Schritt für Schritt zu
konsolidieren. Insofern waren wir in Deutschland gut
aufgestellt und unserer Zeit ein Stück voraus.

({2})

Wir sparen,

({3})

aber gleichzeitig gibt diese Regierung einen Rekordbetrag für Bildung aus. In den nächsten vier Jahren werden
über 12 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung ausgegeben. Das heißt, dass nicht ohne Schwerpunktsetzung gespart und konsolidiert wird. Durch höhere Ausgaben im
Bereich der Bildung sorgen wir für bessere Zukunftschancen der jungen Menschen.

({4})

In diesem Jahr erlebten wir noch etwas anderes Bemerkenswertes. Zum 1. Januar dieses Jahres sind die
Steuerzahler in Deutschland um mehr als 20 Milliarden
Euro entlastet worden.

({5})

- Ja, Herr Kollege Poß, aber Sie haben auch gegen Steuerentlastungen gestimmt, zum Beispiel, als es um die Familien ging. Damals haben Sie gesagt: Das ist nicht zu
finanzieren. - Die Steuereinnahmen in diesem Jahr sind
aber wesentlich besser als erwartet. Das zeigt, dass die
Gleichung „hohe Steuereinnahmen gleich hohe Staatseinnahmen“ falsch ist. Auch das zeigt die erfreuliche
Wirtschaftsentwicklung der letzten Monate.

({6})

Neben der Entlastung der Bürger konsolidieren wir
auch den Haushalt: 80 Milliarden Euro in vier Jahren.
Das Gegenstück zu unserer Politik kann man in Nordrhein-Westfalen, wo Sie regieren, sehen. Mit das Erste,
was die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf angekündigt hat, war eine Erhöhung der Neuverschuldung
von 6,4 auf 9 Milliarden Euro.

({7})

Das ist eine um fast ein Drittel höhere Verschuldung. Die
Bundesbürger sollten sich ganz genau anschauen, was
Sie in Nordrhein-Westfalen machen; denn nicht das, was
Sie sagen, zählt, sondern das, was Sie machen, und das
kann sich jeder in Nordrhein-Westfalen anschauen.

({8})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-28:
Herr Toncar, möchten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Poß zulassen?

({0})
Florian Toncar (NA), 2010-10-28:
Bitte schön.
Joachim Poß (NA), 2010-10-28:
Herr Kollege Toncar, können Sie bestätigen, dass von

der steuerlichen Entlastung von gut 20 Milliarden Euro,
von der Sie sprachen - auch Ihr Parteivorsitzender
Westerwelle sprach in einem heute in der Bild-Zeitung
abgedruckten Interview davon -, rund 14 Milliarden
Euro von der Großen Koalition beschlossen wurden, und
zwar im Zusammenhang mit dem Bürgerentlastungsgesetz und den Konjunkturpaketen?

({0})

Diese Entlastung wurde zum 1. Januar dieses Jahres umgesetzt.

({1})

Sehen Sie es nicht als Täuschung der Öffentlichkeit an,
wenn Sie den Eindruck erwecken, Sie hätten diese Entlastung unter Schwarz-Gelb herbeigeführt? Das war im
Wesentlichen das Werk der Großen Koalition, und der
Antreiber waren die Sozialdemokraten.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-28:
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-

desregierung eingebrachten Entwurf eines Haushaltsbe-
gleitgesetzes 2011. Zur Abstimmung nach § 31 der Ge-
schäftsordnung liegen uns eine Reihe von Erklärungen
vor, die Sie im Protokoll nachlesen können.1)

Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf den Drucksachen 17/3406 und
17/3452, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf
den Drucksachen 17/3030 und 17/3361 in der Aus-
schussfassung anzunehmen. Hierzu liegen uns fünf Än-
derungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen.

Wir beginnen mit dem Änderungsantrag der Fraktion
der SPD auf Drucksache 17/3548.

Hierzu ist namentliche Abstimmung verlangt.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen.

1) Anlage 7



Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Sind alle Urnen besetzt? - Nein, es sind noch nicht
alle Urnen besetzt. Wir würden Michael Brand gern hier
vorne sehen, damit wir beginnen können. - Jetzt sind
alle Urnen sind besetzt. Die Abstimmung ist eröffnet.

Sind noch Abgeordnete anwesend, die ihre Stimme
nicht abgeben konnten? - Das ist nicht der Fall. Dann ist
die Abstimmung geschlossen. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später
bekannt gegeben.

Bevor ich die Sitzung unterbreche, stimmen wir noch
über vier Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen ab. Dafür wäre es für mich wiederum hilfreich, wenn Sie sich in den Bereich Ihrer eigenen Fraktionen begeben könnten.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
17/3442? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt haben
die einbringende Fraktion und die Linke. Die SPD-Fraktion hat sich enthalten. Die Koalitionsfraktionen haben
dagegen gestimmt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
17/3443? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Änderungsantrag ist ebenfalls abgelehnt. Zugestimmt
haben die Oppositionsfraktionen. Dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
17/3444? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Änderungsantrag ist ebenfalls abgelehnt, und zwar mit
dem gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
17/3445? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die
einbringende Fraktion. Alle anderen Fraktionen haben
dagegen gestimmt. Enthaltungen gab es vermutlich
keine.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen
Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.

Die Sitzung ist unterbrochen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt Berichterstattung (vizepräsidentin), 2010-10-28:
Abgeordnete Ralph BrinkhausManfred ZöllmerBjörn SängerRichard PitterleDr. Gerhard Schick

Hierzu liegen je ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Die Linke vor.

Verabredet ist, eine Dreiviertelstunde zu debattieren.

Ich eröffne die Aussprache und gebe dem Kollegen
Leo Dautzenberg für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Leo Dautzenberg (NA), 2010-10-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Restrukturierungsgesetz legen die Koalitionsfraktionen gemeinsam mit der
Bundesregierung einen Gesetzentwurf vor, in dem notwendige und richtige Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise gezogen werden. Mit dem Restrukturierungsgesetz schaffen wir eine Grundlage dafür, dass der
Steuerzahler nicht immer als Erster dran ist, wenn es um
die Rettung und Neustrukturierung von Banken geht.
Zwar bietet auch dieser Gesetzentwurf nicht die Gewähr
dafür, dass der Steuerzahler als Letzter oder gar nicht herangezogen wird, aber er wird zumindest nicht mehr wie
bisher als Erster herangezogen.

Gestatten Sie mir nach den Debatten, die wir heute
morgen zur Geschäftsordnung geführt haben, vorweg
eine Bemerkung an die Opposition, Herr Kollege Schick
und liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD und der
Linken, was die Beratung im Fachausschuss anbelangt:
Wir haben die Beratung des Gesetzentwurfs diese Woche in relativer zeitlicher Enge durchgeführt und am
Dienstagabend im Ausschuss die abschließende Beratung durchgeführt. Ich glaube, das Argument, dass nicht
genügend Zeit zur Beratung war, wird allein schon dann
widerlegt, wenn man bedenkt, wie lange wir beraten haben und wie konstruktiv die Beratung verlaufen ist. Ich
darf mich trotz der knappen Zeit bei meiner Fraktion dafür bedanken, dass dies in einem vernünftigen Verfahren
mit genügend Beratungszeit über die Bühne gegangen
ist.

({0})

Sie haben sich zumindest im Ausschuss der Verantwortung gestellt und über die ergänzenden Punkte, die wir
eingebracht haben, sachlich beraten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-28:
Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Schick zulassen?
Leo Dautzenberg (NA), 2010-10-28:
Nein, nach dem Lob möchte ich in der kurzen Zeit,

die mir zur Verfügung steht, zumindest die sachlichen
Punkte im Zusammenhang darlegen, Herr Kollege
Schick, damit den Damen und Herren Zuhörern klar
wird, um welche Schwerpunkte es in diesem Gesetz
geht.

({0})

Ich habe bereits betont, dass wir mit diesem Gesetz
die notwendigen Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise ziehen. Auch das Bundesfinanzministerium und
das Bundesjustizministerium haben unsere Beratungen
sehr konstruktiv begleitet. Es handelt sich ja um ein sehr
anspruchsvolles Gesetz. Das Restrukturierungs- und Insolvenzrecht für Finanzinstitute unterscheidet sich nämlich stark vom Insolvenz- und Restrukturierungsrecht
der gewerblichen Wirtschaft bzw. der Industrie. Es ging
hier darum, mit dem Gesetz überhaupt erst einmal das
erforderliche Instrumentarium für die Restrukturierung
und Abwicklung von Banken zu schaffen. Das Gesetz
sieht zum einen die Möglichkeit der freiwilligen Sanierung und zum anderen die Möglichkeit der Reorganisation als hoheitlichen Akt vor. Hierfür werden die
Kompetenzen sowie die präventiven Eingriffsmöglichkeiten der Finanzaufsicht demnächst gestärkt.

Das Ganze wird von einem Restrukturierungsfonds
begleitet. Es handelt sich dabei nicht um einen Rettungsfonds, sondern, wie das Wort schon sagt, um einen
Fonds, der bei Restrukturierung einspringt. Kein Fonds
kann ja vom Volumen her so groß gestaltet werden, dass
mit seiner Hilfe Milliardendefizite einer systemischen
Bank aufgefangen werden können. Somit geht es also
um Restrukturierung.

Der Restrukturierungsfonds wird im Grunde durch
die Bankenabgabe gespeist. Die Diskussion darüber
wird kontrovers geführt. Die einen sagen, die Bankenabgabe sei viel zu niedrig. Die anderen sagen, die Bankenabgabe dürfe nicht zu hoch sein, weil den Banken sonst
zu viel Eigenkapital entzogen werde. Unser Vorschlag
zeigt einen Weg auf, wie diese Bankenabgabe auf dem
Verordnungsweg maßvoll ausgestaltet werden kann.

({1})

Wir haben bewusst nur wenige Ausnahmen bei der Beitragspflicht zugelassen. Die Landesförder- und die Bundesförderinstitute haben wir von der Abgabenpflicht entbunden; das ist richtig. Ansonsten haben wir den Kreis
der Beitragspflichtigen möglichst groß gehalten und alle
anderen Banken nach Risikogewichtung möglichst breit
einbezogen; denn das Gesamtsystem und damit alle werden in Zukunft von der Möglichkeit zur Restrukturierung profitieren.

Wir haben in unseren parlamentarischen Beratungen
eine weitere Maßnahme hinzugefügt: Das Gesetz sieht
nun Begrenzungen für das Gehaltsgefüge der Banken
vor, die durch den Staat und demgemäß durch den Steuerzahler rekapitalisiert werden. Ich glaube, dieses Gesetz
leistet den richtigen Beitrag, um in Zukunft Banken restrukturieren zu können.

Ich hoffe, dass dieser Gesetzentwurf große Zustimmung hier im Plenum findet.

Vielen Dank.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-28:
Herr Christian Ahrendt hat das Wort für die FDPFraktion.

({0})
Christian Ahrendt (NA), 2010-10-28:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Die Bundesregierung hat mit dem Restrukturierungsgesetz ein gutes Gesetz vorgelegt. Den Gesetzentwurf haben wir zügig parlamentarisch beraten. Es ist
in der parlamentarischen Beratung noch besser geworden, und ich sage Ihnen auch, an welcher Stelle.

Verehrter Kollege Zöllmer, vielleicht kommt es gar
nicht so sehr auf die Frage des Bankenfonds und die
Mittel in dem Bankenfonds an, und zwar aus einem einfachen Grunde: Wir haben etwas ganz Entscheidendes
getan. Wir haben die Aufsicht gestärkt, indem wir den
§ 45 des Kreditwesengesetzes ausgebaut haben. Damit
sorgen wir dafür, dass die Bankenaufsicht, wenn eine
Bank in eine Schieflage gerät, früh eingreifen kann. Das
ist eine bessere Krisenintervention als zu warten, bis es
zu spät ist und dann den Fonds in Anspruch zu nehmen.
Das ist der erste Erfolg dieses Gesetzes.

({0})

Der zweite Erfolg dieses Gesetzes ist, dass wir ein Sanierungsverfahren schaffen, mit dem die Bank sich
selbst aus der Krise retten kann. Wir haben dieses Sanierungsverfahren so definiert, dass es früh einsetzen kann,
die Bank somit frühzeitig ein sinnvolles Instrumentarium nutzen kann, um sich selbst aus der Krise zu retten.

Wir haben etwas getan, was Sie auch nicht gemacht
haben, als Sie die Verantwortung hatten: Wir haben eine
Boni-Regelung ins KWG geschrieben: Bei Banken, an
denen der Staat mit 75 Prozent oder mehr beteiligt ist,
sind Boni nicht mehr zulässig. Es gibt nur noch die
Obergrenze von 500 000 Euro - nicht nur für die, die im
Vorstand sitzen, sondern auch für die, die in der zweiten
und dritten Managerebene tätig sind.

Wir haben noch etwas Entscheidendes erreicht: Wir
haben die Haftung verschärft. Wenn Sie sich den Gesetzentwurf angeschaut haben, wie er vorgelegt worden ist,
dann haben Sie gesehen, dass vorgesehen war, die zehnjährige Verjährungsfrist nur im Aktiengesetz einzuführen. Wir schreiben die zehnjährige Verjährungsfrist für
nicht sorgfältiges Handeln der Vorstände direkt ins
KWG und schaffen damit die Grundlage dafür, dass Verfehlungen von Vorständen lange und sorgfältig aufgearbeitet und dann die Vorstände, Aufsichtsräte und die anderen Organe, die Verantwortung tragen, entsprechend
in Haftung genommen werden können.

Insofern haben wir nach der zügigen parlamentarischen Beratung ein Gesetz vorliegen, das aufgrund des
neu geschaffenen Mechanismus einer frühen Intervention geeignet ist, künftig Bankenkrisen zu beseitigen. Es
hilft auch, Banken über ein geordnetes Verfahren dort
aus dem Markt zu nehmen, wo sie nicht mehr saniert


werden können. Insofern haben Sie heute Abend die
Freude, einem guten Gesetz zuzustimmen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-28:
Der Kollege Richard Pitterle hat das Wort für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-28:
Das Wort hat der Kollege Dr. Gerhard Schick für

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-28:
Der Kollege Dr. Hans Michelbach hat das Wort für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-28:
Björn Sänger hat das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})