Rudolf Bindig (NA), 2004-12-02:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der 10. Dezember ist der Internationale Tag der
Menschenrechte. Es ist gute Tradition, dass der Deutsche Bundestag zum Jahresende die Aufmerksamkeit auf
die Menschenrechte lenkt. Menschenrechte sind jedoch
keine freundliche Adventsgabe; sie taugen auch nicht für
Lippenbekenntnisse in politischen Schönwetterlagen.
Menschenrechte müssen sich gerade in politischen Krisensituationen bewähren. Es sind Rechte, die zu jeder
Zeit allen Menschen zustehen, ob arm oder reich, ob in
Afrika oder Europa, ob Frau, Mann oder Kind; sie sollen
ein Leben in Würde sichern.

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Nach der Hälfte der Legislaturperiode stellt sich die
Bilanz der rot-grünen Menschenrechtspolitik positiv dar.
Wir haben viel erreicht. Zunächst ist es erfreulich, dass
die Stelle des Menschenrechtsbeauftragten im Auswärtigen Amt wieder besetzt wurde. Mit Tom Koenigs
erhalten wir einen hervorragenden Mitstreiter, der im
Kosovo und zuletzt in Guatemala persönlich erfahren
konnte, wie wichtig die Menschenrechte für Frieden,
Demokratie und Aussöhnung sind.

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Wir wünschen ihm alles Gute für seine schwierige Aufgabe. Zugleich danken wir der bisherigen Amtsinhaberin, Claudia Roth, für ihren engagierten Einsatz.

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Unsere Zwischenbilanz nach zwei Jahren kann sich
sehen lassen. Der nächste Menschenrechtsbericht der
Bundesregierung wird auf unsere Anregung hin erstmals
einen nationalen Aktionsplan enthalten und dadurch
nicht nur über Ereignisse und Aktionen der beiden letzten Jahre informieren, sondern auch perspektivisch
Pläne und Projekte vorstellen. Mehrere Ratifizierungen
internationaler Abkommen bzw. ihrer Zusatzprotokolle,
so das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention,
das sich mit Kindersoldaten befasst, wurden abgeschlossen bzw. auf den Weg gebracht.

Wir haben uns intensiv mit der menschenrechtlichen
Verantwortung von Unternehmen auseinander gesetzt
und werden weiterhin für die UN-Normen zur menschenrechtlichen Verantwortung und für ein Beschwerdeverfahren zum Sozialpakt eintreten. Seit kurzem gibt
es den Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“, der ein wichtiges
Element bei der Prävention von Menschenrechtsverletzungen ist. Auch die Rechte der Frauen wurden weiter
gestärkt. Unter anderem wurde vor wenigen Wochen ein
Gesetz gegen den Menschenhandel verabschiedet.

Ab Januar kann endlich das Zuwanderungsgesetz
umgesetzt werden, das wesentliche Verbesserungen für
Flüchtlinge bringen wird, insbesondere für Opfer nicht
staatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung und
für viele Personen, die in Deutschland bislang nur geduldet waren.

Wir haben uns ferner intensiv mit der Vereinbarkeit
von Menschenrechten und islamischem Recht auseinander gesetzt und eine klare Grenzlinie zwischen interkulturellem Dialog und Menschenrechtsdialog gezogen.
Wir haben bei jeder sich bietenden Gelegenheit innenpolitisch wie außenpolitisch darauf hingewiesen, dass es
im Kampf gegen den Terrorismus keinerlei Relativierung der Menschenrechte geben darf.

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Auch den Schutz bedrohter und verfolgter Menschenrechtsverteidiger haben wir gemeinsam gestärkt und in
diesem Kontext zum letztjährigen Tag der Menschenrechte die Aktion „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ ins Leben gerufen. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die sich daran aktiv beteiligt und
sich für gefährdete Politiker und Politikerinnen im Ausland eingesetzt haben.

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Selbstverständlich haben wir uns regelmäßig mit
Menschenrechtsverletzungen in einzelnen Ländern befasst. Nicht immer schlägt sich dies in unmittelbar vorzeigbaren Arbeitsergebnissen nieder, wie zum Beispiel
in einem Antrag, den wir heute zu Nepal vorgelegt haben.
Allerdings sind länderspezifische Anträge nicht immer
hilfreich, auch wenn sich die FDP dies mit ihrem Antrag
zur bevorstehenden Chinareise des Bundeskanzlers einbildet. Manchmal ist ein kritischer Menschenrechtsdialog mit Regierungsvertretern und Parlamentskollegen
oder die Unterstützung einheimischer Menschenrechtsorganisationen und Menschenrechtsverteidiger eher zielführend. Ich jedenfalls habe die Absicht, Menschenrechtsthemen direkt anzusprechen, wenn ich nächste
Woche den Bundeskanzler auf seiner Reise nach China
und Japan begleite.

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Dies sind einige Punkte unserer Halbzeitbilanz. Nicht
weiter ausgeführt habe ich Problembereiche, die wir
über Jahre hinweg bearbeiten. Dazu gehören der Kampf
gegen die Genitalverstümmelung, die Diskriminierung
von Minderheiten, Straflosigkeit oder die EU-Asyl- und
-Flüchtlingspolitik.

Auch der Kampf gegen Folter zählt zu den menschenrechtlichen Kernthemen. Weil dieses Thema so
wichtig und momentan leider hochaktuell ist, haben wir
für die heutige Debatte einen Antrag dazu vorgelegt. Der
Titel „Für eine Bekräftigung des absoluten Folterverbots“ macht bereits klar, dass es nicht darum geht, etwas
Neues zu fordern, sondern darum, Bewährtes beizubehalten. Seit dem 11. September 2001 nämlich bröckelt
das absolute Folterverbot, nicht nur an den Stammtischen dieser Welt, sondern auch in politischen und juristischen Erörterungen.
Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus
scheinen Folter und andere grausame, unmenschliche
oder erniedrigende Behandlung oder Strafen eine unheilvolle Renaissance zu erleben. Plötzlich wird von einigen
Folter als notwendige und legitime Präventivmaßnahme
gerechtfertigt, um durch die Erpressung lebensrettender
Informationen gewaltsame Anschläge verhindern zu
können. Plötzlich wird Folter als „robuste Verhörmethode“ bezeichnet, allenfalls verharmlosend „Rettungsfolter“ genannt. Plötzlich soll es so etwas wie eine „gute
Folter“ geben.

Heiligt in einem solchen Ticking-Bomb-Szenario der
Zweck die Mittel? Der Ermessensspielraum ist groß und
wirft viele Fragen auf: Wer entscheidet über die lebensbedrohende Brisanz einer Situation? Kann ein Verdächtiger mit Gewissheit zum Feind erklärt und damit der Folter preisgegeben werden? Wer foltert - und wie? Darf
sich ein Rechtsstaat auf eine Ebene begeben mit den Folterknechten dieser Welt? Die Antwort muss für uns alle
eindeutig sein: Nein, kein Staat darf foltern, erst recht
nicht ein Rechtsstaat.

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Folter ist ein Anschlag auf die Würde des Menschen.
Nicht umsonst ist das Folterverbot vielfach in internationalen und regionalen Konventionen verankert und gilt
absolut. Ein Rechtsstaat, der zulassen würde, dass es innerhalb seiner Grenzen wieder Folterer und Gefolterte
gibt, würde jede Legitimation und Glaubwürdigkeit verlieren.

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In Deutschland ist Folter auch verfassungsrechtlich
geächtet. Wir sollten uns darin auch nicht durch einige
jüngere rechtsphilosophische Äußerungen und Grundgesetzkommentare verunsichern lassen. Deutschland sollte
nach innen und nach außen klar und konsequent Position
für das absolute Folterverbot beziehen.

Aus der Vorbildfunktion heraus, die Deutschland international in Menschenrechtsfragen einnimmt, wäre es
wünschenswert, dass wir so rasch wie möglich das Zusatzprotokoll zur UN-Anti-Folter-Konvention zeichnen
und ratifizieren. Ich appelliere an jene unionsgeführten
Länder, die noch Vorbehalte haben, den Weg für eine
Ratifizierung frei zu machen. Deutschland könnte damit
international ein wichtiges Signal setzen. Ich bin froh,
dass die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern erfreulich verlaufen.

Lassen Sie uns alle dazu beitragen, dass der jahrhundertelange Kampf gegen die Folter nicht vergeblich war!
Lassen Sie uns alle für das absolute Folterverbot eintreten! Den Kampf gegen den Terrorismus können und
werden wir auch mit rechtsstaatlichen Mitteln gewinnen.
Davon bin ich überzeugt.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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