Rainer Brüderle (NA), 2003-06-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Scheel, ein paar Oberschlaumeier aus den Reihen von
Grün-Rot haben gedacht: Wir machen einmal etwas
Oberschlaues und unterstellen der FDP Herzlosigkeit.
Aber der Schuss ist - wie so oft bei Ihnen - nach hinten
losgegangen. Die Oberschlaumeier waren nämlich intellektuell offensichtlich nicht in der Lage, Zitate richtig
zuzuordnen.

({0})

Ich lese Ihnen einmal vor, was ich gesagt habe - ich
mache es ganz langsam, damit auch Sie, Frau Scheel,
und die Schlauberger aus Ihren Reihen es verstehen; ich
wiederhole meine Aussage -:

Wenn Finanzminister Eichel schon bei der Schuldenpolitik versagt, darf er nicht auch beim Einfordern der deutschen Außenstände versagen. Die Regierung steuert auf eine Neuverschuldung von
40 Milliarden Euro zu. Da kann sie bei

- ich betone wirtschaftlich gesunden Staaten nicht länger den
großzügigen Spendieronkel spielen.

({1})

Ich habe kein Wort zum Schuldenerlass und kein Wort
zu Entwicklungsländern gesagt. Wenn Sie so etwas behaupten, dann belegen Sie das! Alles, was Sie, Frau
Scheel, hier gesagt haben, ist unredlich und heuchlerisch.

({2})

Ich wiederhole: Ich habe von wirtschaftlich gesunden
Staaten gesprochen. Was Sie machen, das ist politische
Brunnenvergiftung.

({3})

Einigen von Ihnen fehlen offensichtlich grundlegende
Kulturfähigkeiten; Lesen ist nicht Ihre Stärke und Rechnen schon gar nicht. Wer zwei Jahre hintereinander die
Maastricht-Kriterien verfehlt, der ist eben nicht mehr in
der Lage, richtig zu rechnen. Mit dem politischen Geschick ist es bei Ihnen noch schlechter bestellt.

Die Oberschlaumeier bei Ihnen haben noch weitere
kapitale Schnitzer gemacht. Ich zitiere noch einmal:

Wenn ein Land perspektivisch seine Schulden bedienen kann, dann muss es dies auch machen.

Diese Aussage stammt nicht von mir, sondern von Herrn
Eichel. Er hat das am 14. April dieses Jahres in der „Berliner Zeitung“ wörtlich erklärt. Herr Eichel hat das mit
Blick auf den Irak gesagt. Er und andere sind nicht bereit, dem Irak die Schulden zu erlassen; man hat sich auf
eine Stundung geeinigt. Ich will das gar nicht bewerten.
Eine Bewertung überlasse ich den Oberschlaumeiern
von Grün-Rot. Meiner Ansicht nach erfüllt der Irak das
Kriterium eines wirtschaftlich gesunden Staates derzeit
nicht.

Finanzminister Eichel hat auf die Frage, ob er ernsthaft damit rechnet, dass der Irak Deutschland die AltRainer Brüderle
schulden in Höhe von 4 Milliarden Euro zurückzahlt,
wörtlich geantwortet: „Ich kriege das, und zwar komplett.“

({4})

Der Titel dieser Aktuellen Stunde zeigt eines: Sie fallen
Ihrem eigenen Finanzminister doch wieder einmal in den
Rücken.

({5})

Grün-Rot hat Herrn Eichel offenbar zum Abschuss freigegeben.

Dabei spielen die laufenden Haushaltsberatungen natürlich eine Rolle. Wir konnten heute in der Zeitung lesen, dass der Etat von Frau Wieczorek-Zeul ordentlich
gerupft werden soll. Mit dieser Aktuellen Stunde soll der
angeschlagene Kollege Eichel wohl weiter demontiert
werden. Ich warte auf den nächsten Auftritt von Herrn
Eichel hier. Sein Abgang wird sicherlich im wahrsten
Sinne des Wortes „oskarreif“ sein.

Sie wollen mit dieser Aktuellen Stunde von Ihrer
Chaospolitik, von der immer höheren Arbeitslosigkeit
und vom Schuldenchaos ablenken. Dieses Vorgehen ist
durchsichtig und substanzlos. Sie werden die Arbeitslosenzahlen für den Mai präsentiert bekommen.

({6})

- Morgen werden sie vorliegen. - Sie werden dann erneut die Quittung für Ihre verheerende Politik bekommen. Wie falsch Ihre Politik ist, werden Sie an den Zahlen ablesen können.

Sie haben Ihre Regierungszeit seit der Bundestagswahl verschwendet. Am 14. März wollte der Bundeskanzler - so war es groß angekündigt - eine historische
Regierungserklärung abgeben. Seitdem ist kein einziger
Gesetzentwurf auf den Tisch gelegt worden. Auf Regionalkonferenzen und Sonderparteitagen betreiben Sie
grün-rote Nabelschau, statt Ihre Aufgabe zu erfüllen. Sie
sind gewählt worden - leider haben Sie eine Mehrheit
bekommen -, um zu handeln, zu entscheiden und nicht,
um Nabelschau zu betreiben, interne Diskussionen zu
führen und das Land weiter in eine falsche Richtung treiben zu lassen.

({7})

Sie erfüllen Ihre Aufgabe nicht. Jeden Tag wird von
Ihnen eine neue steuerpolitische Sau durchs Dorf getrieben: Frau Simonis will die Mehrwertsteuer erhöhen;
Ulla Schmidt spricht von Mehreinnahmen durch eine Erhöhung der Tabaksteuer in Höhe von 4 Milliarden Euro;
Herr Schreiner möchte, dass die Vermögensteuer wieder
eingeführt und dass die Erbschaftsteuer erhöht wird. Sie
inszenieren diese steuerpolitische Kakophonie perfekt.

({8})

Sie sorgen für eine totale Verunsicherung der Bürger
in diesem Land, die nicht mehr wissen, ob sie ihr Geld
ausgeben sollen oder nicht. Sie tragen die politische Verantwortung für die steigende Arbeitslosigkeit. Was Sie
hier in Bezug auf die FDP vorgetragen haben, war verlogen und durch nichts belegbar. Frau Scheel, Sie sollten
sich für Ihren Auftritt schämen und entschuldigen. Was
Sie hier betreiben, ist politische Brunnenvergiftung.

({9})

Erfüllen Sie endlich Ihre Aufgabe und veranstalten
Sie keine Show! Sie haben die Regierungsmehrheit. Degradieren Sie das Parlament nicht zu einer heuchlerischen Quasselbude, wie Sie es durch Ihre Beiträge getan
haben! Sie haben dazu beigetragen, das Ansehen des
Parlaments weiter zu beschädigen. Das können Sie, regieren können Sie nicht.

({10})