Kristin Heyne (NA), 1998-05-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dieser Debatte ist ein weiteres Mal von allen Seiten das Hohelied des Mittelstandes zu hören - und das ganz sicher zu Recht. Es ist der Mittelstand, der neue Arbeitsplätze schafft; es ist der Mittelstand, der für Ausbildung sorgt. Der Mittelstand ist die Basis unseres Wirtschaftssystems, und die Förderung des Mittelstands ist der wesentliche Schlüssel zur Lösung des Beschäftigungsproblems.
Nun hat sich in dieser Woche der DIHT gegen einen Richtungswechsel in der Mittelstandspolitik ausgesprochen. Man muß sich natürlich fragen, wessen Lied dort gesungen wird.
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Mittelständische Betriebe sind beschäftigungsintensiv. Sie bieten überdurchschnittlich viele Arbeitsplätze an; deswegen ist der Mittelstand in hohem Maße durch Lohnnebenkosten belastet. Der Mittelstand trägt über die Sozialversicherung zusätzliche Kosten der deutschen Einheit, und er wird für soziale Leistungen herangezogen, die eigentlich die gesamte Gesellschaft und nicht allein Beschäftigte und Arbeitgeber tragen müßten. Auch haben die großen Unternehmen eher die Möglichkeit, Steuern zu umgehen, indem sie ihre Firmensitze ins Ausland verlegen oder durch Abschreibungstricks ihren Beitrag zur Erstellung von Infrastruktur, für Bildung und für das soziale System in diesem Lande verweigern.
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Wenn sich Herr Sohns heute hier hinstellt und die Beratungsstellen für obdachlose Frauen als eine überflüssige Einrichtung bezeichnet, dann zeigt das, in welche Richtung die F.D.P. geht; das zeigt das Klima der sozialen Kälte und entspricht dem Grundsatz: Freie Fahrt für den Starken.
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Wir stehen für soziale Marktwirtschaft. Soziale Marktwirtschaft heißt auch, daß der Stärkere den Schwächeren unterstützt. Davon wollen Sie, meine Herren von der F.D.P., nichts mehr wissen.
Es ist allerdings so, daß durch das bestehende Steuer- und Abgabensystem der Mittelstand bei uns in ganz besonderer Weise belastet wird. Es ist der Mittelstand, und es sind die mittleren Einkommensgruppen, die die Packesel dieser Gesellschaft sind und die die Lasten zu tragen haben. Da muß man sich doch fragen: Für wen spricht der DIHT mit der Forderung: Weiter so, Deutschland? Ganz sicherlich nicht für den Mittelstand.
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Es ist höchste Zeit, daß die Mittelständler endlich frei zwischen ihrer Zugehörigkeit zu den Industrie- und Handelskammern oder ihrer Zugehörigkeit zu eigenen mittelständischen Vertretungen entscheiden können.
Herr Rexrodt hat in der heutigen Debatte darauf hingewiesen, daß der Euro ein Stück Mittelstandspolitik sei. Herr Rexrodt, das könnte tatsächlich so sein. Der Euro schafft neue Chancen und Möglichkeiten auf den innereuropäischen Märkten, aber es wachsen natürlich auch neue Konkurrenten auf den
innereuropäischen Märkten. Der Mittelstand muß sich diesen veränderten Bedingungen anpassen.
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- Wenn Sie nicht reden dürfen, machen Sie das doch mit Ihrer Fraktion aus. Sie rufen hier ständig dazwischen.
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Ein guter Zwischenruf ist in Ordnung, aber dieses ständige Gerede stört ein wenig.
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- Okay, nächstes Mal dürfen Sie wieder.
Umfrageergebnisse und auch Erfahrungsberichte der Banken besagen, daß sich viel zu wenige gerade der kleinen und mittelständischen Unternehmen bisher auf die neuen Marktverhältnisse unter Euro-Bedingungen eingestellt haben. Diese Bundesregierung hat sich zu lange an der Debatte um die 3,0 Prozent festgehalten. Sie hat damit den Eindruck vermittelt, als ob diese gemeinsame europäische Währung noch irgendwo in den Sternen steht. Sie hat es nicht einmal erreicht, daß sich die Verwaltungen rechtzeitig auf die Einführung des Euros umgestellt haben.
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Nur in der Bundesrepublik wird es ab 1999 nicht möglich sein, Steuererklärungen auch in Euro abzugeben. Das gilt jedenfalls, soweit es abzusehen ist, bisher so.
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Nur Hessen hat bis jetzt angekündigt, ab 1999 tatsächlich Steuererklärungen in Euro zu akzeptieren. Das heißt: Verantwortliche Mittelstandspolitik hätte gerade in dieser Währungsfrage frühzeitig klare Verhältnisse geschaffen. Sie hätte frühzeitig für Aufklärung und Unterstützung gesorgt, und sie hätte damit dieses Feld nicht allein den Banken überlassen. Von einer erfolgreichen Mittelstandspolitik kann also auch in dieser Hinsicht nicht die Rede sein.
Was allerdings Herr Schröder als sein Mittelstandsprogramm vorgestellt hat - ich muß es so sagen -, gleicht eher einer Wundertüte.
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Der Kanzlerkandidat kündigt eine Senkung der Steuersätze an. Er verschweigt aber, welche Abschreibungsmöglichkeiten er streichen will. Auch Ihr Optionsmodell kommt an dieser Frage natürlich nicht vorbei. Herr Schröder kündigt eine Senkung der Lohnnebenkosten an. Seine Partei wagt sich aber nicht an das heiße Eisen der Rentenreform heran. Eine ökologisch soziale Steuerreform à la SPD würde nach dem derzeitigen Stand der Debatte innerhalb von vier Jahren gerade einmal eine Senkung der Lohnnebenkosten um einen halben Prozentpunkt ermöglichen. Das kann ich aber leider nicht als wirksame Unterstützung des Mittelstands bezeichnen.
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Wer Entlastung verkündet, der muß auch den Mut haben, zu sagen, wo sie denn herkommen soll.
Wir haben ein Steuerkonzept vorgelegt, das althergebrachte Steuerprivilegien ganz deutlich beschneidet und damit eine spürbare Senkung der Steuersätze, beim Eingangs- wie beim Spitzensteuersatz, ermöglicht. Unsere Reform steht für eine transparente und gerechte Besteuerung, die der wirklichen Leistungsfähigkeit entspricht. Wir haben klar gesagt: Wer Arbeit entlasten will, der muß zeigen, wie das finanziert werden kann. Eine ökologisch soziale Steuerreform, die Arbeit entlastet und Umweltverbrauch belastet, ist die dringend gebotene Fortentwicklung des bestehenden Steuersystems.
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Wir haben auch klargestellt, daß die Belastung von Umweltverbrauch einhergeht mit sozialverträglichen Regelungen für niedrige Einkommen und auch mit Übergangsregelungen für energieintensive Branchen. Sowohl die Entlastung bei den Lohnnebenkosten als auch der Anreiz für energiesparende Technologien werden gerade dem Mittelstand die Möglichkeit zur Entwicklung neuer, umweltfreundlicher Produkte und Dienstleistungen eröffnen. Mit innovativen Dienstleistungen und Produkten werden Existenzgründungen erfolgreich und dauerhaft sein. Vor allem im Dienstleistungsbereich werden dadurch neue Arbeitsplätze entstehen können.
Diese Zukunftsbranchen werden wir mit unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik fördern.
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