Konstantin Notz (NA), 2011-02-25:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Der unbeschränkte Zugang zu Informationen
und die Möglichkeit, Informationen frei verbreiten zu
können, sind ganz zentrale Grundrechte. Sie müssen
auch im und für das Netz gelten, ohne Wenn und Aber.

({0})

Das haben selbst Sie im Koalitionsvertrag erkannt.

Bislang wurden Datenpakete gleichberechtigt im
Netz transportiert, ungeachtet ihres Inhalts, des Absenders oder des Empfängers. Erst die Netzneutralität
machte die beispiellose Erfolgsgeschichte des Internets
in der Form überhaupt möglich. Genau hier liegt das
Missverständnis derjenigen, die jetzt nichts tun und erst
einmal abwarten wollen: Nicht der Wettbewerb sichert
die Netzneutralität, sondern die Netzneutralität gewährleistet den Wettbewerb.

({1})

Sie ist von einer enormen Bedeutung für unsere moderne
Wissens- und Informationsgesellschaft. Tunesien und
Ägypten zeigen derzeit eindrücklich, welche Rolle der
freie und gleichberechtigte Zugang zum Internet für die
Menschenrechte und die Demokratie spielt. Auch da
liegt Ihr Missverständnis: Sie vonseiten der Koalition
definieren Netzneutralität oft rein wirtschaftspolitisch,
sie ist aber vor allem auch eine zentrale Frage unseres
demokratischen Selbstverständnisses.

({2})

Netzneutralität ist ein ganz wichtiges Gut, das wir
schon aus ordnungspolitischer Sicht zwingend wahren
müssen. Längst stehen große Konzerne, auch deutsche,
in den Startlöchern und stellen das Prinzip selbst infrage.
Weil das Thema so wichtig und der Gesetzgeber in der
Pflicht ist, diese Grundlage des Netzes zu schützen, bringen wir heute diesen Antrag ein, liebe Kolleginnen und
Kollegen.

Netzneutralität technisch heißt: gleichberechtigte, diskriminierungsfreie Übertragung von Datenpaketen im
Internet, in einer Ende-zu-Ende-Architektur, die das Internet als Netz der Netze gesellschaftlich, ökonomisch
und kulturell erfolgreich gemacht hat.

Aber die Netzneutralität hat auch eine soziale Ebene.
Netzneutralität sozial heißt: Alle haben Netzzugang unter gleichen technischen Bedingungen, können Geräte
und Programme ihrer Wahl nutzen; Teilhabe, Engagement und Kreativität sind unter gleichen Bedingungen
möglich; Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt werden
gewährleistet; der faire Wettbewerb ist gesichert; es gibt
keine Spitzel-/Überwachungstechniken wie Deep Packet
Inspection.

Kurz: Netzneutralität steht für ein lebenswertes Internet, in dem alle Sender und Empfänger zugleich sein
können, Provider sich auf die Rolle des neutralen Mittlers beschränken und nicht derjenige besser gestellt
wird, der für Informationen mehr bezahlen kann. Denn
ein Zwei-Klassen-Internet, in dem das bisher zentrale
Prinzip der Netzneutralität nicht mehr gilt, ist das Letzte,
was wir im Augenblick gebrauchen können.

({3})

Diensteklassen und Priorisierungen gegen Aufpreis,
die immer wieder aus durchsichtigen Gründen ins Spiel
gebracht werden, kommen erst einmal ganz harmlos daher, führen aber letztlich dazu, dass die zukünftige Entwicklung des Internets als demokratischer Raum grundlegend infrage gestellt wird. Nichts gegen innovative
Anwendungen und sinnvolles und transparentes Netzwerkmanagement, solange sie die Neutralität des freien
Internets nicht unterlaufen. Speziell zeitkritische Anwendungen wie die Telemedizin sind in eigenen Netzwerken sowieso viel besser aufgehoben.

Beschwichtigungen und Abwarten reichen nicht. Sie
haben es im Koalitionsvertrag stehen. Die Europäische
Kommission hat es in ihre Digitale Agenda geschrieben.
Erst gestern hat die von Ihnen selbst eingesetzte Expertenkommission Forschung und Innovation dringend geraten, die Netzneutralität rechtlich abzusichern. Alle reden davon, wie wichtig es ist, die Netzneutralität zu
schützen. Ein konkreter Antrag liegt Ihnen vor. Los
geht’s!

Vielen Dank.

({4})