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Thomas Erndl (NA), 2019-12-11:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Soldatin oder Soldat sein ist kein Beruf wie jeder andere. Dieser Grundsatz muss sichtbar sein. Unsere Armee muss sichtbar sein in unserer Gesellschaft. Wir bilden das ab in unserer Politik: mit öffentlichen Gelöbnissen, mit dem kostenfreien Bahnfahren in Uniform und mit dem politischen Rückhalt, den eine leistungsfähige Armee braucht. Soldatin oder Soldat ist eben kein Beruf wie jeder andere. Wer unsere Grundwerte und unsere Demokratie, ja, das Recht und die Freiheit unseres Volkes tapfer verteidigt, auch unter Einsatz von Leib und Leben, hat Anspruch auf eine besondere Anerkennung und Wertschätzung.

Vor 24 Jahren war ich bei den ersten Kampftruppeneinheiten mit dabei, die unser Land in einen Auslandseinsatz, damals nach Bosnien-Herzegowina, geschickt hat. Seitdem hat sich bei der Frage Anerkennung viel getan – es ist schon angesprochen worden –: Neben den Einsatzmedaillen sind besonders das Ehrenkreuz für Tapferkeit und die Einsatzmedaille Gefecht hervorzuheben.

In der heutigen Debatte wird ein Verwundetenabzeichen vorgeschlagen. Dabei sind viele Fragen offen, gerade mit dem Verweis auf erlittene seelische Schäden. Wollen Soldatinnen und Soldaten wirklich gerade seelische Schäden nach außen sichtbar machen, wie es im Vorschlag formuliert ist? Sie bringen den Begriff „Opferbereitschaft“. Wollen die Soldatinnen und Soldaten wirklich eine Opferrolle zuerkannt bekommen? Ich meine: Bei körperlicher und seelischer Verwundung ist wirkliche und reale Fürsorge entscheidend und keine Symbolpolitik.

Wir haben hier bereits eine Menge auf den Weg gebracht. Verwundete und Versehrte brauchen bestmögliche Versorgung und nicht nur Sichtbarkeit, und davon steht in Ihrem Antrag, Kolleginnen und Kollegen der AfD, nichts. Wir brauchen aufrichtige Wertschätzung und keinen Populismus.

Meine Damen und Herren, die größte Wunde, die wir als Gesellschaft den Soldatinnen und Soldaten, die in einem gefährlichen Einsatz waren, zufügen können, die wir den Soldatinnen und Soldaten, die mit einer Verletzung heimgekehrt sind, zusätzlich zufügen können und die wir den Familien und Angehörigen der über 100 Soldatinnen und Soldaten, die gefallen und nicht mehr heimgekehrt sind, zufügen können, ist, vergessen zu werden.

Es ist unsere Aufgabe, dass das nicht geschieht. Es gibt hier viele Initiativen: den Marsch zum Gedenken, die Invictus Games; sie sind angesprochen worden. Es ist unser Ziel, dass die Mehrheit der Menschen in unserem Land den Soldaten sagt: „Danke, dass ihr da seid“, anstatt bei öffentlichen Gelöbnissen zu pfeifen. Es ist unsere Verantwortung, dass Verletzte und Verwundete die bestmögliche Versorgung bekommen. Die Wege, auf denen Wertschätzung und Anerkennung geleistet werden, entwickeln sich sicherlich weiter. Ihr Vorschlag des Verwundetenabzeichens ist nicht stimmig.

Wir sagen Danke allen Soldatinnen und Soldaten, die für unser Land im Einsatz sind und ihren Dienst tun. Wir stehen an der Seite der Bundeswehr, unserer Soldatinnen und Soldaten.

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Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-12-11:


Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-12-11:


Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Kollege Christoph Neumann.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-12-11:


Der Kollege Frank Junge ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-11:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Dr. Marcel Klinge für die Fraktion der FDP.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-11:


Vielen Dank. – Als Nächstes spricht für die Fraktion Die Linke die Kollegin Kerstin Kassner.

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Kerstin Kassner (NA), 2019-12-11:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es um den Tourismus im Osten geht, können Sie mir glauben, dass ich als Bewohnerin der schönen Insel Rügen

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und als Wirtin einer Pension, die ich 1992 mit meinem Mann gegründet habe, weiß, wovon ich spreche. Deshalb sage ich: Es ist gut, dass sich vieles im Bereich Tourismus getan hat. Wir können wirklich auf viele Erfolge stolz verweisen; aber es bleibt noch viel zu tun, und das sollten wir nicht leugnen.

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Ich möchte dafür drei Gründe nennen.

Der erste Grund ist die Lage der Kommunen. Trotz erfolgreicher Tourismuspolitik ist es selbst in touristischen Hotspots nicht gelungen, einen selbsttragenden Aufschwung zu erreichen. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass viele Infrastrukturprojekte noch immer notleidend sind: Die Digitalisierung ist ein Thema, an dem wir weiterarbeiten müssen, nicht geschlossene Radwegesysteme ist ein weiteres Thema, und beim ÖPNV gibt es wirklich dringend Nachholbedarf. Beispielsweise hat auch meine Insel aufgrund des vom Tourismus verursachten Verkehrschaos Probleme. Wir drohen an bestimmten Tagen zu bestimmten Zeiten im Verkehr zu ersticken. Wir brauchen einen guten ÖPNV. Das wäre für die Einwohner genauso wie für die Touristen gut.

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Ein zweites Thema, bei dem ich mir wünschte, dass wir uns damit intensiver beschäftigten, betrifft die Fragen: Wie stellen wir uns auf für die Zukunft? Wie schaffen wir es, dass unser Tourismus nachhaltig ist? Ich wünschte mir, dass wir viel mehr in Forschung und Kreativität investieren. Wenn ich höre, dass 4,4 Millionen Euro an Forschungsmitteln für den Tourismus zur Verfügung gestellt werden und nur 2 Prozent davon in den Osten fließen, dann sage ich: Das ist eindeutig viel zu wenig. Hier brauchen wir neue Ansätze.

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Gerade am Montag wurde uns vorgestellt, welche Projekte im Rahmen einer Kreativitätsförderung durch das Kompetenzzentrum Tourismus gefördert werden. Von den elf dort vorgestellten Projekten ist nur eins, ein einziges, tatsächlich im Osten zu verzeichnen. Und auch hier sage ich: Das ist zu wenig. Das muss verändert werden.

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Abschließend noch ein Wunsch: Wer Beschäftigter in dieser Branche ist, hat es verdient, dass er auskömmlich entlohnt wird, dass er nicht von Altersarmut bedroht ist, dass er die Chancen der Reisefreiheit nicht nur theoretisch, sondern auch tatsächlich nutzen und sich in anderen Gegenden davon überzeugen kann, dass es dort auch schön ist.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-11:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Markus Tressel.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-11:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Bundesregierung der Kollege Thomas Bareiß.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-11:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin in der Debatte ist für die Fraktion der SPD die Kollegin Gabi Hiller-Ohm.

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Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2019-12-11:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir heute hier über Mauerfall und Reisefreiheit debattieren. Auch ich, obwohl ein Wessi, fühle mich direkt betroffen. Ich wurde in Lübeck, der einzigen Großstadt direkt an der Grenze zur damaligen DDR, geboren. Meine Großeltern hingegen hatten sich nach dem Krieg in Wismar eine neue Heimat geschaffen. Beide Städte – das muss man sich mal vorstellen – liegen nur 60 Kilometer voneinander entfernt. Aber sie waren über meine ganze Kindheit und über meine Jugend bis in mein Erwachsenenalter stets durch Grenzzaun, Todesstreifen und Mauern getrennt. Von meinem Zuhause waren es nur wenige Hundert Meter bis zum BRD-Schlagbaum. „Halt! Hier Grenze“ – das hat mich in meiner Kindheit total geprägt.

Wenn man in die DDR wollte, musste man ein nervenaufreibendes Prozedere durchmachen, das einschüchternd und teilweise auch demütigend war. Die Einreise in die DDR, anfangs nur mit der Bahn und nur mit Visum zum Besuch von Familienangehörigen, musste schon sehr lange vorher beantragt werden und konnte auch ohne Weiteres verweigert werden, Zugfahrten mit zermürbenden Aufenthalten in der damaligen DDR, beängstigenden Kontrollen im Zug durch bewaffnete Grenztruppen mit Hunden und Passkontrolleinheiten, die der Stasi unterstanden.

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Dann kleiner Grenzverkehr von Lübeck mit dem Auto in die DDR nach Wismar über vorgeschriebene Transitrouten, und auch hier wieder einschüchternde, angstmachende und zum Teil entwürdigende Kontrollen am Grenzübergang.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es schon gehört – mein Kollege Frank Junge hat darauf hingewiesen –: Die Bürgerinnen und Bürger der damaligen DDR haben sich ihre Reisefreiheit schwer erkämpft. Viele haben dafür mit Tod, langen Haftstrafen und Ausgrenzung bezahlt. Das alles liegt hinter uns, und das ist ein riesengroßer Erfolg.

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Reisefreiheit war ein wichtiger Schlüssel für die Wiedervereinigung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Beispiel der Wiedervereinigung erkennen wir den hohen Wert der Reisefreiheit als wichtigen Garant für Frieden und Völkerverständigung. In 30 Jahren nach dem Mauerfall ist in Sachen Reisefreiheit nicht nur innerdeutsch viel passiert. Werfen wir einen Blick auf die Europäische Union. Auch hier ist es gelungen, Grenzzäune abzureißen und den freien Verkehr von Waren und Personen zu ermöglichen. Von Polen bis nach Portugal gibt es keine Passkontrollen mehr. Man merkt noch nicht einmal, wenn man eine Staatsgrenze überschreitet. Dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein wesentlicher Grundpfeiler der Europäischen Union. Diesen Meilenstein dürfen wir uns nicht nehmen lassen, schon gar nicht von Nationalisten und Rechtspopulisten, die die Grenzzäune wieder aufbauen wollen; denn die Freiheit, Grenzen zu überwinden, Mauern, auch in den Köpfen, einzureißen, diese Freiheit ist elementar für unsere Demokratie.

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Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, für diese Freiheit kämpfen wir.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-11:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Dr. Klaus-Peter Schulze.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-11:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-11:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Tankred Schipanski für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-11:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion der AfD der Kollege Dr. Götz Frömming.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-11:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin in der Debatte ist für die Fraktion der SPD die Kollegin Marja-Liisa Völlers.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-11:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke die Kollegin Dr. Birke Bull-Bischoff.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-11:


Vielen Dank. – Als Nächste spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Margit Stumpp.

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Margit Stumpp (NA), 2019-12-11:


Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie viele PISA- und sonstige Studien braucht es eigentlich noch, damit Bildungspolitik hier endlich den Stellenwert erhält, den sie verdient? PISA zeigt doch erneut, wie stark der Bildungserfolg vom Elternhaus und der Postleitzahl abhängt. Das müssen wir endlich ändern – da hat die Kollegin Birke Bull-Bischoff recht –, statt den Missstand immer nur aufs Neue zu bedauern.

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PISA offenbart, dass bei der Lesekompetenz der Unterschied zwischen privilegierten und benachteiligten Kindern sogar noch größer geworden ist. Das kann uns nicht kaltlassen. Notwendig ist eine bessere Förderung der schwächeren Schülerinnen und Schüler sowie grundsätzliche Qualitätsverbesserungen.

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Statt Absichtsbekundungen und Lippenbekenntnissen braucht es jetzt endlich eine konzertierte Aktion von Bund, Ländern und Kommunen.

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Alle Beteiligten müssen endlich auf Augenhöhe für gute Bildung und gerechte Zukunftschancen kooperieren.

Mit der Grundgesetzöffnung für den DigitalPakt wurde ein erster kleiner Schritt getan, dem jetzt dringend weitere folgen müssen. Wir brauchen endlich einen modernen Bildungsföderalismus, der einen echten Mehrwert schafft. Hier ist vor allem der Bund gefordert, seine auch finanziellen Anstrengungen deutlich auszuweiten.

PISA untermauert auch unsere Kritik am DigitalPakt. Wir müssen der Gefahr aktiv begegnen, dass der „digital gap“ die Chancenungerechtigkeit weiter vergrößert.

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Dafür müssen die Nachfolgefinanzierung und der Einsatz von IT-Fachkräften gesichert werden. Die Digitalisierung der Schulen wird ohne einen dauerhaften DigitalPakt Plus nicht funktionieren.

Es ist Zeit für einen bildungspolitischen Aufbruch, nicht erst seit PISA; denn die Herausforderungen sind offensichtlich: der Rechtsanspruch auf Ganztag nicht nur in der Schmalspurversion – 2 Milliarden Euro, das wissen wir, reichen hinten und vorne nicht –, sondern mit klaren Qualitätsversprechen; die substanzielle Förderung von Schulen in benachteiligten Regionen und Quartieren, damit Chancengerechtigkeit endlich Realität wird – da reicht es doch nicht, Erkenntnis neu zu untermauern –; ein inklusives Schulsystem, digitale Bildung mit pädagogischem Mehrwert und besondere Anstrengungen, um den Lehrkräftemangel zu bekämpfen.

All das verlangt tatsächlich ein rasches Ende des Kooperationsverbotes, das es gibt, mehr länderübergreifende Zusammenarbeit sowie eine größere Verantwortung und mehr Investitionen des Bundes; denn wir brauchen beste Bildung, nicht nur, aber auch an jeder Milchkanne.

Danke.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-11:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion der CDU/CSU die Kollegin Dr. Astrid Mannes.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-11:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist für die Fraktion der SPD der Kollege Dr. Ernst Dieter Rossmann.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-11:


Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe deshalb die Aussprache.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-11:


Vielen Dank. – Als Nächste hat das Wort die Bundesministerin der Verteidigung, Frau Annegret Kramp-Karrenbauer.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-11:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Fraktion der AfD der Kollege Berengar Elsner von Gronow.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-11:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion der SPD der Kollege Dr. Eberhard Brecht, der heute nicht seine allererste Rede im Deutschen Bundestag, wohl aber nach 18-jähriger Unterbrechung seiner Mandatszeit seine erste Rede hält. Herzlichen Glückwunsch zur Rückkehr in den Bundestag.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-11:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der FDP der Kollege Christian Sauter.

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Christian Sauter (NA), 2019-12-11:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter Dr. Bartels! Die Institution des Wehrbeauftragten ist fester Bestandteil unseres Verständnisses einer modernen Parlamentsarmee. Ihnen, Herr Dr. Bartels, und Ihrem Team gehört an dieser Stelle bereits unser Dank für Ihre Arbeit zum Wohle der gesamten Truppe.

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Was fällt also im Bericht im Hinblick auf Probleme, die er beschreibt, auf? Einsatzfähigkeit der Hauptwaffensysteme, Ausrüstungsmängel, stetige Zunahme von Bürokratie und Aussagen von Soldatinnen und Soldaten über den inneren Zustand der Truppe, die teilweise ein düsteres Bild abgeben. In Ihrem Bericht stehen aber die Soldaten und ihr Dienst im Mittelpunkt. Ist dieser Dienst heute attraktiv?

Beispiel Marine. Ein Marinekommandeur klagt – Zitat –: „Wir bewegen uns ressourcenmäßig am Limit und leben von der Substanz.“ Das ist kein Einzelfall. Weiteres Zitat: „Niemand geht zur Marine, um an Land zu sitzen.“ Das ist die Aussage eines Marineoffiziers im aktuellen Bericht im Hinblick auf die aktuelle Materiallage. Aus jeder Teilstreitkraft lassen sich gewiss ähnliche Beispiele ableiten. Dabei gehört aber zur Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr mehr als nur funktionierendes Großgerät. Persönliche Schutzausrüstung, Bekleidung wie die Ausgabepraxis von Kampfschuhen, Verfügbarkeit von Schutzwesten waren ebenfalls Bestandteil von Kritik mit nur leichter Verbesserungstendenz.

Ein weiterer Punkt ist die Bürokratie. Zwar sind auf der einen Seite in Teilbereichen Regelwerk und Formularanzahl reduziert worden, auf der anderen Seite aber Umfang und Intensität erhöht worden. Ein einziger Antrag auf heimatnahe Versetzung nebst Stellungnahme zählt heute oft 15 Seiten und mehr. Auch Kompaniefeldwebel beschreiben die Zunahme des Verwaltungsaufwands als stetig steigende Belastung. Mutter der Kompanie könne man eben gefühlt nur noch im Nebenjob sein. Das Soldat-Sein kommt dabei zu kurz. Weniger Bürokratie bedeutet aber mehr Verantwortung. Das können Sie der Truppe zutrauen.

Drei Jahre nach der Trendwende Personal, Material und Infrastruktur ist auf Grundlage des Berichts zu resümieren: Die angestoßenen Prozesse kommen viel zögerlicher voran als geplant. Sicher, der Bericht des Wehrbeauftragten ist davon geprägt, Defizite aufzuführen. Gewiss gibt es auch positive Tendenzen. Dennoch ist das ein noch viel zu weiter Weg. Der Bericht sagt es klar: Die Soldaten, Reservisten und Angestellten leisten ihren Dienst trotz der Umstände Tag um Tag, engagiert, tapfer und sehr zuverlässig. Ihre Professionalität, ihr Kraftaufwand sind der Grund, dass die Bundeswehr trotz Ausrüstungsmängeln und Bürokratie die an sie gestellten Aufgaben noch erfüllen kann. 2 534 Eingaben wurden von Soldaten und auch Reservisten, Familienangehörigen an Sie gerichtet. Nehmen wir jede einzelne ernst.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-11:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke die Kollegin Christine Buchholz.

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Christine Buchholz (NA), 2019-12-11:


Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Bartels! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute den Bericht des Wehrbeauftragten aus dem Jahr 2018. Ich möchte drei Punkte herausheben: erstens die Frage der jüdischen Militärseelsorge, zweitens die Frage der Einsatzbereitschaft bzw. Aufrüstung und drittens die Frage des Rechtsextremismus in der Bundeswehr.

Heute hat das Bundeskabinett den Staatsvertrag zur Einrichtung von jüdischer Militärseelsorge beschlossen. Wir als Linke begrüßen das ausdrücklich, auch wenn wir die jetzige Form der Militärseelsorge durch eine unabhängige Soldatenseelsorge ersetzen wollen. Aber es ist gut und es ist überfällig, dass die jüdischen Religionsgemeinschaften nun bald in ihrer ganzen Vielfalt Seelsorge in der Bundeswehr anbieten können.

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Wir sind der Meinung, dass jüdische, aber auch muslimische Religionsgemeinschaften mit den christlichen grundsätzlich gleichgestellt werden müssen. Jetzt muss es darum gehen, auch einen vergleichbaren Vertrag für die 3 000 muslimischen Soldatinnen und Soldaten abzuschließen.

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Ansonsten ist das große Thema hier im Raum ja heute die Einsatzbereitschaft. Ich finde, dass man vielleicht in dem Zusammenhang darauf hinweisen sollte, dass der deutsche Militärhaushalt in den vergangenen fünf Jahren nicht geschrumpft ist, wie man manchmal meinen könnte, wenn man so die Debatte hört, sondern um mehr als 10 Milliarden Euro in fünf Jahren gestiegen ist. Nun – Frau Kramp-Karrenbauer hat es heute ja auch gesagt – soll weiter aufgerüstet werden, die Bundeswehr in neue Einsätze geschickt werden. Ich glaube, wir müssen eher über eine Überdehnung der Bundeswehr sprechen. Ich sage: Es reicht. Deutschland muss abrüsten und nicht aufrüsten.

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Zum Schluss möchte ich ein brennendes Problem ansprechen, das heute zwar schon angesprochen worden ist, aber meines Erachtens nicht mit ausreichenden Konsequenzen, nämlich die Frage des Rechtsextremismus in der Bundeswehr. Im Berichtszeitraum 2018 flogen rechtsextreme Chatgruppen wie Nordkreuz und andere auf, um nur ein Beispiel zu nennen. Nordkreuz allein hat mindestens 73 Mitglieder, darunter zahlreiche Soldaten und Reservisten. Die Chatgruppe wurde von einem KSK-Soldaten verwaltet. Andere Mitglieder von Nordkreuz haben Leichensäcke bestellt und Listen mit Tausenden sogenannter Feindesnamen geführt. Um sich auf einen Tag X vorzubereiten, haben sie Waffen und Munition gehortet.

Auch heute haben wir wieder davon gehört, dass sich hier natürlich alle gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr aussprechen, aber von Einzelfällen sprechen. Auch das Verteidigungsministerium wird nicht müde, zu erklären, es gebe keine Anhaltspunkte für das Bestehen rechtsextremer Netzwerke in der Bundeswehr. Meine Damen und Herren, ich halte das für absurd, und ich halte es für fahrlässig.

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Die Bundesregierung darf vor dieser Gefahr nicht weiter die Augen verschließen. Sie muss den rechtsextremen Sumpf in der Bundeswehr schnellstmöglich austrocknen. Das, denke ich, ist das Gebot der Stunde.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-11:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Dr. Tobias Lindner.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-11:


Vielen Dank. – Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Mario Mieruch.
Mario Mieruch (NA), 2019-12-11:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Dr. Bartels! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit dem 12. April 2019 sind nun fast genau acht Monate vergangen. Die Bundesregierung hat jetzt zum sechsten Mal in Folge den Verteidigungsetat erhöht. Wir sind jetzt bei 1,36 Prozent , und das sind eben immer noch keine 2 Prozent unserer selbstauferlegten Selbstverpflichtung. In Anbetracht des Willens, immer mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen, ist es leider immer noch erheblich zu wenig, will man der Verantwortung gegenüber den Soldaten, die man in diese Welt entsendet, gerecht werden.

Wir diskutieren wieder über die Dienstpflicht und die Aussetzung der Wehrpflicht. Über Letztere kann man sicherlich trefflich diskutieren, sie lässt sich aber nicht ohne Weiteres zurückdrehen. Das ist auch nicht der springende Punkt; denn neues Personal gewinnt man nicht mit altem Material.

Wir haben ein quantitatives und ein qualitatives Problem. Wir sind auch innerhalb der NATO nicht zu einem anerkannten Partner geworden, weil wir besonders viele Soldaten stellten, sondern weil diese selbstständig, organisiert und technologisch ganz vorne mitgespielt haben.

Wir diskutieren hier in diesem Hause teilweise über das dritte Paar Stiefel, während die Chinesen im Oktober ihre erste Hyperschallrakete vorgestellt haben. Das müssen wir uns vor Augen halten, wenn dort während einer Parade das Zitat fällt: Niemand kann uns aufhalten. – Wir haben also veränderte Lagen innerhalb der Welt, auf die wir reagieren müssen. Bisher hört man, wenn man überhaupt irgendetwas hört, Rauschen im Walde oder ein großes Fragezeichen.

Deswegen zur Beschlussempfehlung von meiner Seite ein klares Ja und die ausdrückliche Erinnerung: Am 12. April, also vor acht Monaten, habe ich an dieser Stelle darauf verwiesen, dass den Kameraden in der EloKa immer noch keine Lizenzen für Software wie MATLAB usw. zur Verfügung stehen. Sie müssen ihre Arbeit mit eigenen Rechnern und Open-Source-Lösungen erledigen. Die Lizenzen haben sie bis heute immer noch nicht. Das sind Dinge, die man ganz einfach ändern kann, wenn man es denn möchte. Deshalb noch einmal die klare Bitte: Packen Sie das an, oder legen Sie die Budgetverantwortung in die Hände der Standortkommandeure; denn die wissen am besten, was sie vor Ort brauchen. Der Bürokratie hilft das auch.

Vielen Dank.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-11:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Anita Schäfer für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-12-11:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Dr. Reinhard Brandl für die Fraktion der CDU/CSU.

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