Wolfgang Thierse (präsident), 2003-05-08:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Die Kollegin Dr. Margrit Spielmann feierte am
29. April ihren 60. Geburtstag. Im Namen des Hauses
gratuliere ich nachträglich sehr herzlich und wünsche alles Gute.

({0})

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:

1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der SPD und
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Situation im Hinblick auf das akute Atemwegssyndrom ({1}) in der
Bundesrepublik ({2})

2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg van Essen,
Rainer Funke, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP: Opferrechte stärken und verbessern
- Drucksache 15/936 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({3})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

3 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({4})
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrach-

ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen
vom 27. August 2002 zum Abkommen vom 14. No-
vember 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutsch-
land und Kanada über Soziale Sicherheit - Drucksa-
che 15/881 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrach-
ten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
12. September 2002 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Slowakischen Republik über So-
ziale Sicherheit - Drucksache 15/883 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen
Vertrag vom 3. November 2001 über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft
- Drucksache 15/882 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({5})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Registrierung von
Betrieben zur Haltung von Legehennen ({6}) - Drucksache 15/905 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Götz-Peter
Lohmann, Dagmar Freitag, Helga Kühn-Mengel, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Winfried Hermann, Petra Selg, Birgitt Bender,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Durch Bewegung und Sport Gesundheit und Prävention fördern - Drucksache 15/931 Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss ({7})
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

4 Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache ({8})
Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU,
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP: Änderung des Zeitraumes für den Bericht der Bundesregierung
über den Stand der Auszahlungen und die Zusammenarbeit der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft mit den Partnerorganisationen und den Bericht
der Bundesregierung über den Stand der Rechtssicherheit
für deutsche Unternehmen im Zusammenhang mit der
Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft
- Drucksache 15/938 5 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU:
Berichte über höchste April-Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung, Praxistauglichkeit des Hartz-Konzeptes
und Ausbaupläne des Vorstandes der Bundesanstalt für
Arbeit

6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Hintze, Peter
Altmaier, Dr. Gerd Müller, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU: Ein Verfassungsvertrag für eine
bürgernahe, demokratische und handlungsfähige Europäische Union - Drucksache 15/918 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union ({9})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Sportausschuss
Redetext


Präsident Wolfgang Thierse
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer,
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Daniel Bahr ({10}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Initiativen
des Brüsseler Vierergipfels zur Europäischen Sicherheitsund Verteidigungs-Union ({11}) über den Europäischen
Verfassungskonvent vorantreiben - Drucksache 15/942 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
({12})
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss

8 Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Finanzplatz Deutschland weiter fördern - Drucksache 15/930 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({13})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter
Rossmann, Jörg Tauss, Ulla Burchardt, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Grietje Bettin,
Hans-Josef Fell, Volker Beck ({14}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie
der Abgeordneten Ulrike Flach, Christoph Hartmann ({15}), Cornelia Pieper, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP: Für eine erfolgreiche Fortsetzung der gemeinsamen Bildungsplanung von Bund und Ländern im
Rahmen der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung ({16}) - Drucksache 15/935 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

10 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zum Vertrag vom 27. Januar 2003
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Drucksache 15/879 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({17})
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss
gemäß § 96 GO

11 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der
Kriegsdienstverweigerung ({18}) - Drucksache 15/908 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({19})
Innenausschuss
Verteidigungsausschuss
12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ralf Göbel,
Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU: Ausschreibung des BOSDigitalfunks im Jahr 2003 einleiten - Drucksache 15/816 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({20})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Haushaltsausschuss

13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Katherina Reiche,
Dr. Peter Paziorek, Thomas Rachel, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU: Unterstützung für eine Bewerbung des Standortes Greifswald/Lubmin für den
ITER ({21}) - Drucksache 15/929 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({22})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

14 - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steuerung und
Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern ({23}) - Drucksachen 15/420,
15/522 - ({24})

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Max Stadler, Rainer Funke, Sibylle Laurischk, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung
der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und
der Integration von Unionsbürgern und Ausländern
({25})
- Drucksache 15/538 ({26})

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
({27}) - Drucksache 15/955 Berichterstattung:
Abgeordnete Rüdiger Veit
Dr. Michael Bürsch
Hartmut Koschyk
Erwin Marschewski ({28})
Josef Philip Winkler
Dr. Max Stadler

b) Bericht des Haushaltsausschusses ({29}) gemäß
§ 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 15/951, 15/960 Berichterstattung:
Abgeordnete Susanne Jaffke
Klaus Hagemann
Otto Fricke

15 Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD,
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Verfassungsorganen
des Bundes - Drucksache 15/805 ({30})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({31})
- Drucksache 15/969 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Dieter Wiefelspütz
Thomas Strobl ({32})
Volker Beck ({33})

16 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Martina
Krogmann, Ursula Heinen, Karl-Josef Laumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Den Missbrauch

Präsident Wolfgang Thierse
von Mehrwertdiensterufnummern grundlegend und umfassend bekämpfen - Drucksache 15/919 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({34})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Von der Frist für den Beginn der Beratung soll - soweit erforderlich - abgewichen werden.

Darüber hinaus wurde vereinbart, den Tagesordnungspunkt 14 - europäische Ausländer-, Asyl- und Zuwanderungspolitik - und den Tagesordnungspunkt 18 d - Gentechnikrecht - abzusetzen.

Außerdem mache ich auf nachträgliche Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunkteliste aufmerksam:

Der in der 40. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit zur Mitberatung überwiesen werden.

Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN über die Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln in der
vertragsärztlichen Versorgung - Drucksache 15/800 überwiesen:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

Der in der 41. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre
Hilfe zur Mitberatung überwiesen werden.

Gesetzentwurf der Abgeordneten Joachim
Stünker, Hermann Bachmaier, Sabine Bätzing,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Jerzy Montag, HansChristian Ströbele, Volker Beck ({35}), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002
zur Terrorismusbekämpfung und zur Änderung anderer Gesetze - Drucksache 15/813 überwiesen:
Rechtsausschuss ({36})
Innenausschuss

Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Ehrentribüne haben die Präsidentin der Nationalversammlung
der Republik Ungarn, Dr. Katalin Szili, und ihre Delegation Platz genommen, die ich herzlich willkommen
heiße.

({37})

Im September 1989 hat Ungarn mit der Öffnung des
Eisernen Vorhangs das Tor zur Wiedervereinigung
Deutschlands und Europas aufgestoßen. Mit dem bevorstehenden Beitritt zur Europäischen Union vollendet
sich für Ihr Land der Weg, der damals begonnen wurde.
Sie können gewiss sein, dass wir Deutschen den Mut
und die Freiheitsliebe, die Ungarn 1989 nicht zum ersten
Mal in seiner Geschichte bewiesen hat, nicht vergessen
werden. Wir freuen uns darauf, mit Ihnen in der Europäischen Union demnächst gemeinsam die Zukunft Europas gestalten zu können.

Ich hoffe, dass Sie bei Ihren Gesprächen und Begegnungen die freundschaftliche Dankbarkeit spüren werden, die wir für Ihr Land empfinden.

Ich danke Ihnen für Ihren Besuch und wünsche Ihnen
einen angenehmen Aufenthalt in Berlin.

({38})

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung:

Zukunft sichern - Globale Armut bekämpfen

Es liegen drei Entschließungsanträge der Fraktion der
CDU/CSU vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul.