emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Herr Staatssekretär bitte Wrede (parl. staatssekretär), 1977-02-09:
Frau Kollegin, die erwähnten Presseberichte beziehen sich auf die Zahl von 20 000 unbesetzten Pflichtplätzen im Bereich der gesamten Bundesverwaltung nach dem Stand vom 1. Oktober 1975. Nach einer soeben durchgeführten vorläufigen Erhebung hat sich die Zahl der unbesetzten Pflichtplätze für Schwerbehinderte seit der letzten Erhebung bis zum 31. Dezember 1976 bei der Bundespost auf rund 5200 und bei der Bundesbahn auf rund 10 900 verringert. Die Bundesverwaltung im engeren Sinne hat ihre nach dem Schwerbehindertengesetz bestehende Verpflichtung, auf 6 °/o der zu zählenden Arbeitsplätze Schwerbehinderte zu beschäftigen, bereits erfüllt.
Es ist weder der Deutschen Bundespost noch der Deutschen Bundesbahn möglich, schwerbehinderte Bewerber über den tatsächlichen Personalbedarf hinaus einzustellen. Bei der Deutschen Bundespost ist jedoch Vorsorge getroffen, daß trotz der bestehenden allgemeinen Einstellungsbeschränkungen schwerbehinderte Bewerber jeweils mit Sondergenehmigung eingestellt werden, sobald für sie ein geeigneter Arbeits- oder Ausbildungsplatz gefunden werden kann. Auch die Deutsche Bundesbahn ist bemüht, trotz der in ihrem Bereich bestehenden überdurchschnittlichen Schwierigkeiten ihrer Beschäftigungspflicht nach dem Schwerbehindertengesetz so weit wie möglich zu genügen. Der Rückgang der Zahl der unbesetzten Pflichtplätze um rund 5 000 innerhalb von 1 1/4 Jahren ist das erste Ergebnis dieser Bemühungen.
Sdhmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Zusatzfrage.
Matthäus-Maier (NA), 1977-02-09:
Würden sich die Bundesbehörden anders verhalten, Herr Staatssekretär, wenn die Ausgleichsabgabe höher wäre?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-02-09:
Diese Frage kann ich nicht bejahen, weil es bei den speziellen Betriebsbereichen der Bundespost und insbesondere der Bundesbahn auf Grund der körperlichen Anforderungen an der übergroßen Zahl der Arbeitsplätze gar nicht möglich wäre, Schwerbehinderte in so großem Umfang einzustellen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Eine weitere Zusatzfrage.
Matthäus-Maier (NA), 1977-02-09:
Glauben Sie, daß das Verhalten der Bundesbehörden in dieser Frage Auswirkungen auf das entsprechende Verhalten in der Wirtschaft haben könnte?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-02-09:
Dies glaube ich nicht, Frau Kollegin.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Graf Stauffenberg, eine Zusatzfrage.
Graf Stauffenberg (NA), 1977-02-09:
Herr Staatssekretär, handelt es sich bei dem von Ihnen angegebenen Rückgang der Zahl der unbesetzten Pflichtplätze tatsächlich um eine entsprechende Mehreinstellung von Schwerbeschädigten in gleicher Höhe, oder handelt es sich dabei wenigstens zum Teil auch um einen Rückgang der Zahl der Pflichtplätze in diesen Behörden?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-02-09:
Wenn Sie von der Pflichtquote von 6 % nach dem Gesetz ausgehen, Herr Kollege, können Sie sich bei dem Rückgang der Zahl der Beschäftigten insgesamt ausmalen, daß die Zahl von 5 000 tatsächlich der Einstellungsquote entspricht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesminsters für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen.
Ich rufe nunmehr den. Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Höhmann zur Verfügung.
Die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Hösl wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) auf:
Verbirgt sich hinter der Feststellung von Staatssekretär Höhmann in der Hessischen Allgemeinen vom 18. Januar 1977, daß die Zonenrandförderung in diesem Jahr nicht „abgebaut oder mit halber Kraft weitergeführt werden soll", die Absicht der Bundesregierung, diese Maßnahme nach dem Jahr 1977 substantiell zu verändern, oder was versteht die Bundesregierung unter dem bei dieser Förderung angeblich bisher angewandten „Gießkannenprinzip"?
Höhmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1977-02-09:
Herr Abgeordneter Dr. Kunz, bei den von Ihnen zitierten Pressemeldungen handelt es sich um den Extrakt eines etwa zweistündigen Pressegespräches über die Zonenrandförderung des Bundes und der vier Zonenrandländer, das deshalb notwendigerweise verkürzt wiedergegeben worden ist.
Zur Sache selbst teile ich mit:
Die Bundesregierung betrachtet die Zonenrandförderung als wichtige politische Aufgabe. Sie ist bemüht, die Wirksamkeit dieser Förderung weiter zu verbessern, um der Zielsetzung des Zonenrandförderungsgesetzes, die Leistungskraft dieses Gebietes zu stärken, zu entsprechen. Dies kann nur durch einen gezielten und konzentrierten Einsatz der verfügbaren Haushaltsmittel erreicht werden.
Soweit es sich um die wirtschaftliche Förderung des Zonenrandgebietes handelt, werden Bund und Länder auch in der Zukunft im Planungsausschuß der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" gemeinsam prüfen, wie die Maßstäbe zur Auswahl und Abgrenzung der Förderungsschwerpunkte, zur Differenzierung der

Förderungshöhe im Einzelfall sowie zur Erfolgskontrolle verbessert werden können.
Auch im Bereich der sozialen und kulturellen Förderung wird geprüft werden, ob die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel finanziell schwergewichtiger auf sachliche Schwerpunkte konzentriert werden sollen.
Kunz (NA), 1977-02-09:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, zu bestätigen, daß die Bundesregierung nicht beabsichtigt, die bisherigen Hilfen für das Zonenrandgebiet substantiell zu verändern, insbesondere im Bereich der Frachthilfe, der steuerlichen Hilfen und der Investitionszulagen?
Höhmann (parl. staatssekretär), 1977-02-09:
Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen eine Textpassage aus dem Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung vorlesen, aus der hervorgeht, was die Bundesregierung vor hat. Da heißt es:
Das Zonenrandgebiet wird wie bisher auch in Zukunft bevorzugt gefördert. Die Förderung soll dazu beitragen, in diesem Raum die Folgen der Teilung Deutschlands zu überwinden und die Nachteile auszugleichen, die sich für das Zonenrandgebiet aus seiner peripheren Lage zu den Wirtschaftszentren der Europäischen Gemeinschaft ergeben.
Das Schwergewicht liegt im ersten Satz: Das Zonenrandgebiet wird wie bisher auch in Zukunft bevorzugt gefördert.
Kunz (NA), 1977-02-09:
Herr Staatssekretär, wie sind die Äußerungen des Herrn Bundesministers Franke in diesem Zusammenhang zu verstehen, der davon spricht, daß das Zonenrandgebiet nicht zu einem Naturschutzpark für Wirtschaft und Bevölkerung gemacht und Betriebe nicht mit allen Mitteln durchgepäppelt werden können, und wie sind dazu Ihre Äußerungen zu verstehen, die besagen, daß der Abwanderung von qualifizierten Schulabgängern aus dem. Zonenrandgebiet durch eine verstärkte Förderung von Arbeitsplätzen im zukunftsträchtigen Dienstleistungsbereich begegnet werden könnte?
Höhmann (parl. staatssekretär), 1977-02-09:
Herr Abgeordneter, was den zweiten Teil Ihrer Frage angeht, so haben Sie sicher auch im vergangenen Jahr zur Kenntnis genommen, daß in das Programm „Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur" zum erstenmal Dienstleistungsbereiche aufgenommen wurden. Wir haben sehr lange gemeinsam darum gekämpft, und eben dies meinte ich damit und denke, daß das verstärkt werden müßte.
Was die Interpretation dessen angeht, was Herr Minister Franke in der (Öffentlichkeit ausgeführt hat,
so kann dieses nur bedeuten, daß wir bestimmte Wirtschaftszweige oder bestimmte Betriebe nicht auf Ewigkeit subventionieren wollen, sondern daß wir Hilfe nur zur Selbsthilfe leisten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Böhm.
Böhm (NA), 1977-02-09:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie angekündigt haben, daß die bisherige Form der Förderung mit dem Ziel einer Konzentration der Förderung auf einige oder mehrere Schwerpunkte verändert wird, frage ich Sie: Wie wird sich diese Konzentration konkret auf den bisher geförderten Raum auswirken?
Höhmann (parl. staatssekretär), 1977-02-09:
Herr Kollege, wenn ich Schwerpunkte sage, so meine ich zunächst einmal nicht Schwerpunktorte. Da können Irrtümer entstehen, deshalb möchte ich dies gleich vorwegnehmen.
Mir hat der Bayerische Staatsminister für Unterricht und Kultus mitgeteilt, daß auch er versuche, eine gewisse Antragsflut zu steuern, indem er Anträge mit einem Zuschußvolumen von unter 15 000 DM nicht mehr befürworte. Hier will das entsprechende bayerische Staatsministerium, wie ich meine, Schwerpunkte auch finanzieller Art setzen. Ich lasse im Augenblick überprüfen, ob dabei die kleinen Gemeinden unter den Schlitten kommen könnten, die mit Großvorhaben selten aufwarten können.
Für das Zonenrandgebiet hat der innerdeutsche Ausschuß eine Maxime aufgestellt, die wir nicht durchbrechen wollen: Wir müssen im Zonenrandgebiet flexibel bleiben und dürfen uns nicht schematisch an bestimmte Kriterien binden.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Ich rufe Frage 21 des Abgeordneten Graf Stauffenberg auf:
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den derzeitigen Aufenthalt der Kinder Ota Grübel ({0}) und Jeanette Grübel ({1}), und wann schätzt die Bundesregierung, daß diese Kinder mit ihren Eltern, Otto und Bärbel Grübel, zusammengeführt werden können?
Höhmann (parl. staatssekretär), 1977-02-09:
Herr Abgeordneter Graf Stauffenberg, die beiden Kinder haben zuletzt bei dem Ehepaar Klewin in Eisenhüttenstadt gewohnt. Ihre Pflegeeltern sollen zwischenzeitlich mit ihnen verzogen sein. Die Bundesregierung setzt sich nach wie vor mit Nachdruck für die Ausreise der Kinder zu ihren in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Eltern ein. Ich vermag aber leider nicht zu sagen, ob und gegebenenfalls wann dieses Ziel erreicht werden kann.
Graf Stauffenberg (NA), 1977-02-09:
Herr Staatssekretär, wenn Sie sagen, daß die Bundesregierung sich weiter einsetzen wird, darf ich Sie konkret fragen: Steht das Schicksal dieser Kinder und dieser Familie

Grübel auf der Gesprächstagesordnung beispielsweise zwischen dem Ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland und den entsprechenden Stellen in Ost-Berlin oder vielleicht auch der Bundesregierung hier mit dem Ständigen Vertreter aus Ost-Berlin?
Höhmann (parl. staatssekretär), 1977-02-09:
Herr Abgeordneter, Sie wissen, daß es auch andere Gesprächsebenen gibt, die seit langer Zeit bestehen, und eben auf diesen Gesprächsebenen ist das ein dauernder Verhandlungsgegenstand.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Wollen Sie noch eine Zusatzfrage stellen? - Bitte.
Renger (vizepräsident), 1977-02-10:
Bitte.
Graf Stauffenberg (NA), 1977-02-09:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir mitteilen, in wieviel vergleichbaren Fällen von Entzug der Erziehungsberechtigung oder der Adoption ohne Einwilligung - also Zwangsadoption -, die Ihr Vorgänger, Herr Staatssekretär Herold, am 16. Januar 1976 und am 18. August 1976 genannt hat, es seither zu einer Familienzusammenführung gekommen ist?
Höhmann (parl. staatssekretär), 1977-02-09:
Ich kann die Einzelfälle, die mein Vorgänger, Herr Staatssekretär Herold, hier angesprochen hat, jetzt nicht aus dem Kopf zitieren. Ich kann Ihnen nur sagen, daß im Jahre 1976 etwas mehr als 5000 Familienzusammenführungen stattgefunden haben.
Graf Stauffenberg (NA), 1977-02-09:
Können Sie mir meine Frage schriftlich beantworten, Herr Staatssekretär?
Höhmann (parl. staatssekretär), 1977-02-09:
Gerne. Auch mündlich will ich mich gern mit Ihnen darüber unterhalten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Herr Abgeordneter Hansen, Zusatzfrage.
Hansen (NA), 1977-02-09:
Herr Staatssekretär, würden Sie bitte dem Hause mitteilen, ob es erfahrungsgemäß dem humanitären Ziel der Familienzusammenführung dient, wenn Einzelfälle mit Namen hier öffentlich erörtert werden?
({0})
Höhmann (parl. staatssekretär), 1977-02-09:
Herr Abgeordneter, wenn man mit diesem angesprochenen Fall etwas beweisen kann, dann nur, daß die lautstarke öffentliche Erörterung jedenfalls nicht dazu geführt hat, daß die Kinder zu ihren Eltern in die Bundesrepublik überstellt werden konnten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Herr Abgeordneter Jäger.
Jäger (NA), 1977-02-09:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung diesen Fall mit Rücksicht auf seine Schwere und auf die Tragik des Schicksals
dieser Kinder auf die Traktandenliste der Folgekonferenz von Belgrad setzen, und zwar mit Bezug auf Ziffer 1 b) des Korbes III der KSZE-Vereinbarungen, wo auch die DDR die Familienzusammenführung zugesagt hat, falls dieser Fall bis dahin noch nicht positiv geregelt worden ist?
Höhmann (parl. staatssekretär), 1977-02-09:
Herr Kollege Jäger, ich habè die Hoffnung, daß der Fall vielleicht vorher positiv entschieden sein wird, wenn wir uns alle hier einer gewissen Diskretion befleißigen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1977-02-09:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß gerade bezüglich der Menschenrechte der Scheinwerfer der Öffentlichkeit auf diejenigen, die sich schuldig machen, wiederholt dazu geführt hat, daß die von der Unmenschlichkeit Betroffenen freigekommen sind?
Höhmann (parl. staatssekretär), 1977-02-09:
Herr Kollege Dr. Hupka, man kann auf einige, sogar auf eine ganze Reihe von Einzelbeispielen verweisen, vergißt darüber aber Millionen oder zumindest Hunderttausende, die in der gleichen Lage sind, die namenlos sind und denen auf keine Weise geholfen wird, sondern deren Schicksal sich dadurch unter Umständen noch verschlimmern könnte.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1977-02-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmude.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Herr
Staatssekretär, ich danke Ihnen. Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen sind damit beantwortet.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Hier steht zur Beantwortung der Fragen Herr Parlamentarischer Staatssekretär von Schoeler zur Verfügung. Herr Abgeordneter Dr. Friedmann hat die Frage 22 gestellt:
Ist die Bundesregierung bereit, zu einer Beschleunigung des Asylverfahrens im Interesse der Asylsuchenden und des deutschen Steuerzahlers beizutragen, indem sie die Zahl der Ausschüsse beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, die über die Asylanträge zu entscheiden haben, um das erforderliche Maß vermehrt?
Bitte Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1977-02-09:
Herr Kollege, die Bundesregierung unternimmt alles in ihren Kräften Stehende, um eine zügige Entscheidung über die Asylanträge ausländischer Flüchtlinge sicherzustellen. Im Haushalt 1974 waren für das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zu den seinerzeit bereits zur Verfügung stehenden 102 Stellen 17 neue Stellen bewilligt und 10 mit einem kw-Vermerk versehene Stellen in Dauerstellen umgewandelt worden. Gleichzeitig hat die Bundesregierung das Personal in der Vorprüfung sowie bei den Anerkennungs- und Widerspruchsausschüssen verstärkt und die Zahl der Widerspruchsausschüsse erhöht. Diese

Parl. Staatssekretär von Schoeler
personellen und organisatorischen Maßnahmen haben zu einer erheblichen Beschleunigung des Asylverfahrens geführt. Der Haushaltsentwurf 1977 sieht vor, daß im Haushalt 1977 an sich wirksam werdende kw-Vermerke bei 17 Stellen bis zum 31. Dezember 1980 verlängert werden.
Obwohl sich die Zahl der Asylanträge in der Zeit von 1973 bis 1976 von 4 792 auf 8 854 nahezu verdoppelt hat, waren dank des Abbaues der Rückstände bei den Anerkennungsausschüssen am 1. Januar 1977 mit 1590 weniger Verfahren anhängig als am 1. Januar 1974, an dem es 1 831 waren. Die Zahl der jährlichen Entscheidungen durch die Anerkennungsausschüsse hat sich in der Zeit von 1973 bis 1976 von ca. 4 000 auf ca. 9 000 sogar mehr als verdoppelt.
Demgegenüber haben sich in letzter Zeit Engpässe bei der Durchführung der Widerspruchsverfahren ergeben. Während 1975 in 47 °/o aller Fälle gegen die Entscheidungen der Anerkennungsausschüsse Widerspruch eingelegt wurde, geschah dies im Jahre 1976 in 57 % aller Fälle. Dementsprechend ist die Zahl der anhängigen Widerspruchsverfahren sprunghaft von 2 771 am 1. Januar 1976 auf 4 026 am 1. Januar 1977 gestiegen.
Die Bundesregierung ist bemüht, die Abwicklung der Widerspruchsverfahren durch weitere Rationalisierungsmaßnahmen zu beschleunigen. Sie prüft in diesem Zusammenhang auch, ob es erforderlich ist, die Widerspruchsausschüsse personell zu verstärken und ihre Zahl zu erhöhen.
Die Beschleunigung des Asylverfahrens ist auch Gegenstand der Beratungen der nächsten Innenministerkonferenz am 18. Februar 1977 in Berlin.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Zunächst eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Friedmann.
Friedmann (NA), 1977-02-09:
Herr Staatssekretär, nachdem nunmehr der Engpaß offensichtlich bei den Widerspruchsinstanzen liegt, die bisher aber personell nicht verstärkt worden sind, möchte ich Sie fragen: Ist die Bundesregierung bereit, auch noch über den Bundeshaushalt 1977 zu bewirken, daß die Widerspruchsinstanzen verstärkt werden und damit auch von daher das Asylverfahren beschleunigt wird?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe bereits darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung gegenwärtig alle Maßnahmen prüft, die dazu geeignet sind, den Engpaß bei den Widerspruchsverfahren abzubauen. Zu dieser Prüfung gehört nicht nur die von Ihnen angesprochene Maßnahme, sondern ebenso die Prüfung der Frage, durch kurzfristige Inanspruchnahme von Bediensteten anderer Dienststellen die Ausschüsse personell zu verstärken.
Friedmann (NA), 1977-02-09:
Herr Staatssekretär, teilen Sie mit mir die Auffassung, daß eine Vermehrung der Planstellen auf dem Widerspruchssektor den deutschen Steuerzahler weniger belasten würde als die an die Asylbewerber gezahlte Sozialhilfe zuzüglich der anderen Ausgaben, die sich auf um so höhere Beträge summieren, je länger das Asylverfahren dauert?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, Sie können davon ausgehen, daß die Bundesregierung solche Art von Überlegungen in ihre Erwägungen mit einbezieht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wittmann.
Blank (NA), 1977-02-10:
Herr Kollege, sind Sie bereit, Herrn Althammer mitzuteilen, daß die mittelfristige Finanzplanung bereits auf der Mehrwertsteuererhöhung beruht und daß insofern die entsprechenden Erhöhungen genau aus diesen Beträgen zu zahlen sind?
renger (vizepräsident), 1977-03-03:
Bitte, Herr Abgeordneter Häfele.
Wittmann (NA), 1977-02-09:
Herr Staatssekretär, welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Zahl der Fälle einzuschränken, in denen unter Vorgabe eines Asylersuchens Einreisen in die Bundesrepublik Deutschland z. B. über West-Berlin ermöglicht werden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß heute alle getroffenen Vorkehrungen im Rahmen der geltenden Gesetze getroffen werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Professor Schäfer.
Schäfer (NA), 1977-02-09:
Herr Staatssekretär, haben die Länder durch zügige Übernahme der Asylbewerber dazu beigetragen, daß der Aufenthalt im Lager Zirndorf möglichst kurz gehalten werden kann?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, Sie weisen zu Recht darauf hin, daß es hier in der Vergangenheit gewisse Probleme gegeben hat, die wir aber, so glaube ich, in den Beratungen der Innenminister-Konferenz werden lösen können.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Müller ({0}).
Müller (NA), 1977-02-09:
Herr Staatssekretär, stimmt es, daß es immer mehr Asylsuchende gibt, die sich Rechtsanwälte bedienen, daß dadurch das Verfahren mindestens drei Jahre dauert, daß sie während dieser Zeit Sozialhilfe in Anspruch nehmen und daraus also ein Geschäft machen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich bin im Augenblick nicht in der Lage, Ihnen genauere Angaben über die Dauer der Verfahren zu machen. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß es gelungen ist, die Zahl der Rückstände bei den Anerkennungsverfahren insgesamt in den letzten Jahren zu senken. Ich bin aber gern bereit, Ihnen zur Dauer der Verfahren auch noch schriftlich Näheres mitzuteilen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schlaga.
Schlaga (NA), 1977-02-09:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für verfassungsgemäß, daß die angestrebte sehr schnelle Abwicklung von Asylanträgen bzw. -verfahren demnächst nach einer Ergänzung der entsprechenden Verwaltungsvorschrift beinhalten wird, daß zur „Beschleunigung" bereits an der Grenze sogenannte Mißbrauchsfälle abgewiesen werden können?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung ist sich bewußt, daß alle Maßnahmen zur Rationalisierung und Beschleunigung des Verfahrens mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar sein müssen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Herr Kollege, das steht im Protokoll.
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Becker.
Becker (NA), 1977-02-09:
Herr Staatssekretär, können Sie etwas über die durchschnittliche Verweildauer und über die Praxis der Beurlaubung während des Asylverfahrens sagen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich bin dazu im Augenblick nicht in der Lage. Ich bin aber gern bereit, Ihnen weiteres schriftlich mitzuteilen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
Renger (vizepräsident), 1977-02-10:
Herr Kollege, bitte, keine Bewertungen!
Wischnewski (staatsminister), 1977-02-10:
Die Bundesregierung hat alles getan, um ihre Haltung auch der DDR genau bekanntzumachen.
Hupka (NA), 1977-02-09:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin in Ihrer Antwort von Rationalisierungsmaßnahmen gesprochen. In welcher Weise wären diese gerade beim Widerspruchsverfahren möglich, wo der Engpaß am deutlichsten ist?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich möchte Sie darauf hinweisen, daß wir schon heute Fallgruppen mit im wesentlichen gleich oder ähnlich gelagerten Sachverhalten in besonderen Ausschüssen zusammenfassen, um eine rationelle Arbeitsweise zu gewährleisten. Das ist ein Beispiel für solche möglichen Maßnahmen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-02-09:
Ich rufe die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Fiebig auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Aktivitäten der militant-faschistischen Mun-Sekte, deren Zielsetzung mit dem Grundgesetz unvereinbar zu sein scheint, in der Bundesrepublik Deutschland zu unterbinden, die einem Bericht der Westfälischen Rundschau von 22. Dezember 1976 zufolge junge Menschen aus Familie, Beruf und sozialer Verantwortung herausreißt und sie zu willenlosen Werkzeugen des Sektenoberhauptes macht?
Bitte Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär), 1977-02-09:
Herr Kollege, zu der Tätigkeit der Mun-Sekte, die sich in der Bundesrepublik Deutschland als „Föderation für Weltfrieden und Vereinigung e. V." bezeichnet, hat der Bundesminister des Innern bereits in der Antwort vom 20. August 1976 - Drucksache 7/5716 - auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Vogel ({0}) und der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 7/5646 - Stellung genommen. Bereits dort hat der Bundesminister des Innern darauf hingewiesen, daß sich bisher keine konkreten Nachweise haben führen lassen, auf die strafrechtliche, vereinsrechtliche oder andere behördliche Maßnahmen gestützt werden können. Dies gilt auch für solche Tatsachen, die eine Feststellung rechtfertigen könnten, daß die Tätigkeit der Sekte gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gerichtet ist.
Die in der genannten Antwort vom 20. August 1976 erwähnten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gegen leitende Personen der Vereinigung sind noch nicht abgeschlossen. Ihr Ergebnis muß abgewartet werden. Die Bundesregierung beobachtet mit der gebotenen Sorgfalt die Entwicklung im Bereich der sogenannten neuen Jugendreligionen, zu denen auch die Mun-Sekte gehört. Ich versichere Ihnen, daß die zuständigen Behörden auch weiterhin begründeten Verdachtsmomenten nachgehen und bei entsprechenden Erkenntnissen die gebotenen Maßnahmen ergreifen werden.