Claudia Roth (NA), 2016-11-10:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Was wir in dieser erschreckenden Zeit in der
Türkei erleben, ist nichts anderes als ein Gegenputsch
von oben . Tayyip Erdogan spaltet, polarisiert, eskaliert,
verbreitet Angst und Schrecken und beugt auch die türkische Verfassung . Das macht ihn mehr und mehr zum Totengräber von Demokratie und Rechtsstaat in der Türkei .

Mit seiner Außenpolitik verfolgt er einen brandgefährlichen, aggressiven Expansionskurs, wie es ihn auch
im Irak gegen den Willen der irakischen Regierung und
gegen den Willen des irakischen Parlaments gibt . Mosul
wird mehr und mehr zum blutigen Schauplatz regionaler
Machtinteressen - auch der Interessen von Erdogan . Er
träumt von seinem osmanischen Reich, er stellt Landesgrenzen infrage und ähnelt damit beängstigend Wladimir
Putin .

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Mit der Verhaftung von Selahattin Demirtas und Figen
Yüksedag, praktisch der Parteispitze der HDP, und zahlreicher weiterer Abgeordneter, die der Massenverhaftung
von Bürgermeistern und Kommunalpolitikern, unter
anderem in Diyarbakir, folgte, höhlt Erdogan demokratische Institutionen aus, greift er legitimierte Volksvertreter und Volksvertreterinnen an und beraubt sie ihrer fundamentalen Rechte . Das fordert von uns allen - von uns
allen - unseren lauten Protest, unsere klare Solidarität
und die Forderung nach Freilassung unserer Kolleginnen
und Kollegen, so wie es Bundestagspräsident Lammert
heute Morgen getan hat .

({1})

Erdogan macht mit seiner Politik klar: Er will keine
politische Lösung der kurdischen Frage, die längst überfällig ist . Er will nicht das Ende der Gewalt, das wir auch
von der PKK einfordern . Er ist nicht bereit, den blutigen
Krieg gegen die eigene Bevölkerung zu beenden, einen
Krieg, der so viele Opfer gefordert hat und der flächendeckend ganze Städte zerstört hat . Schauen Sie sich die
Bilder von Cizre an, schauen Sie sich die Bilder der Innenstadt von Diyarbakir an: Sie gibt es nicht mehr .

Erdogan grenzt darüber hinaus über 5 Millionen Wähler und Wählerinnen der HDP aus und macht so ihre
Wahlentscheidung zunichte, Menschen, die für die ofDr. Franz Josef Jung

fene, für die demokratische, für die europäische Türkei
stehen . Wir vergessen sie nicht;

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denn Vergessen tötet in der Türkei im Herbst 2016 .

({3})

Wir vergessen sie nicht, die verhafteten Redakteure und
Murat Sabuncu, den Chefredakteur der liberalen Cumhuriyet, die mitnichten Unterstützerin der PKK ist, sondern
immer schon Verfechterin der säkularen, der kemalistischen Türkei war .

Ich bedanke mich ausdrücklich bei Joachim Gauck
dafür, dass er Can Dündar, den vorigen Chefredakteur,
offiziell empfangen hat - ein wichtiges Zeichen, ein
wichtiges Signal,

({4})

genauso wichtig wie die Auszeichnung der Cumhuriyet
mit dem alternativen Nobelpreis . Das können wir hier
auch gemeinsam feiern .

Wir vergessen sie nicht, die Presse- und die Meinungsfreiheit, die hinter Gittern ist, und nicht das Demonstrationsrecht, das mit Wasserwerfern und Gummigeschossen niedergemacht wird . Wir vergessen sie nicht, die
110 000 Richter und Richterinnen, Staatsanwälte, Polizisten und Polizistinnen, Lehrer und Lehrerinnen, Beamte, die entlassen oder eingesperrt wurden . Wir vergessen
nicht über 5 000 Professoren, Dozenten, Dekane, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die von den Universitäten
verwiesen wurden, übrigens auch von der Deutsch-Türkischen Universität, weil manche von ihnen einen Aufruf
unterzeichnet haben, einen Aufruf, mit dem sie für den
Frieden in der Türkei eintreten . All das ist eine massive
Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit in der Türkei .

({5})

Wenn wir uns die 110 000 Menschen vor Augen führen, diese beispiellose Säuberungsaktion, dann ist das mit
überhaupt gar keinem Argument zu rechtfertigen, weil es
sich bei weitem nicht um die Gülen-Bewegung handelt .

Aber ich sage: Rechtsstaat und Demokratie in der Türkei sind eben noch nicht vollständig verschwunden . Es
gibt sie noch, die Journalisten und Journalistinnen, die
Autoren und Autorinnen, die Künstler und die Künstlerinnen, die Intellektuellen, die mutigen Frauen und Männer, all diejenigen, die Erdogan nicht unterstützt haben .
Das sind sehr viele, und auch sie dürfen wir nicht vergessen .

({6})

Doch nicht zuletzt mit der Ankündigung, im Parlament über die Todesstrafe abstimmen zu lassen, wissend,

dass er dafür die Mehrheit von AKP und MHP hat, verfolgt Erdogan gnadenlos seinen Kurs in Richtung absolutistischer Alleinherrschaft, und er führt die Türkei Schritt
für Schritt in eine Diktatur . Damit entfernt er die Türkei
sehr gewollt und sehr bewusst vom Europarat und von
der EU-Beitrittsperspektive . Das kann uns überhaupt
nicht egal und schon gar nicht recht sein; denn die Türkei ist doch nicht nur ein Nachbarland der EU, ein strategischer Partner in der Region . Nein, es verbindet uns
so viel mehr, da in Deutschland fast 3 Millionen türkeistämmige Menschen leben und so viele Deutsche in die
Türkei reisen, dort arbeiten und dort ihren Lebensmittelpunkt haben .

Durch die Zollunion sind die wirtschaftlichen Beziehungen intensiv und tief wie auch die Beziehungen in
den Bereichen der Kultur, der Bildung, der Wissenschaft
und des Sports . Das ist doch der eigentliche Grund, warum wir alle so schockiert, so fassungslos und so tief
besorgt über die Entwicklungen in der Türkei sind . Sie
haben mit uns zu tun und wirken unmittelbar auch bei
uns - im Guten wie im Schlechten .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage Sie angesichts brutaler Gewalt, angesichts systematischer Verfolgung, angesichts gnadenloser Repression und Entrechtung, angesichts eines Erdogans, der täglich neue
Fluchtgründe schafft - danke an Michael Roth dafür,
dass er sehr deutlich gemacht hat, dass wir in Deutschland selbstverständlich Verfolgte aus der Türkei aufnehmen -: Will hier in diesem Haus wirklich irgendjemand
ernsthaft behaupten, die Türkei sei ein sicherer Drittstaat
oder ein sicheres Herkunftsland?

({7})

Wie verträgt sich dann die Realität, so wie sie ist und
nicht so, wie sie aus innenpolitischem Interesse beschrieben wird, mit den notwendigen Voraussetzungen für den
EU-Flüchtlingsdeal, zu dem übrigens auch die Genfer
Flüchtlingskonvention gehört, deren Kriterien die Türkei aber nicht erfüllt? Sie verträgt sich nicht . Dieser Deal
muss beendet werden .

({8})

Er muss auch beendet werden, weil Erdogan uns damit
vorführt, uns erpressbar macht und wir ihn damit auch
noch stärken . Wenn ich die Beendigung des Deals fordere, muss das aber auch heißen: Unterstützung für die Millionen Flüchtlinge in der Türkei und Unterstützung für
Griechenland, das mit der Herausforderung doch schon
heute völlig überfordert ist .

Es bleibt richtig, auch wenn die Widerstände groß
sind: Wir brauchen endlich eine solidarische EU-Flüchtlingspolitik, die nicht auf Abschottung, sondern auf humanitäre Schutzverantwortung setzt .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch und gerade für
NATO-Mitglieder gelten doch die Regeln dieser Wertegemeinschaft . Das kann aber doch nicht heißen: Krieg im
eigenen Land . Das kann auch nicht heißen: militärische
Bekämpfung der kurdischen Einheiten in Syrien, die in
ihrem Kampf gegen den Daesh vom NATO-Partner USA

Claudia Roth ({9})

unterstützt werden . Auch für ein NATO-Mitglied gibt es
keinen Blankoscheck und keinen Rabatt bei den Menschenrechten .

({10})

Deswegen kann es auch ganz im Sinne unserer Rüstungsexportrichtlinien - da kenne ich mich ziemlich gut aus ({11})

keine Rüstungsexporte an die Türkei geben, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({12})

Lassen Sie uns bitte unsere Maßnahmen und unsere
Politik daran ausrichten, ob sie den Demokratinnen und
Demokraten in der Türkei nutzen oder ob sie ihnen sogar
schaden. Deswegen finde ich es etwas wohlfeil, wenn
jetzt ausgerechnet diejenigen, die schon immer gegen
den EU-Beitritt der Türkei waren, die sofortige Beerdigung der Verhandlungen fordern . Auch wenn es derzeit
kaum vorstellbar ist, mit der türkischen Regierung weiter
zu verhandeln, mit einem Präsidenten Erdogan, der auf
allen Gebieten Rückschritte macht, auf denen es dringend
Fortschritte bräuchte, so dürfen wir doch nicht einfach
alle Türen zuschlagen und die Fehler der Vergangenheit
wiederholen . Die Zivilgesellschaft und die Opposition in
der Türkei brauchen uns jetzt mehr denn je .

({13})

Für eine demokratische Türkei müssen die Türen
offen bleiben, die Erdogan zumauern will . Deswegen
unterstützen wir Maßnahmen im Rahmen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik . Wir sagen: Gerade
jetzt braucht es die Unterstützung durch Parteien, durch
Gewerkschaften, durch Verbände, durch Organisationen
für die Zivilgesellschaft . Wir brauchen die Unterstützung durch das, was die Reporter ohne Grenzen tun, was
Amnesty International, Human Rights Watch tun, was
das Goethe-Institut und der DAAD tun, und wir brauchen die Unterstützung durch Künstler, durch Sportler
und nicht zuletzt durch Fußballfans, die sich für Deniz
Naki eingesetzt haben, den Ex-St .-Pauli-Spieler .

Wir können mit über 80 Städtepartnerschaften zeigen,
dass gerade jetzt kommunale Menschenrechts- und Demokratiepolitik positiv wirken können, weil sie Brücken
bauen . Sprengmeister haben wir schon zu viele . Eine Politik des lauten Schweigens aber lässt unsere Partner in
Not .

Vielen Dank .

({14})