axel schäfer (NA), 2006-03-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ein wichtiges Ziel der Föderalismusreform, die Entflechtung der Kompetenzen zwischen dem Bund und
den Ländern, geht einher mit der zunehmenden Verflechtung innerhalb der Europäischen Union. Deshalb ist
die Verbesserung der Europafähigkeit Deutschlands
ein bedeutendes Element, welches in dieser Debatte bisher leider sehr vernachlässigt wurde.

({0})

Wenn wir über den vor uns liegenden Weg der großen
Koalition zur Grundgesetzreform reden, so müssen wir
zugleich an den zurückgelegten Weg in Europa erinnern.

1986 hat der Bundesrat im Ratifikationsprozess zur
Einheitlichen Europäischen Akte sein Zustimmungsrecht genutzt, um die innerstaatlichen Mitwirkungsmöglichkeiten deutlich auszuweiten. Mit der Entscheidung
über die gemeinsame Währung 1992 erhielten die Beteiligungsrechte der Länder erstmals Verfassungsrang. Im
neu gefassten Art. 23 des Grundgesetzes wurde bei der
Willensbildung des Bundes der Bundesrat in außergewöhnlicher Weise mit einbezogen, und zwar durch die
maßgebliche Berücksichtigung seiner Auffassung, sofern Gesetzgebungsbefugnisse der Länder betroffen
sind, und bei der ausschließlichen Gesetzgebung durch
einen der Plätze am Ratstisch in Brüssel.

Die Informationsbüros der Länder wuchsen in zwei
Jahrzehnten so gewaltig, dass sie heute zum Teil größer
sind als die Botschaften einzelner Mitgliedstaaten. In
neun Fällen erhielten diese Einrichtungen gar den Namen „Ländervertretung bei der Europäischen Union“.
Hinzu kommt noch ein Büro des Bundesrates.

({1})

Während sich in der EU in diesen 20 Jahren die Mitgliederzahl von zwölf auf 25 etwa verdoppelte, ist die
Zahl der deutschen Repräsentanten um das Sechsfache
gestiegen. Allein 400 Landesbeamte und -beamtinnen
sind mittlerweile in den 300 EU-Verhandlungsgremien
beteiligt. Weiterhin wurde vor über zehn Jahren unter
maßgeblicher Beteiligung des Bundesrates der Ausschuss der Regionen gegründet, worin heute von insgesamt 24 unserer Vertreterinnen und Vertreter 21 aus den
Ländern kommen. So viel zum bereits bestehenden Einfluss auf föderaler Ebene.

Jetzt ist es an der Zeit, neben den politischen und repräsentativen Fragen auch die notwendigen Haushaltsfragen zu beantworten. Der Anspruch der Länder, auch
im Rahmen der EU die Politik mitgestalten zu können,
muss durch finanzielle Verantwortung ergänzt werden.

({2})


Axel Schäfer ({3})
Diese Mitverantwortung kommt am deutlichsten durch
die Mithaftung zum Ausdruck, wie sie jetzt - man
müsste sagen: endlich - im Grundgesetz verankert wird.

({4})

Konkret bedeutet dies: Bei legislativem, exekutivem
oder judikativem Fehlverhalten gegenüber der EU wird
klargestellt, dass die Verursacher die Lasten zu tragen
haben. Das heißt, bei übergreifenden Finanzkorrekturen,
wie es so schön in Juristendeutsch heißt, beteiligt sich
die Ländergesamtheit mit 35 Prozent. 50 Prozent wird
von denjenigen getragen, die die Kosten verursacht haben. Der Bund - auch das sei erwähnt - leistet einen solidarischen Beitrag von 15 Prozent. Das ist Inhalt des
neu gefassten Art. 104 a.

Im neuen Art. 109 Abs. 5 des Grundgesetzes wird zur
Einhaltung des nationalen Solidarpaktes erstmals eine
Beteiligung der Länder eingeführt, falls die EU zu Sanktionen greifen sollte. Das entsprechende Sprichwort
kennen wir alle: Haushaltsdisziplin. Der 35-prozentige
Anteil der Länder entspricht zwar nicht dem durchschnittlichen Anteil der Länder, inklusive Gemeinden,
am gesamtstaatlichen Defizit der letzten Jahre. Aber immerhin wurde die Mitverantwortung der Partner im
zweigliedrigen Staatsaufbau grundsätzlich wie grundgesetzlich festgeschrieben.

({5})

Das heißt: Es gibt einen Paradigmenwechsel in der
deutschen Europapolitik. Dieser Wechsel ist richtig und
wichtig. Es ist gut, dass wir jetzt diesen Weg gehen.

({6})

Ich sehe Franz Müntefering hier sitzen. Er weiß sehr
genau: Die Fachleute in der von ihm und Herrn Stoiber
geleiteten Kommission waren sich darin einig, dass die
Ausgestaltung der Länderbeteiligung in unserem
Grundgesetz eher einer Geschäftsordnung denn einer
Verfassung entspricht. Die Frage, ob die deutschen Länder in der EU Motor oder Bremser bei der Durchsetzung
von Interessen sind, war deutlich aufgeworfen worden.

Jawohl, die Länder bleiben in der Verantwortung.
Künftig wird einer ihrer Vertreter sprechen, falls es um
schulische Bildung, Kultur oder Rundfunkfragen geht.
Aus der bisherigen Sollregelung wird also, wenn es nach
unseren Vorstellungen geht, eine Mussregelung, die jedoch - das gehört dazu - auf diese drei Bereiche beschränkt wurde. Das ist auch dringend notwendig. Denn
es kann nicht sein, dass die Länder nach der Föderalismusreform in noch mehr Ratsformationen das Vertretungsrecht beanspruchen.

({7})

Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung bedeutet ein Weiteres: Wir, der Deutsche Bundestag, werden in diesem Jahr mit der Bundesregierung eine Vereinbarung treffen, um die Beteiligung von uns Abgeordneten
in Angelegenheiten der Europäischen Union zu verbessern. Deshalb kann ich jenseits aller taktischen Überlegungen erklären: Im Bereich des tatsächlichen politischen Einflusses muss der Bundestag mit dem Bundesrat
auf gleiche Augenhöhe auf der europäischen Ebene kommen. Da wollen wir hin.

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Bundesratsbank, es gibt allerdings einen Unterschied: Wir wollen
nicht das 17. Land in Brüssel werden.

({9})

Wir errichten nur ein Verbindungsbüro, um ungefiltert
und vollständig aktuelle Informationen, die auf die Bedürfnisse unseres Parlamentes ausgerichtet sind, zu erhalten.

({10})

Der Ort der Mitwirkung des Bundestages ist und bleibt
Berlin. Das ist der Geist und der Buchstabe des Art. 23
des Grundgesetzes.

({11})

Ich sage es hier ganz offen: Ob vor, während oder
nach der Föderalismusreform, alle Landesregierungen
sollten sich zukünftig überlegen, ob sie tatsächlich den
Anspruch haben sollten, zuweilen wie Regierungen von
EU-Mitgliedern zu agieren. Der immer wieder gebrauchte Hinweis, viele Länder in Deutschland seien
größer als eine Reihe von Staaten in der EU, ist zahlenmäßig sicherlich korrekt, politisch jedoch Unsinn.

({12})

Weder mein geliebtes Nordrhein-Westfalen noch das
schöne Bayern oder das herrliche Land Rheinland-Pfalz
sind quasi eigenständige EU-Mitglieder.

({13})

Sie sind und bleiben Teil der Bundesrepublik Deutschland.

({14})

Es ist völlig falsch, zu glauben, dass man die Zahl der
deutschen Akteure in Brüssel nur erhöhen muss, um
mehr gemeinsamen Einfluss auszuüben. Bei zahlreichen
Beobachtern der EU-Institutionen entsteht der Eindruck:
je vielstimmiger unser Chor in Brüssel, desto unklarer
der Text, der gesungen wird.

({15})

Hier schließt sich der Kreis: Die Entflechtung von
Kompetenzen zwischen dem Bund und den Ländern bei
gleichzeitiger Verflechtung der Politik in der EuropäiAxel Schäfer ({16})
schen Union wird nur dann die Europafähigkeit
Deutschlands verbessern, wenn auch unsere Länder die
neuen Herausforderungen in einem größer gewordenen Europa solidarisch wahr- und aufnehmen. Die deutsche Position im Rat muss klar sein. Das heißt, wir müssen Ja oder auch Nein sagen können und dürfen nicht auf
das Mittel der Enthaltung ausweichen. Enthaltung bedeutet immer den Verzicht auf die Möglichkeit, in Verhandlungen etwas zu erreichen.

({17})

Bei der von uns allen gewünschten Demokratisierung
und Parlamentarisierung Europas, die in der Regel zu
Mehrheitsentscheidungen im Rat führen, ist die Änderung des Grundgesetzes, die wir gemeinsam anstreben,
die eine Seite. Die andere Seite ist: Wir brauchen vor
dem Hintergrund der Globalisierung ein neues Verständnis von und ein neues Verhältnis zu europäischer Politik.
Wir Deutsche wollen auch künftig in Europa nicht Getriebene sein, sondern Gestalter bleiben.

Vielen Dank.

({18})