Gerd Wartenberg (NA), 1991-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich zu zwei Themen der Innenpolitik einen kurzen Beitrag leiste, möchte ich doch noch ein Wort an Sie, Herr Schäuble, richten. Sie haben Zensuren erteilt. Zuvor sind Zensuren erteilt worden. Also möchte jetzt auch ich Ihnen eine Zensur erteilen.
Sie haben zu Recht moniert, daß hier unzulässigerweise der Eindruck entstehen könnte, daß Verfassungsschutz und Stasi in einem Atemzug genannt werden. Das ist unzulässig. Das geht nicht. Aber haben Sie es nötig, in direkter Linie von Extremisten, Terroristen und Gewalttätern auf einen problematischen Fall von Eierwerfern zu kommen? Ohne Frage „problematisch".
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Ich glaube, daß Sie es eigentlich nicht nötig haben, einen solchen Vorfall einzubinden und hier vorzutragen. Ich finde das nicht gut.
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- Ach, Herr Pfeffermann, quaken Sie nicht immer dazwischen!
Meine Damen und Herren, es gibt einige wesentliche Schwerpunkte der Innenpolitik, die uns im Augenblick große Probleme bereiten. Probleme bereiten der Aufbau der Verwaltung in den neuen Bundesländern und die schwierige Lage der inneren Sicherheit mit steigender Kriminalität und Gewalttätigkeit in den neuen Bundesländern, die dadurch verstärkt werden, daß die Sicherheitsorgane und Sicherheitskräfte in den neuen Bundesländern noch partiell handlungsunfähig sind. Im Westen ist die innere Sicherheit dadurch gekennzeichnet, daß wir auch hier ein hohes Anwachsen der organisierten Kriminalität feststellen und gleichzeitig die Fahndungserfolge im Bereich des Terrorismus ausbleiben. Interessant ist, daß angesichts des Ausbleibens der Fahndungserfolge bei den Regierungsparteien eine merkwürdige Funkstille zu verzeichnen ist. Wenn ich nur einmal daran denke, wie groß das Feldgeschrei der Opposition, der Union, gegenüber der damaligen Regierung war - übrigens bei erheblich größeren Fahndungserfolgen - , dann wundert man sich, warum jetzt eine solche Funkstille herrscht.
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Offensichtlich sind Sie nicht in der Lage, eigene Mißerfolge, eigene überholte Fahndungskonzepte in Frage zu stellen.
Nach diesem Schweigen haben Sie, Herr Schäuble, nun vor etwa zehn Tagen eine Äußerung gemacht, die wohl etwas mit der Ausweglosigkeit zu tun hat, in der wir uns im Hinblick auf die Fahndung derzeit befinden. Sie haben für die Bereiche Terrorismus und organisierte Kriminalität vorgeschlagen, daß verdeckten Ermittlern zukünftig erlaubt sein soll, ein bißchen kriminell zu werden, um sich im Milieu durch Straftaten zu bewähren. Das heißt, den verdeckten Ermittlern soll die Möglichkeit gegeben werden, die sogenannte Keuschheitsprobe zu bestehen. Ich glaube, daß dies ein Vorgang ist, der nicht akzeptiert werden kann. Für uns gilt der Grundsatz: Verdeckte Ermittler dürfen nicht kriminell werden.
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Die Gesellschaft darf ihren Ermittlern nicht erlauben, selbst Straftaten zu begehen. Der Rechtsstaat gäbe sich auf, würde er Unrecht mit Unrecht bekämpfen.

Gerd Wartenberg ({4})
Wir erinnern uns mit Schrecken daran, daß es auch bei uns Vorgänge gegeben hat, bei denen dies ansatzweise versucht worden ist. Wir brauchen nur einmal an das Celler Loch zu denken. So etwas möchte ich in einem größeren Umfang nicht für den Bereich der Ermittlung haben. Das, was der Verfassungsschutz damals gemacht hat, war höchst problematisch.
An dieser Stelle auch ein Wort an Frau Köppe und an andere, die hier etwas zum Verfassungsschutz gesagt haben. Ich stehe vielen Bereichen des Verfassungsschutzes sehr kritisch gegenüber. Trotzdem bitte ich Sie, nicht den Anschein zu erwecken, als könnte man Verfassungsschutz und Stasi gleichstellen.
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Das führte zu einer Exkulpierung der Stasi, gewollt oder ungewollt. Wenn man wie ich die Aktenlage kennt - als Berichterstatter für den Verfassungsschutz habe ich mich beim Datenschutz mit dem Verfassungsschutz beschäftigt, und ich habe in der Normannenstraße gesehen, was auf Hunderten von Seiten über eine Person bis ins privateste Detail hinein steht -, dann kann man nur sagen, daß dies nichts mit unserem Verfassungsschutz zu tun hat, selbst wenn er einige Fehlleistungen aufzuweisen hat. Versuchen Sie bitte nicht, dies gleichzustellen. Das bringt uns auch in bezug auf die Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit wirklich in große Schwierigkeiten. Das darf nicht geschehen.
Zurück zu den verdeckten Ermittlern, weil das der Ansatzpunkt war. Ich habe das Gefühl, Herr Schäuble hat diesen Vorschlag gemacht, um der CSU Zucker zu geben. Die CSU hat in der Vergangenheit große Schwierigkeiten mit der Union gehabt. Es hat den Riesenkrach gegeben. Man hat zur eigenen Identifikation bestimmte Dinge erwartet. Nun wurde dieser Vorschlag von Minister Schäuble offensichtlich gemacht, um der CSU einen Punkt zu geben, mit dem sie ein bißchen wuchern kann.
Ich finde es absolut blödsinnig, eine Form der Kriminalitätsbekämpfung einzuführen, die eigentlich darauf schließen läßt, daß einige Leute zu häufig „Miami Vice" gesehen haben. Sich hier an die amerikanischen Vorbilder zu halten ist nicht nur problematisch, sondern abwegig, weil wir wissen, daß überall da, wo verdeckte Ermittler Straftaten begehen können, die verdeckten Ermittler und auch die Polizei sehr schnell auf eine schiefe Ebene kommen können und daß die Nähe zur Kriminalität Polizeien in den Ländern, wo dies möglich ist, häufig sehr belasten. Wir haben in Deutschland den großen Vorteil, daß unsere Polizei keine Korruption in dem Sinne, wie wir es in anderen Ländern kennen, vorweisen kann.
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Ich habe die große Sorge, daß, wenn wir hier einsteigen, die Nähe zur Kriminalität das Ansehen der Polizei bei den Bürgern belasten würde.
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Meine Damen und Herren, in den neuen Bundesländern stellen wir fest, daß sich gewalttätige Radikalität auf brutale Weise darstellt. Man überschreibt das
mit Rechtsradikalität. Es ist wohl etwas mehr. Es ist zum Teil auch das, was an Brutalität bei Fußballspielen im Westen vorzufinden ist, also eine Form von Gewalttätigkeit, die im Ursprung nicht unbedingt politisch ist, die sich aber bestimmter politischer Äußerungen bedient. Sie kann politisch sein. Wir stellen fest, daß insbesondere Rechtsradikale aus Westdeutschland versuchen, diesen Hang zur Gewalttätigkeit auszunutzen.
Es gibt zwei Ansatzpunkte, um das zu bekämpfen. Der eine Ansatzpunkt muß der sein, durch Aufklärung und durch politische Bildung politische Entwicklungen im Alltagsleben in einem demokratischen Land verständlich zu machen und den Menschen die Möglichkeit zu geben, Konflikte - und es gibt in den neuen Ländern viele Konflikte - so zu bewältigen, wie es in einem demokratischen Staat üblich ist.
Weiter muß - das ist ganz wichtig - für diese jungen Menschen eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt eröffnet werden. Ohne das wird das Problem nicht gelöst werden.
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Der dritte Punkt ist aber ohne Frage der Aspekt der Repression. Die Repression, d. h. der Einsatz von Polizei, ist notwendig. Da bin in anderer Meinung als Vorredner, die gesagt haben, in den neuen Ländern werde nun wahnsinnig viel Geld in den Polizeiapparat gegeben, und das sei ganz fatal. Man muß wohl eher umgekehrt sagen: Wir stehen vor der Schwierigkeit, daß die Sollstärken eben nicht erreicht sind, weder beim Bundesgrenzschutz noch bei der Polizei. Man muß hinzufügen, daß die Polizei in vielen Bereichen auch aus ihrem Autoritätsverlust heraus nicht einsatzbereit ist und daß das zu einer Verstärkung der Gewalttätigkeit führen kann, weil sich die Menschen, die gewalttätig sind, vor der Polizei sicher fühlen und keine Angst haben.
Insofern würde ich den Innenminister ermuntern, den Aufbau der Polizei zu stärken, die Sollstärke für den Bundesgrenzschutz in diesem Bereich möglichst schnell zu erreichen und auch - das ist für die Motivation gerade bei Einsätzen gegen Gewalttäter wichtig - die Besoldung zu verbessern, da die Besoldungssituation eine große Rolle spielen wird. Wir haben das bei vielen Diskussionen gehabt: Es ist sehr schwierig, wenn ein Ostdeutscher mit seinem westdeutschen Kollegen zusammen die gleiche Arbeit verrichtet und dafür etwa nur 40 % der Besoldung erhält. Das ist ein ärgerliches Problem, aber eines, das viele bedrückt. Da muß man gerade im Bereich der inneren Sicherheit relativ schnell Lösungen finden.
Meine Damen und Herren, ein Punkt noch zur Kultur. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, Herr Schäuble, daß Denkmalschutz und die Sicherung des kulturellen Erbes in den neuen Bundesländern vorrangig sind. Ich verstehe allerdings nicht, daß Sie hier nicht auch ein kritisches Wort an den Finanzminister gerichtet haben, warum die 150 Millionen DM nicht zusätzlich für Berlin bewilligt worden sind, um die neuen Bundesländer mehr zu stärken. Das hätten Sie allerdings machen müssen. Kollege Purps hat darauf hingewiesen. Entweder waren Sie zu schwach, oder


Gerd Wartenberg ({9})
Sie hatten kein Interesse daran, es durchzusetzen. Offensichtlich konnten Sie sich nicht durchsetzen. Sie hätten das ehrlicherweise ansprechen müssen.
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Ferner hätte angesprochen werden müssen, daß die ostdeutsche Kulturarbeit zugunsten der Vertriebenenverbände sehr verstärkt worden ist, die meines Erachtens unter dem neuen Aspekt der Entwicklung in Osteuropa nicht das Monopol für diesen Bereich haben dürfen.
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Verbände, die den deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag nicht anerkennen, können meines Erachtens keine Kulturarbeit und keine Sicherung des kulturellen Erbes der deutschen Geschichte bewerkstelligen. Selbst wenn sie es wirklich nicht tun - häufig tun sie es aber -, muß ihnen von den anderen Ländern immer unterstellt werden, daß sie eine Arbeit betreiben wollen, die nicht im Geiste der Zusammenarbeit und der Aussöhnung liegt. Deswegen muß die ostdeutsche Kulturarbeit umgestellt werden. Andere Förderungswege und insbesondere andere Institutionen mit anderen Formen von Auslandskulturarbeit müssen im Mittelpunkt dieser Förderung stehen.
Recht herzlichen Dank.
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