Schlee (NA), 1961-06-14:
Herr Präsident! Mein Damen und Herren! Die Verabschiedung des Richtergesetzes gibt zunächst die seltene Gelegenheit, von dieser Stelle aus einmal ein paar Worte für die Richter zu sprechen.
Wir nennen unsere Bundesrepublik mit Stolz einen Rechtsstaat. Der Bundestag und die Parlamente der Länder nehmen für sich in Anspruch, daß sie mit weisen und guten Gesetzen unseren Staat so einrichten, daß er diesen Namen verdient. Das Grundgesetz hat die Grundrechte des Menschen an seine Spitze gestellt und die rechtsprechende Gewalt in einem Maße ausgebaut, wie es in Deutschland noch niemals der Fall war. Man hat schon wiederholt davon gesprochen, daß wir einen Rechtswegestaat hätten. Die Richter, die die rechtsprechende Gewalt auszuüben haben, haben dafür einzustehen, daß aus diesem Rechtswegestaat im Einzelfall der Rechtsstaat in Erscheinung tritt.
In den letzten Jahren ist manchmal - vielleicht kann man sogar sagen, oft - der Vorwurf laut geworden, daß es den Richtern, vor allem den Richtern in den Tatsacheninstanzen, nicht immer gelinge, dieser Aufgabe der rechtsprechenden Gewalt gerecht zu werden. Ich möchte dazu einige Worte sagen.
In Deutschland isst die Einsicht wenig verbreitet, daß jede Meinung etwas Subjektives ist. Nahezu in jedem Verfahren steht der Richter unter dem Zwang, sich aus weit gespannten Rechtsnormen eine Rechtsmeinung für den einzelnen Fall zu bilden. Wie ich schon gesagt 'habe, ist die Einsicht im deutschen Volke nicht sehr weit verbreitet, daß eine Meinung immer etwas Subjektives ist und daß man die Berechtigung der eigenen Meinung und die Berechtigung der Meinungen anderer nicht mit objektiven Maßstäben messen kann, so wie man z. B. einen Raum messen kann. Wer zum Gericht geht, glaubt, daß nur er recht hat, und hat in aller Regel kein Verständnis dafür, daß auch eine andere Meinung vertreten werden kann oder einer anderen Meinung 'der Erfolg beschieden ist.
Dazu kommen besonders die Schwierigkeiten bei der Ermittlung des Sachverhalts. Sehr oft betrachten die Beteiligten den Prozeß nicht als ein Verfahren,

in dem die Wahrheit ermittelt, ein Sachverhalt festgestellt werden soll, sondern als einen Streit, in dem es darum geht, den Sieg zu erringen oder die Niederlage abzuwehren, und sie sagen oft nur die Hälfte. Die Zeugen unterliegen oft ihrer getrübten Erinnerung. Sie sagen die Unwahrheit, unbewußt, manchmal auch bewußt. Die Meinungen der Sachverständigen gehen auseinander.
Seit Jahrtausenden wird die Justitia als Frau mit verbundenen Augen dargestellt. Das soll Symbol dafür sein, daß der Richter Recht zu sprechen hat ohne Ansehen der Person. Ich glaube, man muß anerkennen, daß sich der deutsche Richterstand dieser Unparteilichkeit immer befleißigt hat. Das Bild der Justitia als Frau mit verbundenen Augen könnte vielleicht noch besser so gedeutet werden, daß der Richter die Gerechtigkeit oft aus einem Sachverhalt suchen muß, bei dem vieles im Dunkeln blieb und vieles im Dunkeln gehalten wurde.
Die Richter sind nach dem Grundgesetz unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Diese Unterwerfung unter das Gesetz besagt aber doch wohl auch, ,daß der Richter auf dem Boden seines Staates stehen muß. Auch Sie verlangen vom Richter, daß er Ihre Gesetze anwendet, daß er sie in loyaler Weise anwendet, daß er das Recht spricht, das Sie mit diesen Gesetzen schaffen wollen.
Die Erfahrungen der Vergangenheit - gerade die Erfahrungen im „Dritten Reich" -haben das Problem aufkommen lassen, ob der Richter auch berechtigt ist, dem Gesetz die Gefolgschaft zu verweigern. ) Denn im Grundgesetz heißt es nicht nur, daß der Richter unabhängig und dem Gesetz unterworfen ist. Es heißt auch, daß die Rechtsprechung an Recht und Gesetz gebunden ist. Es heißt weiterhin, daß die Freiheit des Gewissens unverletzlich ist.
Wir haben diese Frage im Ausschuß sehr eingehend erörtert, wie sich ,der Richter zu verhalten hat, wenn er glaubt, daß ein Gesetz höheren Rechtsnormen, höheren Normen nicht entspricht. Es ist selbstverständlich nach unserer Meinung, daß er dann nicht berechtigt ist, sich sein eigenes Recht zu bilden und nach seiner eigenen Meinung Recht zu sprechen und Recht anzuwenden. Wir glauben, daß das Grundgesetz hier vorgezeichnet hat, wie sich der Richter verhalten muß. Er hat die Möglichkeit - Herr Kollege Arndt hat davon gesprochen -, ein Gesetz, dessen Gültigkeit er in Zweifel zieht, dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen, und das Bundesverfassungsgericht hat die Aufgabe, an den Normen und an den Grundrechten des Grundgesetzes zu prüfen, ob das Gesetz rechtmäßig, verfassungsmäßig ist oder nicht. Wenn diese Entscheidung ergeht und wenn die Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes nach den Normen des Grundgesetzes bejaht, bestätigt wird, dann muß sich der Richter bei dieser Entscheidung beruhigen. Er ist aber in der Freiheit seines Gewissens nicht gebunden. Niemand kann ihn zwingen, dennoch ein Gesetz anzuwenden, das er nach seinem Gewissen nicht anwenden zu können glaubt. Aber wir haben es abgelehnt, hier besondere Möglichkeiten des Ausweichens in das Richtergesetz aufzunehmen; wir glauben, daß der Richter dann, wenn
er aus seinem Gewissen heraus die Anwendung eines Gesetzes trotz der Bestätigung durch das Bundesverfassungsgericht ablehnen muß, die Konsequenz ziehen und auf sein Richteramt verzichten muß.
Ich habe von der Unabhängigkeit v o m Gesetz gesprochen, und ich möchte auch einiges von der Unabhängigkeit für das Gesetz sagen; denn in erster Linie besteht die Unabhängigkeit für das Gesetz. Der Richter soll in der Lage sein, das Gesetz so, wie es erlassen ist, so, wie es gemeint ist, anzuwenden, die Rechtsstellung zu gewähren - ohne fremde Einflüsse -, die sich aus dem Gesetze ergibt. Dazu ist ihm im Laufe der Entwicklung der letzten hundert Jahre die Unabhängigkeit von der Staatsgewalt eingeräumt und vom Grundgesetz garantiert worden.
Die Regierung und der Rechtsausschuß haben in dem Entwurf, der Ihnen nun zur Verabschiedung vorliegt, alle möglichen Garantien dieser richterlichen Unabhängigkeit beschlossen. Ich glaube, daß es eine weitere Ausdehnung der Sicherungen wohl kaum geben wird. Wir sind dabei geblieben, daß die Berufung auf Lebenszeit wie bisher, so auch in Zukunft die beste Grundlage für die Unabhängigkeit und für die unabhängige Entscheidung des Richters sein wird.
Der Richter steht in einem Dienstverhältnis, und die Einwirkung eines Dienstverhältnisses wird niemals ganz zu beseitigen sein. Ich bin der Meinung, eine Unabhängigkeit, die überhaupt nicht verteidigt werden müßte, wäre nicht gut, würde vielleicht in Willkür umschlagen. Es ist die Pflicht der Richter, sich in der dienstrechtlichen Abhängigkeit, in den dienstrechtlichen Bindungen als eine unabhängige Richterpersönlichkeit in der Ausübung ihres Amtes zu zeigen und zu bewähren, und nur derjenige, der die Kraft hat, diese Unabhängigkeit auch in den dienstrechtlichen Bindungen zu beweisen und zu erhalten, wird auch eine starke Richterpersönlichkeit sein.
Wir haben mit dem Gesetz einen Auftrag des Grundgesetzes erfüllt. Das Grundgesetz verlangt in Art. 98, daß die Rechtsstellung der Richter im Bund und der Richter in den Ländern durch besondere Gesetze zu regeln sind. Wir wissen sehr wohl, daß nicht alle Wünsche erfüllt worden sind. Es ist uns und es ist wohl auch der Regierung darauf angekommen, zunächst die bewährten Grundsätze, die bewährten Regeln für die Rechtsstellung der Richter, wie sie sich in der ordentlichen Gerichtsbarkeit ausgebildet haben, als ein einheitliches Recht für alle deutschen Richter, für die Richter aller deutschen Gerichtszweige zu schaffen. Wir dürfen aber nicht ganz die Neuerungen übersehen, die hier eingeführt worden sind und die Herr Kollege Dr. Arndt zum Teil erwähnt hat.
Da ist zunächst einmal das Dienstgericht, das nicht nur die Zuständigkeit in den Disziplinarsachen der Richter haben soll, sondern das auch in allen Angelegenheiten zuständig sein soll, die die Unabhängigkeit, die Versetzung des Richters, die Entlassung aus seinem Amte und die Versetzung in den Ruhestand betreffen. Es ist ein Gericht, das im Grund9376 
Besetz in Art. 97 Abs. 2 vorgeschrieben ist. Es ist ein Gericht, das angerufen werden kann, wenn der Richter glaubt, daß eine Maßnahme der Dienstaufsicht seine Unabhängigkeit beeinträchtige. Das ist etwas Neues, daß der Richter die Möglichkeit hat, sich dagegen zu wehren, daß eine Maßnahme der Dienstaufsicht in seine Amtsführung eingreifen will, und daß letzten Endes richterliche Gremien darüber zu entscheiden haben, wie weit die Dienstaufsicht gehen darf und wo sie ihre Grenzen findet.
Wir dürfen als weitere neue Einrichtung auch nicht die Präsidialräte vergessen. Nach dem Vorbild anderer Länder z. B. der Französischen Republik - sollen auch in der deutschen Gerichtsbarkeit Präsidialräte eingerichtet werden, die aus Richtern bestehen, teils aus ernannten, teils aus gewählten. Mit diesen Präsidialräten soll in Zukunft auch der deutsche Richterstand bei der Ernennung der deutschen Richter zum Worte kommen.
Es ist richtig, daß der Entwurf mit Neuerungen sehr vorsichtig gewesen ist und daß er alle Probleme vermeidet, die das Gesetz hätten zu Fall bringen können, daß er alle Probleme vermeidet, die für eine endgültige Lösung noch nicht herangereift sind. Es muß der zukünftigen Gesetzgebung vorbehalten bleiben, eine deutsche Gerichtsverfassung und dazu ein vollständiges Richterrecht aus einem Guß zu schaffen. Denn darüber waren wir uns auch einig: Es handelt sich beim Richtergesetz nicht um eine Berufsordnung für einen Stand, der irgendwelche Privilegien haben will, sondern es handelt sich darum, daß die Einrichtung der rechtsprechenden Gewalt ergänzt wird durch Bestimmungen, die es denen, denen die rechtsprechende Gewalt anvertraut ist, ermöglichen, sie auch so, wie das Grundgesetz es verlangt, auszuüben.
Ich will zu einer anderen Seite der Angelegenheit noch ein Wort sagen. Ich hatte vor wenigen Tagen Gelegenheit, mit dem Personalreferenten eines Ministeriums, das kein Justizministerium war, zu sprechen. Dieser erklärte mir, daß alle anderen Verwaltungen für die jungen Juristen jetzt viel attraktiver seien. Es sind Erscheinungen vorhanden, die befürchten lassen, daß der Dienst in der Gerichtsbarkeit, in der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowohl wie in anderen Gerichtsbarkeiten, nicht mehr so attraktiv ist, wie er in früheren Jahrzehnten war, daß die besten Kräfte sich nicht mehr darum bewerben, ein Richteramt zu erhalten. Ich glaube, das kommt zum Teil daher, daß die Belastung der Richter sehr groß geworden ist. Es muß mit allen Mitteln vermieden werden, daß die richterliche Tätigkeit nur noch eine Erfüllung von statistischen Planzielen wird, daß es nur noch darauf ankommt, daß der Richter am Ende des Geschäftsjahres sein Pensum erledigt hat. Es muß darauf ankommen, daß der Richter ein gutes Recht spricht, daß er eine gute Arbeit leistet, und eine gute Arbeit verlangt, gerade im Richteramt, Ruhe, verlangt Überlegung, verlangt Ausgeglichenheit und läßt sich nicht mit Statistiken messen. Gerade dieser Seite sollten die Landesjustizverwaltungen ihre Aufmerksamkeit widmen; denn es ist der Güte der deutschen Rechtsprechung
abträglich, daß beste junge Kräfte sich von ihr abwenden und einen anderen Beruf suchen.
Ein Wort zum Schluß. Es wäre nicht richtig, in dieser Stunde der Verabschiedung des Richtergesetzes die Erinnerung an die böse, aber kurze Zeit der Justiz im „Dritten Reich" in den Vordergrund zu stellen. In dieser Stunde muß die Untadeligkeit, muß das hohe Ansehen in den Vordergrund gestellt werden, das die deutschen Richter in Jahrhunderten bewahrt und auch im „Dritten Reich" nicht gänzlich verloren haben. Eines hat uns diese Vergangenheit gelehrt: Ein Staat kann als Rechtsstaat nur bestehen, wenn sich alle drei Gewalten dem Recht unterworfen und dem Recht verpflichtet fühlen. Aber die letzte Verantwortung bleibt bei der rechtsprechenden Gewalt und damit bei den Richtern.
Darum sollte die Verabschiedung des Richtergesetzes ein Aufruf an die deutschen Richter sein, sich in der Zukunft dieser Verantwortung und der besonderen Anforderung an ihren Charakter, die diese Verantwortung verlangt, bewußt zu bleiben.
Ich bitte Sie, diesem Gesetz Ihre Zustimmung zu erteilen. Denn wir sind der Überzeugung, daß Regierung und Ausschüsse ein gutes Gesetz vorgelegt haben.
({0})