Thomas Dörflinger (NA), 2002-03-22:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Gesellschaft ist im Grunde nur
so gut und so zukunftsfähig, wie der Einzelne oder die
Einzelne bereit ist, sich für das Gemeinwohl zu engagieren. Viele Jugendliche nutzen die Chance, beispielsweise
ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr zu absolvieren, und leisten so nicht nur einen
Beitrag zur Weiterentwicklung der Gesellschaft, sondern
auch einen Beitrag zu ihrer Persönlichkeitsbildung. Deswegen ist es richtig, dass die Rahmenbedingungen für FSJ
und FÖJ nicht nur im Sinne von Effizienz zusammengefasst, sondern auch verbessert werden; insoweit stimmen
wir überein.

({0})

Lassen Sie mich noch eine Vorbemerkung machen.
Wenn wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion diesem
Gesetzentwurf heute zustimmen, dann tun wir das nicht
ohne Bauchschmerzen, und zwar deshalb, weil zwei Aussagen im Grunde exemplarisch dafür stehen, dass Sie
Ihrem eigenen Anspruch aus der Koalitionsvereinbarung
von 1998 nicht gerecht geworden sind.

Im Koalitionsvertrag stand als Vorhaben - ich zitiere -:
Ausbau und rechtliche Absicherung nationaler und grenzüberschreitender Freiwilligendienste. Das ist eines der
wenigen Vorhaben aus dieser Koalitionsvereinbarung, das
unsere ausdrückliche Zustimmung gefunden hat.

In der Entschließung in der Beschlussempfehlung des
Ausschusses, die wir heute auch behandeln, findet sich
der Satz:

Die Bundesregierung wird aufgefordert zu prüfen,
wie die Rahmenbedingungen insbesondere für länger andauernde Freiwilligendienste ... weiter verbessert werden können.

Wenn es dieses Satzes in der Entschließung bedarf, dann
ist klar, dass der in der Koalitionsvereinbarung von 1998
aufgestellte Anspruch bis heute nicht erfüllt worden ist.

({1})

Sie sind auch deswegen zu kurz gesprungen, weil Sie
sich nach unserer Überzeugung nicht die notwendige Zeit
genommen haben, um nach der Anhörung noch einmal in
einen Dialog einzutreten und die etwas komplizierteren
Sachverhalte in diesem Gesetzesvorhaben anhand der
Kritikpunkte und der Anregungen, die seitens der Verbände in der Anhörung geäußert wurden, so zu lösen, dass
sie zukunftsfähig sind.

Ein Weiteres kommt hinzu: Die Enquete-Kommission, die sich mit dem bürgerschaftlichen Engagement beschäftigt, tagt noch. Es hätte durchaus Sinn gemacht,
wenn man die Empfehlungen, die diese Kommission dem
Deutschen Bundestag geben wird, gleich in dieses Gesetzesvorhaben eingebaut hätte, anstatt möglicherweise nach
einigen Monaten feststellen zu müssen, dass auch hier,
wie schon so oft, Nachbesserungsbedarf besteht.

({2})

Folgenden positiven Punkt möchte ich nennen, meine
Damen und Herren: Es hat uns gefreut, dass Sie in den
Ausschussberatungen und in den Berichterstattergesprächen dem Vorschlag der CDU/CSU-BundestagsfrakBundesministerin Dr. Christine Bergmann


tion, der sich ja mit den Anregungen, die die Verbände bei
der Anhörung gegeben haben, deckt, nämlich den Dienst
nicht zu stückeln und zu flexibilisieren und eine Blockbildung innerhalb des freiwilligen sozialen bzw. ökologischen Jahres zuzulassen, gefolgt sind und diesen Punkt
aus dem Gesetzesvorhaben herausgenommen haben.

Die Zustimmung der Union - das sage ich an dieser
Stelle - täuscht nicht darüber hinweg, dass wir drei
grundsätzliche Bedenken haben, die wir auch in unserem
Entschließungsantrag niedergelegt haben.

Der erste Punkt betrifft die Praxis, das freiwillige soziale bzw. ökologische Jahr zukünftig grundsätzlich auf
den Zivildienst anzurechnen, also den ominösen § 14 c Zivildienstgesetz. Es geht nicht nur darum, dass hier eine
Vermengung von Pflicht- und Freiwilligendiensten stattfindet. Aus diesem Punkt ergibt sich nämlich notwendigerweise auch eine Zuständigkeit des Bundesamtes für
Zivildienst für einen Teilbereich der Freiwilligendienste.
Das wollten beispielsweise die Verbände in den Anhörungen aus gutem Grund ausdrücklich nicht.

Es ergibt sich notwendigerweise auch eine Benachteiligung junger Frauen, weil der zivildienstleistende Mann
im FSJ aufgrund der Mitfinanzierung über den Zivildienstetat wesentlich günstiger ist als die junge Frau, die ausschließlich unter die Regelungen für ein FSJ bzw. FÖJ
fällt. Unter Punkt fünf Ihrer Entschließung, die wir im
Ausschuss behandelt haben, haben Sie nur eine Hilfskonstruktion vorgeschlagen - das ist unsere feste Überzeugung -, die dem eigentlichen Anliegen, die Benachteiligung junger Frauen zu vermeiden, nicht gerecht wird.

({3})

Es kommt hinzu - Stichwort § 14 c Zivildienstgesetz -,
dass notwendigerweise eine unterschiedliche Bewertung
bezüglich der Rentenentgeltpunkte erfolgen muss. Dieser
Widerspruch konnte im Gesetzesentwurf nicht aufgelöst
werden und besteht damit fort.

Zweiter Punkt, der uns kritisch stimmt: Sie verlassen
das Prinzip der geborenen Träger. Es hat mir bis zum heutigen Tag niemand vernünftig erklären können, warum
Sie einen Unterschied zwischen inländischen und ausländischen Trägern machen. Bei den inländischen Trägern
behalten Sie das Prinzip der geborenen Träger bei und
verändern es bei ausländischen Trägern mit der Begründung, Sie wollten neuen und kleineren Trägern eine
Chance geben. Dieses Ansinnen ist durchaus diskutabel.
Deshalb haben wir Ihnen im Ausschuss vorgeschlagen,
den entsprechenden Passus neu zu fassen und dort eine
Öffnungsklausel einzubauen, nach der auch beim Auslandsdienst am Prinzip der geborenen Träger festgehalten
wird, aber zugleich neuen und kleineren Trägern erlaubt
wird, Freiwilligendienste im Ausland anzubieten. Auf
diesen Kompromiss hätten wir uns einigen können. Ich
bedauere, dass das nicht möglich war.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch daran,
dass uns in der Anhörung nahezu unisono von allen Experten gesagt wurde, dass die Regelungen zur Sozialversicherung, wie sie im Gesetz nun enthalten sind, sich beim
Auslandsdienst als nicht praktikabel erweisen werden.
Das ist ganz eindeutig. Wenn schon die Vertreter der

großen Verbände in Deutschland, die bei der Anhörung
vertreten waren, sagen, sie hätten finanzielle Probleme,
diese Kosten bei Auslandsdiensten zu schultern, muss
man sich doch fragen, wie viel größer die Probleme für
die neuen und kleineren Träger sein werden, die in den
Genuss dieser Regelung kommen sollen.

({4})

Ich möchte auf die Sozialversicherung und auf den
Auslandsdienst zu sprechen kommen.

Es zeigt sich, dass im Beratungsverlauf schlussendlich
zu wenig Zeit war. Ich will durchaus anerkennen, dass Sie
sehr ordentlich begonnen haben. Das gilt auch für die Berichterstattergespräche. Aber je länger die Beratungen
dauerten, desto mehr Tempo haben Sie gemacht. Ich verstehe bis heute nicht, warum darüber unbedingt an diesem
Freitag zu dieser Zeit - man bedenke die Anwesenheit im
Plenum - diskutiert werden muss. Wäre es nicht vielleicht
besser gewesen, noch zwei oder drei Wochen zu warten,
um über diese Gesetzentwürfe zu einem anderen Zeitpunkt abzustimmen? Dadurch hätten wir uns die Chance
bewahrt, das eine oder andere, zum Beispiel was die Sozialversicherungspflicht angeht, einzuarbeiten.

Ich habe mit großem Interesse gehört, dass es zur
Sozialversicherungspflicht nicht nur einen Vorschlag
des Deutschen Caritasverbandes - das war ein kompletter
Gesetzentwurf; er lag uns vor -, sondern dass es interessanterweise - das erfuhr ich erst vorgestern - auch das
ernsthafte Bemühen der mitberatenden Bundesministerien gab, diese Frage mit dem Bundesministerium zu
klären, bei dem gewissermaßen die Federführung lag,
Frau Ministerin.

({5})

Das war weder im Ausschuss noch in der Anhörung ein
Thema. Ich sage gern, dass mich Frau Lenke von der FDP
darauf aufmerksam gemacht hat.

Ich fand das sehr interessant. Ich habe mir dann die
Frage gestellt, ob es Ihnen entweder so wichtig war, die
Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs an diesem Freitag
über die Bühne zu bringen und damit diese Anregungen
aus Zeitgründen nicht mehr aufzugreifen, oder ob bei Ihnen die Bereitschaft, diese Anregungen aufzugreifen, gar
nicht vorhanden war. Eines von beiden muss stimmen;
denn eine andere Lösung gibt es nicht.

({6})

Ich hätte mir gewünscht, dass wir uns auf der Basis
dessen, was aus den Ministerien kam, und dessen, was der
Caritasverband erarbeitet hat, mit den Verbänden zusammensetzen und der Frage nachgehen: Wie finden wir eine
sozialversicherungsrechtliche Lösung, die dem Anspruch
gerecht wird, sowohl für kleinere und neue Träger als
auch für größere Träger praxistauglich zu sein?

Ich fand in diesem Beratungsverlauf ganz besonders
interessant, dass der im Ausschuss eingebrachte Antrag
von Rot-Grün die Möglichkeit enthält, diesen Gesetzentwurf nach einem Jahr zu evaluieren, das heißt auf
Deutsch, ihn dahin gehend zu überprüfen, inwieweit er
sich als praxistauglich erwiesen hat. Wenn man schon





heute weiß, dass nicht alles, was in diesem Gesetzentwurf
steht, praxistauglich ist, warum macht man es dann nicht
gleich ordentlich?

({7})

Warum verweist man vielmehr auf den Ablauf der Zeitspanne von einem Jahr, nach der die Bundesregierung in
der Pflicht ist, das ganze Vorhaben neu zu beurteilen?

Meine Damen und Herren von Rot-Grün, die Kritikpunkte, also die Hinweise auf das, was nicht praxistauglich ist, liegen bereits heute auf dem Tisch. Die künftige
Bundesregierung wird nach Ablauf dieser Evaluierungsfrist in einem Jahr in der Pflicht sein, die notwendigen Änderungen vorzunehmen. Ich sichere Ihnen zu: Wir machen
das gerne. Ich hoffe, dass sich die künftige Opposition im
Beratungsverlauf genauso konstruktiv verhält wie die heutige Opposition.

Herzlichen Dank.

({8})