klaus w lippold (NA), 1991-04-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Roth hat vorhin davon gesprochen, daß uns die Bundesregierung in den Abschwung Ost geführt hat. Ich sage ganz klar und deutlich: Ich halte das für eine sehr polemische, parteipolitische Entgleisung.
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Ich bin sehr froh, Herr Kollege Roth, daß Ihr Kollege Meißner deutlich gemacht hat, daß das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost zu begrüßen ist, daß dieses Gemeinschaftswerk Aufschung Ost Früchte
trägt und daß dieses Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost dazu führt, daß Betriebe geschaffen und erhalten werden, daß jedoch natürlich auch Schwierigkeiten bestehen.
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Aber, Herr Kollege Jens, wenn Sie Herrn Kollegen Meißner aus Ihrer Fraktion zuhören, dann werden Sie feststellen, daß diese Schwierigkeiten auf Gebieten liegen, auf die die Bundesregierung keinen direkten Einfluß hat und auf denen wir uns über Verwaltungshilfen bemühen können und auch bemühen werden.
Das, was ich bislang gesagt habe, führt mich zu einer generellen Äußerung. Es ist eigentlich erstaunlich, daß die Kollegen aus den alten Bundesländern die Bundespolitik bis zum Geht-nicht-mehr kritisieren und daß die Kollegen aus den neuen Bundesländern, ebenfalls aus der Sozialdemokratie, erstens diese positiv begleiten - ich erinnere an Herrn Stolpe; der Beitrag von Herrn Meißner geht in die gleiche Richtung - und zweitens deutlich machen, daß hier vernünftige Ansätze vorhanden sind. Das heißt, Sie müssen vor dem Hintergrund der neuen Position einmal aus den parteipolemischen Ansätzen der alten Situation heraus und sehen, daß uns die Wiedervereinigung halt eben vor neue Fragen stellt. Das ist wichtig.
Ich kann nicht auf der einen Seite sagen, Herr Roth, die Privatisierung ist eine Art Trauminstitution, und dann hinterher auf der anderen Seite sagen: Aber wir machen trotzdem alles anders. Ich habe Ihre Ausführungen relativ wörtlich mitgeschrieben. Wissen Sie, das kann man so nicht tun.
Außerdem erwecken Sie immer den Eindruck, als würde seitens der Bundesregierung ausschließlich auf Privatisierung und nur auf den Markt gesetzt. Wir setzen nicht ausschließlich auf Privatisierung und auf den Markt; wir setzen auf die Soziale Marktwirtschaft.
Frau Kollegin Leonhard, um das deutlich zu machen: Selbst mit dem, was Sie gesagt haben, hinken Sie dann immer noch der Entwicklung hinterher. Der Bundeswirtschaftsminister hat in erfreulicher Weise deutlich gemacht, daß wir auf eine ökologisch orientierte Soziale Marktwirtschaft setzen und daß wir dabei nicht nur in den westlichen Ländern, sondern auch in den neuen Bundesländern die Probleme des Umweltschutzes, die unter der sozialistischen Regierung überhaupt keine Beachtung fanden und zu ökologischen Katastrophen geführt haben, mit berücksichtigen, mit aufgreifen und Lösungen zuführen werden.
Es wäre doch nur gut gewesen, wenn Sie von der Sozialdemokratie, die Sie sonst immer Lücken aufdecken und bei den bisherigen Berichten gefragt haben, warum der Jahreswirtschaftsbericht nicht auf den Umweltschutz eingehe, diesen Part jetzt erst einmal gewürdigt hätten, und zwar insbesondere die Art, wie das Umweltschutzkapitel, orientiert an Vorsorge und orientiert an Vermeidung, diese Fragen aufgreift und deutlich macht, daß wir die Fragen in Kooperation lösen können, von der Verpackungswirtschaft über die Altlastensanierung bis hin zur Luftreinhaltung.

Dr. Klaus W. Lippold ({2})
Aber wer hier nur polemisiert und wer sich, Frau Kollegin, in zwölfeinhalb Minuten langer Redezeit nicht mit Fakten und nicht mit konkreten Tatsachen auseinandersetzt, sondern nur Sprechblasen abläßt,
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der mißbraucht eigentlich die Zeit, verehrte Kollegin, die er hier zur Verfügung hat.
Nein, wir meinen, daß wir schon eine Kombination aus sozial orientierter und gleichzeitig ökologisch orientierter Marktwirtschaft schaffen müssen. Die Ansätze dazu haben wir.
Ich will noch einmal deutlich machen, daß ich es besonders begrüße, daß auch durch die Arbeit der Treuhand nicht nur Dienstleistungsunternehmen erhalten und umstrukturiert werden und daß nicht nur im Handwerksbereich etwas getan wird, sondern daß sich in den angesprochenen industriepolitischen Bereichen genauso Erfolge zeigen, und zwar primär mit der Maßgabe der Privatisierung. Wenn wir dieses gemeinschaftlich vorantreiben würden und nicht durch unhaltbares Gerede die Situation psychologisch verschlechtern - jeder weiß, daß auch das von entscheidender Bedeutung sein kann -, kämen wir sicherlich weiter.
Ich habe mir erlaubt, auf die Beiträge der Kollegen einzugehen, Herr Präsident. Deshalb gebe ich das wohlvorbereitete Manuskript zu Ihren Händen, mit der Bitte, es dem Protokoll beizufügen.