joachim stünker (NA), 2001-10-19:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Wir alle sind uns darüber einig - das ist von allen Seiten gesagt worden; ich denke,
auch die überwältigende Mehrheit der Menschen in unserem Land stimmt darin mit uns überein -, dass Straftaten
gegen die sexuelle Selbstbestimmung des Menschen, insbesondere der sexuelle Missbrauch von Kindern und
Jugendlichen, zu den abscheulichsten und verachtungswürdigsten Straftaten überhaupt gehören. Das ist gar
keine Frage.

Ich darf von mir sagen, dass ich bei diesem Themenbereich aus eigener Anschauung nachhaltig weiß, worüber ich rede. Dies ist meine erste Legislaturperiode im
Deutschen Bundestag, und ich habe bis dato über 25 Jahre
in der ordentlichen Gerichtsbarkeit gearbeitet. Die letzten
zehn Jahre war ich im Bereich des Strafrechts - Strafkammer, Jugendstrafkammer - tätig. Zum Schluss war ich
Vorsitzender eines Schwurgerichts, das sich nur mit Tötungsdelikten und anderen Kapitaldelikten zu beschäftigen hat. Ich weiß daher um das Leid, das Elend und die
oft furchtbare Verzweiflung der von solchen Taten unmittelbar oder mittelbar Betroffenen. Gerade deshalb weiß
ich aber auch um die unterschiedlichsten Täterpersönlichkeiten, die vielfältigsten Beziehungsgeflechte, die differenziertesten sozialen Milieus und die oft unglaublichen
gesellschaftlichen Perversitäten, die hinter solchen Taten
zutage treten.

Der Staat hat die ureigene Aufgabe, die Menschen vor
solchen Tätern zu schützen. In diesem Punkt sind wir uns
alle einig. Ich sage aber auch ganz bewusst: Die Annahme, das lebenslange Wegschließen aller Sexualstraftäter sei die Lösung, ist problematisch, wenn nicht
sogar gefährlich.

({0})

Eine solche Annahme vernachlässigt den Blick auf die
Opfer, indem sie so etwas wie Sicherheit im Nachhinein
vorgaukelt. Sie vernachlässigt auch eine wirksame Prävention - darauf hat Frau Kenzler zu Recht hingewiesen -,
indem sie sich nicht mit der Verschiedenartigkeit von Ursachen von Sexualstraftaten auseinander setzt, um auf
diese Weise die Entstehung von Verbrechen im Vorfeld zu
bekämpfen.

Ich sage ebenso bewusst und aus Überzeugung: Die bestehenden Gesetze reichen im Wesentlichen aus, um Sexualstraftäter angemessen bestrafen zu können. Ein Täter,
der ein Kind sexuell missbraucht, vergewaltigt und dann
umbringt, wird als Mörder mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht und in der Regel auch bestraft. Die Sexualstraftatbestände des Strafgesetzbuches in der Fassung des
sechsten Strafrechtsreformgesetzes aus dem Jahre 1998
- Herr Kollege Geis, Sie haben davon gesprochen - sehen
hinreichend differenzierte, abgestuft nach einzelnen Tatbeständen, und ausreichende Strafrahmen vor.

Die Möglichkeiten zur Verhängung der Sicherungsverwahrung besonders gefährlicher Täter sind - auch darauf
ist hingewiesen worden - im Jahre 1998 angemessen verschärft worden. Jeder Rückfalltäter einer Vergewaltigung
kann heute in Sicherungsverwahrung genommen werden.

Was den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen angeht - auch darauf ist hingewiesen worden
und dem stimme ich zu -, gibt es in Bezug auf § 176 StGB
und ähnliche Vorschriften noch Verbesserungsbedarf. Wir
müssen auf neue gesellschaftliche Entwicklungen reagieren. Auf diesem Feld sind wir hinsichtlich der Vorschläge, die Sie uns in Ihrem Entwurf gemacht haben,
Herr Kollege Geis, für eine Diskussion offen. Wir werden
Ihnen in den nächsten Wochen einen Entwurf vorlegen, in
dem noch eine Reihe von weiteren Tatbeständen enthalten
ist, weil wir meinen, auf neue Entwicklungen reagieren zu
müssen.

Das gilt vor allem für die Entwicklungen, die sich im
Zusammenhang mit dem Internet abzeichnen. Ich nenne
als Beispiel die Kinderpornographie mit der Vermittlung
von Kindern, die im Grunde zu Kindesentführungen
führt. Das ist ein weites Feld, auf dem dringender Handlungsbedarf für den Gesetzgeber besteht. Ich habe in meinem Manuskript einen kleinen Katalog aufgeführt, den
ich nicht im Einzelnen vortragen will. Wir sind auf diesem
Feld offen. Vor allem Ihrem Vorschlag, dass derjenige bestraft werden soll, der ein Kind für eine MissbrauchsDr. Evelyn Kenzler


handlung nachzuweisen verspricht - ein völlig grausames
Phänomen -, stehen wir sehr positiv gegenüber. Das können wir regeln.

Ganz entschieden werden wir aber diejenigen Vorschläge ablehnen, die rechtsstaatlichen Anforderungen
nicht genügen. Dies trifft den Kerngehalt des von Ihnen
vorgelegten Entwurfs. Sie wollen eine nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im Strafgesetzbuch normieren. Das heißt, die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
soll nach einem rechtskräftigem Urteil - Jahre später durch Beschluss einer Strafvollstreckungskammer ohne
erneute Begehung einer Straftat ermöglicht werden. Voraussetzung dafür soll sein, dass eine nicht näher definierte besondere Gefährlichkeit des Verurteilten während
der Verbüßung der verhängten Freiheitsstrafe zutage tritt.

({1})

Hiergegen sprechen schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken und rechtssystematische Einwände.
Die Sicherungsverwahrung ist für einen Straftäter nach
der Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe die gravierendste Sanktion, die ein Strafgericht verhängen kann.
Wenn der vorliegende Entwurf vorschlägt, diese schwere
Rechtsfolge durch Beschluss im Wege eines Anhörungsverfahrens vor der Strafvollstreckungskammer nachträglich zu verhängen und damit die materielle und formelle
Rechtskraft eines Strafurteils zu durchbrechen, so unterläuft dieses in Aussicht genommene Verfahren die rechtsstaatlichen Garantien der Strafprozessordnung.

({2})

Dem bereits rechtskräftig Verurteilten werden im Endeffekt die wichtigsten Garantien eines fairen Hauptverfahrens vorenthalten. Diese sind: mündliche öffentliche
Hauptverhandlung, die Beteiligung von Schöffen, Laienrichtern an der Urteilsfindung, die Unmittelbarkeit der
Beweisaufnahme, das durch die Möglichkeit der Revision
gesicherte Beweisantragsrecht sowie die Pflichtverteidigung in der Hauptverhandlung. Stattdessen schlagen
Sie ein unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindendes
Beschlussverfahren vor. Das wäre doch ein Geheimverfahren. Damit wären wir fast wieder im Mittelalter des
Strafprozessrechts.

({3})

Ich frage: Warum gehen Sie von der CDU/CSU und der
FDP in der Opposition - es hat mich vom Hocker gehauen, dass Sie, Herr van Essen, dem zustimmen wollen so fahrlässig mit den bewährten Grundsätzen der
Strafprozessordnung um? Ich bin auf die Ausführungen
von Herrn Professor Scholz gespannt, der nach mir reden
wird.

({4})

Schließlich ist er Verfassungsrechtler. Ihr Vorschlag verstößt gegen das verfassungsrechtliche Verbot der Doppelbestrafung - ne bis in idem - gemäß Art. 103 Abs. 3 des
Grundgesetzes. Das habe ich vor 30 Jahren in den Vorlesungen an der Freien Universität Berlin gelernt.

({5})

- Wenn es kein Strafrecht ist, dann gehört es auch nicht in
das Strafrecht hinein, wie es die CDU/CSU in ihrem Gesetzentwurf fordert, Herr Scholz; dann gehört es nämlich
in das Polizeirecht hinein. So einfach ist das. So habe ich
es bei Ihrem Kollegen Herzog vor 30 Jahren gelernt.

Der Entwurf bleibt zudem den Beleg dafür schuldig,
dass diese Maßnahme geeignet ist, die Gefahren für die
öffentliche Sicherheit zu verringern. Die grausamen Verbrechen, auf die der Entwurf in pauschaler Weise Bezug
nimmt, sind nach den vorliegenden rechtstatsächlichen
Untersuchungen gerade nicht von Tätern begangen worden, die nach Verbüßung ihrer Strafe in Kenntnis ihrer Gefährlichkeit aus der Haft entlassen werden mussten. Sie
wurden vielmehr begangen von flüchtigen Tätern, von Tätern, deren Risikopotenzial aufgrund unauffälligen, angepassten Verhaltens im Vollzug gerade nicht bemerkt wurde

({6})

- richtig, Schläfer -, oder von Tätern, die bereits seit geraumer Zeit als vermeintlich ungefährlich aus der Haft
entlassen worden waren. Das sind die Täterpersönlichkeiten, über die wir in diesem Zusammenhang reden müssen.

Den Entscheidungen, solche Täter vorzeitig zu entlassen, lagen häufig fehlerhafte Sozialprognosen zugrunde Sozialprognosen, die in der Regel auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens abgegeben worden sind.
Nunmehr wollen Sie diese Prognose durch die entgegengesetzte Prognose - ich betone: Prognose! - ersetzen, der
Täter sei auf Dauer gefährlich. Aber auch diese Prognose
kann falsch sein.

({7})

Was machen wir dann, Herr van Essen, wenn jemand
50 Jahre in Sicherungsverwahrung untergebracht war,
ohne dass eine sichere Prognose vorgelegen hat?

({8})

- Regelmäßig überprüfen? Das kennen wir. 50 Jahre!

Daraus folgt für mich zwingend: Die Beurteilung der
Gefährlichkeit eines Täters, die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung, ist allein die verantwortliche Aufgabe
des Tatgerichtes, des Gerichtes, das mit Berufs- und Laienrichtern besetzt ist, das nach umfassender, erschöpfender und öffentlicher Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung sowohl die Tat als auch die Persönlichkeit des
Täters beurteilen kann.

({9})





- Zu der länderpolizeilichen Regelung, von der Sie, Herr
Kollege Geis, eben gesprochen haben, möchte ich Folgendes sagen: Ich habe mit Entsetzen das baden-württembergische Gesetz dazu gelesen. Ich garantiere Ihnen:
Der oder die Erste, der oder die nach dem baden-württembergischen Polizeirecht in Sicherungsverwahrung untergebracht wird und anschließend zum Bundesverfassungsgericht marschiert, wird Recht bekommen, dass
diese Regelung verfassungswidrig ist; denn nach der dort
geltenden Regelung kann jeder, der nach Meinung eines
Sachverständigen gefährlich ist, eingesperrt werden. So
geht es nicht!

({10})

Lassen Sie uns lieber über sinnvolle und angemessene
Regelungen auf dem Boden unserer Verfassung, der
Rechtsstaatsgarantien und des fairen Strafprozesses, wie
er sich historisch-kulturell entwickelt hat, reden.

Schönen Dank.

({11})