Steffi Lemke (NA), 1999-06-17:
Herr
Präsident! Werte Kollegen und Kolleginnen! Der Agrarbericht 1999 ist der erste Agrarbericht der rotgrünen
Bundesregierung. Ihm liegen allerdings vorwiegend die
Daten des letzten Wirtschaftsjahres zugrunde. Insofern
handelt es sich im Feststellungsteil um eine Dokumentation des Zustandes der deutschen Landwirtschaft im
Zeitraum vor dem Regierungswechsel. Herr Carstensen,
Sie haben sich als bisher einziger Redner der Opposition
bemüht, sich wenigstens mit dem Agrarbericht auseinanderzusetzen.

({0})

Sie hätten aber nicht selektiv nur die positiven Zahlen
herausziehen sollen, sondern hätten eine Gesamtbetrachtung der positiven und der negativen Aussagen anstellen müssen. Dann könnten Sie, Herr Carstensen,
nicht ausblenden, daß Sie uns mit Ihrer Politik ein
strukturelles Haushaltsdefizit von 30 Milliarden DM
hinterlassen haben.

({1})

Glauben Sie, mir macht die Politik, die wir jetzt hier zu
vertreten haben, in allen Punkten Spaß? Auch ich würde
lieber die Gasölbeihilfe aufstocken oder die Vorsteuerpauschale für bestimmte Betriebe auf ihrem Niveau belassen bzw. erhöhen. Aber das Haushaltsdefizit, das Sie
zu verantworten haben und das abzutragen die rotgrüne
Bundesregierung sich zum Ziel gesetzt hat, lastet auf
meiner und den nachfolgenden Generationen. Dafür tragen Sie die Verantwortung.

({2})

Der Agrarbericht 1999 dokumentiert die neue
Schwerpunktsetzung in der Agrarpolitik der Koalition.
Er stellt deshalb die Ziele der Bundesregierung an zentraler Stelle des Berichtes, nämlich am Anfang, dar und
thematisiert erstmals und ausdrücklich die Wechselwirkung mit anderen Politikbereichen. Die Bundesregierung hebt mit diesem Agrarbericht auch die zentrale
Rolle des Verbraucherschutzes für die Zukunft der
landwirtschaftlichen Betriebe hervor und wird darin leider durch den aktuellen Dioxinskandal bestätigt. Im
Agrarbericht heißt es:

Die Bundesregierung wird den vorsorgenden gesundheitlichen Verbraucherschutz und den Schutz

vor Täuschung stärken sowie die Verbraucherinformation verbessern.

({3})

Diesem Ziel messen wir allerhöchste Priorität bei.

({4})

Die Herstellung und der Vertrieb gesundheitsgefährdender Lebensmittel - sei die Gefährdung nun durch
Schlamperei oder durch kriminelle Energie verursacht -,
sind kein Kavaliersdelikt. Hier geht es nicht nur darum,
die akute Gefährdung von Personen abzuwehren, sondern es geht gleichermaßen um die wirtschaftliche Existenz der Betriebe. Denn auch wenn die deutsche Landwirtschaft für den aktuellen Dioxinskandal nicht die
Verantwortung trägt - das will ich deutlich sagen -,

({5})

so sitzt sie doch mit der europäischen Landwirtschaft in
diesem Punkt in einem Boot.

Verehrter Kollege Heinrich - ({6})

- Er ist weg? - Gut, macht nichts. - Was er hier dargestellt hat, hat nichts mit Landwirtschaftspolitik zu tun.
Genau diese Art von „Augen zu und durch“ ist es, welche die Verbraucher immer wieder in Verunsicherung
stürzt und von bestimmten Produkten Abstand nehmen
läßt. Der belgische Dioxinskandal stellt nur einen Höhepunkt in der langen Liste von Lebensmittelskandalen
dar. Wir sollten deren Auswirkungen auf das Verbraucherverhalten und vor allem auf das damit verbundene
Marktgeschehen nicht unterschätzen.

Die Bundesregierung hat im Dioxinfall umgehend
reagiert, und die zuständigen Landesbehörden haben
sämtliche verdächtige Ware überprüft. Was wir aber
brauchen, ist ein viel umfassenderer Vorsorgeansatz zur
Vermeidung derartiger Entwicklungen. Dazu hat die
Bundesregierung erstens im Dezember im Agrarministerrat das Verbot für antibiotisch wirksame Futtermittelzusatzstoffe, die in der Humanmedizin sehr stark
eingesetzt werden, durchgesetzt, eine Entwicklung, die
Sie längst hätten vorantreiben müssen, wenn es Ihnen
mit dem Verbraucherschutz so ernst wäre, wie Sie es
heute dargestellt haben.

({7})

Die Bundesregierung wird zweitens entgegen der
WTO-Entscheidung der Aufrechterhaltung des Importverbots für Hormonfleisch aus den USA höchste Priorität beimessen, und sie wird sich ebenso massiv für die
Aufrechterhaltung des Exportverbots für britisches
Rindfleisch einsetzen, solange ein wissenschaftlicher
Nachweis für die Minimierung des BSE-Risikos nicht
vorliegt.

Ein dritter Punkt in diesem Sinne ist der Beschluß des
Agrarministerrates vom vergangenen Dienstag zur Abschaffung der Käfigbatteriehaltung von Legehennen.
Auch wenn mir dieser Schritt nicht weit genug geht, so

Peter H. Carstensen ({8})

ist er doch ein deutliches Signal, daß aus diesem Haltungsverfahren ausgestiegen wird, so daß mit dieser Käfighaltung in Zukunft Schluß sein wird.

({9})

Damit wird übrigens ein Wirtschaftszweig für die landwirtschaftliche Produktion zurückgewonnen, der für
Bauern in der Vergangenheit doch weitgehend verloren
war.

({10})

Als Abgeordnete aus den neuen Bundesländern will
ich hier noch einmal die positiven Entwicklungen der
Agenda 2000, die für die neuen Bundesländer erreicht
worden sind, herausstellen, denn das haben selbst die
ostdeutschen Oppositionsabgeordneten bisher nicht fertiggebracht.

Die vorgesehene Degression der Ausgleichszahlungen ab einer bestimmten Betriebsgröße wurde ersatzlos
fallengelassen. Damit wurde einer großen Anzahl von
wirtschaftlichen Betrieben Planungs- und Investitionssicherheit gegeben. Die 90-Tiere-Förderobergrenze bei
den Rinderprämien wird zugunsten der ostdeutschen
Landwirte nicht eingeführt. Außerdem konnten im Interesse der neuen Bundesländer die 150 000 Hektar Grundflächen gesichert werden.

Ich denke, daß diese positiven Entwicklungen eine
Ursache in den Verhandlungen der Bundesregierung
haben,

({11})

weil vor dem Regierungswechsel klar war, daß
CDU/CSU und F.D.P. keineswegs bereit gewesen wären, sich in diesem Sinne für die neuen Bundesländer
einzusetzen.

Herr Carstensen, Sie haben die Entwicklung der
Agenda 2000 heftig kritisiert, Sie haben die Steuerentscheidungen der rotgrünen Bundesregierung heftig kritisiert,

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Sie haben die Entscheidungen zur Ökosteuer heftig kritisiert, und Sie haben immer wieder auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Betriebe abgehoben. Ich darf
darauf hinweisen - das ist auch gestern in der Anhörung
gefallen -, daß die Steuerbelastung in europäischen
Vergleichsstaaten um 25 000 DM pro Betrieb höher
liegt. Ich bitte Sie, das in die Wettbewerbsdiskussion mit
einzubeziehen.

({13})

Ich komme zum Schluß. Nur dann, wenn es die deutschen Betriebe schaffen, den Anforderungen der Verbraucher an saubere und gesunde Lebensmittel aus der
Region gerecht zu werden, bleiben sie wettbewerbsfähig
und haben sie die Möglichkeit, ihre Marktstellung in

Zukunft noch zu verbessern. Vor dieser Aufgabe steht
die Landwirtschaft. Die Bundesregierung wird sie bei
der Bewältigung dieser Aufgabe tatkräftig unterstützen.

Danke.

({14})