brill (NA), 1952-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich im Namen meiner politischen Freunde unser Bedauern darüber aussprechen, daß die dritte Lesung dieses Gesetzentwurfs so spät stattfindet. Wir Sozialdemokraten waren vor drei Wochen, am 10. September 1952, durchaus bereit, die dritte Lesung sofort im Anschluß an die zweite Lesung durchzuführen. Es ist für die gesamte Lage in diesem Haus bezeichnend, daß ein Einspruch der Freien Demokratischen Partei, der sich dagegen richtete, Gewerkschafts- und Beamtenvertreter als Verteidiger vor den Disziplinargerichten zuzulassen, diese Vertagung herbeigeführt hat.
Die uns heute vorgelegten Änderungsanträge versuchen, aus dieser Vertagung eine gewisse Konsequenz zu ziehen. Sie beziehen sich auf eine Anregung, die von uns in der zweiten Lesung gegeben war, und auf einige Anträge formaler Art, beispielsweise die Verschiebung der Termine, zu denen wohl nichts zu sagen ist.
Wenn man auf die zweite Lesung zurückblickt und die heute vorgelegten Anträge in diesem Zusammenhang betrachtet, muß wirklich die Frage aufgeworfen werden, wieweit überhaupt die Möglichkeit reicht, in diesem Hause sachlich zu diskutieren. Alle die Anträge, die von uns in der zweiten Lesung gestellt worden sind, waren nicht von irgendeinem parteipolitischen Gesichtspunkt geleitet. Sie wollten in ehrlicher Sachlichkeit eine Verbesserung der Vorlage herbeiführen.
Worauf haben sich diese Anträge bezogen? Sie haben sich bezogen auf eine Verbesserung der Vorschriften über die Verjährung von Dienstvergehen, auf den Zusammenhang zwischen ordentlichen und Disziplinarverfahren, auf die Wahrung des Beratungsgeheimnisses beim Disziplinargericht, auf die
Regelung der Verteidigung, auf die Heranziehung
von Beisitzern aus der Beamtenschaft selbst, auf die Anwendung des Richtergesetzes auf die ständigen Mitglieder der Disziplinargerichte, auf die Herstellung einer absoluten Rechtssicherheit in der Voruntersuchung, auf die Öffentlichkeit der Verhandlung und auf das Disziplinarverfahren gegen Richter. Ich glaube, es genügt, diese Anträge zu nennen, um zu erkennen, daß die Frage des Disziplinarrechts mit der Beratung dieser Novelle zur Reichsdienststrafordnung für die Bundesrepublik nicht abgeschlossen sein kann.
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- Ich habe das im Rechtsausschuß getan, Herr Kollege.
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- Der Rechtsausschuß war berufen, mitberatend tätig zu sein. Das ist geschehen.

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Das Kompromiß, das jetzt in der Frage der Verteidigung vor den Disziplinargerichten vorgeschlagen ist, ist, glaube ich, in der gegenwärtigen Situation ein gangbarer Weg. Ich darf deshalb, auch wenn ich damit der Einzelberatung etwas vorgreife - es ist aber wohl nicht so wichtig, daß in der Einzelberatung dazu besonders gesprochen wird -, namens meiner Fraktion erklären, daß wir bereit sind, diesen Weg zu gehen. Wir sehen in der Zulassung von Gewerkschaftsvertretern als Verteidiger vor den Disziplinargerichten einen Fortschritt in der Verwirklichung des sozialen Prinzips. Wir werden jede Gelegenheit benutzen, um die Rechtsstellung der Gewerkschaften innerhalb des Staatsganzen auch in Einzelheiten gesetzlich zu regeln oder zu verbessern.
Auch der Vorschlag, daß in der zweiten Instanz nur Verteidiger, die die Fähigkeit zum Richteramt haben - im Sinne des Gerichtsverfassungsgesetzes natürlich, das möchte ich besonders betonen -, und Verwaltungsrechtsräte auftreten können, wird von uns angenommen werden.
Betrachten wir das Gesetz im ganzen, meine Damen und Herren, so werden wir trotz schwerer Bedenken, die wir gegen dieses Gesetz haben, weil gewisse Züge der nationalsozialistischen Zeit in ihm anscheinend verewigt werden sollen
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- gewisse, Herr Dr. Kleindinst; denken Sie bloß an die Frage der Öffentlichkeit der Verhandlungen, an den Zusammenhang zwischen ordentlichen und Disziplinarverfahren! -, dem Gesetz zustimmen. Wir sind der Aufassung, daß es erstens notwendig ist, endlich das Nazigesetz von 1937 zu beseitigen; wir sind der Auffassung, daß zweitens die Amnestieformel, die in diesem Gesetz gefunden worden ist, ein allgemeines Einverständnis erfordert, wenn der Sinn einer Amnestie verwirklicht werden soll; und wir meinen, daß der von mir genannte Fortschritt in der Rechtsstellung der Gewerkschaften wertvoll genug ist, um unsere Zustimmung zu bekommen.
Ich verzichte also auf eine Darlegung unserer Anträge in der Einzelberatung und möchte diese Erklärung zur Abstimmung gleich jetzt abgegeben haben.
Ich möchte aber die Gelegenheit benutzen, noch auf einen anderen Punkt einzugehen. Zwischen der zweiten und der dritten Lesung sind uns aus den Kreisen des Deutschen Journalistenverbandes Anregungen in bezug auf die Wahrung des Redaktionsgeheimnisses und auf die Zeugenaussage von Journalisten und Redakteuren zugegangen. Wir möchten die Aufmerksamkeit der Herren Bundesminister der Justiz und des Innern auf diese Anregungen, die leider dem Bundestag, soweit ich habe feststellen können, nicht formell als Petition vorliegen
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- sie liegen dem Bundestag nicht als Petition vor, sind nicht als solche eingegangen! -, besonders lenken. Wir sind der Auffassung, daß sie nur im großen Zusammenhang der Justizreform entschieden werden können und daß nach der Justizreform dann die Konsequenzen für das Disziplinarrecht gezogen werden müssen.