Neumeister (NA), 1982-05-27:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Da sich die Herren Außenpolitiker zur geringen Besetzung des Plenums so entsetzt geäußert haben,
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möchte ich nur anmerken, daß wir Gesundheitspolitiker dazu schon gar nichts mehr sagen; denn wir sind dies gewohnt.
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Dabei ist gerade das Thema, das heute angesprochen worden ist, in den vergangenen zwei Jahren immer wieder sehr breit diskutiert worden. Es hat Riesenschlagzeilen in allen Zeitungen verursacht. Es hat viele Politiker, gerade auch aus unseren Reihen, zu sehr markigen Sprüchen veranlaßt und vor allen Dingen auch einen Staatssekretär stolpern lassen.
Ich glaube, daß wir heute trotz der geringen Besetzung die Konsequenzen, die aus dem sogenannten Östrogenskandal gezogen werden, besprechen können. Jedenfalls begrüßt die CDU/CSU-Fraktion es, daß die auf Grund der verbraucherschädigenden Vorkommnisse auf dem Fleischmarkt notwendig geFrau Dr. Neumeister
wordene Novellierung des Arzneimittelgesetzes, und zwar für den Bereich der Tierarzneimittel, endlich auf dem Tisch liegt. Bereits in einer Beschlußempfehlung vom 27. Mai 1981 hatte der Deutsche Bundestag die Forderung erhoben, unverzüglich gesetzliche Änderungen einzubringen, um die illegale Anwendung von Stoffen mit pharmakologischer Wirkung bei Tieren einzudämmen.
Es hat sich gezeigt, daß die zum Schutze des Verbrauchers bisher schon erlassenen Vorschriften zur Verhinderung eines illegalen Handels mit Tierarzneimitteln und zur Einhaltung einer vorgeschriebenen Wartezeit nicht ausreichten, vor allen Dingen aber die schon nach dem Gesetz möglichen Kontrollen nicht eingehalten werden konnten und es dadurch zu einer Rückstandsbelastung der Lebensmittel kam, die durch verfeinerte Nachweisverfahren erst jetzt endgültig festgestellt werden konnte. Man muß allerdings feststellen, daß diese Nachweisverfahren heute noch nicht auf alle Mittel Anwendung finden können. Die zuständigen Ausschüsse werden die gesetzlichen Maßnahmen in Anbetracht der Eilbedürftigkeit - hier sind wir mit Ihnen, Frau Minister Fuchs, völlig einig - ganz sicherlich zügig, aber dennoch sehr sorgfältig beraten, um eine schnelle Eindämmung der illegalen Anwendung von Tierarzneimitteln zu gewährleisten.
Hierbei muß allerdings berücksichtigt werden - darauf hat der Bundesrat, über dessen Zustimmungsnotwendigkeit noch keine Einigkeit herrscht, bereits hingewiesen -, daß sicherlich zusätzliche Kosten bei den Lebensmittelüberwachungs- und Landesuntersuchungsämtern entstehen werden. Allerdings darf der als dringend erforderlich erachtete Verbraucherschutz letztendlich nicht auch noch der Finanzmisere dieses Bundeshaushalts zum Opfer fallen.
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Allerdings ist es in der derzeitigen finanziellen Krisensituation vielleicht besonders angebracht, Prioritäten zu setzen und zunächst die dringendsten Schutzmaßnahmen zu fordern. So sollte in den Ausschüssen mit Hilfe der Information von Experten überlegt werden, ob die routinemäßig durchführbaren Rückstandsnachweisverfahren nach § 23 tatsächlich bei allen Tierarzneimitteln oder vielleicht nur bei einem aus ihrem Wirkprinzip heraus als gefährdend beurteilten Teil notwendig sind. Eine solche - wissenschaftlich fundiert abgesicherte - Lösung würde vor allem auch eine korrekte und sichere Durchführung der Kontrolle eher gewährleisten als ein Massenverfahren, dessen Qualität wegen Mangels an Kapazität und Finanzmitteln notgedrungen nicht mehr ganz ausreichen würde. Aber ich glaube, darüber werden wir uns im Ausschuß unterhalten können. Wir werden dann die notwendigen Übergangsregelungen sicherlich gemeinsam finden.
In Verbindung mit einem weiteren Gesetzentwurf und mit von Frau Minister Fuchs bereits angeführten vorgesehenen Maßnahmen, auf die ich jetzt aus Zeitgründen nicht näher eingehen will, sowie mit einer verstärkten Kontrolle, die bereits das bestehende Gesetz zuläßt, könnte der notwendige Schutz des Verbrauchers erheblich verbessert werden.
Nicht ganz einverstanden bin ich persönlich mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen nachträglichen Änderung der Übergangsvorschriften des Arzneimittelgesetzes z. B. für Altpräparate, die sich an den Stichtagen nicht im Geltungsbereich des Gesetzes befanden, also für die Exportarzneimittel. Man kann nur hoffen, daß die Bundesregierung, die ja eine Prüfung dieser Situation vorgesehen und zugesagt hat, dabei bleibt, daß das Gesetz, wie es dieses Parlament 1976 endgültig verabschiedet hatte, so ausgelegt wird, daß in die fiktive Zulassung auch die Exportarzneimittel weiter einbezogen werden.
Für wichtig halte ich das, was Frau Minister Fuchs eben auch schon anschnitt, nämlich die Änderung des Fleischbeschaugesetzes. Wir sind durchaus der Meinung des Bundesrates, daß eine Anzeigepflicht des Erzeugers vor Abgabe von Schlachttieren möglichst nicht in der krassen Form, wie sie im Gesetz vorgesehen ist, eingeführt werden sollte. Ich bin dankbar, daß die Frau Minister schon jetzt bestätigt hat, daß gemeinsam mit den Ländern eine andere Formulierung gefunden worden ist, die wir aber noch nicht kennen.
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Etwas überraschend findet man in diesem Entwurf einen Vorschlag zur Lösung des Problems der Musterabgabe. Zwar ist zu begrüßen, daß das in der Vergangenheit total überzogene Verfahren der Musterabgabe im Sinne der freiwilligen Beschränkung der pharmazeutischen Industrie von der Bundesregierung unterstützt wurde und im Arzneimittelbericht auch angekündigt wurde, die Auswirkungen dieser seit dem 1. Januar 1982 geltenden Regelung zunächst einmal abzuwarten.
Ob aber nun das vorgesehene strafrechtliche Verfahren allein auf Grund des Verdachts, daß verschreibungspflichtige Arzneimittel in einem dem Zweck der Erprobung oder der Ausbildung nicht mehr angemessenen Umfang abgegeben worden sind, das gebotene und tatsächlich praktikable Mittel der Wahl ist oder ob nicht vielleicht eine empfindliche Geldbuße bei Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel in unangemessenem Umfang nicht angemessener wäre, wird sicherlich auch der Ausschuß entscheiden müssen. Ich glaube, hier werden wir uns einiges einfallen lassen müssen.
Auf jeden Fall sehe ich für uns eine Verpflichtung, endlich ein Konzept für diesen gesamten Bereich der Ärztemuster zu erarbeiten. Wir sollten anstreben daß man sich beim Informationszugang zum Arzt, bei dem bisher primär das Ärztemuster als Vehikel benutzt wurde, in Zukunft mehr auf den wissenschaftlichen Weg mit Hilfe der „Information für Fachkreise" konzentriert. Ein solches Konzept müssen wir auf etwas längere Sicht anlegen, denn mit allzu drastischen Maßnahmen, mit denen man jetzt ganz schnell dieses von allen anerkannte Problem zu lösen versucht, würden wir den gesamten Informationsweg blockieren.
Ganz und gar nichts mit Tierarzneimitteln hat die Aufhebung der sogenannten Residenzpflicht in § 9
Abs. 2 des Arzneimittelgesetzes zu tun. Diese angeblich notwendige Änderung bedeutet theoretisch eine Aushöhlung des Verbraucherschutzes und steht damit in krassem Widerspruch zur Intention dieser Novelle.
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Angesichts der noch keineswegs klaren Situation auf dem europäischen Arzneimittelmarkt und vor allem auf dem Gebiet der Rechtshilfeverträge sollte sich die Bundesregierung im Interesse der Arzneimittelsicherheit für die Bürger vom Europäischen Gerichtshof nicht unter Druck setzen lassen und sollte den Mut haben, Art. 36 der Römischen Verträge anzuwenden, der die Möglichkeit bietet, die wichtigen innenpolitischen Gesichtspunkte, die sich aus unserer gesundheitspolitischen Verantwortung für den Verbraucher ergeben, zu berücksichtigen.
Völlig unverständlich ist es aber - das muß hier mit allem Nachdruck gesagt werden -, daß die Bundesregierung bereits im Januar 1982 der EG-Kommission in einem Brief mitgeteilt hat, daß dieser Residenzparagraph, der § 9 des Arzneimittelgesetzes, ab sofort nicht mehr beachtet werden soll. Das Parlament, das das Gesetz verabschiedet hat, war an diesem faktischen Außerkraftsetzen eines nicht unwichtigen Teils eines von ihm erlassenen Gesetzes gar nicht beteiligt und nicht einmal darüber informiert. Ich weiß nicht, ob das Parlament das verdient hat.
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Trotzdem wird sich die CDU/CSU mit konstruktiven Vorschlägen an der zügigen Beratung dieses Gesetzentwurfs beteiligen, und wir hoffen, daß wir bald durch gemeinsame Arbeit ein gutes Gesetz vorlegen können. - Danke schön.
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