Heidemarie Lüth (NA), 2002-06-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niemand sollte sich so ernst nehmen, wie man das manchmal für sich persönlich in Anspruch nimmt, auch wir Parlamentarier nicht. Aber ich
denke, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sollten
wir schon ernst nehmen. Darum kann ich Ihnen meinen
Debattenbeitrag zu unserem Gesetzentwurf heute nicht
ersparen.

In dieser Zeit, in der angeblich alle die große Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger beklagen,
können wir im Parlament eigentlich ein positives Zeichen konstatieren; denn wir haben gegenwärtig jährlich
etwa 20 000 Petitionen von Bürgerinnen und Bürgern,
die sich in ihrem eigenen Interesse, dem Interesse anderer, aber auch dem Interesse der Gemeinschaft an uns,
die Parlamentarier, wenden. Diese Petitionen sind häufig noch einmal durch mehr als 100 000 Zuschriften
bestätigt worden. Das muss ich als Vorsitzende des Petitionsausschusses an dieser Stelle ganz besonders konstatieren. Ich frage mich, ob wir mit dem Gesetz von
1975 noch in der Lage sind, all diese Anfragen der Bürgerinnen und Bürger intensiv und kompetent zu beantworten.

Meine Fraktion hat sich die Mühe gemacht - denn wir
sind der Meinung, dass dies nicht mehr der Fall ist -, ein
Petitionsgesetz zu formulieren, das den Anforderungen
einer demokratischen Informationsgesellschaft entspricht. Wir sind insbesondere von vier Punkten ausgegangen:

Erstens. Es geht uns um mehr Transparenz und um ein
Mehr an demokratischer Öffentlichkeit.

Zweitens. Wir wollen die Informationsrechte und den
politischen Einfluss des Parlaments gegenüber der Exekutive stärken.

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Drittens. Wir wollen der Aushöhlung der parlamentarischen Kontrolle durch die Privatisierung der Daseinsvorsorge Einhalt gebieten.

Viertens. Wir wollen die demokratisierenden Chancen
neuer Informations- und Kommunikationstechniken nicht
ungenutzt lassen und wollen sie für unser Petitionsrecht,
das wir Ihnen vorgestellt haben, nutzen.

Zu diesen und anderen Fragen bei der Bearbeitung
der Petitionen haben wir Vorschläge gemacht. Ich darf
Ihnen sagen: Wir sind zwar, wie in der ersten Lesung
deutlich wurde, nicht kritiklos geblieben, aber konkurrenzlos. Nicht einmal zu einer Einzelfrage wurde von
den anderen Fraktionen dieses Parlaments ein Vorschlag gemacht, obwohl der Kollege Scholz von der
CDU/CSU in der vergangenen Woche konstatiert hat,
dass es zwar nicht unbedingt Volksbegehren oder
Volksentscheide geben müsse, dass aber die Behandlung von Massenpetitionen vernünftig geregelt werden
müsse. Bisher hat die Fraktion der CDU/CSU aber keinen Antrag vorgelegt.

Bei der SPD kann man das Gleiche konstatieren. Ihr
Generalsekretär hat im Januar 2002 unter der Überschrift
„Die Politik der Mitte in Deutschland“ angekündigt:

Die Bürgerbeteiligung soll ausgeweitet und das Petitionsrecht effektiver gestaltet werden.

Man muss sich natürlich fragen, wo, wenn solch vollmundige Versprechen gemacht werden, die Umsetzung in
eine parlamentarische Vorlage geblieben ist.

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, und auch ich können beobachten, mit welcher Hast und Hektik die großen
Fraktionen noch in den letzten Sitzungswochen Gesetzgebungsprojekte einbringen und mit welch heißer Nadel
sie gestrickt sind.

Dabei wissen wir genau, dass uns diese gesetzestechnischen, aber auch inhaltlichen Fragen demnächst wieder
auf die Füße fallen und sie dem Petitionsausschuss in Bezug auf die Gesetzesfolgenabschätzung und die Legislativpetitionen wieder Arbeit machen werden.

Deshalb ist es nicht zu verstehen, dass die anderen
Fraktionen trotz der herausragenden Vorarbeiten der
PDS-Fraktion nicht gefolgt sind und hier keinen entsprechenden Entwurf vorgelegt haben.

({1})

Im Beschluss des 1. Ausschusses hierzu heißt es:

Die Fraktion der SPD hat grundsätzlich Initiativen
zur Reform des Petitionsrechts begrüßt und in diesem Zusammenhang beispielhaft auch den Vorschlag
zur Einführung einer Massenpetition als bedenkenswert bezeichnet.

Die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion gaben in diesem Ausschuss zur Kenntnis:

Unabhängig von der Beratung und Beschlussfassung
zu den vorliegenden Entwürfen sollte in der nächsten
Wahlperiode interfraktionell über mögliche Änderungen zum Petitionsrecht ... beraten werden.

Diese Zustimmung ist auch vonseiten der Kollegen der
FDP-Fraktion erfolgt. Die Bündnisgrünen hatten leider
keine Zeit, sich zu diesem Thema zu äußern. Sie haben
wohl mehr mit dem Regieren als mit Regelungen hinsichtlich der Bürgerrechte zu tun.

Wenn es so ist, dass zumindest in der nächsten Wahlperiode die Bemühungen der PDS, die Reform des Petitionsrechtes auf den Weg zu bringen, Erfolg haben, dann
haben wir einen Teil unserer Arbeit erfüllt. Aber das Hinausschieben in die neue Wahlperiode - das wissen Sie
selber - ist immer fragwürdig. Wenn es darum geht, Wahlversprechen einzulösen, liegt man manchmal weit zurück.

Die PDS-Fraktion jedenfalls wird in der nächsten
Wahlperiode - da wir davon ausgehen, dass Sie heute unserem Entwurf leider noch nicht zustimmen können wieder einen Entwurf einbringen. Wir werden hierbei insbesondere die Kriterien und Mechanismen einer Gesetzesfolgenabschätzung, die die Wissenschaft und auch die
Politik gegenwärtig entwickeln, in das Petitionsrecht mit
einbeziehen, damit auch unser Petitionsausschuss die Gesetzesfolgenabschätzung bei der Behandlung von Legislativpetitionen leisten kann.

({2})

Wir, die PDS-Fraktion, werden unserem Antrag zustimmen. Wir werden auch in der kommenden Wahlperiode unser Wort halten; denn auf uns ist in diesen Fragen
Verlass.

Danke.

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