Hoss (NA), 1983-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich möchte zunächst Herrn Schäuble sagen, daß es kein besonderes Verdienst ist, hier zu sagen, daß in aller Offenheit über die Frage der Diäten gesprochen wird. Es ist im Gesetz festgelegt, daß hier in aller Offenheit darüber gesprochen wird. Das ist geradezu Ihre Pflicht, und damit können Sie sich nicht schmücken.
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Die Argumente für die Erhöhung sind vorgetragen. Es mutet seltsam an und ist nahezu unbegreiflich, daß Parteien, die sich über Haushaltsfragen, über andere politische Fragen heftigste Auseinandersetzungen liefern und auch über die Frage streiten, ob es angebracht ist, den Sozialabbau voranzutreiben oder nicht, sich plötzlich zu einer gemeinsamen Aktion zusammenfinden. Wir GRÜNEN können nur feststellen: Wir haben es im Moment mit einer großen Koalition für die Diätenerhöhung zu tun.
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Die GRÜNEN widersprechen mit aller Entschiedenheit einer Erhöhung der Diäten, nicht nur weil wir sie für völlig unnötig halten, sondern auch weil das Ansehen der parlamentarischen Demokratie, weil das Ansehen der Abgeordneten in der Bevölkerung gemindert wird
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- Sie brauchen gar nicht so zu schreien, Sie können ruhig auch mal anhören, was die GRÜNEN hier zu sagen haben -,
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weil sie eine Tendenz verstärkt, die bei den Bürgern ohnehin vorhanden ist, daß die da oben doch machen, was sie wollen, sie machen sowieso alles so, und weil teilweise die Bürger anfangen zu resignieren. Vielleicht wollen Sie das so, und vielleicht fühlen Sie sich so sicher, daß Sie in einer Zeit strengen Sozialabbaus diese Frage hier aufwerfen, weil Ihnen die 5%, die die GRÜNEN hier in den Bundestag hineingebracht haben, zu gering sind, und weil Sie meinen, Sie können Ihre Politik so, wie Sie es sehen, durchführen.
Die Hauptargumente, die für die Diätenerhöhung vorgetragen wurden, sind, daß seit 1976 nicht mehr erhöht wurde, obwohl alles teurer geworden ist, zweitens daß die Bezahlung der Abgeordneten gegenüber der Besoldung vergleichbarer Beamter zurückgefallen ist.
Der Herr Präsident hat schon darauf hingewiesen, mit wem er die Abgeordneten vergleicht. Ich möchte nur noch die Zahlen hinzufügen, die er auf1958 
zuführen vergessen hat. Z. B. wird der Status der Abgeordneten mit demjenigen von Bürgermeistern, Oberstadtdirektoren oder Landräten verglichen, die heute schon 9 000 bis 13 000 DM verdienen.
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Die Bezahlung von Abgeordneten wird mit dem Gehalt eines Ministers verglichen, das heute 18 000 DM beträgt, was umgerechnet etwa 200 000 DM im Jahr ausmacht.
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Es wird geklagt, die Entschädigung der Abgeordneten sei seit 1976, gemessen an einem Ministergehalt, von 53 auf 42 % gefallen. Wenn man das hört, schreit es geradezu nach Beseitigung dieser Ungerechtigkeit, und dementsprechend wird hier der Antrag vorgetragen.
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Es gibt dabei einige Probleme. Das Hauptproblem ist, mit wem sich Abgeordnete vergleichen lassen müssen.
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Mit Ministerialdirektoren, mit Ministern oder, wie wir meinen, mit dem durchschnittlichen Einkommen der Bürger der Bundesrepublik Deutschland?
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Wie sollen Abgeordnete ihre Funktion wahrnehmen und die Regierung kontrollieren, wenn sie mit den Oberen auf- und davonziehen, was die Gelder anlangt, und wenn sie sich materiell an die Gehälter der Minister binden und sich immer mehr von der Masse der Wähler, von der Bevölkerung, vom Volk abtrennen und entfernen?
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Ich habe verschiedene Briefe bekommen. Da beklagt sich z. B. ein Herr Georg Schöneich und fragt, ob diese Herren überhaupt wüßten, daß die 320 DM, die sie sich zubilligen wollten, die Summe sei, die dem Regelsatz der Sozialhilfe von 338 DM entspreche, ob sie überhaupt wüßten, wovon sie redeten und was sie täten.
Nach all meinen Erfahrungen ist es so wie auch im Bereich der Gewerkschaft. Dort vergleichen sich die Spitzenfunktionäre, die 8 000 bis 10 000 DM verdienen, nicht mehr mit den Arbeitern und Angestellten, sondern mit den Managern der Industrie, mit denen sie am Verhandlungstisch sitzen.
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Das erklärt auch, warum sich bei der SPD eine Mentalität breitmacht, bei der sich nur einige wenige innerhalb der SPD-Fraktion gegen eine Diätenerhöhung gewehrt haben. Das erklärt mir auch, weshalb die SPD in diesem Fall in trauter Koalition mit CDU/CSU und FDP für die Diätenerhöhung eintritt.
Darin kommt zum Ausdruck, daß sich in unserer Gesellschaft eine „HABEN"-Mentalität breitmacht.
Es gilt nur der etwas, der viel Geld und Besitz hat. Geld und Besitz sind zum Statussymbol geworden. Es ist die Frage, ob es nicht Aufgabe des Parlaments und der Abgeordneten ist, in einer Zeit äußerster Bedrohung unserer Gesellschaft, sowohl was die Frage anlangt, die heute morgen hier diskutiert worden ist, als auch das Problem des Geldes im allgemeinen, dieser Geld- und Besitzmentalität durch eigenes anderes Verhalten entgegenzuwirken.
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Ich habe einen Satz gefunden, der von den Greenpeace-Leuten öfter gezeigt wird. Er heißt:
Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluß vergiftet, der letzte Fisch gefangen, werdet ihr feststellen, daß man Geld nicht essen kann.
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Damit soll nicht gesagt sein, daß die Abgeordneten kein Einkommen haben sollten, mit dem sie leben können, mit dem sie ihre Aufwendungen ausgleichen können. Dem rede ich nicht das Wort. Aber es ist ein Unterschied, ob der Bedarf der Abgeordneten, den auch jeder Bürger draußen gerecht findet, abgedeckt wird oder ob die Gelder dazu benutzt werden, zusätzlich Besitz anzuhäufen und eine Kapital- und Besitzmentalität zu befriedigen.
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Damit hängt auch die Frage der Unabhängigkeit zusammen. Der Herr Präsident hat Art. 48 des Grundgesetzes zitiert, in dem es heißt:
Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung.
Das wirft die Frage auf, ob die Unabhängigkeit der Abgeordneten um so größer wird, je mehr Geld diese bekommen.
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Das wirft die Frage auf, ob die Selbstachtung von Abgeordneten mit der Höhe des Geldes, das sie bekommen, zusammenhängt.
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Ich glaube, daß gerade die aktuellen Beispiele, die wir gegenwärtig diskutieren - ich will sie jetzt gar nicht näher bezeichnen - und mit denen sich auch ein Untersuchungsausschuß zu beschäftigen hat, das Gegenteil aufzeigen, nämlich daß gerade diejenigen in diesem Kreise, in diesem Hause, die sozusagen nicht zu den Hinterbänklern gehören, in Finanzgeschichten, Finanzmanipulationen und Spendenangelegenheiten verwickelt sind.
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Es ist schon symptomatisch, daß von den ganzen Sparmaßnahmen, die getroffen werden, keine die Mitglieder dieses Hauses trifft.
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Die Maßnahmen treffen nur andere Leute. Mit welcher moralischen Motivation wollen Sie denn Ihre

Diätenerhöhung begründen, wenn Sie zugleich das Arbeitslosengeld um 7,35 % für Ledige und Verheiratete ohne Kinder kürzen?
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Welche Motivation haben Sie denn, wenn Sie den Zuschuß zur Rentenversicherung für in Behindertenwerkstätten tätige Menschen um 22 % kürzen? Wie wollen Sie das denn begründen?
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Wie wollen Sie die Kürzung des Mutterschaftsgeldes rechtfertigen? Diese Leistung wird von vier auf drei Monate und von einer Höhe von sage und schreibe täglich 25 DM auf 20 DM gekürzt.
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Wissen die Abgeordneten, die die Summen, um die es jetzt geht, kassieren, eigentlich, was es bedeutet, mit so geringen Beträgen auszukommen?
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Oder gehen wir an die andere Seite heran, an die Privilegien, die sich die Abgeordneten im Verlaufe der letzten Legislaturperioden geschaffen haben. Ich denke an die zusätzliche Rentenversicherung, die jeder Abgeordnete bekommt, wenn er mehr als sechs Jahre diesem Parlament angehört, ohne daß er auch nur einen Pfennig Beitrag dafür zahlt.
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Nach sechs Jahren Zugehörigkeit zu diesem Parlament ist den Abgeordneten eine Rente von 1 875 DM sicher, nach sechzehn Jahren Zugehörigkeit eine solche von 5 625 DM. Eine Summe, die hier nach sechs Jahren erreicht wird, nämlich 1 800 DM, erreichen die wenigsten Arbeiter nach einer Tätigkeit von 45 Jahren im Betrieb.
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Diese Relationen müssen hier einmal ganz deutlich angesprochen werden, damit klar wird, mit wem die Abgeordneten sich zu vergleichen haben und mit wem nicht.
Ich kann es den Bürgern draußen nicht verübeln, sondern kann sie nur darin unterstützen, daß dann, wenn Sie diesem Antrag folgen, das Wort angebracht ist, daß wir es hier mit einem Selbstbedienungsladen zu tun haben,
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aus dem sich jeder so bedient, wie er es für richtig hält.
Wir können das nach den acht Monaten, die wir hier sind, beurteilen.
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Wir haben die Erfahrung, wie wir mit dem Geld, das uns zur Verfügung steht, auskommen.
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Die Höhe der Diäten
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- das ist unsere Feststellung! - und der Gesamtumfang der Privilegien rechtfertigen eine Erhöhung und dazu noch eine ins Auge gefaßte jährliche Anpassung der Diäten, eine sogenannte Dynamisierung der Entschädigung, nicht.
Die GRÜNEN haben eine eigene Diätenordnung entwickelt, und wir kommen damit gut klar. Das wollen wir den Bürgern draußen einmal sagen.
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Wir haben eine eigene Diätenordnung entwickelt, weil wir uns, nachdem wir nach Bonn gekommen sind, nicht so verhalten wollen wie Sie, weil wir eine andere Mentalität, eine andere Einstellung - das sage ich auch und besonders den Kollegen der SPDFraktion - zum Besitz, zum Kapital entwickeln wollen.
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- Sie brauchen mich gar nicht so zu unterbrechen! Ich merke, es gefällt Ihnen nicht, daß wir eine Diätenordnung haben, bei der wir mit 1 950 DM für einen Ledigen
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plus 500 DM für jede zu versorgende Person - wir haben das acht Monate durchprobiert, und es geht sehr gut - plus eine Aufwandsentschädigung für Zweitwohnsitz in Bonn und für sonstige Tätigkeiten von 1 500 DM auskommen.
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Wir führen jeden Monat durchschnittlich 4 500 DM
- nachdem alle Steuern und Abzüge bezahlt sind, z. B. die Sozialversicherung - an einen Ökofonds ab, aus dem wir Dinge finanzieren, die mit ökologischen, mit alternativen Fragen im Zusammenhang stehen.
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Diese acht Monate berechtigen uns auch zu sagen, daß nicht nur die Diätenerhöhung ungerechtfertigt ist, sondern die Diäten auch zu hoch sind. Wir verzichten darauf, einen speziellen Antrag in dieser Richtung zu stellen.
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Ich möchte Ihnen aber, weil Sie so rufen, sagen, daß bei allen Aufrechnungen, die man in den Zeitungen findet, wo die Abgeordneten begründen, wie wenig sie mit dem Geld, das sie hier kriegen, auskommen, immer ein massiver Posten steht: daß man zwischen 500 und 2 000 DM an die Partei abführt.
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Das zeigt, daß die Diäten - und der Meinung sind wir auch - zu hoch sind, weil in den Diäten ein Betrag zur versteckten Parteienfinanzierung enthalten ist. Ich glaube, man muß diese Dinge tren1960 
nen. Die Diätenangelegenheit ist eine Sache, die Parteienfinanzierung ist eine andere Sache.
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Das Fazit: Die GRÜNEN lehnen eine Erhöhung der Diäten ab. Wir erheben insbesondere schärfsten Protest dagegen, daß solche Gesetze im Schnellschußverfahren, sozusagen als Freitagsgesetze hier eingebracht werden wie das Parteienfinanzierungsgesetz vor einigen Monaten oder jetzt das Diätenerhöhungsgesetz. Wir sagen: In einer Zeit, in der der kleine Mann den Gürtel enger schnallen soll, dürfen die Einkünfte der Volksvertreter nicht noch ansteigen. Deswegen sprechen wir dafür und fordern alle. auf, obwohl sie dem wahrscheinlich nicht nachkommen werden, der Überweisung dieses Gesetzentwurfes an die Ausschüsse nicht zuzustimmen, weil über diese Sache genügend geredet ist. - Danke.
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