johannes kahrs (NA), 2010-09-17:
Guten Morgen, Herr Präsident! Herr Minister! Liebe

Kolleginnen und Kollegen!

({0})

Wenn man die Reden heute hier hört, dann fragt man
sich, wer hier gerade in welche Rolle geschlüpft ist. Herr
Minister, ich habe Ihre Rede gehört und zu großen Teilen
klatschen können. Sie war fantastisch. Ich frage mich
aber, wer hier jetzt die Regierung stellt und wie das am
Ende funktionieren soll.

Ich habe gerade eben auch den Kollegen Vaatz gehört,
der nun ob seiner Rede von allen beglückwünscht wird.
Ich habe ernsthaft nicht verstanden, wie das, was Sie sagen, mit dem, was Sie uns schriftlich vorgelegt haben, in
irgendeiner Form übereinstimmt.

({1})

Herr Minister, Sie und Ihre Staatssekretäre - Ihre fünf
Jungs hinter Ihnen - sind wirklich eine feine Truppe. Es
macht viel Spaß, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, und
ich muss sagen: Es ist auf der privaten Ebene immer eine
helle Freude.

({2})

Bei aller persönlichen Sympathie muss ich aber auch
ganz ehrlich sagen: Ich weiß angesichts dessen, was Sie
tun, nicht, ob Sie auf der Sachebene Ihrer Aufgabe wirklich ernsthaft gewachsen sind.

Wenn man sich einmal die unterschiedlichen Aussagen zu Ihrem Haushalt anhört, dann wundert man sich.
Zum einen haben Sie einen Kollegen - das sind manchmal die Gefährlichsten -, nämlich den Kollegen Röttgen.
Der erklärte zu den Streichungen beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm - man soll es ja gar nicht für
möglich halten -:

Diese Kürzungen werden die Sanierungsrate massiv senken und drastische Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt haben.

Wenn Deutschland seine ambitionierten Klimaschutzziele verwirklichen wolle, müssten dauerhaft wieder
2 Milliarden Euro pro Jahr für das Gebäudesanierungsprogramm zur Verfügung stehen. - Das sagte Minister
Röttgen.

({3})

Als Sozialdemokrat habe ich jetzt ein kleines Problem
damit. Ich habe in meiner Fraktion tapfer dafür gekämpft, dass wir von den mieseligen 400 Millionen
Euro, die Sie für dieses CO2-Gebäudesanierungsprogramm übergelassen haben, auf 1,5 Milliarden Euro
hoch wollen. Jetzt hat mich der Röttgen um 500 Millionen Euro geschlagen. Abgesehen davon, dass das mit Ihrem Haushalt überhaupt nichts zu tun hat: Wie soll ich
das jetzt in meiner Fraktion erklären?

({4})

Was der Herr Schäuble dazu sagt, das können wir ja einmal in einer stillen Stunde diskutieren.

Weit besser als der Kollege Röttgen ist allerdings Ihr
eigener Staatssekretär. Man liest ja nun wirklich selten
die Bild-Zeitung, aber manchmal lernt man etwas dabei.
Ich hoffe, ich finde das jetzt in meinen Unterlagen. Diese
Zettelwirtschaft liegt daran, dass die Presse in letzter
Zeit so fantastisch geworden ist. - Wenn man die BildZeitung liest, dann erfährt man, dass der Kollege Mücke
von der FDP - Frau Winterstein, Sie müssen einmal miteinander reden ({5})

eine Kehrtwende der Regierung bei der Förderung der
Energiesanierung von Wohnungen angedeutet hat. Er
sagte der Bild-Zeitung:

Das CO2-Sanierungsprogramm sollte auf bis zu
3 Milliarden Euro im Jahr aufgestockt werden.

({6})

Also: Lesen bildet, Denken hilft!

Jetzt haben wir hier also einen Haushaltsentwurf zum
CO2-Gebäudesanierungsprogamm, in dem 400 Millionen Euro stehen. Der Bundesumweltminister sagt: Es
müssen mindestens 2 Milliarden Euro sein, sonst sind die
Ziele der Bundesregierung überhaupt nicht zu halten. Was ich davon zu halten habe, weiß ich ja. Schließlich
kommt noch der Herr Staatssekretär Mücke von der
FDP, damit alle Parteien im gleichen Boot sitzen: die
CSU mit ihrem Entwurf über 400 Millionen Euro, die
CDU, der Minister, mit dem Entwurf über 2 Milliarden
Euro und die FDP, Ihr Staatssekretär, mit gleich 3 Milliarden Euro.

Die Kollegin Winterstein hat die ganze Zeit etwas davon erzählt, dass man keine Schulden machen dürfe und
sparen müsse; hier ganz besonders.

({7})

Dazu kann ich nur sagen, dass das eine lustige Mischung
ist. Was das allerdings mit einer soliden Haushaltsund Regierungspolitik zu tun hat - Haushaltsklarheit
und -wahrheit, das sagen Sie ja immer gerne -, weiß
nicht einmal der Kollege Barthel Kalb. Er schüttelt nämlich die ganze Zeit den Kopf. Er ist ein feiner Kerl, aber
auch er ist ratlos.

({8})

- Ich weiß, dass du nicht nervös bist. Du bist schon so
lange dabei; dich wird niemand aus der Ruhe bringen. Ich bemühe mich in dieser Frage nicht. Ich finde, dass
eher der Minister unruhig werden sollte.


Wenn man sich die Presse weiter anschaut, liest man
so schöne Überschriften wie: „Soziale Kälte statt Heizkostenzuschuss“. Über den Heizkostenzuschuss können
wir noch an anderer Stelle reden.

Ein Thema, das auch ganz amüsant ist, ist das Thema
Städtebauförderung; das hatten wir eben.

({9})

Sie haben uns gerade gesagt, die Mittel hierfür würden
halbiert. Über den Sinn, Unsinn und Zweck der Städtebauförderung ist bereits viel gesagt worden. Dass sie
richtig, wichtig und gut ist, hat die CDU/CSU-FDP-Koalition in ihrer Koalitionsvereinbarung geschrieben. In
der Koalitionsvereinbarung, die Sie geschrieben haben
- das ist die Grundlage Ihrer Arbeit; das, was Sie für vier
Jahre vereinbart haben -, kann man nachlesen

({10})

- sie ist nicht für jeden Sozialdemokraten die Grundlage
einer vernünftigen Politik; aber lichte Momente sollte
man durchaus zitieren -:

Die Städtebauförderung leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur lebenswerten Gestaltung von Städten und Gemeinden.

- Herr Vaatz, das haben Sie eben als Stadtteilfeste so abgekanzelt. Wir werden die Städtebauförderung als gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen auf bisherigem Niveau, aber flexibler fortführen.

Gegen Flexibilität hat niemand etwas. Aber das Niveau
war die Ansage.

In einer Presseerklärung des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen - ein sehr
solider, sehr ehrenwerter Verband, meistens von Hanseaten geführt - steht - manchmal hilft es, zu lesen -: Dennoch sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung
vor, im Haushalt des BMVBS die Mittel für die Städtebauförderung zu halbieren, von ursprünglich geplanten
610 Millionen Euro auf 305 Millionen Euro. - Jetzt nehmen wir den Koalitionsvertrag dieser Regierung, dann
nehmen wir den Haushaltsentwurf, und dann wundern
wir uns; denn eigentlich sollte man glauben, dass hier
die gleichen Herrschaften tätig gewesen sind.

Nachdem wir jetzt die Presselage studiert, die unterschiedlichen Ministermeinungen und die Unterschiede
zwischen CSU, CDU und FDP zur Kenntnis genommen
haben, kann ich noch kurz auf den Haushalt zu sprechen
kommen. Herr Minister, ich habe wirklich sehr geschätzt, was Sie zu den wichtigen Themen gesagt haben,
nämlich zu den Häfen, dass sie die Lebensader unserer
Republik seien, und zu den Hinterlandverkehren. Es
ist eine Supersache, dass Sie als Bayer das verstanden
haben. Ich nehme an, der Kollege Ferlemann hat etwas
damit zu tun. Er - der übrigens von mir sehr geschätzte
Kollege ist aus Otterndorf; bei der Elbsanierung ist das
für ihn nicht immer so einfach - hat auf einer Veranstaltung des Hamburger Hafens alle diejenigen Dinge erwähnt, die für uns Norddeutsche für die Hinderlandverkehre richtig, wichtig und gut sind: Elbe rauf und runter
ausbauen, Nord-Ostsee-Kanal - das sind wunderbare
Geschichten - und Y-Trasse. Er hat gesagt: All das soll,
wird und muss kommen.

({11})

Als Hamburger mit dem Wahlkreis Hamburg-Mitte kann
ich dem nur zustimmen. Super!

({12})

Aber das klitzekleine Problem bei der Sache ist, dass
die anderen Jungs, die da sitzen, das Gleiche tun. Sie alle
gehen durch ihre Wahlkreise und Bundesländer - egal ob
in Bayern oder Baden-Württemberg - und erzählen den
Leuten das, was sie hören wollen. Auch ich als Sozialdemokrat tue das immer gerne. Aber wenn man schon
durch die Länder und Kommunen geht und Ortsumgehungen, Elbvertiefungen, die Y-Trasse und all das, was
richtig, wichtig und gut ist, verspricht, dann müsste man
das auch im Haushalt wiederfinden - Stichwort: „Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit“.

({13})

Allerdings ist das, was wir sehen, mehr Wunsch und
Wahn, weil finanziell nicht unterlegt. Wir haben doch
das Problem, dass all die schönen Dinge nicht unterlegt
sind. Bei der Y-Trasse, so erklärte uns Herr Grube vor
kurzem, habe er leider nur die Planungskosten, von Bau
und Investitionen nichts, gar nichts.

({14})

- Das ist richtig. Aber wir haben doch eine mittelfristige
und eine langfristige Finanzplanung, und Sie wissen: Es
gibt bestimmte Vorläufe, und es muss Geld da sein. Das
Problem ist: Es ist kein Geld da.

Herr Grube sagte, dass die Y-Trasse unverzichtbar
und notwendig, zurzeit aber nicht finanzierbar ist. Vor
diesem Hintergrund erscheint die Arbeit dieser Regierung, dieser Koalition in einem anderen Licht. Frau
Dr. Winterstein sagt zwar zu Recht: Man muss das, was
man tut, auch finanzieren können. Aber da erinnere ich
immer an Theo Waigel;

({15})

er ist ja ein respektabler Mann.

({16})

- Ja, ja. - Er hat gesagt: Haushaltssanierung gelingt
nur in einem Dreischritt: erstens Einnahmeverbesserungen, zweitens Wachstumsförderung, drittens Einsparungen.

Die Einnahmeverbesserungen haben Sie versemmelt.

({17})



Ich will jetzt nicht wieder mit Ihrer Nummer mit den
Hotels anfangen. Sonst bekomme ich gleich Ärger von
meinem Lieblingsstaatssekretär;

({18})

das muss ich nicht haben. Auch über die anderen Punkte
haben wir schon diskutiert; auch da haben Sie geloost.

Wachstumsförderung ist das, was wir in der Großen
Koalition so wunderbar getan haben. Wir haben Konjunkturpakete geschnürt. Sie canceln jetzt leider all diese
Konjunkturpakete. Dabei kommt aber nichts heraus.
Wachstumsförderung findet bei Ihnen also nicht statt.
Sie fördern nicht Wachstum, sondern Sie streichen.

({19})

- „Unglaublich“, Herr Döring, ist in der Tat das einzige
Wort, mit dem man beschreiben kann, was Sie leisten,
wenn man das überhaupt „leisten“ nennen kann.

({20})

Zum Schluss möchte ich ganz kurz sagen: Die Elbvertiefung wollen wir natürlich alle. Bei Otterndorf müssen wir aufpassen; das wissen wir. Der Nord-OstseeKanal ist super, die Y-Trasse auch.

Ein allerletztes Wort zu Stuttgart 21. Da wir hier und
heute gehört haben, dass die CSU Lobeshymnen auf die
SPD in Baden-Württemberg gesungen hat, sage ich Ihnen: Erstens ist die SPD in Baden-Württemberg gut,
zweitens in den Umfragen deutlich unterbewertet,

({21})

und drittens glauben wir, dass das, was in BadenWürttemberg geschieht, kluge, kühle und solide denkende Köpfe erfordert. Ich kann den Kollegen Hermann
verstehen. Ein kleiner Wutanfall ist gut für Wahlaussagen.