emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Tino Sorge (NA), 2015-07-02:
Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass es schon ein

Erfolg ist, dass wir das Präventionsgesetz verabschiedet
haben. Ich finde es aber schade, dass Sie damals die
Chance nicht genutzt haben, dem Gesetz, das wir erst
vor kurzem beschlossen haben, zuzustimmen. Gerade
bei Ihrem Ansatz hätte ich mir gewünscht, dass Sie gesagt hätten: Es ist super, dass wir ein Präventionsgesetz
machen; das unterstützen wir als Grüne. - Aber Sie sagen einfach: Nein, das gefällt uns nicht. Der eine Punkt
ist nicht richtig. An anderer Stelle könnte mehr getan
werden. Also stimmen wir gar nicht zu. - Das finde ich
nicht gut. Wenn selbst Experten wie Frau Schneider, die
ich eben zitiert habe, sagen, dass in diesem Bereich viel
passiert ist, dann können Sie doch nicht so tun, als wäre
überhaupt nichts geschehen. Es gehört zur Fairness dazu,
dass Sie zugeben, dass wir durchaus etwas getan haben.

({0})

Ich fahre mit meinen Ausführungen zu Ihrem Antrag
fort. Ich habe ihn mir genau durchgelesen. Es ist interessant, zu sehen, wie Sie bestimmte Sachverhalte auf sehr
unterschiedliche Weise begründen. So sagen Sie zum
Beispiel, im Bereich der Heil- und Gesundheitsberufe
müsse mehr getan werden, wohl wissend, dass wir uns
mitten in der Diskussion darüber befinden und eine Reform des Medizinstudiums vornehmen wollen. Die
Bund-Länder-Verhandlungen laufen.

({1})

- Ja, genau das ist der Punkt. Aber es ist schade, dass Sie
laufende Verhandlungen ignorieren und parlamentarische Verfahren offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen.

Sie haben die Palliativversorgung angesprochen. Das
ständige Wiederholen der Aussage, dass bereits laufende
Maßnahmen umgesetzt werden müssten, bringt uns nicht
weiter, sondern hält uns nur auf.

Ganz besonders interessant finde ich Ihre Forderung
nach Änderung der baurechtlichen Vorgaben. Sie fordern
die Bundesregierung auf, darauf hinzuwirken, dass die
Bundesländer ihre baurechtlichen Vorgaben dahin gehend überprüfen, inwieweit baurechtliche Regelungen
zur Suizidprävention berücksichtigt werden können. Als
Jurist finde ich das sehr interessant. Da das Baurecht in
die Kompetenz der Länder fällt, habe ich mir das Bauordnungsrecht der jeweiligen Bundesländer angeschaut,
insbesondere der Bundesländer, in denen Sie als Grüne
mitregieren, zum Beispiel das Baurecht von BadenWürttemberg, wo Sie als Grüne den Ministerpräsidenten
stellen. Trotz intensiver Suche habe ich keine entsprechende Regelung gefunden. Das gilt auch für NRW, NieTino Sorge
dersachsen, Rheinland-Pfalz und Bremen. Ich habe
nichts gefunden. Wenn Sie so etwas wollen, dann können Sie das in den Bundesländern, in denen Sie regieren,
schnell umsetzen. Aber dort machen Sie nichts. Stattdessen stellen Sie sich hier hin und werfen uns vor, nichts zu
machen, und fordern uns auf, entsprechende Maßnahmen umzusetzen.

({2})

Lassen Sie uns konstruktiv darüber sprechen. Wir haben Ihren Antrag zur Kenntnis genommen. Wir werden
darüber diskutieren. Aber seien Sie auch konstruktiv,
und loben Sie uns einmal, wenn wir etwas umsetzen.
Das tut nicht weh.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-02:
Herzlichen Dank. - Nächster Redner ist der Kollege

Dirk Heidenblut, SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-02:
Das Wort hat jetzt Rudolf Henke, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-02:
Vielen Dank. - Wir sind damit am Schluss der Debatte angelangt.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/5104 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die
umweltverträgliche Entsorgung von Elektround Elektronikgeräten

Drucksache 18/4901

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({0})

Drucksache 18/5412

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks.

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-02:
Vielen Dank. - Für die Fraktion Die Linke hat Herr

Kollege Ralph Lenkert das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-02:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist Dr. Thomas

Gebhart, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-02:
Vielen Dank. - Als Nächster hat der Kollege Peter

Meiwald, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-02:
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt

Michael Thews.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-02:
Vielen Dank. - Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Dr. Anja Weisgerber, CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-07-03:
Herr Kollege.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-02:
Vielen Dank. - Damit sind wir am Ende der Aussprache angekommen.

Wir stimmen ab über den von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung
des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme
und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektround Elektronikgeräten. Der Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/5412,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
18/4901 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben.
- Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 18/5422. Wer stimmt für diesen
Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den
Stimmen von CDU/CSU- und SPD-Fraktion gegen die
Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die
Grünen abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin
Werner, Sigrid Hupach, Sabine Zimmermann
({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Gute Arbeit für Menschen mit Behinderungen

Drucksache 18/5227
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, jetzt ihre
Plätze einzunehmen und die zu führenden Gespräche außerhalb des Sitzungssaals zu führen.

Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat Katrin
Werner, Fraktion Die Linke.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-07-02:
Das Wort hat der Kollege Uwe Schummer für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-07-02:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Corinna Rüffer das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-07-02:
Frau Kollegin, achten Sie bitte auf die Zeit.
Corinna Rüffer (NA), 2015-07-02:
- genau -, deutlich gestärkte Schwerbehindertenvertretungen, Angebote für Menschen mit höherem Unterstützungsbedarf und vieles mehr. Ich kürze das ab.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-07-02:
Sie haben alle Chancen, das nachher zum nächsten

Punkt zu Protokoll zu geben. Sie müssen jetzt zum Punkt
kommen.
Corinna Rüffer (NA), 2015-07-02:
Ja, ich komme zum Punkt. - Wir gehen jetzt alle in

die Sommerpause, in die sitzungsfreie Zeit. Ich hoffe,
dass wir im September wieder da anknüpfen, wo wir
heute aufgehört haben. Denn viele Menschen draußen
warten darauf, dass sich endlich etwas tut.

Vielen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-07-02:
Das Wort hat die Kollegin Kerstin Tack für die SPDFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-07-02:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Astrid Freudenstein für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-07-02:
Das Wort hat die Kollegin Waltraud Wolff für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-07-02:
Kollegin Wolff.
Waltraud Wolff (NA), 2015-07-02:
Ich habe schon gesehen: Es leuchtet. Ich komme auch

zu meinem letzten Satz. - Ich freue mich wirklich auf
die Diskussion. Ich lade die Opposition ein, an dieser
großen Aufgabe mitzuarbeiten, und bitte darum, dass die
vielen Einzelanträge dann lieber zurückgezogen werden.

Vielen herzlichen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-07-02:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/5227 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 a und 13 b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung

Drucksachen 18/4097, 18/4199

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})

Drucksache 18/5420

- Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/5421

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Volker Beck ({2}), Luise Amtsberg, Özcan
Mutlu, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verwirklichung des Schutzes von Ehe und
Familie im Aufenthaltsrecht

Drucksache 18/3268
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({3})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen
vier Änderungsanträge und ein Entschließungsantrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor. Über drei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
und über den Entschließungsantrag der Fraktion Die
Linke werden wir später namentlich abstimmen. Wir
werden also zu diesem Tagesordnungspunkt vier namentliche Abstimmungen durchführen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière.

({4})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-07-02:
Das Wort hat die Kollegin Ulla Jelpke für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Ulla Jelpke (NA), 2015-07-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die heutige Beratung dieses Gesetzentwurfs wird hier wirklich
im zeitlichen Schweinsgalopp durchgezogen. Ich finde,
das ist das beschämendste Gesetz seit der faktischen Abschaffung des Asylrechts.

({0})

Es ist wirklich ein Skandal!

({1})

Lassen Sie mich vorab gleich klarstellen: Ja, der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält einige Verbesserungen, zum Beispiel die gesetzliche Verankerung des
Resettlement-Verfahrens für Flüchtlinge und die Schaffung einer gesetzlichen Bleiberechtsregelung. Die Verbesserungen gehen allerdings bei weitem nicht weit genug, und sie gelten nicht für alle Flüchtlinge
gleichermaßen. Die Bleiberechtsregelung greift wesentlich zu kurz. Insbesondere Jugendliche sind hier benachteiligt.

({2})

Ich will hier ganz deutlich sagen: Wenn die außerparlamentarischen Bewegungen - die Flüchtlingsorganisationen, die Kirchen, die Wohlfahrtsverbände - nicht so


lange für ein Bleiberecht gekämpft hätten, hätten wir
nicht einmal das im Gesetz gehabt. Man kann ihnen nur
dankbar sein.

({3})

Nun zur Kritik. Dass auch dieses Gesetz von richtigen
und falschen Flüchtlingen ausgeht - wie wir eben wieder
gehört haben -, Herr Minister, ist beschämend und
brandgefährlich.

Erstens sollen sogenannte nicht schutzwürdige
Flüchtlinge direkt aus den Auffanglagern wieder abgeschoben werden. Das wird vor allem Flüchtlinge vom
Westbalkan treffen. Mit dieser offensichtlichen Ausgrenzung einer ganzen Flüchtlingsgruppe wird massiv gegen
Grundsätze einer humanitären Flüchtlingspolitik verstoßen.

Zweitens wird über diese Flüchtlinge zusätzlich ein
Einreise- und Aufenthaltsverbot verhängt, wenn ihr
Asylantrag abgelehnt wird. Sie werden also dafür bestraft, dass sie von einem Grundrecht Gebrauch machen
wollen. Das ist völlig inakzeptabel.

Drittens - das ist mit Abstand der größte Skandal enthält das Gesetz uferlose Regelungen zur Abschiebehaft. Inhaftiert werden kann künftig etwa, wer aus einem
anderen EU-Land hierherkommt, ohne den Abschluss
des dort laufenden Asylverfahrens abgewartet zu haben,
also sämtliche sogenannte Dublin-Flüchtlinge, wer keine
Ausweispapiere mehr besitzt oder wer einen Schleuser
bezahlt hat.

({4})

Diese Verhaltensweisen sind für Flüchtlinge oft unvermeidlich. Ihre Politik der Abschottung der EU zwingt
Flüchtlinge, sich an Schleuser zu wenden. Jemanden
deswegen einzusperren, ist politisch und moralisch eine
regelrechte Schweinerei. Flucht ist kein Verbrechen.

({5})

Mit diesen Verschärfungen kann nahezu jeder Flüchtling inhaftiert werden, und das in einer Zeit, in der rassistische Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte zunehmen
und Flüchtlinge mehr denn je auf unsere Solidarität angewiesen sind. Wir wollen eine Öffnung des Aufenthalts- und Asylrechts mit Rechten für alle Flüchtlinge.
Das bedeutet eine umfassende humanitäre Bleiberechtsregelung.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-07-02:
Kollegin Jelpke, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Kolbe?
Das wird nicht auf Ihre Redezeit angerechnet.
Ulla Jelpke (NA), 2015-07-02:
Lassen Sie mich trotzdem zum Ende noch meinen

Satz sagen. - Das bedeutet ein wirksames und umfassendes Nachzugsrecht für Familien. Wir wollen das DublinSystem abschaffen. Ich will hier deutlich sagen: Der Gesetzentwurf geizt bei Verbesserungen, und er ist in seinen Verschärfungen maßlos. Ich finde, es ist ein unglaublicher Skandal und beschämend, dass die SPDFraktion hier mitmacht.

Ich danke Ihnen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-07-02:
Das war ein schlichtes Missverständnis. Ihre Redezeit

wäre noch länger geworden, wenn Sie sich auf die Frage
der Kollegin Kolbe eingelassen hätten.

({0})

- Kollege Kauder, Sie haben mich eben auch mit Ihren
Beifallsbekundungen verwirrt. Mal sehen, wie das weitergeht. - Das Wort hat jetzt der Kollege Rüdiger Veit für
die SPD-Fraktion.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-07-02:
Kollege Veit, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Dağdelen?
Rüdiger Veit (NA), 2015-07-02:
Gerne.
Sevim Da delen (NA), 2015-07-02:
Herr Kollege Veit, Sie haben so getan, als wenn dieses Gesetzespaket nur noch Verbesserungen für Betroffene enthielte. Sie haben das so begründet, dass man
dem Europarecht damit Genüge tun will. Die SPD hat in
ihrem Wahlprogramm versprochen - der SPD-Vorsitzende war im Wahlkampf 2013 Klinken putzen bei den
türkischen Migrantenorganisationen -, die Sprachnachweise beim Ehegattennachzug aufzuheben, wenn man in
die Regierung kommt.

Es gab 2014 ein Urteil des EuGH, das Dogan-Urteil.
Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt, dass Sprachnachweise beim Ehegattennachzug europarechtswidrig
sind, weil sie im Falle von türkischen Staatsangehörigen
gegen Assoziationsrecht verstoßen. Daraufhin gab es
erst einmal eine Ansage des Auswärtigen Amts - ein
SPD-Minister steht diesem Ministerium vor -, dass das
Urteil umgesetzt wird und dass man die Sprachnachweise aufheben möchte. Es gab inzwischen auch andere
Urteile. Am 9. Juli wird der Europäische Gerichtshof
noch einmal urteilen. Da wird geprüft, ob Sprachnachweise im Rahmen des Ehegattennachzugs auch gegen
die Familienzusammenführungsrichtlinie verstoßen.

Meine Frage: Wenn Sie doch europarechtskonforme
Gesetze vorlegen wollen, warum heben Sie dann nicht
endlich die europarechtswidrige, schändliche Regelung
auf, den Ehegattennachzug mit der Voraussetzung eines
Sprachnachweises zu verknüpfen, damit die Schikane
gegen Eheleute ein Ende hat?

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-07-03:
Stephan Mayer ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-07-03:
Herr Kollege, lassen Sie eine Zusatzfrage des Kollegen von Notz zu?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-07-02:
Ich bitte zunächst darum, die notwendige Ordnung

herzustellen. - Bei der Gelegenheit möchte ich darauf
hinweisen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sie
schon im Saale sind: Ich habe mich vergewissert, dass
wir für alle Kolleginnen und Kollegen hier im Saal eine
Sitzgelegenheit haben. Unsere Debatte dauert noch neun
Minuten.

({0})

Damit ich dem nächsten Redner das Wort erteilen kann,
bitte ich alle, die schon im Saal sind, erst einmal Platz zu
nehmen. Sollten Sie in Ihren interfraktionellen Gesprächsgruppen weiter zusammenbleiben wollen, aber in
Ihrer Fraktion keinen Platz finden, gewähren die anderen
Fraktionen Ihnen bestimmt die Möglichkeit, bei ihnen
Platz zu nehmen. - Es betrübt mich, dass auch die Fraktion Die Linke mir nicht folgt. Das gilt auch für die
Unionsfraktion. - Ich werde die Debatte nicht weiterführen, bevor wir nicht die notwendige Aufmerksamkeit für
die nächsten zwei Redner haben.

({1})

- Das gilt auch für die Fraktion Die Linke, das sage ich
ausdrücklich. Es geht hier nicht weiter, bevor Sie nicht
sitzen. - Auch bei der SPD gibt es noch Bedarf, Plätze
zu finden. Vielleicht können Sie Ihren Kollegen behilflich sein?

({2})

- Ja, wenn sie nur stehen würden und nicht noch laut Gespräche führen würden, dann wäre das in Ordnung.

({3})




Vizepräsidentin Petra Pau
- Kollege Grund, wir machen dann weiter, wenn die notwendige Aufmerksamkeit hergestellt ist. Wir hören auch
noch dem Redner der Grünen bzw. der Rednerin der
Union zu.

Das Wort hat der Kollege Volker Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-07-02:
Kollege Beck.
Volker Beck (NA), 2015-07-02:
Darf ich noch einen Gedanken ansprechen?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-07-02:
Wenn Sie dem Kollegen Veit gestatten, eine Frage zu

stellen oder eine Bemerkung zu machen, dann haben Sie
die Chance dazu.
Volker Beck (NA), 2015-07-02:
Ja.
Rüdiger Veit (NA), 2015-07-02:
Lieber Kollege Volker Beck, ist dir und anderen bei

dieser Kritik am Ausreisegewahrsam, der maximal vier
Tage dauert und in der Tat neu ins Gesetz geschrieben
wird, vielleicht entgangen, dass wir im gleichen Atemzug die sogenannte kleine Sicherungshaft, die bis zu
14 Tage dauern kann, abgeschafft haben?

({0})

Willst du der Feststellung widersprechen, dass das im
Sinne der Betroffenen eine echte Verbesserung ist, nämlich zumindest zehn Tage weniger?

({1})
Volker Beck (NA), 2015-07-02:
Nein. Gegen diesen Ausreisegewahrsam, so wie er

ausgestaltet ist, können die Betroffenen keinen Rechtsbehelf einlegen. Das, was da stattfindet, läuft im rechtsstaatlichen Niemandsland ab.

({0})

Man kann Leute nicht ohne Haftgrund einsperren, auch
nicht vier Tage. Das sind keine Straftäter!

({1})

Herr de Maizière, wir sind uns einig - ich sage das,
damit hier kein Popanz aufgebaut wird; Rüdiger, bleib
ruhig stehen, denn dann habe ich noch ein bisschen mehr
Zeit
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-07-02:
Sie müssen zum Ende kommen.
Volker Beck (NA), 2015-07-02:
- dass Menschen, die hier keinen Schutzanspruch haben und nicht als Arbeitsmigranten kommen, das Land
verlassen müssen. Dafür kann man aber doch nicht auf
rechtsstaatswidrige Mittel zurückgreifen. Dabei bleiben
wir.

Dieses Gesetz ist am Ende für viele Menschen eine
Katastrophe. Für einige wird es eine Verbesserung
geben; aber damit wird das Unrecht, das dadurch
geschieht, nicht aufgewogen. Denen, denen Unrecht geschieht, geschieht Unrecht, und das darf man nicht hinnehmen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-07-02:
Das Wort hat die Kollegin Andrea Lindholz für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-07-03:

Wir brauchen völlig neue gedankliche Ansätze. Ich
fordere von Ihnen, das fortzusetzen, was wir im Untersuchungsausschuss praktiziert haben:

({0})

dass Sie sich mit uns zusammensetzen, Dinge durchdenken und mit uns diskutieren, Alternativen zu einer solchen Art von Verfassungsschutz entwickeln, wie wir sie
in unserem Entschließungsantrag angedeutet haben.

({1})
Stephan Mayer (NA), 2015-07-03:
Selbstverständlich, sehr gerne.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-02:
Vielen Dank. - Für die CDU/CSU-Fraktion spricht

jetzt der Kollege Jens Koeppen.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-02:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist Sylvia KottingUhl, Bündnis 90/Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-02:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an die Zeit. Das wäre

nämlich auch schön.

({0})
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2015-07-02:
Ich denke an die Zeit. - Mein letzter Appell: Wenn

die Bundesregierung gegen diese rückwärtsgewandte
Subvention von Atomstrom nicht klagt, macht sie sich
mitschuldig an der Bedrohung der Erneuerbaren-Branche und schafft einen neuen Bremsklotz für die Energiewende. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, können der
Bundesregierung heute Ihren Auftrag mitgeben. Entscheiden Sie sich richtig!

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-02:
Herzlichen Dank. - Nächste Rednerin ist Halina

Wawzyniak, Fraktion Die Linke.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-02:
Die dürfen nicht mehr reden. - Nächster Redner ist

Mahmut Özdemir, SPD-Fraktion.

({0})
Mahmut Özdemir (NA), 2015-07-02:
Die Kollegin Wawzyniak ist zu freundlich zu mir. Die

46 Sekunden nehme ich selbstverständlich dankend an.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-07-02:
Noch entscheide ich das.