Hasselfeldt (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1990-03-15:
Herr Conradi, ich denke, daß Sie - und nicht nur Sie allein - in den vergangenen zehn Monaten feststellen konnten, daß ich mich, wenn es aus Zeitgründen nur irgendwie geht, jeder Diskussion mit jedem von Ihnen und mit jedem aus anderen Kreisen stelle. Es ist alles nur eine Frage der zeitlichen Kapazitäten.
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Meine Damen und Herren, mit den neuen Regelungen können Bauleitplanverfahren zukünftig schneller abgewickelt, kann mehr Bauland durch die Gemeinden mobilisiert und können Einzelvorhaben im Innen- und Außenbereich leichter genehmigt werden. Gemeinden und Baugenehmigungsbehörden haben es jetzt in der Hand, das Angebot des Gesetzgebers auch wirklich in die Praxis umzusetzen.

Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit schon darauf hinweisen, daß die Verantwortung für die Versorgung unserer Bevölkerung mit Wohnungen, eine ganz wichtige Aufgabe, nicht nur in den Händen des Bundes liegt, sondern mindestens in gleichem Maße in der Verantwortung der Länder und vor allem derjenigen, die vor Ort mit dieser Aufgabe betraut sind, nämlich in der Verantwortung der Gemeinden und der Landkreise.
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Wir haben mit diesem Gesetzentwurf den Spielraum der Gemeinden erweitert. Wir geben ihnen ein Stück mehr Verantwortung. Jetzt geht es darum, daß die Gemeinden ihererseits diese Verantwortung auch ihren Bürgern gegenüber mit wahrnehmen.
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Wenn nun die SPD von einem Abbau von Bürgerrechten spricht - Sie haben dies mit angesprochen -, weil z. B. bei Bebauungsplänen, die der Dekkung eines dringenden Wohnbedarfs der Bevölkerung dienen, von der vorgezogenen Bürgerbeteiligung abgesehen werden kann, dann zeugt dies - lassen Sie mich das so deutlich sagen - von einem beispiellosen Mißtrauen gegenüber unseren Gemeinden und im übrigen auch von einer leichten Fehlinterpretation. Keine verantwortungsbewußte Stadt wird bei wirklich komplizierten Bebauungsplanverfahren von der vorgezogenen Bürgerbeteiligung absehen. Wir meinen, in Zeiten, in denen zur Versorgung der Bevölkerung mit Wohnungen dringend neues Bauland ausgewiesen werden muß, kann eine zeitaufwendige vorgezogene Bürgerbeteiligung entfallen, wenn die Gemeinde die Interessen der Bürger kennt und Bürger wegen einfach gelagerter Planungen nicht oder nur gering betroffen sind.
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Dafür ist vorgesehen, daß den Bürgern im Rahmen der öffentlichen Auslegung, die auf jeden Fall stattfindet, Gelegenheit zur Erörterung gegeben wird.
Ich habe das notwendige Vertrauen in unsere Städte und Gemeinden, daß sie von diesen Möglichkeiten verantwortungsbewußt Gebrauch machen.
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Wenn ich bei meinen vielen Besuchen in den Gemeinden und Städten merke, daß irgend etwas anders läuft, daß das Vertrauen der Bürger in die Bürgermeister und in die Oberbürgermeister nicht so ernst genommen wird, dann mache ich auch keinen Hehl daraus und bespreche das mit den Kommunalpolitikern vor Ort. Ich denke, daß es auch unsere Aufgabe ist, uns immer wieder gegenseitig an die eigene Verantwortung zu erinnern.
Im übrigen, Herr Conradi, ist es einfach nicht richtig, wenn pauschal behauptet wird, daß jede Bürgerbeteiligung abgeschafft wird. Das ist so nicht richtig.
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- Auch nicht Schritt für Schritt. Das ist eine Behauptung, die in keiner Vorschrift dieses Gesetzes eine Grundlage hat. Das ist letztlich Brunnenvergiftung. Ich möchte das so deutlich sagen.
Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf enthält auch materielle Erleichterungen für Wohnbauvorhaben im Innen- und im Außenbereich. Mit diesen Vorschriften, gerade zum Bauen im Außenbereich, leisten wir auch einen Beitrag zur Wohnraumversorgung, wir leisten einen Beitrag zum Strukturwandel in der Landwirtschaft, und wir leisten einen Beitrag zur Stärkung des ländlichen Raumes. Im wesentlichen geht es um zwei Fragenkomplexe.
Einmal geht es um den Landwirt, der wegen des Strukturwandels beispielsweise seinen Betrieb aufgibt oder weniger intensiv nutzt. Was macht er mit den ehemaligen Betriebsgebäuden des Bauernhofs, wenn sie beispielsweise im Außenbereich liegen?
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Oder was macht er mit einem großen Bauernhof, in dem früher eine Großfamilie untergebracht war und heute in der Familie noch zwei, drei Menschen leben? Die Antwort des Gesetzes lautet: Er darf die Gebäude dann, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, zu Wohnzwecken nutzen. Es wurde vorhin schon gesagt: statt bisher mit zwei künftig mit vier Wohnungen. In diesen Fällen entsteht kein neues Gebäude. Ich war schon etwas bestürzt, Herr Conradi, als Sie bei der Frage der Ausweitung von zwei auf vier Wohnungen in bestehenden Gebäuden zusätzliche Wohnungen für Menschen in bestehenden Gebäuden als Schweinerei bezeichneten. Das finde ich bezeichnend
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und beschämend, und das möchte ich ausdrücklich zurückweisen. Es ist den Leuten im ländlichen Raum doch einfach nicht begreifbar zu machen, daß wir einerseits dringend Wohnraum brauchen und andererseits ehemals landwirtschaftlich genutzte Gebäude einfach verfallen lassen. Natürlich muß die Abwasserbeseitigung gesichert werden, und natürlich muß die Wohnnutzung mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sein. Das ist durch dieses Gesetz auch gesichert. Das wissen Sie.
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- Wollen wir hier in diesem Gremium um drei oder vier Wohnungen streiten, Herr Müntefering?
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Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, daß man unter den Bedingungen der gesicherten Wasserversorgung und -entsorgung,
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unter den Bedingungen, wie sie jetzt im Gesetz vorgesehen sind - daß es nicht zu große und wesentliche bauliche Änderungen gibt, aber durchaus Änderungen, und daß ein Zusammenhang mit den landwirtBundesminister Frau Hasselfeldt
schaftlichen Gebäuden besteht- , schon auf vier Wohnungen gehen kann.
Die zweite Änderung betrifft die Neueinführung einer speziellen gemeindlichen Satzung für den Außenbereich. Die Gemeinde kann für einzelne Weiler oder Splittersiedlungen durch Satzung sogenannte relative Baurechte für Wohnbauvorhaben begründen, worunter auch Neubauten fallen. Ich möchte die Zielrichtung dieser Satzung nochmals verdeutlichen. Sie macht das Auffüllen von Baulücken möglich, verhindert aber die Ausdehnung von Weilern und Splittersiedlungen. Warum soll beispielsweise die Tochter oder der Sohn nicht auf der Nachbarparzelle bauen dürfen, die im Familienbesitz ist? Warum sollen sie ein teures Grundstück im Neubaugebiet des Hauptortes erwerben müssen? Das sind die Fragen, das sind die Probleme, die die Menschen draußen im ländlichen Raum betreffen.
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Das sind die Fragen, die Sie von der Opposition den Bürgern beantworten müssen, wenn Sie diese Satzungsmöglichkeit ablehnen. Von einer Zersiedelung, von einer Zerstörung des Außenbereichs kann bei dieser behutsamen Regelung wahrlich nicht die Rede sein.
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Zu den steuerrechtlichen Fragen ist Ihnen, den Kollegen von der SPD, natürlich nichts anderes eingefallen, als nach höheren Grundsteuern für unbebaute baureife Grundstücke zu rufen.
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Es muß uns klar sein: Eine solche Regelung würde zum jetzigen Zeitpunkt kontraproduktiv wirken. Sie würde im übrigen weder kurz- noch mittelfristig zu verwirklichen sein. Eine solche Steuer wäre auch unsozial. Sie würde genauso diejenigen Eigentümer treffen, die die Grundstücke für eine Bebauung durch ihre Kinder oder Enkel vorhalten. Damit würde eine vernünftige Vorratspolitik für Familienzwecke erschwert oder sogar unmöglich gemacht.
Das vorliegende Gesetz enthält demgegenüber an Stelle verfehlter globaler Ansätze gezielte bodenpolitische Instrumente. Ich nenne das Vorkaufsrecht der Gemeinden für Grundstücke im Außenbereich, die städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen und schließlich die Regelung über das Baugebot, die dieses Instrument vollzugstauglicher machen.
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Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf sieht auch einige marginale Änderungen im Mietrecht vor. Für eine Übergangszeit müssen wir eben den vorhandenen Wohnungsbestand besser ausnutzen als bisher. Es ist eine sehr wichtige wohnungspolitische Zielsetzung, daß wir nicht nur in Richtung Neubau oder Umbau überlegen, sondern auch in Richtung besserer Ausnutzung des vorhandenen Wohnungsbestandes. Diesem Ziel dienen die mietrechtlichen Regelungen, die es beispielsweise ermöglichen, Ferienwohnungen Familien zur Verfügung zu stellen, die andernfalls auf
unabsehbare Zeit in Turnhallen auf eine geeignete Wohnung warten müßten.
Eine andere Möglichkeit, den Betroffenen schnell und wirksam zu helfen, stellt die Anmietung von Wohnungen durch Gemeinden und andere Körperschaften dar. Mit dieser Regelung wird die Bereitschaft, leerstehende Wohnungen zu vermieten, erhöht. Denn oft lassen Vermieter ihre Wohnung ja nur deshalb leerstehen, weil sie befürchten, die Wohnung dann nicht wieder freizubekommen, wenn sie sie anderweitig benötigen. In Zukunft können sie sicher sein, daß sie bei einer Vermietung an die Gemeinde oder an eine andere Körperschaft, beispielsweise ein Studentenwerk, nicht nur die Miete pünktlich erhalten, sondern daß auch die Wohnung zum vereinbarten Zeitpunkt zur Verfügung steht. Andererseits hat in der Zwischenzeit die Gemeinde bzw. das Studentenwerk die Möglichkeit, Wohnungssuchende in diesen bisher leerstehenden Wohnungen unterzubringen. Dabei sind keine Härten für die Mieter zu befürchten, da es ja die Gemeinden bzw. Körperschaften sind, in deren Verantwortung auch die Beschaffung von Ersatzwohnraum liegt - eine Regelung also, die nicht den Mieterschutz aushöhlt, sondern dazu dient, den Wohnungssuchenden möglichst schnell zu einer Wohnung zu verhelfen, und das ist das Ziel, das wir uns gesteckt haben.
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Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf ist ein sehr wichtiger Teil der wohnungspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung. Er ist nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit dem umfangreichen Förderpaket vom vergangenen Herbst zu sehen, beispielsweise auch mit der Koalitionsentscheidung zur Verlängerung der Kündigungssperrfrist bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen,
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und er ist im Zusammenhang mit der gestrigen Kabinettsentscheidung zur Erhöhung des Wohngelds zu sehen.
Wer sich gegen diese Erleichterungen im Baurecht ausspricht, die in diesem Gesetz enthalten sind, gegen die Möglichkeiten zur verstärkten Bereitstellung von Bauland, gegen die Möglichkeiten einer Beschleunigung im Genehmigungs- und Bauleitplanverfahren, gegen die Möglichkeit, zusätzlichen Wohnraum auch im Außenbereich zu erschließen - bei aller Behutsamkeit und Rücksichtnahme auf ökologische Zusammenhänge -, der muß sich allen Ernstes den Vorwurf gefallen lassen, daß er es mit der Bewältigung der Wohnungsprobleme in unserem Lande nicht allzu ernst meint.
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Die Ziele unserer Wohnungspolitik sind erstens die Erhöhung der Anzahl der Wohnungen, zweitens die soziale Absicherung der Belastungen am Wohnungsmarkt - die auf Grund der Enge des Marktes gerade jetzt keine unwichtige Rolle spielen; deshalb auch die

Entscheidung über die Wohngelderhöhung -, drittens eine ausreichende Flexibilität im Baurecht und viertens eine überzeugende Qualität der Bauwerke und der städtebaulichen Lösungen.
Von Ihrer Seite wird immer wieder behauptet: Aber den sozialen Wohnungsbau habt ihr kaputtgemacht. Dieses Stichwort möchte ich zum Schluß aufgreifen. Ich möchte ganz klar und eindeutig feststellen: Es war ein einstimmiger Beschluß aller Ministerpräsidenten der Länder im Jahre 1985, der besagte, daß der Bund sich gefälligst einseitig aus der Beteiligung am sozialen Wohnungsbau zurückziehen sollte.
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Wir hatten noch bis in das Jahr 1987 eine Diskussion über leerstehende Wohnungen in unserem gesamten Land. In dieser Zeit sind die Investitionen sowohl im sozialen als auch im freifinanzierten Wohnungsbau natürlich zurückgegangen. Denn wer investiert im Wohnungsbau, wenn sich diese Investitionen nicht rechnen, wenn keine Nachfrage nach Wohnungen da ist?
Wir haben dem sozialen Wohnungsbau wieder ein deutliches Gewicht in der gesamten wohnungspolitischen Landschaft gegeben; es war diese Bundesregierung.
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Zur Bewältigung der nicht kleinen wohnungspolitischen Probleme - auch wir sehen das - trägt dieser Gesetzentwurf wesentlich bei. Deshalb darf ich Sie um Ihre Zustimmung bitten.
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