Frank Schwabe (NA), 2012-04-26:
Ich möchte meine Rede mit einem Zitat beginnen:

„Das Europäische Emissionshandelssystem produziert
nicht länger die anfangs angestrebten Ergebnisse und

muss deshalb repariert werden.“ Diese Aussage stammt
nicht etwa von einer Umweltschutzorganisation, sondern von der Chefin einer großen Investorengruppe. Sie
kündigt sogar an, auch zukünftig Druck für mehr Klimaschutz zu machen. „Solange der Klimawandel negativen
Einfluss auf die Wirtschaftssysteme, in denen unsere
Mitglieder aktiv sind, und die ihnen anvertrauten Vermögenswerte haben kann, solange werden Investoren
ein entschlossenes Vorgehen fordern“, so schreibt sie
weiter und fordert die Erhöhung des viel zu niedrigen
Klimaziels der EU. Dies fordern auch viele Unternehmen, so zum Beispiel die Deutsche Telekom oder Alstom.
Denn es gibt viele gute Argumente für eine Erhöhung
der Klimaschutzbemühungen der EU, jedoch keine dagegen.

Aber die Bundesregierung konnte sich lange nicht einigen, ob sie das auch will: Der Umweltminister schrieb
Zeitungsartikel dafür, der Wirtschaftsminister hat dagegengehalten, und die Kanzlerin hat geschwiegen. Nun
scheint es so, dass auch die Bundesregierung ein europäisches Klimaziel von 30 Prozent unterstützt, wenn von
Deutschland nicht mehr als das deutsche 40-ProzentZiel gefordert wird und andere EU-Mitgliedstaaten einen fairen Beitrag zur Zielerreichung leisten. So steht es
im Fortschrittsbericht 2012 der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. Da die Grünen in
ihrem Antrag genau diese Formulierung aufgenommen
haben, haben die Vertreterinnen und Vertreter von CDU,
CSU und FDP kein Argument, diesem Antrag nicht zu
zustimmen.

Sehr geehrte Damen und Herren von der Koalition,
Sie wissen, wie wichtig das 30-Prozent-Ziel für den Klimaschutz, aber auch für die Finanzierung der deutschen
Energiewende ist und wie wichtig der Meinungsaustausch hierüber beim informellen Umweltministerrat
letzen Donnerstag war. Die dänische Ratspräsidentschaft hatte geladen, damit alle Mitgliedstaaten ihre
Meinung zur Zukunft des Emissionshandels abgeben
können. Die meisten Länder waren durch ihre Minister
vertreten.

Und Deutschland? Wo war Röttgen? Kein Minister,
am zweiten Tag des Treffens nicht einmal mehr eine
Staatssekretärin, niemand aus der Leitungsebene des
BMU. Deutschland war durch einen Beamten des Umweltministeriums vertreten. Es ist einfach nur peinlich
und ärgerlich, wie wenig Bedeutung Norbert Röttgen
dem wichtigen Thema Klimapolitik gibt, sein Ministeramt vernachlässigt und lieber Wahlkampf in NRW
macht. Aber Energiewende und Klimapolitik brauchen
den vollen Einsatz eines Ministers, ein Teilzeitminister
ist damit überfordert.

Brisant ist auch, dass Staatssekretärin Reiche auf
meine Frage in der Fragestunde am 28. März 2012 noch
berichtet hat, dass geplant sei, dass der Minister in Horsens anwesend sei. Sie hat sogar noch angefügt, dass
Röttgen sowohl Wahlkampf als auch Umweltpolitik machen könne. Offensichtlich hat sie da etwas übertrieben.
Röttgen schwankt zwischen Düsseldorf und Berlin; Klimapolitik und Energiewende geraten weiter in Schieflage.

Zu Protokoll gegebene Reden




Auch wenn die Debatte über das 30-Prozent-Ziel
schon über zwei Jahre geführt wird, möchte ich die Argumente noch einmal anführen. Wie sich vor allem am
CO2-Preis gezeigt hat, haben unsere Argumente an Bedeutung gewonnen. Sollte die Politik das Klimaziel nicht
erhöhen oder durch eine andere Maßnahme in den
Markt eingreifen, so gehen die Analysten der Deutschen
Bank davon aus, dass der Preis die nächsten Jahre dauerhaft unter 10 Euro bleiben wird. Für das Jahr 2012
gehen sie von einem Preis von 6 Euro aus. Man sollte
aber auch in Erinnerung behalten, dass die Prognosen
dieser Bank auch schon zu hoch angesetzt waren. Die
schweizerische UBS geht sogar von einer Untergrenze
des Preises der EUA von 3 Euro aus. UBS sieht einen
Überschuss an Zertifikaten von etwa 2 Milliarden Euro
und geht davon aus, dass wir eine bessere Preissituation
erst nach dem Jahr 2020 haben werden, da sich die
Überstände erst in zehn Jahren abgebaut haben werden.
Andere Marktanalysten haben ähnliche Prognosen,
wenn die Politik das Klimaziel nicht erhöht.

Durch den Preisverfall auf dem CO2-Markt ist auch
die Finanzierung der Energiewende gefährdet. Denn die
Erlöse aus dem Emissionshandel fließen in den Energieund Klimafonds, der wichtige Projekte und Programme
der Energiewende finanziert. Bleibt es beim gegenwärtigen 20-Prozent-Klimaziel der EU, verliert die Bundesregierung durch die niedrigen Zertifikatspreise im Vergleich zu den erwarteten Erlösen ab 2013 jährlich
Einnahmen in Milliardenhöhe. Um dem Preisverfall zu
begegnen, ist es nicht nur wichtig, die Zertifikatemenge
zu verringern, sondern auch, die Menge an Zertifikaten
aus CDM/JI-Projekten zu verkleinern. Die Kosten eines
30-Prozent-Ziels sind durch die Finanz- und Wirtschaftskrise erheblich gesunken. Zu diesem Ergebnis
kommen auch Modellrechnungen der EU.

Auf dem letzten Umweltministerrat scheiterte eine
politische Einigung am Widerstand Polens. Nachdem
die polnische Regierung schon im vergangenen Jahr
ambitionierte Klimaschutzziele verhindert hatte, legte
sie auch beim Treffen am 9. März dieses Jahres ihr Veto
ein. Nun ist der nächste Rat im Juni entscheidend. Die
Zeit bis dahin gilt es mit Hochdruck zu nutzen. Die Bundesregierung muss alles tun, damit Polen nicht auch
beim nächsten Treffen eine Einigung blockiert. Jetzt
kommt es auf die Staats- und Regierungschefs an. Deswegen habe ich einige Fragen an die Bundesregierung:

Wie möchte die Bundesregierung die polnische Blockade bis Juni auflösen? Wie zeigt die Bundesregierung,
dass sie die polnischen Sorgen ernst nimmt? Welche Angebote möchte die Bundesregierung Polen machen?
Kann sich die Bundesregierung zum Beispiel vorstellen,
die bilateralen Umweltprojekte zwischen Deutschland
und Polen auszubauen? Sind vor dem Juni-Rat Gespräche zwischen Merkel und Tusk geplant? Umweltverbände fordern die Schaffung eines Sonderbotschafters,
der Pendeldiplomatie zwischen den Hauptstädten der
EU betreibt. Unterstützt die Bundesregierung diese Forderung nach einem Sonderbotschafter? Gibt es in der
deutschen Botschaft in Warschau überhaupt jemand, der
zu Klimapolitik arbeitet? Wenn nein, warum nicht? Es
wäre unverantwortlich, wenn die Bundesregierung in

der Zeit bis Juni nicht mit allem Engagement daran arbeiten würde, Polen ins Boot zu holen. Denn realistischerweise wird sich das Zeitfenster für das 30-ProzentZiel mit dem Ende der dänischen Ratspräsidentschaft
schließen.

Um dieses Thema noch einmal ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen, werden wir im Umweltausschuss
am 23. Mai eine öffentliche Anhörung durchführen.
Grundlage der Anhörung werden die Anträge der Oppositionsfraktionen zum 30-Prozent-Ziel sein. Nach dem
Standpunkt der Bundesregierung, wie sie ihn im Fortschrittsbericht 2012 der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie beschrieben hat, müssen die Regierungsfraktionen
den Anträgen zustimmen. Zustimmen allein reicht jedoch nicht. Die anderen Staaten Europas warten auf ein
starkes Signal aus Deutschland für mehr Klimaschutz.
Nach jahrelangem Herumlavieren muss die Bundesregierung anderen Staaten erklären, dass für sie ein höheres Klimaziel von vitalem Interesse ist. Wenn sie weiterhin nur stumm am Rande steht, macht sie sich
mitschuldig, den Klimaschutz zu verhindern. Angesichts
der Opfer, die der Klimaschutz heute schon fordert, kann
das niemand wollen.