Kather (NA), 1952-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stehe hier, um einen Änderungsantrag zu begründen und die Annahme dieses Antrags von Ihnen zu erbitten. Das zwingt mich, doch einmal zu der merkwürdigen Situation Stellung zu nehmen, die durch die Erklärung geschaffen worden ist, die namens der Mehrheitsparteien, der Regierungsparteien, abgegeben worden ist.
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- Jawohl, das ist ja allgemein bekannt, Herr Kriedemann.
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S) siehe Seite 9018.
Meine Damen und Herren! Ich halte ein solches Verfahren für völlig unmöglich. Es ist unmöglich, eine siebentägige Debatte zur zweiten und dritten Lesung eines Gesetzes anzuberaumen und dann aber zu sagen: Geändert wird nichts mehr. Ich glaube, man hat sich die Konsequenzen einer solchen Haltung überhaupt gar nicht richtig überlegt. Im übrigen muß ich auch bezweifeln - jedenfalls für meine Fraktion -, daß ein solcher Beschluß gefaßt worden ist.
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Zwar ist darüber gesprochen und den Herren Fraktionsvorsitzenden wohl ein Auftrag gegeben worden, in dieser Richtung noch einmal zu verhandeln; eine endgültige Entscheidung darüber ist nicht gefallen. Dieses Verfahren halte ich auch deshalb um so weniger für tragbar, als gerade auch eine erhebliche Anzahl von Änderungsanträgen von Mitgliedern dieser Fraktionen gestellt worden ist.
Nun zu dem Antrag, den ich jetzt zu begründen habe. Er bezieht sich auf die Präambel des Gesetzes und geht dahin, den Abs. 1 der Präambel zu streichen. Dieser Absatz 1 lautet folgendermaßen
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- aber vielleicht doch nicht alle, Herr Hilbert -: In Anerkennung des Anspruchs der durch den Krieg und seine Folgen besonders betroffenen Bevölkerungsteile auf einen die Grundsätze der sozialen Gerechtigkeit und die volkswirtschaftlichen Möglichkeiten berücksichtigenden Ausgleich von Lasten und auf die zur Eingliederung der Geschädigten notwendigen Hilfe usw.
Meine Damen und Herren! Hier ist absichtlich vermieden, von dem Rechtsanspruch der Geschädigten zu sprechen. Die Geschädigten sind aber der Auffassung, daß sie einen solchen Rechtsanspruch haben. Die Bundesregierung hat in der Begründung zum Gesetz ausgeführt, daß in manchen Fällen ein Rechtsanspruch gewährt wird. Das setzt . also voraus, daß dieser Anspruch noch nicht besteht, er also noch nicht vorhanden ist. Dieselbe Auffassung kommt auch im Abs. 1 der Präambel zum Ausdruck.
Hier ist ganz bestimmt nicht der Ort, langatmige juristische Ausführungen darüber zu machen, ob ein solcher Rechtsanspruch gegeben ist. Letzten Endes ist auch der Bundestag nicht in der Lage, das zu entscheiden. Er kann einen Rechtsanspruch geben, aber er kann nicht feststellen, ob er schon besteht oder ob er nicht besteht. Das können letztlich nur die höchsten Gerichte, insbesondere das Bundesverfassungsgericht. Wir verlangen deshalb auch nicht, daß hier der Rechtsanspruch expressis verbis anerkannt wird, obwohl wir allerdings der Auffassung sind, daß man an dieses Gesetz eigentlich nicht hätte herangehen sollen, ohne sich völlige Klarheit über diese Frage zu verschaffen; denn es ist ganz selbstverständlich, daß ich anders handeln kann, wenn ich der Überzeugung bin, einer rechtlichen Pflicht nicht unterworfen zu sein, als wenn ich der Ansicht bin, bestehende Rechtsansprüche befriedigen zu müssen.
Deshalb möchte ich nur einige kurze Hinweise machen; zunächst einmal auf die Lage der Bombengeschädigten. Wir stehen vor der Tatsache, daß ein Mann, der z. B. im Jahre 1943 in Hamburg ausgebombt worden ist, gegebenenfalls seine volle Entschädigung bekommen hat, und daß einer, der

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1945 dasselbe Schicksal erlitten hat, nun vor der Rechtsauffassung steht: Du hast nicht denselben Rechtsanspruch, den der Mann hatte, der im Jahre 1943 geschädigt wurde. Sie kennen alle die alte Auffassung der Vertriebenen, daß sie mit ihrem Hab und Gut letzten Endes praktisch Reparationen für das ganze deutsche Volk bezahlt haben. Wir haben zwar noch keinen Friedensschluß, aber wir werden ihn eines Tages haben, und je nach dem Schicksal, das unsere Heimat dann erleidet, wird über diese Frage endgültig entschieden werden.
Der tatsächliche Zustand ist aber der, daß das Vermögen, das im Osten, in unserer Heimat zurückgeblieben ist, dort vom Feinde beschlagnahmt und praktisch natürlich auch auf die Leistungen des deutschen Volkes angerechnet ist. Letzten Endes vertreten wir die Ansicht, daß aus dem Naturrecht heraus auf Grund der Gesamthaftung eines Volkes für einen Krieg, der gemeinsam geführt und verloren worden ist, ein Anspruch gegeben ist. Ich glaube, man kann sich auch grundsätzlich zu der Auffassung bekennen, daß man mit Präambeln möglichst sparsam umgehen sollte und in einer Präambel nur das aufnehmen müßte, was a) unentbehrlich und b) unzweifelhaft richtig ist. Das ist beides hier nicht gegeben.
Deshalb bitte ich Sie namens der Antragsteller, dem Antrage auf Streichung des Abs. 1 zuzustimmen. Der zweite Absatz muß aus Gründen, die ich hier nicht anzuführen brauche, bestehen bleiben.
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- Ja, sparsam!