gerstenmaier (präsident), 1967-11-17:
Wir kommen nun zu der 'nächsten Frage,
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- Meine Damen und Herren, erstens mache ich darauf aufmerksam, daß noch viele Fragen zu beantworten sind. Zweitens weise ich darauf hin, daß kein Rechtsanspruch darauf besteht, weitere Zusatzfragen zustellen. Wir wollen nach Möglichkeit durchkommen. Ich muß den Kollegen eine Priorität zuerkennen, die ihre Fragen rechtzeitig eingebracht haben. Ich bitte deshalb um Verständnis, Herr Kollege Frerichs. Mir fällt natürlich ein, daß Sie hier lokal besonders kompetent sind, aber ich bitte dennoch um Ihr Verständnis, damit wir mit dieser Fragestunde rund kommen.
Ich rufe die Fragen 42 und 43 des Herrn Abgeordneten Fellermaier auf :
Werden die Planungen zur Verlegung der Bundesstraße 10 bei Burlafingen und Nersingen so rechtzeitig abgeschlossen sein, daß 1968 mit dieser Baumaßnahme begonnen werden kann?
Ist bei der in Frage 42 erwähnten Planung vorgesehen, daß die neutrassierte Bundesstraße 10 bereits vor der Gemeinde Pfuhl wieder in die alte B 10 eingeführt wird, oder soll die B 10 südlich von Pfuhl mit einem künftigen Anschluß an die geplante Südumgehung im Raume des Stadtkreises Neu-Ulm vorbeigeführt werden?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Leber vom 15. November 1967 lautet:
Die Planungen der bayerischen Straßenbauverwaltung sehen zunächst die Beseitigung des höhengleichen Bahnüberganges bei Burlafingen vor. Das geplante Überfuhrungsbauwerk für den Kfz.-Verkehr muß wegen der vorhandenen Bebauung vom jetzigen Bahnübergang abgerückt werden. Die Planungen werden Anfang des Jahres 1968 abgeschlossen sein. Ob jedoch die Verhandlungen mit der Gemeinde Burlafingen und der Bundesbahn sowie die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens und des Grunderwerbs so zeitgerecht zu einem Ergebnis führen, daß noch 1968 mit dem Bau begonnen werden kann, läßt sich noch nicht übersehen.
Die Führung der Südumgehung von Neu-Ulm steht in keinem unmittelbaren Zusammenhang mehr mit der Beseitigung des Bahnüberganges Burlafingen. Die Gestaltung des überörtlichen Straßennetzes östlich von Neu-Ulm liegt noch nicht fest. Es besteht die Möglichkeit, die alte und die neue Bundesstraße 10 entweder zwischen Pfuhl und Burlafingen oder zwischen Neu-Ulm und Burlafingen zu verbinden.
Wir kommen zu der Frage 44 des Abgeordneten Dr. Jahn ({1}). - Er ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 45 Ides Abgeordneten Opitz auf:
Wann gedenkt die Bundesregierung den auf Grund des Bundestagsbeschlusses vom 12. Mai 1965 gewünschten „Bericht über das Prüfungsergebnis der Frage der Aufnahme der Kosten der durch den Straßenbau verursachten Veränderungen von Versorgungsanlagen wie auch von Anlagen des öffentlichen Nahverkehrs in die zuschußfähigen Baukosten" vorzulegen?
Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Genscher übernommen. Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Die Bundesregierung hat entsprechend dem Wunsch des Hohen Hauses durch Schreiben des Bundesministers für Verkehr vom 21. Juli 1965 - Bundestagsdrucksache IV/3773 - berichtet, daß die „Vorläufigen Richtlinien für die Gewährung von Bundeszuwendungen zu Straßenbaumaßnahmen von Gemeinden und Gemeindeverbänden" entsprechend den Empfehlungen des Deutschen Bundestages in seinem Beschluß vom 12. Mai

Parlamentarischer Staatssekretär Börner
1965 - Bundestagsdrucksache IV/3300 - geändert worden sind. Die Zuschußmöglichkeiten für den kommunalen Straßenbau sind dadurch erweitert worden.
Der Deutsche Bundestag hatte bei seinen damaligen Beratungen die Einbeziehung der Vorsorgungsanlagen und Anlagen des öffentlichen Personennahverkehrs in die zuschußfähigen Kosten abgelehnt.
Nach den neuen „Richtlinien für Bundeszuwendungen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden", die dieses Jahr auf Grund der 660 Millionen DM aus dem Aufkommen der Mineralölsteuer mit den Ländern vereinbart wurden, können nunmehr auch Zuwendungen für die Verlegung von Verkehrswegen des öffentlichen Personennahverkehrs auf eigenen Bahnkörpern gewährt werden, weil die Mittel, die aus der Erhöhung der Mineralölsteuer nach dem Steueränderungsgesetz 1966 zur Verfügung stehen, besonders auch für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse des öffentlichen Personennahverkehrs bestimmt sind. Müssen aus Anlaß von Straßenbauarbeiten Anlagen des öffentlichen Personennahverkehrs in sonstiger Weise verlegt oder Versorgungsleitungen geändert werden, so sind diese Aufwendungen nur dann zuschußfähig, wenn der Träger der Straßenbaulast rechtlich verpflichtet ist, sie zu tragen. Besteht dagegen für die Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs und der Versorgungswirtschaft die sogenannte Folgepflicht, so sind die Aufwendungen nicht zuschußfähig.