Klaus W Lippold (NA), 2005-04-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Welches ist der
Ausgangspunkt unserer heutigen Debatte? Was muss
man berücksichtigen? Kernpunkt ist, dass wir eine eklatant schlechte wirtschaftliche Situation haben. Ausgangspunkt ist, dass wir selten eine so schlechte Arbeitsmarktsituation hatten, um nicht zu sagen: So miserabel
war es noch nie. Wir werden an diesen Punkten prüfen,
ob das vorgelegte Progrämmchen den Ansprüchen, die
wir an einen wirklichen Impuls für mehr Wachstum und
Beschäftigung stellen müssen, auch nur annähernd gerecht wird.

Der Sachverhalt ist - das gehört zur Analyse -: Wir
haben im Moment ein ausgesprochen negatives Investitionsklima. Auch das Ausland investiert bei uns deutlich weniger, als das noch im vergangenen Jahr der Fall
war. Alleine die Investitionen aus den USA sind in einem Jahr um 4 Milliarden Euro gesunken. Die Konsumbereitschaft ist völlig am Boden. Was das Schlimmste
ist: Sie tun eigentlich alles, um die Position, die erforderlich wäre, noch zu verschlechtern. Die ausländische
Wirtschaft achtet auf Flexibilität. Aber Sie antworten mit
einem Antidiskriminierungsgesetz. Was das für die Unternehmen bedeutet, überschaut heute noch niemand. Es
trägt auf jeden Fall nicht dazu bei, die Investitionsbereitschaft zu heben. Nehmen Sie Abstand von solchen unmöglichen Positionen!

({0})

Nachdem Sie noch kürzlich, am 14. April dieses Jahres, im Ausschuss unsere Vorschläge zur Beschleunigung des Planungsrechts abgelehnt haben, habe ich nun
mit großer Freude vernommen, dass Sie sich nun doch
auf den Weg begeben wollen. Aber ich muss angesichts
der heutigen Diskussion feststellen: Der Wein, den Herr
Stolpe hinhält, wird von Herrn Loske gleich kräftig mit
Wasser verdünnt. Denn Herr Loske sagt: So wie Herr
Stolpe das will, geht es nicht. Das heißt, hier wird wie
üblich ein Wischiwaschi herauskommen, das uns in keiner Weise weiterhilft. Es wird nicht Stolpe und auch
nicht Loske sein. Es wird auch der Wirtschaft nicht helfen; das ist das Entscheidende. Ob es Herrn Stolpe oder
Herrn Loske hilft, ist mir völlig egal. Aber der Wirtschaft sollte es helfen. Das tut es im Endeffekt nicht.

({1})

Herr Minister, ich will das mit den Worten Ihres ehemaligen Staatssekretärs Hilsberg skizzieren:

Der Vorteil aus dem ostdeutschen Recht für die Realisierung von Straßenbauvorhaben geht zu großen
Teilen verloren.

Das heißt also, schon Ihre Umsetzung ist nicht optimal.
Das, was ich gerade gesagt habe, setzt noch einen drauf.
Die Situation ist also miserabel.

Vor diesem Hintergrund ist der Antrag von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen „Investitionskräfte stärken Neue Impulse für Wachstum und Beschäftigung“ zu bewerten. Wie sehen die Impulse für Wachstum und Beschäftigung aus? Man muss es noch einmal sehr deutlich
sagen: Sie haben das Investitionsniveau drastisch gesenkt. Wenn Sie hinterher wieder etwas draufsatteln, erreichen Sie noch nicht einmal das vorherige Investitionsniveau. Welche Impulse sollen davon ausgehen, Herr
Minister Stolpe?

({2})

Sie haben sich von Herrn Eichel ohne erkennbaren Widerstand rasieren lassen. Die deutsche Infrastruktur muss
dafür büßen; denn zurzeit haben wir noch nicht einmal
Bestandserhaltung. Von Aus- und Neubau wollen wir
gar nicht reden. Vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung kann man nur sagen: Das ist ein glattes Versagen
der Bundesregierung. Das kann man nicht anders bewerten.

({3})

Sie verfahren nun nach bewährter Manier und legen
ein 2-Milliarden-Euro-Programm für Verkehrsinvestitionen auf. Das klingt nach Schröder und das ist auch
Schröder; denn tatsächlich werden nur 500 Millionen
Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt. Die Bundesdeutschen sind aber der Meinung - ich habe etliche gefragt;
einige kannten den Namen des Programms bereits -,
dass nun 2 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt werden. Das ist der entscheidende Punkt: Zuerst
senken Sie ab und dann heben Sie an.

({4})

Außerdem haben Sie das bislang noch nicht einmal im
Haushalt verankert, Herr Stolpe. Ich garantiere Ihnen:
Herr Eichel wird, wenn die geringen Steuereinnahmen
kommen, die wegen des total in den Keller gefahrenen
Wachstums zu erwarten sind, dafür sorgen, dass noch
einmal zulasten Ihres Haushalts saniert wird. Also: runter, hoch, runter!

16068 Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005

Dr. Klaus W. Lippold ({5})
Vor diesem Hintergrund wird sich natürlich keine Investitionssicherheit in der Bundesrepublik Deutschland
einstellen. Herr Schmidt, hier muss man ausnahmsweise
sogar einmal Herrn Mehdorn Recht geben; denn angesichts der Tatsache, dass hier laufend andere Zahlen genannt werden, kann es keinen Planungshorizont geben.
Über alle anderen Positionen können wir ruhig streiten.
Aber in diesem Fall ist das sicherlich so.

Wir haben also eine Situation, in der Investitionen
nicht die geringsten Impulse für zusätzliches Wachstum
und zusätzliche Beschäftigung geben. Vor dem Hintergrund dessen, was sich in der Bauindustrie abspielt, ist
das ein enormes Manko.

Nebenbei bemerkt, Herr Stolpe: Sie behaupten,
500 Millionen Euro sicherten 60 000 Arbeitsplätze. Das
ist überzogen. Experten sagen, 500 Millionen Euro sicherten maximal 10 000 Arbeitsplätze. Das heißt, auch
hier rechnen Sie schön. Angesichts dessen, dass Sie alles
beschönigen und den Ernst der Situation nicht begreifen,
muss das Ganze negativ bewertet werden. Auf diese Art
und Weise kommen wir nicht nach vorne. Das wird nicht
dem gerecht, was wir brauchen.

Was die Gebäudesanierung angeht, werden wir prüfen müssen, ob wir über den KfW-Weg hinaus weitere
Förderwege beschreiten müssen. Meine Fraktion berät
darüber gerade abschließend. Ich bin der Meinung, dass
wir weitere Förderwege brauchen, weil die KfW-Finanzierung nicht ausreicht, um hier die nötigen Impulse zu
setzen. Wir werden das Nötige auf den Weg bringen. Wir
fordern die Grünen auf, uns dabei zu begleiten. Das Programm der Grünen enthält nämlich die entsprechenden
Punkte; in der Regierungsarbeit haben sie sie aber noch
nicht umgesetzt. Auch hier gibt es bislang keine Schubkraft.

({6})

In Bezug auf die öffentlich-private Partnerschaft
werden wir Sie daran messen, ob Ihre dann vorgelegten
Entwürfe unseren dann vorgelegten Papieren, die wir als
Messlatte nehmen, entsprechen. Ich sichere Ihnen dabei
eine konstruktive Zusammenarbeit zu, und zwar ganz
einfach deswegen, weil wir nicht alles, was von Ihrer
Seite kommt, blindlings ablehnen. Ich wiederhole, was
meine Parteichefin gesagt hat: Wir sind zu konstruktiver
Mitarbeit jederzeit gern bereit;

({7})

aber es muss dann auch in eine wirklich konstruktive Arbeit einmünden.

Deshalb frage ich mich, ob die Bedenken von Herrn
Loske, das dürfe aber nicht in eine völlige Privatisierung
entarten - sie werden schon jetzt ganz leicht thematisiert -,
ein schlechtes Omen für die Arbeit sind, an die wir herangehen wollen.

({8})
Wir müssen das vorurteilsfrei sehen. Wir müssen die
Vor- und die Nachteile gegeneinander abwägen. Aber im
Vorhinein den Teufel an die Wand zu malen ist an und
für sich kein gutes Signal.

Lassen Sie mich noch eines freimütig hinzufügen.
Wenn ich die Maut und den Transrapid als erste Beispiele für Projekte öffentlich-privater Partnerschaft
nehme,

({9})

dann muss man sagen: Sie haben das in einer Art und
Weise in den Keller gefahren, wie es schlimmer gar nicht
geht.

({10})

Das Schlimmste ist, dass Sie den Leuten vorgegaukelt
haben, Sie investierten die Mehreinnahmen aus der Maut
nutzerorientiert, also in Straße und Schiene. Sie haben
sich nicht vor einem Gesetzesbruch gescheut und Sie haben sich nicht gescheut, die Bund/Länder-Vereinbarung
zu brechen. Die Mauteinnahmen sind im eichelschen
Haushaltsloch verschwunden.

Beim Nachdenken über Nutzerfinanzierung werden
die Leute sehr wohl fragen, Herr Minister: Wohin verschwinden diese Gelder diesmal? Das heißt, Sie haben
Glaubwürdigkeit verspielt. Das ist in dieser Frage viel
entscheidender als manches andere. Die Leute werden
Ihnen nicht mehr glauben, wenn Sie ihnen Ihre neuen
Vorstellungen präsentieren. An diesem Punkt sollten Sie
jetzt wirklich einmal etwas tun, um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen; sonst kommen wir nicht weiter.

Im Übrigen gebe ich meinem Vorredner Recht: Wir
können das eine oder andere auch auf der kommunalen
Ebene bewegen. Ich sage das, weil Sie wie wir kommunal engagiert sind. Ich glaube nicht, dass es einen Landkreis gibt, in dem im Rahmen von öffentlich-privater
Partnerschaft mehr als im Landkreis Offenbach mit dem
Landrat Walter gemacht wird.

({11})

Ich lade Sie dorthin gern ein. Sie können sich vor Ort die
Praxis anschauen. Außerdem können Sie sich beim
Kompetenzzentrum Hessen gern Ratschläge holen, was
öffentlich-private Partnerschaft angeht. Ich bin zu konstruktiver Arbeit jederzeit bereit.

Herzlichen Dank.

({12})