Reinhard Schultz (NA), 2000-07-06:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ökosteuer ist eigentlich für
jede zweite Sitzungswoche ein schönes Thema - keine
Frage. Ich verstehe auch die Absicht, die damit verbunden
ist, dieses Thema in der Urlaubszeit zu besetzen. Das ist
aus Ihrer Sicht taktisch völlig in Ordnung, an der Sache
natürlich leider völlig vorbei.

Es kam ohne Frage zu erheblichen Benzinpreiserhöhungen, und zwar aufgrund von Marktentwicklungen,

einer Verknappung der Rohölproduktion und aufgrund einer Euro-Dollar-Parität, die Importe außerordentlich belastet,

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unsere Exporte dafür deutlich gefördert hat. Man kann
nicht beides - eine Import- und Exportförderung - haben,
sondern das eine geht immer zulasten des anderen.

Der Anteil der Ökosteuer an den Benzinpreiserhöhungen - das ist eben schon dargelegt worden - macht nur einen kleinen Bruchteil aus. Aber wir haben zum Beispiel
beim Strompreis ebenfalls eine Ökosteuerkomponente.
Aber in diesem Bereich sinken aufgrund der Marktentwicklung die Preise. Das heißt, die Steuer beeinflusst im
Gegensatz zu Ihrer Aussage, Herr Kollege Seiffert, nicht
unbedingt die Preispolitik derjenigen, die die Energie liefern. Dass es andere Faktoren gibt, wird gerade an diesem
Beispiel offensichtlich.

Schauen wir uns die Benzinpreise in Deutschland an,
stellen wir fest, dass wir immer noch im oberen Mittelfeld
und nicht etwa ganz oben liegen, da die Benzinpreise aus
den geschilderten Gründen auch in anderen Ländern steigen. Wenn sich also Ihr berühmter Urlauber mit seinem
Auto vom Allgäu abwendet und stattdessen nach Frankreich fährt, zahlt er 10 Pfennig mehr für den Liter Sprit, in
Dänemark sogar 20 Pfennig.

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- Vielleicht fliegt er auch nach Mallorca; es sei ihm
gegönnt. - Aber im europäischen Ausland findet er keine
„Billigbenzinoasen“, die er anfahren könnte. In vielen
Fällen ist das Benzin dort nach wie vor deutlich teurer als
bei uns, im Übrigen auch in Ländern ohne Ökosteuer.

Dass bei uns die Preise, auch wenn sie außerordentlich
hoch sind, im Vergleich zum europäischen Ausland noch
einigermaßen auf dem Teppich geblieben sind, liegt auch
daran, dass wir hier eine halbwegs vernünftige Wettbewerbsstruktur haben. Das Tankstellennetz verfügt - Sie
haben sich diesem Thema dankenswerter Weise bei anderer Gelegenheit zugewandt - dem Umsatzvolumen nach
über 20 Prozent freie Tankstellen. Dadurch wird ohne
Frage im Vergleich zu Frankreich, wo es nur ganz wenige
Kraftstoffanbieter gibt, die Preisgestaltung korrigiert.

Wenn jemand wie Sie, Herr Brüderle, sich jetzt zum
wiederholten Male zum Schutzheiligen der Sozialhilfeempfänger aufschwingt, die mit ihren Dreiliterautos besonders unter den Spritpreisen zu leiden haben

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- natürlich haben Sie das wiederholt getan -, dann muss
man einmal vergleichen, wie sich in Europa die Benzinpreise zu den Arbeitslöhnen verhalten. Wie lange muss
ein Arbeitnehmer eigentlich arbeiten, um einen Liter Sprit
bezahlen zu können? In Deutschland sind es gut fünf Minuten, in Großbritannien 6,5 Minuten, in Italien acht Minuten, in Griechenland mehr als neun Minuten und in Portugal fast 15 Minuten. Obwohl die Preise völlig unterschiedlich sind, zeigt sich deutlich, dass die Preise und die





Einkommen in ein Verhältnis gesetzt werden müssen,
wenn man bewerten will, wie sich der Spritpreis auf das
soziale Gefüge auswirkt. Hier können wir uns mit einer
Arbeitszeit von fünf Minuten im Vergleich mit fast allen
europäischen Ländern gut sehen lassen. Das ist die einzige Kenngröße, die unter sozialen Gesichtspunkten
zählt.

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Wir haben die Ökosteuer bewusst so angelegt - dabei
folgten wir im Übrigen einer Empfehlung der Europäischen Kommission -, dass wir eine Umwidmung erreichen: weg von der überhohen Belastung des Faktors Arbeit hin zur Belastung des Naturverbrauchs, ausgedrückt
durch Energieverbrauch. Diese Rechnung ist nach wie vor
richtig. Ginge aufgrund dieses Mechanismus der Energieverbrauch konsequent zurück - hier gebe ich Ihnen völlig
Recht -, würde sich irgendwann der Effekt aufheben.
Aber unsere Politik ist doch nicht, auf Dauer die Rente
über die Ökosteuer zu finanzieren. Vielmehr geht es darum, bestimmte Verwerfungen aufgrund des demographischen Altersaufbaus und aufgrund von Altlasten, die
mit versicherungsfremden Leistungen zusammenhängen,
zum Beispiel die Finanzierung von DDR-Renten oder von
Renten der Menschen, die aus Russland gekommen sind
und hier nichts eingezahlt haben, aus Steuermitteln zu finanzieren. Das ist ein endliches Problem. Irgendwann
wird der Bedarf an steuerfinanzierten Bestandteilen
zurückgehen, sodass die Ökosteuer für andere Aufgaben
verwandt werden kann.

Der Shell-Konzern stellt dar, dass es in etwa 14, 15 Jahren einen riesigen Aha-Effekt geben wird, weil dann die
Mineralölvorräte der ganzen Welt zu mehr als der Hälfte
verbraucht sein werden. Dann werden Sie einmal sehen,
was wir für Preise haben werden. Wenn wir uns vorher
auch über die Steuerpolitik nicht darauf einstellen und damit initiieren, dass Technologien entwickelt werden, die
mit deutlich weniger Energie auskommen, dann werden
wir unser blaues Wunder erleben, was das Thema moderne Volkswirtschaft angeht. Dann stolpern wir nämlich
in eine Kostenfalle, aus der wir nicht herauskommen werden.

({4})

Das ist der Sinn, deswegen unterstützen uns aufgeklärte
Konzerne bei unserer Politik eines geplanten sanften Anstiegs.

Dass im Augenblick Abzockerei eine Rolle spielt, dass
die Mineralölkonzerne, obwohl die Einstandspreise der
rohölproduzierenden Länder gesunken sind, noch einen
drauflegen, ist nun einmal unmittelbar vor der Ferienzeit
ein Mitnahmeeffekt, der sehr ärgerlich ist. Das Ganze hat
auch etwas mit der Wettbewerbspolitik der großen Ketten
gegenüber den kleinen freien Tankstellen zu tun. Dem gehen wir nach, und das wird auch mit großer politischer
Aufmerksamkeit verfolgt werden.

Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der
F.D.P., haben in Ihrer Kleinen Anfrage, die ich im Übrigen gut finde - die Antwort darauf ist vom 14. Juni -, folgende Eingangsbemerkung gemacht:

Mit einem Anteil von ca. 40 Prozent am
Primärenergieverbrauch in Deutschland nimmt das
Mineralöl eine Spitzenstellung ein. Die Entwicklung des Kraftstoffabsatzes ist daher auch in Zukunft von hervorragender Bedeutung. Trotz steigenden Verkehrsaufkommens wird der Verbrauch von
Ottokraftstoff durch sparsame Fahrzeuge bis zum
Jahr 2010 um circa 18 Prozent ... sinken. Dieselkraftstoff ... ({5}).

Damit bestätigen Sie, dass es trotz mehr Mobilität Effekte
gibt, durch die deutlich weniger Primärenergie, sprich:
Mineralöl, verbraucht wird.

({6})

Ihr wissenschaftlicher Mitarbeiter hat das gut erkannt.
Sie in Ihrer Weinfestlaune, Herr Brüderle, haben das nicht
gelesen. Das ist das Problem. Ich denke, Ihre eigenen Dokumente sind das beste Zeugnis dafür, welche Widersprüche in Ihren Reihen auszutragen sind.

Ich finde es nicht schlecht - ich schließe mich hier ausdrücklich dem Kollegen Loske an -,

({7})

wie sich der ADAC in letzter Zeit auf diese Diskussion
einlässt.