Michael Frieser (NA), 2011-04-14:
Für uns Deutsche und die große Mehrzahl der europäischen Länder ist die Todesstrafe Geschichte, kein
Thema mehr, über das wir in Pro und Kontra diskutieren. Nach unserer Vorstellung, nach unserem christlich
geprägten Menschenbild ist die Todesstrafe eine grausame und unmenschliche Strafe. Der Mensch kann nicht
Richter über Leben und Tod anderer Menschen sein,
ohne immer auch über sich selbst zu richten. Die Todesstrafe verstößt gegen das Grundrecht auf Leben und die
unantastbare Würde des Menschen.

Aber gerade hier erleben wir in bedrängender Weise
die Ungleichzeitigkeit und Verschiedenheit der politischen und kulturellen Verhältnisse in unserer Welt. Noch
immer gibt es eine Vielzahl von Ländern, die an der Todesstrafe festhalten.

Wir sehen aber auch, wenn die jeweils von einem konkreten Fall ausgelöste Welle von Emotionen wieder ein
Stück weit abgeebbt ist, dass in den letzten Jahren nicht
nur hier in Europa, sondern weltweit erhebliche Fortschritte erreicht worden sind. Auch in den Ländern, die
zurzeit noch an der Todesstrafe festhalten, beginnen unsere Argumente zu wirken. Kein System ist vor einem
Fehler sicher. Die Angst vor einem öffentlichen, weltweit
diskutierten Justizirrtum ist groß. Eine Gesellschaft, die
- und sei sie noch so rechtstaatlich und demokratisch legitimiert - für sich das Recht in Anspruch nimmt, über
Leben und Tod eines Menschen zu entscheiden, stellt mit
jedem konkreten Fall ihre eigenen Existenzgrundlagen
infrage. Niemand kann den Fehler korrigieren, wenn
einmal doch ein Unschuldiger getötet wurde. Ein Todesurteil, einmal vollstreckt, kann nicht mehr revidiert werden. Dies sollte letztlich jeden Menschen, sei er auch
noch so sehr durch ein schreckliches Verbrechen aufgewühlt, überzeugen und seinen Ruf nach harter Strafe
mäßigen.

Troy Davis wurde für den Mord an einem Polizeibeamten zum Tode verurteilt. Die Verurteilung beruhte
ausschließlich auf Aussagen von Augenzeugen. Seither
haben sieben von neun Belastungszeugen ihre Aussagen
widerrufen. Der Zeuge, der Davis‘ Tat zur Anzeige gebracht hatte, war zwar am Tatort, stand aber ursprünglich selbst unter dem Verdacht, den Mord begangen zu
haben. Das allein zeigt schon, auf welch unsicherer
Grundlage hier ein Mensch zum Tode verurteilt werden
soll.

In den Grundsätzen, Argumenten und Zielen unserer
Menschenrechtspolitik sind wir uns über die Fraktionen
hinweg einig. Weniger einig sind wir uns dagegen in der
Einschätzung, dass auch Menschenrechte etwas Dynamisches sind, dass man sie politisch nur mit Augenmaß,
nur durch das behutsame, aber hartnäckige Bohren dicker Bretter durchsetzen kann, vor allem aber, dass eine
Menschenrechtspolitik, die sich - in den Begriffen Max
Webers - von einer Verantwortungsethik leiten lässt, die
sich auf den konkreten nächsten Schritt konzentriert und
auch Teilerfolge akzeptiert, letztlich zu besseren Ergebnissen führt als eine gesinnungsethische Alles-oderNichts-Politik, die ihren Anhängern zwar das Gefühl
moralischer Überlegenheit gibt, aber mehr Porzellan
zerschlägt, als ihnen selbst lieb sein kann.

Der hier vorliegende Antrag akzentuiert diejenigen
politischen Handlungsmuster, welche in der Sicht von
Union und FDP als der Sache nicht dienlich, tendenziell
kontraproduktiv und letztlich parteipolitischer Instrumentalisierung dienend angesehen werden: die Bindung
politischer Einflussnahme und Aufklärungsarbeit an
Einzelfälle; die Auswahl der Einzelfälle nach Ländern in
der Weise, dass das Thema Todesstrafe mit einer Kritik
der deutschen Außenbeziehungen zu bestimmten Staaten
verbunden werden kann. Einen Antrag zur Aufhebung
einer Todesstrafe im Libanon oder im Iran scheint die
Linke dagegen stets zu vermeiden.

Vor allem Punkt 5 der Feststellung, dass der Deutsche Bundestag seine Überzeugung bekräftigen solle,
dass sich die Einhaltung der Menschenrechte und die
gleichzeitige Verhängung der Todesstrafe mit Hinweis
auf die USA zwingend gegenseitig ausschließen, kann in
dieser Form nicht die Zustimmung von Union und FDP
finden. Schließlich sind die USA diejenigen, die erstmals
die Menschenrechte in der Bill of Rights proklamiert haben. Sie jetzt aufgrund eines einzigen Problempunkts mit
diktatorisch regierten Unrechtsstaaten in eine Ecke der
Menschenrechtsverletzer mit Staaten wie Nordkorea,
China oder auch dem Iran zu stellen, ist absurd.

Aber auch die Forderung, sich in Gesprächen auf bilateraler Ebene und im Rahmen der EU gegenüber den
USA für ein umgehendes Moratorium als ersten Schritt
zur Abschaffung der Todesstrafe einzusetzen, sollte hier
nicht ernsthaft aufgestellt werden. Die Empfehlung an
die USA, die Todesstrafe abzuschaffen, ist seitens der
Bundesrepublik wie auch der EU stets ausgesprochen
worden. Aber wie die USA dies umsetzt und wann, ist Sache dieses souveränen Staates. Die Forderung nach dem
Mittel ({0}) und der Zeit ({1})
halte ich für eine unzulässige Einmischung in die Innenpolitik dieses Staates.

Um es hier erneut klarzustellen: Der Bundestag hat
bereits unter anderem mit der Drucksache 17/257 vom
16. Dezember 2009 beschlossen, sich weltweit für den
Schutz der Menschenrechte einzusetzen. Die Abschaffung von Todesstrafe und Folter waren Kernbestandteile
dieses Beschlusses.


Ich möchte aus unserem früheren Antrag und Beschluss „Menschenrechte weltweit schützen“ zitieren:
Gleich zu Anfang nehmen wir klar und unmissverständlich zur Todesstrafe Stellung:

Unveräußerliche Prinzipien wie körperliche und
geistige Unversehrtheit, Gedanken- und Meinungsfreiheit und die Freiheit von Diskriminierung sind
in vielen Teilen der Welt gefährdet. Die grausamste
und unmenschlichste Form der Bestrafung, die
Todesstrafe, wurde in vielen Staaten der Welt abgeschafft. Darunter sind alle Staaten der Europäischen Union. Doch immer noch wird die Todesstrafe verhängt bzw. vollstreckt, und dies nicht nur
in autoritären Regimen wie Iran, China oder Sudan, sondern auch in Demokratien wie den USA
und Japan. Es gibt keinen rechtsstaatlichen Grund,
der die Todesstrafe rechtfertigt; zudem können
Fehlurteile nie ganz ausgeschlossen werden. Ein
Grundanliegen deutscher Menschenrechtspolitik
bleibt deshalb die Aussetzung und in letzter Konsequenz die Abschaffung der Todesstrafe.

Damit haben wir die Todesstrafe klar abgelehnt.
Menschenrechtliche, rechtsstaatliche und humanitäre
Gründe sprechen mit einer Stimme gegen die Todesstrafe. Aber wir wissen auch, dass wir hier einen langen
und schweren Weg angetreten haben. Unser Antrag
heute geht einen weiteren Schritt in eine Richtung, die
wir alle für richtig halten - zur weltweiten Abschaffung
der Todesstrafe.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Fraktion
Die Linke, ich verstehe Ihr Engagement und schätze Ihren guten Willen. Aber aufgrund dieser Gleichmacherei
völlig unterschiedlicher Länder und Regierungsformen
müssen Union und FDP Ihren Antrag in der vorliegenden Form ablehnen.