Klaus Francke (NA), 1993-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Beziehungen des wiedervereinigten Deutschlands zu den Staaten in Mittel- und Osteuropa haben sich auf der Grundlage der bilateral abgeschlossenen Verträge positiv entwickelt. Das gilt insbesondere für unser Verhältnis mit Polen, dem wir historisch, politisch und moralisch die gleiche Qualität beimessen wie unserem Verhältnis mit Frankreich.
Kein anderes Industrieland des Westens leistet quantitativ und qualitativ so viel an Stabilisierungs- 
und Aufbauhilfen für Polen und die anderen Reformstaaten wie die Bundesrepublik Deutschland. Dies hat nicht nur zu einer erfreulichen Ausweitung der Beziehungen geführt, sondern vor allem auch eine gegenseitige Vertrauensbasis für die Zukunft geschaffen.
Auf dieser Vertrauensbasis finden die Verhandlungen der Bundesregierung mit Polen und den übrigen Nachbarstaaten über Fragen statt, die sich für diese Länder aus der Neuregelung unseres Asylrechts ergeben. In der ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung von Art. 16 hat der Kollege Klose zu Recht festgestellt - ich zitiere ihn -, daß wir „die Probleme nicht einfach einseitig bei anderen abladen können und wollen. Wir wenden uns ja auch dagegen, daß derzeit die Probleme ganz überwiegend bei uns abgeladen werden. "
Von dieser völlig zutreffenden Überlegung ausgehend führt die Bundesregierung - entsprechend dem Parteienkompromiß in der Asylfrage vom 6. Dezember 1992 - Verhandlungen mit unseren östlichen Nachbarstaaten mit dem Ziel, zu einer gemeinsam ausgehandelten Lastenteilung zu kommen. Die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Bundesregierung in den Bemühungen, die Verhandlungen mit Polen und den übrigen betroffenen Staaten zu einem positiven und zügigen Abschluß zu führen.
Damit tut die Bundesregierung genau das, was der Sprecher vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Kollege Weiß, in der schon erwähnten ersten Lesung des Gesetzes am 21. Januar 1993 gefordert hat, nämlich mit unseren Nachbarn ernsthaft über gemeinsame Lösungen zu verhandeln.
({0})
Ich habe nicht den geringsten Zweifel, daß unsere östlichen Nachbarn, die sich zu ihrer Mitverantwortung bei der Bewältigung des europäischen Migrationsproblems bekennen und gewillt sind, ihren bereits eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen, dabei eine konstruktive Rolle spielen werden. In der gemeinsamen deutsch-polnischen Presseerklärung nach der letzten Verhandlungsrunde heißt es folglich: „Beide Seiten sind der Auffassung, daß in erster Linie eine gemeinsame europäische Politik unter Einschluß einer europäischen Lastenteilung geschaffen werden muß, mit der die Fluchtursachen bekämpft werden sollen."
Genau darum geht es aber. Die gegenwärtige Situation, in der 70 % aller Asylbewerber in Europa nach Deutschland kommen - wobei die Bewerberzahlen von 1991 auf 1992 um 71 % gestiegen sind -, ist nicht länger hinnehmbar. Eine solche Lage ist aber mit nationalen Mitteln nicht mehr zu beherrschen, zumal wir es ja in Wirklichkeit weniger mit einer Asyl- als vielmehr mit einer generellen Flüchtlingsbewegung bzw. -problematik in Europa zu tun haben.
Es ist trotz unserer beträchtlichen materiellen Leistungsfähigkeit völlig ausgeschlossen, daß die Bundesrepublik die Folgen dieser zu erwartenden Migration wie bisher beinahe allein tragen soll. Warum auch sollten bei der zunehmenden internationalen und multilateralen Verflechtung unserer Politik ausgerechnet diese Fragen ausgeklammert und in einem rein nationalen Kontext entschieden werden?

Klaus Francke ({1})
Selbstverständlich müssen wir einem Land wie Polen, das im ganzen Jahr 1992 nur ca. 500 Asylverfahren durchzuführen hatte, materielle und organisatorische Unterstützung gewähren. Die Bundesregierung hat dazu eine Reihe von Hilfen angeboten. Wir halten das für einen geeigneten Schritt, auch im Hinblick auf die Budapester Konferenz über Migrationsfragen.
Nirgendwo sonst wird die Bereitschaft zu Solidarität in Europa so sehr auf die Probe gestellt werden wie bei der Bewältigung des Migrationsproblems. Solidarität wächst erfahrungsgemäß immer dann, wenn sich die Erkenntnis durchsetzt, daß alle von der Herausforderung betroffen sind. Deshalb ist es ausgesprochen schädlich, wenn vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Zusammenhang mit ihren Gesprächen in Polen angekündigt wird, man werde seine politischen Freunde in Polen ermutigen - ich zitiere - sich den „Erpressungsversuchen der deutschen Regierung" nicht zu beugen.
Es ist auch abwegig, von Eingriffen in die Souveränität der Polnischen Republik oder der Tschechischen Republik zu sprechen. Mit derartigen Ausfällen, meine Damen und Herren, fördern Sie nur diejenigen in den genannten Ländern, die wegen ihrer nationalistischen und uns nicht gerade wohlgesonnenen Grundeinstellung an pragmatischen Lösungen ohnehin nicht interessiert sind.
Auf diese Weise schaden Sie unseren außenpolitischen Beziehungen und erschweren gleichzeitig die Lösung innenpolitischer Aufgaben. Insofern ist die Zielsetzung, die Sie mit dieser Aktuellen Stunde beabsichtigt haben, völlig an den Interessen Deutschlands und Europas vorbei orientiert.
({2})