Burger (NA), 1977-06-22:
Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage; wir wollen bald zum Schluß kommen.
Die Situation ist eindeutig und klar. Wir haben unseren Antrag vorgelegt. Wir wollen eine Kindergelderhöhung ohne eine gleichzeitige Mehrwertsteuererhöhung. Ich möchte noch einmal feststellen: Dies ist seit Bestehen der Bundesrepublik der einzige Fall, der mir bekannt ist, daß eine Bundesregierung die Erhöhung des Kindergeldes von der gleichzeitigen Erhöhung ausgerechnet noch einer Umsatzsteuer abhängig macht.
({0}) Dies ist eine einmalige Leistung.
Aber nun kurz noch einige Sätze zur Familienpolitik: Für uns ist die Familienpolitik eine der zentralen Aufgaben deutscher Politik. Die Familie ist in der Bundesrepublik Deutschland in eine schwere Krise geraten. Dies empfinden die Familien selbst; dies erkennt aber auch zunehmend die Öffentlichkeit. Die CDU/CSU betrachtet es als eine ihrer zentralen Aufgaben, Lösungsvorschläge zu erarbeiten und auch zu verwirklichen. Meine Damen und Herren, wir haben uns in den letzten Wochen und Monaten insbesondere beim Wohngeldgesetz darum bemüht, Erleichterungen für Mehrkinderfamilien durchzusetzen. Wir haben leider keine Mehrheit gefunden. Wir haben uns gemüht, im Rahmen des § 7 b eine familienfreundliche Komponente durchzusetzen. Leider haben wir auch vom Familienministerium keinerlei Unterstützung erfahren, obwohl allgemein anerkannt wurde, daß dies notwendig gewesen wäre. Wir haben uns beim Rentensanierungspaket und beim Kostendämpfungsgesetz gemüht, Härten für die Familie zu beseitigen. Auch hier, meine Damen und Herren, haben Sie uns nicht unterstützt.
In der immer schärfer werdenden Auseinandersetzung über die künftigen Grundlagen unserer Gesellschaftspolitik stehen wir auf der Seite aller Kräfte, die die ethisch begründete Freiheit des einzelnen Bürgers und die Institution „Familie" erhalten wollen. Wir wollen die Familien vor einer kollektiven Bevormundung durch den Staat und durch gesellschaftliche Gruppen schützen. Es gibt im
Bereich der Wissenschaft und im Bereich der Politik Kräfte, die die Familie selbst in Frage stellen. In die gleiche Richtung geht auch die Forderung im „Orientierungsrahmen '85" der SPD, wonach die Familie von Aufgaben zu entlasten ist, die kooperativ oder öffentlich besser erfüllt werden können. Diese Forderung, meine Damen und Herren, beinhaltet den Vorrang der Gesellschaft vor der Familie und stellt das Verhältnis zwischen Staat und Familie auf den Kopf,
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weil hier, Herr Kollege, im Grunde ja verlangt wird, daß alles, was staatliche Einrichtungen leisten können, von der Familie weg auf diese staatlichen Einrichtungen zu übertragen sei. Wir sind dagegen!
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- Die Priorität liegt bei der Familie.
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Kindergärten, Schule, berufliche Bildung - das sind ergänzende Hilfen für die Erziehung in der Familie. In dieser Rangordnung wollen wir das haben.
Die CDU/CSU will also vor allem die Erziehungskraft der Familien stärken. Sie begrüßt die familienpolitischen Aussagen der Familienverbände. Diese Forderungen sind Vorschläge, die sich am Gemeinwohl orientieren und sich in den Dienst der Gemeinschaft aller Bürger stellen. Die CDU/CSU lehnt gemeinsam mit dem Deutschen Familienverband - ich möchte das noch einmal betonen - ein Junktim zwischen Mehrwertsteuererhöhung und Kindergeldverbesserung mit Entschiedenheit ab. Verbesserungen der Leistungen nach dem Bundeskindergeldgesetz sind auch ohne Mehrwertsteuererhöhungen möglich.
Familien mit Kindern sehen sich vor allem einer starken wirtschaftlichen und finanziellen Benachteiligung ausgesetzt. Ständig steigende Belastungen der Erwerbseinkommen durch direkte Steuern und durch Sozialabgaben haben zu einer Schmälerung der Fähigkeit geführt, einen angemessenen Unterhalt für größere Familien aus dem Verbleib der Nettoeinkünfte zu finanzieren. Die wirtschaftliche Entlastung der Mehrkinderfamilien hat trotz der Neuordnung des Familienlastenausgleichs ab 1. Januar 1975 eben nicht mit der wirtschaftlichen Entwicklung Schritt gehalten. Die Zahl der Familienhaushalte, die Sozialhilfe beantragen müssen, nimmt ständig zu. Es kann deshalb nicht überraschen, daß wirtschaftliche Gründe die maßgebliche Ursache für eine unvertretbar hohe Zahl von Schwangerschaftsabbrüchen sind. 13 000 Schwangerschaftsabbrüche in sechs Monaten, beinah die Hälfte aus sozialen Gründen - das ist nach meiner Auffassung eine Blamage des sozialen Rechtsstaates.
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Anhaltende Geburtenrückgänge konfrontieren auch Staat und Gesellschaft mit der Problematik, daß die
Familien in der Bundesrepublik Deutschland zur Zeit offensichtlich nicht in der Lage sind, die generative Funktion so wahrzunehmen, daß der zahlenmäßige Bestand der deutschen Bevölkerung auf eine ausgewogene Alters- und Erwerbsstruktur wenigstens annähernd gesichert ist.
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Die Bundesregierung aber unternimmt nichts, um die
Ursachen des Bevölkerungsrückgangs zu beseitigen.
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Herr Kosmale hat in seinem Artikel geschrieben: „Bevölkerungspolitisch besteht kein Anlaß zur Sorge." Ich meine, hier irrt Herr Kosmale. Hier irrt er, weil Aussagen kompetenter Politiker und Wissenschaftler das Gegenteil besagen. Die Zahl der Geburten hat sich innerhalb der letzten zehn Jahre halbiert. Die deutsche Bevölkerung wird bis zum Jahre 1990 um über drei Millionen Einwohner abnehmen. Hält der gegenwärtige Trend an, ist damit zu rechnen, daß der Anteil der Kinder an der Gesamtbevölkerung bis 1990 auf 15 °/o sinken wird; heute liegt er noch bei 21 °/o.
Nicht die Zahl der Bevölkerung ist maßgebend, sondern die Altersstruktur, die in wenigen Jahrzehnten auf uns zukommt. Sie gibt uns Probleme auf, die nur sehr schwer zu lösen sind. Die Wissenschaftler mahnen hier unüberhörbar, wenn sie sagen, daß die Fragen nach einer angemessenen Bevölkerungspolitik heute zu stellen und zu lösen seien, nicht aber erst in zwei oder drei Jahrzehnten.
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Den Geburtenrückgang stellen wir seit einigen Jahren fest, seit etwa zehn Jahren.
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Die Zahl der Geburten hat sich in den letzten Jahren glatt halbiert, und wir haben zur Zeit ein Minus von rund 250 000. Wir haben zur Zeit jährlich 250 000 Geburten weniger, als die Sterberate ausmacht.
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- Herr Wehner, dies wird wirtschaftliche, soziale und strukturelle Folgen haben,
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die man nur sehr schwer wird beseitigen können, wenn man nicht rechtzeitig gegensteuert.
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Die Bundesregierung und die Frau Familienminister haben diese Entwicklung bisher bagatellisiert, beschönigt oder totgeschwiegen. „Wer Kinder hat, wird bestraft." So schreibt die „Deutsche Zeitung" am 17. Juni. Der Verfasser führt aus: „In Bonn will sich ein Beamter scheiden lassen, weil er so die Familie besser ernähren kann. Grimmiger kann selbst die böseste Polemik das traurige Ergebnis der Bonner Familienpolitik nicht kennzeichnen."
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Es heißt dort weiter: „Seit der letzten Steuerreform, spätestens seit dem Beschluß, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, ist klar, daß die Sozialliberalen entschlossen sind, Kinderreichtum zu bestrafen und Kinderlosigkeit zu belohnen."
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- So steht das in dieser Zeitung! Ich zitiere weiter:
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„Es ist auch kein Zufall, daß sich das sogenannte Familienministerium, das man besser das Ministerium für Liebe und Partnerschaft nennen sollte, hauptsächlich Problemen der Frauenemanzipation widmet." Das sind bittere Worte! Aber es ist nicht die einzige kritische Stimme.
Die kritische Distanz der Ministerin gegenüber dem Erziehungsgeld ist bekannt. Frau Huber meint, man dürfe den Frauen nicht durch Geldleistungen ihre emanzipatorischen Errungenschaften abkaufen. „Abkaufen?", so fragt Dr. Winkelvoss in der Zeitschrift „Die Familie" vom Mai 1977. „Für einen Kauf", so meint er richtig, „entscheidet man sich freiwillig. Zwangskäufe gibt es nicht."
Sie schreiben ja selbst im Familienpolitischen Programm der SPD:
Die Familienpolitik der SPD will Bedingungen
schaffen, die es Familien ermöglichen, ihr Leben nach eigenen Vorstellungen zu gestalten.
Meine Damen und Herren, warum haben Sie nicht den Mut, hier ein Angebot zu machen? Zwei Drittel der befragten Frauen haben sich bereit erklärt, bei einem Erziehungsgeld die ein, zwei oder drei Jahre zu Hause zu bleiben und sich den Familien und der Kindererziehung zu widmen.
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- Dies hat Ihr Ministerium selbst festgestellt. Warum handeln Sie nicht getreu Ihrem Programm und machen Angebote? Auf das Anbieten kommt es an, nicht auf den Zwang. Wir wünschen dieses Angebot, vor allem natürlich aus familienpolitischen Gründen.
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- Herr Strauß ist ein vernünftiger Mann. Er hat sich guten Argumenten immer gebeugt.
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Das Erziehungsgeld soll vor allem die Familie stärken und den Frauen eine Wahlfreiheit zwischen Beruf und Familie ermöglichen. Die Frauen sind selbständig genug, um eine eigene Entscheidung zu treffen. Machen wir ihnen das Angebot! Wir werden sehen, was sie daraus machen, wenn sie eine echte Wahlfreiheit haben. Gleichberechtigung heißt ja nicht, daß man alles über einen Kamm scheren kann. Selbst Karl Marx
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hat in einer These verkündet, daß gleiches Recht im Grunde für verschiedene soziale Gruppen der Gesellschaft ungleiches Recht bedeutet.
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- Die Analysen von Karl Marx sind nicht zu unterschätzen! Wir lesen ihn auch, um Ihre Argumente zu kennen und ihnen auch begegnen zu können.
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- Ich empfehle Ihnen auch unsere Enzykliken, Herr Egert. Das wäre auch eine gute Lektüre für Sie.
Ich muß langsam zum Schluß kommen. Auch im anderen Teil Deutschlands ist ein Erziehungsgeld eingeführt worden. Das sollte das Familienministerium ein wenig nachdenklich stimmen. Was nützen Anstrengungen um Wirtschaftswachstum? Dort hat man in einer ganz anderen Richtung experimentiert. Man hat Konsequenzen ziehen müssen, weil die Realität anders aussah.
Ich möchte es noch einmal sagen: Was nützen Anstrengungen um Wirtschaftswachstum, Zukunftsinvestitionen und Konzeptionen in der Rentenversicherung, wenn die Familie, der wichtigste Garant für die Zukunft, auf der Strecke bleibt?
Meine Damen und Herren, ganz kurz noch einige Sätze zur Sozialhilfe.
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- Herr Schäfer, ich bin gleich fertig. - Konzeptionslos bleibt der zuständige Familienminister auch, wenn es um Lösungen geht. Die Sozialhilfe ist ein ganz wichtiger Bereich. Wir gehen hier einer ähnlichen Entwicklung wie in der Rentenversicherung entgegen: Es wird alles geleugnet, beschönigt, und dann stehen wir plötzlich vor der Misere. Sie kennen die Lage in den Gemeinden, Sie kennen die Entwicklung bei der Sozialhilfe. Ich möchte die einschlägigen Zahlen nicht nennen. Zwei Zahlen erscheinen mir aber doch erwähnenswert: im Jahre 1970 3,34 Milliarden DM, im Jahre 1976 wahrscheinlich etwa 10 Milliarden DM Ausgaben. Die Zahl der Bedürftigen steigt. Sie wird noch weiter steigen, weil durch die Rentensanierung und durch das Kostendämpfungsgesetz Probleme entstehen, die wahrscheinlich nur zu Lasten der Sozialhilfe gelöst werden können.
Es geht hier darum, bald, in Ruhe und sorgfältig zu Lösungen zu kommen, die nicht in die Rechtssubstanz eingreifen, die aber doch gewisse Korrekturen, die vorgenommen werden können, ermöglichen. Es gibt Anregungen, es gibt Vorschläge. Es gibt auch Vorschläge, die im Auftrag des Ministeriums erarbeitet worden sind. Wir sollten den Mut haben, in den nächsten Wochen und Monaten in aller Ruhe Konzeptionen zu erarbeiten. Ich bedaure, daß Herr Staatssekretär Zander im Ausschuß erklären mußte, daß zur Zeit noch keine Konzeption des Ministeriums vorliegt.
Wir können dem Etat des Familienministeriums nicht zustimmen.
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Wir sind der Auffassung, daß die Frau Familienminister in großen Konzeptionen versagt hat, daß sie die Lage der Familien nicht so sieht, wie sie wirklich gesehen werden muß, nämlich als in einer Krisensituation befindlich, der man abhelfen muß. Wenn wir Zukunftsinvestitionen in Milliardenhöhe für Wirtschaft und Wachstum aufwenden, dann müssen wir auch das Geld zur Verfügung stellen, das wir für die Zukunft der Familien unbedingt benötigen.
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Wir lehnen deshalb den Etat ab.
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