Helmut Brandt (NA), 2010-03-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Dass uns heute diese Debatte beschert wird,
folgt einem gewissen System - insbesondere der Linken,
im Augenblick aber wohl der gesamten Opposition -,
nämlich dem System, Sachverhalte zu skandalisieren.
Anders als es der Titel dieser Aktuellen Stunde suggeriert, wird die Glaubwürdigkeit der Politik durch solch
eine Handhabung gerade nicht gefördert. Das Gegenteil
ist der Fall.

({0})

Ich persönlich - ich denke, die meisten Redner haben
diese Auffassung bestätigt - halte die Spenden- und
Sponsoringpraxis der Parteien generell für angemessen.
Sie ist erforderlich, und sie entspricht im Übrigen den
Vorschriften des Parteiengesetzes.

({1})

Nach § 24 Abs. 4 - Herr Ströbele, Sie schütteln den
Kopf; es ist dennoch so - müssen Spenden von Personen
und Firmen ausgewiesen und Einnahmen aus Veranstaltungen im Rechenschaftsbericht dargestellt werden.

({2})

Nichts wird verschleiert. Es gibt auch nichts zu verschleiern.

Sie können gerne unsere Parteitage besuchen,

({3})

was viele Leute, auch unabhängige, gerne tun. Dann
können Sie sehen, wer da als Sponsor auftritt. Die
Stände sind genau zu erkennen, und sie sind im Programm auch alle benannt. Es gibt keine Heimlichtuerei
oder Verschleierung.

Ich gebe zu: Es gibt einen Punkt, bei dem die Grenze
überschritten ist.

({4})

Das ist nämlich zweifellos dann der Fall, wenn ein Ministerpräsident oder ein Minister gegen Bezahlung sozusagen angeboten wird; das ist ganz klar.

({5})

- Herr Ströbele, Sie müssen mich zu Ende reden lassen.
Das haben Sie doch auch für sich immer in Anspruch genommen.

({6})

- Das stimmt zwar auch, aber ich möchte ihm doch weiterhelfen. Ich bin ja bei der Resozialisierung.

({7})

Nachdem dieses Tun bekannt geworden ist, ist es sofort
eingestellt worden. Ich muss ganz offen zugeben - das ist
auch unstreitig -: Eine solche Vermischung zwischen
Parteiinteressen und Regierungsämtern darf es nicht geben, wird es nicht geben und hat es auch nicht gegeben.
Das ist nämlich das, was Sie suggerieren wollen.

({8})

Der Ministerpräsident hat solche Gespräche nie geführt, und ich muss Ihnen ganz offen und ehrlich sagen
- ich komme ja zum Glück aus Nordrhein-Westfalen -:
Ich kenne keinen Ministerpräsidenten in diesem Land
wie Jürgen Rüttgers, der täglich das Gespräch mit Bürgern, Betriebsräten, Unternehmen und Verbandsvertretern sucht, um unser Land in diesen schwierigen Zeiten
nach vorne zu bringen.

({9})

Wenn man über die Glaubwürdigkeit in der Politik
diskutiert, was Sie ja gerne möchten, dann muss man
auch die Frage stellen, ob die staatliche Parteienfinanzierung nicht generell einmal überprüft werden sollte und
entsprechend geändert werden müsste. Für mich ist es
unerträglich, dass vom Verfassungsschutz überwachte
links- und rechtsextreme Parteien vom Staat Geld erhalten, solange sie nicht verboten werden.

Zur Erhöhung der Glaubwürdigkeit würde es im Übrigen auch beitragen - das ist heute ja mehrfach gesagt
worden; damit wende ich mich einmal an die Linke -,
endlich einmal offenzulegen, was aus dem aus DDRZeiten stammenden Vermögen Ihrer Vorgängerorganisation, der SED, geworden ist.

({10})

Einmal abgesehen davon, dass bei Ihrer politischen Programmatik in einem freiheitlich-demokratischen Land
wahrscheinlich kein Sponsor gefunden wird, kommen
Sie aufgrund dieses Hintergrundes offensichtlich auch
ohne Sponsoren gut aus.

({11})

Mein Appell an SPD und Grüne geht allerdings auch
dahin, die eigene Praxis einmal zu betrachten und dann
öffentlich darzulegen, wie es dort aussieht.

({12})

Herr Ströbele, zu den Grünen. Ich erinnere einmal
beispielhaft an den Parteitag 2004 in Kiel, den die Deutsche Bahn kofinanziert hat, und darf an dieser Stelle einmal Ihren Bundesschatzmeister, Dietmar Strehl, zitieren.
Er hat gesagt: Ich habe keine Probleme damit, so etwas
mitzumachen, weil es natürlich auf solchen Parteitagen
eine geniale Gelegenheit gibt. Die Leute kommen alle,
und da kann man Gesprächsmöglichkeiten schaffen. Ich
glaube nämlich, das ist eigentlich das Uransinnen der
Politik. - Das ist der Originalton Ihres Bundesschatzmeisters.

({13})

- Sie haben sich hier ja schon oft durch Zwischenrufe
bemerkbar gemacht.

Ich komme jetzt auch zur SPD. Sie hat ja nun wirklich
ganz erhebliche Einkünfte aus ihren Zeitungsverlagen.
Eben wurde ja schon die mögliche Verknüpfung zwischen Anzeigen und Annoncen von Unternehmen und
den SPD-Beteiligungen deutlich gemacht.

({14})

Ich will jetzt aber einmal auf den Vorwärts kommen,
der ja bekanntlich Kamingespräche organisiert. Ehrengäste, Redner und Gesprächspartner waren die Granden
der SPD. Ich darf aus einem Artikel in Spiegel Online
vom 23. Februar 2010 zitieren, in dem ein regelmäßiger
Teilnehmer dieser Kamingespräche zu Wort gekommen
ist und gesagt hat, dass das eben keine sogenannten Kundenbindungsgespräche sind, sondern dass er das ganz
anders erlebt hat: Man wird nur eingeladen, wenn man
etwas geleistet hat.

Bevor man also mit dem Finger auf andere zeigt - das
hat der Herr Kollege Strobl eben schon zu Recht gesagt -,
sollte man wirklich bedenken, dass dann immer auch
drei Finger auf einen selbst gerichtet sind.

Lassen Sie mich am Ende dieser Aktuellen Stunde
zum Schluss noch Folgendes zusammenfassend ausführen: Die Spenden- und Sponsorenpraxis der Parteien ist
- ich habe es zu Beginn gesagt - wegen der Offenheit
und aufgrund der Vorschriften des Parteiengesetzes nach
meiner Auffassung kein Grund für eine Diskussion, sondern damit wird im Grunde genommen die Glaubwürdigkeit der Politik untermauert. Allerdings sehe ich
schon Fehlentwicklungen, die auf einer Amerikanisierung der Partei- und Wahlkampffinanzierung basieren.
Diese sollten wir frühzeitig erkennen und auch abstellen.
Insofern mag diese Debatte doch einen Sinn gehabt haben.

Ich danke Ihnen.

({15})