Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-03-12:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung haben wir zweier Verstorbener zu gedenken.
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Wir trauern heute um unseren Kollegen Hubert Doppmeier, der am 8. März 1992 im frühen Alter von 48 Jahren an den Folgen einer schweren Krankheit gestorben ist.
Hubert Doppmeier wurde am 19. Februar 1944 in Langenberg, Kreis Gütersloh, geboren. Er ergriff zunächst den Beruf eines Sperrholzfacharbeiters und erarbeitete sich dann über den zweiten Bildungsweg den Zugang zum Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Münster. Danach ließ sich Hubert Doppmeier als Rechtsanwalt nieder.
Schon während des Studiums war Hubert Doppmeier politisch aktiv. Er gehörte dem Verwaltungsrat des Studentenwerks der Universität Münster an und zog im Jahre 1975 in den Kreistag von Gütersloh ein. Von 1980 bis 1990 gehörte er dem Landtag von Nordrhein-Westfalen an, zum Schluß als stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der CDU.
Bei der Bundestagswahl 1990 konnte Hubert Doppmeier den Wahlkreis Gütersloh direkt gewinnen. Im Deutschen Bundestag gehörte er dem Verkehrsausschuß als ordentliches Mitglied an.
Fest in Ostwestfalen verwurzelt, verstand sich Hubert Doppmeier als Anwalt der Bürger und Bürgerinnen seiner Region. Darüber hinaus galt sein politisches Engagement dem Zusammenwachsen Deutschlands.
Unsere Anteilnahme gilt ganz besonders seinen Angehörigen, vor allem seiner Frau und seinen vier - zum Teil noch kleinen - Kindern.
Der Deutsche Bundestag wird Hubert Doppmeier ein dankbares und ehrendes Gedenken bewahren.
In der Nacht zum Montag, dem 9. März 1992, ist der ehemalige israelische Premierminister Menachem Begin im Alter von 78 Jahren nach längerer Krankheit verstorben.
Menachem Begin war von 1977 bis 1983 Ministerpräsident Israels; 1980 und 1981 war er zugleich Verteidigungsminister.
Das persönliche und auch das politische Leben waren durch die Schrecken des Holocaust geprägt. Nach dem Ende der nationalsozialistischen Schrekkensherrschaft in Europa hat Begin an vorderster Stelle für das Entstehen des jüdischen Staates als Heimat und Zuflucht gekämpft.
Zu den Höhepunkten des politischen Wirkens gehört der Friedensschluß von Camp David zwischen Israel und Ägypten. Die weltweite Anerkennung dieser großen friedenspolitischen Leistung hat in der Verleihung des Friedensnobelpreises, der Menachem Begin 1978 - gemeinsam mit dem ägyptischen Präsidenten Sadat - zuerkannt worden ist, Ausdruck gefunden.
Das israelische Volk verliert mit Menachem Begin einen großen Staatsmann. Die Bundesrepublik Deutschland hat seinem politischen Wirken viel zu verdanken.
Sie haben sich zu Ehren der Toten erhoben. Ich danke Ihnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich nun Geburtstagsglückwünsche aussprechen: Der Kollege Dr. Bruno Menzel feierte am 25. Februar 1992 seinen 60. Geburtstag. Ebenfalls ihren 60. Geburtstag feierte die Kollegin Anni Brandt-Elsweier am 2. März 1992. Ich gratuliere beiden im Namen des Hauses nachträglich sehr herzlich.
Der Kollege Dr. Jürgen Rüttgers scheidet als ordentliches Mitglied der Gemeinsamen Verfassungskommission aus. Die Fraktion der CDU/CSU schlägt als seinen Nachfolger den Kollegen Dr. Lutz Stavenhagen vor. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Damit ist der Kollege Dr. Lutz Stavenhagen als ordentliches Mitglied der Gemeinsamen Verfassungskommission bestimmt.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Aktuelle Stunde
Die Freigabe des Drogenkonsums als Antwort auf über 2 000 Drogentote im Jahre 1991

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
2. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P.
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Geschichte und der Folgen der SED-Diktatur"
- Drucksache 12/2230 3. Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Markus Meckel, Angelika Barbe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Politische Aufarbeitung von Unterdrückung in der SBZ/DDR"
- Drucksache 12/2152 -Überweisungsvorschlag: Enquete-Kommission
Aufarbeitung SED-Diktatur
4. Beratung des Antrags der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Geschichte und der Folgen der SED-Dikatur" und Förderung außerparlamentarischer Initiativen zum gleichen Thema
- Drucksache 12/2220 Überweisungsvorschlag:
Enquete-Kommission
Aufarbeitung SED-Diktatur
5. Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrea Lederer, Dr. Fritz Schumann ({1}), Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Politische Aufarbeitung der DDR-Geschichte"
- Drucksache 12/2226 Überweisungsvorschlag:
Enquete-Kommission
Aufarbeitung SED-Diktatur
6. Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Adam, Anneliese Augustin, Jürgen Augustinowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Jörg van Essen, Heinz-Dieter Hackel, Dirk Hansen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Aufgaben der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Geschichte und der Folgen der SED-Diktatur"
- Drucksache 12/2229 - Überweisungsvorschlag: Enquete-Kommission
Aufarbeitung SED-Diktatur
7. Aktuelle Stunde
Lage der öffentlichen Finanzen und Pläne der Bundesregierung für ein Haushaltssicherungsgesetz nach den Äußerungen von Mitgliedern der Bundesregierung vom Wochenende 7./8. März 1992
8. Beratung des Antrags des Abgeordneten Konrad Weiß ({2}) und der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN Humanitäre Hilfe und Unterstützung von Friedensinitiativen für Somalia
- Drucksache 12/2159 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({3})
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
9. Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Günther Toetemeyer, Brigitte Adler, Rudolf Bindig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Unterstützung des Friedensprozesses in Angola
- Drucksache 12/2211 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({4})
Auswärtiger Ausschuß
10. Aktuelle Stunde
Konzeption der Bundesregierung zur Sicherung der Arbeitsplätze in der Werftindustrie und ihren Zulieferindustrien im Land Mecklenburg/Vorpommern
11. Erste Beratung des von den Abgeordneten Achim Großmann, Iris Gleicke, Dr. Eckhart Pick, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch - Artikel 232
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- Drucksache 12/2194 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({6})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
12. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Georg Brunnhuber, Werner Dörflinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Walter Hitschler, Lisa Peters, Uwe Lühr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission zur Überprüfung der Instrumente der Wohnungspolitik - Drucksache 12/2231 13. Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Entschädigungsrenten für Opfer des Nationalsozialismus im Beitrittsgebiet ({7})
- Drucksache 12/1790 -
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({8})
- Drucksache 12/2224 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Julius Louven Ulrike Mascher
Dr. Gisela Babel
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({9}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/2225 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller
Hans-Gerd Strube
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Des weiteren ist vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 6 - 4. Bundesbankänderungsgesetz - abzusetzen sowie den Tagesordnungspunkt 10 - Rechtspflege-Anpassungsgesetz - ohne Aussprache im vereinfachten Verfahren an die entsprechenden Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Die Fraktion der SPD hat fristgemäß eine Erweiterung der Tagesordnung betreffend die Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung beantragt. Dieser Antrag wird nach Tagesordnungspunkt 5 aufgerufen.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 3a bis e und 10:
3. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans Wallow, Dr. Liesel Hartenstein, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Entscheidungsrichtlinien für Entwicklungsprojekte und Sektorkredite der Weltbank und anderer Entwicklungsbanken in Tropenwaldgebieten
- Drucksache 12/1646