Stefan Müller (NA), 2002-11-07:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen,
ich möchte Ihnen zunächst einmal ein Lob aussprechen:

({0})

Im Erfinden von besonders wohlklingenden Bezeichnungen für Ihre Gesetze sind Sie bislang wirklich unübertroffen.

({1})

Wir beraten heute das Gesetz zur Fortentwicklung der
ökologischen Steuerreform. Mit dieser Bezeichnung verschleiern Sie genau das, um was es eigentlich geht, nämlich um die Einführung einer weiteren Stufe der Ökosteuer.

({2})

Damit brechen Sie Ihre im Wahlkampf landauf, landab abgegebenen Versprechen, bei der Ökosteuer bleibe es bei
der bereits beschlossenen Erhöhung zum 1. Januar 2003
und sonst nichts. Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf haben Sie also erneut Wortbruch begangen. Bei
Ihnen gilt eben nicht das gesprochene, sondern das gebrochene Wort.

({3})

Man fragt sich schon: Sind Sie sich der Konsequenzen
Ihres Handelns überhaupt bewusst? Beim Abbau der
Steuererleichterungen für die Unternehmen des produzierenden Gewerbes werden sich die Energiepreise für die
betroffenen Unternehmen drastisch erhöhen. Die Erhöhung der Steuersätze von 20 auf 60 Prozent und die
Einführung eines Selbstbehaltes von 5 Prozent werden die
Industrie voraussichtlich mit 400 Millionen Euro zusätzlich belasten. Für besonders energieintensive Branchen
wie die Chemiebranche könnte das existenzbedrohend
sein.

({4})

Die Folgen dieser Mehrbelastungen liegen auf der
Hand. Bei den betroffenen Unternehmen wird es zu weiteren Rationalisierungen und zum Abbau von Arbeitsplätzen kommen.

({5})

Die mittelständische Wirtschaft wird davon besonders betroffen sein. Die Anhebung des Steuersatzes für Erdgas
trifft gerade die Unternehmen, die in den letzten Jahren

Reinhard Schultz ({6})




Stefan Müller ({7})

verstärkt auf Erdgas umgestellt haben. Dabei handelt es
sich genau um die Unternehmen, denen Sie immer wieder
gepredigt haben, auf umweltfreundliches Erdgas umzusteigen.

({8})

Es macht wirklich keinen Sinn, die Energie höher zu belasten, die die wenigsten Emissionen hervorruft.

Diese Steuererhöhung ist auch deswegen problematisch, weil es europaweit nach wie vor keine Harmonisierung gibt. Länder wie Belgien, Frankreich, Spanien und
Irland erheben nun einmal keine Erdgassteuer. Sie verschlechtern damit wieder einmal die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen.

({9})

Es gibt keinen klimapolitischen Grund, die Ökosteuer
für die Industrie zu erhöhen. Die Ziele der Klimavorsorgevereinbarungen werden von den betroffenen Branchen
erfüllt. Ich bin davon überzeugt, dass sich die Unternehmen ihrer umweltpolitischen Verantwortung sehr wohl
bewusst sind. Ihnen geht es lediglich darum, bei den Menschen in diesem Land abzukassieren. Diese Steuererhöhung ist rein fiskalisch begründet,

({10})

weil Sie hinten und vorne nicht mit dem Geld auskommen.

Die von Ihnen im Alleingang durchgesetzte Ökosteuer
hat keine wirtschaftliche und ökologische Berechtigung
mehr. Ihr Ziel, die Lohnnebenkosten damit zu senken, haben Sie nicht erreicht. Sie haben eben verkündet, dass der
Rentenversicherungsbeitrag auf 19,5 Prozent erhöht werden soll. Wenn man die Zuschüsse aus der Ökosteuer, die
in die Rentenversicherung fließen, abziehen würde, dann
läge der Rentenversicherungsbeitrag bei 21,8 Prozent.

({11})

Geben Sie endlich zu, dass Sie mit Ihrer Rentenpolitik gescheitert sind, und nehmen Sie endlich überfällige Strukturreformen in Angriff!

({12})

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verteuern sich in
einer konjunkturell ohnehin schon sehr schwierigen Wirtschaftslage sowohl der Faktor Arbeit als auch der Faktor
Energie für die Unternehmen im Vergleich zum vergangenen Jahr insgesamt um das Dreifache.

Sie gefährden damit den Wirtschaftsstandort
Deutschland, und das, obwohl in Ihrem Koalitionsvertrag steht - ich zitiere -:

Unser Land braucht eine Offensive für Wachstum
und Beschäftigung. Mehr Wohlstand für alle ist nur
durch nachhaltiges Wirtschaftswachstum erreichbar.

Da sind wir wieder bei dem Lob: Sie haben Recht. Nur,
wie Sie mit einer solch wirtschaftsfeindlichen Politik
neue Arbeitsplätze schaffen wollen, das bleibt Ihr Geheimnis. Wie heißt es schon so treffend bei Hamlet: „Es
ist schon Wahnsinn, aber es hat doch Methode.“

({13})