Ansgar Heveling (NA), 2015-06-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn ich zu wählen hätte zwischen einem Land mit
einer Regierung, aber ohne Zeitung, und einem
Land mit Zeitung, aber ohne Regierung, dann
würde ich mich für das Land ohne Regierung entscheiden.

Auf diese prägnante Formel brachte der dritte Präsident
der Vereinigten Staaten von Amerika, Thomas Jefferson,
sein Verständnis der Bedeutung von Zeitungen für die
Demokratie. Heute würden dem Hauptverfasser der
amerikanischen Unabhängigkeitserklärung wahrscheinlich die Tränen in den Augen stehen, sollte er sich die Situation des Zeitungsmarktes in den Vereinigten Staaten
von Amerika anschauen. Die USA sind zwar noch nicht
ganz ein Land ohne Zeitungen; aber das Zeitungssterben
in der Fläche ist dort evident.

Wir wollen kein Land ohne Zeitungen sein. Deshalb
haben wir zum Schutz von Presseerzeugnissen ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage eingeführt. Wir
haben ein Recht und keine Rechtunsicherheit geschaffen. Mit „wir“ meine ich in der Tat die christlich-liberale
Koalition der letzten Wahlperiode. Allerdings hat der
Bundesrat mit einer anderen politischen Färbung dieses
Gesetz in der letzten Wahlperiode gebilligt.

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Zunächst ist festzustellen, dass das Leistungsschutzrecht für Presseverlage in diesen Wochen spannende
Entwicklungen erlebt. Schauen wir zum einen nach Österreich. Dort wird das Parlament noch vor der Sommerpause die Einführung eines Leistungsschutzrechtes für
Presseverlage beschließen. Das Gesetz orientiert sich explizit an der deutschen Regelung. Allerdings werden bei
der Formulierung des Schutzgegenstandes sowie bei den
einzuräumenden Verwertungsrechten teilweise sogar
viel weiterreichende Ansätze als das deutsche Vorbild
vorgeschlagen.

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Zum anderen blicken wir nach Brüssel. Der für den digitalen Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Günther
Oettinger denkt über die Einführung eines europäischen
Leistungsschutzrechtes nach. Neben Deutschland hat
auch Spanien bereits ein Leistungsschutzrecht eingeführt. In Spanien hat Google daraufhin seinen Newsdienst
abgeschaltet. Diese Reaktion ist gerade ein Argument
für die Einführung eines EU-weiten Leistungsschutzrechtes; denn in der europaweiten Dimension könnte es
sich Google sicherlich nicht leisten, seinen Newsdienst
einfach abzuschalten.

In der EU-weiten Synopse können wir also feststellen, dass Deutschland mit der Einführung des Leistungsschutzrechtes eine Vorreiterrolle übernommen hat. Auch
deshalb werden wir den hier vorliegenden Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen heute ablehnen.

Aber bleiben wir noch einen Moment bei Google:
Eric Schmidt, Google-Chef, verlautbarte vor kurzem, er
fühle eine „moralische Verantwortung, um Nachrichten
beim Überleben zu helfen, ohne die die Demokratie
leiden würde“. Das klingt nachgerade etwas zynisch.
Würde Herr Schmidt tatsächlich die Bedeutung von Medien für die Demokratie und Meinungsvielfalt anerkennen, die im Übrigen in Deutschland Verfassungsrang hat,
könnte er auch das Leistungsschutzrecht als geltende
Gesetzeslage akzeptieren. Stattdessen streut Google nun
in einer auf drei Jahre befristeten Initiative 150 Millionen Euro über die europäische Verlagslandschaft als Geschenk aus und ignoriert gleichzeitig geltendes Recht.
Google könnte mit den Verlagen ohne Weiteres die nötigen Lizenzen abschließen, aus deren Einnahmen die
Verlage dann in digitale Innovation investieren könnten.
So aber setzt sich Google einfach über geltendes Recht
hinweg.

Aber auch aus weiteren Gründen werden wir dem
vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen. Zum einen steht die Evaluierung des Leistungsschutzrechtes
durch die Bundesregierung noch aus. Diese haben wir
vereinbart, und das werden wir abwarten. Zum anderen
ist im Laufe des Sommers zu erwarten, dass die Entscheidung der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und
Markenamt über den dort vorgelegten Tarif der VG Media erfolgen wird. Dies ist im Übrigen der für Verwertungsgesellschaften übliche Weg einer Tarifveröffentlichung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Einführung
des Leistungsschutzrechtes für Presseverlage haben wir
eine ordnungspolitische Entscheidung getroffen. Diese
Entscheidung stellen wir als CDU/CSU nicht infrage.

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In seiner knapp zweijährigen Daseinsgeschichte steht
das Leistungsschutzrecht für Presseverleger noch am
Anfang seiner Entwicklung und Durchsetzung. Es ist
nicht untypisch im Urheberrecht, dass einzelne Aspekte
eines Gesetzes streitbehaftet sind. Deswegen müssen wir
die Klärung einzelner Rechtsbegriffe im Rahmen von
Schieds- und Gerichtsverfahren abwarten. Das ist der
natürliche Gang der Dinge. Auch die stattgefundene Anhörung im Rechtsausschuss hat differenzierte Ergebnisse
erbracht. Diese Ergebnisse sprechen aber aus unserer
Sicht in keiner Weise dafür, das Leistungsschutzrecht für
Presseverlage aufzuheben.

Die Entwicklungen rund um das Leistungsschutzrecht
werden wir weiter mit Spannung und Interesse verfolgen. Den vorliegenden Gesetzentwurf werden wir heute
ablehnen.

Vielen Dank.

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