emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Franz Müntefering (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1998-11-18:
Erstens, was das Hohe Haus
angeht: Diese Sache wollen wir natürlich zusammen mit
dem Deutschen Bundestag beraten und zu einem Ergebnis führen. Man stößt auf die üblichen Fragen zum
Denkmalschutz und zu Gebäulichkeiten. Man stößt auf
Urheberrechte des Architekten. Das alles muß in einen
vernünftigen Einklang gebracht werden. Ich gehe davon
aus, daß wir im ersten Quartal nächsten Jahres hier wissen müssen und sollen, welche Nutzungsvorstellungen
wir haben. Das ist auch für die Stadt Bonn und für die
Region wichtig. Aber ich denke, das können wir als
Bundesregierung und als Bundestag nicht als eine ungeklärte Frage stehenlassen. Ich gehe vom ersten Quartal
des nächsten Jahres aus.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1998-11-18:
Zur zweiten Frage,
internationale Organisationen?
Franz Müntefering (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1998-11-18:
Ich kenne die Bemühungen,
kann Ihnen aber keine weiteren konkreten Entwicklungen dabei nennen. Man kann zwei Dinge zu Bonn sagen.
Es ist im Kabinett noch einmal deutlich geworden: Es
müssen auch für Institutionen, die nach Bonn kommen,
die für diese Stadt vorgesehen sind und bei denen man
noch nicht weiß, wo sie unterkommen, schnell Entscheidungen getroffen werden. Meine dringende Empfehlung
war - ich denke, daran müssen wir uns auch halten -,
daß wir auch für Bonn keine komplizierten Umplanungen mehr machen. Vielmehr müssen wir davon ausgehen, daß die Gebäulichkeiten, die festgelegt sind, für die
vorgesehenen Zwecke auch genutzt werden und daß das,
was noch kommt, in Form von Baugenehmigungsanträgen sehr schnell realisiert wird. Es gibt da auch noch
zwei, drei Unklarheiten.

Zum Gewinnen zusätzlicher Einrichtungen - ich muß
sagen, das habe ich jetzt nicht genau verfolgt - kann ich
nicht sagen, ob noch etwas im Gange ist. Auf jeden Fall
ist mir im Augenblick nichts Konkretes bekannt.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-18:
Der nächste Fragesteller ist der Abgeordnete Norbert Hauser, CDU/CSU.
Norbert Hauser (NA), 1998-11-18:
Herr Bundesminister, es ist für die Region und auch für Berlin sicherlich sinnvoll und gut, wenn Planungsklarheit und
-sicherheit entstehen. Planungsklarheit und -sicherheit
bestehen aber nach dem Bericht, den Sie vorgelegt
haben, noch nicht im Bereich der Wohnungsversorgung
für Pendler. Nach den Zahlen, die uns vorliegen, ist mit
3 500 Pendlern zwischen Bonn und Berlin zu rechnen.
Wie sollen diese Mitarbeiter der Behörden und Ministerien mit Wohnungen versorgt werden? Oder gehen Sie
davon aus, daß all diese Mitarbeiter in Hotels unterzubringen sind?

Zweite Frage, anschließend an die Unterbringung von
internationalen Organisationen. Sie wissen, daß es einen
Grundstückstopf gibt, der der Stadt Bonn die Möglichkeit einräumen soll, internationale Organisationen - wie
auch bereits geschehen - unterzubringen. Der Grundstückstopf ist weitestgehend noch voll. Es handelt sich
um insgesamt 100 Millionen DM. Davon sind erst etwa
6 bis 7 Millionen DM in Anspruch genommen. Ist die
Bundesregierung, sind Sie mit Ihrem Hause bereit und in
der Lage, kurzfristig, wenn Unterbringungswünsche anstehen, auf diesen Grundstückstopf zurückzugreifen und
Liegenschaften daraus bereitzustellen?
Franz Müntefering (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1998-11-18:
Zweck dieses Topfes ist,
daß so etwas gemacht wird. Es gibt keinen Grund anzunehmen, daß das nicht realisiert werden könnte, wenn
man denn weiß, was in Frage käme. Wenn Sie mir Vorschläge ganz konkreter Art machen können oder wollen,
dann bin ich herzlich gern bereit, diese aufzunehmen.
Ich meine das ganz ernst, weil ich weiß, daß sich manche Dinge für eine öffentliche Diskussion nicht eignen.
Wo immer Hinweise möglich sind, da bitte ich Sie, diese
zu konkretisieren. Ich gehe davon aus, daß das Geld für
diejenigen Zwecke zur Verfügung steht, für die es eingestellt worden ist.

Was die Wohnraumversorgung angeht, möchte ich
folgendes sagen: Es gibt in Berlin 3 225 Bestandswohnungen, die sogenannten Alliiertenwohnungen. Es gibt
im Neubaubereich 1 812 Wohnungen. Es gibt im Bereich der Eigentumsmaßnahmen 4 140 Wohnungen. Das
heißt, insgesamt geht es um etwa 9 100 Wohnungen, die
in Berlin entstehen und die zum größten Teil fertig sein
und zur Verfügung stehen werden, wenn der Deutsche
Bundestag und die Bundesregierung in Berlin ankommen.

Ich glaube, daß man die Probleme, die Sie angesprochen haben - auch die Probleme in bezug auf Pendlerwohnungen - damit lösen kann; denn es gibt darunter
größere und kleinere Wohnungen. Es kommt hinzu wenn man sich umhört, dann erfährt man das an allen
Stellen immer wieder -, daß viele längst dabei sind erfolgreicher, als wir uns das manchmal vorstellen -,
sich am Wohnungsmarkt in Berlin umzuschauen.

Sie haben die Zahl von 3 500 Pendlern angesprochen.
Ich habe leider keine konkrete Zahl. Es gibt Zahlen zwischen 3 000 und 7 000. Ich weiß nicht, was richtig ist.
Die Zahlen zwischen 3 000 und 7 000 basieren auf
Vermutungen, auf idealtypischen Festlegungen, die vor
einigen Jahren getroffen worden sind. Mittlerweile sind
die Ministerien zum Teil kleiner geworden. Die Ministerien kommen zum Teil zeitverzogen in Abteilungen
nach Berlin. Das heißt, es kann sein, daß im September
nächsten Jahres die Zahl der Pendler längst nicht so groß
ist wie die, von der wir im Moment ausgehen. Es kann
aber auch sein, daß manche von denen, die wissen, daß
sie im Laufe der Jahre 1999 oder 2000 in Berlin sein
werden, dort zuvor eine Wohnung nehmen werden und
dann einige Wochen oder einige Monate von Berlin
nach Bonn zurückpendeln. Auch das kann sein.

Was die Pendlerlogistik insgesamt angeht, so müssen
wir - ich bin sicher, der Deutsche Bundestag wird das
aus eigener Erkenntnis heraus tun - dafür sorgen, daß
die Arbeitszeiten über die Woche verteilt werden. Es
kann in Berlin keine Fünftagewoche geben, die dazu
führt, daß sich der ganze Verkehr montags zwischen 6
und 8 Uhr und freitags zwischen 12 und 14 Uhr abspielt;
vielmehr kann die Arbeit auch am Sonntag mittag oder
am Sonntag abend beginnen und irgendwann am Samstag enden. Viele werden dankbar sein, wenn man auch
in diesem Rahmen über flexible Arbeitszeiten spricht.
Die Bundestagsabgeordneten haben sowieso eine
Sechstagewoche. Insofern macht es gar nichts, wenn
man von Sonntag bis Samstag denkt.
Norbert Hauser (NA), 1998-11-18:
Darf ich eine
Nachfrage stellen?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-18:
Ja, bitte.
Norbert Hauser (NA), 1998-11-18:
Herr Bundesminister, darf ich Sie bitten, Ihren Blick, was die Pendlerproblematik und die Wohnraumversorgung anbelangt,
einen Moment auch auf die Bundesstadt zu lenken?

({0})

- Falls Sie es nicht verstanden haben sollten: Ich meine
natürlich Bonn, Frau Kollegin. Ich dachte, daß „Bundesstadt“ im Hohen Haus ein geläufiger Begriff ist.

({1})
Franz Müntefering (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1998-11-18:
In dem von uns vorgelegten
Bericht - wir haben Problempunkte dargestellt, die noch
zu klären sind - haben wir keinen Anlaß gesehen, die
Wohnungssituation in Bonn als problematisch zu beschreiben und zu unterstellen, daß es in Bonn zusätzliche Erschwernisse geben könnte.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-18:
Zu einer weiteren
Zwischenfrage erteile ich das Wort dem Abgeordneten
Dr.-Ing. Dietmar Kansy, CDU/CSU.
Franz Müntefering (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1998-11-18:
Herr Kollege Kansy, ich
muß gestehen, daß ich Ihre Frage nicht ganz verstanden
habe. Ich bitte um Nachsicht. Vielleicht könnten Sie es
mir noch einmal mit einem Satz sagen.
Dietmar Kansy (NA), 1998-11-18:
Wenn die Präsidentin das gestattet. - Durch die Mehrwertsteuererhöhung, die wir im letzten Jahr im Deutschen Bundestag
beschlossen haben und die dieses Jahr in Kraft getreten
ist, haben sich bei laufenden Bauvorhaben natürlich in
ganz erheblichem Umfang die Baukosten erhöht. Ich
meinte, daß es doch ein unsinniges Geschäft wäre, auch
wenn die Umsatzsteuer nicht 100prozentig dem Bund
zugute kommt, daß der Finanzminister dieses Geld erst
abgreift und dann wieder ausgeben muß.
Franz Müntefering (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1998-11-18:
Jetzt verstehe ich es. Ich
sehe dabei aber kein Problem, denn trotz einer um
1 Prozentpunkt höheren Mehrwertsteuer - bei einem
Betrag von 20 Milliarden wären es 200 Millionen DM gehen wir davon aus, daß wir den Kostenrahmen halten
werden,

({0})

also die Kosten auch unter Berücksichtigung dieser Tatsache im Griff haben. Es gibt keinen Grund, irgendwelche Sonderregelungen zu treffen. Ich glaube, das stände
uns, sowohl der Bundesregierung als auch, wenn ich mir
das zu sagen erlauben darf, dem Parlament, schlecht zu
Gesicht.

Im übrigen darf ich, Frau Präsidentin, noch sagen ich habe das zu Beginn vergessen -: Der Bericht, über
den ich gesprochen habe, ist in seiner endgültigen
Fassung heute morgen fertig geworden und wird in
dieser Fassung heute dem Parlament zur Verfügung
gestellt. Er wird nicht gleichzeitig bei allen
Abgeordneten ankommen, aber er wird heute den
Fraktionen und den Sprecherinnen und Sprechern
vorliegen. Er wird Ihnen dann schnell zur Verfügung
stehen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-18:
Die nächste Fragestellerin ist die Abgeordnete Petra Pau, PDS.
Petra Pau (NA), 1998-11-18:
Herr Bundesminister, Ihre Äußerung, daß bisher keine Sicherungsmaßnahmen für das
Staatsratsgebäude angedacht wurden, hat mich stutzig
gemacht. Ich möchte Sie nach den Auswirkungen auf
die rundherum liegende Bürgerstadt befragen. Ist schon
absehbar, was das konkret für die dort wohnenden Bürgerinnen und Bürger und insbesondere für das Areal des
Schloßplatzes heißt? Sie wissen, daß im Moment sehr
emotional darüber diskutiert wird, inwieweit er sowohl
für Berlinerinnen und Berliner als auch für ihre Gäste
zugänglich ist. Wer ist im Moment in dieser Frage Ihr
Ansprechpartner, oder wollen Sie auf das Instrument des
Hauptstadtvertrages, also des direkten Durchgriffs des
Bundes, zurückgreifen?
Franz Müntefering (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1998-11-18:
Es geht darum, solche Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die dafür sorgen, daß
ein Aufenthalt des Bundeskanzlers im Staatsratsgebäude
- das wird vorübergehend sein Amtssitz sein - verantwortet werden kann. Diese werden nicht übertrieben
sein, aber man benötigt einen Sicherheitstrakt und muß
sich überlegen, wie sicher die Fenster sind, wie nahe jemand von draußen an das Gebäude herankommen kann
und wie nahe Autos geparkt werden dürfen. Es geht um
solche simplen Dinge und um keine größeren Sicherheitsvorkehrungen in diesem Bereich. Aber dieses Minimum an Sicherheit muß schon gewährleistet werden.
Das war es bisher nicht, aber das werden wir nun nachholen. Hierüber hat es auch schon die entsprechenden
Gespräche gegeben.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-18:
Frau Kollegin Baumeister, Sie hatten noch eine Frage.
Brigitte Baumeister (NA), 1998-11-18:
Herr Minister,
ich möchte noch einmal auf das Problem der Pendlerwohnungen zurückkommen: Halten Sie an dem Grundsatz fest, daß die dem Bund gehörenden Alliiertenwohnungen, die zwischenzeitlich genutzt wurden, wieder
frei gemacht werden, so daß sie wieder unserem Kontingent zur Verfügung stehen? Konkret heißt das, daß der
Bund nicht andere Wohnungen bereitstellen muß, sondern auf diese Wohnungen zurückgreifen kann.
Franz Müntefering (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1998-11-18:
Dieses ist noch unsere Position, Frau Kollegin.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-18:
Letzter Fragesteller
zu diesem Themenkomplex ist der Abgeordnete Norbert
Hauser, CDU/CSU.
Norbert Hauser (NA), 1998-11-18:
Herr Bundesminister, in Ihrem Bericht wird darauf hingewiesen, daß
die Bonn-Vereinbarung von 1990 am 31. Dezember
1999 ausläuft. Nun hat der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung dankenswerterweise ausgeführt, daß
er die kulturellen Mittel für die Bundeshauptstadt Berlin
gemäß dem Hauptstadtvertrag in Höhe von zur Zeit 60
Millionen DM zu verdoppeln gedenkt. Dürfen wir davon
ausgehen, daß sich diese Großzügigkeit in ähnlicher
Weise auch auf die Bundesstadt - Frau Kollegin Matthäus-Maier - Bonn

({0})

auswirkt bzw. wenigstens nicht an eine Reduzierung der
Mittel für Bonn gedacht wird?
Franz Müntefering (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1998-11-18:
Beides - so habe ich eben
berichtet; das gilt auch - wird im nächsten Jahr auszuhandeln sein. Die Zuständigkeit liegt dann im wesentlichen beim Beauftragten der Bundesregierung für Kultur,
Staatsminister Naumann.

({0})

Ich werde mich als Bauminister natürlich weiterhin
darum kümmern, daß die anderen Aspekte dieser Verträge beachtet werden. Über die Höhe der Zahlen kann
man heute noch nichts Konkretes sagen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-18:
Ich rufe jetzt die beiden weiteren Themen der Kabinettsitzung auf. Zum
Steuerentlastungsgesetz hat sich der Abgeordnete Hans
Michelbach, CDU/CSU, gemeldet.
Hans Michelbach (NA), 1998-11-18:
Frau Staatssekretärin, aus dem sogenannten Steuerentlastungsgesetz wird
jetzt, wie wir erfahren haben, ein Vorläufergesetz abgetrennt. Dieses Vorläufergesetz mit seinen 10 Milliarden
DM Mehrausgaben möchte ich als Wahlversprechengesetz kurz vor Weihnachten bezeichnen. Für diese Ausgaben ist aber noch keine Deckung beschlossen. Auch
die Haushaltsabsicherung besteht noch nicht. Gilt für die
Beschlüsse zur Gegenfinanzierung, die erst im März
oder April nächsten Jahres gefaßt werden sollen, nicht
ein Rückwirkungsverbot, das heißt, daß die finanzielle
Deckung nicht rückwirkend zu erwirken ist?

Ähnliches gilt für das Ökosteuergesetz. Hierdurch
sollen 11 Milliarden DM zur Entlastung der Sozialversicherungen eingenommen werden. Ich frage Sie: Stimmt

die Einschätzung der Energiewirtschaft, daß Einnahmen
in Höhe von maximal 7 Milliarden DM statt
11 Milliarden DM mit den Änderungen, die Sie eingebracht haben, zu erreichen sind? Wie wollen Sie die
durch Ihr Handeln entstehenden Finanzlöcher schließen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-11-18:
Herr Kollege Michelbach,
zum Thema Ökosteuergesetz kann ich heute im Rahmen
der Regierungsbefragung keine Auskunft geben, weil
dieses Gesetz noch nicht als Entwurf der Bundesregierung vorliegt. Es liegt als Entwurf der Koalitionsfraktionen vor. Dazu darf ich für die Bundesregierung natürlich
keine Auskunft geben. Für die Regierungsbefragung ist
als Thema das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002
angemeldet. Dazu will ich gerne Auskunft geben.

Sie bezeichnen es als Weihnachtsgeschenk, wenn wir
den Eingangsteuersatz von 25,9 auf 23,9 Prozent senken. Übrigens senken wir mit Wirkung zum 1. Januar
1999 auch den gewerblichen Spitzensteuersatz von 47
auf 45 Prozent.

({0})

- Sie wollen also lieber größere Weihnachtsgeschenke,
Herr Kollege?

({1})

Außerdem erhöhen wir zugleich das Kindergeld für das
erste und zweite Kind um je 30 DM. Dies entspricht unseren Aussagen vor der Wahl.

Das von uns vorgelegte und von der Regierung heute
im Entwurf beschlossene steuerpolitische Konzept ist
solide finanziert und gedeckt. Es wird in der Weise
wirksam werden, wie es notwendig ist, um die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden nicht über Gebühr zu belasten.

Wie Sie wissen, gehen wir von einer Nettoentlastung
von rund 15 Milliarden DM im Jahre 2002 aus. Wir gehen im Jahr 1999 sogar von überschaubaren Mehreinnahmen aus, die dazu verwendet werden, um die große
Steuerreform im Hinblick auf die angedachte Betriebssteuer vorzufinanzieren.

Es besteht kein Anlaß zur Befürchtung, daß es einen
Konflikt mit dem Rückwirkungsverbot geben werde;
denn die Regierung hat den Entwurf heute beschlossen,
und der Bundestag hat einen gleichlautenden Entwurf in
erster Lesung am Freitag der vergangenen Woche debattiert. Damit ist für jeden ersichtlich, wie der politische Wille der Parlamentsmehrheit und der Bundesregierung ist. Es besteht also kein Problem mit dem
Rückwirkungsverbot. Diese Auffassung wird durch
höchstrichterliche Rechtsprechungen unterstützt.

({2})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-18:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, mir liegen noch drei Wortmeldungen zu
diesem Komplex vor. Deshalb schlage ich Ihnen vor,


daß wir den Komplex Kosovo morgen im Rahmen der
regulären Debatte im Plenum diskutieren.

Nächster Fragesteller ist der Abgeordnete CarlLudwig Thiele, F.D.P.
Gerda Hasselfeldt (NA), 1998-11-18:
Frau Staatssekretärin, die Bundesregierung ist mit dem Ziel angetreten, die
Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Nun haben Sie in Ihrem
Gesetzentwurf vorgesehen, in einer ersten Stufe das
Kindergeld zu erhöhen und die Steuersätze nur marginal
zu senken und dies alles durch eine Verbreiterung der
Bemessungsgrundlage gegenzufinanzieren, und zwar
ausschließlich auf der Seite der Unternehmen, das heißt
auf der Seite derjenigen, die Arbeitsplätze zur Verfügung stellen sollen. Wie ist dies mit Ihrem hehren Ziel
zu vereinbaren, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen?

Ich habe eine zweite Frage. Durch den sogenannten
Vorläufer zu diesem Gesetz wollen Sie die Kindergelderhöhung schon im Vorfeld, nämlich in diesem Jahr,
beschließen und auch einen Beschluß des Bundesrates
dazu herbeiführen. Mit der Kindergelderhöhung ist aber
auch eine zusätzliche finanzielle Belastung der Länder
verbunden. Die Länder haben andererseits eine verfassungsrechtliche Garantie zum Ausgleich dieser Mehrbelastungen. Wie ist der Stand des Verhandlungen mit
den Ländern? Wie verhält sich in diesem Zusammenhang das Finanzministerium?
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1998-11-18:
Frau Staatssekretärin,
haben Sie nicht die Sorge, daß es durch die von der Regierung beabsichtigten Einschränkungen im Bereich der
Immobilien erhebliche Schwierigkeiten für die Baukonjunktur und damit bei den Beschäftigungsverhältnissen geben wird? Können Sie mir einmal erklären, wie
man zwischen aktiven und passiven Tätigkeiten differenzieren kann? Nach meinem Gefühl ist eine Investition, um ein Haus für andere zur Verfügung zu stellen,
keine passive Tätigkeit. Es handelt sich vielmehr um eine aktive Tätigkeit, ansonsten könnte nichts erreicht
werden. Können Sie mir ferner erklären, wie Sie die angedachten Einschränkungen verstehen und welche Auswirkungen Sie für Konjunktur und Arbeitsplätze erwarten?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-11-18:
Die von Ihnen geäußerte
Befürchtung, Herr Kollege Thiele, teile ich nicht. Im übrigen geht das Gesetz auch nicht von einer Definition
passiver oder aktiver Tätigkeiten aus, sondern von einer
Definition passiver oder aktiver Einkünfte.

({0})

Sie sind in Anlehnung an das Außensteuergesetz in das
Einkommensteuergesetz übernommen worden.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1998-11-18:
Ich habe dann noch
eine Frage zur Eigenheimzulage. Wir haben durch die
Eigenheimzulage jetzt gerade einen Riesenpusch in unserem Land. Nachdem die alte Koalition aus CDU/CSU
und F.D.P. die Eigenheimzulage beschlossen hat, erwerben endlich mehr Mitbürger Eigentum in unserem Land.
Dieses soll von der Regierung dadurch eingeschränkt
werden, daß der Vorkostenabzug gestrichen wird. Auch
die Geltendmachung des Renovierungsaufwands soll gestrichen werden. Erwarten Sie hiervon nicht negative
Auswirkungen auf die Bildung von Eigentum in unserem Land und auf die Bauwirtschaft, die in der Vergangenheit immerhin noch der Konjunkturmotor in unserem
Land war, was sich möglicherweise ändern wird, wenn
Ihr Steuergesetz in Kraft tritt?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-11-18:
Die einzige Änderung,
Herr Kollege Thiele, die sich hierbei ergibt, ist die Tatsache, daß der Vorkostenabzug in Zukunft nicht mehr
möglich sein soll. Die Eigenheimzulage als solche bleibt
bestehen. Das will ich in der Öffentlichkeit auch ganz
deutlich sagen, damit nicht irgendwelche Befürchtungen
entstehen. Wie bisher gibt es für ein Ehepaar 5 000 DM
und für jedes Kind 1 500 DM pro Jahr sozusagen als
Zulage unabhängig von der eigenen Steuerschuld, und
zwar für einen Zeitraum von acht Jahren. Insofern kann
ich Ihre Befürchtungen da nicht teilen.

Entschuldigung, wie war die zweite Hälfte Ihrer Frage?
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1998-11-18:
Die zweite Frage betraf die Renovierungen, die zu Beginn vorgenommen
werden.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-11-18:
Es ist nicht vorgesehen,
daß Renovierungskosten nicht mehr geltend gemacht
werden können, sondern es wird lediglich keine Pauschalierung der Werbungskosten mehr möglich sein.
Vor zwei Jahren - wenn ich mich recht erinnere - ist die
Regelung eingeführt worden, daß pro Quadratmeter und
Jahr pauschal 42 DM abgesetzt werden können. Dies
führt nach meinem Dafürhalten zu erheblichen Mitnahmeeffekten und im übrigen natürlich zur Förderung der
Schwarzarbeit; denn bis zu dieser Änderung mußten
Hausbesitzer für ein nicht eigengenutztes Haus zumindest noch per Rechnung nachweisen, was sie renoviert
haben. Durch die Änderung der Regelung konnten sie es
pauschal absetzen und somit auch Schwarzarbeiter tätig
werden lassen.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-18:
Nächste Fragestellerin ist die Abgeordnete Gerda Hasselfeldt, CDU/CSU.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-11-18:
Frau Kollegin Hasselfeldt, zu Ihrer ersten Frage: Es ist nicht zutreffend, daß
die Gegenfinanzierungsmaßnahmen ausschließlich aus
dem Bereich der Wirtschaft kommen. Ich darf zum Beispiel auf die angestrebten Änderungen beim des Sparerfreibetrag, die geplante Besteuerung von Abfindungen

Vizepräsidentin Petra Bläss

und anderes hinweisen, welches auch bei der sozialdemokratischen Klientel nicht unbedingt auf Zustimmung
stößt.

Im übrigen ist es bisher unsere gemeinsame Position
gewesen, daß die Absenkung der Steuersätze nur durch
eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage gegenfinanziert werden kann. Ich will das Hohe Haus in diesem
Zusammenhang darauf aufmerksam machen, daß das,
was in der Öffentlichkeit diskutiert wird, nämlich daß
dies überwiegend zu Lasten des Mittelstands gehe, einfach falsch ist. Es gibt in Wirklichkeit eine Zusatzbelastung für die bilanzierende Großindustrie, die sich in der
Vergangenheit von einer Steuerzahlung entsprechend
ihrer Leistungsfähigkeit - sozusagen gesetzlich geschützt - weitgehend hat entfernen können. Diesen gesetzlichen Schutz wollen wir ihr nunmehr nehmen.

Zu Ihrer zweiten Frage: Das Kindergeld wird zum
1. Januar 1999 in der von mir genannten Höhe, und zwar
um jeweils 30 DM für das erste und zweite Kind, erhöht.
Es ist in der Tat notwendig, einen Ausgleich mit den
Ländern herbeizuführen. Damit meine ich aus Sicht des
Bundesfinanzministeriums zunächst einmal einen Interessenausgleich und nicht einen finanziellen Ausgleich.
Unbestritten ist, daß die Länder einen sogar grundgesetzlich verbürgten Anspruch darauf haben, bei Erhöhungen des Kindergeldes über die Neuverteilung der
Umsatzsteuerpunkte einen Ausgleich zu erhalten, weil
im Grundgesetz festgelegt worden ist, daß die Länder
26 Prozent und der Bund 74 Prozent der Kosten im
Rahmen der Zahlung des Kindergeldes tragen sollen.

Ich mache aber darauf aufmerksam, daß der Gesetzentwurf in der Form, wie ihn die Bundesregierung heute
beschlossen hat, in den ersten Jahren zu Steuermehreinnahmen führen wird. Insofern haben nach Auffassung
der Bundesregierung die Länder schlechterdings keinen
Anspruch auf einen Ausgleich von Ausfällen, weil diese
gar nicht entstehen. Vielmehr profitieren auch die Länder von den Mehreinnahmen in den ersten Jahren.

Wir befinden uns erst am Beginn der Verhandlungen.
Wir wissen, daß wir dieses Problem lösen müssen, um
die Zustimmung der Länder zu erhalten.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-18:
Frau Kollegin Baumeister, Sie sind die nächste Fragestellerin.
Brigitte Baumeister (NA), 1998-11-18:
Frau Staatssekretärin, welche Vorstellungen hat die Bundesregierung
bezüglich der Absenkung der Staatsquote im Hinblick
auf den zeitlichen Rahmen sowie auf deren Höhe?