Katja Kipping (NA), 2008-10-16:
Die Zahl der Wohnungslosen ist in den letzten Jahren

erfreulicherweise zurückgegangen. Allerdings besagen
Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe - die mangels offizieller Erhebungen die verlässlichste Datengrundlage bieten -, dass im Jahr 2006
weiterhin etwa 250 000 Menschen wohnungslos waren.
Weitere 60 000 bis 120 000 Haushalte mit circa 120 000
bis 235 000 Menschen sind von Wohnungsverlust bedroht. Der Anteil der jungen Menschen daran steigt erheblich an. Es besteht damit also ein massiver politischer
Handlungsbedarf, wohnungslosen Menschen die gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen sowie Wohnungslosigkeit zu überwinden und präventiv zu vermeiden.

Viele der wohnungslosen Menschen sind längere Zeit
erwerbslos. Mit der Einführung von Hartz IV wurde daher auch die Zuständigkeit für die Wohnungslosenhilfe
weitgehend dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ({0})
übertragen. Die Grundsicherung für Arbeitssuchende ist
aber nicht ausreichend auf die speziellen Bedürfnisse der
Wohnungslosen bzw. von Wohnungslosigkeit bedrohten
Menschen ausgerichtet. Sie nimmt wenig Rücksicht auf
die besonderen Probleme von Wohnungslosen. Die geschaffenen Institutionen sind weder administrativ geeignet noch personell so ausgestattet, eine erfolgreiche
Prävention von Wohnungsverlusten und den damit verbundenen sozialen Folgeproblemen zu leisten.

Einzelne Regelungen im Sozialgesetzbuch II mit besonderer Relevanz für diese Personengruppe haben sich
nicht bewährt. Andere Regelungen im SGB II sind sogar
geeignet, das Problem der Wohnungslosigkeit zu verschärfen. Das Sozialgesetzbuch II bedarf daher dringend
der Überarbeitung.

Erstens ist die Möglichkeit einzuräumen, Mietschulden bei drohendem Wohnungsverlust nicht nur als Darlehen, sondern in der Regel auch als Beihilfe zu übernehmen. Warum? Die erst 1996 ins Bundessozialhilfegesetz
eingeführte Regelung zur Mietschuldenübernahme zur
Vermeidung von Wohnungslosigkeit wurde im SGB II erheblich eingeschränkt. Mietschulden sind aber nach den
Informationen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe „der dominierende Grund für den Wohnungsverlust“. Die Vermeidung von Wohnungslosigkeit
ist regelmäßig sozialer, effektiver und günstiger als die
({1})Integration von Wohnungslosen. Auch daher ist
Mietschuldenübernahme für alle betroffenen Personen zu
garantieren, und zwar in Form eines Zuschusses; denn
die betroffenen Haushalte sind in der Regel bereits überschuldet. Eine zusätzliche Verschuldung konterkariert
das Ziel der sozialen Stabilisierung und der beruflichen
Integration der betroffenen Personen. Insofern ist auch
eine Rückzahlung nach der Phase des Leistungsbezugs
kaum sinnvoll und nur selten möglich. Die bestehende
Darlehensregelung verschlechtert dagegen die Chancen
eines nachhaltigen und dauerhaften Abgangs aus dem
Leistungsbezug.

Zweitens ist die Regelung zu streichen, dass Menschen
in stationären Einrichtungen maximal sechs Monate
Leistungen beziehen können. Nach § 7 Abs. 4 SGB II
sind Personen, die für länger als sechs Monate in einer
stationären Einrichtung untergebracht sind, von dem Bezug von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen.
Diese Regelung geht offenbar davon aus, dass ein stationärer Aufenthalt eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausschließt. Dies ist aber nicht der Fall.
Es wird übersehen, dass bei der Organisation und Ausgestaltung der Leistungen in stationären Einrichtungen
vielfach ein Konzept verfolgt wird, nach dem zwar in einer Einrichtung gelebt, eine Integration in das Leben der
Gemeinschaft außerhalb der Einrichtung aber angestrebt
wird. Dazu gehört auch eine Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Diese Konzepte finden sich im besonderen Maße bei den Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe. Durch den Ausschluss von den Leistungen werden
die Vermittlungschancen der Menschen in diesen Einrichtungen erheblich beeinträchtigt; das Grundanliegen
des SGB II - Integration in Erwerbsarbeit - wird in nicht
nachvollziehbarer Weise konterkariert.

Drittens ist die Übernahme von Kosten der Unterkunft
beim Umzug von Leistungsberechtigten, die jünger als
25 Jahre sind, so zu ändern, dass aus der Ermessensentscheidung der kommunalen Träger ein Rechtsanspruch
der Betroffenen wird. Die Wohnungslosigkeit von jungen
Menschen ist in den letzten Jahren zu einer der größten
Herausforderungen geworden. Relevant ist in diesem Zusammenhang, dass jüngere Wohnungslose häufig direkt
aus der Herkunftsfamilie in die Wohnungslosigkeit geraten sind. Die bisherigen Regelungen des SGB II sind geeignet, dieses Problem zu verschärfen. Denn § 22
Abs. 2 a SGB II fordert von Leistungsberechtigten, die
noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, dass sie
sich vor einem Umzug eine Genehmigung des kommunaZu Protokoll gegebene Reden
len Trägers einholen müssen, wenn sie weiter Leistungen
beziehen wollen. Dies ist prinzipiell abzulehnen, weil
nicht nachvollziehbar ist, warum erwachsene Menschen
nicht aus freien Stücken einen eigenen Hausstand gründen dürfen. Darüber hinaus folgt aus dieser Regelung
aber „mit hoher Wahrscheinlichkeit eine spürbare Zunahme von wohnungslosen jungen Volljährigen“ - so die
BAG Wohnungslosenhilfe -, weil diese teilweise die benötigte Zustimmung des Trägers vor dem Umzug nicht einholen oder an dem Nachweis eines „sonstigen, ähnlich
schwerwiegenden Grund({2})“ scheitern.

Viertens ist die Sanktionsmöglichkeit der Kürzung der
Kosten der Unterkunft sofort abzuschaffen. Die Möglichkeit, dass durch den kompletten Entzug der Leistungen
einschließlich der Kosten der Unterkunft Wohnungslosigkeit entstehen kann, wird sogar in den Durchführungshinweisen der Bundesagentur eingeräumt. Notwendig ist
eine gesetzliche Klarstellung, dass bei leistungsbedürftigen Personen keine Kosten der Unterkunft gekürzt oder
gar gestrichen werden dürfen, da diese Sanktion dem Ziel
der Vermeidung von Wohnungslosigkeit diametral zuwiderläuft.

Fünftens ist durch die Bereitstellung einer flächendeckenden Hilfe- und Beratungsinfrastruktur für von Gewalt betroffene Frauen präventiv gegen Wohnungsverlust
vorzugehen. Denn zum Beispiel sind die wichtigsten Auslöser des Wohnungsverlustes bei Frauen die Trennung
von einem Partner, der Auszug aus dem Elternhaus sowie
die akute Gewalt des Partners. Diese spezifischen
Gründe müssen beachtet werden. So ist eine ausreichende
Infrastruktur an Hilfeangeboten und Hilfe leistenden Einrichtungen wie Frauenhäusern zur Verfügung zu stellen
sowie bei den Hilfeleistungen im Rahmen des SGB II auf
die spezifischen Bedürfnisse und Probleme dieser Frauen
einzugehen.

Sechstens sind basierend auf dem Prinzip der Freiwilligkeit gezielte Beschäftigungsangebote für Wohnungslose vorzuhalten. Die Angebote müssen den konkreten Lebensumständen der Betroffenen angepasst werden. Für
das Ziel der sozialen Stabilisierung sowie der Integration
in den Arbeitsmarkt sind Sanktionen für die Gruppe der
Wohnungslosen in besonderer Weise kontraproduktiv und
daher abzuschaffen. Niedrigschwellige und nicht repressive Angebote sind zu unterbreiten.

Siebtens sind bei den Trägern der Grundsicherung für
Arbeitssuchende ausgebildetes Fachpersonal für die spezifischen Belange und Anliegen von Wohnungslosen einzustellen und die Erfahrungen für die Prävention von
Wohnungsverlusten in ein Konzept für die administrativen Strukturen der SGB-II-Träger einzubauen. Das Personal bei den Trägern des SGB II ist bislang nicht auf die
besonderen Bedürfnisse und Anliegen von Wohnungslosen bzw. von Wohnungslosigkeit bedrohten Personen vorbereitet. Die Erfahrungen, die in den Kommunen seit den
späten 80er-Jahren mit dem Konzept der Zentralen Fachstelle gemacht wurden, müssen in eine analoge Praxis in
die Strukturen des SGB II integriert werden. So empfiehlt
es der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge und fordert es die BAG Wohnungslosenhilfe. In
diesem Zusammenhang ist auch sicherzustellen, dass
Meldungen der Amtsgerichte über Räumungsklagen unverzüglich bei den zuständigen Stellen ankommen und
Wohnungslosigkeit vermeidende Aktivitäten auslösen.

Alle diese Maßnahmen sollen einer besonderen
Gruppe von betroffenen Menschen zugutekommen. Darüber hinaus lehnen wir aber prinzipiell Hartz IV ab und
fordern eine soziale, repressionsfreie Grundsicherung.
Um Armut und Ausgrenzung in Deutschland zu beseitigen, dürfte genug Geld da sein.