Ronneburger (NA), 1986-01-16:
Herr Kollege, ich zitiere die oberste Dienstbehörde, die für die Ausbildung dieser beiden verantwortlich ist. Ich glaube, daß wir dieser Stellungnahme des Bundesfinanzministers bzw. des Ministeriums doch wohl einiges Gewicht beimessen sollten. Aber ich gebe Ihnen zu, Herr Kollege Hiller, daß es nicht richtig wäre, wenn wir den Versuch unternähmen, an Hand eines speziellen Ergebnisses die rechtliche Situation zu beurteilen und danach auf die Dauer zu verfahren. Ich denke etwa daran, daß ein Mangel sichtbar würde, der insgesamt zu Benachteiligungen zu führen in der Lage wäre.
Ich nehme Bezug auf das Wehrpflichtgesetz, wenn ich sage, daß die Wehrpflicht natürlich nicht mit Ableistung des Wehrdienstes endet. Dabei ist es völlig unbestritten, daß die Inanspruchnahme vor allem der jungen Staatsbürger als Reservisten, die sich in aller Regel nach der Ableistung des Wehrdienstes in der Ausbildung befinden, eine persönliche Belastung bedeutet, die aber sicher grundsätzlich getragen werden muß. Nur in Fällen, wo sie eine unzumutbare Härte bedeuten würde, ist die Ausnahme zuzulassen. Das, meine Damen und Herren, ist auch die Praxis. Ja, ich sage darüber hinaus: Die Praxis geht weiter. Sie vermeidet, wo irgend angängig, auch vermeidbare Härten, wo sie für den einen oder anderen auftreten würden.
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- Herr Kollege, mit „Oh, oh!" ist ein Tatbestand nicht aus der Welt geschafft,
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der in der Einberufspraxis der Bundeswehr weit verbreitet die Regel ist. Ich will überhaupt nicht bestreiten, daß es an der einen oder anderen Stelle auch einmal Härten gegeben hat, die vielleicht zu vermeiden gewesen wären,
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aber die Regel werden Sie mit noch so schönen und wohltönendem „Oh, oh!" nicht aus der Welt schaffen. Es ist Aufgabe der Vollzugsbehörden, die Belastung aller Beteiligten so gering wie möglich zu halten.
In den hier zu behandelnden Fällen sind beide Petenten innerhalb ihrer Ausbildung für die Laufbahn des mittleren Dienstes der Zollverwaltung für einige Tage zu einer Wehrübung beordert worden. In ihrem Widerspruch, der von der Zollverwaltung und der Personalvertretung - Herr Hiller hat darauf hingewiesen - unterstützt wird, befürchten die Petenten nicht auszugleichende Nachteile für ihren beruflichen Werdegang, da entscheidende Ausbildungsziele nicht erreicht werden könnten. Diesem Vorbringen wurde sowohl in der Begründung der ablehnenden Bescheide wie auch wie zitiert vom Bundesfinanzministerium widersprochen.
Der befürchtete Nachteil ist also offenbar für die beiden nicht eingetreten. Im übrigen aber weisen beide Petitionen infolge der in diesem Zusammenhang gefaßten Beschlüsse des Bezirkstages und der Bundeshauptversammlung des Bundes der Deutschen Zollbeamten über die zu behandelnden Einzelfälle hinaus auf ein grundsätzliches Problem: ob die geforderte Belastung vermieden werden kann und gegebenenfalls wie. Hier meine ich, meine Damen und Herren, daß das, was im Schreiben des Bundesfinanzministeriums genannt worden ist, eben doch den richtigen Weg weist, nämlich in Zusammenarbeit der ausbildenden Behörden und der Bundeswehrbehörden jede vermeidbare Belastung in der Berufsausbildung tatsächlich zu vermeiden. Wir können an Hand dieser beiden Fälle nicht dem Begehren folgen, Zollanwärter während des Vorbereitungsdienstes grundsätzlich vom Wehrdienst zurückzustellen. Beide Behörden müssen zusammenarbeiten zugunsten derjenigen, die davon betroffen sind.
Die FDP-Fraktion stimmt aus den dargelegten Gründen dem Beschluß des Petitionsausschusses vom 13. November 1985 zu, die Petitionen als erledigt anzusehen, weil den Anträgen nicht entsprochen werden kann.
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