ingrid matthäus-maier (NA), 1995-10-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als erstes möchte ich für diejenigen, die nicht mehr hier sind, eine Lanze brechen. Denn es ist der klassische Fall, daß wahrscheinlich viele Zuschauer oder andere, die die Debatte verfolgen, sich fragen: Was machen die Abgeordneten schon wieder? Sind sie beim Kaffeetrinken, oder liegen sie auf der faulen Haut? Eine
Menge Kollegen müssen nach Passau, nach Klingenthal in Sachsen, nach Plön oder nach Rostock. Sie haben dort heute abend Veranstaltungen. Sie mußten weg, um rechtzeitig dort zu sein. Das betrifft alle Fraktionen.
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Meine Damen und Herren, das Thema „Altschulden ostdeutscher Städte und Gemeinden" ist wirklich ein langes Trauerspiel. Es ist ja nicht neu. Seit mehr als fünf Jahren ist doch bekannt, daß nach der Währungsumstellung Forderungen an eine Vielzahl von Gemeinden und Städten in Höhe von über 5 Milliarden DM bestehen. Seit übrigens mehr als fünf Jahren ist umstritten, ob es sich dabei um Kredite im klassischen Sinne handelt. Das ist sicher nicht der Fall.
Frau Jaffke, als ich nach der Rede von Herrn Austermann gesagt habe, daß Ihre ostdeutschen Abgeordneten das genauso sehen, habe ich das nicht gemacht, um Sie zu spalten. Wer sich mit diesem Thema beschäftigt - ich bin gerade zu diesem Thema sehr viel durch Ostdeutschland gefahren -, der weiß: Solch eine schneidige Rede wie die von Herrn Austermann wird den Problemen, wie sie damals existierten, überhaupt nicht gerecht.
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Natürlich kann man theoretisch sagen: Die Gemeinde bekam eine Einrichtung, und folglich hängt an der Einrichtung eine Schuld. Das ist eigentlich ganz logisch. Aber es war so: Die Städte haben die Einrichtungen bekommen. Aber da zu DDR-Zeiten völlig willkürlich der einen Kommune die Schulden erlassen wurden, der anderen Kommune aber nicht, hat die eine Kommune heute aus reiner politischer Willkür eine Altschuld und die andere nicht. Das können wir doch nicht einfach so akzeptieren. Das wissen ostdeutsche Abgeordnete besser als Herr Austermann.
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Deswegen kann man auch nicht einfach sagen, im Einigungsvertrag - dem wir zugestimmt haben; das ist völlig richtig - sei das so vereinbart worden. Ich darf Sie daran erinnern - ich nenne ein anderes Altschuldenproblem -, daß das Thema Altschulden der Betriebe eines war, bei dem die SPD angesichts der Lösungen, die Sie vorgeschlagen haben, Sturm gelaufen ist. Ich darf Sie daran erinnern: Wenn sie die Altschulden der Betriebe mit der Umstellung 2:1 nicht bei den Betrieben belassen hätten, sondern gleich übernommen hätten, was faktisch sowieso der Fall ist - fast 100 Milliarden DM werden sowieso von Waigels Kasse übernommen -, wäre damals ein großes Investitionshindernis weggeräumt gewesen.
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Deswegen ist es auch nicht in Ordnung gewesen, daß sich die Bundesregierung das so lange anschaut. Sie hat zugelassen, daß die angeblichen Kredite von der Deutschen Kreditbank „banküblich" bewirtschaftet wurden. Im Klartext: Wurde zu DDR-Zeiten

nur ein symbolischer Zins verlangt - von dem keiner weiß, ob er überhaupt jemals hätte bezahlt werden müssen schlugen die Zinsen im Jahre 1991 plötzlich mit über 10 % zu Buche. Weil die Städte und Gemeinden nicht zahlen konnten oder wegen der ungeklärten Rechtslage nicht zahlen wollten - überwiegend war das erste der Fall -, sind aus den 5 Milliarden DM mittlerweile 8 Milliarden DM geworden. Uwe Küster hat eindrucksvoll gezeigt: Jeder Tag, den wir weiter warten, löst das Problem nicht, sondern erhöht die Schulden und erschwert eine Lösung.
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Weil Sie noch gefragt haben, was ich, wenn ich dafür zuständig gewesen wäre, gemacht hätte: Eines hätte ich sicher nicht gemacht: das Ganze schönzureden. Noch in der Haushaltswoche im September 1995 habe ich gesagt: Herr Waigel, Ihre Zahlen sind wieder einmal alle falsch, Sie haben große Risiken nicht beachtet. In dieser Rede habe ich ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die ungeklärte Altschuldenfrage ein entscheidendes finanzielles Risiko ist. Deswegen darf Herr Waigel heute nicht so tun, als habe er damit nichts zu tun.
Wir fordern die Bundesregierung auf: Erstens. Verzichten Sie auf Ihren Rechtsanspruch! Wir haben doch alle nichts davon, wenn die Sache in vier Jahren in Karlsruhe entschieden wird. Wir schieben sowieso zuviel nach Karlsruhe.
Zweitens. Verzichten Sie auf Mahnbescheide! Die Vorstellung, der Bund geht jetzt gegen Städte und Gemeinden in Ostdeutschland mit Mahnbescheiden vor, ist doch aberwitzig.
(Arnulf Kriedner ({5})
Drittens. Verzichten Sie darauf, über diesen Weg die Gemeinden in den Ruin zu treiben!
Viertens. Lassen Sie uns gemeinsam nach einer Lösung suchen! Sie haben einen Antrag von uns zitiert.
Jedenfalls müssen Sie sich bewegen. Nach den Worten von Herrn Kriedner habe ich das Gefühl, das wäre möglich. Nach den Worten von Frau Karwatzki habe ich allerdings noch nicht den Eindruck, daß der Bund verstanden hat, um was es geht.
Danke schön.
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