Sven-Christian Kindler (NA), 2020-12-08:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Samstag, dem 12. Dezember, wird das Pariser Klimaabkommen fünf Jahre alt. Es ist der breit angelegte internationale Konsens, damit unsere Kinder und unsere Enkel auch in 50 Jahren noch eine Zukunft auf diesem Planeten haben. Das ist das zentrale Prinzip von Generationengerechtigkeit. Wir brauchen endlich auch eine Bundesregierung, die dieses Abkommen ernst nimmt und danach handelt.

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Denn die Klimakrise findet ja nicht nur weit entfernt statt, sondern sie findet auch hier konkret in Deutschland statt. Wir haben dieses Jahr, 2020, den dritten Dürresommer erlebt.

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Das hat fatale Folgen für die Äcker in Deutschland. Es gibt ein brutales Waldsterben in Deutschland. Das ist erst der sanfte Anfang der Klimakrise. Wenn wir jetzt nicht handeln und die Klimakrise weiter eskaliert, wird der größte Teil der Erde in ein paar Jahrzehnten wahrscheinlich unbewohnbar sein für Milliarden von Menschen. Das Leben von Milliarden von Menschen ist in Gefahr.

Wir können jetzt noch handeln; wir haben jetzt noch die Zeit, zu handeln. Aber das Zeitfenster schließt sich. Wir müssen die nächsten zehn Jahre nutzen, um diese Katastrophe abzuwenden und Klimaschutz in Deutschland und in Europa endlich konsequent umzusetzen. Und wir brauchen eine Bundesregierung, die dafür auch einsteht.

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Wenn man sich zum Beispiel diesen Bundeshaushalt anguckt, sieht man, dass jedes Jahr über 50 Milliarden Euro an umwelt- und klimaschädlichen Subventionen verbrannt werden – das sagt Ihr eigenes Umweltbundesamt, Frau Ministerin Schulze –, zum Beispiel für den schmutzigen Diesel,

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für Lkw, für die Flugindustrie, für die Plastikproduktion. Die Bundesregierung hat keinen konkreten Plan und keinen konkreten Willen, dies wirklich abzubauen.

Dieses Geld fehlt uns nachher für den öffentlichen Nahverkehr, für saubere Busse. Dieses Geld fehlt für die Bahn. Dieses Geld fehlt für Gebäudesanierung. Ich habe Sie, Frau Ministerin, in den Haushaltsberatungen gefragt, was Sie konkret machen wollen, damit dies geändert wird, damit man endlich klimaschädliche Subventionen abbaut. Darauf hatten Sie keine konkrete Antwort, was ja leider nicht verwunderlich ist; denn die Bundesregierung will da konkret nichts machen. Ich finde, das ist ein Armutszeugnis mit Blick sowohl auf den Haushalt als auch auf den Klimaschutz.

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Nicht nur beim Klimaschutz, auch beim Umwelt- und Naturschutz sieht es düster aus, vor allem wenn wir uns in diesem Haushalt die Perspektive für die nächsten Jahre angucken. Wenn man zum Beispiel auf die Finanzplanung bis 2024 blickt, dann sieht man, dass im Bereich der klassischen Umweltpolitik und des Naturschutzes die Ausgaben runtergehen werden. Beim Naturschutz sollen die Ausgaben bis 2024 um 8 Prozent sinken, bei der klassischen Umweltpolitik sogar um 20 Prozent. Ich finde, das ist angesichts des großen Artensterbens, der Plastikvermüllung und weiterer großer Umweltkrisen ein Offenbarungseid, den die Bundesregierung mit dieser Finanzplanung hier vorgelegt hat.

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Dabei kann man Naturschutz und Klimaschutz ja auch ganz konkret zusammendenken. Wir wissen, technische Lösungen sind extrem wichtig beim Klimaschutz; aber wir dürfen uns nicht alleine nur darauf fokussieren. Wir brauchen auch natürliche Lösungen, sogenannte Nature-based Solutions, um wirksamen Klimaschutz betreiben und unsere Natur schützen zu können. Wälder, Moore, Ökosysteme – sie speichern extrem viel an CO

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Frau Schulze, Sie sind jetzt seit gut zweieinhalb Jahren Umweltministerin. In den vergangenen Jahren haben wir viele große Ankündigungen von Ihnen gehört, aus denen leider selten etwas geworden ist. Nun haben Sie darauf verwiesen, dass Klimaschutz natürlich eine Querschnittsaufgabe im Kabinett ist. Es ist ja so weit auch verständlich, dass Sie nicht für alle Häuser nachher die Politik bestimmen können. Aber wir erwarten schon, dass Sie kämpfen und sich einbringen, wenn es um konkrete Klimaschutzfragen geht.

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Dann frage ich mich eben schon: Wo war Ihre Stimme, wo war Ihr Gewicht in dieser Bundesregierung, als konkret über Milliardenhilfen für fossile Großkonzerne verhandelt wurde, als es zum Beispiel um die Lufthansa oder um TUI ging? Wo war da Ihre umweltpolitische Stimme?

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Bei der Air France hat man konkrete umweltpolitische und klimapolitische Vorgaben gemacht. Das hat man bei der Lufthansa nicht getan. Das war ein konkretes Versagen der Bundesregierung.

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Sie haben Europa angesprochen. Wo waren Sie eigentlich, als Frau Klöckner in Brüssel den Mehrjährigen Finanzrahmen für die europäischen Agrargelder verhandelt hat, wo es sogar einen Rückschritt gibt in Bezug auf die Umwelt- und Klimapolitik, wo vor allen Dingen Großgrundbesitzer bevorteilt werden ohne ökologische Bindung? Auch da haben Sie versagt, auch da ist die Bundesregierung nachher völlig hinter dem zurückgeblieben, was wir angesichts von Artensterben und Klimakrise brauchen.

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Ich glaube Ihnen ja, dass Sie persönlich Klima- und Umweltschutz ernst nehmen und er Ihnen am Herzen liegt, Frau Schulze. Aber das Problem ist, dass Sie sich in der Bundesregierung am Ende gegen Herrn Scheuer, Herrn Altmaier und Frau Klöckner häufig nicht durchsetzen können.

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Das liegt nicht nur an Ihnen, das liegt natürlich an der mangelnden Unterstützung der SPD insgesamt. Wenn Ihr eigener Vizekanzler Olaf Scholz Sie im Regen stehen lässt bei vielen Fragen, insbesondere beim Abbau der umweltschädlichen Subventionen, ist er kein Partner für Sie, und dann sieht man, wie gering der Stellenwert der Umwelt- und Klimapolitik in dieser Bundesregierung, aber auch beim SPD-Teil der Bundesregierung ist.

Wir sagen konkret: Das muss sich ändern. Deutschland war mal Vorreiter beim Klimaschutz. Mittlerweile sind wir unterhalb des europäischen Durchschnitts.