Horst Schild (NA), 2003-09-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Merz hat heute Morgen schon mit der Legendenbildung angefangen und die Kollegin Hasselfeldt hat das
soeben fortgesetzt. In der Tat - Kollege Merz hat es
heute Morgen gesagt - stand in der Koalitionsvereinbarung von 1994,

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dass wir in der laufenden Wahlperiode

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- stimmt, seit 1998, aber ich glaube, der Kollege Merz
sprach heute von 1994 - die Gemeindefinanzreform anpacken wollten.

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In diesem Zusammenhang muss man aber auch daran erinnern, weshalb eine Reform in dieser Wahlperiode nicht
gelingen konnte. In sehr hohem Maße hat dazu beigetragen, dass Ihre Parteifreunde in Bayern und BadenWürttemberg in dieser Zeit vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind und den Länderfinanzausgleich in
Zweifel gezogen haben.

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Erst als wir in der letzten Wahlperiode den Länderfinanzausgleich auf neue Füße stellen konnten - das war
eine unabdingbare Voraussetzung -, bestand auch die
Möglichkeit, den Bereich der Kommunalfinanzen neu zu
regeln.

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- Auch Sie, Herr Kollege Kalb, haben in dieser Zeit
durchaus die Möglichkeit gehabt, sich Gedanken zu machen. Was ist dabei herausgekommen? Ich darf die
„Hannoversche Allgemeine Zeitung“ vom 27. August
zitieren:

Und dann ist da noch die Union, die ein gewichtiges Wörtchen mitzureden hat. Was sie will, bleibt
… ein Rätsel. Den Kommunen wird mehr Geld aus
dem Umsatzsteuertopf versprochen, was immer gut
ankommt. Den Freiberuflern will man die neuen
Steuerbescheide der Stadt ersparen, was Anwälte
freut. Aber Details? Fehlanzeige. Man wird wohl
schlicht Nein sagen.

Ich kann im Interesse der Kommunen nur hoffen, dass es
dazu nicht kommt.

Die Bundesregierung hat, nachdem sich die Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen auf kein einheitliches Modell hatte einigen können, ihr Konzept für eine
nachhaltige Stärkung der Gemeindefinanzen vorgelegt.
Wie die beiden in der Kommission intensiv behandelten
Modelle sieht auch der Regierungsentwurf in der personellen Verbreiterung der Bemessungsgrundlage durch
die Einbeziehung der Freiberufler einen wesentlichen
Schlüssel zur Stabilisierung der kommunalen Steuerbasis.

Das Ganze machen wir doch nicht aus Jux und Tollerei. Sie wissen genauso gut wie wir, wie viele Tausende
Prozesse hinsichtlich der Abgrenzung geführt werden,
was freiberufliche und was gewerbliche Tätigkeit ist.
Man muss doch die Augen verschließen, um nicht wahrzunehmen, dass die derzeitige Regelung zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Warum soll der eine Zahntechnikermeister gewerbesteuerpflichtig sein und der
Zahntechniker in der Praxis eines Zahnarztes oder einer
Zahnärztin nicht? Niemand, der ein wirklich langfristig
tragfähiges Konzept umsetzen will, wird an diesem Element vorbeikommen. Gefälligkeiten allein gegenüber einer Gruppe in diesem Staat helfen den Gemeinden nicht
weiter und tragen nicht zu einer Stabilisierung der Gewerbesteuer oder der Gemeindewirtschaftsteuer bei.

Ich will nicht verheimlichen: Das, was die Bundesregierung vorgelegt hat, ist auf Kritik gestoßen, bei den
kommunalen Spitzenverbänden wie auch - das sage ich
ganz freimütig - in meiner Fraktion. Wir alle, die wir
wissen, wie angespannt die Finanzsituation der Kommunen ist, verstehen die Erwartung der Städte und Gemeinden an eine solche Reform. Wir alle wissen auch um die
Schwächen und Probleme der Gewerbesteuer. Es gibt
unterschiedliche Auffassungen, in meiner Fraktion wie
bei den kommunalen Spitzenverbänden. Aber gerade
deswegen, meine ich, müssten wir zum Wohle der Gemeinden und Städte jenseits von parteitaktischen Überlegungen zu einer konstruktiven gesetzgeberischen Arbeit
kommen.

Das Ziel der Bundesregierung wie auch der Koalitionsfraktionen ist und bleibt: Zum 1. Januar 2004 wollen
wir die kommunale Finanzsituation verbessern. Wir
brauchen eine dauerhaft und umfassend verstetigte
Grundlage der kommunalen Finanzen. Die wesentlichen
Zielsetzungen haben wir mit der Annahme des Antrags
der Koalitionsfraktionen am 4. Juli im Deutschen Bundestag beschlossen. Die Ausräumung der bestehenden
Zweifel, ob der Gesetzentwurf, den die Bundesregierung
jetzt vorgelegt hat, diesen Zielen, die der Deutsche Bundestag mit Mehrheit beschlossen hat, gerecht wird, wird
Aufgabe der zukünftigen parlamentarischen Beratungen
im Gesetzgebungsverfahren sein. Wo es notwendig ist,
werden wir Änderungen vornehmen. Maßstab dafür sind
die vom Bundestag im Juli beschlossenen Eckpunkte.

Vorhin hat der Kollege Rexrodt auf den Vorschlag der
FDP-Fraktion verwiesen. Dieser Vorschlag ist in der Öffentlichkeit offensichtlich nicht wahrgenommen worden;
selbst der Innenminister fragte, wo denn dieser Vorschlag sei. Es ist sicherlich gerechtfertigt, dass man diesem Vorschlag nicht über Gebühr Aufmerksamkeit
schenkt; denn er geht letztlich davon aus, dass bei der
Umsatzsteuerverteilung zehn Punkte zusätzlich verschoben werden. Ich habe von der FDP noch keine Aussage darüber gehört, woher diese zehn zusätzlichen
Punkte für eine Umsatzsteuerverteilung kommen sollen.

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Wer soll das bezahlen? Der Bund oder die Länder oder
Bund und Länder zusammen? Dann hätten wir, im Gegensatz zu dem, was die Opposition zum Haushalt gesagt hat, wirklich ein Problem mit diesem Haushalt.

Frau Kollegin Hasselfeldt, die Union preist natürlich
wieder ihr Sofortprogramm: mehr Umsatzsteuer für die
Gemeinden und weniger Gewerbesteuerumlage - allerdings erst einmal nur für ein Jahr, zumindest was die
Umsatzsteuerbeteiligung anbelangt. Dieses Sofortprogramm ist doch letztlich nur ein Alibi. Es verschleiert,
dass die Union kein Konzept für die Zukunft hat.

Auch Sie hätten doch in all den Jahren ein Konzept
entwickeln können. Sie haben nach fünf Jahren nicht
einmal einen Gesetzentwurf, sondern nur ein kurzatmiges Sofortprogramm. Dieses Sofortprogramm ist der
kleinste gemeinsame Nenner, allerdings auf Kosten der
Haushalte von Bund und Ländern, die ebenfalls nichts
mehr verkraften können.

Wir haben in den Eckpunkten, die wir hier im Deutschen Bundestag im Juli beschlossen haben, ausgeführt,
wie wir dieses Sofortprogramm beurteilen. Man kann sicherlich über eine Senkung der Gewerbesteuerumlage
im Rahmen des Gesamtpaketes zur Zukunft der Gewerbesteuer diskutieren. Eine Senkung der Gewerbesteuerumlage macht aber nur dann Sinn, wenn man die Steuer
selbst wieder zu einer für die Kommunen akzeptablen
Einnahmequelle macht.

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Dann kann man darüber reden. Dann können wir auch
einschätzen, was das bringt.

Das Gleiche gilt für einen höheren Umsatzsteueranteil zugunsten der Kommunen. Die Bundesregierung hat
das vorgeschlagen. Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass seit 1997, als wir die Umsatzsteuerbeteiligung
der Kommunen als Äquivalent für die abgeschaffte Gewerbekapitalsteuer geschaffen haben, kein vernünftiger
Kommunalsteuerschlüssel zur Verteilung dieser Mittel
eingeführt wurde.

Meine Damen und Herren, wir stehen alle gemeinsam
in der Verantwortung, in den kommenden Wochen das
Nötige zu beraten, zu verabschieden und dann auch
schnell umzusetzen.

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Bei allem Für und Wider und allen Nuancierungen hoffe
ich, dass wir am Ende zu einem Ergebnis kommen. Dafür möchte ich hier noch einmal werben.

Danke schön.

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