Fellner (NA), 1987-05-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Lutz, in Ihrer Eigenschaft als Volkszähler spreche ich

Ihnen von dieser Stelle aus ausdrücklich das Vertrauen aus. Das gilt nicht für das, was Sie sonst so machen; da würde ich nicht immer die Hand ins Feuer legen. Aber als Volkszähler haben Sie mein grenzenloses Vertrauen.
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Daß Sie das als Politiker nicht grenzenlos verdienen, haben Sie ja in Ihrer Rede wieder gezeigt. Der Rest nach dieser Erklärung war ja so ein Wackeln zwischen besserer Einsicht und dem Opportunismus, vielleicht auch die Rücksichtnahme auf Ihre Jusos, denen Sie offensichtlich nach wie vor nicht klarmachen können, wie notwendig die Volkszählung ist.
Was von den GRÜNEN heute hier wieder vertreten worden ist, hat ja Gott sei Dank auf allen Seiten dieses Hauses fassungsloses Kopfschütteln verursacht. Dieses sanfte Bedauern dessen, was passiert ist, und dann der flammende Appell und Angriff gegen das Gewaltmonopol des Staates zeigt wirklich, daß Sie nicht hierhergehören und daß Sie hier nichts zu suchen haben.
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Sie haben natürlich in Ihrer Agitation einen Vorteil, der uns besondere Schwierigkeiten macht, nämlich daß das Verfassungsgericht einmal ein Volkszählungsgesetz für verfassungswidrig erklärt hat; deshalb greife ich das auf. Denn das Verfassungsgericht hat nicht das für verfassungswidrig erklärt, was wir jetzt wiederum machen, hat nicht den Fragenkatalog und die Tiefe der Fragen kritisiert, sondern es hat kritisiert, daß Gefahren in der Abgrenzung und in der Durchführung auftreten können, und zwar insbesondere im Zusammenhang damit, daß wir damals gleichzeitig, was ja auch sinnvoll gewesen wäre, die Melderegister der Kommunen auf den aktuellen Stand bringen wollten. Darin hat das Gericht mögliche Gefahren gesehen. Darauf haben wir jetzt verzichtet. Wir können also für uns in Anspruch nehmen, daß der Fragenkatalog, der jetzt in den Erhebungsbögen verteilt wird, vom Verfassungsgericht so abgesegnet ist, und das wissen Sie ja.
Man kann Ihnen immer nur vorhalten, und man kann den Bürger nur händeringend bitten, doch zu sehen, daß Sie es tunlichst vermeiden, vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Einige Ihrer Agitatoren haben damals Erfolg gehabt.
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Suchen Sie doch den Erfolg vor dem Verfassungsgericht, und hören Sie auf, die Bürger ins Unglück zu stürzen und Leute, die auf Ihre Agitation hereinfallen und jedes Maß verlieren, jetzt draußen zu Straftätern werden zu lassen, indem sie auf diejenigen, die das Gesetz durchführen sollen und die im Auftrag des Staates, im Auftrag der Verwaltungen unterwegs sind, in übelster Weise Anschläge verüben.
Man kann immer wieder nur betonen: Sie versuchen, mit Falschdarstellungen und Verdächtigungen einfach den Bürgern Ängste zu machen. Sie versteigen sich hier im Bundestag, in dieser zentralen Institution unseres Staates dazu, zum Bruch der demokratisch zustande gekommenen Gesetze aufzurufen. Das hat der Herr Bernrath als etwas dargestellt, was wir schon gewohnt sind und worüber wir schon oft diskutiert haben. Heute aber müssen wir eben über einen Schritt weiter diskutieren, nämlich daß es nicht bei den Aufrufen zum Widerstand und zum Boykott bleibt, sondern daß welche das draußen auch so verstehen, daß sie tatsächlich Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen Personen ausüben.
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Ich möchte, liebe Frau Kollegin Aufruhr, um das Ganze wirklich unverdächtig zu machen, den früheren Bremer Bürgermeister, den SPD-Kollegen, mit Ihrer Erlaubnis, Herr Penner, zitieren, der im Deutschlandfunk gesagt hat: Wer im Parlament aufruft, Gesetze zu boykottieren und nicht zu realisieren, die von der Mehrheit des Parlaments abgeschlossen worden sind, geht einen Weg, den ich, Koschnick, leider schon vor 1933 kannte, wo es die extremen Gruppen genauso taten. Entweder akzeptiert man Mehrheitsentscheidungen oder ringt im Parlament um eine andere Position. Aber da kann man hinterher nicht als Abgeordneter Boykottpositionen gegen Gesetze vertreten, die einem nicht gefallen.
Wenn Ihre Anwesenheit im Bundestag dazu beitragen würde, daß Sie es endlich lernten, daß Demokratie und Minderheitenrecht die Möglichkeit bedeutet, zur Mehrheit zu werden und mit legalen Mitteln um diese Mehrheit zu kämpfen, daß es nur das und nicht mehr bedeutet und daß es nie die Diktatur einer Minderheit und das Fortführen von verlorenen Schlachten hier mit rechtswidrigen Methoden bedeuten kann, wenn Sie das begriffen hätten, dann wären diese Debatten und Ihre Anwesenheit hier durchaus von Sinn gewesen.
Danke schön.
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