Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1982-03-25:
Herr Präsident. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hoffmann, Ihre engagierte Suche nach FDP-Wirtschaftsministern erfreut mich natürlich. Das finde ich völlig in Ordnung.
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- Herr Urbaniak, ich weiß, am Hochofen sind Sie es.
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Meine Damen und Herren, ich möchte gerne einigen Betrachtungen zur Situation in der Stahlindustrie zwei kurze Bemerkungen vorherschicken.
Erstens. Wir sind uns hoffentlich alle darüber einig, daß wir hier über eine massive Verstärkung öffentlicher Subventionen miteinander reden und das offensichtlich alle wollen. Daran sollten wir auch dann denken, wenn die völlig gerechtfertigten und sinnvollen, heftig vorgetragenen Gesänge vom Subventionsabbau wieder durch den Bundestag schallen.
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Zweitens. Meine Damen und Herren, ich verstehe, daß Sie die Bundesregierung kritisieren, sie habe im Planungsausschuß dieses und jenes nicht erreicht, sie habe im Ministerrat ungenügende Regelungen zustande gebracht. Aber ich will mich sehr zurückhaltend ausdrücken: Im ersten Fall wird die Notwendigkeit der Abstimmung und der Übereinstimmung in einem föderalistischen System verkannt: Mit Gewalt geht nichts im Planungsausschuß der Gemeinschaftsaufgabe. Im anderen Fall werden die rechtlichen Möglichkeiten, die die Bundesregierung in Europa hat, überschätzt. Hier reichen nicht einmal qualifizierte Mehrheiten. Der Subventionskodex war nur einstimmig zu verabschieden. Daß er auf diese Weise nicht zufriedenstellend werden konnte, hat die Bundesregierung unmittelbar, nachdem wir ihn verabschiedet hatten, von dieser Stelle aus mehrfach gesagt. Wir müssen mit ihm leben und müssen versuchen, das Beste daraus zu machen. Aber ich warne davor, die Bundesregierung in eine Rolle zu bringen, in der sie etwa aggressiv gegen die Kommission, die j a diesen Subventionskodex anzuwenden hat, vorgehen sollte. Wir brauchen die Zusammenarbeit mit der Kommission, und wir bemühen uns darum. Das ändert nichts daran, daß wir dort, wo es notwendig ist, unsere unterschiedliche Meinung deutlich zum Ausdruck bringen.
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Das im übrigen die Situation in unseren europäischen Nachbarländern, deren Subventionspraxis
wir oft genug und deutlich genug angeprangert haben, auch nicht so einfach ist, haben die Zahlen, die Herr Hoffmann hier soeben richtig vorgetragen hat, deutlich und für jeden verständlich gemacht.
Ich will, meine Damen und Herren, hier keinen großen Bericht über die derzeitige Marktsituation der Stahlindustrie geben; Sie kennen sie. Aber so viel sei gesagt, die erreichte Preisstabilisierung ist nach wie vor labil. Ob sie auf Dauer hält, kann kein Mensch vorhersagen. Es gibt eine ganze Menge von Anzeichen dafür, daß die Gefährdungsmomente sich eher durchsetzen können als die Gesundheitsaussichten. Wir tun, was in unseren Kräften steht, gemeinsam mit der Stahlindustrie, gemeinsam auch mit der Europäischen Kommission, um das, was zur weiteren Stabilisierung notwendig ist, zu erreichen. Aber wir wissen natürlich auch, daß eine langfristige Marktberuhigung und langfristig kostendeckende Preise nur zu erwarten sind, wenn Angebot und Nachfrage aneinander angepaßt werden. Deshalb müssen nicht-wettbewerbsfähige Überkapazitäten abgebaut werden, nicht nur in den anderen europäischen Staaten, sondern auch bei deutschen Unternehmen. Wir wissen das, die Unternehmen wissen das, und auch die Arbeitnehmerorganisationen bestreiten diese Notwendigkeit nicht. Eine wesentliche Voraussetzung für den Abbau unrentabler Anlagen - das geht nun allerdings mehr an unsere europäischen Nachbarländer - ist die Rückführung aller Beihilfen, vor allem die Beseitigung der Erhaltungssubventionen. Gerade deswegen haben wir auf den Subventionsabbau in den EG-Mitgliedstaaten hingearbeitet. Daß die Rechtslage zur Erzwingung eines solchen Subventionsabbaus nach dem EGKS-Vertrag unsicher ist, haben wir hier ebenfalls schon einmal vorgetragen. Gerade deswegen war es notwendig, den Subventionskodex für Stahl oder die beiden Kodices, nämlich 1980 und 1981, zu schaffen und damit eine sicherere Rechtsgrundlage zu erreichen.
Dieser Subventionskodex, Herr Lammert, entfaltet mehr Wirkungen, als Sie es hier dargestellt haben. Auf der Grundlage dieses Kodexes wirkt die Kommission sehr viel nachhaltiger auf eine Eingrenzung von Subventionen und, was ja langfristig noch viel wichtiger ist, auf den Abbau unrentabler Anlagen hin, als sie das früher getan hat. Wir haben es selber zu spüren bekommen - denn der Kodex gilt j a auch für uns; ich komme darauf nachher noch zurück -, als wir mit der Kommission über die Verlängerung der Saarhilfen - in einer stundenlangen Nachtsitzung habe ich das tun müssen - zu verhandeln und zu diskutieren hatten. Die Kommission hat mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen andere Mitgliedstaaten wegen deren Subventionen eingeleitet. Sie hat nicht - Herr Lammert, das war ein Irrtum, dem Sie unterlegen sind - dieselben Beihilfen dann zum 31. Dezember vorigen Jahres genehmigt. Dies sind unterschiedliche Beihilfen. Die einen Beihilfen, nämlich Notbeihilfen, sind noch einmal genehmigt worden. Die gibt es aber in Zukunft nicht mehr. Sie sind seit 1. Januar 1982 verboten. Gegen andere Beihilfen sind Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden, und zwar solche, die von Belgien, Italien und Frankreich gewährt werden. Die Kommission hat negative Stellungnahmen nach


Art. 54 des EGKS-Vertrages bei den Kapazitätsausbauplänen in Belgien abgegeben. Auch die Transparenz der Beihilfen wurde erheblich verbessert. Ich bitte, das nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Denn erst, seitdem wir die Transparenz haben, können wir überhaupt vorstellig werden und gegen Beihilfen vorgehen. Vorher haben wir nicht einmal gewußt, was geschah. Alle Regierungen der europäischen Mitgliedstaaten außer Italien stellen ihre Beihilfeprogramme der kritischen Würdigung der anderen Regierungen. Wir finden es nicht erfreulich, daß sich die italienische Regierung dazu bisher nicht entschließen konnte.
Meine Damen und Herren, wir werden auch weiterhin die Genehmigungspraxis der Kommission aufmerksam und kritisch verfolgen. Die Bundesregierung ist auch bereit, wie sie das mehrfach erklärt hat, notfalls die deutsche Stahlindustrie gegen subventionsbedingte Billigimporte aus anderen EG- Staaten zu schützen. Wir haben uns die Möglichkeit geschaffen, an unseren Grenzen zu überprüfen, ob Preisunterbietungen in so erheblichem Ausmaß vorkommen, daß wir einen Anlaß haben, deswegen vorstellig zu werden. Preisunterbietungen sind festgestellt worden; wir sind vorstellig geworden. In einigen Fällen ist Abhilfe geschaffen worden, bisher nicht in allen. Wir werden uns aber weiter darum kümmern und wir werden darauf drängen, daß die vereinbarten Preise eingehalten werden. Wir haben die grundsätzliche Zusage der EG-Kommission für einen solchen Schutz.
Herr Lammert, ich habe natürlich mit innerer Zustimmung gehört, daß Sie gesagt haben - ich glaube, Ihr Kollege Müller hat dasselbe gesagt -, Importbeschränkungen für Stahl wollen wir nicht. Wir haben sie aber längst, denn das Außenregime der Europäischen Gemeinschaft und die Drittlandsabkommen, die die Stahlimporte in die Gemeinschaft beschränken, sind natürlich Importbeschränkungen. Ohne die könnten wir im übrigen auch nicht leben. Wir müssen also in diesem unerfreulichen Zustand auch das akzeptieren. Ich mache darauf nur aufmerksam, weil es in der gegenwärtigen Situation ohne Importbeschränkungen ganz sicherlich nicht gehen würde. Wir verhandeln auch gegenwärtig - genauer gesagt: die Europäische Kommission - über weitere Abkommen mit Drittländern, die die Importe begrenzen sollen.
Bevor ich auf die Instrumente zu sprechen komme, die die Bundesregierung der Stahlindustrie zur Verfügung gestellt hat, möchte ich, Herr Lammert, auf Ihren Hinweis eingehen, es gebe kein Strukturprogramm der Bundesregierung, und mich zu der Frage äußern, welche Stahlstandorte bleiben sollen und welche nicht. Ich habe die größten Zweifel daran, daß es zu den Aufgaben oder Möglichkeiten einer Bundesregierung und auch einer Landesregierung gehören könnte, verbindlich festzulegen, wie die zukünftige Struktur der Stahlindustrie aussehen sollte, und vor allem auch, welche Stahlstandorte wirklich nachhaltig garantiert und gesichert werden sollen. Auf dem Stahlgebiet haben wir doch ein Musterbeispiel dafür, wie staatlich - oder in diesem Falle durch die EG-Kommission, früher die Hohe Behörde - zu genehmigende Investitionen dazu geführt haben, daß nicht etwa ein Marktgleichgewicht herbeigeführt worden ist, sondern daß wir vor einem entsetzlichen Marktungleichgewicht stehen. Keine der Kapazitätserweiterungen in der Europäischen Gemeinschaft ist in den letzten 20 oder 25 Jahren ohne die Genehmigung der Hohen Behörde durchgeführt worden. Nichts durfte ungenehmigt oder unangemeldet gebaut werden. Das meiste ist sogar, jedenfalls teilweise, manchmal mit geringen Beträgen, mit Krediten und Mitteln der Europäischen Gemeinschaft finanziert worden. So fabelhaft ist die Tätigkeit des Staates bei der Bestimmung von Strukturen, der Auswahl von Standorten, der Erweiterung und der Rationalisierung vom Ergebnis her wohl nicht gewesen! Ob man auf dem Weg dringend weitergehen muß - da mache ich meine Fragezeichen.
Ich sage noch einmal, wir wollen in diesen Fragen mit der Europäischen Kommission gemeinsam arbeiten, wir wollen nicht gegen sie marschieren.
Die Bundesregierung hat der deutschen Stahlindustrie folgende Instrumente angeboten: die Investitionszulage Stahl, die Forschungshilfen, die verbesserten Sozialhilfen nach Art. 56 des EGKS-Vertrages. Anträge der Stahlunternehmen müssen auf dieses Instrumentarium ausgerichtet sein, und sie müssen die rechtlich vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen. Investitionen im Stahlbereich können nicht nur mit der Investitionszulage Stahl in Höhe von 10 % gefördert werden. Dieses Gesetz läßt vielmehr eine Kumulation von Hilfen - das ist sonst nicht der Regelfall - bis zu 20 % und bei besonders schweren wirtschaftlichen Auswirkungen bis zu 30 % zu. Daneben können noch die Investitionszulage auf Grund der Gemeinschaftsinitiative sowie Forschungshilfen gewährt werden.
Meine Damen und Herren, wenn man das alles einmal zusammenrechnet, dann landet man immerhin - ich kann das jetzt nur schnell im Kopf zusammenrechnen - bei Größenordnungen, über den Daumen, zwischen 40 und 50 %, und das ist doch eine ganze Menge.
Für eine eventuelle Aufstockung der Investitionshilfe auf 20 % oder, im äußersten Fall, auf 30 % könnten die im Haushalt 1982 im Einzelplan 60 vorsorglich eingestellten 300 Millionen für „Weitere Maßnahmen im Stahlbereich" sowie Haushaltsmittel der Länder eingesetzt werden. Insoweit besteht die grundsätzliche Bereitschaft der Bundesregierung, über die Beschlüsse vom 30. Juli und 3. September 1981 hinauszugehen - um auf das zu antworten, was Herr Jochimsen hier gefordert hat.
Die Hilfen müssen sich aber natürlich im Rahmen des Subventionskodex Stahl bewegen. Sie müssen bei uns bis zum 30. Juni beantragt sein und bis zum 30. September in Brüssel notifiziert sein.
Entscheidend ist, daß von den Unternehmen schlüssige Konzeptionen für die Anpassung vorgelegt werden. Denn auf dieses eine möchte ich aufmerksam machen: Auch Überprüfungen durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaften oder andere Institutionen - ganz zu schweigen von den Überprüfungs5670 

möglichkeiten, die etwa das Bundeswirtschaftsministerium und, ich will ihm nicht zu nahe treten, auch das Landeswirtschaftsministerium haben - geben uns keine Gewißheit, daß die Konzeptionen der Unternehmen geeignet sind, wettbewerbsfähige Unternehmen und damit dauerhaft sichere Arbeitsplätze zu schaffen. Die sicherste Gewähr dafür, daß ein Konzept Zukunftschancen hat, ist dann gegeben, wenn Eigentümer und Banken durch substantielle Beiträge eigene Risiken übernehmen und damit ihr Vertrauen in das Konzept beweisen.
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Wir haben von den Unternehmen Krupp und Hoesch am 15. Februar 1982 Grundlinien eines Strukturkonzepts für ihren Stahlbereich bekommen. Aber diese Unterlagen bieten an Informationen nur wenig mehr als die vom September und Oktober 1981.
Herr Reuschenbach hat gesagt, wir sollten die Konzepte prüfen. Aber dazu müssen wir prüffähige Konzepte auf den Tisch bekommen, und die haben wir bisher nicht.
Ich höre, daß heute solche Konzepte oder Vorschläge beim Landeswirtschaftsministerium in Düsseldorf eingereicht worden sein sollen. Wenn das der Fall ist, kann ich das nur begrüßen und nur hoffen, daß sie auch schnell nach Bonn kommen. Es ist allerhöchste Zeit.
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Es ist außerordentlich viel Zeit verloren gegangen. Das liegt nicht an der Bundesregierung, auch nicht an der Landesregierung.