Kliesing (NA), 1965-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nun ist das Hohe Haus entgegen den ursprünglichen Abmachungen und wider alles Erwarten doch noch zu seiner Verteidigungshaushalts- und verteidigungspolitischen Debatte gekommen und sogar - wie ich meinen möchte - zu einer sehr detaillierten Debatte, wie uns gerade auch der letzte Diskussionsbeitrag gezeigt hat. Die SPD hat sich offensichtlich Mühe gegeben, unsere Verteidigungspolitik, die verteidigungspolitische Situation schlechthin, bis in die Einzelheiten zu durchleuchten, wenn selbst der Erlaß über den „Marmeladentopf" hier eine Rolle spielte.
Um so erstaunlicher aber muß es sein, daß ihr bei einer solch minutiösen Betrachtungsweise entgangen ist, welche hohe Bedeutung jenes Weißbuch hat, das die britischen Freunde der SPD uns gestern auf den Tisch gelegt haben und das in die Fragen unserer eigenen Sicherheit, wie ich meinen möchte, sehr massiv eingreift. Dort werden Thesen verkündet, wie beispielsweise jene, die Stationierung von NATO-Streitkräften in Deutschland sei überholt und deshalb revisionsbedürftig. Dort wird weiter erklärt, daß mehrtägige konventionelle Kriege in Europa unmöglich seien, und es wird ferner gesagt, es sei sinnlos, die NATO-Anforderungen auf logistischem Gebiet, also hinsichtlich der notwendigen Hilfsquellen, zu erfüllen. Ich möchte meiner großen Bestürzung darüber Ausdruck geben, daß uns solche Gedanken seitens der britischen Regierung hier vorgetragen werden, und ich glaube, daß bei aller Anerkennung des guten Willens zur Entspannung doch

Dr. Kliesing ({0})
Gefahren vor uns auftauchen, mit denen wir uns ernstlich auseinandersetzen müssen.
({1})
Ich wäre daher unseren sozialdemokratischen Kollegen angesichts ihrer ausgezeichneten Verbindundungen zur Labour-Regierung sehr denkbar, wenn sie diesen Dingen ihr freundliches Interesse zumindest im gleichen Maße zuwendeten wie beispielsweise den Marmeladentöpfen in der Bundeswehr.
({2})
Nun haben wir also heute wieder einmal gehört - wie wir das übrigens, seitdem es einen Verteidigungshaushalt in diesem Hause zu debattieren gibt, immer gehört haben -, daß sich die SPD nicht in der Lage sieht, dem Verteidigungshaushalt zuzustimmen. Daran sind wir gewöhnt; nur die Argumente wechseln von Jahr zu Jahr, weil es offensichtlich immer schwieriger wird, welche zu finden, und weil die dialektischen Kapriolen, die man jetzt schon aufführt, um sich noch irgendwie herauszuwinden, doch von Jahr zu Jahr grotesker werden.
Nun, es ist das gute Recht der Opposition, über diesen Verteidigungshaushalt abzustimmen, wie sie will. Aber ich finde, die Szene bekommt doch einen leicht grotesken Beigeschmack, wenn 5 Minuten, nachdem diese Erklärung hier abgegeben worden ist, von derselben Seite des Hohen Hauses die Herren heraufkommen und über die Bundeswehr einen Blütenregen von Hoffnungen, Wünschen und Versprechungen regnen lassen.
({3})
Herr Kollege Haase, 'bei aller Kollegialität muß ich Ihnen doch sagen, daß ich so ein klein wenig den Verdacht habe, beim Aufbau Ihres Manuskripts, das Sie hier verlesen haben, habe der Gedanke Pate gestanden: was können wir noch sagen, was bei der Bundeswehr gut ankommt?
({4})
- Ja nun, Sie haben hier gesagt: mehr Wehrsold, mehr Unterhaltshilfe, mehr Weihnachtsgeld - Weihnachtsgeld für alle -; ja, mein Gott, so etwas nannte man früher auf der Kirmes einen „Billigen Jakob".
({5})
- Ich will gegen die sachlichen Anliegen ja gar nichts sagen.
({6})
Ich finde es nur erstaunlich, daß Sie diese Forderungen hier erheben, nachdem Sie 5 Minuten zuvor erklärt halben, daß Sie auch in diesem Jahre nicht in der Lage wären, dem Verteidigungshaushalt, aus dem das ja letzten Endes bezahlt werden muß, zuzustimmen.
({7})
Nun hat hier Kollege Erler ein sehr ernstes Bild davon entworfen, wie wir von der CDU/CSU nun allmählich die Wirkungskraft der Abschreckung im Hirn des potentiellen Gegners herabmindern. Er hat uns gewarnt, wir sollten doch kein falsches Bild von der Haltung der SPD in der Verteidigungsfrage entwerfen,
({8})
um damit beim potentiellen Gegner Zweifel in die Wirksamkeit der Abschreckung zu erregen.
Zunächst einmal, Herr Kollege Erler, möchte ich Ihnen sagen: Sie haben hier so selbstbewußt von der Überzeugungskraft Ihrer Verteidigungspolitik gesprochen, daß ich meinen möchte, das Bild von Ihrer Haltung wird beim potentiellen Gegner nicht so sehr von uns wie von Ihnen selbst geprägt.
({9})
Ich mache mir auch ernstliche Sorgen darüber, was ein potentieller Gegner, der ja auch unsere Bundestagsprotokolle verfolgt, sich denken mag angesichts der Tatsache, daß sich hier eine große Partei trotz Godesberger Programm, trotz ihrer Kontakte zur Bundeswehr und trotz aller platonischen Erklärungen zur Verteidigungspolitik nicht entschließen kann, zu diesem Verteidigungshaushalt ja zu sagen.
({10})
Ich würde dafür noch Verständnis haben, Herr Kollege Erler, wenn Ihr Kollege Wellmann oder Sie selbst hierher gekommen wären und ernste Kritik an der Konzeption geübt hätten, die diesem Verteidigungshaushalt zugrunde liegt.
({11})
Aber ich habe hier kein Wort gegen die verteidigungspolitische Konzeption der Bundesregierung gehört.
({12})
Herr Kollege Wellmann, gestatten Sie mir, in aller Offenheit zu sagen - und zwar, wenn ich das bemerken darf, aus meiner früheren langjährigen beruflichen Erfahrung als Deutschlehrer -, daß ich selten eine Polemik gehört oder gelesen habe, die so wenig Substanz enthielt wie die Ihre heute morgen.
({13})
Eine derartige Gedankenarmut in einer Polemik ist mir selten vorgekommen.
({14})
Das war Polemik um der Polemik willen. Das war der Versuch, unter allen Umständen ein Alibi zu erreichen.
({15})
Nun, meine Damen und Herren, ich glaube, man muß doch schon auf gewisse Gedanken kommen, wenn eine Enthaltung zu einem Verteidigungshaushalt nicht ein einmaliger Vorgang ist, sondern allmählich zur Dauereinrichtung wird. Ich kann das durchaus verstehen. Es ist das gute Recht der OppoDr. Kliesing ({16})
sition, hierher zu kommen und zu sagen: Wir haben eine andere Konzeption, wir sagen nein zu eurem Verteidigungshaushalt. Ich kann es auch verstehen, wenn die Situation mal so ist, daß Sie sagen: In diesem Fall enthalten wir uns. Aber wenn Sie sich von Jahr zu Jahr enthalten, dann bringt einen das allerdings auf sehr merkwürdige Gedanken. Es ist doch eine janusköpfige Haltung, nach der einen Seite hin sagen zu wollen: Wir haben nicht nein gesagt, und nach der anderen Seite hin sagen zu wollen: Wir haben nicht ja gesagt.
({17})
Vielleicht aber, meine Damen und Herren von der SPD, ist auch folgendes noch hier festzustellen. Es rächt sich bei Ihnen jetzt bitter, daß Sie sich, nachdem Sie sich im Jahre 19,63 erstmals enthalten haben, im Jahre 1964 nicht haben entschließen können, ins kalte Wasser zu springen und ja zu sagen. Jetzt, wenige Monate vor der Bundestagswahl, erscheint Ihnen das zu riskant. Jetzt sind Sie die Gefangenen Ihrer eigenen Taktik. Jetzt müssen Sie bei Ihrerfortgesetzten Enthaltung bleiben. Hätten Sie voriges Jahr den Mut gehabt, ja zu sagen, würde es Ihnen diesmal nicht schwer fallen und brauchten Sie nicht diese dialektischen Kapriolen hier vorzuführen.
({18})
Wenn Sie Ihrem Ja zur Bundeswehr den nötigen Nachdruck verleihen wollen, so ergeben sich dafür auch noch einige interessante Möglichkeiten. Ich möchte Ihnen zum Beispiel die Bitte vortragen, dann doch einmal Ihre ausgezeichneten Verbindungen zum Deutschen Gewerkschaftsbund und zu dessen Bundesvorstand auszunutzen und dafür zu sorgen, daß hier endlich einmal einiges abgestellt wird.
({19})
Daß beispielsweise die IG Metall in Stuttgart vor einigen Wochen einen Betriebsrätebrief herausgegeben hat, in dem gesagt wird, daß die ganze Bundeswehr überflüssig sei und daß man- diese Leute endlich mal einer vernünftigen Arbeit zuführen sollte, will ich keineswegs Ihnen in die Schuhe schieben. Ich möchte Sie nur bitten, Ihre guten Beziehungen zur IG Metall auszunutzen. - ({20})
- Ja nun, Herr Kollege Merten, das wissen Sie doch genauso gut wie ich. Ich darf noch einmal an den Fall erinnern, über den wir im vorigen Jahr hier gesprochen haben. Als in diesen „Gewerkschaftlichen Monatsheften", die vom Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes herausgegeben werden,
({21})
dieser verleumderische Artikel „Auschwitz und Nagold" herauskam,
({22})
habe ich damals gefordert, daß sich der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes öffentlich davon distanziert und den betreffenden- Herrn entläßt. - Bitte schön.