Coppik (NA), 1979-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf die grundlegenden Ausführungen über Informationsfreiheit, die Herr Kollege Klein hier vorgetragen hat, nicht näher eingehen.
({0})
Wir werden uns sicherlich im Zusammenhang mit einigen Problemen, die wir in der Zukunft noch zu bewältigen haben, über dieses Thema eingehend unterhalten, und dann werden wir sehen, welche Position Sie beziehen, wenn es darum geht, die Informationsfreiheit und die Freiheit der Medien gegenüber dem Einfluß mächtiger Interessen zu schützen.
Der Geheimschutzparagraph 353 c, über den wir heute sprechen, ist für das Presserecht von Wichtigkeit, ist bedeutsam für die Ausgestaltung der Pressefreiheit. Er wurde in den Medien vor allem anläßlich einiger spektakulärer Einzelfälle sehr intensiv diskutiert. Um so mehr muß es erstaunen, wie wenig Aufmerksamkeit diese Reform, die jetzt vorgenommen wird, in der Offentlichkeit findet. Wenn ich mir die Pressetribüne anschaue, dann erinnert sie mich an einige sehr gehässige Kommentare von Journalisten über die Besetzung des Plenums in diesem Haus.
({1})
- Die hören am Bildschirm zu, ja. Sicher. Ich bin mir darüber im klaren, daß die Journalisten über sich selbst solche Kommentare nicht schreiben werden.
Die Streichung des Geheimschutzparagraphen 353 c, die wir heute mit dem 17. Strafrechtsänderungsgesetz beschließen, beendet eine jahrzehntelange Diskussion um diese Vorschrift, beseitigt ein undemokratisches Relikt aus unserem Strafrecht und leistet einen Beitrag zum effektiveren Schutz der Pressefreiheit, indem die journalistische Tätigkeit von unvertretbaren strafrechtlichen Risiken entlastet wird.
Dem Gesetz liegt die Konzeption zugrunde - Herr Kollege Klein hat das bereits dargestellt -,
daß der strafrechtliche Schutz formeller Geheimnisse, die keine Staatsgeheimnisse sind, auf die Personen beschränkt wird, die zu einer besonderen Geheimhaltung verpflichtet sind. Erfährt aber ein Journalist, der ja naturgemäß nicht zu diesem Personenkreis gehört, ohne dabei selbst eine strafbare Handlung zu begehen, von einem Vorkommnis, dessen Veröffentlichung er für angebracht hält, so kann er nach unserer Meinung eben nicht dem zur Geheimhaltung verpflichteten Beamten gleichgestellt werden. Die Presse kann und darf nicht verlängerter Arm der Verwaltung sein und kann auch nicht als solcher strafrechtlich behandelt werden. Die Strafverfolgung von Journalisten kann auch nicht als Korrektiv dienen, um Mängel in der Verwaltung auszugleichen, sei es im Hinblick auf die Vorgänge, die dort passieren, sei es im Hinblick auf unzulängliche Verschwiegenheit und undichte Stellen, die sich dort finden. Der bloße Stempel „Geheim" wird die Pressefreiheit in unserem Land nicht länger einschränken.
In den vergangenen Jahrzehnten ist jeweils nur die Opposition für die Streichung des § 353 c eingetreten. Das hat Herr Kollege Klein hier dargestellt. Er hätte aber hinzufügen müssen, daß es immer die Opposition war, und zwar gleichgültig, wer nun gerade die Opposition stellte, ob SPD oder CDU/CSU, und daß es immer die jeweilige Regierung war, die dieser Forderung im Namen der Geheimhaltungserfordernisse entgegentrat. Und da Sie sehr starke Worte über die positive Rolle der CDU/CSU in diesem Zusammenhang hier vorgetragen haben, hätte es zur ganzen Wahrheit gehört, mitzuerwähnen, daß es Zeiten gegeben hat, in denen die SPD in der Opposition war
({2})
und die gleichen Forderungen stellte, und es damals
({3})
der CSU-Bundesjustizminister Jaeger war, der sich mit aller Vehemenz gegen eine Streichung des § 353 c, selbst des Teils, der für Journalisten relevant ist, gewandt hat, weil dadurch eine empfindliche Lücke in den strafrechtlichen Schutz staatlicher Geheimnisse gerissen würde. Das gehört zur ganzen Wahrheit. Das bedeutet, daß sich in dem Verhalten der jeweiligen Opposition zu dieser Frage durch Ihre Vorschläge nichts Nennenswertes oder besonders Neues ergeben hat.
Es ist ja auch kein Zufall, daß zu der Zeit, als die CDU/CSU die Regierung stellte, eine grundlegende Reform des § 353 c ausgeblieben ist. Neu ist allerdings, daß dieses Mal die Bundesregierung selber einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, mit dem die vorliegende Liberalisierung des geltenden Strafrechts bewirkt wird. Wir wissen, daß alle Regierungen, auch demokratische Regierungen, das Bestreben haben, ihre Eingriffsbefugnisse eher zu erweitern als einzuschränken. Deshalb sollte der positive Beitrag der Bundesregierung in dieser Frage des Presserechts ausdrücklich gewürdigt werden.
Die Bundesregierung ist im Zusammenhang mit einzelnen spektakulären Fällen der Strafverfolgung
nach § 353 c einer erheblichen Kritik ausgesetzt gewesen. Ich glaube, daß die, die damals diese Kritik geübt haben, heute die positive Rolle, die die Bundesregierung bei der Reform dieses Paragraphen gespielt hat, sehr eindeutig zur Kenntnis nehmen sollten.
Dem Rechtsausschuß haben zwei Vorschläge von Opposition und Regierung vorgelegen. Die Koalitionsfraktionen haben die Vorschläge der Bundesregierung für sachgerechter gehalten als die dazu unterbreiteten inhaltsähnlichen Oppositionsvorschläge, wobei über die grundsätzliche politische Zielsetzung, Streichung des § 353 c Abs. 1, zwischen allen Fraktionen Einigkeit bestand. Ich glaube, daß das, was zum Schluß noch an Unterschieden zwischen den verschiedenen Vorschlägen vorhanden war, von sehr untergeordneter Bedeutung war. Die Frage, ob man „öffentliche Interessen" oder „Interessen des Bundes und der Länder" sagt, ist für die Praxis von keiner großen Bedeutung. Es gibt aber mittelbare Interessen des Bundes, die sich aus internationalen Verpflichtungen und Abkommen ergeben und die durch die Formulierung „öffentliche Interessen" besser erfaßt werden können als durch Ihren Vorschlag. Was die Frage des Erfordernisses der Verfolgungsermächtigung betrifft, so würde ein Streichen dieses Erfordernisses eine Erweiterung der Strafverfolgung bedeuten. Daher schränkt, was die praktische Auswirkung betrifft, der Vorschlag der Bundesregierung, dem wir im Ausschuß gefolgt sind, die Strafverfolgung gegenüber Ihren Vorschlägen noch weiter ein.
Durch die Gesetzesnovelle werden auch Forderungen der autonomen Einrichtungen der bundesdeutschen Presse, etwa des Deutschen Presserates, erfüllt. Wir hoffen, daß die Presse der neuen Rechtssituation in Erfüllung ihres verfassungsgemäßen Auftrags in verantwortungsvoller Weise gerecht wird und die Interessen für und wider die Veröffentlichung einer Nachricht, die in den Bereich des bisherigen § 353 c gefallen wäre, autonom abwägen wird.
Die Streichung des § 353 c hatte Folgewirkungen im Bereich des Wehrstrafrechts. Soldaten, die nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst Geheimnisse - auch private Geheimnisse aus dem persönlichen Lebensbereich eines anderen - verraten, die sie im Dienst erfahren haben, konnten bisher nur nach § 353 c belangt werden. Nach dem Wegfall dieser Vorschrift mußte insoweit eine Ergänzung des Wehrstrafrechts vorgenommen werden. Insoweit bestand Einstimmigkeit im Ausschuß.
Insgesamt gibt das Gesetz den strafrechtlichen Schutz formeller Geheimnisse zwar nicht auf, stellt aber einen wesentlichen Schritt in Richtung auf mehr Transparenz der Verwaltung dar, indem es die strafrechtlichen Risiken für die Presse bei der Ausübung ihrer Kontrollfunktion entscheidend vermindert.
Die SPD-Fraktion wird dem Gesetz zustimmen.
({4})