ravens (NA), 1968-01-19:
Herr Kollege Staratzke, ich weiß, daß Sie genauso gut wie ich wissen, daß z. B. in diesem zweiten Programm zwei Gewichte im Mittelpunkt gestanden haben, nämlich die allgemeine Konjunkturentwicklung und - mit Schwergewicht - die Förderung der Infrastruktur in den unterentwickelten oder einseitig strukturierten Gebieten. Sie wissen, daß im zweiten Investitionshaushalt die Verteilung auf die Länder, die ja für viele dieser Aufgaben zuständig waren und sind, in diesen Gebieten nach dem Schlüssel der doppelten Bevölkerungszahl vorgenommen wurde. Das war ein Schlüssel, dessen Anwendung in der Kürze der Zeit möglich war und der ganz klar die Prioritäten unserer Bemühungen auf diesem Gebiet in die strukturschwachen Gebiete hineingelenkt hat. Weil das aber nicht ausgereicht hat, Herr Kollege Staratzke, sind wir der Meinung, ,daß wir hier zusätzlich Mittel haben müssen, um in bezug auf die Probleme an der Ruhr, an der Saar, in den regionalen Förderungsgebieten und im Zonenrandgebiet einen Schritt voranzukommen, um für sie endlich etwas mehr als in der Vergangenheit zu tun.
Meine Damen und Herren, es ist ja wohl in diesem Hause eine unumstrittene Feststellung, daß die sektorale Strukturpolitik in einem System der marktwirtschaftlichen Ordnung, wie wir es hier haben, zunächst Unternehmensaufgabe ist. Es liegt in der Selbstverantwortung unserer Unternehmensverfassung, daß die Unternehmer ihre Betriebe, ihre technischen Vorgänge selbst an neue Entwicklungen anpassen, daß sie rechtzeitig erkennen, wohin der Hase läuft, daß sie rechtzeitig umbauen. Das alles gehört nun einmal dazu, wenn man marktwirtschaftliche Ordnung will, wenn man die freie Unternehmensentfaltung in diesem Lande will. Davon sollten wir bei allen Überlegungen ausgehen.
Aber dennoch ergibt sich aus der Pflicht der staatlichen Wachstumsvorsorge und aus der Verantwortung dieses Staates für die Vollbeschäftigung seine Aufgabe, den Unternehmen und den Arbeitnehmern bei Anpassungsvorgängen behilflich zu sein.
Sie haben heute, Herr Kollege Gewandt, eine Reihe von Instrumenten für die bessere Durchleuchtung der Wirtschaftsabläufe aufgezeigt. Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß viele unserer statistischen
Möglichkeiten, die wir heute haben, noch lange nicht ausreichend genutzt sind. Wir bekommen solche Daten häufig erst sehr spät. Im Januar erhalten wir die Daten des Auftragsvolumens der Industrie für November. Das alles sind langfristige Verzögerungen, die uns immer wieder vor Schwierigkeiten stellen, eine gegebene Situation richtig und genau einschätzen zu können.
Zur langfristigen Strukturpolitik gehören, so meine ich, über dieses Zurverfügungstellen von Daten, über die Hilfe in besonderen Gebieten, über die wir gar nicht streiten, hinaus auch die Berufsausbildung, die Berufsweiterbildung und nicht zuletzt die Berufsforschung.
Meine Herren, ist es nicht fast ein Anachronismus, daß wir den ganzen 4. Bundestag hindurch in diesem Hause darum gestritten haben, wie denn ein zukünftiges Berufsausbildungsgesetz aussehen soll, das unseren jungen Menschen heute die Möglichkeit gibt, einen Beruf zu erlernen, in dem .sie morgen mit der neuen Technik fertig werden! Ist es nicht fast ein Anachronismus, daß wir noch beinahe 500 Lern- und Anlernberufe haben, die einfach die weite und breite Ausbildung, die der Arbeitnehmer heute in der Industrie braucht, um umgestellt werden zu können, wenn es sein muß, immer noch verhindern! Und ist es nicht eigentlich ein bißchen anachronistisch, daß die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung erst im vergangenen Jahr ihr Berufsforschungsinstitut eingesetzt hat!
Wir wissen heute noch nicht, wie die Entwicklung in der Industrie mit den Anforderungen an die Berufe langfristig laufen wird. Wir bilden heute in Berufen aus, die es morgen und übermorgen auf der Landkarte nicht mehr gibt, und bilden heute in Fertigkeiten nicht aus, die morgen und übermorgen in unserem Land dringend gebraucht werden. Hier sind Ansatzpunkte, die man nicht verkennen darf. Sie gehören in die Überlegungen einer langfristig angelegten, sozial ausgerichteten Strukturpolitik hinein, die sich nicht nur an die Unternehmen wendet, sondern die ihre Hilfestellung auch für den Arbeitnehmer in diesem Land bereitstellt.
Meine Damen und Herren, in dieser strukturpolitischen Debatte heute darf man auch nicht an den aktuellen, brennenden Problemen vorübergehen, die wir hier am Sitz des Bundestages, im Land Nordrhein-Westfalen, alle miteinander jeden Tag spüren. Man kann nicht nur die Grundsätze auf den Tisch legen, sondern ich meine, wir haben heute auch ein gutes Beispiel dafür, in welcher Art, mit welchen Mitteln und mit welchen Methoden Strukturpolitik gemacht werden kann und was wir auf der anderen Seite dabei von denen erwarten können, die für die Strukturveränderungen in der Wirtschaft mitverantwortlich sind, von den Unternehmern.
Die Bundesregierung hat mit der Vorlage des Berichts über die strukturpolitischen Maßnahmen in den Bergbaugebieten an Ruhr und Saar gestern im Wirtschaftsausschuß eigentlich ihr großes Engagement für diese Aufgabenstellung deutlich gemacht. Sie will sich an der Lösung der Probleme der Verbesserung der Verkehrsstruktur an Ruhr und Saar
im Rahmen eines ausgewogenen Landesentwicklungsprogramms beteiligen. Meine Frage geht nur dahin, ob es nicht richtig wäre, Herr Bundeswirtschaftsminister, auch mit dein Land Nordrhein-Westfalen einmal darüber zu reden, ob nicht auch die Aufgaben der Stadtsanierung in den gemeinsamen Katalog hineinkommen sollten. Sie könnten, so meine ich, wesentlich helfen, die allgemeine Wirtschaftslage an der Ruhr zu verbessern und den Arbeitnehmern dort Berufe anzubieten, in die sie umsteigen können, und hätten gleichzeitig den Effekt, weitere anschließende Industriebereiche wieder in die Wachstumszone hineinzubringen.
Deutlich wird bei der Vorlage dieses Berichtes aber auch die enge und unlösbare Verbindung zwischen der Schaffung einer einheitlichen Unternehmensstruktur im Bergbau an Ruhr und Saar und dem Anpassungs- und Stillegungsplan. Daraus ergeben sich die Zahl und der Standort der in Zukunft zur Verfügung stehenden Arbeitnehmer und von daher natürlich auch die Fragen nach den gewerblichen oder den kommunalen Erschließungsmaßnahmen für Gewerbegebiete und die Fragen nach dem Verkehrsprogramm und dem Wohnsiedlungsprogramm.
Meine Fraktion hat in dre Debatte des Deutschen Bundestages am 8. November 1967 ganz eindeutig klargemacht, daß sie für die Lösung dieses Strukturproblems, das durch die Monostruktur sowohl ein sektorales als ein regionales ist, vier Dinge als grundsätzliche Voraussetzungen ansieht: die Schaffung einer Einheitsgesellschaft, die Stillegungsprämien mit der gleichzeitigen Bindung an einen Stillegungsplan, die Schaffung eines Gesamtstrukturplans für diese Gebiete und die Vorlage eines Sozialplans, der gleichzeitig den Arbeitnehmern den Übergang in neue Berufe ohne sozialen Abstieg ermöglichen und erleichtern soll.
Bei manchem in diesem Hause oder draußen in der Öffentlichkeit mag der Eindruck entstanden sein, der Bundestag habe über die Weihnachtspause die Steinkohlenkrise, ,das innenpolitische Problem Nr. 1, ein wenig aus dem Auge verloren. Mit Betroffenheit haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, daß die Gespräche zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium auf der einen Seite und dem sogenannten Rheinstahlkreis auf der anderen Seite bisher noch nicht zu einem Abschluß geführt haben. Mit ebenso großer Betroffenheit haben meine Freunde zur Kenntnis genommen, daß der Fühlungnahme zwischen der IG Bergbau und Energie und dem Rheinstahlkreis, um hier zu einheitlichen und tragbaren Lösungen zu kommen, immer noch nicht die Phase einer tatsächlichen Verhandlung gefolgt ist. Wir haben am 8. November sehr deutlich gesagt, daß wir die Einheitsgesellschaft als Schlüssel für die Lösung der Strukturkrise ansehen. Jedem Verantwortlichen brennt doch diese Frage auf den Nägeln. Man kann ruhig offen sagen, daß es draußen und auch in diesem Hause eine nicht unbeachtliche Minderheit gegeben hat, die den freiwilligen Zusammenschluß der Zechen als einen sehr langwierigen Prozeß, als eine unter Umständen gar nicht lösbare Aufgabe angesehen hat und vom ersten Tage der Besprechungen an überhaupt auf eine
Zwangslösung hat zusteuern wollen. Die Verhandlungen des Bundeswirtschaftsministeriums mit dem Rheinstahlkreis scheinen jetzt jedoch in ein Stadium eingetreten zu sein, das auch bei anderen die Sorge aufkommen läßt, ob denn die freiwillige Lösung überhaupt möglich ist. Eine sehr angesehene deutsche Tageszeitung, die nicht im Verdacht stehen kann, besonders gewerkschaftsfreundlich zu sein, schreibt in diesen Tagen, es sei doch ein wenig eigenartig, daß man sich immer wieder nur über Lösungsvorschläge unterhalte, nach denen der Unternehmer seine Zechen durch den Staat bezahlt bekäme, während die anderen wahrscheinlich alle miteinander - sprich: die Steuerzahler die Zeche für eine falsche Unternehmenspolitik der letzten 10 Jahre zu zahlen hätten. Die Stimmen, die sich so oder so kritisch in dieser Richtung äußern, mehren sich in den letzten Tagen. Auch der Sachverständigenrat hat in seinem letzten Jahresgutachten einige sehr kritische Worte hinsichtlich der Übernahme des Unternehmerrisikos auf die Schultern der Steuerzahler gefunden. Zu dieser Auffassung hat nicht zuletzt - ich würde sagen: zu allererst - das Verhalten der Zechenunternehmen und derjenigen, die sie im Rheinstahlkreis vertreten, beigetragen. Dieses Verhalten in den Verhandlungen ist sicher kein Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen Staat und privater Wirtschaft bei der Lösung von Strukturfragen. Es ist auch kein Beispiel für soziales Verantwortungsbewußtsein, sondern ein Beispiel dafür, wie ein kleiner Kreis von Unternehmern aus der verfehlten Geschäfts- und Investitionspolitik der vergangenen Jahre Gewinn schlagen möchte, indem er versucht, uns mit der Drohung eines
sozialen Konflikts im Ruhrgebiet in die Ecke zu bringen, in der wir dann am Ende nur noch zahlen können. Ich kann mir nicht vorstellen, daß bei Verhandlungen in der freien Wirtschaft die Partner,
die dort zusammenkommen und sich fusionieren wollen, zu solch seltsamen Methoden gelangen, wie sie heute an der Ruhr eingerissen sind. Da wird
I mitten in den Verhandlungen das Verhandlungsobjekt im Wert gemindert. Da werden Kohlenhalden an andere Unternehmen übertragen. Da wird mit Grundstücksübertragungen an Holdings und an andere Besitzer manipuliert. Da wird mit Wohnungseigentum manipuliert; dafür werden neue Gesellschaften gegründet. Aber am Schluß möchte man vom Staat immer noch die gleich hohe Einstandszahl für dieses entwertete Objekt garantiert haben, das man hier einbringt. Meine Damen und Herren, für dieses Gebaren - ich muß schon sagen: für solche Teppichhändlermethoden - haben die von der Existenzangst ergriffenen Kumpels an der Ruhr weiß Gott kein Verständnis.
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Wir sollten uns nicht wundern, wenn es dann morgen an der Ruhr Transparente gibt, die den Bergbauunternehmern weniger passen werden als die, die wir bisher dort gesehen haben. Bisher haben die Arbeitnehmer an der Ruhr mit ihren Unternehmern zusammen versucht, die Probleme zu losen. Daß wir dabei manches Mal ,die Leidtragenden waren, brauche ich in diesem Hause nicht zu sagen; das
haben wir erlebt. Aber wenn das so weitergeht, möchte ich einigen der Unternehmer heute schon prophezeien, daß das letzten Endes dann zu Lasten ihrer Position geht.
Es steht ganz außer Frage, daß die Zechenunternehmer dabei sind, ihre letzte Karte für einen freiwilligen Zusammenschluß zu verspielen, dessen Möglichkeit ihnen durch diese Regierung und dieses Parlament gegeben worden ist. Was dann übrigbleibt, das ist der staatliche Zwang. Es fragen sich manche in diesem Hause - und ich mich auch -, ob der staatliche Zwang der richtige Weg ist. Ich kann hier nur sagen: uns wäre es lieber, wenn man hier ganz schnell zu einer Einigung, zu einer freiwilligen Lösung käme. Denn niemand von uns kann doch wollen, daß die Angst der Bergleute in diesem Gebiet fortdauert. Niemand in diesem Hause kann dulden, daß aus Mitteln des Steuerzahlers nur die kärglichen unrentablen Reste der Zechen auf Raten dem Staat angeboten und von ihm erworben werden. Niemand in diesem Hause kann wollen, daß der seit zehn Jahren versäumte Anpassungsprozeß des wirtschaftlichen Herzens unseres Staates dank der Finten und der Begehrlichkeit einer kleinen Gruppe, die ganz sicher nicht repräsentativ für das ganze deutsche Unternehmertum ist, weiter verschleppt wird mit all den verheerenden Folgen für die Wirtschaft unseres Staates morgen und für den sozialen Frieden in unserem Lande.
Hier an der Ruhr können wir alle miteinander studieren, wieweit oder wie schwer die Probleme sich kumulieren, wenn dieser Staat nicht früh genug mit Mitteln der Globalsteuerung, mit Mitteln der Anpassung hilft, aber auch studieren, wohin es führt, wenn Unternehmer nicht begreifen, daß es Zeit ist, die Pferde zu wechseln, auf andere Bereiche auszuweichen.
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- Nein, das ist keine Energiedebatte, meine Herren. Hier geht es letzten Endes um das brennende Problem der Strukturanpassung an einem Ort, die uns jeden Tag hier wieder neu vorexerziert wird. Hier können wir nicht nur Grundsätze verkünden; wir müssen auch etwas tun und dazu etwas sagen.