Erler (NA), 1964-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion habe ich zu den Erklärungen des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Admiral a. D. Heye, folgende Erklärung abzugeben:
In allen freiheitlichen Gesellschaften stellt sich das Problem der Beziehung von Demokratie und bewaffneter Macht zueinander. Die deutsche Geschichte macht diese Frage für uns schwieriger lösbar als für Länder mit ungebrochener demokratischer Tradition. Bundestag und Bundesregierung haben auf diesem Gebiet beim Aufbau der Bundeswehr erfolgreich einen neuen Anfang gesetzt und die bewaffnete Macht der Führung durch die dem Parlament verantwortliche zivile Regierung und der Kontrolle durch die frei gewählte Volksvertretung unterworfen.
Es geht hier und heute nicht um die Existenz und die Notwendigkeit der Bundeswehr und ihre Mitwirkung im westlichen Bündnis. Sie sind unbestritten. Es geht nicht um die Verunglimpfung unserer
dienenden Jugend, sondern um ihre den Grundsätzen zeitgemäßer Menschenführung entsprechende Behandlung, auch in der Bundeswehr.
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Das ist das eigentliche Thema.
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Jede Streitmacht muß zur Erfüllung ihres Auftrages auf Befehl und Gehorsam beruhen. Aber Befehl und Gehorsam müssen Gesetz und Recht entsprechen, die Grundrechte im Rahmen der Gesetze achten und dürfen die Menschenwürde nicht verletzen. Deshalb wacht der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages über die Einhaltung dieser Prinzipien und der Grundlagen der inneren Führung.
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages braucht genau wie die Bundeswehr selbst die Unterstützung von Parlament, Regierung und Öffentlichkeit für verantwortungsvolle Arbeit. Seine Berichte lassen erkennen, daß im Bereich der Bundeswehr immer wieder Mängel und Schwächen auftauchen, die es zu überwinden gilt. Die Berichte machen aber auch deutlich, daß die Bundeswehr kein Fremdkörper in unserem Staatswesen mit eigenen politischen Ansprüchen ist.
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Der schnelle Aufbau und der dadurch bedingte Mangel an qualifizierten Offizieren und Unteroffizieren haben zu vielerlei Unzuträglichkeiten geführt. Sie waren voraussehbar. Deshalb hat die Sozialdemokratische Partei seit 1957 die entsprechenden Maßnahmen gefordert.
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Es ist bedauerlich, daß nicht alle Kommandeure, gleich welcher Stellung, Lehrgänge der Schule für Innere Führung durchlaufen haben. Mit der Errichtung von Unteroffiziersschulen ist zu spät begonnen worden.
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Die Offiziersausbildung ist zu kurz, die schnelle Teilung und Neugliederung militärischer Verbände hat zu großer Unruhe geführt, übermäßig lange Trennung der Soldaten von ihren Familien verursacht und Truppe und Führung nicht organisch zusammenwachsen lassen.
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In manchen Einheiten der Bundeswehr wird die notwendige Trennlinie zwischen der erforderlichen militärischen Ausbildung und der unter allen Umständen zu vermeidenden Schikane nicht eindeutig eingehalten. Wo immer falsch verstandene Kameradschaft zu einer Vertuschung von Mißständen zu führen droht, statt durch eindeutige Untersuchung und freimütige Erörterung zu ihrer Abstellung beizutragen, müssen Parlament und Regierung ihre Pflicht erfüllen und für Abhilfe sorgen.
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Angesichts der klaren Regelung durch Gesetz und Befehl sind Verstöße gegen die Grundsätze der
Inneren Führung als Gehorsamsverweigerung zu ahnden.
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Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion weiß, unter welchen Schwierigkeiten - und ich habe eben von einigen dieser Schwierigkeiten gesprochen - und mit welchen Anstrengungen und Opfern Soldaten, Unteroffiziere und Offiziere der Bundeswehr ihren schweren Dienst für uns alle leisten. Sie dankt der überwältigenden Mehrheit jener, die sich bei aller Mühsal um die Einhaltung der Grundlagen der Inneren Führung und um das rechte Verständnis für den richtigen Standort der bewaffneten Macht in unserer Demokratie bemühen.
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Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion weist darauf hin, daß der Bundestag die Feststellungen des Wehrbeauftragten zum Anlaß einer gründlichen Prüfung und zum Fordern der notwendigen Abhilfemaßnahmen nehmen muß. Durch die Erörterung der Form und des Ortes von Ausführungen des Wehrbauftragten darf man sich nicht davon ablenken lassen, seinen Feststellungen zur Sache die notwendige Beachtung zu schenken und für Abhilfe festgestellter Unzuträglichkeiten zu sorgen.
({9})
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages ist ein Organ des Parlaments und kein Beauftragter der Bundesregierung.
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An dieser klaren Zuständigkeitsregelung darf nicht gerüttelt werden.
({11}) - Dann ist es gut.
({12})
- Dann ist es gut, wenn niemand das tut. Gewisse
Zitierungen haben da ja Zweifel aufkommen lassen.
({13})
Er muß Gelegenheit haben, seinen Bericht vor dem Bundestag zu vertreten und, um seiner Pflicht genügen zu können, dem Plenum des Bundestags Rede und Antwort zu stehen.
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Diesem Ziel dient der von meiner Fraktion eingebrachte Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung. Er soll nur diese Rechte und Pflichten klarstellen. Nach unserer Auffassung waren sie auch bisher schon gegeben.
Der Wehrbeauftragte leistet bei seiner Arbeit einen Dienst an unserer freiheitlich-demokratischen Staatsordnung und an der Bundeswehr.
Der Verteidigungsausschuß des Bundestages sollte, wie heute vormittag vereinbart worden ist, den Bericht des Wehrbeauftragten schneller als in den vergangenen Jahren erörtern und dem Plenum seine Stellungnahme hierzu so bald wie möglich vorlegen. Wir teilen die Auffassung des Herrn Bundestagspräsidenten, daß der Bundestag zu den Erklärungen des Wehrbeauftragten erst nach sorgfältiger Prüfung des Inhalts durch den Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages wertend Stellung nehmen kann. Mit vorwegnehmenden Urteilen ist weder der Bundeswehr noch dem Ansehen unserer demokratischen Staatsordnung gedient.
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Durch die Abstellung von gelegentlich auftretenden Übelständen wird das Ansehen der Bundeswehr nicht geschmälert, sondern das Vertrauen von Volk und Bundeswehr zueinander auf eine gesündere Grundlage gestellt
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und das Vertrauen unserer Freunde in der Welt in eine demokratische Zukunft unseres Volkes gestärkt.
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