Schneider (NA), 1975-09-25:
Herr Kollege, wenn jemand eine Stradivari-Geige in die Hand nimmt - ich meine mal, die Marktwirtschaft ist die Stradivari-Geige - und darauf rumkratzt, dann liegt die Schuld nicht an der Geige, sondern an dem, der spielt. Man muß darauf auch spielen können.
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Nun darf ich sagen, die Bundesregierung ist auch ganz unehrlich, und sie hat die Öffentlichkeit ganz grob getäuscht. Wieso? Wir haben im Juli eine Kleine Anfrage - bezogen auf die Absichten der Bundesregierung auf dem bau- und wohnungspolitischen Felde - eingebracht. Die Bundesregierung hat am 7. August 1975 darauf geantwortet, und da heißt es wörtlich:
Entsprechend der Zielsetzung der Wohnungspolitik der Bundesregierung werden zusätzliche öffentliche Mittel zur Förderung des Wohnungsbaus vorrangig zur Eigentumsbildung privater Haushalte und zur Versorgung kinderreicher Familien eingesetzt.
Am 7. August noch hat die Bundesregierung in einer Antwort auf die Anfrage der Opposition regierungsamtlich erklärt, sie werde neue Wohnungen bauen. Am 5. September kommt das Programm - am 27. August im Kabinett beschlossen - zustande, und nicht ein einziges Projekt steckt darin. Meine Herren der Bundesregierung, das müssen Sie selbst sehen und verantworten.
Dabei muß ich sagen, die Bundesregierung verkennt die Bedeutung der Bauwirtschaft insgesamt im Rahmen des volkswirtschaftlichen Geschehens. Dabei müßte sie doch wissen, daß die Bauwirtschaft zu 8,5 % zum Bruttoinlandsozialprodukt beiträgt, daß die ganze Elektro- und Elektronikwirtschaft nur mit 6,5 % beiträgt, daß die Chemie nur zu 5,9 % beiträgt, daß die Nahrungs- und Genußmittelindustrie nur zu 5,3 % beiträgt, daß die gesamte Stahlwirtschaft mit Maschinenbauindustrie und Kraftfahrzeugbau nur mit knapp über 10 % beiträgt. Wenn
man diese führende Position noch ruiniert, weil man falsche Programme aufstellt und diese konjunkturpolitisch falsch einordnet, dann braucht man sich doch nicht zu wundern, daß die letzte Hoffnung in den Reihen derer, die hier unternehmerisch handeln sollen, dahinschwindet.
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Meine Damen und Herren, die Entscheidung der Bundesregierung ist auch noch in anderer Hinsicht widersprüchlich und überhaupt in jeder Hinsicht unverständlich. Warum? Was heute nottut, ist eine echte Konjunkturankurbelung. Hätte die Bundesregierung ein Programm von 100 000 Wohnungen aufgelegt, so hätte sie mit diesem Programm 200 000 Beschäftigten Arbeit und Brot gegeben. Dies hätte ein Bauvolumen im Umfang von 10 Milliarden DM in Gang gesetzt, dies hätte zu einem Plus an Steuereinnahmen von 2 Milliarden DM geführt, dies hätte zu Sozialleistungen und Krankenversicherungsbeiträgen in Höhe von etwa 2 Milliarden DM geführt, dies hätte zu weniger Ausgaben für Arbeitslosenversicherung bzw. Arbeitslosenhilfe in Höhe von etwa 1,1 Milliarden DM geführt. Wir hätten also insgesamt ein Plus von etwa 5 Milliarden DM gehabt.
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- Ach was? Wenn Sie es nicht wissen, gehen Sie in die Klippschule der Volkswirtschaft!
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- Warum die Bayern das nicht mitmachen? Oder überhaupt die Länder? Auf diese Frage eine Antwort: Das ist doch ganz klar. Man hat den Ländern, nachdem man monatelang gezögert hat, von heute auf morgen mitgeteilt: wollt ihr bei diesem Programm mitmachen?
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Hier fehlte doch jede rechtzeitige Abstimmung, hier fehlte doch jede rechtzeitige Koordination. Was ist denn im Finanzplanungsrat, was ist denn im Konjunkturrat darüber gesprochen worden? Wo hat man denn überhaupt einmal langfristig an ein solches Programm gedacht? Man hat zwar immer von Schubladenprogrammen gesprochen, aber wo sind sie denn geblieben? Den Bundesländern können Sie hier nicht den geringsten Vorwurf machen; der Bund kann sich auf dem Gebiet der Bau- und Wohnungspolitik nicht ständig zu Lasten der Länder exkulpieren. Dies ist einmal unfair, und zum anderen ist es auch total falsch.
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Meine Damen und Herren, die Prognosen, die die Bundesregierung bisher gegeben hat, haben sich samt und sonders als falsch erwiesen.
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Ich kenne keine einzige Prognose, die gestimmt hätte. Und nunmehr sagt uns der Herr Bundesstädtebauminister, es sei in Zukunft eine jährliche Neubauquote von 400 000 bis 450 000 Wohneinheiten zu erwarten. - Oh nein, ich kenne keinen einzigen Fachmann aus den Reihen der Wohnungswirtschaft, der Kreditwirtschaft, der einschlägigen Verbände, der diese Annahme bestätigen würde. Ich habe die Bundesregierung schon am 15. Mai gefragt, wie sie denn auf diese Einheiten gekommen sei. Ich weiß, daß es hierzu Gutachten verschiedener Institute gibt. Ich weiß aber auch, daß man von einer Methode mit falschen Ansatzpunkten ausgeht. Wenn man heute wieder 450 000 Wohnungen programmiert, muß ich fragen: Wer soll sie denn bauen, wo sind die Leute, die sie unter den heutigen Konditionen bauen können? Heute gibt es in unserem Lande Zigtausende, die ihr Eigenkapital angespart haben und gerne bauen würden, aber nicht bauen können, weil es an öffentlichen Mitteln fehlt.
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Neuerdings höre ich - auch der Bundesvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hat dies am Abend des 23. September im Deutschen Fernsehen gesagt -, daß dieses Programm mehr oder minder auch ein Investitionslenkungsprogramm sei. Sie wissen ganz genau, daß die öffentliche Förderung des Wohnungsbaus und der kommunalen Bautätigkeit nicht unter die wirtschaftstheoretische Kategorie der Investitionslenkung fällt. Adenauer, Erhard und Schäffer haben als Kanzler bzw. Wirtschafts- und Finanzminister 1949 begonnen, den sozialen Wohnungsbau als Werk des Wiederaufbaus, der Behebung der Wohnungsnot sowie der Eigentums- und Vermögensbildung breiter Bevölkerungsschichten öffentlich zu fördern. Wer möchte diese drei Persönlichkeiten in die geistige und politische Nähe von Befürwortern der Investitionslenkung bringen?
Der soziale Wohnungsbau hat seine Sozialqualität verloren, weil er unter Kosten- und Preisbedingungen finanziert werden muß, die die finanziellen Kräfte des Staates und die soziale Leistungsfähigkeit der davon betroffenen Bürger gleichermaßen überfordern. Wer unter den gegenwärtigen Bedingungen, und das mit steigender Tendenz, von einem Sozialmieter mehr als ein Drittel des Familieneinkommens für Miete verlangt, hat die soziale Qualität des öffentlich geförderten Wohnungsbaus zerstört. Hier warne ich vor einer Täuschung und Verfälschung der Wahrheit in der Offentlichkeit. Es wird gesagt, 15 % sei der Durchschnitt. Nein! Wenn man alles zusammenzählt und den Adenauer-, Erhard- und Schäffer-Bonus hinzunimmt, dann stimmt es. Ich stelle aber auf diejenigen Mieter ab, deren Lage Sie zu verantworten haben, die Wohnungen bezogen haben, die unter der Wohnungs-, Wirtschafts-, Finanz- und Konjunkturpolitik während Ihrer Regierungszeit entstanden sind.
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Diese Wohnungen sind faul und unsolide finanziert.
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In diesen Wohnungen steckt ein staatliches Finanzierungsdefizit von etwa 5 Milliarden DM. Man hat sie mit degressiv gestaffelten Zinsaufwendungsbeihilfen mit der Maßgabe finanziert, daß die Zinssubvention alle drei Jahre fällt und dann natürlich die Kostenmiete ansteigt. Das hat zur Folge, daß heute bereits die Fluktuation in diesen neuen Wohnbereichen in einem erschreckenden Maße zunimmt. Wenn die Miethöhe 6,50 oder 7 DM erreicht, ziehen die Mieter aus und suchen sich billigere Wohnungen. Wenn dann das „Konjunkturwasser", das „Defizitwasser" wieder angestiegen ist, steigen sie aus und versuchen, erneut in billigere Wohnungen zu ziehen.
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Die Krankheit, die Schwäche, die darin steckt, muß bereinigt werden. Sie werden diese fehlfinanzierten Wohnungen eines Tages umfinanzieren müssen, und dazu brauchen Sie mindestens 5 Milliarden DM. Diese Zahl ist niedrig geschätzt.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Maucher?