Rainer Stinner (NA), 2011-02-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor

zwei Tagen ist eine Umfrage veröffentlicht worden, nach
der 52 Prozent der Bürger in Deutschland die Situation,
die wir gegenwärtig erleben, eher als Bedrohung und als
Gefahr ansehen. Nun könnte man sagen, das ist auch ein
Bild über die Verfasstheit unserer Gesellschaft. Aber
selbstverständlich ist es richtig, zu sagen: Wir alle wissen noch nicht, wie es ausgeht. Obwohl wir hoffen, dass
es gut ausgeht, können wir nicht ausschließen, dass wir
in zwölf Monaten vielleicht feststellen müssen, dass ein
autoritäres Regime durch ein anderes ersetzt wurde. Deshalb sagen wir ganz klar - die Botschaft ist eindeutig -:


Wer in diesem Hause glaubt, er könne hier sein innenpolitisches Süppchen kochen, indem er die Eindeutigkeit
der Aussagen der Bundesregierung infrage stellt, der ist
auf dem falschen Dampfer.

({0})

Es gibt an der Eindeutigkeit dieser Bundesregierung
nicht den geringsten Zweifel. Lesen Sie nach und verstehen Sie, was gesagt worden ist. Aber Sie versuchen jetzt,
weil Sie als Opposition das so nicht wahrhaben wollen,
ein Haar in der Suppe zu finden.

({1})

Ich sage Ihnen: Wir müssen sehr behutsam und mit
Bedacht vorgehen. Ich kann erkennen, dass zumindest in
der SPD ein gewisser Lernprozess stattgefunden hat;
denn, Herr Mützenich, Sie haben - im Gegensatz zu Ihrem europapolitischen Führer, Herrn Schulz, der das vor
einigen Tagen getan hat - heute jedenfalls nicht ultimativ den unmittelbaren Rücktritt von Mubarak gefordert.
Auch Sie haben erkannt, dass es nicht sinnvoll ist, von
Berlin aus den Rücktritt Mubaraks zu fordern. Die Zeit
Mubaraks ist sicherlich vorbei; das weiß jeder. Aber es
ist zu fragen, was der richtige Weg, der richtige Rahmen
und der richtige Zeitplan ist. Wir sind nun wirklich nicht
die richtigen Ratgeber für das ägyptische Volk. Wir unterstützen zwar die dortige Bewegung für Freiheit und
Demokratie. Aber wir sagen gleichzeitig: Ihr müsst selber den Weg finden und darüber nachdenken, wie es
weitergeht.

Ich habe die Einlassungen der drei Kollegen der Opposition gehört. Bei den Linken kann ich es ganz kurz
machen. Der Kollege Gehrcke befindet sich gerade in
Kuba. Ich gehe nach der Rede von Herrn van Aken fest
davon aus, dass er heute noch den sofortigen Rücktritt
Fidel Castros fordern wird.

({2})

Herr Mützenich, Sie haben mit Ihrer Tonlage und
auch inhaltlich deutlich gemacht, dass es nichts bringt,
einzugreifen. Sie machen der Bundesregierung offenbar
routinemäßig Vorwürfe. Ich empfehle Ihnen sehr die
Lektüre der Frankfurter Rundschau vom 16. April 2004.
Dort wird über eine nachträgliche Geburtstagsfeier des
damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder berichtet,
an der zwei sehr interessante Gäste teilgenommen haben, nämlich Herr Putin und Herr Mubarak. Das sind
also die Freunde, die bei der SPD zu Geburtstagsfeiern
eingeladen werden. So sah die Situation im Jahr 2004
aus. Herr Schröder ist heutzutage nicht mehr in Ihren
Reihen. Aber immerhin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie
benehmen sich wie Leute, die stolz sind, am Montag die
Lottozahlen zu kennen. Aber am Montag kennen wir alle
die Lottozahlen. Da wir nicht wissen, wie sich die Situation in der Region in Zukunft weiterentwickeln wird,
müssen wir gemeinsam sinnvolle Schritte machen.

({3})
Lassen Sie mich noch einen Satz - Frau Kollegin
Müller hat das angesprochen; ich will darauf eingehen zu Israel sagen. Ich wiederhole: Bei aller Kritik an Israel
- ich gehöre zu denjenigen, die vieles kritisch betrachten - sollten wir in diesem Haus gemeinsam verstehen
- von links bis rechts -, dass im Zentrum der israelischen Politik Tag und Nacht, Jahr für Jahr die Sicherheit
steht und stehen muss.

({4})

Das ist der Nukleus jeder israelischen Politik. Wenn die
Israelis nun sehen, dass es Bewegungen gibt, die eventuell die Bedrohung aus einem Land, mit dem trotz aller
Probleme ein stabiler Frieden geschaffen worden ist, erhöhen, dann muss man für ihr Verhalten Verständnis aufbringen. Damit will ich nichts entschuldigen. Ich bitte
nur darum, auch gegenüber Israel eine solches Verständnis aufzubringen.

Ich sage im gleichen Zusammenhang, dass die Situation, die wir jetzt erleben, die israelische Regierung dazu
bringen könnte, darüber nachzudenken, ob ihre Palästinapolitik zeitgemäß ist. Wir müssen Israel fragen, ob es
in der Vergangenheit genug getan hat - darüber ist in WikiLeaks zu lesen -, um Chancen wahrzunehmen. Ich beantworte diese Frage nicht. Aber ich möchte die israelischen Freunde bitten, diese Frage zu beantworten. Frau
Bundeskanzlerin, ich danke Ihnen außerordentlich dafür,
mit welcher Deutlichkeit Sie bei den Gesprächen, die
kürzlich in Israel stattgefunden haben, die Situation angesprochen haben. Es ist eine neue Qualität der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, dass wir auch gegenüber Freunden deutlich auf Reformprozesse dringen.

Lassen Sie mich mit dem Appell an uns deutsche
Politiker schließen, in der Europäischen Union - um es
flapsig zu formulieren - einen Zahn zuzulegen oder
- höflicher formuliert - besser zu werden. Wir müssen
selbstkritisch sagen: Wir Europäer und damit auch wir
Deutsche - Deutschland ist ein wichtiges Land in Europa - haben die Mechanismen, die wir für die Region
entwickelt haben, nicht ernst genug genommen. Wir haben nicht genau hingeschaut, was mit den 8 Milliarden
Euro, die wir innerhalb von fünf Jahren im Rahmen der
Nachbarschaftspolitik für die Region ausgegeben haben,
geschehen ist. Ich glaube, wir haben nun allen Anlass,
darüber nachzudenken.

Ich bin froh, dass alle Stiftungen hervorragende Arbeit in der Region leisten. Ich darf Sie auf Folgendes
hinweisen: Heute Morgen hat eine Sitzung der DeutschÄgyptischen Parlamentariergruppe mit allen Stiftungsvertretern stattgefunden. Die Botschaft aller Stiftungen
lautete: Geht maßvoll vor! Haltet euch mit lautstarken
Empfehlungen zurück! Unterstützt die Region, dominiert sie aber nicht von außen! - Das ist die Devise der
Bundesregierung. Dabei wird sie von beiden Koalitionsfraktionen - ich hoffe, dass ich auch für Sie spreche, lieber Herr Kollege Schockenhoff ({5})

deutlich unterstützt.



Herzlichen Dank.

({6})