Wolfgang Ullmann (NA), 1994-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es drängt mich, doch noch ein Wort zum SPD-Entwurf zu sagen, gerade weil der Kollege Graf vorhin so stark von der Seite der Praxis und der Polizei her gesprochen hat, im wesentlichen nach meinem Herzen.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, so sehr ich Ihr Anliegen teile, daß wir den Mafiosi das, was sie sich da angeeignet haben, abnehmen müssen, und so sehr ich der Kollegin Fuchs recht gebe, daß man da Neuland betreten muß: Ihr Entwurf ist meines Erachtens noch nicht das hieb- und stichfeste Neuland, das man dazu braucht, der feste Boden, den wir haben müssen. Das hat meines Erachtens drei Gründe.
Herr de With ist gerade nicht da; ich wollte ihn gerade anreden. Er hat gesagt, wir müssen jene Leute, von denen ich eben gesprochen habe, packen. Richtig so! Aber Ihr Entwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen, packt ja nun eben die Bürger. Das tut er - Herr Hirsch hat es vorhin deutlich gesagt - hinsichtlich der Wanze, und das tut er natürlich auch im Bereich des Eigentums, wo Sie eine Regelung vorschlagen, bei der ich nun leider sagen muß: Ich würde Ihnen ja gerne folgen, aber man muß das wirklich entkräften, was Herr Kleinert gesagt und was Herr Hirsch vorgebracht hat, auch das, was die Justizministerin gesagt hat. Das muß widerlegt werden. Ich glaube, das ist nötig, damit die Sache hieb- und stichfest wird. Das ist mein Anliegen, das ich mit Ihnen teile.
Ich habe eine Vermutung, liebe Kolleginnen und Kollegen, warum das so gekommen ist. Frau Fuchs hat einen Ansatz zu einer präzisen Definition von organisierter Kriminalität gemacht. Das braucht man, denke ich, wenn man das machen will, was Sie vorhaben. Aber das, was Frau Fuchs vorgeschlagen hat, war viel zu eng. Wir haben ja im Rechtsausschuß mit Herrn Zachert darüber diskutiert. Er hat uns einen unabgeschlossenen Merkmalskatalog vorgelegt; das ist wieder zu weit. Was wir brauchen, ist meines Erachtens eine strafrechtlich präzise Definition von organisierter Kriminalität.
Der dritte Grund, meine Damen und Herren, ist: Sie haben meines Erachtens recht, daß diejenigen, die die Grundrechte gegen die Interessen der Gesellschaft und gegen die Autorität des Staates mißbrauchen, natürlich die Grundrechte verwirken. Dann muß es aber vorher ein Verfahren geben, damit man so mit ihnen umgehen kann, wie Sie das wollen, und zwar im Bereich des Art. 14.
Unser Grundgesetz hat ja eine Andeutung zu einem solchen Verfahren im Bereich des Art. 18, Verwirkung von Grundrechten. Ich weiß natürlich, daß das Verfahren, wie es jetzt ist, im wesentlichen auf das Verbot verfassungswidriger Parteien ausgerichtet ist. Aber wir können uns doch, wenn wir schon Neuland betreten wollen, auch einmal überlegen, ob es nicht ein Art.-18-Verfahren geben kann, das sich gegen die Mafiosi und alle diejenigen richtet, die durch ihr Handeln zeigen, daß sie die Grundrechte verwirkt haben. Dann könnte man auf sichereren Pfaden zu dem Neuland gelangen, auf das Sie hingewiesen haben.
Das eine muß ich den Kollegen von der SPD nun allerdings doch noch bescheinigen, und ich sage das auch in Richtung auf die F.D.P.: In einer Hinsicht hat der Entwurf den Vorzug eines deutlicheren Problembewußtseins, nämlich im Bereich der Grundrechte. Das Gesetz spricht freilich die sorgfältige und vorsichtige Sprache von Herrn Hirsch. Aber es ist leider offen gegen eine Exegese, Herr Marschewski, wie Sie sie vorhin im Fortissimo vorgetragen haben, und zwar bei der Vermischung von nachrichtendienstlichen und polizeilichen Aufgaben.
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Hier ist der Entwurf der SPD, so möchte ich sagen, eine Problemanzeige, die ich sehr schätze, wenn auch noch nicht die Lösung der Probleme. Und damit stimme ich allem anderen zu.
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