günter baumann (NA), 2011-07-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Natürlich kann jede Fraktion eine Aktuelle
Stunde beantragen - das ist auch gut so -, auch wenn es
Freitagnachmittag ist. Das ist alles kein Problem. Aber
es muss ein Thema mit Bundesbezug sein.

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Für mich ist das eindeutig ein Thema, das im Land Sachsen geklärt werden muss. Der Landtag hat sich diese
Woche damit beschäftigt und gesagt: Dieses Thema gehört in unser Land, nicht nach Berlin.

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Ich möchte ganz kurz etwas zur Vorgeschichte sagen,
weil hier vieles untergegangen ist. Jedes Jahr am 13. Februar - das ist gut so - gedenken friedliche Menschen in
Dresden der Bombardierung ihrer Stadt, gehen auf die
Straße und verleihen ihrer Trauer Ausdruck. Das muss
möglich sein. Wir sind verpflichtet, eine solche Veranstaltung abzusichern. Einige Redner haben es schon gesagt - ihnen gebe ich 100 Prozent recht -: Wir müssen
im Vorfeld mehr dafür tun, dass weder rechte noch linke
Chaoten diese Veranstaltung stören können. Wir alle
müssen etwas mehr dafür tun, dass dies möglich ist.

In den letzten Jahren haben wir festgestellt, dass diese
Versammlungen am 13. und 14. Februar in Dresden
missbraucht werden, weil von Rechten Demonstrationen
beantragt werden, die genehmigt werden müssen. Wir
alle kennen die Gesetze bestens. Dieses Recht wird
missbraucht, um dort aufzumarschieren, was uns allen
wehtut; das ist gar keine Frage. Infolgedessen kommen
meistens zusätzlich linke Chaoten. Dadurch entstehen
die berühmten Straßenschlachten.

In diesem Jahr war das in Dresden besonders extrem,
weil die Rechten die Versammlung instrumentalisiert haben und den Krieg, so wie er war, geleugnet haben; das
kann man nicht dulden. Das ist ein Missbrauch auf dem
Rücken der Dresdner Einwohner. Ich denke, in diesem
Punkt sind wir uns einig. Wir sind alle wütend, wenn wir
sehen, dass linke Chaoten dazukommen und sich den
Rechten entgegenstellen. Das führte dann zu Straßenschlachten. Ich denke, das kam zu wenig heraus: In
Dresden gab es Straßenschlachten. Arnold Vaatz hat das
von vielen Bürgerinnen und Bürgern in seinem Wahlkreis gehört. Die Stadt hat gebrannt. Es haben Mülltonnen gebrannt. Es wurden Steine in Fensterscheiben
friedlicher Bürger geworfen. Es ging dort also chaotisch
zu.

Die Frage ist, was man in einer solchen Situation machen kann. Soll man zuschauen, Wasserwerfer einsetzen
oder was auch immer? Frau Lühmann, Sie haben das
Thema angesprochen. Wenn man zwischen zwei chaotischen Gruppen steht, muss man vielleicht einiges tun,
was man normalerweise nicht macht.



In Dresden wurden 112 Polizisten zum Teil schwer
verletzt. Das kann man nicht hinnehmen. Es wurden insgesamt 687 Straftaten registriert. Die Spitze - im wahrsten Sinne des Wortes - war, dass eine Eisenspitze hinterrücks auf Polizisten geworfen wurde. Das ist eindeutig
versuchter Totschlag, und das kann man nicht hinnehmen.

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Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen,
den Polizistinnen und Polizisten ganz herzlich zu danken, die jeden Tag in unserem Land an irgendeiner Stelle
stehen und die auch in Dresden standen und einen Superjob für unsere Sicherheit leisten. Herzlichen Dank allen
Polizisten, die ihre Gesundheit aufs Spiel gesetzt und dafür gesorgt haben, dass halbwegs Ordnung herrschte!

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Ich bin der Überzeugung, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger will, dass die Straftaten aufgeklärt
und die Täter zur Verantwortung gezogen werden. Die
sächsische Polizei hat eine Sonderkommission gegründet - das ist, glaube ich, in solchen Fällen üblich - und
hat als Ermittlungsansatz bei der Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Funkzellenabfrage gestellt. Auch das ist
ein ganz normales Vorgehen. Die Staatsanwaltschaft hat
den Antrag geprüft, und ein Richter hat ihn genehmigt.
Ich frage mich, ob Sie die Unabhängigkeit der Richter
abschaffen wollen, weil das Vorgehen Ihrer Meinung
nach nicht in Ordnung war. Dann muss man das deutlich
sagen.

Wir sagen: Wenn ein Richter das nach der Prüfung
durch den Staatsanwalt genehmigt, dann ist das in Ordnung. Dann darf es gemacht werden. Das ist auch in dieser Form erfolgt.

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- Dazu komme ich noch. - 45 Strafverfahren wurden
eingeleitet und bearbeitet. Der sächsische Innenminister
hat deutlich gesagt, dass es hierbei zu einer Datenerfassung kam, die nicht zulässig war. Diese Daten wurden
aus den Akten herausgenommen. Das wurde geklärt. Es
sagt niemand, dass in Dresden alles zu 100 Prozent sauber gelaufen ist.

({5})

Es gab den Beschluss eines Richters. Danach wurde
gehandelt. In einigen Fällen wurden Daten verwendet, in
denen dies nicht zulässig war. Das ist korrigiert worden.
Insofern ist das in Ordnung. Es wird auch weiter aufgearbeitet.

Der Landtag hat sich diese Woche damit beschäftigt.
Marko Schiemann, mein Kollege im Landtag, hat gesagt, dass dieses Thema eindeutig nicht nach Berlin gehört; es sei keine Angelegenheit der Bundesregierung,
sondern ein Dresdner bzw. ein sächsisches Thema, das in
Sachsen aufgearbeitet werden solle. Dem kann man
nichts entgegensetzen.

({6})

Ich komme zum Schluss. Ich denke, wenn eine Stadt
brennt und es in den Straßen zu Chaos kommt, sollten
wir alle Mittel nutzen, dagegen vorzugehen. Das müssen
wir bekämpfen. Dazu gehört auch die Funkzellenabfrage
nach Genehmigung eines Richters.

Wir sind auch verpflichtet, alles zu tun, um unsere
Polizistinnen und Polizisten und unsere Bürgerinnen und
Bürger vor den Chaoten zu schützen. Dabei ist jedes
Mittel recht, welches das Gesetz zulässt.

Herzlichen Dank. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

({7})