Zywietz (NA), 1974-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Entwicklungsländer-Steuergesetz ist nicht Allheilmittel und auch nicht Wunderwaffe im Hinblick auf die vielschichtigen und großen Probleme von Entwicklungsländern, aber auf jeden Fall ein beachtliches Hilfsmittel zur Situationsverbesserung. Wenn das Gesetz heute novelliert wird und damit nach einer kurzen Gesetzespause der investitionsbereiten Wirtschaft der Bundesrepublik für weitere fünf Jahre ein Entscheidungsrahmen gegeben wird und zugleich steuerliche Hilfen ermöglicht werden, ist dies beachtlich und, wie wir meinen, keineswegs selbstverständlich. Denjenigen, die noch mehr Förderung für Privatinvestitionen in Entwicklungsländern durch ein solches Gesetz erwartet hätten, muß deutlich erwidert werden, daß dies ein Gesetz ist, das Privatinvestitionen in Entwicklungsländern in einer Weise fördert, wie es in keinem anderen westlichen Staat der Fall ist. Es darf dabei auch nicht verkannt werden, daß die steuerliche Hilfe für den Investor auf der anderen Seite für den Staat zu einem um etwa 220 Millionen DM bis annähernd 300 Millionen DM geringeren Steueraufkommen im Verlauf der fünfjährigen Geltungsdauer dieses Gesetzes führen wird.
Das ursprüngliche Gesetz aus dem Jahre 1963 ist 1968 und 1972 verlängert und auch ein wenig verändert worden. Besonders zu erwähnen ist dabei die vor zwei Jahren erfolgte Einstellung der Förderung von Abschreibungsgesellschaften im Bereich des Fremdenverkehrs. Diese Gesellschaften haben - das ist eine Lehre, die wir in der Tat aus der Vergangenheit gezogen haben - nicht den erwünschten breiten Entwicklungseffekt erzielt, sondern uns, wenn man so will, Betonburgen insbesondere in Spanien und auf den Kanarischen Inseln beschert. Die grundsätzliche Idee dieses Gesetzes beinhaltet allerdings, daß auch Privatinvestitionen neben der öffentlichen Entwicklungshilfe, die sich im wesentlichen auf abgestimmte Länderprogramme konzentrieren soll, erZywietz
gänzend einen beachtlichen entwicklungspolitischen Effekt erzielen können. Dies erscheint uns nach wie vor richtig, auch wenn nicht verkannt werden darf, daß Entwicklungshilfe und Entwicklungsgeschäft - so möchte ich es einmal nennen - dicht beieinanderliegen. Aber wer wollte bestreiten, daß ein gutes Geschäft mit beidseitigem Nutzen nicht auch Hilfe darstellt?
Wir gehen davon aus, daß auch durch das Entwicklungsländer-Steuergesetz deutsche Investitionen nicht nachhaltig in Länder ohne ausreichende Marktchancen gelenkt werden können. Dem Entwicklungsländer-Steuergesetz liegt vielmehr die Überlegung zugrunde, daß Privatinvestitionen wirtschaftlich motiviert sind und den Gegebenheiten des Marktes folgen. Wir sollten aber auch nicht außer acht lassen, daß sie auch entwicklungspolitisch nützliche Wirkungen haben können und somit die öffentliche Entwicklungshilfe sinnvoll ergänzen oder aber entlasten, was das Volumen anbelangt. Die Stärkung der Investitionsfähigkeit der Investoren liegt daher sowohl im wirtschaftspolitischen als auch im entwicklungspolitischen Interesse.
Das Entwicklungsländer-Steuergesetz legt ergänzend und im Zusammenwirken mit anderen Maßnahmen - wie z. B. Kapitalanlagegarantien, wie z. B. Hilfestellung durch die Deutsche Entwicklungsgesellschaft, die Investitionsförderungsverträge und nicht zuletzt die ERP-Niederlassungskredite - durch einen steuerlichen Vorteil nach diesem Gesetz die Risikoschwelle für den Investor tiefer und gibt damit einen Anreiz, Kapital, das von Entwicklungsländern im Interesse ihres Aufbaus gewünscht wird, dorthin zu übertragen. Ich bin der Meinung, daß die Probleme der Entwicklungshilfe nur kooperativ gelöst werden können, was die Hilfe verschiedener Länder und die Gestaltung, Wege und Mittel dieser Hilfe anlangt.
Das vorliegende Gesetz ist bislang in Kurzform stets als Entwicklungshilfe-Steuergesetz bezeichnet worden. Die Namensänderung in Entwicklungsländer-Steuergesetz mag darum vielleicht nicht rundum befriedigen, ist aber doch mehr als nur eine optische Retusche, ist vielmehr meines Erachtens Ausdruck einer realistischen Betrachtungsweise, an der es in der Vergangenheit vielleicht hier und da gefehlt hat. Der Name Entwicklungshilfe-Steuergesetz betont zu stark den Hilfsaspekt im Entwicklungsland und verschweigt zu schamhaft die eigenen Nutzenvorstellungen des Investors.
Der Länderkatalog dieses Gesetzes ist sehr weitgefaßt und in zwei Gruppen geteilt. Wir begrüßen es, daß die Förderung für die Länder der Gruppe 1, also der am wenigsten entwickelten Länder, durch Erhöhung der Rücklagenbildung von 80 auf 100 °/o verbessert werden konnte. Im Hinblick auf die allerdings noch unzureichende Marktattraktivität gerade in diesen Ländern wird die Wirkung dennoch relativ begrenzt bleiben müssen. Dominant in diesen Ländern bleibt meines Erachtens nach wie vor die öffentliche Entwicklungshilfe, woran es wohl keinen Zweifel gibt.
Ein breiter Katalog wie der der Gruppe 2 erscheint nicht ganz unproblematisch; er umfaßt Länder mit bereits sehr unterschiedlichem Entwicklungsstand. Aber auch angesichts dieser Tatsache erscheint eine Erhöhung der Rücklagenbildung auf 50 % - Herr Dr. Köhler, ich habe in etwa nachgezählt, in dieser Gruppe handelt es sich um beinahe 100 Länder - nicht zuletzt auch mit Blick auf den Haushalt unseres Erachtens als nicht vertretbar.
({0})
- Als steuerliche Mindereinnahme erscheint es natürlich im Haushalt, weil sich dadurch das Haushaltsvolumen der Bundesrepublik Deutschland vermindert und eine Einnahmequelle fehlt, mit der man sonst durchaus kalkulieren könnte, Herr Kollege Dr. Todenhöfer. Aber wir meinen auch, daß eine besondere Investitionszunahme bei erhöhter Förderung im Prozentsatz nicht sehr wahrscheinlich ist. Es steht - das ist die Vermutung - ein relativ geringer Investitionsvolumenanstieg, vielleicht auch bei 50, 55 oder 60 %, zu erwarten. Dies wäre eine Marginalbetrachtung. Ausführungen in dem Hearing, das am Montag und am Dienstag stattgefunden hat, haben zumindest in der Tendenz ähnliche Andeutungen ergeben.
Zum Förderungsinstrumentarium im einzelnen: Das Gesetz gibt die Möglichkeit der steuerlich begünstigten Rücklagenbildung. Dabei werden beschäftigungsintensive Kapitalanlagen durch eine Verlängerung des Zeitraums für die Auflösung der Rücklage besonders begünstigt. Mir scheint, es bleibt die Frage, ob dies ausreicht, weil Arbeitskräfte und damit ihr Einsatz wohl der bedeutendste entwicklungspolitische Ansatz für die genannten Länder sind. Man sollte darum in diesem Bereich, was das Instrumentarium angeht, wohl noch etwas weiter denken, weil doch offensichtlich angepaßte Technologien und adäquater Einsatz des Faktors Arbeit für die Entwicklungsländer den entscheidenden Entwicklungsfaktor darstellen.
Zu erwähnen ist auch noch, daß die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung nicht mehr Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Förderungsmöglichkeiten durch dieses Gesetz ist. Durch das Steueränderungsgesetz ist diese bisherige Bedingung bereits für Förderungen im Inland aufgehoben worden; was hier erfolgt, ist sozusagen eine Gleichstellung.
Vermerkt sei auch noch, daß die Bildung steuerfreier Rücklagen, wie sie das Gesetz vorsieht, nicht zur Entstehung oder Erhöhung eines Verlustes führen darf. Ich meine, das ist eine gute Regelung, wenn man daran denkt, mit welcher Geschicklichkeit durch Verlustausweise ganz gute Geschäfte getätigt werden konnten. Dieses Instrumentarium ist geradezu mit sehr viel Feingefühl kultiviert worden.
Meine Damen und Herren, die Privatinvestitionen sind in verantwortungsbewußter Ausgestaltung ein beachtlicher Baustein innerhalb eines Gesamtpakets entwicklungspolitischer Maßnahmen. Die FDP begrüßt darum die Fortführung des Gesetzes in der novellierten Fassung.
Andererseits ist nicht zu übersehen, daß durch das vorliegende Gesetz sehr unterschiedliche Ziele ver8836 
folgt werden. Ich meine, es macht bereits einen leicht überfrachteten Eindruck. Wir begrüßen darum die Absicht der interfraktionellen Resolution, einzelne Zielsetzungen durch gesonderte Maßnahmen zu regeln, beispielsweise 1. die Förderung privater Kapitalanlagen in Entwicklungsländern, 2. die generelle Förderung von Auslandsinvestitionen und 3. die Sicherung der Rohstoffversorgung der Bundesrepublik. Die Bundesregierung wird aufgefordert, zeitig, aber spätestens ein Jahr vor Ablauf dieses Gesetzes dazu gesonderte Vorschläge zu unterbreiten. Wir unterstützen darum die Entwicklung, von diesem Universalwerkzeug Entwicklungsländer-Steuergesetz, wie ich einmal sagen möchte, zu drei zieladäquaten Spezialwerkzeugen zu kommen.
({1})