Ulrich Heinrich (NA), 2005-04-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Nach über 20-jähriger kriegerischer Auseinandersetzung mit über 2 Millionen Todesopfern und
ebenso vielen Flüchtlingen wurde am 9. Januar 2005 ein
Friedensvertrag zwischen den Rebellen im Süden des
Sudans und der Regierung in Khartoum unterzeichnet.

In unserer heutigen Debatte geht es darum, die Voraussetzungen zu schaffen, diesen Friedensvertrag zu sichern, unterstützen und umsetzen zu helfen. Die Resolution 1590 des UN-Sicherheitsrats vom 24. März dieses
Jahres ist die Grundlage dafür. Dabei wird der Entflechtung der sudanesischen Regierungstruppen und der
südsudanesischen Befreiungsbewegung eine besondere
Bedeutung zukommen. Aber vor allem soll die vollständige Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration
ehemaliger Kämpfer erreicht werden, weil dies die Voraussetzung dafür ist, dass es überhaupt zu der Einhaltung
des Friedensvertrags kommt. Ebenso wird der Aufbau
einer Zivilpolizei eine der Aufgaben der UNMIS sein.

Die Mission soll insgesamt 10 000 Soldaten umfassen. Dabei handelt es sich um einen kombinierten Einsatz mit einem Mandat nach Kapitel 6 und Kapitel 7 mit
integrierten Kommandostrukturen aus Beobachter- und
Schutztruppe. In diese Truppe sollen bis zu 75 deutsche
Soldaten als Beobachter integriert werden. Leider umfasst das Mandat auch die Möglichkeit - verschiedene
Redner sind schon darauf eingegangen -, UNMIS-Soldaten als Beobachter in die Krisenregion Darfur in den
Westen des Sudans zu entsenden, die derzeit unter der
von der Afrikanischen Union geleiteten Mission AMIS
steht. Genau dies kritisieren wir. Dies haben wir auch in
den Ausschüssen kritisiert. Dass es zu dieser Protokollerklärung gekommen ist, Frau Staatsministerin Müller,
ist ganz sicherlich diesem Parlament zu verdanken.

({0})

Mir ist sehr wohl bewusst, dass die Bundesregierung
keinen Spielraum hat, das Mandat des UN-Sicherheitsrates unterschiedlich auszulegen. Aus diesem Grund war
für uns, für die FDP-Fraktion, die Protokollnotiz die
Grundlage und Voraussetzung für eine Zustimmung zu
diesem Einsatz. Die FDP unterstützt generell den Antrag
zur Entsendung von Bundeswehrsoldaten als Beobachter, spricht sich aber energisch gegen einen Automatismus aus, der, wie von Ihnen, Herr Bundesverteidigungsminister Struck, bereits mehrmals angedeutet wurde, in
einen Kampfeinsatz in Darfur münden könnte. AMIS ist
eine Mission der Afrikanischen Union. Wir sollten nicht
über diese Hintertür versuchen, mit einer entsprechenden Beteiligung eine UN-Mission daraus zu machen.

({1})

Die AMIS-Mission ist die erste derartige Operation,
die die AU eigenständig mit 3 000 afrikanischen Soldaten durchführt. Wir sollten der AU die Verantwortung
lassen. Sie muss diese Mission auch in Zukunft selbstständig durchführen.

Wir in Deutschland und wir in der Europäischen
Union sollten aber bereit sein, auf ausdrückliches
Ersuchen der AU Hilfe in logistischer, beratender und
beobachtender Funktion zu gewähren und so unseren
Anteil beizutragen.

({2})

Ich habe bereits früher immer wieder die Bemühungen der AU unterstützt,

({3})

die Probleme Afrikas eigenständig aufzugreifen und zu
lösen, und die Meinung vertreten, dass nur dann Hilfe
von außen gewährt werden sollte, wenn direkte logistische oder beratende Unterstützung benötigt wird,

({4})

nach dem Motto: Afrika den Afrikanern. An diesen
Grundsatz müssen wir uns hier ganz klar halten.

({5})

Deshalb möchte ich noch einmal ausdrücklich betonen, dass ein Kampfeinsatz deutscher Soldaten in
Darfur nicht infrage kommt.

({6})

Dies gilt sowohl für den vorliegenden Beschluss 1590
des Sicherheitsrates als auch für einen eventuellen zukünftigen Beschluss, der im Sicherheitsrat gefasst werden könnte. Auch dann sind wir gegen einen Kampfeinsatz deutscher Soldaten. Das möchte ich hier ganz klar
und deutlich unterstreichen.

Herzlichen Dank.

({7})