emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kreitmeyer (NA), 1965-03-11:
Herr Minister, wären Sie bereit, von der Abteilung für Verwaltung und Recht in Ihrem Hause den Schlußabsatz der Notiz in der Zeitung aus Friesland vom Mittwoch, dem 10. März, im Interesse des Schutzes der Offiziere dahin gehend überprüfen zu lassen, daß ihnen keinerlei Verantwortung zuzuschreiben ist, wenn irgendwelche Körperschäden oder Gesundheitsschäden durch Benutzung des jetzigen Flugplatzes bzw. der Einflugschneise entstehen sollten? Ein in diese Richtung zielender Vorwurf war von seiten der Presse erhoben worden.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich kann dazu aus dem Handgelenk nichts sagen. Ich werde der Sache nachgehen.
dehler (vizepräsident), 1965-03-11:
Ich rufe die Frage XII/6 - des Abgeordneten Schultz - auf:
Wird die dem Piloten für F 104 g verabfolgte Ausbildung in den USA auf den Zahlungsausgleich für die Stationierung der US-Truppen in der Bundesrepublik angerechnet?
Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Kreitmeyer übernommen.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich beantworte die Frage mit Ja.
dehler (vizepräsident), 1965-03-11:
Keine Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Minister.


Vizepräsident Dr. Dehler
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen.
Zuerst rufe ich die Frage XIV/1 - des Herrn Kollegen Dr. Mommer - auf:
Wie reagiert die Bundesregierung auf die Nachricht, daß im Jahr 1964 der Zigarettenkonsum in der Bundesrepublik um rund 5% gestiegen ist?
bitte herr staatssekretär bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1965-03-11:
Ich beantworte die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer wie folgt.
Bereits in der Fragestunde vom 24. Januar 1964 habe ich an Hand der wissenschaftlichen Untersuchungen des In- und Auslandes erklären müssen, daß ein ungünstiger Einfluß des Zigarettenrauchens auf die Gesundheit nicht zu bestreiten sei und daß bei Zigarettenrauchern allgemein eine höhere Sterblichkeit zu bestehen scheine. Neuere Feststellungen, darunter Berichte der Weltgesundheitsorganisation, haben die Gesundheitsschädlichkeit des Zigarettenrauchens und die höhere Sterblichkeitsquote der Raucher eindeutig bestätigt.
Die Bundesregierung beobachtet daher mit großer Sorge, daß in der Bundesrepublik bei steigendem Wohlstand der Zigarettenkonsum von Jahr zu Jahr zunimmt. Sie glaubt aber nach wie vor, daß dieser gesundheitlich bedenklichen Entwicklung, die wir auch im Ausland feststellen, am besten mit einer verstärkten, möglichst breit angelegten Aufklärung über die Gefahren des Genußmittelmißbrauchs und I besonders des Zigarettenkonsums begegnet werden kann. Diese Aufklärung wird durch eine Beschränkung der Zigarettenwerbung zu ergänzen sein. Das Bundesministerium für Gesundheitswesen setzt daher seine Bemühungen um eine gezielte, vor allem an die Jugend gerichtete Aufklärung fort.
Was die Werbung angeht, so habe ich Grund zu der Annahme, daß die Zigarettenindustrie durch eine von mir angeregte freiwillige Selbstbeschränkung Auswüchse in der Werbung in Kürze unterbinden wird. Der dem Hohen Hause vorliegende Initiativantrag, jegliche Werbung im Fernsehen zu verbieten, wird vom Bundesgesundheitsministerium gerade auch unter dem Gesichtspunkt des wachsenden Konsums von Genußmitteln und Zigaretten begrüßt.
dehler (vizepräsident), 1965-03-11:
Herr Mommer, bitte!
mommer (NA), 1965-03-11:
Herr Staatsekretär, könnten Sie mir sagen, was die Zigarettenindustrie unter „Auswüchsen in der Werbung" versteht?
schoettle (vizepräsident), 1965-03-12:
Herr Kollege Seifriz, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage ides Abgeordneten Ertl?
bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1965-03-11:
Herr Abgeordneter, der Ausdruck „Auswüchse in der Werbung" ist von mir und nicht von der Zigarettenindustrie gebraucht worden - um dies zunächst richtigzustellen. Ich würde darunter Werbung verstehen, die sich speziell an Jugendliche wendet und den Eindruck erweckt, als sei es ein Kriterium sportlichen Verhaltens oder besonderer Attraktivität etwa auf die weibliche Jugend, sich dem Rauchen hinzugeben.
dehler (vizepräsident), 1965-03-11:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Mommer!
mommer (NA), 1965-03-11:
Ist die Bundesregierung gewillt, die Werbung für den Zigarettenkonsum dort ganz zu verbieten oder zu begrenzen, wo sie unmittelbaren Einfluß nehmen kann?
bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1965-03-11:
Herr Abgeordneter, ich sagte, daß wir in Verhandlungen mit der Zigarettenindustrie stehen. Diese Verhandlungen möchte ich insofern als erfolgversprechend ansehen; als wir wohl in Kürze mit freiwilligen Selbstbeschränkungen der Zigarettenindustrie auf dem Gebiet der Werbung rechnen können. Ich möchte es für richtig halten, zunächst diesen Schritt und seine Erfolge abzuwarten, ehe man - abgesehen von dem von mir erwähnten Initiativantrag - zu allgemeinen Werbeverboten hinsichtlich der Zigarettenwerbung übergeht, auch mit Rücksicht auf gewisse verfassungsrechtliche Schwierigkeiten, die sich etwa aus dem Gleichheitsgrundsatz ergeben können.
dehler (vizepräsident), 1965-03-11:
Herr Mertes, eine Zusatzfrage!
mertes (NA), 1965-03-11:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen unbekannt, daß das von Ihnen angeführte Verbot der Fernsehwerbung sich lediglich auf die bestehenden öffentlich-rechtlichen Anstalten bezieht, daß nun aber neue private Gesellschaften zugelassen werden sollen, die sich ausschließlich aus Werbung i finanzieren, so daß zu befürchten ist, daß genau der entgegengesetzte Effekt eintritt, wir also nicht ein Weniger, sondern ein Mehr an Fernsehwerbung bekommen?
bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1965-03-11:
Herr Abgeordneter, mir ist diese beabsichtigte Regelung durchaus nicht unbekannt. Ich habe aber dennoch die Hoffnung, daß die Werbung zunächst einmal eine Einschränkung erfährt; und wenn dann jene freiwilligen Selbstbeschränkungen hinzukommen, versprechen wir uns letztlich doch einen gewissen Erfolg.
dehler (vizepräsident), 1965-03-11:
Eine weitere Frage!
mertes (NA), 1965-03-11:
Kennen Sie, Herr Staatssekretär, die Bedeutung der Werbung schlechthin für die allgemeine Wirtschaftsentwicklung?
bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1965-03-11:
Die ist mir nicht unbekannt, weil ich nicht nur Staatssekretär bin, sondern auch Bürger, der die Zeitungen liest und in Kinos geht.
strohmayr (NA), 1965-03-11:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß eigentlich nicht das Undichtwerden der Öltanks die Gefahr der Grundwasserverseuchung hervorruft, sondern daß das Grundwasser in der Hauptsache dadurch verunreinigt wird, daß bei Abfüllungen die Tanks überlaufen und dann sehr viel Öl in das Grundwasser abfließt?
ramms (NA), 1965-03-12:
Herr Kollege, sind Sie wirklich innerlich der Überzeugung, daß der Bau von Straßen mit dem Bau von Automobilen - sowohl materiell als auch finanziell - Schritt halten kann?
dehler (vizepräsident), 1965-03-11:
Ich rufe auf die Fragen XIV/2, 3 und 4 - des Abgeordneten Strohmayr -:
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zum Schutze des Grundwassers im Zusammenhang mit den vor 1960 eingebauten unterirdischen Heizöltanks?

Vizepräsident Dr. Dehler
Trifft es zu, daß ein Auswechseln der nicht doppelwandig gebauten Heizoltanks Kosten von rund 3,3 Millarden DM verursachen würde?
Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag, den Eigentümern der vor 1960 eingebauten Heizöltanks aufzuerlegen, nachzuweisen, ob ihre Tanks gütegeprüft und entsprechend sorgfältig eingebaut worden sind?
Ich nehme an, daß man diese Fragen zusammenfassen kann. - Bitte, Herr Staatssekretär!
Bargatzky Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheitswesen: Die erste Frage des Herrn Abgeordneten Strohmayr beantworte ich wie folgt. Zum Schutze des Grundwassers hat der Bund nach Art. 75 Nr. 4 des Grundgesetzes nur die Kompetenz der Rahmengesetzgebung. Von dieser Kompetenz hat er mit Erlaß des Wasserhaushaltsgesetzes von 1957 Gebrauch gemacht. Nach § 34 dieses Gesetzes dürfen Stoffe nur so gelagert werden, daß eine Schädigung des Grundwassers nicht zu besorgen ist. Wer dagegen verstößt, macht sich strafbar und haftet für den daraus entstehenden Schaden.
Neben dieser rahmengesetzlichen Regelung des Wasserhaushaltsgestzes gilt für den gewerblichen Bereich und für Zwecke des Arbeitsschutzes die von der Bundesregierung erlassene Technische Verordnung über brennbare Flüssigkeiten vom 10. September 1964, die u. a. auch Einzelvorschriften über die Beschaffenheit und Überprüfung unterirdischer Heizöltanks enthält.
Was den Schutz des Grundwassers betrifft, so fällt der Erlaß weiterer spezieller Vorschriften über das Lagern von Heizöl in die ausschließliche Zuständigkeit der Länder. Es ist anzunehmen, daß im Laufe dieses Jahres in den meisten Ländern abschließende Regelungen, insbesondere auch für die vor 1960 eingebauten Heizöltanks, auf Grund des Musterentwurfs einer Verordnung ergehen werden, den die für die Wasserwirtschaft zuständigen obersten Landesbehörden ausgearbeitet haben; doch hängt dies von der Entscheidung der jeweiligen Landesregierung ab. An dem Entwurf einer Musterverordnung ist der Bund nicht beteiligt worden, da die Länder dies als eine Materie betrachten, die, wie ich sagte, ihrer ausschließlichen Zuständigkeit unterliegt.
dehler (vizepräsident), 1965-03-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Strohmayr.
strohmayr (NA), 1965-03-11:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, auf die Länder einzuwirken, daß Eigentümern von bereits eingebauten, nicht doppelwandigen Öltanks gestattet wird, diese Tanks innen mit einem Kunststoffanstrich zu versehen, und daß dies als Maßnahme zum Schutz des Grundwasser anerkannt wird?
bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1965-03-11:
Ich weiß nicht, Herr Abgeordneter, inwieweit diese Zusatzfrage bereits auf Ihre dritte Frage abzielt. Aber ich darf mich bemühen, sie ohne Berührung Ihrer dritten Frage zu beantworten.
Die Einwirkungsmöglichkeit des Bundes auf die Länder ist beschränkt. Wir würden es - ich verhehle das nicht - aus praktischen Erwägungen sehr begrüßen, wenn die „Länderarbeitsgemeinschaft Wasser" mit den Sachverständigen des Bundes Fühlung nehmen würde und wenn dies auch bereits bei Aufstellung des Musterentwurfs geschehen wäre.. Wir sind hier aber an die grundgesetzlichen Schranken gebunden und können nur in kollegialer Weise versuchen, unsere technischen Ansichten bei den Ländern zur Geltung zu bringen.
dehler (vizepräsident), 1965-03-11:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Strohmayr.
strohmayr (NA), 1965-03-11:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung ,bereit, eventuell auch auf die Länder einzuwirken, damit Vorschriften erlassen werden, in denen zwingend vorgeschrieben wird, daß mindestens alle fünf Jahre eine Überprüfung dieser sich in der Erde befindlichen Manteltanks erfolgen muß?
bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1965-03-11:
Herr Abgeordneter, ich kann nicht beurteilen, ob das von Ihnen vorgeschlagene Verfahren technisch ausreichend ist, um den Schutz des Grundwassers sicherzustellen. Das ist eine Spezialfrage, mit deren Beantwortung ich begreiflicherweise überfordert bin. Maßgebend für die Gestaltung der Vorschriften, von wem immer sie auch erlassen werden - ob von uns im Wege der Rahmengesetzgebung oder von den Ländern im Wege des Vollzugs der Rahmengesetzgebung -, muß sein, daß der inneren Korrosion und der damit verbundenen Gefahr für das Grundwasser vorgebeugt wird. Wenn ein solcher Schutz ohne den Austausch der einwandigen gegen doppelwandige Heizöltanks möglich ist, dann bin ich sicher, daß die Länder schon nach der Musterverordnung einen solchen technisch und finanziell weniger aufwendigen Weg gehen werden. Die Musterverordnung enthält ausdrücklich Vorschriften darüber, daß der Austausch nur subsidiär verlangt werden soll, nämlich dann, wenn nicht andere Schutzvorkehrungen denselben Erfolg versprechen. 
Die zweite Frage des Herrn Abgeordneten Strohmayr beantworte ich wie folgt: Das Auswechseln aller unterirdischen Lagerbehälter, die nicht doppelwandig sind, könnte möglicherweise Kosten in der von Ihnen angegebenen Höhe verursachen. Wie ich schon erwähnt habe, sehen die von den Ländern ausgearbeiteten Verordnungen jedoch vor, daß in bestimmten Gebieten und in besonderen Fällen auf das Auswechseln verzichtet werden kann.
bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1965-03-11:
Herr Abgeordneter, Sie wissen, daß der Vollzug des Lebensmittelgesetzes den Ländern obliegt. Ich bin aber überzeugt, daß ich auch im Sinne der Länder handle, wenn ich Ihre Frage uneingeschränkt bejahe.
bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1965-03-11:
Herr Abgeordneter, ich kann nach den mir vorliegenden Unterlagen Ihre Ansicht nicht ganz teilen. Sicher werden auch mitunter beim Auffüllen der Tanks Ölmengen in das Erdreich versickern. Aber dafür sind in den Vorschriften sowohl des Bundes wie der Länder gewisse Schutzmaßnahmen vorgesehen. Die größten Ölmengen jedoch, die durch Eindringen in das Erdreich das Grundwasser bedrohen, entfließen den Tanks, die durch Innenkorrosion leck geworden sind.
dehler (vizepräsident), 1965-03-11:
Herr Abgeordneter Strohmayr.
strohmayr (NA), 1965-03-11:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Technischen Überwachungsvereine und auch die Gewerbeaufsichtsämter immer wieder erklären, die Hauptgefahr des Auslaufens des Heizöls bestehe beim Tankvorgang?
bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheistwesen), 1965-03-11:
Mir ist diese Mitteilung nicht bekannt. Aber nach den mir vorliegenden Unterlagen würde ich sehr starke Zweifel in eine solche Mitteilung setzen.
({0})
dehler (vizepräsident), 1965-03-11:
Im Augenblick nicht. Ihre dritte Frage kommt gleich. Dann haben Sie noch zwei Fragen, Herr Abgeordneter.
Zunächst Herr Dr. Kohut zu einer Zusatzfrage.
kohut (NA), 1965-03-11:
Sind Sie der Meinung, Herr Staatssekretär - da die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern auf diesem Gebiete offenbar nicht richtig funktioniert -, daß der uns von den Alliierten aufoktroyierte Föderalismus sich als ein Übelstand auswirkt?
dehler (vizepräsident), 1965-03-11:
Herr Abgeordneter Dr. Kohut, die Frage empfinde ich als einen Angriff auf mich, nachdem ich das Grundgesetz mit beschlossen habe. Wir haben nicht ausschließlich unter dem Druck der Alliierten gehandelt. Aber wir wollen unsere Verfassungslage jetzt nicht zur Diskussion stellen.
bitte herr staatssekretär bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1965-03-11:
Ich darf nun die dritte Frage wie folgt beantworten. Wie ich schon erwähnt habe, sieht der Entwurf der Musterverordnung, der von den Ländern erstellt worden ist, u. a. vor, daß auf das Auswechseln von eingebauten Tanks in besonderen Fällen verzichtet werden kann, dann nämlich, wenn wegen anderer wirksamer Schutzvorkehrungen ein Auslaufen des Heizöls nicht zu besorgen ist. Ob ein Nachweis der Güteprüfung und des sorgfältigen Einbaues für eine solche Ausnahmebewilligung ausreicht, wird den Vollzugsbehörden überlassen bleiben müssen. Ihre Entscheidungen
werden diese Behörden, wie ich annehme, weitgehend von der schon erwähnten Gefahr einer späteren Innenkorrosion abhängig machen.
strohmayr (NA), 1965-03-11:
Ich habe allerdings zu der Frage 2 in dem Zusammenhang noch eine Zusatzfrage. Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, künftig automatische Abfüllvorrichtungen bei den Tankwagen als obligatorisch zu verlangen?
josten (NA), 1965-03-11:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie auf ein Merkblatt hingewiesen haben, das in Kürze alle Haushalte erhalten, möchte ich Sie fragen: Kann die Bevölkerung darüber hinaus damit rechnen, daß in besonders schweren Fällen von Vergiftungserscheinungen bei Lebensmitteln von seiten des Bundes für eine rasche Aufklärung gesorgt wird?
bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1965-03-11:
Herr Abgeordneter, ich habe schon wiederholt darauf hingewiesen, daß der Bund sich nicht in einer verfassungsrechtlichen Situation befindet, die ihm ein Verlangen, eine Forderung gegenüber den Ländern gestattet. Ich habe auch erwähnen müssen, daß wir an den Beratungen der „Länderarbeitsgemeinschaft Wasser", die jene Musterverordnung zum Gegenstand hatten, nicht beteiligt worden sind. Das wird mich nicht hindern, angesichts des sonst guten kollegialen Zusammenarbeits mit den Ländern zu versuchen, die Aufmerksamkeit der Länder - sofern das noch nicht geschehen sein sollte - auch auf die von Ihnen aufgeworfene Frage zu lenken.
strohmayr (NA), 1965-03-11:
Herr Staatssekretär, dann kann ich also annehmen, daß Sie bereit sind, auf die Länder nach Möglichkeit dahin einzuwirken, daß sie in diesem Sinne verfahren?
bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1965-03-11:
Ich wollte nur vor allzu großen Hoffnungen warnen, daß eine solche Einwirkung Erfolg in Ihrem Sinne hätte.
dehler (vizepräsident), 1965-03-11:
Herr Abgeordneter Bausch, eine Zusatzfrage!
bausch (NA), 1965-03-11:
Herr Staatssekretär, können Sie vielleicht eine Aussage darüber machen, ob bei den doppelwandig gebauten Heizöltanks keine Gefahr besteht, daß die Sauberkeit des Grundwassers gefährdet wird?
bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1965-03-11:
Herr Abgeordneter, ich bin sicherlich nicht technisch genügend vorgebildet, um diese Frage abschließend beantworten zu können. Ich könnte mir aber denken, daß doppelwandige Tanks zwar eine ungleich höhere Sicherheit gegen das Ausfließen von Öl infolge von Korrosion bieten - das ist ja die überwiegende Ursache -, aber natürlich keine absolute Sicherheit, und daß auch die doppelwandigen Tanks nach einer gewissen
Zeit, die allerdings sehr viel länger bemessen sein wird als bei einwandigen, wiederum erneuert oder zumindest überprüft werden müssen.
dehler (vizepräsident), 1965-03-11:
Wir kommen zu den Fragen XIV/5 und XIV/6 - des Herrn Abgeordneten Josten -; die beiden Fragen gehören wohl zusammen:
Sind die zur Zeit bei der Bevölkerung geäußerten Sorgen über die Vergiftung von Lebensmitteln durch Salmonellen in der Bundesrepublik berechtigt?
Welche Maßnahmen wurden oder werden getroffen, um den Verkauf von durch Salmonellen vergifteten Lebensmitteln zu verhindern?
herr staatssekretär bitte bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1965-03-11:
Gestatten Sie mir, daß ich die beiden Fragen im Zusammenhang beantworte.
Der Befall von Lebensmitteln mit Salmonellen ist nicht nur ein Problem in der Bundesrepublik Deutschland, sondern betrifft in gleicher Weise andere europäische und außereuropäische Staaten. Von einer bedrohlichen Zunahme des Salmonellenbefalls unserer Lebensmittel, insbesondere auch im Vergleich zu anderen Ländern, wird jedoch nicht gesprochen werden können. Zum Schutz vor Salmonellen sind allein in den letzten Jahren zahlreiche Verordnungen erlassen worden. Vielleicht darf ich mir in Anbetracht der vorgeschrittenen Zeit erlauben, von einer Aufzählung dieser annähernd zehn Verordnungen abzusehen.
Die auf Grund dieser Vorschriften durchgeführten Untersuchungen von Lebensmitteln auf Salmonellen haben dazu beigetragen, das vielschichtige Problem der Salmonellose und die Beziehungen zwischen Tier, Lebensmitteln und Mensch, Abwässern und Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln weitgehend aufzuzeigen. Mit Hilfe dieser gesetzlichen Bestimmungen ist es gelungen, die Hauptquellen des Salmonellenbefalls der Lebensmittel weitgehend zu verstopfen. Die Salmonellenbekämpfung wird aber weiterhin besondere Aufmerksamkeit erfordern. Im Vordergrund stehen zur Zeit Maßnahmen zur hygienischen Gewinnung von Geflügelfleisch, mit denen sich die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft beschäftigt.
Ich möchte ausdrücklich betonen - und dieser Punkt scheint viele Irrtümer und unberechtigte Kritik hervorgerufen zu haben -, daß das Gewicht der Maßnahmen nicht so sehr auf die Feststellung von Salmonellen in einzelnen Lebensmitteln gerichtet sein kann. Solche Feststellungen werden immer nur auf Stichproben beschränkt bleiben und nur begrenzten Schutz vermitteln; entscheidender Wert wird vielmehr vom Gesetzgeber auf die Hebung der hygienischen Maßnahmen bei der Gewinnung von Lebensmitteln tierischer Herkunft zu legen sein.
Selbstverständlich ist auch die Behandlung der Lebensmittel im Haushalt und in den Gemeinschaftsküchen ein nicht zu unterschätzender Faktor bei der Vermeidung von Lebensmittelvergiftungen. Um auch hier auf den Schutz vor einer Infektion durch Salmonellen hinzuwirken, ist eine beim Bundesgesundheitsamt gebildete Salmonella-Kommission unter anderem beauftragt worden, ein Merkblatt vorzubereiten, in dem Ratschläge zur Verhütung fieberhafter Brechdurchfälle, verursacht durch Salmonellabakterien in Lebensmitteln, gegeben werden. Ich beabsichtige, dieses Merkblatt nach seiner Fertigstellung allen Haushalten zugänglich zu machen.
dehler (vizepräsident), 1965-03-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Josten.
dehler (vizepräsident), 1965-03-11:
Noch eine Frage des Abgeordneten Josten.
josten (NA), 1965-03-11:
Herr Staatssekretär, Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, daß die Gefahr nicht nur bei uns in der Bundesrepublik, sondern auch im Ausland besteht. Darf ich Sie daher fragen: Ist Ihrem Ministerium bekannt, wieweit die Überwachung der Vergiftung von Lebensmitteln durch I Salmonellen in den europäischen Ländern stattfindet?
bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1965-03-11:
Herr Abgeordneter, ich kann nicht sagen, ob wir einen in jeder Hinsicht befriedigenden Überblick über das Vorkommen von Salmonellen in den Ländern insbesondere des EWG-Bereichs haben; aber ich weiß, daß sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit großer Sorgfalt der Bekämpfung der Salmonellose und der Erarbeitung befriedigender hygienischer Vorschriften annehmen. Ich darf darauf hinweisen, daß wir bereits früher Gelegenheit hatten - ich glaube, Anfang letzten Jahres -, das Haus mit einem ersten Richtlinienentwurf zu befassen.
dehler (vizepräsident), 1965-03-11:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Josten.
josten (NA), 1965-03-11:
Herr Staatssekretär, kann ich also aus Ihren Ausführungen entnehmen, daß die Bundesregierung die Bemühungen zur Überwachung auf europäischem Gebiet mit unterstützen wird?
bargatzky (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1965-03-11:
Jawohl, Herr Abgeordneter. Wir widmen diesem Problem ganz besondere Aufmerksamkeit, nicht zuletzt in der Absicht, der begreiflichen Beunruhigung der Bevölkerung zu begegnen.
josten (NA), 1965-03-11:
Danke sehr.
dehler (vizepräsident), 1965-03-11:
Ich rufe auf die Frage VIII/1 - des Abgeordneten Unertl -:
Aus welchen Gründen ist das schon 1960 vom damals beteiligten Bundesinnenministerium angekündigte Ordnungswidrigkeitengesetz, das Verstöße gegen das Lebensmittelgesetz mit nur geringem Unrechtsgehalt als Ordnungswidrigkeiten ahnden sollte, immer noch nicht vorgelegt?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Frau Dr. Schwarzhaupt vom 10. März 1965 lautet:
Ich beantworte die Frage im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister der Justiz schriftlich wie folgt:
Die Vorarbeiten zu einer Novellierung des Lebensmittelstrafrechts sind bereits vor mehreren Jahren aufgenommen worden. Zu diesen Arbeiten, die zu einer Reihe von Vorentwürfen geführt haben, sind später auch Vertreter des Handels, der Industrie und der Lebensmittelüberwachung hinzugezogen worden. Eine kritische Uberprüfung der Beratungsergebnisse hat jedoch gezeigt, daß eine wirklich durchgreifende und sachgerechte Losung der zahlreichen rechtlichen Schwierigkeiten nur im Rahmen der inzwischen in Angriff genommenen Gesamtreform des Lebensmittelrechts gefunden werden kann. Es hat sich insbesondere herausgestellt, daß es nicht möglich ist, Verstöße gegen den gleichen gesetzlichen Tatbestand, je nach Unrechtsgehalt entweder mit Strafe oder mit Geldbuße zu ahnden. Auch stehen die Arbeiten im Zusammenhang mit dem vom Herrn Bundesminister der Justiz vorbereiteten Entwurf eines neuen Ordnungswidrigkeitengesetzes, mit dem u. a. die verfahrensrechtlichen Schwierigkeiten beseitigt werden sollen, die der Einführung von Bußgeldtatbeständen im Lebensmittelrecht z. Z. noch entgegenstehen.