Spilker (NA), 1976-01-22:
Lieber Herr Kollege, erstens bin ich noch nicht am Ende
({0})
und zweitens stelle ich hier Fragen, um eine Diskussion in Gang zu bringen, die ich für notwendig halte und die im Interesse der Sache auch zwingend ist.
({1})
- Herr Wolfram, warten Sie doch ein bißchen! Ich habe doch bei Ihnen auch nicht ununterbrochen dazwischengerufen. Ich tue das, wie Sie wissen, auch sonst nicht.
Ich möchte diese Fragestellung, diesen Fragekatalog doch fortsetzen. Wir haben Stromverbraucher, die aus rein regionalen Gründen verschieden behandelt werden. Da spielt die Revierferne eine große Rolle. Das heißt: Stromverbraucher in revierfernen Gebieten zahlen jetzt schon höhere Strompreise und werden dadurch, daß die Verstromungsabgabe auf den Preis bezogen wird, noch einmal zu einer höheren Abgabe gezwungen. Das scheint mir kein guter Weg zu sein.
Aber es besteht auch noch die Frage, ob wir mit den vorgeschlagenen Maßnahmen nicht sogar besonders stromintensiven Industrien die Wettbewerbsfähigkeit entziehen, vor allem dann, wenn solche Betriebe revierferne Standorte haben. Ich stelle diese Fragen, weil ich in zahlreichen Gesprächen in den letzten Wochen und Monaten auf diese Problematik angesprochen worden bin, wobei natürlich auch die Bemessungsgrundlage - Preis oder Menge - immer wieder im Mittelpunkt stand.
Meine Damen und Herren, ich bin mir darüber im klaren, daß differenzierte Maßnahmen ein hohes Maß an Verwaltungsmehrarbeit zur Folge haben. Ich weiß auch, daß man Einfachheit und Gerechtigkeit bei manchen Gesetzen nur sehr schwer in Einklang bringen kann. Ich glaube aber, wir sollten uns bemühen, hier wenigstens einen Mittelweg zu finden, um die schlimmsten Härten auszugleichen.
({2})
Gestatten Sie mir im Zusammenhang mit den Fragen noch zwei Hinweise. Sie wissen, daß der derzeitige Modus der Ausgleichsabgabe wegen der Unterschiede im Strompreisniveau der einzelnen
EVU zu einer unterschiedlichen Belastung vergleichbarer Stromabnehmer führt. Das ist nicht gut. Das ist ein Problem, das - soweit ich es übersehe - sicherlich in erster Linie von den revierfernen Bundesländern aufgegriffen wird. Gewiß ist es schwer, hier Abhilfe zu schaffen, da das Strompreisniveau nicht nur von EVU zu EVU, sondern auch innerhalb einer EVU durch verschiedene Verträge verschieden ist. Trotzdem scheint mir auch hier eine Lösung möglich zu sein, die auch denen gerecht wird, die nicht das Glück haben, reviernah zu wohnen, reviernah zu arbeiten oder reviernah industriell tätig zu sein.
Noch ein Wort zu besonders stromintensiven Betrieben. Manchen Betrieben dieser Art wird durch die erhöhte Verstromungsabgabe die Wettbewerbsfähigkeit entzogen, und zwar mit allen Folgerungen, die sich daraus ergeben, bis hin zu den Arbeitsplätzen. Sie werden mir entgegenhalten - Herr Bundeswirtschaftsminister hat heute früh bereits von der Härteklausel gesprochen -, daß das Verstromungsgesetz für diese Fälle in § 7 eine Härteklausel enthält. Ich muß Ihnen aber darauf antworten, daß diese Klausel bei weitem nicht ausreicht. Die Härteklausel des § 7 des Dritten Verstromungsgesetzes sieht vor, daß Unternehmen von der Ausgleichsabgabe entlastet werden, wenn die Belastung nach Feststellung des Bundesamts für gewerbliche Wirtschaft eine unbillige Härte darstellt. Eine unbillige Härte liegt vor - Abs. 2 -, „wenn durch die Belastung die wirtschaftliche Existenz des einzelnen Unternehmens, eines Unternehmensteils oder einer Betriebsstätte gefährdet ist". Nach Auslegung des Bundesamts für gewerbliche Wirtschaft bzw. des Bundeswirtschaftsministeriums heißt das, daß infolge der Ausgleichsabgabe Konkurse oder Überschuldung drohen müssen. Bei unselbständigen Betrieben soll auch die drohende Schließung wegen Unwirtschaftlichkeit genügen.
Diese Härteklausel ist für meine Begriffe zu hoch aufgehängt, und die Anforderungen sind einfach zu streng. Mein Vorschlag: Statt auf die Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz abzustellen sollte es genügen, wenn die Belastung für das einzelne Unternehmen, ein Unternehmensteil oder ein einzelnes Erzeugnis zu einer nicht unbeträchtlichen Beeinträchtigung seiner Wettbewerbsfähigkeit führt. Das wäre z. B. ein Weg, auf dem man sich treffen könnte.