Ulla Jelpke (NA), 2014-11-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem

vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes will die Koalition an der sozialrechtlichen Sonderbehandlung von Asylsuchenden,
Flüchtlingen und geduldeten Menschen festhalten.
Dagegen fordert die Linke, dass diese Menschen wie alle
anderen auch Zugang zu regulären Sozialleistungen
erhalten und dass Beschränkungen - egal welcher Art beim Zugang zu Arbeit und Ausbildung unbedingt abgeschafft werden müssen.

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Soziale Rechte dürfen nicht unter aufenthaltsrechtlichen
Vorbehalt gestellt werden.

Meine Damen und Herren, das Asylbewerberleistungsgesetz besteht seit über 20 Jahren. Keine Bundesregierung wollte daran rütteln. Geboren ist es übrigens
aus dem Gedanken der Abschreckung von Flüchtlingen.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Juli 2012 klargestellt, dass auch Asylsuchende ein Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum haben.

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Der zentrale Satz des Urteils lautet: Die Menschenwürde
ist „migrationspolitisch nicht zu relativieren“.

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Das sollte auch die Koalition in diesem Haus endlich
einmal ernst nehmen.

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Das Bundesverfassungsgericht hat unter anderem gefordert, das Asylbewerberleistungsgesetz nur auf jene
anzuwenden, die sich voraussichtlich nur vorübergehend
in Deutschland aufhalten. Doch wenn man sich den vorliegenden Gesetzentwurf genau anschaut, muss man
feststellen, dass auch Menschen mit humanitären
Aufenthaltstiteln aus den regulären sozialen Sicherungssystemen herausgehalten werden.

Das betrifft zum Beispiel die syrischen Flüchtlinge.
Über drei Jahre dauert dieser Krieg inzwischen an, und
leider ist nicht abzusehen, wann er beendet wird. Und
trotzdem unterliegen diese Flüchtlinge dem Asylbewerberleistungsgesetz, als könne man davon ausgehen, dass
sie spätestens nächste Woche das Land wieder verlassen
können. Das ist doch schlicht Realitätsverweigerung und
obendrein zynisch gegenüber diesen Menschen.

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Das Asylbewerberleistungsgesetz soll auch weiter für
Menschen gelten, deren Asylantrag abgelehnt wurde, deren Aufenthalt in Deutschland aber weiter geduldet wird,
weil sie auf längere Sicht nicht abgeschoben werden
können. Auch deren Aufenthalt ist weder kurzzeitig
noch vorübergehend. Deswegen müssen auch sie aus
diesem Gesetz herausgenommen werden.

In einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und
Soziales wurden von einer Reihe von Sachverständigen
Verbesserungen - das ist ein ganz wichtiges Thema - bei
der Gesundheitsversorgung angemahnt. Derzeit erhalten
Menschen, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz
fallen, allenfalls Hilfe in akuten Notsituationen. Chronische Erkrankungen werden nicht behandelt; die Folgen
sind oft Verschlimmerungen der Erkrankung bis hin zu
schweren Behinderungen. Auch Todesfälle hat es schon
gegeben. In der Expertenanhörung des Sozialausschusses wurden schlimme Beispiele geschildert. In einem
Fall verweigerte das Sozialamt die Operation von
Augenkrebs bei einem Kind. In einem anderen Fall
wurde die medizinisch notwendige Nachsorge einfach
nicht geleistet, weil das Sozialamt Rechnungen nicht bezahlt hatte. Das Recht auf Gesundheit und körperliche
Unversehrtheit darf nicht von einem Aufenthaltsstatus
abhängig gemacht werden, meine Damen und Herren.
Deswegen darf es so nicht weitergehen.

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Meine Damen und Herren, besonders eklatant ist,
dass die Bundesregierung daran festhalten will, geduldeten Flüchtlingen das Taschengeld zu streichen, wenn sie
an ihrer Abschiebung angeblich nicht mitwirken. Dieses
Strafregime verletzt ganz klar das Recht auf ein
menschenwürdiges Existenzminimum. Sie müssen sich
vorwerfen lassen, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht ernst genommen zu haben.

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Meine Damen und Herren, dasselbe gilt für den Vorrang von Sachleistungen vor Bargeld. Die Asylsuchenden erhalten fertig gepackte Esspakete, die oft nur mangelhafte Waren enthalten. Diese Form der Versorgung ist
absolut entmündigend.

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Auch hier wird die Würde der Betroffenen mit Füßen getreten. Damit muss endlich Schluss sein!

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Deshalb fordert die Linke, das System der sozialen
Diskriminierung von Flüchtlingen endlich zu beenden
und Sondergesetze wie das Asylbewerberleistungsgesetz
abzuschaffen. Auch das hat das Bundesverfassungsgericht als Option durchaus im Sinn gehabt, und das wäre
eigentlich auch das Richtige.

Schönen Dank.



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