kramel (NA), 1955-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Antrag Umdruck 308 Ziffer 4 bezieht sich auf § 35 der Ausschußvorlage und auf § 34 der ursprünglichen Regierungsvorlage. Der Ausschußantrag lautet wie folgt:
Auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder hat der Personalrat von Fall zu Fall je einen Beauftragten der im Personalrate vertretenen Gewerkschaften zu den Sitzungen einzuladen.
Der entsprechende § 34 der Regierungsvorlage lautet wie folgt:
Der Personalrat kann von Fall zu Fall beschließen, daß je ein Beauftragter der unter den Mitgliedern des Personalrats vertretenen Gewerkschaften berechtigt ist, an den Sitzungen mit beratender Stimme teilzunehmen.
Unser Änderungsantrag, der die Wiederherstellung der Regierungsvorlage bezweckt, scheint auf den ersten Blick vielleicht gar nicht so wichtig zu sein. Wir sind aber der Auffassung, daß es sich hier um ein Problem handelt, das von außerordentlicher politischer Bedeutung ist und auch die verfassungsrechtliche Tragweite des Personalvertretungsgesetzes sehr stark berührt. Wir glauben, daß der Personalrat, so wie er im Personalvertretungsgesetz vorgeschlagen ist, ein Organ, ein Teil der öffentlichen Verwaltung ist.
Nun meinen wir, daß in der öffentlichen Verwaltung niemand etwas zu suchen und niemand etwas verloren hat, der nicht dieser Verwaltung angehört. Das ergibt sich allein schon ,daraus, daß sonst in der öffentlichen Verwaltung Organe oder Personen mitwirken würden und mit tätig wären, die keinerlei Aufsicht und keinerlei Kontrolle über ihre Tätigkeit in diesem Teil der Verwaltung unterliegen. Das halten wir nicht für richtig und das können wir unter gar keinen Umständen vertreten. Wenn Gewerkschaftsvertreter im Personalrat, wenn auch nur mit beratender Stimme, mitwirken, dann läuft das letzten, Endes darauf hinaus, daß diese eine Art Aufsichtsorgane darstellen, die die Personalratsmitglieder, deren Beratung und deren Beschlußfassung überwachen. Was das für einen Personalrat bedeutet, braucht wohl nicht eingehend geschildert zu werden; denn es ist selbstverständlich, daß bei der menschlichen Schwäche und Unvollkommenheit eine Anzahl von Personalratsmitgliedern damit sicherlich die Unabhängigkeit in Beratung und Abstimmung verlieren können. Es besteht die Möglichkeit, daß sie sich nach der Meinung dieser Gewerkschaftsvertreter im Personalrat richten, und es besteht weiterhin die Mäglichkeit, daß damit die Unabhängigkeit nicht nur des Personalrats und der Personalratsmitglieder, sondern auch der Verwaltung aufs höchste gefährdet wird. Wir glauben, daß damit in der Verwaltung gewerkschaftlich abhängige Bedienstete herangezüchtet werden können. Es ergibt sich die Gefahr, daß - auf die Dauer gesehen - die Verwaltung ferngesteuert wird
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von irgendwelchen außenstehenden Organen und Personen, die an sich in der Verwaltung nichts zu suchen haben. Wenn Sie an die letzten zehn Jahre zurückdenken und wenn Sie sich daran erinnern, was an Ämterpatronage in der öffentlichen Verwaltung alles vor sich ging, dann glauben wir, daß diese Ämterpatronage durch Gewerkschaftsvertreter in den Personalräten erneut gefördert wird. Denn es ist - vor allem, wenn Sie den Personal({1})
räten eine möglichst weite Mitwirkung und Mitbestimmung geben wollen, besonders bei Einstellungen und Beförderungen usw. - ganz selbstverständlich, daß sich dann eine ganze Reihe von Leuten veranlaßt fühlt, sich bei den Gewerkschaftsvertretern im Personalrat möglichst lieb Kind zu machen, um dadurch ihr späteres Fortkommen, ihre spätere Beförderung nicht zu gefährden.
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Das muß unter allen Umständen ausgeschaltet werden. Deshalb glauben wir, daß eine Teilnahme von Gewerkschaftsvertretern an Personalratssitzungen nicht möglich ist.
Die Gefahren sehen wir als größer an, wenn wir auf die Ereignisse der letzten Monate zurückblikken. Ich erinnere nur an den Streik in Hamburg, wo es doch offensichtlich war, daß die Gewerkschaft versucht hat, das Personal 'der öffentlichen Verwaltung irgendwie zu steuern, um dadurch die Möglichkeit zu erhalten, gewisse machtpolitische Ziele der Gewerkschaften zu erreichen. Ich erinnere weiter an die letzten Ereignisse, die .einwandfrei gezeigt haben, daß die Gewerkschaften versuchen, sich in rein politische Entscheidungen einzumischen, daß sie versuchen, politische Entscheidungen, die nur das Parlament treffen kann, von außen her zu beeinflussen. Ich brauche nicht an das Paulskirchen-Manifest und an die Frankfurter Ereignisse zu erinnern, das alles liegt ja klar.
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Wer die öffentliche Verwaltung in der Hand hat, der hat damit den größten Teil des Staates, der hat damit Iden größten Teil der Macht im Staate in der Hand. Deshalb können wir einer solchen Vertretung von Gewerkschaftlern im Personalrat nicht zustimmen. Ich bin der Auffassung, daß wahrscheinlich schon die Regierungsvorlage anders geworden wäre, wenn damals, als sie vorgelegt wurde, die Erfahrungen, die wir in der letzten Zeit gemacht haben, bereits bekannt gewesen wären. Auf keinen Fall aber können wir über die Regierungsvorlage hinausgehen.
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Nun wird gesagt: zum Schutze der Minderheit soll ein Viertel des Personalrats beschließen können, daß Gewerkschaftsvertreter an den Sitzungen des Personalrats teilnehmen. Dieser Minderheitenschutz ist durchaus unnötig. Denn wenn durch Mehrheitsbeschluß des Personalrats beschlossen wird, daß Gewerkschaftsvertreter teilnehmen sollen, dann ist es nach dem Gesetz selbstverständlich, daß auch die Vertreter der Minderheit bei diesen Sitzungen anwesend sind. Wenn aber das bereits mit einem Viertel möglich sein soll, dann fürchten wir, daß eine solche Minderheit immer erreicht werden wird, und dann wird es an ,der Tagesordnung sein, daß bei allen Personalratssitzungen Mitglieder der Gewerkschaften anwesend sind.
Im übrigen glaube ich, daß diese Anwesenheit an sich gar nicht notwendig ist. Denn jedes Personalratsmitglied hat die Möglichkeit, sich vor der Sitzung bei seiner Organisation die entsprechende Information, die entsprechende Aufklärung zu holen
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und dann diese im Personalrat vorzutragen.
Wenn wir trotzdem der Regierungsvorlage zustimmen, dann unter der Voraussetzung und in der Annahme, daß, wie es in der Vorlage heißt, von Fall zu Fall, also zu einzelnen Punkten der Tagesordnung, Vertreter der Gewerkschaften als Sachverständige gehört werden können, mit der Folge, daß es nicht eine ständige Übung wird, daß bei jeder Personalratssitzung vom Anfang bis zum Schluß Vertreter der Gewerkschaften anwesend sind. Das können wir zur Not noch billigen. Infolgedessen darf ich Sie bitten, unserem Änderungsantrag zuzustimmen und damit die Regierungsvorlage wiederherzustellen.
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