Beckmann (NA), 1986-12-04:
Wir haben überhaupt keinen Anlaß, Herr Kollege, von der Politik, die wir seit vielen, vielen Jahren, auch in den Zeiten gemeinsamer Regierungsverantwortung, verfolgen, abzugehen. Damals haben wir alle diese Dinge, die wir sehr restriktiv gehandhabt haben, gemeinsam verantwortet. Sie brauchen überhaupt keine Scheu zu haben, sich zu dem zu bekennen, es sei denn, Sie wollen die erfolglose Linie Ihrer Partei, die Sie seit der Abkehr von Helmut Schmidt verfolgen, fortsetzen. Dazu kann ich Sie nicht beglückwünschen. Ich bedaure das außerordentlich.
({0})
Meine Damen und Herren, durch Hunderte von Anfragen in den letzten zwei Jahren ist die Haltung der Bundesregierung zum Export von Rüstungsgütern in diesem Hause immer wieder dargelegt worden. Das Parlament ist dadurch immer wieder auch in allen Einzelheiten unterrichtet worden. Alle Versuche, die restriktive Haltung der Bundesregierung in diesem Punkte anzuzweifeln, sind dabei klar und eindeutig widerlegt worden. Alles deutet darauf hin, daß diese restriktiven Vorschriften in der Praxis greifen. Wo Umgehungsversuche festgestellt worden sind, sind diese entweder verhindert oder geahndet worden. So war es im Fall der Firma Rheinmetall, und möglicherweise wird es bei HDW nicht anders sein. Das angebliche Problem eines zügellosen Kriegswaffenexports besteht also nicht. Darum zielt auch der Gesetzentwurf der SPD ins Leere. Auch der larmoyante Vortrag von Herrn Gansel hat uns hier nicht zu neuen Erkenntnissen verholfen, verehrter Herr Kollege.
({1})
Sie können sich das auf Ihrem Videorecorder noch einmal anhören und Ihre eigene Darstellungskunst überprüfen.
Der Gesetzentwurf, den wir hier vorliegen haben, schadet den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland. Wir können den Ländern der Dritten Welt nicht von vornherein absprechen, was wir für uns selbst in Anspruch nehmen: das Bedürfnis, sich gegen Bedrohung von außen zu sichern. Ein generelles Verbot für den Export von Kriegswaffen in Länder, die nicht der OECD angehören, würde den außenpolitischen Handlungsspielraum
der Bundesregierung auf problematische Weise einengen.
({2})
Die Einbeziehung auch zivil verwendbarer Gegenstände und Substanzen in die strengen Regeln des Kriegswaffenkontrollgesetzes würde die betroffene Wirtschaft strangulieren und die zeitgerechte Belieferung der Bundeswehr und der Bündnispartner kaum noch zulassen.
({3})
- Sie wollen die Fakten nicht zur Kenntnis nehmen, Herr Gansel. Ich sage Ihnen eines:
({4})
Wenn Sie den Menschen erzählen, im Himmel sei Jahrmarkt, werden Sie auf der Erde nichts mehr haben. Das ist das Problem, über das wir hier reden.
({5})
Ihre Vorstellungen würden auch das Ende der Kooperationsfähigkeit der Bundeswehr bei Rüstungsbeschaffungen bedeuten. Besonders bei den kostenaufwendigen Rüstungsgütern ist die Kooperation mit andern NATO-Partnern die wirtschaftlich und verteidigungspolitisch vorteilhafteste Form der Beschaffung. Die Bundeswehr müßte nach Ihrem Antrag darauf verzichten. Im Schiffsbau ist ohne Export, Herr Kollege Gansel - und Sie kommen von der Küste -, eine geeignete Basis für die Eigenproduktion nicht gewährleistet. Wir wollen keine Rüstungspolitik nach Arbeitsplatzgesichtspunkten.
({6})
Dies ist auch in den politischen Grundsätzen klargestellt.
({7})
Uns ist aber auch das Schicksal der Werftarbeiter nicht gleichgültig.
({8})
- Aber, meine Damen und Herren von der SPD, gehen Sie doch in die Werften an den norddeutschen Küsten
({9})
und verkünden Sie dort, die Arbeitnehmer sollten stempeln gehen, weil keine Schiffe für Drittstaaten mehr gebaut würden! Das wäre wenigstens ehrlich.
Ihr Gesetzentwurf stößt in mehrfacher Weise auch auf verfassungsrechtliche Bedenken.
({10})