Oliver Luksic (NA), 2009-12-03:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Beitrittsperspektive der Länder des Westbalkans ist
aus Sicht aller Beteiligten wichtig, sowohl für die Länder des Balkans als auch für die Europäische Union und
Deutschland. Im Gegensatz zur Linken sagen wir als
FDP: Wir stehen zur Thessaloniki-Agenda, und wir stehen zum langfristigen Ziel eines EU-Beitritts der Länder
des Westbalkans. Der Westbalkan darf keine nichteuropäische Insel inmitten von Europa sein.

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Die Erweiterung darf aber kein Selbstzweck sein.
Man muss sich daran orientieren - und zwar nur daran -,
ob ein Beitrittsland die Kopenhagener Kriterien erfüllt.
Der Erweiterungsprozess ist für uns grundsätzlich ein offener Prozess. Er muss mit Augenmaß betrieben werden.

Für uns als FDP-Fraktion sprechen drei Gründe für
die Beitrittsperspektive der Länder des Westbalkans.

Der erste Grund ist die Entwicklung der Länder des
Westbalkans. Sie sind leider immer noch von gesellschaftlicher Instabilität geprägt, die aus historischen
Konflikten und ethnischen Spannungen resultiert. Auch
die wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder muss beschleunigt werden. Sie sind von der Wirtschafts- und
Finanzkrise besonders betroffen. Damit sich gerade
diese Länder entwickeln, ist es wichtig, dass es von
Europa ein klares Signal gibt. Europa ist nämlich auch
der Kitt, der diese Länder zusammenhält. Deswegen
muss Europa das Signal senden: Der Balkan ist ein Teil
Europas. Es geht auch darum, die Hoffnungen, die die
Menschen auf dem Balkan mit Europa verbinden, nicht
zu enttäuschen. Daran sollte auch die Linke denken,
wenn sie den vorliegenden Antrag in Bausch und Bogen
verdammt.

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Zweitens. Aus Sicht der Europäischen Union kommt
es darauf an, ob die Ankündigung, die Olli Rehn in seiner Funktion als Erweiterungskommissar gemacht hat,
dass es nach der Vertiefung der Europäischen Union eine
weitere Erweiterung geben soll, umgesetzt wird. Wir als
FDP wollen eine starke Europäische Union. Für uns ist
eine europäische Einheit ohne den Balkan nicht vollständig.

Drittens. Auch aus deutscher Sicht sprechen wirtschaftliche und politische Interessen für eine EU-Perspektive dieser Staaten. Wir haben es mit Ländern zu
tun, die sehr deutschlandfreundlich sind. Es gibt historische Verflechtungen und Verwachsungen, was die Wirtschaft angeht. Gerade der deutsche Mittelstand ist dort
sehr aktiv. Viele Bürgerinnen und Bürger in diesen Ländern sprechen Deutsch. Die deutsche Wirtschaft hat somit die Chance, neue Märkte zu erschließen. Vor allem
aber ist es unser genuines politisches Interesse, sicherzustellen, dass wir direkt vor unserer Haustür einen stabilen Balkan haben. Auch aus deutschem Interesse müssen
wir daher den Staaten des Westbalkans eine Beitrittsperspektive geben.

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Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass Erweiterungspolitik immer mit Augenmaß betrieben werden
muss. Wir können nicht alle Länder des Westbalkans in
einen Topf werfen. Es gibt unterschiedliche Entwicklungsstadien, auf die wir Rücksicht nehmen müssen.
Dies gilt insbesondere im Hinblick auf das wichtige
vierte Kopenhagener Kriterium: die Aufnahmefähigkeit
der Europäischen Union.

Für uns gibt es einen klaren Maßstab, nach dem die
Beitrittsfähigkeit der Länder beurteilt werden muss: die
Kopenhagener Kriterien. Dabei handelt es sich um politische Kriterien wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und
Menschenrechte, wirtschaftliche Kriterien wie soziale
Marktwirtschaft sowie die Umsetzung von EU-Normen,
also die Übernahme des Acquis communautaire.

Die Position der FDP ist ganz klar: Es gibt keine zusätzlichen Kriterien. Religion ist kein Kriterium. Für uns
ist die Einhaltung der Kopenhagener Kriterien entscheidend, wenn es um die Frage geht, ob wir Beitrittsverhandlungen mit einem Land aufnehmen. Das steht so
auch explizit im Koalitionsvertrag; das ist gut und richtig.

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Wenn man sich die Situation in den verschiedenen
Ländern des Westbalkans anschaut, stellt man fest, dass
eine Einzelfallbetrachtung notwendig ist. Jedes dieser
Länder hat den Status eines potenziellen Beitrittskandidaten. Mazedonien ist mit Sicherheit am weitesten. Spätestens Anfang 2010, wenn nicht schon jetzt im Dezember in der Ratssitzung in Brüssel, wird dieses Thema
noch einmal auf der Tagesordnung stehen. Für uns ist
klar: Wir wollen, dass Mazedonien und Griechenland
den Namensstreit beilegen. Slowenien und Kroatien haben ein gutes Beispiel dafür geliefert, wie man das maOliver Luksic
chen kann. Sowohl Mazedonien als auch Griechenland
müssen jetzt europäisch denken und europäisch handeln.

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Albanien und Montenegro haben den Antrag auf EUMitgliedschaft gestellt, sind aber noch nicht ganz so
weit. Montenegro ist, was die ökonomischen und die
politischen Kriterien angeht, vielleicht ein Stückchen
weiter als Albanien. Was Albanien betrifft, sind wir
skeptisch, ob die Avis-Aufforderung an die Kommission
seitens des Rats richtig war. Serbien, Bosnien-Herzegowina und das Kosovo müssen die Vergangenheit aufarbeiten und vor allem mit dem Internationalen Strafgerichtshof kooperieren.

Aus Sicht der FDP-Fraktion brauchen wir ganz klar
eine Einzelfallprüfung. Wir dürfen die Länder des Westbalkans nicht alle über einen Kamm scheren. Deswegen
können wir dem Antrag der SPD leider nicht zustimmen.
Das Prinzip des Geleitzuges sehen wir kritisch: Ein Zug,
bei dem alle zusammengefasst werden sollen, fährt spät
ab und kommt langsam zum Ziel, weil der Langsamste
das Tempo bestimmt. Ich glaube, es ist besser, wenn jedes Land allein abfährt. Ich würde das „Regattaprinzip“
nennen. Das ist sachgerechter.

Lassen Sie mich abschließend sagen - ich glaube, das
sehen alle Fraktionen im Europaausschuss ähnlich -,
dass nicht nur, was Mazedonien angeht, sondern auch,
was Island angeht, bevor die Bundesregierung in Brüssel
grünes Licht für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gibt, hier im Deutschen Bundestag darüber debattiert werden muss. Ich glaube, es ist wichtig, dass, bevor
in Brüssel entschieden wird, die deutsche Öffentlichkeit
und wir hier im Bundestag dies diskutieren. Das ist der
Auftrag, den uns der Vertrag von Lissabon gibt, und dafür steht die FDP-Fraktion.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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