emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
klaus breil (NA), 2013-02-28:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst etwas Aufklärung im
Hinblick auf aufgeworfene Fragen geben, was die
1 000 Milliarden bzw. 1 Billion Euro für die ökologische
Energiewende betrifft. Es gibt ein Sondergutachten des
Sachverständigenrates für Umweltfragen aus dem Jahr
2011. Es enthält auf Seite 179 eine Folie - ich empfehle
sie Ihrer besonderen Aufmerksamkeit -, und da können
Sie sehen, wie sich die entsprechenden Zahlen entwickeln und wie die Zahl von 1 Billion Euro bzw.
1 000 Milliarden Euro zustande kommt.

({0})

Sie müssen dabei nur noch berücksichtigen, dass der
Aufwuchs in den letzten Jahren die Kurven von damals
ein ganz klein wenig gesprengt hat.

({1})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beschäftigen uns heute mit den Anträgen der Opposition, die vor
über einem Jahr gestellt wurden. In letzter Minute kam
ein Entschließungsantrag der SPD dazu, wahrscheinlich
um der Debatte zumindest den Anschein von Aktualität
zu geben.

({2})

Allerdings kann man diesen Entschließungsantrag schon
nach den ersten Zeilen nicht mehr ernst nehmen. Die Regierungskoalition dafür anzugreifen, dass die Kürzungen
der Vergütung für Photovoltaik in den EEG-Novellen
nicht ausreichend waren, um die Umlage wirkungsvoll
zu begrenzen, müsste den Genossen die Schamesröte ins
Gesicht treiben. Den ganzen restlichen Winter könnte
ich mit Pressemitteilungen und Namensartikeln heizen,
in denen Sie uns anklagen, die Solarbranche, Ihre Amigos, kaputt zu machen, in denen Sie den Bürgerinnen
und Bürgern glauben machen, die Photovoltaik wäre die
Ersatzlösung für den Wegfall der konventionellen Kapazitäten, in denen Sie uns vorwerfen, die Energiewende
ganz und gar nicht zu wollen. Dabei waren Sie es doch,
die den letzten Kürzungsversuch im Bundesrat blockiert
haben. Das ist hochrangig unseriös, was Sie, die Genossen von EUROSOLAR, mit diesem Entschließungsantrag tun.

({3})


In dem einem Jahr, das vergangen ist, seit die anderen
Anträge geschrieben wurden, ist nicht nur die Opposition von der Realität eingeholt worden. Nein, auch die
Energieeffizienzrichtlinie der EU, auf die in den Anträgen eingegangen wird, wurde vom Europäischen Rat
verabschiedet.
britta hasselmann (NA), 2013-02-28:
Wenn schon Herr Kampeter vorschlägt, 1 Euro in die

Chauvi-Kasse zu zahlen, kann ich nur sagen: Er muss es
wissen.

({0})


Herr Staatssekretär, da Sie gesagt haben, wir würden
einen Popanz aufbauen und von Zwangsprivatisierung
reden, muss ich annehmen, dass Sie meiner Rede nicht
zugehört haben; Hans-Joachim Otto, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie:

Oh doch!
britta hasselmann (NA), 2013-02-28:
- denn ich habe das Wort „Zwangsprivatisierung“

überhaupt nicht in den Mund genommen.

Das Perfide ist - da bin ich mir wahrscheinlich mit
Herrn Lange, Herrn Dobrindt, Herrn Seehofer und den
Kolleginnen und Kollegen von SPD, Linken und Grünen
einig -, dass Herr Barnier diese EU-Richtlinie so konzipiert hat und jetzt davon spricht, dass zu 100 Prozent
kommunale Unternehmen ausgenommen werden könnten. Dieser Vorschlag liegt allerdings noch nicht vor;
verkaufen Sie das von daher bitte nicht als Erfolg.

Jeder weiß, dass diese hohen Hürden von kommunalen Unternehmen nicht erfüllt werden können. Sie können auch dann nicht erfüllt werden, wenn ein kommunales Unternehmen mehr als 20 Prozent des Auftrags
außerhalb des eigenen Gebietes erfüllt. Dann ist eine europaweite Ausschreibung vorgesehen.

({0})

Das ist das Perfide, und Sie versuchen gerade, das zu
verkleistern. Es ist doch so, dass zwei Hürden gesetzt
worden sind, und es ist so, dass über die Hälfte der Stadtwerke privates Kapital in sich hat und deshalb europaweit ausschreiben muss. Das wissen Sie doch, oder?

({1})
hans-joachim otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-02-28:

Liebe Frau Kollegin, zunächst einmal: Es wäre sinnvoll gewesen, Sie hätten mich ein paar Worte sagen lassen. Dann hätte sich nämlich manches, wonach Sie gerade gefragt haben, erledigt.

Da Sie uns vorwerfen, wir würden hier perfide vorgehen, muss ich Sie darauf hinweisen: Ich halte es für perfide, den Menschen einzureden, dass diese Konzessionsrichtlinie an der bisherigen Rechtslage irgendetwas
ändert. Sie entspricht eins zu eins der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes.

({0})

Materiell verändert sich nichts. Es soll nur Rechtssicherheit geschaffen werden.

Liebe Frau Kollegin Haßelmann, wenn ich Sie noch
eine Sekunde um Ihr geschätztes Ohr bitten darf: Es ist

ja keineswegs so, dass nur Sie, Frau Kollegin
Haßelmann, und der Kollege Schwanholz solche Dinge
verbreiten. So etwas wird hier auf breiter Front erzählt.
Sie, liebe Frau Kollegin Haßelmann, sprechen von einer
Privatisierung durch die Hintertür.

({1})

Herr Schwanholz sagt, das laufe zwangsläufig auf eine
Privatisierung hinaus. Mit Verlaub, liebe Kollegen: Ich
halte dies für Unsinn, um es Ihnen ganz klar zu sagen.
Ich halte das für übertrieben.

Was die Mehrspartenunternehmen angeht, sollten Sie
mich einfach einmal ausreden lassen. Dann werde ich
dazu noch etwas sagen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-02-28:
Herr Kollege Otto, es gibt den Wunsch nach einer

weiteren Zwischenfrage, diesmal vom Kollegen Lenkert.
hans-joachim otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-02-28:

Meine Güte ist heute unbegrenzt. Wir haben uns ja
schon in der Fragestunde in der letzten Woche darüber
unterhalten.

({0})
ralph lenkert (NA), 2013-02-28:
Ja, genau, Herr Staatssekretär Otto. Wir haben schon

letzte Woche geklärt, dass das Wirtschaftsministerium
dieser Richtlinie bei der EU-Kommission in dieser Form
zugestimmt hat.

Sie haben eben auf die Frage geantwortet, dass diese
Konzessionsrichtlinie nichts, aber auch gar nichts an der
Rechtslage ändert. Angenommen, Sie haben recht, dann
verschwenden Sie gerade die Arbeitszeit vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowohl in Brüssel als auch in
Berlin, weil sie an einer Richtlinie arbeiten würden, die
nichts verändert. Wenn dem aber nicht so ist, dann erzählen Sie hier die Unwahrheit. Deswegen frage ich Sie:
Setzen Sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in
Berlin und Brüssel an der Konzessionsrichtlinie arbeiten, dafür ein, an etwas zu arbeiten, das nichts verändert?

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-02-28:
Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage,

diesmal von der Kollegin Bulling-Schröter?
hans-joachim otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-02-28:

Meine Güte heute ist unbegrenzt.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2013-02-28:
Herr Kollege Breil, die Kollegin Schwarzelühr-Sutter

möchte Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
eva bulling-schröter (NA), 2013-02-28:
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, herzlichen Dank

erst einmal für Ihre Güte!

Ich habe gehört, Sie sind kulturell sehr interessiert.
Mich würde interessieren, ob Sie den Film Water Makes
Money kennen?


Mich würde weiter interessieren, wie Sie es einschätzen, dass die Klage eines großen Wasserkonzerns vor
Gericht abgelehnt wurde.

Dann wollte ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass
der Umweltausschuss - das ist vielleicht zehn, zwölf
Jahre her; ich weiß nicht, ob Sie das so verfolgt haben zum Thema Wasserprivatisierung in Großbritannien war.
Der Umweltausschuss hat seinerzeit festgestellt: Die
Wasserversorgung wurde privatisiert, der Wasserpreis
verdoppelte sich, die Belegschaften wurden halbiert. Das
Interessanteste war, dass die bürgerliche Gesellschaft in
Großbritannien eine Demonstration veranstaltet hat, weil
die Versorgungssicherheit so schlecht war, dass der tolle
Rasen in Großbritannien nicht mehr ohne Weiteres gesprengt werden konnte.

({0})
hans-joachim otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-02-28:

Liebe Frau Kollegin Bulling-Schröter, bei allem kulturellen Interesse: Diesen Film habe ich nicht gesehen.
Ich habe stattdessen im Ministerium dafür gearbeitet,
dass wir diese Richtlinie möglichst gut für Deutschland
hinbekommen.

({0})

Liebe Frau Kollegin Bulling-Schröter, es ist unbestreitbar, dass in Deutschland das Wasser in Topqualität
zu stabilen Preisen geliefert wird.

({1})

Da sind wir uns einig. Genauso unstreitig ist, dass es in
Deutschland auch private Wasserversorger gibt. Jetzt
verstehe ich nicht, wie Sie die beiden Dinge in einem
Atemzug nennen. Die Bundesregierung will die derzeitige Situation nicht verändern: Wir wollen weder einen
kommunalen Wasserversorger herauswerfen noch die
Wasserversorgung privatisieren. Wir wollen, dass die
derzeitige Situation in Deutschland rechtssicher und
rechtlich klar wird, und wir wollen verhindern, dass hier
Amigowirtschaft und Korruption herrschen.

({2})

Ich verstehe nicht, warum Sie an dieser Front eine so
große Schreierei machen. Niemand will die derzeitige
Rechtslage verändern;

({3})

wir wollen sie nur klarer machen.

Meine Damen und Herren, ich will zu dem kommen,
was der Kollege Lange auch schon angesprochen hat:
Wir begrüßen die Ankündigung der Europäischen Kommission, dass sie einen Vorschlag zum Wassersektor
vorlegen wird, der auf die - zugegebenermaßen besonderen - strukturellen Gegebenheiten in Deutschland eingeht. Das würde gerade die Mehrspartenstadtwerke in
Deutschland begünstigen. Auch für die vielen Zweckverbände in Deutschland und die sogenannten InhouseVergaben wollen wir eine praktikable, unbürokratische
Lösung finden; dafür setzen wir uns ein.

({4})

- Ach schreien Sie doch nicht, Frau Haßelmann; das ist
uncharmant, das gefällt niemandem.

({5})

Meine Damen und Herren, Sie sehen die Unterschiede: Die einen führen eine ideologische Kampagne
mit falschen Annahmen und Irreführungen. Die Bundesregierung verhandelt derweil in Brüssel intensiv zugunsten einer praktikablen Lösung zur Sicherung der
Topqualität der Wasserversorgung in Deutschland. Wir
sind an Transparenz und Rechtssicherheit interessiert.
Wir wollen keine Korruption und keine Amigowirtschaft. Ich frage mich wirklich: Was haben Sie eigentlich
dagegen? Steigen Sie doch endlich von den Bäumen herunter, und beenden Sie diese absurde Kampagne! Ziehen
Sie mit uns in Brüssel an einem Strang! Das wäre viel
sinnvoller, als hier herumzuschreien.

({6})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-02-28:
Ich erteile das Wort Kollegin Ulla Lötzer für die Fraktion Die Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-02-28:
Letzter Redner in dieser Debatte ist Kollege Manfred

Nink für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-02-28:
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Ab-

stimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 17/12394 mit dem Titel „Keine
Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hinter-
tür“.

Auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
stimmen wir namentlich über den Antrag ab. Es liegen
mir zahlreiche - wirklich zahlreiche - persönliche Erklä-
rungen zur Abstimmung vor.1)

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Ich glaube, jetzt
sind alle vorgesehenen Plätze besetzt. Ich eröffne die
Abstimmung.

Die obligatorische Frage: Haben alle anwesenden
Mitglieder ihre Stimme abgegeben? - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann schließe ich die Abstimmung und
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der
Auszählung zu beginnen.

Wir kommen nun zur zweiten namentlichen Abstim-
mung, und zwar zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/12482 zu dem
Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richt-
linie des Europäischen Parlaments und des Rates über
die Konzessionsvergabe mit dem Titel „Wasser ist Men-
schenrecht - Privatisierung verhindern“, hier: Stellung-
nahme des Deutschen Bundestages gemäß Art. 23
Abs. 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 9 Abs. 4
EUZBBG.

Die Fraktion Die Linke hat namentliche Abstimmung
verlangt. - Ich sehe, dass alle vorgesehenen Plätze an
den Urnen besetzt sind. Dann können wir mit der
Abstimmung beginnen. Ich eröffne die Abstimmung.

Haben alle anwesenden Mitglieder ihre Stimme abge-
geben? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das of-
fensichtlich so passiert. Dann schließe ich die Abstim-
mung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer,
mit der Auszählung zu beginnen. Die Ergebnisse der na-
mentlichen Abstimmung werden Ihnen später bekannt
gegeben.2)

Wir kommen zum Zusatzpunkt 7: Abstimmung
über den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksa-

1) Anlagen 10 bis 15
2) Ergebnisse Seite 27993 C und 27995 D
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

che 17/12519 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des
Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe mit dem Titel „Kommunale Versorgungsunternehmen stärken - Formale Ausschreibungspflicht bei Dienstleistungskonzessionen insbesondere für
den Bereich Wasser ablehnen“, hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Art. 23 Abs. 3 des
Grundgesetzes. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist,
wenn ich es richtig gesehen habe, angenommen. Die
CDU/CSU hat sich der Stimme enthalten, und die FDP
hat abgelehnt.

({0})

Ich glaube, wir sind uns hier vorne einig. Wir haben
geguckt. Die CDU/CSU hat nicht abgestimmt.

({1})

Das ist Enthaltung.

({2})
michael grosse-brömer (NA), 2013-02-28:
Es war auch klar erkennbar, dass hier die Kollegen

abgestimmt haben.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-02-28:
Herr Kollege, Sie können bestenfalls eine Wiederholung der Abstimmung beantragen.
michael grosse-brömer (NA), 2013-02-28:
Dann beantragen wir das.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-02-28:
Wir sind uns alle einig: Die Fraktion der CDU/CSU

hat nicht teilgenommen an der Abstimmung. Das ist wie
eine Enthaltung.

Kollege Fuchtel, Sie übersehe ich nie. Wahrscheinlich
stand der Kollege Kauder genau vor Ihnen.

({0})

- Das stimmt.
michael grosse-brömer (NA), 2013-02-28:
Ich beantrage die Wiederholung der Abstimmung.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-02-28:
Dann müssen wir das vollziehen.

Ich wiederhole die Abstimmung. Es geht um den Antrag der SPD. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer
stimmt dagegen?

({0})

Enthaltungen? - Bei der zweiten Abstimmung war die
CDU/CSU-Fraktion beieinander. Der Antrag ist mit den
Stimmen von CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen
der Oppositionsfraktionen abgelehnt worden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe nun den
Tagesordnungspunkt 8 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Beschleunigung der Rückholung
radioaktiver Abfälle und der Stilllegung der
Schachtanlage Asse II

- Drucksache 17/11822 - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Beschleunigung der Rückholung radioaktiver Abfälle und der Stilllegung der
Schachtanlage Asse II

- Drucksache 17/12298 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})

- Drucksache 17/12537 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Maria Flachsbarth
Angelika Brunkhorst
Sylvia Kotting-Uhl

Es liegen sechs Änderungsanträge der Fraktion Die
Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Es gibt
dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Parlamentarischen Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser das Wort.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-02-28:
Das Wort hat nun Michael Kauch für die FDP-Fraktion.

({0})
michael kauch (NA), 2013-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der

Rückholung der Abfälle aus der Asse beheben wir die
Fehler der Vergangenheit. Ich glaube, es ist wichtig
- auch für die Bürgerinnen und Bürger, die uns heute zuhören -, deutlich zu machen, worum es geht. Wir haben
ein Forschungsbergwerk, das nach heutigen Erkenntnissen nicht geeignet war, um die Abfälle dort einzulagern.
Die Abfälle sind zum Teil chaotisch eingelagert worden.
Wir wissen auch nicht genau, ob alle dokumentiert sind.

Dieses Thema geht nicht nur die Menschen vor Ort
an. Es ist vielmehr eine nationale Aufgabe, vor der wir
stehen; denn der ehemalige private Betreiber, über den
gerade gesprochen wurde, ist die größte Wissenschaftsorganisation Deutschlands.

({0})

Das Unheil, wie Frau Vogt es zu Recht genannt hat, hatte
eine staatliche Aufsicht. Deshalb sind hier alle Fraktionen - die Linke einmal ausgenommen, weil sie damals
nur in der DDR Verantwortung getragen hat - in der Verantwortung.

({1})

- Ja, wir können über die Fehler der SED in Morsleben
und anderen Fällen sprechen; ich glaube aber, das sollten
wir jetzt nicht tun. - Die Forschungs- bzw. Umweltminister, die in den letzten 30 oder 40 Jahren Verantwortung getragen haben, sind natürlich von allen Parteien
gestellt worden. Deshalb tragen wir gemeinsam Verantwortung, und deshalb ist es richtig, dass wir einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zur Lösung der Probleme der Vergangenheit vorgelegt haben.

Die Rückholung ist das klare Ziel dieses Gesetzentwurfs. Wir haben die Mittel im Bundeshaushalt schon in
diesem Jahr von 100 Millionen auf 142 Millionen Euro
erhöht. Frau Vogt hat zu Recht gesagt, welche Ausgaben
noch auf uns zukommen werden. Das ist aber unabwendbar, wenn wir an dieser Stelle wieder einen guten
Umweltzustand herbeiführen wollen.

Wir beschleunigen mit diesem Gesetzentwurf die
atomrechtlichen Genehmigungsverfahren, um die Maßnahmen in der Asse schneller voranzubringen. Die fraktionsübergreifende Erarbeitung dieses Gesetzentwurfes
ist wirklich ein Beispiel für gute Arbeit in diesem Parlament. In diesem Zusammenhang danke ich ausdrücklich
allen Berichterstatterinnen - es waren allesamt Frauen,
die an diesem Gesetzentwurf gearbeitet haben -: Sie haben super Arbeit geleistet. - An dieser Stelle geht mein
Dank auch an die erkrankte Berichterstatterin unserer
Fraktion, Angelika Brunkhorst. Ich freue mich, dass Sie
das gemeinsam so gut geschafft haben.

({2})

Abschließend möchte ich allerdings noch betonen,
dass natürlich die Rückholung Priorität hat, dass wir
aber auch nicht die Verantwortung gegenüber den Beschäftigten vergessen dürfen. Auch sie dürfen wir keinen
Risiken aussetzen. Deshalb gehört es zu unserer Verantwortung, auch Grenzen der Rückholoption aufzuzeigen,
nämlich dann, wenn die Beschäftigten nicht mehr sicher
in dieses Bergwerk einfahren können. Wir hoffen alle,
dass wir es schneller schaffen, als dass dieser Fall eintritt. Ausschließen kann man das nicht. Das gehört auch
zur Wahrheit bei der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes.

Vielen Dank.

({3})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-02-28:
Das Wort hat nun Dorothée Menzner für die Fraktion

Die Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-02-28:
Nächste Rednerin ist Sylvia Kotting-Uhl für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-28:
Ich gebe das Wort der Kollegin Dr. Maria Flachsbarth

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-28:
Nun hat der Kollege Dr. Matthias Miersch für die

SPD-Fraktion das Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-28:
Florian Bernschneider hat das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-28:
Entschuldigung, Herr Sharma! Herr Schwanitz würde

Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie
das zulassen?

({0})
raju sharma (NA), 2013-02-28:
Bitte.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-28:
Bitte schön.
volker beck (NA), 2013-02-28:
Da der Kollege Volk Ihnen hier dauernd vorwirft, Sie

hätten das alles zum Scheitern gebracht

({0})

- wahrscheinlich meint er uns alle damit -, möchte ich
Sie fragen, ob Sie mir erklären können, wie es sein kann,
dass man, wenn eine Forderung der FDP in einen ansonsten konsensualen Gesetzentwurf aufgenommen
wird, den Vorwurf erhebt, dass Sie das zum Scheitern
gebracht haben, obwohl die FDP ihn dann abgelehnt hat.

({1})
rolf schwanitz (NA), 2013-02-28:
Herr Kollege Sharma, Sie haben aus meiner Sicht einen sehr guten und längst überfälligen Gesetzentwurf
vorgelegt.

({0})

Das betrifft auch die - ich sage einmal - Übergangsregelungen in dem Gesetzentwurf; hier ist ja unter anderem
ein degressives Vorgehen vorgesehen. Ich habe eine
Frage an Sie: Sie sprechen in Ihrem Gesetzentwurf in
diesem Zusammenhang von „Entschädigungszahlung“.
Sind Sie nicht mit mir der Auffassung, dass es angesichts der Tatsache, dass dieser Ablösungsbefehl seit
über 90 Jahren nicht eingelöst worden ist, der Begriff der
Entschädigung unangemessen ist und noch einmal überdacht werden muss?
raju sharma (NA), 2013-02-28:
Das ist ein interessanter Aspekt, Herr Kollege

Schwanitz. Man kann diese Rechtsauffassung vertreten.

({0})

Diese Rechtsauffassung wird auch in der Literatur vertreten. Viele Menschen sagen: Durch die jahrhundertelangen Zahlungen - darum handelt es sich ja - sind diese
Staatsleistungen längst abgegolten. - Wir haben uns
diese Rechtsauffassung in unserem Gesetzentwurf ganz
bewusst nicht zu eigen gemacht,

({1})

obwohl man sie natürlich vertreten kann, weil wir die
Diskussion nicht gleich an dieser Stelle beendet sehen
wollten. Wir wollen eine Diskussion und wollen diese
auch fortsetzen.

({2})

Unser Gesetzentwurf sieht vor, dass die Länder das
Zehnfache eines Jahresbetrages als Ablösesumme zahlen. Sie können das auf einen Schlag tun oder über einen
Zeitraum von maximal 20 Jahren strecken.

In 20 Jahren schreiben wir das Jahr 2033. Dann hätten
die Länder 230 Jahre lang Staatsleistungen an die Kirchen gezahlt. Der Verfassungsauftrag, der sagt, das
müsse beendet werden, wäre dann auch schon 114 Jahre
alt.

Wir finden, das ist ein moderater Vorschlag. Wir sind
aber ebenso der Meinung: Dann muss auch gut sein. Das
geht nicht bis in alle Ewigkeit.

({3})

Ich weiß, dass einige von Ihnen jetzt möglicherweise
wieder behaupten werden, dieser Vorschlag sei kirchenfeindlich. Ich sage Ihnen: Das ist alles Quatsch. Dieser
Vorschlag ist sehr sinnvoll und überhaupt nicht kirchenfeindlich. Ganz im Gegenteil! Der scheidende Papst
Benedikt XVI. hat in seiner Freiburger Rede 2011 darauf
hingewiesen, dass eine Entweltlichung der Kirche und
ein Abschaffen der Privilegien kein Angriff auf die Kirche ist, sondern dass das dazu beitragen kann, den christlichen Glauben zu stärken.

({4})

Nun will ich hier bestimmt niemanden katholisch machen, und ich teile auch bei weitem nicht alles, was der
scheidende Papst gesagt hat; aber an dieser einen Stelle
hat er einfach einmal recht.

({5})

Die Staatsleistungen an die Kirchen sind kein Gottesdienst. Sie sind ein Relikt aus dem vorvorletzten Jahrhundert, und es ist höchste Zeit, Inventur zu machen und
aufgeräumt in die Zukunft zu gehen.

Ich danke Ihnen.

({6})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-28:
Die Kollegin Beatrix Philipp hat ihre Rede zu Proto-

koll gegeben.1)

Ich gebe das Wort dem Kollegen Dr. Dieter
Wiefelspütz für die SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-28:
Das Wort für die FDP-Fraktion hat der Kollege

Dr. Stefan Ruppert.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-02-28:
Herr Ruppert, der Kollege Sharma würde Ihnen gerne

eine Zwischenfrage stellen.
stefan ruppert (NA), 2013-02-28:
Gerne.