Michael Brand (NA), 2006-03-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir als CDU/CSU begrüßen natürlich sehr, dass der
Bund und die Länder mit der Einführung der elektronischen Nachweisführung für gefährliche Abfälle allen
Beteiligten die Tür öffnen zu effizienter, moderner und
kostengünstiger Handhabung ihrer jeweiligen Pflichten.
Diese Pflichten, die sich aus der notwendigen Überwachung von gefährlichen Abfällen ergeben, bestehen zum
Schutz der Umwelt und sie sollten den Informationsaustausch zwischen den Beteiligten im kompletten Verlauf
der so genannten Entsorgungskette ebenso effizient und
lückenlos ermöglichen wie die Überwachung durch die
Vollzugsbehörden der Länder. Wir stimmen als CDU/
CSU diesem Weg, im Übrigen nicht nur im Umweltbereich, ausdrücklich zu und wir verfolgen dabei die vor
allem für die mittelständische Wirtschaft so wichtigen
Ziele: Effizienz und weniger Bürokratie.

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Dies ist der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit
den Ländern und unter tatkräftiger Mithilfe des Parlaments auch zum größten Teil gelungen. Eine Beratung
im Parlament wäre aber keine Beratung, wenn wir als
Vertreter des Souveräns unsere Aufgabe nicht ernst nehmen würden, der Exekutive auch noch ein paar gute Ratschläge oder, anders gesagt, ein paar gut gemeinte Vorgaben zu machen. Über einige wenige Vorgaben für die
weitere Handhabung der Nachweispflichten möchte ich
hier deshalb kurz sprechen.

Vor einigen Wochen habe ich hier im Deutschen Bundestag für die Union vorgetragen, dass wir eine Einigung
zwischen der Bundesregierung und den Ländern im
laufenden Verfahren empfehlen. Mittlerweile hat es

zwischen den beteiligten Ministerien auf Bundes- und
Länderebene insbesondere einen Austausch darüber gegeben, ob und, wenn ja, in welcher Höhe es Bußgelder
für diejenigen geben müsse, die sich zukünftig gegebenenfalls nicht oder nicht wie gefordert an diesem zukünftigen elektronischen Verfahren beteiligen. Nun gibt
es zwischen den Beteiligten durchaus unterschiedliche
Ansichten darüber, wie weit der Staat gehen soll, um die
so genannten Nachweispflichtigen dazu zu veranlassen,
ihren Pflichten nachzukommen. Die Länder redeten von
Beginn an davon, dass ein Bußgeld erforderlich ist. Der
Bund dagegen hielt dies für nicht erforderlich.

Die Länder haben nun mit dem Bund einen Kompromiss gefunden, der sozusagen ein „Bußgeld light“ vorsieht, zum Teil aber den Anwendungsbereich für das
Bußgeld ausweitet. Wir als CDU/CSU sehen dies mit einer gewissen Sorge. Wir regen insbesondere an, im weiteren Verfahren, vor allem bei der Nachweisverordnung
- Herr Meierhofer hat das angesprochen -, klare Grenzen einzuziehen, um eine Überbürokratisierung und Verunsicherung der verantwortlich arbeitenden Mittelständler zu verhindern. Wenn diese Mittelständler
gefährliche Abfälle ordnungsgemäß und verantwortlich
behandeln und mit ihnen sorgsam umgehen, dann dürfen
sie nicht mit der Bußgeldkeule erschlagen werden.

Ich will es einmal deutlich formulieren: Vor allem
kann es nicht sein, dass in der Phase der Einführung der
elektronischen Nachweisführung die Behörden qualifizierte Betriebe deshalb „unter Beschuss“ nehmen können, wenn zwar die Hauptsache ordentlich erledigt
wurde, aber der dazugehörende „Papierkram“ nicht erledigt wurde oder - ich muss es präziser sagen - der „elektronische Kram“ nicht oder noch nicht perfekt funktioniert. Es darf im Übrigen auch nicht so sein, dass der
kleine und mittelständische Betrieb durch eine Praxis der
Umweltministerien benachteiligt wird, die auf zu viel
elektronische Wege setzt und damit die Kleinen gegenüber den Großen mit ihren Spezialisten benachteiligt.
Das ist das, was der Kollege Bollmann eben ausgeführt
hat. So habe ich gestern auch die Ausführungen vom
Kollegen Meierhofer im Ausschuss verstanden und es
hat tatsächlich Hinweise auf eine solche Praxis aus vergangener Zeit, zum Beispiel in Grün-geführten Umweltministerien, gegeben, die nicht im Einzelnen geprüft,
wohl aber für die kommende Praxis beachtet werden
müssen. Insofern unterliegen natürlich auch die Länder
als Ebene des praktischen Vollzugs unserer Beschlüsse
einer Beobachtung durch den Verordnungsgeber Bundestag.

Ich bitte auch vor diesem Hintergrund den Bundesumweltminister und ehemaligen Ministerpräsidenten
Gabriel, den ausdrücklichen Hinweis der CDU/CSU im
Deutschen Bundestag auf einen fairen Umgang mit den
Recyclingunternehmen in den in den nächsten Tagen anstehenden Beratungen im Bundesumweltministerium
ebenso wie in der anstehenden Sitzung des Umweltausschusses des Bundesrates - er tagt in der nächsten Woche, am 23. März - zu berücksichtigen.

Wenn das elektronische Verfahren vor allem auf
Druck der Länder schon vor der Einführung mit Bußgeldandrohungen gekoppelt werden soll und eben nicht
die weniger scharfe Möglichkeit eines Zwangsgeldes gewählt wurde, dann muss umso mehr auf sorgfältig formulierte und unmissverständliche Ausführungsbestimmungen Wert gelegt werden. Nachdem uns dies auch
vom BMU signalisiert worden ist, fiel uns als CDU/CSU
wie dem Ausschuss insgesamt die Zustimmung zu dem
grundsätzlich sehr sinnvollen vorliegenden Gesetz noch
einmal leichter.

Wir gehen bei diesem wie bei anderen Gesetzesvorhaben als CDU/CSU davon aus, dass der Bundesumweltminister und das ihm unterstehende Ministerium den gegebenen Respekt vor dem Parlament auch dadurch
umsetzen, dass die Abgeordneten nicht mit Fristen für
kurzfristige Änderungen konfrontiert werden, die eine
ernsthafte Prüfung schwer bis unmöglich machen. Nachdem wir auch in dieser Hinsicht klare Signale aus dem
BMU erhalten haben, freuen wir uns auf die weitere Arbeit an diesem Umweltbereich ebenso wie bei anderen
zwischen BMU und Parlament besprochenen Themen.

In diesem Zusammenhang muss sicherlich auch die
Verpackungsverordnung genannt werden, die von der
Leitung des BMU im Ausschuss schon länger zur Beratung angekündigt wurde. Sie hat vor allem deshalb Bedeutung, weil aktuell das Thema „Gelbe Tonne“ bzw.
„Grüner Punkt“ auf allen Ebenen, von Umweltministerkonferenz über die LAGA bis hin zu Kommunen und natürlich im Handel, Industrie und Entsorgungswirtschaft,
massiv diskutiert wird und es einen echten Handlungsbedarf gibt.

Man kann es in den Publikationen, in den Fachbeiträgen lesen: Wenn die bevorstehende Einführung der „trittinschen Pfandregelung“ - schade, dass Herr Trittin
heute nicht hier ist; beim letzten Mal hat er ja ordentlich
getobt, aber heute hat er sich etwas weggeduckt - dazu
führt, dass sozusagen als Nebenwirkung die erfolgreiche
haushaltsnahe Sammlung von Verpackungen zusammenbricht, dann werden wir alle hier im Hohen Haus politisch zur Verantwortung gezogen durch den Vorwurf, wir
hätten uns um dieses Thema nicht ausreichend gekümmert. In die laufende Debatte um die Kommunalisierung, einen nochmaligen Verkauf des DSD und die reale
Gefahr, dass letztlich die Finanzierung der kommunalen
Entsorgungsstrukturen bedroht sein könnte, muss sich
der Bund aktiv einschalten.

Nachdem der Bundesumweltminister mit gutem
Grund die letzte Beratung des hier vorliegenden Gesetzentwurfes für Ausführungen zu einem aktuellen Thema
genutzt hat, muss auch ein Vertreter aus dem Umweltausschuss die Verantwortung wahrnehmen, auf dieses
drängende und Millionen von Menschen betreffende
Thema deutlich hinzuweisen, was ich hiermit bereits getan habe.

Für den uns vorliegenden Gesetzentwurf zur elektronischen Nachweisführung bei gefährlichen Abfällen
kann ich jedenfalls die Zustimmung der CDU/CSU erklären und die anderen Fraktionen ebenfalls zur Zustimmung einladen.

Vielen Dank.

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