emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerstenmaier (präsident), 1967-12-06:
Meine Damen und Herren! Soweit ich sehe, ist dieser interfraktionelle Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses Drucksache V/2348 unstreitig. - Ich höre keinen Widerspruch; der Punkt kommt auf die Tagesordnung.
Wie ist es mit der Drucksache V/2316? - Kein Widerspruch; dieser Punkt kommt ebenfalls auf die Tagesordnung.
Können beide Anträge ohne Aussprache erledigt werden?
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- Dann setze ich die beiden Anträge nach Punkt 2 als Punkt 3 auf die Tagesordnung, und zwar zunächst den Antrag Drucksache V/2348 und danach den Antrag Drucksache V/2316.
Damit, meine Damen und Herren, kommen wir zur Tagesordnung.
Ich rufe Punkt 1 auf:
Fragestunde
- Drucksachen V/2333, zu V/2333 Zunächst die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes.
Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Ertl auf:
Hat sich der Bundeskanzler von der SPD überzeugen lassen, daß die Politik der Stärke in der Außenpolitik nicht zum Erfolg führt?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bundeskanzleramtes.
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Herr Kollege Ertl, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: „Politik der Stärke" ist ein Schlagwort, das seit Jahren oft gebraucht wird. ohne daß man sich genau Rechenschaft darüber gibt, was darunter verstanden werden soll. Wer mit diesem Schlagwort eine Politik bezeichnen wollte, die außenpolitische Ziele mit Drohungen und Erpressungen zu erreichen sucht, dem ist zu antworten, daß keine Bundesregierung seit 1949 je eine solche Politik verfolgt hat. Wenn jedoch mit dem Wort der Stärke lediglich die Bereitschaft gemeint sein sollte, die Grundpositionen der deutschen Politik aufrechtzuerhalten und gegen Bedrohungen unserer nationalen Existenz gerüstet zu sein, dann würde es sich damit um eine selbstverständliche Voraussetzung unserer gemeinsam von beiden Koalitionpartnern getragenen Außenpolitik handeln, die es deshalb nicht nötig haben, sich gegenseitig von der Richtigkeit dieser Maxime zu überzeugen.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1967-12-06:
Eine Zusatzfrage.
ertl (NA), 1967-12-06:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Frage so bewerten, daß Sie in Ihrer Antwort den Fraktionsvorsitzenden der SPD dahin gehend belehren wollten, daß seine Meinung nicht zutrifft, die da lautet - nach „Kölner Stadtanzeiger" vom 27. November 1967 -:
Schmidt behauptete, Bundeskanzler Kiesinger habe sich von der SPD davon überzeugen lassen, daß die Politik der Stärke in der Außenpolitik nicht zum Erfolg führe.
Offensichtlich war das dem Fraktionsvorsitzenden Schmidt bis zu Ihrer Erläuterung nicht ganz klar.
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Herr Kollege Ertl, ich bin nicht hier, um Interpretationen zu irgendwelchen Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der SPD zu geben, sondern ich bin hier, um auf Ihre Frage zu antworten, was die Bundesregierung zur Sache zu sagen hat.
gerstenmaier (präsident), 1967-12-06:
Eine weitere Zusatzfrage.
ertl (NA), 1967-12-06:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß beispielsweise Landhändler ausgerechnet haben, daß das einen zusätzlichen Einnahmeverlust für die Landwirtschaft von etwas mehr als 500 Millionen DM bedeuten würde? Trifft das nach Ihrer Meinung zu?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-12-06:
Ich bin der Meinung, daß dieses „würde" nicht eintreten sollte.
gerstenmaier (präsident), 1967-12-06:
Herr Abgeordneter Peters!
ertl (NA), 1967-12-06:
Ich darf dann nochmals fragen: Sie erklären, daß die Politik, wie Sie interpretiert haben, Bestandteil der beiden Koalitionsfraktionen und somit die Fortführung der alten Politik ist?
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Herr Kollege Ertl, ich habe erklärt, daß die sogenannte Politik der Stärke niemals so verstanden werden durfte, daß irgendeine Bundesregierung geglaubt habe, sich mit Drohungen oder Erpressungen durchsetzen zu können, gewiß auch nicht jene Regierungen, die von Ihrer Partei, Herr Kollege Ertl, mitgetragen wurden.
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gerstenmaier (präsident), 1967-12-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Moersch.
moersch (NA), 1967-12-06:
Herr Staatssekretär, weshalb dementieren Sie Dinge, die nie behauptet worden sind?
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Ich habe hier nicht interpretiert, sondern ich habe ganz im Gegenteil die Bitte des Herrn Kollegen Ertl, zu interpretieren, was Herr Kollege Schmidt gesagt hat, abgelehnt.
gerstenmaier (präsident), 1967-12-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Genscher.
genscher (NA), 1967-12-06:
Herr Staatssekretär, im Zusammenhang mit der Frage meines Kollegen Ertl frage ich Sie: Konnte in der Bundesregierung schon Übereinstimmung über die Frage erzielt werden, ob die derzeitige Ostpolitik der Bundesregierung eine neue oder noch die alte ist?
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Die Bundesregierung führt eine gemeinsam von beiden Koalitionen getragene Ostpolitik, die sich selbstverständlich an die Änderungen der Weltlage angepaßt hat.
gerstenmaier (präsident), 1967-12-06:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Ich rufe die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um die Rechtslücken zu schließen, die es ausländischen Geheimdiensten straflos ermöglichen, in der Bundesrepublik Deutschland gegen dritte Staaten zu operieren?
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-12-06:
Herr Kollege, Vorgänge in der Bundesrepublik im Sommer dieses Jahres haben Überlegungen darüber veranlaßt, wie man ausländischen Geheimdiensten strafrechtlich begegnen könnte. An diesen Überlegungen 'sind Innenministerium und Auswärtiges Amt beteiligt. Diese Überlegungen sind noch nicht abgeschlossen. Es geht dabei einmal um die nicht leicht zu klärende Frage, wie man befugte und unbefugte geheimdienstliche Tätigkeit unterscheiden könnte. Außerdem muß, wenn wir eine strafrechtliche Lösung erreichen wollen, darauf Bedacht genommen werden, daß das, was im Strafrechtsänderungsgesetz zum Landesverrat, zu dessen Präzisierung und Abgrenzung vorgesehen ist, nicht wieder ins Schwimmen kommt. Die Überlegungen werden fortgesetzt, sind also noch nicht abgeschlossen.
peters (NA), 1967-12-06:
Herr Bundesminister, folgen Sie mir, daß bei Nichterheben der Umsatzeinfuhrsteuer bei agrarischen Produkten auf das deutsche Preisniveau ein Preisdruck von mindestens 5 % eintreten würde?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-12-06:
Ich möchte Ihnen nicht folgen, vielmehr bin ich der Meinung, daß die steuerliche Belastung bei der nächsten Stufe, bei der Verarbeitung, eintreten müßte, so daß für den Erzeuger kein effektiver Unterschied eintreten würde.
gerstenmaier (präsident), 1967-12-06:
Zusatzfrage? - Keine Zusatzfrage.
Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen und Städtebau. Frage 3 des Herrn Abgeordneten Dröscher. - Herr Abgeordneter Dröscher ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Geschäftsbereich des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte. Frage 4 des Herrn Abgeordneten Matthöfer:
In welchem Verhältnis stehen die jetzt zu bewältigenden Aufgaben der Bundesnotaufnahmestelle 'in Berlin zu der Zahl der in dieser Dienststelle dort noch beschäftigten Beamten und Angestellten?
von Hassel, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte: Herr Abgeordneter, das Bundesnotaufnahmeverfahren, das durch das Notaufnahmegesetz vom 22. August 1950 geregelt wurde, dient der Aufnahme und Verteilung von geflüchteten oder übergesiedelten Deutschen aus der Sowjetzone.
Die personelle Ausstattung der Notaufnahmedienststellen mußte sich naturgemäß nach den jeweiligen Verhältnissen richten. Während die Zahl der Bediensteten in der Berliner Dienststelle im Zeitpunkt der Errichteung der Mauer am 13. August 1961 noch 223 betrug, ist sie bis zum heutigen Tage auf 29 reduziert worden. Darunter sind ein Beamter, nämlich ein Oberregierungsrat, der von meinem Ministerium_ abgeordnet ist, als Leiter der Dienststelle, zwei Angestellte des höheren Dienstes und zehn Angestellte des gehobenen Dienstes.
Die Berliner Bundesnotaufnahmedienststelle hat heute insbesondere folgende Aufgaben ({0}) :
1. etwa 300 Antragsteller im mündlichen bzw. schriftlichen Verfahren;
2. etwa 900 Anfragen und Amtshilfeersuchen;
3. etwa 150 persönliche Beratungen, insbesondere von ehemaligen politischen Häftlingen und Rentnerbesuchen aus Ost-Berlin und aus der SBZ;
4. Betreuung von etwa 200 in- und ausländischen Besuchern;
5. Mitarbeit an der Erstellung der Zentralen Ortskartei für das Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz. In diesem Zusammenhang werden monatlich zwischen 3000 und 4000 Akten ausgewertet.
gerstenmaier (präsident), 1967-12-06:
Zusatzfrage.
matthöfer (NA), 1967-12-06:
Darf ich Ihrer Antwort entnehmen, Herr Bundesminister, daß nach Ihrer Überzeugung die Anzahl der Beschäftigten mit der anfallenden Arbeit ungefähr in Einklang steht, oder beabsichtigt die Bundesregierung einen weiteren Abbau?
von Hassel, Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte: Ich darf dazu sagen, daß zwei große Bereiche unverändert sind, die man zu berücksichtigen hat. Erstens werden, wie Sie wissen, die Leistungen nach den verschiedenen Betreuungsgesetzen nur gewährt, wenn ein ordnungsgemäßes Verfahren, wie das Notaufnahmeverfahren, abgewickelt ist. Zweitens ist, wie Ihnen bekannt ist, der Wille, die Absicht, in die Zone der Freiheit umzusiedeln, nach dem Bau der Mauer nicht geringer geworden. Deshalb werden Sie mir wohl darin

Bundesminister von Hassel
zustimmen, daß dieses Notaufnahmeverfahren und die Einrichtung in Berlin beibehalten werden müssen.
Andererseits ist es selbstverständlich, daß das Ministerium prüft, ob man weitere Verminderungen vornehmen muß oder nicht. Ich glaube, in absehbarer Zeit sollte eine Reduzierung des Personalbestandes nicht vorgenommen werden.
gerstenmaier (präsident), 1967-12-06:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Geschäftsbereich des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung. Fragen 5 und 6 des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) :
Ist Vorsorge getroffen, daß die künftigen deutschen Atomkraftwerke über eine ausreichende Uranversorgung zu internationalen Konkurrenzpreisen verfügen?
Treffen Berichte zu, wonach durch die Verzögerung der Verhandlungen seitens der Bundesregierung mit den Denison Mines Ltd., Toronto, die das größte Uranerzvorkommen der westlichen Welt besitzen, sich inzwischen Japan die Hälfte der gegenwärtigen Forderung der Denison Ltd. gesichert hat und deswegen jetzt für Deutschland eine Uranversorgung nur noch unter wesentlich schlechteren Bedingungen möglich ist?
heppe (staatssekretär des bundesministeriums für wissenschaftliche forschung), 1967-12-06:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat insofern Vorsorge für die künftige Uranversorgung deutscher Atomkraftwerke getroffen, als sie die politischen Voraussetzungen hierzu durch den Abschluß bilateraler Abkommen mit den USA und mit Kanada geschaffen hat. Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung die Bemühungen deutscher Industriekreise, im In- und Ausland nach Uran zu prospektieren und Rechte an ausländischen Uranvorkommen zu erwerben. Bis 1972 ist die Uranversorgung der deutschen Kernkraftwerke durch Käufe der Betreiber sichergestellt. Die Betreiber, die Energieversorgungsunternehmen, haben sich mit Ausnahme der Betreiber des Kraftwerks Obrigheim bisher nicht entschließen können, Urankaufverträge über diesen Zeitpunkt hinaus abzuschließen. Am 15. Dezember 1967 und am 23. Januar 1968 sind Gespräche des Bundesministeriums für wissenschaftliche Forschung mit Vertretern der großen deutschen Verbundunternehmen vorgesehen, in denen die Voraussetzungen für langfristige Verträge erörtert werden sollen.
gerstenmaier (präsident), 1967-12-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1967-12-06:
Wie lange ist Ihrer Schätzung nach die Zeit, die für Ausbauinvestitionen entsprechender Uranbergwerke benöftigt wird, mit denen die deutsche Produktion sichergestellt wird?
heppe (staatssekretär des bundesministeriums für wissenschaftliche forschung), 1967-12-06:
Diese Frage kann ich nicht genau beantworten. Ich will es gern feststellen und Ihnen schriftlich mitteilen.
gerstenmaier (präsident), 1967-12-06:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}).
heppe (staatssekretär des bundesministeriums für wissenschaftliche forschung), 1967-12-06:
Nach den mir zugegangenen Mitteilungen, Herr Abgeordneter, ist diese Zahl übertrieben.
Die zweite Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) beantworte ich wie folgt. Derartige Berichte treffen nicht zu. Die Bundesregierung kommt als Käufer für große Uranmengen nicht in Betracht und hat deshalb entsprechende Kaufverhandlungen weder geführt noch verzögert. Es trifft zu, daß die beiden größten japanischen EVUs für sich und die sieben anderen japanischen EVUs 15 500 short tons Uranoxyd zur Lieferung zwischen 1968 und 1982 bei den kanadischen Uranproduzenten Denison und Rio Algom gekauft haben. Es ist jedoch nicht erwiesen, daß deswegen für deutsche Verbraucher nur noch eine Uranversorgung zu schlechteren Bedingungen möglich wäre. Bei großen Urankaufverträgen verlangt der Verkäufer Vorauszahlung und sofortige Abnahme großer Jahresmengen, die zunächst noch gar nicht gebraucht werden." Erhebliche Zinszahlungen wären damit verbunden. Deshalb könnte das heute langfristig gekaufte Uran teurer werden als kurzfristig später gekauftes, da die künftige Entwicklung des Uranpreises ungewiß ist. Mit einem absoluten Mangel an Uran braucht nach unserem Dafürhalten nicht gerechnet zu werden.
gerstenmaier (präsident), 1967-12-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Baier.
baier (NA), 1967-12-06:
Herr Staatssekretär, wird nicht die Frage des Uranverbrauchs eine sekundäre Rolle spielen, wenn die sogenannten schnellen Brüter installiert werden?
heppe (staatssekretär des bundesministeriums für wissenschaftliche forschung), 1967-12-06:
Herr Abgeordneter, auch der Bedarf ist nicht mit Sicherheit vorauszusehen, da er ja sehr stark von den verwendeten Typen abhängt. Noch kann niemand mit Sicherheit absehen, wo die Zukunft bei den Reaktortypen liegt. Aber Sie haben recht: wenn wir mehr schnelle Brüter haben, wird der Bedarf geringer.
gerstenmaier (präsident), 1967-12-06:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich dos Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Ich rufe die Frage 58 des Abgeordneten Peters ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, durch Rechtsverordnung zu klären, daß alle landwirtschaftlichen Interventionspreise nach Einführung der Mehrwertsteuer Nettopreise sind, zu denen der Mehrwertsteuersatz an die Anbieter zu zahlen ist?
bitte herr minister höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-12-06:
Herr Präsident, ich bitte, mir zu gestatten, die drei Fragen des Herrn Abgeordneten Peters wegen des Sachzusammenhanges gemeinsam zu beantworten.
gerstenmaier (präsident), 1967-12-06:
Einverstanden. Ich rufe dann auch die Fragen 59 und 60 des Abgeordneten Peters ({0}) auf:
Wird die Bundesregierung bei Inkrafttreten der Mehrwertsteuer bei allen agrarischen Importen die Einfuhrsteuer in Höhe des Mehrwertsteuersatzes erheben?
Kann die Bundesregierung nine Auskunft darüber geben, wie hoch die landwirtschaftlichen Bedarfsgüter: Gasöl, Kunstdünger, Pflanzenschutzmittel, Schlepper, landwirtschaftliche Maschinen, Neubau von Wirtschaftsgebäuden, Maschinenreparaturen und Gebäudereparaturen bisher mit kumulativer Umsatzsteuer belastet sind?
bitte herr minister höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-12-06:
Zur ersten Frage möchte ich sagen, daß eine Verordnung nicht der richtige Weg ist, um eine solche Frage zu klären. Sie wird allein auf dem Wege der Auslegung der EWG-Marktordnungen und des geltenden Steuerrechts entschieden. Die Bundesregierung ist mit dieser Frage befaßt und wird bemüht sein, den beteiligten Wirtschaftskreisen ihre Entscheidung so schnell als möglich bekanntzugeben.
Zur zweiten Frage: Die Importe von Agrarprodukten können und sollen nicht anders behandelt werden, als es das Mehrwertsteuergesetz für alle Produkte vorschreibt.
Zur dritten Frage: Im Auftrag der Bundesregierung wurde im Jahre 1962 durch die Forschungsanstalt für Landwirtschaft in Braunschweig-Völkenrode eine Untersuchung über die Steuervorbelastung durch die bisherige Umsatzsteuer für einzelne entscheidende landwirtschaftliche Betriebsmittel und Dienstleistungen angestellt. Dabei ist - mit all dem Vorbehalt, der solchen Rechnungen zugrunde liegen muß - folgendes festgestellt worden: Gasöl hat eine Umsatzsteuervorbelastung von 5 bis 6 %, Handelsdünger von 6 bis 7 %, Pflanzenschutzmittel von 7,5 bis 9 %, Schlepper von 8 bis 9 %, landwirtschaftliche Maschinen von 7,5 bis 8,5 %, Wirtschaftsgebäude von etwa 7 %, Maschinenreparaturen etwa 5 %. und Gebäudereparaturen etwa 5 °/o.
Diese Angaben unterliegen starken zeitlichen und örtlichen Schwankungen. Die Höhe der Belastungen hängt u. a. auch von der Zahl der Unternehmen ab, die die Ware auf ihrem Weg zum Verbraucher oder zum Käufer durchwandert, und den unterschiedlichen Gewinnspannen und Kosten des einzelnen Lieferanten. Es kann sich hier also nicht um genaue Zahlen, sondern nur um Anhaltspunkte handeln.
peters (NA), 1967-12-06:
Herr Bundesminister, Sie haben vorhin erklärt, daß die Belastung mit kumulativer Umsatzsteuer bei den einzelnen landwirtschaftlichen Bedarfsgütern etwa zwischen 5 und 9 °/o liegt. Folgen Sie mir, daß die Belastung durch die Mehrwertsteuer für diese Güter 10 % betragen wird, daß also eine zusätzliche Belastung, eine Verteuerung der Bedarfsgüter um ca. 3% - nach den Zahlen, die Sie soeben bekanntgegeben haben - eintreten wird?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-12-06:
Ich habe soeben mitteilen müssen, daß die Zahlen, die ich bekanntgegeben habe und die aus den Untersuchungen vom Jahre 1962 stammen, nur Globalzahlen und Anhaltspunkte, aber keine genauen Zahlen sind.
Deswegen kann ich Ihnen auch nicht folgen. Ich weiß auch nicht, warum Sie immer verlangen, daß ich Ihnen folgen soll. Ich kann höchstens Ihrer Meinung sein. Ich kann solche Pauschalurteile über die steuerliche Inzidenz hier nicht abgeben; das müßte ganz genau berechnet werden. Ich bin gern bereit, solche Berechnungen anzustellen, die natürlich ihre Zeit brauchen. Im übrigen glaube ich nicht, daß die Meinungen der Erzeuger, die sie ja bereits gehört haben, so pauschal und global ausfallen, wie Sie das vortragen.
gerstenmaier (präsident), 1967-12-06:
Herr Abgeordneter Ertl!
ertl (NA), 1967-12-06:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß bei der Beratung der Mehrwertsteuer im Ernährungsausschuß von den Vertretern der Regierung erklärt worden ist, durch den Satz von 5 % für Erzeuger und 10 % - inzwischen 11 % - bei Betriebsmitteln und Bedarfsgütern werde sich eine gegenseitige Deckung ergeben? Offensichtlich ist es nun doch nicht so, offensichtlich besteht eine negative Bilanz insofern, als die Bedarfsgüter teurer werden und die Erzeuger zudem auch noch Einkommenseinbußen erleiden. Trifft das zu?
höcherl (bundesminister für ernährung, .landwirtschaft und forsten), 1967-12-06:
Ich weiß es nicht; ich war nicht anwesend. Wenn es so gewesen ist, daß der
Vertreter der Bundesregierung diese Erklärung abgegeben hat, dann spricht die Wahrscheinlichkeit dafür, daß sie richtig ist.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1967-12-06:
Wir kommen zur Frage 77 des Herrn Abgeordneten Dröscher. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen. Zunächst die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Geldner:
Welche Initiativen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um die Forderung des Bundesgesundheitsministers zu erfüllen, Bund, Länder und Gemeinden sollten künftig in enger Zusammenarbeit mit der Bevölkerung alle Chancen zur Bekämpfung der Volks- und Zivilisationskrankheiten wahrnehmen?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-12-06:
Herr Kollege Geldner, eine vollständige Beantwortung dieser Frage würde meiner Meinung nach die Möglichkeiten der mündlichen Fragestunde weit übersteigen. Ich muß mich deswegen auf drei Schwerpunkthinweise beschränken.
Einmal hat das Bundesministerium für Gesundheitswesen beim Bundesgesundheitsamt in Berlin den Aufbau einer Abteilung Umweltschäden und Zivilisationskrankheiten begonnen. Aufgaben dieser Abteilung sollen sein: Beobachtung der Volks-und Zivilisationskrankheiten, ihres Verlaufs, ihrer Häufigkeit, vor allem der Zusammenhänge zwischen Krankheiten und heutigen Lebens- und Umweltverhältnissen sowie der demographischen Gegebenheiten, ebenso Möglichkeiten der Früherkennung und der Bekämpfung dieser Krankheiten.
Außerdem bemühen wir uns bekanntlich um eine Erweiterung der Bundeskompetenz, damit auch legislativ das Notwendige zur Verhütung, Früherkennung und Bekämpfung der Volks- und Zivilisationskrankheiten getan werden kann.
Als dritten Schwerpunkt würde ich die Gesundheitsaufklärung und die Gesundheitserziehung nennen. Sie ist verbreitert worden und wird weiter intensiviert, insbesondere auf dem Gebiete der Gesundheitsvorsorge durch eigene gesunde Lebensweise. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in Köln bedient sich der heute möglichen Mittel, um die Eigenverantwortlichkeit der Menschen für ihre Gesundheit zu fördern, und sie arbeitet mit den Ländern und auch mit den freien Verbänden, die auf diesem Gebiet tätig sind, eng zusammen.
jaeger (vizepräsident), 1967-12-06:
Meine Damen und Herren, bevor wir in den Beratungen fortfahren, habe ich bekanntzugeben, daß der Ältestenrat unmittelbar im Anschluß an diese Sitzung einberufen ist, frühestens 13 Uhr.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Busse.
gerstenmaier (präsident), 1967-12-06:
Frau Bundesministerin, ich bitte um Nachsicht, daß ich die Frage in der vorliegenden Form zugelassen habe. Sie entspricht nicht den Vorschriften der Geschäftsordnung unter Ziffer 5, wonach nur Einzelfragen zulässig sind. Die Frage beinhaltet in der Tat die Frage nach einem Programm.
Aber bitte, Zusatzfrage.
geldner (NA), 1967-12-06:
Frau Bundesminister, sehen Sie hinsichtlich Ihrer Kompetenzen große Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit mit den Ländern und den Kommunen?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-12-06:
Herr Kollege Geldner, ich hatte gesagt: wir bemühen uns um eine Erweiterung der Bundeskompetenz. Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Erweiterung der Bundeskompetenz auf dem Gebiete des Gesundheitswesens noch in dieser Legislaturperiode anzustreben, und hat das auch dem Bundesrat bereits mitgeteilt. Die entsprechenden Vorlagen sind aber im Kabinett noch nicht verabschiedet. Ich kenne die Reaktion der Länder darauf nicht. Der Versuch, bei den Gemeinschaftsaufgaben die Krankenhausfinanzierung einzubeziehen, trifft nicht in dieses Gebiet.
geldner (NA), 1967-12-06:
Frau Bundesminister, würden Sie notfalls bei großen Widerständen der Länder auch eine Grundgesetzänderung anstreben?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-12-06:
Die Erweiterung der Bundeskompetenz ist eine Grundgesetzänderung, die wir anstreben, - nicht notfalls, sondern als Voraussetzung dafür, daß beispielsweise ein Bundesgesetz für die Erkennung und Bekämpfung der Volks- und Zivilisationskrankheiten geschaffen werden könnte.
gerstenmaier (präsident), 1967-12-06:
Ich rufe die Fragen 10 und 11 des Abgeordneten Dr. Rutschke auf:
In welchen westdeutschen Großstädten werden bereits mehr giftige Abgasbestandteile registriert als in vergleichbaren amerikanischen Städten?
Glaubt die Bundesregierung, daß allein über das Lebensmittelrecht der Gefahr zu begegnen ist, die darin liegt, daß von 100 Todesfällen angeblich annähernd 30 auf Erkrankungen zurückzuführen sind, die von der Ernährung beeinflußt werden?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Dann die Fragen des Herrn Abgeordneten Biechele. - Zur Beantwortung, Frau Bundesministerin.