gernot erler (NA), 1991-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag leitet heute den Ratifizierungsprozeß für zwei außergewöhnlich wichtige Verträge zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ein. Er tut dies in einer Atmosphäre von Konsens über Inhalt und Wert dieser Verträge - das ist erfreulich - , allerdings auch ohne größere öffentliche Beachtung. Das ist ein wenig bedauerlich, wenn man den Stellenwert dieser Abkommen in der deutschen Nachkriegsgeschichte im Auge hat und wenn man daran denkt, wie leidenschaftlich sich noch vor wenigen Tagen die sowjetische Öffentlichkeit der Ratifizierungsdiskussion eben dieser Verträge gewidmet hat.
Wir beraten heute über zwei Verträge aus einem Paket von insgesamt fünf Vereinbarungen zu unterschiedlichen, aber letztlich eng miteinander verbundenen Themen.
In dem Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland vom 12. September 1990, allseits besser bekannt als Zwei-plus-Vier-Abkommen, haben die vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges dem vereinigten Deutschland die Souveränität zurückgegeben. Nach intensiven, auch von der Bevölkerung mit großer Anteilnahme begleiteten Beratungen hat der Oberste Sowjet, das Parlament der Sowjetunion, dieses Dokument über den Abschluß einer Epoche am 4. März ratifiziert. Daß heute die Dokumente hinterlegt worden sind, ist für uns ein Anlaß, zu sagen: Wir freuen uns. Wir danken auch von dieser Stelle noch einmal allen, die dazu beigetragen haben, und ganz besonders denen, die dabei von bisherigen Vorstellungen und Plänen weit Abstand genommen haben.
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Die vier anderen Verträge lassen sich in zwei Gruppen einteilen. Da ist zum einen der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der UdSSR über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland - so der offizielle Titel - vom 12. Oktober 1990 und neben ihm das zugehörige Finanzierungskonzept als Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der UdSSR über einige überleitende Maßnahmen, datiert vom 9. Oktober 1990. Dieses Vertragsduo beschreibt praktisch, wie bis Ende 1994 die Merkmale der Nachkriegsordnung aufgelöst werden sollen, unter denen sich die noch vor kurzem 380 000 Mann zählende Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte aus dem souverän gewordenen östlichen Teil Deutschlands in die sowjetische Heimat zurückziehen wird.
Ganz anders das zweite Vertragstandem, das heute auf unserer Tagesordnung steht. Der Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik und der UdSSR vom 9. November 1990 und der Vertrag zwischen der Bundesrepublik und der UdSSR über die Entwicklung einer umfassenden Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft, Industrie, Wissenschaft und Technik vom selben Tag widmen sich ganz bewußt der Zukunft, und zwar einer neuen Zukunft zweier Nachbarn mit einer wechselvollen Beziehungsgeschichte.
Bereits in der Präambel des Nachbarschaftsvertrages kommt der Wunsch zum Ausdruck, „mit der Vergangenheit endgültig abzuschließen", wobei der russische Vertragstext in wörtlicher Übersetzung ein uns noch geläufigeres Bild zeichnet. Dort ist von dem Wunsch die Rede, „einen Strich unter die Vergangenheit zu ziehen". Niemand kann vergessen, um welche Vergangenheit es sich hier handelt. Gemeint sind die 27 Millionen Kriegstoten, die 70 000 zerstörten Städte und Dörfer, die um Jahrzehnte zurückgeworfene, verwüstete Industrie, gemeint ist auch die Demütigung durch das Eindringen eines Feindes bis vor die Tore von Moskau und Leningrad, also die Folgen jenes deutschen Überfalls auf den Nachbarn, an dessen 50. Jahrestag wir uns in wenigen Wochen erinnern werden. Gemeint ist also das, was in der sowjetischen Geschichtsschreibung ebenso wie in der sowjetischen Alltagssprache bis heute als Großer Vaterländischer Krieg bezeichnet wird, getreu einer russischen Tradition, allen opferreichen Ereignissen der eigenen Lebenswelt die Eigenschaft „groß" zu verleihen.
Der Strich wird aber nicht nur unter den Weltkrieg gezogen, von dem kein Land mehr betroffen war als die Sowjetunion, sondern auch unter ein System, das jahrzehntelang dafür sorgen sollte, daß eine solche Gefahr von dem deutschen Nachbarn technisch nicht mehr ausgehen konnte. Teilung und Entwaffnung, später Teilung und Einbeziehung der beiden Teile in zwei feindliche Allianzen, die in Deutschland aufeinanderstießen, so lautete das Stenogramm der Nachkriegsordnung. Sie war zugleich die einzige Prämie für den Sieg der Sowjetunion über Hitlers Heerscharen, das einzige, was Stalin außer Orden seinem Volk, den Veteranen, den Hinterbliebenen und Invaliden, anbieten konnte. Diese Nachkriegsordnung war eine politisch-technische Garantie gegen eine Wiederholung des 22. Juni 1941, erkauft mit millionenfachen Opfern.
Der rasante Einigungsprozeß der beiden Deutschlands seit November 1989 mußte vielen Sowjetbürgern wie ein Alptraum erscheinen, sah es doch so aus, als werde der Sowjetunion diese einzige Siegprämie von 1945, diese „Nie wieder"- Garantie ohne Ersatz weggenommen. Technisch hätte Moskau die Möglichkeit gehabt, uns Deutschen die Rückgabe der Souveränität in der Einheit zu verwehren. Das 380 000-Mann-Argument der Westgruppe ihrer Streitkräfte wäre stark genug gewesen, die Nachkriegsordnung noch geraume Zeit aufrechtzuerhalten. Daß es anders kam, ist das bleibende Verdienst der sowjetischen Reformpolitik und ihres seit sechs Jahren mit wechselndem Erfolg kämpfenden Protagonisten Michail Gorbatschow. Allein deswegen haben wir dem sowjetischen Präsidenten und jenen, die seiner Politik gefolgt sind, zu danken.
Die beiden Verträge, deren Ratifizierung wir heute angehen, drücken in komprimiertester Form aus, was inzwischen an die Stelle der „Nie wieder"-Garantie der Nachkriegsordnung, deren Markenzeichen die deutsche Teilung war, getreten ist, nämlich Vertrauen in - ich zitiere - „eine dauerhafte und gerechte europäische Friedensordnung einschließlich stabiler Strukturen der Sicherheit", so heißt es wörtlich im Nachbarschaftsvertrag, Vertrauen in die wechselseitige Verpflichtung, den Status quo in Europa, die territoriale Integrität aller europäischer Staaten uneingeschränkt zu achten und künftig alle Streitigkeiten ausschließlich mit friedlichen Mitteln zu lösen, erwartungsvolles Vertrauen schließlich auch darin, daß der „80-Millionen-Gigant im Westen", wie sich kürzlich der ehemalige sowjetische Botschafter in Bonn und jetzige stellvertretende Außenminister, Juli Kwizinski ausgedrückt hat, daß also Deutschland sein Potential und seine Erfahrungen bei der Verwirklichung der sowjetischen Wirtschaftsreformen und der Integration der Sowjetökonomie in die Weltwirtschaft einbringt.
Die neue Botschaft der sowjetischen Führung an die eigenen Leute lautet also: Wir haben zwar keine Kontrolle mehr über diesen unheimlichen Nachbarn, und spätestens 1994 werden unsere Soldaten auch nicht mehr an der Oder stehen und wachen, aber wir haben vertragliche Zusagen über die Verringerung der deutschen Streitkräfte, über Gewaltverzicht, über friedliche Nachbarschaft, und wir haben eine umfangreiche Vereinbarung über wirtschaftliche, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit, die uns Europa näherbringt, die uns hilft, unsere Reformpolitik voranzutreiben und die Täler unserer ökonomischen Krise schneller zu durchschreiten.
Es war mutig, der eigenen Bevölkerung ein solches Angebot zu machen. Viele Wunden sind noch nicht verheilt. Für viele Sowjetbürger ist es ein neuer Gedanke, auf etwas anderes zu vertrauen, als auf die eigene militärische Stärke. Und es ist ein Kennzeichen jener Demokratie der ersten Generation, die wir jetzt in der Sowjetunion und übrigens auch sonst in Osteuropa beobachten können, daß es auf dem rechten Flügel des Spektrums auch Gruppen gibt, die mit dem Beklagen der Kontrollverluste aus der alten Ordnung auf Stimmenfang gehen. Diesen Mut zu belohnen, das sollten wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages uns jetzt vornehmen.
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Das bedeutet, nicht nur die Hand zur Ratifizierung der beiden Gesetze zu heben, sondern auch mit äußerster Wachheit dafür zu sorgen, daß die Verträge im Sinne des Geistes, in dem sie formuliert wurden, auch umgesetzt und mit Leben erfüllt werden.
Es ist kein Zufall, daß sich im sowjetischen Sprachgebrauch für den Nachbarschaftsvertrag der Begriff „bolschoj dogowor", großer Vertrag, durchgesetzt hat. Im Kopfe ist schnell die Verbindung zum Großen Vaterländischen Krieg hergestellt.
Das, was Kanzler Kohl und Präsident Gorbatschow nach ihrer Begegnung im Kaukasus persönlich unterschrieben haben, ist in Wirklichkeit im Zusammenhang mit den vier anderen Verträgen ein kompletter Friedensvertrag. Aus unserer Geschichte wissen wir aber, daß sich in Friedensverträgen oft schon die Keime für künftige Entzweiungen verbergen. In Versailles war es die Demütigung der Verlierer, die den schrecklichen Gedanken der Revanche nährte.
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Wir haben heute die Chance, die Umkehrung dieser Situation in Form eines denkbaren Sieger-Versailles zu verhindern. Nur eine überzeugende Erfüllung und Weiterentwicklung des vor uns liegenden Vertrages wird verhindern, daß eines Tages die neue europäische Ordnung mit einem vereinten Deutschland in ihrer Mitte von den Nachfahren der Sieger von 1945 in Frage gestellt wird.
Was heißt das aber konkret: Erfüllung und Weiterentwicklung des Nachbarschafts- und Kooperationsvertrages? Einige der Gedanken, die auf praktische Folgen abzielen, will ich hier dazu vortragen.
Als erstes möchte ich das aufgreifen, was in den Ausschuß- und Plenumsberatungen des sowjetischen Parlaments bereits eine Rolle gespielt hat. Es ist die Frage, ob zu diesen fünf Pfeilern eines Friedensfachwerkes nicht gleichsam wie ein Schlußstein noch eine wiedergutmachende Entschädigung, sofern so etwas überhaupt möglich ist, für die sowjetischen Opfer des Nationalsozialismus hinzukommen muß, also finanzielle Kompensationen für jene, die gefoltert und verhöhnt, zu Zwangsarbeit herangezogen und in medizinischen Experimenten verstümmelt wurden.
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Wir begrüßen, daß Gespräche über diese Möglichkeit begonnen haben und offenbar voranschreiten.
Wir wissen natürlich, daß die Sowjetunion in einem Vertrag mit der DDR vom 22. August 1953 auf alle Reparationszahlungen verzichtet hat. Aber warum wollte man einen Unterschied zwischen den zwölf westlichen Staaten, die zwischen 1959 und 1964 im Rahmen von pauschalen Wiedergutmachungsabkommen etwa eine Milliarde DM erhalten haben, und der Sowjetunion machen, deren Bürger nicht weniger schlimmen Repressalien und Verletzungen ausgesetzt waren? Es wäre zu begrüßen, wenn der Deutsche Bundestag noch in diesem Jahr die Gelegenheit bekäme, auch hier einer abschließenden und überzeugenden Regelung seine Zustimmung zu geben.
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Ein weiteres Thema beim Übergang in eine neue Zeit und bei der Verabschiedung einer 45jährigen Vergangenheit lautet - darauf hat auch der Außenminister hingewiesen - : Schaffen wir es, den Abzug der jetzt noch 360 000 Sowjetsoldaten mit ihren Familien aus den ostdeutschen Ländern so zu organisieren, daß da nicht 360 000 gebeugte Menschen in ein Niemandsland zurückkehren, das ihre Heimat werden soll, sondern daß 360 000 Botschafter einer neuen Partnerschaft als Multiplikatoren Inhalt und Geist der neuen deutsch-sowjetischen Beziehungen unterstützen?
Lassen Sie mich hier einen Punkt ansprechen, der mich bedrückt. Über die realen Verhältnisse des SEDStaates haben wir in den letzten Monaten immer wieder erschütternde Fakten erfahren. Es läßt sich aber nicht leugnen, daß die DDR dem menschlichen und kulturellen Kontakt mit den sowjetischen Streitkräften einige Aufmerksamkeit schenkte. Rechnet man zusammen, was die Gemeinden für entsprechende Initiativen an Geldern bei den Kreisen abrufen konnten, was die Betriebe in ihren Kultur- und Sozialfonds für Finanzierungsmöglichkeiten hatten,
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was dann noch die deutsch-sowjetischen Freundschaftsgesellschaften mit ihren 8 Millionen Mitgliedern auf die Beine stellen konnten, dann dürften Quellen im Umfang von 15 bis 20 Millionen DM jährlich für diese Zwecke gesprudelt haben. Heute hören wir, daß die kulturellen Kontakte der Gemeinden mit der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte schon aus finanziellen Gründen praktisch zum Erliegen kommen.
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Im Sinne des Nachbarschaftsvertrags, über den wir hier sprechen, Herr Kollege, brauchen wir eine rasche Lösung; denn die Verabschiedung der Sowjetsoldaten - da gibt es einige Städte wie Magdeburg, Potsdam, Neuruppin und andere, die in diesem Jahr gleich 10 000 Leuten oder mehr Lebewohl sagen werden - sollte einen menschlichen, zivilisierten Rahmen finden und nicht in übertragenem Sinne als Fußtritt bei den Betroffenen im Gedächtnis bleiben.
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