emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2001-02-07:
Auch Wissenschaftsjournalisten sind einbezogen. Zum einen berichten sie über diese Kampagne.
Zum anderen sind sie ständiger Partner sowohl der Forschungs- und Wissenschaftsorganisationen als auch meines Ministeriums. Auch die Weiterbildungsorganisationen und Volkshochschulen sind im Rahmen der
regionalen Initiativen einbezogen.

All das kann und soll allerdings nicht zentral über mein
Ministerium gesteuert werden; dies hielte ich für falsch.
Vielmehr setzen wir einen Rahmen: Ich habe das Jahr der
Lebenswissenschaften vorgeschlagen und wir führen
diese Initiative gemeinsam mit den großen Forschungsorganisationen und dem Stifterverband durch. Wir setzen
dabei den Rahmen und unterstützen auch regionale Initiativen. Das Jahr der Physik hat gezeigt, dass die damit verbundenen Chancen breit wahrgenommen werden, und
zwar sowohl von den Hochschulen und Fachhochschulen
als auch den Volkshochschulen, also den traditionellen
Weiterbildungsanbietern.

Ich gehe davon aus, dass das auch im Jahr der Lebenswissenschaften so sein wird. Deshalb haben wir gerade
bei der Planung des Rahmens der großen Veranstaltungen
die Zielperspektive ganz klar entwickelt, uns nicht nur mit
den traditionellen Formen, zum Beispiel mit Vorlesungen
in Hochschulen, an die Menschen zu wenden; vielmehr
wollen wir ganz unterschiedliche Darstellungsformen wie
Theateraufführungen, Filme und Diskussionsveranstaltungen anbieten. Es soll unter anderem eine ScienceBundesministerin Edelgard Bulmahn


Street - das ist eine Art Talkrunde - stattfinden. Die überraschende Erfahrung des letzten Jahres, dass diese Möglichkeit von sehr vielen Menschen aufgegriffen wird, war
positiv.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-07:
Herr Kollege Hauser, mir wurde mitgeteilt, dass Sie eine Frage zu
einem anderen Themenbereich stellen wollen.

({0})

- Dann bekommen Sie gleich das Wort.

({1})

Frau Kollegin Volquartz hat zunächst eine Frage.
Angelika Volquartz (NA), 2001-02-07:
Frau Ministerin,
ich habe eine Frage zur kommerziellen Nutzung von Genmais. Sie haben im Zusammenhang mit dem Jahr der Lebenswissenschaften ein neues Biotechnologieforschungsprogramm aufgelegt. Warum wurde in diesem Programm
die Förderung der Begleitforschung auf dem Gebiet der
kommerziellen Nutzung von Genmais in letzter Minute
gestrichen? Warum hat der Bundeskanzler seine im letzten Jahr angekündigten Gespräche mit den betroffenen
Firmen über einen erweiterten Freilandanbau und die damit verbundene Begleitforschung nicht geführt? Welche
Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Saatgutzüchter sind dadurch zu erwarten?
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2001-02-07:
Zu Ihrer Frage nach der Forschung im Bereich gentechnisch veränderten Saatgutes für Mais
möchte ich Folgendes sagen: Es ist nicht richtig, dass wir
die Begleitforschung eingestellt haben. Ich will nur folgendes Forschungsprojekt - für einige ist es leider etwas
schwierig, zu verstehen; ich versuche, es zu erklären nennen - ich habe vorhin gesagt, dass mir eine lange Liste
laufender Vorhaben auf dem Gebiet der Sicherheitsforschung vorliegt -: In diesem Projekt werden die ökologischen Auswirkungen insektenresistenter Kulturpflanzen
mit rekombinanten Bacillus-thuringiensis-Toxin-Genen
- das betrifft den gentechnisch veränderten Mais, über
den wir häufig diskutieren - untersucht. Dabei geht es
auch um die Auswirkungen auf den Maiszünsler, also auf
das Insekt. Behandelt wird ebenfalls, in welchem Umfang
es einen nicht beabsichtigten Gentransfer gibt.

In einem weiteren Forschungsprojekt - dies wird erst
noch starten - geht es um die Entwicklung einer besseren
Methodik, um DNA zurückzuverfolgen. Beispiel: Eine
Pflanze mit einer bestimmten genetischen Veränderung
- solche Pflanzen gibt es in unserem Land - wird von einem Tier gefressen, das dann von Menschen gegessen
wird. Es soll erforscht werden, ob man genetische Änderungen der Pflanze auch am Ende der Nahrungskette noch
feststellen kann. Bisher liegt keine ausgeklügelte Methodik vor; daran arbeiten wir noch. Die Erforschung dieser
Fragestellung ist von der alten Regierung nicht verfolgt
worden; wir tun dies.

Das macht deutlich, dass wir wirklich ein ganz breites
Spektrum von Forschungsansätzen verfolgen. Wir
bemühen uns, in einem sehr breiten Diskurs mit vielen
Wissenschaftlern ganz unterschiedlicher Disziplinen sowohl mit Wissenschaftlern, die in der Genomforschung
tätig sind, als auch mit Wissenschaftlern, die sich stärker
auf ökologische Fragestellungen, zum Beispiel auf Probleme der Biosphäre, konzentrieren - alle relevanten Forschungsaspekte zu bearbeiten.
Angelika Volquartz (NA), 2001-02-07:
Was ist mit der
zweiten und der dritten von mir in diesem Zusammenhang
gestellten Frage, die jeweils den Bundeskanzler betrifft?
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2001-02-07:
Das war die Frage nach der kommerziellen Freisetzung?
Angelika Volquartz (NA), 2001-02-07:
Ja.
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2001-02-07:
Die Gespräche mit den Unternehmen, die
im Bereich der Pflanzenzüchtung tätig sind, sind ausgesetzt worden. In diesen Gesprächen ging es um die
Rahmenbedingungen für kommerzielle Freisetzungen.

({0})

Unser Anliegen war es, die Unternehmen dazu zu motivieren, selbst auf kommerzielle Freisetzungen zu verzichten. Freisetzungen im Rahmen von Forschungsvorhaben
finden statt; sie müssen auch stattfinden, damit wir durch
diese Forschungsarbeiten besseres Wissen über langfristiges Verhalten, aber auch über die langfristigen Auswirkungen von gentechnisch veränderten Pflanzen in unserer
Umwelt erhalten. Deshalb muss man unterscheiden zwischen kommerzieller Freisetzung, die ja nicht zum Ziel
hat, mehr Wissen zu erhalten, sondern bei der es darum
geht,

({1})

beispielsweise eine bestimmte angebaute Maissorte anschließend zu verkaufen, und Freisetzungen zu Forschungszwecken. Freisetzungen im Rahmen von Forschungsprojekten finden statt und werden durchgeführt, um durch
mehr Wissen bessere Grundlagen für unsere Entscheidungen zu erhalten. In der öffentlichen Debatte sind die
Freisetzungen zu Forschungszwecken gelegentlich mit
anderen durcheinander gebracht worden. Ich habe ja vorhin auf die lange Liste laufender und auch geplanter Vorhaben hingewiesen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-07:
Zwei Fragen
liegen noch vor: eine vom Kollegen Hauser und eine vom
Kollegen Koppelin.
Norbert Hauser (NA), 2001-02-07:
Frau Minister,
wir haben heute - das klang auch in der Frage meines Kollegen Parr an - im Ausschuss für Bildung, Forschung und






Technikfolgenabschätzung die Frage der Präimplantationsdiagnostik diskutiert. In diesem Zusammenhang hielt
Staatssekretär Catenhusen es für möglich oder denkbar
- um es vorsichtiger zu formulieren -, dass im Embryonenschutzgesetz geregelt wird, dass Präimplantationsdiagnostik dann zulässig ist, wenn sie auf die Herbeiführung
einer Schwangerschaft zielt und nicht allein Forschungszwecken dient. Würden Sie diese Meinung teilen?
Norbert Hauser (NA), 2001-02-07:
Frau Minister,
ich hatte Sie nicht danach gefragt, ob es Rechtsauffassungen gibt, die das besagen, sondern ich hatte Sie gefragt, ob
Sie persönlich diese Rechtsauffassung teilen.
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2001-02-07:
Ich bin Ministerin und vertrete hier von
daher auch die Bundesregierung. Diese Frage wird nicht
allein von der Forschungsministerin entschieden, sondern
sie muss sowohl von der Kollegin Justizministerin wie
auch von der gesamten Bundesregierung bewertet werden.
Norbert Hauser (NA), 2001-02-07:
Kann ich daraus schließen -
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-07:
Herr Kollege Hauser, mit Blick auf die Zeit müssen zwei Fragen
genug sein. Diese waren schon ganz gut, die Antworten
übrigens auch.

({0})
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2001-02-07:
Ich bin der Auffassung, dass es einer soliden Analyse und Betrachtung der unterschiedlichen
Rechtsauffassungen bedarf. Genau diese wird die Bundesregierung auch durchführen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-07:
Herr
Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2001-02-07:
Frau Ministerin, nachdem
zweimal von Mitgliedern der sozialdemokratischen Fraktion kritisiert wurde, dass mein Kollege Parr nicht anwesend ist,

({0})

möchte ich Sie fragen: Teilen Sie meine Auffassung, dass
er vorhin zwei vernünftige Fragen gestellt hat? Geht es Ihnen auch so wie dem Kollegen Parr, dass Sie zum Beispiel
um diese Zeit eigentlich an drei verschiedenen Orten sein
müssten? Der Kollege Parr ist im Augenblick in einem
Ausschuss. Können Sie das nachvollziehen?

({1})

Können Sie weiterhin nachvollziehen, dass wir als Opposition, wenn solche Fragen vonseiten der Sozialdemokraten kommen, demnächst einmal fragen, wo welche
Minister zu welchen Zeitpunkten jeweils sind?
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2001-02-07:
Ich kann vieles nachvollziehen; wie ich es
bewerte, ist eine ganz andere Frage.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-07:
Es liegen
jetzt noch zu einem anderen Themenbereich zwei Fragen
vor, einmal vom Kollegen Hauser und einmal vom Kollegen von Klaeden. Sind diese Fragen auch an die Ministerin gerichtet? - Nein, dann danke ich der Frau Ministerin.

Herr von Klaeden.
Eckart Klaeden (NA), 2001-02-07:
Zunächst, Herr
Präsident, darf ich die anwesenden Kabinettsmitglieder
bitten, dem Herrn Bundeskanzler die besten Genesungswünsche auszurichten.

({0})

Wir vermissen ihn sehr.

Ich frage, ob sich das Kabinett, das ohne den Bundeskanzler und seine Richtlinienkompetenz auskommen
musste, heute mit der Frage der Auslieferung von Herrn
Sirven beschäftigt hat und warum die Bundesjustizministerin, die nach der einschlägigen Bund-Länder-Zuständigkeitsvereinbarung die Auslieferung jedenfalls so weit
hätte verzögern können, dass eine vernünftige Zeugenvernehmung durch den Untersuchungsausschuss möglich
gewesen wäre - die ja auch parteiübergreifend gewünscht
war -, nicht dem Wunsch des Untersuchungsausschusses
nachgekommen ist und nicht von der Möglichkeit einer
Verzögerung der Auslieferung Gebrauch gemacht hat.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-07:
Möchte der
Vertreter des Kanzleramtes oder der Vertreter des Bundesjustizministeriums sprechen? - Herr Staatssekretär Pick,
bitte schön.




Norbert Hauser ({0})
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2001-02-07:
Nach meiner Kenntnis, Herr von
Klaeden, hat die Bundesjustizministerin unter anderem
dieses Thema angesprochen.

Zur Sache darf ich Ihnen sagen, dass die Bundesjustizministerin bzw. das Bundesjustizministerium keinerlei
Rechtsgrundlage gesehen haben, um eine Auslieferung
des betreffenden Herrn zu verzögern.

({0})
Norbert Hauser (NA), 2001-02-07:
Die juristische
Belehrung, Herr Kollege, könnten wir weiterführen. Wir
hätten Ihnen schon Wege aufzeigen können. Aber da Herr
Sirven uns nun Richtung Frankreich verlassen hat und wir
ihn vorerst nicht befragen können, die Frau Ministerin
gestern aber mitgeteilt hat, sie habe mit ihrer französischen Kollegin darüber gesprochen, wann der Untersuchungsausschuss Herrn Sirven in Frankreich befragen
könnte, frage ich Sie, ob das Kabinett darüber gesprochen
hat und, wenn ja, welche Schritte Sie einleiten wollen, damit der Untersuchungsausschuss diese Frage möglichst
schnell klären kann, deren Klärung durchaus im nationalen Interesse ist.
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2001-02-07:
Herr Kollege, mir ist nicht im Einzelnen bekannt, ob diese Details besprochen worden sind.
Aber Sie wissen, dass die Bundesjustizministerin erklärt
hat, dass sie gestern mit ihrer Kollegin gesprochen hat und
dass vonseiten der französischen Justiz die Bereitschaft
besteht, dem Ausschuss die Gelegenheit zu geben, Herrn
Sirven zu befragen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-07:
Eine weitere
Zusatzfrage.
Norbert Hauser (NA), 2001-02-07:
Über Schritte,
die die Bundesregierung einleiten wird, können Sie also
nichts sagen. Es hat jedoch wenig Sinn, ihn im Oktober
2002 zu befragen; denn dann haben wir keinen Untersuchungsausschuss mehr, weil wir in einer neuen Legislaturperiode sind. Es müsste also schon sehr bald geschehen.
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2001-02-07:
Ich sagte Ihnen bereits, dass die
Bundesjustizministerin keine rechtliche Grundlage hatte,
die Auslieferung zu verzögern. Ich glaube, das ist unabhängig von jeder parteipolitischen Sicht festzustellen;
denn es bedarf natürlich eines entsprechenden Grundes,
um tätig werden zu können. Der Generalbundesanwalt ist
hier nicht zuständig, sondern es sind die Landesjustizbehörden.

Unabhängig davon hat die Bundesjustizministerin erklärt, dass sie alles tun wird, was in ihren Möglichkeiten
steht, um die französische Justiz zu veranlassen, dem Untersuchungsausschuss die Gelegenheit zu geben, Herrn
Sirven ausführlich zu befragen - sofern er das will.
Norbert Hauser (NA), 2001-02-07:
Sie würden uns
bald über die Schritte unterrichten, die Sie unternehmen?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2001-02-07:
Ich sagte Ihnen: Wir werden alles
tun, was im Rahmen unserer Möglichkeiten liegt. Wir
werden Sie dann gegebenenfalls über diese Schritte informieren. Ich gehe davon aus, dass wir auch dem Untersuchungsausschuss entsprechend Mitteilung machen werden.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-07:
Eine Zusatzfrage der Kollegin Bonitz.
Sylvia Bonitz (NA), 2001-02-07:
Mich würde doch interessieren, welche konkreten rechtlichen Möglichkeiten die
Bundesjustizministerin überhaupt geprüft hat, um dieses
Verfahren an sich zu ziehen. Das Interesse - das haben
meine Kollegen beschrieben - daran war überparteilich.
Da Sie sagen, es gibt keine rechtlichen Möglichkeiten,
bitte ich Sie, hier die einzelnen rechtlichen Prüfgrundlagen zu erläutern. Sie haben ja eine andere juristische Auffassung.
Vera Lengsfeld (NA), 2001-02-07:
Frau Staatssekretärin,
ich hätte, da Sie bekanntermaßen eine Befürworterin der
Blockaden waren - Sie waren ja selbst anwesend -, gerne
gewusst, wie Sie heute glaubhaft dafür sorgen wollen,
dass solche Blockierungen nicht stattfinden.
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2001-02-07:
Sehr verehrte Kollegin, Sie können
davon ausgehen, dass das Bundesjustizministerium die in
Betracht kommenden Möglichkeiten geprüft hat, aber
keine rechtliche Grundlage gesehen hat, hier tätig zu werden. Sie wissen, dass der Generalbundesanwalt nur in
ganz besonderen Ausnahmefällen ein Verfahren an sich
ziehen kann. Zunächst einmal sind die Landesjustizbehörden zuständig.

({0})

Sie wissen auch, dass es in diesem Gesamtkomplex
ausgesprochen schwierig ist, eine Behörde der Länder zu
finden, die sich in diesem Verfahren für zuständig hält. Insofern sind der Bundesjustizministerin die Hände gebunden gewesen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-07:
Ich beende
die Regierungsbefragung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksache 14/5203 Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Zur Beantwortung steht
die Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun SchaichWalch zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 1 des Kollegen Wolfgang Dehnel auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, Mittel zur Entschädigung

von Catgut-Herstellern bereitzustellen, die durch das angekündigte Herstellungsverbot besonders betroffen sind?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-02-07:
Herr Kollege
Dehnel, das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat vor dem Hintergrund der neuen Entwicklung
bezüglich BSE die Risiken von Catgut als nicht mehr vertretbar beurteilt und den zuständigen Landesbehörden
empfohlen, das In-den-Verkehr-Bringen und die Anwendung zu untersagen.

Allerdings sieht die Bundesregierung bei dieser Sachlage derzeit keine Möglichkeit für eine Entschädigung
von Catgut-Herstellern. Inwieweit eine finanzielle Unterstützung seitens der Länder möglich ist, konnten wir von
hier aus nicht beurteilen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-07:
Eine Zusatzfrage.
Wolfgang Dehnel (NA), 2001-02-07:
Frau Staatssekretärin, können Sie sich vorstellen, dass wir gemeinsam mit
den Bundesländern, besonders mit dem Bundesland
Sachsen, eine Lösung finden, damit beispielsweise den
beiden betroffenen Firmen in meinem Wahlkreis in Sachsen geholfen werden kann? Denn es geht hier um
Millionenverluste und um die Verluste von Arbeitsplätzen
in einer Grenzregion mit einer Arbeitslosenquote von circa
20 Prozent.
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-02-07:
Wir sehen natürlich, dass Arbeitsplätze gefährdet werden. Aber spätestens
seit dem Bericht des Scientific Committee for Medical
Products and Medical Devices der Europäischen Kommission zu Catgut vom 16. September 1998 war damit zu
rechnen, dass im Lichte der BSE-Erkenntnisse, die wir
haben, Maßnahmen gegen die Anwendung getroffen werden müssen und dass das wirtschaftliche Risiko - wir bedauern das sehr - von den Unternehmen getragen werden
muss. Vonseiten der Bundesregierung gibt es keine Möglichkeit, einen besonderen Fonds zu bilden. Ich sehe auch
nicht die Möglichkeit, dieses für ein bestimmtes Bundesland zu tun.
Heinrich L Kolb (NA), 2001-02-07:
Herr Staatssekretär, für
diese umfangreiche Beantwortung möchte ich mich wirklich bedanken. Nur noch zur Klarstellung: Die Bundesregierung sieht also derzeit keinen Handlungsbedarf in diesem Bereich?
Wolfgang Dehnel (NA), 2001-02-07:
Sie sagten gerade, es
gebe keine Möglichkeit. Wieso aber werden landwirtschaftliche Betriebe durch EU-Mittel unterstützt, während die Catgut-Hersteller, die von der Nachfrage abhängig sind, die ihre Produktion ebenfalls umstellen und die
dafür neue Investitionen tätigen müssen, nicht unterstützt
werden? Wieso können Sie nicht ein Programm auflegen,
um auch diese Unternehmen zu unterstützen?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-02-07:
Die EU-Mittel werden ausschließlich zweckgebunden für Maßnahmen zur
Stützung des Rindfleischmarktes und in geringem Umfang auch für die Finanzierung der BSE-Tests zur Verfügung gestellt. Eine anderweitige Möglichkeit der Mittelvergabe sehen wir nicht.

Die Bundesregierung wird sich allerdings an der Vernichtung von Altbeständen an Tiermehlen in einer
Größenordnung von 60 Millionen DM beteiligen. Das ist
ein Drittel der Gesamtkosten. Sie betreffen den Bereich
Tiermehlvernichtung, Tierfette und Futtermittel. Darüber
hinaus sehen wir aber keine Möglichkeiten für weitere
Entschädigungsmaßnahmen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-07:
Ich rufe die
Frage 2 des Kollegen Dehnel auf:

Plant die Bundesregierung, diese Unternehmen gegebenenfalls mit EU-Mitteln zu unterstützen, wie dies bei BSE-betroffenen landwirtschaftlichen Betrieben geschieht?
Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-02-07:
Ich habe vorhin
ausgeführt, dass diese EU-Mittel zweckgebundene Mittel
sind. Wir können sie nicht zur Unterstützung von anderen
Industriezweigen zur Verfügung stellen. Wir können damit ausschließlich den Landwirtschaftsbereich fördern.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-07:
Damit ist
dieser Geschäftsbereich abgeschlossen. Ich danke Ihnen,
Frau Staatssekretärin.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Die Beantwortung der Fragen übernimmt die Parlamentarische Staatssekretärin Gila Altmann.

Ich rufe die Frage 3 der Abgeordneten Vera Lengsfeld
auf:

Hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Parlamentarische
Staatssekretärin beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Gila Altmann, 1996 oder 1997 einen Aufruf der niedersächsischen Grünen oder einer anderen
Gruppierung unterschrieben, in dem zur Beschädigung von Bahnanlagen aufgerufen wurde, um die Castortransporte so teuer wie
möglich zu machen und schließlich zum Erliegen zu bringen?
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2001-02-07:
Verehrte Kollegin Lengsfeld, die Bundesregierung beantwortet die Frage mit Nein.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-07:
Zusatzfrage?
Vera Lengsfeld (NA), 2001-02-07:
Sind Sie da ganz sicher?




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2001-02-07:
Ich habe meiner Antwort nichts hinzuzufügen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-07:
Dann rufe
ich die Frage 4 der Abgeordneten Vera Lengsfeld auf:

Wie kann nach Ansicht der Bundesregierung die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Gila Altmann, ihre damalige Haltung mit der Tatsache vereinbaren, dass sie heute politisch
mitverantwortlich für die nächsten Castortransporte ist?
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2001-02-07:
Verehrte Frau Kollegin, ich beantworte die Fragen hier im
Namen der Bundesregierung.

({0})

In diesem Rahmen beantworte ich Ihre Frage nach den
Transporten so, dass die Bundesregierung die Transporte
für notwendig hält und sie rechtlich unabweisbar sind. Ich
persönlich habe dem nichts hinzuzufügen.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-07:
Eine Zusatzfrage des Kollegen von Klaeden.
Eckart Klaeden (NA), 2001-02-07:
Frau Staatssekretärin, haben Sie damals einen solchen Aufruf unterschrieben oder nicht?

({0})
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2001-02-07:
Zunächst einmal war die Frage an die Bundesregierung
gerichtet.

({0})

Ich stehe hier als Vertreterin der Bundesregierung und
habe diese Frage mit einem klaren Nein beantwortet. Das
ist Punkt eins.

Zum Zweiten müssen Sie schon etwas konkreter werden, wenn Sie von mir persönlich eine Antwort haben
wollen.

({1})

- Herr von Klaeden, der Form halber muss ich jetzt die
erste Frage an mich kurz zitieren, damit Sie mein Problem
mit Ihrer Frage verstehen. Dort heißt es nämlich:

Hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Gila
Altmann,

- das bin ich 1996 und 1997

({2})

- im Gegensatz zu einigen anderen kann ich lesen;

({3})

in meiner Unterlage steht „1996 und 1997“ ({4})

einen Aufruf der niedersächsischen Grünen oder einer anderen Gruppierung unterschrieben, in dem zur
Beschädigung von Bahnanlagen aufgerufen wurde,
um die Castortransporte so teuer wie möglich zu machen und schließlich zum Erliegen zu bringen?

Das heißt, selbst wenn zwischen 1996 und 1997 „oder“
stehen sollte, heißt es hier: „Aufruf der niedersächsischen
Grünen oder einer anderen Gruppierung unterschrieben“.
Es sind zwei Jahreszahlen angegeben. Deshalb kann ich
auf diese Frage nur mit Nein antworten.

({5})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-07:
Nur, damit
alle Kolleginnen und Kollegen vom richtigen Sachverhalt
ausgehen: In der Frage steht in der Tat „oder“. - Das ist
keine Bewertung, sondern lediglich eine Feststellung.

Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege von Klaeden,
haben Sie nicht. Aber die Kollegin Bonitz hat eine Zusatzfrage.
Sylvia Bonitz (NA), 2001-02-07:
Frau Staatssekretärin,
dann frage ich, ob Sie persönlich seit 1996 - als Mitglied
der Bundesregierung oder in der Zeit davor - einen solchen Aufruf unterschrieben haben.
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2001-02-07:
Ich habe bereits gesagt, dass ich hier als Vertreterin der
Bundesregierung Fragen beantworte und diese Frage mit

Nein beantworte. Es geht hier nicht um eine persönliche
Talkshow, sondern um Fragen an die Bundesregierung.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-02-07:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Fischer.
Axel E Fischer (NA), 2001-02-07:
Frau
Staatssekretärin, ich frage Sie: Kann die Bundesregierung
ausschließen, dass Sie einen solchen Aufruf unterschrieben haben?
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2001-02-07:
Ja,
das kann sie.