klaus ernst (NA), 2015-11-13:
Zum letzten Teil Ihrer Frage: Ja . Aber ein Problem ist,

dass ein großer Teil der Abgeordneten die Dokumente
nicht lesen kann, weil sie kein Englisch können; die Dokumente sind nämlich auf Englisch verfasst .

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Das ist das erste Problem: Wenn wir hier Vereinbarungen
treffen

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und ein Teil der Abgeordneten faktisch ausgeschlossen
ist, dann ist das nicht transparent .

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Jetzt komme ich zu den von Ihnen genannten Stellungnahmen der Europäischen Kommission . Ja, es gibt
zwei Dokumente . In dem einen sind die Verfahren geregelt; von den Verfahren sind die Parlamentarier nicht
betroffen . Heute liegt eine zweite Stellungnahme vor . In
dieser Stellungnahme heißt es eindeutig, dass dies nur
die Ministerien betrifft, dass allerdings die nationalen
Parlamente entsprechend ihrer Gesetzgebung Regelungen treffen können . Das ist interessant; denn Frau Malmström hat uns gestern etwas ganz anderes erzählt . Sie hat
uns erzählt: Jetzt gibt es die große Offenheit für Abgeordnete . - Aber ich kann nicht feststellen, dass es diese
Offenheit gibt .

Jetzt komme ich zur Geheimschutzstelle . Ja, auch ich
bin der Auffassung: In einem Parlament muss es eine
Geheimschutzstelle geben . Aber hier stellt sich doch
eine ganz andere Frage: Warum werden Dokumente, die
500 Millionen Bürger in Europa betreffen, als Geheimsache behandelt und selbst vor den Parlamentariern geheim
gehalten?

({3})

Das ist doch die Frage, lieber Kollege, die wir uns stellen
müssen .

Es geht um den Umgang mit uns in diesen Verfahren .
Die Verhandlungen über CETA sind lange abgeschlossen, über TTIP wird seit Jahren verhandelt, aber wir

Parlamentarier werden nach wie vor von den wichtigen
Dokumenten ferngehalten . Das ist ein Skandal . Ich bin
der Auffassung - ich hoffe, dass ich Sie und viele in der
SPD dabei als Partner habe -, dass wir uns dagegen wehren müssen . Wir dürfen jetzt nicht kuschen . Das ist die
Aufgabe, vor der wir stehen .

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Allerdings sind die Verträge nicht nur wegen der Geheimhaltung, sondern auch wegen ihres Inhalts abzulehnen .

Nun komme ich zur Union . Sie und auch die EU
behaupten permanent, es gebe keinen Abbau von Standards . Aber genau das ist doch das Ziel der Abkommen .
Wenn dies nicht so wäre, lieber Kollege Hauptmann,
meine Damen und Herren, warum sind dann unsere Bundesregierung und auch viele in der Öffentlichkeit der
Auffassung, dass bestimmte Bereiche von diesen Vereinbarungen ausgenommen werden müssen? Warum wollen
wir bestimmte Dinge ausnehmen? Wenn es überall nur
aufwärtsginge, müssten wir ja alle Bereiche einbeziehen,
damit es besser wird als vorher . Nein, bestimmte Bereiche sollen explizit ausgenommen werden: Daseinsvorsorge soll ausgenommen werden, Kultur soll ausgenommen werden, öffentliche Wohlfahrt soll ausgenommen
werden . Warum?

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Wenn diese Verfahren einen anderen Charakter hätten,
müssten sie nicht ausgenommen werden . Allein die Tatsache, dass wir selber dafür kämpfen, einzelne Bereiche
aus dieser Liberalisierung, aus dieser Vereinheitlichung
auszunehmen, ist der Beweis dafür, dass die Verträge
in Richtung Abbau von Standards gehen . Deshalb ist es
richtig, sie abzulehnen .

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Ich komme zum Schluss . Ich möchte Ihnen sagen: Verantwortlich für diese Abkommen ist momentan die Europäische Union, die sie verhandelt . Aber im Hintergrund
stehen die europäischen Regierungen . Deshalb müssen
wir in den nationalen Parlamenten Position beziehen .
Wenn wir dies nicht tun, sind auch wir als Parlamente
dafür verantwortlich, dass vor privaten Schiedsgerichten geklagt wird . Sie gelten nach wie vor in CETA, und
wenn sie in CETA enthalten sind, haben die Amerikaner
über Kanada die Möglichkeit, uns zu verklagen . Deshalb
müssen wir dafür sorgen, dass das abgelehnt wird . Wenn
es nicht abgelehnt wird, wird es dazu führen, dass wir
mitverantwortlich sind, wenn Regierungen vor diesen
Schiedsgerichten verklagt werden und letztendlich die
deutschen und europäischen Steuerzahler für das zahlen
müssen, was andere versauen .

Ich danke für die Aufmerksamkeit .

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