corinna rüffer (NA), 2017-03-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir reden heute über die Lebenssituation von
Menschen mit Behinderungen . Das ist so eine Sache .
Ich möchte mit einer Mail einsteigen, die meine Kollegin Elisabeth Scharfenberg kürzlich erreichte . Die Mail
stammt von einer 52-jährigen Frau mit Behinderung .
Diese Frau hat geschrieben:

Ich wurde nach einem Knochenbruch . . . gegen meinen Willen in ein Altenheim abgeschoben . . . . Jeden
Tag werde ich von einer anderen Person gewaschen,
oft bei geöffneter Tür . Ich werde komplett fremdbestimmt, das Essen ist ungenießbar . . . Ich liege nur
im Bett rum und muss schauen, wie der Tag rumgeht . . . . Alles wird über meinen Kopf gegen meinen
Willen bestimmt . . . Immer soll ich alles dankbar akzeptieren . So habe ich mir mein Leben nicht vorgestellt . Das ist menschenunwürdig und inakzeptabel .

Diese Frau hat recht . Das ist menschenunwürdig, und das
ist inakzeptabel .

({0})

Wenn ich mir überlege, was wir hier in den letzten Jahren getan haben, um so etwas zu verhindern, dann muss
ich zugeben: Ich schäme mich . Wir haben im Dezember
ein Teilhabegesetz verabschiedet, mit dem es nach wie
vor möglich ist, behinderte Menschen gegen ihren Willen
in Heime einzuweisen, in Heime zu zwingen, obwohl wir
wissen, dass behinderte Menschen, die in Einrichtungen
leben, mehr von Gewalt betroffen sind als die Durchschnittsbevölkerung . Das steht im Teilhabebericht, und
so stand es auch im letzten Teilhabebericht . Darüber wird
Gott sei Dank, glücklicherweise immer häufiger öffentlich berichtet .

Sicher haben einige von Ihnen vor gut einem Monat
den Bericht von Team Wallraff gesehen; Katrin Werner
hat es vorhin erwähnt . Ich bin sicher: Wenn Sie ihn gesehen haben, dann waren Sie ebenso schockiert wie ich . Da
werden Menschen brutal behandelt . Ihnen wird ein Bein
gestellt . Sie werden schikaniert . Es war die Rede von einem Spastiker, den man regelmäßig gedemütigt hat, nur
weil er sich so bewegt hat, wie er sich bewegt . Er musste
allein im dunklen Zimmer sitzen, bekam keinen Kuchen,
und die Liste der Strafen ist lang .

Das sind leider nicht nur Einzelfälle . Die Staatsanwaltschaft ermittelt mittlerweile gegen eine Einrichtung
der Lebenshilfe in Speyer . Das ist auch richtig und gut
so . Aber es ist schlimm, dass vorher niemand hingeguckt
hat .

Wie gesagt, es geht nicht nur um Einzelschicksale . Vor
zwei Jahren waren wir mit einer Delegation aus Deutschland bei den UN . Die erste Staatenprüfung hat damals
stattgefunden . Wir wurden genau auf diese Punkte hingewiesen . Verändert hat sich aber leider nichts . So kann es
echt nicht weitergehen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD,
Sie hatten in den letzten drei Jahren wirklich alle Chancen . Sie haben diese Chancen nicht genutzt . Das Teilhabegesetz wird die Situation von behinderten Menschen
in diesem Land vermutlich an kleinen Stellen ein wenig
verbessern, aber das ist ein bisschen so, wie wenn man
einen großen Kuchen vor sich hat, aber nur Krümel abbekommt . Das ändert nämlich nichts daran, dass es weiterhin Ungerechtigkeiten und Grausamkeiten gibt . Man
stößt auf diese Ungerechtigkeiten, auf diese Grausamkeiten, wenn man Kontakt zu Menschen mit Behinderungen hat oder wenn man selber eine Behinderung hat . Es
wäre gut, wenn im nächsten Deutschen Bundestag mehr
Menschen mit Behinderungen vertreten wären, um hier
in eigener Sache sprechen zu können .

({1})

Ich möchte noch einmal konkret werden und auf die
Situation behinderter Geflüchteter und Asylsuchender zu
sprechen kommen . Der Teilhabebericht - das ist gut widmet dieser Personengruppe ein ganzes Kapitel . Ein
konkretes Beispiel: Ich habe vor ziemlich genau einem
Jahr einen gehörlosen Syrer kennengelernt, der hier in
Deutschland Asyl beantragt hat . In der letzten Woche
sollte die Anhörung beim Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge stattfinden. Obwohl dem Bundesamt mehrfach mitgeteilt wurde, dass dieser Mensch gehörlos ist,
stand kein Gebärdendolmetscher zur Verfügung . Und
dann passierte der Skandal . Er kam zum Bundesamt .
Die haben ihm dann eine Auflage erteilt: Er müsse einen
gesetzlichen Betreuer an die Seite gestellt bekommen,
damit das Bundesamt die Anhörung durchführen könne .
Es ist unfassbar, dass hier ein Mensch entrechtet werden
soll, weil das Bundesamt nicht in der Lage ist, eine barrierefreie Anhörung durchzuführen . Das ist wirklich völlig
inakzeptabel!

({2})

Dass es auch hier wieder nicht um einen misslichen
Einzelfall geht, wissen Sie auch; denn die Monitoringstelle hat vor einiger Zeit einen Bericht dazu vorgelegt . Auch der Teilhabebericht geht auf die Probleme in
diesem Bereich deutlich ein . Das Problem ist, dass Sie
als Bundesregierung keine passenden - eigentlich keine - Konsequenzen daraus ziehen .

Meine Fraktion hat eine umfangreiche Kleine Anfrage zu dem Themenkomplex gestellt und in dieser Woche auch eine Antwort erhalten . Ich muss Ihnen leider
sagen: Diese Antwort ist Beleg für Ihre ignorante Haltung gegenüber der zum Teil verzweifelten Situation von
Geflüchteten in diesem Land. Ich kann natürlich leider
nicht auf alle Details dieser Kleinen Anfrage eingehen .
Deswegen gebe ich nur ein Beispiel . Wir haben zum Beispiel gefragt, ob die Bundesregierung die Ansicht teilt,
dass sich eine schlechte Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln nachteilig auf die Gesundheit Geflüchteter auswirkt und auch zu sozialen Problemen führen kann . Und
was antworten Sie, meine Damen und Herren? Die Frage
setzt gedanklich voraus, dass die Versorgung von Flüchtlingen mit Behinderung mit Heil- und Hilfsmitteln im
Bundesgebiet mangelhaft wäre . Dies entspricht jedoch
nicht der Auffassung der Bundesregierung .

Ich sage Ihnen aber: Es kommt nicht auf die Auffassung der Bundesregierung an . Ich würde Ihnen aus den
Fraktionen von Union und SPD empfehlen: Sprechen Sie
doch einmal mit Ihrer Regierung, und sagen Sie ihr, dass
Sie ihren eigenen Teilhabebericht bitte auch einmal lesen
soll .

({3})

Insbesondere der Wissenschaftliche Beirat weist im Teilhabebericht darauf hin, dass es eine Unterversorgung
gibt und dass sich deswegen natürlich der Gesundheitszustand der entsprechenden Personen - was denn auch
sonst? - verschlechtert . Daran wird sich nichts ändern,
solange Sie erklären, dass hier alles in Ordnung ist, obwohl das nicht der Fall ist .

Ich weiß, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass in Bezug auf viele Punkte die Länder zuständig sind . Das entlässt uns als Bund aber doch nicht aus der Verantwortung .
Wir könnten viel tun . Zum Beispiel könnten wir endlich
das unsägliche Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen .

({4})

Wir könnten uns einen Überblick darüber verschaffen,
wie viele behinderte Menschen aus dem Ausland nach
Deutschland gekommen sind und was ihre Bedarfe sind .
Das tun wir bisher nicht . Die UN haben uns auch darauf
eindrücklich hingewiesen und gesagt, dass wir strukturelle Probleme haben, die wir lösen müssen .

Sie behaupten, die gesetzlichen Regelungen - insbesondere im Asylbewerberleistungsgesetz - in Bezug auf
asylsuchende und geduldete Menschen mit Behinderung
stünden im Einklang mit der UN-BRK . Ich entgegne Ihnen: Das kann ich nur als schlechten Witz auffassen .

Es gäbe noch sehr viel zu sagen . Der Teilhabebericht Frau Lösekrug-Möller hat ihn hier hochgehalten - umfasst 500 Seiten . Natürlich können wir hier nicht über
alle einzelnen Punkte diskutieren . Wir können an dieser
Stelle aber feststellen, dass es so nicht weitergehen darf,
dass wir endlich handeln müssen .

({5})

Der Teilhabebericht zeigt, dass von gleichberechtigter
Teilhabe und gleichwertigen Lebensbedingungen nicht
die Rede sein kann . Die Menschenrechte behinderter
Menschen werden in unserem Lande eingeschränkt . Sie
werden zum Teil missachtet . Das ist inakzeptabel . Dies
ist und bleibt ein Skandal . Ich rufe Sie auf, dass wir endlich gemeinsam, und zwar konsequent, dagegen vorgehen .

Danke .

({6})