Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-07-22:
Als nächster spricht der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, Rudolf Scharping.
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Ministerpräsident Rudolf Scharping ({1}): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes und den daraus zu ziehenden Konsequenzen will ich sieben Bemerkungen machen.
Erstens. Dieses Urteil beendet einen verfassungsrechtlichen Streit und sagt sehr deutlich, in welchem
Raum die Politik, d. h. dieses Parlament und die Bundesregierung, zu entscheiden haben.
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Die Beendigung dieses verfassungsrechtlichen Streites ist ausdrücklich zu begrüßen, nicht zuletzt im Interesse der Soldaten, nicht zuletzt im Interesse der Bundeswehr, nicht zuletzt auch im Interesse der Familienangehörigen der Soldaten.
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Zweitens. Ohne die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes wäre diese Sitzung nicht zustande gekommen.
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DaB sie heute stattfindet, ist nicht besonders notwendig gewesen.
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- Sie werden Ihre Freude noch deutlich reduzieren.
Ich will gerne noch einmal wiederholen: Ohne die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes wäre diese Sitzung nicht zustande gekommen. Daß sie heute stattfindet, ist überflüssig. Das hat die Rede des Bundesaußenministers sehr nachdrücklich bewiesen.
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- Das will ich Ihnen noch ein bißchen genauer begründen, damit Sie weiter Grund zur Freude und zum Lachen haben, wenn Sie denn Lust dazu verspüren.
Im Vorfeld dieser Sitzung ist gesagt worden, sie sei wegen des Drängens der NATO-Partner notwendig geworden. Die haben sich sofort dagegen gewehrt. Herr Bundesaußenminister, Sie werden nicht glaubwürdiger dadurch, daß Sie im Kabinett das eine behaupten und es dann hier im Parlament selbst dementieren.
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Das Zweite ist: Innerhalb dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Feststellung von besonderer Bedeutung: Entscheidungen über den Einsatz der Bundeswehr - in welchem Maß, in welchem Umfang und zu welchen Zielen im einzelnen auch immer - müssen unter Beteiligung des Parlaments auf der Grundlage seiner konstitutiven Zustimmung getroffen werden. Das Gericht sagt ausdrücklich, die Bundeswehr sei ein Parlamentsheer. Das halte ich für einen großen verfassungspolitischen Gewinn.
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Das gilt auch im Zusammenhang mit denen, die in Karlsruhe im übrigen geklagt haben. Herr Bundesaußenminister, wenn ich es richtig weiß, ist Ihre Partei diejenige gewesen, die es in der deutschen Parlamentsgeschichte als erste und bisher einzige fertiggebracht hat, in einer Regierung bei Entscheidungen

Ministerpräsident Rudolf Scharping ({9})
dabeizusitzen und mit ihrer Bundestagsfraktion gegen die gleichen Entscheidungen zu klagen.
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Im übrigen hat diese Bundesregierung in ihren Schriftsätzen in Karlsruhe behauptet, die Entscheidung über den Einsatz der Bundeswehr gehöre zum Kernbereich der exekutiven Verantwortung, zum Kernbereich der außen-, verteidigungs- und sicherheitspolitischen Gestaltungsfähigkeit. Auch die Fraklion der CDU/CSU hat in Karlsruhe vorgetragen, mit diesen Entscheidungen habe das Parlament nichts zu tun. Daß jetzt im Parlament entschieden wird, ist auf der Grundlage der Entscheidung von Karlsruhe überhaupt erst möglich geworden - gegen Ihren Willen.
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Daß der Streit über diese Frage - ich füge hinzu; leider - bei Ihnen noch nicht beigelegt ist, zeigt die Diskussion darüber, ob man ein sogenanntes Entsendegesetz erlassen sollte oder nicht.
Es ist jetzt klargestellt, daß es keine verfassungsrechtlichen Schranken gegen eine Beteiligung der Bundeswehr im Rahmen von Aktivitäten der Vereinten Nationen gibt, auch dann nicht, wenn sie in deren Auftrag von der NATO, der WEU oder anderen durchgeführt werden.
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Das aber wirft die Frage auf, was denn in Zukunft die Außenpolitik prägen soll.
({13}) Darauf bezieht sich meine dritte Bemerkung.
So leidenschaftlich wir dafür streiten, daß die Bundesrepublik Deutschland in Europa integriert ist, daß Europa eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik entwickelt, daß die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gestärkt wird: Die Entscheidung aus Karlsruhe wird uns für absehbare Zeit nicht davon befreien, auf dem Weg hin zu einer tieferen europäischen Integration und bei der Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik eigenständige Entscheidungen zu treffen. Dafür ist Bündnis- und Partnerfähigkeit ein wichtiger Gesichtspunkt,
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aber nicht der alleinige.
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So leidenschaftlich wir dafür streiten, daß die transatlantische Partnerschaft erweitert und vertieft wird: Wir wehren uns genauso wie bei der europäischen Integration dagegen, daß diese Entwicklung zunächst aus den Kategorien der Sicherheitspolitik und des militärischen Einsatzes betrachtet wird.
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Diese Bündnisse waren und sind Konsequenz friedlicher Entwicklung, und das soll so bleiben.
So leidenschaftlich wir dafür streiten,
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daß es eine neue Ostpolitik gibt, die nicht nur den Staaten des östlichen Mitteleuropa und anderen für ihren großen Beitrag beim Einreißen des Eisernen Vorhanges auf die Schulter klopft, so notwendig wäre es, ihnen in der sicherheitspolitischen Architektur, aber gerade auch in der kulturellen, sozialen und ökonomischen Zusammenarbeit eine klarere Perspektive ihrer Zugehörigkeit zu Europa zu bieten, als es heute der Fall ist.
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Schon die Wortwahl, Herr Bundesaußenminister, kann bezeichnend sein. Ich habe die Mitgliedschaft Deutschlands in der Europäischen Union und im transatlantischen Bündnis noch nie als die Mitgliedschaft in einem Konvoi empfunden, noch nie!
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Jeder weiß ja, wie Konvois zustande kommen.
Man kann ja sagen, daß die deutschen Soldaten auf den Champs-Elysées ein bewegendes Bild gewesen sind.
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Ich füge allerdings für mich persönlich hinzu: Es gibt wesentlich bewegendere Bilder der Zusammenarbeit und der Völkerverständigung als gemeinsam paradierende Soldaten, selbst wenn sie dazugehören.
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Wenn wir schon über die Frage reden, was denn deutsche Außenpolitik in Zukunft prägen soll, dann will ich Ihnen einmal eine Frage stellen, die ich ja nicht alleine für meine Person stelle, sondern die viele, viele hunderttausend Menschen in diesem Land stellen: Was ist von der Außenpolitik eines Landes zu halten, das 10 Millionen DM für eine Maßnahme des Technischen Hilfswerkes in Afrika oder andernorts nicht aufbringt, aber relativ schnell und unproblematisch bereit ist, Milliarden zur Finanzierung des Golfkrieges aufzuwen den?
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Wie wirkt dies auf das Engagement von Menschen? Welche Signale geben wir, wenn das Wort von den globalen Herausforderungen wirklich ernstgemeint ist? Uns ist es damit ernst. Dann wäre die erste außenpolitische Verpflichtung, in einem solchen Zusammenhang dafür zu sorgen, daß Deutschland endlich wieder Schritte geht, um die globale Entwicklung voranzubringen und um z. B. das 0,7-%-Ziel zu erreichen und damit in der internationalen Staatengemeinschaft ein Vorbild zu geben.
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Ministerpräsident Rudolf Scharping ({24})
Wenn es wirklich ernstgemeint ist mit der globalen Entwicklung, mit der Bekämpfung von Hunger und Bevölkerungsexplosion
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- ich sehe, Sie haben keinen Grund zum Lachen mehr -, dann, meine Damen und Herren, frage ich mich, warum es in diesem Bundestag noch im letzten Jahr abgelehnt wurde, ein Gesetz über die Gründung eines deutschen Umwelt- und Katastrophenhilfswerkes auf den Weg zu bringen.
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Das ist hier abgelehnt worden. Es wäre aber ein gutes Signal dafür gewesen, daß Deutschland seine internationale Verantwortung auf friedliche Weise wahrnehmen will.
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Wenn schon der Bundesaußenminister - ich habe das in einem anderen Zusammenhang hier schon einmal gesagt - aus gewissen diplomatischen Rücksichtnahmen, die ich respektiere, zu bestimmten Themen nichts sagt, dann erwarte ich jedenfalls, daß die zur Zeit die Regierung noch tragenden Parteien zu einem Thema etwas sagen, das mindestens genauso viele Menschen bewegt. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen - so schön und wichtig eine Mitgliedschaft Deutschlands in ihm auch sein mag - wird dadurch nicht glaubwürdiger, daß die Staaten, die dort Mitglied sind, fast allein verantwortlich für den internationalen Waffenhandel sind und dadurch die wesentlichen Bedingungen dafür mit setzen, daß Kriege auf der Erde überhaupt geführt werden können.
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Die vorsorgende Sicherung des Friedens ist immer wichtiger als seine Erzwingung!
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Im übrigen wissen wir, wie schwierig es werden kann, internationale Verantwortung ausschließlich unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten zu betrachten, so klar und fest wir auch in der Überzeugung sind, daß auf sicherheitspolitische Aspekte jeder Außenpolitik Deutschlands nicht verzichtet werden kann.
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Aber zunächst geht es darum, friedliche Möglichkeiten auszuschöpfen und dafür zu sorgen, auch die innere Stabilität der Staaten zu festigen, weil ihre innere Stabilität sehr über ihre außenpolitische Verläßlichkeit entscheidet.
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Meine Damen und Herren, ich will eine vierte Bemerkung machen. Sie bezieht sich auf das Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen, dem das Gewaltmonopol gegenübersteht. Wir treten dafür ein,
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auf der Grundlage des Gewaltverbots der Charta der Vereinten Nationen und des sich daraus begründenden Gewaltmonopols die Vereinten Nationen zu stärken. Unsere Mitgliedschaft in der NATO und unsere Mitgliedschaft in der Europäichen Union sind der kluge Verzicht auch auf Rechte eigener Souveränität.
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Die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen beinhaltet keinen Verzicht auf Souveränität, wohl aber die Verpflichtung, nach Treu und Glauben und auf der Grundlage der Charta zu prüfen, ob und wie man sich an Aktivitäten der Vereinten Nationen beteiligen will.
In diesem Zusammenhang ist es erstaunlich, daß der Bundesaußenminister die Agenda für den Frieden des Generalsekretärs der Vereinten Nationen überhaupt nicht erwähnt hat. Es wäre allerdings für den inneren Zusammenhang von Außenpolitik von entscheidender Bedeutung, klarzumachen, daß die Vereinten Nationen, selbst wenn sie es hier und da müssen und entsprechend entscheiden, von ihrer Grundidee her nicht ein Mittel der militärischen Schlichtung von Konflikten gewesen sind
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und daß von Dag Hammarskjöld über viele andere Überlegungen bis hinein in die Agenda für den Frieden des derzeit amtierenden Generalsekretärs Fragen der Prävention, der Bekämpfung von Konflikten durch Bekämpfung ihrer Ursachen und des vorsorgenden Krisenmanagements wesentlich höher zu bewerten sind als im Zweifel notwendige, aber nicht wünschenswerte, nur als Ultima ratio einzusetzende militärische Mittel.
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Meine fünfte Bemerkung bezieht sich auf die Frage der kollektiven Sicherheit. Sie muß Normalität der deutschen Außenpolitik bleiben. An dieser Stelle, Herr Bundesaußenminister, stimme ich Ihnen ausdrückllich zu. Nicht die Größe oder die Lage eines Staates sollen über seine Selbstbestimmung oder über seine Sicherheit entscheiden, sondern ausschließlich das von der Völkergemeinschaft oder von regionalen Zusammenschlüssen wie der KSZE oder anderen garantierte Recht auf uneingeschränkte Selbstbestimmung des einzelnen Volkes, unabhängig von der Größe oder der Lage des Staates, in dem es lebt.
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Deshalb nenne ich den Verzicht auf eigene Souveränität in solchen integrierenden, zusammenführenden, gemeinsame Interessen vertretenden Bündnissen die Normalität der deutschen Außenpolitik.
Sie hat Konsequenzen im Zusammenhang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Nicht der einzelne Staat alleine wird im Auftrag der Vereinten Nationen tätig werden, auch nicht eine beliebig

Ministerpräsident Rudolf Scharping ({37}) zusammengesetzte Gemeinschaft von Staaten. Es kann die Frage auftauchen - vermutlich wird sie bald auftauchen -, daß - über Jugoslawien hinaus - bestehende Verteidigungsbündnisse im Auftrag der Vereinten Nationen Aufgaben übernehmen sollen. Auch dann werden wir vor der Frage stehen, ob und in welchem Umfang wir uns daran beteiligen. Im Zweifel sind dann Verträge besser. Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß sich das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich auch mit der Frage beschäftigt hat, wie eine faktische Weiterentwicklung z. B. des Vertrages, der die Grundlage der NATO bildet, zu beurteilen sein würde.
Meine Damen und Herren, ich habe immer die Auffassung vertreten, daß der Konsens fiber Grundorientierungen der Außenpolitik eines Landes im Interesse des Landes selbst von hoher Bedeutung ist.
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An dieser Auffassung halte ich fest. Weil wir den Konsens in Fragen der Grundorientierung der Außenpolitik für sinnvoll und notwendig halten - wegen der langfristigen Berechenbarkeit unserer Außenpolitik, wegen der Verläßlichkeit und Berechenbarkeit deutscher Politik -,
({39}) ist es von ganz zentraler Bedeutung,
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daß wir uns immer darauf besinnen, Maßnahmen der Sicherheit gemeinsam mit anderen zu organisieren, vertraglich zu vereinbaren und sie nicht auf alleinigem Wege erreichen zu wollen.
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Das hat praktische Konsequenzen auch im Zusammenhang mit dem Einsatz der Bundeswehr in der Adria, in den AWACS-Flugzeugen, und es hätte sie, wäre der Einsatz nicht schon beendet, auch im Zusammenhang mit Somalia. Es ist wahr, durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts besteht jetzt - einen entsprechenden Beschluß des Parlaments vorausgesetzt - Rechtssicherheit. Das kann niemand bestreiten.
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Aber es läßt sich auch nicht bestreiten, daß diese Rechtssicherheit herbeigeführt werden mußte und daß für die zwei Jahre des Einsatzes und für die Bedingungen, politisch wie rechtlich, unter denen er stattfand, Sicherheit für die Soldaten und ihre Familienangehörigen eben nicht, jedenfalls nicht in ausreichendem Maße, bestand.
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Diese Rechtssicherheit ist jetzt vorhanden. Es bleibt die Frage, was politisch zu entscheiden ist.
Meine Partei ist der Auffassung, daß sich Deutschland neben dem Geschilderten im Zusammenhang mit Aktivitäten der Vereinten Nationen, soweit sie Ultima ratio sind und militärische Dimensionen
umfassen, konkret auch daran beteiligen sollte, daß aggressive Staaten wirtschaftlich blockiert werden, daß diese Blockade nicht nur auf Resolutionen beruht, sondern auch überwacht und im Zweifel und nötigenfalls auch militärisch durchgesetzt wird. Also stimmen wir dem Einsatz der Bundeswehr in der Adria mit den entsprechenden Regelungen zu.
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- Das geschieht nicht zwei Jahre später. Unabhängig von der Klärung verfassungsrechtlicher Fragen sollten Sie, selbst wenn der Wahlkampf Sie daran hindert, hier und da das Gehirn mit der nötigen Sorgfalt zu benutzen,
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doch zur Kenntnis genommen haben, daß die Sozialdemokratie diese ihre Auffassung seit langem öffentlich vertritt
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- es ist so, ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht - und daß dies die logische parlamentarische Konsequenz ist, die wir auch aus unseren eigenen Beschlüssen ziehen.
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Das gleiche gilt für die Überwachung von Schutzzonen und für die Durchsetzung des Flugverbots über Bosnien-Herzegowina.
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Die Beteiligung von deutschen Soldaten in den Flugverbänden halten wir für politisch vertretbar und deshalb auch für zustimmungsfähig.
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Meine Damen und Herren, da es Sie so außerordentlich freut, will ich bei dieser Gelegenheit auf eines aufmerksam machen. Es ist mir lieber, wenn in einer Partei wie der meinen über Fragen der praktischen Konsequenzen aus außenpolitischen Grundorientierungen sorgfältig geredet und debattiert und dann entschieden wird, anstatt es im Hauruckverfahren zu machen und in Entwicklungen hineinzulaufen, deren Konsequenz am Ende niemand übersieht.
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Das sage ich auch deshalb, weil meinem Eindruck nach in der Debatte in Deutschland über die Frage der Beteiligung Deutschlands an Aktivitäten der Vereinten Nationen mit einem Akzent diskutiert wird, der uns von internationalen Entwicklungen abzukoppeln droht.
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Jeder von uns weiß, daß nach den Erfahrungen des Einsatzes in Somalia nicht mehr damit zu rechnen ist,
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Ministerpräsident Rudolf Scharping ({53})
daß in naher Zukunft die Vereinten Nationen nach den Vorschriften ihrer Charta das militärische Oberkommando über solche oder vergleichbare Operationen übernehmen. Wer aber die Stärkung der Vereinten Nationen wünscht, wie wir das tun, der wird ihnen auch die Möglichkeiten zur Verfügung stellen müssen, damit die Vereinten Nationen selbst und nicht auf Dauer alleine mit dem Hilfsmittel regionaler Organisationen in der Lage sind, Frieden zu schaffen und ihn nötigenfalls auch durchzusetzen.
Meine Damen und Herren, ich bin sehr sicher, daß viele dieser Einzelfragen, auch die Frage, ob es einer zusätzlichen gesetzlichen Regelung für den Einsatz der Bundeswehr auf der Grundlage und im Rahmen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts bedarf, besser frei von den Bedürfnissen und möglicherweise auch Leidenschaften eines Wahlkampfs diskutiert werden. Für uns bleibt, daß die internationale Verantwortung Deutschlands vielleicht nicht unbedingt gewachsen ist - darüber kann man streiten -, aber auf jeden Fall auf andere Weise wahrgenommen werden muß und kann als in der Zeit der Blockkonfrontation.
Außenpolitische Grundorientierungen waren in Deutschland heftig umstritten, so bei der Westintegration Deutschlands in den 50er Jahren.
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Da ich daran schon auf Grund meines Alters nicht persönlich beteiligt war, kann ich daran zwei Feststellungen knüpfen: Die SPD hat um des Ziels der deutschen Einheit willen diese Westintegration bekämpft, und das hat sich später als politisch falsch herausgestellt. Warum sollte man das nicht aussprechen? Heute ist es allerdings so, daß wir in manchen Einzelfragen die Bedingungen der Westintegration, nämlich die nichtmilitärischen, zivilisatorischen und humanitären Antriebe der Westintegration, gegen manche nationalistische Versuchung aus der Partei verteidigen müssen, die die Westintegration bewirkt hatte.
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Am Ende der 60er und am Anfang der 70er Jahre war die Frage der Ostpolitik heftig umstritten.
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Wenn Sie ehrlich und sauber argumentieren, werden Sie sagen: Damals waren wir dagegen, und auch das hat sich als falsch herausgestellt. - Es war nämlich ein großer Gewinn für Deutschland, daß diese Politik durchgesetzt werden konnte.
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Es geht mir aber nicht darum, wer nach einer bestimmten historischen Entwicklung von sich sagen kann, er habe recht gehabt. Viel wichtiger ist, daß auf der Grundlage dieser Politik gemeinsame Grundorientierungen für die Außenpolitik unseres Landes
entstanden sind, die wir auch gemeinsam bewahren sollten
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- allem Wahlkampf zum Trotz.
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Über einige dieser Grundorientierungen habe ich auch deshalb gesprochen, weil ich sie in der Rede des Bundesaußenministers vermißt habe. Über andere wäre weiter zu reden, möglicherweise nicht im Rahmen dieser Debatte, aber ganz sicher nach dem 16. Oktober.
Wir jedenfalls wollen erreichen, daß die Bundesrepublik Deutschland ihre - möglicherweise gewachsene, ganz sicher aber veränderte - internationale Verantwortung als die Aufgabe, die Notwendigkeit und die Herausforderung begreift, die friedlichen Möglichkeiten unseres Landes in Europa, im Westen und Osten unseres Kontinentes, konsequent zu entfalten und sie der Entwicklung auch auf der südlichen Hemisphäre der Erde zur Verfügung zu stellen.
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Wir wollen veränderte, möglicherweise gewachsene internationale Verantwortung zuerst als Aufforderung verstehen, an den bewährten Grundorientierungen der deutschen Außenpolitik festzuhalten und das Prinzip der kollektiven Sicherheit an die erste Stelle der Sicherheitspolitik Deutschlands zu setzen.
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Wir wollen daran festhalten, daß Deutschland nicht zuletzt wegen der Erfahrungen seiner eigenen Geschichte eine Verpflichtung hat, bei der Bekämpfung der Ursachen von Konflikten,
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bei der Prävention, bei der Beseitigung von Hunger, Bevölkerungsexplosion und globalen Umweltgefahren seine erste internationale Verantwortung wahrzunehmen, und zwar nicht nur durch Erklärungen und schöne Worte, sondern nachprüfbar bis hin in die Zahlen eines Haushaltes.
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Weil die Welt nie so ist, wie sich das Parlamente in Beschlüssen oder Parteien auf ihren Parteitagen vorstellen:
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Es wird nie auszuschließen sein, daß wir uns auch an Maßnahmen der Vereinten Nationen beteiligen.
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Wenn wir das tun, dann sollten dieselben Prioritäten gelten: Konfliktverhütung, Prävention und Beseitigung von Konfliktursachen. Wenn die Vereinten Nationen gestärkt sind - das hoffen wir sehr - und auf dem Weg dorthin sind, wäre es gut, wenn sich die Bundesrepublik Deutschland nicht nur um den Aufbau von Krisenreaktionskräften in der NATO bemü21174 

Ministerpräsident Rudolf Scharping ({66})
hen und sich daran beteiligen würde, sondern wenn sie auch den Vereinten Nationen speziell ausgebildete und speziell ausgerüstete Soldaten für ihre Aktivitäten zur Verfügung stellen würde.
Im Kern bleibt es bei einer festen Grundorientierung: Deutschland kann und darf unter Berücksichtigung und in kluger Würdigung seiner eigenen Interessen nicht den ersten und übrigens auch nicht den zweiten Akzent auf die militärische Erzwingung von Frieden setzen.
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Deutschland muß immer ein Land bleiben, das aus seiner Geschichte, aus der Erfahrung seit dem Zweiten Weltkrieg, wegen seiner europäischen Integration sowie ihrer notwendigen Vertiefung und Erweiterung seine Kräfte darauf konzentriert, die friedlichen Möglichkeiten des eigenen Landes und der Welt zu entfalten und darauf seine Priorität zu setzen.
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