karin thissen (NA), 2015-11-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Kolleginnen und Kollegen! Jeder Mensch muss
essen . Selbst Sozialdemokraten leben nicht nur von Gerechtigkeit und Solidarität .

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Damit ist klar: Lebensmittelsicherheit ist wichtig und damit eng verbunden - auch der Tierschutz; denn Milch,
Eier, Fleisch sind hierzulande Hauptnahrungsmittel .

Erinnern Sie sich an den Bayern-Ei-Skandal, mit dem
wir uns bis heute beschäftigen müssen? Europaweit erkrankten Hunderte Menschen schwer an Salmonellose drei starben sogar daran -, und zwar wegen tierschutzwidriger Haltungsbedingungen in einem Legehennenbetrieb,
wegen mangelnder Hygiene und Missmanagement .

Weil wir nicht nur von Politik und schön Reden allein
leben, sind gesunde und sichere Lebensmittel für unser
Wohl essenziell .

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Tierschutz ist Verbraucherschutz ist Menschenschutz .

Wie viel sind uns also Lebensmittelsicherheit und
Tierschutz wert, und zwar im kommenden Jahr? Da liest
sich der Haushaltsentwurf erst mal wie eine gute Nachricht: knapp 30 Millionen Euro für den Tierschutz, circa
12 Millionen für Lebensmittelsicherheit, 66 neue Stellen
im Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit . Aber,

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aber, aber . Wenn man sich den Gesamtetat des BMEL
für 2016 anschaut, kommt die Ernüchterung . Noch nicht
einmal 1 Prozent des Gesamtetats ist für Lebensmittelsicherheit und Tierschutz vorgesehen .

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Von einem Gesamtetat von 5,6 Milliarden Etat sind gerade mal 42 Millionen Euro für Lebensmittelsicherheit
und Tierschutz . Die muss man schon fast mit der Lupe
suchen .

({4})

Trotzdem: Dass das Bundesamt für Verbraucherschutz
und Lebensmittelsicherheit personell aufgestockt wird,
begrüßt die SPD - und ich ganz besonders .

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Dadurch kann die Kontrolle von Lebensmitteln besser
gewährleistet werden . Dass da viel zu wenig Personal ist
in der Lebensmittelaufsicht, ist mir aus meiner langjährigen Überwachungstätigkeit als amtliche Tierärztin natürlich bestens bekannt . Und noch etwas muss dazukommen, nämlich dass die Öffentlichkeit über Missstände in
der gesamten Lebensmittelkette informiert wird . Im Bayern-Ei-Skandal wurde beispielsweise die Öffentlichkeit
nicht informiert . Der Grund: bestehende Rechtsunsicherheit . Und weil die Rechtslage unklar ist, traut sich keine
Behörde, vor Missständen öffentlich zu warnen, weil sie
Angst vor Schadensersatzansprüchen hat, und zwar nicht,
weil der Missstand unklar ist, sondern weil die Rechtslage unklar ist . So, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann
guter gesundheitlicher Verbraucherschutz nicht gelingen .

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Genau das haben wir uns aber seinerzeit im Koalitionsvertrag vorgenommen .

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Ich zitiere:

Verbraucherinformationsgesetz und § 40 Lebensund Futtermittelgesetzbuch ({8}) werden dahingehend geändert, dass die rechtssichere Veröffentlichung von festgestellten, nicht unerheblichen
Verstößen unter Reduzierung sonstiger Ausschlussund Beschränkungsgründe möglich ist .

An dieser Neuformulierung des § 40 LFGB versuchen
wir nun seit zwei Jahren zu arbeiten . Als Vertreterin der
SPD kann ich sagen, dass es uns ein großes Anliegen ist,
ein bisschen Tempo in unsere Arbeitsweise zu bringen .

({9})

Denn Verbraucherinnen und Verbraucher haben das
Recht auf Information und Transparenz, und wir haben
die Pflicht, rechtssichere Regelungen zu schaffen. Unsere

Wählerinnen und Wähler verlangen nach mehr Transparenz und Sicherheit ihrer Lebensmittel, wie zum Beispiel
eine Allensbach-Umfrage zweifelsfrei belegt .

({10})

Jetzt noch ein paar Worte zum Tierschutz . Wenn ich
mir im Haushaltsentwurf die für den Tierschutz vorgesehenen Mittel näher anschaue, fällt mir schon auf, dass
einige Positionen aus dem Koalitionsvertrag 2016, nun
ja, bearbeitet werden sollen . Aber an die Empfehlungen
des Wissenschaftlichen Beirates für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz traut man
sich dann doch nicht so richtig ran, Empfehlungen, die
da lauten: Tierwohlindikatoren weiterentwickeln, Tierschutzniveau steigern und Kontrolllücken schließen,

({11})

Grundlagenforschung im Tierschutzbereich fördern . Wie
werden diese Empfehlungen im nächsten Jahr umgesetzt? Da muss dringend etwas passieren; denn nur so
wird die deutsche Landwirtschaft für die Zukunft fit.

({12})

Es reicht nicht, nur Geld in die Hand zu nehmen oder
freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft zu bejubeln . Der Tierschutzgedanke muss sich auch in Gesetzen
und Verordnungen wiederfinden, und da sind wir gefragt.
Nun wird es Zeit, auch mal die Bereiche Lebensmittelsicherheit und Tierschutz des Koalitionsvertrages abzuarbeiten .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die zweite Halbzeit
der Legislatur läuft .

({13})