Etzel (bundesminister der finanzen), 1959-12-03:
Meine Damen und Herren! In diesem temperamentvollen Streit ist auch das Bundesfinanzministerium angesprochen worden. Ich möchte daher zunächst zu der Frage Stellung nehmen, wie die Steuerschätzung von 15 Millionen DM bei uns erwähnt worden und zustande gekommen ist. Ich möchte erklären, daß in der Finanzausschußsitzung vom 18. Februar 1959
- es war ja die erste, in der dieser Paragraph behandelt wurde - der Vertreter meines Hauses - so hat er mir ausdrücklich erklärt - eine Erklärung, daß das Volumen der Schuldscheindarlehen ebenso hoch sei wie die Obligationen, nicht abgegeben hat. Es ist aber in meinem Hause - ich weiß nicht, ob in dieser Sitzung oder später - ({0})
-Diese Erklärung ist nicht abgegeben worden. Herr Mersmann hat mir ausdrücklich erklärt - ich persönlich war ja nicht da -: Ich habe diese Erklärung nicht abgegeben. Ist das klar? In meinem Hause ist aber das Mehraufkommen an der Wertpapiersteuer auf 15 Millionen DM damals, da es noch um 1,50/0 ging, geschätzt worden. Das wären heute also entsprechend 25 Millionen DM.
Es wurde die Frage gestellt: Wie ist eine solche Schätzung - um mehr kann es sich ja nicht handeln
- zustande gekommen? Sie beruht natürlich auf konkreten Überlegungen. Unter Berücksichtigung der damaligen 1,5 % entsprach das Mehraufkommen einem Gesamtvolumen an steuerpflichtigen Schuldscheindarlehen von rund 1 Milliarde, wobei man im wesentlichen an die revolvierenden Kredite dachte; es wären damals genau 15 Millionen herausgekommen.
Diese naturgemäß sehr hohe Schätzung ist wie folgt gemacht worden. Normalerweise wird über jedes größere Darlehen ein Schuldschein ausgestellt. Das Gesamtvolumen an Schuldscheindarlehen dürfte daher sehr beträchtlich sein. Die Gewährung neuer
Schuldscheindarlehen dürfte möglicherweise den gleichen Umfang wie bei sämtlichen Schuldverschreibungen haben und bei etwa 10 Milliarden DM liegen. Bestimmte Unterlagen haben wir nicht; das haben wir in der Beantwortung der Anfrage der FDP angegeben. Wir haben gesagt: Angaben gibt es aber darüber nicht, weil darüber keine Statistik geführt wird. Wenn von dieser Summe von 10 Milliarden DM nur 10 v. H. Gesamtdarlehen sind, dann ergibt das schon einen Betrag von 1 Milliarde DM. Dieser Betrag von 10 Milliarden DM ist auch nicht völlig aus der Luft gegriffen. Denn bei der Versicherungswirtschaft werden in der Tat etwa 10 % Schuldscheindarlehen in Frage kommen. Das ist einfach übernommen worden. Ob das nun stimmt, weiß ich nicht. Ich kann nur wiederholen: die Schätzung ist sehr roh. Aber auf Grund dieser sehr rohen Schätzung ist das Mehraufkommen damals auf 15 Millionen DM geschätzt worden; auf heute übertragen wären es 25 Millionen DM.
Nun zu der Rolle, die das Bundesfinanzministerium in dieser Frage gespielt hat, und zu der Meinung des Bundesfinanzministeriums zu diesem ganzen Problem. Die Vorschrift, deren Streichung von der Fraktion der FDP hier durch die Gesetzesvorlage beantragt wird, ist unseres Erachtens aus folgenden Gründen berechtigterweise in das Kapitalverkehrsteuergesetz aufgenommen worden. Ein größerer Kapitalbedarf wurde früher in der Regel durch Erhöhung des Eigenkapitals oder auf dem Anleiheweg befriedigt. Beide Finanzierungsarten lösen Kapitalverkehrsteuer von 2,5 % aus. Die Kapitalerhöhung unterliegt der Gesellschaftsteuer, die Emission von Obligationen der Wertpapiersteuer. Eine Kapitalverkehrsteuerpflicht entstand jedoch dann nicht, wenn Darlehen gewährt wurden, die in Schuldverschreibungen verbrieft sind, über die jedoch Teilschuldverschreibungen ausgestellt wurden. Durch die Teilschuldverschreibungen werden derartige Gesamtdarlehen auf eine größere Anzahl von Gläubigern verteilt und leicht abtretbar gestaltet. Da über die Teilung des Gesamtdarlehens ausgestellte Schuldscheine wirtschaftlich gesehen die gleiche Funktion wie Obligationen erfüllen, erschien die steuerliche Gleichstellung mit der Obligation geboten. Dies gilt nicht nur für die Wertpapiersteuer, sondern auch für die Börsenumsatzsteuer, die bei weiteren Geschäften- erhoben wird.
Meine Damen und Herren! Der Gedanke ist nicht so absurd. Diese Gleichstellung war im Kapitalverkehrsteuergesetz 1934, auf das das zur Zeit geltende Recht im wesentlichen zurückgeht, deswegen nicht erforderlich, weil damals Schuldscheine noch unter die Landesstempelsteuergesetze fielen, die im Jahre 1936 durch das Urkundensteuergesetz ersetzt wurden. Die Urkundensteuer ist im Jahre 1941 aus kriegsbedingten Gründen außer Erhebung gesetzt worden. Sie soll auch jetzt nicht wieder eingeführt werden. Damals waren diese Teilschuldscheine unter die Landesstempelsteuergesetze gestellt und wurden schon belastet; ich weiß nicht in welcher Höhe. Aber es ist jedenfalls ein Argument.
Das Bundesfinanzministerium ist nun mit der Frage der kapitalverkehrsteuermäßigen Erfassung bestimmter Schuldscheingeschäfte erstmalig am


Bundesfinanzminister Etzel
17. Februar befaßt worden. Am 18. Februar war die Sitzung des Finanzausschusses. Es wurde damals um technische Hilfe gebeten. Eine solche technische Hilfe ist ein sehr gewöhnlicher Vorgang; er kommt in meinem Hause fast täglich vor.
Bei dieser technischen Hilfe haben meine Herren naturgemäß die notwendigen Erkundungen einziehen müssen; das entspricht der Geschäftsordnung der Bundesregierung. Sie haben deswegen zunächst beim Bundeswirtschaftsministerium und dann auch bei der Bundesbank festgestellt, daß die steuerliche Gleichstellung im Interesse des Kapitalmarktes erwünscht sei. Das geschah also nicht aus der Tiefe des deutschen Gemütes beim Bundesfinanzministerium, sondern nach entsprechenden Rückfragen beim Bundeswirtschaftsministerium und bei der Bundesbank.
Dann ist, was Sie, Herr Dr. Dehler, so sehr aufgeregt hat, auch der Bundesverband des privaten Bankgewerbes befragt worden. Herr Kollege Dehler, auch das ist nicht außergewöhnlich. Es ist einfach für meine Herren bei der Vielfalt der wirtschaftlichen Vorgänge gar nicht möglich, alles zu übersehen. Es entspricht auch einer Bestimmung der Geschäftsordnung der Bundesregierung, daß in solchen Fällen die Verbände zu fragen sind.
Hier handelt es sich um eine technische Formulierung. Die Hintergründe, die jetzt hier mehr gefühlsmäßig dargestellt werden, waren meinem Hause in diesem Augenblick völlig unbekannt und haben überhaupt keine Rolle gespielt. Bei der technischen Frage, die zur Debatte stand, hat man auch das private Bankgewerbe gefragt. Das ist ein ganz natürlicher Vorgang, der jeden Tag passiert; wir fragen immer Verbände.
Am folgenden Tage, dem 18. Februar 1959, hat der Finanzausschuß des Bundestages beschlossen, einen interfraktionellen Antrag einzubringen. Darüber hat Herr Kollege Neuburger eingehend berichtet. Dieser von sämtlichen Fraktionen unterzeichnete Änderungsantrag wurde am gleichen Tage bei der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs ohne Begründung und ohne Aussprache einstimmig angenommen.
Nun kommt etwas, worauf Herr Neuburger schon hingewiesen hat und was ich noch einmal hervorheben möchte. Während der weiteren parlamentarischen Beratung des Gesetzentwurfs, die sich infolge einer aus ganz anderem Grunde erfolgten Anrufung des Vermittlungsausschusses noch über etwa drei Monate erstreckte, sind dem Bundesfinanzministerium von keiner Seite, Herr Kollege Dr. Dehler, insbesondere auch nicht vom Ring deutscher Makler, dessen Vizepräsident der Finanzmakler Münemann ist, irgendwelche Bedenken gegen die Besteuerung der Schuldscheingeschäfte mitgeteilt worden. Keiner hat während des ganzen Zeitraumes ein Wort gesagt. Jetzt wird so getan, als ob wir hier die bösesten Dinge im Auge gehabt hätten. So war es gar nicht.
In der Sache selber möchte ich feststellen, daß das Bundesfinanzministerium auch heute noch in Übereinstimmung mit dem Bundeswirtschaftsministerium und der Deutschen Bundesbank die Auffassung vertritt, daß die Vorschrift des § 12 Abs. 3 des Kapitalverkehrsteuergesetzes 1959 für Anleihen und Schuldscheindarlehen die erforderlichen gleichen Startbedingungen schafft. Wir halten das aus Gründen der Gleichheit und der steuerlichen Gleichbehandlung für richtig. Die Vorschrift richtet sich nicht, wie gern behauptet wird, gegen eine bestimmte Person - Lex Münemann -, nein, sie trifft jeden, der derartige Schuldscheingeschäfte betreibt. Auf die Erhebung der Wertpapiersteuer und der Börsenumsatzsteuer in diesen Fällen sollte deshalb nicht verzichtet werden.
Das Bundesfinanzministerium ist der Auffassung, daß für die Anwendung des § 12 Abs. 3 des Kapitalverkehrsteuergesetzes 1959 eine besondere Regelung durch Rechtsverordnung nicht erforderlich und auch nicht zweckmäßig ist. Angesichts aber der Vielfalt der vorkommenden Tatbestände und im Hinblick auf die Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse erscheint es zweckmäßig, den elastischeren Weg des Verwaltungserlasses zu gehen, für den nach dem Grundgesetz die obersten Finanzbehörden der Länder zuständig sind. Wegen dieses Tatbestandes und nur wegen dieses Tatbestandes - sind die Dinge noch in der Schwebe. Um eine einheitliche Handhabung im gesamten Bundesgebiet herbeizuführen, hat sich das Bundesfinanzministerium auf Wunsch eines Landes bereit erklärt, an einer Koordinierung der Ländererlasse mitzuwirken. Dabei mußte in Kauf genommen werden, daß die Ermittlung und Prüfung der neu der Besteuerung unterworfenen Tatbestände unter Anhörung der beteiligten Wirtschaftskreise eine gewisse Zeit in Anspruch nahm. Eine abschließende Regelung konnte in einer Besprechung mit allen Beteiligten im September noch nicht erreicht werden, wird aber in einigen Wochen erreicht sein.
Etwaige mögliche Ungerechtigkeiten und Ungleichmäßigkeiten in der Besteuerung sowie das unnötige Einlegen von Rechtsmitteln sollen in der Zwischenzeit dadurch vermieden werden, daß die Landesfinanzbehörden eine Festsetzung der Steuern vorläufig zurückstellen. Die Zurückstellung erfolgt also, weil der gemeinsame Ländererlaß noch nicht da ist. Das ist der einzige Grund. Irgendwelche anderen Gründe gibt es nicht.
Aus allen diesen Gründen schlagen wir vor, sich gegen den Antrag der FDP auszusprechen.
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