maria flachsbarth (NA), 2010-06-17:
Biomasse ist als nachwachsender Rohstoff einer der

wichtigsten und vielseitigsten regenerativen Energieträger in Deutschland. Er ist zum Erreichen der ehrgeizigen Klimaschutzziele der Bundesregierung unverzichtbar.

Die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko führt wieder
einmal anschaulich vor Augen, wie wichtig es ist, die
Abhängigkeit vom Erdöl zu verringern. Da diese Abhängigkeit beispielsweise im Verkehr besonders hoch ist,
muss hier übergangsweise Ersatz durch Biokraftstoffe
und in Zukunft durch Elektroautos geschaffen werden.
Doch beim Einsatz von Biomasse zur Energieerzeugung
muss die ökologische Sinnhaftigkeit und ethische Vertretbarkeit gewährleistet sein. Die Ökobilanz für Anbau,
Ernte und Transport ist daher kritisch zu hinterfragen;
der Erhalt wertvoller Naturräume und zumindest die
Einhaltung internationaler Mindestarbeitsbedingungen
sind zu gewährleisten.

Deshalb muss nach geltender Rechtslage ab dem
1. Juli 2010 für die EEG-Vergütung nachgewiesen werden, dass flüssige Biomasse, wie zum Beispiel Palmöl,
nachhaltig hergestellt worden ist und nicht etwa Regenwaldflächen für seine Produktion zerstört wurden.

Um die erforderliche Zeit für den Aufbau von Zertifizierungsstrukturen zu gewährleisten, sieht die geltende
Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung eine Übergangsregelung vor, mit der die nachhaltige Herstellung
nicht bei flüssiger Biomasse nachgewiesen werden
muss, die bis zum 30. Juni 2010 zur Stromerzeugung eingesetzt wird. Dieser Nachweis ist mithilfe privatwirtschaftlich organisierter Zertifizierungsstrukturen zu erbringen.

Diese Übergangsregelung erweist sich nun aufgrund
des umfassenderen Zeitbedarfs für den Aufbau von Zertifizierungsstrukturen allerdings als nicht ausreichend.
Ohne eine Verschiebung dieses Stichtages sind Marktengpässe zu befürchten, die vor allem bestehende kleine
und mittelständische EEG-Anlagen stark treffen würden,
die in der Regel mehrmonatige Vertrags- und Lieferzeiten benötigen. Für den Bereich der Biokraftstoffe hat die
Bundesregierung durch Kabinettsbeschluss am 2. Juni
2010 die Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung geändert und damit für den Verkehrssektor das „Scharfstellen“ der Verordnung ebenfalls auf den 1. Januar 2011
verschoben.

Die Anhörung im Ausschuss zur BiomassestromNachhaltigkeitsverordnung hat gezeigt, dass insbesondere nicht genügend Mengen zertifizierter Biomasse
vorhanden sind, die auch den Nachweis der Reduzierung von Treibhausgasen erfüllen. Das genau verlangt
aber die deutsche Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung. Deshalb lehnt die Union den Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen vom 17. Juni 2010
ab. Die Zahl der bisherigen Anerkennungen ist nicht
hoch genug, um die gesamte für eine Vergütung nach
EEG erforderliche flüssige Biomasse zu zertifizieren.
Von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, BLE, wurden bis jetzt vorläufig zwei Zertifizierungssysteme und elf Zertifizierungsstellen anerkannt.

Durch den vorliegenden Gesetzentwurf wird daher
die Nachweispflicht vom 1. Juli 2010 auf den 1. Januar
2011 verschoben. Durch diese Verschiebung des
„Scharfstellens“ der Nachhaltigkeitsverordnung wird
verhindert, dass kurzfristig nicht genügend flüssige Biomasse auf dem deutschen Markt verfügbar ist und dadurch den Betreibern solcher EEG-Anlagen, meistens
kleine und mittlere Unternehmen, ein wirtschaftlicher
Schaden droht. Ein unter Umständen existenzbedrohender wirtschaftlicher Totalschaden ist aufgrund des Ausschließlichkeitsprinzips des EEG möglich. Diese Regelung besagt, dass schon ein einmaliger Verstoß gegen
die Regeln des EEG den endgültigen Verlust des Bonus
für nachwachsende Rohstoffe, Nawaro-Bonus, für den
Anlagenbetreiber nach sich zieht. 

Wir zerstören das Vertrauen in die Verlässlichkeit der
Politik, wenn der Gesetzgeber Anforderungen an den
Anlagenbetreiber stellt, die aufgrund von ihm nicht zu
vertretender Umstände objektiv nicht erfüllbar sind. Mit
der Verschiebung des Scharfstellens der Regelung ermöglichen wir den Anlagenbetreibern, unseren Anforderungen auch nachkommen zu können.

Die Zeit bis zum Ende des Jahres muss nun dazu genutzt werden, den Aufbau wirksamer Zertifizierungsstrukturen sicherzustellen. So kann Deutschland seiner
europaweiten Vorrangstellung beim Einsatz nachwachsender Rohstoffe im Energiesektor weiter gerecht werden.