gerster (NA), 1985-11-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was Sie in den letzten 30 Minuten hier soeben gehört haben, ist die große Linie, die große Alternative der sozialdemokratischen Innenpolitik.
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Herr Kollege Kühbacher, Sie werden damit selbst Ihre eigenen Anhänger nicht überzeugt haben. Mir tut das ein bißchen leid. Denn der Kollege Kühbacher ist ein geschätzter, integrer und guter Mitberichterstatter für das Innenressort. Er ist besser - bedeutend besser - als der Eindruck, den er heute vermittelt hat. Das beweist nur, daß selbst ein guter Mann die schlechte Politik der SPD-Fraktion nicht gut verkaufen kann.
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Das ist sein Schicksal; dafür haben wir Verständnis.

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Wie die Alternative der SPD aussieht, sehen Sie ja in den beiden Entschließungsanträgen. Wohlgemerkt, das sind keine haushaltswirksamen Alternativanträge, sondern Entschließungen. In dem einen wird die Bundesregierung aufgefordert, die Unterstützung für Künstler auf 750 DM monatlich anzuheben
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und auf die Länder einzuwirken, daß sie ihren Beitrag ebenfalls anpassen. Da aber die Länder im nächsten Jahr - das genau ist ja das Problem, das ist zwischen Bund und Ländern vereinbart - keine höheren Quoten zur Verfügung stellen können und wollen, vor allen Dingen auch SPD-regierte Länder keine höheren Beträge zur Verfügung stellen wollen, ist dies nicht zu realisieren. Für die Folgejahre aber ist das vereinbart. Dieser Antrag zielt also voll ins Leere. Er ist es nicht wert, daß man sich weiter mit ihm befaßt.
Der andere Antrag betrifft Wackersdorf, die Wiederaufbereitungsanlage, die Streichung von Forschungsmitteln hierfür: Hier wird der ZickzackKurs der SPD in Verbindung mit der umweltfreundlichen Kernenergie ebenfalls wieder deutlich. Zwei schwache, zum Teil wirklich überflüssige, zum Teil mickrige Anträge, Herr Kollege Kühbacher, sind angesichts des großen Warenkorbs des Innenministeriums zu kurz gesprungen. Weder viel Wortgeklingel noch einzelne Kritikpunkte können darüber hinwegtäuschen, daß die SPD keine Alternative zu unserer Innenpolitik zu bieten hat.
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Meine Damen, meine Herren, wenn dem Innenminister zögerliches Verhalten und Handeln vorgeworfen wird: Also, mir ist ein Innenminister, der vor allen Dingen bedächtig handelt und mit einer Entscheidung auch einmal zögert, lieber als einer, der falsche Entscheidungen trifft, wie Sie sie ja nach wie vor vorschlagen.
Lesen Sie doch einmal den heute in der „FAZ" auf Seite 13 erschienenen kleinen Artikel mit der Überschrift „Immer mehr bleifreies Benzin". Der Artikel beginnt mit folgendem Satz:
Im September ist in der Bundesrepublik mit 25 000 Tonnen gut sechsmal soviel bleifreies Super- und Normalbenzin abgesetzt worden wie im Januar dieses Jahres.
Wie ist das denn mit dem Tempolimit? Hier laufen Sie doch einem längst abgefahrenen Zug atemlos nach. Sie haben aus Umweltschutzgründen ein Tempolimit gefordert. Nun liegen die Untersuchungsergebnisse vor. Nur um 1 % - wenn das entsprechende Fahrverhalten überhaupt festzustellen ist - würden die Schadstoffbelastungen geringer. Durch das umweltfreundliche Auto, das auch nach unserem Willen zwar nicht schnell genug, aber doch zunehmend mehr eingeführt wird, wird diese Diskussion doch überflüssig. Sie werden durch die Entwicklung insoweit überfahren, als ein umweltfreundliches Auto schneller kommt, mehr bringt und vor allen Dingen nicht Tausende von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie zerstört. Hier sind Sie dieselben Kulturbremser, wie Sie es in der Medienpolitik waren, hinsichtlich der Sie gegen die neuen Entwicklungen jahrelang gestritten haben.
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Auch laufen Sie gegen die Wand, wenn Sie Falsches vertreten, was überhaupt nicht die Ergebnisse bringen kann, die Sie meinen. Nein, hier sind Sie die ewig Gestrigen, die den Zug in die neue Zeit verpassen. Herr Kollege Hauff wird ja sicherlich hier noch begründen, warum er in seiner Zeit als Verkehrsminister gegen Tempolimit war.
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Meine Damen, meine Herren, lassen Sie mich zu einigen Schwerpunkten, soweit die Zeit reicht, Stellung nehmen. Mein Kollege Riedl wird den Bereich der inneren Sicherheit besonders abhandeln, weshalb ich zu diesem Komplex hier keine Ausführungen mache.
Die Politik der Koalition der Mitte sowie des Innenministeriums und des Innenministers steht unter dem Motto, Technik und Umwelt in Einklang und Gleichklang zu bringen. Der Innenminister ist Umweltschutzminister. Ich meine, man sollte sich gerade auch in einer Haushaltsdebatte, statt allgemeine Anwürfe zu machen, an den Fakten orientieren. Fakten heißt zunächst im finanziellen Bereich: im nächsten Haushaltsjahr werden durch mittelbare und unmittelbare Maßnahmen des Bundes über 10 Milliarden DM für den Umweltschutz aktiviert.
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Im Bundeshaushalt sind insgesamt 1,6 Milliarden DM für Umweltschutzausgaben veranschlagt. Das ist bei den direkten Zuschüssen eine Steigerung von plus 48 %, was bei einer Gesamtsteigerung des Bundeshaushalts von 1,6% bereits ausweist, daß der Umweltschutz absolute Priorität hat.
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- Ich möchte jetzt im Zusammenhang vortragen und lasse vor allen Dingen Fragen der GRÜNEN nicht zu, und zwar deshalb, weil die Art und Weise, wie Sie in den Haushaltsberatungen entweder durch Abwesenheit oder durch Unsachlichkeit geglänzt haben, dieses nicht zuläßt. Wenn jemand wie Sie in einem Antrag z. B. 3 Milliarden DM für die Umrüstung der Energieanlagen beantragt und nicht zur Kenntnis nehmen will, daß von sämtlichen Energieanlagen ein Viertel in allernächster Zeit stillgelegt wird und die restlichen drei Viertel nahtlos umgerüstet werden, wenn Sie hier 3 Milliarden DM so hinauswerfen wollen, dann sagen Sie mir, für was Sie das ausgeben wollen. Sie wollen mit dem Hubschrauber über Deutschland fahren und wollen 1 000-Mark-Scheine ausstreuen, vielleicht in der Hoffnung, daß Ihre arbeitsscheuen AnGerster ({9})
hänger unten stehen und das einsammeln. Das hat doch mit Sachpolitik nichts zu tun.
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Wenn Sie einmal eine historische Bedeutung für diese Bundesrepublik hatten, dann war es die, durchaus mit zu sensibilisieren, manchmal übertrieben, manchmal berechtigt, im Bereich des Umweltschutzes. Aber seitdem diese Koalition der Mitte Umweltschutzpolitik macht, sind Sie längst überflüssig geworden, weshalb auch in der Offentlichkeit zunehmend niemand mehr von Ihnen Kenntnis nimmt.
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Meine Damen, meine Herren, zu den direkten Zuschüssen kommen 1,6 Milliarden DM, die über die Lastenausgleichsbank und die Kreditanstalt für Wiederaufbau für Umweltschutzinvestitionen bereitstehen. Es kommen hinzu 2 Milliarden DM im Bereich des Stadtsanierungsprogrammes, wo weitestgehend Umweltschutzinvestitionen finanziert werden. Und, meine Damen, meine Herren - auch das ist entscheidend -, wir werden im nächsten Jahr mit Sicherheit über 5 Milliarden DM Investitionen haben, die im privaten Bereich aufgebracht werden, die steuermäßig veranschlagt werden. Wir wissen aus den Zahlen von 1984: damals waren es 3,4 Milliarden DM, die als Umweltschutzmaßnahmen steuerlich geltend gemacht wurden. Bei steigender Tendenz werden diese Mittel erheblich zunehmen - erfreulicherweise -, so daß - ohne daß ich jetzt auf die zusätzlichen steuerlichen Erleichterungen für das Katalysatorauto einzugehen brauche - erhebliche Mittel im Umweltschutzbereich, insgesamt über 10 Milliarden DM, im nächsten Jahr aktiviert werden.
Zu dieser sehr eindrucksvollen Finanzausstattung kommen die in dieser Legislaturperiode bereits abgeschlossenen oder derzeit mit Nachdruck betriebenen Rechtsetzungsvorhaben hinzu, von denen ich beispielhaft nenne: die Großfeuerungsanlagenverordnung, die TA Luft, die Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes, die Novellierung des Abwasserabgabengesetzes, die Novellierung des Waschmittelgesetzes und schließlich die TA Abfall in der geplanten vierten Novelle des Abfallbeseitigungsgesetzes.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein ganzer Katalog von Umweltschutzmaßnahmen,
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und hier unterscheiden sich auch bürgerliche Parteien von sozialistischen Parteien. Willy Brandt hat als Bundeskanzler 1971 ein Umweltschutzprogramm angekündigt: großer Dampf, viel heiße Luft, aber letzten Endes im gesamten gesetzgeberischen Bereich nichts realisiert! Wir machen nicht große Sprüche, wir handeln,
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und deswegen haben wir die Zustimmung der Bürger.
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Meine Damen, meine Herren, mit dieser Konzeption wird auch eine Systematik in der Umweltschutzpolitik deutlich, in der wir uns offenbar von der SPD und noch mehr von den GRÜNEN unterscheiden. Denn diese Umweltpolitik der Koalition der Mitte
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gründet auf zwei Säulen:
Da ist erstens das Vorsorgeprinzip. Es soll durch staatliche Rechtsnormen die Gefahr von Umweltschäden bekämpft werden, und zwar vorbeugend. Wenn der heutigen Regierung gerade von der SPD vorgeworfen wird, wir würden mit Gesetzen nachhinken, dann sei den Sozialdemokraten gesagt: Sie haben offenbar übersehen, daß wir langsam, aber sicher mit der jeweiligen Entwicklung Schritt halten. Soweit wir zurückgehinkt haben, war das natürlich eine Folge Ihrer 13jährigen Untätigkeit im Bereich der Umweltschutzpolitik.
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Vielleicht kommt jemand von Ihnen einmal nach hier oben und sagt, warum die TA Luft und die Großfeuerungsanlagenverordnung jahrelang unerledigt in den Schubladen des Innenministers lagen und nicht realisiert werden konnten.
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Im Plänemachen waren Sie immer gut, in der Durchführung der Politik ungeeignet!
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Zweitens. Zum Vorsorgeprinzip hinzu kommt das Verursacherprinzip: Die Kosten der Bekämpfung von Umweltschäden trägt grundsätzlich der Verursacher.