Heinrich-Wilhelm Ronsöhr (NA), 2002-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was mir
und auch vielen anderen im Zusammenhang mit dem
Nitrofen-Skandal missfällt, ist die Tatsache, dass man so
außerordentlich viel Zeit zur Aufarbeitung dieses Skandals benötigt.

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Wenn sich unsere Feuerwehren beim Löschen von Bränden genauso viel Zeit lassen würden, wie man in Deutschland für die Aufarbeitung von Lebensmittelskandalen
braucht, dann wären Teile von Deutschland schon abgebrannt. Es muss einfach schneller gehandelt werden.

Der Herr Staatssekretär hat in der Fragestunde betont,
es sei alles dokumentiert. Darauf kann ich nur erwidern,
dass man dann nur in die Dokumente hineinschauen
müsste, um zu erfahren, wohin das mit Nitrofen verseuchte Getreide gelangt ist.

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- Der Staatssekretär hat hier davon gesprochen, dass eine
lückenlose Dokumentation vorliegt. Man müsste also in
der Lage sein, schneller zu handeln. Das gilt allerdings
nicht nur für das Bundesverbraucherschutzministerium,
sondern auch für einige Landwirtschaftsministerien der
Länder.

({2})
Es darf nicht so lange dauern, wie das hier der Fall gewesen ist.

({3})

Herr Staatssekretär, die CDU/CSU-Fraktion stimmt
mit Ihnen darin überein, dass es skandalös ist, wenn Firmen, die Erkenntnisse über Nitrofen-Belastungen haben,
diese den Behörden nicht melden.

({4})

Es ist schlimm, dass Firmen weiter Getreide ausgeliefert
haben, obwohl sie von Nitrofen-Belastungen in diesem
Getreide wussten. Aber es ist genauso schlimm, wenn auch
Ökoverbände keine Meldungen über derartige Belastungen machen. Dieser Punkt geht nach meiner Ansicht in
der Diskussion unter. All das muss als skandalös bezeichnet werden.

Wie sieht es mit der Bundesanstalt für Fleischforschung
in Kulmbach aus? Sie hat schon im Januar von den Nitrofen-Belastungen erfahren. Sie musste aber erst einmal Vorkehrungen treffen, um genaue Messungen zum Nachweis
von Nitrofen durchführen zu können. Experten sagen
heute, dass es schneller möglich gewesen wäre und dass
das nicht unbedingt zwei Monate hätte dauern müssen.

Im März kam Putenfleisch auf den Markt, das in einem
hohen Maße mit Nitrofen belastet war, aber auch das
wurde nicht gemeldet.

Nun sagt mir die Bundesanstalt für Fleischforschung in
Kulmbach - ich halte es für blödsinnig, dass man sich so
herausredet -, der Grund sei, dass die Erlasslage des
Ministeriums das nicht hergegeben habe. Sie haben am
6. Juni, also in diesem Monat, den Erlass vom Januar korrigieren müssen.

({5})

- So hat mir das die Bundesanstalt für Fleischforschung
in Kulmbach berichtet. Man hat den Erlass, den man im
Januar herausgegeben hat, korrigieren müssen. Dazu
kann ich nur fragen, Herr Staatssekretär: Wie viele Lebensmittelkrisen müssen in Deutschland eigentlich stattfinden, bevor wir zu einer wirklichen Erneuerung des Verbraucherschutzes kommen?

({6})

Wir haben in diesem Hause - da widerspreche ich dem,
was Ulrike Höfken immer sagt - viele Beschlüsse zur
Aufarbeitung der BSE-Krise gemeinsam gefasst. Wir haben gemeinsam Konsequenzen aus der Krise gezogen. Ich
glaube auch, dass ich mich als Oppositionspolitiker hier
mit der entsprechenden Sorgfalt eingelassen habe.

Aber das Schlimme ist: Jetzt, anderthalb Jahre nach der
BSE-Krise, sagt Frau Künast, an und für sich sei alles beim
Alten geblieben. Im Grunde genommen hat sie also in den
anderthalb Jahren nach dem Ausbruch der BSE-Krise
nichts zur Erneuerung des Verbraucherschutzes getan.

({7})

Das ist das Problem.

Wir hatten im vergangenen Winter einen Fischmehlskandal. Ich dachte, dass zumindest daraus Konsequenzen gezogen worden sind. Aber es sind wieder keine Konsequenzen gezogen worden. Im Grunde genommen ist das
dem Ministerium vorzuhalten.

Ich fordere Sie im Namen meiner Fraktion jetzt wirklich auf, die entsprechenden Schritte für einen ganz konsequenten Verbraucherschutz einzuleiten. Sonst sind Sie
als Parlamentarischer Staatssekretär Ihr Geld und ist die
Ministerin ihr Ministergehalt nicht wert.

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