leo dautzenberg (NA), 2009-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Brüderle, ich
schätze Sie sonst aufgrund der Sachlichkeit Ihrer Ausführungen; die heutigen waren aber sehr hoch gegriffen.

({0})

Es wäre sinnvoll gewesen, wenn Sie in den Gesetzentwurf und die weiteren Änderungen, die wir vollzogen
haben, geschaut hätten.

({1})

Dann könnten Sie die These, hier handele es sich ausschließlich um ein Enteignungsgesetz, selber widerlegen.

Enteignung ist in dem, was jetzt vorliegt, die Ultima
Ratio.

({2})

Vieles ist vorgelagert. Es ist nicht nur vorgelagert - Sie
hatten dazu Ausführungen gemacht -, dass zuerst der
Fall eintreten muss, dass man einer Kapitalerhöhung
nicht zustimmt. Wenn eine Bank oder ein Unternehmen
nicht in eigener Verantwortung zur Rettung beiträgt,
dann kann der Staat bzw. der Bund, der Fonds über eine
Kapitalherabsetzung verbunden mit einer Kapitalerhöhung für den Bund eingreifen, um die Gestaltungsmehrheit für die Transfersicherheit der Maßnahmen zu erreichen. Das ist anders, als Sie es hier dargestellt haben; sie
haben es so dargestellt, als würde dieses Gesetz ausschließlich auf Enteignung hinauslaufen.

({3})

Es war, werter Kollege Dr. Krüger, der Beitrag der
Union, gerade diese Richtigstellung, diese Konkretisierung im Gesetzentwurf zu erreichen, damit Sie mit diesen Thesen, die Sie hier genannt haben, nicht auf fruchtbaren Boden stoßen, sondern sich der Realität - so ist es
auch im Gesetz dargestellt - stellen müssen. Das ist eine
der Maßnahmen, die wir als Unionsfraktion in der Beratung zum Kabinettsentwurf einbringen konnten.

Sie haben darauf hingewiesen, dass Sie sich dieser
Verantwortung gestellt haben. In der Tat haben Regierung und Parlament im Oktober letzten Jahres relativ
kurzfristig die richtigen Maßnahmen ergriffen, um auf
die Finanzmarktkrise, die mittlerweile auch Deutschland
erreicht hatte, zu reagieren. Dabei spielten drei Punkte
eine zentrale Rolle: Garantien, Rekapitalisierung und
Übernahme von Risikopapieren.

Herr Kollege Brüderle, Sie haben kritisiert, man hätte
schon im Herbst letzten Jahres mit der Rekapitalisierung beginnen müssen. Hier stelle ich in Ihrer Argumentation einen Widerspruch fest. Sie sind gegen eine
Verstaatlichung. Die Rekapitalisierung wäre allerdings
der erste Schritt zur Verstaatlichung gewesen.

({4})
Differenzieren Sie bitte zwischen Verstaatlichung und
Enteignung.

({5})

Meine Damen und Herren, ich gebe zu, dass auch unser
Koalitionspartner nicht immer zwischen diesen beiden
Begriffen unterscheidet.

({6})

Deshalb haben wir, die Unionsfraktion, Wert darauf gelegt, dass beide Begriffe klar getrennt werden

({7})

und dass man sich auch bei der Wahl der Instrumente an
dieser Differenzierung orientiert. Das wurde auf unsere
Initiative hin in diesem Gesetzentwurf kodifiziert.

Ich komme auf einen weiteren wichtigen Aspekt im
Hinblick auf die Garantien zu sprechen. Im Kabinettsentwurf stand, dass die Befristung der Garantien grundsätzlich auf einen Zeitraum von fünf Jahren erweitert
werden soll und dass die Befristung eines Drittels der
Garantien in den letzten zwei Jahren auf den Zeitraum
von fünf Jahren erhöht werden kann. Diese Regelung
war uns zu weitgehend. In dieser Maßnahme sahen wir
eine Gefährdung des Pfandbriefmarktes und des Anleihemarktes insgesamt. Dass diese Gefahr besteht, wurde
auch im Rahmen der Anhörung deutlich.

Jetzt ist an die Gewährung von Garantien, die eine
Laufzeit von fünf Jahren haben, eine Konditionierung
geknüpft. Eine Konditionierung kann auch bedeuten,
dass vielleicht, wenn wir im Rahmen von Restrukturierungsmaßnahmen Risikopapiere übernehmen, bei der
Refinanzierung noch längere Laufzeiten als, wie bisher,
fünf Jahre erforderlich sein werden.

Würden wir die Laufzeit der Garantien grundsätzlich
erweitern, würden wir den Anleihemarkt insgesamt und
insbesondere den Pfandbriefmarkt gefährden. Wir würden den Markt weder stabilisieren noch, was seine Dynamik angeht, vitalisieren. Diese Maßnahme hätte vielmehr zur Folge, dass man am Markt zukünftig nur noch
für solche Anleihen, die staatlich garantiert sind, vernünftige Konditionen bekommt. Das kann nicht unsere
langfristige Zielsetzung sein. Wir müssen alles dafür tun,
dass der Kapitalmarkt bzw. der Anleihemarkt durch die
Maßnahmen, die wir ergreifen, seine ursprüngliche Dynamik zurückgewinnt.

({8})

Meine Damen und Herren, im Rahmen unserer Beratungen haben wir einen dritten Punkt im Kabinettsbeschluss verbessert - dabei geht es um das Selbstverständnis des Parlaments -: Wir haben durchgesetzt,
dass zumindest der Haushaltsausschuss und der Finanzausschuss, bevor die Verordnung zur Durchführung von
Enteignungsmaßnahmen erlassen wird, informiert werden. Es gehört zu unserem parlamentarischen Selbstverständnis, dass dies nicht allein dem Handeln der Regierung überlassen bleiben darf und wir, das Parlament, erst

aus der veröffentlichten Meinung, also aus der Presse,
erfahren, wann die Regierung welche Maßnahmen ergriffen hat.

Ein vierter zentraler Punkt, der uns bei der Verbesserung des Kabinettsbeschlusses wichtig war, betrifft die
Reprivatisierung. Die Zielsetzung der Reprivatisierung
ist im Gesetz formuliert. Wir haben allerdings dafür gesorgt, dass dieses Ziel besonders betont wird. Nun ist im
Gesetzentwurf zu lesen, dass mit der Reprivatisierung
schnellstmöglich zu beginnen ist, sobald die erforderlichen Maßnahmen beendet worden sind. Wir sind der
Auffassung, dass der Staat, somit auch der Bund, nicht
der bessere Unternehmer ist und diese Aufgabe von den
im Finanzbereich tätigen Unternehmern besser erfüllt
werden kann. Daher haben wir uns für eine Konkretisierung dieser Formulierung stark gemacht.

Die vier Punkte des Kabinettsbeschlusses, die ich erwähnt habe und die unserer Meinung nach von zentraler
Bedeutung sind, wurden in der Form, wie ich es gerade
beschrieben habe, geändert.

Meine Damen und Herren, das Ziel des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes und des Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetzes ist die Stabilisierung und Weiterentwicklung des Finanzmarktes. Ich gebe zu: Um die
Frage der Weiterentwicklung geht es derzeit noch nicht.

({9})

Deshalb werden auch in Zukunft im Rahmen dieses Gesetzes weitere Maßnahmen erforderlich sein, zum Beispiel die Neustrukturierung der Landesbanken und, damit verbunden, die Verlustnutzung der Landesbanken
über § 8c des Körperschaftsteuergesetzes.

({10})

Wenn diese Maßnahmen nicht erfolgen, werden wir uns
mit den Ländern nicht auf eine Umstrukturierung der
Landesbanken einigen können. Ich sehe es als Führungsaufgabe des Finanzministers an, dieses Problem gemeinsam mit den Ministerpräsidenten zu lösen.

({11})

Wenn sich die Bankenstruktur nicht verändert, werden
wir mit diesem Gesetz leider nur eine Stabilisierung erreichen, aber nicht die Umstrukturierung und die Dynamik des Marktes, die wir brauchen.

Weiterhin wäre ein Vorschlag des Finanzministers zur
Übernahme der Risikopapiere erforderlich. Wenn die
Risiken, die im Abschreibungsbedarf der Banken immer
wieder neu entstehen, nicht eingedämmt werden, werden
diese Risiken den Banken auch durch die Umgestaltung
von Gesellschaften in Zweckgesellschaften nicht genommen. Ebenso werden auch Rekapitalisierungsmaßnahmen nicht erfolgreich sein, weil es immer wieder von
neuem zur Kapitalvernichtung kommt.

({12})

Diesen Weg müssen wir gehen. Wir erwarten daher in
nächster Zeit einen Vorschlag des Finanzministers dazu,
wie dieses Problem zu lösen ist.
Das Ziel dieses Gesetzes ist die Stabilisierung und die
Fortentwicklung des Marktes. Mit dem, was wir heute
entscheiden, leisten wir dazu einen wesentlichen Beitrag.

Vielen Dank.

({13})