imle (NA), 1969-05-13:
Würden Sie darauf noch einmal hinweisen, Herr Staatssekretär?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich bin gerne bereit, das zu veranlassen.
Präsident von Hassel: Die Frage 47
Hält es die Bundesregierung im Sinne der Wehrgerechtigkeit für vertretbar, daß, wie dies geschehen ist, ein Wehrpflichtiger in den Jahren 1964/1965 18 Monate seines Grundwehrdienstes abgeleistet hat und, nachdem er danach bereits zu drei Wehrübungen einberufen worden ist, er nun schon den Stellungsbefehl zu seiner vierten Wehrübung bekommen hat, während keinem anderen Bürger seines Dorfes bisher Ähnliches auferlegt worden ist?

Präsident von Hassel
des Abgeordneten Dröscher wird im Einverständnis mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Adorno vom 13. Mai 1969 lautet:
Die Bundeswehr ist grundsätzlich bemüht, die Reservisten -auch im Sinne einer Wehrgerechtigkeit - gleich häufig mit Wehrübungen zu belasten. Bei dem in Ihrer Frage vorgebrachten Fall handelt es sich, wie wir überprüft haben, um einen Reservisten der Heimatschutztruppe. Die Ausbildung der in die Heimatschutztruppe mobbeorderten Reservisten erfolgt in insgesamt 4 jährlich aufeinanderfolgenden Ausbildungsabschnitten von je 12 Tagen Dauer in Form der Mobilmachungsübung.
Da die für Wehrübungen zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel auch in den nächsten Jahren noch nicht ausreichen, mußten Ausbildungsschwerpunkte befohlen werden, zu denen auch der Aufbau der Heimatschutztruppe gehört.
In diesem Jahr schließen die ersten Reservisten der Heimatschutztruppe den 4. Ausbildungsabschnitt ab. Aus diesem Grund werden zur Zeit Bestimmungen erarbeitet mit dem Ziel, Reservisten der Heimatschutztruppe als Ausgleich für ihre stärkere Belastung mit Wehrübungen nach Abschluß des 4. Ausbildungsabschnittes von weiteren Wehrübungen freizustellen. Auf Grund des Fehls an Offizieren der Reserve und Unteroffizieren der Reserve wird eine solche Regelung zunächst nur für Mannschaften gelten.
Ich rufe die Fragen 48 und 49 des Abgeordneten Reichmann auf:
Ist zutreffend, daß durch den Wegzug der französischen Luftstreitkräfte vom Flugplatz Bremgarten viele Bundeswohnungen in der Stadt Müllheim ({0}) leer stehen?
Ist zutreffend, daß für die Angehörigen des Jagdgeschwaders Immelmann, die jetzt den Flugplatz Bremgarten beziehen, nicht alle leeren, freigewordenen Bundeswohnungen benutzt werden, sondern im benachbarten Staufen beabsichtigt ist, neue Wohnungen zu bauen?
Sie werden vom Abgeordneten Wächter übernommen.
Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär!
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, wegen des Sachzusammenhangs wäre ich dankbar, wenn ich die beiden Fragen zusammen beantworten dürfte.
Präsident von Hassel: Keine Bedenken. Bitte schön!
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Die französischen Streitkräfte verfügen in Müllheim über 380 Wohnungen. Hiervon haben sie 44 Wohnungen für die Bundeswehr freigegeben. Diese Wohnungen werden gegenwärtig instand gesetzt und alsdann von Angehörigen der Bundeswehr bezogen. Die Freigabe der restlichen 336 Wohnungen ist von den französischen Streitkräften bisher abgelehnt worden. Die Bundeswehr benötigt über die von den französischen Streitkräften in Freiburg und Müllheim freigegebenen Wohnungen hinaus etwa weitere 200 Wohnungen. Es ist beabsichtigt, hiervon einen Teil in der Gemeinde Staufen zu bauen.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage? - Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung erledigt. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Zunächst die Frage 50 des Abgeordneten Horstmeier. Ist der Abgeordnete im Saal? - Er ist nicht im Saal; die Fragen 50 und 51 werden schriftlich beantwortet.
Nun die Fragen 52 und 53 des Abgeordneten Dr. Jahn ({1}) :
An welchen Stellen des Straßennetzes im Raume Braunschweig bestehen besondere Engpässe des Verkehrs, an denen es zu erheblichen Verkehrsstauungen und Beeinträchtigungen des Verkehrsflusses kommt?
Wie kann durch Ausbaumaßnahmen zu einer Beschleunigung des Verkehrsflusses beigetragen werden?
Die Fragen werden im Einvernehmen mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 54 des Abgeordneten Dr. Bardens. Ist der Abgeordnete im Saal? - Er ist nicht im Saal; die Fragen 54 und 55 werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 56 des Abgeordneten Dr. Imle auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, in Verhandlungen mit der Deutschen Bundesbahn anzustreben, daß bei künftigen Sonderangeboten im Reiseverkehr Fahrten von und nach Berlin insbesondere für ältere Leute und Rentner in die Vergünstigungen mit einbezogen werden?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Wittrock.