Gerald Thalheim (NA), 1994-09-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundesrechnungshof hat der Bundesregierung u. a. attestiert, daß sie die Rechts- und Fachaufsicht über die Treuhandanstalt sehr zurückhaltend, man höre und staune, eher mittels Bitten und Anregungen ausgeübt hat.
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Herr Ministerpräsident Biedenkopf, dies steht in krassem Widerspruch zu den Ausführungen, die Sie hier gemacht haben. Offensichtlich war das kein Zufall, sondern Methode. Die Absicht der Bundesregierung war, der Treuhandanstalt freie Hand zu lassen, um nicht auch für die Fehlentscheidungen mit in Haftung genommen zu werden.
Dieses Vorgehen war und ist zu durchsichtig. Die Bundesregierung kann aus der Verantwortung für die katastrophal hohe Arbeitslosigkeit, für das Defizit der Treuhandanstalt in Höhe von 270 Milliarden DM und für die vielen enttäuschten Hoffnungen nicht entlassen werden.
Kollege Thiele und Herr Ministerpräsident Biedenkopf, nach Ihren Ausführungen ist es, denke ich, angezeigt, hier noch einmal ausführlicher darzulegen, welche Überlegungen für uns, vor allem für die Abgeordneten aus den neuen Ländern, in der SPD-Fraktion maßgeblich waren, diesen Untersuchungsausschuß einzusetzen. Sie haben das angesprochen. Nicht ohne Widerstand ist das geschehen, weil uns viele erfahrene Kollegen auch auf die Risiken aufmerksam gemacht haben.
Kollege Thiele, ich stehe hier heute und sage: Es war richtig. Ich will Ihnen auch sagen, weshalb.
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Das muß ich Ihnen vor allem als Haushälter sagen. In meinem Ausschuß, dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, in dem ich hauptsächlich bin, haben wir uns im vergangenen Jahr 20 Minuten darüber unterhalten, ob im Landwirtschaftsministerium ein neuer Pkw angeschafft wird oder nicht. Ich sage Ihnen, da bin ich als Abgeordneter so naiv, darüber nachzudenken, ob es in der Relation dann nicht angemessen ist, Ausgaben von 270 Milliarden DM noch einmal daraufhin zu hinterfragen, ob sie gerechtfertigt sind bzw. ob dieses Geld auch in die richtige Richtung geht.
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Kollege Thiele, hier geht es um die Relation. Es sind nicht nur die 270 Milliarden DM. Wenn man die Folgekosten, die über die Arbeitsämter ausgezahlt werden, noch hinzurechnet, fehlt nicht viel an einem gesamten Bundeshaushalt. Deshalb möchte ich von diesem Pult aus die Frage stellen: Wir belasten künftige Generationen, und dann soll das nicht einmal Anlaß sein, in einem Untersuchungsausschuß darüber nachzudenken, ob das richtig und gerechtfertigt war?
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Kollege Thiele und Herr Ministerpräsident Biedenkopf, noch eines: Von Anfang an war klar, daß das keine Skandal-Enquete, sondern eine KontrollEnquete sein sollte. Wenn wir ehrlich sind, Kollegen, hat der Ausschußvorsitzende Otto Schily diesen Ausschuß so geführt. Ich kann mich an viele Zeugen erinnern, die sich für die faire Verhandlungsführung bedankt haben. Das ist oft ausdrücklich hervorgehoben worden.
Kollege Thiele und Herr Ministerpräsident Biedenkopf, auf eines ist auch aufmerksam zu machen: Das Problem war nicht, ob schnell oder langsam privatisiert wird. Auch aus meinem Wahlkreis kenne ich viele Privatisierungen, die schnell erfolgt sind. In diesen Fällen sage ich: Das war gut.
Unser erstes Problem war dann gegeben, wenn an die Falschen privatisiert wurde. Das zweite Problem waren die Betriebe, die nicht privatisiert werden konnten und die noch bis heute im Portefeuille der Treuhandanstalt sind. Hinsichtlich „falscher Betriebe" gibt es gerade in Sachsen spektakuläre Fälle: z. B. das Silikatwerk Brandis. Kollegen, die Sie mit im Ausschuß gesessen haben: Für mich, der ich mich in Rechtsfragen wenig auskenne, drängten sich gerade bei dem Fall Fragen auf. Bei der Privatisierung in Brandis stellte sich der Verkäufer der Treuhandanstalt hin und sagte, er habe den Betrieb verkauft, weil der Investor auf ihn einen so guten Eindruck machte; er sei nämlich immer pünktlich zu den Verhandlungen erschienen.
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Meine Damen und Herren, wenn so etwas möglich war, dann drängt sich natürlich die Frage auf: Wie ist das denn in anderen Fällen gewesen?
Ein anderer Fall ist der der Baggerbugsier- und Bergungsreederei. An eine völlig mittellose GmbH wurde ein 2 000-Mann-Unternehmen verkauft. Auch das war möglich. Wenn so etwas geschehen konnte, dann muß man sich doch fragen: Haben wir in der begrenzten Zeit des Treuhand-Untersuchungsausschusses und unter den Umständen, die Sie geschaffen haben - keine Akteneinsicht -, vielleicht viele Fälle überhaupt nicht kontrollieren können, die möglicherweise erst in der Zukunft noch an das Tageslicht kommen?
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Herr Ministerpräsident Biedenkopf, Sie haben auf die Verhältnisse in Sachsen angespielt. Als jemand, der aus Chemnitz kommt, bin ich geradezu herausgefordert, Ihnen dazu einige Anmerkungen zu machen.
Da ist als erstes die Situation in Chemnitz selber. Auch das ist für mich persönlich ein Grund gewesen, mit für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses einzutreten. Das Arbeitsamt Chemnitz hat 100 000 Leistungsempfänger. An diese wird eine Summe von 1,3 Milliarden DM ausgezahlt. Da stelle ich mir als Abgeordneter die Frage: Ist das der richtige Weg, den Problemen zu begegnen, oder sollte das Geld vielmehr in Form einer - wie auch immer man es nennt - Industriepolitik so eingesetzt werden, daß Arbeitsplätze geschaffen werden? Da hätte ich mir gerade von Ihnen mehr erwartet.
Diese Erwartungen bestanden sicher nicht zu Unrecht. Ich kann mich an Ihren ersten Wahlkampfauftritt bei der Waggonbau AG in Niesky erinnern. Wie bei der CSM, der Spinnereimaschinen Chemnitz, haben Sie dort angekündigt, sich mit Staatsbeteiligungen und ähnlichem zu engagieren. Nachdem Sie jetzt das Wahlergebnis kennen, bereuen Sie möglicherweise die damalige Entscheidung.
Auch als Sozialdemokrat muß man Ihnen für das Wahlergebnis außerordentlich Respekt zollen, vor allem angesichts der Ergebnisse in einzelnen Regionen. Das Wahlergebnis der CDU korreliert mit der Arbeitslosigkeit. Offenbar ist es Ihnen gelungen, eine besonders hohe Arbeitslosigkeit als Erfolg Ihrer Regierung zu verkaufen. Alle Achtung!
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Aber nicht nur in dieser Beziehung, auch im Hinblick auf den hohen Nichtwähleranteil habe ich über Ihre Leichtigkeit gestaunt, Ministerpräsident Biedenkopf, mit der Sie über eine Wahlenthaltung in Höhe von 42 % der Bevölkerung einfach so hinweggegangen sind. Wenn Sie eine so erfolgreiche Politik gemacht haben, wäre es geradezu angezeigt gewesen, noch eine viel größere Zustimmung an der Wahlurne zu erhalten. Ich befürchte aber gerade das Gegenteil: daß viele, die von den Auswirkungen dieser Politik betroffen sind, dazu einfach nicht mehr bereit waren, die Politik abgeschrieben haben und aus diesem Grund nicht zur Wahlurne gegangen sind. Bei allem Respekt vor Ihrem Ergebnis: Diese Entwicklung flößt mir als Demokraten Entsetzen ein.
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Noch einen letzten Punkt dazu. Ich habe kürzlich einen Betrieb der Textilindustrie im Erzgebirge besucht. Dort arbeiten die Frauen für sage und schreibe 1 300 bis 1 600 DM brutto im Monat. Die Begründung der Betriebsleitung: Wir haben von der Treuhandanstalt Konditionen auferlegt bekommen, die dazu führen, daß wir nicht mehr zahlen können. Entweder ihr arbeitet zu diesen Bedingungen, oder wir machen dicht.