Kirsten Tackmann (NA), 2011-04-07:
Agrarpolitik könnte so schön sein: Wiesen, Wälder

und Traktoren. Das sind Themen, mit welchen ich mich
gerne beschäftigen würde. Stattdessen müssen die Mitglieder des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz, ELV, in regelmäßigen Abständen Skandale aufarbeiten. Erinnern wir uns an BSE
oder die Berge von brennenden Tierkadavern in der
MKS-Krise oder ans Gammelfleisch oder eben an den
Futtermittelskandal Anfang des Jahres 2011: Kaum war
die letzte Silvesterrakete explodiert, platzte die DioxinBombe!

Illegale Panscherei in der Futtermittelindustrie erschütterte das politische Berlin. Belastetes Industriefett
war mindestens über Monate hinweg ins Tierfutter gemischt worden, und keiner hatte es gemerkt. Das hochgelobte QS-Prüfsystem - unter Renate Künast als Allheilmittel eingeführt - hat dieses kriminelle Handeln
nicht eindämmen können. - Das ist die eine Schwachstelle im System.

Die andere ergibt sich aus der hochriskanten Art und
Weise, wie heutzutage Futtermittel hergestellt werden.
Das Risiko ergibt sich zunächst aus der offensichtlich
kriminellen Motivation einiger Manager zur Profitmaximierung durch Kostenminimierung bei Rohstoffen, oft
Zu Protokoll gegebene Reden



genug auch auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Und es gibt drei weitere wesentliche Risiken: erstens
Kenntnislücken über Eintragsrisiken des Umweltgiftes
Dioxin in die Lebensmittelkette, zweitens die hohe Anzahl von Futtermittelzusätzen, drittens die sehr komplexen Lieferbeziehungen in der Futtermittelbranche, die
zur Folge haben, dass Tausende Höfe in mehreren Bundesländern vorsorglich gesperrt werden mussten, weil
ein Futtermittelhersteller kriminell gehandelt hat. Diese
Betriebe hatten keinerlei Chance, diesem Risiko zu entgehen. Der Schweinemarkt brach zusammen, gegenseitige Schuldzuweisungen füllten wochenlang die Medien.
Eine ganze Branche stand unter Verdacht.

Die Linke meint, der Dioxinskandal wäre vermeidbar
gewesen, wäre bereits nach den Erfahrungen aus früheren Skandalen ein wirklich wirksames, bundesweites
Kontrollsystem installiert worden. Hier haben alle Bundesregierungen der jüngeren Vergangenheit versagt.

Die Bundesregierung will nun konsequent handeln leider aber wieder unzureichend, weil nicht strategisch
und strukturverändernd. Bundesagrarministerin Aigner
legte einen 10-Punkte-Plan vor und verständigte sich
mit den zuständigen Ministerinnen und Ministern der
Länder auf einen 14-Punkte-Plan. Das war ein erster
Schritt, dem nun aber Taten folgen müssen. Der BundLänder-Plan enthält Maßnahmen und Gesetzesvorhaben, die eine Wiederholung des Dioxinskandals verhindern sollen. Einiges davon hat auch Die Linke gefordert,
und das unterstützen wir natürlich; aber insgesamt wird
das nicht ausreichen. Zum Beispiel fehlen dringend notwendige Forschungsvorhaben zu Einschleppungsrisiken
von Umweltgiften in die Lebensmittelkette. Auch eine
systematische Überprüfung der Kontrollsysteme ist eine
Fehlstelle, mal abgesehen davon, dass an den strukturellen Ursachen in der Branche kaum gerüttelt wird. Aber
genau hier muss aus Sicht der Linken ein strategisches
Handlungskonzept ansetzen.

Leider werden von den 14 Bund-Länder-Vorhaben
nur ganze zwei im Deutschen Bundestag als Gesetzentwürfe behandelt: das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, LFGB, zu dem in der kommenden Woche eine
Anhörung des ELV-Ausschusses stattfindet, und eine
Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes. Die
Linke sieht es als wenig nachvollziehbar an, dass wesentliche Entscheidungen - zum Beispiel Trennung der
Produktionsströme, verbindliche Anforderungen an das
Eigenkontrollsystem der Unternehmen und die Zulassungspflicht für die Futtermittelbetriebe - in Rechtsverordnungen geregelt und damit nicht im Parlament behandelt werden sollen. Das sind wesentliche Fragen, die
wegen ihrer Bedeutung für die Verbraucherinnen und
Verbraucher vom Parlament entschieden werden sollten.

Der Entwurf einer Änderung der Futtermittelverordnung liegt mittlerweile auch auf dem Tisch. Die Futtermittellobby hat bereits Protest angemeldet und kritisiert
angeblichen politischen Aktionismus. Ministerin Aigner
wird also Schwierigkeiten haben, selbst die meiner Meinung nach wenig ambitionierten Vorhaben gegen die geballte Lobby durchzusetzen. Wettbewerbsverzerrungen
werden befürchtet und ein nationaler Alleingang abgelehnt - am besten solle alles fast so bleiben, wie es war,
findet die Industrie. Aber ein „Weiter so“ darf es aus
meiner Sicht auf gar keinen Fall geben.

Aus Sicht der Linken sind Aigners Vorschläge nicht
ausreichend. Es müssen weitergehende Konsequenzen
gezogen werden. Wir meinen, der Dioxinskandal darf
nicht nur Änderungen kosmetischer Natur zur Folge haben, sondern muss an die Basis der Futtermittelproduktion und -kontrolle heran. Darum bringen wir heute unseren Antrag „Lehren aus dem Dioxin-Skandal ziehen Ursachen bekämpfen“ in den Bundestag ein.

Wir fordern, die strukturellen Defizite in der Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle zu beseitigen. Wir wollen, dass Landwirtinnen und Landwirte genauso wie
Verbraucherinnen und Verbraucher vor schädlichen
Umwelteinflüssen und Giften geschützt werden. Der unter Rot-Grün begonnene zunehmende Ersatz staatlicher
Kontrollen durch Eigenkontrollen der Betriebe - nach
deren eigenen Regeln - hatte verheerende Folgen. Aus
unserer Sicht wird ein strategischer Ansatz zur Lösung
des Problems gebraucht. Das heißt, die gesamte Produktionskette mit den Stoffkreisläufen vom Acker bis zum
Teller muss wirksam unter Kontrolle genommen werden.

Wir schlagen ein betriebliches Zertifizierungssystem
nach strengen gesetzlichen Vorgaben - das ist sehr wichtig - für die gesamte Erzeugungskette vom Stall bis in
die Ladentheke vor. Das wurde uns übrigens schon mal
in der Anhörung zum Gammelfleischskandal vor einigen
Jahren empfohlen, und wir greifen das jetzt auf. Die daraus entstehenden Mehrkosten sollten branchensolidarisch umgelegt werden. Das Zertifikat muss auf strengen
gesetzlichen Regeln basieren und die einzelnen Marktteilnehmer und ihr Handeln überwachen. Für jede Futtermittelcharge sollte vor der Verarbeitung zu einem
Mischfutter die Unbedenklichkeit nachgewiesen werden.
Labore sollten verpflichtet werden, über auffällige Befunde den Behörden zu berichten, das heißt in Verdachtsfällen oder bei Grenzwertüberschreitungen in
Futtermitteln. Die Berliner Verbrauchersenatorin der
Linken, Katrin Lompscher, hält die von der Bundesregierung vorgesehene Meldepflicht nicht für weitgehend genug, wie sie in ihrer Stellungnahme zur LFGB-Anhörung
am 11. April 2011 schreibt. Sie fordert eine Ausweitung
der Meldepflicht auf jede Person, die beruflich mit Lebens- oder Futtermitteln zu tun hat und Unstimmigkeiten
dabei feststellt. Aigner will sie auf Laboratorien beschränken. Die Linke will die staatlichen Kontrollen
stärken, indem zum Beispiel die Zusammenarbeit der
Länder weiter verbessert und der Zugang zu allen Betriebsdaten der Erzeugerkette ermöglicht wird.

Der Dioxinskandal hat nicht nur Verbraucherinnen
und Verbraucher verunsichert - der Run auf Bio-Eier
war ein deutliches Signal, denke ich -, sondern auch
viele Landwirtinnen und Landwirte hart getroffen. Ihre
wirtschaftliche Existenz wurde bedroht. Der Lieferstopp
sorgte für fehlende Einnahmen auf vielen Bauernhöfen.
Hinzu kommt noch der Vertrauens- und Kundenverlust
durch jeden weiteren Lebensmittelskandal. Einzig der
Zu Protokoll gegebene Reden


kriminellen Gier und Skrupellosigkeit einiger Weniger
ist es zu verdanken, dass eine ganze Branche so schwer
erschüttert werden konnte.

Dabei sind die meisten Landwirtinnen und Landwirte
völlig unschuldig in diese Situation geraten. Die Linke
fordert, die betroffenen Betriebe mit ihren finanziellen
Schwierigkeiten nicht alleinzulassen und Entschädigungsleistungen zu ermöglichen, beispielsweise über die
Landwirtschaftliche Rentenbank. Per Gesetz sollte für
zukünftige Schadensfälle ein Ausgleichsfonds geschaffen werden. Dieser muss von der Futtermittelindustrie
finanziert werden. Haftpflichtregelungen reichen nicht,
weil sie bei vorsätzlichem Handeln nicht greifen.

Abschließend noch ein Wort zum Thema Forschung.
Die wird ja immer gern vergessen, ist jedoch die Grundlage für die Politikberatung, also für unser Handeln im
Deutschen Bundestag. Wir brauchen ein veterinärepidemiologisches Zentrum, das sich zum Beispiel auch mit
den Eintragsrisiken von Umweltgiften in die Nahrungsmittelkette befasst, und wir brauchen die Entwicklung
von zuverlässigen und schnelleren Diagnostikmethoden.
Aber statt die politikberatende Forschung zu stärken,
wird die Bundesressortforschung seit Jahren und seit
mehreren Bundesregierungen immer weiter zusammengestrichen. Das kritisiert die Linke schon seit Jahren.
Gemeinsam mit den Bundesländern muss eine Strategie
zur Sicherung der Futtermittelsicherheit erarbeitet und
ständig weiterentwickelt werden. Gesetzgeberische Lücken müssen identifiziert und konsequent geschlossen
werden.