fisch (NA), 1952-06-10:
Meine Damen und Herren! Wohl noch nie, seitdem dieser Bundestag besteht, hat sich Herr Dr. Adenauer bemüht, mit solch überstürzter Eile eine Anfrage aus diesem Hause zu beantworten, wie bei dieser Sache. Es lohnt sich darum, zunächst ein Wort über die Hintergründe dieser Debatte zu sagen.
Die Bundesregierung weiß sehr wohl, daß sie noch nie, seitdem sie existiert, sich in einer solchen Isolierung vom Volke befand wie heute.
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Sie weiß, daß die Bevölkerung ihre Politik, die nach amerikanischen Empfehlungen orientiert ist, verwünscht. Sie weiß auch, daß das Volk und insbesondere die Arbeiterschaft sich darauf vorbereiten, mit allen Mitteln die Ratifizierung der Schandverträge zu verhindern, die am 26. und 27. Mai unterzeichnet wurden. Und schließlich spürt die Bundesregierung auch den wachsenden Widerstand in den Reihen der Koalition, die sie selbst trägt.
Das sind die wirklichen Gründe, weshalb man jetzt ein neues Thema braucht, das in theatralischer Aufmachung vom gesamten Propagandaapparat der Bundesregierung abgewandelt wird,
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ein Thema, das das Volk mit Haßstimmungen gegen den Osten, insbesondere gegen die Deutsche Demokratische Republik, verseuchen soll. Die Bundesregierung braucht dieses Thema auf der politischen Bühne Westdeutschlands, und zwar in einer solchen panikerzeugenden Aufmachung, damit man draußen nicht mehr von der Schande der Unterschrift des 26. Mai redet.
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Sie braucht dieses Thema, um ungestört die beabsichtigte Ratifizierung der Verträge im Eiltempo vorbereiten zu können.
Man muß dem aber hinzufügen, daß der Vorstand der Bundestagsfraktion der SPD diesen Absichten Dr. Adenauers mit der Einbringung ihrer Großen Anfrage einen außerordentlichen Hilfsdienst erwiesen hat. Noch vor kurzem haben die Sprecher der SPD hier in diesem Hause erklärt,

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daß jede Möglichkeit ausgeschöpft werden müsse, die durch die Noten der Sowjetregierung gebotene Chance für einen Weg zur friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit zu nutzen. Ich frage die Verfasser ddr Großen Anfrage der SPD: Ist das, was Sie heute hier veranlaßt haben, die geeignete Methode, um die Verständigung zwischen den vier Mächten, um die Verständigung also auch mit der Sowjetunion zu erleichtern? Ihre Wählerschaft, meine Herren vom Vorstand der SPD-Fraktion, wünscht keine doppelte Buchführung; sie wünscht, daß Ihre Taten mit Ihren hier proklamierten Worten über die friedliche Verständigung übereinstimmen.
Wer den jetzigen Stand des Problems West-Berlin in Ruhe und Sachlichkeit prüft, der stellt folgendes fest: nicht die Regierung der DDR hat gewisse Schwierigkeiten in der Lage West-Berlins geschaffen, sondern die Westmächte und die Handvoll mit ihnen aufs engste verbundener deutscher Politiker. Die Isolierung West-Berlins begann bekanntlich als unmittelbare Folge der von den Westmächten herbeigeführten separaten Währungsreform. Wer hat denn, Herr Professor Reuter, die 300 000 Arbeitslosen in Berlin geschaffen?
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In einem Bericht der West-Berliner Adressenfirma Klett vom April 1950, den Sie ja auch kennen,
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wurden nicht weniger als 1750 Namen bekannter West-Berliner Unternehmen aufgeführt, die sich bis dahin schon per Luftbrücke und per Schmuggelweg nach dem Westen abgesetzt haben.
Es ist sehr einfach, der Bevölkerung von West-Berlin heldenmütig zuzurufen: Harret aus! Etwas schwieriger wäre es für die Leute, die hier die wirkliche Macht ausüben, auf ihre Profite zu verzichten! Das ist doch wohl auch der Inhalt des wirtschaftlichen Problems, das hier angeschnitten wurde.
Was ist denn Wahres an dem ganzen Geschrei über die angeblich erschwerte Lage von West-Berlin? Der Bevollmächtigte der Bundesregierung in Berlin, Herr Dr. Vockel, hat am letzten Freitag hier in Bonn erklärt, daß es einen wirklich völlig freien Verkehr zwischen Berlin, der Deutschen Demokratischen Republik und Westdeutschland gebe. Er hat sich ausdrücklich gegen die überspitzten Zweckmeldungen der Westpresse über Vorkommnisse an der Grenze von West-Berlin gewandt und die absolute Sicherheit eines geregelten Warenverkehrs zwischen Berlin und dem Westen betont. Selbst der Chef einer West-Berliner Agentenzentrale hat heute hier in Bonn in einer Pressekonferenz erklärt: die Bevölkerung aus der DDR und aus Ost-Berlin kann ungehindert nach West-Berlin kommen, alle Meldungen in der westdeutschen Presse über angebliche Sperren sind falsch.
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Hier wird Alarm geschrien, weil die Behörden der DDR für das Betreten ihres Gebietes Ausweise verlangen. Aber die Alarmschreier finden gar nichts dabei, wenn hier in Westdeutschland eine Aggressionsarmee gegen den Osten unter amerikanischem Kommando aufgebaut wird, die auf Bruderkrieg gedrillt werden soll. Sie finden gar nichts dabei, wenn die Westmächte einseitig eine ganze Serie von Viermächteabkommen aufheben
und lediglich für die Viermächteabreden über Berlin nach wie vor Gültigkeit verlangen.
Die Regierung der Sowjetunion hat bis heute alle Viermächteabkommen über Berlin peinlichst genau eingehalten. Wer wirklich ehrlich die Aufhebung gewisser Kontrollmaßnahmen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik wünscht, den möchte ich an den Text der Verordnung der Berliner Regierung vom 26. Mai erinnern, worin es heißt:
Alle zur Durchführung der Maßnahmen getroffenen Anordnungen, Bestimmungen und Anweisungen sind unter dem Gesichtspunkt zu erlassen, daß sie bei einer Verständigung über die Durchführung gesamtdeutscher freier Wahlen zur Herbeiführung der Einheit Deutschlands auf demokratischer und friedlicher Grundlage sofort aufgehoben werden können.
Das ist eine klare und eindeutige Sprache. Wer die Normalisierung der Verhältnisse in West-Berlin will, wer die Gesundung der West-Berliner Wirtschaft und die Beseitigung der West-Berliner Arbeitslosigkeit will, der kann keine andere Politik betreiben als diese: die Verhinderung der Ratifizierung des Generalvertrages,
({7}) gesamtdeutsche Beratungen über die Durchführung gesamtdeutscher freier Wahlen zu einer deutschen Nationalversammlung und Herbeiführung von Viermächteverhandlungen über den baldigen Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland und den darauf folgenden Abzug aller Besatzungsmächte.
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