schellenberg (NA), 1965-07-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen am Schluß harter sozialpolitischer Auseinandersetzungen. Bei dem
jetzt zur Schlußabstimmung anstehenden Gesetzentwurf geht es einmal um den Mutterschutz und zum anderen um die Reste des sogenannten Sozialpakets.
Zum Mutterschutzgesetz folgende Feststellungen:
1. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat am 29. Juni 1962
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einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Mutterschutzgesetzes eingebracht. Jeder wußte, daß dies ein gesundheitspolitisch dringendes Anliegen war. Dennoch haben die Parteien, die in diesem Hause bis jetzt die Mehrheit hatten, immer wieder die Verbesserung des Mutterschutzes verzögert. Erst am Anfang dieses Jahres haben - unter dem Druck der öffentlichen Meinung und insbesondere der Ärzte - die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Mutterschutzes vorgelegt. Dann endlich wurden die seit langem blockierten Ausschußberatungen wieder aufgenommen.
2. Die Ergebnisse der Beratungen können - das hat auch Herr Barzel zugegeben - gesundheitspolitisch nicht befriedigen. Unsere Anträge zur Verlängerung der Schutzfristen auf 10 Wochen vor und 10 Wochen nach der Geburt wurden abgelehnt. Unsere Anträge in bezug auf ein absolutes Verbot, werdende Mütter mit Akkord- und Fließbandarbeiten zu beschäftigen, wurden gleichfalls abgelehnt. Die Mehrheit hat es auch nicht für erforderlich gehalten, durch gesetzliche Festlegung Anspruch und Verpflichtung in bezug auf die regelmäßige Wahrnehmung einer Mindestzahl von Vorsorgeuntersuchungen während der Schwangerschaft zu verdeutlichen.
3. Gewiß bringt das Gesetz Verbesserungen. Sie wurden aber durch Initiative unserer Kollegen im Ausschuß für Arbeit erreicht. Die Sozialdemokraten haben es im Ausschuß für Arbeit durchgesetzt, daß diese von uns 1962 beantragten Verbesserungen zur Abstimmung gebracht wurden.
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Wir können dem Gesetzentwurf auf Grund dieser Sachlage zustimmen. Aber eine umfassende Neuregelung des Mutterschutzes, die diesen Namen verdient, bleibt dem nächsten Bundestag als Aufgabe gestellt.
Nun zu den Resten des sogenannten Sozialpakets.
1. Das sogenannte Sozialpaket sollte nach dem Willen der Bundesregierung der große sozialpolitische Wurf dieser Legislaturperiode werden. Noch auf Ihrem Parteitag im März 1965 hatte der Arbeitsminister erklärt:
Der immer stärker werdenden Sozialisierung der Arbeitseinkommen soll und muß durch Wekkung des Eigeninteresses beim Beitragszahler und potentiellen Patienten - natürlich im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des einzelnen - entgegengewirkt werden.
Und er fuhr fort:
Das ist und bleibt der Kernpunkt aller kassenreformerischen Bemühungen der Bundesregierung.
Diese Haltung macht es verständlich, weshalb der Herr Bundeskanzler und der Herr Bundesarbeitsminister sich bis zuletzt dagegen gesträubt haben, vordringliche Fragen der Krankenversicherung, beispielsweise der Versicherungspflichtgrenze ohne eine gleichzeitige Einführung von Kostenbeteiligungen noch in dieser Legislaturperiode regeln zu lassen.
2. Wir Sozialdemokraten mußten, da wir aus gesundheitspolitischen Gründen die Kostenbeteiligung bei ärztlichen Behandlungen ablehnen, versuchen, die Kopplung zwischen Kostenbeteiligung und einer Fortentwicklung der Krankenversicherung zu verhindern. Das ist uns in den Abstimmungen zu diesem Gesetzentwurf gelungen. Wir haben eine Anhebung der Versicherungspflichtgrenze, wir haben Leistungsverbesserungen in der Krankenversicherung erreicht, ohne die Verwirklichung der Lohnfortzahlung für den nächsten Bundestag zu erschweren. Gleichzeitig haben wir eine Kostenbeteiligung verhindert. Mehr konnte bei den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen wirklich nicht erreicht werden.
Meine Damen und Herren, die Beratungen und die Abstimmungen 'noch in den letzten Stunden dieses Bundestages haben die sozialpolitischen Gegensätze innerhalb der Koalition und der größten Regierungspartei aufgedeckt. Diese Abstimmungen haben deutlich gemacht: Die gegenwärtige Bundesregierung und die sie tragenden Parteien sind auf dem Gebiet der Sozialpolitik völlig zerstritten. Die Aufgaben, die der Sozialpolitik und der Gesundheitspolitik gestellt sind, können derart zerstrittene Parteien nicht meistern. Die Forderungen von Gegenwart und Zukunft verlangen eine neue Bundesregierung.
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