Wolfgang Bötsch (bundesminister für post und telekommunikation), 1993-09-09:
Draußen meine ich natürlich; hier ist es schon beleuchtet.
({0})
Ich bin jedenfalls den Parlamentarischen Geschäftsführern sehr dankbar, daß sie diese Debatte so gelegt haben. Allerdings, das Licht braucht dieser Haushalt natürlich überhaupt nicht zu scheuen.
({1})
Ich freue mich, daß ich zum erstenmal seit Januar als der für die Post- und Telekommunikationspolitik in der Bundesrepublik Deutschland zuständige Minister die Gelegenheit habe, einige kurze Ausführungen vor diesem Hause zu machen, insbesondere vor einem interessierten Kollegenpublikum.
Über den jetzigen Kreis der Abgeordneten hinaus hat unser Haushalt so großes Interesse gefunden, daß der ehemalige Kollege aus dem Deutschen Bundestag, der Kollege Heinz Schwarz, auf der Ehrentribüne Platz genommen hat, worüber ich mich besonders freue.
({2})
Ich will mich bei der Betrachtung des Haushalts auf zwei Aussagen beschränken. Erstens. Der besonders schwierigen Situation dieses Haushalts wurde im Entwurf des Einzelplans 13 eindeutig Rechnung getragen. Das Haushaltssoll ist gegenüber 1993 um 16,1 % von 559 Millionen DM auf 469 Millionen DM vermindert worden.
({3})
- Im Entwurf.
Ich habe vernommen, daß sich die Berichterstatter heute auch schon etwas Mühe gegeben haben, diese Minuszahl von 16,1 % noch etwas nach unten zu fahren. Wenn es dabei bleibt, á la bonne heure; aber ich wäre dankbar, wenn man nach Möglichkeit die Arbeitsfähigkeit des Hauses nicht in Frage stellen würde.
({4})
Zweitens. Die Personalausgaben, die beim Einzelplan 13 die Hälfte der Ausgaben ausmachen - das ist in der Struktur so begründet -, sinken um 9,3 % von 258 Millionen DM auf 234 Millionen DM. Und das geschieht, obwohl mein Ministerium das überaus wichtige Projekt der Postreform II - um mich
selbst einmal zu loben - mit großem Schwung in Angriff genommen hat.
({5})
Ich will die Gelegenheit nicht verstreichen lassen, mich zunächst bei allen Kolleginnen und Kollegen - es sind in diesem Fall hauptsächlich Kollegen - dafür zu bedanken, daß sie in schwierigen Einzelberatungen im vergangenen halben Jahr an dieser Arbeit mitgewirkt haben. Das gilt sowohl für die Kollegen der Koalition als auch für die der Opposition. Von den unmittelbar handelnden Personen sehe ich allerdings im Moment keine, wenn ich auch weiß, was der Kollege Börnsen in der Kommission, die bis Ende 1992 hier tätig war, im einzelnen geleistet hat.
({6}) Diese Aufgabe ist auch notwendig,
({7})
denn eine moderne und leistungsfähige Post- und Telekommunikationsinfrastruktur ist für eine so hochentwickelte Industrienation wie die Bundesrepublik Deutschland von herausragender, ja eigentlich von lebenswichtiger Bedeutung.
({8})
Aus diesem Grunde sind gerade auch im Rahmen der Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland die Post- und Telekommunikationspolitik sowie die Zukunft der drei Unternehmen der Deutschen Bundespost nicht nur für die Bundesregierung, sondern auch für Wirtschaft und Gesellschaft von größtem Interesse. Und, meine Damen und Herren, Sicherung des Wirtschaftsstandortes Deutschland heißt Sicherung von Arbeitsplätzen.
({9})
Wir treiben hier keine l'art pour l'art, keine Kunst um der Kunst willen. Viele von uns haben das ja alles bis 1990 als selbstverständlich hingenommen und dann in den neuen Bundesländern und in den Ländern des ehemaligen Ostblocks gemerkt, daß wirtschaftliches Handeln, wirtschaftlicher Fortschritt überhaupt Wirtschaften nur möglich ist, wenn Kommunikation stattfindet. Das heißt, die Menschen müssen entweder unmittelbar zueinanderkommen, per Straße, per Flugzeug, per Eisenbahn - per Schiff nicht so leicht, das geht zu langsam -, oder, wo dies nicht möglich, nicht notwendig oder unzweckmäßig ist, im Wege der Telekommunikation - das griechische „tele" heißt fern. Deshalb ist dieser Bereich so wichtig.
Die Postreform von 1989 war ein erster und richtiger Schritt einer Politik, die dem Wettbewerb auf den Telekommunikationsmärkten die Türe geöffnet hat. Die durch diese Reform geschaffenen Voraussetzungen sind allerdings noch längst nicht ausreichend und verlangen dringend und umgehend eine Anpassung.
Meine Damen und Herren, am 16. Juni 1993 hat sich der EG-Postministerrat in Luxemburg darauf verständigt, das Telefondienstmonopol zum 1. Januar 1998 aufzuheben. Es wird also von diesem Zeitpunkt an

möglich sein, auf einem bisher geschützten Markt Wettbewerb zu veranstalten.
({10})
Und wenn Deutschland künftig einen starken nationalen Anbieter behalten will, muß man sich heute schon für diesen Zeitpunkt präparieren.
({11})
Nur durch eine Privatisierung werden wir in diesem Bereich den Anforderungen eines sich stetig verschärfenden Wettbewerbs im In- und Ausland gewachsen sein.
Sie wissen, eine interfraktionelle Verhandlungskommission - ich habe das bereits erwähnt - hat Lösungsansätze für eine Reform ausgearbeitet. Sie wurden vor der Sommerpause von den Fraktionen - zustimmend, billigend, jedenfalls - zur Kenntnis genommen und sehen die Umwandlung aller drei Unternehmen der Deutschen Bundespost in Aktiengesellschaften vor.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis ist ein Kompromiß. Im Deutschen Bundestag braucht man für Verfassungsänderungen eine Zweidrittelmehrheit, und da muß man auch Kompromisse schließen.
Wir haben die ersten Rohentwürfe für die notwendigen Gesetze als Formulierungshilfe für die Fraktionen jetzt erarbeitet; denn wir müssen die fertigen Gesetzentwürfe bald einbringen, wenn die Postreform II noch in dieser Legislaturperiode Gesetz werden soll. Ich hoffe, daß wir die notwendige Einigung mit der SPD erreichen und das Reformvorhaben auch entsprechend den Grundsätzen des Standortsicherungskonzepts rechtzeitig realisieren können.
Für mich - ich sage das noch einmal - ist das keine Veranstaltung, die man einfach so macht, sondern wir haben auch hier den Belangen der Beschäftigten in den Unternehmen hohe Aufmerksamkeit zu schenken. Deshalb werden wir das natürlich bei den anstehenden Gesetzesberatungen zu berücksichtigen haben. Aber - das betone ich auch - die Kompromißbereitschaft beschränkt sich natürlich auf sinnvolle Lösungen.
({12})
Ich habe zu einem sehr frühen Zeitpunkt gesagt - ich sage es jetzt so, wie ich es damals formuliert habe -: Einen Schmarren beschließen wir natürlich nicht, dann lassen wir es lieber bleiben.
Meine Damen und Herren, ich darf vielleicht noch einige Bemerkungen zu einem Umstand machen, der angesichts des niedrigen Posthaushalts von weniger als 500 Millionen DM vielleicht übersehen werden könnte: Die Unternehmen der Deutschen Bundespost, vor allen Dingen Telekom, haben im Rahmen des Aufbaus Ost eine große Leistung vollbracht.
({13})
Im letzten Jahr und in diesem Jahr wird die Bundespost Telekom jeweils 11 Milliarden DM in den neuen
Ländern investiert haben. Sie ist damit erneut der
größte Einzelinvestor in den neuen Bundesländern. Ich hoffe, daß der Kollege Seifert, der auch zu diesem Haushalt spricht, seine Begeisterung hier vielleicht weniger ironisch zum Ausdruck bringen kann.
({14})
Indirekt wurden hier im Jahre 1992 50 000 Aufträge im Wert von 2,7 Milliarden DM an ostdeutsche Firmen vergeben. Dabei will ich auch darauf hinweisen, daß die Telekom in den neuen Bundesländern rund 40 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt und durch Investitionen weitere 50 000 Arbeitsplätze in Handwerk, Handel und Industrie sichert.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich schließen mit dem Dank an jene Kolleginnen und Kollegen des Hauses, die in den zuständigen Ausschüssen an der Aufstellung des Einzelplanes 13 mitarbeiten werden und den Belangen der Post und Telekommunikation diese große Aufmerksamkeit entgegenbringen.
Vielen Dank.
({15})