brese (NA), 1955-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe ,die Ehre, den letzten Änderungsantrag in der zweiten Lesung des Haushaltsplans 1955 zu vertreten. Ich bedaure dabei auch, daß die Besetzung des Hauses aus den schon angeführten Gründen so schwach ist, und ich befürchte, daß unsere Kolleginnen und Kollegen, die meine Ausführungen nicht hören, über diesen Antrag vielleicht auch zur Tagesordnung übergehen wie bei den früheren Anträgen, die ich gestellt habe.
({0})
Ich will mich aber dadurch nicht entmutigen lassen, besonders weil ich ja sehe, daß so viele Prominente hier vertreten sind.
Es handelt sich also um den Antrag auf Umdruck 393, der lautet:
Der Bundestag wolle beschließen:
Hinter § 4 wird folgender § 4 a eingefügt:
§ 4a
Bei der Bewirtschaftung der Personalmittel ({1}) wird jede vierte freiwerdende Beamten- oder Angestelltenstelle nicht wieder besetzt. Über den weiteren Verbleib der Stellen ist im Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 1956 zu entscheiden.
Meine Damen und Herren, ich weiß, über die Hälfte dieses Hohen Hauses ist mit mir darin einer Meinung, daß man der immer mehr zunehmenden Bürokratisierung unseres öffentlichen Lebens entgegentreten muß. Es werden Pläne hin und her überlegt, und es wird Ihnen so gehen wie mir. Durch die Gespräche draußen und auch durch die Erörterungen in der Presse zieht es sich wie ein roter Faden: Wir müssen zu einem Abbau
*) Siehe Anlage 7.

({2})
der Bürokratie und zur Vereinfachung der Verwaltung kommen.
({3})
- „Aber es bleibt bei dem Alten", das ist hier auch schon häufig pessimistisch zum Ausdruck gekommen. Ich bin im Leben immer Optimist gewesen und bin auch in diesem Fall Optimist. Ich glaube, daß wir diese Dinge hier ändern können.
({4})
- Herr Mellies, Sie haben schon mehrmals so zweideutige Äußerungen gemacht, als ob ich mit meiner ,Ansicht nicht ganz ernst zu nehmen sei. Das verstehe ich durchaus nicht. Denn wir beide - jetzt spreche ich mal mit Ihnen, weil Sie den Zwischenruf gemacht haben - sind seit dem 11. Januar 1948 zusammen im Haushaltsausschuß des Wirtschaftsrats gewesen. Wir sind nachher zusammen im Haushaltsausschuß des 1. Bundestages gewesen. Nachdem Sie nun zu höheren Aufgaben in Ihrer Partei gekommen sind, sind Sie uns untreu geworden. Ich bin immer bei den Mitgliedern des
Haushaltsausschusses geblieben, weil ich auf dem Standpunkt stehe: Es ist sehr wichtig für den einzelnen und auch für den Staat, daß man seinen Haushalt in Ordnung hält. Das ist nicht immer eine populäre Angelegenheit. Das haben wir hier heute und in den letzten Tagen erfahren müssen, als an den Beschlüssen des Haushaltsausschusses Kritik geübt worden ist. Das habe auch ich erfahren müssen, als ich einige Anträge zu den verschiedenen Haushalten eingebracht habe. Es kommt dann sehr leicht dahin, daß man sagt: Das Verhalten ist unsozial, oder: Diese Anträge zeigen, daß der Mann nicht sehr viel Sachkenntnis hat. Aber das gleitet an mir herunter, und deshalb habe ich den Mut, auch in Zukunft für die Vereinfachung in der Verwaltung zu kämpfen. Denn der heutige Zustand ist nicht befriedigend.
({5})
Wir klagen - ich spreche ja hier zu Ihnen als Bauer - über hohe Lasten und über hohe Kosten in unserer Wirtschaft. Daran sind nicht zuletzt die hohen Verwaltungskosten schuld, die überall, nicht nur bei uns im Bund, sondern auch in den Ländern, in den Gemeinden und - ich bin auch ehrlich genug, Ihnen zu sagen: in der Wirtschaft entstanden sind.
Hier hat einmal ein Vertreter der Opposition die Bürokratie angeklagt. Ich konnte dieses Manuskript nicht so schnell wieder bekommen. Aber er hat gesagt, die zunehmende Bürokratisierung sei das Schicksal aller Völker. Ich glaube, er sagte, daß in unserem Nachbarlande Frankreich schon auf jeden arbeitenden Menschen ein Mensch komme, der sich mit dem Ordnen von Papier usw. beschäftige. Wenn das bei uns auch noch nicht so ausgeprägt ist, so liegt doch die Befürchtung nahe, daß auch wir Deutschen auf diesem Wege schrittweise weitergehen. Da bin ich der Meinung, daß wir nun endgültig einmal Wandel schaffen müßten und daß wir uns - und das soll durch diesen Antrag erreicht werden - einmal vor Augen halten sollten, wie es zu dieser Erhöhung und zu dieser Vergrößerung der Verwaltung gekommen ist. Für uns, die wir im Haushaltsausschuß gewesen sind, ist ganz klar, daß jede Stelle von uns genehmigt worden ist. Es wurde uns immer der unabweisbare Bedarf vor Augen geführt. Häufig haben wir aber sehen
müssen, daß im Hintergrund beamtenrechtliche Gründe standen oder daß es sich darum handelte, bei den schlechten Besoldungsverhältnissen der Beamten in der Vergangenheit, in der Reichsmarkzeit, einen Anreiz für einen Stelleninhaber zu schaffen. So sind dann die Stellenerhöhungen und Stellenvermehrungen vorgenommen worden, nicht aus Gründen des unabweisbaren Bedarfs, sondern aus anderen Gründen, die ich eben schon kurz angedeutet habe. Weil ich weiß, wie es zu solchen Stellenvermehrungen gekommen ist, bin ich der Meinung, daß wir den Mut haben müssen, jetzt wieder einen Schritt zurückzugehen.
Zur Überwindung dieses Übelstandes werden viele Wege angeführt. Ein Kollege von mir hat den Antrag gestellt, hier einen Ausschuß zu bilden. Ich habe diesen Antrag deshalb nicht unterschrieben, weil ich mir sage: wir haben es hier in der Hand, und wir, die wir im Haushaltsausschuß sind, haben die Möglichkeit, einen Abbau zu vollziehen. Ich stehe sogar auf dem Standpunkt, ein neuer Ausschuß würde wieder viele wichtige Beamte in den Ministerien lahmlegen; es würde ein weiteres Tauziehen hin und her über Monate un vielleicht über
Jahre hinweg erfolgen. Schließlich käme dann dabei heraus, daß noch neue Ämter aufgebaut werden müßten. Deshalb müssen wir hier jetzt handeln, und wir müssen den Mut zu einschneidenden Maßnahmen haben.
Mein Kollege Herr Dr. Conring, hat schon gesagt, daß das nicht immer populär ist. Wir haben auch gesehen, daß unsere Beratungen im Haushaltsausschuß während der 44 oft ganztägigen Sitzungen, von denen der Herr Vorsitzende eben gesprochen hat, die wirklich - das muß ich einmal zur Ehre aller Mitglieder sagen - von einem großen Verantwortungsbewußtsein, von einem großen Verantwortungsgefühl zeugten, so in das Zwielicht hineingekommen sind, als ob wir nicht das genügende Verständnis für die Nöte oder für die Anliegen des Volkes hätten. Ich glaube, man darf einmal zwei Zahlen aus den Haushaltsberatungen im Ausschuß anführen, die hier noch nicht genannt worden sind, die aber zeigen, daß drüben im Haushaltsausschuß eine viel bessere Sparfront herrschte als hier in der Öffentlichkeit im Plenum des Bundestages. Wenn ich unsere Beratungen der letzten Woche und ,dieser Woche betrachte, so muß ich feststellen, daß alle Sparanträge und alle Anträge auf Kürzungen unter den Tisch gefallen sind und daß Anträge, die eine Erhöhung des Haushaltsansatzes verursachen, häufig glatt über die Bühne gegangen sind, weil man sich vielleicht - ich will es mal etwas drastisch sagen - hier in der Öffentlichkeit etwas lieb Kind machen will. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß der Bundestag keine Ursache hat, als Weihnachtsmann aufzutreten und nach allen Seiten hin irgendwelche kleinen Fonds auszuschütten, um sich damit beliebt zu machen. Wir haben uns im Haushaltsausschuß - das möchte ich noch einmal zur Ehre dieses Ausschusses sagen - in einer Einheitsfront zusammengefunden. Ich bin der Meinung, da, wo es um ein Anliegen aller Parteien geht, nämlich zu sparen, sollten wir auch hier zu einer Einheitsfront, sagen wir mal, Herr Mellies, zu einer großen Koalition der Männer kommen, die nun eisern den Besen ansetzen wollen, um hier einmal auszufegen.
({6})

({7})
- Ja, gerade in diesem Augenblick, wo wir davor stehen, eine Verteidigungsmacht aufzustellen, halte ich es für außerordentlich wichtig. Denn wir als Altere haben ja alle noch Erinnerungen an die damalige Zeit. Wir wissen ganz genau, daß bei der Verteidigung auch Kräfte ans Ruder kommen, die leicht den Rahmen verlieren und nicht die sparsame Linie innehalten, die wir uns hier gerne erhalten möchten.
({8})
- Beim Bundespresseamt haben Sie aus politischen Gründen, Herr Mellies, einen Antrag eingebracht. Sie müssen nun den Bauern nicht für so dumm halten, daß er von Politik keine Ahnung hätte.
({9})
Das wissen wir genau zu unterscheiden. Ich habe mit Ihnen gegen die Sonderminister und auch gegen den Familienminister gestimmt. Das ist keine politische Angelegenheit, sondern eben das Votum, auch unserem Herrn Bundeskanzler zu zeigen, daß wir im Volke keine weiteren Aufblähungen wollen und keine weiteren Ministerien schaffen wollen. Wenn Sie aber den Antrag einbringen, den Verfügungsfonds des Bundeskanzlers zu beschneiden, so handelt es sich dabei - seien wir doch ganz ehrlich - nur um einen politischen Antrag.
({10})
Das können Sie nicht von mir verlangen, daß ich da mit Ihnen zusammen marschiere, auch nicht bei meinem Koalitionsangebot an Sie.
({11})
Jedenfalls haben wir im Haushaltsausschuß in diesen 44 häufig ganztägigen Sitzungen eine Einheitsfront gehabt. Wir haben uns gar nicht darum gekümmert, was unsere eigene Regierung, meine Regierung, für die ich ja eintrete, für Wünsche gehabt hat. Diese Regierung hatte uns Personalanforderungen gestellt, die sehr groß waren. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 3. Dezember selbst festgestellt, daß er mit Sorge und mit großem Bedauern davon Kenntnis genommen hat, daß unsere Regierung wieder soviel neue Stellen anfordert. Er hat dabei geäußert, er hätte erwartet. daß es zu einem Abbau gekommen wäre. Ich weiß nicht, ob nun gerade der Bundesrat mit so einer reinen Weste dasteht. Denn wir wissen, daß gerade in den Ländern auf diesem Gebiete vielleicht viel mehr passiert als bei uns in Bonn.
({12})
- In Niedersachsen haben wir auch frische Erfahrungen, bedauerlich, außerordentlich bedauerlich. Sollte ich mal an einer Regierungsbildung teilnehmen können, dann würde ich unter allen Umständen verlangen, daß nicht solche Aufblähungen - ({13})
- Na, ich will mich aber nicht so sehr von meinem Thema abbringen lassen.
Ich wollte Ihnen nur sagen, daß wir im Haushaltsausschuß auf Grund unserer gemeinsamen Zusammenarbeit unserer Regierung 111 Beamtenstellen und 65 Angestelltenstellen gestrichen haben. Das ist für manchen sehr bedauerlich gewesen. Ich weiß, der Präsident des Bundesrechnungshofes war sehr traurig darüber, und ich glaube, selbst unser Finanzministerium war enttäuscht über unsere Haltung. Wir sind aber konsequent diesen Weg gegangen. Meine Damen und Herren, warum wollen wir denn hier in aller Öffentlichkeit nicht einmal denselben Versuch machen, mit aller Gewalt - ({14})
- Das ist ja wunderschön. Dann bin ich davon überzeugt, daß mein Antrag diesmal eine Mehrheit bekommt. Ich rede auch nur so lange darüber, weil ich die Hoffnung noch nicht aufgegeben habe.
({15})
- Meine Fraktion kennt meine Pläne. Sie werden festgestellt haben, daß bei meinem Antrag betreffend den Neubau des Patentamtes diese Front durch alle Parteien geht. In allen Parteien, auch in Ihrer, standen da nun wieder föderalistische Gründe der Sache entgegen. Das ist ja leider Gottes so. Unsere Bürokratie hat auf allen Gebieten Hilfstruppen. Das ist nicht zu leugnen.
({16})