Margulies (NA), 1963-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die besondere Bedeutung dieses Vertrages ist bereits so ausführlich gewürdigt worden, daß ich dazu nichts mehr zu sagen brauche. Wir haben in den Wochen der Diskussion Gelegenheit ge3444 
habt, bei den Partnerstaaten der Wirtschaftsgemeinschaft die entstandenen Mißverständnisse in direktem Gespräch auszuräumen und darauf hinzuweisen, daß dieser deutsch-französische Vertrag als ein deutsches und auch französisches Anliegen verstanden werden muß, unter die Vergangenheit einen Strich zu ziehen.
Aber ich habe um das Wort gebeten, um noch einmal einen Punkt zu unterstreichen, den Herr Dr. Mende schon vorgetragen, den auch Herr Birkelbach berührt und von dem Herr Majonica einen neuen Rechtssatz geprägt hat. Er hat nämlich schlicht festgestellt, daß multilaterale Vereinbarungen bilateralen vorgehen. Ich bin nicht ganz sicher, ob das schon anerkanntes internationales Recht ist.
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Aber wir sind uns, glaube ich, darüber einig, daß wir diesen Wunsch noch einmal nachdrücklich unterstreichen müssen.
Es klingt etwas merkwürdig, wenn wir hier im Vertrag lesen, daß sich die beeiden Regierungen in allen wichtigen Fragen der Außenpolitik und in erster Linie in den Fragen von gemeinsamem Interesse vor jeder Entscheidung konsultieren wollen, um so weit wie möglich zu einer gleichgerichteten Haltung zu gelangen, und feststellen, daß dann Fragen der Europäischen Gemeinschaft aufgeführt werden.
Die Meinungsbildung in der Europäischen Gemeinschaft ist in den Römischen Verträgen ganz anders vorgeschrieben.
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Es ist eigentlich undenkbar, daß von den sechs Partnerländern zwei über Fragen eine Einigung erzielen und diese dann den anderen etwa oktroyieren. Ich weiß, daß das nicht die Absicht dieses Vertrages ist. Aber der Verdacht ist bei den anderen Mitgliedstaaten entstanden. Ich wäre dankbar - Herr Majonica, ich darf Sie noch einmal ansprechen -, wenn im Auswärtigen Ausschuß bei der Behandlung der Präambel eindeutig klargestellt würde, daß es sich nicht darum handeln kann, irgend jemanden durch eine vorbereitete Entscheidung zu majorisieren, sondern nur darum, daß wir vertragstreu zu den Römischen Verträgen das dortige Verfahren der Meinungsbildung in den Vordergrund stellen und keine Gefahr besteht, daß irgend jemand majorisiert wird.
Im übrigen bietet der Vertrag vielleicht auch manche Gelegenheit, mit der französischen Regierung Fragen zu besprechen, die uns allen sehr am Herzen liegen und deren Realisierung bisher am Widerspruch der französischen Regierung gescheitert ist. Ich möchte also den Weihnachtswunschzettel, den Sie, Herr Majonica, hier vorgetragen haben, noch etwas erweitern. Da gibt es noch die Frage der Europäischen Universität, für die wir uns immer sehr eingesetzt und begeistert haben. Wir wissen gar nicht, warum man damit nicht vorankommt. Weiter nenne ich die Frage des gemeinsamen Sitzes der europäischen Organe. Es ist für uns eine ungeheure Erschwerung der Arbeit, daß hierüber immer noch keine Entscheidung getroffen worden ist. Also auch hier wäre vielleicht für den Herrn Außenminister Gelegenheit, den neuen Vertrag dazu zu benutzen, diese Frage einer Klärung zuzuführen. Auch die Frage der direkten Wahl des Europäischen Parlaments ist immer noch offen. Wir haben gerade die Antwort des Rates bekommen, daß die erforderliche Einstimmigkeit nicht zu erzielen war.
Dann, Herr Majonica, haben Sie noch die Verschmelzung der drei Gemeinschaften genannt.
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Bei diesem Anliegen müssen wir aber sehr aufpassen; denn in der Montanunion sind wesentlich mehr supranationale Rechte verankert als in dien späteren Römischen Verträgen.
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Wir möchten natürlich nicht, daß die supranationalen Fortschritte, die bei dem Vertrag über die Montanunion erreicht worden sind, für die anderen Dinge geopfert werden.
Vielleicht wäre auch noch zusammen mit den Franzosen zu prüfen, ob man die Tendenz weiterführen will, die von den nationalen Bürokratien ja immer wieder gefördert wird, der europäischen Bürokratie die Befugnisse stückchenweise wegzunehmen. Sie wissen ja: vom europäischen Beamtenadel zum europäischen Integrationsmechaniker, ({4})
das Ist so ungefähr die Spannweite der inzwischen eingetretenen Entwicklung.
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- In Ordnung! Ich bin also durchaus der Meinung, daß schon Ansätze und Möglichkeiten in diesem Konsultativabkommen liegen. Von den wichtigeren Fragen der gemeinsamen Agrarpolitik und dergleichen will ich jetzt nicht noch einmal sprechen. Das ist schon erwähnt worden. Hier liegen durchaus Möglichkeiten, den europäischen Fortschritt, die europäische Zusammenarbeit durch den Vertrag zu fördern.
Ich glaube, Herr Birkelbach hat Herrn Dr. Mende mißverstanden, wenn er glaubt, aus den Äußerungen von Herrn Dr. Mende schließen zu können, daß wir etwa die Absicht hätten, die europäischen Verträge auf Eis zu legen oder die weiteren Fortschritte zu verhindern. O nein! Nur wollen wir nichts tun - darüber sind wir uns wohl einig -, was dem späteren Beitritt Großbritanniens entgegensteht. Hierzwischen müssen wir also den Weg suchen, den wir in Zukunft zu gehen haben. Ich hoffe doch sehr, daß mittels der Präambel ganz klar festgestellt wird, daß es sich nicht um eine Sache handelt, die sich gegen irgend jemanden richtet, sondern ausschließlich um ein Abkommen, das den beiden Völkern dazu dienen soll, mit den anderen noch besser zusammenzuarbeiten, als es bisher der Fall war.
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