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Funcke (vizepräsident), 1975-09-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Conradi.
Conradi (NA), 1975-09-18:
Herr Staatsminister, trifft es zu, daß nach geltendem Recht private Gastwirte, Hoteliers, Kinobesitzer und Hausbesitzer keinem Kontrahierungszwang unterliegen, d. h. den Abschluß eines Vertrages allein wegen der Rasse oder Hautfarbe eines Kunden verweigern dürfen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-09-18:
Herr Abgeordneter, das ist eine Frage, die sich durch einen Blick in das Gesetzbuch relativ leicht klären läßt. Worum es hier geht - und das war Ihre Frage -, ist, ob wir innerdeutsche rechtliche Regelungen zur Ausfüllung einer internationalen Konvention treffen mußten. Diese Frage habe ich mit Nein beantwortet, und sie ist auch von dem Berichterstatter in dieser Frage, von Ihrem früheren Kollegen Sänger, im Bundestag entsprechend beantwortet worden. Wir haben dreimal dem UN-Ausschuß für die Beseitigung der Rassendiskriminierung berichtet. Die Darstellung unseres Rechts auf diesem Gebiet ist dort als befriedigend anerkannt worden.
Was rechtlich unter die Rubrik „Störung der öffentlichen Ordnung" gefaßt werden kann, ist sicher eine Entscheidung, die Gerichten obliegt. Es geht hier nicht um eine zusätzliche Gesetzgebung, sondern um Entscheidungen von Gerichten.
Funcke (vizepräsident), 1975-09-18:
Zweite Zusatzfrage.
Conradi (NA), 1975-09-18:
Herr Staatsminister, halten Sie angesichts der Tatsache, daß Fälle vorliegen, in denen Gaststätten wegen der Hautfarbe die Bewirtung von Gästen verweigert haben, Gerichte dieses für Rechtens erklärt haben und Stadtverwaltungen solches nicht abstellen können, Ihre Auffassung aufrecht, daß unser geltendes Recht dem Standard, den Forderungen dieser Anti-Rassendiskriminierungskonvention entspricht?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-09-18:
Herr Abgeordneter, meine Antwort bezieht sich, wie Sie verstehen werden, auf die Unterlagen der Justizbehörden. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihre Frage so zu stellen, daß die Justiz sie beantwortet. Die konkrete Rechtsanwendung ist übrigens im wesentlichen eine Sache der Länderjustiz. Außerdem würde das Verfassungsgericht Beschwerden nachprüfen, wenn der Beschwerdeführer vorbringt, daß der Grundgesetzartikel 3 oder eine internationale Konvention verletzt worden sind. Wenn Sie im übrigen der Meinung sind, daß unsere Gesetze einer Ergänzung bedürften, haben Sie jederzeit Initiativrecht im Bundestag.
Funcke (vizepräsident), 1975-09-18:
Keine Zusatzfrage. Dann rufe ich die Frage 120 des Herrn Abgeordneten Conradi auf:
Welche gesetzgeberischen Maßnahmen plant die Bundesregierung, die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland endlich dem Standard der UN-Rassendiskriminierungskonvention von 1965 anzupassen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-09-18:
Aus meiner Antwort auf die vorhergehende Frage ergibt sich, daß zusätzliche gesetzgeberische Maßnahmen - ich habe das schon betont - im Zusammenhang mit dem internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung nicht erforderlich sind.
Conradi (NA), 1975-09-18:
Trifft es zu, Herr Staatsminister, daß andere Vertragspartner dieser UN-Rassendiskriminierungskonvention von 1965 ihre Verpflichtungen ernst genommen haben und diese Verpflichtungen in konkrete innerstaatliche gesetzliche Normen umgeformt haben - beispielsweise England 1968 und Frankreich 1972 - und daß solche konkrete innerstaatliche Normen bei uns fehlen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-09-18:
Das letztere trifft nicht zu. Wir haben eine andere Rechtsgeschichte als die von Ihnen angeführten Staaten. Bei uns war nach übereinstimmender Meinung des Bundestages und vor allem des damaligen Berichterstatters eine solche Ausfüllung nicht notwendig. Man kann nur Vergleichbares vergleichen. Daß die Bundesrepublik Deutschland in dieser Frage ein vorbildliches Verfassungsrecht hat, das die Grundrechte an den Anfang stellt, ist unbestritten. Daß andere Staaten auf Grund ihrer Tradition - sie haben nicht so oft Verfassungen verabschieden müssen wie wir - eine andere Rechtsordnung haben, ist ebenfalls unbestritten.
Funcke (vizepräsident), 1975-09-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Conradi.
Conradi (NA), 1975-09-18:
Wollen Sie, Herr Staatsminister, mit Ihrem Hinweis auf unser vorbildliches Verfassungsrecht sagen, daß dem einzelnen Betroffenen aus diesem Grundgesetzartikel 3 gegenüber einem Wirt, der seiner Bewirtungspflicht nicht nachkommt, ein Rechtstitel entsteht?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-09-18:
Herr Abgeordneter, in der Tat ist es so, daß unsere Grundrechte unmittelbar wirksames Recht sind. Das können Sie auch in jedem Verfassungsgerichtsurteil in dieser Beziehung nachlesen. Da es Gerichte gibt, die vielleicht nicht in dem Sinne entscheiden, wie Sie das wünschen, gibt es höhere Instanzen,

und die höchste in Fragen der Grundrechte ist das Bundesverfassungsgericht. In der Tat gibt es in solchen Fragen natürlich immer ein Prozeßrisiko - das wissen Sie -, sonst bräuchte man nicht so viele Instanzen bei Gericht zu haben. Aber daß der Art. 3 des Grundgesetzes bei der Rechtsprechung heranzuziehen und in diesem Falle unmittelbar geltendes Recht ist, ist nach meiner Auffassung, die allerdings nicht auf dem zweiten juristischen Staatsexamen beruht - das will ich hier hinzufügen -, überhaupt nicht bestritten; aber hier sitzt bei Ihnen ein sachkundiger Kollege, der Ihnen das sicher im einzelnen auseinandersetzen kann.
Czaja (NA), 1975-09-18:
Ich habe, Herr Staatsminister, gefragt, ob in Zukunft, wenn von Partnern von Kollektivverträgen entgegengesetzte Erklärungen abgegeben werden, die Bundesregierung diese nach dem Grundsatz „Wer sich verschweigt, scheint zuzustimmen" zurückweisen wird.
Gerster (NA), 1975-09-18:
Herr Staatsminister, könnten Sie zur Beruhigung des Kollegen Conradi beitragen, indem Sie sagen, daß sich das Problem der Rassendiskriminierung bei uns schon deshalb nicht so stellen kann, weil in der Bundesrepublik gerade Lokale von Ausländern, etwa Chinesen, besonders stark frequentiert werden?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-09-18:
Herr Gerster, Sie sprechen natürlich als ein Mitglied des Bundestags, das aus Rheinland-Pfalz kommt. Herr Conradi hat durchaus konkrete Fälle in Stuttgart im Auge, die mir bekannt sind. Da er Vorsitzender seiner Partei in Stuttgart ist und dort eine sehr starke Stadtratsfraktion der SPD besteht, bin ich sicher, daß diese Frage wie bisher in befriedigender Weise im Sinne der Nichtrassendiskriminierung geregelt werden kann.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1975-09-18:
Keine Zusatzfrage.
Die Frage 121 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) soll auf Bitte des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 122 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Hält sich die Bundesregierung - nicht zuletzt auch wegen des Grundvertragsurteils und nachdem die DDR beim Beitritt zum Übereinkommen über die politischen Redite der Frau nicht nur von einigen westlichen Staaten nicht anerkannte Vorbehalte machte ({1}), sondern auch gegenüber dem UN-Generalsekretär die Geltung des Abkommens für West-Berlin durch eine entsprechende Erklärung der Bundesregierung für rechtsunwirksam bezeichnete - für verplichtet, in Zukunft das Inkrafttreten von Kollektivverträgen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Staaten zu verhindern, welche den Beitritt für West-Berlin nicht anerkennen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-09-18:
Die von der Bundesregierung beim Abschluß oder Beitritt zu multilateralen Übereinkommen abgegebene Erklärung über die Geltung des Übereinkommens auch für Berlin beruht auf der Ermächtigung zur Außenvertretung Berlins, die der Bundesrepublik Deutschland von den drei verbündeten Mächten erteilt worden ist. Die Wirksamkeit einer BerlinErklärung ist nicht von der Zustimmung der anderen Vertragsparteien abhängig; derartige Erklärungen haben völkerrechtlich nicht den Charakter von Vorbehalten. Dementsprechend besteht für die Bundesdesregierung auch keine Notwendigkeit im Rahmen eines multilateralen Übereinkommens, vertragliche Beziehungen zu solchen Staaten abzulehnen, die im Einzelfall die Wirksamkeit der Einbeziehung Berlins bestritten haben. Soweit die DDR und osteuropäische Staaten dahin gehende Erklärungen abgegeben haben, ist die Bundesrepublik Deutschland diesen Erklärungen vielmehr zusammen mit den drei alliierten Mächten regelmäßig entgegengetreten.
Funcke (vizepräsident), 1975-09-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Czaja.
Czaja (NA), 1975-09-18:
Die Frage war ja für die Zukunft gestellt. Ich fragte Sie, ob in Zukunft das Inkrafttreten von Kollektivverträgen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Staaten verhindert werden wird, welche den Beitritt für West-Berlin nicht anerkennen.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-09-18:
Herr Abgeordneter, für die Bundesregierung ist Berlin in Übereinkommen, zu denen eine Berlin-Erklärung abgegeben worden ist, wirksam einbezogen. Dies gilt gegenüber allen Staaten.
Funcke (vizepräsident), 1975-09-18:
Weitere Zusatzfrage.
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-09-25:
Herr Kollege Abelein, ich habe ja die Freude, Ihnen nachher noch auf diese Frage Antwort geben zu müssen. Ich glaube, ich kann jetzt darauf verzichten.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-09-18:
Ich glaubte, ich hätte dies in meiner ersten Antwort schon eindeutig dargelegt. Die Bundesregierung wird sicher alles tun, damit nichts zu ihrem Nachteil ausgelegt werden kann. Das hat sie bisher so gehalten. Ich sehe keinen Grund, es in der Zukunft anders zu halten.
Jäger (NA), 1975-09-18:
Herr Staatsminister, teilen Sie meine Auffassung, daß das Verhalten der DDR im Falle dieser multilateralen Konvention die Befürchtungen bestätigt, die wir seinerzeit beim Abschluß des Grundvertrages geltend gemacht haben, wo wir beanstandeten, daß unser Vertretungsrecht für West-Berlin nicht durch einen ausdrücklichen Vertragsbestandteil in das Grundverhältnis zwischen der DDR und uns einbezogen worden ist?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-09-18:
Herr Abgeordneter, ich teile die Meinung, die Sie hier in Frageform geäußert haben, nicht. Ich meine, ich habe den Sachverhalt selbst hier dargelegt. Wir


sollten nicht Dinge zusammenbringen, die so nicht zusammengehören.
Funcke (vizepräsident), 1975-09-18:
Keine Zusatzfrage. Dann rufe ich die Frage 123 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Hat die Bundesregierung die Absicht, bei der Unterzeichnung des Protokolls über humanitäre Fragen mit der Volksrepublik Polen im Sinne zwingenden Verfassungs- und Völkerrechts - nicht zuletzt aber um sich an keiner Minderung der Rechtspositionen Deutscher zu beteiligen und sich die Rechtsgrundlage für die Erfüllung ihrer grundgesetzlichen Pflicht zum vollen diplomatisch-konsularischen Schutz für sie zu wahren - die unter mittelbarem oder unmittelbarem Zwang in einer großen Zahl von Fällen erfolgte Verleihung" der Staatsangehörigkeit der Verwaltungsmacht an deutsche Staatsangehörige anzufechten und zu erklären, daß sie die faktische Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit dieser Personen während ihres Aufenthalts in den Oder-Neiße-Gebieten rechtlich nicht anerkennen kann ({0}) und als unwirksam betrachte?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-09-18:
Der Rechtsstandpunkt der Bundesregierung zur Staatsangehörigkeit der in Polen lebenden Deutschen ist der polnischen Regierung durch wiederholte Stellungnahmen und Demarchen seitens der Bundesrepublik Deutschland hinreichend bekannt. Eine erneute Klarstellung anläßlich der Unterzeichnung des Ausreiseprotokolls ist deshalb nicht beabsichtigt.
Funcke (vizepräsident), 1975-09-18:
Keine Zusatzfrage.
Czaja (NA), 1975-09-18:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß sie auch nicht durch stillschweigende Übereinkunft die Minderung der Rechtspositionen Deutscher während ihres Aufenthaltes in den Oder-Neiße-Gebieten hinnehmen darf, sondern nach Staatenpraxis und Rechtslehre völkerrechtlich verpflichtet ist, alle deutschen Staatsangehörigen vor fremder Willkür und selbst vor zeitweiser Aberkennung der Rechtsposition als deutscher Staatsangehöriger zu schützen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-09-18:
Die Bundesregierung teilt die Auffassung, daß das, was sie zur Klärung im Sinne unserer Rechtsauffassung getan hat, notwendig ist. Sie wird auch künftig das Notwendige tun.
Funcke (vizepräsident), 1975-09-18:
Weitere Zusatzfragen.
Czaja (NA), 1975-09-18:
Herr Staatsminister, müssen Sie nicht zugeben, daß das bisherige Fehlen der ausdrücklichen Anfechtung der Zwangsverleihung der polnischen Staatsangehörigkeit an Deutsche seitens der zuständigen deutschen Behörden dazu geführt hat, daß die Volksrepublik Polen der Bundesrepublik Deutschland die Erfüllung ihrer Schutzpflicht im diplomatisch-konsularischen Schutz für die Deutschen konstant versagt hat?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-09-18:
Herr Abgeordneter, der Gesamtfragenkomplex ist so umfassend, daß ich nicht in der Lage bin, diesen Komplex jetzt auf eine solche Frage hin, die in Wirklichkeit einen Kommentar enthält, im einzelnen darzulegen. Aber ich teile im Kern Ihre Meinung nicht, weil sie von Voraussetzungen ausgeht, die erst noch zu beschreiben wären und die nicht als so gegeben hingenommen werden können, wie Sie sie in der Frage dargestellt haben.
Funcke (vizepräsident), 1975-09-18:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Arndt.
Arndt (NA), 1975-09-18:
Herr Staatsminister, können Sie bestätigen, daß das allgemeine Völkerrecht unbestrittenermaßen in Ost und West jedem Staat das alleinige Recht einräumt, über seine Staatsangehörigkeit zu befinden, so daß die Volksrepublik Polen nicht in der Lage ist, die deutsche Staatsangehörigkeit eines deutschen Staatsangehörigen in irgendeiner Weise zu tangieren, und daß es daher erneuter Vorbehalte zur Wahrung dieses Rechts nicht bedarf, wie umgekehrt auch die Bundesrepublik Deutschland die Verleihung der polnischen Staatsangehörigkeit nach Völkerrecht nicht beeinflussen kann und darf.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-09-18:
Herr Abgeordneter, ich sagte vorhin schon in der Zusatzantwort, daß wir hier nicht in eine völkerrechtliche Grundsatzdiskussion eintreten können. Ich meine, daß das, was der Deutsche Bundestag in seinem Bericht zu dem Vertrag gesagt hat, auf Punkt und Komma genau die Sachlage trifft und daß wir in der Fragestunde nicht bestimmte Tatsachen aus der Welt schaffen können, die im Völkerrecht entweder geklärt oder aber in der politisch Materie selbst zwischen Staaten strittig sind.
Funcke (vizepräsident), 1975-09-18:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Sauer.
Sauer (NA), 1975-09-18:
Herr Staatsminister, könnten Sie mir sagen, welche Kosten den nach hier ausgesiedelten Deutschen entstehen, denen nach 1945 in den Oder-Neiße-Gebieten die polnische Staatsangehörigkeit oktroyiert worden ist, um hier erneut die deutsche Staatsbürgerschaft - Pässe, Namensänderung usw. - offiziell zuerkannt zu bekommen?
({0})
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-09-18:
Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen das nicht beantworten; das steht auch nicht gerade in engem Zusammenhang mit der Frage. Aber ich kann Ihnen sagen, daß, wenn ich mich nicht sehr täusche, im Haushalt des Bundes Summen eingesetzt sind, die eine Belastung solcher Bürger ausschließen und sie, wenn sie entsteht, auf die Allgemeinheit umlegen.
Funcke (vizepräsident), 1975-09-18:
Eine Zusatzfrage hat der Herr Abgeordnete Freiherr von Fircks.
Fircks (NA), 1975-09-18:
Herr Staatsminister, sehen Sie es im gegenwärtigen Zeitpunkt als
völlig hoffnungslos an, diese politisch kontroverse Frage zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen im Verhandlungswege einer Klärung zuzuführen, die der Schutzpflicht der Bundesrepublik genügt und dem Interesse der Menschen entgegenkommt?
Gerster (NA), 1975-09-18:
Herr Staatsminister, ist denn der Bundesregierung bekannt, daß diese Anfrage immerhin dazu geführt hat, daß in den von mir zwar nicht namentlich genannten aber gemeinten Fällen eine neue Überprüfung offenbar mit dem Ziel durchgeführt wird, die Einreise zuzulassen, und würde es sich nicht deshalb empfehlen, doch noch eine Vereinbarung mit der polnischen Regierung treffen zu wollen, damit Willkürentscheidungen zukünftig vermieden werden?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-09-18:
Herr Abgeordneter, ich glaube, daß die gegenseitigen Standpunkte, die Ihnen ja bekannt sind, eine Antwort auf Ihre Frage geben. Ich habe nicht den Eindruck, daß es eine Möglichkeit gibt, in diesem Falle prinzipielle Standpunkte einander anzunähern. Wenn es die gegeben hätte, wäre eine entsprechende Vereinbarung möglich gewesen. Ich glaube, daß sich viele um solche Möglichkeiten bemüht haben, daß aber niemand sie realisieren konnte. Darum ging es ja um eine Politik, Herr Abgeordneter - da bitte ich auch um Ihre Unterstützung -, die es eben unabhängig davon, daß es hier sehr verschiedene Ausgangspunkte und Standpunkte gibt, möglich macht, den betroffenen Menschen zu helfen.
Funcke (vizepräsident), 1975-09-18:
Eine Zusatzfrage hat der Herr Abgeordnete Dr. Schweitzer.
Schweitzer (NA), 1975-09-18:
Herr Staatsminister, darf ich Ihren Antworten auf die Fragen der Kollegen von der Opposition entnehmen, daß Sie meine Auffassung teilen, daß die Erörterung dieses sehr diffizilen Fragenkomplexes besser im Rahmen des Auswärtigen Ausschusses vorgenommen wird und hier beim gegenwärtigen Zeitpunkt auch nationale Interessen auf dem Spiel stehen?
(Gerster [Mainz] [CDU/CSU] : Dem fällt
auch nichts Neues ein! - Dr. Czaja ({0})
Funcke (vizepräsident), 1975-09-18:
Herr Staatsminister, die Beurteilung ob solche Fragen gestellt werden sollten, steht weder den Regierungsvertretern noch dem amtierenden Präsidenten zu. Die Frage sollte nicht beantwortet werden.
Ich rufe die Frage 124 des Herrn Abgeordneten Gerster auf:
Wie ist es mit den Schlußdokumenten der KSZE zu vereinbaren, wenn die Konsular-Abteilung der Botschaft der Volksrepublik Polen Anträge auf Erteilung von Einreisevisen in die VR Polen ohne Angabe von Gründen ablehnt, und damit den Kontakt zwischen Bekannten aus Polen und der Bundesrepublik Deutschland unterbindet?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-09-18:
Herr Abgeordneter, Statistiken beweisen, daß der Reiseverkehr mit Polen - hier insbesondere auch die Reisen zu Verwandtenbesuchen - in den letzten Jahren stetig zugenommen hat. Insbesondere sind die Zahlen seit Unterzeichnung des Warschauer Vertrages im Jahre 1973 um ein Vielfaches höher als vor diesem Zeitpunkt. Dennoch bleibt es nicht aus, Herr Abgeordneter, daß hin und wieder ein Sichtvermerkantrag nicht genehmigt wird. Dies entspricht internationaler Gepflogenheit,
ebenso wie die Tatsache, daß die Verweigerung eines Einreisevisums nicht begründet wird.
Was die Verwirklichung der KSZE-Beschlüsse anlangt, so ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch zu früh, eine Beurteilung abzugeben. Das souveräne Recht jedes Staates, Visa ohne Begründung abzulehnen, ist durch die KSZE-Beschlüsse jedoch nicht berührt. Dies entspricht im übrigen - das muß ich hinzufügen - auch dem Interesse der Bundesregierung.
Gerster (NA), 1975-09-18:
Herr Staatsminister, sind der Bundesregierung im einzelnen die Gründe bekannt, die die polnische Behörde zur Verweigerung der Einreise veranlassen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-09-18:
Nein, Herr Abgeordneter, das eben ist nicht der Fall. Umgekehrt geben auch wir Gründe nicht bekannt, wenn wir Sichtvermerke verweigern.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-09-18:
Sie dürfen das nicht. Ich muß Sie auf die Antwort verweisen - den Hinweis auf die Offenhaltungsklausel -, die ich eben gegeben habe.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-09-18:
Herr Abgeordneter, ich glaube, daß das, was Sie im letzten Halbsatz gesagt haben, sicherlich nicht ganz im Interesse der Betroffenen wäre. Wir haben in jedem uns bekanntgewordenen Fall, in dem ein solcher Antrag abgelehnt worden ist, selbstverständlich Gelegenheit - wie Sie das ja soeben dargestellt haben -, noch eine Überprüfung anzuregen.
Ich verschweige nicht, daß es viele Fälle gegeben hat, in denen dies sehr erfolgreich gemacht worden ist. Viele Ihrer Kollegen wenden sich entweder an das Auswärtige Amt, oder die Betroffenen wenden sich selber an uns. Es bleibt aber dabei, daß es hier um Ermessensentscheidungen eines anderen Staates geht - wie umgekehrt auch bei uns. Ich darf nur daran erinnern, daß auch uns von anderer Seite der Vorwurf gemacht wird, daß unsere Visa-Erteilung zu schleppend vorangehe. Ich nehme an, Sie kennen Gründe - sie liegen in unserem Verfassungssystem -, die eben eine so zügige Behandlung gar nicht erlauben, wie es etwa in bestimmten osteuropäischen Staaten bei Anrägen von unserer Seite in der Tat möglich ist.
Funcke (vizepräsident), 1975-09-18:
Keine Zusatzfrage?
Die Frage 125 des Herrn Abgeordneten Dr. Marx wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beVizepräsident Frau Funcke
antwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 126 ,des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Welche Kriterien waren für die Bundesregierung maßgebend, im deutsch-polnischen „Protokoll" über die Aussiedlung der Deutschen jenseits von Oder und Neiße im Laufe der nächsten vier Jahre einer Zahl von „etwa 120 000 bis 125 000 Personen" zuzustimmen, obwohl die Bundesregierung auf Grund der Unterlagen des Deutschen Roten Kreuzes weiß, daß für 280 000 Personen jenseits von Oder und Neiße Anträge auf Aussiedlung vorliegen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-09-18:
Herr Abgeordneter, in den Verhandlungen, die zur Einigung über das Ausreiseprotokoll führten, ging es der Bundesregierung darum, einer möglichst großen Zahl von Deutschen die Ausreise aus Polen zu ermöglichen. Die im Protokoll erwähnte Größenordnung ist das Maximum dessen, was zum gegenwärtigen Zeitpunkt erreichbar war. In Kenntnis der Tatsache, daß die Listen des Deutschen Roten Kreuzes eine höhere Zahl enthalten, legte die Bundesregierung Wert darauf, diesem Protokoll nicht den Charakter einer Abschlußlösung zu geben. Dies geschah in der Form einer Offenhaltensklausel, die auch über den im Protokoll angegebenen Zeitraum und die dort festgelegte Zahl hinaus die Möglichkeit zur Stellung von Ausreiseanträgen offenhält.
Funcke (vizepräsident), 1975-09-18:
Zusatzfrage!
Hupka (NA), 1975-09-18:
Herr Staatsminister, es muß doch aber - Sie haben die Frage, glaube ich, nicht ganz richtig beantwortet - Kriterien gegeben haben, warum man sich deutscherseits darauf eingelassen hat, entsprechend der polnischen Vorstellung nur von 120 000 bis 125 000 auszugehen. Dem muß doch eine Überlegung zugrunde gelegen haben.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-09-18:
Herr Abgeordneter, ich habe den Eindruck, daß diese Frage bereits gestern in der Debatte erörtert worden ist. Ich bin sicher, daß nach der Unterzeichnung - sie ist ja noch nicht erfolgt - eine weitere Erörterung ' stattfinden wird. Ich möchte Sie auf diese Erörterung verweisen.
({0})
- Das ist ein Hinweis.
Hupka (NA), 1975-09-18:
Herr Staatsminister, darf ich Sie dann vielleicht daran erinnern, daß Sie selbst für die Bundesregierung am 12. Juni hier im Bundestag in der Fragestunde erklärt haben:
Die Bundesregierung bemüht sich, allen Personen, auf die die Kriterien der „Information" zutreffen und die in die Bundesrepublik Deutschland übersiedeln wollen, die Ausreise zu ermöglichen.
Darf ich daraus schließen, daß Ihre Bemühungen gescheitert sind?
Czaja (NA), 1975-09-18:
Ist die Nennung der Zahl von 125 00 Deutschen in einem für eine zweiseitige Unterzeichnung vorgesehenen Protokoll mit dem im Grundgesetz verankerten grundrechtsähnlichen Rechtsanspruch der übrigen 150 000 Deutschen und mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-09-18:
Herr Abgeordneter, die Prüfung der Vereinbarung - und zwar der ganzen -, die ich hier ja nicht vorzutragen habe, wird erweisen, daß die Bundesregierung mit ihrer Auffassung, die Vereinbarung sei mit dem Grundgesetz vereinbar, nicht alleinsteht.