Dietmar Bartsch (NA), 2020-09-30:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein halbes Jahr Corona liegt hinter uns. Ich will mich als Erstes ausdrücklich dem Dank und der Hochachtung an die Bürgerinnen und Bürger, die die Bundeskanzlerin hier ausgesprochen hat, anschließen. Deutschland steht, was die Pandemie betrifft, relativ gut da, und das ist zuallererst ein Verdienst der Bürgerinnen und Bürger. Deswegen ist Ihr Appell auch richtig, und ich schließe mich auch diesem an.

Allerdings will ich zwei Dinge anmerken. Das erste ist: Wir werden weiteren Grundrechtseinschränkungen mit großer Zurückhaltung gegenüberstehen, weil sie ein Problem sind.

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Grundrechtseinschränkungen sind genauso wie die Entmachtung des Parlaments problematisch.

Zweitens. Die Pandemiebekämpfung wird immer mehr zu einer Bühne für das Vortanzen der Merkel-Erben. Was den Ministerpräsidenten aus Nordrhein-Westfalen und aus Bayern nützt oder schadet, das darf aber überhaupt kein Kriterium sein.

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Und wenn Herr Merz sogar Menschen als „Faulenzer“ beschimpft, nur weil er nach Aufmerksamkeit schreit, dann ist das nicht in Ordnung.

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Ihre hausinternen Probleme beeinflussen inzwischen die Entscheidungen. Damit verspielen Sie Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern und schaden dem Land.

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Ich will nur als Beispiel hier anführen: der Fototermin auf Schloss Herrenchiemsee. Es war eine Inszenierung für Markus Söder, den Ministerpräsidenten mit der miesesten Coronabilanz.

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Frau Merkel, ich wundere mich, dass Sie so was mitmachen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, da Herr Lindner hier etwas zu der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst gesagt hat, will ich dazu auch etwas sagen. Dass die Politik, dass die öffentlichen Arbeitgeber nach den letzten Monaten nicht in der Lage sind, die Streiks im öffentlichen Dienst abzuwenden, ist eine Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger. Die Forderungen von Verdi sind berechtigt.

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Wir geben Milliarden Euro in die Wirtschaft. Jetzt müssen die Menschen dran sein, die das Land am Laufen halten. Das ist doch das Mindeste; das ist eine Frage von Respekt, meine Damen und Herren.

Jetzt zum Haushalt. Der Haushalt ist der letzte dieser Bundesregierung; Sie haben darauf hingewiesen. Er soll zentrale Weichenstellungen vornehmen. Mir scheint allerdings, dass manches nur deshalb entschieden wird, weil Sie, Frau Bundeskanzlerin, aufhören und weil Olaf Scholz Kanzler werden will.

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Richtschnur Ihrer Politik ist mit diesem Haushalt sichtbar ausschließlich der Wahltermin. Dieser Haushalt ist ein Wahlkampfhaushalt – das ist das Riesenproblem.

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Wir nehmen so viel Schulden auf wie noch nie – 314 Milliarden Euro –, und es ist auch völlig richtig, nicht gegen die Krise anzusparen. Vieles von dem war notwendig, um Arbeitsplätze, um Betriebe zu retten. Aber Sie sagen überhaupt nicht, wer denn die 314 Milliarden Euro bezahlen soll.

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Wer zahlt denn die Rechnung? Sie geben keine Antwort, und keine Antwort ist eben auch eine Antwort. Sie sagen sogar, Sie wollen 2022 zurück zur Schuldenbremse – von 96,2 Milliarden auf circa 10 Milliarden Euro Neuverschuldung. Das glaubt Ihnen doch kein Mensch. Das ist doch absurd, das ist völlig absurd.

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Sie bauen damit schon jetzt einen Spardruck auf den Sozialstaat auf. Es wird ein Kürzungshammer drohen – das ist die Realität, meine Damen und Herren.

Ich will mal daran erinnern, wie es nach der Bankenkrise war, wie Sie das damals gemacht haben: Nach der Bankenkrise gab es in Deutschland 500 000 Vermögensmillionäre mehr, und die Bürgerinnen und Bürger durften die Schulden, die gemacht wurden, um die Banken zu retten, mit dem Verfall der Infrastruktur bezahlen. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.

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Nicht einmal jetzt, in der allergrößten Krise, in der Coronakrise, trauen Sie sich, die Superreichen in unserem Land an den Kosten zu beteiligen. Was ist denn so absurd daran, eine einmalige Vermögensabgabe, wie sie im Grundgesetz vorgesehen ist, wirklich umzusetzen? Das, was Sie machen, ist inakzeptabel.

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Schauen Sie sich einmal die neuesten Vermögenszahlen an: Die oberen 10 Prozent besitzen zwei Drittel des Vermögens. Warum trauen Sie sich nicht einmal, da etwas abzuholen, meine Damen und Herren?

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Der wirklich große Wurf wäre natürlich eine große Steuerreform, lieber Herr Finanzminister, eine große Steuerreform, die die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, die kleine und mittlere Betriebe, den Mittelstand wirklich entlastet und vor den Krisenkosten schützt. Wir müssen wieder dahin kommen, dass Leistung in unserem Land eine Rolle spielt und nicht Erbschaft. Bei uns ist es nur Erbschaft. Diejenigen, die viel haben, können weitermachen.

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Da stimmt das, lieber Herr Scholz: Nichthandeln wird manchmal teurer, als zu handeln. Deswegen muss auf diesem Feld endlich gehandelt werden. Über Ihren Haushalt freuen sich insbesondere der Geldadel und die Rüstungsindustrie; das ist die Wahrheit.

Ein Wort zu den Kommunen. Ja, es ist richtig, bei den Kosten der Unterkunft die 75-prozentige Entlastung durchzuführen. Aber, ehrlich gesagt, das wird in keiner Weise reichen. Die Kommunen werden die Leidtragenden sein. Da wird jetzt schon an allen Ecken und Enden gespart. Es wird natürlich vor allem zulasten der Investitionen gehen, auch der ökologischen Investitionen. Sie verlagern die Verantwortung, und das ist indiskutabel, meine Damen und Herren.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Das ist allen klar, offensichtlich bis auf Herrn Altmaier. Mein Problem ist ja nicht, dass Sie die Lage beschönigen. Mein Problem ist, dass Sie real viel zu wenig für die wirtschaftliche Erholung tun. Ihr Konjunkturpaket ist das Prinzip Gießkanne: unglaublich teuer, ineffektiv und ungerecht. Als Wirtschaftsminister muss Ihnen doch auffallen, dass aktuell ganz viele Unternehmen ihre Betriebsstätten ins Ausland verlegen wollen. Da muss doch klar sein, dass wir alle darum kämpfen, dass keine Betriebsstätten verlagert werden. Vor allen Dingen darf es kein Geld geben, wenn es Betriebsverlagerungen gibt. Wenn es Geld gegeben hat, dann muss das zurückgefordert werden, meine Damen und Herren.

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Besonders katastrophal ist, dass der Steuerzahler die Dividenden von Konzernen mitfinanzieren muss. Warum zahlen Sie Staatshilfen, wenn Dividenden ausgeschüttet werden? Die Übernahme von Sozialversicherungsbeiträgen bei Kurzarbeitergeld ist eine Staatshilfe.

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Das ist dreiste Umverteilung von der Allgemeinheit zu den Aktionären. Die Klattens und Quandts sind ein besonderes Beispiel. Diese beiden haben in diesem Jahr 700 Millionen Euro für Nichtstun, also nur auf ihr Aktienpaket, bekommen. Und Sie subventionieren das mit Steuergeld! Warum zahlen nicht Quandt und Klatten als Eigentümer das Kurzarbeitergeld? Das wäre doch einmal eine sinnvolle Maßnahme.

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Dass BMW und andere Staatshilfen erhalten und gleichzeitig Dividenden auszahlen, das ist schwer daneben und nichts anderes. Wie sagt der IG-Metall Chef Hofmann dazu:

Und besonders glänzend läuft das Geschäft mit Luxuskarossen wie der S-Klasse. Auch diese Krise ist keine Krise der Einkommensstarken in diesem Land.

Das ist die Wahrheit.

Die Veranstaltungsbranche hat letzte Woche hier demonstriert. Was sagen Sie eigentlich denen? Die Gefahr einer riesigen Insolvenz- und Pleitewelle ist real. Wie helfen Sie denn den kleinen Unternehmen, den Freiberuflern, den Soloselbstständigen, den Künstlerinnen und Künstlern? Diese verweisen Sie im Prinzip auf Hartz IV, mehr tun Sie nicht, während Sie bei den großen Konzernen mit Milliarden agieren. Das ist eine schwere Schieflage, meine Damen und Herren.

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Die Stärke der deutschen Wirtschaft sind aber nicht die großen Konzerne, sondern es sind die hart arbeitenden Arbeitnehmer, es sind die vielen kleineren und mittleren Betriebe, der Mittelstand. Das ist die Wahrheit. Herr Altmaier, diese muss es noch geben, wenn der Aufschwung kommt. Wenn Sie sich die aktuellen Stellenstreichungen – ob bei Continental, Mahle, Schaeffler usw. – ansehen, dann stellen Sie fest: Wir haben ein riesiges Problem. Ich will zumindest einmal, Frau Bundeskanzlerin, an die Werften in Mecklenburg-Vorpommern erinnern. Hier haben Sie auch eine ganz persönliche Verpflichtung.

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Das dicke Ende der Wirtschaftskrise steht uns noch bevor. Ein Grund ist wirklich die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung. Die Arbeitslosigkeit steigt; nicht alle kehren aus der Kurzarbeit in ihren Job zurück. Vor allen Dingen sind die Reallöhne laut Statistischem Bundesamt im zweiten Quartal so stark gefallen wie noch nie. Besonders stark ist der Rückgang in den unteren Einkommensgruppen. Wir brauchen nicht nur einen Rettungsschirm für die Wirtschaft, sondern einen sozialen Schutzschirm für die Menschen in diesem Land. Das ist das Gebot der Stunde.

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Meine Damen und Herren, soziale Sicherheit beginnt damit, das eigentlich Selbstverständliche auch zu tun, nämlich dafür zu sorgen, dass man von seiner Arbeit auch leben kann. Sie erhöhen sage und schreibe den Mindestlohn zum 1. Januar um 15 Cent. Das ist eine Verhöhnung von Millionen Leistungsträgern in dieser Gesellschaft.

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Ich frage Sie wirklich: Sind 15 Cent Ihr Dank für die Coronazeit? Ist das von Ihrem Applaus geblieben? Zigtausende Verkäuferinnen, Pflegerinnen, Paketboten, genau die, die vor Monaten noch systemrelevant waren, müssen sogar aufstocken. Das heißt im Klartext: Sie werden so schlecht bezahlt, dass sie trotz Vollzeit noch zum Sozialamt müssen. In Deutschland verdienen 10 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weniger als 12 Euro. Der Niedriglohnsektor ist aber nicht billig, sondern teuer, und zwar für die Steuerzahler und für den Haushalt. Wir könnten 10 Milliarden Euro im Jahr sparen und sinnvoll einsetzen bei einem entsprechenden Mindestlohn.

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Wir fordern Sie deshalb auf: Erhöhen Sie doch in dieser Legislaturperiode den Mindestlohn noch auf 12 Euro! Ich habe das doch x-mal selbst aus der Regierung gehört. Aber real passiert viel zu wenig. Die Minilöhne sind dann die Minirenten von morgen. Zur Abmilderung der Folgen schlechter Löhne geben wir noch einmal 7 Milliarden Euro für Grundsicherung im Alter aus. Deshalb ein kleiner Haushaltstipp: Beenden Sie Ausbeutung und Lohndumping in Deutschland! Das senkt die Staatsausgaben und erhöht die Einnahmen.

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Soziale Sicherheit und solide Staatsfinanzen sind eben keine Gegensätze, im Gegenteil. Sie fordern zu Recht von den Bürgern, eine Maske zu tragen. Wir fordern von Ihnen nur: Legen Sie Ihre ideologischen Scheuklappen ab!

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Meine Damen und Herren, Kinder und Familien, insbesondere Alleinerziehende, waren und sind teils noch immer Verlierer dieser Krise. Daher – ich teile das – darf es nicht zu einem ähnlichen Lockdown und zu flächendeckenden Kita- und Schulschließungen kommen. Das muss regional entschieden werden; das ist richtig. Aber ich will auch darauf hinweisen, dass in der Pandemie die Kinderarmut in unserem Land weiter gestiegen ist. Damit können wir uns allesamt nicht abfinden. Jedes Kind muss gleiche Chancen haben.

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Ich will in diesem Zusammenhang aus Ihrem Koalitionsvertrag zitieren. Da steht drin:

Wir werden Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich verankern. Kinder sind Grundrechtsträger, ihre Rechte haben für uns Verfassungsrang.

Das haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag aufgeschrieben. Sie machen gar nichts in diese Richtung. Es kommt nicht in das Grundgesetz. Union und SPD haben hier offensichtlich die Bevölkerung selbst mit dem Koalitionsvertrag verklappst. Versprochen und gebrochen, das ist die Realität.

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Dass eine solche Verankerung notwendig ist, haben wir in besonderer Weise in der Coronakrise gesehen. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben sofort einen Autogipfel nach wenigen Tagen ausgerichtet. Aber ein Schulgipfel ist erst Monate später angesetzt worden. Das sagt alles über die Prioritätensetzung dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren.

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Dann sagen Sie immer: Die Länder sind zuständig. – Ich frage mich überhaupt, wieso wir eine Bundesbildungsministerin auf der Bundesebene haben.

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Das ist wirklich eine zulässige Frage. Heute habe ich von Ihnen gehört, es solle Laptops wegen der Digitalisierung geben. Das hat auch Olaf Scholz gestern gesagt. „Donnerwetter!“, kann ich da nur sagen. Das ist doch schon 2016 von der Kultusministerkonferenz beschlossen worden. Was ist denn bis heute passiert?

Wissen Sie, was wir im Bildungssystem vor allen Dingen brauchen, liebe Frau Merkel: gut bezahlte Lehrerinnen und Lehrer. Wir haben aktuell einen dramatischen Lehrermangel. Das ist unser Hauptproblem: mehr Lehrerinnen und Lehrer, kleinere Klassen. Das ist entscheidend, wenn alle Kinder mitkommen sollen, meine Damen und Herren.

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Ich mache Ihnen einen konkreten Vorschlag. Kippen Sie das 2-Prozent-Ziel der NATO! Wir haben einen Bildungsnotstand.

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Aber kein Land bedroht die Bundesrepublik, meine Damen und Herren. Wenn wir jährlich 10 Milliarden Euro einsparen, dann könnten wir das Ziel erreichen, dass es keine Klasse in Deutschland mit mehr als 15 Schülerinnen und Schülern gibt. Das wäre einmal eine wirkungsvolle Maßnahme.

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Wir würden kein Geld verbrennen, kein Steuergeld für Trump und das NATO-Ziel, sondern wir würden damit eines der besten und gerechtesten Schulsysteme der Welt aufbauen. Das wäre einmal eine Maßnahme, sozialpolitisch, bildungspolitisch und übrigens auch integrationspolitisch.

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Schlechte Schulen und Kinderarmut sind eine toxische Mischung, die wir endlich auflösen müssen. Ein reiches Land mit der stärksten Wirtschaft Europas darf doch keine schlechten Schulen haben. Doch was passiert bei Ihnen? Sie geben Milliarden für die Rüstung aus. Der Verteidigungsetat ist unter dieser Regierung um 21 Prozent gestiegen.

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Warum erhöhen Sie mitten in der Krise jetzt auch noch die Rüstungsausgaben deutlich? Warum geben Sie mehr Geld für Rüstung aus als für Gesundheit und Bildung zusammen? Das ist inakzeptabel, meine Damen und Herren.

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Meine Damen und Herren, jede zweite Rente liegt in Deutschland unter 1 000 Euro. Davon haben 2,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner über 40 Jahre eingezahlt. Und Ihre Grundrente ändert daran nichts. In den Niederlanden gibt es wirklich eine Grundrente, die ihren Namen verdient. Keine Rentnerin und kein Rentner erhält dort unter 1 255 Euro, und das ist bei uns ganz anders. Deutschland hat die stärkste Wirtschaft; aber bei Schulen und bei Renten sind wir Abstiegskandidaten in Europa. Wenn ein Durchschnittsverdiener in Wien und ein Durchschnittsverdiener in Würzburg in Rente gehen, dann gibt es in Wien 800 Euro Rente mehr als in Würzburg. Wie wollen Sie das wirklich erklären?

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Deshalb: Nutzen Sie die Krise für eine grundlegende Reform. Wir machen einen Vorschlag: Lassen Sie zunächst mal alle Abgeordneten des nächsten Bundestages in die gesetzliche Rente einzahlen; das wäre doch ein wichtiges Symbol. Wir brauchen eine Rentenkasse, in die alle einzahlen. Wir werden hier noch vor Weihnachten einen entsprechenden Antrag vorlegen, und dem sollten Sie dann zustimmen. Das wäre zumindest ein wichtiger Schritt.

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Eine zweite Großbaustelle des Sozialstaates ist die Pflege. Pflege wird immer mehr zur Armutsfalle. Es kann doch nicht sein, dass ein Pflegeplatz in Deutschland 2 000 Euro oder teilweise noch deutlich mehr kostet. Das ist kein Eigenanteil mehr; das ist Enteignung, meine Damen und Herren.

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Und was tun Sie dagegen? Jeder dritte Pflegeheimbewohner muss inzwischen Sozialhilfe beantragen. „Wozu gibt es denn eigentlich eine Pflegeversicherung?“, fragen da viele Betroffene. Ich meine, Sie haben hoffentlich nach der Pandemie im Gesundheitswesen dazugelernt, dass Kommerzialisierung wirklich der falsche Weg ist und dass wir hier auch wirklich die Eigentumsfrage stellen müssen.

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Aber wo ist denn aktuell die bessere Bezahlung in der Kranken- und Altenpflege? Wann senken Sie denn mal die Eigenanteile? Die Pflegeversicherung hat 10 Milliarden Euro mehr in diesem Jahr als 2017, und trotzdem fließt weniger Geld in die Altenheime. Ihr Sparprogramm müssen die Bewohner durch explodierende Kosten und das Pflegepersonal über magere Löhne bezahlen. Ein Sozialstaat ohne ein gutes Renten- und Pflegesystem ist wie eine Schule ohne Lehrer, meine Damen und Herren.

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Hier müssen Sie handeln und dürfen sich hier auch nicht hinter der Pandemie verstecken, meine Damen und Herren. Handlungsbedarf ist angesagt – für die Menschen, die dort arbeiten, die Sie in den letzten Wochen und Monaten vielfach beklatscht haben.

Sie geben Hunderte Milliarden aus und schaffen es aber nicht, dieses Land – mit diesem Haushalt erst recht nicht – krisenfest zu machen. Mit einem Teil des Geldes – nur mit einem Teil des Geldes! – könnten wir den Sozialstaat, das Gesundheitssystem und die Schulen fitmachen für die nächsten Jahre. Stattdessen wird durch Ihre Politik Steuergeld auf eine Art ausgegeben, dass das Land nach der Krise noch tiefer gespalten sein wird, und das, meine Damen und Herren, ist ein Riesenproblem.

Deshalb: Dieser Haushalt, der kann nicht Krise, dieser Haushalt kann überhaupt nicht soziale Sicherheit, dieser Haushalt kann nicht Zukunft, und deswegen sollte er grundsätzlich verändert werden.

Herzlichen Dank.

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