Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-10-12:
Es liegt keine Wortmeldung zu diesem Tagesordnungspunkt mehr vor. Ich schließe damit die Aussprache. Eine Beschlußfassung ist nicht vorgesehen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 19 b und 19 c und den Zusatzpunkt 5 auf:
19. Überweisungen im vereinfachen Verfahren
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Dr. Christa Luft und der Gruppe der PDS
Flexiblere Gestaltung der Förderprogramme
- Drucksache 13/1798 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung,
Technologie und Technikfolgenabschätzung
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gert Weisskirchen ({1}), Brigitte Adler, Dr. Ulrich Böhme ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Verhandlung vor dem Internationalen Gerichtshof zur Frage der völkerrechtlichen Legalität des Einsatzes oder der Androhung des Einsatzes von Atomwaffen
- Drucksache 13/1879 Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuß
ZP5 Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
({3})
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerhard Jüttemann, Rolf Kutzmutz, Eva Bulling-Schröter, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Änderung des Bundesberggesetzes - Drucksache 13/2497 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({4})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20a bis 20d und 20f bis 20n auf:
20. Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. April 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Belarus fiber die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 13/2047 - ({5})

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({6})
- Drucksache 13/2448 Berichterstattung:
Abgeordneter Christian Müller ({7})
b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. April 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 13/2046 - ({8})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({9})
- Drucksache 13/2449 -
Berichterstattung: Abgeordneter Erich G. Fritz
c) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. September 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Jamaika über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 13/2045 - ({10})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({11})
- Drucksache 13/2450 Berichterstattung:
Abgeordneter Christian Müller ({12})
d) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. März 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
- Drucksache 13/1665 - ({13})
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({14})
- Drucksache 13/2517 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Steinbach Bernd Reuter
Manfred Such
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({15})
- zu dem Vorschlag für eine Verordnung ({16}) des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm zur finanziellen
Unterstützung der Förderung europäischer Energietechnologien 1995-1998 ({17})
- zu dem Geänderten Vorschlag für eine Verordnung ({18}) des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm zur finanziellen Unterstützung der Förderung europäischer Energietechnologien 1995-1998 ({19})
- Drucksachen 13/269 Nr. 2.3, 13/1096 Nr. 2.4, 13/1962 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Otto Schmiedeberg Bodo Seidenthal
Simone Probst
Dr. Karlheinz Guttmacher
Wolfgang Bierstedt
g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({20})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Heinrich Graf von Einsiedel, Dr. Willibald Jacob, Andrea Lederer und der weiteren Abgeordneten der PDS
Verbot der Rüstungsexporte und Konversion der Rüstungsindustrie
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zum Stand der EG-Harmonisierung des Exportkontrollrechts für Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck ({21})
- Drucksachen 13/584, 12/8368, 13/725 Nr. 92, 13/2545 -
Berichterstattung: Abgeordneter Erich G. Fritz
h) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({22}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
MwSt - geänderter Richtlinienvorschlag betr. Personenbeförderung
- Drucksachen 13/1234 Nr. 1.2, 13/2403 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Reiner Krziskewitz Detlef von Larcher
i) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({23})
Sammelübersicht 63 zu Petitionen
- Drucksache 13/2465 -
j) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({24})
Sammelübersicht 64 zu Petitionen
- Drucksache 13/2466 -

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
k) Beratung der Beschlußempfehlung des
Petitionsausschusses ({25})
Sammelübersicht 65 zu Petitionen - Drucksache 13/2467 -
1) Beratung der Beschlußempfehlung des
Petitionsausschusses ({26})
Sammelübersicht 66 zu Petitionen
- Drucksache 13/2468 -
m) Beratung der Beschlußempfehlung des
Petitionsausschusses ({27})
Sammelübersicht 67 zu Petitionen
- Drucksache 13/2469 -
n) Beratung der Beschlußempfehlung des
Petitionsausschusses ({28})
Sammelübersicht 68 zu Petitionen
- Drucksache 13/2470 Tagesordnungspunkte 20a bis 20 c: Wir kommen zur Abstimmung über die von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwürfe zu den Verträgen mit den Republiken Belarus und Lettland sowie mit Jamaika über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Kapitalanlagen, Drucksachen 13/2047, 13/2046 und 13/2045.
Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt auf den Drucksachen 13/2448 bis 13/2450, die Gesetzentwürfe unverändert anzunehmen. Wenn Sie damit einverstanden sind, dann lasse ich über die drei Gesetzentwürfe gemeinsam abstimmen. - Das ist der Fall. Dann machen wir das so. Ich bitte diejenigen, die diesen drei Gesetzentwürfen zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die drei Gesetzentwürfe einmütig angenommen worden sind.
Dann kommt Punkt 20d: Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Abkommen mit der Republik Litauen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, Drucksache 13/1665.
Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/ 2517, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der PDS angenommen worden ist.
Es kommt nun Punkt 20f: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zu Verordnungsvorschlägen der Europäischen Union zur finanziellen Unterstützung der Förderung europäischer Energietechnologien, Drucksache 13/1962.
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition und der SPD angenommen worden ist gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS. 
Ich komme zu Punkt 20g: Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Gruppe der PDS zu einem Verbot der Rüstungsexporte und zur Konversion der Rüstungsindustrie auf Drucksache 13/2545 Buchstabe a.
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/584 abzulehnen. Wer für die Ablehnung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung bei vier Stimmenthaltungen gegen die Stimmen der Gruppe der PDS angenommen ist.
Ich rufe die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zum Bericht der Bundesregierung zum Stand der EG-Harmonisierung des Exportkontrollrechts für Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck auf, Drucksachen 12/8368 und 13/2545 Buchstabe b.
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? Ich bitte um das Handzeichen! - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung gegen die Stimmen der Gruppe der PDS einmütig angenommen worden ist.
Ich rufe die Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zu einem geänderten Richtlinienvorschlag zur Höhe der Mehrwertsteuer bei der Personenbeförderung auf, Drucksache 13/2403. Das ist Punkt 20h.
Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen! - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung einmütig angenommen worden ist.
Ich komme zu den Punkten 20i, j, k und 1 und rufe die Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 13/2465 bis 13/2468 auf. Das sind die Sammelübersichten 63 bis 66.
Wer für diese Beschlußempfehlungen stimmt, den bitte ich um das Handzeichen! - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß diese Beschlußempfehlungen bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der PDS angenommen worden sind.
Ich rufe die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 13/2469 auf. Das ist Punkt 20m, die Sammelübersicht 67.
Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen! - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition angenommen ist.

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Dann rufe ich Punkt 20n auf: Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 13/2470. Das ist die Sammelübersicht 68.
Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der SPD und der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen worden ist.
Nun rufe ich den Zusatzpunkt 6 auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Jahresversammlung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington unter Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung und ihrer einnahme- und ausgabemäßigen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache im Anschluß an die Regierungserklärung eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Das ist so beschlossen.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Bundesminister der Finanzen, Dr. Theodor Waigel.