emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-09-28:

Das heißt Rückholbarkeit nach unserem Verständnis
nicht. Das Kriterium der Rückholbarkeit und Bergung ist
kein neues Kriterium, sondern schon in der Diskussion.
Aber das beinhaltet - nach unserem Verständnis, aber,
ich glaube, auch nach dem Verständnis des niedersächsischen Ministerpräsidenten - ganz sicher nicht die
Verschiebung der Entscheidung auf einen späteren Zeitpunkt. Vielmehr bedeutet „Rückholbarkeit und Bergung“, dass es eine Entscheidung für den Standort gibt,
dass sie aber nicht unwiderrufbar sein soll, sondern dass
man offen für neue Erkenntnisse ist, die man in der Zukunft, in 30, 50 oder 80 Jahren, für die Behandlung von
radioaktiven Abfällen möglicherweise gewinnt. So erhält man sich die Möglichkeit, neue Erkenntnisse für die
bessere Behandlung von Abfällen zu realisieren; das ist
der eigentliche Sinn von Rückholbarkeit und Bergung.
Im Gegensatz dazu steht eine möglichst geschlossene,
definitive Abschirmung von der Biosphäre. Man muss
die Entscheidung wissenschaftlich und politisch abwägen. Es geht aber nicht um eine Vertagung der Entscheidung auf nächste Generationen; es ist mir wichtig, darauf hinzuweisen.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2011-09-28:
Ich möchte im Nachklapp sagen: Wir sind uns sicherlich einig, dass Bergbarkeit und Rückholbarkeit keine
identischen Konzepte sind.
Norbert Röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-09-28:

Genau.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2011-09-28:
Rückholbarkeit beinhaltet, dass man das Endlager offenlässt. Das ist dann schon eine Vertagung der Entscheidung.
Norbert Röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-09-28:

Nein, nein.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-28:
Damit sind wir am Ende der Fragestunde.

({0})

- Nein, eine zweite Frage ist nicht möglich. Wir sind
schon über die Zeit.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP

Haltung der Bundesregierung zur Frage einer
Umlenkung von Verkehrsinvestitionsmitteln
des Bundes für die Autobahn A 100 auf andere
Verkehrsprojekte des Bundes in Berlin

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Kai Wegner für die CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2011-09-28:
Ich habe noch eine ganz konkrete Frage an Sie, die

natürlich damit zu tun hat. Es muss eine Entscheidung
darüber herbeigeführt werden, ob man vom bisherigen
Konzept des baldigen Verschlusses abgeht und welches
Konzept man dann voranbringen möchte, ob man ein
Konzept der offengehaltenen Rückholbarkeit oder ein
Konzept der Bergbarkeit wählt. Das Versprechen der
Kanzlerin ist unterschiedlich verstanden worden.
Möchte sie - respektive möchten Sie - nun bis zum Jahresende ein Endlagersuchgesetz vorlegen, oder sollen
das nur Vorschläge sein, welche Schritte man gehen
kann? Diese Frage steht unbeantwortet im Raum. Deshalb lautet meine konkrete Frage an Sie: Bedeutet dieses
etwas unklare Versprechen, dass es noch im Laufe dieses
Jahres ein Endlagersuchgesetz geben wird, oder bedeutet
es dies nicht?
Norbert Röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-09-28:

Das Entscheidende an dem, was wir verabredet haben, ist, dass wir versuchen wollen, darüber einen gesellschaftlichen Konsens zu erzielen. Das ist der entscheidende Punkt. Wenn Sie meine Prämisse teilen, dass es
die Verantwortung dieser Generation, unserer Generation, ist, dies zu entscheiden, dann, glaube ich, sind gesellschaftliche Akzeptanz und Konsensbildung eine Bedingung dafür, dass wir unserer Verantwortung gerecht
werden. Das ist mein Maßstab. An diesem Maßstab wird
sich die Gesetzgebung orientieren. Das Ziel ist Konsens;
wir sind dabei, diesen zu bilden. Ich habe schon einige
Vorschläge gemacht. Darüber wird in der Breite diskutiert werden, und dann müssen wir irgendwann zu Entscheidungen kommen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-28:
Herr Miersch.
Matthias Miersch (NA), 2011-09-28:
Ich möchte noch einmal daran anschließen; denn die

Frage des Castortransports offenbart, dass es notwendig
ist, auch ein Konzept für die Endlagerung zu haben. Es
ist wichtig, ein Endlagersuchgesetz zu bekommen, das
hier einen Konsens herbeiführt. Deswegen lautet meine
konkrete Frage: Können Sie heute nicht mehr die Garantie geben, dass Sie noch in diesem Jahr einen Entwurf eines Endlagersuchgesetzes im Kabinett vorlegen werden?
Ich habe Sie bislang so verstanden, dass Sie einen Entwurf vorlegen und über den Gesetzentwurf dann dieses
Haus entscheidet.
Norbert Röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-09-28:

Wir streben das an; aber wir wollen mit den Vorschlägen, die wir machen, dem Konsens dienen. Darum muss
das Gesetz den Konsens nicht herbeiführen, sondern das
Gesetz sollte den Konsens ausdrücken. Ich lade Sie ein
- das sage ich ganz deutlich -, daran mitzuwirken und
nicht nur zu warten, was andere vorlegen. Ich verstehe
Konsensbildung nicht so, dass der eine dem anderen
sagt, wo er zustimmen soll. Konsens besteht vielmehr



darin, dass alle an der Meinungsbildung beteiligt sind
und sich diese gemeinsame Meinung in einem Gesetz
ausdrückt. Nur so kann Konsens funktionieren. Wenn
die eine Seite meint, einen Konsens dadurch erreichen
zu können, dass die andere Seite die Vorschläge übernimmt, dann ist das, wie ich glaube, kein zielführender
Beitrag. Unser Vorschlag ist, Sie einzuladen. Unsere
Bitte und unser Appell an Sie lauten, mitzumachen und
sich der Verantwortung zu stellen. Das gilt für dieses
Haus, das gilt für die Länder, und das gilt auch für betroffenen Regionen und Kommunen. Alle müssen ihre
Verantwortung wahrnehmen und zusagen, am Inhalt mitwirken, um ein gemeinsames Ergebnis zu erzielen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-28:
Noch einmal Herr Miersch, bitte.
Matthias Miersch (NA), 2011-09-28:
Ist die Grundvoraussetzung dafür nicht, dass Sie als

Vertreter der Exekutive endlich einen Gesetzentwurf
vorlegen, damit das Parlament Ihrer Einladung folgen
kann?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-28:
Mechthild Rawert hat jetzt das Wort für die SPDFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-28:
Ihre Redezeit wäre jetzt auch konkret zu Ende.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-28:
Stefan Liebich hat das Wort für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Norbert Röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-09-28:

Ich finde es, weil ich auch Parlamentarier und nicht
nur Mitglied der Exekutive bin,

({0})

bemerkenswert, dass Sie die Exekutive auffordern, einen
Gesetzentwurf vorzulegen.

({1})

Nach meinem Verständnis ist nach wie vor der Bundestag der Gesetzgeber.

({2})

- Das habe ich bislang gesagt? Nein, ich glaube, ich
habe immer gesagt, dass Gesetze vom Deutschen Bundestag beschlossen werden; das ist jedenfalls meine Auffassung.

({3})

Die Bundesregierung wird und will diesen Konsensprozess durchführen, gar keine Frage. Wenn ein wirklicher Konsens erzielt werden soll, dann müssen aber auch
andere Beteiligte daran mitwirken. Darum lautet mein
Appell an die Fraktionen, sich an der Konsensbildung zu
beteiligen. Wenn wir erfolgreich arbeiten, wird der Deutsche Bundestag im Konsens einen Gesetzentwurf beschließen können. Das ist mein Vorschlag.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-28:
Frau Steiner.
Dorothea Steiner (NA), 2011-09-28:
Herr Minister Röttgen, Sie haben vorhin darauf hingewiesen, dass Sie bei der Erarbeitung eines Endlagersuchgesetzes wissenschaftliche Kriterien zugrunde legen
wollen. Außerdem haben Sie ausgeführt, dass Sie diese
Kriterien schon dargelegt haben. Ich kann mich, ehrlich
gesagt, nicht genau daran erinnern, wo Sie die dargelegt
haben. Vor dem Hintergrund dieser wissenschaftlichen
Kriterien und der Debatte um Bergbarkeit und Rückholbarkeit möchte ich Sie fragen: Wie bewerten Sie die Vorschläge aus Niedersachsen - in diesem Fall konkret die
Vorschläge des dortigen Umweltministers Sander, der
der FDP angehört -, die Castorbehälter in Bunkern zu lagern und perspektivisch auch eine Endlagerung in Bunkern vorzunehmen?
Norbert Röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-09-28:

Ich will klarstellen: Ich habe die wissenschaftlichen
Kriterien eben nicht inhaltlich benannt. Vielmehr habe
ich schon in meiner Haushaltsrede einige Elemente eines
Endlagersuchgesetzes erwähnt. Dazu gehört, dass es
nicht mehr Teil des Atomgesetzes sein, sondern eine eigenständige gesetzliche Grundlage haben soll, dass ein
partizipatorisches Verfahren vorgesehen werden soll und
dass der Bundestag über die wissenschaftlichen Kriterien, anhand derer zu entscheiden ist, entscheiden soll.

In dieser Diskussion geht es auch darum, Abwägungen vorzunehmen. Der Vorschlag des Herrn Kollegen
Sander sieht vor, keine unterirdische Endlagerung mehr
durchzuführen, sondern eine - für längere Zeiträume,
aber endliche - obertägige Lagerung in Bunkern, wie Sie
sagen. Das ist ein Vorschlag, über den man reden muss,
wenn ein Landesminister ihn macht.

({0})

Die einen sagen, die Rückholbarkeit muss gewährleistet
sein. Die anderen sagen, der Abschluss von der Biosphäre ist das Wichtigste. Über diese Fragen muss man
diskutieren. Die Ergebnisse dieser Debatten müssen
dann in das Gesetz einfließen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-28:
Die letzte Frage, die in der Zeit, die wir zur Verfügung haben, möglich ist, stellt die Kollegin Vogt.
Ute Vogt (NA), 2011-09-28:
Herr Minister, Sie haben vorhin ausgeführt, dass der

Rückbau selbstverständlich Sache der Betreiber ist. In
welcher Form werden Sie als Bundesumweltminister gewährleisten, dass der Rückbau in einem vernünftigen
zeitlichen Rahmen vonstattengeht? Das heißt: Mit welchen Zeiträumen rechnen Sie beim Rückbau, und wie
werden Sie gewährleisten, dass der Rückbau jeweils
nach dem tatsächlichen Stand von Sicherheit und Technik erfolgen wird? Welchen rechtlichen Rahmen planen
Sie vorzugeben Norbert Röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-09-28:

Der rechtliche Rahmen dafür existiert: Betreiberpflicht, Aufsicht der Länder, Aufsicht über die Bundesauftragsverwaltung der Länder durch den Bund. Das ist
der rechtliche Rahmen, der in der Verfassungsordnung
vorgesehen ist. Er wird auch eingehalten; er ist Alltagsund Verwaltungspraxis. In genau diesem Aufsichts- und
Pflichtenregime - als Ausgangspunkt sind zunächst einmal die Betreiber betroffen - wird der rechtliche Anspruch und Maßstab erfüllt. Die Maßnahmen selber werden sicher Jahre dauern - das steht außer Frage -, und
sie werden nach diesem Kriterium von den Betreibern zu
erfüllen sein. Die Erfüllung gemäß diesem Maßstab wird
durch den Staat - Länder, Behörden und Bund - gewährleistet sein.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-28:
Ich schließe die Aussprache.

Wir sind am Ende unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Donnerstag, den 29. September 2011, 9 Uhr, ein. Genießen Sie
den restlichen Abend und die gewonnenen Einsichten.

Die Sitzung ist geschlossen.
norbert lammert (präsident), 2011-09-29:
Nächster Redner ist der Kollege Peer Steinbrück für

die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-09-29:
Rainer Brüderle ist der nächste Redner für die FDPFraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-09-29:
Herr Kollege Brüderle, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
rainer brüderle (NA), 2011-09-29:
Nein, ich beantworte keine Zwischenfragen. Ich diskutiere am Stück.

Es war Gerhard Schröder, der den Euro als „kränkelnde Frühgeburt“ bezeichnet hat. Die Entscheidungen
dieses Kanzlers wirken bis heute und sind Mitursache
für die europäische Krise: Ihre Aufnahme Griechenlands, Ihre Fehlentscheidung bezüglich Griechenlands,
Ihre Brechung des Stabilitätspaktes, das sind doch die
Ursachen der heutigen Probleme. Sie sollten in Demut
hier sitzen, die Köpfe nach unten senken und keine dicken Backen machen.

({0})

Die Augen der Welt

({1})

bezüglich der Euro-Rettung sind auf Deutschland gerichtet,

({2})

und zwar deshalb, weil Deutschland wieder Powerhouse der wirtschaftlichen Entwicklung ist. Das ist ein
Ergebnis des Fleißes der Menschen in Deutschland, aber
auch der richtigen Politik dieser Koalition.

({3})

Zu Zeiten von Rot-Grün waren wir der kranke Mann
Europas. Heute sind wir das Powerhouse.

Meine Damen und Herren, es geht weit über Europa
hinaus. Wir müssen sehen, dass weltweit neue Strategien
entwickelt werden. Die Chinesen wollen ihre Währung
in den Vordergrund stellen. Außerdem spielt die Dollardominanz eine Rolle. Die Äußerungen des Präsidenten
der USA der letzten Tage - auch wenn es Wahlkampf
war - haben bei mir den Eindruck erweckt, dass die
Amerikaner möglicherweise gar kein Interesse daran haben, dass der Euro in Europa eine Erfolgsgeschichte ist.

Umso wichtiger ist es, dass wir das Richtige machen.
Die Bundeskanzlerin hat klare Signale zur Änderung der
europäischen Verträge gesetzt. Wenn jemand Geld
nimmt, muss er Kontrolle akzeptieren. Wenn er die Ursachen nicht beseitigt, muss es Durchgriffsrechte geben.
Dann muss er temporär einen Teil seiner Souveränität an
Europa abtreten. Nur die Hand aufzuhalten und die Ursachen der Fehlentwicklung nicht zu beseitigen, ist nicht
solidarisch. Das ist unfair. Deshalb muss das ein Ende
haben.

({4})

Die Chance, mit dem Stabilitätspakt II den ESM neu
auszurichten, müssen wir nutzen. Der ESM könnte eine
Art Wettbewerbfähigkeitsminister sein. Wir brauchen
keinen europäischen Finanzminister. Wir brauchen klare
Strukturveränderungen, die Europa voranbringen.

Wir haben lange miteinander gerungen. Wir haben
diskutiert, und wir haben uns entschieden. Wir stehen
- und das ist gut so -, und wir werden auch weiter stehen. Wir sind da, und wir bleiben da. Wir werden auch in
Zukunft für die richtigen Ziele kämpfen. Es ist gut, dass
Deutschland Rot-Grün erspart bleibt.

Vielen Dank.

({5})
norbert lammert (präsident), 2011-09-29:
Das Wort erhält nun der Kollege Gregor Gysi für die

Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-09-29:
Das Wort erhält nun der Kollege Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2011-09-29:
Das Wort erhält nun der Bundesminister der Finanzen

Dr. Wolfgang Schäuble.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-09-29:
Herr Minister, darf der Kollege Schick Ihnen eine

Zwischenfrage stellen bzw. eine Zwischenbemerkung
machen?

({0})
wolfgang schäuble (bundesminister der finanzen), 2011-09-29:

Bitte, ja.
gerhard schick (NA), 2011-09-29:

Herr Minister, ich habe gestern in der Fragestunde die
Frage gestellt, ob die Bundesregierung eine Nutzung
der in Washington diskutierten Instrumente, die ein
Leveraging bezüglich der Garantien im Rahmen der
EFSF vorsehen, ausschließt. Daraufhin hat der Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, Herr von Klaeden, gesagt: Ja. Dann hat Herr Kampeter weitere Ausführungen
gemacht, mit denen er meine Frage aber nicht beantwortet hat.

Ich möchte gerne von Ihnen wissen, was Sie mit der
Formulierung der effizienten Nutzung der EFSF, die Sie
in Washington getroffen haben, gemeint haben - alle
Fachleute verstehen darunter die Hebelung der EFSF;
das heißt, dass mit den gewährten Garantien ein wesentlich größerer Umfang an Krediten ausgereicht werden
kann - und ob diese Hebelung vor dem Hintergrund der
Entscheidung, die der Bundestag heute zu treffen hat,
möglich ist oder ob es dazu einer neuen Parlamentsentscheidung bedarf. Wenn es dazu nämlich keiner neuen
Parlamentsentscheidung bedarf, dann müssen die Abgeordneten dieses Hauses wissen - das gilt auch mit Blick
auf die Öffentlichkeit -, dass sie mit ihrer heutigen Entscheidung auch eine Hebelung ermöglichen. Mein
Kenntnisstand dazu ist, dass darüber bereits verhandelt
wird. Ich finde, dem Bundestag muss bekannt sein, ob
dem so ist oder nicht.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-09-29:
Herr Minister, lassen Sie noch eine weitere Frage zu?
norbert barthle (NA), 2011-09-29:
Ich bin am Schluss. - „Jetzt hängt alles an Europa und

Europa hängt von Deutschland ab“. In diesem Sinne
bitte ich alle, der Verantwortung, die wir haben, gerecht
zu werden und diesem Gesetzentwurf mit großer Einigkeit zuzustimmen.

Danke.

({0})
wolfgang schäuble (bundesminister der finanzen), 2011-09-29:

- Herr Präsident, ich würde gerne den Satz zu Ende
führen -, und andererseits darum, dass unsere Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der Frage verzweifeln, ob
die Märkte die Oberhand haben oder ob die Politik entscheidet. Wenn die freiheitlich und rechtsstaatlich verfasste Demokratie stabil bleiben will, muss sie klarmachen, dass sie die Regeln setzt und diese auch durchsetzt,
und dazu ist die Bundesregierung entschlossen.

({0})

Herr Präsident.
norbert lammert (präsident), 2011-09-29:
Es gab noch den Wunsch nach einer Zwischenbemerkung durch den Kollegen Schlecht, die ich, auch wenn
die gemeldete Redezeit eigentlich überschritten ist, noch
gerne zulassen würde, weil sie vorher angemeldet war,
wenn Sie damit einverstanden sind.
wolfgang schäuble (bundesminister der finanzen), 2011-09-29:

Bitte, Herr Präsident.
michael schlecht (NA), 2011-09-29:
Herr Minister, Sie haben eben die Außenhandelsüberschüsse Deutschlands angesprochen und behauptet, sie
seien nicht das eigentliche Problem, sondern das eigentliche Problem sei die Verschuldung. Sie müssten schon
noch einmal erläutern, weshalb jenseits der deutschen
Grenzen - rauf und runter - insbesondere die deutschen
Außenhandelsüberschüsse und die Schwäche des deutschen Binnenmarktes im Grunde genommen als eine der
zentralen Ursachen dafür benannt wird, dass die Verschuldung der anderen Länder spiegelbildlich zu dieser
Entwicklung zustande gekommen ist. Man muss konstatieren: Wir haben in Deutschland über die letzten zehn
Jahre einen aufsummierten Außenhandelsüberschuss
von 1,2 Billionen Euro. Dieser wurde nur möglich, weil
sich die anderen Länder verschulden mussten.

({0})

Die Frage ist, weshalb Sie diesen Zusammenhang einfach negieren und nicht sehen, dass wir in Deutschland
etwas dafür tun müssen, dass dieser Außenhandelsüberschuss abgebaut wird, insbesondere durch eine Stärkung
der Binnennachfrage.

({1})
wolfgang schäuble (bundesminister der finanzen), 2011-09-29:

Schauen Sie, Herr Kollege, das Problem liegt darin:
Wenn man wie die Linke davon überzeugt ist, dass eine
Wirtschaft möglichst staatlich durchreguliert und zentralisiert verwaltet werden muss

({0})

- lassen Sie mich doch die Frage beantworten -, und
man nicht an die Überlegenheit einer Ordnung, die auf
Markt und Wettbewerb gründet, glaubt, dann hält man


natürlich den Wettbewerb für etwas Negatives. Wenn
man aber an den Wettbewerb glaubt, dann heißt das, dass
derjenige, der erfolgreicher ist, von den anderen natürlich etwas beneidet wird. Es ist leicht, zu sagen: Wärt ihr
nicht so erfolgreich, würde unsere Schwäche nicht so
auffallen. - Aber Europa hängt an der Stärke der deutschen Wirtschaft.

({1})

Deswegen, liebe Freunde: Die Solidarität der Deutschen ist klar. Sie muss sich auch darin zeigen, dass wir
weiterhin eine Finanz- und Wirtschaftspolitik betreiben,
die dafür sorgt, dass Deutschland ein Anker der Stabilität
in Europa und ein Motor des europäischen Wachstums
bleibt. Die Bundesregierung wird auf diesem erfolgreichen Weg weiter vorangehen.

({2})
norbert lammert (präsident), 2011-09-29:
Das Wort erhält nun der Kollege Carsten Schneider

für die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-09-29:
Das Wort erhält nun der Bundesminister für Wirtschaft, Philipp Rösler.

({0})
philipp rösler (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-09-29:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Wir haben in Deutschland nicht nur
großartige Wachstumszahlen.

({0})

Gerade heute hat Frau von der Leyen auch großartige
Zahlen zu verkünden, was die Beschäftigung anbelangt.
Im September ist die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland unter 2,8 Millionen gesunken.

({1})

Dass wir Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung haben, ist unter anderem ein Verdienst eines starken, gemeinsamen Europas und eines starken, stabilen Euro.
Deswegen ist es richtig, dass wir alles dafür tun, beide
zu stärken. Wir brauchen ein starkes gemeinsames Europa, aber auch eine gemeinsame, starke Währung, eben
einen stabilen Euro.

Das ist das Problem: Die Menschen haben längst das
Vertrauen verloren.

({2})

- Ich komme gleich auf Sie zu sprechen, aber das
Schreien nutzt Ihnen nichts. - Es schadet der Politik insgesamt, dass die Menschen das Vertrauen verloren haben. Sie glauben nicht, dass ihnen Europa guttut und
dass Europa richtig ist. Deswegen müssen wir alles dafür
tun, das Vertrauen zurückzugewinnen. Jeder, der proeuropäisch denkt und fühlt, muss alles dafür tun, die Akzeptanz Europas zu erhöhen.

({3})

Das heißt, man muss alles, was man macht, vernünftig
erklären. Man muss die Frage beantworten, in welche
Richtung sich Europa in den nächsten Jahren entwickeln
soll. Wir beantworten diese Frage sehr klar. Wir wollen
nicht wie Sie ein Schuldeneuropa, sondern endlich eine
echte Stabilitätsunion in Europa.

({4})

Sie haben die Maastricht-Kriterien aufgeweicht. Sie
wollen Euro-Bonds für alle. Obwohl Sie hier anders reden, haben Rot und Grün gestern im Europäischen Parlament gegen eine Verschärfung der Stabilitätskriterien
gestimmt. Das hat nichts mit proeuropäischer Geisteshaltung zu tun und erst recht nichts mit wirtschaftspolitischer Kompetenz.

({5})
norbert lammert (präsident), 2011-09-29:
Herr Minister, darf der Kollege Heil Ihnen eine Zwischenfrage stellen?
norbert lammert (präsident), 2011-09-29:
Ich mache jetzt einige wenige geschäftsleitende Bemerkungen. Es gibt zwei Wünsche auf Kurzintervention,
und zwar des Kollegen Heil und des Kollegen Ernst. Die
Kollegen werde ich gleich der Reihe nach aufrufen. Danach wird der Minister Gelegenheit haben, darauf zu
antworten.

Des Weiteren will ich, wie von Einzelnen gewünscht,
gerne darauf aufmerksam machen, dass im weiteren Verlauf der Debatte sowohl der Kollege Willsch als auch der
Kollege Schäffler das Wort erhalten, sie aber nicht für
die jeweiligen Fraktionen, denen sie angehören, reden.
Sie machen von dem Rederecht Gebrauch, das sie als
Mitglieder des Deutschen Bundestages selbstverständlich haben, mit und ohne Zugehörigkeit und Zuordnung
zur jeweiligen Fraktion. Ich denke, es entspricht sowohl
unserem Selbstverständnis als auch der völlig unmissverständlichen Verfassungslage, dass wir diesem Anspruch Rechnung tragen.

({0})

Nun bekommt der Kollege Heil die Gelegenheit zu einer Kurzintervention.
hubertus heil (NA), 2011-09-29:
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister

Rösler, Sie haben eben davon gesprochen, dass es darum
gehe, eine klare proeuropäische Position zu beziehen,
dazu zu stehen und Vertrauen zu schaffen. Ich frage Sie
deshalb, warum Sie als Vorsitzender der FDP in den Tagen vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl, als Ihre
Partei in dieser Stadt in unverantwortlicher Art und
Weise plakatiert und mit antieuropäischen Ressentiments gespielt hat, wobei die Strategie Gott sei Dank gescheitert ist, so beredt geschwiegen haben, wenn es Ihnen angeblich um Verantwortung geht. Im Gegenteil: Sie
haben die Stimmung noch befeuert.

({0})

Bei aller persönlichen Wertschätzung, Herr Rösler,
kann ich Ihnen einen Vorwurf nicht ersparen. Mich hat
Ihr Verhalten, kurz vor der Wahl populistische Strömungen Ihrer Partei nicht nur laufen zu lassen, sondern sie
sogar noch zu befeuern, an das Verhalten Ihres Vorgängers, der neben Ihnen sitzt, in einer Wahlkampfsituation
mit Herrn Möllemann erinnert. Ich sage Ihnen: Wenn Sie
nicht verhindern, dass Ihre Partei - wir werden gleich
Herrn Schäffler hören - in unverantwortlicher Art und
Weise antieuropäischen Populismus schürt, dann tragen
Sie dazu bei, dass sich die Bevölkerung in diesem Land
in die falsche Richtung orientiert. Herr Rösler, erklären
Sie einmal den Menschen hier, warum Sie heute so reden, vor einigen Wochen aber geschwiegen oder den
Populismus sogar noch befeuert haben.

Herzlichen Dank.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-09-29:
Nun hat Kollege Ernst Gelegenheit zu einer Kurzintervention.