kleinert (NA), 1988-04-14:
Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Lieber Herr Bachmaier, das haben Sie doch wohl selber nicht geglaubt. Die Sache ist doch eben von Herrn Eylmann schon durchaus richtig angedeutet worden.
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Wenn wir das von Ihnen so dringend gewünschte Staatsziel Umweltschutz in unsere Verfassung bekommen müssen, brauchen wir dazu eine Zweidrittelmehrheit in diesem Hause.
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Insofern ist es etwas skurril, wenn man von Ihnen hier hört, diese Regierung könne sich nicht einigen oder der und jener könnte sich nicht einigen. Sie sind an dem Prozeß ganz dringend beteiligt.
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Und falls die Veranstaltung für Sie von besonderer Wichtigkeit sein sollte, sind Sie genauso aufgefordert wir wir, darüber nachzudenken,
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wie es uns denn zum Schluß gelingt, hier mit Zweidrittelmehrheit die Sache ins Grundgesetz zu kriegen. Das herkömmliche Schema zu verwenden: „Ihr seid die Regierung, und wir können uns als Opposition nur lustigmachen", versagt hier.
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Und deshalb - das wissen ja mehrere von denen, die ich da bei Ihnen sitzen sehe, Gott sei Dank ganz gut - sind von einer besonderen Dürftigkeit erst einmal die Auslassungen der GRÜNEN gewesen, aber von bedauernswerter Dürftigkeit leider auch die Auslassungen der Sozialdemokratie,
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weil Sie nämlich nicht nur an der Frage vorbeigehen, wer die Zweidrittelmehrheit beschaffen muß, nämlich wir alle zusammen, sondern weil Sie alle beide peinlichst vermieden haben,
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auch nur auf eine einzige der schwierigen Sachfragen, die hier zur Rede stehen, einzugehen.
Herr Kollege Eylmann hat gesagt, wir sind hier an einem Punkt: Da reden alle möglichen Menschen immer von Staatszielbestimmung im Grundgesetz und wissen überhaupt nicht, wovon sie reden.
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Denn der Unterschied zwischen einem Staatsziel und einem Grundrecht - anders hätte das Wort keinen Sinn - ist der, daß das eine eine Proklamation und das andere eine Verpflichtung ist, die praktische Auswirkungen in der täglichen Rechtsprechung der Gerichte haben kann.
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Und dann gehen Menschen reihenweise her und unterhalten ihre Mitgliederversammlungen
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mit dem kolossalen Bedürfnis nach der Einfügung dieser Staatszielbestimmung,
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statt daß Sie hier mal sagen, wie Sie es denn mit der Problematik halten, wann der Gesetzgeber das Wort hat. Und das sind auch Sie, selbst wenn Sie mal gerade zufällig in der Opposition sind.
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Sogar falls Ihnen das keinen Spaß machen sollte, sind Sie immer noch Gesetzgeber, obwohl Sie vielleicht in dem einen oder anderen Fall nicht die Mehrheit hier auf die Füße kriegen;
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aber Sie sind Gesetzgeber. Und deshalb müssen Sie sich doch bei der Gelegenheit vielleicht wenigstens der Frage widmen, ob Herr Montesquieu nicht gewisse Dinge zu Recht angesprochen hat, als er sagte, man solle auf der einen Seite die Gesetzgebung und auf der anderen Seite die Jurisdiktion haben.
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Ihnen allen, wie Sie da sitzen, ist normalerweise dieses Problem ganz klar und deutlich. Nur, wenn Sie abends spät in den Plenarsaal kommen, dann tun Sie so, als gäbe es dieses Problem für Sie nicht.
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So einfach können Sie sich aus der Sache nicht herausstehlen.
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Wir müssen zusammen eine Zweidrittelmehrheit bekommen. Die GRÜNEN brauchen wir dazu nicht unbedingt. Die Sozialdemokraten brauchen wir.
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- Ich meine das mathematisch, rein mathematisch.
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Deshalb werden wir unsere durchaus fachlich-sachlichen und freundschaftlichen Gespräche mit dem Ziel

Kleinert ({18})
fortsetzen, das, was Sie hier als so wichtig dargestellt haben, schließlich gemeinsam
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zu erreichen. Das Vortragen formulärer, außergewöhnlich nebensächlicher Fakten wird Sie aus der Verantwortung nicht herausbringen.
In dem Sinne arbeiten wir dann wohl gemeinsam weiter.
Danke schön.
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