Werner Labsch (NA), 1997-04-17:
- muß ich bei dem Begriff Energie an den gleichnamigen Fußballclub denken. Das ist in Anbetracht der Ereignisse auch verständlich. Der FC Energie Cottbus - die Schalker Knappen des Lausitzer Reviers - hat den hochkarätigen Bundesligisten das Fürchten gelehrt. Den eventuell anwesenden Karlsruher Abgeordneten mein etwas geheucheltes Bedauern, den Cottbusser Energiespielern ein Glückwunsch aus dem Deutschen Bundestag.
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Nun aber, meine Damen und Herren, zu dem ernsteren Teil, zur Lage der Energie, Energie aus Braunkohle, dem Lebensnerv der Lausitz, zur ersten Lesung der Gesetzesvorlagen zur Energiewirtschaft.
Die sozialdemokratische Energiepolitik, in unserem Gesetzentwurf über die Elektrizitätswirtschaft nachvollziehbar nachzulesen, beinhaltet alle Aspekte der Energiewirtschaft - von der Vorsorgepflicht bis hin zur Versorgungssicherheit. Die Kompetenzen der Energiewirtschaft, der Gebietskörperschaften und der Verbände sind von vornherein in unserer Gesetzesvorlage einbezogen.
Als Abgeordneter aus dem dritten deutschen Kohlerevier, dem mitteldeutschen und dem Lausitzer Revier, werde ich mich in meinem Redebeitrag auf die Betroffenheit unseres Reviers beschränken. Ich kann das, weil meine Kollegen ausgiebig und kompetent die anderen Aspekte mit behandeln. In Anbetracht des Gesetzentwurfes der Bundesregierung aus dem Hause des Ministers Rexrodt ist es nötig, so vorzugehen.
Die Privatisierung der Braunkohle- und Stromwirtschaft im Osten war eine der wenigen gelungenen Aktionen der Treuhandanstalt. „Sanieren statt Liquidieren" hieß der Auftrag. Bei uns ist das tatsächlich vollzogen worden. Es mußten im Gegensatz zu vielen, auch notwendigen Dingen keine Überlebenshilfe - womöglich eine Energietransfusion für die Ostler - und keine Subvention geleistet werden. Selbsthilfe durch Sanierung, Ertüchtigung der Kraftwerke waren und sind noch immer die richtigen Entscheidungen.
Für diese Sanierung, diesen eingeleiteten Strukturwandel im Revier hin zu einer marktfähigen, selbsttragenden Wirtschaft werden einerseits ab 1994 bis zu 30 Milliarden DM aufgewendet. Andererseits haben 80 000 Kumpel ihren Preis für die Marktfähigkeit der ostdeutschen Energiewirtschaft, den noch immer bedeutendsten industriellen Kern des Ostens, bereits jetzt mit dem Verlust ihrer Arbeitsplätze bezahlen müssen. Sie sind wegrationalisiert worden, sie werden in dieser Gesellschaft nicht mehr gebraucht.
Herr Rexrodt, Ihr im Gesetzentwurf bekundetes besonderes Interesse für die neuen Bundesländer erscheint nicht nur als Augenwischerei, es ist Augenwischerei. Es ist zu befürchten, daß, wenn sich Ihre Formulierung als Übergangsregelung durchsetzen sollte, auch für die restlichen 20 000 Beschäftigten in dieser Wirtschaft der Erhalt der Arbeitsplätze auf längere Sicht fragwürdig wird und in Zweifel zu ziehen ist. Herr Rexrodt, Ihre Wettbewerbsbeschränkungsklausel, in Art. 4 als Paragraph angehängt, die im Widrigkeitsstreit mit Drittanbietern die Belange der
ostdeutschen Stromwirtschaft berücksichtigen soll, wird in der Praxis wirkungslos bleiben. Das ist hier auch schon von Herrn Hinsken und anderen gesagt worden.
Wie und mit welchen Chancen auf Erfolg soll denn die ostdeutsche Stromwirtschaft Wettbewerbswidrigkeiten bei Durchleitungsverträgen Dritter nachweisen? Wenn das vielleicht doch einmal nach langem Prozeß möglich sein sollte, warum dann nur bis 2003? Es gibt Fragen über Fragen. Es ist zudem auch keine angemessene Übergangszeit, um 30 Milliarden DM an Investitionen vor Billigimporten - egal, ob es der subventionierte französische Atomstrom oder die polnischen Dumpinglieferungen sein werden - zu schützen.