andrea astrid vosshoff (NA), 2005-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem zunehmenden elektronischen Informations- und Geschäftsverkehr im Alltag von Unternehmen und Bürgern muss
auch die Justiz gerecht werden. Deshalb ist es ebenso
klar wie notwendig, dass sich die Justiz als Dienstleister
für den Rechtsuchenden den Entwicklungen und Veränderungen der Gesellschaft, insbesondere im Bereich der
modernen Kommunikation, anpassen muss. Eine moderne und vor allem effiziente Justiz ist aber nicht nur
für den rechtsuchenden Bürger, sondern insbesondere
auch für die Wirtschaft ein wichtiger Standortfaktor.

Wenn das Medium Papier im Alltag der Bürgerinnen
und Bürger und insbesondere der Wirtschaft zunehmend
durch elektronische Dateien ersetzt wird, dann kann sich
die aktenschwere Justiz dem nicht verschließen.
({0})

Der elektronische Rechtsverkehr und die elektronische Aktenführung innerhalb der Gerichte und in der
Justiz insgesamt sind deshalb auszubauen. Auszubauen
ist aber auch die elektronische Kommunikation mit der
Außenwelt, also mit Verfahrensbeteiligten, mit Anwälten und anderen. Dazu ist nicht nur erforderlich, die Justiz in Bund und Land weiterhin mit moderner Hard- und
Software auszustatten; von grundsätzlicher Bedeutung
ist es im Interesse der Rechtssicherheit und des Rechtsschutzes auch, unsere bestehenden Rechts- und Verfahrensordnungen und damit auch das Bundesrecht anzupassen.

Dem ist Rot-Grün bisher aber leider nur schleppend
nachgekommen. Es war noch die CDU/CSU-geführte
Bundesregierung, die bereits 1997 mit dem Signaturgesetz die rechtlichen Voraussetzungen für die Verwendung der digitalen Signatur in Deutschland als einem
der ersten Länder geschaffen hat.

Damals war Deutschland noch Vorreiter im Bereich
der elektronischen Kommunikation. Aber erst im Jahr
2001 hat dann Rot-Grün unter anderem mit dem Formvorschriftenanpassungsgesetz und dem Zustellungsreformgesetz die ersten kleinen Schritte zur Öffnung der
Justiz für den elektronischen Rechtsverkehr unternommen.

Es mussten weitere vier Jahre vergehen, bis die
rot-grüne Bundesregierung mit dem heute vorliegenden
Justizkommunikationsgesetz endlich das Schließen einer
rechtlichen Lücke auf dem Weg zum - wie es so schön
heißt - elektronischen Workflow bei Gericht veranlasst
hat.

In Österreich - so der Deutsche EDV-Gerichtstag werden beispielsweise bereits 60 Prozent aller Zivilklagen elektronisch erhoben, und zwar, wie wir in einem
Berichterstattergespräch vom BMJ erfahren haben, offenbar auch reibungslos. Vielleicht ist das österreichische Beispiel für die Justizministerin wenigstens ein Ansporn, nun zügig den schon lange angekündigten
Gesetzentwurf oder mindestens Referentenentwurf zur
Umsetzung der EU-Richtlinie SLIM IV zum elektronischen Handelsregister - deren Umsetzung wird bis zum
Jahr 2007 gefordert - vorzulegen.

Mit dem heute zu verabschiedenden Justizkommunikationsgesetz sollen der Zivil-, der Arbeits-, der Verwaltungs-, der Finanz- und der Sozialgerichtsprozess sowie
das Ordnungswidrigkeitenverfahren umfassend für den
elektronischen Rechtsverkehr geöffnet werden. Wir
von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßen dieses
Ziel und werden dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen. Er war nicht nur lange überfällig, sondern er ist
auch notwendig.

Um was geht es? Die Verfahrensbeteiligten, also Anwälte und Betroffene, sollen in allen Bereichen der
Gerichtsbarkeit die Möglichkeit erhalten, elektronische Kommunikation parallel zur herkömmlichen
papiergebundenen Schriftform oder mündlichen Form

rechtswirksam zu nutzen. Selbstverständlich können
rechtsuchende Bürger ihre Schriftstücke nach wie vor in
Papierform bei den Gerichten einreichen.

Im Bereich des Strafverfahrens wird zunächst lediglich die Möglichkeit geschaffen, elektronisch zu kommunizieren. Eine elektronisch geführte Akte ist vorerst
noch nicht vorgesehen. Aber auch da, denke ich, müssen
wir, wie es so schön heißt, am Ball bleiben.

Das Gesetz regelt unter anderem die Voraussetzungen
für die Onlineakteneinsicht der Verfahrensbeteiligten bis
hin zur elektronischen Beglaubigung durch Notare.
Auch enthält es Regelungen hinsichtlich der Anforderungen an elektronische Dokumente; denn auch das
elektronische Dokument - die Klage, das Urteil, der
Schriftsatz - muss authentisch sein. Das heißt, es muss
sichergestellt sein, dass es auch tatsächlich von dem Verfasser stammt und nicht verändert worden ist, dass also
elektronische Dokumente nicht manipuliert werden können.

Dazu soll nach dem Justizkommunikationsgesetz die
qualifizierte elektronische Signatur in den Verfahrensordnungen der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der
Fachgerichte immer dort eingesetzt werden, wo nach
bisheriger gesetzlicher Regelung die handschriftliche
Unterzeichnung notwendig ist. Die technischen Sicherheitsanforderungen hinsichtlich der Authentizität der
qualifizierten elektronischen Signatur sind allerdings
außerordentlich komplex. Das Sicherungsverfahren bei
der qualifizierten elektronischen Signatur mittels so genannter Hash-Algorithmen in allen Einzelheiten zu verstehen, bedarf fast schon eines Studiums und ist - das gestehe ich freimütig ein - dem einen oder anderen Juristen
nicht so ohne weiteres zugänglich. Derzeit ist nach den
technischen Erkenntnissen aber wohl von einem ausreichenden Schutz vor Manipulation der mit dieser Signatur versehenen Dokumente auszugehen.

Angesichts des technischen Wandels wird es insbesondere für die Archivierung der elektronischen Akte
notwendig sein, die dauerhafte Lesbarkeit auch technisch sicherzustellen. Das, denke ich, ist ein Problem
bzw. ein Thema, das uns noch das eine oder andere Mal
beschäftigen wird.

Mit dem Justizkommunikationsgesetz wird auch die
Beweiskraft sowohl von originär elektronisch erstellten
Urkunden als auch von Urkunden, die aus der Papierform in ein elektronisches Dokument transferiert worden
sind, geregelt. Es wird sich in der Anwendung und Praxis zeigen müssen, inwieweit die Beweisregeln elektronischer Dokumente der Rechtssicherheit und dem
Rechtsschutz genügen. Ich sage dies insbesondere im
Lichte der letzten Änderung des Signaturgesetzes, in
dem zur besseren Akzeptanz der elektronischen Unterschrift bei den Bürgerinnen und Bürgern die Barrieren
und Hemmnisse sinnvollerweise abgebaut wurden.

Ob der medienbruchfreie Erwerb einer Signaturkarte,
also die komplette Antragstellung per Internet - das ist ja
das Ziel - auch eine zuverlässige Identifizierung des
Signaturkartenantragstellers zweifelsfrei sicherstellt,
wird zu beobachten sein. Insbesondere im Lichte der im
Justizkommunikationsgesetz vorgesehenen Beweiskraftregeln sollten wir dies im Auge behalten.

Es bleibt abzuwarten, wann die elektronische Aktenführung an deutschen Gerichten österreichisches Ausmaß angenommen haben wird. Bund und Länder bestimmen nach diesem Gesetz jeweils für ihren Bereich den
Zeitpunkt, von dem an die Prozessakten elektronisch geführt werden können. Projekte des elektronischen
Rechtsverkehrs - die Ministerin hat es ausgeführt - laufen bereits sowohl am BGH als auch in allen Bundesländern. Das geht vom elektronischen Briefkasten beim
Finanzgericht Cottbus in Brandenburg bis hin zum elektronischen Grundbuch und Handelsregister in Bayern.

Wir werden die weitere Entwicklung auf dem Weg
zur tatsächlich elektronisch geführten Akte aufmerksam
verfolgen und begleiten; denn zweifelsohne wird die
elektronische Akte neben der schnelleren und besseren
Information auch deutliche Entlastungspotenziale für
die Justiz bringen. Dabei meine ich nicht in erster Linie
den Kostenfaktor, der in diesem Zusammenhang immer
diskutiert wird, sondern mehr die höhere Effizienz der
Arbeit der Gerichte, zum Beispiel allein schon durch die
jederzeitige Verfügbarkeit einer elektronisch geführten
Akte für die jeweiligen Sachbearbeiter.

Im Interesse des Rechtsuchenden sollten Bund und
Länder alle Anstrengungen unternehmen - darüber sind
wir alle uns sicherlich einig -, zügige und dienstleistungsorientierte Gerichtsverfahren zu ermöglichen. Was
aber nutzt aller Einsatz, um eine Entlastung und effizientere Arbeitsweise der Justiz zu erreichen, wenn - das
muss ich an dieser Stelle erwähnen - Rot-Grün durch
das anstehende Antidiskriminierungsgesetz künftig für
eine wahre Prozesslawine sorgen wird?

({1})

Meine Damen und Herren Rechtspolitiker von SPD und
Grünen, es ist ja mehr als bedauerlich und bezeichnend,
dass der Rechtsausschuss in dieser Frage nicht federführend ist. Deswegen appelliere ich an Sie, bremsen Sie
diese Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Anwälte und
Arbeitsgerichte.

({2})

Auch möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass wir
heute mit dem Justizkommunikationsgesetz auch eine
Korrekturregelung zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe beschließen werden.

({3})

- Das war kein Flop. - Im Rahmen der Gesetzgebung zu
Hartz IV Ende 2003 hat es Rot-Grün versäumt, mit den
Änderungen im Sozialhilferecht die notwendigen Anpassungen im Bereich der Prozesskostenhilfe vorzunehmen. Dadurch ist es faktisch zu einer untragbaren Ausdehnung des Kreises der Berechtigten gekommen, denen
bei relativ hohem Einkommen eine PKH-Bewilligung
zuzugestehen wäre. Selbstverständlich war daher eine
entsprechende Korrekturregelung vorzunehmen. So wird
das Parlament zur Reparaturwerkstatt von Rot-Grün.

({4})

Da die Korrekturen inhaltlich im Ergebnis an die bis
zum Jahresende 2004 geltende Regelung wieder anknüpfen, diese sogar noch leicht aufgestockt wird, ist die Korrektur sachgerecht. Inakzeptabel bleibt dennoch, dass
erst ein Jahr vergehen musste, bis Rot-Grün dieses Versäumnis erkannt und korrigiert hat.

({5})

Abschließend darf ich mich noch für die konstruktiven Berichterstattergespräche im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens bei den Kollegen und bei den Mitarbeitern des BMJ ganz herzlich bedanken.

({6})