rainer wend (NA), 2002-11-14:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Wenn wir uns in einer Debatte über den Verteidigungshaushalt befinden, fordert die Union zweistellige
Milliardenbeträge für eine bessere Verteidigung.

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Befinden wir uns in einer Debatte über die Infrastruktur in
Deutschland, fordert die Union zweistellige Milliardenbeträge für neue Straßen in unserem Land.

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Reden wir über Familienpolitik, fordert die Union zweistellige Milliardenbeträge für Familiengeld.

({2})

Befinden wir uns in einer Rentendebatte, beklagt die
Union, dass die Renten nicht noch stärker erhöht werden,
als sie schon erhöht werden. Befinden wir uns aber in einer Steuerdebatte, fordert sie auf der einen Seite Milliarden um Milliarden zusätzlicher Ausgaben,

({3})

fordert aber auf der anderen Seite, die Steuern über das hinaus, was wir schon getan haben, noch stärker zu senken.
Wie ist das miteinander in Einklang zu bringen?

Ein anderes Beispiel. Während des Wahlkampfs gab es
die schreckliche Flutkatastrophe. Die Union forderte in
der Debatte: Macht mehr Schulden, um die Folgen der
Katastrophe zu beseitigen! - Eine halbe Stunde später, vor
den Fernsehkameras, sagten dieselben Leute: Der Haushalt muss stärker konsolidiert werden; es muss stärker gespart werden.

Reden wir über Ökosteuer, sagt die Union: Die Ökosteuer bedeutet die Strangulierung der deutschen Wirtschaft. - Aber selbst hat sie die Mineralölsteuer in den
Jahren ihrer Regierungszeit um ein Vielfaches dessen erhöht, was wir mit der Ökosteuer eingeführt haben.

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Diese Politik als widersprüchlich zu bezeichnen ist weiß
Gott geschmeichelt. Was Sie in der Wirtschafts- und Finanzpolitik auszeichnet, ist Konfusion. Das muss einmal
festgehalten werden.

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Diese Konfusion wird nur durch das übertroffen, was
Herr Schindler eben gesagt hat.

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Ich staune, dass nicht mehr es so registriert haben, wie es
bei mir angekommen ist. Herr Schindler, Sie haben gesagt: Die Politik dieser Koalition bedeutet - das haben Sie
wörtlich behauptet - „Deutschlands Untergang“.

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Ich will Ihnen dazu Folgendes sagen: Wenn Sie, die Vertreter einer demokratischen Partei, die Konzepte einer
konkurrierenden demokratischen Partei hart kritisieren
und beschimpfen, dann ist das in Ordnung. Aber den Untergang Deutschlands an die Wand zu malen, das ist schäbig. Was Sie sich hier in diesem Parlament leisten, das ist
schamlos.

({8})

Dazu möchte ich noch folgende deutliche Bemerkung
machen: Als es im letzten Jahrhundert einmal, nämlich
unter den deutschen Faschisten, den Untergang Deutschlands gegeben hat, waren Sozialdemokraten dafür nicht
verantwortlich. Sozialdemokraten haben in ihrer Geschichte niemals beim Untergang Deutschlands mitgemacht.

({9})





Dieser Finanzminister muss sich heute aus Ihren Reihen einiges an Kritik anhören. In einer solchen Situation
ist es angemessen, über solche Dinge zu streiten. Aber
auch dazu muss ich Ihnen eines in aller Klarheit entgegnen: Wenn Ihr früherer Finanzminister nur halb so viel
Konsolidierungspolitik betrieben hätte wie Hans Eichel,
dann würde es uns heute um ein Vielfaches besser gehen.

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In einem Punkt muss ich allerdings allen Vorrednern
von der Opposition zustimmen: Die schlechte Konjunktur
ist nur eine der Ursachen der hohen Arbeitslosigkeit.
Hinzu kommen strukturelle Probleme, die seit vielen Jahren - auch in unserer Regierungszeit - bestehen. Das muss
man so deutlich sehen. Wir nehmen mit der Steuerreform
und mit der Arbeitsmarktreform deutliche Veränderungen
vor.

Ich möchte einen weiteren Punkt erwähnen. Der Sachverständigenrat hat Recht: Wir müssen die Staatsausgaben zugunsten privater Aktivitäten stärker als bisher
zurückführen und gleichzeitig staatliche Ausgaben in
Richtung öffentlicher Investitionstätigkeit umschichten.
Die Frage ist nur - ich habe auch Sie in diesem Sinne verstanden -: Wie gelingt es uns, das in diesen schwierigen
Zeiten zu finanzieren und gleichzeitig Konsolidierungspolitik zu machen?

In diesem Zusammenhang möchte ich auf ein Stichwort hinweisen, das in der bisherigen Diskussion noch
keine Rolle gespielt hat: Public Private Partnership. In der
gegenwärtigen Situation ist sie angemessen; andere Länder, Großbritannien, Holland, Portugal, Spanien, haben
sie praktiziert. Wir müssen staatliche Aufgaben einerseits
und private Aufgaben andererseits neu justieren. Wir
müssen einen neuen Weg der Kooperation finden, und
zwar nicht nur bei der Finanzierung von Projekten, sondern auch bei der anschließenden Durchführung. Ich
glaube, dass dabei viele Effizienzgewinne zu erzielen
sind.

Ich will Ihnen damit Folgendes sagen: Allein mit der
Beschreibung des Untergangs Deutschlands - ich komme
darauf zurück - und allein damit, sich hierhin zu stellen
und unsere Politik herunterzureden, ohne Alternativen
aufzuzeigen, werden Sie vier Jahre in der Opposition
nicht überstehen.

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Bitte bringen Sie sich in den Wettbewerb um bessere Konzepte für unser Land ein! Damit täten Sie unserem Land
tatsächlich einen Gefallen.

({12})