Barzel (NA), 1981-04-09:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Aus gegebenem Anlaß möchte ich, weil auch die Lage draußen hier eine Rolle spielt, mit dieser Feststellung beginnen: Wenn wir heute über den Bericht zur Lage der Nation im gespaltenen Deutschland diskutieren, in der längsten Zeit des Friedens seit langem und in freiheitlichem Wettbewerb der Meinungen um den besten Weg für das ganze Deutschland ringen können, dann ist dies möglich, weil wir mit dem Westen, im Westen und durch den Westen Frieden und Freiheit gesichert haben. Das aber heißt ganz zuerst, den USA zu danken und sich nicht in die Reihe derer einzureihen, die draußen eine üble Kritik an unserem Hauptverbündeten üben.
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Eigentlich sollten sich alle Protestler und Demonstranten draußen diesem Dank anschließen; denn sie können sich nur entfalten, weil wir Frieden und Freiheit und mit beidem die Chance für Reform und friedliche Veränderung haben. Wäre es anders, so wären sie längst verstummt - wohl besser: verstummt worden. Freilich müssen wir alle wissen - dies sage ich mit dem Blick auf die Debatte über Berlin und andere Fragen -: Frieden - das ist die Rücksicht auf das Recht des anderen: und der Frieden nach außen beginnt zu Hause, verehrte Damen und Herren.
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Mit dem Blick auf die Debatte draußen erinnere ich an folgendes: Dies scheint mir notwendig, weil diese Debatte hier hineinschwappt. Über lange Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg hatten die USA allein Atomwaffen. Sie haben das aber nicht zu Krieg, zu Bedrohung oder Erpressung benutzt. Heute verleitet dagegen die Sowjetunion ihre militärische Überrüstung zum Krieg in Afghanistan, zur Gewaltandrohung gegen Polen, zu Druck und Subversion an vielen Plätzen der Welt, - und die DDR scheut sich nicht, sich dieser beschämenden Teilhaberschaft öffentlich zu rühmen.
In der Zeit der US-Übermacht gab es z. B. den helfenden Marshall-Plan für Europa. Die Überrüstung der Sowjetunion ist begleitet u. a. von 15 Millionen Flüchtlingen überall in der Welt. Die Bundesregierung schweigt dazu.
So will ich mich Ihnen, Herr Bundeskanzler - auch als Kollege auf dieser Bank -, nun direkt zuwenden. Sie haben heute morgen einen Arbeiter aus der DDR zitiert. Das finde ich ganz interessant. Ich will einen anderen Arbeiter zitieren, den Arbeiter Engelhard von den Hydrier-Werken von Zeiss zu Jena, der am 17. Juni 1953 den Funktionären zurief: „Wir wollen leben wie die Menschen, weiter wollen wir nichts!"
Ich denke, dies ist das Thema des Tages: Wir wollen leben wie die Menschen; weiter wollen wir nichts.
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Der Herr Bundeskanzler hat unlängst eine Rede über Kant gehalten. Ich zitiere daraus nach dem Bulletin der Bundesregierung:
Für mich besagt das nichts anderes, als daß der Politiker, der verantwortlich handeln will, zugleich die Folgen seines Handelns für die anderen berücksichtigen soll.
Er fährt fort:
Der Politiker trägt nicht nur Verantwortung für seine guten Vorsätze oder seine gute Gesinnung, sondern vor allem trägt er Verantwortung für die Folgen seines Handelns oder Unterlassens.
Ich kenne, Herr Bundeskanzler, sehr gut Ihre Vorsätze; aber ich kenne auch sehr gut die Folgen Ihrer Politik, und ich kenne die Volksweisheit: Der Weg zur Hölle ist oft mit guten Vorsätzen gepflastert.
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Unser Grundgesetz legt uns fest auf Selbstbestimmung, Einheit und Freiheit und Vollendung dessen in Deutschland. Ich könnte den Brief zur deutschen Einheit zitieren, der Bestandteil des Moskauer Vertrages ist, unsere völkerrechtliche Entschließung, ohne die diese Verträge ja nicht zustande gekommen sind, die völkerrechtlich wirksam geworden ist. Ich zitiere sie:
Das unveräußerliche Recht auf Selbstbestimmung wird durch die Verträge nicht berührt. Die Politik der Bundesrepublik Deutschland, die eine friedliche Wiederherstellung der nationalen Einheit im europäischen Rahmen anDr. Barzel
strebt, steht nicht im Widerspruch zu den Verträgen, die die Lösung der deutschen Frage nicht präjudizieren.
Warum, Herr Bundeskanzler, kommt von alledem in Ihrer Regierungserklärung von heute morgen nichts vor? Dies ist doch um so bemerkenswerter, als wir in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31.7. 1973 die Passage, die ich hier zitiere, festzustellen haben:
Kein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland darf die Wiederherstellung der staatlichen Einheit als politisches Ziel aufgeben, alle Verfassungsorgane sind verpflichtet, in ihrer Politik auf die Erreichung dieses Zieles hinzuwirken - das schließt die Forderung ein, den Wiedervereinigungsanspruch im Inneren wachzuhalten und nach außen beharrlich zu vertreten - und alles zu unterlassen, was die Wiedervereinigung vereiteln würde.
Herr Bundeskanzler, haben Sie den Eindruck, daß Ihre Regierungserklärung heute dieser Forderung des Bundesverfassungsgerichts entspricht? Der Forderung, den Wiedervereinigungsanspruch im Inneren wachzuhalten, wenn dieses Wort im Bericht zur Lage der Nation 1981 nicht einmal vorkommt?
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Da gibt es doch andere Politiker - auch Staatsmänner und Kirchenfürsten -, die sehr wohl wissen, was die Bedingungen des Friedens heute sind, die sich aber nicht scheuen, Ziele zu nennen und Konzeptionen zu verkünden. Kennedy sagte: Frieden durch Menschenrechte. Warum kommt das bei der Regierung nicht vor? Der gegenwärtige Papst sagt: Frieden durch Freiheit - und der kennt und achtet doch die Grenzen der Rücksicht, die man auf regierende Kommunisten nimmt. Von der Vereinigung beider deutscher Staaten spricht Herr Honekker. Warum spricht der Kanzler nicht davon?
Herr Bundeskanzler, Sie schulden der Nation, und besonders der Jugend, die volle Wahrheit; das Ja zum Richtigen wie das Nein zum Falschen; und das nicht irgendwie beurteilt, sondern nach dem, was uns alle bindet: Der Wertmaßstab unserer Ordnung ist die Würde des Menschen in der sozialen Wirklichkeit des Alltags.
Der Kanzler lehnt - mein Kollege Zimmermann hat ihn heute früh darauf angesprochen; vielleicht hören wir dazu noch etwas -, wie man aus seinen Einlassungen hier, aber auch an anderen Stellen, weiß, „geistige Führung" im Sinne weltanschaulicher Wegweisung ab
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- Herr Ehmke -; das passe nicht zu unserem weltanschaulich neutralen Staat; und das möge er nicht wegen seiner Erfahrungen als Jüngling im „Dritten Reich". Diese Begründung, Herr Bundeskanzler, lasse ich insoweit ausdrücklich gelten. Nur: Unser Staat ist nicht wertneutral!
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Unsere Verfassung normiert verbindliche Ziele und Maximen, und dazu darf keiner schweigen, auch der Kanzler nicht! Diese geistig-politische Führung - wenigstens diese - ist er auch in unseren nationalen Fragen schuldig.
Herr Bundeskanzler, in dem Bericht, den wir heute hörten, vermag ich beim besten Willen die reale Lage der ganzen deutschen Nation nicht wiederzuerkennen.
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- Bitte, keine voreiligen Zurufe; warten Sie doch einmal ab!
Der Bericht war, wie ich meine, pflichtwidrig, weil er dem Auftrage des Parlaments, einen Bericht zur Lage der Nation im gespaltenen Deutschland zu erstatten, nicht entsprach, weil er ihn willkürlich verengte und weil er auch das Gebot des Bundesverfassungsgerichts überging. Der Bericht war - verzeihen Sie - dürftig, weil er weder Horizonte noch Wege aufwies, und der Bericht war kaum eine halbe Wahrheit, weil er Unrecht verschwieg.
Ich will das begründen. Für mich ist dieser Bericht, Herr Bundeskanzler, beschämend. Ich habe etwas aus einem anderen Lande, aus den USA, mitgebracht. In den USA ist eine Kommission von Experten im Auftrage des Auswärtigen Amtes tätig, die jedes Jahr beiden Auswärtigen Ausschüssen des Parlaments einen Bericht über die Lage der Menschenrechte in der ganzen Welt erstattet. Wenn Sie, Herr Bundeskanzler und verehrte Kolleginnen und Kollegen, diesen Bericht zur Hand nehmen und in diesem Bericht nur die Passagen über die DDR - die kommt nach dem Alphabet zuerst - und uns lesen, haben Sie mehr Bericht über die reale Lage der Nation, als uns die eigene Bundesregierung hier heute gegeben hat.
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Ich möchte nur aus der Einleitung zitieren. Man kann das nicht alles zitieren, aber vielleicht gibt es - etwa durch einen Antrag - einen Weg, wenigstens diese Passagen über Deutschland dem ganzen Hause zugänglich zu machen. Es heißt also in diesem Bericht der USA:
Die Deutsche Demokratische Republik ist ein fest kontrollierter kommunistischer Staat mit wesentlichen Beschränkungen bei der Ausübung von Bürger- und politischen Rechten. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands ({9}) kontrolliert alle Bereiche der Gesellschaft außer der Kirche, die noch über eine gewisse Autonomie verfügt.
Ich zitiere nur verschiedene Passagen:
Es gibt ca. 400 000 sowjetische Soldaten auf dem Territorium der DDR. Gleichzeitig gibt es tiefe geschichtliche, kulturelle und familiäre Bindungen zwischen den Menschen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland, welche die 35 Jahre alte Teilung Deutschlands nicht ausrotten konnte.
Ein anderer Satz:
Wie die Berliner Mauer bezeugt, überwacht die DDR Auswanderung und Reisen sehr streng. Über das letzte Jahrzehnt hinweg
- ich zitiere auch etwas Positives hat es für die westlichen Besucher einen deutlich wachsenden Zugang zur DDR gegeben, obwohl die Devisenumtauschquoten in der DDR kürzlich kräftig erhöht wurden.
Heute werden trotz Unterzeichnung der KSZE-Schlußakte von Helsinki von 1975 die Möglichkeiten ihrer Bürger im arbeitsfähigen Alter zum Reisen in den Westen und zur Auswanderung von der DDR sehr streng begrenzt.
Diejenigen, die die Grenze illegal zu überschreiten versuchen, riskieren Gefängnis oder Tod durch die Grenzposten und die automatischen Schußanlagen, obwohl die bewaffneten Grenzzwischenfälle in den letzten Jahren bedeutend weniger geworden sind.
Es gibt eine vollständige Zensur der Medien und der Veröffentlichungen. DDR-Bürger werden regelmäßig inhaftiert wegen der Kritik an der Regierung oder an der Partei, und im Jahre 1979 verschärfte die DDR die Strafgesetzgebung, um Kritik am Staat oder Weitergabe von nicht nützlichen Ansichten oder Informationen an Menschen aus dem Westen durch Bürger der DDR zu entmutigen.
Ich höre auf, Auszüge zu zitieren. Dies ist ein Teil der realen Lage im gespaltenen Deutschland.
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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, was uns - die Bundesrepublik Deutschland - betrifft, so ist das, was dort steht, fast schmeichelhaft. Deshalb zitiere ich nur einen Satz, damit man sieht, daß auch wir vorkommen:
Folglich gibt es ein fundamentales Einvernehmen im Volk und eine klare politische Bestimmung in der Regierung, die Menschenrechte zu schützen und zu erhalten.
Auch das sollte man einmal an die Adresse all derer sagen, die die Bundesrepublik Deutschland mieszumachen sich angewöhnt haben.
Verehrte Damen und Herren, ich will ein anderes Dokument in die Debatte einbeziehen. Da gibt es andere, die nicht einmal Deutsche sind, die nicht einmal irgendwo einem Parlament politisch verantwortlich sind; es sind freie Bürger der Welt. Ich spreche von amnesty international. Den Vertretern dieser Organisation hören wir hoffentlich nicht nur dann zu, wenn sie uns etwas über Chile sagen. Diese Organisation hat uns im Februar aus London einen Bericht über die Menschenrechtslage in der DDR vorgelegt. Hieraus zitiere ich auch nur die Einleitung. Das andere ist alles schlimm genug. - Ich sehe den verehrten Kollegen Jahn; er wird das sicher in seinen Akten haben, wenn er demnächst zur UNO-Menschenrechtskommission fährt.
- Das ist nicht zum Lachen; ich bin sicher, daß er das macht.
amnesty international
- so das Zitat -
ist über eine Reihe von Menschenrechtsproblemen in der DDR besorgt, insbesondere über die folgenden:
a) Die Existenz von Gesetzen, die für eine große Zahl von Handlungen, und zwar auch für die Ausübung von Menschenrechten ({11}), Freiheitsentzug vorschreiben;
b) die Anwendung dieser Gesetze, um Menschen ins Gefängnis zu bringen, die diese Rechte gewaltlos, aber in einer von den Behörden nicht gebilligten Weise ausüben;
c) die Unzulänglichkeiten der Rechtsschutzgarantien für politische Gefangene;
d) Fälle grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung von politischen Gefangenen;
e) die Beibehaltung der Todesstrafe für eine Reihe von Straftaten, darunter einige politische.
Das wird dann seitenweise belegt. Ich hätte das sehr gerne von der eigenen Regierung gehört, denn die ist wohl für Deutschland verantwortlich, verehrte Damen und Herren.
({12})
Ein drittes Dokument. - Herr Wehner, Sie gukken mich so grimmig an, es ist schon das letzte Dokument hierzu.
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- Dann freut mich das sehr, Herr Kollege Wehner, ich war sonst andere Zwischenrufe von Ihnen gewöhnt.
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- Ein drittes Dokument, meine Damen und Herren, kommt von Betroffenen selbst. Man konnte es hier in den Zeitungen lesen, sonst würde ich es nicht in die Debatte einführen. Die katholischen Bischöfe in der DDR haben Anfang März ein „Hirtenwort zur österlichen Bußzeit 1981" von den Kanzeln verlesen lassen. Daraus möchte ich zitieren in der Hoffnung, daß viele junge Menschen beider Konfessionen, die in diesen Tagen über Frieden und solche Dinge diskutieren, auch dies in die Hand nehmen und sich im Gewissen prüfen, bevor sie sich für irgend etwas in Anspruch nehmen lassen. Ich zitiere daraus auch nur ganz kurz diese Auszüge:
Besorgt fragen uns christliche Eltern: Was nützt es, wenn Glaubens- und Gewissensfreiheit in der Verfassung garantiert und durch Gesetzeskraft rechtlich gesichert sind, unsere Kinder aber trotzdem schutzlos der Zugluft atheistischer Erziehung ausgesetzt bleiben? Auch der Staat muß bei seinen Erziehungszielen den WilDr. Barzel
len der Eltern beachten. Entspricht es dem Elternrecht und der verfassungsmäßig garantierten Freiheit der Religionsausübung, wenn christliche Kinder, deren ethische Lebensnorm die Liebe ist, zum Haß erzogen werden? Wir können als Christen niemals j a sagen zum Haß. Haß schafft Feindschaft, und Erziehung zum Haß zerstört den Friedenswillen und den Frieden selbst. Noch schwerwiegender greift in das Recht der freien Religionsausübung ein die von tausenden katholischen Eltern und Kindern leidvoll erfahrene Praxis in der Frage der Jugendweihe. Immer wieder wird erklärt: Die Teilnahme an der Jugendweihe ist freiwillig. Nehmen aber katholische Eltern und Kinder diese Freiwilligkeit in Anspruch, sind sie meist seitens der Schule, der Betriebe, in denen die Eltern arbeiten, oder seitens anderer gesellschaftlicher Institutionen einem solchen moralischen Druck ausgesetzt, daß von Freiwilligkeit nicht mehr die Rede sein kann.
Verehrte Damen und Herren, dies, denke ich, bedarf keines Kommentars.
Für mich wenigstens sagen diese drei Dokumente mehr über die reale Lage der Nation im gespaltenen Deutschland als der dürftige Bericht der Bundesregierung.
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Gegenüber dieser Verhaltenheit, Herr Bundeskanzler, ist doch eine offensive Deutschlandpolitik der DDR zu registrieren. Sie verlangt jetzt von uns - ich mache das ganz konkret -, Salzgitter aufzulösen, die Elblinie neu zu ordnen und in der Staatsangehörigkeitsfrage dem Grundgesetz ade zu sagen.
Weiß eigentlich die Bundesregierung davon nichts, oder - andernfalls - warum verschweigt sie die für die Menschen in der DDR hilfreiche und nützliche Tätigkeit dieser Einrichtung, der Erfassungsstelle für Unrecht drüben durch die Landesjustizverwaltung in Salzgitter? Zahlreiche Deutsche suchen in Salzgitter ihr Recht, melden ihr Recht wenigstens an, das sie in der DDR nicht finden, auf das sie aber als Deutsche - wann auch immer -, als Angehörige unseres Volkes, einen Anspruch haben.
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Dies ist doch ein integrierender Bestandteil des Rechtsschutzes im ganzen Deutschland. Ich hoffe, hier sitzt niemand, dem es nicht schon zu Ohren gekommen ist, daß mancher Funktionär in der DDR sich scheut, Unrecht anzuwenden, weil der denkt: „Das geht nach Salzgitter, kommt dort in die Akten und wird eines Tages zu meiner Strafverfolgung führen."
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Wer Salzgitter abschafft - und ich weiß, warum ich das als erstes hier sage, Herr Bundeskanzler -, vermindert den Rechtsschutz der Menschenrechte im ganzen Deutschland und damit die Menschenrechte selbst.
Das andere, die innerdeutsche Trennlinie an der Elbe, ist doch nach der Rechtslage Deutschlands keine Sache, über die wir zu befinden haben. Hier können wir bestenfalls feststellen, was die Siegermächte verfügt haben. Wer sich hier Rechte anmaßen will, etwas neu zu ordnen, der muß zuerst an Berlin denken, verehrte Damen und Herren. Wir haben hier keinen Handlungsspielraum. Dies soll ganz deutlich gesagt werden.
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Dasselbe gilt in der Frage der Staatsangehörigkeit. Da ist doch nicht nur auf das Grundgesetz hinzuweisen - da stimmen wir Gott sei Dank überein -, sondern es ist darauf hinzuweisen, daß wir mit der DDR wie mit den anderen Ländern nur einen „Modus vivendi" haben. Wer solche Fragen - wie die der Staatsangehörigkeit - lösen will, muß den deutschen Souverän fragen, und das ist das deutsche Volk.
Ich finde Ihren Bericht, Herr Bundeskanzler, den ich über Mittag noch einmal gelesen habe, eben nicht in Ordnung, wenn Sie dieses Unrecht verschweigen, wenn das Selbstbestimmungsrecht da nicht vorkommt, wenn da von Wiedervereinigung, von deutscher Einheit nicht die Rede ist, ja nicht einmal von Menschenrechten, und wenn der HarmelBericht, der zweimal vorkommt, doch etwas verkürzt erscheint. Dies ist ein wichtiges Dokument, dem damals alle zugestimmt haben und, wie ich hoffe, auch heute noch alle zustimmen. Er ist aus der Zeit unserer Regierung. Er enthält das Paar „Abschreckung und Zusammenarbeit", aber Zusammenarbeit nicht einfach als Gespräch um des Gesprächs willen, sondern, wie es dort heißt, „Suche nach Fortschritten in Richtung auf dauerhafte Beziehungen, mit deren Hilfe die grundlegenden politischen Fragen gelöst werden können". Ziel von Zusammenarbeit ist also, Spannungsursachen abzubauen. Daran muß man doch erinnern, wenn man Beziehungen aufnehmen und Gespräche führen will, meine Damen und Herren. Da ist jetzt das ganze Zitat in der Debatte.
Was ist nun zu tun, um die Lage zu verbessern? Gewiß, man muß mit der DDR reden, mit Moskau, mit Warschau usw. - da bauen Sie ja wohl keinen Popanz mehr auf, daß wir das nicht wollten -, aber doch bitte reden im Lichte unserer inzwischen gemachten Erfahrungen. Die Erklärung von Ihnen, Herr Bundeskanzler, bereit zu sein zur Reise in die DDR, auch ohne ein Ergebnis in der Sache Zwangsumtausch, ist doch nicht im Lichte unserer Erfahrungen gesprochen.
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Wir dürfen doch nicht wieder, wie ich das hier einmal genannt habe, Kasse gegen Hoffnung machen. Das hat doch alles nur Sinn bei Leistung und Gegenleistung. Ich habe hier jetzt nicht von formalisierten, gar öffentlichen Vorbedingungen gesprochen.
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- Herr Wehner, ich freue mich auf Ihren Diskussionsbeitrag hier. Sie werden das, was Sie mir eben zugerufen haben, nicht beweisen können.
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Ich möchte zu Inhalt und Methode dieser innerdeutschen Probleme an die Stufenpläne erinnern, die wir hier ausgebreitet haben. Der Kanzler kennt sie doch. Bei der Autobahn Berlin-Hamburg und zurück wollen wir z. B. wissen, bevor wir zahlen: Wer soll eigentlich darauf fahren,
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und in welcher Richtung soll dort gefahren werden? Dann wollen wir die Beträge in Tranchen aufteilen. Die Tranche Nr. 2 gibt es, wenn die Zusagen für Nr. 1 erfüllt sind. Das ist ein Stufenplan, verehrte Damen und Herren.
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Dann heißt es, von deutschem Boden dürfe kein Krieg mehr ausgehen. Gut so! Nur, verehrte Damen und Herren, er geht doch aus. Zwar nicht hier, aber überall in der Welt ist die DDR im Interesse Moskaus und des Weltkommunismus gewaltsam tätig und rühmt sich dessen auch noch. Die Regierung kennt das, sagt aber heute kein Wort dazu. Verehrte Damen und Herren, wen wundert es da, daß sich z. B. Afrikaner enttäuscht abwenden und dies auch in Bonn erklären?
Dann haben Sie kürzlich, wie mit einer Siegesfanfare, einen erneuten Besuch des Herrn Breschnew in Bonn angekündigt. Herr Bundeskanzler, der Präsident der USA, Reagan, will da erst sprechen, wenn er vorher weiß, was dabei wann herauskommen soll. Er will nicht sprechen, solange die Realität in Afghanistan und Polen nicht durch die Sowjetunion verbessert ist. Hier aber soll nun der dritte Besuch in acht Jahren ins Haus stehen. Käme bei all dem mehr für Deutschland und die Deutschen heraus, dann könnte es meinetwegen schon ein Dutzend sein, aber das ist ja leider nicht der Fall. Ich habe einen schlechten Geschmack auf der Zunge, daß hier durch die Quantität, durch die Häufigkeit der Besuche, diese Quantität in Qualität umschlägt und Fragezeichen in bezug auf die Qualität unserer internationalen Einordnung und Politik entstehen können, verehrte Damen und Herren.
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Ich kann mir wenigstens nicht vorstellen, daß dieser Besuch stattfindet - mit dem Blick auf den Vorrang, wie ich hoffe, der westlichen Solidarität, mit dem Blick auf die Verletzung des Moskauer Vertrages durch den Krieg in Afghanistan - ich kann mir nicht vorstellen, daß er stattfindet, falls Drohung und Gewalt gegen Polen anhalten und ansteigen, falls der Krieg in Afghanistan andauert.
Bevor wir über neue vertrauensbildende Maßnahmen diskutieren, würde ich gerne erst einmal sehen, daß die Sowjetunion ihre vertrauensverletzenden Maßnahmen einstellt.
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Wenn deutsche Ostpolitik mehr sein soll als das Hinnehmen kommunistischer Westpolitik, wenn sie weiterkommen will, muß zuerst die Rechnung im Westen aufgehen. Wir wiegen in Moskau so viel, wie wir im Westen, im Bündnis und in der Gemeinschaft vornehmlich, gelten. Da ist vieles im argen: Im Bündnis fragt man nach der Verläßlichkeit des deutschen Partners. Die Gemeinschaft ist in einer Krise, nicht durch unsere Schuld. Wegen der Streichungen in unserem Verteidigungshaushalt drohen europäische Kooperationsprojekte Schaden zu nehmen. Frankreich zeigt das Ende der Zusammenarbeit in Fragen der friedlichen Verwendung der Kernenergie an, weil es bei uns zu einem abredewidrigen Defacto-Stopp des Ausbaus gekommen sei.
Im Westen hört und liest man die immer häufigeren Warnungen des Herrn Vizekanzlers; das ist der Bundesminister des Auswärtigen. Ich nehme nur diese eine aus der Debatte vom vorigen Mittwoch, einen Satz nur:
Unser Platz ist an der Seite des Westens und im Westen, aber nicht gleich weit entfernt von der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten.
Wenn das jemand im Westen liest, fragt man sich, nachdem man das monatelang hört: Warum sagt der Bundesaußenminister das dauernd? Das sagt er nicht gegen Sie, Herr Kohl, das sagt er nicht gegen Herrn Strauß, das sagt er gegen keinen von uns, das sagt er auch nicht gegen Mitglieder seiner Partei. Wen meinen Sie, Herr Bundesaußenminister? Es kann sich doch nur um Ihren Koalitionspartner handeln.
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Ihre Sätze, Herr Bundeskanzler, liegen einfach auf dem Tisch. Ich habe sie öfter zitiert, über „Brükkenfunktion", Kölner Parteitag, Ihre Sätze nach Ihrem Triumph in Nordrhein-Westfalen erst im vorigen Jahr, „ausgleichend zwischen Ost und West zu wirken". Das sind doch diese Zwischengeschichten. Da würde es sehr kalt und sehr einsam und sehr gefährlich, wenn wir uns zwischen die Stühle setzen würden.
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Herr Bundeskanzler, wenn ich nun Ihr langes und - Sie verzeihen, ich finde - etwas säuerliches Interview in der „Süddeutschen Zeitung" ansehe und da Ihre Worte finde - ich zitiere:
Wenn es etwa in diesem Jahr nicht zu Verhandlungen käme, würde es nicht nur innenpolitisch für mich schwieriger werden, es würden dann auch Schwierigkeiten im Verhältnis zur Regierung der Vereinigten Staaten eintreten. Aber ich sehe das nicht so kommen.
Herr Bundeskanzler, das muß wohl heißen: innerparteilich.
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Hier stellt sich doch nun die Frage: Ist Ihre Außen-, Verteidigungs- und Deutschlandpolitik also weitgehend eine Folge des Zustands Ihrer Partei, zumal Sie nach diesem Interview - das steht da ja - gegen einen Teil Ihrer Partei regieren?

Verehrte Damen und Herren! So gehört zur Lage der Nation im gespaltenen Deutschland 1981 die Lage der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1981.
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Ich gucke jetzt einmal den Kollegen Wehner und auch die älteren Mitstreiter in diesem Hause an. Herr Kollege Wehner, ich finde, Parteien sind Nachbarn. Ich sage das ohne Häme: Es gab eine Situation 1966, an die wir uns beide sehr gut erinnern. Damals waren, ehrlich gesgt, wir nicht in der besten Form unserer Zeit in diesem Hause. Da trat der Kollege Wehner hier auf und hielt eine Rede an uns, sehr ernst, nannte einige Namen - Sie kennen die Rede genau - und redete uns ins Gewissen. Darin kam der Satz vor, Herr Kollege Wehner - ungefähr so, wie ich mich erinnere -: „Sie müssen aufpassen, daß Sie nicht Ihre Krise auf den Staat übertragen."
Wir haben das ganz ernst gehört. Ich habe das damals nicht polemisch zurückgewiesen. Und was machen Sie heute, Herr Kollege Wehner? Sie übertragen die Krise Ihrer Partei auf den Staat.
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Wenn heute, meine verehrte Kolleginnen und Kollegen, Wohnungen nicht gebaut, Investitionshemmnisse nicht beseitigt, energiepolitische Erpreßbarkeit produziert, so - zusätzlich - Arbeitslosigkeit und Finanzschwäche im System unserer sozialen Sicherheit bewirkt, soziale Sicherheit morgen finanziell in Frage gestellt, außenpolitische Verläßlichkeit und Berechenbarkeit sowie unser Handlungsspielraum wegen der galoppierenden Haushaltsprobleme verengt werden, so ist das alles kein uns vom Himmel auferlegtes Ereignis zur Prüfung unserer Leidensfähigkeit, sondern die Folge der weitgehenden bundespolitischen Handlungs- und Regierungsunfähigkeit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
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Ich habe hier, bevor sich jemand aufregt, den Originalton Wehner; aber ich verzichte darauf.
Hier unterbleibt das Nötige wie das Mögliche. Die deutsche Politik schrumpft zusammen zu dem der Koalition Möglichen, korrekter: zu dem der Hauptregierungspartei Möglichen.
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Das ist zuwenig für Deutschland, meine Damen, meine Herren.
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Ich leugne nicht, Herr Bundeskanzler, daß wir auf Grund der außenwirtschaftlichen Situation Schwierigkeiten haben; wer wollte das übersehen? Aber wenn hier Wohnungen nicht gebaut werden, hat das nichts mit der OPEC zu tun. Nötige und mögliche Entscheidungen werden vertagt: Wohnungsbau, Kernenergie, Abbau von Investitionshemmnissen. Frühere Entscheidungen werden zerredet und zerzweifelt, z. B. was Nachrüstung und Waffenexport angeht.
Ihr neues ökonomisches Programm - im Ausland Geld pumpen und hier dann den Zins verbilligen - offenbart, daß der Haushalt nichts mehr hergibt, daß Sie am Parlament vorbei zum Schattenhaushalt als Strohhalm greifen, daß Sie steuerliche Anreize weder wollen noch geben zu können glauben, vor allem daß Sie sich außerstande sehen, das Vernünftige, z. B. das, was Graf Lambsdorff im Jahreswirtschaftsbericht und in seiner Rede dazu hier gesagt hat, zu tun. Was Sie vorlegen, ist eine Ausflucht, aber nicht ein neuer Anfang. Wer so regiert, verehrte Damen und Herren, verschlimmert die Lage der Nation.
Meine Damen und Herren, ich möchte gern noch etwas zur Situation der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands sagen. Wir sind nach dem Krieg eine neue und junge Partei gewesen. Wir haben damals auf Sie geguckt und gefragt: Wie machen die das eigentlich? Dann haben wir Lassalle gefunden: Ein Problem erst lernen, dann begreifen, dann diskutieren, dann entscheiden - mit Mehrheit entscheiden -, dann aber handeln, und zwar möglichst einmütig handeln. So haben wir es gelernt. Das ist die Identität der deutschen Sozialdemokratie in der deutschen Geschichte. Diese Identität, Herr Kollege Wehner, schulden Sie diesem freiheitlichen Rechtsstaat. Das ist doch auseinandergelaufen.
Ich könnte jetzt Carlo Schmid von einem Parteitag zitieren. Aber ich habe mich hier mit meinen Zetteln vertan. Immerhin habe ich das Zitat dabei; ich gebe es Ihnen gern nachher. Er sagte, das Wesentliche dieser Partei sei, daß sie nach einer buntscheckigen Diskussion und Entscheidung dann miteinander handelt. - Diese Fähigkeit haben Sie verloren.
Wir haben nach dem Grundgesetz die Aufgabe, an der Willensbildung mitzuwirken. Wer Willen bilden soll, muß einen haben.
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Meine Damen und Herren, dann lese ich, wie sich Ihr neuer Bundesgeschäftsführer, der verehrte frühere Kollege Glotz, rühmt, daß in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands die Optionen dafür und dagegen zugleich möglich seien. Verehrte Damen und Herren, das kann nicht sein! Wenn man in der Phase des Handelns ist - z. B. beim NATO-Beschluß -, dann kann man das, was man einmal beschlossen hat, doch nicht wieder in Frage stellen. Wer soll sich international sonst darauf verlassen? Wo kommen wir eigentlich hin, wenn man die Option dafür mit der Option dagegen verbindet? Dann wird doch das Offenhalten der Optionen an und für sich zur politischen Tugend. Das aber hat mit politischem Handeln nichts mehr zu tun. Das ist der Weg, auf dem man sich, wenn man fair ist, freiwillig in die Opposition begibt, Herr Kollege Wehner.
({35})
Meine Damen und Herren, ich schulde an dieser Stelle dem Bundeskanzler noch ein Wort, weil ich mich, als er in der letzten Woche am Mittwoch sprach, für meine Verhältnisse hier sehr erregt habe. Herr Bundeskanzler, Sie sprachen da über die vier Minister Ihrer Regierung, die Sie wieder eingebunden hätten. Da habe ich Ihnen nach dem Proto1584 
koll zugerufen: „Verbalakrobatik!" und: „Zwei Wahrheiten auf einmal!". Wenn ich mich bei der Durchsicht der Unterlagen vergaloppiert hätte, würde ich mich nicht scheuen, mich zu entschuldigen. Aber ich sehe keinen Anlaß dazu.
Die entscheidende Passage im Beschluß des Landesvorstands der SPD von Baden-Württemberg, dem die vier Herren zugestimmt haben, zitiere ich nach dem „Sozialdemokratischen Pressedienst" vom 24. März, Seite 9:
Ein zeitlich begrenztes Moratorium bezüglich der Stationierung eurostrategischer Waffen kann ein sinnvoller Bestandteil dieser Verhandlungen sein.
Der NATO-Beschluß vom 12. Dezember 1979 lautet nach dem Bulletin - ich zitiere -:
Der TNF-Bedarf der NATO wird im Licht konkreter Verhandlungsergebnisse geprüft werden.
Wenn ich Deutsch kann und den Bundesaußenminister bisher richtig verstanden habe, dann sind dies zwei fundamental verschiedene Welten. Dann kann man nicht in Stuttgart für das eine und hier in Bonn für das andere sein. „Hier stehe ich, ich kann auch anders" - das ist keine Politik, meine Damen und Herren!
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Herr Kollege Ronneburger, ich glaube, daß Sie heute eine ganz bemerkenswerte Rede gehalten haben. Sie sollten wirklich nicht versuchen, den Kollegen Zimmermann mißzuinterpretieren. Wenn Sie einen Vorwand, einen Popanz brauchen, um Ihren Wählern Ihre Koalitionsrealität weiter verkünden zu können, dann nehmen Sie bitte nicht diesen Teil der Politik. Denn das, was der Kollege Kohl für uns alle gesagt hat, gilt weiter. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Wir sagen nicht nur „pacta sunt servanda". Wir sind nicht bereit, diese Verträge, Ostverträge, unter der Überschrift „pacta sunt servanda" zum Verstauben in eine Schublade zu legen. Diese Verträge sind für uns alle, wenn sich die Seiten ändern werden, Instrumente der deutschen Politik. Legen Sie hier bitte nicht irgend etwas hinein, was nicht stimmt. Herr Kollege Ronneburger, ich wollte dies sagen. ({37})
Meine Damen und Herren, wir alle erleben - ich finde das erregend und habe das in anderen Debatten ja schon angedeutet - die Grenzen äußerer Gewalt und allein materieller Macht. Wir haben das in Persien und in Polen erlebt, und ich bin sicher, die deutsche Geschichte wird den Tag kennen, an dem wir das in Deutschland erleben.
Ich habe hier früher in anderen Zusammenhängen davon gesprochen, daß man, obzwar groß, mächtig und stark, bei vollen Taschen gleichwohl mit leeren Händen dastehen könne. Ich habe von hier aus früher - das ist ja aufgegriffen worden - das christlich-jüdisch-islamische Gespräch angeregt. Die Dimension Geist hält also wieder Einzug in die Politik, und sie wird - dessen bin ich sicher - Deutschland auf Dauer nicht aussparen.
Wieder wird sie die Frage herausfordern: Warum leben wir in Deutschland gegen unseren Willen in Dresden anders als in Köln? Warum dürfen wir als Volk nicht vereint in einem Staat, in dem wir selbst bestimmen, zusammenleben? Niemand hier und niemand draußen täusche sich: Die Frage lebt, und sie wird wirken. Sie kann man behindern, sie kann man verdrängen, sie kann man aber nicht erschießen. Auch die nächste Generation erfüllt diese Frage wie die Sehnsucht nach der Antwort. Ich bin sicher, daß sich die nationale Frage Gehör verschaffen und eine Antwort finden wird.
Dann wird man zurückfragen, was die Verantwortlichen - zum Beispiel 1981 - getan und gewollt haben, um die Lage der Nation im gespaltenen Deutschland zu mildern, zu verbessern, zu überwinden. Sicherlich ziemt uns eine Politik frei von Gewalt, voll von Friedfertigkeit und Geduld, aber ebenso eine Politik, die uns im Gewissen auf die Verantwortung für alle Deutschen festlegt.
In dieser Dimension von Geist und Geschichte und Gewissen erscheinen mir Politik und Bericht der Bundesregierung - Verzeihung! - erbärmlich.
Herr Bundeskanzler, Sie schrieben früher und reden heute gern vom Gleichgewicht als der Voraussetzung des Friedens. Dazu gehört jetzt und mehr noch in der Zukunft: Geist und Religion und Wille zur Selbstverwirklichung erweisen sich zunehmend als wirkkräftige Faktoren des internationalen Lebens. Die Dimension Geist hat - wie gesagt - die Weltpolitik deutlich erfaßt. Aus diesem Grunde sollte man mit Konsequenz erkennen, daß das Modewort „Gleichgewicht" keine feste, statische, allein materielle Größe aus Militär- plus Wirtschaftskraft ist, auch keine Größe, die man einmal für immer festlegen kann. Zum Gleichgewicht gehören heute auch Sozialordnung und moralische Verfassung der Völker, Überzeugungen und die Kraft immaterieller Werte, kulturelle Entfaltung und - nicht zu vergessen - politischer Wille, der keine weißen Flecken offenläßt.
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So gehört zu unserer Ost-Politik und zu diesem sogenannten Gleichgewicht unser fortdauernd erkennbarer Wille auf Menschenrechte für alle Deutschen.
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Der gegenteilige Wille ist ohnehin vorhanden; das haben wir unlängst von Herrn Honecker wieder gehört. Bleibt dieser Wille aus Bonn auf Dauer - ich formuliere vorsichtig - kaum wahrnehmbar - es tut mir leid, aber das ist mein Eindruck seit zehn Jahren -, so stört diese folgenschwere Unterlassung auch das Gleichgewicht zwischen Ost und West. Koexistenz ist nach Meinung von Kommunisten zugleich Zusammenarbeit und Kampf. Wer im Westen bestehen will, darf sich nicht nur auf Zusammenarbeit beschränken; sonst wird er verlieren.
Die Unterlassung, die ich Ihnen eben vorgeworfen habe, zerstört zugleich unsere Glaubwürdigkeit nach draußen; denn niemand in aller Welt nimmt uns ab, daß wir nun etwa aufgegeben hätten, wo der

Gedanke der Selbstverwirklichung eine ganz neue, positive Runde um die Welt macht. Man vermutet, wir betrieben - oder hätten es wenigstens vor - ganz finstere Dinge im Geheimen. Das ist nicht so, wie ich weiß. Aber wir müssen von dieser Frage wieder reden, wenn man uns draußen glauben soll. Das gehört auch zur Moral zu Hause, Herr Bundeskanzler.
Damit komme ich wieder zu dem, was ich eingangs sagte: Wenn die amtliche Politik weder von der Bedrohung durch die Kommunisten noch von der wirklichen Lage der Deutschen in der DDR spricht, wenn Kommunisten hierzulande voll ins Geschirr gehen - subversiv, ideologisch, agitatorisch, demonstrierend -, dann erscheint jungen Menschen hierzulande, die unsere Erfahrungen Gott sei Dank doch nicht mehr haben - es tut mir leid, das überzeichnet sagen zu müssen - die Bundeswehr eben vielleicht eher als eine Einrichtung zum Nutzen vorwiegend von Politikern, Admiralen und Generalen statt das, was sie wirklich ist, nämlich die notwendige Anstrengung, um hier mit der sozialen Alltagswirksamkeit der Freiheit die Möglichkeit zu Kritik und Reform zu erhalten.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Koaliton, wenn man Kommunisten zu „kritischen Demokraten" befördert, um sie dann als Lehrer einzustellen, darf man sich nach geraumer Zeit doch weder wundern noch gar öffentlich entrüsten, daß junge Menschen nun lauthals dem Paradox des „aggressiven Pazifismus" anhängen, den Wehrdienst also verweigern und wegen Kernenergie zuschlagen.
Dieser Tage legen Schriftsteller der freien Welt - ich gebrauche dieses Wort, weil es sie gibt - einen Aufruf vor. Darin heißt es - ich zitiere das zustimmend -:
... sind wir der Überzeugung, daß der Kampf für die Freiheit nicht auf dem Schlachtfeld verloren oder gewonnen wird, sondern in Büchern, Zeitungen, in den Massenmedien und im Schulzimmer sowie in allen öffentlichen Institutionen, wo der Wille, frei zu bleiben, gefestigt oder geschwächt wird.
In Ihrem lesenswerten Interview in den „Evangelischen Kommentaren" haben Sie, Herr Bundeskanzler, nicht nur die bedauerliche völlige Fehlanzeige im Verständnis von Theologie und Kirche angemeldet, sondern Sie haben dort beherzigenswerte Sätze gesagt. Zwei davon will ich zitieren. Der eine lautet:
Man muß in der Tat von den Regierenden Orientierung erwarten, ...
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Ich habe sie heute nicht vernommen oder vielleicht vergeblich gesucht, Herr Bundeskanzler.
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Der andere Satz aus diesem Interview lautet:
Na sicher, reden kann jeder Politiker, aber man
muß das auch fertigbringen, wovon man redet.
So Ihr Wort, und so ist es, Herr Bundeskanzler. Ich
frage Sie - ich tue das ganz verhalten -: Werden
Sie, Herr Bundeskanzler, etwa nach diesem richtigen und selbst gewählten Maßstab scheitern, weil Sie die Rücksicht auf in die praktische Politik verirrte Resolutionäre ernster nahmen, als das für Deutschland jetzt Mögliche und Nötige zu sagen, zu wollen und durchzusetzen?
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Ich sehe die rote Lampe aufleuchten; also möchte ich mit diesen Sätzen zum Schluß kommen.
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- Das finde ich aber ganz liebenswert. Wissen Sie, zur Tugend der Demokratie gehört, einander zu ertragen. Was meinen Sie, wie schwer es mir heute fiel, eine Rede von 60 Minuten zu ertragen, in der nichts von der realen Lage der Nation im gespaltenen Deutschland enthalten war.
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Wir haben hier j a manche Debatte geführt, seit Sie Bundeskanzler sind, früher auch in verschiedenen Funktionen und Positionen. Ich möchte gern aus der Debatte, die wir über Ihre erste Regierungserklärung am 20. Mai 1974 hatten, dies in Erinnerung rufen:
In unserem demokratischen Gemeinwesen muß nicht nur die Kasse stimmen, so wichtig die Kasse ist!
Sie reden vom Machbaren und vom Möglichen, ohne zu sagen, möglich wozu und machbar warum. Sie reden nirgendwo von einer Perspektive, von einer Konzeption, vom Sinngehalt von Einschränkungen und Opfern - zu all dem - warum Verzicht, wofür - kommt kein Wort. Kein kulturrelevantes Wort kommt in Ihrer Regierungserklärung über Ihre Lippen. Und der Stabilitätsbegriff schrumpft auf den rein materiellen Stabilitätsbegriff zusammen ...
Ich hatte eigentlich ... vom ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, der wie ich zur Kriegsgeneration gehört, etwas mehr erwartet: ein Wort zu den geistigen Spannungen dieser Zeit, zu unseren Erfahrungen, zu dem, was wir jungen Menschen hier und in der DDR über den Vorrang von Menschlichkeit vor jeder Politik zu sagen haben. Denn wir haben doch miteinander gelernt, daß einer der Punkte, an denen es mit der ersten Republik nicht so gut ist, die leider berechtigte Mahnung von Max Scheler aus dem Jahre 1925 war, wo er vom „konstitutiven Gegensatz von Macht und Geist"
- in Deutschland sprach. Herr Bundeskanzler, ich glaube, hier müssen Sie noch etwas nachholen.
Ich stelle heute fest: Sie haben das nicht vermocht, Sie haben das in sieben Jahren nicht vermocht. Ich sage deshalb: Es tut mir leid, die deutsche Nation hat Anspruch, bei diesem historischen Tagesordnungspunkt ernster genommen und mit Qualität wie mit Perspektiven bedient zu werden.
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