Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-09-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung unterbreitet Ihnen erstens den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes - Art. 109 - und zweitens den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der wirtschaftlichen Stabilität. Beide Gesetze werden seit Monaten lebhaft diskutiert. Die Bundesregierung stellt mit Genugtuung fest, daß die überwiegende Mehrheit unserer Bevölkerung die dringliche Notwendigkeit dieser Gesetze bejaht.

Unsere Menschen spüren genau, daß an vielen Ecken und Enden die Wirtschaftskraft überfordert wird.
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Sie sind von dem Ausmaß des Fortschritts so beeindruckt, daß sie sich immer wieder fragen, ob und wie lange das in diesem Tempo so weitergehen kann.
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Sie haben ein durchaus gesundes Empfinden dafür, daß eine Entwicklung sich organisch vollziehen soll. Sie verlangen darum danach, daß diejenigen, die immer wieder über die wirtschaftlichen Grenzen hinausgreifen, zum konjunkturgerechten Verhalten gedrängt werden. Die positive Einstellung zu den Gesetzen wird am deutlichsten in jener Kritik, die schon eine frühere Vorlage gewünscht hätte. Die Zustimmung wird aber auch deutlich an dem ernsten Bemühen, mit dem von fast allen Seiten um die richtige Gestaltung der einzelnen Bestimmungen gerungen wird.
Zu Beginn der Beratungen im Deutschen Bundestag möchte die Bundesregierung erklären - wie sie dies gegenüber dem Bundesrat getan hat -, daß sie nicht nur notgedrungen, im Hinblick auf die Verfassungsänderung, sondern auch wegen der weittragenden Bedeutung des Stabilitätsgesetzes eine breite Mehrheit anstrebt. Die Bundesregierung geht deshalb auch ohne Autorenehrgeiz in die Debatte. Ich bitte Sie aber, meine Damen und Herren, diese Gesetze nicht auseinanderzureißen.
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Sie stellen ein zusammengehöriges Ganzes dar und müssen deshalb aus einer gesamtpolitischen Betrachtung beurteilt werden.
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Deshalb ist es wohl unvermeidlich, die Begründung der Vorlagen mit einigen allgemeinen Feststellungen zu beginnen.
Meine Damen und Herren! Vollbeschäftigung, beständiges Wirtschaftswachstum und Geldwertstabilität bei außenwirtschaftlichem Gleichgewicht sind Ziele jeder fortschrittlichen Wirtschaftspolitik, gleichgültig, welchen Namen sie sich zugelegt haben mag. Bisher aber ist es in keinem Land gelungen, alle drei Forderungen über einen längeren Zeitraum gleichmäßig zu erfüllen. Mit anderen Worten: Wir sprechen über Probleme, mit denen sich fast alle Länder auseinanderzusetzen haben. Wir diskutieren sie nach den Tatsachen und Umständen unseres Landes, aber wir diskutieren nicht etwa eine nur deutsche Frage, schon gar nicht eine Frage, die lediglich diese Bundesregierung anginge. Auch in den Ländern, in denen die Regierungen mit der wirtschaftlichen Freiheit weniger behutsam umgehen als wir, ist eine befriedigende Lösung bisher nicht gelungen.
Diese zweite Beobachtung ist deswegen so wichtig, weil sie erneut beweist, daß die Einengung der
Freiheit ein untaugliches Rezept für die Wirtschaftspolitik ist.
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Ja, man kann sogar sagen, je stärker die Eingriffe und je länger bindend die Planung, um so schlechter das Ergebnis. In keinem Land, auch nicht in unserem, kann darauf verzichtet werden, in kritischen Situationen vorübergehend gewisse Beschränkungen vorzunehmen, aber man sollte sie nicht zum alltäglichen Bestandteil der Politik machen.
Die dritte Feststellung betrifft ebenfalls eine Selbstverständlichkeit, jedoch wiederum eine Selbstverständlichkeit, die immer wieder außer acht gelassen wird. Die Überbetonung eines der drei Ziele, der Vollbeschäftigung, des beständigen Wirtschaftswachstums oder der Geldwertstabilität, führt zwangsläufig zu einer Schwächung eines anderen. Minderbeschäftigung geht meistens zu Lasten des Wachstums. Die dabei entstandene Stabilität wird zu teuer erkauft. Überbeschäftigung gefährdet die Stabilität und verleitet zu übereilten Wachstumsplanungen. Übertriebenes Wachstum geht immer mit Preissteigerungen einher und führt leicht zu Erschütterungen in der Beschäftigung. Und um nun auch diese Variante zu sagen: Stabilisierung, die bis zur Deflation getrieben wird, bekommt weder dem Wachstum noch der Vollbeschäftigung.
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Es ist nun kein Trost, daß das Gleichgewicht, wenn es gestört wird, sich nach einiger Zeit von selbst wieder einstellt. Ich bin sicher, daß die große Mehrheit dieses Hauses mit der Bundesregierung darin übereinstimmt, daß die Schäden, die bei einem solchen laisser-faire entstehen, zu groß sind, als daß man sie in Kauf nehmen könnte. Es kommt also darauf an, durch eine behutsame Beeinflussung des Wirtschaftsablaufs das Gleichgewicht in jeweils optimaler Weise zu erreichen.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die vorgelegten Gesetze im Sinne dieser Überlegungen betrachten würden und sie herausnähmen aus dem einseitigen Bezug auf die gegenwärtigen Schwierigkeiten. Wenn Sie das tun, erledigen sich viele Bedenken von selber, denn es geht nicht darum, diesen oder jenen einzuengen - oder gar zu bestrafen -; es geht darum, einen breiteren Bewegungsraum für alle zu sichern. Ich bitte Sie ferner, bei aller Berücksichtigung der internationalen Angleichungen, die durch das hohe Maß außenwirtschaftlicher Verflechtung entstehen, nicht einem Defaitismus zu verfallen.
Die Gefahren der importierten Inflation dürfen nicht bagatellisiert werden, aber sie sind nicht durch einen Kunstgriff zu bändigen. Das einstweilen beste Mittel gegen sie ist eine internationale Absprache zu einer soliden Wirtschafts- und Finanzpolitik, zumindest zwischen den führenden Industrieländern.
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Die Bundesregierung hat sich in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, in der OECD, im Weltwährungsfonds und insbesondere im Zehnerklub unentwegt bemüht, die internationale Währungsdisziplin zu verbessern. Die Erfolge dabei sind unbestreitbar,


wenngleich sie noch nicht voll befriedigen. Aber aus diesen Bemühungen auszuscheren und im Alleingang eine Sonderposition anzustreben, wäre verhängnisvoll. So stark ist die deutsche Position im Welthandel nun auch wieder nicht, daß wir uns währungspolitisch erlauben könnten, was nur uns zum Nutzen ist. Die beste Methode ist, daß jedes Land zunächst zu Hause das tut, was erforderlich ist. Die Bundesregierung sieht also auch in diesen ihren Vorlagen einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Währungs- und Wirtschaftsdisziplin. Es bleibt ihr Ziel, das sie so lange beharrlich anstreben wird, bis sie es erreicht hat, analog den im GATT festgelegten Regeln für den Welthandel, eine vertragliche Sicherung der Geldwertstabilität durchzusetzen. Natürlich darf nicht übersehen werden, daß sich die großen Industrieländer in sehr unterschiedlichen Situationen befinden, was bedeutet, daß nationale Maßnahmen auch sehr unterschiedlich wirken.
Wir in der Bundesrepublik registrieren seit etwa 1959/60 eine bemerkenswerte Überbeschäftigung. Die Inlandsreserven an Arbeitskräften sind von Jahr zu Jahr geringer geworden. Die Vermehrung der Beschäftigtenzahl ist 1965 nur noch durch Gastarbeiter möglich gewesen. Ich frage midi: Wie lange will man diese Tatsache eigentlich noch ignorieren? Trotz des steilen, ja bewundernswerten Anstiegs der Sparleistungen und eines beträchtlichen Wachstums der Investitionen war die überzogene Nachfrage nicht zu erfüllen. Den Preis für das überdurchschnittliche Wachstum und die Über-Vollbeschäftigung haben wir in den letzten Jahren bei der Stabilität bezahlen müssen. Das ist ein unbefriedigender Zustand. Ihn aber „Wirtschaftskrise" zu nennen, meine Damen und Herren, ist eine maßlose, ich meine sogar, eine üble Übertreibung!
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Und ich gehe wohl nicht fehl in der Behauptung, daß die lautesten Rufer diesen Zweckpessimismus verbreiten, um dabei Geschäfte zu machen,
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Geschäfte kommerzieller und auch Geschäfte politischer Art!
Nun, meine Damen und Herren, auch das ist keineswegs eine nur deutsche Untugend, sie ist weit verbreitet und in allen Ländern zu Hause. Auch in diesem Punkt brauchen wir einen internationalen Vergleich nicht zu scheuen. Also, lassen wir uns durch die Übertreibungen nicht irre machen! Es bleibt unser Ehrgeiz, allen Unzulänglichkeiten und neuen Schwierigkeiten zum Trotz die drei großen Anliegen zu erfüllen, nämlich die Vollbeschäftigung und das Wachstum aufrechtzuerhalten und dazu die Geldwertstabilität in optimaler Weise zu verwirklichen. Dabei kommt es darauf an, in der Konkurrenz der Ideale den goldenen Mittelweg zu finden. Um dies zu können, benötigen wir eine Erweiterung des konjunkturpolitischen Instrumentariums; aber wir bedürfen zugleich der verstärkten Zusammenarbeit aller am Wirtschaftsleben beteiligten Kräfte. Die besten Gesetze nützen nichts, wenn diese Zusammenarbeit unterbleibt. Ich wäre darum dankbar,
wenn wir diese Debatte über die beiden Gesetzesvorlagen hier und in den Ausschüssen so führen könnten, daß von der Art der Erörterung der technischen Hilfsmittel und Instrumente eine Aufforderung an alle ausgeht, wirtschaftspolitisch zusammenzuarbeiten.
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Wer diese Gesetze in der jetzigen oder in einer nach seiner Meinung noch zu verbessernden Form will, der muß diesen Willen zur richtigen Anwendung schon während der Beratung durch seine eigene Bereitschaft zur Kooperation unter Beweis stellen.
Als Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im Sinne des „kooperativen Föderalismus" brauchen wir die Änderung des Grundgesetzes in Artikel 109. Der Vorschlag, das Ziel durch staatsvertragliche Vereinbarungen zu erreichen, ist sicherlich einer gründlichen Überlegung wert. Die Bundesregierung hat diese Überlegungen bereits bei Beginn ihrer Arbeiten angestellt. Ja, sie hat sogar eine weite Strecke ihrer internen Beratungen auf der gedanklichen Grundlage vertraglicher Vereinbarungen geführt. Sie ist dann aber zu dem Ergebnis gelangt, daß diese eminent politischen Entscheidungen nicht durch vertragliche Vereinbarungen herbeigeführt werden sollten. Der Platz für derartige Entscheidungen ist nun einmal das Grundgesetz.
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Nach Auffassung der Bundesregierung wären Staatsverträge, die Kompetenzen verändern, welche zwischen Bund und Ländern im Grundgesetz festgelegt sind, verfassungsrechtlich in hohem Maße bedenklich.
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Sie würden gegen die in der Verfassung festgelegte bundesstaatliche Ordnung verstoßen. Sie würden uns auf den gefährlichen Weg der Rückentwicklung des Bundesstaates zum Staatenbund führen.
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Ein einzelnes Land könnte Entscheidungen, die für die Gesamtheit von lebenswichtiger Bedeutung sind, blockieren. Dieser Weg wäre in einer Zeit, die durch eine zunehmende Verflechtung und eine wachsende Abhängigkeit aller Bereiche und Regionen geprägt ist, anachronistisch. Er würde unsere staatliche Entwicklung der letzten hundert Jahre ignorieren. Aber ganz abgesehen von dieser verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Problematik könnten vertragliche Vereinbarungen in angemessener Zeit keine tragfähigen Grundlagen für eine stabilitätsorientierte Finanzpolitik aller öffentlichen Hände schaffen. Wie z. B. sollten Länder in die Lage versetzt werden, durch Verträge mit dem Bund auch die Gemeinden zu verpflichten? Oder denkt man daran, in gleicher Weise wie zwischen Bund und Ländern Verträge zwischen den Gemeinden und den Ländern abzuschließen? Es ist doch sehr fraglich, ob die Landesregierungen und die Parlamente ohne Änderung ihrer eigenen Verfassung - ich wiederhole: ohne Änderung ihrer eigenen Ver2660 

fassung - solche vertraglichen Regelungen durchführen könnten.
Natürlich darf das Grundgesetz nicht mutwillig und voreilig geändert werden, aber man sollte den geraden und sauberen Weg einer Verfassungsänderung nicht scheuen, wenn die veränderte Lage dies erfordert. Daß der Bundesrat sich mit Mehrheit schon für die Ergänzung des Grundgesetzes ausgesprochen hat, ist ein ermutigendes Zeichen.
Ich habe in den letzten Tagen mehrfach gehört, daß der Bundestag ein höheres Mitwirkungsrecht haben möchte, als dies in der Grundgesetzänderung und in dem Entwurf des Stabilitätsgesetzes vorgesehen ist. Die Bundesregierung betont darum ausdrücklich, daß bei Wahrung der Zuständigkeiten von Legislative und Exekutive ein Höchstmaß an Beteiligung des Deutschen Bundestages wünschenswert ist. Ich selber habe aus meiner Tätigkeit im Wirtschaftsausschuß nicht vergessen, daß wir uns sehr häufig darüber ärgerten, im Wirtschaftsrecht in den nebensächlichsten Fragen entscheiden zu dürfen, während die Wirtschaftspolitik häufig an uns vorbeiging. Man sollte hier im Hause und im Ausschuß überlegen, welche Wege gewählt werden sollen. Die Bundesregierung wird sich gern an der Erarbeitung solcher Vorschläge beteiligen. Sie bittet das Hohe Haus, die Grundgesetzänderung zu ermöglichen, damit Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag jeder in seinen Zuständigkeiten - und also alle gemeinsam - der Verantwortung für die Wirtschaftsentwicklung besser entsprechen können. Heute reicht das Grundgesetz dazu nicht aus. Ich wiederhole: Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung sowie alle Länderregierungen sind darauf angewiesen, diese Grundgesetzänderung zu erhalten, wenn sie eine moderne und erfolgreiche Wirtschafts- und Finanzpolitik treiben wollen.
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Es geht also bei der Grundgesetzänderung nicht nur um die Ausweitung der Befugnisse der Bundesregierung, sondern um eine notwendige Kompetenzzuweisung an alle Bundesorgane und an die Länder.
Meine Damen und Herren, auch zum Gesetz zur Förderung der wirtschaftlichen Stabilität hat die Bundesregierung die vielfältigen Vorschläge und Anregungen des Bundesrates sorgfältig geprüft und sie weitgehend übernommen. Ich habe bereits gesagt, weshalb wir dieses Gesetz benötigen. Die Überbeschäftigung, die Normalisierung der Wachstumsmöglichkeiten, die wirtschaftliche Integration Europas und die steigende weltwirtschaftliche Verflechtung haben die Voraussetzungen für die Sicherung einer gleichgewichtigen Wirtschaftspolitik wesentlich verändert. Wir müssen unser konjunkturpolitisches Instrumentarium daher modernisieren. Das ist keineswegs eine Abkehr von dem Grundkonzept unserer erfolgreichen Sozialen Marktwirtschaft. Im Gegenteil, es ist gerade das Kennzeichen dieser Wirtschaftsordnung, nicht in starrer Verharrung hängenzubleiben, sondern mit ihren eigenen Erfolgen Schritt zu halten.
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Und daß die Arbeit an der marktwirtschaftlichen Ordnung je aufhören würde, dieser Täuschung haben wir uns niemals hingegeben. Das Trugbild, man könnte eine Wirtschaftsordnung wie eine Maschine bauen und brauchte sie dann nur noch laufen zu lassen, entstammt einer Ideologie, nicht unseren Grundsätzen. Wir geben uns keineswegs der Täuschung hin, daß alle diejenigen, die ihr Herz für die Marktwirtschaft erst in den letzten Jahren erwärmen konnten, unter diesem Namen dasselbe verstehen wie wir. Ich befinde mich aber mit denen in Übereinstimmung, die unter marktwirtschaftlicher Konjunkturpolitik eine Globalsteuerung verstehen. Ich bitte jedoch darum, daß man sich dann auch mit einer globalen Auswirkung begnügt und nicht selektive Ergebnisse verlangt.
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Es geht nicht an, Unzulänglichkeiten im einzelnen der Globalsteuerung als Versagen anzulasten.
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Wer bis ins einzelne hinein beeinflussen will, also selektiv vorgehen möchte, dem bleibt nichts anderes übrig, als zu dirigieren. Das konjunkturpolitische Instrumentarium, das die Bundesregierung Ihnen vorschlägt, greift nicht nach Einzelheiten. Das ist keine Unzulänglichkeit, sondern das ist, wie ich meine, gerade der Vorzug dieser Vorlage. Es ist gewollt und wird von der Bundesregierung mit Nachdruck vertreten. Die Verantwortung von Unternehmern, von Tarifpartnern und auch des Verbrauchers bleibt bestehen, so wie ihre Freiheiten unangetastet bleiben sollen.
Meine Damen und Herren, das neue Instrumentarium muß nach allen Seiten hin wirksam und anwendbar sein. Heute steht noch die Konjunkturdämpfung im Vordergrund. Die Lage kann sich rascher ändern, als es uns lieb ist; wir müssen Vorsorge treffen, auch in veränderter Lage handeln zu können.
Das Stabilitätsgesetz hat vier Ansatzpunkte. Der erste und zugleich wichtigste Ansatz zielt auf eine wirtschafts- und konjunkturpolitische Orientierung der öffentlichen Haushalte. Die öffentliche Hand ist mit einem Anteil von rund 30 % am Bruttosozialprodukt der bei weitem größte Auftraggeber der Wirtschaft und ein stets hungriger Nachfrager am Kapitalmarkt. Die Wirkungen der öffentlichen Haushalte gehen außerdem weit über die rechnerischen Quoten und Anteile hinaus; denn der Bund, die Länder und auch die Gemeinden werden - ob sie wollen oder nicht - als Beispiel genommen. Leider hat sich auch hier schon ein Zahlen-Fetischismus entwickelt, der das Denken überflüssig machen will und viel Unvergleichbares durcheinanderwirft. Wir sollten dem gemeinsam entgegentreten und diese schwierigen Auseinandersetzungen nicht allein dem Herrn Bundesfinanzminister überlassen; denn Haushaltsrecht ist Parlamentsrecht, meine Damen und Herren.
Den öffentlichen Händen Zuwachsraten zuzuweisen wie Einkommensbeziehern, ist wirklich eine schreckliche Simplifizierung! In § 1 werden Bund


und Länder verpflichtet zu einer Einordnung ihrer gesamten wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen in die übergeordnete Zielsetzung der Geldwertstabilität, der Vollbeschäftigung, des Wachstums und des außerwirtschaftlichen Gleichgewichts. Diese verpflichtende Generalregel findet ihre konkrete Ausgestaltung für den Bereich der Haushaltspolitik in den §§ 2 bis 18. Wenn dabei an einzelnen Stellen anstelle einer Muß-Vorschrift ein „Sollen" steht, so ist das nicht etwa, wie einige sagten, ein Ausdruck mangelnder Konsequenz, sondern das Ergebnis sehr eingehender, vor allem auch juristischer Beratungen und Prüfungen. Konjunktursteuerung ist Politik, und die politische Entscheidung bei der Wahl der Mittel und ihrer Dosierung muß erhalten bleiben.
Für die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden sieht das Gesetz vor allem eine Verpflichtung zur konjunkturellen Aufstellung und Ausführung vor. In den Zeiten übermäßiger konjunktureller Gesamtnachfrage sollen überschüssige Steuermittel zur Schuldentilgung bei der Bundesbank verwandt oder in eine Konjunkturausgleichsrücklage gegeben und damit stillgelegt werden. Umgekehrt muß bei drohender Rezessionsgefahr die fehlende Nachfrage durch Mittel der Konjunkturausgleichsrücklage und eine Kreditfinanzierung rasch angefüllt werden können.
Um je nach der Konjunkturlage schnell handeln zu können, soll das Gesetz, anknüpfend an die Vorschriften in den letzten Haushaltsgesetzen, der Bundesregierung Möglichkeiten zu einer Ausweitung oder Sperre von Ausgaben geben.
Der jährlichen Haushaltswirtschaft ist dabei eine mittelfristige Finanzplanung zugrunde zu legen. Das ist keine Kann-Vorschrift, sondern eine Muß-Vorschrift, die ich nicht nur wegen der konjunkturpolitischen, sondern ebenso auch wegen der strukturpolitischen Bedeutung für einen der Kernpunkte des Gesetzes halte. Die mittelfristige Finanzplanung soll ja nicht nur die Möglichkeiten für die globale Ausweitung des öffentlichen Finanzvolumens aufzeigen, sondern sie soll und sie muß auch die Prioritäten für die großen politischen Aufgaben festlegen. Dabei wird es sicherlich nicht ohne Bestimmung von Quantitäten gehen. Die mehrjährige Finanzplanung wird so etwas wie eine Regierungserklärung in Zahlen sein müssen. Eine mittelfristige Finanzplanung funktioniert natürlich nur mit einer Vorschau auf die Gesamtentwicklung der Wirtschaft und auf das, was sie in den nächsten Jahren vermutlich zu leisten vermag.
Wir haben in den Gutachten des Sachverständigenrates bereits jährliche gesamtwirtschaftliche Analysen und Prognosen. Ich würde es für nützlich halten, wenn wir daneben wieder zu einer Darlegung der Wirtschaftsentwicklung und der notwendigen Leitlinien kämen, wie es früher in den Wirtschaftsberichten praktiziert worden ist. Das hat seine Bedeutung nicht nur für die Löhne, sondern ebenso auch für die gesamten wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen des Staates. Aber Dei all diesen Zahlen zur Wirtschaftsentwicklung
und zur Finanzplanung kann es selbstverständlich keine absolute Verbindlichkeit geben. Sie können nur die großen Linien andeuten und die Ausgabenwünsche harmonisieren; im einzelnen müssen sie beweglich bleiben. Das schwierigste an einer mittelfristigen Planung ist nicht die Aufstellung dieses Planes, sondern danach die tägliche Anpassung an die Notwendigkeiten und die Möglichkeiten.
Man sollte beispielsweise folgendes ebenfalls nicht übersehen: Das notwendige, für manchen bittere Gegenstück zu einer mittelfristigen Finanzplanung ist die Begrenzung der gesetzlich gebundenen Ausgaben auf ein unverzichtbares Minimum, denn nur dann ist wirkliche Politik möglich. Es geht also bei der mittelfristigen Planung nicht um eine zusätzliche Bindung der ohnehin schon viel zu gering gewordenen Manövriermasse, sondern um eine weitgehende Auflockerung der durch Gesetze viel zu langfristig und zu starr festgelegten Mittel. Der Haushalt sollte den Finanzablauf bestimmen und nicht eine Vielzahl von zählebigen Sondergesetzen. Ich bin sogar der Auffassung, daß wir für jeweils akute Maßnahmen, also zur kurzfristigen Disposition, einen erheblich höheren Betrag zur Verfügung haben müssen, als das bisher der Fall gewesen ist. Wir müssen uns heute so manches entgehen lassen, was im harten internationalen Wettbewerb stärkere Partner rascher an sich ziehen können, weil wir uns im öffentlichen Haushalt zu sehr verausgaben. Ich bin sicher, daß das Hohe Haus meine Sorgen teilt. Doch das reicht nicht, es muß auch die Mittel parat halten! Und es muß bereit sein, methodisch klug vorzugehen, und es muß nicht immer die Minister mit dem Schellenbaum auf die Jagd schicken wollen. Schon aus diesen Anmerkungen geht hervor, daß die mittelfristige Betrachtung keineswegs eine Erleichterung im Sinne der Verringerung der Arbeiten darstellt. Im Gegenteil, die Politik soll durch die mittelfristige Planung vielseitiger und reagibler gemacht werden, und das bedeutet, ihr ein höheres Maß an Mühen und Verantwortung zuzuweisen.
Im Zusammenhang mit der mittelfristigen Finanzplanung werden wir uns auch um die Klärung der Begriffe „volkswirtschaftliche Gesamtrechnung", „Nationalbudget" und „Einkommenspolitik" bemühen müssen. Ich hoffe sehr, daß es gelingt, im Bundestag eine Übereinstimmung über die Abgrenzungen in der mittelfristigen Politik herbeizuführen. Wenn das aber nicht gelingt, dann sollte sich niemand scheuen, die Unterschiede deutlich anzusprechen.
Meine Damen und Herren, die Bemühungen um eine mittelfristige Finanzplanung und um eine antizyklische Haushaltspolitik können auf die Dauer nur erfolgreich sein, wenn Bund, Länder und Gemeinden sich abstimmen. § 12 des Gesetzes sieht deswegen eine gemeinsame Beratung von Bund und Ländern vor. Bund und Länder stehen dabei gleichrangig nebeneinander, und jeder kann die Initiative ergreifen. Die Initiative für eine Begrenzung der öffentlichen Kreditaufnahme liegt zwar bei der Bundesregierung, die Rechtsverordnungen bedürfen aber nach § 13 der Zustimmung des Bundesrates, und sie werden vorher im Ausschuß für

öffentlichen Kredit mit den Vertretern der Länder und Gemeinden beraten. Ob für die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern neben diesem Ausschuß für öffentlichen Kredit und den bestehenden Gremien noch weitere Institutionen nützlich sein könnten, erscheint mir fraglich. Wir sollten darüber diskutieren. Vielleicht aber kommen wir mit Zusammenfassungen eher zum Ziele. Die Bundesregierung ist der Meinung, daß diese Frage nicht theoretisch, sondern aus der Erfahrung entschieden werden sollte. Darum sind die textlichen Vorschläge im Gesetz so gehalten, daß man jederzeit die bestmögliche Form wählen kann.
Hinsichtlich des Verfahrens bei der Kreditlimitierung in § 14 gibt es noch gewisse Unterschiede in den Auffassungen zwischen der Bundesregierung und dem Bundesrat. Es soll nicht bestritten werden, daß das vom Bundesrat vorgeschlagene Verfahren mit Gesamtbeträgen für den Bund und die Länder zunächst einfacher aussieht. Aber die Bundesregierung hält den Weg, die Begrenzung der Kredite unmittelbar für jeden Haushalt nach bestimmten Maßstäben und Schlüsseln durchzuführen, für praktikabler und für wirksamer. Er wird auch der gleichmäßigeren Behandlung der Beteiligten besser gerecht. Ich glaube aber nicht, daß die Notwendigkeit, Bund, Länder und Gemeinden zu einem abgestimmten Verhalten bei ihrer Mittelbeschaffung am Kapitalmarkt zu bringen, im Prinzip bestritten wird. Das aber ist die Frage, um die es geht, und diese Frage muß so oder so entschieden werden. Wir haben in den beiden letzten Jahren gesehen, daß selbst die unerhört hohe Sparleistung von 11 bis 12 % des Einkommens der privaten Haushalte nicht ausreicht, um die Nachfrage am Kapitalmarkt zu befriedigen. Eine Ausweitung des Kapitalangebots aus ausländischen Quellen vorzunehmen ist so lange gefährlich, wie in unserem Lande keine Reserven vorhanden sind, welche die güterwirtschaftliche Deckung übernehmen. Ausländisches Geld, das zusätzlich hereinkommt, ohne die entsprechende gesamtwirtschaftliche Produktionsleistung auszulösen, inflationiert nur. Das zu übersehen wäre eine Selbsttäuschung!
Der zweite wichtige Ansatz des Stabilitätsgesetzes liegt bei der privaten Investitionsnachfrage. Wie die Last der Stabilisierung und der Sicherung des Gleichgewichtes nicht allein von der privaten Wirtschaft getragen werden kann und darf, so kann sie umgekehrt auch nicht ausschließlich den öffentlichen Haushalten aufgebürdet werden. Die Entwicklung der privaten Investitionen in den letzten Jahren zeigt deutlich den engen Zusammenhang zwischen der Investitionsnachfrage und dem Konjunkturverlauf. Schwankungen in den Zuwachsraten der Ausrüstungsinvestionen während der ersten 60er Jahre zwischen +19,1 % und +2,9 % oder von +12,3 % im Jahre 1965 auf voraussichtlich 31/2 bis 5 % im Jahre 1966 sind weder für die private Wirtschaft noch für die gesamte Volkswirtschaft von Vorteil. Die Konjunkturpolitik braucht ein Instrument, um das notwendige Wachstum der Investitionen beständiger und stetiger zu machen. In § 19 des Gesetzentwurfs ist deswegen eine Erweiterung der Möglichkeiten für die konjunkturpolitische Variierung der Abschreibungsmodalitäten vorgesehen. Die Veränderung der steuerlichen Abschreibungssätze ist vor allem ein wirksames Mittel zur Abwehr einer drohenden Stagnation. Aber wer die Möglichkeit zur Erhöhung der Abschreibungssätze fordert, muß auch ja sagen zu der umgekehrten Möglichkeit im gegenteiligen Fall. Es kann und soll bei der Variierung der Abschreibungssätze auf gar keinen Fall um eine Einschränkung der privaten Investitionstätigkeit oder ihres Wachstums gehen. Die Bundesregierung kennt sehr wohl die zentrale Rolle der privaten Investitionstätigkeit für das künftige Wachstum der Wirtschaft. Sie übersieht keineswegs, daß der Konjunkturausgleich, der von der Angebotsseite her kommt, gesünder und vorteilhafter ist als eine Beschränkung der Nachfrage. Darum gebührt der Angebotsausweitung immer der Vorrang.
Bei der Variierung der Abschreibungssätze geht es - ich betone das ausdrücklich nicht um eine Beschränkung der Investitionen, sondern um ein höheres Maß an Stetigkeit und Beständigkeit in ihrem Wachstum. Die Modalitäten sind so gewählt, daß in die laufenden Abschreibungen nicht eingegriffen werden kann. Nur solche Investitionen, die in einem begrenzten Zeitraum der Verordnungsdauer getätigt werden, erhalten andere - erweiterte oder verminderte - Abschreibungssätze. Im übrigen ist in unserer gegenwärtigen Konjunkturlage eine Senkung der Abschreibungssätze ebensowenig aktuell wie die Anwendung der Kreditplafondierung. Dieser dritte Ansatzpunkt des Gesetzes ist ein notwendiges Gegenstück und eine unverzichtbare Ergänzung zur Kreditlimitierung im öffentlichen Bereich. Würden wir darauf verzichten, so wären bei einer. Begrenzung des öffentlichen Kredits einem Ausweichen auf privatwirtschaftliche Finanzierungsformen Tür und Tor geöffnet. Ich erinnere nur an das Vordringen der Leasing-Finanzierung und die Verlagerung von öffentlichen Finanzierungsaufgaben auf private Gesellschaften.
Ich weiß, daß in der Wirtschaft viele Bedenken bestehen, wenn sie auch nach den Diskussionen der letzten Monate geringer geworden sind. Man spricht hie und da von einem verhängnisvollen Weg in den Dirigismus. Aber dann müßten auch die bisherigen direkten Liquiditätseingriffe durch Mindestreservevorschriften und Rediskontplafonds dirigistisch sein. Die Kreditplafondierung trifft auch den Mittelstand nicht härter als die Anwendung der bisherigen Instrumente der Kreditpolitik. Bonität und Rentabilität werden auch bei einer Kreditplafondierung den Zugang zum Kredit bestimmen. Außerdem ist die Struktur unseres Bankwesens derartig, daß große Bereiche unserer Kreditwirtschaft speziell auf die mittlere Wirtschaft ausgerichtet sind. Um jedoch alle Mißverständnisse auszuräumen, betone ich an dieser Stelle, daß die Kreditplafondierung kein Instrument des alltäglichen Gebrauchs werden kann und werden darf. Auch nach Meinung der Bundesbank soll dieses Mittel nur dann eingesetzt werden, wenn die anderen regulären Mittel nicht ausreichen, insbesondere dann, wenn es gilt, eine akute Gefahr


für die Währung abzuwehren. Es wird nicht bestritten, daß die Anwendung zu Härten führen kann; das ist bei ,den übrigen Notenbankinstrumenten auch der Fall. Die Bundesregierung ist aber bereit, der Anregung des Bundesrates zu folgen und die Reduzierung auf 90 Prozent fallenzulassen, so daß durch die Kreditplafondierung jetzt nur der Zuwachs der Gesamtkreditsumme und nicht ,die vorhandene Kreditsumme selbst beschränkt werden kann. Ich hoffe, daß durch diese Stellungnahme der Bundesregierung auch die Bedenken und Einwände des Kreditgewerbes gemildert worden sind. Ich bitte, vor allem den Zusammenhang zwischen der Kreditlimitierung für die öffentliche Hand und der Kreditplafondierung bei den Banken zu sehen.
Der vierte und letzte Ansatzpunkt des Gesetzes liegt schließlich in einer Verbesserung der Offenmarktpolitik der Bundesbank. Nach § 21 sollen dabei die Rentenversicherungsträger und die Nürnberger Bundesanstalt durch Rechtsverordnung verpflichtet werden können, einen mäßigen Teil ihrer „flüssigen" Mittel in Mobilisierungs- und Liquiditätspapieren anzulegen. Das mag manchem als eine gewisse Einschränkung der Autonomie der Sozialversicherungen erscheinen, eine wirksame Konjunkturpolitik kann aber im Notfall auf eine Beeinflussung der dort angesammelten sehr umfangreichen Geldmittel nicht verzichten. Den Versicherten entsteht dadurch kein Nachteil, denn die Papiere werden von der Bundesbank verzinst. Im übrigen ist die Sicherung der Stabilität gerade für den Rentenempfänger von besonderer Wichtigkeit.
Die Bundesregierung hat auf Grund verschiedener Anregungen in den letzten Wochen geprüft, ob - und wenn ja, in welchem Ausmaß - Anlagevorschriften auch für die Privatversicherungen und Bausparkassen gesetzlich ermöglicht werden sollen. Der Vorschlag, die Versicherungen und Bausparkassen in die Plafondierung einzubeziehen, ist völlig systemwidrig. Die Privatversicherungen legen nur die von ihnen eingesammelten Beiträge der Versicherten wieder an. Im Unterschied zu den Kreditinstituten betreiben sie keine Kreditexpansion und keine Giralgeldschöpfung. Dies trifft im großen und ganzen auch für die Bausparkassen zu. Es könnte daran gedacht werden, die Offenmarktpolitik der Bundesbank auf private Kapitalsammelstellen und Bausparkassen auszudehnen. Die Bundesbank selber glaubt jedoch, ohne weitere Vorschriften auskommen zu können. Darum verzichtet die Bundesregierung auf besondere Vorschläge.
Man sollte in der unterschiedlichen Behandlung der privaten und der gesetzlichen Versicherungen keine Diskriminierung sehen. Die Zwangsversicherung ist ein Teil der öffentlichen Hand. Hier setzt der Staat die Mitgliedschaft und die Beitragshöhe fest und beteiligt sich regelmäßig an der Aufbringung der Mittel durch sehr beträchtliche Zuschüsse. Wenn er nun, sobald es konjunkturpolitisch erforderlich ist, auf die Anlagepolitik der Sozialversicherungen in gewissem Umfang einwirkt, so ist das nur eine Entsprechung seiner gesetzgeberischen Beteiligung und seiner hohen Zuschußleistung. Betonen möchte ich aber ausdrücklich, daß die sozialen Versicherungen sich gegenüber der Bundesregierung stets entgegenkommend gezeigt haben, und das sollte man dankbar anerkennen.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen in kurzen Zügen die vier wesentlichen Punkte des Gesetzentwurfs erläutert. Ich bitte Sie herzlich, die Zusammenhänge nicht aus dem Auge zu verlieren. Wenn e i n wesentlicher Bestandteil aus dem Gesetz herausgerissen wird, wird das ganze Gesetz unbrauchbar. Mit dieser Bemerkung möchte ich davor warnen, das Gesetz in Teile auseinanderzubrechen oder es stückweise zu verabschieden. Über Ergänzungen mag man reden können, aber Streichungen machen das Gesetz stumpf. Ich weiß sehr wohl, daß das eine oder andere Instrument dem einen oder anderen als sehr scharf, vielleicht als zu scharf erscheinen kann. Aber die Stabilität ist mit Streichelei und schönen Worten nicht zu erreichen. Es müssen sich alle einordnen. Nicht so in Reih und Glied, ja nicht einmal zu einem Konzert, in dem jeder nach ihm vorgesetzten Noten unter einem Dirigenten zu spielen hat. Wir müssen ganz schlicht und einfach mit dem auskommen, was wir erarbeitet haben. Mehr nicht! Wer sich dennoch mehr nimmt, der holt es anderen oder der Allgemeinheit weg. Er tut dies vielleicht, ohne es selber zu merken. Aber es bereichert sich auf anderer Leute Kosten. Darum kommt es darauf an, die Grenzen sichtbar zu machen - und sie zu schützen. Das und nicht mehr ist der Sinn dieses Gesetzes. Wer dies als Behinderung empfindet, der hat nicht begriffen, daß die moderne, arbeitsteilige Wirtschaft andere Spielregeln erfordert als die vermeintliche gute, hauswirtschaftliche Zeit. Es glaubt doch auch kein Mensch, daß wir heute im Zeitalter der Motorisierung ohne Verkehrsregeln auskommen können, wie das zu Reiters- und Droschkenzeiten noch möglich gewesen ist. Niemand ist so töricht, in unseren Verkehrsregeln - wenn sie nicht übertrieben werden - eine Behinderung zu sehen. Im Gegenteil, je selbstverständlicher und fairer diese Regeln eingehalten werden, desto reibungsloser läuft der Verkehr. Das gilt auch für die moderne arbeitsteilige rationale Wirtschaft. Jeder muß gehen können, wohin er will. Aber er muß auf der rechten Straßenseite bleiben. Nehmen Sie dieses Beispiel bitte, wie es gemeint ist, und gestatten Sie mir die Fortsetzung mit dem Hinweis: Verkehrsregeln müssen einfach und übersichtlich sein, sie müssen für alle gelten, und sie müssen auch auf die Vernunft der Bürger rechnen können.
Meine Damen und Herren! Sie können von dem Gesetz zur Förderung der wirtschaftlichen Stabilität nicht eine Regelung aller offenen Probleme der Wirtschaftspolitik erwarten. Alles mit einem Schlag ändern zu können, ja, das müßte schon sein. Aber ich bin dafür, auch in der Gesetzgebung - und gerade dort - maßzuhalten. Die Zielrichtung dieses Gesetzes ist klar und eindeutig. Es geht darum, unsere nationalen Möglichkeiten zur Sicherung der Vollbeschäftigung und eines beständigen Wachstums und zur Erreichung ,der Geldwertstabilität optimal einzusetzen, und das alles unter Wahrung

des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts. Es scheint mir keine fruchtbare Methode zu sein, bei der Beratung dieses Gesetzes auch noch andere zu lösende Aufgaben aufzuzählen und ihre Nichterwähnung im Gesetz als Mangel auszulegen. Der Gesetzentwurf kann nicht neben den konjunkturpolitischen Problemen zugleich auch die sehr differenzierten Aufgaben der Strukturpolitik angehen, wenngleich die vorgesehene mittelfristige Haushaltspolitik auch dazu einen wichtigen Beitrag leistet.
Es kann natürlich über die Entwicklung der Außenwirtschaft gesprochen werden, in der wir auch neue Wege wagen müssen, wenn wir unsere starke Position ausbauen wollen. Die Erfahrung meiner letzten Auslandsreisen sagt mir, daß unsere derzeitigen Anstrengungen nicht ausreichen, um den wachsenden Wettbewerb zu bestehen. Das gilt in gleicher Weise für die Fortschritts-Industrien hier in unserem Lande, für die wir erheblich mehr Anstrengungen machen müssen als bisher. Aber dieses Gesetz, wenn es wirkungsvoll bleiben soll, muß sich auf ,die Aufgabe beschränken, die ihm in der Überschrift zugewiesen wird, die Förderung der wirtschaftlichen Stabilität.
Ich kann mir vorstellen, daß von einigen eine stärkere Einflußnahme auf die Tarifpartner gewünscht wird. Die Bundesregierung steht aber nach wie vor zur Autonomie der Tarifpartner. Sie ist sich jedoch darüber im klaren, daß die Popularität dieser Tarifautonomie in unserer Bevölkerung steht und fällt mit ihrer verantwortungsbewußten Handhabung.
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Die Bundesregierung hat ganz bewußt auf die Variierung der Steuersätze zur Beeinflussung der privaten Nachfrage verzichtet. Eine so weitreichende Maßnahme ist weder erforderlich noch durchführbar, ganzdavon abgesehen, daß ,sie in ein zentrales Recht ,des Parlaments eingreifen würde.
Der härteste Vorwurf - und der nach meiner Meinung am wenigsten gerechtfertigte Vorwurf gegen dieses Gesetz ist, daß es keine außenwirtschaftliche Absicherung der binnenwirtschaftlichen Stabilisierungsmaßnahmen bringt. Eine solche Kritik ist schnell und leicht gesagt. Aber keiner der Kritiker hat bisher konkrete Vorschläge machen können, die ohne Gefährdung der deutschen Welthandelspolitik durchzusetzen sind. Ich bitte darum, das dann hier zu tun. Bloße Formulierungen ohne konkreten Inhalt helfen uns nichtweiter, sie verwirren nur. Die Variierung des Grenzausgleichs bei der Umsatzsteuer betrachte ich nicht als eine annehmbare Lösung. Sie verstößt gegen EWG-Vereinbarungen und würde unsere außenwirtschaftliche Position empfindlich treffen. Über flexible Wechselkurse kann man doch nur reden, wenn man die internationale Vertragslage dabei beachtet. Der § 23 des Außenwirtschaftsgesetzes besteht, und es muß genügen, dieses Bestehen zu erwähnen.
Ich weiß, daß es in der internationalen Diskussion vielen zu langsam vorangeht. Auch ich sähe lieber, daß man rascher zu konkreten Ergebnissen käme. Meine Damen und Herren, übersehen Sie aber bitte nicht, mit welchen Währungsnöten andere Länder zu kämpfen haben. Vielen dieser Länder erscheinen unsere Sorgen wie ein Hohn auf ihre mißliche Lage. Ich bitte Sie, keinen Zweifel daran zu haben, daß internationale Experimente und Extratouren eine Renationalisierungswelle in der Außenwirtschaft auslösen würden, die uns Deutsche am Ende am allerhärtesten treffen würde.
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Integration und weltweite wirtschaftliche Verflechtung sind und bleiben unverzichtbare Grundlagen
unserer Politik. Auf ihnen basiert unser Wohlstand.
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Maßnahmen, welche rechnerisch das außenwirtschaftliche Gleichgewicht verbessern, aber unsere außenwirtschaftliche Position schwächen, sind kein Fortschritt, sie wären ein resignierender Verzicht auf den Ausbau der deutschen Position in der Weltwirtschaft. Meine Damen und Herren, wir werden uns Mühe geben, in den Genfer Verhandlungen zur Kennedy-Runde die Handelshemmnisse abzubauen, um den Welthandel zu erweitern. Wir werden uns Mühe geben, mehr Anhänger für den Gedanken zu finden, daß gleichzeitig mit dem Abbau der Handelshemmnisse eine vertraglich abgesicherte Disziplinierung der Weltwährungspolitik einhergehen muß. Wir haben auf unserer Seite eine starke wirtschaftliche Position. Aber sie ist nicht stark genug, um einen Alleingang zu wagen. Unsere Stärke in der internationalen Währungsdiskussion liegt vor allem in der Qualität unserer Argumente. Die Sicherung unserer Konjunktur vor nachteiligen außenwirtschaftlichen Einflüssen ist eine hochrangige Aufgabe. Ich widerspreche nicht einmal, wenn gesagt wird, sie ist eine den binnenwirtschaftlichen Bemühungen gleichzusetzende Aufgabe. Aber sie ist nicht die vorrangige Sache dieses Gesetzes. Um diese Aufgabe zu lösen, bedarf es internationaler Anstrengungen, verstärkter Anstrengungen, wie wir sie in der OECD, in der EWG, im Weltwährungsfonds und im Zehnerklub unternehmen. Hier geht es aber um die Maßnahmen, die wir in eigener Zuständigkeit treffen können. Durch diese Gesetze erhalten unsere Initiativen zu einer gemeinsamen Konjunkturpolitik in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und unsere Bemühungen um eine Aktivierung der gemeinsamen Währungspolitik erst volles Gewicht. Wir sind doch heute das einzige unter den sechs Ländern, das nur mit halber Zuständigkeit - eben nur für den Bund - in Brüssel antritt.
Meine Damen und Herren, wenn Sie die Grundsatzdebatte ausweiten, vergessen Sie bitte nicht, daß die Verabschiedung dieser Gesetze und ihre Anwendung der Bundesbank erst die Voraussetzungen bieten werden, den gegenwärtigen Restriktionskurs zu mildern. Darauf aber wartet die deutsche Wirtschaft. Bundesbankpräsident Blessing hat mir diese Konsequenz ausdrücklich bestätigt. Wenn wir die Restriktionen lockern würden, bevor wir wirkungsvoll auf die Kreditbeanspruchung durch die öffentlichen Hände einwirken, dann bestünde die Gefahr, daß der so gewonnene Spielraum anders genützt würde, als es von uns gewünscht wird.


Hier und heute geht die Entscheidung über die beiden Gesetze, die Ihnen die Bundesregierung vorgelegt hat. Ich bin sicher, meine Damen und Herren, daß die Entscheidung positiv ausfallen wird; denn niemand könnte es verantworten, daß die Bundesrepublik untätig bleibt, wenn sich ringsum in der Welt alle anstrengen, ihre Wirtschaft gesund zu halten. Sehen Sie nach Großbritannien, nach Belgien, nach den USA, wohin Sie wollen. Die Methoden sind unterschiedlich, und ich wünsche auch denjenigen, die aus einer anderen politischen Konzeption als wir ihre Maßnahmen aufbauen, einen vollen Erfolg. Die wirtschaftliche Stabilität eines jeden anderen Landes ist zugleich unser eigener deutscher Vorteil.
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Unsere Bevölkerung würde es weder der Regierung und den Koalitionsparteien noch der Opposition abnehmen, wenn wir den Dingen ihren Lauf ließen. Sie würde es auch nicht verstehen, wenn wir vor lauter Debattieren nicht zum Handeln kämen. Die vorgeschlagenen Gesetze sollen die Bundesregierung und die Landesregierungen, sie sollen den Bundesrat und den Deutschen Bundestag in die Lage versetzen, zur Förderung der wirtschaftlichen Stabilität das Notwendige zu tun. Die Gesetze und ihre Anwendung werden unserem Volke die Zuversicht geben, daß seine politische Führung in den Regierungen und Parlamenten alle Kräfte einsetzt, Wirtschaft und Währung zu sichern durch Vollbeschäftigung, beständiges Wachstum, Geldwertstabilität und außenwirtschaftliches Gleichgewicht.
Ich habe die Ehre, namens der Bundesregierung Sie, meine Damen und Herren des Deutschen Bundestages, zu bitten, auf der Basis der Vorschläge der Bundesregierung den Organen des Bundes und den Ländern die dringend benötigten Vollmachten zu geben.
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