emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerd müller (NA), 2002-06-26:
Frau Staatssekretärin,
die Mehrkosten für Hannover ergeben sich aus der Schätzung des Staatlichen Hochbauamtes. Ich frage Sie:
Warum bezieht der Bund das Kooperations- und Mitfinanzierungsangebot der Kommunen nicht ein? Sonthofen
hat ein weit gehendes Angebot gemacht. Warum geht man
darauf nicht ein?
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-06-26:
Das war eher ein
Kommentar als eine Nachfrage. Deshalb können wir den
Vorgang abschließen.

Die Fragen 22 und 23 werden schriftlich beantwortet.
Wir kommen zur letzten Frage zu diesem Geschäftsbereich, nämlich der Frage 24 des Kollegen Wolfgang
Lohmann ({0}):

Schließt die Bundesregierung aus, dass sie zur Absicherung
der im Bundeshaushalt 2003 geplanten Ausgaben für Arbeitslosenhilfeempfänger die Beiträge, die der Bund für Arbeitslosenhilfebezieher nach § 232 a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch,
SGB V, an die Krankenkassen zahlt, erneut absenken muss?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-06-26:
Herr Lohmann, die Antwort ist ganz einfach: Eine Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge für Arbeitslosenhilfebezieher steht
zurzeit nicht zur Diskussion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-06-26:
Erste Nachfrage von
Herrn Lohmann, bitte.
wolfgang lohmann (NA), 2002-06-26:
Kann ich nach dieser Aussage davon ausgehen, dass es
unabhängig davon, ob die Anzahl der Arbeitslosenhilfeempfänger steigt oder sinkt, keine Auswirkungen auf die
Einnahmesituation der gesetzlichen Krankenversicherung geben wird? Werden Sie dafür sorgen?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-06-26:
Herr Lohmann, ich wiederhole: Eine Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge für Arbeitslosenhilfebezieher steht zurzeit nicht
zur Diskussion. Wovon Sie bei dieser Antwort ausgehen,
ist einzig und allein Ihre Angelegenheit.
wolfgang lohmann (NA), 2002-06-26:
Meine zweite Frage. Die Frage bezog sich auf den Haushalt
2003. Dass das in diesem Jahr keine Diskussion ist, ist mir
selbstverständlich bekannt. Es ging mir darum, zu erfahren,
ob solche Auswirkungen im Jahr 2003 zu erwarten sind.
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-06-26:
Ich sage noch einmal:
Wir haben nicht die Absicht - eine solche Diskussion gibt
es gegenwärtig nicht -, die Krankenversicherungsbeiträge für Arbeitslosenhilfebezieher zu verändern. Wenn
ich richtig informiert bin, wird der Haushalt - er ist durch
das Kabinett bereits beschlossen worden - im September
hier in erster Lesung beraten. Dann ist der Haushalt in der
Hand des Parlaments. Darüber, was dabei herauskommt,
kann die Bundesregierung doch nicht spekulieren, Herr
Lohmann.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-06-26:
Jetzt gibt es noch eine
Nachfrage von Herrn Dr. Grehn. Bitte.
klaus grehn (NA), 2002-06-26:
Herr Staatssekretär, ich darf
dann umgekehrt fragen: Besteht angesichts der Rentenabsenkung, die dadurch erfolgt ist, dass der Zahlbeitrag
abgeführt wird, die Absicht, den Krankenversicherungsbeitrag wieder zu erhöhen?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2002-06-26:
Ich habe doch schon gesagt: Es gibt gegenwärtig keine Diskussion darüber und
auch keine Absicht, zu einer Veränderung des Krankenversicherungsbeitrags, sei es nach oben oder nach unten,
zu kommen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2002-06-26:
Als letz-
ter Redner in der Aktuellen Stunde hat der Kollege
Christian Lange von der SPD das Wort.

Dr. Uwe Küster [SPD]: Jetzt noch einmal
schön Gas geben!)
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-06-26:
Damit ist die Beratung
zu diesem Geschäftsbereich abgeschlossen. Vielen Dank,
Herr Staatssekretär.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums
der Verteidigung auf. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Schulte zur Verfügung.

Die Fragen 25 und 26 werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 27 des Kollegen Dr. Gerd Müller auf:
Welche Investitions- und Umzugskosten setzt die Bundesregierung für den Umzug der Schule für Feldjäger und Stabsdienste in Sonthofen nach Hannover an?
brigitte schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-06-26:
Das Nutzungs- und Ausbaukonzept für die Emmich-Cambrai-Kaserne in Hannover
zur Nutzung durch die Schule für Feldjäger und Stabsdienste ist in Auftrag gegeben und wird zurzeit erarbeitet.
Erst nach Vorlage und Prüfung mit abschließender Genehmigung dieser Unterlagen können detaillierte Aussagen zu Investitionskosten in Hannover gemacht werden.

Ich möchte die folgende Frage auch gleich beantworten. Dann können Sie Ihre weiteren Fragen, auf die ich
mich schon freue, im Anschluss daran stellen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-06-26:
Dann rufe ich auch die
Frage 28 des Abgeordneten Dr. Gerd Müller auf:

Ist die Bundesregierung bereit, einen Umzug der Schule für
Feldjäger und Stabsdienste von Sonthofen nach Hannover zu stoppen, wenn dies mit Mehrkosten am Standort Hannover im Vergleich zum Erhalt des Standortes Sonthofen führt?
brigitte schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-06-26:
Zurzeit besteht für die Bundesregierung keine Veranlassung, von der Entscheidung
abzuweichen, also die Schule aufzugeben. Die Verlagerung der Schule von Sonthofen nach Hannover ist weiterhin geplant.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-06-26:
Jetzt kann es losgehen
mit den schon mit Freude erwarteten Fragen. Bitte, Herr
Kollege.
gerd müller (NA), 2002-06-26:
Frau Staatssekretärin,
das freut uns in Sonthofen nicht. Dann müssen wir eben
die Wahl gewinnen. Das war aber nur eine Vorbemerkung.
Wir kämpfen bis zum letzten Soldaten.




Vizepräsidentin Petra Bläss


Die Frage an Sie ist: Sollte durch die laufenden Untersuchungen zur Investition in Hannover das Ergebnis bestätigt werden, dass der Erhalt der Schule für Feldjäger in
Sonthofen kostengünstiger bleibt, wie dies nach den derzeit vorliegenden Berechnungen der Fall ist, ist der Bund
dann bereit, auf der Basis dieser wirtschaftlichen Erhebungen die kostengünstigere Entscheidung zu treffen,
nämlich die Schule in Sonthofen zu belassen?
brigitte schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-06-26:
Herr Kollege Müller, es gibt realistische Zahlen, wonach eine Sanierung der ehemals
von den Nationalsozialisten errichteten Ordensschule in
Sonthofen mindestens 44 Millionen Euro kosten würde.
Demgegenüber stehen die Kosten für die Umsiedlung in
die in den 70er-Jahren fertig gewordene Offiziersschule
des Heeres in Hannover, welche die zentrale Einrichtung
für die Ausbildung der Offiziere war. Es war die Entscheidung der früheren Bundesregierung, diese Schule
nach Dresden zu verlegen.

Bei der Berechnung, die ich auch kenne, ist man von
einer Idealvorstellung für die Feldjägerausbildung ausgegangen und hat für eine Verlagerung nach Hannover all
das gefordert, was Sie weder in Sonthofen noch an irgendeiner anderen Stelle für die Feldjägerausbildung besitzen. Das hat eine merkwürdige Rechnung ergeben, die
aber absolut nicht stimmt. Ich nehme an, dass Sie auf die
Summe von 50 Millionen Euro anspielen. Interessanterweise ist diese Rechnung von Herren aus Sonthofen aufgestellt worden. Zugrunde gelegt wurde dabei ein Forderungskatalog, der nicht einmal für Sonthofen galt.

Es bleibt dabei: Der Umbau und die Organisation der
aus den 70er-Jahren stammenden Kasernenanlagen in
Hannover für die Nutzung durch die Feldjäger wird 15
Millionen Euro ausmachen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-06-26:
Ihre zweite Frage,
bitte.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-06-27:
Für die
Fraktion der PDS spricht die Kollegin Maritta Böttcher.
brigitte schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-06-26:
Ich muss Ihnen ehrlich sagen:
Meine Sympathie gehört sehr Sonthofen, aber sie gehört
auch Hannover. Es geht nämlich darum, diese in Rede stehende, zentral gelegene Schule, die nach dem Kriege gebaut wurde und die im Rahmen der deutschen Einheit wofür ich allerdings auch Sympathie habe, obwohl es
Hannover trifft - nach Dresden verlagert und dort mit
Hunderten von Millionen umgebaut worden ist, nutzen zu
können.

Die Vorstellungen für diese 50 Millionen Euro teure
Ausbaumaßnahme sind nicht durch das Bundesverteidigungsministerium, sondern durch die Oberfinanzdirektion initiiert worden. Die Oberfinanzdirektion hat natürlich ausgerechnet - Sie kennen ja das System, dass wir
nicht selbst bauen, sondern die Länder für uns bauen -,
was es kosten würde, wenn jeder der genannten Wünsche umgesetzt würde. Die Kosten wurden einfach summiert, ungeachtet der Tatsache, dass all dies bei der Sanierungsmaßnahme in Sonthofen nicht vorgetragen
wurde. Es ist aber völlig unvorstellbar, dass man diese
Rechnung wird akzeptieren können. Im Übrigen wissen
Sie auch, dass wir in Sonthofen ja noch einiges belassen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-06-26:
Ihre dritte Frage, bitte.
gerd müller (NA), 2002-06-26:
Ich stelle fest: Es gibt
keine militärische Begründung für diesen Umzug. Deshalb müssen die wirtschaftlichen Gründe ausschlaggebend sein: Der Bund muss sich wirtschaftlich verhalten.
Deshalb frage ich: Ist die Bundesregierung bereit, als
Grundlage dieser Entscheidung eine Gesamtkostenbewertung - Hannover versus Sonthofen, unter Einbeziehung sämtlicher möglicher Kosten und Erlöse bei Veräußerung bzw. Nichtveräußerung der Liegenschaft vorzunehmen? Man muss eine entsprechende Bewertung
für Sonthofen vornehmen, indem man die Fragen „Was ist
diese Liegenschaft wert?“ und „Welche Einnahmen kann
der Bund erzielen?“ beantwortet. Anschließend muss man
einen Vergleich mit Hannover anstellen. Dieses attraktive
Gelände liegt in der Nähe der Messe. Dort sind hohe Verwertungszuschläge zu erwarten.
brigitte schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-06-26:
Hannover hat sich im Rahmen
der Wiederherstellung der deutschen Einheit eindeutig bereit erklärt, zu akzeptieren, dass die Offiziersschule verlegt
wird. Wenn Sie sich die Landkarte ansehen, dann erkennen
Sie, dass Hannover sehr zentral liegt. Feldjäger brauchen
wir in der ganzen Bundesrepublik Deutschland. Übrigens
beträgt die Entfernung zwischen der Offiziersschule und
der Messe - daran sehe ich, dass Sie Hannover nicht kennen - einige Kilometer. Der Umzug nach Hannover hat
also nichts mit der „Nähe“ zur Messe zu tun.

Die Berechnungen, die man angestellt hat, um nachzuweisen, dass es besser ist, den Umzug der Schule für Feldjäger und Stabsdienste von Sonthofen nicht durchzuführen, waren von Anfang an falsch. Ich bin übrigens der
Meinung, dass man diese Liegenschaft niemals hätte
übernehmen sollen; denn eine Instandhaltung ist sehr aufwendig. Zudem bleibt die ABC-Abwehr- und Selbstschutzschule weiterhin in Sonthofen. Damit behält Sonthofen eine nennenswerte Einrichtung. Im Rahmen der
gleichmäßigen Verteilung von Ausbildungsstandorten
über das gesamte Bundesgebiet ist es sinnvoll und richtig,
die Schule für Feldjäger und Stabsdienste nach Hannover
zu verlagern. Ich sehe diesem Umzug mit großem Interesse und Freude entgegen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-06-26:
Herr Dr. Müller, Sie
haben das Wort zu einer letzten Nachfrage.
gerd müller (NA), 2002-06-26:
Frau Staatssekretärin,
Sie halten daran fest, die Anzahl der in Sonthofen, in einer
wirtschaftlich peripheren Region, stationierten Soldaten,
inklusive Zivil- und Dienstposten, um 2 000 zu verringern. Dennoch behaupten Sie, dass Ihr Herz für Sonthofen
schlägt. Angesichts dessen frage ich Sie: Können Sonthofen
und sein Umland trotz der Verlagerung dieser Schule auf
Hilfen des Bundes zur Nutzung der verbleibenden Liegenschaft - sie ist zweifelsohne wirtschaftlich nicht einfach zu nutzen - aus Konversionsmitteln zählen?
brigitte schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-06-26:
Es ist ganz spannend, festzustellen, welche Anforderungen überall an die Bundeswehr
gestellt werden. Herr Kollege Müller, zunächst einmal
geht es darum, dass wir eine leistungsfähige Bundeswehr
haben. Wir müssen immer mehr Aufgaben mit einem begrenzten personellen Bestand bewältigen.

In der Vergangenheit, in der die Situation anders war,
haben wir uns von den Ländern zum Teil Liegenschaften
aufdrängen lassen - bekanntermaßen hatte die Bundesrepublik Deutschland 1949 keine Bundeswehr -, die die
Länder ganz gern loswerden wollten, weil sie die Kosten
dafür aufbringen mussten. Ich gehe davon aus, dass der
Bund und das Land Bayern der Gemeinde Sonthofen gemeinsam helfen, sofern das überhaupt notwendig ist, die
Liegenschaft weiterhin sinnvoll zu nutzen. Ich bin sehr
gespannt, was die Unterhaltskosten dieses Bauwerks - ich
kenne es ja - betrifft.

Ich sage Ihnen ausdrücklich: Konversion ist zunächst
einmal Aufgabe der Länder. Als Theo Waigel - in Klammern gesprochen: CSU - Finanzminister war, wurde die
Regelung getroffen, dass die Länder einen bestimmten
Anteil der Staatseinnahmen für Konversionsaufgaben bekommen, die ihnen zur Verfügung stehen.

Da ich hier gerade den Kollegen Brüderle sehe, fällt
mir ein: Während die einen etwas aus diesen Mitteln gemacht haben, haben die anderen nur das Geld eingestrichen. Ich hoffe nicht, dass das bei Bayern der Fall ist.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-06-26:
Bevor ich die nächste
Frage aufrufe, kann ich Sie erst einmal erlösen: In der
48. Spielminute ist Brasilien gegen die Türkei durch ein
Tor von Ronaldo mit eins zu null in Führung gegangen.
Sind Sie damit zufrieden?

({0})
- Als Präsidentin bewerte ich das nicht.

Ich rufe die Frage 29 des Kollegen Helmut Heiderich auf:
Welche Finanzmittel hat die Bundesregierung in den neuen

Bundeshaushalt 2003 und die nachfolgende Finanzplanung eingestellt, um die im „Ressort-Konzept Stationierung“ vom Bundesminister der Verteidigung, Rudolf Scharping, getroffene Aussage: „Das Kommando der Division Luftbewegliche Operationen,
DLO, wird zunächst in Veitshöchheim aufgestellt und dann nach
Rotenburg an der Fulda verlegt, sobald dort die erforderliche Infrastruktur geschaffen worden ist“ auch verwirklichen zu können,
und in welchen Jahresabschnitten ist die Finanzierung der Infrastrukturmaßnahmen vorgesehen?
brigitte schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-06-26:
Herr Kollege Heiderich, die

Kosten für die infrastrukturellen Anpassungsmaßnahmen
in der Alheimer-Kaserne in Rotenburg an der Fulda
werden nach den ersten Untersuchungen auf etwa
15,3 Millionen Euro geschätzt. Die dafür erforderlichen
Mittel werden im Rahmen der Infrastrukturdurchführungsplanung berücksichtigt. Es ist vorgesehen - die
Kaserne ist erst ab Ende 2003 frei -, dass im Rahmen des
Haushalts 2004 2,6 Millionen Euro, im Rahmen des Haushalts 2005 5,1 Millionen Euro, im Rahmen des Haushalts 2006 2,5 Millionen Euro sowie im Rahmen der Haushalte 2007 und 2008 jeweils rund 2,6 Millionen Euro
ausgegeben werden.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-06-26:
Herr Kollege
Heiderich, Sie haben das Wort zu einer Nachfrage, bitte.
helmut heiderich (NA), 2002-06-26:
Frau Staatssekretärin, wenn ich das richtig verstanden habe, erstreckt sich
Ihre Finanzplanung auf fünf oder sechs Jahre. Wie stellt
sich die Bundesregierung die Verwendung dieser Liegenschaft in den Jahren, in denen der Ausbau stattfinden soll,
vor? Ist es geplant bzw. vorgesehen, dass der Umzug der
DLO aus Veitshöchheim nach Rotenburg partiell stattfindet? Wenn ja, in welchen Jahren und in welchen Zeitabschnitten? Oder haben Sie geplant, den Umzug erst dann
insgesamt stattfinden zu lassen, wenn der Ausbau vollendet ist?
brigitte schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-06-26:
Ich gehe einmal davon aus,
dass die Bundeswehr insgesamt ein Interesse daran hat,
relativ schnell die neue Struktur zu verwirklichen. Da das
Panzergrenadierbataillon 52, das jetzt in Rotenburg an der
Fulda stationiert ist, erst zum 31. März 2004 aufgelöst ist,
kann natürlich die Aufnahme des Kommandos Division
Luftbewegliche Operationen - die wohnen ja jetzt auch
nicht gerade in Räumen, die nicht benutzbar sind - erst ab
dem Jahre 2004 beginnen und wird dann bis 2006 abgeschlossen sein. Ich denke, das ist in Ihrem Sinne.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-06-26:
Noch eine Nachfrage?
- Bitte, Herr Kollege.
helmut heiderich (NA), 2002-06-26:
Ich warte eigentlich
noch auf die Beantwortung meiner Frage. Eine Antwort
auf die Frage des Umzugs ist bis dato bei mir noch nicht
angekommen.
brigitte schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-06-26:
Wenn wir erst zum 31. März
2004 das Panzergrenadierbataillon 52, das dort stationiert
ist, auflösen, können die anderen vorher nicht in dessen
Räumlichkeiten. Dann habe ich gesagt, dass nach der derzeitigen Planung von 2004 an, also nach der Auflösung,
der Umzug des Kommandos dorthin erfolgen und bis zum
Jahre 2006 abgeschlossen sein soll.
jelena hoffmann (NA), 2002-06-26:
Noch zwei
Sätze. - Denn eines ist uns allen klar: Regulierung und
Regelungen, zum Beispiel solche zur Förderung des Mittelstandes, sind wichtig. Alles wollen wir nicht abschaffen. Deshalb sage ich hier: Es ist nicht alles Gold, was
glänzt; aber vieles ist besser, als die Opposition es im
Wahlkampf darstellen will.

Vielen Dank.

({0})
helmut heiderich (NA), 2002-06-26:
Wenn ich Sie jetzt
richtig verstanden habe, soll der Umzug sukzessive, je

nach Fertigstellung der Bauten, erfolgen, sodass die Verlegung 2006 schon beendet wäre.

Ich darf in dem Zusammenhang noch anfügen, dass der
Umbau natürlich schon früher stattfinden könnte, weil das
sich zurzeit in der Alheimer-Kaserne befindende Kommando diese Kaserne schon teilweise räumt. Im Jahre
2003 geht nämlich ein großer Teil zum Einsatz in den Kosovo; 2004 muss da nur noch der dort verbliebene Restbestand aufgelöst werden. Man könnte also mit dem Ausbau schon im Jahre 2003 beginnen.
brigitte schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-06-26:
Herr Kollege, ich kann nicht
ganz nachvollziehen, dass wir hier über Baupläne reden.
Ich kann Ihnen nur in aller Deutlichkeit sagen, dass wir
für den Umbau 15,3 Millionen einplanen und dass nach
dem Abzug des Bataillons die Sanierung und auch der
Umzug erfolgen. Mehr kann man eigentlich für einen
Standort - ich erinnere mich an die Bedenken Ihres Vorredners - nicht tun.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-06-26:
Vielen Dank, Frau
Staatssekretärin.

Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit auf. Zur Beantwortung steht Frau
Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Schaich-Walch
zur Verfügung.

Die Fragen 30 und 31 werden schriftlich beantwortet, sodass ich jetzt die Frage 32 der Kollegin Annette WidmannMauz aufrufen kann:

Ist bezüglich der noch in dieser Legislaturperiode geplanten
Verabschiedung des Disease-Management-Programmes „Brustkrebs“ eine leitlinienkonforme Ausgestaltung ({0}) umfassend gesichert und teilt die
Bundesregierung die Ansicht, dass ohne diese Vorgaben eine Versorgungsverbesserung betroffener Frauen nicht zu erreichen ist?
gudrun schaich-walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2002-06-26:
Vielen Dank. - Frau Abgeordnete, die Bundesregierung ist wie Sie der Ansicht, dass
eine Verbesserung der Versorgung von Brustkrebspatientinnen nur durch eine Behandlung gemäß dem gesicherten aktuellen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse zu erreichen ist. Sie begrüßt es daher ausdrücklich, dass es dem
Koordinierungsausschuss gelungen ist, dem Bundesministerium für Gesundheit auch für das Krankheitsbild Brustkrebs seine Empfehlung für die Anforderungen an strukturierte Behandlungsprogramme zu übermitteln. Auf der
Grundlage dieser einvernehmlichen Empfehlung werden
daher in der Vierten Verordnung zur Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung neben den Anforderungen
an die Programme für Diabetes auch die Anforderungen
für Programme zum Brustkrebs festgelegt. Die Verordnung soll zum 1. Juli 2002 in Kraft treten. Sie ist dann
Grundlage für die Zulassung strukturierter Behandlungsprogramme durch das Bundesversicherungsamt und damit
auch für die Förderung der zugelassenen Programme
durch den Risikostrukturausgleich.

Bei der Erarbeitung der Anforderungen für Programme
zum Brustkrebs wurden vom Koordinierungsausschuss
infrage kommende internationale Leitlinien und zum Teil
zugrunde liegende Originalarbeiten herangezogen, da es
derzeit noch keine zertifizierte nationale Leitlinie zur
Therapie von Brustkrebs gibt. Bei der Erarbeitung der Anforderungen haben auch ausgewiesene Experten, insbesondere der Präsident der Deutschen Krebsgesellschaft,
der Direktor der Universitäts-Frauenklinik Ulm, Herr
Professor Kreienberg, mitgewirkt. Im Übrigen hatten alle
betroffenen Organisationen und Fachgesellschaften Gelegenheit, anlässlich der Anhörung am 17. Juni mündlich
oder schriftlich eine Stellungnahme abzugeben, die, soweit möglich, bei der Erarbeitung der Anforderungen
Berücksichtigung findet.

Es ist darauf hinzuweisen, dass im Rahmen der Vierten
Verordnung zur Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung nur Anforderungen an strukturierte Behandlungsprogramme festgelegt werden. Es ist Aufgabe der
Krankenkassen, auf dieser Grundlage Programme zu entwickeln bzw. ihre Entwicklung zu veranlassen und dann
eine Zulassung beim Bundesversicherungsamt zu beantragen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-06-26:
War das bereits die
Beantwortung auch der nächsten Frage? - Nein. Dann
rufe ich jetzt die Frage 33 auf:

Wie lauten die Leitlinien, nach denen die Bundesregierung das
Disease-Management-Programm „Brustkrebs“ noch in dieser Legislaturperiode verabschieden will und sind diese bereits öffentlich zugänglich?

Im Anschluss hat die Kollegin Widmann-Mauz die Gelegenheit, vier Zusatzfragen zu stellen.
annette widmann-mauz (NA), 2002-06-26:
Frau Staatssekretärin, wie beurteilen Sie denn den Vorwurf der Konzertierten Aktion zur Brustkrebsfrüherkennung, dass eine
Einbindung der für die Funktionsfähigkeit der multidisziplinären Versorgungskette zuständigen Fachgesellschaften und Berufsverbände zur Prüfung der medizinischen
Inhalte eben nicht erfolgt ist und damit auch die Voraussetzung eines fachübergreifenden Konsenses nicht vorliegt?
gudrun schaich-walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2002-06-26:
Die Anlage 3 des
vorgelegten Entwurfs einer Vierten Verordnung zur Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung enthält
die Anforderungen an strukturierte Behandlungsprogramme für Brustkrebs, die erfüllt sein müssen, damit die
Programme nach einer entsprechenden Prüfung durch das
Bundesversicherungsamt zugelassen werden können.
Diese Anforderungen basieren weitestgehend auf der einvernehmlichen Empfehlung des Koordinierungsausschusses vom 13. Juni, also auf den zur Bearbeitung der
Anforderungen herangezogenen Leitlinien.

Ich möchte Ihnen gerne den Hinweis geben, dass die
gesamten Ergebnisse der Beratungen auf den Internetseiten des BMG abrufbar sind. Dort finden Sie weitere Details zu den medizinischen Inhalten, zu den verschiedenen
Diagnose- und Therapieschritten.
petra bläss (vizepräsidentin), 2002-06-26:
Frau Widmann-Mauz,
Ihre erste Nachfrage.
annette widmann-mauz (NA), 2002-06-26:
Frau Staatssekretärin, Sie kennen bestimmt den offenen Brief, den
die Bundesministerin von der Deutschen Gesellschaft für
Gynäkologie und Geburtshilfe, von Herrn Professor
Dr. Klaus-Dieter Schulz, der gleichzeitig Leiter der KonHelmut Heiderich


zertierten Aktion Brustkrebsfrüherkennung in Deutschland ist, erhalten hat. Er schreibt der Bundesregierung klar
ins Stammbuch, dass die vom Koordinierungsausschuss
verabschiedeten und durch die Bundesregierung in Kraft
zu setzenden Rechtsvorschriften in keiner Weise zu einer
Verbesserung der Brustkrebsbehandlung beitragen. Wie
beurteilen Sie diese Äußerung? Gab es eine Einbeziehung
interdisziplinärer Fachgesellschaften bei der Erarbeitung
dieser Leitlinie?