karsten voigt (NA), 1998-03-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Abstimmung zur Osterweiterung der NATO ist - das haben verschiedene Redner bereits gesagt - eine der wichtigsten außen-, sicherheits- und letztendlich auch europapolitischen Entscheidungen, die dieser Bundestag je zu treffen hatte.
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Historisch gesehen garantiert die Osterweiterung der NATO einen vertraglich abgesicherten Gleichklang unserer sicherheitspolitischen Interessen mit unseren westlichen und östlichen Nachbarn zugleich. Dies bewirkt die positivste sicherheitspolitische Lage für Deutschland seit Hunderten von Jahren.
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Das ist aber auch zugleich eine stabile Grundlage für dauerhafte freundschaftliche Beziehungen Deutschlands zu allen seinen Nachbarn; eine Perspektive, die nicht nur für Deutschland und seine Nachbarn, sondern angesichts der Geschichte der
letzten hundert Jahre für die europäische Stabilität insgesamt von zentraler Bedeutung ist. Ich mache gar keinen Hehl daraus, daß jeder von uns, der sich damit beschäftigt hat, weiß, daß dies auch einer der Gründe für die Entscheidung der USA und anderer Partner war, für die NATO-Osterweiterung zu sein. Ihr Motiv war nicht nur der Wunsch der Ost- und Mitteleuropäer nach Beitritt.
Die positive Wirkung der NATO-Osterweiterung wird durch den gleichzeitigen Ausbau der kooperativen Beziehungen zu Rußland mit der NATO-Rußland-Akte, durch die Vereinbarung mit der Ukraine und auch durch den erneut bestätigten Verbleib der USA in Europa zusätzlich unterstrichen. Insofern ist es für mich schon ein wenig amüsant - in mancherlei Hinsicht gegenüber den großartigen Ansprüchen des US-Senats auch ein bißchen von einer ironischen Bedeutung -, daß wir vor dem US-Senat unsere heutige Entscheidung treffen werden, weil der US-Senat in einer für die USA nicht sehr untypischen Weise der Vermischung von Innen- und Außenpolitik sowie Außen- und Parteipolitik seine Entscheidung verschoben hat. Leider ist solch eine Vermischung, wie wir jetzt in der Debatte erlebt haben, auch für Deutschland nicht ganz unbekannt.
Ich bin dabei bei einem innenpolitischen Aspekt - wir wollen dem als Sozialdemokraten gar nicht ausweichen -, dem der Grünen. Herr Rühe hat Kritik daran geübt, daß die Grünen in dieser Frage gespalten sind. In Wirklichkeit ist die Enthaltung der Mehrheit der Grünen - die ich in der Sache für völlig unbefriedigend halte - gegenüber ihren früheren Verhaltensweisen in solchen Fragen ein Fortschritt.
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- Es geht noch weiter.
Erst recht ist es ein Fortschritt, wenn eine relevante Minderheit der Grünen in dieser Frage zustimmen wird. Beides sollte man positiv vermerken. Ich füge gleichzeitig hinzu: Es reicht nicht aus.
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Denn es wird sich herausstellen, daß die Minderheit der Grünen in dieser Frage, auf Dauer gesehen, recht hatte, parteipolitisch recht hatte, aber außen-, sicherheits- und europapolitisch ebenfalls recht hatte, wie übrigens die Minderheit bei der CDU/CSU, die in den 70er Jahren den Ostverträgen zustimmte, darunter der Kollege Hornhues, der sich noch unter uns befindet.
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- Da fehlt jetzt Ihr Beifall.
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Karsten D. Voigt ({6})
Die damalige Führung der CDU/CSU hatte sich bei der KSZE und bei den Ostverträgen in eine Sackgasse verirrt. Ich sage das ohne Polemik, weil Alfred Dregger in seiner Rede zu Recht darauf hingewiesen hat, daß uns in den 50er und den 80er Jahren ähnliches passiert ist.
Wichtig ist aber nicht, daß sich hier und dort einmal die Opposition in eine Sackgasse verirrt; wichtig ist, daß Oppositionsparteien, die an die Regierung wollen, aus dieser Sackgasse herauskommen müssen, weil sie sonst tatsächlich nicht regierungsfähig sind.
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Denn Deutschland ist zu groß, ist zu wichtig und hat zu viele Nachbarn, als daß wir - erst recht vor dem Hintergrund unserer Geschichte - eine Politik betreiben könnten, die uns in einen unmittelbaren Gegensatz zu all unseren Nachbarn in Ost und West treiben würde.
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Eine Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands, die in einer so entscheidenden Frage in Widerspruch zu der all seiner Nachbarn stünde, wäre keine Friedenspolitik. Da zählen nicht Absichten, da zählen Wirkungen.
Ich habe Respekt vor dem OSZE-Modell, das übrigens auch in unserer Partei vertreten wurde und das ja auch ein ehrenwertes Modell ist - ich habe es zwar nicht geteilt, aber das ist eine andere Frage -; aber nachdem sich unsere Nachbarn in Ost und West und die meisten Europäer, darunter alle NATO-Staaten, auf ein anderes Modell gesamteuropäischer Sicherheit geeinigt haben, das die NATO-Osterweiterung beinhaltet, würde ein Beharren auf diesem Modell, über das man theoretisch hätte diskutieren können - nicht mit mir, aber mit anderen -, einen deutschen Sonderweg und Alleingang bedeuten und somit nicht friedensfördernd sein, sondern den Frieden in Europa gefährden.
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Das ist der Grund, warum viele bei uns in der Fraktion, die ursprünglich für dieses Modell eintraten, heute trotzdem für die NATO-Osterweiterung stimmen. Man muß wissen, wann welche Entscheidungen zu treffen sind. Auch wir wissen das, weil wir an der Berechenbarkeit unserer Politik für unsere Nachbarn festhalten wollen.
Volker Rühe hat zwar bestimmte Positionen bei den Grünen kritisiert, aber unterschlagen, welche Antworten die Sozialdemokraten darauf geben. Für uns ist die Frage der NATO in Koalitionsverhandlungen nicht Verhandlungsmasse, sondern Voraussetzung.
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Das wissen übrigens auch die meisten Grünen. Das gilt übrigens nicht nur für die NATO- und die EU-Mitgliedschaft, sondern auch für eine konstruktive Politik in der NATO und in der EU.
Wir verabschieden heute einen Antrag - der ursprünglich von der SPD kommt, aber das ist nicht so entscheidend -, in dem steht, daß wir für die Fortsetzung der NATO-Osterweiterung sind. Nach unserem Willen soll 1999 die nächste Phase beginnen. Das bedeutet: Eine künftige deutsche Regierung bzw. Regierungskoalition hätte sich auch mit dieser Frage zu beschäftigen. Das bedeutet: Die Grünen müssen wissen, daß eine Koalition mit uns nicht nur für die NATO sein muß, sondern auch für eine weitere Öffnung der NATO in Zukunft eintreten muß.
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Es steht ja in diesem Spätsommer nicht nur die Entscheidung über eine Fortsetzung des Bosnien-Einsatzes selbst an, sondern so, wie die Lage in Bosnien ist, müßte jede Regierungskoalition, wie auch immer sie zusammengesetzt ist, auch über künftige Bosnien-Einsätze entscheiden, und zwar positiv. Das wissen wir.
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Ich empfehle Ihnen, bei Ihrer Konferenz Anfang Juni darüber Ihre Funktionäre und Mitglieder nicht im unklaren zu lassen. Es ist nämlich falsch, mit falschen Versprechungen in den Wahlkampf zu gehen. Das bedeutet deshalb, daß von jeglichem Element der Auflösung oder Überwindung der NATO in einer Koalition mit uns nichts übrigbleiben würde. Sagen Sie denen das von vornherein. Dann gibt es eine Basis.
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Wir sagen das aber auch, weil wir diese Klarstellung im Hinblick auf unsere Nachbarn für erforderlich halten.
Jetzt aber zu dem Problem der NATO-Osterweiterung selber. Diese erste Runde soll, wie gesagt, nicht die letzte sein. Wir sind dafür, daß bei einer nächsten Runde, die 1999 beginnt, mindestens zwei neue Kandidaten dabeisein sollten, hoffentlich aber mehr. Mit den neuen Mitgliedern müssen wir dann aber auch über die inhaltliche Reform der NATO reden. Über diese ist bisher noch viel zuwenig geredet worden. Das eine betrifft die europäische Identität innerhalb der NATO. Ich möchte in den Vereinigten Staaten als europäischer Politiker nicht nur gelobt, sondern auch respektiert werden.
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Damit sie respektiert werden, müssen die Europäer eine gemeinsame Haltung formulieren. Nicht die Amerikaner sind zu stark, sondern die Europäer sind zu schwach.
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Deshalb ist es dringend erforderlich, daß die Europäer ihre gemeinsame Identität innerhalb der NATO
so formulieren, daß sie auch handlungsfähig sind.

Karsten D. Voigt ({16})
Diese Bemerkung zur Handlungsfähigkeit geht innerhalb der NATO auch an die Adresse der Briten und an die Adresse von Frankreich. Viele von unseren polnischen, tschechischen und ungarischen Freunden werden noch begreifen, daß es innerhalb des Bündnisses nicht ausreicht, proamerikanisch zu sein - das bin ich auch -, sondern daß es sehr wichtig ist, dabei eine eigenständige europäische Komponente innerhalb der NATO zur Geltung zu bringen.
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Zweitens. Die Kooperation mit Rußland und der Ukraine muß ausgebaut, muß mit Leben erfüllt werden. Je mehr Europa und die NATO handlungsfähig sind, desto weniger braucht man Sorgen bei einer Kooperation mit Rußland zu haben. Die Kooperation - auch Polens - mit Rußland und der Ukraine ist ein wichtiges Element gesamteuropäischer Stabilität. Deshalb ist der Ausbau der NATO-Rußland-Akte in der Praxis - dessen, was sie bedeutet - und der Charta mit der Ukraine für uns von außerordentlich großer Bedeutung.
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Dann - und das ist ein viel schwierigerer Punkt, weil das bis in die Fragen der Ausrüstung hineingeht - muß die NATO auch als Instrument der Krisenvorbeugung ausgebaut und effizienter gestaltet werden. Das Kontingent, das jetzt in Makedonien steht und dort eine Eskalation der Krise über die Grenzen hinaus verhindert hat, ist zwar ein UNO-Kontingent, aber es sind NATO-Truppen daran beteiligt, und wir können gar nicht ausschließen, daß in Zukunft entweder über die NATO oder über die Westeuropäische Union solche Kontingente, zum Beispiel zur Verhinderung einer grenzüberschreitenden Krise in Albanien, erforderlich sein werden. Wir zumindest halten das für möglich. Deshalb muß sich die deutsche Politik auf diese krisenvorbeugende Rolle der NATO stärker als bisher orientieren.
Dann gibt es die NATO nicht nur als Instrument der kollektiven Verteidigung, wie sie es als klassisches Bündnis ist, sondern auch als Instrument der kollektiven Sicherheit, wie in Bosnien. Leider ist die Lage in Europa und um Europa herum so, daß die NATO als Instrument kollektiver Sicherheit über den klassischen Verteidigungsauftrag hinaus in Zukunft mehr als bisher erforderlich sein wird. Auch darauf sollten sich deutsche Politiker und eine künftige Bundesregierung noch mehr als bisher einrichten.
Zuletzt noch zwei Komponenten. Wir müssen zusätzlich zur NATO, die hier alle gelobt haben - auch die bisherigen Sprecher der Grünen -, die klassische militärische NATO, die natürlich schon immer nichtmilitärische und politische Komponenten hatte, ergänzen - nicht ersetzen - durch etwas, was ich eine zivile NATO nennen möchte. Nach dem Fortfall des Ost-West-Konflikts müssen die Beziehungen über den Atlantik hinaus zu den USA und zu Kanada nicht nur mit traditionellen militärischen Mitteln verkoppelt werden, sondern auch mit kultureller Zusammenarbeit, technologischer Zusammenarbeit und wirtschaftspolitischer Zusammenarbeit. Das heißt:
Wir müssen uns hier frühzeitig abstimmen. Das bedeutet aber gleichzeitig, daß einseitige Aktionen der USA eher hinderlich sind. Diese Ergänzung der klassischen militärischen und politischen NATO durch eine zivile NATO halte ich für dringend erforderlich.
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Zu allerletzt: Die NATO muß den Prozeß der politischen und der militärischen Reform nach innen fortsetzen. Wir sind dort noch nicht am Ende. Der Wettbewerb, wie viele Häuptlinge die NATO bei welchem Kommando stellt, ist zwar wichtig, darf aber nicht weiterhin die Erkenntnis blockieren, daß die NATO auch in ihrer Kommandostruktur mehr als bisher mit einer stärkeren europäischen Komponente und in ihrer Militärstruktur nach dem Ende des kalten Krieges Konsequenzen ziehen muß.
Diese verschiedenen Komponenten zusammengenommen, verbunden mit einer Stärkung der OSZE, Rußland-NATO-Rat, Zusammenarbeit mit der Ukraine und einer erweiterten, sich aber noch stärker erweiterenden NATO, das ist das System gesamteuropäischer Sicherheit. Es ist nicht, wie manche sich denken, irgend etwas Neues, Phantasievolles, ganz etwas anderes, was dann irgendwie einmal erfunden wird, sondern aus dem Zusammenwirken dieser verschiedenen Prozesse, Institutionen, Staaten und Interessen entsteht ein System gesamteuropäischer Sicherheit. Ich sage bei allem Verständnis für die, die an der OSZE noch stärker gehangen haben als ich: Es ist wichtiger, daß gesamteuropäische Sicherheit entsteht, als daß sie allein aus den Institutionen entsteht, bei denen man dies früher einmal gedacht hat.
Vielen Dank.
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