Wolfgang Bosbach (NA), 2007-04-25:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst war ich der Fraktion Die Linke dankbar,
dass sie diese Aktuelle Stunde beantragt hat. Ich hatte
die Hoffnung, dass diese Debatte am heutigen Nachmittag zur Versachlichung der aufgeregten Diskussion der
letzten Tage beitragen könnte. Diese Hoffnung habe ich
aber schon nach wenigen Sekunden begraben.
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Eines muss ich sagen: Es ist bemerkenswert, dass jemand fünf Minuten lang unter Verzicht auf ein einziges
sachliches Argument ununterbrochen reden und schimpfen kann.

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Das ist rhetorisch sicherlich beachtlich, zeigt aber, dass
das, was der Bundesinnenminister vorgeschlagen hat,
diese Kritik nicht verdient. Maßlos und in jeder Hinsicht
überzogen sind nicht die Vorschläge des Bundesinnenministers zur Erhöhung der Sicherheit in Deutschland
und zum Schutz von 82 Millionen Menschen. Maßlos
und überzogen ist einzig die Kritik an Wolfgang
Schäuble.

({2})

Wir wollen keinen Polizeistaat. Wir wollen keinen
Überwachungsstaat. Ich gebe sofort zu, dass Sie uns,
dem bürgerlichen Teil dieses Hauses, beim Thema Polizeistaat, Überwachungsstaat wahrscheinlich überlegen
sind.

({3})

Wir sind heilfroh, dass wir auf deutschem Boden vor
17 Jahren einen Überwachungsstaat abgeschafft haben.

({4})

Keiner denkt daran, auf deutschem Boden wieder einen
neuen Überwachungsstaat zu etablieren.

Man darf vor allen Dingen nicht Freiheit und Sicherheit gegeneinander ausspielen. Es ist geradezu absurd, so
zu tun, als würden die Menschen besonders viel Freiheit
genießen, wenn die Sicherheit besonders gering wäre.

({5})

Sicherheit und Freiheit sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Wir möchten zum Schutze aller Menschen
in unserem Lande angesichts der Bedrohungslage so viel
Sicherheit wie nötig und so viel Freiheit wie möglich.
Maß und Mittel bei der Bekämpfung von Terror und Kriminalität in all ihren Erscheinungsformen wird immer
das Markenzeichen dieser Koalition sein und bleiben.

({6})

Wie absurd die Debatte der letzten Tage war, kann
man doch an den Vorwürfen erkennen, die dem Bundesinnenminister beim Thema Unschuldsvermutung gemacht worden sind - so als hätte er vorgeschlagen, beim
Kampf gegen den Terror die Unschuldsvermutung abzuschaffen. Das ist nicht das, was Wolfgang Schäuble im
„Stern“-Interview gesagt hat; das ist das genaue Gegenteil.

({7})
Wolfgang Schäuble hat in dem „Stern“-Interview darauf hingewiesen, dass man die Unschuldsvermutung
des Strafrechts und des Strafprozessrechts nicht verwechseln darf mit den Notwendigkeiten der Prävention
und der Gefahrenabwehr.

({8})

Er hat das anhand von zwei Beispielen erläutert, die
präzise und richtig waren.

Unschuldsvermutung bedeutet: In einem demokratischen Rechtsstaat darf niemand als Täter bezeichnet
oder behandelt werden, bevor er nicht vom Gericht in einem ordentlichen Verfahren rechtskräftig verurteilt worden ist.

({9})

Das war so, das ist so, das bleibt so. Unschuldsvermutung kann aber nicht bedeuten, dass die Polizei tatenlos
zusieht, wenn Verbrechen verabredet oder begangen
werden,

({10})

und dass sie nicht zum Zwecke der Gefahrenabwehr eingreift, weil die Verdächtigen, die sogenannten Störer,
noch nicht zugeschlagen haben. Das bedeutet Unschuldsvermutung nicht.

({11})

Beispiel Onlinedurchsuchung: Es ist absurd, auch nur
annäherungsweise den Eindruck zu erwecken, dieser Innenminister oder die Koalition planten nun, sich über
jede Festplatte jedes Bundesbürgers zu beugen, um mitlesen zu können, was dort geschrieben wird. Es geht um
die Sicherung sogenannter flüchtiger Beweise. Wir können heute schon - das ist seit Jahrzehnten die geltende
Rechtslage - Computer, Laptops und Festplatten beschlagnahmen und können die dort gespeicherten Texte
zum Zwecke der Beweissicherung sichtbar machen. Das
ist seit Jahrzehnten das geltende Recht.

({12})

Wenn Sie sagen, dass man früher keine PCs beschlagnahmen konnte, dann haben Sie recht; das gilt allerdings
nur für die Zeiten, als es noch keine PCs gab. Insofern ist
das tatsächlich eine neue Eingriffsbefugnis. Wir hatten
vor der Erfindung des Telefons übrigens auch nie Telefonüberwachungen; da haben Sie völlig recht.

Beweise in Papierform müssen Sie schreddern, verstecken oder verbrennen, wenn Sie sie vernichten wollen. Wenn wir heute Beweise haben, die auf einer Festplatte gespeichert sind, dann liegt zwischen der
Überführung des Täters und dem Kapitulieren vor dem
Verbrechen ein Mausklick. Ein Mausklick genügt, und
schon ist der Beweis vernichtet und Sie können ihn nicht
mehr sichtbar machen.

({13})

Es gibt heute hochwirksame Verschlüsselungsprogramme, die die Ermittlungsbehörden daran hindern,
den Text sichtbar zu machen. Es gibt Festplatten, von denen wir nicht wissen, wo sie stehen, sodass wir sie nicht
beschlagnahmen und auslesen können. Deswegen müssen wir die Rechtslage der Bedrohungslage anpassen.
Wir müssen den Behörden, denen wir unsere Sicherheit
anvertrauen, auch die Instrumente geben, die sie in die
Lage versetzen, Gefahren zu erkennen und abzuwehren.

({14})

Dass wir dabei die Grenzen des Rechtsstaates beachten
müssen - nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip muss
jede Maßnahme notwendig und geeignet sein und hat
sich an den Grundsätzen der Verfassung zu orientieren -,
ist ganz selbstverständlich.

Die innere Sicherheit des Landes ist bei Innenminister
Wolfgang Schäuble in besten Händen.

({15})

Der Rechtsstaat Bundesrepublik auch.

({16})