Meyer (NA), 1964-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch in diesem Jahr sprechen wir wieder den Sonderzuschuß der Rentengesetze des Jahres 1957 an. Er ist wohl eines der unerfreulichsten Dinge in der Rentengesetzgebung überhaupt.
Der Sonderzuschuß wurde seinerzeit rund 1,5 Millionen Rentnern bei der pauschalen Umstellung nach Tabellen, die 6,5 Millionen Rentner betrafen, gewährt. Durch die Eigenart - dieses Wort „Eigenart" möchte ich unterstreichen - des aufgebauten Tabellen-Zahlenmaterials, kam eine sehr starke Verzerrung unseres Rentengefüges heraus. Bei diesem Mechanismus der Umstellung wären 1,5 Millionen Rentner völlig leer ausgegangen, wenn man nicht auf den Einfall gekommen wäre, einen sogenannten Sonderzuschuß in Höhe von 21 DM 'bzw. 14 DM für die Witwe zu gewähren. Nicht einmal alle diese Menschen haben die vollen 21 DM oder 14 DM bekommen, sondern wenn bei der pauschalen Umstellung - um ein Beispiel zu bringen - 10 DM als Erhöhung herauskamen, also „errechnet" wurden, wurden im Falle meines Beispiels nur 11 DM Zuschlag gewährt. In allen sechs Rentenanpassungen ist dieser Sonderzuschuß nicht in die Anpassung einbezogen worden. Ein Teil dieser 1,5 Millionen Renten - ich habe es Ihnen soeben zu erklären versucht: 10 DM plus 11 DM - ist inzwischen ausgelaufen, da diese 11 DM durch die Anpassung aufgebraucht worden sind. Es sind jetzt noch ungefähr 1 Million Menschen übrig, die wirkliche Kleinstrentner sind, und es ist paradox, angesichts der allgemeinen Lage und der Finanzlage der Rentenversicherungen, die erfreulicherweise als gut zu bezeichnen ist, diese Menschen mit Kleinstrenten auszuschließen, soweit es den Sonderzuschuß betrifft. Diese Rentner könnten gerade eine bessere Aufbesserung gebrauchen.
Es wird hier immer angeführt, die Rente sei jetzt eine „lohnbezogene Rente". Wenn wir mehr Zeit
*) Siehe Anlage 5
hätten, könnten wir Ihnen klarmachen, daß von einer reinen Lohnbezogenheit bei der Eigenart dieses Anpassungsmechanismus überhaupt nicht gesprochen werden kann. Global könnte man davon reden; aber eine ganze Reihe von Renten sind ganz unterschiedlich herausgekommen, und wenn schon von Lohnbezogenheit gesprochen wird, muß man bei diesen kleinen Renten an die niedrigen Einkommen dieser Menschen um die Jahrhundertwende erinnern, die den Renten zugrunde lagen. Hier soll ja jetzt erfreulicherweise durch eine in der Beratung befindliche „Härtenovelle" ein Ausgleich erfolgen. Wenn das alles also Unsinn sein soll, dann wäre ja auch die Härtenovelle vollkommen unsinnig. Dieser Sonderzuschuß ist eine soziale Angelegenheit und als solche, glaube ich, auch 1957 vom ganzen Hause verstanden worden. Wenn es also 1957 eine soziale Angelegenheit und ein Härteausgleich gewesen ist, dann ist es doch heute, im Jahre 1964, vollkommen unverständlich, daß man nach den Preissteigerungen und nach den prozentualen sechsmaligen Anpassungen, die ja auch die Veränderung in unserem Sozialgefüge zum Ausdruck bringen, nicht endlich bei der siebenten Rentenanpassung diese Dinge für die Menschen, die damals schon einen solchen Härteausgleich von der sozialen Seite her bekommen mußten, korrigieren will.
Erfreulicherweise - ich weiß nicht, ob das alle Kolleginnen und Kollegen wissen - ist der Bundesrat diesmal zum erstenmal einstimmig der Auffassung gewesen, daß es aus einer ganzen Reihe von Gründen jetzt an der Zeit ist, auch den Sonderzuschuß in die Anpassung einzubeziehen. Der Bericht spricht an einer Stelle davon, daß auch bei höheren Renten der Sonderzuschuß gewährt werde. Das kann vorkommen; aber ich bitte, mir aus meiner Kenntnis der Dinge abzunehmen, daß es sich zu 95% um Klein- und Kleinstrentner handelt, die diesen kleinen Zuschuß bekommen haben, den wir nun sechsmal nicht einbezogen haben.
Die finanzielle Last, die der Bundeshaushalt seinerzeit übernommen hat, ist von Jahr zu Jahr rückläufig gewesen. Die Finanzlage bei der Rentenversicherung ist so gut, daß nach unserer Auffassung die Kosten, die von Fachleuten des Bundesrates auf 35, 38, vielleicht auch 40 Millionen DM geschätzt sind, bei einer Kassenlage von 24 Milliarden DM von den Rentenversicherungen verkraftet werden können, ohne daß also der Bundeshaushalt, der Steuerzahler in irgendeiner Form in Anspruch genommen wird.
Deshalb legen wir Ihnen auch in diesem Jahr wieder unseren Änderungsantrag vor, in § 5 Abs. 1 die Worte „den Sonderzuschuß und" zu streichen und in Konsequenz dessen den § 5 a einzufügen, also eine grundsätzliche Änderung des Rentengesetzes in bezug auf die Einbeziehung des Sonderzuschusses vorzunehmen. Dieser Sonderzuschuß ist eine soziale Leistung zum Ausgleich von Härten, eine Leistung, die für den Menschen mit einem sehr kleinen Einkommen gegeben wurde. Ich ersuche deshalb, die kleine Aufstockung dieser Kleinrenten - die für diese Empfänger aber sehr fühlbar ist - bei der siebten Rentenanpassung zu beschließen und damit


Meyer ({0})
der einstimmigen Auffassung des Bundesrates zu folgen.
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