Wimmer (NA), 1984-11-08:
Den Kollegen sehe ich sowieso immer im Ausschuß.
Wir müssen gerade in diesem Zusammenhang feststellen: Wie ist unsere Situation? - Wir hängen zum großen Teil von der Funktionsfähigkeit unserer Kommunikations- und Satellitensysteme ab, nicht nur im militärischen, sondern auch im zivilen Bereich, anders als die UdSSR. Hier müssen wir uns vielleicht darüber Gedanken machen, wie unterschiedlich die Bedrohung nun einmal sein kann. Wir denken im Zusammenhang mit Bedrohung immer darüber nach, daß der erste Schuß abgefeuert wird. Aber vielfach sind wir in unserer Gesellschaft wesentlich und zentraler verwundbar in einem Phasenbereich, der mit Sicherheit dem Abfeuern eines ersten Schusses vorgeschaltet ist. Aber gerade im Zusammenhang mit den Satelliten müssen wir darauf hinweisen, daß wir vor existentielle Fragen dann gestellt sind, wenn die UdSSR so weitermachen kann wie bisher. Deshalb ist für und die Frage der Verifikation so essentiell.
Ich unterstelle der UdSSR nicht a priori, daß sie vertragsuntreu ist. Eine ganze Reihe von Untersuchungen haben ergeben, daß in Bereichen, die gleichsam als abgehakt gelten können oder wo beide Supermächte Interessen Dritten gegenüber wahrnehmen, die UdSSR sehr wohl vertragstreu ist. Aber wir wissen, daß die UdSSR sich gerade in sensiblen Bereichen anders verhält, vor allen Dingen im Zusammenhang mit dem sogenannten ABM-Vertrag. Sie wissen, daß dieser Vertrag zweierlei vorsieht: daß man keine mobilen operativen Radarsysteme installieren kann - das hat die UdSSR auf der Kamtschatka getan - und, daß man keine zentralen Systeme dieser Art in Kernbereichen der Staaten installieren kann - das hat die UdSSR getan. Gerade deshalb haben wir alle Veranlassung, uns sehr sorgfältig Gedanken zu machen, welche Verifikationen hier erforderlich, möglich und nötig sind.
In der Tendenz ist deshalb der SPD-Antrag bereits notleidend. Dennoch werden wir uns damit einverstanden erklären, diesen Vertragsentwurf im Ausschuß zu behandeln, weil ohnehin die Bundesregierung, die von uns dazu aufgefordert worden ist, einen Bericht über den Forschungsstand im Zusammenhang mit diesen Dingen geben wird. Im AusWimmer ({0})
schuß werden wir auch sehr sorgfältig prüfen müssen, ob nicht bereits bestehende Verträge Möglichkeiten der Einflußnahme auf die Weltraumrüstung geben. Ich denke hier insbesondere an die Charta der Vereinten Nationen, die uns diesen Gewaltverzicht, diese Einwirkung, eine Gewaltanwendung zu unterlassen, förmlich aufzwingt.
Das zweite ist der Weltraumvertrag. Auch er verbietet bereits die Stationierung von Nuklear- und anderen Massenvernichtungswaffen im Weltraum sowie die Nutzung von Himmelskörpern für die Errichtung militärischer Einrichtungen.
Eine Reihe von weiteren Rüstungskontrollvereinbarungen verbieten die Störung nationaler technischer Verifikationsmittel. Der ABM-Vertrag - wenn man ihn nutzen will - verbietet die Erprobung und Stationierung raumgestützter Raketenabwehrsysteme. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich nach wie vor nachhaltig dafür ein, eine neue Rüstungsdimension im Weltraum nicht entstehen zu lassen. Das gibt auch unser Antrag Drucksache 10/1674 wieder.
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Wir begrüßen gerade vor diesem Hintergrund sehr die amerikanische Bereitschaft zu ernsthaften Weltraumverhandlungen und bedauern es unter diesen Umständen, daß die Sowjetunion auf die unverzügliche Antwort Washingtons auf den Moskauer Vorschlag vom 29. Juni 1984 zunächst ausweichend, dann mit widersprüchlichen Zusatzforderungen und schließlich ablehnend reagiert hat.
Wir begrüßen es, daß der amerikanische Präsident noch in der Wahlnacht sein starkes Interesse an SDI weiter bekundet hat. Für uns ist es verständlich, daß man sich sehr wohl Gedanken darüber machen soll, was dem Schutz der Menschen und nicht der Zerstörung des Gegners dient. Wir wissen aber auch eines: SDI befindet sich noch im Forschungsstadium. Dies kann man nicht deutlich genug hervorheben. Alle Überlegungen über mögliche Auswirkungen auf unsere Sicherheit, auf die bestehende NATO-Strategie und auf die Rüstungskontrollverhandlungen werden davon abhängen, wieweit SDI technisch machbar und finanzierbar ist. Wir halten die Forschungen an SDI für notwendig, um abschätzen zu können, welche technologischen Möglichkeiten die Sowjetunion hat und welche Entwicklungen bei ihr denkbar sind, um sich gegen einen plötzlichen Durchbruch in ihrer Raketenabwehrtechnologie schützen zu können.
Es ist zu hoffen, daß im nächsten Frühjahr zwischen den Amerikanern und den Sowjets ernsthafte Weltraumverhandlungen durchgeführt werden, die auch den Aspekt des gesamtstrategischen Verhältnisses berücksichtigen, d. h. mit der Rüstungsbegrenzung von Raketenabwehrsystemen muß auch eine Erhöhung der Stabilität des strategischen Kräfteverhältnisses einhergehen und damit zu einem entscheidenden Abbau des nuklearen Arsenals führen.
Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß, wie gesagt, über eine Realisierung von Raketenabwehrsystemen heute nur wenig Konkretes gesagt werden kann, sind für uns Europäer folgende vier Aspekte von Bedeutung.
Erstens. Durch die Forschung an der Raketenabwehrtechnologie darf nicht ein automatischer Prozeß zur Veränderung der gültigen NATO-Strategie eintreten. Solange es keine neue, allseits akzeptierte NATO-Strategie gibt, ist die bestehende Strategie der „flexible response" weiterhin für alle Bündnismitglieder verbindlich. Deswegen sind ständige Information und gegenseitige Konsultation unter den Bündnispartnern bezüglich der Frage der Auswirkung solcher Programme auf Strategie wie auf Rüstungskontrolle notwendig.
Zweitens. Durch die Einführung eines Defensivsystems dürfen entsprechend dem Grundsatz „gleiche Sicherheit für alle Bündnispartner" keine Zonen abgestufter Verwundbarkeit im Bündnis entstehen.
Drittens. Es darf auch nicht die Gefahr entstehen, daß regionale nukleare und konventionelle Konflikte wahrscheinlicher werden.
Viertens. Durch ein Raketenabwehrsystem darf es auch nicht dazu kommen, daß man auf anderen Gebieten verstärkte Rüstungsanstrengungen machen muß.
Deswegen begrüßt es unsere Fraktion sehr, daß die amerikanische Regierung in ihren Konsultationen mit den europäischen Bündnispartnern erklärt hat, daß sie diese vier Aspekte zur Grundlage ihrer Entscheidung für ein Für und Wider von SDI machen will.
Ich bedanke mich.
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