Jochen-Konrad Fromme (NA), 2004-04-01:
Aber natürlich ist mir das in Erinnerung. Mir ist das

auch bewusst. Trotzdem haben Sie das Volumen der
Kohlesubvention beachtlich ausgeweitet. Das halte ich
für einen falschen Weg.

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Die Degression ist richtig. Das Subventionsvolumen bei
der Windenergie wird beachtlich steigen, obwohl eine
Degression vorgesehen ist. Das halte ich für einen falschen Weg.

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Wir können nicht ständig über Subventionsabbau reden, aber faktisch - auch wenn eine Degression vorgesehen ist - das Gegenteil bewirken. Der Ansatz ist richtig,
aber er ist nicht konsequent zu Ende gedacht.

Ich sage es noch einmal: Für uns bedeutet Subventionsabbau, dass wir substanzielle Veränderungen erzielen; er bedeutet aber nicht, Geld zu verschleudern, indem
Defizite im laufenden Haushalt ausgeglichen werden,
die Sie durch Ihre schlechte Wirtschaftspolitik verursacht haben. Da müssen Sie einen anderen Weg suchen.

Auch ich weiß, dass es im Zuge des Subventionsabbaus Opfer geben wird. Mit jeder Veränderung bei den
Subventionen tritt man bestimmten Gruppen auf die
Füße. Es ist daher nicht einfach, Subventionen durchzusetzen. Wir sind dazu bereit, aber nicht um Ihren Preis,
sondern um den Preis einer nachhaltigen Verbesserung
der wirtschaftlichen Lage in Deutschland.

Koch/Steinbrück zeigt, dass wir bereit sind, etwas zu
tun. Gleichzeitig wird klar, dass es gefährlich ist, mit Ihnen einen Weg gemeinsam zu gehen. Es wurde nämlich
im Vermittlungsausschuss ausdrücklich vereinbart, dass
die Liste von Koch/Steinbrück unter Beteiligung des
Haushaltsausschusses umgesetzt wird. Sie stellen sich
die Parlamentsbeteiligung aber so vor: Sie präsentieren
eine Liste, die von der Bundesregierung vorgegeben
wird. Die Beratung darüber betrachten Sie als Majestätsbeleidigung. Also erfolgt sofort die Abstimmung, weil
Sie keine Lust haben, mit uns darüber zu reden.

Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Sie haben sich
sogar generell vorbehalten, die Koch/Steinbrück-Liste
zu verfälschen. Sie haben diese Liste gar nicht umgesetzt, sondern Sie haben Punkte, die ursprünglich nicht
enthalten waren, aufgenommen und wiederum andere
Punkte ausgespart. Es wurde im Vermittlungsausschuss
beispielsweise klar vereinbart, dass die Landwirtschaft
ausgenommen wird. Trotzdem gehen Sie ans Branntweinmonopol. Im Einzelplan 17 haben Sie Kürzungen
der Mittel für die Integration von Zuwanderern, bei Zuschüssen für Vertriebenenverbände und für Zivildienstleistende vorgenommen, die bei Koch/Steinbrück gar
nicht vorgesehen waren. Sie wollten nicht einmal eine
Diskussion darüber zulassen. Das ist Ihr Weg. Sie benutzen die Koch/Steinbrück-Liste als Ausrede und vernebeln damit Ihre Politik.

({2})

Ministerpräsident Steinbrück hat Ihnen dieses aufgeschrieben. Wir haben die Maut unter zwei Gesichtspunkten beschlossen: Ausländische LKWs sollen zur Steuerzahlung herangezogen werden und der Verkehrshaushalt
soll mithilfe dieser Einnahmen aufgestockt werden. Was
aber haben Sie gemacht? Sie haben den Verkehrshaushalt fortgeschrieben, haben die Mautmittel - unabhängig
davon, ob sie fließen oder nicht - eingestellt und haben
erst einmal 2 Milliarden Euro sozusagen abgezwackt,
um Ihre Haushaltslöcher an anderer Stelle zu stopfen.
Aber in der Öffentlichkeit erklären Sie, dass wegen der
fehlenden Mauteinnahmen und wegen der Kürzungen
aufgrund der Koch/Steinbrück-Liste der Verkehrshaushalt nicht aufgestockt werden kann.
Mit Genehmigung des Präsidenten lese ich Ihnen einen Satz aus dem Brief des Ministerpräsidenten
Steinbrück, der kein Ministerpräsident der CDU ist, vor:

Deshalb ist Ihre Begründung der Kürzung von Investitionen im Straßenbau unter Berufung auf unsere Vorschläge schlicht falsch.

Das sagt Ihr eigener Ministerpräsident, der bei der Erstellung dieser Liste beteiligt war. So kann man mit uns
nicht umgehen.

({3})

Ich sage Ihnen: Wer Subventionsabbau wirklich will,

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der kann das nicht mit Ihnen machen;

({5})

denn Sie haben kein Konzept. Sie setzen die aus dem
Subventionsabbau frei werdenden Mittel nur dafür ein,
Haushaltslöcher zu stopfen. Damit schmeißen Sie Geld
aus dem Fenster heraus. Das ist Perlen vor die Säue werfen. Wir brauchen strukturelle Veränderungen, die wir
mit Mitteln aus dem Subventionsabbau finanzieren wollen. Das geht aber nicht mit Ihnen und insbesondere
nicht mit Ihrem neuen Parteivorsitzenden, der bei jeder
Veränderung zurückrudert, anstatt den Blick nach vorn
zu richten und für tatsächliche strukturelle Veränderungen zu sorgen. Das geht nur mit einem Regierungswechsel.

Danke schön.

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