Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Es wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf

Drucksache 17/3023 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie
wieder einverstanden. Dann ist so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 19:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({0}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Christoph Strässer, Angelika
Graf ({1}), Iris Gleicke, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion der SPD

Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt über ein
Individualbeschwerdeverfahren ratifizieren

- Drucksachen 17/1049, 17/3085, 17/3108 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Frank Heinrich
Ullrich Meßmer
Katrin Werner
Ingrid Hönlinger

Zu Protokoll gegeben haben ihre Reden Frank
Heinrich, Ullrich Meßmer, Pascal Kober, Stefan Liebich
und Volker Beck.1)

Wir kommen zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre
Hilfe empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung bzw. seinem Bericht auf Drucksachen 17/3085 und 17/3108, den
Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/1049
abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? Dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen. Dagegen haben die SPD-Fraktion und
Bündnis 90/Die Grünen gestimmt. Die Fraktion Die
Linke hat sich enthalten.

Tagesordnungspunkt 20:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2010/2011 ({2})

- Drucksachen 17/1878, 17/2066 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({3})

- Drucksache 17/3086 Berichterstattung:
Abgeordnete Armin Schuster ({4})
Michael Hartmann ({5})
Dr. Stefan Ruppert
Frank Tempel

1) Anlage 7



Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
- Bericht des Haushaltsausschusses ({6})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/3087 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Jürgen Herrmann
Florian Toncar
Steffen Bockhahn

Zu Protokoll gegeben haben ihre Reden Armin
Schuster, Michael Hartmann, Dr. Stefan Ruppert, Frank
Tempel und Dr. Konstantin von Notz.1)

Wir kommen zur Abstimmung.

Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3086, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 17/1878 und
17/2066 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei Zustimmung durch die
Koalitionsfraktionen angenommen. Dagegen haben SPD
und Bündnis 90/Die Grünen gestimmt. Die Fraktion Die
Linke hat sich enthalten.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer zustimmen will, möge
sich erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung und
Schlussabstimmung beim gleichen Stimmverhältnis wie
vorher angenommen.

Tagesordnungspunkt 21:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Annette
Groth, Ulla Lötzer, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

EU-Freihandelsabkommen mit Indien stoppen Verhandlungsmandat in demokratischem Prozess neu festlegen

- Drucksache 17/2420 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({7})
Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Hier haben ihre Reden bereits zu Protokoll gegeben:
Erich G. Fritz, Rolf Hempelmann, Dr. Martin Lindner,
Annette Groth und Uwe Kekeritz.