Christa Luft (NA), 2000-02-17:
Herr Präsident! Verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist es wichtig, dass
sich der Deutsche Bundestag endlich wieder einem
Sachthema zuwendet. Es scheint mir jedoch so zu sein,
dass das, was von der CDU/CSU-Fraktion und der
F.D.P.-Fraktion zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung vorgetragen worden ist, wenig glaubhaft
ist. Dieser superkritische Rundumschlag ist außerordentlich verwunderlich, denn die neue Bundesregierung setzt
doch in ganz wesentlichen Teilen die angebotsorientierte
Politik der Vorgängerregierung fort.

({0})

Insofern hätten Sie, meine Damen und Herren von der
CDU/CSU und F.D.P., durchaus Anknüpfungspunkte
feststellen müssen.

Wenn Sie, Herr Glos, die Euroschwäche beklagen,
müssten Sie sich mindestens heute sehr deutlich an die
vielen Debatten in diesem Hause erinnern. Speziell meine Fraktion hat immer darauf hingewiesen, dass wir mit
der Einführung des Euro dem europäischen Integrationsprozess zwar eine Krone aufsetzen, dass ihm aber
immer noch die Füße fehlen. Das heißt, diesem Integrationsprozess fehlt ein wichtiges Fundament, ein Fundament in Form abgestimmter Politik zur Bekämpfung der
Massenarbeitslosigkeit in Europa, zur Steuerharmonisierung und zur Weichenstellung für eine Sozialunion.

({1})

Dieses Defizit, das wir in der europäischen Politik haben
und zu dessen Abbau die Bundesregierung zu wenig
beigetragen hat, hat dazu geführt, dass der Euro bislang
wenig Vertrauen gewinnen konnte. 

Bei der Regierung fällt mir ein überschäumender und
für mich unerklärlicher Optimismus auf.

({2})

Wir erkennen sehr wohl an, dass es im Verlaufe des letzten Jahres einige positive Trends gegeben hat, sowohl
bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit als auch
beim Einstieg in die Senkung des Eingangssteuersatzes
sowie bei der Anhebung des steuerfreien Existenzminimums. Das sind sehr wohl von uns registrierte positive
Akzente. Insgesamt aber scheint mir dieser Bericht vor
unberechtigtem Optimismus überschäumend zu sein. 

({3})

Lassen Sie mich wenigstens drei Probleme nennen.
Erstens. Die rot-grüne Koalition stützt ihren Optimismus
bei der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit im
Wesentlichen auf Wachstumserwartungen. Dies hat aber
schon in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten nicht
funktioniert. 

({4})

Ein prognostiziertes Wachstum von 3 Prozent ist zum
einen völlig unsicher und zum anderen entwickelt sich

die Arbeitsproduktivität noch schneller, sodass die Rationalisierungseffekte stärker zum Tragen kommen.

({5})

Mit den in dem Bericht erwarteten Beschäftigungswirkungen ist unter dem Strich schwerlich zu rechnen.

In ihrem Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung der
Massenarbeitslosigkeit kommen Überlegungen zur Verkürzung der Arbeitszeit viel zu kurz. Ich kann nur raten:
Richten Sie doch den Blick auf unser unmittelbares
Nachbarland Frankreich! Dort gibt es den Einstieg in die
verkürzte Arbeitszeit. 

({6})

Dort gibt es erste positive Tendenzen, trotz all der Komplikationen, die man auch dort noch feststellen kann.
Aber es ist ein Beispiel, das man analysieren kann. Man
muss nicht immer den Blick auf die USA richten. Wir
haben ein Nachbarland, das einen solchen Weg mit Erfolg beschreitet.

({7})

Von Ihnen werden auch keine Überlegungen zur
Aufnahme von Tätigkeiten in Bereichen angestellt, in
denen es zuhauf ungetane Arbeit gibt. Ich nenne beispielsweise Sozialarbeit und humane Dienstleistungen.
Wir müssen in der Bundesrepublik Deutschland Überlegungen anstellen, wie wir Arbeiten in diesen Bereichen
finanzierbar machen. Wir wissen auch, dass das nicht
der wirksame Weg zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit sein kann. Es kann jedoch nicht angehen, dass
wir auf der einen Seite mit einem großen Berg von arbeitslosen Menschen in die Zukunft gehen, während auf
der anderen Seite ein großer Bedarf an Tätigkeiten in
Bereichen besteht, in denen sich Private nicht engagieren.

({8})

In Ihrem Maßnahmenkatalog kommt ebenso wenig
die Verantwortung der öffentlichen Hand als Arbeitgeber vor. Im Gegenteil: Sie kündigen weitere Privatisierungen mit unabsehbaren Folgen für die Beschäftigung
an. Sie müssen doch außer den optimistischen Einschätzungen, wo möglicherweise neue Beschäftigung entstehen kann, gegenrechnen, wo Beschäftigung weiter abgebaut wird. Das geschieht ganz besonders auch im Bereich des öffentlichen Dienstes, für den die Bundesregierung mit die Verantwortung trägt.

Durch Ihr vorrangiges Setzen auf Exportwachstum
machen Sie sich im Übrigen von der Wirtschaftspolitik
anderer Länder und auch vom Devisenmarkt einseitig
abhängig. Beides kann auf Dauer nicht gut gehen.
Kommt die allfällige Korrektur des Wechselkurses, steht
der deutsche Arbeitsmarkt wieder im Regen. Man kann
sich doch nicht nur auf das Exportwachstum, so groß
seine Bedeutung auch sein mag, kaprizieren. Es bleibt
wichtig, die kurze Zeit, in der die Zeichen weltweit auf
Aufschwung stehen, nachfrageorientiert zu nutzen. Diese Erkenntnis aus vielen zurückliegenden Jahrzehnten

ist, so denke ich, aktuell und muss von der Bundesregierung beachtet werden.

Ein zweites Problem: Die rot-grüne Regierung setzt
insbesondere mit ihrer Steuerpolitik darauf, die Standortbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland zu
verbessern. Das ist nicht neu. Wo aber sind die Beschäftigungs- und Investitionswirkungen geblieben, die in
der Vergangenheit durch die Steuersenkungspolitik der
alten Regierung, von CDU/CSU und F.D.P., eingeleitet
werden sollten? Wo sind die Beispiele dafür, dass eine
solche Politik Auswirkungen auf Investitionen und Beschäftigung hat?

Ich erinnere daran, dass die Vorgängerregierung die
Körperschaftsteuer mehrfach gesenkt hat. Ich erinnere
daran, dass die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft worden ist. Ich erinnere an die Aussetzung der Vermögensteuer und den reduzierten Solidarbeitrag. Dies alles waren beträchtliche Entlastungen für die Unternehmen,
insbesondere für große Konzerne. Wo aber sind die beabsichtigten Wirkungen auf Investitionen und Beschäftigung geblieben?

({9})

Woher wollen Sie in einer Marktwirtschaft, in einer
offenen Gesellschaft wissen, wie viele Investoren unter
günstigeren Bedingungen was investieren werden, welche Ideen sie verwirklichen können und wie viel Wachstum sich daraus ergeben wird? Das alles bleibt Spekulation.

Wenn Sie tatsächlich etwas für die Verbesserung der
Standortbedingungen und die Förderung der Beschäftigung tun wollen, dann entschließen Sie sich endlich zu
einer Mehrwertsteuerentlastung für arbeitsintensive
Dienstleistungen.

({10})

Das haben wir hier wiederholt diskutiert. Sie sagen, das
würde Steuerausfälle zur Folge haben, die zu groß seien,
die wir nicht verkraften könnten. Ich habe den Eindruck,
dass die Bundesregierung durch die neue Steuerpolitik
in vielen Bereichen Selbstfinanzierungseffekte in zweistelliger Milliardenhöhe erwartet. Dagegen wären die
Steuerausfälle durch eine geringere Mehrwertsteuer für
arbeitsintensive Dienstleistungen wirklich Peanuts. Sie
sollten sich entscheiden, das zu tun, was andere europäische Länder auf diesem Gebiet inzwischen auf den Weg
gebracht haben. Ich nenne Frankreich, Griechenland und
Holland als Beispiele.

({11})

Auch die gezieltere Förderung regional vernetzter
Wirtschaftsstrukturen gehört zu den Entwicklungspotenzialen, über die stärker nachgedacht werden muss. Insbesondere im Osten Deutschlands wird es noch für eine
ganze Reihe von Jahren unverzichtbar sein, die regionale Wirtschaftsförderung zu intensivieren; denn dort
weltmarktorientierte Großinvestitionen als Königsweg
zu erwarten führt in die Irre. In Ostdeutschland geht es
im Besonderen um die Umsetzung der lokalen Agenda 21, um die Veränderung der Ordnung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und viele andere Dinge. Überhaupt kommt der Osten Deutschlands in diesem Jahreswirtschaftsbericht nur sehr traditionell vor. Ob wirklich
etwas Neues auf den Weg gebracht worden ist, was man
unter „Chefsache Aufbau Ost“ verbuchen könnte, bleibt
im Dunkeln.

Lassen Sie mich drittens sagen: Absolut unterbelichtet ist in Ihrem Bericht die Vorsorge für eine soziale
Gestaltung des europäischen Integrationsprozesses. Sich
für soziale Mindeststandards einzusetzen ist doch unverzichtbar, sollen den Menschen Ängste vor der Osterweiterung der EU genommen werden. Das würde auch
Rechtspopulisten den Boden für eine Rattenfängerpolitik
entziehen. 

({12})

Aber Niedriglohnpolitik, die vollständige Aushöhlung
der Tarifverträge und Ladenöffnungen rund um die Uhr
zu propagieren, wie dies eben Herr Brüderle getan hat,
ist doch nichts, womit Sie Menschen, die schon jetzt eine sehr niedrig bezahlte Beschäftigung haben und sich
vor der Zukunft fürchten, auf ein in Zukunft größeres
Europa vorbereiten können. Dabei ist es den Menschen
auch egal, ob das, was gegenwärtig geschieht, eine
Marktwirtschaft im Eucken‘schen Sinne ist oder nicht. 

({13})

Menschen messen ihre Zukunftszuversicht doch an dem,
was sie in ihrer täglichen Arbeit spüren, und an den Erwartungen, die sich bislang nicht erfüllt haben.

Danke schön.

({14})