Vogel (NA), 1989-06-01:
Frau Präsidentin, ich nehme das selbstverständlich mit dem schuldigen Respekt zur Kenntnis. Allerdings war mein Eindruck, daß diese Passage der Aufführung des Bundeskanzlers nicht eine Regierungserklärung, sondern eine persönliche parteipolitische Auseinandersetzung war.
({0}) Wir wollen dieses Kapitel abschließen.
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Es muß der Beurteilung des Bundeskanzlers überlassen bleiben, ob er bei der Würdigung des NATO-Gipfels die Tatsache dieser Nicht-Einladung derartig in den Mittelpunkt seines persönlichen Engagements und seiner auch physisch wahrzunehmenden Betroffenheit rücken will.
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Ein weiteres Element unseres sicherheitspolitischen Konzepts ist die schrittweise Überwindung einer atomaren Abschreckung, die letzten Endes auf die Zerstörung dessen hinausläuft, was sie zu schützen vorgibt. Das gilt in erster Linie für die nukleare Gefechtsfeldartillerie und für die nuklearen Kurzstreckensysteme, deren massenhaften Einsatz ein von allen guten Geistern verlassener Stab von hochrangigen NATO-Experten erst kürzlich im Rahmen einer Wintex-Übung hat ablaufen lassen. Demgemäß haben wir die sogenannte Modernisierung der Lance-Systeme, d. h. in Wahrheit die Aufstellung einer weit höheren Zahl neuer, weiterreichender und noch zerstörerischer Systeme, abgelehnt und die unverzügliche Aufnahme von Verhandlungen über den Abbau der vorhandenen Waffen dieser Art auf beiden Seiten und als Ziel solcher Verhandlungen parallel zu den Verhandlungen über die konventionelle Abrüstung eine weitere Null-Lösung,
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d. h. die völlige Beseitigung dieser Waffen, verlangt. Dem werden die diese Waffen betreffenden Beschlüsse von Brüssel nicht gerecht. Sie besagen nämlich, daß Verhandlungen nicht bald, sondern erst dann
aufgenommen werden sollen, wenn ein Abkommen über die Reduzierung konventioneller Streitkräfte erreicht und der Vollzug eines solchen Abkommens in Gang gesetzt worden ist.
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Zugleich wird eine Null-Lösung - auch hier wird Graf Huyn sicher „Sehr richtig" sagen - als Ziel solcher Verhandlungen abgelehnt.
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- Sehr richtig!, sagt Graf Huyn. Wörtlich heißt es an der entsprechenden Stelle der Beschlüsse, daß die Vereinigten Staaten bereit sind, in Verhandlungen einzutreten, um eine teilweise Reduzierung - das „teilweise" ist auch noch unterstrichen - amerikanischer und sowjetischer landgestützter nuklearer Flugkörpersysteme kürzerer Reichweite auf ein gleiches und verifizierbares Niveau zu erreichen.
Schließlich wird die Option für die Stationierung der neuen Raketen im Jahre 1992 ausdrücklich offengehalten und die Bedeutung der fortgesetzten Finanzierung der diese Raketen betreffenden Forschungs- und Entwicklungsarbeiten durch die USA von allen Verbündeten, also auch von Ihnen, anerkannt. Von der Beseitigung der nuklearen Artillerie, deren Einbeziehung in die Verhandlungen Sie doch verlangt hatten, für die sich dankenswerterweise insbesondere Herr Kollege Dregger immer wieder mit durchaus einleuchtenden Gründen stark gemacht hat, ist in den Brüsseler Beschlüssen überhaupt nicht mehr die Rede. Sie werden mit keinem Wort erwähnt. Im Gegenteil, es wird gesagt: Die Modernisierung dieser Gefechtsfeldartillerie wird fortgeführt.
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Herr Bundeskanzler, Sie können hier sagen, was Sie wollen: Der große Durchbruch auf dem Gebiet der Kurzstreckenraketen ist dieser Teil der Brüsseler Beschlüsse nicht.
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In Wahrheit bleibt das, was dort vereinbart worden ist, sogar weit hinter dem zurück, was Sie in Ihrer Regierungserklärung vom 27. April als Ziel formuliert haben und was auf dem FDP-Parteitag zu unserer Freude mit noch größerem Nachdruck als unerläßlich bezeichnet, ja sogar zur Koalitionsfrage gemacht worden ist,
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- Herr Huyn gibt mir wieder recht, das ist heute ein sehr brauchbarer Zeuge; wo ist Herr Lowack, will nicht auch er zustimmen? ({9})
in dem FDP-Parteitagsbeschluß übrigens auch ausdrücklich das Ziel einer weiteren Null-Lösung.
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- Sind Sie nun für oder sind Sie gegen die dritte NullLösung? Oder ist das eine der Formulierungen, wo man je nach Bedarf immer das herauslesen kann, was Sie zur Stunde jeweils herausgelesen haben wollen?
Außerdem hat uns die Bundesregierung doch auch nach der Wintex-Übung stets gesagt, die fraglichen Nuklearwaffen seien keine Kriegsführungswaffen, sie seien politische Waffen. Viele haben damit argumentiert, daß man die Nuklearwaffen als Ausgleich für die konventionelle Überlegenheit der anderen Seite brauche. Jetzt lesen wir in Ziffer 21 Ihrer Beschlüsse:
Solche
- nämlich die Nuklearwaffen, auch die substrategischen schrecken nur ab, wenn offensichtlich ist und erkannt wird, daß sie wirksam eingesetzt werden können.
Auf diesem Hintergrund allerdings macht diese schreckliche Wintex-Übung Sinn. Offenbar sollte gerade dieses dargestellt und erkennbar gemacht werden.
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In Ziffer 27 der Beschlüsse, die Sie unterschrieben haben, heißt es, daß die substrategischen Streitkräfte der Bündnispartner nicht dazu bestimmt seien, konventionelle Ungleichgewichte auszugleichen. Das heißt, es war ein Scheinargument, daß man gesagt hat, man brauche sie noch, damit die Sowjetunion ihre konventionelle Überlegenheit abbaue. In Wahrheit haben Sie jetzt beschlossen: Auch wenn die konventionelle Überlegenheit abgebaut wird, wenn Symmetrie erreicht wird, wollen Sie an diesen Systemen festhalten. Wenn Worte einen Sinn machen, steht das da drin.
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Das, Herr Bundeskanzler - und dazu habe ich eine Äußerung von Ihnen vermißt -, widerspricht Ihrer bisherigen Linie diametral. Und dennoch haben Sie es unterschrieben.
Es würde mich durchaus reizen, Sie noch in vielen anderen Punkten mit dem zu konfrontieren, was Sie vor Brüssel an starken Erklärungen abgegeben haben, oder auch damit, in welch rüder und persönlich herabsetzender Weise aus der Union und aus dem Kabinett heraus
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- gerade aus Ihrer Landesgruppe - der Außenminister besonders in diesem Zusammenhang fast täglich angegriffen worden ist.
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- Jetzt kann ich den Zeugen Cronenberg in Anspruch nehmen, der sagt: „Das ist leider wahr! " Und er hat recht mit dieser Feststellung.
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Ich unterstreiche auch, Herr Kollege Cronenberg, Sie wissen, aus innerer Überzeugung, das Wort „leider" in diesem Zusammenhang, weil diese Angriffe nämlich der Wirksamkeit der Vertretung deutscher Interessen nachdrücklich geschadet haben.
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Aber die Sache eignet sich hier und heute nicht zur Polemik.
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Deshalb sage ich auch: Wir werden Sie und uns beglückwünschen, wenn das Abkommen über die Streitkräftereduzierungen entgegen allen bisherigen Erfahrungen - und die Vereinigten Staaten sprechen ja redlicherweise nur von „hopes", von Hoffnungen - tatsächlich in dem von Ihnen genannten Zeitraum von sechs bis zwölf Monaten zustande gekommen und nicht nur zustande gekommen, sondern auch bereits in Vollzug gesetzt worden ist.
Wir empfehlen im übrigen auch, Herr Kollege Genscher, daß die Bundesregierung im Bündnis auf die sofortige Bildung einer Arbeitsgruppe drängt, die schon jetzt ein atomares Verhandlungskonzept ausarbeitet und dem nächsten NATO-Gipfel Ende des Jahres zur Entscheidung vorlegt; denn sonst gibt es zwischen dem Abschluß des konventionellen Abkommens und der Aufnahme der nuklearen Verhandlungen noch einmal einen schwer zu bemessenden Zeitraum.
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Wir werden Sie nach sechs Monaten, also Ende November dieses Jahres, und erneut nach zwölf Monaten, also im Mai nächsten Jahres - und das ist noch vor der Bundestagswahl - , an dieses Versprechen, das Sie hier abgegeben haben, erinnern. Sie wissen so gut wie ich: Wenn diese Fristen nicht eingehalten werden, dann gibt es keine Verhandlungen über den Abbau der Kurzstreckensysteme, und ohne solche Verhandlungen steigert sich der Druck in Richtung auf einen Stationierungsbeschluß für die neuen Systeme im Jahre 1992 von Monat zu Monat; das auch deshalb, weil die Null-Lösung abgelehnt und ein dauernder Mindestbestand an Kurzstreckenraketen als unverzichtbar bezeichnet worden ist. Bei diesem Mindestbestand kann es sich nach der altersbedingt eines Tages stattfindenden Ausmusterung der Lance-Raketen doch logischerweise nur um neue Raketen handeln, um einen Mindestbestand an neuen Raketen, nämlich um die, die mit Ihrer Kenntnis und Hervorhebung der Bedeutung in den Vereinigten Staaten bereits entwickelt und demnächst produziert werden.
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Das alles wissen Sie nicht nur, Sie haben es auch akzeptiert, und Sie haben es in Brüssel unterschrieben.
Wir setzen dagegen: Neue Raketen wird es mit uns auf deutschem Boden unter keinen Umständen geben,
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auch nicht nach den Bundestagswahlen. Wir sagen das unserem eigenen Volk, wir sagen es aber auch aus Loyalität und Klarheit unseren Verbündeten; denn dieser ganze Konflikt, der nun vorübergehend zu einem Ende gekommen ist, war auch verursacht, weil die deutsche Bundesregierung und insbesondere der

Kanzler unserem Hauptverbündeten nicht reinen Wein eingeschenkt hat.
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- Herr Kollege Dregger, in den letzten Tagen ja, ja, weil ihm auch unter dem Druck nichts anderes übrig blieb. Aber verfolgen Sie die Äußerungen der letzten Monate und der letzten Jahre zur Raketenfrage: Es war ein ununterbrochener Eiertanz. Unser Verbündeter, Präsident Bush, hat Anspruch darauf, daß ihm klare Positionen mitgeteilt werden, und das tun wir.
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Neue Raketen - es wäre dankenswert, wenn wir uns wenigstens darüber verständigen könnten - schützen uns nicht, neue Raketen bedrohen uns, und zwar gerade uns Deutsche in beiden deutschen Staaten.
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Ihre Aufstellung würde den Abrüstungsprozeß nicht fördern, sondern erschweren, ja womöglich zum Stehen bringen.
Sosehr wir die konventionellen Abrüstungsvorschläge begrüßen, diesen Teil der Beschlüsse bedauern wir. Sie widersprechen den deutschen Interessen, und sie werden - das ist heute schon abzusehen, und das ist ja schon im Gange - eine Quelle ständig neuer Meinungsverschiedenheiten, unterschiedlicher Interpretationen und Mißverständnisse sein.
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Lesen Sie, was nicht nur der amerikanische Präsident, was nicht nur die englische Premierministerin, sondern auch der von Ihnen vorgeschlagene und benannte Generalsekretär Wörner zu diesen Fragen, insbesondere zur Frage der Verhandlungen und zur Frage der Null-Lösung, in diesen Tagen sagten.
Im Vorfeld des Brüsseler Gipfels gab es vorübergehend zumindest in der Verhandlungsfrage und jedenfalls mit dem Herrn Bundesaußenminister auch in der Frage der Null-Lösung Ansätze zu einem fraktionsübergreifenden Konsens. Nach den Brüsseler Beschlüssen ist das Vergangenheit.
In einer anderen Frage wäre allerdings ein solcher Konsens dringend geboten: das ist die Umstrukturierung der Bundeswehr, ihre Anpassung an die sich abzeichnenden konventionellen Abrüstungsschritte, von denen natürlich auch die Bundeswehr erfaßt werden muß.
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Die geltenden Bundeswehrplanungen aus Herrn Wörners Zeiten sind ohnehin obsolet. Wenn das Wort Erblast je eine Bedeutung gehabt hat, dann hat Herr Wörner mit diesen Planungen eine schwere Erblast für
seine Nachfolger und für die Bundeswehr hinterlassen.
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Diese obsoleten Planungen haben dazu geführt, daß die Bundeswehr mehr und mehr am Sinn ihrer Aufgabe und auch an ihrem Selbstverständnis zweifelt. Eine Strukturkommission sollte dem so rasch wie möglich abhelfen und Perspektiven für die Zukunft entwickeln, an denen sich die Bundeswehr in einer Phase drastischer Reduzierungen, die dann auch sie betreffen, orientieren kann.
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Wir sind zur Mitarbeit bereit, weil wir uns für die Bundeswehr auch in der Zeit der Opposition mitverantwortlich fühlen; denn in der Sorge um den Frieden, um die endgültige Beendigung des Rüstungswettlaufs, um die Überwindung des Krieges als Mittel der Politik - und dazu gehört auch die Erhaltung der Kriegsverhütungsfähigkeit - wird sich die deutsche Sozialdemokratie wie schon bisher in ihrer Geschichte von niemandem übertreffen lassen.
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