Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2009-01-29:

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung eisenbahnrechtlicher Vorschriften an die EG-Verordnung über
die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr wird ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der
Rechte der Bahnkunden geleistet. Denn mit dem Gesetz
sollen die Regelungen der EG-Verordnung, die unter
deutscher Ratspräsidentschaft zustande gekommen ist,
Zu Protokoll gegebene Reden

noch vor ihrem Inkrafttreten im Dezember 2009 in
Deutschland angewendet werden. Außerdem sollen für
Fahrgäste im Schienenpersonennahverkehr Sonderregeln erlassen werden, soweit die EG-Verordnung keine
passenden Lösungen bereithält.

Im Einzelnen sieht der Gesetzentwurf für Fahrgäste im
Schienenverkehr insbesondere folgende Verbesserungen
vor: Der Fahrgast erhält bei Zugverspätungen einen gesetzlichen Anspruch auf eine sogenannte Fahrpreisentschädigung, und zwar bei einer Verspätung ab
60 Minuten 25 Prozent des Fahrpreises und bei einer
Verspätung ab 120 Minuten 50 Prozent des Fahrpreises.
Vor allem in dem Fall, dass wegen einer Verspätung der
ursprünglich vorgesehene Anschlusszug verpasst wird,
führt dies zu einer spürbaren Verbesserung der geltenden
Rechtslage.

Bei Fahrten im Nahverkehr, bei denen eine Fahrpreisentschädigung wegen der vergleichsweise niedrigen
Fahrpreise für den Fahrgast ohnehin nicht sehr attraktiv
ist, erhält der Fahrgast außerdem das Recht, ab einer
Verspätung von 20 Minuten mit einem anderen Zug, unter
Umständen auch mit einem Fernverkehrszug, zu fahren.
Bei einer Verspätung zur Nachtzeit oder einem Ausfall
des letzten Zuges wird dem Fahrgast sogar das Recht eingeräumt, unter bestimmten Voraussetzungen ein Taxi zu
verwenden und den Ersatz der notwendigen Fahrtkosten
bis zu einem Betrag von 50 Euro zu verlangen.

Im Falle der Tötung oder Verletzung eines Fahrgasts
wird das Eisenbahnunternehmen verpflichtet, einen Vorschuss zu zahlen.

Zur Verbesserung der Rechte von Behinderten werden
außerdem alle Eisenbahnunternehmen verpflichtet, gemeinsam mit Behindertenverbänden Zugangsregelungen
zu erstellen, also Regelungen darüber, wie etwa der
Bahnsteig oder der Zug auch mit einem Rollstuhl erreicht
werden kann.

Geregelt wird weiter, wie die Eisenbahnunternehmen
ihre Kunden vor Vertragsschluss und bei der Beförderung
zu informieren haben. Hierzu zählen etwa Informationen
darüber, welches die kürzeste und preisgünstigste Zugverbindung ist, welche Rechte der Fahrgast hat und ob
der Zug Verspätung hat.

Die Einhaltung der Regelungen soll durch die Eisenbahnaufsichtsbehörden überwacht werden. Diese sollen
auch für die Bearbeitung von Beschwerden zuständig
sein, die Fahrgäste einreichen wollen, wenn sie von einem Eisenbahnunternehmen nicht zufriedenstellend behandelt worden sind.

Zusätzlich bleibt die Möglichkeit bestehen, dass sich
die Fahrgäste zur Beilegung von Streitigkeiten auch an
eine geeignete Schlichtungsstelle wenden. Dies wird ausdrücklich gesetzlich festgeschrieben.

Ich freue mich, dass auch der Bundesrat die mit dem
Gesetzentwurf vorgesehene Verbesserung der Fahrgastrechte begrüßt hat. Umso mehr bedauere ich, dass der
Bundesrat die Auffassung vertritt, der Gesetzentwurf berücksichtige die Belange der Fahrgäste noch nicht hinreichend. Ich teile diese Auffassung nicht. Vielmehr bin ich
der festen Überzeugung, dass mit dem Gesetzentwurf eine
faire Balance zwischen der finanziellen Belastbarkeit und
der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Eisenbahnverkehrsunternehmen und den schutzwürdigen Interessen
der Fahrgäste erzielt wird. Eine Ausweitung der Fahrgastrechte, die letztlich zu Fahrpreiserhöhungen oder erhöhtem Subventionsbedarf führt oder die Verkehrsunternehmen veranlasst, bestimmte Leistungen gar nicht mehr
anzubieten, sollte vermieden werden. Solche Regelungen
wären letztlich auch nicht im Interesse der Verbraucher.

Wir sollten jetzt alles daransetzen, schnellstmöglich
die Rechte der Fahrgäste im Schienenverkehr zu verbessern. Dem dient der vorliegende Entwurf. Er sorgt dafür,
dass der Fahrgast besser geschützt wird und für erlittene
Unbill eine angemessene Entschädigung erhält. Damit
trägt er dazu bei, dass Bahnfahren attraktiver wird. Und
genau das wollen wir mit dem von uns vorgelegten Gesetzentwurf erreichen.