Klaus Daubertshäuser (NA), 1992-10-29:
Entschuldigung, ich meine den Verkehrsminister. Ich habe mich auf ihn bezogen, Herr Präsident. Ich dachte, das wäre klar. Ich wollte Zeit sparen. Ich hoffe, daß Sie mir wegen dieser Erklärung Zeit gutschreiben.
Ich sage Ihnen: Dem Verkehrsminister fehlt der Mut, sich den verkehrs- und umweltpolitischen Herausforderungen zu stellen. Das Szenario, das wir hier gehört haben, ist weiße Salbe; mehr ist es nicht. Denn das Rezept lautet im Klartext, mit weiteren gigantischen Straßenbauplänen dem Verkehrswachstum hinterherzuhecheln. Dieses Rennen, meine Damen und Herren, ist bereits verloren, bevor es überhaupt gestartet wurde.
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Angesichts der dramatischen Umweltsituation, insbesondere auf die CO2-Emissionen bezogen, und angesichts der bereits jetzt bestehenden Belastungen wichtiger Teile des Verkehrsnetzes, angesichts wachsender Verkehrssicherheitsprobleme und angesichts der zunehmenden Zerschneidung und Betonierung der Landschaft können die Verkehrsströme nicht durch vorrangigen Ausbau des Autobahn- und Straßennetzes bewältigt werden; das muß man endlich einmal zur Kenntnis nehmen. Eine verantwortungsbewußte Verkehrspolitik muß sich endgültig von dem überkommenen Muster trennen, die prognostizierten Verkehrsströme als unveränderbares Schicksal zu betrachten und dementsprechend das Straßennetz zu erweitern.
Es führt deshalb kein Weg daran vorbei: An die Stelle der Anpassung des Straßennetzes an prognostizierte Verkehrsströme müssen die Ziele der Verkehrsvermeidung, der Verkehrsbegrenzung und der Verkehrsverlagerung treten. Das, Herr Minister, wäre wirklich ein Umsteuern in der Verkehrspolitik gewesen, aber dazu haben Sie nichts gesagt.
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Natürlich wissen wir, daß Verkehrszuwächse nicht von einem Tag auf den anderen einzudämmen sind. Aber man muß auch wissen, daß Verkehrspolitik eine Langfristveranstaltung ist. Das heißt: Das, was wir heute falsch machen oder heute unterlassen, werden unsere Kinder, unsere Enkel schmerzlich zu spüren bekommen.
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- Herr Kollege Dr. Jobst, Sie müßten es eigentlich wissen: Verkehrsinfrastruktur ist in Beton gegossene Ordnungspolitik. Wir können dann gemeinsame Anstrengungen für die Bahn unternehmen, soviel wir wollen, diese Betonpolitik können wir dann auch nicht mehr korrigieren. Deshalb sage ich Ihnen: Das Ruder muß möglichst rasch herumgeworfen werden,
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damit sich die langlebigen und schwerfälligen Verkehrsstrukturen wenigstens zukünftig in die richtige Richtung bewegen. Das ist doch möglich. Das hat auch die Energiepolitik gezeigt. Dort ist es gelungen, Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch voneinander zu trennen. Ebenso nötig brauchen wir eine Entkopplung von Verkehrswachstum und Wirtschaftswachstum, und das ist auch in dieser Fachpolitik möglich.
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Von all diesen Überlegungen, die mittlerweile sowohl in der Verkehrswissenschaft als auch in der Bevölkerung breite Zustimmung finden, ist in dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans nichts zu entdecken. Ihr Plan, Herr Minister, ist im Kern nur ein Instrument zur Umsetzung von Verkehrswachstumsprognosen in Straßen. Damit wird gleichzeitig die Chance vertan, den Bundesverkehrswegeplan als wesentliches Instrument zum Aufbau eines integrierten Gesamtverkehrssystems zu nutzen.
Sie wissen doch, daß das Unternehmen Verkehr nach wie vor weit davon entfernt ist, seine logistischen Fähigkeiten aufeinander abzustimmen und wirklich optimal zu nutzen. Auf der Straße, auf der Schiene und zu Wasser und in der Luft ist jeder Verkehrsteilnehmer heute noch weitgehend sein eigener Logistiker. Wenn in Zukunft die Kooperation der Verkehrsträger an die Stelle der heutigen Konfrontation treten soll, dann brauchen wir eben einen verkehrsträgerübergreifenden Ausbauplan, und dann muß die Schnittstellenproblematik im Vordergrund stehen; auch die ist in Ihrem Entwurf sträflichst vernachlässigt.
Die beiden deutschen Bahnen haben Gott sei Dank gehandelt. Dort sind Infrastrukturinvestitionen in einer Größenordnung, Herr Kollege Kohn, von 4 Milliarden DM angemeldet. Eine verantwortungsbewußte Verkehrs- und Finanzpolitik muß dies möglichst schnell realisieren. Das setzt aber doch zwingend voraus, daß man den wichtigen Verkehrsträger Schiene und die Straße endlich gleichbehandelt. Der neue Bundesverkehrswegeplan enthält wieder die von allen hier immer wieder kritisierte rechtliche Ungleichbehandlung von Schiene und Straße. Sie müssen nicht mit dem Kopf schütteln, Herr Kollege Jobst. Die Ungleichbehandlung ist nicht aufgehoben, denn nur der vordringliche Bedarf im Fernstraßenteil des Bundesverkehrswegeplans soll Gesetzesrang haben, und die Schienenprojekte sollen, wenn es nach dem Bundesverkehrsminister geht, auch in Zukunft unverbindliche Absichtserklärungen bleiben. Ich sage Ihnen: Wenn das so bleibt, dann nützen alle Rechenkunststücke über den größeren Umfang der Schienenplanung gegenüber den Straßenbauprojekten nichts; dann ist und bleibt dieser Bundesverkehrswegeplan eine Mogelpackung. Wenn es dabei bleibt,
daß nur die Straßenbauprojekte vom Parlament mit Verbindlichkeit verabschiedet werden - und nur insoweit besteht ja auch ein entsprechender Finanzierungsauftrag -, dann bleibt es dabei, daß die Umsetzung und Finanzierung von Schienenprojekten auch in Zukunft weitgehend den deutschen Bahnen überlassen bleiben und deren Talfahrt in die Verschuldung anhält.
Ich habe vom Verkehrsminister eben wieder gehört, daß er einen Vorrang für die Schiene gesetzt habe und er ein schienenfreundlicher Verkehrsminister sei. Wenn ich dann aber in den Haushaltsplan 1993 schaue, stelle ich fest: Dort sind 8,9 Milliarden DM für den Fernstraßenbau eingesetzt, während an Investitionszuschüssen für die Bahnen gerade einmal 4,5 Milliarden DM zur Verfügung stehen. Das ist die Realität, meine Damen und Herren, und nicht das, was hier eben vorgezeichnet wurde.
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Die Konsequenzen sind doch bekannt. Die Konsequenz ist, daß das Verkehrssystem der Straße konkurrenzlos und das der Schiene chancenlos geworden ist. Das wollen wir ändern.
Wir haben z. B. im Frühjahr dieses Jahres unser Schienenwegeausbaugesetz hier eingebracht, weil wir diese Gleichbehandlung wollen. Wir freuen uns, daß die Koalition mit ihrem eigenen Schienenwegeausbau-Gesetzentwurf hier nachgezogen hat.
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- Sie sagen „selbstverständlich". Wenn Sie in den Bundesverkehrswegeplan hineinsehen, Herr Gibtner, dann brauchen Sie nur die Seite 1 zu lesen. Dort steht, daß über ein Schienenwegeausbaugesetz erst im Rahmen der Bahnreform entschieden werden solle. Das ist mit uns nicht zu machen. Ein Schienenwegeausbaugesetz ist Infrastrukturvoraussetzung für die Gesundung der Bahn. Deshalb muß jetzt also über die Infrastruktur im Zusammenhang mit dem Bundesverkehrswegeplan entschieden werden.
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