ritzel (NA), 1960-04-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Götz ist bei seinen Ausführungen von einer ganz anderen Voraussetzung ausgegangen. Er verkennt völlig den heutigen Sachverhalt.
Herr Dr. Götz, Sie wissen, daß Ihre Fraktion - im Gegensatz zu der Fraktion der SPD - eine Erhöhung der Kriegsopferversorgung haben will, die einen Betrag von 1050 Millionen DM erfordert. Sie wissen, daß bei den Beratungen des Kriegsopferausschusses ein Betrag von 1200 Millionen DM beschlossen worden ist. Sie sind nun dagegen, einen solchen Betrag hier im Haushalt vorzusehen, und meinen, die notwendigen Ausgaben, wenn die zweite und dritte Beratung des Spezialgesetzes über die Kriegsopferversorgung durchgeführt ist, durch eine überplanmäßige Bewilligung decken zu können.
Lassen Sie mich zunächst dazu eine Bemerkung machen. Es wird langsam zu einer Krankheit, von einer ordnungsgemäßen Etatisierung auch sehr erheblicher Ausgaben abzusehen und sich auf den


recht bequemen und der Öffentlichkeit wenig sieht baren Weg der über- und außerplanmäßigen Bewilligung zurückzuziehen. Ich habe das Vergnügen, seit vielen Jahren mit Etatfragen zu tun zu haben. Ich kann Ihnen versichern: der Normalweg in einem normalen Staat ist der eines Nachtragshaushalts und nicht einer über- oder außerplanmäßigen Bewilligung. Darum geht es zunächst einmal.
Wir haben in das jetzt zur Verabschiedung kommende Haushaltsgesetz schon sehr viele Vollmachten eingesetzt. Es ist nicht gut, das Etatrecht des Bundestages noch weiter zu strapazieren und hier für die Deckung auf eine außerplanmäßige Ausgabe hinzuweisen.
Aber nun zum konkreten Sachverhalt. Wir alle hier im Hause wissen, daß eine Mindestleistung von 1,2 Milliarden DM-berechnet auf zwölf Monate -aus Anlaß der Neuregelung der Kriegsopferversorgung auf den Bund und die Bundeskasse zukommt. Es gehört zum Wesen des Haushalts, der Haushaltsgebarung und der Haushaltsplanung, daß das, was einigermaßen voraussehbar ist, im Haushalt auch vorgesehen wird. Wir sollten, Herr Kollege Dr. Götz, nicht ein System legalisieren - auch noch durch das Haushaltsgesetz legalisieren -, das zum Leidwesen aller Anhänger einer wahren und klaren Etatgestaltung von der Bundesregierung anläßlich der Deckung der gesamten Mehranforderungen, aber auch bei einzelnen Mehranforderungen geübt worden ist. Man läßt die Dinge an sich herankommen - ich darf auf gewisse Zeitungskritiken verweisen -, überläßt es dann dem Haushaltsausschuß, sich als Schuldigen zu bekennen, und um die Wünsche der Regierung, die nachher nicht mehr gebracht werden können, auf legalem Wege im Haushaltsausschuß einbringen zu können, veranlaßt man Abgeordnete zur Antragstellung, statt von vornherein im Etat klare und der Wahrheit entsprechende Ansätze zu bringen.
Wir sehen hier voraus - und wollen dem den Weg ebnen -, daß eine Mehranforderung kommen wird. Ohne Rücksicht auf das, was im übrigen etwa noch kommen kann, sind wir der Auffassung, daß diese Mehranforderung sich auf eine Vorverlegung des Termins zu beziehen hat. Eine Präjudizierung des Gesetzentwurfs, wie Sie meinen, der erst nach Ostern verabschiedet werden kann, ist damit nicht verbunden. Erst wenn das Gesetz befiehlt, daß die Mittel benötigt werden, werden sie wirklich für diesen Zweck verwendet werden können. Heute aber ist es unsere Aufgabe, die Mittel bereitzustellen, damit die Zahlung ab 1. April erfolgen kann. Das und nichts anderes wollen wir, ohne daß in irgendeiner Weise präjudiziert wird, was letzten Endes der Gesetzgeber noch zu beschließen hat.
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