Norbert Spinrath (NA), 2015-03-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrten Damen und Herren! Als ich ziemlich genau heute vor einem Jahr an dieser Stelle sprach, war die
völkerrechtswidrige Annexion der Krim gerade ein paar
Tage alt. Bereits damals mussten wir erkennen, dass
25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges das Ziel eines gemeinsamen europäischen Hauses in weite Ferne
gerückt ist; der Begriff „gemeinsames europäisches

Haus“ geht übrigens auf den ehemaligen sowjetischen
Präsidenten Michail Gorbatschow zurück.

Der in den letzten beiden Jahrzehnten gewachsene
Zusammenhalt Europas wurde durch die russische Politik auf eine Art und Weise infrage gestellt, die wir längst
überwunden zu haben glaubten. Europa - allen voran der
deutsche und der französische Außenminister, die deutsche Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident - hat seit einem Jahr in großer Beharrlichkeit
- nicht zaghaft, Herr Kollege Sarrazin - Lösungen erarbeitet und als Vermittler agiert.

Der Europäische Rat wird sich auch mit der europäischen Nachbarschaftspolitik und mit der Vorbereitung
des Gipfels, der dazu im Mai dieses Jahres in Riga stattfindet, beschäftigen. Wir wollen, dass sich die Staaten
der Östlichen Partnerschaft, unter anderem die Ukraine,
Georgien und Moldawien, der EU politisch und wirtschaftlich annähern. Wir haben ein sehr weitgehendes
Assoziierungsabkommen, das auch ein Freihandelsabkommen ist, verhandelt. Die Ukraine wird sich wirtschaftlich nur weiterentwickeln können, wenn sie
irgendwann auch wieder gutnachbarschaftliche Beziehungen zu ihren Nachbarn im Osten herstellen kann. Es
geht eben nicht um eine Entweder-oder-Entscheidung.
Die Ukraine wäre gut beraten, sowohl nach Westen als
auch nach Osten Zusammenarbeit zu suchen, auch wenn
das momentan unerreichbar zu sein scheint.

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Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will die
Hoffnung nicht aufgeben, dass die Ukraine eines Tages
sogar eine Brücke zwischen Europa und Russland sein
könnte. Die Ukraine muss aber auch im eigenen Interesse die Chancen für sich ergreifen. Sie muss sich zu einem funktionierenden Rechtsstaat entwickeln. Sie muss
eine moderne Verwaltung aufbauen. Sie muss ihre marode Wirtschaft modernisieren. Sie muss das unvorstellbare Maß an Korruption beenden. Sie muss die Oligarchen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen.
Vor allem aber muss sie Bürgernähe entwickeln und einen Aufschwung schaffen, einen Aufschwung für die
Menschen.

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Alles Handeln muss auf Bürgernähe und auf einen solchen Aufschwung für die Menschen ausgerichtet sein;
sonst sind die Menschen - die 45 Millionen Menschen in
der Ukraine - die wahren Verlierer der Krise.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen die Östliche Partnerschaft auf neue Beine stellen. Wir haben in
den letzten fünf Jahren erlebt, dass es da zu einigen Friktionen gekommen ist. Das waren oft Missverständnisse.
Deshalb müssen wir den Menschen und den politisch
Verantwortlichen in den Partnerländern wiederum und
neu die Vorteile und Ziele der Östlichen Partnerschaft
verdeutlichen. Wir müssen sie dafür sensibilisieren. Wir
müssen dafür werben und die praktischen Auswirkungen
und Vorteile in den Vordergrund stellen.



Wir wollen das hier in Deutschland sehr schnell tun;
das haben wir vereinbart mit dem zügigen Abschluss der
Ratifizierung von drei Assoziierungsabkommen noch
vor dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Riga. Wir
wollen damit ein wichtiges politisches Signal und einen
neuen Impuls für die Wiederbelebung des Gedankens
der Östlichen Partnerschaft geben.

Es geht bei der Östlichen Partnerschaft nicht um die
Vermittlung des Eindrucks, Second Best zu sein - wenn
man dann eben nur Partner und nicht Mitglied wird -, es
geht um ein fortwährendes Kooperationsangebot der EU
an die östlichen Länder. Wir müssen die Neuausrichtung
der Östlichen Partnerschaft auch dahin gehend verstehen
- und dies sehr deutlich machen -, dass Nachbarschaft
und Assoziierung eben nicht zwangsläufig nur kurze
Zwischenschritte auf dem Weg zu einer EU-Mitgliedschaft sind, sondern dass sie einen eigenständigen Wert,
einen hohen eigenständigen Wert haben.

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Die Östliche Partnerschaft muss wieder verstärkt als
gemeinsamer Rahmen für die Stärkung der regionalen
Integration und Zusammenarbeit fungieren. Es muss ein
Rahmen da sein, der eine Differenzierung zwischen unterschiedlichen Partnern ermöglicht. Wir müssen in die
Östliche Partnerschaft zukünftig aber auch ganz deutlich
wieder stärker die russischen Interessen einbeziehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Östlichen
Partnerschaft muss es das Ziel sein, künftig durch gute,
vernunftorientierte und ausgewogene Ausgestaltung eine
neue Trennlinie von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer
- um nicht andere, alte Begrifflichkeiten zu gebrauchen und damit eine Zone der Instabilität zu vermeiden. Dann
wird es auch gelingen können, dem zu Zeiten von Glasnost und Perestroika formulierten Ziel wieder näherzukommen: dem Ziel eines gemeinsamen europäischen
Hauses.

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