Ingo Egloff (NA), 2013-03-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Frage der Kraftstoffpreise ist eine, die nicht
nur ab und an die Boulevardpresse beschäftigt, sondern
natürlich auch die Bevölkerung; denn jeder, der Auto
fährt, kann an der Zapfsäule feststellen bzw. im eigenen
Portemonnaie merken, was es bedeutet, wenn die Preise
hinauf- und hinuntergehen.

Natürlich gibt es darüber hinaus auch ernst zu nehmende rechtliche Probleme, die damit zusammenhängen, dass man feststellen muss, dass die Benzinpreise
von Tankstelle zu Tankstelle immer im gleichen Rhythmus steigen und sinken, und das in der Regel unabhängig von der Benzinmarke. Dass da der Verdacht aufkommen muss, hier lägen wettbewerbsrechtlich unzulässige
Absprachen bzw. Kartelle vor, mag niemanden verwundern, zumal es heute im Zeitalter elektronischer Datenübertragung ein Leichtes ist, Tausende von Tankstellen
und Zehntausende von Zapfsäulen zentral preismäßig zu
steuern.

Das Bundeskartellamt hat immer wieder Anläufe unternommen, um ein derart wettbewerbswidriges Verhalten nachzuweisen. Bisher war dies leider nicht von Erfolg gekrönt. Die Ölkonzerne weisen darauf hin, dass die
Tankstellenketten rechtlich selbstständig seien. Trotzdem kommen immer wieder Vorwürfe hoch, hier werde
steuernd eingegriffen. Ein anderer Vorwurf, der erhoben
wird, bezieht sich auf die Benachteiligung freier Tankstellen bei den Raffineriepreisen bzw. bei den Abnahmebedingungen.

Den Verbraucher wundert es allerdings schon, dass
die Preise an den Zapfsäulen zum Teil mehrmals täglich
Karussell fahren. Es kommt zu Preissprüngen von bis zu
10 Cent oder mehr. Erinnern Sie sich an selige D-MarkZeiten zurück: Wann hat es damals Preissprünge gegeben, bei denen der Preis um 20 Pfennig oder mehr
hinauf- bzw. hinuntergegangen ist?

Die Konzerne sagen, dass diese Preissprünge mit dem
Spot-Markt in Rotterdam zusammenhängen. Nun weiß
aber jeder, dass die Konzerne das Rohöl nicht just in
time vom Spot-Markt in Rotterdam zu den Tankstellen
bringen, sondern das Rohöl raffiniert werden muss und
es eine Lagerhaltung gibt. Insofern dürfte eine Preissteigerung auf dem Rohölmarkt eigentlich erst dann Auswirkungen für den Verbraucher haben, wenn das, was
damals eingekauft worden ist, verarbeitet und verkauft
wird. Die Tatsache, dass das nicht so ist, führt dazu, dass
die Konzerne an der einen oder anderen Stelle Extragewinne machen.

Mir ist auch nicht verständlich, warum in meiner Heimatstadt Hamburg die Preise im Westen der Stadt von
denen im Osten oder Süden differieren. Warum ist das
Benzin im ärmeren Osten von Hamburg oft teurer als im
wohlhabenderen Westen?

({0})

Das erschließt sich mir nicht; schließlich hängen, glaubt
man den Konzernen, doch alle Preise am Marktpreis für
Rohöl. Der einzige Grund, der mir einfällt, ist der, dass
im reicheren Westen mehr getankt wird - ein Porsche

Cayenne schluckt mehr als ein VW Lupo - und der Preis
im Osten insofern höher sein muss, als die verkaufte
Menge dort geringer ist.

Bleiben wir ernsthaft. Für den Verbraucher ist die Situation nicht mehr zu überblicken.

({1})

- Nun werden Sie doch nicht nervös. Ich komme ja noch
darauf zu sprechen, dass ich Ihren Entwurf auch ganz
gut finde. - Für den Verbraucher ist die Situation nicht
mehr zu überblicken, so schnell wechselt der Preis. Eine
Regulierung des Marktes über das Verbraucherverhalten
ist daher bisher nicht möglich. Es kann ja schlechterdings nicht verlangt werden, dass jeder Marktforschung
betreibt. Auch die Möglichkeiten, aktuelle Preise festzustellen, sind bisher trotz Internet begrenzt, und eine
Preisforschungsreise von Tankstelle zu Tankstelle unternimmt niemand. Ein Kollege hat gesagt, dass zwei Drittel der Verbraucher immer an derselben Tankstelle tanken. Ich habe irgendwo gelesen, dass 40 Prozent dann
tanken, wenn sie tanken müssen, und zwar unabhängig
vom Preis. Das zeigt, dass das Verhalten des Verbrauchers nicht vom Preis abhängt. Das ist gut für die Konzerne, aber schlecht für den Wettbewerb und schlecht für
die Marktwirtschaft.

Hier regulierend einzugreifen, ist Aufgabe der Politik.
Natürlich könnte man angesichts der Benzinpreise auf
die Idee kommen, den Steueranteil zu senken. Ich halte
das für eine schlechte Idee. Ich glaube, dann würde nur
der Profit der Konzerne größer werden; aber der Verbraucher hätte nichts davon. Das wäre nicht das, was wir
alle wollen.

Eine staatliche Festsetzung der Preise scheidet in einer Marktwirtschaft meines Erachtens auch aus.

Das Bundeskartellamt hat in seiner Sektoruntersuchung im Bereich Kraftstoffe die Marktstrukturen eingehend analysiert und Wettbewerbsdefizite aufgrund der
hohen Marktkonzentration festgestellt. Wörtlich heißt
es:

Wegen dieser unverändert fortbestehenden oligopolistischen Marktstruktur sowie der Homogenität
von Kraftstoffen und der hohen Transparenz der
Preise für Wettbewerber ist es gerechtfertigt, dass
eine Behörde die Preisveränderungen im Tankstellensektor eingehender betrachtet.

In dem entsprechenden Gesetzentwurf heißt es:

Ziel des Gesetzes ist es daher auch, die Preisbildung bei Kraftstoffen im Hinblick auf ihre Wettbewerbskonformität zu beobachten. Eine zentrale
behördliche und laufende Marktbeobachtung soll
die Aufdeckung und Sanktionierung von Kartellrechtsverstößen erleichtern.

Das teilen wir ausdrücklich. Das unterstützen wir.

({2})

Nun haben wir in der Anhörung Beispiele aus anderen Ländern kennengelernt: Zum Beispiel dürfen in
Österreich und Westaustralien nur einmal am Tag VeränIngo Egloff

derungen vorgenommen werden. In der Anhörung wurde
gesagt, das sei nicht zielführend. Das hätte nicht den
Erfolg gehabt, den man sich davon versprochen hat. Das
hat sich mir nicht ganz erschlossen. Ich denke, wir sollten das im Maßnahmenköcher lassen für den Fall, dass
die Einrichtung einer Markttransparenzstelle nicht den
Erfolg hat, den sich alle davon versprechen.

Die Schaffung einer Markttransparenzstelle ist der
Versuch, die Konzerne und alle, die in nennenswertem
Umfang Kraftstoffe verkaufen, zu zwingen, jede Preisveränderung zu melden. Dies ist lästig, zumindest dann,
wenn die Meldung nicht für alle Verkaufsstellen einer
Kette gleichgetaktet erfolgt. Dieses Problem kann man
EDV-mäßig lösen.

Etwas anderes kann aber die Folge sein: Wenn durch
diese Meldungen offenbar wird, in welch kurzen Abständen herauf- und herunterreguliert wird, und wenn
das, was wir bisher nur gefühlsmäßig zu wissen glauben,
durch Zahlen dokumentiert ist, könnten die Konzerne in
Erklärungsnot kommen: Warum wird das so vorgenommen? Dann sind sie gegenüber dem Verbraucher in
stärkerem Maße als gegenwärtig zur Rechenschaft verpflichtet. Dadurch wird der Druck auf die Konzerne größer, zu begründen, warum sie diese Maßnahme zu einem
bestimmten Zeitpunkt ergreifen. Das gilt insbesondere,
wenn das Kartellamt zur gleichen Zeit Veränderungen
am Rohölmarkt beobachtet.

({3})

Wir denken, dass es den Versuch wert ist, mit einem
vergleichsweise milden Eingriff zu versuchen, Transparenz zu schaffen, um entweder Ansatzpunkte für eine
entsprechende Regulierung zu haben oder allein mit der
Meldepflicht ein verändertes Marktverhalten der Konzerne zu veranlassen.

Darüber hinaus besteht für die Verbraucher die Möglichkeit - darauf haben Sie hingewiesen -, bei den Verbraucherinformationsdiensten die aktuellen Kraftstoffpreise zu erfahren. Es ist eine Erleichterung gegenüber
der jetzigen Situation, wenn man sehen kann, welche
Tankstelle in der Nähe den günstigsten Preis hat.

Wir werden also der heute zur Beschlussfassung anstehenden Verordnung zustimmen, sind aber gespannt
darauf, ob das System den Erfolg hat, den wir uns alle
zusammen davon versprochen. Wenn nicht, sehen wir
uns an dieser Stelle wieder und werden dann über andere
Maßnahmen beraten müssen.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

({4})