schmid (vizepräsident), 1972-06-14:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir fahren in der unterbrochenen Tagesordnung fort. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache VI/3495 Wir kommen zunächst zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Städtebau und Wohnungswesen. Ich rufe zunächst die Frage 1 des Abgeordneten Geisenhofer auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes für Haushalte mit mehr als acht Familienmitgliedern zwar viele Härten gemildert oder ausgeglichen wurden, daß aber nach wie vor zum Teil erhebliche Schlechterstellungen gegenüber den Leistungen nach dem Wohngeldgesetz in der Fassung vom 1. April 1965 bestehen?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege, es ist der Bundesregierung bekannt, daß es auch nach Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes noch Antragsteller gegeben hat, die trotz einer gerechteren Zuordnung der Wohngeldbeträge zu den einzelnen Einkommensstufen weniger Wohngeld als nach dem Ersten Wohngeldgesetz erhielten.
Wie Ihnen bekannt ist, sind die Wohngeldtabellen in den Anlagen 1 bis 8 zum Zweiten Wohngeldgesetz nach einheitlichen Grundsätzen entwickelt worden. Hierbei war im Interesse eines möglichst einfachen Verwaltungsvollzugs ein EDV-gerechtes Wohngeldberechnungssystems anzustreben, das gerade von den Ländern und Kommunen immer wieder gefordert worden war. Die Berechnungsgrundsätze selbst basieren weitgehend auf den Grundgedanken, die bereits im Wohngeldgesetz von 1965 verwirklicht worden waren; jedoch mußten im Zweiten Wohngeldgesetz gewisse Mängel und ausgesprochene Übertreibungen des bis dahin geltenden Rechts beseitigt und gleichzeitig gezielte Verbesserungen in bestimmten Bereichen des Systems eingeführt werden.
Bei einer möglichst harmonischen Abstimmung der einzelnen Wohngeldbeträge untereinander nach Einkommenshöhe, Wohnkosten und Zahl der Familienmitglieder sowie durch den Zwang, ein praktikables, automatisierungsfähiges Formelsystem verwenden zu müssen, war und ist es unvermeidlich, daß in speziellen Grenzfällen der frühere Wohngeldbetrag nicht erreicht wird. Die volle Wahrung des Besitzstandes dieser letzten verbliebenen Einzelfälle würde zwangsläufig zu einer nicht gerechtfertigten übermäßigen Begünstigung aller übrigen Wohngeldempfänger mit neun und mehr Familienmitgliedern führen.
Unserem Ministerium liegen 150 -Vergleichsberechnungen für Großfamilien des Landes Bayern vor. Bei der Beurteilung der Ergebnisse ist zu beachten, daß die Auswirkungen der Wohngeldtabelle in Anlage 8 von den Auswirkungen der vom Gesetzgeber in anderen Vorschriften des Gesetzes vorgenommenen Änderungen - z. B. Streichung der Kumulierung der besonderen Freibeträge - deutlich zu trennen sind. Nur dann läßt sich ein zutreffendes Urteil über das Tabellenwerk finden.
Nach einer Überprüfung der Berechnungen an Hand der oben genannten Kriterien ergibt sich, daß von den 1513 Haushalten mit neun und mehr Familienmitgliedern, die am 1. Januar 1972 in Bayern Wohngeldberechtigt waren, nur 13 Fälle durch die oben erwähnten Besonderheiten des Wohngeldbemessungsverfahrens ein monatliches Wohngeld erhielten, das um mehr als 20 DM niedriger war als das vorher gewährte. Bei näherer Untersuchung stellte sich außerdem heraus, daß von diesen 13 Fällen fünf Haushalte einen Anspruch auf Sozialhilfe haben dürften, bei deren Inanspruchnahme die nicht gedeckte Miete voll erstattet werden kann. Die restlichen sieben Haushalte hatten nachweislich Jahreseinnahmen - unter vorherigem Abzug der Werbungskosten -, die zwischen 30 000 und 40 000 DM lagen.