ingrid hönlinger (NA), 2013-03-14:
Das Internet und die zunehmende Digitalisierung

verändern nicht nur das Leben von Menschen und deren Verhältnis zur Gesellschaft. Sie verändern auch die
Rolle und Funktionsweise des Staates. Meine Fraktion
und ich begreifen diese Entwicklung als Chance für
unsere Demokratie, als Chance für mehr Legitimation
bei staatlichem Handeln, als Chance für mehr Partizipation.

Heute befassen wir uns mit der Nutzung elektronischer Technologien im Bereich der Justiz. Der erste
allgemeine Rechtsrahmen für den Einsatz elektronischer Verfahren in der Justiz wurde vor knapp 13 Jahren gelegt. Unter der damals rot-grünen Bundesregierung hat der Bundestag 2001 beschlossen, auf der
Posteingangs- und der -ausgangsseite der Justiz den
Einsatz elektronischer Verfahren zu ermöglichen.
Ebenfalls unter der rot-grünen Bundesregierung folgte
eine weitere Öffnung der Justiz mit dem 2005 beschlossenen Gesetz über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz.

Nun beraten wir über zwei Gesetzentwürfe zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz
bzw. mit den Gerichten. Klar ist: Es besteht Handlungsbedarf. Die Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs im Bereich der Justiz muss weiter gefördert
werden. Hier gibt es noch erhebliches Verbesserungspotenzial.

Beide Gesetzentwürfe, sosehr sie in ihrem Ziel zur
Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs zu begrüßen sind, werfen aber auch Fragen auf. Diese Fragen betreffen die Teilhabe von Menschen mit Behinderung, das Zivilprozessrecht und den Datenschutz. Sie
müssen im weiteren parlamentarischen Verfahren geklärt werden.

Zu Protokoll gegebene Reden



Deutschland hat am 24. Februar 2009 die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert und sich damit
zugleich verpflichtet, gemäß Art. 4, 9 und 13 der Konvention alle geeigneten gesetzgeberischen Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen mit Behinderung einen
gleichberechtigen Zugang zur Justiz und eine selbstbestimmte Teilhabe an allen modernen Informations- und
Kommunikationstechnologien, die elektronisch bereitgestellt werden oder zur Nutzung offenstehen, zu ermöglichen. Außerdem sollen vorhandene Zugangshindernisse und -barrieren beseitigt werden. Die im
Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehenen Änderungen für mehr Barrierefreiheit sind ein Schritt in
die richtige Richtung. Exemplarisch zu nennen ist die
Regelung zu § 31 a Abs. 1 Satz 2 BRAO, wonach das
besondere elektronische Anwaltspostfach barrierefrei
ausgestaltet sein soll. Gleichwohl genügen die Änderungen nicht den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention. Nicht geregelt wird, dass auch das
elektronische Postfach und die elektronische Poststelle
des Gerichts nach § 130 a Abs. 4 Nr. 2 ZPO barrierefrei ausgestaltet werden müssen, um den barrierefreien
Übermittlungsweg zu gewährleisten.

Beide Gesetzentwürfe zielen darauf ab, durch den
Einsatz elektronischer Zustellungsmöglichkeiten die
zivilrechtliche Gerichtspraxis zu vereinfachen. Dies ist
grundsätzlich zu begrüßen. Jedoch ist dabei stets das
Interesse aller am Prozess Beteiligten schonend zu berücksichtigen. Die Änderung des § 174 Abs. 4 ZPO
führt zu einem erheblichen Paradigmenwechsel. Das
Empfangsbekenntnis muss nun nicht mehr persönlich
zurückgesandt, sondern soll durch eine automatisch
generierte Eingangsbestätigung ersetzt werden. Dabei
soll die Zustellung nach drei Werktagen ab Eingang
der Schriftstücke im elektronischen Postfach der
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte als bewirkt gelten, es sei denn, eine frühere Zustellung wird durch ein
Empfangsbekenntnis nachgewiesen. Der Wertung der
aktuellen Rechtslage würde es eher entsprechen, wenn
zugleich mit dem zuzustellenden Dokument ein Empfangsbekenntnis im XJustiz-Standard zugestellt wird,
welches nach Kenntnisnahme des Dokuments an das
elektronische Gerichtspostfach zurückgesendet wird.
Vor diesem Hintergrund sehen wir Grünen an dieser
Stelle noch Klärungsbedarf.

Die zunehmende Digitalisierung führt auch zu einem Bedeutungszuwachs für den Datenschutz im Zivilund Strafprozess. Im Bereich der Justiz ist die Kommunikation besonders vertraulich zu behandeln und entsprechend zu sichern. Eine Abkehr vom Standard der
qualifizierten elektronischen Signatur, wie es der Regierungsentwurf zu § 130 a Abs. 3 ZPO vorsieht, halten wir vor diesem Hintergrund für problematisch. Die
Übermittlung im Wege einer De-Mail bietet grundsätzlich eine Leitungsverschlüsselung, jedoch keine Endezu-Ende-Verschlüsselung. Somit ist diese im Regierungsentwurf in § 130 a Abs. 4 Nr. 1 ZPO als „sicherer
Übermittlungsweg“ markierte De-Mail keineswegs so
sicher wie eine qualifizierte elektronische Signatur.

An der weiteren Gesetzesberatung werden wir Grünen uns konstruktiv beteiligen.