Steinhauer (NA), 1985-12-12:
Ich möchte nun meine Ausführungen zur Sache machen. Als wir diesen Gesetzentwurf hier vorgelegt bekamen, habe ich in der ersten Lesung für die SPD-Fraktion auf unsere Bedenken hingewiesen und gesagt, daß wir bei der Beratung kritische Fragen stellen werden. Heute, am Tage der abschließenden Beratung und der Verabschiedung des in einigen Punkten geänderten
Entwurfs - die Änderungen betreffen die Zwischenfinanzierung und einige juristisch nicht haltbare Formulierungen -, müssen wir feststellen, daß unsere Bedenken nach wie vor bestehen und sich teilweise sogar erhärtet haben.
Türkischen Arbeitnehmern - fast ausschließlich diese werden ja von dem Gesetz gemeint sein -, die Teile ihres ehrlich verdienten Lohns bei den Bausparkassen einzahlten, soll gestattet werden, mit den zugeteilten Bausparsummen in ihrer Heimat zu bauen. Das klingt, wenn man das so hört, großzügig, weil dergleichen bisher rechtlich nicht möglich war und ist. Diese Großzügigkeit sackt aber wie ein getroffener Luftballon in sich zusammen, wenn man wenige Zeilen später liest, daß der betreffende Ausländer innerhalb einer Frist von vier Jahren nach Beginn der Auszahlung der Bausparsumme das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland auf Dauer verlassen muß. Hier wird der Teufelsfuß sichtbar. Das erinnert drastisch an die als Rückkehrforderung getarnte Abschiebeprämie, deren Inanspruchnahme heute viele türkische Familien beklagen, weil sie jetzt ohne Arbeit und nach dem Aufbrauchen ihrer erstatteten Rentenversicherungsbeträge ohne Alterssicherung in der Türkei einer ungewissen Zukunft entgegensehen, ganz abgesehen von den Kindern, die aus Schule, Beruf und Freundeskreis gerissen wurden und heute Fremde in der Heimat ihrer Eltern sind. Wegen dieser bitteren Erfahrungen, vor denen Sozialdemokraten gewarnt haben, raten wir allen angesprochenen türkischen Mitbürgern bei Inanspruchnahme dieses Gesetzes zu großer Skepsis und Vorsicht.
Wir stellen nach wie vor Fragen: Was wird aus den Menschen, wenn sie innerhalb der vier Jahre ihre Lebensplanung ändern? Was wird aus dem mühsam erarbeiteten eigenen Haus, wenn die Last von Zins und Tilgung entgegen den ursprünglichen Berechnungen doch nicht getragen werden kann? Ist bedacht, daß in solchen Fällen nicht nur sofortige Rückzahlung des Darlehens, sondern auch ein Strafzins fällig wird, der sich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen dem günstigen Darlehenszins und dem Durchschnittszins für Hypothekarkredite auf Wohngrundstücke ergibt? Wir sehen dazu noch die Gefahr, daß der ausländische Arbeitnehmer in eine Schuldensituation gerät, wenn er hierbleibt, die eine Ausweisung zur Folge haben kann, und das Eigentum ist dann auch noch verloren. Wir sehen in diesem Gesetz eine Gefahr für den ausländischen Arbeitnehmer, die sich zugunsten des türkischen Staates auswirkt. Man kann sagen: Das kann einer faktischen Enteignung gleichkommen. Wir fragen auch: Entspricht es dem Rechtsempfinden der Bundesregierung und der ihr folgenden Koalitionsfraktionen, daß mit Deutschen verheiratete Ausländer und Bürger von EG-Staaten von der Inanspruchnahme dieses Gesetzes ausgeschlossen sind? Unsere Bedenken sind also nach wie vor da, und wir werden die Inanspruchnahme und die Folgen dieses Gesetzes kritisch beobachten.
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Sie erkennen an dieser Aufzählung, daß unsere Sorge berechtigt war und daß aus unseren Fragen handfeste Anklagen gegen die Verursacher dieses Gesetzentwurfs geworden sind. Im wohlverstandenen Interesse unserer ausländischen Mitbürger und aus der Verantwortung als Gesetzgeber können wir als SPD-Bundestagsfraktion diesem Gesetz unsere Zustimmung nicht geben.
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