laufs (NA), 1980-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was uns vor wenigen Wochen noch nahezu unmöglich erschien, ist in greifbare Nähe gerückt: die Verabschiedung eines Melderechtsrahmengesetzes nach zehnjähriger wechselvoller Geschichte. Mit Verdruß und wachsender Ungeduld haben wir das Scheitern mehrerer Anläufe der Bundesregierung miterleben müssen. Der nunmehr vorliegende Beschlußantrag des Innenausschusses konnte schließlich von allen Seiten gutgeheißen werden. Er stellt einen hart erkämpften, aber, wie wir hoffen, tragfähigen Kompromiß zwischen den Gesichtspunkten eines verstärkten, bereichsspezifischen Datenschutzes und den Erfordernissen einer einfachen und wirkungsvollen Verwaltung dar. Er ist ein wichtiger Beitrag zur bereichsspezifischen Ausgestaltung des Datenschutzrechts, aber nicht die Vollendung des Datenschutzes schlechthin. Zur überzogenen Profilierung in Sachen Datenschutz eignet sich das Melderecht nicht
Der Regierungsentwurf ist in weitem Umfang geändert worden. Die wesentlichste Änderung wurde dort vorgenommen, wo die Organisationshoheit im Rahmen der nach Art. 28 des Grundgesetzes garantierten kommunalen Selbstverwaltung berührt war. Hier wurde den von Ländern und Gemeinden empfohlenen Vorschlägen voll entsprochen. Durch Bundesgesetz soll nicht in die Regelung der Aufgabenzuweisung an die Meldebehörden eingegriffen werden.
Bei der Auflösung des Zielkonflikts zwischen der bundesgesetzgeberischen Absicht, die Einheitlichkeit des Melderechts zu schaffen und zu wahren, und der Rücksichtnahme auf gewachsenes und weiterzuentwickelndes Landesrecht wird ebenfalls auf extreme Gewichtungen verzichtet Es ist der politische Wille aller Fraktionen, einen ausreichenden Gestaltungsspielraum für den Landesgesetzgeber zu lassen, damit den verschiedenartigen Wünschen und Bedürfnissen der Länder und Gemeinden so weit wie möglich Rechnung getragen werden kann.
Eine unserer zentralen Fragen betrifft den Umfang des Melderegisters. Niemand will den Datenkatalog mit 40 Gruppen und 200 Nebenangaben früherer Entwürfe wiederaufleben lassen. Unser Bestreben ist, im Interesse des Schutzes der Privatsphäre nur die Daten zur Speicherung im Melderegister vorzusehen, die zur Erfüllung der Aufgaben einer Meldebehörde tatsächlich erforderlich sind.
Die Sammlung von Einwohnerdaten im Melderegister ist nicht Selbstzweck, sondern dient der Erfüllung von öffentlichen Aufgaben. Eine strikte Begrenzung des Datenkatalogs ist dann nicht im Sinne des Datenschutzes, wenn dadurch zwangsläufig an anderen Stellen zusätzliche Datensammlungen entstehen müssen. Es wird deshalb ausdrücklich dem Landesgesetzgeber überlassen, für die Erfüllung von Aufgaben der Länder weitere Daten in den Katalog aufzunehmen.
Strittig war insbesondere, ob die Seriennummer von Personalausweisen und Pässen zur Erfüllung von Aufgaben z. B. im Sicherheitsbereich der Länder
erforderlich ist. Die Vorstellungen des Bundes und einiger Länder gehen bei der Beurteilung dieser Frage auseinander. Die Seriennummer wurde im Interesse des Datenschutzes aus der Zahl der Nebenangaben zum Datum „Personalausweis/Paß" im Datenkatalog des Regierungsentwurfs gestrichen, um einem Mißbrauch dieser Nummer als Ersatz für das einmütig abgelehnte Personenkennzeichen vorzubeugen. Es besteht aber Einvernehmen darüber, daß die Speicherung dieser Seriennummer im Melderegister und ihre Übermittlung zur Erfüllung von Länderaufgaben durch Landesgesetz ermöglicht werden muß. § 2 Abs. 4 des Entwurfs schafft dafür die Rechtsgrundlage.
Ich möchte eine Bemerkung über die Entbehrlichkeit der Berufsbezeichnung im Datenkatalog des Melderegisters machen. Das ist zunächst eine Frage der Zweckmäßigkeit, welche die Verwendung dieses Datums im privaten Bereich nicht berührt. Die Angabe des Berufs ist in unserer mobilen Zeit kein beständiges und zuverlässiges Kennzeichen mehr. Die bestehenden Melderegister sind voll von falschen und falsch gewordenen Berufsbezeichnungen, die praktisch nicht zu aktualisieren sind. Gleichwohl ist die Frage aufgeworfen worden, ob es z. B. für Zwecke des zivilen Bevölkerungsschutzes nützlich und notwendig sein könnte, daß bei der Durchführung der Sicherstellungsgesetze in den Ländern auf die Angabe des Berufs in den Melderegistern zurückgegriffen werden kann. Überwiegend wird aber die Auffassung vertreten, daß Angehörige bestimmter Berufsgruppen zuverlässiger über Standesorganisationen wie Ärztekammern, Schwesternverbände usw. namhaft gemacht werden können. Der Landesgesetzgeber wird sich eingehend damit befassen müssen, ob es zur Aufgabenerfüllung der Länder doch erforderlich ist, den Beruf zu registrieren. Im Bestreben, den Datenkatalog im Interesse des Datenschutzes möglichst klein zu halten, wurde im vorliegenden Entwurf auf die Nennung der Berufsbezeichnung als Datum des Melderegisters verzichtet.
Die Bundesregierung sowie die Koalition betrachten das neu geschaffene Meldegeheimnis als einen wichtigen Teil des Gesetzes. Die CDU/CSU ist dagegen der Auffassung, daß der notwendige zusätzliche Schutz gegen den Mißbrauch von Meldedaten in praktisch gleicher Weise vom bestehenden Datengeheimnis des Bundesdatenschutzgesetzes bewirkt wird. Hier ist die bereichsspezifische Ausgestaltung überflüssig und kann zu Mißverständnissen führen. Folgerichtig wurde auf die Erstreckung des Meldegeheimnisses auf Leiter von Beherbergungsstätten und -einrichtungen sowie deren Beauftragte einvernehmlich verzichtet Die Verpflichtung dieser Personen auf das Datengeheimnis nach geltendem Recht genügt.
Einen hohen Stellenwert nahm bei den Beratungen die Frage der Einführung einer selbständigen Meldepflicht des Wohnungsgebers ein. Es steht außer Zweifel, daß durch eine Mitteilungspflicht des Vermieters über die Tatsache einer Vermietung die Aktualität und Genauigkeit des Melderegisters erhöht werden kann, obwohl der erwünschte Nutzen
z. B. für den Sicherheitsbereich nicht überschätzt werden darf. Es wird auch durchaus erkannt, daß die nunmehr vorgesehene hilfsweise Mitwirkungspflicht des Wohnungsgebers durch Mitunterschreiben auf dem Meldeschein bei der An- und Abmeldung praktische Schwierigkeiten mit sich bringt. Bei der Abwägung der bürokratischen Lasten für Hausbesitzer und Kommunen gegenüber dem möglichen Nutzen wird jedoch empfohlen, von der allgemeinen Einführung einer selbständigen Nebenmeldepflicht abzusehen.
Die in Baden-Württemberg bestehende Regelung soll ausdrücklich sanktioniert werden. Den dagegen vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken wegen der dabei verfehlten Rechtseinheitlichkeit hat sich der Innenausschuß nicht angeschlossen. Die baden-württembergischen Erfahrungen werden zur Entscheidungsfindung beitragen können, ob das Melderechtsrahmengesetz zugunsten einer selbständigen Meldepflicht des Wohnungsgebers in der Zukunft einmal geändert werden soll.
Wir sind einmütig der Auffassung, daß bei der Übermittlung von gewissen Grunddaten aus dem Melderegister im Rahmen der Amtshilfe innerhalb des öffentlichen Bereichs der allgemeine Vorbehalt des Bundesdatenschutzgesetzes beachtet werden muß. Die Übermittlung soll nur zulässig sein, wenn sie zur rechtmäßigen Erfüllung von Aufgaben erforderlich ist, die in der Zuständigkeit der Meldebehörde oder des Empfängers liegen. Diese Prüfung wird in aller Regel einfach und ohne besonderen Verwaltungsaufwand durchführbar sein. Eine schärfere datenschutzrechtliche Überprüfung der Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Datenübermittlungen an andere Behörden und sonstige öffentliche Stellen wird verlangt, wenn der Empfänger über die Grunddaten hinaus zusätzliche Daten aus dem Melderegister anfordert
Um die Arbeit der Sicherheitsbehörden nicht zu erschweren, wird im Gesetzentwurf auf eine Überprüfung der Zulässigkeit der Übermittlung von Zusatzdaten an die für Sicherheitsaufgaben, für die Strafverfolgung, für die Strafvollstreckung und für den Strafvollzug zuständigen Behörden verzichtet Zum Ausgleich wird aber eine Aufzeichnungspflicht der Sicherheitsbehörden eingeführt, die eine spätere Kontrolle jeder einzelnen Übermittlung ermöglicht und damit dem Mißbrauch von besonders sensiblen Hinweisen aus den Melderegistern vorbeugt Die Protokollierung wird in der Regel automatisch mit technischen Hilfsmitteln der Datenverarbeitung erfolgen können.
Nach eingehenden Beratungen wurde das Datum „Personalausweis/Paß" von der Protokollierungspflicht ausgenommen. Ich möchte ausdrücklich auf unseren gemeinsamen politischen Willen hinweisen, daß dies auch für die Seriennummer gilt, wenn diese durch Landesgesetz als Nebenangabe zu Nr. 15 des § 2 Abs. 1 in den Datenkatalog des Melderegisters aufgenommen worden ist
Zur Regelung der Melderegisterauskünfte möchte ich noch folgendes bemerken. Es ist selbstverständlich, daß Auskünfte über Namen, akademische Grade und Anschriften einzelner bestimmter

Einwohner ohne weiteres gegeben werden können. Der Schutz der Privatsphäre des betroffenen Bürgers gebietet aber, daß erweiterte Auskünfte über persönliche Verhältnisse restriktiv gehandhabt werden. Das im Regierungsentwurf dafür vorgesehene Kriterium des rechtlichen Interesses - insbesondere zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen - wird jedoch als zu eng angesehen und sollte durch das Kriterium des berechtigten Interesses des Auskunftbegehrenden ersetzt werden. Dem betroffenen Bürger hat die Meldebehörde zu seinem Schutz unverzüglich den Datenempfänger mitzuteilen.
Diese Unterrichtungspflicht besteht aber nicht - damit verweise ich auf die redaktionelle Richtigstellung -, wenn dadurch die Verfolgung rechtlicher Interessen des Datenempfängers gefährdet würde. Ein säumiger Schuldner oder Unterhaltspflichtiger z. B. soll von der Meldebehörde nicht vorgewarnt werden, wenn über ihn eine erweiterte Auskunft angefordert wird.
Meine Damen und Herren, die Berichterstatter haben Ihnen einen Änderungsantrag vorgelegt, der die Regelung der Melderegisterauskunft über Alters- und Ehejubiläen neu faßt. Statt der restriktiven Einwilligungsregelung soll die Widerspruchslösung, wie sie in Bundesländern bereits landesrechtlich verankert ist, bundeseinheitlich eingeführt werden. Der Bürger soll das Recht haben, der Veröffentlichung seiner Jubiläumsdaten zu widersprechen.
Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Entwurf eines Melderechtsrahmengesetzes haben wir versucht, beim Ausgleich widerstreitender Interessen das rechte Maß zu finden. Wir hoffen, daß die Umsetzung in Landesrecht in den kommenden zwei Jahren diesem Bemühen Rechnung trägt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird der Beschlußempfehlung zustimmen. - Vielen Dank.
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