Volker Beck (NA), 2015-02-26:
Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär Bucior! Meine

Damen und Herren! Es ist heute ein guter Tag, weil wir
einstimmig im Bundestag endlich zu Ende bringen, was
wir 2002 mit dem Gesetz über die Zahlbarmachung von
Ghettorenten begonnen haben. Dass es 13 Jahre gedauert
hat, ist bitter, aber wir hoffen, dass wir noch viele von
denen erreichen, die nach unserem Willen einen Anspruch auf eine Rente für ihre Zwangsarbeit im Ghetto
haben.

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Ich erinnere an das Ghettorentengesetz und an die
Vorgänge, die dahin geführt haben - Sie haben die Verdienste von Richter von Renesse hier mit angesprochen -, an den Kampf darum, den gesetzgeberischen
Willen durchzusetzen. Es ging darum, anzuerkennen,
dass im Ghetto natürlich nicht normale Arbeitsbedingungen mit Arbeitsvertrag, Lohn und Gehalt sowie Rentenversicherungsbeiträgen gegeben waren. Wir sprechen
hier von einer Notsituation, in der die Menschen, die im
Ghetto gelebt haben, ihre Arbeitskraft verkaufen mussten, damit sie eine Scheibe Brot mehr bekamen oder damit der Judenrat im Ghetto mehr Geld bekam, um damit
zu versuchen, die Menschen irgendwie über die Runden
zu bringen.

Dass da deutsche Sozialgerichte immer wieder gegen
den Willen des Gesetzgebers griffelspitzerisch versucht
haben, den Menschen Hürden auf den Weg zur Erfüllung
ihres Anspruchs zu legen, gehört auch zu den bitteren
Wahrheiten dieses Tages.

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Dass das Bundessozialgericht gesagt hat: „Vier Jahre
rückwirkend bekommen die Leute ihr Geld“, obwohl die
Rechtsprechung damals korrigiert wurde, war auch ein
bitterer Umstand.

Ich bin froh, dass diese Bundesregierung durch den
Einsatz der Sozialdemokratie es geschafft hat - anders
als die Vorgängerregierung -, diese Unwuchten aus dem
Gesetz herauszubringen. Dass wir das heute mit der Öffnung des Leistungsbezugs auch für die polnischen Ghettorentner, also für die Menschen, die heute noch in Polen
leben und davon betroffen sind, endlich abschließen, ist
ein gutes Signal.

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Es ist auch eine gute Erfahrung für das Haus, dass wir
das heute gemeinsam, alle vier Fraktionen, beschließen
können.



Volker Beck ({3})
Hervorzuheben ist, das wir alle anerkennen, dass wir
alle gemeinsam in der Vergangenheit Fehler gemacht haben: bei der Entschädigung, bei der Anerkennung von
NS-Unrecht. Es war über die Jahrzehnte hinweg in der
bundesdeutschen Geschichte und erst recht in der Geschichte der DDR ein schwieriger Prozess, sich dem
Ausmaß des Unrechts, das von Deutschen ausgegangen
ist, wirklich zu stellen, es anzuerkennen und zu versuchen, den Opfern wenigstens einen Ausgleich zu geben.

Ich möchte an so einem Tag sagen, dass wir da noch
eine weitere offene Frage vor uns haben. Ich würde mir
wünschen, dass wir dazu zwischen den Fraktionen ins
Gespräch kommen. Dabei geht es um die sowjetischen
Kriegsgefangenen. 3 Millionen von ihnen wurden in Russenlagern umgebracht. Keiner der sowjetischen Kriegsgefangenen hat je einen Cent von Deutschland gesehen. Es
geht um eine Geste. Ich will gar nicht von Entschädigung und von den Fragen des Reparationsrechts reden.
Es geht um eine Geste der Anerkennung, dass wir sagen:
Das war nationalsozialistisches Unrecht. - Ich glaube,
gerade im 70. Jahr nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wäre es hohe Zeit, diese Frage endlich, und zwar
gemeinsam, zu klären.

Lassen Sie uns hier einen Versuch machen. Es geht
nicht um das Geld - es leben kaum noch Menschen, die
das erhalten könnten -, es geht um die Geste und in diesem schwierigen Jahr mit der Auseinandersetzung um
die Ukraine und um die Krim vielleicht auch darum,
dass wir bei allen Differenzen, die wir mit der russischen
Regierung haben, gemeinsam zu unserer historischen
Verantwortung gegenüber allen Völkern Osteuropas, gegenüber den Völkern der ehemaligen Sowjetunion stehen. Es wäre schön, wenn wir mit dem „spirit“ des heutigen Tages weiterkommen.

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Jetzt möchte ich die Sozialpolitiker explizit ansprechen - das vorher genannte Thema ist vielleicht etwas
für die Außenpolitiker und die Innenpolitiker -: Es gibt
ein spezifisch rentenrechtliches Problem, das auch mit
unserer Geschichte zusammenhängt. Wir haben uns
1990 entschlossen, durch eine besondere Regelung Juden aus der ehemaligen Sowjetunion wegen des dortigen
Antisemitismus in Deutschland aufzunehmen. Diese
Menschen, die mitten in ihrem Arbeitsleben nach
Deutschland kamen, fangen mit ihrer Rentenbiografie in
Deutschland bei null an: manche mit 60, mit 65 Jahren
andere mit 20 Jahren; bei denen ist es kein Problem. Für
Aussiedler haben wir im sogenannten Fremdrentengesetz die Regelung, dass wir die Arbeits- und Rentenbiografie dieser Menschen so anerkennen, als ob sie Zeit ihres Lebens in Deutschland gearbeitet hätten.

Ich bitte alle Fraktionen, ob wir ein Treffen der Sozialrechtler, vielleicht auch der Innenpolitiker machen
können, bei dem wir uns der Frage annehmen, ob wir die
jüdischen Kontingentflüchtlinge nicht in die Regelung
des Fremdrentengesetzes einbeziehen können und sagen:
Wir behandeln sie wie Spätaussiedler. - Der historische
Zusammenhang ist ähnlich, das Schicksal ist ähnlich. Sie
kommen aus Ländern, die ähnlich sind. Sie haben als jüdisches Volk das Deutsche Reich vor Jahrhunderten verlassen, wie die Russlanddeutschen auch. Sie haben es
aus anderen Gründen verlassen; sie sind geflohen. Die
anderen sind übergesiedelt. Aber es gibt viele Parallelen.
Das ist Grund genug, sich dieser Frage interfraktionell
zu stellen.

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