detlev larcher (NA), 2001-10-12:
Hoffentlich schmeckt Ihnen der Kaffee. Ich wünsche Ihnen das jedenfalls.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
Hauser hat in seiner Rede in der Bundestagsdebatte zum
Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz am 25. September
dieses Jahres gesagt: Wir unterstützen sinnvolle
Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen.
Dann kam lange nichts außer Kritik an unserem Gesetzentwurf. Und dann habe ich gefragt, was er an Positivem
unterstützen wolle. Auch da kam nichts.

Heute geht das wieder so. CDU/CSU und FDP beschwören die Einigkeit bei der Bekämpfung des Terrorismus mit großen Worten. Gestern haben Sie unserem Innenminister Otto Schily bestätigt, seine Vorschläge seien
gut. Nur, mit der Finanzierung der Kosten dieses wahrscheinlich jahrelangen Kampfes gegen den Terrorismus
- für die Maßnahmen zur Verbesserung der äußeren und
inneren Sicherheit, für die weltweiten Maßnahmen zur

Bekämpfung von Armut, Hunger, Elend und Ungerechtigkeit - wollen Sie nichts zu tun haben. Das ist wirklich
scheinheilig. Sie sagen, die Mehrkosten seien aus dem
laufenden Haushalt zu finanzieren.

Gleichzeitig verlangen Sie ein Vorziehen der nächsten
Stufe der Steuerreform, eine Steigerung der investiven
Ausgaben des Bundes und viele andere Dinge, die heute
schon genannt worden sind. Ihre zusätzlichen Forderungen zum Haushalt 2002 - völlig ohne Finanzierungsvorschläge - betragen 36,5 Milliarden DM. Darin sind Ihre
Forderungen zur Familienförderung noch gar nicht enthalten.

({0})

Das ist ein derart deutliches parteitaktisches Verhalten,
dass Sie damit niemanden, weder im Parlament noch bei
den Bürgerinnen und Bürgern, überzeugen können.

({1})

Sie machen Sprüche, aber es steht nichts dahinter. Das ist
ein konzeptionsloses Neinsagen.

Die Maßnahmen, die jetzt erforderlich sind, kosten
Geld, und zwar viel Geld. Für uns sind 1 Milliarde DM
keine Peanuts wie anscheinend für Herrn Rexrodt. Wenn
wir das Konzept so breit anlegen, wie es notwendig ist,
wenn wir unsere Anstrengungen zur Armutsbekämpfung
und zur Beseitigung von Ungerechtigkeit und Benachteiligungen auf der Welt - mit den wohlhabenden Staaten zusammen - wirksam und effektiv verstärken müssen und
wollen, dann kostet das wahrscheinlich noch mehr Geld
als die Summe, über die wir heute sprechen.

Gerade dieser rot-grünen Steuersenkungskoalition fällt
es besonders schwer, in einem kleinen Bereich, nämlich
bei Tabak und den Sachversicherungen, Verbrauchsteuern - ich sage: leicht - zu erhöhen. Wir müssen der Bevölkerung aber klar sagen: Angesichts der seit dem
11. September neuen ungeahnten Bedrohungen ist Sicherheit nicht kostenlos zu haben. Deswegen müssen wir
diese Operation machen. Wir wollen die Steuern auf Zigaretten um 2 Cent und auf den Feinschnitt um den gleichen
prozentualen Anteil erhöhen. Außerdem wollen wir die
Versicherungsteuer für Sachversicherungen - also nicht
für Lebensversicherungen - um einen Prozentpunkt von
15 Prozent auf 16 Prozent erhöhen.

Dies ist notwendig, weil die Maßnahmen zur Verbesserung der inneren und äußeren Sicherheit, die wir jetzt
ergreifen müssen, anders nicht zu finanzieren sind. Dies
muss allen verständigen Menschen angesichts der Haushaltslagen von Bund, Ländern und Gemeinden deutlich
sein. Wer sagt, es ginge anders, versucht, den Menschen
etwas vorzumachen.

Gleichzeitig muss gesagt werden, dass die geplanten
Erhöhungen maßvoll und für die Menschen zumutbar
sind, nachdem sich ihr Nettoeinkommen durch unsere
Steuerreform und unsere Familienförderung so deutlich verbessert hat und bis zum Jahre 2005 noch weiter
verbessern wird.





Ich rufe in Erinnerung: Am Ende der Regierungszeit
Kohl lag der Grundfreibetrag bei 12 365 DM. 2005 wird
er 14 989 DM betragen. Der Eingangssteuersatz lag am
Ende Ihrer Regierungszeit bei 25,9 Prozent. 2005 wird er
15 Prozent betragen. Der Spitzensteuersatz betrug bei Ihnen zuletzt 53 Prozent. 2005 wird er 42 Prozent betragen.
Das Kindergeld lag bei Ihnen zuletzt bei 220 DM; bei uns
wird es auf 300 DM erhöht. Das alles ist schon Gesetz.
Eine vierköpfige Familie zahlt im Jahr 2005 gut 4 000 DM
weniger an Steuern als 1998.

({2})

Herr Rexrodt, ein verheirateter mittelständischer Unternehmer mit einem Jahresgewinn von 150 000 DM zahlt
im Jahr 2005 gut 10 000 DM weniger an Steuern als 1998.
Bürger und Unternehmen werden um insgesamt mehr als
100 Milliarden DM entlastet. Dabei profitieren private
Haushalte, Familien und mittelständische Unternehmen
am meisten von dieser Steuerentlastung. Dazu kommt die
kräftige Erhöhung des BAföG und die Anhebung der
Einkommensgrenzen dafür. Das ist die bisherige Bilanz
rot-grüner Steuer- und Familienpolitik. Die kann sich
wahrhaftig sehen lassen.

({3})

Die Erhöhung der Tabak- und Versicherungsteuer, wie
wir sie vorhaben, ist im Übrigen so konzipiert, dass es
keine schädlichen Auswirkungen auf die Konjunktur gibt,
Herr Rexrodt. Das wäre bei einer Erhöhung anderer Verbrauchsteuern, beispielsweise bei der Mehrwertsteuer, die
Sie erhöht haben, oder gar bei der Einkommensteuer, ganz
anders. Was die Tabaksteuer anbelangt, liegen wir im unteren Bereich der inzwischen in Kraft getretenen EURichtlinie. Es gibt Länder, in denen Zigaretten sehr viel
teurer sind; denken Sie zum Beispiel an Großbritannien.

({4})

Im Übrigen möchte ich Sie von der 1998 abgewählten
Regierungskoalition daran erinnern, dass Sie die Versicherungsteuer in Ihrer Regierungszeit viermal erhöht haben:
von 5 Prozent auf 15 Prozent. Die Erhöhung der Tabaksteuer, die Sie vorgenommen haben, betrug 0,8 Pfennig pro Zigarette. Was sollen also die heutigen Krokodilstränen? Ihre Kritik nimmt Ihnen niemand ab.

({5})

Selbstverständlich haben wir mit der Tabak- und Zigarettenindustrie, mit der Versicherungswirtschaft und den
zuständigen Gewerkschaften gesprochen, bevor wir unseren Gesetzentwurf heute eingebracht haben.

({6})

Natürlich sind diese Gesprächspartner von unserem Vorhaben nicht begeistert. Uns begeistert die Notwendigkeit
dieses Vorhabens ja selbst nicht. Aber unsere Gesprächspartner haben uns gesagt, dass sie das Vorhaben angesichts der heutigen Situation tolerieren können. Sie haben

uns ihrerseits Vorschläge für die Ausgestaltung des Gesetzentwurfs gemacht.

({7})

Sie haben uns beispielsweise gebeten, Zigarren von der
Steuererhöhung auszunehmen, weil die einheimischen
Zigarren- und Zigarillohersteller sonst vor die Existenzfrage gestellt würden.

({8})

- Darauf habe ich gewartet. Genau diese Bemerkung, die
aus den Reihen der CSU kam und die sich jetzt die FDP
zu Eigen macht, ist unsinnig und geht an der Sache völlig
vorbei. Außerdem ist diese Bemerkung lächerlich.

({9})

- Hören Sie zu! Sie haben offenbar keine Ahnung.
Unsere einheimischen Zigarrenhersteller verlangen in

ihrem Marktsegment einen Preis von 30 Pfennig bis
1,10 DM. Um die geht es.

({10})

- Nur kein Neid, Herr Rexrodt. - Wir denken nun darüber
nach, ob wir einen Weg finden, die Besteuerung der Zigarren so zu gestalten, dass sie unseren Zigarrenherstellern nicht schadet. Das gilt auch für Pfeifentabak. Wir
denken auch darüber nach, ob wir die Erhöhung der Tabaksteuer möglicherweise in zwei Stufen vornehmen, um
so die technischen Probleme bei der Umstellung der Zigaretten- und Automatenindustrie zu erleichtern.

Wir wollen über diese Probleme in der Sitzung des Finanzausschusses in der kommenden Woche in einem
kleinen Expertengespräch noch einmal diskutieren und
uns dann entscheiden, und zwar schnell, weil Eile geboten ist. Denn die Betroffenen haben ein Anrecht darauf,
schnell zu erfahren, was ganz konkret auf sie zukommt,
damit sie die notwendigen Umstellungen zum 1. Januar
2002 noch einigermaßen rechtzeitig vornehmen können.

Ich sage es noch einmal: Wir erhöhen die Steuern auf
Tabak und Versicherungen nicht gerne. Aber wir müssen
uns der Notwendigkeit beugen, die Maßnahmen zu finanzieren, die jetzt unerwartet auf uns zugekommen sind, die
aber unabdingbar für die Sicherheit unserer Bürgerinnen
und Bürger und für den erfolgreichen Kampf gegen den
Terrorismus geworden sind.

({11})

- Ich bin ja auch nicht im Wahlkampf wie Sie, Herr
Rexrodt.

({12})