Hans Michelbach (NA), 2018-03-15:


Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! CDU, CSU und SPD sehen als Koalition ihre Hauptaufgabe in der Sicherung des Zusammenhalts unserer Gesellschaft und der wirtschaftlichen Dynamik in unserem Land.

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Dazu haben wir im Koalitionsvertrag ein ganzes Bündel von Maßnahmen verabredet, von der Besserstellung unserer Familien über eine verstärkte Förderung von Bildung und Forschung bis hin zu Entlastungen bei Steuern und Abgaben und der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.

Es geht aktuell, zu Beginn dieser Legislaturperiode, um den stabilen finanziellen Gesamtrahmen. Das ist für die Stabilität unseres Landes unabdingbar, meine Damen und Herren. Das ist Stabilitätspolitik, wie wir auch sagen.

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Deshalb müssen wir das Thema Soli mit großer Verantwortung und Vernunft angehen. Zunächst einmal: Die CDU/CSU steht für eine vollständige Abschaffung des Soli. Das ist die grundsätzliche Entscheidung, die wir gefällt haben.

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Und die Rechtfertigung des Soli steht ja zweifellos infrage. In der Koalition haben wir deshalb verabredet, dass wir zunächst 90 Prozent der Einkommensbezieher beim Soli entlasten und weitere finanzielle Spielräume ausgewogen nutzen, die aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung durch unsere Politik entstehen und entstehen werden. Da bin ich ganz zuversichtlich. Wir haben bewiesen, dass mehr Beschäftigung mehr Einnahmen bedeutet. Das ist unser Rezept auch in dieser Legislaturperiode.

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Wir sollten die weiteren Schritte bis zum vollständigen Abbau des Soli vertrauensbildend festlegen. Das muss auch für den Solidaritätszuschlag zur Körperschaftsteuer gelten. Hier brauchen wir Klarheit. Steuerzahler und Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Dazu gehört eine klare Ausstiegsperspektive beim Soli. Mehr als 28 Jahre nach der deutschen Einheit ist ein fester Abbaupfad vertrauensbildend nötig. Entscheidend ist, dass die Solisenkung sauber in den erwarteten Finanzrahmen eingepasst wird. Alles andere wäre eine unverantwortliche Rückkehr zum Schuldenstaat und ein Verstoß gegen die Vorgaben der im Grundgesetz festgelegten Schuldenbremse.

Haushaltsstabilität ist also ein hohes Gut. Deshalb gehen wir sorgsam und verfassungskonform mit dem Geld unserer Bürger um. Natürlich sollte Bundesfinanzminister Olaf Scholz vertrauensbildend ein ganzheitliches Soliauslaufgesetz vorlegen. Ein solches Gesetz wäre für die Bürger eine klare Ansage. Dabei wird die geplante Freigrenze noch einmal genau zu betrachten sein. Eine Grenzsteuerbelastung von mehr als 50 Prozent lehnen wir, die CDU/CSU, ab. Wir lehnen auch eine Eingliederung des Soli in den normalen Einkommensteuertarif ab; das haben wir bei den Verhandlungen mehrfach verdeutlicht. Die CDU/CSU hat klare ordnungspolitische Vorstellungen in ihrer Steuerpolitik. Leistung muss sich lohnen. Das ist ein Grundprinzip der Unionspolitik. Es dient dem Gemeinwohl, wenn der Zusammenhalt der Gesellschaft und die Wachstumskräfte gleichermaßen gestärkt werden.

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Das ist unsere vordringliche Aufgabe. Das stärkt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Dabei ist es wichtig, die richtige Reihenfolge einzuhalten. Ich darf verdeutlichen, dass das, was hier von der AfD vorgetragen wurde, aus der Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts abgeschrieben wurde. Das ist also kein eigenständiger Antrag. In unserem Land entscheidet, was verfassungskonform und was verfassungswidrig ist, nicht die AfD, sondern das Bundesverfassungsgericht.

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Wir haben in der Koalition einen klaren Weg vereinbart. Wir haben verabredet, die vorhandenen Haushaltsspielräume für die Verbesserung der Wohnraumversorgung, der Lage der Familien, der Infrastruktur und vor allem in der Zukunftsforschung zu nutzen. Das Geld ist dort gut angelegt, weil uns das letzten Endes die Chancen auf eine ganzheitliche Soliabschaffung eröffnet. In diesem Sinne lade ich alle hier im Deutschen Bundestag sehr herzlich ein, sich in dieser Frage zu bewegen und gemeinsam darüber zu beraten. Es kommt darauf an, dass wir die Vertrauensbildung zugunsten der Steuerzahler und der Unternehmen in unserem Land voranbringen. Dafür werden wir unsere Gesichtspunkte und Grundsätze in der Ordnungs- und Steuerpolitik verdeutlichen.

Herzlichen Dank.

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