Oswald Metzger (NA), 2002-03-21:
Herr Götz, der Einbruch von 1995 - das war ja mein Beispiel - und die zweijährigen Ausgleichsmechanismen des
kommunalen Finanzausgleichs sind mir sicherlich
bekannt. Diese hat man vor allem 1997 gemerkt, also zu
einem Zeitpunkt, als Sie noch an der Regierung waren. Insofern ist Ihr Vergleich schlecht; denn der Ausgleichsmechanismus fiel, wie gesagt, in Ihre Regierungszeit.

Ich möchte meine Rede auch nutzen, um nach vorne zu
blicken.

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- Ich habe mich doch gerade mit Ihren Vorhaltungen beschäftigt und versucht, das Tableau, um das es hier geht,
deutlich zu machen. Kommunalpolitiker aller Couleur
sind sich im Zweifelsfall natürlich in ihrer Kritik einig:
Die Oberen schieben uns Lasten zu und sorgen nicht für
einen entsprechenden Ausgleich. Da ist manches dran.
Aber als Kommunalpolitiker muss man auch selbstkritisch sein.

In den nächsten Jahren geht es um die Reform der Gemeindefinanzen. Deshalb wird voraussichtlich übernächsten Freitag die Gemeindefinanzreformkommission mit
Finanzminister Eichel und Walter Riester als Vorsitzenden eingesetzt werden. Sie soll Vorschläge zur Reform der
Gewerbeertragsteuer und zur Verzahnung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe machen, die dazu führen sollen, dass
künftig die Ebene, die zahlt und die die Kompetenz hat
- Stichwort „Konnexitätsprinzip“ -, auch entsprechend
finanziell ausgestattet wird.

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- Herr Fromme, der Gemeindefinanzreformkommission
gehören nicht nur die beiden Minister, sondern auch Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und wissenschaftliche Experten an. Diese Kommission wird Vorschläge machen, die genau dem Subsidiaritätsprinzip
entsprechen werden. Das, was vor Ort - möglicherweise
sogar effizienter - geleistet werden kann, soll auch vor Ort
gemacht werden. Aber wenn man das tut - deshalb ist es
so wichtig, sich in diesem Zusammenhang die GemeinOswald Metzger


definanzverfassung genau anzuschauen -, dann darf der
Bund die Arbeitslosenhilfe, für die im laufenden Etat immerhin 13 Milliarden Euro eingestellt sind, nicht den
Landkreisen und Kommunen quasi vor die Tür kippen.
Darüber sind wir uns völlig einig. Sie können sicher sein:
Grüne und Sozialdemokraten werden darauf achten, dass
es hier keinen Verschiebebahnhof geben wird. Diese Reformagenda ist entscheidend.

({2})

Zum Konnexitätsprinzip: Natürlich haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt, dass diesem Prinzip im Rahmen
des kommunalen Finanzausgleichs mehr Geltung verschafft werden soll. Aber es lag nicht an der SPD-Bundestagsfraktion, dass das nicht möglich war.

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- Nein. - Erinnern Sie sich bitte daran, dass drei Bundesländer vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Finanzausgleich geklagt haben. Sie wissen ganz genau, dass
in der Rechtspflege Stillstand herrschte, bis das Bundesverfassungsgericht entschieden hatte, wie der Finanzausgleich auszusehen hat. Wenn Sie sich auch noch die Diskussion über das Maßstäbegesetz aus dem letzten Jahr in
Erinnerung rufen, dann wissen Sie ganz genau, dass nicht
nur die Finanzminister der SPD-regierten Bundesländer,
sondern auch die der unionsgeführten Bundesländer im
Zweifelsfall die Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf mehr Entflechtung der
Ebenen und eines Finanzausgleichs, der mehr Verantwortung auf der jeweiligen Ebene ansiedelt, unmöglich gemacht haben.

Es gibt in Deutschland einen Exekutivföderalismus,
der es der Bundesregierung und den Länderregierungen
möglich macht, im Zweifelsfall zulasten anderer staatlicher Ebenen zu agieren. Nur dann, wenn die Verantwortungsbereiche im Sinne eines aktivierenden Sozialstaates,
der zum Beispiel verlangt, dass ein Gemeinderat nicht nur
die Hoheit über die Einnahmen, sondern auch über die
Ausgaben hat, wenn er Entscheidungen trifft, klar getrennt sind, wird wirtschaftlich effektiv und demokratisch
entschieden und nur dann kann die untere staatliche
Ebene nicht mehr die Verantwortung nach oben abschieben, nach dem Motto: Ihr übertragt uns Aufgaben und wir
haben keine Finanzmittel.

Kolleginnen und Kollegen von der Union, denken Sie
an die Debatte über das Konnexitätsprinzip. Als damals
der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz in
§ 218 festgelegt wurde - das war ein Bundesgesetz -, haben sich die Kommunen quer durch die Republik beklagt:
Ihr habt uns keine Finanzmittel dafür zur Verfügung gestellt. Der Vorwurf war damals richtig. Er wäre auch bei
der Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe
richtig, wenn wir nicht eine faire Lösung im Gespräch mit
den kommunalen Spitzenverbänden und mit der interessierten Öffentlichkeit anstreben würden. Das sind die
Fakten.

Wir wollen uns sicherlich nicht kommunalfreundlicher
gerieren, als die Bundespolitik tatsächlich ist. Aber die
Bundespolitik ist besser als ihr Ruf. Wenn sich die Gewerbeertragsteuereinnahmen in den nächsten Monaten
- das zeichnet sich ab - konsolidieren werden, dann werden auch Sie merken, dass die Mär, den Gemeinden sei
durch unsere Unternehmensteuerreform Geld entzogen
worden, schon vor dem Wahltag in sich zusammenbrechen wird. So sieht es aus.

Vielen Dank.

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