engelhard (bundesminister der justiz), 1988-04-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Praktische Erfahrungen und wissenschaftliche Erörterungen zeigen, daß das 1980 neu gestaltete Umweltstrafrecht in bestimmten Teilbereichen Probleme aufwirft und deshalb der Fortentwicklung und Ergänzung bedarf. Dieses Ergebnis zeichnet sich auch bei den Prüfungen der aus Vertretern des Bundesjustiz- und Bundesumweltministeriums gebildeten interministeriellen Arbeitsgruppe ab. Diese Prüfungen haben auf Grund der besonderen Schwierigkeit, aber auch des Umfangs der Materie mehr Zeit in Anspruch genommen, als dies ehedem absehbar war. Im Arbeitskreis Umweltstrafrecht der Arbeitsgruppe stehen die Arbeiten jetzt aber vor dem Abschluß. Das endgültige Ergebnis des Berichts kann ich nicht vorwegnehmen, aber wie teilweise bereits in Tendenzaussagen in der Beantwortung der Großen Anfrage deutlich geworden ist, kann man, was die Richtung der Ergebnisse angeht, an dieser Stelle doch schon einiges sagen.
Seit Jahren ist eine steigende Zahl von Ermittlungsverfahren zu beobachten. So stieg die Anzahl der polizeilich registrierten Fälle von 2 321 im Jahre 1973 auf 14 853 im Jahre 1986. Dieser Anstieg ist ganz wesentlich auf intensivere Strafverfolgung und auf das gestiegene Umweltbewußtsein zurückzuführen, das verstärkt zu Anzeigen geführt hat. Überdurchschnittlich hoch ist allerdings die Zahl der Verfahrenseinstellungen. Auffallend ist auch - Herr Kollege Bachmaier, ich gebe Ihnen hier ganz recht -, daß im Regelfalle Geldstrafen verhängt werden und nur sehr beschränkt, in Ausnahmefällen, zu der Möglichkeit der Verhängung einer Freiheitsstrafe gegriffen wird.
Diese oft kritisierten Ergebnisse dürften allerdings nur teilweise auf Mängel des materiellen Strafrechts zurückzuführen sein. Soweit solche Mängel gleichwohl festzustellen sind, wird die Bundesregierung nicht zögern, zu ihrer Behebung die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten.
Ein erstes Ziel wird es sein, den strafrechtlichen Schutz von Wasser, Luft und Boden stärker anzugleichen. Die geringe Zahl von sieben bzw. zwölf Verurteilungen in den Jahren 1985 und 1986 läßt auf mangelnde Praktikabilität des Straftatbestandes der Luftverunreinigung und der Lärmverursachung schließen. Der Tatbestand ist wohl zu eng und bedarf daher der Erweiterung.
Anzustreben ist auch eine Verbesserung des strafrechtlichen Bodenschutzes, die Schaffung eines neuen Tatbestandes gegen Bodenverunreinigung. Aus der Praxis sind mehrfach Fälle bekanntgeworden, in denen durch unsachgemäßen Umgang mit gefährlichen Stoffen der Boden erheblich verunreinigt wurde, Lücken des geltenden Rechts jedoch auch hier zur Einstellung der Verfahren geführt haben.
Bei der näheren Ausgestaltung von Umweltstraftatbeständen ist künftig auf mehr Einheitlichkeit zu achten. Auf den engen Zusammenhang mit den Vorgaben des Umweltverwaltungsrechts, die sogenannte Verwaltungsakzessorietät, wird man dabei auch in Zukunft nicht verzichten können. Was das materielle Umweltverwaltungsrecht erlaubt, das kann ja schließlich das Strafrecht nicht verbieten. Verbesserungen haben also zunächst einmal das Umweltverwaltungsrecht zum Gegenstand der Bemühungen zu machen.
Noch nicht voll ausdiskutiert ist das Problem der strafrechtlichen Erfassung von Amtsträgern. In dem interministeriellen Arbeitskreis Umweltstrafrecht wird vor allem daran Anstoß genommen, daß die Ausgestaltung von Tatbeständen als Allgemeindelikt oder aber als Sonderdelikt dann zur Ungleichbehandlung von Amtsträgern führt, die in verschiedenen Umweltbereichen tätig werden.
Umstritten ist in diesem Zusammenhang ja auch die Einführung einer Anzeigepflicht von Umweltverwaltungsbehörden gegenüber den Strafverfolgungsbehörden. Die Erkenntnis, daß vielfach nur Fachbehörden in der Lage sind, Fehlverhalten von Anlagebetreibern zu erkennen und aufzuklären, hat in den letzten Jahren in verschiedenen Bundesländern zu entsprechenden Erlassen geführt. Ehe eine weitergehende gesetzliche Regelung mit strafrechtlichen Konsequenzen eingeführt wird, sollte zunächst einmal abgewartet werden, ob und inwieweit sich solche Regelungen bewährt haben.
Wir werden in diesem Zusammenhang auch Hinweise von Fachleuten nicht unbeachtet lassen können, die uns, so etwa auch aus dem Bereich des Umweltministeriums, mit großer Sorge sagen, daß den Behörden manchmal durchaus etwas zur Kenntnis gebracht wird, so daß vielleicht ein Ansatz dafür besteht, als Behörde selbst etwas zu erkennen, das Ganze aber nicht aufgedeckt werden kann, weil die Karten nicht offen auf den Tisch gelegt werden.
Die Frage ist, ob dann, wenn eine Anzeigepflicht besteht, das Strafverfahren damit vorprogrammiert vor der Tür steht, so manche Behörde das Wissen, das ihr heute erfreulicherweise zuteil wird, auch von dem, der sich fehlverhalten hat, weiterhin noch wird zur Kenntnis nehmen können. Dies alles muß sorgfältig überlegt und gegeneinander abgewogen werden.
Meine Damen und Herren, Schwierigkeiten der Aufklärung von Umweltdelikten in Unternehmen beruhen nicht zuletzt auf deren Organisationsstruktur


mit Arbeitsteilung und Aufgabendelegation. Die Bundesregierung hatte hierzu schon 1983 Vorschläge für eine behutsame Ausweitung allgemeiner Regelungen vorgelegt. Der Gesetzgeber hat sie bisher nur zu einem geringen Teil übernommen. Die Justizministerkonferenz hat demgegenüber letztes Jahr eine Überprüfung insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Erleichterung des Nachweises der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei Personen, Vereinigungen und juristischen Personen für erforderlich gehalten. Im Arbeitskreis sind die früheren Vorschläge in teilweise modifizierter Form wieder aufgegriffen worden. Sie bedürfen noch weiterer Konkretisierung und Erörterung.
Zur Frage möglicher Strafverschärfung hat das Bundesministerium der Justiz letzten Monat in diesem Haus bereits näher Stellung genommen. Grundsätzlich hält die Bundesregierung das geltende Sanktionssystem für ausreichend, was allerdings - ich sage das sehr deutlich - Änderungen bei einzelnen Straftatbeständen nicht ausschließt.
Große Bedeutung messe ich der Aktivierung der Vorschriften über die Abschöpfung von illegalen Vermögensvorteilen bei. Umweltdelikte dürfen sich nicht rentieren. Die Steuerzahler, die Millionen und abermillionen von Mark für den Umweltschutz aufzubringen haben, haben kein Verständnis dafür, daß Umweltstraftätern auch noch wirtschaftliche Vorteile aus ihren Taten verbleiben. Die bestehenden Vorschriften über Verfall und Einziehung im Strafgesetzbuch sind offenbar zu kompliziert, so daß sie in der Praxis bisher zu wenig angewandt werden. Auch wenn in der Rechtsprechung hier in jüngster Zeit ein gewisser Wandel zu beobachten ist, brauchen wir doch einfachere Regelungen. Es muß möglich sein, kriminelle Gewinne wirksamer abzuschöpfen, und zwar grundsätzlich zunächst auch ohne Rücksicht auf etwaige Ersatzansprüche von Geschädigten, denen die Gewinne dann in einem Nachverfahren zur Verfügung stehen. Die Reform ist dringlich, und sie wird sich nicht auf die Umweltdelikte beschränken.
Zum Umweltstrafrecht selbst werden wir nach Vorlage des Berichtes und nach den einschlägigen Erörterungen auf dem Deutschen Juristentag im September dieses Jahres die rechtspolitischen Entscheidungen auch unter Berücksichtigung dieser Debatte konkretisieren. Eine Stärkung des Umweltschutzes auch durch eine verbesserte Bekämpfung der Umweltkriminalität bleibt weiterhin ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung dieser Bundesregierung.
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