klaus riegert (NA), 2006-06-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kaum ist die Tinte der Begründung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 28. März 2006 trocken,
liegt ein Antrag der FDP-Fraktion auf dem Tisch, mit
dem der Sportwettenmarkt unter der Maßgabe des Urteils, der internationalen Dimension und der diffizilen
rechtlichen Problematik umfassend und generös geregelt
werden soll: Der Glücks- und Wettspielmarkt

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wird liberalisiert, die Einnahmeseite verbessert und
gleichzeitig Spielsucht unterbunden und bekämpft. - So
einfach ist die Welt leider nicht. Ich muss den Antrag daher unter der Rubrik Aktionismus einordnen.

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- Lieber Kollege Parr, in dem Bemühen, schnell zu sein,
ist die FDP kaum zu überbieten.

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Doch schnell allein ist zu wenig. Sie sollten, nein, Sie
müssen besser werden. Dann allerdings läge der Antrag
in dieser Form hier nicht vor.

Wir nehmen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wie auch dessen Begründung sehr ernst.

({3})

Die Vermeidung bzw. Eindämmung der Spielsucht hat
für uns einen hohen Wert.

({4})

Wir wollen die Menschen vor persönlichen Schicksalsschlägen und dem Ruin durch Spielsucht schützen.

({5})

Deshalb werden wir uns die Zeit nehmen, die uns das
Verfassungsgericht vorgibt. Liberalisierung um jeden
Preis, was kümmert uns die Spielsucht - das ist mit uns
nicht zu machen.

({6})

Wir messen der Beibehaltung des staatlichen Monopols unter Einbeziehung der internationalen Entwicklungen und technischen Möglichkeiten eine hohe Priorität
zu. Wir werden uns den erforderlichen Sachverstand aller Beteiligten einholen und dann entscheiden.

({7})
Die Koalition will erst die Informationen und trifft dann
ihre Entscheidung. Das ist die richtige Reihenfolge.

({8})

Meine Damen und Herren, Kern des Urteils ist der
Widerspruch, dass staatliche Stellen ein Monopol mit
der Begründung der Suchtvermeidung beanspruchen,
aber keine erkennenswerte Suchtvermeidung betreiben.
Der staatliche Unternehmer Oddset wirbt massiv für
seine Angebote und vertreibt diese ebenso offensiv. Der
Staat kann das Monopol aber nur beanspruchen, wenn
die Suchtvermeidung und nicht das Einnahmeinteresse
des Staates klar im Vordergrund steht.

({9})

Absurd ist aber das Ergebnis, das überall dort, wo sich
Oddset heute aus der Werbung zurückzieht, sofort private Anbieter in diese Lücke springen.

Dem Gesetzgeber ist freigestellt, durch eine konsequente Ausgestaltung des Wettmonopols sicherzustellen,
dass eine effektive Suchtbekämpfung und eine Begrenzung der Wettleidenschaft erfolgt, oder durch eine
gesetzlich normierte und kontrollierte Zulassung gewerblicher Veranstaltungen private Wettunternehmen
zuzulassen.

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Trifft der Gesetzgeber bis Ende 2007 keine gesetzlichen
Regelungen, dann verliert er das Monopol. Bis dahin
entscheiden die Strafverfolgungsbehörden, ob Sportwettenläden geschlossen werden können oder nicht und wie
sich der Sportwettenmarkt darstellt.

Die Ministerpräsidenten - sie sind in erster Linie gefordert ({11})

sprechen sich für eine Beibehaltung des staatlichen Monopols aus.

({12})

Sie wollen auf der Grundlage des Urteils das staatliche
Lotteriemonopol weiterentwickeln. Aus ordnungsrechtlichen Erwägungen halten sie das staatliche Monopol für
geeignet, die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen ordnungsrechtlichen Ziele, nämlich Eindämmung
und Kanalisierung der Wett- und Spielsucht sowie Bekämpfung der Folge- und Begleitkriminalität, zu realisieren.

In ihre Prüfung sollten die Länder auch den Lotteriebereich einbeziehen. Die Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein sprechen sich
in einer Protokollnotiz mittel- und langfristig für die
Konzessionierung privater Anbieter aus. Daran sieht
man: Selbst auf der Ebene der Ministerpräsidenten gibt
es durchaus unterschiedliche Vorschläge.

({13})

Wir sollten die Konkretisierung der Vorschläge abwarten, sie prüfen und dann entscheiden.

({14})

Im gesamten Glücksspielbereich spielen die Sportwetten eine untergeordnete Rolle. Der Umsatz bei Sportwetten beträgt zurzeit rund 2 bis 3 Milliarden Euro. Das
Marktpotenzial wird auf 5 bis 6 Milliarden Euro eingeschätzt. Bei einer Liberalisierung des Wettmarktes muss
aber vor allem die Auswirkung auf das Lottosystem beachtet werden.

({15})

Hier befürchte ich große Auswirkungen auf die Finanzierung des gemeinnützigen Sports.

({16})

Meine Damen und Herren, bei der Neuregelung des
Wett- und Glücksspielmarkts haben wir auch die europäische Dimension zu beachten. Zu prüfen ist, inwieweit ein staatliches Wettmonopol mit dem EU-Vertragsrecht kompatibel ist.

({17})

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass jedes
Land das Wett- und Glücksspiel für sich selbst schlüssig
regeln kann, auch im Hinblick auf Berufsfreiheit und
Wettbewerb. Es wird kein Scheinmonopol geben können
nach dem Motto „Wir machen ein Monopol, handeln
aber, als wären wir im Markt“. Kein Gericht wird uns
das durchgehen lassen.

({18})

Meine Damen und Herren, der FDP-Antrag verbindet
die Forderung nach gesetzlich normierter und kontrollierter Zulassung privater Anbieter von Sportwetten und
knüpft dies an eine Fülle von Bedingungen: den nationalen Markt für Sportwetten auch im Vergleich zum Ausland konkurrenzfähig zu machen, ohne Einschränkung
einen Teil der Einnahmen - was immer das auch heißen
mag - den Destinatären zuzuweisen, gleichzeitig die
Spielsucht zu bekämpfen, dem Jugendschutz Rechnung
zu tragen und die Folge- und Begleitkriminalität zu vermeiden.

Das alles sind verheißungsvolle Ziele; Verknüpfung
und Durchsetzung der Bedingungen dürften jedoch ein
Problem werden.

({19})

Deshalb hat für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die
Neuordnung des Glücks- und Wettspielmarktes klare
Priorität. Die Sucht- und Spielleidenschaft muss eingegrenzt und wirksam bekämpft werden, wobei die Prävention Vorrang hat. Die Finanzierung des gemeinnützigen Sports muss sichergestellt sein. An diesen
Zielsetzungen werden wir den Wett- und Glücksspielmarkt ausrichten.

Danke schön.

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