brand (NA), 1964-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Begründung der Großen Anfrage der Koalitionsfraktionen über die Situation des Energiemarkts und des Steinkohlebergbaus beginne ich mit der Feststellung, daß kein erkennbarer Grund dafür vorliegt, an der Energiepolitik der Bundesrepublik eine negative Kritik zu üben oder gar, wie es geschehen ist, von einer Konzeptionslosigkeit der Bundesregierung auf dem Gebiete der Energiepolitik zu sprechen. Wir haben diese Große Anfrage eingebracht, um durch sachliche Feststellungen klärend und damit beruhigend einer verständlichen Nervosität zu begegnen, die durch die Stillegungsankündigungen im Ruhrgebiet ausgelöst worden sind. Darüber hinaus wünschen wir zu untersuchen, ob die bisherigen erfolgreichen Maßnahmen der Bundesregierung ausreichen, um unter sich wandelnden Verhältnissen die jetzige Produktion aufrechtzuerhalten, und was zu geschehen hat, um den Bergleuten, den Unternehmensleitungen und der Bevölkerung des Ruhrgebiets das zu geben, worauf sie Anspruch erheben können, nämlich ein Höchstmaß an Sicherheit in bezug auf die voraussehbare Entwicklung in den kommenden Jahren.
Die einzelnen Fragen werde ich in der Reihenfolge der Anfrage begründen.
Die dem Steinkohlenbergbau zugesagte Absatzmöglichkeit von 140 Millionen t konnte bis heute eingehalten werden, wenn auch ein vorwinterliches Ansteigen der Halden zu verzeichnen ist, deren Abbau von der Entwicklung des Winterwetters beeinflußt werden wird. Wir verbinden mit dieser Feststellung die Frage, ob der Absatz nicht durch zusätzliche Maßnahmen gesichert werden sollte, wobei wir z. B. an die Mitfinanzierung moderner Verstromungsanlagen und von Blockheizwerken denken. Wir dürfen bei dieser Betrachtung nicht übersehen, daß bei einem jährlichen Anstieg des allgemeinen Energiebedarfs um 2 bis 4% der relative Anteil der Kohle am Energiebedarf bei gleichbleibender Kohleförderung eine Einbuße erleidet. Ich möchte gerade im Hinblick hierauf betonen, daß, wenn wir das schon in Kauf nehmen, es aber unserem erklärten Willen entspricht, die absoluten Fördermengen in Höhe von 140 Millionen t zu halten.
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Ich möchte hier nicht noch einmal alles das aufzählen, was in den zurückliegenden Jahren von seiten der Regierung für den Bergbau getan worden ist. Wir sollten in dieser Stunde den Blick nach vorn und nicht nach rückwärts richten. Und doch muß ich eines hier klar zum Ausdruck bringen: Ohne die auf eine Rationalisierung des Bergbaus ausgerichtete Energiepolitik der Bundesregierung wären die Voraussetzungen nicht geschaffen worden, die zu der anerkennenswerten Leistungssteigerung von 1,6 auf 2,6 t pro Schicht geführt haben. Hiermit liegen wir an der Spitze des europäischen Steinkohlenbergbaus.
Hierfür sind wir den Führungskräften und den Belegschaften der Zechen Dank schuldig, aber auch der Bundesregierung. Wir haben hier das Ergebnis einer Rationalisierung vor uns, das nicht nur in unserem nationalen, sondern auch im europäischen Interesse liegt.
Ein wesentliches Mittel dieser Rationalisierungsbestrebungen ist der Rationalisierungsverband, der gesetzgeberisch in diesem Hohen Hause aus der Taufe gehoben wurde. Gestatten Sie mir, mit wenigen Worten an die Entstehungsgeschichte dieser Organisation zu erinnern. In der Energiedebatte, die auf Grund einer Großen Anfrage der Opposition am 16. Mai 1962 stattfand, kündigte die Bundesregierung ein Gesetz zur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau an. Dieses Gesetz ist am 1. September 1963 in Kraft getreten.
In der Energiedebatte vom 29. März 1963 nannte der damalige Bundeswirtschaftsminister und heutige Bundeskanzler zwei Hauptaufgaben des Rationalisierungsverbandes, die es dem Bergbau ermöglichen sollten, selbst Wege zu finden, um sich gegenüber konkurrierenden Energieträgern behaupten zu können. Erstens sollen dem Verband mit Finanzierung der öffentlichen Hand durch die Gewährung von Darlehen und Übernahme von Bürgschaften mit einem Gesamtvolumen von 1,5 Milliarden DM die Investitionen ermöglicht werden, die zur inner- und überbetrieblichen Rationalisierung sowie zur Durchführung sonstiger im Interesse einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit liegenden Vorhaben unerläßlich sind. Der Verband soll auf diese Weise den Impuls für die Bereitschaft zu den sehr großen und langfristig wirkenden Investitionen geben.
Die zweite wichtige Aufgabe des Verbandes ist die Gewährung einer Beihilfe für die Stillegung unrentabler Schachtanlagen. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß der Bergbau .die ihm gebotene Möglichkeit zur Rationalisierung nach besten Kräften genutzt hat. Er konnte unter dem ihm durch Kohlezoll und Heizölsteuer gewährten Marktschutz die Jahresförderung von 140 Millionen t aufrechterhalten, obwohl seit 1958 rund 200 000 Bergarbeiter den Bergbau verlassen haben und seit 1957 37 Schachtanlagen mit einer Förderungskapazität von 18 Millionen t stillgelegt wurden.
Mit dem Inkrafttreten des Rationalisierungsverbandes war von Anfang an ,die Erwartung verbunden, .daß der Steinkohlenbergbau mit seiner Hilfe weitere Anstrengungen zur Fortführung der Rationalisierung unternehmen würde. Die Frist für die Anmeldung von Stillegungsabsichten im Rahmen des Verbandes war am 31. Oktober 1964 abgelaufen. Dem Verband sind in den letzten Wochen nach Abzug der bereits stillgelegten Anlagen noch 26 Schachtanlagen mit einer jährlichen Förderungskapazität von rund 22 Millionen t zur Stillegung angezeigt worden. Es ist verständlich, meine Damen und Herren, daß Stillegungsanträge in einem solchen Ausmaß Aufregung und Unruhe bei den Betroffenen hervorrufen müssen. Wir legen deshalb Wert darauf, daß die Bundesregierung sobald wie möglich feststellt, inwieweit es sich hier nur urn vorsorgliche Anmeldungen handelt, das heißt, wann, wo und von
wem nun wirklich stillgelegt wird. Es wäre auch gut, wenn erklärt werden könnte, daß es sich auf absehbare Zeit um die letzte Stilllegungswelle handelt. Das aber hat natürlich zur Voraussetzung, daß sich die Absatzlage nicht weiter verschlechtert.
Leider haben die sich widersprechenden Erklärungen und Gegenerklärungen, Behauptungen und Gegenbehauptungen, die in den letzten Wochen in der Öffentlichkeit abgegeben wurden, nicht klärend und versachlichend, sondern dramatisierend und beunruhigend gewirkt. Der Rationalisierungsverband - das möchte ich hier auch einmal ausdrücklich feststellen - ist weder als Schrumpfungsapparatur für den Bergbau gedacht, noch ist er ein Beerdigungsinstitut, sondern, wie der Name schon sagt, ein Instrument zur Rationalisierung. Der Rationalisierungseffekt wird natürlich nur erreicht werden können, wenn die stillgelegten Kapazitäten möglichst vollständig auf die weiterlebenden Anlagen übertragen werden können. Ein Absinken der Förderung würde neben den bekannten übrigen Folgen auch die einer Kostenprogression haben, die den Rationalisierungseffekt wieder aufzehren würde. Auch das ist ein Grund für uns, der Erhaltung der Absatzmöglichkeit unsere ganz besondere Aufmerksamkeit zu schenken.
Meine Damen und Herren, das Gefühl der Unsicherheit der persönlichen Existenz gehört zum Unerträglichsten im menschlichen Leben. Es ist unmöglich, einem Menschen von der Wiege bis zur Bahre einen bestimmten Arbeitsplatz zu garantieren. Es ist aber ebensowenig angängig, ihn auf Jahre hinaus in dem Schwebezustand einer latenten beruflichen Existenzgefährdung zu halten.
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Deshalb unsere Forderung nach Klarstellung, damit der Bergbau und jeder dort Beschäftigte sobald als möglich weiß, wohin die Reise geht.
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Von der Schließung einer Zeche werden nicht allein die dort Beschäftigten und deren Angehörige, sondern auch - zumindest ist das in allen kleineren Gemeinden der Fall - die Geschäftsleute und das Diensleistungsgewerbe hart betroffen, da sie alle mehr oder weniger von der betreffenden Zeche und den dort beschäftigten Menschen leben. Wenn die Unsicherheit in der Beurteilung der Existenzmöglichkeit unseres Bergbaues weiter wächst, dann hungern wir ihn hierdurch technisch und personell auf die Dauer aus. Die Bereitschaft, Geld für technische Neuanlagen zu investieren, wird immer geringer werden. Immer weniger Eltern werden ihre Kinder in eine Bergbaulehre schicken wollen, und die notwendigen wissenschaftlichen Nachwuchskräfte werden ausbleiben. Zur Zeit studieren in Aachen fünf, in Berlin zwölf und in Clausthal acht, also zusammen 25 Studenten im ersten Semester Bergbau. Das ist eine alarmierende Zahl, die uns wohl zu denken geben sollte.
Die Probleme des Bergbaues als eines der Primärenergieträger können heute nicht mehr isoliert, sondern müssen im Zusammenhang mit den übrigen
Energiearten gesehen und beurteilt werden. Die deutschen Raffinerien erzeugten in den ersten neun Monaten dieses Jahres 22% mehr Fertigprodukte als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, wobei das leichte Heizöl um 55% und das schwere Heizöl um 27% anstieg. Die Folge davon ist ein geradezu grotesker Verdrängungswettbewerb der Heizöllieferanten untereinander. Der Verbraucher mag es begrüßen, daß er sein Heizöl auf diese Weise in der Bundesrepublik zu Preisen kaufen kann, die bis zu 50% unter denen anderer Länder liegen. Doch er muß auch sehen, daß dies nur ein vorübergehender Zustand sein kann.
Wir anerkennen, daß es der Regierung gelungen ist, den Energiepreis in der Bundesrepublik auf einem für Wirtschaft und Privatverbrauch tragbaren Niveau zu halten. Wir halten es aber für erforderlich, in Zukunft eine Kapazitätsabstimmung und eine Rechtsangleichung für die verschiedenen Energieträger vorzusehen, wobei u. a. die Zweckmäßigkeit eines Pipeline-Gesetzes und einer Raffinerielizenzierung zu untersuchen wäre. Es kommt darauf an, eine Synthese zu finden zwischen der Aufrechterhaltung eines gesunden Wettbewerbs der Energieträger untereinander und der Existenzerhaltung unseres heimischen Energieträgers Bergbau.
Meine Damen und Herren! Strukturwandlungen in der Wirtschaft bleiben nie ohne Folgewirkungen für die in dem betreffenden Wirtschaftszweig Beschäftigten. Das ist ein Vorgang, der nicht auf die Kohle beschränkt ist. Worauf es "ankommt, ist, die Umsetzung freigewordener Arbeitskräfte so reibungslos wie möglich zu vollziehen. In der Vergangenheit hat sich dieser Prozeß über Erwarten glatt vollzogen, nicht zuletzt dank der Vielzahl der sozialen Maßnahmen im Rahmen einer aktiven Bergbaupolitik der Bundesregierung. Doch wollen wir nicht verkennen, daß trotzdem menschliche Härten unvermeidbar auftreten. Wir haben deshalb in Form einer Frage den erneuten Appell an die Bundesregierung gerichtet, alles zu tun, um Härten für die von den Zechenstillegungen Betroffenen zu vermeiden. Diese sozialpolitische Seite des Problems der Strukturbereinigung hat uns immer vorrangig beschäftigt. Ihr wird auch in Zukunft unsere besondere Aufmerksamkeit und Hilfsbereitschaft gelten.
Die europäische und auch die Weltenergielage sind labil. Ich will damit sagen, sie sind permanenten Veränderungen unterworfen, die ausgelöst werden durch das Versiegen alter Vorkommen, durch das Fündigwerden neuer Vorkommen, durch das Auftreten neuer Energiearten wie des Erdgases und durch eine technische Entwicklung, die zu einer besseren Ausnutzung der konventionellen Energien und zur Erschließung der Nuklearenergie hinführt. Diese sich gebietsweise oft spontan und schnell vollziehenden Veränderungen machen eine zunächst noch nationale, aber morgen schon europäische Abstimmung der Energieträger untereinander erforderlich. Wir hoffen und wünschen, daß diese notwendige Abstimmung bei uns auf freiwilliger Grundlage ohne gesetzlichen Zwang möglich ist. Sollte sich dies jedoch als nicht möglich erweisen, dann müssen wir von der gesetzlichen Möglichkeit

des § 10 des Außenwirtschaftsgesetzes Gebrauch machen.
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Das ist nichts Neues, sondern in dem Entschließungsantrag der Energiedebatte vom 16. Mai 1962 bereits zum Ausdruck gekommen. Wir können es uns in Deutschland auf dem Energiesektor nicht leisten, einen Kampf aller gegen alle nach Art eines Freistilringkampfes eintreten zu lassen, bei dem dann die Gefahr besteht, daß die deutsche Kohle auf der Strecke bleibt. Einen Wasserhahn können Sie zudrehen und wieder aufdrehen; eine Zeche können Sie nur schließen, aber nicht wieder aufmachen.
Wir sind in Europa auf dein Energiesektor schon heute reichlich importabhängig. Es darf uns nicht gleichgültig sein, ob wir in unserer Energieversorgung noch abhängiger werden vom Ausland und sollten deshalb den Energieimport nicht über das notwendige Maß hinaus steigern. Das hat nichts zu tun mit einem anachronistischen Autarkiedenken. Es ist einfach ein Gebot vernünftiger Vorsorge. Wir haben in unserer Anfrage darauf hingewiesen, daß es uns nicht als vernünftig erscheint, wenn bei uns Zechen stillgelegt werden, die wirtschaftlicher arbeiten und leistungsfähiger sind als Zechen in anderen EWG-Ländern, die, staatlich subventioniert, über das Jahr 1970 hinaus in Betrieb bleiben.
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Wir bitten deshalb die Bundesregierung, ihren ganzen Einfluß in Brüssel dahin gehend geltend zu machen, daß wir möglichst bald zu einer europäischen Energiekonzeption kommen und die Folgerungen hieraus rechtzeitig gezogen werden.
Was wir in der Bundesrepublik und im EWG-Raum wünschen, ist ein gesunder und leistungsfähiger Energiemarkt, der frei von Wettbewerbsverfälschungen aller Art auch dem deutschen Bergbau seinen ihm zukommenden Lebensraum beläßt.
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