beate müller-gemmeke (NA), 2010-04-22:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Wandel in der Erwerbsarbeit ist
unübersehbar, und der Trend ist eindeutig. Die Vollzeitbeschäftigung nimmt ab, und sowohl die atypische als
auch die prekäre Beschäftigung nimmt zu. In der Folge
reichen die Angst und die Unsicherheit vor sozialem Abstieg bis weit in die Mitte unserer Gesellschaft.

Die FDP und Teile der CDU/CSU wollen den Niedriglohnsektor dennoch noch weiter ausbauen.

({0})

Argumentiert wird ja wieder mit den Arbeitsplätzen. Ob
die Beschäftigten von ihrem Lohn leben können oder
nicht, spielt dabei keine Rolle. Parallel gibt es auch noch
die unsägliche Sozialstaatsdebatte der FDP. Die Ärmsten
werden gegen die Armen ausgespielt. Dieser Weg kann
nicht funktionieren, ohne den sozialen Frieden in unserer
Gesellschaft aufs Spiel zu setzen.

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Das Thema heute ist also richtig und wichtig. Was
macht die Linke? Sie legen ein als Antrag getarntes Positionspapier mit einem wilden Sammelsurium an radikalen Forderungen aus Ihrem Programm vor.

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Dazu kann ich nur sagen: Die NRW-Wahl lässt grüßen.

({3})

Mit diesem Antrag versprechen Sie ein Märchenland,
das es so nicht geben wird und das auch linksorientierte
Bürgerinnen und Bürger so nicht wollen. Wir brauchen
eine verlässliche sozialökologische Marktwirtschaft.

Ich finde, Sie gaukeln den Menschen etwas vor. Das
macht mich wütend; denn ich nehme das Thema wirklich ernst.

({4})

So werden Sie ihm nicht gerecht.

Wir Grünen wollen Fairness in der Arbeitswelt und
treten im Interesse der Beschäftigten für gerechte Löhne
und gute Arbeitsbedingungen ein. In diesem Sinne gibt
es in Ihrem Antrag viele Forderungen, die berechtigt
sind und die wir auch unterstützen. Wir fordern eine stärkere Regulierung der Leiharbeit, damit die „Schleckerisierung“ in unserer Arbeitswelt ein Ende hat. Wir wollen
Mindestlöhne und eine Entfristung der Beschäftigung.
Wir halten am Kündigungsschutz fest und wollen eine
echte Mitbestimmung. Wir fordern die Entgeltgleichheit
zwischen Männern und Frauen.

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Genau bei diesen Themen sehe ich sehr starken Handlungsbedarf.

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Ich finde, die Linke überzieht aber viele wichtige Forderungen. Damit werden Sie die Regierung nicht in Bedrängnis bringen. Sie differenzieren auch nicht. Beispielsweise reden Sie immer von „der Wirtschaft“.
Damit werden Sie vielen Betrieben und vor allem dem
Handwerk nicht gerecht.

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Dort gibt es durchaus gute Arbeit. Die Probleme liegen
häufig woanders.

Teilweise fehlt ein Konzept. Beispielsweise sollen die
Minijobs nicht mehr subventioniert werden. Das fordern
wir auch. Wir haben aber ein Konzept dafür, nämlich unser Progressivmodell.

In Ihrem Antrag werden einfach alle möglichen Forderungen aneinandergereiht. Ich finde das schwach. Ich
habe einen höheren Anspruch an unsere parlamentarische Arbeit.

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An einer anderen Stelle sind Sie übrigens ziemlich
unehrlich, und zwar bei den Zumutbarkeitskriterien.
Leider schaffen Sie es nicht, Tacheles zu reden. Statt
eine Arbeitsvermittlung auf freiwilliger Basis zu fordern, schrauben Sie die Hürden derart hoch, dass eine
auf Zwang beruhende Arbeitsvermittlung quasi unmöglich wird.

Fordern Sie doch einfach das Sanktionsmoratorium! Das fordern etliche Abgeordnete, darunter auch
ich, ebenso wie die Initiative für ein Sanktionsmoratorium.

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Das wäre ein klares und eindeutiges Zeichen an die Regierung, wenn die Opposition gemeinsam Verschärfungen bei den Sanktionen kritisiert und Veränderungen anmahnt.

({10})

Nun komme ich zu den Punkten in Ihrem Antrag, die
ich durchaus als populistisch bezeichnen kann. Sie wollen die paritätische Unternehmensmitbestimmung auf
alle Unternehmen ab 100 Beschäftigte ausdehnen und
fordern, dass bei erheblichen Entscheidungen auch zwei
Drittel des Aufsichtsrates zustimmen müssen. Mit dieser
Forderung schießen Sie über das Ziel hinaus. Würden
Ihre Forderungen umgesetzt, befände sich die Bundesrepublik im Stillstand. Unternehmerische Entscheidungen wären dann nicht mehr möglich.

Sie können mir glauben, dass ich hinter der Mitbestimmung stehe und noch mehr echte Mitbestimmung
fordere. Sie sollte aber konstruktiv sein. Mir geht es um
gleiche Augenhöhe und um den Interessenausgleich zwischen den Beschäftigten und den Unternehmen.