Hildebrecht Braun (NA), 1997-03-20:
Meine Damen und Herren! In vier Minuten das Ergebnis monatelanger intensivster Beratungen zu einer ungeheuer schwierigen Materie wiederzugeben und erläutern zu wollen ist nicht möglich. Warum uns trotz Zehntausender Betroffener für die Behandlung dieses Gesetzes so wenig Redezeit eingeräumt wurde, erscheint unverständlich,
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geht es doch heute um den Versuch, ein weiteres Stück DDR-Vergangenheit aufzuarbeiten und Rechtsfrieden zu schaffen.
Wir wissen, daß die Modernisierung von Wohnraum von überragender Bedeutung beim Aufholprozeß in Deutschlands Osten ist. Deprimierend schlechte Wohnverhältnisse würden auch bei einer Angleichung der sonstigen Lebensbedingungen bei den Menschen in den neuen Bundesländern das Gefühl stärken, gegenüber den Westdeutschen benachteiligt zu bleiben.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die Modernisierung auch derjenigen Gebäude ermöglicht, die von Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz betroffen sind und deren Erneuerung bisher wegen des unsicheren Ausgangs oft mehrjähriger Verfahren weder vom Nutzungsberechtigten noch vom möglichen Alteigentümer in Angriff genommen wurde. Die rechtliche Unklarheit über die Eigentumsverhältnisse geht zu Lasten der Menschen, die in diesen Häusern wohnen. Das wird mit einer wohlabgewogenen Lösung in Zukunft verhindert. Soweit ich weiß, haben Mitarbeiter des Justizministeriums den Lösungsansatz gefunden, der überall Zustimmung hervorgerufen hat. Für diesen kreativen und gestalterischen Beitrag der damit befaßten Beamten bedanke ich mich besonders herzlich.
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Ich will einige Worte zum neuen § 22 des Vermögenszuordnungsgesetzes sagen, der nicht nur uns Abgeordneten besondere Schwierigkeiten bereitet hat. Es ist ein sprachliches Gebilde herausgekommen, das jeden Sprachästheten erschrecken muß. Nur wer die außerordentlich schwierigen Verhandlungen zwischen sehr engagierten, aber auch sehr kenntnisreichen Abgeordneten und dem Bundesjustizministerium über die Formulierung dieses Paragraphen erlebt hat, wird Verständnis für den Gesetzeswortlaut haben, der Voraussetzung für die Zustimmung aller Beteiligten war.
Der Gesetzgeber mußte handeln, da zwei Bundesgerichte den gleichen Sachverhalt unterschiedlich bewerteten. Es ist für mich nicht verständlich, warum nicht der gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes angerufen wurde,
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als klar wurde, daß Bundesverwaltungsgericht und Bundesgerichtshof zu einer entgegengesetzten rechtlichen Bewertung kamen. Dafür haben wir nämlich diese Einrichtung.
Bei der Überführung - meist Enteignung - von Privateigentum in sogenanntes Volkseigentum wurden die hierfür maßgeblichen Rechtsakte den betroffenen Eigentümern, die zum Teil im Ausland lebten, oft nicht zugestellt. Nach westdeutschem und nun auch gesamtdeutschem Rechtsverständnis, aber auch nach dem geschriebenen Recht der DDR hätte eine Zustellung erfolgen müssen. Diese ist in einem Rechtsstaat unverzichtbar, da nur derjenige, dem eine Information zugeleitet wird, gegen die dieser Information zugrunde liegenden Tatsachen Rechtsbehelfe einlegen kann.
Nun weiß jeder, daß in der DDR Rechtsbehelfe wie Gegenvorstellungen, Beschwerden oder möglicherweise gar eine Klage keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätten. Es gab ja keine unabhängige Verwaltungsgerichtsbarkeit, die Handlungen der öffentlichen Hand hätte korrigieren können. Es ist daher grundsätzlich richtig, wenn wir damalige Formmängel in der Regel als heute unbeachtlich bewerten, während wir Verstöße gegen materielles DDR-Recht, zum Beispiel gegen inhaltliche Vorschriften des Aufbaugesetzes, sehr wohl als relevant ansehen.
Wir haben uns auch zu Recht dafür entschieden, Verkäufe aus Volkseigentum nach dem Modrow-Gesetz dann anzuerkennen, wenn die Verkäufe seitens der Kommunen von einem Ratsbeschluß gedeckt waren oder gedeckt werden. Es ist aber für uns von der Koalition entscheidend, daß das frei gewählte Vertretungsorgan der verkaufenden Kommune damals oder in der Zwischenzeit den Verkauf gebilligt hat oder ihn heute billigt.
Wir schaffen Rechtssicherheit in einem außerordentlich sensiblen Bereich. Wir helfen dem redlichen Erwerber von Grundstücken. Wir heilen aber nicht materielles DDR-Unrecht. Wir verstehen das Unverständnis von Bürgern, die sich nicht in die Rechtspraxis des real existierenden Sozialismus zu DDR-Zeiten hineinversetzen können. Wir verwahren uns aber gegen Verunglimpfungen, nach denen die Abgeordneten des Deutschen Bundestags die willigen Vollstrekker des DDR-Unrechts wären. Das sind wir nicht.
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