Müller-Emmert (NA), 1969-05-07:
Frau Kollegin Diemer-Nicolaus, ich habe zur Kenntnis genommen, daß Sie keinen Änderungsantrag gestellt haben. Das Institut der Führungsaufsicht ist in dem Gesetzentwurf bisher beschlossen worden. Davon müssen wir ausgehen und unsere Konsequenzen ziehen; wir müssen auch die entsprechende Argumentation zur Verfügung haben.
Wenn wir ja sagen zur Führungsaufsicht - die im übrigen die beiden Koalitionsfraktionen für in jeder Weise kriminalpolitisch richtig ansehen, da sie diejenigen Tätergruppen trifft, bei denen die Gefahr besteht, daß sie, nachdem sie schon erhebliche strafbare Handlungen begangen haben, weitere strafbare Handlungen begehen werden -, muß auch dafür Sorge getragen werden, daß diese Führungsaufsicht entsprechend ausgefüllt wird. Dies geht in der
Weise, daß eine Aufsichtsstelle und Bewährungshilfe dem Verurteilten helfend und betreuend zur Seite stehen und das Verhalten des Verurteilten überwachen und darüber hinaus die Erfüllung von Weisungen kontrollieren.
Damit ist festgelegt, daß der Verurteilte in seiner Lebensführung kontrolliert werden kann. Das erachten wir bei solchen Tätergruppen durchaus als richtig, die schon durch ihre Vorstrafen bewiesen haben, daß sie eine Gefahr für die Öffentlichkeit werden können. Damit haben wir zwei Zwecke erreicht: den einen Zweck, daß die Resozialisierung tunlichst bei diesen Gruppen auch noch vorangetrieben werden kann, soweit dies möglich ist. Darüber hinaus wird im gleichen Zusammenhang eine Art vorbeugende Verbrechensbekämpfung betrieben, indem wir diese Gruppen unter Kontrolle haben und ihnen, mit Verlaub gesagt, auf die Finger schauen.
Die Weisungen, die im § 68 b vorgesehen sind, sind die, daß diesem Verurteilten gesagt werden kann, wo er Wohnung nehmen muß, daß ihm verboten werden kann, an bestimmte Orte zu gehen und sich dort aufzuhalten, wo er früher einmal strafbare Handlungen begangen hat; denken Sie an den Kindergarten und an Kinderspielplätze bei Sittlichkeitsverbrechern. Darüber hinaus wird ihm auch der Verkehr mit gewissen Personen, mit denen er von früher her bekannt ist und mit denen er auch schon strafbare Handlungen begangen hat, verboten, und es wird ihm auferlegt, bestimmte Tätigkeiten auszuüben, beispielsweise wenn er erwerbslos ist, das Arbeitsamt aufzusuchen und dort wieder einen Arbeitsplatz zu bekommen, und ähnliches in dieser Weise.
Wenn aber die Aufsichtsstelle, der Bewährungsheifer und das Gericht zusammen diese Weisungen erteilen bzw. dafür sorgen, daß die Weisungen durchgeführt werden, hat dies keinen Sinn, wenn man keine Strafsanktionen hinten daransetzt. Denn: hat man keine Strafsanktionen, dann bleibt nur die Kontrollmöglichkeit. Derjenige, der unter Kontrolle steht, kann alle möglichen Entschuldigungen finden. Er kann aber nicht mit Nachdruck dahin geführt werden, daß er auch ein vernünftiges und richtiges Leben führt.
Aus diesen Gründen muß man zwangsläufig zu einer Strafandrohung kommen. In diesem Fall betrifft § 145 d eine Art Ungehorsam; das ist gar keine Frage. Ich glaube, er ist auch mit Recht in dieser Weise ausgestaltet worden.
Dabei ist noch zu berücksichtigen, daß § 145 d ein Strafantragsdelikt betrifft, wobei nur die Aufsichtsstelle strafantragsberechtigt ist. Damit haben wir eine weitere Kontrolle eingebaut. Wenn sich der Betroffene nicht richtig verhält, die Weisungen nicht erfüllt, kann ihm die Aufsichtsstelle entsprechend Bescheid sagen, kann ihn verwarnen und kann sagen: Eigentlich könnte ich Strafantrag gegen dich stellen; ich nehme aber aus gewissen erzieherischen Gründen davon Abstand; reiß' dich bitte zusammen, tue das nicht mehr. Dadurch wird mit Sicherheit ein weiterer erzieherischer Effekt erreicht. Das können Sie füglich nicht bestreiten.

Aus diesen Erwägungen - es wäre noch mehr zu sagen, aber die Zeit rückt voran - beantragen die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD die Ablehnung des Antrags der FDP.