emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-04-26:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Interfraktionell ist vereinbart worden, daß die heutige Tagesordnung um folgenden Punkt erweitert werden soll:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung arbeitsförderungsrechtlicher und anderer sozialrechtlicher Vorschriften ({0})
- Drucksache 12/413 Der Gesetzentwurf soll an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zur federführenden Beratung und an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung und gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung überwiesen werden. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist. - Das ist offensichtlich der Fall. Dies ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung ({1})
- Drucksache 12/405 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({2}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO Ausschuß für Frauen und Jugend
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von drei Stunden vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Auch das ist der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Der Abgeordnete Louven hat um das Wort gebeten. Ich erteile es ihm gern.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-04-26:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Rudolf Dreßler das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-04-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Hübner.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-04-26:
Bevor ich der Abgeordneten Frau Bläss das Wort erteile, sehe ich mich gezwungen, dem Abgeordneten Louven einen Ordnungsruf zu erteilen. Bei allem Verständnis für die Hitzigkeit der Debatte, können Sie den Kollegen Dreßler nicht als unverschämten Lümmel bezeichnen, Herr Kollege Louven.
({0})
Frau Abgeordnete Bläss.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-04-26:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schenk.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-04-26:
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Norbert Blüm.
Rudolf Dreßler (NA), 1991-04-26:
Herr Kollege Geißler, ich nehme zur Kenntnis, daß Sie meinen, daß eine Debatte um Rentenpolitik - die hier kontrovers geführt wird - und das, was gestern zu den Fragen Beschäftigungsgesellschaften und Massenarbeitslosigkeit diskutiert wurde, deckungsgleich gesehen werden müßten. Ich frage Sie: Sind Sie bereit, wenigstens zuzugestehen, daß im Gegensatz zu allem, was jemals in der Bundesrepublik Deutschland im Rentenrecht passiert ist, Sie vorhaben, ab 1995 erworbene Ansprüche für die Altersversorgung durch Berufstätigkeit von Frauen in der ehemaligen DDR nicht mehr weiter gelten zu lassen? Erworbene Ansprüche!
Heiner Geißler (NA), 1991-04-26:
Das gestehe ich Ihnen nicht zu. Ich bleibe auch bei meiner Behauptung, daß es nicht verantwortbar ist, von Konsens in der Sozialpolitik einschließlich der Beschäftigungspolitik zu reden und dann noch gemeinsame Kommissionen zu veranstalten - gestern haben Sie an einer teilgenommen - und gleichzeitig heute hier eine solche Rede zu halten. Es passiert ab 1. Januar 1992 nichts anderes, als daß die Rentenversicherung, die auf einem Konsens zwischen der Koalition und der Opposition basiert, auf die neuen Länder übertragen wird. Wir können doch über diese Fragen miteinander diskutieren. Das eine oder andere ist natürlich noch be-sprechbar. Das steht außer Frage. Aber Sie können nicht eine solche Rede halten - darum geht es mir -, aus der die Leute den Eindruck gewinnen müssen, als würde es ihnen ab 1. Januar 1992 schlechter gehen als vorher. Das ist der Eindruck, den Sie erweckt haben.
Jetzt komme ich gleich zu Ihrer Frage. Ich hoffe, daß die Länge der Frage in meiner Redezeit berücksichtigt wird, d. h. daß mir das nicht angerechnet wird.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-04-26:
Ja. Unter diesen Umständen: Lassen Sie noch eine weitere Zusatzfrage des Herrn Dreßler zu?
Heiner Geißler (NA), 1991-04-26:
Wenn mir das nicht angerechnet wird, gerne.
Rudolf Dreßler (NA), 1991-04-26:
Herr Kollege Geißler, ich muß auf die eingangs gestellte Frage zurückkommen. Habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie mir nicht zugestehen, daß der von Ihnen mit eingebrachte Gesetzentwurf ab 1995 erworbene Rentenansprüche für Frauen in der ehemaligen DDR wegnimmt?
({0})
Wollen Sie das nicht zugestehen, obwohl das in Ihrem Gesetz steht? Habe ich das richtig verstanden?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-04-26:
Herr Kollege Dr. Geißler, Ihre Redezeit ist längst abgelaufen.
Heiner Geißler (NA), 1991-04-26:
Meine Redezeit ist leider begrenzt; sonst hätte ich mit Ihnen noch eine Weile Sozialpolitik betrieben. Sie hätten sich gewundert, was da noch alles kommt.
Es gibt im Westen einige Leute, die sagen - Herr Präsident, lassen Sie mich den Satz noch sagen -: Jetzt werden die Renten der Rentnerinnen und Rentner in den östlichen Bundesländern am 1. Juli um 15 % erhöht, nachdem sie zum 1. Januar bereits um 15 % erhöht wurden - diese Diskussion haben wir ja auch - , und im Westen ist die Erhöhung geringer. Ich sage den Leuten, bei denen möglicherweise Neidgefühle hochkommen - und Sie sollten sich überlegen, inwieweit Sie sich, was Neidkomplexe anlangt, vielleicht zu sehr an dieser Sache beteiligen - ({0})
- Ich sage das an unsere westdeutschen Rentenerinnen und Rentner:
({1})
Es handelt sich bei den Rentnerinnen und Rentnern in den neuen Bundesländern um Menschen, die 40 Jahre lang vom Sozialismus um den gerechten Lohn ihrer Arbeit betrogen worden sind. Ich will nicht sagen, daß viele ein verpfuschtes Leben hinter sich haben. Manche empfinden es so; sie haben es mir persönlich gesagt. Sie wollen jetzt, wie mir mein Freund und Kollege Haschke aus Thüringen einmal gesagt hat, noch ein paar gute Jahre in ihrem Alter vor sich haben. Wir als Westdeutsche, die wir das Glück gehabt haben, in einer Demokratie und mit dem besten Rentenversicherungssystem aller Länder der Welt leben zu können, sollten einen Beitrag dazu leisten, daß die Renterinnen und Rentner in den östDr. Heiner Geißler
lichen Bundesländern diese guten Jahre auch bekommen können.
Vielen Dank.
({2})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-04-26:
Herr Kollege Dr. Geißler, es war ein sehr langer letzter Satz.
({0})
Nun hat unsere Kollegin Frau Renate Jäger das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-04-26:
Als nächster hat das Wort der Abgeordnete Dieter-Julius Cronenberg.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-04-26:
Lieber Kollege, die Redezeit ist überschritten.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-04-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hans-Hinrich Knaape.
Dieter-Julius Cronenberg (NA), 1991-04-26:
Frau Präsidentin, ich werde mich bemühen, mein Anliegen in zwei, drei Sätzen noch vorzubringen.
Mein Anliegen ist es, darauf hinzuweisen, daß die Arbeitnehmerbeiträge wie die Arbeitgeberbeiträge mit jeder zusätzlichen Forderung erhöht werden. Ein Bruttoeinkommen von 3 000 DM löst heute schon Personalzusatzkosten von weiteren 3 000 DM aus. Der Arbeitnehmer muß für 6 000 DM arbeiten und bekommt netto 1 700 bis 1 800 DM - im Verhältnis zu seiner Leistung ein Taschengeld - ausgezahlt. Jeder, der sich hier hinstellt und mehr verlangt, ohne eine solide Finanzierung vorzulegen, vernichtet Arbeitsplätze, weil das Ganze hinterher viel zu teuer ist.
({0})
Lassen Sie mich das am Schluß noch einmal in Ihr Gedächtnis rufen, damit Sie nicht große Fehler machen.
({1})
Zum Schluß, lieber Kollege Heyenn, möchte ich zu den letzten Sätzen der Rede von Rudolf Dreßler sagen: Das Angebot, im Hearing und im Ausschuß in aller Sachlichkeit miteinander zu reden, wird dankend angenommen.
Herzlichen Dank.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-04-26:
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 12/405 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 4 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Ursula Männle, Renate Diemers, Rainer Eppelmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Eva Pohl, Norbert Eimer ({0}), Hans A. Engelhard, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung der Verordnung über die weitere Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Familien mit Kindern
Gesetz zur Einführung von Mütterunterstützung für Nichterwerbstätige in den neuen Bundesländern
- Drucksache 12/409 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Familie und Senioren ({1}) Ausschuß für Frauen und Jugend
Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Maria Michalk.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-04-26:
Als nächster hat das Wort der Abgeordnete Frank-Michael Habermann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-04-26:
Als nächster hat das Wort die Abgeordnete Dr. Eva Pohl.
Eva Pohl (NA), 1991-04-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Abgeordnete aus dem neuen Bundesland Thüringen ist es mir heute eine besondere Freude, über eine weitere Verbesserung der Lebensbedingungen der Familien mit Kindern in meiner Heimat berichten zu können. Zugleich bietet mir der vorliegende Gesetzentwurf zur Einführung von Mütterunterstützung für nichterwerbstätige Frauen die außerordentlich begrüßenswerte Gelegenheit, Antwort auf viele Eingaben aus meinem Wahlkreis zu geben:
Rückwirkend zum 3. Oktober 1990, dem Tag der Herstellung der deutschen Einheit, erhalten nun auch Hausfrauen und Schülerinnen in Änderung der vom sozialistischen Gedankengut geprägten DDR-Vorschriften eine Mütterunterstützung.
Nichterwerbstätige Mütter aus den neuen Bundesländern, deren Kind zwischen dem 3. Oktober 1990 und dem 31. Dezember 1990 geboren wurde, erhalten jetzt ab der Geburt monatlich 250 DM bei einem, 300 DM bei zwei und 350 DM bei drei oder mehr Kindern, und zwar für ein Kind bis zum Ende des ersten Lebensjahres, ab dem dritten Kind bis zum Ablauf des 18. Lebensmonats, bei Zwillingen bis zum Ende des zweiten sowie bei Drillingen bis zum Ende des dritten Lebensjahres.
Ich begrüße dies, da es mir ein Herzensanliegen ist. Denn diese Übergangsregelung schließt eine soziale Lücke. Weil Hausfrauen und Schülerinnen in den neuen Bundesländern, deren Kinder vor dem 1. Januar 1991 geboren wurden, weder Mütterunterstützung noch Erziehungsgeld bekamen, beseitigen wir mit dem Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf einen sozialen Mißstand. Damit erkennen wir - entgegen der Mütterunterstützungsverordnung der ehemaligen DDR - auch die Erziehungsleistung von nichterwerbstätigen Müttern im Beitrittsgebiet an.
Positiv zugunsten dieser ca. 20 000 Hausfrauen und Schülerinnen schlägt sich auch die damit geschaffene Möglichkeit der Vermeidung der Sozialhilfebedürftigkeit nieder. Aus persönlicher Erfahrung weiß ich, wie schwer meinen Mitbürgern der Weg zum Sozialamt fällt.
Die mit dem Entwurf eingeführte Übergangsregelung kostet den Bund, was man nicht vergessen sollte, den nicht unerheblichen Betrag von 15,12 Millionen
DM im Jahr 1991, 1,73 Millionen DM im Jahr 1992 und schließlich 30 000 DM im Jahr 1993. Dies sollten, dies müssen wir uns aber, so meine ich - ich spreche für 20 000 nichterwerbstätige Frauen - als Schritt zu mehr sozialer Gerechtigkeit kosten lassen.
Ich fordere Sie daher auf, daran mitzuwirken. ({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-04-26:
Als nächste hat Frau Dr. Ursula Fischer das Wort.
Ursula Fischer (NA), 1991-04-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir unterstützen den Gesetzentwurf. Wir sehen, daß eine Lücke des Einigungsvertrags geschlossen wird. Wir hoffen natürlich, daß das bei anderen Lücken genauso unkompliziert gehandhabt wird.
Diese Nachbesserung erfolgt nach unserer Rechnung - ich möchte mich dazu gern mit meiner Kollegin Pohl in Verbindung setzen - zugunsten von ca. 4 200 nicht erwerbstätigen Müttern und ihrer zwischen dem 3. Oktober und dem 31. Dezember 1990 geborenen Kinder.
Dennoch hoffen wir gerade für diese Mütter, daß die Nichterwerbstätigkeit für sie nicht die einzige Perspektive bleibt. Wir wünschen ihnen, daß sie zwischen der häuslichen Betreuung ihres Kindes - die ich für sehr wichtig halte - und beruflicher Tätigkeit frei wählen können. Bei beruflicher Tätigkeit sollten sie auch einen Kinderbetreuungsplatz vorfinden, wie es die UNO-Kinderkonvention gebietet: als Rechtsanspruch für jedes Kind, auch für Mütter, die nicht ersind.
Wir Parlamentarier der PDS/Linke Liste sind gern bereit, mit den Kolleginnen und Kollegen, die sich für den vorliegenden Gesetzentwurf engagiert haben, interfraktionell zusammenzuarbeiten, um gegen die ganzen Ungerechtigkeiten, die der Kollege von der SPD aufgezählt hat, vorzugehen und um außerdem Arbeitsplätze für Frauen und Betreuungsplätze für die Kinder zu schaffen und auch dies gesetzlich zu regeln.
Im Interesse der genannten Mütter und ihrer Kinder wünschen wir, daß der vorliegende Entwurf möglichst schnell - unter Einschluß aller weiteren Fragen - die parlamentarischen Ebenen durchläuft.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. ({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-04-26:
Als nächste hat die Parlamentarische Staatssekretärin Roswitha Verhülsdonk das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-04-26:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 12/409 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Die Überweisung ist so beschlossen.
Ich rufe den letzten Zusatzpunkt auf: Aktuelle Stunde
Folgerungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 1991 zur Abwicklung
Diese Aktuelle Stunde hat die Gruppe der PDS/ Linke Liste beantragt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gregor Gysi.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-04-26:
Herr Kollege Gysi, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Gregor Gysi (NA), 1991-04-26:
Meine Bitte an Sie zum Schluß: Versetzen Sie sich bei Ihren Gedankengängen - auch wenn das eine oder andere etwas gehässig sein sollte - in die Lage dieser hunderttausende Menschen. Denken Sie nicht nur darüber nach, wie sie sie ausgrenzen können. Denken Sie auch einmal darüber nach, wie sie eine Chance bekommen.
Das wäre für dieses Land von Vorteil und nicht von Nachteil.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-04-26:
Das Wort hat die Abgeordnete Erika Steinbach-Hermann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-04-26:
Als nächster hat der Abgeordnete Bernrath das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-04-26:
Da der gemeldete Abgeordnete Dr. Ullmann nicht da ist, erteile ich dem Parlamentarischen Staatssekretär Waffenschmidt das Wort.
({0})
- Entschuldigung, zunächst hat Herr Richter das Wort.
Manfred Richter (NA), 1991-04-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst gestern abend haben wir über den Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste zum Kündigungsschutz für bisherige Angehörige des öffentlichen Dienstes der ehemaligen DDR beraten. Daß wir dies heute erneut in einer Aktuellen Stunde tun, offenbart die Absicht der PDS: Ihnen geht es nicht um eine sachliche und konstruktive Diskussion, sondern Ihnen geht es darum, durch Spielereien mit der Geschäftsordnung Stimmung zu machen und daraus parteipolitischen Nutzen zu ziehen.
({0})
Ihnen geht es darum, sich heimlich aus der Verantwortung zu stehlen. Aber ich versichere Ihnen: Aus dieser Verantwortung wird Sie hier niemand entlassen.
({1})
- Herr Briefs, schreien Sie nicht so, die Kinder erschrecken sich am Fernseher.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-04-26:
Herr Briefs, Sie haben jetzt mehrfach dazwischengerufen. Dieser Zwischenruf gehört nicht hierher.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-04-26:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Dr. Horst Waffenschmidt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-04-26:
Das Wort hat die Abgeordnete Maria Michalk.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-04-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Johannes Singer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-04-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Franz-Hermann Kappes.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-04-26:
Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.
Das Wort zu einer persönlichen Erklärung nach § 30 der Geschäftsordnung hat der Kollege Gysi. Ich mache darauf aufmerksam: Es geht nicht um eine Verlängerung der Sachdebatte.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-04-26:
Damit sind wir am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 14. Mai 1991, 9.30 Uhr in das Reichstagsgebäude in Berlin ein.
Ich wünsche Ihnen ein gutes Wochenende. Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth Überweisungsvorschlag (präsidentin), 1991-05-14:
Ausschuß für Wirtschaft ({0}) Auswärtiger Ausschuß
c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht des Bundesministers für Post und Telekommunikation über die Erschließung des Zonenrandgebietes im Bereich des Post- und Fernmeldewesens für die Jahre 1988 und 1989
- Drucksache 12/203 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Post und Telekommunikation ({1})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie auch damit einverstanden? - Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:
a) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen im Beitrittsgebiet sowie zur Änderung steuerrechtlicher und anderer Vorschriften
({2})
- Drucksachen 12/219, 12/402, 12/459 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({3})
- Drucksache 12/562 Berichterstatter:
Abgeordnete
Hansgeorg Hauser ({4}) Joachim Poß
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/566 Berichterstatter:
Abgeordnete Helmut Wieczorek ({6}) Adolf Roth ({7})
Dr. Wolfgang Weng ({8})
({9})
b) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines befristeten Solidaritätszuschlags und zur Änderung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen
({10})
- Drucksachen 12/220, 12/403 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({11})
- Drucksache 12/561 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Joachim Poß Hermann Rind
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({12}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/565 Berichterstatter:
Abgeordnete Helmut Wieczorek ({13}) Adolf Roth ({14})
Dr. Wolfgang Weng ({15})
({16})
Dazu liegen mehrere Änderungsanträge sowie jeweils ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Ich weise darauf hin, daß wir gegen 13.30 Uhr zwei namentliche Abstimmungen durchführen werden.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache dreieinhalb Stunden vorgesehen. - Auch dazu sehe ich keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt der Abgeordnete Dr. Kurt Faltlhauser.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-05-14:
Herr Abgeordneter Faltlhauser, Ihre Redezeit ist überschritten.
Kurt Faltlhauser (NA), 1991-05-14:
Ja. Bitte berücksichtigen Sie aber noch den Ausfall des Tons. Ich komme dann zu meinen letzten Sätzen.
Das Ergebnis kann dementsprechend nie - wie manche Theoretiker es erwarten - klar und gesetzestechnisch schön sein. Daß sich die fachkundigen Damen und Herren des Finanzministeriums gleichwohl auch hier wiederum außergewöhnlich bemüht haben, verdient unseren ausdrücklichen Dank. Der Finanzausschuß bittet Sie, Herr Bundesfinanzminister, diesen Dank an Ihr Haus weiterzugeben.
In gleicher Weise bedanke ich mich bei den Kollegen des Finanzausschusses dafür, daß sie die vielen
Sondersitzungen in Vorbereitungen der heutigen zweiten und dritten Lesung mitgetragen haben. Dies war nur unter der souveränen Leitung des Vorsitzenden Gattermann erträglich.
In diesem Sinne bitte ich das Haus um Zustimmung zu den vorliegenden Gesetzen mit den Änderungen des Finanzausschusses.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-05-14:
Ich frage noch einmal nach: War der letzte Teil der Rede besser zu hören?
({0})
- Da dies nicht der Fall ist, bitte ich die Techniker noch einmal, zu einer besseren Aussteuerung zu gelangen.
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Ingrid Matthäus-Maier.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-05-14:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Gernot Erler.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1991-05-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor wenigen Wochen hat die SPD in Rheinland-Pfalz ein hervorragendes Wahlergebnis errungen.
({0})
Die CDU hatte ein niederschmetterndes Wahlergebnis.
Am heutigen Tage, an dem wir hier im Parlament das Steuererhöhungspaket der Bundesregierung diskutieren, kommt es mir bei diesem Wahlergebnis auf eines besonders an: Die Bürger haben nicht nur mit großer Mehrheit SPD gewählt; sie haben zugleich den Politikern der Steuerlüge eine herbe Quittung erteilt, und das ist gut so.
({1})
Vor der Wahl - wir erinnern uns - hieß es in einer großen Anzeige der CDU: „Keine Steuererhöhung für die deutsche Einheit. Diese Garantie kann Ihnen nur die Regierung Helmut Kohl geben."
({2})
„Wir" - so die CDU - „reden vor der Wahl nicht anders als nach der Wahl."
Wer nach solch eindeutigen Wahlversprechungen vor der Wahl sein Wort nach der Wahl so schamlos bricht und das rabiateste Steuer- und Abgabenerhöhungspaket dieser Republik vorlegt, hat von den Wählern in Rheinland-Pfalz zu Recht die rote Karte erhalten, meine Damen und Herren.
({3})
Für Politiker wie uns Sozialdemokraten, die auch schon vor der Bundestagswahl ehrlich, wenn auch nicht sehr populär, darauf hingewiesen hatten, daß die deutsche Einheit angesichts der nackten Zahlen nicht ohne Steuererhöhungen würde finanziert werden können, ist das Wahlergebnis von Rheinland1666 
Pfalz eine Ermutigung für Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit in der Politik;
({4})
zeigt dieses Wahlergebnis doch: Steuerlüge lohnt sich nicht, denn Steuerlügner wählt man nicht, meine Damen und Herren.
({5})
Die Bürger sollten aber wachsam sein, denn das Tricksen und Täuschen hört bei dieser Bundesregierung nicht auf. Es durchzieht die Steuerpolitik dieser Bundesregierung wie ein roter Faden. Statt sich nach der Bundestagswahl zu entschuldigen, erklärte Finanzminister Waigel im März in der Haushaltsdebatte des Bundestages: „Wenn die Ausgaben für den Golfkrieg nicht auf uns zugekommen wären, hätten wir im Jahre 1991 die Steuern nicht erhöht. Das ist die Wahrheit."
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-05-14:
Frau Abgeordnete Matthäus-Maier, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Faltlhauser?
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1991-05-14:
Bitte.
Kurt Faltlhauser (NA), 1991-05-14:
Frau Kollegin, Sie erstaunen mich mit Ihrer Aussage. Sie waren bei der Beratung dieser Gesetze im Finanzausschuß kein einziges Mal anwesend.
({0})
Ist Ihnen vielleicht deshalb nicht aufgefallen, daß auch Ihre eigenen Kollegen eine Initiative mit dem Ziel initiiert haben, die Erhebung der Vermögensteuer und der Gewerbekapitalsteuer in den neuen Bundesländern auf dem Verwaltungswege nicht durchzuführen? Deswegen frage ich Sie: Was soll das Beispiel, das Sie hier aus einer Zeitung zitieren?
({1})