peter wichtel (NA), 2010-05-20:
Seit der Konstituierung des Deutschen Bundestages

im Herbst des vergangenen Jahres hat die Bundesregierung auf dem Feld der Arbeits- und Sozialpolitik bereits
deutliche Erfolge erwirken können. Die laufenden Gesetzgebungsvorhaben und nicht zuletzt die jüngsten statistischen Daten des Arbeitsmarktes verdeutlichen das
nachhaltige Engagement der christlich-liberalen Koalition. Mit der Verlängerung der bewährten Sonderregelung der Kurzarbeit und der Jobcenterreform kann die
soziale Sicherung der Menschen auch in wirtschaftlich
herausfordernder Zeit gewährleistet werden. Insbesondere der Rückgang der Zahl der Erwerbslosen im Monat
April um 162 000 verdeutlicht den Erfolg der arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Instrumente der Bundesregierung.

Auch in dem heute vorliegenden Antrag geht es um einen weiteren und bedeutsamen Schritt, um unsere sozialen Sicherungssysteme den wirtschaftlichen Strukturen
anzupassen und entscheidend zu verbessern. Der Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten
Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze soll die
Sozialgesetzgebung durch vereinzelte Modifikationen
den gegebenen Herausforderungen anpassen. Damit
wird eine Rechtsgrundlage geschaffen, um den Sozialstaat weiter zu festigen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Sicherungssysteme zu stärken.

So sieht der Entwurf vor, den Deutschen Gewerkschaftsbund in das elektronische Entgeltnachweisverfahren ELENA einzubeziehen. Der DGB soll als Vertreter der Arbeitnehmerinteressen unmittelbar in das
Verfahren zur Festlegung der technischen Vorschriften
für die Datensätze integriert werden. Das von der
Bundesregierung vorgesehene Anhörungsrecht zur Genehmigung der gemeinsamen Grundsätze im ELENAVerfahren soll dabei auf gleiche Weise auf die Gewerkschaften erstreckt werden, wie es bisher für die Beteiligung der Arbeitgeberverbände geregelt ist. Entsprechend der Vertretung der Arbeitgeber durch die
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
sieht die Regierung daher die Beteiligung des Deutschen
Gewerkschaftsbundes vor. Die Intention des elektronischen Entgeltnachweisverfahrens, Kosten einzusparen
und Bürokratie abzubauen, wird so weiter nachhaltig
verfolgt. Wirtschaftlichkeit und Effektivität gehen hier
Hand in Hand.

Weitere entscheidende Bausteine des vorliegenden
Gesetzentwurfes tangieren die gesetzliche Unfallversicherung. So sollen die Unfallversicherungsträger zukünftig verpflichtet sein, eine Regelung zur Verletztengeldberechnung bei nicht kontinuierlicher
Arbeitsverrichtung in ihre Satzungen zu integrieren.
Eine derartige Ermächtigung war bisher optional, dementsprechend haben nicht alle Unfallversicherungsträger davon auch Gebrauch gemacht. Auch die Berücksichtigung von Arbeitseinkommen aus selbstständiger
Tätigkeit wird als obligatorisch verankert. So wird gesetzlich festgeschrieben, dass das Verletztengeld auch in
atypischen Fällen bei selbstständig Tätigen seine Funktion als Entgeltersatz erfüllt. Als Beispiel diene hier der
Fall, in welchem die selbstständige Tätigkeit erst im
Laufe des Bemessungszeitraums aufgenommen wurde.
Auch hier wird deutlich, dass wir die soziale Sicherheit
der Menschen und deren Vertrauen in den Sozialstaat
weiter nachhaltig stärken werden.

Ein zentraler Bestandteil des Gesetzentwurfes beschäftigt sich dagegen mit dem System der gesetzlichen
Unfallversicherung. Im Oktober 2008 wurde mit dem
Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz eine ebenso
notwendige wie effektive Änderung der bestehenden
Strukturen der Versicherungsträger beschlossen. Ziel
des UVMG war unter anderem die Straffung der Organisation durch eine Reduzierung der gewerblichen Berufsgenossenschaften auf freiwilliger Basis. Die Umsetzung
der Zielvorgabe, die Träger bis zum 31. Dezember des
vergangenen Jahres auf 9 zu reduzieren, wurde allerdings nicht vollständig erreicht. Die Trägerzahl durch
freiwillige Fusionen hat sich bis zum Ablauf der Frist
auf 13 reduziert. Vor diesem Hintergrund gilt es nun, mit
dem vorliegenden Gesetzentwurf eine Rechtsgrundlage
zu verabschieden, um die Straffung der Organisation des
Systems erfolgreich abzuschließen. Dazu soll der Gesetzgeber ermächtigt werden, die noch notwendigen Fusionen herbeizuführen.

Dabei gilt es deutlich zu betonen, dass der Grundsatz
des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung - Vorrang für die Selbstverwaltung sich grundsätzlich bewährt hat. Daher sollen die Einzelheiten der Fusionen, entsprechend der bereits dem
UVMG zugrunde liegenden Zurückhaltung des Gesetzgebers, auch weiterhin von der Selbstverwaltung entschieden werden. Auch die bestehenden Regelungen des
Siebten Buches Sozialgesetzbuch bezüglich freiwilliger


Fusionen von gewerblichen Berufsgenossenschaften
werden weiterhin gelten. Der vorliegende Gesetzentwurf
der Bundesregierung bestimmt neben den Fusionspartnern lediglich die Fristen für das weitere Verfahren. So
wird ein zeitnaher Abschluss der Neuorganisation des
Systems der gesetzlichen Unfallversicherung gewährleistet.

Auch die im vorliegenden Entwurf vorgesehene Frist
für die Fusionen bis zum 1. Januar 2011 ist überaus angemessen. Die Verhandlungen zwischen der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten und der
Fleischerei-Berufsgenossenschaft konnten zwar bisher
nicht innerhalb der gesetzten Frist erfolgreich abgeschlossen werden. Andere Berufsgenossenschaften haben vergleichbar schwierige Verhandlungen aber positiv
gestaltet und letztendlich fusioniert. Rufe nach eine Verlängerung der Frist sind unbegründet und zudem nicht
zielführend. Die Fusionshindernisse sind nicht im zeitlichen Bereich zu suchen. Vielmehr erscheint es notwendig, mit einer zeitlich angemessenen Grenze den Fusionsdruck auf die Beteiligten aufrecht zu erhalten.

Abschließend betrachtet eröffnet der vorliegende
Entwurf nicht nur die Möglichkeit, das Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz erfolgreich abzuschließen.
Das Dritte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze wird die Sozialgesetzgebung den gegebenen und zukünftigen Herausforderungen anpassen und so die Wirtschaftlichkeit und die
Effektivität des Sozialsystems nachhaltig steigern. Dabei geht es um nicht mehr und nicht weniger als die soziale Sicherung der Bürgerinnen und Bürger und deren
Vertrauen in den Sozialstaat.

Es ist unsere Aufgabe, mit einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Arbeits- und Sozialpolitik die
Grundlage für soziale Sicherheit und Gerechtigkeit zu
schaffen. Dieser Verantwortung kommen wir, auch mit
dem vorliegenden Gesetzentwurf, jetzt und in Zukunft
nach.