Anja Hajduk (NA), 2005-01-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen, insbesondere von der Opposition! Ich finde es
angemessen, dass Sie hier heute eine Aktuelle Stunde
zum europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt angemeldet haben; das will ich ganz ausdrücklich feststellen.

({0})

Ich bin nur etwas erstaunt, dass Sie von der Opposition
in den ersten beiden Redebeiträgen nicht die Fähigkeit
hatten, zu der aktuellen Diskussion - „Wie soll der Pakt
denn jetzt angewendet werden?“ - auch nur irgendeinen
Vorschlag zu machen.

({1})

- Was Sie wollen, ist mit Ihren Beiträgen von eben nicht
deutlich geworden. Das zeigt wieder: Sobald es schwierig wird in der Anwendung, verfallen Sie in Plattitüden.
Das ist zu wenig.

({2})

Ich will ausdrücklich sagen: Es ist richtig, Herr
Dr. Pinkwart, dass wir eine schwierige Haushaltslage haben. Nun befinden wir uns in einer wirtschaftlichen Erholung und da darf man die Erwartung haben, dass die
Haushaltspolitik wieder in ein besseres Fahrwasser
kommt. Dass Sie als Opposition uns kritisieren und nicht
zufrieden sein können, gehört zu unserem politischen
Wettbewerb. Richtig ist aber auch - Sie haben gerade auf
die Diskussion über den Arbeitsmarkt verwiesen -, dass
ein Kollege von der großen Oppositionsfraktion, Herr
Austermann, der ja in Schleswig-Holstein Wahlkampf
macht,

({3})

uns heuchlerisch dafür kritisiert hat, dass die Bundesagentur für Arbeit im Haushaltsjahr 2004 1 Milliarde
Euro weniger gebraucht hat. Das hat er uns sozialpolitisch angekreidet. Ich empfinde das als eine ziemliche
Frechheit, da Sie sonst sozialabbauerisch gar nicht genug agieren können.

({4})
Das ist widersprüchlich und zeigt Ihre Inkompetenz. Sie
sind unfähig, ernsthafte sozialpolitische und arbeitsmarktpolitische Reformen durchzuführen.

Herr Pinkwart, eingangs Ihres fünfminütigen Beitrags
haben Sie gesagt, dass Sie von der FDP das anders gemacht hätten und dass Sie darauf hinweisen, dass dieser
Haushaltsabschluss eine weitere Herabsetzung des Zuschusses für die Bundesanstalt rechtfertigen würde.

({5})

Ich will Ihnen sagen: Die Veranschlagung im Haushalt
2005 ist niedriger, sie beträgt nämlich nur noch
4 Milliarden Euro. Ich halte dies auch weiterhin für angemessen und wiederhole unsere Kritik an Ihnen, dass
Sie sich bezogen auf die Verlässlichkeit des Haushaltes
weiterhin in einem Widerspruch befinden.

Nun komme ich zur Änderung des Stabilitäts- und
Wachstumspakts,

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weil ich diese Diskussion für wichtig halte. Die Europäische Kommission selbst spricht davon, dass es notwendig ist, diesen Pakt anzupassen und zu reformieren, um
ihm mehr Legitimität und Kraft zu verleihen. Das kann
an Ihnen doch nicht vorbeigehen.

({7})

Deswegen finde ich es gut und bin beruhigt, dass es in
wesentlichen Punkten schnell zu einer Einigung zwischen den Finanzministern gekommen ist: Die Kriterien
werden nicht angefasst, das Defizitverfahren wird weiterhin in der jetzigen Art und Weise eingeleitet und Kriterien für eine Beurteilung sollen keinesfalls vorher greifen.

({8})

Die Meinung der grünen Seite dazu lautet: Das ist richtig. Der Finanzminister hat gestern im Haushaltsausschuss deutlich gemacht, dass es zusätzlich wahrscheinlich präventive Initiativrechte der Kommission für
Frühwarnungen geben soll. Auch das begrüße ich. Deswegen sage ich: Lassen Sie sich doch auch auf die Diskussion ein!

Müssen wir bei Anwendung des Paktes nicht auch andere Dinge ins Auge fassen, die ökonomisch wichtig
sind? Ich glaube, wir müssen raus aus der von Ihnen
ideologisch geführten Debatte. Diese hilft uns im Hinblick auf eine langfristige Haushaltspolitik nicht weiter.
Ziel des Stabilitäts- und Wachstumspakts bleibt: Die
Staatsfinanzen müssen langfristig wirklich stabilisiert
werden. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. Die demographische Entwicklung in Europa erfordert das.

({9})

Deswegen ist es zum Beispiel richtig - ich plädiere
dafür -, dass wir die europäischen Institutionen bei der

Beurteilung der Haushaltspolitiken stärken. Wir brauchen eine größere europäische Koordination.

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- Ich finde es wichtig, dass auch das Parlament einen
starken Beitrag leistet. - Ich finde es auch richtig, die
Haushalte zu analysieren und zu schauen, ob sie die
langfristige implizite Verschuldung - dabei ist die Altersversorgung ganz wichtig - wirklich aufgreifen. Deswegen habe ich nichts dagegen, wenn dies bei der tatsächlichen Beurteilung und Anwendung einer nationalen
Haushaltspolitik zum Tragen kommt und gefördert wird.
Ich möchte wirklich dafür werben: Setzen Sie sich damit
auseinander!

Ich habe noch einmal ausdrücklich die Argumente des
Herrn Regling nachgelesen, der sicherlich ein Vertreter
einer stabilitätsorientierten Politik in Europa ist. Herr
Regling, Generaldirektor bei der EU-Kommission, hat
an vier Punkten dargestellt, wie der Reform- bzw. Anpassungsbedarf aus Sicht der Europäischen Kommission
aussieht.

({11})

Er sagt unter anderem, dass die Verschuldung und die
langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte
stärker berücksichtigt werden müssen. Hier gibt es Anpassungsnotwendigkeiten. Auch er plädiert für eine stärkere Berücksichtigung der konjunkturellen Lage.