Andreas Schockenhoff (NA), 2009-06-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das

ist die letzte europapolitische Debatte in dieser Legislaturperiode, und damit haben wir Anlass, Bilanz zu ziehen, aber auch nach vorne zu schauen.

Durch die Themen, die beim EU-Gipfel heute und
morgen eine wichtige Rolle spielen werden - die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise oder auch die
Bekämpfung des Klimawandels -, werden wir in den
kommenden Jahren und nicht nur in der kommenden Legislaturperiode erheblich gefordert. Deswegen ist es
wichtig, dass wir uns dabei von einem klaren Kompass,
von einer überzeugenden Idee leiten lassen.

Wenn durch die Wirtschafts- und Finanzkrise eines
bestätigt wurde, dann ist es die Stärke und Attraktivität
des europäischen Modells der sozialen Marktwirtschaft.

Wir müssen den Erfolg unserer werte- und regelgebundenen Wirtschaftsordnung in der Welt herausstellen
und für die Umsetzung ihrer Prinzipien eintreten.

({0})

Das gilt sowohl gegenüber unregulierten Marktmechanismen als auch gegenüber Konzepten einer etatistischen
Planwirtschaft.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt deshalb
sehr, dass die Bundeskanzlerin immer wieder diesen
zentralen Leitgedanken europäischen Handelns für eine
globale, dem Menschen dienende Wirtschafts- und Finanzordnung hervorhebt und danach handelt. In den ersten Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg war die
Aufgabe Europas vor allem die Herstellung einer Friedensordnung. Wir sind bei diesem Ziel weit vorangekommen.

Jetzt muss Europa zu seinem eigenen Schutz seine
Kräfte und seine Stärke noch mehr nach außen wenden.
Angesichts von Herausforderungen wie der Finanz- und
Wirtschaftskrise oder des Klimawandels ist es die Aufgabe der EU, die Stimme der sozialen Marktwirtschaft
für eine internationale Ordnung nachhaltigen Wirtschaftens zu sein. Denn es gibt keine Alternative zu einer
Wirtschaftsordnung, die auch auf den Grundsätzen beruht, dass die Würde des Menschen unantastbar ist, dass
Kinderarbeit und Raubbau an der Natur nicht hingenommen werden und dass wir soziale und ökologische Mindeststandards haben. Sonst werden wir in der Welt von
morgen nicht so leben können, wie wir es wollen. Das ist
der Gedanke, von dem wir uns leiten lassen und der unser Handeln bestimmt.

({1})

Aktuell geht es darum, eine echte europäische Regulierung des Finanzsektors sicherzustellen. Wir müssen
ein Finanzsystem schaffen, das unsere Sparer schützt, den
Unternehmen und Arbeitnehmern verpflichtet ist und mit
Blick auf Hedgefonds, Steueroasen oder Managergehälter im Finanzsektor das europäische Vorbild für eine verantwortungsbewusste internationale soziale Marktwirtschaft darstellt.

({2})

Wer dieses Ziel nach außen erreichen will, braucht
zunächst einmal größtmögliche Geschlossenheit innerhalb der EU und vor allem ein gutes Vertrauensverhältnis. Deshalb war es gut, dass die Bundeskanzlerin
unmittelbar nach ihrem Amtsantritt wieder für Berechenbarkeit und Glaubwürdigkeit der deutschen Außenpolitik, für ein Vertrauensverhältnis zu unseren Partnern
und darauf aufbauend auch für Geschlossenheit innerhalb der EU gesorgt hat. Beides war 2005 nicht der Fall.
Wenn man heute Bilanz zieht, dann muss noch einmal
darauf hingewiesen werden, dass die Regierung
Schröder Europa und die NATO gespalten hatte.

({3})

- Ich erinnere nur an die Pressekonferenz von Chirac,
Schröder und Putin, Herr Kollege, als eine neue Achse
Paris-Berlin-Moskau ausgerufen wurde. Das hat die
Geschlossenheit von NATO und EU nachhaltig zerstört.

({4})

Ich erinnere auch an die Verhandlungen über die Ostsee-Pipeline, die vor 2005 über die Köpfe unserer mitteleuropäischen Nachbarn hinweg vorangetrieben wurden.
Damit wir uns richtig verstehen: Das Projekt ist im Interesse der gesamten EU unverzichtbar, aber die Art und

Weise, wie es von der Regierung Schröder betrieben
wurde, hat die EU nicht geeint, sondern gespalten.

({5})

Sie, Herr Außenminister, waren damals Kanzleramtsminister und tragen damit eine entscheidende Mitverantwortung für diese Spaltungspolitik. Unsere Nachbarn
sind darüber bis heute verunsichert. Wenn Sie jetzt in Ihrer Budapester Rede - also in einem Nicht-Euroland eine, so wörtlich, „engere Abstimmung in der Eurozone
zu zentralen wirtschaftlichen Fragen, insbesondere zur
Lohn-, Sozial- und Steuerpolitik“ fordern, dann ist das
nicht nur unsensibel gegenüber dem Gastland, das nicht
der Eurozone angehört; es birgt vor allem die Gefahr einer neuen Spaltung. Zumindest ist es in seinen Konsequenzen nicht zu Ende gedacht, Herr Außenminister.

Wollen Sie wirklich, dass stabilitätsorientierte Länder
wie Schweden oder Dänemark oder auch unser Nachbarland Polen, das unter seinem Ministerpräsidenten Tusk
eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik betreibt, bei zentralen wirtschaftlichen Fragen außen vor bleiben, weil sie
nicht in der Eurogruppe sind? Was heißt eigentlich „engere Abstimmung“? Entweder geht es um Information
untereinander. Das braucht man nicht zu fordern; denn
es ist heute schon möglich. Man muss es nur tun, und
zwar ohne andere auszuschließen. Oder heißt „engere
Abstimmung“, Vorentscheidungen zu treffen, die wir im
Bundestag im Übrigen nur nachvollziehen könnten? Das
ist eine Beschneidung unseres Haushaltsrechts und
schon daher inakzeptabel.

Nein, Herr Außenminister, die Zuständigkeit für die
Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik liegt aus guten
Gründen nach wie vor bei den Mitgliedstaaten. Es ist der
einheitliche europäische Binnenmarkt, der die Grundlage der Union aller Mitgliedstaaten bildet, sowohl derer, die bereits zum Euroraum gehören, als auch der
Nicht-Eurostaaten. Die entscheidende Rolle bei der Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik muss der
Rat der 27 Wirtschafts- und Finanzminister spielen. Alles andere würde nur zu neuen Verwerfungen führen, die
wir uns nicht leisten können.

({6})

In diesem Zusammenhang begrüßen wir sehr, dass die
Bundeskanzlerin die kleinen und mittleren EU-Staaten
- Herr Westerwelle, Sie haben das soeben erwähnt - immer mitnimmt, wenn es um wichtige Entscheidungen
geht. Ich möchte daran erinnern, dass die Bundeskanzlerin Estland und Polen bei der Pressekonferenz zum EURussland-Gipfel in Samara vor laufenden Kameras in
Schutz genommen hat. Das hat der Außenminister als
Schaufensterpolitik bezeichnet.

({7})

Es handelt sich aber um die Wahrnehmung deutscher Interessen. Wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt,
finden in der EU künftig häufiger Mehrheitsentscheidungen statt. Deutschland könnte dabei sehr schnell in eine
Minderheitenposition geraten.
({8})

Deswegen ist es gerade im deutschen Interesse, die kleinen und mittleren EU-Partner immer mitzunehmen, einen fairen Interessenausgleich zu suchen, zu vermitteln
und nicht zu spalten.

({9})

Die von der Bundeskanzlerin maßgeblich herbeigeführte Geschlossenheit in der EU und die neu geschaffene Vertrauensgrundlage waren die entscheidenden Voraussetzungen dafür, dass die Finanzierung der EU
Ende 2005 sichergestellt werden konnte, dass die Verhandlungen zum Lissabonner Vertrag während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erfolgreich abgeschlossen
wurden und dass unter deutschem und französischem
EU-Vorsitz ein entschiedenes Bekenntnis zur Bekämpfung des Klimawandels abgelegt wurde.

Mit dem Klimapaket ist die Europäische Union die
erste und bisher einzige Region in der Welt, die ehrgeizige und rechtlich verbindliche Regeln verabschiedet
hat, um zu verhindern, dass ein weltweiter Temperaturanstieg von mehr als 2 Grad stattfindet. Es kommt jetzt
darauf an, dass sich die anderen großen Industriestaaten
genauso engagieren wie wir Europäer. Das gilt insbesondere für die USA. Den ermutigenden Worten von Präsident Obama müssen nun auch überzeugende Taten folgen.

Nur so werden wir erreichen, dass Schwellenländer
wie China oder Indien ihren Beitrag leisten und wir im
Dezember in Kopenhagen ein echtes weltweites Klimaabkommen beschließen können. Damit es dazu kommt,
müssen alle Staaten noch erhebliche Anstrengungen unternehmen. Wir können aber heute schon sagen: Wir
würden dieses Ziel nicht erreichen, wenn es nicht die
treibende Kraft der Bundeskanzlerin für die führende
Rolle der EU in der Klimapolitik gäbe.

({10})

Die Wahlen zum Europäischen Parlament haben in
vielen EU-Ländern - nicht nur hier in Deutschland wichtige Signale für die künftige Entwicklung gesetzt.
Wir haben mit besonderem Interesse auf das Ergebnis in
Irland geschaut. Aufgrund dieses Ergebnisses können
wir hoffen, dass das erneute Referendum im Herbst den
Weg für das Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages frei
machen wird. Der EU-Gipfel wird den irischen Wünschen Rechnung tragen.

Mit dem Lissabonner Vertrag werden wir einen Präsidenten des Europäischen Rates bekommen. Ich bin
davon überzeugt, dass dieser Präsident nicht nur für
mehr Kontinuität und Effizienz der Arbeit des Europäischen Rates sorgen wird. Da er mindestens zweieinhalb
Jahre amtiert, wird er die herausragende EU-Persönlichkeit werden. Als der europäische Präsident wird er eine
halbe Milliarde EU-Bürger repräsentieren. Er wird daher
auf gleicher Augenhöhe mit dem amerikanischen, dem
chinesischen oder dem russischen Präsidenten stehen
und besondere Aufmerksamkeit erhalten.


Das wird aus meiner Sicht nicht nur mehr europäische
Identität stiften; das wird auch die Möglichkeit bieten,
bei künftigen europäischen Wahlen im Wahlkampf die
Aufmerksamkeit auf die Persönlichkeiten und die Kandidaten für die Spitze Europas zu konzentrieren. Dadurch wird die Wahl spannender, was vielleicht zu einer
höheren Wahlbeteiligung führen wird. Ich finde, die
Rolle des europäischen Präsidenten eröffnet eine
Chance, mehr Interesse für Europa zu wecken.

Die Regierung Merkel hat Vertrauen und Handlungsfähigkeit in der Europäischen Union zurückgewonnen.
Das ist die wichtigste Voraussetzung, um die enormen
Herausforderungen der kommenden Jahre geschlossen
und gemeinsam zu bewältigen.

Vielen Dank.

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