friedrich merz (NA), 2003-01-30:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer in diesem Haus will bestreiten, dass der Mittelstand in Deutschland die tragende Säule unserer Volkswirtschaft ist? Wer will bestreiten, dass wir gerade unser
politisches Augenmerk auf die Stärkung und Förderung
des Mittelstands richten müssen, wenn wir aus der schweren strukturellen Wachstums- und Beschäftigungskrise
unseres Landes wieder herausfinden wollen? Aber mit
kleinen Programmen lassen sich die schweren makroökonomischen Verwerfungen unserer Volkswirtschaft nicht
beseitigen. Wer nicht an den grundlegenden Voraussetzungen für Aufschwung und Beschäftigung arbeitet, der
wird auch mit noch so gut gemeinter Mittelstandsrhetorik
und mit noch so gut gemeinten Programmen für alle möglichen staatlichen Institutionen dieses Land nicht aus der
Krise führen.

({0})

Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie haben gestern
den Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt. Wir begrüßen
ausdrücklich, dass der Bundeswirtschaftsminister wieder dafür zuständig ist. Aber Sie haben durch die Ausweitung der Zuständigkeiten Ihres Hauses nicht nur
die Zuständigkeit für die Wirtschaftspolitik im umfassenden Sinn und die Zuständigkeit für den Jahreswirtschaftsbericht zurückbekommen, sondern auch die
Zuständigkeit für die Arbeitsmarktpolitik hinzubekommen. Dies ist eine richtige strukturelle Entscheidung,
die in der Bundesregierung getroffen worden ist. Sie
überantwortet Ihnen aber auch im umfassenden Sinne
die Verantwortung für die Wirtschaftspolitik und die Arbeitsmarktpolitik.

Angesichts dessen wäre es gut gewesen, wenn Sie
heute Morgen nicht nur auf die - im Einzelnen durchaus
diskussionswürdigen - Programme der Kreditanstalt für
Wiederaufbau und auf alle möglichen Vorschläge, auch
aus Ihrem Hause, Bezug genommen hätten. Wir haben erwartet, dass Sie etwas zu den grundlegenden Problemen
unseres Landes sagen; wir haben erwartet, dass Sie etwas
zu der grundlegenden Wachstums- und Beschäftigungskrise dieses Landes sagen.

({1})

Sie werden auch mit einer noch so gut gemeinten Mittelstandsrhetorik aus diesen strukturellen Problemen nicht
herausfinden. Deutschland hat im Jahre 2002 ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent gehabt. Wir lagen damit wieder auf dem letzten Platz in der Europäischen
Union. Es wäre gut, wenn Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, und noch mehr Sie, Herr Bundeskanzler, endlich
aufhören würden, das Problem der Wachstumsschwäche
in Deutschland damit zu erklären, dass es Unsicherheiten
in der Weltkonjunktur gibt. Das Problem, das wir in





Deutschland haben, hat mit der Weltkonjunktur praktisch
nichts zu tun.

({2})

Die Weltwirtschaft ist im Jahre 2002 um 3,7 Prozent
gewachsen. Der Export aus Deutschland hat damit zwar
nicht Schritt gehalten; aber er ist immerhin stärker als die
Binnenwirtschaft gewachsen. Dass wir überhaupt noch
ein geringfügiges Wirtschaftswachstum - es lag knapp
oberhalb der Nachweisgrenze - gehabt haben, ist dem Export zu verdanken und nicht der Binnenkonjunktur. Mittlerweile sprechen viele europäische Länder - wie ich
finde, zu Recht - von der „deutschen Krankheit“. Das eigentliche Problem ist die Wirtschaftspolitik der rot-grünen Bundesregierung seit vier Jahren.

({3})

Herr Bundeskanzler, Sie verantworten 37 000 Konkurse im Jahre 2002. Die meisten zusammengebrochenen
Unternehmen waren kleine und mittelständische Betriebe, also Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft, und nur wenige große. Sie haben vor Jahr und Tag
das Ziel formuliert, die Anzahl der Arbeitslosen in
Deutschland auf 3,5 Millionen zu senken. Daran wollten
Sie sich über den gesamten Verlauf der letzten Wahlperiode messen lassen.

({4})

Zu Beginn dieser Wahlperiode, in der Sie leider immer
noch regieren, haben wir 4,5 Millionen Arbeitslose. Herr
Bundeskanzler, das ist mindestens 1 Million zu viel. Es
sind Ihre Arbeitslosen, weil es Ihre Wirtschaftspolitik und
Ihre Arbeitsmarktpolitik ist, die in der Zahl der Arbeitslosen zum Ausdruck kommt.

({5})

Bedauerlicherweise sagt der Bundeswirtschaftsminister weder in seinem Jahreswirtschaftsbericht vom gestrigen Tag noch in seiner Rede zur Mittelstandspolitik am
heutigen Tag etwas zu den langfristigen Entwicklungen
der zentralen Rahmendaten unserer Volkswirtschaft. Dazu gehört - ob Sie es nun hören wollen oder nicht - die
Entwicklung der Staatsquote. Wir können in diesem
Haus - wir tun das seit langer Zeit - über Mittelstand, über
Wirtschaft sowie über Beschäftigung lange streiten und
diskutieren und dabei viele einzelne Schritte gehen. Wenn
die Staatsquote dieses Landes nicht langfristig zurückgeführt wird, wenn die Freiräume für Wirtschaft und Beschäftigung nicht vergrößert werden, dann werden alle
Bemühungen vergebens sein. Ein Land, das eine Staatsquote von fast 50 Prozent hat, bzw. eine Volkswirtschaft,
in der fast die Hälfte des Sozialprodukts durch Steuern
und Sozialversicherungsbeiträge absorbiert wird, weil die
staatlichen Institutionen dieses Geld brauchen, ist in
Wahrheit keine soziale Marktwirtschaft mehr; sie ist eine
Staatswirtschaft mit abnehmendem privaten Sektor.

({6})

Gerade für kleine und mittlere Unternehmen ist eine
abnehmende Staatsquote, also ein geringerer Anteil des
Staatsverbrauchs am Sozialprodukt, die Existenzbedingung schlechthin.

({7})

Kleine und mittlere Unternehmen werden in diesem
Lande nur dann dauerhaft eine Chance haben, wenn sie
weniger Steuern und weniger Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen. Im Klartext: Kleinere und mittlere Unternehmen werden in diesem Lande nur dann dauerhaft eine Chance haben, wenn der Staat weniger von
dem Sozialprodukt verbraucht, das die Unternehmen erwirtschaften.

({8})

Wenn Sie diese Zusammenhänge in einer so wichtigen
Debatte über die Zukunft des Mittelstandes noch nicht
einmal erwähnen, meine Damen und Herren von der rotgrünen Koalition, dann befürchte ich, dass es auch im
Jahre 2003 mit der Volkswirtschaft in Deutschland nicht
besser laufen wird als im Jahre 2002.

Wir haben nun in wenigen Stunden den ersten Monat
des Jahres 2003 hinter uns. Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, reden zu Recht von Bürokratieabbau. Ich habe
Ihnen das vor einiger Zeit von dieser Stelle aus schon einmal gesagt: Der Bund hat in der letzten Wahlperiode, der
14., insgesamt 391 neue Gesetze und 973 neue Rechtsverordnungen erlassen. Das war sozusagen das Programm
für Bürokratieabbau in der letzten Wahlperiode. Jetzt
sprechen Sie wiederum von Bürokratieabbau. Wenn wir
morgen in das Wochenende gehen und die ersten 100 Tage
der neuen rot-grünen Bundesregierung, die fast die alte
ist, vorbei sind, dann werden in diesem Land erneut
22 neue Gesetze und fast 100 Rechtsverordnungen in
Kraft getreten sein. Ein Land, in dem der Staat sich in einer solchen Überregulierung verfängt und in dem die Gesellschaft daran glaubt, dass das Leben nur noch durch
Gesetze und Verordnungen und nicht mehr durch Unternehmen und Arbeitnehmer, die auch frei etwas entscheiden können, geregelt werden kann, wird aus der Beschäftigungskrise nicht herausfinden.

({9})

Zu den besonders schwer wiegenden Fehlentscheidungen der rot-grünen Koalition gehört die Steuerpolitik.

({10})

Wir haben gegen Ende des letzten Jahres den Jahreswirtschaftsbericht diskutiert. Der Sachverständigenrat hat
20 Vorschläge gemacht, wie man aus der Wachstums- und
Beschäftigungskrise herausfinden kann. Herr Bundesfinanzminister und Herr Bundeswirtschaftsminister, Steuererhöhungen sind in der Liste dieser 20 Vorschläge des
Sachverständigenrates nicht enthalten gewesen. Sie haben
zum 1. Januar 2003 eine hohe Zahl neuer Steuererhöhungen in Kraft treten lassen und Sie muten uns jetzt allen
Ernstes im Zusammenhang mit dieser Mittelstandsdebatte




zu, dass wir in wenigen Tagen nach Ihrem Willen erneut
über mehr als 40 weitere neue Steuererhöhungen beschließen sollen.

Glaubt denn irgendjemand in diesem Haus im Ernst,
dass der Mittelstand in Deutschland so wieder auf die
Füße kommt? Glaubt irgendjemand im Ernst, dass Sie mit
noch höheren Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen
und noch mehr Belastungen in diesem Lande wieder mehr
Beschäftigung in den kleinen und mittleren Betrieben erreichen können? Das glatte Gegenteil wird eintreten:
Wenn Sie so weitermachen, stehen wir zu Beginn des Jahres 2003 wahrscheinlich am Anfang des Jahres mit der
schwersten Wirtschaftskrise, die dieses Land in seiner Geschichte erlebt haben wird, weil Sie immer noch nicht verstanden haben, was die Grundbedingungen für eine gesunde Volkswirtschaft sind, und immer noch nicht
eingesehen haben, welche gravierenden Fehler Sie gemacht haben.

({11})

Ich will das anhand eines ganz konkreten Beispiels,
Herr Bundeswirtschaftsminister, zu belegen versuchen.
Dieses Steuersubventionsabbaugesetz, was Ihr Nachbar
zur Linken jetzt vorgelegt hat, ist ein Gesetz, mit dem Sie
einen Marketingerfolg erzielt haben. So glauben aufgrund
der Überschrift immer noch einige Journalisten, es handele sich um einen Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen. In Wahrheit ist es ein Steuererhöhungsgesetz, dessen
Volumen in den nächsten vier Jahren mindestens 20, möglicherweise 30 Milliarden Euro an Belastungen für Wirtschaft und Arbeitsplätze in Deutschland entspricht. Sie
verkünden hier vor diesem Hintergrund voller Stolz, dass
Sie steuerliche Entlastungen für den Mittelstand zwischen
35 und 60 Millionen Euro mit Ihrem Mittelstandsförderungsprogramm auf den Weg bringen.

Herr Bundeswirtschaftsminister, wenn in diesen Tagen
jemand seine Bilanz für das letzte Jahr erstellt, wird er
darin kaum noch Gewinne ausweisen können. Wenn er
dann unter Einbeziehung der Vorschläge des Bundeskabinetts und der Steuererhöhungen, die jetzt bevorstehen, in
das Jahr 2003 hineinblickt, muss es ihm wie Hohn vorkommen, dass Sie jetzt eine steuerliche Entlastung vorschlagen, der auf der anderen Seite höhere Belastungen,

({12})

die auf die Volkswirtschaft und damit auf die mittelständischen Betriebe zukommen, gegenüberstehen.

({13})

Ich will in dem Zusammenhang nur der Vollständigkeit
halber sagen: Der Bundesfinanzminister konnte natürlich
leichter Hand zustimmen, bis zu einem Umsatz von
17 500 Euro im Jahr einen pauschalen Betriebsausgabenabzug zuzulassen. Zeigen Sie mir einmal ein Unternehmen, ein ganz kleines, ein kleines, ein mittleres oder ein
großes, das 50 Prozent Umsatzrendite macht, Herr Bundeswirtschaftsminister.

Das ist doch geradezu lächerlich. Da können Sie auch
175 000 Euro hinschreiben; es gibt kein Unternehmen,
das allen Ernstes von einem pauschalen Betriebsausgabenabzug in der Größenordnung von 50 Prozent profitiert.
Das ist ein Popanz, den Sie hier mit schönen Worten aufbauen und der mit der wirtschaftlichen Realität in
Deutschland nichts, aber auch gar nichts zu tun hat.

({14})
Sie haben uns schon im Oktober des letzten Jahres

voller Stolz ein Programm mit dem Namen „Kapital für
Arbeit“ vorgestellt, das bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau eingerichtet worden ist, einer Bank, die jetzt den
schönen Namen Mittelstandsbank tragen soll; das ist also
keine neue Institution, sie bekommt nur ein neues Türschild. Die Bilanz dieses Programms „Kapital für Arbeit“
sieht nach zweieinhalb Monaten wie folgt aus: Bis Mitte
Januar sind in zweieinhalb Monaten, zehn Wochen, insgesamt 121 Anträge bewilligt worden

({15})

mit einer Fördersumme von 32,5 Millionen Euro. Damit
sind rund 860 Arbeitsplätze in Deutschland gefördert
worden.

Herr Bundeswirtschaftsminister, in Deutschland machen jeden Werktag 200 Unternehmen Pleite. Wenn man
unterstellt, dass dadurch „nur“ - in Anführungsstrichen zehn Arbeitsplätze pro Unternehmen damit verloren gehen, dann gehen durch die Wirtschaftspolitik dieser rotgrünen Bundesregierung jeden Tag mehr als doppelt so
viel Arbeitsplätze verloren, wie Sie in zweieinhalb Monaten mit dem so aufwendig verkauften Programm „Kapital
für Arbeit“ in Deutschland neu geschaffen haben. Sehen
Sie nicht die Relationen zwischen dem, was Sie auf der einen Seite tun, und dem, was Sie auf der anderen Seite
durch die für unsere Volkswirtschaft schwer wiegenden
Verwerfungen und diesen Nachkriegsrekord an Unternehmenskonkursen in Deutschland zulassen?

({16})
Ich weise auf eine Kostenbelastung hin, die in den letzten Wochen und Monaten praktisch außerhalb des Fokus
der deutschen Öffentlichkeit und außerhalb der Betrachtung der politischen Diskussion geblieben ist - bedauerlicherweise, wie ich finde -: die Entwicklung der Energiekosten in Deutschland. Meine Damen und Herren, in
vier Jahren Rot-Grün hat sich die Steuer auf Strom von
ungefähr 2 Milliarden Euro im Jahr auf jetzt über 12 Milliarden Euro pro Jahr fast versechsfacht. Sie haben die
Steuerbelastung auf Energie, auf Strom - damit sind alle
Unternehmen unmittelbar betroffen - in den vier Jahren
Ihrer Amtszeit fast versechsfacht.

({17})

Das heißt im Klartext, Sie haben durch diese steuerliche Belastung auf den Faktor Energie - Energiekosten sind ein
wichtiger Bestandteil jedes Unternehmens, auch mit Blick
auf den unternehmerischen Erfolg - praktisch den gesamten
Rationalisierungs- und Liberalisierungsgewinn abgeschöpft

({18})

und auf diese Weise dafür gesorgt, dass trotz des Wettbewerbs und sinkender Preise in Deutschland im Ergebnis





mittlerweile mit die höchsten Energiepreise in der gesamten Europäischen Union bestehen.

Was nützt Ihr Mittelstandsprogramm, wenn zu demselben Zeitpunkt diejenigen, die hier wettbewerbsfähige Betriebe aufbauen sollen, immer höhere Steuern und immer
höhere Energiekosten zu tragen haben?

({19})

Es nützt nichts! Sie müssen diese Kostenbelastung senken, sonst wird das beste Programm nichts nützen.

({20})

Meine Damen und Herren, für den Zwischenruf, den
ich gerade gehört habe, bin ich außergewöhnlich dankbar.
Sie sagen, dafür seien aber die Lohnzusatzkosten gesenkt worden.

({21})

Das hätten Sie nun besser nicht gesagt. Wir befinden uns
am Anfang des Jahres 2003 bei einer Belastung mit Lohnzusatzkosten, allein durch Sozialabgaben, von jetzt wieder über 42 Prozent. Die Wahrheit ist doch, dass beides
dramatisch ansteigt:

({22})

einerseits die Steuerbelastung und die Kostenbelastung
durch Energie und andererseits die Sozialversicherungsbeiträge. Sie sind doch am Ende mit Ihrer Politik der Hinund Herschieberei zwischen den einzelnen Haushaltstiteln dieses Landes!

({23})

Sie von der SPD brauchen sich im Übrigen doch nicht
darüber zu beklagen, dass die Spielräume in den öffentlichen Haushalten für eine vernünftige Steuerpolitik mit
Abgabensenkungen nicht mehr vorhanden sind. Ich will
in diesem Zusammenhang eine Zahl nennen - ich muss
immer wieder feststellen, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande sie fast nicht kennen -, die verdeutlicht, wie der Bundeshaushalt mittlerweile durch die
Zuschüsse zur Rentenversicherung belastet wird. Das
Gesamtvolumen des Bundeshaushalts beträgt knapp
250 Milliarden Euro. Der laufende Zuschuss aus diesem
Haushalt an die Rentenversicherung und Knappschaftsversicherung beläuft sich auf über 77 Milliarden Euro.

({24})

Das heißt, fast ein Drittel der Ausgaben des Bundes entfallen auf die Zuschüsse an die Rentenversicherung.

({25})

Im Klartext heißt das: Sie haben nicht ein einziges Problem gelöst. Sie haben nur die Finanzierung hin und her
geschoben.

({26})

Sie haben dafür gesorgt, dass die öffentlichen Haushalte in
diesem Lande praktisch handlungsunfähig geworden sind,
weil Sie es nicht geschafft haben, die Probleme zu lösen.

({27})

Wir sollten gemeinsam handeln. Ich betone das, weil
ich meine, dass die Zeiten der kleinkarierten parteipolitischen Auseinandersetzungen nun wahrlich vorbei sind.

({28})

- Was die Wählerinnen und Wähler von der Art und Weise
halten, wie Sie die Auseinandersetzung führen, werden
wir uns gemeinsam am Sonntagabend anschauen.

({29})

Wir werden ja sehen, wie am Montagmorgen die Lage in
Deutschland ist. Trotz aller christlichen Demut bin ich schon
heute voller Schadenfreude auf Ihre Gesichter gespannt.

({30})

Die Zeiten des Klein-Kleins sind vorbei. Ich will zwei
Punkte ansprechen, die wichtig sind, um aus der Wachstums- und Beschäftigungskrise herauszukommen.

Der erste Punkt. Sie müssen gerade kleinen und mittleren Unternehmen das Recht verschaffen, von bestehenden Regelungen der Flächentarifverträge abzuweichen,

({31})
wenn die Betriebsparteien dies wollen und darin übereinstimmen.

({32})
Ich sage Ihnen: Dies ist eine der zentralen wirtschaftspolitischen Herausforderungen, vor der wir stehen. Sie
müssen sich in der SPD aus der Umklammerung der
DGB-Gewerkschaften lösen

({33})
und bereit sein, hier ein Stück Freiheit für kleine und mittlere Unternehmen zu ermöglichen, damit sie nicht nur in
der Krise eine Chance haben, zu überleben, sondern damit sie auch eine Chance haben, in Zeiten, in denen es den
Unternehmen relativ gut geht, neue Investitionen zu tätigen und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

({34})
Ich will Ihnen ein Zweites sagen, das besonders für den

Mittelstand gilt. Gerade im Mittelstand ist eines der größten
Probleme, dass das Lohnabstandsgebot nicht eingehalten
wird und die Konkurrenz durch ABM-Gesellschaften,

({35})
insbesondere im Osten, das Entstehen von mittelständischen Unternehmen praktisch unmöglich macht.

({36})




Herr Bundeswirtschaftsminister, vielleicht können Sie
und andere Mitglieder der Bundesregierung nach dem kommendem Sonntag über dieses Thema etwas unbefangener
mit uns sprechen. In diesem Land muss der Grundsatz wieder gelten, dass derjenige, der arbeitet, mehr Geld verdient
als derjenige, der nicht arbeitet und soziale Leistungen bezieht. Wenn Sie aber diesen Grundsatz dauerhaft verletzten,
dann wird weder Beschäftigung entstehen noch haben mittlere und kleine Unternehmen in diesem Lande eine Chance.

Herzlichen Dank.
({37})