Peter Struck (NA), 2006-09-06:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Herr Lafontaine, Sie haben eine
Rede gehalten, die ich für beschämend halte für das
Hohe Haus.

({0})

Was die Außenpolitik angeht, will ich Ihnen klar sagen:
Wer solche außenpolitischen Positionen vertritt wie die,
die Sie gerade vorgetragen haben, darf niemals Verantwortung in der Bundesrepublik Deutschland erlangen.
Niemals!

({1})

Das Entscheidende, Herr Lafontaine, ist doch nicht
die Frage, ob die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland nutzt.
Das Entscheidende ist die Frage, ob die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung der Welt nutzt. Das
tut sie zweifellos. Gehen Sie doch einmal nach Afghanistan! Sie halten hier Reden über Afghanistan, waren
aber noch nie dort. Fragen Sie einmal die Mädchen in
Afghanistan, die endlich zur Schule gehen und studieren
dürfen, wem sie das zu verdanken haben! Das haben sie
uns, der internationalen Staatengemeinschaft, zu verdanken, aber nicht solchen Sprüchemachern wie Ihnen.

({2})

Herr Lafontaine, wir kennen uns schon lange. Wir
waren sogar einmal über unsere politische Zusammenarbeit hinaus befreundet; das ist bekannt. Aber ich halte es
für unglaublich, was für eine politische Entwicklung Sie
genommen haben. Dafür habe ich überhaupt kein Verständnis.

({3})

Meine Damen und Herren, die Attentate von London,
Madrid und Ankara und natürlich auch der 11. September 2001 sind zu Synonymen für die Verletzbarkeit der
westlichen Demokratien durch Angriffe von Terroristen geworden. Kein Land der Welt ist, was diesen verblendeten Terror verstockter Ideologen betrifft, eine Insel der Seligen. Das wird man auch nicht, indem man
sich aus der Weltverantwortung völlig heraushält. Das zu
denken, ist ein grundsätzlicher Irrtum. Glauben Sie
denn, es bestünde in Deutschland keine Gefahr durch
Terrorismus, wenn es auf der Welt keine Bundeswehr
gäbe? Glauben Sie das ernsthaft? Das kann doch nicht
wahr sein! Das ist absoluter Unsinn, Herr Lafontaine,
und völlig bescheuert.

({4})

Schon damals, im Jahre 2001, haben Bund und Länder mit der Optimierung der Sicherheitsmaßnahmen
begonnen. Diese Maßnahmen sind von den Innenministern immer wieder angepasst worden, zuletzt in dieser
Woche, und zwar durch Einführung der Antiterrordatei,
als Reaktion auf die Kofferbombenattentate und andere
potenzielle Gefährdungen.

Selbst wenn man alles tut, um ein möglichst hohes
Maß an Sicherheit herzustellen, muss eines gesagt werden - darüber sollten wir uns alle im Klaren sein -: Eine
hundertprozentige Sicherheit wird es in einer freiheitlichen Demokratie nie geben. Keine Antiterrordatei der
Welt, keine Videokamera und keine Sammlung von Fingerabdrücken können hundertprozentigen Schutz gewährleisten. Das dürfen wir den Bürgerinnen und Bürgern auch nicht vorgaukeln.

({5})

Hundertprozentige Sicherheit vor zum Selbstmord
entschlossenen Attentätern wäre nicht einmal zu gewährleisten, wenn man die Prinzipien einer liberalen Demokratie zugunsten derer eines Überwachungsstaates
aufgeben würde. Wir dürfen die freiheitlichen Prinzipien
unserer westlichen europäischen Demokratien im Kampf
gegen diesen Terrorismus nicht opfern. Genau das ist
nämlich das Kalkül der Terroristen.

({6})
Wir müssen uns gegen das Klima von Angst und Hass
wehren, das sie schüren wollen.

Die Weltgemeinschaft hat den Kampf gegen den Terror im Herbst des Jahres 2001 aufgenommen. Für uns,
das Parlament, war es ein weit reichender und schwieriger Schritt, die Bundeswehr nach Afghanistan zu schicken. Ich erinnere mich - auch damals war ich Vorsitzender der SPD-Fraktion -, wie schwer wir uns in dieser
Debatte getan haben, alle anderen Fraktionen selbstverständlich auch.

({7})

- Ja, alle.

Fünf Jahre später hat sich diese Entscheidung als
richtig erwiesen. Sie war notwendig, um die Kräfte zu
stärken, die nicht länger mit ansehen wollten, dass Afghanistan weiterhin Brutstätte des internationalen Terrorismus bleibt. Diese Entscheidung war auch notwendig,
um den Aufbau zivilgesellschaftlicher und demokratischer Strukturen in diesem Land zu sichern.

Der Einsatz unserer Soldaten in Afghanistan ist gefährlich. Die Taliban sind auch nach fünf Jahren noch
längst nicht zerschlagen und al-Quaida ist nach wie vor
im Nachbarland Pakistan präsent. Eine Beendigung der
Mission ist nicht abzusehen. Deswegen wird der Bundestag dieses Mandat in den nächsten Wochen um ein
weiteres Jahr verlängern; dafür plädiere ich. Allerdings
bin ich dafür, meine Damen und Herren, das Mandat unverändert zu verlängern. Eine Ausweitung des deutschen
Einsatzgebietes auf den Süden des Landes lehne ich ab.

({8})

Die Bundeswehr, die im Rahmen von ISAF das
größte Kontingent stellt, hat die Verantwortung für den
gesamten Norden übernommen. Für den Westen, den
Süden und den Osten sind jeweils andere NATO-Partner
verantwortlich. Das war die Vereinbarung. Dabei sollte
es auch bleiben.

Ich halte es übrigens für unerträglich, dass die PDS
behauptet - auch Herr Lafontaine hat das eben wieder
getan -, durch unseren Einsatz in Afghanistan würden
wir den Terror nach Deutschland holen.

({9})

Die Damen und Herren Populisten sollten sich einmal
anschauen, welch verantwortungsvolle Arbeit unsere
Soldatinnen und Soldaten dort leisten.

({10})

Sie sollten auch wissen: Das Recht auf Freiheit in unserer Demokratie verteidigt man nicht dadurch, dass man
ungezügelte Angriffe auf die Grundfesten der Demokratie zulässt.

({11})
Ich habe übrigens genauso wenig Verständnis für die
Haltung der FDP in der außenpolitischen Frage. Ich
denke dabei an die Zeiten, in denen die FDP außenpolitisch große Verantwortung wahrgenommen hat, und
halte es für einen schlechten Weg, den die FDP mit dem
Nein zu den Auslandseinsätzen gegangen ist. Über den
Libanon werden wir noch reden. Ich glaube, dass sie sich
nicht auf dem richtigen Weg befindet.

({12})

Die Ablehnung der FDP beim Auslandseinsatz im
Kongo, bei der Verlängerung des Mandats in Afghanistan und möglicherweise jetzt bei dem Mandat im Libanon ist falsch.

({13})

Eine Ablehnung würde uns im Kampf gegen den internationalen Terrorismus in der internationalen Gemeinschaft isolieren. Sagten wir Nein, wäre Deutschland
isoliert und spielte keine verantwortungsvolle Rolle in
Europa. Die Wahrnehmung einer verantwortungsvollen
Rolle wird von Deutschland allerdings erwartet.

({14})

Wir sind außenpolitisch ein starkes Land in Europa.

Wir werden in den nächsten Tagen und möglicherweise auch Wochen - niemand weiß es genau; die Frau
Bundeskanzlerin hat soeben dargelegt, worüber im
Libanon entschieden werden muss - um Hilfe gebeten
werden. Die Vereinten Nationen bitten uns um Hilfe. Es
war immer die Position der SPD, dass unter Obhut der
Vereinten Nationen solche Mandate wahrgenommen
werden. Darüber hinaus bitten uns der Libanon und Israel um Hilfe. Es wird in der Tat - das ist wahr - ein robustes Mandat, vermutlich wird es das robusteste werden, das es für unsere Soldatinnen und Soldaten gibt.

Es soll ein Frieden stiftendes Mandat sein, das nach
den Kämpfen der vergangenen Wochen eine belastbare
Waffenruhe garantieren soll. Wir bieten Hilfe für diese
Mission an, weil wir wissen, dass es von einem labilen
Waffenstillstand bis zu einer wirklichen Befriedung ein
sehr weiter Weg ist, der ohne die Unterstützung der
Weltgemeinschaft nicht gelingen wird.

Meine Partei und Fraktion haben ausführlich über unsere Hilfe debattiert. Dabei ist die humanitäre Hilfe in
der Region vorrangig. Libanon wird wieder zu einem
Partnerland unserer Entwicklungshilfe werden. Es
kommt auf den Wiederaufbau von Wohnungen und die
Eindämmung der Ölpest vor der libanesischen Küste an.
Wir sind uns darüber im Klaren, dass ein militärischer
Beitrag nur dann dauerhaft helfen kann, wenn ernsthaft
nach politischen Lösungen in Nahost gesucht wird. Entscheidend wird die Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes sein. Ohne sie wird es keine Beruhigung im Nahen Osten geben.

({15})

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich in
den letzten Wochen unermüdlich für Gespräche mit allen
Seiten eingesetzt. Wir danken ihm ausdrücklich für seine
Arbeit und unterstützen ihn nachhaltig.

({16})

Der Außenminister trägt mit seiner intensiven Diplomatie maßgeblich dazu bei, dass Deutschland als wichtiger
und vertrauensvoller Partner von allen Konfliktparteien
im Nahen Osten wahrgenommen wird.

Einige Kollegen aus meiner Fraktion haben in den
letzten Wochen Israel und Palästina, Libyen und Syrien
besucht. Sie sind mit der Erkenntnis zurückgekommen,
dass der Einsatz der Deutschen von allen Partnern gewollt wird. Sie sind aber auch mit der Erkenntnis zurückgekommen, dass die Nachbarn Israels Erwartungen
haben, die für das Gelingen des Friedensprozesses unabdingbar sind.

Entwicklungsministerin Heidi Wieczorek-Zeul hat
eine UN-Untersuchung des Einsatzes israelischer
Streumunition gefordert und ist dafür vom Zentralrat
der Juden kritisiert worden. Im Namen meiner Fraktion
weise ich diese Kritik zurück.

({17})

Eine Untersuchung kann für alle Seiten in der Krisenregion von Nutzen sein. Israels Ministerpräsident Ehud
Olmert hat die große Freundschaft zwischen unseren
beiden Ländern hervorgehoben und gesagt, es gebe zurzeit keine Nation, die sich freundschaftlicher gegenüber
Israel verhalte. Das ist so und soll auch so bleiben, aber:
Freunde müssen auch wahrheitsgemäß miteinander umgehen.

({18})

Die Lage im Nahen und Mittleren Osten ist beunruhigend. Sie bereitet den Menschen hier Sorgen, weil wir
von ihren Auswirkungen unmittelbar betroffen sind. Die
Krisenregion ist drei Flugstunden von uns entfernt. Der
Irak kommt nicht zur Ruhe. Von Frieden ist dieses Land
weit entfernt, es ist zu einer Zufluchtsstätte für Terroristen des al-Qaida-Netzwerks geworden. Fast täglich gibt
es dort Tod und neue Attentate. Meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle noch einmal sagen: Die Entscheidung der damaligen rot-grünen Bundesregierung,
diesen Krieg nicht zu befürworten, war und bleibt richtig, zu jeder Zeit.

({19})

Wir sind in der Iranfrage - Sie haben das angesprochen, Frau Kanzlerin - strickt für Diplomatie und Gespräch und schließen eine militärische Option aus; da
stimme ich Ihnen ausdrücklich zu.

Ich halte nichts davon, wenn immer öfter Begriffe wie
„gut“ und „böse“ Eingang in die internationale Debatte
finden. Eine solche Sicht ist fatal. Wenn ich im Gegenüber nur das Böse erkennen will, kann ich nicht ernsthaft
Lösungen prüfen, kann ich keinen Ausgleich suchen.
Lassen Sie es mich mit einem historischen Vergleich
deutlich machen: Willy Brandt hat seine Entspannungspolitik nur entwickeln können, weil er die Kategorien
von Gut und Böse der 50er- und 60er-Jahre beiseite gelegt und den zähen Dialog mit den Kommunisten gesucht hat. Es war ein mühsamer, umstrittener, aber erfolgreicher Weg.

({20})

- Mit Walter Scheel, selbstverständlich. - Seine Entspannungspolitik war gut für unser Land, für unsere
Nachbarn und für Europa insgesamt. Nicht zuletzt Willy
Brandts Verzicht/Walter Scheels Verzicht auf die damals
zwischen den Blöcken weit festgeschriebenen Kategorien von Gut und Böse verdanken wir, dass heute Feinde
von gestern Partner und Freunde geworden sind.

({21})

Für den Nahen und Mittleren Osten heißt das nicht,
dass wir die Augen und Ohren vor unakzeptablen Handlungen und Äußerungen verschließen. Wenn beispielsweise das Existenzrecht Israels geleugnet wird, wenn der
Antisemitismus darüber den deutschen Sumpf erreicht,
sagen wir klipp und klar: Nein!

({22})

Unsere israelischen Freunde können sich auf uns verlassen; das will ich an dieser Stelle deutlich sagen, im Namen meiner Fraktion und auch der Koalition.

({23})

Lassen Sie mich nur einige kurze Bemerkungen zum
Arbeitsmarkt und zur Gesundheitspolitik machen, weil
Redner meiner Fraktion auf diese Themen ausführlicher
eingehen werden.

Zum Arbeitsmarkt. Der Knoten ist geplatzt, eindeutig. Deutschland ist im Aufschwung, die wirtschaftliche
Dynamik gewinnt weiter an Fahrt. Nachdem die Wirtschaft gut in das laufende Jahr gestartet war, hat sich die
Erholung im zweiten Quartal eindeutig fortgesetzt. Der
Konjunkturfunke ist endlich vom Export auf die Binnenkonjunktur übergesprungen, vor allem in der Bauwirtschaft; das haben Sie, Herr Lafontaine, zu Recht vorgetragen, korrekt diesmal - ausnahmsweise. Verstärkte
Investitionen tragen zum Aufschwung bei.

Die Zahl der Arbeitslosen ist im August um
14 000 auf 4,3 Millionen gesunken. Seit Februar 2006
ist die Zahl der Arbeitslosen von 5,0 auf 4,37 Millionen
gesunken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist die Zahl
der Arbeitslosen um mehr als 400 000 gesunken. Die
Zahl der Erwerbstätigen ist gestiegen: Im Vergleich zum
Vorjahreswert ergab sich im Juli eine Steigerung von
306 000 Erwerbstätigen. Das ist ermutigend, meine Damen und Herren, auch deshalb, weil sich die Entspannung auf dem Arbeitsmarkt aus dem Zusammenspiel
von konjunktureller Entwicklung und dem Greifen arDr. Peter Struck
beitsmarktpolitischer Instrumente der Bundesregierung
ergibt.

Ganz sicher ist, dass das in Genshagen beschlossene
25-Milliarden-Euro-Wachstumsprogramm seine Wirkung jetzt entfaltet, langsam, aber sicher. Vor allem das
darin enthaltene CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist
schon jetzt ein Erfolg auf ganzer Linie. Es wird bis 2009
ein Investitionsvolumen von 28 Milliarden Euro entwickeln. Bereits im letzten Monat, also im August, waren
die Mittel für dieses Jahr - für das ganze Jahr - bei der
Kreditanstalt für Wiederaufbau ausgeschöpft. Seit Frühjahr hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau im Bereich
der energetischen Gebäudesanierung ein Darlehensvolumen von 7 Milliarden Euro bewilligt. Das Programm hat
einen erheblichen Anteil an dem spürbaren Aufschwung
der Bauwirtschaft. Um diesen Erfolg nicht abzubremsen,
werden wir für dieses Jahr 350 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Das belegt, dass das Gebäudesanierungsprogramm ein großer Renner ist, ein großer
Erfolg.

({24})

Dass sich der Arbeitsmarkt entspannt, liegt aber auch
daran, dass die Vermittlung und die Betreuung des einzelnen Arbeitslosen maßgeblich intensiviert worden
sind. In ihrer Breite greifen jetzt die Arbeitsmarktreformen, die von der Regierung unter Gerhard
Schröder eingeleitet worden sind. Insofern profitiert die
große Koalition von diesen mutigen Reformschritten ihrer Vorgängerregierung, an der wir auch beteiligt waren,
wie man weiß.

({25})

- Dass der Beifall des Koalitionspartners dafür etwas
verhalten ist, kann ich verstehen. Trotzdem ist es wahr.

({26})

Ich bin mir sicher, dass wir diesen Weg mit Arbeitsminister Franz Müntefering erfolgreich weitergehen
werden. Im Herbst wird er mit seinen Vorschlägen Ordnung in den Niedriglohnsektor bringen und damit auch
dem Arbeitsmarkt weitere Impulse geben. Wir sollten
diesen Bereich in Ruhe und gemeinsam angehen.

({27})

Es ist jetzt wichtiger, die Chancen wahrzunehmen, als
jetzt schon die Risiken zu beschreiben und das Vorhaben
nicht weiter zu verfolgen.

Ebenso wie die Kanzlerin möchte ich für meine Fraktion ein Wort zu den Überschüssen der Bundesagentur
sagen. Wir haben in der Koalition vereinbart, den Arbeitslosenversicherungsbeitrag zum 1. Januar 2007 um
zwei Punkte auf 4,5 Prozentpunkte zu senken. Ich unterstütze Franz Müntefering bei seiner Forderung, es dabei
zu belassen, und warne davor, zum jetzigen Zeitpunkt
eine weitere Absenkungsdebatte zu führen.
({28})

Jeder weiß doch, dass sich der erwartete Überschuss der
Bundesagentur zu einem Drittel aus einem Einmaleffekt
ergibt, dass dieser Effekt in den nächsten Jahren nicht
wieder auftreten wird und dass wir für die Absenkung
des Arbeitslosenversicherungsbeitrags allein von der
Agentur rund 7 Milliarden Euro erwarten. Das heißt, wir
können nicht über weiteres Geld verfügen, weil es nicht
vorhanden ist.

Lassen Sie uns die Entwicklung in Ruhe abwarten.
Legen wir das Thema auf Wiedervorlage für das nächste
Frühjahr, bis wir einen Überblick darüber haben, wie
sich die Finanzen der Bundesagentur gestalten. Auch
hier sollten wir es halten, wie es in der Koalition eigentlich immer gelten sollte: Solidität vor Schnelligkeit.

Zu zwei Punkten möchte ich noch etwas sagen, nämlich zur Gesundheitsreform und zur Unternehmensteuerreform. Es war ein schwieriges Unterfangen, die Eckpunkte für die Gesundheitsreform zu vereinbaren. Die
Expertinnen und Experten und auch die so genannten
Spitzenkreise haben lange darüber beraten. Es ist jetzt
eine Vereinbarung über die Eckpunkte der Gesundheitsreform beschlossen worden. Die SPD-Bundestagsfraktion wird diese Eckpunkte einhalten. Ich erwarte das von
der anderen Koalitionsfraktion natürlich auch. Es macht
jetzt also keinen Sinn, die vereinbarten Eckpunkte an
einzelnen Stellen jeweils von der einen oder anderen
Seite infrage zu stellen.

({29})

Es ist auch klar, dass diese Eckpunkte auf heftigen
Widerstand fast aller stoßen. Das war uns aber bereits
vorher klar, als wir die Debatte begonnen haben. Wer unser Gesundheitssystem in Deutschland erhalten will - es
ist das beste Gesundheitssystem der Welt, weil durch
dieses System dafür gesorgt wird, dass jeder, ob Arm
oder Reich, ob Alt oder Jung, die gesundheitliche Versorgung erhält, die er benötigt -, der muss das System
reformieren. Es kann nicht sein, dass die Krankenversicherungsbeiträge immer weiter steigen und dass für viele
Dinge immer mehr Geld ausgegeben wird, von dem wir
aus strukturellen Gründen eine ganze Menge sparen
könnten.

Weil wir hier im Bundestag zum ersten Mal über die
Eckpunkte reden, will ich für meine Fraktion sagen: Ich
hätte mir bei manchen Punkten natürlich mehr Entgegenkommen vom Koalitionspartner gewünscht, zum
Beispiel bei der Einbeziehung der privaten Krankenversicherung, den Strukturänderungen und vielen anderen
Dingen. Ich weiß, dass es vergebliche Liebesmüh ist, das
anzusprechen, ich denke aber nicht, dass wir in Deutschland 250 oder 260 Krankenkassen brauchen. Das muss
nicht sein.

({30})

Es war aber nicht zu erreichen, dass an diesen Punkten etwas geändert wird. Ich stehe zu den Eckpunkten.
Es geht jetzt um die Formulierung des Gesetzentwurfes.

Ich gehe davon aus, dass wir damit Ende September/Anfang Oktober beginnen werden. Wir alle gemeinsam
müssen damit rechnen - das ist so; den Experten muss
ich das nicht erklären -, dass es nach wie vor Widerstand
dagegen geben wird.

Aber Politik kann nicht darin bestehen, dass man einer
großen Zeitung mit großen Buchstaben folgt oder die Interessen irgendeiner Lobbyistengruppe bedient, sondern
dass man das macht, was man für richtig hält. Das werden wir bei der Gesundheitsreform tun.

({31})

Die Kollegin Elke Ferner, die für uns verhandelt, wird
dazu noch nähere Ausführungen machen.

Ein letztes Wort zur Unternehmensteuerreform. Es
ist wahr, dass unsere nominalen Sätze zu hoch sind. Die
Kanzlerin und auch der Finanzminister haben Recht,
wenn sie sagen, dass sie im europäischen Vergleich eindeutig einen Wettbewerbsnachteil darstellen. Diesen
Wettbewerbsnachteil werden wir zu beseitigen versuchen. Aber für mich ist auch klar, dass wir als Staat mittelfristig nicht auf Milliarden von Steuereinnahmen verzichten können. Wir haben angesichts der Aufgaben, die
anstehen, nichts zu verschenken.

({32})

Das heißt, eine Lösung muss mittelfristig aufkommensneutral sein. Mittelfristig aufkommensneutral heißt
nach meiner Auffassung auch - ich richte mich „to
whom it may concern“, nicht an meine Fraktion, aber
vielleicht an eine andere -, dass wir die Verbreiterung
der Bemessungsgrundlage im Zusammenhang mit der
Unternehmensteuer durchsetzen müssen.

({33})

Darüber haben wir geredet. Das werden schwierige
Verhandlungen werden. Aber wozu ist dann Politik da?
Wenn alles so einfach wäre, dann könnten es auch andere machen. Aber wir machen es besser. Wir machen
unsere Arbeit weiter. Deutschland kann sich auf die SPD
verlassen.

({34})