Waltraud Lehn (NA), 1996-02-08:
Nein; ich würde Ihnen ausdrücklich nicht zustimmen. Vielmehr möchte ich Ihnen darauf antworten, daß eine zügige Umsetzung - dabei wären Vorgaben von der Regierungsseite bzw. des zuständigen Ministeriums erforderlich gewesen - sehr hilfreich gewesen wäre. Statt dessen ist das Ganze ausgesessen worden; anders kann man das wirklich nicht formulieren. Ich denke, Sie hätten allen Anlaß, sich selbstkritisch mit diesem Thema noch einmal auseinanderzusetzen.
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Ich war dabei zu sagen, daß die Aufbringung der erforderlichen Mittel - wir haben es ja ohne jede Frage mit einem erheblichen Stau im Bereich der Instandsetzungen zu tun - nicht zu einer erneuten Gefährdung der Stabilität von Beitragssätzen führen dürfe, und habe Ihnen aufgezeigt, daß das, wenn man sich an den Ausgabenblöcken für 1992 orientiert hätte, eine Grundlage gewesen wäre. Die Landesverbände der Krankenkassen und die Verbände der Ersatzkassen beteiligen sich nach unserem Entwurf an der Finanzierung der Instandhaltungskosten der Krankenkassen entsprechend ihrem Anteil der Versicherten.
Die privaten Krankenversicherungen werden übrigens ebenfalls entsprechend an der Finanzierung beteiligt. Gemeinsam mit dem jeweiligen Bundesland bilden sie - das ist der Kernbereich unseres Vorschlages -, einen Investitionsfonds, der das Finanzierungskernstück ist.
Nicht nur wir lehnen den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes ab. In der Anhörung des Gesundheitsausschusses am 6. Dezember 1995 haben sich Einzelpersonen, aber auch verschiedene Verbände und Organisationen außerordentlich kritisch mit Ihrem Entwurf auseinandergesetzt und sich entsprechend geäußert.
Lassen Sie mich hieraus eine Aussage zitieren:
Wieder ein Realexperiment mit ungewissem Ausgang, wie wir es im Gesundheitswesen ständig erleben. Planungssicherheit für die Krankenhäuser, Vertrauen in Gesetze und Verordnungen, Arbeitsbedingungen und Qualität der Patientenversorgung drohen wieder einmal auf der Strecke zu bleiben.
Zutreffender, Herr Seehofer, läßt sich Ihre Politik nicht mehr beschreiben.
Wie schon bei unserer Debatte über den Gesetzentwurf der Koalition zur Stabilisierung der Krankenhausausgaben vor drei Wochen wird auch heute wieder deutlich, daß Sie nicht in der Lage sind, sich auf ein Gesamtkonzept zu verständigen und daß Sie Ihre Beiträge, die Sie leisten könnten, um die drohende Kostenexplosion im Gesundheitswesen abzuwenden, wahrscheinlich wegen mangelnden Einigungsvermögens der Koalitionsfraktionen untereinander nicht leisten.
Der SPD-Entwurf eines Gesundheitsstrukturkonsolidierungskonzeptes sieht deshalb eine Verlängerung der sektoralen Budgetierung der Krankenkassenausgaben um ein weiteres Jahr vor. Entsprechend der Rechtsprechung werden die Instandhaltungskosten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz für das Jahr 1996 den Krankenkassen übertragen. Der Zeitraum von einem Jahr und die strukturellen Reformmaßnahmen des Gesundheitsstrukturgesetzes müssen reichen, um die strukturellen Reformmaßnahmen des Gesundheitsstrukturgesetzes umzusetzen und durch weitere Strukturreformen zu ergänzen.
Mit dem inzwischen vorgelegten SPD-Entwurf eines zweiten Gesundheitsstrukturgesetzes kann die dringend erforderliche Fortschreibung dieser Reformen erfolgen. Dazu haben wir Sie mehrfach aufgerufen. Wir haben vernommen, daß Herr Seehofer zumindest im Gesundheitsausschuß mit der SPD sprechen darf.
Vielen Dank.
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