ebermann (NA), 1987-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
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- Schon der erste Formfehler, Entschuldigung - Herr Dr. Vogel, Sie haben an die Regierungserklärung einen sehr strengen Maßstab angelegt: diese Maxime des Altgenossen Lassalle, daß der Anfang aller emanzipatorischen Politik Wahrheitsforschung sein muß. So streng wollen wir nicht sein. Aber wenn
eine Kanzlerrede nicht einmal den Vergleich mit dem berühmten Heimatfilm „Sissi" aushält, was die präzise Darstellung politischer und sozialer Wirklichkeit, in diesem Film in der österreichischen Monarchie, in diesem Fall bezogen auf die Bundesrepublik, angeht, wenn diese Konkurrenz nicht bestanden werden kann, sondern das Auseinanderklaffen von Wahrheit und Dichtung in der Kanzlerrede größer wird, dann brauchen wir nicht den heiligen alten Lassalle, sondern dann brauchen wir nur Romy Schneider, um festzustellen: Das war gar nichts.
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Der Kanzler hat eine Rede gehalten, die nur eine einzige Botschaft in vier Elementen variiert hat:
1. Hierzulande ist alles in Ordnung.
2. Optimismus ist die einzig rationale Grundhaltung des braven Deutschen.
3. Nur wer Zuversicht ausstrahlt, ist normal.
4. Zufriedenheit ist die einzig legitime Geisteshaltung hierzulande.
Rückblickend, aber nur rückblickend, bleibt Unzufriedenheit erlaubt. Vor gut vier Jahren, sagte der Kanzler, befand sich unser Land in einer schweren Krise. Das war dann vorbei, ist vorbei. Ab jetzt hat die Regierung alles im Griff. Wir können vollkommen sicher sein: Die Atomkraftwerke sind sicher, denn sie sind deutsch.
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Der Umweltschutz ist Staatsziel. Das macht uns zuversichtlich und läßt uns den toten Rhein, das vermehrte Waldsterben, die wachsende Zahl der an Pseudokrupp erkrankten Kinder, die eskalierende Krebsrate vergessen. Wir sind stolz auf unseren Sozialstaat, der in der Welt Vorbild ist.
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Voller Zufriedenheit sollen also diejenigen, die unter den demütigenden Bedingungen des Warenkorbs und der hierzulande üblichen Sozialhilfesätze leben müssen, zur Kenntnis nehmen: Davon verhungert man nicht.
Die Familie ist nur eines: Quell der Freude und der Wärme. Sie bildet das Fundament unseres Staates. Dabei fallen mir zwei Sachen ein. Die eine Sache: Kann denn hier in diesem Land niemand Fundament des Staates sein, bevor er oder sie eine Familie gegründet hat? Zweitens - was noch viel aufregender ist - : Wenn die Wärme und die Freude in der Familie Fundament des Staates sind, dann muß man sagen, daß die Scheidungsrate dokumentiert, in welchem Zersetzungszustand sich dieser Staat befindet.
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Wenn das so ist, dann übersteigt das allerdings die kühnsten Träume des fundamentalistischen Flügels der GRÜNEN.
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Ausländern, die im letzten Jahr Gegenstand der verbreitetsten Hetzkampagne in diesem Land waren, Emigranten, denen man ans Leder will, wird in der Regierungserklärung nur noch eines versprochen: Rechtssicherheit, genaueres Wissen, wann man abgeschoben wird, präzisere juristische Richtlinien, wie einem der Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt wird, genaueste technokratische Vorschriften, was einem an gleichem Bezug von Sozialleistungen und an Ausbildungswegen verwehrt wird. Daß in einer Regierungserklärung nur unter der Maxime der geregelten juristischen Drangsalierung Millionen, die hier leben, aber von der Wahl ausgeschlossen wurden, vorkommen, ist ein inhumaner Akt erster Güte.
Den Bauern wird versprochen: Wir ruinieren euch zwar, wir enteignen euch zwar, aber ihr erfreut euch unserer höchsten Wertschätzung..
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Spannend ist es eigentlich nicht und es ist auch keine große Kunst zu enthüllen, daß Herr Kohl die ökologische, soziale und politische Wirklichkeit in seiner Regierungserklärung nahezu vollständig ausblendet. Wichtiger ist es schon, nach dem Zweck dieser Übung zu fragen, warum eigentlich diese permanente Rhetorik, die offenkundig bemüht ist, schlichte Unzufriedenheit mit den hier herrschenden Zuständen in die Nähe des Landesverrates zu rücken, jedenfalls als absolut grundlos erscheinen zu lassen. Wer grundlos unzufrieden ist, muß entweder notorischer Querulant oder verrückt oder Staatsfeind sein, letzteres besonders dann, wenn Unzufriedenheit womöglich in Aktivitäten,
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manchmal sogar in Kampf oder in Widerstand gegen die ökologische Zerstörung und die soziale Ungerechtigkeit mündet. Diejenigen 35 000, die heute gegen Ihre gegen die Arbeitsplätze in der Stahlbranche gerichtete Politik demonstriert haben, werden mit diesem Zuversichts- und Stolzgehabe nichts anzufangen wissen und nichts anfangen wollen, sondern weiter Ihre Politik bekämpfen.
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Der von Ihnen erhoffte brave deutsche Bürger soll weder Naturzerstörung noch seine soziale Lage zum Gegenstand seiner Anstrengungen und zum Gegenstand seiner Kritik machen, sondern - das ist die andere Seite dieser Regierungserklärung - vor zwei Dingen Angst haben, erstens vor AIDS. All diejenigen, die bei Hunger, Krebs, Atomkraftwerken und unverantwortlicher Chemieproduktion schon mal ein Auge zudrücken oder auf das Restrisiko, das der Fortschritt so mit sich bringt, verweisen und darauf vertrösten, daß dieses Restrisiko einen ja schlimmstenfalls in das bessere Jenseits befördern kann, wie Herr Geißler das gemacht hat, all diejenigen also sehen aus diesem Anlaß ihre Stunde gekommen, gegen das Restrisiko entweder Totalüberwachung, Reglementierung oder Repression oder aber - was meine Erwartung für

die nächste Zeit ist - die Erfindung des Ganzkörperkondoms zu preisen.
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Strauß hat ja nicht umsonst seine Hoffnung ausgedrückt, daß durch diese inszenierte AIDS-Hysterie Fragen wie Raketenstationierung oder Militär- und Atompolitik in den Hintergrund der politischen Auseinandersetzung gedrückt werden können.
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Wenn Ihre Argumente gegen die wahrlich gefährliche AIDS-Erkrankung ernst zu nehmen wären, wie ist es dann zu erklären, daß das, was hier so gefeiert wurde, nämlich die Forschung zur Heilung oder Bekämpfung der AIDS-Krankheit, weniger als ein Fünftel des Kostenvolumens der Werbekampagne zugunsten der Volkszählung ausmacht? Da sind ja wohl die Proportionen auseinander!
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Den eindringlichen Aufforderungen zur Gesetzestreue, die an uns heute reichlich gerichtet wurden,
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besonders seitens der Regierungsvertreter, habe ich mit besonderer Aufmerksamkeit gelauscht.
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Hier ist wahre Kompetenz am Werk. Schließlich haben die Aktivitäten von Kanzler und Ministern inzwischen den Charakter eines staatlichen Beschäftigungsprogramms für die Staatsanwaltschaft weit überschritten.
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Besonders erfreut wäre ich, wenn Graf Lambsdorff in dieser Angelegenheit noch ein Wort an das deutsche Volk richten würde.
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Ihm wurde jüngst vom Bonner Landgericht - ich zitiere - unübersehbare Tatkraft beim Gesetzesverstoß attestiert; der von ihm angerichtete Steuerschaden wird auf 1,2 Millionen DM veranschlagt. Unmittelbar danach vermeldete das FDP-Präsidium, der Graf sei für jedes politische Amt voll einsatzfähig.
Sehr interessant wären auch die Ausführungen der Minister Zimmer- und Wallmann, die den Weiterbetrieb der erwiesenermaßen illegalen Hanauer Atomanlagen anweisen, übrigens ein Gesetzesverstoß, der für die acht Arbeiter, die letzte Woche durch Plutonium vergiftet wurden, durchaus mörderische Konsequenzen haben kann.
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Wenn der Bericht des U-Boot-Untersuchungsausschusses vorliegen wird, werden wir wissen, ob und wie viele Minister im Interesse der profitträchtigen Deals mit Südafrika auch einmal ein bißchen gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen haben. Und
stellen Sie sich bloß mal vor, man würde die Auszählung der Stimmen bei den zurückliegenden Bundestagswahlen in die Hände von FDP-Mitgliedern gelegt haben!
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Wir wären dann wahrscheinlich mit dem Phänomen konfrontiert, weniger Stimmen als Mitglieder zu haben.
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Die CDU würde wahrscheinlich in den Koalitionsverhandlungen noch um das dritte Ministeramt ringen,
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und die Sozialdemokraten wären an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.
wenn übrigens in diesen Tagen ein ernsthafter Grund besteht, sich Sorgen über Gesetzesbruch zu machen, dann sollte man einmal den Blick in die Chefetagen des VW-Konzerns lenken.
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Da fließt sozusagen - jedenfalls aus Sicht der Regierungserklärung . - geradezu unkommentiert bei einem kriminellen Spekulationsverlust mindestens eine halbe Milliarde DM - erwartet werden wesentlich größere Summen - in die Hände von Finanzspekulanten. Was ist das eigentlich für eine Wirtschaftsordnung? Was ist das eigentlich für eine ungeheure Macht,
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wenn einige nicht gesetzestreue Mitglieder der Chefetage des VW-Werks jedem einzelnen Beschäftigten bei VW 2 500 DM wegspekulieren, und wie oft ist eigentlich diese Praxis bisher nicht aufgeflogen? Wie oft ist diese Praxis aufgeflogen, aber aus konzerninternen Gründen nicht enthüllt worden?
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Das sind diejenigen, bei denen es um wirkliche Summen beim Gesetzesbruch geht.
Nun zum Gesetzesbruch, der uns hier zur Last gelegt wird. Es geht ja, genauer genommen - wir wollen in diesem Hohen Hause präziser sein - , um die Aufforderung zu einer Ordnungswidrigkeit. Im Grunde genommen, meine Damen und Herren, raten wir dem Bürger nur, eines der berühmtesten Kanzlerworte für sich in Anspruch zu nehmen. Denn es ist zweifellos echt und richtig zitiert, daß der Kanzler vor Jahresfrist wörtlich ausführte: „Entschuldigung, aber was ich beantworte, überlassen Sie freundlicherweise mir. "
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Das fiel im Flick-Ausschuß, und solch ein Ausschuß ist ja ein Staatsorgan. Das wollte etwas wissen, und der Kanzler beharrte auf seinem Recht, das zu verweigern. Wir fordern in der Tat nicht mehr. Ihre Aufgeregtheit wegen dieser unserer Forderungen speist sich nicht aus unserer Haltung - zivilen Ungehorsam dieser Größenordnung
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haben wir Ihnen schon öfter zugemutet -, sondern diese Hektik der vergangenen Tage speist sich daraus, daß Sie jeden Tag mehr spüren: Es sind zu viele Bundesbürger nicht bereit, Ihre Träume von der Totalerfassung in Erfüllung gehen zu lassen.
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Sie haben alle Möglichkeiten der Reklame auf Ihrer Seite: die Millionenbeträge, die erhöht wurden, die beste Sendezeit, die schönsten Hochglanzbroschüren, Einstimmigkeit aller Ministerpräsidenten; Börner und andere Promis werden persönlich sammeln; Sie können es total leicht schaffen, 300 berühmte Persönlichkeiten des westdeutschen Lebens zu Sammlern für diese gute Sache zu machen.
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Aber Sie wissen ganz genau: All diese Werbemaßnahmen, all diese ideologischen Anstrengungen würden, wenn Sie auf Ihrer Seite nicht die Strafandrohnung hätten, nicht einmal jeden zweiten Bundesbürger veranlassen, dieser Aushorchung nachzugeben.
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Nur dieses Wissen macht die Hektik aus, macht diesen Quatsch aus, welche Buttons wir hier tragen dürfen und welche Transparente da draußen, welche Telefone bei uns funktionieren, macht diesen Irrsinn aus, daß der Rebmann sich da einschaltet, der bisher und im Ansehen des Volkes für etwas anderes zuständig war,
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daß jeder Politiker sich empört äußern muß. Diese ganze Chose wird nur abgezogen, weil Sie wissen: die Volkszählung wird scheitern.
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So stehe ich hier abschließend vor der schwierigen Fragestellung, die Liberalität der Frau Präsidentin einzuschätzen: Soll ich es sagen oder nicht? Einerseits soll man als Neuling im Parlament ja unbedingt vermeiden, des Saales verwiesen oder sogar für ein paar Tage gesperrt zu werden, andererseits hat der Bundeskanzler heute so sehr an mich appelliert. Er sagte: Die Bundesregierung ist zum offenen Gespräch bereit, zuerst und vor allem hier im frei gewählten deutschen Parlament. - Wenn ich es verschweigen würde, dann würde ich mich ja diesem offenen Gespräch - dann noch hier in diesem frei gewählten deutschen Parlament - irgendwie verweigern. Also sage ich es lieber und erfülle damit den Wunsch des Kanzlers: Leute, tut uns einen Gefallen: Seid so schlau und boykottiert!
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