emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Herr Kollege, ich weiß nicht, was die Bundesregierung hier begrüßen soll. Der Bund ist in einer vertraglichen Verpflichtung in punkto Saarausbau. Die unternehmerische Entscheidung, um die es in Ihrer Frage und meiner Antwort geht, obliegt uns nicht.
Daß im übrigen das Saarland auf Grund seiner Strukturen wirtschaftliche Probleme hat, ist allseits bekannt. - Nur bitte ich Sie, wenn Sie sich auf Artikel aus der „Saarbrücker Zeitung" berufen, auch die folgenden Ausgaben zu beachten, aus denen zu entnehmen ist, daß möglicherweise die von Ihnen befürchtete Verlagerung gar nicht stattfindet, und zwar in dem Sinne, daß in Ludwigshafen Arbeitsplätze erhalten bleiben und im Saarland andere Arbeitsplätze geschaffen werden.
Reimann (NA), 1984-02-22:
Heißt das, daß die saarländische Presse falsch berichtet hat, was die Bundesregierung anlangt?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Herr Kollege, das wollte ich damit nicht sagen, sondern ich wollte Sie bitten, auch die folgenden Ausgaben der „Saarbrücker Zeitung" nachzulesen und nicht bloß eine Ausgabe. Im übrigen ist meine Information die, daß die Entscheidung noch nicht endgültig gefallen ist.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-22:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 69 des Herrn Abgeordneten Reimann auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Flächenbedarf und die Investitionen für diese Maßnahme ({0}) unter dem ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkt ({1}), und mit wieviel Steuergeldern ist die Bundes- und/oder Landesregierung beteiligt?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Die Beurteilung der Investition der Halberghütte unter ökologischen Aspekten obliegt nicht der Bundesregierung, sondern den zuständigen Landesbehörden. Investitionshilfen des Bundes für diese Maßnahme sind nicht beantragt.
Reimann (NA), 1984-02-22:
Es werden aber Investitionshilfen ausgewiesen. Ich würde mich dafür interessieren, ob die Bundesregierung unterstützt, daß auf der einen Seite Investitionen zur Ansiedlung von Industrie gezahlt und damit einige Arbeitsplätze geschaffen werden, wenn dadurch zugleich in einem anderen Bereich Arbeitsplätze vernichtet werden?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Herr Kollege, ich kann nur auf Grund meiner Informationen über das berichten, was für den Bereich des Bundesministers für Verkehr aus Ihrer Frage zu entnehmen war. Grundlage Ihrer Frage ist der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Saarland und dem Lande Rheinland-Pfalz aus dem Jahre 1974. Ich nehme an, daß sich die Bundesregierung des Jahres 1974 über solche Fragen schon Gedanken gemacht hat, als man den weiteren Ausbau der Saar vertraglich geregelt hat.
Reimann (NA), 1984-02-22:
Es geht nicht um den Ausbau der Saar, es geht um die Verlagerung einer Produktionsstätte von einer Stadt in die andere. Deshalb frage ich noch einmal konkret: Ist der Bundesregierung bekannt, daß diese Verlagerung vom Land und der Stadt Saarbrücken unterstützt wird, um Arbeitsplätze in einem anderen Land, in RheinlandPfalz, zu vernichten?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Herr Kollege, der Bundesminister für Verkehr ist an solchen Vorgängen nicht beteiligt. Ich würde Ihnen vorschlagen, daß Sie diese wirtschaftspolitische Frage gezielt dem Kollegen aus dem Wirtschaftsministerium stellen. Ich wurde nur nach der Kanalisierung der Saar gefragt.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-22:
Keine weiteren Zusatzfragen.
({0})
- Herr Becker, ich gebe acht auf die Zeit und sehe dabei nicht auf die Uhr oben im Saal, sondern auf die, die digital mitläuft.
Ich rufe die Frage 70 des Herrn Abgeordneten Ehrenberg auf. - Herr Abgeordneter Ehrenberg ist nicht im Saal. Mit dieser Frage und auch mit der Frage 71 des Herrn Abgeordneten Ehrenberg wird wie in der Geschäftsordnung vorgesehen verfahren.
Ich rufe die Frage 75 des Herrn Abgeordneten Ehrbar auf:
Trifft es zu, daß der Vorstand der Deutschen Bundesbahn angewiesen wurde, bezüglich einer möglichen Beibehaltung der Ausbesserungswerke Fulda und Weiden ein entsprechendes Zusatzgutachten in Auftrag zu geben, und wenn ja, wer hat dies veranlaßt?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-02-22:
Der Vorstand der Deutschen Bundesbahn ist vom Bundesminister für Verkehr unter Hinweis auf die Vorschrift in § 1 Abs. 2 des Zonenrandförderungsgesetzes und die Beschlüsse des Deutschen Bundestages vom 3. Dezember 1982 beauftragt worden, im Rahmen eines Ergänzungsgutachtens untersuchen zu lassen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen der wirtschaftliche Gesamterfolg für die Deutsche Bundesbahn bei einer Beibehaltung der im Zonenrandgebiet liegenden Ausbesserungswerke Fulda und Weiden gewährleistet werden kann.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-22:
Herr Abgeordneter Ehrbar, wir sind über die Zeit. Bitte nur noch eine ganz kurze Zusatzfrage.
Ehrbar (NA), 1984-02-22:
Wie hoch sind die Kosten für das Gutachten, und reicht das vorliegende Gutachten von Kienbaum nicht aus, um den Zweck zu erfüllen?
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-22:
Wir sind am Ende der Fragestunde angelangt.
Ich berufe die nächste Sitzung für Donnerstag, den 23. Februar 1984, 9.00 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Barzel (präsident), 1984-02-23:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, am 9. Februar verstarb nach schwerer Krankheit der sowjetische Staats- und Parteichef Juri Andropow. Er war erst im November 1982 zum Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei und im Juni 1983 als Vorsitzender des Präsidiums des Obersten Sowjet auch zum Staatsoberhaupt der Sowjetunion gewählt worden.
Während seiner kurzen Amtszeit bekannte sich Andropow in der Innen- und Außenpolitik zur Kontinuität des Kurses seines Vorgängers Breschnew, dessen enger Vertrauter er war.
Im Namen des Deutschen Bundestages habe ich zum Tode von Juri Andropow dem Präsidium und den Mitgliedern des Unionsrates und des Nationalitätenrates des Obersten Sowjet sowie dem Volke der Sowjetunion Beileid und Anteilnahme ausgesprochen.
Meine Damen und Herren, Sie haben sich zu Ehren des Verstorbenen von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, ich habe einige Mitteilungen zu machen: Für den aus der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ausscheidenden Abgeordneten Dr. Vogel schlägt die Fraktion der SPD als Nachfolger den Abgeordneten Dr. Klejdzinski vor. Sind Sie damit einverstanden? - Widerspruch erhebt sich nicht. Damit ist der Abgeordnete Dr. Klejdzinski als stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gewählt.
Mit Schreiben vom 9. Februar 1984 hat der Abgeordnete Bastian mitgeteilt, daß er mit Ablauf desselben Tages aus der Fraktion DIE GRÜNEN ausscheide und dem Deutschen Bundestag ab 10. Februar 1984 als fraktionsloser Abgeordneter angehöre.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung um die Zusatzpunkte Beratung des Antrags der Fraktion der SPD, betreffend Gremium zur Genehmigung der Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste, und Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN, ebenfalls betreffend Gremium zur Genehmigung der Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste, erweitert werden.
Diese Zusatzpunkte sollen zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 2 aufgerufen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Gremium zur Genehmigung der Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste
- Drucksache 10/988 - und die soeben verlesenen Zusatzpunkte auf:
1. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Gremium zur Genehmigung der Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste
- Drucksache 10/1024 -2. Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Gremium zur Genehmigung der Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste
- Drucksache 10/1028 Für die Aussprache ist eine Runde verabredet. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Zur Begründung hat der Herr Abgeordnete Roth das Wort.
Barzel (präsident), 1984-02-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Walther.
Barzel (präsident), 1984-02-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert.
Barzel (präsident), 1984-02-23:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie wirklich, zum Schluß zu kommen.
Kleinert (NA), 1984-02-23:
Das ist der letzte Satz.
Die Tatsache, daß wir uns daran beteiligen, hat nur den einen Grund: Wir wollen noch einmal deutlich machen, daß es dem verfassungsmäßigen Anspruch und dem Auftrag der Opposition entspricht, an der parlamentarischen Kontrolle der Exekutive mitzuwirken, und daß es nicht Angelegenheit der Regierungsmehrheit sein kann, auszuwählen, welche Oppositionsfraktion sie dabei akzeptiert und welche nicht.
({0})
Barzel (präsident), 1984-02-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Weng.
Weng (NA), 1984-02-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Walther, es ist unter dem Niveau einer staatstragenden Fraktion und - ich sage das ausdrücklich - unter Ihrem persönlichen Niveau, von hier aus mit Unterstellungen Politik zu machen.
({0})
Ich meine, daß auch bei kontroverser Auffassung Sachlichkeit angebracht ist.
({1})
- Um dieser Sachlichkeit willen, Herr Kollege Schily, lasse ich von den GRÜNEN sowieso schon keine Zwischenfrage zu.
({2})
Ich stelle fest, daß die Fraktion der Freien Demokratischen Partei bereits bei der Aussprache zum Haushaltsgesetz 1984 ausgeführt hat, § 4 Abs. 9 des Haushaltsgesetzes beinhalte eine demokratische Aufwertung der Bestellung und Einrichtung der haushaltsmäßigen Kontrolle der Geheimdienste.
Barzel (präsident), 1984-02-23:
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Diederich?
Weng (NA), 1984-02-23:
Selbstverständlich.
Barzel (präsident), 1984-02-23:
Herr Abgeordneter Diederich.
Diederich (NA), 1984-02-23:
Herr Kollege, Sie haben eben von einer staatstragenden Fraktion gesprochen. Würden Sie vielleicht einmal den Begriff staatstragend erläutern und sagen, welche Fraktionen hier nicht staatstragend sind?
Stratmann (NA), 1984-02-23:
Herr Minister, wenn Sie hier sogenannte sozialistische Marterinstrumente attackieren, wie stehen Sie denn zu der Form von Marterinstrumenten, die darin bestehen, daß regierungstragende Parteien abhängig sind von Finanzspritzen mächtiger privater Unternehmen?
({0})
Glauben Sie nicht, daß das ebenfalls ein privatkapitalistisches Marterwerkzeug aller erster Güte darstellt?
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1984-02-23:
Herr Kollege Stratmann, Sie tun genau alles das, was man ja auch in der Öffentlichkeit inzwischen manchen Gremien kritisch anmerkt: Sie nehmen die Ergebnisse von Untersuchungen vorweg und behaupten schon zu Beginn der Veranstaltung, daß das herauskommen muß, womit Sie als Ihre Vorstellung hineingegangen sind. Das wird wohl nicht so sein.
({0})
Aber wenn Herr Ehmke mir zuruft, das seien alles übertriebene Vorstellungen, diese Vergesellschaftungsideen seien nicht so wichtig zu nehmen, möchte ich gern klare und deutliche Auskünfte - Herr Apel hat sich davon distanziert; ich will das durchaus anmerken - sozialdemokratischer Gremien hören. Sie können nicht so tun, als sei die Diskussion von AfA und Jusos gerade so ein Diskussionszirkel im Hinterzimmer des Gasthofs Zum roten Ochsen gewesen; das sind ganz wichtige Gremien Ihrer Partei.
({1})
Barzel (präsident), 1984-02-23:
Herr Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Ehrenberg?
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1984-02-23:
Immer.
Barzel (präsident), 1984-02-23:
Herr Abgeordneter Dr. Ehrenberg.
Ehrenberg (NA), 1984-02-23:
Herr Bundeswirtschaftsminister, können Sie sich erstens vorstellen, daß dieser Antrag aus der tiefen Verzweiflung der Stahlarbeiter über Ihre Untätigkeit in der Politik zurückgeht,
({0})
und können Sie zweitens die Güte haben,
({1})
den wirtschaftspolitischen Entwurf für unseren Parteitag der Kommission Wirtschafts- und Finanzpolitik, besonders das, was dort über Marktwirtschaft steht, zu lesen - das ist der Entwurf eines Gremiums des Parteivorstands der SPD -?
({2})
Barzel (präsident), 1984-02-23:
Herr Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jannsen?
Barzel (präsident), 1984-02-23:
Herr Bundesminister für Wirtschaft, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ehmke?
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1984-02-23:
Bitte.
Ehmke (NA), 1984-02-23:
Kollege Lambsdorff, würden Sie es nicht verstehen, daß Gewerkschaftler, die Ihnen zuhören, es eigenartig finden, daß eine Regierung, die unter Bruch ihrer Neutralität in derart massiver Weise in die Tarifauseinandersetzungen eingegriffen hat, jetzt meint, den Gewerkschaften, die als Tarifpartner zuständig sind, derartige Vorwürfe machen zu können?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-23:
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt.
Ich unterbreche die Sitzung.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-23:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1984-02-23:
Herr Ehmke, ich bedanke mich für diese Frage.
Erstens komme ich zu Ihrem Zwischenruf: Ihr habt ja angefangen. Die erste Äußerung, daß es hier nicht um Tarifvertragsinhalte, sondern um die Existenzfrage und das Organisationsinteresse der Gewerkschaften geht, kam von Herrn Janssen, Vorstandsmitglied der IG Metall, auf der bekannten Tagung in Sprockhövel. Das war der Anfang, die Diskussion auf ein völlig anderes Gleis zu bringen.
Zweitens. Weil wir die Tarifautonomie wahren und sie für einen integralen Bestandteil einer marktwirtschaftlichen Ordnung halten, werden wir uns nicht in Fragen einmischen, ob es 2,3 oder 2,5% mehr oder weniger geben soll. Ich habe da auch meine eigenen Erfahrungen gemacht, und man soll seine Fehler nicht wiederholen. Aber eines werden wir tun: Wenn es um eine fundamentale Weichenstellung geht, die die Wirtschaftspolitik, die Besserung der konjunkturellen Verhältnisse, der Beschäftigungslage zu zerschlagen droht, mindestens schwer zu beeinträchtigen droht, werden wir unserer politischen Verantwortung gerecht werden, werden wir unseren Mund aufmachen und nicht den Kopf für fehlerhafte Entscheidungen der Tarifpartner hinhalten, um uns dann anschließend sagen zu lassen: Ihr hättet uns ja warner können, dann hätten wir es uns vielleicht anders überlegt.
({0})
Barzel (präsident), 1984-02-23:
Herr Bundesminister, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ehmke?
Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1984-02-23:
Selbstverständlich.
Ehmke (NA), 1984-02-23:
Kollege Lambsdorff, wenn Sie das als so fundamentale Frage sehen, die weit über den Tarifvertrag hinausgeht, weiß ich nicht, wie Sie Herrn Steinkühler das Recht bestreiten wollen, hier auch seinerseits eine solche fundamentale Frage zu sehen.
Barzel (präsident), 1984-02-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Roth.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-23:
Herr Abgeordneter Roth, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Abgeordneter Beck-Oberdorf? - Bitte sehr.
Beck-Oberdorf (NA), 1984-02-23:
Herr Roth, meinen Sie, daß die Gewerkschaften sehr erbaut darüber sind, daß Sie hier die Regierung quasi dazu auffordern, mäßigend in den jetzigen Streit um die Arbeitszeitverkürzung einzugreifen?
Roth (NA), 1984-02-23:
Wissen Sie, Frau Beck-Oberdorf, so sehr wir uns schätzen mögen - ({0})
- Bitte schön, ich darf doch meiner Gegenkandidatin aus meinem Wahlkreis meinen Respekt versichern. Oder darf ich das nicht?
({1})
Ihre Frage geht in die Irre. Wir haben in diesem Jahr die Gefahr, daß eine Konfrontation entsteht - und eine Streik- und Aussperrungssituation -, die die gesamte Volkswirtschaft schädigen kann und die Nachteile im sozialen Bereich für breite Schichten der Bevölkerung hervorrufen kann, die meines Erachtens unerträglich sind. Hier hat die Bundesregierung in der Tat die Aufgabe, beide soziale Gruppen an einen Tisch zu bringen und zur Mäßigung im sozialen Klima beizutragen, d. h. sie hat nicht einseitig, sondern vermittlungsfähig zu sein. Das ist die Aufgabe der Bundesregierung.
({2})
Ich glaube, alle Gewerkschaftsführer wären froh, wenn diese Bundesregierung bereit wäre, diesen mäßigenden Einfluß auf den sozialen Konflikt auszuüben, und wenn sie bereit wäre, die Menschen, die Arbeitnehmer, die Gewerkschaften zu einem sozialen Kompromiß zu führen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-23:
Herr Abgeordneter Roth, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stratmann? - Bitte sehr.
Stratmann (NA), 1984-02-23:
Herr Roth, ich stimme Ihnen in der Einschätzung der Regierungspolitik gegenüber den Gewerkschaften zu, ziehe allerdings andere Konsequenzen und möchte Sie deswegen fragen: Halten Sie es angesichts der Regierungspolitik nicht für notwendig, die Gewerkschaftskräfte darin zu unterstützen, Gegenmachtposition und Widerstandsposition aufzubauen, anstatt immer, wie Sie das bisher und auch gerade wieder getan haben, die Gewerkschaften auf Sozialpartnerschaft und konzertierte Aktion hin orientieren zu wollen?
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-23:
Herr Abgeordneter Roth, wir haben Redezeitvereinbarungen. Ich bitte Sie, doch zum Ende zu kommen.
Roth (NA), 1984-02-23:
Ich komme zum Ende.
Sechstens. Wir brauchen eine neue Stufe der Integration und der Zusammenarbeit innerhalb Europas.
Als Sie, Graf Lambsdorff, im Oktober 1977 Ihr Amt antraten, hatten wir 911 000 Arbeitslose. Nach sechs Jahren Ihrer Amtstätigkeit, im Januar 1984, haben wir 2,54 Millionen Arbeitslose. Sie reden jetzt mit „Wende" und „Kursänderung" hin und her. Das Urteil, das wir uns gebildet haben, ist klar: Mit dieser Steigerung der Massenarbeitslosigkeit um 1,6 Millionen sind Sie der erfolgloseste Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland geworden. Das ist schon schlimm. Was noch schlimmer ist, ist die schnoddrige Art und Weise, mit der Sie mit der Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik umgehen. Die Wahrheit aber ist - das wurde heute in Ihrer Rede ganz deutlich -: Diese Bundesregierung hat unter Ihrem Einfluß vor der Massenarbeitslosigkeit resigniert. Sie richten sich auf Dauerarbeitslosigkeit von immer mehr Menschen - jetzt bereits 2,5 Millionen Menschen - ein
({0})
und versuchen, die Menschen mit vagen Hoffnungen zu vertrösten.
({1})
Das lassen sich die Bürger dieses Landes nicht mehr lange gefallen.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Dregger.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-23:
Herr Abgeordneter Dr. Dregger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Ehrenberg?
Dregger (NA), 1984-02-23:
Ja.
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-23:
Bitte sehr.
Ehrenberg (NA), 1984-02-23:
Herr Kollege Dregger, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß ich nicht Kapitalverkehrskontrollen gefordert habe, sondern gebeten habe, für den Fall, daß es nicht gelingt, die amerikanische Regierung zu einer besseren Zinspolitik zu bewegen, eine gemeinschaftliche Belastung von Kapitalexporten - ich betone: gemeinschaftliche Belastung, d. h. europäische Belastung - in Erwägung zu ziehen? Ich hoffe, Sie akzeptieren den Unterschied.
({0})
Dregger (NA), 1984-02-23:
Herr Kollege Ehrenberg, das würde die Sache nicht verbessern, sondern eher noch verschlimmern.
({0})
Im übrigen nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß der Zinsunterschied zwischen Amerika und uns 3,5 % beträgt, d. h. daß das Zinsniveau bei uns nahezu 40 % niedriger liegt als in den USA. Das zeigt, daß eine marktwirtschaftliche Politik, wie wir sie betreiben, diese Kapitalverkehrskontrollen oder -auflagen auf jeden Fall überflüssig macht und es unserer Wirtschaft erlaubt, ihre Rolle als zweitgrößte oder größte Welthandelsnation aufrechtzuerhalten.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-23:
Gestatten Sie noch eine Ergänzungsfrage? - Bitte.
Ehrenberg (NA), 1984-02-23:
Haben Sie bei Ihrer Erwiderung bedacht, daß wir 10 Milliarden DM Kapital mehr exportiert haben, als wir selber ausländische Anlagen hier haben?
Stücklen (vizepräsident), 1984-02-23:
Das Wort hat der Herr Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen.
Minister Dr. Jochimsen ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Grundwahrheiten des Abraham Lincoln kann ich uneingeschränkt zustimmen. Es handelt sich aber, wenn man von der Wirtschaftspolitik des Jahres 1984 spricht, nicht um philosophische Fragen, sondern ganz handfest um Fragen der Politik, der Interessen und der Abwägung zwischen diesen Interessen.
({1})
Die Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht hat traditionsgemäß einen hohen Stellenwert. Zu Recht; denn mit dem Jahreswirtschaftsbericht stellt die Bundesregierung schließlich die wirtschaftspolitischen Weichen für das nächste Jahr. Mit der öffentlichen Darlegung und Diskussion soll der Wirtschaft schlechthin ein nationaler Orientierungsrahmen für den Entscheidungsprozeß an die Hand gegeben werden. Gerade in Zeiten weltwirtschaftlicher Verflechtungen sind die Unternehmen mehr denn je auf diese Orientierungshilfe angewiesen. Um so schlimmer ist es, daß die Bundesregierung diese Hilfestellung in diesem Jahr erstmals praktisch verweigert.
({2})
Ich möchte einige jener Defizite ansprechen, die sich mit dem Stichwort der industriepolitischen und der beschäftigungspolitischen Verweigerung nur unzureichend kennzeichnen lassen; denn auch das Verweigern politischer Entscheidungen ist Politik, zeigt seine Wirkungen, unterstützt aktuelle Entwicklungen und führt dazu, die schleichende und für den Arbeitsmarkt auf die Dauer katastrophale Entindustrialisierung unserer Republik fortzusetzen. Wirtschaftspolitik, Herr Bundeswirtschaftsminister, kann man eben nicht durch Aussitzen ersetzen.
({3})
Hier bekommt das Aussitzen eine neue gestaltende und damit geradezu aktivistische Qualität; eine rhetorische Dimension, die wir ja heute morgen wieder einmal erlebt haben.
Renger (vizepräsident), 1984-02-23:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir fahren mit Punkt 1 der Tagesordnung fort:
Fragestunde
- Drucksache 10/1017 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf.
Frage 76 des Abgeordneten Ehrbar ist vom Fragesteller zurückgezogen.
Frage 77 des Abgeordneten Stiegler sowie die Fragen 78 und 79 des Abgeordneten Hinsken werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Damit ist dieser Bereich beendet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Zur Beantwortung steht Herr Staatssekretär Boenisch zur Verfügung.
Ich rufe Frage 4 der Frau Abgeordneten Dr. Timm auf:
Trifft es zu, daß das geschäftsführende Vorstandsmitglied der Deutschland-Stiftung e. V., die laut Bundesgerichtshof und Oberlandesgericht München als „von Alt- und Neufaschisten durchsetzt" bezeichnet werden darf, und Herausgeber des von der Deutschland-Stiftung finanzierten DeutschlandMagazins, Kurt Ziesel, Bundeskanzler Kohl auf seiner IsraelReise begleitet hat?