Renner (NA), 1951-10-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beschränke mich darauf, den verantwortlichen Minister für das Innenministerium, den Herrn Dr. Dr. Lehr, nur von drei Gesichtspunkten aus etwas zu beleuchten.
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Das ist Lehr, der Polizeiminister, Lehr, der „Schützer der Jugend" - wobei ich Wert darauf lege, daß im Stenogramm die Worte „Schützer der Jugend" in Gänsebeine gesetzt werden - und Lehr, der Hüter der Verfassung.
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- Ja, auch in Gänsebeine, wenn Sie wollen, auch mit Recht, und das alles, was ich vortrage, - mit einer Einschränkung. Diese Einschränkung mache ich Ihnen am besten klar, wenn ich Ihnen eine Geschichte aus meiner fernen Jugendzeit erzähle.
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Da war einmal eine öffentliche Kundgebung eines sozialdemokratischen Wahlvereins in meiner Heimat. Die wurde natürlich ordnungsgemäß vom Ortsgendarmen überwacht. Sie wissen j a, Herr Schoettle, wie es damals war. Der Redner versuchte krampfhaft, sich durchzusetzen, aber jedesmal, wenn etwas kam, was dem Gendarmen nicht gepaßt hat, hat er sein Zündhütchen aufgesetzt und gedroht, die Versammlung zu schließen. Auf einmal platzte dem Redner der Kragen, wie man so sagt, und er meinte: „Ich spreche doch zum Thema!". Darauf der Gendarm: „Was Thema ist, das bestimme ich!"
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- Wie gesagt, das war vor mehr als 40 Jahren, Herr Schoettle. Man braucht gar nicht so genau hinzusehen, um zu erkennen, daß das auch die Demokratie von heute ist.
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Was Ordnung ist, das bestimmt der Herr Lehr!
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Und so sieht sie denn auch aus, und so ist dann auch der Bundesgrenzschutz nicht das geworden, was Sie erhofft haben, Herr Dr. Menzel, sondern was der Herr Lehr daraus gemacht hat.
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Nun zu der Sache selber. Herr Dr. Lehr hat vor einigen Wochen in Bonn in einer Studentenversammlung gesprochen und dabei erklärt, seine schönste Aufgabe sei die Sorge um die Jugend. Nun, die jungen Studenten, die ja hier an der Quelle sitzen, haben das nicht ganz geglaubt und haben verständnisinnig gelächelt. Und einer, der mir darüber berichtet hat, hat mir nachher gesagt: Ja, wir wissen, daß die Sorge des Herrn Lehr um uns nicht etwa nach der Richtung geht, unsere soziale Lage zu heben, für unser soziales Wohlergehen zu sorgen, sondern der Herr Lehr denkt mehr daran, wie er uns möglichst schnell in Uniform stecken und wieder in die Kaserne verbringen kann.
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Auch das, was heute von dem sozialdemokratischen Sprecher zu den Ergebnissen des damals so pomphaft aufgemachten Bundesjugendplans gesagt worden ist, spricht ja eine sehr eindeutige Sprache darüber, wie es mit der materiellen Hilfe aussieht, die dieses Ministerium unserer Jugend zuteil werden läßt. Unsere Jugend, die hinter der Remilitarisierung mit Recht den Krieg und damit den Tod für Millionen deutscher Jugendlicher erkennt, unsere Jugend, die die ganze Gefahr der Beschlüsse von Washington begriffen hat, soll außerstande gesetzt werden, diesen Bestrebungen Widerstand zu leisten, - unsere Jugend und überhaupt unser ganzes Volk. Deswegen das Verbot der Volksbefragung und deswegen die systematische Bekämpfung aller jungen und aller alten Friedenskämpfer in Westdeutschland durch diesen „Schützer der Verfassung". Dr. Lehr war es doch, der der westdeutschen Bevölkerung, die wie das gesamte deutsche Volk - zu mehr als 90 % mindestens - die Remilitarisierung ablehnt und den Frieden verlangt, - ({8})
- Ja, bei Ihnen scheint seit einiger Zeit eine gewisse Klarheit zu sein, nachdem das Protokoll der Besprechung Ihres Kollegen von Knoeringen mit Stabsoffizieren bekanntgeworden ist.
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- Das möchte Ihnen so passen. Ich sage Ihnen: an diesem Bericht ist jedes Wort Wahrheit, Herr Schoettle.
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Jedes Wort davon ist Wahrheit. Deshalb haben Sie es auch noch nicht gewagt, das zu bestreiten. Sie haben sich an dem direkten Beweis, daß Ihre Führung mit Adenauer zusammen die Remilitarisierung will, mit der lendenlahmen Erklärung vorbeigedrückt, das sei ja keine Konferenz gewesen, die von Ihrer Landesleitung Bayern einberufen worden sei, sondern eine Konferenz, die auf Wunsch der Offiziere durchgeführt worden ist. Aber der Inhalt - Herr Schoettle, das sage ich Ihren Wählern, das sage ich den sozialdemokratischen Arbeitern -, der Inhalt dieser Meldung stimmt! Kommen Sie doch mal mit einem Dementi heraus!
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Wir werden dann mit weiteren Berichten dienen,
die diese Gemeinsamkeit der Auffassungen und

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Pläne zwischen Ihrem Herrn Schumacher und dem Herrn Adenauer beweisen. Wir dienen Ihnen gern mit weiteren Beweisen.
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- Sie sollten mit nicht provozieren, Sie kommen dabei unter den Schlitten.
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Nun, der Herr Lehr war es, der im Kabinett bekanntlich diese verfassungswidrige Verordnung betreffend Verbot der Volksbefragung durchgedrückt hat. Daß inzwischen diese Verordnung durch die Urteile einer Reihe von Gerichten der Bundesrepublik als verfassungswidrig bezeichnet worden ist, daß also Gerichte Personen freigesprochen haben, die von der Landespolizei wegen durchgeführter Volksbefragungen unter Anklage gestellt worden sind, das sollte auch dem Herrn Innenminister bekannt sein und ist ihm auch bestimmt bekannt.
Ich greife aus den zahllosen inzwischen ergangenen und bekanntgewordenen Entscheidungen nur die des Amtsgerichts von Lemgo vom 11. Juni 1951 heraus, worin es wörtlich heißt: „Die Volksbefragung steht nach Inhalt und Form im Einklang mit der rechtlichen Grundordnung der Bundesrepublik, und ihre Behinderung bzw. Verhinderung stellt einen Eingriff in die verfassungsmäßigen Rechte der Staatsbürger dar." Diese Urteile sind dem Herrn Bundesinnenminister und natürlich auch dem Herrn Bundesjustizminister bekannt. Der Herr Bundesinnenminister zieht aber daraus nicht etwa die Folgerung, daß er seine verfassungswidrige Anordnung aufheben muß. Die Polizeiorgane des Bundes, die ihm unterstehen, machen ebenso wie die Landespolizei, die j a zum Teil noch von sozialdemokratischen Ministern geführt wird, fröhlich Jagd auf die deutschen Friedenskämpfer, auf die Menschen, die von ihrem Naturrecht Gebrauch machen wollen, sich gegen die drohende Remilitarisierung und damit gegen den Krieg mit legalen Mitteln zur Wehr zu setzen.
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Die gesamte westdeutsche Jugend lehnt deshalb
- und das mit Recht - die Politik des Herrn Lehr und des Herrn Adenauer ab.
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- Ich spreche ja sogar im Namen Ihr er Jugend. Sie sollten auch vorsichtig sein mit Ihren Zwischenrufen! Selbst die Jugend Ihrer eigenen Partei denkt so darüber. Als sich auf einer Delegiertentagung der Jungen Union, die am 30. September 1951 in Limburg an der Lahn stattfand, der frühere hessische Finanzminister Dr. Hilpert - wir kennen ihn j a - für den Adenauerschen „Verteidigungsbeitrag" einsetzte, da übten die Sprecher der CDU-Jugend, also die Delegierten, die dort zusammengezogen worden sind, laut Wetzlarer Zeitung vom 2. Oktober, also laut Ihrer eigenen Zeitung, eine vernichtende Kritik an der Politik der Remilitarisierung.
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Und da sind Worte gefallen, nachzulesen in der Wetzlarer Zeitung, die nicht kommunistisch ist, weil er, Adenauer, den Bundesinnenminister Dr. Dr. Heinemann - wörtlich so, wie Ihre Delegierten das gesagt haben -, „den Mann des Geistes und
der Versöhnung" durch einen Vertreter der totalitären Diktatur ersetzt hat.
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- Das sagt Ihre Jugend. Es gibt für Ihre Zwischenbemerkung nur noch die Erklärung, daß Sie keine Bindung an Ihre eigene Jugend haben,
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daß Sie nichts anderes sind als ein „alter Krautkopf" wie wir Alten allermeist.
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Was ich hier über die Verfassungswidrigkeit des Verbots der Volksbefragung festgestellt habe, trifft auch auf die im Vorjahr von der Regierung Adenauer erlassene Anordnung zu, wonach alle Mitglieder gewisser, wie er es ursprünglich nannte, „verfassungswidriger" und, wie es später genannt wurde, „verfassungsfeindlicher" Organisationen aus dem öffentlichen Dienst zu entlassen sind. Auch da liegen zahlreiche Gerichtsurteile vor, die alle, aber auch restlos, dahin gehen, daß diese von den Gemeinden und den Ländern ausgesprochenen Kündigungen rechtswidrig, verfassungswidrig sind. In jedem Fall, in dem eine Klage gegen eine auf Grund dieser Verordnung durchgeführte Entlassung angestrengt worden ist, ist durch Gerichtsurteil angeordnet worden, daß der Entlassene in seine alten Rechte wieder einzusetzen ist. Das wußte und weiß auch der Herr Bundesminister.
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- Vielleicht sprechen Sie nachher, Sie sind ja noch etwas jünger! - Was sagte der Herr Verfassungsminister Lehr dazu, als ihm das in einer Pressekonferenz vorgehalten wurde? Er persönlich gab auf dieser Pressekonferenz darauf folgende klassische Antwort: Wir werden die Richter dazu bringen müssen, daß sie sich der Auffassung der Bundesregierung in dieser Sache anpassen.
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Das sagt derselbe Minister, der auf der einen Seite laut Grundgesetz - das er bei Gelegenheit eventuell auch zu zerreißen gewillt ist, wie wir ihn kennen - die sogenannte Unabhängigkeit der Gerichte unterstützen, unterbauen und verteidigen muß. Das sagt der „demokratische" Minister. Er mutet diesen Richtern zu, daß sie, weil die Regierung einen Verfassungsbruch begeht, dies auch in ihrem Urteil tun müssen und exerzieren. So weit sind wir heute schon gekommen in unserer sogenannten Demokratie, in diesem Staat, der nach Ihrer Diktion ein Rechtsstaat ist.
Zu der Reihe der Verfassungsbrüche, die dieses Kabinett sich hat zuschulden kommen lassen, gehört auch das Verbot des Rates der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes. Der Herr Kollege Menzel hat sich so bitter darüber beschwert und hat einige Fälle dafür angeführt, daß ehemalige Kämpfer gegen den Faschismus bei der Lehr-Polizei kein Glück haben. Nun, Herr Menzel, wie schön wäre es gewesen, wenn wir gegen dieses Verbot der VVN auch eine Einheitsfront in diesem Hause gehabt hätten. Aber Sie haben dieses Verbot doch mitgemacht. So ist es in unserer sogenannten Demokratie möglich geworden, daß Gedenkfeiern der VVN in Frankfurt und Dortmund, in denen wir unserer im Kampf gegen den Faschismus gefallenen und gemordeten Kameraden gedenken wollten, unter dem Vorwand der Störung der Ordnung verboten worden sind. Es sind dabei skanda({23})
löse Dinge passiert, wie etwa in Essen, wo von dem Kranz, den eine französische Delegation am Sarkophag der jüdischen Gemeinde niedergelegt hatte, unsere Polizei die Trikolore entfernt hat.
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Solche skandalösen Dinge sind passiert. Wir wissen, daß das Andenken an unsere deutschen gefallenen Antifaschisten, gepflegt von unseren Kameraden im Ausland, sehr, sehr wesentlich dazu beigetragen hat, daß im Ausland die Meinung, alle Deutschen seien Faschisten gewesen, in etwa zurückgegangen ist. Wir verdanken es unseren französischen, belgischen und holländischen Kameraden, wenn draußen in der Welt nicht mehr die Auffassung besteht, daß alle Deutschen Hitleranhänger gewesen seien. An unserem Kampf haben sie es begriffen, daß wir nicht alle Hitleranhänger waren. Allerdings ist es so, daß in der VVN ausnahmslos Leute sind, die wirklich Kämpfer gegen Hitler waren und Opfer des Faschismus geworden sind, nicht solche, die sich heute als Schwerbetroffene vorstellen und deren „Leiden" nur darin bestanden hat, daß sie zähneknirschend die hohen Pensionen, die die Nazibehörden ihnen ausgezahlt haben, in die Tasche gesteckt haben. Solche Leute sind allerdings in der VVN nicht.
Aber ich klage den Herrn Innenminister an, daß er diesen Verfassungsbruch vorgenommen hat und daß wir heute in der Situation sind, daß nicht nur in seinem Ministerium, sondern in allen Behörden - von der Wirtschaft ganz zu schweigen - heute die Mörder wieder sitzen, während wir nicht einmal das Recht haben, unserer gemordeten Kameraden zu gedenken. Das ist die Lage, Herr Menzel. So muß man an die Dinge herangehen. Man soll aber nicht einzelne „Schönheitsfehler" bei der Grenzschutzpolizei so breit herausstellen, zumal wenn der Charakter dieser Grenzschutzpolizei für einen Menschen, der die Dinge vom Klassenstandpunkt aus zu sehen gewohnt ist, doch schon offenkundig war, als diese Grenzschutzpolizei gegründet wurde. Wie kann man denn von einem Innenminister und einem „Demokraten", wie es der Herr Lehr ist, von einem ehemaligen Deutschnationalen, von einem, der in der Zeit der Weimarer Republik mit keinem Funken auch nur demokratisch gedacht hat, erwarten, daß er eine demokratische Polizei aufziehen wird? Diese Polizei ist eine Polizei im Geiste des Herrn Lehr. Er hat von der „großen Bewährungsprobe" gesprochen, die sie bestanden hat. Diese Bewährungsprobe hat darin bestanden, daß man mit Revolvern, mit leichten Kanonen und mit Karabinern versucht hat, westdeutsche Jugend aufzuhalten, die nach Berlin gehen wollte und auch gegangen ist, die trotz aller Grenzschutzpolizei auch durchgekommen ist, j a - zu Ehren einiger dieser Beamten sei gesagt - mit direkter Hilfe der Grenzschutzpolizei. Was wollten die Jungen? Sie wollten sich in Berlin zum Frieden und zur Einheit Deutschlands bekennen.
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Der Herr Lehr macht seine Grenzschutzpolizei gegen sie mobil und stellt das als eine „erste Bewährungsprobe" heraus.
Ich komme zu der Art, mit der er heute die kennzeichnenden Zwischenfälle in Braunschweig und anderswo abzutun versucht hat. Er hat gesagt, daß gewisse Beamte im Zuge einer „betrunkenen Angelegenheit" ihre alten, gewohnten Lieder gesungen hätten. Ich kann dem Herrn Minister nur nahelegen: sorgen Sie für die vollständige Trockenlegung Ihrer Polizei, verhüten Sie, daß die Leute in Massen zusammenkommen und trinken! Sonst wird sich eines schönen Tages herausstellen, daß 80 oder 90 °/o der Führung Ihrer demokratischen Polizei das sind, was sie gelernt haben, alte Faschisten. Und gelernt ist gelernt! In diesen Leuten, die aus diesen sozialen Schichten herkommen, die diese politische Vergangenheit haben, steckt der Nazi-Gestapo-Geist drin. Das kann auch gar nicht anders sein, wenn sich hier ein Minister, wie es geschehen ist, hinstellt und entschuldigend die Vorgänge drüben auf der anderen Seite des Rheines im Sommer dieses Jahres, wo deutsche für den Frieden demonstrierende Jugend von seiner Polizei zusammengeknüppelt worden ist, so erklärt: sie haben die Prügel bekommen, die sie verdient haben. Es kann nicht anders sein, wenn unter dieser reaktionären faschistischen Polizeiführung sogar gelegentlich auch Mannschaften sich dazu hergeben, mit dem Knüppel die Adenauer-Ordnung zu sichern. Die demokratische Ordnung wird nicht durch einige demonstrierende Jugendliche bedroht, sondern durch die Organe, für die der Herr Minister selber verantwortlich ist.
Herr ehemaliger Innenminister und Kollege Menzel, als damals das Problem der Schaffung der Grenzschutzpolizei behandelt wurde, haben wir Ihnen doch klar gesagt, wie die Dinge laufen werden. Haben wir das etwa sagen können, weil wir klüger sind als Sie? Sie hätten als Landesinnenminister auf Grund etwa der eigenen Erlebnisse in der Polizeischule Ihres eigenen Landes, wo bei Abschiedsfeiern die Polizeischüler die Severing-Büste zerschlagen haben, doch wissen müssen, in welchem Geist bei uns Polizei erzogen wird. Nein, wir sind nicht klüger als Sie; wir sind auch keine Propheten. Wir sehen die Dinge aber vom Standpunkt unserer Klasse aus. Wir haben damals gesagt: diese Grenzschutzpolizei ist eine Polizei des Bürgerkrieges. Das ist sie, und soweit sie es noch nicht ist, wird sie es. Sie können gar nicht vorsichtig genug sein. Sie wird eines schönen Tages tatsächlich im Ruhrgebiet eingesetzt werden, so wie Ihre Landesbereitschaftspolizei jetzt z. B. bei den großen Streiks in Hessen mit der Wasserspritze gegen die Arbeiter eingesetzt worden ist. So laufen die Dinge in dieser Demokratie, und die Kollegen der SPD sollten sich einmal an unsere Erfahrungen in der Vergangenheit erinnern und hier nicht nur warnende Worte reden, sondern mit uns zusammen dafür sorgen, daß Abhilfe geschaffen wird.
Ich komme zum Schluß. Der Herr Minister hat gemeint, die „Bewährungsprobe" sei bestanden. Ich sage ihm zum Abschluß: alle seine verfassungswidrigen Anordnungen, alle seine Versuche, den Willen unseres Volkes gegen die Remilitarisierung und gegen den Krieg, das Bekenntnis unseres Volkes für den Frieden und die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands zu unterdrücken, sind illusorisch. Er hält den Strom mit diesen seinen verfassungswidrigen Mittelchen nicht auf. Deutsche Jugend findet den Weg zu deutscher Jugend, und deutsche Jugend wird wissen, sich auch gegen die Vernichtungspläne zu verteidigen, die wir im Zuge des Washingtoner Abkommens hier in Westdeutschland hinnehmen sollen.
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Das deutsche Volk wird auch, dessen bin ich sicher, den Weg finden, sich aus eigener Kraft zusammenzusetzen und das zu beschließen und durchzuführen, was in seinem Interesse not tut, nämlich die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands,

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den beschleunigten Abschluß eines Friedensvertrages und den Abzug aller Besatzungstruppen,
mit denen zusammen ja auch der Herr Lehr abzieht.
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