Klose (NA), 1984-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nutze die kurze Redezeit, um vier Anmerkungen zu machen:
Erstens: Die Zuspitzung der Lage in Zentralamerika ist, Herr Kollege Marx, ganz eindeutig nicht das Werk Nicaraguas,
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sondern bewußte Politik von Teilen der US-Administration.
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Die Kriegspartei - ich nenne sie so - hat ganz bewußt das Gerücht in die Welt gesetzt, die Sowjetunion habe MiG-Kampfflugzeuge an Nicaragua geliefert, die Sowjetunion schicke Waffen, die zur Verteidigung nicht benötigt würden, und es gebe - ich zitiere - genug Anzeichen, daß Nicaragua einen Angriff gegen El Salvador und Honduras planen könnte; allerdings gebe es dafür keine harten Beweise.
Ziel solcher Gerüchte ist es doch ganz offensichtlich, in den USA und, wenn möglich, weltweit eine Krisen- und Kriegsstimmung zu erzeugen. Selbst der US-Außenminister hat das Durchsickernlassen von Nachrichtenmaterial über sowjetische Waffenlieferungen einen kriminellen Akt genannt, und der Sprecher des Außenministeriums hat diese Aussage ausdrücklich bestätigt.
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Ich würde doch sehr gerne wissen, was die Bundesregierung zu diesem Punkt zu sagen hat, ob sie wenigstens in diesem Punkt mit dem US-Außenminister übereinstimmt.
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Zweitens. Die Politik der USA ist ganz offen darauf ausgerichtet, die politische Lage in Nicaragua zu destabilisieren und die Sandinista zu vertreiben.
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Die USA finanzieren die Contras, sie schicken Waffen und Berater, neuerdings Fallschirmjäger zum „Straßenbau",
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haben die Häfen vermint, überfliegen Nicaragua jeden Tag in demonstrativer Weise, und der CIA bietet Handreichungen über Guerilla-Kriegsführung mit Anleitung zur Gewaltanwendung „gegen sorgfältig ausgewählte menschliche Ziele". Das alles
sind Maßnahmen, die in krassem Widerspruch zu den anerkannten Regeln des Völkerrechts stehen. Ich möchte wissen, was die Bundesregierung dazu sagt.
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Dritte Bemerkung. Die USA haben nachweislich Truppen in Alarmbereitschaft versetzt,
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Kriegsschiffe und Luftlandetruppen. Welchem Ziel dienen diese Maßnahmen? Der US-Außenminister erklärt, es gebe keine Pläne für eine Invasion für, wie er sagt, eine direkte Intervention. Dagegen hat Jesse Jackson, Bewerber um die Kandidatur der Demokraten, nach Pressemeldungen eine US-Invasion vorausgesagt.
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Der Propagandafeldzug gegen die Sandinista spreche dafür, dergleichen habe es auch vor dem Angriff auf Grenada gegeben. Was sagt die Bundesregierung dazu?
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Viertens. Das Mitglied des Zentralkomitees der KPdSU, Kosolawow,
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hat bei einem kürzlichen Besuch in Bogota erklärt, die Sowjetunion werde im Falle einer Invasion durch Truppen eines anderen Landes jede erforderliche Unterstützung leisten.
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Was immer das heißen mag, kennt die Bundesregierung überhaupt diese Äußerung? Wenn ja: Wie bewertet sie diese Aussage? Sieht sie nicht die Gefahr einer gefährlichen militärischen Eskalation?
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Das sind Fragen an die Bundesregierung, auf die wir eine konkrete Antwort erwarten. Mehr noch: Wir erwarten, daß diese Regierung mäßigend auf den NATO-Partner USA einwirkt.
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Ich nutze die Gelegenheit, hier unsere Solidarität mit dem Volk von Nicaragua zu bekunden.
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Ich füge hinzu: Der Konflikt in Zentralamerika berührt uns unmittelbar moralisch, politisch und sicherheitspolitisch. Er ist gefährlich auch für uns.
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Die Bundesregierung kann in dieser Situation nicht einfach abwarten und schweigen. Wer schweigt, macht sich mitschuldig.
Vielen Dank.
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