Alexander Hoffmann (NA), 2018-06-07:


Danke, Frau Kollegin, für die Frage. – Es gibt eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder Sie haben das, was ich gesagt habe, nicht verstanden,

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oder Sie haben mir nicht zugehört. Sie machen jetzt in Ihrer Frage genau das, was ich eingangs kritisiert habe: Bei der Frage nach bezahlbarem Wohnraum in Deutschland schauen Sie mit Scheuklappen auf die Mietpreisbremse und erwecken damit den Eindruck: Das ist das Allheilmittel.

Ich habe davon geredet, dass wir neue Wohnungen schaffen müssen, dass wir den Wohnungsmarkt, den sozialen wie den frei finanzierten, ankurbeln müssen. Kollege Luczak hat dazu vorhin schon einzelne Elemente genannt. Jetzt bringe ich Zitate, durch die sehr deutlich wird, dass in den Ländern, wo Sie selbst mit in der Verantwortung sind, gerade in diesem Bereich, Schaffung von neuem Wohnraum, überhaupt nichts passiert. Trotzdem stellen Sie mir wieder eine Frage zur Mietpreisbremse. Das zeigt sehr eindrücklich, dass das das einzige Instrument ist, das in Ihrem Kopf bei diesem Thema herumschwirrt.

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Ich würde gern auf die Situation in Berlin zu sprechen kommen. Wir waren bei den Schutzheiligen der Mieterinnen und Mieter in Berlin. Ich zitiere den „Tagesspiegel“ vom 27. April 2018. Überschrift „Wohnungsbau in Berlin kommt nicht voran.“

Der erste Satz – ich zitiere –:

Der Berliner Senat kommt mit seinen Bemühungen, die Wohnungsnot in der Hauptstadt durch Neubau zu dämpfen, kaum von der Stelle.

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Das heißt unter dem Strich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Sie stehen nicht für bezahlbares Wohnen, sondern Sie stehen in den Ländern, wo Sie in der Verantwortung sind, für Stillstand, gerade in diesem Bereich, und Sie stehen auch – das will ich auch einmal sagen; Kollege Luczak hat es vorhin angesprochen – für eine gewisse Maßlosigkeit im Steueraufkommen.

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Da bin ich nämlich auf einen weiteren Artikel gestoßen. Auch darüber möchte ich Sie informieren. „Die Welt“ schreibt: Die Hebesätze der Grundsteuer B in Berlin betragen sage und schreibe 810 Prozent. In Regensburg sind es 395 Prozent. Wenn Sie sich hierhinstellen und sagen: „Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für Mieterinnen und Mieter“, dann sollten Sie auch wissen, dass die Grundsteuer auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt wird. Dies wäre eine hervorragende Stellschraube, um dort die eine oder andere Entlastung zu erzielen.

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– Ich weiß, das schmerzt; ich glaube Ihnen das. Aber Sie kommen nicht umhin, mir zuzuhören.

Stattdessen geht es für Sie nur um ein Thema: Ausdehnung und Verschärfung der Mietpreisbremse. Wieder verschweigen Sie, dass die Mietpreisbremse vom Landgericht Berlin dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt wurde, weil es dort schon verfassungsrechtliche Bedenken gibt.

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Sie verschweigen zudem, dass wir mit der Mietpreisbremse nicht nur an der Privatautonomie der Parteien rumschrauben, sondern dass wir auch Berührungspunkte mit Artikel 14 Grundgesetz haben. Warum spreche ich von Artikel 14 Grundgesetz? Wenn ich sehe, wie Politiker der Linken und Politiker der Grünen in den Pfingstferien – jetzt um Pfingsten herum – Hausbesetzer verteidigt haben, dann muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen:

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Sie sollten die Zeit mal nutzen, sich mit Ihrer Position gegenüber dem deutschen Grundgesetz zu beschäftigen,

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gerade auch, wenn die Landeschefin der Linken, Katina Schubert, tatsächlich laut „Berliner Morgenpost“ sagt – das ist mein letztes Zitat, Herr Präsident –,

… es dürfe „keine Straftat mehr sein, spekulativen Leerstand zu besetzen“.

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– Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie dazu noch applaudieren, dann lassen Sie in dem Moment die Maske fallen.

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Ich würde vorschlagen, dass Sie sich mal die Zeit nehmen, den Koalitionsvertrag durchzulesen. Da gibt es viele gute Stellschrauben. Hören Sie mal auf, bei diesem Thema immer wieder Klassenkampf zu betreiben. Dann kommen wir gemeinsam zu einem guten Ergebnis. Bitte versuchen Sie auch mal, in den Ländern, in denen Sie in Verantwortung sind, an den Stellschrauben zu drehen. Dann wird die Situation für Mieterinnen und Mieter in Deutschland tatsächlich schleunigst besser.

Danke.

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