Monika Knoche (NA), 1996-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So schwer ist die Aktualität nicht zu erkennen. Wir wissen ja, daß der ICD 10 eine Vereinbarung ist, die Sie untereinander getroffen haben. Es gibt auch eine Vereinbarung, bis Ende dieses Jahres einen überarbeiteten Diagnoseschlüssel vorzulegen.
Sie wissen aber, daß wir von unserer Seite den ICD 10, der aus einer Todesursachenstatistik entstanden ist, gerade nicht als das probate Mittel ansehen, für Kostentransparenz und Kosteneffizienz im Gesundheitswesen zu sorgen.
Trotzdem stimmt es natürlich, daß die Bundesregierung ein Gesetz in Kraft gesetzt hat und nichts nach Gesetzesregeln läuft. Insofern ist der rechtliche Zustand schon sehr problematisch.
Der § 270a, über den wir vorhin in der Fragestunde einiges gehört haben und bei dem in der Öffentlichkeit vielleicht der Eindruck entstehen konnte, daß wir hier eine Einführung in das Abrechnungswesen im Gesundheitswesen bekommen, hat doch eine
große politische Relevanz. Denn immerhin soll mit diesem Paragraphen die Wirtschaftlichkeit überprüft werden, und er bietet zugleich die Voraussetzung für die Krankenkassen, die Grundlohnsummenentwicklung zu beurteilen. Das ist in der Tat bei der Ökonomisierung der Gesundheitspolitik, wie wir sie erleben, eine sehr zentrale Frage: Auf welcher Basis wird sich die Beitragssatzentwicklung vollziehen? Welches sind die gesellschaftlichen und ökonomischen Voraussetzungen für eine Beitragssatzstabilität?
Wir hatten in der letzten Woche eine Anhörung zu Ihrem Kürzungskatalog, der in seiner unsozialen Dimension und mit seinen gewissen zynischen Seiten kaum übertroffen werden kann. Dort haben die Sachverständigen der Bundesregierung teilweise die Schamröte ins Gesicht getrieben. Es ist nämlich klargeworden, daß bestimmte buchhalterische Grundlagen, die diesem Gesetz zugrunde gelegt werden, von der Bundesregierung nicht im mindesten erfüllt werden können. So wissen wir, daß die vorgeschlagene Kürzung der Lohnfortzahlung zugleich die Einnahmen der Krankenkassen vermindert, daß Luftbuchungen vorgenommen werden, die in keiner Weise sicherstellen können, daß die Beitragssatzsenkungen, die Sie mit Mitteln anstreben, die wir in keiner Weise akzeptieren können, erreicht werden.
Vorhin hat die Frau Staatssekretärin sehr deutlich gesagt: Es geht bei diesem Beitragsentlastungsgesetz überhaupt nicht um gesundheitsökonomisch vernünftige Fragen, sondern es geht Ihnen lediglich darum, in diese Kürzungsszenarien einzusteigen und ohne Sinn und Verstand im Gesundheitswesen zu streichen.
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Sie wissen, daß wir Grünen im Zusammenhang mit der Kostentransparenz die Qualitätssicherung in den Mittelpunkt stellen und daß wir nicht sehr viel Hoffnung haben, daß der ICD 10 das geeignete Instrument ist. Wenn wir die Qualitätssicherung in den Mittelpunkt stellen und fragen, ob die Ressourcen sinnvoll und patientenzentriert eingesetzt werden, kommen wir hinsichtlich der Gesundheitspolitik und der Gesundheitsstrukturpolitik zu anderen Ergebnissen. Dann kommen wir zu dem Ergebnis, daß eine sektorale Budgetierung und auch das, was im Arzneimittelbereich geschieht, in keiner Weise die Antworten darstellen, die wir benötigen. Wir müssen vielmehr über ein Globalbudget diskutieren, auch über eine regionale Verteilung des Globalbudgets. Dann müssen wir auch darüber diskutieren, wo in diesem Gesundheitswesen die Strukturreformelemente wirklich liegen. Sie liegen nicht in der Deregulierung, sondern in der Dezentralisierung.
Wir sollten also das Globalbudget auf die Ebene des Regionalbudgets herunterziehen; dann können wir integrierte Versorgungsbedarfe ermitteln, bei denen die Arzneimittelversorgung einen Teil der Versorgungsnotwendigkeiten darstellt. Dann kann man vernünftig über Kosten reden und muß nicht kürzen.
Dann kann man eine qualitativ ausgerichtete Gesundheitspolitik betreiben.
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