emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
sabel (NA), 1956-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Dinge sind etwas komplizierter. Es ist wohl richtig, daß man im letzten Satz des Abs. 1 - „§ 150 Abs. 1 Satz 1 und 2 tritt mit der Neuregelung des Rechtes der Rentenversicherung in Kraft" - die Worte „und 2" streicht. Satz 2 existiert ja nicht mehr. Der Satz 2 in § 150 betraf die Sonderregelung des Beitrags im Baugewerbe. Dieser § 150 Abs. 1 besteht jetzt nur aus einem Satz. Er lautet: „Der Beitragssatz ist zwei vom Hundert."
Hier war vorgesehen, daß dieser Beitragssatz mit der Neuregelung des Rechtes der Rentenversicherung in Kraft treten soll. Ich glaube, das muß so bleiben; denn es ist ja doch der Gedanke, daß die Reduzierung von 3 auf 2 % mit dem Moment eintreten soll, wo das eine Prozent nach der Rentenversicherung verlagert wird. Das ist der Sinn der Bestimmung, und ich glaube, das muß bleiben. Ich beantrage deswegen, nur die Worte „und 2" in dem letzten Satz des Abs. 1 zu streichen. Dann lautet dieser letzte Satz:
§ 150 Abs. 1 Satz 1 tritt mit der Neuregelung
des Rechtes der Rentenversicherung in Kraft.
schneider (vizepräsident), 1956-11-15:
Frau Abgeordnete Kalinke!
kalinke (NA), 1956-11-15:
Es ist richtig, was der Kollege Sabel sagt, daß auch der Satz 2 gestrichen werden muß. Das gehört mit zur Systematik des § 7 und ist in Übereinstimmung mit unseren Beschlüssen. Wenn wir darüber hinaus aber noch beantragt haben, in Abs. 1 auch Satz 3 zu streichen, so haben wir das in vollem Bewußtsein getan. Ich habe in der zweiten Lesung und auch heute noch einmal erklärt, daß in der Arbeitslosenversicherung die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung und in der Rentenversicherung die Beiträge für die Rentenversicherung festgesetzt werden sollen und daß wir der Meinung sind: wenn dieses Gesetz mit einer Beitragssenkung in Kraft tritt, dann tritt natürlich die Beitragssenkung an dem gleichen Tage in Kraft, an dem das Gesetz als solches in Kraft tritt. Das hat nach unserer Meinung - da sind wir eben verschiedener Auffassung - mit der Rentenversicherungsreform nichts zu tun. Wir wollen keine Manipulierung der Beiträge zwischen Arbeitslosenversicherung und Rentenversicherung. Die Versicherten sollen wissen, was die Arbeitslosenversicherung kostet, und die Versicherten sollen wissen, was ihre Rentenversicherung kostet. Wenn wir in der Rentenversicherungsreform über die Beiträge beraten, dann werden wir das Notwendige dazu sagen.
Ich bitte also, unserem Antrag zuzustimmen, der mit Ziffer 2 fordert: § 7 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 wird gestrichen.
schneider (vizepräsident), 1956-11-15:
Frau Kollegin Kalinke, darf ich Sie bitten, das zu wiederholen! Ich kann hier ja nicht allein das Gesetz komplettieren. Wie lautet Ihr Antrag?
kalinke (NA), 1956-11-15:
Ziffer 1 bleibt unverändert, und Ziffer 2 lautet:
In § 7 Abs. 1 werden Satz 2 und Satz 3 gestrichen.
schneider (vizepräsident), 1956-11-15:
In § 7 Abs. 1 werden Satz 2 und Satz 3 gestrichen. - Herr Kollege Sabel, ist das auch Ihre Meinung?
({0})
- Bitte!
sabel (NA), 1956-11-15:
Ich hatte ja eben schon vorgeschlagen, im letzten Satz die Worte: „und 2" zu streichen.
schneider (vizepräsident), 1956-11-15:
Was heißt „im letzten Satz"?
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-16:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder.
Ich schlage Ihnen vor. daß wir jetzt zuerst die Frage des Abgeordneten Dr. Schellenberg aus der gestrigen Fragestunde beantworten lassen. - Herr Abgeordneter Schellenberg!
sabel (NA), 1956-11-15:
Im letzten Satz des Abs. 1. Er würde dann lauten:
§ 150 Abs. 1 Satz 1 tritt mit der Neuregelung
des Rechtes der Rentenversicherung in Kraft.
Ich glaube, so weit sind wir einig. - Wo ist Frau Kalinke? Sie ist nicht da! - Nicht einig sind wir oben; da sind im Satz vorher nur die Worte „Satz 3" zu streichen. Dieser Satz würde lauten:
Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des vierten auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft.
Nun der nächste Satz:
§ 70 Abs. 2, § 75 a Abs. 2 Nr. 2, § 103 Abs. 7, § 116 g Abs. 1 Satz 5, § 141 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3, § 141 a Abs. 3, § 141 e Abs. 6, § 150 Abs. 1 und § 219 b treten am Tage nach der Verkündung in Kraft.
Es würden also oben die Worte „Satz 3" und im letzten Satz die Worte „und 2" gestrichen.
schneider (vizepräsident), 1956-11-15:
Ich bitte, mir den Antrag schriftlich heraufzugeben. Es ist nicht möglich, nur nach Vorlesen eines so schwierigen Antrags darüber in der dritten Lesung, die endgültig ist, abstimmen zu lassen.
Der Antrag der Frau Kollegin Kalinke lautet also:
1. In § 7 Abs. 1 Satz 2 werden die Worte „§ 150 Abs. 1 Satz 3" gestrichen.
Das ist der erste Antrag, den sie stellt. Ist der richtig?
({0})
Kann der bleiben?
({1})
- Gut!
Dann beantragt sie weiter:
In § 7 Abs. 1 wird Satz 2 und Satz 3 gestrichen.
({2})
- Hier steht aber: „wird Satz 2 und 3 gestrichen". - Entschuldigen Sie, Frau Kalinke, so haben Sie mir den Antrag heraufgegeben! - Ich muß das in einem so schwierigen Fall schriftlich haben.
kalinke (NA), 1956-11-15:
Ich bitte doch den Herrn Arbeitsminister, nun hier aufzuklären. Im ersten Punkt, den wir beschlossen haben, besteht Übereinstimmung. Im zweiten Punkt besteht wegen der Systematik des Gesetzes auch Übereinstimmung, daß „§ 150 Abs. 1 Satz 3" heraus muß. Hinsichtlich des letzten Satzes von § 7 Abs. 1: „§ 150 Abs. 1 Satz 1 und 2 tritt mit der Neuregelung des Rechtes der Rentenversicherung in Kraft" ist der Herr Kollege Sabel der Auffassung, daß die beiden Worte „und 2" gestrichen werden müssen, weil es keinen Satz 2 mehr gibt. Ich dagegen bin der Auffassung, daß der ganze letzte Satz des § 7 Abs. 1 gestrichen werden muß, weil ich nicht möchte, daß die Beitragssenkung erst mit der Neuregelung der Rentenversicherung in Kraft tritt. Vielmehr möchte ich, daß sie am ersten Tage des vierten auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft tritt. Das ist der sachliche Unterschied zwischen dem Antrag des Kollegen Sabel und meinem Antrag.
schneider (vizepräsident), 1956-11-15:
Frau Kollegin Kalinke, Ihr Antrag unter Ziffer 2 bleibt also so bestehen: „In § 7 Abs. 1 wird Satz 3 gestrichen"?
({0})
- Gut! Herr Kollege Sabel, jetzt müssen Sie mir aber Ihren Antrag formuliert heraufgeben. Denn jetzt zeigt sich, daß Sie durchaus nicht einig sind, sondern etwas materiell Verschiedenes wollen.
sabel (NA), 1956-11-15:
Ich habe ja eben schon darauf hingewiesen, Herr Präsident, daß die Gefahr besteht, daß diese Dinge nicht parallel laufen. Das ist zunächst nicht gesagt worden; jetzt hat sich das durch die Ausführungen von Frau Kalinke bestätigt.
Ich muß allerdings nun meinen Antrag erweitern. Es ist möglich, oben in § 7 Abs. 1 Satz 2 die Worte „§ 150 Abs. 1 Satz 3" zu streichen, und in § 7 Abs. 1 Satz 3 können, weil § 150 Abs. 1 nur noch einen Satz hat, die Worte „Satz 1 und 2" gestrichen werden.
schneider (vizepräsident), 1956-11-15:
Absatz 1 Satz 2 existiert ja gar nicht mehr.
({0})
- Was ist denn das? Was nicht mehr da ist, kann nicht gestrichen werden.
Das Wort hat der Herr Minister.
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hellwig.
bürkel (NA), 1956-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf den § 7 Abs. 1 jetzt in dem Wortlaut verlesen, wie wir ihn zu haben wünschen:
Dieses Gesetz tritt am ersten Tage des vierten auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft. § 70 Abs. 2, § 75 a Abs. 2 Nr. 2, § 103 Abs. 7, § 116 g Abs. 1 Satz 5, § 141 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3, § 141 a Abs. 3, § 141 e Abs. 6 und § 219 b treten am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes in Kraft. § 150 Abs. 1 tritt mit der Neuregelung des Beitragsrechtes der Rentenversicherung in Kraft.
kalinke (NA), 1956-11-15:
Diesem vom Kollegen Bürkel vorgelesenen § 7 Abs. 1, dessen Fassung den ersten beiden Teilen unseres Antrags entspricht und nur eine systematische Richtigstellung als Folge der Beschlüsse zu den vorangegangenen Paragraphen enthält, stimmen wir zu. Darüber hinaus beantrage ich nun, den letzten Satz des § 7, der wie folgt lautet:
§ 150 Abs. 1 Satz 1 tritt mit der Neuregelung
des Rechtes der Rentenversicherung in Kraft,
zu streichen. Dann tritt er in dem gleichen Zeitpunkt wie das übrige Gesetz in Kraft.
schneider (vizepräsident), 1956-11-15:
Meine Damen und Herren! Es war zwar etwas kompliziert und es hat etwas länger gedauert, aber Sie sehen, wie notwendig das war. Nunmehr ist es klar. Das Wollen, daß die Wörter „§ 150 Abs. 1 Satz 3" in § 7 gestrichen werden, ist gleich. Darüber lasse ich jetzt zuerst abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Nun hat die Frau Kollegin Kalinke beantragt - und das ist der weitergehende Antrag -, den ganzen letzten Satz des § 7 zu streichen, während der Herr Kollege Sabel ihn im Gegensatz zu diesem Antrag eingeschränkt gelten lassen will. Ich lasse also zuerst über den Antrag der Frau Kollegin Kalinke abstimmen, der lautet:
Satz 3 in § 7 Abs. 1 wird gestrichen.
Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr lasse ich über den Antrag abstimmen, daß der Satz 3 des § 7 lauten soll:
§ 150 Abs. 1 tritt mit der Neuregelung der Rentenversicherung in Kraft.
Ist das richtig, Herr Abgeordneter Sabel?
({0})
- Das war mir aber nicht vorgelesen worden: „mit der Neuregelung des Beitragsrechts der Rentenversicherung".
({1})
- Ja, aber „und 2" fällt jetzt heraus. Es ist also nicht in dieser Form in der zweiten Lesung angenommen gewesen. Deshalb lese ich den Satz noch einmal vor - es besteht also kein Irrtum mehr -:
§ 150 Abs. 1 tritt mit der Neuregelung des Beitragsrechts der Rentenversicherung in Kraft.

({2})
Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, stehen wir am Ende der Einzelberatung in der dritten Lesung. Soll noch eine Erklärung vor der Abstimmung abgegeben werden? - Bitte, Herr Abgeordneter Ludwig!
ludwig (NA), 1956-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach gründlicher Abwägung des Für und Wider bei diesem komplizierten Gesetz, das wir in so vielen Sitzungen beraten haben, ist meine Fraktion, auch wenn sie gegen Einzelheiten starke Bedenken äußerte, zu dem Entschluß gekommen, dem Gesetz zuzustimmen.
({0})
miessner (NA), 1956-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte bitten, jetzt 10 Mi({0})
nuten von 21 Uhr, diesen Punkt nicht mehr in Angriff zu nehmen.
({1})
Es waren außerordentlich schwerwiegende Verhandlungen im Steuerausschuß, die Abstimmungen sind dort mit dem knappsten Ergebnis, d. h. mit Stimmengleichheit, schließlich beendet worden. Damit steht hier ein Gesetz zur Debatte, das sehr starke Meinungsverschiedenheiten in diesem Hause auslösen wird und bei dem es letztlich auf die Stimme jedes einzelnen Kollegen ankommt. Deshalb dürfte es erforderlich sein, daß wir der Debatte eine angemessene Zeit einräumen.
({2})
Ich hätte eventuell keine Bedenken, ein so kompliziertes Gesetz wie dieses durchzujagen, wenn im wesentlichen Einigkeit bestünde. Aber bei dieser Sachlage im Ausschuß, die ich Ihnen hier vortragen muß, halte ich es für unmöglich, das Gesetz ohne Aussprache praktisch in zehn Minuten zu verabschieden. Ich bitte, den Punkt abzusetzen.
schneider (vizepräsident), 1956-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Rasner.
rasner (NA), 1956-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, den Antrag des Kollegen Miessner abzulehnen. Wir haben uns im Ältestenrat darüber geeinigt, daß wir morgen mit der Kohlendebatte anfangen wollen. Wir haben uns interfraktionell, mit Ausnahme der FDP-Fraktion, darüber verständigt, daß wir dieses Gesetz heute noch erledigen. Ich bin der Meinung, daß wir Verabredungen, die wir im Ältestenrat getroffen haben, einhalten sollten.
({0})
schneider (vizepräsident), 1956-11-15:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die Beratung ein. Auch hier gilt, was ich vorhin gesagt habe. Der Ausschuß hat beantragt, den Gesetzentwurf Drucksache 2724 abzulehnen. Das kann nur in der Form geschehen, daß in der zweiten Beratung alle Teile des Gesetzes abgelehnt werden.
Ich rufe also auf § 1 des Gesetzes, dazu den Änderungsantrag auf Umdruck 801 ({0})*). Ich darf bitten, daß der andere Änderungsantrag gleich mitbegründet wird, damit wir dann einheitlich verfahren können.
Das Wort zur Begründung hat der Herr Abgeordnete Lindrath.
schneider (vizepräsident), 1956-11-15:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung gehört. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Miessner.
schneider (vizepräsident), 1956-11-15:
Herr Abgeordneter Lindrath.
lindrath (NA), 1956-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage Ablehnung dieses Antrages. Weiter beantrage ich Entscheidung über die Vorlage in der Form, wie sie vorgetragen worden ist. Die Angelegenheit ist sehr dringlich. Es handelt sich um ein Provisorium von vier Monaten.
({0})
Wenn wir die Vorlage zurücküberweisen, wird es nicht mehr möglich sein, noch in diesem Jahr die Mittel zu beschaffen, die wir für den Sozialen Wohnungsbau und die anderen Zwecke, die dieses Gesetz verfolgt, benötigen.
Der Zweck der Vorlage wird verkannt, wenn man die Meinung vertritt, es handle sich um ein Steuergeschenk. Die Dinge liegen so: Es handelt sich um die Mittelbeschaffung für den Sozialen Wohnungsbau und um nichts anderes.
({1})
schneider (vizepräsident), 1956-11-15:
Meine Damen und Herren, der Antrag auf Rücküberweisung kann nach der Geschäftsordnung so lange gestellt werden, als die Materie hier nicht abschließend beraten ist. Ich muß also über ihn abstimmen lassen. Wer dem Antrag des Abgeordneten Miessner - dieser Antrag ist ja der weitestgehende; es brauchte heute hier nicht beraten zu werden, wenn ihm statt({0})
gegeben würde -, die ganze Gesetzesmaterie mit den Unterlagen an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zurückzuüberweisen, zustimmen will, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Wir sind uns nicht einig, wir machen Hammelsprung.
({1}) Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
({2})
Ich bitte, die Türen zu schließen; die Abstimmung ist beendet.
Meine Damen und Herren, der Hammelsprung hat ergeben, daß das Haus beschlußunfähig ist. Ich berufe gemäß § 51 der Geschäftsordnung die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 16. November, 9 Uhr, mit der Maßgabe, daß die noch nicht erledigte Tagesordnung morgen weiter abgewickelt wird und daß der Bericht des Vermittlungsausschusses, falls er morgen früh vorliegen sollte, als zweiter Punkt auf die Tagesordnung gesetzt wird.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-16:
Die Sitzung ist eröffnet.
Eine amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister der Finanzen hat unter dem 13. November 1956 auf Grund des Beschlusses des Deutschen Bundestages in seiner 149. Sitzung über die Verwendung der für den Wohnungsbau bestimmten Lastenausgleichsmittel berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2878 verteilt.
Meine Damen und Herren, am gestrigen Abend hat der amtierende Präsident die Tagesordnung der heutigen Sitzung in der Weise vorgeschlagen, daß nach der Frage des Abgeordneten Schellenberg aus der gestrigen Fragestunde, die nachgeholt wird, die Punkte der Tagesordnung vom 14. November behandelt werden sollen, anschließend ein

({0})
Bericht des Vermittlungsausschusses über das Schutzbereichgesetz und dann die Tagesordnung des heutigen Tages. Das inzwischen beschlußfähige Hohe Haus
({1})
kann natürlich auch anders befinden.
({2})
- Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Stücklen!
Stücklen (NA), 1956-11-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der zweiten Lesung dieses Gesetzentwurfs, der jetzt auf der Tagesordnung steht, haben sich noch eine Reihe von Unklarheiten ergeben. Wir bitten daher um eine Unterbrechung der Sitzung von 30 Minuten.
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-16:
Meine Damen und Herren, nach dem in diesem Hause üblichen Brauch unterbreche ich die Sitzung bis 9 Uhr 35 Minuten.
Die Fraktion der CDU/CSU bittet um Bekanntgabe, daß sie sofort Fraktionssitzung hat.
({0})
Die Sitzung wird um 9 Uhr 40 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Jaeger wieder eröffnet.
Schellenberg (NA), 1956-11-16:
Entspricht es den Tatsachen, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister am 4. Oktober 1956 in Hagen die ..größten Bedenken gegen den Regierungsentwurf zur Rentenreform" geäußert hat und dann am 25. Oktober 1956 in Köln erklärte, „nunmehr ist das größte Gift aus dem Regierungsentwurf heraus", die Renten sollten nicht zu hoch sein und dürften lediglich ein Existenzminimum gewährleisten?
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-16:
Das Wort hat der Herr Bundeswirtschaftsminister!
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1956-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Rede vor dem Gesamtverband der Versicherungswirtschaft in Köln ist insbesondere hinsichtlich meiner Ausführungen zur Höhe des künftigen Rentenniveaus bedauerlicherweise verschiedentlich mißverstanden worden. Ich brauche nicht besonders zu betonen, daß ich mich mit keinem Wort gegen fühlbare Rentenverbesserungen gewandt habe.
Wenn ich in Köln davon sprach, daß durch die Rentenreform in Deutschland die Not gebannt werden soll, so war es unrichtig, daraus zu folgern, daß ich eine Beschränkung der Rentenhöhe auf das Existenzminimum gefordert hätte. Dies würde auch meiner Auffassung über die Berechnung der Renten nach dem Versicherungsprinzip, d. h. nach der jeweiligen Beitrags- bzw. Lohnhöhe und der Versicherungsdauer widersprechen. Allerdings habe ich geglaubt, darauf hinweisen zu müssen, die Renten sollten wiederum nicht so hoch bemessen werden, daß das Gefühl der Eigenverantwortlichkeit gänzlich erlahmen müßte und - nicht zuletzt wegen zu hoher Beitragsbelastungen der Versicherten - keine zusätzliche persönliche Vorsorge mehr möglich wäre.
In meinen Reden in Hagen und Köln bekannte ich mich außerdem zu einem beweglichen Rentensystem und insoweit zum Regierungsentwurf. Ich habe lediglich davor gewarnt, als Maßstab für die Anpassung der festgesetzten Renten eine nominelle Wertgröße - wie das Volkseinkommen in jeweiligen Preisen - zugrunde zu legen. Mein Vorschlag ging, was im übrigen auch der Bezeichnung „Produktivitätsrente" entspricht, dahin, den echten Produktivitätszuwachs der Volkswirtschaft als Grundlage der Rentenanpassung zu wählen, wie er im preisbereinigten, d. h. zu Gegenwartswerten fortgeschriebenen Volkseinkommen je Erwerbstätigen zum Ausdruck kommt. Damit würde erreicht, daß auch die Rentner an einer stabilen Währung interessiert sind und somit jede Spekulation auf eine inflationistische Entwicklung ausgeschlossen wird.
In diesem Zusammenhang habe ich in Köln darauf hingewiesen, nach dem bisherigen Stand der Erörterungen sei zu erwarten, daß das - und ich hoffe, Sie verstehen, was ich damit sagen wollte -im vorliegenden Gesetzentwurf noch enthaltene „Gift" für unsere wirtschafts- und gesellschaftspolitische Entwicklung während der parlamentarischen Beratungen herausgenommen werde.
Ich möchte nochmals zum Ausdruck bringen, daß ich weder in Hagen noch in Köln die „größten Bedenken gegen den Regierungsentwurf zur Rentenreform" schlechthin erhoben, sondern lediglich zu einigen Punkten Besorgnisse geäußert und entsprechende Änderungen angeregt habe, die aber nicht die Grundkonzeption des Regierungsentwurfs berühren.
({0})
Schellenberg (NA), 1956-11-16:
Eine Zusatzfrage!
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-16:
Das Wort zu einer Zusatzfrage hat der Herr Abgeordnete Schellenberg.
Schellenberg (NA), 1956-11-16:
Herr Minister, sind Sie bereit, zur Beseitigung aller Unklarheiten den Wortlaut Ihrer Kölner Rede veröffentlichen zu lassen?
({0})
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1956-11-16:
Ich habe gar keine Bedenken!
({0}) Dr. Schellenberg ({1}): Danke sehr!
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-16:
Damit ist die Frage erledigt.
Wir kommen dann gemäß Ankündigung des Vizepräsidenten Schneider von gestern zum zweiten Punkt zurück.
({0}) - Herr Dr. Arndt zur Geschäftsordnung!
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-16:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Rasner.
Rasner (NA), 1956-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion bedauert zunächst einmal, daß der Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion von der guten Übung aller Parlamente abgewichen ist, den Präsidenten, der sich als Präsident vor dem Hause nicht verteidigen kann, nicht zu kritisieren und nicht anzugreifen.
({0})
Es ist noch niemals fair gewesen, jemanden in diesem Hause anzugreifen, der sich in der Würde, im Amt des Präsidenten nicht verteidigen kann.
({1})
Diese Dinge gehören vor den Ältestenrat, und es ist ein absolut unguter und bisher hier nicht üblicher Stil, so zu verfahren, wie der Herr Kollege Arndt eben verfahren ist.
({2})
Zur Sache selbst! Mit dem Antrag des Kollegen Arndt, Punkt 1 der Tagesordnung um die Ziffer 1 e zu ergänzen, sind wir einverstanden. Wir wünschen ferner, daß, wie es der amtierende Präsident gestern festgesetzt hat, heute zunächst die zweite Lesung der Vorlage Drucksache 2812 bzw. Drucksache 2724 durchgeführt wird, widersprechen also dem Antrag auf Absetzung dieses Punktes. Drittens sind wir der Meinung, daß die Kohle-Debatte, die seit langem für diesen Freitag festgesetzt ist, im Anschluß an die zweite Lesung der Vorlage Drucksache 2724 durchgeführt werden sollte, und widersprechen insoweit auch dem von der sozialdemokratischen Fraktion hilfsweise gestellten Antrag.
({3})
- Es ist gar nicht gesagt, Herr Kollege Mellies, daß sie abgebrochen werden soll.
({4})
- Wir können sie absolut durchführen. ({5})
Was die Beschlußunfähigkeit des Hauses gestern abend angeht: Sie haben angedeutet, Herr Kollege Dr. Arndt, daß auch ein Teil der Angehörigen der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion - und das ist richtig - an dem Hammelsprung nicht teilgenommen hat. Ihre gesamte Fraktion aber ist draußen geblieben, und das Ziel war ganz offensichtlich,
({6})
die Beschlußunfähigkeit des Hauses herbeizuführen.
({7})
Ich habe vorher gesagt - wir waren uns einig darüber zwischen den Fraktionen mit Ausnahme der FDP -, daß diese Materie gestern abend behandelt werden sollte. Ich habe vorher - fair und loyal - gesagt, wenn das mit dem Mittel, die Beschlußunfähigkeit des Hauses herbeizuführen, verhindert wird, dann muß es eine selbstverständliche Konsequenz sein, daß wir mit dieser Materie fortfahren.
Ich will das jetzt auch begründen: Es geht hier um die Finanzierung des Wohnungsbaues; das halten wir für noch vordringlicher als eine Debatte über die Kohle-Situation.
({8})
becker (vizepräsident), 1956-11-30:
Weitere Wortmeldungen zur Debatte liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Das Wort zu einer Erklärung zur Abstimmung hat der Kollege Deist.
Jaeger (vizepräsident), 1956-11-16:
Meine Damen und Herren, es liegen noch weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung vor. Ich möchte Sie auf allen Seiten aber doch darum bitten, die Geschäftsordnungsdebatte in möglichst ruhiger Form zu führen und nach Möglichkeit die Person eines gestern amtierenden Präsidenten aus der Debatte herauszulassen.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Arndt.
({0})