Sven-Christian Kindler (NA), 2011-11-23:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In
den letzten Jahren hat diese schwarz-gelbe Koalition im
Bereich des Haushalts des Auswärtigen Amtes gerade
bei der Menschlichkeit gekürzt,

({0})
nämlich in der Titelgruppe 07, bei Krisenprävention,
Friedenserhaltung und humanitärer Hilfe. Wenn ich jetzt
in den Haushaltsentwurf schaue, stelle ich fest, dass unser Druck und unsere Anträge Wirkung gezeigt haben:
Sie nehmen einen Teil dieser brutalen Kürzungen wieder
zurück. Das ist auch gut.

Was ich aber nicht verstehe, ist Folgendes: Herr Minister Westerwelle, Sie sagen immer, dass Abrüstung einer Ihrer Schwerpunkte sein soll, weil Sie sie besonders
wichtig finden. Warum haben Sie dann nicht die Kürzung im Bereich der Abrüstung korrigiert? Warum fristet
die Abrüstung immer noch ein Nischendasein im Haushalt? Warum wird in diesem Haushalt kein Schwerpunkt
beim Thema Abrüstung gesetzt?

({1})

Aber auch bei den Ansätzen in den Bereichen zivile
Krisenprävention und humanitäre Hilfe bleiben Sie hinter den Notwendigkeiten zurück. Das ist eine zaghafte
Fehlerkorrektur. Was wir brauchen, ist ein langfristiges
Konzept zur Absicherung von humanitärer Hilfe und
Krisenprävention. Wir haben dafür einen Finanzierungsvorschlag unterbreitet: Wir wollen die Ticketabgabe im
Flugverkehr erhöhen und damit eine langfristige Finanzierung erreichen. Die Koalition hat das abgelehnt.

Weiterhin brauchen wir eine nachhaltige Finanzierung. Gerade im Bereich der Krisenprävention wirkte
sich dieses Hin und Her, dieses Auf und Ab, diese Kürzung fatal aus. Dadurch wurde massiv Vertrauen zerstört, in der Szene, aber auch international.

({2})

Wenn wir den Blick nach Nordafrika und den Nahen
Osten werfen, so wissen wir, dass Außenpolitik nachhaltig sein muss. Die Menschen aus verschiedenen arabischen Ländern sind für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit auf die Straße gegangen. Diese verdienen unseren
Respekt, unsere Solidarität, aber auch unsere finanzielle
Unterstützung. Denn wir wissen, dass das Ende einer
Diktatur oder Gewaltherrschaft nicht bedeutet, dass es
sofort Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gibt. Deswegen ist es wichtig, dass Transformationsgelder in diesem
Haushalt bereitgestellt werden. Das große Problem ist
nur - daran zeigt sich die mangelnde Nachhaltigkeit Ihrer Politik -: Es ist nicht richtig finanziert. Die ODAMittel sind nicht in die Finanzplanung eingestellt. Weil
demokratischer Aufbau Zeit braucht, müssen Sie sich
dafür einsetzen, Herr Westerwelle, dass die Gelder langfristig und nachhaltig finanziert werden.

({3})

Überhaupt nicht nachhaltig und verlässlich für die
Demokratisierung der arabischen Welt ist, wenn Sie als
Regierung Diktaturen, in denen Menschenrechte und
Demokratie mit Füßen getreten werden, und Gewaltherrscher unterstützen. Einerseits Reden für mehr Demokratie halten, andererseits 200 Kampfpanzer nach SaudiArabien liefern wollen, das ist keine Grauzone, Herr


Mißfelder, sondern eine schizophrene und zynische Außenpolitik.

({4})

Ins Bild passt auch, dass Ihre Haushälter, Herr Westerwelle, alle Gelder für die UNESCO in der Bereinigungssitzung sperren wollten. Die Arbeit der UNESCO in vielen Krisenregionen der Welt hätte Schaden genommen.
Aber dies hätte auch dem Multilateralismus insgesamt
schweren Schaden zugefügt. Deswegen war es sehr gut,
dass auf massiven Druck von uns diese Sperrung verhindert wurde.

({5})

Diese peinliche Geschichte zeigt wieder einmal erschreckenderweise, wie inkompetent und unzuverlässig die
schwarz-gelbe Außenpolitik ist.

Zur Kompetenz der Außenpolitik. Mit dem Staatsminister Hoyer verlässt jetzt ein erfahrener Außenpolitiker
diese Regierung. Man muss sich fragen: Welches Gewicht
hat die deutsche Außenpolitik bald in der Welt? Dazu muss
man sich einmal vergegenwärtigen, wer die neue Spitze
des Auswärtigen Amtes ist: Herr Westerwelle, Frau Pieper, Frau Homburger. Daran kann man klar sehen, welche
Rolle Deutschland zukünftig außenpolitisch in der Welt
spielen wird.

Wir haben gerade in der Debatte zum Bundeskanzleramt gehört, welche Relevanz die Energiewende für unsere Gesellschaft hat. Das ist eine ganz wichtige Frage.
Nach dem nuklearen Super-GAU in Fukushima sind
hunderttausend Menschen hier auf die Straße gegangen,
haben den Atomausstieg erzwungen und dafür gesorgt,
dass alte Schrottreaktoren abgeschaltet wurden und die
Laufzeitverlängerung zurückgenommen wurde. Doch
was macht diese Regierung international? Diese Regierung will international weiter neue Atomkraftwerke
bauen.

Der interministerielle Ausschuss, in dem Sie Mitglied
sind, Herr Westerwelle, hat erst im September die Grundsatzzusage für die Hermesbürgschaft für das AKW Angra 3
verlängert, obwohl wir längst wissen, dass es für Angra 3
kein Sicherheitskonzept, kein Evakuierungskonzept gibt,
es in einem erdbeben- und erdrutschgefährdeten Gebiet
errichtet werden soll, es keine unabhängige Atomaufsicht
in Brasilien gibt und inzwischen die Menschen in Brasilien in Umfragen nach Fukushima gegen den Bau von
Angra 3 sind. Deswegen fordere ich Sie auf, Herr Westerwelle: Sorgen Sie im interministeriellen Ausschuss dafür,
dass die Hermesbürgschaft nicht gegeben wird. Ihre Außenpolitik ist schon schizophren und unzuverlässig genug. Machen Sie das nicht noch schlimmer, sondern sorgen Sie dafür, dass dieser Hochrisikomeiler Angra 3
endgültig beerdigt wird.

({6})