Wolfgang Zeitlmann (NA), 2004-02-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ich bin eigentlich erstaunt, dass man hier so entrüstet und grundsätzlich diskutiert. Ich halte den Ansatz
des Kollegen van Essen eigentlich für ganz entscheidend: Wenn man dem Wunsch mancher Praktiker - ich
gebe zu: nicht aller - nach besseren Methoden zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität nachkommen will, dann darf man nicht jahrelang

- das sind jetzt immerhin schon fünf Jahre - die Dinge
an die Wand spielen und so tun, als würden wir hier etwas ganz Entsetzliches vorschlagen. Gleichzeitig geben
Sie, Herr Kollege Marhold, zu, dass es diese Regelung
im Rahmen des Betäubungsmittelgesetzes gibt. Dieses
apodiktische „Um Gottes willen“ und „Das ist von Übel
und rechtsstaatlich undenkbar“ muss aufhören.

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Es muss einem doch zu denken geben, dass Leute wie
Freiberg und Kersten die Kronzeugenregelung als eine
Möglichkeit der Terrorismusbekämpfung sehen. Es handelt sich bei dieser Regelung um eine Kannbestimmung. Es wird also niemand zu etwas gezwungen.
Wenn sich für den Gesetzgeber eine Möglichkeit eröffnet und Praktiker sich diese Möglichkeit wünschen,
müssten beim Gesetzgeber eigentlich die roten Lampen
ausgehen und man müsste sagen: Diese Regelung ist
rechtsstaatlich möglich und sie scheint für manche auch
hilfreich zu sein.

Ich erinnere mich noch sehr genau, dass im Vorfeld
der damaligen Kronzeugenregelung immer die Frage gestellt wurde, ob es sich hinterher beweisen lässt, dass es
aufgrund der Aussage des Kronzeugen einen Durchbruch bei den Ermittlungen gab. Das ist natürlich eine an
sich unzulässige Fragestellung, denn beweisen kann man
das hinterher nicht immer. Denn die Verunsicherung im
Milieu und im Terrorismusbereich wäre schon ausreichend. Der Richter selbst weiß doch, wann es passt und
wann nicht. Er kann die Materie vor Ort eingehend beurteilen und sagen, ob im Einzelfall wirklich etwas erreicht
wurde oder nicht.

Ich glaube, dass Sie nie eine einvernehmliche Regelung schaffen können, der alle Richter, Praktiker und
Verbände zustimmen. Ohne Zweifel besteht auch für Sie
die Gefahr, dass - was Gott verhüten möge -, wenn wieder einmal ein terroristisches Ereignis stattgefunden hat,
unter dem Druck einer Debatte und auch vieler Populisten doch entsprechende Regelungen geschaffen werden
müssten.

Seit fünf Jahren sagen Sie, unser Entwurf sei nicht
ausreichend. Auch Herr van Essen hat ja Bedenken. Darüber kann man reden. Man ist ja kompromissfähig.
Aber nur Nein zu sagen und auf diesem Felde fünf Jahre
lang nichts zu tun, das scheint mir beim besten Willen
nicht angemessen und nicht richtig. Sie können von mir
aus auch einen eigenen Entwurf vorlegen. Aber fünf
Jahre lang, also seitdem die alte Regelung ausgelaufen
ist, nichts zu tun, scheint mir eine ganz gefährliche Situation zu sein, die aber Sie zu verantworten haben.

({1})

Auch vom Vertreter des Ministeriums hätte ich erwartet,
dass er nicht nur die Mängel des jetzigen Entwurfs aufzeigt, sondern auch eine gewisse Bringschuld erfüllt und
sagt, wie man eine solche Regelung seiner Meinung
nach gestalten könnte und wo es richtige Entwicklungen
gibt.
({2})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zusammenfassend sage ich eines: Wenn der Gesetzentwurf, den wir
eingebracht haben, wenigstens dazu führen würde, dass
Ihre Ideologie ein bisschen zurückgedrängt wird und die
Praktiker etwas mehr Möglichkeiten haben, um zu argumentieren,

({3})

dann wäre dies schon ein Erfolg an sich.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({4})