Burger (NA), 1976-07-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der von den Koalitionsparteien eingebrachte Gesetzentwurf will Jugendliche von 18 bis 23 Jahren, die weder einen Arbeitsplatz noch eine Ausbildungsmöglichkeit finden, in die Kindergeldberechtigung und in die Familienhilfe im Rahmen der sozialen Krankenversicherung einbeziehen. Diese Zielsetzung wird auch von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion grundsätzlich begrüßt. Für unsere Fraktion, Herr Kollege Gansel, hat bereits Frau Stommel am 14. Mai dieses Jahres im Rahmen der zweiten Beratung des Einzelplans 15 des Bundeshaushalts 1976 die Problematik angesprochen. Sie forderte damals, den Familien zu helfen, die wirtschaftlich durch Kinder über 18 Jahren in besonderem Maß belastet sind, die weder eine Arbeits- noch eine Ausbildungsstelle finden und auch nicht kindergeldberechtigt sind. Es ist ein bißchen humorvoll, Herr Kollege Gansel: Einmal wirft uns der Kollege Glombig vor, wir wollten mit unseren Anträgen Schaufenstereffekte erzielen,
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zum anderen wird uns vorgeworfen, keine Anträge vorzulegen. Aber dies ist natürlich in Ihre völlige Freiheit gestellt. Wir haben das Problem erkannt und haben bei den Haushaltsberatungen die Anregung gegeben. Frau Stommel, besten Dank dafür!
Der hier vorgelegte Gesetzentwurf bringt für die betroffenen Familien durch Anspruch auf Kindergeld und Einbeziehung von Jugendlichen in die Familienhilfe wirtschaftliche Entlastungen, nachdem - das muß man aber dazu sagen - diesen durch das Haushaltsstrukturgesetz der vorher bestehende Anspruch auf Arbeitslosenhilfe entzogen wurde, wenn sie nicht vor Abschluß einer schulischen berufsbezogenen Ausbildung eine Vorversicherungszeit bei der Bundesanstalt für Arbeit auf Grund einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nachweisen können. Was jetzt also gegeben wird, meine Damen und Herren, ersetzt den Betroffenen im Regelfall nur einen Bruchteil dessen, was ihnen durch das Haushaltsstrukturgesetz genommen wurde.
Für andere Jugendliche und die betroffenen Familien wird allerdings eine neue gesetzliche Regelung eingeführt. Aber auch hier handelt es sich um eine notwendige sozialpolitische Folgemaßnahme aus einer fehlorientierten Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, die leider nicht in der Lage ist, die Jugendlichen in vollem Umfang in das Ausbildungs- und Beschäftigungssystem einzugliedern. Einige Details dieses Entwurfs sollten in den zuständigen Ausschüssen noch erörtert werden.
So stellt sich beispielsweise die Frage, ob es denn sinnvoll ist, nun eine neue Altersgrenze einzuführen. Herr Kollege Gansel, Sie haben dazu einige Begründungen vorgetragen. Aber trotzdem: Warum soll man für diese Notsituationen die Altersgrenze herabsetzen? Ich denke da auch an die Söhne und Töchter von Arbeiterfamilien, die auch in eine Notsituation hineingeraten können, wenn sie nach ihrem Studium keinen Platz finden können. Darüber müssen wir also im Ausschuß noch reden.
Die vorgesehenen Verbesserungen lösen leider nur Teilprobleme und können die wirtschaftliche Situation der Familien nicht spürbar verbessern. Sowohl nach dem Sozialbericht als auch nach dem Zahlenwerk des Sozialbudgets ist bis einschließlich 1979 keine Erhöhung des Kindergeldes vorgesehen. Ebenso soll auch das Wohngeld erst im Jahre 1978 angehoben werden. Durch diese Entscheidungen werden Familien mit Kindern besonders betroffen. Die Lohnerhöhungen allein können die Preissteigerungen nicht ausgleichen. Je größer die Zahl der Kinder ist, um so weniger wirkt sich die Einkommenssteigerung für den einzelnen aus. Die Folge ist, daß immer mehr Familien mit mehreren Kindern unter das Sozialhilfeniveau absinken. Die neuesten Statistiken zeigen auch, daß die Zahl der Menschen, die laufend Hilfe zum Lebensunterhalt im Rahmen der Sozialhilfe erhalten, in diesen Tagen zum er18356 
stenmal in der Geschichte der Bundesrepublik die Millionengrenze überschritten hat.
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Um den betroffenen Familien zu helfen, ist es deshalb dringend notwendig, bei der Bemessung des Kindergeldes und anderer Leistungen an die Familie vor allem die Kinderzahl und eine angemessene Wohnung stärker zu berücksichtigen. Die Lohnpolitik allein ist nicht in der Lage, die Chancenungleichheiten zu beseitigen.
Meine Damen und Herren, für die CDU/CSU-Fraktion erkläre ich, daß wir bereit sind, den vorliegenden Gesetzentwurf nach gründlicher Ausschußberatung mitzutragen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller.