Caren Lay (NA), 2013-03-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! In der letzten Woche konnten wir der Presse
entnehmen, dass der Stromkonzern Eon im vergangenen
Jahr einen Gewinn von 2,6 Milliarden Euro eingefahren
hat. Das ist zweifellos gut für Eon-Chef Johannes
Teyssen. Er wird nicht am Hungertuch nagen müssen;
denn er gönnte sich eine Gehaltserhöhung, die sich
gewaschen hat. Der Arme musste bislang mit einem
Jahresgehalt von 4,5 Millionen Euro auskommen.

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Jetzt soll sein Einkommen auf 5,7 Millionen Euro jährlich steigen.

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Immerhin wird er sich zukünftig keine Sorgen darüber
machen müssen, wie er die Stromrechnung bezahlt.
Ganz anders sieht das für die Beschäftigten aus, die Eon
zuvor entlassen hat. Ganz anders sieht es auch für die
Hunderttausenden Menschen in diesem Land aus, denen
der Strom im vergangenen Jahr abgestellt wurde. Das
darf nicht sein. Das ist eine soziale Schieflage in der
Energiewende, die wir als Linke so nicht hinnehmen
können.

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Dann stellt sich Eon-Chef Teyssen auch noch hin und
fürchtet sich öffentlich vor schwierigen Zeiten für sein
Unternehmen. Da kann ich nur sagen: Wenn er auf seine
Gehaltserhöhung verzichten würde, dann hätte er schon
so manchen Arbeitsplatz in seinem Unternehmen sichern
können.

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Nehmen wir als Beispiel Berlin. Hier lebt jeder
Sechste von Hartz IV. Die steigenden Strompreise werden für diese Menschen, aber auch für Geringverdiener
zu einem massiven Problem. Die steigenden Kosten für
Gas und Heizung kommen hinzu. Nach Angaben der
Verbraucherverbände steigt die Zahl derjenigen, die Beratung wegen explodierender Strom- und Gaspreise
brauchen, enorm an. Deswegen sagen wir als Linke: Es
muss endlich etwas passieren, um den rasanten Anstieg
der Energiekosten, der Strom-, der Heiz- und der Gaskosten, zu reduzieren.

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Und siehe da! Selbst die Bundesregierung hat dieses
Problem erkannt und will eine Strompreisbremse nachliefern. Heute Nachmittag findet der sogenannte Energiegipfel im Kanzleramt statt. Ich kann nur sagen: Diesen Alarmismus hätten Sie sich sparen können, wenn Sie
hier in diesem Hohen Hause vor zweieinhalb Jahren unseren linken Vorschlägen für eine effektive Strompreisbremse zugestimmt hätten. Sie haben sie abgelehnt. Sie
haben jedes Jahr abgelehnt, wenn wir ein Strompreismoratorium gefordert haben. Das muss an dieser Stelle
gesagt werden.

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Die Vorschläge, die Union und FDP bisher vorgelegt
haben, sind nichts anderes als ein weiterer Frontalangriff
gegen die erneuerbaren Energien. Sie sagen Strompreisbremse, meinen aber Erneuerbare-Energien-Bremse.
Das muss an dieser Stelle ganz deutlich gesagt werden.

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Das ist der Unterschied zwischen unserer und Ihrer
Energiepolitik: Wir wollen verhindern, dass sich die
Chefs der vier großen Energiekonzerne weiterhin auf
Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher die Taschen vollstopfen. Sie betreiben Propaganda gegen die
Solar- und Windkraftbranche.

Es ist doch paradox: Ausgerechnet diese schwarzgelbe Koalition, die sich ansonsten so gerne wirtschaftsnah gibt, lässt die Solarbranche einfach den Bach runtergehen. Allein in meinem Wahlkreis sind in den letzten
Monaten drei Solarfirmen pleitegegangen. Viele Stadtwerke hatten den Bau von Solaranlagen geplant und
wollten neue Solarfelder erschließen. Aber durch das Hü
und Hott in Ihrer Förderpolitik sind diese Vorhaben einfach nicht mehr realisiert worden. Ich finde, so kann man
mit einer Zukunftsbranche nicht umgehen. Das kann
doch nicht wahr sein.

({7})

Während Sie der Solar- und Windkraftbranche einen
Frontalangriff bereiten, sorgen Sie gleichzeitig dafür,
dass ausgerechnet diejenigen Industriebetriebe, die viel
Strom verbrauchen, auch noch von der Öffentlichkeit
unterstützt werden, weil wir als Verbraucher oder als
Steuerzahler deren Stromrechnung mit bezahlen. Das ist
doch völlig absurd.

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Diese Industrierabatte sind massiv angestiegen. Vor zwei
Jahren lagen sie noch bei 8 Milliarden Euro. Im letzten
Jahr waren es schon 10 Milliarden Euro. In diesem Jahr
werden es schätzungsweise etwa 16 Milliarden Euro
sein, Milliarden, die wir als Steuerzahler und Verbraucher für die Industrie mit bezahlen. Das kann so nicht
weitergehen.

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Es wäre so einfach, die Strompreise zu senken. Die
deutliche Reduzierung der Industrierabatte ist das eine.
Ich kann wirklich nicht erkennen, warum Flughäfen, Geflügelzüchter und Saunaanlagen von diesen Stromkosten
befreit werden sollen, und das auf Kosten der Allgemeinheit.




Ein zweites Beispiel. Sie haben 2007 ohne Not die
Strompreisaufsicht der Länder abgeschafft. Seitdem steigen die Preise noch mehr. Deswegen sagen wir als
Linke: Wir wollen eine effektive staatliche Preisaufsicht,
die die Preise auch wirklich genehmigt und die eingreifen kann. Das ist etwas ganz anderes als die Markttransparenzstelle, die nur beschreiben soll und über die wir
gleich noch diskutieren.

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Drittens sagen wir: Die Energiewende ist notwendig,
aber sie darf nicht auf Kosten der Schwachen in dieser
Gesellschaft gehen. Deshalb wollen wir die Stromsteuer
- besser bekannt als Ökosteuer - senken. Wir als Linke
haben schon immer kritisiert, dass sie völlig unsozial ist.
Warum soll denn eine vierköpfige Familie mehr Stromsteuer bezahlen als ein Singlehaushalt, der vielleicht besserverdienend ist? Ich frage mich sowieso, was an dieser
Stromsteuer eigentlich öko ist. Dahinter steht doch der
Gedanke: Wir machen den Strom teuer, und dann wird
nicht so viel verbraucht. - Das ist großer Unsinn und unsozial noch dazu.

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Als wir als Linke die Senkung der Stromsteuer vor
ein paar Monaten vorgeschlagen haben, haben viele andere gesagt: Schon wieder ein absurder linker Vorschlag. Ich freue mich, dass diese Forderung - so kann ich es der
Presse entnehmen - jetzt wenigstens auch von der SPD
mit unterstützt wird. Ich freue mich immer, wenn gute
Ideen der Linken übernommen werden.

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Ich hoffe, dass auch die Grünen jetzt über ihren Schatten
springen und diese alten Zöpfe tatsächlich abschneiden.

Ein allerletzter Punkt. Wir als Linke wollen die unsäglichen Stromsperren endlich verbieten. Stellen Sie
sich das doch einmal vor bei diesem Wetter, bei 20 Zentimetern Schnee: Das Licht geht nicht an, Sie können
sich keinen Tee und keine warme Suppe kochen. So
kann es einfach nicht weitergehen. Das ist einfach unmenschlich. Deswegen sagen wir: Folgen wir doch bitte
dem Beispiel von Frankreich, folgen wir dem Beispiel
von Belgien, und lassen Sie uns diese Stromsperren verbieten, wenigstens im Winter.

Vielen Dank.

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