emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe zuerst den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/2610 auf. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Das zweite war die Mehrheit. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit auf Drucksache 10/2413 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer größeren Zahl von Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe die Zusatzpunkte 3 und 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Bundesärzteordnung
- Drucksache 10/1963 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({0})
- Drucksache 10/2586 Berichterstatter:
Abgeordnete Delorme
Dr. Becker ({1})
({2})
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jaunich, Frau Fuchs ({3}), Egert, Lutz, Glombig, Hauck, Kirschner, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gewährleistung der Weiterbildung der Hausärzte in der kassenärztlichen Versorgung ({4})
- Drucksache 10/1755 - Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({5})
- Drucksache 10/2604 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Faltlhauser Egert
Frau Dr. Adam-Schwaetzer Hoss
({6})
Meine Damen und Herren, interfraktionell sind eine gemeinsame Beratung der Zusatzpunkte 3 und 4 zur Tagesordnung und eine Aussprache von 60 Minuten vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Dies ist nicht der Fall.
Dann erteile ich dem Herrn Abgeordneten Dr. Becker das Wort.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Delorme.
Adam-Schwaetzer (NA), 1984-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was einem an Freiheit gewöhnten Liberalen bei dem Konzept zur Hausärzteweiterbildung, das die SPD vorgelegt hat, als erstes auffällt, ist die Forderung nach der Zwangspensionierung für Kassenärzte im Alter von 65 Jahren.
({0})
- Herr Egert, Sie sind mir noch die Antwort auf meine Frage bei der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs schuldig, ob Sie nicht eigentlich daran denken, daß es in Ihren Augen ganz sinnvoll sein könnte, eine solche Zwangspensionierung auch für Parteivorsitzende einzuführen. Ich stelle es mir eigentlich ganz reizvoll vor, mir vorzustellen,
({1})
welchen Weg die SPD gegangen wäre, wenn Willy Brandt vor sechs Jahren hätte aufhören müssen.
({2})
Meine Damen und Herren, ein solches Element gehört nicht in den Bereich freiberuflicher Tätigkeit. Deshalb werden wir allen Ansätzen, die Freiberuflichkeit durch solche Maßnahmen zu durchlöchern, energischen Widerstand entgegensetzen.
({3})
Egert (NA), 1984-12-13:
Frau Kollegin, damit Sie hinsichtlich dieser Frage heute nicht ungetröstet ins Bett gehen, will ich Ihnen sagen: Ich kenne keine Berufsbilder für Parteivorsitzende. Allerdings kann ich mir durchaus vorstellen, daß bezahlte Ärzte frühzeitiger in Rente gehen
({0})
und ihre eigenen Aufwendungen machen. Dies finde ich durchaus nicht illegitim, wenn es nicht zu Lasten der Geldbeutel der Versicherten geht.
Adam-Schwaetzer (NA), 1984-12-13:
Frau Kollegin, haben Sie bei der Anhörung denn ein wirklich durchgängiges, schlüssiges, einheitliches Konzept von all den Verbänden gehört, die wir dort befragt haben, oder war es nicht vielmehr so, daß dort ganz unterschiedliche Wünsche in den Raum gestellt wurden, aus denen nicht erkennbar war, wie man denn zu einem anderen schlüssigen Konzept hätte kommen können?
Bard (NA), 1984-12-13:
Es gibt sicher verschiedene Vorstellungen, wie man mit Theorie und Praxis in der Ausbildung umgehen kann. Das heißt aber doch in der Konsequenz nicht, daß man ein falsches Konzept verfolgen muß.
({0})
In der Ablehnung des Konzepts - dieses Auseinanderreißen von Theorie und Praxis, diese zwei Jahre Praxis - waren sich die Verbände fast einig.
({1})
Wenn jetzt doch, wider besseres Wissen, diesem Gesetzentwurf zugestimmt wird, bleibt der Geruch
({2})
- genau, die Ärztekammer -, die Ständeorganisation der Ärzte habe sich durchgesetzt, und zwar deswegen, weil es gegen Konkurrenz ging.
({3})
Was die jungen Leute, die Studentenvertreter, in dieser Anhörung konkret erfahren haben und was sie, wenn in diesem Entscheidungsprozeß solche Konsequenzen nicht gezogen werden, von unserem Staat halten, darüber sollten Sie sich einmal Gedanken machen.
({4})
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Egert?
Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1984-12-13:
Bitte schön!
Egert (NA), 1984-12-13:
Herr Minister, Sie haben hier von einer „politischen Garantie" gesprochen. Sind Sie bereit, mir zu bestätigen, daß alle Länder gerade diese politische Garantie weitestgehend dadurch entwertet haben, daß sie darauf hingewiesen haben, diesen Anspruch nicht erfüllen zu können?
Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1984-12-13:
Aber das ist doch gar nicht wahr!
({0})
- Herr Egert, was Sie hier erzählen, stimmt ganz einfach nicht.
({1})

- Herr Egert, was Sie sagen, stimmt nicht.
({2})
- Das ist einfach falsch. Der Bundesrat hat beim ersten Durchgang zwar Erwartungen an die Adresse der Bundesregierung gerichtet, hat aber dieser Bundesärzteordnung zugestimmt.
({3})
Es ist gar keine Frage, daß der Bundesrat, d. h. die Mehrheit der Länder, ihr auch im zweiten Durchgang zustimmen wird.
({4})
- Entschuldigung! Ich habe Informationen dazu aus den Ländern. Wir beraten ja über dieses Gesetz nicht im luftleeren Raum. Ich komme nachher noch zu den anderen Fragen, die Sie aufgeworfen haben.
Ich mache Sie ebenfalls darauf aufmerksam, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, daß wir durch das Krankenhausfinanzierungsgesetz für die Länder die Möglichkeit geschaffen haben, die Hergabe von Investitionsförderungsmitteln davon abhängig zu machen,
({5})
daß die Krankenhäuser entsprechende Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen.
Herr Egert, jetzt darf ich einmal an Ihre politische Vernunft appellieren.
({6})
Machen Sie weniger in Ideologie! In der Bundesrepublik Deutschland gibt es 5 200 Akutkrankenhäuser, und wenn ich einmal davon ausgehe, daß wir 20 000 bis 24 000 Plätze brauchen, dann ist es doch klar, daß in der Bundesrepublik
({7})
jedes Krankenhaus wenigstens fünf Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen kann.
({8})
Dies muß doch möglich sein, wobei ich alle kleinen Krankenhäuser, alle Landeskrankenhäuser hier schon mit einbezogen
({9})
und mit 400-, 500- und 1 000-Betten-Krankenhäusern gleichgewichtet habe, die natürlich mehr Ausbildungsplätze als ein kleines Krankenhaus zur Verfügung stellen können.
({10})
- Wissen Sie, ich will die „Leute" nur sachlich informieren. Ich möchte gerne, daß sich die Studentinnen und Studenten durch die Panikmache der GRÜNEN, denen sich die Sozialdemokraten offenbar anschließen, nicht irremachen lassen. Darum geht es.
({11})
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr. Bard?
Däubler-Gmelin (NA), 1984-12-13:
Frau Hürland, warum eigentlich muß Job-sharing bei Ihnen mit schlechteren Arbeitsbedingungen verbunden sein? Warum können Sie nicht einfach Job-sharing mit gleichen Arbeitsbedingungen machen, wie wir das wollen?
westphal (vizepräsident), 1984-12-14:
Herr Abgeordneter Stratmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Rapp?
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über Zusatztagesordnungspunkt 3. Ich rufe Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit Mehrheit angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Zur Abstimmung wünscht nach § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Herr Abgeordnete Sielaff das Wort.
Sielaff (NA), 1984-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte in drei Punkten begründen, warum ich persönlich der Beschlußempfehlung zum Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung nicht folgen werde.
({0})
- Wollen Sie § 31 der Geschäftsordnung abschaffen?
Erstens. Vor wenigen Monaten haben wir eine Debatte über das Selbstverständnis des Bundestages geführt, in der der Vertrauensschwund in der Öffentlichkeit bezüglich des Parlaments eine große Rolle spielte. Art und Weise der Behandlung dieses Gesetzentwurfes zeigt mir überdeutlich, daß wir unsere eigene Debatte nicht ernst nehmen, wenn wir über dieses Gesetz heute entscheiden. Der zur Verfügung stehende Zeitrahmen war so eng, daß die Behandlung dieser Drucksache noch nicht einmal auf der am 6. Dezember zugesandten Tagesordnung des Bundestages erscheinen konnte.
Zweitens. Die zuständigen Ausschüsse haben am 17. Oktober eine Anhörung zu diesem Gesetzentwurf durchgeführt. Trotz massiver Einwände von seiten der Fachverbände gegen den Entwurf wurde nichts Wesentliches mehr verändert. Die Anhörungen werden damit zu Alibiveranstaltungen degradiert. Wenn dieser Stil fortgeführt wird, werden namhafte Fachleute in Zukunft kaum noch bereit sein, Abgeordnete und Bundestag zu beraten.
({1})
Dritter Punkt. Für mich zeigt dieser Vorgang eine erschreckende, ja fast blinde Hörigkeit der Koalition gegenüber der Regierung. Alle Argumente werden dieser Hörigkeit untergeordnet.
({2})
Das schafft kein weiteres Vertrauen in den Bundestag und in die Arbeit der Abgeordneten.
({3})
Ich wehre mich mit meinem Nein zu diesem Gesetz auch dagegen, daß die Mehrheit dieses Hauses
wiederholt so übereilt und mit zu heißer Nadel ein Gesetz strickt und durchsetzt, daß es nicht einmal in der Tagesordnung aufgeführt werden kann. Nicht nur der Inhalt dieses Gesetzes, auch die Art und Weise der Behandlung der Bundesärzteordnung, die völlige Nichtachtung des Anhörungsverfahrens und der vielen Argumente Betroffener ist für mich Grund, dieses Gesetz abzulehnen.
({4})
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Ebenfalls zur Abstimmung hat nach § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Herr Abgeordnete Faltlhauser das Wort.
Faltlhauser (NA), 1984-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um Sie nicht weiter zeitlich in Anspruch zu nehmen, gebe ich dem Herrn Präsidenten meine persönliche Erklärung, die ich zu der Abstimmung über dieses Gesetz entsprechend § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung vorbereitet habe, in die Hand. Ich bitte ihn, dies ins Protokoll aufzunehmen*). Dann brauche ich Sie zu später Stunde nicht weiter aufzuhalten.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-13:
Auch dies ist nach § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung möglich.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Eine Enthaltung.
({0})
Mit Mehrheit ist dieses Gesetz angenommen.
Es ist noch über eine Beschlußempfehlung des Ausschusses abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/2586 unter Nr. 2 die Annahme einer Entschließung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Die Entschließung ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über Zusatzpunkt 4 zur Tagesordnung, den von den Abgeordneten Jaunich, Frau Fuchs ({1}), Egert und weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung der Weiterbildung der Hausärzte in der kassenärztlichen Versorgung ({2}) auf Drucksache 10/1755. Der Ausschuß empfiehlt, diesen Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt. Damit unterbleibt nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung jede weitere Beratung.
*) Anlage 2
Die Punkte 14 und 15 der Tagesordnung sind abgesetzt.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Dr. Däubler-Gmelin, Lutz, Frau Fuchs ({3}), Bachmaier, Frau Blunck, Buschfort, Catenhusen, Delorme, Dr. Diederich ({4}), Dreßler, Egert, Fiebig, Frau Fuchs ({5}), Gilges, Glombig, Frau Dr. Hartenstein, Hauck, Heyenn, Frau Huber, Immer ({6}), Jaunich, Jung ({7}), Kirschner, Dr. Kübler, Kuhlwein, Frau Dr. Lepsius, Frau Luuk, Frau Dr. Martiny-Glotz, Frau Matthäus-Maier, Müller ({8}), Frau Odendahl, Peter ({9}), Reimann, Frau Renger, Frau Schmedt ({10}), Frau Schmidt ({11}), Schreiner, Sielaff, Frau Simonis, Frau Dr. Skarpelis-Sperk, Dr. Soell, Frau Steinhauer, Stiegler, Frau Terborg, Frau Dr. Timm, Frau Traupe, Urbaniak, Weinhofer, Frau Weyel, von der Wiesche, Frau Zutt, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der Teilzeitbeschäftigten
- Drucksache 10/2559 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({12}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Der Ältestenrat schlägt eine Aussprache von einer Stunde vor. - Ich sehe keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Lutz.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-13:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Hürland.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-13:
Frau Kollegin Hürland, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr. Däubler-Gmelin?
Hürland (NA), 1984-12-13:
Bitte schön.
Hürland (NA), 1984-12-13:
Frau Kollegin, wir haben gute Muster für Arbeitsverträge mit Job-sharing ausgearbeitet, die draußen von der Wirtschaft angewandt werden und gut ankommen. Ich selber habe bei meiner Tochter, die mit einer Kollegin in einem Krankenhaus Job-sharing macht, die besten Erfahrungen. Beide haben kleine Kinder. Beide wechseln sich ab, wenn ein Kind krank ist oder sonstige Dinge passieren, die die Anwesenheit der Hausfrau zu Hause erfordern.
({0})
- Weitere Fragen kann ich leider nicht beantworten. Ihre Frage habe ich beantwortet. Ich kenne Ihre Worte „Beantworten Sie meine Frage!" in diesem Hause zur Genüge. Diese Worte wiederholen Sie so oft, daß ich mich darauf nicht einlassen kann. Diese Worte sind so alt! Sie müssen sich einmal etwas Neues einfallen lassen.
({1}) '
- Ich weiß das, Frau Däubler-Gmelin. Wir haben uns j a neulich aus einem anderen Anlaß darüber unterhalten, wie heuchlerisch und pharisäerhaft etwas sein kann. Als Sie mich angesprochen haben, warum die FDP 6 Millionen DM bekommen habe,
habe ich Sie gefragt: Und wo sind die 7,5 Millionen DM, die Sie von Herrn Nau bekommen haben? Darauf haben Sie gesagt: Pah, der ist ja tot.
({2})
Das ist die Ehrlichkeit Ihrer Überzeugung.
({3})
- Nein, ich gehe darauf nicht mehr ein.
Der Vorteil des Jobsharings liegt für Männer und Frauen in folgendem.
({4})
- Ich habe genügend Erfahrung mit Ihren Worten, Frau Däubler-Gmelin. Ich möchte jetzt fortfahren.
Qualifizierte Freizeitarbeit wird ermöglicht - ({5})
Westphal (vizepräsident), 1984-12-13:
Frau Hürland, ich darf Sie für einen Moment unterbrechen. - Ich wäre dankbar, wenn die Zwischenrufe nun ein bißchen zurückgestellt werden könnten und zugehört würde. Zwischenrufe sind zwar erlaubt, aber in der Massierung stören sie den Redner. Reden hat hier immer noch den Vorrang.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoss.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-13:
Herr Abgeordneter, dies war schon ein ganzer voller Satz.
Hoss (NA), 1984-12-13:
Man sollte Bedingungen schaffen, daß Männer und Frauen da gleichermaßen zu sehen sind.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Cronenberg.
Westphal (vizepräsident), 1984-12-13:
Herr Abgeordneter Cronenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Däubler?
Cronenberg (NA), 1984-12-13:
Jawohl, Herr Präsident.
Däubler-Gmelin (NA), 1984-12-13:
Was ich nicht verstehe, ist, daß Sie meinen, daß die Schwarzarbeit zunimmt. Ich meine, Schwarzarbeit ist, wenn Facharbeiter samstags arbeiten, damit sie keine Sozialversicherung zahlen müssen. Wenn wir davon ausgehen, daß wir bestimmte Mißbräuche im Bereich unter 390 DM verhindern wollen, und deswegen sagen, wir senken die Grenze oder wir schaffen sie ganz ab: Wo ist Ihrer Meinung nach die Möglichkeit, daß hier in Schwarzarbeit übergegangen wird?
Cronenberg (NA), 1984-12-13:
Frau Kollegin Däubler-Gmelin, leider ist es nicht so, daß ausschließlich oder schwergewichtig diese SamstagsFacharbeiter-Schwarzarbeit vorhanden ist. Wir müssen vielmehr mit großer Besorgnis feststellen, daß auch und gerade im Bereich der kleineren und mittleren Betriebe Schwarzarbeit angeboten und teilweise von Menschen angenommen wird, die Arbeitslosenunterstützung oder Arbeitslosenhilfe bekommen. Sie können sicher sein, daß dieser Mißbrauch in größerem Umfang betrieben wird, als wir denken.
({0})
- Ich habe bedauerlicherweise nur noch eine Minute. Ich möchte noch einen Satz loswerden, den ich für die weitere Diskussion für wichtig halte. Ich halte es nicht für gut, diese Kapovaz zu tabuisieren. Ich glaube, daß ein reales Bedürfnis dafür vorliegt. Ich habe aber sehr viel Verständnis dafür, daß das Angebot von Arbeitsleistung in einem vernünftigen Verhältnis zur Inanspruchnahme stehen muß. Unerträglich lange Wartezeiten oder zu lange unentgeltliche Wartezeiten halte ich in der Tat für unzumutbar. Wir werden bei den Beratungen beider Gesetzentwürfe auf diesen Punkt großen Wert legen müssen; denn das wäre in der Tat eine Methode, nach einer ganz bestimmten Bedarfssituation Arbeit in Anspruch zu nehmen, bei der der zeitliche Aufwand und das Angebot nicht im angemessenen Verhältnis stehen.
Ich darf also alles in allem feststellen, daß dieser Gesetzentwurf meiner Überzeugung nach Teilzeitarbeit nicht fördern wird und deswegen nicht unsere Zustimmung findet.
Lassen Sie mich aber abschließend noch einen Satz sagen. Wir werden infolge der technischen und technologischen Entwicklung, die nicht nur ein Zwang ist, der uns bedrückt, sondern auch sehr viele Chancen beinhaltet, dafür Sorge tragen müssen, daß die Individualisierung von Arbeit - das Wort „Flexibilisierung" hat Herr Kollege Hoss hier nicht besonders geliebt - eine Chance erhält. Wir werden sie zu nutzen haben. Wir müssen dafür praktikable Voraussetzung schaffen, ohne daß im unangenehmen Sinne des Wortes - wie Sie gesagt haben - Ausbeutung möglich ist.
Die Beratung beider Gesetzentwürfe ist sicher eine vernünftige Grundlage hierfür.

Cronenberg ({1}) Herzlichen Dank.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1984-12-13:
Das Wort hat noch für eine Minute die Abgeordnete Frau Däubler-Gmelin.
Däubler-Gmelin (NA), 1984-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat haben wir zwei verschiedene Konzepte vorliegen, den Blümschen Entwurf und unseren Entwurf. Ich glaube - jetzt komme ich zu Ihnen, Frau Hürland - auch Sie werden sich entscheiden müssen.
Wenn wir Teilzeitarbeit aus dem Ghetto der entrechteten Arbeit herausnehmen wollen, können wir schlechtere Arbeitsbedingungen oder eine Durchbrechung des arbeits- und sozialrechtlichen Schutzes nicht zulassen. Nicht die Frauen, die Teilzeitarbeit leisten, müssen mehr Flexibilität zeigen. Ich habe den Eindruck, daß Sie von der rechten Seite des Hauses diese Flexibilität zeigen müssen. Sie werden sich entscheiden müssen.
({0})
Gestatten Sie mir den Hinweis, Frau Hürland: Sie werden in den kommenden Beratungen durch irgendwelche finsteren Verdächtigungen, die ebenso lächerlich wie abstrus sind, nicht davon ablenken können, daß das, was Sie bisher zu Job-sharing sagen, Teilzeitarbeit plus Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für Frauen bedeutet.
({1})
Westphal Berichterstatter (vizepräsident), 1984-12-13:
Abgeordnete Kretkowski Milz
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? ({0})
- Die beiden Punkte in getrennter Abstimmung?
- Einen Augenblick!
({1})
Wir haben zwei Anträge. Wie sieht die Beschlußempfehlung aus?
({2})
Ich habe nur eine Möglichkeit, abstimmen zu lassen, zumal es im Ausschuß Einmütigkeit gegeben hat. Es tut mir leid, es geht nicht anders.
Zur Berichterstattung ist nicht das Wort gewünscht. - Das Wort zur Aussprache wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr auf Drucksache 10/2573 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist bei einer Reihe von Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Die Vorlage zu Tagesordnungspunkt 19 ist zurückgezogen worden.
Ich rufe deshalb die Tagesordnungspunkte 20 und 21 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({3}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung einer Beihilfe für die Wanderhaltung von Schafen, Ziegen und Rindern in Griechenland
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Verstärkung der Dienststellen für Qualitätskontrollen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Griechenland
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ermächtigung Griechenlands, eine Beihilfe für den Transport von Produktionsmitteln nach bestimmten Inseln zu gewähren
- Drucksachen 10/1691 Nr. 12, 10/2534 - Berichterstatter:
Abgeordneter Sauter ({4})
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({5}) zu den Unterrichtungen durch die Bundesregierung
a) Vorschlag für eine Verordnung ({6}) des Rates über die Verwendung von Isoglukose bei der Herstellung bestimmter Erzeugnisse im Sinne von Artikel 31 der Verordnung ({7}) Nr. 1785/81
Vorschlag einer Verordnung ({8}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({9}) Nr. 1400/78 zur Festlegung von Grundregeln für die Erstattung bei der Erzeugung für in der chemischen Industrie verwendeten Zucker
b) Vorschlag einer Verordnung ({10}) des Rates zur Festlegung der Grundregeln für die Verwendung von Zucker bei der Herstellung bestimmter Erzeugnisse der chemischen Industrie im Sinne von Artikel 31 der Verordnung ({11}) Nr. 1785/81
- Drucksachen 10/1589 Nr. 1, 10/1589 Nr. 5, 10/2547 Berichterstatter:
Abgeordneter Wimmer ({12})
Das Wort wird nicht gewünscht. Die Empfehlungen des Ausschusses sind einmütig beschlossen. Ich lasse deshalb über die Vorlagen gemeinsam abstimmen. Wer den Beschlußempfehlungen des Ausschusses auf den Drucksachen 10/2534 und 10/2547 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist gegen eine Reihe von Stimmen angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 14. Dezember 1984, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.