Georg Fahrenschon (NA), 2004-01-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unwidersprochen: In exakt 92 Tagen haben wir es mit einer der
größten Umstrukturierungen bundesstaatlicher Organisationseinheiten zu tun. Die Frau Staatssekretärin hat die
Zahlen, die die Hauptzollämter, die Zollämter und die
Zollfahndungsämter angehen, schon genannt. Ich
möchte ein anderes Beispiel wählen, um den Umfang
der Veränderung darzustellen. Von den bislang 1 500 Kilometern, die Deutschlands Drittlandsgrenzen umfassten, bleiben im Grunde nur noch die 407 Kilometer
Drittlandsgrenze zur Schweiz übrig. Alles andere fällt
weg. Damit sind im Grunde alle unsere Zöllnerinnen und
Zöllner betroffen.

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- Das ist keine Lösung, Herr Ströbele. Ich möchte herausarbeiten, was die Union mit ihrer Großen Anfrage
erreichen will und wo das Problem liegt.

Es handelt sich um ein ernsthaftes Problem. Wir wollen mit unserer Großen Anfrage endlich Klarheit darüber erreichen, was mit den betroffenen zwei Dritteln
unserer Angestellten sowie Beamtinnen und Beamten in
diesem Bereich geschehen wird. Noch auf der großen
Tagung der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft
am 4./5. Dezember 2003 war dies nicht klar. Es gab
36 offene Fragen, angefangen bei der Frage, welche
Einsatzmöglichkeiten der einfache Dienst bei den Mobilen Kontrollgruppen hat, über die Fragen, wann die zugesagten Kräfte von der Ostgrenze eigentlich an ihren
neuen Standorten zu erwarten sind, wie der Sprechfunk
funktioniert, wann der Digitalfunk beim Zoll eingeführt
wird, bis hin zu den Fragen, was mit den Binnendienstleistungen nach der EU-Osterweiterung geschehen soll
und wie sich die dafür zuständigen Dienststellen entwickeln werden. Frau Staatssekretärin, der Aufgabenbereich Agrardieselvergütung ist zwar im Konzept aufgeführt. Aber am 1. Mai dieses Jahres wird man in diesem
Bereich noch nicht arbeitsfähig sein. Es ist außerdem
nicht klar, wie mit den Arbeitern, also den einfachen Angestellten, verfahren werden soll, die zum Beispiel zur
Bundesvermögensverwaltung abgeordnet sind. Was geschieht mit den Beschäftigten an den Standorten, an denen der Bund noch nicht einmal im Besitz der notwendigen Liegenschaften ist? Es gibt also Fälle, in denen noch
nicht einmal Büros vorhanden sind, damit der Zoll seine
Arbeit aufnehmen kann.

Angesichts dessen ist es nicht in Ordnung, uns Polemik vorzuwerfen. Sie wollen nur verschleiern, dass wir
mit unserer Großen Anfrage den Menschen, die wir angestellt haben und die für uns arbeiten, klar machen wollen, was auf sie zukommt.

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Nur eine Petitesse - man kann sich natürlich auch im
Detail verlieren -: Auch die Zukunft der Zollboten ist
nicht geklärt. Das muss ebenfalls gesagt werden.
Liebe Frau Staatssekretärin, unser Vorwurf ist nachvollziehbar, was besonders bei der Antwort der Bundesregierung auf die Frage 24 unserer Großen Anfrage deutlich wird. Wir haben die Bundesregierung gefragt, ob es
ein Personalkonzept für die Umstellung gibt. Von
6 000 Zöllnerinnen und Zöllnern sind rund zwei Drittel
- laut Antwort der Bundesregierung 4 300 - betroffen.
Angesichts dessen ist es doch notwendig, der Umstellung ein Personalkonzept zugrunde zu legen, aus dem
hervorgeht, was ab dem 1. Mai dieses Jahres mit den betroffenen Beschäftigten geschieht.

({2})

Laut der Antwort der Bundesregierung auf die Frage 24
unserer Großen Anfrage - lesen Sie das ruhig nach - gibt
es kein Personalkonzept.

({3})

Die Standorte und die Stellen sind zwar in etwa ausgewiesen, aber wann mit der Arbeit an den einzelnen
Standorten begonnen werden soll, können Sie heute
noch nicht sagen.

Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, wir wollen doch,
dass der Zoll ordentlich arbeitet. Ich versuche - gestehen
Sie mir das als jungem Abgeordneten zu -, mir der Tatsache bewusst zu sein, dass wir hier in gewissem Sinne
auch als Arbeitgeber auftreten. Das ist zwar in erster Linie Ihr Job, aber wir, die Mitglieder des Bundestages, haben auch eine gewisse Personalverantwortung. Wir wissen, dass der Zoll es mit organisierter Kriminalität, mit
Schmuggel und wirklichem Bandentum zu tun hat. Daher ist klarzustellen, dass dort eine wichtige Aufgabe erfüllt wird. Wenn wir von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Zolls verlangen, dass sie ordentlich
arbeiten, dann müssen wir ihnen Planungssicherheit
geben. Wir müssen sie motivieren, statt sie nicht zu informieren. Wir müssen auf Vertrauen statt auf Verunsicherung setzen.

({4})

Die Informationspolitik des Finanzministeriums als
Dienstherr ist zu kritisieren. Der bisherige Zustand hat
dazu geführt, dass der Vorsitzende der Deutschen Zollund Finanzgewerkschaft es im Dezember in Dortmund
auf den Punkt gebracht hat, als er Hans Eichel ins
Stammbuch geschrieben hat:

Noch funktioniert das deutsche Zollwesen. Herr
Minister Eichel, sorgen Sie dafür, dass es so bleibt.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Ich bedanke mich.

({5})