emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-12:
An dem Soldatenheim in Büchel wird zur Zeitgearbeitet. Die Bauarbeiten sind zu etwa 70 % bereits ausgeführt. Das eingerichtete Heim wird voraussichtlich im August oder September der Katholischen Arbeitsgemeinschaft für Soldatenheime übergeben werden können.
dehler (vizepräsident), 1965-02-12:
Ich rufe auf die Frage X/5 - des Abgeordneten Schwabe -:
Trifft die in einer deutschen Wochenzeitung am 24. Januar 1965 aufgestellte Behauptung zu, wonach ein hoher Beamter im Hinblick auf verschiedene überraschende Todesfälle von Rekruten der Bundeswehr gesagt haben soll: „Unsere Jungen sind vollgefressen wie ihre Väter mit 50. Sie wiegen 2 Zentner und mehr. Andere sind dünn wie die Bohnenstangen. Sie rauchen mit 20 Jahren 40 Zigaretten. Sie fressen, saufen und lieben zuviel. Und wenn sie aus den Kasernen der Bundeswehr marschieren, brechen sie, wie vom Blitz gefällt, zusammen!"?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-12:
Der Artikel in der Wochenzeitung „Bild am Sonntag" „Gestorben für Deutschland, weil er krank war" ist der Niederschlag eines Gesprächs, das der Reporter der Zeitung am 13. Januar über Methoden und Umfang der ärztlichen Untersuchung bei der Musterung im Bundesverteidigungsministerium geführt hat. An diesem Gespräch haben insgesamt vier Angehörige des Bundesverteidigungsministeriums teilgenommen. In diesem etwa zweieinhalbstündigen Gespräch, das durchaus freundschaftlich, aber vielleicht nicht immer im Amtsdeutsch geführt worden ist, ist auch zur Sprache gekommen, daß die Wehrpflichtigen zum Teil mit erheblichem Übergewicht zur Musterung kommen oder manche zuviel rauchen und trinken. Der Reporter hat Äußerungen während des Gesprächs, die für ihn erkennbar scherzhaft gemacht wurden, aber auch Äußerungen, die er selbst in der Bundeswehr gehört hat, in dieser Form in die Zeitung gebracht. Die Meldung gibt über den Inhalt des sehr eingehenden, alle, auch ärztliche Gesichtspunkte behandelnden Gesprächs durch die Art der Zusammenfassung ein falsches Bild und wirkt tendenziös.
dehler (vizepräsident), 1965-02-12:
Ich rufe auf die Frage X/6 - des Abgeordneten Schwabe -:
Teilt die Bundesregierung - bei Bejahung der Frage X/5 - diese Auffassung eines ihrer höchsten Beamten im Bundesverteidigungsministerium?
bitte herr staatssekretär gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-12:
Nach den Ergebnissen der Musterungs- und Einstellungsuntersuchungen besteht an der verminderten Belastungs- und körperlichen Leistungsfähigkeit der Wehrpflichtigen vielfach kein Zweifel. Unter den möglichen Ursachen hierfür spielen mangelnde körperliche Betätigung, dadurch bedingtes Übergewicht sowie weitere Faktoren, wie der Gebrauch von Genußmitteln, z. B. Nikotin, eine nicht unerhebliche Rolle.
dehler (vizepräsident), 1965-02-12:
Ich rufe auf die Frage X/7 - des Abgeordneten Schwabe -:
Hat die Bundesregierung Veranlassung, für einen der bedauernswerten tödlichen Zusammenbrüche von Soldaten das in Frage X/5 genannte Pauschalurteil anzuwenden?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-12:
Es besteht keine Veranlassung zu einem Pauschalurteil. Ein solches ist auch nicht gefällt worden. Die Todesursache muß in jedem Einzelfall untersucht werden.
dehler (vizepräsident), 1965-02-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schwabe!
schwabe (NA), 1965-02-12:
Darf ich Sie, Herr Staatssekretär, da Sie die Fragen ja nicht so beantwortet haben, wie es nach der Form der Fragestellung zu erwarten gewesen wäre, fragen: Sind die Äußerungen des Herrn Ministerialdirektor Wirmer gefallen, ja oder nein? Wenn sie so gefallen sind, bitte ich um die Antwort „Ja", wenn sie nicht so gefallen sind, um die Antwort „Nein".
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-12:
Herr Abgeordneter, ich dachte, aus meiner Antwort auf Ihre erste Frage sei hervorgegangen, daß sie nicht so gefallen sind, wie sie hier in der Zeitung wiedergegeben worden sind.
schwabe (NA), 1965-02-12:
Würden Sie es angesichts der so schwerwiegenden, pauschalierenden, diskriminierenden Beurteilung der gesamten deutschen Jugend nicht für notwendig halten, auch in Anbetracht der Auswirkungen dieses Artikels, die Sie ja verfolgen konnten, von Ihrem Hause aus, das sich ja auch sonst sehr oft zu Pressemeldungen äußert, eine Woche später ein klärendes Wort dazu zu sagen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-12:
Ich glaube nicht, daß das nötig ist, Herr Abgeordneter.
({0})
schwabe (NA), 1965-02-12:
Meine dritte Frage: Dem Herrn Bundesminister der Verteidigung erscheint es also nicht notwendig, etwas dagegen zu sagen, wenn von der deutschen Jugend gesagt wird, sie sei vollgefressen wie ihre Väter oder spindeldürr, rauche mit 20 Jahren 40 Zigaretten am Tag, wenn gesagt wird:,, Sie fressen, saufen und lieben zuviel, und wenn sie aus der Kaserne kommen, fallen sie zusammen"?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-12:
Darf ich darauf erwidern, Herr Abgeordneter, daß die Fragestunde heute ja die Gelegenheit bietet, das klarzustellen, und das habe ich getan.
dehler (vizepräsident), 1965-02-12:
Die vierte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schwabe!
schwabe (NA), 1965-02-12:
Sind Sie der Ansicht, Herr Staatssekretär, daß derartige Äußerungen eines so hohen Beamten Ihres Hauses in irgendeiner Weise ein Vorbild für die kleinen Ausbilder sein können, denen von Ihrem Hause auch so oft kritische Urteile zugedacht werden, oder glauben Sie nicht,
daß gerade dadurch der rüde Ton in der Bundeswehr gefördert wird?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-12:
Ich muß noch einmal die Unterstellung zurückweisen, Herr Abgeordneter, daß der Ministerialdirektor, um den es hier geht, diese Äußerungen getan hat.
schwabe (NA), 1965-02-12:
Darf ich abschließend die letzte Frage stellen: Können Sie oder der Herr Minister sich vorstellen, daß es für Abgeordnete, die sich schweren Herzens und nach reiflicher Überlegung für den Aufbau der Bundeswehr entschieden und dazu ihre Stimme gegeben haben, beschämend ist, aus Ihrem Hause unwidersprochen derartige Äußerungen zu hören, und glauben Sie nicht, daß es für diese Abgeordneten auch gut wäre, wenn Ihr Haus derartige schwerwiegende Beschuldigungen zurechtwiese?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-12:
Ich habe diese Beschuldigungen jetzt bereits wiederholt zurückgewiesen, Herr Abgeordneter.
({0})
dehler (vizepräsident), 1965-02-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Höhmann!
hesberg (NA), 1965-02-12:
Bitte.
höhmann (NA), 1965-02-12:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für möglich, daß sich ein Journalist solche Äußerungen aus den Fingern saugt, um sie dann in seiner Zeitung zu veröffentlichen?
({0})
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-12:
Ich halte es nicht für ausgeschlossen.
dehler (vizepräsident), 1965-02-12:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Höhmann.
höhmann (NA), 1965-02-12:
Herr Staatssekretär, sind Sie auch diesem Artikel in der Zeitung und den Anschuldigungen nachgegangen, oder haben Sie nur mit Ihren Beamten darüber gesprochen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-12:
Ich habe nur mit den Beamten und den Offizieren, die an diesem Gespräch teilgenommen haben, darüber gesprochen.
({0})
Aus dem Artikel geht aber hervor, daß der Artikelschreiber noch andere Quellen als das Bundesverteidigungsministerium benutzt hat.
dehler (vizepräsident), 1965-02-12:
Bitte, Herr Abgeordneter Büttner, zu einer Zusatzfrage.
büttner (NA), 1965-02-12:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für wichtig genug, nach der heutigen Fragestunde die Quellen 2u erforschen, aus denen der Reporter seine Informationen bezogen hat?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-12:
Herr Abgeordneter, Sie wissen, daß es fast unmöglich ist, einen Reporter zu bewegen, seine Quellen zu nennen. Aber ich habe aus diesem Fall gelernt, daß wir in Zukunft gegen solche Artikel sofort einschreiten werden.
dehler (vizepräsident), 1965-02-12:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Büttner.
büttner (NA), 1965-02-12:
Darf ich Sie in diesem speziellen Fall trotzdem bitten, angesichts der schwerwiegenden Vorwürfe noch einmal den Versuch zu machen, nachträglich eine Klärung herbeizuführen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-12:
Ich will das versuchen, Herr Abgeordneter.
dehler (vizepräsident), 1965-02-12:
Frage X/8 - des Abgeordneten Cramer -:
Trifft es zu, daß die Anlage des Düsenjägerflugplatzes in Upjever nicht den NATO-Bestimmungen entspricht, wonach bewohnbare Gebäude und Unterkunftsräume sich nicht innerhalb einer bestimmten Entfernung von den Startbahnen befinden dürfen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-12:
Herr Abgeordneter, die Antwort lautet: nein. Es trifft nicht zu, daß die Anlage des Flugplatzes in Upjever den NATO-Bestimmungen nicht entspricht. Diese NATO-Bestimmungen mit der Überschrift: „Kriterien und Normen für taktische Flugplätze der NATO" empfehlen - also schreiben nicht vor, sondern empfehlen -, dort, wo es möglich ist, Anlagen und Einrichtungen, die auf dem Flugplatz selbst nicht unerläßlich sind, in einem sogenannten Auflockerungsbereich unterzubringen. Dieser Auflockerungsbereich, in dem vornehmlich die Unterkunfts- und Kommandogebäude vorzusehen wären, soll etwa 7 km entfernt vom Mittelpunkt des Flugplatzes liegen.
Diese Empfehlungen der NATO. beziehen sich aber vornehmlich auf die Errichtung neuer Flugplätze.
dehler (vizepräsident), 1965-02-12:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Cramer!
dehler (vizepräsident), 1965-02-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Moersch.
cramer (NA), 1965-02-12:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß diese Bestimmungen oder Richtlinien oder Vorschriften, wie Sie sie nennen, vorsehen, daß Unterkünfte der Soldaten und Piloten, Büros und Stabsgebäude mindestens 6 km von den Start- und Landebahnen entfernt sein müssen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-12:
Es gibt keine Vorschrift in dieser Beziehung, sondern nur eine Empfehlung der NATO, die vornehmlich bei neu zu errichtenden Flugplätzen


angewendet wird. Die Empfehlung besagt, daß diese Kommando- und Unterkunftsgebäude etwa 7 km vom Mittelpunkt des Flugplatzes entfernt sein sollen.
dehler (vizepräsident), 1965-02-12:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Cramer.
cramer (NA), 1965-02-12:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Gebäude für die Unterkünfte der Soldaten und die Wohnungen in Upjever viel dichter - etwa 1 km oder noch weniger - an den Startbahnen liegen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-12:
Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen im Augenblick nicht sagen, wie weit sie auf den Meter genau von der Startbahn entfernt liegen.
cramer (NA), 1965-02-12:
Wollen Sie es nachprüfen, Herr Staatssekretär?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-12:
Ich werde das nachprüfen.
dehler (vizepräsident), 1965-02-12:
Ich rufe die Frage X/9 - des Herrn Abgeordneten Cramer - auf:
Wann gedenkt das Bundesverteidigungsministerium die längst geplante Panzerstraße in Varel zur Entlastung des Stadtkerns zu bauen?
herr staatssekretär gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-12:
Ich hoffe, daß mit dem Bau der Panzerstraße im Spätherbst begonnen werden kann. Die Straßenführung macht neue Zugangswege zu einem Teil der Anlieger notwendig. Die Verhandlungen darüber waren sehr zeitraubend. Sie stehen jetzt vor dem Abschluß.
cramer (NA), 1965-02-12:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen aus Zeitungsnachrichten und vielleicht auch aus offiziellen Schreiben bekannt, daß die Stadt Varel daran denkt, sämtliche Straßen der Stadt für die Kettenfahrzeuge zu sperren?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-12:
Das ist mir nicht bekanntgeworden.
dehler (vizepräsident), 1965-02-12:
Noch eine Frage!
cramer (NA), 1965-02-12:
Herr Staatssekretär, wo liegen denn im Augenblick die Schwierigkeiten? Liegen sie in Bonn oder in Hannover, oder wo muß noch entschieden werden?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-12:
Es muß über die Zugangswege für die Anlieger entschieden werden, die nördlich der geplanten Panzerstraße - ich nehme an, Herr Abgeordneter, daß Ihnen die Geländeverhältnisse bekannt sind - ihre Grundstücke haben. Es war streitig, und es wurde mit diesen Anliegern darüber verhandelt, ob die Panzerstraße mitbenutzt oder ob ein gesonderter Wirtschaftsweg für diese Anlieger angelegt werden soll. Diese Verhandlungen stehen jetzt vor dem Abschluß.
gerstenmaier (präsident), 1965-02-18:
Herr Abgeordneter Dr. Effertz.
dehler (vizepräsident), 1965-02-12:
Wir fahren fort mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf Drucksache IV/3040. Ich rufe die Frage III/1 - des Herrn Abgeordneten Börner - auf:
Wie viele gemusterte Wehrpflichtige sind 1964 nach Einberufung und Antritt des Grundwehrdienstes wieder aus der Bundeswehr entlassen worden, weil Tbc-Erkrankungen festgestellt wurden?
bitte herr staatssekretär gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-12:
Die Frage kann im gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht exakt beantwortet werden. Von jedem Soldaten wird bei der Einstellungsuntersuchung nach Eintritt in die Bundeswehr eine Röntgenschirmbildaufnahme der Brustorgane angefertigt, die zentral im Sanitätsamt der Bundeswehr von Lungenfachärzten beurteilt wird. Ergibt sich hierbei der Verdacht auf eine tuberkulöse Erkrankung, so erhält der zuständige Truppenarzt fernschriftlich die Anweisung, den Soldaten gegebenenfalls abzusondern und fachärztlich nachuntersuchen zu lassen. Von dem Ergebnis dieser Untersuchung hängt es ab, ob der Soldat unter gleichzeitiger Benachrichtigung der Gesundheitsämter nach einer Vorschrift des Wehrpflichtgesetzes entlassen werden muß.
Während demnach die ärztlichen Maßnahmen 'im Einzelfall Zug um Zug erfolgen, ist die statistische Auswertung dieser Vorgänge nur jahrgangsweise möglich. Die statistischen Angaben für das Jahr 1964 liegen zur Zeit noch nicht vor.
Seit Jahren weist die Entlassungsquote wegen tuberkulöser Erkrankungen nur unbedeutende Schwankungen auf. Sie betrug 1963 0,36 %, d. h. rund 4 pro Tausend, der eingestellten Wehrpflichtigen. Von diesen hatte jedoch nur rund jeder Zwölfte eine ansteckungsfähige Tuberkulose; das sind also 3 auf 10 000. Es besteht keine Veranlassung zu der Annahme, daß sich diese Zahlen im Jahre 1964 erhöht haben.
dehler (vizepräsident), 1965-02-12:
Herr Abgeordneter Börner!
börner (NA), 1965-02-12:
Herr Präsident, darf ich meine Zusatzfragen stellen, wenn die nächste Frage beantwortet ist?
dehler (vizepräsident), 1965-02-12:
Ich rufe die Frage III/2 - des Herrn Abgeordneten Börner - auf:
Ist vom Bundesverteidigungsministerium beabsichtigt, hei den Musterungen in Zusammenarbeit mit den Landesschirmbildstellen eine Durchleuchtung für die Wehrpflichtigen anzuregen, damit Lungenerkrankungen frühzeitig vor Antritt des Dienstes erkannt werden können?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-12:
Bereits in den Jahren 1956/57 hat das Bundesministerium der Verteidigung die Möglichkeit, im Rahmen der Musterung Röntgenuntersuchungen der Lungen durchzuführen, um insbesondere tuberkulöse Lungenerkrankungen bei den Wehrpflichtigen frühzeitig erkennen zu können, eingehend erörtert.
Die mit den leitenden Medizinalbeamten der Länder geführten Gespräche ergaben jedoch, daß die Gesundheitsämter oder Landesschirmbildstellen aus organisatorischen, personellen und materiellen Gründen hierzu nicht in der Lage waren.
Ausgehend von der Tatsache, daß damals nur etwa 25% der Gemusterten einberufen wurden, wurde auch die Frage geprüft, ob es möglich sei, den Wehrpflichtigen zugleich mit dem Einberufungsbescheid die Auflage zu erteilen, sich umgehend bei dem für ihren Wohnsitz zuständigen Gesundheitsamt röntgen zu lassen und dien Befund bei der Einberufung vorzulegen. Auch diese Möglichkeit wurde von den leitenden Medizinalbeamten der Länder aus den gleichen Gründen abgelehnt.
Eine erneute Umfrage, die Anfang des Jahres 1964 gehalten wurde, hatte ein in Einzelheiten zwar unterschiedliches, insgesamt aber ebenfalls negatives Ergebnis. Als Hauptgrund für die Unmöglichkeit, die Röntgenuntersuchung der Wehrpflichtigen in ihren Gesundheitsämtern oder Schirmbildstellen vornehmen zu lassen, führen die Länder fast übereinstimmend den Personalmangel an.
Zahlreiche Gesundheitsämter erteilen jedoch den Kreiswehrersatzämtern Auskünfte über solche Wehrpflichtigen, die wegen einer tuberkulösen Erkrankung oder entsprechenden Gefährdung bei ihnen in Überwachung stehen. Diese Angaben haben sich bereits als sehr wertvoll erwiesen, so daß zu wünschen wäre, daß sich auch die übrigen Gesundheitsämter diesem Verfahren anschließen.
Sicher würde eine Röntgenuntersuchung während der Musterung eine Verbesserung der Gesundheitsvorsorge bedeuten. Sie könnte aber eine erneute Röntgenaufnahme bei der Einstellung nicht ersetzen, wenn, wie das heute praktisch durchweg der Fall ist, zwischen Musterung und Einstellung mehr als drei Monate liegen. Die Schirmbilduntersuchung bei der Musterung wird erst dann möglich sein, wenn die Musterung nicht mehr ambulant, sondern stationär in festen Musterungszentren erfolgt, in denen man Röntgengeräte einbauen kann. Wir sind allerdings der Ansicht, daß schon mit den bisherigen Maßnahmen eine gute Tuberkulose-Überwachung in der Bundeswehr erreicht ist.
Entsprechende Erhebungen zeigen immer wieder, daß mit der Schirmbilduntersuchung bei der Einstellung alle statistisch zu erwartenden Erkrankungsfälle des Jahrgangs erfaßt werden. Aus diesem Grunde beträgt die Erkrankungshäufigkeit in der Bundeswehr nur ein Zehntel der Erkrankungshäufigkeit der vergleichbaren übrigen männlichen Bevölkerung der Bundesrepublik.
dehler (vizepräsident), 1965-02-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Börner.
börner (NA), 1965-02-12:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß bei vielen Truppenverbänden der Bundeswehr die sogenannte Einstellungsuntersuchung erst bis zu drei Wochen nach dem Antritt des Dienstes erfolgen kann und daß sich daraus unter Umständen bei einem einzigen Tuberkulosefall eine erhebliche Ansteckungsgefährdung der anderen Wehrpflichtigen ergeben kann, womit auch hohe Schadensersatzanpsrüche gegen die Bundesrepublik Deutschland verbunden sein könnten?
dittrich (NA), 1965-02-12:
Entschuldigen Sie, Frau Kollegin, ich habe am Anfang betont, daß ich mich mit dieser Frage einmal in gesellschaftspolitischer Hinsicht auseinandersetzen will.
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-12:
Soweit ich unterrichtet bin, Herr Abgeordneter, sind in den letzten Jahren nur zwei oder vielleicht drei Fälle dieser Art bekanntgeworden, in denen wegen eines solchen Zusammenhangs eine Wehrdienstbeschädigung behauptet und auch anerkannt worden ist. Im übrigen darf ich aber aus meiner Antwort wiederholen: Es ist statistisch erwiesen, daß die Erkrankungshäufigkeit und damit die Infektionsgefahr bei der Tuberkulose in der Bundeswehr nur ein Zehntel der Erkrankungshäufigkeit bei der übrigen Jugend beträgt.
dehler (vizepräsident), 1965-02-12:
Eine weitere Frage.
börner (NA), 1965-02-12:
Herr Staatssekretär, gibt es in Ihrem Hause Schätzungen, was es kosten würde, die von mir geforderte Schirmbilduntersuchung bei der Musterung durch die Bundeswehr bzw. durch die Wehrersatzbehörden vornehmen zu lassen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-12:
Ich kann die Frage jetzt nicht beantworten, stelle aber eine schriftliche Beantwortung in Aussicht.
dehler (vizepräsident), 1965-02-12:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Börner.
börner (NA), 1965-02-12:
Herr Staatssekretär, würden Sie mit mir darin übereinstimmen, daß es bei den außerordentlich hohen Kosten, die wir jährlich für Vertragsärzte bei der Musterungsuntersuchung ausgeben, sinnvoll wäre, solche Röntgeneinrichtungen zu beschaffen, da schon in wenigen Jahren der Anschaffungswert durch die bessere gesundheitliche Untersuchung sicher wieder „erwirtschaftet" werden könnte, wenn man eine solche Formulierung in diesem Zusammenhang gebrauchen darf?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-12:
Ich werde diese Frage gern prüfen lassen, Herr Abgeordneter.
börner (NA), 1965-02-12:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihren Antworten insgesamt entnehmen, daß Sie auf Grund der von mir gestellten Fragen erneut verBörner
suchen werden, dieses Problem im Sinne einer strengeren Überwachung mit dem Ziel einer noch stärkeren Herabdrückung der Quote der Tuberkulosefälle in der Bundeswehr anzugehen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-12:
Herr Abgeordneter, wie ich schon ausgeführt habe, sind wir seit Jahren stets bemüht, diese Fälle zu vermeiden und durch eine rechtzeitige Untersuchung die an Tuberkulose erkrankten Soldaten auszusondern. Diese Bemühungen werden wir auch in der Zukunft fortsetzen.
dehler (vizepräsident), 1965-02-12:
Herr Abgeordneter Börner, Sie haben ihre vier Zusatzfragen schon erschöpft.
Herr Abgeordneter Dröscher zu einer Zusatzfrage!
dröscher (NA), 1965-02-12:
Herr Staatssekretär, mir ist aus meiner engeren Heimat ein Fall bekannt, wobei ein Soldat erst nach 18 oder 19 Tagen zur Untersuchung kam und deshalb die Erkrankung erst so spät festgestellt worden ist. Sehen Sie das Problem, das darin besteht, daß zwischen der Musterung und einer dabei möglichen Untersuchung und der späteren Einstellung ein zu großer Zeitraum besteht, als daß im Falle einer Untersuchung bei der Musterung eine ausreichende Sicherheit bestünde, bei der Einstellung nur gesunde Soldaten zu bekommen?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-12:
Da zwischen Musterung und Einstellung notwendigerweise ein längerer Zeitraum liegt, ist nicht ausgeschlossen, daß in diesem Zeitraum eine Infektion eintritt. Eine Untersuchung bei der Musterung würde also nicht ausschließen, daß dann tatsächlich später nach einiger Zeit ein infizierter Soldat in die Kaserne einrückt.
dehler (vizepräsident), 1965-02-12:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Dröscher!
dröscher (NA), 1965-02-12:
Wäre es angesichts der Lage, die Sie nach meiner Meinung eben zutreffend geschildert haben, nicht doch richtig, dafür zu sorgen, daß gerade wegen der Gefahren durch die sehr starke Beanspruchung des Soldaten in den ersten 14 Tagen nach seiner Einberufung und der dabei möglichen Gesundheitsschäden bei einer vorliegenden Infektion nicht doch, koste es, was es wolle, in diesem Zusammenhang gefordert würde, daß vor der Einstellung eine Untersuchung durch einen Röntgenfacharzt, eventuell auch durch einen privaten Röntgenfacharzt, im Heimatraum des Einzustellenden erfolgt?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-12:
Diese Überlegungen sind auch schon angestellt worden. Aber ich glaube, daß die dadurch entstehenden außergewöhnlich hohen Kosten mit Rücksicht auf die tatsächliche Infektionsgefahr nicht gerechtfertigt wären.
dehler (vizepräsident), 1965-02-12:
Herr Abgeordneter Büttner zu einer Zusatzfrage!
büttner (NA), 1965-02-12:
Herr Staatssekretär, sehen Sie, weil doch der überwiegende Teil der Bevölkerung sozialversichert ist, eine Möglichkeit, im Einvernehmen mit den Sozialversicherungsträgern, bevor sie eigene Einrichtungen anschaffen, ein Abkommen zu treffen, welches sicherstellt, daß prophylaktisch die Untersuchung schon vorher durchgeführt wird und somit das Ergebnis der Lungenuntersuchung bei der Musterung schon vorgelegt werden kann?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-02-12:
Ich kann im Augenblick nicht sagen, ob mit den Sozialversicherungsträgern bereits über diese Frage gesprochen worden ist. Ich führte aus, daß mit den Landesgesundheitsbehörden darüber verhandelt wurde. Ich werde aber Ihre Anregung gerne aufgreifen und einmal nach dieser Richtung hin Fühlung aufnehmen lassen.
dehler (vizepräsident), 1965-02-12:
Herr Abgeordneter Dr. Bechert, eine Zusatzfrage!