Borgmann (NA), 1986-09-10:
Sehr gut. - Wir fordern die Bundesregierung dringend auf, auf die sofortige Aufhebung des Ausnahmezustandes in Chile hinzuwirken und alles zu tun, damit die brutale Verfolgung und Liquidierung von Oppositionellen in Chile beendet werden. Und: Wir fordern die Bundesregierung auf, der bundesdeutschen Botschaft in Chile noch heute Anweisung zu geben, aktive Fluchthilfe für Oppositionelle zu leisten.
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Wir halten dies für dringend erforderlich.
Weitere Beispiele moralisch fundierten Handelns der Bundesregierung: Guatemala: Vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit wurden Gelder zum Aufbau der Polizeikräfte in Guatemala in Höhe von fünf Millionen DM zugesagt, und es wurde ein Abkommen mit El Salvador über ungebundene Wirtschaftshilfe in Höhe von 22 Millionen Dollar geschlossen.
Ein anderes Beispiel: Zum Abschluß seines viertägigen Besuchs in Peru bot Minister Warnke bundesdeutsche Polizeihilfe bei der Lösung der Fragen des „Terrorismus" an. Gehört die Finanzierung von Polizeiapparaten in diesen Ländern zum Aufgabenbereich der Entwicklungshilfe?
Nicaragua: Wir wissen alle, daß die US-Regierung einen unerklärten Krieg gegen dieses Land führt, für den bisher rund 150 Millionen Dollar ausgegeben worden sind. Erst kürzlich hat der Kongreß weitere 100 Millionen Dollar bewilligt. Mit diesem Geld sind inzwischen auch mehrere Bundesbürger entführt und ermordet worden, zuletzt der Aufbauhelfer Bernd Koberstein. Und was tut die Bundesregierung? Sie unterstützt diesen Kriegskurs der USA noch, indem sie jede Entwicklungshilfe eingestellt hat und die Aggression der USA politisch mitträgt.
Wie steht es um die moralischen Fundamente der Politik von Herrn Genscher in der Terrorismusfrage? Die Bundesregierung hat uns in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage mitgeteilt, daß der Bombenanschlag auf das Greenpeace-Schiff „Rainbow Warrier" durch den französischen Geheimdienst im letzten Jahr, bei dem ein Mensch getötet und das Schiff versenkt wurde, kein Akt des Terrorismus gewesen sei. Was, Herr Genscher, frage ich, war es denn dann?
Weiter hat die Regierung amtlich erklärt, die Praxis der Contras in Nicaragua stelle keinen Terrorismus dar, obwohl zahlreiche beeidete Zeugenaussagen dafür vorliegen, daß die Contras systematisch Zivilisten entführen, foltern und ermorden.
Kann man daraus den Schluß ziehen, daß die Bundesregierung einen terroristischen Akt dann nicht für terroristisch hält, wenn er von Verbündeten begangen wird oder wenn dies sonst außenpolitisch opportun ist?
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Auf der anderen Seite ist die Bunderegierung gerne bereit, sich an vorgeblich der Terrorismus-Bekämpfung dienenden Kampagnen zu beteiligen, wenn die amerikanische Regierung dies für nützlich hält.
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Und auch dabei kommt es nicht auf Tatsachen an, sondern auf Opportunität.
Wir fragen uns: Wird sich die Bundesregierung ein zweites Mal von der Notwendigkeit eines militärischen Schlages gegen Libyen überzeugen lassen? Die USA treffen bereits die ersten Vorbereitungen. Ich möchte hier fragen und eine Antwort erhalten: Ist die Bundesregierung wenigstens diesmal davon unterrichtet, daß Cruise Missiles in Comiso und in Grenham Common in Bereitschaft versetzt wurden?
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Zweitens. Beleuchten wir die nächste Forderung von Herrn Genscher: In der Außenpolitik muß man sich in Fragen der Menschenrechte eindeutig verhalten.
Ende Mai dieses Jahres besuchte Bundespräsident von Weizsäcker General Evren und seinen zivilen Statthalter, Ministerpräsident Özal. Das türkische Regime hat dadurch international eine enorme Aufwertung erhalten. Es war kein deutliches Wort zu hören zum Schicksal des kurdischen Volkes, der Armenier und anderer Minderheiten. Kein deutliches Wort zu den zirka 15 000 politischen Gefangenen, die immer noch in den Militärgefängnissen sitFrau Borgmann
zen. In diesen Gefängnissen ist Folter alltäglicher als Essen. Keine Forderung nach einer Generalamnestie. Und es sind gerade die türkischen Asylbewerber, die häufig bei uns als „Wirtschaftsasylanten" diffamiert und von der Bundesregierung in die Folterzellen zurückgeschicht werden.
Offensichtlich ist der Bundesregierung die Funktion, die die hochgerüstete Türkei als „unverzichtbarer" Südostpfeiler des Bündnisses einnimmt, immer noch wichtiger als die Beendigung von Folter, Kriegsrecht, Pressezensur und anderen Menschenrechtsverletzungen.
Die dritte Forderung von Herrn Genscher war: Im Kampf gegen die Apartheid muß man klar für die sofortige Herstellung gleicher Rechte eintreten.
Wir müssen uns einmal die augenblickliche Situation in Südafrika vorstellen. Die Regierung in Südafrika verbietet - jetzt gerade wieder - den Menschen, deren Angehörige ermordet wurden, diese Angehörigen zu beerdigen.
Herr Genscher, ich rate Ihnen sehr dringend und allen anderen, die das auch nötig haben: Fahren Sie nach Südafrika, aber nicht, um - wie es zuletzt bei einer CDU-Delegationsreise wieder geschehen ist - ausschließlich Gespräche mit Vertretern der Regierung zu führen und anschließend auf Safari zu gehen, sondern sprechen Sie mit Vertretern des südafrikanischen Kirchenrates, mit schwarzen Gewerkschaftern, mit den Menschen in Soweto und in anderen Townships und Homelands.
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Erleben Sie Elend und Terror! - Herr Genscher, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie gerade bei dieser Passage zuhören könnten.