Erik Schweickert (NA), 2012-10-25:
Das Problem von mineralölhaltigen Druckfarben in

Lebensmittelverpackungen wird von der schwarz-gelben
Bundesregierung bereits angegangen. Nachdem das
Bundesinstitut für Risikobewertung eine Minimierung
von Mineralölrückständen in Lebensmittelverpackungen
angemahnt hat, haben wir gehandelt.

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat eine Verordnung erarbeitet, welche den Anliegen der Linkspartei in weiten
Teilen Rechnung trägt.

Die christlich-liberale Koalition verfolgt ein Minimierungskonzept, um den Übergang von Mineralölrückständen in Lebensmitteln zu vermeiden. Zum Schutz der
Verbraucherinnen und Verbraucher vor möglichen
Gesundheitsgefahren werden Höchstmengen für den
Übergang von gesättigten und aromatischen Kohlenwasserstoffen aus Lebensmittelverpackungen, die unter
Verwendung von Altpapier hergestellt sind, auf Lebensmittel festgelegt.

Auch enthält der Verordnungsvorschlag eine Positivliste mit Stoffen, die in Druckfarben bei der Herstellung
von Lebensmittelbedarfsgegenständen verwendet werden dürfen. Die Aufnahme der Stoffe auf die Positivliste
erfolgt in enger Abstimmung mit dem Bundesinstitut für
Risikobewertung, welches diese auf ihre gesundheitliche
Unbedenklichkeit überprüft.

Der Antrag der Linken schießt allerdings in manchen
Forderungen weit über das erreichbare Ziel hinaus. Ein
grundsätzliches Verbot der Verwendung von mineralölhaltigen Druckfarben träfe vor allem die Zeitungsindustrie. Zeitungsverleger würden vor erhebliche Probleme
gestellt, da sie zu einer Umstellung ihrer Drucktechnik
gezwungen wären. Dabei trägt der Zeitungsverleger
keine Verantwortung dafür, dass sich Zeitungen als Recyclingprodukte in Lebensmittelverpackungen wiederfinden.

Hinzu kommt, dass Zeitungsdruckfarben nach europäischem Recht der REACH-Verordnung und dem Chemikaliengesetz unterliegen. Sie sind demnach nicht an
das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch, LFGB, gebunden.

Nun könnte man sich auf den Standpunkt stellen, auch
Zeitungsdruckfarben dem LFGB unterwerfen zu wollen wie die Linken dies anstreben. Das, so meine ich, ist weder zielführend noch effizient. Denn zum einen würde
dies deutsche Zeitungsverleger im europäischen Wettbewerb benachteiligen. Zum anderen würde das Problem
nicht gelöst, da aus dem Ausland nach wie vor Verpackungen und Altpapier mit mineralölhaltigen Druckfarben nach Deutschland gelangen würden und dementsprechend auch in der Altpapierverwertung landen

Zu Protokoll gegebene Reden



würden. Angesichts dieses Recyclingkreislaufs wäre ein
nationaler Alleingang keine sinnvolle Lösung des Problems.

Aus einem nationalen Alleingang würden stattdessen
Handelshemmnisse und Wettbewerbsverzerrungen resultieren, die insbesondere für unsere deutschen Unternehmen nicht gerechtfertigt werden können. Denn, wie
gezeigt, stünden diesen Wettbewerbsverzerrungen keine
Verbesserungen beim Gesundheitsschutz gegenüber.
Notwendig ist deshalb auf jeden Fall ein EU-einheitliches Vorgehen.

Es gibt inzwischen Vorschläge, die darauf zielen, Zeitungen zukünftig separat zu recyceln, um einen Eintrag
von Mineralölen in Lebensmittelverpackungen zu vermeiden. So gut dieser Vorschlag auf den ersten Blick
klingt, so problematisch ist dann aber auch seine Realisierung: Denn eine Trennung von Zeitungen und anderen Papierprodukten bei der Altpapiererfassung stellte
den gesamten Prozess des in Deutschland vorbildlichen
Papierrecyclings infrage. Und wie eben bereits aufgezeigt, sind nicht nur Zeitungen ein Problem, sondern
auch Verpackungen von importierten Produkten aus
dem Ausland.

Im Übrigen ist die Verpackungsindustrie in Deutschland bereits selbst dabei, auf das vorliegende Problem
zu reagieren. Die Wirtschaftsverbände Papierverarbeitung, WPV, und die angeschlossenen Mitgliedsverbände
haben beispielsweise eine Selbstverpflichtung erarbeitet, beim Bedrucken von Verpackungen aus Papier, Karton und Pappe nur noch mineralölfreie Druckfarben einzusetzen, die auf dem Markt verfügbar sind. Das ist ein
ausgezeichneter Ansatz.

Statt nach ineffizienten nationalen Alleingängen und
Verboten zu rufen, lassen sich aus meiner Sicht vor allem durch technische Maßnahmen auf der Verpackungsebene die Einträge von mineralölhaltigen Druckfarben
in Lebensmitteln minimieren. Beispielsweise kann durch
die Verwendung von Innenverpackungen mit Barrierewirkung der Übergang von Mineralölrückständen aus
Verpackungen minimiert werden. Ein Müsli kann zum
Beispiel in einen Innenbeutel verpackt werden, sodass es
mit der Umverpackung gar nicht mehr in Berührung
kommt.

Durch Vorkehrungsmaßnahmen der Lebensmittelindustrie, gepaart mit der von dieser Bundesregierung in
Angriff genommenen Minimierungsstrategie, welche
auch eine Positivliste von Stoffen umfassen wird, werden
wir den Eintrag von mineralölhaltigen Druckfarben auf
ein gesundheitlich unbedenkliches Maß reduzieren.
Gleichzeitig bleiben wir mit dieser Lösung im Einklang
mit geltendem EU-Recht.

Der Antrag der Linken wiederum schießt weit über
das Ziel hinaus. Daher lehnen wir diesen ab.