Eyrich (NA), 1974-04-25:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben soeben ein leidenschaftliches Plädoyer unserer Kollegin Frau Schlei für eine Lösung gehört, von der sie am Ende sagte, daß sie auf die Kraft der Vernunft vertraue. Frau Kollegin Schlei, ich möchte hinzufügen, wir vertrauen auf die Kraft der kritischen Vernunft, und wir wünschen, daß wir noch einmal überdenken, ob die Lösung, die Sie uns heute angeboten haben, wirklich die Lösung ist, die allen Frauen in der Bundesrepublik Deutschland gerecht werden kann.
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Die heutige Debatte findet in einer Atmosphäre statt, die durch verschiedene Vorgänge in der Öffentlichkeit belastet ist und die von uns, und zwar vom ganzen Parlament, eine Antwort erfordert ohne Unterschied, welche Meinung man in der Sache selbst hat.
Erstens. In Berlin haben Ärzte im Zusammenwirken mit Mitgliedern der ARD, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, eine mit Strafe bedrohte Abtreibung buchstäblich insziniert. Man muß sich fragen, welchen Zweck ein solches Unternehmen haben könnte und welche Auswirkungen ein solches Verhalten auf das Selbstverständnis dieses Parlaments und seiner Arbeit hat. Natürlich hatte dieses Unterfangen einmal den Sinn, zu demonstrieren, daß eine Abtreibung eigentlich etwas Selbstverständliches sei, und dazu wird noch einiges auszuführen sein. Eine andere Frage muß uns aber sehr viel mehr beschäftigten: Sollte diese Sendung nicht auch den Zweck haben, jedem in diesem Lande klarzumachen, daß es heute so leicht sei, die Mißachtung unserer Gesetze zu praktizieren? Müßte also nicht nur deswegen, weil hier - eingehüllt in den Mantel der Pflicht zur Berichterstattung die Tötung ungeborenen Lebens gezeigt wurde, der einheitliche und für jeden sichtbare Protest dieses Hauses geäußert werden, sondern auch deswegen, weil sonst dieses Gesetzgebungsorgan seine Arbeit selbst in Frage stellt?
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Wir verabschieden hier in diesem Hohen Hause Gesetze mit dem Anspruch, daß sie von jedermann befolgt werden, weil sonst unsere Arbeit sinnlos geworden wäre. Wenn wir uns nicht zu einer gemeinsamen Verurteilung solcher Vorgänge bereit finden, können wir den Bürgern unseres Staates nicht verständlich machen, warum wir von ihnen in viel weniger gravierenden Fällen verlangen müssen, sich dem Gesetz entsprechend zu verhalten.
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Ein Weiteres. Es mehren sich die Fälle, in denen auch Kollegen dieses Hauses gesellschaftlichen Institutionen und Gruppierungen das Recht absprechen, sich in dieser wichtigen Frage klar und vernehmlich zu äußern. Das beweist wenig Toleranz. Man kann nicht auf der einen Seite den mitdenkenden und den kritischen Bürger haben wollen und auf der anderen Seite ihm dann, wenn er eine unbequeme Meinung äußert, das Recht absprechen, es so zu tun.
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Für uns gilt: Niemand von uns fühlt sich verpflichtet, den Willen einzelner Gruppen kritiklos in Gesetzesform zu fassen, aber jeder erkennt eis als das selbstverständliche Recht dieser Gruppen an, ihre Meinung zu sagen. Wir sehen es als unsere Pflicht an, alle die Gedanken, die aus diesen Gruppierungen an uns herangetragen werden, mit in unsere Überlegungen einzubeziehen.
Allerdings - das gilt in besonderem Maße
sind davon jene ausgenommen, die mit ihren Schmierereien an Gebäuden die Rechte anderer in einer Art verletzen, die manche schlimmen Erinnerungen an eine ebenso schreckliche Vergangenheit wachruft.
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Ich bin dankbar, daß alle Parteien und alle Fraktionen dieses Hauses dies gebührend verurteilt haben.
Daß diese Leute der Sache, die sie vertreten, einen

außerordentlich schlechten Dienst erwiesen haben, sei am Rande vermerkt. Wer zu solchen Methoden greifen muß, dessen Argumente können nicht sehr stark sein,
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einmal ganz abgesehen davon, daß man nach einer mehr als zweijährigen Diskussion nun eigentlich erwarten müßte, daß der törichte Satz „Mein Bauch gehört mir" nicht mehr ernsthaft als ein Beitrag zur Lösung dieser Frage angesehen wird.
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Die Beratung und die Entscheidung über die Reform des § 218 ist naturgemäß - auch von der Publizistik gerade auf diesen Tag der Entscheidung hin in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Ohne den Grad der Bedeutung, den das Strafrecht freilich hat, mindern zu wollen, möchte ich sagen, daß doch ganz andere Überlegungen im Vordergrund stehen. Ich möchte dem beipflichten, was unsere Kollegin Frau Schlei in diesem Zusammenhang gesagt hat. Viele Argumente, die für die Fristenregelung vorgebracht werden, gipfeln doch darin, daß eine kinderfeindliche Gesellschaft, daß das Fehlen von Wohnungen, finanzielle Erwägungen und eine mitunter allerdings nicht klar definierte Not die Frauen zwängen, das heranreifende Kind nicht zu wollen. Ein Staat, der diese Argumente nicht anders zu entkräften vermag als durch den Hinweis auf die Möglichkeit, das ungeborene Leben töten zu können, hat nicht das Recht, sich Sozialstaat zu nennen.
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Deutlicher, als es der verstorbene frühere Kollege und Sozialdemokrat Adolf Arndt gesagt hat, als er davon sprach, daß die zeitweise Freigabe der Abtreibung und die Freigabe aus sozialen Gründen in Wirklichkeit eine Kapitulation des Sozialstaats sei, kann es eigentlich niemand von uns sagen.
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Aus dieser Erkenntnis heraus - und, Frau Kollegin Schlei, hier sind wir uns einig - hat die CDU/ CSU-Fraktion dem Bundestag am 20. März einen Entschließungsantrag zugeleitet, mit dem wesentliche soziale und familienpolitische Maßnahmen angestrebt werden. Wir haben die Einführung eines Erziehungsgeldes gefordert, und wir haben dieser Forderung bereits Rechnung getragen, indem wir am 24. April eine Vorlage eingebracht haben, von der wir glauben, daß sie dieser Forderung gerecht wird.
Wir sollten auch sagen, daß an der Neuordnung des Familienlastenausgleichs bis zum 1. Januar 1975 unbedingt festzuhalten ist, und ferner, daß wir die Einführung von Familiengründungsdarlehen verlangen. Das ist nämlich der sicherste Weg dazu, endlich einmal das Argument aus der Welt zu schaffen, man habe nicht die Möglichkeit gehabt, sich eine normale Existenz aufzubauen. Das muß vom Tisch, meine Damen und Herren. Wir können das auf die Dauer nicht ertragen.
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Natürlich steht die Verbesserung der Mutterschutzgesetzgebung mit im Mittelpunkt der Bemühungen.
Ich möchte davon absehen, nun im einzelnen darzulegen, was wir mit dem Gesetz über das Erziehungsgeld geschaffen haben. Aber zwei Dinge sollte man doch sagen: Ein Erziehungsgeld von monatlich 300 DM für das erste Lebensjahr eines Kindes soll dem Elternteil zugeteilt und gezahlt werden, das der Pflege und Erziehung des Kindes den Vorrang vor der Erwerbstätigkeit einräumt. Außerdem sieht das Gesetz im Interesse des Kindes die Möglichkeit vor, die Gewährung von Erziehungsgeld mit Auflagen zu verbinden, die der Pflege und Erziehung des Kindes dienen. Daß es selbstverständlich ist, daß dabei der Arbeitnehmer hinsichtlich der sozialen Sicherung keine Nachteile erleiden soll, sei nur am Rande mit erwähnt.
Daneben - und ich habe das bereits in der ersten Lesung ausführen können werden wir natürlich Kinderspielplätze, natürlich familiengerechte Wohnungen und natürlich Teilzeitarbeitsplätze, um nur einige Dinge zu nennen, schaffen müssen. Aber, meine Damen und Herren, so sehr wir alle miteinander „natürlich" sagen, so sehr müssen wir auch miteinander sagen, daß wir hinsichtlich der Finanzierung all dieser Angelegenheiten Schwierigkeiten bekommen werden. Aber wenn sich dieser Bundestag nicht bereit findet, gemeinsam eine Lösung zu suchen, dann, glaube ich, wird er seiner Aufgabe nicht gerecht. An der Erfüllung dieser Forderungen, die wir selber aufstellen, werden wir von der Bevölkerung draußen zu Recht geniessen werden.
Das sind Erwägungen, die außerhalb des Strafrechts angestellt werden müssen. Lassen Sie mich aber auch ein Wort zu der Debatte sagen, die auch Sie, Frau Kollegin Schlei, angeführt haben. Ich meine die Debatte zum sogenannten Ergänzungsgesetz zum 5. Strafrechtsreformgesetz. Dazu ein ernstes Wort, weil es in den Zusammenhang hineingehört: Man kann nicht nur davon sprechen, daß man mit diesem Gesetz die Möglichkeit geschaffen habe, nunmehr alle Fälle der Frauen, die in Not geraten seien, befriedigend zu lösen. Eine weitere Überlegung zwingt uns doch, auch noch etwas anderes auszudrücken: Ist das auch richtig, wenn wir die Lösung annähmen, die Sie in Ihrer überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung dieses Landes vorschlagen, nämlich die Fristenregelung? Es ist doch die Frage, ob unter dieses Ergänzungsgesetz zum 5. Strafrechtsreformgesetz auch jene Schwangerschaftsabbrüche fallen, die - um einmal mit unserem Kollegen Dr. Müller-Emmert zu sprechen - ausschließlich nach eigenem Gutdünken der Frau vorgenommen werden. Ist es richtig, daß wir auch diese Schwangerschaftsabbrüche in den Katalog der Leistungen aufnehmen, für die die Versicherungen zahlen müssen? Wir müssen uns weiter fragen, ob wir dann - das ist die Kernfrage, die ich an Sie richten muß - nicht einen Zustand schaffen, bei dem die Frau zu sehr die Möglichkeit hat, die Hemmschwelle zum Abbruch der Schwangerschaft zu überschreiten. Haben wir nicht dann die Schwierigkeit, daß, weil es so angenehm, weil es so bequem ist, was die soziale Absicherung betrifft, wir kaum ({10})
- Ich sage: was die soziale Absicherung betrifft. Liebe Frau Kollegin Timm, Sie wissen ganz genau, daß ich weder hier noch in den Beratungen des Ausschusses, noch sonst irgendwann einmal davon gesprochen habe, daß es für eine Frau angenehm sei, einen Schwangerschaftsabbruch vorzunehmen. Aber man kann es, was die sozialen Sicherungen betrifft, manchem so angenehm machen, daß er nicht mehr die Hemmung entwickelt, das nicht zu tun.
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