Hoffacker (NA), 1989-09-06:
Herr Gattermann, wir wissen, daß die SPD damit einen Finanzierungsvorschlag gemacht hat, der genau die Prosperität, die bei uns die Facharbeiter haben, wieder zunichte machte und daß damit genau dort angesetzt wird, wo im Grunde die aufsteigende Linie unserer Jugend beginnt. Wir sind gegen diesen Vorschlag.
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Meine Damen und Herren, des weiteren ist das Jugendhilfegesetz angesprochen worden. Frau Kollegin Schmidt, während Sie 20 Minuten Redezeit hatten, habe ich leider nur 10 Minuten. Deshalb muß ich mich kürzer fassen.

Frau Kollegin Schmidt, Sie reiten auf dem Rechtsanspruch herum. Ich kann dazu nur sagen, die Länder, die Kommunen und die Träger können diese Plätze aus eigenem Recht schaffen. Von meiner Stadt Essen, der fünftgrößten Stadt der Bundesrepublik, kann ich nur sagen - die Kollegin Becker-Inglau wird mir das bestätigen; es war auch in der Zeitung zu lesen - , daß von den Fraktionen überhaupt keine Wünsche nach Kindergartenplätzen angemeldet worden sind.
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Man kann also sagen, was Sie hier alles hinsichtlich des Rechtsanspruchs erzählen, karikiert im Grunde das, was in der Wirklichkeit Ihrer eigenen Städte läuft.
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Im Lande Nordrhein-Westfalen fehlen 100 000 Kindergartenplätze. Warum reiten Sie auf dem Rechtsanspruch herum?
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Handeln Sie in Nordrhein-Westfalen, wo sie die absolute Mehrheit haben, damit jedes Kind einen Kindergartenplatz bekommen kann.
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Meine Damen und Herren, was machen Sie aber statt dessen? Sie wollen mit Ihrem Vorschlag unser Jugendhilferecht torpedieren, weil Sie wieder zu der Mischfinanzierung zurück wollen.
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Diese Mischfinanzierung haben wir mit Ihrer Zustimmung abgeschafft, damit das hier ganz klar wird.
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- Sie reizen mich leider zu diesen Richtigstellungen. Deshalb muß ich sie vortragen.
Sie haben sich in Ihren Ausführungen wieder einmal gegen unsere Stiftung „Mutter und Kind" gewandt. Was in SPD-geführten Ländern geschieht, ist ein Skandal. Hier werden Krokodilstränen geweint, aber es wird von den SPD-Ländern keine Stiftung geschaffen und kein Jota an den bisherigen Beschlüssen geändert, und zwar dahingehend, für die Frauen in Not eine Landesstiftung einzurichten
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oder den Frauen im Wege von Zuschußmöglichkeiten zu helfen.
Wir haben mit unserer Bundesstiftung 220 000 Frauen geholfen. Es sind Leben gerettet worden, indem in mehr als 50 000 Fällen Kinder das Licht der Welt erblicken konnten. Sie können damit rechnen - davon beißt die Maus keinen Faden ab - , daß wir diese Stiftung, wenn es an uns liegt, weiterhin mit 130 Millionen DM fördern werden.
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Meine Damen und Herren, meine Redezeit ist gleich zu Ende. - Ich bedanke mich sehr dafür, daß
Sie in der bisherigen Debatte besonders die Jugend aufgefordert haben, ihren Blick über die Grenzen hinweg auf diejenigen zu richten, denen es schlechter geht als uns. Ich plädiere dafür, daß man für den Jugendaustausch mit Polen in unserem Etat zunächst einmal 4 Millionen DM ausweist und daß dies auf die Familienbegegnungen über die Grenzen hinweg ausgedehnt wird, damit Europa aus einem engstirnigen, für die Jugend verschlossenen Bereich herausgeführt wird und damit die Jugend in diesem Bereich für die Zukunft besser als bisher ausgestattet wird. Deshalb bin ich dafür, daß dieses deutsch-polnische Jugendaustauschwerk um Familienbegegnungen ergänzt wird, damit wir uns näherkommen, und daß sich diese europäische Einheit auch im Bereich der Familien dokumentiert.
Herzlichen Dank.
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