Peter Danckert (NA), 2006-02-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Bevor ich es am Schluss meiner Rede vergesse,
möchte ich das Bundesministerium des Innern und das
Bundesjustizministerium bitten, zu prüfen, ob nicht ähnliche Erklärungen abgegeben werden sollten, wie sie inzwischen von etlichen Ländern eingereicht oder angemeldet worden sind.

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Offensichtlich scheint es hinsichtlich der Frist im Bereich der Internettelefonie und der Internet-E-Mails technische Probleme zu geben. Wir wären gut beraten, dies
noch einmal zu prüfen, um nicht nachher an dieser Stelle
ein Problem zu bekommen.

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Ich will mich nicht darüber auslassen, ob hier die
Dritte oder die Erste Säule die richtige Rechtsgrundlage
ist; das wissen die Kollegen Montag und LeutheusserSchnarrenberger sehr viel besser. Ich denke, wir sollten
die Auffassung der Europäischen Kommission zur
Kenntnis nehmen und abwarten, was daraus wird. Inzwischen ist eine gewisse Vorentscheidung ergangen. Ob sie
standhält, bleibt abzuwarten. Es besteht vielleicht auch
die Möglichkeit, dass der eine oder andere dagegen
klagt. Ich stelle mich zunächst einmal auf den Boden der
Tatsache, dass die Richtlinie auf Basis der Ersten Säule
gerechtfertigt ist. Es hilft nichts, im Parlament darüber
zu lamentieren; denn wir haben dies nicht zu entscheiden. Von daher lasse ich diesen Punkt einmal außen vor.

Die Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger hat heute
einen Begriff geprägt, der mich angesichts der Materie,
um die es hier geht, stark irritiert hat. Sie sprachen davon, dass hier eine Überwachung durch den Staat erfolgt. Das ist maßlos übertrieben

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und trägt dem deutschen Anspruch, diese Materie fast
minimalistisch zu regeln, in keiner Weise Rechnung.

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Sie bauen hier einen Buhmann auf.

Wir haben eine lange Rechtskultur, was die Grundrechtswahrung angeht, angefangen vom Volkszählungsurteil 1985. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass das,
was sich im Bereich der Kriminalität bedauerlicherweise
entwickelt hat, Lichtjahre von dem entfernt ist, was 1985
in diesem Bereich Usus war.

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Heute haben wir weltweiten Terrorismus und europaweite Kriminalität. Von daher können wir Kriminalitätsbekämpfung nicht mit den Mitteln aus der Zeit des
Volkszählungsurteils betreiben.

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- Doch, das ist es, was Sie wollen.

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Ich sage es Ihnen ganz offen: Wenn es den Telekommunikationsanbietern erlaubt ist, die Daten zum Zwecke
der Abrechnung sechs Monate zu speichern, kann ich es
nicht als Paradigmenwechsel empfinden, wenn wir jetzt
sagen, dass es eine Verpflichtung geben soll, mehr als
450 Millionen Daten zu erfassen, aber nicht grundlos,
sondern ausschließlich zum Zweck der Kriminalitätsbekämpfung, zur Bekämpfung des Terrorismus, zur Verfolgung schwerster Straftaten. Diese Regelung dient also
nicht dazu, im Umfeld der Bürger herumzuschnüffeln,
sondern lediglich dazu, im Falle schwerster Straftaten
Aufklärung zu betreiben.

Sie werden sicherlich den Bericht des Bundeskriminalamts erhalten haben, Frau Kollegin - auch der Kollege Montag -,

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den die Justizministerin den Berichterstattern zugeleitet
hat. In diesem Bericht, der Ergebnis einer rechtstatsächlichen Untersuchung ist, ist klar zu erkennen, welche Bedeutung die Datenspeicherung hat, und zwar in dem
Umfang, wie wir sie vorgesehen haben, also für eine
Dauer von maximal sechs Monaten. Das ist der Zeitraum, der für die Kriminalitätsbekämpfung am effektivsten ist; darauf können wir nicht verzichten.