Stephan Hilsberg (NA), 1993-09-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann den Anlaß der heutigen Aktuellen Stunde nicht richtig begreifen, denn die Situation für die Lehrlinge in Ostdeutschland ist viel zu ernst, als daß sie heute irgend jemandem Anlaß zum Jubeln geben könnte. Jeder weiß, warum Lehrstellen in Ostdeutschland Mangelware sind: Solange wichtige Bereiche der Industrie am Boden liegen - und das ändert sich bei der jetzigen Politik der Bundesregierung nicht so schnell -, gibt es eben nicht genug Lehrstellen. Da muß nachgeholfen werden, wenn man verhindern will, daß die Jugendlichen entweder auf der Straße liegen oder allesamt nach Westdeutschland abwandern.
Zweitens ist auch sonnenklar, daß man für diese Hilfe einen zweiten Ausbildungsmarkt schaffen und erhalten muß. Das wußte auch die Bundesregierung. Aber nach quälend langen Monaten der Untätigkeit, als sie immer nur Schwarzer Peter spielte, sich der Abwanderungsdruck für die Jugendlichen verstärkte und viele Jugendliche ohne Ausbildungsplatz den Gang nach Westdeutschland angetreten haben, hat die Bundesregierung glücklicherweise - man höre und staune - in diesem Monat endlich gehandelt. Aber sie hat sich dabei wahrhaftig nicht mit Ruhm bekleckert.
45 000 Lehrlinge haben zur Zeit den Gang in die alten Bundesländer angetreten. Die Abbrecherquote ist ungeheuer hoch; sie ist nicht vertretbar.
Wenn sich die Bundesregierung dafür heute feiern lassen will, dann ist das in meinen Augen zynisch gegenüber denjenigen Jugendlichen, die von dem neuen Lehrstellenprogramm überhaupt nicht erfaßt
sind. Das sind immerhin 10 000. Das können Sie sich auch vom DGB vorrechnen lassen; die Zahlen liegen auf dem Tisch.
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Diesen Jugendlichen bleibt nichts anderes übrig, als - wie viele andere vor ihnen - den Weg in die alten Bundesländer anzutreten oder aber ihrer eigenen Lebensplanung oder ihren persönlichen Neigungen zu entsagen und notgedrungen eine ungeliebte Lehrstelle anzutreten. Für die Jugendlichen ist das eine harte Zumutung, und mit freier Lehrstellenwahl, wie sie einmal versprochen wurde, oder mit Chancengleichheit zwischen Ost und West hat das überhaupt nichts zu tun.
Die neue Lehrstelleninitiative der Bundesregierung behält in schöner Kontinuität all die Mängel ihres Vorgängerprogramms. Weder ist die Mitbestimmungsfrage gelöst, noch wird die Ausbildung inhaltlich verbessert, noch haben die Jugendlichen vergleichbare Einkommen wie ihre Kollegen im dualen Ausbildungssystem.
Zusätzlich belastet das neue Lehrstellenprogramm der Bundesregierung die neuen Länder mit erheblichen Kosten, obwohl diese die einzigen waren, die rechtzeitig Förderprogramme für die Schaffung neuer Lehrstellen in ihren Ländern ins Leben gerufen haben. Aber die neuen Länder stehen ja mit dem Rücken an der Wand, so daß sie von der Bundesregierung regelrecht erpreßt werden können. Das geht nach der Devise: Entweder du bezahlst, oder du kriegst deine Ausbildungsplätze nicht.
Eine große Leistung ist Ihr Lehrstellenprogramm wirklich nicht. Zugegeben: Für die Behebung der Lehrstellenmisere hat in Ostdeutschland niemand ein Patentrezept. Des Kanzlers Wort von den blühenden Landschaften - noch jedermann im Ohr - ist erst einmal in weite Ferne gerückt. Schade für diejenigen in Ostdeutschland, die sich auf die blühenden Landschaften gefreut haben und sich nun grob getäuscht sehen.
Können Sie, meine Damen und Herren, dieses verlorengegangene Vertrauen jemals zurückbekommen?
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- Was heißt „solche Reden"? Wissen Sie noch, wie Sie einmal durch die Lande gegangen sind? Den Leuten sind Augen und Ohren übergegangen wegen der Versprechen, die ihnen gemacht wurden. Jetzt - das kann man aus allen Mündern hören - ist der Frust ungeheuer groß. Die Leute fühlen sich wie Menschen zweiter Klasse.
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Und Sie fragen mich, wie ich hier so reden kann! Wer ist denn für die Misere verantwortlich? Natürlich war es in erster Linie die SED. Aber diese Vereinigungspolitik ist ein einziger Skandal. Es ist eine Schande für Deutschland, was da gelaufen ist.
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Daß man sich heute für ein Lehrstellenprogramm feiern lassen will, das wirklich nur die dringendste Not behebt, um einigermaßen gerade dastehen zu können, urn das Gesicht zu wahren, kann ich wirklich nicht verstehen.
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- Wir haben ja Vorschläge gemacht. Wir haben dieses Lehrstellenprogramm, das Sie heute verkündet haben, seit Monaten eingefordert. Wir sind immer nur der Schwarzseherei beschuldigt worden. Wissen Sie, warum die Bundesregierung mit Ihrem Programm herauskam? Das kann ich Ihnen ganz genau sagen; die Industrie- und Handelskammern sagen es Ihnen j a auch. Sie sagen: Der Druck muß groß sein, sonst nehmen die Jugendlichen das schlechte Lehrstellenangebot, das zur Zeit besteht, nicht an. Das „Blaukittelsyndrom" - in den alten Bundesländern ein altbekanntes Problem - existiert inzwischen auch in den neuen Bundesländern. Natürlich kann ein Jugendlicher aus Bautzen eine Fleischerlehrstelle annehmen, die in Hoyerswerda liegt. Natürlich, so gerechnet ist genug Ausbildungsplatzkapazität vorhanden, so daß Sie die letzten 10 000 Jugendlichen, die durch Ihr Programm nicht erfaßt sind, auch noch unterbringen können.
Wir haben vor zwei Monaten einen Antrag eingebracht, in dem sowohl unsere alten Vorschläge enthalten sind und zusätzlich neue gemacht wurden. Wir sind nicht in der Lage, dieses Programm heute mit Ihnen zu diskutieren, weil Sie nicht bereit sind, das in der Plenardebatte zuzulassen. Statt konstruktive Vorschläge zu diskutieren, die wir eingebracht haben, wollen Sie sich mit Ihrem mangelhaften Ausbildungsprogramm feiern lassen. Ich kann das nicht einsehen. Meine Damen und Herren, ich halte das nicht für seriös. Das, was Sie heute gemacht haben, kann höchstens die Note mangelhaft bekommen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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