Jahn (NA), 1960-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß zunächst, so leid es mir tut, den Herrn Kollegen Schmücker enttäuschen. Ich glaube, er hat dem, was der Herr Kollege Dr. Deist vorhin gesagt hat, einfach nicht zugehört. Herr Kollege Deist hat mit keinem Wort etwas davon gesagt, daß wir mit der Eigentumsregelung hinsichtlich des Volkswagenwerkes einverstanden seien. Damit Sie es jetzt noch einmal ganz genau hören, Herr Kollege Schmücker: Wir sind ganz und gar nicht der Meinung, daß der Bund das Recht hat, über das Volkswagenwerk zu verfügen. Wir sind ganz und gar nicht der Meinung, daß der Bund in der Lage ist, das alleinige Eigentum am Volkswagenwerk in Anspruch zu nehmen. Aber diese Dinge sollten an sich nach unserer Vorstellung heute nicht so sehr vertieft werden. Wenn Sie es jedoch gerne wollen, sind wir dazu bereit. Aber solche falschen und irreführenden Unterstellungen tragen sicherlich nicht dazu bei, diese Debatte zu vereinfachen.
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- Ich bin gerne bereit, das nachzuprüfen. Im übrigen hat er sich dann bestenfalls an das gehalten, was von Ihnen bereits in ganz eindeutiger Absicht beschlossen war, und sich in der Erkenntnis der Tatsache, daß es offenbar nicht möglich ist, Sie von Rechtsgründen zu überzeugen, nicht mehr dagegen gewehrt. Aber darin liegt kein Anerkenntnis der Richtigkeit Ihrer Rechtsauffassung begründet.
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Ich möchte den Änderungsantrag Umruck 499 zu § 4a Abs. 4 begründen. Hier handelt es sich um eine sehr ernste Frage. Sie gehen davon aus, daß das Volkswagenwerk in seiner Gesamtheit zu privatisieren sei. Sie gehen davon aus, daß sämtliche Aktien des Volkswagenwerks, der zu gründenden Volkswagenwerk Aktiengesellschaft als Volksaktien ausgegeben werden. Daher wollen Sie nur für eine begrenzte Zeit eine Ausnahmeregelung für die Aktien, die dann im Besitz des Bundes und des Landes, also der öffentlichen Hand sind, schaffen.
Mit dieser Auffassung verstoßen Sie ganz eindeutig gegen den Wortlaut und gegen den Sinn des Vergleichsvertrags, der zwischen dem Bund und dem Lande Niedersachsen abgeschlossen worden ist. Es heißt in dem Vertrag ausdrücklich, daß 60 % des Grundkapitals in Form von Kleinaktien ausgegeben werden sollen. Bei den anderen 40 %, den je 20 %, die dem Bund und dem Land zustehen sollen, ist davon nicht die Rede. Aber ich meine, das ergibt sich noch sehr viel eindeutiger aus einer Erklärung, die der Herr Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes in einem Schreiben gegenüber dem niedersächsischen Ministerpräsidenten abgegeben hat, in dem er folgendes - ich möchte es wörtlich zitieren - gesagt hat:
Der Bund würde andererseits - so heißt es im Hinblick auf die von Ihnen immer wieder geltend gemachten Gesichtspunkte auf eine völlige Privatisierung des Volkswagenwerkes verzichten und dem Lande Niedersachsen über die in Aussicht genommene Beteiligung einen wesentlichen Einfluß auf das Volkswagenwerk einräumen.
Um diesen wesentlichen Einfluß des Landes Niedersachsen auf das Volkswagenwerk geht es hier. Wenn Sie die Ausnahme von der Stimmrechtsbeschränkung, so wie sie jetzt in § 4a Abs. 4 steht, auf die Dauer von fünf Jahren begrenzen, bedeutet das, daß das Land Niedersachsen nach Ablauf von fünf Jahren ein Volksaktionär wie alle anderen ist und daß von einem maßgeblichen Einfluß des Landes Niedersachsen auf das Werk nicht mehr die Rede sein kann. Das bedeutet, daß das Land Niedersachsen praktisch seiner Rechte, die ihm in den Vorverhandlungen ausdrücklich zugesichert worden sind, nach fünf Jahren beraubt wird.
Meine Damen und Herren, Sie mögen sich selber prüfen, ob diese Art der Erfüllung eines Vergleiches und der Einhaltung von Zusagen, die ein Bundesminister gibt, eine besonders honorige und faire Art der Vertragserfüllung ist. Nach unserer Meinung ist das eine glatte Abkehr von dem, was seinerzeit dazu gesagt worden ist, um das Land Niedersachsen zum Abschluß . dieses Vertrages zu bringen.
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Wir glauben deshalb, daß es eine andere Möglichkeit, als wir sie in unserem Änderungsantrag formuliert haben, gar nicht gibt, wenn Sie zu dem stehen, was Sie seinerzeit .dem Lande Niedersachsen versprochen haben, um ja Ihr Ziel, das Volkswagenwerk möglichst schnell unter ,die Leute zu bringen, noch vor der nächsten Bundestagswahl erreichen zu können.
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