Florian Hahn (NA), 2015-01-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir sollten uns die Situation der Türkei und ihrer Bevölkerung noch einmal deutlich vor Augen führen. Der
überwiegende Teil der Außengrenzen der Türkei ist
nicht gerade von Sicherheit und Stabilität gekennzeichnet. 900 Kilometer Grenze zu Syrien und 350 Kilometer
Grenze zum Irak zeigen das. Hunderttausende Flüchtlinge sind inzwischen über diese Grenzen in die Türkei
geflohen, geflüchtet vor dem Bürgerkrieg und der barbarischen Daesh, die auf bestialische Weise mordet und
vergewaltigt; wir alle kennen die Bilder. Vor diesem
Hintergrund kann ich verstehen, dass die Türkei und vor
allem ihre Bevölkerung ein riesiges Sicherheitsbedürfnis
haben, das sich die meisten von uns nicht vorstellen können. Vielleicht hilft uns die Erinnerung an die Zeit vor
1990, als gerade wir Deutsche ein solch großes Bedürfnis nach Sicherheit und Stabilität hatten.

Wir müssen und wollen als verlässlicher Partner in
der NATO der Türkei in dieser Situation weiterhin zur
Seite stehen und sie unterstützen. Wir haben deswegen
vor zwei Jahren das Mandat Active Fence zum ersten
Mal auf den Weg gebracht. Hintergrund war die mögliche Bedrohung der Türkei durch Kurzstrecken- und Mittelstreckenwaffen sowie durch chemische Waffen aus
dem Bürgerkriegsgebiet Syrien. Deshalb haben wir gemeinsam mit unseren Freunden aus den Niederlanden
und den Vereinigten Staaten mit dem Patriot-System einen Schutzschild aufgebaut. Wir waren uns schon damals einig, dass das Risiko eines syrischen Angriffs
nicht sehr hoch ist. Inzwischen hat sich dieses Bedrohungsszenario verändert. Nach meiner Einschätzung hat


sich das Risiko verringert. In den letzten zwei Jahren
wurden keinerlei ballistische Angriffe auf die Türkei unternommen. Die chemischen Waffen konnten wir inzwischen gemeinsam weitestgehend vernichten.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Gerade mit Blick auf
das vorhin skizzierte Sicherheitsbedürfnis der türkischen
Bevölkerung halte ich einen plötzlichen und überstürzten Abzug der Patriot-Systeme für nicht richtig; das wäre
ein falsches Zeichen. Allerdings sollten wir das kommende Jahr nutzen, um in enger Abstimmung mit unserem Bündnispartner Türkei zu klären, ob man wirklich
noch von einer Bedrohung durch Raketen ausgehen kann
oder ob wir nicht auf andere Weise eine viel nützlichere
Unterstützung anbieten können. Schließlich bedeutet ein
solcher Einsatz, der uns pro Jahr 20 Millionen Euro kostet, gerade für unsere Soldatinnen und Soldaten eine
nicht zu unterschätzende Belastung. Die meisten der auf
dem Patriot-System ausgebildeten Soldaten müssen jedes Jahr - der Kollege Lindner hat das schon dargelegt für mehrere Monate in die Türkei in den Einsatz, weg
von zu Hause, weg von der Familie. Wenn dieser Einsatz
dann sicherheitspolitisch kaum noch einen Nutzen hat,
ist er langfristig nicht mehr darstellbar. Zudem werden
erhebliche Fähigkeiten im Bereich der Luftverteidigung
durch diesen Einsatz gebunden. Die Möglichkeit der
NATO, auf andere Szenarien zu reagieren, ist damit stark
eingeschränkt. Für die Türkei als wirtschaftlich aufstrebende und erfolgreiche Nation in einer unruhigen Region wäre vielleicht mittelfristig der Aufbau eigener Kapazitäten im Bereich der bodengebundenen Luftabwehr
ratsam.

Inzwischen haben 1,7 Millionen Menschen Zuflucht
in der Türkei gesucht. Ihre Unterbringung und Versorgung ist für den türkischen Staat eine unglaubliche Herausforderung. Ich kann mir vorstellen, dass wir als Partner bei der Bewältigung dieser Herausforderung vor Ort
in der Türkei noch viel hilfreicher sind als mit unseren
Patriot-Systemen in Kahramanmaras.

Herzlichen Dank.
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