brandt (NA), 1980-06-25:
Verehrte Präsidentin! Meine. Damen und Herren! Wer immer sich die Mühe macht, die Debatten und die Entwürfe von Mitgliedern des Parlamentarischen Rates zum gerade entstehenden Grundgesetz zu lesen und nachzuverfolgen, der ist wohl angerührt von dem großen Ernst der damaligen Auseinandersetzung um den richtigen Weg, von der spürbaren Last, die die Ver18200 

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antwortlichen, die allesamt ja die erste deutsche Republik sterben sahen, an ihrer eigenen politischen und individuellen Geschichte trugen, und der ist beeindruckt von dem großen Atem, der durch diese Auseinandersetzung zieht. Demgegenüber - aber nicht nur demgegenüber - ist das, was hier mit der Großen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zum „Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Berichterstattung der Bundesregierung über den Verfassungsschutz" in Frageform vorgelegt worden ist, eigentlich nichts als Gequengel.
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Das zum einen Teil.
Zu einem anderen Teil sind die Fragen, wie ich meine, Ausfluß einer profunden Dummheit, Ignoranz und Arroganz dazu.
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Das Schlimmste aber ist die Tatsache, daß aus einer ganzen Reihe von Fragen hervorgeht, daß die CDU/ CSU-Fraktion unausgesprochene, aber stillschweigend vorausgesetzte Grundübereinstimmungen offensichtlich aufzugeben bereit ist. Die Zielrichtung ist doch klar: Es ist der wiederholte, aber untaugliche Versuch, die Sozialdemokraten in ihrer Gesamtheit, zumindest aber zu Teilen, aus der Verfassung hinauszudrängen,
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das Monopol für das rechte Verfassungsverständnis zu beanspruchen,
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jede differenzierte und differenzierende Meinung als eine Art Dissidententum von der Rechtgläubigkeit zu brandmarken, und, wenn schon das Hinausdrängen nicht gelingt, wenigstens den Ruch des Verdachts der Unzuverlässigkeit in Sachen Verfassung auszubreiten.
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- Ja, ja, Sie bestätigen es. - Sie vergessen, daß wir in solcherlei Dingen eine lange historische Erfahrung haben und deshalb etwas abgebrüht sind: angefangen von dem untauglichen Versuch, die Sozialdemokraten an den Rand des Staates zu drücken, um sie dann herauskippen zu können, Bismarcks Versuch mit dem Gesetz wider die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie, Wilhelms ebenso untauglichem Versuch, die Sozialdemokraten als „vaterlandslose Gesellen" aus ihrer deutschen Identität zu drängen, bis zu dem untauglichen Versuch der Nazis, die Sozialdemokraten physisch zu vernichten und gleichzeitig durch Usurpation des Sozialismusbegriffs in seiner totalen Perversion eine
falsche Flagge zu setzen, ein Versuch, der ja späte Nachläufer noch heutzutage gefunden hat.
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Und nun dieser Versuch, die Sozialdemokraten aus der Verfassung zu spülen. Meine Damen und Herren, das funktioniert nicht
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Insgesamt wundert mich die Geduld, mit der die Bundesregierung die Bandwurmfragen - sie sind ebenso lang wie unappetitlich - beantwortet hat Dem Innenminister, der diese Fragen für die Bundesregierung beantworten mußte, gehört unser Mitgefühl,
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daß er, obwohl unbezweifelbar Freidemokrat, gewissermaßen als verkappter Sozialdemokrat für christdemokratische Aversionen noch herhalten mußte.
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- Sie könnten sich auch mal intelligentere Einwürfe einfallen lassen, Herr Jäger ({10}).
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Aber zurück zu dem, was ich als „Gequengel' bezeichnet habe.
Wie unterscheiden sich die „grundlegenden Verfassungsprinzipien", die nach Auffassung der Bundesregierung allein Ziel „verfassungsfeindlicher" Bestrebungen sein können, von der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung" im Sinne von Artikel 21 Abs. 2 GG in der Auslegung des Bundesverfassungsgerichts? Wenn nach Auffassung der Bundesregierung kein Unterschied besteht, warum bleibt sie nicht bei dem vom Grundgesetz verwendeten Begriff
Dann will die Opposition wissen, warum an einer anderen Stelle statt von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung von „freiheitlicher Ordnung selbst" die Rede ist Na, bitte schön, meine Damen und Herren: Das ist Gequengel ({12})
allerdings mit einem, wie ich meine, sehr ernsten Hintergrund.
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Für das, was unsere Verfassung will und gesichert wissen will, reicht in der Tat die Bestimmung, daß die Grundordnung, die Verfassungsordnung in ihrem Kern demokratisch sein müssen, nicht aus. Dieser Begriff ist zu schillernd, zu vielfältig gebraucht und mißbraucht, als daß er allein viel erklärte.
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Auf Demokratie, meist sogar unter dem Anspruch, die wahre Demokratie zu sein, berief sich unter anderem Hitler, vor ihm Mussolini, nach ihm


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Franco, aber auch kommunistisch-totalitäre Regime und viele autoritative Regierungen davor, daneben und wohl auch in Zukunft.
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- Ich habe doch eine ganze Reihe Namen genannt.
Es muß hinzukommen, daß es freiheitlich-demokratisch zugehen müsse. Eine solche Grunderkenntnis sollte eigentlich zu dem unverlierbaren Kernbestand der Gemeinsamkeiten gehören, so daß darüber nicht diskutiert werden müßte, auch dann nicht, wenn hier oder dort, die Möglichkeit der Sprache nutzend, andere Begriffe benutzt werden, die erkennbar sinngleich sind.
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Die Nutzung solcher Möglichkeiten hat sogar gegenüber der formelhaften Verwendung des komplexen Begriffs „freiheitlich-demokratische Grundordnung", in der polemischen Auseinandersetzung oft dann schon zur „FDGO" verkürzt,
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den entschiedenen Vorteil, den Sinngehalt über die Formel zu stellen. Das ist, wie wir meinen, in vielfacher Hinsicht nötig.