norbert lammert (präsident), 2013-03-15:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
den Drucksachen 17/12601, 17/12602, 17/12603 und
17/12687 an die in der Tagesordnung aufgeführten Aus-
schüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu andere Vorschläge? -
Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so
beschlossen.

Zusatzpunkt 11. Wir kommen zur Abstimmung über
den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf
Drucksache 17/12686 mit dem Titel „Finanzstabilität si-
chern - Regulierung systemrelevanter Finanzinstitute
und des internationalen Schattenbankensystems“. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Antrag ist mit der Mehrheit der Ko-
alition angenommen.



Präsident Dr. Norbert Lammert

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 29 a bis 29 f auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zwei Jahre Fukushima - Ohne ehrlichen
Atomausstieg keine erfolgreiche Energiewende

- Drucksache 17/12509 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})-
Auswärtiger Ausschuss -
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Lehren aus der Atomkatastrophe in Fukushima ziehen

- Drucksache 17/12688 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})-
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung-
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung -
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({2})

- zu dem Antrag der Abgeordneten René
Röspel, Rolf Hempelmann, Marco Bülow,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD

Den Euratom-Vertrag an die Herausforde-
rungen der Zukunft anpassen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Ekin Deligöz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Euratom-Vertrag ändern - Atomausstieg
europaweit voranbringen - Atomprivileg
beenden

- Drucksachen 17/8927, 17/7670, 17/11713 -

Berichterstattung:-
Abgeordneter Dr. Georg Nüßlein

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union ({3}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Alexander Ulrich,
Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion DIE LINKE

Eine Europäische Gemeinschaft für die Förde-
rung Erneuerbarer Energien gründen - EU-
RATOM auflösen

- Drucksachen 17/6151, 17/11723 -

Berichterstattung:-
Abgeordnete Matthias Lietz-
Frank Schwabe-
Heinz Golombeck-
Alexander Ulrich-
Lisa Paus

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({4})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf
Hempelmann, Garrelt Duin, Hubertus Heil
({5}), weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der SPD

Keine Hermesbürgschaft für den Bau des
Atomkraftwerks Angra 3

- zu dem Antrag der Abgeordneten Jan van
Aken, Dr. Gesine Lötzsch, Ulla Lötzer, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE sowie der Abgeordneten Ute Koczy,
Sylvia Kotting-Uhl, Beate Walter-
Rosenheimer, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Bürgschaft für den Bau des Atom-
kraftwerks Angra 3

- Drucksachen 17/9578, 17/9579, 17/12653 -

Berichterstattung:-
Abgeordneter Erich G. Fitz

f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({6}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl,
Bärbel Höhn, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bilaterale Verhandlungen aufnehmen zur unverzüglichen Stilllegung besonders gefährlicher grenznaher Atomkraftwerke in Frankreich

- Drucksachen 17/11206, 17/12675 Berichterstattung:Abgeordnete Dr. Michael PaulMarco BülowAngelika BrunkhorstDorothée MenznerSylvia Kotting-Uhl

Über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu bilateralen Verhandlungen mit Frankreich werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.

Die Kolleginnen und Kollegen, die die Debatte im
Augenblick nicht hier im Plenarsaal, sondern von ihren
Büros aus verfolgen, möchte ich schon einmal darauf




Präsident Dr. Norbert Lammert

aufmerksam machen, dass wir gegen 12.15 Uhr eine namentliche Abstimmung haben werden.

({7})

- Das ist beruhigend zu hören, Herr Kollege Grund.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
der Kollege Jürgen Trittin für die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen.

({8})