karpf (schriftführer), 1950-11-07:
Der Bundesrat hat mit Schreiben vom 27. Oktober 1950 mitgeteilt, daß er in seiner 38. Sitzung den nachstehenden Gesetzen zugestimmt hat bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht stellt:
Gesetz über Tabaksteuervergünstigungen für gewerbliche Tabakpflanzer im Erntejahr 1950,
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Genossenschaftskasse,
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1950 vom 23. Juni 1950,
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges ({0}) mitsamt den dazu gefaßten Entschließungen.
Der Bundesrat hat weiter mit Schreiben vom 27. Oktober 1950 mitgeteilt, daß er in seiner 38. Sitzung beschlossen hat, hinsichtlich des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß

({1})
gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes einberufen wird. Das Schreiben ist als Drucksache Nr. 1521 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 27. Oktober 1950 die Anfrage Nr. 120 der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP betr. deutsches privates Auslandsvermögen und deutsche private Auslandsverschuldung - Nr. 1427 der Drucksachen - beantwortet. Die Antwort trägt die Drucksachennummer 1553.
Der Herr Bundesminister für den Marshallplan hat unter dem 28. Oktober 1950 die Anfrage Nr. 121 der Fraktion der KPD betreffend Direktiven für die Verwendung der Marshallplan-Gegenwerte für Investitionen - Drucksache Nr. 1433 - beantwortet. Die Antwort trägt die Drucksachennummer 1554.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 31. Oktober 1950 die Anfrage Nr. 122 der Fraktion der SPD betreffend früheres Wehrmachtsvermögen - Drucksache Nr. 1441 - beantwortet. Die Antwort wird als Drucksache Nr. 1564 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen hat unter dem 28. Oktober 1950 die Anfrage Nr. 123 der Fraktion der SPD betreffend Entschädigung der Eisenbahnbediensteten im Ringgau - Drucksache Nr. 1442 - beantwortet. Die Antwort wird als Drucksache Nr. 1563 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 25. Oktober 1950 die Anfrage Nr. 124 der Fraktion der SPD betreffend Steigerung der Kartoffelpreise - Drucksache Nr. 1444 - beantwortet. Die Antwort wird als Drucksache Nr. 1565 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister der Justiz hat unter dem 4. November 1950 die Anfrage Nr. 125 der Fraktion der CDU/CSU betreffend Rückerstattungsgesetz Nr. 59 und Verordnung Nr. 120 - Drucksache Nr. 1455 - beantwortet. Die Antwort wird als Drucksache Nr. 1567 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 27. Oktober 1950 die Anfrage Nr. 127 der Fraktion der FDP betreffend Arbeiten an Bundesautobahnen - Drucksache Nr. 1463 - beantwortet. Die Antwort trägt die Drucksachennummer 1555.
Der Herr Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen hat unter dem 30. Oktober 1950 die Anfrage Nr. 128 der Fraktion der KPD betreffend Subventionen des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen an den „Deutschen Bund" - Drucksache Nr. 1468 - beantwortet. Die Antwort wird als Drucksache Nr. 1569 vervielfältigt.
Der Herr Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 2. November 1950 in Erfüllung des in der 81. Sitzung des Bundestages gefaßten Beschlusses betreffend Watenstedt-Salzgitter über die zwischenzeitlich geführten Verhandlungen berichtet. Das Schreiben wird den Mitgliedern des Hauses als Drucksache Nr. 1570 noch zugehen.
Der Ältestenrat hat in seiner gestrigen Sitzung im Einverständnis mit den Antragstellern beschlossen, den Punkt 2a und b der heutigen Tagesordnung abzusetzen, da darüber noch Verhandlungen mit dem Herrn Arbeitsminister stattfinden.
Die heute verteilten Haushaltspläne bitte ich am kommenden Donnerstag, dem 9. November, zur Verhandlung mitzubringen, da wegen der hohen Druckkosten keine Zweitexemplare ausgelegt werden können.
An Vorlagen sind eingegangen:
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Besteuerung des Kleinpflanzertabaks im Erntejahr 1950 ({2});
Entwurf eines Gesetzes über die Vereinbarung über den Warenverkehr und das Protokoll vom 17. August 1950 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Brasilien ({3});
Entwurf eines Gesetzes über Sicherungs- und Überleitungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft ({4});
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Dividendenabgabe-Verordnung ({5});
Entwurf eines Gesetzes über die Neuordnung der Beziehungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den Betrieben ({6}) ({7}).