Karl-Heinz Funke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1999-03-03:
Zur ersten Frage. Ich halte
es für notwendig, auf europäischer Ebene Kontrollen
durchzuführen. Es gibt immer berühmte Beispiele. Eines
ist der Export von Schlachttieren in den Versendehäfen
der Europäischen Union, bei den die Kontrollen von den
nationalen oder regionalen Behörden an Ort und Stelle
nicht so durchgeführt wurden, wie wir es für wünschenswert und richtig halten. Hier hat es bereits in der
Vergangenheit Gespräche von seiten der Länder, aber
auch von seiten des Bundes mit der Europäischen
Kommission darüber gegeben, Beamte, Beobachter oder
Kontrolleure zu entsenden, um die Kontrollen dort entsprechend zu sichern. Mir ist immer wieder gesagt worden - zumindest war es in der Vergangenheit so -, daß
zum Beispiel der Rat der Finanzminister sich nicht in
der Lage sah, dafür Stellen zu bewilligen. Es gibt aber
auf europäischer Ebene das Bemühen, solche Stellen sozusagen aus dem eigenen Fleisch zu schneiden, um diese
Kontrollen möglich zu machen oder zumindest zu gewährleisten, daß Beobachter an Ort und Stelle sind, was
in meinen Augen unerläßlich ist, weil wir sonst zwar
den Importweg kontrollieren und für entsprechende
Transporte sorgen, aber - ich habe das vorhin stichwortartig angesprochen - beim Verladen auf die Schiffe

Dinge eintreten, die wir alle gemeinsam für unverantwortlich halten.

Zum zweiten Punkt. Wenn man einen - zugegebenermaßen zunächst unbestimmten - Rechtsbegriff wie
„artgerechte Tierhaltung“ in das Grundgesetz aufnähme
und nicht gleichzeitig in Spezialgesetzen, Verordnungen
oder Vorschriften ausfüllte, was man unter artgerechter
Tierhaltung versteht, dann würde man sozusagen das
Feld für die Rechtsprechung eröffnen, dann müßte
Rechtsfindung betrieben werden, um diesen Begriff zu
bestimmen oder zu interpretieren. Darum halte ich es für
unerläßlich, daß wir in den Spezialgesetzen und in den
entsprechenden Haltungsverordnungen klar sagen, was
wir unter artgerechter Tierhaltung verstehen. Damit ist
es für mich überhaupt nicht mehr problematisch, eine
solche Formulierung ins Grundgesetz aufzunehmen.

Dabei muß ich Ihnen ganz offen sagen: Man sollte in
dem Augenblick, in dem man Konsens erreichen kann,
nicht unbedingt über Formulierungen streiten. Das ist
für mich viel zu oberflächlich. Ich bin eher dafür, die
Bestimmung so zu formulieren, daß sich alle darin wiederfinden, weil ich mir sage, daß es in der konkreten
Auslegung den Tieren nützen soll und daß nicht die Tatsache, daß ganz bestimmte Begriffe, auf denen wir bestehen, ins Grundgesetz eingefügt werden sollen, im
Vordergrund stehen darf.

Es wird also darauf ankommen, daß wir dies dann in
den Spezialgesetzen definieren, zumal, Herr Kollege
Ronsöhr, ich in einem sicher bin: Das, was wir unter
artgerechter Tierhaltung verstehen, ist dem Wandel der
Auffassungen unterlegen. Wir verstehen heute darunter
etwas anderes als noch vor dreißig Jahren. Ich bin überzeugt: Im Jahre 2030 wird man darunter wiederum etwas anderes verstehen als heutzutage, weil man Fortschritte in der Zucht, in der Hygiene usw. erreichen
wird.

Insoweit teile ich die Bedenken nicht, gehöre aber zu
denjenigen, die bei Formulierungen immer zu Kompromissen bereit sind.