Roland Claus (NA), 2001-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Rentenreform ist auch
nach Ende des Vermittlungsverfahrens ein unsozialer Akt.
Deshalb werden wir ihr weder hier noch im Bundesrat
zustimmen.

({0})

Sie haben sich zwar jetzt noch einmal bemüht, die
grundsätzliche Entscheidung über die Rentenreform im
Bundestag und das Vermittlungsergebnis auseinander zu
halten. Aber Sie können es drehen und wenden, wie Sie es
wollen: Das Vermittlungsergebnis und die Entscheidung
im Bundesrat sind Teile eines gesamten Rentengesetzes.

({1})

Ohne Bundesratsbeschluss wäre der Bundestagsbeschluss
zur Rentenkürzung nicht haltbar. Ich denke, das müssen
Sie sich auch selbst eingestehen. Es sind eben nicht zwei
verschiedene Dinge, auch wenn Sie noch so sehr versuchen - das haben Sie in der Tat geschickt gemacht -, hier
eine künstliche Trennung vorzunehmen.

Der Bundesratsbeschluss gleicht einer Ratifizierung
der Rentenreform. Wer im Bundesrat zustimmt, legitimiert die ganze Rentenreform. Das geht, finde ich, für die
CDU/CSU in Ordnung, weil sie in die gleiche Richtung
will. Sie müssen uns nur noch erklären, warum die Bundestagsfraktion der CDU/CSU und die Berliner CDU
- dass Letztere ihre Eigenheiten hat, habe auch ich jetzt
begriffen - so grundverschieden sein sollen.

({2})

Die künstliche Zerlegung des parlamentarischen Verfahrens ändert nichts daran, dass Ihr Rentengesetz unsozial ist. Ein sozial ungerechter Ansatz wird nicht durch bescheidene soziale Nachsorge korrigiert. Sie haben diese
Rentenreform als Jahrhundertwerk bezeichnet. Wenn
Sie sich schon in solchen Dimensionen bewegen, dann sagen wir Ihnen, dass Sie einen Jahrhundertfehler machen.

({3})

Die PDS verweigert sich diesem Ansatz, weil er eine
Senkung des Rentenniveaus mit sich bringt und damit für
mehr Altersarmut sorgt. Die von Ihnen eingeführte
Grundsicherung bewegt sich auf Sozialhilfeniveau. Sie
übertragen die Finanzierung der privaten Vorsorge einseitig den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Sie haben
den Einstieg in den Ausstieg aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu verantworten.

({4})

Es wird Ihnen in den neuen Ländern nicht abgenommen, dass Sie sich besonders um den Osten bemühen;
denn in der so genannten großen Rentenreform lässt sich
nichts zur Angleichung der Rentenwerte in Ost und West
finden. Statt die Rente von der Börse abhängig zu machen, hätte sich eine vertrauensbildende Stabilisierung
der gesetzlichen Rentenversicherung gehört.

({5})

Das Soziale, meine Damen und Herren von der Koalition, ist bei Ihnen in die Nachsorge geraten. Wirklichen
Alternativen, wie sie Sozialverbände, Gewerkschaften,
Kirchen und auch die PDS aufgezeigt haben, wurde nicht
nachgegangen. Die vermeintliche soziale Nachbesserung,
die Sie heute lobpreisen, hält ebenfalls nicht, was Sie versprechen. Öffentlich predigen Sie Wein, doch in dem, was
Sie vorhaben, ist sehr viel Wasser.

Ich möchte Ihnen Folgendes kurz vorrechnen: Die
20 Milliarden DM für die Förderung von Privatversicherungen wären in der gesetzlichen Rentenversicherung
besser aufgehoben. Unbestritten ist - das will ich zunächst
sagen -: Die Zulage in Höhe von 7 Milliarden DM für Bezieher niedriger Einkommen geht in Ordnung. Dagegen
sind die 13 Milliarden DM für den Sonderausgabenabzug
eben nicht in Ordnung. Damit werden die Bezieher von
mittleren und hohen Einkommen mehr als die Bezieher
von geringen Einkommen gefördert. Das finden wir ungerecht; so viel für die Neue Mitte muss nicht sein.

({6})

Ich will die Zeitschrift Capital - sie steht gewiss
nicht in dem Verdacht, sozialistisch zu argumentieren zitieren:





Ein Dreipersonenhaushalt mit 60 000 DM Jahreseinkommen erreicht eine Förderquote von 20 Prozent.
Ein Dreipersonenhaushalt mit 180 000 DM Jahreseinkommen erreicht aber eine Förderquote von
37 Prozent.
({7})

Auch unter Kanzler Schröder - der Armutsbericht stellt
das dar - werden die Reichen reicher und die Zahl der
Armen steigt in diesem Lande.

({8})
Seitens der grünen Fraktion wurde mir hier Prinzipienreiterei unterstellt. Ich muss Ihnen sagen: Ich kann nachvollziehen, dass mir die Grünen das vorwerfen.

({9})
Vor dem Hintergrund Ihres Prinzipienwandels muss jemand, der sich zu Werten, Visionen und auch zum Prinzip
der sozialen Gerechtigkeit bekennt, in der Tat als ein Prinzipienreiter erscheinen.

({10})
Die Prinzipientreue der SPD - wir kennen sie noch - hat
exakt bis 1998 angehalten.

Eines sollten Sie jetzt nicht machen: Sie sollten der
CDU/CSU nicht pausenlos die Politik ihrer 16 Regierungsjahre vorwerfen; schließlich machen Sie selbst genau das, was die CDU/CSU immer gewollt, sich aber nie
getraut hat.

({11})
Es geht auch in Ordnung, dass uns die Christdemokraten keine Prinzipienreiterei vorwerfen; denn ihre Kritik
im Bundestag hat ein klares Verfallsdatum, und zwar
11 Uhr des heutigen Tages. Dann steht nämlich die Entscheidung im Bundesrat an.

Zum Abschluss möchte ich Folgendes sagen: Für die
PDS bedeutet diese Entscheidung keinen Rückfall in die
Totalopposition. Wir sind auch künftig kooperationsfähig,
zum Beispiel, wenn es darum geht, eine große Rentenreform anzupacken, die diesen Namen verdient. Nur eines
sind wir eben nicht - das müssen Sie wissen -: die Westentaschenreserve des Bundeskanzlers.

Vielen Dank.

({12})