Katrin Albsteiger (NA), 2016-09-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Ja, Bildungs- und Forschungspolitik macht in Deutschland nicht die großen Schlagzeilen . Aus meiner Sicht völlig zu Unrecht; denn es gäbe so
viel Positives zu berichten . Das sieht man ja auch an der
heutigen Debatte . Ich wage aber einmal die Behauptung:
Viele der Probleme, die die großen Schlagzeilen verursachen, könnten und können mit einer zukunftsorientierten
Bildungs- und Forschungspolitik gelöst werden .

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Ich möchte hierfür drei Beispiele nennen .

Erstes Beispiel, Stichwort „Generationengerechtigkeit“ . Wenn in der Jungen Union der Satz fällt: „Bildungspolitik ist die Sozialpolitik des 21 . Jahrhunderts“,
dann muss man normalerweise 5 Euro ins Phrasenschwein geben .

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Aber Tatsache ist, dass es doch wohl stimmt - und da
sind wir uns einig -, dass das Geld, das in Bildung und
Forschung fließt, in der Regel immer eine gute Investition, eine Zukunftsinvestition ist und damit natürlich
denjenigen Generationen zugutekommt, die noch folgen .
Gerade als junge Generation fordern wir natürlich auch,
dass wir nicht über Gebühr und schon gar nicht mehr als
andere Generationen belastet werden . Wenn wir dieses
Credo zugrunde legen und dann eine kurze Haushaltsbilanz ziehen, dann stellen wir durchaus fest, dass es einige
Themen wie beispielsweise die sozialen Sicherungssysteme gibt, bei denen es noch Nachholbedarf gibt .

Beim Thema Verschuldung beispielsweise haben wir
mit der schwarzen Null schon einen großen Meilenstein
geschafft, wenngleich es auch da noch einiges zu tun
gibt . Schließlich ist der viertgrößte Haushaltsposten nach
wie vor der Schuldendienst .

Beim Thema „Bildung und Forschung“ kann ich aber
auch aus Sicht der jungen Generation sagen: Da können
wir rundum zufrieden sein . Warum ist das so? Die Zahlen sind heute mehrfach genannt worden: Wir haben von
Bundesseite aus vor, 2017 mehr als 17 Milliarden Euro
in Bildung und Forschung zu investieren . Wir haben
noch einmal etwas draufgelegt, mehr als 7 Prozent im
Vergleich zum Vorjahr . Wenn man das im Vergleich zu
den Gesamtausgaben des Haushaltes sieht, die „nur“ um

3,4 Prozent steigen, dann sieht man schon, dass es sich
bei dem, was wir hier präsentiert haben, nicht um leere
Worte handelt, sondern dass sich der klare Schwerpunkt
für Bildung und Forschung in diesem Haushalt auch tatsächlich abzeichnet .

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Jetzt ist es ja so, dass wir wollen, dass nicht nur entsprechende Zahlen auf dem Papier stehen - das ist ja
auch in den letzten Jahren nie so gewesen -, sondern die
sozusagen auch Fleisch haben .

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Das heißt, wir hinterlegen das mit Programmen, mit
neuen wegweisenden Pakten, die wir auf den Weg gebracht und in den vergangenen Jahren auch ausgebaut
und weiterentwickelt haben . Exemplarisch wäre da zu
sprechen vom Hochschulpakt, vom Pakt für Forschung
und Innovation, vom Qualitätspakt Lehre, von der Hightech-Strategie, von der Exzellenzinitiative . All das sind
Pakte, die in den vergangenen Jahren in diesem Land
viel bewirkt haben . Wir hören damit auch nicht auf, wie
man beispielsweise am Bund-Länder-Programm für den
wissenschaftlichen Nachwuchs sieht, das ja schließlich
nächstes Jahr zu laufen beginnt und mit dem in einem
Zeitraum von 15 Jahren 1 Milliarde Euro investiert wird .
Nichtstun kann man uns also wirklich nicht vorwerfen
und vor allem auch nicht, dass wir nicht neue Akzente
setzen würden .

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Ja, wir investieren in die Köpfe, hauptsächlich bei Bildung und Forschung, und viel in junge Menschen . Das
ist klar . Da fällt mir immer so ein bisschen das Credo
der Wirtschaftswundergeneration ein . Die haben gesagt:
„Meinen Kindern soll es einmal besser gehen, als es uns
geht .“

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Das ist wohl wahr . Es ist ein Geschenk der früheren Generation an die jüngere Generation . Die haben gesagt:
Wir investieren in Bildung, wir investieren in Forschung,
wir investieren in eure Zukunft, dann geht es euch einmal
besser . Zugegebenermaßen muss ich sagen, dass die heutige Erwerbsgeneration manchmal nicht so viel Power in
diesen Satz legt und sagt: Uns geht es doch eigentlich
super . Es reicht doch, wenn es unseren Kindern genauso
geht wie uns . - Aber es wird oft vergessen, dass wir in die
Zukunft investieren müssen, dass wir weiter an diesem
Wohlstand arbeiten müssen, weil wir sonst zurückfallen
würden . Dass wir weiter in die Zukunft investieren, zeigt
sich auch in diesem Haushalt . Zum Glück zeigt dieser
Haushalt mehr Weitblick und eine größere Verantwortung, als in diesem erwähnten Satz liegt .

Beispiel Nummer zwei: Ich ziele auf den europäischen
Kontext ab . Nie war es wichtiger als in diesen Zeiten,
dass wir in allen Ebenen den europäischen Zusammenhalt fordern. Der Hoffnungsträger für die europäische

Idee, der auch die Europäische Union tragen soll, ist die
junge Generation . Das ist die Generation, die eine Schule
oder Hochschule besucht, die gerade eine Berufsausbildung macht . An welcher Stelle kann man mehr für dieses
gemeinsame Europa werben als im gegenseitigen Austausch, als dort, wo junge Menschen in andere Länder
gehen? Unser Haushalt zeigt, dass wir an dieser Stelle
auch Akzente setzen . Beim Programm Erasmus+ geht es
darum, dass man in andere Länder geht, dass man sich
kennenlernt, dass man gemeinsam forscht, gemeinsam
arbeitet, dass man gemeinsam Projekte bearbeitet . All
das schweißt zusammen . Genau an dieser Stelle kann ich
sagen: Internationalität von Bildung und Forschung wird
daher konsequenterweise in diesem Haushalt abgebildet . So stärken wir zum Beispiel die internationale Forschungspolitik mit einem Zuwachs von insgesamt 6 Millionen Euro . Das ist eine Steigerung um 11 Prozent . An
allen wegweisenden Stellen legen wir etwas obendrauf .

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Ein drittes Beispiel aus dem Bereich Wirtschaft und
Arbeitsplätze . Deutschland als weltweit führender Wirtschaftsstandort wäre kaum so weit gekommen, wenn es
die Investitionen in Bildung und Forschung nicht gegeben
hätte . Kern des Ganzen ist unser vielfältiges Bildungsund Forschungsangebot . Auch der Haushaltsentwurf bildet das durchaus gut ab . Eine Säule ist beispielsweise die
Investition in die Spitzenforschung . Ein Programm wie
die Exzellenzinitiative, das jahrelang dazu beigetragen
hat, dass unser Wissenschafts- und Forschungsstandort
international sichtbar wurde, läuft im kommenden Jahr
aus . Aber wir denken über den Haushalt 2017 hinaus und
werden ab 2018 eine neue Exzellenzstrategie auf den
Weg bringen . Darin steckt so viel Geld, allein 400 Millionen Euro vom Bund ab dem Jahr 2018 . Aber das ist, wie
gesagt, nur eine Säule .

Eine andere Säule sind die Investitionen in kleine und
mittlere Universitäten und in Fachhochschulen mit der
Förderinitiative „Innovative Hochschule“ . Der Haushaltstitel „Forschung an Fachhochschulen“ wächst um
7 Millionen Euro . Das ist eine Steigerung um 15 Prozent .
Wenn ich an Bayern denke, kann ich sagen: Fachhochschulen sind in den ländlichen Räumen . Sie sind da,
wo die jungen Leute zu Hause sind . Dort hat man kurze
Wege . Auch für die Unternehmen vor Ort sind die Wege
kurz . Es gibt Kooperationen regionaler Art von Arbeitgebern zu Fachhochschulen . Es werden Arbeitsplätze
geschaffen. Die Wirtschaft wird miteinander verknüpft,
Innovation findet statt, Transfer und vor allem auch Anwendungsorientierung . Das heißt, dieser Haushalt ist
nicht nur ein Bildungs- und Forschungshaushalt, wir
machen mit ihm auch Strukturpolitik, Wirtschaftspolitik,
Politik für mehr Arbeitsplätze .

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Eine weitere Säule ist die berufliche Bildung. Mit
51 Millionen Euro mehr für das Meister-BAföG und
20 Millionen Euro für die Verbesserung der Maßnahmen
für die Berufsorientierung haben wir einen relativ starken
Brocken auf dem Tisch .

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Damit machen wir Ernst mit der Stärkung der beruflichen
Bildung; denn ohne starke Fachkräfte gibt es keine starke
Wirtschaft .

Letztlich kann ich an dieser Stelle nur sagen: Mit den
drei Beispielen, die ich genannt habe, und allem, was
vorher genannt worden ist, gibt es Grund zu wenig Sorge
und Hoffnung auf sehr spannende und trotzdem relativ
harmonische weitere Haushaltsberatungen, auf die ich
mich schon sehr freue; denn in diesem Haushalt gibt es
nicht mehr allzu viel zum Positiven zu wenden . Er ist
schon ziemlich gut, so wie er ist .

Vielen Dank .

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