Hölscher (NA), 1978-10-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Liberalen möchten unsere Ziele bei der Verwirklichung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes - - .
({0})
- Herr Franke, ich weiß nicht, ob Sie sich gemeldet hatten; wir sollten sonst die Plätze tauschen. Ich würde mich dann allerdings wieder auf meinen Platz setzen. Wollen Sie reden?
({1})
Wir wollen unsere Ziele unter das Motto stellen: Erstens weniger Staat und mehr Selbstverwaltung im Krankenhausbereich und zweitens mehr Leistungsfähigkeit, mehr Wirtschaftlichkeit, mehr Bedarfsgerechtigkeit. Der Kollege Schmidt ({2}) hat bereits gesagt, daß der Gesetzentwurf der Bundesregierung, wenn es nach unseren Vorstellungen gegangen wäre, sicher weiter gegangen wäre, was die Mitwirkung, was die Partnerschaft angeht, weil wir nach wie vor der Meinung sind, daß nur eine konsequente Rückführung des Krankenhausbereiches in die Eigenverantwortung der Krankenhausträger und Krankenkassen gerade wegen des Erreichens des Ziels der Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Bedarfsgerechtigkeit der richtige Weg ist.
Ich darf deshalb an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, daß wir Liberalen
({3})
uns bei der weiteren Beratung des Entwurfs bemühen werden, folgende Leitlinien einzuhalten und hier und da auch noch zu Änderungen zu kommen: erstens eine Ausrichtung der Krankenhausbedarfsplanung an den Grundsätzen der Leistungsfähigkeit, Wirtschaftlichkeit und Bedarfsgerechtigkeit statt an Bettengrenzen oder nach der Trägerschaft; zweitens eine weitgehende faire Kooperation des Landes mit den Krankenhausträgern und den Krankenkassen bei Bedarfplanung und Investitionskostenförderung; drittens die Aushandlung der Pflegesätze durch Krankenhausträger und Krankenkassen in Selbstverwaltung statt durch staatliche Festsetzung; viertens eine befriedigende Regelung der sogenannten Arztkostenabschläge zur Vermeidung von Doppelzahlungen durch Selbstzahler bei privatärztlicher Behandlung; fünftens die überregionale Erarbeitung von Kriterien der Bedarfsplanung und Pflegesatzgestaltung, insbesondere von Anhaltszahlen für Personal- und Sachkosten durch Krankenhausträger und Krankenkassen; sechstens mehr betriebliche Entscheidungsfreiheit und Anreize zum wirtschaftlichen Verhalten der Krankenhausträger.; siebtens Wahrung des Pluralismus und der Gleichberechtigung zwischen den öffentlichen, den freien gemeinnützigen und den privaten Krankenhäusern.
Ich möchte das unterstreichen, was der Kollege Schmidt ({4}) schon angeführt hat: Wir werden uns im Zuge der Beratungen auch darum bemühen, daß die Anwendung des § 371 RVO noch einmal überprüft wird; denn wir haben den Eindruck, daß hier entgegen dem politischen Willen des Gesetzgebers zu Lasten der kleinen, insbesondere der freien gemeinnützigen, der privaten Krankenhäuser medizinische Versorgung in Bürgernähe abgebaut wird. Herr Kollege Franke, damit Sie sehen, daß es mir gar nicht so sehr darum geht, parteipolitische Linien aufzuzeigen, begrüße ich es hier ausdrücklich, daß die Sozialministerin des Landes Baden-Württemberg, Frau Annemarie Griesinger, den Anschlag der Ortskrankenkassen auf die kleinen Krankenhäuser abgewehrt hat, indem sie die Zustimmung zur Herausnahme, zur Verweigerung der Vertragsabschlüsse nicht gegeben hat.
({5})
Aber wie sieht sonst die Wirklichkeit aus? Wir wollen die Selbstverwaltung stärken. Wir wollen auch Partnerschaft im Krankenhausbereich; denn wir verstehen Selbstverwaltung und Partnerschaft nicht als eine Angelegenheit von Sonntagsreden. Aber wenn man sich die bisherige Geschichte dieses Gesetzentwurfes in den letzten Wochen vergegenwärtigt, muß man bedauerlicherweise feststellen, daß dies bis jetzt ein schmerzlicher Weg von der

Freiheit, von der Mitverantwortung, von der Partnerschaft hin zum Planungsdirigismus war. Es waren leider - vielleicht auch bezeichnenderweise - CDU-regierte Länder, die im Bundesrat den Antrag gestellt haben, den Gesetzentwurf dahin gehend zu verändern, daß wirklich von Mitverantwortung und Selbstverwaltung keine Rede mehr sein kann, sondern daß hier nach wie vor staatlicher Planungsdirigismus der Maßstab bleibt.
({6})
Ich möchte dies an Hand von fünf Beispielen mit Hilfe der nachzulesenden Stellungnahme des Bundesrates deutlich machen. Wir als FDP haben bei der Bedarfsplanung das Einvernehmen zwischen den Beteiligten für richtig gehalten. Der Gesetzentwurf, der nur von der engen Zusammenarbeit spricht, ist bereits ein Zugehen auf den Bundesrat. Er ist an sich schon ein Kompromiß, ist schon eine Minimallösung. Was hat der Bundesrat gemacht? Er billigt noch nicht einmal diese Minimallösung, sondern er läßt es bei dem Anhörungsrecht der Krankenhausträger und der Krankenkassen. Genau genommen ist es die Umschreibung des Status quo. Dies ist weiße Salbe und hat mit Selbstverwaltung und mit Mitverantwortung nichts zu tun.
({7})
Das zweite Beispiel ist der Inhalt der Bedarfspläne. Der Regierungsentwurf sieht in einem konkreten Katalog vor, was alles Inhalt der Bedarfspläne zu sein hat. Die Bundesratsmehrheit setzt sich hiermit gar nicht weiter inhaltlich auseinander, sondern verlangt die völlige Streichung. Ich darf die Begründung des Bundesrates zitieren:
Die Festlegung von Planungsinhalten gehört zur alleinigen Länderkompetenz für die Krankenhausversorgung ... Der Wunsch nach Vergleichbarkeit der Landeskrankenhauspläne kann nicht dadurch erreicht werden, daß ohne Rücksicht auf länderspezifische Besonderheiten Inhalte der Planung vorgeschrieben werden.
Kollege Egert hatte mit seinem Hinweis auf den Blinddarm recht. Er liegt meines Wissens überall rechts, mit Ausstrahlung nach links sowohl in Bayern als auch in Schleswig-Holstein. Ich verstehe auch nicht die Notwendigkeit länderspezifischer Regelungen bei der stationären Versorgung. Im übrigen würde das auch bei einer partnerschaftlichen Lösung möglich sein, wie sie die Bundesregierung vorgeschlagen hat.
Jetzt komme ich zu einem Punkt, bei dem Ihre Freunde, Herr Franke, die das verbrochen haben, nicht die Liberalen, sondern die Planungsbürokraten sind. Jetzt folgt eine Begründung, die Sie als Begründung sogar einem Juso-Antrag zur Forderung nach staatlicher Investitionslenkung zuordnen könnten.
({8})
Denn der Bundesrat sagt:
Die Frage, welche Aspekte bei der Planung zu berücksichtigen sind und welches Gewicht ihnen beizumessen ist, muß von den Ländern
beantwortet werden ... Insbesondere ist es
eine politische Normsetzung der im Land politisch Verantwortlichen, welche Faktoren und
mit welchem Gewicht die Faktoren in die Planung Eingang finden.
Wenn das nicht ideologischer Planungsdirigismus und praktizierte staatliche Investitionslenkung im Krankenhausbereich ist, wo nicht der Staat der Träger im allgemeinen ist, sondern wo wir eine Vielfalt, eine Pluralität auch privater Träger haben, möchte ich wissen, was es ist.
Ich komme als drittes Beispiel zu den Pflegesätzen. Ich will es ganz kurz machen. Wir wollen, die Bundesregierung will ein Vereinbarungsverfahren, bei dem die Krankenhausträger und die Krankenkassen in erster Linie und nachrangig dann deren Verbände mitwirken. Es heißt wörtlich:
Die Pflegesätze werden zwischen dem Krankenhausträger und den Sozialleistungsträgern ... vereinbart. Die Krankenhausgesellschaft und die Spitzenverbände der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung im Lande sind zu beteiligen.
Die Bundesratsmehrheit will es auch hier bei der alten Regelung belassen. Sie sagt lapidar:
Die Pflegesätze werden von der nach Landesrecht zuständigen Behörde festgesetzt.
Lassen Sie mich das vierte Beispiel anführen: Mitwirkung der Spitzenverbände. Der Regierungsentwurf sieht vor, daß hier auf der Ebene der Spitzenverbände gemeinsame Empfehlungen für Maßstäbe der Wirtschaftlichkeit und Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser entwickelt werden. Nach Meinung des Bundesrates soll es auch hier keine Mitverantwortung, keine Partnerschaft geben. Der Bundesrat plädiert für Streichung.
Fünftes und letztes Beispiel: der Bundesrat lehnt die konzertierte Aktion in diesem Zusammenhang ab.
Wenn der Bundesrat sich in diesen Punkten durchsetzt - ich sage es für meine Person ganz offen -, dann können wir diesen Regierungsentwurf vergessen. Dann geschieht nichts. Ich bin auch dafür, ihn dann zu vergessen. Wenn sich dann die Kosten im Krankenhausbereich weiter nach oben entwickeln - im Gegensatz zum ambulanten Bereich, wo wir Gott sei Dank Kostendämpfungen verspüren können -, dann muß bei der Bundestagswahl 1980 die politische Verantwortlichkeit dafür festgehalten werden, warum im Bereich des Krankenhauses keine Besserungen erreicht werden konnten.
({9})
Optimistisch hat mich das gestimmt, was die Frau Kollegin Dr. Neumeister hier gesagt hat. Frau Kollegin, ich möchte Ihnen bescheinigen, es hat kaum etwas gegeben - es waren nur wenige Punkte -, wo ich Ihnen nicht zugestimmt hätte. Denn Sie haben z. B. deutlich gemacht, daß wir bei der Bedarfsplanung im Moment nicht das Optimum haben, und Sie haben deutlich gemacht, daß es der Mitwirkung aller Beteiligten bedarf. Sie haben auch gesagt: der
Krankenhausbereich gehört ebenfalls in die konzertierte Aktion hinein. Dabei kann man ja offen darüber reden, auf Grund welcher gesetzlichen Formulierung - und ob überhaupt - dies erfolgen soll.
Ich wünsche mir nur, Frau Kollegin Neumeister, daß wir beide und daß Sie in Ihrer Fraktion den Einfluß geltend machen können, um auf dem von Ihnen geschilderten Wege fortzuschreiten. Denn sonst können wir keine Sonntagsreden draußen mehr halten, daß uns Selbstverwaltung, Mitverantwortung und Partnerschaft das erste Anliegen seien. Dies ist letzten Endes auch eine Frage der Glaubwürdigkeit der Parteien. Ich hoffe, daß die Opposition dieses Hauses auf die Bundesratsmehrheit in diesem Sinne hinwirkt.
({10})