Dohnanyi (NA), 1976-07-02:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich ein Versäumnis gutmachen. Wir sprechen hier an diesem Tag über das Meer. Dabei sollte man berücksichtigen, daß man das Meer nicht nur zum Befahren, zum Fischen und zum Bergbauen benutzen kann, sondern auch zum Schwimmen.
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Zur Sache. Es liegt eine umfassende Antwort der Bundesregierung vor. Der Außenminister hat sie noch einmal in historische Perspektiven gebracht und ergänzt. Die Kollegen der Koalition haben viel zur Sache gesagt.
Der Beitrag der Union ist, so scheint mir in diesem Zeitpunkt, im wesentlichen mit zweierlei zu charakterisieren. Der Kollege Mertes hat - ein bißchen spät - die Konferenz umgetauft in eine Meeresaufteilungskonferenz.
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Das ist sie von der Sache her. Aber wir brauchen ja wohl den Namen nicht zu ändern.
Das Seerecht ist im übrigen, wie hier schon gesagt worden ist, natürlich aus Gründen der Entwicklung der Technik und anderen Entwicklungen neu zu formulieren und zu regeln.
Herr Kollege Narjes, Sie haben nach meinem Eindruck im wesentlichen über historische Machtverschiebungen geklagt. Mit solchen haben wir es in der Tat zu tun. Sie haben aber, scheint mir, nichts Neues über die deutschen Interessen sagen können,
die wir ja in der Perspektive wohl fast gleich sesen. Sie haben wenig, zu wenig über die Interessen anderer gesagt, aus denen ja die Konflikte entstehen. Sie haben gar nichts Konkretes dazu gesagt, Herr Kollege Narjes, wie unsere Interessen angesichts dieser Konflikte besser gewahrt werden können. Hier gab es also keinen konkreten Beitrag.
Wie durch die Antwort und durch die heutigen Einlassungen - auch des Bundesaußenministers -deutlich geworden ist, hat die Regierung die Entwicklungen in keiner Weise unterschätzt. Die Regierung hat in ihrer Antwort zu Recht darauf hingewiesen, daß - das haben auch Sie aufgegriffen -die Entwicklung im Grunde 1945 eingesetzt hat und daß es 1958 eine Konferenz gab, bei der zwar der Festlandsockel festgeschrieben wurde, aber die Fischereizonen noch nicht etabliert werden konnten. Die Machtverhältnisse haben sich seitdem weiter verschoben. Wir haben es daher auch heute mit einer Situation zu tun, die konkret behandelt werden muß und bei der Klagen über die Schwierigkeiten, Herr Kollege Narjes, nicht ausreichen.
Das Kabinett hat sich mit den Problemen befaßt. Hier ist behauptet worden, es habe sich zu spät damit befaßt. Herr Kollege Mertes, die Lage und die Interessen waren eben so klar, daß es zusätzlicher ausdrücklicher Kabinettsbeschlüsse in dieser Angelegenheit gar nicht bedurfte.
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Es war ganz klar, auf welcher Linie und auf welcher Grundlage die Verhandlungen zu führen waren.
Daß es schwierig ist, innerhalb der eigenen Europäischen Gemeinschaft und der Partner innerhalb der NATO auf einen Nenner zu kommen, ist hier ja allgemein anerkannt worden.
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- Ich habe gehört ich weiß nicht, ob die Nachricht stimmt; ich will sie hier einfach wiedergeben -, Herr Kollege Mertes, daß Frankreich am kommenden Montag die 200-Seemeilen-Wirtschaftszone erklären werde. Wenn das zutrifft, sieht man daraus, wie die Entwicklungen laufen trotz der Bemühungen und Anstrengungen, die wir unternehmen und die von Ihnen damit kommentiert werden, daß Herr Narjes sagt, der Bundeskanzler hätte nicht zu der Besprechung nach Puerto Rico fahren, sondern absagen sollen. So ist die Lage.
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lnnerhalb dessen, was hier möglich ist, gibt es gemeinsame EG-Positionen zu Forschung, Technologie, Transfer und im Fischerei-Bereich. Das ist alles gesagt worden. Ich begrüße es für meine Fraktion ausdrücklich, daß der Bundesaußenminister nochmals darauf aufmerksam gemacht hat, daß nicht nur nach außen der Versuch der Koordinierung mit den Partnern gemacht worden ist, sondern daß man auch mit den Verbänden bei uns im Land gesprochen hat. Herr Kollege Mertes und Herr Kollege Narjes, diese Verbände haben offenbar eine viel realistischere Sicht dessen, was hier möglich ist, als Sie den Leuten manchmal weismachen wollen.
Die Regierung hält in Fragen der Weltwirtschaftsordnung an einem klaren Kurs fest. Die Regierung hat an verschiedenen Stellen gesagt, daß diese Weltwirtschaftsordnung gerechter gestaltet werden muß. Ich möchte auch noch einmal unterstreichen, Herr Kollege Narjes, daß dabei unsere Vernunft natürlich nicht immer die Vernunft ist, die von allen anderen auch anerkannt wird, unsere Positionen, unsere Interessen nicht immer die sind, mit denen alle anderen auch einverstanden sein müssen. Hier ist die Regierung sehr klar: Sie unterstreicht nicht nur, was die Bundesrepublik Deutschland will, sondern sie kennt und sieht auch die Interessen und Auffassungen der anderen.
Herr Kollege Narjes, Entwicklungsländer haben leider auch das Recht auf historische Irrtümer. Um so wichtiger war es, daß von seiten der Bundesregierung in Puerto Rico noch einmal auf die Auswirkungen bestimmter Rohstoffregelungen hingewiesen worden ist,
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und zwar mit Hilfe eines Rechenmechanismus, von dem man das ablesen konnte.
- Herr Kollege Todenhöfer, was heißt „zu spät", es wäre ja noch später gewesen, wenn man gar nicht nach Puerto Rico hätte fahren können. Sie haben doch gesagt, wir sollten absagen.
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Nein, die Bundesregierung sieht die Probleme, sieht die Konflikte, und sie will verhandeln. Die CDU/CSU redet von Kooperation, und sie will gar nicht verhandeln. Das ist doch der wirkliche Unterschied.
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- Ich glaube das deswegen, Herr Mertes, weil ich Ihre Positionen, die Sie zu den verschiedenen Verhandlungen, die wir international führen müssen, öffentlich beziehen, immer wieder verfolgen kann. Deswegen glaube ich, daß das, was ich gesagt habe, richtig ist.
Wir werden unsere Interessen nur wahrnehmen können, wenn wir die Interessen anderer auch berücksichtigen.
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Das gilt für die Welthandelskonferenz, das gilt für die Seerechtskonferenz, und das gilt für andere Bereiche internationaler Verhandlungen. Die Opposition macht hier immer wieder denselben Fehler:

Sie will, wie der Bundesaußenminister zum Schluß seiner Rede sagte, eine Politik des Alles oder Nichts verfolgen. Herr Kollege Mertes - ich sage das auch noch einmal ausdrücklich dem Kollegen Todenhöfer, der ja wohl auch noch sprechen wird -, nur wenn man keine Prinzipienreiterei betreibt, nur dann kann man zu einem praktischen Ergebnis kommen.
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Dogmen dürfen auf keiner Seite zu einem Prestige gemacht werden, weder auf der Seite der Entwicklungsländer noch aber auch auf unserer Seite.
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- Herr Kollege, ich bedaure wirklich, daß wir diese Debatte nicht aufnehmen können. Nach dem Unsinn, der von Ihrer Partei, von Ihrer Fraktion vor einigen Tagen in der Debatte über die Probleme der jungen Leute in unserem Land verbreitet worden ist, täte ich das gerne, Herr Carstens. Darauf würde ich ja gerne einmal eingehen.
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Gemessen an diesem Maßstab, an dem, was wir an eigenen Interessen wahren können, wenn wir die Interessen der anderen sehen, hat die Bundesregierung Erhebliches durchgesetzt. Wir sind eben nur ein Land unter neun Ländern in der EWG und nur ein Staat unter den 15 wichtigen Industriestaaten und
- der Bundesaußenminister hat mit Recht darauf hingewiesen - nur eine Nation unter 150 Nationen. Wir dürfen uns hier nicht überschätzen.
Herr Kollege Mertes, mit dem schönen lateinischen Spruch - ich weiß ja nicht, was das auf sich hat; Sie sprechen in letzter Zeit immer mehr Latein; Franz Josef Strauß hat das ja hier eingeführt, er setzt sich jetzt offenbar auch bei der Sprache durch - „do ut des", mit alledem ist das nicht mehr zu machen. Die Europäer sind eben nicht mehr allein. Wir müssen uns mit den Interessen auseinandersetzen, die in den letzten 20, 25 Jahren nicht nur Interessen, sondern auch zu Mächten geworden sind. Sie glauben ja immer, daß, wenn man einen harten Trompetenton ausstößt - in welchem Bereich der Politik auch immer -, die Mauern von Jericho schon fallen werden. Aber damit ist es eben nicht gemacht.
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- Nein, das ist ein großer Unterschied. Der Bundeskanzler spricht offen über die Situation in verschiedenen Ländern. Aber er realisiert auch die Interessen der anderen, wenn er unsere eigenen in die Diskussion bzw. Verhandlung einbringt.
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Herr Kollege Mertes -- wir haben uns darüber ja schon manchmal an anderer Stelle unterhalten -, es ist ein historischer Fehler der deutschen Rechten, daß sie immer wieder geglaubt hat - im Laufe unserer Geschichte an vielen Punkten zu beweisen --, der Alleingang, die Stärke seien das wirklich Entscheidende und Wichtige, und daß sie aus der Lage Deutschlands im Laufe unserer Geschichte nie ausreichend erkannt hat, wie notwendig und wie produktiv der Kompromiß sein kann. Es ist auch ein zentraler Unterschied zwischen den Koalitionsfraktionen und der Opposition in diesem Hause, daß wir realistischer einschätzen, was die wirklichen Interessen unseres Landes sind, während Sie diese Interessen zu einem formalen Fetisch erheben.
({14}) Deswegen, Herr Kollege Mertes,
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- lassen Sie mich diesen Gedanken bitte zu Ende bringen, - war es wichtig, daß die erste Regierungserklärung mit dem Satz endete: Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn, nach innen und nach außen, sein. Das ist eine andere Politik, als Sie sie anstreben.
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