emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
rentrop (NA), 1981-01-27:
Ich bedanke mich für die Ergänzung, Herr Kollege Wehner.
Sicherlich haben wir - um hier etwas abzukürzen - in der Frage des .Subventionsabbaus erst einen Anfang machen können. Mich hat es aber gewundert, daß eine der Grundlagen für den künftigen Subventionsabbau, nämlich der Sozialtransferbericht, den die Regierung erarbeitet, von Ihnen nicht angesprochen worden ist - mich hat das schon im Wahlkampf gewundert, und mich wundert es auch heute -, der uns wohl in diesem Jahr vorliegen wird.
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- Ist hier angesprochen worden? Dann bitte ich um Entschuldigung. - Das wäre eine der wichtigen Grundlagen, die wir für weitere Abbauten im Detail haben müssen. Ich bitte Sie herzlich, bis dahin die Vorschläge, die wir gemacht haben, mitzutragen und im Finanzausschuß bei der Beratung der dazugehörigen Gesetze zu helfen.
Ich habe es übernommen, für meine Fraktion noch etwas aufzuarbeiten, nämlich wie das mit dem Beschwindeln in Sachen Personalstellen ist.
weizsäcker (vizepräsident), 1981-01-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
weizsäcker (vizepräsident), 1981-01-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Carstens.
weizsäcker (vizepräsident), 1981-01-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spöri.
spöri (NA), 1981-01-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Nach diesem epochalen Beitrag über die Sintflut, die über uns hinwegschwappt, möchte ich nur eine Anmerkung zu diesem Thema machen. Herr Carstens, ich habe in diesem Hause in meiner relativ kurzen parlamentarischen Erfahrung seit 1976 viel erlebt. Aber es ist mir noch nicht untergekommen, daß einer hier antritt und uns die miese, negative wirtschaftliche Entwicklung, die trostlose wirtschaftliche Entwicklung in England als wirtschaftspolitischen Modellfall anbietet.
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weizsäcker (vizepräsident), 1981-01-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Haase?
spöri (NA), 1981-01-27:
Immer.
haase (NA), 1981-01-27:
Herr Kollege Spöri, ist Ihnen entgangen, daß dem - zumindest gedanklich - die Erinnerung an viele, viele Jahre Labour-Herrschaft vorausging, die Großbritannien dahin gebracht hat, daß Frau Thatcher gezwungen ist, drastische Maßnahmen zur Wiedergesundung des Landes einzuleiten?
kühbacher (NA), 1981-01-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Union will in den nächsten Jahren auf ausgabewirksame Anträge und Initiativen verzichten. Das war der einzig substantielle Vorschlag. Das heißt im Klartext: Sie wollen in den kommenden Jahren den Mund nicht mehr so voll nehmen. Nur, zum Sparen trägt das überhaupt nicht bei.
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Kein einziger Sparvorschlag ist von Ihnen gekommen, Herr Dr. Waffenschmidt. Bei dem Punkt, den der Kollege Spöri vorhin angesprochen hat, nämlich beim Subventionsabbaugesetz, kommt von Ihnen aber schon ein Nein; Sie sagen, wie schlimm das sei und wie das auf den Bürger einwirke. Auf das Sparkassenprivileg komme ich nachher noch zurück.
Ich möchte mich zunächst einmal damit auseinandersetzen, daß Sie keine Gesetze mehr im Bundestag verabschiedet sehen wollen, die Belastungen für die Gemeinden mit sich bringen. Kaum verständlich haben Sie hinzugefügt, daß Sie auch das Lärmschutzgesetz, die Jugendhilfe und die Sozialhilfe dazuzählen. A la bonheur! Während der letzten Legislaturperiode las sich das aber anders. Wenn ich mich richtig erinnere, Herr Kollege Waffenschmidt, ist das Lärmschutzgesetz hier auf breite Zustimmung gestoßen. Nur eine seltsame Verwicklung hat das Lärmschutzgesetz am Ende aufgehalten. Der Finanzminister Gaddum hat von dieser Stelle aus den Kompromiß des Vermittlungsausschusses begrüßt, und er hat gebeten, diesem Kompromiß zuzustimmen. Ich bin erstaunt, daß Sie das plötzlich ganz anders sehen.
stücklen (präsident), 1981-01-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Waffenschmidt?
kühbacher (NA), 1981-01-27:
Gern.
waffenschmidt (NA), 1981-01-27:
Herr Kollege Kühbacher, sind Sie bereit zuzugeben, daß die CDU/CSU damals den ganz konkreten Vorschlag gemacht hat, in Verbindung mit dem Lärmschutzgesetz den Gemeinden Möglichkeiten der Finanzierung über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu geben, und daß Sie diesen Antrag damals abgelehnt haben? Dies muß man hier nachtragen.
kühbacher (NA), 1981-01-27:
Sehen Sie, Herr Kollege Waffenschmidt, genau das ist der Punkt. Sie sagen also: Wir machen dieses Gesetz mit, aber der Bund soll zahlen. Das ist natürlich auch eine Verteilung. Vorhin haben Sie gesagt, Sie wollten keine Gesetze mehr machen, die der öffentlichen Hand zusätzliche Ausgaben bringen. Nun sagen Sie: Ja, aber der Bund zahlt. Wenn Sie sich die Finanzierungsquoten von Bund, Ländern und Gemeinden einmal anschauen, dann müssen Sie zugeben, daß die Gemeinden in der jetzigen Situation außerordentlich gut dastehen. Das wird auch in der Diskussion mit denjenigen, die in der Kommunalpolitik Verantwortung tragen, insbesondere in den Verbänden, nicht bestritten.
waffenschmidt (NA), 1981-01-27:
Dann hatte also Ihr SPD-Kongreß unrecht.
stücklen (präsident), 1981-01-27:
Sie können ja noch eine Zusatzfrage stellen, Herr Kollege Waffenschmidt, aber nicht in die Diskussion eintreten.
kühbacher (NA), 1981-01-27:
Wenn Sie sich die Finanzierungssalden ansehen - Herr Waffenschmidt, Sie sind doch ein belesener, erfahrener Mann -, dann wissen Sie, daß der Bund in diesem Jahr 27 Milliarden Kredit schöpfen muß, die Länder etwa die Hälfte. Die Gemeinden bleiben wahrscheinlich mit 4 Milliarden am Ende dieser Skala, obwohl, wie Sie vorhin richtig anführten, die Gemeinden zwei Drittel der gesamten öffentlichen Investitionen zu finanzieren haben. Das heißt im Klartext, die Selbstfinanzierungsquote bei den Gemeinden ist außerordentlich gut. Das ist nicht zu bestreiten, und wir täten uns alle einen Tort an, wenn wir ein Bild an die Wand malten, als wären die Gemeinden am finanziellen Ruin. Daß man natürlich aus Verbandspolitik heraus, auch auf Kongressen, an die Adresse dieses Parlamentes sagt: „Wir hätten gern eine Verbesserung unserer Finanzausstattung", gestehe ich unseren kommunalen Vertretern und Partnern durchaus zu. Es ist j a auch völlig berechtigt, wenn man sich über die quantitative Verteilung klar ist, zu sagen: „Wir - die Gemeinden - möchten eine größere qualitative Verstärkung, eine Verstetigung unserer Finanzmasse." Das akzeptiere ich, und darüber sollte man sich in der weiteren Diskussion unterhalten.
Aber ich will auf einen anderen Punkt eingehen. Sie beklagen hier, Herr Kollege Waffenschmidt, daß der Entwurf des Bundeshaushalts 1981 insbesondere in den Strukturen der Gemeinden letzten Endes den kleinen Bürger treffen würde, daß das ganz schlimm sei, was an Kürzungen im Bundeshaushalt angedeutet würde. Ich fange mal bei dem konkreten Gesetz Subventionsabbau an, in diesem Fall dem Sparkassenprivileg, damit das allen Kollegen einmal klar wird. Worum geht es im Kern?
Die Besteuerung der Sparkassen erfolgt nach Gewinn. Besteuert werden also nur Gewinne, Herr Kollege Waffenschmidt. Die Frage ist zu stellen: Sollen alle übrigen öffentlichen Körperschaften 50 % und die Sparkassen nur 44 % bezahlen? Machen Sie das vor Ort einem Gewerbetreibenden, einem HandwerKühbacher
ker, einem Dienstleistungsunternehmen einmal klar, das in einer juristischen Rechtsform 50 % Körperschaftsteuer zu bezahlen hat, während die Bank, die exorbitant gute Gewinne hat, nur 44 % zu bezahlen hat. Das wird doch kaum zu verstehen sein. In dieser Diskussion wird das - wenn ich die Zahlen richtig im Kopf habe - bedeuten, daß in der Bundesrepublik statt 1,5 Milliarden Steuern nach Gewinn künftig etwas mehr abzuliefern sein wird. Sie können doch nicht im Ernst behaupten, daß dann, wenn man Gewinne stärker besteuert, dies in die Kosten geht, daß sich dadurch die Dienstleistungen der Sparkassen für die Handwerker, für die einfachen Leute, für die Sparer verschlechtern müssen. Wir besteuern den Gewinn etwas höher. Das wird niemand von den Bürgern merken müssen. Hier frage ich mich, ob Sie Gefangener einer bestimmten Sparkassenlobby geworden sind, wenn Sie hier an das Pult treten und sagen: Überall dürft ihr sparen, aber bei den gutverdienenden Sparkassen auf keinen Fall.
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stücklen (präsident), 1981-01-27:
Herr Abgeordneter Kühbacher, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hauser ({0})?
kühbacher (NA), 1981-01-27:
Aber gern!
hauser (NA), 1981-01-27:
Herr Kollege, ist Ihnen nicht bekannt, daß diese steuerliche Andersbehandlung der Sparkassen in der völlig andersartigen Finanzstruktur begründet liegt, die im Kreditwesengesetz zugrunde gelegt ist und die es in einer zwingend vorgeschriebenen andersartigen Geschäftspolitik den Sparkassen nicht gestattet, sich so zu verhalten wie beispielsweise die Groß- oder die Privatbanken? Sind Sie nicht der Meinung, daß wir, wenn wir in dieser Form die Sparkassen besteuern, damit die Eigenkapitalstruktur, die ohnehin problematisch ist, noch stärker belasten und damit das gesamte Sparkassenwesen aufs höchste gefährden?
genscher (bundesminister des auswärtigen), 1981-01-28:
Ja, bitte.
renger (vizepräsident), 1981-01-29:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Dr. Wex?
kühbacher (NA), 1981-01-27:
Herr Kollege Hauser, ich bin nicht Ihrer Auffassung. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Subvention aus den öffentlichen Kassen dazu dienen muß, das Kreditvolumen aller privaten und öffentlichen Sparkassen so auszudehnen, daß sie in alle möglichen, auch Auslandsgeschäfte einsteigen müssen. Das Kreditvolumen, das notwendig ist, um die Geschäfte vor Ort der örtlichen Sparkassen zu bestreiten, reicht aus. Aber wenn man sich an großen Unternehmungen beteiligt, dann reicht natürlich die Finanzdecke nicht. Hier ist die Frage zu stellen: Muß der finanzielle Vorteil, der irgendwann mal vor langer Zeit den Sparkassen zur Förderung des „Sparsinns" gegeben worden ist - so nennt das der Subventionsbericht -, in finanziell schwierigen Zeiten - und darüber sind wir uns doch klar, daß wir finanziell schwierige Zeiten haben - auf ewig fortgewährt werden? Ich kann mir nicht vorstellen, daß man, wenn man Gewinne besteuert, den Lebensnerv der Sparkassen, und, wie Herr Dr. Waffenschmidt sagte, den Lebensnerv der Bürger in den Gemeinden trifft. Irgendwo müssen wir anfangen. Also fangen wir bei denen an, die gut verdienen.
stücklen (präsident), 1981-01-27:
Gestatten Sie eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hauser?
kühbacher (NA), 1981-01-27:
Da das Thema so interessant ist, gern, Herr Kollege!
hauser (NA), 1981-01-27:
Sie wissen doch oder - ich muß ja jetzt fragen - wissen Sie nicht, daß die Sparkassen auch im Interesse der Gewährträger gemeinnützige Dinge zu erledigen haben, daß dies mit der Kostenstruktur der Sparkassen im engsten Zusammenhang steht und daß der Herr Bundeswirtschaftsminister vor einigen Monaten bereits die Frage aufgeworfen hat, ob man neben den bisher üblichen Gewährträgern der Sparkasse wegen der geringen Eigenkapitalbasis nicht auch andere Interessenten an der Kapitalisierung beteiligen müsse? Sind Sie nicht der Meinung, daß das, was wir jetzt diskutieren, zu einer Komplizierung der Situation beiträgt?
kühbacher (NA), 1981-01-27:
Herr Kollege Hauser, was die Frage der regionalen Aufgabe einer Sparkasse angeht, stimme ich Ihnen sehr zu. Es wäre sehr wünschenswert, wenn diese Kassen beispielsweise Handwerkern, mittelständischen Betrieben Kredite anbieten würden,
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die im Zinssatz unter denen der Geschäftsbanken lägen. Das wäre sehr zu wünschen. Aber es kommt doch auf das Ergebnis an. Wenn das so wäre und wenn sie in diesem Ausmaß von diesem eigentlich allgemeinen wirtschaftlichen Gebot Gebrauch machten, müßten doch am Ende niedrigere Gewinne abzulesen sein. Das ist aber doch nicht der Fall. Die Gewinne der Sparkassen sind doch außerordentlich gut. Das heißt: Die Wohltat, die sie auf der einen Seite in Richtung auf niedrigere Kreditzinsen gewähren, führt auf der anderen Seite nicht dazu, daß die Gewinne geringer werden. Wenn die Gewinne also so hoch sind, ist zu überlegen, ob man an sie nicht eine gleiche Steuerquote anlegen kann wie an jede Brauerei, wie an jeden Bauunternehmer und wie an jeden Dienstleistungsbetrieb. Die Gemeinnützigkeit wird überhaupt nicht in Frage gestellt.
Worum es Ihnen geht, Herr Kollege Hauser, ist, daß die Eigenkapitalquote gelegentlich nicht mehr ausreicht, um den Liquiditätsgrundsatz Nr. I zu stutzen. Nur, Herr Kollege Hauser, dieser Liquiditätsgrundsatz Nr. I wird doch nicht durch das örtliche Geschäft, auch im gemeinnützigen Sinne, schwierig, sondern durch die großen Kreditgeschäfte, in die sich die Sparkassen inzwischen unter allgemeinem Konkurrenzdruck begeben haben.
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- Wie die normalen Geschäftsbanken. - Von daher ist doch die Frage zu stellen. Laßt sie uns gleichbehandeln.
Im übrigen, um Ihnen ein wenig zu helfen: Im Deutschen Bundestag wird ja das Kreditwesengesetz beraten werden. Dann soll man doch dort über Haftungsgrundsätze bei Sparkassen, die öffentlichrechtlich abgesichert werden, ein wenig intensiver
nachdenken. Ich meine, dann kommt man auch zudem von Ihnen gewünschten Ergebnis: unter Stützung der öffentlichen Kassen.
Nun will ich Ihnen ein letztes Wort sagen. Bei dem Subventionsabbaugesetz ist auch beabsichtigt, die Gewerbekapitalsteuer und die Gewerbeertragsteuer zu erhöhen. Diese Erhöhungen fließen unmittelbar in die kommunalen Kassen und erschließen von daher neue Eigenkapitalmöglichkeiten. Mögen doch die Gemeinden diesen höheren Steuerfluß aus ihrer eigenen Sparkasse benutzen, um ihn als Eigenkapital wieder in diese hineinzugeben.
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Sie sind als Verwaltungsrat aufgefordert, Herr Hauser, so zu agieren.
stücklen (präsident), 1981-01-27:
Herr Abgeordneter Kühbacher, Sie haben Spaß an Zwischenfragen. Es ist noch eine Meldung von Herrn Abgeordneten Friedmann da.
kühbacher (NA), 1981-01-27:
Ich merke ja, daß die Zahl der Zwischenfragen zunimmt, je interessanter das Thema ist. Bei bodenständigen Themen muß man dazu kommen. Herr Kollege Friedmann, ich habe keine Sorgen um Ihre Zwischenfrage.
stücklen (präsident), 1981-01-27:
Also bitte sehr!
friedmann (NA), 1981-01-27:
Herr Kollege Kühbacher, wie erklären Sie es sich denn bei Ihrer Philosophie, daß die Kreditgenossenschaften, zu denen ja die Volksbanken und die Raiffeisenbanken gehören, zusammen 400 Millionen DM mehr Steuern zahlen als alle drei Großbanken zusammen, obwohl die Bilanzsummen der Kreditgenossenschaften genauso groß sind wie die der drei Großbanken?
stücklen (präsident), 1981-01-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rapp.
wieczorek (NA), 1981-01-27:
Ich werde mich bemühen.
Ich plädiere nicht für neue Generalpläne, totale Revisionen oder ähnliches. Ich plädiere für eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und zur Anpassung der Struktur des Unternehmens an die geänderten Situationen. Ich wäre aber auch bereit, einen kritischen Blick - nach Möglichkeit gemeinsam mit der Opposition - in das Bundesbahngesetz zu werfen, um zu prüfen, ob dieses Gesetz noch den Forderungen der heutigen Zeit und den geänderten Bedingungen entspricht.
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Selbst wenn ich unter Zeitdruck stehe, möchte ich mir nicht verkneifen, noch einmal darauf hinzuweisen, daß die Deutsche Bundesbahn in den letzten Jahren einen Rationalisierungserfolg gehabt und 82 000 Mitarbeiter freigesetzt hat, wie das so schön heißt. Ich glaube aber, daß Rationalisierungen bei der Bundesbahn in diesem Bereich sicherlich nicht mehr möglich sind und daß wir Rationalisierung bei der Bundesbahn nicht als eine Rationalisierung bei dem kleinsten Arbeitnehmer, der dort ist, verstehen dürfen.
Ich würde gern noch einen anderen Problembereich anschneiden, der von der Bundesbahn abgedeckt wird und hier schon einige Male erwähnt wurde: den öffentlichen Personennahverkehr oder den Schienenpersonennahverkehr. Hier müßten wir alle gemeinsam zu einem neuen Denkschema kommen, daß derjenige, der die Verkehrsleistung in Anspruch nimmt, auch dafür zu bezahlen hat.
stücklen (präsident), 1981-01-27:
Herr Abgeordneter, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie sich bemühten, jetzt erfolgreich zum Abschluß zu kommen.
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wieczorek (NA), 1981-01-27:
Herr Präsident, wenn ich dazu in der Lage wäre, das Problem erfolgreich abzuschließen, würde ich gern ganz schnell meine Rede beenden. Ich möchte nur noch den Satz loswerden: Ich glaube, daß wir auch in den Flächenbereichen darangehen müssen, die Träger des öffentlichen Personennahverkehrs an den Kosten so zu beteiligen wie die Großstädte. Eine Großstadt bringt pro Einwohner 100 DM für ihren öffentlichen Personennahverkehr auf. Eine Gleichbehandlung aller Bürger dieses Landes wäre mir auch in diesem Falle sehr angenehm. - Herzlichen Dank.
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stücklen (präsident), 1981-01-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoffie.
hoffle (NA), 1981-01-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich mit einigem von dem auseinandersetzen, was der Sprecher der Oppositionsparteien zur Verkehrspolitik erklärt hat. Herr Kollege Schulte, wenn ich das verkehrspolitische Lamento richtig verstanden habe, dann sind CDU und CSU ganz offensichtlich - das ist deutlich geworden - nicht dazu bereit, sicherzustellen, daß auch der Verkehrshaushalt seinen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes leistet.
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Ich glaube, das war das Ergebnis Ihrer Ausführungen.
Aber so leicht können es sich zumindest nicht diejenigen machen, die sich der politischen Gesamtverantwortung nicht billig entziehen wollen. Natürlich ist es einfach, sich hier hinzustellen und gleichzeitig mehr Geld für die Bundesbahn, mehr Geld für den öffentlichen Personennahverkehr und mehr Geld für den Straßenbau zu fordern. Natürlich ist es viel schwerer, den Mut zur Verantworung aufzubringen und klipp und klar die haushaltsrelevanten Alternativen für diesen drittgrößten Einzeletat des Bundes zu benennen. Dazu, Herr Kollege Schulte, haben Sie keinen einzigen Satz gesagt. Man kann ja über die Rolle der Opposition in diesem Hause streiten. Aber das, was Sie mit Ihren verkehrspolitischen Klagen heute abgeliefert haben, stempelt die Unionsfraktionen auch auf diesem Feld zum Muster ohne Wert ab. Damit können wir hier nichts anfangen.
Lassen Sie mich in der Kürze der Zeit nur einige wenige Schwerpunkte und Problemfelder anspreHoffie
chen. Das, lieber Dieter Schulte, was Sie zur Deutschen Bundesbahn gesagt haben, kommt mir vor wie die Geschichte von den Ameisen und dem Elefanten im Hamburger Zoo. Die vielen kleinen schwarzen Ameisen wollen das ganz große Problem in die Knie zwingen und versammeln sich alle in dem Wassergraben vor dem Elefantengehege. Es ist ein riesengroßer Haufen. Sie treten alle an und sagen: Gemeinsam werden wir es schaffen! Dann kommt der große Sturmlauf.
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Dann sind sie alle oben auf dem Elefanten. Der schüttelt sich aber nur, und alle fallen herunter. Die Hälfte kommt um. Die noch Fußlahmen sammeln sich wieder im Graben. Dann sagt der Anführer: Jetzt noch einmal den Angriff! Alle, die noch übrig geblieben sind, gehen wieder auf den Elefanten. Der schüttelt sich wieder nur, alles fällt wieder herunter. Und die vormals stattliche Ameisenschar ist fast völlig aufgerieben.
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stücklen (präsident), 1981-01-27:
Einen Moment! Wir sind mit Elefant und Ameisen noch nicht zu Ende. Bitte schön!
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stücklen (präsident), 1981-01-27:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verkehr.
stücklen (präsident), 1981-01-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kiechle.
kiechle (NA), 1981-01-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Verkehrspolitik gab es - dank des Elefanten-Ameisen-Kabaretts des Herrn Kollegen Hoffie - wenigstens noch etwas zum Schmunzeln. Ich bin übrigens überzeugt, Herr Hoffie: Die letzte Siegesameise auf dem Elefanten war sicherlich Mitglied der FDP.
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stücklen (präsident), 1981-01-27:
Aber, Herr Kollege Kiechle, das ist kein Kabarett, sondern ein Varieté: Ameisen auf dem Rüssel.
kühbacher (NA), 1981-01-27:
Herr Kollege Kiechle, Sie sprachen eben die Vorsteuerpauschale der Landwirtschaft an. Würden Sie mir zustimmen, daß alle die Landwirte, die ordnungsgemäß Buch führen und Umsatzsteuererklärungen abgeben, von der Vorsteuerpauschale überhaupt nicht betroffen sind, und daß alle buchführenden Landwirte lieber Umsatzsteuererklärungen abgeben sollten, so daß sie nicht von der ihnen vorenthaltenen Umsatzsteuerpauschale belastet würden?
kiechle (NA), 1981-01-27:
Ihr Argument ist rein theoretisch. Es ist praktisch nicht sehr brauchbar; das muß ich Ihnen einmal ganz offen sagen. Sonst würden diese buchführenden Betriebe wohl nicht für die Pauschalierung optieren. Sie tun es nicht nur deswegen, weil das im Augenblick möglicherweise in dem einen oder anderen Fall für sie ungünstiger wäre - es ist ja ein Durchschnittsverfahren -, sondern sie tun es deswegen, weil es viel Arbeit erspart. Das ist der Hauptgrund.
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Meine Damen und Herren, von diesem Zustand und von diesen geplanten Maßnahmen sind aber nicht nur die Bauern, sondern auch der gesamte ländliche Raum und die dort vorhandenen Arbeitsplätze negativ betroffen. Man kann das nicht oft genug sagen. Der Agraretat trägt eine viermal so hohe Kürzungslast wie jeder andere Bereich. Das kumuliert mit den Kürzungen im Verkehrsbereich, bei der allgemeinen Wirtschaftsförderung, mit der Verteuerung von Benzin und Diesel, mit der Verteuerung des öffentlichen Personennahverkehrs, mit der Verkürzung von Fahrplänen und der Schließung von Bahnhöfen durch die Deutsche Bundesbahn sowie der Einschränkung der Förderung des Wohnungsbaus im ländlichen Raum. Alles das läuft doch auf eine zusätzliche Vernichtung von Arbeitsplätzen gerade in diesem ländlichen Raum hinaus. Ich möchte das wirklich mehrmals betonen: Es geht hier nicht nur um die Landwirtschaft. Dies ist kein sinnvolles Sparen mehr, sondern verantwortungsloser Mittelentzug am falschen Platz und einseitige Lastenverteilung!
({1})
Daß der Bund in die Situation gekommen ist, in der er sich jetzt befindet, wo praktisch jeder nur noch vom Kürzen, vom Mittelsparen und davon spricht, nicht mehr viel Geld zu haben, und daß er angesichts einer rezessiven Wirtschaftsentwicklung praktisch mittellos dasteht, das ist doch auf die finanzpolitisch falsche und verantwortungslose Ausgabenpolitik der letzten zehn Jahre zurückzuführen.
leber (vizepräsident), 1981-01-27:
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Walther?
kiechle (NA), 1981-01-27:
Danke, nein.
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In den letzten zehn Jahren, selbst in den besten Jahren, sind keinerlei Rücklagen mehr gebildet worden - es wären normale haushalterische Vorgänge selbst im Privathaushalt, sich in schlechten Jahren Geld zu holen, damit man sie überlebt, und in guten Jahren wieder etwas zurückzulegen sondern es sind Schulden bis zu 30 Milliarden pro Jahr gemacht worden; das kann niemand wegdiskutieren. Die Zeche zahlt jetzt das Volk.
Meine Damen und Herren, nicht die Wirtschaft, nicht die Bauern, nicht die Studenten, nicht die Arbeitnehmer, nicht die Jugend, nicht die Arbeitslosen und auch nicht die Multis tragen die politische Verantwortung für den Zustand unserer Staatsfinanzen, sondern diese Verantwortung tragen SPD und
FDP und die Bundesregierungen der letzten zehn Jahre.
({1})
Deswegen müssen sie auch für dieses Ergebnis Ihrer ureigensten Politik die Verantwortung tragen; denn sie konnten ein schuldenfreies Staatsgebäude übernehmen. Da ist die rhetorische Frage nach unseren Kürzungsvorschlägen zum Sparen nicht intelligent, sie ist auch nicht seriös. Wir bieten Ihnen an, mitzuhelfen, im agrarischen Bereich zu sparen,
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wenn das halbwegs gleichmäßig geschieht. Aber zu einer vierfachen Kürzungslast sind wir nicht bereit. - Wir werden bereit sein, das in den Ausschüssen zu bereden, wenn Sie vorher versichern, daß Sie mit Ihrem dummen Gerede von der sozialen Demontage aufhören.
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leber (vizepräsident), 1981-01-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoffmann ({0}).
leber (vizepräsident), 1981-01-27:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
hoffmann (NA), 1981-01-27:
Bitte sehr.
leber (vizepräsident), 1981-01-27:
Bitte sehr.
susset (NA), 1981-01-27:
Herr Kollege, wären Sie bereit, zuzugeben,
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daß auch der EG-Teil im Haushalt 1981 um 9,9 Vo sinkt?
leber (vizepräsident), 1981-01-27:
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kiechle?
leber (vizepräsident), 1981-01-27:
Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Dr. Zumpfort das Wort.