müller-hermann (NA), 1971-12-02:
Herr Kollege Hermsdorf, Sie haben sicherlich recht, daß die öffentlichen Haushalte vor allem auch bei den Ländern und Gemeinden mit beeinflußt werden durch die Tarifentwicklung; aber wollen Sie mir nicht wenigstens darin zustimmen, daß die Disziplinlosigkeit der Tarifpartner auch ,darauf mit zurückzuführen ist, daß die Bundesregierung vor allem im vergangenen Jahr hier eine falsche, insbesondere auch psychologisch falsche, Politik betrieben hat und diesen Zustand mit provoziert hat?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Dies ist ein Punkt, den Sie mir persönlich am allerwenigsten in die Schuhe schieben können; denn ich habe mich öffentlich dazu sehr unpopulär geäußert und habe von dieser Äußerung nicht ein Wort zurückzunehmen.
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Ich würde nur bitten, daß wir uns alle auf eine Linie begeben und nicht je nach ,dem, wo wir gerade sind, einen anderen Ton anschlagen, als es uns unsere eigene Erkenntnis vorschreibt. Das möchte ich nur sagen.
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Hier sind gestern einige Töne von Ihrer Seite hochgekommen, über die ich sehr überrascht war und die ich mir noch einmal sehr genau zu Gemüte führen werde, weil das nämlich nicht gerade dazu beiträgt, bei diesem Punkt zu normalen Verhältnissen zurückzukommen.
Aber nun noch ein Wort zu Herrn Jenninger. Herr Jenninger, was können wir in dieser Situation tun? Zunächst haben wir in der mittelfristigen Finanzplanung im Haushalt 1972 realistische Zahlen - Sie haben hier natürlich die Negativposten herausgezogen, ich habe Ihnen die Positivposten dargestellt hinsichtlich der Leistungen der zwei Jahre, die von Ihnen nicht bestritten werden, die Sie nur anders beurteilen als wir -, und für den zweiten Teil, nämlich für das, was noch gemacht wird, habe ich Ihnen ,die Schwerpunkte genannt. Darauf haben
Sie eingeblendet, was da und dort weniger ausgegeben wird. Nun muß ich Ihnen offen sagen: Eine Regierung wäre handlungsunfähig, wenn sie nicht von Jahr zu Jahr neu überprüfte, ob die Schwerpunkte, die sie vor einem Jahr gesetzt hat, noch gelten, oder ob es inzwischen nicht auf Grund neuer gesellschaftspolitischer Tatbestände notwendig ist, einen anderen Schwerpunkt zu setzen und den vorhergehenden in dieser oder jener Richtung etwas zurückzudrängen. Das ist ganz normal.
Was das Verhältnis von Bund und Ländern angeht, sage ich Ihnen: Wir haben im Haushaltsausschuß, ob wir Opposition waren oder ob Sie Opposition waren, immer gemeinsam den Versuch gemacht - ({2})
-- Das kann ich mir vorstellen. Aber den Gefallen werden wir Ihnen in den nächsten Jahren nicht tun, Herr Stücklen. Das ist gar keine Frage. - Aber wir sollten auch hier den Versuch machen, nun nicht gleich den Forderungen nachzugeben und zu sagen: Das muß so sein, sondern wir sollten sehen, was Aufgabe des Bundes, was Aufgabe der Länder und was Aufgabe der Gemeinden ist, und sollten danach versuchen, die Finanzmasse entsprechend einzuteilen.
Wir haben diesen Versuch gemacht - ich habe das schon gestern dargelegt -, indem wir bereits, bevor wir in die Verhandlungen gegangen waren, gewisse Prozentsätze sowohl für die Länder als für die Gemeinden bei der Mineralölsteuer eingesetzt haben. Das heißt, wir sind dem entgegengekommen. Daß sich aus den Verhandlungen noch etwas anderes ergeben kann, ist auch klar. Aber ich kann mich nicht einfach von dem leiten lassen, was von den Ländern als Bedarf angemeldet ist. Das geht nicht. Denn dann müßten auch wir unseren Bedarf ins Unendliche schreiben, und dann würden die auch sagen: Das geht so nicht.
Hier muß also in vernünftiger Weise zusammengearbeitet werden. Das ist der Versuch dieser Regierung. Sie wird deshalb die Prioritäten, die sie gesetzt hat, weiter durchsetzen, soweit das finanziell möglich ist. Das habe ich gesagt. Ich meine, wir sind auf diesem Wege bisher gut vorangekommen, und wir werden weiter diesen Weg gehen.
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