emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1994-03-09:
Das ist ein Feld, dem wir uns schon von Anfang an, Herr Kollege, zugewandt haben, um - seinerzeit auch mit Vorschlägen von Bundesaußenminister Genscher - eine Stiftung zu schaffen, die solchen Wissenschaftlern helfen soll, in ihren Ländern zu bleiben, wo ihnen die Finanz- und Wirtschaftssituation nicht mehr die Möglichkeiten bietet, die sie früher einmal in der Sowjetunion hatten. Wir haben uns also bereits sehr früh diesem Problem zugewandt.
Mir liegen im Augenblick keine Unterlagen vor, welche Staaten welche Wissenschaftler abwerben konnten oder abgeworben haben. Aber es ist davon auszugehen, daß das, was in anderen Sparten - ich darf den Vergleich zum Sport ziehen - geschehen ist, nämlich die Abwerbung guter Fachleute aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion bzw. der GUS, sicher fortgesetzt wird. Wir beobachten das mit Sorge.
Bei allen Gesprächen mit Vertretern der Regierungen der GUS-Staaten, auch Rußlands, bemühen wir uns, alles zu tun, um eine solche Entwicklung nach Möglichkeit zu verhindern. Aber wir haben natürlich auch nicht den allerletzten Einfluß auf solche persönStaatsminister Helmut Schäfer
lichen Entscheidungen. Daß bestimmte Länder sich von uns wenig raten lassen, wen sie abwerben, können Sie aus Ihrer Kenntnis sicher nachvollziehen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-03-09:
Weitere Fragen? - Herr Augustinowitz.
Jürgen Augustinowitz (NA), 1994-03-09:
Herr Staatsminister, es gibt aktuelle Spannungen zwischen Rußland und der Ukraine auf Grund von Rohstofflieferungen.
Liegen Ihnen Erkenntnisse darüber vor, daß sich diese Spannungen unter Umständen darauf auswirken könnten, die noch in der Ukraine lagernden Atomwaffen Schritt für Schritt nach Rußland zur Vernichtung zu bringen?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1994-03-09:
Es gibt heute Pressemeldungen in dieser Richtung, die mich überrascht haben, nachdem von Präsident Krawtschuk, Präsident Clinton und Präsident Jelzin in Moskau ein Vertragswerk unterschrieben wurde, das auf der einen Seite die zügige Vernichtung der in der Ukraine lagernden Waffen bzw. ihre Auslieferung an Rußland und dann die Vernichtung beinhaltet, wie auch damit verbunden finanzielle Zuwendungen, insbesondere der Vereinigten Staaten von Amerika, an die Ukraine.
Ich selber werde morgen Gelegenheit haben, in Kiew bei einer Mission der Troika der Europäischen Union auch dieses Thema anzusprechen. Wir werden zwei Tage, morgen und übermorgen, zu Konsultationen der Europäischen Union mit der Ukraine in Kiew sein. Dieses Thema wird angesprochen.
Ich habe diese Pressemeldungen zur Kenntnis genommen. Es wäre natürlich ein Verstoß gegen den erklärten Willen inzwischen auch des ukrainischen Parlaments, kein Junktim zwischen dem Vorhandensein von atomaren Waffen und den Lieferungen von Erdgas herzustellen, wobei die Unterbrechung der Erdgaslieferungen mit der Nichtzahlungsfähigkeit der Ukraine, die man sehen muß, im Zusammenhang steht.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-03-09:
Gibt es weitere Fragen zu diesem ersten Thema? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich das zweite Thema der Befragung der Bundesregierung auf. Es betrifft den Bereich Abkommen mit der Russischen Föderation über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen. Wird dazu zunächst der Bericht gewünscht? - Herr Staatssekretär Lintner, könnten Sie erst einen kurzen Bericht dazu geben.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1994-03-09:
Mit dem Gesetz zum Abkommen wird die nach Art. 59 Abs. 2 des Grundgesetzes notwendige Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zu diesem völkerrechtlichen Vertrag herbeigeführt. Das Abkommen stellt einen weiteren Schritt zur Verbesserung der Beziehungen zur Russischen Föderation dar. Die aus Anlaß der Erdbebenkatastrophe in Armenien 1988 begonnene und dann intensivierte Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der ehemaligen Sowjetunion auf dem Gebiet der grenzüberschreitenden Katastrophenhilfe wird auch mit der Russischen Föderation fortgesetzt und durch die Schaffung einer rechtlichen Grundlage erleichtert.
Die Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Katastrophen oder schweren Unglücksfällen wird insbesondere durch folgende Regelungen erleichtert: Festlegung von Ansprechstellen, Erleichterung des grenzüberschreitenden Verkehrs von Personen und Sachen, Regelung von Schadensersatz und Haftung, Ermöglichung eines teilweisen oder vollständigen Verzichts auf Kostenerstattung, Verstärkung der Zusammenarbeit in der Praxis und des Informationsaustausches über Gefahren.
Kosten können der Bundesrepublik nur erwachsen, wenn von deutschen Kräften in Rußland eine Hilfestellung durchgeführt wird. Die ständige Vertragskommission der Länder und die Innenminister der Länder waren beteiligt.
Hilfeleistungsabkommen mit inhaltlich gleicher Zielsetzung wurden mit Frankreich, Luxemburg, Belgien, der Schweiz, Dänemark und Österreich unterzeichnet und sind zwischenzeitlich ratifiziert worden. Darüber hinaus wurde ein Hilfeleistungsabkommen mit den Niederlanden am 7. Juni 1988 unterzeichnet.
Soweit der Bericht.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-03-09:
Danke. Gibt es dazu Fragen? - Das ist nicht der Fall.
Gibt es zum allgemeinen Bereich Fragen, d. h. nicht an diese beiden Themen gebundene Fragen? - Das ist nicht der Fall.
Ich schließe die Regierungsbefragung und unterbreche die Sitzung bis zum Beginn der Fragestunde.
({0})
Gemot Erler (NA), 1994-03-09:
Herr Staatsminister, habe ich Sie dann insofern richtig verstanden, als Sie es für normal und auch gedeihlich für unsere europäische Zusammenarbeit halten, wenn ein solcher gravierender Beschluß wie die Wiederaufnahme von Atomversuchen nicht bereits im Stadium der Planung mit Bündnispartnern besprochen wird, sondern erst mitgeteilt wird, wenn die Beschlüsse gefaßt worden sind?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-03-09:
Ich eröffne die Sitzung erneut und rufe den Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 12/6965 Ich beginne mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Die Beantwortung erfolgt durch Staatsminister Helmut Schäfer.
Ich rufe als erste die Frage 30 des Kollegen Ortwin Lowack auf:
Wird die Bundesregierung denn nun mit der Republik Polen über die aus dem deutsch-polnischen Grenzbestätigungsvertrag ausgeklammerten Vermögensansprüche der vertriebenen Deutschen aus den Oder-Neiße-Gebieten verhandeln, und wie lange will man den Opfern von Unrecht und Vertreibung ein weiteres Zuwarten zumuten?
Bitte, Herr Staatsminister.
({0}) - Es ist an.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1994-03-09:
Es ist an; ich sehe hier rot, sozusagen;
({0})
bei Lowack sowieso.
Herr Kollege, wie Sie wissen, hat die Bundesregierung die Vertreibung der Deutschen immer verurteil und die entschädigungslose Einziehung deutschen Vermögens nie gebilligt. Beim Abschluß des deutschpolnischen Vertrages über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit vom 17. Juni 1991 ist es der Bundesregierung in schwierigen Verhandlungen gelungen, die Vermögensfrage ausdrücklich offenzuhalten. Darüber haben wir uns hier schon öfters ausgetauscht.
Der polnischen Regierung ist der Standpunkt dei Bundesregierung bekannt. Die polnische Regierung ist jedoch nicht bereit, Rückgewähr- und Entschädigungsansprüche anzuerkennen. Es gibt auch keinerlei Anzeichen dafür, daß sich die polnische Position in dieser Frage gegenwärtig dem deutschen Standpunkt annähert. Gespräche zwischen der deutschen und dei polnischen Regierung Anfang November 1993 haben in der Frage des deutschen Vermögens keine Fortschritte erbracht.
Die Bundesregierung beobachtet etwaige Entwicklungen der polnischen Position gleichwohl genau und wird auch in Zukunft für deutsche Vermögensinteressen gegenüber der Republik Polen mit den ihr zu Gebote stehenden Mitteln eintreten.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-03-09:
Danke schön. - Die erste Zusatzfrage.
Ortwin Lowack (NA), 1994-03-09:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung bewußt, daß die Ausklammerung dieser Ansprüche dem Bundesverfassungsgericht dazu gedient hat, zu sagen, daß man keine Ansprüche gegenüber der Bundesregierung geltend machen könne, weil ja diese Ansprüche ausgeklammert und damit eben unter Umständen doch noch durchsetzbar seien, und ist sich die Bundesregierung bewußt, daß sie mit dieser Haltung, nicht an die Regierung Polens heranzutreten, diese Ansprüche, die ja rechtlich gegeben sind und die die Regierung ja selber nun anerkennt, letztlich mehr und mehr obsolet macht?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1994-03-09:
Herr Kollege, ich will die Interpretationen des Bundesverfassungsgerichtes nicht kommentieren. Ich will nur feststellen, daß zu einer Überbrückung der Gegensätze zwischen Ihrem Anliegen - es ist nicht nur Ihr Anliegen -, nämlich solche Verhandlungen herbeizuführen, und der polnischen Haltung im Augenblick keine Möglichkeit besteht.
({0})
Wir haben nie ausgeschlossen, daß diese Frage zu einem späteren Zeitpunkt unter anderen Bedingungen durchaus wieder aufgenommen werden kann. Wir haben immer wieder versucht, sie aufzunehmen. Nur müssen wir von Realitäten ausgehen, die wir nicht ändern können, es sei denn, Sie müßten politische Maßnahmen gegen Polen ergreifen, die hier im
Hause, soweit ich weiß, niemand unterstützen würde.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-09:
Zusatzfrage. Bitte schön, Herr Abgeordneter Lowack.
Ortwin Lowack (NA), 1994-03-09:
Herr Staatsminister, angesichts des Sonderopfers, das hier einer bestimmten Bevölkerungsgruppe für die Folgen des Krieges auferlegt wird, frage ich: Könnte und muß es nicht richtig sein, wenn die Bundesregierung jetzt bei dem Antrag der Republik Polen, Mitglied in der Europäischen Gemeinschaft oder auch im westlichen Sicherheitssystem zu werden, auch auf eine Klärung dieser Fragen drängt?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-09:
Ich erteile nunmehr dem Parlamentarischen Staatssekretär Eduard Lintner das Wort.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1994-03-09:
Herr Kollege, Sie haben hier sozusagen einen Zusammenhang intoniert. Da Sie die Möglichkeit haben, diesen Gedanken in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages weiter anzusprechen, würde ich Ihnen empfehlen, es dort zu tun.
Es ist richtig, daß Polen einen solchen Antrag einbringen will. Es stellt sich bei der Frage der Aufnahme von Staaten in die Europäische Union immer eine ganze Fülle von wichtigen Fragen etwa zum Niederlassungsrecht und zum Vermögen.
Ich könnte mir vorstellen, daß eine Belebung dieser Frage in diesem Zusammenhang möglich wäre.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-09:
Danke schön. Weitere Zusatzfragen zu der Frage 30 liegen nicht vor.
Die Fragen 31 und 32 der Abgeordneten Siegrun Klemmer werden auf ihren Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 33 des Abgeordneten Horst Kubatschka auf:
Welche Anstrengungen hat die Bundesregierung unternommen, die Entschließung des Europäischen Parlaments von Oktober 1993 zu unterstützen, die alle EU-Mitgliedstaaten aufgefordert hat, sie sollten „durch die Unterstützung von Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern die militärische Macht der Aggressoren im früheren Jugoslawien schwächen und damit auch klarmachen, daß sie Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern aus Aggressorstaaten Asyl gewähren werden"?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1994-03-09:
Herr Kollege, in Übereinstimmung mit einschlägigen Entschließungen des UNHCR sieht die Bundesrepublik von Abschiebungen außer bei Gefahr einer der betreffenden Person drohenden Verfolgung nur dann ab, wenn erkennbar das Risiko besteht, daß die abzuschiebende Person zu von den Vereinten Nationen als völkerrechtswidrig charakterisierten menschenrechtswidrigen Maßnahmen herangezogen wird.
Nach den der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnissen werden abgeschobene Deserteure und Wehrdienstverweigerer in der Bundesrepublik Jugoslawien, also Serbien und Montenegro, gegenwärtig nicht zu Kriegseinsätzen herangezogen. Diese Einschätzung wird vom UNHCR geteilt.
Eine Bereitschaft, ganz generell Deserteure und Kriegsverweigerer aus dem früheren Jugoslawien aufzunehmen, haben weder die Staaten, in die oft


nach Deutschland die meisten Asylbewerber aus dem früheren Jugoslawien gekommen sind - Schweden, Schweiz und Norwegen -, noch andere EU-Mitgliedsstaaten erkennen lassen.
Dem entspricht die Haltung der für einen Verbleib der betroffenen Personen zuständigen Bundesländer. Sie tragen mit ihrer Aufnahmepraxis auch aus der Sicht der Bundesregierung der Entschließung des Europäischen Parlaments im humanitär gebotenen Umfang Rechnung.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1994-03-09:
Herr Staatsminister, wie beurteilen Sie dann die Aussage von Pax Christi, daß Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren in Restjugoslawien die Todesstrafe oder andere empfindliche Zwangsmaßnahmen drohen?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1994-03-09:
Ich weiß nicht, worauf Pax Christi diese Kenntnisse stützt. Ich kann diese Erkenntnisse nicht bestätigen.
Daß es Strafen geben kann, will ich nicht ausschließen. Es handelt sich - das darf ich hier sehr deutlich sagen - bei solchen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren - wie Ihnen bekannt ist - in erster Linie um Angehörige der albanischen Volksgruppe.
Ich kann es nicht bestätigen. Auch viele andere Behauptungen, die hierzu aufgestellt werden, sind nur schwer nachprüfbar.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-09:
Zusatzfrage, bitte schön.
Horst Kubatschka (NA), 1994-03-09:
Herr Staatsminister, ist es nicht paradox, ein Waffenembargo auszusprechen, aber gleichzeitig jene Menschen abzuschieben, die Waffen bedienen bzw. instandsetzen können? Wäre es nicht wirkungsvoller, ein Soldatenembargo auszusprechen?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-09:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Rudolf Bindig das Wort.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1994-03-09:
Herr Kollege, Sie können davon ausgehen, daß Menschen, die sich weigern, für einen Staat Krieg zu führen, kaum geeignete - im wahrsten Sinne des Wortes - „ Gewehrsleute " sein werden, um, wenn sie zurückkommen, an der Front erneut zu kämpfen. Das ist nach unseren Erkenntnissen nicht der Fall.
Die andere Frage, die vorhin gestellt worden ist - welchen Strafen solche Leute möglicherweise ausgesetzt sein könnten -, ist relevanter. Hier wird im Einzelfall zu entscheiden sein, ob man jemanden wirklich ins Heimatland abschiebt oder ihn hierläßt. Wir können allerdings nicht generell sagen, daß die Gruppe von Kriegsdienstverweigerern nicht abgeschoben werden kann.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-09:
Zusatzfrage des Abgeordneten Bindig.
Rudolf Bindig (NA), 1994-03-09:
Herr Staatsminister, wenn diesen Deserteuren oder Kriegsdienstverweigerern zwar nicht Gefahr unmittelbar an Leib und Leben droht, so aber doch die erhebliche Gefahr, daß sie ihre Freiheit verlieren - in der Belgrader Zeitung „Politika" steht heute, daß diesen Menschen Gefängnisstrafen bis zu zehn Jahren drohen -, ist dies dann nicht in besonderem Maße zu beachten?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1994-03-09:
Herr Kollege, ich darf es noch einmal sagen: Bei den Betroffenen handelt es sich nicht um Serben, die ihrem eigenen Land den Kriegsdienst verweigert haben, sondern um die albanische Minderheit im Kosovo, die nicht nach Belgrad zurückgehen wird. Diese wird natürlich in den Kosovo zurück wollen. Ich sehe nicht, daß die Serben in allen Fällen in der Lage wären, das so genau zu überprüfen.
Ich sage aber noch einmal: Wir handeln nicht anders als alle anderen Staaten der Europäischen Union. Auch der UNHCR liegt auf der gleichen Linie. Wir können nicht generell sagen, daß jemand, der hierhergekommen ist und behauptet hat, er habe dort den Kriegsdienst verweigert - was im übrigen für uns sehr schwer nachprüfbar ist -, nicht abgeschoben werden kann. Wir müssen umgekehrt sagen: Wenn im Einzelfall sicherzustellen und beweisbar ist, daß dem Betreffenden Strafen drohen, wird von einer Abschiebepraxis abgesehen. Es geht nur um die generelle Abschiebung bei der Behauptung, Kriegsdienstverweigerer zu sein.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-09:
Die
Frage 34 des Abgeordneten Wilfried Böhm ({0}) wird auf dessen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Nunmehr können Sie, Herr Staatsminister die Frage 35 des Abgeordneten Hans Wallow beantworten:
Welche konkreten Nutzungsmöglichkeiten deutscher Kernkrafttechnologie sind anläßlich des Besuches des brasilianischen Außenministers, Celso Amorim, besprochen bzw. vereinbart worden?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1994-03-09:
Herr Kollege, in den Gesprächen des brasilianischen Außenministers am 24. und 25. Februar mit Bundesaußenminister Kinkel und Bundesminister Krüger in Bonn wurde die Frage der Zusammenarbeit im Bereich der Kernenergie nur am Rande gestreift. Außenminister Amorim teilte Bundesminister Kinkel lediglich mit, die brasilianischen Besteller wollten das Kernkraftwerk Angra II zu Ende bauen. Bekanntlich ist dieses Kernkraftwerk zur Zeit zu rund 70 % fertiggestellt.
Hans Wallow (NA), 1994-03-09:
Herr Staatsminister, ist in diesem Zusammenhang auch über die ausgesprochen schlechten Sicherheits- und Entsorgungseinrichtungen in dem von Ihnen zitierten Kraftwerk gesprochen worden?
Siegfried Vergin (NA), 1994-03-09:
Frau Staatssekretärin, interpretiere ich Sie richtig, daß die Bundesregierung davon ausgeht, daß die Gemeinden, die uns gegenüber ihre Finanznot bei der Umsetzung des Beschlusses beschreiben, nur eine Abwehrdiskussion führen, die nicht auf konkreter finanzieller Not beruht?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1994-03-09:
Ich habe gerade gesagt, daß diese Fragen zumindest bei dem Gespräch mit Herrn Kinkel nur am Rande eine Rolle gespielt haben. Ich bin nicht sicher, inwieweit mit Bundesminister Krüger intensiver über diese spezielle Frage gesprochen worden ist.

Es ist im übrigen so, daß der brasilianische Senat im vergangenen Monat, nämlich am 9. Februar, dem sogenannten vierseitigen Abkommen zwischen Brasilien, Argentinien, ihrer gemeinsamen Kontrollagentur und der Internationalen Atomenergiebehörde zugestimmt hat, so daß dieses Abkommen in Kraft treten kann und damit sämtliche nukleartechnischen Anlagen beider Länder der internationalen Kontrolle unterstellt werden, wobei die Frage der Sicherheit dieser Kernkraftwerke sicherlich schärfer, als das bisher der Fall war, auch international beobachtet werden kann.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-09:
Weitere Zusatzfrage, bitte sehr.
Hans Wallow (NA), 1994-03-09:
Ich frage noch einmal nach der Organisation der Entsorgung; Sie haben nur auf die Sicherheit abgehoben. Ist darüber gesprochen worden?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1994-03-09:
Herr Kollege, ich würde herzlich bitten, sich vielleicht noch einmal - das können Sie direkt tun - mit dem Bundesministerium für Forschung und Technologie in Verbindung zu setzen, um zu erfahren, inwieweit dieser spezielle Aspekt, der wirklich nicht zum Ressort des Auswärtigen Amtes gehört, angesprochen worden ist. Möglicherweise ist dies der Fall; ich kann es Ihnen nicht sagen. Wir werden Ihnen sicher jede Auskunft geben.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-09:
Damit rufe ich die Frage 36 des Abgeordneten Gernot Erler auf:
In welcher Weise ist die Bundesregierung durch die Regierung Frankreichs über Pläne zur Wiederaufnahme französischer Atomversuche unterrichtet worden?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1994-03-09:
Herr Kollege Erler, die Bundesregierung ist durch die Regierung Frankreichs nicht über Pläne einer Wiederaufnahme französischer Atomversuche unterrichtet worden.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-09:
Zusatzfrage.
Gernot Erler (NA), 1994-03-09:
Herr Staatsminister, was bedeutet es denn für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in der Europäischen Union, wenn in unserem wichtigen Nachbarland und befreundeten Land Frankreich eine öffentliche Diskussion über die Wiederaufnahme von Atomversuchen, auch durch den Verteidigungsminister dieses Landes, geführt wird und der Bündnispartner Bundesrepublik offiziell hiervon überhaupt keine Kenntnis bekommt?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1994-03-09:
Solange es sich um eine interne politische Diskussion in Frankreich handelt - wobei ja die verschiedenen Ansichten zu beachten sind, etwa die Ansicht des französischen Staatspräsidenten Mitterrand, der sich für eine Beibehaltung des Teststopps ausspricht, und die Tendenz des französischen Verteidigungsministers Léotard, der sagt, wir wollen uns die Option für spätere Kernwaffentests offenhalten -, sehen wir keine Veranlassung, den Franzosen hier Vorwürfe zu machen, sie würden uns darüber nicht informieren. Man kann es nachlesen.
Ihre Frage wäre dann sehr viel gewichtiger, wenn Sie sagten: Es steht ein solcher Atomtest bevor, und Deutschland oder die Europäische Union sind davon nicht informiert worden. Dann würde ich Ihnen allerdings sagen, daß ich das nicht für ein Verhalten hielte, das mit den Vorstellungen einer europäischen gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik vereinbar wäre.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1994-03-09:
Herr Kollege, ich teile Ihre Auffassung. Ich entnehme Ihrer Fragestellung auch Ihre Meinung. Ich kann nur sagen: Ich verstehe unter Europäischer Union und gemeinsamer Außenpolitik, daß beispielsweise nicht ein Land plötzlich seine Grenzen zu einem anderen Land schließt und auch nicht ein anderes Land möglicherweise Atomtests aufnimmt, ohne seine Partner und Freunde - im Falle Frankreichs geht es ja um eine besonders enge Freundschaft, wie immer betont wird - zu informieren. Ich fände das sehr merkwürdig. Ich glaube, wir müssen hier alle darauf achten, daß die Europäische Union glaubwürdig bleibt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-09:
Herr Abgeordneter Erler, darf ich annehmen, daß Ihre Frage 37 im Grunde genommen durch Ihre Zusatzfragen beantwortet ist?
Gernot Erler (NA), 1994-03-09:
Keinesfalls.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-09:
Keinesfalls. Dann kommen wir zur Frage 37 des Abgeordneten Erler:
Welches ist die Haltung der Bundesregierung zur eventuellen Wiederaufnahme von französischen Atomversuchen?
Bitte sehr, Herr Staatsminister.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1994-03-09:
Ich hatte gar nicht die Absicht, Herr Präsident, das schon vorwegzunehmen, sondern nur die Zusatzfragen zu beantworten.
Die Bundesregierung begrüßt, Herr Kollege Erler, daß die französische Regierung am 8. April 1992 ein Testmoratorium verkündet hat und dieses auch nach dem chinesischen Nuklearversuch vom 5. Oktober vergangenen Jahres aufrechterhält.
Vor dem Hintergrund der am 25. Januar 1994 bei der Genfer Abrüstungskonferenz mit Beteiligung Frankreichs begonnenen Verhandlungen über einen umfassenden nuklearen Teststopp ist es nach Auffassung der Bundesregierung für einen solchen erfolgreichen Teststoppvertragsabschluß wichtig, daß sich die


Nuklearmächte an das bestehende De-facto-Moratoriu n halten.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-09:
Zusatzfrage, bitte sehr.
Gernot Erler (NA), 1994-03-09:
Herr Staatsminister, gerade weil Sie soeben die Folgen und auch die Schwierigkeiten erwähnt haben, die sich nach der chinesischen Haltung zu dem Teststopp ergeben haben: Was würde denn eine Wiederaufnahme von französischen Atomversuchen für das gemeinsame Ziel der NATO-Partner und auch der KSZE-Staaten für ein weltweit sicheres NPT-Regime ergeben?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1994-03-09:
Ich habe Ihnen ja gerade gesagt, daß wir bemüht sind, auf unsere Partner einzuwirken, daß sie sich an das Moratorium, das sie freiwillig ausgesprochen haben, auch in Zukunft halten.
Ihre Frage kann nur sein, ob nicht wieder andere Staaten auf die Idee verfielen, auch wiederum solche Tests zu machen. Ich glaube nun wirklich, unsere Geduld in solche Tests ist reichlich erschöpft, insbesondere angesichts der Tatsache, daß die beiden größten Nuklearmächte, nämlich Rußland und die Vereinigten Staaten von Amerika, ganz offensichtlich bemüht sind, diesen Teststopp durchzuhalten.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-09:
Noch eine Zusatzfrage, bitte sehr.