seuffert (NA), 1953-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das erste Bemerkenswerte an diesem Regierungsentwurf, Drucksache Nr. 4020, ist, daß sie vom Herrn Bundesfinanzminister eingebracht worden ist und daß in der Drucksache der Herr Bundesfinanzminister als federführend bezeichnet ist, obwohl nach mehrfachen und fast einstimmigen Beschlüssen dieses Parlaments der Herr Bundeswirtschaftsminister dafür zuständig und federführend ist. Die Ursache ist allgemein bekannt. Es ist bekannt, daß auch der Herr Bundeswirtschaftsminister einen Entwurf angefertigt hat. Auch dieser
Entwurf ist nicht ganz unbekannt; denn er hat eine gewisse Ähnlichkeit mit dem Entwurf, den der Herr Kollege Dr. Preusker soeben hier eingebracht hat.
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Der Herr Bundeswirtschaftsminister ist mit seinem Entwurf im Kabinett aber nicht durchgekommen. Er hat sich infolgedessen nicht in der Lage gesehen, diesen Entwurf innerhalb seiner Verantwortlichkeit zu vertreten.
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Nun, wir glauben, daß Beschlüsse dieses Parlaments über die Zuständigkeit innerhalb der Ministerien so verpflichtend sind, daß sie weder durch die Weigerung eines Ministers, seine Verantwortung zu übernehmen, noch durch Kabinettsbeschlüsse einfach umgestoßen werden können.
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Wir glauben, daß wir durchaus das Recht hätten, den nach Entscheidung dieses Parlaments zuständigen und verantwortlichen Minister zu diesem Gesetzentwurf seines Sachgebiets hier im Parlament zu hören. Ich beabsichtige nicht, den Herrn Bundeswirtschaftsminister in die Verlegenheit zu bringen, ihn durch einen Antrag heute hierzu aufzufordern. Aber wir werden sicher im Ausschuß auch seine Meinung als die des wirklich verantwortlichen Ministers hören müssen.
Zur Sache haben wir nun zwei Entwürfe vorliegen und in den sehr weitgehenden Änderungsvorschlägen des Bundesrats praktisch einen dritten Entwurf. Ich möchte kurz und deutlich sagen, daß der Entwurf der Freien Demokratischen Partei nichts enthält, was wir grundsätzlich ablehnen müßten,
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daß dagegen der Regierungsentwurf und erst recht die Tendenzen, die den Änderungsvorschlägen des Bundesrats zugrunde liegen, für uns aus rechtlichen und sachlichen Gründen unannehmbar sind.
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Die erste Frage, die zur Debatte steht, ist die Frage einer dezentralen oder zentralen Lösung, einer einstufigen oder zweistufigen Lösung. Sehr zu Unrecht ist dieser Gegensatz gelegentlich als der einer zentralistischen oder föderalistischen Lösung bezeichnet worden. Dabei steht primär nicht die etwaige Mitwirkung der Länder oder des Bundesrats bei der Organisation der Bundesbank in Frage, auch nicht die regionale Aufgliederung der Bundesbank in sich oder die Aufgabenverteilung zwischen einer Bundesbank und eventuellen regionalen Staatsbanken irgendwelcher Art, sondern zuerst ist doch zu fragen, wie eine Notenbank überhaupt rechtlich und sachlich möglich ist. Der Regierungsentwurf will praktisch nichts anderes als das bestehende System aufrechterhalten. Ich glaube, daß dieses System in der Begründung der Freien Demokratischen Partei oder des Wirtschaftsministeriums - wie Sie wollen - vollkommen richtig dahin analysiert worden ist, daß die Notenbank aus der Gemeinschaft der Landeszentralbanken besteht, wobei die Bank deutscher Länder nur eine Art Verwaltungsspitze darstellt. Das ist eine Konstruktion des Besatzungsrechts gewesen, woran wir uns doch erinnern sollten, und zwar eine Konstruktion aus einer Zeit, in der es für das Gebiet, auf dem diese Konstruktion funktionieren sollte, eine staatliche und politische Einheit noch nicht gab.

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Jetzt, in dieser Bundesrepublik, gilt das Grundgesetz, und das Grundgesetz sagt, daß es eine Notenbank als Bundesbank zu geben hat.
Wenn bezüglich des Regierungsentwurfs gewisse Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz, glaube ich, noch nicht ganz ausgeräumt sind, so ist doch klar und deutlich, daß die Vorschläge des Bundesrats - auch nach Ansicht des Bundesjustizministeriums und übrigens aller Gremien, die sich bisher damit befaßt haben - verfassungswidrig sind. Zudem ist - das ist bereits mit Recht betont worden - der Regierungsentwurf ohne das Teilstück der Regelung für Landeszentralbanken überhaupt nicht vollständig. Ohne das Vorliegen dieses Teilstückes kann deswegen die Frage seiner Verfassungsmäßigkeit auch nicht abschließend beurteilt werden.
Der Bundesrat hat, allerdings unter Widerspruch der Bundesregierung, das Gesetz als ein Zustimmungsgesetz in Anspruch genommen. Er hat eine nicht ganz klare Begründung gegeben, die ungefähr dahin verstanden werden könnte, daß das bisherige Zentralbanksystem - vielleicht gemeint einschließlich der Bank deutscher Länder - eine Länderanstalt sei und deswegen nicht ohne Zustimmung der Länder geändert werden könne. Ich glaube, das ist keine richtige Konstruktion. Wie ich schon sagte, beruht das Landeszentralbanksystem auf Besatzungsrecht; es ist eine Institution des Besatzungsrechts, wie es der Frankfurter Wirtschaftsrat war. Es gehört infolgedessen einer Sphäre an, auf die der Gegensatz Bund und Länder überhaupt nicht anwendbar ist. Jetzt gilt, wie gesagt, das Grundgesetz. Dort heißt es: eine Bundesnotenbank und nichts anderes, keine andere Notenbank. Deshalb kann zur Durchführung des Grundgesetzes auch keine spezielle Zustimmung der Länder oder des Bundesrates in Frage kommen.
Das ist, glaube ich, die rechtliche Seite der Angelegenheit. Sachlich können Sie vieles und fast alles machen. Sie können für die Leitung einer Bundesnotenbank eine regionale Aufgliederung der Funktionen vornehmen, wie es in § 10 des Entwurfs der Freien Demokratischen Partei vorgesehen ist. Sie können vielleicht auch gar keine Notenbank einführen, wie etwa in dem Federal-ReserveSystem der Vereinigten Staaten, wo das Geld vom Finanzminister ausgegeben wird, wo die oberste Leitung von einem Board, einer Behörde mit einer gewissen Unabhängigkeit - nicht von einer Bank - und die bankmäßigen Funktionen von gecharterten Banken ausgeübt werden, auf deren personelle Leitung aber das Board Einfluß hat, nicht umgekehrt diese auf die personelle Zusammensetzung des Boards. Das könnte man sachlich machen. Aber unser Grundgesetz schreibt - um das zu wiederholen - eine Bundesnotenbank vor, so daß gewisse dieser Möglichkeiten ausgeschlossen sind. Nur eines können Sie ganz bestimmt nicht machen, Sie können eine Notenbank nicht in getrennte Gewinn- und Verlustrechnungen aufteilen, deren Sachwalter nach getrennten Interessen in der Leitung abstimmen. Es ist gewissermaßen naturnotwendig, daß eine Notenbank einen Gewinn macht. Aber ebenso ist es ein oberster und selbstverständlicher Grundsatz jeder Notenbankpolitik, daß die Rücksicht auf diesen Gewinn und seine Höhe die Entschließungen der Notenbank in keiner Weise beeinträchtigen darf. Ich muß Ihnen ganz offen sagen, daß ich nicht sicher bin, ob dieser oberste Grundsatz bei dem bisherigen System in den Entschlüssen des Zentralbankrates immer gewahrt worden ist. Das wollen wir nicht: wir wollen keine Interessengegensätze innerhalb der Notenbank. Wir wollen keinen Zustand, wo eine Neutralität der Geschäftsführung der Notenbank notwendig ist - wie es sich der Bundesrat in seiner Begründung verräterischerweise hat entschlüpfen lassen -, keinen Zustand, wo diese Neutralität zwischen einem Teil der Leitung, der Länderinteressen vertritt, und einem Teil der Leitung, der Bundesinteressen vertritt, notwendig wäre. Wir wollen insbesondere nicht Andeutungen ernst nehmen, die aus den Ausführungen des Bundesrates herausgelesen werden könnten, daß es gar eine Art von Geschäftsgeheimnis der Landeszentralbanken gegenüber der Notenbank oder der Bundesregierung gebe. Das bisherige System, das hier konserviert werden soll, mag manchmal für die Haushaltsführung der Länderfinanzminister sehr bequem sein. Aber ein wesentlicher Mangel ist außerdem, daß dieses System gegenüber den Privatbanken und dem Geschäftsleben dieser Banken sehr schwach sein muß, gegenüber Banken, die schon heute wesentlich mehr zentralisiert sind, als es im Regierungsentwurf für das Zentralbanksystem vorgesehen ist, und die, wie wir alle wissen, eine weitere Tendenz zur Zusammenfassung haben. Dieses System wäre gerade da funktionsunfähig, wo es als Notenbanksystem ordnen soll. Wir freuen uns, feststellen zu müssen, daß gerade auch in diesem Punkte die Freie Demokratische Partei und der Herr Bundeswirtschaftsminister, wie ich annehme, mit uns einig sind; denn auch dieser Punkt ist in ihrer Begründung sehr gut hervorgehoben.
Meine Damen und Herren! Wir müssen uns nach den sachlichen Aufgaben einer Notenbank ausrichten und dürfen nicht einfach auf das zufällige System blicken, das notgedrungen, auf Grund einer Notkonstruktion vor Errichtung dieser Bundesrepublik eingeführt wurde. Es scheint mir in der Tat eine unzulässige, ja, wenn Sie mir den Ausdruck verzeihen, fast komische Einengung des Gesichtswinkels zu sein, wenn man auf der Suche nach dem, wie man gesagt hat, „bereits erfolgreich Gewordenen und praktisch Bewährten" nur auf dieses abnorme, in einen staatenlosen Raum hinein konstruierte Instrument des bisherigen Zentralbanksystems blickt und nun feststellt, daß „dieses deutsche Notenbankwesen das beste der Welt sei". Sie wissen schon, wen ich zitiert habe: den Herrn Berichterstatter des Bundesrates. Ich darf dagegen auf die meines Erachtens ausgezeichneten Ausführungen verweisen, die von seiten Berlins in dieser Bundesratssitzung, in der eine, wie Sie wissen, recht knappe Entscheidung zustande kam, für die Gegenmeinung gemacht worden sind. Ich möchte allerdings keine dieser Ausführungen so verstanden haben, als ob wir der Meinung seien, daß das bisherige Zentralbanksystem unter den gegebenen Verhältnissen absolut schlecht funktioniert habe. Wir sind nicht dieser Ansicht. Das Zentralbanksystem hatte zwei Aufgaben. Es hatte eine Währung, die von fremder Hand eingeführt worden war und die ihm unter Aufsicht übergeben worden war, zu schützen, zu entwickeln und zu stärken. Diese Aufgabe hat es gelöst, nicht gerade mit Unterstützung aller Ressorts der Bundesregierung, aber doch immerhin mit Unterstützung einiger derselben, und ich freue mich, bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen zu dürfen, für wie unabdingbar wichtig auch wir diese Aufgabe halten. Die zweite Aufgabe, die dem Zentralbanksystem gestellt war,

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war der Aufbau des Kapitalmarktes, d. h. praktisch die Regelung des Verhältnisses zwischen Geldmarkt und Kapitalmarkt. Diese Aufgabe ist im großen und ganzen bisher nicht gelöst worden, wobei ich jetzt durchaus nicht die Schuldfrage erörtern will. Die Folge dieses Mißlingens war eine außerordentlich stürmische Entwicklung der Geschäftsbanken, ein entsprechendes Zurückbleiben der Anlagebanken und Sparkassen und eine sich daraus ergebende ständige weitere Gefährdung des Kapitalmarktes, die schließlich zu den einigermaßen seltsamen Versuchen der Kapitalmarktförderung geführt hat, die wir erlebt haben. Die Schuld mag oder mag nicht beim Landeszentralbanksystem gelegen haben; aber, meine Damen und Herren, wenn die Weisheit der kollegialen und anonymen Entscheidungen des Zentralbankrats so sehr gerühmt wird, so möchte ich zwar nicht versuchen, hinter dessen Beratungsgeheimnis zu dringen; ich frage mich jedoch bei Betrachtung der Dinge, ob nicht etwa bei der Behandlung beider Probleme, sowohl des Währungsproblems wie des Problems des Kapitalmarktes, in sehr vielen Fällen die bessere Einsicht bei der verantwortlichen geschäftsführenden Spitze und nicht bei den durch andere Motive nicht ganz unbeeinflußten Mitgliedern des Kollegiums gelegen hat.
Die andere Frage ist die der Abhängigkeit der Notenbank von der Regierung. Ich habe das Gefühl, daß ohne jeden Grund eigentlich und rein gefühlsmäßig der Sozialdemokratie hier Ansichten von einer Art von politisiertem Staatsbankmoloch unterstellt werden, die sie durchaus nicht teilt. Ich freue mich auch, nach Kenntnisnahme der Begründung der Freien Demokratischen Partei feststellen zu können, daß wir vollständig einig sind, wenn es in dieser Begründung heißt, daß im Verhältnis der Notenbank zum Staat „einerseits der Vorrang und andererseits die Grenzen der staatlichen Wirtschaftspolitik zur Geltung zu bringen" sind. Ich finde, das ist eine ausgezeichnete Formulierung, sowohl was den Vorrang wie was die Grenzen anlangt. Wir sind der Ansicht, daß diese Frage durchaus realistisch zu betrachten ist. Ich gebe Ihnen ohne weiteres zu, daß auch wir Sozialdemokraten uns nicht in der Lage fühlen, beim Ablauf der Dinge in dieser Bundesrepublik soviel Weisheit zu unterstellen, daß man ein englisches System, eine Notenbank als Staatsbehörde, einführen könnte, ohne die Gefahr einer Politisierung dieses Bereichs zu laufen. Auf der anderen Seite, wenn ein Staat oder eine Regierung wirtschaftspolitisch schwach ist, wenn die Regierung nicht die Möglichkeiten oder nicht den Willen hat, ordnend in die Wirtschaft einzugreifen, so hat es auch keinen Sinn, an einen derartig schwachen Staat eine Notenbank durch Weisungen zu binden. Ist aber der Staat oder die Regierung ihrem Willen und ihren Möglichkeiten nach wirtschaftspolitisch stark, so mag es durchaus heilsam sein, die Selbständigkeit der Verantwortung und der Meinungsbildung auf beiden Seiten klarzustellen. Ist der Staat jedoch schwach, so wird uns eine starke Notenbank immer noch lieber sein als eine schwache Notenbank zu einem schwachen Staat. Wir haben nicht ganz vergessen, wie die Inflation nach dem ersten Weltkrieg entstanden ist und wie sie sich in dieser Weise austoben konnte. Ich glaube, daß in der Behandlung dieses Problems sowohl der Regierungsentwurf wie der Entwurf der Freien Demokratischen Partei diskutabel sind. Sie nähern sich ja auch sehr stark einander an.
Über Einzelheiten wird zu sprechen sein. Wir werden immerhin die Frage aufwerfen müssen, ob nicht wenigstens bei einigen Mitgliedern des leitenden Direktoriums auch ein Abberufungsrecht der Bundesregierung einzuführen ist, ob man ganz darauf verzichten könnte, der Bundesregierung wenigstens einige voll instruierte Stimmen in diesem Gremium zu geben.
Die beiden Entwürfe enthalten keine summenmäßige Fixierung des Notenumlaufs. Das wäre vor nicht vielen Jahren noch als eine außerordentlich revolutionäre Neuerung erschienen, ist heute kaum mehr diskutiert und ist auch richtig so. Wir finden es richtig, daß der Entwurf der Freien Demokratischen Partei auch den Kreditplafond der Länder beim Zentralbanksystem regeln will, eine Frage, die beim Regierungsentwurf noch im Dunkel der Landeszentralbankregelung versteckt ist. Wir finden die in beiden Entwürfen vertretene Tendenz richtig, bei der Regelung der Mindestreserven, insbesondere was Sparkassen, Genossenschaftsbanken und ähnliche Fälle anlangt, nicht nach starren Prinzipien zu verfahren, sondern den Notwendigkeiten Rechnung zu tragen. Wir stimmen der Freien Demokratischen Partei und dem Bundesrat zu, wenn sie Frankfurt als Sitz dieser Bundesnotenbank beibehalten wollen, solange - wie der Bundesrat sagt - es nicht möglich ist, diesen Sitz nach Berlin zu verlegen.
Wir begrüßen es ganz besonders, daß das Problem der Ordnung der Ausgleichsforderungen im Entwurf der Freien Demokratischen Partei wenigstens angeschnitten ist. Wir stehen durchaus im Gegensatz zu der vom Bundesfinanzministerium vertretenen Auffassung, daß hier etwa ein voreiliger Vorgriff vorliegen könnte. In Wirklichkeit ist nichts eiliger als dieses Problem. Es ist ja auch ganz untrennbar mit der Regelung sowohl des Notenbanksystems wie der des Staatskredits überhaupt verbunden. Schließlich gibt es keinen Kapitalmarkt ohne die Regelung der öffentlichen Schulden, und es kann nicht dabei bleiben, daß ein erheblicher Teil des Bankkapitals in nicht verwertbarer, ja, nach strengen Grundsätzen nicht einmal bewertbarer Form weiterexistiert. Wir wissen auch hier wieder ganz genau, daß sich die daraus ergebenden Unzuträglichkeiten insbesondere bei den Sparkassen und Genossenschaftsbanken auswirken. Wir sind sogar der Ansicht, daß die Frage der Ausgleichsforderungen noch tiefer angeschnitten und noch gründlicher erörtert werden muß, als das bisher im Entwurf der Freien Demokratischen Partei geschehen ist.
Noch ein Wort zum Verfahren des Ausschusses. Der Ausschuß wird sich zunächst darüber klarwerden müssen, ob der Entwurf der Freien Demokratischen Partei oder der Regierungsentwurf den Beratungen zugrunde zu legen ist; denn es liegt auf der Hand, daß sie als gemeinsame Beratungsgrundlage wegen ihrer Gegensätzlichkeit einfach nicht zu verwerten sind. Wenn der Entwurf der Bundesregierung zugrunde gelegt werden sollte, so werden wir die Beratungen wohl einstweilen unterbrechen müssen, bis wir das Landeszentralbankgesetz haben. Wenn der Entwurf der Freien Demokratischen Partei - wofür wir uns einsetzen - zur Beratungsgrundlage gemacht wird, dann wird es wohl notwendig sein, in eine intensive Fühlungnahme mit dem Bundesrat einzutreten; denn wir werden es sicherlich, gerade bei einem

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solchen Gesetz, nicht etwa einem Guillotineverfahren des Vermittlungsausschusses überlassen können, hier eine Einigung herbeizuführen. Dasselbe würde übrigens gelten, wenn wir den Regierungsentwurf zur Beratungsgrundlage machen; denn auch gegenüber dem Regierungsentwurf ist ja die Stellungnahme des Bundesrats so, daß ohne Einigungsverhandlungen eine Lösung nicht ersichtlich ist.
Der Ausschuß beabsichtigt, recht bald mit diesem Verfahren zu beginnen. Wir glauben, Ihnen eine klare Stellungnahme zu diesem Problem gegeben zu haben. Wir werden uns an den Ausschußarbeiten so intensiv beteiligen, wie wir das auch sonst gewohnt sind.
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