emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
philipp missfelder (NA), 2014-02-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Zuerst möchte ich auf Bemerkungen von
zwei Kollegen in der Debatte eingehen. Herr Kollege
Gysi, Sie haben den Vorwurf erhoben, die Bundesrepublik Deutschland habe sich im Rahmen des ISAF-Mandats mit den Drogenbaronen in Afghanistan gemein gemacht. Das entspricht einfach nicht den Tatsachen, Herr
Gysi. Das weise ich mit voller Entschiedenheit zurück.
Es war oft Gegenstand der Debatten in diesem Hause
- der Entwicklungsminister hat das gesagt -, ob wir in
die Auseinandersetzung um den Drogenanbau aktiv eintreten sollten. Aus guten Gründen haben wir darauf verzichtet, das zu tun. Das heißt aber noch lange nicht, dass
wir uns mit den Drogenbaronen gemein gemacht haben.
Einen solchen Rückschluss lasse ich Ihnen an dieser
Stelle nicht durchgehen.

({0})

Herr Trittin, Sie haben ausführlich über den Beginn
des Mandats gesprochen. Sie waren damals quasi hautnah daran beteiligt. Der Kollege Annen hat sehr anschaulich deutlich gemacht, welch große Zäsur dieses
Mandat für unser Land war. Ich würde aber nicht davon
sprechen, dass das Mandat gescheitert ist und dass wir
die Ziele, die wir uns gesetzt haben, allesamt nicht erreicht haben.
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-02-13:
Herr Kollege Mißfelder, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hänsel?
philipp missfelder (NA), 2014-02-13:
Ja, bitte.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-02-13:
Herr Kollege Felgentreu, auch Ihnen alles Gute und

die besten Glückwünsche des ganzen Hauses zu Ihrer
ersten Rede.

({0})

Das Wort hat jetzt die Kollegin Elisabeth
Motschmann, CDU/CSU-Fraktion.

({1})
heike hänsel (NA), 2014-02-13:
Danke schön. - Herr Mißfelder, bestätigen Sie denn

die Tatsache, dass der Halbbruder von Präsident Karzai,
Ahmed Wali, einer der größten Drogenbarone in ganz
Afghanistan war und deswegen auch ermordet wurde,

({0})

dass große Teile des afghanischen Parlaments einen Drogenhintergrund bzw. eine paramilitärischen Hintergrund
haben,

({1})

dass der Gouverneur von Masar-i-Scharif, Mohammed
Atta, einer der brutalsten Herrscher in der gesamten Region ist und Privatmilizen unterhält sowie dass es keine
Pressefreiheit in der ganzen Region gibt? Das ist ein offenes Geheimnis. Das können Sie in sämtlichen Tageszeitungen lesen; das können Sie bei der BBC sehen,
überall. Über Jahre hat die ISAF brutale Warlords unterstützt und ein Drogenregime mit ermöglicht, weil sie
diese Leute nie angegangen ist; denn sie hat sie gebraucht im Kampf gegen die Taliban.
philipp missfelder (NA), 2014-02-13:
Was die Familie Karzai betrifft, so würde ich mich

niemals hier hinstellen und sagen, dass alles einwandfrei
gelaufen ist. Ich glaube, jeder von uns weiß, wie schwierig führende Politiker in Afghanistan einzuschätzen sind.


Dem von Ihnen geäußerten Generalverdacht würde
ich allerdings schon widersprechen. Niels Annen hat es
ja gerade beschrieben. Es bewerben sich zurzeit elf oder
zwölf Kandidaten um das Präsidentenamt, wobei der
Ausgang der Präsidentschaftswahl ungewiss ist. Wir haben über die Jahre unzählige Parlamentarierdelegationen
aus Afghanistan bei uns gehabt. Ich wehre mich einfach
dagegen, dass so getan wird, als ob jeder Funktionsträger
oder jeder Würdenträger in Afghanistan automatisch ein
Schwerverbrecher wäre. Dem ist einfach nicht so.

({0})

- Natürlich ist uns das bekannt, was die Familie Karzai
angeht, selbstverständlich. Nur, Sie können sich, wenn
Sie vor Präsident Karzai stehen, sei es auf der Münchner
Sicherheitskonferenz oder bei anderen Begegnungen,
nicht die Leute backen. Wir sind doch nicht in der Position, jemanden aus unseren Reihen zum afghanischen
Präsidenten zu bestimmen. Wir haben vielmehr mit den
Leuten, die wir dort vorgefunden haben, in irgendeiner
Form kooperieren müssen. Da gibt es nun einmal Persönlichkeiten, die extrem zwielichtig sind; es gibt aber
auch gute Beispiele. Einer der engsten Berater von Präsident Karzai, Herr Spanta, war für die Grünen jahrelang
im Stadtrat in Aachen.

({1})

Mit dem haben Sie gute Gespräche geführt und wir auch.

Wir arbeiten daran, dass Good Governance, also gute
Regierungsführung, überhaupt eine Chance in diesem
Land hat. Und nur deshalb haben wir militärisch eingegriffen, um dafür überhaupt wieder Spielraum zu bekommen. Das war der Beweggrund für unsere Aktivitäten.

({2})

Ich will auf das zurückkommen, was Herr Trittin gesagt hat. Sie waren bei der Formulierung der ursprünglichen Ziele beteiligt. Zwar möchte ich nicht jedes Wort
von Joschka Fischer auf die Goldwaage legen, aber es gehört zur kritischen Betrachtung auch dazu - darüber sind
wir uns im Auswärtigen Ausschuss doch einig -, uns zu
fragen: Waren vielleicht die Ziele zu hoch, die wir uns gesetzt haben? Den kompletten Einsatz als gescheitert zu bezeichnen, geht mir zu weit; aber vielleicht waren die
Ziele etwas bzw. wesentlich zu hoch gegriffen.

Einen wichtigen Punkt möchte ich meinen eigentlichen Bemerkungen voranstellen, auch mit Blick auf den
Beitrag, den der Bundespräsident in München geleistet
hat. Das ist in dieser Debatte schon mehrmals von uns
gesagt worden. Von uns glaubt niemand, dass es rein militärische Lösungen von Konflikten gibt. Wir wählen immer den politischen Ansatz. Wir glauben aber, dass es,
um überhaupt wieder politischen Spielraum zu erreichen, manchmal als äußerstes Mittel notwendig ist, Militär einzusetzen. Deshalb diskutieren wir hier auch so intensiv. Deshalb ist auch das Parlament in einem so
großen Umfang wie bei kaum einem anderen Politikfeld
eingebunden und trifft letztendlich die Entscheidung autonom. Das geschieht alles vor dem Hintergrund, dass
wir in Deutschland den Parlamentsvorbehalt haben. Das
soll auch so bleiben.

({3})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-02-13:
Herr Kollege Mißfelder, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Neu?
philipp missfelder (NA), 2014-02-13:
Ja, auch wenn ich ihn noch nicht kenne.

({0})
alexander s neu (NA), 2014-02-13:
Herr Kollege Mißfelder, vor über vier Jahren kam es

zu diesem Vorgehen in Kunduz, bei dem über hundert
Menschen getötet worden sind. Ich habe seitdem nie von
irgendeiner Bundesregierung oder auch von Regierungsfraktionen ein Wort des Bedauerns über die getöteten
und verletzten Opfer gehört.

({0})
philipp missfelder (NA), 2014-02-13:
Stimmt nicht!

({0})
alexander s neu (NA), 2014-02-13:
Eine Entschuldigung. - Sind Sie in der Lage, im Rahmen dieser Diskussion - heute findet ja auch eine gewisse Aufarbeitung statt - eine Entschuldigung gegenüber den Opfern und den Hinterbliebenen
auszusprechen?
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-02-13:
Nächster Redner ist der Kollege Tom Koenigs, Bündnis 90/Die Grünen.
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-02-13:
Ich erteile jetzt dem Kollegen Stefan Rebmann, SPD,

das Wort.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-02-13:
Herr Kollege Rebmann, Sie denken an die Zeit?
stefan rebmann (NA), 2014-02-13:
Ich komme zum Schluss, mein letzter Satz. - Ich habe

in der Generaldebatte zur Entwicklungspolitik gesagt:
Eine gute Entwicklungspolitik ist genau betrachtet Friedenspolitik. - Lassen Sie uns mit den 430 Millionen
Euro eine gute Friedenspolitik machen, also eine gute
Entwicklungspolitik, die konsequent, zielgerichtet und
nachhaltig ist - für die Menschen in Afghanistan.

Herzlichen Dank.

({0})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-02-13:
Nächster Redner ist der Kollege Thorsten Frei, CDU/

CSU, dem ich hiermit das Wort erteile.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-02-13:
Herr Kollege Frei, das war Ihre erste Rede. Ich darf

Ihnen im Namen des ganzen Hauses dazu gratulieren.

({0})

Das Wort hat jetzt der Kollege Fritz Felgentreu, SPDFraktion.

({1})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-02-13:
Vielen Dank. - Frau Kollegin Motschmann, auch Ihnen darf ich ganz herzlich im Namen des Hauses gratulieren. Denn es war auch Ihre erste Rede.

({0})

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Reinhard Brandl,
CDU/CSU-Fraktion.

({1})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-02-13:
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/436 und 18/466 an die in der Tages-
ordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Damit sind
die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b sowie
den Zusatzpunkt 3 auf:

5 a) Erste Beratung des von den Fraktionen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE
LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Oppositionsrechte
in der 18. Wahlperiode des Deutschen
Bundestages

Drucksache 18/380
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE

Änderung der Geschäftsordnung des
Deutschen Bundestages zwecks Sicherung
der Minderheitenrechte der Opposition im
18. Deutschen Bundestag

Drucksache 18/379
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union

ZP 3 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Änderung der Geschäftsordnung zur besonderen Anwendung der Minderheitenrechte in
der 18. Wahlperiode

Drucksache 18/481
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Petra Sitte, Fraktion Die Linke.

({2})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-02-13:
Vielen Dank. - Es spricht jetzt der Kollege Michael

Grosse-Brömer, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-02-13:
Vielen Dank. - Es spricht jetzt die Kollegin Britta

Haßelmann, Bündnis 90/Die Grünen.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-02-13:
Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt die Kollegin

Dagmar Ziegler, SPD-Fraktion.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-02-13:
Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt der Kollege

Dr. Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-02-13:
Vielen Dank. - Es spricht jetzt der Kollege Max

Straubinger, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-02-13:
Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt für die SPD-Fraktion Sonja Steffen.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-02-13:
Vielen Dank. - Es spricht jetzt der Kollege Dr. Johann

Wadephul, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-02-13:
Vielen Dank. - Letzte Rednerin in der Debatte ist die

Kollegin Dr. Katarina Barley, SPD-Fraktion.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-19:
Haben Sie dazu noch eine Zusatzfrage? - Bitte schön.
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-02-13:
Vielen Dank. - Frau Kollegin Verlinden, das war Ihre

erste Rede. Ich gratuliere Ihnen im Namen des gesamten
Hauses dazu.

({0})

Jetzt spricht, wie bereits angekündigt, der Kollege
Dr. Michael Fuchs für die CDU/CSU-Fraktion.

({1})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-02-13:
Danke schön.
Jetzt spricht die Kollegin Eva Bulling-Schröter, Fraktion Die Linke.

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2014-02-13:
Vielen Dank. - Das Wort für die Bundesregierung hat

jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Uwe
Beckmeyer.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-02-13:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Dieter Janecek das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2014-02-13:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege

Dr. Joachim Pfeiffer das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-02-13:
Herr Kollege.
joachim pfeiffer (NA), 2014-02-13:
Wenn im Bundesrat alle dem Netzausbau und dem

Energieprogramm zustimmen, dann aber jeder sein eigenes Energieprogramm macht, führt uns dies nicht zum
Erfolg. Da ist mittlerweile in der Tat der Föderalismus
der Haupthemmschuh und nicht die Parteipolitik - das
ist mein Eindruck -, und zwar von Schleswig-Holstein
bis nach Bayern. Deshalb gilt - Sie haben darauf richtigerweise hingewiesen -: Wer A sagt, muss auch B sagen. Wer also A zum Energieprogramm sagt, muss auch
B zum Netzausbau sagen. Der Netzausbau muss vorangetrieben werden, der ja in diesem Hause mit großer
Mehrheit beschlossen wurde.

({0})

Ich kann nur alle - auch die Bundesländer - auffordern,
mitzumachen.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-02-13:
Kollege Pfeiffer, bitte kommen Sie jetzt zum Schluss.
joachim pfeiffer (NA), 2014-02-13:
Ich bin am Schluss, obwohl ich noch viel zu sagen

hätte.
({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-02-13:
Davon bin ich fest überzeugt.

Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege Ralph
Lenkert das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-02-13:
Das Wort hat der Kollege Hubertus Heil für die SPDFraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-02-13:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Kollege

Karl Holmeier.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-02-13:
Der Kollege Dirk Becker hat für die SPD-Fraktion

das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-02-13:
Das Wort hat der Kollege Florian Post für die SPDFraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-02-13:
Kollege Post, das war Ihre erste Rede im Deutschen

Bundestag. Herzlichen Glückwunsch zur Absolvierung
Ihrer Rede, fast in der vorgesehenen Redezeit! Für Ihre
weitere Arbeit wünschen wir Ihnen viel Erfolg.

({0})

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege
Thomas Bareiß das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2014-02-13:
Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte an der EU-geführten
Ausbildungsmission EUTM Mali auf Grundlage des Ersuchens der malischen Regierung
sowie der Beschlüsse 2013/34/GASP und
2013/87/GASP des Rates der Europäischen
Union ({0}) vom 17. Januar 2013 und vom 18.
Februar 2013 in Verbindung mit den Resolutionen 2071 ({1}), 2085 ({2}) und 2100
({3}) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

Drucksache 18/437
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({4})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Vizepräsidentin Petra Pau

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsauschuss gemäß § 96 der GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Bevor ich die Aussprache eröffne, warte ich, bis
die notwendigen Umgruppierungen in den Fraktionen
abgeschlossen sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen
- das gilt fraktionsübergreifend -, ich bitte diejenigen,
die an der folgenden Debatte nicht mehr teilhaben können oder wollen, uns trotzdem zu ermöglichen, hier fortzufahren und die notwendigen Gespräche gegebenenfalls außerhalb des Plenarsaals zu führen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen.

({5})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-02-13:
Das Wort hat der Kollege Niema Movassat für die

Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-02-13:
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Rainer Arnold

das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-02-13:
Kollege Arnold, gestatten Sie eine Zwischenfrage

oder Bemerkung des Kollegen Liebich?
rainer arnold (NA), 2014-02-13:
Ja, gerne.
stefan liebich (NA), 2014-02-13:
Herr Kollege Arnold, Sie haben die kritischen Hinweise meines Fraktionskollegen zurückgewiesen. Nun
hat sich auch Ihr ehemaliger Staatssekretär Walther
Stützle zu der Politik geäußert, die die Bundesregierung
gegenwärtig für Afrika plant. Er hat explizit mit Verweis
darauf, was bei der Münchener Sicherheitskonferenz
vorgetragen wurde, gesagt, dass es weniger Truppen und
mehr politische Konzepte braucht.

({0})

Wie reagieren Sie denn auf diese Kritik?

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-02-13:
Zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Christine

Buchholz das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2014-02-13:
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Christoph

Strässer das Wort.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-02-13:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Das Wort zu einer

Kurzintervention hat die Kollegin Britta Haßelmann.
Kollegin Schmidt gestatten Sie eine - Dagmar Schmidt (NA), 2014-03-14:
Nein.

({0})

Ab dem 1. Januar 2015 wird es einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn geben, damit es endlich
eine Anstandsgrenze nach unten gibt, die dem
Lohndumping ein Ende bereitet. Mit der Regelung durch
Tarifverträge bis 31. Dezember 2016 haben wir schon
jetzt erreicht, dass es in Zukunft eine höhere Tarifbindung und weniger tarifvertragsfreie Bereiche und Regionen gibt. Auf diese Weise verbessern wir die Situation
der Frauen am Arbeitsmarkt; heute ist dazu schon reichlich gesprochen und diskutiert worden. Dies erreichen
wir durch Maßnahmen zur Durchsetzung von Entgeltgleichheit, durch einen Rechtsanspruch auf befristete
Teilzeit und durch die Erleichterung der Vereinbarkeit
von Familie und Beruf.

({1})

Für den Ausbau von Kitas, Schulen und Hochschulen
nehmen wir unter anderem 6 Milliarden Euro in die
Hand. Wir unterstützen parallele Teilzeitarbeit und Kindererziehung für Mutter und Vater, sodass beide Elternteile arbeiten und Zeit mit ihrem Kind verbringen können. Wir verbessern die Vereinbarkeit von Pflege und
Beruf, sodass vor allem Frauen nicht dauerhaft aus dem
Beruf aussteigen müssen. Zu unseren Maßnahmen gehören die Rente mit 63, eine bessere Anerkennung der Kindererziehung, die Verbesserung der Erwerbsunfähigkeitsrente durch Verlängerung der Zurechnungszeiten
und die sogenannte Günstigerprüfung, die eine Verschlechterung durch die Berücksichtigung der letzten
vier Jahre verhindert, sowie die Verbesserung der Situation von Frauen und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei,
eigentlich müssten Sie über Ihren Schatten springen und
sagen: Frau Nahles, Frau Schwesig, liebe SPD, das habt
ihr toll gemacht;

({2})

so viel hätten wir mit der CDU und CSU nicht erreicht.

({3})

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})
christine buchholz (NA), 2014-02-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Da mich bzw. uns der Herr Kollege Arnold direkt angesprochen hat, möchte ich die Gelegenheit nutzen, an dieser Stelle Position zu beziehen. Ich war genauso wie Sie
in der letzten Woche mit der Ministerin in Mali. Sie haben mir bzw. dem Kollegen Movassat vorgeworfen, er
würde die Realitäten und das, was uns Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner in Mali gesagt haben, nicht
zur Kenntnis nehmen.

Ich möchte zunächst feststellen: Es wirft ein Schlaglicht auf die Art und Weise, wie offizielle Reisen dieser
Delegation vorbereitet werden, wenn man sich nur mit
den Menschen trifft, die ein Bild der Situation in dem
Land zeichnen, wie man es selbst erwartet. Teil dieser
Reise waren keine Gespräche mit Oppositionellen in
Mali, beispielsweise mit Persönlichkeiten wie der ehemaligen Kulturministerin Aminata Traoré, die dem militärischen Engagement des Westens und der afrikanischen Staaten in Mali sehr wohl kritisch gegenübersteht.
Wir haben auch nicht mit den Initiativen gesprochen, die
sich vor Ort gegen die Ausbeutung der Uranvorkommen
in Mali und die Interessenpolitik der westlichen Staaten
zur Wehr setzen. Von daher weise ich die pauschale Kritik an dem Beitrag meines Kollegen zurück, weil wir den
Blick tatsächlich weiter ausrichten auf das, was auch die
offizielle Politik in Mali ist.

Als zweiten Punkt möchte ich meinen Kollegen absolut unterstützen. Im Zentrum standen nicht die problematischen Entwicklungen in Mali selbst. Nicht angesprochen wurde die prekäre Nahrungsmittelsituation, die
der Kollege Movassat beschrieben hat, aber auch nicht
die Situation der Flüchtlinge. In den Nachbarländern
sind weiter 160 000 Flüchtlinge, die nicht zurückkommen. Er hat auch beschrieben, dass es sehr schwierig ist,
die Binnenflüchtlinge zurückzuführen. Das ist die Aufgabe. Verantwortung würde tatsächlich bedeuten, dies
ins Zentrum zu stellen.

Von daher bitte ich Sie, nicht unredlich den Kollegen
gegen mich auszuspielen, sondern auch die Eindrücke,
von denen Sie meinen, dass sie die komplette Realität in
Mali zeigen, zu hinterfragen und zu sehen, ob es nicht
auch andere Realitäten gibt, die Sie zur Kenntnis nehmen könnten.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-02-13:
Zur Entgegnung hat der Kollege Arnold das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2014-02-13:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Agnieszka Brugger das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2014-02-13:
Das Wort hat der Kollege Philipp Mißfelder für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-02-13:
Kollege Mißfelder.
philipp missfelder (NA), 2014-02-13:
Deshalb unsere Zustimmung zu diesem Mandat.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-02-13:
Sie hätten noch Redezeit. Eigentlich wollte ich Sie

fragen, ob Sie dem Kollegen Ströbele eine Frage oder
Bemerkung gestatten.
philipp missfelder (NA), 2014-02-13:
Wenn Sie mir das noch erlauben. Bei Herrn Ströbele

habe ich ja noch nie Nein gesagt, glaube ich. Deshalb:
Bitte.
petra pau (vizepräsidentin), 2014-02-13:
Dann hat er das Wort.
hans-christian ströbele (NA), 2014-02-13:

Sehr nett, Herr Kollege Mißfelder, dass Sie das noch
zulassen. - Man kann in der Tat darüber reden, dass man
die Menschen in Mali nicht alleinlassen darf, sondern
dass man sich da engagieren soll.

Meine Kritik zielt dahin - da spreche ich Sie als Mitglied der Koalition an, die es in der vorigen Legislaturperiode gab und die schon 2012 für Mali Verantwortung
getragen hat; Sie haben das ja auch angesprochen -:
Meinen Sie tatsächlich, dass die Hilfe, die man da leisten
soll, ausgerechnet dieser malischen Armee zugutekommen soll?

Die malische Armee ist bis 2012 von Deutschen ausgebildet worden. Man hatte gehofft, dass sie nicht nur
militärische Fähigkeiten vermittelt bekommt, sondern
auch Demokratie, ziviles Engagement und Ähnliches.
Als die Krise begann, hat diese malische Armee, die die
Deutschen ausgebildet haben, die damals legitime Regierung weggeputscht. Die Bundesregierung - Ihre damalige Bundesregierung! - hat daraufhin selbstverständlich die militärische Ausbildung gestoppt, weil sie
gesagt hat: Wir können doch nicht die ausbilden, die dort
geputscht haben. - Den malischen Soldaten ist danach
sehr viel vorgeworfen worden, auch die Beteiligung an
Gräueltaten, zum Beispiel in der Auseinandersetzung
mit den Tuareg im Norden des Landes. Sie wollen nun,
dass deutsche Soldaten ausgerechnet diese Armee wieder ausbilden. Dass das der Beitrag zur Bewältigung der
Krise in Mali sein soll, kann doch nicht wahr sein!
philipp missfelder (NA), 2014-02-13:
Es ist ja nicht so, dass in diesem Konflikt irgendeine

Seite eine weiße Weste hätte. Das hat niemand behauptet.

({0})

Trotzdem ist unser Anspruch, dass wir gerade dadurch,
dass wir in Mali präsent sind, auch auf die Strukturen
dieser Armee Einfluss ausüben. Ich glaube, das ist ein
vernünftiger Beitrag. Wenn wir jetzt hier eine wie auch
immer geartete materielle Unterstützung in größerem
Umfang diskutieren würden, dann müsste man das sicherlich kritisch sehen. Aber hier geht es um eine Ausbildungsleistung, von der wir uns natürlich erhoffen,
dass sie sich positiv auf die Armee auswirkt.

Im Detail werden weder Sie noch ich jetzt hier beurteilen können, ob ausgerechnet die von Ihnen skizzierten
Personenkreise immer noch in den Positionen sind, in
denen sie vorher waren.

({1})

Das können mit dem Wissensstand, den wir haben, weder Sie noch ich jetzt sagen. Das müssen wir also in der
anstehenden Ausschussberatung noch einmal klären.
Dazu haben wir dort dann Gelegenheit und können uns
auch zu Wort melden.

({2})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-02-13:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage?