Wolfgang Lohmann (NA), 2000-09-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche
zunächst nicht von dem letzten Satz. Ich möchte zuerst die
Gelegenheit nutzen, Frau Schaich-Walch zu ihrem Wahlsieg gestern in der Fraktion herzlich zu gratulieren.

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Vielleicht kann man damit den Wunsch verbinden, dass
nach dem Abgang von Herrn Dreßler und nach der Niederlage von Herrn Schreiner nun die Gedanken etwas
mehr auf modernere Ideen in der Gesundheitspolitik im
Rahmen einer sich verändernden Welt gerichtet werden.

Ich bin mir aber nicht sicher. Eigentlich hatte ich erwartet, dass Sie heute reden würden. Da das aber nicht der
Fall ist, bin ich etwas vorsichtig und warte ab, bis Sie das
nächste Mal hier reden werden.

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Frau Ministerin, ich habe das Gefühl, dass Sie - von
wem auch immer - ernsthaft getroffen worden sind; denn
das Ende Ihrer Rede ging über das hinaus, was eigentlich
angemessen gewesen wäre. Es geht ja nun wirklich um
Patienten, um Versicherte. Diese sollen jedoch nicht verunsichert werden. Vielmehr soll hier einmal realistisch
dargestellt werden, wie sich die Lage seit dem Antritt der
jetzigen Bundesregierung verändert hat.

Im Juli hatte sich der Bundeskanzler als „Erfolgskanzler“ in die parlamentarische Sommerpause verabschiedet.
In diesem Zusammenhang ist noch eine umfangreiche Erfolgsbilanz aufgestellt worden. Interessant ist aber, dass er
die Gesundheitspolitik ausgespart hat. Offensichtlich
genügt sie seinen Erfolgsansprüchen nicht. Die „Rheinische Post“ fragt sogar: „ Macht Schröder Gesundheitspolitik nun zur Chefsache?“ Ich zitiere einmal weiter:

Wie aus dem Arbeitskreis Gesundheit der SPDBundestagsfraktion zu hören ist, zeigt sich der Regierungschef zunehmend unzufrieden mit der Amtsführung der grünen Ressortchefin Andrea Fischer.

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Nicht nur der Kanzler - hast du meine Rede schon gelesen? - ist mit diesen Leistungen unzufrieden, Frau Ministerin, auch die Bürgerinnen und Bürger. Sie beurteilen
- ich komme auf das Zitat des Kollegen Kolbe aus dem
„Stern“ zurück; ich mache es aber kürzer - Ihre Politik
überwiegend mit „weniger gut“ oder „schlecht“, und
das - Sie wollen ja auch etwas zu Ihrem Haushalt hören trotz Steigerung Ihres für die Werbung vorgesehenen
Etats um 300 Prozent. Insofern scheint dieses Geld nicht
gut angelegt zu sein. Die Bürger jedenfalls haben Ihre Politik nicht positiv aufgenommen.

Überwiegend weniger gut bzw. schlecht ist auch die
Stimmung im deutschen Gesundheitswesen. Frau Ministerin, Sie sind offensichtlich weder in der Lage, Ihr Ressort und die nachgeordneten Behörden zu führen, noch
in der Lage, die in der Gesundheitspolitik dringend zu lösenden Probleme wirklich anzupacken.

So streitet Ihr Haus über Monate mit dem Bundesversicherungsamt über die Einschätzung der Finanzlage der
Pflegeversicherung.

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Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
ist nach Angaben der Industrie nach seinem Umzug von
Berlin nach Bonn personell so ausgedünnt, dass an eine
beschleunigte Zulassung von Medikamenten nicht mehr
zu denken und die Gefahr einer Verlagerung von Zulassungen ins Ausland offenbar gegeben ist. Das Institut nehmen Sie das in Bonn, wo Sie mit Sicherheit die
Verantwortung tragen - hat im Rahmen der FinanzplaBundesministerin Andrea Fischer


nung Mittel für „geringe Umbaukosten“ in Höhe von
650 000 DM und weitere für die Anschaffung von Geräten benötigte Gelder in derselben Höhe überhaupt nicht
eingestellt. Das ist aber nicht alles. Insgesamt sind jetzt
außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 32 Millionen DM zusätzlich zu finanzieren. Mit der Zentralen
Kommission für Biologische Sicherheit, die die Bundesregierung in allen gentechnikrechtlichen Sicherheitsfragen beraten soll, hat man sich total überworfen und die
Stelle des Abteilungsleiters für Verbraucherschutz und
Veterinärmedizin ist seit Monaten verwaist.

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Insofern müssen Sie sich Kritik gefallen lassen. Aber
die Führung des Hauses ist es nicht allein. Sie haben nach
unserer Auffassung auch Probleme, die aus falschen
gesundheitspolitischen Entscheidungen erwachsenden
Schwierigkeiten in den Griff zu bekommen.

Mit dem GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz und der
GKV-Gesundheitsreform 2000 sollten, so wird jetzt deutlich, 1999 und bis in das Jahr 2000 hinein im Grunde genommen nur Wähler geködert werden. Kleinere Leistungsverbesserungen wie beispielsweise die Übernahme
der Kosten für die Soziotherapie sollten das Bild vermitteln, es sei genügend Geld in der gesetzlichen Krankenversicherung vorhanden, man müsse nur die Wirtschaftlichkeitsreserven ausschöpfen und dann ließen sich
Leistungsverbesserungen vornehmen. Um dies zu bewerkstelligen, werden die alten Rezepte von Budgetierung und Reglementierung unbeirrt fortgesetzt.

Aber, meine Damen und Herren, die Menschen merken
inzwischen, dass mit sektoralen Budgets die in der Gesundheitspolitik bestehenden Probleme eben nicht zu lösen sind. Kranke und schwerstkranke Patienten machen
tagtäglich die Erfahrung, dass ihnen medizinisch notwendige Behandlungen vorenthalten werden. Ihre Sorgen
werden immer drängender. Zuckerkranke beklagen, dass
ihnen die zur Blutzuckerkontrolle notwendigen Blutzuckerteststreifen vorenthalten werden. Krebskranke
weisen darauf hin, dass in der Heilmittelversorgung dringend notwendige Therapien wie Lymphdrainage oder
Krankengymnastik nicht mehr verordnet werden. Patienten, die aus Krankenhäusern entlassen werden und der
ambulanten Nachbehandlung bedürfen, wird unter Hinweis auf Regressandrohung und Budget das Medikament,
auf das sie in der Klinik eingestellt wurden, verweigert.

Wenn wir darauf hinweisen, dann ist das keine Verunsicherung, sondern die Darstellung und das Aussprechen
von Tatsachen, so wie sie heute vorzufinden sind.

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Auch die Ärzte, denen unter Regressandrohung die
Einhaltung der Budgets aufoktroyiert wird, empfinden es
als unerträglich, auf eine medizinische Behandlung verzichten zu müssen, die sie im Rahmen ihrer Verantwortung im Einzelfall für angezeigt halten.

Immer weniger Patienten - resümiere ich - kommen in
den Genuss von Arzneimittelinnovationen, für die nur
wenig oder gar kein Geld da ist. Dessen ungeachtet hält
die rot-grüne Bundesregierung verbissen an ihrer

Budgetierungspolitik fest, bisher jedenfalls. Es darf trotzdem schon jetzt die Frage gestellt werden: Wie lange
noch?

Der finanzielle Crash ist bislang nur wegen der Mehreinnahmen aus den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen vermieden worden. Ist dieser Effekt erst einmal
verpufft, wird die im Ausgabewachstum liegende Dynamik, die unvermeidlich ist, wieder stärker zum Tragen
kommen. Es wird sich erneut die Frage stellen, welche
Steuerungsinstrumente dann zur Verfügung stehen oder
gestellt werden sollen.

Vielleicht kommt diese Frage auch schon viel früher
auf die Bundesregierung zu; denn die Ministerin hat den
Herren Eichel und Riester erlaubt, ungeniert in das Portemonnaie der Krankenkassen zu greifen. Ebenso wie schon
1999 bei der sozialen Pflegeversicherung wird jetzt bei
der gesetzlichen Krankenversicherung eine Kürzung der
Beiträge für Arbeitslosenhilfebezieher in Kauf genommen. Etwa 1,2 bis 1,5 Milliarden DM werden dadurch in
den Kassen fehlen.

Sie, Frau Ministerin, haben zwar im Rahmen der Pressekonferenz zu den Halbjahresergebnissen vor wenigen
Tagen versprochen, die Senkung in den Haushaltsberatungen noch einmal zu überdenken, aber ich habe erhebliche Zweifel an Ihrem Kampfesmut - um zu vermeiden zu
sagen: an der Ehrlichkeit Ihrer Aussage. Warum? Weil Sie
schon anlässlich der Ressortgespräche zum Haushalt
2000/2001 angekündigt hatten, sich vehement gegen die
Kürzung zur Wehr zu setzen. Auch Frau Schaich-Walch
erklärte im Juni in der „Süddeutschen Zeitung“: Sollte
Riester Erfolg haben -wörtlich -,

ist absolut klar, dass die Kassen die Beiträge im kommenden Jahr erhöhen.

Deshalb wolle auch sie sich gegen die Kürzung der
Beiträge aussprechen.

Offensichtlich haben die beiden Damen in ihrem Protest sehr vorsichtig agiert, denn die Herren - in diesem
Fall Riester und Eichel - haben sich beim Kanzler durchgesetzt, und das, obwohl sie sich doch eigentlich als die
Gralshüter der Beitragssatzstabilität in den Vordergrund
spielen wollten und uns, wenn wir sagen, dass es so nicht
weitergeht, vorhalten, wir wollten Beitragserhöhungen in
Kauf nehmen.

Nun drohen der gesetzlichen Krankenversicherung
- Sie haben das gerade gesagt - als Folge der Urteile des
Verfassungsgerichts zu den Beiträgen der freiwilligen
Rentner und den Einmalzahlungen weitere Belastungen.
Ich sage: Auf diese wäre die gesetzliche Krankenversicherung vorbereitet, hätte Rot-Grün ihr nicht seit Regierungsantritt laufend die Finanzmittel entzogen. Der
Einnahmeausfall durch Reduzierung der Zuzahlungen
beläuft sich auf rund 1 Milliarde DM, das Aussetzen der
Krankenhaussonderregelung - sie wird immer als Notopfer bezeichnet - führt zu Einnahmeausfällen in Höhe von
rund 700 Millionen DM, die Ausweitung von Leistungen,
zum Beispiel der Soziotherapie, führt zu Mehrausgaben in
Höhe von rund 1 Milliarde DM und die Ausnahmeregelung bei den Krankenhäusern führt zu Mehrausgaben in
Höhe von rund 2 Milliarden DM.




Wolfgang Lohmann ({6})


Zusammen mit der Kürzung der Renten in 2000 und
2001 und der Kürzung der Beiträge für Arbeitslose - ich
habe das gerade angedeutet - spricht man von einer Belastung der Kassen - man kann das nachrechnen - von
5,3 Milliarden DM in diesem Jahr und von 7,5 Milliarden DM im Jahr 2001.

Die immer wieder zur Entlastung zitierten Mehreinnahmen von 2 Milliarden DM bis - wie Sie in Ihrer Presseveröffentlichung schreiben - möglicherweise 3 Milliarden DM durch das Abkassieren bei geringfügig
Beschäftigten reichen mit Sicherheit nicht aus, um Beitragssatzerhöhungen zu vermeiden. Auch der wirtschaftliche Aufschwung wird bei immer weniger Beitragszahlern nicht ausreichen, die Einnahmeausfälle zu kompensieren.

Frau Ministerin, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, glauben Sie wirklich ernsthaft, dass die
Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung mit immer weniger Beitragzahlern und rigiden Budgets zu
stabilisieren sind, ohne die medizinische Versorgung der
Bevölkerung weiter zu verschlechtern? Erste Zweifel an
Ihrer eigenen Sicht haben Sie offenbar schon, Frau Ministerin. Denn während Sie anlässlich der Pressekonferenz, die ich bereits zitierte, noch erklärten, in dieser Legislaturperiode keine Reform mehr auf den Weg bringen
zu wollen, sagten Sie auf einer Podiumsdiskussion der
Bertelsmann-Stiftung - ich habe es selbst gehört Es ist eine falsche Vorstellung, dass es mit einer Gesundheitsreform getan ist.

Wären Sie anlässlich der Gespräche zur GKV-Gesundheitsreform 2000 auf unsere Angebote eingegangen, dann
hätten Sie jetzt keine Torsoreform und müssten nicht über
eine wirklich grundlegende Reform der GKV nachdenken. Offensichtlich finden Sie und die Koalitionäre immer
mehr Geschmack an unseren Alternativen. Diesen
Schluss ziehe ich, nachdem ich aus Ihrem Munde lobende
Worte über das System der Krankenversicherung in der
Schweiz anlässlich der Podiumsdiskussion bei der Bertelsmann-Stiftung gehört habe. Der Schweiz ist wegen
ihrer marktwirtschaftlichen Anreizsysteme der CarlBertelsmann-Preis verliehen worden. In der Jury saß übrigens auch Herr Dreßler. Ich weiß nicht, wie Sie sich
gefühlt haben: Sie saßen als Weltkind in der Mitten zwischen diesen beiden Ministerinnen aus der Schweiz und
aus den Niederlanden, die sehr gelobt wurden, während
ich Lobesworte für Ihre Politik nicht gehört habe.

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- Sie sind für ihre Reformbemühungen, für ihre zukunftweisenden Reformen gelobt worden und haben dafür einen Preis bekommen. Es ist eine einmalige Sache gewesen, dass dort drei Ministerinnen saßen, von denen die
eine immer wieder den Kopf einziehen musste, wenn es
um das Lob für eine moderne, zukunftsgewandte Politik
ging.

Und dann ist da noch der Bundeskanzler, der sich in einem Beitrag für die „Frankfurter Hefte“ für die Selbstbeteiligung der Versicherten ausgesprochen hat: „Unverzichtbar“, sagte er.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt stelle ich fest, dass die
Bundesregierung nicht weiß, was sie in der Gesundheitspolitik wirklich will. Die Fragen lauten also: Wollen Sie
die grundlegenden Probleme der GKV ernsthaft angehen?
Kommt das Festbetragsneuordnungsgesetz? Wie steht es
um eine Reform des Organisationsrechts und des Risikostrukturausgleichs? Was passiert in der Pflegeversicherung? Bisher hört man nur von einem Referentenentwurf
zur Qualitätssicherung, der aber bei den Betroffenen wegen Überreglementierung auf erhebliche Kritik stößt.

Die angekündigte Verbesserung der Situation Demenzkranker lässt weiter auf sich warten. Bei der häuslichen
Krankenpflege haben Sie es zu verantworten, dass
Schwerstkranke keine hinreichenden pflegerischen Leistungen mehr erhalten.

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Ihre eigene Klientel war bei einem Pflegefachgespräch
- so nannte sich das - so aufgebracht, dass sie Sie, Frau
Fischer, wiederum so aufgebracht hat, dass die „Süddeutsche Zeitung“ titelte: „Bundesministerin fällt aus der
Rolle“.

Frau Ministerin, fallen Sie nicht aus der Rolle. Packen
Sie die notwendige und zukunftsweisende Reform in der
GKV zum Nutzen der Kranken, der Versicherten und - das
ist mir wichtig - um der Glaubwürdigkeit unserer gesetzlichen Krankenversicherung an; denn diese muss erhalten
bleiben. Auf die Weise, wie Sie das zurzeit machen, ist
Gefahr im Verzuge.

Schönen Dank.

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