emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-03:
Meine Damen und Herren, ich danke dem Herrn Bundesminister.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Bundesministers für Städtebau und Wohnungswesen. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Ravens zur Verfügung. Die Frage 2 ist von Herrn Abgeordneten Höcherl gestellt:
Unterstützt die Bundesregierung immer noch die Antwort ({0}) des Bundesministers für Städtebau und Wohnungswesen auf die Kleine Anfrage meiner Fraktion, obwohl in dem inzwischen vom gleichen Mitglied der Bundesregierung herausgegebenen „Wohnreport 1971" deutlich dargelegt wird, daß in den vergangenen 20 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland pro 1000 Einwohner 192 Wohnungen gebaut worden sind, während es in Schweden nur 178, in Großbritannien 119 und in Frankreich 113 Wohnungen waren?
Herr Staatssekretär!
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege, in dem Ende März dieses Jahres veröffentlichten Wohnreport 1971 werden unter der Überschrift „Weltrekorde im Wohnungsbau" die großen Wohnungsbauleistungen der letzten 20 Jahre hervorgehoben. Es war eine große Gemeinschaftsleistung, die zu den Erfolgszahlen des Wohnungsbaues der 50er und 60er Jahre geführt hat. Tatsache bleibt allerdings, daß der finanzielle Beitrag des Bundes zur Förderung des sozialen Wohnungsbaues 1966 praktisch dem Nullpunkt nahe war. Ich verweise hierbei auf die Angaben in der Antwort auf die Kleine Anfrage vom 1. Juli 1971. Die Bundesregierung hat sich wieder eine Verstärkung des sozialen Wohnungsbaues mit Hilfe eines vom Bund mitgetragenen langfristigen Wohnungsbauprogramms zum Ziel gesetzt und dafür auch die entsprechenden Mittel seit 1971 bereitgestellt. Wir rechnen daher in diesem Jahr mit einem Fertigstellungsergebnis von rund 520 000 Wohnungen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Höcherl.
höcherl (NA), 1971-11-03:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß es darauf ankommt, daß Wohnungen gebaut werden, daß es nicht darauf ankommt, mit welchen Methoden - mit marktwirtschaftlichen, privatwirtschaftlichen oder öffentlichen Mitteln -, sondern auf die Bauleistung?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege, ich habe darauf hingewiesen, daß wir in diesem Jahr mil einer Fertigstellungszahl von 520 000 bis 550 000 Wohnungen rechnen. Ich habe darauf hingewiesen, daß die großen Aufbauleistungen der Nachkriegszeit eine Gemeinschaftsleistung der Bausparer, der Bauherren und der weiteren am Bau Beteiligten gewesen ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-03:
Eine weitere Zusatzfrage Herr Abgeordneter Höcherl.
höcherl (NA), 1971-11-03:
Glauben Sie nicht, Herr Staatssekretär, daß es vor allem der guten Wirtschafts- und der guten Konjunkturpolitik dieser 20 Jahre zu verdanken war, daß dieses Ergebnis erzielt werden konnte?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege Höcherl, ich gehe davon aus, daß wir nach 1949 eine Riesenanstrengung unseres ganzen Volkes gehabt haben, um den im Krieg zerbombten Wohnraum wiederherzustellen; das war eine der großen Antriebsfedern.
({0})
Einer der Fehler, auf die diese Bundesregierung in ihrer Antwort auf Ihre Kleine Anfrage hinweist, und der in der Öffentlichkeit immer deutlicher wird, ist allerdings die Entscheidung der damaligen Mehrheit des Bundestages von 1956, die öffentlichen Mittel für den sozialen Wohnungsbau von 700 Millionen jährlich um 70 Millionen zu kürzen. Das hat dazu geführt, daß wir 1966 praktisch am Nullpunkt angelangt waren.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Erpenbeck.
erpenbeck (NA), 1971-11-03:
Herr Staatssekretär, wenn Ihre Darstellung im „Wohnreport 1971" hinsichtlich des Weltrekords richtig ist und Sie auch bei dem Text der Beantwortung der Kleinen Anfrage bleiben, wie erklären Sie sich dann die Feststellung der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft, daß Baukosten, Mietpreise und öffentliche Wohnungsbauförderung zur Zeit in einem unheilvollen Zusammenhang stünden und daß überproportional gestiegene Herstellungskosten im Wohnungsbau zu wachsenden Aufwendungen und höheren Mieten führten? Ist das mit einer „verfehlten Wohnungspolitik der 50er und 60er Jahre" zu beantworten, oder ist das auf eine Inflationspolitik in dieser Zeit zurückzuführen?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege Erpenbeck, Sie irren sich. Alle Fachleute sind sich darüber im klaren, daß die Baupreissteigerungen des vergangenen Jahres unter anderem Nachfolgekosten der nicht von dieser Bundesregierung zu vertretenden Rezession von 1966/67 gewesen sind. Diese Rezession hat dazu geführt, daß die Bauwirtschaft relativ früh in eine Krise geriet, eine erhebliche Zahl von Arbeitskräften verlor, erst relativ spät aus dieser Krise wieder herauskam und unter hohem Aufwand neue Arbeitskräfte anwerben mußte, was dann zu Kostenexplosionen führte. Das sind die Tatsachen, und das sind die Folgen.
Daß die gemeinnützige Wohnungswirtschaft heute darauf hinweist, daß im Zusammenhang mit der Baukostensteigerung, mit den steigenden Bedürf8480 

Parlamentarischer Staatssekretär Ravens
nissen der Bewohner der neuen Sozialwohnungen und mit anderen Faktoren die Fragen der Finanzierung im Wohnungsbau neu geregelt werden müssen, halte ich für legitim. Das sind Fragen, die Bund und Ländern gemeinsam gestellt sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-03:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Vogt.
vogt (NA), 1971-11-03:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung für legitim, in ihrer Zwischenbilanz „Reformen heute - Sicherheit für morgen" das von ihr versprochene langfristige Wohnungsbauprogramm 200 000 bis 250 000 Wohnungen jährlich - an den 165 000 Wohnungen des Jahres 1970 zu messen, wobei hinzugefügt werden muß, daß das in die Amtszeit Ihrer Regierung fiel?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-03:
Herr Kollege, ich bedaure, diese Frage steht nicht in dem nach der Geschäftsordnung erforderlichen unmittelbaren Zusammenhang mit der Frage.
({0}) Herr Staatssekretär? - Erledigt!
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Städtebau und Wohnungswesen abgehandelt. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf. Dazu liegt eine Frage des Herrn Abgeordneten Schedl vor. - Herr Kollege Schedl ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Frau Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Für die Beantwortung der Fragen steht Herr Bundesminister Genscher zur Verfügung. Die Frage 4 ist von Herrn Abgeordneten Wolfram eingereicht worden:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Kompetenzen der Kommunen in Umweltschutzfragen zu schwach sind, um eine wirksame Unterstützung der diesbezüglichen Bemühungen der Bundesregierung auf örtlicher Ebene zu gewährleisten, und welche Maßnahmen sind zur Stärkung der Gemeindekompetenzen in diesem Bereich im Programm der Bundesregierung zum Umweltschutz vorgesehen?
herr minister genscher (bundesminister des innern), 1971-11-03:
Herr Kollege, die Kompetenzen der Gemeinden werden durch die Länder bestimmt. Bei den von der Bundesregierung eingebrachten und geplanten Gesetzen zur Verbesserung der Umweltbedingungen wird im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens Gelegenheit gegeben sein, mit den Ländern darüber eine Klärung herbeizuführen, ob die Kompetenzen der Gemeinden oder Gemeindeverbände in Umweltschutzfragen ausreichend sind oder ob sie erweitert werden müssen.
Sollte sich hierbei die Notwendigkeit einer Kompetenzerweiterung zugunsten der Gemeinden bzw. Gemeindeverbände ergeben, werde ich mich für eine entsprechende Veränderung einsetzen. Der Bundesregierung liegt entscheidend daran, daß die von ihr eingeleiteten gesetzgeberischen Maßnahmen nicht an schlichten Kompetenzschwierigkeiten scheitern.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-03:
Eine Zusatzfrage.
wolfram (NA), 1971-11-03:
Herr Minister, haben Sie schon einen Überblick, ob die Länder der Bundesrepublik das Problem Umweltschutz im Verhältnis zu den Gemeinden einigermaßen gleich, vor allem gleichrangig und gleichgewichtig beurteilen?
genscher (bundesminister des innern), 1971-11-03:
Ich gehe davon aus, Herr Kollege, daß die Bundesländer diese Problematik sehen. Wir wissen aber auch, daß angesichts der unterschiedlichen Kompetenzregelung in einzelnen Bundesländern die Problematik sehr vielschichtig ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-03:
Eine letzte Zusatzfrage.
wolfram (NA), 1971-11-03:
Herr Minister, wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, daß eine stärkere Kompetenz der Kommunen in Fragen des Umweltschutzes möglichst im Bereich der EWG harmonisiert wird?
genscher (bundesminister des innern), 1971-11-03:
Herr Kollege, ich bin sehr für EWG-Regelungen. Aber in einer Zeit, in der es uns zunächst einmal darum geht, in der EWG Verständnis für unser Umweltprogramm zu erreichen und ähnliche Anforderungen zu schaffen, würden wir uns übernehmen, wenn wir als Nahzielvorstellung Kompetenzfragen auf dem kommunalen Sektor zum Schwerpunkt erklärten. Ich halte aber eine solche Regelung langfristig für notwendig.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-03:
Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Wolfram auf.
Hält die Bundesregierung die Förderung der Umsiedlung umweltbelästigender Betriebe aus Wohngegenden durch Mittel aus dem ERP-Programm oder anderen Haushaltsmitteln für eine sinnvolle Maßnahme, und gedenkt sie diese zu ergreifen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-03:
Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Hansen auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Bericht über die Praxis des Asylrechts in der Bundesrepublik Deutschland in der Zeitschrift „konkret" vom 21. Oktober 1971?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kiechle.
herr bundesminister genscher (bundesminister des innern), 1971-11-03:
Die Bundesregierung hält es für sinnvoll, Herr Kollege, daß die notwendige Umsiedlung umweltbelästigender Betriebe aus Wohngegenden mit öffentlichen Mitteln gefördert wird, soweit sie nicht im eigenen Interesse dieser Betriebe liegt und aus deren Mitteln bewältigt werden kann. Obwohl solche Förderung nicht in erster Linie Sache des Bundes ist, wird dazu in geeigneten Fällen aus Bundesmitteln beigetragen.
Aus ERP-Mitteln werden an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft Kredite für die Errichtung von Betrieben gewährt, wenn die bisher genutzten Räume infolge von Maßnahmen der öffentlichen Hand - also z. B. Auflagen zur Abstellung von Umweltbelästigungen - aufgegeben werden müssen.


Aus dem Regional-Förderungsprogramm werden Bundeshaushaltsmittel für die Ansiedlung gewerblicher Betriebe in strukturschwachen Gebieten gegeben, soweit damit erkennbare regionalpolitische Effekte erzielt werden. Durch diese Förderung kommt es häufiger zum Auszug von Betrieben aus Wohngebieten und ihrer Ansiedlung in besonders ausgewiesenen Gewerbeflächen, wo sie keine oder nur unwesentliche Belästigungen verursachen.
wolfram (NA), 1971-11-03:
Herr Minister, sehen Sie außer den von Ihnen soeben genannten Möglichkeiten noch weitere Möglichkeiten, auf diesem Sektor Fehlentscheidungen aus der Vergangenheit zu korrigieren?
genscher (bundesminister des innern), 1971-11-03:
Herr Abgeordneter, es gibt eine Reihe von Problemen, die in der Prioritätenliste der Bundesregierung im Rahmen des Umweltschutzes gleichen Rang haben. Sie wissen selbst, daß die uns zur Verfügung stehenden Mittel auch in diesem Bereich begrenzt sind.
Aber die Tatsache, daß die Bundesregierung hier Mittel für einen Aufgabenbereich zur Verfügung stellt, der eigentlich nicht in ihre Zuständigkeit fällt, zeigt bereits, welchen Stellenwert die Bundesregierung gerade der von Ihnen angeschnittenen Frage beimißt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-03:
Die Frage 6 des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 7 des Abgeordneten Dr. Marx ({0}) auf:
Kann die Bundesregierung die Informationen des ZDF-Magazins vom 20. Oktober 1971 bestätigen, wonach vom 1. Januar bis 19. Oktober 1971 die Zahl der aus der DDR Geflüchteten 700, die Zahl jener, die über andere Länder den sogenannten zweiten deutschen Staat als Flüchtlinge verlassen haben, 3760 beträgt?
genscher (bundesminister des innern), 1971-11-03:
Zahlen über die aus der DDR und Ost-Berlin in das Bundesgebiet gekommenen Deutschen werden von den Bundesnotaufnahmedienststellen monatlich zusammengestellt. Vorn 1. Januar bis 30. September 1971 sind 4391 Flüchtlinge registriert worden. Darunter befanden sich 631 Flüchtlinge, die Mauer und Stacheldraht überwanden. Die übrigen Personen sind über das Ausland geflüchtet oder haben als Angehörige von Delegationen usw. um Notaufnahme nachgesucht.
Außerdem kamen aus der DDR noch 8347 Übersiedler, die mit Genehmigung ausreisen durften. Bei diesen Personen handelt es sich fast ausschließlich um alte und hilfsbedürftige, aus dem Erwerbsleben bereits ausgeschiedene Menschen, überwiegend Frauen.
Die Gesamtzahl der Zugänge betrug in den ersten neun Monaten dieses Jahres mithin 12 738 Personen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-03:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 8 des Abgeordneten Dr. Marx ({0}) auf:
Warum gibt die Bundesregierung keine amtlichen Mitteilungen mehr heraus, die der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland ein ungeschminktes Bild über die Anzahl der Flüchtlinge und die Zwischenfälle an Zonen- und Sektorengrenze vermitteln?
Funcke (vizepräsident), 1973-01-31:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Fuchs.
herr minister genscher (bundesminister des innern), 1971-11-03:
Über die Fluchtbewegung und die Gesamtzugänge aus der DDR und Ost-Berlin in die Bundesrepublik wird jeweils im Jahresbericht der Bundesregierung, der jedem Staatsbürger zugänglich ist, berichtet. Außerdem werden diese Zahlen verschiedenen Gremien, auch Verbänden, periodisch und auf Anfrage jedermann mitgeteilt. Im übrigen wird über die Zwischenfälle im gleichen Maße wie früher von den zuständigen Grenzsicherungsorganen berichtet. Diese objektive Berichterstattung der Bundesregierung, Herr Kollege, entspricht unserer Absicht, ein ungeschminktes Bild der deutschen Wirklichkeit zu geben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Marx.
marx (NA), 1971-11-03:
Herr Bundesminister, kann nach dem, was Sie eben sagten, davon ausgegangen werden, daß die deutsche Öffentlichkeit regelmäßig regelmäßig heißt, in gewissem Turnus, alle Monate oder alle drei Monate - über die Fluchtzahlen durch Ihr Haus unterrichtet wird?
genscher (bundesminister des innern), 1971-11-03:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat mit der Regelmäßigkeit, die ich hier angegeben habe, diese Berichte gegeben. Monatliche Berichte sind zu keiner Zeit von der Bundesregierung gegeben worden. Die Bundesregierung muß auf der einen Seite zwischen dem Informationsbedürfnis der deutschen Öffentlichkeit nach einem ungeschminkten Bild der deutschen Lage auf der einen Seite und der Tatsache auf der anderen Seite abwägen, daß sie kein Interesse daran hat, durch eine Dramatisierung dieser Zahlen dazu beitragen, daß die Behörden in der DDR noch mehr Anstrengungen unternehmen, um es Deutschen aus ihrem Bereich unmöglich zu machen, in das Bundesgebiet zu gelangen.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-03:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Marx.
marx (NA), 1971-11-03:
Herr Bundesminister, sind Sie mit mir der Meinung, daß es gerade in der gegenwärtigen Situation - ich spreche gar nicht von Dramatisierung -, um ein ungeschminktes Bild zu geben, auch zur deutschen Wirklichkeit gehört, die Fluchtbewegung von einem Teil Deutschlands in den anderen Teil aufzuzeigen?
genscher (bundesminister des innern), 1971-11-03:
Herr Abgeordneter, meine auf Ihre Frage in präzisen Zahlen gegebene Antwort zeigt, daß die Bundesregierung keinen Anlaß sieht, diese Zahlen in irgendeiner Weise zu verschweigen. Es gibt keinen besseren Ort als den Deutschen Bundestag, um diese Zahlen zu nennen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Horn.
horn (NA), 1971-11-03:
Herr Minister, stimmen Sie mit mir überein, daß eine zu starke Propagierung der Zahlen in der Öffentlichkeit schlechte Auswirkungen gerade für die Betroffenen haben könnte, denn nicht nur die DDR-Behörden, sondern auch die Behörden anderer Länder, über die diese Flüchtlinge kommen, könnten dadurch dazu bewegt werden, schärfere Maßnahmen zu ergreifen, die gerade den Betroffenen nicht zugute kämen, sondern sie sehr schwer behindern würden?
genscher (bundesminister des innern), 1971-11-03:
Herr Kollege, ich stimme mit Ihnen überein. Das ist der Grund dafür, warum die Bundesregierung vor einer sensationellen Aufmachung dieser Zahlen warnt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Peters?
genscher (bundesminister des innern), 1971-11-03:
Die Bundesregierung, Herr Abgeordneter, ist jeder sachlichen Kritik gegenüber aufgeschlossen. Der in Ihrer Frage zitierte Artikel jedoch erfüllt diese Anforderung nicht.
Einer der in dem Artikel zu Worte gekommenen Rechtsanwälte hielt es nach Kenntnis des Artikels am 26. Oktober 1971 für notwendig, sowohl dem Leiter des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge als auch dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts Ansbach eine Stellungnahme zuzuleiten, denn - ich zitiere wörtlich „der Bericht enthält journalistische Entstellungen, die weder fair noch wahr sind und von mir abgelehnt werden". Es heißt in der Stellungnahme des Rechtsanwalts dann weiter:
Ich habe diesbezüglich Herrn Weyland gerügt und um Richtigstellung ersucht, denn solche Ausdrücke sind nicht gefallen und gehören nicht in eine öffentliche Diskussion, es sei denn, daß man auf Sensationsberichte ausgeht und sich wichtig machen möchte.
Ich glaube, diese Ausführungen des Rechtsanwalts sprechen für sich.
Ausdrücklich möchte ich mit Entschiedenheit die in dem Artikel zum Ausdruck gekommene Unterstellung zurückweisen, deutsche Behörden oder gar unabhängige deutsche Gerichte würden sich unter Mißachtung unserer Verfassung und anderer Rechtsvorschriften, wonach politisch Verfolgten ein Rechtsanspruch auf Asylgewährung zusteht, bei ihren asylrechtlichen Entscheidungen von außenpolitischen Aspekten leiten lassen. Die Bundesrepublik Deutschland hat das Asylrecht als Grundrecht ausgestaltet. Ausländer, die die Anerkennungsvoraussetzungen erfüllen, haben einen Rechtsanspruch auf ihre Anerkennung, und zwar auch dann, wenn durch die Anerkennung möglicherweise außenpolitische Aspekte berührt werden.
Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter, daß Sie mir durch Ihre Frage Gelegenheit gegeben haben, die tendenziöse Darstellung in dieser Zeitschrift hier zu widerlegen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansen.
hansen (NA), 1971-11-03:
Herr Minister, ich danke Ihnen für die klarstellende ausführliche Beantwortung, möchte aber noch eine Frage zur Sache stellen, und zwar die: Halten Sie die personelle und materielle Ausstattung des Lagers Zirndorf für ausreichend?
genscher (bundesminister des innern), 1971-11-03:
Herr Abgeordneter, sowohl die personelle wie die materielle Ausstattung des Lagers bereiten mir große Sorgen. Die Bundesregierung ist bemüht, im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden haushaltsmäßigen Möglichkeiten entscheidende Verbesserungen eintreten zu lassen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-03:
Ich rufe die nächste Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Arnold auf:
Treffen Meldungen zu, wonach über 300 Angehörige der früheren SS-Division „Das Reich" vor kurzem einen Traditionsverband gegründet haben, mit dem auch politische Ziele verfolgt werden sollen?
genscher (bundesminister des innern), 1971-11-03:
Am 16. Oktober 1971 hat in Rosenheim ein Treffen von 250 ehemaligen Angehörigen der SS-Division „Das Reich" stattgefunden. Es wurde der Verband „Truppenkameradschaft der ehemaligen Soldaten der 2. SS-Panzerdivision Das Reich gegründet. Dieser Verband will nach seinen Angaben das Schicksal von über 2000 Vermißten klären, die Divisionsgeschichte fertigstellen, Kameradschaft pflegen und soziale Aufgaben erfüllen. Politische Bestrebungen sind bei dem Treffen bisher nicht erkennbar geworden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Arnold.
arnold (NA), 1971-11-03:
Herr Bundesminister, darf ich fragen, wie die Bundesregierung insgesamt die Gründung solcher Traditionsverbände aus der früheren SS bewertet?
genscher (bundesminister des innern), 1971-11-03:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung würde es begrüßen, wenn sich gerade bei der Gründung derartiger Traditionsverbände die Beteiligten die sich aus der Natur der Sache ergebende Zurückhaltung auferlegten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-03:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Arnold.
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-11-03:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung wird auch weiterhin einer Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften über Bier im EWG-Ministerrat widersprechen, wenn die Erhaltung des Reinheitsgebots für Biere in der Bundesrepublik dadurch nicht gesichert ist.
arnold (NA), 1971-11-03:
Herr Bundesminister, trifft es zu, daß außer diesem einen Verband, der Gegenstand meiner Frage war, andere Verbände aus diesem Bereich bestehen? Trifft es insbesondere zu, daß hier durchaus auch politische Vorstellungen aus dem Bereich der früheren SS entwickelt werden? Hat die Bundesregierung darüber eine Übersicht, und kann sie die jetzt oder gegebenenfalls später bekanntgeben?
genscher (bundesminister des innern), 1971-11-03:
Herr Abgeordneter, mit diesem Problem hat sich nicht erst diese Regierung, sondern hatten sich auch frühere Regierungen zu beschäftigen. Ich bin gern bereit, Ihnen einen umfassenden Bericht über diese Veranstaltungen zu geben und dabei auch zum Ausdruck zu bringen, welche Haltung alle Regierungen in dieser Frage eingenommen haben und inwieweit Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens an diesen Veranstaltungen teilgenommen haben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-03:
Ich danke Ihnen, Herr Minister. - Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Innenministeriums beantwortet.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Rohde zur Verfügung.
Die erste Frage wurde von Herrn Abgeordneten Dr. Müller ({0}) eingebracht.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident, ich würde gern die Fragen 36 und 37 zusammen beantworten.