Ravens (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1977-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute morgen bei dem Thema der Lage der Städte und Gemeinden im wesentlichen über die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden gesprochen. Ich halte das schon für richtig und wichtig, aber ich denke, das darf nicht alles sein, wenn man über die Probleme unserer Städte und Gemeinden spricht. Ich
bin deswegen Herrn Bürgermeister Koschnick sehr dankbar, daß er in seinem Beitrag noch einmal den originären Zusammenhang zwischen Ländern und Gemeinden dargestellt und darauf verwiesen hat, daß es Verpflichtungen auch der Länder - oder gerade der Länder - gegenüber ihren Gemeinden gibt.
Lassen Sie mich ein zweites sagen. Ich halte es - vielleicht, Herr Waffenschmidt, sagen Sie es Herrn Kollegen Zeitel, der nicht mehr hier sein kann, wie ich annehme - für nicht sehr überzeugend, wenn man als Mittelstandspolitiker der Union über die Lande geht und sagt: „Die Gewerbesteuer muß weg", gleichzeitig aber beklagt, daß die Gemeinden keine ausreichende Finanzausstattung haben. Für eines von beiden muß man sich entscheiden. Es ist auch schwierig, Herr Kollege Schneider, sich auf Herrn Schäffer zu berufen, der das originäre Recht der Gemeinden zum Selbsterheben von Steuern und zum Festsetzen ihrer Hebesätze durchgesetzt oder neu wieder eingeführt hat, und dann gleichzeitig einen Teil der originären' Steuereinnahmen, zum Beispiel die Gewerbesteuer, durch Herrn Zeitel herausoperieren zu lassen, eine der Steuern, auf die gehoben werden kann.
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- Ich sage nur, man muß sich darüber klar sein, was man will. Wir haben im vergangenen Jahr ganz bewußt die Freibeträge für die Gewerbesteuer angehoben, und wir haben gewußt, was dies bedeutet. Der Finanzminister hat darauf verwiesen, daß deswegen auch die Umsatzsteuerpunkte entsprechend bei den Ländern geblieben sind.
Aber, meine Damen und Herren, ich will nicht über die Finanzausstattung reden, sondern ich möchte auch ein wenig die Rahmenbedingungen mit aufzeigen, die heute für die Städtebaupolitik des Bundes, der Länder und für die Städte und Gemeinden notwendig und wichtig sind und die wir mit zu berücksichtigen haben.
Zunächst: Heute leben in der Bundesrepublik Deutschland 62 Millionen Einwohner. Nach allen Vorausschätzungen werden es auf Grund der gesunkenen Geburtenhäufigkeit und der vermuteten Abnahme der ausländischen Bevölkerung bis 1985 wahrscheinlich 59 Millionen Menschen sein. Gleichzeitig stellen wir dabei fest,. daß bereits heute die großen Städte einerseits und die abseits der Wirtschaftszentren gelegenen ländlichen Räume andererseits von Abwanderung bedroht sind und Bevölkerung verlieren. Gewinner sind dabei meistens Mittelstädte und das Umland von großen Städten. Wir müssen sehen, daß dies Konsequenzen für die Städtebaupolitik und die Stadtentwicklungspolitik haben muß. Wir müssen noch sorgfältiger als bisher an Hand von regionaler Bevölkerungs- und Erwerbstätigenprognose jede einzelne Maßnahme auf ihre Notwendigkeit hin untersuchen, um bei stagnierender oder schrumpfender Bevölkerungszahl zu verhindern, daß wir Fehlinvestitionen oder Neubauruinen bekommen.
Die Bundesregierung hat gemeinsam mit den Ländern im vergangenen Jahr mit dem ersten Bundes4490 

raumordnungsprogramm den Städten und Gemeinden einen Orientierungsrahmen für ihren Handlungsspielraum gegeben, einen Orientierungsrahmen im großräumigen Bereich, der nicht Vormundschaft bedeutet, sondern Hilfe bei der Ausrichtung der eigenen Politik, und der gleichzeitig für Bund und Land ergänzendes Element in der Ausrichtung ihrer eigenen Investitionspolitik ist.
Ich sagte, über den Bereich der Finanzen haben wir ausreichend gesprochen. Ich denke, wir sollten uns miteinander. darüber im klaren sein, daß wir im Laufe der nächsten Jahre in allen öffentlichen Haushalten mit einer zunehmenden oder mindestens bleibenden Enge bei den Finanzierungsspielräumen zu tun haben, und daß wir von dorther bei der Mittelverteilung sehen müssen, daß die Mittel gleichermaßen auf alle drei Partner zu verteilen sind, daß jeder dabei seinen Teil mitzutragen hat und daß von dorther auch Schwerpunkte neu gesetzt sein sollen.
Drittens will ich den immer mehr durchschlagenden Trend zu mehr Umweltbewußtsein, zur Erhaltung gewachsener Stadtstrukturen und der Landschaft anführen. Genauso wie sauberes Wasser, saubere Luft und unverfälschte Landschaft drohen originelle Bauwerke, Baugruppen und Stadtteile, die uns die Kunst der Baumeister und der Stadtplaner der vergangenen Epochen hinterlassen hat und die ein Korrektiv sein können, ein Modell für heutiges Planen, Bauen und Leben in sozial intakten Bezügen, knapp zu werden, wenn wir nicht weiterhin für die Erhaltung, für die Erneuerung unserer Städte sensibel bleiben und uns dafür auch engagieren, und zwar beim Bund, in den Ländern und Gemeinden.
Ich meine, wir dürfen vorhandene Stadtstrukturen nicht als Variable der Stadtplanung betrachten. Man wird sorgsamer als bisher prüfen müssen: Was kann aus baulichen Gründen überhaupt nicht erhalten werden? Was ist erhaltenswürdig, aber kann nur mit öffentlichen Mitteln und mit öffentlicher Hilfe erhalten werden? Und wo ist die Erhaltung notwendig und kann billigerweise vom Eigentümer verlangt, gegebenenfalls auch erzwungen werden?
Hier liegen Aufgaben für die Zukunft, auf die wir unsere eigenen Prioritäten ausrichten müssen und ausgerichtet haben. Das Städtebauförderungsgesetz hat den Städten und Gemeinden hierfür ein umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung gestellt. Herr Bürgermeister Koschnick hat auf die Tatsache hingewiesen, daß hier neue wesentliche Instrumente für die Stadtpolitik geschaffen worden sind. Als im Jahre 1971 nach mehreren vergeblichen Anläufen - gegen auch damals noch ganz erhebliche parlamentarische Widerstände und erhebliche Widerstände aus Interessentengruppen - das Gesetz verabschiedet wurde, ging es uns vor allen Dingen um die Einführung eines neuen bodenordnungspolitischen und planungsrechtlichen Instrumentariums .und um ein finanzielles Engagement des Staates für die Erneuerung und die Anpassung von Städten und Gemeinden an veränderte gesellschaftliche Strukturen und bauliche Erfordernisse. Wir haben mit dem Gesetz die Grundlage dafür geschaffen, daß seitdem alle Länder und der Bund bei der Erhaltung und Erneuerung unserer Städte und Gemeinden mit nicht geringen Beträgen helfen können.
Sieben Programme sind inzwischen verabschiedet worden. In den sieben Jahren sind 1,53 Milliarden DM Bundesmittel als Finanzhilfen an die Gemeinden gezahlt worden. Insgesamt ist ein Investitionsvolumen von 4,5 Milliarden DM bereitgestellt worden. Im ersten Programm 1971 hatten wir .198 Erneuerungs- und Erhaltungsmaßnahmen in den Städten und Gemeinden. Im Programm 1977 sind es 599 Maßnahmen in 436 Städten und Gemeinden geworden, 599 Maßnahmen, an denen der Bund und die Länder sich jeweils mit einem Drittel der unrentierlichen Kosten beteiligten. In diesem Jahr werden 69 Gemeinden für das kommende Jahr neu aufgenommen. Das zeigt, wie hoch das Interesse unserer Gemeinden an diesen Programmen nach wie vor ist, wie groß die Bereitschaft ist mitzuwirken. Das sind nüchterne Zahlen. Wir haben hier gezielt geholfen, wo die Aufgaben besonders groß sind, ganz ohne Gängelung und nicht als Dotationsauflage. Aber wir haben dort gezielt geholfen, wo Städte und Gemeinden unter dem Druck dieser Aufgaben mit den normalen Mitteln, die ihnen zur Verfügung stehen, die Aufgaben nicht lösen können.
Ich denke, dabei wird es auch in Zukunft bleiben müssen. Hier dürfen wir den falschen Begriff „Dotationsauflagen" nicht einführen. Wir werden immer wieder dort, wo außergewöhnliche Aufgabenstellungen bestehen, auch mit außergewöhnlichen Mittelbereitstellungen von Bund und Ländern zu helfen haben. Schauen Sie sich Bayreuth oder Bamberg, Regensburg, Nürnberg, Lüneburg, schauen Sie sich Lübeck an! Es wird klar, daß es sich um Städte handelt, die anders als eine normale Industriestadt für uns alle ein historisches Erbe zu verwalten haben, Städte, denen wir dabei helfen müssen. Dies darf man nicht mit dem Begriff „Dotationsauflagen" abqualifizieren. Dies ist gezielte und gewollte Hilfe zur Städtebaupolitik. Wir haben diese Mittel in den vergangenen Jahren zusätzlich verstärkt.
Wenn man sich anschaut, was daraus geworden ist, stellt man fest, daß viele unserer Städte menschlicher geworden sind. Sie haben ihr Gesicht und ihre Identität wiedergefunden. Ich behaupte: sie sind reicher geworden, reicher an Atmosphäre, reicher an Bekenntnis der Bürger zu ihrer Stadt.
Ich habe mir vor 14 Tagen in Lübeck angesehen, was dort mit den Mitteln der Investitionsprogramme an Leistungen gerade auf diesem Feld erbracht werden konnte, Leistungen, die mithelfen, daß sich die Menschen in ihren Städten und Gemeinden weiter oder wieder wohlfühlen, in Osnabrück, in Kempten, in Stade, in Marburg oder auch in Limburg. Schauen Sie sich das an! Dies ist ein Beispiel von außergewöhnlichem Bürgerengagement für die Städte und Gemeinden, ein Beispiel für hervorragende Arbeit der dort tätigen Ratsherren und ein Beispiel für hervorragende Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Es ist auch ein Beispiel dafür, daß, wenn der Bund unseren Ländern und Gemeinden das ausreichende Rechtsinstrumentarium in die Hand gibt - Herr Kollege Waffenschmidt, Sie waren bei der Auseinandersetzung hier im Hause um das Städtebauförderungsgesetz nicht dabei, als es darum ging, ob man den Gemeinden all die Instrumente wohl geben dürfe, ob sie denn damit umBundesminister Ravens
gehen könnten, ob man hier nicht rechtlich den Rahmen viel enger ziehen müsse, damit dort nicht sozialistischer oder anderer Übermut herrsche -, das sie benötigen, und Vertrauen hinzufügt, daß sie es ordentlich anwenden und wir dann auch ordentliche Ergebnisse bekommen.
Wir sollten diese Leistungen nicht verschweigen in einer Debatte, in der wir über die Lage unserer Städte und Gemeinden reden. Wir würden den Ratsherren, die sich hier ganz besonders engagiert haben, damit keinen Dienst erweisen. Wir sollten dies nicht verschweigen. Wir dürfen dabei auch nicht verschweigen, daß der Bund hier geholfen hat und weiter helfen wird. Dies gehört nun einmal dazu.
Wir haben diese konzentrierte Städtebauförderung, die sich - das wird auch oft vergessen - auch nach Raumordnungsgesichtspunkten richtet, bei. allen Sonderprogrammen, die wir in den vergangenen Jahren im Rahmen der Konjunkturpolitik verabschiedet haben, intensiv unterstützt. Das heißt: Wir haben hier versucht, Sicherung der Arbeitsplätze auf der einen Seite und Verbesserung der Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden auf der anderen Seite zusammenzufügen und daraus ein vernünftiges Ergebnis werden zu lassen. Nie zuvor hat es Konjunktur- und Strukturpolitik gegeben, die so eindeutig für die Städte und Gemeinden eingerichtet und auf sie ausgerichtet war wie in den letzten Jahren. Das ist - da wollen wir uns gar nichts abbeißen lassen - ein Verdienst dieser sozialliberalen Bundesregierung und ihrer Mehrheit im Parlament, denn wann hat es jemals in der Verantwortung der Union Sonderprogramme für Städte und Gemeinden gegeben?
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- Herr Lemmrich! Auf die Städte und Gemeinden gezielt! Genau bei diesem Programm wird das deutlich.