emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
metzger (NA), 1973-11-08:
Eine Zusatzfrage zur Frage 128: Hat die Bundesregierung feststellen können oder feststellen müssen, daß die Klärung des in der Presse verschiedentlich erhobenen Vorwurfs rechtswidriger Praktiken des Bundesnachrichtendienstes in früheren Jahren durch das Fehlen oder aber auch durch die Unübersichtlichkeit von Akten des Bundesnachrichtendienstes behindert worden ist?
grabert (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1973-11-08:
Herr Abgeordneter, ich habe in der Antwort auf die Frage 128 ausgeführt, daß mein Amtsvorgänger angeordnet hat, die Akten zu vernichten, die durch eine von seinem Auftrag nicht gedeckte Tätigkeit des Dienstes entstanden sind. Ich habe hinzugefügt, daß es mir heute nicht möglich ist, von hier aus festzustellen, ob dieses voll erfolgt ist oder ob bei dieser Gelegenheit Vorgänge entwendet worden sind. Ich habe weiter ausgeführt, daß dieses noch Gegenstand der Untersuchung ist. Nach Abschluß wird mit Sicherheit im Vertrauensmännergremium abschließend darüber berichtet werden können.
metzger (NA), 1973-11-08:
Darf ich noch eine Verständnisfrage stellen?
renger (präsident), 1973-11-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Marx.
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Nein, jetzt nicht. I Sie kommen nachher nochmals dran.
Herr Abgeordneter Conradi!
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- Meine Damen und Herren! Ich glaube, ich muß hier mal die Geschäftsordnung vorlesen. Selbstverständlich kommen die Fragen in der Fragestunde nach der Reihenfolge derer, die sich melden, zum Zuge. Die Kollegen Conradi und Hansen haben sich ganz zu Anfang gemeldet. Ich pflege das in der gleichen Reihenfolge bei den übrigen Fraktionen zu machen.
Meine Damen und Herren, wenn die Kritik an der Geschäftsführung nicht aufhört, muß ich die Kollegen bitten, diesen Raum zu verlassen. Ich verfahre nach der Geschäftsordnung.
({1})
Bitte schön, Herr Kollege Conradi!
conradi (NA), 1973-11-08:
Zur Frage 127. Herr Staatssekretär, sind gegen den Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes, der durch Indiskretionen einen Betrag von 100 000 DM zu erpressen versucht hat, Strafanzeigen wegen versuchter Erpressung oder wegen Erpressung gestellt worden?
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Herr Kollege Hansen!
hansen (NA), 1973-11-08:
Herr Staatssekretär, kann davon ausgegangen werden, daß sich die Ermittlungen auch auf Pressemeldungen erstrecken werden, wonach sich eine Gruppe ehemaliger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes zusammengetan hat, um ihre Erkenntnisse und Kenntnisse einer in diesem Hause vertretenen politischen Partei anzubieten?
grabert (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1973-11-08:
Herr Abgeordneter, die Ermittlungen werden sich auf alle mit Strafe bedrohten Handlungen erstrecken. Informationen einer politischen Partei zur Verfügung zu stellen, fällt nach meiner Auffassung, soweit nicht Geheimschutzbestimmungen verletzt werden, nicht unter eine Strafdrohung.
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Herr Abgeordneter Vogel!
vogel (NA), 1973-11-08:
Frau Präsidentin! Darf ich mich zunächst erkundigen, ob ich zu jeder der vier aufgerufenen Fragen eine Zusatzfrage stellen darf?
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Es ist Übung des Hauses, wenn mehrere Fragen zusammen aufgerufen werden, daß sie durcheinander diskutiert werden können.
vogel (NA), 1973-11-08:
Ich frage ja nur.
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Ja, bitte!
vogel (NA), 1973-11-08:
Herr Staatssekretär! Sind Sie bereit, im parlamentarischen Vertrauensmännergremium Auskunft zu geben über den Inhalt des Mercker-Berichts, den bisher auch die Mitglieder des parlamentarischen Vertrauensmännergremiums nicht zur Kenntnis bekommen haben, und zwar im Hinblick auf Ihre Antwort, daß ab 1969 Derartiges nicht vorgekommen sei, und angesichts der Tatsache, daß sich der Mercker-Bericht auf die Zeit vor 1969 bezieht?
grabert (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1973-11-08:
Herr Abgeordneter! Der Mercker-Bericht liegt, soweit ich weiß, seit längerer Zeit vor. Ich muß Ihnen persönlich sagen, daß nicht einmal ich ihn zur Kenntnis genommen habe. Ich kann Ihnen Ihre Frage deswegen nicht beantworten.
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- Doch. Dieses ist nach 1969 ein anderer Tatbestand.
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Mende.
mende (NA), 1973-11-08:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß die Erörterung dieser Fragen hier im Plenum des Deutschen Bundestages und nicht im Vertrauensmännergremium im Interesse der Institution „Bundesnachrichtendienst" liegt, die von allen demokratischen Fraktionen dieses Hauses getragen wird?
({0})
Und können Sie meinen Eindruck beseitigen, daß die Fragen und Zusatzfragen, die die Kollegen Schmude und Metzger schriftlich festgelegt hatten, vorher mit Ihnen abgesprochen wurden?
grabert (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1973-11-08:
Herr Abgeordneter, zum letzten kann ich Ihnen sagen, daß natürlich keine Absprache stattgefunden hat. Das haben Sie vielleicht auch an den Antworten gehört. Im übrigen würde ich sagen: Es würde eine Übertreibung sein von Zusammenarbeit, die sonst sehr gut funktioniert, wie Sie wissen.
Zum ersten würde ich meinen, Herr Abgeordneter Mende: Was für den Bundesnachrichtendienst am allerwichtigsten ist, ist die Freiheit von dem Gefühl, für nichtauftragsgemäße Dinge mißbraucht zu werden.
({0})
Das Wichtigste für den Dienst ist, daß öffentlich klargemacht ist, daß dieses nicht geschieht, daß, wenn es aber geschehen ist, entsprechende Maßnahmen getroffen werden, um dieses zukünftig zu verhindern. Das ist das, was ich persönlich für das Wichtigste für den Dienst halte: daß jeder hier im Lande die Gewißheit hat, daß sich der Dienst mit der Auslandsaufklärung beschäftigt, die in der Tat wichtig ist - dies kann nur unterstrichen werden -, aber keine anderen Aufgaben ausführt.
pfeffermann (NA), 1973-11-08:
Herr Staatssekretär, können Sie meinen Eindruck bestätigen, daß die Bundesregierung - vertreten durch Sie - offensichtlich Willens ist, zu dem Bereich der Frage 126 nur dann nähere Auskunft zu geben, wenn die Verdachtsmomente durch Untersuchungen zu Tatsachen erhärtet sind und nicht nur auf Verdächtigungen, auf Material der DDR, zurückzuführen sind, - dies ganz offensichtlich im Gegensatz zur Handhabung von Vorgängen aus der Vergangenheit, wo Verdachtsmomente in anderem Zusammenhang - etwa vom Kollegen Metzger - als Tatsachen dargestellt worden sind und dann auf dem Gerichtswege als unzutreffend zurückgewiesen werden mußten?
({0})
grabert (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1973-11-08:
Herr Abgeordneter, Sie gehen von völlig falschen Voraussetzungen aus. Ich habe vorhin ausgeführt, daß diese Frage aus zwei Teilen besteht. Zu der einen Frage habe ich hier mitgeteilt, daß ich mich nicht spezieller äußern kann; zu diesem Teil habe ich mich im Vertrauensmännergremium schon durch eine Mitteilung speziell geäußert. Was den anderen Teil angeht, so würde ich vor der Vorstellung warnen, daß dies etwa ausschließlich aus Quellen hervorgeht, die Sie für die einzigen halten.
pfeffermann (NA), 1973-11-08:
Darf ich zur Frage 125 eine Zusatzfrage stellen?
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Einen Moment! - Ich glaube, da es sich um vier Fragen handelt, sollten wir auch die Zusatzfragen verdoppeln.
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- Nein, auch bei zwei Fragen haben wir nur eine Zusatzfrage; aber bei vier Fragen sollten wir zwei Zusatzfragen zulassen. - Aber jetzt müßten wir dann zuerst Herrn Kollegen Metzger Gelegenheit zur Frage geben, dann kommt Herr Kollege Vogel, dann Herr Dr. Mende und dann kommen Sie, Herr Pfeffermann.
Bitte schön, Herr Kollege Metzger!
metzger (NA), 1973-11-08:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß in die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft auch die Frage eingeschlossen werden wird, ob und in welchem Umfang Akten aus dem

Bundesnachrichtendienst verschwunden bzw. beseitigt worden sind?
vogel (NA), 1973-11-08:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß der Journalist Ebelseder vom „Stern" in einer bei Gericht abgegebenen eidesstattlichen Erklärung angegeben hat, daß ihm vom Staatssekretär im Bundeskanzleramt in Aussicht gestellt worden sei, daß für alle in Frage kommenden Personen Aussagegenehmigung erteilt werde? Wie verträgt sich das mit der von Ihnen hier gegebenen Antwort?
grabert (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1973-11-08:
Herr Abgeordneter Vogel, Herr Ebelseder hat von mir auf eine Frage hin die Antwort erhalten, die das Hohe Haus bereits im September in einer Fragestunde erhalten hat und in der die grundsätzliche und auch in diesem Fall anzuwendende Haltung der Bundesregierung deutlich gemacht wurde; dies ist kein neuer Tatbestand. Nur sehe ich, wenn ich dies hinzufügen darf, hier keinen Widerspruch. Denn offenbar handelt es sich nach der Auffassung von
Herrn Ebelseder um kriminelle und damit zu bestrafende Vorgänge, also um Straftaten; dies hat ihn wohl zu seinem Schluß geführt. Ich würde dieses hier nicht zu einem Gegensatz hochstilisieren.
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mende.
mende (NA), 1973-11-08:
Herr Staatssekretär, wird das Bundeskanzleramt bezüglich des Wahrheitsgehalts politischer Meldungen der Illustrierten „Stern" nach den Erfahrungen mit dem Fall des Kollegen Dr. Hupka und des Schriftstellers Hans Habe, wo in dem einen Falle 20 000 DM, in dem anderen Fall 30 000 DM vom „Stern" gezahlt werden mußten, weil sich die Vorwürfe vor Gericht als wahrheitswidrig herausstellten, etwas vorsichtiger mit dem „Stern" umgehen, als dies Ihr Vorgänger im Amt getan hat?
grabert (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1973-11-08:
Es ist nicht Aufgabe, vorsichtig oder unvorsichtig vorzugehen, Herr Abgeordneter, sondern es geht darum, daß im Interesse unseres Nachrichtendienstes und, so würde ich sagen, im Interesse der Bundesrepublik jedem Hinweis nachgegangen wird, ob es Leute gibt, die auch für andere Dienste arbeiten. Dies empfinde ich als eine der vornehmlichen Amtspflichten der Aufsichtsbehörde. Ich wäre dankbar, wenn sich das Haus in diesem Grundsatz einig wäre.
({0})
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Pfeffermann.
({0})
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Nicht mehr? -Dann eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hansen.
hansen (NA), 1973-11-08:
Herr Staatssekretär, halten Sie die Behandlung dieser Vorgänge, nachdem die breite Öffentlichkeit in aller Ausführlichkeit mit ihnen bekanntgemacht worden ist, wirklich für schädlich, oder meinen Sie nicht vielmehr, daß gerade deshalb die Erörterung in diesem Hause sehr notwendig ist?
grabert (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1973-11-08:
Die Erörterungen im Hause haben - wie auch von den Fragestellern erklärt wurde - nur den Sinn und können nur den Sinn haben, den Dienst und damit die Aufgabenerfüllung frei von Verdacht zu halten. Ich kann dieses nicht als schädlich für die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben betrachten.
({0})
grabert (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1973-11-08:
Herr Abgeordneter, diese Frage geht wohl über das hinaus, worüber die Bundesregierung Mitteilungen machen kann.
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst.
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Keine weitere Zusatzfrage.
({0})
Ich rufe die Frage 129 des Herrn Abgeordneten Spranger auf:
Kann die Bundesregierung ausschließen, daß die Falschmeldungen verschiedener Presseorgane im Jahr 1972, der Herr Bundeskanzler habe 25 000 DM als Spende für den Lübecker Dom von dem ihm verliehenen Friedensnobelpreis abgezweigt, durch Informationen aus dem Bundeskanzleramt oder anderer Bonner Behörden verschuldet wurden, und warum wurde von einer Richtigstellung abgesehen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär Grabert!
grabert (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1973-11-08:
Die Bundesregierung kann ausschließen, Herr Abgeordneter Spranger, daß die Falschmeldungen in verschiedenen Presseorganen durch Informationen aus dem Kanzleramt bzw. dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung verschuldet wurden. Sie werden mit mir darin übereinstimmen, daß es etwas weit führen würde, wollte die Bundesregierung alle in verschiedenen Zeitungen aufgestellten Behauptungen, die ohne politisches Gewicht sind, jeweils richtigstellen. Anfragen - und darauf kommt es hier insbesondere an - sind jedoch stets dahin beantwortet worden, daß die Spende aus Mitteln des Bundeskanzleramts gekommen ist.
spranger (NA), 1973-11-08:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Falschmeldungen den für das Ansehen des Herrn Bundeskanzlers günstigen, aber falschen Eindruck vermittelten, der Herr Bundeskanzler habe aus eigenen Mitteln die Spende aufgebracht, während in Wirklichkeit der Steuerzahler die Spende finanziert hat?
grabert (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1973-11-08:
Herr Abgeordneter, ich würde hier nicht von günstigen und ungünstigen Wirkungen sprechen. Es ist immer unangenehm, wenn in diesem Bereich Falschmitteilungen an die Öffentlichkeit gelangen, wie es in diesem Fall geschehen ist.
spranger (NA), 1973-11-08:
Ich habe eine zweite Zusatzfrage. - Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß der Herr Bundeskanzler, der sich ja kürzlich selber als Leser der Zeitschrift „Stern" bezeichnet hat und diese Falschmeldung kannte, gerade als Nobelpreisträger die moralische Pflicht gehabt hätte, hier eine Richtigstellung herbeizuführen?
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grabert (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1973-11-08:
Herr Abgeordneter, ich habe bereits mitgeteilt, daß jede Frage anders, und zwar zutreffend, beantwortet worden ist. Ich kann also weder erkennen, daß jemand geblufft werden sollte, noch daß jemand hinters Licht geführt werden sollte. Ich würde deswegen meinen, daß den Notwendigkeiten in dieser Sache völlig Genüge getan worden ist.
schulze-vorberg (NA), 1973-11-08:
Herr Staatssekretär, könnten Sie, nachdem nun in der Öffentlichkeit ein falscher Eindruck entstanden ist, hier eine Richtigstellung in der Weise vornehmen, daß Sie uns mitteilen, wofür das Geld tatsächlich verwendet wurde?
grabert (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1973-11-08:
Dies habe ich bereits getan, Herr Abgeordneter. Ich habe mitgeteilt, daß die Mittel für diese Spende aus dem Verfügungsfonds im Kanzleramt gekommen sind.
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Keine weiteren Zusatzfragen. Damit sind die Fragen aus diesem Geschäftsbereich beantwortet. Ich bedanke mich, Herr Staatssekretär Grabert.
Ich rufe noch eine Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf, die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja:
Sind nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 31. Juli 1973 alle Staatsorgane und Behörden der Bundesrepublik Deutschland kraft Gesetzes verpfichtet, ausschließlich die amtlichen deutschen Ortsnamen für alle Orte in ganz Deutschland zu verwenden?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Herold.
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-11-08:
Frau Präsidentin, wenn der Fragesteller damit einverstanden wäre, würde ich gerne beide Fragen zusammen beantworten.
czaja (NA), 1973-11-08:
Ich bitte um getrennte Beantwortung.
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Dann kommt aber nur noch die eine Frage dran, Herr Kollege.
czaja (NA), 1973-11-08:
Dann ziehe ich die zweite Frage zurück.
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Gut, also dann nur die erste.
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-11-08:
Ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten. Ihre Frage bezieht sich, wie ich sie verstehe, auf Orte jenseits der Oder-NeißeGrenze. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 beschäftigt sich mit der Bezeichnung dieser Orte nicht. Aus dem Urteil ergibt sich also für die Behörden der Bundesrepublik Deutschland nicht die Verpflichtung, die Sie Ihrer Frage zugrunde legen. Ich mache zusätzlich darauf aufmerksam, verehrter Herr Kollege Czaja, ,daß mein Kollege Moersch in seiner Antwort auf Ihre Frage am 11. September zu diesem Fragenkomplex bereits eindeutig Stellung genommen hat.
czaja (NA), 1973-11-08:
Herr Staatssekretär, würden Sie meine Frage so, wie sie gestellt ist, und nicht so, wie Sie sie auslegen, beantworten und mir sagen, db es amtliche Ortsbezeichnungen für alle Orte in ganz Deutschland gibt und was dagegen spricht, ,daß deutsche Behörden sie benutzen.
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-11-08:
Ich habe Ihre Frage nicht nach meinem Ermessen ausgelegt, sondern ich habe die Antwort korrekt gegeben. Sie fragten nach dem Verfassungsgerichtsurteil, und ich habe darauf geantwortet.
czaja (NA), 1973-11-08:
Werden also von den Bundesbehörden alle Orte in ganz Deutschland, nachdem die Bundesrepublik Deutschland nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts als eigenes Staatsgebiet zum einheitlichen Staatsgebiet Deutschland als nicht abtrennbarer Teil gehört, mit deutschen Ortsbezeichnungen geführt?
fircks (NA), 1973-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion wird dem jetzt zur abschließenden Beratung vorliegenden Gesetzentwurf dennoch zustimmen,
({0})
weil wir jede Verbesserung in diesem Bereich unterstützen und weil durch dieses Gesetz wenigstens gesichert wird, daß sich die Lage der Empfänger von Kriegsschadensrente nach dem Lastenausgleichsgesetz, wenn auch erst in ferner Zukunft, angleichen wird.
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-11-08:
Ich kann nur die Antwort auf Ihre erste Zusatzfrage wiederholen. Für die Oder-Neiße-Gebiete hat Herr Kollege Moersch geantwortet. Was Idle Wiedervereinigung insgesamt betrifft: Wenn wir das von der Reglementierung - so sagte mein Kollege Moersch - von Sprachregelungen abhängig machen, dann wäre es um die Bestrebungen innerhalb unseres Volkes und der Nation schlecht bestellt.
({0})
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen A 15, 19, 20, 40, 48, 49, 81 und 85 sind von den Fragestellern zurückgezogen.
Damit sind wir am Ende der Fragestunde. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seiters.
seiters (NA), 1973-11-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der heutigen Fragestunde ist der Beschluß der DDR, die Zwangsumtauschquote zu verdoppeln, behandelt worden. Dieser Beschluß erschwert nach Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den innerdeutschen Reiseverkehr, höhlt bestehende Vereinbarungen aus und trifft Millionen von Menschen, die Besuche im Machtbereich der DDR machen wollen.
Der Beschluß ist nach unserer Meinung eine Demontage scheinbar zugesagter menschlicher Erleichterungen. Er ist gegen Begegnungen gerichtet, die von uns allen im Interesse der Menschlichkeit dringend gewünscht werden müssen. Von daher ist es notwendig, daß die Regierung alle Anstrengungen unternimmt, um die andauernden Verstöße der DDR gegen den von der Bundesregierung so oft beschworenen Geist der Entspannungspolitik zurückzuweisen.
Die Beantwortung der Dringlichkeitsfragen in der heutigen Fragestunde macht nach Auffassung der CDU/CSU eine weitere Behandlung in diesem Hause erforderlich. Namens meiner Fraktion beantrage ich daher eine Aktuelle Stunde.
({0})
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Meine Damen und Herren, es ist eine Aktuelle Stunde beantragt. Es war jedoch interfraktionell vereinbart, um diese
Zeit die Behandlung über das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Vierten Gesetz zur Reform des Strafrechts zu verhandeln und abzustimmen. Könnten wir - abweichend von der Geschäftsordnung - so verfahren, daß wir die Aktuelle Stunde etwas verschieben und dafür zunächst über das Ergebnis des Vermittlungsausschusses abstimmen? - Widerspruch erfolgt nicht. Dann, glaube ich, dürfen wir so verfahren.
Dann rufe ich Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Vierten Gesetz zur Reform des Strafrechts
- Drucksache 7/1166 - Berichterstatter: Abgeordneter Dürr
Ich darf Herrn Abgeordneten Dürr bitten, die Berichterstattung über das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zu übernehmen.
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Wir danken dem Berichterstatter.
Wird seitens der Fraktionen zur Abgabe von Erklärungen das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Auf Beschluß des Vermittlungsausschusses soll über alle VorVizepräsident Frau Funcke
schläge gemeinsam abgestimmt werden. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Damit ist der Antrag des Vermittlungsausschusses angenommen.
Wir kommen nunmehr zur
Aktuellen Stunde.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Abelein.
funcke (vizepräsident), 1973-11-08:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Das Wort hat Herr Arndt ({0}).
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-08:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Abgeordneter Ronneburger.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-08:
Das Wort hat Herr Bundesminister Franke.
büchler (NA), 1973-11-08:
Sekunde! - Sie benützen hier eine Maßnahme der DDR, die wir insbesonBüchler ({0})
dere im Interesse unseres sozialschwachen Bürgers nicht befürworten können,
({1})
uni das Erreichte in seinem Wert herabzusetzen. Das
wollen Sie draußen erreichen und sonst nichts.
({2})
Sie werden Ihr Ziel nicht erreichen; das betone ich hier. Wir haben nie geleugnet, daß wir Verträge mit einem Partner abgeschlossen haben, der uns nicht gleichgesonnen ist.
Wir wußten schon bei Abschluß der Verträge und mußten das in Rechnung stellen -, daß uns
dieser Partner einen steinigen Weg bereiten würde.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-08:
Herr Kollege, kommen Sie zu Ende.
büchler (NA), 1973-11-08:
Das darf uns aber nicht abhalten, für die Menschen in beiden Teilen Deutschlands die Entspannungspolitik und die menschlichen. Erleichterungen verbindlich zu machen.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Mende.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Mischnick.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-08:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete von Wrangel.