Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2007-11-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das internationale Engagement im Sudan befindet sich
in einer entscheidenden Phase. Im Südsudan steckt das
Friedensabkommen derzeit in einer ernsthaften Krise.
Die südsudanesische Regierung hat seit Oktober ihre
Teilnahme an der Einheitsregierung in Khartoum ausgesetzt. Beide Seiten werfen sich vor, wichtige Elemente
des Abkommens nicht umzusetzen.

Wir sehen dies mit Besorgnis; denn das Friedensabkommen CPA ist und bleibt die Grundlage für den politischen und den wirtschaftlichen Wiederaufbau des gesamten Landes.

Der Friedensmission UNMIS kommt daher weiterhin
die zentrale Rolle zur Stabilisierung zu. Seit 2005 unterstützt UNMIS die Umsetzung des Friedensabkommens.
Deutsche Soldaten leisten als Militärbeobachter und
Stabsoffiziere hier einen wichtigen und anerkannten Beitrag.
UNMIS wird weiter an Bedeutung gewinnen, auch
mit Blick auf die für 2009 geplanten Wahlen und das für
2011 vorgesehene Referendum, welches über den Status
des Südsudan entscheiden soll. Auch aus diesem Grund
hat der UN-Sicherheitsrat am 31. Oktober das Mandat
der Mission erneut um weitere sechs Monate verlängert.
Vor diesem Hintergrund ist auch die Verlängerung der
Bundeswehrbeteiligung ein sinnvoller und notwendiger
Beitrag zum internationalen Engagement im Sudan.

Natürlich steht die Entwicklung im Südsudan in einem Zusammenhang mit der humanitären Katastrophe in
Darfur. Aber hier gibt es eine gute Entwicklung. Die
Vereinten Nationen und die Afrikanische Union haben
nach langer Vorarbeit beschlossen, eine gemeinsam geführte Friedensmission in Darfur, UNAMID, einzurichten. UNAMID soll die Umsetzung des DPA, des DarfurFriedensabkommens, vom vergangenen Jahr unterstützen. Zudem soll die Mission die Zivilbevölkerung vor
bewaffneten Angriffen schützen und die humanitäre
Hilfe gewährleisten.

Die Vorbereitungen für UNAMID sind im vollen
Gange. Spätestens zum 31. Dezember soll sie die Aufgaben der bisherigen Mission der Afrikanischen Union,
AMIS, in Darfur übernehmen, die diese Aufgabe leider
bisher nicht leisten konnte.

Wir sind der Meinung, dass Deutschland auch hierzu
- wie zu AMIS - einen Beitrag leisten sollte. Nach dem
Antrag der Bundesregierung sollen bis zu 250 Soldatinnen und Soldaten bei UNAMID eingesetzt werden. Sie
werden vor allen Dingen in unterstützenden Bereichen
tätig werden, so beim Lufttransport und bei anderen logistischen Aufgaben.

Damit schließen wir an unser bisheriges Engagement
für die AMIS-Mission an, für die bisher bis zu 200 Soldaten zur Verfügung gestellt worden sind. Das Bundestagsmandat für AMIS endet am 15. Dezember und soll
nicht verlängert werden. Das neue UNAMID-Mandat
soll dieses mit Inkrafttreten am 15. November quasi ablösen.

Noch ein Wort zum Verfahren, liebe Kolleginnen und
Kollegen: UNAMID und UNMIS gehören politisch und
operativ zusammen. Daher wollen wir in Zukunft eine
Synchronisierung der beiden Bundestagsmandate erreichen. Aus diesem Grund wird die konstitutive Zustimmung des Bundestages jeweils bis zum 15. August 2008
beantragt, das heißt, bis zwei Wochen nach Auslaufen
des aktuellen UNAMID-Mandats des Sicherheitsrates
und bis dreieinhalb Monate nach Auslaufen des aktuellen UNMIS-Sicherheitsmandates.

Wir gehen dabei davon aus, dass der UN-Sicherheitsrat beide Mandate verlängert, sodass die völkerrechtliche Grundlage stets gegeben sein wird. Sollte der Sicherheitsrat das UNMIS-Mandat in der Zwischenzeit
inhaltlich relevant ändern, werden wir den Bundestag
selbstverständlich erneut befassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Schutzmandate
sind unverzichtbar wichtig. Aber entscheidend ist der
politische Prozess. Hier gibt es ebenfalls Grund zur
Hoffnung. Nach langer Zeit ist der Darfur-FriedensproStaatsminister Gernot Erler
zess wieder angelaufen. Ende Oktober hat es erste Verhandlungen in Libyen gegeben. Leider haben daran
wichtige Rebellengruppen nicht teilgenommen. Sie sind
teilweise zu Gesprächen erst bereit, wenn es zu einer
Verbesserung der Sicherheitslage in Darfur kommt. Wir
müssen uns also auf einen längeren Prozess einstellen.
Oberstes Ziel ist aber ein baldiger Waffenstillstand.

Die Bundesregierung will den Friedensprozess auch
finanziell unterstützen. Das Auswärtige Amt hat bereits
350 000 Euro für sogenannte Quick-Impact-Projekte zugesagt, die die Verhandlungen flankieren sollen. Denn
gerade jetzt ist es wichtig, dass die Bevölkerung in Darfur einen praktischen Fortschritt, eine Art Friedensdividende, sieht.

Es gibt also diese Verhandlungschance. Ich bitte Sie:
Lassen Sie uns diese Verhandlungschance gemeinsam
nutzen und sie durch die Verabschiedung der Fortsetzung des UNAMID- bzw. UNMIS-Mandates absichern!

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In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zu den
Anträgen der Bundesregierung.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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