Dietmar Schütz (NA), 1996-10-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will sofort in die Debatte eingreifen. Frau Blank, Sie haben möglicherweise unbewußt vom Ausbau gesprochen, während Ihr Haus von Unterhaltungsmaßnahmen beim Buhnenausbau redet. Vielleicht haben Sie das Thema angesprochen, weil der Buhnenausbau so massiv in die Sohle geht, daß Sie dafür alle Instrumente von UVP und Planfeststellungsverfahren brauchen. Ich werde gleich noch dazu kommen. Vielleicht war es unbewußt, daß Sie über Ausbau geredet haben.
Die heutige Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen, betrifft einen sehr wichtigen und sensiblen Bereich, sowohl was den Bereich der Verkehrs- als auch was den Bereich der Umweltpolitik angeht. Es ist wichtig, daß die Binnenschiffahrt als Bestandteil eines integrierten Gesamtkonzepts angesprochen wird und daß der Verkehr auf Bahn und Wasserstraßen dann, wenn es möglich ist, verlagert wird. Die Wasserstraßen müssen aber außer als Transportweg auch als ein sensibler Flußteil angesehen werden.
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Dazu will ich hier reden; denn erst nach einer ökologischen Prüfung mit positivem Ergebnis macht Binnenschiffahrt möglicherweise Sinn. Dies ist auch die Grundaussage unseres Antrages „Ökologisch und ökonomisch verantwortbarer Ausbau von Elbe, Havel und Saale" . In diese Richtung zielt auch der Antrag meines Kollegen Horst Kubatschka zur Donau; dazu wird er gleich noch reden.
In unserem Antrag weisen wir auf die gravierenden ökologischen Probleme hin, die ein weiterer Ausbau von Elbe, Havel und Saale mit sich bringen wird.
Die Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. haben in den Ausschüssen eine Beschlußempfehlung vorgelegt, die ein beredtes Zeugnis von der mangelnden ökologischen Sensibilität Ihrer Verkehrspolitik ablegt. Sie empfehlen, die
Vorhaben in Bereich der Bundeswasserstraßen,,schnellstmöglich durchzuführen'', damit die ostdeutschen „Wasserstraßen auf europäischen Stand gebracht werden". Daß Flüsse zuallererst natürliche Gewässer und komplexe Lebensräume sind und erst in zweiter Linie Wasserstraßen, ist für Sie kein Thema. Schnell muß es gehen; das ist die Hauptsache. Deshalb sehen Sie auch keinen Anlaß zur Oberprüfung ökonomischer Eckdaten und der ökologischen Auswirkungen des Vorhabens.
Und wie um dem Beschluß die Krone aufzusetzen, bekennen Sie: „Förderung der Binnenschiffahrt bedeutet aber auch, die Wasserstraßen ganzjährig befahrbar zu machen." Das steht in Ihrer Beschlußempfehlung.
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Ich weiß nicht, wer Ihnen hier die Feder geführt hat; denn ganzjährige Schiffbarkeit nach europäischem Standard heißt ja möglicherweise auch, Euro-Schubverbände durch die Elbe zu führen. Dies wäre de facto eine Kanalisierung, das, was Sie im Verkehrsministerium Gott sei Dank nicht mehr wollen. Es wäre eine umweltpolitische Kriegserklärung an uns,
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wenn Sie die Positionen, die Sie da hineingeschrieben haben, aufrechterhalten wollen. Gott sei Dank hat zumindest das Bundesverkehrsministerium in dieser Frage eine andere Position. Es hat nie von einem derartigen Ausbau gesprochen. Sie haben ja schon auf die Besprechung des Bundesverkehrsministers mit den Umweltverbänden am 5. September hingewiesen. Da ist das noch einmal gesagt worden. Wir haben dem Bundesverkehrsminister auch nie vorgeworfen, daß er von einem Ausbau der Elbe im Wege von Staustufen redet.