susann rüthrich (NA), 2014-09-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Was kann
es eigentlich Schöneres geben, als in einer Haushaltsdebatte den Haushalt des Familienministeriums zu besprechen, den Haushalt, der den gesamten Lebenszyklus von
uns allen mitgestaltet? Was sich darin findet, begleitet
unsere ganze Gesellschaft in ihrer Breite und Vielfalt:
Das geht von Schwangerenberatung und Kindergeld
über Jugendarbeit und Elterngeld bis hin zu Pflegezeit
und Mehrgenerationenhäusern.

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Diese Feststellung zaubert uns vielleicht ein Lächeln
ins Gesicht. Sie meint aber eines nicht: dass es hier um
Nettigkeiten geht, die wir uns irgendwie leisten. Nein, es
geht um die soziale Infrastruktur in unserem Land. Ich
mache an zwei Bereichen deutlich: Hier geht es um den
Kern unseres Zusammenlebens und um die Sicherheit aller hier lebenden Menschen.

Der erste Bereich ist die Kinder- und Jugendpolitik.
Als Kinderbeauftragte meiner Fraktion sage ich: Kinderrechte sind ein Anspruch, den jedes Kind hat, egal in
welcher Situation.

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Kinder haben ein Recht auf Schutz, auf gewaltfreie Erziehung, auf gute Ernährung und auf Mitbestimmung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nichts,
was wir den Kindern gönnen, nein, ohne das ist die
Würde aller Menschen nicht gewahrt, nämlich die der
Kinder nicht. Nicht nur das: Wir würden uns den Ast absägen, auf dem wir sitzen, wenn wir nicht bestmögliche
Bedingungen für die nachwachsenden Generationen
schaffen würden.

Deswegen braucht es etwa das Netzwerk Frühe Hilfen. Damit garantieren wir die Unterstützung junger
Familien von Anfang an. Es braucht starke Jugendverbände, in denen sich Kinder und Jugendliche ausprobieren können, in denen sie lernen, in denen sie Interessen
bündeln. Deswegen ist es richtig, dass wir der Jugendverbandsarbeit - wie schon in diesem Jahr - 1 Million
Euro mehr geben und dass wir Mittel für eine eigenständige Jugendpolitik im Haushalt haben. Denn so pflegen



wir eine vielfältige Landschaft an Kinder- und Jugendarbeit, und Kinder finden einen Platz bei uns.

Mit dem Stichwort „vielfältig“ komme ich zu meinem
zweiten Schwerpunkt. Alle Menschen, die bei uns leben,
haben das Recht auf ein sicheres und angstfreies Leben,

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egal wie sie aussehen, egal wen sie lieben, egal welche
Religion sie haben, egal ob sie viel oder wenig Geld haben. Dass das noch nicht so ist, sehen wir gerade daran,
dass mehrere Moscheen angegriffen wurden. Wir mussten Angriffe auf Synagogen und antisemitische Ausfälle
in aller Öffentlichkeit, etwa bei Demonstrationen, erleben. Deswegen freue auch ich mich über die Demonstration gegen Antisemitismus, die am Sonntag hier nebenan
am Brandenburger Tor stattfinden wird.

({3})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Ergebnis
einer aktuellen Befragung zeigt, dass die Feindschaft gegenüber Sinti und Roma erschreckende Ausmaße hat.
Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, Sie werden es merken:
Ich komme aus Sachsen.

({4})

Es ist schön, da zu leben. Aber in meiner Heimat wählen
fast 5 Prozent der Leute eine neonazistische Partei. Noch
dazu wählen fast 10 Prozent eine Partei, die sich offen
schwulen- und behindertenfeindlich gibt.

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeden Tag erleben
Menschen bei uns Alltagsrassismus. Menschen werden
angegriffen, nur weil sie vielleicht grün gefärbte Haare
haben. Deswegen hat es mich sehr gefreut, dass wir im
Koalitionsvertrag vereinbart haben, mehr Geld für Demokratieinitiativen, für Prävention, für Bildung und für
mobile Opferberatung zur Verfügung zu stellen. Einstimmig haben wir alle hier im Frühjahr dieses Jahres
bestätigt, dass wir infolge des NSU-Terrorismus die Mittel für diese Arbeit erhöhen müssen, angepasst an den
tatsächlichen Bedarf.

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Es ist geplant, eine gesetzliche Grundlage dafür zu
schaffen. Denn im Bereich der Kinder- und Jugendförderung ist die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Demokratiearbeit nicht richtig aufgehoben. Wir müssen diese
Daueraufgabe auch dauerhaft sichern. Diese gesetzliche
Änderung ließ sich allerdings nicht in diesem Jahr schaffen. Nichts wäre schlimmer, als wenn die Projekte, die
auf Geld warten, nicht am 1. Januar 2015 mit ihrer Arbeit anfangen können. Deswegen liegt nun das Programm „Demokratie leben!“ des Familienministeriums
vor. Immerhin werden diese Initiativen damit fünf Jahre
lang gefördert, was ein großer Fortschritt für die Umsetzenden ist.

Das Programm „Demokratie leben!“ greift inhaltlich
all das auf, was wir im Land brauchen. Wir unterstützen
damit noch mehr Kommunen als zuvor. Wir unterstützen
die Länder. Wir unterstützen bundesweit tätige Demokratie- und Strukturprojekte und innovative Modellprojekte. Diese sollen zum Beispiel Maßnahmen entwickeln, die gerade in den ländlichen Regionen, im
ländlichen Raum wirken. Ein Bereich kommt ganz neu
hinzu, nämlich der der Radikalisierungsprävention: Wie
erreichen wir Jugendliche, die dem Salafismus oder ähnlichen Einstellungen und Vorstellungen zu nahe kommen? Das ganze Programm bezieht sich auf Ost und
West.

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sehen: Es sind
mehr Inhalte, mehr Projekte, mehr Regionen im Programm enthalten. Doch eines ist geblieben: die 30,5 Millionen Euro jährlich, die dafür im Haushalt vorgesehen
sind. Wenn man sich aber einen größeren Tisch zulegt,
dann reicht die alte Tischdecke nicht mehr aus. Da hilft
alles Ziehen und Drehen nichts; es braucht eine größere
Tischdecke. Kurz gesagt: Liebe Kolleginnen und Kollegen Haushälter, wir brauchen hier mehr Mittel, um
tatsächlich vor Ort wirken zu können, was wir ja alle
gemeinsam wollen - sehr gern die 50 Millionen Euro,
die Summe, der in den Koalitionsverhandlungen nicht
widersprochen wurde.

Vielen Dank.

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