Mattick (NA), 1973-05-10:
Herr Dr. Gradl, wenn Sie das Buch schon kennen, dann wissen Sie, daß es ein Angebot zur Verhandlung war, einer Verhandlung, bei der man - wie Macmillan geschrieben hat - geben und nehmen sollte. In einer solchen Verhandlung handelt man etwas aus. Aber wir haben auf das Angebot verzichtet.
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Das ist das Entscheidende, Herr Dr. Gradl: daß diese Regierung nicht bereit war, in ein solches Gespräch einzutreten.
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Daher stehen wir heute da und konnten dies alles erst unter weit schwierigeren Bedingungen, als wir sie damals angetroffen haben, nachholen.
Ich möchte, meine Damen und Herren, noch ein Wort zu den Ausführungen des Herrn Dr. Strauß sagen. Er hat gestern in seiner Rede, die genau 60 Minuten dauerte, am Schluß vier Phasen aufgezeigt, in der sich die sowjetische Politik bewegen würde. Ich will seine Ausführungen nicht im einzelnen wiedergeben. Die letzte Phase bezeichnete er als die Phase des sowjetischen Angriffs auf Westeuropa - kurz gefaßt -, als die Offensive der Sowjetunion auf Westeuropa. Dazu, so sagte er, würde die Bundesregierung durch ihre Politik die Hand reichen.
Ich will darüber nicht polemisieren. Ich halte die ganze Phasenvorstellung von Herrn Dr. Strauß, die er gestern dargestellt hat, für zu wenig durchdacht, als daß sie für uns diskussionsfähig sein sollte.
Nur eine Bemerkung: Was steckt da für ein Defätismus drin, wenn ein führender Vertreter einer Partei, die Sie repräsentieren, behauptet, in 20 Jahren eine Bundesrepublik aufgebaut zu haben, die jede gesellschaftliche Auseinandersetzung verträgt! Der Herr Strauß geht davon aus, daß durch unsere heutige Politik der Sowjetunion die Offensive nach Westeuropa freigeschippt worden ist. - Ich danke schön! Wir sehen die Dinge anders, meine Damen und Herren. Wir wissen nämlich genau, was sich abgespielt hat. Wir wissen, daß 1959, nach dem Chruschtschow-Ultimatum, die SED davon ausgegangen ist, daß in zehn Jahren ganz Berlin die Hauptstadt der DDR sein werde.
Wenn Sie sich jetzt einmal ansehen, was aus Berlin geworden ist, so können Sie nicht umhin, zuzugeben, daß wir jetzt erstmalig eine ViermächteverMattick
einbarung - da wird es noch Schwierigkeiten geben; das wissen wir - und erstmalig nach der ganzen Zeit eine geregelte rechtliche Position haben. Und hier wird die Frage aufgeworfen, ob denn Berlin genügend gesichert ist! Berlin ist international besser gesichert als zu der Zeit, als Herr Lahr die Verträge abschloß. Auch ist Berlin innenpolitisch abgesichert. Der Weg zwischen der Bundesrepublik und Berlin ist frei
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und garantiert. Die Vereinbarungen und Verträge geben die Sicherheit dafür, daß dies, solange die Verträge gelten, so bleibt. Davon gehen wir heute aus.
Wir wissen, daß die DDR Rechtsnormen, Formeln und auch manches deutsche Wort in der deutschen Sprache generell nicht so auslegt wie wir. Wir wissen, daß sich die DDR-Führung sicher auch in bezug auf diesen Grundlagenvertrag - ich sage das mit aller Erkenntnis, die ich gewonnen habe - lange Zeit sehr eng am Rande der rechtlichen Auslegung und - wahrscheinlich noch mehr - des Geistes bewegen wird. Wir wissen, daß die Schwierigkeiten in Berlin mit dem Vertragsschluß logischerweise nicht aufhören, sondern sich eben nur - und das ist entscheidend - auf einer für uns weit besseren Grundlage, nämlich auf gültigem Recht, austragen lassen, das von den Vier Mächten abgesichert ist.
Nach der 20jährigen Fehlentwicklung blieb uns nur der Weg, den wir jetzt gehen. Die Vorstellung der SED über das, was aus Berlin wird, und die nationale Position der DDR waren uns bekannt. Dem haben wir unsere eigene Position entgegenstellen können, soweit es unsere Partnerschaft und die machtpolitische Lage ermöglichten. Wir suchen Frieden und Ausgleich im Interesse der Menschen, die den Frieden brauchen, und wir scheuen uns nicht, der DDR-Führung zu sagen, was wir von ihrer Politik halten. Nur, wir setzen uns - und das will ich hier auch tun - sachlich mit ihr auseinander, mit dem Ziel, Veränderungen zu erreichen, auch wenn es ein mühseliger Weg sein wird.
Indem wir uns ausdrücklich zum Grundvertrag bekennen und uns dafür entscheiden, daß die DDR Mitglied der UNO wird, möchten wir an die DDRFührung einige Fragen stellen, man kann vielleicht auch sagen, in Form von Appellen sprechen.
In einem Interview vor zirka drei Monaten hat Herr Honecker ungefähr folgendes gesagt:
Wer an dafür nicht vorgesehener Stelle -