Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-05-27:
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.
Ich verlese zunächst die amtlichen Mitteilungen.
Aus dem Gemeinsamen Ausschuß nach Art. 53 a des Grundgesetzes scheidet der frühere Kollege Bernhard Jagoda als ordentliches Mitglied aus. Als Nachfolger schlägt die Fraktion der CDU/CSU den Kollegen Heinz-Adolf Hörsken vor.
Sind Sie mit diesem Vorschlag einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist der Kollege Heinz-Adolf Hörsken als ordentliches Mitglieder im Gemeinsamen Ausschuß bestimmt.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, F.D.P. und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Weltmenschenrechtskonferenz der Vereinten Nationen 1993 in Wien - Drucksache 12/5024 2. Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({0})
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über dienstrechtliche Regelungen für besondere Verwendungen im Ausland ({1}) - Drucksache 12/4989 -
g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Eisenbahnwesens ({2}) - Drucksache 12/5014 -
h) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes - Drucksache 12/5015 -
i) Erste Beratung des von den Abgeordneten Egon Susset, Meinolf Michels, Richard Bayha, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Günther Bredehorn, Ulrich Heinrich, Johann Paintner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln ({3}) - Drucksache 12/5025 3. Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache ({4})
k) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P.: Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß - Drucksache 12/4992 Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit es bei einzelnen Punkten der Tagesordnung erforderlich ist, abgewichen werden.
Darüber hinaus ist vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 13 a abzusetzen.
Außerdem mache ich auf eine nachträgliche Überweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:
Der in der 150. Sitzung des Deutschen Bundestages am 26. März 1993 überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll nachträglich auch dem Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zur Mitberatung überwiesen werden:
Gesetzentwurf der Abgeordneten Dirk Fischer ({5}), Dr. Dionys Jobst, Horst Gibtner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ekkehard Gries, Horst Friedrich, Roland Kohn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Eisenbahnwesens ({6}) - Drucksache 12/4609 ({7})
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({8})
Innenausschuß Rechtsausschuß Finanzausschuß Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Sind Sie auch damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Schließlich teile ich Ihnen mit, daß der Abgeordnete Dr. Rudolf Karl Krause ({9}) seit dem 25. Mai 1993 aus der Fraktion der CDU/CSU ausgeschlossen ist. Er gehört damit dem Deutschen Bundestag als fraktionsloses Mitglied an.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 bis 7 auf:
5. a) - Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Bewältigung der finanziellen Erblasten im Zusammenhang mit der Herstel13712 

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
lung der Einheit Deutschlands, zur langfristigen Sicherung des Aufbaus in den neuen Ländern, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Entlastung der öffentlichen Haushalte ({10})
- Drucksachen 12/4401, 12/4748 - ({11})
- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs
- Drucksache 12/4750 - ({12})
- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung des Fonds „Deutsche Einheit"
- Drucksache 12/4751 - ({13})
- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums in den neuen Ländern ({14})
- Drucksache 12/4752 - ({15})
Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({16})
- Drucksache 12/4801 Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({17}) Dr. Wolfgang Weng ({18}) Helmut Wieczorek ({19})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({20}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Eine neue Wirtschafts- und Sozialpolitik - Alternativen zum „Solidarpakt" der Bundesregierung
- Drucksachen 12/4671, 12/4801 Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({21}) Dr. Wolfgang Weng ({22}) Helmut Wieczorek ({23})
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({24}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll und der Gruppe der PDS/ Linke Liste
Heranziehung der westdeutschen Unternehmen zur Finanzierung des Solidarpakts
- Drucksache 12/4493, 12/4868 Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({25}) Dr. Wolfgang Weng ({26}) Helmut Wieczorek ({27})
6. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1993 ({28})
- Drucksachen 12/4400, 12/4744 - ({29})
Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({30})
- Drucksache 12/4800 Berichterstattung:
Abgeordnete Adolf Roth ({31}) Dr. Wolfgang Weng ({32}) Helmuth Wieczorek ({33})
7. Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt ({34})
- Drucksachen 12/4158, 12/4487 ({35})
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({36})
- Drucksache 12/5016 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Detlev von Larcher Hermann Rind
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({37}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/5037 Berichterstattung:
Abgeordnete Helmut Wieczorek ({38})
Dieter Pützhofen
Dr. Wolfgang Weng ({39})
Zu den Gesetzentwürfen liegen mehrere Änderungs- und Entschließungsanträge vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache sechs Stunden vorgesehen.
Auch hier sehe ich keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich weise darauf hin, daß wir im Anschluß an die Aussprache sowohl über einen Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Föderalen Konsolidierungsprogramm als auch über das Nachtragshaushaltsgesetz namentlich abstimmen werden.
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat mich gebeten, Ihnen folgende redaktionelle Berichtigungen zur Beschlußempfehlung zum Gesetz zur UmsetPräsidentin Dr. Rita Süssmuth
zung des Föderalen Konsolidierungsprogramms mitzuteilen.
Erstens. Auf Seite 6 sind der Einleitungssatz und die Inhaltsübersicht zu ergänzen, und zwar so, wie im Gesetzentwurf auf Drucksache 12/4401 angegeben, jedoch mit den durch die Ausschußänderungen notwendigen Modifikationen.
Zweitens. Auf Seite 55 ist in der rechten Spalte unter Buchstabe b das Wort „unverändert" durch „entfällt" zu ersetzen.
Soweit die Berichtigungen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Michael Glos.