Gisela Frick (NA), 1996-03-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Angebot des Kollegen Müller zu einer Diskussion über die ökologische Steuerreform im Konsens nehmen wir gerne an. Sie haben auch die Vernunft angemahnt. Auch da möchten wir gern mit dabeisein. Ich verhehle nicht, daß in unserer Fraktion und in unserer Partei sehr große Sympathien für eine ökologische Steuerreform vorhanden sind. Aber eine solche Steuerreform muß - das sagt uns eigentlich die Überschrift des Antrags der Grünen - ökologisch, das heißt ökologisch sinnvoll sein, und sie muß sozial, das heißt sozial verträglich sein. Bei beiden Punkten melde ich für die F.D.P. ganz erhebliche Zweifel an. Das ökologisch Sinnvolle ist natürlich
sehr schwierig in einem nationalen Alleingang zu machen. Denn es bleibt eine Tatsache, daß bei einem nationalen Alleingang die Emissionen möglicherweise geographisch anders verteilt werden, sich global in der Summe aber nicht vermindern. Das heißt, auch da müssen wir genau hinsehen, wie wir es hinbekommen, mit einem nationalen Alleingang ökologisch Sinnvolles zu erreichen.
Ich möchte das Schwergewicht heute aber auf die Betrachtung der sozialen Wirkungen legen. Hier muß ich sagen, eine soziale Steuerreform ist das, was der Antrag der Grünen enthält, nun wirklich nicht. Ich möchte das auch belegen.
Erstens. Sie beziehen die Wirtschaft mit ein. Sie sagen sogar ganz deutlich, daß ein Drittel des Aufkommens aus den Ökosteuern aus der Wirtschaft stammen soll, und stellen fest, eine weitere Entlastung der Unternehmen sei nicht mehr vorzunehmen. Das paßt natürlich zu den Aussagen Ihrer Sprecher, wir sollten nicht in das Wehgeschrei der Wirtschaft mit einstimmen, was Arbeits- und Investitionsbedingungen angeht. Das ist natürlich alles nur Wehgeschrei und Stimmungsmache. Herr Michelbach hat heute die Zahlen vom ZEW in Mannheim schon einmal genannt, die ganz frisch, seit gestern, auf dem Markt sind. Schon jetzt, vor einer entsprechenden Ökosteuer, ist die durchschnittliche Gesamtsteuerbelastung unserer Unternehmen um 12 Prozent höher als in Frankreich und um 38 Prozent höher als in Großbritannien. Wir können dann nicht im Alleingang bei der Wirtschaft noch einmal mindestens 7 Prozent bei der durchschnittlichen Belastung drauflegen. Das ist aus Standortgründen und insbesondere aus Gründen der Arbeitsmarktpolitik in der jetzigen Zeit völlig unmöglich.
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Wenn Sie diese zusätzliche Belastung der Wirtschaft mit in Kauf nehmen, dann nehmen Sie auch in Kauf, daß Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden,
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daß hier bei uns im Inland keine neuen Arbeitsplätze geschaffen werden. Das ist die unsozialste Politik, die man überhaupt betreiben kann, wenn man eine solch miserable Arbeitsmarktpolitik macht.
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Der zweite Gedanke: Sie wollen keine Aufkommensneutralität, Sie lehnen das sogar ausdrücklich ab. Der Hinweis darauf, daß es eine überspitzte Diskussion über die Staatsquote gibt, ist natürlich ein sehr interessanter Gesichtspunkt in der Hinsicht, daß Sie diese als ideologisch überfrachtet bezeichnen.
Wenn Sie dann aber sagen, zumindest zum größeren Teil solle das Aufkommen aus der Ökosteuer zur Herabsetzung der Lohnnebenkosten benutzt werden, dann muß ich Sie fragen: Wie schaffen Sie das denn? Allein aus Ihrem Antrag geht hervor: Aufstokkung der Transferleistungen, Fördermaßnahmen für eine Energie- und Verkehrswende. Mit weiteren Mitteln soll ein internationaler Klimafonds unterstützt werden. Für bestimmte Branchen und Regionen sollen auch noch Anpassungszahlungen geleistet werden.
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Wenn ich das, was Sie in Ihrem Antrag beziffert haben, zusammenrechne, komme ich auf 38 Milliarden DM im Jahr. Die Sozialkosten sind aber noch nicht dabei, und die Anpassungshilfe ist noch nicht beziffert. Sie wollen in den ersten Jahren mit 18 Milliarden DM Einnahmen aus der Ökosteuer anfangen. Ich sehe ein gewisses Mißverhältnis - das muß ich einmal ganz zaghaft andeuten.
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Wo soll denn überhaupt noch Volumen übrigbleiben, um die Sozialkosten zu senken? Es gibt hier doch rechnerisch gar keine Chance. Sie fügen nur ständig neue Ausgaben dazu. Sie sagen selber ausdrücklich: Vorübergehend kann man einmal eine Erhöhung der Staatsquote in Kauf nehmen. Das können wir in der derzeitigen Zeit gerade nicht.
({5}) Genau das muß klar sein.
Auf meinen letzten Punkt möchte ich nur ganz kurz hinweisen, weil dies heute schon einmal in einer Zwischenfrage angesprochen worden ist. Die Steigerung des Benzinpreises auf 5 DM in der Endstufe im Jahre 2006 - wenn es denn die Endstufe ist - ist nun auch nicht ein besonders sozialer Gesichtspunkt.
Insofern kann ich nur sagen: Wir sind bereit, über eine ökologische Steuerreform zu reden. Ganz entscheidend dabei ist aber, daß sie sozial bleiben muß. Das heißt in unserer Zeit, daß sie Arbeitsplätze nicht vernichtet, sondern - im Gegenteil - Arbeitsplätze fördert. Wenn das Thema nicht so ernst wäre, dann hätte ich in Ihrem Antrag vielleicht ein Augenzwinkern bemerkt. Sie fordern nämlich zum 1. April eine Vorlage der Regierung. Vielleicht haben Sie dies als einen Aprilscherz verstanden.
Danke schön.
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