Hoogen (NA), 1960-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem Ihnen vorliegenden Bericht des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 2141 wird eine völlige Umgestaltung des Gesetzes mit nicht weniger als 33 Änderungen des vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurfs - teils grundsätzlicher, teils mehr gesetzestechnischer Art - vorgeschlagen. Meine Damen und Herren, wenn Sie diesen Bericht auf Seite 2 und 3 der Drucksache lesen, dann werden Sie mir zugeben, daß ihn nur jemand versteht, der entweder sehr eng mit der Materie vertraut ist oder der die Regierungsvorlage, den vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf und das Abänderungsverlangen des Bundesrats vor sich liegen hat. Infolgedessen bin ich als Berichterstatter in einer etwas schwierigen Lage. Denn auf der einen Seite möchte ich Ihre Zeit nicht übermäßig lange in Anspruch nehmen und deshalb in bündiger Kürze berichten, auf der anderen Seite glaube ich aber die Pflicht zu haben, Ihnen einen Bericht zu erstatten, der Sie befähigt, sich ein eigenes Urteil über die Ihnen vom Vermittlungsausschuß gemachten Änderungsvorschläge zu bilden. Ich bitte also schon jetzt um Nachsicht, wenn mein Versuch nur unvollkommen gelingen sollte.
Als die Bundesregierung im November des vorigen Jahres dem Hohen Hause den Gesetzentwurf über den Rundfunk vorlegte, hieß es in dem Anschreiben an den Herrn Bundestagspräsidenten, daß der Bundesrat den Gesetzentwurf aus verfassungsrechtlichen und staatspolitischen Gründen abgelehnt und die Bundesregierung ersucht habe, ihn zurückzuziehen und die der Regelung bedürftigen Fragen des Rundfunks und des Fernsehens durch Vertrag zu ordnen. Der Bundesrat verneinte damals die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für die hier in Frage stehende Materie schlechthin. Der Bundestag war in dieser Frage anderer Meinung und nahm die Gesetzgebungskompetenz für sich in Anspruch. Er verabschiedete jedoch zunächst nur einen Teil der Regierungsvorlage, und zwar den Teil des Gesetzentwurfs, der die allgemeinen Vorschriften enthielt, und die Teile, die ihm für die Regelung der Deutschen Welle und des Deutschlandfunks notwendig erschienen. Darüber hinaus wollte er in § 35 bestimmte Vorschriften des Gesetzes auch für Rundfunkanstalten des Landesrechts angewandt wissen. An der dieser Vorschrift zugrunde liegenden grundsätzlichen Auffassung entzündete sich der Widerstand des Bundesrates.
Der Bundesrat lehnte jedoch im zweiten
Durchgang den Gesetzentwurf im Gegensatz zu seiner Stellungnahme im ersten Durchgang nicht schlechthin ab, sondern rief den Vermittlungsausschuß an mit dem Ziel, daß alle Vorschriften aus dem Gesetz gestrichen werden, die sich nicht auf die beiden Anstalten „Deutsche Welle" und „Deutschlandfunk" beschränken und Eingriffe in die Rundfunkanstalten der Länder zum Inhalt haben, und daß das Gesetz rechtssystematisch angelegt anders ausgelegt wird.
In seinem Schreiben an den Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses bat der Präsident des Bundesrats ferner, zu prüfen, ob die Bestimmung des Sitzes der Rundfunkanstalten des Bundes in das Gesetz aufgenommen werden solle oder nicht. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz sah bekanntlich als Sitz der Deutschen Welle Köln und als Sitz des Deutschlandfunks Berlin vor.
Der Vermittlungsausschuß sieht sich immer vor die Aufgabe gestellt, zwischen den gegenteiligen Auffassungen beider Häuser einen sachlich richtigen und politisch sinnvollen Vorschlag zu erarbeiten, dessen Annahme im Bundestag und Bundesrat, wie er glaubt, Aussicht auf Erfolg hat. Von diesen Überlegungen ausgehend schlägt Ihnen der Vermittlungsausschuß folgende Änderungen des vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurfs vor:
Erstens. Er bejaht die grundsätzliche Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes für die Regelung des Rechts der beiden mehrfach genannten Rundfunkanstalten, und zwar aus übergeordneten Gesichtspunkten der auswärtigen und der gesamtdeutschen Politik, für die ausschließlich der Bund zuständig ist. Das bedeutet, daß alle Vorschriften des Gesetzentwurfs erhalten bleiben, die sich nur mit diesen beiden Anstalten befassen. Das gilt jedoch nicht für die Regelung der Frage des Sitzes der Rundfunkanstalten des Bundes durch dieses Gesetz. Es erschien dem Vermittlungsausschuß aus außenpolitischen Erwägungen angebracht, die Regelung der Sitzfrage der Bundesregierung zu überlassen. Hierbei geht er allerdings davon aus, daß sich die Bundesregierung vor ihrer Entscheidung mit den Fraktionen dieses Hohen Hauses ins Benehmen setzt.
Zweitens. Um dem Vermittlungsvorschlag im Bundesrat zur Annahme zu verhelfen, schlägt Ihnen der Vermittlungsausschuß die Streichung aller Vorschriften vor, die die Rundfunkanstalten der Länder oder andere Rundfunkanstalten betreffen oder ihre Angelegenheiten berühren. Das sind die unter den Ziffern 2 g, 4 und 5 b aufgeführten §§ 26, 35 und 40. In § 26 hatte der Bundestag die Finanzierung und die Verteilung der Mittel geregelt. In § 35 hatte er beschlossen, daß der erste und der fünfte Teil des Bundesgesetzes auch für die Rechtsverhältnisse der Rundfunkanstalten der Länder gelten sollen. Und in § 40 enthielt der Gesetzentwurf Vorschriften über die Aufhebung von Gesetzesbestimmungen der Länder Bayern, Bremen, Hessen und Baden-Württemberg sowie besatzungsrechtlicher Vorschriften. Wenn man von der Grundkonzeption des Vermittlungsausschusses, in diesem Gesetz nur Regelungen für die mehrfach genannten beiden Anstalten des Bundes zu treffen, ausgeht, dann sind die von mir genannten Vorschriften entbehrlich. Deshalb schlägt Ihnen der Vermittlungsausschuß die Streichung der eben genannten Vorschriften vor.
Der Vermittlungsausschuß hat ferner beschlossen, die Bestimmung aus dem Gesetzentwurf zu streichen, die vorschreibt, daß Mitglieder von gesetzgebenden Körperschaften, der Bundesregierung, der Landesregierungen und weisungsgebundene Angehörige des öffentlichen Dienstes dem Rundfunkrat nicht angehören dürfen. Er ging dabei von der ErHoogen
wägung aus, daß die beiden Anstalten nach Wortlaut, Sinn und Zweck des Gesetzentwurfs politische Aufgaben zu erfüllen haben und man deshalb Persönlichkeiten des politischen Lebens nicht vom Rundfunkrat ausschließen dürfe, weil sie in Parlamenten und Regierungen oder im Dienste der letzten tätig seien.
In § 18 erfolgte die Erhöhung der Mitgliederzahl von 21 auf 22 Mitglieder des Rundfunkrates, um die Zahl der Mitglieder, die aus dem Bundestag und aus dem Bundesrat kommen, nämlich 6 aus jedem Haus, einander anzugleichen.
In einer Reihe von Bestimmungen mußte der vom Bundestag vorgeschlagene gemeinsame Finanzausschuß wegen der Streichung der Finanzierungsvorschriften gestrichen werden. Gestrichen werden mußte ferner die Bestimmung des Gesetzentwurfs, die sich mit Rundfunksendeanlagen befaßt, von denen nicht eindeutig feststeht - auch solche gibt es -, ob sie nach Bundes- oder Landesrecht zu beurteilen sind. Hiermit befaßte sich § 11.
Der vom Bundestag beschlossene Gesetzentwurf sieht vor, daß die technischen Einrichtungen der Deutschen Welle in das Eigentum der Deutschen Bundespost übergehen, und zwar ohne Entschädigung. Hier verlangte der Bundesrat, daß diese Übergabe nur gegen Entschädigung zu erfolgen habe. Das hat der Vermittlungsausschuß abgelehnt, weil er dieses Vermögen als Verwaltungsvermögen ansieht und er keinen Präzedenzfall für spätere Fälle schaffen möchte, in denen ebenfalls das Verwaltungsvermögen der Aufgabenverlagerung folgt. Wenn das grundsätzlich nur gegen Entschädigung geschehen sollte, könnten sich heute noch nicht absehbare Folgen ergeben.
Meine Damen und Herren, damit habe ich Ihnen alle sachlichen Änderungen, die der Vermittlungsausschuß vorschlägt, vorgetragen. Alle übrigen Änderungen, die Sie in der Drucksache 2141 finden, sind notwendige Folgewirkungen der von mir vorgetragenen Änderungen. Sie sind größtenteils, wie ich schon eingangs sagte, gesetzestechnischer Art. Das gilt auch für die Überschrift des Gesetzes, die geändert werden mußte, und für die Überschriften einzelner Abschnitte.
Ich habe die Ehre, Sie zu bitten, dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses Ihre Zustimmung zu geben.
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