Volker Wissing (NA), 2005-12-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Die Abschaffung der Eigenheimzulage ist noch lange kein finanzpolitisches Konzept.

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Trotzdem: Die Abschaffung der Eigenheimzulage als
solche ist richtig. Die FDP hat immer konsequent gefordert, Subventionen abzubauen und Ausgaben zurückzufahren. Wer die Haushaltskonsolidierung ernst nimmt,
weiß, dass es dazu keine Alternative gibt.

Aber, meine Damen und Herren von der großen Koalition, das Problem an dieser Stelle ist nicht das, was
Sie machen. Das Problem an dieser Stelle ist das, was
Sie nicht machen. Es ist doch kein Konzept, Vergünstigungen abzubauen, wenn nicht gleichzeitig dringend erforderliche Reformen auf den Weg gebracht werden.

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Belastungen stehen bei Ihnen ganz schnell im Gesetz
und Entlastungen stehen bei Ihnen in den Sternen. So
kann man das nicht machen.

({2})

Sie streichen im Jahr 2005 die Eigenheimzulage und
kündigen an, 2007 ein Instrument zur Förderung von
Wohneigentum auf den Weg zu bringen. Sie beschließen
im Jahr 2005 Belastungen für Bauunternehmen und kündigen an, 2008 längst überfällige Reformen im Bereich
der Unternehmensteuern auf den Weg zu bringen. Das ist
keine Politik der kleinen Schritte. Das ist eine Politik des
Stillstands.

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Damit beweist die große Koalition, dass sie in der Lage
ist, sich sehr schnell zulasten der Bürgerinnen und Bürger zu einigen, und sie demonstriert, dass sie schlichtweg unfähig ist, Reformen auf den Weg zu bringen. Genau das können wir nicht akzeptieren.

Noch einmal: Die Eigenheimzulage zu streichen ist
richtig; die FDP wird dem zustimmen, das steht außer
Frage. Aber es ist unverantwortlich, mit den frei werdenden Mitteln Haushaltslöcher zu stopfen. Das wollte die
Union nicht und deshalb dürfen Sie, liebe Kolleginnen
und Kollegen von der Union, das auch nicht mittragen.
Sie werden schlichtweg unglaubwürdig, wenn dem heutigen Schritt nicht spürbare Entlastungen folgen.

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Die FDP fordert Sie auf, den begonnenen Subventionsabbau mit klaren Reformen zu begleiten. Die Menschen erwarten das von Ihnen. Sie erwarten, dass Sie
Ihre Zusagen einhalten und unser Steuerrecht vereinfachen. Sie erwarten zu Recht, dass Sie neben den nun erfolgenden Belastungen umgehend Vorschläge zur Entlastung vorlegen.

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Ohne Entlastungen kommt die Binnennachfrage in unserem Land nicht in Schwung. Was das für den Arbeitsmarkt bedeutet, haben wir in den letzten Jahren erlebt.
So schwer Ihnen das gemeinsame Regieren auch fallen
mag: Sie können sich in der großen Koalition nicht wegducken. Sie tragen Verantwortung dafür, dass die Reformen auf den Weg gebracht werden, die unser Land dringend braucht.

„Gemeinsam für Deutschland. Mit Mut und Menschlichkeit“, so steht es über dem schwarz-roten Koalitionsvertrag. Aber, meine Damen und Herren, was ist denn
daran mutig, sich auf das Kürzen, Streichen und Verwalten zu beschränken? „Gemeinsam für Deutschland“
kann doch nicht bedeuten, dass nur die Bürger sparen.
„Gemeinsam für Deutschland“ kann doch nicht bedeuten, dass die einen tapfer ihren Beitrag leisten und die
anderen sich zurücklehnen und Haushaltslöcher stopfen.
Die Menschen sind bereit, Einschnitte hinzunehmen.
Aber sie wollen wissen, wofür. Genau darauf bleiben Sie
heute eine Antwort schuldig.

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Sie kommen mir vor wie ein Häuslebauer, der zuerst
den Balkon errichtet und sagt: Um das Fundament kümmere ich mich später.

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Das funktioniert weder auf dem Bau noch in der Finanzpolitik.

({8})

Mit den heute vorliegenden Gesetzentwürfen haben
Sie den Beitrag der Bürgerinnen und Bürger eingefordert. Jetzt sind Sie an der Reihe. Die Menschen erwarten
von Ihnen, dass umgehend Reformen auf den Weg gebracht werden, die sie entlasten und die ihnen eine Perspektive bieten. Jetzt müssen Sie eine Gegenleistung
erbringen. In der Finanzpolitik bedeutet diese Gegenleistung, eine grundlegende Steuerreform auf den Weg zu
bringen, eine Reform, durch die die Tarife gesenkt werden, um die Binnennachfrage zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen, eine Reform, die zu Vereinfachungen
führt, damit die Menschen wieder verstehen, nach welchen Regeln sie besteuert werden. Die FDP hat dazu
konkrete Vorschläge gemacht. Jetzt sind Sie an der
Reihe.

Mit Ihrem Gesetzentwurf zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm haben Sie zunächst einen gewaltigen Schritt in die falsche Richtung gemacht. Anstatt mit
Vereinfachungen dafür zu sorgen, dass die Menschen
keinen Steuerberater brauchen, haben Sie den glorreichen Einfall gehabt, dass man die Kosten für den
Steuerberater nicht mehr als Sonderausgaben absetzen
kann. Diese Regelung kann man nur ablehnen.

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Sie ist zynisch und ein Paradebeispiel für eine Politik,
die weit an dem vorbeigeht, was die Menschen in unserem Land brauchen und was sie von der Politik erwarten,
nämlich ein Steuerrecht, das klar und verständlich ist,
einfach und nicht kompliziert. Was Sie hier auf den Weg
gebracht haben, ist das Gegenteil dessen, was wir in der
Finanzpolitik in Deutschland gebrauchen können.

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Meine Damen und Herren, die FDP ist bereit, Sie bei
einer Reformpolitik zu unterstützen. Wir sind bereit, unseren Beitrag zu leisten. Wir sind bereit, Subventionsabbau mitzutragen. Es kann aber nicht angehen, dass Sie
sich darauf beschränken, Subventionen abzuschaffen,
und die Reformen auf die Zukunft vertagen. Die Bauwirtschaft hat keine Perspektive, wenn Sie sagen, dass
die Eigenheimzulage Ende 2005 gestrichen wird und
überlegt wird, wie es im Jahr 2007 in diesem Bereich
weitergeht. Es wird Ihnen sicherlich aufgefallen sein,
dass zwölf Monate des Jahres 2006 dazwischen liegen.
Für diese Zeit müssen Sie der Bauwirtschaft eine Antwort geben. Das tun Sie heute nicht. Deswegen werden
Sie aus dieser Debatte nicht entlassen, ohne dass wir Ihnen Hausaufgaben mitgeben: Sie müssen sich so schnell
wie möglich der Entlastungsseite annehmen. Sie sind
jetzt gefordert; Sie müssen Ihre Gegenleistung erbringen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten das zu Recht
von Ihnen; denn Sie haben es ihnen vor der Wahl versprochen.

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All Ihre Anstrengungen zum Subventionsabbau müssen von Maßnahmen begleitet werden, die Teil eines
Gesamtkonzeptes sind. Wir fordern eine umfassende
Steuerreform, die den Menschen finanzielle Freiräume
eröffnet, anstatt sie weiter einzuengen, und die wirtschaftliche Kräfte freisetzt, statt sie zu beschränken.
Darüber hinaus fordern wir Bürokratieabbau. „Gemeinsam für Deutschland. Mit Mut und Menschlichkeit“ die FDP ist bereit, das zu unterstützen. Wir sind gespannt, wann Sie anfangen, Ihr Motto umzusetzen.

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