Steffen Kampeter (NA), 1997-06-12:
Frau Kollegin Schwall-Düren, dieser Gesetzentwurf zielt geradezu darauf ab, daß die Verursacher von schädlichen Bodenveränderungen zur Kasse gebeten werden. Das ist der ganz klare Grundansatz dieses Gesetzentwurfes. Ich möchte aber noch einmal auf den zentralen Unterschied zwischen dem Hausbesitzer und dem Landwirt hinweisen. Das Grundstück des Hausbesitzers ist keine Einkommensgrundlage. Schon deshalb gibt es eine grundlegende Unterscheidung zwischen dem Hausbesitzer und dem Landwirt, der sein Einkommen auf der Fläche erzielen muß, die eventuell von anderen vergiftet wurde.
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Wir sind uns aber im Kern einig: Der Verursacher einer Verschmutzung muß dafür entsprechend blechen.
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- Nachhilfe für die Sozialdemokraten mag es immer geben.
Sie haben uns heute einen Entschließungsantrag vorgelegt, den ich - zugegeben: etwas salopp - als bodenlos schlecht charakterisieren möchte. Eine
Vielzahl von Punkten, die Sie in Ihrem Entschließungsantrag als grundlegend für die Novellierung des Gesetzes bezeichnet haben, Frau Kollegin Schwall-Düren, haben während der Gesetzesberatung in Ihren Anträgen überhaupt keine Rolle gespielt.
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Wenn Sie heute beispielsweise fordern, das Düngemittelrecht müsse im Bodenschutzgesetz verankert werden, dann frage ich Sie, Frau Schwall-Düren: Wo war Ihr Antrag, der die Rechtsgrundlage für das Düngemittelrecht im Bodenschutzgesetz verankert hat? Sie haben dazu keinen Antrag gestellt. Das gleiche gilt für das Verschlechterungsverbot, für Ihre Forderung nach einem Bodenzustandsprogramm, einem nationalen Bodenschutzprogramm, einem BodenMonitoring-System: alles Schaulaufen für die Presse, für die Öffentlichkeit, aber überhaupt kein materieller Antrag. Dies halte ich für unseriös. Im Ausschuß haben diese Forderungen von Ihrer Seite keine Rolle gespielt.
In Ihrem Antrag erheben Sie, Frau Kollegin, die Forderung, eine Ausbildungsinitiative für Umweltbeamte der Kommunen zu starten. Ich finde es zwar ungewöhnlich, daß der Bund jetzt für die Ausbildung der Kommunalbeamten zuständig sein soll, aber ich will Ihnen aus fachlicher Sicht sagen: Bitte gehen Sie einmal in die Praxis, dann sehen Sie, daß wir hervorragend qualfizierte Beamte im Vollzug haben, die in der Vergangenheit schon Großartiges beim Bodenschutz geleistet haben.
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Frau Kollegin Schwall-Düren, auch Ihre Forderung nach Vorlage des untergesetzlichen Regelwerks als Vorwurf gegen die Bundesregierung greift in vielem zu kurz. Ich stelle fest, daß beispielsweise auf der Ausschußdrucksache 780 im Landwirtschaftsausschuß das untergesetzliche Regelwerk im Entwurf vorliegt. Es ist auch Ihnen per Schreiben zugegangen. Heute fordern Sie groß in Ihrem Antrag, es solle vorgelegt werden. Ich stelle fest: Es liegt vor, es ist solide bearbeitet. Sie sollten allerdings die Vorlagen, die Ihnen zugeschickt werden, irgendwann einmal zur Kenntnis nehmen. Das ist hilfreich für den weiteren Verlauf der Beratungen.
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Ich will schließlich darauf hinweisen, daß eine weitere Kategorie von Forderungen, die Sie aufstellen, einfach nicht zu bezahlen ist, beispielsweise Ihre Forderung des grundsätzlichen Vorrangs der Sanierung von Flächen vor der Sicherung. Wenn wir nicht im Einzelfall entscheiden, was für die Fläche geboten ist, sondern einen grundsätzlichen Vorrang im Gesetz niederlegen, würden wir zusätzliche Milliardenkosten ohne irgendeinen ökologischen Vorteil haben.
Insgesamt ist der Antrag ein Sammelsurium von unausgegorenen Plattitüden und unbezahlbaren, unverhältnismäßigen Maximalforderungen.
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Daher lehnen wir ihn ab; denn dem Schutz der Umwelt dient er nicht.
In den nächsten Wochen werden die Beratungen mit dem Bundesrat beginnen. Wir haben das, was wir politisch im Bodenschutzgesetz wollen, mit diesem Gesetzesbeschluß vorgelegt. Wir sind selbstverständlich an einem weiteren Dialog interessiert. Es gilt jetzt, die Verhandlungen mit dem Bundestag rasch zu einem für beide Seiten vertretbaren Kompromißergebnis zu führen. Ich glaube nicht, daß der Entschließungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion eine Grundlage ist. Vielmehr werden wir uns an dem, was in den Länderparlamenten mehrheitsfähig ist, zu orientieren haben.
In diesem Sinne werden wir als CDU/CSU-Fraktion heute unserem Gesetzentwurf zustimmen, den der Grünen ablehnen und die Entschließungsanträge der Opposition gleichwohl.
Herzlichen Dank.
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