emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wolfgang thierse (präsident), 2001-11-16:
Zu einer weiteren Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung erteile ich
dem Kollegen Gerald Häfner das Wort.
gerald häfner (NA), 2001-11-16:
Herr
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde zum einen - Ihrem freundlichen Rat, Herr Präsident, folgen
und frei sprechen. Zum Zweiten werde ich jetzt nur sehr
kurz vortragen. Denn ich habe eine ergänzende schriftliche
Erklärung zur Abstimmung gemacht. Nein ich tue das, um
es für Sie jetzt nicht zu lange zu machen, liebe Kolleginnen
und Kollegen. Das heißt, ich werde jetzt einige kurze Dinge
sagen und ansonsten mich schriftlich erklären.

({0})

Die Entscheidung über einen Militäreinsatz ist für uns
alle eine sehr große Entscheidung. Es kann gut gehen, es
kann aber auch Leben kosten. Ich hoffe, das wird hier
nicht der Fall sein. Aber dies müssen wir immer bedenken, wenn wir hier über einen solchen Antrag abstimmen.

({1})

Das müssen wir alle auf unser Gewissen nehmen.

({2})

Jeder von uns muss damit leben, wie er hier abgestimmt
hat. Das heißt, wir müssen in dieser Abwägung alle Seiten würdigen und am Ende besonnen entscheiden.

Wir entscheiden dabei nicht nur für uns, sondern - und
das macht es schwerer - wir sind gewählt, um für diejenigen, die uns hierher entsandt haben, mitzuentscheiden.
Wir sind Volksvertreter und wir haben einen Auftrag. In
diesem Fall gilt sogar der Parlamentsvorbehalt, das
heißt: Das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht verlangen, dass aus guten Gründen über Militäreinsätze nur das Parlament entscheiden kann.

Um diese ernsthafte Debatte, das Ringen um den richtigen Weg in dieser schweren Entscheidung und um ein
wirkliches Abbild dessen, wie das deutsche Parlament zu
dieser Frage steht, sind wir durch die Vermischung der
Frage des Militäreinsatzes mit der Vertrauensfrage gebracht worden. Diese Vermischung zeitigt geradezu absurde Konsequenzen, wie zum Beispiel - und das macht
es mir dann auch schwer, die Gewissensentscheidung
aller Abgeordneten im Hause ernst zu nehmen - dass eine
komplette Fraktion am Montag der Woche erklärt, sie
werde für den Militäreinsatz stimmen und am Dienstag
aus taktischen Gründen, sie werde dagegen stimmen.

({3})

Das heißt, hier ist nicht mehr deutlich geworden, wer eigentlich wofür ist und wer wogegen ist, sondern -
wolfgang thierse (präsident), 2001-11-16:
Kollege Häfner, ich
möchte Sie unterbrechen.

Erstens. Der Sinn persönlicher Erklärungen ist nicht,
die Debatte fortzusetzen,

({0})

sondern eine Bemerkung zum eigenen Abstimmungsverhalten zu machen.

Zweitens muss ich Sie fragen: Was gilt nun? Machen
Sie eine ausführliche mündliche Erklärung oder haben Sie
vor, eine schriftliche Erklärung abzugeben? Beides geht
nicht.
gerald häfner (NA), 2001-11-16:
Herr
Präsident, die Verabredung war, dass ich eine kurze
mündliche Erklärung mache und ansonsten die schriftliche Erklärung abgebe. Wenn diese Verabredung nicht
mehr gilt, breche ich meine mündliche Erklärung hier
ab.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-27:
Für die SPD-Fraktion
erteile ich das Wort dem Kollegen Hans Georg Wagner.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-27:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Rössel?
hans georg wagner (NA), 2001-11-27:
Ja, bitte. Warum nicht? Wenn es Ihnen Spaß macht, können Sie eine Frage stellen.

({0})
uwe-jens rössel (NA), 2001-11-27:
Lieber Kollege
Wagner, Sie haben gesagt, dass der Konsolidierungskurs
der deutschen Finanzpolitik bekräftigt wird. Stimmt das
auch noch, wenn Sie die Einschätzung des Finanzplanungsrates auf seiner gestrigen Tagung berücksichtigen,
wonach die Schulden der öffentlichen Hand in Deutschland in diesem Jahr bei 88 Milliarden DM liegen werden?
Das ist ein Zuwachs von immerhin 23 Milliarden DM gegenüber dem Jahr 2000. Wie vereinbart sich das mit Ihrer
Aussage? Stimmt sie in der Tat für die Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte?
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-27:
Für die FDP-Fraktion
erteile ich Dr. Günter Rexrodt das Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-27:
Ich erteile dem Kollegen Oswald Metzger für das Bündnis 90/Die Grünen das
Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-27:
Für die PDS-Fraktion
erteile ich der Kollegin Dr. Christa Luft das Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-27:
Nun erteile ich das
Wort dem Finanzminister, Hans Eichel.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-27:
Für die Fraktion der
CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Peter Rauen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-27:
Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt dem Kollegen Oswald Metzger
das Wort.
oswald metzger (NA), 2001-11-27:
Kollege Rauen, als ich nicht im Saal war, haben Sie mich
- das wurde mir zugetragen - der Unehrlichkeit geziehen.
Das kann ich natürlich nicht auf mir sitzen lassen. Deshalb
werde ich gleich diejenige Zahl verifizieren, die ich zuvor
als Beweis für die Solidität unserer Regierung im Hinblick auf die Saldenbilanz - es geht um die vier Jahre
Schwarz-Gelb von 1995 bis 1998 und um die vier Jahre
Rot-Grün von 1999 bis 2002 - genannt habe.

Meine Zahlen stimmen. Sie haben schlicht und einfach bestimmte Sondervermögen - beispielsweise Bundeseisenbahnvermögen, Erblastentilgungsfonds, Fonds
„Deutsche Einheit“, Verstromungsfonds - unterschlagen.
Ich habe mich auf eine Statistik vom Ende des Jahres 1994
bezogen, die unter Theo Waigel erstellt worden ist. Damals lag der Schuldenstand des Bundes inklusive Sondervermögen bei 744,7 Milliarden Euro. Vier Jahre vorher
waren es 603,6 Milliarden Euro. Das macht summa
summarum einen Schuldenzuwachs von 141,1 Milliarden Euro. Das entspricht 23,4 Prozent. Genau die Zahl
habe ich genannt.

Ich nutze die Gelegenheit, die Vergleichszahl zu wiederholen - dann steht es auch im Protokoll wiederholt
richtig -: Der Zuwachs der Verschuldung lag in unserer
Regierungszeit bei 38,6 Milliarden DM. Berücksichtigt
man die so genannte UMTS-Tilgung, liegt der Verschuldungszuwachs bei 5,2 Prozent. Berücksichtigt man die so
genannte UMTS-Tilgung nicht - damit käme man Ihnen
entgegen -, dann liegt der Verschuldungszuwachs bei
12 Prozent. Nicht mehr und nicht weniger habe ich behauptet. Die von mir genannten Zahlen sind reell und belastbar.

Vielen Dank.
({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-27:
Zur Erwiderung erteile ich jetzt das Wort dem Kollegen Peter Rauen.
peter rauen (NA), 2001-11-27:
Herr Metzger, ich habe so
schnell die Zahlen nicht zur Hand. Sie müssen die aufgeführte Nettoneuverschuldung der Jahre von 1995 bis 1998
solide addieren. Dasselbe müssen Sie mit der aufgeführten Nettoneuverschuldung der Jahre von 1999 bis 2002
tun. Wenn Sie so vorgehen, dann kommen Sie zu demselben Ergebnis, das ich hier vorgetragen habe.

({0})

Wenn Sie das, was mit „Sondervermögen“ verrechnet
wird, ins Feld führen, dann müssen Sie auch das berücksichtigen, was der Kollege Austermann schon heute Morgen gesagt hat: In den Jahren von 1995 bis 1998 lagen die
Privatisierungserlöse bei rund 25,3 Milliarden DM und die
Privatisierungserlöse einschließlich der Einnahmen durch
die Versteigerung der UMTS-Lizenzen in den Jahren von
1999 bis 2002 werden bei 165 Milliarden DM liegen.

Das ist kein Seminar. Hier hören viele Menschen zu,
die all diese Rechnungen nicht kapieren und nur verwirrt
werden. Wenn Sie sagen, die haben so viel Schulden gemacht und wir haben so viel weniger Schulden gemacht,
dann ist das einfach unsolide. So darf man einfach nicht
vorgehen.

({1})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-27:
Wir fahren in der
regulären Debatte fort. Nächste Rednerin ist die Kollegin
Franziska Eichstädt-Bohlig für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-27:
Das Wort für die FDPFraktion hat jetzt der Kollege Jürgen Koppelin.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-27:
Apropos Zeit, Herr
Kollege Koppelin: Ihre Redezeit ist abgelaufen.
jürgen koppelin (NA), 2001-11-27:
Ich komme zum Schluss. Es ist wahr, dass Sie viel Vorschusslorbeeren bekommen
haben. Nur, Herr Minister, mein Eindruck ist, Sie haben
sich zu lange auf diesen Vorschusslorbeeren ausgeruht.
Wer sich auf Lorbeeren ausruht, der hat diese Lorbeeren
an der falschen Körperstelle.

Vielen Dank für Ihre Geduld.
({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-27:
Jetzt spricht die Kollegin Heidemarie Ehlert für die PDS-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-27:
Nächster Redner ist
der Kollege Hans Urbaniak für die Fraktion der SPD.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-27:
Für die CDU/CSUFraktion spricht jetzt der Kollege Hans Jochen Henke.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-27:
Das Wort für die SPDFraktion hat die Kollegin Lydia Westrich.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-27:
Frau Kollegin, Sie
müssen bitte zum Schluss kommen.
lydia westrich (NA), 2001-11-27:
Das Gesetz ist dringend notwendig. Es darf nicht länger hinausgezögert werden. Ich
bitte Sie zuzustimmen; denn zu einer soliden Haushaltspolitik gehört es, alle Geldquellen auszuschöpfen und
Schlupflöcher zu stopfen.

Vielen Dank.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-11-27:
Jetzt spricht die Kollegin Susanne Jaffke für die Fraktion der CDU/CSU.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-11-27:
Das Wort
hat der Kollege Jörg-Otto Spiller für die Fraktion der
SPD.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-11-27:
Ich gebe das
Wort dem Kollegen Hansgeorg Hauser für die Fraktion
der CDU/CSU.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-11-27:
Ich schließe
die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen, zunächst zu Einzelplan 08 - Bundesministerium der Finanzen - in der
Ausschussfassung. Wer stimmt für den Einzelplan 08 in
der Ausschussfassung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Einzelplan 08 ist mit den Stimmen
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen
der anderen Fraktionen angenommen.

Abstimmung über den Einzelplan 32 - Bundesschuld in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 32 ist mit den
Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der anderen
Fraktionen angenommen.

Abstimmung über den Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung - in der Ausschussfassung. Hierzu liegen
Änderungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen.
Zunächst Abstimmung über den Änderungsantrag der
Fraktion der CDU/CSU auf der Drucksache 14/7582. Wer
stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die Stimmen von
CDU/CSU und FDP abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der PDS auf der Drucksache 14/7578.
Hierzu ist namentliche Abstimmung verlangt.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen besetzt? - Es tut mir Leid, ich kann die Abstimmung noch
nicht eröffnen, weil noch nicht alle Urnen besetzt sind. Darf ich fragen, ob die Urne rechts von mir mit Schriftführern besetzt ist? - Das ist der Fall.

Ich eröffne die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich
schließe die Abstimmung.




Hansgeorg Hauser ({0})


Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit
der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Wir setzen die Abstimmungen fort. Wir stimmen nunmehr über den Änderungsantrag der Fraktion der PDS auf
Drucksache 14/7575 ab. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit
den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der PDS abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der
PDS auf Drucksache 14/7579? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist mit den
Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der PDS abgelehnt.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen
Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.

({1})
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-11-27:
Für die
SPD-Fraktion spricht der Kollege Carsten Schneider.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-11-27:
Für die
FDP-Fraktion spricht der Kollege Rainer Funke.

({0})
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-11-27:
Ich erteile
dem Kollegen Volker Beck das Wort. Er spricht für die
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-11-27:
Die Kollegin Dr. Evelyn Kenzler spricht für die Fraktion der PDS.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-11-27:
Ich erteile
das Wort der Bundesjustizministerin, Frau Kollegin
Dr. Herta Däubler-Gmelin.
herta däubler-gmelin (bundesministerin der justiz), 2001-11-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte bei dieser zweiten und dritten Lesung des
Bundesjustizhaushalts mit einem Dank beginnen, und
zwar mit einem Dank an alle, die bei seinem Zustandekommen geholfen haben. Es ist ein gelungener Haushalt,
der den sparsamen Umgang mit den Steuergeldern
ebenso einschließt wie die Förderung der innovativen
Rechtspolitik, zu der wir uns verpflichtet haben. Gleichzeitig wird er den Anforderungen gerecht, die die Ereignisse des 11. September und danach uns aufgezwungen
haben.

Dieser Dank - lassen Sie mich das sagen - bezieht sich
natürlich zunächst auf die Kolleginnen und Kollegen des
Rechtsausschusses, soweit sie mitgeholfen haben - das
sind insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der Koalition -, dann aber auch auf unsere Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss. Aber ich schließe natürlich
auch - lassen Sie mich das an vorderer Stelle sagen - die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesministeriums der Justiz ein, die hervorragende Arbeit geleistet haben. Ich darf den Dank auch erstrecken auf die Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundesministerium der Finanzen, die dabei geholfen haben.

({0})

Dies ist ein gelungener Haushalt. Sparsamkeit auf der
einen Seite und Förderung der Innovation, für die wir angetreten sind, auf der anderen Seite - diese Balance ist genau erreicht worden. Wir haben in der Tat - das ist ja auch
aus den Beiträgen der Redner der unterschiedlichen Oppositionsfraktionen durchaus deutlich geworden - eine
ganze Menge erreicht.

Lassen Sie mich die fünf Schwerpunkte, um die es
uns ging und um die es uns geht, einfach noch einmal in

Erinnerung rufen. Da ist einmal die Bekämpfung der Gewalt und die Hilfe des Rechts und unserer staatlichen Institutionen für Schwächere. Das ist ein ganz wichtiger
Punkt, an dem wir auch festhalten. Erziehung ja, Gewalt
nein. An diesem Punkt konnten Sie leider nicht mitmachen.

({1})

- Das ist ja bei der Opposition immer so. Die hat immer
Recht, Herr Geis.

({2})

Aber Sie müssen dann in Gottes Namen halt auch mitstimmen;

({3})

dann könnte ich auch Sie hier ausdrücklich loben. Ich
würde es gerade bei der Gewaltbekämpfung ja furchtbar
gerne tun.

Ich nenne weiter Täter-Opfer-Ausgleich, Insolvenzrechtsreform, notwendige Korrekturen bei den Pfändungsfreigrenzen,

({4})

Lebenspartnerschaften, Hilfe bei rechtsextremer Gewalt.

Übrigens - lassen Sie mich das noch einmal ganz konkret sagen, lieber Kollege Feibel -: Ich finde, Sie sollten
Ihre politische Aussage hier nochmals überdenken.

({5})

Es geht einfach nicht an, dass man hier sagt: Wenn Hilfe
für Opfer, dann für alle. Drehen Sie es doch auf jeden Fall
bitte um: Auf jeden Fall bitte Hilfe für die Opfer rechtsextremer Straftaten. Und dann helfen Sie uns auch noch
bei der Reform des Sanktionensystems, mit dem wir allen
Opfern von Kriminalität endlich das zukommen lassen wollen, worauf sie Anspruch haben. Das wäre genau
richtig.

({6})
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-11-27:
Die Frau
Ministerin gestattet eine Zwischenfrage. Herr Kollege
Feibel, bitte schön.
albrecht feibel (NA), 2001-11-27:
Frau Minister, warum
sind Sie eigentlich dagegen, dass alle Opfer jeglicher
Gewalt - rechtsextremistischer, linksextremistischer, religiös motivierter, krimineller Gewalt - in gleicher Weise
entschädigt und damit gleich behandelt werden? Was ist
der Grund, dass Sie nur die Opfer der rechtsextremistischen Gewalt entschädigen?
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-11-27:
Zum Abschluss dieser Debatte spricht nun der Kollege Nobert
Geis für die CDU/CSU-Fraktion.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-11-27:
Zu einer
Kurzintervention gebe ich dem Kollegen Carsten
Schneider das Wort.
carsten schneider (NA), 2001-11-27:
Herr Kollege Geis, Sie
haben in Ihrer Rede den Eindruck erweckt oder zumindest
die Aussage getroffen, dass es in Deutschland mehr linksextremistische als rechtsextremistische Straftaten gebe.
Ich möchte hier für die Öffentlichkeit Folgendes klarstellen: Nach dem Bundesverfassungsschutzbericht 2000 gab
es 15 951 rechtsextremistisch motivierte Straftaten und
3 173 linksextremistisch motivierte Straftaten. Ich sage
nicht, dass 3 173 wenig ist, aber ich möchte Sie bitten, das
zur Kenntnis zu nehmen und aufgrund dessen unsere Forderung zu verstehen, dass wir die rechtsextremistische
Gewalt, die eine besondere Gefährdung unserer öffentlichen Sicherheit darstellt, ächten, dass wir mit den Opfern besonders solidarisch sind und deswegen diesen
Fonds eingerichtet haben.

({0})
erwin marschewski (NA), 2001-11-27:
Herr Bundesinnenminister, sind Sie mit mir der Meinung,

({0})

dass dieser von Ihnen geschilderte traurige Fall auch nach
derzeit bestehendem deutschen Recht so geregelt würde,
dass dieses Mädchen natürlich nicht in ihre Heimat
zurückmüsste?

({1})
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-11-27:
Ich schließe
die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen. Einzelplan 07
- Bundesministerium der Justiz - in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 07 ist mit den Stimmen von
SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.

Einzelplan 19 - Bundesverfassungsgericht - in der
Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 19 ist einstimmig angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte I. 13 und I. 14 auf:

I. 13 Einzelplan 06
Bundesministerium des Innern
- Drucksachen 14/7306, 14/7321 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Werner Hoyer
Lothar Mark
Oswald Metzger

I. 14 Einzelplan 33
Versorgung
- Drucksachen 14/6800, 14/7537 Norbert Geis


Berichterstattung:
Abgeordnete Ewald Schurer
Josef Hollerith
Dr. Günter Rexrodt

Zu Einzelplan 06 liegen ein Änderungsantrag
der Fraktion der FDP und drei Änderungsanträge sowie
ein Entschließungsantrag der Fraktion der PDS vor.
Über den Entschließungsantrag werden wir am Freitag
abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Das Haus ist
damit einverstanden. Es ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe zunächst dem
Kollegen Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein für die
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-11-27:
Als
nächster Redner hat der Kollege Gunter Weißgerber von
der SPD-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-11-27:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Werner
Hoyer von der FDP-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-11-27:
Als
nächster Redner hat der Kollege Cem Özdemir vom
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-11-27:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Ulla Jelpke von der
PDS-Fraktion das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-11-27:
Frau Kollegin Jelpke, kommen Sie bitte zum Schluss.
ulla jelpke (NA), 2001-11-27:
Ja. - Zum Schluss möchte ich auf
die Integrationspolitik zu sprechen kommen. Es ist wirklich eine Farce: 1,5 Millionen DM sollen für die Integration von Ausländern, aber 30 Millionen DM sollen für Abschiebung der Flüchtlinge, Ausreisezentren und ähnliche
repressive Maßnahmen zur Abstimmung gestellt und ausgegeben werden. Integration kann man nicht nur fordern,
sondern man muss sie auch praktisch umsetzen. Dazu

gehört die Bereitstellung entsprechender Mittel, die eine
Integrationspolitik ermöglichen.

Danke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-11-27:
Herr Bundesminister, erlauben Sie - Otto Schily, Bundesminister des Innern: Bitte schön,
Herr Marschewski.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-11-27:
Das Wort
erteilt der Präsident, Herr Bundesminister.
otto schily (bundesminister des innern), 2001-11-27:
Sie haben
doch gerade gefragt.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-11-27:
Ich frage
Sie, ob Sie dies zulassen. Wenn Sie dies zulassen, dann
gebe ich Herrn Marschewski das Wort.
otto schily (bundesminister des innern), 2001-11-27:
Herr Präsident, ich habe Ihre Frage geahnt und sage jetzt: Gerne
nehme ich eine Frage des Kollegen Marschewski entgegen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-11-27:
Herr
Marschewski, bitte schön.
otto schily (bundesminister des innern), 2001-11-27:
Herr
Marschewski, da haben Sie insofern Recht,

({0})

als nach dem heute geltenden § 53 Abs. 6 des Ausländergesetzes in der Tat nicht abgeschoben würde. Aber dieses
Mädchen hätte nur einen Duldungs- und keinen verlässlichen Rechtsstatus. Die Drohung der eventuellen Rückkehr würde bestehen bleiben. Sie hätte dadurch einen
enormen psychischen Druck auszuhalten. Das müssen wir
beseitigen.

({1})

Herr Marschewski - wenn ich das noch sagen darf -,
gerade die Schicksale der auf dem Balkan Traumatisierten, die nach schrecklichsten Erfahrungen zu uns gekommen sind, die mehrfach Vergewaltigungen und Folter erlitten und sich in Folterlagern befunden haben, habe ich
vor Augen. Es ist uns gelungen - dafür bedanke ich mich
bei den Länderinnenministern -, diesen Menschen durch
eine „Vereinbarung“ - ich habe mich dafür sehr lange einsetzen müssen - einen verlässlichen Aufenthaltsstatus in
Form einer Aufenthaltsbefugnis zu geben. Warum wollen
Sie das nicht in Zukunft generell regeln, damit wir nicht
lange verhandeln und die Menschen nicht über Jahre einer solchen Bedrohung, die übrigens auch die Heilung
von traumatischen Erfahrungen erschwert, aussetzen
müssen? Warum sollen wir das nicht in Zukunft verlässlich regeln? Das entspräche dem humanitären und moralischen Niveau dieser Gesellschaft.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-11-27:
Herr Bundesminister, erlauben Sie zwei weitere Zwischenfragen,






einmal von Herrn Marschewski und einmal vom Kollegen
Wiefelspütz?
otto schily (bundesminister des innern), 2001-11-27:
Bitte schön.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-11-27:
Ich würde
aber bitten, dann keine Zwischenfragen mehr zu stellen.
erwin marschewski (NA), 2001-11-27:
Herr Bundesinnenminister, sind Sie mit mir der Auffassung, dass Ihre Darstellung dem deutschen Volk gegenüber zunächst den Eindruck erweckte, dass dieses
Mädchen nach Hause zurückmuss,

({0})

und sind Sie weiterhin mit mir der Auffassung, dass eine
Duldung erteilt wird, aus der auf Dauer eine bestandskräftige Aufenthaltsgenehmigung entstehen kann,
wenn wir das rechtlich wollen und wenn die Ausländerbehörden das wollen, und dass dieses Mädchen nicht der
Gefahr unterliegt, dauernd in Angst zu leben und in ihr
Heimatland zurückgehen zu müssen?
otto schily (bundesminister des innern), 2001-11-27:
Herr Kollege
Marschewski, zunächst einmal muss ich Sie darauf hinweisen - Sie sind ja ein Kollege mit langjähriger Erfahrung und guten Kenntnissen im Ausländerrecht -,

({0})

dass die Duldung kein Aufenthaltstitel ist, sondern nur
eine, wenn Sie so wollen, Aussetzung des Vollzuges der
Ausweisungsentscheidung. Insofern liegen Sie in Ihrer
Beurteilung falsch. Ich glaube, dass wir, wenn wir es genau durchdenken, auf dem richtigen Wege sind.

Übrigens ist das keine Asylentscheidung.

({1})

Es wird nur ein verlässlicher Rechtsstatus hergestellt. Vielen Dank für Ihre Fragen, Herr Marschewski.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-11-27:
Kollege
Wiefelspütz, bitte schön.
dieter wiefelspütz (NA), 2001-11-27:
Herr Bundesinnenminister, können Sie uns vor dem Hintergrund des bedauernswerten Falls der jungen Frau, den Sie angesprochen haben, vielleicht sagen, ob mein Eindruck richtig ist, dass
der saarländische Ministerpräsident Peter Müller, CDU,
in dieser Frage zu denselben Ergebnissen und zu demselben Vorschlag kommt wie der Bundesinnenminister, oder
gibt es da Unterschiede?