emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kroll-Schlüter (NA), 1976-02-12:
Herr Staatssekretär, ich frage nur zur Präzisierung: 1,8 Milliarden DM pro Jahr nur für die Städte und Gemeinden?
Zander (parl. staatssekretär), 1976-02-12:
Ich habe nicht gesagt, daß das ein Betrag pro Jahr ist. Es ist vielmehr ein Betrag, der teilweise Investitionskosten über einen gewissen Zeitraum - ein Jahr oder mehrere Jahre; das hängt davon ab, in welchem Tempo die Gemeinden das leisten können - beinhaltet und darüber hinaus laufende Kosten, die auch nur grob geschätzt werden konnten. Das ist also keine Angabe, die sich lediglich auf ein Jahr bezieht.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kroll-Schlüter.
Kroll-Schlüter (NA), 1976-02-12:
Darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß ich diese Frage deshalb gestellt habe, weil Sie im Begriff sind, die Gemeinden durch die Mehrwertsteuererhöhung erheblich zu belasten? Da macht es Ihnen nichts aus, sie zu belasten, und im Jugendsektor sind Sie nicht bereit, über mehrere Jahre 1,8 Milliarden DM auszugeben.
Zander (parl. staatssekretär), 1976-02-12:
Ich verstehe die Konsequenz Ihrer Frage nicht. Wenn die Bundesregierung aus gesamtstaatlicher Verantwortung Belastungen von den Gemeinden fernhält, ist das doch wohl kaum zu rügen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 74 des Abgeordneten Braun auf:


Vizepräsident von Hassel
Wann gedenkt die Bundesregierung die Rechtsverordnung 'zum Gesetz über Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige zu den § 3, 5 und 14 vorzulegen?
Bitte, Herr Staatssekretär, zur Beantwortung.
Zander (parl. staatssekretär), 1976-02-12:
Herr Kollege Braun, in der Fragestunde am 17. September 1975 hatte ich Ihnen erklärt, daß die Verordnung zu § 3 des Heimgesetzes dem Bundesrat bereits seit Ende 1974 zur Zustimmung vorliegt. Diese Zustimmung konnte bisher nicht herbeigeführt werden, weil die Frage der Kosten der Verordnung und der hieraus zu ziehenden Konsequenzen mit den Finanzministern von Bund und Ländern nicht abschließend geklärt werden konnte.
Die Bundesregierung hat vorgeschlagen, die Verordnung in zwei Teile zu gliedern: einen Teil für Neubauten, der sich weitgehend auf schon bestehende baurechtliche Vorschriften stützt und so dem Träger nicht mehr auferlegt, als er auch nach diesen Bestimmungen schon erbringen muß, und einen Teil für Altbauten, der eventuell später in Kraft treten kann und mit Rücksicht auf die technische und wirtschaftliche Situation im Einzelfall weitgehende Befreiungsmöglichkeiten enthält.
Die bisherigen Verhandlungen mit den Ländern lassen es zweifelhaft erscheinen, ob die Länder zur Zeit bereit sind, einer solchen Verordnung zuzustimmen. Ohne ihre Zustimmung aber - das wissen Sie, Herr Kollege - kann die Verordnung von der Bundesregierung nicht erlassen werden.
Die Vorbereitungen für den Erlaß der Verordnung zu § 5 des Heimgesetzes sind unter Beteiligung der Trägerverbände weitgehend abgeschlossen. Ich rechne damit, daß die Verordnung im Sommer des Jahres nach Zustimmung durch den Bundesrat erlassen werden kann.
Zum Erlaß der Verordnung zu § 14 des Heimgesetzes besteht keine zwingende Verpflichtung. Es ist jedoch beabsichtigt, die Verordnung wegen ihrer Bedeutung bei der Finanzierung von Einrichtungen zu erlassen. Die hierbei anstehenden Probleme, insbesondere der Sicherung von Finanzierungsbeiträgen, sind indessen äußerst schwierig und komplex. Sie gehen weit über den sozialpolitischen Bereich hinaus und bedürfen zu ihrer praktischen Lösung zunächst eingehender fachlicher Analysen und gutachtlicher Stellungnahmen. Diese sind inzwischen veranlaßt. Ein Termin für den Erlaß der Verordnung läßt sich bei dieser Sachlage noch nicht absehen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Braun.
Braun (NA), 1976-02-12:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie auch weiterhin bestrebt sind, die Verordnungen mit den kommunalen Spitzenverbänden und mit den Trägern insbesondere abzustimmen, damit vermieden wird, daß durch diese Verordnungen nicht vertretbare Kosten entstehen oder aber auch eine Minderung der Heimplätze eintritt?
Jaeger (vizepräsident), 1976-02-12:
Meine Damen und Herren, mit vielen Zwischenrufen verlängern Sie natürlich die Redezeit.
Zander (parl. staatssekretär), 1976-02-12:
Sie wissen, daß die Durchführung nicht der Bundesregierung obliegt. Ich haben Ihnen am Beispiel der Antwort gezeigt, daß wir schon geraume Zeit eine Verordnung im Bundesrat zur Zustimmung liegen haben. Es ist Sache der Länder, diese Entscheidung herbeizuführen und die Zustimmung zu erteilen. Aus den von mir genannten Gründen ist es sehr schwierig, weshalb wir auch keine Veranlassung sehen, nun in diesem Prozeß etwa drängend einzugreifen, um zu einer Entscheidung zu kommen. Dies muß wirklich mit Blick auf die wirtschaftlichen Möglichkeiten gemacht werden.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Fragen 75 und 76 der Abgeordneten Frau Schleicher auf. Sie bittet um schriftliche Beantwortung. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt, Herr Staatssekretär. Ich darf Ihnen danken.
Wir haben noch zwei Minuten für die Fragestunde. Ich kann noch einige Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen aufrufen, zunächst die Frage 77 des Herrn Abgeordneten Dr. Ahrens:
Wann ist nunmehr mit den Entscheidungen über die Trassenführung der Bundesbahn-Neubaustrecke Hannover-Kassel zu rechnen?
Der Fragesteller ist anwesend. Bitte schön, zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1976-02-12:
Herr Kollege, der Bundesminister für Verkehr hat im vergangenen Jahr der Deutschen Bundesbahn eine Reihe betriebswirtschaftlicher Fragen gestellt. Eine Antwort hierauf steht zur Zeit noch aus. Wir gehen davon aus, daß auf Grund dieser Ergebnisse die Entscheidung über die Trasse im Frühjahr 1976 gefällt werden kann. Die endgültige Entscheidung über die Linienführung im einzelnen bleibt dem landesrechtlichen Raumordnungsverfahren vorbehalten.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Ahrens.
Ahrens (NA), 1976-02-12:
Herr Staatssekretär, kann ich davon ausgehen, daß die Deutsche Bundesbahn an dem Vorhaben des Baues dieser Schnellstrecke trotz der geänderten finanziellen Situation festhält?
Haar Parl (staatssekretär), 1976-02-12:
Ich bin sicher, daß die weiteren Unterlagen, die wir angefordert haben, im Entscheidungsprozeß eine positive Aussage ermöglichen. Aber ich bitte Sie abzuwarten, bis wir die Unterlagen des Vorstandes der Bundesbahn, wie ich dargestellt habe, selbst geprüft haben.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Ahrens.
Ahrens (NA), 1976-02-12:
Könnte die Bundesregierung, Herr Staatssekretär, die zur Entscheidung berufenen Stellen mit einigem Nachdruck darauf hinweisen, daß wegen der langen Dauer des Planungsverfahrens eine Vielzahl von privaten und gemeindlichen Planungen und Vorhaben seit Jahren blokkiert ist?
Haar (parl. staatssekretär), 1976-02-12:
Herr Kollege, im Hinblick auf diese Problematik, die dem Bundesverkehrsminister bekannt ist, haben wir bereits darauf gedrängt, diese Unterlagen in Kürze zu erhalten.
Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, die Zeit ist abgelaufen. Wir sind am Ende der Fragestunde angelangt. Die in dieser Woche nicht beantworteten Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich rufe den Punkt 16 auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
- Drucksache 7/4604 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/4730 Berichterstatter:
Abgeordneter Schröder ({1})
bb) Bericht und Antrag des Finanzausschusses ({2})
- Drucksache 7/4705 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Vohrer ({3})
b) Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuer- und Gewerbesteuergesetzes ({4})
- Drucksache 7/3667 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/4730 Berichterstatter:
Abgeordneter Schröder ({6})
bb) Bericht und Antrag des Finanzausschusses ({7})
- Drucksache 7/4705 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Vohrer ({8})
Ich danke den Berichterstattern. Ich frage sie, ob sie zu einer mündlichen Ergänzung das Wort wünschcn. Das ist nicht der Fall.
Ich teile dem Hause folgendes mit. Wir haben in der vorigen Woche mit dem Versuch begonnen, die Arbeitszeit einzuteilen, und haben für einen wichtigen Tagesordnungspunkt eine bestimmte Behandlungszeit durch interfraktionelle Gespräche und im Ältestenrat festgelegt. Das ist in der vorigen Woche gelungen. Das gleiche gilt für die heutige Beratung. Wir haben noch eine umfangreiche Tagesordnung abzuwickeln, die uns bis in die Nacht beschäftigen wird. Wir haben daher für diesen Tagesordnungspunkt eine Gesamtredezeit von 90 Minuten vorgesehen, verteilt mit 55 Minuten auf Regierung und Koalition und mit 35 Minuten auf die Opposition.
Ich eröffne die zweite Beratung und mache darauf aufmerksam, daß dazu ein Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion auf Drucksache 7/4725 vorliegt.
In der Aussprache hat zunächst der Abgeordnete Dr. Schäuble das Wort.
Jaeger (vizepräsident), 1976-02-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schäuble.
Schäuble (NA), 1976-02-12:
Ich hatte auch - wenn ich das sagen darf, Herr Präsident - in Erinnerung, daß Sie gesagt haben, daß wir insgesamt 35 Minuten Redezeit hätten. Deswegen war ich nicht auf 15 Minuten eingestellt. Ich bitte um Vergebung.
Ich will es ganz kurz machen. Wir meinen auch, daß die Politik der Steuererhöhungen, die Sie weiter betreiben - Mehrwertsteuer, Branntweinsteuer, Tabaksteuer -, statt endlich unserem Alternativprogramm Ihre Zustimmung zu geben, dazu führt, daß Sie einen neuen Inflationsschub verursachen werden, der eintreten wird, sobald tatsächlich der von uns allen erhoffte Aufschwung kommt.
(Dr. Müller-Hermann ({0})

Meine Damen und Herren, auch der Bundeskanzler wird ja inzwischen erkannt haben, daß jene Alternative, an die er vielleicht geglaubt hat - Arbeitslosigkeit oder Inflation -, verfehlt ist. Wir haben inzwischen statt „5 °/o Inflation oder Arbeitslosigkeit" über 5 °/o Inflation u n d über 5 °/o Arbeitslosigkeit.
({1})
Nicht Ihre sozialistische Ausweitung des Staatsanteils am Bruttosozialprodukt, sondern eine Begrenzung des zu hoch gewordenen Staatsanteils kann die Arbeitslosigkeit und die Rezession überwinden und kann auf Dauer die soziale Marktwirtschaft sichern.
Dem dient der von uns vorgeschlagene Verlustrücktrag, aber er wird dieses Ergebnis nur erzielen, wenn ihm weitere Maßnahmen folgen. Den Schaden, den Sie durch Ihre falsche Wirtschaftspolitik angerichtet haben, sollten Sie nicht weiter vermehren. Stimmen Sie jetzt unseren Alternativen zu!
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1976-02-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Vohrer.
Vohrer (NA), 1976-02-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben von dem Kollegen Schäuble eine Rede nach dem alten oppositionellen Strickmuster gehört: zwölf Minuten ablehnen und drei Minuten begründen, weshalb man doch zustimmt.
({0})
Im übrigen kann die unlogische Begründung, die Sie hier über den sozialistischen Staat versucht haben, nur an Sindelfingen erinnern, und sie war dort genausowenig in sich stimmig, wie Sie sie hier vorgetragen haben, Herr Schäuble.
({1})
Eines steht doch fest: daß die These von der Ausweitung des Staatsanteils überhaupt nicht zutrifft. Sie wissen so gut wie wir, daß in den letzten Jahren der Staatsanteil, also die Steuerlastquote, zwischenzeitlich zurückging und daß wir jetzt bei 23 °/o liegen
({2})
- bei 23 °/o, was selbst in Zeiten Ihrer Regierungsverantwortung übertroffen wurde.
({3})
Wenn Sie hier behaupten, Sie hätten großartige Alternativen geboten, so muß ich sagen, Sie haben natürlich immer wieder ein Bündel von Wahlgeschenken angeboten, wobei Sie es völlig unterlassen haben, dem Hause vernünftige und verantwortungsbewußte Deckungsvorschläge für die hier aufgestellten Forderungen zu präsentieren.
({4})
Aus dem Grunde sollten Sie hier nur etwas Alternative nennen, bei dem Sie auch, gleichzeitig zum Ausdruck gebracht haben, wie Sie es haushaltsmäßig verantworten wollen, wo Sie Deckungsvorschläge haben.
({5})
Ihre Alternativen sind Globalvorstellungen, die jedesmal, wenn es ums Konkrete geht,
({6})
von Ihnen völlig nebulös beschrieben werden. Und wenn immer es darum geht, hier auch im sozialen Bereich einmal zu zeigen, wo Sie sparen wollen, lesen wir doch in den Zeitungen wieder, daß alle vernünftigen Ansätze, die bisher in die Diskussion gebracht wurden, von Ihnen abgelehnt wurden.
Jaeger (vizepräsident), 1976-02-12:
Herr Abgeordneter Dr. Vohrer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten von Bockelberg?
Vohrer (NA), 1976-02-12:
Bitte schön!
von Bockelberg ({0}): Herr Kollege, würden Sie mir bitte einmal den Deckungsvorschlag der Koalition für die Investitionszulage nennen?
({1})
Vohrer (NA), 1976-02-12:
Herr von Bockelberg, wir sehen die gesamte Finanzierung im Zusammenhang mit dem Haushaltsstrukturgesetz und mit den steuerlichen Maßnahmen, die ja fast alle von Ihnen abgelehnt werden.
({0})
- Natürlich, Sie wollen die Mehrwertsteuererhöhung, die wir hier als eine Möglichkeit sehen, ablehnen.
({1})
- Wir sehen das aber politisch in einem Gesamtzusammenhang, Herr Jenninger. Sie greifen einzelne Punkte heraus und abstrahieren von der finanziellen Gesamtsituation. Von Ihnen kam ja übrigens jene stramme Bemerkung, daß Ansätze, in der Arbeitslosenversicherung Ausgaben an den Stellen einzusparen, wo unerwünschte Inanspruchnahmen festgestellt wurden, als soziale Demontage bezeichnet werden.
({2})
Sie lehnen damit jede vernünftige Einsparung in den Bereichen ab, wo notwendigerweise gespart werden muß.
({3})
Jaeger (vizepräsident), 1976-02-12:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten von Bockelberg?
Vohrer (NA), 1976-02-12:
Bitte schön!
von Bockelberg ({0}) : Herr Kollege Dr. Vohrer, Ihnen ist doch bekannt, daß die Investitionszulage als gesondertes Gesetz vorgelegt worden ist. Ich darf Sie noch einmal fragen, welche Kosten im Vorblatt zu diesem Gesetzentwurf angegeben waren.
Jaeger (vizepräsident), 1976-02-12:
Ja, ich schreibe es Ihnen schon gut. Ihre Redezeit wird um rund fünf Minuten verlängert.
Vohrer (NA), 1976-02-12:
Ich werde auf die Kostensituation der beiden alternativen Entwürfe noch zu sprechen kommen. Ich kann Ihnen eines versichern, daß wir ausgabenwirksame Gesetze nicht vorschlagen würden, wenn wir das nicht im Zusammenhang mit Einsparungen im Haushalt und mit steuerlichen Mehreinnahmen sähen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-02-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Huonker?
Vohrer (NA), 1976-02-12:
Bitte schön!
Huonker (NA), 1976-02-12:
Herr Kollege Vohrer, können Sie bestätigen, daß es sich bei den Ausgaben, die die Investitionszulage mit sich bringt, um einmalige Ausgaben handelt, während das sogenannte steuerrechtliche Alternativprogramm der Opposition dauerhafte Änderungen des Steuersystems bedeutet, und können Sie ferner bestätigen, daß z. B. die Forderung nach Verbesserung der degressiven Abschreibung, die hier genannt worden ist, völlig ungezielt mit der Gießkanne jenen Unternehmen zugute kommt, die ohnedies gut verdienen, weil nur derjenige abschreiben kann, der Gewinne erzielt, und nicht etwa jenen Unternehmen, die konkursgefährdet sind?
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-02-12:
Zwischenfragen sollten eigentlich kurz sein.
Vohrer (NA), 1976-02-12:
Bitte schön!
von Bockelberg ({0}) : Herr Kollege Vohrer, da Sie vorhin keine Antwort geben konnten, gestatten Sie, daß ich aus der Drucksache 7/2979 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Investitionen und Beschäftigung, eingebracht von SPD und FDP - zu den Kosten folgendes zitiere:
Bei der gegebenen Wirtschaftslage können jedoch die Anstoßwirkungen so hoch veranschlagt werden, daß sich über den gesamten Wirkungszeitraum für die öffentlichen Haushalte im ganzen keine Belastungswirkung ergeben dürfte.
Das ist ein Deckungsvorschlag.
Jaeger (vizepräsident), 1976-02-12:
Herr Abgeordneter von Bockelberg, ich habe starke Zweifel, ob man das noch als Frage bezeichnen kann, vor allem wenn ich an Ihren Schlußsatz denke.
({0})
Sie sind doch durchaus in der Lage, das auch anders zu formulieren.
Vohrer (NA), 1976-02-12:
Herr von Bockelberg, es geht hier um die Haushaltsauswirkung im Jahr 1976, und für 1976 ist die Lösung, die Sie hier vorschlagen, nicht zutreffend. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, diese Überschüsse - ich rede jetzt von den 75er-Überschüssen - zum Beweis dafür heranziehen, daß für den Bundeshaushalt nunmehr höhere Belastungen möglich seien, d. h. Ihre Vorschläge finanzierbar seien, dann führen Sie den Wähler aus wahltaktischen Gründen hinters Licht.
({0})
Denn gleichzeitig behaupten Sie doch, daß dieser Staat den Offenbarungseid zu leisten habe. Haben Sie denn diesen Widerspruch, der immer wieder in. den von Ihnen gemachten Vorschlägen steckt, noch nicht bemerkt?
Und, Herr Kollege Schäuble, wo bleiben denn Ihre konkreten Finanzierungsvorschläge zu dem Gesamtpaket? Wenn Sie uns hier vorschlagen, daß wir gleichzeitig die degressive Abschreibung auf das Zweieinhalbfache des linearen Satzes bringen sollen, die Abzugsfähigkeit der Schuldzinsen als Sonderausgaben einführen, eine mittelfristige Senkung der Vermögensteuern vornehmen, Steuererleichterungen im Rahmen des § 7 b des Einkommensteuergesetzes gewähren, den ganzen Katalog der Sonderabschreibung für Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen verwirklichen, Investitionszulagen für diese Investitionen gewähren sowie Verzicht auf die Hinzurechnung von Dauerschulden und Dauerschuldzinsen bei der Gewerbesteuer einführen sollen, dann haben Sie damit ein riesiges Volumen an Steuer15400 
mindereinnahmen aufgezeigt, ohne gleichzeitig entsprechende Deckungsvorschläge vorzulegen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-02-12:
Herr Abgeordneter Dr. Vohrer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäuble?
Vohrer (NA), 1976-02-12:
Ja, wenn es zeitlich gutgeschrieben wird.
Schäuble (NA), 1976-02-12:
Herr Kollege Vohrer, da Sie mich nach unseren Deckungsvorschlägen gefragt haben, möchte ich Sie fragen, ob Sie bereit sind, hier zuzugeben, daß ich, als ich vor 14 Tagen dieses Alternativprogramm hier vorgetragen habe, sehr streng zwischen kurz- und mittelfristigen Maßnahmen unterschieden habe, und ob Sie darüber hinaus nicht auch bereit sind, mir zuzugeben, daß für unser Alternativprogramm mindestens auch der Satz aus der Drucksache 7/2979 gelten würde, den die Koalition als Deckungsvorschlag für ihr Investitionszulagengesetz vorgetragen hat und den Herr von Bockelberg vorhin zitiert hat?
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-02-12:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Jaeger (vizepräsident), 1976-02-12:
Meine Damen und Herren, wird noch das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen nun zur Schlußabstimmung in dritter Lesung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Keine Enthaltung. Einstimmig angenommen.
Ich muß nun noch über den Gesetzentwurf auf Drucksache 7/3667 abstimmen lassen. Es wird in Ziffer 2 des Ausschußantrags vorgeschlagen, ihn abzulehnen. Wer für die Ablehnung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? -- Die Ablehnung ist mit Mehrheit beschlossen.
Die eingegangenen Petitionen sollen für erledigt erklärt werden. - Ich höre keinen Widerspruch. Das ist auch beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung - Strafvollzugsgesetz ({1})
- Drucksache 7/4662 Berichterstatter: Minister Dr. Schwarz
Wir kommen zunächst zu einer mündlichen Ergänzung des schriftlichen Berichts durch den Berichterstatter. An Stelle des verhinderten Berichterstatters spricht der Abgeordnete Dürr als Berichterstatter. Ich erteile ihm das Wort.
Jaeger (vizepräsident), 1976-02-12:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Der Vermittlungsausschuß hat beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über sämtliche Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Grundlage ist der Antrag Drucksache 7/4662 einschließlich der soeben erfolgten mündlichen Berichtigung. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Dann ist es einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Förderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitz im sozialen Wohnungsbau
- Drucksache 7/4663 Als Berichterstatter hat Herr Abgeordneter Jahn ({1}) das Wort.
Jahn (NA), 1976-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Gesetz zur Förderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitz im sozialen Wohnungsbau hat der Bundesrat am 30. Mai 1975 den Vermittlungsausschuß mit dem Ziel angerufen, in sechs Punkten eine Änderung des Gesetzes herbeizuführen. Diesem Begehren ist der Vermittlungsausschuß in seiner Sitzung am 12. Juni 1975 in zwei Punkten gefolgt. Der Deutsche Bundestag hat den Vorschlägen am 19. Juni 1975 zugestimmt. Demgegenüber hat der Bundesrat am 11. Juli 1975 beschlossen, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Die Bundesregierung hat dann am 28. Juli 1975 erneut die Einberufung des Vermittlungsausschusses verlangt. In seiner Sitzung am 17. Oktober 1975 hat sich der Vermittlungsausschuß wiederum mit der Vorlage befaßt. Dabei wurde im wesentlichen dem Anrufungsbegehren des Bundesrates entsprochen. Ich verweise dazu auf die Bundestagsdrucksache 7/4180. Der Bundestag ist den Vorschlägen des Vermittlungsausschusses auch in seiner Sitzung am 24. Oktober 1975 gefolgt. Dagegen hat der Bundesrat am 7. November 1975 beschlossen, dem Gesetz nicht zuzustimmen.
Durch den Deutschen Bundestag ist der Vermittlungsausschuß am 26. November 1975 erneut angerufen worden. Der Vermittlungsausschuß hat Ihnen hiermit den aus der Drucksache 7/4663 ersichtlichen Vermittlungsvorschlag vorgelegt. Er sieht vor, daß bereits mehr als die Hälfte der Wohnbesitzberechtigten und nicht, wie bisher vorgeschlagen, 60 °/o die Umwandlung des Wohnbesitzes in Wohnungseigenturn verlangen kann. Das Übertragungsverlangen kann erstmals nach Ablauf von sieben Jahren, nicht erst nach zehn Jahren, wie bisher vorgeschlagen, seit Bezugsfertigkeit der Wohnbesitzwohnungen gestellt werden. Eine Wiederholung ist erforderlichenfalls erst nach Ablauf von zwei Jahren möglich.
Nach Ansicht des Vermittlungsausschusses ist damit ein Kompromiß gefunden, der es auch dem Bundesrat erlaubt, dem Gesetz endgültig zuzustimmen. Ich bitte, dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses in diesem Hause zuzustimmen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-02-12:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich erteile das Wort zu Erklärungen, zuerst dem Abgeordneten Waltemathe.
Jaeger (vizepräsident), 1976-02-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Jahn ({0}).
Jaeger (vizepräsident), 1976-02-12:
Werden weitere Erklärungen abgegeben? - Das ist nicht der Fall. Ich komme zur Abstimmung. Es ist nur eine einzige Änderung vorgeschlagen. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 7/4663 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Keine Enthaltung. Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich komme zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zur Abgabenordnung ({1})
Drucksache 7/4664 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Becker ({2})
Das Wort als Berichterstatter hat Herr Abgeordneter Dr. Becker ({3}).