Gerd Müller (NA), 2002-02-22:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Wir müssen uns gegenseitig
wieder ernst nehmen, sonst können wir Debatten vergessen. Sich gegenseitig mehr ernst zu nehmen heißt, das

Parlament und nicht die Regierung oder den Bundesrat
zum Zentrum der Debatte zu machen; denn bei diesem
Projekt handelt es sich um eine der weitest reichenden
Reformen des europäischen Staats- und Verfassungsgefüges. Hier geht es um zentrale politische Fragen, die
uns in den nächsten Jahren alle berühren werden. Daher
müssen wir uns gegenseitig ernst nehmen.

Eine solche Debatte ist ein hervorragender Aufbruch.
Frau Kollegin, ich gebe Ihnen vollkommen Recht: Heute
stellt sich nicht die Frage „Wo ist Behle?“, sondern es
stellt sich die Frage, wo Teufel, Glotz und Pleuger sind.
Natürlich wollen wir miteinander in Deutschland mit den
Vertretern im Konvent - auch mit denjenigen, die den
Bundesrat vertreten - in einen Dialog eintreten und eine
gemeinsame Linie entwickeln. Nur dann haben solche
Debatten Sinn.

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Es geht jetzt darum, in Europa die internationale Handlungsfähigkeit der Union, aber auch die Erweiterungsfähigkeit und deren Funktionsfähigkeit nach innen sicherzustellen. Heute diskutieren wir über die Zielstellung
des Konvents. Nun hat der Gipfel von Nizza dem Konvent
die klare Aufgabe vorgegeben, zu den Themenbereichen
Kompetenzabgrenzung der einzelnen Ebenen, Vereinfachung der Verträge und Stärkung der Rolle der nationalen
Parlamente Vorschläge und Optionen zu erarbeiten. - Dieses Thema rutscht oft ein bisschen unter den Teppich. Der Konvent wird dazu wichtige Vorarbeiten für die im
Jahr 2004 einzuberufende Regierungskonferenz leisten.
Er wird und kann aber die Regierungskonferenz nicht ersetzen.

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Er leistet zentrale Vorarbeiten, die dann in eine Regierungskonferenz einmünden werden.

Welche vorrangigen Fragen müssen neben denen, die
aufgeworfen wurden, diskutiert werden? Natürlich stehen
auf der Tagesordnung weitere brennende Themen: die
Reform der europäischen Regional- und Strukturpolitik
sowie die Reformierung des Finanzsystems und der Landwirtschaftspolitik. Dies sind die Tagesfragen. In der Konventsdebatte gehen wir ein Stück darüber hinaus.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen
die Debatte über die Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Europa, den Mitgliedstaaten und den Ländern auch
dazu nutzen - dazu möchte ich die Bundesregierung und
uns alle ermutigen -, eine innerstaatliche Funktionalreform in Deutschland anzudiskutieren. Denn wir können in der Europäischen Union nicht eine zusätzliche,
neue Ebene der Gesetzgebung einführen, ohne die Auswirkungen auf das Staatsgefüge in Deutschland und auf
den Staats- und Verwaltungsaufbau auf den Prüfstand zu
stellen. Die Ziele dieser innerstaatlichen Funktionalreform sind eine Verschlankung staatlicher Hierarchieebenen und eine Entbürokratisierungsoffensive. Dies
müssen wir intern leisten. Darüber hinaus geht es darum,
den Aufgabenbestand der EU an die Leistungsfähigkeit
der erweiterten 27er-Gemeinschaft anzupassen.





Was die Frage der Kompetenzabgrenzung betrifft, so
hat die CDU/CSU mit dem Bocklet/Schäuble-Papier einen überzeugenden, umfassenden und abgewogenen Vorschlag in die Debatte eingeführt, der in der europäischen
Diskussion schon heute eine zentrale Rolle spielt. Ich
möchte nur einige Punkte dieses Papiers ansprechen: Wir
bringen sehr klar zum Ausdruck, wo wir für uns mehr europäische Kompetenzen erwarten. Hier lauten die Stichworte: Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Aber demgegenüber sagen wir auch sehr klar, differenziert und detailliert, wo die Grenzen europäischer Durchgriffsgestaltung liegen, nämlich beispielsweise beim
inneren Staatsaufbau der Mitgliedstaaten einschließlich
der kommunalen Selbstverwaltung und bei der Daseinsvorsorge.

Herr Fischer - Sie sprechen ja nach mir -, das
Bocklet/Schäuble-Papier ist eine hervorragende Basis.
Wo ist der Diskussionsvorschlag bzw. der Entwurf der
Regierung, wie diese Themen angepackt werden sollen?
Ich werde anschließend ganz gespannt Ihren Ausführungen lauschen.

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Bei den institutionellen Reformen - dies möchte ich
ergänzend sagen - sollte man sich nicht nur auf die Europäische Kommission und das Europäische Parlament,
sondern insbesondere auf den Ministerrat konzentrieren.

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Die Europapolitik bedarf, wenn wir vom Ministerrat auf
den Rat und die nationale Beteiligung blicken, einer
neuen Struktur, und zwar auch in Deutschland. Wir
benötigen ein koordinierendes und gestaltendes Europaministerium. Europapolitik ist längst nicht mehr Außenpolitik, sondern sie benötigt einen eigenen Kopf, der dem
Parlament gegenüber Verantwortung übernimmt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Nizza gibt
den Mitgliedstaaten auch den Auftrag einer Neudefinition
der Rolle der nationalen Parlamente; darüber denken
nationale Parlamentarier komischerweise weniger nach
als über die Rolle des Europäischen Parlaments. Dazu haben wir Vorschläge vorgelegt. Ich skizziere sie nur kurz:
Wir brauchen eine Parlamentarisierung und die konsequentere Nutzung der jetzigen Rahmenbedingungen. Eine
solche Debatte ist im Rahmen unserer jetzigen Möglichkeiten gegeben. Aber wir brauchen auch eine Ergänzung
des Art. 23 GG, um den Rat und unsere Vertreter bei
grundlegenden Rechtsetzungsfragen an das Votum des
Bundestages zu binden.

Darüber hinaus ist die Frage zu diskutieren, ob in zentralen Fragen ein neuer Rat, ein Ministerrat, auch aus Vertretern der nationalen Parlamente bestehen soll. Der Bundesrat ist hier einen Schritt weiter.

Diese Fragen müssen in den nächsten Monaten miteinander im Dialog diskutiert werden. Es stellt sich darüber
hinaus die Frage nach der Rolle der Nationen. Ich habe
sehr aufmerksam zugehört: Wir müssen natürlich auch die
Chance nutzen, eine europäische Wertedebatte zu initiieren. Insgesamt stehen wir nicht am Rande einer Krise,
sondern vor einer großartigen Chance, gemeinsam moderne, zukunftsfähige Strukturen in Europa zu entwickeln.

Vielen Dank.
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