Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-02-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz zu einigen Fragen, die Herr Kollege Baier aufgeworfen hat, antworten.
Zunächst zur Frage des Verfügungstitels. Es ist eine berechtigte Frage. Aber die Antwort ergibt sich daraus - was im Haushaltsausschuß in beiden Jahren eingehend diskutiert worden ist -, daß das Kanzleramt, was Besucher und Empfänge usw. betrifft, natürlich stärker belastet ist als die einzelnen Ressorts.
Lassen Sie mich auch hier etwas zu der von Ihnen durch Zurufe angeschnittenen persönlichen Geschichte sagen, die mir immerhin ein Geschenk

meines Freundes Hermann Höcherl eingetragen hat. Die Sache war juristisch in Ordnung, politisch aber ganz sicher nicht. Ich sage Ihnen nur eines: wenn ich mich dazu im einzelnen nicht geäußert habe, dann deshalb, weil ich von dem Grundsatz ausgehe, den ich hier schon einmal in einer Debatte vertreten habe, daß nämlich ein Minister zu seinen Beamten zu stehen hat, gleich, ob es gut oder ob es falsch geht. Wenn die Beamten es gut machen, erbt er den Lohn, und wenn es schlecht geht, hat er dafür den Kopf hinzuhalten und kann nicht seine Beamten - leger gesprochen - „in die Pfanne hauen". Insofern unterscheide ich mich von den Praktiken mancher Kollegen der CDU/CSU, als sie Häuser geführt haben.
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Dann zu den Anträgen zur Änderung der Wissenschaftsmittel. Da ist es bei der Systemanalyse zunächst so, wie wir es im Haushaltsausschuß im einzelnen dargelegt haben, Herr Kollege Baier. Bei der Systemanalyse handelt es sich ja um eine Sachaufgabe. Der Globalvertrag ist gelöst worden. Das hat der Planungschef eingehend dargestellt. Dafür haben wir aber Aufträge für bestimmte Projekte gegeben und in bezug auf die Reorganisation des Kanzleramts eine neue Gruppe eingeschaltet. Die Mittel sind also schon notwendig.
Im übrigen finde ich es recht amüsant für die Gesamtdebatte, daß Sie wieder sehr widersprüchlich sind. Auf der einen Seite sagen Sie: Es wird gar nichts gemacht, wir sehen nichts. Auf der anderen Seite wollen Sie dem Kanzleramt die Mittel zum weiteren Aufbau eines effektiven Planungsverfahrens nehmen. Wenn Sie sagen, Sie sähen keine Reformen und keine Fortschritte, dann kann das zwei Grande haben: entweder sind die Reformen und die Fortschritte nicht da, oder Sie können oder wollen nicht sehen. Mir scheint das letztere der Fall zu sein.
Ich muß auch noch auf die allgemeine Debatte zurückkommen, Herr Kollege Baier. Ich möchte nicht wiederholen, was ich hier schon im vergangenen Jahr zu den Problemen des Kanzleramts gesagt habe. Sie haben dieselben Argumente gebracht wie im letzten Jahr. Ich bin der Meinung, sie sind in diesem Jahr nicht richtiger geworden. Ich will darum nicht im einzelnen darauf eingehen.
Herrn Kollegen Wörner kann ich sagen, daß ich der Meinung bin, daß sich die Bundesregierung für seine Rede von heute morgen bei ihm bedanken sollte. Sie haben ihn ja als Repräsentanten der CDU/CSU hier sprechen lassen. Ich fand seine Rede durchaus repräsentativ für den Zustand Ihrer Parteien.
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Herr Kollege Barzel, da ich alles genau lese, was Sie sagen, habe ich natürlich auch Ihre Düsseldorfer Parteirede gelesen und dort den Satz gefunden: Wer die geistige Führung gewinnt, der wird die politische Führung dazugewinnen. - Ich glaube, das ist richtig. Das ist ja der Vorgang, der zur Bildung der SPD/FDP-Regierung im Herbst 1969 geführt hat.
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Aber wenn ich die Frage der geistigen Führung nach der Qualität Ihrer repräsentativen Rede von heute morgen beurteile, dann bin ich der Meinung, daß sich die deutsche Öffentlichkeit in Ruhe darauf einrichten kann, in den siebziger Jahren weiter von der sozial-liberalen Koalition geführt zu werden.
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Lassen Sie mich jetzt, Herr Kollege Baier, noch zu einem Thema kommen, wo ich sagen muß, daß ich zum erstenmal mit Ihnen sehr grundsätzlich nicht übereinstimme. Das ist die Frage des BND. Wenn ich auf diese Frage antworten würde, müßte ich hier natürlich darlegen, in welchem Zustand ich den Dienst vorgefunden habe. Einige Herren von Ihnen wissen sehr gut, wie der Zustand dieses Dienstes war und was es in dem Dienst gab, als diese Regierung antrat.
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- Herr Barzel, wenn Sie das dazwischenrufen, dann, glaube ich, wissen Sie nichts davon.
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Wenn das Parlament, um diesen Dienst und damit
die Sicherheit dieses Landes zu schützen, ein Vertrauensmännergremium einsetzt, in dem solche Fragen erörtert werden können, dann hätte ich von Ihnen erwartet, daß Sie dort fragen und ich dort antworte und nicht hier, wo Sie wissen, daß ich aus Gründen der Sicherheit nicht antworten kann. Nun gibt es auch noch Stimmungsmache gegen den Dienst, der es nach der Situation, in die er gebracht worden war, schwer genug hat.
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