Swen Schulz (NA), 2012-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es
gerade wieder bei Frau Grütters gehört: Es gibt bei den
Mitgliedern der Regierungskoalition eine Art Standardargumentation, wenn es um den Hochschulpakt
geht.

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Sie lautet in etwa: Wir haben doch gar kein Problem, immer mit der Ruhe, wir haben alles im Griff.

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Mit Verlaub, liebe Kolleginnen und Kollegen: Sie haben gar nichts im Griff.

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Der Hochschulpakt, den wir ja gemeinsam beschlossen
haben, ist wirklich ein großer Erfolg. Gerade deswegen
muss er fortentwickelt werden.

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Nur: Die Bundesregierung macht nichts, und das ist das
Problem.

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Ich will an die Diskussion zur Aussetzung der Wehrpflicht erinnern. Sie haben beschlossen, dass die Wehrpflicht ausgesetzt wird. Wir haben sofort gesagt: Dann
muss es aber auch entsprechende Angebote für diejenigen geben, die nicht zur Bundeswehr gehen und auch
keinen Zivildienst ableisten. Diese jungen Leute müssen
dann die Chance haben, einen Studienplatz zu erhalten.
Das haben wir beantragt. Sie haben sich immer wieder,
bis zuletzt im Ausschuss, dagegen gewehrt und gesagt:
Nein, das geht nicht, das ist Quatsch, das müssen die
Länder machen,

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bis dann die Bundeskanzlerin gegen Ihr Votum erklärt
hat: An der Argumentation ist schon etwas dran; wir
müssen am Hochschulpakt Änderungen vornehmen.

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Genau so wird es auch laufen bzw. läuft es schon jetzt
bei der Diskussion über die Aufstockung des Hochschulpaktes. Wir haben in unserem Antrag seitens der SPD
schon im letzten Jahr gemahnt: Der Hochschulpakt ist zu
klein dimensioniert.

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Immer mehr Leute wollen studieren, und wir müssen
entsprechend Studienplätze schaffen. Die Koalition hat
das abgelehnt.

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- Hören Sie doch vielleicht einfach mal zu. In der letzten
Sitzungswoche haben Sie unseren Antrag abgelehnt.
Und was passiert jetzt in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern? Da hat Frau
Schavan nach Kampf und Krampf gesagt: Okay, wir
richten zusammen mit den Ländern eine Arbeitsgruppe
ein, um zu prüfen.

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Sie zieren sich, Sie zögern und zaudern.

Dabei liegen doch die Fakten auf dem Tisch: ein offizielles Dokument von der KMK, der Kultusministerkonferenz, mit einer neuen Prognose für den Zeitraum 2011
bis 2015; da sind wir mittendrin und haben schon harte
Fakten. Über 350 000 Studienplätze müssen demnach
zusätzlich geschaffen werden.

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Das ist wunderbar; das ist großartig. Das ist eine gute
Nachricht, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die
Leute wollen studieren.

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Das bestätigt unsere Prognose. Aber die Bundesregierung sagt nicht: Jawohl, wir unterstützen das; wir schaffen neue Studienplätze und machen etwas. Stattdessen
blockiert sie. Das geht so nicht.

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Swen Schulz ({13})

Der Grund dafür liegt auf der Hand: Das kostet natürlich Geld. Dieses Geld kriegt Frau Schavan von Herrn
Schäuble nicht.

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Es geht hier keine Debatte vonstatten, ohne dass sich die
Rednerinnen und Redner der Koalition wegen der
Etatsteigerungen der letzten Jahre selber auf die Schulter
klopfen, dass es kracht.

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Das ist auch in Ordnung. Wir sind nicht der Meinung,
dass Sie das Geld an jeder Stelle richtig ausgeben; aber
insgesamt ist das sehr beachtlich. Nur muss diese Entwicklung natürlich weitergehen.

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- Ja, Sie lachen. Das Problem ist bloß - das ist leider
traurig -, was die Finanzplanung der Bundesregierung
vorsieht, die ich hier vorliegen habe: Im Jahr 2013, im
Bundestagswahljahr, gibt es noch ein Plus,

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und dann, in den Jahren 2014, 2015 und 2016, geht es
wieder herunter.

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Sie kürzen: insgesamt 570 Millionen Euro weniger. Sie
wollen über eine halbe Milliarde Euro bei der Bildung
kürzen. Das ist die bittere Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Nach der Bundestagswahl setzen Sie den Rotstift bei
Bildung und Forschung, bei der Zukunft an. Auf diese
Art und Weise beerdigen Sie die von Ihnen beschworene
Bildungsrepublik Deutschland.

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Aber für das Betreuungsgeld oder für Steuerentlastungen
fliegen die Milliarden hier nur so durch die Gegend. Das
ist der falsche Kurs.

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Ich habe eine herzliche Bitte: Strafen Sie meine Worte
Lügen!

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Überraschen Sie mich positiv! Fangen Sie endlich an,
unsere Vorschläge aufzugreifen.

Herzlichen Dank.

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