angela merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1998-05-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute über den Umweltbericht, den wir im Kabinett vor zehn Tagen verabschiedet haben. Ich halte diese Debatte zum jetzigen Zeitpunkt, zum Ende einer Legislaturperiode, für außerordentlich wichtig.
Als erstes möchte ich ein Wort an Frau Hustedt richten. Frau Hustedt, wenn Sie uns unterstellen, wir hätten durch Verharmlosung der Umweltgefährdungen einen Beitrag dazu geleistet, daß das Umweltbewußtsein in Deutschland nicht mehr so hoch sei, wie wir es uns vielleicht gemeinsam wünschen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Mit Ihrem Beschluß über einen Benzinpreis von 5 DM haben Sie die seit langem schlimmste Attacke gegen jegliches aufkeimendes Umweltbewußtsein in der deutschen Gesellschaft geritten, die ich kenne.
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Sie haben dem Umweltschutz schweren Schaden zugefügt, haben das selber erkannt und versuchen jetzt, sich vor Ihren eigenen Beschlüssen zu drücken und davon abzulenken,
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indem Sie uns Verharmlosung der Umweltgefährdungen vorwerfen. Das zeigt genau Ihre Art, an die Lösung der Probleme heranzugehen: Das Befinden der Menschen interessiert Sie überhaupt nicht. Sie wollen Ihre Vorstellungen durchsetzen; ob es Mehrheiten oder Minderheiten dafür gibt, interessiert Sie nicht. Damit haben Sie der Bereitschaft der Menschen, sich für Umweltfragen zu engagieren, schweren Schaden zugefügt.
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Frau Hustedt, Sie haben gebeten, daß wir Allianzen bilden. Frau Hustedt, wir haben mit unserem Diskussionsprozeß - auf Anregung des Sachverständigenrates für Umweltfragen ({3})
Umweltziele definiert und ein Instrument - ein Umweltbarometer - für das Messen von Umwelterfolgen und -mißerfolgen entwickelt.
In Deutschland wird die Umweltverantwortung von vielen wahrgenommen. Dazu gehört der Staat, der vor allen Dingen die Gefahrenabwehr und die Vorsorge zu gewährleisten hat, aber auch die Akzeptanz der gesellschaftlichen Gruppen. Deshalb haben wir mit 130 gesellschaftlichen Gruppen - mit fortschrittlichen, mit weniger fortschrittlichen, mit solchen, die Bedenken haben, und mit solchen, die zu

produzieren und Arbeitsplätze zu schaffen haben - im Sinne des Auftrags der nachhaltigen Entwicklung gesprochen, um einen Dreiklang von Ökonomie, sozialen Anliegen und Umweltanliegen zu schaffen. Das ist nämlich die Aufgabe in diesem Lande.
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Wir sind sowohl im Bereich des Regierungshandelns - natürlich auch durch die Unterstützung des Parlaments - sowie im internationalen Bereich als auch im Bereich des freiwilligen Engagements der Wirtschaft vorangekommen. Wir haben das Bundes-Bodenschutzgesetz verabschiedet. Das hat gedauert; aber zum Schluß haben wir in Bundestag und Bundesrat ein wichtiges Gesetzeswerk verabschiedet und damit das dritte Medium, den Boden, geschützt. Ich glaube, das ist ein Meilenstein zum Abschluß der Umweltgesetzgebung zu Boden, Wasser und Luft. Darauf können wir stolz sein.
Bei der Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes haben wir - das ist wahr - in zwei Schritten vorgehen müssen. Die Ursache dafür war, daß es auf seiten der Opposition keinerlei Bereitschaft gab, sich mit uns über Fragen des Ausgleichs bei Naturschutzmaßnahmen zu verständigen. Das hat der Akzeptanz des Naturschutzes in den Bereichen, in denen er stattfindet, nämlich in den ländlichen Räumen, wiederum schweren Schaden zugefügt.
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Wir haben uns oft und ausführlich darüber unterhalten. Der Vorwurf, es gehe dabei nur um Interessen der Bauern - wobei daran nichts Schlechtes ist, denn die Menschen leben von der Bewirtschaftung des Bodens -, ist einfach nicht wahr. Jeder von Ihnen weiß, daß die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie im Augenblick leider - ich betone: leider - mehr als ein Instrument zur Verhinderung von Infrastrukturvorhaben verwendet wird als dazu, wozu sie in Wirklichkeit da ist, nämlich zum Schutz von Biotopen in ganz Europa. Deshalb hoffe ich, daß der zweite Teil der Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes, der heute im Bundesrat beraten wurde, ebenfalls ein Erfolg wird.
Wir haben bei der Weiterführung unserer Maßnahmen zum Klimaschutz erhebliche Fortschritte gemacht. Frau Hustedt, ich finde es ein bißchen unfair - das muß man einmal ganz klar sagen -, wenn Sie mich fragen, wo ich bei den Demonstrationen für das Stromeinspeisungsgesetz war. Soll ich Ihnen sagen, wo ich war? Ich war dort, wo ich hingehöre: Ich habe das Stromeinspeisungsgesetz vernünftig an das Energiewirtschaftsgesetz angepaßt.
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Zum Schluß haben Sie gemeinsam mit Frau Höhn den Eindruck erweckt, daß Sie das Gesetz gemacht hätten.
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Dazu muß ich Ihnen sagen: Wir haben das, was wir als Regierung und als parlamentarische Mehrheitsfraktion als Auftrag haben, gemacht. Wir haben dieses Stromeinspeisungsgesetz ganz vernünftig an das
Energiewirtschaftsgesetz angepaßt; wir haben die Biomasse zusätzlich gefördert.
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Im übrigen haben wir uns für das Ganze - soviel zum Thema Distanz zu den EVU - von Herrn Harig und der Preussenelektra beim Bundesverfassungsgericht verklagen lassen. So ist das mit unserer Gesetzgebungstätigkeit.
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Denn wir halten die Förderung von regenerativen Energien für richtig und für außerordentlich wichtig.
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Sie, Frau Hustedt, waren wahrscheinlich dabei - ich weiß es nicht genau, Herr Fischer war es jedenfalls -, als für die Erhaltung der Steinkohlesubventionen demonstriert wurde. Damals habe ich mich wirklich gewundert, inwieweit sich das mit den CO2-Minderungen verträgt. Ich fand es außerordentlich komisch, gegen die Braunkohle und für die Steinkohlesubventionen zu sein - wobei man sich dabei auch fragen kann, wozu man das Geld noch verwenden kann - und dann auch noch so zu tun, als ob Sie das Stromeinspeisungsgesetz novelliert hätten. Ich hoffe, Sie stehen uns dann wenigstens bei der Klageschrift gegen die Preussenelektra geistig zur Seite, auch wenn wir sie natürlich auch alleine hinbekommen werden.
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Wir haben den Umweltschutz mit einer ganzen Anzahl von Programmen über die Kreditanstalt für Wiederaufbau gestärkt. Im Berichtszeitraum haben wir beinahe 4 Millionen Wohnungen wärmetechnisch saniert. Dieses Programm ist 1996 über die neuen Bundesländer hinaus auf die gesamte Bundesrepublik ausgeweitet worden. Dies halte ich für ganz wichtig, zumal die Kredite hier auch sehr gut angenommen werden.
Zur Förderung der Stromerzeugung aus Sonnenenergie haben wir das 50000-Dächer-Programm der Deutschen Ausgleichsbank auf den Weg gebracht. Seit 1990 stieg die Zahl der installierten Anlagen von 138 auf 11260. In Gelsenkirchen entsteht derzeit die weltgrößte Produktionsanlage für Solarzellen, und es zeichnet sich ab, daß Deutschland beim Anbruch des Solarzeitalters keineswegs, wie noch vor wenigen Jahren befürchtet, hinter Japan und den USA zurückstehen wird. Auch der Bundesforschungsminister hat es durch seine Maßnahmen geschafft, daß Solarproduktion in Deutschland wieder stattfindet.
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- Nehmen Sie dies doch zur Kenntnis, und freuen Sie sich mit uns darüber.

Meine Damen und Herren, wir haben auch das Atomgesetz novelliert, und zwar so, daß Nachrüstungen für mehr Sicherheit in den Kraftwerken möglich bleiben und daß auch technische Neuerungen und Neuentwicklungen weiter durchgeführt werden können. Ich sage Ihnen nur, daß unser Engagement in dieser Frage in Mittel- und Osteuropa außerordentlich wichtig ist und daß wir mit ihm einen praktischen Beitrag dazu leisten, daß mittel- und osteuropäische Kraftwerke nicht mit veralteter Technologie weiterlaufen, sondern daß sie mit vernünftigen, neuen Sicherheitsanlagen nachgerüstet werden.
Auch bei der Kreislaufwirtschaft sind wir vorangekommen. Im Oktober 1996 ist das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz in Kraft getreten. Ich muß an dieser Stelle sagen: Es ist ein absolutes Manko, daß bis zum heutigen Tage mit den Ländern keine Übereinstimmung darüber erzielt werden konnte, wie „Abfall zur Beseitigung" begrifflich von „Abfall zur Verwertung" getrennt wird. Sie müssen sich einmal ansehen, in welcher Art und Weise diese Verhandlungen stattfinden und wie die verschiedenen Länder - hier habe ich insbesondere die A-Länder im Blick - versuchen, Verwertungsmöglichkeiten zu minimieren, um weiter auf Beseitigung zu setzen, weil man offensichtlich glaubt, dadurch Kosten senken zu können. Damit vergibt man aber Verwertungskapazitäten.
Ich kann Ihnen mitteilen, daß die Verpackungsverordnung soeben im Bundesrat in einer Form beschlossen wurde, von der ich hoffe, daß sie die Akzeptanz der Bundesregierung und des Parlamentes findet.
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Was wir uns auf diesem Gebiet wegen völliger Uneinigkeit der Länder drei bis vier Jahre lang auf dem Rücken der Menschen, die mit einem hohen Umweltbewußtsein Verpackungen trennen und in die verschiedenen Systeme einspeisen, geleistet haben, spottet jeder Beschreibung. Ich bin sehr dankbar, daß dieser Beschluß heute endlich gefaßt worden ist.
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Es ist auch vernünftig, daß wir inzwischen die Altautoverordnung verabschiedet haben.
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Das ist ein großer Erfolg beim Recycling der Autos. Frau Hustedt, Sie werden sehen: Alle unsere Umweltvorgaben, die wir in dieser Altautoverordnung niedergelegt haben, sind jetzt Vorbild für die Richtlinie, die in der Europäischen Kommission erarbeitet wird.
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Unsere 95 Gewichtsprozent Recycling bis zum Jahre 2015 sind genau der Standard, den sich auch die Europäische Kommission vorgenommen hat.
Mit der Batterieverordnung sind wir vorangekommen. Wir haben - wie Frau Mehl schon gesagt hat - die TT-Verordnung vor kurzem in einer schmalen Variante im Kabinett beraten. Damit bin ich nicht zufrieden; das muß ich der Ehrlichkeit halber sagen. Wir wollen sie nicht durchpeitschen. Wir denken uns nur, da Sie schon so lange darauf warten, werden Sie mit Wohlwollen versuchen, sie noch zu verabschieden. Es wäre doch schön, wenn wir uns darüber nicht zu streiten brauchten.
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Wir haben im Bereich der Mobilität erhebliche Fortschritte machen können, insbesondere durch die emissionsbezogene Kfz-Steuer. In Europa sind wir in Richtung der Vereinbarung von Euro-3- und Euro-4Normen auf einem guten Wege. Deutschland ist an dieser Stelle vorangeschritten und verlangt auch verbindliche Werte bezüglich der Euro-4-Norm für das Jahr 2005. Wir werden ein Vermittlungsverfahren im Europäischen Parlament haben. Ich hoffe, der parlamentarische Druck trägt dazu bei, daß das, was wir brauchen, nämlich definierte Normen für die Zukunft, auch durchgesetzt werden kann.
Mit folgendem Punkt können wir nicht zufrieden sein - hier wurde ja Shell als ein Konzern gewürdigt, der alles, was Umwelt anbelangt, voll erkannt hat -: Die Mineralölwirtschaft verweigert sich leider noch in einem für mich nicht ganz nachvollziehbarem Maße den neuen Treibstoffqualitäten. Die Automobilindustrie braucht diese Treibstoffqualitäten. Wenn Sie, Frau Hustedt, eine Allianz mit Shell eingehen wollen, dann könnten Sie sich vielleicht einmal für den schwefelarmen Kraftstoff einsetzen. Dieser wäre bitter nötig.
Wir haben im Rahmen der emissionsbezogenen Kfz-Steuer eine Förderung für das Fünf- und das Dreiliterauto eingebaut, weil wir glauben, daß diese Autos auf den Markt kommen müssen.
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Wir haben mit der Bahnreform - das ist eines der größten Projekte, um in der Zukunft eine bessere Auslastung der Bahn zu erreichen ({19})
und der Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs - Sie wissen genau, daß Teile des Mineralölsteueraufkommens zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs verwendet wurden; auch dies ist ein Beitrag dieser Koalition - die Grundlage dafür gelegt, daß eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene unter marktwirtschaftlichen Bedingungen überhaupt stattfinden kann.
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Sie werden es in einer modernen Industriegesellschaft niemals schaffen, daß Verlagerungen stattfinden, wenn Sie nicht auch effiziente Technologien einsetzen.

Meine Damen und Herren, wir haben in unserem Umweltbericht gezeigt, daß in einer Vielzahl von Fällen Indikatoren für den Aufbau nachhaltiger Strukturen gefunden wurden, mit denen wir die Entkoppelung von Wirtschaftswachstum und Umweltbelastung feststellen konnten. Frau Bulling-Schröter, Sie sagen, an vielen Stellen werde der geringere Ressourcenverbrauch durch eine höhere Summe von Inanspruchnahmen wieder aufgefressen. Hierzu ist zu sagen, daß sich die Bevölkerungszahl in Deutschland seit 1990 um 2,4 Millionen erhöht hat. Das ist eine Tatsache, der wir uns offensiv stellen müssen, die aber nicht gerade eine Voraussetzung dafür ist, daß der Umweltverbrauch reduziert wird.
Wir haben Reduktionen beim Ausstoß von Schwefeldioxid um zwei Drittel, von Stickstoffoxid um ein Drittel, von Kohlenwasserstoffen um 40 Prozent und von Staub um 74 Prozent. Das sind Ergebnisse, die vor allen Dingen die neuen Bundesländer betreffen. Hier muß man aber einmal ganz klar sagen: Es gab nicht nur eine Wirtschafts- und Währungsunion. Es gibt mittlerweile zwischen den neuen und den alten Bundesländern auch eine weitgehend vollendete Umweltunion. Dies ist ein Erfolg dieser Bundesregierung und dieser Parlamentsmehrheit.
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Wir haben in den neuen Ländern 700 Kläranlagen sowie Abwasserleitungen in einer Länge von 13 000 Kilometern neu aufgebaut. Infolge der Sanierungsmaßnahmen haben sich Luft- und Gewässerqualität deutlich verbessert. Sie sehen das an der Elbe: Quecksilber minus 81 Prozent, Kupfer minus 57 Prozent und Chrom minus 54 Prozent.
Auch ich möchte noch darauf eingehen, daß der Umweltschutz ein Standortvorteil für den Industriestandort Deutschland ist und bleiben muß. Es geht deshalb darum, diesen Punkt immer wieder in die öffentliche Debatte zu bringen.
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Leider wird immer wieder versucht, Umweltschutz und wirtschaftliche Entwicklung gegeneinander auszuspielen.
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Wir sind uns völlig einig, daß wir dies nicht tun werden.
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- Frau Matthäus-Maier, ich muß wirklich sagen: Mit den Aussagen des Herrn Schröder in relativ allgemeiner Art über die „unsinnige Umweltbürokratie", die er im vergangenen Sommer, wenn ich mich recht erinnere, getätigt hat, hat er nicht gerade den Eindruck verstärkt, daß der Umweltschutz erstens klarer staatlicher Überwachungsregeln bedarf und daß er
zweitens mit Wirtschaftswachstum einhergehen kann, wenn man es denn vernünftig macht. Es kommt ja auch immer auf den allgemeinen Eindruck an, und dieser war verheerend.
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- Da werden wir einmal Wähleranalysen machen.
Für uns gilt: Wir sind im Export von Umwelttechnologien wieder Weltspitze geworden.
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Wir liegen gemeinsam mit Amerika - in den USA 18,5, bei uns 18,7 Prozent - an der Spitze. Wir haben inzwischen ungefähr 1 Million Beschäftigte in den Bereichen des Umweltschutzes. Wir wollen dies voranbringen, zumal wir wissen, daß Deutschland immer von einem starken Export abhängig sein wird; in der Vergangenheit mit 22 Prozent. Da werden die Umwelttechnologien auch zukünftig eine große Rolle spielen.
Es besteht kein Zweifel: Die Zukunftstechnologien werden für die Frage, ob die Umweltprobleme auf globaler Ebene gemeistert werden können, von entscheidender Bedeutung sein. Schlüsseltechnologien müssen in den Industrieländern weiterentwickelt werden. Deshalb brauchen wir eine offensive Einstellung und ein Klima, das die Ansiedlung von Unternehmen der Solartechnologie und der Gentechnologie und von solchen Unternehmen ermöglicht, die neue und ressourcensparende Technologien anwenden. Deshalb kann ich nur sagen: Die Offenheit des Standortes Deutschland gegenüber neuen Entwicklungen ist eine zwingende Voraussetzung dafür, daß wir die Entkoppelung von Ressourcenverbrauch und Wirtschaftswachstum weltweit hinbekommen. Deshalb ist es so wichtig, daß wir in Deutschland innovationsfreundlich sind; deshalb ist es so wichtig, daß wir mit den Entwicklungsländern kooperieren.
Frau Hustedt und andere, an Ihre Adresse sage ich: Sie wissen genau, daß es nicht richtig ist, wenn Sie behaupten, daß Deutschland für den Klimaschutz national ein schwaches Programm habe und daß wir im internationalen Rahmen nicht das Nötige täten. Auf beiden Ebenen sind wir stark. Die Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft zur CO2-Minderung
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und das Monitoring von RWI belegen ganz deutlich, daß dies weltweit seinesgleichen sucht. Das wissen Sie doch auch.
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Die Selbstverpflichtung der deutschen Automobilindustrie, den Treibstoffverbrauch bis zum Jahre

2005 um 25 Prozent, bezogen auf die Werte des Jahres 1990, zu senken,
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ist jetzt Grundlage dafür, daß wir im europäischen Umweltministerrat wahrscheinlich noch im Juni über eine Selbstverpflichtung der europäischen Automobilindustrie diskutieren werden.
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Allerdings wird sie gegenüber der deutschen zeitlich etwas verschoben sein. Auch hier hat wieder eine deutsche Selbstverpflichtung Pate gestanden.
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Ob Ihnen, Herr Schmidt, das paßt oder nicht: Das muß man sich wirklich einmal vor Augen führen. Dort sitzen grüne Umweltminister; dort sitzen sozialistische Umweltminister; es gibt eine dänische Kommissarin. Das, was wir in Deutschland gemacht haben, ist Vorbild für das, was jetzt in Europa diskutiert werden soll. Ich wundere mich wirklich darüber, daß einige in diesem Parlament die Neigung haben, unsere eigenen Leistungen immer wieder schlechtzureden.
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Das ist der schlechteste Beitrag zur Sicherung des Standortes Deutschland, auch im Hinblick auf zukunftsfähige Technologien.
Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
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