Liedtke (NA), 1977-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Grundsätzlich begrüßen wir die Bereitschaft auch der Opposition, die Teilzeitbeschäftigung im öffentlichen Dienst einzuführen. Ihre Selbstbeschränkung und ihren Rückzug gleich hinter den entsprechenden Artikel der Verfassung und hinter andere vorhandene Gesetze, dieses Wenn und Aber, werden wir in den Beratungen ergründen. Wir werden sehen, wieweit Sie wirklich die Bereitschaft haben, einen aus der Reihe Ihrer Länder vorgelegten Entwurf auch tatsächlich mitzutragen.
Auf eine Geschwindigkeitsdebatte über die Bundesregierung will ich mich hier nicht mit Ihnen einlassen. Richtig ist, daß der Kanzler bereits in seiner Regierungserklärung verkündet hat, daß nach dem Willen der Regierung im öffentlichen Dienst als e i n Beitrag zur arbeitsmarktpolitischen Lage die Teilzeitbeschäftigung eingeführt werden soll. Richtig ist auch, daß er eine Lösung ankündigte, die über den Rahmen dieses Bundesratsentwurfes hinausgeht. Richtig ist ebenfalls, daß Abstimmungsgespräche mit elf Ländern auf Grund des föderalistischen Aufbaues aus einem Teilzeitproblem dann sehr schnell ein Vollzeit- und Langzeitproblem machen. Es ist unkorrrekt, Folgen aus der Struktur unseres Staates allein der Bundesregierung als Versäumnis anzulasten.
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Das nur als Vorbemerkung, Herr Regenspurger, zu Ihrem Vorwurf, den Sie ansonsten - das konzediere ich - in scharmanter Weise formuliert haben.
Meine Damen und Herren, ich will in der ersten Lesung nur ein paar Stichworte nennen, aus denen
hervorgehen soll, in welche Richtung wir marschieren wollen. Der Bundesratsentwurf öffnet, wie Sie selbst sagen, trotz erweiterter Formulierung nur den Sektor „aktuelle Reaktion auf die aktuelle Arbeitsmarktsituation einer Gruppe", in diesem Fall der Lehrer. Das heißt, nur die Bedürfnisse des Dienstherrn werden als Richtschnur genommen, und die Wirkung der daraus abgeleiteten Maßnahmen auf den Markt wird zeitlich begrenzt. Das ist uns zuwenig, schon in diesem Bereich zuwenig, wenn Sie einmal bedenken, daß in der Arbeitslosenstatistik 180 000 Arbeitswillige mit der einschränkenden Erklärung aufgeführt sind, daß sie nur für Teilzeitbeschäftigung zur Verfügung stünden. Damit keine Fehldeutung entsteht: Wir sind bereit, dem zu folgen und mehr Lehrer einzustellen. Wir erwarten Ihre Bereitschaft, das Gesetz so auszudehnen, daß auch diese 180 000 nicht akademisch gebildeten Arbeitswilligen, für die nur eine Teilzeitbeschäftigung in Frage kommt, erfaßt werden können.
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Das bezeichne ich dann immer noch als die „kleine Lösung".
Ich rufe in Erinnerung, daß die Studienkommission zur Reform des öffentlichen Dienstrechts Ende der 60er oder Anfang der 70er Jahre - ich weiß nicht mehr genau, wann das war - in einer Situation des Arbeitskräftemangels folgendes sagte: Man müßte generell die Möglichkeit der Teilzeitbeschäftigung im öffentlichen Dienst einführen, um auf diese Weise Arbeitskräfte zur Füllung von Personallücken zu gewinnen. Das war eine völlig andere Situation, die wir aber, wenn wir ein Gesetz machen, mit berücksichtigen müssen, damit wir für die Zukunft ein Instrument flexibler Personalpolitik schaffen. Das wäre für uns immer noch eine „kleine Lösung".
Es kommt ein dritter Gedanke hinzu, für den wir Sozialdemokraten uns sehr wohl erwärmen können. Wenn in dieser Gesellschaft generell die Teilzeitbeschäftigung in vernünftigen Grenzen angeboten wird - und der öffentliche Dienst tut gut daran, mit gutem Beispiel voranzugehen -, dann gibt es neue individuelle Gestaltungsmöglichkeiten für das Leben des einzelnen in der Gesellschaft. Das ist der Grundgedanke, der uns geleitet hat, als wir die „flexible Altersgrenze" einführten. Diesen Gedanken möchten wir hier fortdenken und kommen damit zu zwei Begrenzungen für die Einführung der Teilzeitbeschäftigung. Die eine ist - sehr nüchtern -: Die dienstlichen Erfordernisse müssen das ermöglichen. Die zweite ist: Der Teilzeitbeschäftigte muß es selbst aus freiem Willen wollen. Um diese beiden Voraussetzungen kommen wir nicht herum.
Wir möchten in diesem Zusammenhang auch prüfen - ich sage das mit Behutsamkeit, weil die Durchrechnung der finanziellen Auswirkungen noch nicht stattgefunden hat -, ob wir das Pensionsrecht im öffentlichen Dienst nicht dem geltenden Rentenrecht in diesem Zusammenhang anpassen können. Das würde auch für Beamte die Einführung der flexiblen Altersgrenze von 63 Jahren bedeuten. Für die Schwerbehinderten läge die flexible Altersgrenze nach dem Schwerbehindertengesetz dann bei 62 Jahren, bei den Frauen bei 60 Jahren. Auch das werden wir prüfen, damit ein Stück Sonderrechte für Beamte, die in diesem Fall schlechter gestellt sind als im Rentenrecht, beseitigen und die ganze Arbeitswelt ein bißchen harmonisieren. Wir müssen durchrechnen, was das kostet. Ich sage das alles sehr nüchtern und mit diesem Vorbehalt.
Nun noch zu einem anderen Problem, das sich ergibt, wenn man der Teilzeitbeschäftigung prinzipiell nähertritt. Heute prägt der Art. 33 den sogenannten Lebenszeitbeamten, der seine ganze Arbeitskraft dem Staat zur Verfügung gestellt hat und als Gegenleistung vom Staat die lebenslange Absicherung mit einer angemessenen Alimentation bekommt. Daneben gibt es in der Praxis aber längst eine ganze Reihe von nicht auf Lebenszeit ernannten Beamten: Zeitbeamte, Wahlbeamte, Beamte im Vorbereitungsdienst usw. Nun soll noch die Teilzeitbeschäftigung - als gut erkannt - dazukommen. Wir sind zu dem Schluß gelangt, daß es - wir haben das geprüft - keinerlei verfassungsrechtliche Bedenken gibt, so zu verfahren, selbst wenn wir die Teilzeitbeschäftigung generell unter den genannten Begrenzungen einführen. Wenn wir uns zu Beginn der ersten Lesung diese Bewegungsfreiheit nehmen, sind wir nicht in der Lage, etwas in diesem Bereich zu tun.
Es gibt in diesem Zusammenhang aber eine ganze Skala von Fragen, die man zu untersuchen hat: die Frage der Versorgung, die Frage der Nebentätigkeitsbeschränkungen, die Frage, wie weit man die Teilzeit sinnvoll einsetzen kann und ob man z. B. Anspruchsvoraussetzungen schaffen muß, wenn man sie im öffentlichen Dienst in Anspruch nehmen will, und die Frage, was das Ganze kostet. Wir müssen auch ,die Bundeshaushaltsordnung ändern, um Teilzeitstellen zu schaffen usw. Dieser Katalog wird bei den Beratungen sicher noch erheblich ausgeweitet.
Ich schließe, indem ich allen Gewerkschaften, allen Verbänden, allen Betroffenen, denen wir mit der beabsichtigten Maßnahme im Prinzip auch mehr Flexibilität in der individuellen Lebensgestaltung zukommen lassen wollen, die Gewißheit gebe, daß sie ausreichend Gelegenheit haben werden, uns ihre Ansichten und ihre Einsichten zu diesem Problem vorzutragen.
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