Anette Kramme (NA), 2008-05-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Lassen Sie mich einen kurzen Auszug aus einem Buch vortragen:

Schlimm war bloß die Gedankenpolizei. In Winstons Rücken plapperte die Stimme aus dem Teleschirm noch immer von Roheisen und der Übererfüllung des IX. Dreijahresplans. … Jedes von
Winston verursachte Geräusch, das über ein gedämpftes Flüstern hinausging, würde registriert
werden; außerdem konnte er, solange er in dem von
der Metallplatte kontrollierten Sichtfeld blieb,
ebenso gut gesehen wie gehört werden. Man konnte
natürlich nie wissen, ob man im Augenblick gerade
beobachtet wurde oder nicht. Wie oft oder nach
welchem System sich die Gedankenpolizei in jede
Privatleitung einschaltete, darüber ließ sich bloß
spekulieren. Es war sogar denkbar, dass sie ständig
alle beobachtete.

Ich glaube, es ist nicht schwierig zu erraten, woraus
ich zitiert habe. Es ist natürlich das Buch „1984“ von
George Orwell. Orwells Großer Bruder hat leider viele
kleine Geschwister bekommen. Diese heißen beispielsweise Payback und studiVZ.

Mit beachtlicher Naivität geben leider viele Bürgerinnen und Bürger freiwillig Daten preis. Nur wenigen ist
bewusst, was mit ihren Daten letztlich passiert und wie
diese Daten genutzt werden können. Das Entscheidende
ist aber, dass dieses Handeln immerhin legal ist. Jeder
einzelne Bürger und jede einzelne Bürgerin entscheiden
darüber, ob und wie viel an Daten sie preisgeben.

Damit gibt es einen entscheidenden Unterschied zu
Lidl. Es ist schlichtweg unvorstellbar und skandalös,
was dort passiert ist. Halten wir fest: Der Discounter hat
mehr als 500 Filialen von insgesamt circa 2 900 Filialen
von Detektiven überwachen lassen. Es ist nach einem
einheitlichen Muster vorgegangen worden: Montagmorgens wurden die Kameras installiert, um angeblich Ladendiebe aufzuspüren. Es ist aber überwacht worden,
wann und wie häufig jemand auf Toilette ging. Es ist beobachtet worden, wer Tattoos hat und wer nicht. Es ist
festgehalten worden, wer mit wem liiert ist. Es ist beobachtet worden, ob Schweißflecken unter den Achseln
vorhanden sind oder nicht. Es ist natürlich auch festgehalten worden, wer sich wie zu beliebigen Themen äußert.

Man glaubt nicht, dass so etwas im Rechtsstaat
Deutschland möglich ist. Es ging nicht um den Schutz
vor Ladendieben. Was dort stattgefunden hat, ist vielmehr Leistungs- und Verhaltenskontrolle. Ein klein wenig spielt auch die Idee der Gedankenpolizei mit. Natürlich liegt hier eine Rechtsverletzung vor. Das allgemeine
Persönlichkeitsrecht, das durch das Grundgesetz geschützt ist, ist selbstverständlich verletzt. Es liegen natürlich auch schwerwiegende Verletzungen nach dem
Bundesdatenschutzgesetz vor.

Aber Ihr Antrag bezieht sich meines Erachtens viel zu
stark auf die Lebensmitteldiscounter, und da besonders
auf Lidl. Was wir brauchen, ist eine weitergehende Regelung. Denn es gibt auch Fälle bei IKEA. Frontal 21
berichtete, dass dort Arbeitnehmer ohne Zustimmung
des Betriebsrates überwacht werden. Es sind illegale
Protokolle aufgetaucht, in denen der Gesundheitszustand
von Mitarbeitern festgehalten wird. Bei Burger King
wollten Mitarbeiter erst im April dieses Jahres einen Betriebsrat wählen. Dazu hat es ein Vorbereitungstreffen
gegeben. Selbstverständlich wurde dieses Treffen gefilmt. Damit war klar, wer die Initiatoren des Geschehens waren. Die Mitarbeiter wurden identifiziert und
vom Konzern ins Gebet genommen.

Auch der Konzern Tönnies-Fleisch scheut sich nicht,
auf diese Art und Weise mit seinen Mitarbeitern umzugehen. Mit 3 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern handelt es sich um den größten Fleischverarbeiter
Europas. Es wurde nicht nur die Fabrikation überwacht,
sondern es hat Kameras auch in Umkleidekabinen und in
Toiletten gegeben.

Nach all den Vorgängen ist es keine Überraschung
mehr, was wir bei der Telekom vorfinden. Dort sind Telefonate von Managern und von Aufsichtsräten überwacht und ausgewertet worden. Insbesondere die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat waren betroffen. Der
Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar,
sagte, das Ganze sei nur die Spitze des Eisbergs, meistens finde die Überwachung unsichtbar und ohne Kameras statt, sodass niemand davon weiß.

Eigentlich müsste man erwarten, dass sich die Spitzen
dieser Konzerne und Unternehmen für das schämen, was
dort passiert ist. Aber man stellt nicht fest, dass dem so
ist. Wir in der Politik können nur erwarten, dass diese
Unternehmen und Konzerne wieder zurück zu Seriosität
und Ehrenhaftigkeit finden. Das bezieht sich nicht nur
auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der
Arbeitnehmer. Da geht es um weit mehr. In diesem Zusammenhang kann man auch über die Spitzenverdienste
der Manager reden. Dies ist ein Antrag, den wir gerade
bearbeiten.

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Noch einmal festgehalten: Selbstverständlich, diese
Vorgehensweisen sind illegal. Es ist richtig, meine Damen und Herren von den Grünen, dass Sie sagen, dass
der Betriebsrat ein umfassendes Mitbestimmungsrecht
bei der Einführung und Anwendung von technischen
Überwachungseinrichtungen hat. Ohne Weiteres können
viele Betriebsräte in diesem Land die Situation entschärfen. Es stimmt auch, dass es zu wenige Betriebsräte im
Bereich der Discounter, aber auch in anderen Bereichen
gibt. Das haben wir schon bei der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes gesehen. Wir haben das vereinfachte Wahlverfahren eingeführt; GBR und KBR können
Wahlvorstände einsetzen. Wir haben das Kündigungsschutzgesetz an dieser Stelle ausgedehnt. Auch was wir
momentan machen, ist richtig, nämlich dass vor dem
Hintergrund der Lebensmittelskandale künftig im Futtermittelgesetz ein Informantenschutz vorgesehen sein soll.

Wir wissen, Betriebsräte, Betriebsratswahlen sind ein
hohes Risiko. Fast keine Betriebsratswahl findet mehr
beanstandungslos statt. Dort gibt es Kündigungen, dort
gibt es Abmahnungen. Da behalten Arbeitgeber Unterlagen ein, die mühselig eingeklagt werden müssen. Firmen
werden aufgespalten, um Betriebsräte zu verhindern.
Wir können uns gut vorstellen, dass wir in diesem Bereich gemeinsam agieren. Wir können uns gut vorstellen,
dass man sich überlegt, wie Wahlverfahren noch einmal
vereinfacht werden. Ihr Antrag bleibt an dieser Stelle leider unkonkret; aber die Stoßrichtung ist erkennbar.

Wovon ich persönlich nichts halte, ist eine Verschärfung der Strafvorschriften. Ich habe Erfahrungen damit
gemacht. § 119 des Betriebsverfassungsgesetzes kennt
von den Richtern fast niemand. Es fehlt ihnen das Problembewusstsein. Da wird beispielsweise drei Arbeitnehmerinnen gekündigt, die in einem Seniorenheim einen Betriebsrat gründen wollten. Am nächsten Tag
werden neue Arbeitnehmer eingestellt. Die Kündigungen erfolgten betriebsbedingt. Was gibt es an Geldbuße?
Da werden zweimal 500 Euro verhängt. Das ist das Geschehen. Wir werden mit erhöhten Strafrahmen und einer Verschärfung der Vorschriften nicht weiterkommen,
bevor wir dort nicht sensibilisieren.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Ich denke,
das Grundproblem, das wir haben, liegt nicht in der Gesetzesanwendung. Wir haben viele gesetzliche Regelungen, die die Themen aufgreifen und sie partiell lösen.
Wir haben vielmehr das Problem, dass Beschäftigte nach
wie vor existenzielle Ängste haben, wenn es darum geht,
Rechte geltend zu machen. Deshalb geht es darum, dass
wir in dieser Republik weiter dafür kämpfen, dass die
Arbeitslosigkeit sinkt. Es geht auch immer wieder darum, zu betonen: Arbeitnehmerrechte sind eine gesellschaftliche, eine wertvolle Errungenschaft. Das müssen
wir gerade als Bundestag immer wieder klar und deutlich machen.

In diesem Sinne herzlichen Dank.

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