Scheel (vizepräsident), 1968-02-07:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen folgendes mitteilen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung
1. um die erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neufassung des Artikels 118 des Grundgesetzes - Drucksache V/2541 -,
2. um die Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}), Bading, Mertes, Dr. Reischl und Genossen betr. Aufhebung der Immunität von Abgeordneten - Drucksache V/2424 -
ergänzt werden. Ist das Haus mit dieser Ergänzung einverstanden? - Das ist der Fall; es ist so beschlossen.
Die Beratung der Vorlage Drucksache V/2541 wird als Punkt 6 d) der Tagesordnung vorgesehen.
Ich darf dem Herrn Abgeordneten Illerhaus zu seinem Geburtstag am 31. Januar 1968,
({1})
dem Herrn Abgeordneten Auge zu seinem Geburtstag am 3. Februar 1968 .
({2})
und dem Herrn Abgeordneten Dr. Erhard zu seinem Geburtstag am 4. Februar 1968
({3})
gratulieren.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat am 26. Januar 1968 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Finanzänderungsgesetz, II. Teil, Doppelbelastung der Angestellten bei einem Befreiungsantrag von der allgemeinen Versicherungspflicht - Drucksache V/2463 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache Ví2513 verteilt.
Der Bundesminister für Gesundheitswesen hat am 26. Januar 1968 eine Ergänzung seiner Antwort - Drucksache V/922 - auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt ({4}), Bading, Mertens und Genossen betr. Ölverschmutzung des Rheins - Drucksache V/869 - übersandt. Sein Schreiben ist als Drucksache V/2518 verteilt.
Der Bundesminister für Wohnungswesen und Städtebau hat am 31. Januar 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Starke ({5}), Porsch, Dr. Imle, Graaff, Walter, Dr. Staratzke und der Fraktion der FDP betr. Wohnungsbaumaßnahmen für Facharbeiter und Schlüsselkräfte im Zonenrandgebiet - Drucksache V/2472 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/2529 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr hat am 30. Januar 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Balkenhol, Dr. Rinsche, Schulte und Genossen betr. Planung und Ausbau des Lippe-Seitenkanals - Drucksache V/2488 -- beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/2531 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen und der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft haben am 5. Februar 1968 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. bisher unbeantwortete Fragen in den Kleinen Anfragen der Fraktion der FDP vom 11. August 1967 - Drucksache V/2061
- und 15. September 1967 - Drucksache V/2114 - zur Finanzplanung des Bundes - Drucksache V/2430 - beantwortet. Ihr Schreiben wird als Drucksache V/2535 verteilt.
Der Bundesminister für Familie und Jugend hat am 2. Februar 1968 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Reform des Familienlastenausgleichs - Drucksache V/2496 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/2536 verteilt.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rates betreffend die Finanzierung von Beihilfen für die Erzeugung von Traubenkernöl durch den EAGFL
- Drucksache V/2499 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten -federführend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im März erfolgen wird
Verordnung des Rates betreffend die Finanzierung der Ausgaben für Interventionen auf dem Binnenmarkt im Wirtschaftsjahr 1967/68 auf dem Zuckersektor
- Drucksache V/2517 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Februar erfolgen wird
Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse
Verordnung des Rates über ergänzende Vorschriften zur Gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich der unter die Tarifnummer 04.01 fallenden Erzeugnisse
- Drucksache V/2519 -an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen sowie an den Haushaltsausschuß - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich Ende März erfolgen wird
Verordnung des Rates zur Änderung der in Frankreich während des Milchwirtschaftsjahres 1967/68 geltenden Schwellenpreise für bestimmte Milcherzeugnisse sowie der Verordnung Nr. 1039/67/ EWG
- Drucksache V/2520 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich Ende März erfolgen wird
Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch
- Drucksache V/2521 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen und an den Haushaltsausschuß - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich Ende März erfolgen wird
Verordnung sowie der Entwurf einer Entschließung des Rates
- zur Festsetzung der ab 1. Februar 1968 geltenden Höchstbeträge der Erstattung bei der Erzeugung von Zucker, der in der chemischen Industrie verwendet wird

Vizepräsident Scheel
- zur Gewährung einer Erstattung bei der Erzeugung von Zucker, der zur Herstellung bestimmter chemischer Erzeugnisse, die ebenfalls aus Stärkeerzeugnissen hergestellt werden können, verwendet wird
- Drucksache V12522 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Februar erfolgen wird
Verordnung des Rates zur Verschiebung des Zeitpunkts des Inkrafttretens der Verordnung Nr. 408/67/ EWG
- Drucksache V/2523 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im Februar erfolgen wird
Meine Damen und Herren, wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung, der
Fragestunde
- Drucksachen V/2533, V/2527 Zunächst die Dringlichen Mündlichen Anfragen auf Drucksache V/2533. Ich rufe die Fragen 1, 2 und 3 des Herrn Abgeordneten Weigl aus dem Geschäftsbereich des Bundesminisetrs für Arbeit und Sozialordnung auf:
Trifft es zu, daß die ostbayerischen Arbeitsämter Anweisung erhalten haben, innerhalb kürzester Zeit Hunderte von arbeitslosen Bauarbeitern aus Ostbayern in die Ballungsräume, vornehmlich nach Baden-Württemberg, zu vermitteln?
Ist die in Frage 1 erwähnte „Rekrutierung" von Arbeitslosen für den Einsatz in den Ballungsgebieten der Bundesrepublik Deutschland und die damit zwangsläufig verbundene weitere wirtschaftliche Schwächung der Zonenrand- und wirtschaftlichen Problemgebiete noch vereinbar mit den laufenden Beteuerungen führender Politiker, den wirtschaftsschwachen Räumen helfen zu wollen?
Teilt die Bundesregierung die am 27. Januar 1967 durch den Bayerischen Staatsminister für Wirtschaft und Verkehr bei einer Veranstaltung in Weiden vertretene Auffassung, daß der Staat in die Ballungsgebiete keine Zuschüsse mehr geben sollte, solange nicht die Strukturprobleme der wirtschaftsschwachen Räume in der Bundesrepublik Deutschland gelöst sind?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Katzer vom 7. Februar 1968 lautet:
Nach den Feststellungen der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung sind zahlreiche offene Stellen für Bauarbeiter in Baden-Württemberg zu besetzen. Um für diese Stellen möglichst schnell geeignete Kräfte vermitteln zu können, hat der Präsident der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung veranlaßt, daß die beiden benachbarten Landesarbeitsämter Nord- und Südbayern die Möglichkeit der Vermittlung von Bauarbeitern nach Baden-Württemberg verstärkt nutzen. Es handelt sich hierbei also keineswegs um eine Sonderaktion in Ostbayern. Die Arbeitsverwaltung erfüllt damit den ihr durch Gesetz übertragenen Auftrag, alle Möglichkeiten der Vermittlung von Arbeitslosen auch im überbezirklichen Ausgleich auszuschöpfen, bevor sie - insbesondere über Monate hinweg - Arbeitslosengeld gewährt. Derartige Maßnahmen erscheinen auch im Hinblick auf das Interesse der Solidargemeinschaft der Versicherten geboten.
Im übrigen wäre es auch nicht vertretbar, zur Besetzung offener Stellen in Baden-Württemberg ausländische Bauarbeiter hereinzunehmen, wenn gleichzeitig etwa 10 000 deutsche Bauarbeiter, die für einen überbezirklichen Arbeitskräfteausgleich in Frage kommen, im benachbarten Bayern arbeitslos gemeldet sind und Arbeitslosengeld beziehen. Dabei bestünde noch die Gefahr, daß bei Eintreten schlechterer Witterung die ausländischen Arbeiter Schlechtwettergeld beanspruchen oder die Zahl der arbeitslosen Bauarbeiter erhöhen.
Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung hat seine Dienststellen ausdrücklich angewiesen, die Grundsätze für die Ausgleichsvermittlung sorgfältig zu beachten und anzuwenden. Die Arbeitsämter nehmen bei ihren Vermittlungsbemühungen auf die persönlichen Verhaltnisse der Arbeitsuchenden Rücksicht, um Härten zu vermeiden. Für eine Vermittlung auf auswärtige Stellen kommen grundsätzlich ledige und lediggehende Bauarbeiter in Frage.
Auf Grund der besonderen klimatischen Verhältnisse in Ostbayern nimmt der Abbau der Winterarbeitslosigkeit dort alljährlich einen längeren Zeitraum in Anspruch. Es ist deshalb nicht vertretbar, auf das Angebot von Arbeitsmöglichkeiten am Wohnort oder in erreichbarer Nähe zu warten, wenn in anderen Bezirken offene Stellen zu besetzen sind. Erfahrungsgemäß bleiben auch nur wenige der 'n den Wintermonaten nach BadenWürttemberg vermittelten bayerischen Bauarbeiter die gesamte Bausaison dort in Arbeit. Sie kehren vielmehr meist schon im Laufe des Frühjahrs in ihre Heimatbezirke zurück, sobald die dortige Bauwirtschaft wieder Beschäftigung bietet. Diese Tatsache ist auch den aufnehmenden Baufirmen in Baden-Württemberg bekannt. Ich bin überzeugt, daß auch diesmal die nach Baden-Württemberg vermittelten Kräfte sobald wie möglich in die Heimat zurückkehren werden.
Die Vermittlung von arbeitslosen Bauarbeitern nach Baden-Württemberg wird also zu keiner Abwanderung aus Ostbayern und damit auch zu keiner Schwächung der Wirtschaftskraft in diesem Gebiet führen. Selbstverständlich gibt die Bundesregierung der Ansiedlung von Betrieben und der Schaffung von Dauerarbeitsplätzen in den wirtschaftlich weniger entwickelten Gebieten der Bundesrepublik den Vorzug vor der Vermittlung der Arbeitnehmer in andere Bezirke. Soweit das nicht möglich ist, dürfen anderweitige Beschäftgiungsmöglichkeiten natürlich nicht außer acht gelassen werden.
Für die regionale Wirtschaftsförderung sind in erster Linie die Länder zuständig. Es muß alles darangesetzt werden, vor allem die Wirtschaftskraft in den weniger entwickelten Gebieten der Bundesrepublik zu stärken. Meines Erachtens könnte dabei auch erwogen werden, bereits geplante strukturverbessernde Maßnahmen zeitlich vorzuziehen. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß in Ballungsgebieten grundsätzlich keine Zuschüsse als Wirtschaftsförderung gewährt werden sollten. Sie ist seit Jahren bemüht, eine Übereinkunft mit den zuständigen Ländern zu erzielen, nach der in wirtschaftsstarken Gebieten die Ansiedlung neuer Betriebe nur dann gefördert werden sollte, wenn schwerwiegende Strukturprobleme nicht ohne eine solche staatliche Hilfe gelöst werden können. Eine Ausnahme dieser Art bildet nach Auffassung der Bundesregierung z. Z. das von Strukturwandlungen betroffene Ruhrgebiet. Will man soziale Härten weitgehend vermeiden, läßt sich in der gegenwärtigen Konjunkturphase der nicht mehr aufzuschiebende Strukturwandel nur über eine angemessene und befristete Hilfe des Staates erreichen, bei deren Festsetzung jedoch die Situation in den anderen strukturschwachen Gebieten ständig im Auge behalten werden muß.
Wir kommen zu der Frage aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts, der Frage 4 des Herrn Abgeordneten Schmidt ({6}) :
Ist der Herr Bundesaußenminister bereit, den Wortlaut seiner Ausführungen, die er am 3. Februar 1968 bei dem Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Ravensburg zum deutsch. französischen Verhältnis gemacht hat und deren verfälschte öffentliche Verbreitung in Frankreich Beunruhigung ausgelöst hat, dem Hohen Hause mitzuteilen?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Außenminister.