Nina Warken (NA), 2016-01-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Datenaustauschverbesserungsgesetz, das wir heute
beschließen wollen, ist ein wichtiger Baustein, um den
Zustrom von Menschen in unser Land bewältigen zu
können. Sie, Frau Kollegin Jelpke, können, glaube ich,
auch nicht von der Hand weisen, dass Schnelligkeit hier
jetzt wirklich wichtig ist.

Gleichwohl ist natürlich auch Gründlichkeit wichtig.
Ich denke, wir sind hier sehr gründlich vorgegangen,
und wir werden auch in Zukunft bei der Umsetzung sehr
gründlich vorgehen. Ich darf den Vorwurf zurückweisen,
dass man hier nicht gründlich gearbeitet hat.

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Das Gesetz wird dafür sorgen, dass jeder Flüchtling
und jeder, der unerlaubt einreist, durch ein einheitliches
und vereinfachtes System umgehend zweifelsfrei registriert wird. Die notwendigen Daten, wie Name, Herkunft,
Fingerabdrücke, aber auch Informationen zur beruflichen
Qualifikation und zu mit eingereisten Kindern, stehen
allen beteiligten Behörden sofort zur Verfügung. Die
Zuwanderung und die Asylverfahren können so besser
gesteuert und geordnet werden, und angesichts der aktuellen Lage ist das unverzichtbar.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich anhand einiger Beispiele ein wenig näher erläutern, warum
wir eine lückenlose Erfassung der Einreisenden und einen verbesserten Datenaustausch dringend brauchen:

Einen unkontrollierten Zustrom darf es nicht länger
geben. Schon aus Sicherheitsgründen müssen und wollen
wir kontrollieren, wer mit welcher Absicht zu uns kommt
und wo sich die Neuankömmlinge aufhalten. Dass dies
dringend notwendig ist, wird angesichts der erhöhten
Terrorgefahr und auch aufgrund der jüngsten Ereignisse
in Köln, Stuttgart und Hamburg niemand mehr bestreiten.

Ebenso müssen wir entscheiden können, wo die Asylverfahren durchgeführt werden. 2015 sind über 1 Million Asylbewerber zu uns gekommen. Aufgrund dieser
hohen Zahl sind die Aufnahmekapazitäten inzwischen
überall in Deutschland knapp. Es kann daher nicht sein,
dass rund 30 Prozent der Asylbewerber einfach aus den
Erstaufnahmeeinrichtungen in den neuen Bundesländern

verschwinden und dort hingehen, wo es ihnen am besten gefällt. Dagegen müssen wir dringend etwas tun. Mit
dem Ankunftsnachweis und dem automatisierten Datenaustausch werden hierfür die notwendigen Voraussetzungen geschaffen. Weitere Schritte müssen folgen.

Nur wenn es uns gelingt, die Flüchtlinge in Deutschland wirklich gleichmäßig zu verteilen und die Flüchtlingszahlen deutlich zu reduzieren, werden wir in der
Lage sein, unsere Kapazitäten bestmöglich zu nutzen.
Nur so können wir auch die Mammutaufgabe Integration
bewältigen.

Deutschland hat für die Integration der Menschen, die
zu uns gekommen sind, bereits sehr viel getan und wird
dies in Zukunft erst recht tun. Aber: Integration ist keine
Einbahnstraße. Integration braucht Verbindlichkeit für
beide Seiten. Meine Damen und Herren, wir brauchen
das Datenaustauschverbesserungsgesetz, um die Integration besser zu koordinieren, und wir brauchen es für alle
Folgefragen, die sich nach der Ankunft ergeben. So weiß
zum Beispiel die Bundesagentur für Arbeit künftig, wo
wie viele Flüchtlinge untergebracht sind, wie alt sie sind
und welche Qualifikation sie mitbringen. Aber auch die
Länder und die Verantwortlichen vor Ort in den Kommunen wissen beispielsweise, wo wie viele Familien mit
Kindern leben und wie viele zusätzliche Lehrer und Stellen in der Kinderbetreuung benötigt werden.

Meine Damen und Herren, auch der Datenschutz - das
wurde bereits angesprochen - muss natürlich Berücksichtigung finden. Er wird mit diesem Gesetz auch gewahrt.
Was zum Beispiel die besonders sensiblen Gesundheitsdaten angeht, so wird nur erfasst, ob eine Untersuchung
bereits stattgefunden hat. Das dient gerade dazu, Doppeluntersuchungen zu vermeiden, also auch dem Schutz
derjenigen, die zu uns kommen.

Obendrein werden im Gesetzentwurf dem Datenschutzbeauftragten und den Datenschützern der Länder
effektive Kontrollmöglichkeiten eingeräumt. Das war
unter anderem ein Anliegen der Länder im Bundesrat.
Deren Anregungen wurden auch im Übrigen überwiegend berücksichtigt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am vergangenen
Montag haben wir den Gesetzentwurf bei einer Anhörung mit mehreren Sachverständigen intensiv diskutiert.
Das Feedback war sehr positiv. Vor allem die Experten
aus der Asylpraxis haben betont, dass es sich um ein
gutes und wichtiges Gesetz handelt. Der Mehraufwand
wird eindeutig durch den Nutzen überwogen. Ein zentrales Anliegen aus der Praxis war die längere Gültigkeitsdauer des Ankunftsnachweises, der den Asylbewerbern
künftig ausgestellt wird. Auch das haben wir noch berücksichtigt.

Meine Damen und Herren, das Datenaustauschverbesserungsgesetz spielt auch für die Strafverfolgung eine
wichtige Rolle. Mithilfe der biometrischen Daten kann in
vielen Fällen künftig leichter geklärt werden, ob Asylbewerber Straftaten begangen haben oder nicht. So können
zum Beispiel Fingerabdrücke und andere Daten eines
Tatverdächtigen von der Polizei mit dem Ausländerzentralregister abgeglichen werden.

Meine Damen und Herren, Sie sehen an all diesen Beispielen, warum wir eine lückenlose Erfassung mit biometrischen Daten und einen verbesserten Datenaustausch
dringend brauchen. Der vorliegende Gesetzentwurf hilft
Behörden auf allen Ebenen, für Recht und Ordnung zu
sorgen. Das ist sowohl im Interesse der Schutzsuchenden
als auch im Interesse unserer Sicherheit, für die wir 2016
mehr denn je kämpfen müssen. Sorgen wir also gemeinsam dafür, dass das Gesetz so schnell wie möglich umgesetzt werden kann!

Vielen Dank.

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