hans-werner kammer (NA), 2011-05-12:
Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

des Bundes ist ein Thema, das für die Gewährleistung
eines zentralen Zweiges der Infrastruktur unseres Landes von kaum zu überschätzender Bedeutung ist. Deshalb begrüße ich es sehr, dass es auch die Beachtung der
Opposition gefunden hat. Leider gehen die Ausführungen der Antragsteller - wie so oft - in vieler Hinsicht
fehl. Bitte lassen Sie mich zu einzelnen Punkten Stellung
nehmen und so das Verständnis dieser Materie bei der
Opposition zu erweitern. Zunächst möchte ich betonen,
dass es sich bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
des Bundes um eine leistungs- und serviceorientierte
Organisation der Daseinsvorsorge mit hochmotivierten
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern handelt.

Die Fraktion der Linken, die schon in der Überschrift
ihres Antrages einen Personalabbau kategorisch ablehnt, verkennt dies offensichtlich gründlich und verwechselt die Daseinsvorsorge des Staates, die möglichst
günstig und effektiv mit unser aller Steuergeldern erbracht werden muss, mit einem öffentlich geförderten
zweiten oder dritten Arbeitsmarkt, der unantastbar sein
muss. Dies ist natürlich ein großer Irrtum, der sich aber
leicht durch die ideologischen Scheuklappen der SoziaZu Protokoll gegebene Reden


listen erklären lässt. Wir dagegen gehen mit den Steuergeldern, mit Geldern, die die werktätige Bevölkerung
hart erarbeitet, verantwortungsbewusst um. Gewissenhafte Treuhänder verschwenden nicht das ihnen anvertraute Geld, sondern versuchen, es möglichst effektiv
einzusetzen. Genau darum geht es unter anderem bei der
von uns angestrebten Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Wir werden und müssen
die Balance zwischen knappen Ressourcen, dem öffentlichen Interesse an einer funktionierenden Infrastruktur
und den berechtigten Interessen der Beschäftigten herstellen. Genau diesen Zweck verfolgt und erläutert die
nunmehr vorliegende Endfassung des zweiten Berichts
des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Dieser Bericht ist - wie ich gleich erläutern
werde - grundlegend für die parlamentarische Beratung
dieses Themas im Verkehrsausschuss des Bundestages.
Auch der zweite Teil der Überschrift des Antrags der Sozialisten zeugt von einer völlig verfehlten Schwerpunktsetzung: Es ist selbstverständlich, dass ökologische Aspekte ausgewogen berücksichtigt werden, wenn eine so
komplexe Infrastruktur wie die der Wasserwege vorgehalten wird.

Es ist aber geradezu absurd, eine ökologische Flusspolitik - was dies auch immer sein mag - als zweitwichtigste Aufgabe der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
des Bundes zu identifizieren. Da sind unsere Kollegen
von der Linken auf einem völlig falschen Dampfer! Primär geht es darum, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass möglichst viele Güter mit dem umweltfreundlichen Verkehrsmittel Schiff transportiert werden können.
Dies ist sicherlich ein effektiverer Umweltschutz als die
Verhinderung von Schiffstransporten durch eine unreflektierte Renaturierung von Gewässern. Dazu gehört vor allem, dass wir einen tragfähigen Spagat zwischen Durchführungs- und Gewährleistungsverwaltung garantieren.
Auch uns ist klar, dass eine Privatisierung von Aufgaben,
die nur von einem Oligopol von Anbietern erfüllt werden
können, zwar zu einer Senkung der Personalkosten führen
mag, gewiss aber eine Steigerung der Gesamtkosten zeitigt. Diese Gefahr hat das Bundesministerium für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung in dem Bericht auch ausdrücklich benannt. Daher gilt, dass Privatisierung weder - wie
von Teilern der Opposition immer wieder apostrophiert ein das Gemeinwesen schädigendes Monster noch - wie
von Menschen ohne ökonomischen Sachverstand propagiert - ein Allheilmittel oder Selbstzweck ist. Es kommt
hier - wie so oft im Leben - auf den Einzelfall an.

Eine angemessene Lösung ergibt sich nicht durch
eine ideologische Betrachtung, sondern durch eine konkrete Abwägung aller Umstände im Einzelfall. Dies
leugnen nur Ideologen! Ähnliches - und auch darauf sei
in diesem Zusammenhang noch einmal eindringlich hingewiesen - gilt selbstverständlich auch für staatliches
Know-how. Es ist doch klar, dass die Auslagerung von
Aufgaben nicht zu einem Totalverlust von Wissen bei
dem Staat, der Institution, der unsere Bürger vertrauen
können, führen darf. Die Endfassung des zweiten Berichts des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung an den Deutschen Bundestag zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung beantwortet viele der in dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen
aufgeworfenen Fragen. Der vorliegende Bericht der
Verwaltung ist als Arbeitsgrundlage für die parlamentarische Diskussion der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes gut geeignet. Dafür gebührt Bundesminister Dr. Ramsauer unser Dank. Dieser
Bericht zeichnet in einer begrüßenswerten Klarheit die
zentralen Linien der zu beschreitenden Reform mit kräftigen Strichen vor, die jedoch sicherlich an der einen
oder anderen Stelle neu gezogen werden müssen.

Bedauerlicherweise unterliegt der Staat - wie jeder
Privatmensch auch - dem Zwang, mit den verfügbaren
Mitteln auskommen und mit ihnen akzeptable Ergebnisse erzielen zu müssen. Dies gilt auch für den Bereich
der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Ich
möchte dies für die ökonomisch weniger geschulten Kollegen von der Linken noch ein wenig plastischer ausdrücken: Aus dem Geld, das wir haben, müssen wir das
Beste machen. Und genau dies werden wir nach vielen
Jahren unerklärlicher Versäumnisse auch tatsächlich
tun. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat daher dankenswerterweise schon mit
der für dieses Haus typischen Transparenz und Stringenz
Vorschläge gemacht, welche Wasserstraßen in welchem
Maße unterhalten werden sollen. Damit liegt dem Ausschuss eine belastbare Grundlage für die Diskussionen
der Fachpolitiker untereinander, aber auch mit den Betroffenen vor. Es ist sehr zu begrüßen, wenn die Verwaltung parlamentarische Entscheidungen durch präzise
Vorarbeiten erleichtert und beschleunigt. Aus meiner
langjährigen kommunalpolitischen Tätigkeit weiß ich,
dass sogar exzellente Vorlagen der Verwaltung im Rahmen der politischen Diskussion - insbesondere aufgrund
des intensiven Dialogs mit den betroffenen Menschen noch weiter optimiert werden können.

Ich glaube nicht, dass wir - wie von den Grünen gefordert - zur Überwachung der Umsetzung der Vorschläge eine Regierungskommission „Wasserstraße“
einsetzen müssen. Dies obliegt dem Deutschen Bundestag, dazu sind wir auch in der Lage. Ich bin absolut
überzeugt davon, dass die in dem Bericht aufgezeigten
Restrukturierungsvorschläge nach einem vernünftigen
Dialog mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die
ich als motivierte und vernünftige Menschen kennengelernt habe, zu Ergebnissen führen werden, die alle Beteiligten werden tragen können.

Ich sehe der weiteren Entwicklung mit einem großen
Optimismus entgegen und bin sicher, dass am Ende eine
Lösung gefunden werden wird, die eine zukunftsfeste
Wasserinfrastruktur und Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sichert. Die wenig zielführenden Anträge von
Grünen und Linken werden von uns abgelehnt.