Wolfgang Ullmann (NA), 1993-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag steht heute vor der Entscheidung darüber, wie er seine Verpflichtungen gegenüber den Vereinten Nationen wahrnimmt, was der Inhalt dieser Verpflichtungen sein soll, wie er sie konkret zu übernehmen gedenkt. Sie wissen alle: Diese Entscheidung mußte einmal kommen, daß wir ganz neu sagen, was wir tun wollen, seitdem es nur noch einen deutschen Staat in den Vereinten Nationen gibt.
Nun haben wir diese Entscheidung an Hand eines ganz konkreten Falles, des Falles UNOSOM II, zu vollziehen. Dieser Fall ist so entstanden, daß ein Kampfeinsatz unter der Autorität der Vereinten Nationen einen Blauhelm-Einsatz nach sich gezogen hat. Neu an dieser Situation, die uns mit den Soldaten der Bundeswehr gemeinsam ist, ist, daß wir uns nicht mehr - wie wir das üblicherweise getan haben - an der Unterscheidung zwischen friedenserhaltenden und friedenschaffenden Einsätzen orientieren können, daß wir nicht klar sagen können, ob es sich um einen Kampfeinsatz oder um eine friedenserhaltende Maßnahme handelt.
Wenn das so ist, dann frage ich: Woran, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen wir uns denn dann orientieren? Ich denke, es steht uns gut an, in einer solchen schwerwiegenden Situation daran zu erinnern - vor allem uns selbst daran zu erinnern -, daß die Vereinten Nationen einst gegründet worden sind, damit nach den Verbrechen gegen den Frieden und nach den unglaublichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von diesem Lande ausgegangen sind, militärische Gewalt nur noch als Intervention zum Schutz von Frieden und Menschenrechten oder, wie es die Präambel der UNO-Charta sagt, „im Interesse aller" , d. h. im Interesse aller Menschen und aller Nationen eingesetzt wird.
Unser Grundgesetz schreibt vor, daß sich der Bund zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen kann. Hier wird uns die Aufgabe der Wahrung des Friedens auferlegt. Das ist die Norm, an Hand der wir in Erinnerung an die Entstehungsgeschichte der Vereinten Nationen zu entscheiden haben. Aber auch hier stehen wir vor einer ganz neuen Lage, nachdem der Frieden so gebrochen worden ist, wie das in Somalia und in Jugoslawien geschehen ist. In beiden Fällen steht die Bundeswehr in einer Situation, in der wir ganz neu entscheiden müssen.
Nun ist zweierlei klar - ich beklage es, daß gerade die Redner von seiten der Koalition, alles tun, um diese Klarheit gar nicht erst aufkommen zu lassen -: Hier handelt es sich um eine Angelegenheit des Bundes, meine Damen und Herren. In Art. 24 Abs. 2 des Grundgesetzes steht:
Der Bund kann sich zur Wahrung des Friedens einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einordnen; . . .
- Der Bund, nicht die Bundesregierung! Das ist ein großer Unterschied.
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Das hat auch das Urteil von Karlsruhe gezeigt. Wollen Sie denn unsere Bundeswehr zu einer Koalitionsarmee erniedrigen und sie degradieren,
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daß mit ihr umgegangen werden kann, wie es vielleicht ein absolutistischer Souverän im 18. Jahrhundert tun konnte?
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- Ich sage gleich etwas dazu.
Zweitens. In diesem Artikel heißt es: „Der Bund kann sich ... einordnen". „Einordnen" heißt aber nicht, daß die Bundesregierung Marschbefehle erteilt.
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Auch Karlsruhe hat vielmehr gesagt: Es handelt sich hier um einen konstitutiven Akt. Alles übrige ist unklar. Nun machen Sie mir einmal klar, daß ein Beschluß durch die Wiederholung dieses Beschlusses ein konstitutiver Akt wird. Diese Rechtsauffassung möchte ich erst einmal kennenlernen.
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Im übrigen, meine Damen und Herren von der Koalition, ist in dieser Angelegenheit auch bei Ihnen alles unklar. Warum bringen Sie denn dann keinen Antrag in die Gemeinsame Verfassungskommission ein?
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Warum lassen Sie den Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages warten und vertrösten ihn von einem zum anderen Mal, daß demnächst irgendwelche Änderungsvorschläge von Ihnen kommen? Das ist unerträglich. Das ist auch vor den Augen und vor den Herzen der Bundeswehr unerträglich, um die es hier schließlich geht.
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Was kann man folgern? Solange es unter uns keine Einigung über das, was das Wort „einordnen" heißt, gibt - gerade in der jetzigen Situation gilt das -, gibt es keine klare Rechtsgrundlage für den Bundeswehreinsatz in Somalia. Das ist nach dem Urteil von Karlsruhe noch klarer, als es zuvor schon war. Wer das nicht klären will, der muß die Soldaten sofort zurückrufen, wenn er politisch verantwortlich handeln will;
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denn es ist kein politisch verantwortliches Handeln, Soldaten angesichts einer so unklaren Rechtsgrundlage in eine Situation der Gefahr für Leib und Leben zu schicken.
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Freilich gibt es eine Klärungsmöglichkeit, meine Damen und Herren:
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Ziehen Sie Ihren Antrag zurück,
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und lassen Sie uns hier mit mindestens Zweidrittelmehrheit eine Einigung erzielen. Denn ich kann es bald nicht mehr hören, daß die Mehrheit in diesem Parlament sagt: Die einzige Debatte, die es hier gibt, ist die Debatte darüber, ob wir uns mit Ihnen einigen. Herr Schäuble bringt es immer wieder fertig, Opposition hier zu einer geradezu antidemokratischen Haltung zu stempeln. Das kenne ich sehr gut.
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Ziehen Sie Ihren Antrag zurück und legen Sie uns einen Antrag vor
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- nein, Sie haben ihn nicht vorgelegt, Herr von Stetten -, der folgende Punkte enthält:
Erstens. Die Bundesregierung möge sofort einen Gesetzentwurf für einen Vertrag nach Art. 43 der UNO-Charta vorlegen.
Zweitens. Wir stellen in diesem Hause fest: Der feste Wille dieses Parlaments und dieses Bundes darüber, daß die Unteilbarkeit des Friedens gilt, muß Teil eines solchen Vertrags sein. Die Zerstörung der Souveränität eines Landes muß im Fall Bosnien genauso energisch gerügt und geahndet und ihr muß genauso energisch entgegengetreten werden wie im Fall Kuwait.
Drittens. Die Fortsetzung des Somalia-Einsatzes ist abhängig von einer Entschließung des Deutschen Bundestags
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in dem Sinn, wie ich sie Ihnen vorgeschlagen habe. Das darf nicht durch die Wiederholung eines Regierungsbeschlusses geschehen. Ich würde mich vor den Soldaten der Bundeswehr schämen, dieses Schauspiel in diesem Hause abzuziehen.
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Viertens. Lassen Sie uns sofort mit der längst fälligen Arbeit an den Verfassungsänderungen beginnen. Sagen Sie nun endlich klar, was Sie wollen. Einmal philosophieren Sie über Klarstellungen, dann über Änderungen. Sie wissen in dieser Sache auch nicht, was Sie wollen.
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Hören Sie auf, diese Arbeit zu blockieren, indem Sie das ganze Haus auf Ihre Meinung festlegen wollen.
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Damit erniedrigen Sie dieses Parlament zu einer Maschinerie der Abstimmungswiederholungen.
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