Adam-Schwaetzer (NA), 1985-09-12:
Zu zweitens: Rechte und Risiken in einem Betrieb müssen gleichmäßig verteilt werden.
({0}) Das ist völlig unbestritten.
({1})
Deshalb kann es j a wohl nicht so sein, daß zwar der Betriebsrat die Investitionskontrolle, die Kontrolle über sämtliche personellen Maßnahmen ausübt, aber daß die Erfolgsgarantie dafür einseitig bei der Unternehmensleitung angesiedelt bleibt.
({2})
Ihr Entwurf sieht ja nun einmal folgendes vor. Er
schreibt ein Vetorecht für den Betriebsrat fest, d. h.
die Unternehmensleitung kann nichts machen,
nicht eine einzige Entscheidung treffen, ohne daß der Betriebsrat zugestimmt hat.
({3})
Sie legen ausdrücklich fest, daß eine Maßnahme, der der Betriebsrat nicht zugestimmt hat, unwirksam ist. Aber das bedeutet doch nichts anderes, als daß - nach Ihrer Vorstellung - Betriebsrat und Gewerkschaften, mit denen er zusammenarbeitet, eine bessere Entscheidung über Nutzen und Auswirkungen von Investitionen und von Personalplanungen treffen, als es die Unternehmensleitung selber kann. Nur, wenn ich mir die Erfolge ansehe, die die Gewerkschaften bisher im unternehmerischen Bereich gehabt haben, kommen mir sehr große Zweifel, ob sie dazu wirklich in der Lage sind.
({4})
Ich brauche nur die Beispiele co op und Neue Heimat zu nennen, um das ganz deutlich zu machen.
An der Stelle frage ich mich: Wollen das eigentlich die Betriebsräte wirklich? Ich kenne einige, die das in dieser Form sicherlich nicht realisiert sehen möchten.
({5})
Dritter Punkt: Ihr Gesetzentwurf beeinträchtigt Rechte von Arbeitnehmern im Betrieb, die sie heute haben. Sie gehen von einem Bild des Arbeitnehmers aus, der für sich selber keine Entscheidungen mehr treffen kann. Sie bevormunden ihn. Das ist für einen Liberalen unerträglich.
({6})
Im geltenden Betriebsverfassungsgesetz ist es so, daß der Arbeitnehmer den Betriebsrat zuziehen kann, wenn er es wünscht, z. B. bei Gesprächen mit dem Vorgesetzten. Sie wollen nun festschreiben, daß unabhängig von der Zustimmung des einzelnen Arbeitnehmers der Betriebsrat immer dabeisein kann, sogar muß. Ich halte dies für unerträglich.
({7})
Sie wollen festschreiben, daß der Betriebsrat ohne Zustimmung des einzelnen Arbeitnehmers Einsicht in seine Personalakten, in seine Gehaltslisten, in alles nehmen kann, was mit seinen persönlichen Daten zusammenhängt. Ich halte das für unerträglich.
({8})
Ganz abgesehen davon möchte die SPD mit diesem Gesetz dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht über leitende Angestellte verschaffen, d. h. über diejenigen Arbeitnehmer im Betrieb, die nicht einmal das Recht haben, diesen Betriebsrat mitzuwählen. All dies offenbart ein sehr merkwürdiges Demokratieverständnis der Sozialdemokraten.
Ich komme zu einem letzten, in meinen Augen unglaublich wichtigen Punkt. Der Gesetzentwurf kann dazu beitragen, den Betriebsfrieden zu stören, und zwar in zwei Bereichen.
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Erstens schreibt das derzeitige Betriebsverfassungsgesetz fest, daß sich der Betriebsrat im Arbeitskampf neutral zu verhalten hat. Diese Neutralitätspflicht wollen die Sozialdemokraten aufheben. Das bedeutet, daß der Betriebsrat in einen Arbeitskampf eingreifen kann mit seiner Vorrangstellung, die ihm im Betrieb durch das Betriebsverfassungsgesetz zu Recht eingeräumt ist. Das heißt, es gibt keine Neutralität im Betrieb und damit auch keine Vertretung derjenigen Arbeitnehmer mehr, die sich an einem Arbeitskampf nicht beteiligen wollen.
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Ein zweites Beispiel für eine mögliche Störung des Betriebsfriedens. Das derzeitige Betriebsverfassungsgesetz geht von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Unternehmensleitung und Betriebsrat aus.
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Dies ist wirklich die Voraussetzung dafür, daß der notwendige Friede im Betrieb erhalten bleibt. Eine so einseitige Verschiebung der Gleichgewichte zwischen Betriebsrat und Unternehmensleitung schafft keine vertrauensvolle Zusammenarbeit, sondern das Gegenteil. Der einzelne Arbeitnehmer des Betriebs braucht den Betriebsrat. Das ist völlig unbestritten. Aber bei einer Diskussion des Betriebsverfassungsgesetzes geht es um Rechte des einzelnen Arbeitnehmers, der ein mündiger Bürger in unserem Staat und auch im Betrieb ist. Es kann nicht darum gehen, nur einseitig Organisationsrechte zu stärken, wie Sie von der SPD das vorschlagen.
Vielen Dank.
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