Westphal (NA), 1981-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten beantragen zusammen mit unserem Koalitionspartner FDP die Zurückweisung des Einspruchs der Mehrheit des Bundesrates gegen das Mineralöl- und Branntweinsteuergesetz 1981. Wir tun dies nicht leichtfertig. Wir haben die Entscheidung, gerade nachdem der Vermittlungsausschuß das Gesetz positiv bestätigt hat in dem Sinne, wie es in diesem Hause beschlossen worden ist, durchaus noch einmal genau durchdacht. Seit Ankündigung der notwendig werdenden Erhöhung dieser beiden Steuern, die bereits im Juni 1980 erfolgte, haben wir mit den Bürgern über die Belastung - und es ist eine Belastung - diskutiert. Dabei wissen wir, daß die Belastung nicht jeden gleichermaßen trifft. Deshalb nehmen wir auch die Forderung nach einem Teilausgleich von Belastungen begrenzter Personengruppen, insbesondere der Fernpendler, durchaus ernst. Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, Möglichkeiten dafür zu prüfen.
Aber jeder muß wissen, daß steigende Energiekosten, insgesamt gesehen, nicht ausgeglichen werden können. Sie werden zum ganz überwiegenden Teil durch andere, nämlich durch die Ölförderländer und auch durch die Mineralölgesellschaften, bewirkt. Die Rechnung für das 01 ist also an andere - außerhalb unserer Volkswirtschaft - zu bezahlen. Das Geld dafür steht nicht mehr im eigenen Land, nicht mehr für hiesige volkswirtschaftliche Prozesse zur Verfügung.
Außerdem sei darauf hingewiesen, daß der Benzinpreis in Europa nur in Luxemburg niedriger ist als bei uns, daß die Mineralölsteuer nur in Griechenland und - bei Normalbenzin - in Luxemburg niedriger ist als bei uns und daß wir auch nach der Steuererhöhung bezüglich der Steuerbelastung im unteren Drittel der vergleichbaren europäischen Länder liegen. Arbeitnehmer mußten bei uns 1970
für zehn Liter Benzin 54 Minuten arbeiten. 1980 waren es 52 Minuten, also trotz aller inzwischen eingetretenen Preissteigerungen weniger.
Meine Damen und Herren, vielfach ist darüber diskutiert worden, ob die Erhöhung der Mineralölsteuer den Sinn des Haushaltsausgleichs oder den Sinn des Einsparens von aus Öl gewonnener Energie habe. Unserer Entscheidung liegen beide Ansätze zugrunde. Es gibt leider keinen Zweifel, daß wir, wenn wir nicht in den sozialen Leistungsstandard unseres Landes einschneiden wollen - und wir wollen dies nicht -, neben einem niedrigeren Haushaltswachstum, neben kräftigen, schmerzhaften Kürzungen und Einsparungen, neben dem Abbau von Subventionen auch - in einem im Vergleich dazu geringeren Maße - zusätzliche Steuereinnahmen benötigen.
In gleichem Maße ist die Anhebung der Mineralölsteuer aber eine Maßnahme, die das wohl oder übel wirksamste Mittel der Preiserhöhung nutzt, um den Ölverbrauch einzuschränken. Man wundert sich manchmal, wie die sich als Gralshüter der Marktwirtschaft aufspielende Opposition an der Wirksamkeit einer Preiserhöhung in Richtung auf Verbrauchseinschränkung zweifelt.
Die Haltung der Mehrheit des Bundesrates und der Opposition ist überhaupt schwer verständlich. Sie sieht Steuererhöhungen - das haben Sie, Herr Schäuble, eben gesagt - nicht als ein geeignetes Mittel zur Begrenzung der Staatsverschuldung an. Aber es gibt eben bis heute keinen einzigen auch nur in irgendeiner Weise relevanten Einsparungsvorschlag seitens der Opposition. Auch das, was Herr Schäuble hier eben gesagt hat, waren eher Ausgabenwünsche oder Forderungen oder ähnliche Andeutungen als etwa Einsparungsvorschläge.
Die Bundesratsmehrheit hat im Gegenteil bei ihren Aussagen zum Etatentwurf eine beachtliche Zahl von Ausgabenerhöhungen und Ablehnungen von Ausgabenkürzungen vorgetragen. Dieselbe Bundesratsmehrheit hat praktisch keine der beabsichtigten Maßnahmen zum Subventionsabbau un-kritisiert gelassen. Ja, die Bundesratsmehrheit hat sich mit der energiesparpolitischen Begründung der Mineralölsteuererhöhung überhaupt nicht auseinandergesetzt. Das ist nicht nur schwach. Das ist in der Situation, in der wir uns befinden und in der wir alles tun müssen, um vom 01 wegzukommen, nicht auf der Höhe der Zeit. Der Bürger hat da mehr Einsichtsfähigkeit und auch mehr Einsichtsbereitschaft. Darauf bauen wir unsere nüchterne und notwendige Entscheidung.
Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.
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