Thomas Silberhorn (NA), 2010-06-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kaum eine Forderung ist in den letzten Jahren so
häufig und so nachdrücklich erhoben worden wie die,
dass wir außenpolitisch in der Europäischen Union mit
einer Stimme sprechen müssen.

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Der Europäische Auswärtige Dienst kann das Instrument
dazu werden. Er muss dazu natürlich leistungsfähig und
effizient organisiert sein. Nach meiner Einschätzung
wird er auf Dauer auch auf die Unterstützung der Mitgliedstaaten angewiesen sein.

Dass dieser Europäische Auswärtige Dienst eine Einrichtung eigener Art wird, entspricht der Forderung in
unserem Koalitionsvertrag. Es entspricht durchaus auch
der Vertragslage; denn im Bereich der Gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik ist durch den Vertrag von
Lissabon nicht vorgesehen, dass eine weitere Kompetenzübertragung von den Mitgliedstaaten auf die Europäische Union stattfinden soll. Die Kommission verfügt
zwar über für die Außenbeziehungen relevante Kompetenzen im Bereich der Handels- und der Entwicklungspolitik. Die Verträge sehen aber nicht vor, dass der Europäische Auswärtige Dienst vollständig an die Stelle der
nationalen Dienste treten soll. Deswegen ist es richtig,
dass bei der institutionellen Verankerung des Europäischen Auswärtigen Dienstes Äquidistanz gegenüber dem
Rat und der Kommission zum Tragen kommt. Das entspricht im Übrigen auch der Konzeption eines Doppelhuts für den Hohen Vertreter, der zugleich Vizepräsident
der Kommission und Vertreter der Mitgliedstaaten in der
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist. Dass
ein solches Organisationsmodell parlamentarische Kontrolle nicht ausschließt, liegt auf der Hand. Insbesondere
muss das Europäische Parlament die Haushaltskontrolle
in vollem Umfang ausüben. Ich denke, da sind wir uns
über alle Fraktionen hinweg einig.

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Dass der Europäische Auswärtige Dienst keine Doppelstrukturen schaffen darf, ist bereits mehrfach zu
Recht angesprochen worden. In diesem Zusammenhang
stellt sich eine Reihe von Zukunftsfragen. Ich denke
schon, dass wir langfristig anstreben sollten, dass beiThomas Silberhorn
spielsweise konsularische Aufgaben durch EU-Delegationen wahrgenommen werden. Es ist aber genauso
notwendig, dass intern kein Nebeneinander von Weisungssträngen existiert und keine Loyalitätskonflikte
entstehen.

Der Europäische Auswärtige Dienst muss angemessen an die Mitgliedstaaten angebunden bleiben. Deswegen ist es richtig, dass ein Drittel dieses Dienstes mit
nationalen Beamten bestückt wird,

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die den übrigen Bediensteten gleichgestellt werden. Um
Ihren Zuruf aufzugreifen: Das soll möglichst schnell
geschehen.

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Ich bin der Meinung, dass der Europäische Auswärtige Dienst haushaltsneutral finanziert werden muss.

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Die Mittel können nicht „on top“ kommen; die Finanzierung muss sich vielmehr vollständig im Rahmen der geltenden finanziellen Vorausschau bewegen. Die laufenden Kosten müssen ausschließlich aus dem Haushalt der
Europäischen Union gedeckt werden. Es gibt überhaupt
keinen Grund, den Europäischen Auswärtigen Dienst als
Vorwand zu nehmen, um Finanzmittel der EU aufzustocken. Es ist eher umgekehrt: Wir haben schon vor dem
Jahre 2007 die jetzt geltende Vorausschau so ausgestattet, dass der damalige Entwurf des Verfassungsvertrages
bzw. der Vertrag von Lissabon in diese Maßnahme
gewissermaßen eingepreist worden ist.

Dass Deutsch im Europäischen Auswärtigen Dienst
eine wichtige Bedeutung hat, ist der CSU immer ein besonderes Anliegen gewesen. Es freut mich, dass ich dies
aufgrund der Einlassungen meiner Kollegen aus der
CDU und der FDP nicht mehr besonders apostrophieren
muss.

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Deutsch ist die meistgesprochene Muttersprache in
Europa. Dass wir als größter Nettozahler bei der Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes finanziell
den größten Anteil tragen, darf auch erwähnt werden.
Deswegen ist es notwendig, dass Deutsch dem Englischen und dem Französischen weitestgehend gleichgestellt wird.

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Es liegt noch vieles im Argen, wenn wir europaweit
mit einer Stimme sprechen wollen. Hin und wieder gibt
es Vielstimmigkeit und manchmal wohl auch einen
Wettstreit um größtmögliche Sichtbarkeit unter den Mitgliedstaaten. Deswegen werden die Strukturen des Europäischen Auswärtigen Dienstes alleine nicht ausreichen.
Es gehört der politische Wille der europäischen Mitgliedstaaten dazu, gemeinsame Interessen in der Welt
auch gemeinsam wahrzunehmen. Dann kann Europa mit
Stärke nach außen auftreten. Ich glaube, der Europäische
Auswärtige Dienst ist dafür - wenn wir es richtig machen - ein geeignetes Mittel. Ich wünsche der Bundesregierung Erfolg bei den anstehenden Verhandlungen.

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