Schmidt (NA), 1978-03-16:
Herr Kollege Müller, ich weiß das; aber eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Von dieser Stelle aus ist es seitens der CDU nicht gesagt worden. Aber von mir ist es geschehen.
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- Herr Kollege Müller, wenn man von Niveau redet, könnte man über manches, was der Kollege Franke vorhin gesagt hat, nachdenken.
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Nun wieder zurück. Wir Freien Demokraten und die Koalition hatten wirklich gehofft, heute nicht Zitate vorgelesen zu bekommen, sondern mal etwas von den Argumenten zu hören, die man in die Beratung einbringen will.
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Ich habe keine Argumente gehört. Ich habe wirklich gehofft, daß wir alle hier in diesem Hause in der Verantwortung, in der wir alle stehen - die Bundesregierung und die sozialliberale Koalition haben gezeigt, daß sie die Verantwortung sehen -, uns gewisser Fehler oder Sünden der Vergangenheit bewußt werden würden, auch seitens der Opposition. Es war nun einmal 1957 leider so, daß alle Warnungen, auch die wirtschaftlichen Probleme, die wirtschaftlichen Querverbindungen einer automatischen Dynamik zu sehen, in den Wind geschlagen wurden. Es war leider so, daß die erste Schwierigkeit, die sich zur Zeit der Großen Koalition zeigte, allein über Beitragserhöhungen gelöst wurde.
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- Und über einen Krankenversicherungsbeitrag, auf den ich noch komme.
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- Das ist richtig. Aber der Brocken war die Beitragserhöhung.
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Zum dritten war es so, daß wir alle 1972 in einer gewissen Wahleuphorie etwa zu tief in die Tasche gegriffen haben, oder, besser gesagt, einen zu großen Schluß aus der Pulle - insbesondere mit der Vorziehung des halben Jahres - getan haben. Die sozialliberale Koalition hat dieses halbe Jahr zurückgenommen, weil sie gesehen hat, daß es nicht in die Systematik paßt, daß es belastend ist. Die sozialliberale Koalition und wir Freien Demokratien haben gesagt, Beitragserhöhungen könnten so schnell nicht vorkommen. Aus der Sicht der Zusammenhänge, die nun einmal nicht geleugnet werden können, zwischen Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik in einer Gesellschaft, in der 90 °/o der Bevölkerung in den Sozialversicherungen entweder pflichtmäßig oder freiwillig versichert sind. Aus wirt6396 

Schmidt ({6})
schaftspolitischen Entwicklungen heraus müssen verantwortungsvolle Vorlagen beurteilt werden. Da kann man nicht mehr die Sozialpolitik Sozialromantikern oder vielleicht auch irgendwelchen anderen Heilsideologen überlassen. Da muß man sehen, daß 90 % der Bevölkerung in ihrer sozialen Sicherheit davon abhängen, daß diese soziale Gesellschaft auch produzieren und verdienen kann. Das ist der Generationenvertrag, um den es geht.
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Das ist der Generationenvertrag, der auch den Entscheidungen in dieser Vorlage zugrunde liegt. Da kann man sich nicht einfach hinstellen und sagen, die Bruttolohnbezogenheit werde abgekoppelt. Das sei also das Weggehen von einer großen sozialen Reform. Niemand redet davon, daß die Bruttolohnbezogenheit auf Dauer nicht mehr im Rentenversicherungssystem gelten solle. Aber eines wissen wir ganz genau, meine Damen und Herren.
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Die Bundesregierung und die sozialliberale Koalition nehmen aus der Verantwortung heraus, tun zu müssen, was in den nächsten Jahren möglich ist, zur Deckung der nun einmal vorhandenen 32-MilliardenLücke feste Zahlen für die nächsten drei Jahre -4,5 %, 4 %, 4 % - und sagen: Anschließend kehren wir zur Bruttolohnbezogenheit weitgehend zurück.
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- Zurück im Rahmen dessen, was 1982 mit dem
Krankenversicherungsbeitrag der Rentner kommt.
({10}) - Darauf komme ich noch.
Wir kehren zur Bruttolohnbezogenheit zurück, wobei 1982 durch den Krankenversicherungsbeitrag eine generelle Veränderung kommen wird. Darauf komme ich noch.
Wir kehren zur Bruttolohnbezogenheit zurück, und was sagen Sie? Wir bleiben bei der Bruttolohnbezogenheit und ziehen willkürlich mal 2 °/o, mal 4 °/o ab. Ist das nicht egal, ob so rum oder so rum, wenn ich das jetzt einmal ganz nüchtern sehe?
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Kommen wir gleich zum Krankenversicherungsbeitrag der Rentner und Ihrem Vorschlag: Herr Kollege Franke, meine sehr verehrten Damen und Herren der Opposition, wenn Sie hier ehrlich sagen würden: „Wir wollen 1979 die Rentensteigerung um 2,6 %" - das ist, glaube ich, im Moment die Zahl; manchmal werden auch 2 % genannt; da kommen unterschiedliche Zahlen, je nach dem, wo man es liest - „und 1980 um 4% kürzen", dann wäre das ein offenes Wort. Aber Sie sagen, daß Sie zunächst nach der Bruttoformel rechnen und dann etwas abziehen. Dann kommt da weniger heraus als bei uns mit den Steigerungsraten von 4,5 °/o bei der nächsten und jeweils 4 % bei den beiden folgenden Rentenerhöhungen. So ist es doch, meine Damen und Herren.
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Diesen Abzug nennen Sie dann Krankenversicherungsbeitrag, obwohl das Geld allein in der Rentenversicherung bleibt und mit der Krankenversicherung überhaupt nichts zu tun hat.