emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rasner (NA), 1966-05-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Abstimmung soeben war eine Abstimmung über eine Frage des Procedere. Ich möchte sehr eindeutig sagen, daß unsere Fraktion dem Bundesverteidigungsminister uneingeschränktes Vertrauen ausspricht.
({0})
Probst (vizepräsident), 1966-05-26:
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/583. Der Antrag des Haushaltsausschusses ist Ihnen bekannt. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei zahlreichen Enthaltungen gegen einige Stimmen angenommen.
Ich rufe Punkt 3 h auf:
h) hier: Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung - Drucksache V/600 -
Berichterstatter: Abgeordneter Windelen
Abgeordnete Frau Krappe
Meine Damen und Herren, hierzu liegen uns Änderungsanträge vor, einmal der Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 67 *) ({0})
- Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe. Ich bitte das Hohe Haus, weiterhin seine Pflicht zu erfüllen. Wir müssen die Abstimmungen erledigen. Wir sind noch nicht am Ende der Tagesordnung. Ich bitte, Platz zu nehmen.
Ich rufe weiter den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP Umdruck 77 **) auf. Wird das Wort zur Begründung der Vorlage und der Änderungsanträge oder zur Aussprache - ich fasse beides zusammen - gewünscht? - Bitte sehr.
Probst (vizepräsident), 1966-05-26:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Herr Abgeordneter Windelen, bitte sehr!
Probst (vizepräsident), 1966-05-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Peters.
Peters (NA), 1966-05-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor einigen Wochen ist hier der Antrag des Bundesrates auf Bundesergänzungszuweisungen in erster Lesung behandelt worden. Wir haben uns grundsätzlich für diesen Antrag ausgesprochen. Der Antrag liegt in den Ausschüssen in der Beratung. Im Zusammenhang mit dem Bundesratsantrag hat der Haushaltsausschuß 180 Millionen DM Barmittel und 49 Millionen DM Sondermittel für finanzschwache Länder in den Haushalt eingestellt.
Auf Umdruck 77 fordern die Koalitionsparteien die Aufteilung der 180 Millionen DM nach dem beantragten Schlüssel, damit die Mittel bis zum 1. Juli den Ländern angewiesen werden können, wie es auf Umdruck 71 im Entschließungsantrag nachgewiesen wird.
Wir bitten, diesen Antrag zu unterstützen, um den betroffenen Ländern schnell zu helfen. Gleichzeitig bitten wir, den Antrag der SPD auf Umdruck 67 abzulehnen und es bei der im Haushaltsausschuß beschlossenen Zweckbestimmung „Sonderzuweisung für leistungsschwache Länder" zu belassen. Für die Länder würde sich nichts ändern und würde nichts gebessert werden, wenn dem Antrag der SPD entsprochen würde. Vielmehr sollte abgewartet werden, was über den Gesetzesentwurf des Bundesrates in diesem Hohen Hause in den Ausschüssen und letztlich im Plenum beschlossen wird. Es darf nicht übersehen werden, daß der Bundesrat seinem Gesetzesanliegen nur geringen Nachdruck dadurch verliehen hat, daß das Gesetz nur für dieses Haushaltsjahr gelten soll. Spätestens bei den Beratungen über die Verteilung der Gemeinschaftssteuern wird entschieden werden müssen, ob Art. 107 gleichwertig neben Art. 106 im Finanzausgleich zur Anwendung kommen soll.
({0})
Probst (vizepräsident), 1966-05-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Ihnen liegt der Mündliche Bericht des Haushaltsausschusses über


Vizepräsident Frau Dr. Probst
den Einzelplan 60 auf Drucksache V/600 vor. Dazu liegen zwei Änderungsanträge vor. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion .der SPD auf Umdruck 67 *) zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen bitte! -- Das ist die Mehrheit. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Antrag ,der SPD ist abgelehnt.
Herr Abgeordneter Hermsdorf wünscht nun noch einmal auf Grund der veränderten Situation, die durch das Abstimmungsergebnis eingetreten ist, das Wort zum Änderungsantrag Umdruck 77**). Ich gebe ihm das Wort.
Hermsdorf (NA), 1966-05-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde mich ganz kurz fassen. Durch die Ablehnung unseres Antrages ist jetzt eine neue Situation in bezug auf Ihren Antrag entstanden. Im Gegensatz zu Herrn Kollegen Peters muß ich also erklären, daß es gerade umgekehrt richtig ist, daß nicht wir mit unserem Antrag ins Hintertreffen geraten sind, sondern daß Sie sich weitgehend unserem Standpunkt angenähert haben. Als wir hier in der ersten Lesung zum erstenmal von den Zuschüssen für die finanzschwachen Länder als einer Priorität gesprochen haben, haben Sie das abgelehnt. Auch der Finanzminister hat zunächst ganz kategorisch nein gesagt . Dann haben wir uns im Ausschuß darüber unterhalten und haben dann das Kompromiß gefunden.
({0})
Probst (vizepräsident), 1966-05-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hermsdorf (NA), 1966-05-26:
Bitte schön!
Peters (NA), 1966-05-26:
Herr Hermsdorf, ist Ihnen entgangen, daß ich mich in der ersten Lesung für die FDP-Fraktion grundsätzlich für die Bundesergänzungszuweisung ausgesprochen habe?
Hermsdorf (NA), 1966-05-26:
Das muß mir entgangen sein; ich nehme das gerne zur Kenntnis.
Probst (vizepräsident), 1966-05-26:
Ich bitte, sich kurz zu fassen. Es handelt sich hier um eine Erklärung zur Abstimmung.
Hermsdorf (NA), 1966-05-26:
Dann haben wir im Haushaltsausschuß noch einmal über dieses Thema gesprochen und haben ja nun dieses Kompromiß von 180 Millionen DM gefunden. Ich muß Ihnen sagen, daß wir nach wie vor diese Zuweisung nach Art. 107 des Grundgesetzes für notwendig halten. Hier ist der einzige Unterschied. Nachdem Sie das aber abgelehnt haben, ist jetzt Ihr Antrag sozusagen die konkrete Maßnahme, die noch im Zusammenhang mit Ihrem Entschließungsantrag gesehen werden muß, zur Erfüllung dieser Aufgabe, und deshalb stimmen wir jetzt Ihrem Antrag zu.
({0})
*) Siehe Anlage 6 **) Siehe Anlage 7
Probst (vizepräsident), 1966-05-26:
Das Wort zur Abstimmung hat noch einmal kurz Herr Abgeordneter Windelen. Ich bitte Sie, sich möglichst kurz zu fassen.
Windelen (NA), 1966-05-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir begrüßen den Sinneswandel
({0})
bei der SPD. Ich muß in aller Klarheit sagen, daß wir bei der ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Länderfinanzausgleichs von vornherein erklärten, was wir nachher realisiert haben, daß wir nämlich dem Anliegen des Bundesrates - weil uns eine Gesetzesänderung zu lang und zu problematisch erschien - auf anderem Wege Rechnung tragen würden. Das haben wir im Haushaltsausschuß vollzogen und wir sind dankbar, daß Sie sich dem anschließen.
Probst (vizepräsident), 1966-05-26:
Also der Umdruck 73 ist damit total erledigt. Das, was der Herr Abgeordnete Leicht gesagt hat, bezog sich offenbar nicht auf sämtliche folgenden noch vorliegenden Anträge.
({0})


Vizepräsident Frau Dr. Probst
- Auf die Anträge auf Umdruck 73. Ich danke bestens.
Ich komme jetzt zu Umdruck 74 *), Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu Einzelplan 09, und zwar zur dritten Beratung. Wer möchte das Wort zur Begründung? - Es sind zwei Wortmeldungen. Herr Pohle war, glaube ich, schneller. Herr Abgeordneter Pohle. - Das ist aber - ich mache darauf aufmerksam - ein Antrag der SPD.
({1})
- Das ist wieder etwas anderes. Herr Abgeordneter Pohle zur Geschäftsordnung.
Hermsdorf (NA), 1966-05-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu den Änderungsanträgen meiner Fraktion möchte ich folgenden Vor-
*) Siehe Anlage 9
**) Siehe Anlage 10
schlag machen; ich hoffe, Sie können ihn akzeptieren.
Wir haben hier noch einmal die Streichungsanträge wiederholt, die wir in der zweiten Lesung gestellt haben und die von Ihnen abgelehnt worden sind. Weil wir nun aber in der dritten Lesung auch zwei Änderungsanträge mit dem Ziel einer Erhöhung haben und wir in der dritten Lesung darstellen wollten, daß für diese Änderungsanträge die entsprechenden Deckungsvorschläge gemacht werden, habe ich hier noch einmal alle Änderungsanträge der SPD zusammengefaßt. Ich bitte Sie wegen der vorgeschrittenen Zeit, so zu verbleiben, daß wir einfach über die Änderungsanträge abstimmen, daß sie nicht im einzelnen begründet werden, weil wir diese Debatte ja schon vorher gehabt haben.
Probst (vizepräsident), 1966-05-26:
Ich darf nochmals darauf hinweisen, daß - entsprechend diesem berühmten Beschluß - nicht abgestimmt werden soll.
({0})
- Herr Hermsdorf, Sie sind damit einverstanden?
({1})
- Dann bitte ich Sie, sich mit den Herrn Geschäftsführern der Fraktionen und nicht mit mir auseinanderzusetzen. Ich glaube aber, wir bleiben jetzt bei dem Beschluß des Hauses. - Bitte schön, Herr Leicht!
Leicht (NA), 1966-05-26:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich glaube, Herr Kollege Hermsdorf hat recht, wenn er meint, man sollte die Begründung als geschehen betrachten unter Hinweis auf das, was in der zweiten Lesung zu diesen Materien vorgebracht worden ist. Ich verweise ebenfalls auf die Einzelbegründung, die wir für die Ablehnung dieser Anträge in zweiter Lesung vorgebracht haben, und bitte also, global abzulehnen.
Probst (vizepräsident), 1966-05-26:
Wenn ich recht verstanden habe, sind also alle Antragsteller damit einverstanden, daß ihre Begründung nicht noch einmal ausdrücklich gegeben wird. - Herr Hermsdorf, bitte!
Hermsdorf (NA), 1966-05-26:
Frau Präsidentin, meine Bemerkung - sie ist sicherlich auch von Herrn Leicht so verstanden worden - bezog sich nur auf .die Streichungsanträge, nicht auf die beiden Erhöhungsanträge.
({0})
Pohle (NA), 1966-05-26:
Frau Präsidentin, ich glaube, dieser Antrag hängt mit dem Umdruck 76 zusammen. Daher wollte ich vorschlagen, daß wir die beiden Umdrucke 74 und 76 gemeinsam behandeln. Dann könnte ich zunächst den Antrag Umdruck 76, da er ein interfraktioneller Entschließungsantrag ist, begründen, und dann könnte Herr Arndt seinen Antrag begründen.
Probst (vizepräsident), 1966-05-26:
Ich darf dazu sagen, daß der Wille der Geschäftsführer der Fraktionen etwas subtilerer Natur ist. Hier wird nämlich unterschieden zwischen Entschließungsanträgen und Änderungsanträgen, und heute sollten nur noch Änderungsanträge begründet werden. Der Antrag, von dem Herr Dr. Pohle spricht, ist ein Entschließungsantrag; er wird heute also nicht begründet.
Zur Begründung des Antrages Umdruck 74 hat nun das Wort Herr Abgeordneter Dr. Arndt ({0}).
Probst (vizepräsident), 1966-05-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Gewandt.
Probst (vizepräsident), 1966-05-26:
Wir sind damit am Ende der Rednerliste zu dem Antrag Umdruck 74. Die Begründung ist damit abgeschlossen.
Ich rufe jetzt den Antrag Umdruck 75 *) auf.
({0})
- Danke sehr.
Ich komme jetzt zu dem letzten Antrag für diesen Abend, dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD zum Einzelplan 31 auf Umdruck 68 **). - Das Wort zur Begründung wünscht Herr Dr. Lohmar.
Probst (vizepräsident), 1966-05-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Althammer.
Althammer (NA), 1966-05-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Sie für meine Freunde' bitten, diesen Antrag der SPD bei der morgigen Abstimmung abzulehnen.
Schon in der zweiten Lesung ist der gleiche Antrag gestellt worden, und dort sind die wesentlichen Gründe ebenfalls vorgetragen worden. Ich möchte nur hinzufügen: daß wir diesen Schwerpunkt genauso sehen wie die SPD, ist ja aus der Behandlung des Etats im Haushaltsausschuß erkenntlich, wo der Einzelplan 31 im Gegensatz zu allen anderen Etats um einen wesentlichen Betrag erhöht worden ist. In der Zwischenzeit habe ich von maßgeblichen Persönlichkeiten des Hochschulwesens bestätigt erhalten, daß die von uns vorgeschlagene Lösung, einen Betrag von rund 80 Millionen DM als Baransatz hinzuzufügen und dazu weitere 100 Millionen DM Bindungsermächtigungen zu geben, ausreichen wird, um die zwingenden Bedürfnisse des Jahres 1966 zu befriedigen. Der Herr Bundesminister wird sicherlich noch auf das erwidern, was ihn persönlich betrifft. Ich möchte von meiner Seite her sagen, daß es sicherlich eine völlige Verkennung der Intentionen des Ministers ist, wenn hier etwa festgestellt wird, daß aus sachfremden und politischen Überlegungen ein Änderungsverfahren von ihm eingeleitet und vorgeschlagen worden sei. Mir wurde jedenfalls in einer sehr bedeutsamen Zusammenkunft mit maßgebenden Persönlichkeiten der Wissenschaft, mit Professor Butenandt und anderen Persönlichkeiten, der Wunsch vorgetragen, man möge vom Bund her zu festen Beträgen kommen, damit ein Gerüst für die Zukunftsplanung gegeben ist. Es entspricht also einem Wunsch, der weithin in der Wissenschaft besteht, diese jährliche Unsicherheit über die Mittel, die definitiv zur Verfügung stehen, zu beenden.
Das bedeutet selbstverständlich nicht, daß wir die bewährte Zusammenarbeit von Bedarfsplanung und Zurverfügungstellung von Geldern ändern wollen. Es kann allerdings auch nicht so sein, daß hier etwa ein Feld für Agitation besteht, weil naturgemäß die Bedarfsplanungen immer über das hinausgehen werden, was realiter an Mitteln zur Verfügung steht.
Ich darf auch sagen, daß sicherlich die Mitarbeit von Minister Stoltenberg in der Kabinettskommission zur Erarbeitung von Sparvorschlägen schon in der Vergangenheit dazu geführt hat, daß der Wissenschaftsetat gut behandelt worden ist. Ich habe
die Überzeugung, daß das auch in der Zukunft so sein wird. Ich möchte deshalb für meine Freunde erklären, daß wir von der bisherigen Arbeit unseres neuen, jungen Ministers sehr beeindruckt sind und daß wir ihm dafür unsere volle Anerkennung aussprechen.
({0})
Probst (vizepräsident), 1966-05-26:
Herr Minister Dr. Stoltenberg hat das Wort.
Probst (vizepräsident), 1966-05-26:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lohmar?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-05-26:
Gern.
Lohmar (NA), 1966-05-26:
Herr Bundesminister, darf ich Sie nur darüber informieren, daß nach meinen Auskünften die von Kollegen Abelein gebrachten Beispiele aus Würzburg mit der Version des Wissenschaftsrates nicht übereinstimmen, daß zweitens Ihre Bemerkung, die Sie an die vermeintlich richtigen Feststellungen von Herrn Abelein ausgeschlossen haben, sein Beispiel sei eins für viele, keinen sachlichen Hintergrund in den Informationen des Wissenschaftsrates findet?
Probst (vizepräsident), 1966-05-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Lohmar.
Schoettle (vizepräsident), 1966-09-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Jahn ({0}).
Lohmar (NA), 1966-05-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn der Herr Bundesminister für wissenschaftliche Forschung mich zu einer zweiten Zwischenfrage zugelassen hätte, hätte ich mir diesen Schlußsatz hier ersparen und Ihnen damit Zeit sparen können.
Mir liegt daran, ein Mißverständnis aufzuklären, weil ich glaube, daß es töricht ist, eine sachliche, meinethalben auch scharfe Debatte mit Mißverständnissen zu belasten. Herr Minister Stoltenberg hat sich auf meine Äußerungen zu dem Troeger-Gutachten bezogen. Herr Stoltenberg, ich habe nie den sachlich-vernünftigen Teil der Vorschläge des Gutachtens zur Finanzreform in unserem Bereich der Wissenschaft und Bildung in Frage gezogen, die auf eine partnerschaftliche Zusammenarbeit von Bund und Ländern hinauslaufen. Ich habe lediglich Zweifel angemeldet - und bleibe eigentlich dabei -, ob dies auf dem Wege einer Verfassungsänderung geschehen müsse - ich habe mir erlaubt, Sie davor zu warnen - oder ob es nicht pragmatischere, leichtere, gangbarere Wege geben könnte, das gleiche Ziel zu erreichen, ohne sich in ein jahrelanges Dikkicht verfassungspolitischer und verfassungsrechtlicher Diskussionen zu verwickeln. Letzteres halte ich in der Tat für töricht.
In der Sache bin ich der Meinung, daß wir der Lösung einer 1:1-Zusammenarbeit von Bund und Ländern nahekommen sollen.
- Bitte schön, Herr Moersch!
Moersch (NA), 1966-05-26:
Herr Kollege Dr. Lohmar, darf ich Sie fragen, ob wir jetzt schon den Entschließungantrag für morgen mitdiskutieren wollen. Denn ich sehe, daß Sie mehr und mehr auf dieses Thema eingehen. Oder wollen wir morgen die Debatte noch einmal beginnen?
Lohmar (NA), 1966-05-26:
Pardon, Herr Moersch! Ich habe mir nur erlaubt, eine klarstellende Bemerkung zu der extensiv ausgebreiteten Diskussionslage zu machen, die vom Gesprächspartner auf der Regierungsbank ausgegangen ist. Das müssen Sie mir schon gestatten. Im übrigen bin ich damit zu Ende, meine Damen und Herren.
Es verbleibt mir, mich zu bedanken für das Kompliment, das der Herr Bundesminister für wissenschaftliche Forschung der Opposition mit seiner Feststellung gemacht hat, es sei ihr gutes Recht, der Regierung einige Schritte voraus zu sein. Wir werden auch in Zukunft Wert darauf legen, daß es so bleibt.
({0})
Probst (vizepräsident), 1966-05-26:
Der Herr Bundesminister noch einmal, bitte sehr!
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-05-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich verspreche, noch kürzer zu reden als der Kollege Lohmar. Ich stelle nur fest, daß er seine Auffassung geändert hat. In dem von mir erwähnten Aufsatz in der „Freien Presse" vom 21. Februar hat er geschrieben:
Das Gutachten zur Finanzreform, das von einer unabhängigen Kommision unter der Leitung des Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank, Dr. Troeger, ausgearbeitet worden ist, hat ja angeregt, wir sollten unsere Verfassung so ändern, daß die großen Gemeinschaftsaufgaben als gemeinsame Verpflichtung von Bund und Ländern betrachtet werden können.
Dieser Satz wird dann nur positiv kommentiert mit der Schlußfolgerung:
Bund und Länder sind aufeinander angewiesen, und sie müssen in den Gemeinschaftsaufgaben, in Bildung und Wissenschaft, im Verkehrswesen, in der Gesundheitspolitik, in der Raumordnung, davon ausgehen.
Ich stelle diese Sinnesänderung fest. Aber ich glaube nicht, daß das eine ausreichende Grundlage für Polemiken gegen die ist, die die Auffassung des Herrn Kollegen Lohmar vom 21. Februar weiter vertreten.
({0})
Probst (vizepräsident), 1966-05-26:
Nunmehr liegt keine Wortmeldung mehr vor. Ich mache darauf aufmerksam, daß Wortmeldungen an sich schriftlich einzureichen wären. Es liegt also nunmehr keine mehr vor. Ich schließe damit die Begründung des Änderungsantrags Umdruck 68 *).
Ich mache das Hohe Haus darauf aufmerksam, daß morgen ein weiterer Antrag eingereicht werden wird - und zwar zum Haushaltsausgleich -, der mit den Beschlüssen der zweiten Lesung zusammenhängt. Er kann deshalb erst morgen früh vorliegen. Ich darf das Einverständnis des Hauses voraussetzen.
Ich darf zum Schluß noch eine Bemerkung machen. Ich entnehme dem Protokoll der heutigen Sitzung, daß Herr Abgeordneter Wehner gegen Herrn Abgeordneten Memmel den Ausdruck „Dreckschleuder" und Herr Abgeordneter Hermsdorf gegen Herrn Memmel den Satz: „Ein ausgesprochener Drecksack sind Sie!" gebraucht hat,
({0})
*) Siehe Anlage 13


Vizepräsident Frau Dr. Probst
- und zwar dreimal, meine Damen und Herren; ich bin gezwungen, diese Dinge klarzustellen. Dieses Verhalten verletzt in grober Weise die Würde dieses Hauses. Ich rufe daher gemäß § 40 der Geschäftsordnung die Abgeordneten Wehner und Hermsdorf namentlich zur Ordnung.
Wir sind am Ende der Tagesordnung.
Ich schließe die Sitzung und berufe die nächste Sitzung ein auf morgen früh, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
probst (vizepräsident), 1966-05-27:
Die Sitzung ist eröffnet.
({0})
Meine Damen und Herren! Soeben habe ich die Mitteilung erhalten, daß nach langer schwerer Krankheit unser früherer Kollege Herr Dr. Hermann Schäfer, Vizepräsident des Parlamentarischen Rates, Vizepräsident des Deutschen Bundestages und Bundesminister für besondere Aufgaben in den Jahren 1953 bis 1956, gestern vormittag verstorben ist.
Das Haus gedenkt in Dankbarkeit dieses allseits hoch geschätzten Politikers und spricht der Fraktion der FDP und den Angehörigen, vor allem der Witwe, die herzliche Anteilnahme aus.
Sie haben sich, meine Damen und Herren, zu Ehren des Verstorbenen erhoben. Ich danke Ihnen.
Wir treten nunmehr in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 auf :
Fragestunde
- Drucksachen V/635, V/637 Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung in Drucksache V/635. Zunächst rufe ich die Frage XI/1 der Abgeordneten Frau Korspeter auf:
Ist die Bundesregierung in der Lage mitzuteilen, in welchem Ausmaße von den im Mutterschutzgesetz geschaffenen Vorsorgeuntersuchungen für werdende Mütter Gebrauch gemacht wird?
Frau Korspeter ist im Raum. Bitte, Herr Bundesminister, zur Beantwortung!
gerstenmaier (präsident), 1966-05-27:
Zu einer Zwischenfrage Herr Abgeordneter Hermsdorf.
probst (vizepräsident), 1966-05-27:
Es besteht Einverständnis. Ich rufe also auch die Frage XI/2 der Abgeordneten Frau Korspeter auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob die Inanspruchnahme der durch das Mutterschutzgesetz geschaffenen Vorsorgeuntersuchung für werdende Mütter nach Stadt- und Landgebieten unterschiedlich erfolgt?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-05-27:
Die Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes, die Vorsorgeuntersuchungen für werdende Mütter vorsehen, sind, wie Sie, Frau Kollegin, wissen, erst am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten. In Anbetracht dieses kurzen Zeitablaufs ist die Bundesregierung noch nicht in der Lage, mitzuteilen, in welchem Ausmaß von diesen Vorsorgeuntersuchungen Gebrauch gemacht wird und ob die Inanspruchnahme der Vorsorgeuntersuchungen nach Stadt- und Landgebieten unterschiedlich ist.
Der Bundesregierung sind zwar Äußerungen von ärztlicher Seite bekannt, die auf eine zu geringe Inanspruchnahme der Möglichkeiten der Vorsorgeuntersuchungen hindeuten. Eine zutreffende Beurteilung des Umfangs der geleisteten Vorsorgeuntersuchungen scheint im gegenwärtigen Zeitpunkt aber deswegen noch nicht möglich zu sein, weil den Krankenkassen Leistungsnachweise noch kaum zugegangen sind. Außerdem wird zumindest das erste halbe Jahr seit Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen kein zutreffendes Bild der Inanspruchnahme vermitteln, weil in Fällen fortgeschrittener Schwangerschaft Vorsorgeuntersuchungen möglicherweise nicht mehr in Anspruch genommen oder statistisch als solche nicht mehr erfaßt werden.
Erst die Ergebnisse des zweiten halben Jahres werden Aufschlüsse darüber geben, ob - und ich möchte annehmen, daß dies, verehrte Frau Kollegin, der Zweck Ihrer Anfrage ist - Maßnahmen erforderlich sind, um die werdenden Mütter über die Möglichkeit der Vorsorgeuntersuchungen verstärkt aufzuklären. Die Bundesregierung wird nach Ablauf dieses Jahres Erhebungen durchführen, die einen Überblick über die Inanspruchnahme von Vorsorgeuntersuchungen - auch getrennt nach Stadt-und Landgebieten - geben sollen.
probst (vizepräsident), 1966-05-27:
Zu einer Zusatzfrage, bitte!
korspeter (NA), 1966-05-27:
Herr Minister Katzer, wie beurteilt dann die Bundesregierung die im „Dienst für Gesellschaftspolitik" veröffentlichte Erklärung, daß man im Bundesgesundheitsministerium mit Bedauern festgestellt hat, daß nach Berichten aus ärztlichen Kreisen die neue Möglichkeit für werdende Mütter, sich während der Schwangerschaft auf Kosten der Krankenkasse mehreren Vorsorgeuntersuchungen zu unterziehen, nicht entsprechend wahrgenommen wird?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-05-27:
Ich sagte Ihnen schon, Frau Kollegin, daß uns aus ärztlichen Kreisen solche Mitteilungen zugegangen sind, daß aber nach unserer Auffassung nach so kurzer Zeit noch kein endgültiger Schluß darüber zulässig ist, ob die bisher bekanntgewordenen Tatbestände verallgemeinert werden können.
probst (vizepräsident), 1966-05-27:
Bitte, eine zweite Zusatzfrage!
korspeter (NA), 1966-05-27:
Herr Minister, trifft es zu - ich könnte vielleicht annehmen, daß nach Ihren Aussagen davon nicht die Rede sein wird, aber meine Frage stützt sich doch auf eine Erklärung des „Dienstes für Gesellschaftspolitik" -, daß in Ihrem Hause Überlegungen angestellt werden, daß bestimmte Leistungen nur dann gewährt werden sollen, wenn die Vorsorgeuntersuchungen in Anspruch genommen werden?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1966-05-27:
Frau Kollegin, das hängt zusammen mit den Gesamtüberlegungen über die Reform der sozialen Krankenversicherung. Sie wissen, daß wir in wenigen Wochen die Ergebnisse der Sozialenquete vorliegen haben werden. Sie werden daher sicher Verständnis dafür haben, daß ich diese Frage zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworte, sondern sie im Gesamtzusammenhang mit der Sozialenquete beantworten möchte.