Anja Weisgerber (NA), 2017-03-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen

und Kollegen! Ja, heute ist ein guter Tag für die Umwelt.
Denn mit dem Verpackungsgesetz erhöhen wir die Recyclingquoten, und damit werden mehr Sekundärrohstoffe
wiedergewonnen und in den Stoffkreislauf zurückgeführt.

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- Nein, diese haben wir nicht herausgestrichen; das war
die Mehrwegquote. Am besten hören Sie mir besser zu!

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Außerdem werden die Lizenzentgelte stärker ökologisiert. Das bedeutet, dass die Beteiligungsentgelte für
die Hersteller nach dem Verpackungsmaterial, nach der
Menge und nach der Recyclingfähigkeit bemessen werden. Dadurch erhalten Hersteller weitere Anreize, auf
Verpackungsmaterialien zu verzichten und recyclingfähige Materialien zu verwenden.

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- Genau, das ist super. Deswegen ist das ein guter Tag
für die Umwelt.

Liebe Frau Haßelmann, ich muss jetzt schon einmal
fragen - das wurde auch von meinem Kollegen Thews
bereits angesprochen -: Wer hat denn das vorgelegte
Wertstoffgesetz in den Bundesländern und im Bundesrat
massiv kritisiert? Das waren vor allen Dingen die grünen
Umweltminister,

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und deswegen ist das Wertstoffgesetz so nicht gekommen. Das ist die Wahrheit.

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Die Vorschläge, die Sie auf den Tisch gelegt haben,
hätten den Wettbewerb ausgeschaltet. Es wäre für die
Verbraucher teurer geworden, und es wäre der Abschaffung der Dualen Systeme gleichgekommen. Weil es eine
Abkehr von der Produktverantwortung und damit ein
ökologischer Rückschritt gewesen wäre, haben wir genau das abgelehnt, liebe Frau Haßelmann.

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Ja, wir haben die Mehrwegquote wieder im Gesetzentwurf verankert. Wir als Gesetzgeber haben nämlich
gesagt: Wir wollen den Gesetzentwurf an der Stelle nachbessern. Das war auch richtig, und das war auch ein perMichael Thews

sönliches Anliegen von mir, da wir sonst das bestehende
Mehrwegsystem ad absurdum geführt hätten.

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Das ist eine gute Botschaft - gerade auch an die kleinen
Brauerinnen und Brauer, die mit viel Aufwand Mehrwegstrukturen aufgebaut haben.

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In unserer zur Beschlussempfehlung vorgelegten Entschließung steht auch, dass wir das Ganze mithilfe der
Ökobilanzen im Auge behalten müssen. Das ist genau
der richtige Weg; denn die Ökobilanzen geben hier Aufschluss.

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Das Verpackungsgesetz ist auch ein Fortschritt für die
Kommunen; denn die Kommunen sind die Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger bei der Abfallentsorgung. Wenn im Winter bei Eis und Schnee gelbe
Säcke mal nicht abgeholt werden, dann wenden sich die
Bürgerinnen und Bürger doch an die Kommunen und beschweren sich dort, obwohl die Dualen Systeme für die
Sammlung der Verpackungsmaterialen aus Kunststoff
und Metall verantwortlich sind. Bislang hatten die Kommunen aber nicht die Rechte - vor allen Dingen nicht
die Durchgriffsrechte -, die sie gegenüber den Dualen
Systemen brauchen. Liebe Frau Haßelmann, das ändert
sich durch diesen Gesetzentwurf.

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Wenn man den Gesetzentwurf einmal liest, dann sieht
man auch, wo sich Verbesserungen für die Kommunen
ergeben. Sie bekommen nämlich mehr Einflussmöglichkeiten und können letztendlich auch gegenüber den Dualen Systemen genau bestimmen, wie die Sammlungen
konkret ausgestaltet werden sollen. Sie können die Größe
der Behälter festlegen, sie können sagen, ob per Tonne
oder per Sack gesammelt werden soll, und sie können die
Abholintervalle bestimmen.

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Eine weitere wichtige Botschaft an die Kommunen
ist auch: Alle Landkreise und Gemeinden, die per Wertstoffhof sammeln, können dies auch in Zukunft tun. Das
heißt, die gut funktionierenden bestehenden Strukturen
können auch in Zukunft erhalten bleiben.

Die Kommunen können diese Rechte auch rechtssicher ausüben; denn wir haben den Gesetzentwurf auch in
der Form entscheidend verändert, dass wir die Bedingungen, unter denen die Kommunen den Dualen Systemen
Vorgaben machen können, zugunsten der Kommunen
noch einmal nachgebessert haben. Die Vorgaben, die

die Kommunen machen, müssen nun nicht mehr „erforderlich“, sondern nur noch „geeignet“ sein, um eine
effektive und umweltverträgliche Erfassung der Abfälle
sicherzustellen. Das sind zwar nur zwei kleine Worte,
aber das führt doch zu einem sehr großen Unterschied in
der Rechtsauslegung. Auch an der Stelle haben wir die
Kommunen noch einmal gestärkt.

Hinzu kommt letztendlich auch das Durchgriffsrecht.
Das heißt, für den Fall, dass etwas schiefgeht, können
die Kommunen selbst für eine Ersatzvornahme sorgen
und dann den Dualen Systemen die Kosten in Rechnung
stellen.

Ich hoffe, ich habe Ihnen jetzt noch einmal ausführlich
darlegen können, wie die Rechte der Kommunen gestärkt
werden.

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Sie werden nämlich durch das Gesetz gestärkt, und das
merkt man auch, wenn man sich den Gesetzentwurf
durchliest.

Im gesamten Prozess war es wichtig, die Belange der
Wirtschaft nicht außer Acht zu lassen und einen fairen
Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der
Kommunen auf der einen Seite und den Interessen der
meist mittelständischen Entsorger auf der anderen Seite
zu erzielen. Auch das ist meiner Meinung nach gut gelungen.

Die Pfandpflicht für Weinflaschen und damit auch für
den fränkischen Bocksbeutel ist ebenfalls vom Tisch.
Das ist mir auch ein persönliches Anliegen gewesen.

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Das Gesetz sieht ambitionierte Recyclingquoten vor
und wird so die Kreislaufwirtschaft im Sinne der Umwelt
stärken.

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Also lassen Sie uns heute gemeinsam das Verpackungsgesetz auf den Weg bringen.

Vielen herzlichen Dank.

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