Albert Schmidt (NA), 2000-10-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Herr Kollege Otto, Sie haben an einigen Stellen Ihrer Rede davon gesprochen, die Gewerkschaften
hätten Druck aufgebaut, Betriebsräte hätten Proteste geschürt und so weiter.

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- Das Wort „geschürt“ haben Sie gebraucht; Sie können
es im Protokoll nachlesen.

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Ihren Vorhalt weise ich ausdrücklich zurück; ich will
Ihnen auch sagen warum.

Die Beschäftigten der Deutschen Bahn AG haben es
nicht nötig, von Ihnen darüber belehrt zu werden, dass die
DB künftig als privatisiertes Unternehmen auch wirtschaftlich zu führen ist. Denn in einer beispiellosen Anstrengung ist es in den letzten Jahren gelungen, die Produktivität dieses Unternehmens um über 100 Prozent zu
steigern. Gerade die Beschäftigten haben dazu einen immensen Beitrag geleistet.

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Sie wissen, dass die Produktivitätsverbesserungen
noch weitergehen müssen. Gerade die aktuell verabredete
Lohnrunde hat gezeigt, dass beide Tarifpartner ihre Verantwortung sehr genau kennen. Sie brauchen ihnen keine
Belehrungen darüber zu geben, welchen Druck sie ausüben dürfen oder nicht.

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Zum Zweiten weise ich, Herr Kollege Otto, Ihre Belehrungen darüber zurück, dass eine privatisierte Bahn
keine politischen Eingriffe mehr zu erdulden habe. Niemand anders als die CDU-geführte Bundesregierung hat
der Bahn politisch schöngerechnete Großprojekte aufs
Auge gedrückt. Die Neubaustrecke Frankfurt-Köln war
plötzlich 2 Milliarden DM teurer, als Sie uns damals vorausgesagt haben. Der Knotenausbau Berlin bringt plötzlich ein Loch von 2 Milliarden DM. Heute lesen wir in der
Zeitung, die Strecke Ingolstadt-München wird auch
1 Milliarden DM teurer. - Das waren die von Ihnen schöngerechneten Projekte. Gleichzeitig haben Sie die Investitionen jedes Jahr gekürzt. Die Löcher, die jetzt entstanden
sind, haben Sie zu verantworten.

({4})

Jetzt aber zur Sache, um die es heute geht. Die Parteipolitik sollte sich sicherlich in tarifliche Auseinandersetzungen - auch in Auseinandersetzungen um Arbeitsplätze - nicht in jedem Fall und immer gleich einmischen.
Aber bei derart gravierenden Standortentscheidungen, um
die es hier geht - es sind die Arbeitsplätze tausender Menschen und damit auch ihre Familien, ihr gesamtes Umfeld

betroffen -, möchte ich deutlich sagen, dass alle Hilfsinstrumente der öffentlichen Hand mobilisiert werden müssen.

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Ich bin sehr froh und dankbar, dass der Staatsminister im
Bundeskanzleramt genau dies vor wenigen Tagen klargestellt hat.

Wir stehen erst am Anfang und noch lange nicht am
Ende der Problemlösung. Aber ich bin sehr froh, dass die
erste Runde, die am vergangenen Dienstag stattgefunden
hat, zwischen Vorstand und Belegschaft bzw. Betriebsräten einige Klarstellungen gebracht hat:

Erstens. Das Drittkundengeschäft und der Fahrzeugumbau sollen auch weiterhin wirtschaftlich betrieben
werden. Damit soll Beschäftigung ausdrücklich gesichert
werden.

Zweitens. Die Instandhaltung von Fahrzeugen gehört
auch weiterhin zu den Kernaufgaben des Unternehmens.

Drittens. Es wird und muss in der nächsten Verhandlungsrunde für alle Beteiligten - auch für die Beschäftigten und ihre Vertretungen - nachvollziehbares Zahlenmaterial geliefert werden.

Damit hat eine gewisse Versachlichung stattgefunden,
aber noch längst keine Problemlösung. Ich möchte hier
von politischer Seite aus keine gute Ratschläge geben,
aber ich möchte doch klarstellen, dass wir hier im Deutschen Bundestag etwas erwarten. Wir erwarten, dass die
Zusage des Bundesverkehrsministers, wonach betriebsbedingte Kündigungen als Instrument der Sanierung ausscheiden, auch in diesem Fall und weiterhin gilt.

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Wir erwarten ebenfalls, dass künftig Planungsbeschlüsse und Planungsvollzug Gegenstand eines Verfahrens sind, das mit dem Betriebsverfassungsgesetz in
Übereinstimmung zu bringen ist und das die Beteiligungsverfahren gemäß dem so genannten Interessenausgleich vom 20. September dieses Jahres berücksichtigen
muss. Wir erwarten zudem, dass die Durchführung des
weiteren Verfahrens inklusive sämtlicher notwendigen Informationen sichergestellt bleibt; wenngleich ich einräumen muss, dass die Planungen bereits Anfang 1998
- jedenfalls nach meiner Kenntnis - von der Unternehmensleitung gegenüber den Standorten zumindest informativ in Gesprächen erörtert worden sind. Schließlich erwarten wir, dass die Umsetzung von Planungsbeschlüssen
erst nach der Durchführung eines solchen Beteiligungsverfahrens vorgenommen wird.

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Die nun laufenden Gespräche mit möglichen Investoren müssen fortgesetzt werden; das Ziel aller Aktivitäten
muss sein, die Standorte und die Arbeitsplätze zu erhalten.
Das ist der Kern unserer Zielsetzung. Von daher ist es in
der Tat eine positive Klarstellung der letzten Tage, dass

eine unternehmensinterne Erhebung eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für mindestens 1 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Konzern sieht. Im Übrigen wird
noch nach weiteren Beschäftigungsmöglichkeiten gesucht. Zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten wird es
dann geben können, wenn an Standorten, die bekanntlich
schwarze Zahlen schreiben - zum Beispiel Stendal -, eine
echte Privatisierung ein lukratives Geschäft ermöglicht.
Dann ist es für die Beschäftigten nicht mehr die wichtigste Frage, ob sie ihren Arbeitsplatz innerhalb oder außerhalb des Konzerns haben, sondern wichtig ist für sie, dass
sie mit ihrem Arbeitsplatz in ihrer Firma eine Zukunft behalten.

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Ich möchte abschließend sagen: Wir brauchen eine verantwortliche Zusammenarbeit der Tarifparteien. Ich habe
insofern uneingeschränktes Vertrauen. Beide Seiten haben in den letzten Jahren bestätigt, dass sie dazu in der
Lage sind. Weiterhin brauchen wir eine politische Unterstützung, und zwar auf allen Ebenen, von der Landes- bis
zur Bundesebene. Eine solche Unterstützung erwarte ich
ebenso wie die betroffenen Beschäftigten.

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