Gerold Otten (NA), 2020-05-07:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über Jahre hat die Bundesregierung die Frage der nuklearen Teilhabe nicht angetastet. Sie ist ein Konzept innerhalb der Abschreckungspolitik der NATO. Sie ist im Kern defensiv und beinhaltet vier wesentliche Elemente. Erstens. Sie verdeutlicht den Willen und das Vermögen der USA, mit ihren Atomwaffen für diejenigen europäischen NATO-Mitglieder einzustehen, die keine Nuklearmächte sind. Zweitens. Sie berechtigt die Beteiligten zur Mitsprache über den Einsatz der Nuklearwaffen, und die teilnehmenden Staaten erklären sich – drittens – bereit, entsprechende Trägersysteme vorzuhalten. Viertens. Die Staaten verpflichten sich zur Lagerung der Atomwaffen auf ihrem Staatsgebiet.

In einer friedliebenden Gesellschaft wie unserer ist mit diesem Thema politisch nicht viel zu gewinnen. Aber dass eine politische Frage unpopulär ist, heißt noch lange nicht, dass sie nicht beantwortet werden muss. Auch ist sie aufs Engste mit dem Trägersystem verbunden, in Deutschland das Kampfflugzeug Tornado. Seit Jahren ist hier die Frage der Nachfolge offen. Nun, in Zeiten einer weltweiten Pandemie, hat die Verteidigungsministerin still und leise eine Beschaffungsentscheidung für 93 Eurofighter und 45 amerikanische F-18 getroffen. Wie schon bei ihrem Schutzzonenprojekt in Nordsyrien geschah dies erneut ohne Absprache mit dem Koalitionspartner und auch, ohne den Bundestag vorher zu informieren. Das mag man für dreist halten, aber für mich ist das Dilettantismus.

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Die Entscheidung war auch der Anlass des vorliegenden Antrags der Linken. Im Kern bedeutete er das Ende der nuklearen Teilhabe Deutschlands.

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Die Antragsteller begründen diese Forderung mit den angeblich eklatanten Defiziten in der Gesundheitsinfrastruktur in Deutschland, Europa und der Welt. Und da Die Linke nicht in den Verdacht geraten will, national zu handeln, sollen die freigewordenen Steuergelder nicht nur dem deutschen Gesundheitssystem zugutekommen, sondern gleich der ganzen Welt.

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Die Linke argumentiert da, wie wir gerade von Herrn Gysi gehört haben, mit einem Antrag von Union, SPD und FDP aus dem Jahre 2010. Sie behauptet, der Bundestag hätte damals schon einen Abzug der Atomwaffen beschlossen – nur sind das Fake News, Herr Gysi.

Unter dem Eindruck von Obamas Erklärung, sich für eine Welt ohne Atomwaffen einsetzen zu wollen, forderte der Bundestag damals die Bundesregierung auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, damit Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden und die Welt kernwaffenfrei wird.

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Auch die AfD hat in dieser Frage eine klare Position: Auch wir treten für nukleare Abrüstung ein, und – ich sage das hier ganz deutlich – das schließt auch den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland mit ein.

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Kann man dem durchsichtigen Antrag der Linken also zustimmen? Ganz sicher nicht. Auch die AfD wünscht sich, dass die Staaten der Welt ihre Konflikte friedlich lösen. Doch der Zustand einer friedlichen Welt wird erst dann eintreten, wenn alle Staaten von einer gewaltsamen Durchsetzung ihrer Forderungen absehen und stattdessen den Weg des Interessenausgleichs und des gegenseitigen Nutzens gehen. Von diesem wünschenswerten Zustand ist die Welt aber noch weit entfernt, und ich befürchte, wir werden ihn nie erreichen. Politik aber muss sich immer wieder daran orientieren, was politisch sinnvoll und machbar ist, also daran, wie die Welt ist, und nicht daran, wie man sie sich gerne wünscht. Wir vertreten dabei den Weg der Realpolitik und nicht den weltfremder Utopien.

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Eine einseitige Aufkündigung der nuklearen Teilhabe würde gegenwärtig die sicherheitspolitische Lage Deutschlands und der Welt um keinen Deut verbessern; das Gegenteil wäre der Fall.

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Die NATO wäre dann nicht nur hirntot, wie Präsident Macron meint, sondern sie stünde tatsächlich vor dem Exitus. Aus unserer Sicht ist eine atomare Abrüstung nur dann möglich, wenn sich alle nuklearen Mächte auf eine schrittweise Reduzierung ihrer Kernwaffenarsenale einigen. Die Atommächte von diesem Ziel zu überzeugen, war die Absicht des Bundestagsbeschlusses von 2010, nichts anderes. Dieses Ziel hat heute umso größere Priorität, gerade auch vor dem Hintergrund der Kündigung des INF-Vertrags. Die AfD wird daher diese Zielsetzung zu jeder Zeit und mit aller Kraft verfolgen. Linke Utopien dagegen lehnen wir entschieden ab.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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