emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Karwatzki (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1986-09-25:
Herr Kollege, darf ich das noch eben ausführen? Dann könnte sich die Frage erübrigen.
Es ist ferner richtig, daß Vorschläge, die Regelsätze, wie zu Anfang der 70er Jahre auf Grund eines neuen Warenkorbs auch zu Beginn der 80er Jahre auf eine neue Grundlage zu stellen, an den wesentlich verschlechterten wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen gescheitert sind. Dabei muß gesehen werden, daß in der Sozialhilfe zwischen 1969 und 1982 die Empfängerzahlen um 57 v. H. und die Ausgaben um 471 v. H. gestiegen sind, die Empfängerzahlen von rund 1,5 Millionen auf 2,3 Millionen
({0})
und die Ausgaben von rund 2,9 Milliarden DM auf rund 16,3 Milliarden DM gestiegen sind.
({1})
- Frau Kollegin Wagner, das sind keine Rechenspielchen, sondern wir machen gerade im Feld der Sozialhilfe ernsthafte politische Arbeit.
({2})
Ich teile die Meinung des Kollegen Witek, daß man hier nicht so frei - bald hätte ich etwas gesagt; ich schlucke es aber schon herunter - einfach von der Leber weg reden kann, ohne die Daten und Fakten zu belegen. So einfach ist Sozialhilfepolitik nun einmal nicht zu machen.
({3})
- Herr Kollege Jaunich, entschuldigen Sie bitte. Ist die Frage noch nicht überflüssig geworden? - Dann bitte schön. Frau Präsidentin, ja.
Renger (vizepräsident), 1986-09-25:
Bitte, Herr Jaunich.
Jaunich (NA), 1986-09-25:
Frau Staatssekretärin, ich wäre Ihnen sehr dankbar gewesen, wenn Sie meine Frage überflüssig gemacht hätten. Meine Frage lautet: Warum verdrängen Sie den Zeitraum ab 1982?
({0})
Sie haben hier eben die Sozialhilfedeckelungen eingeführt, die Kürzungen, die durch das Haushaltsstrukturgesetz 1982 auf Betreiben des jetzigen Finanzministers und damaligen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein stattgefunden haben.
({1})
Aber das, was in den Jahren danach von Ihnen zu verantworten ist, haben Sie bis jetzt geflissentlich verdrängt. Ist es Verdrängen? Oder worauf ist das zurückzuführen?
Renger (vizepräsident), 1986-09-25:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zuerst zur Einzelberatung und Abstimmung über Tagesordnungspunkt 27 a, den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 10/4662.
Ich rufe die Art. I und II mit den vom Ausschuß empfohlenen Änderungen auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dies ist so beschlossen.
Ich rufe Art. III auf. Hierzu liegt auf Drucksache 10/6064 ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Änderungsantrag ist angenommen.
Wer Art. III in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dies ist beschlossen.
Es bleibt noch über Einleitung und Überschrift abzustimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dies ist so beschlossen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Meine Damen und Herren, wir können unmittelbar in die dritte Beratung eintreten, obwohl in der zweiten Beratung ein Änderungsantrag angenommen worden ist, wenn zwei Drittel der Anwesenden dafür sind. - Dies ist der Fall, da sich kein Widerspruch erhebt.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über Tagesordnungspunkt 27 b, den Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/2577.
Der Ausschuß empfiehlt, diesen Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Gesetzentwurf ist in

Vizepräsident Frau Renger
zweiter Beratung abgelehnt. Damit unterbleibt nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/6049 ab. Hier wird von der SPD-Fraktion ziffernweise Abstimmung gewünscht.
Ich rufe Ziffer I auf. Wer Ziffer I zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe Ziffer II auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ziffer II ist abgelehnt.
Ich rufe Ziffer III auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD abgelehnt.
Damit sind wir am Schluß der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 26. September 1986, 8 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
jenninger (präsident), 1986-09-26:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, vorab darf ich Sie darauf hinweisen, daß sich auf den Sitzen Wahlunterlagen für die nachher stattfindende Wahl der Mitglieder des Gremiums zur Genehmigung der Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste befinden. Sie bestehen aus einem Wahlausweis und einer Stimmkarte. Ich bitte Sie, diese Unterlagen aufzubewahren.
Die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde beantragt.
Ich rufe daher den Zusatztagesordnungspunkt 6 auf:
Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zur geplanten Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Cattenom ({0})
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Tatge.
jenninger (präsident), 1986-09-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
jenninger (präsident), 1986-09-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Schreiner.
jenninger (präsident), 1986-09-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
wallmann (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1986-09-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht in der Tat um das Prinzip Verantwortung, von dem hier eben die Rede gewesen ist, wobei man allerdings, wenn man dieses Prinzip Verantwortung von Hans Jonas zitiert, hinzufügen muß, daß er damit gleichzeitig eine Absage an das Prinzip Angst verbindet.
({0})
Deswegen darf es keine Politik und keine Geschäfte mit der Angst geben.
({1})
jenninger (präsident), 1986-09-26:
Herr Ministerpräsident, es ist nicht üblich, von der Bundesratsbank aus - wie auch von der Regierungsbank aus - Zwischenrufe zu machen.
({0})
wallmann (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1986-09-26:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Herr Rau laut Meldung ddp vom 24. September 1986, also vor zwei Tagen, erklärt hat, ein sofortiger Ausstieg sei nicht zu verantworten, dann gehört das zu einer jener vielen Kehrtwendungen und Merkwürdigkeiten zum Thema friedliche Nutzung der Kernenergie, die wir von der SPD seit einiger Zeit erleben.
Daß Sie, meine Damen und Herren von der SPD, auch in diesem Fall gemeinsame Sache mit den GRÜNEN machen, macht mich betroffen; ich sage das in aller Offenheit.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie unterstellen nämlich der gegenwärtigen französischen
Regierung, aber nicht nur ihr, sondern auch den sozialistischen Vorgängerregierungen - ({1})
jenninger (präsident), 1986-09-26:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Aufmerksamkeit für den Redner.
({0})
jenninger (präsident), 1986-09-26:
In der Aktuellen Stunde gibt es keine Zwischenfragen, Herr Abgeordneter Schreiner.
wallmann (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1986-09-26:
Das heißt, sie können alles in Augenschein nehmen und mit den Verantwortlichen diskutieren.
Über das Ergebnis der Bewertungen durch die Reaktorsicherheitskommission der Bundesrepublik Deutschland und Frankreichs ist am vergangenen Dienstag in Mainz Rechenschaft gelegt worden.
Sechstens. Die Bundesregierung ist der Überzeugung, daß mit dem von ihr eingeschlagenen Weg der Zusammenarbeit mit unseren französischen Nachbarn viel mehr für die deutsche Bevölkerung erreicht worden ist
({0})
und weiter erreicht werden wird als mit dem von der Landesregierung des Saarlandes gewählten Weg der Konfrontation, leider auch der Verdächtigungen und der persönlichen Herabsetzungen.
({1})
Frankreich ist ein souveräner Staat. Nur durch das vertrauensvolle Miteinander werden wir Fortschritte erreichen. Das gilt auch weltweit.
Wir machen uns keine Illusionen: Die SPD, vor allem die saarländische Landesregierung, hat auch nicht das geringste Interesse z. B. an einer internationalen Bewertung des Kernkraftwerkes Cattenom, etwa durch die Internationale Atomenergie Agentur in Wien. Im Gegenteil, sie will Angst verbreiten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
({2})
Deswegen ist das schlimme Wort von Herrn Lafontaine, Cattenom sei eine Todeszentrale, eine Gefahr für das deutsche und französische Miteinander und damit für eine gedeihliche Fortentwicklung im Interesse nicht nur dieser beiden Staaten, sondern Europas.
({3})
Meine Damen und Herren, Sie von der SPD führen zuerst Entscheidungen in vielen, vielen Angelegenheiten herbei.
({4})
Anschließend tun Sie so, als hätten Sie niemals etwas damit zu tun gehabt. Und schließlich verdächtigen Sie diejenigen, die jene Entscheidungen vollziehen, die Sie herbeigeführt haben.
Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen.
({5})
jenninger (präsident), 1986-09-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Vosen.
jenninger (präsident), 1986-09-26:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte kommen Sie zum Schluß.
vosen (NA), 1986-09-26:
Letztes Wort. Meine Damen und Herren, ich bitte den Umweltminister, seinem Titel Ehre zu machen und nicht in den Verdacht zu geraten - da sind Sie bei mir -, Atomminister zu sein.
({0})
jenninger (präsident), 1986-09-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Schartz.
jenninger (präsident), 1986-09-26:
Abgeordneter Schartz, bitte kommen Sie zum Schluß.
jenninger (präsident), 1986-09-26:
Meine Damen und Herren, nach meinen Feststellungen hat die von der Bundesregierung bzw. vom Bundesrat in Anspruch genommene Redezeit mehr als 30 Minuten betragen. Damit verlängert sich nach den Richtlinien die Dauer der Aussprache ebenfalls um 30 Minuten. Wir fahren deshalb mit der Aussprache fort.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Reimann.
jenninger (präsident), 1986-09-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Laufs.
jenninger (präsident), 1986-09-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rumpf.
jenninger (präsident), 1986-09-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Engelsberger.
jenninger (präsident), 1986-09-26:
Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluß. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
engelsberger (NA), 1986-09-26:
Meine Damen und Herren -
jenninger (präsident), 1986-09-26:
Herr Abgeordneter, bitte kommen Sie zum Schluß!
engelsberger (NA), 1986-09-26:
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident: Ich möchte hier zum Ausdruck bringen, daß die unverantwortlichen Parolen der SPD im Zusammenhang mit der Kernenergiepolitik
({0})
letzten Endes Schaden für unser deutsches Volk und für unsere Energieversorgung als Auswirkung haben werden.
Ich danke Ihnen.
({1})
jenninger (präsident), 1986-09-26:
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einmal zum Ablauf dieser Debatte eine Bemerkung machen. Es ist für unsere Stenographen fast unmöglich geworden, die große Zahl von Zwischenrufen und dauernden Zwischenreden aufzunehmen.
({0})
Ich bitte, auf die besondere Situation dieses Raumes Rücksicht zu nehmen.
({1})
Ich darf Sie alle - und das geht auch an die Adresse - ({2})
- Wenn nicht einmal der Präsident ohne Zwischenrufe reden kann, frage ich mich, was das eigentlich soll, meine Damen und Herren!
({3})

Präsident Dr. Jenninger
Es gehört auch zur politischen Kultur eines Landes, daß man sich gegenseitig zuhören kann.
({4})
Ich sage das an die Adresse aller Seiten des Hauses.
({5})
Das Wort hat der Abgeordnete Brück.
jenninger (präsident), 1986-09-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schulte ({0}).
jenninger (präsident), 1986-09-26:
Herr Abgeordneter, kommen Sie zum Schluß.
schulte (NA), 1986-09-26:
Was wir müssen, ist, sowohl alles gegen das Waldsterben zu tun als auch gleichzeitig die Atomkraftwerke abzuschalten. Beides ist möglich!
({0})
jenninger (präsident), 1986-09-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidbauer.
jenninger (präsident), 1986-09-26:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich rufe Punkt 30 a:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Gremium zur Genehmigung der Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste
- Drucksache 10/6011 - und Zusatzpunkt 7 a der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Gremium zur Genehmigung der Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste
- Drucksache 10/6045 Meine Damen und Herren, interfraktionell sind eine verbundene Aussprache und ein Beitrag von bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Bohl.
renger (vizepräsident), 1986-09-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Esters.
esters (NA), 1986-09-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Juni dieses Jahres wurde gegen unsere Stimmen beschlossen, das Verfahren zur Genehmigung der Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste in die Bundeshaushaltsordnung aufzunehmen. Wir haben diese Änderung der Bundeshaushaltsordnung nicht aus sachlichen, sondern aus politischen Gründen abgelehnt; denn dahinter steht die Frage, ob alle Fraktionen dieses Hauses in diesem Gremium vertreten sind, und genau dieses Thema ist der Gegenstand unserer heutigen Aussprache.
Für uns Sozialdemokraten gibt es in dieser Frage auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Anfang dieses Jahres keinen Zweifel. Die Bürger unseres Landes haben 1983 durch ihre Stimmabgabe entschieden, daß sich der Deutsche Bundestag aus fünf Parteien und vier Fraktionen zusammensetzt.
({0})
Damit ist es auch Bürgerwillen, daß vier Fraktionen an der parlamentarischen Willensbildung entsprechend ihrer parlamentarischen Stärke beteiligt werden, und damit gehört es für uns zu einer parlamentarischen Selbstverständlichkeit, daß die Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste von den Mitgliedern aller vier Fraktionen geprüft und zur Genehmigung dem Bundestag vorgeschlagen werden.
Ich habe im Juni dieses Jahres angekündigt, daß die SPD auch künftig bei der Wahl des Gremiums für die Genehmigung der Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste beantragen wird, daß alle Fraktionen dieses Hauses diesem Gremium angehören, und daß wir auch in Zukunft dafür eintreten, daß keine Entwicklung eingeleitet wird, die den in einer Demokratie gebotenen Minderheitenschutz außer acht läßt. Wir Sozialdemokraten stehen zu unserem Wort und fordern Sie deshalb auf, dieses hier zu wählende Gremium aus sieben Parlamentariern bestehen zu lassen, aus drei Mitgliedern der Fraktion der CDU/CSU, aus zwei Mitgliedern der Fraktion der SPD und je einem Mitglied der Fraktion der FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie sehr herzlich, sich noch einmal sehr sorgfältig zu überlegen, ob Sie eine Fraktion dieses Hauses von der Genehmigung der Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste ausschließen wollen. Wenn man eine solche Entwicklung konsequent zu Ende denkt, so erkennt man, daß sie auch dazu führen könnte, daß Sie und Ihre augenblickliche Mehrheit im Ernstfall sogar bestimmen können, welche Abgeordneten der Opposition die Regierung kontrollieren dürfen. Das kann doch wohl nicht Ihre Absicht sein.
({1})
Meine Bitte an Sie geht dahin, dem Antrag der SPD zuzustimmen, das Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste auf sieben Personen auszuweiten. Denn die Haushaltskontrolle muß das vornehmste Recht des Parlaments und aller seiner Fraktionen bleiben.
Sollten die Koalitionsfraktionen wider Erwarten unserem Antrag nicht zustimmen, dann geht meine Bitte an alle Mitglieder dieses Hauses, den vorgeschlagenen Kolleginnen und Kollegen aus der Mitte des Haushaltsausschusses ihre Stimme zu geben. Sie haben sich in der Vergangenheit als gute Kontrolleure und Vertreter des gesamten Parlaments erwiesen. Ich bin sicher, sie werden es auch in Zukunft tun.
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renger (vizepräsident), 1986-09-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Weng.
weng (NA), 1986-09-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem Kollegen Esters muß natürlich bewußt sein, daß das Haus in seiner Mehrheit den SPD-Antrag, der in den vergangenen zwei Jahren schon zweimal gleichlautend gestellt worden war, auch heute wieder ablehnen wird, weil es für diesen Antrag keine echte Begründung gibt. Der Deutsche Bundestag hat in seiner Mehrheit ein Gremium zur Prüfung und zur Genehmigung der Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste beschlossen. Dieses Gremium hat sich bewährt. Eine bewährte Regelung, die noch dazu durch Wahl des Deutschen Bundestages mit qualifizierten Mitgliedern des Bundestages ausgefüllt war, einfach zu verändern, dafür gibt es sicherlich keinen Grund.
Die Fakten sind bekannt. Bis zu dieser Wahlperiode hat in einer Art Kollegialprinzip der Haushaltsausschuß die Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste genehmigt. Dieses Kollegialprinzip, das rechtlich keine Grundlage hatte, war auf Grund der neuen Zusammensetzung nicht durchzuhalten,
({0})
weswegen der Deutsche Bundestag aufgefordert war, eine rechtliche Grundlage zu schaffen. Er hat diese rechtliche Grundlage geschaffen. Er hat hier Beschluß gefaßt, über die Geschäftsordnung, über die Bundeshaushaltsordnung. Er hat festgelegt, daß ein Gremium von fünf Mitgliedern aus dem Kreise


Dr. Weng ({1})
des Haushaltsausschusses, also ein Gremium von Sachkundigen, die auf jeden Fall eine Gewähr für sachkundige, für vernünftige Arbeit bieten,
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hier im Bundestag zu wählen ist.
Dieser Beschluß des Deutschen Bundestages war vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten. Das Bundesverfassungsgericht hat aber dem Deutschen Bundestag in seinem Urteil vom 14. Januar 1986 recht gegeben.
({3})
- Ich meine, meine Damen und Herren, wer das Verfassungsgericht in seiner Urteilsfindung in dieser Weise kritisiert, wie es gerade durch Zwischenrufe der GRÜNEN geschieht, der zeigt sein Verfassungsverständnis in großer Deutlichkeit.
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Die Wahl, der wir uns heute hier gegenübersehen, hat zwei Ziele. Zum ersten wird das Gremium auf Grund der rechtlichen Voraussetzungen in Ausgewogenheit zwischen der Mehrheit einerseits und der Opposition andererseits zu wählen sein. Zum zweiten werden wir ein Gremium zu wählen haben, das dem Anspruch dieses Hauses gerecht werden soll, die Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste zu gewährleisten. Das ist j a schließlich der Grund, warum wir die heute gültigen Regelungen einführen mußten.
Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, daß gemäß unserem Antrag, dem Antrag der Koalition auf Drucksache 10/6011, entsprechend der Gepflogenheit, entsprechend der Rechtsgrundlage dieser Wahlperiode verfahren wird, daß hier fünf qualifizierte Persönlichkeiten gewählt und mit der Aufgabe betraut werden, Persönlichkeiten, die seither schon - hier kann ich dem Kollegen Esters voll zustimmen - Gewähr dafür waren, daß die Ziele, die der Deutsche Bundestag sich in der Frage gegeben hatte, auch eingehalten wurden.
Aus genannten Gründen wird meine Fraktion dem Koalitionsantrag ebenso zustimmen, wie sie den Antrag der SPD auf Veränderung des Gremiums erneut ablehnen wird.
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renger (vizepräsident), 1986-09-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Suhr. - Ich bitte um etwas mehr Ruhe, meine Damen und Herren.
suhr (NA), 1986-09-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden uns an der Wahl des Kontrollgremiums für die Wirtschaftspläne der Geheimdienste nicht beteiligen, weil wir diese Wahl für eine Farce halten, so wie sie aufgezogen worden ist und wie Sie versucht haben, mit plumpen Tricks die Haushaltsordnung so zu verändern, daß die GRÜNEN aus diesem Kontrollgremium ferngehalten werden.
({0})
Wir werden den Antrag der SPD unterstützen, daß dieses Gremium um ein Mitglied der GRÜNEN erweitert wird. Sollte dieser Antrag abgelehnt werden, werden wir das Hohe Haus verlassen und werden Sie alleinelassen bei dieser Gemeinheit der Pseudodemokraten.
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Grundlage für Ihr Vorgehen ist ein skandalöses Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Abgeordneten aufteilt in Abgeordnete erster und zweiter Klasse, in solche, die Geheimdienste kontrollieren dürfen, und solche, die es nicht dürfen. Sie schaffen damit eine Grundlage, auf der Sie auswählen zwischen Abgeordneten, die Ihnen genehm sind, und solchen, die Ihnen unangenehm sind. Wir verstehen natürlich, daß Ihnen die GRÜNEN als Kontrolleure der Geheimdienste unangenehm sind. Trotzdem wäre es doch ein Minimum an Demokratieverständnis, daß Sie an den Tag legen müßten,
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daß die GRÜNEN an der Kontrolle der Geheimdienste beteiligt sind.
Sie brauchen sich nicht über Staatsverdrossenheit bei der Jugend, über Parteiverdrossenheit zu wundern, wenn Sie so vorgehen und wenn Sie so aufteilen in genehme und unangenehme Demokraten. Das ist zutiefst undemokratisch, und es ist ein Skandal, wie Sie hier vorgehen.
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Hier wird ein Gremium ohne die GRÜNEN zusammengebastelt, wo aufgeteilt wird in angenehme und unangenehme Kontrolleure.
Die GRÜNEN wurden und werden zu einem Zeitpunkt aus der Kontrolle der Geheimdienste ausgeschaltet, wo Sie von der Regierungskoalition mit den Sicherheitsgesetzen eine kaum beschränkte Blankoermächtigung für Spitzeldienste im Inland ins Werk setzen.
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Mit Ihrem Vorgehen, mit dem Ausbau der Zusammenarbeitsmöglichkeiten der Geheimdienste greifen Sie tief in die Persönlichkeitsrechte der Bürger ein. Dabei wollen Sie die GRÜNEN ausschalten. Sie wollen uns fernhalten von der Kontrolle dieser Vorgehensweise. Das halten wir für undemokratisch und skandalös.
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renger (vizepräsident), 1986-09-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Engelsberger.