karl-josef laumann (NA), 2001-01-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen heute Morgen vier Gründe nennen und sie auch erläutern, warum
CDU und CSU heute der Rentenreform der Bundesregierung und damit der Rentenreform von Rot-Grün nicht zustimmen können.

({0})

Der erste Grund ist, dass bislang in der Sozialpolitik
Übereinstimmung darin herrschte, dass wir Vertrauen für
die Rentenversicherung brauchen. Wenn die Menschen
Vertrauen in eine Rentenversicherung haben sollen, Herr
Riester, dann brauchen sie eine verlässliche Rentenformel.

({1})

Es gibt einen ganz wichtigen Grundsatz der Rentenpolitik: Rentenformel ist Vertrauensformel.

({2})

Die Menschen müssen wissen, nach welchen Spielregeln sich die Renten in unserem Land entwickeln. Seit
1957 haben wir eine unumstrittene Spielregel gehabt,
nämlich die, dass sich Renten entwickeln wie Löhne - bis
1992 nach dem Bruttolohnprinzip, nach 1992 nach dem
Nettolohnprinzip. Herr Riester hat es, seit er Minister ist,
allen Ernstes fertig gebracht, dass wir jedes Jahr eine andere Grundlage dafür haben, wie Renten erhöht werden.

({3})





Das ist schlicht und ergreifend nichts anderes als Rentenbetrug.

({4})

Deswegen müssen Sie mit diesem Vorwurf auch leben.

Ich weiß natürlich, dass man auf die zentrale Herausforderung des Alterssicherungssystems in Deutschland,
dass nämlich die Menschen eine längere Lebenserwartung haben, eine Antwort finden muss. Wenn die
Lebenserwartung jedes Jahr um einen Monat steigt, heißt
das für die Rentenversicherung, jeweils immer eine Monatsrente mehr zu zahlen. Sie wissen genauso gut wie wir
- das ist unter Fachleuten völlig unstrittig und war auch
das Ergebnis der Anhörung Mitte Dezember im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung -, dass eine Rentenformel, die sich bei der Frage, wie sich Renten erhöhen,
an der Lohnentwicklung und an der Verlängerung der Lebenserwartung orientiert - die wir wiederum objektiv anhand der Sterbetafeln messen können - eine korrekte und
von der Politik nicht manipulierbare Antwort auf dieses
Problem ist.

({5})

Diese Formel, die ich eben beschrieben habe, hat den
politischen Begriff der demographischen Formel bekommen. Diese demographische Formel haben Sie, Rot
und Grün und Herr Riester zusammen mit seiner IG Metall, zum zentralen Punkt der Auseinandersetzung des
letzten Bundestagswahlkampfs über die Sozialpolitik gemacht.

({6})

Sie haben damals gesagt, dass das daraus resultierende
Rentenniveau nicht akzeptabel und unanständig sei, und
haben meinen Freund Norbert Blüm als Henker der Rentenversicherung beleidigt.

({7})

- Das haben Sie getan; das können wir beweisen. - Deswegen mussten Sie die demographische Formel nach
Ihrem Wahlsieg aus dem Rentenversicherungsgesetz herausnehmen.

Ihnen ist bis heute nichts Besseres eingefallen und jetzt
verlangen Sie von CDU und CSU, einer politisch von Ihnen festgelegten Rentenformel - 90 Prozent der Eckwerte
zu nehmen, was etwa auf das gleiche Ergebnis herauskommt, was aber politisch festgelegt ist und keinen Bezug
zu einer nicht politisch manipulierbaren Größe hat - zuzustimmen und unsere demographische Formel, die unangreifbar ist, die politisch nicht manipulierbar ist, die für
die Menschen verlässlich ist, zu verleugnen und gegen die
demographische Formel zu stimmen.

({8})

Deswegen hat nicht, Herr Riester, die CDU/CSU den
Rentenkonsens in diesem Land kaputtgemacht;

({9})

Sie hätten den Rentenkonsens mit CDU und CSU gehabt,
wenn Sie sich zur demographischen Formel bekannt hätten. Das wäre die Voraussetzung im sozialversicherungsrechtlichen Teil gewesen.

({10})

Meine Damen und Herren, in Ihrem Entschließungsantrag - Bundestagsdrucksache 14/5164 - lese ich jetzt
Folgendes:

({11})
Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Vorschlag zu unterbreiten, mit dem die in § 154 Abs. 3
Nr. 2 SGB VI im Entwurf eines Altersvermögensergänzungsgesetzes ... vorgesehene Niveausicherungsklausel von 64 auf 67 v. H. angehoben wird.
({12})
Dieser Entschließungsantrag ist der Beweis dafür, dass
Sie noch wenige Stunden vor der Abstimmung über die
Rentenreform nicht wussten, wie sich das Rentenniveau
entwickelt,

({13})

und dass Sie nach wie vor dabei sind, am Rentenniveau
herumzutricksen.

({14})
Solange Sie die Rentenformel politisch festlegen, können Sie diese Formel, wenn Sie wollen, jeden Tag wieder
politisch so verändern, dass Sie mit Ihrem Getrickse über
die Runden kommen. Wie Sie aber jetzt vorgehen wollen
angesichts dessen, dass Sie den Beitrag und das Rentenniveau festschreiben, da bin ich sehr gespannt.

({15})
Dieser Entschließungsantrag bedeutet: SPD und Grüne
haben sich entschieden, das Renteneintrittsalter über
das 65. Lebensjahr hinaus zu erhöhen. Das ist nämlich die
einzige Stellschraube, die Sie bislang nicht festgedreht
haben. Das ist die Wahrheit. Sie wollen, dass die Menschen bis 70 arbeiten. Das ist das Ergebnis dieses Antrages.

({16})

Dass Sie dabei nicht den Vorschlag der Union aufgenommen haben, dass Menschen, die 45 Jahre lang in die
Rentenversicherung eingezahlt haben, anders behandelt
werden, wenn sie 63 Jahre alt sind, als diejenigen, die sich
erst im Alter von 30 Jahren bequemen, in die Rentenversicherung einzuzahlen, das entlarvt Ihr Denken, was das
Heraufsetzen der Lebensarbeitszeit angeht.

({17})





Meine Damen und Herren, es gibt weitere Gründe,
warum wir die Rentenreform ablehnen. Was Sie im sozialversicherungsrechtlichen Teil mit der Witwenrente, wie
wir sie im Volksmund nennen, bzw. mit der Hinterbliebenenrente, wie wir Fachleute sagen, machen, das ist
ein starkes Stück. Ich bitte alle diejenigen in der SPD, deren Mutter noch lebt - vielleicht können sich die das vorstellen -, darüber nachzudenken, was Sie den Müttern in
diesem Land antun:

({18})

Sie haben Folgendes gemacht: Wenn eine Frau in ihrem
Haus eine Einliegerwohnung vermietet und dafür
600 DM Miete bekommt, wird ihr die nach dem Tode ihres Mannes zustehende Hinterbliebenenversorgung um
240 DM gekürzt. Finden Sie das anständig?

({19})

Das wird dann im Gesetzentwurf „Anrechnung aller Einkunftsarten auf die Feststellung des Freibetrages“ genannt. Das ist eine schöne Formulierung, sie bedeutet aber
im Ergebnis das, was ich soeben dargestellt habe.

({20})

Wenn Sie diejenigen, die neben der Rente Vorsorge getroffen haben, jetzt so an die Kandare nehmen - wie wir
in Westfalen sagen - dann diskreditieren Sie damit in einem unerträglichen Maße den Gedanken der Eigenvorsorge, bevor wir sie überhaupt eingeführt haben, und damit die Substanz der Rentenversicherungsreform, die Sie
uns heute vorschlagen.

({21})

Sie wagen es darüber hinaus allen Ernstes, die
Hinterbliebenenversorgung für die jetzt unter 40-jährigen
Menschen quasi abzuschaffen. Wenn Sie den Freibetrag
für diese Gruppe einfrieren - wenn diese in 25 Jahren in
Rente gehen, dann ist der heutige Freibetrag in Höhe von
1 280 DM nur noch 600 DM wert - und wenn dann alle
anderen Einkunftsarten, die im Rahmen der privaten Vorsorge anfallen, angerechnet werden, dann bedeutet das,
was Sie vorschlagen, dass es in Deutschland in 20 Jahren
für die heute unter 40-Jährigen keine Witwenrente mehr
gibt.

({22})

Das findet zu einem Zeitpunkt statt, zu dem wir wissen,
dass diejenigen, die mehrere Kinder haben - wobei die
Mutter in der Regel nicht berufstätig ist; dies sind in zunehmendem Maße auch die Väter nicht mehr, wenn sie
sich um die Erziehung kümmern -, auch in der nächsten
Generation auf eine Hinterbliebenenversorgung angewiesen sind.

({23})

Das sage ich Ihnen: Wir werden uns jetzt mit dem Volk bei
Podiumsdiskussionen - mit Ihnen oder ohne Sie, wo wir
allein eingeladen sind - über diese Punkte und Ihre sozialpolitische Kompetenz unterhalten.

({24})

Aber was ich mir überhaupt nie habe vorstellen können, lieber Herr Riester, ist, dass ein Mann, der sein Leben lang in der Gewerkschaftsbewegung zugebracht hat,
der immer den Gedanken der Solidarität gepredigt hat,
Schmiere dabei steht, wie in diesem Land von Rot und
Grün die Hinterbliebenenversorgung und die Witwenrente quasi abgeschafft werden. Das habe ich mir wirklich
nicht vorstellen können.

({25})

Dann wenden wir uns dem nächsten Punkt zu und damit komme ich nach Rentenformel und Hinterbliebenenversorgung zu einem weiteren Grund, warum wir Nein
zur Rentenreform sagen. Ihre Idee der privaten Alterssicherung und unsere Beteiligung an der Weiterentwicklung Ihrer Idee mit der Kinderkomponente bilden eine
vernünftige Grundlage, das Solidarsystem durch private
Vorsorge zu ergänzen. Und es ist auch richtig, dass wir
denjenigen, denen das Sparen schwer fällt, Leuten mit
kleinen Einkommen und den Familien mit Kindern, hierbei als Staat richtig helfen. Da sind natürlich die in der
Endstufe 18, 19 Milliarden Mark Steuerförderung, die im
Übrigen nicht der Bund allein, sondern die Länder und
Gemeinden mit dem Bund gemeinsam aufbringen, schon
eine Antwort.

Aber wie Sie diese gute Idee jetzt vermurkst haben, das
begreife ich einfach nicht. Da steht einem der Verstand
still!

({26})

Ich will Ihnen nur einmal - Herr Riester, Sie lachen so einige Beispiele nennen. Nehmen wir an, jemand fängt
mit 20 an, Beiträge für die private Vorsorge zu zahlen und
stirbt mit 55 Jahren, dann hat er zum Beispiel durch eigene Beiträge - ich greife jetzt einmal einfach Zahlen
heraus - 50 000 oder 60 000 Mark eingezahlt. Er hat
durch Kinderkomponente oder nachgelagerte Besteuerung 20 000 Mark an Staatsförderung bekommen. Wenn
er dieses Geld jetzt seiner Witwe vererbt, muss die Witwe
die Staatsförderung zurückzahlen.

({27})

Also das, was er selber einbezahlt hat, und die Erträge daraus kriegt die Witwe ausbezahlt, Kinderkomponente, Geringverdienerzulage gehen zurück an Herrn Eichel.

({28})





Stellen Sie sich das mal vor! Es steht doch in Ihrem Gesetz drin, dass diese Förderung zurückgezahlt werden
muss. Meine Damen und Herren, da feiert der Wahnsinn
Triumphe in der Bundesregierung!

({29})

Ich will Ihnen einen weiteren Punkt nennen. Sie haben
überhaupt keine Lösung gefunden, wie die heute mittlere
Generation, etwa meine Generation, in die private Vorsorge einsteigen soll. In meiner Generation haben viele
neben der gesetzlichen Rentenversicherung auch Lebensversicherungen abgeschlossen. Wir haben in der Regel,
als wir 20 bis 25 Jahre waren, eine Lebensversicherung
auf Kapitalauszahlungsbasis mit dem 65. Lebensjahr abgeschlossen, weil das damals so üblich war.

Ich kann diesen Vertrag den riesterschen Kriterien
kaum anpassen, also muss ich ihn beitragsfrei stellen.
Aber kein 43-Jähriger wie ich bekommt heute noch die
Konditionen, die er damals mit 22 erhielt. Wissen Sie, all
die Versicherungsvertreter wetzen schon die Messer und
lechzen danach, dass sie jetzt Neuabschlüsse machen können mit neuen Abschlussprämien, und sie werden den
Leuten die alten Verträge beitragsfrei stellen. Das ist wirklich ein Konjunkturprogramm für Versicherungsvertreter,
aber nicht für Menschen, die die Mark umdrehen müssen,
um überhaupt private Vorsorge schaffen zu können.

({30})

Hier hätten Sie doch zumindest eine Übergangsregelung
schaffen müssen!

Dann will ich Ihnen einen weiteren Punkt nennen, wo
der Wahnsinn Triumphe feiert. Sie wissen genauso gut
wie ich, dass etwa 80 Prozent der Menschen in Deutschland sagen: Die eigenen vier Wände sind eine vernünftige
Alterssicherung. - Recht haben die Leute! Ich füge hinzu:
Es ist die einzige Form der Alterssicherung, wovon du
schon in jungen Jahren etwas hast. Denn wenn ich in meinem eigenen Haus wohne, ist das, glaube ich, ein Stück
Lebensqualität. Das soll man den Leuten ja auch gönnen.
Wir als Christdemokraten haben das im Übrigen immer
breiten Gruppen von Menschen gegönnt - im Gegensatz
zu den Sozialisten, die ja nie Eigentum in Arbeitnehmerhand haben wollten. Das ist neu bei Ihnen.

({31})

Aber wissen Sie, was ich machen muss, wenn ich in
den Genuss der riesterschen Förderung für das private
Eigentum kommen will? Dann muss ich mit 65 Jahren
mein Haus der Bank überschreiben, damit die mir eine
Rente zahlt.

({32})

Das bringen Sie einmal in die Köpfe eines Häuslebauers.
Er soll sein Haus der Bank übertragen!

({33})

Wissen Sie: Wer so denkt, der denkt krumm und dem traut
man allerhand zu.

({34})

- Ja, das tut weh; das ist schon klar.

({35})

Lassen Sie mich zu meinem nächsten Punkt kommen,
der Grundsicherung. Darüber sollten wir einmal sehr
ernsthaft miteinander reden,

({36})

denn dabei geht es um die Frage der Bekämpfung der verschämten Altersarmut, aber auch um die unserem System
innewohnende, beitragsbezogene Leistungsgerechtigkeit.
Für meine Partei sage ich, dass wir jeder alten Frau und
jedem alten Mann natürlich gönnen, dass eine zu niedrige
Rente aufgestockt wird. Deswegen ist der Anspruch auf
Sozialhilfe in Deutschland keine Fürsorgeleistung; vielmehr haben die Menschen darauf einen Rechtsanspruch.
Das wurde von christlich-demokratischen Sozialministern so durchgesetzt.

Sie müssen zu folgendem Beispiel eine Frage beantworten. Wenn eine Frau als Verkäuferin 2 500 DM verdient und etwa 40 Jahre lang in die Rentenversicherung
einzahlt - das bedeutet, dass sie und ihr Arbeitgeber je
etwa 140 000 DM eingezahlt haben -, dann hat sie einen
Rentenanspruch erworben, der - wenn Sie Grundsicherung und Mietkosten zusammennehmen - genau auf der
Höhe der Grundsicherung liegt, nämlich bei 1 200 DM bis
1 300 DM.

({37})

Wie wollen Sie der Verkäuferin zukünftig überhaupt noch
erklären, dass sie Beiträge zahlen soll?

({38})

- Neu ist, dass die vermögenden Kinder vom Rückgriff
verschont bleiben. Damit zementieren Sie einen Ausspruch, den es im Volk schon immer gegeben hat: Eine
Mutter kann neun Kinder ernähren, aber neun Kinder
nicht eine Mutter. Damit geben Sie den letzten Solidaritätsgedanken in engen Verwandtschaftsverhältnissen
auf. Darüber denke ich anders als Sie;

({39})

ich hätte diesen Gedanken nicht aufgegeben, obwohl ich
die Problematik der verschämten Altersarmut sehe.

({40})

Vor allen Dingen diskreditieren Sie - denken Sie an das
Beispiel mit der Verkäuferin, das ich genannt habe - den
Gedanken der Vorsorge in Deutschland.

({41})





Auch über diese Fragen werden wir in den nächsten Wochen miteinander reden.

Zum Schluss noch eine Anmerkung zu der Rentendebatte der letzten zwei Tage, die ja im Zusammenhang mit
einem Plakat steht.

({42})

Ich persönlich bin der Meinung, dass man die Rentenproblematik mit einem solchen Plakat nicht transportieren
kann. Das hat meine Frau Vorsitzende heute auch ganz
deutlich gesagt; damit sollten wir es auch einmal gut sein
lassen.

({43})

Dass Sie sich über dieses Plakat so aufregen und nicht
mehr über die Inhalte der Rentenreform reden wollen,

({44})

das liegt daran, dass Sie die Argumente, die ich genannt
habe, nicht widerlegen können. Das ist der wahre Grund,
warum Sie diese aufgeregte Diskussion führen.

({45})

Wer im Glashaus sitzt und selber für solche Plakate wie
diese, die ich Ihnen hier zeige, verantwortlich ist, die meines Wissens nach noch bis vor kurzer Zeit am schwarzen
Brett im SPD-Abgeordnetenhaus gehangen haben,

({46})

der macht deutlich, dass er diese Diskussion nur führt,
weil er Angst vor der Sachdiskussion über die Punkte, die
ich genannt habe, hat.

({47})

Zum Schluss der letzte Beweis dafür, dass Sie bis zu
dieser Stunde tricksen. Warum ist der Antrag, in dem Sie
das Rentenniveau festschreiben wollen, ein Entschließungsantrag, in dem Sie die Bundesregierung auffordern,
eine Gesetzesnovelle vorzulegen? In den letzten zwei Wochen waren alle Anträge zur Rentenreform von den Bundestagsfraktionen der SPD und der Grünen ({48})

die waren nun wirklich zahlreich - Änderungsanträge.
Warum bringen Sie nicht auch Ihr heutiges Begehren als
einen normalen Änderungsantrag zu diesem Gesetzentwurf in den Bundestag ein und verabschieden es?

({49})

Das zeigt: Mit Ihrer Entscheidung, Ihre Rentenpolitik
nicht mehr in eine Rentenformel zu fassen, haben Sie sich

gleichzeitig von einer Formel des Vertrauens in die Rente
verabschiedet.

({50})

Ihre Rentenpolitik ist unsolide. Sie tricksen sich durch.
Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Ich freue
mich auf die Debatten über diese Rentenpolitik mit den
Menschen in diesem Land, wenn die Rentenreform jetzt
aus dem Bundestag heraus ist.

Schönen Dank.

({51})