emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
birgitt bender (NA), 2010-11-23:
Lieber Herr Kollege Spahn, zunächst einmal gilt:

Geht nicht, gibt’s nicht.

({0})
Die Grünen sind vielmehr ehrgeizig und schauen, was
geht. Selbstverständlich ist es möglich, auch die Privatversicherten einzubeziehen. Deutschland ist das einzige
Land, das sich eine Vollkostenversicherung im Solidarsystem für 90 Prozent der Bevölkerung leistet, zugleich
aber 10 Prozent der Bevölkerung, nämlich ausgerechnet
den Gesündesten und im Allgemeinen auch Gutverdienenden, ermöglicht, in der PKV nur ihr eigenes Risiko
abzusichern.

({1})

Das wollen wir ändern.

Wenn man sich das Verfassungsrecht hinsichtlich der
Stellung der Beamten anschaut, Herr Kollege Singhammer,
wird man feststellen, dass der Bezug von Beihilfe nicht
zum verfassungsrechtlich geschützten Alimentationsprinzip für Beamte gehört. Vielmehr ist das entscheidbar.

({2})

Genauso gut könnte der Dienstherr den Arbeitgeberbeitrag in einem Solidarsystem tragen.

Wir wissen nun, dass es bei den Ländern die meisten
Beamtinnen und Beamten gibt. Wenn wir dann im Bundesrat darüber reden werden, werden wir den Finanzministern mitteilen, dass die sofortige Einbeziehung aller
Beamtinnen und Beamten in ein Solidarsystem für die
Dienstherren einen unschätzbaren Vorteil hat: Durch den
Wechsel vom Beihilfesystem zum Arbeitgeberbeitrag
kann die öffentliche Hand nämlich 3,5 Milliarden Euro
sparen.

({3})

Sie sehen, das ist gerade für die Länder, aber auch für
den Bund und die Kommunen, insoweit sie Beamte beschäftigen, ausgesprochen attraktiv.

({4})

Für alle anderen würde die Beitragsbemessungsgrenze angehoben; wir sprachen schon darüber. Für die
gut verdienenden Angestellten stellt das kein Problem
dar, wenn man sich an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hält. Auch ein Teil der Selbstständigen ist ohnehin sehr daran interessiert, ins Solidarsystem zu kommen. Hier haben sich ja auch neue Schutzbedürfnisse
entwickelt. Denken Sie etwa an die Soloselbstständigen
mit relativ geringen Einkommen. Auch bezüglich der
Selbstständigen, die gut verdienen, gibt es hier kein verfassungsrechtliches Problem.

Das heißt, die Frage lautet: Will man den einheitlichen Versichertenmarkt? Will man ein Solidarsystem,
das es allen Menschen in diesem Land ermöglicht, sich
nach den gleichen Spielregeln zu versichern? Will man,
dass sich die Gesundheitsversorgung im Krankheitsfalle



nach dem Bedarf richtet und nicht nach der Art des Versicherungsschutzes?
birgitt bender (NA), 2010-11-23:
Das ist unser Ziel. Sie müssen begründen, warum Sie

sich diesem Ziel nicht stellen wollen. Das müssen Sie
den derzeit gesetzlich Versicherten erklären; denn diese
haben geringere Einkommen und höhere Krankheitsstände und würden durch die Bürgerversicherung entlastet.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-11-23:
Das Wort hat der Kollege Willi Zylajew von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-11-23:
Das Wort hat Kollege Dr. Karl Lauterbach von der

SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-11-23:
Das Wort hat der Kollege Heinz Lanfermann von der

FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-11-23:
Das Wort hat die Kollegin Bärbel Bas von der SPDFraktion.
({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-11-23:
Das Wort hat der Kollege Lothar Riebsamen von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-11-23:
Als letzte Rednerin zu diesem Einzelplan hat die Kollegin Karin Maag von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-11-23:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 15,
Bundesministerium für Gesundheit, in der Ausschussfassung. Hierzu liegen drei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke vor, über die wir zuerst abstimmen.

Wir beginnen mit dem Änderungsantrag auf Drucksache 17/3827. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Änderungsantrag ist bei Zustimmung der Fraktion Die Linke
abgelehnt mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen.




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Änderungsantrag auf Drucksache 17/3828. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Änderungsantrag ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt.

Änderungsantrag auf Drucksache 17/3829. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Auch dieser Antrag ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt.

Wir kommen nun zu der Abstimmung über den
Einzelplan 15 in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Einzelplan 15 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 24. November
2010, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2010-11-24:
Das Wort erhält nun die Bundeskanzlerin, Frau

Dr. Angela Merkel.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-11-24:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch

für die Fraktion Die Linke.

({0})
Gesine Lötzsch (NA), 2010-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem Willen der Kanzlerin sollte es der Herbst
der Entscheidungen werden. Es wurde der Herbst der
Fehlentscheidungen.

({0})

Die Verlängerung der Laufzeiten für marode Atomkraftwerke, die Einführung der Kopfpauschale, das Festhalten an der Rente erst ab 67 und jetzt noch ein Bundeshaushalt, der mit dem größten Kürzungspaket in der
Geschichte der Bundesrepublik die Konjunktur ausbremsen und die soziale Spaltung in unserem Land vorantreiben wird - alles Fehlentscheidungen.

({1})

Diese Bundesregierung hat es geschafft, ihren eigenen
Weltrekord einzustellen, in kürzester Zeit eine maximale
Zahl an Fehlentscheidungen zu treffen. Das macht Ihnen
keiner so leicht nach, Frau Merkel.
Norbert Lammert (präsident), 2010-11-24:
Einen Augenblick bitte, Frau Lötzsch. - Ich darf die

Kolleginnen und Kollegen, die der weiteren Debatte
nicht folgen können oder wollen,

({0})

bitten, den Plenarsaal zu verlassen, damit sichergestellt
ist, dass die Rednerin die nötige Aufmerksamkeit erhält.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2010-11-24:
Für die FDP-Fraktion spricht nun die Kollegin Birgit

Homburger.
({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-11-24:
Einen Augenblick bitte, Frau Homburger. - Die Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht noch eine
Weile weiter, sodass viele Möglichkeiten bestehen, Einwände auch noch verständlich vorzutragen, die im Augenblick durch die Gleichzeitigkeit der Zwischenrufe
selbst im Protokoll nicht zu erfassen sind.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Das Wort hat die Kollegin Renate Künast für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Kollegin Künast, gestatten Sie eine Frage des Kollegen Schlecht?
Renate Künast (NA), 2010-11-24:
Ja.
Michael Schlecht (NA), 2010-11-24:
Frau Künast, Sie haben vorhin selbst gesagt, dass Sie

in der Lage sind, Pirouetten zu drehen. Das, was Stuttgart 21 betrifft, hört sich jetzt ein bisschen so an.

({0})

- Der ist schon seit zehn Jahren bekehrt. Der ist schon
viel früher bekehrt, als die Grünen dazu bekehrt worden
sind. Das ist überhaupt kein Problem.

({1})

Ich will eine Frage stellen, Frau Künast. Das ist eine
Frage, die viele Menschen, die ich auf den Demonstrationen in Stuttgart, in Straßenbahnen usw. treffe, bewegt,
nämlich: Was machen die Grünen eigentlich, wenn sie
gemäß den Umfragen am 27. März tatsächlich einen großen Wahlerfolg erzielen sollten? Was machen die Grünen tatsächlich? Werden sie dann Stuttgart 21 beerdigen,
ja oder nein? Das ist die Frage, und alles andere sind Pirouetten.

({2})
Renate Künast (NA), 2010-11-24:
Herr Schlecht, ich habe gedacht, das gerade gesagt zu

haben, will aber auf alle Fälle auf eines verweisen, weil
Sie von Bekehren gesprochen haben: Grüne müssen Sie
nicht bekehren. Bekehren Sie lieber Herrn Maurer. Er
hat damals, als er noch in der SPD war, für Stuttgart 21
gekämpft.

({0})

Ich sehe Herrn Maurer übrigens selten in solchen Debatten. Wie kommt das?

Nachdem wir das Verb abgearbeitet haben, will ich
Ihnen eines sagen: Wir führen rechtliche Prüfungen
durch. Wir nehmen alles in den Blick, und wir haben
auch die Schlichtungsgespräche mit angeregt, um klarzumachen, dass das, was die Bürgerinnen und Bürger als
sinnlose Maßnahme ansehen, die sie nicht wollen und
für die sie kein Geld verplempern wollen, nicht Realität
wird. Auch deshalb wollen wir die Wahl gewinnen.

({1})

Ich finde es richtig, wenn jetzt in Stuttgart oder Baden-Württemberg diskutiert wird, ob man das Geld nicht
besser für den Güterverkehr ausgeben sollte, als die Gigaliner über die Straßen fahren zu lassen. Ich finde es
richtig, dass an der Stelle gesagt wird: Was wir tun können, um eine Weiterentwicklung hinsichtlich der Rechtslage und Auftragslage zu verhindern, tun wir.

({2})

Gerade Sie von der FDP sollten aufgrund von
Stuttgart 21 und anderen Projekten eines erkennen, nämlich dass die Basta-Politik und die Politik für die Besserverdienenden ein Ende hat. Nach 60 Jahren Grundgesetz
lassen sich die Menschen es nicht mehr gefallen - das
sehen wir in Stuttgart und anderswo -,

({3})

dass man ihnen 15 Jahre alte Entscheidungen überstülpt.
Sie haben an 365 Tagen im Jahr eine Meinung, nicht nur
dann, wenn Wahlen bevorstehen.

({4})

Sie haben einen Haushalt vorgelegt, der an keiner
Stelle den Fragen Genüge tut: Wo ist das Konzept für die
Fachkräftezuwanderung? Wo bleibt die gezielte Arbeit mit Migrantinnen und Migranten? Wo ist das Punktesystem? Damit setzen Sie sich auch nicht durch. Jedenfalls ist für mich nichts erkennbar. Sie reden immer nur
laut darüber. Wo ist das Punktesystem, das Fachkräften
Zuwanderung ermöglicht?

Wo ist eine Gesundheitspolitik, die dem C gerecht
wird, Frau Merkel? Das ist doch eine sozial kalte Gesundheitspolitik der FDP, mit der Privilegien aufrechterhalten werden. Sie wollen das bei der Pflegeversicherung genauso machen. Wir wollen mehr Solidarität statt
weniger und deshalb eine Bürgerversicherung.

({5})

Das Fazit Ihres Haushaltes ist: Schwarz-Gelb richtet
das Land nicht neu aus. Die entscheidenden Aufgaben
werden nicht angegangen, weder bei den Fachkräften
noch beim Umbau der Wirtschaft, bei der Bildungspolitik und den erneuerbaren Energien, nirgendwo.

Wahr ist: Sie setzen die Zukunft des Landes aufs
Spiel. Sie sind dem Alten verpflichtet. Das macht den
Unterschied aus. Sie sind dem Alten verpflichtet. Wir
werden von der Zukunft gezogen. Deutschland hat wahrlich mehr Zukunft verdient.

({6})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Für die Unionsfraktion spricht nun der Kollege Volker

Kauder.
({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Herr Kollege Kauder, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bonde?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Bonde das

Wort.
Alexander Bonde (NA), 2010-11-24:
Herr Kauder, Sie haben sich in dieser Rede bemüßigt

gefühlt, zu behaupten, der Netzausbau scheitere immer
an Grünen. Ich will Sie einmal offen fragen: Reden Sie
eigentlich noch mit CDU-Bürgermeistern? Reden Sie
mit der Horde von CDU-Bürgermeistern in NordrheinWestfalen, die an der Speerspitze von Bewegungen jede
Form von Netzausbau bekämpft?

Was ich sagen will, möchte ich an einem anderen Beispiel verdeutlichen. In der Nähe meines Wohnorts, an
der Murg, ist ein großes Pumpspeicherkraftwerk geplant.
Ich bin dafür. Der grüne Ortsverband ist dafür. Herr
Kauder, Hose runter, legen Sie die Hand für Ihre CDUBürgermeister ins Feuer? Was ist mit Ihren Bürgermeistern? Wo ist da die Union?

Sie haben die Frage „Freiburg/Stromanteil/erneuerbare Energien“ angesprochen. Sie haben dezent vergessen, zu erwähnen, wer eigentlich den Ausbau der Windkraft in der Region Freiburg durch Landesrecht
verhindert.

({0})

Wer ist die Dagegen-Partei, die dafür sorgt, dass eine
Gemeinde, die auf erneuerbare Energien setzen will, es
nicht darf? Wer ist die Partei, die dafür sorgt, dass selbst
an bestehenden Windkraftstandorten - leistungsfähigere
Windkraftwerke ohne irgendeinen Eingriff in die Natur nichts ersetzt werden darf? Das ist die CDU. Sie tut dies
aus einer ideologischen Blockade heraus.

({1})

Dennoch stellen Sie sich hierhin und behaupten so einen
Unfug. Mit Verlaub, Herr Kauder: Wer die Bibel zitiert,
muss auch das achte Gebot im Sinn haben.

Herzlichen Dank.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Kollege Kauder hat das Wort zur Erwiderung.

({0})
Volker Kauder (NA), 2010-11-24:
Lieber Herr Kollege Bonde, wir alle haben jetzt in aller Öffentlichkeit zur Kenntnis genommen, dass die Grünen in Zukunft an unserer Seite stehen, wenn es darum
geht, den Leitungs- und Netzausbau in unserem Land
voranzutreiben.

({0})

Ich freue mich auf eine neue Kampfgemeinschaft mit Ihnen gegen die Verweigerer vor Ort. Herzlich willkommen bei denen, die die Zukunft gestalten wollen!

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Der Kollege Poß spricht nun für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Hans-Peter Friedrich hat jetzt das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Petra Merkel hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Wolfgang Börnsen hat das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Das Wort hat Dr. Lukrezia Jochimsen für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Das Wort hat Reiner Deutschmann für die FDP-Fraktion.

({0})
Reiner Deutschmann (NA), 2010-11-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen!

({0})

Der Haushalt 2011 steht ganz im Zeichen der Haushaltskonsolidierung. Das erfordert auch vom Bund, dass er
Maßnahmen ergreift, um die Staatsfinanzen endlich wieder auf solide Füße zu stellen. Dies erfüllt die christlichliberale Koalition und setzt dabei klare Prioritäten.

Deshalb ist es besonders zu begrüßen, dass sich die
Koalition deutlich dazu bekennt, die Bereiche Bildung,
Forschung und eben auch Kultur aus dem Sparkorridor
herauszunehmen; denn in diesen Bereichen entstehen die
Ideen, die unser Land so erfolgreich machen. Auch deshalb begreift sich Deutschland zu Recht als Kulturnation.
({1})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ist es gelungen, der Kultur einen Aufwuchs von 27 Millionen Euro
zu sichern. Dafür ein herzlicher Dank an die Haushaltspolitiker.

({2})

Als sächsischer Abgeordneter bin ich natürlich besonders stolz darauf, dass wir den hochwassergeschädigten
Kultureinrichtungen in Sachsen auch 2011 unter die
Arme greifen können. So erhalten der Fürst-PücklerPark in Bad Muskau und das Kloster St. Marienthal in
Ostritz 5 Millionen Euro zur Beseitigung gravierender
Flutschäden.

({3})

Auch die Finanzausstattung der Kulturstiftung des
Bundes ist durch die Bereinigungssitzung um 2 Millionen Euro auf 37 Millionen Euro gestiegen. Dies ermöglicht, zahlreiche laufende Projekte weiter zu fördern und
neue, innovative Projekte in die Förderung aufzunehmen. So werden gerade Kommunen in die Lage versetzt,
ambitionierte Projekte umzusetzen, die für sie allein so
nicht durchführbar wären.

Auch die zusätzlichen 15 Millionen Euro, die der
Substanzerhaltung und Restaurierung von unbeweglichen Kulturdenkmälern dienen, kommen Kommunen
und vor allem den Ländern zugute.

Weitere 5 Millionen stehen für die Förderung kultureller Einrichtungen zur Verfügung, wie beispielsweise
für den Bundesverband Freier Theater, worauf wir Liberale besonders stolz sind.

({4})

Auch mit dem Kulturetat des Bundeswirtschaftsministeriums sind wir auf einem guten Weg. Die Kultur- und
Kreativwirtschaft wird trotz des Auslaufens der Sondermittel aus dem Konjunkturprogramm mit 3,5 Millionen
Euro gefördert. Erst vorgestern wurde das achte Regionalbüro der Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft in
Stuttgart eröffnet. Somit steht inzwischen ein bundesweites Angebot zur Verfügung.

({5})

Zu guter Letzt möchte ich noch einmal die Haushälter
positiv nennen; denn durch sie ist es gelungen, auch im
Bereich der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik einen Aufwuchs zu erzielen. Somit kann die hervorragende Arbeit des Goethe-Instituts im Bildungs- und Kulturbereich im Ausland weiter fortgesetzt werden.

({6})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir setzen
um, was wir versprochen haben. Dieser Haushalt ist ein

klares positives Signal für die Kultur. Trotz genereller
Einsparungen räumt die christlich-liberale Koalition der
Kultur höchste Priorität ein.

Danke.

({7})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Die nächste Rednerin ist Agnes Krumwiede für

Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Frau Kollegin!
Agnes Krumwiede (NA), 2010-11-24:
Ich komme gleich zum Schluss. - Die Mittel zur Auflegung unseres Förderprogramms sind jetzt dank Ihnen,
Herr Neumann, vorhanden. Bitte setzen Sie sich dafür
ein, dass unser Förderprogramm „Jugendkultur Jetzt“
durch die Bundeskulturstiftung aufgelegt wird.

Danke schön.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen

Jürgen Koppelin das Wort.
Jürgen Koppelin (NA), 2010-11-24:
Frau Kollegin, ich bin als Haushälter für den Etat des

Staatsministers für Kultur zuständig. Ich will auf Ihre Kritik zu den Wagner-Festspielen eingehen. Man kann es so
sehen, wie Sie es dargestellt haben. Aber ich bekenne
mich dazu, dass ich diese Mittel mit freigegeben habe.
Grund war - ich war selber noch nie bei den Wagner-Festspielen -, dass ich jedes Jahr sehe, wie Claudia Roth mit
strahlendem Gesicht zu den Wagner-Festspielen geht,
und ich dachte, ich täte etwas Gutes.

({0})

Ich dachte, ich setze mich dafür ein, dass nicht nur Frau
Claudia Roth, sondern auch andere Grüne zu den
Wagner-Festspielen gehen können. Ich habe mich jetzt
durch Sie belehren lassen. Schade; das nächste Mal muss
ich das dann entsprechend berücksichtigen.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Zur Antwort Frau Krumwiede.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Herr Kollege Wellmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gehrcke?
Bijan Djir-Sarai (NA), 2010-11-24:
Nein.

({0})

Dennoch werden wir ab dem kommenden Jahr auch in
diesem Bereich Sparpotenziale ausschöpfen können.

Meine Damen und Herren, wir sind froh, unter den
gegebenen Rahmenbedingungen eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik betreiben zu können. Das genau
ist und bleibt unsere Pflicht.

Herzlichen Dank.

({1})
Agnes Krumwiede (NA), 2010-11-24:
Ich muss betonen, dass auch ich Wagner sehr gerne

mag. Ich war noch nie bei den Festspielen, weil ich noch
nie eine Karte bekommen habe. Das ist bei den WagnerFestspielen immer sehr problematisch. Darüber müssen
wir uns vielleicht an anderer Stelle noch einmal unterhalten.

Das wollte ich auch gar nicht ins Verhältnis setzen.
Ich frage mich, warum zum Beispiel in die Wagner-Festspiele 2,3 Millionen Euro fließen. Warum fließen die
Gelder des Bundes immer dorthin, wo sowieso schon alles schillert, und nicht dorthin, wo man eigentlich mehr
kulturelle kreative Teilhabe bräuchte, zum Beispiel in
die Jugendkultur? Das wollte ich damit sagen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur na-

mentlichen Abstimmung über den Einzelplan 04 in der
Ausschussfassung.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen be-
setzt? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann eröffne ich
die Abstimmung.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Ist eine Kollegin oder ein Kollege im Saal, die ihre

bzw. der seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das
ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der
Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentli-
chen Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.1)

Darf ich Sie bitten, wenn Sie die Debatte nicht weiterverfolgen wollen, Ihre Gespräche vor dem Saal zu führen, damit wir uns auf die weitere Diskussion konzentrieren können?

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.9 auf:

Einzelplan 05
Auswärtiges Amt

- Drucksachen 17/3505, 17/3523 Berichterstattung:
Abgeordnete Herbert Frankenhauser
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Michael Leutert
Sven-Christian Kindler

Interfraktionell wurde vereinbart, darüber zwei Stunden zu diskutieren. - Ich sehe, damit sind Sie einverstanden. Dann werden wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat das
Wort der Kollege Klaus Brandner für die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Herr Kollege, achten Sie bitte auf die Redezeit.
Klaus Brandner (NA), 2010-11-24:
In den Beratungen des Haushaltsausschusses hat es

Veränderungen zum Besseren gegeben: Im Hinblick auf
die humanitären Hilfen, die deutschen Auslandsschulen,
die deutschen Auslandsdienstlehrkräfte und das ZIF
wurden deutliche Verbesserungen erzielt; ich will das
hier ausdrücklich anerkennen.

Das alles ist aber bei weitem nicht genug. Gerade in
der Außenpolitik kann man mit wenig Geld vieles bewirken. Kontinuität und Zuverlässigkeit müssen zu unserer
Außenpolitik gehören. Ich bleibe dabei: Der Haushaltsentwurf ist, insgesamt gesehen, ungerecht, weil bei den
Ärmsten gekürzt wird, er ist unsolide, weil Gelder für
Bildung und Forschung zweckentfremdet werden, und er
ist widersprüchlich, weil entgegen der Ankündigung von
einer Schwerpunktsetzung bei der Abrüstungspolitik bei
der zivilen Krisenprävention und bei Schwerpunktregionen gekürzt wird. Aus diesem Grunde können wir dem
Haushalt nicht zustimmen.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Das Wort hat der Kollege Stefan Liebich für die Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Nächster Redner ist der Kollege Ruprecht Polenz für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Marieluise Beck das Wort.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Nächster Redner ist der Kollege Karl-Georg

Wellmann für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Karl-Georg Wellmann (NA), 2010-11-24:
Nein, jetzt nicht.

({0})

- Ich weiß, dass Ihnen das unangenehm ist, aber ich sage
es trotzdem.

({1})

Ich wundere mich ein bisschen darüber, dass die Grünen dazu nicht klatschen, kann Ihnen aber gerne erklären, warum. Auch ihre Jugendorganisation, die Grüne
Jugend, ist für die Auflösung der NATO.

({2})

In Berlin ist die Grüne Jugend für eine Koalition mit der
Linkspartei: grün-dunkelrot. Da muss Frau Künast einmal erklären, mit wem sie in Berlin zukünftig regieren
will.

({3})

Von Lissabon sind wichtige Signale der Entspannung
und Abrüstung ausgegangen. Vor allem ist die richtige
Botschaft nach Moskau gegangen, nämlich dass Sicherheit nicht gegen Russland zu erreichen ist, sondern nur
mit Russland. Auch die Bundeskanzlerin hat es heute
früh gesagt: Wir sehen die Russen nicht mehr als Feinde,
sondern als Partner.

Übrigens, Herr Gehrcke: In russischen Regierungszeitungen ist im Moment sehr viel Nachdenkliches über
die NATO zu lesen. Darin steht wörtlich, sie habe ihren
Mitgliedern Frieden, Wohlstand und Stabilität gebracht.
Das müsste doch Ihr Weltbild durcheinanderbringen.
Sie, der Sie auf der Parteihochschule Moskau gewesen
sind, haben früher auf die Genossen gehört. Dann hören
Sie doch auch heute auf die Genossen in Moskau!

({4})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-11-24:
Herr Kollege Wellmann, auch Herr Kollege Nouripour

würde gerne eine Zwischenfrage stellen.