matzner (NA), 1950-12-14:
Meine Damen und Herren! Durch die Annahme unseres Antrages, wofür die Geschädigten Ihnen sicher sehr dankbar sein werden, wird es in der logischen Folge notwendig, daß, wenn wir sagen: „nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen besetzt werden", der Abs. 2 im Gegensatz zu diesem Abänderungsantrag eine andere Fassung erhält. In dem Ausschußantrag steht § 3 Abs. 1 hinten. Logischerweise müßte das nach vorn gezogen werden. Der Unterschied ist nur in folgendem zu suchen. Nach dem Ausschußantrag heißt es, daß jede dritte Stelle mit einer Kraft besetzt werden kann, die unter das Rechtstellungsgesetz fällt. Das ist Ihnen doch ein klarer Begriff. Nach dem Willen der Mehrheit des Ausschusses wäre noch hinzuzufügen: die Nachwuchskräfte. Wir wollen auch hier einen Kompromiß mit den Vertretern des Bundesrates schließen bzw. mit Rücksicht auf den immerhin nicht zu unterschätzenden Angriff aller Selbstverwaltungskörper, ob sie nun im Städtetag, im Gemeindetag oder im Kreistag vereinigt sind. Sie verlangen nämlich von uns, daß jede zweite Stelle für eine andere Kraft freigegeben wird. Wir haben uns also vorgestellt, daß man hier einen Kompromiß schließen könnte, indem man diese Übergangsbesetzung bis zum Inkraftsetzen des Gesetzes so regelt, daß man auch hier den guten Willen, der bisher gezeigt wurde, etwas berücksichtigt.
Deswegen stellen wir den Antrag, daß, wenn ein Drittel des Solls nach § 3 usw. erfüllt ist, also von 20%, jede dritte Stelle freigegeben wird, dann, wenn die Hälfte des ganzen Solls erfüllt ist, also 10%, jede zweite Stelle. Diesem Kompromiß könnte man zustimmen. Man hätte dann teilweise die berechtigten Ansprüche jener Selbstverwaltungskörper und auch Länder in Rechnung gezogen, die bisher nach ihren bestem Können schon Personen aus diesem Kreis eingestellt haben. Von diesen Gesichtspunkten aus könnte, so glaube ich, auch das ganze Haus zustimmen.
Ich komme zu Ziffer 2 unseres Antrages. In dem Abänderungsantrag des Ausschusses für Beamtenrecht heißt es: „Zur Besetzung bedarf es der Zustimmung ...", während es bei uns heißt: „Soweit hiernach die Zustimmung zur Besetzung einer Stelle erforderlich ist, sind hierfür zuständig ...". Hier übernehmen wir: „1. für den Bereich der Bundesverwaltung der obersten Dienstbehörde, 2. für den Bereich der übrigen Dienstherren der zuständigen obersten Landesbehörde", womit wohl die Regierungspräsidenten gemeint sind. Wir gehen also in diesem Falle von unseren Buchstaben a und b ab und übernehmen jetzt in unseren Abänderungsantrag die Fassung, die auf Umdruck Nr. 39 verzeichnet ist.
Ich verweise noch auf den letzten, anhängenden Absatz, der davon spricht, daß bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden die Genehmigung nicht versagt werden darf, wenn der Einzustellende zu dem unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personenkreis gehört. Das bedeutet, daß wir hier die Selbstverwaltung der Gemeinden möglichst wenig einschränken wollen. Das heißt, die Stelle, die das überprüft, hat nur zu überprüfen, ob die betreffende Person ein 131er ist - wenn ich diesen Ausdruck gebrauchen darf - oder nicht. Das bedeutet also, daß die oberste Behörde, die das entscheidet, nicht sagen kann: Du darfst nur bestimmte Personen einstellen.
Zum Schluß haben wir noch gesagt - das wäre auch jetzt sinngemäß hinzuzufügen -: Bis zur Erreichung des Pflichtanteils ist für alle diese Stellen die Meldepflicht vorgeschrieben. Das heißt, daß damit die Aufsichtspflicht jeder Dienststelle, die das überwachen muß, gegeben ist, weil sie die Stelle gemeldet bekommt. Sie muß also auch überprüfen, ob das Soll zu einem Drittel, zur Hälfte oder auch zu 20 % erfüllt ist. Gestern wurde - um auch dieses Mißverständnis zu klären - von Regierungsvertretern eingewendet: Ja, wenn die Gemeinde nun sagt, sie hat 20% erfüllt, braucht sie nicht mehr zu melden. Ich glaube, es hieße unsere Auffassung über die Aufsichtspflicht der Dienstbehörde schlecht einschätzen, wenn man annähme, wir wären ohne weiteres damit einverstanden, daß die Gemeinde sagt: Ich habe meine 20% erfüllt. Das erscheint uns als selbstverständlich. Wir müssen deshalb in dieses Gesetz die Bestimmung aufnehmen, daß dieser Aufsichtspflicht genügt werden muß.
Ich glaube, unter diesen Gesichtspunkten, besonders weil dies auch besser zu § 1 Abs. 1 paßt, könnten Sie auch diesem Abänderungsantrag zustimmen, auch mit Rücksicht darauf, daß wir hinsichtlich der Behörden, die diese Dinge überwachen, Ihrem Antrag zustimmen.