Inge Höger (NA), 2011-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Streumunition macht ganze Regionen unbewohnbar. Dies gilt im
Krieg und lange danach. Nicht explodierte Reste von
Streumunition zerfetzen Bauern bei der Feldarbeit und
verstümmeln Kinder beim Spielen.

In diesem Sommer habe ich Minenräumer in Sarajevo
besucht. Ich konnte mich mit eigenen Augen davon
überzeugen, wie kompliziert, wie opferreich und wie
teuer die Beseitigung von Geschossresten ist. Deutschland hat angekündigt, auch in Libyen Minen räumen zu
wollen. Das ist gut. Aber viel besser ist es, dafür zu sorgen, dass solche Waffen gar nicht erst zum Einsatz kommen.

({0})

Streumunition tötet unterschiedslos Soldaten und Angehörige der Zivilbevölkerung. Die meisten Opfer sind
Zivilisten, häufig Kinder. Solche Waffen und solche Formen der Kriegsführung verbietet das humanitäre Völkerrecht eindeutig.



Deswegen war es überfällig, dass im April 2009 auch
der Bundestag einstimmig beschloss, die Ächtung von
Streumunition durch die Ratifizierung der Oslo-Konvention umzusetzen. Für die Linke habe ich damals erklärt,
dass wir diesen Schritt ausdrücklich unterstützen. Wir
haben aber auch darauf hingewiesen, dass es für die Zukunft gilt, noch einige Lücken, die in der Konvention
enthalten sind, zu schließen und Ausnahmeregelungen
ebenfalls zu verbieten.

Doch nun wird auf UN-Ebene mit Unterstützung
Deutschlands über Regelungen verhandelt, die komplett
in die falsche Richtung gehen. Ich spreche vom Protokoll VI zum Übereinkommen über bestimmte konventionelle Waffen. Um es klar zu sagen: Was nächste Woche
beschlossen werden soll, würde Streumunition wieder
legalisieren. Das steht im Widerspruch zum Völkerrecht.

Das sogenannte CCW-Protokoll würde lediglich veraltete Typen von Streumunition verbieten, und selbst
diese würden wegen langer Übergangsfristen nicht sofort aus den Arsenalen der Militärs verschwinden. Profitieren würde von dieser Regelung die Rüstungsindustrie.
Sie könnte sich über Aufträge für neue Generationen von
Streumunition freuen. Das ist doch perfide.

Bis jetzt war die Oslo-Konvention zum Verbot von
Streumunition ein großer Erfolg. 111 Staaten sind ihr bereits beigetreten. Andere Staaten wie USA, China, Russland, Israel und Indien haben dies zwar noch nicht getan,
doch der internationale Druck auf diese Staaten und der
Druck von Aktivistinnen und Aktivisten innerhalb dieser
Staaten ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen.
Dieser Druck, internationales Recht und humanitäre
Standards einzuhalten, ist ein wichtiges Instrument zur
Erreichung politischer Fortschritte. Das CCW-Protokoll
würde diesen politischen Druck verringern. Es relativiert
völkerrechtliche Standards und suggeriert, der Einsatz
bestimmter Arten von Streumunition wäre völkerrechtskonform. Das ist er nicht. Der Einsatz von Streumunition
ist und bleibt ein Verbrechen.

({1})

Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf: Bitte
unterlassen Sie alles, was ein Ende der Ächtung von
Streumunition bedeuten könnte!

Lassen Sie mich an dieser Stelle auch etwas zum
Agieren der anderen Fraktionen im Bundestag anmerken. Die Regierungsfraktionen haben offenbar vergessen, dass Deutschland sich mit der Ratifizierung der
Oslo-Konvention verpflichtet hat, andere Staaten nicht
dabei zu unterstützen, etwas zu unternehmen, was durch
die Oslo-Konvention verboten ist.

({2})

Durch die Zustimmung zum CCW-Zusatzprotokoll
machen Sie aber genau dies. Die FDP hätte sich an ihrer
Schwesterpartei in der Schweiz orientieren können, deren Antrag wir hier fast wortgleich einbringen. Die
Linke ist daran interessiert, den großen Konsens zur
Ächtung von Streumunition aus dem Jahr 2009 auch
weiter aufrechtzuerhalten.
Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf: Stimmen Sie nächste Woche gegen das CCW-Zusatzprotokoll!

({3})