Ritzel (NA), 1957-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere verehrte Alterspräsidentin hat sehr vieles von dem gesagt, was ich sagen wollte. Ich werde das nicht wiederholen.
Ich möchte mit einem Dank an das Personal des Bundestags beginnen. Die Etatberatung ist der Augenblick, in dem wir Abgeordneten Gelegenheit haben, dem Personal im ganzen für die ausgezeichnete Arbeit, die es jahraus jahrein im Dienste des Hauses leistet, herzlichen Dank zu sagen.
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Dieses Personal nimmt hundertprozentig an der tiberlastung teil, unter der dieses Hohe Haus leidet.
Es werden sich auf die Dauer schwierige Fragen ergeben; ich möchte nur eine Frage anschneiden. Nehmen Sie an, wir kommen im öffentlichen Dienst zur 40-Stunden-Woche. Niemand glaubt wohl mehr daran, daß der Deutsche Bundestag mit einer 40-Stunden-Woche arbeiten könnte. Hält man es für möglich, das Personal nur 40 Stunden zu beanspruchen, wenn der Bundestag selber viel länger, täglich zehn, zwölf und noch mehr Stunden in Plenum und Ausschüssen tätig ist?
Wir wissen aus dem Studium des Haushaltsplans 1957, daß personalpolitisch einige Verbesserungen erfolgt sind, von denen hier andeutungsweise schon die Rede war. Noch immer aber besteht die schlechte und unbefriedigende Einstufung der Amtsgehilfen. Ich glaube, wir haben alle Veranlassung, in dem kommenden Jahr für eine Besserung zu sorgen. Das wird dieser Bundestag nicht mehr tun können. Aber der neue, der 3. Bundestag hat die ehrenvolle Aufgabe, für eine anständige Bezahlung der Amtsgehilfen einzutreten.
Ein Problem, das zum Teil mit dem zusammenhängt, was Frau Kollegin Dr. Lüders bereits ge({1})
sagt hat, sind die Zustände in der Fahrerkantine und im kleinen Restaurant. Wie kommt es eigentlich - vielleicht könnte sich die Bundestagsverwaltung dazu einmal verantwortlich äußern -, daß die Angestellten des Bundestags, die in der Fahrerkantine ihr Mittagbrot einnehmen wollen, bis zu einer halben Stunde warten müssen, bis sie Platz bekommen, weil die Besucher - die wir gerne sehen - irgendwie systematisch in diese Fahrerkantine dirigiert werden. Solche Dinge sind auf die Dauer einfach unmöglich. Sie beeinflussen auch den Betrieb im Haus und die Gesundheit der beteiligten Abgeordneten.
Zum Thema großes Restaurant möchte ich im Interesse der vielen Magenkranken hier im Haus, mehr noch im Interesse der an Kreislaufstörungen leidenden Abgeordneten, Frauen und Männer, dem Herrn Bundestagspräsidenten herzlich nahelegen, alle Möglichkeiten zu erschöpfen, eine Diätküche zu schaffen. Das ist eine zwingende Notwendigkeit. Ich werde Ihnen nachher noch Zahlen nennen, die das schlüssig beweisen.
Frau Kollegin Dr. Lüders hat sich mit den Portionen und Preisen im großen Restaurant des Bundestages befaßt und auf die Ziffer 7 des Vertrags hingewiesen, der am 5. März 1953 von dem damals amtierenden Herrn Bundestagspräsidenten, unserem verehrten und unvergeßlichen Dr. Ehlers, abgeschlossen worden ist. In dieser Ziffer 7 des Vertrags heißt es:
Der bisherige Zuschnitt der Gaststätte soll aufrechterhalten bleiben. Das Preisniveau soll dasjenige in Gaststätten gleichen Zuschnitts ({2}) nicht übersteigen.
Ich weiß nicht, was Preisgruppe 3 ist. Ich lasse mich von einem anwesenden Sachverständigen unter den Kollegen gerne belehren. Aber ich weiß. was gut ist, und ich weiß auch, was teuer ist. Ich habe unserem Herrn Bundestagspräsidenten schon vor längerer Zeit einige Speisekarten überreicht. die ich mir schenken ließ, und ich habe nun in der Zwischenzeit noch ein paar Speisekarten gesammelt und einige Gegenüberstellungen gemacht. Ich bin auch bereit, die Namen der Restaurants zu nennen, wenn ich danach gefragt werde.
Ein Frankfurter Hotel - ein Hotel, in das ein Abgeordneter geht und in das viele gehen -, zwei Raststätten an der Bundesautobahn und das Bundeshausrestaurant habe ich mit Speisen und Preisen einmal gegenübergestellt. Ich will Ihnen aus Zeitgründen nicht die ganze Aufstellung verlesen; aber einige kleine Beispiele möchte ich Sie doch bitten mir zu gestatten: Russische Eier auf Kartoffelsalat oder Brot: Frankfurter Hotel 1,80 DM. Raststätte 1,40 DM, Bundeshausrestaurant 2 DM. Fleischsalat garniert: Frankfurter Hotel 1,80 DM. Raststätte 1,50 DM, Bundeshausrestaurant 2,75 DM. Tartarsteak mit Ei, Butter und Brot: Frankfurter Hotel 2,75 DM, Raststätte 3,20 DM, eine andere Raststätte 3 DM, Bundeshausrestaurant 3,50 DM. Gemischte Aufschnittplatte mit Butter und Brot: Frankfurter Hotel 3 DM, beide Raststätten 3,25 DM, Bundeshausrestaurant 3,75 DM. HausmacherBlut- und -Leberwurst, Butter und Brot - wobei ich sage, daß die Qualität anderswo in der Regel eine entschieden bessere zu sein pflegt als hier -: Raststätte 1,25 DM, Bundeshausrestaurant 2 DM. Frankfurter Würstchen mit Kartoffelsalat - das ist ja so eine Art Standardessen -: Raststätte 2,10
DM, Raststätte 2 DM, Bundeshausrestaurant 2,75 DM. Hühnerbrühe mit Einlage: Frankfurter Hotel 1 DM, Raststätte 1,25 DM, Bundeshausrestaurant 1,50 DM. Filetbeefsteak mit Kartoffeln und Salat: Frankfurter Hotel 4,50 DM, Raststätte 4.75 DM, und 4,50 DM, Bundeshausrestaurant 5,50 DM. Wiener Schnitzel mit gemischtem Salat und Kartoffeln: 3,50 DM in Frankfurt, 3,75 in der Raststätte, 5 DM im Bundeshausrestaurant.
Und so geht's weiter. Interessenten stelle ich meine Statistik gern zur Verfügung.
Nun, meine Damen und Herren, ein Wort zu dem Vertrag. Frau Kollegin Dr. Lüders hat auf einige Einzelheiten hingewiesen. Ich habe mir einen Auszug gemacht und halte es für nützlich - auch im Hinblick auf meinen Vorschlag, daß sich der Haushaltsausschuß dieses oder des kommenden Bundestages einmal den Vertrag vorlegen lassen soll -, einiges daraus zur Kenntnis zu geben.
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- Der Herr Bundestagspräsident von 1953, Herr Kollege Dr. Ehlers. - Dieser Vertrag kann mit sechs Monaten Frist gekündigt werden zum 31. März jedes Jahres, erstmalig jedoch zum 31. März 1959. Der Vertrag läuft also bis zum 31. März 1959. Er geht automatisch weiter, wenn er nicht gekündigt wird. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate. Die Pächterin hat das Recht, die Verlängerung des Pachtvertrages über den 31. März 1959 hinaus um weitere drei Jahre zu verlangen. Damit hat sich der Bundestag bis zum 31. März 1962 gebunden.
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Aber, meine Damen und Herren, wenn die Wiedervereinigung endlich gelingen und der Bundestag nach Berlin übersiedeln sollte, dann hat der heutige Pächter das Recht, auch das Restaurant im Deutschen Reichstag - oder wie es heißen mag, in der Nationalversammlung - zu betreuen und dort seine Geschäfte weiterzuführen.
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- Verteidigen Sie diesen Vertrag oder verteidigen Sie den Pächter?
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- Wir können nicht daran rütteln? Sie können untersuchen, ob der Vertrag nach jeder Richtung hin vom Pächter innegehalten wird!
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Es gibt eine juristische Möglichkeit, an dem Vertrag zu rütteln, Herr Kollege Huth, wenn der Nachweis geführt wird, daß er nicht innegehalten wird.
Nun einige weitere Bemerkungen. Vor kurzem fand ich in der Presse eine Notiz, die nach dieser Verlautbarung - ich nehme an, es stimmt - von einem verehrten Kollegen dieses Hauses, Herrn Kollegen Josef Brönner von der CDU, ausgeht. Darin heißt es, er habe in einer Pressekonferenz in seinem Wahlkreis Crailsheim die Öffentlichkeit davon unterrichtet, daß Anträge auf Reisekostenzuschüsse für Schülerreisen nach Bonn beim Bundestag wegen der großen Nachfrage gegenwärtig keine Aussicht hätten. Wenn dem so ist, dann ist es sehr bedauerlich; es kann aber im jetzigen Etatjahr geändert werden. Dagegen - so heißt es in der Notiz weiter, und deswegen bringe ich die

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Sache vor - sei ihm auf Anfrage vom Bundesverteidigungsministerium mitgeteilt worden, daß dieses solche Zuschüsse - ich zitiere - „dann bewilligen könnte, wenn Interesse für die Besichtigung von Einrichtungen der Bundesverteidigung besteht".
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Ich möchte wünschen, daß noch viel mehr lunge Menschen als bisher zum Besuch dieses Hohen Hauses Gelegenheit haben. Ich möchte aber nicht wünschen, das der Bundestag durch den Etat des Verteidigungsministeriums alimentiert wird,
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indem dieser die Ausgabe übernimmt.
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Ein Wort zu dem Problem, das Frau Dr. Lüders schon angesprochen hat, zur Arbeitsökonomie des Bundestages. Ich habe von Anfang an und auch damals, als ich als Ausschußvorsitzender zu der Sitzung des Altestenrates eingeladen worden war, vor der Einführung des heutigen sogenannten 14-Tage- oder, wenn Sie wollen, 3-Wochen-Arbeitsturnus gewarnt. Vierzehn Tage sollen wir tätig sein und eine Woche frei haben, und damit glaubte man damals entgegen der Warnung derer. die die Dinge im Leben vielleicht schon etwas gründlicher kennengelernt haben, durchzukommen. Das Ergebnis sehen wir hier und heute vor uns, meine Damen und Herren. Die sitzungsfreie Woche ist eine Illusion. Unerledigte Vorlagen sind in Fülle vorhanden. Das Fallbeil des § 126 der Geschäftsordnung wird bei einer großen Zahl von Vorlagen in Erscheinung treten; denn alle Vorlagen. die dieser Bundestag nicht mehr wird verabschieden können werden dann nicht mehr existent sein.
Meine Damen und Herren! Nicht nur die heutige und die gestrige Etatberatung weist viele leere Sitze auf. Sehr oft ist das Haus so schwach besetzt daß wir Erlebnisse gehabt haben, die absolut nicht erfreulich gewesen sind. Ich erinnere an die Pressebilder mit den vielen leeren Sitzen. Ich bitte den Herrn Präsidenten um seine Zustimmung dazu, daß ich einen kurzen Auszug aus einem Brief verlese, der im Anschluß an die Veröffentlichung einer Photographie des Sitzungssaales mit vielen leeren Sitzen entstanden ist. Diese Photographie ist vor fast einem Jahr in der Zeitschrift des Bundes der Steuerzahler erschienen. Ich habe mich betroffen gefühlt: denn ich habe festgestellt, daß auch mein Sitz leer gewesen ist. Da ich meine Pflichten ernst zu nehmen pflege, hat mich das wirklich betroffen. Ich bin der Angelegenheit nachgegangen und habe nach Klärung des Sachverhaltes dem Bund der Steuerzahler einen Brief geschrieben. der von ihm - das muß ich anerkennen - loyalerweise in seiner Zeitschrift veröffentlicht worden ist. Ich habe darin ausgeführt, daß viele Gesetze - es war auch von der Gesetzes-inflation die Rede - nicht von den Bundestagsabgeordneten. auch nicht von der Regierung gewollt sind, aber von irgendwelchen Interessenten gefordert werden.
({12}) Ich habe dann weiter geschrieben:
Es ist eine sich darauf gründende unabweisbare Tatsache, daß durch diese Vielfalt der Aufgaben auch eine Vielzahl von Ausschüssen
- das war auch beanstandet worden - entstanden ist, denen es meistens an der erforderlichen Zeit fehlt, um außerhalb der Plenarsitzungen ihre Aufgaben zu erfüllen. So kam es an diesem Tag auch zu der von mir selbst bedauerten Tatsache, daß die Mitglieder des Haushaltsausschusses - nur ein Beispiel - nicht an den Beratungen des Plenums teilnehmen konnten, weil ihre Anwesenheit im Haushaltsausschuß unbedingt erforderlich war. Es war nicht nur der Haushaltsausschuß, der in dieser Zeit tagen mußte, sondern es waren meines Wissens noch zahlreiche andere Ausschüsse, die ihre Mitglieder beanpruchten und sie dem Plenum fernhielten.
Hinzu kommt die von mir von der ersten Stunde an kritisierte und bedauerte Zeiteinteilung des Bundestags. Der Bundestag tagt heute 14 Tage hintereinander und hat dann eine Freiwoche. Diese Freiwoche steht für zahlreiche Abgeordnete auf dem Papier. Der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestags hat nach meinen Notizen in der Zeit von Januar 1956 bis Ende Mai 1956 die sechs sitzungsfreien Wochen sämtlich preisgegeben und im Interesse der Fertigstellung des Etats zugunsten der parlamentarischen Arbeit geopfert.
Welches Ergebnis eine solche Belastung, die auch andere Ausschüsse trifft, hat, läßt sich aus den zahlreichen Erkrankungen von Abgeordneten ersehen. Allein an einem Tage der ersten Juliwoche
- vorigen Jahres mußte der vom Bundestag bestellte Arzt vierzehnmal eingreifen, um Abgeordnete und auch Angestellte des Bundestags vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Nicht selten müssen die Abgeordneten, die frühmorgens kommen, um die eiligsten Diktate zu geben, und dann nach 9 Uhr in Sitzungen festgehalten sind, die sich bis zum Abend hinziehen und dann noch oft in Nachtsitzungen ihre Fortsetzung erfahren, eine Belastung akzeptieren, die sich weder mit dem Achtstundentag noch mit der 40-Stunden-Woche vereinbaren läßt und die letzte Kraft aller Beteiligten in Anspruch nimmt.
Dann habe ich geschlossen:
Das sollte der deutsche Wähler und Steuerzahler auch beachten.
Meine Damen und Herren, diese verkehrte Arbeitsökonomie und die furchtbare Belastung der Mitglieder dieses Hauses haben zu Ergebnissen geführt. Ich nenne Ihnen die allerletzten: Montag. 20. Mai 1957, bis einschließlich Donnerstag, den 23. Mai 1957, vor drei Stunden, durchschnittlich 20 bis 25 Betreuungsfälle hier; am Haupttag, Mittwoch, den 22. - gestern -, 27 Betreuungsfälle. Die Hauptbelastungstage sind erfahrungsgemäß die Plenartage.
Nun, wir haben gerade im Bereich der Aufgaben der Geschäftsordnung in den bald vollendeten vier Jahren eine ganze Fülle von Anregungen aus dem Hause selbst geschaffen. Der Herr Bundestagspräsident hat meinem Vorschlag zugestimmt, wenn irgendmöglich noch durch den jetzigen Ausschuß für Geschäftsordnung diese Anregungen verarbeiten zu lassen, damit dem kommenden Bundestag mit den Problemen der Geschäftsordnung ein leichterer Start gegeben wird, als es uns bisher möglich gewesen ist. Dazu zählen einige Dinge. Ich will die Debatte damit nicht beschweren, aber noch eines

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erwähnen, auch mit Rücksicht auf gewisse Beobachtungen, die ich von meinem Platz aus mit dem Blick nach der Regierungsbank, und zwar nach den hinteren Rängen der Regierungsbank, sehr gut machen kann. Es ist einfach unerträglich - Herr stellvertretender Bundeskanzler, vielleicht leiten Sie das einmal an die Bundesregierung weiter -. bei gewissen politischen Situationen, bei gewissen Auseinandersetzungen den Hohn zahlreicher Beamter, die hinter der Regierungsbank sitzen, von ihren Gesichtern ablesen zu können.
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Wenn es eine Möglichkeit gäbe, würde ich gern einmal eine photogranhische Aufnahme machen. um diese Tatsache festzuhalten.
In der kommenden Geschäftsordnung wird auch die Frage der Ordnungsgewalt des Bundestagspräsidenten gegenüber Nicht-Miteliedern des Hohen Hauses, als da sind Mitglieder des Bundesrats und Minister, einer besseren Regelung entgegenzuführen sein.
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- Auch in den Ausschüssen. Die Sache ist ja so nicht wahr: Wenn ein Minister dem Parlament nicht jene Achtung entgegenbringt, auf die das Parlament einen Anspruch hat, dann überträgt sich das vom Herr aufs Gescherr, wie wir in Hessen zu sagen pflegen. Das ist eine Situation. die man in manchen Ausschußsitzungen mit peinlichem Befremden konstatieren kann.
Auf der anderen Seite - ich erinnere an einen Vorgang der letzten Tage -: Die Anwesenheit oder Nichtanwesenheit von Bundesministern. insbesondere jene Situation bei Beratung des Haushalts des Herrn Bundeskanzlers, wo alle Dispositionen über den Haufen geworfen worden sind. obwohl der Herr Bundeskanzler gewußt hat. daß sein Haushalt auf der Tagesordnung stand, und er das Haus nicht darüber informierte, daß er abwesend sein werde, veranlassen mich zu der Feststellung: dieses Haus ist kein Orchester. das von dem Herrn Bundeskanzler als Dirigenten irgendwie dirigiert und geleitet werden kann. Dieses Haus ist eine souveräne Institution, und die Herren Bundesminister haben alle, auch verfassungsrechtliche Veranlassung, dem Hohen Hause entsprechende Rechnung zu tragen.
Meine Damen und Herren! Ich schließe mit einer traurigen Feststellung. Das Hetztempo, dem dar Haus unterliegt, die Inanspruchnahme der Abgeordneten durch Fraktionen. Arbeitskreise, Ausschüsse, Plenum und wer weiß was alles noch. die Durcharbeitung der Riesenmengen von Drucksachen die Durcharbeitung der täglichen Post und ihre Erledigung bewirken eine Situation. die ,sehr nachdenklich stimmen muß. Meine Damen und Herren, im 1. Deutschen Bundestag zählte dieser Haus 14 Tote. Der 2. Deutsche Bundestag zählt hic heute. bis zu dieser Stunde, 28 Tote. Ich glaube das sollte uns zu denken geben.
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