Barzel (NA), 1970-04-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was nicht als eine Debatte gedacht und angelegt war, hat sich nun zu einer Debatte entwickelt. Wir geben unserer Genugtuung darüber Ausdruck, daß es zum erstenmal in den sechs Monaten dieser Koalition gelungen ist, den Regierungschef selbst zu veranlassen, wenigstens
einen Teil der Fragen zu beantworten, die die Opposition dieses Hauses gestellt hat.
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Wenigstens einen Teil.
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- Ja, glauben Sie, daß Herbert Wehner hier irgend etwas beantwortet hat: Er hat doch nur Fragen an sich selbst gestellt!
Herr Bundeskanzler, lassen Sie mich zu dem ernsten Problem Berlin, das Sie am Schluß angesprochen haben, ebenso ernst und ganz persönlich antworten, damit nicht Zwischenohrbläser, Herr Bundeskanzler, Ihnen falsche Informationen ins Ohr und weiter einzugeben versuchen.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU hat hier in seiner Rede nach Ihrer Rückkehr aus Erfurt, anders, als es andere versucht haben, Ihnen einzureden, in aller Form - und er hat dies soeben auch getan - erklärt, daß er die Position, die Sie gegenüber Herrn Stoph in Ihrer Rede eingenommen haben, für die Bundestagsfraktion der CDU/CSU in aller Form voll und ganz unterstützt. Das, Herr Bundeskanzler, ist es, was hier am 20. März wirklich gesagt worden ist, und nicht etwas anderes, das andere verbreiten. Das in seinem Gewicht nachzuvollziehen, wird das ganze Haus vielleicht nicht imstande sein. Aber es muß, nachdem der Kanzler gesprochen hat, möglich sein, dazu auch etwas zu sagen.
Ich hoffe, Herr Bundeskanzler, Sie haben nicht überhört, daß ich gesagt habe: Ich möchte zwei Fragen für den Ausschuß ankündigen. Ich habe sie nicht präzisiert. Aber ich denke, jedermann wird verstehen, was das bedeutet. Mehr, glaube ich, können Sie von uns nicht verlangen. Deshalb war wohl Ihr Hinweis darauf, daß solche Dinge in anderen Ländern nicht öffentlich behandelt würden, überflüssig; denn wir haben uns hier wirklich sehr zurückgehalten, meine Damen und Herren.
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- Ich sagte: sehr zurückgehalten. Wollen Sie die Fragen noch einmal hören?
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- Wir wollen erst einmal hören, wie die Antworten auf die Fragen ausfallen werden, die wir morgen im Auswärtigen Ausschuß stellen.
Meine Damen und Herren, der Herr Bundeskanzler hat erklärt - das war eine bemerkenswerte Feststellung -, daß das Zitat aus der „New York Times" vom 14. April nicht mit der Meinung des Präsidenten identisch sei. Das ist eine wichtige Feststellung, die man hier und dort hören wird. Wir gehen von dem aus, was uns der Bundeskanzler sagt, und werden die weitere Entwicklung abwarten.
Herr Bundeskanzler, nun haben Sie aber gestern vor ihrer Fraktion über Polen gesprochen. Ich freue mich darüber, daß Sie eingeräumt haben, daß das eigentlich auch hierher gehört hätte. Natürlich

sagt jeder vor seiner Fraktion etwas mehr. Aber eine Mitteilung, daß Staatssekretär Duckwitz wieder nach Warschau gehen werde, und ganz konkrete Mitteilungen darüber, daß Sie sich mit dem Außenminister über eine Linie verständigt hätten, gehörten eigentlich, wenn man sie veröffentlicht, auf das Blatt des Bundespresseamtes. Vor allen Dingen gehörten sie in den Deutschen Bundestag, wenn er am Tag darauf über solche Fragen berät.
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In diesem Papier, Herr Bundeskanzler, sagen Sie doch mehr als in den bisherigen Einlassungen Ihrer Regierung. Sie sagen, Sie seien dabei, mit europäischen Staaten Abkommen über einen Gewaltverzicht zu schließen. Wir haben erklärt, Gewaltverzicht sei eine gute Sache, aber es sei ein Verzicht auf Gewalt bei Aufrechterhaltung des Anspruchs auf friedliche Durchsetzung der politischen Ziele. Wir haben außerdem immer gesagt, man dürfe nicht versuchen, etwa unter dieser Überschrift friedensvertragliche Regelungen vorwegzunehmen. Jedesmal haben Herren von der Regierung geknurrt, wenn wir das gesagt haben.
Nun wird gesagt, daß durch den Gewaltverzicht „die territoriale Integrität" der Länder des Warschauer Pakts gesichert werden müsse. Nachdem Sie, Herr Bundeskanzler, gesagt haben, über die Große Anfrage könnten wir gern schon vor dem Kasseler Treffen debattieren, können wir auch schon vor Kassel fragen. Was heißt denn „Sicherung der territorialen Integrität" aller dieser Länder? Was heißt „Achtung der Grenzen" aller dieser Länder? Heißt das - die Frage ist doch nicht beantwortet worden - Verzicht auf die friedliche Verfolgung des Ziels einer Änderung, oder heißt das, auf dieses Ziel der friedlichen Änderung verzichten zu müssen?
Das ist die erste Frage. Sie wollen eine Debatte vor der Begegnung in Kassel. Diese Frage muß man hier beantworten. Die sowjetische Antwort kennen wir .aus alten Dokumenten, die veröffentlicht worden sind. Die Antwort von Herrn Stoph habe ich hier neulich vorgetragen. Aber wie lautet die Antwort 'der Bundesregierung darauf? Was heißt „Sicherung der territorialen Integrität"? Was heißt „Achtung der Grenzen"? Bleibt die Möglichkeit einer Änderung? Was heißt das mit Blick auf den Deutschlandvertrag, den der Außenminister als unabänderlich bezeichnet hat? Was heißt dies mit dem Blick auf den Vorbehalt des Friedensvertrages? Und was, Herr Bundeskanzler - damit Sie gleich ein paar Fragen haben; Sie wollen ja vor Kassel debattieren -, heißt das Vorwegnehmen friedensvertraglicher Regelungen mit dem Blick auf das Londoner Schuldenabkommen, wo doch alle Forderungen, wenn ich mich an dieses Abkommen richtig erinnere, mit dem Vorbehalt des Friedensvertrages ausgestattet sind?
Das sind :Fragen. Wir hätten sie alle und andere nach Kassel gestellt. Es ist ganz richtig: die Zusammenhänge, Herr Kollege Wehner, zwischen dem Treffen in Erfurt und den drei anderen Vorgängen - Warschau, Sondierungen über Berlin und Moskau - sind hier früher in Zweifel gezogen worden. Inzwischen bestreitet die Regierung nicht mehr, daß . das alles zusammengehört. Deshalb muß das auch im Zusammenhang gesehen undgesagt werden. Deshalb gehört die Frage Polens natürlich genauso dazu wie die Frage Berlin und wie die Frage Moskau. Sehen Sie, Herr Bundeskanzler, 'dazu können Sie gern noch viele Fragen haben.
Was ist also nun Ihre Politik? Ist es Ihre Politik, durch mehrere Gewaltverzichtsverträge die bekannten Forderungen der Sowjetunion in dem Umfang zu befriedigen - und welches ist dieser Umfang? -, den iSie für richtig halten? Oder ist es Ihre Absicht, etwa gar Erklärungen, die nur die Bundesrepublik Deutschland und die Volksrepublik Polen - eigentlich nur ein wiedervereintes Deutschland und die Volksrepublik Polen - angehen, auch der Sowjetunion gegenüber rechtskräftig zu machen? Wäre dies dann ein Beitrag zur Stärkung oder zur Schwächung der sowjetrussischen Hegemonie über Osteuropa, eine Stärkung der Breschnew-Doktrin oder nicht z. B.? Sind Sie dabei, Verpflichtungen gegenüber der Tschechoslowakei einzugehen, die nur unsere beiden Länder angehen? Oder sind Sie bereit, eine solche Verpflichtung etwa auch gegenüber der Sowjetunioneinzugehen? Und das alles unter der Überschrift „Gewaltverzicht" ? Meine Damen und Herren, und das alles, ohne daß dieses Haus dies weiß, ohne daß die Selbstbestimmung stattfindet und der Friedensvertragsvorbehalt noch etwas wert ist?
Das sind doch Fragen, die wir stellen müssen.
Wenn Sie das alles vorher haben wollen, - wir
haben das alles in unserer Großen Anfrage, die Sie
- ich halbe es nicht anders von Ihnen erwartet - sachlich gewürdigt haben im Gegensatz zu dem Ausrutscher, nehme ich an, von Herrn Wehner,
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den Kollege Strauß mit Recht zurückgewiesen hat, angekündigt. Aber wir haben gesagt - nehmen Sie dies zur Kenntnis, wie es ist! -: Wir warten mit dem Einbringen - wir haben den Entwurf da liegen
- natürlich bis zur Rückkehr des Kanzlers aus den USA. Dann haben wir gestern oder vorgestern gehört, der Bundeskanzler habe die Absicht, hier zu sprechen.
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Daraufhin haben wir gesagt: Wir wollen doch keine Fragen stellen, zu denen der Bundeskanzler etwa schon vorher Antworten gegeben hat. Nun, werden wir dies sehen.
Herr Bundeskanzer, ich habe noch eine Frage; die haben Sie nicht beantwortet, obwohl sie vorher
- das eben war ja alles extemporiert - in meiner Erklärung der Fraktion gestellt worden war. Ich habe Sie nach Ihrer Realitäten-Erklärung von Washingtongefragt. Gehen Sie, Herr Bundeskanzler, von diesen Realitäten aus, um sie zu verändern oder um sie festzuschreiben? Oder haben Sie die - und falls ja, worauf gegründet - Hoffnung, diese Realitäten durch ,Festschreiben später verändern zu können 'und zu dürfen? Und was bliebe vom Selbstbestimmungsrecht, wenn diese Realitäten zunächst so festgeschrieben würden? Das ist eine fundamentale
Frage, und das ist keine methodische Frage, wie manch einer in der öffentlichen Meinung uns erklärt, weil man nämlich alles vorher weggibt, wenn man zuerst festschreibt. Deshalb haben wir natürlich Sorgen und Fragen, ob auf dem Wege Ihrer vielen Verhandlungen, die wir kritisch begleiten, vielleicht schon das eine oder andere weggegeben worden ist. Das sind ein paar der Fragen, Herr Bundeskanzler.
Nun eben noch zu unserer Kontroverse über die europäische Politik. Ich habe nicht die Absicht, einen Pappkameraden hier aufzubauen, wie Sie das nannten.
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Sie haben, Herr Kollege Wehner, es für richtig gehalten - ({8})