emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jens Zimmermann (NA), 2015-10-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Wer hätte nach dieser De­
batte gedacht, dass es in diesem Gesetz auch noch um
etwas ganz anderes geht? Es geht nämlich um etwas, das
die meisten draußen verstehen . Es geht um EC­Karten,
es geht um Kreditkarten, und es geht um die Frage: Was
kostet das eigentlich, und wer bezahlt es am Ende?

Wir haben an das Gesetz das Begleitgesetz zur EU­
Verordnung über Interbankenentgelte angehängt . Wenn

man so etwas anhängt, ist es manchmal eine Herausfor­
derung, zu erreichen, dass es nicht komplett untergeht .
Was dort vonseiten der EU­Kommission gemacht wurde,
ist ein Beitrag zum Verbraucherschutz . Die Frage „Wie
hoch sind die Gebühren, die eine Händlerbank an die
Bank zahlen muss, die die Karte ausgibt?“ ist gar nicht
so ohne . Es ist vorhin vom Kollegen Petry angesprochen
worden: Die Schätzungen über die Auswirkungen die­
ser EU­Verordnung gehen dahin, dass 6 Milliarden Euro
vonseiten der Kreditkartenunternehmen an den Handel
fließen werden. Wir gehen natürlich davon aus, dass das
am Ende an die Verbraucherinnen und Verbraucher wei­
tergegeben wird, meine Damen und Herren .

({0})

Es ist ein Teil eines größeren Paketes . Wir werden
uns noch weiter über die zweite Zahlungsdiensterichtli­
nie unterhalten . Aber alles in allem haben wir hier bei
der Umsetzung im Deutschen Bundestag eine gute und
konstruktive Diskussion gehabt . Es gab die Möglichkeit,
verschiedene Optionen für den Übergang in Betracht zu
ziehen . Aber wir sind am Ende relativ schnell zu dem
Ergebnis gekommen, dass das keine Möglichkeiten sind,
die die Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem
Land wirklich weiterbringen .

Ein Punkt ist mir an dieser Stelle sehr wichtig . Wir
müssen natürlich schauen: Wir haben das berühmte EC­
Karten­System - so sagt man ja - oder Girocard­System
in Deutschland, mit dem ganz viele ganz selbstverständ­
lich zahlen, weil das historisch gewachsen ist . Das gibt es
in dieser Form, glaube ich, in keinem anderen EU­Mit­
gliedstaat. Deswegen finde ich es richtig, dass wir uns
als Koalitionsfraktionen darauf geeinigt haben, genau zu
schauen, welche Auswirkungen das auf unser deutsches
System am Ende haben wird . Eines kann natürlich nicht
sein: dass es am Ende den gegenteiligen Effekt hat, den
man eigentlich nicht erreichen will, dass am Ende die
Verbraucherinnen und Verbraucher mehr zahlen müssen .
Das darf auf keinen Fall passieren, meine Damen und
Herren .

({1})

Alles in allem kann man zum Schluss der Debatte sa­
gen: Das ist ein richtiges Gesetz, an dem alle hart ge­
arbeitet haben . Hier ging es um die Sache . Hier ging es
um viele Details . Es ist eine ganz wichtige Sache, dass
wir genau aufpassen, dass wir keine Lücken lassen, die
wir nicht lassen wollen . Aber, ich glaube, das haben wir
gut geschafft .

Deswegen möchte ich mich bei allen bedanken, die
mitgeholfen haben . Ich glaube, wir haben im Finanzaus­
schuss - das kann man auch einmal sagen - in den letzten
Wochen ordentlich was geschafft für unser Geld, und das
ist auch gut so .

Vielen Dank .

({2})
Brigitte Pothmer (NA), 2015-10-01:
Ich komme zum Schluss .
norbert lammert (präsident), 2015-11-06:
Elisabeth Scharfenberg ist die nächste Rednerin.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Vielen Dank . - Wie der Kollege Zimmermann schon

richtigerweise erwähnt hat, sind wir am Schluss der Aus­
sprache angekommen .

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun­
desregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Umsetzung der Transparenzrichtlinie­Änderungsrichtli­
nie. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschluss­
empfehlung auf Drucksache 18/6220, den Gesetzentwurf
der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/5010 und
18/5272 in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfas­
sung zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer ist
dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzent­
wurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koali­
tionsfraktionen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke
und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Keiner . Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis
angenommen .

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Frak­
tionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen auf Druck­
sache 18/6221 . Wer stimmt für diesen Entschließungs­
antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koali­
tionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition ab­
gelehnt .

Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Be­
richts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Katja Kipping, Sabine Zimmermann ({1}),
Matthias W . Birkwald, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Armuts- und Reichtumsbericht qualifizieren
und Armut bekämpfen

Drucksachen 18/5109, 18/6218

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich sehe, Sie
sind damit einverstanden . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat die Kollegin
Dagmar Schmidt, SPD­Fraktion .

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist Matthias W .

Birkwald, Fraktion Die Linke .

({0})

Dagmar Schmidt ({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Vielen Dank . - Für die CDU/CSU­Fraktion spricht

jetzt der Kollege Dr . Matthias Zimmer .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Vielen Dank . - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grü­

nen spricht jetzt Dr . Wolfgang Strengmann­Kuhn .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Vielen Dank . - Jetzt hat der Kollege Matthäus Strebl,

CDU/CSU­Fraktion, das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Vielen Dank . - Als letzter Redner zu diesem Tages­

ordnungspunkt erhält jetzt der Kollege Markus Paschke,
SPD­Fraktion, das Wort .

({0})
Markus Paschke (NA), 2015-10-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich
halte einen qualifizierten Armuts- und Reichtumsbericht
genau wie Sie für wichtig . Er ist ein geeignetes Instru­
ment, um die soziale Wirklichkeit in Deutschland zu ana­
lysieren . Und zur Analyse der sozialen Wirklichkeit ge­
hört die Erkenntnis, dass die Schere zwischen Arm und
Reich in unserem Land weit auseinanderklafft .

({0})

Hier haben wir nach wie vor viel Arbeit vor uns,
Arbeit, die eben auch auf einem qualifizierten Bericht
beruhen muss . Allerdings unterscheidet sich mein Ver­
ständnis von „qualifiziert“ von Ihrem: Aus meiner Sicht
ist es richtig, dass die Verantwortung für den Bericht
beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales liegt
und nicht bei einer externen Kommission . Beim Ministe­
rium liegen die Kompetenz und die Fachkenntnis,

({1})

und dort werden auch entsprechende Folgerungen gezo­
gen, zum Beispiel aufstockende Leistungen im SGB II
oder beim Thema Altersarmut .

Insbesondere beim letzten Bericht wurde deutlich,
dass die Beschreibung des Zustandes in Deutschland
sehr politisch gefärbt ist . Die Änderungen am Vierten
Armuts­ und Reichtumsbericht und der offensichtliche
Versuch, die Wirklichkeit so in einem sanfteren Licht
erscheinen zu lassen, haben die politische Diskussion in
der Öffentlichkeit befördert und bei vielen das Problem­
bewusstsein erst geschärft .

({2})

Umso wichtiger ist es, die Entstehung des Berichtes
von Anfang an transparent zu machen, und genau das tut
unsere Ministerin Andrea Nahles .

({3})

Fragen wie: „Was wird untersucht?“, „Welche Daten flie­
ßen in den Bericht ein?“, „Wer arbeitet an dem Bericht?“,
werden für jedermann auf dem Internetportal www .ar­
muts­und­reichtumsbericht .de umfänglich beantwortet .
Mehr Transparenz geht nicht .

Hinzu kommt, dass der Fünfte Armuts­ und Reich­
tumsbericht gezielt um wichtige Schwerpunktthemen er­
weitert wird .
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-10-01:
Herr Kollege, Sie haben die Chance auf mehr Re­

dezeit, wenn Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen
 Zimmer zulassen .
Markus Paschke (NA), 2015-10-01:
Aber gerne .
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-10-01:
Ich hatte es vermutet .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-10-01:
Dazu hätten Sie leider schon vor längerer Zeit kom­

men müssen . Wir hatten gedacht, dass Sie nur kurz die
Punkte sagen .

({0})

Die Zeit war schon abgelaufen . Aber dann sind Sie so
lebendig in Fahrt geraten .
Markus Paschke (NA), 2015-10-01:
Nein . Aber das ist doch genau das, was wir politisch

zu bewerten haben . Wir haben darüber zu diskutieren,
ob und wann welche Änderungen vorgenommen werden
sollen . Das Recht muss das Parlament haben .

({0})

- Das Parlament muss das Recht haben, darüber zu dis­
kutieren, ob Änderungen, die vorgenommen werden,
korrekt und akzeptabel sind .

({1})

Der Fünfte Armuts­ und Reichtumsbericht wird gezielt
um Schwerpunktthemen erweitert, die schon genannt
wurden . Zum ersten Mal werden auch die gesamtge­
sellschaftlichen Rahmenbedingungen ausführlich darge­
stellt . Im Vergleich zu den vorangegangenen Berichten
herrscht jetzt also ein Klima von Offenheit und Trans­
parenz. Ich finde, schon der letzte Bericht war ein wichti­
ger Anstoß für politische Initiativen und Veränderungen,
zum Beispiel für die Einführung des Mindestlohns und
die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente .

({2})

Ich erwarte, dass auch der fünfte Bericht als Grundlage
dienen wird, um unsere Gesellschaft in Deutschland ge­
rechter zu gestalten .

Danke schön .

({3})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-10-01:
Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschus­
ses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion
Die Linke mit dem Titel „Armuts­ und Reichtumsbericht
qualifizieren und Armut bekämpfen“. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Druck­
sache 18/6218, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 18/5109 abzulehnen . Wer stimmt für die Be­
schlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer ent­
hält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stim­
men der CDU/CSU­Fraktion, der SPD­Fraktion und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke angenommen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14 a und 14 b auf:

a) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Ent­
wurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom
24. Juni 2010 zur Änderung des am 25. und
30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten
von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten

Drucksache 18/5271

Beschlussempfehlung und Bericht des Aus­
schusses für Verkehr und digitale Infrastruktur
({0})

Drucksache 18/6161

b) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Ent­
wurfs eines Gesetzes zu dem Luftverkehrsabkommen vom 16. und 21. Juni 2011 zwischen
den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren
Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als
dritter Partei und dem Königreich Norwegen
als vierter Partei und zu dem Zusatzabkommen vom 16. und 21. Juni 2011 zwischen der
Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als erster Partei, Island als zweiter Partei
und dem Königreich Norwegen als dritter
Partei, betreffend die Anwendung des Luftverkehrsabkommens vom 16. und 21. Juni

Drucksache 18/5580

Beschlussempfehlung und Bericht des Aus­
schusses für Verkehr und digitale Infrastruktur
({1})

Drucksache 18/6072 ({2})

Zu dem Gesetzentwurf zu dem Protokoll zur Ände­
rung des Luftverkehrsabkommens liegt ein Entschlie­
ßungsantrag der Fraktion Die Linke vor .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre kei­
nen Widerspruch . Dann ist es so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Als erstem Redner ertei­
le ich das Wort dem Abgeordneten Peter Wichtel, CDU/
CSU­Fraktion .

({3})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-10-01:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abge­

ordneten Herbert Behrens, Fraktion Die Linke .
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-10-01:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abge­

ordneten Arno Klare, SPD­Fraktion .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-10-01:
Zum Glück haben Sie das noch innerhalb Ihrer Rede­

zeit geschafft . Sonst wäre ich dazwischengegangen .

Als nächster Redner hat der Abgeordnete Stephan
Kühn, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort . Bitte .
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-10-01:
Als letztem Redner in dieser Aussprache erteile ich

das Wort dem Abgeordneten Thomas Jarzombek, CDU/
CSU­Fraktion .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-10-01:
Ich schließe die Aussprache .

Tagesordnungspunkt 14 a . Wir kommen zur Abstim­
mung über den von der Bundesregierung eingebrachten
Gesetzentwurf zu dem Protokoll zur Änderung des Luft­
verkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten
von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und
ihren Mitgliedstaaten . Der Ausschuss für Verkehr und
digitale Infrastruktur empfiehlt in seiner Beschlussemp­
fehlung auf Drucksache 18/6161, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 18/5271 anzunehmen .
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, sich von ihren Plätzen zu erheben . - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzent­
wurf mit den Stimmen der CDU/CSU­Fraktion und der
SPD­Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke
und die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
angenommen .

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Ent­
schließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksa­
che 18/6194 . Wer stimmt für den Entschließungsantrag
der Fraktion Die Linke? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den
Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
der Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ab­
gelehnt .

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 14 b . Abstim­
mung über den von der Bundesregierung eingebrachten
Gesetzentwurf zu dem Luftverkehrsabkommen zwischen
den Vereinigten Staaten von Amerika, der Europäischen
Union, ihren Mitgliedstaaten und Island und Norwegen
und zu dem Zusatzabkommen betreffend die Anwendung
des Luftverkehrsabkommens . Der Ausschuss für Verkehr
und digitale Infrastruktur empfiehlt in seiner Beschluss­
empfehlung auf Drucksache 18/6072 ({0}), den Gesetz­
entwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/5580
anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die diesem Gesetz­
entwurf zustimmen wollen, sich von ihren Plätzen zu
erheben . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der CDU/
CSU­Fraktion und der SPD­Fraktion gegen die Stimmen
der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bri­
gitte Pothmer, Kerstin Andreae, Markus Kurth,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND­
NIS 90/DIE GRÜNEN

Arbeitslosenversicherung gerechter gestalten
und Zugänge verbessern

Drucksache 18/5386
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . Gibt es dagegen
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall . Dann ist das so
beschlossen .

Ich bitte jetzt alle Kolleginnen und Kollegen, die die­
sen Punkt nicht mehr mitberaten wollen, uns friedlich
und zügig zu verlassen, und die anderen, sich entspannt
hinzusetzen .

Ich gebe das Wort als erster Rednerin der Abgeordne­
ten Brigitte Pothmer, Bündnis 90/Die Grünen .
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-10-01:
Frau Kollegin .
Brigitte Pothmer (NA), 2015-10-01:
Herr Präsident, dann können Sie mich doch nicht

ernsthaft unterbrechen .

({0})

Ich habe nur noch einen Punkt . Viertens . Wir öffnen
die Arbeitslosenversicherung auch für Menschen in be­
rufsbegleitender Qualifizierung.

Wenn wir alle vier Punkte durchsetzen, dann können
wir der Veränderung der Arbeitswelt etwas beruhigter
entgegensehen .

Ich danke Ihnen .

({1})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-10-01:
Nächster Redner ist der Abgeordnete Albert Weiler,

CDU/CSU­Fraktion .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-10-01:
Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Jutta Krell­

mann, Fraktion Die Linke .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-10-01:
Nächster Redner ist der Abgeordnete Markus Paschke,

SPD­Fraktion .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-10-01:
Dieser Wunsch war zwar außerhalb der Redezeit .

Aber er wird trotzdem im Protokoll erfasst; das ist ja klar .

Als nächster Rednerin erteile ich der Abgeordneten
Dr . Astrid Freudenstein, CDU/CSU­Fraktion, das Wort .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-10-01:
Als letztem Redner in dieser Aussprache erteile ich das

Wort dem Abgeordneten Ralf Kapschack, SPD­Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/5386 an den Ausschuss für Arbeit und
Soziales vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden? Das ist der Fall . Dann ist die Überweisung so beschlos­
sen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Übereinkommen vom 29. Juni 2015 zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank

Drucksache 18/6163
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0}) 
Auswärtiger Ausschuss 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und 
Entwicklung 
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre kei­
nen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich bitte, die notwendigen Umgruppierungen in den
Fraktionen zügig vorzunehmen . - Liebe Kollegen von
den Grünen, wir würden gern fortfahren .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat der Parla­
mentarische Staatssekretär Dr . Michael Meister .

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Der Kollege Dr . Axel Troost hat für die Fraktion Die

Linke das Wort .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Da Wort hat der Kollege Manfred Zöllmer für die

SPD­Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Der Kollege Uwe Kekeritz hat für die Fraktion Bünd­

nis 90/Die Grünen das Wort .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Herr Kollege .
Uwe Kekeritz (NA), 2015-10-01:
Ich bin sofort fertig . - Eines, Herr Staatssekretär, geht

gar nicht, würde die Kanzlerin sagen, nämlich dass sich
das Parlament vom Finanzministerium unter Zeitdruck
setzen lässt . Nein, wir sollten wirklich einmal die offe­
nen Fragen, die ich hier skizzenhaft dargestellt habe, klä­
ren . Die Mitgliedschaft in einer solchen Bank kann kein
Selbstzweck sein . Wir müssen globale Ziele verfolgen,
und es ist bei weitem noch nicht geklärt, wie .

Danke schön .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Für die CDU/CSU­Fraktion hat der Kollege

Dr . Philipp Murmann das Wort .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent­
wurfs auf Drucksache 18/6163 an die in der Tagesord­
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall .
Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 15 a und 15 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin
Kunert, Inge Höger, Andrej Hunko, weiterer Ab­
geordneter und der Fraktion DIE LINKE

Den deutschen Vorsitz in der Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa im
Jahr 2016 für Frieden und Abrüstung nutzen

Drucksache 18/5108
Überweisungsvorschlag: 
Auswärtiger Ausschuss ({0}) 
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marie­
luise Beck ({1}), Agnieszka Brugger, Anna­
lena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den deutschen OSZE-Vorsitz 2016 zur Stärkung der OSZE nutzen

Drucksache 18/6199
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({2}) 
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre kei­
nen Widerspruch . Dann ist es so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat der Kollege
Andrej Hunko für die Fraktion Die Linke .

({3})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-10-01:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Jürgen

Klimke .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-10-01:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Agnieszka Brugger

für BÜNDNIS 90/Die Grünen .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-10-01:
Die Kollegin Doris Barnett spricht jetzt für die SPD .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-10-01:
Frau Kollegin Barnett, denken Sie an die vereinbarte

Redezeit .
Doris Barnett (NA), 2015-10-01:
Das ist mein letzter Satz .

Dass sich die höchste politische Ebene für die Stär­
kung der OSZE einsetzt, ist für mich eine Selbstverständ­

lichkeit . Die Prinzipien und Werte der OSZE zu achten,
ist für jedermann das Gebot der Stunde .

Vielen Dank .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-10-01:
Abschließender Redner zu diesem Tagesordnungs­

punkt und auch abschließender Redner an diesem Debat­
tentag ist der Kollege Dr . Hans­Peter Uhl für die CDU/
CSU .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-10-02:
Stephan Kühn ist der nächste Redner für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen .
Norbert Lammert (präsident), 2015-10-02:
Das Wort erhält nun der Kollege Axel Schäfer für die

SPD-Fraktion .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2015-10-01:
Vielen Dank ebenso . - Damit schließe ich die Aus­

sprache .

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 18/5108 und 18/6199 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen .
Ich gehe davon aus, dass Sie alle damit einverstanden
sind und sich kein Widerspruch erhebt . - Dann sind diese
Überweisungen so beschlossen .

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tages­
ordnung .

Ich wünsche Ihnen noch einen erholsamen Abend, da­
mit Sie morgen wieder ausgeruht hier im Plenum sein
können .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bun­
destages auf morgen, Freitag, den 2 . Oktober 2015,
9 .00 Uhr, ein .

Die Sitzung ist damit geschlossen .