Dietrich Austermann (NA), 2002-12-04:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nehme
die letzte Äußerung des Verteidigungsministers gern auf.
Er appellierte an die größtmögliche Unterstützung der
Bundeswehr. Ich möchte an die Situation vor der Bundestagswahl erinnern. Herr Minister, ich gehe davon aus,
dass die Sozialdemokratisierung der Führung der Bundeswehr aufhört. Ich gehe davon aus, dass Appelle nach
dem Motto „Sozialdemokraten für Schröder“, das Aussuchen des Personals nach Parteizugehörigkeit und anderes ein Ende haben.

({0})

Wir sollten uns miteinander bemühen, gemeinsam Politik
zu machen.

Sie haben gesagt, die Bundeswehr müsse ihren Beitrag
zur Konsolidierung des Haushalts leisten. Sie haben dann
aufgezählt, was aus Ihrer Sicht zurzeit verteidigungspolitisch zu finanzieren ist. Sie wollen morgen eine Pressekonferenz geben, auf der Sie das vorstellen, wovon Sie
glauben, dass es sich die Bundeswehr leisten kann. Ich
hoffe, dass da nichts anderes, nicht mehr als hier gesagt
wird; sonst müsste ich das als Affront gegen das Parlament betrachten, das dann wieder einmal nicht vollständig unterrichtet worden wäre.

({1})

Wenn man sich die finanzielle Situation der Bundeswehr anschaut, dann kann es eigentlich nicht überraschend sein, was Sie morgen sagen. Ich will das Chaos an
der Spitze der Bundeswehr in den letzten vier Jahren - es
war insbesondere mit einem Namen verbunden - gar nicht
ins Gedächtnis rufen. Ich möchte vielmehr einfach nur an
die Tatsache erinnern, dass man seit Jahren sagt: Der Verteidigungsetat ist ein Not- oder Übergangsetat. Es fehlt an
allen Ecken und Enden, um das zu tun, was erforderlich
ist.

Herr Minister, in Ihrer heutigen Rede hat mir ein Hinweis darauf gefehlt, dass wir nach dem 11. September
- man kann es gar nicht oft genug zitieren - eine andere
Bedrohungslage haben. Wir nennen das asymmetrische
Bedrohung. Das bedingt eine asymmetrische Kampfführung. Das bedeutet natürlich, dass es in bestimmten
Fähigkeitsbereichen - personelle Struktur, Führungsfähigkeit, Transport und Logistik, Reaktionszeit, aber
auch Schutz der Heimat - Veränderungen in der Bundeswehr gibt. Das heißt, wir brauchen eine Reform der Reform aus dem Jahre 2001, die noch von Scharping in Gang
gesetzt worden ist, eine Reform, die die neuen Bedingungen berücksichtigt.

Dass Sie schon im Jahr 2001 nicht in der Lage waren,
im Haushalt befindliche Rüstungsprojekte zeitgerecht zu
realisieren, macht deutlich, dass es noch schwerer wird,
neue Aufgaben zu übernehmen, wenn man nicht bereit ist,
bei den alten Aufgaben eindeutig zu sagen, welche wegfallen sollen.

Ein Trauerspiel ist in diesem Zusammenhang das
Thema A400M. Wenn über Verteidigungspolitik gesprochen wird, wird weniger über den mutigen, tapferen Ein948




satz der Soldaten, über ihre Motivation und Ähnliches gesprochen, sondern über dieses oder jenes herausragende
Rüstungsprojekt. Wie war das beim A400M? Seit anderthalb Jahren wird darüber diskutiert. Bevor der Etat nicht
rechtskräftig ist - das wird im Mai nächsten Jahres der
Fall sein -, können keine vertraglichen Bedingungen geschaffen werden, die aber ausschlaggebend dafür sind, ob
1 Flugzeug, 40, 60 oder 73 Flugzeuge gekauft werden.
Das heißt, die ganze Hängepartie allein bei diesem Projekt hat sich dann über zwei Jahre hingezogen.

Auch bei anderen Projekten ist noch keine Entscheidung
gefallen. Wir bekommen heute von Ihnen einen Finanzstatus vorgelegt, der im Grunde genommen Folgendes aussagt:
Wir haben bis einschließlich 2006 keinen Spielraum für irgendein neues Projekt. Mittel dafür müssten an anderer
Stelle gestrichen werden, das heißt, wir müssten strecken,
kürzen oder bereits abgeschlossene Verträge ändern. Das
mag in manchen Fällen sinnvoll sein, insbesondere bei dem
einen oder anderen Projekt, das immer noch nicht abgeschlossen wird. Was macht es eigentlich für einen Sinn, für
die Entwicklung von Tornados Geld auszugeben, wenn der
Eurofighter offensichtlich nicht in Gang kommt? Es wird
mehr Geld für die Entwicklung von Tornados als für die Fertigstellung des Eurofighters ausgegeben.

Auch bei anderen Projekten muss man sich fragen, ob
eigentlich eine Kontrolle hinsichtlich der Realisierung der
Projekte stattfindet. Ich könnte als Beispiele die Drohne
Taifun und die Drohne KZO nennen, ich habe das
Thema A400M angesprochen, der Eurofighter flattert;
auch bei dem Unterstützungshubschrauber Tiger gibt
es offensichtlich Probleme bei der Fertigstellung. Aber es
sollen ständig neue Aufgaben angegangen werden.

Die Frage nach der neuen Struktur angesichts der veränderten Sicherheitslage ist in Ihrer Rede meines Erachtens nur unzureichend beantwortet; das Gleiche gilt für die
Finanzierung der Reform. Der Gesamtetat, der heute auf
dem Papier 24,4 Milliarden Euro ausmacht, wird im Verlauf der nächsten Jahre durch Gehaltssteigerungen, durch
die Inflationsrate, durch andere Anforderungen und vor allen Dingen durch eine neue globale Minderausgabe des Finanzministers reduziert werden. Im Haushalt steht eine
globale Minderausgabe von 1,5 Milliarden Euro. Davon
sind 200 Millionen Euro - der Finanzminister mag das bestreiten, aber in internen Papieren heißt das so - Kürzung
des Weihnachtsgelds - das betrifft auch die Berufssoldaten - und 1,3 Milliarden Euro weitere Kürzungen.

Das Finanzministerium hat vor, Ihnen eine weitere
Kürzung von 360 Millionen Euro aufzuerlegen. Diese
weitere Kürzung soll dadurch erbracht werden, dass die
Zahl der Wehrpflichtigen im nächsten Jahr um 30 000 reduziert wird. Da aber für das erste halbe Jahr inzwischen
alle einberufen sind, heißt das, sie müsste um 60 000
reduziert werden, um den Beitrag von 360 Millionen Euro
zu erbringen. Das ist ganz eindeutig nicht zu schaffen.
Der Verteidigungsetat schrumpft dann unter 24 Milliarden Euro, und das offensichtlich auf nicht absehbare Zeit.

Nein, mit dem vorgelegten Regierungsentwurf und
dem, was zwischen den Zeilen steht, werden Sie Ihre Aufgaben nicht erledigen können.

Ich will einen weiteren Punkt ansprechen, der heute
immer wieder eine Rolle gespielt hat. Die Auftragslage,

die für die Bundeswehr von Bedeutung ist, spiegelt sich
bei den wehrtechnischen Betrieben wider. Wenn keine
Aufträge erteilt werden, haben sie keine Arbeit. Nun kommen viele von den Betrieben zu uns und sagen: Wenn ihr
wenigstens die Exportrichtlinien so harmonisieren würdet, dass wir den Franzosen, Engländern und anderen
Staaten innerhalb Europas gleichgestellt wären!

Das erinnert mich an das Thema Türkei, das wir heute
Morgen hier angesprochen haben. Die Grünen haben sich
ja wegen der Menschenrechte dagegen gewendet, dass
man den Leo II in die Türkei liefert.

({2})

Wenn Sie jetzt die Türkei in die EU aufnehmen, wird es
keine Gründe mehr geben, so etwas zu sagen. Sie verweigern ja heute bereits die Lieferung von Nachtsichtgeräten
und Ersatzteilen für alles Mögliche, was bisher geliefert
worden ist. Überlegen Sie sich also, ob Ihre Position in
Bezug auf die Türkei wirklich in Ordnung ist.

Ich will als weiteren Punkt das Thema Privatisierungserlöse ansprechen. Unter Scharping wurde unter
der Überschrift GEBB ein gewaltiger Popanz aufgebaut.
Das waren Luftblasen, Täuschungsmanöver.

({3})

Die Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und
Betrieb hat bisher nur Geld gekostet - 65 Milliarden DM
oder rund 35 Milliarden Euro -, ohne dass etwas daraus
geworden ist.

({4})
- Bisher ist daraus nichts geworden. Die GEBB hat bisher
nur Geld gekostet.

Was macht denn die Informationstechnologie
„Herkules“? Die liegt doch neben der Spur. Da haben Sie
Geld verbrannt. Bis heute ist nichts passiert. Für die Informationstechnik der Bundeswehr sind Notansätze erforderlich.

Was ist denn aus dem Bekleidungsmanagement geworden? Was ist denn aus dem Liegenschaftsmanagement geworden? Was ist denn aus den anderen Geschichten geworden? Wenn man sich überlegt, dass diese
Instrumente nur eingesetzt worden sind, um zusätzliches
Geld für die Beschaffung hereinzuspielen, das heute fehlt,
dann muss man sich die Frage stellen: Wie soll die Bundeswehr mit dem Etat überhaupt zurechtkommen?