emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ingrid fischbach (NA), 2003-11-26:
Betrachtet man die Kürzungen im Bereich der gesetzlichen Leistungen für Familien, dann stellt man fest,
dass der Etat von 3,7 Milliarden Euro im Jahr 2003 auf
3,5 Milliarden Euro im Jahr 2004 gekürzt wurde. Die Erhöhungen nach dem Bundeskindergeldgesetz in Höhe
von 124 Millionen Euro sind dabei schon einbezogen.

Auf die drastische Reduzierung des Erziehungsgeldes hat schon meine Kollegin Eichhorn hingewiesen.
Hier werden gerade junge Eltern, die wegen der Erziehung ihrer Kinder für eine gewisse Zeit auf Erwerbstätigkeit verzichten wollen, richtig zur Kasse gebeten. Sie
müssen herhalten, um Finanzierungslöcher zu begrenzen.

({0})
- Liebe Frau Kollegin, die einzigen positiven familienpolitischen Leistungen - ich kann Ihnen die entsprechenden Unterlagen zuschicken - sind unter der von
CDU/CSU und FDP geführten Bundesregierung erbracht worden. Wenn Sie das einmal erreichen sollten,
dann können wir gerne weiter diskutieren.

({1})

- Ich werde sofort darauf eingehen, werte Frau Kollegin.

An dieser Stelle muss man festhalten, dass es seit der
Einführung des Erziehungsgeldes 1986 eine solch drastische Kürzung noch nie gegeben hat.

({2})

Daran müssen Sie sich messen lassen. Ich schicke Ihnen,
wie gesagt, gerne die entsprechenden Unterlagen zu, damit Sie das nachlesen können.

Unsere Bedenken sind sehr groß; denn es werden eindeutig die Familien bestraft, die Kinder erziehen. Das
können wir nicht gutheißen. Das ist ein falsches politisches Signal. Gerade in der jetzigen Zeit dürfen solche
Signale nicht gesandt werden.

Nun zu Ihrem Versprechen, Frau Ministerin - ich
würde mich freuen, wenn auch Sie zuhörten -, mehr
Ganztagsschulen einzurichten: Man muss feststellen,
dass Ihre diesbezüglichen Angebote gut gemeint waren,
dass sie aber nicht so angenommen wurden, wie Sie das
erhofft haben. Wir wissen, warum das so gekommen ist.
Die Förderung ist auf die Sanierung der Schulen begrenzt worden und die Kommunen sind bei der personellen Ausstattung allein gelassen worden.

({3})

- Frau Humme, Sie wissen doch, dass in NRW, dem
Bundesland, aus dem Sie kommen, Horte geschlossen
werden, um Ganztagsschulen einzurichten. Es kommt
auch vor, dass Schulen saniert werden, dass aber das
Personal fehlt, um die Stunden abzudecken. Das ist
keine Förderung, sondern eine Verwahrung von Kindern.
Das hat mit Bildung nichts mehr zu tun.

({4})

- Frau Humme, in Herne regiert seit 40 Jahren die SPD
und Sie sind als Pädagogin tätig gewesen. Sie wissen
doch genau, dass es so ist.

({5})

Ich bin mir aber ganz sicher, dass sich dort demnächst
nach der Wahl etwas ändern wird.

„Das Schicksal des Staates hängt vom Zustand der
Familien ab.“ Den heutigen Zustand können wir nur
durch eine vernünftige Förderung der Familien, insbesondere der jungen Eltern sowie der jungen Menschen
ändern.
Ich möchte noch eine Anmerkung machen, obwohl
ich gerade sehe, dass mir die Zeit davonläuft.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-11-26:
Frau Kollegin, die Zeit läuft Ihnen nicht davon, sondern Ihre Redezeit ist bereits überschritten.
ingrid fischbach (NA), 2003-11-26:
Ein letzter Satz, Frau Präsidentin. Dann schließe ich.

Ich wäre angesichts der geplanten Kürzungen im Kinder- und Jugendplan schon froh, wenn der Staatssekretär
die gleichen Zahlen nennen würde wie Sie, Frau Ministerin. Mir liegt schriftlich vor, dass er von 8,5 Prozent
ausgeht. Sie behaupten hier etwas anderes. Das belegt
die Undurchsichtigkeit Ihres Haushaltes, Frau Ministerin. Deshalb werden wir uns erst dazu äußern, wenn konkrete Zahlen auf dem Tisch liegen.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-11-26:
Ich erteile der Kollegin Hagedorn das Wort zu einer

Kurzintervention.
bettina hagedorn (NA), 2003-11-26:
Verehrte Kollegin, nehmen Sie bitte Ihre falsche Behauptung, die Sie vorhin in aller Öffentlichkeit aufgestellt haben, zurück, dass das Land Schleswig-Holstein
seine Zuschüsse zur Kindertagesstättenförderung zurückfahre. Wenn Sie das nicht zurücknehmen, dann
muss ich Sie darüber aufklären, dass diese Förderung
1988 - damals gab es noch eine CDU-geführte Landesregierung - bei 1,5 Millionen DM im Jahr lag, während
sie heute bei knapp 60 Millionen Euro im Jahr liegt, und
dass das Land auf Bitte der kommunalen Spitzenverbände den Kommunen angeboten hat, die Förderung auf
diesem Niveau zu belassen, wenn im Gegenzug die
Kommunen ihre Zuschüsse nicht kürzen. Vier CDU-regierte Kreise und CDU-regierte Kommunen haben ihre
Zuschüsse halbiert; darum wird diese Vereinbarung
wahrscheinlich nicht zustande kommen. Das Land hat
diese Zuschüsse nicht gekürzt.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-11-26:
Frau Kollegin Fischbach, Sie haben das Wort zu einer

Erwiderung.
ingrid fischbach (NA), 2003-11-26:
Ich glaube, die Kollegin Hagedorn war wegen der

Haushaltsberatungen im Stress.

Werte Frau Kollegin Hagedorn, wenn Sie uns hier sagen wollen, dass die Kommunen allein, also ohne Landeszuschüsse, die Kinderbetreuungseinrichtungen finanzieren können, dann erzählen Sie absoluten Blödsinn.

Ich habe Sie gerade darauf hingewiesen, dass Ihre Regierung in Schleswig-Holstein über die Reduzierung der
Zuschüsse streitet.

({0})

Nichts anderes habe ich gesagt. Man sollte immer ehrlich bei dem bleiben, was gesagt wurde. Presseartikel belegen, dass es diesen Streit gibt. Wenn Sie die entsprechenden Unterlagen nicht haben, dann lasse ich sie
Ihnen gern mit der Publikation über die familienpolitischen Leistungen der CDU und der CSU zukommen.

({1})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-11-26:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ekin Deligöz,

Bündnis 90/Die Grünen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-11-26:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Christel Humme, SPD-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-11-26:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Tillmann?
christel humme (NA), 2003-11-26:
Bitte erst zum Schluss meiner Rede. Ich habe nicht

mehr viel Zeit, wie ich gerade sehe.

({0})

Mehr Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten
brauchen Familien am nötigsten. Das wissen wir mittlerweile. Die heutigen Eltern - auch das muss man
feststellen - haben leider sehr lange auf diesen so wichtigen Kurswechsel in der Familienpolitik warten müssen;
viel länger als Eltern in Frankreich, Großbritannien oder
Skandinavien. Dort hat man bereits vor 20 bzw.
30 Jahren in Bildungs- und Betreuungsmöglichkeiten investiert. Sie haben schon damals Ihre Verantwortung
nicht wahrgenommen, meine Damen und Herren von der
Opposition. Sie haben selig geschlafen und den Zug der
Zeit verpasst. Auch dafür müssen wir heute zahlen.

({1})

Welche Vorstellungen propagieren Sie nach wie vor?
Man kann es kaum glauben. Dies ist die dritte Debatte
darüber und Sie holen immer wieder das gleiche Konzept aus der Mottenkiste, nämlich das Konzept eines
Familiengeldes. Der Vorschlag eines Familiengeldes
- das wiederhole ich auch zum dritten Male, damit es
endlich jeder wahrnimmt - ist unseriös, weil es in der
gegenwärtigen Situation nicht finanzierbar ist. Das weiß
jeder.

({2})

Das Familiengeld ist aber auch ungerecht, weil das Geld
per Gießkannenprinzip an alle Familien unabhängig vom
Einkommen verteilt wird. Auch dieser Aspekt darf nicht
vergessen werden: Es ist absolut unmodern, weil es die
Frauen nach Hause schickt. In Wirklichkeit handelt es
sich hierbei nämlich um eine Zu-Hause-bleib-Prämie.
Da beißt die Maus keinen Faden ab.

({3})

Wenn ich mir das Konzept von Herrn Merz ansehe,
stelle ich fest, dass es die gleichen Attribute verdient: Es
ist ebenfalls unseriös, ungerecht und unmodern.

({4})

Sie, meine Damen und Herren von der Opposition - das
muss ich leider feststellen -, haben nichts dazugelernt.
Sie setzen immer noch auf das falsche Pferd und entziehen sich damit absolut der Verantwortung.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-11-26:
Frau Kollegin Humme, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Eichhorn?
christel humme (NA), 2003-11-26:
Zum Schluss, ich möchte gerne meine Gedanken darstellen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-11-26:
Nein, zum Schluss lasse ich keine Zwischenfrage

mehr zu.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-11-26:
Das Wort zu einer Kurzintervention gebe ich der Kollegin Eichhorn.
maria eichhorn (NA), 2003-11-26:
Frau Kollegin Humme, ich muss Ihnen ins Stammbuch schreiben, dass Sie wider besseres Wissen die Unwahrheit sagen. Würden Sie erstens bitte zur Kenntnis
nehmen, dass das Familiengeld unabhängig von der Erwerbstätigkeit der Mütter und Väter gezahlt wird und
deswegen genau das Gegenteil von der Zu-Hause-bleibPrämie ist, als die Sie es bezeichnen? Denn damit wird
Wahlfreiheit ermöglicht.

Würden Sie zweitens bitte zur Kenntnis nehmen, dass
der Erfolg in Frankreich auf drei Säulen basiert: erstens
der Kinderbetreuung - da sind wir uns einig -, zweitens
einer einkommensabhängigen Förderung von Familien
und drittens einer einkommensunabhängigen Förderung
von Familien? Diese drei Säulen sind wichtig, um das zu
erreichen, was es in Frankreich gibt, nämlich eine Geburtenrate von 1,8 Kindern pro Frau.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-11-26:
Frau Kollegin Humme, bitte.
christel humme (NA), 2003-11-26:
Frau Eichhorn, ich nehme das sehr gerne zur Kenntnis, denn genau darauf bezog sich meine Äußerung, dass
das Familiengeld eigentlich ungerecht sei: Es geht ziellos an alle Familien, unabhängig von der Höhe des Einkommens.

({0})

Wenn Sie sich unser Konzept anschauen, werden Sie
feststellen, dass die Summe, die Sie für das Familiengeld
veranschlagen, dort schon lange vorgesehen ist. Wenn
Sie nämlich das Kindergeld und das Erziehungsgeld zusammenrechnen, dann kommen Sie bei Familien im unteren Einkommensbereich auf eine Zahlung in dieser
Höhe. Damit fördern wir Familien im unteren und mittleren Einkommensbereich. Wir brauchen das Familiengeld nicht für die, die ein hohes Einkommen haben. Von
daher ist unser Konzept sozial gerecht und Ihres ist ungerecht.

({1})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-11-26:
Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig, bitte.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-11-26:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 17 - Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend - in der Ausschussfassung. Es liegen
zwei Änderungsanträge der Abgeordneten Dr. Gesine
Lötzsch und Petra Pau vor, über die wir zuerst abstimmen.


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
15/2074? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Änderungsantrag ist mit den Stimmen des ganzen Hauses abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
15/2075? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Änderungsantrag ist mit den Stimmen des ganzen Hauses abgelehnt.

Damit kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 17 in der Ausschussfassung. Wer stimmt
dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Einzelplan 17 ist mit den Stimmen der Koalition gegen
die Stimmen der CDU/CSU und der FDP angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I. 7 auf:

Einzelplan 10

Bundesministerium für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft

- Drucksachen 15/1910 und 15/1921 Berichterstattung:
Abgeordnete Jürgen Koppelin
Ernst Bahr ({0})
Franziska Eichstädt-Bohlig

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die der Debatte nicht folgen wollen, den Plenarsaal möglichst zügig zu verlassen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Gerda Hasselfeldt, CDU/CSU-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-11-26:
Nächster Redner ist der Kollege Ernst Bahr, SPDFraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-11-26:
Herr Kollege Bahr, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Carstensen?
ernst bahr (NA), 2003-11-26:
Ja, bitte.
peter h carstensen (NA), 2003-11-26:
Herr Kollege Bahr, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu

nehmen, dass die Zustimmung zu der im Antrag der FDP
enthaltenen Kürzung ein Fehler war, den ich auf meine
Kappe genommen habe, dass es sich dabei also nicht um
eine Zustimmung durch die CDU/CSU-Fraktion gehandelt hat, sondern um einen Fehler, den ich, weil ich nicht
aufgepasst habe, im Ausschuss gemacht habe? Das habe
ich zu Protokoll gegeben.

({0})
ernst bahr (NA), 2003-11-26:
Sehr geehrter Kollege Carstensen, das nehme ich gern

zur Kenntnis. Ich würde es auch begrüßen, wenn es so
war, wie Sie es jetzt sagen. Nur, das zeigt deutlich, wie
leichtfertig Sie mit Ihrer Arbeit und mit Ihrer Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit umgehen. Das bestätigt das, was ich eingangs gesagt habe.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-11-26:
Herr Kollege Bahr, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Koppelin?
ernst bahr (NA), 2003-11-26:
Nein, ich würde in meinen Äußerungen gerne fortfahren. Die Zeit ist schon fortgeschritten. Andere Kollegen
wollen auch noch reden.

Es stehen noch 720 Millionen Euro an gebundenen
Mitteln und 15 Millionen Euro an freien Mitteln zur Verfügung. Diese Mittel sind von großer Bedeutung für den
ländlichen Raum. Sie müssen wissen, dass jeder Euro
eine viel höhere Wirkung hat und demnach auch jede
Kürzung. Aus 1 Euro werden im Rahmen dieser Gemeinschaftsaufgabe in den alten Bundesländern 3,33 Euro
und in den neuen Bundesländern 6,67 Euro; die Vervielfachung ist hier sogar noch beachtlicher. Der Verantwortung, die sich hieraus ergibt, müssen wir uns bewusst
sein.

Trotzdem müssen wir die Mischfinanzierung und die
Kompetenzverschränkung der Gemeinschaftsaufgabe
zwischen Bund und Ländern noch einmal überdenken.
Es wird meiner Meinung nach Aufgabe der Föderalismuskommission sein, in dieser Frage Klarheit zu schaffen und Möglichkeiten zu eröffnen, die die Finanzierung
der Entwicklung der ländlichen Räume weiterhin sichern. Eine Reduzierung oder gar eine ersatzlose Streichung ist nicht hinzunehmen. Wir werden uns auch nicht
damit abfinden, wenn an der einen oder anderen Stelle
ein entsprechender Versuch unternommen werden sollte.

Die Welthandelsorganisation hat gezeigt, dass der
Markt eines jeden Landes von vielen anderen Ländern
bedrängt wird. Das wissen wir. Deshalb müssen wir unsere Landwirte in die Situation versetzen, dass sie im
Wettbewerb mithalten können. Wir sind - auch das wissen wir sehr wohl - Exportnation bei Agrarprodukten.
Insofern ist es sehr wichtig, dass wir unsere Landwirte
unterstützen und deren Wettbewerbsfähigkeit sichern.

Es stellt sich für uns aber auch eine Aufgabe in einem
anderen Bereich, wodurch der Landwirtschaft neue Zukunftsmöglichkeiten eröffnet werden könnten. Neben
der Produktion hochwertiger Nahrungsmittel und der
Landschaftspflege wollen wir dafür sorgen, dass die
Landwirte durch den Anbau nachwachsender Rohstoffe


Ernst Bahr ({0})
die Möglichkeit haben, ihre Flächen zu nutzen und
gleichzeitig zu produzieren. Das halten wir für sehr
wichtig. Dadurch könnten die Landwirte zum Beispiel
Energien erzeugen und nutzen, die sie selber bewirtschaften. Das ist eine weitere Möglichkeit, eine Zukunft
für die Landwirtschaft zu eröffnen. Deswegen werden
wir diesen Bereich ausbauen.

({1})

In meinem Heimatland Brandenburg gibt es zurzeit
1 500 Anlagen von unterschiedlicher Größe, in denen
Biomasse energetisch genutzt wird. Die Größenordnung
beträgt etwa 400 Megawatt. Ich denke, das ist eine beachtliche Leistung. Damit zeigt sich, dass in diesem Bereich noch Potenziale liegen, die man ausbauen kann.
Ich hoffe, dass es uns gelingt, diese Technik in den
nächsten Jahren durch gesetzgeberische Maßnahmen
und durch Meinungsbildungsprozesse so zu befördern,
dass die Landwirte darin eine Chance sehen können.

({2})

Wir beschreiten, wie Sie sehen, neue Wege und rücken davon ab, alte Konzepte zu verwenden. Subventionen und Protektionismus sind für die Landwirtschaft
kein Zukunftsweg. Das ist ein Weg in die Vergangenheit,
den wir nicht gehen wollen.

Herzlichen Dank.

({3})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-11-26:
Nächster Redner ist der Kollege Michael Goldmann,

FDP-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-11-26:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Franziska

Eichstädt-Bohlig, Bündnis 90/Die Grünen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-11-26:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege

Koppelin.
jürgen koppelin (NA), 2003-11-26:
Frau Kollegin, ich glaube, es wäre für Landwirte,

wenn sie uns zugehört hätten, bitter gewesen - hoffentlich hören sie uns zu so später Stunde nicht zu -, zu sehen, dass Sie kaum Ahnung von der Landwirtschaft und
kein Gefühl für die Landwirte haben.

({0})

Ich habe mich gemeldet, weil Sie gesagt haben, es
müsse in diesem Etat gespart werden, aber wir seien
nicht dazu bereit und wollten alles beim Alten lassen.
Ich greife einen Punkt heraus, den Sie nicht erwähnt haben: Das ist das Programm für den Ökolandbau.

({1})

Ich bin Hauptberichterstatter für diesen Etat. Ich habe
darum gebeten, dass der Bundesrechnungshof das einmal überprüft. Inzwischen gibt es einen Zwischenbericht. Der Bundesrechnungshof - das wissen Sie - stellt
fest, dass die Mittel im Programm Ökolandbau - in dem
Etat sind 20 Millionen Euro - überwiegend für Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen sind und überhaupt nicht dort
hinein gehören. Das ist Ihre Politik. Sie haben unter dem
Stichwort „Ökolandbau“ eine reine Propagandamaschine aufgebaut. Für Landwirte, die im Ökolandbau tätig werden wollen, ist kein Geld übrig. Sie machen reine
Propagandaveranstaltungen.

Ich sage jetzt etwas bösartig: Ich möchte nicht wissen,
wie viele Wälder Sie abholzen müssen, damit das Papier
hergestellt werden kann, auf dem Ihr Propagandamaterial geschrieben wird.

({2})
franziska eichstädt-bohlig (NA), 2003-11-26:

Herr Kollege Koppelin, darüber haben wir in den Berichterstattergesprächen und im Ausschuss schon mehrfach diskutiert. Zunächst einmal ist deutlich erkennbar,
dass es sich nicht nur um eine Werbeaktion handelt, sondern um ein Ökolandbaukonzept, zu dem allerdings auch
die Information und beispielsweise auch pädagogische
Konzepte gehören, um Kinder, Jugendliche und Privathaushalte an eine gesunde und naturverträgliche Ernährung heranzuführen. Insofern umfasst es alle drei BeFranziska Eichstädt-Bohlig
standteile: Information, Pädagogik und konkrete Hilfe
für den Ökolandbau. Dazu stehen wir auch.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-11-26:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ilse Aigner, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-11-26:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Waltraud Wolff,

SPD-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-11-26:
Das Wort hat die Kollegin Ursula Heinen, CDU/CSUFraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-11-26:
Das Wort hat die Bundesministerin Renate Künast.

({0})
renate künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2003-11-26:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute
ist kein guter Tag für die CSU, und zwar aus zwei Gründen: erstens wegen des Ausgangs des ersten parlamentarischen Schafskopfturniers in der Vertretung des Freistaates Bayern beim Bund unter der Schirmherrschaft
von Mariae Gloria Fürstin von Thurn und Taxis - das hat
nämlich soeben Hans-Josef Fell gewonnen. Ich finde,
das ist einen Applaus wert.

({0})

- Das sieht man. Aber vielleicht kann er es ja einfach
besser als Sie! Er kann ja auch andere Sachen besser als
die CDU/CSU.

Zweitens; da hört der Spaß auch schon auf. Ich wundere mich, ehrlich gesagt, dass Frau Hasselfeldt diesen
Punkt nicht angesprochen hat und dass Herr Deß nicht
auf der Rednerliste steht. Ich finde, Sie argumentieren in
zweierlei Hinsicht nicht sauber: Punkt eins. Was gerade
hier geredet wurde, passt überhaupt nicht zu dem, was
von Ihrer Fraktion heute Vormittag gesagt wurde. Sie
müssen sich entscheiden; sonst nimmt Sie keiner, wirklich keiner ernst.

({1})

Sie reden immer nur davon, dass Sie überall sparen würden. Auch Frau Aigner hat davon gesprochen. Wenn Sie
eine Regierungspartei sein wollen - Sie müssten ja eigentlich eine „Regierungspartei im Wartestand“ sein -, dann
sollten Sie jederzeit in der Lage sein, Ihre eigenen Zahlen
darzustellen, gerade wenn Sie meinen, dass die Regierung
einen schlechten Haushaltsentwurf verfasst habe.

Aber ich sage Ihnen, warum Sie das nicht getan haben: Weil Sie sich an dieser Stelle untereinander nicht einigen können, trauen Sie sich nicht, den Landwirten zu
sagen, wo Sie sparen würden.

({2})

Denn eines ist doch klar: Wenn alle sparen müssen,
wenn Konsolidierung das Ziel ist, wenn Sie in Bezug auf
den Stabilitätspakt Riesenblasen ablassen, wie Sie es
gestern und heute getan haben, dann müssten Sie in der
Folge den Landwirten im Zweifelsfall die doppelte
Summe streichen. Es ist einfach Feigheit, dass Sie das
nicht sagen.

({3})

Zweiter Punkt, gerichtet vor allem an Frau
Hasselfeldt, Frau Aigner, Frau Mortler und Herrn Deß.
Zu dem gestrigen Beschluss des bayerischen Kabinetts
haben Sie kein Wort verloren und ich weiß auch, warum.
Eigentlich sollten Sie sich schämen, uns bezüglich der
Streichung auch nur im Geringsten zu kritisieren. In dem
Beschluss heißt es:

Die Staatsregierung hat heute Eckpunkte für den
Nachtragshaushalt 2004 beschlossen.

So weit, so gut. Weiter heißt es, dass

Ressorts mit einem besonders hohen Personalkostenanteil im Jahr 2004 bei den Einsparungen noch
nicht so beweglich sein können wie andere Ressorts.

Was schließen wir daraus? Es geht nicht um das
Landwirtschaftsressort, weil dessen Personalanteil nicht
so hoch ist. Das Landwirtschaftsressort ist also von den
Kürzungen komplett betroffen.

Die Staatsregierung insgesamt hält am Ziel, 10 Prozent der Ausgaben im kommenden Jahr und 15 Prozent der Ausgaben bis 2008 einzusparen, fest.

Was heißt das? Das heißt, dass das Landwirtschaftsministerium in Bayern 10 Prozent seiner Ausgaben streichen muss. Das ist mehr als das, was wir streichen. Also
müssten Sie eigentlich ruhig sein.

({4})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-11-26:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Deß?
renate künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2003-11-26:

Bitte.
albert dess (NA), 2003-11-26:
Frau Ministerin, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass selbst dann, wenn in Bayern 10 Prozent oder
12 Prozent gestrichen würden, noch doppelt so viel für
die Landwirtschaft ausgegeben wird wie in jedem rotgrün regierten Bundesland?

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-11-26:
Nächster Redner ist der Kollege Peter Harry

Carstensen, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-11-26:
Herr Kollege, schauen Sie bitte einmal auf die Uhr.
peter h carstensen (NA), 2003-11-26:
Frau Präsidentin, das tue ich gerne. Deswegen nenne

ich nur noch einige Zahlen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-11-26:
Nein, Herr Kollege, das tun Sie nicht mehr.
peter h carstensen (NA), 2003-11-26:
Dann höre ich jetzt auf und trinke mein Glas Wasser

auf Ihr Wohl.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-11-26:
Das, Herr Kollege Carstensen, dürfen Sie.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-11-26:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Dr. Herta Däubler-Gmelin, SPD-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2003-11-26:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 10, Bundesministerium für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft, in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 10 ist mit den Stimmen der
Koalition bei Gegenstimmen der CDU/CSU und der
FDP angenommen.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 27. November 2003, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-11-27:
Das Wort hat nun Kollege Volker Kröning, SPDFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-11-27:
Ich erteile das Wort Kollegen Rainer Brüderle, FDPFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-11-27:
Ich erteile das Wort Kollegen Fritz Kuhn, Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.