Köhler (NA), 1975-01-23:
Graf Lambsdorff, ich wußte natürlich, daß wir beide darüber einig sind.
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Der dritte und letzte Aspekt, den ich wegen der Kürze der Zeit hier nur erwähnen kann, betrifft den Hinweis - und hier stimmen wir auch überein, Herr Minister -, daß es für die internationale Zusammenarbeit keine nationale Alternative gibt. Also etwa dieses Blockflötenspiel im Tunnel oder die zum Wurm geschrumpfte Schlange - das sind ja wohl die gebräuchlichen Beschreibungen - erlauben wirkich kaum noch irgendeinen Bewegungsspielraum. Aber ich möchte hier noch einmal wiederholen, was ich vorhin auf den Zuruf von Herrn Ehrenberg gesagt habe: Ich halte es für nicht verantwortbar, wenn Politiker und Sachverständige, die diese Verantwortung tragen, öffentlich über eine Bewertungsverbesserung der D-Mark räsonieren.
Vor diesem Hintergrund möchte ich nun einige Bemerkungen zum Ergebnis der Verhandlungen machen, die Sie, Herr Minister, mit Ihren Begleitern in London und Washington geführt haben. Ich möchte mich zunächst mit den Kompromissen beschäftigen, die Sie in Washington zur Erleichterung der Folgen der Ölpreiserhöhungen gefunden haben, um anschließend allerdings dann einige Bemerkungen zu der beabsichtigten Änderung der Statuten, der Quoten usw. zu machen, über die Sie am Schluß auch etwas gesagt haben.
Was die beiden Kompromisse angeht, die ja praktisch zusammen gesehen werden müssen, so möchte ich zunächst sagen, daß meine Fraktion ausdrücklich begrüßt, daß es schließlich doch, wie Sie mir versichert haben, gelungen ist, den politischen Kern des Kissinger-Planes zu verwirklichen. Wir möchten


Dr. Köhler ({1})
allerdings hoffen, daß der schließlich zustande gekommene Kompromiß die Solidarität der Ölverbraucherländer erhöhen wird, daß also die Abhängigkeitsrate einzelner Länder in bilateralen Verhandlungen tatsächlich verkleinert wird. Wir werden Sie jedenfalls immer dann unterstützen, wenn es darum geht, diese Zusammenarbeitsrate in Europa und mit den Vereinigten Staaten zu verstärken. Aber erlauben Sie mir diese Nebenbemerkung -: Wir halten nicht viel davon, wenn man die ganze Last der Verantwortung etwa die Vereinigten Staaten allein tragen läßt - ich richte das natürlich gar nicht an Ihre Adresse, Herr Minister, sondern sage das ganz allgemein und wenn diese Politik der
Vereinigten Staaten etwa um einen Ausdruck
aus der Verhaltenslehre zu übernehmen von Beschwichtigungshaltungen, appeasement-Haltungen einzelner europäischer Staaten um billiger Vorteile wegen begleitet wird.
Wir halten auch wenig davon, wenn das Zustandekommen des Kompromisses ich habe die Zeitungen in dieser Hinsicht aufmerksam gelesen - mit Erklärungen verbunden wird, daß es wegen der zu harten Bedingungen wahrscheinlich gar nicht zu einer Inanspruchnahme des jetzt sogenannten OECD- 
Fonds kommen wird. Wie soll dann die Abhängigkeitsrate einzelner Länder in bilateralen Verhandlungen mit Öllieferländern abgebaut werden, wenn sie zuvor ausdrücklich auf andere, abhängiger machende Finanzierungsquellen angewiesen werden?!
Aber Sie haben hier unsere Zustimmung. Das gilt auch für den Kompromiß über die Fortsetzung der IWF-Fazilitäten für das Jahr 1975, wobei ich hier von einzelnen Details absehe, die im Ausschuß behandelt worden sind und die hier nicht wiederholt zu werden brauchen. Ich möchte auch das positiv bewerten, was Sie heute noch einmal ausdrücklich erwähnt haben, nämlich die Verbilligung von Krediten für Entwicklungsländer. Auch in diesem Punkte können Sie jedenfalls mit unserer Toleranz rechnen.
Ganz anders sieht dagegen die Sache bei den beabsichtigten Änderungen der Statuten des Internationalen Währungsfonds im Hinblick auf die beabsichtigte Quotenerhöhung und die offenbar weiterhin vorgesehene, noch fortgeschrittenere Loslösung vom Gold aus. Natürlich sehe ich auch, daß in der Welt der Tatsachen Kompromisse geschlossen werden müssen. Ich habe hier zwar noch einmal von Ihnen gehört, daß Sie am unteren Ende der Verhandlungsmarge verhandelt haben; trotzdem halte ich die beabsichtigte Erhöhung der Quoten um 39 Milliarden Sonderziehungsrechte - das ist etwa ein Wert von 50 Milliarden Dollar für überhöht. Sie werden mir also - das haben Sie hier ja auch, wenn auch mit Einschränkung, gesagt - zustimmen, daß es sich jedenfalls für Teile dieses Betrages um einen Akt der internationalen Geldschöpfung handelt, der - wenn man eben auch einen gewissen Betrag für die inzwischen eingetretene Erweiterung des Welthandelsvolumens absetzt neue inflationäre Impulse in die Weltwirtschaft hineinträgt.
Aber auch die Absicht, den Zentralbanken die Möglichkeit zu geben, nicht nur den Verkauf, sondern auch den Einkauf von Gold zu Marktpreisen zu tätigen, d. h. das Gold, das noch zu - ich weiß es nicht genau 35 oder 42 Dollar zu Buche steht, auf den Marktpreis aufzuwerten, schafft ein Potential von stillen Reserven, das nach dem Willen der Zentralbanken sicher nicht nach dem Willen der
deutschen Zentralbank vom latent ruhenden Geld in solches Geld verwandelt werden kann, das in den Markt fließt - eine Geldschöpfung, die eine neue Inflationierung bewirkt.
Sie hatten mir freundlicherweise den letzten Stand der Goldreserven der Notenbanken übermitteln lassen; er liegt bei 42,7 Milliarden Dollar Buchwert vor der Freigabe. Das sind, wenn man einmal ganz präterpropter rechnet mehr präter als propter - vielleicht 150 Milliarden Dollar, die eine potentielle Geldschöpfungsreserve darstellen, die man auf die 50 Milliarden Dollar Sonderziehungsrechte noch aufaddieren muß. Ich denke, wenn sich dieses Risiko realisiert, ist das wirklich Tolerier-bare überschritten.
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Nun kommt etwas Zusätzliches hinzu. Wie ich gehört habe, sollen außerdem die Quoten der Sonderziehungsrechte alle drei Jahre erhöht werden, nicht automatisch, wie Sie mir versichert haben, sondern durch Beschluß. Ich höre aber auch, daß dieses bisher ungeheuer seriöse Organ des Interimsausschusses inzwischen halt auch einen Prozeß der Politisierung durchmacht. Herr Minister, zusammen mit der ja gleichzeitig beabsichtigten Umverteilung der Quoten von den Industrieländern auf die Ölförderländer in nicht unbeträchtlichem Ausmaße werden Dinge in Gang gesetzt, die ich nur mit großer Sorge aussprechen kann. Ich weiß natürlich, Herr Minister, daß Sie sich für eine niedrigere Quote eingesetzt haben. Das finde ich hocherfreulich. Ich möchte Ihnen aber für die Fortsetzung der Verhandlungen dringend anraten, an Vorkehrungen zu arbeiten, die verhindern, daß der Geldwert in der Welt schließlich von Mehrheitsbeschlüssen der Art abhängig wird, wie wir sie jüngst in der UN-Generalversammlung erlebt haben.