Gerstein (NA), 1989-10-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der heute vorliegende Entwurf zur Novellierung des Dritten Verstromungsgesetzes, den wir nun in erster Lesung beraten, dient dazu, die Koalitionsvereinbarungen vom 19. Juli 1989 und die Ergebnisse der Gespräche zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen und des Saarlandes zur Lösung der Kohlenfrage praktisch umzusetzen.
Ich bin der Meinung, daß diese Umsetzung gerade angesichts der großen Schwierigkeiten und des sehr komplizierten Sachverhalts sehr gut gelungen ist. Es ist Entscheidendes erreicht worden. Der Ausgleichsfonds zur Sicherung des Einsatzes deutscher Steinkohle in der Stromwirtschaft wird mit den vorgesehenen Maßnahmen stabilisiert. Der Absatz deutscher Steinkohle an die Stromwirtschaft wird nun auf durchschnittlich 40,9 Millionen t je Jahr bis 1995 festgeschrieben. Das bedeutet aber auch, daß der Anpassungsprozeß des deutschen Steinkohlenbergbaus so, wie er 1987 vereinbart worden ist, ohne Störungen ablaufen kann. Das gibt den Bergbauunternehmen Planungssicherheit für die kommenden Jahre.
Mit der parallel zu den Vereinbarungen erfolgten Berufung der Mikat-Kommission, der ja alle Beteiligten zugestimmt haben, ist darüber hinaus sichergestellt, daß die notwendigen Anschlußregelungen für die Zeit nach 1995 rechtzeitig entwickelt werden können. Wir werden, so hoffe ich, die ersten Ergebnisse dieser Kommissionsarbeit spätestens im März nächsten Jahres vorliegen haben.
Meine Damen und Herren, durch das Gesetz - das ist neu - wird die Ausgleichsabgabe, der sogenannte Kohlepfennig, zum erstenmal für vier Jahre im voraus festgelegt werden. Mit einer Ausgleichsabgabe von 8,25 %, die bis zum Jahre 1993 auf 7,5 % absinkt, können nach heutigem Preisstand nicht nur die laufenden Ansprüche des Fonds bedient werden, sondern, wie
dies bereits in diesem Jahr erfolgt, auch Schulden, die in den vergangenen Jahren aufgelaufen sind, abgetragen werden.
Der Ausgleichsfonds wird darüber hinaus dadurch entlastet, daß die Elektrizitätswirtschaft einmalig auf Ansprüche in Höhe von 650 Millionen DM verzichtet, weil eine Steigerung der Abnahmemengen in den kommenden Jahren entfällt. Dabei ist zu berücksichtigen, daß der Fonds bereits durch Maßnahmen der Bundesregierung, nämlich durch die seit Anfang 1989 geltende Heizölsteuererhöhung, entlastet worden ist.
Weiterhin sieht der Gesetzentwurf vor, daß in Zukunft die Erschwerniszuschläge für niederflüchtige Kohle und die Zuschüsse zum Ausgleich von Revierunterschieden gestrichen werden. Dadurch wird der Fonds jährlich um 480 Millionen DM entlastet. Es ist vereinbart - das festzuhalten ist wichtig - , daß die betroffenen Schachtanlagen für die Preisnachlässe, die sie nun in entsprechender Höhe ihren Abnehmern zu gewähren haben, Ausgleichszahlungen aus den Haushalten des Bundes und der Revierländer erhalten.
Meine Damen und Herren, vor der endgültigen Beschlußfassung des Deutschen Bundestages über diesen Gesetzentwurf müssen - das wird im Rahmen der anstehenden Beratungen auch geschehen - noch eine Reihe von Fragen abschließend und sicher geklärt werden. Uns geht es dabei vor allen Dingen um folgende Punkte.
Erstens. Es ist sicherzustellen, daß die Stromwirtschaft von der theoretischen, sich aus dem Vertrag ergebenden Möglichkeit, nach dieser Novellierung Vertragsverhältnisse zu kündigen, keinen Gebrauch macht. Hier sind noch Vereinbarungen erforderlich, die solche - natürlich nicht gewollten - Wirkungen der Novellierung sicher ausschließen.
Zweitens. Dies ist ein ganz wichtiger Punkt, gerade für das Saarland, für das Ruhrrevier und die Außenreviere: Die Bergbauunternehmen, die durch den Wegfall der bisher aus dem Fonds gewährten Erschwerniszuschläge betroffen sind, müssen haushaltsrechtliche Sicherungen erhalten, die gewährleisten, daß zum Ausgleich in ausreichendem Umfange öffentliche Mittel zur Verfügung stehen.
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Drittens. Meine Damen und Herren, es muß alles getan werden, damit das gesamte Maßnahmenpaket von der EG-Kommission gebilligt wird. Wir gehen davon aus, daß dies möglich ist. Wir gehen ferner davon aus, daß durch die Beschlüsse des Deutschen Bundestages, die wir bis zur dritten Lesung zu fassen haben, die Möglichkeiten der Bundesregierung, bei der Kommission entsprechende Positionen hart zu vertreten, erheblich verbessert werden.
Lassen Sie mich hinzufügen, daß sicherlich auch der neue deutsch-französische Kohlekonsens - ich betone: Kohlekonsens -, der, wie wir hören, bei den Verhandlungen im Zusammenhang mit den Fragen der Kernenergie in Paris erzielt worden ist oder sich abzeichnet - vielleicht wird der Wirtschaftsminister noch Näheres darüber ausführen - , dazu beitragen

wird, die Verhandlungen mit der EG-Kommission zu erleichtern.
Bei den Beratungen wird natürlich gerade auch in Anbetracht der neuen Vierjahresfrist die Höhe der festzulegenden Ausgleichsabgabe für den genannten Zeitraum eine entscheidende Rolle spielen. Die jetzt vorgeschlagenen Sätze, die ich vorgetragen habe, sind notwendig, damit bei heutigem Preisstand nicht nur die Ausgleichszahlungen an die Stromwirtschaft, die jährlich entstehen, bedient werden können, sondern zusätzlich auch ein Schuldenabbau erfolgen kann.
Dennoch - damit wende ich mich an die Kollegen aus den revierfernen Ländern - habe ich Verständnis dafür, daß den revierfernen Ländern und den Kollegen, die deren Interessen hier im Deutschen Bundestag vertreten, die Zustimmung zu dieser Ausgleichsabgabe für vier Jahre und in dieser Höhe erhebliche Probleme bereitet. Ich bin hier heute morgen in der angenehmen Lage, darauf verweisen zu können, daß sich der Kollege Hinsken in seinem Beitrag insbesondere mit dieser Frage beschäftigen wird.
Insgesamt ist festzustellen - ich hoffe, Sie stimmen mit mir überein - : Der Gesetzentwurf und die damit zusammenhängenden Vereinbarungen sind für den deutschen Steinkohlenbergbau, seine Belegschaften und letztendlich für die Sicherung der Energieversorgung in der Bundesrepublik von hohem Wert. Ich möchte hinzufügen, daß diese Vereinbarungen immerhin bedeuten, daß der Absatz von mehr als 55 %, also von mehr als der Hälfte der Gesamtförderung des deutschen Steinkohlenbergbaus bis 1995 gesichert ist.
Lassen Sie mich noch darauf hinweisen, daß die getroffenen Entscheidungen und Vereinbarungen, die natürlich nicht alle zufriedenstellen, auch im Hinblick auf die energiepolitischen Veränderungen der letzten Jahre gewürdigt werden müssen. Es fehlt die Redezeit, um diesen Gedankengang im einzelnen auszuführen. Ich möchte aber doch sagen, daß es weltweit eine ganze Reihe von Entwicklungen gibt - die wir ja auch, was den Schutz der Erdatmosphäre angeht, hier in einer Enquete-Kommission behandeln - , die in den letzten Jahren eben nicht so sehr für, sondern eher gegen den Einsatz teurer Steinkohle sprechen.
Wir müssen weiter zur Kenntnis nehmen, daß das Argument, mit dem wir hier ja auch gemeinsam operiert haben, nämlich die Frage der Sicherheit unserer nationalen Energieversorgung, nicht verlorengegangen ist, aber doch immerhin auch weltweit zunehmend angezweifelt wird. Auch die Aussagen der Weltenergiekonferenz in Montreal vor wenigen Wochen haben deutlich werden lassen, daß weltweit die Fragen der Sicherung der Energieversorgung insgesamt, was die zur Verfügung stehenden Primärenergieträger und -mengen angeht, zur Zeit eher entspannt betrachtet werden. Dies bleibt nicht ohne Auswirkungen auf den deutschen Steinkohlenbergbau.
Lassen Sie mich zum Schluß noch eine Bemerkung mit Blick auf die beginnenden Beratungen machen. Ich bitte, dabei folgendes zu bedenken. Der Bundeskanzler hat zur Lösung der Kohlefrage im Gespräch
mit den Ministerpräsidenten der Revierländer Gemeinsamkeit - begrenzte Gemeinsamkeit, aber immerhin ein Stück Gemeinsamkeit - hergestellt, eine Gemeinsamkeit, die auch die Tarifpartner im wesentlichen mit einbezieht. Nur so sind die Vereinbarungen, über die wir heute beraten, möglich geworden.
Meine Damen und Herren, im Interesse einer sicheren Energieversorgung der Bundesrepublik, im Interesse der Bergleute in den Revieren und im Interesse des Bergbaus selbst ist jetzt die Fortsetzung dieser Gemeinsamkeit in der Kohlefrage gefordert. Es wäre allerdings hilfreich, wenn diese Gemeinsamkeit auch für den Bereich der Kernenergie, der hier bisher ausgeklammert ist, wiederhergestellt werden könnte.
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Ich bin sicher, wir können die noch offenstehenden Fragen, die ich hier kurz angerissen habe, bis zur dritten Lesung klären. Ich hoffe, meine Damen und Herren von der Opposition, wir werden dann auch Ihre Zustimmung zu dem Gesetzentwurf erhalten. Das wäre doch wirklich für die Verhandlungen in Brüssel ganz besonders hilfreich. Denn wir brauchen dort Stärke und Einigkeit. Wir können damit, wie ich meine, ein sicheres und tragfähiges Fundament für den Einsatz deutscher Steinkohle in den nächsten Jahren sichern.
Lassen Sie mich hinzufügen: Wie so oft in den vergangenen Monaten und Jahren können sich der deutsche Steinkohlenbergbau und die Bergleute auf den Bundeskanzler und diese Koalition verlassen.
Schönen Dank.
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