Reinhold Sendker (NA), 2014-04-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! „Erhalt vor Neubau“ hat für uns ganz klar
Priorität, das will ich noch einmal betonen.

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Um weitere Verschlechterungen des Zustands unserer
Verkehrsanlagen zu vermeiden, bedarf es zusätzlicher
Finanzmittel. Vor diesem Hintergrund sind die 5 Milliarden Euro, die mehr in den Bereich Verkehr investiert
werden, eine sehr positive Botschaft der Großen Koalition an unser Land.

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Die abzusenkende Lkw-Maut, von der gesprochen
wurde, vor allem begründet durch das derzeit geringe
Zinsniveau, führt zu einer Finanzierungslücke, die durch
Maßnahmen wie beispielsweise einer weiteren Bemautung nur zum Teil kompensiert werden kann. Dass es im
Ergebnis bei den zusätzlichen 5 Milliarden Euro bleibt,
ist der Verständigung zwischen Finanzminister und Verkehrsminister zu verdanken. Der Verkehrsminister hat
eben dem Finanzminister gedankt. Lieber Alexander
Dobrindt, ich möchte ergänzen: Auch Sie haben sehr
schnell und erfolgreich agiert. Herzlichen Dank dafür.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Einbeziehung
der externen Kosten für die durch den Lkw-Verkehr verursachten Lärm- und Luftverschmutzungsfolgekosten ist
ein Beitrag zur Kostenwahrheit im Bereich Verkehr und
somit ein Schritt in die absolut richtige Richtung. Der
Etatentwurf für 2014 sieht rund 10,5 Milliarden Euro
vor. Ein weiterer Aufwuchs auf 11 Milliarden Euro,
dann auf 11,6 Milliarden Euro und schließlich auf
12,1 Milliarden Euro ist geplant.

Lassen Sie mich darauf hinweisen, dass in den Jahren
vor der Finanz- und Wirtschaftskrise Investitionsmittel
in Höhe von rund 9 Milliarden Euro vorgesehen waren.
Der Aufwuchs der Investitionslinie ist nun unter der
Conditio der Haushaltskonsolidierung der letzten Jahre
ausdrücklicher Beweis dafür, dass uns durch stete und
beharrliche Bemühungen eine Verbesserung der Investitionslinie gelungen ist. Das ist ein Erfolg unserer Politik.

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Wahr ist aber auch, dass die Investitionsmittel nicht
ausreichen. Das gilt für alle Verkehrsträger. Ein Beispiel
sind die zahlreichen notwendigen Brückenbausanierungen. Die Verkehrsprognosen weisen auf stark steigende
Schwerlastverkehre und damit auf die Notwendigkeit, zu
handeln, hin. Lieber Herr Minister, wir begrüßen die in
dieser Woche im Sinne der Anlagenverantwortung im
Bundesverkehrswegeplan vorgenommene Prioritätensetzung: 70 zu 30, Erhalt vor Neubau.

In dieser Diskussion sind für uns fünf Punkte von besonderer Bedeutung:

Erstens. Ja, wir brauchen einen weiteren Aufwuchs
im Bereich der Verkehrsinvestitionen. Dafür werben wir.
Dass im Bundesverkehrswegeplan 2015 die Klassifizierung „Vordringlicher Bedarf Plus“ für hochbelastete
Knotenpunkte, für Netzlücken und für die Einbindung
transeuropäischer Verkehrsachsen vorgesehen ist, unterstreicht diese Forderung ausdrücklich.

Zweitens. Der Bund hat seine Investitionslinie erhöht.
Er leistet aber auch in anderen Bereichen, wie bei den
Entflechtungsmitteln im Bereich der Gemeindeverkehrsfinanzierung, deutlich mehr, als ursprünglich gesetzlich bestimmt wurde. Die Verkehrskommission von Dr. Daehre
und Professor Bodewig hat den zusätzlichen Investitionsbedarf bezogen auf alle staatlichen Ebenen mit über
7 Milliarden Euro beziffert. Dazu ist zunächst zu sagen:
Das ist völlig richtig dargestellt. Es muss an dieser Stelle
aber auch klar gesagt werden, dass der Bund die Investitionsanforderungen an alle staatlichen Ebenen im Bereich Verkehr beim besten Willen nicht alleine schultern
kann.

Drittens. Mit der Erstellung des Finanzkreislaufs
Straße seit dem Jahr 2011 wird mehr Transparenz erreicht. Diesen Weg gilt es fortzusetzen. Dabei kann uns
die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft, unsere VIFG, bestens unterstützen. Durch sie können wir
schon heute titel- und maßnahmenbezogen tagesaktuelle
Daten beziehen. Das ist im Sinne einer optimalen Transparenz und unterstützt uns ganz besonders in unserem
Anliegen, regelmäßige Infrastrukturberichte zu erstellen,
wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Das stärkt
vor allen Dingen auch die Kontrollfunktion des Parlaments. Genau das, mehr Transparenz und mehr Akzeptanz, ist das beste Fundament für unsere Investitionspolitik in der Zukunft.

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Viertens. Die Unionsfraktion unterstützt ausdrücklich
die Forderung nach mehr Transparenz bei der ÖPP-Beschaffungsvariante, also bei öffentlich-privater Partnerschaft. Wir plädieren noch einmal dafür, sie nachhaltig
zu nutzen, wenn sie im Einzelfall vorteilhafter ist. Die
gleiche Forderung stellt im Übrigen auch das Deutsche
Verkehrsforum. Wer in dieser Wahlperiode angesichts
des engen Finanzrahmens, über den wir hier sprechen,
zusätzliche Verkehrsinvestitionen will, der kann vorteilhafte ÖPP-Projekte beim besten Willen nicht zurückweisen.


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Fünftens. Schließlich ist die Koalition mit der Herstellung der Überjährigkeit auf einem richtigen Weg, vor
allem im Sinne der Herstellung von mehr Flexibilität bei
der Mittelverwendung.

Die Anpassung des Mittelbedarfs beim Bau der fünften Schleusenkammer am Nord-Ostsee-Kanal, beim Erhalt des westdeutschen Kanalnetzes, bei Maßnahmen an
Main, Mosel und Neckar sowie weitere 125 Millionen
Euro Bedarfsmittel für die Schiene in 2016 sind weitere
Botschaften des Einzelplans 12.

Ich spreche die Lärmsanierungsaufgaben an Straße
und Schiene und die Ansätze für die kombinierten Verkehre und die NE-Bahnen, nicht bundeseigene Eisenbahnen, an. Das ist angesichts einer umweltgerechten
Bewältigung anwachsender Güterverkehre eine besondere Aufgabe. Was die Investitionen im Bereich Schiene
insgesamt anbelangt, möchte ich sagen, dass Bahnchef
Dr. Grube am vergangenen Mittwoch vor Ausschussmitgliedern Kritik geübt hat. Er hat aber auch unseren Koalitionsvertrag gelobt. Er hat - das sei ausdrücklich festgestellt - gesagt, es habe noch nie einen für die Schiene
so positiven gegeben. Das haben wir sehr gerne gehört.
Wir werden diese Punkte entsprechend umsetzen.

Ich nenne nicht zuletzt das Thema Verkehrssicherheit.
Die Zahl der täglich zu beklagenden Verkehrstoten im
Straßenverkehr ist über die Jahre erfreulicherweise rückläufig gewesen. 1970 waren es noch 58, im letzten Jahr
9 Tote täglich. Auch hier sind wir erkennbar auf einem
guten Weg, sodass diese Zahl weiter sinken wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind gute Botschaften aus dem Einzelplan 12. Die positiven Optionen
aus dem Koalitionsvertrag werden umgesetzt. Unser
Minister ist erfolgreich unterwegs. Wir werden in unserer Koalition weiter daran arbeiten, unsere Verkehrsanlagen im Interesse der Sicherheit der Menschen und der
Prosperität der Volkswirtschaft, also im Sinne von
Wachstum, Fortschritt und Wohlstand für die Menschen
in unserem Lande, weiter zu ertüchtigen.

Herzlichen Dank.

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