thomas silberhorn (NA), 2010-01-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Selten zuvor haben wir so ausführlich, in so
breiter Öffentlichkeit und so engagiert über Afghanistan
debattiert wie in den letzten Wochen. Ich finde, das war
dringend notwendig. Wir brauchen einen Strategiewechsel, nicht nur für Afghanistan, sondern auch für die
Weise unserer Diskussion über Afghanistan.

({0})

Die Zeit der Parolen ist vorbei. Viel zu lange haben
wir uns mit Parolen beschäftigt - „unverbrüchliche Solidarität“ mit den USA; „Deutschland wird auch am
Hindukusch verteidigt“ -, anstatt über die Strategie zu
diskutieren. Ich freue mich, dass wir nun endlich zu einer schonungslosen Analyse der Lage vor Ort kommen,

({1})

dass man zu einer klaren Sprache findet und die Dinge
so benennt, wie man sie vor Ort vorfindet.

({2})
Deswegen begrüße ich es, dass Bundesminister zu
Guttenberg ausdrücklich von „kriegsähnlichen Zuständen“ spricht, weil er damit deutlich macht,

({3})

dass wir klären müssen, auf welcher Rechtsgrundlage
unsere Soldaten vor Ort im Einsatz sind.

({4})

Damit wird auch deutlich, dass wir unseren Soldaten
Rückendeckung für ihren Einsatz in Afghanistan geben
müssen, den wir beauftragen; denn sie erwarten zu Recht
Verständnis für ihren Einsatz bei ihrem Auftraggeber,
dem Bundestag.

Wir müssen uns auch selbst darüber klar werden: Wer
Fakten verklärt oder nicht klärt, stellt auch nicht die richtigen Fragen und kann nicht zu den richtigen Antworten
kommen. Herr Gabriel, die Elaborate, die Sie vorhin
zum Thema Vereinte Nationen vorgetragen haben, waren
völlig neben der Sache. Wir streiten uns nicht über die
Rechtsgrundlage dieses Einsatzes. Auch uns sind die Resolutionen der Vereinten Nationen bekannt; aber diese
Resolutionen klären nicht die Frage, ob das konkrete
Handeln eines Bundeswehrsoldaten vor Ort nach deutschem Strafrecht oder nach Völkerrecht zu beurteilen ist.

Ich finde, diese Frage kann man nicht den Staatsanwälten überlassen, die ja nur am grünen Tisch entscheiden können. Das ist auch für die Staatsanwälte eine
Zumutung.

({5})

Wir, der Deutsche Bundestag, müssen dazu Stellung
nehmen, weil wir bei diesem Einsatz die Auftraggeber
sind.

({6})

Deswegen finde ich es richtig, wenn wir beim nächsten
Mandat dahin kommen könnten, dass wir eine Aussage
dazu treffen,

({7})

dass wir diese Auseinandersetzung in Afghanistan als einen nicht internationalen bewaffneten Konflikt verstehen und deswegen nicht deutsches Strafrecht, sondern
Völkerrecht Grundlage der Beurteilung des Handelns
unserer Soldaten vor Ort ist.

Genau das ist die Rechtssicherheit, die unsere Soldaten brauchen, und es ist schlicht inakzeptabel, dass diese
Fragen bis heute, also auch im neunten Jahr des Einsatzes, noch offen und nicht beantwortet sind. Wir müssen
sie bei nächster Gelegenheit beantworten.

({8})

Die ursprüngliche Zielvorstellung, die mit diesem
Einsatz in Afghanistan verbunden war, eine Demokratie


nach westlichem Vorbild zu schaffen, hat sich als reichlich naiv erwiesen. Es kann nur um eines gehen, nämlich
darum, dieses Land so zu stabilisieren, dass wir die Verantwortung für die Sicherheit in afghanische Hände geben können.

Dazu brauchen wir einen vernetzten Ansatz; das war
bisher schon Konsens. Ich glaube, ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, dass auch die Bundesregierung
in den eigenen Reihen bisher ihre liebe Not mit dem vernetzten Ansatz hatte. Deswegen finde ich es wichtig,
dass wir im Koalitionsvertrag ausdrücklich vereinbart
haben, die ressortübergreifenden Anstrengungen innerhalb der Bundesregierung stärker zu bündeln. Dieses
Versprechen wird jetzt eingelöst.

Erstmals liegt uns eine Strategie vor, die von allen beteiligten Ressorts gemeinsam erarbeitet worden ist, mit
der klare Zielvorstellungen dafür gegeben werden, was
wir in Afghanistan erreichen wollen, mit der genau beschrieben wird, welche Beiträge wir dazu leisten wollen,
und durch die auch ein Zeitrahmen genannt wird, in dem
wir diese Erfolge erreichen wollen. Genau so und in dieser Reihenfolge muss es gehen. Deswegen ist dies der
richtige Ansatz.

({9})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu der Debatte über ein mögliches Ende des Abzugs will ich nur
Folgendes sagen: Bisher waren wir uns darüber einig,
dass mit einem Enddatum den Falschen in die Hände
gespielt wird. Herr Steinmeier, auch wenn Sie heute
nicht reden durften, darf ich daran erinnern, dass Sie in
Ihrem Zehnpunkteplan vom September letzten Jahres
gesagt haben: Wir müssen die Grundlagen für den Abzug aus Afghanistan bis 2013 schaffen. - Darin stimme
ich Ihnen zu. Gleichzeitig haben Sie aber gesagt:

Eine konkrete Jahreszahl könnte in Afghanistan
von den Falschen als Ermutigung verstanden werden.

Genau so ist es, und weil sich das seit September 2009
nicht geändert hat, ist es richtig, kein Enddatum zu nennen.

Ich habe aber Sympathie dafür, ins Auge zu fassen,
dass wir dann mit dem Abzug beginnen, wenn auch die
Amerikaner 2011 damit beginnen wollen. Zumindest
dieses Ziel sollten wir uns setzen.

({10})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei unserem Engagement in Afghanistan und bei dem gesamten
Einsatz der internationalen Gemeinschaft fehlt mir bislang, dass wir uns mit der afghanischen Regierung auf
klare Ziele verständigen; denn es hilft doch nichts, wenn
sich die internationale Gemeinschaft anstrengt, man aber
den Eindruck gewinnen muss, dass auf afghanischer
Seite eher passiv zugesehen wird.

Ich begrüße es, dass sich Präsident Karzai in seiner
Antrittsrede kürzlich sehr klar geäußert hat. Ich darf
diese zwei Sätze zitieren:
Innerhalb der nächsten drei Jahre möchte Afghanistan militärische Operationen in vielen unsicheren
Gebieten des Landes selbst führen und durchführen. Entschlossen wollen wir uns dafür einsetzen,
dass die afghanischen Sicherheitskräfte in den
nächsten fünf Jahren fähig sind, überall im Land die
Führung zu übernehmen und Sicherheit und Stabilität zu garantieren.

Ich finde, wir sollten die afghanische Regierung hier
beim Wort nehmen. Deswegen ist es richtig, dass wir für
die Ausbildung und die Ausstattung der afghanischen
Armee und Polizei deutlich höhere Beiträge erbringen,
als das bisher der Fall war.

Ferner begrüße ich es, dass wir in militärischer Hinsicht in vielen Details einen Strategiewechsel vornehmen - Bundesminister zu Guttenberg hat dies bereits im
Einzelnen erläutert -: Die Ausbildung der afghanischen
Soldaten wird künftig im Feld stattfinden, die Schnelle
Eingreiftruppe wird zu einer Ausbildungs- und Schutztruppe umgewandelt, und die Wiederaufbauteams in den
Provinzen werden mit einem neuen Fokus auf den Wiederaufbau umstrukturiert. Auch das ist ein klares Signal
dafür, dass wir uns stärker an den tatsächlichen Bedürfnissen der afghanischen Bevölkerung ausrichten.

Ich vermisse in Afghanistan greifbare Erfolge bei der
Bekämpfung des Drogenanbaus, beim Aufbau von Verwaltung und Justiz und bei der Bekämpfung von Korruption und Kriminalität. Ich finde, wir müssen darüber mit
der afghanischen Regierung sehr deutliche Worte sprechen. Wir müssen zumindest versuchen, dafür Sorge zu
tragen, dass unsere Hilfe nicht als ein Beitrag zur Stabilisierung der derzeitigen Amtsinhaber missverstanden
wird oder gar zur Aufrechterhaltung korrupter Strukturen missbraucht werden kann.

Deswegen ist es notwendig, dass die afghanische Regierung sich selbst die vereinbarten Ziele zur Aufgabe
macht und sich auch dafür einsetzt, dass die afghanische
Bevölkerung selber ein Interesse an der Stabilisierung
des Landes und am Gelingen des politischen Prozesses
entwickelt. Ohne den eigenen Willen der Afghanen
werden alle Bemühungen von außen nicht erfolgreich
sein können. Ich will nicht den Teufel an die Wand malen, aber eine Schule, die wir aufbauen, kann auch sehr
schnell wieder vergammeln, wenn sie nicht vom eigenen
Willen der Bevölkerung getragen wird, diese Schule aufrechtzuerhalten.

Wir können nur die Voraussetzungen dafür schaffen,
dass die Afghanen eine Chance zur politischen und wirtschaftlichen Entwicklung bekommen. Letztlich müssen
die Afghanen diese Chance selbst ergreifen. Ich finde,
wir sollten mit einer klaren Strategie und klaren Vorgaben für die afghanische Regierung dabei ein bisschen
nachhelfen.

Ich wünsche der Bundesregierung viel Erfolg bei der
Afghanistan-Konferenz morgen in London.

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