Poß (NA), 1988-04-21:
Entschuldigen Sie, das ist nicht das Thema.
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Ich behandle jetzt Ihr Steuerpaket, und mein Thema ist nicht, die SPD-Vorstellungen für 1990 auszubreiten. Darüber werden wir uns in diesem Parlament noch an anderer Stelle unterhalten, und dazu werden Sie unsere Vorschläge schon hören.
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Ihnen wird es nicht gelingen, mich von der Darstellung Ihnen unangenehmer Punkte hier abzubringen, Herr Kollege.
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Der Vorbehalt betrifft weitere Steuersubventionen für die Landwirtschaft, die geplante Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit. In dem Zusammenhang sage ich: Wir begrüßen die Abkoppelung aus dem Steuerpaket, wie sie von den Ländern - z. B. auch von Bayern - gefordert wird, weil wir eine Stärkung und nicht die Schwächung der Gemeinnützigkeit wollen. Auch die im Koalitionsentwurf vorgesehene Mineralölsteuerbefreiung für Sportflieger gehört zu den Vorbehalten. Herr Stoltenberg hat von „special interests'' gesprochen. In der Tat, hier, bei dieser Lex Strauß, gibt es ein solches spezielles Interesse.
Im übrigen, die Steuerbefreiung für Sportflieger ist nicht nur eine ungerechte und sachlich nicht zu rechtfertigende neue Steuersubvention; sie widerspricht auch den Vorschlägen der EG-Kommission, Herr Waigel, die im Rahmen der Steuerharmonisierung verlangt, daß der private Luftverkehr voll versteuert werden soll. So sieht es aus.
Nur mit dem Ausklammerungstrick ist es Ihnen gelungen, den Gesetzentwurf überhaupt so einzubringen, daß heute die erste Lesung stattfinden kann, eine erste Lesung unter Vorbehalt. Das ist ein einmaliges Verfahren, meine Damen und Herren. Es ist kennzeichnend für die eigene Unsicherheit und die Zweifel der Koalitionsabgeordneten an dem Inhalt dieses Gesetzentwurfs. Diese Zweifel sind berechtigt. Sie haben ja auch bereits - wie die Presse meldet - zu heißen Diskussionen in Ihrer letzten Fraktionssitzung geführt.
Auch die Finanzminister aller elf Bundesländer haben bereits schwerwiegende Bedenken geltend gemacht. Im Finanzausschuß des Bundesrates wurden 132 Anträge behandelt. 76 Änderungsanträge oder Prüfungsaufträge wurden angenommen, natürlich jeweils mit Zustimmung von CDU/CSU-regierten Ländern; denn sonst liegt ja eine Mehrheit im Bundesrat nicht vor.
Die Finanzminister machen damit deutlich, daß erhebliche verfassungsrechtliche und steuersystematische Bedenken bestehen und daß in vielen Einzelpunkten die mit dem Gesetzentwurf angestrebte Verwaltungsvereinfachung nicht erreicht wird. Diese Bedenken des Bundesrates, meine Damen und Herren, müssen ernstgenommen werden.
Es zeichnet sich bereits heute ab, daß die Bundesregierung versucht, begründete Einwände zur Seite zu schieben und das Steuerpaket bis zur Sommerpause, Herr Kollege Gattermann, im Galopp über die parlamentarischen Hürden zu bringen. Natürlich wirken wir im Finanzausschuß konstruktiv mit. Aber dem Finanzausschuß des Deutschen Bundestages stehen nach der bisherigen Planung zwei Sitzungswochen zur Verfügung,
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in denen die Ergebnisse der Anhörung von Verbänden und Sachverständigen, die Änderungsanträge des Bundesrates, die Stellungnahme der Bundesregierung hierzu sowie die Voten der elf mitberatend beteiligten Ausschüsse ausgewertet und beraten und schließlich die zu übernehmenden Änderungen in den Gesetzentwurf eingearbeitet werden müssen. Diese Hektik ist unverantwortlich.
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Das müßten Sie eigentlich, Herr Dr. Stoltenberg, aus den bisherigen Pannen und Fehlern in Ihrem ersten Entwurf selber wissen. Oder wollen Sie vielleicht mit Ihrer Zeitplanung von vornherein Änderungen des Gesetzentwurfes unmöglich machen und so das Parlament zu einer reinen Zustimmungsmaschine
umfunktionieren? Das ist mit unserem Parlamentsverständnis nicht vereinbar.
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Doch warum diese überzogene Hektik? Doch nur deshalb, weil Sie dieses Steuerpaket, von dem in erster Linie Spitzenverdiener profitieren, so schnell wie möglich vom Tisch haben wollen. Sie wollen, daß die Bürger das Steuerpaket im Herbst bereits vergessen haben. Dann nämlich werden Sie massive Verbrauchsteuererhöhungen beschließen. Das ist der Hintergrund Ihrer Hektik.
Dann müssen Sie auch über die Deckung der immer größer werdenden Finanzierungslücken entscheiden. Das ist der eigentliche Grund für den Zeitdruck, unter den Sie sich selber gestellt haben. Es gibt keine anderen Gründe.
Die weitaus überwiegende Mehrheit der Bürger hat Ihre Steuerpolitik längst durchschaut. Tatsache ist, daß die Steuerbelastung der normal verdienenden Arbeitnehmer seit der Wende von Jahr zu Jahr gestiegen ist. Um den Anstieg der Steuerbelastung zu stoppen, waren die Steuersenkungen 1986 und 1988 für die meisten Arbeitnehmer viel zu niedrig. Nach Ihren eigenen Zahlen ist die Steuerbelastung eines Arbeitnehmers mit statistischem Durchschnittseinkommen von 16,2 % im Jahre 1982 auf 18 % im Jahre 1988 angestiegen. Dieser Anstieg der Steuerbelastung durch das immer stärkere Hineinwachsen des Durchschnittsverdieners in den Progressionsbereich wird von Ihnen hartnäckig verschwiegen.
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Auch heute morgen haben Sie das hier verschwiegen. Das ist Täuschung der Öffentlichkeit.
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Sie tun, Herr Uldall, in Ihren Rechenbeispielen immer so, als hätten die Arbeitnehmer bereits 1985 das gleiche Einkommen gehabt wie 1990. Das ist ein schöner Trick. Mit dieser statischen Betrachtung täuschen Sie den Bürgern Entlastungsbeträge vor, die mit der Realität nichts zu tun haben. Bei realistischer Betrachtung muß davon ausgegangen werden, daß auch 1990 für die meisten Arbeitnehmer die Steuerbelastung nicht sinkt. In vielen Fällen ergibt sich sogar wegen des Zusammentreffens verschiedener von Ihnen vorgesehenen Steuererhöhungsmaßnahmen eine höhere Steuerbelastung als bisher.
Eindeutige Gewinner Ihrer Steuerpolitik sind dagegen die Spitzenverdiener. Die durch die Tarifänderung für Spitzenverdiener eingetretene Steuersenkung - hören Sie gut zu - ist so hoch, daß sie auch durch die kompensatorischen Steuererhöhungen nur unwesentlich gemindert wird. Das führt dazu, daß die sehr gut und gut Verdienenden in Zukunft erheblich weniger Steuer zahlen müssen als bisher, während die Steuerbelastung der Normalverdiener in etwa gleich bleibt. Das ist ungerecht und unsozial. Es ist eine weitere Fortsetzung der von Ihnen betriebenen Umverteilungspolitik von unten nach oben.
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Diese soziale Schieflage, Herr Glos, will ich Ihnen an Hand der neuen netten Broschüre
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von Herrn Stoltenberg demonstrieren. Selbst bei der von Ihnen vorgenommenen statischen Zusammenfassung der Tarifentlastung 1986 bis 1990 ohne Berücksichtigung der Steuererhöhungsmaßnahmen ergibt sich aus dieser Broschüre, daß Normalverdiener sowohl in absoluten Entlastungsbeträgen als auch im Verhältnis zu ihrem Einkommen oder zu ihrer bisheriger Steuerschuld weitaus schlechter gestellt sind als Spitzenverdiener. So beträgt z. B. bei einem Verheirateten mit einem zu versteuernden Einkommen von 40 000 DM die Tarifentlastung 15,9 v. H. der bisherigen Steuerschuld, während bei einem zu versteuernden Einkommen von 150 000 DM die Tarifentlastung 28 % ausmacht. Das können Sie in der StoltenbergBroschüre nachlesen, falls Sie es noch nicht gemacht haben.
Der Grund hierfür liegt darin, daß der von Ihnen angestrebte linear-progressive Tarif mit steigendem Einkommen zu einer immer höheren Steuerentlastung führt. Von der beabsichtigten Senkung des Spitzensteuersatzes profitieren ohnehin nur Spitzenverdiener. Das ist ja der Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmer, von dem Norbert Blüm gesprochen hat.
Für diese beiden Maßnahmen verbrauchen Sie ein derart hohes Finanzvolumen, daß Sie für die aus sozialen Gründen notwendigen steuerpolitischen Maßnahmen keine Mittel mehr zur Verfügung haben. Sie haben kein Geld mehr zur Anhebung des Grundfreibetrages, mit der das Existenzminimum freigestellt werden sollte. Statt den Spitzenverdienern Steuergeschenke, die auch noch unökonomisch sind, hinterherzuwerfen, sollten Sie lieber den Grundfreibetrag stärker anheben, meine Damen und Herren.
Die ungerechte Ausgestaltung des Tarifs führt auch zu einer Verschlechterung des Familienlastenausgleichs. In dem Einkommensbereich von 32 000 DM bis 130 000 DM werden Verheiratete weniger stark entlastet als Ledige. Das ist Ihre Familienpolitik. Das beruht darauf, daß in diesem Einkommensbereich die Entlastungswirkung durch das Ehegattensplitting zurückgeht, während der maximale Splittingvorteil für Spitzenverdiener um mehr als 3 000 DM ansteigt. Die normalverdienenden Familien - das ist der Skandal, meine Damen und Herren - sind damit die eindeutigen Verlierer Ihrer Steuerpolitik. Sie werden sowohl gegenüber den gleichviel verdienenden Ledigen als auch den sehr gut verdienenden Familien benachteiligt. Die Benachteiligung der Familie tritt unabhängig von der Anzahl der Kinder ein. So ist bei einem Bruttoeinkommen von 60 000 DM - das ist schon ein ganz gutes, überdurchschnittliches Einkommen - die Entlastung einer Familie ohne Kinder oder mit einem, zwei, drei oder vier Kindern nur etwa halb so hoch wie die eines Ledigen ohne Kinder. Nennen Sie das Familienpolitik?

Der Grund hierfür liegt darin, daß die steuerlichen Kinderfreibeträge trotz der geplanten geringfügigen Erhöhung wegen der Absenkung des Tarifs in vielen Fällen zu einer geringeren steuerlichen Entlastung als nach dem geltenden Recht führt. Dabei ergibt sich sogar das absurde Ergebnis, daß im mittleren Einkommensbereich die Steuerentlastung von Verheirateten mit Kindern geringer ist als bei Verheirateten ohne Kinder.
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Und Sie wollten doch das Kind so fördern. Das ist konkret Ihre Politik.
Der Gesetzentwurf enthält darüber hinaus weitere Verschlechterungen für Familien mit Kindern: Kürzung des Kindergeldes um bis zu 720 DM im Jahr, d. h. Sie kassieren die Hälfte der Steuerentlastung beim Tarif wieder ein. Mit der Kirchensteuerregelung belasten Sie jedes Kind zusätzlich mit 27 DM. Familien mit Kindern, die wegen ihres geringen Einkommens nichts von den steuerlichen Kinderfreibeträgen haben, gehen nach dem Gesetzentwurf vollkommen leer aus.
Nach all dem steht fest, daß die Zusagen von Bundeskanzler Helmut Kohl in der Regierungserklärung vom 18. März 1987 - den Familienlastenausgleich, so sagte Helmut Kohl damals, werden wir deshalb noch gerechter gestalten, und das Schwergewicht der Entlastung liegt bei den unteren und mittleren Einkommen sowie bei den Familien - nicht eingehalten werden. Das hat Generalsekretär Geißler erkannt. Deswegen schlägt er eine flankierende Kindergelderhöhung vor. Er hat die offene Flanke erkannt, doch angesichts der katastrophalen Lage der Bundesfinanzen kann mit der zugesagten Erhöhung des Kindergeldes in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr gerechnet werden. Im Gegenteil, wie gering der Stellenwert des Kindergeldes bei Ihnen ist, zeigt sich schon daran, daß Sie seit 1982 Jahr für Jahr weniger für das Kindergeld ausgeben und 1991 sogar 4 Milliarden weniger für das Kindergeld aufwenden wollen als zehn Jahre zuvor. Das ist die familienpolitische Realität im Jahre 1990 und in den Folgejahren.
Sie, Herr Dr. Stoltenberg, waren über Jahre das Symbol für christlich-demokratische Finanzpolitik. Inzwischen teilt die ganze Republik die Einschätzung des bayerischen Ministerpräsidenten - Sie, Herr Waigel, haben offenbar eine andere Einschätzung -, der sich über die geradezu dilettantische und schlampige Vorbereitung der Steuerreform 1990 durch den Bundesfinanzminister beschwert. Zuerst überboten sich die Minister Stoltenberg und Bangemann bei der Höhe der Steuersenkung und bei der Höhe des Subventionsabbaus. Wo sind denn die 25 Milliarden aus der FDP-Liste? Die haben wir nie gesehen; sie wurden immer nur in der Zeitung angekündigt.
Daraus wurde dann die Koalitionsankündigung, die Steuerreform 1990 werde ein Bruttovolumen von 45 Milliarden haben, 20 Milliarden werde der Subventionsabbau hereinbringen, und in Höhe von 25 Milliarden würden die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden belastet werden. Es folgte das Versprechen von Regierungs- und Koalitionsmitgliedern, jeder werde durch die Steuersenkung 1 000 DM
erhalten. Dann kam der Steuersenkungsbeschluß des Kabinetts, und anschließend brauchte der Herr Bundesfinanzminister angeblich viele Monate - bis zur Wahl in Schleswig-Holstein - , um die Subventionslisten zu durchforsten.
Was kam dabei heraus? Aus dem versprochenen Subventionsabbau von rund 20 Milliarden DM wurde nach den Zahlen des Bundesfinanzministers - Sie können ja widersprechen - eine sogenannte kassenmäßige Gegenfinanzierung von 13,2 Milliarden DM für 1990.
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Davon entfallen 4 Milliarden auf die Steuererhöhung durch die Einführung der Quellensteuer und 2,3 Milliarden auf einmalige Steuermehreinnahmen infolge der Umstellung der Auszahlung bei der Arbeitnehmervermögensbildung; bleibt, meine Damen und Herren, von den großangekündigten Subventionsabbauversprechen ein Rest von im Jahre 1990 kassenwirksamen 6,9 Milliarden DM. Und dabei wissen Sie doch selbst, daß Arbeitnehmerfreibeträge keine Subventionen sind; das haben Sie im Bundestag doch selbst zugegeben.
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Doch die Bürger haben die beabsichtigte Täuschung bemerkt. Der Bundesfinanzminister hat jedes Ansehen in der Öffentlichkeit verloren.
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War er noch vor den 1 000-DM-Steuerlügen der Koalition der angesehenste Politiker, der weit vor dem Malus-Kanzler den Spitzenwert von 2,6 erhielt, so muß man ihn jetzt bei - 0,5 hinter Herrn Bangemann suchen.
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Das ist nicht die Skala des Vertrauensverlustes, das ist die Skala des mißbrauchten Vertrauens. Meine Damen und Herren, die Menschen haben gemerkt, daß ihr Vertrauen mißbraucht wurde.
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Das ist eine Talfahrt eines Finanzministers, die einmalig ist.
Und jetzt versucht die Bundesregierung, diesen durchgefallenen Bundesfinanzminister durch Anzeigen in Illustrierten bei der Bevölkerung wieder in Erinnerung zu bringen. Sie nennt dieses Urlaubsbild von Dr. Stoltenberg „Sachaufklärung über die Steuerreform".
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Die Mehrzahl der Bürger wird auch durch die teuren Anzeigen, Plakate und Hochglanzbroschüren von Ihrer Steuerpolitik nicht beeindruckt, insbesondere dann nicht, wenn sie wissen, daß sie als Steuerzahler die dafür notwendigen 7,5 Millionen DM bezahlen müssen.
Herr Dr. Stoltenberg, es werden nicht mehr viele Monate ins Land gehen, da werden Sie diese unsinnige Erinnerungswerbung, die mit Steuergeldern bezahlt wird, an einem noch größeren Minuswert für Sie ablesen können.
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