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Michael Leutert (NA), 2018-03-15:


Zur Wahrheit gehört auch, dass diese Einnahmen nicht an den Aufbau Ost gekoppelt sind, sondern dass damit auch andere Leistungen bezahlt werden können. Damit wird zum Beispiel der Ausbau von Kitaplätzen bezahlt, und zwar in Ost und West. Damit können wir das Kindergeld bezahlen. Damit können wir das BAföG bezahlen. Damit können wir zum Beispiel Maßnahmen gegen Altersarmut bezahlen und im Übrigen auch Programme gegen Rechtsextremismus. Nötig haben wir das.

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Wahr ist im Übrigen auch, dass – oftmals ist das nicht bekannt – nicht bloß Westdeutsche den Solidaritätszuschlag bezahlen, sondern natürlich auch Ostdeutsche.

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Die Grenze verläuft eben nicht zwischen West und Ost, sondern die Grenze verläuft zwischen denjenigen, die mehr Einkommen haben, und denjenigen, die weniger Einkommen haben. Das ist doch der entscheidende Unterschied.

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Da muss man einmal ganz klar sagen, was Sie machen wollen. Ein Bundestagsabgeordneter, also wir alle, zahlt im Monat durchschnittlich 130 Euro für den Solidaritätszuschlag, je nachdem, wie viel Kinder er hat. 130 Euro bei einem Einkommen von 10 000 Euro brutto: Mir kommen die Tränen. Eine Familie mit zwei Kindern, die maximal 4 400 Euro brutto im Monat zur Verfügung hat – also alle, die weniger haben, fallen auch darunter –, bezahlt überhaupt keinen Solidaritätszuschlag. Jetzt möchte ich einmal sehen, wie Sie diesen Familien erklären, wem hier etwas genommen und wem etwas gegeben werden soll. Diese Familien sind nämlich auf staatliche Unterstützungsleistungen angewiesen.

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Wenn man das so betrachtet, dass nämlich der Solidaritätszuschlag von denen bezahlt wird, die mehr haben, während diejenigen, die weniger haben, nichts bezahlen, dann bekommt der Begriff „Solidaritätszuschlag“ eine ganz neue Bedeutung.

In diesem Sinne brauchen wir die Solidarität in unserer Gesellschaft dringender denn je. Deshalb ist Die Linke gegen die ersatzlose Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-15:


Vielen Dank, Kollege Michael Leutert. – Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Glaser.

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– Immer warten.
Albrecht Glaser (NA), 2018-03-15:


Sehr geehrter Kollege! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

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Albrecht Glaser (NA), 2018-03-15:


Statt den Versuch zu unternehmen, über Polemik und persönlich verletzende Bemerkungen zu punkten, könnte man vielleicht einmal die Sache selbst in den Mittelpunkt stellen. Das wäre eine Lösung.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sagen: Wenn der Solidaritätszuschlag wegfällt, brechen die Finanzen der Bundesrepublik Deutschland zusammen.

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Verehrter Herr Kollege, Sie wissen doch, dass wir Haushaltsüberschüsse haben, und zwar zweistellige Milliardenbeträge, und das seit Jahren.

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Wenn man von einem Haushaltsüberschuss etwas abzieht, hat man noch lange kein Loch, sondern kommt vielleicht auf die berühmte schwarze Null oder dergleichen mehr.

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Daher ist Ihre Behauptung, mit der Sie hier die Angst verbreiten, die AfD wolle unsolide Finanzpolitik betreiben, an den Haaren herbeigezogen. Sie ist falsch.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-15:


Herr Glaser hat das Wort.
Albrecht Glaser (NA), 2018-03-15:


Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie nicht immer wieder dieselben Zoten wiederholen würden.

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Ich höre immer dieselben Zoten. Offenbar gibt es also nicht viele.

In meiner Amtszeit in Frankfurt – diesen Satz will ich Ihnen einmal sagen, weil er außergewöhnlichen Inhalts ist – habe ich die Schulden dieser Stadt um 1,5 Milliarden Euro gesenkt. Wenn Sie das einmal auf den Bundeshaushalt hochrechnen, sehen Sie, dass Sie hier eine große Aufgabe vor sich haben, wenn Sie auf mein Niveau kommen wollen.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, kommen wir also wieder auf das zurück, um das es geht, an dem Sie aber nicht arbeiten wollen, weil die Ablenkung in solche persönlichen Scharmützel natürlich leichter ist.

Das Ausweichen auf andere Steuerarten steht nicht an. Wir haben hier über den vorliegenden Antrag zu entscheiden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn beispielsweise die FDP als Partei der soliden Finanzen das Gleiche will, nur ein paar Monate später,

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dann müssen Sie erklären – die FDP natürlich auch –, wieso es ein Ausdruck solider Finanzpolitik ist, diese Operation zum 1. Januar 2020 durchzuführen, aber ein finanzpolitisches Desaster, wenn wir dasselbe 14 oder 15 Monate vorher machen wollen. Da wird sich schwer argumentieren lassen.

Im Übrigen betone ich noch einmal: Das Grundgesetz schreibt vor, dass Ergänzungsabgaben einen ganz konkreten periodischen Bedarf haben müssen.

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Wenn sie ihn nicht haben, haben sie den Geruch der Verfassungswidrigkeit.

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Eine Ergänzungsabgabe, die über diesen Zeitraum seit 1995 erhoben wird, hat deshalb weiß Gott den Anschein, dass sie verfassungswidrig sei. Das ist auch so solide, dass Sie es im Schrifttum gut nachlesen können, sofern Sie gelegentlich das Schrifttum zurate ziehen.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-15:


Das Wort zu einer Antwort hat Michael Leutert.
Michael Leutert (NA), 2018-03-15:


Lieber Herr Kollege, Sie haben die Haushaltsüberschüsse angesprochen. Ich möchte Ihnen dazu nur Folgendes mitteilen – wenn es sich bei Ihnen noch nicht herumgesprochen hat –: Diese Überschüsse werden nicht garantiert jedes Jahr da sein. Die Leistungen für Familien brauchen wir aber exakt jedes Jahr.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-15:


Jetzt kommen wir wieder zur vorgesehenen Abfolge der Debatte zurück. Nächste Rednerin ist Lisa Paus für Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-15:


Vielen Dank, Lisa Paus. – Nächster Redner: Dr. Hans Michelbach, CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-15:


Vielen Dank, Dr. Michelbach. – Letzter Redner in der Debatte: Lothar Binding für die SPD-Fraktion. – Der Mann mit dem Zollstock.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-15:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-15:


Vielen Dank, Marcus Faber. – Nächste Rednerin in der Debatte: Zaklin Nastic für die Fraktion Die Linke.

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Lothar Binding (NA), 2018-03-15:


Nein. – Was wäre denn, wenn man das jetzt in einer Hochkonjunkturphase täte? Das wäre grundverkehrt.

Es tut mir leid: Es geht heute nicht darum, was Herr Glaser in Frankfurt getan hat, sondern es geht um die Abschaffung des Soli; sie wird beantragt. Dagegen richtet sich mein Vortrag.

Ich will noch auf einen Aspekt, der vorhin in einer Zwischenfrage genannt wurde, eingehen: auf den Vorlagebeschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts. Leider ist dieser Beschluss ungeeignet – das wissen inzwischen auch die Gerichte –; er bezieht sich nämlich auf die Rechtslage von 2007. Jetzt weiß aber jeder, dass wir die gewerbesteuerliche Anrechnung mit der Unternehmensteuer im Jahr 2008 korrigiert haben. Das heißt, der Rechtsbezug ist rückwirkend und somit für die Zukunft gar nicht geeignet. Insofern ist es Unsinn, diesen Bezug so herzustellen.

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Das zeigt, wie schlecht dieser Antrag vorbereitet wurde. Man muss einfach sagen, dass der Soli hier völlig falsch eingeschätzt wird.

Zusammenfassend will ich sagen: Ich habe von der FDP vernommen: „Besser nicht regieren als schlecht regieren.“ Das heißt aber nicht, dass man automatisch schlechte Opposition sein muss.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-15:


Vielen Dank, lieber Lothar Binding. – Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Gottschalk.
Kay Gottschalk (NA), 2018-03-15:


Sehr verehrter Kollege Binding von der SPD, würden Sie uns zum Ersten zugestehen – die verfassungsrechtliche Wirklichkeit hat das ja gezeigt –, dass kaum häufiger Verfassungsrecht durch Regierungsbeschlüsse gebrochen worden ist als in der Zeit der Großen Koalition?

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– Ja. Das können Sie, glaube ich, an den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts sehen, das viele ihrer Vorhaben kassiert hat. Jetzt ist auch Frau Wankas Äußerung kassiert worden.

Ich glaube, wir wären vorsichtig: Wenn kluge Menschen hier begründen, dass sie Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Erhebung haben, dann ist das ihr gutes Recht. Es gibt sogar die Möglichkeit von Organklagen und anderen Klagen im Voraus, wenn man nämlich befürchtet, dass die Verfassung gebrochen wird.

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Wir haben berechtigte Zweifel.

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– Würden Sie nicht immer dazwischensprechen! Das tue ich bei Ihnen auch nicht.

Es zeigt sich zum Zweiten, dass Sie sich komplett von der Wirtschaftspolitik Helmut Schmidts oder irgendwelchen volkswirtschaftlichen Grundsätzen verabschiedet haben,

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sehr verehrter Kollege Binding.

Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Man sagt auch: Wenn man sich in einer konjunkturell schlechten Phase befindet, muss der Staat tatsächlich in die Verschuldung gehen, dann muss er entsprechend investieren, um Schärfen abzumildern. Aber die hohe Staatsverschuldung haben wir doch gerade wegen Ihrer sozialistischen Finanzierungspolitik. In der Not wird investiert.

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Selbst wenn – wie zurzeit – die Steuereinnahmen sprudeln, sind Sie nicht in der Lage und willens, Einsparungen zugunsten aller Menschen hier in Deutschland vorzunehmen. Wenn es Ihnen die 90 Prozent der Menschen, die dabei entlastet würden, nicht wert sind, demaskiert Sie das. Wenn man heute mit über 33 000 Euro als Durchschnittsverdiener gilt und mit dem 1,3-fachen Verdienst, also rund 43 000 Euro, durch Ihre Politik zu den Spitzenverdienern gehört, dann dürfen Sie sich eben auch nicht wundern, dass Sie mittlerweile in den Wahlumfragen bei 15 Prozent stehen und irgendwann bei 10 Prozent stehen werden; denn Sie haben den Bezug zur Wirklichkeit verloren, verehrte Kollegen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-15:


Danke schön. – Dann gebe ich das Wort Lothar Binding.
Lothar Binding (NA), 2018-03-15:


Ich verzichte, vielen Dank.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-15:


Vielen herzlichen Dank, Lothar Binding. – Dann schließe ich die Aussprache.

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– Gibt es Probleme?

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– Gut.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/1179 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sie sind damit einverstanden? – Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-15:


Vielen Dank, Niels Annen, und viel Kraft für Ihre Arbeit in Ihrer neuen Funktion.

Nächster Redner für die Bundesregierung, auch in neuer Funktion: der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Silberhorn.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-15:


Vielen Dank, Thomas Silberhorn, und auch Ihnen viel Kraft. – Nächster Redner: Gerold Otten für die AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-15:


Danke schön. – Nächster Redner – das wird seine erste Rede im Deutschen Bundestag sein – ist für die FDP-Fraktion Dr. Marcus Faber.

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Carl-Julius Cronenberg (NA), 2018-03-15:


Ja, Frau Krellmann.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-15:


Vielen Dank, Agnieszka Brugger. – Nächste Rednerin in der Debatte: Michaela Noll, CDU/CSU. Ich freue mich.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-15:


Ich auch nicht.
Michaela Noll (NA), 2018-03-15:


Der Prozess wird Zeit brauchen. An der einen oder anderen Stelle wird es bestimmt wieder Rückschläge geben. Wir brauchen einen langen Atem. Aber in dieser Region aufzugeben, ist für mich und für uns keine Option. Deswegen bitte ich um Ihre Zustimmung zur Fortsetzung der Beteiligung an UNMISS.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-15:


Vielen Dank, Michaela Noll. – Letzter Redner in der Debatte: Thomas Erndl für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-15:


Vielen Dank, Kollege Erndl. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/1095 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Johannes Vogel (NA), 2018-03-15:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Slack, Skype, Facebook, WhatsApp, iMessage, Face­time, Google, Google-Hangout, Wikis, Clouds, Blackberry, Outlook usw. usf., wissen Sie, was diese Dinge gemeinsam haben? Es gab sie 1994 noch nicht. 1994 schrieben sich die allermeisten Menschen noch keine E-Mails, surften nicht im Internet, mobiles Arbeiten gab es kaum. Das Smarteste an Telefonen war, wenn sie keine Wählscheibe mehr hatten.

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1994 trat auch das heutige deutsche Arbeitszeitgesetz in Kraft. Die Welt hat sich seitdem verändert. Wir haben viel mehr Freiheiten, wie, von wo, auch wann wir arbeiten.

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Wir leben im Jahr 2018, aber unser deutsches Arbeitszeitgesetz ist noch immer aus dem vorigen Jahrhundert. Wir finden, das kann so nicht bleiben.

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Was heißt das ganz konkret im Alltag? Freunde berichten mir, dass sie das Büro nachmittags verlassen, am Abend Zeit mit ihren Kindern verbringen wollen, solange diese noch wach sind, und dann abends um 22 oder 23 Uhr gerne noch eine dienstliche E-Mail schreiben oder auch nur lesen wollen. Wenn sie das heute so machen, dann dürfen sie am nächsten Morgen ihre Arbeit vor 10 Uhr eigentlich nicht wieder aufnehmen, ansonsten verstoßen sie gegen das Arbeitszeitgesetz. Ganz ehrlich: Wer macht denn das? Meine These ist: Dieses Gesetz wird in Deutschland schon heute millionenfach ignoriert.

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Aber gerade wenn es um Gesetze geht, durch die Arbeitnehmerrechte geschützt werden, dürfen wir nicht zulassen, dass sie ignoriert werden. In einem Rechtsstaat müssen Gesetze gelten. Das heißt aber auch: Wenn diese veraltet sind, dürfen wir das nicht ignorieren, sondern müssen sie modernisieren, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-15:


Herr Vogel, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder Bemerkung von Frau Krellmann von der Linken?
Johannes Vogel (NA), 2018-03-15:


Von der Kollegin Krellmann immer gerne.
Jutta Krellmann (NA), 2018-03-15:


Herr Vogel, wir kennen uns nun schon längere Zeit und haben in der Vergangenheit Gelegenheit gehabt, ab und zu einmal zusammenzuarbeiten. Die Forderung, die Sie in Ihrem Antrag stellen, und die Begründung, die dort zu lesen ist, sind identisch mit den Forderungen der BDA und des BDI, vom 8-Stunden-Tag wegzugehen und die Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden festzulegen. Ich habe in diesem Zusammenhang folgende Fragen an Sie:

Erstens. Ist Ihnen klar, dass Sie damit Schutzrechte abbauen, die im Grunde historisch erkämpft wurden? Dabei geht es nämlich nicht nur um alte Gesetze. Für diese Schutzrechte wurde historisch lange gekämpft.

Zweitens. Ich selbst habe eine Kleine Anfrage zur Kontrolle des Arbeitszeitgesetzes gestellt. Dabei ist he­rausgekommen, dass bei der Hälfte der Kontrollen der Arbeitsschutzbehörden festgestellt wurde, dass gegen das Arbeitszeitgesetz verstoßen wurde. Wollen Sie mit Ihrem Antrag jetzt das, was in der Vergangenheit falsch war, legalisieren, damit es keine Rolle mehr spielt, oder was wollen Sie eigentlich?

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-15:


Das kann jetzt der Herr Vogel erklären.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-15:


Vielen Dank, Johannes Vogel. – Bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, möchte ich einen ehemaligen Kollegen begrüßen. Herzlich willkommen, Herr Schiewerling.

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Wir alle kennen Sie. Schön, dass Sie bei dieser Debatte dabei sind. Wer Rückfragen hat, kann sich ja an Herrn Schiewerling wenden.

Nächster Redner in der Debatte: Torbjörn Kartes für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-15:


Vielen Dank, Kollege Kartes. – Nächste Rednerin: Gabriele Hiller-Ohm für die SPD-Fraktion.

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Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2018-03-15:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Ihr Gesetzentwurf erinnert mich stark an das Jahr 2009. Die FDP hatte damals ganz schnell mit der CDU/CSU die sogenannte Mövenpick-Steuer durchgeboxt

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und damit vielen Hoteliers durch eine drastische Senkung der Umsatzsteuer ein richtig tolles Geschenk gemacht.

Wenig später kam dann aber heraus, dass die FDP durch großzügige Spenden in Millionenhöhe des Besitzers der Mövenpick-Hotelkette, August von Finck, wohl dazu motiviert wurde.

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Aus der FDP wurde die Mövenpick-Partei.

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Offensichtlich ist sie es geblieben. Denn auch heute greift die FDP mit ihrem Gesetzentwurf wieder die heftigen Wünsche ihrer Klientel aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe auf.

Doch diesmal wird es kein grünes Licht geben; denn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, sind ja nicht in Regierungsverantwortung und können Ihre Gesetzesvorhaben somit nicht umsetzen.

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Das haben Sie vermasselt. Pech für Ihre Klientel. Glück für die Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-15:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-15:


Denken Sie an Ihre Redezeit!
Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2018-03-15:


Das, meine Damen und Herren, sollte auch der FDP zu denken geben. Das Arbeitszeitgesetz ist ein Arbeitsschutzgesetz, und das, meine Damen und Herren, muss es bleiben.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-15:


Vielen Dank, Frau Kollegin Hiller-Ohm. – Das Wort zu einer Kurzintervention hat Johannes Vogel.
Johannes Vogel (NA), 2018-03-15:


Frau Kollegin Hiller-Ohm, das will ich nicht so stehen lassen, sondern drei kurze Bemerkungen machen. Erstens. Ich finde es enttäuschend, dass Sie offenbar kenntnisfrei mit Blick auf den konkreten Gesetzentwurf gesprochen haben.

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Denn die Behauptung, die wöchentliche Arbeitszeit irgendeines Arbeitnehmers würde sich dadurch verändern, ist schlicht falsch und auch Irreführung der Öffentlichkeit.

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An der wöchentlichen Arbeitszeit ändert sich nichts. Es geht nur um die Verteilung unter der Woche.

Zweitens. Wir legen hier nicht einmal eins zu eins die europäische Arbeitszeitrichtlinie vor, nach der das gerade Gesagte gelten würde, sondern wir stellen das in diesem Gesetzentwurf auch noch unter Tarifvorbehalt. Ich frage mich deshalb: Welches Misstrauen haben Sie eigentlich gegenüber den Gewerkschaften in diesem Land? Das ist schon sehr bemerkenswert.

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Drittens und letztens. Das hat mich wirklich verstört zurückgelassen. Wenn Sie ernsthaft glauben, dass das ein Thema ist, das nur Unternehmer und Arbeitgeber in diesem Land bewegt, dann frage ich Sie: Wann haben Sie zuletzt mit Arbeitnehmern gesprochen?

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En masse sprechen und schreiben uns Arbeitnehmer an, die mobiles Arbeiten und andere moderne Arbeitsmöglichkeiten nutzen wollen und wissen, dass sie damit mit dem Arbeitszeitgesetz in Konflikt geraten. Ich finde, das können wir nicht so lassen; denn an Gesetze muss man sich halten. Deswegen gehören sie modernisiert, wenn sie veraltet sind.

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Aber es macht mir ernsthaft Sorgen, welchen Kontakt die SPD zur Arbeitnehmerschaft in diesem Land hat,

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wenn Sie der Ansicht sind, dass es hier nur um Unternehmerinteressen gehen würde.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-15:


Vielen Dank, Herr Vogel. – Frau Hiller-Ohm, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.
Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2018-03-15:


Ihre Unterstellung, ich hätte Ihren Gesetzentwurf nicht gelesen, ist eine Unverschämtheit, muss ich sagen.

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Und es ist genauso eine Unverschämtheit, mir zu unterstellen, ich hätte keine Kenntnisse über die Bedürfnisse und Wünsche von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das ist genauso eine Unverschämtheit, und Sie sollten es sich eigentlich ersparen, mit Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus so umzugehen bzw. so etwas zu unterstellen.

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Ich habe das mit Ihnen überhaupt noch nicht gemacht, dass ich Ihnen Unwissenheit oder Ähnliches unterstellt hätte. – So viel zum einen.

Zum anderen räumen wir sehr wohl Experimentierräume ein.

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Wir wollen eben schauen: Wo können wir den Bedürfnissen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern entgegenkommen? Das halten wir für sehr wichtig, weil wir natürlich auch sehen, dass es hier Wünsche gibt, die vielleicht nicht mit unserem Arbeitszeitgesetz in Einklang sind. Deshalb wollen wir diese Experimentierräume öffnen.

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Ich warne aber davor, dass wir das Arbeitszeitgesetz grundsätzlich öffnen, so wie Sie es wollen. Denn Sie sagen zwar, dass es bei 48 Wochenstunden bleiben soll; aber Sie haben dabei vergessen, dass es in Ihrem Gesetzentwurf heißt: „durchschnittlich 48 Stunden“. Was heißt denn „durchschnittlich“? Das können 50, 60 oder auch 78 Stunden sein.

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„Durchschnittlich“ ist doch ein Gummibegriff. Vielleicht sollten Sie selber Ihren Gesetzentwurf einmal genau lesen.

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Das ist doch das Schlimme: dass Sie den Menschen Sand in die Augen streuen und dabei unser Arbeitszeitgesetz massiv aus den Angeln heben wollen.

Dazu sagen wir Nein. Das wollen wir nicht. Das haben die Menschen nicht verdient. Vor allen Dingen die Menschen, die im Niedriglohnbereich arbeiten, würde Ihre Regelung treffen. Diese Menschen müssen schon heute total flexibel sein. Was sollen sie denn noch machen? Da muss es doch eine Grenze geben. Damit muss Schluss sein. Dabei hilft es nichts, wenn Sie von Digitalisierung reden.

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Das ist überhaupt nicht ausschlaggebend. Die Arbeitszeit, also die Zeit, die ein Mensch am Tag arbeiten kann, ist entscheidend und nicht, wie viel Digitalisierung wir haben.

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Der Mensch und sein Schutz müssen im Mittelpunkt stehen.

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Nicht die Gewinnmaximierung von Unternehmen darf Vorrang haben; das muss doch klar sein.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-15:


Vielen herzlichen Dank für diese Kurzinterventionen. Das wird eine spannende Debatte im weiteren Verlauf.

Nächster Redner: Uwe Witt für die AfD-Fraktion.

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Lothar Binding (NA), 2018-03-22:


– ich komme zum Schluss –, –
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-15:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin: Susanne Ferschl für die Fraktion Die Linke.

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Sie kommt aus dem Allgäu.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-15:


Vielen Dank, Susanne Ferschl. – Nächste Rednerin: Beate Müller-Gemmeke für Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-15:


Vielen Dank, Beate Müller-Gemmeke. – Nächste Rednerin: Antje Lezius für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-15:


Vielen herzlichen Dank, liebe Frau Lezius – auch dafür, dass Sie bei der Redezeit eine Punktlandung gemacht haben. Das muss man immer mal wieder würdigen. Wenn die anderen auch gewürdigt werden wollen, dann sollten sie sich ebenfalls an die Redezeit halten – wie Frau Schmidt, die für die SPD-Fraktion jetzt drei Minuten hat.

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