Matthias W Birkwald (NA), 2012-02-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! In der landwirtschaftlichen Sozialversicherung gibt es Reformbedarf. Darin sind sich alle einig.
Uneinig sind wir uns darüber, ob dieser Reformbedarf
mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Neuorganisation der landwirtschaftlichen
Sozialversicherung auch tatsächlich befriedigt werden
kann. Die Linke sagt: Nein, das ist nicht der Fall.

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Frau Connemann, ich will gar nicht darum herumreden: Der vorgelegte Gesetzentwurf enthält einige richtige Maßnahmen, Absichten und Regelungen. Es ist gut,
dass die Beitragszahlungen an die Berufsgenossenschaften vereinheitlicht werden; denn es ist nicht einzusehen,
warum die Menschen Beiträge in unterschiedlicher Höhe
zahlen müssen, nur weil sie in verschiedenen Regionen
Deutschlands leben und arbeiten. Deshalb begrüßt die
Linke, dass die Beiträge bis zum Jahr 2018 angeglichen
werden.

Im vergangenen Jahr hat die landwirtschaftliche
Sozialversicherung insgesamt 6,3 Milliarden Euro ausgegeben. Deutlich mehr als die Hälfte dieser Ausgaben,
nämlich knapp 60 Prozent oder 3,7 Milliarden Euro,
wurden vom Bund, also durch Steuergelder, finanziert.
Deshalb ist es durchaus richtig, eine zweistufige Organisation mit einer Bundesebene für zentrale Aufgaben einzuführen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP,
Sie haben auch einige personalrechtliche Verbesserungen in diesen Gesetzentwurf eingefügt. Die sind vor
allem beamtenrechtlicher Art. Dagegen ist nichts zu
sagen, aber die wirklich wichtigen Kritikpunkte blenden
Sie leider aus. Sie wollen weder die paritätische Vertretung der Arbeitnehmer im Gartenbau beibehalten, noch
wollen Sie die Forderungen der Landfrauen nach einer
Frauenquote berücksichtigen. Dazu sage ich: Die Linke
steht hier fest an der Seite der Landfrauen.
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Selbstverständlich muss eine Frauenquote in den Selbstverwaltungsgremien des Bundesträgers und damit auch
auf den Wahllisten eingeführt werden. In diesem Punkt
stimmen wir übrigens auch ausdrücklich dem Entschließungsantrag der Grünen zu.

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Die Abschaffung der sogenannten Halbparität, wie sie
noch in der Gartenbau-Berufsgenossenschaft besteht,
bedeutet nichts anderes als eine Schwächung der Position der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Halbparität bedeutet, dass hier die Unternehmerseite und die
Arbeitnehmerseite bisher auf Augenhöhe miteinander
verhandeln. Das hat im Gartenbau übrigens auch zu hervorragenden Ergebnissen geführt. Am betrieblichen Unfallschutz ist das deutlich zu erkennen. Die neue Drittelparität bedeutet nun nicht etwa, dass zu den
Arbeitsmarktparteien ein neutraler Dritter hinzukäme.
Mitnichten! Die Dritten in der Runde sollen ebenfalls
Unternehmerinnen und Unternehmer sein, nur eben welche ohne Angestellte. Ich sage Ihnen: Diese Schwächung der Interessenvertretung von Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern ist inakzeptabel.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung will mit der vorliegenden Reform „eine dauerhafte
Erhaltung des eigenständigen agrarsozialen Sicherungssystems“ hinbekommen. Diesem Ziel hat bisher niemand
widersprochen. Ob dieses Ziel mit der Organisationsreform, wie sie der Gesetzentwurf der Bundesregierung
vorsieht, erreicht werden kann, ist allerdings mehr als
fraglich. Warum? In der landwirtschaftlichen Sozialversicherung gibt es immer mehr Leistungsempfängerinnen
und -empfänger und immer weniger Beitragszahlerinnen
und -zahler. Diesen unbestreitbaren Trend kann auch die
heute zur Diskussion stehende Reform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung nicht wegzaubern.

Die Entwicklung ist in der Alterssicherung der Landwirte zum Beispiel dramatisch zu nennen. Es gibt mehr
als doppelt so viele Menschen, die eine Rente aus der
Alterssicherung der Landwirte beziehen, als es Bauern
und Bäuerinnen gibt, die Beiträge zahlen. Das wird ohne
massive Steuerzuschüsse auf die Dauer nicht zu stemmen sein. Deshalb sagen wir, Frau Connemann: Wir
müssen uns mit aller Vorsicht und mit Rücksicht auf die
gewachsenen Strukturen zumindest einmal fragen, ob
und, wenn ja, inwiefern ein eigenständiges Alterssicherungssystem in der Landwirtschaft langfristig noch tragfähig sein wird.

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Mit den jetzt auf dem Tisch liegenden Reformvorschlägen wird das Ziel einer zukunftsfähigen und dauerhaften
Alterssicherung für die Landwirte, jedenfalls aus unserer
Sicht, nicht erreicht.

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In der aktuellen Reformdebatte über eine gute Altersvorsorge und die Vermeidung von Altersarmut fordern
zum Beispiel der Deutsche Gewerkschaftsbund, der
Sozialverband Deutschland, die Volkssolidarität und die
Linke, nach und nach alle Erwerbstätigen - in welcher
Art und Weise auch immer sie erwerbstätig sind - in ein
System der Alterssicherung einzubeziehen. Eine solche
Erwerbstätigenversicherung wäre zeitgemäßer, sie wäre
solidarischer, und sie wäre nachhaltiger.

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Ich weiß ja: Diese Frage kann man nicht von heute auf
morgen entscheiden; das ist völlig klar. Aber es wäre
doch sinnvoll, wenn die Bundesregierung sie im „Regierungsdialog Rente“ wenigstens einmal diskutieren
würde. Gründe dafür gibt es genug. Denn im Gegensatz
zur gesetzlichen Rentenversicherung ist die Alterssicherung der Landwirte von vornherein nur als Zuschuss gedacht gewesen. Die durchschnittliche Rente liegt heute
bei etwa 460 Euro; bei der Ehegattin sind es gerade einmal 237 Euro. Das muss man sich einmal auf der Zunge
zergehen lassen.

Außerdem - das ist schon gesagt worden - lassen sich
knapp 50 Prozent der Landwirte von der Versicherungspflicht befreien. Das heißt, die Hälfte der Landwirte
flieht quasi bereits aus dem eigenständigen Alterssicherungssystem. Das scheint mir Grund genug zu sein, wenigstens einmal darüber nachzudenken, die Bauern und
Bäuerinnen in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Bemerkung
zum Schluss zur Hofabgabeklausel. Diese Klausel beruht auf der Annahme, dass der bäuerliche Hof von Generation zu Generation weitergegeben und weiterbetrieben wird. Das ist heute aber oft realitätsfremd. Die Linke
fordert deshalb - gemeinsam mit der SPD und den Grünen -, dass die Landwirtinnen und Landwirte, auch ohne
ihren Hof abgeben zu müssen, eine Rente erhalten können. Die Hofabgabeklausel ist eine Regelung von gestern. Sie muss heute dringend abgeschafft werden.

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Herzlichen Dank.

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