Hans-Joachim Fuchtel (NA), 2000-11-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister,
Ihre Aussagen können wir so nicht stehen lassen. Ich verwahre mich für die CDU/CSU energisch gegen die Behauptung, dass unter der früheren Regierung nichts für die
Langzeitarbeitslosen getan worden sei.

({0})

750 Millionen DM wurden jedes Jahr eingesetzt. Und was
machen Sie? - Sie nehmen das aus dem Haushalt heraus
und schieben es zur Bundesanstalt für Arbeit und dort
wird die Förderung Stück für Stück abgebaut!

({1})

Das ist der Unterschied zwischen unserer Regierungszeit
und Ihrer Regierungszeit.

Ich kann ein Beispiel anfügen. Die Kollegen durften
Sie hier nicht zu dem Hin-und-her-Jonglieren zwischen
Ökosteuer und Bundeszuschuss für die Rente fragen. Auf
eine Anfrage der PDS hin haben Sie die Hosen herunterlassen müssen.

({2})

Sie haben in der Antwort zugegeben, dass Sie der Rentenversicherung zunächst einmal 4,6 Milliarden DM entziehen, um das dann durch die Ökosteuer auszugleichen.
Das werfen wir Ihnen vor: dass Sie erst Geld in den Haushalt verschoben haben und dann neues geholt haben, um
die Rentenversicherung zu finanzieren. Solche Taschenspielertricks, Herr Minister, können wir nicht durchgehen
lassen. Sie müssen schon offen legen, wie die Transferströme verlaufen sind.

({3})
Wenn man das mit dem Einheitsprozess Anfang der

90er-Jahre vergleicht, haben Sie jetzt ganz bescheidene
Hausaufgaben zu machen, Herr Minister.

({4})

Die Steuereinnahmen sind besser, die Konjunktur ist wesentlich besser, ob er etwas dafür kann oder nicht. Es herrschen einfachere Rahmenbedingungen, und die Aufgaben, die erfüllt werden müssen, sind einfacher. Trotzdem

bringen Sie es nicht fertig, dass die Beschäftigung so stark
steigt wie sonst in Europa.

({5})

Es ist doch ein Armutszeugnis dieser Regierung, dass sie
bei der Wahl große Erwartungen geweckt hat und wir jetzt
bei der Zunahme der Beschäftigung im hinteren Drittel
herumdümpeln. Da kann ich nur sagen: Das hätte die Regierung Kohl besser gemacht.

({6})

1998 hatten wir einen Zuwachs von 400 000. Das wäre so
weitergegangen. Durch Lafontaine haben wir dann den
totalen Abbruch dieser Entwicklung erlebt. Das ist die
Wahrheit.

({7})

Herr Minister, Ihnen müssten eigentlich die Augen aufgehen, wenn Sie diese Turbulenzen in der Rentenpolitik
sehen. Sie kommen mir wie ein Leichtmatrose vor, der
ständig ängstlich nach dem Wetter schaut, und nicht wie
ein Kapitän, der auf der Brücke steht und das Steuer in der
Hand hat. So geht es auch weiten Teilen der Bevölkerung.

({8})

Die frühere Regierung wusste eben besser mit Rentenfragen umzugehen. Das muss man Ihnen sagen. Sie nehmen den Mund sehr voll. 1987 gab es viele Gutachten, die
einen Anstieg des Rentenbeitrags bis 2030 auf mindestens 36,6 Prozent prognostiziert haben. Dann machte
Blüm die Rentenreform, die sich sehen lassen konnte.
Man erwartete danach für das Jahr 2030 noch 26 Prozent.
Die Reform 1996/97 ließ dann 23,6 Prozent im Jahr 2030
erwarten. Die rot-grünen Pläne landen im Jahr 2030 bei
21,8 Prozent. Blüm brachte eine Reduzierung um 13 Prozent fertig. Sie kämpfen seit zwei Jahren darum, ob Sie
überhaupt zu 2 Prozent fähig sind. Das ist der Unterschied
in der Qualität.

({9})

Mit Ihrem Personal und mit Ihrer miserablen Qualität
hätten Sie die deutsche Einheit niemals geschafft. Jetzt
stehen Sie auf, machen ein großes Theater und werfen uns
die schwierigen Probleme, die damals zu bewältigen waren, vor. Ich denke, das merken alle Leute. Sie sollten den
Mund nicht so voll nehmen.

Das Gleiche gilt übrigens für die Arbeitsmarktpolitik. Sie mussten im letzten Augenblick Ihre Prognosen für
den Haushalt nochmals herunterrechnen.

({10})

Sie wollten 320 000 Beschäftigte mehr erreichen. 270 000
mussten Sie dann in der letzten Runde der Haushaltsberatungen annehmen.

({11})






So ist es gewesen. Das müssen Sie hier auch einmal sagen. Wenn die Zahlen steigen, sind wir sehr zufrieden.
Aber wir haben große Sorge, ob Sie das bewirken können.
Wenn es dazu kommt, dann wahrscheinlich deswegen,
weil andere im internationalen Bereich die konjunkturelle
Lage verbessern, aber nicht, weil Sie gute Gesetze machen.

({12})

Sie haben nichts bewegt.

Auf das Thema der 630-Mark-Jobs muss man heute
noch einmal eingehen.

({13})

Still und heimlich wurde nämlich die Statistik geändert.
„Hokuspokus Riesterbus“ wurden aus 630-Mark-Beschäftigten auf einmal Erwerbstätige. Die Aktion fand in
der Nacht zum 1. Mai 2000 statt. Seitdem - man höre und
staune - haben wir 0,4 Prozent weniger Arbeitslose; das
sind immerhin 100 000 Arbeitslose weniger in der Statistik. Sie haben das dem deutschen Volk niemals gesagt,
sondern das klammheimlich in Ihre Statistik übernommen.

({14})

Ähnliches gilt für das Thema zweiter Arbeitsmarkt.
Vor der Bundestagswahl haben Sie uns immer vorgehalten, dass wir diesen nach oben gefahren hätten. Aber Sie
haben dieses Niveau beibehalten. Bei Rot-Grün ist eben
gut, was bei Schwarz-Gelb schlecht war. Das haben wir
jetzt gelernt. Aber das können wir nicht so stehen lassen.

Der Grüne Schlauch hat kürzlich den Kopf etwas aus
dem Sand gesteckt und mehr Flexibilität bei den Löhnen
gefordert.

({15})

Wer glaubt, dass dies Zufall war, ist ein politisches
Milchmädchen. Herr Riester, da geht einiges an Ihnen
vorbei. Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim hat bereits am 28. Februar 2000 den
Endbericht seines Gutachtens beim Finanzministerium
abgeliefert. In diesem Bericht steht, was Schlauch jetzt
fordert. Dem Bundesfinanzministerium - so kann man in
der Expertise lesen - sind die Programme des Arbeitsministers zu teuer und zu ineffektiv. Deswegen wurde - nicht
von Ihrem Haus; Sie lässt man da schon einmal wie einen
Pappkameraden liegen ({16})

vom Finanzminister und seinem Staatssekretär Overhaus
eine Untersuchung über die Frage in Auftrag gegeben, ob
man den ersten Arbeitsmarkt nicht stärker nutzen könnte,
um endlich aus dieser Baisse bei der Arbeitslosigkeit herauszukommen.

({17})

Das Ergebnis ist: Erstens löst der zweite Arbeitsmarkt
nicht die Probleme, zweitens muss der erste Arbeitsmarkt
flexibler gestaltet werden und drittens steht der Wert der
Programme nicht im Verhältnis zum Aufwand.

Genauso, wie Sie Angst haben, in diesem Rentengesetz
das Problem der Rentenbesteuerung anzugehen, haben
Sie Angst vor diesen Erkenntnissen der Arbeitsmarktpolitik, die aus einem vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegebenen großen Gutachten gewonnen wurden, und
verweigern sich ihnen.

Ich habe immer das Gefühl, dieser Minister verhält
sich wie ein Mann, der in einem Zug sitzt und merkt, dass
er in die falsche Richtung fährt. Er stöhnt: Ich fahre in die
falsche Richtung! - Da sagt sein Gegenüber: Warum ziehen Sie nicht die Notbremse? - Darauf sagt er: Weil es
hier so schön warm ist.

({18})

Das ist mit Sicherheit die falsche Verhaltensweise, wenn
man für die Zukunft das Richtige tun will.

Wir hinken in Deutschland mit einer Arbeitslosigkeit
von mehr als 8 Prozent hinter unseren europäischen Nachbarstaaten her. Das ist das Problem, das Sie nicht sehen.
Sie dürfen nicht nur nach Deutschland schauen. Wir verlangen, dass wir uns im europäischen Vergleich sehen lassen können. Das hat diese Regierung trotz aller Ankündigungen nicht geschafft.

({19})

Sie könnten jetzt die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senken, aber Sie tun es nicht. Stattdessen schönen
Sie die Zahlen im Bundeshaushalt

({20})

zulasten der Beitragszahler. Die Arbeitgeber haben bekanntlich die Beitragssenkung verlangt, ebenso die Gewerkschaften. Die Union ist bereit. Mit der Union würde
das Bündnis für Arbeit funktionieren. Bei Ihnen sind nur
Ruinen sichtbar!

({21})

Geradezu makaber ist, mit welcher Kaltschnäuzigkeit
Sie die Sozialversicherungen belasten. Ganz besonders
übel muss man Ihnen die Übertragung der Mittel für die
Strukturanpassung Ost auf die Bundesanstalt für Arbeit
nehmen. Das ist ein Schlag ins Gesicht jedes Arbeitslosen
in Ostdeutschland.

({22})

Man geht selbstverständlich davon aus, dass durch
diese Übertragung die Ausgaben reduziert werden. Von
wegen Chefsache: Nicht einmal mehr Bundessache, sondern Sache der Bundesanstalt für Arbeit ist das nun! Dort
wird man das Programm austrocknen. Das ist das erklärte
Ziel. Wenn Sie ein Arbeitsminister wären, der für Ostdeutschland das Notwendige tun wollte, dann würden Sie
jetzt die 29 Arbeitsamtsbezirke in Ostdeutschland, in denen wir eine Arbeitslosigkeit von mehr als 15 Prozent haben, herausgreifen und würden ein neues Gesamtpaket
schnüren, um dort gezielt zu helfen, und würden nicht
weiter mit der Gießkanne durch das Land spazieren. Sie
sind doch nicht Gärtner, sondern Minister!





({23})

Innovationen können wir von diesem Minister nicht erwarten; das ist uns klar.

({24})

Das sehen wir übrigens bei den Bestimmungen zum Altersvermögen. Sie verbinden die Ökosteuer mit der
Rente. Das verträgt sich nicht. Das merkt zumindest auch
schon das Bundesfinanzministerium. Ich bin überzeugt:
Auch der Rest von Ihnen wird dies noch merken. Denn die
Kraft, von Ihrer Seite aus etwas dagegen zu tun, haben
Sie ja nicht, wie vorhin auch der Beitrag der Kollegin
Dr. Wegner gezeigt hat. Dies wird sich nicht so fortsetzen
lassen, weil sich die Ökosteuer und die Rente wie der
Teufel und das Weihwasser vertragen. Deswegen wird es
mit diesem Spielchen ein Ende haben und wird es wieder
zu einer vernünftigen Finanzierung kommen.

({25})

Ich frage Sie - jetzt kommt ein Angebot von unserer
Seite -:

({26})

Warum schaffen wir es nicht, betriebliche Vermögensbildung und Rente zusammenzuführen? Das wäre zielorientiert und würde in Zukunft etwas bringen.

({27})

Hieran müssen wir arbeiten. Denn dadurch kann ein
großer sozialpolitischer, aber auch wirtschaftspolitischer
und letztlich gesellschaftspolitischer Fortschritt erreicht
werden. Im Sinne einer Vision für die nächsten Jahre im
Rentenbereich verlangen wir, dass eine solche Konzeption in ein zukünftiges Gesetz aufgenommen wird. Unsere
Wirtschaft hat einen riesigen Innovationsschub hinter
sich. Ich frage mich, wo in der Politik Innovationen und
neues Denken bleiben. Bei dieser Gesetzgebung ist das sicher nicht der Fall.

({28})

Die AGP - das ist der Zusammenschluss der Firmen in
Deutschland, die sich der Vermögensbildung angenommen haben - mit ihrem Präsidenten Gerhard Schuler hat
Vorschläge gemacht, die aufgegriffen werden müssen.
Wir fordern, dass das so genannte Win-Win-Modell geprüft wird. Dieses verbindet den sozialen mit dem wirtschaftlichen Fortschritt. Diese Schnittstelle muss erkannt
werden. Als Partei Ludwig Erhards werden wir nicht eher
Ruhe geben, bis dies erreicht worden ist und dies Inhalt
einer Zukunftsgesetzgebung für die Rente wird.

({29})

Als Haushälter noch ein paar Worte zum Abschluss:

({30})

Liebe Frau Dr. Wegner, Sie haben uns immer vorgeworfen, wir würden mit Modellprojekten Wahlkampf machen.

({31})

Wir hatten dafür einmal in einem Haushalt 100 Millionen DM vorgesehen. Was Sie jetzt aber machen, das ist
echter Wahlkampf. Im Jahre 2002 planen Sie - man höre
und staune - 152 Millionen DM Spielgeld für die Koalition ein, um durch das Land zu ziehen und so genannte innovative Projekte zu fördern.

({32})

Wir müssen dies kritisch ansprechen, nachdem in der Vergangenheit immer so getan wurde, als seien Sie auf diesem Gebiet ganz brav und solide und als würden nur wir
Schlimmes tun.

({33})

Meine Damen und Herren, zum Abschluss komme ich
zur Solidität dieses Haushalts. Im Bereich der Arbeitslosenhilfe kam es im letzten Jahr zu einer Unterfinanzierung
von 4 Milliarden DM. Trotzdem haben Sie nur ganze
100 Millionen DM mehr in den Haushalt hineingeschrieben. Es ist doch schon vorgegeben, dass wir überplanmäßige Ausgaben haben werden.

Herr Minister, es ist schon eine große Unverschämtheit, dass Sie mit der nächsten Stufe der Ökosteuer den sozial Schwächsten auch noch das Weihnachtsfest versauen.
Ich verstehe schon, warum die Gewerkschaften von Ihnen
immer mehr Abstand nehmen.

({34})