Dirk Niebel (NA), 2002-12-19:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Weihnachtliche Glückseligkeit müsste aufkommen, wenn man Ihre Reden hört. Es kommt ja auch recht1238




zeitig vor Weihnachten die frohe Botschaft aus dem Vermittlungsausschuss und wir könnten eigentlich alle zufrieden sein, wenn wir der Ansicht wären, dass die Reformen am Arbeitsmarkt und der Abbau der Arbeitslosigkeit
im Schneckentempo von großen Koalitionen vonstatten
gehen könnten. Das ist leider nicht so. Die Erfolge, die
hier von drei Fraktionen verkündet werden, lohnen es,
doch ein zweites Mal hinzugucken.

({0})

Herr Clement, zu Hartz I haben wir überhaupt nicht gesagt, dass der Staat vorgeben soll, wie Tarife auszusehen
haben. Im Gegenteil, das bemängeln wir. Sie schreiben
mit dem Tarifzwang, mit der Ausweitung des Tarifkartells und der Gewerkschaftsmacht auf die Zeitarbeit, faktisch vor, dass die Tarifautonomie in der Bundesrepublik
Deutschland keine Bedeutung mehr hat.

({1})

Die FDP kämpft für die Tarifautonomie. Wir wollen
nicht, dass das Grundgesetz gebrochen wird. Was Sie hier
machen, ist schlichtweg verfassungswidrig. Sie machen
nämlich nichts anderes, als dass Sie per Gesetz sagen:
Wenn ein Arbeitgeber bis zu einem bestimmten Zeitpunkt
keinen Tarifvertrag abschließt,

({2})

dann wird für diesen Arbeitgeber ein Vertrag in Kraft gesetzt, den ein anderer, nämlich sein Kunde, verhandelt hat.
Das ist mit der Tarifautonomie nicht zu vereinbaren. Die
FDP wird einer Ausweitung dieses Tarifkartells ihre politische Zustimmung nicht geben.

({3})

Bei Hartz II bin ich ja geradezu dankbar. Natürlich tun
Sie durch die Änderungen, die wir, Union und auch FDP,
im Vermittlungsverfahren durchgesetzt haben, kund, dass
Ihre wesentlichsten Arbeitsmarktreformen von 1999,
nämlich die 630-DM-Gesetzgebung und die Regelungen
zum Scheinselbstständigenrecht, gescheitert sind und dass
Sie hier dringend notwendige Änderungen vornehmen
müssen.

Aber ich bin geradezu dankbar, dass die Kollegin
Dückert hier noch einmal etwas festgestellt hat, was bei
der Union offenkundig so noch nicht bemerkt worden ist.
Das Scheinselbstständigengesetz bleibt bestehen.

({4})

Es ist verändert worden, aber durch Ihre Zustimmung im
Vermittlungsverfahren stimmen Sie nachträglich einem
zwar veränderten, aber immer noch bestehenden Scheinselbstständigengesetz zu. Alle Regelungen, die die arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen betreffen, bleiben geltendes Recht.

({5})

Dafür sollten Sie sich nicht hergeben.

({6})

Sie machen einen entscheidenden Fehler, der ein
Pyrrhussieg werden kann. Natürlich müssen Minijobs
möglich sein. Natürlich brauchen wir die Chance, mit
kleinen Tätigkeiten einzusteigen. Deshalb hat Hartz bei
der Eins-zu-Eins-Umsetzung gefordert: Minijobs 500 Euro
und 10 Prozent pauschale Abgeltung.

({7})

Deshalb hat die FDP gefordert: 630 Euro und pauschale
Abgeltung mit dem Eingangssteuersatz. Deshalb haben
FDP und Union gemeinsam im Bundesrat vereinbart:
500 Euro und pauschale Abgeltung mit einem Steuersatz
zwischen dem Eingangssteuersatz und 22 Prozent. Das ist
alles richtig, aber jetzt kriegen wir eine 400-Euro-JobRegelung, die in der Höhe zu niedrig, im Verfahren zu
bürokratisch und politisch falsch ist.

Sie ist politisch falsch aus einem einzigen Grund. Sie
gehen beim Faktor Arbeit den falschen Weg, indem Sie
das Signal geben, Arbeit könne in Deutschland immer
noch teurer gemacht werden. Sie erhöhen Steuern und Abgaben für Minijobs von derzeit 22 Prozent auf 25 Prozent.
Das ist das völlig falsche Signal. Arbeit ist zu teuer in
Deutschland, wir müssen Steuern und Abgaben senken.
Aus diesem Grund kann die FDP-Bundestagsfraktion diesen - falschen Weg - nicht mitgehen.

({8})

Sie haben Ihre Ziele, Schwarzarbeit zu bekämpfen und
Jobpotenziale zu schaffen, nicht einmal annähernd erreicht. Ihre Regelungen, die den Arbeitgeber „privater
Haushalt“ betreffen, sind so unattraktiv, dass Sie Schwarzarbeit nicht wirklich bekämpfen werden. Die Möglichkeit,
höchstens 2 400 Euro pro Jahr abzusetzen, ist so unattraktiv, dass das Potenzial von Arbeitsplätzen in privaten
Haushalten nicht einmal annähernd ausgeschöpft wird.

Auch mit der Bürokratie ist es insgesamt nicht so einfach. Allein schon durch die Trennung bei Minijobs wird
die Frage der Abgrenzung, welche Tätigkeit nun eigentlich haushaltsnah ist und welche zum sonstigen Bereich
zählt, zumindest in Streitfragen immer wieder hoch kommen. In § 28 a SGB IV fordern Sie, dass ein Arbeitgeber
seine Anmeldung bei der Einzugsstelle nur noch über
EDV oder EDV-lesbar vornehmen kann. Damit wird die
Einstellung von Arbeitskräften in diesem Land von einem
Internetanschluss abhängig gemacht. Das kann nicht der
richtige Weg sein.

Aus den Gründen, die ich hier genannt habe, und vielen weiteren, die leider in die Redezeit nicht mehr hinein
passen, ist der weiße Rauch doch nicht ganz so weiß, wie
man meinen könnte. Deshalb muss ich hier feststellen:
Die FDP-Bundestagsfraktion ist die einzige ordnungspolitisch klare Kraft in Deutschland.

({9})

Aus diesem Grunde - darauf sollten Sie sich verlassen werden wir Sie weiter auf dem Weg behindern, den Arbeitsmarkt zu verriestern. Wir wollen dafür sorgen, dass
es Flexibilität und Chancen für die Menschen gibt. Dafür
kämpfen wir.




Vielen Dank.

({10})