Günther Friedrich Nolting (NA), 1997-03-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die F.D.P.-Fraktion möchte ich mich bei den Soldaten aller Waffengattungen bedanken, die die Evakuierung aus Tirana in vorbildlicher Weise vorbereitet und auch durchgeführt haben.
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Unser Dank richtet sich aber auch an die Bundesregierung, an den Bundeskanzler, an den Bundesaußenminister, an den Verteidigungsminister, die diese Maßnahme in politisch umsichtiger Weise eingeleitet und letztlich auch entschieden haben.
In diesen Dank möchte ich auch den Botschafter und seine Mitarbeiter in Tirana einbeziehen. Sie haben die Aktion vor Ort bestens vorbereitet und sind in Tirana verblieben. Ihnen schulden wir nicht nur Dank, sondern auch hohen Respekt.
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Bei den anarchischen Zuständen im Einsatzland war Gefahr im Verzuge. Ein Beschluß des Deutschen Bundestages war vorher wegen der Kurzfristigkeit, aber auch - das betone ich, Herr Kollege Voigt - aus Gründen der Geheimhaltung nicht möglich. Die Bundesregierung hat durch die Unterrichtung der Vorsitzenden und der Sprecher der Fraktionen in den Ausschüssen für Auswärtiges und Verteidigung in der vergangenen Woche mehr getan - das betone ich ausdrücklich -, als ihr durch das Verfassungsgerichtsurteil auferlegt worden ist. Aus Sicht der F.D.P.-Fraktion war dies ein Akt der Vorsorge und der politischen Klugheit, im Sinne der Sicherheit und des Rückhalts für die Soldaten, die ihr Leben einsetzten, aber auch im Sinne der zu Rettenden.
Die Vorsitzenden und die Sprecher der Fraktionen haben dem Plan der Bundesregierung vorab zugestimmt. Ich betone ausdrücklich: Alle haben zugestimmt, die heute im Saal sitzen.
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Meine Damen und Herren, in zukünftigen Situationen sollte ein ähnliches Verfahren gewählt werden. Wenn wir uns daher auf einen formalisierten Prozeß zur schnellstmöglichen Beteiligung des Parlamentes einigen sollten, sollte dabei die Freiheit des Handelns in Notlagen im Sinne der Begründung des
Bundesverfassungsgerichtes gewahrt bleiben. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Parlament in seiner Urteilsbegründung vom 12. Juli 1994 bewußt Handlungsspielraum gelassen; denn nicht alle denkbaren Notsituationen lassen sich gesetzlich erfassen, Herr Kollege Voigt.
Ich denke, es reicht völlig aus, die in der Praxis erprobte Zusammenarbeit und den Informationsfluß zwischen Regierung und Parlament gewissermaßen gewohnheitsrechtlich zu verfestigen. Dies kann deutlich unterhalb der Schwelle einer formalen Gesetzgebung erfolgen.
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Es ist heute relativ leicht - darauf wurde schon hingewiesen -, die Zustimmung zu erteilen, da es sich um einen erfolgreichen Einsatz handelte. Ich möchte aber darauf aufmerksam machen, daß dieser Einsatz nicht weniger richtig gewesen wäre, wenn es größere Komplikationen gegeben hätte.
Lassen Sie mich noch kurz auf zwei militärische Aspekte eingehen.
Erstens. Bei den eingesetzten Soldaten handelt es sich zum Teil um Wehrpflichtige, die freiwillig ihren Grundwehrdienst verlängert haben, um am SFOREinsatz teilnehmen zu können. Diese waren hervorragend ausgebildet, hatten eine gute Motivation und waren so in der Lage, mit länger dienenden Soldaten die Evakuierung reibungslos und präzise durchzuführen.
Zweitens. Die eingesetzten Soldaten kommen ursprünglich sowohl aus Einheiten der Krisenreaktionskräfte wie auch aus Einheiten der Hauptverteidigungskräfte. Ich denke, dies entkräftet das oft gehörte Argument, wonach die Bundeswehr in ihrer derzeitigen Struktur eine Zweiklassenarmee sei.
Meine Damen und Herren, die Aktion von Tirana hat gezeigt, daß nach wie vor alle Soldaten der Bundeswehr gut ausgebildet und gut motiviert sind. Darauf können wir mit Recht stolz sein. Dies hat überhaupt nichts mit einer Glorifizierung zu tun.
Die F.D.P.-Fraktion stimmt dem Antrag der Bundesregierung zu. Ich bitte alle Kollegen, die jetzt noch zweifeln, dies ebenfalls zu tun.
Den Antrag der Grünen werden wir ablehnen. Ich bin schon erstaunt, daß in der letzten Woche, also vor dem Einsatz, alle Fraktionsvorsitzenden, auch der Fraktionsvorsitzende Fischer, dem Einsatz zugestimmt haben - darauf habe ich zu Anfang ganz bewußt hingewiesen -, die Grünen heute aber plötzlich nicht mehr zustimmen.
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Die Grünen - das sage ich hier noch einmal ganz offen - sind zu verantwortungsbewußter Politik nicht fähig.
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Nein, es zeigt sich, daß die Grünen handlungsunfähig sind. Sie sind politikunfähig. Sie versuchen, das heute mit Ihrem Antrag zu übertünchen.
Ich finde es schon geradezu abenteuerlich, wenn es in diesem Antrag heißt, Sie bedauern, „daß diese Aktion in Ermangelung anderer Einsatzkonzepte nur von der Bundeswehr durchgeführt werden konnte." Wer hätte denn diese Aktion durchführen sollen? Sie selbst sind diese Antwort schuldig geblieben. Sie bringen das „Kommando Spezialkräfte" ins Gespräch, obwohl diese überhaupt nicht beteiligt waren. Sie sprechen dann unter anderem in Ihrem Antrag von einer „Entwaffnung der Bevölkerung". Auch hier müssen Sie natürlich dann der staunenden Öffentlichkeit erklären, wer dies tun soll. Auch diese Erklärung sind Sie heute wieder schuldig geblieben.
Vielen Dank.
({6}): So
ein Quatsch! - Gegenruf des Abg.
Dr. Wolfgang Weng [Gerlingen] [F.D.P.]: Ihr
wollt nur die Wahrheit nicht hören!)