Westphal (vizepräsident), 1987-11-12:
Das Wort hat der Abgeordnete von der Wiesche.

von der Wiesche ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 29. Mai 1987 haben wir unsere Große Anfrage im Deutschen Bundestag eingebracht. Vier Monate hat die Bundesregierung dann gebraucht, um unsere Fragen zu beantworten. Dabei brennen uns die Probleme auf allen Nägeln.
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Seit das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 4. April 1987 das Verbot der Arbeitnehmerüberlassung aufgehoben hat, ist die Leiharbeit wirklich zu einem Problembereich des Arbeitsmarktes geworden. Die unter sozialliberaler Regierung verabschiedeten Gesetze, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz vom August 1972 und das Gesetz zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung vom Dezember 1981, waren zwar Schritte in die richtige Richtung, durch sie ist es jedoch nicht gelungen, die Mißstände auf dem Gebiet der Arbeitnehmerüberlassung wirkungsvoll zu bekämpf en.
Geändert hat sich allerdings mittlerweile die Situation auf dem Arbeitsmarkt. Unternehmer schmelzen ihre Stammbelegschaften ab. Nur für den Kernbereich ihrer Produktion behalten sie fest angestellte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Alle anderen anfallenden Arbeiten werden an Fremdfirmen vergeben.
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Diese Arbeiten werden dann zwar immer noch auf dem Gelände der Firma im Rahmen von Werkverträgen, ob diese nun legale oder illegale Arbeitnehmerüberlassung darstellen, ausgeführt, aber schon im Bereich der legalen Arbeitnehmerüberlassung besteht die Tendenz, die sozialen Rechte der Arbeitnehmer zu verkürzen und den Kündigungsschutz zu umgehen. Die Bundesregierung hat dem noch Vorschub geleistet. Das sogenannte Arbeits- und Beschäftigungsförderungsgesetz erlaubt es nun einmal, Arbeitnehmer auf sechs Monate zu verleihen. Außerdem ist der Abschluß befristeter Arbeitsverhältnisse wesentlich erleichtert worden.
Dieses Gesetz ist von den Verleihfirmen nur zu gut verstanden worden. Eines der größten deutschen Unternehmen für Zeitarbeit hat in seinem Werbeprospekt ausgeführt:
Viele der in den vergangenen fetten Jahren angehäuften Privilegien für Ihre Mitarbeiter werden bei uns ausgeschaltet. Das ebnet Ihnen den Weg, Schritt für Schritt eine Annäherung unserer Personalhandhabung zu erlangen.
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Einige Beispiele: keine zusätzlichen Pausen, keine kostenlose Arbeitskleidung, keine kostenlose Reinigung der Arbeitskleidung, keine Kantinenzuschüsse, keine Fahrgeldzuschüsse, keine Kosten für Gesundheitszeugnisse,
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keine Kosten für Jubiläen, Hochzeiten und anderes.
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Mit unserer Mitwirkung wird Ihren Arbeitnehmern bewußt, daß sie ersetzbar sind. Dies senkt - das können wir nachweisen - ihre Krank- und Fehlzeiten.
Soweit das Zitat. Damit wird ganz klar, daß die Arbeitnehmer als billige Ware auf dem Arbeitsmarkt angeboten werden. Dies werden wir Sozialdemokraten nie hinnehmen.
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Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, verharmlosen dieses Problem.
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- So ist es leider.
Die Antworten auf unsere Anfrage lassen sogar die Vermutung aufkommen, daß Sie noch nicht einmal begriffen haben, worum es hier eigentlich geht. Nur ein einziges Mal werden Sie konkret, nämlich in der Antwort auf Frage 18: ein Sozialversicherungsausweis soll eingeführt werden. Damit sind dann alle Probleme gelöst. Wenn es so einfach wäre, meine Damen und Herren, dann hätten Sie bei der Einführung dieses Ausweises unsere volle Unterstützung. Ich will hier allerdings gar nicht weiter auf die Fragen Fälschungssicherheit und Datenschutz eingehen.
Der Ausweis aber würde keinerlei neue Möglichkeiten des Zugriffs auf den illegalen Verleiher bringen. Auch nach der Einführung, Kollege Kolb, eines solchen Ausweises könnte der Arbeitgeber, der sich der Zahlung von Beiträgen und Steuern entzieht, nicht gefaßt werden. Die Einführung des Sozialversicherungsausweises ist wieder einmal ein typisches Beispiel für Ihre Art, wie Sie Probleme vernebeln, ohne die Probleme anzupacken.
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Die schlechten Arbeitsbedingungen der Leiharbeitnehmer bleiben aber nicht ohne Folgen für die Stammbelegschaften. Ihnen wird nämlich immer mehr damit gedroht, wie ersetzbar sie sind. Für die SPD-Bundestagsfraktion bleibt deshalb auch die Frage des Verbots der erwerbsmäßigen Leiharbeit auf der Tagesordnung. Herr Heinrich, das haben Sie schon ganz richtig verstanden.
Das bestehende Teilverbot im Baugewerbe hat sich bewährt. Es sollte auf den Bereich der Metallindustrie ausgedehnt werden. Die Verfolgung der immer raffinierter werdenden illegalen Praktiken muß erleichtert werden. Entgegen der Auffassung der Bundesregierung wird das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in der Praxis immer häufiger durch Scheinverträge unterlaufen. Das haben Untersuchungen im Baugewerbe ganz eindeutig bewiesen. Die Regierung spricht sich allerdings ein Eigenlob aus - ich zitiere - :
Auf der Grundlage des geltenden Rechts sind allein die Dienststellen der Bundesanstalt für Arbeit 1986 in 126 100 Fällen gegen illegale Beschäftigung einschließlich illegaler Arbeitsvermittlung mit Verwarnungen, Geldbußen sowie Strafanzeigen eingeschritten. Die Höhe der Geldbußen betrug 25,2 Millionen DM.


von der Wiesche
Aber man muß dabei auch sehen, daß der Bußgeldrahmen die Unternehmen keineswegs schreckt. Es werden nämlich immer mehr Millionen DM von Verleihern und Entleihern verdient. Auf unsere Anfrage sagen Sie nichts anderes, denn die durchschnittliche Bußgeldhöhe, und die, Herr Staatssekretär, steht in Ihrer Antwort, beträgt 199,84 DM - wirklich eine sehr beeindruckende Zahl.
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Wir aber müssen immer mehr feststellen, daß das Strafmaß bei illegaler Beschäftigung in vielen Fällen noch durch Beschlüsse von Verwaltungsgerichten erheblich reduziert, ja sogar auf Null gedrückt wird. Solange der Bußgeldrahmen und der Strafmaßkatalog wie gehabt von „0 bis ... " geregelt ist, solange wird dies weitergehen. Ein eklatantes Beispiel ist der Fall des Münchner Oktoberfestwirts. In diesem Fall kann man noch nicht einmal in Erfahrung bringen, wie hoch das Strafmaß denn nun wirklich ist, das durch die Arbeitsverwaltung angeordnet und durch Verwaltungsgerichtsbeschluß ermäßigt worden ist. Ich meine, daß hier noch ein erheblicher Handlungsbedarf besteht.
Das Fazit für uns bleibt: Das Gesetz muß dergestalt geändert werden, daß die Strafvorschriften nicht mehr von null bis z. B. 100 000 DM, sondern etwa von mindestens 10 000 bis 100 000 DM geregelt sind.
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Damit wüßten alle, die gegen dieses Gesetz verstoßen, daß sie mit empfindlichen Strafen rechnen müßten, die auch kein Gericht mehr reduzieren kann.
Meine Damen und Herren, wir werden immer wieder die einzelnen Vorschriften aufgreifen, und wir werden Ihnen keine Ruhe lassen.
Neben diesen gesetzlichen Maßnahmen sind aber auch administrative Verbesserungen dringend notwendig. Wichtig ist vor allen Dingen eine wirksame Zusammenarbeit aller beteiligten staatlichen Stellen bei der Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Mißbrauchs der Arbeitnehmerüberlassung. Wir hier im Parlament dürfen all denen, die mit diesen Problemen zu tun haben und die Mißstände bekämpfen wollen, nicht das Gefühl geben, alleingelassen zu werden.
Deswegen fordere ich die Bundesregierung auf, jetzt endlich aktiv zu werden und nicht wieder - wie in der letzten Legislaturperiode - die Vorschläge der SPD-Bundestagsfraktion abzublocken.
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