eichelbaum (NA), 1963-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Vorrednerin hat in ihren letzten Ausführungen den Gesetzentwurf der Regierung als ein Gegenstück zu dem Gesetzenwurf der SPD hingestellt. Praktisch wird er das sein; denn es wird sich wohl als sachlich notwendig erweisen, den Regierungsentwurf genau denselben Ausschüssen zu überweisen, denen schon das Flüchtlingsgesetz der SPD, Drucksache 694, vorliegt. Den Mitgliedern der Ausschüsse wird es dann obliegen, die Behandlung der Probleme auf beide Entwürfe zu erstrecken.
Man wird aber dem Regierungsentwurf nicht gerecht, wenn man nicht das beachtet, was der Herr Vertriebenenminister gesagt hat. Er hat das Gesetz entwickelt aus der Geschichte der von der Notaufnahme Erfaßten, wobei wir uns daran erinnern müssen, daß die Notaufnahme nach der jetzigen gesetzlichen Regelung keine Zwangsvorschrift darstellt. Nur derjenige hat sich der Notaufnahme zu stellen, der irgendwelche „sozialen" Maßnahmen, Hilfen für seine Unterbringung, für seine Berufsausübung, für seine Einrichtung oder für seinen Lebensunterhat braucht und wünscht.
Im Jahre 1953 hat man, durch die Situation veranlaßt, die Frage der Wohnungsunterbringung großzügig durch Bundesmaßnahmen geregelt. Man hat später noch die Hilfe für eine Einrichtung an alle diejenigen hinzugefügt, die solche Wohnungen bekommen.
Der jetzt vorliegende Regierungsentwurf stellt erneut eine Erweiterung dar. Er bringt außerdem noch eine Hilfe für den Lebensunterhalt und eine Hilfe für die Berufsbegründung. Nur in diesem Nacheinander kann man das Gesetz sehen. Gleichzeitig sollten wir uns klarmachen, daß wir in einer Entwicklung der gesetzlichen Lage stehen.
Ich erkläre hier im Namen meiner Fraktion, daß wir den Gesetzentwurf in diesem Sinne begrüßen und an der weiteren Entwicklung dieser Gesetzgebung positiv mitarbeiten wollen. Das zwingt uns aber nicht, wörtlich zu übernehmen, was die Regierung vorschlägt. Es ist das selbstverständliche Recht des Parlaments und auch der Regierungspartei, die Gesetze entsprechend zu ändern und zu verbessern.
Ich möchte noch einiges hinzufügen und mich mit den Argumenten meiner Vorrednerin befassen. Es ist natürlich eine Frage, ob der Kreis der von dieEichelbaum
sem Gesetzentwurf Erfaßten groß genug ist. Darüber werden wir uns im einzelnen unterhalten müssen. Er ist dadurch eingeschränkt, daß bestimmte Sozialerfordernisse verlangt werden: der Verlust der selbständigen Stellung, der Verlust der Wohnungseinrichtung, die Notlage in der Grenze einer bestimmten Einkommenshöhe.
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Wir können meiner Ansicht nach dieses Gesetz nicht dazu benutzen, gewissermaßen durch eine Hintertür die ganze Frage der Anerkennung der Flüchtlinge zu regeln, indem wir den nichtanerkannten in Bausch und Bogen dasselbe geben, was dem anerkannten gegeben wird. Wenn wir da eine neue Regelung schaffen wollen - dazu gibt uns ja der Gesetzentwurf der SPD die Möglichkeit -, müssen wir die Bedingungen der Anerkennung in einer positiven und geeigneten Form ändern und weiterentwickeln.
In dem Diskussionsbeitrag vom 13. März hat uns der Kollege Wehner das Beispiel der Bauern vorgeführt, die, von ihrer Scholle vertrieben, als Flüchtlinge hierherkommen und nicht die nötigen Hilfen erhalten. Diesem Kreis ist durch die 3. Novelle zum Bundesvertriebenengesetz geholfen, in der wir bestimmt haben, daß jeder als Flüchtling anerkannt werden muß, dessen Existenzgrundlage zerstört oder bedroht war oder bei dem die Zerstörung oder Bedrohung bevorstand. Ich glaube, daß das Problem dieser Bauern, Herr Wehner, unterdessen positiv gelöst ist. Allerdings gibt es noch sehr viele Fälle, auf die die 3. Novelle nicht angewandt werden konnte und in denen auf dem Wege der jetzt gültigen Gesetzgebung weiter geholfen werden muß. Die Bestimmungen über den Lebensunterhalt beziehen sich also auf den verhältnismäßig kleineren Kreis derer, die ihre Existenzgrundlage verloren haben, bei denen aber eine Kausalität von Existenzverlust und politischen Umständen der Flucht nicht in der eindeutigen Weise besteht, bei denen, wie es in § 10 Abs. 1 Buchstabe c heißt, das Verlassen der Zone zum Verlust der Existenz geführt hat.
In der Beratung wird sich herausstellen, daß man bestimmte Grundfragen klären muß, daß man sich überlegen muß, was „Gleichstellung" heißt, wen man gleichstellen will; die Gleichstellung wird immer von denen verlangt, die noch etwas haben wollen, weil eine andere Gruppe mehr bekommt. Es muß auch darüber gesprochen werden, was „auf sozialem Gebiete" heißt und was „Rechtsanspruch" bedeutet.
Aber man sollte bei der Behandlung dieser Probleme nicht von dem Standpunkt ausgehen, daß jemand, der eine soziale Hilfe erfährt, schon dadurch entwürdigt und entehrt sei. Man kann diese sozialen Hilfen so einrichten, daß die Betreffenden sich wirklich mit gutem Gefühl ihrer Not enthoben wissen können und die Gerechtigkeitsforderung an ihnen erfüllt ist.
Ich glaube auch, daß die Behauptung, die Schaffung von verschieden zu behandelnden Gruppen bedeute gewissermaßen eine moralische Abwertung der Betreffenden, der Sache nicht ganz gerecht wird. Alle unsere gesetzlichen Maßnahmen gehen ja davon aus, daß man Begriffe schaffen muß, daß man Abgrenzungen schaffen muß, daß man differenzieren muß. Es kommt darauf an, daß die Differenzierung der Sache entspricht und kein Unrecht enthält und die richtigen Hilfen an die Richtigen gegeben werden.
Ich darf zusammenfassen: Meine Fraktion ist bereit, dieses Gesetz mit Ernst und mit Zustimmung in den Ausschüssen zu behandeln und an ihm die weitere Entwicklung unserer Flüchtlingsgesetzgebung zu vollziehen. Ich bitte, die Überweisung so zu beschließen: an den Lastenausgleichsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen zur Mitberatung.
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