emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-16:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Gernot Erler.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-16:
Das Wort hat jetzt der Kollege Ulrich Schmalz.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-16:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Josef Vosen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-16:
Als letzter Redner in der Aktuellen Stunde hat das Wort der Kollege Christian Schmidt.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-16:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b auf:
4. a) - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Rudolf Scharping, Rudolf Dreßler, Ottmar Schreiner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen
- Drucksache 13/4888 - ({0})
- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen
- Drucksache 13/5419 - ({1})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({2})
- Drucksache 13/6539 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Annelie Buntenbach

Vizepräsidentin Michaela Geiger
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({3}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen
- Drucksachen 13/4678 Nr. 3.1, 13/6539 Berichterstattung:
Abgeordnete Annelie Buntenbach
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Leyla Onur.
Leyla Onur (NA), 1997-01-16:
Frau Präsidentin, auch ich gratuliere Ihnen noch einmal sehr herzlich zu Ihrem neuen Amt und wünsche Ihnen eine glückliche Hand.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch Sie werden vielleicht zu Beginn dieses Jahres diese große, bunte, teure Anzeige in überregionalen Zeitungen gesehen haben. Es handelt sich hierbei nicht um eine Wahlkampfwerbung der F.D.P.; die dort verwendete Farbe Gelb könnte ja vielleicht mißverstanden werden. Vielmehr ist es eine Werbeanzeige des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung, in der sich Herr Bundesminister Blüm für fairen Wettbewerb am Bau feiern läßt. Es heißt dort: Jetzt gelten Mindestlöhne. Er läßt sich feiern, anstatt sich still und bescheiden in Klausur zu begeben, um einmal darüber nachzudenken, was in den vergangenen zehn Monaten alles schiefgelaufen ist, und zu bedenken, daß nämlich erst jetzt, am 1. Januar 1997, das Entsendegesetz, über das wir heute sprechen, wirksam werden konnte.
({0})
Es wäre nötig gewesen, darüber nachzudenken, anstatt eine große, bunte, teure Werbeanzeige in vielen Zeitungen zu schalten, zumal der Inhalt auch noch unredlich ist. Denn verschwiegen wird die Tatsache, daß dieses Gesetz, das am 8. Februar 1996 vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde, eine lange Leidensgeschichte hat.
Es wird verschwiegen, daß in diesen zehn Monaten noch einmal zusätzlich Zehntausende einheimische Bauarbeitnehmer in dieser Republik arbeitslos geworden sind. Ich nenne nur die Zahlen zwischen September und Dezember 1996. Im September hatten wir 180 000 arbeitslose einheimische Bauarbeitnehmer zu verzeichnen. Gleichzeitig waren aber 200 000 entsandte Arbeitnehmer aus Portugal, Griechenland und Großbritannien auf deutschen Baustellen zu Niedrigstlöhnen tätig. Sie haben auf deutschen Baustellen für 7,50 DM pro Stunde gearbeitet und haben damit die Arbeitsplätze der einheimischen Bauarbeitnehmer vernichtet. Gleichzeitig sind Zigtausende von kleinen und mittleren Unternehmen in den Ruin getrieben worden. Das alles verschweigt diese Anzeige.
({1})
Gleichzeitig verschweigt sie, daß - es wird als Erfolg gefeiert - dieser Mindestlohn am Bau nur bis zum 31. August 1997 gilt. Was danach kommt, weiß kein Mensch. Aber wir können ahnen, was danach kommt, nämlich gar nichts. Es wird wieder keinen Mindestlohn am Bau geben, weil in dieser Zwischenzeit, spätestens seit dem Tarifausschuß klargeworden ist, daß die Arbeitgeberbank - sie sagt so schön: aus ordnungspolitischen und tarifpolitischen Gründen - diesen Mindestlohntarifvertrag abgelehnt hat, aber in Wirklichkeit weder das Entsendegesetz noch einen Mindestlohntarifvertrag will und dies bisher mit allen Mitteln verhindert hat und auch in Zukunft verhindern wird. Sie wollen das Entsendegesetz nicht, und sie wollen - wenn überhaupt - einen Mindestlohn in der Größenordnung um die 15 DM pro Stunde. Alles, was darüber ist, wird von Ihnen mit allen Mitteln bekämpft. Dies haben wir in den letzten zehn Monaten erfahren müssen, bis es dann zu diesem halbherzigen, mageren Kompromiß gekommen ist.
({2})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-16:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie Frau Dr. Babel eine Zwischenfrage?
Leyla Onur (NA), 1997-01-16:
Selbstverständlich gerne, Frau Kollegin Babel.
Gisela Babel (NA), 1997-01-16:
Frau Kollegin Onur, Sie sind im EG-Recht wirklich bewandert. Daher wundert es mich, daß Sie nicht darauf hinweisen, welche Möglichkeiten der Rechtswirkung die EG-Richtlinie, von der Sie wissen, daß sie mittlerweile beschlossen worden ist, hat, wenn das deutsche Abkommen abläuft bzw. wie sie sich auf das innerdeutsche Recht auswirken wird.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-16:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Heinz Schemken.
Heinz Schemken (NA), 1997-01-16:
Frau Präsidentin! Erst einmal herzlichen Glückwunsch zur Wahl mit diesem eindrucksvollen Ergebnis! Ich wünsche Ihnen alles Gute.
Nun kommen wir zum Entsendegesetz. Es ist schon erstaunlich, Frau Onur, daß Sie den Minister, der eine nationale Regelung auf den Weg gebracht hat,
({0})
hier in ein Licht stellen, das er in diesem Falle weiß Gott nicht verdient hat.
({1})
Europa hat nun mal versagt. Wir haben dies miteinander bedauert und sind einer Meinung: Es gilt der Satz: Gleicher Lohn bei gleicher Arbeit am gleichen Ort; wer die Infrastruktur Deutschlands für seine Produktion in Anspruch nimmt, der hat sich an diese Spielregeln zu halten.
({2})
Zu diesen Spielregeln gehört auch die Tarifautonomie. Das steht außer Frage. Das Gesetz soll dem fairen Wettbewerb und der Erhaltung der Tarifautonomie dienen. Es hilft insbesondere den Arbeitnehmern und Arbeitgebern in der Bauwirtschaft, die in große Bedrängnis geraten sind. Das sage ich ausdrücklich; Frau Onur, in dieser Feststellung sind wir uns einig. Wir wollen ein Europa, das einen humanen und sozialen Anspruch verwirklicht. Deshalb gab es die nationale Initiative, die vor der europäischen beschlossen wurde; denn sonst wären wir nicht im nachhinein gehalten, nach einer Richtlinie zu handeln.
Die Gesetzentwürfe der Fraktion der SPD und des Bundesrates sollen den Minister zum Schiedsrichter machen. Genau der Minister, der soeben beschimpft wurde, soll jetzt den Lohn festlegen. Was würden Sie dann sagen, wenn Sie jetzt schon ein Problem damit haben, daß der Minister eine Regelung, die Gesetz geworden ist, nach außen so vertritt, daß sie auch von den Arbeitgebern - jetzt sprechen wir sie einmal an; auch wir bedauern diese Verzögerung - eingehalten wird?
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Büttner?
Heinz Schemken (NA), 1997-01-16:
Ja. Bitte schön, Herr Kollege Büttner.
Hans Büttner (NA), 1997-01-16:
Herr Kollege Schemken, darf ich Sie fragen, ob Sie wissen, daß die Einführung der Allgemeinverbindlichkeit gerade von dem Vertreter Ihrer Partei, dem Abgeordneten Krapf, im Sozial- und Wirtschaftsrat noch vor Bestehen der Bundesrepublik mit der Begründung unterstützt worden ist, daß damit Schmutzkonkurrenz unterbunden werden solle, und darf ich Sie, da wir alle zusammen dafür eingetreten sind, Mindestlöhne in Deutschland festzulegen, die eine solche Schmutzkonkurrenz ausschließen sollen, fragen, ob Sie mir zustimmen, daß bei Beachtung der Tarifautonomie die deutsche Regelung für Allgemeinverbindlichkeit nur dann diesen Anspruch erfüllt, wenn die Tarifvertragsparteien, die hier tätig sind, nämlich Baugewerkschaft und Bauindustrie, die einen solchen Vertrag ausgehandelt haben, die Gewähr haben, daß sie mit einem solchen Vertrag vor Schmutzkonkurrenz geschützt werden und nicht ein nicht tariffähiger Verband wie der Arbeitgeberverband durch eine gesetzliche Regelung in die Lage versetzt wird, Schmutzkonkurrenz zu fördern, und daß das im Widerspruch sowohl zur gesetzlichen Intention als auch zum Gedankenmuster der Vertreter Ihrer eigenen Partei steht, die 1948 diese Regelung mit uns zusammen auf den Weg gebracht haben?
Heinz Schemken (NA), 1997-01-16:
Herr Büttner, das Entsendegesetz soll Dumping verhindern. Das Entsendegesetz soll den Mittelstand in die Lage versetzen, daß er unter gleichen Bedingungen, nämlich unter den hier ausgehandelten Kriterien, auch was die tarifliche Festlegung angeht, anbieten kann. Insofern kann ich Ihnen zu Teilen folgen.
Zum anderen Teil muß ich allerdings das hohe Gut der Tarifpartnerschaft auch bei zähen Verhandlungen schützen und in Kauf nehmen. Hätten wir diesen Zwang nicht aufrechterhalten, wäre es nicht zu diesem Ergebnis gekommen. Nach unserem Verständnis von Tarifpartnerschaft kann man dies nicht durch eine Rechtsverordnung ersetzen. Sonst könnte die Regierung in Zukunft möglicherweise ein Mindestentgelt festsetzen. Das will doch wohl niemand. Das Ergebnis eines solchen staatlichen Mindestlohnes wäre ein großes Problem.
Und wenn Sie 1948 anführen und damit den Weg der sozialen Marktwirtschaft ansprechen, dann, sage ich, war es eben auch die Tarifpartnerschaft, die uns den Tariffrieden und den Arbeitsfrieden gebracht hat, und diese wollen wir, gerade wenn es um eine solche entscheidende Frage für die Bauwirtschaft und für die Frauen und Männer am Bau geht, auch durchhalten.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-16:
Herr Abgeordneter Schemken, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Onur?
Heinz Schemken (NA), 1997-01-16:
Ich bin gerne bereit. Die Zeit wird mir ja nicht angerechnet. - Bitte sehr, Frau Kollegin Onur.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-16:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Horst Günther, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Bitte schön, ja.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-16:
Bitte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-30:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Elke Ferner.
Leyla Onur (NA), 1997-01-16:
Das ist sehr freundlich von Ihnen, Herr Kollege Schemken. Ihre Ausführungen veranlassen mich, Sie noch einmal zu fragen, ob Sie es denn immer noch nicht verstanden haben. Ich habe mir im Ausschuß die Mühe gemacht, es Ihnen sehr genau zu erläutern, und eben dachte ich auch, noch einmal klar und deutlich gesagt zu haben, worum es geht.
({0})
Einen Bundesarbeitsminister, ob von der CDU oder von der SPD, würden wir doch nicht in die Lage versetzen und ermächtigen, über die Höhe von Mindestlöhnen oder von Entgelten überhaupt zu entscheiden. Begreifen Sie nicht endlich, daß es hier nur darum geht, den zwischen den Tarifpartnern Bau geschlossenen und auch nur darauf bezogenen Mindestlohntarifvertrag im Notfall, wenn gar nichts anderes geht, allgemeinverbindlich erklären zu können?
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-16:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Annelle Buntenbach.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-16:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Gisela Babel.
Gisela Babel (NA), 1997-01-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema der Löhne und Arbeitsbedingungen ausländischer Arbeitnehmer an deutschen Baustellen hat den Bundestag schon mehrfach beschäftigt. Mittlerweile hat sich das Problem ja gelöst, und zwar durch Tarifvereinbarungen auf der Grundlage des beschlossenen Entsendegesetzes.
({0})
Jetzt beraten wir einen SPD-Gesetzentwurf vom Sommer 1996, den die Entwicklung überholt hat. Es ist ein theoretischer Gesetzentwurf. Es geht um abstrakte Konfliktlösungsmechanismen, die keine praktische Bedeutung haben. Aber wir reden ja hier über alles, und über alles lang.
({1})
Warum sollen wir nicht über einen virtuellen Gesetzentwurf der SPD reden?
Ich darf einmal zur Ausgangssituation kommen. Ausländische Firmen führen in Deutschland am Bau Aufträge mit eigenen Arbeitskräften durch. Da sie nicht an unsere Löhne gebunden waren - Lohnzusatzkosten sind im europäischen Vergleich ungleich niedriger -, arbeiten sie natürlich preiswert. Deutsche Firmen haben das Nachsehen; deutsche Bauarbeiter verlieren ihren Arbeitsplatz.
Die Bundesregierung hat daraufhin gehandelt. Zu Beginn des vergangenen Jahres ist das Arbeitnehmer-Entsendegesetz in Kraft getreten. Aber schon damals war klar, daß es zu einer Einigung mit der Tarifkommission kommen muß. Immerhin hat man sich zu diesem Gesetz durchgerungen. Danach gelten tarifvertragliche Mindestlöhne auch für ausländische Arbeitnehmer bei ausländischen Firmen, und zwar dann, wenn diese Mindestlöhne für allgemeinverbindlich erklärt sind.
Ich will nicht den alten Streit aufleben lassen, ob diese Lösung nun dem europäischen Geist entspricht und ob sie ordnungspolitisch ganz einwandfrei ist.
Das wäre müßig. Inzwischen haben wir ja auch eine europäische Richtlinie.
Nun wollten aber die Tarifpartner der Baubranche nicht so, wie sich die Politik das vorgestellt hat. Zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften am Bau wurden Mindestlöhne ausgehandelt, die den Ecklöhnen für Facharbeiterlöhne in anderen Branchen entsprachen. Als die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände daraufhin ihre Zustimmung zur Allgemeinverbindlichkeitserklärung verweigerte, brachten SPD und Bundesrat die vorliegenden Gesetzentwürfe ein. Damit sollte der Bundesarbeitsminister kurzerhand, auch ohne den Tarifausschuß, die Allgemeinverbindlichkeitserklärung ersetzen können.
In Ihrem Gesetzentwurf heißt es:
Der Gesetzentwurf sieht einen Konfliktlösungsmechanismus für den Fall vor, daß im Rahmen der Tarifautonomie eine Regelung zur Verhinderung von Lohndumping nicht zustande kommt.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Onur?
Gisela Babel (NA), 1997-01-16:
Bitte schön.
Leyla Onur (NA), 1997-01-16:
Vielen Dank, Frau Kollegin Babel. Ist Ihnen bekannt - ich vermute, es ist Ihnen bekannt; Sie verschweigen es hier nur -, daß sich die Tarifpartner im Baugewerbe im April nach schwierigen Verhandlungen auf Mindestlöhne geeinigt haben und daß, nachdem deutlich geworden ist, daß die Arbeitgeberbank im Tarifausschuß - das Baugewerbe war nicht beteiligt - aus ganz anderen Interessen die Mindestlöhne in der Höhe nicht wollte, das Baugewerbe sogar mit Austritt aus dem Verband gedroht hat, weil es eben den vereinbarten Mindestlohn damals für richtig gehalten hat? Sie können hier doch nicht behaupten, dies sei nicht im Interesse der Arbeitgeber im Baubereich gewesen. Das war im Interesse der Bauwirtschaft. Sie hat diesen Mindestlohn so ausgehandelt, und sie mußte dem erpresserischen Druck von Gesamtmetall und BDA nachgeben. Ist Ihnen das entgangen?
({0})
Ist Ihnen auch entgangen, daß der jetzt vereinbarte Mindestlohn bis zum 31. August befristet ist und daß wir ab dem 1. September 1997 diesen Konfliktlösungsmechanismus wiederum brauchen, daß also dieses Thema nach wie vor hochaktuell und äußerst brisant ist?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-16:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wort hat jetzt der Kollege Manfred Müller und nicht das Plenum.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-16:
Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Günther.
Hans Büttner (NA), 1997-01-16:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für eine Vorbereitung auf dieses Gesetz, wenn die Bundesregierung noch nicht einmal in der Lage ist, den zuständigen Kontrollbehörden zu sagen, wie viele Firmen insgesamt auf den Baustellen des Bundes in Berlin eingesetzt sind, wie viele aus dem Ausland oder aus dem EU-Bereich kommen, wie viele Arbeitnehmer aus den verschiedenen Bereichen kommen? Können Sie mir sagen, wie - wenn die Bundesregierung unfähig ist, den Kontrollstellen überhaupt diese Angaben zu machen - ein Gesetz greifen soll, welches voraussetzt, daß auch die Sozialkassen und die Bundesanstalt für Arbeit konkret kontrollieren können, wie dieses Gesetz ernsthaft umgesetzt werden kann, oder würden Sie mir nicht zustimmen, daß dies ein Zeichen dafür ist, daß man an einer wirklichen Umsetzung gar nicht interessiert ist?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-01-16:
Das letzte muß ich zurückweisen, Kollege Büttner. Das ist nun wirklich hanebüchen, was Sie hier erzählen. Das ist wirklich hanebüchen.
({0})
Wir kontrollieren mit immer mehr Personaleinsatz erfolgreich die Baustellen in Deutschland, und Sie sagen, wir hätten an einer Umsetzung kein Interesse. Das ist nun wirklich hanebüchen. Reden Sie doch nicht solchen Unfug.
Im übrigen will ich Ihnen sagen: Wenn wir wüßten, was auf den Baustellen passiert, brauchten wir nicht zu kontrollieren. Das ist die Antwort auf Ihre Frage.
Vielen Dank.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-16:
Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD über zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen auf Drucksache 13/4888. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt auf Drucksache 13/6539 Nr. 1, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der SPD auf Drucksache 13/4888 abstimmen und bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt worden. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrates über zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen auf Drucksache 13/5419. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt auf Drucksache 13/6539 unter Nr. 1, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf des Bundesrates abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt worden. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung auch hierüber die weitere Beratung.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Union über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen. Das ist die Drucksache 13/6539 Nr. 2. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ottmar Schreiner, Christel Hanewinckel, Ulla Schmidt ({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Förderung der Beschäftigung in privaten Haushalten durch Dienstleistungsgutscheine und Dienstleistungsagenturen
- Drucksache 13/5135 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Kollege Ottmar Schreiner.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-16:
Dann verfahren wir so. - Bitte.
Gisela Babel (NA), 1997-01-16:
Das gibt Ihnen, Herr Schreiner, die Möglichkeit, sich ein bißchen zu erholen.
Sie sagen, dies seien Beschäftigungsverhältnisse bzw. Arbeiten, die wir anerkennen sollten und angesichts derer wir uns hüten sollten, sie in irgendeiner Weise zu diskriminieren. Gleichwohl benutzen Sie in Ihrem Antrag das Wort „Dienstmädchenprivileg". Glauben Sie nicht, daß Sie mit einer solchen Bezeichnung - ich weiß, damit ist im Grunde ein anderer Kreis, nämlich der der Arbeitgeber, gemeint - genau diese Tätigkeit diffamieren, von der Sie gerade sagen, daß man sie nicht diffamieren sollte?
({0})
Ottmar Schreiner (NA), 1997-01-16:
Frau Kollegin Dr. Babel, das ist einmal wieder eines der grundlegenden Mißverständnisse, von denen Sie ohne Ende heimgesucht werden.
({0})
Mit dem Begriff „Dienstmädchenprivileg" geht es ausschließlich darum, darauf hinzuweisen, daß die steuerliche Regelung so ausgestaltet ist, daß sie eine eindeutige Privilegierung hochverdienender Haushalte ist, die sich über diese steuerliche Regelung gewissermaßen im Mitnahmeffekt häusliche Dienstleistungen verschaffen können. Genau das ist gemeint. Ihre Interpretation liegt völlig „neben der Kiste".
({1})
Das ist nicht nur so gemeint, sondern das ist auch die Wahrheit. Ich habe soeben versucht, die Zahlen der letzten Jahre deutlich zu machen, die uns aus den Statistiken vertraut sind. Sie ergeben eine eindeutige, durch nichts zu rechtfertigende Privilegierung hochvermögender Haushalte, die gewissermaßen im Mitnahmeeffekt vom Bundesfinanzministerium eine Haushaltshilfe geschenkt bekommen. Das kann im Ernst beschäftigungspolitisch keinen Sinn machen.
({2})
- Frau Präsidentin, jetzt gibt es offenkundig einen weiteren Fragebedarf.
Frau Albowitz, Sie müssen den Knopf drücken, um Ihr Mikrophon einzuschalten. Wenn es rot leuchtet, können Sie sprechen. Rot mag eine Farbe sein, die Ihnen Schwierigkeiten macht, obwohl ich das angesichts Ihrer Kleidung nicht verstehen kann.
({3})
Ottmar Schreiner (NA), 1997-01-16:
Das ist eine längere Angelegenheit, Frau Präsidentin.
Ina Albowitz (NA), 1997-01-16:
Herr Kollege Schreiner, ich glaube überhaupt nicht, daß die Farbe Rot mir heute Schwierigkeiten macht.
({0})
- Na, na. Ich kann Ihnen den Gefallen später tun.
Herr Kollege Schreiner, da Sie heute munter dabei sind, zu belehren, möchte ich Sie fragen: Wie würden Sie denn die gleiche Art von Beschäftigung - das Beschäftigungsverhältnis selber bezeichnen Sie ja nicht als diskriminierend oder stigmatisierend - in der Wirtschaft oder in der Industrie benennen?
({1})