kirst (NA), 1973-06-20:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Reaktionen auf Reden, Kollege Althammer, hängen natürlich auch von den Reden ab. Mehr will ich zu dem, was Sie ganz am Schluß gesagt haben, nicht beitragen. Auf Ihre Bemerkungen, soweit sie sachlich wichtig waren, komme ich im übrigen bei passender Gelegenheit meiner Ausführungen zurück.
Wenn wir jetzt die Haushaltsberatungen 1973 beenden und davon ausgehen können, daß der Haushalt auch noch vom Bundesrat gebilligt und dann verkündet wird, sollten wir dabei sehen, daß damit doch eine langdauernde haushaltsrechtliche Ausnahmesituation zu Ende geht. Denn von etwa 14 Tagen am Ende des vergangenen Jahres abgesehen, stehen wir jetzt am Ende eines Interregnums von etwa eineinhalb Jahren - seit dem 1. Januar 1972 -, in denen Haushaltswirtschaft, Haushaltsvollzug nach den Bestimmungen der vorläufigen Haushaltsführung erfolgen mußten. Nicht zuletzt deshalb sollten wir allen - jetzt von der Koalition ausgesprochen ist bei „allen" auch die Opposition eingeschlossen - dankbar sein, die dazu beigetragen haben, daß der Haushalt 1973 - vom Bundestag jedenfalls - noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann.
Ich will, Kollege Althammer, das mit dem Zeitdruck nur registrieren. Was dazu zu sagen war, habe ich vorgestern im Rahmen der Beratung des Einzelplans 04 gesagt. Ich darf Sie darauf verweisen. Aber doch noch soviel: Wir wären notfalls bereit gewesen, viel mehr als diese sicherlich knappen drei Tage für die Haushaltsberatung zur Verfügung zu stellen, wenn das der ernste Wunsch der Opposition gewesen wäre. Aber Sie müssen doch so ehrlich sein, daß Sie uns immer zu verstehen gegeben haben wo immer -, daß auch Sie daran interessiert waren, die Haushatsberatung in zweiter und dritter Lesung relativ schnell über die Bühne zu bringen. Das kann doch nun einmal nicht abgestritten werden.
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Nun könnten wir es uns gemeinsam vielleicht leicht machen, indem wir die wahren Schuldigen an dem Zeitdruck bei den Kultusministern suchen; denn die haben uns diesen sagenhaften Ferienplan beschert, der uns veranlaßt, so früh in die Sommerpause zu gehen. Aber es ist sicherlich sehr schwierig, bei dem komplizierten föderalistischen Werk -der Ferienpläne in der Bundesrepublik auch noch die Notwendigkeiten des Parlaments zu berücksichtigen. Vielleicht sollten die Damen und Herren, wenn sie das machen, nicht nur die Interessen des Fremdenverkehrs, sondern auch einmal die parlamentarischen Erfordernisse berücksichtigen.
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- Sicher, auch der Schulkinder. Die sind an einer so großen Bandbreite sicherlich gar nicht so interessiert, da wir in Deutschland auch nur begrenzt gutes Wetter haben und nicht alle ins Ausland fahren können.
Nun von dieser Abschweifung, die naheliegt, zurück zum Haushalt. Ich schließe mich im Prinzip dem Wunsch des Kollegen Althammer insofern an - ich glaube, das ist der Wunsch des ganzen Hauses -, daß nach dem langen Interregnum, von dem ich soeben sprach, der Haushalt 1974 so früh wie möglich vorgelegt wird, damit wir im nächsten Jahr die zweite und dritte Lesung dann vielleicht schon im Februar, spätestens im März durchführen können, was sicher das Normale ist. Dabei müssen wir uns darüber im klaren sein, daß natürlich alles seine Vor- und Nachteile hat. Wir wissen eben umgekehrt, daß, je später ein Haushalt verabschiedet wird, er um so zeitnäher und wirklichkeitsnäher ist.
Das, was Kollege Möller sachlich zum Haushalt gesagt hat, steht, meine ich, völlig in Übereinstimmung mit unseren Auffassungen. Das erlaubt mir -abgesehen von einigen grundsätzlichen Bemerkungen und einigen Bezugnahmen auf den Kollegen Althammer -, in zwei Punkten auf Äußerungen von Kollegen der CDU/CSU aus der zweiten Lesung, die nichts mit dem Haushalt zu tun haben, die mir aber politisch bedeutsam erscheinen, zurückzukommen.
Zunächst hat der Kollege Baier - ich sehe ihn im Moment nicht, aber er kann das ja nachlesen --- im Zusammenhang mit dem Haushalt des Bundeskanzlers - wie könnte es anders sein? - einige Ausführungen über die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes gemacht. Wer diese Ausführungen gehört hat, muß doch wohl sagen: Dunkel war der Rede Sinn.
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Damit hier keine falschen Eindrücke hinsichtlich der Befürchtungen, der dunklen Andeutungen, die gemacht worden sind, entstehen, möchte ich folgendes sagen. Mein Eindruck - ich habe seitens meiner Fraktion im Haushaltsausschuß und in der vergangenen Legislaturperiode im Vertrauensmännergremium dieselben Funktionen gehabt wie der Kollege Baier; die Dinge sollten hier nicht immer nur einseitig belichtet werden - aus der Arbeit in diesen drei Jahren ist der gewesen, daß ein Verhältnis der gegenseitigen Loyalität zwischen BND und politischer Führung bestand. Das sollte hier einmal eindeutig festgestellt werden.