emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hans michelbach (NA), 2005-05-13:
Herr Präsident, vielen Dank für diese Klarstellung der

Geschäftsordnungslage. Das ist sehr erhellend.

Sehr geehrte Frau Kollegin Scheel, trotz besseren
Wissens haben Sie immer wieder die Behauptung aufgestellt, die Kosten von deutschen Investitionen im Ausland würden in Deutschland steuerlich begünstigt.

Ich will Ihnen noch einmal deutlich machen, dass dies
ökonomisch und steuerrechtlich grundsätzlich falsch ist.
Wir haben Ihnen dies im Finanzausschuss mehrfach erklärt, Sie aber wiederholen diese falsche Behauptung
immer wieder, hier und in Tageszeitungen. Dieser Steuerpopulismus schadet uns.

Fakt ist: Viele Arbeitsplätze in Deutschland werden
gerade bei der schwierigen Binnenkonjunktur dadurch
gesichert, dass Märkte erschlossen und einfache Vorprodukte, die im Ausland gefertigt wurden, eingeführt und
hier zu einem Gesamtprodukt zusammengefügt werden.
Die Betriebe, die im Ausland Investitionen tätigen, erhalten keine Steuersubventionen. Im Gegenteil: Die Gewinne werden im Ausland voll versteuert. Der Ertrag,
der zur Muttergesellschaft nach Deutschland kommt,
wird mit 5 Prozent besteuert und dann erfolgt noch einmal beim Eigentümer eine Besteuerung nach dem Halbeinkünfteverfahren.

Die Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland
werden also dreimal besteuert. Deswegen unterlassen
Sie endlich Ihre falsche Behauptung. Sie heizen damit
im Bereich des Steuerrechts dieselbe Stimmung an, die
Herr Müntefering anzuheizen versucht. Sie können als
Vorsitzende des Finanzausschusses nicht fortgesetzt falsche Behauptungen in die Öffentlichkeit tragen.

({0})

Das akzeptieren wir nicht. Selbst die SPD hat dafür im
Finanzausschuss kein Verständnis mehr gehabt. Ich darf
Sie bitten, keine Nebelkerzen mehr zu werfen, sondern
zu einer seriösen Steuerpolitik zurückzukehren.

Vielen Dank.

({1})
norbert lammert (vizepräsident), 2005-05-13:
Zur Erwiderung Frau Kollegin Scheel.

({0})
christine scheel (NA), 2005-05-13:
Herr Kollege Michelbach, Sie sind doch jemand, der

immer wieder fordert, dass wir Kapitalgesellschaften
und Personengesellschaften gleichbehandeln sollen.
Sie sind jemand, der fordert, genau wie Herr Dr. Meister
das heute getan hat, was ich übrigens richtig finde, dass
wir, was die Unternehmensbesteuerung anbelangt, zu
einer rechtsformneutralen Lösung kommen sollten. Können Sie mir bitte einmal erklären, warum Personengesellschaften eine andere Regelung haben, was steuerliChristine Scheel
che Abzugsfähigkeiten für Kosten im Zusammenhang
mit steuerfreien Einnahmen anbelangt, als das bei den
Körperschaften der Fall ist?

({0})

Wir haben bei den Körperschaften die Situation, dass
es steuerfreie Einnahmen gibt, auf der anderen Seite aber
ein steuerliches Abzugsverbot für Kosten im Zusammenhang mit diesen steuerfreien Einnahmen so nicht
existiert. Unser Ziel ist eine Gleichbehandlung von Personengesellschaften und Körperschaften. Wir müssen
uns gemeinsam überlegen, wie wir diesem Ziel näher
kommen. Jedenfalls kann es nicht sein, dass man sich
- die Entwicklung hat in den letzten Jahren zugenommen - über Abzugsmöglichkeiten in Deutschland steuerlich auf Kosten derjenigen, die hier Steuern zahlen, saniert.

({1})

Die Konsequenz ist nämlich, dass die Verlagerung von
Arbeitsplätzen steuerlich indirekt subventioniert wird.
Das ist der Punkt. Dafür bedarf es einer Lösung. Ich bitte
Sie, zu bedenken, dass es für Personengesellschaften und
für Körperschaften eine gemeinsame Zielrichtung gibt.
Personengesellschaften können das nämlich nicht. International operierende Unternehmen aber können das. Ich
weiß, dass wir eine europataugliche Regelung brauchen.
Das ist richtig.

({2})

Es gibt Vorschläge, die nicht europarechtswidrig sind,
über die wir im Verfahren diskutieren werden.

Danke schön.

({3})
norbert lammert (vizepräsident), 2005-05-13:
Herr Minister, darf die von Ihnen angesprochene Kollegin Hendricks eine Zwischenfrage stellen?

Dr. Kurt Faltlhauser, Staatsminister ({0}):
Aber sehr gerne, Frau Kollegin.

({1})
norbert lammert (vizepräsident), 2005-05-13:
Bitte schön.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-05-13:
Nächster Redner ist der Kollege Carl-Ludwig Thiele

für die FDP-Fraktion.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-05-13:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Roland Dieckmann, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gabriele frechen (NA), 2005-05-13:
Eine letzte Bemerkung. In der „Westdeutschen Zeitung“ vom 16. April ist zu lesen:

Merkels liebstes Konzept: Konzepte einfordern. Ob
Körperschaftsteuer oder Lohndumping: Die Union
vollzieht eine ordnungspolitische Wende nach der
anderen. Ist das Taktik oder Unvermögen?

Egal was es ist, liebe Kolleginnen und Kollegen: Auf jeden Fall ist es zu wenig.

Ich danke Ihnen.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2005-05-13:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Hartmut Schauerte, CDU/CSU-Fraktion.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-05-13:
Zurück, Herr Kollege Schauerte, heißt in diesem Fall,

zum zügigen Ende zu kommen.
hartmut schauerte (NA), 2005-05-13:
- Ja, Herr Präsident. - Die Belastung liegt nach wie

vor bei über 40 Prozent. Das ist im europäischen Maßstab immer noch entschieden zu hoch. Ich hoffe, dass Sie
beim Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen auch wegen
der Höhe der Steuerbelastung eine ganz niedrige Quote
zu erwarten haben.

Herzlichen Dank.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2005-05-13:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 15/5448, 15/5450 und 15/5466 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offen-
sichtlich der Fall. Dann sind die Überweisungen so be-
schlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 29 a und 29 b auf:

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der projektbezogenen Mechanismen
nach dem Protokoll von Kioto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über
Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997 und
zur Umsetzung der Richtlinie 2004/101/EG

- Drucksache 15/5447 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit
Homburger, Angelika Brunkhorst, Michael
Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Mehr Klimaschutz zu geringeren Kosten
durch nationale Projekte ermöglichen

- Drucksache 15/4948 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dazu höre
ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
der Kollege Ulrich Kelber für die SPD-Fraktion.

({1})
norbert lammert (vizepräsident), 2005-05-13:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Marie-Luise Dött,

CDU/CSU-Fraktion.
marie-luise dött (NA), 2005-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss

mich schon sehr wundern: Vor exakt drei Wochen noch
hat Herr Kelber die Plenardebatte um die Umsetzung der
EU-Verbindungsrichtlinie als Wahlkampfgetöse der
Union abgetan. Dabei handelt es sich um ein bedeutendes Thema: Durch die Verbindungsrichtlinie wird eine
Brücke zwischen dem Emissionshandel und den internationalen Klimaschutzbemühungen gebaut. Es wird Zeit,
dass diese Instrumente ineinander greifen und sich sinnvoll ergänzen können. Deswegen haben wir vor drei Wochen die Bundesregierung aufgefordert, die entsprechende Gesetzgebung möglichst schnell vorzulegen und
auf den Weg zu bringen. In der Plenardebatte hierzu hat
sich die SPD-Fraktion leider jeglicher inhaltlichen Aussage zum Thema verweigert. Vielleicht waren Sie einfach noch nicht so weit. Das Versprechen des SPD-Vertreters in der Debatte vor drei Wochen, man könne seine
Positionen hierzu auf seiner Internetseite nachlesen, war
jedenfalls eine leere Floskel. Ich habe dort nachgesehen,
Herr Kelber: Zur Umsetzung der Verbindungsrichtlinie
und dem Projekt-Mechanismen-Gesetz findet sich auf
Ihrer Homepage gar nichts - keine einzige Position oder
Pressemitteilung.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-05-13:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kelber?
norbert lammert (vizepräsident), 2005-05-13:
Da die Kollegin Dött ihre Redezeit in vorbildlicher

Weise unterboten hat, gebe ich jetzt dem Kollegen
Kelber die Gelegenheit zu einer kurzen Kurzintervention, auf die sie gegebenenfalls, wenn nötig, reagieren
kann. Bitte schön.
ulrich kelber (NA), 2005-05-13:
Vielen Dank, Herr Präsident. - In der Debatte vor drei

Wochen zum gleichen Thema habe allerdings auch ich
meine Redezeit unterschritten, und zwar um 16 Minuten
und 40 Sekunden. Wir haben damals keine ausführliche
Auseinandersetzung geführt, da nicht einmal 1 Prozent
der CDU/CSU-Fraktion bei der Debatte über ihren eigenen Antrag anwesend war.
Der Vorwurf an mich lautete ja, dass ich gesagt hätte,
die Positionen der SPD könne man erhalten, und dass
Sie sie heute Morgen auf meiner Website nicht gefunden
haben. Ich werde natürlich noch mal mit meinem Webmaster über die Übersichtlichkeit reden, aber ich finde,
ein Link auf der ersten Seite ist relativ übersichtlich.

Sie hätten dort die Reden zum Thema vom
15. April 2005 - ich gebe Sie Ihnen nachher markiert -,
vom 24. September 2004, vom 28. Mai 2004 und vom
16. Januar 2004 finden können. Ich habe heute Morgen
dann einfach aufgehört, sie auszudrucken. Am Ende der
Debatte gebe ich sie Ihnen gerne. Dann können Sie sich
noch einmal überzeugen. Ich bin auch immer gerne bereit, meine Website zu erläutern.

Vielen Dank.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2005-05-13:
Dem Kollegen Küster wird jetzt vielleicht einleuchten, warum seine Anmeldung einer dringlichen Kurzintervention bei mir nicht sofort auf spontane Zustimmung
gestoßen ist.

Nun erteile ich dem Bundesminister Jürgen Trittin das
Wort.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-05-13:
Ich würde das der Kollegin Dött wegen der eingesparten Redezeit noch zubilligen, wenn Sie damit einverstanden sind.
jürgen trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2005-05-13:

Ja, gerne.
marie-luise dött (NA), 2005-05-13:
Herr Minister, ich hätte auch eine Kurzintervention

machen können.
jürgen trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2005-05-13:

Auch darauf hätten Sie eine Antwort bekommen.
marie-luise dött (NA), 2005-05-13:
Da Sie uns als Opposition angesprochen haben,

möchte ich ausführen: Gerade die Opposition hat sich
immer für flexible Instrumente ausgesprochen - Sie erinnern sich bestimmt daran -; denn es ist der Umwelt
egal, wo Treibhausgase eingespart werden. Diesen Satz,
den Sie gerade verwendet haben, haben wir schon immer
verwendet.

Ich erinnere Sie aber gern an die von Ihnen ursprünglich vorgesehene Deckelung, die wir nie gewollt haben.
Wir sind gern bereit, konstruktiv an der Umsetzung der
EU-Verbindungsrichtlinie mitzuwirken. Die entscheidenden Punkte habe ich genannt. Ich will sie gern wiederholen:

Erstens. In Deutschland dürfen die Kosten des Anerkennungsverfahrens nicht höher werden als in den anderen Mitgliedstaaten. Das bedeutet auch, dass die behördlichen Kosten nicht eins zu eins auf den Antragsteller
abgewälzt werden können.

Zweitens. Die Genehmigungskriterien müssen sich
eng an die europäische Richtlinie anlehnen und europaweit harmonisiert sein. Damit meine ich, dass von zusätzlichen Anforderungen, die weder nach europäischem
noch nach internationalem Recht vorgesehen sind, abgesehen werden muss.

Drittens. Das Verfahren darf nicht zu aufwendig und
langwierig sein. Das bedeutet, dass vor allem mit Parallel- und Vorregistrierungsverfahren zurückhaltend umgegangen werden muss.

Vielen Dank.
jürgen trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2005-05-13:

Liebe Frau Dött, ich glaube, wir können uns über
viele Punkte verständigen. Sie sind auf die Frage der
Deckelung eingegangen; dazu möchte ich zwei Bemerkungen machen.

In wessen Interesse ist es eigentlich, dass es auch in
Ländern der Europäischen Union einen bestimmten Anteil selbst erbrachter Klimaschutzmaßnahmen gibt? Sie
haben völlig Recht: Für das Weltklima ist es egal, wo
CO2 eingespart wird.


({0})

- Kurzfristig ist das egal. - Aber ist es eigentlich im
Sinne der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie,
die ja unter dem Lob des ganzen Hauses im Bereich des
Klimaschutzes viel Vorleistung erbracht hat, die investiert hat, wenn manche Länder die gesamten Kosten für
den Klimaschutz komplett externalisieren, das heißt auf
andere Bereiche übertragen können? An Ihrer Stelle
würde ich noch einen Moment darüber nachdenken. Ich
würde hier zu einer differenzierten Position neigen und
halte den Ansatz, den wir mit der Kommission vereinbart haben, nämlich abzuwarten, bis 8 Prozent erreicht
sind, und dann zu schauen, wie es weitergeht, für richtig,
auch wenn sich zurzeit viele Entwicklungsländer sehr
darüber freuen, dass Spanien zur Erreichung seiner Klimaschutzziele etwa eine halbe Milliarde Euro für CDMMaßnahmen vorgesehen hat. Ob das Geld allerdings
fließen wird, weiß ich nicht.

Zweite Bemerkung, zu Vergangenheit und Kontroversen: Sie haben von unklaren Definitionen gesprochen.
Ich erinnere Sie daran, dass der Gesetzentwurf für das
Zuteilungsgesetz, den das Bundesumweltministerium
hier vorgelegt hat, eine Optionsregelung nicht enthalten
hat. Woran ich mich nicht erinnere, ist, dass Sie das im
parlamentarischen Verfahren heftig angegriffen hätten.
Sie waren im Gegenteil der Auffassung, dass einem entsprechenden Wunsch des Bundesverbandes der Deutschen Industrie nachgekommen werden sollte. Insofern
wäre ich jetzt ein bisschen vorsichtig. Ich greife aber Ihr
Argument, dass das schwierig sei, gerne auf und verspreche Ihnen: Wir werden bei einem neuen Zuteilungsgesetz diese Regel jedenfalls nicht vorsehen. Wenn Sie als
Parlament, als Hohes Haus, eine andere Auffassung dazu
haben sollten, so hätten wir das dann natürlich zu exekutieren. Aber machen Sie uns nicht für Dinge verantwortlich, zu denen wir dezidiert eine andere Meinung gehabt
haben.

Vielen Dank, Frau Dött.

({1})
norbert lammert (vizepräsident), 2005-05-13:
Ich erteile das Wort der Kollegin Birgit Homburger,

FDP-Fraktion.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-05-13:
Das Wort hat nun der Kollege Wilfried Schreck, SPDFraktion.
norbert lammert (vizepräsident), 2005-05-13:
Frau Ministerin, ich darf nur - Edelgard Bulmahn, Bundesministerin für Bildung
und Forschung:

Ich komme zum Ende. - Beide Programme sind von
den Fachministern der Bund/Länder-Kommission bereits beschlossen worden. Genau dem verweigern die
Unions-Ministerpräsidenten ihre Unterschrift.

({0})

Mit Ihrer Blockadepolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, fügen Sie dem Land wirklich
großen Schaden zu.

Albert Einstein hat einmal gesagt:

Wir müssen unser Bestes tun. Das ist unsere heilige
menschliche Verantwortung.

Diese Verantwortung macht vor Ministerpräsidenten genauso wenig Halt wie vor Parlamentariern.

Vielen Dank.

({1})
norbert lammert (vizepräsident), 2005-05-13:
Das Wort hat nun die Kollegin Katherina Reiche,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2005-05-13:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Hans-Josef Fell,

Bündnis 90/Die Grünen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-05-13:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
hans-josef fell (NA), 2005-05-13:
Die Gesellschaft muss wissen, auf wen sie sich einlässt, wenn sie die wirklichen Forschungs- und Bildungsfeinde der Union wählt.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-05-13:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulrike Flach, FDPFraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-05-13:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Tauss?
ulrike flach (NA), 2005-05-13:
Kollege Tauss darf heute leider nicht reden.

({0})
Deswegen möchte ihm diese Gelegenheit geben. - Herr
Tauss.
jörg tauss (NA), 2005-05-13:
Der Kollege Tauss hat eigentlich keine Probleme zu

reden. In unserer Arbeitsgruppe - Sie haben keine Arbeitsgruppe; Sie müssen sich mit einer Person abwechseln - haben wir genügend qualifizierte Leute, die reden
können.

Trotz des ganzen Gejammers, das Sie anstimmen, ist
es in vielen Bereichen eine zutreffende Beschreibung. In
Baden-Württemberg, in dem Land, in dem Sie mitregieren, wurde gerade gesagt, dass die Förderung von Einbauküchen und Vorgartenzwergen durch die Eigenheimzulage ein wichtigerer Punkt sei als die Förderung von
Bildung und Wissenschaft. Was tun Sie in BadenWürttemberg - ich betone: Sie konkret -, um diese Blockade von mehr als 600 Millionen Euro im nächsten und
60 Millionen Euro in diesem Jahr - zusammen mit der
CDU/CSU verhindern Sie durch Ihre Politik, dass Hunderte von Millionen an die Universitäten fließen - aufzulösen?
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-05-13:
Frau Kollegin, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.
ulla burchardt (NA), 2005-05-13:
Wer die Forschung in dem Programm vergisst, mit

dem er regieren will, der ist nicht nur ein Standortrisiko;
der hat die Zukunft lange hinter sich.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Horst Kubatschka.
ulrike flach (NA), 2005-05-13:
Erst einmal zur Klarstellung - damit Sie ganz beruhigt sind -: Selbstverständlich hat die FDP-Fraktion eine
Arbeitsgruppe,

({0})

mit der wir auch sehr intensiv arbeiten, wie Sie alle wissen, wenn Sie unsere Anträge lesen. Auch heute liegt Ihnen ja wieder einer vor. Das ist das Erste.

Das Zweite. Herr Tauss, falls Ihre Frage die Aufforderung an mich sein sollte,

({1})

das nächste Mal für die Landesliste von BadenWürttemberg zu kandidieren, kann ich dies als Nordrhein-Westfälin entschieden zurückweisen. Ich bin und
bleibe Nordrhein-Westfälin.

({2})

Das Dritte. Lieber Herr Tauss - darüber haben wir
schon oft diskutiert -,

({3})

Sie kennen meine persönliche Meinung, dass die Eigenheimzulage in die Mottenkiste gehört.

({4})

Das wissen Sie und das ist nichts Neues. Allerdings diskutieren wir über dieses Thema nun bereits seit einem
Jahr. Die Bundesregierung ist diejenige, die längst hätte
reagieren müssen.

({5})

Ich frage mich: Gibt es für Sie eigentlich nur die Eigenheimzulage und keine andere Subvention, an die Sie herangehen könnten?

({6})

Wie sieht Ihr Haushalt überhaupt aus? Sie „verdummdeudeln“ die Leute, indem Sie ständig von einem einzigen Subventionspaket reden,

({7})

und Sie haben offensichtlich nicht genug haushalterische
Fantasie, um das Ganze anders zu gestalten.

({8})

Sie wissen, dass das nicht funktioniert. Insofern ist das
nichts als ein rhetorischer Gag,

({9})

der immer wieder gut funktioniert, der den Leuten im
Lande - das muss ich Ihnen sagen - aber nicht helfen
wird.

({10})

Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass die FDPFraktion in den letzten Jahren - übrigens als einzige
Fraktion - immer wieder dafür gesorgt hat, dass entsprechende Sparvorschläge auf dem Tisch lagen. Ich habe
unser dickes Büchlein heute nicht dabei; nächstes Mal
bringe ich es wieder mit. Auch wissen Sie, dass wir im
Augenblick in Nordrhein-Westfalen heftig über eine
Kürzung der Subventionen für die Steinkohle diskutieren.

({11})

Gerade Sie rasten dabei völlig aus.

({12})

Bei der FDP haben wir es also mit einer Fraktion zu tun,
die haushalterisch ausgesprochen ausgefeilte Vorschläge vorlegt. Wir sind bereit, dieses Geld in Forschung und Entwicklung zu stecken. Genau das werden
wir 2006 tun.

({13})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-05-13:
Frau Kollegin, herzlichen Glückwunsch zu Ihrem

25-jährigen Ehejubiläum am heutigen Tag.

({0})

Das Wort hat die Kollegin Martina Eickhoff, SPDFraktion.
({1})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-05-13:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Maria Böhmer,

CDU/CSU-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-05-13:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.
maria böhmer (NA), 2005-05-13:
Die IG BCE und der Betriebsrat der BASF kämpfen

mit Vehemenz dafür, dass endlich die Grüne Gentechnologie eine Chance erhält. Wir werden im Vermittlungsausschuss alles daransetzen, dass die Fehler, die Sie im
Gentechnikgesetz gemacht haben, beseitigt werden, damit Deutschland wieder eine Chance hat. Wir werden alles daransetzen, an das anzuknüpfen, was zu unserer Zeit
galt: Deutschland war der größte Technologielieferant
Europas.

Es ist Zeit für eine neue Bundesregierung, damit dieser Weg wieder beschritten wird. Dafür werden wir
kämpfen.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-05-13:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Reinhard Loske,

Bündnis 90/Die Grünen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-05-13:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Marion Seib, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-05-13:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Andrea Wicklein,

SPD-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-05-13:
Nächster Redner ist der Kollege Helge Braun, CDU/

CSU-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-05-13:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Ulla Burchardt von der SPD-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-05-13:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 27 a: Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 15/5016 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 27 c: Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 15/5174. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/472 mit dem
Titel: „Die Europäische Spallations-Neutronenquelle in
Deutschland fördern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der FDP und der CDU/
CSU angenommen.

Noch Tagesordnungspunkt 27 c: Unter Nr. 2 seiner
Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf
Drucksache 15/654 mit dem Titel: „Sachgerechte Planungsentscheidungen zum Bau einer Europäischen Spallations-Neutronenquelle ermöglichen“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der
CDU/CSU und der FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 d: Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 15/5101 zu dem Antrag der Fraktion der CDU/
CSU mit dem Titel: „Informatives Berichtswesen als
Grundlage einer guten Forschungs- und Technologiepolitik“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 15/4497 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der CDU/
CSU und der FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 e: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 15/4712 zu dem Antrag der
Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel: „7. EU-Forschungsrahmenprogramm wirksam ausgestalten“. Der
Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/3807
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der CDU/CSU und Enthaltung
der FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 27 f bis 27 h: Interfraktionell
wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 15/5246, 15/5300 und 15/5360 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 13 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der FDP

Äußerungen des Bundesministers der Finanzen zu Haushaltsrisiken für den Bundeshaushalt 2005 und zur Mehrwertsteuer

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Andreas Pinkwart, FDP-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-05-13:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär

beim Bundesminister der Finanzen, Karl Diller.

({0})