Manfred Kolbe (NA), 1997-11-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Diller! Gemessen am Gesamtvolumen von 456 Milliarden DM sind die Einzelpläne 07 und 19, über die wir jetzt beraten, von relativ geringem Umfang. Der Justizhaushalt umfaßt 0,7 Milliarden DM, der des Bundesverfassungsgerichts 0,03 Milliarden DM. Das entspricht gerade 0,15 Prozent des Gesamthaushalts. Wir alle wissen, daß eine Haushaltssanierung nicht in diesen Einzelplänen stattfinden kann. Frau Karwatzki, das muß anderweitig geschehen.
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Gleichwohl trägt die Justiz überproportional zur Haushaltskonsolidierung bei; das soll heute auch hervorgehoben werden. Der Umfang des Gesamthaushalts steigt um 2,7 Prozent, während der des Justizhaushalts um 2,1 Prozent zurückgeht. Die Justiz
trägt also überdurchschnittlich zur Konsolidierung der Staatsfinanzen bei.
Ein Weiteres sei erwähnt: 63 Prozent des Justizhaushalts werden durch Gebühreneinnahmen finanziert. Wenn das überall so wäre, Frau Finanzstaatssekretärin,
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dann würde es sicherlich richtig Spaß machen, Finanzstaatssekretärin zu sein. Ich weiß, es macht Ihnen auch so Spaß, aber dann würde es Ihnen sicherlich noch mehr Spaß machen.
Auch die Entwicklung bezüglich der eben genannten Selbstdeckung verdient hervorgehoben zu werden: Im letzten Jahr waren es 53 Prozent, während es in diesem Jahr 63 Prozent sind, was insbesondere auf das Patentamt in München zurückzuführen ist.
Nach diesen allgemeinen Bemerkungen lassen Sie mich auf einige Ansätze zu sprechen kommen, die wir im Ausschuß während der letzten Monate besonders intensiv beraten haben.
Das war zum ersten das Ärgernis der internationalen Beitragslasten. Wir waren uns fraktionsübergreifend darin einig, daß der Anstieg unbefriedigend ist. Die Gehälter bei internationalen Organisationen sind hoch und steuerfrei.
Ebenso unerfreulich aber ist folgendes: Wenn die dortigen Mitarbeiter in den Ruhestand gehen, dann sind die Versorgungsbezüge nur zu 50 Prozent steuerpflichtig. Daß dann 50 Prozent der Bezüge steuerpflichtig sind, wird offenbar als unzumutbar und menschenrechtswidrig empfunden. Deshalb sind die gezahlten Steuern nach internationalen Übereinkommen von den Sitzstaaten zu erstatten. Das kostet uns beim Europäischen Patentamt zunehmend Geld. Während es 1993 noch 160 000 DM waren, waren für 1997 bereits 690 000 DM veranschlagt; für 1998 sind es über 1 Million DM. Die Tendenz ist steigend.
Wir monieren das von Jahr zu Jahr, aber es passiert nichts. Ich appelliere noch einmal an die Bundesregierung, Frau Staatssekretärin, dafür zu sorgen, daß hier etwas passiert. Wir können in Deutschland keine Steuerreform machen, die eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage zum Inhalt hat, wenn gleichzeitig bestimmten Personen die Steuern erstattet werden. Das paßt nicht in die politische Landschaft. Ich bin mir sicher, daß auch die Volksvertreter in den USA oder in Japan, die großen Zahlerländer der internationalen Organisationen, das ähnlich sehen.
Ein weiterer Punkt, den wir beraten haben - der Kollege Weißgerber hat es angesprochen -, ist die EG-Pauschalreiserichtlinie. Es war die Rede von 20 Millionen DM Schadensersatz. So viel ist es glücklicherweise nicht. Für dieses Jahr waren 16 Millionen DM veranschlagt, von denen bisher nur die Hälfte abgeflossen ist. Im nächsten Jahr können wir die veranschlagten Mittel zurückführen. Wir werden die ursprünglich befürchtete Schadensersatzsumme also nicht brauchen.
Der Kollege Weißgerber hat dann einiges zu Leipzig gesagt. Dem darf ich mich anschließen.
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Aber wir haben in dieser Legislaturperiode auch einiges für Karlsruhe getan, Frau Däubler-Gmelin und Herr von Stetten.
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Wir haben für 90 Millionen DM den Neubau für den Generalbundesanwalt errichtet und einen Teilneubau und Teilumbau beim Bundesgerichtshof eingeleitet.
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Man kann mit Fug und Recht sagen: Noch nie ist in Karlsruhe so viel gebaut worden wie in den letzten vier Jahren,
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wobei für die beiden großen Fraktionen zwei Berichterstatter aus der Region Leipzig verantwortlich waren. Das muß auch einmal gesagt werden.
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- Über die Zustimmung des Kollegen Weng freue ich mich ganz besonders.
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Wir werden in Karlsruhe ein neues Senatsgebäude und ein neues Bibliotheksgebäude errichten sowie die Tiefgarage erweitern. Das Ganze wird über mehrere Jahre gehen. Das ist nicht sofort finanzierbar. Aber ein Anfang wird gemacht. Die entsprechenden Ansätze sind gesperrt. Sobald die planungsrechtlichen bzw. baurechtlichen Voraussetzungen vorliegen, werden sie entsperrt.
Im Gegenzug - das möchte ich wiederholen - erwarte ich dann aber auch, daß sich der Generalbundesanwalt und der Bundesgerichtshof in Karlsruhe an die getroffenen Vereinbarungen halten. Herr Minister, Sie haben das ja dankenswerterweise bekräftigt. Das heißt insbesondere: neue Senate nach Leipzig. Der Grundsatz „pacta sunt servanda" gilt insbesondere für die Justiz und eben auch für diesen Beschluß der Föderalismuskommission.
Wir haben dann über die Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit beraten, die 1992 auf Initiative des damaligen Bundesjustizministers Kinkel ins Leben gerufen wurde. Sie soll mittel- und osteuropäischen Staaten im Rahmen des schwierigen Übergangs von der Plan- in die Marktwirtschaft bei der Gesetzgebung und beim Aufbau der Rechtspflege helfen. Wir helfen gegenwärtig elf Ländern Mittel- und Osteuropas. Es ist uns gelungen, den juristischen Sachverstand unseres Landes aus Staat, Wirtschaft und freien Berufen zu mobilisieren
und zu kostengünstigen Konditionen oder sogar unentgeltlich für diese Beratungstätigkeit zu gewinnen. Mein Eindruck von der Arbeit dieser Stiftung - ich verfolge sie intensiv - ist, daß hier eine wertvolle Arbeit für den Aufbau der Rechtsordnung in Mittel-und Osteuropa geleistet wird.
1998 wird diese Stiftung über einen Etat von 6,44 Millionen DM verfügen, davon 1,5 Millionen DM aus privaten Spenden. Im Durchschnitt der letzten Jahre war der Bundeshaushalt mit 4 bis 5 Millionen DM dabei. Wir sollten hier aber bedenken, was es uns kostete, wenn in Mittel- und Osteuropa wieder ein diktatorisches Regime an die Macht käme, das aufrüsten und uns zur Gegenrüstung zwingen würde. Vor zwei Stunden bei der Diskussion zum Eurofighter standen hier ja ganz andere Summen im Raum. Angesichts dessen sind diese relativ wenigen Millionen pro Jahr gut angelegt.
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Ich freue mich deshalb, daß die kw-Vermerke für diese Stiftung für 1999 weggefallen sind. Wir haben den Planungshorizont zunächst einmal bis zum Jahr 2001 verlängert. Meine persönliche Meinung - ich kann in diesem Punkt nicht für meine Fraktion sprechen - ist, daß diese Stiftung eine feste Einrichtung sein sollte, bis wir in Mittel- und Osteuropa Zustände haben, die unseren vergleichbar sind. Das Geld ist gut angelegt.
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An einer Stelle haben wir auch Personalmehrungen beschlossen und drei neue A-15-Patentprüferstellen in den Haushalt eingestellt, weil seit 1993 die Patentanmeldungen um 43 Prozent gestiegen, die Planstellen dagegen um 13 Prozent zurückgegangen sind. Die Gebühreneinnahmen sind aber auch gewaltig angestiegen; sie werden von 1997 auf 1998 um weitere 49 Millionen DM ansteigen, was zu dem erfreulichen Ergebnis von 63 Prozent Selbstdeckung führt. Daher sind diese Stellenmehrungen berechtigt.
Zum Schluß möchte ich noch auf drei rechtspolitische Anliegen kommen. Erstens Effizienz und Kosten der Justiz: Herr Minister, Rechtsvereinfachung und Verfahrensstraffung bleiben weiterhin Aufgaben der Justizminister. Zweitens Zahlungsmoral: Über kaum etwas wird im Osten Deutschlands so geklagt wie über die schwierige Durchsetzbarkeit von Forderungen bei Gericht, die zu manchem Firmenzusammenbruch geführt hat. Drittens - das hat Kollege Weißgerber bereits angesprochen - die Verlängerung der Verjährungsfristen für SED-Unrecht und vereinigungsbedingte Wirtschaftskriminalität: Darüber werden wir noch in dieser Woche hoffentlich beschließen.
Wir beraten jetzt den letzten Haushalt dieser Legislaturperiode. Üblicherweise werden in der neuen Legislaturperiode die Berichterstattungen neu vergeben. Deshalb möchte ich mich bei Ihnen, Herr Minister, Herr Staatssekretär, bei den Beamten Ihres Hauses und auch bei der zuständigen Referatsleiterin im Finanzministerium ganz herzlich für die gute ZuManfred Kolbe
sammenarbeit während der vergangenen vier Jahre bedanken.
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Ich bedanke mich auch bei den Mitberichterstattern, den Kollegen Weißgerber, Weng und Metzger, für die gute Zusammenarbeit. Wir haben sachlich diskutiert. Wenn manchmal von Politikverdrossenheit die Rede ist, weil die Politiker nur noch aufeinander einschlagen, ohne die Argumente wechselseitig zur Kenntnis zu nehmen, so gilt für uns, daß wir es anders gehandhabt haben.
Abschließend bitte ich Sie, dem Einzelplan 07 und dem Einzelplan 19 in der Ausschußfassung zuzustimmen.
Danke schön.
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