Schmidt (NA), 1965-05-05:
Das ist noch eine Frage, Herr Kollege Leber. Ich bin gleich fertig. Wir werden dann sehen, was das Haus auf Grund der von uns vorgetragenen Bedenken, auf Grund der Probleme, die noch offenstehen, tun wird.
Meine Damen und Herren! Ich habe eingangs bei der Darlegung unserer Befürchtungen noch ein Weiteres angeschnitten, was, glaube ich, mit das Tragischste ist. Wir mußten nämlich feststellen - das ist nicht ausgeräumt worden -, daß dieses Gesetz in einem seiner Paragraphen ausgesprochen unsoziale Züge trägt, und zwar ist das der Paragraph, der die Nachversteuerung betrifft. Ich will jetzt nicht im einzelnen darauf eingehen, sondern nur folgendes sagen: Wenn Sie so beschließen, dann wird derjenige bestraft, ,der heute keine Steuern zahlt - das sind 25 % der Arbeitnehmer -, wenn er, weil er in der Familie Sorgen hat, nicht in der Lage ist, die fünf Jahre durchzuhalten. Den bestrafen Sie. Der muß nämlich 20% Steuern nachzahlen.
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- Jawohl, das muß er zahlen, selbstverständlich, wenn er sonst nicht unter die Steuer fällt. Sie geben demjenigen eine Bevorzugung und einen Anreiz, dieses Gesetz auszunützen, der auf Grund seines Einkommens mit Sozialleistungen und allem insgesamt über 30% zahlt, der aber, wenn er das Geld vorzeitig zurückholt, nur 20% Steuern nachzahlen muß. Hier liegt der Anreiz zum Mißbrauch für die einen. Die anderen, denen Sie eine breite VermögensSchmidt ({1})
bildung gewähren wollen, bestrafen Sie mit dieser Art der Nachversteuerung.
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Nun, meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß kommen. Ich habe mich bemüht, hier noch einmal deutlich die Bedenken vorzutragen und auch im Detail etwas zu erläutern, die uns von Anfang an bewegt haben und deren Diskussion und Klärung im Ausschuß wir gewünscht hätten. Dennoch wurde diese Anhörung abgelehnt, und zwar angeblich deshalb, weil eine eingehende Diskussion in der Öffentlichkeit erfolgt sei - ich glaube, die Diskussion hat in diesem Hause zu erfolgen und nicht in der Öffentlichkeit -,
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weil alle denkbaren Gesichtspunkte erörtert worden seien - über verfassungsmäßige Gesichtspunkte ist in diesem Hause überhaupt nicht gesprochen worden - und weil Sachverständige keine anderen Angaben hätten machen können. Wer das Protokoll unseres Hearings gelesen hat, hat immerhin feststellen können, daß die Meinungen der Sachverständigen sich sehr unterscheiden von den Meinungen, die bisher in den Ausschüssen besprochen wurden. Die Ablehnung der Diskussion, der Klärung, scheint mir und meinen politischen Freunden überhaupt nur verständlich, wenn wir annehmen, daß bestimmte Kräfte, die die Initiatoren dieses Weges der Vermögensbildung sind, in einer Art Wahlkurzschluß, so möchte ich beinahe sagen, bereit sind, einen Zeitzünder zu schaffen, der erst in der Zukunft seine problematischen Auswirkungen zeigen wird.
Sie alle, meine Damen und Herren, hatten Anspruch auf die Darlegung dieser Probleme; denn sie alle sollen über den Entwurf entscheiden. Ich habe Ihnen diese Bedenken noch einmal vorgetragen, um Sie vor einem Sprung in diesen Dschungel der Widersprüche und Ungereimtheiten zu warnen. In dieser Warnung, meine Damen und Herren, sahen und sehen wir Freien Demokraten unsere Mitverantwortung für dieses Gesetz, wenn wir auch dessen Tendenz ablehnen. Wer diesem Gesetz in der jetzigen Ausschußfassung zustimmt, muß sich darüber klar sein, daß das Gesetz so lange verfassungsrechtlich problematisch, gefährlich für unsere Geldwertstabilität, existenzbedrohend für breite Kreise unserer Wirtschaft - insbesondere für den lohnintensiven Mittelstand -, kaum tragbar für unsere zukünftige Haushaltssituation und unsozial gegenüber Einkommensschwächeren und Kinderreichen ist, solange diese aufgezeigten Bedenken nicht ausgeräumt sind.
Um diese Klärung herbeizuführen, meine Damen und Herren, stelle ich namens der FDP-Fraktion den Antrag, den Entwurf Drucksache IV/2687, den Entwurf Drucksache IV/2814 sowie den Ausschußbericht Drucksache IV/3224 gemäß § 32 der Geschäftsordnung an den Ausschuß für Arbeit - federführend - und die anderen damit befaßten Ausschüsse - mitberatend - zurückzuverweisen. Ich bitte Sie, diesem Antrage Ihre Zustimmung zu geben, damit in der Öffentlichkeit nicht wieder, wie
schon einmal, der böse Eindruck entsteht, daß parteipolitische Entscheidungen wider den besseren Sachverstand gefällt werden, auch wenn dies heute nicht expressis verbis erklärt wird.
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