Erler (NA), 1988-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär Würzbach, daß Sie zum wiederholten Mal den Erfolg und die Harmonie des Gipfels in Brüssel beschworen haben, sagt etwas mehr über die Kriterien, die Sie anlegen, als über das aus, was dort stattgefunden hat. Offenbar wird man in dieser Koalition schon so bescheiden, daß man schon dann von Harmonie spricht, wenn die Leute wenigstens nicht handgreiflich aufeinander losgegangen sind.
Wenn man sich an den Text hält und guckt, was dabei herausgekommen ist, kann man mit einer positiven Feststellung beginnen: In dem Dokument wird eine positive Äußerung zu den INF-Abkommen gemacht. Das ist begrüßenswert.
Doch alles Weitere muß man an der Erwartung messen, die an diesen Gipfel geknüpft worden ist. Die Erwartung konnte und mußte doch sein, daß hier Klarheit über die nächsten Schritte der westlichen Allianz geschaffen wird und daß vor allem endlich die Initiative im Abrüstungsdialog ergriffen wird. Wenn man das, was passiert ist, daraufhin prüft, muß man feststellen, daß genau das nicht gelungen ist.
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Die westlichen Regierungschefs haben sich auf eine entrückte Schiedsrichterstuhlreihe gesetzt und Bewertungen von sich gegeben, mehr streng als wohlwollend die Politik der Sowjetunion kritisiert und eigentlich eine Art Angebotsgesellschaft auf dem Feld der Sicherheitspolitik eingeführt nach dem Motto: We are not impressed; da müßt ihr noch einiges zulegen, bis wir bereit sind, uns selber zu bewegen.

Drei Elemente sind in diesem Dokument. Darin steht, die Sowjetunion habe bisher nur Worte, aber keine Taten gebracht. Dann wird die einseitige Abrüstung der Asymmetrien im Osten gefordert. Schließlich wird der Vorbehalt der eigenen Modernisierung im konventionellen und im atomaren Bereich unterstrichen.
Ist das angemessen? Ist zum Beispiel diese Schiedsrichterrolle angemessen? Wäre nicht eine Chance gewesen, hier die Initiative zu ergreifen? Hat die Sowjetunion im Augenblick eine positive Rolle im Bewußtsein der Leute nicht auch deswegen, weil sie einen kompletten Plan zur Abrüstung atomarer Waffen vorgeschlagen, eineinhalb Jahre einen Teststopp durchgeführt
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und medienwirksam einseitig, bevor die Ratifizierung überhaupt da ist, in der DDR ihre Mittelstreckenwaffen, Herr Wimmer, abgerüstet hat? So ist es doch! Und wohin fährt der Außenminister immer, wenn es um das Genfer Abkommen über chemische Waffen geht? Er fährt nicht nach Moskau, um dort endlich positive Schritte zu erreichen, sondern er muß nach Washington fahren, um dort etwas mehr Verständnis dafür zu gewinnen.
Das war die Chance auf diesem Gipfel. Sie ist nicht wahrgenommen worden. Ich bedaure das, weil ich es viel lieber sähe, wenn der Westen bei dem Abrüstungsdialog einmal in die Avantgarderolle einträte.
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Zur Asymmetrie: Es ist doch ein Rückfall hinter die Position vor INF, wenn jetzt auf einmal gesagt wird: Es geht nur darum, daß der Osten abrüstet. Die Sowjetunion hat formuliert, daß sie Übergewichte bei den Flugzeugen und den Kampfhubschraubern sieht. In diesem Dokument ist nicht einmal angedeutet, daß Bereitschaft besteht, darüber zu verhandeln.
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Abschließend zur Modernisierung. Hier wird immer so getan, als handele es sich dabei um das Rost-Abkratzen und Neulackieren dieser Waffen. Das ist gar nicht richtig. Der Begriff führt völlig in die Irre. Wir wissen doch längst, daß es sich darum handelt, die Zielabdeckung jetzt mit technischen Tricks über Kurzstreckenwaffen zu erreichen, die das INF-Abkommen sozusagen als Lücke hinterlassen hat.
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- Der Begriff „Modernisierung" ist nicht angebracht, wenn wir über die Vervierfachung der Reichweite der „Lance" oder über die neuen Abstandswaffen sprechen, Herr Ronneburger. Da geht es nicht um Modernisierung, sondern das ist eine Kompensationsrüstung, die dort vorgenommen werden soll
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und von der Herr Lowack jetzt interessanterweise gesagt hat, daß solle auf jeden Fall kommen.
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Meine Damen und Herren, da ist eine große Chance vergeben worden, sich wirklich entsprechend der Hoffnungen der Menschen zu verhalten, die nämlich gedacht haben, INF sei ein Auftakt zu weiteren Abrüstungsmaßnahmen. Sie haben nicht gedacht, daß es sich hier um ein Hemd handelt, in das ein neuer Flikken eingesetzt werden muß - nämlich in die Flexible response - , damit es wieder paßt.
Ich schließe
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- Sie werden vielleicht klatschen, wenn ich diesen Satz zu Ende geführt habe, Herr Lowack - mit dem Schlußsatz der Erklärung der SPD vom 6. März 1988, in der es heißt: „Neues Denken ist für das Bündnis noch wichtiger als neue Waffen."
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Leider enthält das Dokument der NATO dieses neue Denken noch nicht. Wir müssen es erst lernen.
Danke schön.