Olderog (NA), 1990-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie in der Antwort der Bundesregierung vom 5. April 1989 dargestellt, trifft es nicht zu, daß homosexuelle Personen im Bereich der Sicherheitsbehörden - einschließlich der Nachrichtendienste - systematisch erfaßt werden.
Im Rahmen der Spionageabwehr sowie der Extremismus- und Terrorismusbeobachtung können Informationen über die sexuelle Veranlagung einer Person für den Verfassungsschutz zwar von Bedeutung sein; derartige Informationen werden aber nur dann personenbezogen verarbeitet, wenn dies zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz erforderlich ist. Eine bekanntgewordene homosexuelle Neigung begründet in keinem Fall die Aufnahme einer Person in Dateien, Listen oder sonstige Aufzeichnungen bei den Nachrichtendiensten des Bundes.
Auch im Rahmen des personellen Geheimschutzes sind festgestellte homosexuelle Neigungen von Personen nur dann von Bedeutung, wenn sie im Einzelfall ein Sicherheitsrisiko darstellen können. Ein Sicherheitsrisiko ist nach den am 1. Mai 1988 in Kraft getretenen Sicherheitsrichtlinien, deren derzeitige Fassung auf einem Änderungsbeschluß der Bundesregierung vom 20. Dezember 1989 beruht, nur dann gegeben, wenn Umstände vorliegen, die eine besondere Gefährdung durch Anbahnungsversuche gegnerischer Nachrichtendienste, insbesondere die Besorgnis der Erpressbarkeit begründen. Entscheidend sind somit die besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalles.
Zusammenfassend läßt sich also für diesen Komplex feststellen, daß homosexuell veranlagte Personen auch im Rahmen der Tätigkeiten der Nachrichtendienste des Bundes keineswegs diskriminiert werden. Informationen über die sexuelle Veranlagung werden vielmehr wie alle anderen Erkenntnisse nur dann berücksichtigt und festgehalten, wenn dies zur gesetzlichen Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste erforderlich ist.
Meine Damen und Herren, auch beim Bundeskriminalamt und bei den Behörden des Bundesgrenzschutzes werden keine sogenannten Rosa Listen geführt. Eine wie auch immer geartete systematische Erfassung von Homosexuellen findet nicht statt. Die bekanntgewordene homosexuelle Neigung einer Person begründet auch in diesem Bereich für sich allein in keinem Fall die Aufnahme dieser Person in Dateien, Listen oder sonstige Aufzeichnungen.
Begeht eine Person mit homosexuellen Neigungen allerdings eine Straftat, so ist - wie auch bei allen anderen Beschuldigten - die Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten dieser Personen in kriminalpolizeilichen Sammlungen und Dateien zulässig. Hierzu zählen auch Hinweise auf eine homosexuelle Neigung des Beschuldigten, wenn diese in unmittelbarem Zusammenhang mit der Straftat steht. In Betracht kommen neben strafbaren homosexuellen Handlungen alle Straftaten, bei denen Homosexuelle als Täter oder Beteiligte in Erscheinung treten und die Tatsache der Homosexualität für die Ermittlungen von Bedeutung ist. Insoweit besteht überhaupt kein Grund, Homosexualität anders zu behandeln als sonstige für die Aufklärung einer Straftat bedeutsame Eigenschaften. Von Aufzeichnungen, die der Erfassung von Homosexuellen dienen, kann deshalb nicht die Rede sein. Die mit der Großen Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN suggerierten Unterstellungen weise ich zurück.
Meine Damen und Herren, zur zweiten Großen Anfrage der GRÜNEN: Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort vom 23. November 1989 darauf hingewiesen, daß ihr keine Erkenntnisse vorliegen, nach denen homosexuelle Männer in der Bundesrepublik Deutschland zunehmend Opfer von Gewalttaten werden. Sie hat ferner darauf hingewiesen, daß eine statistische Erfassung Homosexueller bereits aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht erfolgt. Zur effektiven Bekämpfung von Gewaltdelikten gegen Homosexuelle stünden die allgemeinen Strafgesetze zur Verfügung.
Diese Antwort, zu der im übrigen auch die Erkenntnisse der Länder beigezogen worden sind, beruht auf der richtigen Einsicht, daß keine Veranlassung besteht, Vorschriften des Sexualstrafrechts aufzuheben oder rechtspolitische Maßnahmen im Hinblick auf einen besonderen Schutz homosexueller Männer zu ergreifen. Es ist nicht zu erkennen, daß hierfür ein praktisches Bedürfnis besteht. Einzelne bislang bekanntgewordene, gegen Homosexuelle gerichtete Äußerungen oder gar Übergriffe, deren Grund in der gleichgeschlechtlichen Orientierung der Betroffenen zu suchen war, lehnt die CDU/CSU-Fraktion selbstverständlich und mit Entschiedenheit ab. Die Darstellung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen als verachtenswert oder gar minderwertig wird von uns mit aller Schärfe verurteilt. Mit ihrer Antwort auf die Große Anfrage hat die Bundesregierung zu Recht die Auffassung bekräftigen wollen, daß Vorurteilen und sich daraus ergebenden Verhaltensweisen gegenüber Homosexuellen durch geeignete Aufklärungsmaßnahmen entgegengetreten werden muß.
Ziel unserer Politik ist es, jeder Diskriminierung und Verächtlichmachung zu begegnen.
Meine Damen und Herren, zu den Anträgen lassen Sie mich kurz folgendes sagen. Wir werden die Anträge Drucksache 11/6784 ({0}) und Drucksache 11/6796 ablehnen; wir stimmen einer Überweisung der Anträge Drucksachen 11/6783 und 11/6785 zu.
Herzlichen Dank.
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