Ernesti (NA), 1974-10-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werte die Aufregung des Ministers bei der Einbringung dieses Gesetzes
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als Unsicherheit seiner eigenen Vorschläge.
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Herr Minister, auch die Drohung, die Sie ausgesprochen haben gegenüber der Opposition - sie sollte dieses und jenes unterlassen und nicht sagen -, wird mich nicht davon abschrecken, das zu sagen, was die Opposition für richtig hält.
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Namens meiner Fraktion habe ich heute Stellung
 nehmen zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung hinsichtlich eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes. Die Drucksache liegt
Ihnen vor: 7/2524. Es handelt sich um die Einführung
eines Wehrdienstes in der Verfügungsbereitschaft.
Dieser Entwurf gehört zu einem umfangreichen Paket weiterer Maßnahmen, das noch mit sehr vie- len Unbekannten behaftet ist und unter dem Stich- wort „Änderung der Wehrstruktur" mit großem Auf- wand angekündigt wurde.
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Die Bundesregierung, insbesondere der Verteidigungsminister, weiß ganz genau, daß sie immer davon ausgehen kann, auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik unsere uneingeschränkte Zustimmung zu allen Maßnahmen zu erhalten, sofern diese der sicherheitspolitischen Lage gerecht werden, unserer äußeren Sicherheit dienen und die Bundesregierung hierbei ihre wichtige Aufgabe wahrnimmt, unserem Volke in der gebotenen Deutlichkeit und ohne Schönfärberei die Tatsachen klarzumachen.
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Wir wenden uns daher auch nicht gegen einen Modernisierungsprozeß in den Streitkräften, den wir als einen entscheidenden Beitrag zur Qualität der Abschreckung ansehen. 
Uns ist bewußt, daß auf die Dauer bei einem Fest- halten am Umfang unserer Bundeswehr und bei gleichzeitiger Modernisierung die Mittel, die von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt werden, nicht mehr ausreichen werden. Knappe Haushalts- mittel, steigende Personalkasten sowie anhaltende Kostenexplosionen der Waffensysteme - ein aktuelles Beispiel ist das MRCA - sind die Ursachen, die zu weiterführenden Überlegungen zwingen.
Indessen helfen hier keine halben Maßnahmen oder Notlösungen mehr, die das eigentliche Problem nur sehr kurzfristig vor sich herschieben. Wir würden daher einer Änderung der Wehrstruktur zustimmen, wenn diese einen wirksamen Beitrag zur Gewährleistung unserer äußeren Sicherheit darstellt. Dies trifft jedoch für die vorgesehenen Maßnahmen, insbesondere für die Einführung einer Verfügungsbereitschaft, nach unserer Einschätzung nicht zu.
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Was wir grundsätzlich an diesem Gesetzentwurf auszusetzen haben, möchte ich vorab in drei wesentlichen Punkten kurz zusammenfassen: erstens die großen Versprechungen, zweitens die sicherheitspolitische Lage und drittens nicht abgeschlossene Untersuchungen.
Zum ersten Punkt. Wie in manchen anderen Be- reichen der Politik ist auch hier in großen Ankündigungen wieder mehr versprochen und dem staunenden Bürger in Aussicht gestellt worden, als gehalten wurde. Ich will das an zwei Beispielen verdeutlichen.
Nach dem ersten Bericht der unabhängigen Wehrstrukturkommission, „Wehrgerechtigkeit in der
g Bundesrepublik Deutschland", am 3. Februar 1971
vorgelegt, die zu dem Entschluß der Herabsetzung
der Wehrdienstzeit von 18 Lauf 15 Monate führte,
t rechnete man allenthalben mit 'der Herstellung eines
g Maximums an Wehrgerechtigkeit. Hierbei darf an
die vielversprechenden Erklärungen des damaligen
Verteidigungsministers und heutigen Bundeskanzlers - das ist ja auch im Weißbuch nachzulesen - hingewiesen werden. Er hat damals im Weißbuch geschrieben: „Die Erreichung größerer Wehrgerechtigkeit bei der Durchführung der Wehrpflicht ist zum Kernproblem und Prüfstein des derzeitigen Wehrsystems geworden." Oder ich darf an die Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 erinnern, in der es noch hieß: „Wir wollen ein Maximum an Gerechtigkeit durch Gleichbehandlung der wehrpflichtigen jungen Männer schaffen." Der große Wurf des damaligen Verteidigungsministers zur Erreichung eines Maximums an Wehrgerechtigkeit erwies sich indessen meines Erachtens als ein Schlag ins Wasser. Man hatte viel versprochen, aber nur wenig gehalten; denn was allen Kennern der Sachlage - wir haben häufig genug darauf hingewiesen - vorher bekannt war, wurde bereits im nächsten Wehrstrukturkommissionsbericht zugegeben. Und zwar hieß es in diesem Bericht - „Die Wehrstruktur in der Bundesrepublik Deutschland, Analyse und Optionen" -, der dann am 28. November 1972, also nach knapp zwei Jahren, vorgelegt wurde, auf Seite 26: „Die Zahl der wehrpflichtigen Bürger steigt in den nächsten Jahren so, daß Wehrgerechtigkeit durch Heranziehen aller Wehrdienstfähigen bei 15 Monaten Grundwehrdienst und gleichbleibendem Umfang der Bundeswehr nicht mehr erreicht werden kann."
Meine Damen und Herren, die Bankrotterklärung des Verteidigungsministers ließ dann auch nicht mehr lange auf sich warten. Inzwischen ist bekannt, daß die Frage der Wehrgerechtigkeit durch das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung zu lösen ist. So jedenfalls lesen wir es in dem vorliegenden Gesetzentwurf, der ausdrücklich bestätigt, daß Wehrgerechtigkeit allein durch Maßnahmen der Bundeswehr nicht zu erreichen ist.
Dann ging man seitens der Regierungsparteien - hier muß ich ausdrücklich den Verteidigungsminister ausnehmen - im Lande herum und kündigte große Wehrstrukturreformen an. Das Bild eines kreißenden Berges wurde entworfen, eine Maus wurde geboren.
Beide Beispiele erklärten dem staunenden Laien, daß bei Verkürzung der Wehrdienstzeit bzw. bei Verminderung der Zahl der präsenten Soldaten die Einsatzbereitschaft erhöht würde. Das hört sich, meine Damen und Herren, etwa so an wie die Behauptung, man brauche die Spieler einer Bundesligamannschaft nur weniger trainieren zu lassen und die Mannschaft um einen Spieler schlanker zu machen, um sich den Titel eines deutschen Meisters zu sichern.
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Nicht selten - das müssen wir leider auch an dieser Stelle beklagen - wird der militärische Sachverstand oft im parteipolitischen Interesse vergewaltigt.
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Oder sollte es reiner Zufall sein, daß z. B. die Maßnahme zur Verringerung der Wehrdienstzeit ausgerechnet vor den letzten Bundestagswahlen zur Auswirkung kam?
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-- Herr Kollege, ich bin Ihnen dafür dankbar, daß Sie den Zwischenruf gemacht haben. Ich habe darauf gewartet, um Ihnen an dieser Stelle endlich einmal zu sagen,
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wie der Vorgang eigentlich gewesen ist, damit Sie mit dem Märchen draußen aufhören.
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Wir haben den 15 Monaten nur deswegen zugestimmt, weil - vielleicht nehmen Sie auch einmal die Begründung dafür entgegen, Herr Kollege ({11})
der Verteidigungsminister am Rande der Legalität, ohne eine gesetzliche Handhabe zu haben,
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organisatorisch die Bundeswehr bereits auf 15 Monate umgestellt hatte und uns alle Fachleute sagten, daß ein Zurückdrehen jetzt wieder auf 18 Monate größeres Unheil bewirkte, als wenn wir den 15 Monaten zustimmten.
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Nur deswegen haben wir den 15 Monaten zugestimmt.
Ich sage noch einmal, daß es sicherlich kein reiner Zufall war, daß die Verringerung der Wehrdienstzeit ausgerechnet vor den letzten Bundestagswahlen zur Auswirkung kam
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und die Presseberichten zufolge in Aussicht gestellte Wahlfreiheit bezüglich der Ableistung des Ersatzdienstes bei abgelehntem Wehrdienst - ich erinnere hier an die Erklärung des Verteidigungsministers - gerade zum Zeitpunkt zweier wichtiger Landtagswahlen veröffentlicht wurde und im Wahljahr 1976 Wirklichkeit werden soll. Ich glaube nicht an den Zufall, meine Damen und Herren.
Zu Punkt 2. Die sicherheitspolitische Lage wird durch die gegenläufige Entwicklung in Ost und West entscheidend gefährdet: dort wachsendes Militärpotential der Sowjets und hier Nachlassen der Verteidigungsanstrengungen in den europäischen Staaten einschließlich der Bundesrepublik. Wir steuern unaufhaltsam einem Punkt zu, an dem Verteidigung und Abschreckung nicht mehr wirksam sein werden. Dies ist genau der erwähnte gefährliche Punkt. Von der Bundesregierung muß erwartet werden, fortlaufend mit ungeschminkter Deutlichkeit die Gefährdung unserer Sicherheit aufzuzeigen. Wir leben eben nicht in einer ruhigen und sicheren Landschaft. Die Gefährdung, durch militärisches Übergewicht politischem Druck ausgesetzt zu werden, ist im Wachsen. Hier hilft weder Euphorie noch Beschwichtigung.

Die gewaltige Rüstung des Ostblocks kann doch nur einem politischen Zweck dienen. Es ist noch nicht lange her - es war im April 1974 -, daß der sowjetische Verteidigungsminister Gretschkow einen Artikel in der ideologisch-sowjetischen Zeitschrift „Kommunist" über Lenin und die Streitkräfte der Sowjetstaaten veröffentlichte. Hier ist, in eine verständliche Sprache übersetzt, zu lesen, daß Lenin als unübertroffener Heerführer geistiger Vater aller Doktrin der Roten Armee und die Rote Armee Wächter und Treuhänder der Gedanken Lenins zu allen militärpolitischen Fragen seien. Weiter ist zu lesen, daß es sehr wohl auch künftig gerechte und fortschrittliche Kriege geben werde und daß die Kriegsgefahr weiter bestehe, nicht nur weil reaktionäre Kreise im Westen den Erdball zum kalten Krieg zurückführen wollten, sondern auch weil die Tendenz der materiellen Vorbereitung eines Weltkrieges erkennbar sei.
In diesem Zusammenhang darf ich auch aus einem Artikel von Dieter Cycon in der „Welt" vom 3. April 1974 hinweisen. Ich zitiere sinngemäß: Keine Macht nimmt dies alles in Kauf, nur um Generalen Spielzeuge in die Hand zu drücken; denn Rüstungen kosten viel Geld, haben wirtschaftliche Umwalzungen aller Art zur Folge, erfordern Entbehrungen und Opfer der Bevölkerung und schwören gefährliche innenpolitische Entwicklungen herauf; sie entschließt sich zu solchen Anstrengungen nur, wenn sie davon einen politischen Gewinn erwartet; und nur die Hoffnung auf einen enormen politischen Gewinn kann die enormen militärischen Anstrengungen des Sowjetstaats rechtfertigen.
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Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund einer solchen Lage müssen wir nachhaltig vor Maß- nahmen warnen, die letzten Endes unsere Verteidigungsbereitschaft auf lange Sicht schwächen.
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Es hätte dem Bundesminister der Verteidigung besser angestanden, zu erklären, daß man gezwungen wurde, aus der Not eine Tugend zu machen,
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und nicht die Öffentlichkeit in dem Glauben zu lassen, es handle sich z. B. bei der Einführung der Verfügungsbereitschaft, die das Kernstück der neuen Wehrstruktur darstellt, um eine Stärkung der Kampfkraft unserer Streitkräfte.
Zu Punkt 3. Der Gesetzentwurf wird vorgelegt, ohne daß zu einer Fülle im Zusammenhang mit dem Gesamtpaket „Wehrstruktur" aufgeworfener Fragen erschöpfend Stellung bezogen wurde. An dieser Stelle soll nicht verschwiegen werden, daß, nachdem am 5. Dezember 1973 in der 17. Sitzung des Verteidigungsausschusses seine Mitglieder über die neue Struktur der Bundeswehr unterrichtet wurden, nahezu vier Monate vergingen, bis eine Anzahl dort vorgelegter Fragen - und diese auch nur unvollständig - beantwortet wurden.
Darüber hinaus sind auch noch laufende Untersuchungen abzuschließen, deren Ergebnisse vor einer umfangreichen Stellungnahme vorliegen sollten. Es sind Untersuchungen, die nicht vor Ende 1974 und zu einem Teil erst 1975 abgeschlossen sein werden. Ich erinnere nur an die Untersuchungen bezüglich der Organisation der neuen Kommandostruktur des Heeres, detaillierter Stellenpläne für alle Truppenteile und den Schülerumfang, insbesondere auch detaillierter Aufgabenstellung der einzelnen Dienstposten der 30 000 Angehörigen der Verfügungsbereitschaft in den einzelnen Einheiten. Bleiben Sie uns doch endlich mit den Sanitätern und den Kraftfahrern weg! Das haben wir jetzt oft genug gehört. Wir wollen genau wissen, welche 30 000 Stellen in die Verfügungsbereitschaft hineingenommen werden.
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Weiter sind nicht untersucht: streitkräftegemeinsame Aufgaben, die viel Geld einsparen können, ein raumdeckendes System des Sanitätsdienstes, eine neue logistische Konzeption, die Anpassung der Bundeswehrverwaltung an die neue Bundeswehrstruktur und Möglichkeiten der Aufgabenteilung im Bündnis.
Alle diese Tatsachen, meine Damen und Herren, drängen doch die Frage auf, warum ein solcher Gesetzentwurf mit dieser Eile vorgelegt wird, zumal, wie auch der Haushalt 1975 erkennen läßt, das Verhältnis von Betriebskosten zum Investitionsanteil bei 68 bzw. 32 % liegt. Im zweiten Bericht der Wehrstrukturkommission wird eine Grenze von 70 zu 30 % gefordert.
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund werden wir heute gezwungen, in dieser ersten Lesung Stellung zu nehmen. Es muß ausdrücklich festgestellt werden, daß ein großer Teil unserer Bedenken trotz vieler beruhigend klingender Behauptungen in der Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates bestehenbleiben. Ich fasse diese wie folgt zusammen:
Erstens. Mit der Einführung eines Wehrdienstes in der Verfügungsbereitschaft wird meines Erachtens ein fragwürdiger Präsenzbegriff vorausgesetzt. Er berücksichtigt nicht, daß die Truppen des Warschauer Paktes fähig sind, in einer Phase ängstlicher Zurückhaltung der politisch Verantwortlichen aus dem Stand zum Angriff anzutreten. Ebenso ist die Gefahr einer überraschenden Gewaltanwendung gerade in einer vermeintlichen Entspannungsphase nicht auszuschließen, wie das grausame Beispiel des Einmarsches in die CSSR lehrt; dem Überfall gingen immerhin ausdrückliche Freundschaftsbeteuerungen voraus.
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General Rall schrieb am 29. März dieses Jahres in der „Rheinischen Post" :
Der Warschauer Pakt ist ohne große Vorbereitung fähig, aus dem Stand anzugreifen, mit einer für uns nur sehr kurzen Vorwarnzeit.
Hier muß auch darauf hingewiesen werden, daß die Manöver der Warschauer Paktstaaten in den
letzten Jahren Blitzkriegcharakter trugen und auf weitgreifenden Raumgewinn hin konzipiert waren. In diesem Zusammenhang ist eine fachmännische Auswertung des letzten Nahostkrieges interessant. Er hat unter anderem gelehrt, daß es selbst einem qualifizierten Nachrichtendienst nicht immer möglich ist, die tatsächlichen Absichten eines Gegners genau vorauszusagen.
Machen wir uns doch nichts vor, meine Damen und Herren. Wenn in dem vorliegenden Gesetzentwurf zu lesen ist, mit den erhöhten Pflichten der Wehrpflichtigen im Rahmen der Wehrüberwachung, nämlich der Pflicht zur Mitteilung von bevorstehenden Anschriftenänderungen, ist sichergestellt, daß auch die formlose Mitteilung die Angehörigen der Verfügungsbereitschaft in allen Situationen erreicht, und außerdem durch eine standortnahe Einplanung gewährleistet sein soll, daß die Angehörigen der Verfügungsbereitschaft rechtzeitig zu ihrer Einheit gelangen, so kann damit doch nur eine auf dem Papier stehende Präsenz gemeint sein. Die Schwierigkeiten der Rückberufung der Soldaten aus der Verfügungsbereitschaft zur Truppe sind zu vielschichtig, als daß man sich mit beruhigenden Erklärungen zufrieden geben sollte. Vor allem die lange Dauer von 12 Monaten Verfügungsbereitschaft garantiert keinesfalls das reibungslose Funktionieren.
Zweitens. Auch wenn behauptet wird, daß die in Übungen durchgeführte Einberufung von Teilen dieser Verfügungsbereitschaft ein normaler und routinemäßiger Vorgang im Frieden sei, liegt es doch auf der Hand, Herr Minister, daß die plötzliche Einberufung von 30 000 Mann einen spektakulären Effekt zur Folge hat, der sich um so gravierender auswirken muß, je ernster sich die Krise entwickelt.
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Hieraus müssen sich unweigerlich konfliktverschärfende Folgen ergeben. Die Einberufung in der in § 23 Abs. 3 des Gesetzentwurfes vorgesehenen Form durch Aufruf in Funk und Fernsehen kann im In-und Ausland doch nur als Maßnahme einer Mobilmachung wenn auch unter anderen Vorzeichen, verstanden werden.
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Abgesehen von diesen Komplikationen gehört im geeigneten Augenblick vor allen Dingen eine mutige Regierung dazu, die die Verfügungsbereitschaft rechtzeitig ausrufen wird.
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Bemerkenswerterweise wurde vor einiger Zeit noch in einer Sitzung der WEU offen die Befürchtung ausgesprochen, ob in Krisenzeiten von einer Regierung entsprechende Maßnahmen überhaupt noch getroffen werden können.
Drittens. Die Einführung eines zusätzlichen Wehrdienstes in der Verfügungsbereitschaft sowie die Auswahl bestimmter Wehrpflichtiger für diese Art des Wehrdienstes verschärft die Wehrungerechtigkeit.
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Wir werden das Problem der Wehrungerechtigkeit - von der Bundesregierung wird es dagegen oft nur im Rahmen der Wahlpropaganda benutzt - nicht aus dem Auge verlieren.
Von dieser Stelle wird so häufig nach Alternativen gefragt. Meine Fraktion hat am Ende der letzten Legislaturperiode anläßlich der Erörterung der dritten Novelle zum Ersatzdienstgesetz einen Entschließungsantrag zur Wehrgerechtigkeit eingebracht. In diesem Entschließungsantrag, an den immer wieder erinnert werden soll, wird vorgeschlagen, daß auf der Grundlage des Art. 12 a des Grundgesetzes die herkömmlichen, allgemeinen öffentlichen Dienstleistungspflichten im Wehrdienst, die Dienste des Bundesgrenzschutzes sowie die Dienste in Einheiten und Einrichtungen des Zivilschutzes und die Dienste in einem Ersatzdienst auf der Grundlage des geltenden Verfassungsrechts neu zu ordnen sind.
Nun komme ich zu einem Punkt, Herr Minister, bei dem Sie gewarnt haben, wir sollten ihn nicht aufgreifen. Ich sage nichts Geheimes, Sie brauchen auch nichts Geheimes zu sagen. Was Sie uns zu sagen haben, können Sie uns in den vertraulichen Sitzungen des Auswärtigen und des Verteidigungsausschusses sagen. Trotzdem melde ich größte Bedenken hinsichtlich des Charakters des Verzichts auf 30 000 Soldaten in Vollpräsenz als Vorleistung im Hinblick auf die MBFR-Verhandlungen an,
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die durch die in Ziffer 6 vorgelegten Gesetzentwurfes aufgeführte Feststellung nicht ausgeräumt werden können. Der Gesetzentwurf sagt hierzu zwar unter anderem: „Die neue Struktur der Bundeswehr bedeutet keine Vorleistung im Hinblick auf die MBFR-Verhandlungen." An einer anderen Stelle heißt es: „Allerdings trifft es zu, daß sowohl die Wehrstrukturreform als Maßnahme für eine effektive Organisation von Streitkräften als auch MBFR als ein Instrument der Entspannungspolitik unmittelbar auf die Streitkräfte einwirken. Daher wird auch die Bundesregierung bei der Realisierung der Wehrstrukturreform den Stand der MBFR-Verhandlungen gebührend berücksichtigen." Natürlich ist das so; aber Sie bekommen von uns nicht ohne weiteres eine Vollmacht dafür. Wir möchten als Parlament eingeschaltet bleiben.
Wenn man aber davon ausgeht, daß das Ziel der Verhandlungen ein stabiles Gleichgewicht in Zentraleuropa auf niedrigem Rüstungsniveau sein soll und dazu angestrebt wird, den grundlegenden Asymetrien zwischen den beiden Blöcken Rechnung zu tragen, muß jede Verringerung der Präsenz unserer Truppen, die aus Kostenersparnisgründen heute um 30 000 und logischerweise bei weiteren Kostensteigerungen morgen oder übermorgen um eine noch höhere Zahl der Verfügungsbereiten praktisch gekürzt werden kann, die Verteidigungskraft schwächen.
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Das wird als eine einseitige Vorleistung angesehen. Eine solche Vorleistung wird dann nicht mehr in den noch gegenseitig auszutragenden Verhandlungen zur Disposition gestellt werden können. Es

ist offenkundig und geht aus vielen Beobachtungen hervor, daß zwar die östliche Seite Interesse daran zeigt, bestehende Differenzen zu überbrücken, aber nicht genügend Flexibilität gezeigt hat, um solche Ansätze zu Lösungen erkennen zu lassen. Woher nimmt man also den Optimismus, daß Vorleistungen wie die der Verfügungsbereitschaft nach ihrem Inkrafttreten noch Gegenstand von Verhandlungen sein können?
Generalsekretär Breschnew hat am 26. Oktober 1973 öffentlich dargelegt - die Vertreter der östlichen Seite haben dies in der Eröffnungserklärung vom 30. und 31. Oktober in Genf unterstrichen -, daß ganze Einheiten reduziert werden sollen und die Reduzierung der Streitkräfte in prozentual oder summarisch gleichen Schritten vor sich gehen soll. Wir wissen, daß mit solchen Zielvorstellungen in erster Linie auch die Bundeswehr gemeint ist.
Vor diesem Hintergrund - dies sei nochmals betont - muß im Rahmen der neuen Wehrstruktur die vorgesehene Verfügungsbereitschaft zwangsläufig als Vorleistung angesehen werden. Bei den MBFR-Besprechungen sollte man davon ausgehen, daß man das Ganze stets vor seinen Teilen sehen muß. Es geht heute und in Zukunft nicht urn Teilregionen der NATO, es geht um die Funktionsfähigkeit des Bündnisses schlechthin. Hier sollten wir kein schlechtes Beispiel geben, das sich als Signalwirkung für andere NATO-Partner auswirken könnte.
Der von Bundesminister Leber wohl sehr voreilig angekündigte Plan der Auflösung der Wehrbereichskommandos scheint vorerst zurückgestellt zu sein und im Augenblick nicht weiter verfolgt zu werden. Dieser Plan zählt jedoch zum Gesamtkonzept der sogenannten Wehrstrukturreform, und daher muß an dieser Stelle - nur hier haben wir Gelegenheit, das öffentlich zu sagen - kurz auch einiges hierzu gesagt werden.
Der beabsichtigten Lösung werden wir unsere Zustimmung aus folgenden Gründen versagen müssen. Erstens. Die weitere Fusion der nationalen militärischen Verteidigung in NATO-integrierte Kommandobehörden verstößt klar gegen den auch im Weißbuch 1973/74 Ziffer 85 aufgeführten Grundsatz, daß die Friedensstruktur der Verteidigungsstruktur entsprechen muß. Daher muß unter Berücksichtigung aller bündnispolitischen und militärischen Faktoren eine Trennung zwischen NATO-Truppen und nationaler militärischer Struktur bestehen bleiben.
Zweitens. Wir werden darauf bestehen, daß die Führung und Organisation der territorialen Verteidigung auf ein regionales System ausgerichtet sein muß, das der Verwaltungsstruktur der Bundesländer anzupassen ist, wie dies übrigens auch im Weißbuch 1971/72 von Ihnen vertreten wurde. Wir bestehen daher ausdrücklich auf dem Verbleiben der Stäbe am Sitz der Landesregierung, da wir der zivilmilitärischen Zusammenarbeit insbesondere im Spannungsfall ganz besondere Bedeutung beimessen. Eine raumdeckende militärische Regionalorganisation stellt in Angleichung an den föderativen Aufbau der Bundesrepublik und unter besonderer Berücksichtigung der Organisation der zivilen Verteidigung eine wichtige Voraussetzung für ein funktionierendes Verteidigungssystem und die Wahrnehmung der legitimen nationalen Sicherungs- und Uberlebensinteressen dar.
Was indessen unsere Einwendungen gegen die Verfügungsbereitschaft im besonderen Maße verstärkt, ist das Mißverhältnis zwischen den angeblich eingesparten Mitteln. Endgültig liegen noch keine detaillierten Angaben über echte Mehrkosten oder Einsparungen vor. Vorhin hat sich ja schon der Streit darüber, wie man nun rechnet, erneut ent- wickelt. Eines steht jedenfalls fest: daß hier keine Abklärung erfolgt ist, wieviel wirklich eingespart werden. Insbesondere muß man darauf achten, daß, wenn Mittel eingespart werden, sie im Verhältnis zu dem Verzicht auf 30 000 präsente Soldaten stehen müssen.
Wir verschließen uns aus den bekannten Gründen - wie schon gesagt - nicht der Forderung nach Kosteneinsparung. Nicht einzusehen ist aber, daß ausgerechnet an der unwirtschaftlichsten Stelle gespart werden soll. Warum ausgerechnet bei den Wehrpflichtigen, Herr Minister?
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Wie bekannt, besteht die Bundeswehr aus drei, in ihrer Stärke einigermaßen gleichen Säulen: den Wehrpflichtigen, den Berufs- und Zeitsoldaten und den Zivilbediensteten. Das Weißbuch 1973/74 weist die durchschnittlichen Personalkosten z. B. im Soldatenbereich folgendermaßen aus: Offiziere 36300 DM, Unteroffiziere 23 570 DM und Wehrpflichtige 11 660 DM pro Jahr. Ich meine, wenn Einsparungen erforderlich sind, dann sollte für keinen Bereich ein „tabu" gelten.
Sie werden nach der Alternative fragen; das haben Sie auch schon wieder getan. Ich will gern einige Dinge nennen, die Sie untersuchen sollten.
Vordringlich sehe ich in der Straffung z. B. der Führungsstäbe großen, wenn Sie wollen, doppelten Gewinn. Erstens besitzen wir eine der kopflastigsten Streitkräfte in Ost und West. Hier darf noch einmal an Parkinson erinnert werden: „Jeder Beamte ({27}) wünscht die Zahl seiner Untergebenen, nicht aber die Zahl seiner Rivalen zu vergrößern" und „Beamte ({28}) oder Angestellte schaffen sich gegenseitig Arbeit." In diesem Sinn erinnert man sich beim Betreten eines so eindrucksvollen Gebäudes wie des Bundesministeriums der Verteidigung oder auch des Heeresamtes - um nur einige zu nennen - an das Beispiel Parkinsons, daß die Entwicklung der Zu- und Abnahme der Großkampfschiffe der britischen Flotte zu der Zahl der Offiziere und Beamten der Admiralität sich in einem absurden, völlig gegensätzlichen Verhältnis bewegte.
Die Straffung der Führungsstäbe, meine Damen und Herren, dürfte nicht nur eine Erhöhung der Schlagkraft, sondern auch, nämlich durch die Zusammenlegung von auf dem gleichen Sachgebiet doppelt und teilweise dreifach arbeitenden Dienststellen mit gleichzeitiger Rationalisierung, erhebliche Einsparungen bringen.
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Weitere bedeutende Einsparungen könnten auf lange Sicht durch Schrumpfung oder Wegfall ganzer Stäbe erreicht werden. Ich könnte sofort einen nennen, bei dessen Wegfall man eine Einsparung von rund 50 Dienstposten erzielte. Wir werden in der Haushaltsberatung darauf zurückkommen.
Im Bereich der Zivilbediensteten der Teilstreitkräfte lassen sich - Sie alle wissen, daß die Zahl nicht nur gegriffen ist 8 000 bis 9 000 Dienstposten nachweisen, die mit Wehrpflichtigen besetzt werden könnten. Ich meine natürlich nur solche Dienstposten, die der Durchführung des Auftrages der Streitkräfte unmittelbar dienen. Allein diese Maßnahme könnte eine Ersparnis von rund 250 Millionen DM im Jahr erbringen. Dies könnte über Jahre durch Gesundschrumpfen erreicht werden, ohne daß auch nur ein einziger Bediensteter entlassen werden müßte.
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Im Interesse von notwendigen Einsparungen sollte auch noch einmal an das Wort des Herrn Verteidigungsministers erinnert werden dürfen, mit dem er vor einiger Zeit in Frankfurt feststellte: „Die Sowjetunion braucht für ihre Rüstung einen großen Teil des russischen Sozialproduktes. Sie kann nicht erwarten, daß der Westen diese Lücke in ihrem Kapitalbedarf durch Kapitalexport schließt und die eigene Verteidigungsfähigkeit vernachlässigt."
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Dieses Gebiet sollte durchaus in die Überlegungen wirksamer Einsparungen einbezogen werden.
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Zusammenfassend stelle ich fest: Wir sind bereit, im Interesse einer ausgewogenen Sicherheitspolitik, unsere Zustimmung zu allen geeigneten Maßnahmen zu geben, sofern diese der sicherheitspolitischen Lage gerecht werden. Dem vorliegenden Gesetzentwurf allerdings müssen wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt unsere Zustimmung versagen, weil
a) angesichts steigender Rüstungsanstrengungen des Warschauer Paktes eine Verringerung des Bundeswehrumfanges das Ungleichgewicht zu Lasten der NATO verstärkt;
b) die Verringerung einheimischer Streitkräfte wesentlicher Verhandlungsgegenstand der MBFR-Verhandlungen in ihrer zweiten Phase sein wird und solchen Gesprächen nicht vorgegriffen werden darf;
c) die Einberufung zur Verfügungsbereitschaft nach den Vorstellungen der Bundesregierung als Mobilmachungsmaßnahme verstanden werden
müßte;
d) die angekündigten Kosteneinsparungen in keinem Verhältnis zum Verlust an Präsenz stehen;
e) in der Gesetzesvorlage eine Festschreibung der Zahl der Wehrpflichtigen in der Verfügungsbereitschaft fehlt und dieser Umstand befürchten läßt, daß diese - wenn das Gesetz erst einmal in Kraft ist - in Zukunft aus Gründen der Kostenersparnis zu La-
sten der sofortigen Präsenz weiter erhöht werden kann;
f) die neue Art des Wehrdienstes in der Verfügungsbereitschaft eine weitere Verschärfung der Wehrungerechtigkeit mit sich bringt und
g) andere Möglichkeiten der Einsparung an Betriebskosten zugunsten des investiven Teils nicht ausreichend untersucht worden sind.
Meine Damen und Herren, wir werden während der Ausschußberatungen über die Einzelheiten zu sprechen haben. Herr Minister, Sie können davon ausgehen, daß die CDU/CSU-Fraktion an einer neuen Struktur der Bundeswehr konstruktiv mitarbeiten wird.
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