hendrik hoppenstedt (NA), 2017-05-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wenn ich das so höre, Frau Kollegin Tank, denke
ich, dass wir in ziemlich unterschiedlichen Welten leben .
Aber auch darüber sich hier heute einmal auszutauschen,
ist ja interessant .

({0})

Mit Ihrem Gesetzentwurf zur Aufnahme sozialer
Grundrechte in das Grundgesetz suggerieren Sie ja in
allererster Linie, dass unsere Verfassung insoweit vollständig defizitär wäre. Dass das ganz bestimmt nicht der
Fall ist, wussten wir schon vor dem erweiterten Berichterstattergespräch; aber auf Wunsch Ihrer Fraktion haben
wir es durchgeführt . Alle Sachverständigen - der Kollege

Bartke hat es schon eindrücklich geschildert - haben genau das bestätigt .

Selbst Ihr eigener Sachverständiger, der Sympathie
für die Aufnahme weiterer sozialer Grundrechte in den
Text des Grundgesetzes geäußert hat, schrieb zu Ihrer
Forderung nach Gewährleistung des Existenzminimums:
Der Gesetzgebungsvorschlag geht nicht über den rechtlichen Status quo hinaus . - Auch im Berichterstattergespräch hat er gesagt, es sei ja nicht so, dass die Verfassung das Soziale nicht schützen würde . Auf Nachfrage
hat er weiter gesagt - auch das hat der Kollege Bartke
schon gesagt; ich kann ihn hier nur andauernd anführen,
weil er es vollumfänglich so dargestellt hat, wie es auch
mein Eindruck war -,

({1})

dass Ihr Gesetzentwurf - ich wiederhole: das sagte Ihr
eigener Mann wörtlich - über eine Vielzahl von Inkonsistenzen verfügen würde .

Meine Damen und Herren, in Deutschland erhalten
bedürftige Menschen seit Jahrzehnten Hilfe und Schutz .
Im Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von
2010 hat das Gericht ausgeführt, dass aus Artikel 1
Grundgesetz in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip
des Artikels 20 ein „Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“ folgt . Daraus ergibt sich ein verfassungsunmittelbarer Anspruch
auf Sozialleistungen . Jedem Hilfebedürftigen stehen
diejenigen materiellrechtlichen Voraussetzungen zu, die
für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an
Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind . Es gibt also keine rechtlichen Defizite, jedenfalls nicht auf verfassungsrechtlicher
Ebene .

Weitere von Ihnen geforderte Änderungen und Ergänzungen des Grundgesetzes sind entweder überflüssig, widersprüchlich oder mit unserem freiheitlichen
Staatsverständnis und der sozialen Marktwirtschaft nicht
vereinbar . Hinter Ihrem Gesetzentwurf steht ein völlig
anderes Gesellschaftsbild und ein völlig anderes Sozialmodell, als wir es heute haben .

Überflüssig ist zum Beispiel Ihre Forderung, den Staat
zu verpflichten, kollektive soziale Sicherungssysteme zu
schaffen; denn aus dem Sozialstaatsprinzip ergibt sich
bereits, dass die Schaffung sozialer Sicherungssysteme
zum Schutz der sozialen Existenz Grundaufgabe des
Staates ist .

Sie wollen ein Recht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, das sanktionsfrei gewährt werden soll . Zugleich soll jeder Mensch das Recht
auf frei gewählte oder angenommene Arbeit haben . Wie
das zusammenpasst, beantworten Sie leider nicht . Wer
soll denn die frei gewählten Arbeitsplätze zur Verfügung
stellen? Der Staat vielleicht?

({2})

Zwischen 1949 und 1989 gab es einen Staat, der genau
das versucht hat . Wenn ich mich recht erinnere, hat das
nicht wirklich gut funktioniert .

({3})

Sie wollen das Streikrecht ohne Einschränkungen gewährleisten,

({4})

inklusive des Rechts zum politischen Streik . Ich glaube,
dass wir in der Bundesrepublik Deutschland mit unserer
Tarifautonomie und mit unserer Koalitionsfreiheit ausgesprochen gut gefahren sind .

Sie fordern ein Recht auf eine menschenwürdige
und diskriminierungsfrei zugängliche Wohnung und auf
Versorgung mit Wasser und Energie sowie eine einkommensgerechte Miete . Der Staat soll für Mieterschutz
sorgen und Miet- und Wohnbelastungen ausgleichen .
Die Räumung von Wohnraum soll unzulässig sein, wenn
kein zumutbarer Ersatzwohnraum zur Verfügung gestellt
wird .

({5})

Sie ignorieren dabei völlig, dass das BGB eine Vielzahl
von mieterschützenden Vorschriften enthält . Lesen Sie es
doch einfach mal .

({6})

Es ist ein Trugschluss, zu glauben, dass die Ergänzung
des Grundgesetzes generell zu einer verbesserten Durchsetzung von Rechten führen würde . Das gilt für Forderungen nach Aufnahme weiterer Staatszielbestimmungen
ebenso wie für die Aufnahme von weiteren Grundrechten .

Das Grundgesetz, meine Damen und Herren, sollte die
wichtigsten Rechte im Verhältnis zwischen Bürger und
Staat regeln,

({7})

einschließlich der Grundrechte . Je mehr wir dort hineinschreiben, desto mehr werden wir tendenziell unsere Verfassung relativieren

({8})

und die Durchsetzbarkeit der Ansprüche reduzieren .

Ich habe noch nie in meinem Leben ein erweitertes
Berichterstattergespräch erlebt - auch das hat der Kollege Bartke schon dargestellt -, in dem ein Gesetzentwurf derartig zerrissen wurde . Das Gespräch war für Ihre
Fraktion eine einzige Ohrfeige . Zitat aus der Stellungnahme eines Sachverständigen - diesmal zugegebenermaßen nicht Ihr eigener -: Die vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen sind verfassungsrechtlich verfehlt,
verfassungspolitisch uninformiert, handwerklich dürftig
und insgesamt politisch schädlich .

Es bleibt festzuhalten: Wir leben in einem wohlhabenden und vor allen Dingen sozialen Staat, der weltweit zu

den besten Staaten gehört . Seien wir uns dessen bewusst .
Wenn wir schon nicht dafür dankbar sind, so würdigen
wir es zumindest . Soziale Rechte sind sowohl in der Verfassung als auch einfachgesetzlich bestens abgesichert .
Deswegen lehnen wir als Fraktion diesen Gesetzentwurf
mit vollem Herzen ab .

({9})