Ulla Jelpke (NA), 1993-12-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Gruppe hat den Antrag eingebracht, um den Ausländerinnen und Ausländern, die in diesem Land leben, die Chance zu geben, sich auch einmal in diesem Hause Gehör zu verschaffen. Ich bin mir bewußt, daß es sich dabei natürlich nur um eine Geste handelt, wenn Ausländerinnen und Ausländern für einen Tag das Parlament als Tribüne zur Verfügung gestellt wird, um dort ihre Probleme und ihre Lebenssituation darstellen zu können.
Die Überlassung des Parlamentsgebäudes für die Ausländerinnen und Ausländer wäre ein Zeichen nach außen, daß sich dieses Parlament mit den in diesem Land lebenden Immigrantinnen und Immigranten, Flüchtlingen und Asylsuchenden verbunden fühlt, daß sie als Teil der Gesellschaft respektiert und akzeptiert werden. Es wäre auch ein Symbol dafür, daß man diese Menschen mit Rassismus, Antisemitismus und der Terrorwelle von rechts nicht alleine lassen will.
Der Terror und die Gewalt von Neofaschisten gegen Immigrantinnen und Immigranten, gegen Flüchtlinge und Asylsuchende hält weiterhin auf hohem Niveau an. Nach Angaben der Bundesregierung sind seit der Wiedervereinigung 30 Menschen durch Rechtsextremisten getötet worden, allein 17 im Jahre 1992. 1992 wurden von den Sicherheitsbehörden 2 584 Gewalttaten mit erwiesener oder zu vermutender rechtsextremistischer Motivation erfaßt. In diesem Jahr wurden in der BRD bis zum 4. November insgesamt 1 584 Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund registriert.
Auch wenn diese Zahlen schon erschreckend genug sind, geben sie doch noch nicht die Wirklichkeit wieder. Antifaschistische Recherchen haben ergeben, daß beispielsweise die Zahl der Morde von rechts mehr als doppelt so hoch ist wie die von der Bundesregierung angegebene. Wie weit die Verhältnisse in diesem Land schon wieder fortgeschritten sind, mag man daran erkennen, daß ein Mann wie der Dominikanerpater Heinrich Basilius Streithofen, der lange Zeit öffentlich als Berater von Bundeskanzler Kohl gehandelt wurde, durch antisemitische Ausfälle berüchtigt wurde.
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Gegen ihn wird wegen Volksverhetzung ermittelt, weil er Juden und Polen als die „größten Ausbeuter des Steuerzahlers" titulierte. Man erkennt dies auch daran, daß ein Hobbyhistoriker und Geschichtsrevisionist wie Alfred Schickel, der die Zahl der von Nazis ermordeten Juden in neofaschistischen Zeitungen nach unten lügt, mit dem Bundesverdienstkreuz bedacht wird. Honoriert wurde damit sein Engagement gegen „Unkenntnis, Vorurteil und Desinformation".

Es ist daher wohl kein Zufall: Auch der militante Antisemitismus hat in den letzten Monaten sprunghaft zugenommen. Nach Auskunft von Ignatz Bubis wurden 1992 in der Bundesrepublik Deutschland 80 jüdische Friedhöfe geschändet. Bubis wies darauf hin, daß damit im Jahre 1992 so viele Friedhöfe geschändet wurden wie in den Jahren 1926 bis 1931 zusammen. Allein diese Auskunft von Ignatz Bubis über antisemitische Gewalt müßte ausreichen, um alle denkbaren und auch ungewöhnlichen Maßnahmen gegen den Neofaschismus in diesem Land zu ergreifen. Unserem Antrag zuzustimmen wäre dabei ein bescheidener Beitrag.
Nach den grauenvollen Morden der Neofaschisten von Solingen forderte die Ausländerbeauftragte des Bundes, Frau Schmalz-Jacobsen, die „weitestgehende rechtliche Gleichstellung von deutscher und nichtdeutscher Bevölkerung" herzustellen, um der „alltäglichen Diskriminierung" den Boden zu entziehen. Ich weiß, daß diese Republik von derartigen Zuständen weit entfernt ist.
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Erleichterung bei der Einbürgerung oder der Erhalt der doppelten Staatsbürgerschaft werden in diesem Land noch immer als Gefahr angesehen. Gegen wen eigentlich, frage ich mich. Das kommunale und das allgemeine Wahlrecht werden gleichfalls als Bedrohung für diesen Staat angesehen und deswegen entschieden abgelehnt.
Meine Damen und Herren von der CDU und CSU, für Sie ist der Wertewandel zur Zeit eine der größten Aufgaben. Sie wissen, daß uns in dieser Frage Welten trennen. Aber Ihre Forderung nach nationaler Identität, nach Fleiß und Heimatliebe und Ihre Debatten um die Schutz- und Schicksalsgemeinschaft können Sie doch nicht so weit beschränkt haben, daß Sie zu einer einfachen, aber klaren Geste der Solidarität mit sechs Millionen Bürgern und Bürgerinnen nicht mehr fähig sind.
Ich möchte Ihnen noch einen zusätzlichen Aspekt zu bedenken geben. In der Ausgabe der „Welt" vom 30. November 1993 führt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Eckart Werthebach, über den ursächlichen Zusammenhang zwischen rechtsextremer Gewalt und der Behandlung des Themas Asyl aus - ich zitiere -:
Hier wurde ein Acker bestellt, auf dem der Rechtsextremismus seine fremdenfeindliche Ernte noch auf geraume Zeit einfahren wird.
- Es stört mich übrigens unwahrscheinlich, daß so laut hinter mir geredet wird. Das geht schon die ganze Zeit so.