Busse (NA), 1968-05-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren Kollegen! Ich darf zunächst einige formelle Änderungen ankündigen, die sich daraus ergeben haben, daß wir eine Reihe von Fragen durch die bisher erfolgten Abstimmungen in diesem unserem Antrag noch anschneiden mußten.
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Natürlich wußten wir es, Herr Rasner, aber wir konnten uns ja nicht darauf einstellen. Das sind all die Fragen, die mit der Zusammensetzung, der Funktion, den Aufgaben des Gemeinsamen Ausschusses zusammenhängen.
Unser Antrag auf Umdruck 458 geht jetzt - und ich bitte, den Antrag so aufzunehmen - nur dahin, daß der Vorlage des Rechtsausschusses in Art. 115 a Abs. 4, das ist also Nr. 9 der Ausschußdrucksache, ein Satz hinzugefügt wird, der lautet: „Ein Beschluß nach Abs. i und 2 ist binnen einer Woche nachzuholen", daß sodann ein Abs. 5 eingefügt wird, der dem entspricht, was in unserer Vorlage in Ziffer 5 enthalten ist: „Die Feststellung des Verteidigungsfalles wird unwirksam, wenn sie nicht nach vier Wochen erneuert wird. Das gleiche gilt nach Ablauf von vier Wochen nach Stellung eines Antrags auf erneute Beschlußfassung über den Verteidigungsfall durch mindestens 15 Abgeordnete." Das sind die einzigen Fragen, die jetzt noch zur Entscheidung stehen. Ich glaube, daß das nach diesen Ausführungen wohl klargeworden ist.
Zur Begründung glaube ich mich auf wenige Sätze beschränken zu können. Der Eintritt des Verteidigungsfalles ist, wenn man von der Ausschußdrucksache ausgeht, nach übereinstimmender Meinung unter zwei Umständen möglich. Einmal ist Voraussetzung, daß faktisch ein Angriff erfolgt. Dieser hat die Konsequenz, daß der Verteidigungsfall als eingetreten gilt. Es besteht Übereinstimmung darüber, daß es im Interesse der Rechtsklarheit gut und notwendig ist, daß diese Tatsache aber auch festgehalten und verkündet wird, damit jedermann weiß: jetzt sind die Dinge da. Es kann sich aber häufig die Situation ergeben, daß selbst in diesem Fall das, was auf dem Papier so eindeutig aussieht, tatsächlich eine außerordentlich zweifelhafte Situation ist: Ist es bereits ein bewaffneter Angriff mit Waffengewalt auf das Bundesgebiet, oder sind es Grenzgeplänkel, die irgendwie hier oder da einmal auftreten können, und was ist überhaupt in dem Ganzen enthalten? Daher meinen wir, daß, wenn auch zunächst festgestellt ist, daß das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird, dieser Zustand ständig einer Kontrolle unterliegen muß, ob das,
*) Siehe Anlage 7


Busse ({1})
was man zunächst angenommen hat, auch effektiv erfolgt ist. Daher der erste Antrag, daß ein Beschluß in diesem Fall binnen einer Woche, in der dann die notwendige Klarheit in jedem Falle erreicht ist, nachgeholt werden soll.
Unser zweites Anliegen geht darüber hinaus. Es betrifft den Fall, daß der Verteidigungsfall durch einen Beschluß dieses Hohen Hauses festgestellt wird, aber ein Angriff selbst noch nicht vorliegt, sondern als unmittelbar bevorstehend, als unmittelbar drohend angenommen worden ist. In diesem Fall muß sich in relativ kurzer Zeit entscheiden, ob der unmittelbar drohende Angriff tatsächlich ausgeführt wird - dann sind klare Verhältnisse da - oder ob er unterbleibt. In dem letzten Fall kann, wenn einmal der Beschluß gefaßt worden ist, gesagt werden, daß der Angriff immer noch unmittelbar droht. Wenn die Dinge aber so liegen, soll nicht ad infinitum oder auf eine unübersehbare Zeit hinaus der Zustand der Unsicherheit bestehenbleiben, sondern dann soll nach einer gewissen Frist - wir haben eine Frist von vier Wochen vorgesehen - eine erneute Feststellung erfolgen, oder der einmal gefaßte Beschluß wird hinfällig und gegenstandslos.
Bei den gesamten Beratungen, die wir über dieses schwierige Gesetzgebungswerk gehabt haben, haben wir Freien Demokraten und ich als ihr Sprecher im Rechtsausschuß im wesentlichen eine Grundtendenz vertreten: wir wollten den Eintritt des Verteidigungsfalles und damit das Abweichen von der Normalverfassung mit all den Möglichkeiten an möglichst schwierige Vorbedingungen knüpfen, umgekehrt aber das Zurückkehren in die Normalverfassungslage so leicht wie möglich ausgestalten. Die hier vorgeschlagenen Bestimmungen sollen diesen Zwecken dienen.
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