Meinecke (NA), 1980-07-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesen Wochen, in denen es etwas nervös und aufgeregt zugeht, sollte der Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland in den Jahren 1965 bis 1977 nicht unkommentiert vom Parlament zur Kenntnis genommen werden. Der Bericht ist im Unterausschuß und im Auswärtigen Ausschuß ein Jahr beraten und einstimmig akzeptiert worden.
Dieser Bericht ist eine einzige Chronologie, die Bilanz des Elends dieser Welt in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren. Die Regierung hat sich lange genug, nämlich seit 1971, drängen lassen, den Bericht vorzulegen. Diese Bescheidenheit bedarf nicht der Kritik. Die Bescheidenheit ehrt die Regierung; denn ich bin der Auffassung, daß wohl kaum ein anderes Land über einen so umfassenden Bericht der Regierung verfügt und sich kaum ein anderes Parlament seit über zehn Jahren so intensiv mit den Katastrophen und Krisenherden in dieser Welt beschäftigt hat.
Beginnen wir kühl mit Zahlen. Es stellt sich heraus, daß die finanziellen Aufwendungen aus dem Bundeshaushalt von 1965 bis 1979 die Summe von fast einer Dreiviertel Milliarde DM erreicht haben; daß Caritas und der Malteser Hilfsdienst in dieser Zeit etwa 260 Millionen DM aufbrachten und das Diakonische Werk mit einem Betrag von 118 Millionen DM und das Deutsche Rote Kreuz mit fast 100 Millionen DM zu Buche stehen.
Insgesamt, so kann man sagen, hat unsere Gesellschaft, der Staat, die Hilfsdienste und die freiwilligen Organisationen in diesen Jahren aus Steuermitteln, Spenden und freiwilligen Beiträgen eine Summe von über 1 Milliarde DM aufgebracht. Darin sind die Gelder der großartigen „Stern"-Aktion aus den Zeiten der Dürrekatastrophe in der Sahel-Zone noch nicht enthalten.
Die Definition der humanitären Hilfe ersehen Sie aus dem Bericht. Sie ist nicht politische Philosophie, sondern Anleitung zu solidarischem und praktischem Handeln. Mir ist es wichtig, zu betonen, daß es nicht darauf ankommt zu analysieren, wodurch ein Notstand in irgendeiner Nation oder einem Land auf der Erde entstanden ist. Es werden Naturkatastrophen, Erdbeben, Überschwemmungen, Dürrekatastrophen genannt, und es wird oft auf die von Menschen verursachten schwierigen Lagen durch Bürgerkriege hingewiesen, die dann ihrerseits zu Flüchtlingsproblemen führen. Insofern knüpft diese Unterhaltung hier heute mittag an das morgendliche Thema an.


Dr. Meinecke ({0})
Im Mittelpunkt steht immer der notleidende Mensch, und zwar unbeschadet des politisch-sozialen Systems, und dies ist die Prämisse für humanitäres Handeln. Die Hilfe zielt auf sofortige oder zumindest kurzfristige Beseitigung der Folgen einer akuten Notlage, mit der diese Nation selbst nicht fertig werden kann. Die Hilfe soll schnell wirksam werden und dazu beitragen, gefährdete Leben zu retten, sie soll unbeschadet der sozialen und politischen Ideologie des Staates vonstatten gehen, und sie soll im allgemeinen auf Wunsch der Regierung selbst in Gang gesetzt werden. Wir wollen und können uns nicht aufdrängen.
Wenn Sie den Bericht studieren, werden Sie sehen, daß es sich in den Jahren 1965 bis 1974 im wesentlichen um bilaterale Hilfe gehandelt hat, durch die Lieferung von Hilfsgütern, den Einsatz von deutschen Fachleuten in Katastrophengebieten und durch finanzielle Unterstützung. Es gab auch damals schon multilaterale Hilfe durch die finanzielle Beteiligung an besonderen Hilfsmaßnahmen der internationalen. Organisationen. Im Laufe dieser Jahre hat sich das Schwergewicht allerdings ganz zweifellos zu den multilateralen Hilfsmaßnahmen verlagert. Dies ist ein Beweis dafür, daß Länder, die Nationen, die Vereinten Nationen und ihre Unterorganisationen, UNICEF, UNO-Flüchtlingskommissar, UNESCO, und die miteinander verbundenen internationalen karitativen Organisationen, wie das Internationale Rote Kreuz, ihre Aufgaben erkannt und wahrgenommen haben. Insbesondere die Leistungen der Mitarbeiter unseres Hohen Flüchtlingskommissars in Genf waren in den letzten ein bis zwei Jahren überdimensional und verdienen unsere hohe Anerkennung.
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Mir scheint dabei die Rolle der Medien, insbesondere des Fernsehens, des Rundfunks und der Presse, nicht unwesentlich zu sein. Wir müssen vielleicht sogar dankbar dafür sein, daß wir fast täglich darauf aufmerksam gemacht werden, daß irgendwo auf diesem Erdball an irgendeinem Punkt eine derart katastrophale Situation entstanden ist, die uns nicht mehr erlaubt zuzusehen, sondern die uns gebietet, mit anzufassen, zu helfen, ganz gleich, auf welche Art und Weise und mit welcher Organisationsform. Es ist kaum noch übersehbar, wo überall auf dieser Welt solche Schwerpunkte entstehen. Der Bericht weist den Katalog der unzähligen Maßnahmen aus. Wir hüpfen in diesen Jahren gewissermaßen beratend von Kontinent zu Kontinent, von Land zu Land, von Subkontinent zu Subkontinent. Kaum ist eine Krise überwunden oder wenigstens gemildert, so entsteht bereits die nächste. Wer kann an der Richtigkeit der Äußerung von Heinrich Böll - es war Heinrich Böll, Herr Dregger, und nicht der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes - Zweifel haben, daß dieses 20. Jahrhundert das Jahrhundert der Flüchtlinge ist?
Die Offentlichkeit ist erregt über die Situation in einem Flüchtlingslager, sagen wir in Afrika. Vier Wochen später ist sie über die Lage in Pakistan erregt; die noch vor einem Jahr kaum erträgliche Lage der Flüchtlinge aus Indochina wird fast schon wieder vergessen. Wir glauben schon, daß unsere Mitbürger fähig sein müssen, das gesammelte Maß an Elend wahrzunehmen und entsprechend zu reagieren. Wir sehen oft, daß man sich auf ein Gebiet konzentriert, daß man versucht, dort zu helfen, und die anderen Krisenherde aus seinem Bewußtsein verdrängt.
Der Bericht ermahnt uns, eine Ubersicht zu behalten. Eine Ubersicht bedeutet aber auch, über neue und zweckmäßigere Organisationsformen nachzudenken. Ich meine damit, daß eine internationale, insbesondere europäische, Zusammenarbeit verbessert werden sollte. Ich denke daran, daß bestimmte Nationen Europas aus ihrer Eigenart und aus dem technischen Stand ihrer Hilfsmittel heraus imstande sind, bestimmten Arten von Katastrophen besser zu begegnen, während das Schwergewicht anderer Länder wieder auf anderen Gebieten liegt. Hier sollte man vorher kooperieren, um dann im Notfall sofort handeln zu können.
Unser Land war immer technisch gut in der Lage, nach Erdbebenkatastrophen Hilfe zu leisten. Aus der zeitlichen Abfolge der Maßnahmen von 1966 bis 1974 ersehen Sie, daß in den ersten Jahren, um die Jahre 1970/72, vorwiegend die Folgen von Überschwemmungskatastrophen, die Lage nach Erdbeben, die Lage nach Wirbelstürmen und insbesondere die Dürrekatastrophe in Nordafrika die vordringliche Rolle gespielt hat.
In den letzten Jahren hat sich das Schwergewicht etwas verlagert, wobei ich nicht einmal davon überzeugt bin, daß die zahlenmäßige Bedeutung der Katastrophen zurückgegangen ist. Nein, ich glaube, daß das Bewußtsein und die Aufmerksamkeit der Menschen sich jetzt mehr auf die unzähligen Millionen richten, die als Flüchtlinge von einem Land zum anderen getrieben werden. Unsere Bevölkerung fragt sich irritiert und fassungslos, wie es unser moderner Erdball mit all seinen sozialen und technischen Fortschritten zulassen kann, daß zur Zeit fast 17 Millionen Menschen auf diesem Erdball wie in einer großen überdimensionalen Völkerwanderung herumziehen. Aber die Zahlen weisen es aus, und die Tätigkeit der Vereinten Nationen belegt es. Daher haben sich unsere Hilfsmaßnahmen im Schwergewicht fast ausschließlich auf dieses Gebiet gerichtet.
Hier gibt es vielleicht eine bedauerliche, ja, im Grunde nicht akzeptable Erklärung: Mehr und mehr ist in das Bewußtsein der Bürger dieser Welt gedrungen, daß zahllose Staaten Rechtskonventionen wie z. B. die Genfer Konvention und Zusatzprotokolle unterschrieben und ratifiziert haben. Gleichwohl gibt es eine Zahl von Nationen, die, obwohl sie unterschrieben und ratifiziert haben, in ihrer innerstaatlichen Politik diese Menschenrechte selbst nicht einhalten und sie nicht allen ihren Bürgern zugute kommen lassen.
Ich glaube, es hat wenig Sinn, wenn man die einzelnen Nationen beim Namen nennt. Es hat wenig Sinn, anzuklagen und mit drohendem Zeigefinger auf irgendwelche besonderen Nationen oder. Systeme zu zeigen, schon deshalb, weil unser Land in seiner Geschichte nicht ganz schuldlos an der Er18558 

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zeugung solcher Flüchtlingsströme ist. Wir müssen aber versuchen, zu den Wurzeln zu gelangen, zu den Ursachen, die solche Ströme hervorrufen. Wir müssen den Regierenden der Staaten, die Konventionen und Deklarationen unterschrieben haben, sagen, daß Papier nicht nur Rohstoff ist. Die Bundesregierung hat in ihrem Regierungsprogramm für ausländische Flüchtlinge, verabschiedet im August 1979, klar zu diesem Punkt Stellung genommen und gesagt, sie sei der Auffassung, daß es keinem Staat erlaubt sein dürfe, eine Politik zu führen, die die eigenen Bürger dazu treibt, daß sie in großer Zahl unter Aufgabe ihrer Heimat und unter Zurücklassung ihrer Habe unter Lebensgefahr ihr Heil in der Flucht suchen.
Der Beschluß der Staats- und Regierungschefs in der vergangenen Woche in Venedig geht in die gleiche Richtung. So scheint es an der Zeit zu sein, einmal anzuregen, daß in den Vereinten Nationen selbst über diese weltweiten Katastrophen ein offenes Wort gesprochen wird. Je offener das Wort, desto besser. Je mehr im einzelnen angeklagt und Scharzer Peter gespielt wird, desto schlechter. Der jährliche Bericht des Hohen Kommissars im September wäre ein guter Anlaß für die Demonstration der Vereinten Nationen, diese Flüchtlingsströme grundsätzlich einzudämmen und die Sorgen, die Not und den Tod vieler Menschen an den Pranger zu stellen.
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Meine Damen und Herren, zum zweiten ist das Thema der Grenzen der humanitären Hilfe zu behandeln, natürlich auch der Grenzen unserer Leistungsfähigkeit. Die Regierung sagt zu Recht, daß es ihrer Natur nach nicht Sache der humanitären Hilfe im engeren Sinne sein kann, neben den Sofortmaßnahmen zur Linderung der Not auch gegen die eigentlichen Übel anzugehen, nämlich deren Ursachen. Naturereignisse, die in industrialisierten Ländern vielleicht kaum ernste Schäden anrichten, werden in vielen Ländern der Dritten Welt erst dadurch zu Katastrophen, daß es dort z. B. an zwei wesentlichen Voraussetzungen fehlt, an der sozialen Infrastruktur und an technischen Einrichtungen im Innern des Landes. Eines glaube ich jedoch: daß im politischen Vorfeld darauf hingewirkt werden kann, daß im naturwissenschaftlichen und soziologischen Bereich die Forschungsergebnisse und die Forschungsvorhaben zu einer besseren Vorherschau und Vorhersage und damit auch zur Vorbeugung und Prophylaxe mehr als bisher genutzt werden sollten.
Ich erinnere an das fatale Erlebnis auf einer Konferenz der Interparlamentarischen Union, die es ablehnte, sich mit dem Forschungsprogramm der Universität der Vereinten Nationen in Tokio überhaupt zu befassen, obwohl mittlerweile die ganze Welt weiß, daß auf dem Gebiet der Erdbeben- und Erdkrustenforschung vielleicht zum Nutzen der in den betroffenen Regionen lebenden Menschen Dinge ans Licht gezogen werden könnten, die es ermöglichen würden, vorbeugend mehr als bisher zu tun und die Katastrophe zu lindern.
Soweit es die Weltwasserwirtschaft betrifft, ist dieser Versuch von den Vereinten Nationen bereits gemacht worden. Auch hier läßt sich vorbeugend sehr viel mehr tun, so daß eine Katastrophe, wie sie uns wieder ins Haus steht, und zwar in den kommenden Wochen in Nordafrika, vielleicht vermieden oder zumindest gemildert werden könnte.
Das dritte sind die Beziehungen zwischen der Entwicklungshilfe und der humanitären Hilfe. Humanitäre Hilfe kann sich naturgemäß nicht an den Erfordernissen der Entwicklungshilfe ausrichten. Wenn umgekehrt der Einsatz humanitärer Hilfe geholfen und gelindert hat, muß sich die Entwicklungshilfe auf Grund der neuen in dem Land bestehenden Situation an diese Maßnahmen anschließen. Es gibt hier aber flexible und fließende Übergänge. Dies ist auch im Unterausschuß monatelang beraten worden. Ich könnte mir schon vorstellen, daß ein Land, wenn es nicht unbeträchtliche Mittel für die Entwicklungshilfe erhält, diese Mittel vorübergehend umwidmen kann, denn Entwicklungshilfe kann nur Menschen zugute kommen, die nicht bereits vorher in Katastrophen ihr Leben verloren haben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch über die Notlage sprechen, die in vielen europäischen Ländern, aber auch in den Vereinigten Staaten - das vergessen wir häufig -, in Australien und in Kanada dadurch entstanden ist, daß Tausende von Flüchtlingen aufgenommen werden müssen. Man muß versuchen, diesen neuen Mitbürgern eine Existenz zu schaffen, und dies wird eine erhebliche Belastung der Gesellschaft und ihrer Bürger mit sich bringen. Wir sind uns im klaren darüber, daß unsere Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Aufnahmeländern wie auch bei uns selbst, gemessen an der akuten Not in aller Welt, nur ein verhältnismäßig bescheidener Beitrag sein können, um das Los einiger Tausend in besonders schweren Notlagen zu erleichtern. Wir sollten uns aber auch im klaren darüber sein, daß wir bei vielen Notlagen keine Wahl haben, keine andere Alternative, als zu helfen. Und so wird weiterhin ein Schiff in Südostasien die Menschen vor dem Ertrinken im Ozean retten, und wenn es ein deutsches Schiff ist, werden wir die Garantieerklärung, diese Menschen zu übernehmen, einhalten müssen. Dank an die „Cap Anamur"!
Wir Sozialdemokraten sind darum schon der Meinung, daß versucht werden muß, die Zahl der sogenannten Kontingentflüchtlinge noch einmal zu erhöhen, und wir freuen uns darüber, daß der Herr Bundeskanzler das Gespräch hierüber mit den Ministerpräsidenten der Länder begonnen hat Meine Damen und Herren, ob wir ein Einwanderungsland oder kein Einwanderungsland sind, ist ein müßiger Streit um Worte, der die Lage nicht verändert Wir sind ein Zufluchtsland geworden, und dieser Anforderung müssen wir gerecht werden.
Die Bundesregierung nennt im vorliegenden Bericht einige große Hilfsorganisationen beim Namen: den Deutschen Caritasverband, das Diakonische Werk, das Deutsche Rote Kreuz. Das sind drei der großen privaten Hilfsorganisationen. Wir wissen aber, daß sich auch viele kleinere ZusammenDr. Meinecke ({4})
Schlüsse von Menschen zu Organisationen, ja, auch Einzelpersonen immer wieder bemühen, an irgendeinem Punkt dieser Welt ihren Beitrag zu leisten. Wir glauben, daß auch diese kleineren Organisationen es verdienen, in einem fortzuschreibenden neuen Bericht in einigen Jahren beim Namen genannt zu werden. Natürlich haben die großen internationalen Gruppierungen eine bessere Ubersicht und wahrscheinlich auch eine bessere Administration; deshalb funktionieren sie auch besser. In Einzelfällen konnten wir uns jedoch davon überzeugen, daß bestimmte ziel- und projektgerichtete kleinere Gruppierungen es an Ort und Stelle manchmal leichter und weniger schwerfällig geschafft haben, zu helfen, weil sie unkonventioneller vorgegangen sind.
Humanitäre Hilfe kann nicht Erfüllung im Konkurrenzkampf bedeuten. Hilfe für Flüchtlinge kann nicht das Betätigungsfeld von Selbstdarstellung und Ehrgeiz sein. Sie ist eine Aufgabe der internationalen Solidarität, und weil es um Menschen geht, zählt nur die Effizienz.
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, erlauben Sie mir - ich schaue schon immer ganz nervös auf die Uhr - noch eine kurze persönliche Bemerkung. Seit es diesen Unterausschuß gibt, habe ich in diesem Gremium mitarbeiten dürfen. Die ständige Konfrontation mit den Schicksalen der Ärmsten dieser Welt und eigene Erlebnisse in vielen Elendslagern dieses Erdballs haben mein Engagement nie erlahmen lassen. Die Beamten der Fachressorts hier und draußen leisten Dienst am Menschen, und wenn hier und da Pannen passieren und passieren werden, ist dies abzustellen; es bedarf keines Aufschreis. Wir alle wissen, daß oft an Ort und Stelle nicht sofort die richtigen Unterkünfte gebaut werden; und daß man mit Magermilchpulver aus EG-Töpfen keine neuen Brücken bauen kann, wird man auch langsam begreifen. Letztlich zählt das, was übrigbleibt, und das darf und kann man nicht bilanzieren. Darüber hat es bei uns auch nie Streit gegeben. Die Zusammenarbeit der Kolleginnen und Kollegen ist stets an der Sache orientiert gewesen, und hierfür habe auch ich mich zu bedanken.
Die in diesem Bericht dargestellten, von uns täglich auch visuell erlebten Notsituationen in dieser Welt werden uns noch jahrelang - ich fürchte, ein Jahrzehnt lang - beschäftigen. Insbesondere die Not von Flüchtlingen, ihr Tod und ihr Ertrinken, das Erschlagen- und Erschossenwerden hören nicht auf. Die Zahl, jetzt schon auf 17 Millionen geschätzt, nimmt, fürchte ich, zu. Was können wir tun, was können wir alle noch mehr tun? Die Arbeit fortsetzen, ja, gewiß. Stellen wir uns täglich eine große kartographische Darstellung dieser Welt mit all den Strömen von Menschen in verschiedenen Farben und mit Pfeilen vor, so werden wir sehen: Kein Kontinent ist unbetroffen.
Vielleicht ist es aber auch nützlich, wenn ich hier heute - so klein, wie ich nun eben bin - an alle Völker, die Flüchtlingsströme erzeugen, appelliere und mit dem Satz schließe: Ein Anfang wird gemacht sein, wenn es in jeder Debatte der Vereinten
Nationen, in jeder Debatte der Interparlamentarischen Union, wenn es überall und in jedem Parlament der Welt am Schluß einer jeden Rede heißt: Ceterum censeo, haltet ein damit, Menschen zu vertreiben!
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