emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ehlers (präsident), 1951-04-12:
Meine Damen und Herren! Wir kommen zur
Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 ({0}): Einzelplan VI - Haushalt des Bundesministeriums des Innern ({1})
({2}); in Verbindung damit:
a) Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betreffend Wiederbesiedlung der Insel Helgoland ({3});
b) Beratung des Antrags der Fraktion des
Zentrums betreffend Sicherung von Eigentum auf der Insel Helgoland ({4});
c) Beratung des Antrags der Fraktion des Zentrums betreffend Bemühungen zur Freilassung von in der Ostzone inhaftierten Jugendlichen ({5});
d) Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betreffend Zurückziehung des Beschlusses der Bundesregierung über Maßnahmen gegen Unternehmungen, die politische Organisationen verfassungsfeindlichen Charakters unterstützen ({6}).
Sie haben gestern abend die Aussprache der zweiten Beratung des Haushalts des Bundesministeriums des Innern beendet. Wir kommen demgemäß zunächst zur Abstimmung über den Haushaltsplan und die vorliegenden Abänderungsanträge. Es liegt mir vor der Antrag der kommunistischen Fraktion, den Einzelplan VI - Haushalt des Bundesministeriums des Innern - zu streichen. Ich habe den Eindruck, als ob das der weitestgehende Antrag wäre.
({7})
Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt.
Es liegt ein Eventualantrag der kommunistischen Fraktion vor, das Amtsgehalt des Bundesministers des Innern zu streichen.
({8}) - Herr Abgeordneter Mellies!
Mellies (NA), 1951-04-12:
Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion hat wegen ihrer politischen Haltung zur Bundesregierung die Einzelpläne der Ministerien und auch den Gesamthaushaltsplan in den letzten Jahren abgelehnt. Wir werden auch dieses Mal so verfahren. Der Abgeordnete Renner hat dem vorliegenden Eventualantrag gestern abend eine Begründung gegeben, die es der sozialdemokratischen Fraktion unmöglich macht, für diesen Antrag zu stimmen. Wir werden uns der Stimme enthalten.
Schmid (vizepräsident), 1951-04-12:
Herr Kollege Renner, Ihre Redezeit ist abgelaufen!
Ehlers (präsident), 1951-04-12:
Ich komme zur Abstimmung über den Eventualantrag der Kommunistischen Partei, das Amtsgehalt des Bundesministers des Innern zu streichen. Ich bitte die Damen und Herren, die. diesem Antrag zuzustimmen wünschen,

({0})
die Hand zu erheben. - Gegenprobe!- Enthaltungen? - Bei Enthaltung der sozialdemokratischen Fraktion ist der Antrag gegen die fünf Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Weiter liegt der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion Umdruck Nr. 146 vor:
Der Bundestag wolle beschließen:
In Kapitel I, Stellenplan, wird das Referat IV/7 mit den Stellen Nr. 265 und 266 wieder hergestellt.
Meine Damen und Herren, ich hatte gestern bereits darauf hingewiesen, daß an sich der Stellenplan nicht Inhalt der Entscheidung des Bundestages ist und dem Bundestag nicht zur Abstimmung vorgelegt wird. Darf ich den Antrag so verstehen, daß sich diese Abänderung des Stellenplans im nun laufenden neuen Haushaltsjahr haushaltsplanmäßig auswirken soll? - Frau Abgeordnete Dr. Hubert!
Hubert (NA), 1951-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um allen Schwierigkeiten, die die Formulierung unseres Antrags vielleicht hervorrufen könnte, zu begegnen, darf ich Ihnen den Antrag in einer anderen Formulierung vorlesen:
Der Bundestag wolle beschließen:
Das Referat Allgemeine Fragen des tierärztlichen Prüfungswesens, Zulassung zu tierärztlichen Heilberufen, Fragen der Überwachung von Lebensmitteln tierischer Herkunft - Fleischbeschau gemeinsam mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - verbleibt im Bundesministerium des Innern.
Ehlers (präsident), 1951-04-12:
Darf ich fragen: sind sich die Damen und Herren über den Inhalt des Antrags, wie er jetzt gestellt ist, klar?
({0})
- Ich lese ihn noch einmal vor:
Der Bundestag wolle beschließen:
Das Referat Allgemeine Fragen des tierärztlichen Prüfungswesens, Zulassung zu tierärztlichen Heilberufen, Fragen der Überwachung von Lebensmitteln tierischer Herkunft - Fleischbeschau gemeinsam mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirschaft und Forsten - verbleibt im Bundesministerium des Innern.
Wenn dieser Antrag angenommen wird, müßte sich das haushaltsplanmäßig im nächsten Haushalt auswirken.
({1})
- Zur Geschäftsordnung Abgeordneter Dr. Wuermeling!
Wuermeling (NA), 1951-04-12:
Meine Damen und Herren, ich halte diesen Antrag in seiner jetzigen Formulierung für noch weniger zulässig als den ursprünglichen. Wir haben als Bundestag nicht das Recht, in die Organisationsgewalt der Bundesregierung einzugreifen.
({0})
Wir können wohl im Haushaltsplan bei einem bestimmten Etat bestimmte Stellen streichen und können sie bei einem anderen Haushaltsplan bewilligen und hinzusetzen, aber nicht in erster Lime dadurch, daß wir den Organisationsplan ändern, sondern dadurch, daß wir die im Haushaltsplan selbst angegebene Stellenzahl vermehren oder vermindern und die Summe, die für die Besetzung der Stellen erforderlich ist, hinzufügen oder absetzen. Meines Erachtens müßte der Antrag so gefaßt werden, daß die Zahl der Stellen, die im Haushaltsplan für das Innenministerium vorgesehen sind, um die und die Positionen vermehrt und die Titelsumme entsprechend erhöht wird. Dann würde sich der Bundestag im zulässigen Rahmen halten. Aber in der letzten Form scheint mir der Antrag einen unzulässigen Eingriff in die Organisationsgewalt der Bundesregierung zu bedeuten.
Ehlers (präsident), 1951-04-12:
Meine Damen und Herren! Ich erinnere daran, daß wir eine ähnliche Frage bereits das letzte Mal erörtert haben.
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Lehr (bundesminister des innern), 1951-04-12:
Meine Damen und Herren! Damit wir zu dem gewünschten Ziele kommen - ({0})
- Ich habe bereits gestern mitgeteilt, daß es außerordentlich wünschenswert ist.
({1})
Ehlers (präsident), 1951-04-12:
Meine Damen und Herren, es ist etwas schwierig, wenn Sie, jeder einzeln, Ihre Meinung zu dem Thema wieder vortragen.
Ehlers (präsident), 1951-04-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gengler.
Lehr (bundesminister des innern), 1951-04-12:
Ich habe gestern für die Regierung vorgetragen, daß es sehr erwünscht ist, wenn dieser Antrag durchgeht.
({0})
Ich möchte Ihnen vorschlagen, die folgende einwandfreie Fassung für Ihren Antrag zu wählen. Dann wird das erreicht, was die Mehrzahl dieses Hauses unstreitig will.
({1})
Der Bundestag wolle beschließen:
In Kap. I, Stellenplan, wird das Referat IV/7 mit seinen Stellen, eine Stelle A 1 b und eine Stelle A 2 b, wiederhergestellt.
Ehlers (präsident), 1951-04-12:
Meine Damen und Herren, ich stelle ausdrücklich fest, daß wir die Sachdebatte nicht wieder aufnehmen.
({0})
- Meine Damen und Herren, es muß dem Bundestag doch freistehen, vor der Abstimmung zu klären, in welcher Form ein ganz bestimmtes Anliegen hier zur Abstimmung gestellt werden soll. Ich kann dem Herrn Bundesminister des Innern nicht verwehren, seine Meinung zur Formulierung eines Antrags zum Ausdruck zu bringen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hammer. Auch im Rahmen der Geschäftsordnungsdebatte, Herr Kollege!
Hammer (NA), 1951-04-12:
Meine Damen und Herren! Gestern abend sind die Dinge etwas durcheinandergekommen.
({0})
Ich glaube, wir überlegen uns das Problem der gesundheitlichen Überwachung unserer wichtigsten Lebensmittel doch noch einmal kurz, um zu einem Entscheid zu kommen.
({1})
- Dazu habe ich das Recht. Denn der Herr Minister hat das Wort ergriffen und hat ebenfalls zur Sache geredet.
({2})
Ehlers (präsident), 1951-04-12:
Herr Dr. Hammer, ich darf eben einmal unterbrechen. Der Herr Minister hat nichts anderes getan, als einen Vorschlag für die Formulierung des SPD-Antrages gemacht. Immerhin eine ganz interessante Zusammenarbeit!
({0})
Hammer (NA), 1951-04-12:
Meine Damen und Herren, es gibt ja auch eine dritte Lesung. Ich werde mich dann wieder zum Wort melden.
({0})
Ehlers (präsident), 1951-04-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mellies, ebenfalls zur Geschäftsordnung.
Mellies (NA), 1951-04-12:
Meine Damen und Herren! Damit die letzten Zweifel verschwinden, ziehe ich die bisher gemachten Vorschläge der sozialdemokratischen Fraktion zurück und nehme den Vorschlag, den der Herr Innenminister gemacht hat, für die sozialdemokratische Fraktion auf.
({0})
Bausch (NA), 1951-04-12:
Ich möchte beantragen, den Antrag der Fraktion der KPD betreffend Zurückziehung des Beschlusses der Bundesregierung über Maßnahmen gegen Unternehmungen, die politische Organisationen verfassungsfeindlichen Charakters unterstützen - Drucksache 2099 - durch die gestrige Aussprache für erledigt zu erklären.
({0})
Ehlers (präsident), 1951-04-12:
Sie haben den Antrag gehört. Ich lasse zunächst über den Antrag des Herrn Abgeordneten Bausch abstimmen, den Antrag der Fraktion der KPD Drucksache Nr. 2099 als durch die gestrige Aussprache erledigt zu erklären. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen die Stimmen der Antragsteller des Antrags Drucksache Nr. 2099 ist der Antrag des Abgeordneten Bausch angenommen.
Damit ist die Beratung des Haushalts des Innenministeriums erledigt.
Ich möchte Ihnen mit Rücksicht auf die Notwendigkeit, die Herren Minister bei der Beratung Ihrer Haushaltspläne zugegen zu haben, vorschlagen, daß wir jetzt zunächst in die Beratung des Punktes 1 der für Donnerstag vorgesehenen Tagesordnung, nämlich in die Beratung des Haushalts für das Bundesministerium für Arbeit eintreten. Ich rufe also in der Hoffnung, daß der Herrn Bundesminister für Arbeit in aller Kürze erscheint - es war mit ihm vereinbart, daß der Haushalt zu allererst erledigt werden sollte -, Punkt 1 auf:
Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 ({0});
Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses ({1});
a) Einzelplan XI - Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit ({2}) in Verbindung mit der Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betreffend Erhöhungen der Leistungen der Sozialversicherungsgesetzgebung, des Bundesversorgungsgesetzes und der öffentlichen Wohlfahrtspflege ({3}) und in Verbindung mit
b) Einzelplan XXVI - Haushalt der sozialen Kriegsfolgelasten ({4}).
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Mellies.
Ehlers (präsident), 1951-04-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Jahn.
Mellies (NA), 1951-04-12:
Meine Damen und Herren! Ich halte es für völlig ausgeschlossen, daß wir mit der Beratung des Haushalts beginnen, solange der Herr Minister nicht zugegen ist. Man kann auch dem Herrn Berichterstatter nicht zumuten, daß er den Bericht des Ausschusses in Abwesenheit des Ministers gibt. Ich stelle deshalb den Antrag, den Punkt so lange zurückzustellen, bis der Herr Minister erscheint. Vielleicht können wir inzwischen die restlichen Punkte der gestrigen Tagesordnung erledigen.
({0})
Ehlers (präsident), 1951-04-12:
Zur Begründung des interfraktionellen Antrags - Punkt 9 b der gestrigen Tagesordnung - hat das Wort der Abgeordnete Dr. Edert.
Dr. Edert ({0}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der interfraktionelle Antrag, den zu begründen ich die Ehre habe, bezweckt im Grunde nichts weiter als die Verwirklichung oder genauer die Durchführung des Beschlusses, den dieses Hohe Haus bereits am 18. Januar 1950 einstimmig gefaßt und in dem es die Bundesregierung ersucht hat, einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den der Notlage der Grenzgebiete, insbesondere der sogenannten „roten Zone", also aller Grenzgebiete, die durch den Krieg und die- Nachkriegszeit mehr als die anderen Gebietsteile unseres Vaterlandes gelitten haben, abgeholfen werden soll, insbesondere durch Einsatz von Mitteln zur Bildung eines Grenzlandfonds.
Es erscheint mir nicht nötig, diesem Hohen Hause noch einmal die Notstände in den Grenzländern darzustellen. Sie sind Ihnen allen bekannt, einerlei ob es sich um die Westgrenze, etwa die „rote Zone" oder die Stadt Kehl, ob es sich um die Ostgrenze, den Bayerischen Wald oder Salzgitter, oder um den Norden, das Flüchtlingsland Schleswig, handelt. Es ist erfreulich, daß - soweit ich sehe - alle Fraktionen des Bundestags diesen Antrag unterstützen und damit den Willen bekunden, den Grenzländern zu helfen.
Der Grenzlandausschuß hat in einer Reihe von Sitzungen zusammen mit den zuständigen Ministern und den zuständigen Referenten des interministeriellen Ausschusses für die Sanierung von Notstandsgebieten die Art der Hilfsmaßnahmen wirtschaftlicher und kultureller Art erörtert. Die praktische Durchführung ist so gedacht, daß nach Rücksprache mit den Ländern die für die einzelnen wirtschaftlichen Maßnahmen erforderlichen Summen in die Haushalte der zuständigen Ministerien eingesetzt werden, eine Maßnahme, die schon deswegen notwendig ist, um Überschneidungen mit bereits geplanten oder schon in Ausführung befindlichen Projekten - sei es der Länder, sei es der Bundesministerien - zu vermeiden. Für Volkstumsfragen würde das Ministerium für gesamtdeutsche Angelegenheiten wie bisher zuständig sein. Über die Einzelheiten wird in den Ausschüssen zu reden sein.
Ich bitte namens des Grenzlandausschusses die Bundesregierung und insbesondere den Herrn Finanzminister, diesen Antrag nunmehr mit größter Beschleunigung zu behandeln und nachdrücklich zu unterstützen. Ich schlage vor, diesen Antrag dem Haushaltsausschuß und dem Grenzlandausschuß zu überweisen.
({1})
Ehlers (präsident), 1951-04-12:
Ich eröffne die Aussprache über beide Anträge im Rahmen der vereinbarten Redezeit von 60 Minuten.
Das Wort hat zunächst der Herr Bundesminister für Arbeit.
Storch (bundesminister für arbeit), 1951-04-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe gestern einen Brief bekommen, in dem mir

({0})
mitgeteilt worden ist, daß sich in den süddeutschen Ländern ein Privatbüro aufgetan hat, das die Aufgabe habe, Verlagerungen von Industrien aus den angeblich gefährdeten Grenzgebieten in andere Gebiete des süddeutschen Raumes vorzunehmen.
({1})
Diese Stelle, die sich da gebildet hat, bemüht sich, diese Verlagerungen - an manchen Stellen anscheinend sogar mit Erfolg - mit Geldern der einen oder der anderen Landesregierung durchzuführen.
({2})
Wenn das bei uns Schule machen sollte, dann wären allerdings alle die von Ihnen hier geforderten Hilfsmaßnahmen für die Grenzgebiete, wohl auch die in unserem Ministerium, wegen der ungeheuren Arbeitslosigkeit in diesen Landesteilen völlig sinnlos. Ich lasse gerade den Brief aus meinem Büro holen und bin gern bereit, ihn den maßgebenden Herren der entsprechenden Ausschüsse zu übergeben, damit sich diese Ausschüsse auch einmal mit solchen meines Erachtens sehr gefährlichen Manipulationen irgendwelcher privater Leute beschäftigen und nach außen hin sehr klar davon abrücken. Dann haben wir sehr ernst zu prüfen, ob wir diesen Leuten nicht durch irgendwelche gesetzlichen Maßnahmen das Handwerk legen.
({3})
Ehlers (präsident), 1951-04-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Etzel.
Ehlers (präsident), 1951-04-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Höhne.
Ehlers (präsident), 1951-04-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Horlacher.
Ehlers (präsident), 1951-04-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller.
Ehlers (präsident), 1951-04-12:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Brökelschen.
Löbe (alterspräsident), 1951-04-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schulze-Pellengahr.
Brökelschen (NA), 1951-04-12:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Es ist allmählich langweilig, hier von der Kommunistischen Partei jedesmal dieselben Dinge hören zu müssen. Deswegen war ich heute morgen sehr froh, als ich etwas Neues hörte, daß nämlich die Grenzziehung im Osten nach amerikanischen Interessen erfolgt sei. Ich habe bisher immer die Meinung vertreten, daß diese Grenze gleich Eiserner Vorhang ist und daß dieser Eiserne Vorhang nicht von Amerika, sondern von der östlichen Seite vorgehängt worden ist.
({0})
Im übrigen ist die Situation an der Ostgrenze von Schleswig-Holstein herunter bis nach Bayern dieselbe, und ich möchte in aller Bescheidenheit auch hier einmal für Niedersachsen ein paar Worte sagen. Wir haben eine gemeinsame Grenze gegen die Ostzone von über 500 km. Die Notsituation, die hier von den Bayern mit solcher Intensität vorgetragen wird, herrscht genau so bei uns in Niedersachsen. Ich meine, wir sollten allmählich diese Situation an unserer Zonengrenze im Osten von Norden bis Süden einheitlich sehen. Es sind dieselben Dinge - ob das Frachtfragen sind, ob das Kreditrestriktionen sind, ob das Beschränkung des Fremdenverkehr ist -, es sind Probleme, die uns am Harz genau so auf den Nägeln brennen wie den Bayern in ihren bayerischen Waldgebieten. Deswegen bin ich der Meinung, es wird höchste Zeit, daß diese 100 Millionen DM jetzt eingesetzt werden. Wir begrüßen dankbar diesen Antrag, der die Aufmerksamkeit des Bundes und auch die finanziellen Möglichkeiten in den Vordergrund stellt. Wir sind der Meinung, daß wir jetzt hier nicht noch lange über die Dinge reden sollten - denn die Dinge sind bekannt - sondern daß möglichst schnell die Möglichkeit geschaffen werden sollte, daß diese 100 Millionen DM Realität werden.
({1})
Ehlers (präsident), 1951-04-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Fröhlich.
({0})

Fröhlich ({1}): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Ausführungen, die der verehrte Herr Kollege Dr. Horlacher hier gemacht hat, stimme ich als Neubayer, als zugereister Preuße hundertprozentig zu. Lassen Sie mich hierzu noch folgendes ausführen. Was für die Grenzgebiete in Oberfranken und für die Oberpfalz gilt, gilt genau so für Niederbayern. Es ist eine altbekannte Tatsache - und das bestätigen mir die Alteingesessenen immer wieder -, daß die bayerischen Regierungen nicht nur heute, sondern seit Jahrzehnten und seit einem Menschenalter diese Gebiete von sich aus schon vernachlässigt haben.
({2}) Ich habe, wenn ich von Oberbayern in das tiefe Niederbayern fahre - und das geschieht in jeder Woche zweimal -, den gleichen Eindruck, den ich früher hatte, wenn ich aus Ostdeutschland durch den Korridor nach Ostpreußen fuhr. Insbesondere sind die Straßenverhältnisse in Niederbayern verglichen mit denen in Oberbayern katastrophal. Es ist auch interessant, sich einmal die Verteilung der Mittel anzuschauen, die der bayerische Staat für kulturelle Zwecke zur Verfügung stellt. Hierbei ist seit altersher festzustellen, daß in erster Linie immer München und noch einmal München bedacht wird. Dann kommt Oberbayern, dann kommt eine ganze Weile nichts, und dann kommen die anderen Gebiete. Deshalb möchte ich Sie, sehr verehrter Herr Kollege Dr. Horlacher, bitten, den Appell, den Sie hier an die Bundesregierung und das Hohe Haus gerichtet haben, auch einmal an unsere bayerische Staatsregierung zu richten. Dafür wären wir Ihnen sehr dankbar. Wir werden dazu auch das unsere tun.
)
Ehlers (präsident), 1951-04-12:
Meine Damen und Herren! Ich bin gebeten worden, bekanntzugeben, daß der Untersuchungsausschuß Nr. 44 um 10 Uhr 45 in Zimmer 102 des Südflügels zu einer kurzen Beratung zusammentritt.
Das Wort hat der Abgeordnete Nowack.
Nowack (NA), 1951-04-12:
Meine Damen und Herren! Meine Fraktion ist der Ansicht, daß zu diesen Dingen jetzt schon alles das gesagt worden ist, was zu sagen notwendig war. Es ist nicht notwendig, die Dinge immer noch einmal zu wiederholen. Notwendig ist, daß nun endlich einmal Tatsachen geschaffen werden. Dazu dient der vorliegende Antrag und bietet er die Voraussetzungen. Wir geben der Erwartung Ausdruck, daß die Mittel so schnell als möglich bereitgestellt werden, damit wirklich eine praktische Hilfe geleistet werden kann.
({0})
Ehlers (präsident), 1951-04-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Kemper.
Kemper (NA), 1951-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich nicht in die bayerischen Angelegenheiten mischen. Ich möchte nur betonen, daß wir in dem interfraktionellen Antrag bewußt die Notstände in den Grenzgebieten insgesamt behandelt haben. Dieser Antrag, der auf interfraktioneller Basis beruht, ist ein Fortschritt, mit dem wir zufrieden sind. Ich möchte nur, nachdem soviele Reden zu diesem Thema gehalten worden sind - ich freue mich übrigens, daß es diese Aufmerksamkeit gefunden hat -, die Gelegenheit benutzen, um die Regierung sehr dringend zu bitten, endlich Taten folgen zu lassen.
Denn darin bin ich mit meinen bayerischen Freunden einig, es wird die höchste Zeit, daß etwas für alle diese Grenzgebiete geschieht.
({0})
Labe (alterspräsident), 1951-04-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ritzel.
Ehlers (präsident), 1951-04-18:
Meine Damen und Herren, es bedarf keiner lärmenden Auseinandersetzung. Ich darf bitten, die Ruhe zu bewahren.
Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Schmid gemeldet. Ich weise darauf hin, daß ich zunächst zur Einzelbesprechung des § 1 aufgerufen hatte und noch nicht zur Abstimmung geschritten war.
Ehlers (präsident), 1951-04-12:
Herr Abgeordneter Gengler, ich danke Ihnen für Ihren Bericht. Ich bitte Sie, die Berichtigungen, die Sie angegeben haben, schriftlich herzugeben.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Besprechung der zweiten Beratung und schlage Ihnen vor, wie gestern, die Gesamtaussprache und die Einzelbesprechung zu verbinden.
Das Wort, gleichzeitig zur Begründung des Antrages der Fraktion der KPD Drucksache Nr. 2087, hat der Abgeordnete Renner.
Renner ({0}), Antragsteller: Gestatten Sie mir einen Hinweis. Es war nicht beabsichtigt, die Begründung dieses Antrags mit der Diskussion über die beiden Haushaltspläne zu verbinden.
Ehlers (präsident), 1951-04-12:
Wir treten jetzt in die Gesamt- und Einzelbesprechung der zweiten Beratung ein. Das Wort hat der Abgeordnete Mellies.
Mehles (NA), 1951-04-12:
Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen nur mit ein paar Sätzen den Antrag zu begründen, der Ihnen auf Umdruck Nr. 109 vorliegt. Herr Kollege Gengler hat Sie vorhin als Berichterstatter über das Problem unterrichtet. Es ist sehr erfreulich, wenn man gerade im Finanzministerium in einer schwierigen Situation sich an Stellungnahmen großer Geister erinnert, denn ich kann mir vorstellen: Als man in dieser Frage einen Ausweg suchte, hat man sich an das Wort Goethes erinnert: „In den Rechnungen findet sich alles wieder."
Aber, meine Damen und Herren, eine solche Regelung ist haushaltsrechtlich natürlich nicht zu verantworten. Es ist zwar im Haushaltsausschuß darauf hingewiesen worden, daß. man den Gesamtbetrag, der für die Arbeitslosenfürsorgeunterstützung und für die Unterstützung und Berufsfürsorge der Heimkehrer erforderlich gewesen wäre, erst am Jahresabschluß überblicken könne. Aber selbst wenn wir den Haushalt fristgemäß hätten verabschieden können, wären die Dinge doch so gelaufen, daß das Finanzministerium spätestens im Dezember vorigen Jahres mit einer entsprechenden Nachforderung hätte zu uns kommen müssen. Wir können also aus der Tatsache, daß wir den Haushaltsplan leider erst nach Ablauf des Rechnungsjahres verabschieden, nicht schließen, daß man die wirklich erforderlichen Beträge nicht in die Haushalte einzustellen brauchte. Wir glauben deshalb, daß es erforderlich ist, die Beträge, die zunächst vorgesehen waren, so zu erhöhen, daß sie den tatsächlichen Erfordernissen gerecht werden. Deshalb haben wir gefordert, daß sowohl im Tit. 31 als auch im Tit. 34 die entsprechenden Heraufsetzungen vorgenommen werden. Wenn wir beschließen, daß im Einzelplan XI - Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit - diese Erhöhung vorgenommen wird, dann wird das selbstverständlich auch entsprechende Auswirkungen auf den Haushalt für soziale Kriegsfolgelasten haben.
Ehlers (präsident), 1951-04-12:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.