rudolf scharping (NA), 1998-06-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin mir nicht so ganz sicher, ob der Stil der Volkskammer am Ende das überdekken kann, was in dieser Rede steckte,
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nämlich daß der Bundeskanzler glaubt, nur noch austeilen zu müssen, und zwar mit einem Auftritt, der in seinem Duktus das innere Zusammenwachsen dieser Republik nicht fördert, sondern gefährdet
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und dessen selbstgewisser Ton - das rhythmische Klatschen hat noch gefehlt - die tiefe Unsicherheit, die Sie selbst befallen hat, nicht verbergen kann und
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- was viel wichtiger ist - die tiefe Verunsicherung der Menschen in unserem eigenen Land nicht überwinden kann.
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Ich hätte erwartet, daß der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland bei dieser Gelegenheit etwas zur inneren Einheit unseres Landes und zum inneren Zustand Deutschlands sagt,
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daß er sich den Hoffnungen und Enttäuschungen widmet, die es in Deutschland gegeben hat.
Ihr lautstarkes Geschrei wird eines nicht verdekken können:
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daß nämlich dieser Bundeskanzler bei all seinem Bemühen um staatliche Einheit schwerste Fehler bei der Schaffung der inneren Einheit des Landes gemacht hat
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und daß diese schwersten Fehler genauso wie heute wegen eines Wahlkampfbedürfnisses begonnen haben.
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Genauso wie heute wurden 1990 im Wahlkampf den Menschen, anstatt Solidarität einzufordern und Verantwortung zu mobilisieren, blühende Landschaften vorgegaukelt und die Behauptung in die Welt gesetzt,
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es werde niemandem schlechter und vielen bald besser gehen. Sie haben den Menschen das Gefühl vermittelt: Es geht gewissermaßen nebenbei. Aus dieser Geisteshaltung heraus haben Sie andere schwere Fehler gegen sachverständigen Rat gemacht.
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Sie haben den Umtausch - jedenfalls was die wirtschaftlich bedeutsamen Tatbestände angeht; ich rede nicht von den kleinen Sparguthaben und den normalen Einkommen, aber von den Verpflichtungen der Betriebe - gegen den Rat der Bundesbank und ihres Präsidenten, gegen den Rat vieler Sachverständigen in einer Weise organisiert, die uns bis heute mit enormen finanziellen Herausforderungen belastet.
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Sie haben im Zusammenhang mit einer ideologischen Fixierung von einer schnellen Privatisierung geredet und haben sie dann auch ohne Rücksicht auf einen für die Menschen erträglichen Übergang der Arbeitsplätze umgesetzt;
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gar nicht zu reden von der Rückgabe alten Eigentums. Was Sie im Osten Deutschlands falsch gemacht haben, haben Sie im Westen Deutschlands konsequent ergänzt.
Dazu kam von Ihnen kein Wort, weil das natürlich nicht in die sogenannten Wahlkampfbedürfnisse hineinpaßt. Wer in Deutschland die innere Einheit des Landes durch Beiträge zur Sozialversicherung finanziert, also zu Lasten von Arbeitsplätzen und Arbeitseinkommen, der versündigt sich an der Solidarität, an der sozialen Gerechtigkeit und an der ökonomischen Vernunft.
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Kein Wort, Herr Bundeskanzler, kam zu Ihrer Politik, die riesige Löcher in die öffentlichen Haushalte gerissen hat, die wirklich nicht notwendig gewesen wären. Was hat denn Ihre Steuerpolitik bewirkt, wenn Sie jetzt sagen, eine große Steuerreform sei notwendig, und wenn Sie jetzt einen Vorschlag machen, der noch riesigere Löcher in die öffentlichen Kassen reißen würde. Sie haben doch durch allerlei Steuervergünstigungen, Schlupflöcher oder anderes - wie man das auch nennen mag - die legale Möglichkeit geschaffen, die Steuerschuld so herunterzurechnen, daß man in manchen Fällen von einer Steuerschuld Null oder sogar noch Schlimmerem reden müßte.
Wenn der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland eine solche Gelegenheit nutzt, nur um einen höchst vordergründigen, höchst billigen Wahlkampf einzuläuten, dann kann ich nur sagen: Liebe Leute, das werden wir euch nicht durchgehen lassen.
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Denn für das, was Sie angerichtet haben, müssen Sie auch geradestehen und nicht andere, die Sie beschimpfen wollen.
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Man sollte Konflikte nicht da, wo es sie gar nicht gibt, schüren. Sie, Herr Bundeskanzler, haben sich zum Beispiel über die Sozialdemokratie geäußert. - Ich schaue mich einmal um, um zu sehen, wo Sie sind, damit ich Sie ansprechen kann. Ich wollte Ihnen nur sagen, daß in dem Programm - von dem Sie gesprochen und im Hinblick auf das Sie ein klares Wort eingefordert haben - folgender Satz steht: „Für uns ist der wirtschaftliche Aufbau Ostdeutschlands eine gesamtdeutsche Aufgabe höchster Priorität."
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- Nein, ich bin der Meinung, wenn der Bundeskanzler hier eine Auseinandersetzung beginnt, dann soll er sich an dieser Auseinandersetzung auch in einer Weise beteiligen, wie sie die Höflichkeit erfordert.
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Genau das führt ja zu dieser Ignoranz.
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Was haben wir denn an geistig-moralischer Erneuerung erlebt? Ich will Ihnen, Herr Bundeskanzler, eines sagen: Wenn man zu Beginn den Eindruck erweckt, Solidarität sei allein eine Finanzfrage und nicht etwa eine Geisteshaltung, dann muß man sich am Ende mit den Entwicklungen herumschlagen, die man ja selbst erzeugt hat.
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Es stimmt: Die Menschen in Deutschland leisten viel. Aber ist Ihre Regierung in der Lage, das zu einer klaren, für die Zukunft tauglichen Politik zu bündeln?
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Wie ist es denn mit dem Anspruch, eine klare, für die Zukunft taugliche Politik betreiben zu wollen, zu vereinbaren, daß Sie bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik ein derartiges Hin und Her veranstalten,
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daß Sie den Menschen in Ostdeutschland - übrigens auch zum Schaden für das Ansehen der Demokratie insgesamt - erneut die Erfahrung zumuten, daß in Wahljahren die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bis
an die Grenzen des Möglichen heraufgefahren werden und daß die Menschen Bescheide erhalten, die bis zum 30. September oder zum 31. Dezember befristet sind? Diese Menschen werden doch wohl genau wissen, daß sie dann, wenn diese Regierung am Ruder bleibt, wiederum die Erfahrung machen müssen, daß sie nach diesen Wahlen wieder genauso rasiert werden wie nach den Wahlen von 1994.
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Ich finde diesen Umgang mit menschlichen Schicksalen schändlich, und ich finde, das ist für die Demokratie und für das Ansehen demokratischer Institutionen mittlerweile auch gefährlich.
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Man darf nicht für das Leben der Menschen entscheidende Fragen so ungeniert - ich bin sicher, daß das am Ende erfolglos sein wird - abhandeln.
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- Herr Krüger, Sie reden davon, daß ich bei der Wahrheit bleiben soll. Wenn Sie nur einen einzigen Satz der Kritik geäußert hätten - Sie kritisieren in internen Runden manchmal die Politik, die Sie hier bejubeln -, wäre das in Ordnung. Diese Art, sich zu verhalten, akzeptiere ich nicht,
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nämlich, daß man sich in internen Runden kritisch äußert und dann hier im Bundestag so tut, als gäbe es da nichts zu kritisieren.
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Herr Bundeskanzler, das ist doch nicht der einzige Punkt. Wenn Sie klare Worte einfordern, hätten Sie selber eines sagen können, nämlich daß die bayerische Forderung nach einer Regionalisierung der Krankenversicherungsbeiträge ins Herz der Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschen Unternehmen und der ostdeutschen Arbeitsplätze zielt.
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Diese Forderung hätten Sie zurückweisen müssen. Sie als Wahlkämpfer sind ja Vorsitzender eines Klubs, der mittlerweile partikulare Interessen und Interessen auf Grund von Landtagswahlen schon nicht mehr bündeln kann, geschweige denn irgend etwas anderes.
Sie hätten doch einen Satz zu der Debatte über den Länderfinanzausgleich sagen müssen. Haben wir denn nicht 1993 hier in Bonn zusammengesessen und haben damals nicht insbesondere die Herren Waigel, Streibl und Scharping einen Länderfinanzausgleich vereinbart, von dem wir uns versprochen haben, daß er bis weit über das Jahr 2000 hinaus gelten soll?
Wenn der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland nicht in der Lage ist, zu solchen Dingen, zu den wirklichen Bedrohungen für die deutsche
Einheit, ihre Finanzierung und ihre innere Gestalt Stellung zu nehmen, dann - so finde ich - wird ganz offenkundig: Hier wird nichts anderes gemacht, als mit vordergründigen Konflikten ein Wahlkampf inszeniert, der nicht mehr der Zukunft des deutschen Volkes dient, sondern allenfalls der Rechtfertigung eines Bundeskanzlers. Sonst dient er niemandem mehr.
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Ich müßte den Streit über den Solidaritätszuschlag erwähnen, und dann müßte ich eigentlich noch etwas zu Herrn Westerwelle
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und zu Herrn Hauser und zu anderen sagen.
Ich bin übrigens, was die Aussagen in Ihrer Rede zu den Ostdeutschen, ihren Leistungen, ihren Fähigkeiten, sich selbst und ihre Interessen zu organisieren angeht und dem Respekt vor ihren Leistungen betrifft, ganz mit Ihnen einverstanden. Aber, Entschuldigung, warum berufen Sie dann einen Regierungssprecher, der das genaue Gegenteil signalisiert?
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Warum das? Warum sagen Sie dazu kein Wort? Sie haben das damals schon in der Debatte vermieden; Sie haben es heute erneut vermieden.
Herr Bundeskanzler, wenn jemand in Ihrer Amtszeit die Ergebnisse der eigenen Politik und die Verantwortung dafür hinter so billigen Angriffen auf die Opposition versteckt, dann macht er sich so klein, wie er sich auch fühlt.
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Ich muß Ihnen sagen: Das wird dem, was wir mit Blick auf die Zukunft unseres Landes und auf die Zukunft der ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger zu besprechen haben, nicht gerecht.
Jawohl, die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auch ihre Kinder, mußten viel aushalten - nicht nur die Diktatur, nicht nur die schweren Nachteile, die sich daraus ergeben haben, sondern danach auch einen zwar hoffnungsvollen, aber auch ungewöhnlich schwierigen, außerordentlich schnellen, tiefgreifenden Wandel. Warum, Herr Bundeskanzler, können wir nicht einmal der Frage nachgehen, warum jetzt - leider nicht nur in Sachsen-Anhalt - junge Männer beginnen, in einem politisch völlig inakzeptablen, zugleich aber auch hilflosen Protest rechtsradikal zu wählen? Warum, Herr Bundeskanzler, können wir nicht einmal gemeinsam der Frage nachgehen: Welches waren denn die Erfahrungen der Eltern, die nach Hause gekommen sind beim Fall der Mauer, bei der Einführung der gemeinsamen Währung, bei der Schaffung der staatlichen Einheit und die von ihren Hoffnungen, von ihren Wünschen
nach Freiheit und Wohlstand voller Begeisterung und voller Vertrauen erzählt haben?
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Und was war dann wenige Jahre später,
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als die ersten Betriebe abgewickelt worden waren, die Eltern arbeitslos oder im Kampf um eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme und die Kinder auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz waren, den zu finden - wenn überhaupt - verdammt schwer ist? Was ist denn danach passiert?
Wer sich nicht klarmacht, was angesichts solcher ökonomischer, sozialer und auch kultureller Belastungen in den Herzen von Menschen geschieht, wer sich nicht klarmacht, was zum Beispiel das Fehlen einer breitangelegten kirchlichen Jugendarbeit oder anderes bedeutet, der redet am Ende so, wie Sie geredet haben: billig, polemisch, parteipolitisch und nicht auf die Zukunft und auf die Menschen bezogen.
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Es ist richtig: Die Menschen in Ostdeutschland haben Respekt verdient. Aber genauso richtig ist: Der Respekt, den wir von hier aus bekunden, reicht nicht aus. Es müssen auch entsprechende Taten folgen. Sie können doch nicht bemänteln, daß Sie noch vor zwei Jahren hier im Deutschen Bundestag zum Beispiel sozialdemokratische Forderungen nach einem Vorziehen öffentlicher Investitionen für die Schaffung von Arbeitsplätzen abgelehnt haben.
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Wir haben das gefordert, damit Arbeitsplätze entstehen können. Das können Sie doch nicht abstreiten. Jetzt versuchen Sie, das als eigene Leistung zu verkaufen. Die kommt, aber sie kommt einige Jahre zu spät.
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Sie können doch nicht abstreiten, daß Sie hier im Deutschen Bundestag mehrfach eine aktive, auch auf Kontinuität gerichtete Arbeitsmarktpolitik abgelehnt haben. Statt dessen fahren Sie die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach Wahlterminen rauf und runter und nicht nach den Erfordernissen von Menschen und ihrer Zukunft.
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Sie können doch nicht abstreiten, daß Sie hier im Deutschen Bundestag die Stärkung der Finanzkraft ostdeutscher Gemeinden immer wieder behindert und abgelehnt haben, obwohl jeder weiß, wie dringend notwendig das im Hinblick auf Jugendarbeit und im Hinblick auf das soziale oder kulturelle Umfeld gerade von Jüngeren ist. Statt dessen ziehen Sie hier Vergleiche, von denen Ihr Parteifreund, der frühere DDR-Ministerpräsident de Maizière, sagt: Dann kann ja Peter Hintze gleich Gregor Gysi ins CDU-Tor stellen.
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Schlimm ist jedoch, daß dies nicht nur Vergleiche sind, sondern Gleichsetzungen. Ich muß Ihnen in aller Ruhe, aber auch in aller Deutlichkeit sagen: Man muß manches mit Blick auf Ostdeutschland sicherlich auch kritisch diskutieren.
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Aber ich lasse mir von Menschen, die ihr Amt als Bundeskanzler der Tatsache verdanken, daß sie Blockparteien und deren Mitglieder einverleibt haben, nichts über Demokratie und Anstand in der Politik sagen - von ihnen nicht! ({39})
und dies schon gar nicht, wenn sie beispielsweise Menschen hier im Hause nur in billiger Weise angreifen, es versäumen, etwas zu der Rolle von Bürgerrechtlern zu sagen und dann die Sozialdemokratie an den Pranger stellen wollen, deren Ost-, Deutschland-und Entspannungspolitik sie doch von 1982 an dankenswerterweise kontinuierlich fortgesetzt haben. Sie haben doch fortgesetzt, was Willy Brandt und Helmut Schmidt begonnen hatten.
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Warum müssen Sie dies alles jetzt, drei Monate vor der Wahl, im Wahlkampf scheinbar wieder in Abrede stellen? Sie haben es fortgesetzt, zum Teil sogar verstärkt. Auch deswegen lasse ich mir in dieser Frage von Ihnen nichts sagen. Denn die SPD-Bundeskanzler haben Erich Honecker keinen roten Teppich ausgerollt.
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Wir alle wissen, daß dieser Teil der Debatte eher nach hinten gerichtet ist, eher der Rechtfertigung dient und am besten den Historikern überlassen bleibt, die uns vielleicht in Zukunft etwas Vernünftiges dazu sagen können. Mir geht es um etwas anderes, nämlich darum, deutlich zu machen, daß der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland nicht vor den Ergebnissen seiner eigenen Politik davonlaufen kann. Die Menschen werden Ihnen das nicht erlauben.
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Mir geht es darum, deutlich zu machen, daß Sie auf Dauer keinen Erfolg damit haben können, wenn Sie Propaganda gegen das Wissen und gegen die Alltagserfahrung der Menschen machen. Mir geht es damm, klarzumachen, daß Solidarität nicht nur eine
finanzielle Frage ist, sondern auch eine Frage der inneren Haltung, der Geistesverfassung, die man hat.
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Im übrigen geht es mir darum, deutlich zu machen, daß man in Deutschland mit Blick auf die Zukunft Entscheidungen treffen muß, die für alle Menschen hilfreich sind. Die Lohnnebenkosten müssen gesenkt werden, damit die Finanzierung der deutschen Einheit auf eine gerechte und wirtschaftlich vernünftige Grundlage gestellt wird.
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Die Steuersätze müssen gesenkt und allerlei Möglichkeiten der Steuerkürzungen müssen gestrichen werden, damit jeder seinen angemessenen Teil zur Finanzierung der deutschen Einheit und zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben beiträgt.
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Schließlich muß dafür gesorgt werden, daß wir durch einen fairen Ausgleich von Interessen der - wie wir es nennen - höchsten Priorität, nämlich dem Aufbau im Osten Deutschlands, gerecht werden, und zwar nicht nur um wirtschaftlichen Ausgleich und innere Einheit, sondern auch um stabile Demokratie und neue Faszination, neue Glaubwürdigkeit für Demokratie zu erwerben und schließlich um Sie, Herr Bundeskanzler, nicht auf dem Weg in eine dumme, kleinkarierte Propaganda zu begleiten.
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Wir haben nicht die Absicht, das zu tun. Wir werden es nicht tun. Wenn heute morgen das Amt des Wahlkämpfers das Amt des Bundeskanzlers völlig in den Hintergrund gestellt hat, wenn also das Amt des Kanzlers der Bundesrepublik Deutschland geistig verwaist ist, dann wird es Zeit, daß es mit einem neuen Inhaber besetzt wird.
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