Karl Schiewerling (NA), 2012-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer ein erhebendes
Gefühl, wenn man nach dem Generalsekretär der SPD
Nordrhein-Westfalens hier im Deutschen Bundestag reden darf, Herr Groschek.

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Ich darf Ihnen sagen: Das, was Sie vorgetragen haben,
ist hoch spannend, es geht aber völlig daneben. Sie brauchen uns hier im Deutschen Bundestag und auch niemand anderem zu erklären, wie man mit Haushalten umzugehen hat. Es stimmt: Haushalte werden gerne vor
Verfassungsgerichte gezerrt, auch in Nordrhein-Westfalen;

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aber noch nie hat eine Landesregierung eine solche Klatsche bekommen, dass ein laufender Haushalt gestoppt
und verboten wurde, ihn umzusetzen. Das hat es noch
nicht gegeben, Herr Groschek.




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Dafür sollten Sie sich schämen, bis in die Eiszeit.

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Ich will Ihnen einen zweiten Punkt nennen: Kommen
Sie nicht und sagen, die Bundesregierung würde Mittel
aus Europa nicht abrufen. Wie viel Geld hat die nordrhein-westfälische Landesregierung für den Ausbau der
U-3-Betreuung noch nicht abgerufen? Sie ruft die Gelder
nicht ab, weil sie es nicht geregelt bekommt. Aber hier
werden Belehrungen erteilt. Ich halte das nicht für angebracht, Herr Groschek.

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Ich will Ihnen noch einen dritten Punkt mit auf den
Weg geben. Die Energiewende ist eine große Herausforderung für alle Beteiligten.

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- Gar keine Frage. - Hier geht es darum, dass Bund,
Länder und Kommunen vernünftig zusammenarbeiten.
Keine Frage. Aber die SPD/Grünen-Regierung in Nordrhein-Westfalen hatte 20 Monate Zeit, ihre Hausaufgaben zu machen - und sie hat sie nicht gemacht.

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Sonst wären nämlich längst entsprechende Planungsvorhaben und andere Dinge auf den Weg gebracht worden.
Das ist nicht der Fall.

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Wir haben allen Grund, auf das, was sich in Deutschland entwickelt, stolz zu sein, wir haben allen Grund, auf
die gute wirtschaftliche Entwicklung stolz zu sein. Wenn
ich manchmal die Opposition höre, habe ich den Eindruck, in einem falschen Film zu sein. Fahren Sie einmal
nach Spanien, nach Portugal, nach Griechenland, nach
Israel, wo ich vor einigen Tagen war, oder in ein sonstiges Land. Die Menschen dort reiben sich verdutzt die
Augen und fragen: Worüber streiten die in Deutschland
eigentlich?

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Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit 20 Jahren, wir haben einen Aufwuchs an Beschäftigung. Menschen aus Portugal, Spanien, Griechenland und Italien
kommen nach Deutschland, um hier Arbeit zu finden.
Wie letztens festgestellt worden ist, kommen sie auch
deswegen gerne zu uns, weil auf unserem Arbeitsmarkt
wesentlich fairere Bedingungen herrschen als in anderen
europäischen Ländern.

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Liebe Frau Kollegin Andreae, weil uns niemand lobt
- Sie haben gesagt, man dürfe sich nicht selbst loben;
das will ich gerne beherzigen -, will ich Folgendes sagen: Wir haben 41,1 Millionen Erwerbstätige - so viele
wie noch nie -, wir haben 28,6 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse - so viele
wie noch nie -, und es sind 2011 718 000 neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse hinzugekommen, 422 000 davon in Vollzeit. Wir merken es
auf dem Arbeitsmarkt, und wir merken es an den vollen
Sozialkassen. 2005 haben wir noch gemeinsam beschlossen, der Deutschen Rentenversicherung ein Überbrückungsdarlehen zu geben. Heute haben wir eine
Rücklage von 1,5 Monatsausgaben. Das beklage ich
nicht, sondern darüber freue ich mich. Das ist beruhigend. Die Botschaft lautet: Wenn wir eine gute Beschäftigungslage haben, haben wir auch volle Sozialkassen
und können unsere Verantwortung wahrnehmen.

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Der Punkt, über den ich mich besonders freue, ist,
dass wir einen Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit haben. Ich sage es frank und frei: Die Arbeitsmarktreformen, die unter Rot-Grün unter Assistenz der Union und
der FDP über den Bundesrat gemacht worden sind, haben ihre Früchte getragen. Wir stehen dazu und sagen:
Ja, das war nicht angenehm, aber das war notwendig. Ich
sage Ihnen voraus: Vor den Veränderungsprozessen, die
wir hinter uns haben, stehen andere europäische Länder
noch.

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Deswegen wundert es mich überhaupt nicht, dass in
Griechenland, Spanien und anderen Ländern eine große
Unruhe ist; denn dort muss manches verändert werden.
Leider hat der kleine Mann auf der Straße auszubaden,
was andere politisch verbockt haben. Fehlerhafte Systeme haben dazu geführt, dass sich die Dinge so schlecht
entwickelt haben. Ich kann nur hoffen, dass sie es gemeinsam mit uns schaffen; denn wir brauchen ein starkes und stabiles Europa, und wir brauchen ein gutes Miteinander in Europa. Was wir nicht brauchen können, ist
ein Gegeneinander-Ausspielen. Deswegen stehen wir zu
dem, wozu wir uns verpflichtet haben, nämlich mitzuhelfen, dass die Haushalte konsolidiert werden, dass die
Schuldenpolitik eingedämmt wird und Kräfte freigesetzt
werden, damit Menschen in Europa wieder Beschäftigung bekommen.

Der Aufschwung, den wir erlebt haben und in dem
wir mitten drin sind, erreicht Gott sei Dank nicht nur die
Langzeitarbeitslosen, sondern auch die Älteren.

Wenn es eine Zahl gibt, die besonders gut ist, dann ist
es die Zahl der zusätzlich Beschäftigten unter den 55- bis
60-Jährigen. Auch bei den über 60-Jährigen ist eine
deutliche Zunahme der Beschäftigung festzustellen. Wir
hätten es nicht für möglich gehalten, dass eine solche
Entwicklung in diesem Tempo abläuft. Darüber freuen
wir uns. Wir bleiben bei den Strukturen, die wir beschlossen haben: Rente mit 67, und wir helfen den Menschen, in der Lage zu sein, entsprechend lange zu arbeiten. Das hat etwas mit Solidarität in der Gesellschaft zu
tun. Ich hoffe, dass das, was wir gemeinsam auf den Weg



gebracht haben, jetzt seine Früchte trägt - zum Wohle
der Menschen in unserem Land und in Europa.

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