Michael Fuchs (NA), 2014-01-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! An allererster
Stelle sollte man einmal sagen, dass es Deutschland gutgeht. Wenn man den europäischen Kontext betrachtet,
dann ist eine solche Aussage absolut berechtigt. Gestern
habe ich in einer Statistik gelesen, dass die Jugendarbeitslosigkeitsquote bei uns noch nicht einmal ein Drittel
der unseres direkten Nachbarn Frankreichs beträgt. Bei
uns sind weniger als 8 Prozent der Jugendlichen arbeitslos. Das sind immer noch 8 Prozent zu viel. Wir werden
uns dafür einsetzen, diese Zahl noch zu senken. Aber immerhin: noch nicht einmal ein Drittel der französischen
Jugendarbeitslosigkeitsquote! Von Griechenland, Spanien und Italien will ich jetzt gar nicht reden. Das zeigt,


dass wir auf dem richtigen Weg sind, dass die alte
schwarz-gelbe Regierung auf dem richtigen Weg war.
Wir werden in der neuen Regierung diesen Weg konsequent fortsetzen. Dafür setzen wir uns ein.

Unsere Aufgabe ist es - die Kanzlerin hat das gestern
in ihrer Rede sehr deutlich gemacht -, die soziale Marktwirtschaft so zu gestalten, dass die Wirtschaft die soziale
Marktwirtschaft auch finanzieren kann. Das funktioniert
nicht so, wie mein Vorredner das gerade beschrieben hat.

({0})

Wir haben keine Zeit, uns auf unseren Lorbeeren auszuruhen. Es ist erfreulich, dass wir mehr als 42 Millionen Erwerbstätige haben. Das ist, nebenbei gesagt, ein
Allzeithoch, das es in Deutschland vorher nie gegeben
hat. Wir haben trotzdem noch 3 Millionen Arbeitsuchende, allerdings auch 1,3 Millionen Menschen, die sofort einen Job haben könnten, weil es in Deutschland
1,3 Millionen offene Stellen gibt. Wir müssen darüber
noch mit der Arbeitsagentur sprechen - das wird eine
Aufgabe der Arbeitsministerin sein -, warum es dort
solch einen Mismatch gibt. Das dürfte eigentlich nicht
der Fall sein. Wir müssten es besser schaffen, diese
Leute möglichst schnell in die freien Stellen auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren.

Meine Damen und Herren, wir haben auch eine Reihe
von dicken Problemen vor uns. Das fängt beim Fachkräftemangel an und geht mit der Überalterung der Bevölkerung weiter. Es wird zunehmender Wettbewerb
durch Länder auf uns zukommen, mit denen wir bis jetzt
noch nicht so intensiv im Wettbewerb stehen. Das wird
aber passieren. Es gibt auch eine Reihe von Punkten, bei
denen uns die Weltwirtschaft in der nächsten Zeit erhebliche Probleme macht. Das fängt in den USA an. Die
Amerikaner haben Schiefergas- und Schieferölvorkommen als Wettbewerbsinstrument entdeckt, um ihr Land
zu reindustrialisieren. Der Minister hat eben vollkommen zu Recht davon gesprochen, dass es nicht sein kann,
dass wir unser Land aufgrund zu hoher Energiepreise deindustrialisieren. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten.

({1})

Lieber Herr Gabriel, ich hätte ja nicht gedacht, dass
ich einmal hier stehe und Sie verteidige.

({2})

Das war für mich nicht wirklich vorstellbar. Aber gut, so
ändern sich die Zeiten, so ändert sich das Leben.

({3})

Ich helfe jetzt mit. Ich verteidige Sie selbstverständlich
auch gegen die Angriffe Ihrer Ministerpräsidenten in den
Ländern.

({4})
Ich kann den Kollegen Albig nicht wirklich verstehen. Schleswig-Holstein verfügt mittlerweile über eine
installierte Leistung von 12 Gigawatt Windenergie. Das
Land selbst verbraucht nicht einmal 3 Gigawatt. Das ist
die Spitzenlast in diesem Land.

({5})

Das ist ein Unverhältnis. Es muss eine Struktur geschaffen werden, um diese zusätzlichen 9 Gigawatt irgendwo
anders hinleiten zu können. Hier gibt es ein großes Problem, weil der Netzausbau mit der Geschwindigkeit, mit
der die Windenergie in den nördlichen Bundesländern
ausgebaut wird, nicht Schritt halten kann. Insofern haben
Sie vollkommen recht mit den Maßnahmen, die Sie ergriffen haben. Ich werde das auch in Rheinland-Pfalz
verteidigen; denn in Rheinland-Pfalz haben wir ja auch
eine Ministerpräsidentin Ihrer Couleur, die Sie ebenfalls
in der gleichen Weise angegriffen hat. Ich halte das nicht
für richtig.

({6})

- Lieber Kollege Heil, ich bin selbstverständlich auch da
beim Herrn Minister und werde meinen bayerischen
Freunden sagen, dass die Maßnahme, den Ausbau der
Biomasseproduktion jährlich nur noch um 100 Megawatt zu steigern, schon die richtige ist.

({7})

Es muss Schluss sein mit der Übermaisung unseres Landes. Die einzigen, die daran Spaß haben, sind die Wildschweine, weil die sich in diesen riesigen Maisanlagen
wunderbar wohlfühlen.

({8})

Aber es ist, glaube ich, nicht die Aufgabe des Deutschen
Bundestages, dafür zu sorgen.

({9})

Meine Damen und Herren, ich begrüße ausdrücklich
die Vorschläge des Ministers und der Bundesregierung
zur Dämpfung der EEG-Kosten. Sie knüpfen an Maßnahmen an, die Peter Altmaier im letzten Jahr eingeleitet
hat, aber leider nicht umsetzen konnte, weil der eine oder
andere damals gedanklich noch nicht so weit war wie
heute. Ich bin Peter Altmaier in diesem Zusammenhang
nach wie vor dankbar.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir geben in diesem Jahr nur für das EEG 24 Milliarden Euro aus. Das
ist ein gewaltiger Kaufkraftverlust, zum Beispiel für Familien.

({10})

Auf eine vierköpfige Familie beispielsweise kommen
durch das EEG in diesem Jahr Kosten von 500 Euro zu.
Herr Krischer, rechnen Sie das mal durch! Das stört Sie



nicht, aber die Familien stört es ganz gewaltig; sie werden es Ihnen nicht danken. Im nächsten Jahr wird das
Ganze noch einmal 1,5 bis 2 Milliarden Euro teurer,

({11})

weil wieder heftig gebaut wurde, allein im letzten Jahr
3,3 Gigawatt Photovoltaik und rund 2,5 Gigawatt Windenergie.

Wenn wir die 26 Milliarden Euro, die im nächsten
Jahr für das EEG ausgegeben werden, einmal mit anderen Etats vergleichen, stellen wir fest: Das ist fast so viel
wie der Etat von Verkehrsminister Dobrindt. Eine
Summe fast in Höhe des Verkehrsetats wird nur für das
EEG ausgegeben. Das zeigt doch ganz deutlich, dass wir
jetzt langsam, aber sicher einen Strich ziehen müssen. So
können wir nicht weitermachen. Deswegen sind die
Maßnahmen, die wir ergriffen haben, richtig, und deswegen wird die Bundesregierung das auch - dafür bin ich
ausgesprochen dankbar - sehr konsequent fortsetzen.

Man muss sogar darüber nachdenken, ob die 3,3 Gigawatt Photovoltaik bzw. die 2,5 Gigawatt Windenergie
nicht eventuell zu viel sind auf dem Ausbaupfad, gemäß
dem wir bis 2025 einen Anteil zwischen 40 und 45 Prozent für die erneuerbaren Energien erreichen wollen. Es
kann durchaus sein, dass der Ausbau viel schneller vorangeht, als wir es erwartet haben; es gab nämlich eine erhebliche Kostendegression bei den Anlagen, sowohl auf
der Seite von Photovoltaikanlagen als auch auf der Seite
der Windanlagen. Deswegen werden wir das sehr genau
beobachten und vergleichen müssen.

In einem Punkt bin ich mit Ihnen nicht einer Meinung. Im Koalitionsvertrag steht klar, dass Vertrauensschutz gilt. Vertrauensschutz muss in meinen Augen
aber nicht nur für Photovoltaik und Windenergie, sondern bitte auch für alle KWK-Anlagen und Eigenstromerzeugungsanlagen der Industrie gelten.

({12})

Da muss der gleiche Vertrauensschutz gelten. Wir haben
die Industrie ja bewusst in die Richtung getrieben, dezentral Eigenstrom zu erzeugen. Dafür darf man sie jetzt
nicht nachträglich bestrafen. Wenn wir etwas ändern,
dann müssen alle gleich behandelt werden,

({13})

dann muss das auch die Photovoltaik und die Windenergie treffen.

({14})

- Die haben keinerlei EEG-Maßnahmen ergriffen, die
sind ja nicht berechtigt; das wissen Sie doch selber.

({15})

Vertrauensschutz muss für alle gelten; das müssen wir
durch entsprechende Maßnahmen sicherstellen. Ich
hoffe, dass wir bei den Verhandlungen über das EEG
eine vernünftige gemeinsame Lösung finden. Ich bin da
ganz optimistisch.

Meine Damen und Herren, eines macht mir massive
Sorgen: Das ist das Verfahren, das die EU wegen der
Beihilfen eröffnet hat. Das ist höchst gefährlich. Machen
wir uns bitte nichts vor: Die Befreiung, die wir den energieintensiven Unternehmen bis jetzt eingeräumt haben,
macht 1,35 Cent pro Kilowattstunde aus. Das heißt, die
EEG-Umlage fiele, wenn es keine Befreiungstatbestände
gäbe, 1,35 Cent niedriger aus. Wir haben aber energieintensive Unternehmen in Deutschland, die enorm viel
Strom brauchen, um produzieren zu können. Man kann
Kupfer nicht ohne Strom herstellen; dazu braucht man
nun einmal ein Paar Elektroden. Dieser Prozess lässt
sich technisch nicht verändern, weil er auf physikalischchemischen Gesetzmäßigkeiten beruht.

Wenn es uns nicht gelingt, diese besondere Ausgleichsregelung in Brüssel zu retten - die, nebenbei gesagt, von Rot-Grün eingeführt wurde -,

({16})

dann werden wir wesentliche Industriezweige verlieren.
Wenn Wertschöpfungsketten einmal unterbrochen sind,
dann kommen sie nie mehr wieder. Meine Damen und
Herren, es muss Ziel dieser Bundesregierung sein - und
es ist Ziel dieser Bundesregierung -, den Industriestandort Deutschland zu stärken und gemeinsam dafür zu sorgen, dass industrielle Arbeitsplätze als Kern unserer
Wirtschaft in Deutschland bestehen bleiben.

({17})

Deswegen müssen wir alles daransetzen, dass EU-Kommissar Almunia möglichst schnell mit uns zu einer Regelung kommt; denn ich sehe eine weitere Gefahr: Wenn
uns das nicht kurzfristig gelingt, werden die Unternehmen von den Wirtschaftsprüfern gezwungen werden, in
ihrer Bilanz Drohverlustrückstellungen vorzusehen. Was
das für das eine oder andere Unternehmen bedeutet, das
kann sich jeder vorstellen. Man darf das hier nicht zu
laut sagen, weil es schon fast in Richtung einer Gewinnwarnung geht, die man damit ausspricht.

Wenn das passiert, dann wird das Folgewirkungen haben, die ganz schnell zu einer Deindustrialisierung führen. Ich will dazu nur eine Zahl nennen. Der VDMA hat
in Zusammenarbeit mit dem DIW eine Statistik aufgestellt, die aufzeigt, dass die großen energieintensiven
Unternehmen in Deutschland in den letzten acht Jahren
nur noch in einer Größenordnung von 86 Prozent ihrer
Abschreibungen reinvestiert haben. Was bedeutet das? Ganz einfach: Die Unternehmen haben sich nicht aus
dem Markt verabschiedet, sondern haben dort, wo günstigere Energiebedingungen waren, investiert.

({18})

Dass sie Investitionen woanders tätigen, melden sie
nicht. Die Industrieunternehmen melden sich nicht beim
Einwohnermeldeamt ab, sie gehen einfach woandershin;
stillschweigend sind sie weg. Wenn die Arbeitsplätze


einmal weg sind, dann kommen sie nicht wieder. Ich
möchte keine Situation wie in England, dass wir also
analog zur City of London 27 Prozent unseres Bruttosozialproduktes in der City of Frankfurt erwirtschaften
müssten. Das ist nicht mein Ziel. Das darf nicht sein.
Dass das nicht passiert, daran werden wir arbeiten.

Lassen Sie mich zum Schluss -