mende (NA), 1972-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen eines der Senioren unseres Parlaments, des verehrten Kollegen Carlo Schmid, veranlassen mich zu einem kurzen Beitrag und zu einer doppelten Fragestellung an die Bundesregierung. Professor Carlo Schmid ist einer der Mitverfasser des Bonner Grundgesetzes. Mir ist bei seinen Darlegungen aufgefallen, daß er auf die zentrale, die fundamentale Frage unseres Grundgesetzes nicht eingegangen ist, nämlich auf die Menschenrechte, die damals aus gutem Grund an die Spitze unserer Verfassung gestellt wurden:
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Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Das deutsche Volk
- so heißt es dann weiter bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
Meine Damen und Herren, 20 Jahre lang waren diese fundamentalen Aussagen die Orientierung, die Maxime der deutschen Politik für alle demokratischen Fraktionen dieses Hauses, ob in der Regie9988 
rung oder in der Opposition. Heute stellt sich die Frage: Gilt diese Maxime, gelten die Menschenrechte noch als d e r Orientierungspunkt der deutschen Innen- und Außenpolitik, oder sind sie auf den schiefen Weg geraten, der Anerkennung der Macht und der Kapitulation vor der Gewalt mehr einzuräumen als den Menschenrechten?
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Ich hatte in meiner Eigenschaft als Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen im September 1966 den ehrenvollen Auftrag, in New York am Beginn der Vollversammlung der Vereinten Nationen eine Dokumentation in englischer, französischer, spanischer und portugiesischer Sprache vielen Abgeordneten und vielen Botschaftern insbesondere der Dritten Welt zu überreichen, eine Dokumentation, die den Titel trägt: „Aufzeichnung über die Verletzung der Menschenrechte in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands." Damals lag den Vereinten Nationen ein Antrag auf Aufnahme des anderen Teils Deutschlands in die Vereinten Nationen vor. Unter selbstverständlicher Mitbeteiligung der sozialdemokratischen Opposition, mit einstimmiger Zustimmung des Bundestagsausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen und nach einstimmiger Verabschiedung im Bundeskabinett ist in dieser Dokumentation aufgezählt worden, warum eine Aufnahme des anderen Teils Deutschlands in die Vereinten Nationen nicht erfolgen könne. Für diejenigen, die nicht die Zeit hatten, diese Dokumentation zu lesen, waren die erschütternden Bilder von dem an der Mauer verblutenden Peter Fechter, von der vermauerten Versöhnungskirche in der Berliner Bernquer Straße Beweise dafür, daß es einfach unmöglich ist, einen Staat in die Vereinten Nationen aufzunehmen, der sichtbar für alle Welt die Menschenrechte so mißachtet und mit Füßen tritt.
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Unter einstimmiger Billigung der zuständigen Ausschüsse und unter Zustimmung auch der publizistischen Öffentlichkeit hier in Bonn, der nach dem Besuch in New York diese Dokumentation auf einer Pressekonferenz übergeben wurde, stellte diese Dokumentation fest - ich zitiere, Herr Präsident -:
Dieser Schritt
- d. h. der Versuch Ulbrichts, in die Vereinten Nationen aufgenommen zu werden stellt einen Versuch 'dar, durch den Eintritt in die Vereinten Nationen mitten in Deutschland und gegen den Willen des deutschen Volkes gewaltsam errichtete Machtverhältnisse durch eine Organisation legalisieren zu lassen, zu deren weltweit erklärten Zielen die Verhältnisse in Mitteldeutschland und die Maßnahmen sowie Absichten der Regierung in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands im offenen Widerspruch stehen.
Ich frage 'die Bundesregierung und ich frage die die Bundesregierung tragenden Koalitionsparteien: Was hat sich bezüglich der Verletzung der Menschenrechte im anderen Teil Deutschlands geändert,
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daß man heute bereit ist, die DDR in die Vereinten Nationen aufzunehmen?
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Gilt also nicht mehr die Maxime der Orientierung unserer Politik an den Menschenrechten, sondern hat man sich der Macht und der Gewalt bereits soweit mit großen Schritten genähert?
Meine Damen und Herren, eine zweite Frage betrifft die Menschenrechte in den Gebieten ostwärts der Oder-Neiße-Linie. In dem deutsch-polnischen Vertrag und in den Verhandlungsunterlagen, die auch hier in unseren Papieren liegen, hat man seinerzeit von einigen Zehntausend gesprochen, die eine Umsiedlung beantragen würden. Inzwischen liegen fast 300 000 Registrierungen vor. Deutsche und internationale Beobachter schätzen diejenigen, die sich in Schlesien, Ostpreußen, Pommern, Westpreußen zum Deutschtum noch bekennen, auf etwa eineinhalb Millionen Menschen.
Am Vorabend dieser Debatte haben wir in einer Rede Eduard Giereks, des Chefs der Kommunistischen Partei Polens, am 21. Februar 1972 in Kattowitz folgendes vernommen. Diese Rede fand unmittelbar nach Ihrem Zusammentreffen, Herr Kollege Wehner, in Warschau mit Eduard Gierek statt.
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Sie werden sicher Gelegenheit haben, das Zitat, das ich jetzt bringe, aus Ihren Gesprächen mit Gierek zu widerlegen oder zu bestätigen. Denn nur eines kann gelten, entweder ist noch alles offengehalten, oder es ist es nicht. Herr Gierek sagt:
Zu den entscheidenden Fragen, die wir gemeinsam mit den anderen Ländern unserer Gemeinschaft ständig vorgetragen haben, gehört auch die Forderung nach der Anerkennung der Nachkriegsgrenzen in Europa, insbesondere der Oder-Neiße-Grenze. Der letzte, in der Tat einzige Staat, der diese Grenze in Frage stellte, nämlich die Bundesrepublik Deutschland, hat diese nun in den Verträgen von Moskau und Warschau anerkannt.
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Das, meine Damen und Herren, ist die polnische und sicher auch die sowjetische Auslegung dieser Verträge von Moskau und Warschau.
Es erhebt sich hier die Frage: Wie will die Bundesregierung ihrer Fürsorge- und Obhutspflicht gegenüber den Menschen gerecht werden, die drüben in den ostdeutschen Gebieten nicht die Erlaubnis zu einer Umsiedlung erhalten werden,
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die dort also verbleiben müssen? Analog zu den Menschenrechten, für Minderheiten, die in allen kommunistischen Staaten des Ostens außer in Polen eingeräumt werden, muß doch das Mindeste sein, daß das Menschenrecht, die deutsche Sprache zu gebrauchen, deutsche Schulen zu besuchen, deutsche Gottesdienste zu veranstalten, deutsche kulturelle

Institute zu gründen, jetzt nachträglich durch Verhandlungen den in den Ostgebieten verbleibenden heimattreuen Schlesiern und Ostpreußen zuteil wird, damit wenigstens auf diesem Gebiet das menschlich Erträgliche für die dort Verbleibenden erreicht werden kann.
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Denn, meine Damen und Herren, wie sehr die Deutschen, die herauswollen, bereits Schikanen, Nötigungen, Erpressungen und Diffamierungen unterworfen werden, wissen Sie alle. Dieses Thema hier zu erörtern würde der Sache nicht dienlich sein.
Wir hoffen noch auf die bessere Einsicht der polnischen Behörden. Es ist besser, Einsicht zu zeigen und sich an den Menschenrechten der Charta der Vereinten Nationen auch gegenüber den dort verbleibenden polnischen Staatsbürgern deutschen Volkstums zu orientieren, als es erst so weit kommen zu lassen, wie es leider in Danzig und Stettin durch Versäumnisse und mangelnde Einsicht des Gomulka-Regimes gekommen ist.
Ein letztes! Dieser Debatte, Herr Wehner, hören auch meine Landsleute in Schlesien zu. Ich bekenne mich zu meiner Heimat Schlesien.
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Ich bekenne mich zur Geschichte Schlesiens! Ich bin im Schatten des heiligen Berges, des Annabergs in Groß-Strehlitz, aufgewachsen, und in meine Kindheitserinnerungen fallen, im Jahre 1921, die großartige Abstimmung für Deutschland und der Terror der polnischen Aufständischen. Ich sage hier, von diesem Platz, meinen Landsleuten, die uns hören und die über unsere Verhältnisse besser Bescheid wissen, als mancher hier glauben mag,
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ich sage den Landsleuten, die uns über den Rundfunk hören: Die größte Partei der Bundesrepublik Deutschland, die hier mit fast der Hälfte der Abgeordneten des Deutschen Bundestages vertreten ist, wird ihre Fürsorge- und Obhutspflicht für die Landsleute in Schlesien, für unsere Deutschen in Schlesien, Ostpreußen, Pommern niemals preisgeben, weil wir den Menschenrechten mehr verpflichtet sind als der Macht und dem Opportunismus.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.