Joachim Stünker (NA), 2002-04-25:
Herr Präsident! Meine lie-
ben Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in
zweiter und dritter Lesung einen Gesetzentwurf der
Unionsfraktion, der davon ausgeht, dass der Schutz von
Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereini-
gungen sowie ihrer religiösen und weltanschaulichen
Überzeugungen nur unzureichend im Strafgesetzbuch
- nicht in anderen gesetzlichen Bestimmungen; wir reden
hier über Strafrecht - geregelt sei.

Wir wissen aus der Geschichte, dass sich Glaubens-
fragen sehr gut für eine Polarisierung eignen. Ich hoffe
nicht, dass es Absicht der Antragsteller ist, dass wir die-
sen Gesetzentwurf, der aus dem November des Jah-
res 2000 stammt, so kurz vor der Bundestagswahl in zwei-
ter und dritter Lesung beraten.

Ich will nicht bestreiten, dass es in der Tat geschmack-
lose Entgleisungen gegenüber Religionsgemeinschaften
gibt, sehe allerdings keine rechtspolitische Notwendig-
keit, deshalb das Strafgesetzbuch in § 166 - um den geht
es hier - hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals des öf-
fentlichen Friedens zu ändern. Ich habe das bereits in der
ersten Lesung gesagt; ich habe das in den Ausschussbera-
tungen gesagt. Die Einschätzung der SPD-Fraktion dazu
hat sich auch nicht geändert.

Nach der geltenden Fassung des § 166 StGB dient das
Strafrecht nicht der ethisch-moralischen Bevormundung.
Das ist auch nicht die Aufgabe des Strafrechts. Die Straf-
vorschriften, welche sich auf Religion und Weltanschau-
ung beziehen, müssen allein den öffentlichen Frieden in
unserem Land gewährleisten. § 166 StGB stellt, rechts-
dogmatisch gesehen, ein so genanntes Eignungsdelikt dar.

Bei der Änderung der Strafvorschrift im Jahre 1969 hat
der Reformgesetzgeber bewusst auf den Tatbestand der
Gotteslästerung verzichtet, um dem Missverständnis vor-
zubeugen, dass Gott als solcher Gegenstand eines weltli-
chen Schutzgutes sein könnte. Das geschah vor allen Din-
gen, um Diskussionen über den Gottesbegriff im
Gerichtssaal zu vermeiden. Stattdessen sollte durch die
Ausgestaltung der Norm als Eignungsdelikt den Schwie-
rigkeiten Rechnung getragen werden, die der Feststellung,
ob eine Friedensstörung eingetreten ist, begegnen können.

Eine wirkliche Friedensstörung verlangt das Gesetz
also nicht. Es reichen vielmehr schon solche Zustände
aus, die konkret geeignet sind, eine Friedensstörung zu
bewirken. Friedensstörende Beschimpfungen und Belei-
digungen sind also auch heute durch das Strafrecht abge-
deckt. Deshalb kann keine Rede davon sein, wie es die




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


1) Seite 23231 D

Verfasser des Gesetzentwurfs behaupten, dass die Anwendung der Norm von friedensstörenden Demonstrationen und damit vom Faustrecht der Beschimpften abhängt.
Eine solche Auffassung verkennt den Eignungscharakter
der Norm und wird von der Wissenschaft und der Praxis
nicht geteilt.

Des Weiteren kann die These in der Begründung des
Gesetzentwurfs, die Klausel habe sich praktisch zum Instrument der Beseitigung des Tatbestands entwickelt,
nach der Rechtsprechung und der herrschenden Lehre
nicht bestätigt werden.

Auch die vom Rechtsausschuss in seiner 91. Sitzung am
27. Juni des letzten Jahres, also im Sommer des vorigen
Jahres, bereits durchgeführte öffentliche Anhörung hat
keine neuen rechtstatsächlichen Erkenntnisse ergeben,
warum die im Rahmen der Strafrechtsreform 1969 gefundene Fassung heute geändert werden sollte, im Gegenteil:
Die Sachverständigen sprachen sich in der Mehrzahl gegen
den vorliegenden Gesetzentwurf aus und plädierten für die
Beibehaltung der seit Jahrzehnten gültigen Strafvorschrift.

Der durchgehende Tenor besagt, dass es im modernen
Strafrecht kein Schutzgut „religiöses Empfinden“ geben
könne; noch weniger könne ein säkulares Strafrecht
auf den Schutz religiöser Inhalte abstellen. Tragfähiges
Rechtsgut für die Religionsdelikte könne deshalb allein der öffentliche Friede sein. Das sehen wir ebenso. Die
Sachverständigen haben weiter ausgeführt, der Gesetzentwurf liefere keine neuen Gesichtspunkte, welche die
verfassungsrechtliche Tragfähigkeit eines anderen Rechtsgutes belegt hätten.

An dieser Stelle möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass bereits in den vorangegangenen Jahrzehnten
immer wieder versucht worden ist, teilweise aus Bayern,
aber auch von der CDU/CSU-Fraktion, entsprechende
Änderungen durchzubringen. Doch sogar in den 16 Jahren der Kohl-Regierung ist Ihnen das mit Ihrem Koalitionspartner nicht gelungen.

In Deutschland wird niemand daran gehindert, seinen
Glauben auszuüben. Wenn eine Beschimpfung den Gläubigen persönlich trifft, greift das Strafrecht ein, weil
eine Beleidigung oder Schmähung der persönlichen Religionsausübung vorliegt. Die geltende Fassung des
§ 166 StGB verfolgt das Ziel der Stärkung des Toleranzgebotes in dem verfassungsrechtlich gebotenen Maße. Ich
sehe keine Notwendigkeit, den den Kirchen gebührenden
Respekt - es ist unstreitig, dass ihnen Respekt gebührt mit den Mitteln des Strafrechts durchzusetzen - wir reden
über das Strafrecht -, im Gegenteil: Interreligiöse Auseinandersetzungen könnten sich an staatlich vorgegebene
Maßstäbe gebunden fühlen, die ihr Selbstbestimmungsrecht aus Art. 137 Abs. 3 der Weimarer Reichsverfassung
in Verbindung mit Art. 140 GG berühren würden. Mit verletzender Kritik sollte sich die Religion vielmehr selbst
auseinander setzen.

Das Strafrecht ist sicherlich kein geeignetes Mittel, um
für Toleranz zu werben. Toleranz kann man nicht herbeistrafen. Die Verfasser des Gesetzentwurfs verkennen
meiner Meinung nach den Charakter des Strafrechts als
Ultima Ratio im Instrumentarium staatlicher Konfliktbewältigung. Intolerante Äußerungen als solche können

eine Strafverfolgung nicht rechtfertigen. Hinzutreten
muss immer, dass die Meinungsfreiheit derjenigen gefährdet wird, die von diesen Äußerungen betroffen sind.
Diese Bedingung wird in einer Gesellschaft, in der der öffentliche Diskurs funktioniert und in der blasphemische
Äußerungen auf öffentliche Kritik und Ablehnung stoßen,
wie es bei uns, in der Bundesrepublik, der Fall ist, nicht
vorliegen.

Bei aller Anerkennung, die Kirche und religiöses Leben in unserem Land genießen, leben wir dennoch in einem säkularisierten Staat, in dem Religion Privatsache ist.
Der Einzelne als Träger seiner religiösen Überzeugung
muss geschützt werden, nicht aber die Abstraktion, die
Religion als solche.

Wenn man den Gesetzentwurf, der uns vorliegt, zu
Ende denkt, kann man zu der Vorstellung gelangen,
dass in seiner Folge ein Salman Rushdie zukünftig in
Deutschland - möglicherweise wäre das regional unterschiedlich - strafrechtlich verfolgt werden könnte. Ich
muss Ihnen ehrlich sagen, dass diese Vorstellung für mich
nur schwer zu ertragen wäre.

({0})

Lassen Sie mich abschließend noch einmal betonen:
Die Intention - darüber haben wir in den Beratungen ausführlich diskutiert - ist fraglos vorhanden, Erscheinungen
religiöser Schmähungen in unserer Gesellschaft, die verabscheuungswürdig sind, gemeinsam zurückzuweisen.

({1})

Aber hier geht es darum, was wir pönalisieren, was wir
unter Strafe stellen wollen. Strafrechtliche Verbote sind
kein Mittel, um bei den Betroffenen eine innere Einstellung der Toleranz zu fördern.

({2})

Toleranz können Sie nicht durch strafrechtliche Regelungen bzw. Verbotsnormen in die Gesellschaft hineinerziehen. Dafür bedarf es gelebter Vorbilder, dafür bedarf es
der Erziehung, dafür bedarf es auch angemessener Formen des Umgangs miteinander, damit öffentlich Beispiele
gegeben werden, aber dafür brauchen wir nicht das Strafrecht.

Vielen Dank.

({3})