Petra Bläss (NA), 1995-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst eine kleine Anmerkung zum hessischen Wahlkampfspiel, das wir hier miterleben konnten. Ich denke, so wichtig und richtig es ist, über Kindergartenplätze zu diskutieren, so beschämend ist es für das Parlament, daß dies immer nur im Zusammenhang mit ungewollten Schwangerschaften getan wird. Das sagt sehr viel über das Frauenbild, das Sie haben, und ich denke, daß die Betroffenen des Karlsruher Urteils und der Übergangsregelung sehr enttäuscht wären, wenn sie mitbekämen, was sich hier im Saal zum Teil abgespielt hat.
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Noch immer werden für Frauen hierzulande die Grundrechte auf Unantastbarkeit ihrer Würde, auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit und auf Gewissensfreiheit während der Schwangerschaft eingeschränkt. Noch immer werden Frauen mittels Strafandrohung beim Schwangerschaftsabbruch kriminalisiert, diskriminiert und entmündigt. Das sind keine Schlagworte, meine Herren. Wir Frauen sind es leid, seit nunmehr 124 Jahren zu Rechtssubjekten zweiter Klasse degradiert zu werden.
Die traurige Geschichte des § 218 hat gezeigt, daß es beim staatlichen Zugriff auf die Gebärfähigkeit der Frau allein um machtpolitisches und patriarchales Anspruchs- und Machtdenken geht.
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- Damit disqualifizieren Sie sich schon.
Die Gretchenfrage, die wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier hier immer wieder zu beantworten haben, lautet: Trauen wir den Frauen als Betroffenen eigentlich verantwortungsvolle Entscheidungen zu? Ohne die von uns vorgeschlagene Verfassungsänderung, die das Grundrecht der Frau auf selbstbestimmte Schwangerschaft festschreibt, ist mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Schaffung einer gesetzlichen Regelung, die der schwangeren Frau ein souveränes Entscheidungsrecht ohne strafrechtliche Sanktionen und Beratungszwang über das Austragen ihrer Schwangerschaft garantiert, zweifellos in weite Ferne gerückt. Sich am Karlsruher Urteil abzuarbeiten - das betrifft trotz der sehr unterschiedlichen Intentionen alle fünf vorliegenden Gesetzentwürfe - bedeutet nun mal, die grundsätzliche Strafbarkeit der Abtreibung zu akzeptieren. Natürlich steht der Gesetzgeber zunächst im Sinne der betroffenen Frauen vor der Aufgabe, die Einzelheiten des in sich widersprüchlichen Urteils auf ihre Realisierbarkeit, Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit zu prüfen und alle Spielräume zu nutzen, die sich aus der ja immerhin auch erfolgten Festschreibung von Frauenrechten bieten.
Lassen Sie mich im folgenden die wesentlichsten, auch immer wieder von Beratungsträgern eingeforderten Mindeststandards für die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs nach dem Verfassungsgerichtsurteil nennen. Sie betreffen im Bereich der Beratung im einzelnen den Schutz des Persönlichkeitsrechts der Frau - d. h. konkret, es darf keinen Druck auf die Frau geben, persönliche Lebensumstände und intime Fakten mitzuteilen -, das Recht der Frau, jegliche Angaben über Abbruchgründe zu verweigern, die Ergebnisoffenheit der Beratung, die Heranziehung Dritter, die nur mit Einwilligung der Frau erfolgen darf, die Sicherstellung eines flächendeckenden Netzes an pluralen und wohnortnahen Beratungsstellen sowie den Schutz des informellen Selbstbestimmungsrechts der Frau durch die Gewährleistung der Anonymität und den Schutz der persönlichen Daten.
In bezug auf die von uns grundlegend abgelehnte Strafrechtsregelung fordern wir als Mindestregelung einen Tatbestandsausschluß bezüglich der Anwendung des § 218, wenn die Beratungsbescheinigung vorliegt, und daß es keine Kriminalisierung Dritter bzw. des Umfelds der Frau über strafrechtliche Regelungen gibt. Ich sehe es als einen ersten minimalen Erfolg an, daß es die Chance gibt, hierfür eine Mehrheit in diesem Parlament zu bekommen.
Schließlich gilt es, eine Finanzierungsregelung zu schaffen, die dazu führt, daß die Krankenkassen zunächst die Kosten für alle Schwangerschaftsabbrüche nach den kassenüblichen Sätzen übernehmen. Für bedürftige Frauen ist eine Refinanzierung durch
die Sozialbehörden zu gewährleisten. Es muß zudem gesichert sein, daß sämtliche Vor- und Nachbehandlungskosten von den Krankenkassen getragen werden.
Auf diesen Mindeststandards für eine Neuregelung des Abtreibungsrechts nach dem Karlsruher Urteil wird die PDS im Rahmen der kommenden parlamentarischen Beratungen bestehen. Wir werden uns energisch dafür einsetzen, daß die Erfahrungen Betroffener stärker als bisher in den Gesetzgebungsprozeß einbezogen werden. Vor allem aber werden wir der nach wie vor von einer Mehrheit der Bevölkerung hierzulande getragenen Meinung, daß der § 218 auf den Müllhaufen der Geschichte gehört, weiterhin eine parlamentarische Stimme geben, indem wir das Grundrecht von Frauen auf Selbstbestimmung über ihren Körper und ihre Lebensgestaltung verfassungsrechtlich einfordern, und dies so lange, bis die folgende Selbstverständlichkeit endlich Verfassungswirklichkeit ist: Jede Frau hat das Recht, selbst zu entscheiden, ob sie eine Schwangerschaft austrägt oder nicht.
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