emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Angelika Beer (NA), 1999-05-05:
Herr
Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich
möchte eine Richtigstellung zu einer Aussage treffen,
die in dieser Debatte gefallen ist. Der Kollege Nolting
hat mir während der Debatte ein Zitat vom 29. April
vorgehalten, das ich bestätigt habe. Mit dem darin enthaltenen Begriff „ermordete Zivilisten“, der auch von
dem Kollegen Nolting genannt wurde, wollte ich während des Gesprächs innerhalb der Sendung auf die Grausamkeit des Sterbens hinweisen. Ich habe diese Aussage
aber nicht im Hinblick auf eine strafrechtliche Bewertung gemacht.

Ich möchte hier richtigstellen, daß der Begriff „getötete Zivilisten“ der richtige und zutreffende Begriff ist.
Ich möchte dies insbesondere aus zwei Gründen auch
qua Protokoll richtigstellen, damit keine Unklarheit
bleibt. Erstens war keiner der Fehlschläge während der
Luftangriffe durch die NATO - ich habe das vorhin
schon gesagt - gewollt oder ist fahrlässig riskiert worden. Es gibt keinen chirurgisch sauberen Krieg; leider
kommt es dabei auch zu Fehlschlägen und Opfern unter
Zivilisten.

Der zweite Grund, warum ich das richtigstellen
möchte, ist insbesondere die Rede des Herrn Dr. Wolf
von der PDS, der nach mir gesprochen hat und der in


dieser Debatte mit keinem einzigen Wort das mörderische Treiben von Milosevic erwähnt hat.

({0})

Ich sage Ihnen, Herr Wolf: Die Soldaten der NATO, die
jetzt im Einsatz sind, sind keine Mörder, sondern Soldaten, die den Auftrag haben, die Kosovo-Albaner zu
schützen, zu retten und irgendwann frei in ihre Heimat
zurückzuführen.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-05-05:
Herr Kollege Wolf,
ich kann Ihnen das Wort leider nicht mehr geben, da die
Aussprache geschlossen ist. Ich erlaube mir nur den
Hinweis, daß nach § 30 der Geschäftsordnung Äußerungen zurückgewiesen werden können, die auf die eigene
Person gemünzt sind, oder Äußerungen richtiggestellt
werden können.

({0})

Deswegen kann der Kollege Wolf - obwohl ich vestehe,
daß er sich hat melden wollen - keine Erwiderung mehr
geben; die Aussprache ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst
über die Änderungsanträge.

Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf
Drucksache 14/903. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist
mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen
und PDS gegen die übrigen Stimmen des Hauses abgelehnt.

Änderungsantrag der Fraktion der F.D.P. auf Drucksache 14/916. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und PDS abgelehnt.

Änderungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/950. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen?
- Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den
Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der PDS abgelehnt.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 14 in der Ausschußfassung. Die Fraktion der F.D.P.
verlangt namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, soweit sie das noch nicht
gemacht haben, die vorgesehenen Plätze einzunehmen.
- Sind alle Urnen besetzt? - Dann eröffne ich die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht
der Fall. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird
Ihnen später bekanntgegeben. Wir setzen die Beratungen fort.

Ich rufe auf:

 15. Einzelplan 23

Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung

- Drucksachen 14/618, 14/622 Berichterstattung: Abgeordnete Antje Hermenau
Michael von Schmude
Dr. Barbara Höll

Es liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der
PDS vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Kollege Michael von
Schmude.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-05-05:
Für die F.D.P.Fraktion hat der Kollege Joachim Günther das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-05-05:
Ich gebe das Wort
der Kollegin Dr. Angelika Köster-Loßack, Bündnis 90/
Die Grünen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-05-05:
Ich gebe dem Kollegen Carsten Hübner von der PDS-Fraktion das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-05-05:
Das Wort hat die
Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-05-05:
Das Wort hat der
Kollege Klaus-Jürgen Hedrich, CDU/CSU-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-05-05:
Ich gebe das Wort
Frau Bundesministerin Wieczorek-Zeul.
wolfgang thierse (präsident), 1999-05-06:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Burgbacher, F.D.P.?
werner müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-05-06:
Gerne.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1999-05-05:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ein Mißverständnis

entstanden sein sollte, dann will ich das an dieser Stelle
ausräumen.

Meine Darlegungen zur Faszination der Krisenprävention und des Militärischen war nicht als Vorwurf
an Abgeordnete oder irgendeine Fraktion gerichtet. Lassen Sie uns bitte doch einmal gemeinsam überlegen:
Wenn Entwicklungshelfer vor Ort tätig sind, um Konflikte verhindern zu helfen, und es daraufhin gar nicht zu
Konflikten kommt, dann findet dies im öffentlichen Bewußtsein keinen Niederschlag. Das ist ja ein Teil des
Problems in diesem Bereich. Militärische Aktionen und
Auseinandersetzungen dagegen finden im öffentlichen
Bewußtsein immer ihren Niederschlag.

Mein Punkt war - ich glaube, Sie alle stimmen darin
mit mir überein -, daß wir dazu beitragen müssen, daß
die sehr gute Arbeit, die vor Ort geleistet wird, damit
Konflikte gar nicht erst entstehen, auch im öffentlichen
Bewußtsein stärker deutlich wird. Denn nur wenn das
der Fall ist, werden wir die entsprechenden finanziellen
Veränderungen schaffen, die notwendig sind.

({0})

Ich glaube, das hat auch Ihnen gegenüber klargestellt,
was gemeint war, und ich denke, dem können auch Sie
zustimmen. - Vielen Dank.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-05-05:
Zu einer Kurzintervention hat Kollege Dr. Werner Schuster das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-05-05:
Das war eine etwas
originelle Auslegung der Geschäftsordnung in bezug auf
die Kurzintervention.

({0})

Ich denke, Sie haben noch weitere Beispiele aus Ihrem
Wahlkreis auf Lager, die sicherlich ebenso interessant
sind.

Damit sind wir am Ende der Aussprache und kommen nunmehr zu den Abstimmungen, und zwar zunächst
zu den Abstimmungen über die Änderungsanträge der
Fraktion der PDS.

Änderungsantrag auf Drucksache 14/951. Wer stimmt
dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Änderungsantrag ist mit den Stimmen des Hauses gegen
die Stimmen der PDS abgelehnt.

Änderungsantrag auf Drucksache 14/952. Wer stimmt
dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Änderungsantrag ist mit dem gleichen Stimmenergebnis
abgelehnt.

Wer stimmt für den Einzelplan 23 in der Ausschußfassung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Einzelplan ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis
90/Die Grünen gegen die Stimmen der anderen Fraktionen angenommen.

Ich rufe auf:

 16. Einzelplan 07

Bundesministerium der Justiz
- Drucksachen 14/607, 14/622 Berichterstattung:
Abgeordnete Carsten Schneider
Matthias Berninger
Heidemarie Ehlert

 17. Einzelplan 19

Bundesverfassungsgericht
- Drucksachen 14/300, 14/622 Berichterstattung:
Abgeordnete Carsten Schneider
Matthias Berninger
Dr. Christa Luft

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Hans Jochen Henke, CDU/CSU.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-05-05:
Nächster Redner ist
der Kollege Carsten Schneider, SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-05-05:
Herr Kollege
Schneider, dies war Ihre erste Rede hier im Plenum des
Deutschen Bundestages. Im Namen aller Kolleginnen
und Kollegen möchte ich Sie dazu recht herzlich beglückwünschen.

({0})

Es spricht jetzt für die F.D.P.-Fraktion der Kollege
Rainer Funke.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-05-05:
Das Wort hat jetzt
der Kollege Christian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-05-05:
Herr Kollege Ströbele, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Hans-Christian Ströbele (NA), 1999-05-05:
Ja, das ist der letzte Punkt. - Wir wollen
auch mehr Freiheit wagen. Wir wollen ein Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten ausbauen, das die
vierte Gewalt stärkt. Wir wollen ein Informationsfreiheitsgesetz und ein Antidiskriminierungsgesetz. Wir
wollen außerdem endlich der aufgeklärten und geläuterten Rechtsauffassung in der Bevölkerung Rechnung
tragen und eine gesetzliche Regelung für gleichgeschlechtliche Partnerschaften schaffen. Lassen Sie uns
aus diesem Rechtsstaat einen Staat machen, von dem
auch Bärbel Bohley und diejenigen, die zu uns in diesen
Staat Bundesrepublik Deutschland gekommen sind,
dann sagen können: Wir haben nicht nur den Rechtsstaat
bekommen, sondern wir haben auch Gerechtigkeit
bekommen.

({0})
ernst burgbacher (NA), 1999-05-06:
Herr Minister, ich will
es konkret wissen: Halten Sie sich an die vor Tausenden
von Menschen gegebene Zusage, diesen reduzierten
Mehrwertsteuersatz herbeizuführen?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-05-05:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, die Kollegin Sabine Jünger, PDS-
Fraktion, will ihre Rede zu Protokoll geben.*) Sind Sie
damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch.
Deshalb erteile ich das Wort jetzt der Bundesministerin
der Justiz, Herta Däubler-Gmelin.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-05-05:
Ich brauche gar nicht
mehr zu fragen; die Frau Ministerin gestattet eine Frage.
Hans Jochen Henke (NA), 1999-05-05:
Frau Ministerin,
wir stimmen ja in dem, was Sie sagen, und dem, was ich
gesagt habe, völlig überein. Aber stimmen Sie mit mir
auch darin überein, daß es doch notwendig wäre, regierungsseitig vielleicht eine Stelle, eine Instanz zu schaffen, die in irgendeiner Weise klärt, koordiniert, abstimmt, bevor dann ein solches Projekt mit einem geänderten Ansatz Eingang in den Haushaltsentwurf und in
den Antrag an den Haushaltsausschuß findet?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-05-05:
Letzter Redner in
dieser Debatte ist der Kollege Norbert Geis, CDU/CSUFraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-05-05:
Herr Kollege Geis,
Ihr letzter Punkt war noch ganz schön lang.

Jetzt erteile ich der Kollegin Herta Däubler-Gmelin
zu einer Kurzintervention das Wort.
Herta Däubler-Gmelin (bundesministerin der justiz), 1999-05-05:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mich
nur deswegen gemeldet, weil der verehrte Kollege Geis
mich in zwei Punkten, die auch mir ganz besonders
wichtig sind, angesprochen hat.

Ich bedanke mich zunächst einmal dafür, daß Sie klargestellt haben, worum es Ihnen eigentlich in der Presseerklärung bei der Umsetzung der GmbH & Co-Richtlinie
geht.

Wenn es Ihnen um den Schutz des Mittelstands und nur
um Personengesellschaften geht, dann glaube ich in der
Tat, daß das auf einem Mißverständnis beruht. Dann
werden wir zusammenkommen, weil die Publizitätspflicht ja nur für solche Personengesellschaften besteht,
deren persönlich haftende Gesellschafter Kapitalgesellschaften sind. Das heißt, in diesem Punkt müssen wir
nachbessern. Hier hat der EuGH die Bundesrepublik
verurteilt. Das ist das, was wir tun. Möglicherweise
kommen wir da zusammen.

Der zweite Punkt betrifft die Spätabtreibungen. Ich bin
wirklich der Meinung, wir werden uns damit in der
kommenden Zeit sehr sorgfältig befassen müssen. Ich
bin deswegen dankbar für das, was Sie gesagt haben.
Warum? Es handelt sich hierbei nicht alleine um die
schrecklichen Erscheinungen, von denen wir lesen, sondern es sind auch besonders tragische Fälle. Wir dürfen
bitte nicht vergessen: Das hat alles mit der Diskussion
um die Frage, die uns möglicherweise trennt und die
sich auf Schwangerschaftsabbrüche bezieht, nichts zu
tun, sondern es handelt sich hierbei immer um Frauen,
um Mütter, um Eltern, die sich bewußt für das Kind entschieden hatten und die dann auf der Basis von pränataler Diagnostik erfahren haben, daß mit einer schweren
Behinderung oder Krankheit des Kindes zu rechnen ist.

Jetzt ist die Frage, wie wir hier vorgehen. Ich habe Ihren Worten entnommen - und ich bin dankbar für diese
Aussage -, daß wir eine eugenische Indikation nicht einführen. Ich muß Ihnen sagen: Ich mache da auch nicht
mit. Wir führen auch keine embryopathische Indikation
ein. Es ist aber fraglich, ob wir die medizinische Indikation einschränken können. Ich fürchte, daß das gar nicht
gehen wird, weder zeitlich noch begrifflich.

Weil diese Probleme so groß sind, habe ich mich dazu entschlossen - dazu möchte ich Sie auch herzlich
einladen -, eine Expertenkommission einzusetzen, die
uns sagt, was man wirklich tun kann, um das eine, nämlich diese schrecklichen Spätabtreibungen, nicht mehr
geschehen zu lassen, aber auf der anderen Seite auf die
Frauen, die sich auf ihr Kind gefreut haben, aber jetzt
eben ein ernsthaft an Leben und Gesundheit beeinträchtigtes Kind erwarten, nicht zu viel Druck auszuüben.
Das habe ich gesagt. Das ist eine ganz schwierige Situation, und ich danke Ihnen, wenn Sie da mitmachen.

Das, Frau Präsidentin, wollte ich noch sagen.

Danke schön.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-05-05:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen. Wir stimmen
zunächst über den Einzelplan 07, Bundesministerium
der Justiz, ab. Wer stimmt für den Einzelplan 07 in der
Ausschußfassung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 07 gegen die Stimmen
von CDU/CSU und F.D.P. bei Enthaltung der PDS mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 19, Bundesverfassungsgericht. Wer stimmt für diesen Einzelplan in der Ausschußfassung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 19
einstimmig angenommen.

Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 6. Mai 1999,
9.30 Uhr ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
wolfgang thierse (präsident), 1999-05-06:
Die Kollegin Brunhilde Irber, SPD-Fraktion, hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet.
ernst burgbacher (NA), 1999-05-06:
Herr Minister, Sie haben gerade über die Tourismusförderung gesprochen.
Ich halte mich gerne an die Devise: An ihren Taten sollt
ihr sie erkennen. Sie haben auf der ITB öffentlichkeitswirksam erklärt, sich für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz in der Hotellerie einsetzen zu wollen. Ich frage Sie: Liegt dazu schon eine Kabinettsvorlage vor,
bzw. wie ist hier der Stand? Ein solcher Mehrwertsteuersatz wäre für die Branche äußerst interessant.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-05-06:
Nächster Redner ist
der Kollege Kubatschka, SPD.
brunhilde irber (NA), 1999-05-06:
Herr Kollege Buwitt, Sie
haben gerade kritisiert, daß der Tourismushaushalt um
5 Millionen DM gekürzt werden soll. Nehmen Sie bitte
zur Kenntnis, daß es erstmals gelungen ist, die Mittel für
diesen Bereich des Haushaltes zu erhöhen. Sie dagegen
haben in Ihrer mittelfristigen Finanzplanung eine Absenkung um genau den Betrag vorgesehen, um den wir
die Mittel erhöht haben - also um 2,6 Millionen DM für
die Deutsche Zentrale für Tourismus und um 5 Millionen DM im Bereich der Leistungsanbieter. Es kann also
keine Rede davon sein, daß hier etwas gekürzt wurde.
Im Gegenteil: Es wurden mehr Mittel aufgebracht. Allerdings wäre es wünschenswert, hier noch mehr Mittel
einzusetzen. Angesichts der Haushaltslage, die Sie in
den letzten 16 Jahren verschuldet haben, ist dies allerdings nicht möglich. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu
nehmen und keine Legendenbildung anzufangen.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 1999-05-06:
Herr Kollege Buwitt,
Sie haben die Gelegenheit zur Reaktion.
dankward buwitt (NA), 1999-05-06:
Liebe Frau Kollegin, ich nehme folgendes zur Kenntnis: Der erste HausDankward Buwitt

haltsentwurf, der noch unter Waigel eingebracht worden
ist, hat genau die Summe vorgesehen, die Sie genannt
haben, nämlich 41,6 Millionen DM. Um es deutlich zu
sagen: Sie haben überhaupt nichts aufgestockt. Die SPD
hat vielmehr einen Antrag auf Kürzung um 5 Millionen
DM gestellt und hat verbittert dafür gekämpft. Sie mußte
sich aber von allen davon überzeugen lassen, daß dies um es deutlich zu sagen - Unsinn ist. Es bleibt dabei:
Wir haben einen Antrag auf Erhöhung um 5 Millionen
DM gestellt, den Sie abgelehnt haben. Es war also vollkommen richtig, wie ich es dargestellt habe.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 1999-05-06:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Ernst Schwanhold, SPD-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 1999-05-06:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Dankward Buwitt das
Wort.
dankward buwitt (NA), 1999-05-06:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Herr Schwanhold, Sie haben
von einer „verlogenen Debatte“ gesprochen.

({0})

Ich will Ihnen einmal sagen, was ich als verlogen bezeichne. Unter „verlogen“ verstehe ich, wenn man der
Bevölkerung Riesenversprechungen macht und diese
nicht einhält.

({1})

Drei Sätze später sagen Sie in Ihrer Rede, es müssen besondere Maßnahmen für Ostdeutschland ergriffen werden. Schauen Sie sich meine Beispiele an! Das alles waren Forderungen, die Sie einmal aufgestellt haben; und
das alles sind Kürzungen, die genau diesen Bereich betreffen. Das nenne ich - um es ganz deutlich zu sagen verlogen.

Lassen Sie mich noch etwas zum „Schlechtreden“ sagen. Mir fiel das gestern schon bei Bundeskanzler
Schröder auf. Wer hat denn in den vergangenen Jahren
den Standort Deutschland schlechtgeredet?

({2})

Sie waren das doch!

({3})

Wer hat denn gesagt: Wir wollen einmal sehen, wann
die fünf Millionen vor den Arbeitsämtern stehen? Das
waren Sie doch; das waren wir doch nicht. Das ist doch
alles nachlesbar.

({4})

Sie haben in den letzten sieben Monaten doch einen
Realitätsverlust erlitten, der einmalig ist.

({5})

Was das Schlechtreden anbelangt: Sie reden heute die
Vergangenheit ja noch schlecht. Nur die Gegenwart
möchten Sie gerne gutgeredet haben, und zwar bessergeredet haben, als sie in Wirklichkeit ist.

({6})
wolfgang thierse (präsident), 1999-05-06:
Zur Antwort hat der
Kollege Schwanhold das Wort.
werner müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-05-06:
So wie ich im letzten halben Jahr die



Regierungsgeschäfte kennengelernt habe, kann ich eine
Kabinettsvorlage erst dann machen, wenn ich mit dem
Finanzminister einig bin. Ich habe entsprechende Gespräche geführt und werde dies weiter tun. Es gibt dazu
gelegentlich Anfragen hier im Parlament. Ich denke, die
entsprechenden Antworten haben Sie gelesen. Damit
sind Sie über den Stand der Dinge informiert.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 1999-05-06:
Kollege Burgbacher
möchte noch einmal nachfragen.
wolfgang thierse (präsident), 1999-05-06:
Herr Kollege Kalb,
Ihre Redezeit ist deutlich überschritten.
ernst schwanhold (NA), 1999-05-06:
Herr Kollege Buwitt, wir
alle haben die Aussagen von Herrn Wirtschaftsminister
Rexrodt und von Kollegen Ihrer Fraktion noch in den
Ohren. Sie fingen an, zu sagen, an dem Standort Bundesrepublik Deutschland arbeiteten die Menschen kürzer
als an jedem anderen Standort und sie seien ständig
krank. Es war die Rede vom Freizeitpark Bundesrepublik Deutschland, von den schlechten Produkten in der
Bundesrepublik Deutschland, von dem schlechten Innovationsklima, von den zu hohen Steuern und von den
Rahmenbedingungen, die es für ausländische Investoren
angeblich unmöglich machten, in diesen Standort zu investieren.

Wir waren diejenigen, die aus der Opposition heraus
darauf hingewiesen haben, daß es an diesem Standort
soziale Sicherheit gibt, daß man zum Beispiel im Jahr
1997 für den März 1998 eine Maschine bestellen kann
und die pünktlich geliefert wird, daß sozialer Friede
herrscht und es ein hohes technisches Vermögen der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt. Das sind Stärken
dieses Standorts, die wir hervorzuheben haben und für
die wir im Ausland zu werben haben. Wir dürfen diesen
Standort nicht weiter schlechtreden. Das alles können


Sie in den Protokollen des Deutschen Bundestages
nachlesen.

({0})

Wenn Sie bei den Debatten dabei gewesen wären, hätten
Sie das auch noch in Erinnerung.

Nun will ich Ihnen etwas zum Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums sagen. Die Energieforschung ist
deutlich aufgestockt worden. Deutlich aufgestockt - um
180 Millionen DM - worden ist der Titel „Rationelle
Energieanwendung“. Deutlich aufgestockt worden ist
der Titel „Forschung, Entwicklung und Innovation“.
Deutlich aufgestockt worden ist der Titel „Gewerbeförderung für den Mittelstand“. Deutlich aufgestockt worden sind auch andere Titel, auf die ich nur hinweisen
möchte. Wenn Sie so tun, als ob es eine Wirtschaftspolitik Ost und eine Wirtschaftspolitik West gäbe, dann
haben Sie das Problem nicht verstanden. Es gibt Sonderbedingungen Ost, die wir zu bedienen haben, aber
ansonsten haben wir eine Wirtschaftspolitik für die
Bundesrepublik Deutschland insgesamt zu machen, weil
nur dadurch die Schwierigkeiten behoben werden können. Deshalb lohnt es nicht, einzelne Titel herauszugreifen, sondern nur, eine Gesamtschau des Haushalts vorzunehmen.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 1999-05-06:
Ich erteile dem Kollegen Paul Friedhoff, F.D.P.-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 1999-05-06:
Das Wort hat nun
Kollegin Margareta Wolf, Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (präsident), 1999-05-06:
Kollegin Wolf, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Solms?
margareta wolf (NA), 1999-05-06:
Bitte schön, Herr Solms.
hermann otto solms (NA), 1999-05-06:
Frau Kollegin
Wolf, wie vereinbaren Sie Ihre Klage über Zugangsbeschränkungen zum Arbeitsmarkt mit Ihrer Zustimmung
zur Einschränkung der sogenannten Scheinselbständigkeit?

({0})
margareta wolf (NA), 1999-05-06:
Das ist diese Woche ein Running Gag. Keine Debatte in dieser Haushaltswoche, in der nicht die
630-Mark-Jobs oder die Scheinselbständigkeit angesprochen werden. Fällt Ihnen nichts mehr ein?

({0})

Sie wissen, daß es in der vergangenen Sitzungswoche
Gespräche zwischen meinem Fraktionsvorsitzenden,
dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion und dem Bundeskanzler gab. Es ist eine Kommission eingerichtet worden, Herr Kollege Solms, der ich auch angehöre und die
dieses Gesetz auf seine Tauglichkeit hin überprüft. Ich
bin der Meinung, es gibt unterhalb der Ebene - ({1})

- Wollen Sie die Antwort hören oder nicht?

Es gibt unterhalb der Ebene der Gesetzesänderung in
diesem Gesetz Anpassungsbedarf, den ich vor allen Dingen darin sehe, Herr Kollege Solms, daß man zum ersten
eine Wahlfreiheit bei der Altersvorsorge einräumt, wodurch nicht nur die Lebensversicherungen als rentenversicherungsadäquat gelten. Zum zweiten bin ich der Meinung, daß man für die Existenzgründer, für die Selbständigen eine Frist einbauen sollte, und sie nach fünf

Jahren nachweisen müssen, ob sie selbständig oder
scheinselbständig sind.

Wir haben das mit den Verbänden und mit Unternehmen besprochen, wir bringen das in diese Kommission ein.

({2})

Ich bin nach der Rede des Bundeskanzlers von gestern
sehr optimistisch, daß wir damit erfolgreich sein werden.

({3})

Ich möchte jetzt fortfahren, Herr Präsident.
wolfgang thierse (präsident), 1999-05-06:
Frau Kollegin Wolf,
gestatten Sie eine Nachfrage des Kollegen Solms?
margareta wolf (NA), 1999-05-06:
Bitte schön.

({0})
hermann otto solms (NA), 1999-05-06:
Frau Kollegin,
warum sind Ihnen diese Gedanken, obwohl das öffentlich bereits breit diskutiert worden war, nicht gekommen, bevor das Gesetz verabschiedet worden ist? Warum kommen sie Ihnen jetzt erst, hinterher?

({0})
wolfgang thierse (präsident), 1999-05-06:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Rolf Kutzmutz, PDS-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 1999-05-06:
Ich erteile das Wort
dem Bundesminister für Wirtschaft, dem Kollegen Werner Müller.

({0})