Gerlach (NA), 1975-02-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Hohe Haus hat heute über das Zweite Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern zu entscheiden. Der von der Bundesregierung ursprünglich konzipierte Entwurf, der dem Parlament vorgelegt wurde, hatte zum Ziel, die zahlreichen strukturellen Ungleichheiten und Ungereimtheiten im Besoldungsgefüge des Bundes und der Länder zu bereinigen. Was aber inzwischen in einem stark verzögerten Werdegang geboren wurde, kann nur als reines Harmonisierungsgerippe bezeichnet werden. Die lange, ja allzulange Vorgeschichte des Gesetzentwurfes begann mit der Verabschiedung des Ersten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts am 3. März 1971, also vor fast genau vier Jahren. Gleichzeitig hatte nämlich dieses Hohe Haus einmütig eine Entschließung angenommen, wonach zur Fortführung der Reform der Bundestag von der Bundesregierung die rechtzeitige - ich betone die rechtzeitige - Vorlage der erforderlichen Gesetzentwürfe erwartete, damit folgende Maßnahmen durchgeführt werden könnten:
Erstens. Zum 1. Juli 1972 die Höherstufung der Eingangsämter unter Wegfall der Regelbeförderung.
Zweitens. Zum 1. Juli 1972 die Umwandlung der Unterhaltszuschüsse für Beamtenanwärter in Anwärterbezüge.
Drittens. Zum 1. Januar 1973 die Erstellung einer neuen Grundgehaltstabelle unter Einbeziehung der allgemeinen Zulagen.
Viertens. Zum 1. Januar 1973 die Neuordnung der Besoldungsordnung B.
Trotz dieser eindeutigen Aufträge hat die Bundesregierung von diesen Forderungen mit Ausnahme der Umwandlung der Unterhaltszuschüsse in Anwärterbezüge und der Neuordnung der Besoldungsordnung B, die mit diesem 2. BesVNG rein formal geregelt werden, bis zur Stunde nichts verwirklicht. Nach der ersten Lesung des Gesetzentwurfs am 11. Juni 1974 wurden die parlamentarischen Beratungen im Innenausschuß immer wieder von den Vertretern der Koalitionsfraktionen verzögert. Fest vereinbarte Termine der Berichterstattergruppe wurden z. B. mehrfach einseitig aufgehoben, so daß die Beratungen schließlich bis zum 19. Dezember 1974 hingezogen wurden.
An diesem Tage vereinbarten dann die Bundesregierung und die Länder ein Moratorium, das unter anderem die Streichung finanzwirksamer Teile des Regierungsentwurfs zum Inhalt hatte. Politisch gesehen handelt es sich hierbei wohl um einen einzigartigen Vorgang. Die Bundesregierung erklärt sich mit der Zurücknahme struktureller Maßnahmen einverstanden, deren Regelung sie selbst für dringend nötig hält und deshalb ursprünglich auch in diesen Gesetzentwurf aufgenommen hatte. Gewiß, die Vertreter der CDU/CSU im Innenausschuß haben sich der Berücksichtigung der „Gemeinsamen Erklärung" nicht widersetzt und selbst keine kostenerhöhenden Anträge gestellt. Immerhin konnten auf Grund des Moratoriums rund 113,1 Millionen DM eingespart werden. Daß eine diesem Staat zu besonderer VerGerlach ({0})
antwortung verpflichtete Opposition auf kostenwirksame Anträge verzichtet, bedarf angesichts eines neuen Haushaltsjahres, in welchem Deckungslücken aller öffentlichen Haushalte in der Rekordhöhe von 60 Milliarden DM durch Schuldenaufnahme gestopft werden müssen, wohl keiner weiteren und näheren Begründung.
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Ganz nüchtern muß aber festgestellt werden, daß der zusammengestrichene Inhalt des Gesetzes in keiner Hinsicht mehr seinem hochtrabenden Namen gerecht wird.
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Die CDU/CSU-Fraktion würde vielmehr für die Bezeichnung „Besoldungsvereinheitlichungsgesetz" plädieren. Die Neuregelung ist nämlich, wie ich schon darlegte, trotz langer Vorbereitungen und ausgiebiger Beratung weitgehend auf der Strecke geblieben.
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Die Neuregelung ist, was ich für meine Fraktion bei aller Sachlichkeit meiner Argumentation betonen muß, gescheitert, teils an der Talfahrt der öffentlichen Finanzen, teils aber auch an der Handlungsunfähigkeit der SPD /FDP-Koalition in Grundsatzfragen des öffentlichen Dienstes. Zugegeben, der Gesetzentwurf enthielt in seiner ursprünglichen Fassung einen positiven, auch von der Opposition begrüßten Ansatz in Richtung auf eine dringend notwendige Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern. Nach Auffassung der CDU/CSU hätte jedoch die von der Bundesregierung wiederholt als großes Reformwerk angekündigte Arbeit in zahlreichen Punkten - ich nenne hier nur die Verwirklichung der in der Entschließung vom 3. März 1971 niedergelegten Forderungen - einer Ergänzung bedurft. Was heute davon noch zur Entscheidung ansteht, ist von alledem nur noch ein kümmerliches Fragment.
Trotzdem geben wir dem Gesetz unsere Zustimmung, weil wir glauben, die einem kleinen Kreis der Beamtenschaft zugute kommenden sehr bescheidenen Verbesserungen nicht vorenthalten zu dürfen, die im Hinblick auf Moratorium und abgelehnte Verbesserungsanträge der Opposition doch noch übriggeblieben sind.
Ich stelle abschließend fest, daß mit diesem Zweiten Besoldungsneuregelungs- und -vereinheitlichungsgesetz den großen Reformruinen dieser Regierung eine weitere, für viele Beamte, Richter und Soldaten einschließlich deren Familien nicht minder schmerzhafte hinzugefügt wird.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wendig.