Thomas Oppermann (NA), 2016-03-16:
Zum einen: Frau Kollegin Hänsel, dass Sie den Wohlstand erhalten wollen, hat der Kollege Bartsch, Ihr Fraktionsvorsitzender, hier eben noch einmal bekräftigt.

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Er hat gesagt: Die Linken sind nicht glücklich, solange
nicht alle anderen glücklich sind. - Ohne wirtschaftlichen Wohlstand geht das nicht wirklich.

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Zum anderen: Natürlich müssen wir die Abhängigkeitsverhältnisse in der Weltwirtschaft abbauen. Wir
versuchen das auch mit einer Politik der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Diese Bundesregierung hat aus
Haushaltsüberschüssen in der mittelfristigen Finanzplanung 8 Milliarden Euro zusätzlich für wirtschaftliche
Zusammenarbeit zur Verfügung gestellt. Ich glaube, wir
werden auch sehr stark gefordert sein, wenn es gelingt,
den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden; denn wenn dieser Bürgerkrieg zu Ende ist, muss das Land wieder aufgebaut werden. Der syrische Bürgerkrieg ist aber nicht
etwa aufgrund eines direkten Ausbeutungsverhältnisses
entstanden. Er hat völlig andere Ursachen. Deshalb muss
dieser Krieg erst einmal beendet werden, wenn wir in der
Region zu einer nachhaltigen Politik kommen wollen.

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Die Türkei hat 2,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Diese syrischen Flüchtlinge in der Türkei werden
dort auch akzeptiert. Die Menschen haben Verständnis
für die Fluchtgründe; aber es gibt zwei gravierende Probleme. Dabei geht es zum einen um den Zugang zu medizinischer Versorgung und zum anderen um den Zugang
zu Bildungsmöglichkeiten für die Kinder. Genau diese
beiden Dinge aber können und werden wir ändern, indem
wir 3 Milliarden Euro Unterstützung aus der EU primär
genau für diese beiden Bereiche einsetzen werden.

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Flüchtlinge haben ein Recht auf Schutz, aber sie haben keinen Anspruch darauf, selber bestimmen zu können, welches Land diesen Schutz gewähren muss. Wer in
ein bestimmtes Land einreisen möchte, der muss schon
die Einreise- und Einwanderungsbestimmungen dieses
Landes beachten. Die Flüchtlinge haben einen Anspruch
auf Schutz, aber keinen Anspruch auf freie Wahl des
Schutzlandes.

Meine Damen und Herren, die Türkei bietet syrischen
Flüchtlingen Sicherheit. Das heißt aber natürlich nicht,
dass auch sonst in der Türkei alles in Ordnung wäre. Im
Gegenteil: Erdogan verletzt Menschenrechte. Er geht
brutal gegen die kritische Opposition vor, lässt Proteste
niederknüppeln und bekämpft die Kurden mit rücksichtslosen Militäreinsätzen. Die Presse in der Türkei wird
eingeschüchtert. Bei Bedarf werden regierungskritische
Zeitungen gestürmt und einer staatlichen Kontrolle unterworfen. Dazu sagen wir ganz klar: Dieser Umgang mit

Opposition und Meinungsfreiheit ist einer Demokratie
nicht würdig.

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Aber, meine Damen und Herren, die Türkei wünscht
sich eine Perspektive mit Blick auf die Europäische Union. Und wenn jetzt neue Verhandlungskapitel eröffnet
werden, dann ist das auch eine Chance, auf grundlegende
Veränderungen in der Türkei hinzuarbeiten und die Menschenrechtslage dort nachhaltig zu verbessern.

Meine Damen und Herren, die AfD-Ergebnisse bei den
Landtagswahlen am vergangenen Wochenende waren
zweifellos ein Warnsignal. Auch Deutschland ist nicht
immun gegen rechtspopulistische Parteien, die in unsere
Landtage einziehen. Aus anderen europäischen Ländern
wissen wir: Das wäre schleichendes Gift für eine weltoffene, liberale und gerechte Politik. Deshalb sage ich: Wir
müssen uns mit den Gründen für den Wahlerfolg dieser
Partei auseinandersetzen, und davon gibt es eine ganze
Reihe. Ein Teil der Wähler vermisst eine konservative
politische Heimat. Ein anderer Teil fühlt sich von dem
sogenannten politischen Establishment nicht mehr vertreten. Und manche wollen mit ihrer Wahl einfach ihren
Protest ausdrücken - ob gegen die Euro-Rettung oder die
Flüchtlingspolitik.

Mir zeigt der Erfolg der AfD aber vor allem eines: Die
Spaltung der Gesellschaft hat schon begonnen. Deshalb
sind die richtigen Aufgaben für die Politik jetzt folgende:

Wir müssen erstens den Riss, der in der Flüchtlingspolitik mitten durch unsere Gesellschaft geht, wieder kitten
und die Zahl der Flüchtlinge auf ein vernünftiges Maß reduzieren. Wir brauchen zweitens ein finanziell kraftvoll
ausgestattetes Integrationsgesetz mit klaren Regeln und
Angeboten für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive.

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Wir brauchen drittens ein Einwanderungsgesetz, mit dem
wir Deutschland als Einwanderungsland gestalten und
mit dem wir die Einwanderung von Fachkräften sinnvoll
steuern können.

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Wir müssen viertens den Staat wieder zum unbestrittenen
Garanten für die öffentliche Sicherheit in diesem Lande
machen. Aber vor allem müssen wir fünftens die soziale
Spaltung der Gesellschaft stoppen.

Um zu wissen, was die Menschen in diesem Lande
umtreibt, lohnt sich übrigens ein Blick in unseren Koalitionsvertrag. Über 1 Million Leiharbeiter und Werkvertragsnehmer warten auf eine anständige Regulierung
der Leiharbeit und darauf, dass wir den Missbrauch von
Werkverträgen stoppen.

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Die Lohnlücke bei der Bezahlung von Männern und
Frauen und die trotz jahrzehntelanger Arbeit drohende

Altersarmut bei Niedrigverdienern empfinden viele als
eine große Ungerechtigkeit.

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Unsere Kommunen warten auf die versprochenen Entlastungen, die jetzt tatsächlich kommen müssen.

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Millionen von Menschen wünschen sich, dass die Politik
die antiquierte Eingliederungshilfe reformiert und Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit gibt, ihr Leben
selbstständig und autonom zu gestalten.

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- Wir sind mittendrin.

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Meine Damen und Herren, keines dieser Probleme ist
durch die Flüchtlingskrise weniger wichtig geworden.
Deshalb müssen wir den Menschen jetzt zeigen: Wir
werden die Probleme anpacken und die Lösungen umsetzen, so wie das vereinbart worden ist.

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Für mich hat der Wahlkampf in Rheinland-Pfalz vor
allem eines gezeigt: dass den Menschen in Deutschland
der Zusammenhalt der Gesellschaft ganz besonders am
Herzen liegt. Dieser Wunsch hält viele Menschen davon
ab, in großer Zahl die AfD zu wählen - aber nur dann,
wenn wir tatsächlich in Integration und in sozialen Zusammenhalt investieren. Gerade die Ärmsten, die Arbeitslosen und die Migranten, die hier schon leben - das
kann ich sagen, ohne irgendwelche Gruppen gegeneinander auszuspielen -, sind doch die Ersten, die zu Flüchtlingen in Konkurrenz geraten können oder zumindest das
Gefühl haben, dass das passieren könnte. Deshalb war es
absolut richtig, dass wir eine Ausnahme vom Mindestlohn für Flüchtlinge strikt zurückgewiesen haben, meine
Damen und Herren.

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Deshalb werden wir darauf bestehen und daran arbeiten, dass diese Dinge jetzt angepackt und umgesetzt werden. Wir dürfen bei der Integration nicht an den falschen
Stellen sparen. Wir müssen Wohnungen schaffen, Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer einstellen sowie Ausbildungsplätze und Kapazitäten an Berufsschulen bereitstellen. Wir müssen Eingliederungen für
den Arbeitsmarkt aktivieren. Wir müssen die Flüchtlinge
und die Langzeitarbeitslosen in Arbeit bringen.

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Dazu werden wir den Haushalt 2017 nutzen.

Ich freue mich auf die konstruktiven Gespräche, die
wir dazu in der Koalition haben werden. Ich sage: Wir
haben viel zu tun. Lassen Sie uns das gemeinsam anpacken!

Vielen Dank.

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