Heistermann (NA), 1990-02-08:
Frau Präsidentin! Herr Wehrbeauftragter! Meine Damen und Herren! Die SPD- Bundestagsfraktion bringt heute auf Drucksache 11/6317 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages ein. Ziel dieses Gesetzentwurfs ist, die in § 14 Abs. 1 Satz 2 einengende Vorschrift aufzuheben, daß zum Wehrbeauftragten nur gewählt werden kann, wer mindestens ein Jahr Wehrdienst geleistet hat. Die SPD-Bundestagsfraktion beantragt deshalb, § 14 Abs. 1 wie folgt neu zu formulieren: Wählbar ist jeder Deutsche oder jede Deutsche, der oder die das Wahlrecht zum Bundestag besitzt.
Nach unserer Auffassung ist die Bedingung eines mindestens einjährigen Wehrdienstes als Voraussetzung der Wählbarkeit zu diesem Amt ebenso wenig gerechtfertigt wie die Altersgrenze von mindestens 35 Jahren. Deshalb beantragen wir auch, die Altersgrenze aufzuheben.
Bei dieser Überlegung findet auch die Tatsache Berücksichtigung, daß bisher kein Inhaber des Amtes des Wehrbeauftragten Wehrdienst in der Bundeswehr geleistet hat. Es waren sicherlich gute Gründe, die damals zu den Voraussetzungen zur Wahl des Wehrbeauftragten führten. Sie sind aber überholt.
Durch die Streichung des Satzes „Er muß mindestens ein Jahr Wehrdienst geleistet haben. " wird zudem mehr Frauen die Möglichkeit eröffnet, sich um das Amt des Wehrbeauftragten zu bewerben. Die bisherige Gesetzesvorschrift eröffnete nur den Frauen eine Kandidatur, die als Sanitätsoffiziere ihren Dienst in der Bundeswehr leisten.
Ebenso darf nicht unerwähnt bleiben, daß auch die sogenannten weißen Jahrgänge, also diejenigen, die nicht zur Bundeswehr herangezogen wurden, jetzt jedenfalls für das Amt des Wehrbeauftragten kandidieren können.
Erwähnt werden sollte in diesem Zusammenhang aber auch, daß die Initiative zu dieser Gesetzesänderung von den Abgeordneten Frau Schulte ({0}), Frau Roitzsch ({1}) und Frau Seiler-Albring von der FDP ausgegangen ist.
Wir begrüßen, daß auch die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP einen Antrag zur Änderung des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Bundestages eingebracht haben. Er verfolgt inhaltlich die gleichen Ziele wie der SPD-Antrag. Der wesentliche Unterschied zwischen den beiden Anträgen liegt darin, daß sich die Koalitionsfraktionen nicht für die Aufhebung der Altersgrenze entschieden haben.
({2})
Ich biete beiden Fraktionen an, in den bevorstehenden Ausschußberatungen gemeinsam darüber zu verhandeln, einen gemeinsamen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Dies läge in der Tradition der bisherigen Gesetzgebung für den Bereich des Wehrbeauftragten. Ich denke, daß wir in der Frage der altersmäßigen Voraussetzungen eine Einigung erzielen können.
Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit an die Beratung des ersten Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Bundestages vom 26. Juni 1957 erinnern. Auch damals gab es unterschiedliche Auffassungen, die aber letztendlich zu einem gemeinsamen Beschluß zusammengeführt werden konnten. Der unvergessene Abgeordnete Erler erklärte am 18. März 1959 im Südwestfunk - ich zitiere aus aktuellem Anlaß -, der Wehrbeauftragte solle „alles, was die Bundeswehr angeht, sehen, riechen, hören, schmecken" . Ich bin mir sicher, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland geeignete Persönlichkeiten finden, die dieser nicht leichten Aufgabe gerecht werden.
Unser Gesetzentwurf bietet die Chance, aus einem erweiterten Bewerberkreis geeignete Persönlichkeiten auszuwählen. Achten wir gemeinsam darauf, daß das Amt des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages in der Öffentlichkeit die Stellung behält, die diesem Amt zukommt.
Mit unserem Gesetzentwurf - das hebe ich besonders hervor - beabsichtigen wir weder die Unterstützung einer bestimmten Person, noch wollen wir eine bestimmte Person verhindern. Ich hoffe, daß es uns gelingt, dies auch bei den weiteren Beratungen als obersten Maßstab einzuhalten.
Die SPD-Bundestagsfraktion stimmt dem Überweisungsvorschlag zu und bittet, entsprechend zu verfahren.
Danke.
({3})