Hubertus Heil (NA), 2012-09-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kolb, wir sollten uns eines nicht wechselseitig unterstellen - ich sage das in aller Ernsthaftigkeit - ({0})

- Hören Sie doch erst einmal zu und seien Sie nicht
gleich so nervös.

({1})

Herr Kolb, wir kennen uns ein bisschen und schätzen
uns durchaus persönlich, aber eines will ich Ihnen sagen:
Keiner von uns sollte die Tatsache, dass zwischen Ressorts, zwischen Koalitionspartnern und innerhalb demokratischer Parteien diskutiert wird, für Diffamierungen
nutzen.

({2})

- Moment! Hören Sie gut zu! - Das tut niemand; das
sollte auch niemand tun, weil dann ein falsches Bild entsteht. Hier geht es nicht um Kasernenhöfe, hier geht es
um demokratische Parteien. Aber eines ist auch klar:
Wer regiert, der sollte nicht nur diskutieren, sondern der
muss auch irgendwann auf den Punkt kommen!

({3})

Das möchten wir heute ansprechen: Sie kommen in dieser Koalition nicht auf den Punkt, Herr Kolb. Da können
Sie uns nichts vormachen.

({4})

Lassen Sie mich an einem Beispiel Folgendes verdeutlichen: Als wir mit Rot-Grün an der Regierung waren, haben wir diskutiert, manchmal sogar heftig gestritten; das will ich gerne einräumen. Beim Thema
Energiepolitik beispielsweise war zwischen Werner
Müller und Jürgen Trittin nicht immer eitel Sonnenschein - gar keine Frage. Da gab es unterschiedliche
Ressortlogiken in den Bereichen Umwelt und Wirtschaft. Aber es gab einen Unterschied zu Ihrer Regierung: Am Ende des Tages wurden Entscheidungen gefällt, gerade weil man diskutiert und dann entschieden
hat. Vom damaligen Kanzleramt wurde eine koordinierende Funktion wahrgenommen.

({5})

Das fehlt dieser Koalition: politische Führung.

({6})

Sie machen nichts anderes als Selbstblockade und Klientelpolitik. Das ist der Unterschied zu unserer Arbeit,
meine Damen und Herren. In einer Demokratie müssen
Sie es sich gefallen lassen, von der Opposition darauf
angesprochen zu werden.

({7})

Drei Jahre lang herrschte Stillstand. Wenn es einmal
vorangegangen ist, lief das wie beim Basarhandel: Jeder
darf sich einen Keks aus der Schublade nehmen. Die
FDP hat sich die Hotelsteuer gegriffen und die CSU das
Betreuungsgeld. Das ist aber keine ordentliche RegieHubertus Heil ({8})

rungsführung, das ist Basarhandel und nicht das, was unser Land braucht.

({9})

Ich wiederhole: Kein Mensch diskreditiert das Ringen
um gute Lösungen in Parteien, Koalitionen oder zwischen Ministerien - das gehört zur Demokratie dazu -,
aber es muss Ihnen doch bewusst sein, dass Sie auch
noch nach drei Jahren um dieselben Themen und Begriffe kreisen und es trotzdem nicht schaffen, eine anständige Gesetzgebung hinzubekommen.

Herr Kolb, Sie haben die Verhandlungen angesprochen, die wir nächtelang geführt haben. Dabei ging es
um drei Themen: Es ging um das Bildungspaket, es ging
um die Regelsätze, und es ging um Recht und Ordnung
auf dem Arbeitsmarkt.

Zum Thema Mindestlohn. Wir haben eine Bundesministerin, nämlich Frau von der Leyen - dass ich diesen
Punkt anspreche, werden Sie sich schon gefallen lassen
müssen -, der es in der Debatte möglicherweise mehr
um den öffentlichen Effekt geht als um die Sache. Dass
dieser Begriff ständig im Mund geführt wird, ohne dass
tatsächlich Fortschritte beim gesetzlichen Mindestlohn
zu verzeichnen sind, das enttäuscht viele Menschen in
unserem Land. Dass es dazu nicht kommt, dafür tragen
Sie von CDU/CSU und FDP die Verantwortung. Ein
Jahr vor der Wahl hören Sie gänzlich auf, Politik zu machen. In der Koalition geht es Ihnen nur noch um das
Profil von FDP, CDU oder CSU. Thomas Oppermann
hat es vorhin so beschrieben: eine Zeit, die diesem Land
gestohlen wird.

Wir haben Ihnen die Regierung in einer Zeit übergeben, in der wir schwierige Aufgaben gelöst hatten, auch
im Streit und durch Konflikte miteinander, und wir haben einen hohen Preis dafür gezahlt. Aber am Ende sind
wir immer in der Lage gewesen, zu politischen Ergebnissen zu kommen. Sie aber verweigern die politische
Arbeit, weil die einzelnen Koalitionspartner nur noch an
das Überstehen der nächsten Wahl denken, aber nicht
mehr an den Fortschritt in unserem Land.

({10})

Das Thema Frauenquote ist ein Beweis dafür: Die einen reden so und die anderen reden so, und es kommt
nichts dabei heraus. Das Thema Mindestlohn ist ein weiterer Beweis dafür: Die einen reden so und die anderen
reden so. Auch beim Thema Betreuungsgeld gilt: Die einen reden so und die anderen reden so. - Beim letzten
Punkt ist Ihnen wirklich zu wünschen, dass dabei nichts
herauskommt. In diesem Zusammenhang wäre eine Blockade einmal eine gute Sache. Aber ob Sie den Mut haben, die Mehrheit, die es im Volk gegen diesen Unsinn
gibt, zu einer Mehrheit hier im Hause zu machen, ist zu
bezweifeln. Am Ende des Tages wird sich jeder wieder
einen Keks aus der Schublade nehmen.

Am Ende muss die Bundeskanzlerin die Verantwortung dafür tragen, dass das alles nicht zusammengeführt
wurde. Ich sage Ihnen: Eine Bundeskanzlerin, die so tut,
als hätte sie mit ihrer eigenen Regierung nichts zu tun,

hat Deutschland noch nicht gesehen. Frau Merkel trägt
die Verantwortung dafür, dass unser Land drei Jahre lang
durch Führungslosigkeit gelähmt wurde. Wir werden das
nächstes Jahr ändern.

Herzlichen Dank.

({11})