Kittelmann (NA), 1985-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines kurz vorweg: Ich bedaure, daß die Sozialdemokraten, vor allen Dingen Herr Brandt, die Chance der heutigen Debatte nicht genutzt haben, um eine Klimavergiftung, die er selbst zu vertreten hat, zu beseitigen.
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Meine Damen und Herren, Willy Brandt hat nicht die Kraft gefunden, sich bei Heinrich Geißler zu entschuldigen.
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Die CDU bedauert dies. Ich darf Ihnen sagen: Für uns wird die Angelegenheit so lange nicht vom Tisch sein, bis er das Wort der Entschuldigung gefunden hat.
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Meine Damen und Herren, der Wirtschaftsgipfel - es war zu erwarten - wird in der anschließenden Kritik differenziert gesehen. Ich habe es bewundert, Herr Roth, welche Gabe der Verdrängung Sie haben - und Herr Brandt ist dem teilweise auch unterlegen -, wenn Sie völlig vergessen haKittelmann
ben, wie die Gipfel in den Jahren, als Sie die Regierungsverantwortung trugen, verlaufen sind, und im Moment so tun, als wäre bei Ihnen alles anders gewesen. Ja, es war anders: Der Gipfel, der jetzt stattgefunden hat, war seriöser, glaubwürdiger und vom ernsten Bemühen derjenigen getragen, die zusammengesessen haben, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen.
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- Ihr Hohnlachen zeigt lediglich, daß Sie unfähig sind, dies zu begreifen oder Ihrerseits anders als früher zu handeln.
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Meine Damen und Herren, die CDU/CSU dankt der Bundesregierung und vor allen Dingen Bundeskanzler Kohl für das Ergebnis dieses Gipfels, für ein Ergebnis, an dem vor allen Dingen Bundeskanzler Kohl maßgebend beteiligt war.
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Es war ein Gipfel des Optimismus und der Zuversicht.
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Die Sozialdemokraten werden lernen müssen, daß ihre immer stärker zunehmende Ablehnung der Sozialen Marktwirtschaft, ihr Weg in Dirigismus, ihr Weg in staatliche Investitionsplanung in anderen Ländern der Welt keine Unterstützung findet.
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Es ist an der Zeit, daß Sie sich dazu durchringen - die meisten von Ihnen, die hier lachen, haben das Kommuniqué wahrscheinlich noch nicht einmal gelesen -, dem Protektionismus, dem Dirigismus, staatlicher Intervention - im übrigen ist in dem Zusammenhang darauf hinzuweisen, daß es Länder gibt, einschließlich Frankreich, die zu Hause eine andere Politik machen, als sie es im Kommuniqué des Weltwirtschaftsgipfels selbst für richtig halten
- eine klare Absage zu erteilen, so wie Herr Roth sie soeben wieder gefordert hat und wie manche Sozialdemokraten es in den letzten Jahren immer wieder fordern.
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Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, Sie werden in den nächsten Monaten erfahren, daß unsere Wirtschaftspolitik, die Wirtschaftspolitik der CDU/CSU und FDP, nicht nur auf dem richtigen Wege ist, sondern auch weitere Erfolge zeitigen wird. Der Öffentlichkeit wird klar werden
- mehr noch, als sie es am letzten Wochenende vielleicht begriffen hat -, daß Ihre Wirtschaftspolitik mehr Arbeitslosigkeit, mehr Verschuldung und
- mehr noch, als in den letzten Jahren deutlich geworden ist - kein bißchen Hoffnung bedeutet, sondern wirklich ein Weg in eine Zeit ist, in der Sie niemandem helfen können, nicht der eigenen Bevölkerung und vor allen Dingen nicht der Dritten Welt, weil das notwendigere stärkere Wirtschaftswachstum ausbleibt.
Meine Damen und Herren, ich darf vor allen Dingen noch auf ein Thema eingehen,
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das hier nur kurz angesprochen worden ist. Ich finde, der Umstand, daß man sich in dem Kommuniqué nicht auf einen Termin für eine neue GATT- Runde hat einigen können, vor allen Dingen auf Grund der Haltung Frankreichs , muß in den nächsten Monaten korrigiert werden. Die CDU/CSU ermuntert die Bundesregierung, in engen Gesprächen mit der französischen Regierung - das bevorstehende Treffen des Bundeskanzlers mit Mitterrand bietet Gelegenheit dazu -, dafür zu sorgen, daß eine Terminierung der neuen GATT-Runde, die bisher im wesentlichen von Frankreich verhindert worden ist, und zwar aus Gründen, die mit dem GATT selbst nichts zu tun haben, vorgenommen wird. Die GATT-Runde ist notwendig: für die Länder der Dritten Welt, für ein gemeinsames Bekämpfen des Protektionismus und für Wachstum in der Weltwirtschaft. Sie allein ist in der Lage, unsere Probleme und vor allen Dingen die Probleme der Dritten Welt langfristig zu lösen.
Ich darf die GRÜNEN, die glauben, hier mit der Forderung nach globalem Schuldenerlaß einen Beitrag leisten zu können, bitten - das gilt vor allem für die neuen Vertreter -, ihrerseits einmal ein bißchen mehr nachzudenken und nicht immer nur seit Jahren im wesentlichen die gleichen Schlagworte hier abzuliefern. Ich darf Sie bitten, zu bedenken, daß ein globaler Schuldenerlaß ein Abschneiden von den Handelströmen und vor allen Dingen von den Geldströmen bedeuten würde, was den Ländern der Dritten Welt langfristig nichts bringt. Lediglich Verunsicherung und noch mehr Verelendung wären die Folge. Das wäre kein Beitrag zur Lösung der Probleme der Dritten Welt, sondern genau das Gegenteil.
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU geht davon aus, daß die Ergebnisse dieses Wirtschaftsgipfels, die vor allen Dingen bewiesen haben, daß sich alle Länder einig sind, daß nur inflationsfreies Wachstum höhere Beschäftigung bringt, in den nationalen Wirtschaften positiv umgesetzt werden. Die CDU/CSU hofft, daß es möglich ist, die Ergebnisse des Wirtschaftsgipfels mit den konkreten Zielvorgaben, die ausgesprochen worden sind, national umzusetzen. Sie hofft, daß in einem Jahr in Tokio, aber auch in den vielen multinationalen Konferenzen vorher deutlich wird, daß diese Ergebnisse ernstgenommen werden. Wir erklären hier, daß die Bundesregierung die volle Unterstützung der CDU/ CSU haben wird, die Ergebnisse dieses Wirtschaftsgipfels in praktische Politik umzusetzen.
Schönen Dank.
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