Jaeger (NA), 1955-07-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte herausstellen, daß wir uns hier noch nicht in der dritten Lesung befinden und daß deshalb lange und grundsätzliche Ausführungen, die man zu dem Thema des Zeitpunktes dieses Gesetzes durchaus von verschiedenen Seiten machen kann, hier nicht am Platze sind. Ich glaube aber, daß gerade die außenpolitische Entwicklung des Augenblicks, die gewisse hoffnungsfreudige Aspekte zeigt, die es vor einem halben Jahr noch nicht gegeben hat, eine Frucht der Außenpolitik ist, die von der Regierungskoalition hier in diesem Hause und von der Bundesregierung in der Welt gemacht worden ist.
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Diese Erfolge, wie sie verschiedentlich eingetreten sind, bestätigen und bekräftigen diese Politik, und deshalb fahren wir auf dem Wege fort, die Verträge von Paris zu erfüllen.
Nun ist hier, wie es auch im Ausschuß geschah, davon gesprochen worden, daß zuerst die verfassungsrechtlichen Ergänzungen vorgenommen werden sollten, die man auf allen Seiten wünscht, wenn auch nicht auf allen Seiten für rechtlich notwendig hält. Die Ausschußmehrheit hat sich jedoch - meines Erachtens mit vollem Recht - auf den Standpunkt gestellt, daß es zumindest für dieses Gesetz solche vorausgehenden Ergänzungen nicht braucht. Ich lasse es offen, ob es überhaupt eine verfassungsrechtliche Regelung des Oberbefehls braucht. Aber selbst wenn es sie brauchen sollte, braucht es sie nicht für diese 6000 Freiwilligen.
Ich gehöre nicht zu denen, die in einer Armee nur eine Sonderform der Exekutive sehen. Ich glaube, das ist dann nicht mehr der Fall, wenn Wehrpflichtige 'einberufen werden. Aber diese 6000 Mann sind zweifellos ein Arm der Exekutive, sie unterstehen nach dem Grundgesetz dem Verteidigungsminister, und deshalb ist ganz klar, wer ihnen eine Anordnung und einen Befehl zu geben hat und wer nicht.
Ebenso verhält es sich mit den Grundrechten. Man mag darüber streiten, ob man bestimmte Einschränkungen der Grundrechte verfassungsmäßig
vornehmen muß, wenn man Wehrpflichtige einberufen will. Ich möchte mich nicht für diese Meinung aussprechen; aber das kann heute unerörtert bleiben. Für Freiwillige braucht es dies bestimmt nicht, denn sie treten ja freiwillig ein, und auf Grund der Dienststellung, die sie einnehmen, ergibt sich von selbst, daß sie auf diese und jene Rechte verzichten, so wie auch jeder Beamte und Arbeitnehmer auf gewisse Rechte verzichtet, wenn er diesen Beruf ergreift oder eine Stelle annimmt. Eine rechtliche Notwendigkeit also, in diesem Augenblick Verfassungsänderungen oder auch nur -ergänzungen vorzunehmen, besteht keineswegs. Sie besteht um so weniger, als hier ja nicht, wie Herr Kollege Erler gemeint hat, bereits eine grundlegende Planung vorgenommen wird. Weil wir die grundlegenden Wehrgesetze noch nicht haben,deshalb haben wir von der CDU/CSU im Verein mit anderen Fraktionen in diesem Hause darauf hingewirkt, daß eine Begrenzung dieses Gesetzes nicht nur nach der Zeit, wie es schon die Bundesregierung vorgesehen hatte, sondern auch nach 'der Zahl und nach dem Zweck vorgenommen wird. Der Zweck, für den die freiwilligen Sodaten verwendet werden, ist ausschließlich im § 1 geregelt. Es sind internationale Stäbe, es sind Lehrgänge, es ist die Übernahme der Außenhilfe, es ist die Vorbereitung der bodenständigen militärischen Einrichtungen, es ist der Ausbau des Ministeriums. Es wird also keineswegs eine Planung für die Streitkräfte nunmehr bereits vorweggenommen, sondern es werden nur Vorbereitungshandlungen für den Aufbau vorgenommen, der nach ,dem Erlaß des Organisationsgesetzes und des Soldatengesetzes möglich und notwendig ist.
Wenn ich hier von der Zahl spreche - meine Damen und Herren, aus der Zahl 6000, die weiß Gott keine große Zahl ist, etwa nur 1 % der Gesamtzahl der künftigen deutschen Streitkräfte, ergibt sich ja von selbst, daß hier irgendeine andere Organisation, heiße sie Gehlen, heiße sie anders, gar nicht gemeint sein kann. Hiervon ist niemals gesprochen worden. Es liegt nicht in der Absicht der Koalitionsparteien, es liegt sicherlich nicht in der Absicht der Bundesregierung. Das ist eine Angelegenheit, die sich außerhalb des Sektors des Verteidigungsministeriums vollziehen wird, und der Zweck dieser Bestimmung, 6000 Soldaten zum Aufbau, zur Vorbereitung des Aufbaues der Streitkräfte einzustellen, würde ja zu einem Teil zunichte gemacht, wenn darauf die Organisation Gehlen angerechnet werden sollte. Wie die Bundesregierung diese Frage regeln wird, das wird sie sicherlich im geeigneten Augenblick diesem Hohen Hause mitteilen, denn es hat hieran ein hohes Interesse, und es wird seine haushaltsrechtliche Position. die auch die Bundesregierung kennt und anerkennt, zu würdigen wissen.
Meine Damen und Herren! Aus allen diesen Gründen glaube ich, daß die vorgebrachten Argumente nicht stichhaltig genug sind, diesen Paragraphen abzulehnen. Im Gegenteil, diesen Paragraphen, der überhaupt die Vorbereitung des Aufbaus von Streitkräften erst möglich macht, bejahen wir, und wir geben ihm unsere Zustimmung.
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