Kriedemann (NA), 1953-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der eben von Herrn Kollegen Dannemann vorgeschlagenen Änderung kommen wir der Sache natürlich schon wesentlich näher. Trotzdem möchte ich ihn bitten, zu überlegen, ob man denn diesen Zusatz noch machen soll, daß unter dieser Voraussetzung die Einfuhr- und Vorratsstelle verpflichtet ist, das Getreide vom Erzeuger zu übernehmen. Aber auf eine intelligente Weise, Herr Abgeordneter Horlacher, nicht so, daß der Mann da hinkommen muß. Wir wollen doch die Bauern nicht für so dumm halten, wie man glaubt in der Propaganda mit ihnen umgehen zu können. Sie denken gar nicht daran, an die Einfuhr- und Vorratsstelle heranzutreten, wo sie nur Mindestpreise erhalten, solange sie eine Chance haben, irgendwoanders in ihrer Nähe den Mindestpreis zu erzielen. Da wird sich niemand an die Einfuhr- und Vorratsstelle wenden. Überlegen Sie doch einmal, wie die Dinge auf dem Markt ablaufen. Wir rechnen doch nicht damit, daß die Getreidepreise das ganze Jahr hindurch oder nur einen entscheidenden Teil des Jahres hindurch sich in der Höhe des Mindestpreises bewegen. Es

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ist doch eine alte Erfahrung - und bildet auch die Grundlage unserer Preisüberlegungen -, daß sie sich etwa in der Mitte zwischen Mindestpreis und Höchstpreis bewegen werden. In diesen Zeiten wird niemand von den Erzeugern und auch niemand von denen, die Getreide brauchen oder verarbeiten wollen, sich an die Einfuhr- und Vorratsstelle wenden, weil sie bei ihr das Getreide immer nur billiger verkaufen können und bei ihr billiger unterbringen können als sonst im freien Markt oder umgekehrt Getreide immer nur teurer kaufen können als sonst im freien Markt.
Die Bestimmung, die wir hier vorgeschlagen haben, paßt überhaupt nur auf den echten Katastrophenfall, auf den Fall nämlich, in dem der Mindestpreis anders nicht mehr zu erlösen ist. Machen wir Ihren Zusatz, Herr Kollege Dannemann, dann hat die Einfuhr- und Vorratsstelle und damit der Finanzminister - Sie müssen doch immer bedenken, gegen wen wir uns eigentlich hier verteidigen müssen: gegen die Auffassung, daß man das alles, weil es im Gesetz nicht ausdrücklich darinstehe, nicht tragisch zu nehmen brauche; es verpflichte auch niemanden dazu, eine entsprechende Überlegung bei der Dotierung der Stellen anzustellen -, dann haben diese Leute wieder ein Hintertürchen offen, dann muß nämlich erst einmal wieder festgestellt werden - wahrscheinlich von einigen der 10 000 Beamten, von denen der Minister neulich im Zusammenhang mit diesem Antrag gesprochen hat -, ob denn wirklich keine Möglichkeit mehr besteht, das Getreide anderweitig loszuwerden. Das würde dann wohl so lange dauern, bis der Betreffende mit seinem Getreide, und seien es nur zehn Doppelzentner - es sind vielleicht die einzigen, die er auf den Markt bringen kann -, hängengeblieben ist; er muß dann einfach das akzeptieren, was man ihm als Preis anbietet.
Was wir gemacht haben, ist auf den ausgesprochenen Katastrophenfall abgestellt, auf den Ernstfall im ganzen Sinne des Wortes, und bedarf keiner Einschränkungen und keiner Erweiterungen.
Herr Horlacher hat gesagt, im übrigen stehe ja schon alles im Gesetz. Im Gesetz steht nur das, was er hier dem Bundestag zu deklamieren vorgeschlagen hat. Im Gesetz steht aber gerade das nicht, worauf es uns ankommt, nämlich der Rechtsanspruch. Nachdem wir nun darüber belehrt worden sind, daß es nicht im Gesetz steht - jedenfalls nicht wörtlich - und daß die- Verantwortlichen ganz offenbar nicht bereit sind, es dem Sinn und Geist der Marktordnung nach als im Gesetz stehend zu empfinden, liegt uns gar nichts daran, das Gesetz hier noch einmal zu wiederholen. Es geht uns darum, das Gesetz nun in der Weise zu ergänzen, wie es notwendig ist, damit es überhaupt ein echtes Stück der Marktordnung ist. Schließlich ist ja das Getreidepreisgesetz ein Stück der Marktordnung. Daß es ein Getreidepreisgesetz überhaupt gibt, liegt ja in den Vorschriften des Getreidegesetzes begründet.
Noch einmal, meine Damen und Herren: Hier fällt jetzt die Entscheidung darüber, und auf uns kommt die Verantwortung zu - und auf Sie alle mit. Wir können das nicht vertagen, wir können das nicht verschieben, wenn wir uns nicht dem Vorwurf aussetzen wollen, daß wir zwar Mindestpreise festsetzten, aber gar nichts Ernsthaftes unternähmen, um diese Mindestpreise dann auch zu garantieren. Wenn wir das nicht wollen, dann müssen Sie halt so beschließen, wie wir es Ihnen vorschlagen!