Margot Renesse (NA), 2002-02-28:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Als ich im Bundestag angefangen
habe, begleitete die Diskussion über den Abbau des Gebirges von Unrecht - um es einmal so zu nennen -, das uns
aus der nationalsozialistischen Zeit hinterlassen worden ist
und das uns, wie ich befürchte, noch lange beschäftigen
wird, schon relativ schnell nach dem Eintritt in den Rechtsausschuss meine Arbeit. Dann habe ich erlebt, wie nach einer gewaltigen Schinderei 1998 ein Gesetz in Kraft treten
konnte, nach dem die Betroffenen, über die wir auch heute
reden - die „Deserteure“, „Wehrkraftzersetzer“ und „Feiglinge“ -, die Möglichkeit hatten, in einer Einzelentscheidung ihre ungerechten Urteile aufheben zu lassen.

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Das war ein gewaltiger Fortschritt. Es gibt niemanden
- Herr Beck, wir wissen das, weil wir das gemeinsam erfahren haben -, der einen solchen Antrag gestellt hat und
dem es nicht widerfahren ist, dass dieser aufgehoben worden ist.

Deswegen habe ich - das muss ich zugeben - das Anliegen der Betroffenen zunächst nicht verstanden. Ich
muss dafür um Entschuldigung bitten. Aber ich meine,
dass wir in der Tat noch einmal darüber nachdenken müssen, was eigentlich der Hintergrund einer solchen Entscheidung, wie wir sie heute treffen werden, ist.

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- Nein, es ist nicht reiner Wahlkampf. ({2})

Es geht möglicherweise gar nicht mehr um individuelle
Schicksale, nicht nur um die Anerkennung des einzelnen
Unrechts; so verstehe ich das heutige Anliegen. Damit ist
zugleich gesagt, dass das, was den Betroffenen widerfahren ist, nicht ein einzelnes ungerechtes Urteil ist, sondern
dass sie Opfer einer Mordmaschinerie wurden, einer Verfolgung, die groß angelegt war und in der sie nur kleine
Rädchen waren. Wir kennen die Zahl der Verurteilungen
und die entsprechenden Strafzumessungen, wenn man davon überhaupt reden kann.

Als das Gesetz, das wir jetzt ergänzen und vervollständigen, beraten wurde, haben wir im Rechtsausschuss
lange darüber nachgedacht, welche Vorbehalte es eigentlich dagegen gibt. Ich weiß doch, Herr Geis und Herr

Gehb, dass Sie mit dem Nationalsozialismus nichts im
Sinn haben

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und dass es Ihre Sache nicht ist, diejenigen zu rechtfertigen, die damals Täter waren, auch wenn sie sich Richter
nannten. Aber was sind die Ängste, die hinter den Vorbehalten lagen? Ich meine, es geht in jedem Fall um die Gegenwart. Es gibt die juristische Scheu davor, von Gerichten gefällte Urteile aufzuheben und den Gerichten
nachträglich zu sagen, es sei Unrecht.

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Es gibt einen großen Vorbehalt dagegen, weil man sich
nicht vorstellen kann, dass es möglich ist, alle paar Generationen erneut eine gewandelte Rechtsauffassung zu
überprüfen und daraufhin Urteile aufzuheben. Aber ich
meine in der Tat, dass das, was wir 1998 gemacht haben,
die Weichen in die Richtung gestellt hat, dass man es in
diesem Ausnahmefall mit Recht tun konnte. Denn dies
waren keine Urteile, weil sie im Gewand des Gerichts und
der Justiz ganz andere Akte waren, nämlich Demonstrationen von Menschenverachtung und Vernichtung.

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Darüber sind wir uns einig.

Dann gibt es aber noch andere Probleme. Ich habe
gehört, was Sie mehrfach im Rechtsausschuss und auch
hier im Plenum dazu gesagt haben, Herr Geis, und meine,
dass darin die heutigen Vorbehalte liegen. Ich habe gerade
eben einen Brief bekommen, in dem jemand ein Denkmal
für Deserteure fordert. Darum geht es bei dem vorliegenden Gesetzentwurf gerade nicht. Aber die Sorge, dass
das Desertieren heilig gesprochen wird, scheint ganz
deutlich hinter den Vorbehalten zu stecken.

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- Sehen Sie, ich habe das doch richtig wiedergegeben.

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Wir, die wir dieses Gesetz verabschieden, verbinden
keine solche Absicht damit. Das Desertieren - vor allem
das Verurteiltwerden - war unter den damaligen Bedingungen etwas völlig anderes als das, was es heute wäre.

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In der Begründung dieses Gesetzes haben wir dies sehr
deutlich zum Ausdruck gebracht: Wir haben eine andere
Armee, wir haben einen anderen Staat, wir haben eine andere Möglichkeit, sich dem Wehrdienst zu entziehen,
wenn man glaubt, dass er mit dem eigenen Gewissen nicht
vereinbar ist. Dieser Respekt vor dem Einzelnen bestand
damals nicht; darin besteht der Unterschied.

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Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


Der Unterschied besteht auch darin, dass man dem heutigen Staat mit Recht dienen kann. Ich will nicht sagen, dass
man für ihn sein Leben verlieren soll; als „stolze Trauer“
würde ich so etwas nie bezeichnen. Aber es ist jedenfalls
sinnvoll, diesem Staat mit seinem Leben zu dienen.

Der zweite Vorbehalt ist, soweit ich es beurteilen kann,
folgender: Die dahinter stehenden Ängste betreffen auch
die Frage, was mit unseren Vätern oder Großvätern ist, die
in der Wehrmacht waren. Sind sie durch den Freispruch
der „Wehrkraftzersetzer, Deserteure und Feiglinge“ verurteilt? Wir kennen die Diskussion um die Wehrmachtausstellung und wissen, dass es in der Wehrmacht
massenhaft Unrecht gab. Aber niemand käme auf die
Idee, zu behaupten, jeder Deserteur sei ein Held und Widerstandskämpfer gewesen. Ebenso wenig käme jemand
auf die Idee, zu behaupten, jeder Wehrmachtsangehörige
sei ein Verbrecher oder Menschenschinder gewesen. Das
sind Einzelurteile, die sich jeder vorbehalten kann.

Ich halte diese Ängste für unberechtigt. Sie sind verständlich; aber mit diesem Gesetz ist weder eine Verurteilung auf der anderen Seite noch das Heldentum auf dieser
Seite gemeint. Es gibt für „Wehrkraftzersetzer“ kein
Denkmal, aber einen pauschalen Freispruch.

Danke sehr.
({10})