Birgitt Bender (NA), 2013-06-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Frau Flach, auch von mir noch ein kurzes Wort. Wir waren in den letzten vier Jahren fast nie einer Meinung. Wir
haben uns aber immer sachlich und dabei betont gut gelaunt ausgetauscht. Es hat Spaß gemacht mit Ihnen. Ich
wünsche Ihnen alles Gute.

({0})

Nun zum Gesetzentwurf. Da ist ja viel Routine drin.
Es geht um die Umsetzung von EU-Recht; das haben wir
schon gehört. Die Koalition feiert sich für eine bessere
Vergütung von Apothekennotdiensten.

({1})

Das Ziel, dadurch Landapotheken zu stärken, teilen wir.
Wir müssen nur sagen: Sie haben sich wenig darum gekümmert, was Sie da eigentlich tun. Denn es liegen von
nur zwei Bundesländern, nämlich von Bayern und Baden-Württemberg, überhaupt Zahlen zur Belastung der
Apotheken mit Notdiensten vor; von allen anderen Ländern wissen wir gar nichts über die Verteilung.

Noch weniger haben Sie sich darum gekümmert, sich
mit den Ländern zusammenzusetzen und den jetzigen
Zuschnitt der Notdienstbezirke zu überprüfen, um zu
vermeiden, dass Patienten von einem Ende des Landkreises, wo der ärztliche Notdienst ist, zum anderen
Ende des Landkreises zur Notdienstapotheke fahren
müssen.



({2})

All das hat Sie nicht interessiert. Sie haben nur die besagten 120 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Da
muss man schon sagen: Das ist Gesetzgebung im Blindflug. Das wirkt trotz der guten Absicht, die wir teilen,
nicht wirklich überzeugend.

({3})

Sie haben im Übrigen auch noch nicht abschließend
geklärt, ob den Apothekern, was die Umsatzsteuer betrifft, nicht eine doppelte Belastung droht; auch daran sei
erinnert. Die heiße Nadel ist nie eine gute Ratgeberin.

Zunächst hieß es, es soll in Apotheken vielleicht
keine Apotheken Umschau, keine Tempos und keine
Weihnachtskalender mehr geben.

({4})

Bei der Beratung stellt sich dann heraus: Doch, es gibt
weiterhin die Apotheken Umschau, die Tempos, die
Pflaster und die Weihnachtskalender. Aber das, was
nicht mit viel Geld im Fernsehen wie die Apotheken
Umschau beworben wird, sondern was sich jetzt eine
Reihe nicht so ABDA-treuer Apotheken überlegt hat
- seien es 1-Euro-Gutscheine oder sonst etwas -, soll
verboten werden. Da muss man schon fragen: Wenn es
denn Kundenbindungsmittel gibt, warum sollen nur die
einen angewendet werden, und warum sollen die anderen verboten werden? Das riecht doch sehr nach einer
kleinen Gefälligkeitsaktion von Schwarz-Gelb zur politischen Kundenbindung. Da sind wir nicht dabei.

({5})

Es freut uns hingegen, dass die Koalition entdeckt
hat, dass der Vorschlag der Grünen zur Verbesserung der
psychotherapeutischen Versorgung gut ist. Wir halten
zwar nicht viel von der Reservequote für die Ärzte; aber
wenigstens ist jetzt gesichert, dass nichtbesetzte Sitze
nicht angerechnet werden. Das wird insbesondere die
psychotherapeutische Versorgung im Osten Deutschlands verbessern; und das ist gut so.

({6})

Richtig ist auch, dass bei der Nutzenbewertung von
Arzneimitteln im Bestandsmarkt Rechtsklarheit geschaffen wird. Damit komme ich zu einem kontroversen
Thema, nämlich die Regelung zur Vergleichstherapie,
die Sie last minute eingebracht haben, dass bei verschiedenen Möglichkeiten nicht die wirtschaftlichste gewählt
werden muss.

Auch Rot-Grün hat oft lange beraten und entsprechende Gesetzentwürfe kurzfristig vorgelegt. Daher will
ich Ihnen gar nicht vorhalten, dass der Gesetzentwurf
sehr kurzfristig vorlag. Aber es fällt schon auf, dass wir
den Gesetzentwurf erst anderthalb Stunden vor der
Ausschussberatung bekommen haben, während Herr
Singhammer die Zeit hatte, die Presse am Vortag ausführlich zu briefen, damit am nächsten Tag etwas in der
Zeitung stand. Bei dieser Gelegenheit hätten Sie uns den
Gesetzentwurf gleich mitgeben können.

({7})

So war es uns kaum möglich, den Gesetzentwurf zu prüfen.

Interessant ist, dass Herr Singhammer der Pharmaindustrie in Aussicht gestellt hat, dass sie jetzt die
Vergleichstherapie auswählen könne, die sie wolle. Der
Kollege Lauterbach hat dann gesagt: Eben das ist
schlecht. - Wenn es so wäre, hätte er auch recht. Nur, das
gibt der Wortlaut des vorgelegten Gesetzentwurfs gar
nicht her.

({8})

Es bleibt dabei, dass der G-BA die zweckmäßige Vergleichstherapie festlegt

({9})

und erst dann - lieber Kollege Spahn, ich sehe, wir sind
uns insoweit einig - der Hersteller tatsächlich eine Auswahlmöglichkeit bekommt.

({10})

Das halten wir für durchaus diskutabel; denn wir wollen,
dass auch da geforscht wird, wo bereits eine Versorgung
mit Generika möglich ist. Es kann ja sein, dass auch dort
noch ein Zusatznutzen erzielt werden kann. Da wir den
Gesetzentwurf nicht großartig diskutieren und überprüfen konnten, befürchten wir allerdings, dass es Manipulationsmöglichkeiten gibt. Wir halten diese Regelung
also für eine Regelung auf Bewährung. Deswegen haben
wir uns in diesem Punkt enthalten.

Der Gesetzentwurf hat insofern durchaus Licht und
Schatten, sodass wir ihm insgesamt nicht zustimmen
können. Wir sind auch nicht sehr zufrieden mit der Minikorrektur beim Doping. Wir hätten vorgeschlagen, einen
Straftatbestand Sportbetrug einzuführen. Das wäre besser, als den Besitz entsprechender Mittel für strafbar zu
erklären. Nun denn, es gibt einige gute Regelungen, einige zweifelhafte und einige gar nicht gute. Deswegen
werden wir uns bei der Abstimmung über diesen Gesetzentwurf enthalten.

({11})