lüder (NA), 1987-11-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der SPD greift einen Themenbereich auf, der nach meiner Auffassung nicht die schrillen Töne fordert, der keine lauten Töne verträgt, sondern der Nachdenken erfordert, auch Nachdenken über Grundsatzfragen. Ich orientiere mich hier in der ersten Lesung nicht am Wortlaut des Antrages allein, so wie ich Herrn Kollegen de With verstanden habe, sondern an der Zielsetzung des Antrages, um die allein es uns gehen muß. Ich kann den mit mir neuen Kollegen im Hause nur empfehlen, einmal nachzulesen, wie differenziert dieses Thema in der Anhörung am 26. Juni 1986 angepackt wurde, wie schwierig es zu besprechen war. Mit Recht ist auf das hingewiesen worden, was Praktiker bisher dazu gesagt haben, insbesondere auch Familienrichter.
Meine Damen und Herren, wir Freien Demokraten haben uns nach einer fair, aber engagiert geführten Debatte auf unserem Kieler Bundesparteitag für die Strafbarkeit sexueller Gewalt auch in bestehenden Ehen ausgesprochen. Wir bejahen also die gesetzes-politische Zielsetzung des heutigen Antrags. Wir haben uns dabei vor allem mit drei Problemen auseinandergesetzt, zu denen wir auch hier im Deutschen Bundestag Stellung beziehen müssen und mit denen wir uns in den Ausschußberatungen befassen müssen.
Erstens. Weil wir wissen, daß sexuelle Gewalt auch in bestehenden Ehen geschieht, müssen wir Wege suchen, diese zu verhindern, und sie dort, wo sie geschieht, ahnden. Frau Schoppe, ich stimme Ihnen zu, es kann nicht nur um den bisherigen Tatbestand der Vergewaltigung in der bisherigen Ausprägung der Rechtsprechung gehen.
Die Unverletzlichkeit der Ehre und die Unantastbarkeit der Partnerin dürfen nicht beim Standesamt abgegeben werden. Unser Strafgesetzbuch droht schon heute Strafe gegen sexuelle Gewalt in der Partnerschaft an, aber der Grund für die unterschiedliche Strafdrohung liegt nicht im fehlenden Trauschein, sondern liegt darin, daß wir Gewalt in der Partnerschaft verhüten wollen und verhüten müssen, wie auch immer die legalisierte Form der Partnerschaft gestaltet ist. Ich bin sogar der Meinung, daß der besondere Schutz der Ehe, den unser Grundgesetz vorsieht, auch besonderes Nachdenken über die Wahrung und Sicherung von Freiheit und Würde der Partner in der Ehe fordert.
Das zweite. Wir haben zwar gesehen, daß durch den, wie es heißt, „Staatsanwalt im Schlafzimmer" Gewalt verhindert werden kann und soll; es besteht aber auch die Gefahr, daß Nötigung und Erpressung im Zusammenhang mit Scheidungsverfahren möglich werden könnten. Wir dürfen nicht einen neuen Straftatbestand zur Vermeidung von Gewalt schaffen und damit zugleich die Grundlage für neue Straftaten legen. Diesem Punkt müssen wir besondere Aufmerksamkeit widmen. Ich weiß nicht, Herr de With, ob die Formulierung, die Sie zur Strafmilderung vorgeschlagen haben, schon das letzte Wort sein wird.
Meine Damen und Herren, ich nehme dieses Argument sehr ernst, und ich würdige auch die Entscheidung jener Kollegen, die, wie in der Anhörung durch die Vertreter des Anwaltvereins gesagt worden ist, eben aus diesen Gründen der beabsichtigten Gesetzesänderung skeptisch, manchmal auch ablehnend gegenüberstehen. Ich bitte aber alle diese Kollegen, die der Zielsetzung des Antrages skeptisch und ablehnend gegenüberstehen, zu prüfen, ob diesem Hinweis nicht durch geeignete gesetzliche Kautelen vorgebaut werden kann; denn ich meine, daß wir hier Wege finden müssen.
Drittens. Wenn wir es ernst nehmen mit der Bekämpfung von Gewalt, wo auch immer sie auftritt,

dann dürfen wir keine strafrechtlichen Sonderräume für Gewaltanwendung lassen. Der Trauschein darf kein Kriminalitätskriterium sein. Wir müssen uns stets bewußt bleiben, daß nach heutiger Gesetzeslage die Differenzierung ja allein im Trauschein begründet ist. Dieses können wir nicht akzeptieren.
Wer werden deswegen an die weitere Antragsberatung aufgeschlossen mit dem Ziel herangehen, durch Schaffung eines Straftatbestandes gegen sexuelle Gewalt auch in der Ehe dem Werteanspruch des Grundgesetzes zu Ehe und Familie gerecht zu werden, der Würde, Freiheit und Selbstbestimmung der Frau zu entsprechen. Unsere Aufmerksamkeit und unser Bemühen gelten dabei der Vermeidung von Mißbrauchsmöglichkeiten richtig gemeinter gesetzlicher Straftatbestände ebenso wie dem gesetzespolitischen Ziel, das von uns in der Form des vorliegenden Antrags bejaht wird.
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