Wartenberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1987-10-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der SPD enthält richtige Ansätze, rennt zum Teil offene Türen ein und geht in einigen Punkten am Kern der Sache vorbei. Worauf es ankommt, ist, daß der Wachstums- und Entwicklungsprozeß der hochverschuldeten Länder auf eine solide Basis gestellt wird und dauerhaft zu einem wirtschaftlichen Beleben führt. Dazu gehört, daß Länder mit Finanzierungsproblemen ihre Kreditwürdigkeit zurückgewinnen.
Es ist keine Frage: Die Schuldenkrise ist ein gravierendes weltwirtschaftliches Problem und deshalb ein auch unsere amtliche Wirtschaftspolitik beschäftigendes Problem. In einer Reihe von Ländern hat sich die Lage in der letzten Zeit sogar noch verschlechtert. Dennoch ist Schwarzmalerei nicht angebracht, meine Damen und Herren. Es gibt auch Erfolge vorzuweisen, besonders in den Ländern, die den Leitlinien der mit dem Internationalen Währungsfonds vereinbarten Anpassungsprogramme tatsächlich gefolgt sind, wie Mexiko oder Bolivien. Man vergißt auch zu leicht, daß zahlreiche Entwicklungsländer keine Schuldenprobleme haben, und dies, obwohl sie zum Teil im Ausland hoch verschuldet sind, wie die Staaten in Südostasien. Diese Länder haben aber eine insgesamt vernünftige Wirtschaftspolitik betrieben und sind von Zahlungsschwierigkeiten verschont geblieben. Der Sammelbegriff „internationale Schuldenkrise" darf deshalb nicht zu einer undifferenzierten Betrachtungsweise führen.
Dennoch will ich die Situation nicht beschönigen. Aber es stimmt einfach nicht, daß die bisher verfolgte Strategie zur Bewältigung der Schuldenprobleme versagt hat.
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Ich bin überzeugt: Die Grundsätze dieser Strategie sind ökonomisch vernünftig. Wir müssen diese Strategie weiterverfolgen. Wichtig erscheinen uns dabei folgende Punkte.
Erstens. Wir müssen bei den verschuldeten Ländern für konsequente wachstumsorientierte Anpassungsmaßnahmen werben und ihnen eine klare Perspektive für den Erfolg solcher Maßnahmen aufzeigen.
Zweitens. Die Schuldnerländer, der Internationale Währungsfonds, die Weltbank, der Pariser Klub in der Koordination des Bundeswirtschaftsministeriums und der Geschäftsbanken, alle Beteiligten müssen sinnvoll zusammenwirken, damit die zur Verfügung stehenden Mittel optimal eingesetzt werden. Einseitige Maßnahmen schaden nicht zuletzt den betroffenen Ländern selbst.
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Drittens. Wir müssen weiterhin einen Beitrag zu einer Verbesserung der weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen leisten.
Viertens. Erforderlich ist eine weiterhin umsichtige Umschuldungspolitik und die Mobilisierung zusätzlicher Finanzierungsmittel für anpassungsbereite Länder. Ermutigend erscheint mir dabei, daß Gläubiger und Schuldner bei der Jahrestagung von IWF und Weltbank über die Entwicklung neuer Instrumente zur Lösung von Verschuldungsproblemen gesprochen haben.
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Eine Wirtschaftspolitik der Schuldnerländer, die Wachstum und Anpassung miteinander verbindet, ist und bleibt von ausschlaggebender Bedeutung für die Überwindung der Schuldenprobleme. Sicherlich sind die Bedingungen von Land zu Land verschieden, aber dennoch gibt es gerade bei den Ländern, die ihre Kreditwürdigkeit eingebüßt haben, auch eine Reihe gemeinsamer Fehlentwicklungen. Denken Sie an die vielfach mehrstelligen Inflationsraten, die erheblichen Preisverzerrungen, die unrealistisch festgelegten Wechselkurse, an die Zinsen und anderes mehr! Gerade diese Faktoren haben zu der angesprochenen Kapitalflucht geführt. Niemand kann erwarten, daß ausländische Gläubiger und ausländische Investoren Vertrauen in die Wirtschaft eines Landes haben, wenn selbst die eigenen Bürger ihr Kapital außer Landes schaffen.
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Berücksichtigen sollten wir, daß eine wirtschaftspolitische Neuorientierung in den Schuldnerländern gegen innenpolitische Widerstände durchgesetzt werden muß. Wir können dennoch reformbereite Kräfte stärken, indem wir die Chancen der Entwicklungsländer verbessern, auf den Weltmärkten durch eigene Exportanstrengungen die für Wachstum und Schuldendienst notwendigen Devisen zu erwirtschaften.
Ihre Forderung nach weiterer Marktöffnung in der Reform des EG-Agrarmarktes und nach dauerhaftem Wachstum zur Belebung des Welthandels kann ich daher nur unterstützen. Sie rennen damit bei uns offene Türen ein.
Zusammen mit den wichtigsten Industrieländern verfolgt die Bundesregierung eine stabilitätsorientierte, auf dauerhaftes Wachstum gerichtete Politik. Nicht ein konjunkturelles Strohfeuer hilft hier weiter, sondern nur die nachhaltige Stärkung der Wachs1950 

tumskräfte. Als eine der größten Handelsnationen hat die Bundesrepublik Deutschland eine besondere Verantwortung für den freien Welthandel. Aid by trade ist für viele Entwicklungsländer viel effektiver als der Zufluß von Entwicklungshilfe.
Die Bundesregierung hat durch ihre maßgebliche Rolle beim Zustandekommen der neuen GATT- Runde - auch eine Aufgabe des Wirtschaftsministeriums - vor gut einem Jahr unter Beweis gestellt, daß sie es mit dem Kampf gegen den Protektionismus ernst meint. Sensible Bereiche wie die Landwirtschaft, Textil-, Schuh- und Stahlindustrie dürfen bei der Handelsliberalisierung nicht ausgespart werden; denn gerade darin haben die Entwicklungsländer Kostenvorteile, die sie ausnutzen sollten. Vor allem im Agrarbereich müssen die Gemeinschaft - also wir selbst - und die anderen Industrieländer wie Japan und die USA, die nordeuropäischen Länder, Österreich und die Schweiz den Entwicklungsländern stärker entgegenkommen.
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Ich erwarte, daß die GATT-Runde auch hier wesentliche Fortschritte bringen wird.
Die Baisse auf den meisten internationalen Rohstoffmärkten hat die Schuldenkrise zahlreicher Länder zweifellos verstärkt. Die Bundesregierung unterstützt deshalb ausdrücklich Bemühungen der Entwicklungsländer, verstärkt ihre Rohstoffe selbst weiterzuverarbeiten und ihre Exportpalette zu verbreitern.
Meine Damen und Herren von der SPD, Sie sagen, die Finanzierung des Schuldendienstes durch steigende Neuverschuldung sei kein Ausweg aus der Krise. Wenn Sie damit meinen, daß neue Mittel nur dann sinnvoll sind, wenn sie für die Strukturanpassung durch zusätzliche produktive Investitionen verwandt werden, kann ich Ihrer These zustimmen.
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Wichtig ist, daß bei finanziellen Maßnahmen umsichtig vorgegangen wird. Eine solche umsichtige Politik ist zugleich eine Politik, die dem jeweiligen Einzelfall Rechnung trägt. Eine internationale Schuldenkonferenz würde uns solchen angemessenen Lösungen nicht näherbringen.
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Im Gegenteil, globale Forderungen und eine weitere Politisierung der Schuldenprobleme würden sachgerechte Lösungen auf längere Zeit blockieren.
Meine Damen und Herren, wir werden in den Fachausschüssen Zeit haben, die verschiedensten Modalitäten und Vorschläge der Finanzierung zu beraten. Lassen Sie mich zusammenfassen:
Die internationale Schuldenstrategie ist zwar in einer kritischen Phase; es wäre jedoch falsch, die Prinzipien einer Strategie über Bord zu werfen, weil eine Lösung nicht so schnell wie erhofft eingetreten ist. Zu dem fallweisen Ansatz gibt es keine vernünftige Alternative. Globale Lösungsansätze, wie sie von der SPD vorgeschlagen werden, würden den deutschen
Steuerzahler belasten, ohne den Schuldnerländern zu helfen, ihre Kreditwürdigkeit zurückzuerlangen.
Ich bin deshalb zuversichtlich, daß wir bei der weiteren intensiven internationalen Kooperation die schwierigen Finanz- und Strukturprobleme der Entwicklungsländer lösen können.
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