Marco Wanderwitz (NA), 2008-04-24:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hat man es
als letzter Redner ein bisschen schwer, weil eine ganze
Menge von dem, was man sagen wollte, schon erwähnt
worden ist. Heute fällt es mir ein bisschen leichter, weil
sich die Oppositionsfraktionen faktisch nur mit Themen
beschäftigt haben, die zumindest nicht direkt Thema des
Antrags sind. Ich hätte mir schon gewünscht, dass wir
von Ihnen ein bisschen mehr zum Kernthema des Antrags hören, sprich: Wie geht man in anderen Staaten der
Welt mit der Meinungs- und Pressefreiheit um?

({0})

Es ist natürlich legitim, sich in diesem Zusammenhang auch mit Innenpolitik zu beschäftigen. Aber wenn
man hier Dinge miteinander vergleicht, die von ihrer
Qualität her überhaupt nicht vergleichbar sind, dann
macht man es sich zumindest ein bisschen einfach. Dabei muss man sich auch den Vorwurf gefallen lassen,
dass man den Geist des Antrags, bei dem wir auch nach
der ersten Lesung noch die Hoffnung haben, dass ihm
die Opposition beitritt, kaputt macht.

({1})

Ich komme nun zu dem, was der Inhalt des Antrages
ist, nämlich die universelle Geltung des Grundrechts der
Meinungs- und Pressefreiheit in der Welt, insbesondere
im neuen Medium Internet. Das Internet ist ein Medium
von besonderer Bedeutung. So wie beispielsweise Flugblätter - das ist hier schon richtig gesagt worden - damals, als sie aufkamen, von besonderer Bedeutung waren, ist das Internet jetzt von besonderer Bedeutung. Das
liegt nicht zuletzt daran, weil es schnell und kostengünstig Informationen erreichbar und verbreitbar macht.

Die ungehinderte Verbreitung von unzensierten Informationen und der freie Zugang dazu ist so etwas wie ein
natürlicher Schutzmechanismus gegen Unterdrückung,
Unfreiheit und Verfolgung, also gegen alles, was Diktaturen ausmacht. Medien werden beispielsweise von
NGOs dazu genutzt, schlimme Schicksale, die in Diktaturen leider viel zu oft passieren, aus der Dunkelheit herauszuholen und sie ans Licht zu bringen. Medien machen es Staatsbürgern in diesen Ländern und natürlich
überall in der Welt möglich, sich mit diesen Sachverhalten auseinanderzusetzen und in einen politischen Willensbildungsprozess einzutreten, von dem Demokratie
lebt. Deshalb kann es den demokratischen Staaten nicht

egal sein, wie in den Staaten, die nicht unseren demokratischen Standards entsprechen, mit Meinungs- und Pressefreiheit umgegangen wird. Daher ist es unser Auftrag,
dafür einzutreten, dafür zu kämpfen und dafür zu werben, dass Pressefreiheit international geachtet wird.

Kollege Haibach hat beschrieben, dass es Länder gab
und gibt, in denen die Presse- und Meinungsfreiheit kein
Thema ist, und solche, die sich zumindest formal, beispielsweise in ihren Verfassungen, der Pressefreiheit
verschreiben. So etwa war das in der ehemaligen
DDR. In der Verfassung der ehemaligen DDR stand gar
nicht so viel anderes als in Art. 5 des Grundgesetzes.
Ohne dass ich das kleinreden will, was hier zu innenpolitischen Themen gesagt worden ist: Das, was in der Verfassung der DDR stand, und das, was in der DDR Realität war, war etwas ganz anderes als die Einzelfälle in
einer Demokratie, in der die parlamentarische Kontrolle
einerseits und die Kontrolle durch die Gerichte andererseits funktionieren.

({2})

Von den republikweiten Zeitungen bis zum betriebsinternen Blatt lagen in der DDR nahezu alle Publikationen bei den Parteien oder waren an das sogenannte
Presseamt beim Vorsitzenden des Ministerrates angehängt. Dieses Presseamt vergab - ich will es einmal so
nennen - eine Gesinnungsakkreditierung und entzog sie
auch wieder, und zwar willkürlich.

({3})

- Ich gebe das den Kollegen vom linken Rand, die sich
für das Thema nicht so sehr interessieren, gerne noch
einmal schriftlich.

({4})

Die SED besaß mit 90 Prozent der Druckkapazitäten
in der DDR das faktische Monopol über die Printmedien. Die sogenannte Postzeitungsliste der Deutschen
Post der DDR, die das Monopol über den gesamten Vertrieb von Presseerzeugnissen besaß, wurde genutzt. Unliebsame Publikationen wurden von dieser Liste einfach
gestrichen.

Sie wollen ein aktuelles Beispiel hören? Das können
Sie gern haben. Kommen wir doch einmal zu dem Land
Kuba, für das Sie sich regelmäßig besonders interessieren. Die kubanische Regierung unterhält ähnlich wie in
der DDR das Medienmonopol des Staates, was sicherstellt, dass die freie Meinungsäußerung faktisch nicht
existiert. Die Berichterstattung muss „in Einklang mit
den Zielen der sozialistischen Gesellschaft stehen“. Damit unterliegt jegliche Information der Kontrolle und
Zensur des Staates.

Kuba ist, wenn man das im Verhältnis zu seiner Bevölkerung von 11 Millionen betrachtet, das größte Journalistengefängnis der Welt. Gerechtfertigt werden die Inhaftierungen mit einem Artikel des kubanischen
Gesetzbuches, mit dem die angeblich gefährdete Souveränität Kubas gegen angeblich vom Ausland organisierte
„imperialistische Unterwanderung“ des Systems geschützt werden soll. Tatsächlich wird dieser Artikel benutzt, um kubanische Dissidenten und Journalisten mit
Auslandskontakten grundlos einzusperren. Aktuell sitzen 24 kubanische Journalisten unter unwürdigen, unmenschlichen Bedingungen Haftstrafen zwischen 14 und
27 Jahren ab.

Mit einer kritischen Berichterstattung muss sich
Kuba, was das Internet betrifft, nicht auseinandersetzen,
weil es faktisch unmöglich ist, einen frei zugänglichen
E-Mail-Account zu haben.