Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1985-04-18:
Herr Roth, das möchte ich jetzt nicht. Deswegen habe ich zu Anfang ausdrücklich gesagt, ich wolle das Thema nicht im Vergleich zu anderen Bundesländern erörtern. Wenn Herr Jochimsen als nordrhein-westfälischer Wirtschaftsminister hier Behauptungen aufstellt, die nachweislich nicht richtig sind, befasse ich mich damit.
Sie haben die gleichen Strukturprobleme mit Kohle und Stahl auch im Saargebiet, wobei diese dort noch schärfer aufgetreten sind, erstens weil das Land kleiner ist und zweitens weil es später in den Gesamtverband der Bundesrepublik eingegliedert worden ist. Das bestreite ich gar nicht. Ich rede auch gar nicht, wie Herr Jochimsen meint, über die Versäumnisse der einen oder der anderen Regierung. Ich will vielmehr versuchen, ein klares, objektives Bild der Lage in Nordrhein-Westfalen zu zeichnen. Wenn wir dazu nicht mehr in der Lage sind, kann man auch den Bürgern in NordrheinWestfalen nicht helfen. Ein Landeswirtschaftsminister, der hier herkommt und so tut, als sei in seinem Lande alles in Ordnung, hilft seinem Land und seinen Bürgern nicht.
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Warum - das ist doch die Frage - sind denn die Unternehmen mit technologisch hochwertigen Produkten, die inzwischen die Exportbemühungen und Exporterfolge der Bundesrepublik tragen, in Nordrhein-Westfalen unterrepräsentiert? Warum haben wir in Nordrhein-Westfalen ein Defizit im Dienstleistungsbereich?
Herr Jochimsen, Sie haben ein Strukturprogramm mit 5 Milliarden DM für das Ruhrgebiet aufgelegt. Wofür ist das Geld ausgegeben worden? Welche Erfolge hat es gehabt? Es hat lediglich die bestehende überholte Struktur konserviert und hat keine einzige Wachstumsdynamik in Gang gesetzt.
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Gestatten Sie mir, nachdem Sie, Herr Jochimsen, das auch schon so gesagt haben, diese eine kleine Bemerkung: Wer sein Geld für das Klinikum Aachen verpulvert, braucht sich nicht zu wundern, wenn er keines mehr für vernünftige Sachen hat.
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Behördliche Auflagen sind in Nordrhein-Westfalen besonders strikt. Die Genehmigungsverfahren dauern dort am längsten in der ganzen Bundesrepublik. Da muß man sich nicht wundern, wenn die Leute abgeschreckt werden. Sie sollten das Image Ihres Landes verbessern, anstatt eine unzulängliche Smog-Verordnung durch einen Probelauf einmal auszuprobieren. Sie sollten sich wirklich darum bemühen, das Image Ihres Landes zu verbessern und dafür zu sorgen, daß die Unternehmen, die sich in Nordrhein-Westfalen ansiedeln wollen, das auch tatsächlich tun. Damit würden Sie ein Klima erzeugen, das die Bundesregierung für die gesamte Bundesrepublik erzeugt hat.
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Wir haben 2,5% Wachstum erzeugt, wir haben 53 Milliarden DM Handelsbilanzüberschuß,
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wir haben eine Stabilität von etwas mehr als 2 % erreicht. Wir haben das alles mit Nordrhein-Westfalen erreicht.
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Nordrhein-Westfalen geht in diese statistischen Ziffern ein.
Wir bemühen uns, das insgesamt im Interesse der Bundesrepublik zu sehen. Da haben wir, meine ich, ein gutes Recht darauf, daß der Landesminister von Nordrhein-Westfalen sich nicht hier hinstellt und unglaubliche Behauptungen aufstellt, sondern daß


er sich bemüht, die Wirtschaft seines eigenen Landes in Ordnung zu bringen, damit die allgemeinen statistischen Durchschnittszahlen der Bundesrepublik besser aussehen, als sie heute schon sind.
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