Axel Schäfer (NA), 2003-11-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir führen heute eine Debatte über die europäische Verfassung, über die Ergebnisse des Konvents und über das
mögliche Referendum. Leider benutzen die meisten
Redner der Opposition sie nur für innenpolitische Ersatzgefechte.

({0})

Für mich stellt sich die Frage, was sie substanziell zum
Thema Europa beizutragen haben.

({1})

Ich will direkt auf den Kollegen Nüßlein eingehen; es
ist ja ganz einfach. Warum machen wir eine europäische
Richtlinie zum Thema Leitern? Dies geschieht aus Gründen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes, weil es in
der EU in jedem Jahr 8 000 Unfälle gibt und weil uns
auch viele Berufsgenossenschaften in unserem Land darauf aufmerksam gemacht haben.

({2})

Warum machen wir das auch in Bezug auf die Traktorsitze? - Genau, weil es in Ihrem Bereich viele Probleme
damit gegeben hat. Das sind die vor Ort real bestehenden
Probleme, die wir in Europa gemeinsam lösen wollen.
Aber sie eignen sich nicht für diese Form von billiger
Polemik.

({3})

Ich komme nun auf das Thema Gottesbezug zu sprechen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in der Diskussion im Europaausschuss sehr deutlich gemacht, wie
er als niedersächsischer Ministerpräsident mit dieser
Frage im Rahmen der Verfassungsdebatte erfolgreich
umgegangen ist. Dazu nehmen Sie aber leider nicht Stellung. Sie wollen eben immer nur das bestätigt bekommen, was Ihren Klischees entspricht.

Um in dieser Debatte glaubwürdig zu sein, müssten
CDU und CSU zum Thema Konvent sagen: Wir loben
die Regierung ausdrücklich für das, was sie europapolitisch vorangebracht hat.

({4})

Insbesondere müssten CDU und CSU loben, dass die
Bundesregierung dafür eintritt, das im Konvent ausgehandelte Kompromisspaket nicht mehr aufzuschnüren.
Dafür treten nicht nur die Bundesregierung, sondern
Christdemokraten - darunter deutsche - und Konservative in der Fraktion der EVP im Europäischen Parlament
ein; sie unterstützen die Position der rot-grünen Bundesregierung ausdrücklich. Wir sind dankbar, dass der Präsident des Europäischen Parlaments - Pat Cox ist hier
zitiert worden - Gerhard Schröder, Joschka Fischer,
diese Regierung und den gesamten Bundestag ausdrücklich darin unterstützt hat, dafür zu kämpfen, den Entwurf
des Konvents zum Ergebnis der Regierungskonferenz zu
machen. Ich wiederhole: Pat Cox hat dies unterstützt.

({5})

Da dieses Thema so spannend ist, sollten wir auch
über Referenden reden. Es gibt zwei Möglichkeiten:
Entweder führen wir eine nationale oder eine europäische Diskussion. Ich möchte zunächst auf die Möglichkeit einer nationalen Diskussion eingehen. Ich nehme
das Eintreten der Kolleginnen und Kollegen der FDP für
eine stärkere Bürgerbeteiligung ernst; auch ich persönlich bin sehr dafür.

Es stellt sich allerdings die Frage, ob wir Europa
durch ein solches Vorgehen nicht ein Stück weit zum
Experimentierfeld für eine Politik machen, die wir uns
auf allein Deutschland bezogen - Plebiszite sieht unsere
Verfassung in solchen Fragen nicht vor - bisher nicht zugetraut haben. Ich bin entschieden der Meinung, dass das
nicht angeht.

({6})

Zunächst müssen nämlich all diejenigen in Deutschland,
die seriös, engagiert und leidenschaftlich für Plebiszite
eintreten, eine entsprechende Kultur entwickeln. Die
Fraktionen des Bündnisses 90/Die Grünen und der SPD

Axel Schäfer ({7})
haben in der letzten Legislaturperiode eine Vorlage eingebracht, die genau darauf abzielte. Sie sind herzlich
eingeladen, unsere Ansätze in dieser Legislaturperiode
aufzunehmen und weiterzuentwickeln, damit wir zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen.

({8})

Zur FDP-Position möchte ich Folgendes sagen: Wir
wollen keine sich selbst einholende Einzelfallermächtigung durch eine Änderung von Art. 23 des Grundgesetzes. Vor allen Dingen wollen wir kein Quorum von
25 Prozent; denn eine Verfassung muss von der Mehrheit - das Mehrheitsprinzip ist eine der Stärken des
Grundgesetzes - getragen werden; deshalb können wir
keinen Verfassungsentwurf unterstützen, der auf Minderheiten abzielt.

({9})

An dieser Stelle möchte ich als Sozialdemokrat und
als europäischer Föderalist ganz bewusst sagen - leider
hatte sich dazu bisher niemand geäußert -: Wenn wir es
mit einer europäischen Verfassung ernst meinen, dann
müssen wir für ein europäisches Referendum über
diese Verfassung - ich denke dabei an eine Abstimmung am selben Tag in allen 25 Mitgliedstaaten - eintreten. Das Ergebnis sollte eine Mehrheit der Mitgliedstaaten und eine Mehrheit der Bevölkerung sein. Das wäre
aus meiner Sicht die einzige Legitimation einer europäischen Verfassung, weil sie sowohl die doppelte Mehrheit
gewährleistete als auch all denjenigen, die Europa blockieren wollen, keine Chance gäbe.

({10})

Auch dazu sage ich: Lasst uns ehrlich darüber reden,
ob wir willens und in der Lage sind, diesen Weg zu gehen! Wenn wir diesen Weg gehen, dann ändern wir die
Qualität der Europäischen Union: Aus einem Staatenverbund wird ein Bundesstaat. Wir würden an dieser Stelle
dann sagen: Jawohl, wir geben einen Teil der nationalen
Kompetenzen in grundlegenden Fragen tatsächlich endgültig an die europäische Ebene ab, ohne dass wir die
Chance haben, sie zurückzuholen. Ich persönlich bin
dafür, dass wir diesen Mut in Zukunft aufbringen sollten.
Ich bitte aber auch um ehrliche Antworten, was die
Kolleginnen und Kollegen von der FDP wie von den
Unionsparteien dazu meinen.

({11})

Ein Letztes: Die Einführung von Plebisziten ist eine
Frage des Engagements der Bürgerinnen und Bürger. Es
ist gut, dass es in unserem Land viele Aktionen wie zum
Beispiel „Mehr Demokratie“ gibt, wo jetzt entsprechende Diskussionen geführt werden. Wenn wir diese
Diskussionen wollen, dann müssen wir gleichzeitig wollen, dass wir, von kontroversen Standpunkten ausgehend, zum Schluss in diesem Parlament zu einem Konsens kommen. Die Debatte darüber im Rechtsausschuss
hat einiges Ermutigende gebracht. Deshalb werden wir
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Frage
von Volksabstimmungen, von Initiativen und von Begehren weiterverfolgen. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung.

Vielen Dank.

({12})