Karin Rehbock-Zureich (NA), 2004-06-17:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute im Bereich der Schienenpolitik
vor wichtigen Entscheidungen. Es geht erstens um die
zukünftige Rolle des Verkehrsträgers Schiene im Transitland Deutschland und zweitens darum, welche Rolle
die Schiene im zukünftigen Europa spielt.

Wir haben in unserem Antrag den Wettbewerb, den
Netzzugang und die Chancengleichheit im Schienennetz
thematisiert. Wir werden die Ergebnisse der Arbeit der
Taskforce umsetzen. Die Verkehrspolitik wird auch in
Zukunft die Entwicklung dieses Verkehrssystems bestimmen. Verkehrspolitik gibt vor, welche Verkehrsträger welche Zuwächse erhalten können. Dies gilt auch für
die Schiene.

Wir werden im Zusammenhang mit der Diskussion
über die Chancengleichheit und über den Zugang zu diesem Netz die dritte Novelle des Allgemeinen Eisenbahngesetzes auf den Weg bringen und wir sind überzeugt, dass dies ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung
des Wettbewerbs und zur Eigenständigkeit der Netz AG
ist.

Ein weiterer wichtiger Punkt, über den wir heute diskutieren, ist die Überlegung zur Teilprivatisierung der
DB AG. 1993 wurde die Bahnreform mit breiter, parteiübergreifender Mehrheit beschlossen. Wir stehen heute
wieder vor der Situation, dass es ohne das Parlament
keine Entscheidung gibt und ein Börsengang bzw. eine
Teilprivatisierung ohne den Bundesrat, das heißt ohne
die Länder, nicht machbar ist.

Wir, die SPD-Fraktion, legen großen Wert darauf,
dass die Chancen und die Risiken ergebnisoffen und umfassend diskutiert werden. Vor der Entscheidung über
das Ob und das Wie dieser Teilprivatisierung muss eine
Prüfung aller Auswirkungen erfolgen. Für uns gilt:
Sorgfalt vor Eile.

({0})

Die Auswirkungen müssen sich in der verkehrspolitischen Realität in den nächsten Jahrzehnten bewähren.
Vor der Entscheidung des Parlaments müssen einige Voraussetzungen erfüllt werden:

Der nachhaltige wirtschaftliche Erfolg der DB AG
muss deutlich erkennbar sein. Es darf nicht sein - darauf
ist vorhin schon hingewiesen worden -, dass die Leistungen des Bundes für die Rendite eine Rolle spielen.
Das verkehrspolitische Ziel, mehr Verkehr auf die
Schiene zu bringen, muss im Vordergrund jeglicher Entscheidung stehen.

({1})

- Ich freue mich, dass sich so viele Kolleginnen und
Kollegen diese wichtige Debatte anhören.

({2})

Das heißt für uns, dass das Vertragsmodell und das Eigentumsmodell gleichermaßen überprüft werden, damit
wir eine Entscheidungsgrundlage haben, um Risiken und
Chancen abschätzen zu können. Denn in dem Gutachten
von Morgan Stanley erfolgt die Bewertung ausschließlich aus der Sicht eines möglichen Investors. Morgan
Stanley lässt viele Fragen offen und stellt kritische Fragen, die zunächst einmal abgearbeitet werden müssen.

Die Fragen sind kein Pappenstiel. Erstens muss die
dauerhafte Absicherung der Bundesmittel über mindestens zehn Jahre hinweg gesichert sein. Zweitens muss
die vollständige Umstellung von Darlehen auf Baukostenzuschüsse erfolgen. Des Weiteren - auch das ist für
uns ein Knackpunkt - wird der Regionalverkehr zum
Kernstück einer positiven Bewertung der Teilprivatisierung. Das bedeutet - Morgan Stanley macht dies zur
Voraussetzung -, dass die Erhöhung und langfristige
Festlegung der Regionalisierungsmittel auf dem gegenwärtigen Niveau gesichert sein müssen. Dies setzt voraus, dass die DB AG einen Marktanteil von 50 Prozent

gewinnt, um den wirtschaftlichen Erfolg abzusichern.
Bei den Ausschreibungen ist das derzeit nicht der Fall.
Insofern bleiben die Fragezeichen bestehen.

Wir meinen, dass zunächst alle Knackpunkte, Kritikpunkte und Risiken aufgelistet werden müssen. Uns
müssen auch vergleichbare Bewertungen anderer Unternehmen vorliegen, damit wir eine Entscheidung treffen
können.

Vielen Dank.

({3})