Wolfgang Gehrcke (NA), 2000-01-27:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mir zu Beginn
meiner Rede eine knappe Bemerkung zum Beitrag des
verehrten Kollegen Kinkel erlauben. Es drängt mich ein
bisschen danach und man soll ja manchmal einem Drängen nachgeben, auch in einer solchen Frage.

({0})

- Mehrdeutig meine ich das, Herr Westerwelle.

Natürlich ist es Ihr Recht, jederzeit und zu allen Fragen in diesem Parlament zu diskutieren. Das kann und
sollte Ihnen keiner bestreiten. Aber vielleicht wären Sie
etwas klüger beraten gewesen, wenn Sie zu den außenpolitischen Fragen etwas länger geschwiegen hätten.

({1})

Ihr Beitrag hat ehrlich gesagt einen Gestus gehabt wie
„Was ich schon immer einmal sagen wollte“. Ich glaube,
bei einem solchen Gestus mischen sich auch Fragen unter, die in dieser Art und Weise nicht dazugehören. 

Was ich wiederum gut daran finde, dass Sie zu außenpolitischen Fragen gesprochen haben, ist: Man weiß
wieder, was man verloren hat. Es ist wichtig, dass man
das weiß und schätzen kann. Das macht ja auch Freude.

({2})

Jetzt zum eigentlichen Thema. Die bisherige Bilanz
des Stabilitätspaktes wird aus meiner Sicht auch dadurch nicht besser, dass sich die Bundesregierung dazu
erklärt und die Fraktionen von SPD und Grünen hier einen Antrag einreichen, dessen Hauptinhalt ehrlich gesagt darin besteht, der Regierung auf die Schulter zu
klopfen. Gerade weil die Ausgangslage sehr kompliziert
war und niemand Wunder erwartete, wäre eine kritische,
die Probleme benennende Analyse doch angebracht gewesen. Doch diese Analyse fehlt, und das ist kein Zufall.
Meines Erachtens war der Stabilitätspakt von Anfang an
in einer Schieflage und ist daraus auch nicht herausgekommen. Ich will Ihnen die Gründe nennen, die mich zu
diesem Urteil bringen.

Erstens. Der Stabilitätspakt war der Versuch einer politischen Antwort auf den Kosovo-Krieg, aber er ist
selbst durch den Krieg gezeichnet und deformiert. Wenn
es aber heute, fast ein Jahr nach dem Krieg, im Antrag
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen heißt - ich zitiere
das -, dass „sich die Geschlossenheit der NATO besonders bewährt“ habe, könnte es einem doch die Sprache
verschlagen, tut es mir aber nicht. Ich will Sie gar nicht
auf das verweisen, was die PDS immer wieder vorgetragen hat, aber ich will deutlich wiederholen: Ich bin mir
heute sicherer denn je, dass unser Nein zum Krieg politisch, juristisch und moralisch begründet und richtig
war. 

({3})

Ich finde, Ihnen müssen doch die Ohren klingen,
wenn die „FAZ“ vom 20. Januar 2000 schreibt - ich zitiere zwei Dinge daraus -, dass der Bundestag „aufgrund
einer unzureichenden Informationslage“ einem Kriegseinsatz zugestimmt habe und „der Krieg im Kosovo zu
keiner entscheidenden Verbesserung der Menschenrechtssituation der dortigen Bevölkerung geführt hat“. 

({4})

Zweitens. Dass der Stabilitätspakt durch den Krieg
gezeichnet und deformiert wurde, zeigt sich schon darin,
dass Jugoslawien ausgeschlossen und zusätzlich mit
Sanktionen belegt wurde. So konnte der Pakt auch als
Anti-Serbien-Pakt verstanden oder missverstanden werden. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang feststellen: Es ist an der Zeit, dass die Embargos und die Sanktionen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien aufgehoben werden.

({5})

Der Sonderberichterstatter des UN-Generalsekretärs
für die Lage der Menschenrechte in der Region, Jiri
Dienstbier - dieser Name dürfte Ihnen ja geläufig sein -,
stellt dazu in seinem Bericht fest:

Einige Unzulänglichkeiten kann man schon jetzt
bei der Durchführung des Stabilitätspaktes erkennen, so zum Beispiel die Tendenz, Serbien zu isolieren, das den geographischen und wirtschaftlichen
Mittelpunkt der Region darstellt. Der Sonderberichterstatter ist der Überzeugung, dass Embargos
und ähnliche Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft nur dazu beitragen können, antidemokratische Regimes in der Region zu stärken,
und sie stellen selbst einen groben Verstoß gegen
die Menschenrechte dar.

Herr Außenminister, es sollte Sie doch nachdenklich
machen, wenn der UN-Sonderbeauftragte in Ihrer Politik
einen groben Verstoß gegen die Menschenrechte sieht.

Nun ist, was die Embargopolitik angeht, eine Veränderung in der Position der Bundesregierung zu erkennen. Ich finde, dass diese Worte und diese Ankündigung
auch unter Beweis gestellt werden sollten. Nach dem
Debattenbeitrag, den Kollege Lippelt gehalten hat, gehe
ich mit der Hoffnung schwanger, dass man endlich konstruktiv mit unseren Anträgen umgehen wird.

({6})

Wenn Sie also gegen die Fortsetzung des Ölembargos
sind, wird diese Forderung nicht deswegen falsch, weil
wir als PDS die Aufhebung beantragt haben. Sie können
damit umgehen.

Was die zerstörten Donaubrücken angeht: Sie müssen
geräumt und wieder aufgebaut werden. Kollege Lippelt,
es wird doch jeder einsehen, dass man von der Bundesrepublik Jugoslawien nicht erwarten kann, zur Brückenräumung Ja zu sagen ohne Hoffnung auf Wiederaufbau.
Da kommt doch kein Sinn hinein.

({7})

Ich glaube auch, dass man festhalten muss, wer unter
dem Embargo in Serbien leidet. Das sind die einfachen
Menschen, die hungern, die frieren, die unterdrückt
werden, die keine Perspektive haben.

({8})

Unter dem Embargo leidet doch nicht die Nomenklatura.
Vor allem deswegen muss dieses Embargo aufgehoben
werden.

Was den Kosovo angeht, so sollte sich gerade der
Außenminister noch einmal die Äußerung des von ihm
hier gewürdigten Generals Reinhardt vor Augen halten,
der das Geld, das in den Krieg gesteckt worden ist, mit
dem Geld verglichen hat, das zum Wiederaufbau im Kosovo fehlt. Er hat gesagt, dies sei eine riesengroße
Dummheit gewesen. Der ganze Krieg war eine riesengroße Dummheit. 

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({9})