brandt (NA), 1972-02-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundesaußenminister wird heute vormittag auf eine Reihe von Fragen eingehen, die hier im Laufe der Debatte aufgeworfen worden sind, obwohl es sich zum großen Teil um Fragen handelt, die schon im Bundesrat gestellt und im Anschluß daran von der Bundesregierung beantwortet worden sind.
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Einige Fragen werden im Ausschuß behandelt werden. Davon ist auch Herr Dr. Barzel in seiner ersten Rede ausgegangen. Das, was Herr Zimmermann soeben gemacht hat, nämlich aus dem Zusammenhang gerissene Zitate aus vertraulichen Ausschußsitzungen des Bundesrates vorzubringen, ist eine Methode, auf die sich der Bundeskanzler nicht einlassen kann.
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Ich möchte mich jetzt nur ganz kurz äußern, um der Opposition die Möglichkeit zu geben, durch die Klarstellung ihres Standpunktes dazu beizutragen, daß auf Grund dieser Debatte deutsche Interessen nicht Schaden leiden.
Erstens. Nachdem sich Vertreter der Opposition teils für das Berlin-Abkommen, teils gegen das Berlin-Abkommen ausgesprochen oder - wie Herr Kollege Schröder - nicht dazu geäußert haben, wäre es gut zu wissen: können wir unseren Verbündeten sagen, daß alle Parteien in diesem Hohen Hause für das krisenüberwindende Berlin-Abkommen sind und wünschen, daß es so bald wie möglich in Kraft gesetzt werden kann?
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Die Antwort sollte nicht schwerfallen; sie dürfte und sollte nicht ausbleiben.
Zweitens. Herr Kollege Barzel sollte, so meine ich, bestätigen, daß er sich in bezug auf den Briefwechsel Adenauer-Bulganin vom September 1955 geirrt hat.
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Er hat gemeint, der Vertrag vom 12. August 1970 in Moskau beende die Wirkungen aus dem soeben genannten Briefwechsel. Die Regierung hat dargelegt, daß das Gegenteil richtig ist. Dies bedeutet natürlich nicht, Herr Kollege Barzel, daß Adenauer und Bulganin mit deutscher Einheit dasselbe gemeint haben. Davon sind sie damals nicht ausgegangen, davon gehen wir heute nicht aus. Aber was damals festgehalten wurde, ist nicht untergegangen, und dies muß man bitte zur Kenntnis nehmen, wenn man
die deutschen Interessen in diesem Zusammenhang nicht schwächen will.
Drittens. Herr Kollege Marx sollte bitte seinen Protest gegen meine Feststellung zurücknehmen, daß das in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegte Recht auf Selbstbestimmung im geschichtlichen Prozeß auch den Deutschen zustehen müsse, und das heißt doch für jeden, der nicht bösen Willens ist: verwirklicht werden muß.
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Ich habe hier nur bestätigt, was mit genau denselben Worten im Bericht zur Lage der Nation vom Januar vorigen Jahres stand, und ich denke, man wird mir zugeben, daß leider schon 40 Jahre des geschichtlichen Prozesses hinter uns liegen. Warum 40 Jahre? Weil sie 1933 die Selbstbestimmung blockiert ist, erst durch uns selbst und dann durch andere.
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Viertens. Da in den drei Punkten, die Herr Barzel zur Vorbedingung für eine positive Würdigung der Verträge genannt hat, von territorialen Fragen nicht die Rede war, wäre es gut, gemeinsam mit der Opposition feststellen zu können, daß die Bunderepublik Deutschland keine territorialen Ansprüche zu stellen hat. Meine Damen und Herren, was immer dazu außerhalb dieses Hauses gesagt worden sein mag, es würde helfen, wenn die Opposition hierzu wenigstens das bestätigte, was die Regierung der Großen Koalition gemeinsam ausgesprochen hat: Diese Bundesrepublik Deutschland hat keine territorialen Ansprüche; sie geht von den Grenzen aus, mit denen wir es zu tun haben.