emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Björn Sänger (NA), 2010-10-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf könnte genauso
gut den Namen „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung
der Verantwortungskultur“ tragen. Das Gesetz wird
nämlich einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der sozialen Marktwirtschaft leisten, indem es auch das Scheitern
großer, systemisch relevanter Banken ermöglichen wird.
Gleichzeitig werden die Risiken für die Steuerzahler minimiert.

Wie geht das? Es gibt drei Gründe:

Erstens. Wir haben ein mehrstufiges Verfahren - das
wurde hier schon mehrfach angesprochen -, welches es
den Verantwortlichen in den Banken ermöglicht, zunächst auf der Basis der Freiwilligkeit - weil das eben
auch zur Verantwortung einer Geschäftsleitung dazugehört - einen Sanierungsbeitrag zu leisten. Es ist vollkommen richtig, Herr Kollege Schick, dass wir auf Freiwilligkeit setzen.
Zweitens stärken wir die Verantwortungskultur beim
Thema Haftung, indem wir die Verjährungsfristen verlängern. Sobald ein Unternehmen staatlich gestützt wird,
führen wir eine Sonderprüfung durch, die sich mit der
Frage beschäftigt, ob es seitens der Geschäftsleitung
Verfehlungen gegeben hat. Ich denke, das ist ein ganz
starker Anreiz für die Verantwortlichen, freiwillig Sanierungsmaßnahmen durchzuführen.

Als dritten Punkt haben wir die Bankenabgabe geregelt, um die Risiken für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler so weit wie möglich zu minimieren. Diese Mittel werden eingesetzt, um das Finanzsystem zu
stabilisieren. Dabei geht es nicht darum, Banken zu stützen. Wenn ein Unternehmen am Markt gescheitert ist,
wird es auch entsprechend abgewickelt. Das wird dieses
Gesetz ermöglichen.

Folglich ist es auch nur logisch, dass alle Banken entsprechend einzahlen. Denn es geht nicht darum, einzelne
Banken zu stützen, sondern darum, das gesamte System
zu stabilisieren. Davon profitieren nämlich alle.

Auch die Ausnahmen, die wir gemacht haben, sind
logisch. Es geht darum, dass Förderbanken - das ist die
KfW, das ist im Übrigen die Landwirtschaftliche Rentenbank - nicht einzahlen. Denn diese Banken gehen
politisch gewollt Risiken ein, die vom Staat abgesichert
werden. Insofern hätte es überhaupt keinen Sinn gemacht, diese mit einzubeziehen.

Fazit: Dieses Gesetz wird eine ganz entscheidende
Rolle spielen, um Krisen zukünftig gar nicht erst entstehen zu lassen. Es stärkt die Grundprinzipien der sozialen
Marktwirtschaft, zu der auch ein Scheitern dazugehört.
Wir meinen, es ist ein Gesetz, dem Sie alle zustimmen
könnten.

Die Sozialdemokraten werden sich enthalten. Meine
sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein bisschen so
wie mit dem Anhalter, der ein schwarz-gelbes Auto vorbeifahren lässt, weil er auf ein rotes wartet. Das ist in
diesem Bereich nicht akzeptabel. Überdenken Sie das
noch einmal.

Herzlichen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-28:
Herr Brinkhaus spricht jetzt für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-28:
Sie müssten bitte zum Ende kommen, Herr Kollege.
Ralph Brinkhaus (NA), 2010-10-28:
Ich komme zum Schluss. In dem Wissen, dass dieses

auf den Weg gebrachte Gesetz nicht perfekt ist, haben
wir ganz bewusst gesagt - dabei sind wir auf Ihre Anregungen eingegangen -, dass wir dieses Gesetz in zwei
Jahren evaluieren werden.
Ralph Brinkhaus (NA), 2010-10-28:
Dann sprechen wir uns wieder. Ich denke, dann werden wir sehen, dass wir ein gutes Gesetz auf den Weg
gebracht haben.

Danke schön.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-28:
Möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Beck

zulassen?
Olav Gutting (NA), 2010-10-28:
Ich bin gleich fertig. Das muss jetzt nicht mehr sein.

({0})

Zum Schluss noch ein paar Sätze zum Gesetzentwurf
der Linken zur Abschaffung des Progressionsvorbehalts
beim Kurzarbeitergeld. Es handelt sich um einen Gesetzentwurf, den Sie schon mehrmals vorgelegt haben.

({1})

Er wird aber nicht richtiger, nur weil Sie ihn häufig einbringen.

({2})

Durch den Progressionsvorbehalt wird die Besteuerung
nach Leistungsfähigkeit sichergestellt. Anders formuliert: Wer mehr hat, muss mehr Steuern zahlen; so einfach ist das. Würden wir Ihren Gesetzentwurf verabschieden, würden wir diesen Grundsatz auf den Kopf
stellen. Deswegen werden wir ihn ablehnen.

Herzlichen Dank.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-28:
Lothar Binding spricht jetzt für die SPD-Fraktion.

({0})
Lothar Binding (NA), 2010-10-28:
Ich bin umfangreich vorbereitet.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-10-28:
Sie wissen, wie lang Ihre Redezeit ist?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-28:
Das Wort hat der Kollege Dr. Daniel Volk von der

FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-28:
Das Wort hat die Kollegin Barbara Höll von der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-28:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Gerhard Schick

von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerhard Schick (NA), 2010-10-28:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalition sollte angesichts des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs den Mund in Bezug auf verfassungswidrige Gesetzgebung nicht zu voll nehmen.

({0})

Das Gesetz enthält viele gute, aber auch viele schlechte
Passagen; darüber haben wir im Ausschuss im Detail
diskutiert. Ich will mich angesichts der knappen Zeit auf
die zwei Punkte konzentrieren, die wir besonders problematisch finden. Es geht um das Verfassungsrecht. Herr
Volk, ich richte folgende Frage an Sie: Auf jedem
Christopher Street Day sagen die Vertreter der FDP, wie
wichtig die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft auch im Einkommensteuerrecht ist. Aber
Sie haben hier kein Wort zu diesem Thema verloren,
weil es Ihnen - zu Recht - peinlich ist.

({1})
Sie wissen genau, dass unser Vorschlag, auch im
Steuerrecht die Gleichstellung vorzunehmen, wegen des
Votums des Bundesrates nicht umgesetzt werden konnte.
Nun hat sich die Situation aber verändert. Sie wollen offenbar um jeden Preis diskriminieren und noch nicht einmal auf das Bundesverfassungsgericht hören.

({2})

Worum geht es? Das Bundesverfassungsgericht hat aufgegeben, bis zum Ende dieses Jahres die Gleichstellung
im Erbschaftsteuerrecht vorzunehmen, weil die bisherige Regelung nicht verfassungsgemäß ist. Es geht um
die Fälle seit 2001. Obwohl Ihnen das Bundesverfassungsgericht eine Änderung aufgetragen hat, verweigern
Sie eine rückwirkende Regelung. Sie gönnen das den
Betreffenden offensichtlich nicht. Damit hat derjenige,
der einen guten Rechtsanwalt hatte, einen Vorteil und
derjenige, der keinen guten Rechtsanwalt hatte, einen
Nachteil. Das ist einfach schofel.

({3})

Des Weiteren geht es um den Änderungsantrag, über
den wir dann namentlich abstimmen werden. Das Bundesverfassungsgericht sagt eindeutig - und zwar schon
zum zweiten Mal -, dass aus der Tatsache, dass es in
Eingetragenen Lebenspartnerschaften nicht automatisch
zur Kindererziehung kommt, keine Diskriminierung im
Steuerrecht abgeleitet werden kann. Ich frage Sie: Wie
stark müssen der Mépris von Lebenspartnerschaften von
Lesben und Schwulen und der Wunsch nach Diskriminierung sein, dass Sie sogar das Bundesverfassungsgericht missachten? Es ist einfach mies, an dieser Stelle
nicht die Gleichstellung herzustellen. Die FDP hat sie
immer gefordert, sich aber nicht durchgesetzt. Die Union
will mit Absicht eine Diskriminierung aufrechterhalten.
Geben Sie sich einen Ruck! So etwas gehört sich nicht.

({4})

In Spanien und Frankreich ist das inzwischen Recht. Sogar im katholischen Irland werden Lebenspartnerschaften steuerlich gleichgestellt. Nur in Deutschland gönnen
Sie das den Betreffenden nicht. Das ist nicht christlich
und nicht liberal, sondern schlecht. Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu!

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-28:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

das Wort der Kollege Peter Aumer von der CDU/CSUFraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-28:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010. Der Finanzausschuss empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf den
Drucksachen 17/3449 und 17/3549, den Gesetzentwurf
der Bundesregierung auf den Drucksachen 17/2249 und
17/2823 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor, über die wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 17/3468? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der
SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktionen Die
Linke und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Wir stimmen nun über den Änderungsantrag auf
Drucksache 17/3469 auf Verlangen der Fraktion von
Bündnis 90/Die Grünen namentlich ab. Ich bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen
Plätze einzunehmen. - Sind alle Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist offenkundig der Fall. Dann eröffne ich
die Abstimmung.

Gibt es noch Mitglieder des Hauses, die ihre Stimmkarte nicht abgegeben haben? - Ich glaube, jetzt haben
alle ihre Stimme abgegeben. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer,
mit der Auszählung zu beginnen.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen
Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.

({0})
Harald Leibrecht (NA), 2010-10-28:
Der Klimawandel ist ohne Frage eine der ganz zentralen Herausforderungen für die globale Entwicklung
des 21. Jahrhunderts, und zwar nicht nur ökologisch,
sondern auch gesellschaftlich, wirtschaftlich und möglicherweise auch sicherheitspolitisch.

Deutschland soll wie alle hoch industrialisierten
Länder an der Spitze jener stehen, die sich für Klimaschonung einsetzen. Dazu gehören unter anderem der
Einsatz regenerativer Energien und Fortschritte bei der
Energieeffizienz. Dazu gehört auch, dass wir mit deutschem Know-how in dieser Sache für uns und für deutsche Unternehmen werben wollen.

Deutschland beweist dadurch, dass es dem unter dem
Kioto-Protokoll eingerichteten Anpassungsfonds Rechtsfähigkeit verleihen möchte, dass es dem Klimaschutz in
der internationalen Zusammenarbeit einen hohen Stellenwert einräumt. Durch die Verleihung der Rechtsfähigkeit an den Rat des Anpassungsfonds kann dieser die
ihm gestellten Aufgaben in angemessener Art und Weise
durchführen. Die Vertragspartner des Kioto-Protokolls
hatten die Notwendigkeit bereits vor einigen Jahren erkannt. Dass Deutschland sich als einer der Vertragspartner des Kioto-Protokolls dazu bereiterklärt hat, dem
Rat die Rechtsfähigkeit zu verleihen, ist vor der internationalen Klimakonferenz von Cancún ein wichtiges Zeichen.

Der Anpassungsfonds wurde im Rahmen des KiotoProtokolls ins Leben gerufen, um Entwicklungsländer
bei der Bewältigung der Probleme und vielfältigen negativen Auswirkungen durch den Klimawandel zu unterstützen. Der Fonds wird dabei helfen, konkrete Maßnahmen in Entwicklungsländern zu finanzieren. Dabei
sollten diverse Maßnahmen zum Klimaschutz eingeleitet
werden, seien es staatliche strukturelle Maßnahmen
oder auch den umweltpolitischen Notwendigkeiten angepasste zielführende Privatisierungsprozesse, durch
die vor allem technologische Innovationen auf den Weg
gebracht werden können.
Zu Protokoll gegebene Reden


Das nun von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz
trägt dazu bei, dass der Rat durch die ihm verliehene
Rechtsfähigkeit Verträge schließen und somit verbindliche Vereinbarungen mit Mittelempfängern eingehen,
Vermögen erwerben und veräußern und auch vor Gericht stehen kann. Dies ist natürlich von besonderer Bedeutung, da der Rat des Anpassungsfonds die Einhaltung von Standards sicherstellen und unter Umständen
vor Gericht durchsetzen können muss.

Der Fonds kann sich zu einem äußerst wichtigen Instrument entwickeln, um den Entwicklungsländern dabei
zu helfen, ihre eigenen Fähigkeiten zur Anpassung an
die Folgen des Klimawandels aufzubauen. Es ist wichtig, dass die Länder die Anpassung an den Klimawandel
selber vorantreiben und wir unter anderem mit diesem
Gesetz etwas dazu beitragen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-28:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
17/3473, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf
Drucksache 17/3027 anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetz zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang
Wieland, Dr. Konstantin von Notz, Volker Beck
({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN



Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Elektronischen Personalausweis nicht einführen
- Drucksachen 17/2432, 17/3451 Berichterstattung:Abgeordnete Stephan Mayer ({2})Frank Hofmann ({3})-
Manuel Höferlin-
Jan Korte-
Wolfgang Wieland

Die Reden werden zu Protokoll genommen.1)

Wir kommen zur Abstimmung. Der Innenausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3451, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 17/2432 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPDFraktion bei Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke
und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Modernisierung der Regelungen über Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte sowie Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge
- Drucksache 17/2764 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({4})

- Drucksache 17/3111 Berichterstattung:Abgeordnete Dr. Jan-Marco LuczakSonja SteffenStephan ThomaeHalina WawzyniakIngrid Hönlinger

Die Reden werden zu Protokoll genommen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-28:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss

empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3111, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 17/2764 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen
Stimmenverhältnis angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung
({0}) Nr. 380/2008 vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung ({1}) Nr. 1030/2002
zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige

- Drucksache 17/3354 Überweisungsvorschlag:Innenausschuss ({2})Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Die Reden werden zu Protokoll genommen.
Hartfrid Wolff (NA), 2010-10-28:
Durch den vorgelegten Gesetzentwurf werden europäische Vorgaben erfüllt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, bis spätestens 21. Mai 2011 den elektronischen
Aufenthaltstitel für Drittstaatenangehörige einzuführen.
Dieser Pflicht wird durch den vorgelegten Gesetzentwurf entsprochen.

Verbindlich ist von europäischer Seite vorgeschrieben, entsprechende Karten mit einem Chip auszustatten.
Darauf werden neben Daten des Titelinhabers wie Name
und Staatsangehörigkeit auch ein Lichtbild und zwei
Fingerabdrücke gespeichert werden. Vor einigen Wochen hat dies zu einem großen Aufschrei bei der Opposition geführt - und das, obwohl das Vorhaben schon
lange bekannt ist. Bereits vor zwei Jahren wurde der entsprechende Beschluss auf europäischer Ebene gefasst.
Aber wie so oft hat die Opposition vorher keinen Ansatzpunkt für Kritik gefunden.

Ich möchte nicht verhehlen, dass die FDP-Bundestagsfraktion seit jeher der Speicherung biometrischer
Daten im Pass, im Personalausweis und an anderen
Stellen kritisch gegenübersteht. Dabei handelt es sich
um sehr sensible Daten. Allerdings ist der Zug an dieser
Stelle abgefahren: Die europäische Vereinbarung steht;
wir müssen sie nun umsetzen. Dies geschieht durch diesen Gesetzentwurf. Die Kritik der Opposition ist daher
unangebracht. Von einer Stigmatisierung der Betroffenen, wie es von der Opposition in der öffentlichen Diskussion dargestellt worden ist, kann nun wirklich nicht
die Rede sein. Auch werden sie nicht, wie behauptet
wurde, unter Generalverdacht gestellt. Bleiben Sie also
bitte auf dem Teppich, und kehren Sie zur sachlichen
Diskussion zurück.

Für die weiteren Beratungen im Parlament ist aus
unserer Sicht entscheidend, wie mit den Gebühren zu
verfahren ist. In der Stellungnahme des Bundesrates
werden bedenkenswerte Aspekte angesprochen: Die
Herstellungskosten für diesen neuen elektronischen Aufenthaltstitel werden sich erhöhen; der Arbeitsaufwand
bei den Ausländerbehörden wird ansteigen. Insgesamt
wird der Belastungsaufwand für die Kommunen steigen.
Ob die im Gesetzentwurf vorgesehenen Gebührenrahmen zur Abdeckung der Kosten ausreichen, werden wir
daher nochmals zu prüfen und zu besprechen haben. Es
ist begrüßenswert, dass auch die Bundesregierung bereits signalisiert hat, den Vorschlag des Bundesrates zu
prüfen. Auch die Bedenken des Deutschen Städtetages
werden in unsere weiteren Überlegungen mit einfließen.

Das Interesse der Länder, die Funktion des elektronischen Identitätsnachweises für zwei Jahre nur ausnahmsweise auf gesonderten Antrag hin freizuschalten,
ist auf den ersten Blick nachvollziehbar. Allerdings ist
zweifelhaft, ob dies wirklich zu einer signifikanten Verringerung des Verwaltungsaufwands führen würde. Im
Ausschuss werden wir noch die Gelegenheit haben, die
angesprochenen Punkte zu diskutieren und zu klären.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-28:
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-

wurfs auf Drucksache 17/3354 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 a und b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Roth
({1}), Burkhard Lischka, René Röspel,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Deutschlands Verantwortung für die Gesundheit in Entwicklungsländern - Vernachlässigte
Krankheiten bekämpfen, Kinder- und Müttersterblichkeit verringern und Globalen Fonds
stärken

- Drucksachen 17/2135, 17/3474 Berichterstattung:Abgeordnete Sabine Weiss ({2})Karin Roth ({3})-
Helga Daub-
Niema Movassat-

b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

„Global Health Governance“ stärken - Gesundheitsversorgung in Entwicklungs- und
Schwellenländern voranbringen

- Drucksache 17/3437 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({4})-
Auswärtiger Ausschuss-
Ausschuss für Gesundheit

Die Reden werden zu Protokoll genommen.1)

Wir kommen zur Abstimmung.

Tagesordnungspunkt 22 a. Der Ausschuss für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung empfiehlt
in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3474,
den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/2135
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen bei Gegenstimmen der SPD-Fraktion und
Enthaltung der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/
Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 b. Interfraktionell wird Über-
weisung der Vorlage auf Drucksache 17/3437 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschla-
gen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 a und b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Waltraud Wolff ({5}), Dr. Wilhelm
Priesmeier, Dirk Becker, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD

Herausforderung Klimawandel - Landwirtschaft 2050

- Drucksache 17/1575 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({6})-
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie-
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit-
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung-
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Behm, Ulrike Höfken, Friedrich Ostendorff, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS90/DIE GRÜNEN

Klimabilanz im Ackerbau verbessern

- Drucksache 17/2487 -
Überweisungsvorschlag:-
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und

1) Anlage 15
Verbraucherschutz ({7})Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Die Reden werden zu Protokoll gegeben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-10-28:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen

auf den Drucksachen 17/1575 und 17/2487 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin
Binder, Ralph Lenkert, Dr. Barbara Höll, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Ungefährliche und klimaschonende Kältemittel in Kfz-Klimaanlagen verwenden

- Drucksache 17/3432 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})Ausschuss für Wirtschaft und TechnologieAusschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
VerbraucherschutzAusschuss für GesundheitAusschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt werden zu
Protokoll genommen.