Stücklen Überweisungsvorschlag des Ältestenrates (vizepräsident), 1979-02-15:
Innenausschuß ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß
11. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
- Drucksache 8/2480 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({1})
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
12. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Schiffsregisterordnung
- Drucksache 8/2515 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({2})
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
Das Wort dazu wird nicht gewünscht.
Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrats finden Sie auf der Tagesordnung. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 13 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({3}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregie- rung
Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" für den Zeitraum 1977 bis 1980
Sonderrahmenplan 1977 bis 1980
Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" für den Zeitraum 1978 bis 1981
Sonderrahmenplan 1977 bis 1980
- Drucksachen 8/488, 8/1780, 8/2523 - Berichterstatter: Abgeordneter Bayha
Der Berichterstatter wünscht nicht das Wort. Auch sonst liegen keine Wortmeldungen vor.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/2523, die Drucksachen 8/488 und 8/1780 zur Kenntnis zu nehmen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({4}) zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen
Überplanmäßige Ausgabe bei Kap. 6004 Tit. 671 02 - Erstattung von Kredit- und Verwaltungskosten und Ausfällen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau im Zusammenhang mit der Bildung eines Fonds für Direktinvestitionen und dem Erwerb von Auslandsforderungen auf Grund des deutsch-amerikanischen Devisenausgleichsabkommens vom 8./19. August 1969
- Drucksachen 8/2255, 8/2524 - Berichterstatter: Abgeordneter Löffler
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Auch weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/2524, die Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen entsprechend der Vorlage in der Drucksache 8/2255 zur Kenntnis zu nehmen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({5}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung ({6}) des Rates über die Kontrolle der Entwicklung des Weinbaupotentials und zur Änderung insbesondere der Verordnung ({7}) Nr. 816/70
Vorschlag einer Verordnung ({8}) des Rates mit ergänzenden Bestimmungen für die Gewährung von Prämien zur Umstellung und endgültigen Aufgabe der Rebkultur
Vorschlag einer Richtlinie ({9}) des Rates über das Programm zur Beschleunigung der Umstellung bestimmter Rebflächen in dem Gebiet der Charentes
Vorschlag einer Verordnung ({10}) des Rates über die Umstrukturierung der Rebflächen im Rahmen kollektiver Maßnahmen
- Drucksachen 8/2238 Nr. 22, 8/2533 - Berichterstatter: Abgeordneter Schartz ({11})
Der Herr Berichterstatter wünscht nicht das Wort; auch sonst wird nicht das Wort gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 8/2533 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Beratung der zustimmungsbedürftigen Verordnung zur Änderung des Deutschen TeilZolltarifs ({12})
- Drucksache 8/2536 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft
Das Wort wird nicht gewünscht. Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlage an den Ausschuß für Wirtschaft vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf:
Erste Beratung des ,von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher und mietpreisrechtlicher Vorschriften im Land Berlin
- Drucksache 8/2544 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({13})
Rechtsausschuß
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen

Vizepräsident Stücklen
Das Wort wird nicht gewünscht. Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlage an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau - federführend - sowie zur Mitberatung an den Rechtsausschuß und den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf:
Beratung der Sammelübersicht 40 des Petitionsausschusses ({14}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 8/2549 Das Wort wird nicht gewünscht. Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 8/2549, die in der Sammelübersicht 40 enthaltenen Anträge anzunehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine. Die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ist damit einstimmig angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 19 und 20 auf:
19. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({15}) zu der aufhebbaren Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs
({16}) - Drucksachen 8/2446, 8/2541 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Ahrens
20. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({17}) zu der aufhebbaren Neunundsechzigsten Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtsdiaftsgesetz -Siebenunddreißigsten Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksachen 8/2438, 8/2447, 8/ 2542 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Ahrens
Es handelt sich hierbei um Berichte des Wirtschaftsausschusses, - von denen das Haus lediglich Kenntnis zu nehmen braucht, sofern nicht Anträge aus der Mitte des Hauses vorliegen. Anträge liegen nicht vor. Ich stelle fest, daß das Haus von den Berichten auf den Drucksachen 8/2541 und 8/2542 Kenntnis genommen hat.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21 und 22 auf:
21. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({18}) zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen
Bundeseigenes Gelände in Hannover-Buchholz, Buchholzer Straße; Veräußerung einer Teilfläche an die PRAKLA-SEISMOS GmbH, Hannover
- Drucksachen 8/2188, 8/2550 -Berichterstatter: Abgeordneter Grobecker
22. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({19}) zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen
Bundeseigene Liegenschaft in Karlsruhe, Erbprinzenstraße 17/Blumenstraße 2 a;
hier: Veräußerung an das Land Baden-Württemberg
- Drucksachen 8/2443, 8/2551 -Berichterstatter: Abgeordneter Grobecker
Das Wort wird nicht gewünscht. Ist. das Haus damit einverstanden, daß wir über beide Vorlagen gemeinsam abstimmen? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann wird so verfahren.
Wer den Beschlußempfehlungen des Haushaltsausschusses auf den Drucksachen 8/2550 und 8/2551 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine. Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 23 und 24 auf:
23. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({20}) zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen
Einwilligung in überplanmäßige Haushaltsausgaben bei Kap. 11 12 - Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz und gleichartige Leistungen 
- Drucksachen 8/2322, 8/2552 -Berichterstatter:
Abgeordneter Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein
24. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({21}) zu der Unterrichtung durch den - Bundesminister der Finanzen
Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1978 bei Kap. 14 12 Tit. 698 02 - Entschädigungen auf Grund des Fluglärmgesetzes -- Drucksachen 8/2341, 8/2553 - Berichterstatter: Abgeordneter Stöckl
Das Wort wird nicht gewünscht. Ist das Haus damit einverstanden, daß wir über beide Vorlagen gemeinsam abstimmen? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wer den Beschlußempfehlungen des Haushaltsausschusses auf den Drucksachen 8/2552 und 8/2553 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine. Es ist einstimmig so beschlossen.
Bevor ich die Sitzung schließe, muß ich leider noch folgendes feststellen. Auf Grund der Vorlage des Stenographischen Berichts muß ich Herrn Abgeordneten Wehner für den Zuruf „Das ist ein Flegel!" einen Ordnungsruf erteilen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 16. Februar 1979, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.