Stefan Müller (NA), 2007-10-24:
Herr Kollege Dr. Kolb, ich schlage vor, dass wir uns

auf einen Kaffee treffen und dort unsere Zahlen vergleichen. Mal sehen, was Sie dann vorzuweisen haben.

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- Dr. Ramsauer bietet an, dazuzukommen.

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- Herr Dr. Kolb muss zahlen; das ist ein guter Vorschlag.
Auf diese Einladung, Herr Dr. Kolb, werde ich gern zurückkommen.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, mit dieser
Beitragssatzsenkung entlasten wir die Beitragszahler um
insgesamt 23 Milliarden Euro. Die jährliche Entlastung
der Beitragszahler entspricht 23 Milliarden Euro. Dies
bedeutet einerseits für Arbeitnehmer, dass sie endlich
wieder mehr netto vom Brutto haben. Unser Problem ist
doch, dass das, was oben auf den Lohn- und Gehaltszetteln steht, erheblich von dem abweicht, was unten netto
steht, und die Differenz einfach so groß ist, dass das, was
letztlich herauskommt, zu wenig ist. Mit den Maßnahmen, die wir hier vereinbaren und beschließen, sorgen
wir dafür, dass der Aufschwung endlich auch bei den
Menschen ankommt.

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Andererseits bedeutet dies für die Arbeitgeberseite,
dass wir die Lohnzusatzkosten weiter senken. Dies bedeutet mehr Wettbewerbsfähigkeit und weniger Einstellungshemmnisse. Nach einer Umfrage des DIHK unter
20 000 Unternehmen sind eines der größten Anstellungshemmnisse in der Tat die zu hohen Lohnzusatzkosten. Zwei Drittel der befragten Unternehmen würden
mehr Geringqualifizierte einstellen, wenn die Lohnzusatzkosten gesenkt werden könnten. Deswegen leisten
wir einen maßgeblichen Beitrag dazu, dass der Aufschwung endlich auch bei jenen ankommt, die bislang
noch nicht von ihm profitiert haben, und dass endlich
Impulse gegeben werden, damit auch Langzeitarbeitslose wieder eingestellt werden können.

Bei dieser Beitragssatzsenkung nutzen wir alle Spielräume, die sich in den letzten Jahren ergeben haben.
Grund dafür ist die positive Finanzentwicklung bei der
Bundesagentur für Arbeit. Ich erinnere daran, dass sie im
Jahr 2006 einen Überschuss von 7,5 Milliarden Euro erzielt hatte. Seinerzeit war davon ausgegangen worden,
dass die BA im Jahr 2007 aus dieser Rücklage etwas entnehmen müsse. Heute wissen wir, dass sie diese Rücklagen nicht anzugreifen braucht, sondern sogar einen weiteren Überschuss erwirtschaftet, obwohl wir den Beitrag
schon abgesenkt haben. Das spiegelt auch die positive
Entwicklung am Arbeitsmarkt wider. Das heißt, der
Aufschwung wirkt sich auf die Beschäftigung aus. Er resultiert daraus, dass weniger Arbeitslose, weniger Ausgaben, mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und demzufolge mehr Einnahmen zu
verzeichnen sind.

Es findet ein Wettbewerb darum statt, wer für diesen
Aufschwung verantwortlich ist. Ohne Zweifel sind es


Stefan Müller ({3})
die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber. Ohne Zweifel ist
es auch die Politik der Großen Koalition; wir haben
maßgeblich dazu beigetragen, dass diese Entwicklung so
hat stattfinden können. Heute möchte ich aber noch eine
weitere Gruppe erwähnen, die auch einen Beitrag dazu
geleistet hat, dass sich der Arbeitsmarkt so positiv hat
entwickeln können, wie er es getan hat. Das ist letztlich
auch ein Erfolg der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Bundesagentur für Arbeit, die es in den vergangenen
Jahren geschafft haben, aus einer erstarrten Behörde einen modernen Dienstleister am Arbeitsmarkt zu machen.
Dafür möchte ich ihnen an dieser Stelle meinen herzlichen Dank sagen.

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Das wird im Übrigen auch durch die Ergebnisse der
Kundenbefragungen, die regelmäßig durchgeführt werden, belegt. Die Gesamtzufriedenheit der 114 000 Kunden, die in den letzten zwei Jahren befragt wurden, hat
sich stetig erhöht. Auch die Kunden nehmen deutliche
Verbesserungen des Angebots der BA wahr; das bestätigen sowohl Arbeitsuchende als auch Arbeitgeber. Insofern kann ich an dieser Stelle nur sagen: Die Reformen
der vergangenen Jahre waren richtig. Wir wollen diese
Reformen fortsetzen, und wir werden selbstverständlich
auch die Bundesagentur für Arbeit mit aller Kraft unterstützen.

Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen, der im
vorliegenden Gesetzentwurf zu finden ist. Die Bundesagentur für Arbeit wird zur Finanzierung der Pensionen
der Beamten, die heute noch bei ihr beschäftigt sind, einen Versorgungsfonds schaffen. Wie Sie wissen, müssen
diese Pensionen nach dem heutigen System aus den laufenden Beitragseinnahmen finanziert werden.

Künftig werden die Pensionen der BA-Beamten aus
diesem Versorgungsfonds finanziert. Dafür werden aus
der Rücklage bzw. aus den Überschüssen des vergangenen Jahres Mittel entnommen, es wird monatliche Zuweisungen an aktive Beamte geben, und es wird ein bestimmter Betrag aus dem beim Bund vorhandenen
Versorgungsfonds entnommen. Das bedeutet, dass künftige Beitragszahler mit diesen Pensionsverpflichtungen
nicht mehr belastet werden, wie es heute noch der Fall
ist.

Das ist ein wesentlicher Beitrag zu mehr Generationengerechtigkeit, weil wir dadurch letztendlich die Beitragszahler von morgen entlasten. Deswegen unterstützen wir diesen Weg ausdrücklich.

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Nicht nur wir unterstützen ihn, sondern auch die Selbstverwaltungen. Insofern, denke ich, können sich dem
auch die Oppositionsfraktionen weitgehend anschließen.

Es liegt auch ein Antrag der Fraktion Die Linke vor;
auch dazu möchte ich gerne etwas Unfreundliches sagen.

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Allerdings ist darin nicht sehr viel zu finden. Ihr Antrag
enthält insgesamt nicht gerade viel Neues. Es ist letztendlich immer das Gleiche.

({7})

Warum wir Ihren Antrag heute und nicht morgen behandeln - denn morgen befassen wir uns mit einem Sammelsurium verschiedener Anträge von Ihnen -, ist mir
übrigens ein Rätsel.

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Dass Sie weitere Senkungen des Beitragssatzes ablehnen,

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hat etwas damit zu tun, dass Sie diesen Kurs nicht unterstützen und dass Sie keinen Zusammenhang zwischen
Einstellungshemmnissen und zu hohen Lohnnebenkosten sehen.

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Ich möchte behaupten: Selbst ich werde Sie in der heutigen Debatte nicht vom Gegenteil überzeugen können.

In einem Absatz Ihres Antrags schreiben Sie:

Weitere Beitragssatzsenkungen würden zu weiteren
Einschränkungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik führen.

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Das ist falsch;

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ich weiß nicht, ob Sie das wissen. Ein Blick in den Haushalt der Bundesagentur würde allerdings auch bei Ihnen
für eine gewisse Erleuchtung sorgen. Obwohl wir verabredet haben, den Beitragssatz auf 3,5 Prozent zu senken,
bleibt der Ansatz für die aktive Arbeitsmarktpolitik
gleich. Insofern führt diese Senkung des Beitragssatzes,
die wir vornehmen werden, zu keinen Einschränkungen.
Der gleiche Ansatz bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik
bei weniger Arbeitslosen bedeutet unterm Strich, dass
gerade für die Personengruppe, die bisher noch nicht
profitiert hat, mehr Geld zur Verfügung steht.

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Es ist zumindest konsequent, dass Sie diesen Schritt ablehnen; allerdings ist das falsch. Deswegen sage ich
noch einmal: Die Entwicklung am Arbeitsmarkt gibt uns
recht. Alle sind aufgerufen, sich weiterhin mit aller Kraft
dafür einzusetzen, dass noch mehr Menschen in Beschäftigung kommen.

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