renger (vizepräsident), 1984-11-05:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sich zu erheben.
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Am 31. Oktober ist die indische Ministerpräsidentin Indira Gandhi an den Folgen eines Attentats ums Leben gekommen. Die Nachricht vom Tod der indischen Politikerin hat weltweit Trauer, Bestürzung und Empörung hervorgerufen.
Indira Gandhi war in den Jahren 1966 bis 1977 und seit 1980 Ministerpräsidentin Indiens und seit 1966 Vorsitzende der indischen Kongreßpartei. Im Verlauf ihrer bewegten politischen Vergangenheit setzte sie sich für die Lösung der vielschichtigen innenpolitischen, sozialen und wirtschaftlichen Probleme ihres Landes ein. Es ist zu hoffen, daß das große Volk Indiens nach der Erschütterung seinen inneren Frieden wiederfindet.
Indira Gandhi war eine herausragende politische Persönlichkeit, die sich für die Freiheit und Einheit Indiens verdient gemacht und durch ihr starkes politisches Engagement innerhalb der blockfreien Staaten weltweit Bedeutung erlangt hat.
Im Namen des Deutschen Bundestages habe ich zum Tode von Indira Gandhi dem Präsidenten der Lok Sabha der Republik Indien telegrafisch kondoliert und unser tief empfundenes Beileid ausgesprochen.
Meine Damen und Herren, mit großer Erschütterung haben wir auch die Nachricht von dem verabscheuungswürdigen Mord an dem Priester Popieluszko aufgenommen, der das polnische Volk in tiefe Trauer gestürzt hat. Dieser Mordanschlag traf einen Menschen, der über die Grenzen Polens hinaus wegen seines Bekennermuts und seiner solidarischen Gesinnung die Bewunderung aller erfuhr. Dem polnischen Volk gelten unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme.
Es ist unser aller Wunsch und unsere Hoffnung, daß es den Verantwortlichen überall in der Welt gelingt, den Terrorismus zu überwinden und durch eine Politik des Ausgleichs und des Friedens ihren Völkern eine gesicherte Zukunft zu schaffen.
Ich danke Ihnen.
Meine sehr verehrten Damen und Heren, ich habe erst einmal Glückwünsche auszusprechen.
Am 3. November 1984 hatte der Abgeordnete Schlaga seinen 60. Geburtstag. Wir gratulieren ihm herzlich.
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Heute wird der Abgeordnete Dr. Czaja 70 Jahre alt. Wir gratulieren ihm ebenfalls sehr herzlich.
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Meine Damen und Herren, auf der Ehrentribüne nimmt an der Sitzung des Deutschen Bundestages Frau Dr. Colette Flesch teil, die Vorsitzende der Demokratischen Partei Luxemburgs und langjährige Außenministerin. Wir begrüßen sie herzlich.
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Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE GRÜNEN hat beantragt, den Antrag auf Drucksache 10/2241 - Anzahl der Stellvertreter des Präsidenten - als Punkt 2 auf die heutige Tagesordnung zu setzen. Der Antrag ist rechtzeitig eingebracht. Auf Grund einer zwischenzeitlich getroffenen interfraktionellen Vereinbarung soll dieser Antrag als Punkt 2 der Tagesordnung im Anschluß an die Wahl des Präsidenten des Deutschen Bundestages aufgerufen werden. Die bereits erfolgte amtliche Mitteilung vom heutigen Tag ist damit gegenstandslos geworden.
Ich rufe jetzt den Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Wahl des Präsidenten des Deutschen Bundestages.
Bitte erlauben Sie mir einige wenige Worte.
Am 25. Oktober dieses Jahres habe ich Ihnen die amtliche Mitteilung zur Kenntnis gebracht, daß Herr Dr. Barzel sein Amt als Präsident des Deutschen Bundestages zur Verfügung gestellt hat. Das macht die Wahl eines neuen Bundestagspräsidenten erforderlich.
Ich möchte, meine Damen und Herren, heute daran erinnern, daß es das Anliegen Dr. Barzels war, die Stellung des Bundestags im Verfassungsgefüge zu stärken. Auf seine Anregung hin haben

Vizepräsident Frau Renger
wir am 20. September darüber eine umfangreiche Aussprache geführt, die in der Öffentlichkeit auf großes Interesse gestoßen ist. Diese Debatte ist die Grundlage für die Reformbemühungen zur parlamentarischen Arbeit und zur Stärkung der Rechte des Parlaments. Wir hoffen, daß diese Bemühungen im Interesse des Bundestages in der dafür geschaffenen Ad-hoc-Kommission zügig weitergeführt werden.
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Für die Amtsführung Dr. Barzels als Präsident des Deutschen Bundestages haben wir ihm Dank zu sagen.
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Die Fraktion der CDU/CSU hat für die Wahl des Präsidenten des Deutschen Bundestages Herrn Dr. Philipp Jenninger vorgeschlagen. Weitere Vorschläge sind nicht eingegangen.
Meine Damen und Herren, ich bitte jetzt um Ihre Aufmerksamkeit für einige notwendige Hinweise zum Wahlverfahren.
Nach § 2 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung wird der Präsident mit verdeckten Stimmzetteln gewählt; d. h. gemäß § 49 der Geschäftsordnung, es wird geheim gewählt. Den für die Wahl allein gültigen weißen Stimmzettel erhalten Sie nach Aufruf Ihres Namens durch die Schriftführer vor Betreten der hier vorne rechts und links aufgestellten Wahlzellen. Die Schriftführer müssen jeden zurückweisen, der seinen Stimmzettel außerhalb der Wahlzelle gekennzeichnet oder in den Umschlag gelegt hat. Die Wahl kann in diesem Falle jedoch vorschriftsmäßig wiederholt werden. Ich hoffe, das wird nicht der Fall sein.
Bevor Sie den Stimmzettel in die Wahlurne geben, nennen Sie bitte dem Schriftführer an der Wahlurne Ihren Namen zur Kennzeichnung der Namensliste. Denn diese Kennzeichnung Ihres Namens in der Namensliste dient als Nachweis für die Teilnahme an dieser Wahl.
Gültig sind nur Stimmen mit einem Kreuz bei „Ja", „Nein" oder „Enthaltung". Ungültig sind Stimmen auf nichtamtlichen Stimmzetteln sowie Stimmzettel, die mehr als ein Kreuz, andere Namen oder Zusätze enthalten.
Für die Wahl des Präsidenten des Deutschen Bundestages sind die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Hauses erforderlich.
Meine Damen und Herren, ich bitte jetzt die Schriftführer, ihre Plätze einzunehmen. Die verehrten beiden Schriftführer neben mir werden jetzt mit dem Namensaufruf in alphabetischer Reihenfolge beginnen. Ich bitte den Namensaufruf zu verfolgen, damit Sie rechtzeitig an die Urne treten können.
Ich eröffne die Wahlhandlung.
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