Günter Verheugen (NA), 1996-02-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, bevor ich zur Sache komme, möchte ich Ihnen sagen: Sie haben soeben nebenbei - ich hoffe, es war ein Ausrutscher - der gesamten Bürgerrechtsbewegung der ehemaligen DDR einen Verdienst am Zustandekommen der deutschen Einheit abgesprochen.
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Hier bei der SPD und dort beim Bündnis 90/Die Grünen sitzen die Kolleginnen und Kollegen, die zur Bürgerrechtsbewegung gehört haben. Sie haben genausoviel wie Sie, Herr Bundeskanzler, und wir alle mit der deutschen Einheit zu tun. So ist das. Denken Sie darüber nach, wen Sie hier beleidigen.
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Meine Damen und Herren, die Rußlanddebatte am heutigen Tag ist eine willkommene Gelegenheit, über die Rußlandpolitik der Bundesregierung zu reden, gerade an einem Tag, der wichtig ist, weil Rußland heute offiziell seine Mitgliedschaft im Europarat angetreten hat. Wir haben das unterstützt, weil wir es für falsch halten, dieses große und wichtige Land in eine Außenseiterrolle in Europa zu drängen und weil wir mit der Mitgliedschaft Rußlands im Europarat Erwartungen verbinden: die Erwartung nämlich, daß die jetzt unterzeichneten Konventionen zu einer deutlichen Verbesserung der Menschenrechts- und Demokratiesituation in Rußland führen. Diese Erwartung soll hiermit noch einmal ganz deutlich auch im Deutschen Bundestag ausgesprochen werden.
Eine ausführlichere Debatte über Ihre Rußlandpolitik, Herr Bundeskanzler, wäre wohl nötig. Sie würde vermutlich zeigen, daß wir zwar in den Grundlinien der deutschen Rußlandpolitik übereinstimmen, daß die Art und Weise aber, wie Sie diese Politik betreiben, zu erheblicher Kritik Anlaß geben muß. Was zunächst die Grundlinien dieser Politik angeht: Natürlich ist Rußland für uns ein herausragender politischer und wirtschaftlicher Partner, mit dem wir enge und besondere Beziehungen unterhalten müssen. Natürlich bleibt Rußland weltpolitisch bedeutsam. Schon aus sicherheitspolitischen Gründen ist der ständige Dialog notwendig, und natürlich ist für uns Stabilität in Rußland ein vorrangiges außenpolitisches Ziel. Wenn wir aber über Stabilität in Rußland reden, dann meine ich nicht allein die Stabilität eines Machtapparates, sondern ich meine die Stabilität eines gesellschaftlichen Systems, das sich ergibt, wenn Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftlicher Erfolg und soziale Sicherheit gegeben sind.
Die Auswirkungen von Instabilität in Rußland auf das übrige Europa kennt jeder. Das muß hier nicht
beschrieben werden. Vor diesem Hintergrund sind gute und intensive Beziehungen mit Rußland nötig. Es ist auch nicht zu kritisieren, daß Sie, Herr Bundeskanzler, gute persönliche Beziehungen zum russischen Präsidenten unterhalten.
Es taucht allerdings das Problem der Einseitigkeit dieser Beziehungen auf. Warum pflegen Sie nicht breite und intensive Kontakte auch zur demokratischen Opposition und zu den Menschenrechtsgruppen in Rußland? Sie haben gerade gesagt, Sie empfangen die Vertreter dieser Gruppen, wenn sie in Bonn sind. Dies wäre aber jetzt in Moskau ein starkes und wichtiges Signal gewesen, um zu zeigen, daß der Westen hinter der Demokratiebewegung in Rußland steht.
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Ist Jelzin denn wirklich der einzige Garant für Ref or-men in Rußland? Sie haben sich schon einmal sehr getäuscht bei der Einschätzung des führenden Mannes in Moskau.
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