hans raidel (NA), 1999-12-01:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege
Kröning, Sie sind eigentlich ein ganz vernünftiger
Mensch, wenn man privat mit Ihnen spricht.

({0})

Aber mit Buchhaltermentalität, die Sie gerade an den
Tag gelegt haben, kommt man im Bereich der Verteidigung und Sicherheit nicht allzu weit.

Wenn Sie hier dann auch noch den amerikanischen
Verteidigungsminister Cohen völlig deplaziert apostrophieren,

({1})

dann paßt das überhaupt nicht zu dem Verhältnis der
NATO zu Amerika, Deutschlands zu Europa, zur Verteidigungsphilosophie insgesamt. Ich glaube, Sie sollten
immer auch ein klein wenig daran denken, was wir in
diesem ganzen Bereich den Amerikanern zu verdanken
hatten und auch heute noch zu verdanken haben.

({2})
Cohen und Scharping sind dieser Tage in Garmisch.
Vielleicht nehmen sie die Gelegenheit wahr, das, was
Sie hier vom Stapel gelassen haben, wieder in Ordnung
zu bringen.

({3})

Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, Zahlen sind wichtig, Geld ist notwendig.

({4})

Sie müssen sich schon daran messen lassen, was die
mittelfristige Finanzplanung aussagt, weil sie ja irgendwo auch durchaus verbindlichen Charakter in bezug auf
den jeweiligen Haushalt hat. Sie haben angeführt, unsere
damalige Planung belief sich für das Jahr 2000 auf
48,3 Milliarden DM, stetiger Aufwuchs bis 2003 auf
49,5 Milliarden DM. Sie haben den Sturzflug der Bundeswehr eingeleitet, indem Sie den Etat auf 43,7 Milliarden DM herunterfahren.

({5})

Wenn Sie es noch genauer haben wollen: Es geht ja
nicht nur um Einsparungen in den verschiedenen Titeln,
sondern es geht ja gleichzeitig auch um die globale
Minderausgabe, die rasenmähermäßig nun über diesen
Ansatz hinweggeht, und es werden keine Begründungen
gegeben.

({6})

So ist es in dem Titel des Haushaltsplans ausgewiesen.
Also ist nicht das Gegenteil richtig, sondern das, was
hier gesetzlich verbrieft ist.

({7})

Wir haben in den letzten Monaten folgendes positiv
bewirkt: Wir haben die NATO in Washington neu gestaltet; wir haben die Kölner Erklärung zur EU; wir
werden demnächst in Helsinki Positives bewirken. Wir
haben die OSZE jetzt in Istanbul neu gestaltet. Wir haben - das bemängeln wir auch heute - zur Finanzierung
all dieser neuen Leistungen keine einzige Aussage gehört. Jeder hier weiß, daß mit den Mitteln, die jetzt zur
Verfügung gestellt werden, diese neuen Aufgaben in
keinster Weise erledigt werden können. Das ist eine
Bringschuld von Ihnen. Diese Aussage muß die Opposition nicht von Ihnen einholen, sondern Sie müssen
nachweisen, wie diese Struktur finanziell gestaltet werden kann.

({8})

Ich sage Ihnen eines: Ständige Abstriche an der
Finanzausstattung der Bundeswehr machen die langfristige Planung eben leider zu einem Glücksspiel mit immer kürzerer Verfallszeit der Ergebnisse. Abrupte Kürzungen im Verteidigungshaushalt, wie Sie das nun auch
als zuständiger Berichterstatter zum Einzelplan 14 im
Haushaltsausschuß tatsächlich vertreten haben, ermöglichen ja nicht eine vernünftige Struktur, die wir alle bejahen, und die erforderlichen Umstrukturierungen, sondern sie behindern sie geradezu. Das ist doch in Wirklichkeit das Ergebnis Ihrer Politik.

Sind wir denn wirklich auf einer völlig anderen Veranstaltung? Wer streitet denn gegen den eigenen Kanzler? Wer streitet denn gegen die eigene Fraktion? Wer
streitet denn gegen die Regierungskoalition? - Bundesminister Scharping liegt im Clinch mit Ihnen,

({9})

doch nicht mit uns. Wir sind die zuverlässigen Truppen,
die ihn stützen, damit er gegen Sie überhaupt eine einigermaßen feste Position hat.

({10})

Das wird auch weiterhin so bleiben.

({11})

Wir werden diese Vorschläge auf den Tisch legen.
Wir sind dafür, daß die Bundeswehr ihre Aufgaben
künftig vernünftig bewältigen kann. Dazu ist eine
Strukturreform notwendig - was nicht bestritten wird -,
aber es wird folgendes gelten müssen: Wir brauchen dafür mehr und nicht weniger Geld.

({12})

Für mehr Geld kämpfen wir gemeinsam. Ich lade Sie
ein, mitzumachen. Sie sollten mit Ihren Verbalattacken
nicht vertuschen oder verheimlichen, daß Sie keine Ar6906

gumente für eine vernünftig strukturierte Bundeswehr
haben.

({13})