emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Marlies Pretzlaff (NA), 2002-04-25:
Okay, dann lese ich
jetzt etwas schneller.

In früheren Zeiten war es guter Brauch, zu Afrikadebatten interfraktionelle Anträge einzubringen und in
diesem Hause mit einer Stimme zu sprechen. Seit einem
Zeitraum von zwei Jahren liegen uns Anträge aus verschiedenen Fraktionen mit eigentlich begrüßenswerten Vorschlägen und mit Initiativen vor. Unsere Befürchtung ist
nur, dass es bei Worthülsen bleibt. Vielmehr sollten wir uns
bemühen, das, was wir wohl alle für Afrika anstreben, in die
Tat umzusetzen. Wir befürchten, dass vollmundigen Ankündigungen des Kanzlers, des Außenministers oder auch
der Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit keine
konkreten Taten und keine sichtbaren Ergebnisse folgen.

Afrika eignet sich nicht zum Schlagabtausch zwischen
Parteien in Deutschland. Jede Initiative vom Kleinstprojekt
einer Schulpartnerschaft bis zur Förderung einer gemeinsamen Afrikapolitik der EU ist begrüßenswert. Insofern ist
auch jeder Afrikatrip eines Ministers immer noch besser als
gar kein Afrikabesuch. - Das als Ausgleich für vorhin.

Wir sollten gemeinsam dafür Sorge tragen, dass Afrika
Schwerpunktregion unserer Entwicklungspolitik bleibt.
Afrika ist die Wiege der Menschheit. Wir alle hoffen, dass
sich das bewahrheiten wird, was auf der letzten BerlinKonferenz anklang: Afrika ist im Kommen.

Danke schön.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-25:
Ein bisschen Redezeit
ist für Herrn Hedrich auch noch übrig geblieben.

Jetzt spricht die Parlamentarische Staatssekretärin
Dr. Uschi Eid.
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2002-04-25:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau
Pretzlaff, Sie wissen, ich schätze Sie sehr, aber ich glaube,
Sie haben nicht beobachtet, dass es seit Hans-Dietrich
Genscher gute deutsche Tradition ist, die afrikanischen
Außenminister am Rande der UNO-Generalversammlung
zum Abendessen einzuladen. Ich danke ganz herzlich,
dass unser Außenminister Joschka Fischer diese Tradition
fortgesetzt hat;

({0})

denn es wäre jenseits dessen, was sonst in der Welt passiert, nicht zu vertreten, wenn er dies nicht getan hätte,
weil dieses traditionelle Abendessen Bestandteil unserer
Afrikakontakte ist. Deswegen bitte ich Sie, zur Kenntnis
zu nehmen, dass wir in diesem Punkt in sehr guter Tradition der Vorgängerregierung stehen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-25:
Frau Staatssekretärin,
wie Sie bemerkt haben, gibt es genau dazu jetzt eine
Nachfrage von Frau Pretzlaff.
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2002-04-25:
Bitte schön.
Marlies Pretzlaff (NA), 2002-04-25:
Ich möchte ein Missverständnis ausräumen. Ich habe bemängelt, dass als Begründung für dieses traditionelle Abendessen die Präsentation der Schwerpunktsetzung 2000 angegeben wurde. Ich
finde, das ist angesichts der Probleme Afrikas einfach zu
wenig. Würden Sie mir in dieser Einschätzung zustimmen?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-25:
Frau Staatssekretärin,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Günther?
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2002-04-25:
Ja.
Joachim Günther (NA), 2002-04-25:
Frau Staatssekretärin, nachdem Sie hier die Vielfalt der Initiativen, die Sie
gestartet haben, aufgezählt und dargelegt haben, mit welchem Engagement Sie für Afrika kämpfen, habe ich die
Frage, wie in diesem Verhältnis die Tatsache zu sehen ist,
dass wir in Afrika die größte Anzahl von Botschaften und
die meisten Goethe-Institute geschlossen haben und
warum wir diese wichtige Debatte in den späten Abendstunden führen, obwohl wir im Ausschuss einstimmig
dafür waren, sie zu einem ordentlichen Zeitpunkt zu
führen. Ich gebe meine Rede zu Protokoll, weil ich es
nicht angemessen finde, in dieser Abendstunde über dieses wichtige Thema zu diskutieren.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-25:
Die Kollegen Joachim
Günther, FDP, und Carsten Hübner, PDS, haben ihre Re-
den zu Protokoll gegeben.1) Deshalb ist die nächste Rednerin die Kollegin Ingrid Becker-Inglau für die SPD.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-25:
Das Wort hat der Kollege Klaus-Jürgen Hedrich für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-25:
Der letzte Redner in
dieser Debatte ist der Kollege Joachim Tappe für die SPDFraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-04-25:
Ich schließe die Aus-
sprache, denn die Kollegen Markus Meckel, Eckart von
Klaeden, Ludger Volmer und Hildebrecht Braun haben
ihre Reden zu Protokoll gegeben.1)

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/8664 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestag auf morgen, Freitag, den 26. April 2002, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
wolfgang thierse (präsident), 2002-04-26:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Hartmut Schauerte, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2002-04-26:
Ich erteile dem Kollegen Werner Schulz von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
werner schulz (NA), 2002-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Schauerte, das mit dem Todeskuss müssen Sie mir
noch einmal erklären.

({0})

Das setzt ja giftigen Speichelfluss voraus. Ich weiß nicht,
wie Sie das hinbekommen wollen.

Sie haben sich sehr umfassend mit der Analyse bzw.
der Beschreibung der Situation beschäftigt.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 2002-04-26:
Kollege Schulz,
wahrscheinlich will Kollege Schauerte Ihnen das sofort
erklären. Er hat sich zu einer Zwischenfrage zu Wort gemeldet.
werner schulz (NA), 2002-04-26:
Ja, er will mir den Todeskuss vorführen. Aber bitte
vom Platz aus!

({0})
thea dückert (NA), 2002-04-26:
Herr Brandner, entschuldigen Sie, wenn ich Sie korrigiere. Ich sehe nur vier Abgeordnete der CDU/CSU. Ach, dort hinten haben sich noch zwei versteckt.

({0})

Nun gut, wie ernst die Abgeordneten der CDU die Arbeitsmarktpolitik nehmen, sieht man noch viel besser an
dem, was sie hier vorgeschlagen haben. Dazu wollte ich
gerade kommen. Herr Brandner, schauen wir uns doch
einmal an, was sie vorgeschlagen haben.

Herr Laumann hat behauptet, mit ihren Vorschlägen
zum 630-DM-Gesetz würden sie etwas am Arbeitsmarkt
bewegen, und hat uns gleichzeitig vorgeworfen, dass unsere neuen Regelungen ein Abkassiermodell darstellten.
Herr Laumann, es tut mir furchtbar Leid, genau das Gegenteil ist der Fall. Was Sie hier vorschlagen, ist ein reines Abkassiermodell, das auch noch unsozial ist.

({1})

Ich sage Ihnen auch, an welchem Punkt dies deutlich
wird: Sie schlagen die Wiedereinführung einer Pauschalsteuer in etwa gleicher Höhe wie bislang die Sozialabgaben vor, die dann als Bundeszuschuss an die Sozialversicherung abgeführt werden soll. Die Belastung für die
Arbeitgeber bleibt gleich, aber den Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern nehmen Sie den sozialen Schutz, den
wir mit unseren Gesetzen verbessern wollten.

({2})

Sie nehmen diese aus der Sozialversicherung heraus. Dies
ist der Hintergrund. Sie wollen ohne Gegenleistung für
die Versicherten abkassieren und das Geld in die Sozialversicherung stecken. Das wollen wir nicht.

({3})
hartmut schauerte (NA), 2002-04-26:
Herr Kollege
Wiesehügel - ({0})
- Herr Kollege Schulz, ich war gerade hin- und hergerissen, wen ich lieber küssen sollte. Auch ich lege großen
Wert auf ausreichende Distanz, wenn ich das Zitat vorlese.

Können Sie mir zustimmen, dass das Zitat aus der heutigen Ausgabe der „FAZ“, das ich jetzt vortragen werde,
wirklich von großem Interesse ist:

Eine Extrawurst für sie würde dem ganzen Vorhaben
aber vermutlich den Todeskuss aufdrücken. Denn
Deutschland kann nicht den Unternehmen in Thüringen oder Mecklenburg gewähren, was es den Unternehmen aus Irland oder Portugal verwehrt.

Das schreibt Herr Jürgen Basedow, Mitglied der Monopolkommission Ihrer Bundesregierung.
wolfgang thierse (präsident), 2002-04-26:
Herr Kollege Schulz,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Kutzmutz?
werner schulz (NA), 2002-04-26:
Ja.
wolfgang thierse (präsident), 2002-04-26:
Bitte schön.
rolf kutzmutz (NA), 2002-04-26:
Herr Kollege Schulz, ich will
mich jetzt nicht zur kommunalen Investitionspauschale
äußern. Sie wissen, dass das ein Vorschlag nicht nur der
PDS, sondern auch von vielen anderen ist, die in den kommunalen Bereichen arbeiten. Nach diesem Vorschlag soll
das Geld in den Bereich der kommunalen Verantwortung
gelegt werden, in dem die größte Sachkompetenz vorhanden ist. Sie wissen auch, dass die Kommunen über viele
Gesetze, die von der rot-grünen Regierung mit beschlossen worden sind, durchaus in finanzielle Not geraten sind.

Ich möchte Sie gern etwas fragen, weil Sie gesagt haben,
dass unser Vorschlag den Interessen der ostdeutschen Baubetriebe zuwiderlaufe. Kennen Sie in etwa die Anzahl der
Aufträge, die ostdeutsche Baubetriebe im Westen der Bundesrepublik erhalten, obwohl ihr Lohnniveau deutlich unter
dem der westdeutschen Betriebe liegt? Wenn es also so ist,
dass Lohndumping ein Vorteil ist, müssten die ostdeutschen
Baubetriebe den ganzen Westen sozusagen schon erobert
haben. Ich frage also: Kennen Sie den Anteil der ostdeutschen Betriebe an öffentlichen Aufträgen im Westen und
wissen Sie, dass umgekehrt westdeutsche Betriebe zum Beispiel in Thüringen trotz höherer Löhne das Gros an Aufträgen bekommen? Kennen Sie diese Zusammenhänge?
werner schulz (NA), 2002-04-26:
Herr Kutzmutz, das ist mir wohl vertraut. Der Gutachter, den Sie bei der Anhörung bestellt haben, hat insoweit mit falschen Zahlen aufgewartet.

({0})
Wenn Sie sich zum Beispiel die Stellungnahme des
Zweckverbundes Ostdeutscher Bauverbände anschauen,
dann werden Sie feststellen, dass die Zahl sehr groß ist,
weil sich viele Bauhandwerksbetriebe im Osten zurzeit
vor allem mit Aufträgen aus den alten Bundesländern über
Wasser halten. Von Baukonjunktur im Osten kann man ja
gar nicht mehr reden; sie ist zusammengebrochen. Die




Werner Schulz ({1})


Zahl der öffentlichen Aufträge ist sehr stark zurückgegangen. In der ostdeutschen Bauindustrie ist die Zahl der
Insolvenzen sehr hoch. Das Einzige, was diesen Betrieben
häufig bleibt, sind Aufträge vonseiten der alten Bundesländer. Wenn wir das einführten, was Ihnen hier vorschwebt, dann würden diese Betriebe solche Aufträge mit
einem Schlag nicht mehr bekommen können. Das
ist die Situation der ostdeutschen Baubetriebe. Denen tun
Sie damit überhaupt keinen Gefallen, sondern Sie handeln
damit gegen die Interessen der ostdeutschen Baubetriebe.
Ihre Position würde dort eher Arbeitsplätze kosten.
wolfgang thierse (präsident), 2002-04-26:
Der Kollege
Kutzmutz möchte eine Nachfrage stellen. Bitte schön.
rolf kutzmutz (NA), 2002-04-26:
Nur eine kurze Nachfrage,
Herr Kollege Schulz. Sie berufen sich hier auf einen Verband. Ist Ihnen bekannt, dass diesem Verband unmittelbar
nach seiner Gründung mitgeteilt worden ist, dass er gar
nicht existiert? Durch ein entsprechendes Verwaltungsgerichtsverfahren ist dieser Fachverband ostdeutscher Baubetriebe unmittelbar nach seiner Gründung wieder aufgelöst worden.

({0})

Es geht um die Fachgemeinschaft Bau; ich kenne die Hintergründe.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-26:
Dies produziert eine
Zwischenfrage. Lassen Sie diese zu? - Ja. Bitte sehr, Herr
Kollege Meckelburg.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-26:
Nun erteile ich das
Wort dem Kollegen Gerd Andres für die SPD-Fraktion.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-04-26:
Nun erteile ich das
Wort dem Kollegen Wolfgang Meckelburg für die
CDU/CSU-Fraktion.
werner schulz (NA), 2002-04-26:
Herr Kollege Kutzmutz, der Verband ist lediglich
umbenannt worden. Er heißt jetzt nicht mehr „Fachverband“, sondern „Zweckverbund Ostdeutscher Bauverbände“. Ich will nicht sagen, dass dieser Verbund nun für
alle reden kann, aber ich weiß - er war auch in der Anhörung vertreten -, dass er für die Einschätzung der Lage
im Osten repräsentativ ist. Wir brauchen uns darüber nicht
zu streiten. Sie haben ja durch Kopfnicken bestätigt, dass
die Lage der ostdeutschen Bauindustrie insofern schlecht
ist, als sie nicht genügend örtliche Aufträge hat und sich im
grenznahen Bereich, vor allem durch Aufträge in den westlichen Bundesländern, über Wasser hält. Das ist einfach so.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir tragen mit dem
Tariftreuegesetz zu einem fairen Wettbewerb bei. Wir
wollen vor allem, dass Billiganbieter mit Dumpinglöhnen
nicht weiter Verzerrungen in der Bauwirtschaft herbeiführen. Wir haben hier einen tragfähigen Kompromiss
gefunden, der die Interessen des Mittelstandes und der Arbeitnehmer gleichermaßen berücksichtigt, also einen
Kompromiss, der sich sehen lassen kann.

Herr Kollege Schauerte, dieses Gesetz ist ein Versuch,
die Situation im Baugewerbe zu verbessern.

({1})

Ich bin durchaus offen dafür, dass wir uns die Wirkung
dieses Gesetzes nach zweieinhalb Jahren, dem Ablauf der
Stufenlösung - das müssen wir abwarten -, anschauen.
Aber es gilt wie bei jedem Gesetz, dass man erst hinterher
einschätzen kann, ob das Ziel erreicht ist, ob das Gesetz
effizient genug ist. Ihre Vorabkritik in dieser Pauschalität
und Rigorosität lehne ich jedenfalls ab. Ich glaube, uns ist
hier ein Beitrag gelungen, der krisengeschüttelten Bauwirtschaft aus dem Tief herauszuhelfen.

Ich danke Ihnen.
({2})
wolfgang thierse (präsident), 2002-04-26:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Rainer Brüderle, FDP-Fraktion.
rainer brüderle (NA), 2002-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Die Konjunktur dümpelt vor sich hin.
Deutschland ist und bleibt Schlusslicht; wir haben gestern
darüber diskutiert. Die Sachverständigen des Frühjahrgutachtens empfehlen kommunale Infrastrukturprojekte. Aber
was macht die Bundesregierung? Sie dringt auf ein Tariftreuegesetz, das die Bauinvestitionen deutlich verteuert.
Selbst in der Begründung des Gesetzentwurfes ist unter
„Finanzielle Auswirkungen“ von 5 Prozent Erhöhung die
Rede. Bei 40 Milliarden Euro sind das schon 2 Milliarden
Euro mehr. Es wird also deutlich weniger Projekte geben.

Das ist ein Paradebeispiel für grün-rote wirtschaftspolitische Geisterfahrerei.

({0})
Das wird nicht nur konjunkturpolitisch voll danebenliegen, sondern ist vor allem ordnungspolitisch verfehlt.
Aber Ordnungspolitik ist für diese Regierung ein Fremdwort. Mit punktuellen Eingriffen in den Markt versucht
sie, der Strukturkrise der deutschen Bauwirtschaft Herr zu
werden. Versuchen Sie es doch einmal mit Strukturreformen! Dass sich Schwarzarbeit und Lohndumping ausbreiten, liegt an der unerträglichen Steuer- und Abgabenlast. Gegen sie hilft aber kein Tarifzwang.

({1})

Insofern ist Ihr Tariftreuegesetz so sinnvoll, wie neue Dachziegeln auf einen längst morschen Dachstuhl zu setzen.

Dieses Gesetz behindert den Wettbewerb, treibt die
Preise in die Höhe, und ist juristisch fragwürdig. Es existieren verfassungsrechtliche Bedenken, denn der Tarifzwang bedroht die negative Koalitionsfreiheit der tarifungebundenen Firmen. Zudem ist es europarechtlich auf
tönerne Füße gestellt, weil es der Binnenmarktidee widerspricht, gegen die Dienstleistungsfreiheit verstößt und
das Beihilfeverbot verletzt.

({2})

Das grün-rote Motto lautet
wolfgang thierse (präsident), 2002-04-26:
Kollege Brüderle, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dreßen?




Werner Schulz ({0})
rainer brüderle (NA), 2002-04-26:
- ich gestatte sie, wenn ich
den Satz beendet habe -: Tariftreue statt Rechtstreue.

({0})

- Sie sollten nicht lachen, sondern sich schämen. Das
wäre viel besser.

Bitte sehr, Herr Kollege.
peter dressen (NA), 2002-04-26:
Herr Kollege Brüderle, Sie haben gerade die verfassungsrechtlichen Bedenken angesprochen und in diesem Zusammenhang auf tarifungebundene Firmen verwiesen. Wie stehen Sie denn zu der
Tatsache, dass es seit Jahrzehnten viele allgemeinverbindliche Tarifverträge gibt und niemand bisher deren
Rechtmäßigkeit angezweifelt hat? Meinen Sie nicht, dass
Sie hier im Irrtum sind?
wolfgang thierse (präsident), 2002-04-26:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Ulla Lötzer, PDS-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2002-04-26:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Rainer Wend, SPD-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2002-04-26:
Kollege Wend, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schauerte?
rainer wend (NA), 2002-04-26:
Selbstverständlich.
hartmut schauerte (NA), 2002-04-26:
Herr Kollege
Wend, Sie haben gerade erklärt, dass Privatunternehmen
Mitarbeiter im öffentlichen Nahverkehr und im Schülerverkehr einsetzten, die schlecht ausgebildet seien und damit qualitativ gegenüber denen aus dem öffentlichen
Dienst abfielen. Das ist eine so gravierende, belastende
und diskriminierende Unterscheidung, dass Sie, wenn das
stimmen sollte, auch Ross und Reiter nennen müssten.

Ich frage also: Gibt es irgendeinen Hinweis, dass mit
privat eingesetzten Fahrern in privaten Busunternehmen
höhere Unfallwahrscheinlichkeiten, höhere Risiken und
mehr Probleme entstanden sind als mit in einem öffentlich-rechtlichen Vertragsverhältnis stehenden Fahrern?
Werden Sie sich, wenn Sie das nicht nachweisen können,
bei denen, die im privaten Beförderungsgewerbe beschäftigt sind, entschuldigen?

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2002-04-26:
Ich erteile dem Kollegen Werner Kuhn, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2002-04-26:
Ich erteile dem Kollegen Wolfgang Weiermann, SPD-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2002-04-26:
Kollege Weiermann,
Sie müssen zum Ende kommen.
wolfgang weiermann (NA), 2002-04-26:
In Ordnung, Herr Präsident.

Herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben. Ich
sage nicht, dass Sie aus dem, was ich gesagt habe, lernen
sollen. Sie sind frei in Ihrer Entscheidung, ob Sie das tun
wollen. Aber ich rate Ihnen, sich das eine oder andere
durch den Kopf gehen zu lassen.

Der heutige Tag ist gut, wenn wir gleich das Tariftreuegesetz verabschieden werden.

Herzlichen Dank.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2002-04-26:
Ich erteile dem Bundesminister Werner Müller das Wort.
werner müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-04-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst kurz anmerken, dass Kollege Riester auf einem G-8-Arbeitsministertreffen in Kanada ist und deswegen heute nicht hier
sein kann. Er hat mich gebeten, für ihn eine kleine Rede
zu halten. Das mache ich gern.

({0})

Sie haben einen Antrag eingebracht mit der interessanten Überschrift „Arbeitnehmer entlasten - Vorfahrt für
Beschäftigung“. Wer kann dieser Überschrift nicht zustimmen? Ich stimme ihr ausdrücklich zu. Die Frage ist
nur: Was verbirgt sich hinter dieser Überschrift?

({1})

Wir haben unter dieser Überschrift, die Sie jetzt neu erfinden - dass Sie sie neu erfinden, scheint mir logisch,
weil Sie den Inhalt dieser Überschrift 16 Jahre lang nicht
zur Kenntnis genommen haben -,

({2})

in den letzten vier Jahren zur Entlastung der Arbeitnehmer
Folgendes geleistet:

({3})

Wir haben die Lohnnebenkosten, die bei Ihnen von
36 Prozent auf über 42 Prozent gestiegen sind,

({4})

leicht senken können.

({5})

Ich verhehle nicht, dass wir nicht auf die 40 Prozent gekommen sind, die wir angestrebt haben; aber es ist außerordentlich schwierig, einen über 20 Jahre eingeübten

Trend überhaupt zu stoppen. Wir haben ihn gestoppt und
ein Stück weit umgekehrt.

({6})

Wir sind übrigens nicht den Weg gegangen, durch allgemeine Mehrwertsteuererhöhungen, also durch eine
Schmälerung der Konsumbasis, die Renten zu finanzieren,

({7})

sondern wir haben ein anderes Instrument eingesetzt: die
Ökosteuer. Ich lese mit größtem Vergnügen, dass Sie die
Ökosteuer abschaffen und durch eine Schadstoffabgabe
ersetzen wollen.

({8})

Damit liegen wir ja relativ nahe beieinander.
({9})

Zur Entlastung der Arbeitnehmer gehört auch die Abschaffung des übergroßen Besteuerungsniveaus, das Sie
hinterlassen haben. Wir haben gesetzlich geregelt, dass die
Arbeitnehmer, und zwar diejenigen, die in Lohn und Brot
stehen, in der Zeit von 1999 bis 2005 in der Größenordnung von 30 Milliarden Euro steuerlich entlastet werden.

({10})

Wir haben in der Arbeitsmarktpolitik insgesamt nicht
die Erfolge erzielt, die wir zu Beginn unserer Tätigkeit
formuliert haben. Aber wir haben Erfolge erzielt. Die Arbeitslosigkeit lag im Jahre 2001 im Jahresdurchschnitt um
430 000 unter der des Jahres 1998.

({11})

Vor allem sind aber 1,2 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen worden.

({12})

Das bedeutet konkret: Die Arbeitslosigkeit ist um 10 Prozent abgebaut worden und - darauf sind wir besonders
stolz - die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist um annähernd
20 Prozent gesenkt worden.

({13})

Erfolge sind also erreicht worden.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang nebenbei

etwas anmerken: Sie verweigern sich leider einer Begradigung der Arbeitslosenstatistik, die wir von Ihnen übernommen haben.
wolfgang thierse (präsident), 2002-04-26:
Herr Müller, gestatten
Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Rauen?
werner müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-04-26:
Wenn es sein muss.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2002-04-26:
Es muss nicht sein.
Sie haben die Freiheit, Ja oder Nein zu sagen. - Also ja?
werner müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-04-26:
Ja, es stört ja nicht.

({0})
wolfgang meckelburg (NA), 2002-04-26:
Frau Kollegin,
ich frage Sie: Wollen Sie wirklich den Bürgerinnen und
Bürgern klarmachen, dass es eine soziale Absicherung sei,
wenn das, was an Sozialversicherungsbeiträgen bei geringfügig Beschäftigten gezahlt wird, am Ende dazu führt,
dass sie dann, wenn sie einen solchen Job ein Jahr lang
haben, eine Rente von 2,18 Euro pro Monat haben?

({0})

Oder anders gesagt: Wenn sie nach 20 Jahren einer solchen geringfügigen Beschäftigung Rente bekommen,
liegt diese dann bei etwa 43 Euro pro Monat. Sie können
doch nicht ernsthaft meinen, dass dies eine soziale Absicherung sei. Das glauben Sie doch wohl selber nicht.
peter rauen (NA), 2002-04-26:
Herr Müller, Sie nannten
die zusätzlich entstandenen Beschäftigungsverhältnisse.
Diese Zahl ist laut Statistik richtig. Aber wie erklären Sie,
dass der Sachverständigenrat, die Herren, die entsprechend
Ihrem Auftrag die Gutachten erstellen, festgestellt hat, dass,
in Erwerbstätigenstunden gerechnet, im Jahre 2001 in
Deutschland 500 Millionen Stunden weniger gearbeitet
worden ist? Es gibt zwar mehr Beschäftigungsverhältnisse;
aber es wird weniger gearbeitet.

({0})
Das ist auch logisch: Wenn Sie 2 Millionen Teilzeitarbeitsplätze zusätzlich haben, weil Sie die 630-Mark-Jobs
heutzutage mitzählen, aber 1 Million Vollzeitarbeitsplätze
weniger, dann haben Sie zwar 1 Million Arbeitsplätze
mehr; aber mehr gearbeitet wird in Deutschland nicht. Sie
kennen genauso gut wie ich das Sachverständigengutachten, aus dem ganz klar hervorgeht, dass im Jahre 2001 in
Deutschland 500 Millionen Stunden weniger gearbeitet
worden ist. Deshalb bitte ich Sie, in diesem Zusammenhang die ganze Wahrheit zu sagen.

({1})