Stavenhagen (NA), 1973-11-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat am 18. Januar dieses Jahres in seiner Regierungserklärung darauf hingewiesen, daß die hohen Aufwendungen für Forschung und Technologie zu klaren Prioritäten zwängen und eine Abstimmung aller Forschungszweige erforderlich machten. Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat vor der Max-Planck-Gesellschaft in München erklärt, man sei dabei, die in der Regierungserklärung angekündigte stärkere Orientierung der forschungspolitischen Prioritäten am gesellschaftlichen Bedarf in die Tat umzusetzen, allerdings müsse man sich darauf einstellen, daß die für Forschung und Technologie verfügbaren Ressourcen, in erster Linie die knappen finanziellen Mittel, künftig nicht mehr so rasch wachsen würden wie in der Vergangenheit.
Diese Äußerungen erwecken den Eindruck, die Forschungspolitik dieser Bundesregierung orientiere sich an einem langfristigen Gesamtrahmen sorgfältig definierter Prioritäten, und eine genaue Kosten- und Erfolgskontrolle biete die Gewähr für eine sinnvolle Mittelbewirtschaftung. Die Wirklichkeit sieht allerdings ganz anders aus. Das, was von Minister Ehmke als Forschungspolitik deklariert wird, ist eine Summierung zufälliger Äußerungen, aus der Not der Tagespolitik entsprungen. Eine rationale Festlegung der Forschungsschwerpunkte ist nicht ersichtlich, und die sogenannte Orientierung der Forschungspolitik an den gesellschaftlichen Bedürfnissen kommt über verbale Kraftakte nicht hinaus. Eine Kosten- und Erfolgskontrolle, die aufzeigt, wie und für was das Geld ausgegeben wird, ist nicht vorhanden.
Die CDU/CSU-Fraktion hat deshalb den Ihnen vorliegenden Antrag Drucksache 7/865 eingebracht, der die Rationalisierung und die Kosten- und Erfolgskontrolle im Bundesministerium für Forschung und Technologie zum Gegenstand hat. Ziel des Antrags ist einmal eine Verbesserung des finanzpolitischen Verhaltens und die Vereinfachung der Verwaltungsarbeit im Forschungsministerium und zum anderen eine fortlaufende Kostenkontrolle und projektbegleitende Erfolgskontrolle der mit Steuergeldern geförderten Projekte und Institute.
Wie dringend notwendig dieser Antrag ist, möchte ich kurz verdeutlichen. Die Teilung des ehemaligen Ministeriums für Bildung und Wissenschaft in zwei Ministerien hätte für die Forschungspolitik eine große Chance bedeuten können. Was sie brachte, ist vor allem eine wesentliche Erhöhung des Verwaltungsaufwands, und zwar um mehr als 30 % gegenüber dem Vorjahr. Mehr als die Hälfte der Beschäftigten war bis zur Neuorganisation des Hauses im Oktober in der Abteilung Verwaltung beschäftigt. In den Fachreferaten dagegen, wo die Sacharbeit des Ministeriums zu bewältigen ist, herrschte zum Teil akuter Personalmangel. Das Ministerium entwickelt sich zielstrebig zu einem Demonstrationsobjekt für die Gesetze von Herrn Parkinson, wonach am Schluß die Verwaltung nur noch damit beschäftigt ist, sicher selber zu verwalten. Die Personalausgaben der beiden Ministerien haben
sich seit 1969 fast verdreifacht. Neben einer Vermehrung der Planstellen von 500 auf 805 in diesen Jahren ist auch eine fortlaufende Stellenanhebung erfolgt. Wenn der gegenwärtige Trend des Hauses anhält, dann verdoppeln sich die Verwaltungsausgaben alle zweieinhalb Jahre. Diese Inflation von Planstellen und Kosten wird begleitet von einer als schlecht empfundenen Organisation.
Es nützt nichts, auf Grund rein politischer Überlegungen Organisationspläne anzufertigen, die sich über die Verwaltungs- und Management-Erfahrungen, die an anderen Stellen in Staat und Wirtschaft gemacht wurden, hinwegsetzen. Es genügt auch nicht, einige neue Referate zu schaffen, Unterabteilungen zu gründen, Arbeitsgruppen zu bilden, um dann zu erklären, man habe nun eine bessere und schlagkräftigere Organisation.
Was wir uns vorstellen - und das ist in diesem Antrag gefordert -, ist, daß diese Organisation von unabhängigen Sachverständigen überprüft und untersucht wird, wie modernste Bürotechnik eingesetzt werden kann. Im Interesse der Steuerzahler erscheint uns dieses dringend geboten. Das im Ministerium vorhandene Haushalts-, Forschungs- und Informationssystem muß weiter ausgebaut werden, damit die immer wieder deklarierte größere Transparenz in der Forschung auch verwirklicht werden kann. Die Wirtschaftspläne der Institute müssen sorgfältiger abgeklopft werden, um eine Fehlleitung von Mitteln zu verhindern. Dies ist in der Vergangenheit nicht in genügendem Umfang erfolgt. Das wiederum wurde mit Mangel an Personal begründet. Wenn man die Organisation verbessert, glauben wir, daß man auch hier vorankommen kann.
Das Bundesministerium für Forschung und Technologie gibt von den gesamten Geldern des Bundes für den Forschungsbereich nur 27% aus. Das soll aber nicht heißen, daß hier nicht ganz wesentliche Impulse gesetzt werden können, und zwar gerade mit den Forschungsprogrammen, die aus diesem Hause kommen. Allerdings müssen wir feststellen, daß eine Neuauflage dieser Programme bisher nicht erfolgt ist. Was das 4. Atomprogramm angeht, über das heute schon wiederholt gesprochen worden ist, so halten wir es gerade in der akuten energiepolitischen Situation für besonders bedauerlich, daß wir noch immer auf die Neufassung dieses Entwurfs warten müssen.
Die Auftragsvergabe der öffentlichen Hand im Bereich von Forschung und Entwicklung erscheint uns undurchsichtig; die Vergaberichtlinien sind vielfach ein Buch mit sieben Siegeln. Die Berichte über die von der Bundesregierung geförderten Forschungsprojekte werden zwar in Berichtsreihen des Ministeriums verlegt, jedoch erscheint uns dieses Verfahren einer Pseudopublizität ungenügend; denn eine breite Diskussion in der Fachwelt findet in der Regel nicht statt; das Schlagwort „Demokratisierung" dient als Ersatz für fehlende Vorstellungen über die Ordnung des wissenschaftlichen Forschungsbetriebs.
Von den Mitteln, die das Haus für die Forschungsförderung ausgegeben hat, floß ungefähr die
Hälfte an staatliche Institutionen oder wissenschaftliche Institutionen ohne Erwerbscharakter. Im Wissenschaftsbereich ist das Kostendenken noch nicht stark genug verbreitet. Wenn die jetzigen Zuwachsraten der Forschungsausgaben anhalten, dann kann damit gerade der gegenwärtige Stand gehalten werden. Die Knappheit der Mittel hat allerdings auch den Effekt, daß sie den Sinn für kostenbezogenes Denken schärft, und das erscheint uns leider dringend notwendig. Im Wissenschaftssektor müssen daher vordringlich Instrumente für eine wirksame Kosten- und Erfolgskontrolle entwickelt werden. In der Privatwirtschaft gibt es zahlreiche Methoden und Verfahren, die auch im staatlichen Bereich eingesetzt werden können.
Im Bereich der Grundlagenforschung erscheint dies zunächst nur schwer vorstellbar, aber auch dort gibt es sehr erfolgversprechende Ansätze - insbesondere auch in den USA -, die darauf hindeuten, daß es auch im Bereich der Grundlagenforschung Erfolgs- und Kostenkontrolle geben kann; im Hause wurde unter Minister von Dohnanyi bisher einiges in dieser Richtung geleistet. Hervorzuheben sind insbesondere die projektbegleitende Kontrolle bei technologischen Großprojekten und die Leistungspläne; das wurde unter der neuen Leitung des Hauses nicht oder noch nicht aufgegriffen; wir hoffen, daß dies schnellstmöglich nachgeholt wird.
Die Vielzahl der kleineren Forschungsprojekte, aber auch die Forschungsinstitute werden bisher noch nicht in genügendem Umfang kontrolliert. Über die Bearbeitung von Forschungsanträgen und ihre Abwicklung im Ministerium hat die Treuhand AG in ihrem Gutachten, das im Auftrag des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft erstellt wurde, einige interessante Ausführungen gemacht, die ich mit Genehmigung des Präsidenten zitiere:
Bei den Entscheidungen über die Anträge werden sowohl die wissenschaftlich-technischen Fragestellungen wie die praktischen Verwendungsmöglichkeiten der angestrebten Lösungen berücksichtigt. Die wirtschaftlichen Konsequenzen werden jedoch in der Regel nicht quantifiziert. Das gleiche gilt für die betrieblichen Vorleistungen, auf denen das Projekt aufbaut, wie für die Folgeleistungen, mit denen die Projektergebnisse gegebenenfalls erst verwertbar gemacht werden können.
Kosten- und Erfolgskontrolle, meine Damen und Herren, ist die notwendige Voraussetzung für die Definition klarer Prioritäten. Wer rationale Forschungspolitik machen will, darf sich für den spitzen Bleistift des Kostenrechners nicht zu fein sein.
Ich bitte Sie, dem Antrag der CDU/CSU zuzustimmen und den Ausschuß für Forschung und Technologie mit der weiteren Beratung zu beauftragen.
({0})