Antje Hermenau (NA), 2000-09-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben es
jetzt relativ leicht, meine Damen und Herren von der Opposition, weil Sie doch noch einen Punkt gefunden haben,
den Sie in dieser Haushaltsdebatte strittig zu stellen versuchen: Das ist die Sache mit der Ökosteuer. Aber vergessen Sie nicht, dass auch Sie in der Verantwortung sind.

Der Spritpreis ist natürlich präsenter als die Summen
aus der Einkommensteuererklärung. Da geht es mir genauso wie vielen Millionen anderen Menschen in diesem
Land. Kein Mensch weiß wirklich ganz genau, was er
eigentlich in den letzten Jahren an Steuern gezahlt hat; das
hat keiner im Kopf.

({0})

Den Spritpreis kennt man; den sieht man jeden Tag an der
Tankstelle.





Das enthebt uns aber nicht der Verantwortung, gemeinsam darüber nachzudenken, wie gewisse Verhaltensänderungen möglich werden. Die ganze Debatte, die
jetzt auch medial aufgeheizt und durch Sie unterstützt
wird, fußt eigentlich nur darauf, dass alle zu bequem und
zu faul sind, ihr Verhalten zu ändern und zum Beispiel
spritgünstiger zu fahren.

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Der ADAC hat Kurse angeboten, in denen man lernen
kann, wie man Sprit sparend Auto fahren kann. Diese
Kurse hat niemand besucht. Das heißt, niemand hat Lust,
sein Verhalten zu ändern. Lieber wird versucht, die Regierung mit dieser Frage in die Enge zu treiben, um seine
bequeme Lebensweise fortführen zu können. Ich will den
Leuten ja nicht sagen, dass sie nicht bequem leben dürfen,
aber so sehr auf Kosten der Natur und der Zukunft der
Kinder sollte man es vielleicht nicht machen. Sie entziehen sich dieser Verantwortung!

({2})

Was ich einigermaßen amüsant finde, ist, dass das der
einzige Punkt ist, bei dem Sie heute irgendetwas zu
meckern haben. Ansonsten haben Sie bis jetzt während
der gesamten Haushaltsdebatte noch keinen Punkt gefunden, an dem Sie irgendetwas wirklich substanziell kritisieren könnten. Das heißt: Unsere Politik ist offensichtlich sehr gut.

({3})

Ich möchte einen Punkt herausarbeiten, der mir besonders am Herzen liegt, nämlich den Aufbau Ost. Es gab
hier und da einzelne verhaltene Stimmen, die meinen, wir
würden in diesem Bereich unglaublich dramatische Kürzungen vornehmen. Dem kann man entgegenhalten, dass
es sich prozentual nur um eine kleine Summe handelt, die
in 2001 weniger als in 2000 ausgegeben wird.

Aber wer dieses Minus von 3 Milliarden DM bejammert, der muss sich an seinen Taten und Worten messen
lassen, wenn es um den Länderfinanzausgleich geht.
Dieser Punkt sollte nämlich in die Debatte einbezogen
werden. Es wird immer behauptet, dass die Finanzausstattung der ostdeutschen Länder auf 92 Prozent des
durchschnittlichen Länderniveaus angehoben werde. Das
ist aber nicht der Fall. Das wäre der Fall, wenn man nur
die Ländersteuern berücksichtigen und die kommunalen
Gelder herausrechnen würde. Die Kommunen im Osten
sind aber deutlich finanzschwächer als die im Westen.
Wenn die kommunalen Gelder eingerechnet werden würden, dann käme je nach Bundesland im Osten ein Niveau
von 66 bis 72 Prozent zustande. Ich bin der Meinung, dass
wir bei der Diskussion um die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs deutliche Fakten sprechen lassen müssen.

Ich komme jetzt zu den einzigen Maßnahmen, die die
Finanzkraft der ostdeutschen Länder etwas stärken, nämlich den Maßnahmen des Bundes. Der Bund stärkt ihre
Finanzkraft durch die Bundesergänzungszuweisungen,
insbesondere durch die Sonderbedarfsergänzungszuweisungen. Das heißt, der Bund tritt dort ein, wo die Länder

gar nicht umschichten wollen. Gerade Länder wie Bayern, Baden-Württemberg, auch Hessen und NordrheinWestfalen, die jetzt am lautesten das Wort führen und am
meisten herumstreiten, indem sie sagen, sie müssten zu
viel Geld für die ostdeutschen Länder ausgeben, sind die
Länder, die durch andere Bundesergänzungszuweisungen
wieder begünstigt werden, weil sie ja als „arme Länder“
nicht die Kraft haben, die Umstellung des Länderfinanzausgleichs im Hinblick auf die Unterstützung der ostdeutschen Länder durchzuhalten.

Die westdeutschen Länder bekommen also eine besondere Bundesergänzungszuweisung dafür, dass sie an den
Osten Geld abgeben müssen. Es gibt also eine Kompensation. Die ostdeutschen Länder bekommen eine Bundesergänzungszuweisung, weil sie zu schwache Kommunalfinanzen haben. Zwar ist dieses System in gewisser Weise
marode, aber eines wird klar: Die Länder selbst speisen
nicht die Finanzkraft der ostdeutschen Länder. Es ist vielmehr der Bund, der die ostdeutschen Länder stabilisiert.
Damit bin ich beim Schuldenberg und beim Gegenstand
der heutigen Debatte.

Der Schuldenberg, von dem hier dauernd gesprochen
wird, setzt sich nicht einmal zur Hälfe aus den notwendigen Transfers in die ostdeutschen Länder zusammen. Um
es einmal klar zu sagen: Man kann zwar behaupten, dass
die ostdeutschen Länder daran schuld seien, dass die
Bundesrepublik Deutschland so stark verschuldet ist, aber
das stimmt einfach nicht. Ein großer Teil des Schuldenberges beruht auf dem Konsum der vergangenen Jahre
und Jahrzehnte, der vor der Einheit stattgefunden hat.
Diesen Konsum können Sie uns wirklich nicht anlasten;
denn die paar Westfresspakete können es nicht gewesen
sein.

({4})

Ich möchte gerne darüber sprechen, was wir versuchen
zu unternehmen, um die Situation der ostdeutschen
Länder zu verbessern, damit ihre Steuerkraft und Finanzkraft durch ihre wirtschaftliche Stärkung gestärkt
wird. Wir im Osten sollen in die Lage versetzt werden, unseren eigenen Steueranteil zu erhöhen, der jetzt nur bei
ungefähr einem Drittel liegt, was natürlich nicht sehr viel
ist.

Es gibt zum Beispiel hinsichtlich der Bahn eine Vereinbarung mit den Ministerpräsidenten der ostdeutschen
Länder, dass die Investitionen in die Schienenwege, die
nachzuholen sind, nicht mit dem Ablauf der gesetzlichen
Verpflichtung in 2003 eingestellt werden, sondern dass
die gesamte vereinbarte Summe in Höhe von 33 Milliarden DM bis zum Jahre 2007 auszufinanzieren ist. Das
heißt: Es wird kein Geld eingespart. Die Verausgabung
der Mittel wird vielmehr zeitlich gestreckt.

Neben diesen Mitteln, die alle ausgegeben werden
können, stehen noch die Extramittel aus der Zinsersparnis
aufgrund der Versteigerung der UMTS-Frequenzen zur
Verfügung, die wir ebenfalls in die Bahn stecken können.
Das sind Maßnahmen, mit denen wir sofort im nächsten
Jahr beginnen können und mit denen wir im Bereich der
Bahn Erfolge erzielen werden, die jeder spüren kann.





Unser Problem ist doch, dass die meisten Maßnahmen
viel zu lange dauern, meistens länger als eine Legislaturperiode. Die Menschen fragen dann immer: Wann geschieht etwas? Wann wird etwas gemacht? Bei der Bahn
werden wir schon im nächsten Jahr spürbare Erleichterungen haben, wenn die Langsam-Fahrstrecken ausgebaut und ausgebessert werden und damit die Pünktlichkeit
der Bahn deutlich gesteigert wird, was ich für einen wichtigen Punkt halte.

({5})

Das Gleiche gilt zum Beispiel für die Straße. Es gibt
das Bundesprogramm Verkehrsinfrastruktur, das bis zum
Jahr 2002 laufen soll. Ohne zusätzliche Gelder aus der
UMTS-Versteigerung sind schon 67 Milliarden DM vorgesehen. Von diesen 67 Milliarden DM gehen 32 Milliarden DM in die fünf neuen Länder. Bei dieser anteilsmäßig
hohen Summe kann keiner sagen, dass die ostdeutschen
Länder damit ihren Nachholbedarf im Bereich des
Straßenbaus nicht decken könnten.

Das trifft genauso auf die Bereiche Bildung, Hochschulbau und Forschung zu. Auch dort liegt der Anteil der
fünf neuen Länder über ihrem Bevölkerungsanteil. Man
kann also nicht behaupten, dass die ostdeutschen Länder
nur das bekommen, was jedem Bundesland normalerweise prozentual zustünde. Sie werden vielmehr bevorzugt - und das zu Recht. Das ist völlig korrekt und soll
auch so sein.

Aber auf der anderen Seite bei irgendwelchen auslaufenden Programmen von Kürzungen zu sprechen, das
halte ich für einigermaßen perfide, wenn man überlegt,
dass die ostdeutschen Länder im Rahmen bundesweiter
Programme sehr oft einen besonderen Bonus bekommen
und besonders bedacht werden. Das betrifft zum Beispiel
die Bereiche Innovationen und Forschung.

Lassen Sie mich noch zur Gemeinschaftsaufgabe Ost,
zu den Geldern kommen, die wir benutzen, um eine ganze
Reihe von Infrastrukturmaßnahmen zu finanzieren. Es
ist richtig: Dieser Betrag wird im nächsten Jahr leicht
abgesenkt. Das ist ja auch ein schwieriges Haushaltsjahr.
Er wird aber bei weitem nicht in der Stärke abgesenkt, wie
man es, wenn man an die allgemeine Ausgabenreduzierung denkt, prozentual gesehen in diesem Bereich tun
müsste. Außerdem bestehen jede Menge Möglichkeiten,
neue Projekte anzuschieben. Wenn man die Kofinanzierung der Länder und auch die EFRE-Mittel, das heißt die
in diesem Zusammenhang gewährten europäischen Mittel, mit einbezieht, können bei der Gemeinschaftsaufgabe
Ost bzw. bei den Infrastrukturmaßnahmen neue Verpflichtungen in Höhe von 3,5 Milliarden DM eingegangen werden. Das halte ich für ein außerordentliches Bewilligungsvolumen. Damit können wir uns sehen lassen. Dass
natürlich die Anzahl der Anträge, etwas neu zu bauen,
höher ist, als es die Möglichkeiten unseres Bewilligungsvolumens zulassen, ist nichts Neues und betrifft jeden Politikbereich.

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