Friedrich Ostendorff (NA), 2004-10-01:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Die geltende Elfte Novelle des Tierarzneimittelgesetzes hat seit ihrem In-Kraft-Treten bei Tierärzten
und Tierhaltern sehr unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Die Hauptkritikpunkte waren Probleme bei
der praktischen Durchführung bestimmter Regelungen und ihrer Kontrolle. Diese Probleme haben wir in
den vergangenen Monaten intensiv diskutiert und beleuchtet. Die Bundesregierung hat heute angekündigt,
dass sie bald einen veränderten Gesetzentwurf vorlegen
wird, in dem die aufgetretenen Probleme aufgegriffen
werden.

Es hat sich erwiesen, dass einzelne Regelungen des
Arzneimittelgesetzes, die gemeinsam von allen 16 Bundesländern beschlossen worden waren, in der Praxis sehr
schwer umzusetzen sind. Daher sollten sie entsprechend
angepasst werden. Dies betrifft die so genannte Umwidmungskaskade, die Verfügbarkeit zugelassener Tierarzneimittel, die Möglichkeit der Abgabe von Teilmengen
aus Arzneimittelpackungen und einige weitere Details.
Es muss auch darüber nachgedacht werden, ob die bestehende Siebentageregelung, die Begrenzung der Abgabemenge auf den Bedarf von sieben Tagen, für bestimmte
Arzneimittel auf 31 Tage ausgeweitet werden sollte.

Sehr vorsichtig müssen wir allerdings beim Umgang
mit Antibiotika sein. Die Abgabe von Antibiotika muss
weiterhin eng an den vom Tierarzt festgestellten Bedarf
gebunden sein. In diesem Bereich dürfen wir aus übergeordneten Interessen des allgemeinen Gesundheitsschutzes keine Aufweichungen der geltenden Rechtslage zulassen. Antibiotikaresistenzen sind eine ausgesprochen
ernste und gefährliche Angelegenheit. Ihre Ausbreitung
muss im Interesse des Gesundheitsschutzes von Mensch
und Tier verhindert werden.

Wenn wir die Kontrolle von Antibiotika ernst nehmen, dann müssen wir die Bedingungen ihrer Abgabe
sehr stringent handhaben. Anders geht es nicht. Das hat
nichts mit einem Generalverdacht gegenüber den Anwendern zu tun, sondern mit dem Grad der Gefährdung,
der auch von wenigen schwarzen Schafen ausgehen
kann. Daher dürfen wir uns auf keinen Fall auf eine generelle Abschaffung oder Aufweichung der Siebentageregelung, wie sie sich die Opposition vorstellt, einlassen.

({0})

Diese Auffassung wird übrigens auch von den Bundesländern mehrheitlich getragen. Lediglich bei bestimmten, eng und klar eingegrenzten endemischen Krankheitsbildern wie MMA oder chronischer Mastitis kann
über eine Verlängerung der Abgabedauer nachgedacht
werden.

({1})

Ich sage sehr deutlich, dass wir für alle praxisgerechten
Neuregelungen zu haben sind, solange die elementaren
Zielsetzungen der 11. AMG-Novelle nicht eingeschränkt
werden. Diese sind ein verbesserter Gesundheits- und
Verbraucherschutz durch die Reduzierung des Arzneimitteleinsatzes auf das therapeutisch unerlässliche Mindestmaß, insbesondere im Bereich der Antibiotika, und eine
Verbesserung der Sicherheit im Tierarzneimittelverkehr.
Das sind unsere Kriterien. Alle Vorschläge sind daraufhin zu prüfen.

Leider halten Ihre Anträge, meine Damen und Herren
von der Opposition, dieser Überprüfung nicht stand. Sie
wollen eine Lockerung des geltenden Rechts hin zu weniger Kontrolle. Diese Lockerung halten wir im Sinne
des Gesundheits- und Verbraucherschutzes für nicht vertretbar.

({2})

Die Lebens- und Futtermittelskandale der vergangenen Jahre haben der Landwirtschaft jedes Mal gewaltige
Verluste und Kosten beschert. Wir haben daraus die
Konsequenz gezogen, die jedes Unternehmen im Bereich der Lebensmittelerzeugung ziehen muss, wenn es
seine Existenz nicht aufs Spiel setzen will: Lebensmittelsicherheit muss auch und gerade aus wirtschaftlichem Interesse oberste Priorität haben, selbst wenn
dies manchmal mit viel Aufwand und mit Kosten verbunden ist. Jeder Lebensmittelskandal kostet die Landwirtschaft ein Vielfaches dessen, was die Vorbeugung an
Mehraufwand bedeutet hätte. Hier darf es keine faulen
Kompromisse geben.
Meine Damen und Herren von der Opposition, ich
finde es äußerst problematisch, dass Sie im Sinne einzelner Interessengruppen immer wieder Abstriche bei der
Lebensmittelsicherheit machen wollen.

({3})

Sie wollen eine Erhöhung des BSE-Testalters, möglichst
lasche Kennzeichnungen bei gentechnischer Verunreinigung und die Abschaffung der Siebentageregelung bei
Arzneimitteln.

({4})

Diese Liste Ihrer Botschaften ließe sich beliebig fortsetzen. Ich kann Ihnen schon sehr genau sagen, was beim
nächsten Lebensmittelskandal passieren wird: Dann
werden Sie und alle Herrschaften, die jetzt noch sämtliche Regelungen und Kontrollen abschaffen wollen, mit
größter Entrüstung und aufgeblasenen Backen über die
angeblichen Versäumnisse von Ministerin Künast beim
Verbraucherschutz schwadronieren.

({5})

Diese Doppelbödigkeit, meine Damen und Herren,
machen wir nicht mit. Wir werden uns deshalb auch
nicht darauf einlassen, beim Arzneimittelgesetz mehr
Zugeständnisse zu machen, als vertretbar sind. Wir bleiben bei der in der 13. AMG-Novelle enthaltenen klaren
Reihenfolge: erst der Schutz der Gesundheit, dann die
Interessen der Anwender.

({6})