Jung (NA), 1989-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der ersten Lesung habe ich von dem Scherbenhaufen Ihrer Kohlepolitik gesprochen, den die Koalition mit der Novelle zum Dritten Verstromungsgesetz zu kitten versucht. Das ist Ihnen bis zum heutigen Tag nicht gelungen. Wenn ich das sage, verletze ich hier keine Friedenspflicht, sondern stelle nur die Wahrheit fest. Das ist Ihnen nicht gelungen, weil zu viele Fragen offengeblieben sind, die die Sicherung des Jahrhundertvertrages betreffen. Das war ja das erklärte Ziel des Gesprächs, das der Bundeskanzler im August mit den Ministerpräsidenten der Bergbauländer geführt hat.
Wir haben Ihnen unsere Mitarbeit angeboten und das auch öffentlich deutlich gemacht. Herr Gerstein, ich meine, Sie können das bestätigen. Aber Sie haben davon keinen Gebrauch gemacht. Die schwerwiegenden Risiken, die nach wie vor vorhanden sind, haben Sie also allein zu verantworten. Sie verantworten es, ob der Bundeskanzler sein Wort an die Bergleute halten kann oder ob er wortbrüchig wird.
Meine Damen und Herren, wenn wir der Verstromungsnovelle heute dennoch zustimmen, dann sind für uns dafür zwei Gründe maßgebend. Zum einen wollen wir das Ergebnis des Gesprächs beim Bundeskanzler nicht in Frage stellen. Im Gegenteil: Wir wollen es befestigen helfen.
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Zum anderen wollen wir demonstrieren, daß die Bundesregierung, wenn sie nationale Positionen und Kompetenzen in der Kohlepolitik gegen die angemaßten Interventionen der Europäischen Kommission verteidigt, auf die Unterstützung der Opposition rechnen kann.
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Das kann uns allerdings nicht daran hindern, die offengebliebenen Fragen klar zu benennen. Ich möchte hier nur die größten Risiken erwähnen, die die Bundesregierung in den kommenden Wochen und Monaten beseitigen muß.


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Erstens. Die Vertragspartner des Jahrhundertvertrages müssen zu den 40,9 Millionen Tonnen Kohle, die bis 1995 jährlich verstromt werden sollen, stehen. Wir brauchen eine klare und eindeutige Erklärung der Stromversorger in der VDEW und der Eigenerzeuger in der VIK, von der Rücktrittsmöglichkeit im Jahrhundertvertrag keinen Gebrauch zu machen. Wir brauchen ferner eine Erklärung der Elektrizitätsversorgungsunternehmen, daß sie die Stundung des Ölausgleichs akzeptieren.
Zweitens. Die Herausnahme des Revierausgleichs und der Erschwemiszuschläge für die niederflüchtige Kohle aus dem Verstromungsfonds darf nicht die Existenz ganzer Zechengesellschaften gefährden. Wir Sozialdemokraten sind der Auffassung, daß den Bergbauunternehmen beim Selbstbehalt insgesamt höchstens 25 % zugemutet werden können. Bis 1993 sind das etwa 400 Millionen DM. Die Bundesregierung muß durch eine entsprechende Haushaltsvorsorge die restlichen 1,5 Milliarden DM bereitstellen, um die Existenz der Außenzechen zu sichern. Das Saarland kann bei seiner äußerst kritischen Finanzsituation keine anteilige Finanzierung für den ausfallenden Revierausgleich übernehmen. Wir erwarten daher, daß die Gespräche zwischen der Bundesregierung und dem Saarland, die noch nicht zum Abschluß gekommen sind, noch in diesem Jahr zu einem positiven Abschluß gebracht werden.
Die Bundesregierung trägt die Verantwortung dafür, daß es zu keinem Zechensterben kommt. Das gilt nicht nur bis zur Bundestagswahl. Das muß auch für die Anschlußregelung nach 1995 gelten.
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Meine Damen und Herren, die Bergleute wissen ganz genau, daß Planungssicherheit nicht nur bis zum Wahltag reichen kann, sondern langfristig, d. h. über das Jahr 2000 hinaus, gewährt werden muß.
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Drittens. Es ist die Aufgabe der Mikat-Kommission, dazu ein Gesamtkonzept vorzulegen, das den Einsatz deutscher Steinkohle in der Stromerzeugung sichert und in den europäischen Rahmen einpaßt. Wir werden das Ergebnis abwarten und gründlich zu prüfen haben.
Aber eines kann ich schon jetzt sagen. Wir Sozialdemokraten werden auf keinen Fall Plänen zustimmen, die die Stromwirtschaft noch Anfang des Jahres verfolgt hat, nämlich die Verstromung von heimischer Steinkohle um ein Drittel abzusenken. Wer solche Pläne verfolgt, setzt das Stück Versorgungssicherheit aufs Spiel, das wir heute noch haben. Wir werden uns auch allen Plänen widersetzen, die darauf hinauslaufen, das Ausgleichssystem zu ersetzen, und darum werden wir auch den Anträgen der GRÜNEN nicht zustimmen, die alle darauf hinauslaufen.
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Das Ausgleichssystem hat sich bewährt, die Erfahrungen der vergangenen Jahre sprechen nicht für, sondern gegen seine Abschaffung.
Viertens. Nach den ergebnislosen Verhandlungen mit der EG-Kommission hat sich die Bundesregierung der Klage des Bergbaus gegen die Kohlepolitik der Europäischen Gemeinschaft angeschlossen. Diesen Schritt begrüßen wir. Wir werden sorgfältig darauf achten, daß sich die Bundesregierung jeder weiteren Intervention aus Brüssel widersetzt. Das betrifft insbesondere die kartellrechtliche Prüfung des Jahrhundertvertrags, mit der jetzt in Europa der Hebel zum Aufbrechen des Mengengerüstes angesetzt wird. Es gibt nicht den geringsten Grund, daß die Kommission nach jahrzehntelanger Billigung dieses Vertrages jetzt mit einem neuen Rechtsbehelf gegen die Existenz der deutschen Kohle ankämpft.
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Mit der Absenkung des Kohlepfennigs um 1 % bis 1993 wird das Verlangen der EG-Kommission erfüllt. Dies ist das Äußerste, was wir Sozialdemokraten mittragen können. Die Bundesregierung darf auch nicht der Spaltung des Kohlepfennigs, wie sie neuerdings von der Kommission verlangt wird, zustimmen. Dies würde nämlich durch die Hintertür, wenn die Ölpreise wieder fallen, darauf hinauslaufen, eine Mengenplafondierung unter 40,9 Millionen Tonnen zu erreichen.
Wenn der Bundeswirtschaftsminister bei dieser Verhandlungslage in Aussicht stellt, die Klage gegen die Kommission zurückzunehmen, und darüber hinaus den Bergbau drängt, das gleiche zu tun, dann hat er entweder nicht verstanden, was in Brüssel gespielt wird, oder - schlimmer noch - er hat es verstanden und versucht, den Bergbau hinters Licht zu führen. Dazu werden wir Sozialdemokraten nicht die Hand reichen.
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Meine Damen und Herren, die Sozialdemokraten werden es nicht zulassen, daß die einzige sichere heimische Energiequelle ihren Anteil an der Stromerzeugung verliert. Die Kommission sollte lernen, daß die Sicherung der Gemeinschaftskohle, wie es richtig heißt, keine Wettbewerbsverzerrung darstellt und niemanden in der Europäischen Gemeinschaft behindert. Wir befinden uns doch heute in der Situation, daß andere Mitgliedstaaten froh sind, wenn sie auf deutsche Energie zurückgreifen können. Dieses Stück Versorgungssicherheit wollen wir auch in der Gemeinschaft sichern.
Wir begrüßen es deshalb nachdrücklich, daß in der deutsch-französischen Vereinbarung von Anfang November festgehalten ist, ein gemeinschaftliches Beihilfesystem für die Kohle auch nach 1993 fortzuführen. Entscheidend ist die Versorgungssicherheit; danach müssen sich Art und Höhe der notwendigen Hilfe richten und nicht umgekehrt.
Wir stehen vor großen Herausforderungen bei einer umweltverträglichen Umgestaltung unserer Energieversorgung. Die drohende Klimakatastrophe, die ständig wachsenden Umweltbelastungen durch den Energieverbrauch und die seit dem Ölpreisverfall wieder zunehmende Energieverschwendung machen

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eine neue Versorgungsstruktur nötig. Wenn wir im Interesse nachfolgender Generationen die Natur schützen, die Rohstoffe schonen und die eingetretenen Umweltschäden beseitigen wollen, müssen wir zu radikalen Maßnahmen bereit sein, weltweit, in Europa und auch national.
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- Ich komme dazu. Wir Sozialdemokraten sind bereit, an einem neuen energiepolitischen Konsens mitzuarbeiten, der die Energieeinsparung und rationelle Nutzung von Energie zum obersten Ziel hat, der die Entwicklung und Markteinführung erneuerbarer Energien massiv fördern will und der der heimischen Kohle den Anteil beläßt, der unsere Energieversorgung sichert. Wir brauchen nämlich die fossilen Energieträger, die heute 85 % unseres Energieverbrauchs ausmachen, wir brauchen insbesondere die Kohle noch auf Jahrzehnte. Anders wird die Energieversorgung der Welt nicht zu gewährleisten sein. Die Weltbevölkerung wird sich ja nach allen bekannten Prognosen bis zur Mitte des nächsten Jahrhunderts verdoppeln, und die Wirtschaft soll - mindestens in den unterentwickelten Teilen - nach unser aller Auffassung noch weiter wachsen.
Die Kohlevorräte haben von allen fossilen Brennstoffen die größte Reichweite, und bei uns sind sie reichlich vorhanden. Warum sollten wir uns diese Energiebasis selbst zerstören oder von Brüssel zerstören lassen? In der Zukunft wird es entscheidend darauf ankommen, die Nutzung der Kohle umweltfreundlicher zu gestalten, und nicht, sie abzuschaffen. Die Techniken dazu sind weitgehend vorhanden; sie müssen nur angewandt werden. Dies würde neue Arbeitsplätze schaffen, und dies würde uns auch einen technologischen Vorsprung verschaffen, den die Welt dringend braucht.
Die weitere Nutzung der Kernenergie ist dazu keine Alternative. Mit uns Sozialdemokraten wird es daher keine Renaissance der Kernenergie geben.
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Dieses Schlagwort, das ja von der Elektrizitätswirtschaft erfunden wurde, wird in Wirklichkeit zerbrechen. Das zeigt schon das Beispiel von England, wo die Kernenergie aus den Privatisierungsplänen herausgenommen werden mußte, weil sich kein Privater gefunden hat, der diese Risiken übernehmen will.
Darum kommt es jetzt entscheidend darauf an, auch die Europäische Kommission davon zu überzeugen, daß die Zukunft unserer Energieversorgung nicht im Ausbau der Kernenergie liegt, sondern in der rationellen und umweltfreundlichen Energienutzung, in der die Kohle ihren festen Platz hat.
Schönen Dank.
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