Konstantin Kuhle (NA), 2020-10-09:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Breymaier, Sie haben völlig recht: Im Grundgesetz ist nicht nur die formelle Gleichberechtigung von Frauen und Männern festgeschrieben. Dort steht auch der Satz: „Der Staat … wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Da heißt es übrigens nicht: „Die Regierung wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin“, sondern „der Staat“. Deswegen richtet sich dieser Verfassungsauftrag auch an uns alle: an die Parteien, an die Regierung, an das Parlament, an diejenigen, die hier Verantwortung tragen. Deswegen kann ich heute für die Fraktion der Freien Demokraten sagen: Wir teilen das Ziel. Es braucht mehr Frauen im Deutschen Bundestag. Es ist schlichtweg Zeit, das hier heute miteinander zu vereinbaren.

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Ich will ganz selbstkritisch bekennen, dass es hier im Haus Fraktionen und Parteien gibt, bei denen heute schon ein angemessenes, ausgeglichenes Geschlechterverhältnis besteht, und dass es andere Fraktionen gibt,

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bei denen ein solches angemessenes, ausgeglichenes Geschlechterverhältnis nicht besteht. Ich bin der Meinung, dass die Fraktionen, die Parteien, bei denen ein solch ausgewogenes Geschlechterverhältnis nicht besteht, sich an die eigene Nase fassen müssen und hier massiv an sich arbeiten müssen.

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Das betrifft uns genauso wie die anderen Parteien, die davon betroffen sind.

Ich will, weil ich das immer wieder höre, hier eines ganz deutlich sagen: Wer sich heutzutage für Diversität, für die Gleichberechtigung von Mann und Frau, für mehr Frauen im Parlament einsetzt, der ist nicht links, sondern professionell, meine Damen und Herren, weil das heute einfach Stand der Dinge ist.

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Es ist rechtlich vorgeschrieben, und es ist schlichtweg auch von Vorteil für Frauen und Männer in allen Parteien, wenn Frauen mehr zu sagen haben. Deswegen sollten wir diesen Weg gemeinsam gehen.

Meine Damen und Herren, wir sind aber trotzdem als Fraktion der Freien Demokraten dagegen, das Thema Parität fest im Gesetz zu verankern. Wir glauben, dass das der falsche Weg ist, und das im Wesentlichen aus zwei Gründen:

Erstens ist das Ziel einer gleichberechtigten, einer angemessenen Vertretung von Frauen in Parlamenten ein politisches Ziel. Es ist ein Verfassungsauftrag, ja; aber es ist ein politisches Ziel. Wir wollen, dass dieses politische Ziel Ausdruck der freien Entscheidung von Delegierten auf einem Parteitag bleibt. Wir wollen, dass über die Zusammensetzung des Bundestages der Wähler entscheidet und nicht der Gesetzgeber, meine Damen und Herren. Und so soll es auch bleiben.

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Meine Damen und Herren, der zweite Grund, warum wir glauben, dass Parität nicht gesetzlich festgeschrieben werden darf, ist, dass Sie mit dieser Paritätsidee einzelne persönliche Merkmale zum entscheidenden Repräsentationsfaktor hochziehen. Es gibt andere Repräsentationsfaktoren, die auch wichtig sind. Ich will Ihnen das ganz deutlich sagen: Die Kollegin Nicole Bauer, die eben für die Fraktion gesprochen hat, ist für mich als Staatsbürger Konstantin Kuhle eine bessere Volksvertreterin als jeder Mann aus einer anderen Fraktion, und zwar nicht, weil sie eine Frau ist, sondern als Frau, die eine Liberale ist.

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Der entscheidende Punkt ist, dass wir die Gruppe, dass wir das Staatsvolk nicht künstlich aufteilen können in Gruppen, für die dann einzelne Vertreter im Parlament die Repräsentanten sind, sondern dass Frauen und Männer als Ausdruck des freien Mandats Vertreterinnen und Vertreter des ganzen Volkes sind. Und in diesem Maßstab brauchen wir mehr Frauen. Dabei haben Sie uns an Ihrer Seite. Aber am Ende kann nicht die gesetzliche Festlegung von Parität stehen.

Vielen Dank.

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