etzel (bundesminister der finanzen), 1958-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Herr Kollege Professor Gülich soeben gesagt hat, daß seine Kritik eine freundschaftliche sein soll, getragen vom Gefühl der Gerechtigkeit und einer sachlichen Einstellung gegenüber der Arbeit unseres Ministeriums, dann akzeptiere ich das durchaus und bin ihm für diese Gesinnung dankbar. Ich habe, verehrter Herr Kollege Gülich, zunächst gar nicht gewußt, warum Sie diesen Artikel „Wiesen Etzels Finger auf die Wunde?" vorgelesen haben. Diesen schönen Artikel habe ich soeben erst kennengelernt; er ist also nicht von mir. Ich habe also von ihm auch nichts gewußt.
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- Nein, ganz sicher nicht. Ich bin sicherlich der Meinung, daß der Titel, der hier in Frage kommt, nicht dazu benutzt werden soll, einen Gegensatz Finanzminister - Hohes Haus zu konstruieren.
Insofern bin ich durchaus der Ansicht, daß dieser Artikel nicht geschickt ist.
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- Die anderen auch nicht. Ich bin aber der Meinung - und ich bin darin, glaube ich, einig mit Ihnen, Herr Professor Gülich -, daß der Titel als solcher notwendig ist. Denn Aufklärung der Bevölkerung über steuerliche Maßnahmen ist eine wesentliche Aufgabe. Ein einziger Gedanke: Wenn es gelingt, der Bevölkerung noch mehr klarzumachen als heute, daß der Finanzminister keine Mark für die Erfüllung von Wünschen geben kann, die er nicht auf anderem Wege der Allgemeinheit wieder abnimmt, dann wird auch der Druck großer Bevölkerungskreise auf die Abgeordneten, etwas für ihr Interesse zu tun, gemindert werden. Ich glaube, das ist ein sehr legitimes, ein sehr gutes Interesse, und ein Finanzminister sollte im Interesse der Regierung und überhaupt der Verwaltung dafür sorgen, daß die allgemeinen und grundsätzlichen Gedanken seiner Steuer- und Finanzpolitik im Volke Resonanz haben und klar sind. Das kann das Verhältnis der Bevölkerung zu seiner Regierung im weitesten Sinne des Wortes nur verbessern.
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- Das bestreiten Sie nicht. So habe ich das auch verstanden. In diesem Sinne soll dieser Titel auch nur geführt weiden. Wenn Sie meinen, daß in meinem Hause eine Panne passiert sei, will ich mich gern dieser Frage einmal annehmen und forschen, was dort passiert ist. Dann dürfte der Zweck erreicht sein.
Außerdem, Herr Professor Gülich, haben Sie Stellung genommen zu dem, was Sie „Konsum" nannten. Ich habe lange überlegt, was damit gemeint sei. Ich habe gedacht, dieser Titel würde vielleicht verfressen, entschuldigen Sie den Ausdruck. Aber so ist es nicht. Vielmehr scheinen Sie unter Konsum
den zu großen Anteil von Tageszeitungen gegenüber Büchern, also einer ständigen Substanz, zu verstehen. Der Prozentsatz 60 : 40 ist vielleicht zu hoch, und mir wurde während Ihrer Worte von meinen Herren zugeflüstert, daß auf Grund der Diskussion über diesen Titel im Haushaltsausschuß bereits eine gewisse Umstellung vorgenommen worden sei. Ich verstehe Ihr persönliches Anliegen natürlich ganz besonders, das ja auf den Aufbau einer sehr arbeits- und leistungsfähigen Bibliothek abzielt; so habe ich Sie jedenfalls verstanden.
Ein dritter Gedanke, auf den ich kurz eingehen möchte, ist der, daß man seine Beamten nicht überfordern solle. Dann haben Sie Bezug genommen auf die Verhandlung in Karlsruhe, der Sie, wenn ich recht verstehe, als Vertreter Ihrer Partei beigewohnt haben. Meine Damen und Herren, es ging hei diesem Prozeß um eine Normenklage gegen den Bundesfinanzminister. Wer, um Himmels willen, soll den Bundesfinanzminister denn dort anders vertreten als seine eigenen Beamten? Das scheint mir ein sehr natürlicher Tatbestand zu sein. Ich kann Ihnen mit der gleichen Freundschaft, Herr Gülich, die Sie mir entgegenbringen, versichern, dal mir keiner dieser Beamten gesagt hat, er sei rechtlich in Gewissensnot. Im Gegenteil, die Gedanken, die dort vertreten wurden, sind von den Herren ohne Einflußnahme selbständig entwickelt worden Daß das Bundesverfassungsgericht dem Bundesfinanzminister unrecht gegeben hat, ist eine Angelegenheit für sich; sie scheint mir nicht besonders außergewöhnlich zu sein. Eine Scherzfrage lautet: Was ist ein Jurist? Als Antwort sagt man: Er ist verschiedener Meinung.
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Wenn 000 schon e i n .Jurist verschiedener Meinung ist, wie sehr muß dann ein Kollegium von Juristen verschiedener Meinung sein!
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Man bringt deswegen, weil man eine andere Meinung vertritt - das ist das Wesen aller Juristerei -, praktisch noch nicht in Gewissenskonflikte; und darum geht es.
Herr Professor Gülich, Sie sagen, das Kollegium war einer Meinung.
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- Ja, natürlich! So ist dann hinterher, legitimiert durch die Stellung des Gerichtes, eine Meinung herausgekommen. Das muß ja so sein. Dagegen sage ich auch nichts. Ich wende mich nur dagegen, daß Sie gemeint haben, ich hätte meine Beamten in Gewissenskonflikte gebracht. Der Inhalt des Urteils ist von mir nicht zu diskutieren. Ich habe ihm Respekt zu erweisen. Es ist das höchste deutsche Gericht auf diesem Gebiet. Aber bei der Möglichkeit, daß e i n Mensch schon verschiedener Meinung sein kann, können Sie nicht erwarten und nicht verlangen, Herr Kollege, daß man vorher wissen kann, was für eine Meinung das Gericht hat. Das war es, was ich sagen wollte.

Bundesfinanzminister Etzel
Als letztes der Vergleich mit dem Familienminister, der ein dürres Holz darstellt. Danach bin ich
also ein grünes Holz. Ich glaube, diesen Vergleich
mit mir kann er der Figur nach durchaus vertragen.
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