johann wadephul (NA), 2010-12-16:
Herr Ernst, ich teile Ihre Auffassung in beiden Punkten ausdrücklich nicht.

Richtig ist, dass Deutschland nach wie vor Exportweltmeister ist, was viele Arbeitsplätze in Deutschland
sichert. Darauf sind wir stolz. Es gibt gar keinen Anlass,
das in irgendeiner Weise infrage zu stellen. Ursache dafür ist unsere hohe Arbeitsproduktivität. Sie ist darin
begründet, dass wir in Deutschland nach wie vor den
technischen Fortschritt vorantreiben und ihn auch in den
Arbeitsprozess integrieren.

Unser Vorteil auf anderen Märkten ist nicht, dass unsere Arbeitskosten am niedrigsten sind. Unser Vorteil ist,
dass wir nach wie vor gute Forscher und gute Techniker
und eine Industrie haben, die ihre Ergebnisse schnell in
ihre Arbeitsprozesse implementiert. Diesen Weg sollte
Deutschland fortsetzen. Eine Dumpingpolitik im Lohnbereich gibt es hier nicht,

({0})

und wir sollten ihr auch keinen Vorschub leisten.

Wir sind deshalb gut, weil in unseren Betrieben tüchtige Leute arbeiten, die gute bzw. bessere Arbeitsergebnisse erzielen, als es in anderen Ländern der Fall ist. Insofern sollten wir Benchmark für andere sein, meine
sehr verehrten Damen und Herren.

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Um konkret etwas zu der Situation der Branchen zu
sagen, auf die der Antrag eigentlich abzielt - der Kollege
Ernst ist darauf nur wenig eingegangen -: Es geht dabei
um die Frage der Zeitarbeit und die Frage, was am
1. Mai 2011 passiert. Die Unionsfraktion hat dazu ein
Hearing veranstaltet und mit Experten darüber diskutiert.

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Im Interesse der europäischen Verständigung, insbesondere auch der nachbarschaftlichen Beziehungen zur
Republik Polen, die für Deutschland von großer Bedeutung sind, würde ich empfehlen, dass wir mit einer gewissen Vorsicht argumentieren und uns die Situation
ganz genau anschauen. Niemand aus dem Sachverständigenbereich der Wirtschaft und der Gewerkschaften
- weder in Deutschland noch in Polen - erwartet eine
riesige Zuwanderungswelle. Das erwartet niemand. Deshalb gibt es auch überhaupt keinen Anlass, auf dem
deutschen Arbeitsmarkt oder in der innerdeutschen Diskussion Panik zu erzeugen. Natürlich besteht die Gefahr,
dass insbesondere in der Zeitarbeitsbranche Mittel und
Wege genutzt werden, um die Arbeitskosten in Deutschland weiter zu senken. Deswegen sage ich für meine
Fraktion ganz klar, dass wir uns für diesen Bereich baldmöglichst eine Mindestlohnregelung wünschen. Wir befinden uns in guten Diskussionen mit unserem Koalitionspartner, um dies zu erreichen.

({3})

Dabei müssen wir in Rechnung stellen, dass die Zeitarbeit an der Stelle nicht verunmöglicht werden darf. Sie
hat eine wichtige Brückenfunktion. Sie ermöglicht es, in
Übergangssituationen zu überbrücken. Aktuell erleben
wir, dass in diesem Bereich viele Menschen Anstellungen finden. Diese Möglichkeit darf man nicht zerstören.
Aber auf der anderen Seite sage ich auch: Natürlich darf
die Zeitarbeit nicht dazu missbraucht werden, dauerhaft
Löhne und Gehälter in den Branchen zu senken. Deswegen halten wir eine gesetzliche Regelung in dieser Branche für angemessen und notwendig. Wir setzen uns gemeinsam mit Bundesarbeitsministerin Ursula von der
Leyen für eine derartige Lösung ein.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, insgesamt
bleibt es dabei: Lohnfindung muss die Aufgabe von Tarifvertragsparteien sein. Hier sind die Gewerkschaften
gefordert. Ich finde es eigentlich schade, dass ein ehemaliger Gewerkschafter wie Sie, Herr Ernst, hier im
Grunde den Eindruck erweckt, als seien die deutschen
Gewerkschaften nicht in der Lage, auf die Situation zu
reagieren. Gerade in der Zeit des Aufschwungs, in der
Zeit der verstärkten Nachfrage nach Arbeitskräften, in
der Zeit einer demografischen Entwicklung, in der Jüngere auf dem Arbeitsmarkt fehlen, merken viele Gewerkschaften, dass ihre Bedeutung und ihre Durchsetzungsmacht auf dem Arbeitsmarkt wieder größer
werden. In der Unionsfraktion finden die Gewerkschaften einen verlässlichen Partner. Bedauerlicherweise haben Sie sich an dieser Stelle verabschiedet.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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