apel (NA), 1985-09-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Stoltenberg, Sie haben zum Schluß Ihrer Rede zum Thema Afghanistan Ausführungen gemacht, die nicht in Ordnung sind. Sie wissen ganz genau, daß wir Sozialdemokraten für die Befreiung Afghanistans, für die Wiederherstellung der Rechte dort eintreten. Sie sollten zur Kenntnis nehmen, daß wir wegen dieser eindeutigen Position der Sozialdemokratie von den Sowjets, insbesondere von der Agentur Nowosti, gerade in den letzten Tagen sehr heftig kritisiert worden sind. Aber das ist das eigentliche Problem mit den deutschen Herren Stoltenberg und Dregger: Sie appellieren an den politischen Anstand, ihn selber aber zu wahren, damit haben sie einige Probleme.
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Wenn wir dann schon über Vergangenheit reden, dann lassen Sie mich Sie erneut daran erinnern - mir tut das leid -, daß Sie hier in Bonn als Bundesminister der Finanzen nicht ohne politische Vergangenheit aufgetaucht sind. Wenn Sie über die Schuldenlast des Bundes reden, dann möchte ich gerne einmal hören, was Ihr Nachfolger im Amt, der Ministerpräsident Barschel, zu diesem Thema denkt.
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Denn wie ist es denn? In der Zeit von 1970 bis 1982 sind die Schulden des Landes Schleswig-Holstein, berechnet auf den Kopf des Einwohners, von 580 DM auf 3 900 DM gestiegen.
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Also, sie haben sich gut versechsfacht. Im Jahre 1982 hatte das Land Schleswig-Holstein unter allen Flächenländern - und nur diesen Vergleich können wir hier anstellen; die Stadtstaaten können wir ja nicht einbeziehen, weil sie ja Kommunen wie auch Länder sind ({3})
sage und schreibe die höchste Zinsbelastung, bezogen auf die Ausgaben.
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Mit anderen Worten: Hier sollten wir sehr vorsichtig sein, insbesondere Sie, wenn Sie über Solidität, über Vergangenheit reden. Auch Sie holt Ihre Vergangenheit dann ein.
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Herr Kollege Stoltenberg, ich bin gern bereit, Ihnen die Auszüge aus den Protokollen des schleswigholsteinischen Landtags, Ihre Reden als Ministerpräsident zu überreichen. Da haben Sie in den JahDr. Apel
ren, die hier zur Sprache stehen, 1970 bis 1982, doch immer voller Stolz darauf hingewiesen, daß Sie in Bonn noch mehr herausgeholt, daß Sie als finanzpolitischer Sprecher der damaligen Opposition im Bundesrat auf einen Schelm anderthalbe gesetzt, daß Sie die Nettokreditaufnahme nach oben getrieben und daß Sie immer wieder Forderungen gestellt haben, die hinsichtlich ihrer sozialpolitischen Vernünftigkeit mehr als fragwürdig waren, die wir damals aber oft akzeptieren mußten, weil wir auf Ihre Zustimmung im Bundesrat angewiesen waren.
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Herr Stoltenberg, wer im Glashaus sitzt, sollte tunlichst nicht mit Steinen werfen.
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Sie haben hier in Ihren anhaltend langen Ausführungen
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Bemerkungen zur Konjunktur gemacht. Lassen Sie uns an den Beginn meiner Ausführungen eine Betrachtung der Konjunktur stellen, wie wir sie sehen. Dann kommen wir zum Ergebnis, daß die Konjunktur in unserem Lande nicht schlecht ist,
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aber mit sehr viel mehr Problemen belastet ist, als das die Berufsoptimisten in Frankfurt und in Bonn wahrhaben wollen. Es ist doch so, daß etwa die Hälfte des Wirtschaftswachstums im Außenhandel erwirtschaftet wird. Unser Export ist immer noch der Motor unserer Wirtschaftsentwicklung.
Trotz der Bemerkungen des Bundesfinanzministers, daß wir keine abrupten Dollarturbulenzen zu erwarten hätten - und ich hoffe das, Herr Kollege Stoltenberg -, können wir das nicht ausschließen. Wir sehen insbesondere, wie bei unseren Partnerländern der Wille stärker wird, den Welthandel einzuschränken, sich abzuschirmen gegen Importe. Zumindest das ist ein bedenkliches Zeichen.
Ein Zeichen für Probleme beim Welthandel hat der Bundesfinanzminister selbst genannt. Er hat nämlich gesagt - ich zitiere wörtlich; ich stimme ihm ausdrücklich zu -, die internationale Schuldenkrise ist noch keineswegs gelöst. Wir stehen auch nicht an, zu erkennen, daß unsere Investitionsgüterindustrie jetzt auch im Inland gut verkauft. Nur, was da läuft, ist vor allem eine Welle von Rationalisierungsinvestitionen mit den bekannten Folgen für den Arbeitsmarkt.
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Dennoch sind wir - das hat uns die Organisation für europäische Zusammenarbeit und Entwicklung in ihrem letzten Bericht ins Stammbuch geschrieben - in der Bundesrepublik Deutschland trotz einer gut laufenden Investitionsgüterindustrie weit davon entfernt, von hier aus ein sich selbst tragendes Wachstum erwarten zu können.
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Das ist doch auch gar kein Wunder; denn wenn - Herr Kollege Stoltenberg hat selbst darauf hingewiesen - die Konsumgüternachfrage lahmt und die Bürgerinnen und Bürger nicht kaufen können, wird eben die Investitionsbereitschaft der Unternehmen abnehmen. Die Hälfte unseres Sozialproduktes wird vom Verbrauch bestimmt. Wenn dieser Verbrauch lahmt, wird zwangsläufig die Investitionsbereitschaft der Wirtschaft auch nicht so sein, wie wir sie uns wünschen.
Dann sollten wir diesem rosaroten Bild des Bundesfinanzministers zwei Fakten hinzufügen. Auch im Jahre 1985 werden wir einen neuen Pleitenrekord haben. Die Bauwirtschaft spricht von der tiefsten Krise seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland.
Das alles ist schlimm, aber nicht so schlimm wie die Tatsache, daß wir im Jahre 1986 im vierten Jahre wirtschaftlichen Wachstums sein werden und sich an der Massenarbeitslosigkeit, an der Lage auf dem Arbeitsmarkt überhaupt nichts ändern wird, wie es der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, unser früherer CDU-Kollege Franke, gesagt hat.
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Da frage ich: Wo sind wir eigentlich und was müssen wir eigentlich tun, um dieser zentralen Herausforderung der Massenarbeitslosigkeit zu begegnen? Oder wollen wir sehenden Auges in die nächste Rezession gehen, die ja kommen wird? Wir werden ja auf Dauer keine Wachstumsraten haben, wie das derzeit der Fall ist. Wollen wir denn sehenden Auges mit weit mehr als 2 Millionen Arbeitslosen in die nächste Rezession gehen? Muß das nicht dazu führen, daß dann in der Tat die Zweifel an der Leistungsfähigkeit und Überlegenheit unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems zunehmen? Ist es nicht so, daß jetzt schon Millionen Menschen ohne Perspektive leben? Deswegen sagen wir Sozialdemokraten: Der Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit muß im Zentrum unserer politischen Arbeit stehen.
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Noch im Mai dieses Jahres haben Sie, Herr Kollege Stoltenberg, in einem Gespräch mit dem „Handelsblatt" verkündet, in diesem Jahre werde es zu einem erkennbaren - zu einem erkennbaren! - Abbau der Arbeitslosigkeit kommen. Wir wissen heute: Die Entwicklung hat Sie Lügen gestraft. Aber wir fragen, ob Sie in Ihrer Finanzpolitik, im Bundeshaushalt 1986 und bei den den Bundeshaushalt 86 begleitenden Maßnahmen Konsequenzen gezogen haben, um dieser Massenarbeitslosigkeit zu begegnen.
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Im übrigen, Herr Kollege Stoltenberg, eine Randbemerkung: Am 8. Juni 1985 - wiederum im „Handelsblatt" - haben Sie deutliche Skepsis geäußert, ob es vernünftig wäre, der Forderung des Baumini11334 
sters zu entsprechen, die Städtebauförderungsmittel zu verdoppeln. Sie haben damals gesagt, Sie
sähen keinen Handlungsbedarf. Sie haben damals
- das ist ja noch gar nicht lange her - weiter gesagt, im Jahre 1984 sei nicht einmal die Hälfte dieser Mittel abgeflossen.
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- Ich zitiere ja nur Herrn Stoltenberg. Es ist Ihre Beurteilung, wenn Sie sagen, er habe keine Ahnung.
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Meine Damen und Herren, nun stellt sich der Bundesfinanzminister hier hin und sagt im Brustton der Überzeugung: Die Mittel für die Städtebauförderung werden verdreifacht, allerdings - so Herr Kollege Stoltenberg - nur für zwei Jahre. Dann soll nach Ihrem Willen
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die Städtebauförderung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden abgelöst werden. Wir sind hier grundsätzlich anderer Meinung.
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Wir sind der Meinung, daß wir kein Strohfeuer für zwei Jahre brauchen. Finanzpolitik, insbesondere Investitionspolitik, muß stetig angelegt werden. Sie muß dauerhafte Perspektiven geben.
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Herr Kollege Stoltenberg, wir möchten vor allem gerne wissen, was Sie sich denn eigentlich vorgenommen haben,
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um diese Mittel insbesondere in die Gebiete zu lenken, die auf Grund extrem hoher Arbeitslosigkeit und auf Grund sehr sehr hoher Belastungen durch die Sozialhilfe nicht in der Lage sein werden, aus eigener Kraft die Mittel aufzubringen, die nötig sind, um die Dorfsanierung im Interesse der Belebung der lokalen Bauindustrie durchzuführen. Was gedenken Sie zu tun, damit die Mittel tatsächlich dorthin fließen, wo sie im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit wirklich gebraucht werden?
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Unsere Position hierzu ist ganz deutlich.
Ich komme auf einen weiteren Punkt zu sprechen. Sie haben die Verbesserung der Abschreibungsbedingungen für den Gewerbebau lobend erwähnt. Herr Kollege Stoltenberg und lieber Herr Kollege Riedl, haben Sie eigentlich nicht mehr im Kopfe, was der sonst ja eher zurückhaltende Vizepräsident der Deutschen Bundesbank Helmut Schlesinger bei einer öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag zur Verbesserung der Abschreibungsbedingungen für den Gewerbebau gesagt hat? Er sagte, dies werde die Investitionsentscheidungen im Gewerbebau kaum beeinflussen. Er
hat daraus geschlossen, daß es hier natürlich hohe Mitnahmeeffekte geben wird. Mit anderen Worten: Hier werden Steuergeschenke in Milliardenhöhe gegeben. Das ist die Wahrheit.
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Er hat deswegen eine sehr distanzierte, eher zurückhaltende Haltung dieser Maßnahme gegenüber eingenommen.
Herr Kollege Bangemann - ich sehe den Bundeswirtschaftsminister derzeit nicht -,
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das Bundeswirtschaftsministerium selbst teilt ja diese sehr kritische Beurteilung der Abschreibungserleichterungen für den Gewerbebau. Erinnern wir uns, wie es war. Das Bundeskabinett hat diese Maßnahme beschlossen. Der Bundeswirtschaftsminister hat gleichzeitig ein von seinem Staatssekretär abgezeichnetes Papier der Presse übergeben. In diesem Papier steht - ich zitiere -:
Es bestehen Zweifel, ob die starke Aufstockung der Städtebauförderungsmittel in zusätzliche Nachfrage umgesetzt werden kann.
Ich zitiere weiter:
Es stimmt nachdenklich, daß durch Änderung der Abschreibungsbedingungen erhebliche Steuerausfälle - fast 4 Milliarden DM - entstehen und daß ein erheblicher Teil der Ausfälle bei den Gemeinden entsteht. Damit werden die kommunalen Investitionsmöglichkeiten eingeengt.
Das ist, wie ich finde, ein vernichtendes Urteil dieser Maßnahmen durch das Bundeswirtschaftsministerium. Aber es ist j a noch schlimmer. Herr Bangemann sitzt im Kabinett, stimmt den Maßnahmen zu, schweigt augenscheinlich, und vor der Tür läßt er seine Bedenken gegen diese Beschlüsse der Bundesregierung an die Presse verteilen. Das ist wirklich eine merkwürdige Doppelstrategie bei einem Bundeswirtschaftsminister, der auch in diesem Falle wieder beweist, wie wenig seriös seine Politik ist.
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Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion stellt in Übereinstimmung mit dem stellvertretenden Chef der Deutschen Bundesbank und mit dem Bundeswirtschaftsministerium fest: Die Verbesserung der Abschreibungsbedingungen für den Gewerbebau ist kaum mehr als ein neues, teures Steuergeschenk an die deutsche Wirtschaft. Eine Belebung der Baukonjunktur wird die Regierung damit nicht erreichen. Aber ich füge hinzu - und das ist auch nicht neu bei dieser Koalition -: 1983 Senkung der Vermögensteuer um ein Drittel, Amputation der Gewerbesteuer, wiederum zu Lasten der Gemeinden. So verteilen Sie Steuergeschenke in Milliardenhöhe! Wenn wir beides zusammenziehen, sind das 10 Milliarden DM pro anno nach Anlaufen der Abschreibungserleichterungen für den

Gewerbebau. Nur bleibt die Massenarbeitslosigkeit; hier bewegt sich überhaupt nichts.
Herr Kollege Stoltenberg, Sie haben über die Gemeindefinanzen gesprochen. Da wollen wir uns einmal zu Gemüte führen, was vor der Sommerpause im Juni in Berlin der Deutsche Städtetag zu diesem Thema sagte. Der Tenor, die Grundhaltung dieser Debatte ist völlig eindeutig. Da sagen unsere Stadtväter: Die Bonner Koalition und ihr Finanzminister entziehen uns Jahr für Jahr viele Milliarden DM durch die Senkung der Unternehmensteuern; ihre unsoziale Gesellschafts- und Sozialpolitik treibt Millionen Menschen in die Sozialhilfe; die Sozialhilfe explodiert;
({25}) die Finanzen der Gemeinden sind ruiniert.
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- Ich komme darauf zurück, Herr Kollege Stoltenberg. Dieses ist alles Originalton Städtetag. Ich komme dann auf das zurück, was dazu zu sagen ist.
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Der Städtetag sagt weiter: Dann ist es kein Wunder, daß wir uns kaputtsparen müssen.
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Was ist dann in den letzten Jahren passiert? Nehmen Sie das doch bitteschön zur Kenntnis: Wesentliche Investitionen müssen gestrichen werden, die Reparatur von Straßen und Gebäuden unterbleibt, die drängenden Probleme der Abfallbeseitigung und die Sanierung der Abwassersysteme werden auf die lange Bank geschoben,
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die sozialen Dienste für den Bürger müssen zusammengestrichen werden. Herr Kollege Stoltenberg, ich komme gleich auf die aktuellen Zahlen. Für diese Entwicklung, die dazu geführt hat, daß die Gemeindeinvestitionen in den letzten Jahren real um ein Drittel zurückgegangen sind
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- das ist ein Tiefschlag für die Bauwirtschaft -, tragen Sie und Ihre Finanzpolitiker eine zentrale Verantwortung.
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In der Tat, Herr Kollege Stoltenberg - das weisen die Zahlen tatsächlich aus -, haben die Gemeinden auf Grund einer brutalen Sanierungspolitik, die ihnen aufgezwungen wurde, ihre Defizite abgebaut. Das ist richtig.
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Nun sagen Sie: Investiert doch bitte! Der Kommentar auf dem Städtetag war interessant. Wörtliches Zitat: „Erst zwingt uns der Finanzminister, uns kaputtzusparen, und nun will er uns reichrechnen". Aber wie auch immer, es wäre gut, Herr Kollege
Stoltenberg, wenn die Gemeinden nun investieren. Allerdings - das ist eine ganz wichtige Voraussetzung - brauchen dann die Gemeinden auch eine mittelfristige Perspektive, wie es mit ihren Gemeindefinanzen weitergehen soll.
Vor einigen Tagen hat - das konnten wir alle in der Presse lesen; es war am Ende der letzten Woche - der Frankfurter Oberbürgermeister Wallmann, CDU-Mitglied, Präsident des Deutschen Städtetages, darauf hingewiesen. Wallmann hat folgendes berechnet: Einnahmeausfälle für Städte und Gemeinden von 1986 bis 1989 durch die beschlossenen Steuersenkungen und die neuen Steuergeschenke an Unternehmen über 18 Milliarden DM für die Gemeinden. Da mag ein Kämmerer in diesem Jahre seinen Haushalt in Ordnung haben, da mag die Bilanz insgesamt gut aussehen, aber wie soll eigentlich ein Gemeindekämmerer nun in mittelfristige finanzielle Engagements hineingehen, größere Bauaufgaben in Auftrag geben, wenn diese 18 Milliarden DM an Einnahmeausfall vor ihm stehen und er weiß, daß der Bundeskanzler auch in diesem Falle seine Versprechungen, die er in der Regierungserklärung abgegeben hat, nämlich voller Ausgleich von steuerlichen Einnahmeverlusten bei den Gemeinden, wiederum nicht einhält?
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Es kommt ein Weiteres hinzu, wobei ich mich ausdrücklich auf den Sachverständigenrat berufen möchte, der uns am 23. Juni 1985 ein Sondergutachten gegeben hat. Der Sachverständigenrat hat Klage darüber geführt, daß neben den 18 Milliarden DM Einnahmeausfall, über die ich gesprochen habe, völlige Unklarheit darüber herrscht, wie es denn mit der Gemeindefinanzreform und mit der Gewerbesteuer weitergeht. Wenn die FDP ununterbrochen die Abschaffung der Gewerbesteuer fordert,
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ohne zu sagen, was sie an deren Stelle setzen will,
ist sie mit dieser unseriösen Forderung ein zentrales Hindernis für die Investitionen der Gemeinden.
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Ich will ein Weiteres hinzufügen, meine Damen und Herren von der FDP. Sie sagen: Gut, dann wollen wir die Gemeinden z. B. an der Mehrwertsteuer beteiligen. Aber da merkt man ja die Absicht, und man ist verstimmt. Dann sollen plötzlich die Bürgerinnen und Bürger für die Gemeindefinanzierung eintreten. Wollen Sie die Mehrwertsteuer um sechs Prozentpunkte nach oben schieben?
Es taucht eine andere Frage auf. Wenn das die Finanzierung der Gemeinden ist, warum sollen dann die Gemeinden eigentlich noch um Industrieansiedlungen kämpfen, sich mit Bürgerinitiativen auseinandersetzen, für die Erkenntnis kämpfen, daß die Industriegesellschaft auch eine Belastung mit Lärm bedeuten kann?
Wenn die Finanzierung so einfach ist, dann wird jede Stadt versuchen, unangenehme Industriebetriebe wegzuschieben. Das kann doch nicht im Interesse einer vernünftigen Industriepolitik des Industriestandorts Bundesrepublik Deutschland sein, meine Damen und Herren!
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Aber nun zurück zum Sachverständigenrat. Der Sachverständigenrat sagt wörtlich, nachdem er kritisiert hat, daß keine Klarheit über die künftige Entwicklung der Gemeindefinanzen herrscht, folgendes - ich zitiere -:
Eine baldige Einigung über eine solche Gemeindefinanzreform würde die Unsicherheit der Gemeinden, wie sie den Kapitaldienst für neu aufzunehmende Kredite mittelfristig und gegebenenfalls langfristig überhaupt leisten können, weitgehend abbauen.
Wir haben Ende 1983 unser Konzept zur Verstetigung, zur Festigung und Entwicklung einer vernünftigen Perspektive der Gemeindefinanzen vorgelegt. Meine herzliche Bitte ist, Herr Kollege Stoltenberg, daß Sie jetzt auch sagen, wie es mit den Gemeindefinanzen weitergehen soll. Sie schweigen zu den unverantwortlichen Vorstellungen der FDP. Appellieren Sie nicht an die Städte und Gemeinden zu investieren; sagen Sie, was Sie politisch wollen. Das ist der wichtigste Beitrag zur Stärkung der Gemeindefinanzen und zur Erhöhung ihrer Bereitschaft zu investieren.
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Herr Kollege Stoltenberg, Ihre Ausführungen zur Massenarbeitslosigkeit waren in einem hohen Maße enttäuschend.
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Ich sage Ihnen, was wir zusammen mit einer großen Mehrheit unserer Bevölkerung feststellen: Wir stellen fest, daß Sie die Arbeitslosen seit der Wende über Jahre mit leeren Versprechungen und hohlen Erwartungen hingehalten haben.
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Erst als Ihnen die Wähler in Nordrhein-Westfalen die Quittung für Ihre Politik gaben, kamen Sie zu einer neuen - wie ich finde: schlimmen - Debatte.
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Da wird plötzlich darüber debattiert, mit welcher Zahl von Arbeitslosen man die nächste Bundestagswahl gewinnen kann. Graf Lambsdorff meint: Wenn es mehr als 2 Millionen sind, ist die Wahl verloren. Regierungssprecher Ost ist da ganz anderer Meinung.
Der Bundeskanzler löst im übrigen das Problem auf seine Art: Er sagt einfach, die Arbeitslosenstatistik sei nicht aussagekräftig. So einfach ist das für den Bundeskanzler.
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Ich sage Ihnen: Die Massenarbeitslosigkeit ist die zentrale Herausforderung unserer Zeit. Bei der Koalition degeneriert diese Frage zu einer taktischen Frage des vor uns liegenden Bundestagswahlkampfs. Das ist unzureichend.
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Wenn wir uns anschauen, wie die Koalition ihre eigenen Maßnahmen bewertet, wird das ja auch sichtbar. Herr Kollege Stoltenberg, einerseits rechnen Sie sich aus dem Bundeshaushalt 1986 und den ihn begleitenden Maßnahmen eine Verstärkung der Nachfrage um 1% des Bruttosozialprodukts aus. Diese Milchmädchenrechnung würden wir gern einmal sehen.
Aber das Entscheidende ist ja etwas ganz anderes: Obwohl diese Maßnahmen beschlossen werden, nimmt der Anteil der Investitionen am Bundeshaushalt im Jahre 1986 ab und wird in den folgenden Jahren historische Tiefstände erreichen. Wo ist denn nun eigentlich die Auswirkung dieser Maßnahmen zur Verstärkung der öffentlichen Investitionen und der Investitionskraft? Herr Kollege Stoltenberg, ich finde es schon einigermaßen stark,
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wenn Sie immer wieder - heute wie auch vor der Sommerpause - sagen: Wir erhöhen die öffentlichen Investitionen. Wo denn, bitte schön? Im Bundeshaushalt, für den Sie die Verantwortung tragen, gehen die Investitionen in ihrem Anteil an den Bundesausgaben Jahr für Jahr zurück und werden historische Tiefstände erreichen!
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Oder nehmen wir ein zweites Paradoxon: Einerseits werden die beschlossenen Maßnahmen den Bund kaum etwas kosten - da sind kleine Millionenbeträge im Bundeshaushalt 1986 eingestellt -, andererseits werden diese Maßnahmen nach den Aussagen aus dem Regierungslager „große Wirkungen" auf dem Arbeitsmarkt auslösen. Ja, der Bundeswirtschaftsminister ist sogar so weit gegangen, zu sagen, daß sich durch die Maßnahmen der Städtebauförderung und der Verbesserung der Abschreibungsbedingungen die Zahl der arbeitslosen Bauarbeiter im nächsten Jahr halbieren wird. An diese Aussage werden wir ihn erinnern, und schon heute möchte ich ihn daran erinnern, daß diese Aussage in einem krassen Widerspruch zu dem steht, was sein Ministerium selbst zu diesen Maßnahmen gesagt hat; ich habe darüber geredet.
Wir Sozialdemokraten haben im übrigen überhaupt nichts dagegen, wenn die Koalition wirtschafts- und finanzpolitische Anleihen bei uns aufnimmt.
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Uns geht es nicht darum, recht zu behalten; es geht um den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Und lachen Sie nicht zu früh; ich werde Ihnen das darstellen.
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Deswegen ist ja auch die Aufstockung des Kreditrahmens beim ERP-Sondervermögen und bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau eine vernünftige Maßnahme. Sie folgen damit in einem großen Maße den Vorstellungen unseres Programms „Arbeit und Umwelt".
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Aber, meine Damen und Herren, das, was Sie an Zinskonditionen, an Zinshöhe, anbieten, wird bei den Gemeinden die Investitionen nicht in den Größenordnungen, die wir brauchen, auslösen können. Das, was Sie an Volumen bereitstellen, wird nicht ausreichen, um der Massenarbeitslosigkeit Herr zu werden.
Deswegen bleiben wir dabei: Wir brauchen das Programm „Arbeit und Umwelt",
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wir brauchen eine gemeinsame Anstrengung, wir brauchen eine Anstrengung für zehn Jahre. Wir wollen ein Programm, das keine neuen Schulden macht, das von den Bürgern beim Energieverbrauch geringe Opfer fordert,
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das aber 400 000 Arbeitsplätze dadurch schafft, daß weit mehr als 10 Milliarden DM Investitionen ausgelöst werden. Das ist unser Programm!
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Wir wollen Arbeit und Umwelt miteinander verkoppeln, wir wollen eine große Mobilisierung und Modernisierung unserer Volkswirtschaft. Wir stellen fest, daß das, was Sie in diesem Bereich anbieten, weder in den Zinskonditionen noch im Umfang ausreichend ist.
Meine Damen und Herren, verwundert haben sich die Betrachter der Bonner Finanzpolitik die Augen gerieben, als im Katalog der Maßnahmen der Bundesregierung Abschreibungsvorteile für den Einbau von Heizungs- und Warmwasseranlagen auftauchten. Da mag natürlich in der Tat mancher alte Ofen ersetzt werden und verschwinden, aber wir fragen uns, und mit uns fragen sich andere: Was soll eigentlich diese punktuelle Maßnahme im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit bewirken? Oder war es vielleicht so, Herr Stoltenberg, daß Sie kurz vor der Vorlage dieser Maßnahme mit den Heizungsfirmen gesprochen hatten? Haben sie Ihnen diesen Floh ins Ohr gesetzt?
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Meine Damen und Herren, das wäre ja nichts Neues, denn so vollzieht sich ja finanzpolitische Willensbildung in der Koalition auch:
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Der Bundesfinanzminister wird in seinem Wahlkreis von aufgebrachten Landwirten wegen der verfehlten EG-Agrarpolitik ausgepfiffen,
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und schon werden in einer Nacht-und-Nebel-Aktion zusätzlich jährlich 3 Milliarden DM Subventionen bereitgestellt,
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bis zum Ende dieses Jahrzehnts weit mehr als 20 Milliarden DM.
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- Sie sagen „Gott sei Dank", aber ich hoffe, daß Sie wenigstens inzwischen begriffen haben, daß das, was wir zu dieser teuren Maßnahme im Frühjahr gesagt haben, stimmt. Milliarden sind verplempert worden, dem einkommenschwachen bäuerlichen Familienbetrieb ist aber nicht geholfen worden. Das ist die Situation.
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Herr Kollege Stoltenberg, wenn Sie schon der Meinung waren, Sie sollten sich hier zum Thema Marktwirtschaft äußern und sich bei dieser Gelegenheit mit Johannes Rau anlegen, dann frage ich Sie und insbesondere den Landwirtschaftsminister, der neben Ihnen sitzt: Wie halten Sie es eigentlich mit der Marktwirtschaft, wo findet eigentlich bei Ihnen Marktwirtschaft statt? Ist nicht der Weg in die verfehlte Milchkontingentierung wirklich das Dramatischste an planwirtschaftlicher Entwicklung, was wir in letzter Zeit festgestellt haben?
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Ich habe diesen Angriff überhaupt nicht begriffen. Ich bin dafür, daß wir bei Gelegenheit grundsätzlich über Marktwirtschaft reden. Dann werden wir feststellen, daß Marktwirtschaft dann für Sie ein Vehikel ist, wenn Sie es brauchen können. Wenn Sie Ihre Gruppeninteressen anders organisieren können, dann vergessen Sie plötzlich all diese hehren Postulate. So ist es und nicht anders.
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Ich stelle fest, daß durch die massive Aufstockung der Vorsteuerpauschale für die deutsche Landwirtschaft die direkten und indirekten Subventionen in diesem Jahr eine neue Rekordhöhe erklommen ha11338 
ben. Nichts, Herr Kollege Stoltenberg, aber auch gar nichts ist von Ihren großen Versprechungen geblieben, die Subventionen abzubauen, ihnen zu Leibe zu rücken. Allein die von Ihnen, Herr Kollege Stoltenberg, gewährten Steuersubventionen haben in weniger als drei Jahren um mehr als 10 Milliarden DM zugenommen.
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Es ist wohl nicht zureichend, wenn Sie jetzt zum Thema Abbau von Steuererleichterungen, Abbau von Steuersubventionen uns sagen: Aber in der nächsten Legislaturperiode geht es los. Nein, Anspruch und Wirklichkeit klaffen auch in dieser Frage bei der Koalition und ihrer Finanzpolitik dramatisch auseinander.
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Herr Kollege Stoltenberg, ich beklage es, daß Sie den Abbau der Subventionen auf Ihre Weise betreiben. Da werden auf Grund der Dollarpreisentwicklung Kokskohlesubventionen zurückgeschrieben, da werden Ansätze der mittelfristigen Finanzplanung in den Haushalt des Bundeswirtschaftsministers übernommen. Dies sind buchhalterische Maßnahmen; mit Subventionsabbau haben sie überhaupt nichts zu tun.
Aber was ich viel schlimmer finde, ist etwas anderes: Beim vorletzten Subventionsbericht, den noch die sozialliberale Koalition vorgelegt hat, war es doch selbstverständlich, daß wir die Vorsteuerpauschale für die Landwirtschaft im Subventionsbericht aufgeführt und sie auch eingerechnet haben. Der Finanzminister hat am 29. 11. vorigen Jahres hier im Deutschen Bundestag gesagt, natürlich gehöre die Vorsteuerpauschale für die Landwirtschaft zu den Subventionen; es sind auch Einkommenssubventionen für einen Wirtschaftszweig. Nun hören wir aus Ihrem Hause - ich habe Sie dazu befragt, und ich habe eine hinhaltende Antwort bekommen -, plötzlich sollen diese 20 Milliarden DM aus dem Subventionsbericht herausgenommen und nicht mehr als Subventionen deklariert werden. Ist das Subventionsabbau? Nein, ich sage Ihnen, das sind Buchhaltertricks und Manipulationen. Aber auf diese Art und Weise werden wir mit dem Problem des Subventionsabbaus nicht zu Rande kommen.
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Herr Kollege Stoltenberg, wir sagen Ihnen: Wir sind für den Subventionsabbau. Wir sind bereit, einen Vorschlag, den Sie machen, realistisch zu prüfen und dann mitzutragen, wenn er vernünftig ist.
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Einer Ihrer Vorgänger sitzt hier im Saal, Hans Matthöfer. Immerhin haben wir mit dem Steuersubventionsabbau ernst gemacht. Wir waren die einzigen, die in diesem Jahrzehnt Milliarden an
Steuersubventionen abgebaut haben. Nehmen Sie sich daran ein Beispiel, dann liegen Sie richtig.
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Herr Kollege Stoltenberg, Sie haben über die Steuerreform geredet. Sie erwarten von der ersten Stufe der Steuerreform eine begrenzte Wirkung für die Konjunktur des Jahres 1986. Ich denke, wir sollten bei aller Nüchternheit dabei allerdings folgendes bedenken. Erstens wird die Wirkung dieser Steuersenkungen beträchtlich eingeschränkt durch die massive Erhöhung der Sozialabgaben, die Sie vorgenommen haben, und zweitens ist dieses Steuerpaket sozial ungewichtig. Wenn insbesondere im Bereich der Familienpolitik, die Sie so gelobt haben, über die massive Ausweitung der Kinderfreibeträge der Spitzenverdiener pro Kind zweieinhalbmal mehr bekommt als der Normalverdiener,
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dann ist das nicht nur sozial ungerecht, sondern hat natürlich auch Konsequenzen für die Nachfrage. Der Spitzenverdiener wird die Steuererleichterungen nicht zu hundert Prozent ausgeben, er wird davon einen Teil sparen können. Der Normalverdiener wird jede Mark ausgeben. Deswegen sagen wir Ihnen: Wir haben auch aus diesen Gründen Ihr Steuerpaket abgelehnt. Wenn wir etwas für die Familien und auch für die Konjunktur hätten tun wollen, wäre es geboten gewesen, das zu tun, was wir vorgeschlagen haben: für jedes Kind eine kräftige Erhöhung des Kindergeldes.
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Das wäre sozial gerecht und gleichzeitig konjunkturell wirksam.
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Und dann habe ich allerdings mit einiger Heiterkeit - das muß ich schon sagen - in Ihren Schlußbemerkungen Ihr Plädoyer für Steuervereinfachung gehört. Herr Kollege Stoltenberg, was sollen denn eigentlich solche Bemerkungen, wenn Sie uns in diesem Jahr gleich zweimal eine unglaubliche Verkomplizierung des Steuerrechts beschert haben? Da haben wir jetzt im Bereich der steuerlichen Förderung von Kindern Restbestände des Kindergeldes, massiv erhöhte Kinderfreibeträge und ein zusätzliches Kindergeld für diejenigen, die die Kinderfreibeträge nicht ausnutzen können. Da sagt Ihnen die Steuergewerkschaft, da sagt Ihnen die Steuerverwaltung: Um Gottes Willen! Das ist ein Tohuwabohu. Das können sie überhaupt nicht exekutieren. Und dann stellen Sie sich hier her und sagen: Steuervereinfachung, das muß aber sein.
Nehmen wir ein zweites Beispiel. Wie war es denn eigentlich mit der Kfz-Steuerreform? Ich will gar nicht über die Peinlichkeiten reden, die mit diesem Vorgang verbunden waren: daß der Deutsche Bundestag etwas beschließen mußte, was mit Leerstellen zu versehen war, weil die Abgaswerte noch

gar nicht da waren. Das hat doch nichts mit Steuervereinfachung zu tun, das ist doch eine so komplizierte Regelung, daß sie bei den Bürgerinnnen und Bürgern Schwierigkeiten macht, wenn diese sich entscheiden sollen, ob sie nun ein neues Auto kaufen sollen. Ich meine, wer Finanzminister ist, wer im Amte ist, der hat keine Postulate aufzustellen, der hat zu handeln, und zwar heute, nicht in der nächsten Legislaturperiode.
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Sie haben im übrigen, was das Steuerpaket anlangt, augenscheinlich ganz einfache volkswirtschaftliche Zusammenhänge übersehen.
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Denn was tun Sie tatsächlich, Herr Kollege Stoltenberg? Sie senken die Tarife der Lohn- und Einkommensteuer bescheiden, aber die Steuer- und Abgabenlast wird trotz dieser Senkung deutlich über der Steuer- und Abgabenlast liegen, die die Bürgerinnen und Bürger zu zahlen hatten, als die sozialliberale Koalition abtrat.
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Gleichzeitig erzwingen die bescheidenen Steuererleichterungen natürlich bei den Ländern und Gemeinden, die ja keinen Ausgleich bekommen, massive Ausgabenkürzungen. Sie haben die Verfügungsmasse für eine vernünftige Steuersenkung vorher verplempert mit Milliarden-Steuergeschenken und Steuersubventionen. Jetzt kann man wahrscheinlich gar nicht anders handeln. Nur, wer Steuersenkungen durch Einsparungen, vor allem Einsparungen auf der Ausgabenseite, finanziert, der darf sich doch nicht wundern, daß die erhoffte Stärkung der binnenländischen Nachfrage ausbleibt.
Herr Kollege Stoltenberg, Sie haben Bemerkungen gemacht zur Entwicklung der Arbeitslosigkeit. Lassen Sie mich dazu einiges sagen. Ich beginne mit den Bemerkungen, die wir in der letzten Woche von Ihnen gehört haben und die ja wohl die Öffentlichkeit einigermaßen in Erstaunen versetzt haben. Da haben Sie in Berlin bei einer Tagung der Bundesunternehmen gesagt, Sie forderten die Tarifpartner auf, 1986 den Spielraum für einen Anstieg der verfügbaren Einkommen auszunutzen und auf kostspielige, aber nachfrageschädliche weitere Arbeitszeitverkürzung zu verzichten. Nun gut.
Aber vier Tage vorher lesen wir in den „Kieler Nachrichten" folgendes:
Die Arbeit ist bei uns zu teuer geworden. Es ist bestürzend, daß der Deutsche Gewerkschaftsbund das nicht begreift.
Ich verstehe das so, daß Sie vier Tage später zu einer anderen Überzeugung gekommen sind. Herr Steinkühler hat Ihnen ja bereits gesagt, was für Schlußfolgerungen er daraus zieht.
Ich bin der Meinung: Wir können mit diesem Hickhack des Finanzministers nichts anfangen. Wir sollten in die Tarifautonomie der Sozialpartner nicht hineinreden. Aber eines, Herr Kollege Stoltenberg, sollten Sie zur Kenntnis nehmen: Wie Sie zur Arbeitszeitverkürzung persönlich auch immer stehen, - in der Metallindustrie sind viele zehntausend Arbeitsplätze durch die Arbeitszeitverkürzung geschaffen worden. Daran kommen Sie nicht vorbei.
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Sie haben darüber gesprochen, daß der Bundeshaushalt um 2,4 % oder um 1,8 % steige, je nach dem, wie wir rechnen. Er steigt tatsächlich nur um 1,8%. Damit ist natürlich klar, daß dieser Bundeshaushalt die Entwicklung der binnenwirtschaftlichen Nachfrage weiterhin begrenzt, daß er kontraktiv wirkt, daß er kein Beitrag zum Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit ist. Ganz im Gegenteil! Im übrigen: Durch Hin- und Herrechnen werden die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen des Haushalts nicht besser.
Herr Kollege Stoltenberg, Sie haben in Ihrer Einführungsrede gesagt: Also, Herr Kollege Apel, wenn Sie sich über die Absenkungen der Investitionen im Jahr 1986 um 500 Millionen DM beklagen sollten, dann nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß das die 500 Millionen DM sind, die ich an Kapitalhilfe und Kapitalaufstockung weniger an die Bundesunternehmen zu zahlen hatte. - Das ist richtig. Aber, Herr Kollege Stoltenberg, nehmen doch gleichzeitig auch Sie zur Kenntnis, daß Sie um eben diese 500 Millionen DM bei den Gewährleistungen aufgestockt haben, d. h. bei der Bereitstellung von Bundesmitteln für den Fall, daß uns im Zusammenhang mit Bürgschaften im Außenhandel Forderungen ins Haus stehen. Mit anderen Worten: Es bleibt dabei, Herr Kollege Stoltenberg, daß die Investitionsquote, die in diesem Jahr bei 13,9% geplant war - ich komme darauf gleich zurück -, auf 13,2 % zurückgeht.
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Ich lege auf das Wort „geplant" Wert. Sie hatten Jahr für Jahr geplant. Aber Jahr für Jahr waren die tatsächlichen Investitionen im Bundeshaushalt um 2 Milliarden DM geringer. Das kostet Arbeitsplätze. So produziert man hausgemachte Arbeitslosigkeit.
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Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß die öffentlichen Investitionen im Bundeshaushalt in der nächsten Zeit historische Tiefpunkte erreichen.
Wir stellen mit Interesse fest, daß auch in der Öffentlichkeit die Haushaltskonsolidierung des Finanzministers fortlaufend und zunehmend kritisch bewertet wird.
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- Nicht im „Vorwärts", Herr Kollege Stoltenberg.
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Nehmen wir doch Quellen, auf die auch Sie zurückgreifen. Nehmen wir das Sondergutachten des Sachverständigenrats vom 23. Juni. Darin steht - ich zitiere -:
Die Umstrukturierung ist in die falsche Richtung gelaufen! Die Staatsausgaben erhöhen sich in eine falsche Richtung.
Oder nehmen wir das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung. Wörtliches Zitat, Herr Kollege Stoltenberg:
Das Defizit des Bundes ist nicht zuletzt deshalb gesunken, weil die Regierung nicht nur Ausgaben kürzt, sondern entgegen früheren Bekundungen Steuern und Abgaben erhöht,
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Lasten auf die Sozialversicherung abschiebt sowie die sehr hohen Bundesbankgewinne einstreicht.
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Was heißt dies nun konkret? Sie haben die sozial Schwachen kräftig zur Ader gelassen: Arbeitslose, Rentner, Krankengeldbezieher, Schwerbeschädigte, Schüler und Studenten, Familien mit Kindern. All diesen haben Sie Milliarden gestrichen. Nur - und dessen sollten Sie sich eigentlich schämen, meine Damen und Herren von der Union -: Die sehr gut Verdienenden zahlen nichts. Sie kommen gut weg. Ihnen haben Sie sogar die Zwangsanleihe zurückgezahlt. Das ist Ihre Politik.
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Herr Kollege Stoltenberg, wir bezweifeln doch gar nicht, daß die Preissteigerungsrate so günstig ist.
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- Nein.
Im übrigen, Herr Kollege: Entsprechende Reden über die sehr günstige Preissteigerungsrate in der Bundesrepublik Deutschland im Vergleich zu europäischen Nachbarländern haben Bundeskanzler Helmut Schmidt und seine Finanzminister hier immer gehalten. Das ist überhaupt nichts Neues.
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Wir waren immer in der Situation, daß wir, was Preisstabilität anlangt, Musterknaben waren. Nur, Herr Kollege Stoltenberg, eines sollten Sie nun wirklich nicht tun, nämlich sagen, daß die neue Armut - ich finde, das ist eine wirklich schlimme Behauptung -, die wir in unserem Lande haben, das Ergebnis der sozialdemokratischen Politik sei.
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Sie haben doch die Milliarden den Rentnern und anderen aus der Tasche gezogen, nicht wir. Gegen unseren massiven Widerstand ist das geschehen.
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Sie haben doch bei den Steuer- und Beitragszahlern massiv zugegriffen. Sie haben die Mehrwertsteuer erhöht. Die heimlichen Steuererhöhungen wirken weiter, trotz der Steuerreform. Trotz der größten Steuerentlastung aller Zeiten steigt die Lohnsteuerbelastung weiter. 1986 werden Sie mehr als 30 Milliarden DM mehr an Steuern in der Bundeskasse haben. Wenn wir nun einmal ganz cool, ganz einfach rechnen,
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liebe Frau Kollegin, dann werden Sie durch diese Steuerreform dem Normalverdiener 12 DM im Monat zurückgeben.
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Aber über Ihre Belastungen, die Sie ihm Jahr für Jahr aufgebürdet haben, haben Sie ihm vorher 50 DM im Monat weggenommen. Diese einfachen Zahlen zeigen, wie ernst Sie es mit der Entlastung meinen. Nein, Sie belasten nur die Normalverdiener und die sozial Schwächeren.
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Da fragen wir uns und die Bürger sich natürlich: Wo sind eigentlich die Milliarden geblieben? In beschäftigungsfördernde Investitionsausgaben des Bundes sind sie nicht geflossen; im Gegenteil, sie nehmen sogar ab.
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Die Haushaltskonsolidierung beläuft sich in den vier Jahren, Herr Kollege Stoltenberg - ich glaube, da stimmen wir in der Zahl überein -, auf 10 Milliarden DM. Aber eines bleibt auch bestehen: Die durchschnittliche Finanzierungslücke der Bundeshaushalte der letzten vier Jahre - des Finanzministers und der Koalition - liegt höher als die durchschnittliche Finanzierungslücke der vier letzten Haushalte der sozialliberalen Koalition.
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Wie sieht es denn nun wirklich aus?
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- Herr Kollege Friedmann, die Zahlen sprechen doch ganz klar für sich. 1986 fehlen dem Finanzminister 37,5 Milliarden DM. Er macht 25 Milliarden DM neue Schulden und bekommt 12,5 Milliarden DM von der Bundesbank. Wir sind ja für Haushaltskonsolidierung, nur muß sie erstens gerecht sein und darf zweitens nicht so dargestellt werden, wie sie nicht ist.
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Es bleibt dabei, daß Sie hohe Schulden machen. Da stellt sich natürlich sofort die nächste Frage:
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Wo sind denn eigentlich die vielen Milliarden geblieben, die Sie den Bürgern abgenommen haben, wenn nur ein ganz bescheidener Teil in der Haushaltskonsolidierung landet?
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Sie haben von Opfern und Haushaltskonsolidierung geredet, als Sie den Bürgern tief in die Tasche gegriffen haben. Aber der größte Teil dieser Mittel ist nun doch in ganz andere Kanäle geflossen. Wohin ist das Geld geflossen?
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Sie haben den sehr gut Verdienenden die Milliarden der Zwangsanleihe zurückgezahlt.
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Sie haben die Steuersubventionen in drei Jahren um mehr als 10 Milliarden DM erhöht.
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Sie gewähren der Wirtschaft jährlich mehr als 6 Milliarden DM Steuergeschenke. Jetzt kommen durch die Verbesserung der Abschreibungsbedingungen 4 Milliarden dazu.
Wir stellen fest: Die Unternehmensgewinne steigen - ich begrüße das -, aber auf die Arbeitsplätze, die diese Operation schaffen sollte, warten wir immer noch.
Herr Kollege Stoltenberg, auch ich beklage die Entwicklung der EG-Finanzen. Ich sehe die Risiken ähnlich wie Sie. Nur, Herr Kollege Stoltenberg, wie kann man eigentlich so argumentieren, wenn man an der Europäischen Gemeinschaft vorbei, ohne Brüsseler Zustimmung, in einer Nacht-und-NebelAktion 20 Milliarden DM national für die Landwirtschaft hat, hier die Spendierhosen anhat? Und dann soll man in Brüssel noch ernstgenommen werden? Im übrigen sind Sie einer der zehn - bald zwölf - Finanzminister. Unsere Unterstützung haben Sie, wenn Sie in Brüssel mit aller Kraft auf Haushaltskonsolidierung drängen. Ich bin mit Ihnen der Meinung, es darf nicht so sein, daß schon 1986, spätestens aber 1987 die Möglichkeiten der Verfügung über den nationalen, über unseren Haushalt dadurch eingeschränkt werden, daß Brüssel - ich darf das so salopp sagen - ein Faß ohne Boden wird.
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Wir stellen ein Weiteres fest. Im Jahre 1982 betrug die Arbeitslosenhilfe im Bundeshaushalt 5 Milliarden DM. Heute beläuft sie sich auf 10 Milliarden DM. Herr Kollege Stoltenberg, das ist doch ein schlimmes Zeichen. Da wachsen immer mehr Menschen aus der Arbeitslosenunterstützung heraus, bekommen Arbeitslosenhilfe: 10 Milliarden DM. 40 % aller Arbeitslosen bekommen überhaupt keine Unterstützung mehr. Dann können Sie doch nicht mit einer gewissen Befriedigung darüber reden, daß bei der Bundesanstalt für Arbeit Überschüsse entstanden sind. Sie sind doch dadurch entstanden, daß Sie in schlimmer Weise die Unterstützung für die Arbeitslosen gekürzt haben.
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Anschließend brüsten Sie sich auch noch mit diesen Maßnahmen.
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Hier halten wir es mit der Bewertung Ihrer Finanzpolitik durch die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft.
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Ihre Arbeitnehmerkollegen sagen: Die soziale Symmetrie der Belastungen kam unter dieser Bundesregierung auf die schiefe Bahn. Das ist das Urteil, das Ihre eigenen Kollegen über Ihre Finanzpolitik abgeben.
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Wir Sozialdemokraten haben dem nichts hinzuzufügen.
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Dieser Finanzpolitik können wir Sozialdemokraten nicht zustimmen.
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Sie ist nichts weiter als das in Zahlen gegossene Abbild einer Gesellschaftspolitik, die wir ablehnen.
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Die Herrschaft der Rabiaten, der wirtschaftlich Starken,
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wie sie diese Koalition verwirklichen will, hat keine Zukunft.
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Herr Kollege Stoltenberg, die Finanzpolitik hat eine dienende Funktion. Selbst der Bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß warnt den Finanzminister immer wieder vor Überkonsolidierung. Wir sagen in aller Klarheit: Wir wollen keine neuen Schulden. Aber: Begrenzung der Nettokreditaufnahme kann nicht das alleinige Ziel einer zielbewußten Wirtschafts- und Finanzpolitik sein. Wir brauchen die Wirtschafts- und Finanzpolitik auch zur Verbesserung unserer Lebensbedingungen, im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit, zur Verwirklichung der sozialen Gerechtigkeit. Wenn wir die 10 Milliarden DM an zusätzlichen Steuersubventionen, die 10 Milliarden DM an zusätzlichen Steuergeschenken für die Unternehmen verwenden könnten, dann könnten wir eine Finanzpolitik machen, die die Nettokreditaufnahme begrenzt, und gleichzeitig ein deutliches Zeichen geben, daß wir ein sozialer Rechtsstaat sind und daß die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit im Zentrum unserer Politik stehen muß.
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Natürlich wissen wir, daß der Staat den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit nicht allein gewinnen kann. Das ist in unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung vor allem auch die Aufgabe der am Wirtschaftsleben beteiligten Gruppen. Ihnen müssen wir - darin stimmen wir überein - Rahmenbedingungen schaffen, die ihnen diese schwierige Aufgabe erleichtern. Eine Arbeitsgruppe unter meiner Leitung hat dazu Vorschläge bereitet. Aber da11342 
mit kann sich die Finanzpolitik doch nicht erschöpfen.
Damit kommen wir zu dem Ergebnis, daß der Bundesfinanzminister auf Grund der von ihm zu verantwortenden Finanzpolitik ein hohes Maß an Mitverantwortung für das hohe Maß an Arbeitslosigkeit in unserem Lande trägt.
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Er hat die öffentlichen Investitionen gedrosselt. Er hat massive Kürzungen bei den sozial Schwächeren durchgesetzt
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und damit die kaufkräftige Nachfrage geschwächt. Er hat Milliarden Subventionen sinnlos verteilt, die uns für andere Maßnahmen fehlen.
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Herr Kollege Stoltenberg, wir sind uns doch hoffentlich in einem Punkt einig: Diese 2,2 Millionen Arbeitslosen kosten uns, selbst wenn wir nur vorsichtig - vorsichtig! - rechnen, jährlich 55 Milliarden DM an Leistungen und an Steuerausfällen, ganz zu schweigen von dem persönlichen Elend und der Hoffnungslosigkeit,
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die damit verbunden sind. Wenn das so ist, sind wir aber doch auch als Finanzpolitiker aufgefordert, mit diesen 55 Milliarden vor Augen zu handeln.
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Dann können wir uns doch nicht hinstellen und sagen: Arbeitslosigkeit ist ein Schicksal, das sich erst im Lauf der demographischen Entwicklung abbaut.
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Herr Kollege Stoltenberg, wir wollen schneller zu Entscheidungen kommen.
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Herr Kollege Stoltenberg, was nützt es eigentlich, wenn Sie das Statistische -