Andrea Lindholz (NA), 2014-04-03:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Der Friedensnobelpreis ging 2006 zum ersten Mal nach Bangladesch. Die dortige Grameen-Bank
und ihr Gründer, der Wirtschaftsprofessor Muhammad
Yunus, wurden ausgezeichnet für die Bereitstellung von
Finanzdienstleistungen für besonders arme Bevölkerungsschichten. Yunus und die Grameen-Bank eröffnen
mit ihrer Arbeit vielen Menschen einen Weg aus der Armut, und sie tragen zum Frieden bei.

Die Möglichkeit, ein Konto zu eröffnen - da sind wir
uns einig -, eine Banküberweisung zu tätigen oder einen
sogenannten Mikrokredit aufzunehmen, kann ein zentraler Grundstein für wirtschaftliche und soziale Entwicklung sein.

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In den Industrieländern halten wir Finanzdienstleistungen für eine Selbstverständlichkeit. Doch das sind sie
nicht. Yunus spricht sogar von einem System der finanziellen Apartheid, durch das zahllose Menschen auf der
Welt von Finanzdienstleistungen und somit vom Zugang
zum Wirtschaftskreislauf ausgeschlossen werden. Auch
in Europa haben 58 Millionen Menschen kein eigenes
Bankkonto. Diesen Menschen fehlt eine zentrale Voraussetzung, um am modernen Wirtschaftsleben teilnehmen
zu können.

Die Idee, mit der Bereitstellung von rudimentären Finanzdienstleistungen Armut zu bekämpfen, hat in
Deutschland eine lange Tradition. Im Grunde hat der
Friedensnobelpreisträger die Arbeit der beiden deutschen Sozialreformer Friedrich Wilhelm Raiffeisen und
Hermann Schulze-Delitzsch weiterentwickelt. Die beiden Urväter der Raiffeisen- und Volksbanken hatten bereits im 19. Jahrhundert, während der industriellen
Revolution in Deutschland, mithilfe von Kreditgenossenschaften der verarmten Landbevölkerung wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht. Insofern, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Grundidee des
vorliegenden Antrags nicht neu.

Auch das Kernanliegen des Antrages, nämlich Flüchtlingen den Zugang zu Bankkonten zu ermöglichen, ist
nicht neu und ist überholt.

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- Herr Beck, ich bin Ihre Zwischenrufe gewöhnt. Ich
habe schon gesagt, Sie wollen mit mir unbedingt so weitermachen wie mit meinem Vorgänger, Herrn Geis.

({2})

- Ich freue mich darauf. - Diese Idee wurde von der
Bundesregierung und insbesondere vom Bundesfinanzminister bereits in Angriff genommen, und zwar sehr
viel weiter gehend, als es im Antrag gefordert wird.

Die Bundesregierung unterstützt ausdrücklich das
Vorhaben der EU-Kommission, auf europäischer Ebene
für Verbraucher, auch, Herr Kollege Beck, für Verbrau2132 

cher ohne Aufenthaltserlaubnis, Asylbewerber, Verbraucher ohne festen Wohnsitz und andere ein Recht auf Zugang zu einem Zahlungskonto einzuführen. Im Rahmen
der sogenannten Zahlungskontenrichtlinie sollen Flüchtlinge nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa
ein Recht auf ein Guthabenkonto erhalten.

Bereits am 20. März 2014 wurde im Trilog zwischen
dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Parlament eine Einigung über die Zahlungskontenrichtlinie
erzielt. Das EU-Parlament wird sie voraussichtlich am
15. April 2014 verabschieden. Ich gehe davon aus, dass
das Bundesfinanzministerium, das hierfür zuständig ist,
sich umgehend an die Umsetzung der Richtlinie macht.
Der Antrag ist damit obsolet und kann aus unserer Sicht
aus diesem Grunde abgelehnt werden.

Entscheidend ist aber, dass dieses Konto für jedermann - da möchte ich an Frau Jelpke anschließen - in
der Praxis auch tatsächlich umsetzbar ist. Es ist heute
schon so - das weiß ich aus meiner Tätigkeit als Fachanwältin für Familienrecht -, dass es für viele Menschen in
prekären Verhältnissen schwierig ist, überhaupt ein
Konto zu eröffnen. Es sind, Herr Kollege Grötsch, auch
nach meiner Erfahrung tatsächlich vor allen Dingen die
Raiffeisen- und Volksbanken, aber auch die Sparkassen,
die dieser sozialen Verpflichtung gerecht werden. Ich
stimme Ihnen zu: Wir können sie damit nicht alleinlassen. Es ist weniger eine Frage des finanziellen Risikos
- das hat man bei einem Guthabenkonto nicht -, sondern
eher eine Frage des Aufwandes. Da muss es auch an uns
liegen, diesen so bankenfreundlich wie möglich zu gestalten.

Ein letzter Punkt. Ich möchte an Sie, Herr Kollege
Grötsch, anknüpfen. Sie haben vorhin geschildert, was
von einem solchen Konto alles heruntergeht. Ich hoffe
nicht, dass die hier von uns genannten und betroffenen
Menschen Rechtsanwälten Raten zahlen müssen.

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Für die Bezahlung der Anwälte bietet sich die Prozesskostenhilfe oder die Verfahrenskostenhilfe an. Ich
glaube, meine Kollegen Rechtsanwälte müssen davon
nicht bezahlt werden. Insofern bitte ich Sie alle um Unterstützung für die Sache selbst bei der Umsetzung der
Vorgaben des Bundesfinanzministeriums. Der Antrag
hat sich überholt und wird daher von unserer Fraktion
heute abgelehnt.

Vielen Dank.

({4})