eva bulling-schröter (NA), 2014-07-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Linke freut sich natürlich, noch einmal etwas zum
großen EEG sagen zu dürfen, wenn auch im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr; das ist etwas verwirrend, wie
ich finde.
Um es gleich zu sagen: Wir enthalten uns.

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Kollege Pitterle hat sich dazu schon geäußert. Ich
möchte aber sagen, dass wir den Verbesserungen im
EEG sehr wohlwollend gegenüberstehen.

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Denn die Linke ist eine Partei der Energiewende. Bestandsschutz und Fristverlängerungen für Biogasanlagen
sind natürlich im Sinne der Energiewende.

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Wie Sie wissen, haben wir der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nicht zugestimmt, weil wir
es dabei mit einem Ende der Ökostromförderung auf Raten zu tun haben. Der heutige Antrag mildert Einschnitte
bei der Biomasseförderung immerhin etwas ab.

Biogas ist ein wichtiger Bestandteil einer sauberen
Energieversorgung und auch die einzige erneuerbare Regelenergie, wenn die Sonne einmal nicht scheint und der
Wind einmal nicht weht. Diesem Umstand trägt allerdings das gesamte EEG, das wir letzte Woche beschlossen haben, nicht Rechnung. Der Ausbau von Biomasse
wird abgewürgt, und Fachleute sagen uns immer wieder,
dass nicht einmal der angestrebte Ausbau auf 100 Megawatt erreicht werden wird, weil die Vergütung drastisch
abgesenkt wird.

Warum beschäftigen wir uns heute eigentlich noch
einmal mit Ihrem sogenannten Neustart der Energiewende, und das nach Wochen des Tauziehens zwischen
Brüssel, Berlin und den Ländern? Weil Sie die Rechte
des Parlaments mit Füßen treten, weil Ihr „großer Wurf“
ein mit heißer Nadel gestricktes Provisorium ist. Die
Medien haben ja auch von einem „unsauberen Herumdoktern“ geschrieben. Das ist also der Grund, meine Damen und Herren.

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Ich möchte vor allem daran erinnern, wie unwürdig
sich Regierung und Koalition gegenüber der Minderheit
verhalten, wie schlampig die Koalition einfach arbeitet
und wie sie Fehlerhaftes übernommen hat, was ihr die
Regierung diktiert hat. Es heißt, wir hätten es hier mit einem Parlamentsgesetz zu tun. Es sind ja alle Gesetze
Parlamentsgesetze. Die Koalition übernimmt die Formulierungshilfen aus dem Ministerium und winkt sie eins
zu eins quasi im Guttenberg-Verfahren, nämlich per
Copy-and-paste, durch das Parlament.

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Was das mit Parlamentsdemokratie zu tun hat, das müssen Sie uns hier noch einmal erklären.

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Gestern hat sich auf Nachfrage herausgestellt, dass
vonseiten der Regierung noch weitere Dinge geändert
wurden. Nicht einmal der Kollege Dr. Pfeiffer, der ja
Mitglied des Wirtschaftsausschusses ist, wusste Bescheid, worüber da genau abgestimmt wurde. Das finde
ich schon ein bisschen scharf, muss ich sagen.

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Ich halte das auch für einen dicken Hund.

Dann ist uns unterstellt worden: Sie sind ja nicht fähig, diese fünf Seiten zu lesen.

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- Man sollte nicht immer von sich auf andere schließen,
Kollege.

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Ich finde, Sie haben sich wirklich blamiert.

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Wir haben in den Sommerferien hoffentlich die Zeit,
das EEG wirklich durchzulesen. Ich bin gespannt, wie
viele unbeabsichtigte Fehler sich durch dieses Eilverfahren noch eingeschlichen haben. Ich sage Ihnen: Machen
Sie in Zukunft Ihre Hausaufgaben als Abgeordnete und
Regierung wirklich besser.

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