Sabine Zimmermann (NA), 2016-07-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll - das
sagt zumindest die Bundesregierung - der bestmögliche
Gesundheitsschutz für schwangere und stillende Frauen
gewährleistet werden . Sagen Sie einmal, meine Damen
und Herren von der Regierung, und auch Sie, Frau Ministerin Schwesig, meinen Sie das wirklich ernst? Ich
habe da so meine Zweifel . Ich will Ihnen auch erklären,
warum: Kürzlich haben Sie der Rechtsverschärfung für
Alleinerziehende im Hartz-IV-Bezug zugestimmt .

({0})

Dass es nicht dazu gekommen ist und dieses Thema erst
einmal abgesetzt worden ist, haben wir nur dem massiven Protest der Verbände und der Linken zu verdanken .

({1})

Jetzt wollen Sie den Mutterschutz für schwangere und
stillende Frauen lockern . Da versteht man doch die Welt
nicht mehr, wenn Sie den alltäglichen Überlebenskampf
von Alleinerziehenden noch schwerer machen wollen und schwangere und stillende Frauen noch weniger
schützen wollen . Was Sie hier machen, ist ein Angriff auf
die Mütter und unsere Kinder . Sie sollten sich schämen,
so etwas hier in den Bundestag einzubringen .

({2})

Nun werden Sie sagen, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beziehen Sie Schülerinnen, Studentinnen und
Praktikantinnen in den Mutterschutz ein . Ich sage Ihnen:
Das war schon längst notwendig und überfällig .

({3})

Gleichzeitig schaffen Sie aber - hören Sie mir bitte einmal zu - bestehende Schutzvorschriften faktisch ab . Das
Verbot der Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit soll nach
Ihren Vorstellungen nämlich dann nicht mehr gelten,
wenn die Frau sich ausdrücklich dazu bereit erklärt . Man
fragt sich ja: Welchen Bezug haben Sie zur Lebenswirklichkeit? Was glauben Sie denn, wie eine junge Frau, die
von ihrem Job abhängig ist, auf die Frage ihres Chefs
reagieren wird, ob sie denn ausnahmsweise eventuell
spätabends oder am Feiertag arbeiten würde? Sie hat
doch gar keine Alternative . Sie wird natürlich diesem
Ansinnen zustimmen .

Dem Chef vehement zu widersprechen, das wird wohl
die absolute Ausnahme sein, sofern der Chef überhaupt
fragt und die Freiwilligkeit im Gesetz nicht ohnehin als
Freibrief ansieht .

({4})

Diese angebliche Verbesserung ist nichts anderes als eine
Aufweichung von Schutzvorschriften . Und das ist mit
der Linken nicht zu machen .

({5})

Das ist Handeln getreu dem Motto: Wenn die Beschäftigte sich vermeintlich freiwillig bereit erklärt, ist alles
erlaubt .

({6})

Und das aus einem sozialdemokratisch geführten Hause!
Das macht einen wirklich fassungslos .

Aber es geht noch weiter: Faktisch wollen Sie eine
Unterscheidung in unverantwortbare und verantwortbare
Gefährdung für schwangere und stillende Frauen einführen . Entweder ist eine Arbeit gefährdend, oder sie ist es
nicht . Der Begriff „unverantwortbar“ lässt doch mehr offen, als er tatsächlich regelt . Das geht zulasten des Schutzes von schwangeren und stillenden Frauen . Auch das ist
für die Linke völlig inakzeptabel .

({7})

Meine Damen und Herren, seit Jahren wird auf europäischer Ebene über die Ausweitung des Mutterschutzes
diskutiert. Deutschland befindet sich mit seinen Regelungen im Vergleich zu anderen EU-Staaten am unteren Ende . Deutschland hat auch immer einen längeren
Mutterschutz blockiert . Dabei zeigen Studien, dass ein
längerer Mutterschaftsurlaub die Wiedereinstiegsquote
ins Berufsleben fördert und Frauen gestärkter und motivierter wieder arbeiten gehen . Sie zeigen auch, dass ein
verbesserter Mutterschutz bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie hilft . Außerdem steigert er die Chancen
von Frauen im Berufsleben .

Meine Damen und Herren, ich empfehle Ihnen: Nutzen Sie die Sommerpause, um sich vor allen Dingen mit
einer echten Stärkung des Mutterschutzes zu beschäftigen, sofern Sie das wirklich möchten . Ich kann nicht erkennen, dass das bislang der Fall ist .

Danke schön .

({8})