Hans Michelbach (NA), 1995-12-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Unsere Bürger verlangen klares und stetiges politisches Handeln. Sie verlangen eine verläßliche Politik, der sie ihr Vertrauen schenken können.
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Vor dem Hintergrund dieses Anspruches sahen wir von der CDU/CSU nach dem Einheitswertbeschluß des Bundesverfassungsgerichts und der sich daraus ergebenden Übergangssituation bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer die dringende Notwendigkeit der Abgabe einer Vertrauenserklärung von Bund und Ländern.
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Bundesfinanzminister Dr. Theo Waigel und Staatssekretär Hauser haben hierzu intensive Gesprächsverhandlungen geführt. Wir sahen die Notwendigkeit, den Bürgerinnen und Bürgern klipp und klar zuzusichern: Wir wollen keine Schlechterstellung, wir wollen Planungssicherheit durch eine Übergangsregelung, und wir wollen zumindest eine politische Bindungswirkung.
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Dies hätte die Bürger beruhigt. Dies hätte die steuerlichen Belastungen für mittelständische Unternehmen im neuen Jahr planbarer gemacht. Dies hätte
übereiltes, panisches Handeln verhindert. Dies hätte politisches Vertrauen geweckt. - Ich spreche im Irrealis, da die SPD-regierten Länder Brandenburg, Hamburg und Schleswig-Holstein diese sinnvolle Lösung durch ihr Nein verhindern. Ihre Beweggründe - sie sind auch durch Ihre Rede, Herr Kröning, nicht klarer geworden - sind rätselhaft, da rational nicht nachvollziehbar.
Die Frage ist: Ist es immer noch Ihr alter Neid, oder ist es für die SPD die Wegbereitung für neue Steuererhöhungsvorschläge? Wer weiß es genau? Aber eines weiß man: Die SPD-regierten Bundesländer können am wenigsten mit Geld umgehen. Sie haben hohe Begehrlichkeiten; denken Sie an das Saarland. Dort sind die Begehrlichkeiten, wie Sie wissen, besonders groß.
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Ich kann Ihnen nur sagen: Die rechtlichen Bedenken sind meines Erachtens nur vorgeschoben.
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Woher auch immer Ihr Verhalten rührt, durch Ihre vehemente Ablehnung der Vertrauenserklärung sind Sie nun allein verantwortlich für die jetzt entstandene und für unsere Bürger untragbare Situation. Die Rechtssicherheit ist nicht gegeben. Jetzt sind volkswirtschaftlich falsche Entscheidungen möglich.
Der diesjährige Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften, Robert Lucas, hat es als wichtigste Aufgabe der Finanzpolitik bezeichnet, der Wirtschaft eine stabile und vorhersehbare Umgebung zu schaffen. Mittelständische Wirtschaft, Handwerk und auch Landwirtschaft brauchen im Interesse des Fortbestandes der Betriebe Klarheit darüber, welche Belastungen im Falle der Übertragung von Unternehmen auf sie in der Zukunft zukommen.
Die genannten SPD-regierten Länder verwehren den Betrieben diese Gewißheit. Sie haben durch ihre Ablehnung der Vertrauenserklärung einmal mehr einen Beweis ihrer Unternehmensfeindlichkeit geliefert.
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Die sich aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts ergebenden Konsequenzen sind weitreichend für den Gesetzgeber, für die Bürgerinnen und Bürger und ganz besonders für den Mittelstand. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, Neuregelungen für den Bereich der Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung zu finden. Hieraus resultiert verständlicherweise eine Unsicherheit der Bevölkerung. Viele Bürgerinnen und Bürger haben aus Angst, 1996 höher belastet zu werden, den Gang zum Steuerberater oder Notar bereits angetreten. Dies hätte mit der Abgabe einer Vertrauenserklärung verhindert werden können.
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Im mittelständischen Bereich stehen in nächster Zeit über 700 000 Betriebsübergaben an. Zu den enormen Herausforderungen, die die Übernahme eines Familienunternehmens in sich birgt, kommt angesichts des Schwebezustandes nach dem Karlsruher Beschluß nun noch die Angst vor staatlichem Zugriff über die Erbschaft- und Schenkungsteuer.
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Meine Damen und Herren, es kann nicht angehen, daß Familienbetriebe kurzfristig verkauft werden müssen, weil keine ausreichende Liquidität zur Begleichung der Erbschaft- und Schenkungsteuer vorhanden ist. Ich finde, wir sind unseren Bürgern Klarheit schuldig.
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Insbesondere für die mittelständischen Betriebe kann eine Neuregelung weitreichende, existenzbedrohende Konsequenzen haben.
Ich bin jedoch zuversichtlich, daß wir eine Neuregelung finden, die den Bestand der Leistungsträger unserer Wirtschaft, der mittelständischen Betriebe, auch im Erbschafts- und Schenkungsfall sichern wird. Wir haben im Jahressteuergesetz 1996 mit dem Bewertungsabschlag für das Betriebsvermögen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer einen ersten richtigen Schritt gemacht.
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Es muß auf dieser Grundlage weitergehen. Die Karlsruher Vorgaben fügen sich nahtlos in die Politik unseres Bundesfinanzministers Dr. Waigel und der Finanzpolitiker der Union ein.
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Ich kann Ihnen deutlich sagen: Lassen Sie die Länder jetzt mit ihren Vorgaben kommen! Sie müssen endlich sagen, was sie wollen, und dürfen nicht mauern. Dann packen wir es gemeinsam an.
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