Funcke (NA), 1979-05-10:
Frau Kollegin, ich komme jetzt darauf. Wir finden Ihren Ansatz verkehrt. Das hat Frau Kollegin Matthäus-Maier schon gesagt.
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Wir finden Ihren Ansatz falsch, nicht auf die Notwendigkeit der Betreuung eines Kleinkindes, sondern auf die Berufstätigkeit oder Nichtberufstätigkeit der betreuenden Person abzustellen.
Unser Ansatz ist der, zu sagen: Ein Kind muß im frühen Alter gut betreut sein. Deswegen muß - wegen des Kindes, aber nicht wegen einer Erwerbstätigkeit oder Nichterwerbstätigkeit der Mutter - Geld gezahlt werden. Wenn das Kind gut betreut werden soll - darin sind wir alle miteinander einig -, dann muß das unabhängig davon geschehen, in welcher Weise die Eltern es für richtig halten, das Kind zu erziehen. Da möchten wir keinen erhobenen Zeigefinger eines Gesetzgebers sehen.
Wir wissen: Es gibt Fälle, in denen beide Eltern berufstätig sind, und Fälle, wo der alleinerziehende Elternteil berufstätig sein muß. Sie haben eine bestimmte Animosität gegen die Berufstätigkeit. Gerade klang das bei Herrn George mit der etwas rhetorischen Frage an, ob eine Frau sich denn nur in einer Berufstätigkeit verwirklichen könne. Nein, meine Damen und Herren, Sie verkennen völlig, daß es, solange die Welt besteht, berufstätige Frauen gegeben hat, was Sie nie gestört hat, nämlich in der Landwirtschaft, im Handwerk und im Handel. Überall sind die Frauen berufstätig gewesen, und Sie wollen sie da ja auch nicht verdrängen.
Sie müssen also zur Kenntnis nehmen, daß es Notwendigkeiten der Berufstätigkeit der Frau gibt.
Und da meinen wir, daß wir deswegen die Bemühungen um die Betreuung des Kindes nicht schlechterstellen sollten. Darum unser Ansatz, das Kindergeld in den ersten Lebensjahren des Kindes durch einen Zuschlag anzuheben. Im Einzelfall mag darin ein nichterwerbstätiger Elternteil einen Ausgleich für den Verzicht auf Verdienst sehen.
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- Das ist der andere Ansatzpunkt als bei Ihnen, Frau Wex: Es müßte aber auch denen, die berufstätig sind oder sein müssen, die Möglichkeit gegeben werden, mit diesem Geld eine gute Betreuung des Kindes sicherzustellen.
So fand ich es etwas seltsam, daß vorhin jemand
- ich glaube, gegenüber Frau Lepsius - es geradezu als ein Unding bezeichnete, daß sich drei berufstätige Frauen möglicherweise zusammentun, um gemeinsam eine gute Tagesmutter zu finanzieren. Ich finde, daß ist eine gute Sache. Das ist sicher besser als eine Kinderkrippe. Aber das muß man bezahlen, dafür müssen Gelder zur Verfügung stehen.
Wir würden deswegen gern gemeinsam über eine Fortentwicklung des heute zu verabschiedenden Gesetzes mit Ihnen reden; das klingt ja auch in der Resolution durch. Aber mit Hoppla-HoppGesetzen, die nicht ausgereift sind, und mit einem Antrag, der eindeutig eine Diskriminierung derjenigen darstellt, die berufstätig sein müssen oder die mithelfen - ({2})
- Wenn Sie der mithelfenden Familienangehörigen trotz Erwerbstätigkeit das Familiengeld geben wollen, kommen Sie zu einer Diskriminierung der berufstätigen Verkäuferin gegenüber der mithelfenden Ehefrau. Das können wir doch auch nicht machen.
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Ein Beispiel: die mithelfende Ehefrau, die weiterhin den ganzen Tag Schuhe verkauft, kriegt trotzdem das Geld. Aber ihre Verkäuferin, die nach - sagen wir - 3 Monaten nach der Geburt wieder arbeitet, bekommt es dann nicht. Ich glaube, wir können da keinen Unterschied machen: Die eine Frau, die wieder arbeitet, bekommt es nicht, während es die mithelfende Ehefrau bekommen würde.
Meine Damen und Herren, dies ist in Ihrem Gesetzentwurf völlig unlogisch geregelt. Wenn Sie sich das einmal in einer ruhigen Stunde ansähen, würden sie es zugeben. Es gibt Kollegen in Ihren Reihen, die das durchaus schon jetzt so sehen und es hinter vorgehaltener Hand sogar zugeben.
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- Aber Sie haben doch die vorgehaltene Hand nicht gesehen, Frau Wex. Lassen Sie uns doch nicht darüber streiten!
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- Meine Damen und Herren, ich fände es wirklich seriös, wenn wir gemeinsam sagen würden: Ein Gesetzentwurf, der so unausgereift ist, kann nicht verabschiedet werden. Aber vielleicht könnten wir gemeinsam eine Lösung finden, die niemanden diskriminiert und die den Eltern hilft, das Kind in den ersten Lebensjahren in besonders guter Weise zu betreuen.
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