daniel bahr (NA), 2008-03-14:
Lieber Herr Kollege Spahn, wir haben schon im Ausschuss ausführlich darüber diskutiert. Ich habe Ihnen den
Unterschied schon erklärt. Wenn Sie den Antrag richtig
lesen, sehen Sie, dass wir lediglich eine Prüfung beantragt haben und außerdem selbst erhebliche Bedenken
hinsichtlich einer Meldepflicht haben.

({0})

Zwischen diesen beiden Sachverhalten besteht ein erheblicher Unterschied: Bei der Genitalverstümmelung
geht es möglicherweise um ein Verbrechen an einer Person. Es geht darum, die Person davor zu schützen. Bei
Ihrem Vorschlag geht es dagegen um den Schutz der Solidargemeinschaft - das ist ein berechtigtes Anliegen vor Kosten, die sie nicht zu verantworten hat. Eine Meldepflicht würde hier das wichtige Arzt-Patienten-Verhältnis erschüttern. Deshalb kann man diese beiden
Sachverhalte überhaupt nicht miteinander vergleichen.

({1})

Ich will noch etwas zur Pflegereform sagen. Die Kollegin Widmann-Mauz hat gesagt, dass die Einführung
der Pflegeversicherung 1994 ein Meilenstein war.

({2})

Die Pflegeversicherung, deren Einführung von SchwarzGelb und der SPD getragen wurde, hat Strukturen geschaffen, die den Pflegebedürftigen zugutekommen. Wir
wollen gar nicht in Abrede stellen, dass damals etwas
auf den Weg gebracht worden ist. Wir müssen heute aber
erkennen - das wussten wir übrigens schon 1994 -, dass
die Finanzierung der Pflegeversicherung über eine Umlage - über die laufenden Einnahmen werden die laufenden Ausgaben gedeckt - ein Riesenfehler war.

({3})

Das höre ich sonst auch von Unionskollegen. Wir hätten
jetzt die Zeit gehabt, diesen Fehler von 1994 zu korrigieren, anstatt ihn fortbestehen zu lassen, was Sie jetzt tun.
Die Einführung der Pflegeversicherung war, was die
Finanzierung betrifft, kein Meilenstein; im Gegenteil.

({4})

Diesen Fehler setzen Sie fort: Sie weiten die Leistungen aus, zum Beispiel auf den Bereich der Demenzerkrankungen. Sie machen eine Leistungsdynamisierung. All das ist nötig; ich will das gar nicht in Abrede
stellen.

({5})

Daniel Bahr ({6})

Da Sie die Finanzierungsfrage nicht gelöst haben, vergrößern Sie das Problem. Die Erhöhung der Beiträge um
0,25 Prozentpunkte wird allenfalls bis 2012 ausreichen.
Das hat Ihr Kollege, Herr Zöller, selbst kritisiert. Die
Finanzierungsprobleme werden durch Ihre Reform nicht
gelöst, sondern der kommenden Generation aufgelastet
und damit weiter verschärft.

In Richtung SPD möchte ich sagen: Man muss den
Hut davor ziehen, dass Sie in der rot-grünen Koalition
im Bereich der Altersversorgung einen historischen
Schritt vollzogen haben. Der damalige Sozialminister,
Walter Riester, hat den Bürgerinnen und Bürgern signalisiert, dass sie sich auf das umlagefinanzierte Rentensystem nicht verlassen können, weil wir eine alternde Bevölkerung haben, weil wir immer mehr Ältere und
immer weniger Jüngere haben. Das Gleiche gilt doch
aber auch für die Pflege: Wir wissen, dass sich die Zahl
der Pflegebedürftigen verdreifachen wird und die Zahl
der jungen Beitragszahler auf zwei Drittel sinken wird.
Das heißt, dass wir in dem Umlagesystem „Pflege“ die
gleichen Probleme wie in dem Umlagesystem „Rente“
haben werden. Wenn Sie das, was Sie mit der RiesterRente gemacht haben, konsequenterweise auch bei der
Pflege gemacht hätten, hätten wir den Hut davor gezogen; denn die Riester-Rente war eine historische Leistung. Damit haben Sie eine Botschaft an die Bevölkerung gesendet. Jetzt hingegen täuschen Sie die
Bevölkerung, weil Sie ihr suggerieren, die Pflege sei in
Zukunft sicher. In Wahrheit kommen gewaltige Probleme auf uns zu.

({7})

Frau Ministerin Schmidt, deswegen werden Sie in den
Geschichtsbüchern gemeinsam mit Herrn Blüm stehen.

({8})

Sie und Ihr Ministerium haben zwar genauso wie Herr
Blüm die Probleme, die sich aus einer alternden Bevölkerung ergeben, erkannt, aber trotzdem die Augen davor
verschlossen. Dieses Problem wird uns in einigen Jahren
einholen,

({9})

und deswegen werden Sie, anstatt mit Herrn Riester in
einem Kapitel zu stehen, in einem Kapitel mit Herrn
Blüm stehen.

Frau Ferner und Frau Scharfenberg, Sie haben so viel
dazu gesagt. Ich frage mich: Was haben Sie eigentlich in
den sieben Jahren rot-grüner Regierung gemacht? Frau
Ministerin Schmidt ist seit 2001 Gesundheitsministerin.
Auch sie hatte sieben Jahre Zeit, um etwas auf den Weg
zu bringen, legt aber erst jetzt einen schwachen Vorschlag zur Reform der Pflegeversicherung vor.

Durch die Bürgerversicherung, wie Sie sie nennen,
letztlich also durch die „Einheitskasse Pflege“, können
die Probleme der alternden Bevölkerung nicht gelöst
werden.
({10})

Im Gegenteil, dadurch werden die bestehenden Probleme noch verschärft. Als ob durch 10 Prozent mehr in
einem System, das bereits heute Defizite produziert, in
ein paar Jahren die Probleme von 100 Prozent der Bevölkerung gelöst werden könnten! Das kann doch wirklich niemand glauben.

({11})

Wir haben erlebt, dass in der privaten Pflegeversicherung als Vorsorgemaßnahme im Hinblick auf die Probleme der alternden Bevölkerung mittlerweile Altersrückstellungen in Höhe von 16 Milliarden Euro
aufgebaut wurden. Gleichzeitig wurde der Beitragssatz
zur umlagefinanzierten Pflegeversicherung erhöht. Dieser Beitragssatz wird übrigens noch weiter steigen. Ein
Defizit jagt das andere.

({12})

Die Probleme der alternden Bevölkerung können
durch Einführung einer „Einheitskasse Pflege“, die die
Linke hier im Parlament vorschlägt, nicht gelöst werden.
Diese Probleme können nur durch einen Systemwechsel
zur Kapitaldeckung, den die FDP vorschlägt, gelöst werden.

Herzlichen Dank.

({13})