Roderich Kiesewetter (NA), 2015-12-03:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/

CSU-Bundestagsfraktion unterstützt das Mandat . Ich
möchte bei Bündnis 90/Die Grünen an dieser Stelle ausdrücklich dafür werben . Herr Kollege Schmidt, Sie haben Äpfel mit Birnen verwechselt . Unser Mandat sieht
Ausbildung, Beratung und Unterstützung vor und nicht
den Kampf . Was Sie ansprechen, ist das gesonderte Sicherheitsabkommen, das die USA mit Afghanistan abgeschlossen haben .

({0})

Das sollten Sie durchaus unterscheiden; Ziffer 7 unseres
Mandatstextes .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was vorhin von
den Linken vorgetragen wurde, ist eine furchtbare Stellungnahme, die der Wirklichkeit nicht gerecht wird .

({1})

Wir haben im Jahr 2011 als Gastgeber auf dem Petersberg beschlossen, dass das Land Afghanistan bis
2024 auf das Niveau eines normalen Entwicklungslandes
zu bringen ist .

({2})

Das sind noch neun Jahre . Es wird eine schwierige Geburt . Zu der Zeit, als wir dies beraten haben - viele Kollegen waren seinerzeit auf dem Petersberg dabei -, waren auch drei Kolleginnen des Kollegen Gehrcke dort,
die sich nicht an den Beratungen beteiligt haben, sondern
lautstark vor den Kameras Transparente entrollt haben .
Lieber Kollege Gehrcke, ich wünschte mir, dass Ihre drei
Kolleginnen wenigstens in Ansätzen die Ernsthaftigkeit
ihrer Argumente einmal ventiliert hätten . Selbst das ist
bei den Linken nicht erfolgt .

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir Afghanistan betrachten, ist es sicherlich für eine Bilanz bei weitem zu früh . Wenn wir Afghanistan mit unseren Maßstäben betrachten, müssen wir auch gewahr sein, dass ein
Großteil der Welt nicht so ist, wie wir es uns wünschen .
Dass viele Staaten in der Fragilität die Normalität erleben, bedeutet für uns, mitzuhelfen, mitzuwirken, dass
diese Staaten sich trotzdem an diplomatischen Verhandlungen beteiligen und sich als verlässliche Nachbarn
erweisen . Ich möchte hier Beispiele nennen: Ghana,
Burundi, Bangladesch . All diese Staaten beteiligen sich
in ihrer Nachbarschaft an Stabilisierungen . Wir müssen
versuchen, dass Afghanistan auf dieses Niveau kommt .
Afghanistan hat dazu noch einige Jahre Zeit und bedarf
unserer Unterstützung . Herr Kollege Schmidt, gerade
die Anpassung des Mandats innerhalb eines Jahres zeigt
doch, dass die internationale Gemeinschaft nicht stur einen Plan abarbeitet, sondern auf Herausforderungen reagiert . Deshalb ist es so wichtig, dass wir das Mandat
angepasst haben . Deshalb stehen die Union und die Koalition hinter dem Mandat .

({4})

Wir müssen aber auch Erfolgsbedingungen beschreiben . Dazu gehört zunächst einmal eine grundsätzliche
Stabilität innerhalb Afghanistans . Dazu brauchen wir
eine legitime Regierung, so wie sie in Afghanistan nach
langem Ringen gefunden worden ist . Dazu brauchen wir
grundsätzlich eine Art soziale Sicherheit, so wie sie in
Afghanistan in weiten Teilen des Landes gegeben ist . Wir
brauchen aber auch die Bereitschaft, innerhalb Afghanistans Verantwortung für die Regionen zu übernehmen .
Deshalb brauchen wir die Beratungsmission .

Zweitens . Aus unserer Sicht ist es auch ganz entscheidend, dass sich Afghanistan nicht an den Rivalitäten in
der Nachbarschaft beteiligt, sondern begonnen hat, diplo matisch ausgleichend zu wirken . Wir haben Rivalitäten zwischen Iran und Pakistan, zwischen Indien und
Pakistan . Afghanistan geht einen diplomatischen Weg,
und darin müssen wir Afghanistan unterstützen .

Drittens muss uns sehr daran gelegen sein, dass sich
USA, Russland und China als Vetomächte im Weltsicherheitsrat bei aller Konkurrenz wenigstens auf eines fokussieren: Der internationale Terrorismus darf in Afghanistan keine Zukunft haben .

Viertens . Die letzte sinnvolle Erfolgsbedingung ist,
dass die afghanische Regierung nachhaltig Stabilität gewährleistet .