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Sebastian Brehm (NA), 2021-04-23:


Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 80 Prozent der Weltbevölkerung fühlen sich einer Religion zugehörig; das geht aus dem Zweiten Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit für 2018 und 2019 hervor. Religionsfreiheit – dazu gehört aber auch, eben keiner Religion anzugehören oder die Religion zu wechseln – ist das Kernelement, das zentrale Menschenrecht; das wurde ja in der Debatte schon angesprochen. Ist die Religionsfreiheit in Gefahr, sind alle weiteren Menschenrechte auch in Gefahr, ob Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, das Recht auf Bildung, das Recht auf Leben oder das Recht auf Freiheit oder Unversehrtheit.

Die Feststellungen im vorliegenden Bericht sind mehr als besorgniserregend. Die Gefährdung der Religionsfreiheit nimmt weltweit erneut erschreckend zu. Deswegen ist es richtig, in dem Bericht auf drei Schwerpunkte zu setzen, nämlich die Blasphemie- und Antikonversionsgesetze, die religionsbezogenen Onlinehassreden und die Einschränkung des Zugangs zu Bildung. In über 70 Ländern der Erde ist der Wechsel einer Religion eine strafbare Handlung. In zwölf Ländern kann der Wechsel einer Religion oder der Austritt aus einer Religionsgemeinschaft sogar mit dem Tod bestraft werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein untragbarer Zustand. Nahezu alle Glaubensgemeinschaften werden verfolgt, ob das Juden, Muslime, Jesiden, Buddhisten oder Christen sind. Die Christen sind dabei die größte Glaubensgemeinschaft und müssen gerade die schlimmste Christenverfolgung aller Zeiten hinnehmen. Die Zahlen sind erschreckend gestiegen: Über 300 Millionen Christen in über 50 Ländern werden körperlich, seelisch und zum Teil mit dem Tod bedroht. Die Situation der in ihre Heimat zurückgekehrten Christen im Irak ist dramatisch. In China leben 80 Millionen Christen, deren Religionsfreiheit brutal eingeschränkt wird. Frau Kollegin Nastic, es wäre schön gewesen, wenn Sie dazu einmal Stellung bezogen hätten.

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Man könnte die Liste der Länder leider endlos fortsetzen, ob Somalia, Libyen, Pakistan, aber auch Indien.

300 Millionen ist nicht nur eine Zahl, sondern das sind 300 Millionen individuelle Schicksale, 300 Millionen Namen und 300 Millionen Gesichter. Wir dürfen nicht wegsehen, und wir müssen in unserer Arbeit – in der Wirtschaftspolitik, aber zum Beispiel auch in der Außenpolitik – dranbleiben und das Thema immer wieder ansprechen; denn wir dürfen diesen dramatischen Anstieg nicht weiter so hinnehmen.

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Deswegen ein Dank an den Beauftragten der Bundesregierung Markus Grübel, auch an Volker Kauder, der dieses Thema in seiner Arbeit vorangebracht hat, an Michael Brand und viele andere, die Mitstreiter sind bei diesem Thema. Wir dürfen hier nicht lockerlassen, sondern wir müssen uns um dieses Thema zentral weiter kümmern.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Vielen Dank, Sebastian Brehm. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-23:


Herr Kollege.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Danke schön.

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– So, jetzt kommen wir mal wieder runter.

Nächste Rednerin: Antje Tillmann für die CDU/CSU-Fraktion.

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Antje Tillmann (NA), 2021-04-23:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seitdem ich die Rede von Herrn Reichardt gehört habe, bin ich dankbar für die Kollegen der AfD im Finanzausschuss. Das ist ja eine wahre Wohltat. Herzlichen Dank, dass Sie, Herr Reichardt, uns erspart geblieben sind.

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Auch zeigt sich leider, dass Sie zu einem Thema gesprochen haben, von dem Sie offensichtlich überhaupt keine Ahnung haben; denn ich kann mich nicht daran erinnern, dass Sie sich im Finanzausschuss jemals zum Steuerrecht geäußert hätten. Sie sind dort ja noch nicht mal Mitglied. Ich nutze aber gerne die Gelegenheit, Sie aufzuklären über das, was wir gemacht haben.

Tatsächlich ist diese Legislaturperiode eine Periode der Familienentlastung gewesen, und zwar natürlich für die Familien, bestehend aus Mutter, Vater und Kind, aber auch für alle anderen Familien. Familie ist für uns dort, wo Kinder für ihre Eltern und Eltern für ihre Kinder Verantwortung übernehmen.

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Damit sind wir gut gefahren, und die Lebenswirklichkeit zeigt ganz deutlich, dass auch andere Familienkonstruktionen funktionieren können. Ich selber bin alleinerziehend, und glauben Sie mir: Ich gehöre zu einer Familie.

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Mit zwei Familienentlastungsgesetzen haben wir ab diesem Jahr Familien und Bürgerinnen und Bürger um 22 Milliarden Euro jährlich entlastet. Der größte Anteil davon entfällt auf das Kindergeld. Familien erhalten 25 Euro mehr Kindergeld, für das erste Kind sind das 219 Euro, ab dem vierten sogar 250 Euro, und gleichzeitig haben wir den Kinderfreibetrag auf über 8 000 Euro gesteigert. Die Alleinerziehenden haben wir entlastet, indem wir den Freibetrag auf 4 008 Euro verdoppelt haben. Auch das ist eine Entlastung von insgesamt 500 Millionen Euro. Wir werden im Mai dieses Jahres – –

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– Haben Sie nicht schon genug geschrien?

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


So, jetzt ist Ruhe! Jetzt ist Frau Tillmann dran.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Vielen Dank, Antje Tillmann. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Markus Herbrand.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-04-23:


Vielen Dank, Markus Herbrand. – Der nächste Redner: für die SPD-Fraktion Michael Schrodi.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-23:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Michael Schrodi (NA), 2021-04-23:


– sondern nur über eine Kindergrundsicherung. Die wollen wir in der nächsten Legislaturperiode. Das ist gute Familienpolitik, und die werden wir auch in Zukunft machen.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-23:


Vielen Dank, Herr Kollege Schrodi. – Nächster Redner ist der Kollege Norbert Müller, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-23:


Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Ich will darauf hinweisen, dass Zwischenrufe nicht das Privileg der AfD-Fraktion sind, sondern aus meiner sitzungsleitenden Funktion heraus weiß ich, dass Zwischenrufe aus allen Fraktionen gelegentlich auch einen Geräuschpegel erreichen, der darüber nachdenken lässt, ob die einzelnen Zwischenrufe überhaupt noch erkannt werden können.

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Als nächster Redner spricht zu uns der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-23:


Vielen Dank, Herr Kollege Strengmann-Kuhn.

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– Herr Müller, diese strategischen Grundfragen sollten Sie vielleicht später klären.

Nächster Redner ist der Kollege Johannes Steiniger, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-23:


Vielen Dank, Herr Kollege Steiniger.

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– Die Spannung steigt. Drei Tage Sitzung im Deutschen Bundestag scheint dazu beizutragen, dass die Spannungen steigen. Aber es macht vielleicht Sinn, nicht jeden Satz zu kommentieren. Zwischenrufe sind erwünscht und beleben die Debatte, aber jeden Satz zu kommentieren, ist vielleicht nicht ganz so angemessen.

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Mariana Harder-Kühnel, AfD-Fraktion.

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Mariana Iris Harder-Kühnel (NA), 2021-04-23:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Deutschen werden zur Minderheit im eigenen Land.

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Das ist keine Verschwörungstheorie, Herr Müller, sondern simple Mathematik.

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Es hängt mit der demografischen Katastrophe zusammen, in der sich unser Land seit Jahrzehnten befindet. Führende Demografieforscher machen seit Langem darauf aufmerksam: Die Deutschen bekommen zu wenige Kinder. Die Bevölkerung wird immer älter. Die Sozialsysteme kollabieren.

Von der Politik wurde nie wirksam gegengesteuert. Viele Linke, die mit Familie und Vaterland ohnehin noch nie etwas anfangen konnten, sahen in dieser demografischen Katastrophe sogar eine große Chance. Denn die Kinderarmut der Deutschen diente ihnen als wunderbare Rechtfertigung für Masseneinwanderung und eine Politik der offenen Grenzen.

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Auch so kann man Deutschland abschaffen. Wir wollen das nicht.

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Anspruch von Politik muss es sein, die Interessen des eigenen Volkes im Allgemeinen und der Familien im Besonderen zu vertreten.

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Denn die Familie aus Mann, Frau und Kindern ist der Grundbaustein jeder Gesellschaftsordnung. Es wird Zeit, dies anzuerkennen, entsprechend zu würdigen und durch eine aktivierende Familienpolitik zu fördern.

Das Familiensplitting ist ein Mittel, dies zu tun, ein Mittel, die Lebensbedingungen von Familien zu verbessern und Anreize dafür zu schaffen, Kinderwünsche in die Tat umzusetzen. Familien mit einem Jahreseinkommen von bis zu 100 000 Euro sollten daher künftig ab dem dritten Kind keine oder nur noch geringe Einkommensteuer zahlen müssen.

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Auch Familien mit weniger als drei Kindern sind steuerlich deutlich stärker zu entlasten. Das gilt natürlich auch für Alleinerziehende.

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Damit werden diejenigen gefördert, die Steuern zahlen – und damit die Mitte der Gesellschaft. Das mag kurzfristig zu steuerlichen Mindereinnahmen führen, aber auf lange Sicht zahlt sich das aus.

Zudem fordern wir die Einführung eines zinsfreien Kinderkredits in Höhe von 10 000 Euro. Dieser soll schon ab der zwölften Schwangerschaftswoche vergeben werden können und die Entscheidung zur Familiengründung erleichtern.

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Fakt ist, dass sich 90 Prozent aller jungen Deutschen Kinder wünschen. Die Politik ist verpflichtet, die finanziellen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass sich ein vorhandener Kinderwunsch umsetzen lässt. Denn Deutschland darf sich nicht abschaffen. Es muss wieder normal sein, Kinder zu bekommen in Deutschland. Normal!

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Machen wir mit den vorliegenden Anträgen Politik für Deutschland.

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Wir wollen Kinder willkommen heißen und Familien entlasten. Das ist Politik für unsere Zukunft.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-23:


Vielen Dank, Frau Kollegin Harder-Kühnel. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Wiebke Esdar, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-23:


Vielen Dank, Frau Kollegin Esdar. – Als Nächster ergreift das Wort der Kollege Grigorios Aggelidis, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-23:


Vielen Dank Herr Kollege Aggelidis. – Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Brehm, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-23:


Herr Brehm, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Sebastian Brehm (NA), 2021-04-23:


Herzlichen Dank.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-23:


Oh, vielen Dank, Herr Kollege Brehm. – Hat gepasst, meine Mahnung und Ihr Ende, also, nicht Ihr Ende, sondern das Ende Ihrer Rede, um das klarzustellen.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Leni Breymaier, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-23:


Vielen Dank, Frau Kollegin Breymaier. – Das letzte Wort hat jetzt der Kollege Maik Beermann, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-23:


Vielen Dank, Herr Kollege Beermann. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-23:


Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Götz Frömming, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-23:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.
Götz Frömming (NA), 2021-04-23:


Meine Damen und Herren, grundsätzlich werden wir die Vorbereitung dieser Stiftung positiv begleiten. Aber bitte denken Sie noch mal darüber nach, ob tatsächlich nur vier Vertreter aus dem Deutschen Bundestag –
Götz Frömming (NA), 2021-04-23:


– im Stiftungsgremium sitzen sollen. Wir befürchten, dass Sie einmal mehr die Vertreter der AfD hierbei ausgrenzen wollen. Das wäre im Sinne –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-23:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Götz Frömming (NA), 2021-04-23:


– der Pluralität und der Demokratie kein gutes Zeichen.

Ich danke Ihnen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-23:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Frömming. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Marianne Schieder, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-23:


Frau Kollegin.
Marianne Schieder (NA), 2021-04-23:


Und jetzt: Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-23:


Vielen Dank, Frau Kollegin Schieder. – Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Thomas Hacker, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-23:


Vielen Dank, Herr Kollege Hacker. – Und nun erhält das Wort die Kollegin Simone Barrientos, Fraktion Die Linke.

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Simone Barrientos (NA), 2021-04-23:


Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Hacker hat schon ein paar andere Beispiele für Orte in den Raum geworfen, um das Thema breiter zu fassen. Das möchte auch ich tun; denn Orte deutscher Demokratiegeschichte sind eben nicht nur die genannten und skizzierten. Ich finde, zum Beispiel gehört auch die Münchner Theresienwiese dazu – ein wichtiger Ort für die Geschichte um Kurt Eisner und die Geburt der Demokratie in Bayern. Das darf nicht vergessen werden.

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Ein zweiter ganz wichtiger und vielleicht völlig anderer Vorschlag: das Frankfurter Landgericht; denn entscheidend für die Weiterentwicklung der Demokratie waren auch die Auschwitz-Prozesse ab 1963, die der Staatsanwalt Fritz Bauer gegen massiven Widerstand erkämpft hat, und zwar gegen den Staat, für die Demokratie. Diese Frankfurter Auschwitz-Prozesse waren erschütternd, nicht nur wegen der dort angeklagten Verbrechen, sondern auch weil sich die Bundesrepublik so sehr gegen die Aufklärung wehrte. Dass Fritz Bauer innerhalb der deutschen Justiz so umstritten war, hatte ja genau damit zu tun, dass das Justizsystem durchsetzt war mit alten Nazis. Die Auseinandersetzung damit war ein Meilenstein, finde ich, auf dem Weg in eine wirkliche Demokratie.

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Einen weiteren Vorschlag habe ich, und zwar das Gelände der Evangelischen Versöhnungskirche in der KZ-Gedenkstätte Dachau; denn auch Bürgerrechtsbewegungen waren entscheidend für die Demokratieentwicklung. Hier traten am 4. April 1980 zwölf Sinti in den Hungerstreik, unter ihnen Überlebende des Völkermordes an den Sinti und Roma durch die Nazis. Sie waren eben nicht mehr bereit, hinzunehmen, dass ihnen in dieser Demokratie Bürgerrechte verweigert wurden. Erst durch den Hungerstreik erzwangen sie die offizielle Anerkennung des NS-Völkermordes und – das ist wichtig – die sofortige Beendigung ihrer polizeilichen Sondererfassung; denn so war das noch 1980, vor 40 Jahren. Nicht als Bittsteller und Opfer standen sie da und forderten ihre Rechte ein; nein, da standen selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger zornig und entschlossen; denn die demokratischen Verhältnisse galten für sie nicht. „Demokratie“, heißt es, „muss gestaltet, gelebt und weiterentwickelt werden.“ Dem stimmen wir zu. Aber sie muss eben auch da erkämpft werden, wo sie nicht für alle gilt. Und dafür steht diese Initiative, dieser Hungerstreik exemplarisch.

Man kann das noch ausweiten. Es gab auch in der DDR Demokratiebewegung. Man muss da nicht erst bei 1989 beginnen, sondern es gab dort auch die Umweltbibliothek, Kirche von Unten und solche Geschichten. Vielleicht meinen Sie ja – – Das meinen Sie nicht, aber es wäre schön, wenn die Stiftung nach Frankfurt/Oder statt nach Frankfurt am Main käme. Dann hätten wir nicht immer nur Diktatur, sondern auch mal Demokratie. Das täte der ostdeutschen Seele wirklich gut.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-23:


Vielen Dank, Frau Kollegin Barrientos. – Nächster Redner ist der Kollege Erhard Grundl, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Erhard Grundl (NA), 2021-04-23:


Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Staatsministerin Grütters! Meine Damen und Herren! Seit Gil Scott-Heron wissen wir: Demokratie ist nichts, was im Fernsehen gemacht wird. – Sie wird auch nicht in den sozialen Medien errungen. Demokratie muss immer wieder bestätigt, gefestigt, verteidigt, ja, errungen werden. In Myanmar, Hongkong, Russland, Belarus und anderswo muss sie derzeit gegen staatlichen und militärischen Widerstand mit Mut und Gefahr für Leben und Freiheit erkämpft werden.

Ich möchte es nicht verpassen, von dieser Stelle aus Tsimur Pipiya, einem jungen Mann, einem Fußballfan aus Belarus, der seit 25. September in Minsk als politischer Gefangener inhaftiert ist und für den ich eine Patenschaft übernehmen durfte, im Namen vieler Kolleginnen und Kollegen hier zu sagen: We stand by you!

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Demokratie bezieht ihre Legitimation und ihre Kraft nicht aus Gehorsam, sondern aus der Urteilskraft mündiger Bürger/‑innen. In einer Zeit, die – wie Heinrich August Winkler schreibt – von der „Krise der liberalen Demokratie“ geprägt ist, könnten wir gerade in Deutschland historische Orte der Demokratiegeschichte als Orientierungspunkte gut brauchen.

Doch man erfährt im Gesetzentwurf nichts über die Dringlichkeit dieses Vorhabens, nichts davon, auf welche aktuellen Herausforderungen wir reagieren. Mit dürren Worten wird die inhaltliche Grundlage für die Stiftung skizziert. Das Ganze ist leider von einer geradezu besorgniserregenden Lieblosigkeit geprägt. Nichts in Ihrem Konzept klingt so, als würden Sie junge Menschen adressieren. Dabei gäbe es viele interessante zivilgesellschaftliche Projekte zur demokratischen Bildung. Wohl hätte man mit denen mehr im Austausch sein müssen, anstatt zur Erarbeitung des Gesetzentwurfs einen Ministerialbeamten einsam an den Schreibtisch zu setzen. Sie adressieren anscheinend die klassischen Bildungsbürger als Zielgruppe, genauer gesagt: die guten alten BRD-Bildungsbürger; denn die ostdeutsche Demokratiegeschichte bleibt völlig unterbelichtet.

Dabei gibt es natürlich keine deutsche Demokratiegeschichte ohne die Friedliche Revolution von 1989/90 und ohne die ostdeutschen Orte der Demokratie, Orte wie die Nikolaikirche in Leipzig. Durch den Fokus auf die Orte der Repression wie die verschiedenen Stasizentralen wird zudem die Gelegenheit verpasst, die Orte der Opposition, der Bewegung der Gewaltfreiheit und Solidarität angemessen einzubinden.

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Die Friedliche Revolution war für viele Menschen in unserem Land die prägendste, die zentrale Demokratieerfahrung. Es muss Aufgabe dieser Stiftung sein, sicherzustellen, dass diese Demokratieerfahrung entsprechend gewürdigt wird.

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Es ist traurig, was Sie aus diesem so wichtigen und großen Thema gemacht haben:

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eine schläfrige Veranstaltung.

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Wenn von dieser Stiftung positive Impulse ausgehen sollen, reicht es nicht, Ereignisse und Orte aufzuzählen. Es braucht eine Idee, und die fehlt.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-23:


Vielen Dank, Herr Kollege Grundl. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Volker Kauder, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-23:


Vielen Dank, Herr Kollege Kauder. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist der Kollege Carsten Schneider, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-23:


Vielen Dank, Herr Kollege Schneider. – Damit schließe ich die Aussprache.
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2021-04-23:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Polizeiliche Kriminalstatistik, die ich letzte Woche vorgestellt habe, weist eindeutig aus: Die Gefährdungslage im Cyberraum ist sehr hoch.

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Die technische Entwicklung ist rasant, die Cyberangriffe werden immer intelligenter, und der Schaden wird immer größer. Daher brauchen wir nicht nur eine ständige Wachsamkeit, sondern wir müssen auch unsere Schutzmechanismen anpassen. Das derzeit gültige IT‑Sicherheitsgesetz stammt aus dem Jahre 2015. Das Upgrade auf das IT‑Sicherheitsgesetz 2.0, das heute verabschiedet werden soll, ist daher dringend geboten.

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Mit dem Gesetz stärken wir die Cybersicherheit in Deutschland in drei zentralen Bereichen: Wirtschaft, Verbraucherschutz und IT des Bundes.

Erstens: Wirtschaft. Wir sorgen für die Cybersicherheit in den 5‑G-Mobilfunknetzen. Die Netzbetreiber müssen vorgegebene hohe Sicherheitsanforderungen erfüllen. Kritische Komponenten müssen zertifiziert werden. Der Einsatz von kritischen Komponenten kann untersagt werden, wenn ein Hersteller nicht die erforderliche Vertrauenswürdigkeit besitzt.

Zweitens: das BSI. Das BSI ist die Sicherheitsbehörde des Bundes auf dem Gebiet der Cybersicherheit und genießt, wie ich immer wieder feststellen darf, nicht nur national, sondern auch international höchste Anerkennung. Das BSI erhält künftig auch die Zuständigkeit für den Verbraucherschutz, das heißt für die allgemeine Bevölkerung. Hier besonders zu erwähnen ist, dass wir ein IT-Sicherheitskennzeichen bei IT-Produkten einführen, was für die Bevölkerung eine wichtige Hilfe sein wird.

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Drittens: Der Bund muss seine eigene IT schützen. Das BSI wird daher künftig Mindeststandards für die Bundesbehörden verbindlich festlegen und effektiver kontrollieren. Nachdem es da immer wieder Diskussionen gibt, möchte ich auch heute wieder anbieten: Wenn denn der Deutsche Bundestag zu der Auffassung kommen sollte, dass wir für ihn bei der IT-Sicherheit noch einen Beitrag leisten sollen und können, dann wären wir jederzeit dazu bereit.

Das Gesetz macht das Netz in Deutschland sicherer und widerstandsfähiger gegen Betrug und Erpressung, gegen Wirtschaftsspionage, gegen Destabilisierung, zum Beispiel gegen blinde Zerstörungslust. Wir schützen mit diesem Gesetz den einzelnen Nutzer sowie die Allgemeinheit, und wir schützen die Privatsphäre sowie die Wirtschaft.

Ich bedanke mich nach einem langen, viel Geduld erfordernden Gesetzgebungsverfahren vor allem bei den Regierungsfraktionen für die gute Zusammenarbeit und nicht zuletzt auch für die zum Schluss vorgenommenen Änderungen am Gesetzentwurf. Er war schon eine gute Vorlage, ist aber durch diese Änderungen noch besser geworden.

Ich danke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-23:


Vielen Dank, Herr Bundesminister. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Joana Cotar, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-23:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Sebastian Hartmann, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-23:


Vielen Dank, lieber Kollege Hartmann. – Das Wort hat nun der Kollege Manuel Höferlin, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-23:


Vielen Dank, Herr Kollege Höferlin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Vizepräsidentin Petra Pau aus der Fraktion Die Linke.

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