Volker Neumann (NA), 1996-10-17:
Ich habe das in der Zeitung gelesen. Deshalb kann ich nicht bestätigen, ob das wahr ist. Wenn es wahr wäre, daß er zu diesem Zweck ausgebildet worden ist, dann würde ich das für einen Fehler halten. Aber ich vermute sehr, daß er im Rahmen der militärischen Ausbildung wie viele Soldaten aus der Dritten Welt in Hamburg war und bei dieser Gelegenheit ein demokratisches System kennengelernt hat.
Deshalb bin ich grundsätzlich für die Ausbildung im militärischen Bereich an der Akademie in Hamburg. Wenn es allerdings der Geheimdienstausbildung dienen sollte, wie Sie es sagten, wäre ich sehr dagegen.
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Ich hatte gesagt, daß immer wieder Menschenrechtsverletzungen des Suharto-Regimes bekannt- werden. Wir haben gerade erlebt, wie die chancenreichste Oppositionspolitikerin abgesetzt wurde und die Demonstrationen, die es daraufhin gab, blutig niedergeschlagen wurden. Es gab Verhaftete, Tote und Verletzte.
Wir sind auch betroffen über das Schicksal des Gewerkschaftsaktivisten Mukhtar Pakpahan, des Politikers Sri Bintang. Wir wissen, daß die Christen in Nordsumatra und die Menschen in Irian Jaya schwer unter Menschenrechtsverletzungen leiden.
Den Bundeskanzler bitte ich, sich bei seiner Reise - er hat es gestern angekündigt - für die Rechte des früheren Abgeordneten Sri Bintang Pamungkas einzusetzen, der nur deshalb verurteilt worden ist, weil er in Berlin eine Rede vor Studenten gehalten hat. Nun soll er für 34 Monate in Haft gehen.
Ich bitte auch darum, daß die große Zahl der Nichtregierungsorganisationen in Indonesien nicht vergessen wird. Hier muß mehr getan werden. Eine derartige Stärkung der Zivilgesellschaft bringt nach unserer Ansicht für die Entwicklung Indonesiens mehr als ein unsinniger Wirtschaftsboykott, der nur verpufft.
Nun zum Ost-Timor-Antrag, den wir heute eingebracht haben. Herr Krautscheid hat schon auf die
Lage in Ost-Timor hingewiesen. Seit 1975 ist Ost-Timor völkerrechtlich besetzt.
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Vizepräsident Klose war mit mir schon in Ost-Timor, ebenso wie im letzten Jahr Kollege Eppelmann. Wir konnten feststellen, wie bedrückend die Situation in Ost-Timor ist. Viele junge Ost-Timoresen suchten das Gespräch mit uns und beklagten sich über Repressionen der indonesischen Behörden.
21 Jahre dauert nun schon der Widerstand der timoresischen Bevölkerung, und er ist ungebrochen. Die Lebensverhältnisse der Mehrheit der Ost-Timoresen haben sich trotz der vielen Entwicklungsmaßnahmen Indonesiens nicht verbessert. Bischof Belo hat im letzten Jahr, als er in Bonn im Bundestag zu Besuch war, gesagt: Die Indonesier haben nicht unser Herz gewonnen, obwohl sie anerkanntermaßen für die Entwicklung Ost-Timors wirtschaftlich etwas getan haben.
Die Besetzung Ost-Timors bleibt ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Die Annexion wird weder von uns noch von der Völkergemeinschaft anerkannt.
Es ist aber bei der Lösung des Problems Ost-Timor Eile geboten, da die Indonesier - Herr Krautscheid hat darauf hingewiesen - massenhaft andere Bevölkerungsteile aus dem großen Land in Ost-Timor ansiedeln und damit die Ost-Timoresen mit ihrer Sprache und Kultur im eigenen Land zur Minderheit machen. Es gibt eine furchtbare Parallele zu Tibet.
Ich hoffe, daß die Gespräche zwischen Indonesien und Portugal, aber auch zwischen Indonesien und den Vertretern Ost-Timors das Problem der Lösung ein Stück näherbringen. Ich meine, daß sich Deutschland als wichtiger Partner in Europa dafür einsetzen sollte, daß Indonesien diese Verhandlungen ergebnisorientiert führt. Das Ergebnis dieser Verhandlungen sollte ein Plan zur Durchführung eines Referendums über die Zukunft Ost-Timors sein. Die Bundesregierung sollte sich darum bemühen, daß Indonesien die Unterdrückung der Zivilbevölkerung einstellt, die politischen Gefangenen freiläßt und die Umsiedlungsprogramme nach Ost-Timor stoppt. Für alle diese Ziele wäre eine Abstimmung in der EU notwendig und hilfreich.
Wir freuen uns wie alle anderen in diesem Haus, daß der Friedensnobelpreis an Bischof Belo und José Ramos Horta und damit an die gesamte osttimoresische Unabhängigkeitsbewegung verliehen wurde. Bischof Belo habe ich selbst in den langen Jahren des Kontakts als engagierten und überzeugten Mann und als standhaften Christen kennengelernt.
Es ist ein wenig traurig, daß der Kanzler, soweit ich weiß, noch nicht einmal einen Glückwunsch für ihn übrig hatte.
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Volker Neumann ({3})
Während er Suharto sogar im Krankenhaus besuchte, konnte er sich offenbar nicht dazu durchringen, den Nobelpreisträgern zu gratulieren.
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Staatssekretär Hausmann hat lediglich in der Bundespressekonferenz gesagt, man respektiere die Entscheidung. Ich bin dankbar, daß der Außenminister Glückwunschtelegramme abgeschickt hat.
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Das ist zuwenig für einen Mann, der mit seiner ganzen Kraft zu erreichen versucht hat, was wir erreicht haben, nämlich Selbstbestimmung für sein Volk. Selbst die indonesische Regierung hat Belo gratuliert.
Da der Kanzler nun angekündigt hat, er werde bei seinem Indonesienbesuch die Menschenrechte ansprechen, hoffe ich, daß er dabei nicht vergißt, auch an das Ringen der Ost-Timoresen und des Bischofs Belo um Selbstbestimmung zu erinnern.
Bei meinem Besuch in Ost-Timor haben junge Leute dem Kollegen Eppelmann und mir einen Brief an den Deutschen Bundestag überreicht, der Anlage unseres Berichts an den Auswärtigen Ausschuß zu dieser Reise ist. Ich lese den letzten Abschnitt daraus vor:
Sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestages, wir bitten Sie inständig im Namen des Volkes von Timor, Ihre Regierung, die Staaten der Europäischen Union, die Vereinten Nationen sowie alle Menschen guten Willens über die wahren Absichten unseres Volkes aufzuklären. Tausende von Besuchern haben den blutgetränkten Boden dieses wunderschönen, aber gequälten Landes betreten; bisher aber setzten sich wenige für uns ein und solidarisierten sich mit uns. Die Bevölkerung ist der Gespräche überdrüssig, sie möchte vielmehr von ihrem Recht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit Gebrauch machen, das in den Erklärungen der Vereinten Nationen und im internationalen Recht verankert ist.
Haben wir damals einen ähnlichen Brief aus der DDR bekommen, hat dieser eine Welle von Sympathie und Zustimmung ausgelöst. Ich gebe jedenfalls die Hoffnung nicht auf, daß auch die Ost-Timoresen eines Tages über ihr Schicksal selbst bestimmen können.
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