Irene Mihalic (NA), 2015-01-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Europa ist nicht nur ein Wirtschaftsraum, sondern auch ein Raum der Sicherheit, des Rechts
und der Freiheit. Diese Freiheit zu bewahren, ist auch
eine Aufgabe der Sicherheitsbehörden; denn natürlich
können Konflikte und Kriminalität Ländergrenzen auch
einmal überschreiten.
Eine schnelle und effiziente Zusammenarbeit von
Nachbarländern ist deswegen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vom Grundsatz her unerlässlich. Deshalb ist dieses Abkommen nicht nur ein wichtiger Baustein, sondern auch ein längst überfälliger Schritt.

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Denn der bisherige Polizeivertrag zwischen Deutschland
und Polen stammt aus dem Jahr 2002. Er hat also einer
dringenden Überarbeitung bedurft, weil er aus einer Zeit
stammt, in der Polen weder Mitglied in der Europäischen Union war noch an den Schengen-Regelungen
teilgenommen hat.

Das gemeinsame Abkommen kann auf einer soliden
Basis aufbauen. Seit 2007 existiert das Gemeinsame
Zentrum der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Schwetig. Den Kolleginnen und Kollegen, die hier unermüdlich im Einsatz sind, möchte ich an
dieser Stelle ganz ausdrücklich für ihre Arbeit danken.

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Das Zentrum hilft dabei, grenzüberschreitende Operationen durchzuführen, Ressourcen zu bündeln, Sprachbarrieren zu überwinden sowie die Aufgabenerfüllung
insgesamt viel effektiver zu gestalten. Allein schon das
Wissen um Ansprechpartner bei den Nachbarn erleichtert Prozesse, die ansonsten sehr langwierig wären. Vor
allem die gemeinsamen deutsch-polnischen Streifendienste - die bereits mehrfach angesprochen wurden sind ein greifbares und sichtbares Symbol. Bei aller Kooperation ist es aber unerlässlich, dass die Verfahrensgarantien für Verdächtige in beiden Ländern umfassend
gewahrt bleiben.

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Natürlich gibt es bei der Zusammenarbeit auch Probleme: Wir haben es schließlich mit unterschiedlichen
Strukturen im Staatsaufbau zu tun, mit verschiedenen
Sprachen und auch mit unabhängigen Rechtsordnungen.
Während zum Beispiel das Fahren ohne Fahrerlaubnis
bei uns eine Straftat ist, ist es in Polen nur eine Ordnungswidrigkeit. Das nun auch bestimmte Ordnungswidrigkeiten in dem neuen Polizeivertrag erfasst sind, ist
deswegen auf jeden Fall positiv.

Ich habe mich aber genauso wie Frau Jelpke darüber
gewundert, wie es sein kann, dass zum Grenzgebiet aufseiten der Bundesrepublik Deutschland die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen in ihrer Gänze gehören sollen. Das erscheint mir
räumlich doch eine ziemliche Ausdehnung des Begriffs
„Grenzgebiet“ zu sein.

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Abkommen und institutionelle Zusammenarbeit bleiben eine leblose Hülle, wenn man dabei die Bürgerinnen
und Bürger nicht mitnimmt. Deswegen muss man sich



der Polemik gegenüber vermeintlich massenhaft auftretenden Straftätern aus Polen ganz klar entgegenstellen;
denn Kriminalität funktioniert nun einmal in beide Richtungen. Allein die Feststellung, dass es einen Anstieg an
Diebstählen von Kraftfahrzeugen, Landmaschinen und
Fahrrädern im Grenzgebiet gibt, bedeutet doch noch
lange nicht, dass alle Täter aus dem Nachbarland kommen.

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Im Übrigen kommt es auf polnischer Seite auch zu Straftaten durch Deutsche. Kriminelle Täterbanden in der Region setzen sich oft aus Deutschen, Polen und Litauern
zusammen. Der klauende Pole ist und bleibt ein plattes
Klischee.

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Es ist wichtig, dass es bei dem Abkommen über die
Polizeizusammenarbeit nicht nur bei guten Absichten
bleibt. Die deutsch-polnische Zusammenarbeit muss
auch durch ausreichende Stellen und Mittel abgesichert
werden; denn schon jetzt gehen die Beamtinnen und Beamten in diesem Gemeinsamen Zentrum an ihre Belastungsgrenzen. An technischer Ausstattung mangelt es
zum Teil ebenfalls erheblich. Die Landespolizeibehörden dürfen sich hier nicht aus ihrer Verantwortung stehlen, aber sie sind an den Grenzen nun einmal auf die
Unterstützung der Bundespolizei angewiesen. Anstatt
die Bundespolizei also mit sachfremden Aufgaben wie
mit der Bewachung der Goldreserven zu betrauen, sollten wir sie doch lieber in ihrem Kerngeschäft stärken.

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Ein Punkt ist mir noch sehr wichtig. Polizeiliche Einsätze an den Grenzen dürfen nicht dazu führen, dass die
Schengen-Regeln ausgehebelt werden und dass verkappte Grenzkontrollen durch die Hintertür eingeführt
werden. Kontrolliert werden darf nur verdachtsabhängig.
Alles andere bricht das Recht und den Geist Schengens.

Es gibt in diesem Abkommen auch noch ein paar andere fragwürdige Vereinbarungen. Diese sind ja hier
schon verschiedentlich angesprochen worden. Daher
wäre es natürlich gut gewesen, wenn das Abkommen
noch nicht unterzeichnet und wenn der Bundestag bei
der Erarbeitung irgendwie beteiligt worden wäre.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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