Estlands erklärte schon (präsident), 1997-01-30:
„Das Land der Esten ist auch die Heimat der Deutschbalten. "
Hier liegt allerdings auch ein substantieller Fortschritt in der Deutsch-Tschechischen Erklärung. Es ist gelungen, eine pragmatische Lösung zu finden,
I die den Sudetendeutschen Wege zu einem Daueraufenthaltsrecht einschließlich der Möglichkeit zum Grunderwerb eröffnet. Wir werden uns dafür einsetzen, diesem ersten Schritt weitere folgen zu lassen. Am Ende dieses Weges sollte die Anerkennung des Rechts auf die Heimat stehen.
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Auch in anderen Bereichen enthält die Deutsch-Tschechische Erklärung gute Ansätze. So wird die Vertreibung beim Namen genannt und klar ausgesprochen, daß durch die Vertreibung unschuldigen Menschen viel Leid und Unrecht zugefügt wurde. Vertreibung verstößt immer gegen das Völkerrecht, zu dem sich auch die Tschechische Republik in der Erklärung bekennt. Vertreibung ist Unrecht. Jeder, der von Vertreibung betroffen war, ist in diesem Sinne unschuldiges Opfer.
Ausbürgerung und Enteignung wird als Quelle von Leid und Unrecht gegenüber unschuldigen Menschen anerkannt. Wir begrüßen diese Distanzierung von den Beneš-Dekreten.
In vorher nie gekannter Form bedauert die tschechische Seite den kollektiven Strafcharakter der Vertreibung.
Mit Genugtuung sehen wir, daß sich die Tschechische Republik vom sogenannten Amnestiegesetz vom 8. Mai 1946 distanziert und dessen rechtsstaatswidrigen Kern bloßlegt, der im Klima des Hasses und der Revanche der Nachkriegszeit wurzelt.
Durch die Erklärung werden die nach dem Krieg erlassenen tschechoslowakischen Gesetze, die sich auf die Vertreibung der Sudetendeutschen beziehen, ebensowenig anerkannt wie die auf deren Grundlage ergangene Rechtsprechung.
Die Erklärung berührt weder die Gültigkeit von Verträgen oder individuellen Rechtsansprüchen noch enthält sie eine abschließende Regelung zu den offenen Fragen des deutsch-tschechischen Verhältnisses. Herr Kollege Verheugen, der Bundeskanzler hat in Prag genau das gesagt, was er sagen mußte und durfte - verfassungs- und rechtsgetreu.
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Die Vergangenheit kann und soll nicht durch einen Federstrich für erledigt erklärt werden. Unser Blick aber ist nach vorne gerichtet. Der deutsch-tschechische Zukunftsfonds, aus dem Projekte gemeinsamen Interesses finanziert werden, bietet neben der Möglichkeit zur Hilfe für Gewaltopfer vielfache Anknüpfungspunkte für eine Verstärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.
Junge Leute aus Deutschland und Tschechien werden sich im Rahmen des Jugendaustausches kennenlernen und einander verstehen.
Das deutsch-tschechische Gesprächsforum bietet neben dem direkten Dialog zwischen Sudetendeutschen und Tschechen die Möglichkeit, Mißverständnisse und Mißtrauen abzubauen. In all diesen Zukunftsprojekten müssen die Sudetendeutschen einen
ihrer Geschichte und Tradition entsprechenden Platz finden.
Deutschland und Tschechien - das sind Herzländer Mitteleuropas. Kaum einmal hat die Geschichte zwei Länder und Völker so miteinander verwoben und so tief entfremdet.
Der heilige Nepomuk bewacht nicht nur die schicksalsbeladene Karlsbrücke in Prag, sondern steht auch an zahllosen Brücken bei uns.
Die deutschen Kaiser Karl IV. und Rudolf II. haben in Prag residiert und das Verhältnis der Völker teils fruchtbringend, teils tragisch geprägt. Karl der IV. gründete in Prag die erste deutschsprachige Universität.
Franz Kafka hat in Prag gelebt, es geliebt und daran gelitten. Adalbert Stifter beschrieb den Böhmerwald. Balthasar Neumann aus Eger schuf architektonische Meisterwerke für Auftraggeber in Deutschland wie in Böhmen. Seine Kunst gehört ebenso zum Erbe ganz Europas wie die Musik von Dvořák und Smetana. Smetanas großes Werk „Mein Vaterland" vermittelt ein eindringliches Gefühl für die Landschaft Böhmens.
In seinem Buch „Die wunderbaren Jahre", diesem Mikrokosmos gestohlener Jahre für Jugendliche in der früheren DDR, beschreibt Reiner Kunze an einer Stelle, wie er den Einmarsch der Truppen des Warschauer Pakts in die Tschechoslowakei 1968 miterlebt hat und wie erschrocken er war zu erfahren, auch Soldaten der Volksarmee hätten die Grenze überschritten.
Es gibt Vergleiche und Bezüge. Berlin 1953 und Prag 1968: Der Freiheitswille des Volkes wird durch totalitäre Macht unterdrückt. 1933: Deutsche fliehen nach Prag und finden dort Schutz - 1968 und 1977: Tschechische Regimegegner gehen nach München, Berlin oder Hamburg.
Viel bleibt zu tun. Gräben müssen zugeschüttet, Vertrauen aufgebaut werden, damit Wirklichkeit werden kann, was Pavel Kohout bei seiner großen Rede zur Eröffnung der Europäischen Festwochen 1996 in Passau in folgende Worte kleidete:
Wie viele böse Geister auch immer unseren alten Kontinent umkreisen und umwerben mögen, immer wieder und immer mehr setzt sich zur Wehr und gewinnt an Gewicht - Europas guter Geist.
Die CSU und ich persönlich werden unseren Teil dazu beitragen, ebenso wie unsere sudetendeutschen Landsleute.
Ich danke Ihnen.
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