Diemer-Nicolaus (NA), 1969-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren und Damen! Eigentlich paßt es ganz gut, daß wir nach einer so grundsätzlichen Frage, wie es die Einheitsstrafe ist, jetzt zu einem weiteren grundsätzlichen Punkt der beabsichtigten Reform kommen, nämlich zur Frage der kurzfristigen Freiheitsstrafe. Hier möchte ich, Herr Kollege Kaffka, auf eine persönliche Entwicklung hinweisen. Als vor 7 Jahren die Beratungen begannen, war auch ich noch für die kurzfristige Freiheitsstrafe. Damals glaubte ich noch, für jemanden, der an und für sich sozial eingeordnet sei, müsse ,es doch eigentlich ein Schock sein, wenn er wegen einer Verkehrsstraftat ins Gefängnis komme, sei es auch nur für kurze Zeit. Ich war der Meinung, das müsse derart abschreckend wirken, daß man an einer kurzfristigen Freiheitsstrafe nicht vorbeigehen könne. - Heute morgen ist bereits darauf hingewiesen worden, daß diese Strafform gerade auch von der Praxis weiter verlangt werde. - Erst im Laufe der Zeit bin ich zu der Überzeugung gekommen, daß der Möglichkeit einer abschreckenden Wirkung der kurzfristigen Freiheitsstrafe auf den einen oder anderen viele Nachteile gegenüberstehen. Heute meine ich: wenn wir eine echte Reform haben wollen, eine Reform, die in die Zukunft weist und einen modernen Strafvollzug ermöglicht, der dahin führt, daß weniger Täter rückfällig werden, dann können wir die kurzfristige Freiheitsstrafe - darunter werden Freiheitsstrafen bis zu 6 Monaten verstanden - nicht mehr länger aufrechterhalten. Ich halte das für eine unabdingbare Forderung.
Hier haben sich die Fronten verschoben. In der letzten Legislaturperiode dachte die SPD fortschrittlicher als ich von der FDP. Damals wurde von Ihnen die Beseitigung der Freiheitsstrafe unter 6 Monaten vertreten. Das ist von Ihnen, Herr Kollege Hirsch und meine anderen Damen und Herren Kollegen von der SPD, mit so überzeugenden Gründen geschehen - noch zusammen mit den überzeugenden Gründen, die von anderen vorgetragen wurden -, daß ich insofern bekehrt worden bin. Sie sind nun in der schwierigen Situation, daß Sie kompromißlos einen Kompromiß vertreten, auf den Sie, Herr Kollege Hirsch, heute morgen hingewiesen haben, und daß es für Sie jetzt natürlich darum geht, an diesem Kompromiß gerade auch wegen der kurzfristigen Freiheitsstrafe festzuhalten. Ich verspreche mir deshalb für meinen Änderungsantrag bei Ihnen keinen Erfolg. Daß sehr viele auf seiten der CDU/CSU eine andere Auffassung haben, ist klar. Das respektiere ich selbstverständlich. Ich bin mir dessen bewußt, daß die Auffassungen in der Bevölkerung insofern keineswegs einheitlich sind, weder bei der Bevölkerung noch bei den Richtern.
Herr Kollege Güde und ich hatten ein kurzes Rundfunkgespräch, in dem er darauf hinwies, daß die Verkehrsrichter beim Verkehrsgerichtstag in Goslar die Auffassung vertreten hätten, an der kurzfristigen Freiheitsstrafe müsse unbedingt festgehalten werden; sie brauchten sie für die Verkehrsdelikte. Ich habe Herrn Kollegen Güde entgegengehalten, daß ich vor nicht ganz zwei Wochen eine Veranstaltung mit einer Diskussion über die Strafrechtsreform durchgeführt habe, auf der auch Richter an mich herantraten, aber in einem anderen Sinne. Ich glaube, es ist auch ein Generationenproblem. Dabei taucht natürlich die Frage auf, was bei einem Verzicht auf die kurzfristige Freiheitsstrafe an ihre Stelle treten soll. Wie kann man nachher eine wirksame Maßnahme ergreifen, um tatsächlich eine schuldangemessene Strafe auszusprechen, die auch dahin wirkt, daß möglichst kein Rückfall eintritt?
Warum wird denn seit so vielen Jahrzehnten gegen die kurzfristige Freiheitsstrafe angegangen? Doch deshalb, weil sich gezeigt hat, daß die Verbüßung der kurzfristigen Freiheitsstrafen für solche, die zum erstenmal mit dem Gefängnis in Berührung kommen, eine sehr große Gefahr der Ansteckung für kriminelle Taten darstellt, aber nicht eine entsprechende Abschreckung. Wir haben heuzutage genaue Statistiken, aus denen zu ersehen ist, daß die Rückfallhäufigkeit wesentlich größer ist, wenn eine kurzfristige Freiheitsstrafe vollzogen wird, als wenn sie zur Bewährung ausgesetzt wird. Nun werden Sie mir entgegenhalten: Wir wollen ja die Strafaussetzung zur Bewährung weitgehend ermöglichen. Aber da haben wir nun einmal unsere Erfahrung. Wir haben heute schon die Möglichkeit, kurzfristige Freiheitsstrafen bis zu neun Monaten zur Bewährung auszusetzen, ein Rechtsinstitut, das wir erst nach 1950, also nach dem zweiten Weltkrieg, eingeführt haben. Ich habe das damals für richtig erachtet. Wir müssen aber leider feststellen, daß von der Möglichkeit der Strafaussetzung zur Bewährung nicht in einem entsprechenden Umfang Gebrauch gemacht wird. Statt von diesem bewährten Rechtsinstitut mehr Gebrauch zu machen, ist es heute im Gegenteil so, daß man in der Rechtsprechung weniger davon Gebrauch macht. Das ist unsere Sorge. Wenn auch auf Grund der sogenannten Ultimo-ratioKlausel, die Sie in einer komplizierten Bestimmung haben, auf die kurzfristige Freiheitsstrafe nur als äußerste Maßnahme zurückgegriffen werden kann, so bestehen dennoch viele Möglichkeiten, der Aussetzung zur Bewährung auszuweichen. Wenn Sie hier nicht einen eindeutigen Einschnitt vornehmen, wird das Ziel der effektiven Zurückdämmung der Verbüßung der kurzfristigen Freiheitsstrafen nicht erreicht werden.
Wir hatten erst in letzter Zeit eine weitere Tagung der Strafvollzugskommission. Die Strafvollzugskommission ist nicht nur einmal, sondern wiederholt an den Sonderausschuß und an die Abgeordneten herangetreten und hat dringend darum gebeten, von den kurzfristigen Freiheitsstrafen abzusehen. Das sind die Praktiker, die draußen dauernd mit den Häftlingen in Berührung sind, das sind die Leiter der Strafanstalten; das sind nicht weltfremde Theoretiker. Sie haben mit aller Deutlichkeit auf die kriminogene Ansteckung hingewiesen und herausgestellt, daß die Wahrscheinlichkeit viel größer ist, daß die Häftlinge erneut Straftaten begehen, wenn
sie die kurzfristigen Freiheitsstrafen abbüßen müssen, als das sonst der Fall ist. Sie haben uns zwei Dissertationen zur Kenntnis gebracht, in denen neuestes Material erarbeitet worden ist und die ganz klar zeigen, wie stark die Rückfallhäufigkeit zunimmt, wenn die kurzfristigen Freiheitsstrafen vollzogen werden, und daß es nur möglich ist, in dieser Hinsicht zu Änderungen zu kommen, wenn man von den kurzfristigen Freiheitsstrafen völlig absieht.
Das ist möglich. Wir müssen es auch tun, damit die Anstalten frei werden für die Resozialisierung, die mit einem modernen Strafvollzug einfach verbunden sein muß. Das möchte ich noch einmal mit aller Eindeutigkeit betonen: Es handelt sich hier nicht darum, den Vollzug weich oder hart oder streng oder weniger streng zu gestalten - darauf kann nicht häufig genug hingewiesen werden -, sondern ihn wirksam in der Weise zu gestalten, daß möglichst wenige Täter rückfällig werden, weil nämlich damit die Rechtsordnung, Sicherheit und Ordnung am allerstärksten geschützt werden. Ich habe soeben erst wieder bei Gesprächen während der namentlichen Abstimmung festgestellt, daß dies noch nicht in aller Eindeutigkeit erkannt wurde, obwohl es schon wiederholt angesprochen wurde.
Ich möchte noch auf die Verkehrsstraftaten zu sprechen kommen. Wir wissen heute, daß jährlich etwa 112 000 kurzfristige Freiheitsstrafen abgebüßt werden müssen. Ein großer Teil davon betrifft Verkehrssünder. Vielfach handelt es sich dabei um die sogenannten Alkoholsünder, also um die Fälle, in 1 denen jemand unter Alkoholeinfluß ein Kraftfahrzeug gefahren hat. Es hieß dann meistens, im Interesse der öffentlichen Ordnung müsse diese kurzfristige Freiheitsstrafe verhängt und vollzogen werden. Kurzfristig war die Freiheitsstrafe meistens dann, wenn keine weiteren Folgen eingetreten sind. Aber nun gab es Gerichte, die auch in derartigen Fällen kurzfristige Freiheitsstrafen nicht vollziehen ließen, sondern zur Bewährung aussetzten. Auch hier haben die Statistiken wieder gezeigt: Wenn die Strafe ausgesetzt wurde, wenn an die Anständigkeit des Menschen appelliert wurde, waren weniger Rückfälle da als in den Fällen, in denen die kurzfristigen Freiheitsstrafen auch bei Verkehrssündern vollzogen wurden.
Wir sind der Meinung, daß der Ersatz für die kurzfristige Freiheitsstrafe, das geänderte Geldstrafensystem, heute wirksamer sein wird, um einer Rückfälligkeit vorzubeugen, als das bisher mit der Verbüßung von kurzfristigen Freiheitsstrafen der Fall ist. Sie wissen, daß in dem Alternativ-Entwurf von den Professoren ein außerordentlich wirksames System von Geldstrafen angeboten und gefordert wird, und zwar die sogenannte Laufzeit-Geldstrafe. Das bedeutet, daß nicht ein bestimmter Betrag als Geldstrafe ausgesprochen wird, sondern daß während einer bestimmten Zeit festgelegte Beträge entrichtet werden müssen. Wenn z. B. seither zwei oder drei Monate Gefängnis verhängt wurden, dann heißt es, daß während zwei oder drei Monaten bestimmte Beträge zu zahlen sind, deren Höhe sich nach dem Vermögen und dem Einkommen des Übeltäters zu richten hat.
Der Sonderausschuß hat nicht dieses System, sondern ein anderes Geldstrafensystem übernommen, nämlich das der Tagessätze, das auch insofern mit Gedanken des Alternativ-Entwurfs übereinstimmt, als man nicht mehr absolute Strafen festsetzt, sondern nach soundso vielen Tagessätzen bestraft. Ein Tagessatz bemißt sich nach Einkommen und Vermögen des zu Bestrafenden. Bei einem ganz armen Schlucker könnte sich der Tagessatz gegebenenfalls auf nur 2 DM belaufen; allerdings soll zu weniger als fünf Tagessätzen nicht verurteilt werden. Aber gegebenenfalls kann bei sehr gut Verdienenden der Tagessatz bis zu 1000 DM betragen.
Dieses System unterscheidet sich von dem anderen System des Alternativ-Entwurfs der Professoren dadurch, daß eine bestimmte Zahl der Tagessätze gleich ausgesprochen wird. Dieses Geldstrafensystem gibt die Möglichkeit, heute mit exemplarischen Geldstrafen -in diesem Fall kann man nicht sagen: die „Gentlemen"; es sind ja Übeltäter - zur Kasse zu bitten. Es ist heute festzustellen, daß materielle Einbußen wirksamer als kurzfristige Freiheitsstrafen sind.
Ich habe zu meiner Überraschung gehört - das diente mit zu meinem Gesinnungswandel in dieser Hinsicht -, daß heute kurzfristige Freiheitsstrafen vielfach, gerade bei Verkehrssündern als ein Risiko hingenommen werden, daß man tragen muß. Die abschreckende Wirkung, die innere Wandlung, die Einsicht, daß man so etwas nicht tun sollte, treten nicht in dem Maße ein, wie es richtig wäre. Einzelheiten, die mir aus dem Vollzug an Hand von Fällen, die sich ereignet haben, vorgetragen worden sind, will ich dem Plenum lieber ersparen.
Bei der Kritik, die an den Ergebnissen des Sonderausschusses geübt wurde, spielt der Kompromiß zwischen den Regierungsparteien eine erhebliche Rolle, demzufolge die Freiheitsstrafe von weniger als einem Monat doch bleiben soll und nur die Aussetzungsmöglichkeiten erweitert werden. Diese Kritik sieht die grundsätzliche Seite der Frage.
Ich darf noch einmal auf die letzte Tagung der Großen Strafvollzugskommission zurückkommen. Da herrschte eine allgemeine Betroffenheit, meine Herren Kollegen vom Sonderausschuß, nachdem Professor Sievers, der Vorsitzende der Strafvollzugskommission dagewesen war und festgestellt hatte, daß alle Bemühungen der Strafvollzugskommission, die kurze Freiheitsstrafe völlig zu beseitigen, vergeblich waren; ihre Reformarbeiten basieren darauf, daß - auch entsprechend den Erfahrungen im Ausland über die Wirkung beim Absehen vom Vollzug kurzfristiger Freiheitsstrafen; dafür werden entweder Aussetzung zur Bewährung oder entsprechend hohe Geldstrafen ausgesprochen -, diese Strafen nicht mehr vollzogen werden müssen.
Ich bitte Sie daher, bei dieser grundsätzlichen Frage zu überlegen, ob Sie Ihr Gewissen beruhigen können, wenn Sie heute bei diesem Kompromiß so kompromißlos stehenbleiben. Wenn ich heute diese grundsätzliche Frage anschneide - obwohl ich vermute, daß wir abermals überstimmt werden -, so tue ich es aus folgendem Grund: Wir stehen am

1 Ende dieser Legislaturperiode. Der nächste Bundestag wird die Reform fortsetzen müssen. Der nächste Bundestag wird vielleicht aufgeschlossener für die Forderungen der FDP sein. Er wird vielleicht ein offenes Ohr für das haben, was auch von den Praktikern des Strafvollzuges vorgetragen wird, denen ja daran liegt, möglichst viele zu resozialisieren und möglichst wenig mit Kriminellen in Berührung zu bringen mit der Gefahr einer kriminogen Infektion; diese Möglichkeit ist tatsächlich geschaffen worden. Im nächsten Bundestag wird sich dann auch erweisen, ob die auf dem Kompromiß basierende Erweiterung der Möglichkeit der Strafaussetzung zur Bewährung bei den kurzfristigen Freiheitsstrafen zu den Ergebnissen geführt hat, die diejenigen erhoffen, die jetzt den Kompromiß vertreten, oder ob ich mit meiner Skepsis recht behalten werde, daß dadurch nicht die notwendige Einschränkung des Vollzuges von kurzfristigen Freiheitsstrafen erfolgt, auch soweit sie durchaus möglich wäre. Es gilt heute schon die Punkte aufzuzeigen, in denen wir Freien Demokraten uns unter keinen Umständen mit den Beschlüssen abfinden werden, auch wenn wir heute überstimmt werden. Insofern handelt es sich für uns schon wieder um ein Programm für den nächsten Bundestag. Dieses Programm werden wir entsprechend weiterverfolgen in der Hoffnung, dann die notwendige Unterstützung zu finden, wenn sie uns heute versagt werden sollte. 
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