jörn wunderlich (NA), 2012-03-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bei dieser Debatte geht es um die Situation Alleinerziehender; man könnte glatt von der „Auflage 3“ reden. Das
Thema dürfte eigentlich allen bekannt sein; für die, die
an partieller Demenz leiden, möchte ich kurz daran erinnern:

({0})

Wir haben in der 16. Legislaturperiode darüber gesprochen, wir haben auch vor anderthalb Jahren über die Situation Alleinerziehender gesprochen.

Alleinerziehende sind häufig massiv von Arbeitslosigkeit bedroht, sie befinden sich in Teilzeitarbeit oder
sind im Niedriglohnsektor beschäftigt. Ich will aus dem
Koalitionsvertrag zitieren; dort heißt es:

Wir wollen die Rahmenbedingungen für Alleinerziehende durch ein Maßnahmenpaket verbessern.

({1})

Was ist in der Zwischenzeit passiert? Nichts. Seit dem
letzten Mittwoch wissen wir ja, wie die Familienministerin mit solchen Themen umgeht: Sie weiß um die Situation, sie fordert Sachverständigengutachten an usw., und
dann ruft sie hilfeschreiend nach Ideen und Initiativen,
weil ihr selbst nichts einfällt. Gut. Wir legen nun ein
Bündel von Maßnahmen und Initiativen vor. Ich hoffe,
dass die Ministerin zumindest das eine oder andere davon aufgreift.

({2})

In Anbetracht der Kürze der mir verbleibenden Zeit
kann ich nur einige wenige Punkte aufgreifen. Es geht
zunächst um die Flexibilisierung der Arbeitszeit; darüber
haben wir schon gesprochen. Die Arbeitszeit muss flexibel gestaltet sein. Das ist gerade für Frauen wichtig. In
diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal an die
Quote erinnern und daran, wie wichtig Frauen für die
Unternehmen sind. Ebenfalls erforderlich ist ein gesetzlicher Mindestlohn, um die Situation von Alleinerziehenden deutlich zu verbessern.

({3})

Bei einem vorübergehenden Ausstieg aus dem Beruf
muss weiterhin ein Rechtsanspruch auf Qualifizierung
bestehen, ebenso nach dem Wiedereinstieg in den Beruf.
Dieser Anspruch muss also während der Auszeit sowie
nach der Rückkehr Bestand haben. Die soziale Infrastruktur, auf die Alleinerziehende besonders angewiesen
sind, ist auszubauen. Notwendig ist insbesondere eine
umfassende bedarfs- und altersgerechte Ganztagskinderbetreuung.

Die Ausbildung und Qualifikation von Erzieherinnen,
Erziehern, Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen
sind sicherzustellen und dem gestiegenen Bedarf anzupassen. Vor Jahren habe ich Frau von der Leyen schon
darauf hingewiesen, dass es, berechnet im Hinblick auf
das Jahr 2013, einen Fehlbedarf von 14 000 Erzieherinnen und Erziehern gibt.

({4})

- Ja, Markus, die Leute gehen, aber das hat, glaube ich,
andere Gründe. - Inzwischen wurde festgestellt, dass
nicht nur 14 000, sondern 20 000 Erzieherinnen und Erzieher fehlen. Es gibt aber keine entsprechend hohe Zahl
von Auszubildenden. Das heißt, die Regierung weiß,
dass es zu einem Mangel kommt, aber sie macht nichts das Übliche halt.

Die Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe müssen rückgängig gemacht werden.

({5})

- Frau Ministerin ist auch nicht da; das stimmt. Sie interessiert sich anscheinend nicht so richtig für dieses
Thema. ({6})

In diesem Bereich geht es darum, auf kommunaler
Ebene und auf Kreisebene letztlich die alleinerziehenden
Mütter und - wir wollen sie nicht vergessen - die alleinerziehenden Väter zu unterstützen.

In diesem Zusammenhang ist natürlich zu sagen, dass
das sogenannte Betreuungsgeld zurückzunehmen ist. Es
ist familienpolitisch absoluter Quatsch und Nonsens; das
hat die Anhörung gezeigt. Insofern hat die Regierung
gestern wieder eine Chance vertan, als es um das Betreuungsgeld ging.

({7})




Ich zitiere einmal den VAMV, der zum Kindertagesstättenausbau sagt: Davon würden besonders Alleinerziehende und Familienernährerinnen profitieren, denn
Alleinerziehende brauchen Kitaplätze und kein Betreuungsgeld.

({8})

Bei der Gesundheitsförderung und den Maßnahmen
der Prävention, bei den Mutter-Kind- und Vater-KindKuren - man muss sich nur die Ablehnungspraxis der
Krankenkassen anschauen - besteht dringender Handlungsbedarf. All das steht in unserem Antrag.

Die finanzielle Absicherung von Alleinerziehenden
und Kindern ist zu gewährleisten. Der Unterhaltsvorschuss ist auszubauen. Es dürfen nicht, wie jetzt von der
Regierung geplant, Streichungen erfolgen. Den Alleinerziehenden darf beim Unterhaltsvorschuss kein Monat
verloren gehen, wodurch sie wieder finanziell schlechtergestellt werden würden, was offensichtlich der Sinn
der Maßnahme ist. Vielmehr ist der Unterhaltsvorschuss
auszubauen und bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres
zu gewähren. Die maximale Bezugsdauer von derzeit
72 Monaten ist zu entfristen. Der Entlastungsbetrag für
Alleinerziehende im Steuerrecht ist auf 1 308 Euro anzuheben. Die Kürzungen beim Elterngeld sind zurückzunehmen.

Wenn mir jetzt einer von der Koalition kommt und
sagt: „Da sind wir ja dran, und alles ist auf einem guten
Weg“, dann muss ich sagen: Diesen „guten Weg“ kenne
ich jetzt seit sechseinhalb Jahren. Auf dem „guten Weg“
ist so dermaßen viel abgeladen worden, dass ich nicht
weiß, wo er zu finden ist; wahrscheinlich ist er im Bereich der Mythologie anzusiedeln. Es gibt Vorhaben der
Regierung, die so alt sind, dass sie in Kürze eingeschult
werden.

({9})