Lothar Bisky (NA), 2006-05-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mehr

direkte Demokratie steht zur Debatte. Herr Burgbacher,
ich bin froh, dass wir in Brandenburg gemeinsam mit der
FDP bereits die direkte, die dreistufige Volksgesetzgebung durchgesetzt haben. Im Übrigen geschah das auch
gemeinsam mit dem damaligen Bündnis 90. Es funktioniert.

Herr Wellenreuther, auch damals hörte ich Reden von
der CDU, in denen die Gefahren beschworen wurden.

Diese sind aber nicht eingetreten. Sie können Ihre Kollegen in der CDU fragen. Natürlich ist das die Landesebene und wir sprechen hier über die Bundesebene. Alle
Gefahren und auch manche Wunder, die sich einige erhofft hatten, sind aber eben nicht eingetreten, sondern es
ist zu einem vernünftigen Umgang der Bürgerinnen und
Bürger und, wie ich denke, auch der Politiker mit diesem
Instrument gekommen. Ich bin froh, dass jetzt drei Fraktionen mehr direkte Demokratie fordern. Wir können in
diesem Parlament gar nicht genug sein. Ich hoffe, dass
uns eine sachliche Diskussion zu einer vernünftigen Lösung bringen wird.

({0})

Wir wollen den Bürgern auf Bundesebene mehr direkte Einflussmöglichkeiten verschaffen. Das richtet
sich eben nicht gegen die parlamentarische Demokratie.

({1})

Ich sehe das als eine untrennbare Einheit und ich möchte
mich nicht weiter auf die Gegensatzdiskussion einlassen.

Ich komme aus einem Land, in dem es eine Zivilgesellschaft, wenn überhaupt, nur marginal gegeben hat,
und ich möchte in einem Land leben, in dem zivilgesellschaftliches Engagement nicht nur geduldet, sondern
auch bewusst gefördert wird.

({2})

Meine Damen und Herren von der FDP und den Grünen,
gerade deshalb wollen wir im Unterschied zu Ihnen nicht
nur Gesetzesvorlagen zum Gegenstand der dreistufigen
Volksgesetzgebung machen, sondern auch politische
Entscheidungen zur Debatte stellen. Es geht zum Beispiel um Fragen der Privatisierung. Die Bürgerinnen und
Bürger müssen nach unserer Auffassung die Möglichkeit
haben, bei wichtigen politischen Fragen mitzureden. Ich
wünsche mir, dass sie in die Lage versetzt werden, deutlicher zu erklären, was sie bei bestimmten Themen politisch wollen.

Natürlich schwächt das nicht die parlamentarische
Demokratie; denn die Antworten, die dort auf bestimmte
Fragen gegeben werden, werden dann ja im Parlament
umgesetzt .Ich will jetzt nicht der Versuchung unterliegen, konkrete Fragen zu nennen; denn dann stellt sich
die Frage, ob man sie positiv oder negativ formulieren
soll. Das ist nach meinem Dafürhalten Aufgabe für Experten. Dafür gibt es Psychologen und Soziologen, die
genau wissen, wie man eine Frage formuliert, damit man
eine gültige und zuverlässige Antwort bekommt.

Dennoch sage ich: Ich bin dafür, den Bürgerinnen und
Bürgern solche Fragen zu stellen, also direkt über eine
politische Sachfrage abstimmen zu lassen. Jede Fraktion
hätte nach unserem Vorschlag die Möglichkeit, den Bürgerinnen und Bürgern eine Sachfrage zur Entscheidung
vorzulegen. Das würde den Wahlkampf revolutionieren. Nicht mehr Versprechungen, an die sowieso immer
weniger glauben, stünden im Vordergrund, sondern die
von den Fraktionen gesetzten Themen würden eine größere Rolle spielen.
Sie und uns wird nicht jedes Ergebnis einer Volksinitiative, eines Volksbegehrens oder eines Volksentscheids
erfreuen. Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus kann davon ein Lied singen. Dennoch hat kürzlich
Die Linke gemeinsam mit anderen Fraktionen einen Gesetzentwurf in das Abgeordnetenhaus eingebracht, der
die demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten der Berlinerinnen und Berliner erweitert; und das ist gut so.

({3})

Wir haben nicht nur in Berlin erfahren und verinnerlicht, dass jeder Zuwachs an demokratischen Verfahren
die Kluft zwischen politisch Verantwortlichen und dem
eigentlichen Souverän verkleinert. Die Ablehnung der
europäischen Verfassung in Frankreich und den Niederlanden - das ist heute schon mehrfach erwähnt worden und die katastrophal niedrige Wahlbeteiligung in den
vergangenen Wochen - die Wahlbeteiligung in Thüringen am vergangenen Sonntag lag bei nur rund
42 Prozent - zeigen: Wir müssen schleunigst und umfassend handeln. Dazu wurde von drei Fraktionen dieses
Hauses ein Vorschlag auf den Tisch gelegt.

Vor gut 16 Jahren stand ich auf dem Alexanderplatz
und hörte, wie ein späterer Alterspräsident des Deutschen Bundestages erklärte - ich zitiere -:

Es ist, als habe einer die Fenster aufgestoßen …

Die Worte waren von Stefan Heym. Er wollte am
4. November 1989 unter anderem den Wunsch ausdrücken, dass Bürgerinnen und Bürger endlich ernst genommen werden, dass vielfältige, auch direkte Mitentscheidungsmöglichkeiten, dass mehr direkte und indirekte
Demokratie in der Gesellschaft Einzug halten.

({4})

- Bei Stefan Heym kenne ich mich ganz gut aus. Lassen
Sie uns heute gemeinsam die Fenster ein Stück weiter
aufstoßen.

Ich bedanke mich.

({5})