wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-05-07:
Das Wort hat nun der Wissenschaftsminister des Landes Baden-Württemberg, Peter Frankenberg.

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Dr. Peter Frankenberg, Minister ({1}):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich
die Redebeiträge der Opposition höre, fällt mir ein Wort
von Cicero bei einer Einleitungsrede im römischen Senat
ein

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- jetzt geht es in der Tat um die Antike -: In qua urbe vivimus? Wo leben wir eigentlich?

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Heute Morgen argumentieren Sie: Wir wollen das
Geld der Banken für die Griechenland-Hilfe. Heute
Nachmittag argumentieren Sie: Wir wollen kein Geld
der Wirtschaft für zusätzliche Stipendien für begabte
Studierende an unseren Hochschulen.

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Das passt nicht zusammen.

({5})

Wenn man Sie hört, hat man den Eindruck, durch dieses nationale Stipendienprogramm würde irgendjemandem etwas weggenommen.

({6})

Es geht um zusätzliche Mittel. Es geht darum, dass ein
staatlicher Euro letztlich durch einen privaten Euro ergänzt wird. Sie können doch nicht sagen, dass Sie diesen
Euro auch hätten, wenn Sie, etwa für BAföG, nur staatliche Mittel einsetzen. Bei 300 Millionen Euro von staatlicher Seite würden ohne dieses Stipendienprogramm
schlichtweg 300 Millionen Euro fehlen.

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Insofern ist das eine Milchbubenrechnung.

Es geht darum, dass wir unsere Mentalität ein Stück
weit verändern.

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- Was auch immer Sie unter Privatisierung verstehen:
Ich verstehe unter Privatisierung, dass die Verantwortlichen in unserer Gesellschaft aus eigener Verantwortung
einen Beitrag zu den für die Gesellschaft wichtigsten Institutionen, nämlich zu den Hochschulen, zu den Forschungs- und Bildungseinrichtungen, leisten, neben den
Steuern, die sie als Unternehmen oder Privatleute zahlen.

({9})

- Wer etwas von der Steuer absetzen kann, hat immer
noch sehr viel selber gezahlt; denn das, was man absetzen kann, ist nie höher als das, was man zahlt.

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Wenn wir unsere Hochschulhaushalte mit den Haushalten sehr guter amerikanischer und britischer staatlicher Universitäten vergleichen, dann sehen wir, dass
Staatszuschüsse bei uns nicht geringer sind. Es fehlt aber
eine große Finanzierungssäule,

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und zwar die privat finanzierte, zum Beispiel eine Säule
in Form eines wirklichen, breiter ausgreifenden Stipendiensystems.

Ich war selber Rektor einer Universität. Ich habe versucht, sehr viele private Mittel für diese Universität einzuwerben. Ich habe das nie als Tingeln, sondern als eine
meiner wichtigsten Aufgaben im Sinne einer besseren
Finanzierung meiner Universität empfunden.

({12})

Wer das nicht will, ist in dieser Stellung fehl am Platze.

({13})

Bei der Finanzierung von Stipendien für besonders
begabte und auch für besonders engagierte Studierende
geht es eben nicht nur um Geld. Es geht um Ermutigung,
Anerkennung, wirkliche Förderung im weitesten Sinne.

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Minister Dr. Peter Frankenberg ({15})

Es geht um Förderung durch diejenigen, die von den
Studierenden profitieren: durch die Arbeitgeber, die die
Studierenden als hochqualifizierte Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter brauchen.

Es geht darum, dass Hochschulabsolventen wie in anderen Ländern eine Mentalität entwickeln, zu sagen: Ich
habe etwas erhalten, mit dem ich mein Leben nicht nur
gestalten, sondern besonders gut gestalten konnte; ich
gebe meiner Hochschule etwas zurück. Das ist eine in
den USA sehr weit verbreitete Mentalität, die bei uns
überhaupt noch nicht weit verbreitet ist.

Es geht um Privatleute, die einfach sagen: Hochschulen sind sehr wichtige Einrichtungen, davon lebt dieses
Land, auch in Zukunft in der Wissensgesellschaft; ich
gebe einer Hochschule, meiner Hochschule Geld.

({16})

Es geht darum, diese Mentalität zu erzeugen und in einen Kanal zu lenken, der es ermöglicht, dass die Stipendien unserer Hochschulen besser finanziert werden, als
es bisher möglich ist.

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Es ist also richtig - ich stünde nicht hier, wenn ich als
Landesminister dagegen wäre -,

({18})

dass Bund und Länder Mittel in die Hand nehmen, um
ein solches System anzustoßen. Das wird in der Tat nicht
leicht sein; es wird eines Mentalitätswechsels bedürfen.
Wenn wir aber nicht beginnen, werden wir nie dahin
kommen.

({19})

Wenn wir jetzt nicht anfangen, werden wir nie diese zusätzliche Säule der Hochschulfinanzierung aufbauen
können.

Es geht in der Tat um Bildung für viele, aber auch um
Förderung der Bildung durch viele, und zwar nicht nur
über Steuern, sondern auch über persönliches, privates
Engagement. Dieses Stipendienprogramm wird deshalb
dazu führen, dass sich andere Einstellungen entwickeln,
dass Arbeitgeber zeigen, wie stark sie die Hochschulen
und die Absolventen wertschätzen, dass Alumni-Netzwerke in wesentlich größerer Ausprägung entstehen und
dass viele Bürgerinnen und Bürger vielleicht nicht mehr
von „den Hochschulen“ sprechen, sondern von „unseren
Hochschulen“, manche von „meiner Hochschule“.

Ich bin überzeugt, es wird eine große Akzeptanz geben; denn die Förderung - die Auswahl der Stipendiaten
sollte in den Händen der Hochschulen liegen - betrifft
nicht nur die Leistung, sondern auch die Persönlichkeit
der Studierenden. Deshalb wird sie eine wirklich fördernde Motivation für die Studierenden darstellen. Die
Unternehmen in unserem Lande sind durchaus bereit, einen Teil der Mittel zu poolen, damit nicht nur Studierende bestimmter Fächer gefördert werden können, sondern auch Studierende der Fachbereiche, die keinen
unmittelbaren Wirtschaftsbezug haben.

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Die Tatsache, dass die Regierung die BAföG-Erhöhung und die Verbesserung der Kriterien für die Gewährung von BAföG mit dem Stipendienprogramm verbindet, ist nicht negativ, sondern zeigt, dass sie auf der
einen Seite die sozialen Belange der Studierenden sieht
und auf der anderen Seite die Notwendigkeit der Förderung von Studierenden nach Leistung und weiteren Kriterien und vor allen Dingen die Erschließung privater
Mittelquellen zur zusätzlichen Finanzierung der Hochschulen im Auge hat.

Betrachten Sie die Welt mit offenen Augen! Dann
werden Sie sehen, dass die erfolgreichsten Hochschulsysteme der Welt zumindest über eine solche Säule der
zusätzlichen privaten Finanzierung der Hochschulen
verfügen.

Vielen Dank.

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