funcke (vizepräsident), 1971-12-02:
Keine Zusatzfrage.
Der Herr Abgeordnete Rollmann hat um schriftliche Beantwortung seiner Frage 13 gebeten.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Dr. Bayerl!
Ich rufe jetzt die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen auf. Zur Beantwortung ist Herr Parlamentarischer Staatssekretär Hermsdorf anwesend. Frage 14 des Herrn Abgeordneten Kaffka:
Hält es die Bundesregierung für richtig, daß - wie in einer Anzeige des HUK-Verbandes behauptet wird - das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen die KfzVersicherer für die am 1. August 1971 erfolgte Prämienerhöhung angewiesen hat, auch von den Versicherungsnehmern, die ihre vertraglich vereinbarte Leistung ({0}) bereits erbracht hatten, anteilig die erhöhte Prämie zu verlangen?
Bitte schön!
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Frau Präsidentin, vielleicht gestatten Sie mir zunächst eine Bitte an die verehrten Kollegen dieses Hohen Hauses. Sie wissen, daß ich heute in der Fragestunde zum erstenmal das Ressort Wirtschaft aus unserem Hause vertrete. Wenn das etwas holprig geschehen sollte, bitte ich um Ihre gütige Nachsicht. Ich verspreche von vornherein Besserung.
Ich komme jetzt zu der Antwort auf die Frage des Abgeordneten Kaffka. Es trifft nicht zu, daß das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen die Kraftfahrzeugversicherungsunternehmen angewiesen hat, die am 1. August 1971 erfolgte Prämienerhöhung auch anteilig von den Versicherungsnehmern zu verlangen, die bereits durch Zahlung einer Jahresprämie über den 1. August hinaus ihre Verpflichtungen für eine längere Versicherungsperiode erfüllt hatten.
Richtig ist vielmehr, daß die Versicherungsunternehmen bei den Genehmigungsbehörden beantragt hatten, die Prämienerhöhung zum 1. August 1971 anteilig für alle Verträge zu genehmigen, d. h. auch für die Verträge, für die bereits vor diesem Zeitpunkt Versicherungsleistungen für einen späteren Zeitraum erbracht waren.
Allerdings hat das BAV bei vorausgegangenen Gesprächen, unter anderem bei einer Anhörung von Sachverständigen am 30. Juni 1971, zu erkennen gegeben, daß es aus Gründen der gleichmäßigen Behandlung aller Versicherungsnehmer die sofortige Anpassung auch der laufenden Versicherungsverträge an das gestiegene Schadenniveau für gerechtfertigt halte. Dementsprechend ist auf Antrag der Versicherungsunternehmen in die Tarifbestimmungen folgende Vorschrift aufgenommen worden:
Für Verträge, die am 1. August 1971 bestehen,
gelten die zu diesem Zeitpunkt in Kraft gesetz8888 

Parlamentarischer Staatssekretär Hermsdorf
ten Tarifänderungen auch für den noch nicht
abgelaufenen Teil des Versicherungsjahres.
Rechtsgrundlage für diese Anträge und Genehmigungen ist § 10 des Pflichtversicherungsgesetzes, der folgenden Wortlaut hat:
Wird die Änderung eines Tarifs genehmigt, so findet der geänderte Tarif auch auf die in diesem Zeitpunkt bestehenden Versicherungsverhältnisse vom Beginn der nächsten Versicherungsperiode ab Anwendung, es sei denn, daß in dem Tarif oder bei der Erteilung der Genehmigung etwas anderes bestimmt wird.
Durch diese Genehmigung der sofortigen Wirksamkeit der Tarifänderung konnte das Ausmaß der Prämienerhöhung niedriger gehalten werden, als wenn die Prämienerhöhung im Einzelfall erst zu einem späteren Zeitpunkt, unter Umständen nach mehr als zehn Monaten, wirksam geworden wäre. Gleichzeitig wurde damit die in den letzten Jahren immer häufiger zu beobachtende Praxis unterbunden, den Beginn des Versicherungsjahres willkürlich auf die letzten Tage des Kalenderjahres zu verlegen, um Prämienerhöhungen, die zum 1. Januar eines Jahres wirksam geworden sind, möglichst lange auszuweichen.