dannebom (NA), 1957-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beantragen, in den Ziffern 45 und 49 unseres Umdruckes, in den Nummern 1 und 2 jeweils die Worte „länger als sechs Wochen" durch die Worte „länger als zwei Wochen" zu ersetzen. Das Hohe Haus hat sich heute in den Vormittagsstunden sehr eingehend mit dem § 1260 beschäftigt, der die für den Versicherten maßgebende Bemessungsgrundlage beinhaltet. Nun sind für die Rente des Versicherten nicht nur die Bemessungsgrundlage, sondern auch die Beitragszeiten mit dem dafür zu gewährenden Steigerungsbetrag von Bedeutung. Die Regierungsvorlage geht davon aus, daß z. B. einem Versicherten nach einem 40jährigen Arbeitsleben mit 65 Jahren ein Anspruch auf Ruhegeld gegeben werden soll, das 60 % der für den Versicherten maßgebenden Bemessungsgrundlage betragen soll. Für die Höhe des späteren Ruhegeldes ist es von Bedeutung, daß ein langes Arbeitsleben auch voll mit Beitragszeiten belegt ist. Nach bisherigem Recht wirkten Zeiten der Krankheit und der Arbeitslosigkeit nicht rentensteigernd. Dieser Tatbestand wurde in der Vergangenheit immer sehr kritisiert. Ich darf sagen, daß sich auch dieses Hohe Haus mit dem Problem, daß die Krankfeier- und Arbeitslosigkeitszeiten nicht rentensteigernd berücksichtigt wurden, sehr eingehend beschäftigt hat. Ich erinnere daran, daß in der 76. Sitzung am 24. März 1955 dieser Bundestag auf Grund eines Antrags der SPD, wonach bezüglich der Zeiten der Arbeitslosigkeit eine günstigere Regelung getroffen werden sollte, das Problem behandelt hat. Damals wurde von der Mehrheit des Hauses unser Antrag mit der Begründung abgelehnt, daß diese Fragen der Arbeitslosigkeit und Krankheit in der späteren Sozialreform, sprich Rentenreform, geregelt werden sollen. Herr Kollege Arndgen, Sie haben uns damals sogar vorgehalten, daß unser Antrag nur eine Regelung für die Frage der Zeiten der Arbeitslosigkeit beinhalte. Es kommen dazu aber auch die Zeiten der Krankheit, des Militärdienstes usw. Sie werden sich daran erinnern. Es ist also nichts Neues.
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*) Siehe Anlage 6. - Richtig, meine Damen und Herren; aber der
entscheidende Unterschied zwischen uns und Ihnen
ist, daß Sie auf halbem Wege stehengeblieben sind,
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während wir eine für die Betroffenen günstige Regelung suchen.
Meine Damen und Herren, wenn wir die Krankfeierzeiten nur von der 6. Woche an, wie es Ihre Vorstellung ist, ,als Ausfallzeiten rentensteigernd berücksichtigen, wirkt sich das folgendermaßen aus. Wir können überall feststellen, daß die Arbeiter in den schweren Berufszweigen Krankfeierzeiten und Unfallzeiten zwischen 4 und 6 Wochen haben. Der größte Prozentsatz der Krankfeierzeiten liegt - das kann nachgewiesen werden - zwischen 4 und 6 Wochen. Wenn wir nun die Zeiten unter 6 Wochen nicht rentensteigernd berücksichtigen, bedeutet das, daß man die 11 Millionen Arbeiter, die in der Rentenversicherung sind, schlechter behandelt als die 3,8 Millionen Angestellten in der Angestelltenversicherung; denn bei den Angestellten ist die Lohnfortzahlung für die ersten 6 Wochen vorgeschrieben. Diese Frage ist bei den Arbeitern nicht geregelt.
Nun können Sie, meine Damen und Herren, einwenden: aber diesem Hohen Hause liegt ja ein Gesetzentwurf der SPD vor, der die Lohnfortzahlung für die Arbeiter bei Krankheit fordert. Nach Ihrer Auffassung sollten wir also vielleicht die Regelung dieser Frage dem noch zu verabschiedenden Gesetzentwurf überlassen. Ich bin aber folgender Ansicht. Nachdem der Gesetzentwurf der SPD, der die Lohnfortzahlung bei Krankheit fordert, diesem Hohen Hause seit Ende 1955 vorliegt und noch nicht verabschiedet werden konnte, muß das Problem in diesem Gesetz gelöst werden, damit eben diese 11 Millionen Arbeiter nicht schlechter behandelt werden als die Angestellten. Daß das in einem langen Arbeitsleben im Ergebnis zu einer Rentenverminderung führt, darüber müssen wir uns klar sein.
Ähnlich liegt es bei der Frage der Arbeitslosigkeit. Wer wird denn von einer solchen ungünstigen Regelung, daß die Ausfallzeit erst von der 6. Woche an berücksichtigt werden soll, betroffen? Der Saisonarbeiter und hier im besonderen der Bauarbeiter! Dem Bauarbeiter, der infolge von Schlechtwetter und Frost jährlich sicher mehr als sechs Wochen nicht auf einmal, sondern in Abständen arbeitslos ist, fehlen in einem langen, arbeitsreichen Leben von vielleicht 40 Jahren erhebliche Jahre, die sich dann rentenvermindernd bemerkbar machen werden.
Weil uns dieses Problem hier immer wieder auf den Nägeln gebrannt hat und weil wir uns alle darüber klar waren, daß wir diese Frage bei der Reform behandeln wollten, sollten wir nach unserer Auffassung nicht auf halbem Wege stehenbleiben. Deshalb bitte ich darum, daß Sie unserem Antrag, der diese Ausfallzeit von zwei Wochen an regeln will, Ihre Zustimmung geben.
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