marieluise beck (NA), 1996-10-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle hier im Haus wollen das gemeinsame Europa bauen. Wir alle wissen, daß dieser Weg steinig ist und daß in vielen Ländern die Zustimmung in der Bevölkerung zum gemeinsamen Europa zu schwinden droht.
Es war ein großer Schritt, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bei der Arbeitsplatzwahl in Europa einzuführen. Es war ein Schritt auf dem Weg zur Unionsbürgerschaft. Nun ist es geradezu verheerend, daß diese Freizügigkeit zu großen Spannungen unter den Menschen führt, die um ihre Arbeitsplätze, um ihr Einkommen und um ihre soziale Sicherheit kämpfen.
Wir alle kennen die dramatischen Verhältnisse auf den Baustellen. Es ist darüber hier im Haus und in den Ausschüssen viel gesprochen worden. Die Tatsache, daß ausländische Arbeitnehmer von deutschen Arbeitnehmern zunehmend als Bedrohung empfunden werden, weil sie dazu benutzt werden, das gesamte Lohn- und Sozialgefüge aufzuweichen, muß uns hier im Parlament in höchste Alarmstimmung versetzen. Der Verweis auf die Tarifautonomie hilft nicht, wenn ein britischer Bauarbeiter angegriffen und zum Querschnittsgelähmten gemacht wird.
Begreifen Sie doch, meine Damen und Herren: Das lange Zuwarten, zunächst der europäischen Instanzen und dann der nationalen Ebene, hat dazu geführt, daß unter vielen Menschen zunehmend die Stimmung herrscht, Europa sei eher eine Bedrohung als ein Gewinn. Das muß uns hier im Parlament beschäftigen.
Ich frage mich wirklich, was sich die Bundesvereinigung der Arbeitgeber bei ihrem riskanten Spiel denkt, indem sie seit Monaten eine einvernehmliche Lösung in der Baubranche blockiert. Die BDA betreibt ihre Art von Standortpolitik auf Kosten der europäischen Sache.
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In solch einem Fall hätte es die Verantwortung der Regierung schon lange erfordert, diesem Treiben nicht einfach zuzusehen, sondern das Gesetz des Handelns wieder an sich zu ziehen.
Es ist bereits vor einem Jahr erklärt worden, daß der von der Bundesregierung verabschiedete Entwurf einer Entsenderichtlinie nicht greifen würde, denn die BDA hatte bereits im vorhinein erklärt, daß sie sich dem Gesetz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" widersetzen würde.
Wider besseres Wissen haben Sie trotzdem ein Placebo-Gesetz gemacht und dabei die gefährliche Folge in Kauf genommen, daß die Spaltung der Arbeitnehmer auf dem Bau in ausländische und deutsche Konkurrenten immer rabiater wird.
Die Gewerkschaften haben sich trotz der offenen Provokation durch die BDA sehr verantwortlich verhalten. Sie haben den Schlichterspruch angenommen, obwohl ihnen das wahrlich nicht leichtgefallen ist. Es hat den Arbeitgebern immer noch nicht gereicht; jetzt soll die Vereinbarung zeitlich so gestutzt werden, daß damit praktisch die nächste Runde eröffnet wird, bevor die Vereinbarung greifen kann.
Nicht einmal die Unternehmerseite im Baubereich kann mit dieser Strategie zufrieden sein; denn das Preisdumping treibt zwangsläufig die Betriebe in den Konkurs, die nach wie vor ihre Arbeiter tariflich entlohnen. Wenn Sie also schon die Arbeitnehmer nicht schützen wollen, dann sollten Sie doch wenigstens so klug sein, die mittelständischen Unternehmen zu schützen, für die das Gesetz des gleichen Lohns für gleiche Arbeit eine unverzichtbare Voraussetzung ist, um im gnadenlosen Konkurrenzkampf bestehen zu können.
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Es gibt eben zwei Seiten der Tarifverträge, und sie dienen auch der Unternehmerseite.
Wie lange wollen Sie die Strategie des Zuwartens noch durchhalten? Sie wissen, was zu tun ist. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch; das ist soeben von Frau Kollegin Onur erwähnt worden. Sie haben es abgelehnt, die ortsüblichen Tarifverträge zum Maßstab für Beschäftigung aller am gleichen Ort zu maMarieluise Beck ({2})
chen, egal ob deutsch oder nicht deutsch. So bleibt nur der Vorschlag, daß der Bundesarbeitsminister in Abstimmung mit dem Bundesrat zur entscheidenden Instanz in solchen Patt- und Konfliktsituationen im Tarifausschuß werden muß.
Das ist eine Notlösung - ich gebe es zu -, aber Notlösungen sind besser als keine Lösungen, vor allen Dingen in so prekären Fragen.
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Ich betone noch einmal: Wir alle wollen ein gemeinsames Europa. Wir haben die Pflicht und Schuldigkeit, aus dem Parlament heraus den schwierigen Weg des Zusammenführens der Menschen, der mit vielen Brüchen versehen ist - wir wissen das; es gibt nicht die reine Lehre -, vorzubereiten.
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