emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
cramer (NA), 1967-10-26:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie so verstehen, daß Sie mit den Länderbehörden verhandeln wollen, um die Fragebogen einfacher zu gestalten, damit der Steuerbürger damit auch etwas anfangen kann?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Vereinfachung der Fragebogen hat schon einmal eine große Rolle gespielt. Damals ist bereits Abhilfe geschaffen worden.

Parlamentarischer Staatssekretär Leicht
Ich weiß nicht, ob es Möglichkeiten gibt, in dieser Frage denjenigen noch mehr entgegenzukommen, die diese Fragebogen ausfüllen müssen.
mommer (vizepräsident), 1967-10-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Enders.
enders (NA), 1967-10-26:
Herr Staatssekretär, kann man aus Ihrer Bereitschaft, diese Fassung in eine klarere Form zu bringen, schließen, daß Sie bereit sind, auch in anderen Sektoren Ihres Arbeitsbereichs das sogenannte Amtsdeutsch oder die Juristensprache in eine Form zu bringen, die für die breite Masse der Bürger verständlich ist?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das ist eine Selbstverständlichkeit.
mommer (vizepräsident), 1967-10-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stecker.
mommer (vizepräsident), 1967-10-26:
Frau Funcke, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Killat?
Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-01-17:
Ich hatte, Herr Abgeordneter, schon gesagt, 'daß sie im Dezember 1965 in Auftrag gegeben worden ist.
stecker (NA), 1967-10-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß die Kompliziertheit und die Schwierigkeiten in der Verwaltung großenteils durch die von diesem Hause verabschiedeten sehr perfekten Gesetze verursacht werden?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Natürlich haben Sie recht. Das ist hier schon oft ausgeführt worden.
mommer (vizepräsident), 1967-10-26:
Zu einer Zusatzfrage Herr Stecker.
stecker (NA), 1967-10-26:
Herr Staatssekretär, können wir damit rechnen, daß zu dem Zeitpunkt des Auslaufens der Altölbeihilfe tatsächlich ein lückenloses System vorliegen wird, das uns nicht wieder zwingt, eine sehr teure Maßnahme ins Auge zu fassen, einfach deswegen, weil sonst die Reinhaltung der Gewässer nicht gewährleistet ist?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Bundesregierung stimmt mit Ihnen überein, daß dies auf jeden Fall versucht werden sollte.
mommer (vizepräsident), 1967-10-26:
Zu einer Zusatzfrage Herr Imle.
imle (NA), 1967-10-26:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihren Ausführungen schließen, daß die Altölbeseitigung nach Ihrer Meinung vornehmlich in einer Aufbereitung bestehen soll, weil es sich hier um einen wertvollen Rohstoff handelt?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Es sind verschiedene Formen denkbar: regenerieren - wie Sie


Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt
es eben erwähnten -, verbrennen, deponieren. Es kommt ganz auf den einzelnen Fall an. Für den Gewässerschutz ist in erster Lnie entscheidend, daß die Stoffe nicht in die Gewässer geleitet werden.
mommer (vizepräsident), 1967-10-26:
Ich rufe die Frage 63 des Abgeordneten Dr. Stecker auf:
Ist gegebenenfalls im Rahmen solcher in Frage 62 erwähnter Überlegungen auch die Förderung des Baues von Verbrennungsanlagen mit Bundes- oder ERP-Darlehen an private Unternehmungen vorgesehen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Stecker, ich begrüße es, daß mir Ihre Frage Gelegenheit gibt, mitzuteilen, daß die Bundesregierung zur Zeit prüft, ob und in welchem Maße die bestehenden Förderungsmaßnahmen für den Gewässerschutz - das sind also ERP-Kredite, Bundesbürgschaften und Sonderabschreibungen - auch auf die Verbrennung von Ölrückständen angewendet werden können.
imle (NA), 1967-10-26:
Sollte es, wenn man davon ausgeht, Herr Staatssekretär - ich komme damit auf meine Frage zurück, die Sie eben zusammen mit der anderen Frage beantwortet haben -, daß ,der Marktanteil ,der Altöle 22 % beträgt und bei der jetzigen Ölkrise von ,den anderen Gesellschaften daran gedacht war, den Ölpreis um 1,50 DM zu erhöhen, nicht in unserem volkswirtschaftlichen Interesse liegen, die Aufarbeitung von Altölen besonders zu fördern und den Unternehmen die Möglichkeit zur Weiterarbeit zu geben, damit nicht irgendwelche Verwischungen entstehen, die unseren Preismarkt auf diesem Gebiet durcheinanderbringen können?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Imle, auch das werden wir im Rahmen dieser Überlegungen neu prüfen. An sich ist entschieden, .daß die Altölbeihilfe ausläuft.
mommer (vizepräsident), 1967-10-26:
Ich rufe die Frage 64 Ides Abgeordneten Westphal auf:
Worin bestehen die Unterschiede in der Entwicklung des Kohlenbergbaus zwischen Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland, die sich aus den weitgehenden Einflußmöglichkeiten der französischen Regierung auf dem Gebiet der Produktion und der Einfuhr ergeben ({0})?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Westphal, die Textziffer 38 im Bericht der Bundesregierung über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl betrifft das in diesem gesamten Abschnitt beklagte Fehlen einer gemeinsamen europäischen Kohlepolitik. Die Schutzpolitik für die einzelnen nationalen Reviere trifft naturgemäß am stärksten die Bundesrepublik Deutschland, ,die ,den leistungsfähigsten Bergbau innerhalb der Gemeinschaft hat.
Zu .den Gründen für diese nationale Schutzpolitik anderer Länder gehört in diesem Fall auch - wenn auch nicht an erster Stelle - die erwähnte Verstaatlichung des Kohlenbergbaus in Frankreich und die Tätigkeit der ATIC. Allerdings haben diese Institutionen nicht verhindern können, daß zwischen 1957, dem letzten Normaljahr, und dem Jahr 1966 der Steinkohleverbrauch wie der Steinkohleabsatz in Frankreich wie in Deutschland etwa gleich stark zurückging.
mommer (vizepräsident), 1967-10-26:
Eine Zusatzfrage.
westphal (NA), 1967-10-26:
Herr Staatssekretär, Sie haben mir in Beantwortung der Frage gesagt, daß der verstaatlichte Bergbau in Frankreich einen Vorteil aus dieser Entwicklung hatte, aber nicht, warum. Ich darf ,deshalb fragen: Läßt sich aus der Textziffer 38 herauslesen, daß der französische Bergbau wegen seiner eigentumsrechtlich anderen Struktur wirtschaftliche Vorteile besonderer Art in der Entwicklung gehabt hat, die auch in 'der Zeit der Strukturkrise des Bergbaus für ihn noch nützlich gewesen. sind?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Nein, Herr Kollege Westphal, die Bundesregierung beabsichtigte in diesem Abschnitt allein, darzustellen, welche Gründe dazu geführt haben, daß es noch keinen gemeinsamen europäischen Kohlemarkt gibt. Einer der Gründe ist das Institut des staatlichen Bergbaus in Frankreich. Auch auf anderen Gebieten - bei den einzelnen nationalen Eisenbahnen - scheint es ja leider erschwerend für die internationale Zusammenarbeit zu wirken, daß es sich um staatliche Institutionen handelt.
mommer (vizepräsident), 1967-10-26:
Frage 65 von Herrn Abgeordneten Westphal:
Worin bestehen die in der gleichen Textziffer ({0}) erwähnten unterschiedlichen Auswirkungen des Montanunionvertrages auf den verstaatlichten Bergbau einerseits und auf den privatwirtschaftlich organisierten Bergbau andererseits?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Diese unterschiedlichen Auswirkungen, Herr Kollege Westphal, bestehen hauptsächlich in der Zentralisierung des Kohleverkaufs - es gibt in Deutschland mehrere Absatzorganisationen, in Frankreich nur eine Institution - und im Subventionsverbot des EGKS-Vertrages, das bei einem Staatsbetrieb mit laufender Verlustdeckung ohne Bedeutung ist.
mommer (vizepräsident), 1967-10-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Westphal.
westphal (NA), 1967-10-26:
Herr Staatssekretär, dann möchte ich Sie natürlich gern fragen, welche Lehren die Bundesregierung für ihre neue Kohlepolitik aus der Tatsache ziehen will, daß der Montanunionsvertrag dem Kohlenbergbau solche Vorteile ge6498 
währt, wenn er sowohl in seiner eigentumsrechtlichen Struktur als auch hinsichtlich der Unternehmensgrößen andere Verhältnisse hat?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Westphal, Sie wissen, daß das Subventionsverbot des Montanvertrages seit einiger Zeit schon gelockert ist. Auch für den deutschen Bergbau werden inzwischen Genehmigungen erteilt.
Zweitens ist die Bundesregierung sich darüber im klaren, daß die Vorteile des staatlichen französischen Bergbaus in der großen Unternehmenskonzentration bestehen, die es ermöglicht, die Förderung auf die rentabelsten, produktivsten Zechen und Betriebspunkte zu konzentrieren. Das ist im Kohlegesetz ebenfalls beabsichtigt, von dem die Bundesregierung hofft, daß es bald angenommen wird. Ebenfalls werden wir uns über die Vorteile eines einheitlichen Kohleverkaufs ernsthaft Gedanken machen müssen.
mommer (vizepräsident), 1967-10-26:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Westphal.
schulze-vorberg (NA), 1967-10-26:
Herr Staatssekretär, da wir diesen Nachteil in der Bewertung unserer Währung mit anderen westeuropäischen Ländern teilen, frage ich Sie: Welche gemeinsamen europäischen Bemühungen gibt es auf diesem Gebiet?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Eines der Gremien, in denen man diese Diskussion gerade im Hinblick auf Ihren Hinweis besonders sinnvoll führen könnte, wäre die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft.
mommer (vizepräsident), 1967-10-26:
Das Wort hat Herr Killat.
westphal (NA), 1967-10-26:
Darf ich daraus entnehmen, daß die Bundesregierung gewillt ist, alles zu tun, um darauf hinzuwirken, daß die Unternehmensstruktur im deutschen Kohlenbergbau die Maße erhält, die für die Bewältigung der heute vor uns stehenden Probleme eher geeignet ist als der jetzige Zustand?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Selbstverständlich, nur mit der zusätzlichen Erwägung, daß es nicht notwendigerweise die staatliche Eigenschaft des französischen Kohlenbergbaus ist, die diese Vorteile verschafft, sondern daß es auf funktionelle Charakteristica ankommt, die man auf diesem oder jenem Wege, notfalls auch staatlich, anstreben muß.
mommer (vizepräsident), 1967-10-26:
Die Frage 66 des Abgeordneten Zebisch wird auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet.
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, auf Grund der über dem Bundesdurchschnitt liegenden Zahl an Arbeitslosen in den Landkreisen Tirschenreuth, Neustadt-Waldnaah, Eschenbach, Kemnath und im Stadtkreis Weiden besondere Fördermaßnahmen zur Ansiedlung weiterer Industriebetriebe zu gewähren?
Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe Frage 67 des Abgeordneten Schmidt ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß sich die Einkommenssituation des Tankstellengewerbes in den vergangenen Jahren und insbesondere in letzter Zeit durch verschiedene Maßnahmen der Mineralölgesellschaften, wie z. B. Gewährung von Rabatten auf die Tankstellenabgabepreise zu Lasten der Tankstellenprovisionen, durch Umsatzmieten für Münztanks und verstärkte Werbemaßnahmen auf Kosten des Gewerbes, trotz Erleichterung in Einzelfällen, die vom Bundeskartellamt aufgegriffen wurden, erheblich verschlechtert hat und weitere Maßnahmen bevorstehen, wodurch diese Situation noch ungünstiger werden wird?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die von Ihnen, Herr Kollege Schmidt, erwähnten Klagen sind der Bundesregierung bekannt. Die Bundesregierung hat z. B. zu der Einkommenssituation des Tankstellengewerbes aus Anlaß der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Kurlbaum, Lange, Schmidt und Fraktion der SPD am 10. August 1967 zum letztenmal Stellung genommen. Sie hat dabei zum Ausdruck gebracht, daß sie auf Grund der vorliegenden Daten nur in der Lage sei, einen allgemeinen Überblick über die Einkommensentwicklung des Tankstellengewerbes zu gewinnen. Eine umfassende Darstellung der Einkommensentwicklung bestimmter Tankstellentypen, die als repräsentativ angesehen werden könne, sei erst dann möglich, wenn die Spitzenverbände des Tankstellengewerbes repräsentative Erhebungen vorlegen würden. Derartige Erhebungen sind angekündigt und sollen Ende Oktober mit dem Bundesministerium für Wirtschaft erörtert werden.
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, ob und welche weiteren Maßnahmen bevorstehen, durch welche die Einkommenssituation des Tankstellengewerbes ungünstiger werden könnte.
mommer (vizepräsident), 1967-10-26:
Eine Zusatzfrage; Herr Schmidt.
schmidt (NA), 1967-10-26:
Herr Staatssekretär, wenn Sie in Ihrer Antwort darauf verweisen, daß die Tankstellenorganisationen Ihrem Hause eine Übersicht über die Einkommensentwicklung vorlegen werden, dann möchte ich fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß sich das Wirtschaftsministerium und das Tankstellengewerbe seit Jahren vergeblich bemühen, über gemeinsame Verhandlungen endlich zu einer Verbesserung der Einkommenssituation dieses Gewerbes zu kommen, die Mineralölkonzerne einem solchen Gespräch bislang jedoch immer wieder ausgewichen sind?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Schmidt, Sie legen der Bundesregierung nahe, mit Rat und Tat die Einkommenslage des Tankstellengewerbes zu verbessern.
({0})
Dazu müssen wir uns aber erst vernünftige Unterlagen über die Einkommenslage des Tankstellengewerbes verschaffen können. Ich kann Ihnen versichern, daß die Aktionen der Bundesregierung nicht davon abhängig sind, ob einzelne Wirtschaftskreise lautstark oder weniger lautstark klagen, sondern nur davon, ob diese Klagen fundiert sind und Abhilfe verlangen.
mommer (vizepräsident), 1967-10-26:
Noch eine Frage, Herr Schmidt.
schmidt (NA), 1967-10-26:
Herr Staatssekretär, wenn Sie soeben bemerkt haben, daß Sie nicht nach der Lautstärke einer Organisation entscheiden können, dann darf ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt


Schmidt ({0})
ist, daß gerade das Tankstellengewerbe zu den Gewerben gehört, die infolge eines unzulänglichen Gesetzes, und zwar auf Grund des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, einseitig benachteiligt sind. Das geht auch aus dem Bericht des Kartellamts dieses Jahres ganz klar hervor.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Schmidt, ich habe gar nicht behauptet, daß gerade das Tankstellengewerbe am lautesten seine Klagen vorbringt. Ich wollte im Gegenteil das Tankstellengewerbe beruhigen, daß auch weniger lautstarke Klagen berücksichtigt werden, wenn der Klagegrund klar erkennbar ist.
cramer (NA), 1967-10-26:
Herr Staatssekretär, wäre es dann nicht zweckmäßig, die zahlreichen Zeitungsmeldungen zu dementieren?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Cramer, wir werden das gern überprüfen lassen. Das hat aber nichts mit der Frage zu tun, daß Überlegungen im Gange sind, die in die Zukunft weisen.
mommer (vizepräsident), 1967-10-26:
Herr Cramer, zweite Zusatzfrage.
mommer (vizepräsident), 1967-10-26:
Ich rufe die Frage 68 des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die wirtschaftliche und die besondere rechtliche Lage des Tankstellengewerbes zu untersuchen?
Herr Staatssekretär.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Bundesregierung ist selbstverständlich bereit, die wirtschaftliche Lage des Tankstellengewerbes zu untersuchen. Der Bundesminister für Wirtschaft hat Ihnen, Herr Kollege, mit Schreiben vom 13. April 1967 seine Bereitschaft zu einem Gespräch über die Situation dieses Wirtschaftszweiges mitgeteilt. Dieses Gespräch soll durch die vorhin bereits erwähnten repräsentativen Erhebungen der Spitzenverbände des Tankstellengewerbes fundiert werden. Eine etwaige Untersuchung der rechtlichen Lage - das ist der zweite Teil Ihrer Frage - des Tankstellengewerbes soll erst erwogen werden, wenn eine aussagekräftige Analyse über die wirtschaftliche Lage in einem Expertengremium erarbeitet worden ist.
mommer (vizepräsident), 1967-10-26:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 69, auch noch von Herrn Abgeordneten Schmidt, auf:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß die geltende Fassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausreichend ist, um das Tankstellengewerbe vor dem Mißbrauch wirtschaftlicher Macht durch die Mineralölgesellschaften zu schützen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen genießen die Unternehmen des Tankstellengewerbes in der Praxis des Bundeskartellamts den gleichen Schutz vor dem Mißbrauch wirtschaftlicher Macht wie andere Wirtschaftsbereiche. Ehe nicht erwiesen ist, daß dieser Schutz nicht ausreicht, erscheinen Überlegungen über eine etwaige Änderung des Gesetzes verfrüht.
mommer (vizepräsident), 1967-10-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Schmidt.
schmidt (NA), 1967-10-26:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen, wird die Bundesregierung nach den Bemerkungen des Bundeskartellamts in seinem Bericht, Drucksache V/1950, Seite 2, wo ganz klar zum Ausdruck gebracht wird, daß hier einiges in diesem Gesetz unzulänglich ist, bereit sein, über eine Novelle zu diesem Gesetz dem Bundeskartellamt die Möglichkeit zu geben, wirtschaftlich Schwachen einen gewissen Schutz zu gewähren, und darüber hinaus eine Untersuchungsmöglichkeit herbeizuführen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Schmidt, die Bundesregierung hat selbstverständlich auch Möglichkeiten der Kontaktnahme und der Einflußnahme jenseits des Kartellgesetzes. Aber um das wirksam werden zu lassen, brauchen wir die erwähnten Untersuchungen, brauchen wir ein Bild über die differenzierte Lage des Tankstellengewerbes. Ihnen als Fachmann brauche ich nicht zu sagen, daß es Tankstellen gibt, denen es deshalb schlecht geht, weil sie an schlechten Standorten oder an Standorten liegen, die inzwischen ungünstig geworden sind. Wir müssen uns tatsächlich ein Bild verschaffen, das repräsentativ ist. Dann kann man auch mit den Mineralölgesellschaften über diese Probleme reden, freilich nicht isoliert reden. Sie wissen, ein hoher Benzinpreis oder ein niedriger Benzinpreis muß auch für sich überlegt werden, also nicht nur wegen der Situation des Tankstellengewerbes, sondern auch wegen der Lage derjenigen, die dieses Produkt an den Tankstellen kaufen.
mommer (vizepräsident), 1967-10-26:
Keine Zusatzfrage.
Dann kommen wir zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident, für morgen sind noch zwei Fragen an das Wirtschaftsressort gestellt worden. Ich sehe, Herr Kollege Dröscher ist gerade anwesend. Vielleicht könnte man sie heute behandeln.
mommer (vizepräsident), 1967-10-26:
Ja, Herr Staatssekretär, da es nur zwei Fragen sind, können wir es machen. Sonst bedeutet das Vorziehen der für Freitag vorgesehenen Fragen eine Benachteiligung der Kollegen, die ihre Fragen früher eingereicht haben.
Ich rufe also die Frage 125 des Herrn Abgeordneten Dröscher auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung das soeben bekannt gewordene Angebot einer amerikanischen Firma an das deutsche Elektro-Unternehmen Braun AG auf Übernahme der Aktienmajorität unter Berücksichtigung der kürzlich von dem französischen Journalisten Servant-Schreiber in seinem Buch „le défi américain" der europäischen Offentlichkeit vorgelegten Informationen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Dröscher, M. Servant-Schreiber stellt die Käufe deutscher und europäischer Firmen durch US-Gesellschaf6500 

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt
ten gewissermaßen als Eroberungsfeldzug dieser Gesellschaften in Europa dar. Es fällt die Vokabel „Kolonisierung".
Ich muß gestehen, daß diese Perspektive zwar interessant ist, aber nicht unbedingt überzeugt. Amerikanische Firmen kaufen in Europa Firmen von dortigen Eigentümern oder gründen neue Firmen in erster Linie selbstverständlich aus Rentabilitätsgründen und nicht im Auftrage der US-Regierung oder anderer offizieller Instanzen. Diese Käufe haben sich in den letzten Jahren deshalb verstärkt - dies hat, glaube ich, einer der Herren des Sachverständigenrates in einem anderen Zusammenhang einmal dargestellt -, weil ,die europäischen Währungen - insbesondere aber die D-Mark - gegenüber dem Dollar relativ unterbewertet sind, so daß ein ökonomischer Anreiz zum finanziellen Engagement in Direktinvestitionen in Europa besteht.
Wenn man die ganze Frage des US-Engagements in Direktinvestitionen in Europa einmal prüfen wollte, müßte man eigentlich in Betracht ziehen, ob eine gegebene US-Gesellschaft im Vergleich zu einer deutschen, französischen oder sonstigen Gesellschaft ein schlechteres soziales Klima hat, ob sie in ihren Investitionen weniger Zukunftsbezogenheit aufweist - ein Problem, das diesem Hause ja auch sehr naheliegt - und ob drittens die Kooperation dieser Firma mit der Wirtschafts- und ,der Finanzpolitik vielleicht weniger gut ist als die (der einheimischen Firmen. Dies gilt insbesondere dann, wenn, wie im Mineralölbereich, US-Firmen einen sehr hohen Marktanteil haben.
Eine derartige Untersuchung wäre sicherlich sehr nützlich zur Aufhellung dieser auch von M. ServantSchreiber doch weitgehend emotional geführten Diskussion.
mommer (vizepräsident), 1967-10-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Dröscher.
mommer (vizepräsident), 1967-10-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Schellenberg.
dröscher (NA), 1967-10-26:
Herr Staatssekretär, unterstellt, daß es richtig ist, was Servant-Schreiber behauptet, daß 15 % .der Erzeugung von Radio- und Fernsehgeräten, 50 % der Erzeugung der Halbleiter und 80 % der Erzeugung von Elektronengehirnen in Europa schon von den Amerikanern kontrolliert werden: Kann sich durch den möglicherweise beabsichtigten Kauf der Braun AG oderanderer wichtiger Unternehmen die Lage auf dem Markt in der Bundesrepublik so entwickeln, daß ,der Einfluß der amerikanischen Kapitalgesellschaften hier unter Umständen zu einem bestimmten Zeitpunkt kritisch wird?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich darf mit dem letzten beginnen. Herr Kollege Dröscher, die amerikanischen Unternehmen auf dem Gebiete der elektronischen Rechenmaschinen haben deshalb einen sehr hohen technischen Vorsprung, weil sie aus militärischen Gründen gefördert worden sind. Wir bemühen uns - vielleicht mehr schlecht als recht, aber immerhin bemühen wir uns - gemeinsam mit diesem Hohen Hause, diesen Vorsprung aufzuholen, indem wir .den deutschen Firmen für ihre eigenen Forschungen in der elektronischen Datenverarbeitung öffentliche Mittel zur Verfügung stellen. Über die anderen Bereiche bin ich nicht so informiert und weiß nicht, ob die Marktanteile, die dort skizziert sind, in der Bundesrepublik Deutschland wirklich so hoch sind. Mir ist nur bekannt, ,daß es in der Mineralölindustrie einen hohen ausländischen Marktanteil - wenn man also auch die englischen Gesellschaften hinzurechnet - gibt.
mommer (vizepräsident), 1967-10-26:
Zweite Zusatzfrage, Herr Dröscher.