volker kauder (NA), 2007-06-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Zwei Wochen vor Ende der EU-Ratspräsidentschaft
durch Deutschland, wenige Stunden vor dem EU-Gipfel
und auch im Jahre des 50-jährigen Jubiläums der Europäischen Union ist es angebracht, einmal kurz darüber
nachzudenken, was diese EU für uns alle bedeutet. Ich
gehöre zum ersten Nachkriegsjahrgang in dieser Bundesrepublik Deutschland, der nicht mehr in einen Krieg
ziehen musste. Wenn ich sehe, was sich im Augenblick
überall in der Welt abspielt, ein, zwei Flugstunden von
hier entfernt, unmittelbar vor unserer Haustüre, dann
muss ich sagen: Wenn diese EU, wenn diese Europäische Gemeinschaft nicht mehr fertiggebracht hätte, als
uns den Frieden in Europa zu sichern, wäre dies schon
Grund genug, an ihrem 50. Jubiläum zu sagen: Vielen
Dank, großartige Leistung, was hier erreicht wurde.

({0})

Wenn darüber gesprochen wird, was Politik bewegen
kann und was die Politiker in der heutigen Zeit bringen,
dann muss auch einmal gesagt werden, damit es den
Menschen wieder deutlich wird: Ohne das Engagement
der Politik, ohne den entschiedenen Einsatz der Politik
wäre diese Friedenspolitik der EU nicht möglich gewesen,

({1})

sie wäre nicht vom Himmel gefallen. Deswegen sind wir
all denen dankbar, die sich hier in der EU für dieses

große Gemeinschaftswerk eingesetzt haben, auch Ihnen,
Frau Bundeskanzlerin, mit Ihrer EU-Ratspräsidentschaft.

({2})

Was Geschlossenheit, Einigkeit, Entschiedenheit und
Klarheit in den Programmen bewirken können, haben
wir jetzt in Heiligendamm gesehen. Es kommt nicht von
ungefähr, dass sich in Heiligendamm auf dem Gebiet der
Klimapolitik diejenigen bewegt haben, die sich bisher
partout nicht bewegen wollten. Sie haben endlich eingesehen, dass wissenschaftliche Erkenntnisse nicht einfach
wegzudiskutieren sind.

Jetzt kommen einige und fragen: Was ist denn eigentlich wirklich geschehen? Dazu kann ich nur sagen: Frau
Künast, ich traue Ihnen manches zu; aber dass Sie den
amerikanischen Präsidenten zur Einsicht gebracht hätten, dass etwas geschehen muss, um dem Klimawandel
entgegenzuwirken, das traue ich Ihnen nun wirklich
nicht zu.

({3})

Die Ergebnisse können sich wirklich sehen lassen. Es
geht im Wesentlichen um vier große Bereiche - die Bundeskanzlerin hat sie angesprochen -, zum Beispiel um
den Klimaschutz und um die Afrikapolitik. Zum ersten
Mal ist eine ganz konkrete Zusage gegeben worden. Ich
bin davon überzeugt, dass diese Zusage auch eingehalten
wird. Durch den Heiligendammprozess sollen die
Schwellenländer zum ersten Mal gezielt vorangebracht
werden. Ihnen wird deutlich gemacht, dass der rasante
Aufholprozess in der wirtschaftlichen Entwicklung natürlich auch bedeutet, Verantwortung in der Welt zu
übernehmen. Das ist ein großartiges Ergebnis.

Was für Sorgen und Gedanken haben sich die Menschen über die Auseinandersetzung, über den Streit zwischen Amerika und Russland, zwischen Bush und Putin,
gemacht! Man kann nicht hoch genug einschätzen
- auch Sie, Herr Kollege Westerwelle haben darauf hingewiesen -, was dort geschehen ist. Niemand hat damit
gerechnet, dass es dem G-8-Gipfel gelingt, die beiden
zusammenzuführen, weswegen wir eine Sorge weniger
haben. Man überlegt nun miteinander.

Frau Roth, angesichts dieser Ergebnisse kann ich
überhaupt nicht verstehen, wie Sie zu der Aussage kommen, die Staats- und Regierungschefs der G 8 hätten sich
„ignorant und arrogant“ gezeigt. Nach Ihren Äußerungen in der letzten Zeit, die Sie mit dem Anspruch der absoluten Erkenntnis vorgetragen haben, habe ich den Eindruck, dass Sie mit dieser Qualifizierung vielleicht sogar
sich selbst gemeint haben, Frau Roth. So kann man mit
den Ergebnissen dieses Gipfels nicht umgehen.

({4})

Wir haben allen Grund, auch den Polizeibeamtinnen
und Polizeibeamten für ihren Dienst herzlich zu danken.

({5})
Sie haben Leib und Leben eingesetzt. Ich habe die Bilder
von steinewerfenden Demonstranten gesehen. Daher
kann ich nur sagen: Herzlichen Dank an die Sicherheitskräfte in unserem Land, dass sie diesen Gipfel und auch
die Demonstranten geschützt haben.

({6})

Herr Lafontaine, eigentlich lohnt es sich nicht, sich
mit Ihren Positionen auseinanderzusetzen.

({7})

Was allerdings einen Punkt angeht, muss ich schon sagen: Sie haben Ihr wahres Gesicht gezeigt. Während sich
alle anderen vom schwarzen Block als einer Gruppe gewalttätiger Krimineller distanziert haben, ist Ihnen diese
Distanzierung nicht über die Lippen gekommen. Das
zeigt Ihre Denkweise, Herr Lafontaine.

({8})

Dieser G-8-Gipfel und die Voraussetzungen dafür, die
europäischen Gipfel, sind eine gute Perspektive für das,
was in Europa in den nächsten Tagen passiert. Wir haben
einige Erwartungen an Europa. Wir setzen auf den europäischen Binnenmarkt, und wir setzen darauf, dass sich
Europa weiterentwickelt. Wir glauben, dass wir in
Europa bei einigen Punkten noch viel erreichen können.
Der Klimawandel ist angesprochen worden. Zur Bekämpfung des Klimawandels könnte in Europa Erhebliches geschehen, wenn es bei der Flugsicherung endlich
zu einer einheitlichen Lösung kommt. Seit 1999 wird
dies in Europa diskutiert. Es gibt in Europa 58 Flugleitstellen und 22 unterschiedliche Betriebssysteme. Die
Lufthansa und die Europäische Kommission rechnen uns
Mehrkosten für die Nutzer von 2,2 Milliarden Euro vor.
Wenn man hier zu einer einheitlichen Lösung käme,
dann wären CO2-Einsparungen in Höhe von 4,5 Millionen Tonnen möglich. Das entspricht einem Drittel des
Ausstoßes der Flugzeuge einer großen Fluggesellschaft.
Deswegen, Frau Bundeskanzlerin, wäre ich dankbar,
wenn man das Thema der einheitlichen Flugsicherung
über Europa noch einmal ansprechen könnte. Deutschland wird seinen Beitrag dazu leisten. Durch die Privatisierung der Flugsicherung wird die Möglichkeit eröffnet,
zu einheitlichen Lösungen ohne zusätzliche europäische
Bürokratie zu kommen.

({9})

Ein zweiter Punkt. Europa muss auch Maßstäbe in
technologischer Hinsicht setzen, dort, wo ein einzelnes
Land es nicht mehr schaffen kann. Da erinnere ich an die
Diskussion zu Galileo. Der Start ist nicht geglückt; okay.
Aber Galileo ist es wirklich wert, finde ich, dass wir uns
davon nicht verabschieden. Es ist ein großes technologisches Projekt, das uns allen nützen kann und das neue
Möglichkeiten bietet. Den Hinweis „Es gibt schon ein
anderes System, nämlich GPS“ finde ich nun überhaupt
nicht hilfreich. Ich möchte, dass wir Europäer in technologischer Hinsicht im Wettbewerb bleiben und um bessere Lösungen konkurrieren.
({10})

Deswegen möchte ich, dass es bei Galileo bleibt. Ich unterstütze auch die Kolleginnen und Kollegen des Europäischen Parlaments, die sagen: Dann finanzieren wir es
aus dem europäischen Haushalt und schauen, wie wir es
übertragen.

Einen dritten Punkt will ich ansprechen, und das betrifft den europäischen Binnenmarkt, seine Sicherung
und Weiterentwicklung. Zunehmend wird unsere mittelständische Wirtschaft - inzwischen nicht mehr nur die
Großindustrie - in hohem Maße durch Produktpiraterie
in Indien, vor allem aber in China bedroht. Kleine Firmen in unserem Land mit 200, 300 Mitarbeitern müssen
schon heute damit leben, dass sie von Nachahmern von
Produkten bedroht werden. Dies muss ständig, auch von
der Europäischen Union, angesprochen werden.

Ich glaube, dass Europa eine Antwort auf die Globalisierung ist, dass aber Europa allein dies nicht schaffen
kann und dass wir deshalb als einen Akt der Globalisierung Kräfte bündeln müssen. Das heißt, dass wir in Europa, Amerika und Kanada gemeinsame Standards setzen müssen, um im Wettbewerb mit Asien stärker zu
sein. Es ist einfach nicht mehr zu akzeptieren, dass wir
in der Europäischen Union, in Amerika und in Kanada
noch immer unterschiedliche Standards haben, dass wir
über die Zulassung von Produkten miteinander konkurrieren und darüber monatelang, jahrelang streiten, während die anderen unsere Produkte nachmachen und sie
auf den Weltmarkt bringen. Da muss die Zusammenarbeit, Frau Bundeskanzlerin, die Sie begonnen haben,
energisch vorangetrieben werden. Wir dürfen nicht mehr
warten. Wir dürfen nicht zulassen, dass das, was bei uns
an geistigem Eigentum erzeugt wird und worauf unsere
Zukunftschancen beruhen, von anderen so ausgenutzt
wird. Dagegen müssen wir uns wehren.

({11})

Natürlich erwarten wir, dass der Verfassungsprozess
vorangeht. Ich war sehr erfreut darüber: Ganz entgegen
der europaskeptischen Stimmung, die wir auch ausmachen, will doch eine große Mehrheit der Deutschen, dass
der Verfassungsprozess vorangeht; davon verspricht
man sich auch Klarheit. Ich weiß nun sehr genau, wie
schwierig diese Aufgabe im Augenblick ist. Da hat es
gar keinen Sinn, wenn von dem einen oder anderen markige Töne gegen Polen kommen. Die Polen vertreten
ihre Interessen. Da mag man anderer Auffassung sein,
aber das weiß jeder von uns: Wenn jemand Interessen
vertritt und in der Öffentlichkeit dann ständig Druck auf
ihn gemacht wird, er womöglich noch beschimpft wird,
dann wird für ihn die Möglichkeit, sich zu bewegen, wesentlich geringer. Deswegen sage ich den Polen: Ihr habt
eine große Verantwortung dafür, dass diese Europäische
Union vorankommt. Denkt daran: Sie ist auch eure Heimat in Gegenwart und Zukunft.

Daher, Frau Bundeskanzlerin, bleibt uns wirklich nur
übrig, auf Sie zu setzen, darauf, dass Sie dies schaffen
können, dass Sie die Polen bewegen können, sodass wir
darauf hoffen können, dass sie zur Einsicht kommen.
Wir begleiten Sie. Wir hoffen, dass der Verfassungsprozess vorankommt, weil darin die Zukunft von Europa
und auch die Zukunft unseres Landes liegt.

({12})

Natürlich erwarten wir von der Europäischen Union,
dass sie die Zusagen, die sie gemacht hat, auch einhält.
Ich denke an die Erweiterung der EU in diesem Jahr um
Bulgarien und Rumänien. Wir haben hier im Parlament
trotz einiger Bedenken und Fragen zugestimmt, und das
war richtig, um die EU weiterzuentwickeln. Ende Juni
wird nun die Stellungnahme zum Monitoring-Verfahren
der beiden Länder vorgelegt, bei dem es um zwei Bereiche geht: Justiz und Korruption sowie Landwirtschaft
und Hygiene. Wir erwarten, dass darin klar gesagt wird,
wie die Situation wirklich ist. Wenn es weiteren Handlungsbedarf gibt, darf die Kommission kein Auge zudrücken, sondern muss ganz energisch darauf drängen,
dass die Dinge, die nicht in Ordnung sind, verbessert
werden.

Die Zustimmung der Bevölkerung zur EU hängt auch
davon ab, dass sie ihre Prinzipien nicht nachlässig, sondern konsequent auch bei denen umsetzt, die neu in die
EU gekommen sind.

({13})

Nach dem Ende des G-8-Gipfels, nach mehreren Gipfeln in der EU und nach diesem letzten Gipfel können
wir sagen: Es war eine erfolgreiche EU-Präsidentschaft
Deutschlands und ein erfolgreicher G-8-Gipfel. Wir danken der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin dafür. Das sind gute Perspektiven für die Zukunft, auch unseres Landes.

Vielen Dank.
({14})