männle (NA), 1986-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD hat diese Aktuelle Stunde beantragt und wollte nach den Auswirkungen des Beschäftigungsförderungsgesetzes insbesondere auf Frauen fragen. Ich habe aus den Debattenbeiträgen bisher den Eindruck, daß es sich hier um allgemeine Attacken auf den Arbeitsminister handelt und daß Sie mit infamen Unterstellungen arbeiten.
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Die Frauen kommen zwar so ab und zu einmal in einem Nebensatz vor, aber sie haben heute eine reine Alibifunktion.
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Das Ziel des Beschäftigungsförderungsgesetzes mit den Verbesserungen zum beruflichen Wiedereinstieg im Rahmen des Arbeitsförderungsgesetzes war für uns eine bewußte, leider aber eine in der Öffentlichkeit nicht sehr verbreitete Förderung der Zielgruppe derjenigen Frauen, die gerade nach der sogenannten Familienphase große Schwierigkeiten haben, auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Deswegen sage ich: Die Auswirkungen des Beschäftigungsförderungsgesetzes für Frauen sind positiv.
Die berufliche Wiedereingliederung von Frauen nach der Betreuung und Erziehung ihrer Kinder erfordert wegen des großen Zeitabstandes von der letzten Erwerbstätigkeit oftmals eine berufliche Bildungsmaßnahme. Ansprüche auf berufliche Weiterbildung, Umschulung oder Anpassungsförderung nach dem Arbeitsförderungsgesetz setzen eine vorherige versicherungspflichtige Beschäftigung voraus.
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Die Frist, die dafür mit drei Jahren gesetzt war, war für die Frauen, die wegen der Kindererziehung ausgestiegen sind aus dem Berufsleben, einfach zu kurz. Sie verloren ihre Ansprüche auf berufliche Wiedereingliederungsmaßnahmen. Frau Zeitler, wir haben diese Frist mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz verlängert.
Seit dem 1. Mai 1985 wird unabhängig davon, ob gleichzeitig mehrere Kinder betreut werden, für jedes Kind eine Betreuungszeit von fünf Jahren berücksichtigt. Eine Frau, die zwei Kinder betreut hat, hat jetzt den Anspruch auf Unterhaltsgeld, wenn sie in den letzten 13 Jahren zwei Jahre versicherungspflichtig gearbeitet hat. Das ist eine echte Verbesserung für Frauen.
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Man kann mit Fug und Recht davon sprechen, daß die im Beschäftigungsförderungsgesetz neu aufgenommenen Bestimmungen zur beruflichen
Rückkehr zur Versöhnung zwischen Familie und Arbeitswelt beitragen. Für viele Frauen wird von daher der Konflikt zwischen Kinderwunsch und Erwerbstätigkeit entschärft, weil eben echte Hilfen zur Wiedereingliederung gegeben werden.
Die CDU/CSU-Fraktion wird fortfahren, sich dieses Problems anzunehmen. Sie hat es bereits getan mit der am 1. Januar 1986 in Kraft getretenen siebten Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz. Hier haben wir, wie schon ausgeführt worden ist, die Finanzierung von Teilzeitfortbildungsmaßnahmen, Teilzeitumschulungsmaßnahmen festgelegt, die wiederum zum Nutzen von Frauen sind.
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Im Zuge dieser siebten Novelle haben wir auch eine Bestimmung in das Arbeitsförderungsgesetz aufgenommen, die jenen Frauen zugute kommt, die auf Grund von Ehescheidung, die auf Grund von Verwitwung auch in späteren Jahren auf eine Erwerbstätigkeit angewiesen sind. Sie haben auf Fort-bildungs- und Umschulungsmaßnahmen jetzt wieder einen Anspruch, wenn sie irgendwann einmal zwei Jahre versicherungspflichtig beschäftigt waren - irgendwann einmal zwei Jahre! Das hatten Sie 1981 sang- und klanglos abgeschafft. Davon wollen Sie heute nichts mehr hören. Unsere Politik hingegen bringt echte Verbesserungen für Frauen mit sich, Ihre Politik nicht.
Wenn wir von den befristeten Arbeitsverhältnissen sprechen, die hier so häufig andiskutiert worden sind: Ich sehe in diesen befristeten Arbeitsverträgen außer den übrigen vielen Verbesserungen für Frauen auch eine positive Auswirkung dahin gehend, daß ihnen der Ersteinstieg ermöglicht wird.
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Wir wissen ja, daß sich viele Schutzgesetze negativ für Frauen auswirken und Frauen größere Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt haben. Ein befristeter Arbeitsvertrag gibt ihnen die Möglichkeit, zumindest wieder den Zugang zur Arbeitswelt zu haben; hinterher kann dieser Arbeitsvertrag dann in eine Vollzeitbeschäftigung umgewandelt werden. Auch im Erziehungsgeldgesetz berücksichtigen wir das.
Warten wir ab, bis wir exakte Zahlen haben. Dann können wir sehen, wie sich das für Frauen auswirkt. Ein Fazit ist aber schon heute möglich: Die CDU/CSU hat mit diesem Beschäftigungsförderungsgesetz außerordentlich viel für Frauen bewegt.
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