emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Mischnick (NA), 1967-06-09:
Herr Kollege Dr. Even, soll ich Sie wieder daran erinnern, was laut Protokoll Ihre eigenen Kollegen mir am Mittwoch zugerufen haben: daß der Termin eines Geburtstages z. B. bei Ihnen eine große Rolle spielte, einen Regierungswechsel durchzuführen, daß man bei uns anfragte, welchen neuen Kanzler wir unterstützen würden? Haben Sie das alles vergessen, oder ist Ihre Fraktion nicht unterrichtet worden, was damals alles an Gesprächen geführt worden ist? Ich vermute allerdings, daß das der Hauptgrund sein wird, weshalb Sie hier immer wieder so falsche Behauptungen aufstellen.
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Mommer (vizepräsident), 1967-06-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Althammer.
Mommer (vizepräsident), 1967-06-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Jung.
Gerstenmaier (präsident), 1967-06-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mischnick.
Gerstenmaier (präsident), 1967-06-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Friderichs.
Jung (NA), 1967-06-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Art, wie Herr Benda versucht, seine Aussagen in der Aktuellen Stunde vom 18. Januar dieses Jahres zu verharmlosen, um ihnen nachträglich noch zu einer Art von Halbwahrheiten zu verhelfen, veranlaßt mich, dazu kurz Stellung zu nehmen. Denn es wird ja nicht verborgen bleiben, daß ich es war, der des öfteren - und manchmal recht ironisch - in der von Herrn Dorn erwähnten Weise von Offizieren zu diesem Thema angesprochen wurde.
In der Tat war die NATO-Übung Fallex 66 in drei Teile geteilt, aber ganz gewiß nicht so, wie Herr Benda es heute darzustellen versuchte, daß nämlich keiner dieser Teile auch nur irgend etwas mit dem anderen zu tun gehabt habe. Allein schon der Brief des Verteidigungsministers Schröder beweist das Gegenteil. Er spricht nämlich eindeutig vom „ersten Übungsteil".
Lassen Sie mich noch einmal wörtlich zitieren, was Herr Benda am 18. Januar gesagt hat:
Der Gemeinsame Ausschuß nimmt von Anfang bis zum Ende in vollem. Umfang an dieser NATO-Übung teil. Wir haben praktisch als letzte .den Bunker verlassen, und zu diesem Zeitpunkt war die NATO-Übung nicht nur für ,die Bundesrepublik, sondern innerhalb der NATO beendet. Das weiß der Kollege Dorn, und alle Vermutungen darüber, was hinterher geschehen ist, sind - ich ringe nach einem parlamentarischen Ausdruck - irrig und falsch. Ich behaupte, sie sind wider das bessere Wissen des Kollegen Dorn, der dabei war, falsch aufgestellt.
Ich mußte das noch einmal zitieren, denn nach meiner Kenntnis der Dinge war und ist das objektiv falsch. Sie sollten es deshalb unterlassen, hier und heute den Anschein zu erwecken, als ob das hohe „C" gleichbedeutend sei mit dem Ausweis der Unfehlbarkeit.
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Mommer (vizepräsident), 1967-06-09:
Meine Damen und Herren, wir müssen gleich in die Mittagspause eintreten. Vorher möchte ich mitteilen, daß der Herr Abgeordnete Dr. Huys so freundlich ist, die Ausführungen, die er machen wollte, zu Protokoll zu geben.
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Dann muß ich auf den Antrag zurückkommen, den Herr Dr. Mende hier gestellt hat und der sich auf eine Äußerung bezog, die der Herr Bundesinnenminister gemacht haben soll. Ich habe inzwischen die stenographische Niederschrift. Danach hat der Bundesinnenminister nicht gesagt: Herr Dorn, Sie haben bewußt die Unwahrheit gesagt!, sondern: „Herr Abgeordneter Dorn, Sie haben wiederholt die Unwahrheit gesagt." An einer anderen Stelle


Vizepräsident Dr. Mommer
der Rede des Herrn Ministers heißt es: „Ihre erneuerte Feststellung, daß ich" - also der Minister-„die Unwahrheit gesagt hätte, weise ich als eine bewußte Verleumdung zurück." Darauf kam ein Zwischenruf von Herrn Dorn: Wir haben Zeugen, Herr Minister, Sie nicht!
Meine Damen und Herren, ich habe schon vorhin zu diesem Fall gesagt: die Debatte war hart. Sie ging deswegen auch manchmal an den Rand dessen, was in diesem Hause erlaubt ist. Ich kann aber nicht feststellen, daß der Herr Bundesinnenminister diesen Rand wirklich überschritten hat. Ich kann daher auch keine Maßnahme nach § 40 der Geschäftsordnung ergreifen.
Ich schlage vor, daß wir in die Mittagspause eintreten und um 14.30 Uhr mit den Beratungen fortfahren.
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Gerstenmaier (präsident), 1967-06-09:
Die Sitzung ist wieder eröffnet. Wir fahren in der Beratung des Einzelplans 06 fort.
Der Änderungsantrag Umdruck 241 *) ist begründet. Wird dazu weiter das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen.
Wir stimmen über den Änderungsantrag Umdruck 241 der Abgeordneten Eckerland, Westphal, Raffert, von Eckardt und Genossen ab. In diesem Antrag geht es darum, ,daß der Zuschuß an das Orchester Philharmonia Hungarica nicht letztmalig veranschlagt werden soll. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Wird zur Abstimmung über den Einzelplan 06 - Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern - das Wort gewünscht? - Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Benda.
Benda (NA), 1967-06-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube nicht, daß der Herr amtierende Präsident vor Eintritt in die Mittagspause die Aussprache über den Einzelplan 06 abgeschlossen hatte. Ich hatte mir erlaubt, mich eben noch in der Aussprache zu melden, allerdings nicht zu dem Änderungsantrag, über den soeben abgestimmt wurde. Ich wäre dankbar für die Feststellung, daß die Aussprache noch nicht abgeschlossen ist, da ich den Wunsch habe, mich dann zur Sache zu Wort zu melden.
Gerstenmaier (präsident), 1967-06-09:
Sie wollen noch zu Einzelplan 06 sprechen? Herr Kollege, Sie haben jederzeit die Möglichkeit, das Wort zu nehmen, solange nicht abgestimmt ist. Wenn Sie jetzt dazu sprechen wollen, so können Sie das tun. Wollen Sie dazu das Wort nehmen? - Das Wort
hat Herr Abgeordneter Benda.
*) Siehe 111. Sitzung, Anlage 4
Gerstenmaier (präsident), 1967-06-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dorn.
Gerstenmaier (präsident), 1967-06-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Moersch.
Gerstenmaier (präsident), 1967-06-09:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Meine Damen und Herren, ehe wir zur Abstimmung kommen, zwei Bemerkungen von Amts wegen.
Ich halte die Kritik an einer Auseinandersetzung, die hier im Parlament stattgefunden hat, durch Persönlichkeiten, die das verfassungsmäßige oder geschäftsordnungsmäßige Recht haben, hier das Wort zu nehmen, außerhalb des Parlaments und in engem zeitlichem Zusammenhang für in der Tat nicht korrekt. Insofern stimme ich der Kritik des Abgeordneten Moersch von Amts wegen zu.
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Das andere aber: Herr Abgeordneter, ich hoffe, Sie wollten nicht den Eindruck erwecken, daß während dieser Beratung der zweiten Lesung des Bundeshaushalts der Opposition nicht jede Möglichkeit gegeben ist, das Wort zu nehmen.
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- Ich wollte das nur klarstellen, damit hier kein Mißverständnis besteht. Ich würde das bedauern; denn wir haben uns, obwohl wir unter großem Zeitdruck stehen, bemüht, jedem einzelnen Abgeordneten die Möglichkeit zu geben, Änderungsanträge einzubringen und sie selber zu begründen. Wir wollen die Debatte in keiner Weise manipulieren. Wir kommen dadurch allerdings - ich muß das Haus darauf aufmerksam machen - in große zeitliche Schwierigkeiten, auch heute und in der nächsten Woche. Das muß ich anfügen; denn wir befinden uns auch jetzt zeitlich wieder weit außerhalb dessen, was wir gestern im Ältestenrat kalkuliert haben, obwohl wir gestern abend unseren Zeitplan erfüllt haben. Wir sind aber jetzt schon wieder weit hinter diesem Zeitplan. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Barzel.
Barzel (NA), 1967-06-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht vor, schon jetzt viel zum Stil dieser Debatte zu sagen. Ich möchte nur auf Grund der Einwendungen des Herrn Kollegen Moersch und auf Grund dessen, was wir sonst hier gehört haben, einige kritische Worte zu dem sagen, was er hier erklärt hat. Wir haben über Mittag die Minuten der einzelnen Reden zusammengerechnet. Das Ergebnis ist interessant.

Die Debatte begann am Mittwoch, dem 7. Juni. CDU/CSU: 14 Redner, 146 Minuten; SPD: 7 Redner, 82 Minuten; FDP: 12 Redner, 177 Minuten. Nicht eingerechnet sind hier die Herren der Regierung mit insgesamt 92 Minuten. Gestern, am Donnerstag, zeigte sich schon eine gewisse Eskalation, die wir auch langsam erkennen müssen. CDU/CSU: 16 Redner, 136 Minuten; SPD: 13 Redner, 142 Minuten; FDP: 20 Redner, 234 Minuten; Bundesregierung: 189 Minuten, dabei allein zwei Reden mit über 100 Minuten. Die Zahlen heute morgen: CDU/CSU: 2 Redner, 13 Minuten; SPD: 1 Redner, 13 Minuten; FDP: 4 Redner, 100 Minuten. Sie werden mir zugeben, daß hier auch in der Redezeit eine gewisse Eskalation zu verzeichnen ist.
Meine Damen und Herren, wir haben nichts dagegen, daß alle Fragen hier im Hause wirklich besprochen werden. Aber ich möchte an uns alle miteinander vielleicht diese Bitte richten - Sie wissen, daß ich mich immer für kurze Reden ausspreche -: vielleicht könnten wir eine größere Kraft in die Aussage als in die Länge der Rede legen!
({0})
Mir persönlich - damit meine Rede ganz kurz ist, nur noch eine einzige Bemerkung - wäre allerdings eine Opposition noch lieber, die ihre alternativen Positionen durch konkrete und präzise Anträge, sei es im Ausschuß, sei es hier, dartäte und weniger lange und allgemeine Reden hielte.
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Gerstenmaier (präsident), 1967-06-09:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Genscher.
Genscher (NA), 1967-06-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zahlenangaben, die Herr Kollege Dr. Barzel hier vorgetragen hat, sind sicher richtig. Wir haben uns der Mühe einer solchen Ausrechnung nicht unterzogen. Aber die Würdigung, die er diesen Zahlen gegeben hat, stimmt mit unserer Würdigung nicht überein. Ich halte die Tendenz, die sich aus den angeführten Zahlen ergibt, für positiv, nicht nur für die Opposition, sondern auch für dieses Hohe Haus.
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Es geht hier darum, daß die freie demokratische Opposition zwei anderen Fraktionen gegenübersteht und sich außerdem noch mit den Vertretern der Regierung - und das ist ja der Hauptgegenstand dieser Debatte - auseinanderzusetzen hat. Es wäre falsch, wenn man hier sozusagen eine Wägung nach der Zahl der Minuten vornähme.
Meine Damen und Herren, wir haben diese Debatte mit dem Versuch geführt, die Schwerpunkte dort zu bilden, wo es richtig ist.
({1})
Wir haben eine Reihe von Ressorts, wo solche Schwerpunkte in dieser Zeit nicht vorhanden waren, aus der breiten Diskussion ausgespart. Aber bitte, beteiligen Sie sich doch ebenso rege an der Diskussion! Ich habe manchmal das Gefühl gehabt,
daß z. B. die Regierung in entscheidenden Fragen viel ausführlicher und gründlicher hätte antworten sollen, als sie es getan hat.
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Gerstenmaier (präsident), 1967-06-09:
Meine Damen und Herren, diese Debatte ist jetzt einstweilen aus. Wir stimmen jetzt über den Einzelplan 06 ab. - Keine Wortmeldungen dazu.
Abstimmung über Einzelplan 06 in der durch den angenommenen Änderungsantrag auf Umdruck 241 *) geänderten Fassung! Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen ist Einzelplan 06 angenommen.
Mit ihm verbunden wird der Einzelplan 36 - zivile Verteidigung -. Ich frage, ob dazu das Wort gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht.
({0})
- Ich muß doch bitten, sich rechtzeitig zu Wort zu melden. Wenn gesagt ist: Die Aussprache ist geschlossen. Abstimmung!, ist es parlamentarisch völlig unüblich, daß dann noch das Wort erteilt wird. Muß es sein, Herr Abgeordneter Dorn?
({1})
- Danke vielmals.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 36
- zivile Verteidigung -. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Anzahl von Gegenstimmen ist auch der Einzelplan 36 angenommen.
Wir kommen zu Einzelplan 11
Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung
- Drucksachen V/1761, zu V/1761 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Götz
Ich frage den Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Als Berichterstatter hat das Wort der Herr Abgeordnete Götz.
Gerstenmaier (präsident), 1967-06-09:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffnet die Aussprache zu diesem Einzelplan. Wird das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Schellenberg!
Gerstenmaier (präsident), 1967-06-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Götz.
Gerstenmaier (präsident), 1967-06-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spitzmüller.
Gerstenmaier (präsident), 1967-06-09:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Friderichs (NA), 1967-06-09:
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Herr Bundesminister Katzer, ich wollte noch eine Frage an Sie stellen. Nach einer Pressemeldung sollen Sie mit einer Organisationsverfügung vom 27. April 1967 ein selbständiges, Ihrem Staatssekretär unterstehendes Referat aufgelöst und dessen Angehörige zusammen mit einem neuen Referenten einer anderen Abteilung sowie einer Planungsgruppe eingegliedert haben, ohne vorher nach § 71 des Personalvertretungsgesetzes den Personalrat Ihres Hauses unterrichtet oder gar angehört zu haben.
({0})
- Weil ich es nicht weiß, muß ich den Minister fragen.
({1})
Ich darf mir die Frage erlauben - ein Dementi habe ich bis zur Stunde nicht gesehen -, ob dies zutrifft, und wenn ja
({2})
- was jetzt kommt, hat sehr wohl mit dem Haushalt zu tun -, ob aus diesem Verhalten zusammen mit dem Ausscheiden des Ministers aus der Kommission „Mitbestimmung" der CDU auf eine veränderte Haltung zu dem Komplex Mitbestimmung geschlossen werden kann.
({3})
Katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-06-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nehme an, Herr Kollege Friderichs, Sie nehmen Bezug auf eine Pressemitteilung vom 18. Mai in einer Zeitung, die sich „Industriekurier" nennt. Ich weiß aber nicht, ob es der Kurier der Industrie ist. Ich hatte heute mittag Gäste bei mir, die die Frage verneinten. Ich bin nicht ganz sicher, deshalb muß ich diese Formulierung so wählen.
Ich will sagen, worauf Sie sich eigentlich stützen. Es heißt hier: Man könnte versucht sein, nachdem hier eine ganze Version verbreitet wird, im ersten

Moment derartige Reden als üblichen Ministerialklatsch sich zurückgesetzt fühlender Bürokraten zu
werten. Vielleicht sind Sie das auch zu einem Teil.
Dann kommt eine lichtvolle Ausführung über die Bedeutung der Mitbestimmung. Ich höre zu meiner großen Freude, daß sich die Freien Demokraten nachdrücklich für die Mitbestimmung einsetzen.
({0})
- Ich bin ja so glücklich, daß Sie sich so engagieren.
Ich darf Ihnen sagen, was die Zeitung zu berichten vergessen hat: Der Personalrat hat dieser Maßnahme einmütig seine Zustimmung gegeben. Ich nehme an, daß Sie nun ganz beruhigt sind.
({1})
- Ich kann das Datum auf den Tag genau nicht nennen. Es wird am 19. oder 20. Mai dieses Jahres gewesen sein. Ich kann Ihnen aber gern, wenn Sie es wollen, das Datum genau mitteilen, damit Sie Ihrerseits die Zeitung berichtigen. Ich weiß nicht, ob sie, die sich in letzter Zeit in besonders liebenswürdiger Weise ständig mit meiner Person befaßt hat, das zum Anlaß einer Berichtigung nehmen wird.
Zu Ihrer zweiten Frage, Herr Kollege Friderichs, ob das irgendeinen Sachzusammenhang mit der Tatsache haben könnte, daß ich aus der Mitbestimmungskommission der Bundespartei ausgeschieden bin, kann ich Ihnen schlicht und ergreifend sagen: nicht den geringsten; denn das Ausscheiden war längst geschehen, bevor dieser Artikel das Licht der Öffentlichkeit erblickt hat.
({2})
Gerstenmaier (präsident), 1967-06-09:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Schellenberg, Dr. Möller und Genossen auf Umdruck 256 ({0}). Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Das erste war die Mehrheit; der Änderungsantrag Umdruck 256 ({1}) ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den so geänderten Einzelplan 11. Wer diesem Einzelplan, Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Damit rufe ich auf: Einzelplan 12
Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr
- Drucksachen V/1762, zu V/1762 - Berichterstatter: Abgeordneter Haehser
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Berichterstatter verzichtet.
Änderungsanträge liegen nicht vor. Ich frage, ob das Wort in der allgemeinen Aussprache gewünscht wird. - ° Die Reden, die hier abgegeben werden, nehme ich zu Protokoll und bedanke mich. - Keine

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Wortmeldungen in der allgemeinen Aussprache? -Die Aussprache ist geschlossen.
Wir stimmen ab über den Einzelplan 12, Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen ist der Einzelplan 12 angenommen.
({2})
- Was sollte das sein, Herr Kollege Schwabe?
({3})
- Ach, Sie meinen, ein Beifall für den Verkehrsminister?
({4})
- Ach, Verzicht auf die Reden; na schön, ausgezeichnet.
Ich rufe auf: Einzelplan 13
Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen
- Drucksache V/1763 Berichterstatter: Abgeordneter Müller ({5})
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Berichterstatter verzichtet.
Es liegen keine Änderungsanträge vor. Wird das Wort zu dem Einzelplan 13 gewünscht? - Keine Wortmeldungen. Wer dem Einzelplan 13 zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einzelplan 13 ist angenommen.
Einzelplan 14, Verteidigung, wird einstweilen ausgeklammert.
Ich rufe auf: Einzelplan 15 
Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen
- Drucksache V/1765 Berichterstatter: Abgeordnete Dr. Tamblé
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Der Berichterstatter verzichtet. Ich bedanke mich.
Keine Änderungsanträge. Wird das Wort in der allgemeinen Aussprache gewünscht? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Jungmann.
Jungmann (NA), 1967-06-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Anbetracht der Aufbruchstimmung hier im Hause kann ich mich auf wenige Sätze beschränken.
Erstens. Die Ausführungen, die ich zum Einzelplan 15 machen wollte, werde ich zu Protokoll geben.
Zweitens. Die Fraktion der CDU/CSU wird dem Haushaltsplan des Bundesministeriums für Gesundheitswesen zustimmen.
Drittens ein Änderungsantrag *). In Kap. 15 04 Tit. 101 bis 103 mögen die Worte „und Professor" gestrichen werden. Der Ausschuß für Gesundheitswesen hat sich eingehend mit dieser Frage beschäftigt und war einhellig der Auffassung, daß die Dienstbezeichnung „Professor" für diese Beamten nicht erforderlich und auch gar nicht einmal wünschenswert sei. Der derzeitige Leiter dieser Einrichtung ist Professor. Es ist sehr wünschenswert, daß sich die Herren in Zukunft habilitieren und in ihrer wissenschaftlichen Qualifikation bewähren. Das wäre überaus erfreulich und begrüßenswert. Aber die Dienstbezeichnung Professor sollte man für derartige Einrichtungen nicht einführen.
Gerstenmaier (präsident), 1967-06-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Meinecke.
Meinecke (NA), 1967-06-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch der Abgeordnete der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion wird seine Rede zu Protokoll geben.
Er möchte aber in aller Ernsthaftigkeit und mit großer Intensität hier folgendes sagen. Zum Zeitpunkt der Entscheidung über mittelfristige Finanzplanung und zum Zeitpunkt der Entscheidung über eine Finanzreform müssen bestimmte Gebiete aus dem gesundheitspolitschen Bereich mehr als bisher in den Vordergrund politischer Betrachtung gerückt werden: erstens die dringende Frage der Krankenhausfinanzierung, vor der wir nicht die Augen verschließen sollten, zweitens eine sachliche Diskussion darüber, ob die im Grundgesetz verankerten Kompetenzen uns heute noch in die Lage versetzen, den nächsten 20 Jahren beruhigt in die Augen zu schauen. Drittens handelt es sich um den Stand der Technik, der Technologie und der Wissenschaften überhaupt auf der einen Seite und die daraus resultierende Bedrohung oder Rückwirkung für die Menschheit und die Frage, ob wir in der Gesundheitspolitik in der Lage sind, diesen Rückwirkungen wirksam zu begegnen, auf der anderen Seite.
Ich bitte Sie sehr herzlich, die Rede wenigstens einmal in Ruhe nachzulesen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1967-06-09:
Ich danke Ihnen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spitzmüller.
Spitzmüller (NA), 1967-06-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Sprecher der Opposition will sich dem Vorgehen der Koalitionsparteien anschließen. Ich gebe meine Rede zu Protokoll, darf aber folgendes kurz zusammenfassen.
Wir hoffen und wünschen, daß dieses Ministerium, in dem ja nun erfreulicherweise ein Arzt an heraus-
*) Siehe Anlage 3

gehobener Position- steht, mehr Kompetenz erhält. Wir hoffen, daß Professor Carlo Schmid entsprechend seiner vorzüglichen Rede von gestern abend die Möglichkeit hat, im rechtsfreien Raum der Frau Ministerin behilflich zu sein, viele Reibungsflächen mit den Ländern zu verringern.
Wir hoffen und wünschen, daß eine bessere Koordinierung der Aufgaben dieses Ministeriums möglich sein wird und daß durch moderne methodische Aufklärung und Ausbildung eine noch größere, optimale Wirkung der Mittel dieses Ministeriums erreicht wird.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1967-06-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jacobi?
Jung (NA), 1967-06-09:
Bitte!
Jacobi (NA), 1967-06-09:
Herr Kollege, halten Sie es in diesem Stadium wirklich für fruchtbar, über Gesetzesvorlagen zu sprechen, die demnächst hier anstehen und die im Augenblick von wenigen Mitgliedern des Hauses beurteilt werden können? Wäre es deshalb nicht zweckmäßiger, Sie würden sich dazu verstehen, ein paar allgemeine Bemerkungen zu machen und alles anderen den Diskussionen, die wir im Herbst sowieso haben werden, zu überlassen?
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Gerstenmaier (präsident), 1967-06-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter Baier!
Baier (NA), 1967-06-09:
Herr Kollege, merken Sie nicht, daß Sie offensichtlich ganz auf dem Holzweg sind, wenn Sie beispielsweise darüber streiten, warum bestimmte Wohnungsbaumittel im außerordentlichen Haushalt sind, oder wenn Sie gar sagen, daß die 150 Millionen DM Eventualhaushaltsmittel noch nicht zweckbestimmt verteilt seien?
Jung (NA), 1967-06-09:
Ich sehe nicht, daß der Vorwurf berechtigt wäre, ich würde mich auf dem Holzwege befinden. Ich habe dargelegt, daß die hier eingesetzten Mittel in den ordentlichen Haushalt hineingehörten und nicht nur für den Eventualhaushalt bestimmt sein sollten.
Dehler (vizepräsident), 1967-06-09:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Baier.
gerstenmaier (präsident), 1967-06-13:
Zweite Zusatzfrage.
Grüner (NA), 1970-01-21:
Bitte sehr!
Baier (NA), 1967-06-09:
Herr Kollege, ist Ihnen nicht bekannt, daß die Mittel des Eventualhaushaltes für den Wohnungsbau längst an die Länder verteilt und von dort zur Verwendung auch weitergegeben sind, so daß Ihre Behauptung unzutreffend ist?