Karl-Theodor Guttenberg (bundesminister der verteidigung), 2011-02-24:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Frau Höger, das war wieder einmal eine bemerkenswerte Rede,

({0})

die Sie mit den Worten „solange es eine Bundeswehr
gibt“ eingeleitet haben.

({1})

Ich kann nur sagen: Solange es die Linke gibt, wird es
auch die Bundeswehr geben.

({2})

Gott sei Dank ist das der Fall.

({3})

Ich darf auch Ihr hartes Urteil über das Ministerium,
das letztendlich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
und alle Soldaten trifft, mit Nachdruck zurückweisen.
Das haben sie nicht verdient. Ein solches Urteil sollte
man nicht fällen.

({4})

Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten Herrn Königshaus ist „den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sowie ihren Angehörigen gewidmet“. Weiter heißt
es im Vorwort:
Sie nehmen eine für die Gesellschaft unverzichtbare und viel zu wenig gewürdigte Aufgabe wahr.

Das ist, wenn man so will, der Schlüsselsatz in Ihrem
Jahresbericht, der auch das gesamte Spannungsfeld aufzeigt, in dem wir uns immer wieder befinden und das
letztlich auch bei den Soldaten sowie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundeswehr vorzufinden
ist. Ich kann daher nur das unterstreichen, was Sie mit
diesem Satz zum Ausdruck bringen, nämlich dass immer
noch viel zu wenig gewürdigt und wahrgenommen wird,
was an Dienst für unser Land - auch fern davon - geleistet wird. Daher haben unsere Soldaten Dank und nicht
ein solches Pauschalurteil verdient.

({5})

Diese klare Aussage wird dann mit vielen Beispielen
untermauert. Ich will dem Wehrbeauftragten für seine
Tätigkeit danken. Er macht meinen Dienst nicht immer
ruhiger; das liegt aber in der Natur der Sache. Ich glaube,
dass wir eine sehr gute Form gefunden haben, die Probleme aufzugreifen, anzugehen und zu bearbeiten. Ich
bin überzeugt von der Richtigkeit der Einrichtung des
Amts eines Wehrbeauftragten, weil es unsere Arbeit ergänzt und weil wir Dinge oftmals erst über den Wehrbeauftragten erfahren. Deshalb ist es eine wichtige und für
Sie, Herr Königshaus, oft auch eine hoch emotionale Arbeit, die sicherlich nicht immer ganz einfach ist. Uns eint
das Ziel, dass wir die Sorgen, die Nöte und die Hoffnungen der Soldatinnen und Soldaten nicht nur ernst nehmen, sondern sie aufgreifen und unsere Bemühungen
letztlich in Ergebnisse münden lassen. Wir wollen ein
klares Bild zeichnen, das die Realitäten wiedergibt.
Wenn Vorwürfe von Soldaten kommen oder Vorwürfe
über einzelne Soldaten uns erreichen - manchmal erreichen sie uns erst über die Medien -, dann gehen wir vernünftig und ruhig damit um und versuchen, Abhilfe zu
schaffen.

Die Einrichtung des Wehrbeauftragten macht sichtbar, wie eng der Dienst in unseren Streitkräften an das
Grundgesetz gebunden ist. Der jährlich vorgelegte Bericht ist immer auch willkommener Anlass, die Frage
nach dem Zustand und nach dem inneren Gefüge unserer
Streitkräfte zu stellen.

Die teilweise eher laute öffentliche Diskussion über
einzelne Missstände der letzten Monate darf uns allerdings nicht den Blick auf eine Sache verstellen: Es ist
mir wichtig, dass wir keine voreiligen Schlüsse über die
innere Gesamtlage der Bundeswehr ziehen. Wir müssen
uns immer wieder deutlich machen, dass es sich um
Fehlverhalten Einzelner handelt und dass das nicht den
Zustand der gesamten Bundeswehr widerspiegelt.

({6})

Es ist und bleibt ein gefährlicher Dienst, den unsere
Soldatinnen und Soldaten in unserem Auftrag leisten.
Morgen Nachmittag - darauf wurde von fast allen Rednern hingewiesen - kommen wir zusammen, um in Regen der drei in der vergangenen Woche gefallenen Soldaten zu gedenken. Herr Königshaus, Sie haben mit zwei
der gefallenen Soldaten noch gesprochen. Ich selbst war
einen Tag vor diesem schrecklichen Vorfall in dem

OP North. Ich habe dort Soldaten getroffen und mit ihnen gesprochen. Dieser Vorfall hat mich daher in besonderer Weise erschüttert. Wir denken an Hauptfeldwebel
Georg Missulia, wir denken an den Stabsgefreiten
Konstantin Menz und an den Hauptgefreiten Georg
Kurat, alle aus der 4. Kompanie des Panzergrenadierbataillons 112 in Regen. Wir sind mit unseren Gedanken
und Gebeten bei ihnen, bei den Angehörigen, insbesondere aber auch bei den Verwundeten. Es waren zehn Verwundete an diesem Tag. Es gab zwei unterschiedliche
Vorfälle. Wir wünschen uns baldige und beste Genesung
gerade für die Verwundeten.

({7})

Die öffentliche Anteilnahme ist in den letzten eineinhalb bis zwei Jahren sehr gewachsen. Das ist trotz der
Schrecklichkeit der Vorfälle ein positives Zeichen, da
die Menschen aufnehmen und wahrnehmen, was unsere
Soldaten leisten. Es zeigt, dass die Menschen in unserem
Land hinter unseren Soldaten stehen. Ohne diesen Rückhalt könnten die Soldatinnen und Soldaten ihren Dienst
auch gar nicht in dieser Weise leisten.

Wenn wir heute über diesen Bericht diskutieren, debattieren wir immer über Verantwortung, über die Verantwortung des Dienstherrn, über meine Verantwortung
und die Verantwortung, die wir alle gegenüber der Bundeswehr und den Soldaten haben. Gleichwohl dürfen wir
uns auch durch Vorfälle wie am vergangenen Freitag,
durch Rückschläge, gerade was den Einsatz in Afghanistan betrifft, nicht entmutigen lassen. Wegen eines solchen Vorfalls dürfen wir unseren afghanischen Partnern
nicht generell misstrauen. Auch das ist ein wichtiger
Punkt. Wenn wir jetzt ein pauschales, generelles Misstrauen gegenüber unseren afghanischen Partnern an den
Tag legen würden, wäre das ein gänzlich falscher Schritt.
Es entspricht unserer Verantwortung, dass wir an unserer
Strategie des Aufbaus der afghanischen Sicherheitskräfte und der engen Kooperation mit ihnen festhalten.

Der Wehrbeauftragte kennt die Sorgen und Nöte unserer Soldaten von vielen Reisen und Besuchen. Zu
Recht betont er in seinem Bericht die Bedeutung und
Notwendigkeit der Solidarität und Unterstützung der Gesellschaft. Neben den Auslandseinsätzen liegen weitere
Schwerpunkte des Berichts auf der Situation des Sanitätsdienstes und vor allem auf der Attraktivität des
Dienstes in der Bundeswehr, insbesondere bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Diese Anregungen
- allesamt wertvolle Anregungen - werden bei der bevorstehenden Neuausrichtung der Bundeswehr in unsere
Überlegungen mit einfließen. Sie sind teilweise schon
Bestandteil dessen, was konzeptionell vorliegt, was es an
Überlegungen gibt und worüber in den nächsten Wochen
zu entscheiden ist. Deshalb verbessern wir mit einem
Maßnahmenpaket die Attraktivität des Dienstes in der
Bundeswehr insgesamt.

Dort, wo in dem Bericht auf bestehende Mängel hingewiesen wird, gehen wir den Einzelfällen konsequent
nach. Wir werden, wo immer es möglich ist, auch Abhilfe schaffen. Insbesondere die Kritik an Ausrüstung
und Ausbildung der Streitkräfte nehme ich außerordentlich ernst. Es wurde im letzten Jahr einiges erreicht, fraglos in den letzten Monaten. Der Bericht würdigt das
auch; aber wir können es nicht dabei belassen. Weitere
Verbesserungen müssen folgen, und sie werden auch folgen. Wir haben uns dem mit aller Kraft anzunehmen.

Wir alle sind dabei in der Pflicht, ein jeder an seinem
Platz: der Wehrbeauftrage, Sie, liebe Kolleginnen und
Kollegen des Deutschen Bundestages, der Bundesminister der Verteidigung und das Bundesministerium der
Verteidigung. Vergessen wir nicht: Es geht um die Sicherheit unseres Landes, es geht um unsere Soldatinnen
und Soldaten. Von daher sage ich dem Wehrbeauftragten
noch einmal Danke. Wir alle müssen weiterhin die Kraft
aufbringen, gemeinsam an der Aufarbeitung dessen zu
arbeiten, was an Missständen gegeben ist. Wir müssen
aber auch das aufgreifen, was in der Breite an Positivem
in der Bundeswehr vorzufinden ist.

Herzlichen Dank.

({8})