Gero Storjohann (NA), 2012-06-14:
Wir beraten heute in erster Lesung den Entwurf eines

Dritten Gesetzes zur Änderung wohnungsrechtlicher
Vorschriften. Die christlich-liberale Bundesregierung
hat diesen Gesetzentwurf eingebracht, weil die Veränderungen im Wohngeldverfahren einige Rechtskonkretisierungen notwendig gemacht haben. Im Zuge der Föderalismusreform I im Jahre 2006 hat die damalige Große
Koalition aus CDU/CSU und SPD das Wohngeldverfahren erheblich verändert. Das Wohnraumförderungs- und
Wohnungsbindungsrecht ist von der Kompetenz des
Bundes in die Kompetenz der Länder übertragen worden. Gemäß Wohngeldgesetz soll zudem ein automatisierter Datenabgleich im Wohngeldverfahren stattfinden. Durch dieses transparente Verfahren wird der
rechtswidrigen Inanspruchnahme von Wohngeld vorgebeugt. Dies ist im Sinne der Haushaltskonsolidierungen
und im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler,
die ein Interesse daran haben, dass Sozialleistungen
sachgerecht eingesetzt werden. Die Kosten, die bei der
Datenstelle der Träger der Rentenversicherung für die
Durchführung und Vermittlung des automatisierten Datenabgleichs entstehen, sollen die Länder tragen. Der
vorliegende Gesetzentwurf präzisiert dieses Verfahren
des automatisierten Datenabgleichs, damit dieses Verfahren auch effizient eingesetzt werden kann. So schaffen wir mit dem Gesetz eine Rechtsgrundlage für die
Kostenerstattung der Länder an die Datenstelle für den
Datenabgleich.

Wie hoch sind diese Kosten? Den Ländern entstehen
Kosten in Form der jährlichen Erstattung der Verwaltungskosten, die bei der Datenstelle anfallen. Das macht
im ersten Kalenderjahr nach Einführung 2 700 Euro zuzüglich 950 Euro je Kalendervierteljahr. In den nachfolgenden Jahren beläuft sich die Summe auf bis zu 3 800
Euro. Angenommen, die Länder würden den automatisierten Datenabgleich ohne die Hilfe der Datenstelle
vollziehen, so wären die Kosten um ein Vielfaches höher.
Kosten und Nutzen stehen in einem sehr gewinnbringenden Verhältnis.

Darüber hinaus erwartet die christlich-liberale Koalition von diesem neuen Verfahren erhebliche Einsparungen an Wohngeldausgaben. Der automatisierte Datenabgleich deckt Fälle rechtswidrigen Wohngeldbezugs
auf, die daraufhin zurückgezahlt werden müssen. Dass
hier erhebliche Einsparungspotenziale liegen, beweisen
diejenigen Länder, die den automatisierten Datenabgleich bereits eingeführt haben. Denn durch die Föderalismusreform I wurde den Bundesländern die Kompetenz
eingeräumt, eigene landesrechtliche Wohnraumförderungs- und Wohnungsbindungsgesetze einzuführen. Nur
in denjenigen Ländern, die darauf bislang verzichtet haben, gilt weiterhin das Bundesrecht. Für diese Fälle
schaffen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eine
Rechtsgrundlage für den automatisierten Datenabgleich.

Bislang haben vier Bundesländer bereits eigene Landesgesetze eingeführt: Baden-Württemberg, Berlin,
Hamburg und Nordrhein-Westfalen. Diese Länder haben mit dem automatisierten Datenabgleich sehr gute
Erfahrungen gemacht. Mit seiner Hilfe konnten insbesondere bei der Antragstellung zum Wohngeld verschwiegene Kapitalerträge aufgedeckt werden. Auf
diese Weise wurde ein überhöhter Leistungsbezug verhindert. So wurde in Nordrhein-Westfalen allein beim
ersten Datenabgleich ein Rückforderungspotenzial von
9 Millionen Euro ermittelt. Gleichwohl ist davon auszugehen, dass diese Summen tendenziell abnehmen, wenn
sich herausstellt, dass zukünftig strikter kontrolliert
wird. In NRW wurde beim vierten Datenabgleich immerhin noch 1 Million Euro Rückforderungspotenzial ermittelt. Die Ausweitung dieses effizienten Verfahrens auf die
gesamte Bundesebene ist insofern sehr lohnenswert.

Es ist eindeutig: Gemessen an diesen Kostenersparnissen fallen die einmalig entstehenden Kosten zur Einführung des technischen Verfahrens nicht ins Gewicht.
Dieses neue Verfahren macht den Wohngeldbezug hingegen wesentlich gerechter und bedürfnisbezogener. Die
Bundesregierung schafft mit diesem Gesetzentwurf somit ein effizientes System zur Aufdeckung nicht gerechtfertigter Wohngeldbezüge. Darüber hinaus stellt der Gesetzentwurf klar, dass Kreditinstitute für Auskünfte über
Kapitalerträge nach Wohngeldgesetz eine Entschädigung durch die Länder erhalten. Dies ist in anderen Sozialleistungsbereichen ohnehin gängige Praxis. Pro
Auskunftsersuchen werden hierdurch Kosten in Höhe
von 50 Euro entstehen. Diese Kosten werden durch die
zu erwartenden Einsparungen jedoch ebenfalls deutlich
überkompensiert werden.

Der Gesetzentwurf nimmt weitere Konkretisierungen
vor. Die Wohngeldstatistik wird zukünftig bei der Erhebung der Merkmale Erwerbsstatus und Geschlecht auf
alle zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder ausgeweitet. Die Erhebung von Kindern und Jugendlichen
wird vereinfacht. Hierdurch entsteht ein vollständigeres
statistisches Bild des Wohngeldbezugs in Deutschland.
Durch die statistische Erhebung dieser zusätzlichen
Merkmale entstehen keine nennenswerten Mehrkosten.
Es ist lediglich eine einmalige Anpassung des Datensatzes notwendig - sprich, einmalige Umstellungskosten
des Statistischen Bundesamts von rund 20 000 Euro. Für



die Länder entstehen Umstellungskosten von jeweils
5 000 Euro und laufende Mehrkosten von rund
7 000 Euro jährlich, wohlgemerkt: für alle Länder zusammen. Diese 7 000 Euro, die die Länder jährlich insgesamt mehr aufbringen müssen, sind absolut vertretbar
in Hinblick auf die Einsparungen im Millionenbereich,
die dieses Gesetz bewirken wird.

Ein weiteres - sehr spezifisches - Problem, das wir
mit diesem Gesetz lösen wollen, liegt bei der abweichenden Bundeskompetenz des Bergarbeiterwohnungsbaus.
Denn auch in Bundesländern mit eigenen Wohnraumförderungs- und Wohnungsbindungsgesetzen gelten für die
Belegung von Wohnungen, die von der Zweckbindung
für Wohnungsberechtigte im Kohlenbergbau freigestellt
sind, die Vorgaben des Bundesrechts. Diese unübersichtliche Lage in den Ländern mit eigenen Landeswohnraumförderungs- und Landeswohnungsbindungsgesetzen wird durch den vorliegenden Gesetzentwurf
aufgelöst. Auch für die von der Zweckbindung freigestellten Bergarbeiterwohnungen gelten zukünftig - sofern vorhanden - die Landesgesetze.

Durch den neuen Gesetzentwurf wird eine weitestgehend lückenlose Aufdeckung von Missbrauchsfällen
beim Wohngeldbezug gewährleistet. Das Gesetz nimmt
umsichtige und notwendige Anpassungen vor. Auch der
Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e. V. unterstützt unsere Pläne deshalb
ausdrücklich. Das Gesetz dient aber nicht nur der Aufdeckung rechtswidriger Inanspruchnahme des Wohngelds, sondern auch der umfassenden Prävention. Denn
der Datenabgleich findet bereits während der Wohngeldbeantragung statt. Würden die Länder den neuen
automatisierten Datenabgleich nicht durchführen, so
würden Bund und Ländern Millionenbeträge verloren
gehen, Millionenbeträge wohlgemerkt, die sonst rechtswidrig als Wohngeld ausgezahlt wurden.

Ich bin deshalb zuversichtlich, dass wir die anstehenden Ausschussberatungen zu diesem Gesetzentwurf zügig abschließen können, um diese notwendigen Verbesserungen im Wohngeldverfahren schnell einzuführen.