Ehrenberg (NA), 1975-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Kirst hat hier einleitend, ich glaube, zu Recht die Sonthofener Rede des Abgeordneten Strauß ein „Dokument der oppositionellen Praxis" genannt. Dieses Dokument gilt tatsächlich nicht nur für Herrn Strauß; es gilt für die gesamte CDU/CSU-Fraktion, wie die Einleitung der Haushaltsdebatte durch Herrn Strauß bewiesen hat.
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Herr Strauß hat seine Einleitung mit einer Skizzierung der Wirtschaftslage begonnen. Eine Analyse wird man das, was hier vorgebracht wurde, wohl nicht nennen können. Es war eine Schilderung der wirtschaftlichen Situation, wie sie sich aus dem Dunstkreis von Sonthofen ergibt, aber nicht wie sie sich objektiv von den Fakten her darbietet. Herr Strauß sagte einleitend zur Wirtschaftssituation, daß der schwere Rückschlag, wie er die Konjunkturschwäche, in der sich die Bundesrepublik befindet, bezeichnet, allein der Bundesregierung zur Last zu legen sei. Sie allein sei dafür verantwortlich, daß sich in dieser schwierigen weltwirtschaftlichen Situation Preissteigerungsraten und Arbeitsmarktziffern nach oben bewegen. Herr Strauß sagte zusätzlich, die Ölkrise sei nur ein Vorwand, sie habe gar nicht die Bedeutung, die man ihr zuschreibe, sondern es komme nach seiner Meinung vor allen Dingen auf die Einstellung der Bundesregierung zur wirtschaftlichen Situation, der Wirtschaft gegenüber an; darauf seien die wirtschaftlichen Schwierigkeiten zurückzuführen. Man muß Herrn Strauß doch sehr bitten, sich einmal über die wirtschaftliche Situation in der Welt zu informieren, nicht in der Zeitung „Die Welt", sondern in der Welt rund um uns herum.
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Denn auch wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, es nicht gern hören, auch wenn Sie immer versuchen, den Blick möglichst nur auf den eigenen Nabel zu lenken und allein die Tatbestände der Bundesrepublik anzusprechen, kann unter ernst zu nehmenden Leuten doch wohl kein Zweifel daran bestehen, daß eine Volkswirtschaft, die mehr als ein Fünftel ihres Sozialprodukts über den Weltmarkt austauscht - das ist ein Exportanteil, den außer den Niederlanden keine Industrienation mehr aufzuweisen hat -, viel empfindlicher und viel sensibler auf alle Veränderungen des Weltmarktes reagiert als andere, weniger exportorientierte Volkswirtschaften und daß man in einer solchen exportorientierten Volkswirtschaft nicht so tun kann, als hätte es sich bei den explosionsartigen Veränderungen des Weltmarktes um irgend etwas außerhalb unserer Sphäre gehandelt. Das sollte sich auch bis Passau und Sonthofen herumsprechen können.
Herr Strauß hat sich auf den Vorsitzenden des Sachverständigenrates, Herrn Kloten, berufen, der angeblich auch der Bundesregierung die Schuld gegeben habe. Ich muß Herrn Strauß empfehlen, das Jahresgutachten des Sachverständigenrates nochmals zu lesen.
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Ich will hier die Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht nicht wiederholen, aber eine Stelle, meine Damen und Herren von der Opposition, ist wirklich der Lektüre wert. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren. Der Sachverständigenrat sagt in Ziffer 32 seines Gutachtens:
Durch die gegenwärtigen Schwierigkeiten hindurch kann man sehen, daß die Wirtschaft unseres Landes in einem guten Zustand ist. All dies sollte ausreichen, die Belastungsprobe auch in ihrem Höhepunkt, der im kommenden Winter zu erwarten ist, mit Erfolg zu bestehen.
Das, Herr Strauß, ist die entscheidende Aussage des Jahresgutachtens 1974/75, und diese Aussage sollten Sie sich gelegentlich auch ansehen und nicht hier einige Nebenbemerkungen - außerhalb des Gutachtens - von Mitgliedern des Sachverständigenrates gegen die Bundesregierung verwenden.