fritz kuhn (NA), 2010-10-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Jetzt haben Sie für einige hier noch ein Rätsel
aufgegeben. Aber das kann man später noch vertiefen.

Ich möchte vorneweg sagen, dass wir nicht der Überzeugung sind, dass der Gesetzentwurf so, wie er jetzt
vorliegt, ein menschenwürdiges Existenzminimum angemessen sicherstellt. Sie haben zwar Ihre Kriterien offengelegt - das hat Karlsruhe verlangt -, aber darin ist
viel Willkür enthalten. Es ist schon fast wundersam, wie
Sie zu den 5 Euro mehr kommen. Wir teilen die Annahmen, die Sie treffen, nicht.

Es ist nicht durch eine neue Erkenntnis zustande gekommen, die Sie vernünftig dargelegt hätten, dass Sie
der Berechnung des Regelsatzes für einen Alleinstehenden nun die unteren 15 Prozent der Referenzgruppe zugrunde legen, nicht mehr die unteren 20 Prozent. Vielmehr zielen Sie damit auf ein bestimmtes Ergebnis. Ich
glaube, so kann man das Urteil aus Karlsruhe nicht umsetzen.

({0})

Da wäre mehr Inhalt verlangt gewesen.

Das gilt übrigens auch für Ihren Umgang mit dem Bedarf an Alkohol und Tabak, der eine sozialpaternalistische Tendenz aufweist. Sie kürzen die Mittel dafür um
19 Euro im Monat; so viel war bisher dafür vorgesehen.
Sie müssen schon hinschauen, was sonst in der Gesellschaft los ist. Ich darf Herrn Kauder, Ihren Fraktionsvorsitzenden, zitieren, der als „Botschafter des Bieres“ auf
dem Berliner Oktoberfest sagte:
Wenn ich ein Achtel Wein im Jahr trinke, dann ist
das viel. Aber zwei, drei Weizenbier am Tag - die
müssen einfach sein

({1})

Was ich mit diesem Zitat sagen will: Sie können doch
nicht einerseits den Menschen, die von Arbeitslosengeld II leben, sagen, dass sie am Wochenende kein Bier
trinken gehen dürfen, und andererseits das Biertrinken
zum männlichen Staatsritual erklären. Das ist doch völlig absurd; das können Sie nicht begründen.

({2})

Unser Vorwurf lautet: Sie haben die Kriterien an das angepasst, was die Kasse von Herrn Schäuble erfordert;
das entspricht aber nicht den Vorgaben aus Karlsruhe.

Zweitens. Mit dem Urteil von Karlsruhe hat sich etwas geändert. Ich will es anhand des Beispiels des Lohnabstandsgebots darlegen. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts reicht es nicht mehr aus, den Regelsatz so
festzulegen, dass er nicht zu hoch ist, um das Lohnabstandsgebot zu erfüllen. Karlsruhe hat ein Grundrecht
auf ein menschenwürdiges Existenzminimum ausgesprochen, abgeleitet aus der Unantastbarkeit der Menschenwürde und dem Sozialstaatsgebot. Das heißt, Sie
müssen auch bei Menschen, die dauerhaft arbeitslos
sind, diese Vorgabe erfüllen und ihre Existenz sichern.

({3})

Dafür haben Sie nicht gesorgt; denn Sie kneifen an einer
anderen Stelle der Politik, nämlich beim gesetzlichen
Mindestlohn. Das Lohnabstandsgebot zu verwirklichen,
heißt, endlich einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.

({4})

So einfach ist die Laube. Davor drücken Sie sich, und
dies, obwohl 1,2 Millionen Menschen in Deutschland
weniger als 5 Euro in der Stunde verdienen.

Die Mindestlohndebatte gehört also zur Debatte über
die Regelsätze dazu, nicht nur weil Rot und Grün gerne
darüber reden, weil wir davon überzeugt sind, dass wir
einen Mindestlohn brauchen, sondern weil Sie sonst das
Lohnabstandsgebot nicht vernünftig erfüllen können.

Drittens. Bei allen Jubelzahlen haben wir immer noch
900 000 Langzeitarbeitslose. Das wurde bei der schönen
Präsentation von vorgestern vergessen. Eine Regierung
müsste da ansetzen und konkret etwas dagegen tun. Das
tun Sie aber nicht. Sie kürzen bis 2014 6 Milliarden Euro
beim Eingliederungstitel des SGB II. Es geht doch nicht,
dass Sie diese Operation gleichzeitig vornehmen. Deswegen wird da kein Schuh daraus.

({5})

Uns ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass Sie bei den
Kindern zu kurz springen. Sie führen die eine oder andere neue Leistung nach dem Sachleistungsprinzip ein.



Wir finden, dass das oft nicht ausreicht. Ich will das am
Beispiel der Musikstunde deutlich machen. In Deutschland erhält man für 20 bis 40 Euro im Monat Instrumentenunterricht in der Gruppe. Sie wollen das jetzt mit
10 Euro unterstützen. Das funktioniert nicht. Man kann
es an vielen Beispielen belegen: Schulessen, Nachhilfeunterricht usw. Sie springen zu kurz, weil Sie nicht in
der Lage sind - Sie wollen es auch nicht -, Instrumente
zu schaffen, um eine flächendeckende Infrastruktur für
Kinder sicherzustellen, damit ihnen ein integratives Lernen auf allen Ebenen und eine gesunde Ernährung in der
Schule ermöglicht wird, egal aus welcher sozialen
Schicht sie kommen.

({6})

Dazu sind Sie nicht in der Lage. Sie denken nur im Kästchenschema: Was gehört in den Bereich des Ministeriums von Frau von der Leyen? Sie sehen aber nicht das
Ganze.

Das ist für uns ein entscheidender Punkt: Welche
Chance hat das Urteil aus Karlsruhe für eine Politik, die
anpackt, eröffnet? Das ist eine gigantische Chance. Man
hätte sagen können: Jetzt beheben wir die Bildungsdefizite und Integrationsdefizite in Deutschland; jetzt schaffen wir - die Grünen verlangen das in ihrem Antrag eine flächendeckende Infrastruktur im Bereich der Bildung, sodass alle immer wieder die Chance haben, zu
lernen und sich zu qualifizieren, um aus der sozialen Abwärtsspirale herauszukommen, die heute leider immer
noch mit dem Bezug von Arbeitslosengeld II verbunden
ist.

Sie haben diese Chance nicht einmal ansatzweise ergriffen. Deswegen haben wir in unserem Antrag klargemacht, dass wir regionale Bildungspartnerschaften überall in Deutschland wollen. Wir wollen, dass eine
Infrastruktur geschaffen wird, in der Integration, von der
wir immer reden, auch möglich ist. Konkret bedeutet das
zum Beispiel die flächendeckende Einführung von
Ganztagsschulen und ein Mittagessen für alle Schüler
dieser Schulen. Ihr Problem ist, dass Sie das alles gar
nicht hinkriegen können, weil nur ein Drittel dieser
Schulen in der Lage ist, ein Schulessen anzubieten. Deswegen ist das, was Sie machen, Flickwerk.

Jetzt komme ich zu einem letzten Punkt, der uns
wichtig ist. Wir wollen nicht nach dem Motto „KleinKlein“ verhandeln. Wir sind vielmehr der Meinung, dass
wir in der Bundesrepublik Deutschland jetzt bei den
Themen Mindestlohn, Bildungsinfrastruktur und Höhe
der Regelsätze zu einer Verständigung kommen müssen.
Deswegen haben Ministerpräsident Beck, der Vorsitzende der SPD-Fraktion und unsere beiden Fraktionsvorsitzenden einen Brief an Kanzlerin Merkel geschrieben. Er ist - ich will es einmal vorsichtig formulieren ausweichend beantwortet worden. Der Tenor war: Redet
erst mal mit der Arbeitsministerin.

({7})

Nichts gegen Sie, Frau von der Leyen, aber wir wollen
über die Frage reden, ob es die Chance gibt, zum Beispiel durch Aufhebung des Kooperationsverbotes, zu einer Bildungsrepublik Deutschland, die auch eine Integrationsrepublik sein soll, zu kommen - ja oder nein?

({8})

Wir wollen darüber reden, ob es einen Zusammenhang
zwischen dem Mindestlohn und der Höhe des Regelsatzes gibt. Wir wollen auch über die Frage reden, mit welchen Angeboten man Langzeitarbeitslosen wirklich aus
der Arbeitslosigkeit heraushelfen kann. Durch eine Kürzung in Höhe von 6 Milliarden Euro bei der Bundesagentur schafft man das mit Sicherheit nicht.

Dies sind große, zentrale Fragen, die die Bereiche Soziales und Bildung und damit die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland betreffen. Deswegen haben wir erwartet, dass die Kanzlerin die Fraktions- und
Parteivorsitzenden einlädt, damit man den Rahmen für
vernünftige Verhandlungen abstecken kann, um danach
mit den Fachpolitkern ins Detail zu gehen. Zuvor muss
aber der Rahmen dessen abgesteckt werden, was in
Deutschland möglich ist.

Mensch, Sie hätten die Chance gehabt, aus der Entscheidung von Karlsruhe einen ganz großen Wurf für
Deutschland zu machen. Im Verhältnis zu dieser Chance
ist das, was herausgekommen ist, nur Klein-Klein.

Ich danke Ihnen.

({9})