heinrich l kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-01-27:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Tatsache, daß der Deutsche Bundestag heute erneut eine tourismuspolitische Debatte führt, unterstreicht die Bedeutung, die dem Tourismus und dem Fremdenverkehr in Deutschland zu Recht beigemessen wird. Der Tourismus mit seinen 2 Millionen Beschäftigten und einem Anteil von mehr als 5 % an der Wertschöpfung unseres Landes hat sich auch in der jüngsten wirtschaftlichen Schwächeperiode als stabiler Wirtschaftsfaktor erwiesen. Auch hat der Tourismus die Talsohle der hinter uns liegenden Rezession insgesamt gut überstanden.
Die Bundesregierung hat mit dem Ihnen vorliegenden Bericht über die Entwicklung des Tourismus eine umfassende Bestandsaufnahme der deutschen Tourismuswirtschaft erstellt und die Ziele und Schwerpunkte ihrer Tourismuspolitik formuliert. Sie lauten: erstens Sicherung der für eine kontinuierliche Entwicklung der Tourismuswirtschaft erforderlichen Rahmenbedingungen, zweitens Steigerung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Tourismuswirtschaft, drittens Verbesserung der Möglichkeiten für die Teilnahme breiter Bevölkerungsschichten am Tourismus und viertens Erhaltung von Umwelt, Natur und Landschaft als Grundlage des Fremdenverkehrs.
Der Bericht beschreibt die zur Erreichung dieser Ziele erforderlichen Maßnahmen. Lassen Sie mich einige Punkte davon herausstellen: Naturressourcen und Kulturgüter sind die wichtigsten und nur begrenzt reproduzierbaren Grundlagen für touristische Angebote. Dabei gilt es, einen Ausgleich der Interessen von Ökologie und Ökonomie zu schaffen, wobei es im wohlverstandenen Interesse der Tourismuswirtschaft selbst liegt, diese Grundlagen langfristig zu sichern. Das Bundeswirtschaftsministerium wird, zusammen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, einen Bundeswettbewerb für umweltfreundliche Fremdenverkehrsorte ausloben, welcher 1996 erstmals durchgeführt werden soll.
In den neuen Bundesländern hat die in kürzester Zeit vollzogene Umgestaltung eines planwirtschaftlichen Zuteilungstourismus in einen marktwirtschaftlich orientierten Fremdenverkehr die Basis für einen tourismuswirtschaftlichen Aufschwung geschaffen.


Parl. Staatssekretär Dr. Heinrich Kolb
Es wurden unternehmerische Energien freigesetzt, die teilweise zu zweistelligen Zuwachsraten in diesem Bereich führten. Der verbreitete Mangel an Eigenkapital bei den Existenzgründern in den neuen Ländern und der damit verbundene Liquiditätsengpaß im investiven Bereich, aber auch der Mangel an unternehmerischen Erfahrungen konnten durch umfangreiche Förderprogramme von Bund und Ländern gemildert werden. Die Bundesregierung wird diese erfolgreichen Maßnahmen fortsetzen, damit die vorhandenen Wachstumspotentiale in ihrer ganzen Breite ausgeschöpft werden können.
Meine Damen und Herren, was die Entwicklung des Reiseverkehrs aus dem Ausland nach Deutschland anbelangt, gibt es nichts zu beschönigen. Der Incoming-Tourismus ist in den letzten drei Jahren spürbar zurückgegangen. Die Gründe hierfür sind sicherlich vielschichtiger Natur. So mag die derzeit starke Bewertung der D-Mark als Folge der erfolgreichen Stabilitätspolitik der Bundesregierung einen Urlaub im Vergleich zu anderen europäischen Ländern teuer erscheinen lassen. Aber es stellt sich auch die Frage nach der Attraktivität Deutschlands als nationales und internationales Urlaubsziel, nach der Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Angebots im internationalen Vergleich. Ich sage ganz deutlich: Hier ist in erster Linie die deutsche Fremdenverkehrswirtschaft gefordert. Sie muß die Ursachen dieser Entwicklung analysieren und ihre Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit steigern.
Die Deutsche Zentrale für Tourismus, die zum weitaus größten Teil aus Bundesmitteln finanziert wird, wird ihre Schlagkraft als Instrument des Auslandsmarketings weiter steigern. Die Umstrukturierung der DZT mit den Zielen einer Straffung der Hauptverwaltung und einer Stärkung des operativen Bereichs ist inzwischen weitgehend abgeschlossen.
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Eine Anpassung an die veränderten zukünftigen Marketinganforderungen ist erreicht. Das Auslandsmarketing - auch das will ich deutlich sagen - darf aber nicht allein der DZT überlassen werden. Eine stärkere finanzielle Beteiligung der Wirtschaft, speziell der Tourismuswirtschaft, ist unverzichtbar.
Meine Damen und Herren, Werbung im Ausland, aber auch das Inlandsmarketing für das, wie ich glaube, durchaus attraktive Reiseland Deutschland mit seinen reizvollen Landschaften, mit historischen Orten benötigen ein geeignetes Instrumentarium. Hier müssen die vorrangig für den Fremdenverkehr zuständigen Bundesländer, die Regionen und Kommunen zu einem stärkeren gemeinsamen Handeln finden.
Ich denke hier in erster Linie an den dringend notwendigen Aufbau eines einheitlichen, möglichst flächendeckenden und auch vom Ausland her zugänglichen nationalen Informations- und Reservierungssystems für touristische Dienstleistungen, welches einen wichtigen Beitrag zur Absatzsteigerung des deutschen Angebots leisten könnte. Dieses System kann seine Wirkung nur dann erfolgreich entfalten,
wenn es durch begleitende Marketinganstrengungen unterstützt wird. Dann kann es auch gelingen, das weitere Öffnen der Schere der bundesdeutschen Reisedevisenbilanz zu stoppen. Sie wissen, wir geben im Ausland 62 Milliarden DM für Reisen aus, während wir in Deutschland gleichzeitig nur 17 Milliarden DM aus dem Ausland vereinnahmen können.
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Meine Damen und Herren, der Wirtschaftsstandort Deutschland unterliegt einem ständigen Strukturwandel. Wir begleiten ihn durch eine aktive Mittelstandspolitik, welche die Innovations- und Leistungsfähigkeit der mittelständischen Unternehmen stärkt, die Finanzierung von Unternehmenswachstum ermöglicht und damit auch die notwendigen Anpassungsprozesse erleichtert.
Es ist unverkennbar, daß sich auch im Reisemarkt die Konzentrationstendenzen verstärkt haben. Diese Entwicklung wird sich sowohl bei den Reisebüros als auch bei den Veranstaltern fortsetzen. Es ist verständlich, daß Verschärfung des Wettbewerbs und Konzentrationstendenzen vor allem den mittelständischen Unternehmen gewisse Sorgen bereiten. Ich bin jedoch der Auffassung, daß mittelständische Unternehmen auf Grund ihrer spezifischen Vorteile auch in Zukunft gute Entwicklungschancen haben werden.
Allerdings verlangt der sich weltweit verschärfende Wettbewerb um den Touristen von der deutschen Tourismuswirtschaft eine Steigerung ihrer Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit. Auch in der Reisebranche können durch höhere Flexibilität und durch Anpassung an veränderte Marktstrukturen größenordnungsbedingte Nachteile ausgeglichen werden.
Meine Damen und Herren, solange und soweit sich die Strukturveränderungen im Wettbewerb vollziehen und das geltende Wettbewerbsrecht beachtet wird, besteht für ein Eingreifen des Staates kein Anlaß. Die Bundesregierung kann und darf keine Schutzzäune um überholte Strukturen errichten.
Die Aufhebung der Vertriebsbindung seitens der größeren Reiseveranstalter wird zu mehr Marktwirtschaft führen. Es muß im eigenen Interesse der Reisevermittler liegen, daß wettbewerbsfähige Angebote kleiner und mittlerer Veranstalter auch künftig ihren Weg zum Kunden finden.
Meine Damen und Herren, die Sicherung des Tourismusstandorts Deutschland kann nicht allein Aufgabe der Bundesregierung sein. An dieser Aufgabe müssen alle mitwirken: die Länder, die Gemeinden, die Tarifpartner und alle gesellschaftlichen Gruppen. Sie alle müssen den Mut haben, hierbei auch neue Wege zu beschreiten.
Die öffentlichen Gebietskörperschaften sollten überlegen, wo sie sich zugunsten eines stärkeren privatwirtschaftlichen Engagements zurückziehen können. Privatwirtschaftliche, am Gewinn orientierte

Fremdenverkehrsorganisationen sind in puncto Leistungsfähigkeit und Flexibilität den kommunalen Einrichtungen häufig überlegen. Sie kosten auch weniger Steuergelder.
Ein letzter Punkt: In Fragen 'der europäischen Zusammenarbeit bleibt die Bundesregierung bei ihrem Standpunkt der strikten Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und einer Befürwortung von Gemeinschaftsaktionen in Bereichen, die ein gemeinschaftliches Handeln erfordern. Tourismus lebt aus dem Wettbewerb der Regionen. Für eine Gemeinschaftskompetenz der Europäischen Union für Tourismuspolitik besteht aus unserer Sicht nach wie vor kein Bedarf.
Die Änderungen des Reisevertragsrechts auf Grund der EG-Pauschalreise-Richtlinie sind bei uns inzwischen gesetzlich geregelt. Ich glaube, insgesamt konnte hierbei ein fairer Interessenausgleich zwischen den berechtigten Verbraucherinteressen und denen der Reiseveranstalter gefunden werden.
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Zusammenfassend stelle ich fest: Die deutsche Tourismuswirtschaft kann sicherlich optimistisch in die Zukunft blicken. Sie muß aber große Anstrengungen unternehmen, um in dem sich weltweit verschärfenden Kampf um den Touristen als Kunden bestehen zu können.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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