Gerhard Schick (NA), 2014-06-24:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als
vor einigen Jahren die Banken gerettet wurden, wurde
das mit Steuergeld gemacht. Wenn es jetzt darum geht,
die Lebensversicherungen in Deutschland zu stabilisieren, wird das mit dem Geld einiger Kunden gemacht. Ich
finde, das muss man klar aussprechen.

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- Doch!

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- Das stimmt! Wenn Sie das nicht erkennen, haben Sie
leider Ihren eigenen Gesetzentwurf nicht verstanden,
Herr Zöllmer.

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Es gibt aber einen wesentlichen Unterschied zwischen dem, was der Bundesfinanzminister vor eineinhalb Jahren vorgelegt hat, und dem, was er uns heute
vorlegt. Vor eineinhalb Jahren war eine einseitige Verschiebung von Kundengeldern geplant. Heute wird das
gemacht, was bei einer so wichtigen Rettungsaktion im
Finanzbereich natürlich der Anspruch sein muss: Zumindest ein paar der Fehler, die in diese Situation geführt haben, werden korrigiert. Wir haben vor eineinhalb Jahren
die Einführung einer Ausschüttungssperre vorgeschlagen, sodass auch die Eigentümer beteiligt werden. Sie
haben das damals rundheraus abgelehnt. Jetzt ist dies in
Ihrem Entwurf enthalten. Das ist ein klarer Erfolg für
uns Grüne; denn es war unser Vorschlag.

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Wir haben damals vorgeschlagen, die Aufteilung der
Erträge zwischen den Versicherten und den Unternehmen zu korrigieren, um auch diesen Fehler in der Versicherungsregulierung anzugehen. Sie haben es damals
rundheraus abgelehnt, dies auch nur zu erwägen. Jetzt ist
es in Ihrem Vorschlag enthalten. Auch das ist ein Erfolg
von uns. Es war deswegen richtig, den Gesetzentwurf
vor eineinhalb Jahren zu stoppen.

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Es war und ist auch richtig, dass wir gefordert haben,
dass man, wenn man über Veränderungen bei den Lebensversicherungen redet, auch die schlechte Situation,
die Missstände im Vertrieb systematisch angehen muss.
Wir haben das damals vorgeschlagen, aber es wurde abgelehnt. Jetzt sind zumindest einige entsprechende
Punkte im Entwurf enthalten. Das ist eine klare Verbesserung, die auf unsere Initiative zurückgeht.

Trotzdem muss man sagen: Hier bleibt einiges zu tun.
Wir müssen genau wie damals bei den Banken die Frage
stellen: Wie kamen wir eigentlich in diese Situation?
Eine Ursache ist natürlich auch bei den Vorständen von
Lebensversicherungsunternehmen zu finden, die über
viele Jahre Versprechungen gemacht haben, die sie nicht
einhalten können. Diese Verantwortung muss am heutigen Tage klar benannt werden. Genau wie Bankvorstände tragen auch Versicherungsvorstände Verantwortung.

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Auch die Aufsichtsbehörde, für die Sie, Herr Finanzminister, zuständig sind, muss ihre Aufgaben wahrnehmen. Diese Finanzaufsicht hat im Bereich Versiche3570 

rungsaufsicht alle Handlungsmöglichkeiten, die man
sich vorstellen kann. Sie hat aber in den letzten Jahren
zugesehen, wie an die Eigentümer ausgeschüttet wurde,
anstatt die Unternehmen zu stabilisieren, und wie zu
hohe Versprechungen gemacht worden sind. All die
Missstände im Vertrieb - Debeka, ERGO, INFINUS hat sie aus der Zeitung erfahren, anstatt selber zu kontrollieren, was in diesem Sektor passiert. Wir haben hier
einen krassen Fall von Staatsversagen bei der Versicherungsaufsicht. Hier muss dringend etwas geschehen. Wir
erwarten hier Aktivität von Ihnen als Bundesfinanzminister.

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Zu dem Gesetzesvorhaben hier muss man sagen - ich
habe vorhin ein paar positive Veränderungen genannt,
aber vieles muss verbessert werden -: Auf die entscheidende Frage, was da eigentlich gemacht wird, sind die
Antworten sehr dünn. Ich habe gefragt: Wie groß ist
denn der Sicherungsbedarf? Das ist sozusagen das Kernelement dieses Gesetzentwurfs bei den Bewertungsreserven. Über was für Größenordnungen reden wir da?
Keine Antwort von Ihrem Staatssekretär. Wir haben gefragt, ob denn die Veränderung bei den Bewertungsreserven dazu führt, dass die von der Bundesbank diagnostizierte Problemlage wirklich aufgelöst wird, ob sich
diese lindert. Darauf keine Antwort. Deswegen bleibt am
heutigen Tag zu konstatieren - das muss sich in den
nächsten Tagen bei der Beratung ändern -: Das ist Versicherungspolitik im Blindflug. Das sollten wir als Parlamentarier nicht mitmachen.

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Denn nachher heißt es dann, dass wir das hier beschlossen haben.

Deswegen erwarten wir, dass Sie bei diesen Fragen
noch etwas nachlegen. Denn wir müssen bei einer so relevanten Veränderung der Eigentumsverhältnisse, bei einer so relevanten Gesetzgebung, die in die Rechte von
Versicherten eingreift, wissen, was wir tun. Deswegen
werden wir - genau wie bei vielen anderen einzelnen
Punkten im Gesetzgebungsverfahren - auch bei der
grundlegenden Frage, was das für die Kunden und für
den Sektor bedeutet, noch einmal nachhaken. Denn hier
sind wir alle in der Verantwortung. Wir können nicht in
ein paar Jahren sagen, dass wir das nicht genau gewusst
haben. Vielmehr müssen wir die Regierung zwingen, uns
die Zahlen vorzulegen.

Danke.

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