ulrich maurer (NA), 2011-01-21:
Meine Damen und Herren! Die Tatsache, dass man etwas salbungsvoll vorträgt, rechtfertigt es nicht, eine
Summation falscher Anschuldigungen und Unverschämtheiten an die Partei Die Linke zu richten.

({0})

Jeder, der auch nur eines der Dokumente unserer Partei
oder der PDS, die es nicht mehr gibt und die in der Partei
Die Linke aufgegangen ist,

({1})

gelesen hat, der kann sich nur wünschen - das sage ich
Ihnen nach der Debatte von vorgestern -, dass sich die
Union von ihrer Zusammenarbeit, ihrem Kollaborieren
mit den Nazis in der Adenauer-Ära auf die gleiche Weise
distanziert, wie wir das mit der DDR getan haben.

({2})

So geht es nicht, meine Damen und Herren.

Uns Übergriffe von Extremisten auf andere Menschen
auf der Straße in die Schuhe zu schieben, obwohl wir die
einzige Partei im Bundestag sind - die einzige leider -,
die Gewalt als Politik und Krieg als Mittel der Politik
ablehnt - wir haben gerade eine Afghanistan-Debatte geführt -, ist eine besondere Unverschämtheit.



({3})

Ich merke, dass Sie offensichtlich wenig über Kommunismus gelesen haben.

({4})

Sie halten ihn nämlich für eine Erfindung von Marx und
Engels. Deswegen will ich Ihnen aus der Apostelgeschichte vorlesen - hören Sie gut zu! -: Die Menge der
Gläubigen aber war ein Herz und eine Seele; auch nicht
einer sagte von seinen Gütern, dass sie sein wären, sondern es war ihnen alles gemeinsam. Jeder, der einen
Acker hatte, verkaufte diesen und brachte den Erlös in
die Gemeinschaft ein. Das ist Kommunismus pur, liebe
Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU.

({5})

Im Übrigen hat dann einer namens Ananias einen Teil
des Erlöses beiseitegeschafft.

({6})

- Nein, das sind kommunistische Ideen, von denen Sie
sich distanzieren - na klar.

({7})

Sie müssen das einmal zur Kenntnis nehmen.

Sie würden uns gerne in diese Ecke stellen. Sie machen schließlich Wahlkampf - na klar.

({8})

- Sie können schäumen, so viel Sie wollen. Ich sage Ihnen: Meine Partei steht für die Wiedergewinnung von
Sozialstaat und Gerechtigkeit. Sie steht für die Wiedergewinnung von Demokratie und die Ablehnung von
Krieg als Mittel der Politik.

({9})

Alle großen Utopien in der Menschheitsgeschichte
sind für die Rechtfertigung von Verbrechen missbraucht
worden. Die urchristliche Utopie von Gemeinsamkeit
und der Abschaffung von Privateigentum - das habe ich
Ihnen gerade vortragen - ist für die Verbrechen Stalins
und Pol Pots missbraucht worden. Sie ist an der Berliner
Mauer und mit dem Begriff der Diktatur des Proletariats
missbraucht worden.

Aber die christliche Idee ist dafür missbraucht worden, dass in Jerusalem im Blut der Muslime gewatet
wurde. Sie ist für die Hexenprozesse und die Folter der
Inquisition missbraucht worden.

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Die Idee des Kapitalismus hat Millionen von Toten unter
der Zivilbevölkerung in Vietnam zu verantworten.

({11})

Zum Schluss sage ich Ihnen eines - zu diesem Bekenntnis können Sie mich bekommen -: Wir sind die
einzige Partei, die sich gegen den Finanzmarktkapitalismus erhebt. Dazu stehen wir, und wir sind stolz darauf.

({12})

Sie sind prokapitalistische Parteien, die mit der Kommunismusdebatte nur von den eigentlichen Problemen
unserer Gesellschaft ablenken wollen. In diesen Tagen
werden durch die Spekulanten an den Warenterminbörsen die Getreidepreise und andere Lebensmittelpreise
nach oben getrieben.

({13})

Daran werden in diesem Jahr Millionen von Kindern
sterben. Das ist eine elegante Art zu töten, aber sie ist
auch durch und durch verwerflich.

({14})

Wenn schon Wahrheit, dann die ganze Wahrheit.

({15})

Sie werden uns nicht in die Kommunismusecke kriegen.
Zu der Logik der Geschichte gehört, dass im selben zarten Alter, in dem ich Oberministrant war, Ihre Parteivorsitzende FDJ-Funktionärin für Propaganda und Agitation war. Auch das gehört zu dem, was Sie erst einmal
aufarbeiten dürfen, statt bei uns die Dinge abzuladen.

({16})

Dass Sie sich das Vermögen der Blockparteien unter
den Nagel gerissen haben, müssen Sie aufarbeiten. Sie
haben auch verschwiegen, dass Sie mit unseren Stimmen
in der Uckermark Ihren Mann zum Landrat gewählt haben. Sie sind opportunistisch und scheinheilig. Deswegen lassen wir uns das nicht bieten.

({17})