emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-09-24:

Die Bundesregierung hat in ihrem Bericht zum Stand
der deutschen Einheit auch zur Frage der Löhne und der
Lohnentwicklung Stellung genommen. Wir sehen bei einer Reihe von Kriterien Vorteile Ostdeutschlands gegenüber Westdeutschland. Diese beziehen sich nicht in erster Linie auf das Lohngefälle, sondern darauf, dass wir
insbesondere auf einen Stamm von hochqualifizierten
und hochmotivierten Facharbeitern setzen können, dass
unsere Förderung greift, wenn es um die Ansiedlung von
Unternehmen geht, und dass wir flexible Verwaltungen
haben. Aus diesem Grund setzen wir genau auf diese
Punkte, wenn es darum geht, den Osten voranzubringen,
und nicht darauf, die Lohnentwicklung zu behindern, die
Löhne einzufrieren bzw. in irgendeiner Weise zur Lockerung von Arbeitnehmerrechten beizutragen.
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-24:
Kollege Mücke.
Jan Mücke (NA), 2008-09-24:
Herr Minister, ich habe zwei Fragen. Die eine Frage

bezieht sich auf das Auseinanderklaffen des Wirtschaftswachstums in den alten und den neuen Ländern. Wir haben jetzt die aktuellen Zahlen für das erste Halbjahr
2008 zur Kenntnis nehmen müssen. Danach liegt das
Wirtschaftswachstum in den alten Ländern bei 2,4 Prozent und in den neuen Ländern bei 1,8 Prozent. Die
Schere ist auseinandergegangen. Im Jahr 2007 betrug
das Wachstum noch 2,5 Prozent im Westen und 2,2 Prozent im Osten.

Für mich stellt sich die Frage, welchen Schluss die
Bundesregierung aus diesen Zahlen zieht und welches
Maßnahmenpaket sie ergreifen wird, um das Wirtschaftswachstum in den neuen Ländern so anzuregen,
dass es höher als in den alten Ländern sein kann; denn
anders wird sich ein Angleichungsprozess kaum machen
lassen. Die Frage, die sich daran anschließt, bezieht sich
darauf, dass Sie in dem Bericht, den Sie vorlegen, eine
konkrete Zahl nennen, wann dieser Anpassungsprozess
beendet sein soll. Sie prognostizieren 30 Jahre. Ich frage
angesichts dieser Wachstumszahlen und des Auseinanderklaffens der Entwicklung in Ost und West, welche
Berechnung diesen 30 Jahren zugrunde liegt.

Die zweite Frage bezieht sich auf die Exportquote.
Die Exportquote beträgt in den alten Ländern 30 Prozent, in den neuen Ländern 23 Prozent. In den neuen
Ländern haben wir noch einen großen Nachholbedarf.
Die Frage ist, ob wir in dem großen Wachstumsbereich
der Metall- und Elektroindustrie in den neuen Ländern,
also im verarbeitenden Gewerbe, eine Gefährdung des
Wirtschaftswachstums in Kauf nehmen müssen, wenn
die Lohnforderungen, die dort gegenwärtig gestellt werden, weiter so unvernünftig bleiben.
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-24:
Kollege Hübner, bitte.
Klaas Hübner (NA), 2008-09-24:
Herr Minister, meine Frage geht an Sie als Fachminister, aber auch als Beauftragten für die Angelegenheiten
der neuen Länder. Sie haben eben ausgeführt, dass die
gewerbliche Wirtschaft in Ostdeutschland stark zugelegt
hat. Das ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass
man beim Export, gerade in Richtung Osteuropa, sehr
erfolgreich gewesen ist. Die osteuropäischen EU-Erweiterungsländer haben dabei eine große Rolle gespielt.
Sind nach Ihrer Auffassung die Verkehrsanbindungen
gerade in diese Richtung ausreichend, und wo müssen
sie noch weiter ausgebaut werden?
Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-09-24:

Ein durchaus positives Kapitel im Aufbau Ost ist die
Umsetzung der Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“,
die im Übrigen - das sieht man an dem Schienenprojekt
8.1 bzw. 8.2, aber auch an den Autobahnen, beispielsweise der A 9 - nicht nur dem Osten, sondern auch dem
Westen zugutekommen, da diese Projekte in weiten Teilen auch in Westdeutschland angesiedelt sind.

Deutschland, namentlich Ostdeutschland, entwickelt
sich immer mehr zum Transitraum. Aus diesem Grund
ist die Anbindung auf der Straße, auf der Schiene und
auf der Binnenwasserstraße von existenzieller Bedeutung. Sie wissen, dass wir 17 Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ haben; neun beziehen sich auf die Schiene,
sieben auf die Straße und eines auf die Binnenwasserstraßen. Wir werden diese Projekte bis zum Jahr 2017
abgeschlossen haben.

Ich greife zwei Beispiele heraus. Wenn die A 20, die
Ostsee-Autobahn, in den polnischen Raum fortgeführt
wird, dann wird sie ganz wesentlich zur Verzahnung beitragen. Das Gleiche gilt für die A 17 nach Prag. Man
könnte auch die A 6 zwischen Bayern und Tschechien
als ein zwar nicht ostdeutsches, aber westdeutsches
Transitinfrastrukturprojekt anführen.

Alle diese Projekte haben eine immense Bedeutung
im Hinblick darauf, dass Wirtschaftsräume zusammenwachsen, Kooperationen entstehen und das vorangetrieben wird, was Sie angesprochen haben, nämlich die
Entwicklung des industriellen Sektors genauso wie die
Entwicklung der neuen Branchen, die nicht zuletzt deshalb in Ostdeutschland angesiedelt sind, weil man die
Märkte in den neuen EU-Mitgliedstaaten in Osteuropa
erschließen will.
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-24:
Arnold Vaatz, bitte.
Arnold Vaatz (NA), 2008-09-24:
Herr Minister, ich finde, der diesjährige Bericht zum

Stand der deutschen Einheit ist ein außerordentlich ermutigender Bericht. Er zeigt eine Reihe von Tendenzen
auf, die für Ostdeutschland sehr positiv sind, insbesondere die Wachstumstendenzen und die Tatsache, dass es
uns gemeinsam tatsächlich gelungen ist, die Arbeitslosigkeit signifikant zu senken. Das ist eine gute Arbeit der
Regierung, auch eine gute Arbeit von Ihnen persönlich.

Herr Minister, ich habe noch eine Frage, die in die
Richtung der Frage des Kollegen Hübner geht. Sie wissen, dass in diesem Herbst in Brüssel die transeuropäischen Netze einer Evaluierung unterzogen werden. Das
heißt, es wird eine sogenannte TEN-Revision geben. Es
stellt sich die Frage, inwieweit die Bundesregierung auf
diesen Prozess Einfluss nehmen wird.

Sie haben vorhin sehr richtig gesagt, dass in Europa
eine Veränderung stattgefunden hat. Der gesamte mittel18922
osteuropäische Raum kommt zum europäischen Wirtschaftsraum hinzu. Es wird auch in der Mittelmeerregion
eine Veränderung geben. Die Intensität des Handels, insbesondere in Richtung China, durch den Sueskanal
nimmt zu. Damit entstehen erhöhte Anforderungen an
die Verkehrswege.

Wir haben die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“.
Das war meines Erachtens eine sehr nachhaltige Entscheidung des damaligen Bundesverkehrsministers
Krause; das hat sich außerordentlich bewährt. Ich frage
Sie jetzt, ob es uns gelingen kann, angesichts der TENRevision noch eine weitere Nord-Süd-Linie mit einer
Präferenz auszustatten, nämlich die Linie von Rostock
zum slowenischen Hafen Koper. Sie hätte den Charme,
dass sie eine Meer-zu-Meer-Verbindung ist und alpenquerungsfrei verläuft.
Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-09-24:

Vielen Dank. - Sie sprechen das Thema der NordSüd-Verbindung an, das Projekt Nr. 22 der transeuropäischen Netze, die Verbindung von Dresden über Prag in
den Mittelmeerraum. Wenn ich Sie richtig verstehe, geht
es ganz besonders um den Lückenschluss zwischen Berlin und Dresden.

({0})

Wir brauchen transeuropäische Verbindungen durch
Deutschland, insbesondere auf der Schiene, nicht zuletzt
deshalb, um die Straße zu entlasten, aber auch deshalb,
um die Häfen in Ostdeutschland weiterentwickeln zu
können. Es besteht Einvernehmen darüber, die Strecke
zwischen Rostock und Berlin sowie zwischen Berlin und
Dresden zu ertüchtigen, damit sie eine solche transeuropäische Rolle spielen kann.

Wir sind momentan in der Diskussion darüber, was
der beste Weg und vor allen Dingen die beste Art der Finanzierung ist, um die Verbindung zwischen Berlin und
Dresden schnell voranzutreiben. Wie Sie wissen, gibt es
zwei Möglichkeiten: Die erste Möglichkeit, die der Freistaat Sachsen beantragt hat, ist die, den Ausbau der Trasse
zur Erreichung einer Geschwindigkeit von 160 Stundenkilometern auf Basis des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zu finanzieren. Die andere Möglichkeit besteht darin, die TEN-Revision zu nutzen und den
Ausbau als Bestandteil eines zusätzlichen transeuropäischen Netzes anzumelden. Letzteres hat die Nachteile,
dass der Ausbau unter Umständen erst ab 2013 in Angriff genommen werden kann und dafür eine wesentlich
geringere quotale Förderung aus Europa zu erlangen ist:
65 Prozent aus EFRE und 20 Prozent aus TEN.

Aus diesem Grund sind wir in der Diskussion über
das Wie. Hinsichtlich der Frage, ob diese zusätzliche
Nord-Süd-Verbindung benötigt wird, gibt es überhaupt
keinen Dissens. Ich spreche mich dafür aus, dass wir so
schnell wie möglich die Verbindung zwischen Berlin
und Dresden und dann weiter in den Mittelmeerraum ertüchtigen. Sie haben völlig recht: Wir müssen das Mittelmeer stärker an Zentraleuropa anbinden, damit wir eine
Entlastung auch der reinen Transitverkehre durch
Deutschland bekommen.
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-24:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei mir sind nun ein

gutes Dutzend Fragewünsche notiert. Ich weise darauf
hin, damit niemand die Sorge hat, er sei nicht erfasst
worden. Ich bemühe mich jetzt sehr darum, diesen Wortmeldungen unter Berücksichtigung der Abfolge zwischen den Fraktionen und im Übrigen in der Reihenfolge
ihrer Abgabe nachzukommen.

Die nächste Fragestellerin ist Frau Schewe-Gerigk.
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2008-09-24:

Herr Minister Tiefensee, zunächst vielen Dank für Ihren Bericht. - Ich bin allerdings sehr erstaunt darüber,
dass Sie ein Thema überhaupt nicht angesprochen haben, das in den letzten Tagen die Zeitungen gefüllt hat.
Es geht um die unterschiedlichen Rentenwerte Ost und
West. Im Osten ist der Rentenwert noch 12 Prozent niedriger als im Westen. Sind Sie nicht der Meinung, dass die
Menschen im Osten 18 Jahre nach der Wiedervereinigung eine verlässliche Perspektive benötigen, wann sie
gleiche Lebensbedingungen haben werden? Sollten Sie
dieser Meinung sein, dann frage ich Sie: Wie wollen Sie
das umsetzen, damit man tatsächlich sagen kann, es sei
nun auch eine Vereinigung in den sozialen Sicherungssystemen erreicht?
Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-09-24:

Ihre Frage gibt mir Gelegenheit, ganz klar herauszustellen - das kann man auch im Bericht nachlesen -, dass
die jetzige Generation der Seniorinnen und Senioren
durch die Hochwertung und die Berechnung des Rentenpunktes in Bezug auf das dahinterliegende Gehalt bessergestellt ist, als es ohne diese Hochwertung und die
Berechnung des Rentenpunktes der Fall wäre. Es ist eine
große Leistung, dass es im Rahmen der deutschen Einheit gelungen ist, Seniorinnen und Senioren in Anerkennung ihrer Lebensleistungen diese Renten zu ermöglichen.

({0})

Eines muss ich in diesem Zusammenhang ganz deutlich sagen: Wer den Eindruck erweckt, dass die Renten
in Ostdeutschland in Relation zu Westdeutschland jetzt
unbotmäßig niedrig seien

({1})

- ich richte meinen Blick in eine andere Richtung -, der
zündelt an einer Stelle, an der nicht gezündelt werden
darf.

Die zweite Frage ist, wie wir im Laufe der nächsten
Jahre mit dem Ziel eines einheitlichen Rentensystems
umgehen werden. Hier sind die verschiedenen Ressorts
der Bundesregierung in gründlicher und konstruktiver

Diskussion. Wir werden im Laufe der nächsten Wochen
dem Bundestag eine gute Lösung vorstellen können.
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-24:
Frau Enkelmann.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-11-27:
Das Wort hat die Kollegin Golze.
Dagmar Enkelmann (NA), 2008-09-24:
Herr Minister, Ihre Aussage zu den Renten kommt

mir ein bisschen wie eine „Milchbubenrechnung“ vor,
weil nur die Alterseinkommen miteinander vergleichbar
sind. Es ist eine Tatsache, dass im Osten neben der gesetzlichen Rentenversicherung die beiden anderen Säulen fehlen: die Betriebsrente und die private Vorsorge.
Das ist Ihnen bekannt. Was wollen Sie tun, um vor allen
Dingen diese Lücke künftig zu schließen? Das ist nämlich das Problem der Rentnerinnen und Rentner.

({0})
Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-09-24:

Das Problem steht nicht heute an.

({0})

Dieses Problem steht im nächsten Jahrzehnt für eine
Gruppe von Menschen an, die wir auch der Öffentlichkeit gegenüber genau identifizieren müssen. Diese
Gruppe gibt es in Ost und West; es ist die Gruppe derjenigen, die wenig verdient haben, wenn sie in Arbeit waren, und außerdem eine gebrochene Erwerbsbiografie
aufweisen. Dieser Gruppe müssen wir uns zuwenden.

Sie haben jetzt die beiden Säulen private Vorsorge
und Betriebsrente angesprochen. Wir nehmen erfreut zur
Kenntnis, dass die Anzahl derjenigen, die in Ostdeutschland auf diese beiden Säulen zurückgreifen, wesentlich
stärker als in Westdeutschland zunimmt. Das heißt, die
Rate derjenigen, die diese beiden Säulen in ihre Altersvorsorge einbeziehen, nimmt zu. Hier lässt sich ein Aufholprozess im Osten feststellen. Dies müssen wir verstetigen, indem wir für diese Produkte werben und deutlich
machen, dass jeder Einzelne die Aufgabe hat, für das Alter vorzusorgen.

({1})

Darüber hinaus bleibt die Aussage, die ich auf eine
vorangegangene Frage bereits getroffen habe, bestehen,
nämlich dass wir in der Bundesregierung darüber diskutieren, wie wir im kommenden Jahrzehnt mit den unterschiedlichen Rentensystemen umgehen wollen.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-24:
Kollegin Weis.
Petra Weis (NA), 2008-09-24:
Herr Minister, auch ich danke ganz herzlich für die

Vorlage des Berichts und bitte, meine Frage nicht nur,
aber auch vor dem Hintergrund meiner regionalen Herkunft - ich komme aus dem Ruhrgebiet, aus Duisburg zu begreifen. Inwieweit lassen sich Ihrer Meinung nach
die Erfahrungen, die im Zuge des Aufbaus Ost gewonnen worden sind, ganz generell auf die Förderung strukturschwacher Regionen übertragen? Welche Konzepte
sind aus Ihrer Sicht dabei besonders erfolgversprechend?
Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-09-24:

Vielen Dank. - Bei meinen Reisen durch Westdeutschland stelle ich immer wieder fest, dass es in einer
Reihe von Regionen Städte bzw. Stadtteile mit ähnlichen
Situationen gibt, wie ich sie aus Ostdeutschland kenne.
Charakteristisch hierfür sind Wohnungsleerstände, eine
hohe Dichte an Menschen, die ein geringes Einkommen
haben, eine hohe Arbeitslosenquote, eine schlechte Infrastruktur, insbesondere in Bezug auf Schulen oder
Straßen. Das muss uns als Bundesregierung interessieren; viel mehr muss das aber die Landesregierungen interessieren, damit in Westdeutschland nicht ähnliche Situationen entstehen oder sich verfestigen, wie wir sie in
Ostdeutschland konstatieren.

Die Bundesregierung nutzt die Instrumentarien, die
wir nach der Föderalismusreform I in der Hand haben,
um direkt oder über die Länder Fördermaßnahmen in
diesen Stadtteilen anzustoßen. Dabei übertragen wir die
guten Erfahrungen zum Beispiel aus dem Stadtumbau
Ost - sprich: Abriss von Häusern, Umwidmung von ehemals militärisch genutzten Gebieten und dergleichen auf den Stadtumbau West. Darüber hinaus stocken wir
die Mittel für Programme wie „Soziale Stadt“ auf und
lassen sie jetzt auch Regionen in Westdeutschland zugutekommen. Erstmals ab 2009 werden wir, wenn Sie den
Haushalt so, wie er vorliegt, beschließen, auch die Förderung des städtebaulichen Denkmalschutzes auf Westdeutschland ausweiten.

Schließlich werden wir eine Veränderung der Gewichte - hier bin ich auch als Verkehrsminister angesprochen - zwischen Fördergeldern für den Neubau von
Infrastruktur und denen für den Erhalt von Infrastruktur
vornehmen. Wir wollen im Laufe der nächsten Jahre
mehr Geld in den Erhalt stecken - und das nicht zuletzt
vor dem Hintergrund der Erfahrungen in Westdeutschland.

Ich darf also noch einmal sagen: Der Ausgleich innerhalb der Länder - das betrifft insbesondere die Region,
aus der Sie kommen - ist zuallererst eine Aufgabe der
Landesregierungen.
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-24:
Kollege Barth.
Uwe Barth (NA), 2008-09-24:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, ich

möchte kurz auf das Thema Renten zurückkommen. Die
FDP-Fraktion hat ja, wie Sie wissen, einen Antrag zu

diesem Thema mit dem Ziel vorgelegt, möglichst ab
2010 eine Vereinheitlichung des Rentenrechts herbeizuführen. Sie haben jetzt gesagt, dass es darüber in der
Bundesregierung umfangreiche Diskussionen gibt. Dabei kann es sich ja höchstens um Diskussionen zwischen
dem Ministerium für Arbeit und Soziales und dem Finanzministerium handeln, an denen Sie als Beauftragter
für die neuen Bundesländer teilnehmen und die sie dann
gegebenenfalls moderieren.

Nun sind Sie sicherlich mit mir einer Meinung, dass
es darum gehen muss, den Betroffenen, also den Rentnerinnen und Rentnern, möglichst schnell die Perspektive
einer Vereinheitlichung zu geben. Weil mir das nicht klar
genug herauskam, meine Frage: Werden die Verhandlungen mit dem Ziel geführt, das Rentenrecht zu vereinheitlichen, oder, was ich nicht hoffe, mit dem Ziel, die ungleiche Behandlung weiterhin zu begründen?

Wenn Sie uns schon in wenigen Wochen einen Plan
hierzu vorlegen wollen, können Sie uns doch sicherlich
jetzt schon in etwa skizzieren, wie Ihr Plan aussehen
soll.
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-24:
Ich habe noch zwei Wortmeldungen zu Ihrem Bericht,

Herr Minister, und eine Frage zu einem anderen Themenkomplex. Wenn Sie damit einverstanden sind, würde
ich diese gerne noch aufrufen. - Zunächst der Kollege
Haustein, und dann der Kollege Mücke.
Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-09-24:

Vielen Dank. - Die Frage des Rentensystems in Ostdeutschland wird in der Bundesregierung mit hoher Priorität behandelt.

Wir haben es aber - da wiederhole ich mich - zum
Ersten mit der Frage zu tun, wie wir diejenigen, die jetzt
Rente beziehen, weiterhin so gut behandeln, wie sie derzeit behandelt werden. Zum Zweiten geht es darum, in
Ost und West die Zahl derjenigen, die Grundsicherung
bekommen, möglichst niedrig zu halten. Ich weiß nicht,
ob Ihnen bekannt ist, dass der Anteil derjenigen bei
2,5 Prozent liegt. Mit anderen Worten: Nur 2,5 Prozent
der Menschen in Deutschland sind auf Grundsicherung
angewiesen. Nun stellt sich die Frage, ob wir diesen Anteil im nächsten Jahrzehnt auf diesem Niveau halten oder
sogar noch senken können.

Und schließlich steht die Frage an, ab welchem Zeitraum es sinnvoll ist, von einem einheitlichen Rentensystem auszugehen. Diese Frage wird diskutiert, und als
Vertreter der Bundesregierung bitte ich um Verständnis,
dass wir zunächst einmal die Ressortabstimmungen beenden wollen, ehe ein Fachminister einen Zwischenstand aus der Diskussion hier referiert. Gedulden Sie
sich. Wir werden den Seniorinnen und Senioren, die
heute Rente beziehen, und den Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern, die jetzt einzahlen, eine solide Perspektive für die nächsten Jahre und Jahrzehnte eröffnen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-24:
Frau Lötzsch, bitte die nächste Frage.
Gesine Lötzsch (NA), 2008-09-24:
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich hätte eigentlich auch

gerne etwas zur Rente gefragt, aber die bisherigen Antworten waren an Unklarheit nicht zu überbieten. Daher
versuche ich es mit einem anderen Thema.

Herr Minister, Sie haben darauf Bezug genommen, dass
Forschung und Entwicklung sehr wichtige Standbeine sind
und dass Forschung und Entwicklung die Voraussetzungen
dafür schaffen, dass Arbeitsplätze entstehen können. Wie
kann es sein - haben Sie dazu vielleicht im Bericht ändernd Stellung genommen? -, dass von wichtigen Forschungsförderprogrammen in Ostdeutschland nicht, wie
man vermuten könnte, 20 Prozent, sondern - als Beispiel
nenne ich die Exzellenzinitiative - nur 4 Prozent ankommen? Ich wiederhole: Nur 4 Prozent der Fördermittel
kommen im Osten Deutschlands an.
Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-09-24:

Vielen Dank. Ich denke, wir sollten die Zahlen, soweit ich sie im Kopf habe, zur Antwort heranziehen.

Wenn man den Fördertopf von Frau Kollegin Schavan
betrachtet und sich fragt, welcher Anteil dieses vom
Bund bereitgestellten Geldes in den Osten geht, dann
stellt man fest, dass nicht nur 20 Prozent, sondern, soweit ich weiß, 25 Prozent in den Osten fließen. Das
macht deutlich, dass der Osten überproportional an diesen Geldern partizipiert.

Sie vermengen das mit einem besonderen Programm,
nämlich dem der Exzellenzinitiative. Dieses Programm
setzt darauf, dass diejenigen ausgezeichnet und extrem
gefördert werden, die bereits momentan stark sind. Es ist
ausdrücklich ein Programm, welches vorsieht, die Stärken zu stärken.

Die ostdeutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen haben mehrfach deutlich gemacht, dass sie
keine „Exzellenzinitiative light“ wollen, also keine, die
ausschließlich dem besonderen Blickwinkel Osten Rechnung trägt. Vielmehr wollen sie in der zweiten Stufe der
Exzellenzinitiative die Kriterien berücksichtigt wissen,
die im Osten besonders positiv zu Buche schlagen.

Uns fehlt die Masse, uns fehlt das Fundament im Osten. Selbst 18 Jahre nach der friedlichen Revolution ist
es nicht gelungen, das Defizit aus 40 Jahren DDR in diesem Sektor zu beseitigen.

Was sind das für Kriterien? Das erste Kriterium ist die
Dynamik. In dem Moment, in dem man die Dynamik eines Forschungsverbundes heranzieht, werden die Ostdeutschen besser abschneiden. Das zweite Kriterium ist
die besondere Vernetzung zwischen Forschungseinrichtungen und Wirtschaft, die im Osten besonders ausgeprägt ist.

Meine Kollegin Schavan hat diese Kriterien in die
Bewertung der nächsten Exzellenzinitiative mit einbezogen, und insofern gehe ich davon aus, dass wir dann erfolgreicher sein werden.

Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern,
dass es einen Existenzclusterwettbewerb gegeben hat,
der sich im Übrigen auch auf die Frage bezogen hat, wie
es um die Forschung bestellt ist. Hier sind fünf Gebiete
in Deutschland prämiert worden, und von diesen fünf

befinden sich immerhin zwei - das sind 40 Prozent - in
Ostdeutschland. Das ist zum einen Mitteldeutschland
mit seinem Solarcluster und zum anderen Dresden mit
seiner Mikroelektronik. Das ist ein Beleg dafür, dass wir
auf den unterschiedlichen Feldern ausgewogen fördern.
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-24:
Kollege Günther.
Joachim Günther (NA), 2008-09-24:
Herr Minister, Ihr Bericht enthält einige Zahlen, die

deutlich machen, dass 18 Jahre nach der deutschen Einheit die Kluft zwischen Ost und West wieder größer und
nicht kleiner wird. Das Wirtschaftswachstum - die Zahlen haben Sie selbst genannt - ist im Osten geringer als
im Westen. Damit ist der Aufholprozess aus meiner
Sicht in größter Gefahr. Da Sie davon ausgehen, die
klassischen Förderinstrumente so wie bisher beizubehalten, frage ich mich, wie Sie diese Lücke schließen wollen. Oder sind Sie bereit, jetzt einmal ein Gesamtkonzept
anzugehen, in dem es zum Beispiel auch Sonderwirtschaftszonen und Ähnliches gibt, damit der Osten die
Chance erhält, nach 18 Jahren endlich aufzuholen?
Norbert Lammert (präsident), 2008-09-24:
Frau Staatsministerin Müller.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-09-24:
Das Wort hat der Kollege Detlef Dzembritzki für die

SPD-Fraktion.

({0})