lüders (NA), 1956-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gestehe ganz offen, daß ich die Aufgabe, den Antrag meiner Fraktion, der Ihnen auf Umdruck 719 Ziffer 3 vorliegt, zu begründen, mit tiefem Mißbehagen übernommen habe. Ich brauche nicht näher auszuführen, warum nicht nur ich, sondern, ich nehme an, auch der größte Teil der Mitglieder dieses Hauses dem, was heute in den ganzen Stunden besprochen worden ist, mit tiefem Mißbehagen gegenüberstehen. Das ist sachlich und auch persönlich nur zu begreiflich.
Wir sind der Meinung, daß dem § 11 ein Abs. 2 angefügt werden sollte, nach dessen Ziffer 1 Wehrpflichtige vom Wehrdienst zu befreien sind, „deren sämtliche Brüder oder, falls keine Brüder vorhanden waren, deren sämtliche Schwestern oder, falls keine Geschwister vorhanden waren, deren Vater an den Folgen einer Schädigung im Sinne des § 1 des Bundesversorgungsgesetzes verstorben sind". Der § 1 des Bundesversorgungsgesetzes, den unser Antrag anführt, geht weiter als der § 5, den der sozialdemokratische Vorschlag enthält. Wir sind der Meinung, daß man im übrigen sehr wohl den Antrag der Sozialdemokraten hinsichtlich § 11 Ziffer 6, soweit er sich auf die Opfer des Naziregimes bezieht, unterstützen kann.
Es wird nicht vieler Worte bedürfen, um diesen Antrag - der in Verbindung mit dem eben erwähnten Antrag der SPD steht - zu begründen. Ich möchte aber doch betonen, daß unser Antrag, den meine Kollegen freundlicherweise auf meine Bitte im Verteidigungsausschuß unterstützt haben, nicht etwa eine Zustimmung zu dem ganzen Gesetz bedeuten soll. Es handelt sich für uns und auch für mich um eine rein menschlich-psychologische Angelegenheit, der wir uns, glaube ich, nicht entziehen dürfen. Ein jeder wird das fühlen, auch wenn er selber nicht zu den Betroffenen gehört, die in unserem Antrag benannt worden sind. Wir
') Siehe Anlage 3.

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wollen die noch Lebenden von Angst befreien, seien es nun Eltern oder Elternteile, Personen, die allein schon - und das wird niemand leugnen können - durch die Existenz dieses Gesetzes in neue Angst versetzt werden.
Unser Antrag ist auch keineswegs ein Ausdruck unserer Überzeugung, daß es einen Krieg geben muß oder geben wird. Aber es gibt eine Mehrheit in einem Parlament, die selbst einer ziemlich starken Minderheit ein Gesetz aufzwingen kann, und zwar unter Beachtung parlamentarisch-demokratischer Grundsätze. Wir haben ja Derartiges bereits erlebt. Die Auswirkungen des vorliegenden Gesetzes treffen alle, und deshalb wollen wir für viele Menschen den Nöten und Leiden, die ihnen, und sei es auch nur in der Vorstellung, aus diesem Gesetz entstehen müssen, soweit es nur irgend möglich ist, vorbeugen.
Von einem unserer Kollegen - ich glaube, es war ein Kollege von der SPD - wurde vorhin ein Wort des schwedischen Erzbischofs Söderblom zitiert. Lassen Sie mich schließen mit den Worten eines Mannes, der - ich will niemandem zu nahe treten -, wie ich glaube, klüger war als wir alle und der zudem von tiefer moralischer Verantwortung erfüllt war, ein Mann, der keineswegs, wie man es gern hinstellt, ein utopischer Friedensfanatiker, ein ganz in nebelhaften Wolken schwebender Mann war: das war der höchst nüchterne Philosoph Kant. Lassen Sie mich mit ein paar kurzen Zitaten aus Schriften von ihm endigen:
Der Krieg ist nur das traurigste Notmittel im Naturzustand, der Quell aller Übel und Verderbnis.
ij Ich glaube, wir brauchen darüber nicht abzustimmen. Ferner:
Der Krieg ist der Zerstörer alles Guten, das größte Hindernis alles Moralischen.
Abstimmung ist abermals überflüssig. Und weiter: Die moralisch praktische Vernunft in uns spricht ihr unwiderrufliches Veto aus: es soll kein Krieg sein,
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weder ein Krieg zwischen mir und ,dir im Naturzustande noch zwischen uns als Staaten; denn das ist nicht die Art, wie jedermann sein Recht suchen soll.
Wünschen Sie, darüber abzustimmen? Ich stimme zu.
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