Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1975-09-18:
Ich finde die Frage gut. Die Frage ist gut, denn Herr Stücklen hat sie als Zwischenruf gestellt. Sehen Sie, da kommen Sie sofort vor die Frage: Ist das Dumping? Da haben wir ein Preisprüfungsverfahren usw.
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- Vorsicht mit dem „Ja genau" ! Wenn die Leute nicht nur China, sondern auch in Hongkong oder wo auch immer ihre natürlichen Standortvorteile, die z. B. in sehr viel niedrigeren Löhnen, in geringeren Umweltschutzauflagen, in geringeren Bildungskosten, in geringerer Infrastruktur, Krankenhausausstattung usw. beruhen, wenn sie diese ihre Kostenvorteile im Preis weitergeben, dann ist das kein Dumping. Dumping gibt es erst, wenn sie ihre eigenen Kosten im Preis nicht mehr weitergeben und so versuchen, entweder Vernichtungswettbewerb zu betreiben oder nur Marktanteile zu bekommen.
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- Lassen wir es doch einmal. Ich will heute mit Ihnen keine Agrardebatte führen, wirklich nicht. Ich bin dazu zu einem anderen Termin bereit. - Das ist also das Problem.
Ich will damit nur eines sagen. Die Standortfaktoren haben sich verändert. Lassen Sie mich hinzufügen, sie hatten sich schon zu einem Zeitpunkt verändert, in dem wir es wegen falscher fester Wechselkurse nicht bemerkt haben.
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Seien wir doch ehrlich! Es ist doch viel zu einfach, dem Vorstand des Volkswagenwerkes die Schuld allein in die Schuhe zu schieben. Ich würde das nicht machen, ich würde auch nicht den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern die Schuld geben. Der Export von 500 000 deutschen Fahrzeugen eines Modells in die Vereinigten Staaten von Amerika wäre auch 1965/69/70 bei Freigabe der Wechselkurse sicher in dieser Form nicht gelaufen.
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Das ist doch wohl unbestritten. Ich sage Ihnen eines: Die Standortüberlegung, ob VW dort baut oder nicht, wäre zu einem anderen Termin entschieden worden, und sie wäre für das Unternehmen billiger entschieden worden und hätte uns wahrscheinlich die Hereinnahme eines Teils der zwei Millionen ausländischen Beschäftigten erspart. Das sind doch wohl unbestrittene Tatsachen.
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Ich würde zu den Strukturveränderungen nicht nur die Standortveränderungen rechnen. Nein, meine Damen und Herren, auch die Tatsache, daß es Märkte gibt, die ihrer Sättigung entgegengehen, kann doch wohl nicht bestritten werden. Dort gibt es eben nur noch Ersatzbeschaffungen, keinen wachsenden Markt mehr. Die Verbraucherpräferenzen sollten wir nicht außer acht lassen.
Es gab auch einen besonderen Einfluß von bereits länger anhaltenden Verschiebungen der makroökonomischen Schlüsselrelation auf den Wirtschaftsablauf. Ich spreche das an. Warum eigentlich nicht? Natürlich ist die Lohnquote gegenüber der Investitionsquote angestiegen. Nennen wir doch einmal die Zahlen. 1970 hatten wir eine bereinigte Lohnquote von 61,7 %, 1974 von 65,3 % und dieses Jahr wahrscheinlich von 65,4 %. Nun mag man sagen: Was sind da lächerliche 3 % bereinigte Lohnquotenverschiebung? Ja, ja, lächerlich! 1 % sind 7,6 Milliarden DM. Wenn ich die Quote von der einen Seite auf die andere Seite um einen Punkt verschiebe, dann heißt das, daß die Einkommen der Unternehmen um 7,6 Milliarden DM zugunsten der anderen weniger zunehmen.
Man kann nun lange gesellschaftspolitisch darüber sprechen, ob das nicht sogar gewollt und richtig war. Wenn wir zur Tarifautonomie ja sagen, dann schiebe auch dies niemandem einseitig in die Schuhe. Ich habe in Frankfurt den Unternehmern gesagt: „Eines verstehe ich nicht ganz, ich kenne keinen Tarifvertrag ohne zwei Unterschriften. Das heißt, diese Entwicklung müssen Sie wenigstens


quergeschrieben haben. Ich will ja zu Ihren Gunsten annehmen, daß Sie ein Marktungleichgewicht im Boom hatten und in einer schwierigeren Verhandlungsposition waren. Das will ich alles zugeben. Nur: unterschrieben haben Sie. Also wollen wir uns doch bitte einmal gemeinsam dazu bekennen!"
Herr Dr. Barzel, ich bestreite überhaupt nicht Ihre Zahlen von gestern, was die Staatsquote anbelangt. Die Zahl ist richtig. Auch darüber muß man nachdenken, ob die Verschiebung dieser makroökonomischen Relation mit ursächlich war oder nicht. Man muß allerdings einen Schritt weitergehen und auch prüfen, wie die Staatsquote in ihrer Verwendungsstruktur aussieht. Lassen Sie mich dazu gleich an dieser Stelle eine Bemerkung machen. Nun haben wir ja eine mittelfristige Finanzplanung gemacht. Ich bin der letzte, der behaupten würde - darf ich Ihren Begriff von gestern aufnehmen -, daß sich die Wirklichkeit nach der mittelfristigen Planung richtet. Daran glauben wir beide nicht. Daran glaubt wohl niemand in diesem Hause. Aber wir müssen sie machen, und wir haben sie gemacht. Man muß zugeben, von den Daten dieser mittelfristigen Finanzplanung aus wird die Staatsquote von jetzt 47,6 % sinken. Sie wird per 1979 auf 42,7 % sinken. Nun können Sie sagen: Eure ganze Planung ist Mist; d'accord!
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Darüber können wir lange streiten. - Mein d'accord bezog sich darauf, daß ich dem Oppositionspolitiker zubillige, dies zu sagen.
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Das doch wohl unbestritten. Sie haben gestern eine so geschliffene und so gut formulierte Rede gehalten, daß ich mir erlaube, in ähnlicher Form mit der Opposition zu sprechen.
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- D'accord, auch da. - Aber das muß man doch sagen und sehen, daß dies mittelfristig so ist.
Lassen Sie mich eine letzte Ursachenbemerkung machen. Auch die Folgen einer jahrelangen, weltweiten Inflationsentwicklung, einschließlich der Preissteigerung im Inland, können nicht außer Betracht gelassen werden. Nun sind wir in der Inflationsentwicklung nicht auf den Satz gekommen, der uns prognostiziert worden war. Wir haben sogar einen Rückgang erreicht. Aber, meine Damen und Herren, der Wirtschaftsminister will Ihnen eines nicht vorenthalten, nämlich seine tiefe Besorgnis, wie in Europa Wirtschaftspolitik noch betrieben werden kann, wenn die Spannweite der Inflationsrate von 5,9 % auf der einen, deutschen Seite bis zu 26 % bei den Engländern reicht. Glauben Sie wirklich, daß dies in einer Europäischen Gemeinschaft, in einem zollfreien Markt, in einem Markt, der eine gemeinsame Wirtschaftspolitik erstrebt, ausgeglichen werden kann nur über flexible Wechselkurse? Ich hoffe es nach wie vor.
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- Herr Professor Erhard, ich stimme Ihnen zu, daß wir immer unterschiedliche Raten hatten. Aber Sie werden mir zustimmen, daß nicht nur der relative Abstand wichtig ist, sondern daß auch eine absolute Rate von 26 % die Strukturen eines Landes wie England tiefgreifend verändern muß und auch für uns nicht ohne Probleme bleibt.
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- Herr Professor Erhard, das bestreite ich überhaupt nicht. Nur, die Wechselwirkung müssen wir sehen.
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- Ja, gut, bleiben wir bei dem Punkt. Herr Dr. Barzel hat gestern anklagend gefragt: Wie kommt es eigentlich, daß Euer Wachstum so viel niedriger ist als bei anderen, Frankreich usw.? Herr Apel hat heute morgen etwas dazu gesagt,
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ich möchte etwas ergänzen. Ich habe an dieser Stelle, im Frühjahr 1973, gesagt: Wenn Sie mich fragen, als Mitglied dieser Bundesregierung, wo ich die Priorität setze, dann bin ich bereit, auf den einen oder anderen Punkt Wachstum real zu verzichten, wenn es mir gelingt, den Abstand zwischen real und nominal zu verkleinern. Oder zu deutsch: Ich bin bereit, auf den einen oder anderen Wachstumspunkt zu verzichten, um die Inflationsrate zu dämpfen.
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Das haben wir gesagt, das haben wir getan. Herr Dr. Barzel, es ist bei der Struktur unserer Volkswirtschaft denkbar, in diesem Lande ruckzuck ein reales Wachstum zu produzieren, wenn Sie bereit sind, bei den Inflationsraten die zweistelligen Zahlen zu akzeptieren. Nur, Sie produzieren es nicht dauerhaft, Sie produzieren es verdammt kurzfristig. Und da sehen Sie bei den Franzosen, was passiert ist: Voriges Jahr hat Herr Fourcade noch gesagt, das Wachstum bleibt. Ich habe ihm gesagt: Nein. Entweder Sie bekommen die Inflationsrate in den Griff
- dann drücken Sie Ihr Wachstum herunter - oder nicht. Und so ist es gelaufen. Und ich bekenne mich dazu: Mir ist nach wie vor die Differenz zwischen Realem und Nominalem das Wichtigere.
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Und ich bin bereit, eine Einbuße - streiten wir uns nicht über den Begriff - oder auch eine Schrumpfung ganz vorübergehend in Kauf zu nehmen.
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Jedenfalls ist dieser Trend bei uns einigermaßen gekappt worden.
Und nun kommt die Frage: Welche Strategie kann man in diesem Augenblick fahren?
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Ich bin der Meinung, daß wir öffentliche und private
Nachfrage kurzfristig antizyklisch mobilisieren, um

insbesondere Investitionen anzuregen, und daß deswegen der Nachtragshaushalt plus Investitionsprogramm und eine Prozyklik der öffentlichen Haushalte gesehen werden müssen. Diese Konjunkturstützung wird nur tragfähig, wenn jetzt auch Entscheidungen auf mittlere Sicht gefällt werden.
An dieser Stelle müssen wir uns ja nun mit einigen Konsequenzen beschäftigen. Was die mittlere Sicht anbelangt, so hat diese Regierung Daten gesetzt, die geeignet sind, die Befürchtungen vieler Unternehmen zu zerstreuen, ihnen bliebe ja überhaupt keine Möglichkeit mehr, ihre zukünftigen Investitionen am Kapitalmarkt zu finanzieren. Das heißt, die mittelfristige Finanzplanung und die dafür erforderlichen Beschlüsse - Ausgabenkürzung plus Mehrwertsteuererhöhung; ich äußere mich dazu und werde Ihnen auch sagen, warum wir das getan haben - bringen eines mit sich, nämlich, daß die Nettokreditaufnahme des Staates zurückgeht und damit Verwendungsspielräume am Kapitalmarkt für die privaten Investoren günstiger werden. Die Sorge der Unternehmen war doch, daß, wenn dies geschähe, sie selbst den Kreditbedarf nicht befriedigen könnten. Eine weitere Sorge war, daß der Staat zu irgendeinem Zeitpunkt gezwungen wäre, die Steuer zu erhöhen, die für sie, die Unternehmen, wachstumshemmend sind, d. h. die ertragsabhängigen oder die ertragsunabhängigen Steuern im Unternehmensbereich.
Nun ein Wort zu der Mehrwertsteuer. Sie trifft nicht die Unternehmen, denn sie wird überwälzt, und das soll sie ja auch werden. Gestern ist nun - ich glaube, von Herrn Stoltenberg - gesagt worden: Es ist Wahnsinn, zu diesem konjunkturpolitischen Zeitpunkt die Mehrwertsteuer zu erhöhen! - Wir wollen jetzt einmal darüber sprechen, wann man das eigentlich machen kann.
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Lassen wir einmal den Wahltermin beiseite. Optimal ist es, die Mehrwertsteuer in einem Augenblick zu erhöhen, in dem wir nicht in der Hochkonjunktur sind;
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denn in diesem Augenblick ist die Gefahr, daß bei der Überwälzung noch das eine oder andere Prozent mitgenommen wird, am geringsten.
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- Bei der Einführung im Jahre 1968 ist der optimale Termin gewählt worden. Ich würde sogar - obwohl damals in der Opposition sitzend - zugeben: Auch die Erhöhung um einen Punkt im Juli 1968 war vom Termin her gut gewählt.
Daraufhin haben einige Kollegen gesagt: Also machen wir es am 1. Januar 1976. Dieser Termin ist an sich ideal. Wir haben die Mehreinnahmen dann schon in dem Jahr, in dem uns die Haushaltsfinanzierung noch Sorge macht. Der Wirtschaftsminister hat sich dem widersetzt, und das Kabinett hat einstimmig gesagt: nicht am 1. Januar 1976, sondern am 1. Januar 1977. Nun fragen Sie: Warum? Wissen Sie, warum? Weil meine Befürchtung war, daß bei einer Einführung am 1. Januar 1976 die Überwälzung möglicherweise nicht möglich ist - von der Verbraucherpreissituation her ideal -; aber dann wirkt eine überwälzbare Steuer im Unternehmensbereich genauso wie eine ertragsabhängige oder ertragsunabhängige Steuer im Unternehmensbereich. Sie bekommen dann nämlich eine weitere Ertragsschmälerung. Das heißt, der optimale Zeitpunkt ist der, in dem der Aufschwung begonnen hat, sich hinreichend verfestigt hat, aber noch keineswegs seinen höchsten Punkt erreicht hat.
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- Herr Stücklen, hier kommt mit Recht Ihre Frage: Welcher Astrologe hat euch gesagt, daß das am 1. Januar 1977 der Fall ist? Keiner! Ich weiß auch nicht, ob es der richtige Termin ist. Ich wünschte, wir könnten so etwas machen: eine Mehrwertsteuer beschließen und sie mittels Verordnung binnen 14 Tagen in dem Augenblick einführen, in dem das konjunkturpolitisch richtig ist. Das können sie aber nicht. Also müssen Sie darüber diskutieren, welcher Zeitpunkt voraussichtlich - nach normalem Ablaufschema - der günstigste ist. Was dies angeht, so bin ich in der Tat - in Übereinstimmung nicht nur mit meinen Kollegen in der Bundesregierung, sondern auch mit der Öffentlichkeit und den Sachverständigen - der Meinung, daß bei normalem Ablauf wahrscheinlich der genannte Termin der günstigste ist.