gernot erler (NA), 1998-11-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Ich sehe einen Unterschied, Herr Kollege Rühe, zwischen Ihrer Position und
der, die der Bundesaußenminister dargelegt hat. Der
Bundesaußenminister hat deutlich gemacht, daß es auch
in einer solchen prekären Situation vernünftiger ist, noch
einmal in einem Restoptimismus auf eine Lösung zu
setzen, die eben nicht zu einem militärischen Einsatz
führt. Sie dagegen machen hier nichts weiter als einen
Appell, der darauf abzielt, einer anderen Lösung zuzustimmen. Dazu muß ich sagen: Ich finde das, was Herr
Fischer hier vorgetragen hat, sympathischer

({0})

und konstruktiver, und ich finde, daß das in einer besseren deutschen Tradition steht.

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Wir haben in den letzten Stunden und Tagen durchaus noch Signale bekommen, die anzeigten, daß es eine
Möglichkeit gibt, in letzter Minute noch ein Einlenken
der irakischen Führung zu erreichen. Herr Fischer hat
mit aller notwendigen Deutlichkeit hier zum Ausdruck
gebracht, daß es keine andere Möglichkeit gibt. Unsere
Appelle richten sich an niemand anderen als an die iraBundesminister Joseph Fischer

kische Führung, als an Saddam Hussein selbst. Er hat es
in der Hand, Unheil von seinem Land und seiner Bevölkerung abzuwenden. Darüber sind wir uns doch hoffentlich einig.

Wir sind uns auch darüber einig - das hat Herr Fischer deutlich gesagt -, daß es einfach nicht akzeptabel
ist - es ist vor allem deshalb nicht akzeptabel, weil hier
die Autorität der Vereinten Nationen, der Weltorganisation, auf dem Spiel steht -, daß sich der Irak einseitig
aus seinen Verpflichtungen verabschiedet hat. Aber es
gab auch Signale in den letzten Stunden, die darauf hindeuteten, vielleicht durch eine Vermittlung, um die geradezu gebeten wurde, einen Ausweg aus der Falle, die
hier entstanden ist, zu finden.

Herr Rühe, leider haben Sie dazu gar nichts gesagt.
Das heißt, ich hab den Eindruck, daß Sie eher wünschen,
daß es hier zu einer solchen Auseinandersetzung kommt.

({2})

Herr Rühe, warum haben Sie denn dem Außenminister nicht zugestimmt, daß bis zum letzten Moment - ich
habe darauf gewartet, daß Sie, Herr Rühe, das sagen hier verhandelt wird? Ich habe nur festgestellt, daß eine
solche Äußerung nicht gekommen ist.

({3})

Ich möchte noch etwas Grundsätzliches zu der ganzen Politik gegenüber dem Irak anmerken. Wir haben
heute morgen hier eine sehr akzeptable und sehr vernünftige Diskussion mit dem Außenminister im Auswärtigen Ausschuß geführt. Wir müssen auch darüber
nachdenken, daß die bisherige Politik des Embargos den
Irak in eine Situation von individueller Ausweglosigkeit
geführt hat. Es ist eine grundsätzliche Überlegung, ob es
richtig ist, eine solche Situation aufrechtzuerhalten. Es
muß auch in Zukunft wieder die Möglichkeit geben, ein
politisches Mittel in der Hand zu haben.

Wir haben eine ganz ähnliche Situation bei Milosevic
in der Bundesrepublik Jugoslawien.

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Hier haben wir kein politisches Mittel mehr in der Hand.
- Ich sehe Herrn Kinkel. Sie haben uns einmal im Auswärtigen Ausschuß über Gespräche mit Milosevic berichtet. Sie haben gesagt: Er hat mir geantwortet: Ihr
könnt machen, was ihr wollt, ihr könnt mir nicht mehr
weh tun; ihr könnt mich mit nichts mehr bedrohen. Deswegen waren auch die Möglichkeiten reduziert, mit
ihm überhaupt ein Agreement, einen Konsens zu finden.
Leider verhält es sich ähnlich - das ist eine grundsätzliche Frage - in bezug auf den Irak.

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Deswegen müssen wir gemeinsam darüber nachdenken.
Solche Fragen, wie es überhaupt zu solchen Fallen
kommen kann, in der Außenpolitik mitzubedenken, ist
wichtiger, als einseitige Forderungen zu stellen, die
meines Erachtens spekulativ sind.

Vielen Dank.

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