heck (NA), 1975-11-07:
Nein, danke schön! - Meine Damen und Herren, es gibt kein fundamentaleres Rechtsgut als das menschliche Leben.
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Nun hat Herr de With in der Aprildebatte des vorigen Jahres zu unserem Gruppenantrag gemeint, er kodifiziere lediglich den derzeit geltenden Rechtszustand. Er vermißte das diesen Rechtszustand überschreitende, offensichtlich das Fortschrittliche. Dieses Fortschrittliche wurde und wird auch heute noch in dem Mehr an Selbstbestimmungsrecht der Frau gegenüber dem Lebensrecht der Ungeborenen gesehen und in der Erwartung, daß mehr Beratung und damit mehr Hilfe für schwangere Frauen in schweren Konfliktslagen möglich seien und daß damit der Zuflucht zum Kurpfuscher entgegengewirkt werde.
Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie sollten nicht davon ausgehen, daß wir diese Probleme nicht sehen und nicht ernst nehmen. Es gibt immer wieder tragische Fälle, wo Mütter aus ihrer Bedrängnis keinen Weg sehen und das empfangene menschliche Leben töten lassen und dabei fürs erste ihre moralische Pflicht aus ihrem Gewissen verbannen, Fälle, bei denen wir uns sträuben, diese Frauen als Kriminelle zu verurteilen. Es gibt auch die Frage an den Staat, was getan werden kann, um schwangere Frauen davon abzuhalten, sich in Bedrängnis oder auch leichtfertig dem Dschungel verbrecherischer Pfuscherei anzuvertrauen. Doch die erste Pflicht des Staates, das Leben des Menschen - hier: des ungeborenen Menschen - zu schützen, das Recht auf seine Geburt, läßt eben keine strafrechtliche

Regelung zu, die das Schicksal der Frauen aufheben könnte, deren Leben als Mütter unter bestimmten Voraussetzungen und in gegebenen Verhältnissen vorübergehend erheblich beeinträchtigt, bedrängt, bedrückt oder entgegen ihren Erwartungen in eine andere Richtung gedrängt wird.
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Vielleicht meinen manche oder viele von Ihnen, daß wir es uns mit dem Schicksal der betroffenen Frauen zu leicht machen.
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Ich müßte Ihnen dann sagen, daß Sie darüber das Schicksal der ungeborenen Kinder nicht aus dem Auge verlieren sollten.
Doch nun zu der Verschiebung des einen zentralen Begriffes, zu der Verschiebung seines Inhalts, die, was bewirkt werden soll bzw. bewirkt wird, verschleiert. Meine Damen und Herren, in beiden Entwürfen ist der § 218 a Nr. 1 so gefaßt, daß man den Eindruck gewinnen kann, daß beiden Entwürfen der gemeinsame Wille zugrunde liege, die Reform des § 218 insgesamt auf die medizinische Indikation zu stellen. Doch beim Weiterlesen ergibt sich bei der Nummer 2, daß die medizinische Indikation, das, was mi dieser Bezeichnung umschrieben werden soll, eine Interpretation, eine Ausweitung erfahren hat, die in beiden Entwürfen die eugenische und die kriminologische Indikation und im Koalitionsentwurf dazu auch die soziale Indikation uneingeschränkt und grundsätzlich unter die medizinische Indikation subsumiert. Für alle drei Fälle wird nur festgestellt, daß bei ihnen die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen und seelischen Gesundheitszustands der Schwangeren vorliege. Die Ablehnung also des empfangenen Lebens aus den drei genannten Gründen wird mit einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des seelischen Gesundheitszustands der Schwangeren gleichgesetzt.
Wer so bei der eugenischen und bei der kriminologischen Indikation verfährt, erscheint nahezu als inkonsequent, wenn er die Ablehnung aus sozialen Gründen nicht auch als medizinische Indikation gelten läßt. Der Koalitionsentwurf gibt sich gar keine Mühe, die soziale Indikation als medizinische zu begründen, auch nicht sie so einzugrenzen, daß sie nicht als De-facto-Fristenregelung interpretiert werden konnte. Aber das ist meine Frage: warum dann ihre grundsätzliche Einordnung über die Nr. 1 des § 218 a in die medizinische Indikation? Etwa um den Aussagen des Bundesverfassungsgerichts Genüge zu tun oder um die rechtspolitische Entscheidung für das Selbstbestimmungsrecht der Frau oder für die soziale Gerechtigkeit - auch so wurde im April vor einem Jahr argumentiert - vor dem Recht der Ungeborenen auf ihre Geburt, auf ihr Leben mit einer allgemeinen medizinischen Begründung abzusichern?
Daß die Bezeichnung „medizinische Indikation" inzwischen für verschiedene Sachverhalte benutzt wird, geht auch aus dem Entwurf meiner Fraktion hervor. Dort gilt für die Straffreiheit nach der medizinischen Indikation gemäß § 218 a Nr. 1 die 12Wochen-Frist, wenn es sich nämlich um eine unzumutbare Belastung, die eine erhebliche Beeinträchtigung des körperlichen oder psychischen Gesundheitszustandes erwarten läßt, handelt. Daneben behandelt dieser Entwurf die eigentliche medizinische Indikation noch gesondert, nämlich die, bei der die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung besteht, Für diese medizinische Indikation gelten auch einige andere Bestimmungen. Die Frage nach dem Unterschied läßt sich wohl nur so beantworten: Unter Gesundheitsschädigung ist der eindeutig medizinisch feststellbare Sachverhalt einer Dauerschädigung der Gesundheit zu verstehen, unter einer erheblichen Beeinträchtigung des körperlichen und psychischen Gesundheitszustands lediglich erhebliche Mehrbelastungen, die vorübergehende gesundheitliche Folgen befürchten lassen, aber offensichtlich keine gesundheitliche Dauerschädigung.
Was unter Gesundheitszustand und dessen Beeinträchtigung medizinisch alles verstanden werden kann, ergibt sich aus der Interpretation der Weltgesundheitsorganisation,
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die als Gesundheitszustand das „psychische und soziale Wohlbefinden" bezeichnet hat. Dieses psychische und soziale Wohlbefinden wird allerdings durch die sozialen Lebensverhältnisse kräftig mitbestimmt, deren Qualität neuerdings zur Qualität des Lebens schlechthin erhoben worden ist.
Meine Damen und Herren, ein solcher Vorranganspruch der Schwangeren vor dem Recht der Ungeborenen auf ihre Geburt, auf ihr Menschenleben erscheint lediglich als eine medizinische Verbrämung des nahezu absoluten Selbstbestimmungsrechts der Schwangeren. Darüber kommt man auch mit den noch so barocken Formulierungen des § 218 Nr. 1 nicht hinweg. Im Sinne der Weltgesundheitsorganisation kann man in der Tat auch künftig zu erwartende Lebensverhältnisse und ihre Wirkung auf einen künftig zu erwartenden Gesundheitszustand in die Begründung mit einbeziehen, die es rechtfertigt, für die Zukunft eine erhebliche Beeinträchtigung des Gesundheitszustands zu prognostizieren. Nur hat das mit einer wirklichen Gefahr einer Gesundheitsschädigung wenig zu tun. Allein die Gefahr einer Schädigung kann im Rahmen der medizinischen Indikation das Recht auf das eigene Leben in vergleichbar elementarer Weise dem Recht der Ungeborenen auf ihre Geburt gegenüberstellen.
Es ist nicht von der Hand zu weisen, daß die Fassung des § 218 a auch durch den Fraktionsentwurf der CDU/CSU unter der Überschrift der medizinischen Indikation zunächst dem Wortlaut des Gesetzes nach das Tor der medizinischen Indikation lediglich für die schwereren Fälle der sozialen Indikation öffnet, daß aber danach in der Praxis durch dieses Tor hindurch die soziale Indikation überhaupt praktiziert wird. Das ist der Grund dafür, warum wir uns außerstande sahen, diesen Gesetzentwurf zu unterstützen.
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