emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Agnes Alpers (NA), 2013-05-15:
Danke. - Frau Wanka, Sie haben vorhin betont, die

duale Ausbildung sei ein Exportschlager. Sie haben den
Schwerpunkt darauf gelegt - so war es auch bei Staatssekretär Fuchtel in Griechenland -, dass entsprechend der
Situation vor Ort das Theorie-Praxis-Verhältnis erhöht
wird.

Nun gibt es tatsächlich aber auch eine große Bewegung, Auszubildende - ich sage das in Gänsefüßchen „zu importieren“. Welche Strategie fährt die Bundesregierung hier? Soll mehr direkt vor Ort in den jeweiligen
Ländern mit Perspektiven oder mehr hier ausgebildet
werden? Wie ist das Verhältnis, und wie ist Ihre Strategie?
Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2013-05-15:

Beides ist wichtig. Das gilt insgesamt für die Fachkräftesicherung und nicht nur bezogen auf die Ausbildung. Man kann die Probleme nicht mit einem Instrument sozusagen erschlagen, sondern wir brauchen hier
auch einen qualifizierten Zuzug aus anderen Ländern.
Gleichzeitig müssen wir uns aber auch um jeden in unserem Land bemühen.

Zum Export der Lehrlingsausbildung möchte ich
noch etwas sagen. Ich habe vorhin die Konferenz erwähnt, die im vergangenen Dezember stattgefunden hat.
Diese Konferenz war sozusagen die Initialzündung dafür, zu sagen: Wir gehen eine europäische Allianz zur
Lehrlingsausbildung ein. - In Kürze - im Sommer werden wir in Leipzig die Berufsweltmeisterschaft erleben. Dort wird diese Allianz aus der Taufe gehoben. Das
heißt, das ist ein Miteinander. Dort wird nicht irgendetwas implantiert, sondern man agiert miteinander.

Ich glaube auch, dass die deutschen Firmen im Ausland sehr aktiv sind, die Fachkräfte, die benötigt werden,
dort auszubilden, was ich auch völlig legitim finde.
Deutschland ist Exportweltmeister. 12 Prozent aller technologieintensiven Produkte kommen aus Deutschland.
Wenn wir diese Produkte verkaufen, dann wollen wir,
dass in den entsprechenden Ländern auch die Kompetenz
für Reparaturen und für die Erneuerung vorhanden ist.
Deswegen ist es wichtig, dort Fachkräfte zu haben.

Ich finde es ebenso eine gute Maßnahme, sie temporär in Deutschland auszubilden oder nach Deutschland
zu ziehen. Das dient auch den jungen Menschen, unabhängig davon, ob sie sich dann entscheiden, in Deutschland zu leben oder in ihr Heimatland zurückzugehen,
weil ihnen das eine berufliche Qualifikation und damit
bessere Lebenschancen bietet.
Norbert Lammert (präsident), 2013-05-15:
Vielen Dank, Frau Ministerin.

Ich darf fragen, ob es andere Fragen zu der heutigen
Kabinettssitzung gibt. - Herr Kollege Krischer.
Oliver Krischer (NA), 2013-05-15:
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Ich habe eine

Frage an die Bundesregierung. In der heutigen Kabinettssitzung sollte eigentlich eine gesetzliche Regelung
zum Thema Fracking beschlossen werden. Wie wir den
Medien entnommen haben, ist dieser Beschluss nicht erfolgt. Meine Frage lautet, ob das so zutreffend ist.

Daneben habe ich den Medien entnommen, dass Herr
Grosse-Brömer, der der Bundesregierung meines Wissens nicht angehört, hat verlautbaren lassen, dass das
Thema am 29. Mai erneut im Kabinett behandelt werden
soll. Ist das auch der Wunsch der Bundesregierung? Ist
das im Kabinett verabredet worden?
Norbert Lammert (präsident), 2013-05-15:
Herr Staatsminister von Klaeden.
Eckart Klaeden (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2013-05-15:

Herr Kollege, ich kann den ersten Teil Ihrer Frage bestätigen und deswegen zu dem zweiten keine Stellung
nehmen, weil das Thema in der Kabinettssitzung eben
keine Rolle gespielt hat.
Norbert Lammert (präsident), 2013-05-15:
Dann darf ich nach dieser ebenso bündigen wie nachvollziehbaren Auskunft fragen, ob es unabhängig von
der heutigen Kabinettssitzung Fragen an die Bundesregierung gibt. - Das wundert mich nun wiederum, dass es
die nicht gibt, ich stelle dies fürs Protokoll aber ausdrücklich fest.

Damit schließe ich die Befragung der Bundesregierung mit Dank an alle Beteiligten ab.

Ich rufe unseren Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksachen 17/13393, 17/13455 Ich werde die Fragen in der Ihnen bekannten Reihenfolge der Ressorts aufrufen, wobei ich schon jetzt insbesondere für diejenigen, die noch aus der gesicherten
Distanz ihrer Büros auf ihren Einsatz warten, darauf hinweisen möchte, dass inzwischen viele Fragen zur schriftlichen Beantwortung angekündigt worden sind, also mit
einem relativ zügigen Ablauf zu rechnen ist.

Ich rufe zunächst die dringliche Frage 1 der Kollegin
Volkmer auf:

Wie werden gesundheitliche Schäden entschädigt, die
Testpersonen durch Arzneimittelprüfungen in der ehemaligen
DDR erlitten haben, sollten die Ausführungen in dem Artikel
im Magazin Der Spiegel vom 13. Mai 2013 zutreffen, dass
diese Versuche ohne das Einverständnis der Probanden durchgeführt wurden?

Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit Annette
Widmann-Mauz zur Verfügung. - Bitte schön, Frau Kollegin.
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2013-05-15:

Herr Präsident! Frau Kollegin Volkmer, die Frage, ob
Schadenersatzansprüche von Geschädigten oder von
Hinterbliebenen von Geschädigten, die von der an ihnen
vorgenommenen Arzneimittelerprobung keine Kenntnis
hatten, bestehen, die Frage, gegen wen sie bestehen - also
gegen die verantwortlichen DDR-Einrichtungen und/
oder die Pharmaunternehmen, die nach dem Artikel mit
diesen Stellen Vereinbarungen zur Arzneimittelerprobung trafen -, und die Frage, ob solche Ansprüche noch
nicht verjährt sind, können nur nach genauer Sachverhaltsermittlung und nur für jeden konkreten Einzelfall beantwortet werden.

Aus diesem Grund prüft das Bundesinnenministerium
derzeit eine finanzielle Beteiligung an dem vom Institut
für Geschichte der Medizin der Charité geplanten Forschungsvorhaben. Hierbei steht aus Sicht des Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer die

Förderung der zeithistorischen Aufarbeitung im Vordergrund. Eine finanzielle Beteiligung setzt voraus, dass
sich auch andere Akteure, wie Ärzteverbände oder der
Verband forschender Pharma-Unternehmen, an dem Vorhaben beteiligen. Die Gespräche hierüber dauern an.

Unabhängig davon stellt sich die Frage der Durchsetzung von Ansprüchen, soweit die Verantwortung für
die Durchführung der Erprobung bei nicht mehr existierenden DDR-Einrichtungen lag. Ebenso hängt die Frage
etwaiger Entschädigungsansprüche von der jeweiligen
Konstellation des Einzelfalls und der damit verbundenen
Anwendbarkeit entsprechender öffentlich-rechtlicher
Vorschriften ab. Bei einer klinischen Prüfung, die bei
Wirksamwerden des Beitritts in dem in Art. 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet durchgeführt wurde,
war gemäß § 120 des Arzneimittelgesetzes eine Versicherung nach § 40 Abs. 1 Nr. 8, nämlich eine Probandenversicherung, abzuschließen.
Norbert Lammert (präsident), 2013-05-15:
Nachfragen? - Bitte schön.
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2013-05-15:

Frau Abgeordnete, die Bundesregierung unterstützt
alle Bemühungen, die auf die Aufklärung der gemachten
Vorwürfe gerichtet sind. Ich habe bereits berichtet, dass
das Bundesinnenministerium ein entsprechendes Gutachten vorantreiben und auch finanziell unterstützen
will. Wir werden uns auch dafür einsetzen und an alle
Verantwortlichen appellieren, was die Daten- und Aktensicherheit anbelangt, hier keine Fakten zu schaffen.
Wir prüfen derzeit, wie wir dies entsprechend unterstützen und durchsetzen können.
Norbert Lammert (präsident), 2013-05-15:
Zweite Nachfrage?

({0})

Dann hat der Kollege Ackermann eine Nachfrage.
Jens Ackermann (NA), 2013-05-15:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Auch in der DDR gab

es ein Arzneimittelgesetz. In diesem DDR-Arzneimittelgesetz stand, dass bei der Durchführung klinischer
Prüfungen der Arzt gegenüber seinen Patienten eine
Aufklärungspflicht hat. Er muss über Wirkungen und
Nebenwirkungen aufklären. Dann muss der Patient einwilligen. Er muss sagen: Jawohl, ich möchte an dieser
klinischen Prüfung teilnehmen - oder nicht.

Ich möchte die Bundesregierung fragen, ob sie weiß,
ob dieses DDR-Gesetz befolgt wurde oder ob vonseiten
der SED-Führung Druck auf die Ärzte ausgeübt wurde,
nicht aufzuklären, und ohne Wissen der Patienten kliniJens Ackermann

sche Tests durchgeführt wurden, um einfach nur Westdevisen abzugreifen.
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2013-05-15:

Sehr geehrter Herr Kollege Ackermann, auch diese
Frage treibt die Bundesregierung um. Genau deshalb
halten wir es für erforderlich, dass ein Gutachten in Auftrag gegeben wird, um derartige Sachverhalte zu klären.
Norbert Lammert (präsident), 2013-05-15:
Frau Gleicke.
Iris Gleicke (NA), 2013-05-15:
Schönen Dank. - Frau Staatssekretärin, Frau Kollegin

Volkmer hat nachgefragt, was die Bundesregierung tut,
um Akten zu sichern. Diese könnten bei den Pharmaunternehmen liegen, aber eben auch in den ehemaligen
DDR-Kliniken. Ich finde, dass der Handlungsbedarf sehr
groß ist. Ich möchte Sie fragen: Was ist denn da vorstellbar?

Wir wissen, dass jetzt Patientenakten aus dem Jahrgang 1983 geschreddert werden. Wie kann man das verhindern? Bis ein Gutachten erstellt ist, wird wahrscheinlich sehr viel Zeit ins Land gehen. Es wurde berichtet
- ich gehe einmal davon aus, dass das stimmt -, dass
beispielsweise die Firma Hoechst sogar schriftlich bestätigt hat, dass die Aufklärung nach damaligem DDRRecht gar nicht erfolgen musste. Solchen Dingen
müssen wir natürlich zügig nachgehen können, ohne
dass Akten verschwinden. Ich möchte Sie hier um Präzisierung bitten.
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2013-05-15:

Wie Sie selbst, Frau Kollegin, schon angesprochen
haben, handelt es sich um unterschiedliche Daten, die
derzeit an unterschiedlichen Stellen vorhanden sind. Sie
haben in diesem Zusammenhang die Krankenhäuser und
die Pharmaunternehmen genannt. Auch im Bundesarchiv sind Daten und Akten eingelagert. Wie gesagt, wir
prüfen derzeit sehr intensiv, wie wir dem berechtigten
Interesse, nämlich dass jetzt keine Akten sozusagen verschwinden, nachkommen können. Wir appellieren aber
auch an alle Verantwortlichen, diesem Grundsatz jetzt
Rechnung zu tragen, und wir werden sicherlich auch in
Verantwortung des Bundesgesundheitsministeriums
alles dafür tun, dass die in unserem nachgelagerten
Bereich befindlichen Akten und von dort an das Bundesarchiv gegebenen Akten zur Verfügung stehen - auch
über die Aufbewahrungsfristen hinaus.

({0})
Dagmar Enkelmann (NA), 2013-05-15:
Ich würde da gerne nachhaken, weil Appelle offenkundig nicht helfen werden. Wie groß ist denn nach
Ihrem Eindruck die Bereitschaft der betroffenen

Pharmaunternehmen, die inzwischen alle aufgelistet
sind, tatsächlich die Unterlagen zur Verfügung zu stellen, und welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung,
wenn diese Bereitschaft verweigert wird? Dann gibt es
möglicherweise auch die Chance, diese Akten zum Beispiel durch eine gerichtliche Entscheidung einzuziehen.
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2013-05-15:

Frau Kollegin Enkelmann, ich habe gerade ausgeführt, dass wir genau diese Fragen im Moment mit
Nachdruck verfolgen und prüfen. Wir werden Sie dann
gegebenenfalls auch sehr zeitnah über das Ergebnis
informieren.
Norbert Lammert (präsident), 2013-05-15:
Jetzt rufe ich die zweite dringliche Frage der Kollegin

Volkmer auf:
Welche Auswirkungen ergeben sich für die in dem Artikel

im Magazin Der Spiegel vom 13. Mai 2013 genannten Arzneimittel ({0}), sofern die Ausführungen stimmen, dass die
Zulassungen der Medikamente auf Studien beruhen, die gegen
die bereits damals gültige Deklaration von Helsinki verstießen?
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2013-05-15:

Frau Kollegin Volkmer, das Arzneimittelgesetz sieht
in § 30 gestufte Möglichkeiten der Rücknahme des
Widerrufs und der Anordnung des Ruhens einer Zulassung vor, wenn nachträglich bekannt wird, dass der Zulassungsantrag anfängliche Mängel aufwies. Die Möglichkeiten der zuständigen Bundesbehörde reichen von
einer obligatorischen Rücknahme in besonders schweren
Fällen - wenn etwa das Arzneimittel nicht nach dem
jeweils gesicherten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse ausreichend geprüft worden ist - bis hin zu
einer fakultativen Rücknahme oder der Anordnung des
Ruhens nach Ermessen, wenn in den Zulassungsunterlagen unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht
worden sind.

Ob ein solcher Fall bei den oben genannten Arzneimitteln vorliegt, ist derzeit nicht bekannt. Das für die genannten Arzneimittelgruppen fachlich zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat zu
der Fragestellung ergänzend auf Folgendes hingewiesen:
Nach dem Recht der DDR durfte eine klinische Prüfung
nur dann vorgenommen werden, wenn der Proband
durch den Arzt ausreichend und über die Bedeutung und
den Umfang der Prüfung, den Ablauf der Prüfung und
den Ablauf der Untersuchungen sowie über mögliche
Wirkungen, Nebenwirkungen und Risiken aufgeklärt
und mit der Prüfung einverstanden war. Ob und inwiefern die Aufklärungen durchgeführt und die Einwilligungen erteilt wurden, kann vonseiten des BfArM nicht beurteilt werden, da diese Einwilligungen nicht in den
Zulassungsunterlagen vorliegen.

Im Übrigen macht das BfArM darauf aufmerksam,
dass die für den Wirkstoff Levoprotylin beantragten
Zulassungen zweimal wegen nicht ausreichend nachge30072 



wiesener Wirksamkeit versagt wurden und keine Zulassung für ein Arzneimittel mit diesem Wirkstoff besteht.
Norbert Lammert (präsident), 2013-05-15:
Nachfrage.
Marlies Volkmer (NA), 2013-05-15:
Frau Staatssekretärin, meine Nachfrage ist: Wird eine

Prüfung der Medikamente vorgenommen, die in der
DDR getestet worden sind und für die aufgrund der
Tests, die ausschließlich in der DDR vorgenommen wurden, die Zulassung erfolgt ist? Denn Sie haben gerade
aufgeführt, was man in einem gestuften Verfahren alles
machen kann.
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2013-05-15:

Die entsprechenden eingereichten Zulassungsunterlagen, die nach deutschem Zulassungsrecht oder nach
europäischem Recht zu gelten haben, werden natürlich
überprüft. Diesen Zulassungsunterlagen ist aber nicht zu
entnehmen - das habe ich gerade ausgeführt -, ob die
Einwilligung eines Probanden in einer klinischen Studie
schriftlich erfolgt ist oder nicht. Diese Unterlagen liegen
aus datenschutzrechtlichen Gründen beim Prüfer und
stehen damit nicht der entsprechenden Zulassungsbehörde zur Verfügung.
Marlies Volkmer (NA), 2013-05-15:
Ich habe noch eine Frage. 1986 wurden die klinischen

Prüfungen für Zulassungsstudien in der Bundesrepublik
der amtlichen Überwachung unterstellt, und zwar durch
das Bundesgesundheitsamt. Meine Frage ist: Gab es
durch das Bundesgesundheitsamt Beanstandungen zu
klinischen Prüfungen, die in der DDR im Auftrag von
Sponsoren aus der BRD durchgeführt wurden,

({0})

oder gab es zumindest Bedenken, die nachweislich auch
artikuliert worden sind?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-05-15:

Das habe ich nicht gesagt, Frau Kollegin.
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2013-05-15:

Frau Kollegin Volkmer, diese Frage kann ich Ihnen
heute so nicht beantworten, da mir die entsprechenden
Informationen nicht vorliegen und sich diese erst im
Zuge einer ausführlichen Auswertung ergeben können.
Norbert Lammert (präsident), 2013-05-15:
Weitere Zusatzfragen sehe ich nicht. Dann können

wir diesen Komplex abschließen.

Wir kommen nun zu den eingereichten mündlichen
Fragen auf der Drucksache 17/13393, die ich in der vorliegenden Reihenfolge aufrufe.

Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Die Kollegin Ursula Heinen-Esser steht
zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 1 der Kollegin Dr. Bärbel Kofler
auf:

Wie will die Bundesregierung mit ihren politischen Zusagen im Bereich des internationalen Klima- und Umweltschutzes umgehen, wenn laut Bewirtschaftungsrundschreiben 2013
des Bundesministeriums der Finanzen, BMF, für den internationalen Titel 687 01 des Energie- und Klimafonds, EKF,
trotz Substitution durch die KfW Bankengruppe fast 100 Millionen Euro weniger zugewiesen werden als im Wirtschaftsplan des EKF vorgesehen?

Bitte schön.
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-05-15:

Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kollegin Frau Dr. Kofler, zu Ihrer Frage: Selbstverständlich
steht die Bundesregierung zu ihren politischen Zusagen
im Bereich der internationalen Klimafinanzierung. Bei
der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen wurde von den
Industriestaaten zugesagt, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für Klimaschutz zu mobilisieren. Die
Bundesregierung steht zu der Zusage, einen fairen Anteil
beizutragen. Darüber hinaus haben die Industriestaaten
zugesagt, in den Jahren 2010 bis 2012 30 Milliarden USDollar als Fast-Start-Finanzierung zur Verfügung zu stellen. Der Anteil der Europäischen Union betrug dabei
7,2 Milliarden Euro, der Anteil Deutschlands 1,26 Milliarden Euro. Die Zusage wurde von Deutschland mit
1,29 Milliarden Euro erfüllt.

Dann hat bei der UN-Klimakonferenz in Doha
Deutschland bekannt gegeben, dass die Bundesregierung
im Jahr 2013 plant, etwa 1,8 Milliarden Euro für die
internationale Klimafinanzierung bereitzustellen. Als öffentliche bzw. aus dem Bundeshaushalt oder aus dem
Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds stammende Klimafinanzierung plant Deutschland, in diesem
Jahr rund 1,74 Milliarden Euro aus den Einzelplänen
23 und 16 und dem von BMZ und BMU gemeinsam bewirtschafteten EKF-Titel 276,2 Millionen Euro bereitzustellen.
Bärbel Kofler (NA), 2013-05-15:
Es freut mich, wenn Mittel zur Verfügung gestellt

werden. Aber ich möchte noch eine konkrete Nachfrage
nach dem EKF stellen. Da sind für das Jahr 2013
372 Millionen Euro für den internationalen Klimaschutz
eingestellt gewesen. Noch im Oktober letzten Jahres hat
das Finanzministerium im Haushaltsausschuss Dokumente vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass 94 Prozent
dieser Mittel gebunden sind durch internationale Zusagen. Wenn nun nur etwa 276 Millionen Euro ausgegeben werden, dann fehlen rund 100 Millionen Euro. Dann
stellen sich folgende Fragen: Erstens. Stimmt die Aussage des Finanzministeriums nicht, dass 94 Prozent der
Mittel durch internationale Zusagen gebunden sind? Wie
ist diese Aussage zu bewerten?




Zweitens. Wenn das Finanzministerium den Haushaltsausschuss nicht angelogen hat - davon gehe ich aus -,
dann stellt sich für mich die Frage, wie die Mittel im
Hinblick auf die Differenz bei internationalen Zusagen
aufgebracht werden sollen.
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-05-15:

Ich habe gerade ausgeführt, mit welchen Beträgen wir
exakt die internationalen Zusagen einhalten wollen. Wir
werden in zwei Bereichen aufgrund der geringeren
Mittel im EKF nicht aktiv werden können. Das betrifft
zum einen ganz neue Vorhaben - das belastet mich auch
persönlich sehr, weil das eine oder andere Projekt über
meinen Schreibtisch gegangen ist -, in die wir einsteigen
bzw. bei denen wir etwas machen wollten, für die es aber
keinerlei Zusagen gegeben hat.

Zum anderen betrifft das den Green Climate Fund, bei
dem wir uns schon in diesem Jahr finanziell engagieren
wollten. Wir müssen es allerdings nicht, weil die institutionellen Voraussetzungen des Green Climate Fund noch
nicht gegeben sind. Das heißt, es steht noch nicht fest,
welche Geberländer wie viel geben werden, sodass wir
in diesem Jahr noch keine Mittel verausgaben müssen.
Norbert Lammert (präsident), 2013-05-15:
Weitere Nachfrage.
Bärbel Kofler (NA), 2013-05-15:
Es ist schon bedauerlich, dass Sie an dieser Stelle zum

ersten Mal zugeben, dass die Mittel, die für den Klimaschutz schon eingeplant waren, so nicht abfließen können.
Norbert Lammert (präsident), 2013-05-15:
Kollege Schwabe.
Bärbel Kofler (NA), 2013-05-15:
So kam das aber bei mir an.

Meine Nachfrage ist grundsätzlicher Natur. Wir als
SPD-Fraktion haben zum Thema EKF schon immer eine
andere Haltung als die Bundesregierung gehabt und begrüßen sehr, dass Sie die Mittel für den internationalen
Klimaschutz jetzt in die Einzelpläne 23 und 16 zurücküberführen. Die Frage ist: Was ist mit den anderen
Titeln, die im EKF vorhanden sind? Warum werden
diese Titel nicht in die Einzelpläne zurücküberführt?
Wie werden Sie mit der Unterfinanzierung des EKF umgehen?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-05-15:

Zur Klarstellung des ersten Teils: Ich habe nicht gesagt, dass gegebene Zusagen nicht eingehalten werden,
sondern ich habe gesagt, dass Projekte, die wir vielleicht
gerne gemacht hätten, für die es aber keine Zusagen gegeben hat oder Ähnliches, nicht durchgeführt werden
können aufgrund der Tatsache, dass die Mittel zurzeit
noch nicht zur Verfügung stehen. - Das nur zur Klarstellung, auch für das Protokoll.

Der zweite Punkt Ihrer Frage betraf die internationalen Mittel. Sie begrüßen - das ist sehr schön -, dass wir
diese Mittel wieder in den Haushalt zurücküberführt haben. Auch andere Positionen sind Teil des EKF. Ich habe
die Liste mitgebracht; da geht es um Elektromobilität, es
geht um das MAP, das uns als Umweltpolitiker sehr
wichtig ist, und es geht um Forschungsvorhaben im Bereich der erneuerbaren Energien. Hier gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen den eingenommenen
Mitteln, beispielsweise durch den Emissionshandel, von
dem wir alle hoffen, dass er in Zukunft besser wird, und
dem, wofür wir die Mittel verausgaben wollen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2013-05-15:
Kollege Ott.
Hermann E Ott (NA), 2013-05-15:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin, ich
muss sagen, dass auch ich einen Lernprozess mitgemacht habe. Wir als grüne Umweltpolitiker im Verein
mit der NGO-Szene waren generell sehr angetan von
dem Instrument eines Fonds, der unabhängig von gewissen Budgetrestriktionen Klimaschutz voranbringt, mussten uns aber eines Besseren belehren lassen. Ich sage es
ganz offen: Unsere Haushälter hatten recht, dieses Instrument abzulehnen.

Meine Frage ist deshalb an Sie, ob es ganz allgemein
Überlegungen in der Bundesregierung gibt, wie mit diesem Instrument weiter umgegangen werden soll. Auch
wenn es sehr unwahrscheinlich ist, dass Sie nach der
nächsten Wahl weiter die Bundesregierung stellen, stelle
ich doch noch die Frage, ob Sie auch für diese Zeit planen.
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-05-15:

Erst einmal, Herr Kollege Ott, herzlichen Glückwunsch zu Ihrem heutigen Geburtstag, bevor ich auf die
weiteren Planungen zu sprechen komme.

Mir sind keine Planungen bekannt, den EKF wieder
komplett in den Haushalt zurückzuüberführen.
Norbert Lammert (präsident), 2013-05-15:
Frau Vogt.
Ute Vogt (NA), 2013-05-15:
Frau Staatssekretärin, aufgrund Ihrer Ausführungen

möchte ich Ihnen eine Frage stellen. Sie haben davon gesprochen, dass Sie Hoffnungen haben, dass der Emissionshandel bald wieder in Gang kommt. Ich möchte Sie
fragen, woher Sie diese Hoffnung nehmen, nachdem die



Koalition doch den Antrag zu diesem Thema heute sehr
brachial von der Tagesordnung gedrängt hat.
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-05-15:

Kollegin Vogt, wenn ich richtig darüber informiert
bin - ich bin heute Morgen nicht im Umweltausschuss
gewesen -, wurde der Antrag in der Tat von der Tagesordnung abgesetzt, aber doch mit dem Hinweis, erst einmal eine Anhörung zu diesem Thema durchzuführen.
Wir stehen zurzeit nicht unter Zeitdruck, schon heute einen Antrag verabschieden zu müssen;

({0})

denn der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments wird sich erst im Laufe des Juni mit der Frage neu
befassen. Wir wissen heute noch nicht, welchen Kompromissvorschlag es geben und in welche Richtung dieser gehen wird. Ich denke, dass wir die europäische Positionsfindung erst einmal abwarten und diese durch eine
eigene Anhörung begleiten sollten.