heuser (NA), 1968-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst ein paar Worte an den Kollegen Huys richten. Herr Huys, Sie haben gesagt, daß von der politischen Bildung keine spektakulären Erfolge zu erwarten seien. Sie haben das damit begründet, daß es sich dabei ja um ein Erziehungsproblem handele und Erziehung eben Zeit brauche. Aber wenn Sie dann noch dazusagen, daß auch in anderen Ländern, z. B. in den
USA, in Sachen politischer Bildung gar nicht so große Anstrengungen gemacht würden
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- das hat er gesagt, in der Tat; Sie werden es sicher im Protokoll finden, Herr Schulze-Vorberg -, dann muß ich dazu doch ein paar Bemerkungen machen.
Sicher, Erziehung braucht Zeit. Das weiß man. Aber wieviel Zeit wird dann verloren und vertan, wenn man solche Arbeit mit unsicheren Ansätzen tut? Daß man Sie zur Zeit noch mit unsicheren Ansätzen tut, hat sogar die Antwort der Bundesregierung gezeigt.
Wenn Herr Huys meint, daß auch die anderen Länder gar nicht so sehr viel tun, dann meine ich: vielleicht haben sie es nicht nötig, wie wir das hier nötig haben. Jedenfalls bin ich der Meinung, daß wir uns ganz besonders um diese politische Erziehung bemühen müssen.
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Wie die Antwort der Bundesregierung und die Debatte heute zeigt, sind wir immer noch in einem Stadium, wo wir analysieren, was ist. Ich glaube, eins ist hier noch nicht zum Ausdruck gekommen: unter welch besonderen Spannungen die politische Bildung bei uns in der Bundesrepublik steht. Lassen Sie mich ein erstes Beispiel nennen: Ich sehe ein ganz besonderes Spannungsverhältnis schon da, wo es sich um die Vermittlung von politischer Bildung gerade der Jugend gegenüber handelt. Ich habe das Gefühl, als ob hier noch Spannungen zwischen den Historikern auf der einen Seite und den Politologen auf der anderen Seite bestünden. Ich glaube, das ist ein Punkt, an dem man ansetzen muß. Ich kann Ihnen heute auch kein Rezept sagen, wie das schneller zu bewerkstelligen wäre. Daß da aber ein Spannungsfeld besteht, ist sicher, und es ist auch sicher, daß das die Vermittlung der politischen Bildung an unsere Jugend besonders schwierig macht. Das sollte gesehen werden. Ich habe das in dem Bericht der Bundesregierung in der Tat vermißt.
Lassen Sie mich ein Zweites sagen: Bei uns in der Bundesrepublik besteht in sehr vielen Fällen ein besonderes Spannungsverhältnis zwischen dem, was die Schüler in der Schule erfahren, und dem, was ihre Eltern zu Hause dazu meinen. Das ist insbesondere da der Fall, wo es sich um unsere jüngste Vergangenheit handelt. Meine Damen und Herren, es ist schlimm, wenn man versucht, den Schülern in der Schule aus einem objektiven Abstand heraus diese Vergangenheit verständlich zu machen und sie dazu zu Kritik und Einsicht zu bringen, und wenn dann zu Hause über diese Art der „Vergangenheitsbewältigung" Urteile in der Art laut werden: „Die sollen in der Schule etwas anderes mit Euch tun, als unsere eigene Vergangenheit zu beschmutzen!" Meine Damen und Herren, man soll das ganz deutlich sagen: Es ist leichter, Jugend zu erziehen als Erwachsene. An die Jugend kommen wir auch besser heran. Wenn aber bei uns die Verhältnisse in vielen Bereichen noch so sind, ist es um so notwendiger, die Jugend auch zu solchen Auseinandersetzungen fähig, bereit und kenntnisreich genug zu machen.
Meine Damen und Herren, ein dritter Punkt der besonderen Spannungsverhältnisse. Hier wende ich mich an den Herrn Bundesinnenminister. Herr Minister, Sie haben gesagt, man solle nicht zu dem Fehlschluß kommen, daß politische Bildung Politik ersetzen könne. Ganz sicher sollte man zu diesem Fehlschluß nicht kommen. Ich gehe sogar weiter, ich sage: noch viel schlimmer ist es, wenn man in die Situation gelangt, daß sich Brüche auftun zwischen dem Inhalt der politischen Bildung, dem angeblichen Ziel politischer Bildung und dem, was in der praktischen Politik geschieht.
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Das ist eigentlich genau das, was insbesondere unsere Jugend gegenüber der Politik so sehr mißtrauisch macht.
Ich darf Ihnen nur einen Punkt dazu anführen. Eben habe ich von den speziellen Schwierigkeiten in der Vermittlung politischer Bildung zur Jugend hin gesprochen. Jetzt hole ich Ihnen einen Punkt heraus, der sich auf die politische Bildung der Mädchen und Frauen bezieht. Wenn Sie sich an die Ausarbeitung des ersten Berichts zur Frauen-Enquete erinnern, dann wissen Sie, daß dort über das mangelnde politische Interesse der Frauen im allgemeinen geklagt wird. Und Sie wissen, wie sich alle Parteien um die Intensivierung der politischen Bildungsarbeit bei den Frauen bemühen, weil man sie für notwendig erachtet.
Nun, Herr Minister, Sie sind mit einer der heftigsten Verfechter eines Mehrheitswahlrechts. In allen Ländern, in denen es dieses Mehrheitswahlrecht und modifizierte Formen davon gibt, finden wir nur 2 bis höchstens 4 % Frauen in den Parlamenten. Ich brauche nicht mehr dazu zu sagen. Ihr Einsichtsvermögen reicht mit Sicherheit dazu aus, diesen besonderen Bruch zwischen Intensivierung einer politischen Bildung von Frauen und der politischen Praxis hier zu erkennen. Einerseits wollen Sie die Frauen politisch bilden und sie an die politische Arbeit heranführen, andererseits reden Sie einem Wahlrecht das Wort, das mit Sicherheit die Frauen in noch sehr viel größerem Maße von der politischen Arbeit fernhalten würde.
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