Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-12-05:
Meine Damen und Herren, bevor wir darüber abstimmen, möchte ich mir die Zustimmung des Hauses einholen, daß die Rede der Abgeordneten Frau Braband zu Protokoll gegeben werden kann. - Dagegen gibt es keine Einwände. Dann darf ich das als beschlossen feststellen. *)
Wir haben nun folgendes Problem. Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP schlagen vor, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/1477 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Gesundheit und zur Mitberatung an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Ausschuß für Wirtschaft, Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung sowie an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Die SPD ist anderer Auffassung. Sie wünscht hingegen, daß der Antrag an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit überwiesen wird.
Wer stimmt dem Überweisungsvorschlag der CDU/CSU und FDP zu? - Wer stimmt dagegen? - Dann ist das mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen so beschlossen worden.
Damit erübrigt sich eine Abstimmung über den anderen Überweisungsvorschlag.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 10 auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes sowie Beratung eines Antrages zu den Richtlinien zur Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit
- Drucksache 12/1324 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0})
- Drucksache 12/1737 Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Hörster Manfred Richter ({1})
({2})
b) Zweite und dritte Beratung des von der Abgeordneten Ingrid Köppe und der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und eines Gesetzes zur Änderung
*) Anlage 2
des Bundesministergesetzes ({3})
- Drucksache 12/1325 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({4})
- Drucksache 12/1737 Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Hörster Manfred Richter ({5})
({6})
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({7}) zu dem Antrag der Abgeordneten Ingrid Köppe und der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Vollständige Überprüfung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung auf mögliche Stasi-Kontakte
- Drucksachen 12/586, 12/1737 Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Hörster Manfred Richter ({8})
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({9}) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Vollständige Überprüfung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung auf mögliche Kontakte zum MfS/AfNS und zum BND, MAD, VS und ausländischen Geheimdiensten
- Drucksachen 12/1148, 12/1737 Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Hörster Manfred Richter ({10})
Zu dem interfraktionellen Gesetzentwurf liegt uns ein Änderungsantrag der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE vor.
Interfraktionell wird Ihnen eine gemeinsame Aussprache über die soeben aufgerufenen Gesetzentwürfe und den Änderungsantrag von anderthalb Stunden empfohlen. Ich bitte das Haus um Zustimmung zu diesem Vorschlag, wobei ich bemerken möchte, daß ich, soweit es sich bei den Wortmeldungen um Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung handelt, diese vor der Abstimmung aufrufen werde. Ich behalte mir allerdings vor, wenn es des Guten zuviel wird, diese Wortmeldungen erst nach der Abstimmung zu berücksichtigen. Wer ist mit diesem Verfahrensvorschlag einverstanden? - Das ist das Haus offensichtlich. Dann kann ich das als beschlossen feststellen.
Ich erteile dem Abgeordneten Wiefelspütz das Wort.