Rapp (NA), 1978-11-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten . Damen und Herren! Die SPD-Fraktion begrüßt es, daß wir heute in einem ausreichend weiten Zeitrahmen über die Sicherheit der Rohstoffversorgung unserer Wirtschaft und damit über ein Thema debattieren können, das viele Menschen in unserem Lande durchaus und sehr stark bewegt.
Auf die Tatsache, daß unser Land auf der einen Seite reich an Wohlstand und an Wohlfahrt, andererseits aber sehr arm an Rohstoffen ist, reagieren die Menschen, wie wir aus unseren Versammlungen ja alle wissen, sehr unterschiedlich. Die einen bringen diese beiden Befunde geistig in der Weise unter einen Hut, daß sie sich der Funktionszusammenhänge und der Funktionsfähigkeit der Weltwirtschaft bewußt werden. Und in der Tat: Von unserer heutigen Diskussion sollte, gelänge sie, der Impuls ausgehen, daß noch mehr Menschen es als des Nachdenkens wert empfinden, wie es denn kommt, daß unsere bei Rohstoffen fast völlig von Einfuhren abhängige Bundesrepublik als eine der stärksten Industrienationen der Welt ihren Bürgerinnen und Bürgern ein so hohes Maß an Wohlstand, an wirtschaftlicher und sozialer Sicherheit zu bieten vermag.
Bei anderen Mitbürgerinnen und Mitbürgern allerdings ist dieses Thema noch immer mit Ängsten besetzt. Herr Breidbach, ich möchte herzlich bitten, derartige Ängste nicht zu nähren mit den berühmten Ausfallzahlen, deren Problematik ja sicher noch Gegenstand weiterer Erörterungen sein wird.
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Ängste, die früher ihren Ausdruck z. B. im Schlagwort vom Volk ohne Raum suchten und die heute - zugegebenermaßen in abgeschwächter Weise - zu Aussagen wie etwa der führen, Rohstoffarmut sei gleichbedeutend mit der engen Begrenzung politischer Handlungsfähigkeit oder gar mit politischer Erpreßbarkeit. Dabei ist es ja wohl gerade umgekehrt: Rohstoffabhängigkeit stellt die Politik eines Staates - so dieser Staat eine gute und erfolgreiche Politik macht in ganz besonderer Weise vor die Herausforderung, durch Interessenausgleich eben politisch zu lösen, was man früher nicht selten mit Brachialgewalt, sagen wir imperialistisch, erledigt hat.
Die Rohstoffarmut Deutschlands ist in der Vergangenheit immer wieder Anknüpfungspunkt und Einfallstor für allerhand Nationalismen und Irrationalismen gewesen. Den solchen Kollektivneurosen zugrunde liegenden Ängsten begegnen wir, wenn auch in anderer Artikulation, da und dort auch heute noch. Unserer Debatte sollten wir deshalb auch eine aufklärerische Funktion zuerkennen, zumal sich diese Ängste heute auch in das andere Ende des politischen Spektrums hinein auswirken.
Wie ist die Lage? Dazu zwei methodische Vorbemerkungen. Erstens. Gegenstand der Großen Anfrage der Opposition und ihrer Beantwortung durch die Bundesregierung sind im wesentlichen die mineralischen Rohstoffe, die regenerativen kommen nur am Rande vor, die fossilen Energierohstoffe bleiben außer Betracht.
Zweitens. Die langfristige und die kurzfristige Versorgungssicherheit sind im Grunde zwei völlig unterschiedliche Themen, was nicht ausschließt, daß sie sich verschränken können. Der langfristige Aspekt bezieht sich mehr auf bergwirtschaftliche, der kurzfristige auf politische Versorgungsrisiken. Die langfristige Betrachtung zielt auf die Erschließung von Ressourcen, die kurzfristige auf Bevorratung. Dazwischen sind die Risiken aus der Konzentration des Angebots zu orten.
Wie sieht es nun aus? Akute Versorgungsschwierigkeiten gibt es nicht, ganz im Gegenteil ist im Zuge der Weltrezession nicht die Nachfrage, sondern das Angebot da und dort in Schwierigkeiten gekommen. Sprunghafte Preisentwicklungen zeigen die Labilität vieler Rohstoffmärkte an. Sieht man einmal von allen entwicklungspolitischen Implikationen des Themas Erlösstabilisierung oder auch von Rohstoffabkommen ab, was man natürlich im Grunde nicht darf, so läßt sich die Forderung nach größerer Stetigkeit der Preisentwicklung auch mit dem Postulat der für die Verbraucherländer wichtigen Stetigkeit der Produktion begründen. Bekanntlich kann man gerade bergwirtschaftliche Produktionen nicht wie einen Wasserhahn auf- und wieder zudrehen, ohne daß die Kapazitäten dabei Schaden nehmen.
Die Feststellung, daß es akute Versorgungsschwierigkeiten nicht gibt, kann freilich nur eine Vorbemerkung zu der eigentlichen Fragestellung nach etwaigen künftigen Versorgungsrisiken sein. Hinsichtlich der langfristigen Perspektive spricht man dabei von der Lebensdauer der Weltrohstoffvorräte, in die man bei dynamischer Betrachtungsweise auch die vermuteten Verbrauchszuwächse einrechnet. Die tatsächliche Verfügbarkeit hängt weiter von den Substitutionsmöglichkeiten und von der Steigerungsfähigkeit der Rückgewinnung, Recycling, ab. Danach gibt es keine Anzeichen einer akuten Gefährdung der physikalischen Verfügbarkeit von Rohstoffen. Bei Zink, Asbest, Flußspat und Silber besteht freilich Anlaß, in zehn bis fünfzehn Jahren potentiellen Vorräten nachzuspüren und schon jetzt die Substitutionsforschung voranzutreiben.
Zur Bestimmung des politischen und insgesamt des kurzfristigen Versorgungsrisikos bei mineralischen


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Rohstoffen sind Faktoren zu einer Rangfolge zu kombinieren, die auf der einen Seite das politische System und die geopolitische Lage des Erzeugerlandes, auf der anderen Seite den Grad der Konzentration auf wenige Länder, die Möglichkeit der Kartellbildung und die Lagerfähigkeit des betreffenden Rohstoffs berücksichtigen. Dabei ergibt es sich - Herr Breidbach hat das bereits erwähnt -, daß einige der insbesondere für Stahlveredler bedeutsamen Rohstoffe in der Tat nicht risikofrei sind. Das gilt vor allem für Chrom, Mangan, in einem anderen Bereich für Asbest, ferner für Niob, Wolfram, Kobalt und die Platin-Metalle.
Ein drittes Risiko wird in den sogenannten Ausfallfolgerechnungen ermittelt, die Antwort auf die Frage geben sollen, wie hoch die Gefahr einer Produktionseinschränkung bei einer bestimmten Verknappung des Angebots zu veranschlagen ist. In derartige Berechnungen kann auch die Preisreagibilität des betreffenden Rohstoffes einbezogen werden. Herr Breidbach, ich bin überzeugt, wenn Sie sich einmal in Ihrem Büro umsehen, werden Sie die Studie des Bundeswirtschaftsministeriums vom Mai 1978 finden, in der sie auf Seite 82 die Zahlen der Ausfallrechnungen lesen können.
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Ihre Klage darüber, nicht informiert worden zu sein, geht somit fehl; denn diese Schrift liegt Ihnen seit Mai 1978 vor, und daraus können Sie die Zahlen der Ausfallrechnung ersehen.
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Alle diese Risiken, bergwirtschaftliche Verfügbarkeit, politisches Risiko und Ausfallfolgen, haben sich in Listen niedergeschlagen, in denen die einzelnen Rohstoffe in eine Reihenfolge der jeweiligen Risikobehaftung gebracht werden. Auch diese Listen liegen seit langem vor, sie sind nie vertraulich, nie geheim behandelt worden.
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- Sondern?
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- Herr Breidbach, die Zahlen dieser Studie weichen nicht nennenswert von den Werten ab, die in dieser Broschüre seit langem vorliegen.
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Legt man diese Risikotabellen übereinander, so ergibt sich, daß bei einigen Rohstoffen die Risiken kumulieren. Chrom, Asbest, Mangan, Wolfram und Kautschuk sind da wohl vorneweg zu nennen - kein Zufall also, daß Überlegungen, ob der Staat die prinzipiell bei der privaten Wirtschaft verbleibende Verantwortung für eine ausreichende Lagerhaltung flankierend unterstützen soll, gerade um
diese Rohstoffe kreisen. Darauf wird noch zurückzukommen sein.
Die Entwicklung langfristiger Perspektiven der Weltrohstoffversorgung ist nun ihrerseits ein riskantes Unterfangen, weil natürlich schon geringfügige Veränderungen in den zugrunde zu legenden Annahmen zu einer außerordentlichen Streubreite der Ergebnisse führen. Von einer starren Koppelung der Faktoren Bevölkerungswachstum, Lebensstandard und Rohstoffbedarf braucht dabei nicht ausgegangen zu werden. Der Zuwachs des Materialverbrauchs wird vielmehr zunehmend geringer werden als der der industriellen Produktion. Die vorliegenden Überschlagsrechnungen zeigen, daß für die einzelnen Rohstoffe mit unterschiedlicher Dringlichkeit die Entwicklung teilweise schon alsbald nach dem Jahre 2000, teilweise später im nächsten Jahrhundert vermehrte Anstrengungen zur Vermeidung von Deckungslücken erzwingen wird.
Was nun die Bundesrepublik anlangt, die wirtschaftlich zum großen Teil von der Veredelung und Verarbeitung eingeführter Rohstoffe lebt, so ist sie am Weltrohstoffverbrauch mit etwa 7 % beteiligt. Ihre Einfuhrabhängigkeit ist, wie gesagt, außerordentlich hoch. Bei vielen Rohstoffen ist sie total. Entlastend wirkt, daß der spezifische Rohstoffverbrauch, d. h. der Rohstoffverbrauch je Produkteinheit bei uns, wie in allen entwickelten Industriewirtschaften, abnimmt. Hier schlagen sich Erfolge der auf Einsparung, bessere Nutzung, Recycling, geschlossene Kreisläufe, gerichteten Rohstoffforschung nieder, die die Bundesregierung wirksam fördert.
Schon heute sind die Bezugsquellen der deutschen Industrie verhältnismäßig breit gestreut. Dabei nehmen die Bezüge aus Übersee zu, wobei freilich ein sehr großer Teil aus westlichen überseeischen Industrieländern kommt. Die USA, Kanada, Australien werden als Bezugsquellen für uns eher noch wichtiger werden. Nur bei einigen wenigen Rohstoffen, wie z. B. beim Eisenerz, steigen die Bezüge aus Entwicklungsländern stärker an als die aus Industrieländern. Bei einigen Nichteisenmetallen belegt das südliche Afrika einfach deshalb eine Spitzenposition in diesen Risikolisten, weil dort z. B. fast drei Viertel der Weltvorräte an Chrom lagern.
Im Verhältnis zu anderen Industrieländern und auch im Verhältnis zu ihrem Rohstoffbedarf ist die deutsche Wirtschaft in einem zu geringen Maße an Bergbauunternehmen in Erzeugerländern beteiligt. Überwiegend werden Rohstoffe auf der Basis mehr oder weniger langfristiger Lieferverträge bezogen. Die Sicherung der Versorgung durch weitere Diversifizierung der Bezüge und durch ein stärkeres direktes Engagement der Unternehmen in den Förderländern ist und bleibt deshalb eine vordringliche rohstoffpolitische Aufgabe. Mein Kollege Dr. Jens wird darauf sowie auf das hierzu zur Verfügung stehende Förderungsinstrumentarium und Förderungsvolumen der Bundesregierung noch eingehen.
Was die Bevorratung betrifft, die fraglos nur die Folgen vorübergehender Lieferverzögerungen und Lieferstörungen ausgleichen kann, so hat eine sehr

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aktuelle Untersuchung ergeben - die noch nicht einmal ganz ausgewertet ist -,
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daß die Lagerbestände der Wirtschaft an sensiblen Rohstoffen in den letzten Jahren ständig gestiegen und höher sind, als vermutet worden war. Die Wirtschaft hat sich also von sich- aus gerade bei den besonders kritischen Rohstoffen auf Veränderungen des Versorgungsrisikos flexibel eingestellt, und das gehört sich auch so. Die Vorsorge gegen kurzfristige Störungen ist und bleibt primär die Aufgabe der Wirtschaft. Ein versorgungspolitisches öffentliches Interesse kann erst dort beginnen, wo volkswirtschaftliche Erfordernisse das jeweils betriebswirtschaftliche Maß an Vorratshaltung übersteigen.
Mit diesen Problemen ist, wie bereits Herr Breidbach ausgeführt hat, zur Zeit auch das Bundeskabinett befaßt, wobei die Frage mit zur Erörterung steht, ob flankierende staatliche Maßnahmen zur Deckung eines über die betriebwirtschaftlichen Erfordernisse hinausgehenden volkswirtschaftlichen Vorratsbedarfs bei einigen wenigen besonders sensiblen Rohstoffen angezeigt und welche Modelle hierfür gegebenenfalls in Betracht zu ziehen sind. Daraus bezieht unsere heutige Rohstoffdebatte ebenso besondere Aktualität wie aus dem weiteren Datum, daß in der kommenden Woche in Genf im Rahmen von UNCTAD IV die Rohstoffverhandlungen wieder aufgenommen werden, die von entscheidender Bedeutung nicht nur für die Rohstoffversorgung der Industrieländer, sondern ebenso für den Interessenausgleich zwischen Nord und Süd sind.
Gewisse - wie wir alle meinen - wenig produktive Lösungsvorschläge, die dort im Gespräch waren und vielleicht noch immer sind, sollten uns nicht den Blick vor der Tatsache verstellen - und diesen Aspekt, Herr Breidbach, habe ich in Ihrer ganzen Rede vermissen müssen -, daß die weithin noch aus Kolonialzeiten fortwirkende internationale Arbeitseinteilung auf 'die Dauer keinen Bestand haben kann, eine Arbeitsteilung, wonach den Entwicklungsländern die Rolle von Rohstofflieferanten und von Nachfragern nach Fertigprodukten zugedacht war, während die auf diesen Rohstoffen aufgebaute Wertschöpfung bei den Industriestaaten verblieb.
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Nimmt man die notorisch starken Schwankungen der Preise von Rohstoffen hinzu, nimmt man des weiteren die lang anhaltende Veränderung der „terms of trade" zu Lasten der Entwicklungsländer hinzu, nimmt man die vielfach weitgehende Abhängigkeit des Haushalts und der Zahlungsbilanz dieser Staaten von der Rohstoffausfuhr hinzu, dann wird doch wohl niemand in Abrede stellen können, daß es in der Tat einer neuen Weltrohstoffordnung bedarf, die, wie es in der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage heißt, den berechtigten Interessen aller am Welthandel Beteiligten Rechnung trägt.
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Die bisherige Weltrohstoffordnung hat dies nicht zuwege gebracht, Sie war asymmetrisch, und sie ging zu Lasten der Entwicklungsländer. .
Bei den Verhandlungen über das integrierte Rohstoffprogramm, wie der Terminus technicus heißt, geht es den Entwicklungsländern um die Schaffung eines institutionellen Rahmens von der Bedeutung jener Gebilde, wie sie für den Handel mit Fertigprodukten im GATT und für die Währungsprobleme im Internationalen Währungsfonds bereits bestehen. Die Entwicklungsländer messen dem integrierten Rohstoffprogramm die gleiche Bedeutung zu, und dies mit allen emotionalen Besetzungen, die damit verbunden sind.
Dies muß man erst einmal sehen und zu würdigen wissen, ehe man sich kritisch zum Gemeinsamen Fonds äußert, so berechtigt solche Kritik im einzelnen sein mag oder früher zu anderen Verhandlungsständen gewesen ist. Der Gemeinsame Fonds hat für die Entwicklungsländer Symbolcharakter. Dies muß damit in Einklang gebracht werden, daß er der Sache nach eine Sparkasse sein sollte.
Die Grundlage des Ganzen werden Rohstoffabkommen mit Ausgleichslagern in geeigneten Fällen sein, die der Preisstabilisierung innerhalb von Preisspannen dienen sollen, die eine angemessene interventionsfreie Zone gewährleisten. Noch keines der bisher vorhandenen Rohstoffabkommen hat es vermocht, Preise auf einem über dem langfristigen Trendpreis des Markts liegenden Niveau zu halten. Das UNCTAD-System ist denn auch so, wie es vorgeschlagen ist, gar nicht als ein Preiserhöhungssystem konzipiert, wie dies unter irreführender Zitierung der europäischen Agrarmarktordnung dauernd kolportiert wird. Gleiche Regelungen für die ja nach den verschiedenen Rohstoffen ungleichen Märkte wären gewiß falsch. Das gilt auch für die Finanzierung der einzelnen Abkommen. Das „pooling" der autonomen Einzelabkommen sollte sich auch, wie gesagt, auf eine Clearing- und Sparkassenfunktion beschränken.
Auf die internationalen Elemente unserer Rohstoffpolitik wird der Herr Kollege Dr. Holtz nochmals im Zusammenhang eingehen. Ich habe hier nur festzuhalten, daß die Alternative zu UNCTAD IV mit Sicherheit die Selbstorganisation der rohstofferzeugenden Entwicklungsländer und die Kartellierung wichtiger Rohstoffmärkte wäre. Mit einer Strategie des Teilens und des Herrschens ist da nichts mehr zu gewinnen. Manches Mal habe ich den Eindruck, daß die Opposition dies noch zu lernen und zu begreifen hätte.
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Auseinanderdividierenwollen in der Seerechtskonferenz und dergleichen Geschichten gibt es. Ich sage Ihnen: Damit werden Sie nichts mehr bewegen.
Die im UNCTAD-System natürlich auch angelegten Risiken - was wäre .denn ohne Risiko zu haben? - werden nach meiner Überzeugung allgemein stark überzeichnet. Die wirkliche Gefahr einer fortdauernden Konfrontation in den Rohstoffbeziehungen sehe ich ganz woanders, nämlich im Bereich der Rohstoffinvestitionen und der Bergbauinvestitionen.
Die Rechtsunsicherheit in nicht wenigen Entwicklungsländern hat dazu geführt, daß der auf diese Länder entfallende Anteil der Explorations- und ErRapp ({12})
schließungsinvestitionen der Industrieländer seit Jahren rückläufig ist.
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Dabei sind die Entwicklungsländer auf solche Investitionen und auf das mitzuliefernde Know-how dringend angewiesen.
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Der Begriff der neuen Weltrohstoffordnung würde nicht einlösen können, was er verspricht, wenn nicht die Zusammenarbeit zwischen den Industrie- 
und Entwicklungsländern auf diesem Gebiet im Rahmen dieser Ordnung ein festeres Vertrauensfundament erhielte.
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Die neue Ordnung muß somit auf ein doppeltes Ziel gerichtet sein: auf die effiziente Sicherung der Weltrohstoffversorgung ebenso wie auf die Mobilisierung der Rohstoffressourcen der Dritten Welt im Interesse der beschleunigten Entwicklung dieser Länder selber. Elemente dieser Ordnung müssen sein: stabile und für Erzeuger wie Verbraucher angemessene Preise, stetige und wachsende Exporterlöse der Dritten Welt, Rohstoffinvestitionen in Entwicklungsländern und Aufbau daran anschließender weiterverarbeitender Kapazitäten, Offnung der Märkte der Industrieländer für Verarbeitungsprodukte aus Entwicklungsländern, Zusammenarbeit zwischen Industrie- und Entwicklungsländern bei Exploration und Lagerstättenerschließung, Rechtssicherheit für diese Zusammenarbeit, Versorgungssicherheit für die Rohstoffverbraucherländer.
Ein Sondergebiet in diesem Zusammenhang sind die Bemühungen um eine neue Nutzungsordnung für die Rohstoffreserven auf dem Tiefseeboden. Nicht zuletzt wegen des Zusammenhangs zwischen der Seerechtskonferenz und UNCTAD ist es bisher leider nicht gelungen, über ein internationales Meeresbodenregime Einigung zu erzielen. Die Bundesregierung hat ihre Verhandlungsziele, auf die ich jetzt des näheren nicht eingehen kann, präzise dargelegt. Zwischen den Bundestagsfraktionen besteht über diese Ziele - so hoffe ich bis heute - ein hohes Maß an Übereinstimmung.
Der Tiefseebergbau eröffnet neuen Technologien und ihrer kommerziellen Verwertung ein weites Feld. Die auf dem Meeresboden liegenden Mineralien werden in wenigen Jahrzehnten zur Bedarfsdeckung beitragen müssen. Die Aufnahme des Tiefseebergbaus setzt jedoch eine rechtliche Ordnung voraus, die für die immensen Investitionen hinreichende Sicherheit bietet.
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Etwa erforderlich werdende nationale Übergangsregelungen - das Wort „Übergang" bezieht sich auf unsere Hoffnung, daß es zu einer internationalen Regelung noch kommen möge - werden nur dann nicht zur Konfrontation mit den Entwicklungsländern führen, wenn ihr wesentlicher Inhalt darin besteht, die Weiterentwicklung der Technologien zu sichern, deren es zur Hebung der Schätze des gemeinsamen Erbes der Menschheit bedarf. Überhaupt keines der rohstoffpolitischen Probleme der Zukunft, meine Damen und Herren, wird in Konfrontation zu lösen sein.
Politik zur Sicherung der Rohstoffversorgung unseres Landes - was ist das? Das ist, das meint eine Außen- und eine Weltwirtschaftspolitik, die weltweit auf Frieden, auf Entspannung, auf Interessenausgleich, auf die Verdichtung vielfältiger weltwirtschaftlicher Verflechtung, auf die Bewußtmachung des allgemeinen Aufeinander-angewiesenSeins gerichtet ist und die sich dabei ausschließlich der Methode des kontinuierlichen und auf gegenseitigen Vorteil bedachten Verhandelns bedient, die - anders ausgedrückt - der Versuchung widersteht, aufzutrumpfen, Repressalien anzudrohen, das Spiel von Muskeln vorzutäuschen, die man nicht hat und die, hätte man sie, die Wirkung der berühmten Faust aufs Auge hätten. Feinmechanisches Werkzeug wird da gebraucht. Holz- und Vorschlaghämmer, wie sie unter dem Markenzeichen der Opposition leider da und dort auf dem Markt sind, stifteten da garantiert die allergrößten Schäden.
Vertrauen und gegenseitiger Nutzen sind ganz allgemein und im Nord-Süd-Verhältnis im besonderen die Schlüsselbegriffe einer erfolgreichen Rohstoffpolitik. Aus anderem Zusammenhang kennt man den Begriff der vertrauensbildenden Maßnahmen. Man kann ihn getrost auch hier einführen. Der Schuldenerlaß für die ärmsten Entwicklungsländer ist eine vertrauensbildende Maßnahme. Die Bemühungen der Bundesregierung um einen erfolgreichen Abschluß der Verhandlungen von UNCTAD und GATT sind vertrauensbildende Maßnahmen. Der Erfolg hat der Bundesregierung recht gegeben. Es geht uns gut - damit komme ich auf das zurück, was ich eingangs über die unterschiedlichen Reaktionsweisen unserer Bürgerinnen und Bürger auf die Rohstoffarmut unseres Landes gesagt habe -, obwohl wir ein rohstoffarmes Land sind. Wir haben Grund zu der Hoffnung, daß in Fortsetzung und Weiterentwicklung dieser Rohstoffpolitik die Versorgung unserer Volkswirtschaft mit industriellen und agrarischen Rohstoffen auch künftig sichergestellt werden kann.
Lassen Sie mich zum Schluß noch sagen, daß sich im Rohstoffbereich nachvollziehen sollte und auch bereits nachvollzieht, was im Energiebereich längst zu zählbaren Ergebnissen geführt hat: Es entwickelt sich ein neues, auf schonenden Umgang mit den verfügbaren Ressourcen gerichtetes Rohstoffbewußsein. Es ist gut, daß sich dies emotionsfrei und in einer Versorgungslage vollziehen kann, die nicht zu hektischen und krampfhaften Reaktionen Anlaß gibt. Die Politik sollte diesen Prozeß ebenso unterstützen, wie sie das in der Energiepolitik getan hat. Der rechte Gebrauch der Freiheit der heute Lebenden braucht der Solidarität mit den nach uns Kommenden nicht entgegenzustehen. Um Gerechtigkeit geht es bei der Wiederaufnahme der Verhandlungen in Genf. Wir wünschen der Bundesregierung dabei eine glückliche Hand.
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