merkatz (NA), 1952-10-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Berichterstatter hat vorhin ausgeführt, daß es die Aufgabe des Ausschusses gewesen sei, ein zeitbedingtes politisches Urteil abzugeben. Ich glaube, in dieser Aufgabenstellung liegt der Fehler. Ein Untersuchungsausschuß im Sinne des Grundgesetzes, auch im Sinne der Weimarer Verfassung, hat nur Tatsachen festzustellen, aber kein Urteil abzugeben.
Meine politischen Freunde erkennen den Grundsatz an, daß es eine der wichtigsten nationalen Aufgaben ist, das Mißtrauen gegenüber unserem Lande zu überwinden, eine Verpflichtung und ein Prinzip, das unsere auswärtige Politik beherrschen muß. Diese Aufgabe wird aber nicht dadurch erfüllt, daß man das eigene Nest fortgesetzt beschmutzt.
({0})
Das Beschießen von Beamten durch die Presse dient dem Ziel nicht, im Ausland das Vertrauen in die Bundesrepublik herzustellen. Der Herr Bundeskanzler hat zu diesem Kapitel das Notwendige gesagt.
({1})
Auch die Ergebnisse und die Darstellung des Untersuchungsausschusses haben diesem Ziel nicht gedient, sondern erst Unruhe erzeugt. Es handelt sich um Angriffe, die sehr lebhaft an die Polemik und die Presseerzeugnisse unmittelbar nach dem Zusammenbruch im Jahre 1945/46 erinnern, Betrachtungsweisen, die wir für überwunden hielten und deren Überwindung eine Notwendigkeit im deutschen Leben ist.
Besonders ist uns aufgefallen, daß man sich bei den Untersuchungsergebnissen auf die Beweiswürdigung der Nürnberger Prozesse stützt. Auf der andern Seite ist in Art. 6 des Überleitungsvertrages die Nichtanerkennung dieser Verfahren eine Voraussetzung bei dem Lösungsversuch der Frage der sogenannten Kriegsverbrecher, eine Voraussetzung, die, soviel ich weiß, von allen Parteien dieses Hauses geteilt wird. Hier stützt man sich aber auf dieses einseitige Beweismaterial. In der Propaganda und in Wahlversammlungen lehnt man, wenn es um die Frage der sogenannten Kriegsverbrecher geht, diese Rechtsgrundlagen ab. Man muß da wirklich fragen: „Erkläret mir, Graf Örindur, diesen Zwiespalt der Natur".
Ich habe nicht die Absicht, mit meinen Darlegungen irgendeinem der Mitglieder des Ausschusses einen Vorwurf zu machen. Denn ich behaupte, daß die falsche Stellung der Aufgabe, die vom Plenum beschlossen worden ist, einen großen Teil dazu beigetragen hat, daß dieses Verfahren Mängel aufweist. Die Ansicht - ich möchte nun in eine staatsrechtliche Würdigung eintreten -, daß der Untersuchungsausschuß nach dem Grundgesetz nur Tatsachen zu untersuchen und kein Urteil abzugeben hat, ist in der rechtswissenschaftlichen Literatur auch schon zur Weimarer Zeit eine feststehende Grundauffassung gewesen. In dieser Hinsicht verstößt der vorliegende Bericht in mehrfacher Beziehung gegen die verfassungsrechtliche Kompetenz dieses Hauses. Er enthält außer den Feststellungen noch eine Reihe von Empfehlungen, welche als Anweisungen an die Bundesregierung formuliert sind. Es steht fest, daß der Bundestag gegenüber der Bundesregierung das Interpellationsrecht hat und ihr gegenüber die parlamentarische Kontrolle in Form des Mißtrauensvotums ausübt, daß er ihr aber keine Weisungen für die Führung der Geschäfte im allgemeinen oder auch in einzelnen Angelegenheiten erteilen kann.

({2})
Mit dieser Aufgabenstellung stimmt es weiter nicht überein, daß der Ausschuß das als Anlage abgedruckte Schreiben vom 14. Mai 1952 an den Bundesaußenminister gerichtet hat. In diesem Schreiben werden sehr konkret gefaßte Urteile über die zu untersuchenden Beamten abgegeben, welche den Sinn von Anweisungen oder Zustimmungen zu personalrechtlichen Maßnahmen der Bundesregierung haben. Man muß der Bundesregierung sogar den Vorwurf machen, daß sie ein solches Schreiben überhaupt angenommen hat, daß sie sogar mündliche Abmachungen mit dem Vorsitzenden des Ausschusses getroffen hat, wie im Falle Grundherr, über den im einzelnen noch zu sprechen sein wird.
Denselben unzulässigen Charakter tragen die sogenannten Voten zu den einzelnen Feststellungen. Über die Beibehaltung oder anderweitige Verwendung der Beamten werden ganz bestimmte Vorschläge gemacht, die diesem Hause nicht zustehen. Man kann auch kaum sagen, daß der Ausschuß sich vielleicht im Ausdruck vergriffen hat und selbst nicht eine rechtliche oder politische Verbindlichkeit seiner Empfehlungen und Voten behaupten wollte. Denn in den Vorbemerkungen zu Teil II auf Seite 5 spricht er von einer Urteilsfindung, die dem Bundestag durch den Bericht ermöglicht werden soll. Der Bericht ist also gewissermaßen als Urteilsoder Entscheidungsentwurf gedacht, was über die Befugnisse des Bundestags und erst recht des Ausschusses hinausgeht.
Ganz besonders muß Ziffer 4 der Empfehlungen beanstandet werden, weil darin ein Zweierausschuß zur laufenden Kontrolle des Auswärtigen Amts vorgesehen wird.
({3})
Ein Untersuchungsausschuß kann seine Aufgaben nur selbst wahrnehmen. Außerdem ergibt schon die gegenwärtige Verfassungspraxis, daß ein Ausschuß oder Unterausschuß des Bundestags nicht zur laufenden Kontrolle der Verwaltung eingesetzt werden kann. Der Bundestag hat am 2. März 1950 anläßlich der Untersuchung der Auftragsvergebungen beim Ausbau von Bonn einen Antrag der SPD, Drucksache Nr. 443, einen Siebenerausschuß zu einer solchen Überwachung der Vergebung von Aufträgen einzusetzen, abgelehnt.
({4})
Schließlich erscheint es nach den Grundsätzen des Berufsbeamtentums - aber dazu hat der Herr Bundeskanzler das Notwendige schon ausgeführt - unzulässig, daß die Personalakten, die geheimzuhalten sind, der Öffentlichkeit in der Form, wie das in dem Bericht geschehen ist, zugänglich gemacht worden sind; das ist ein Verstoß gegen einen verfassungsrechtlichen Grundsatz, der bereits nach Art. 129 der Weimarer Reichsverfassung galt und heute auch in der Bundesfassung des Beamtengesetzes in § 42 wieder seinen Ausdruck gefunden hat. Gewiß können Gerichte zur Aufklärung eines Sachverhalts die Personalakten anfordern; es ist aber nicht möglich, daß der Ausschuß in dieser Form Veröffentlichungen vornimmt.
Meine Zeit ist beschränkt. Ich unterstreiche das, was der Herr Bundeskanzler hinsichtlich der Einzelheiten des Verfahrens gesagt hat, und brauche dem nichts weiter hinzuzufügen. Ein grober, ein sehr grober Verfahrensverstoß besteht darin, daß Zeugen, die tatsächlich Beschuldigte waren, unter Eideszwang, wie das nur nach der englischen Prozeßordnung möglich ist, vernommen worden sind.
Zusammenfassend möchte ich zum Ausdruck bringen: Der Ausschuß hat unter Überschreitung seiner verfassungsrechtlichen Befugnisse, allerdings durch den Beschluß des Bundestags dazu verleitet, die Befugnisse eines Tribunals übernommen, hat schwere Verstöße gegen die Verfahrensregeln insbesondere bei der sinngemäßen Anwendung der Strafprozeßordnung begangen, Beschuldigte als Zeugen unter Eideszwang vernommen und schlägt dem Plenum vor, sich die Befugnisse einer Mitregierung auf dem Gebiet der Personalpolitik anzumaßen.
(Abg. Dr. Becker ({5})
- Das steht in den Schlußempfehlungen; wir können uns darüber persönlich unterhalten. - Dieses Verfahren gefährdet die rechtsstaatliche Ordnung
({6})
und bedeutet ein gefährliches Präjudiz einer politischen Parlamentsjustiz, die wir ablehnen.
({7})
Wir betrachten die Ausführungen und die Wertungen politischer Art, die in diesem Bericht stehen, als eine gefährliche politische Beckmesserei. Für besonders verwerflich halten wir die Beurteilung der Fälle von Bargen, Dittmann und von Grundherr. Im letztgenannten Fall handelt es sich um einen Beamten, der nach langer Dienstzeit unmittelbar vor Erreichung der Altersgrenze diese schwere Enttäuschung hinnehmen mußte, etwas, was man bestimmt hätte vermeiden können, was man auch der Bundesregierung, soweit ich orientiert bin, zugesagt, aber dann nicht gehalten hat; denn am Schluß der Würdigung steht doch das, was diesen Mann diffamiert. Das bedeutet einen Verstoß gegen Treu und Glauben. Wir halten eine Diffamierung des Auswärtigen Dienstes in dieser Art für einen Fehler. Besonders geht die Diffamierung und damit eine Erschwerung der künftigen Arbeit des Auswärtigen Amts aus dem Text der sogenannten Zusammenfassung hervor.
Wir haben hinsichtlich dieser Frage für die Zukunft einige Wünsche. Bei der Wiedergutmachung
- auch wir treten dafür ein, daß das Wiedergutmachungsgesetz angewendet wird - sollte - und das ist ein Wunsch, den wir hier ausdrücken, nicht eine Empfehlung im Sinne des Ausschusses - auch auf die alten Beamten Rücksicht genommen werden, deren Rückkehr in den Dienst und deren Wiedereinstellung wesentlich erschwert ist.
({8})
- Dann würden sie ja nicht unter das Wiedergutmachungsgesetz fallen, Herr Kollege. Sie wissen, welchen Personenkreis ich meine.
Ferner sieht meine Fraktion von dem ausdrücklichen Antrag, eine Mißbilligung gegenüber diesem Bericht auszusprechen, ab,
({9}) und zwar aus dem Grund, weil der Hauptfehler in der Aufgabenstellung und weniger in der Durchführung des Verfahrens - außer den Mängeln, die ich bereits erwähnt habe - liegt. Nur dadurch ist es zu einer Beurteilung gekommen, die wir ablehnen. Aber meine Fraktion wird dafür stimmen, daß dieser Bericht wegen seiner fehlerhaften Verfahrensgrundlagen vom Bundestag verworfen werden möge.
Meine Zeit ist um.
({10})

({11})
- Dieser Bundestag ist dafür da, daß jede politische Meinung und Richtung, die hier vertreten ist, ihren Ausdruck findet. Sie haben Ihren Ausdruck lang und breit gefunden, also haben auch wir das Recht, unsere Meinung zu sagen. Ich betone nochmals: in dem, was ich hierzu sachlich zu bemerken habe, liegt kein Vorwurf gegen irgendeines der Mitglieder dieses Ausschusses. Denn auch die Verfahrensverstöße sind darin begründet, daß vorher keine genaue und richtige Geschäftsordnung gemacht worden ist. Ein dahingehender Antrag, der im Geschäftsordnungsausschuß gestellt war, ist dort abgelehnt worden. Derartige Untersuchungsausschüsse leiden darunter, daß eben diese genauen Verfahrensregeln fehlen. Bei Aufstellung einer Geschäftsordnung wäre die Frage, daß ein Zeuge nicht unter Eideszwang vernommen werden kann, wenn er in Wahrheit Beschuldigter ist, bestimmt aufgetaucht und hätte eine vernünftige Regelung gefunden.
Hinsichtlich der politischen Bewertung der Vergangenheit habe ich vorhin den Ausdruck von der politischen Beckmesserei gebraucht. Wir sind nicht so vermessen, in dem politischen Urteil, das hier ausgesprochen ist, das historische Urteil, d. h. die Findung der Wahrheit zu sehen. Es wird sehr schwer sein, da einen gültigen Maßstab zu finden. Immerhin hat uns sehr gefreut, daß dieser Bericht hinsichtlich der Frage des Widerstands einen sehr klärenden Satz enthält, und zwar an der Stelle, an der der Brief an Halder in der Frage von Etzdorf beurteilt ist. Es ist dort von den beiden Gruppen der Widerstandskämpfer die Rede, von denen die eine Gruppe dafür eintrat, daß Deutschland eine gute Verhandlungsposition behalten müsse, während es von der anderen heißt, daß sie auch eine deutsche Niederlage in Kauf nehmen wollte. Dieser Ausdruck „in Kauf nehmen" schließt die Zusammenarbeit mit dem Feinde aus, die eine Niederlage herbeiführen sollte. Diese Erkenntnis und diese Formulierung, dieses Ziehen einer feinen Grenzlinie ist, glaube ich, ein Beitrag zur Klärung eines sehr schwierigen Problems. Wenn dann festgestellt wird, daß es Personen gibt, die das Mißtrauen in Deutschland auf Grund ihrer Vergangenheit verstärken könnten, so muß ich - und dazu fühle ich mich verpflichtet - im Namen meiner politischen Freunde hinzufügen: auch diejenigen, die mit dem Zweck und dem Ziel, eine militärische Niederlage herbeizuführen - ein großer Unterschied gegenüber „in Kauf zu nehmen"! -, mit dem Feind zusammengearbeitet haben, tragen nicht dazu bei, das Vertrauen in unser Land zu stärken.
({12})
Wenn man schon Prinzipien aufstellt, dann soll man sie in eine feine Abwägung untereinander bringen. In allen diesen Punkten hat der Bericht seine schwierige Aufgabe nicht immer voll erfüllt.
Wir beantragen, den Bericht abzulehnen, und zwar um ein Präjudiz zu schaffen, daß solche politischen Parlamentstribunale nicht wieder errichtet werden.
({13})