Angela Marquardt (NA), 2001-11-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da mich die Kurzintervention Ihres Kollegen Schulz
sehr wütend gemacht hat, will ich es mir nicht sparen, am
Anfang meiner Rede darauf hinzuweisen, dass wir hier
ein jugendpolitisches Programm diskutieren, das im Kern
aussagt - ich zitiere -:

Zum Kernbestand unserer Demokratie gehört die
Fähigkeit, Konflikte in einer Atmosphäre gegenseitiger Toleranz und Akzeptanz auszuhandeln und friedlich zu lösen.

({0})

Heute früh hat dieselbe Bundesregierung, auch Ihr
Kollege Werner Schulz, den Kriegseinsatz der Bundeswehr gerechtfertigt und damit das Mittel der Gewalt zur
Konfliktlösung sozusagen legitimiert. Ich weiß nicht, wer
mehr Zynismus und Heuchelei an den Tag legt: diejenigen, die zumindest Fragen stellen, oder diejenigen, die
Kritik an dem Vorgehen zurückweisen.

({1})

Auch das sind Werte, die man Jugendlichen vorleben
sollte.

({2})

Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass in Ihrem Programm und in Ihrem Entschließungsantrag viele richtige
und wichtige Punkte stehen. Bildung und Ausbildung sind
die Voraussetzung für einen chancengleichen Start ins Berufsleben; das ist hier schon angesprochen worden. Sie
sind die Basis für die Entwicklung unserer Gesellschaft.
Niemand, weder Staat noch Wirtschaft, darf sich der Verantwortung entziehen, die Grundlage dafür zu legen, dass
Bürgerinnen und Bürger nicht immer mehr für die Schulausbildung und das Studium ihrer Kinder zahlen müssen.
Das bedeutet für mich auch, dass Schülerinnen und
Schüler an weiterführenden allgemeinbildenden Schulen
und an Berufsfachschulen endlich Zugang zum SchülerBAföG bekommen müssen.

({3})

Unter Ihren Qualifizierungsprogrammen loben Sie vor
allem immer das JUMP-Programm. Ich will nicht verhehlen, dass es jungen Leuten Chancen geboten hat. Aber
der Erfolg des Programmes kann nicht nur an der Zahl der
geförderten Jugendlichen gemessen werden. Es muss
auch darum gehen, wie viele Jugendliche tatsächlich den
Sprung in das Berufsleben geschafft haben.

({4})

Wenn man diesen Maßstab zugrunde legt, dann muss man
feststellen, dass die Bilanz relativ mager aussieht. Die
Förderung besteht nämlich auch aus Trainingsprogrammen und Maßnahmen, die die Motivation und die Arbeitsbereitschaft fördern sollen usw. Hier werden also
nicht ausschließlich Ausbildungsplätze oder Jobs geschaffen, sondern es sind Maßnahmen, die vor allem zur
Bereinigung der Statistik beitragen.

Natürlich, Christian, entziehen sich viele Unternehmen
nach wie vor ihrer Verantwortung für die Ausbildung. Als
ich noch bei der SPD Politik gemacht habe, hat sie eine
Umlagefinanzierung gefordert; das muss ich nicht weiter erklären. Nun frage ich mich aber: Warum stehen Sie
nicht mehr zur Umlagefinanzierung? Warum setzen Sie
sie nicht durch, obwohl Sie sie jahrelang gefordert haben?

({5})

Frau Bergmann, in Ihrem Programm steht, dass der Arbeitgeber, wenn er Jugendliche für eine Qualifizierung
freistellt, das Gehalt weiter zahlt. Das ist auch richtig. Was
ich an dieser Situation aber nicht verstehe, ist, warum Sie
den Unternehmen anbieten, diese Kosten teilweise zu
übernehmen. Der Staat ist doch nicht für die Finanzierung
der Wirtschaft verantwortlich.

({6})

Die Wirtschaft muss gezwungen oder - was natürlich sehr
viel besser ist - davon überzeugt werden, die Verantwortung für Qualifizierung und Ausbildung ihres eigenen
Nachwuchses zu übernehmen und dies zu finanzieren.
Dabei hat der Staat nicht die Aufgabe, der Wirtschaft das
Geld zuzuschieben.

({7})

Da wir gerade beim Geld sind: Auch die Kindergelderhöhung wird an dieser Stelle immer wieder gelobt. Ich
finde, jede Erhöhung ist ein wichtiger Schritt. Sie müssen
aber zugeben, dass die Kindergelderhöhung und die dadurch entstandenen Mehrausgaben zum Teil durch die
steuerliche Höherbelastung der Alleinerziehenden gegenfinanziert werden. Dazu hatte die PDS einen Vorschlag
gemacht, auf den ich aber nicht näher eingehe; wir haben
oft genug darüber diskutiert.





Zu Recht ist hier die Medienbildung angesprochen
worden. Ich finde, das ist ein Thema, dem sich die Bundesregierung wirklich widmet, das sie immer wieder auf
die Tagesordnung setzt. Ich freue mich darüber, dass, wie
Sie verkünden, alle Schulen mit Internetzugängen und
PCs ausgestattet werden sollen. Aber Sie müssen zugeben, dass dieses zum Teil von den Schulen und Eltern selber finanziert werden muss. Wo das nicht möglich ist, setzen Sie mit Ihrer D-21-Initiative auf die Wirtschaft. Ich
habe kein Problem damit, dass die Wirtschaft für die Qualifizierung sozusagen blechen soll. Man kann aber nicht
nur auf die Wirtschaft setzen. Der Staat darf sich seiner
Verantwortung nicht entziehen. Wenn nämlich Medienbildung ausschließlich vom Sponsoring und damit von
der Gunst der Wirtschaft abhängig ist - diese Tendenz
können wir beobachten -, dann kann das schief laufen.
Wir alle in diesem Hause wissen - unabhängig davon, wie
man zum Sponsoring steht -, dass es interessenfreies
Sponsoring durch die Wirtschaft nicht gibt.

({8})

Diese Bedenken möchte ich zumindest zum Ausdruck
bringen.

Ich finde es gut - ich weiß nicht, ob es zum ersten Mal
schriftlich formuliert wurde -, dass es in dem Entschließungsantrag eine kleine Passage zur Filtersoftware
gibt. Auch Sie sagen, dass Filtersoftware kein geeigneter
Jugendmedienschutz ist. Frau Eichhorn, ich muss Ihnen
sagen: Nicht das Internet ist das Problem, sondern diejenigen, die es für Gewaltverherrlichung und für den
Rechtsextremismus missbrauchen.

({9})

Deswegen muss man nicht gegen das Internet vorgehen,
sondern gegen diejenigen, die auf der Straße den Rechtsextremismus repräsentieren. Man sollte aber nicht das Internet zensieren.

Ich habe mich gefreut, dass das Thema Rechtsextremismus in den letzten Wochen und Monaten eine derartig breite Aufmerksamkeit gefunden hat. Aber die eine
oder andere Maßnahme ist inkonsequent oder nicht zu
Ende gedacht. Gerade auf diesem Gebiet geht es nicht
ausschließlich darum, den rechtsextremen Jugendklubs
Geld zu geben, damit mit diesen Jugendlichen gearbeitet
werden kann. Es geht im Gegenteil darum, die Gegenkultur zu fördern, das heißt, antirassistische Jugendinitiativen zu fördern und aufzubauen. Wir brauchen eine Gegenbewegung; man sollte sich nicht ausschließlich nur
immer an den Rechten abarbeiten.

({10})

Es sollten vielmehr inhaltliche Voraussetzungen geschaffen
werden, dass auch andere Strukturen entstehen können.

Wenn Sie der Meinung sind, dass das Engagement der
Jugendlichen unterstützt werden muss, dann bitte ich Sie
an dieser Stelle: Streichen Sie antirassistische und antifaschistische Jugendinitiativen aus dem Verfassungsschutzbericht! Hören Sie auf, sie zu beobachten und durch
die Polizei zu kriminalisieren!

({11})

Diese Initiativen sind in vielen Orten - das gilt gerade für
die neuen Bundesländer; ich bin dort viel unterwegs praktisch die einzigen, die einer Nazidominanz in den
Kommunen Widerstand entgegensetzen.

Rassismus ist nun einmal das Fundament des heutigen
Rechtsextremismus. Ich bin froh, dass auch Sie der Meinung sind - das ist in den Anträgen deutlich geworden -,
dass Rassismus ein Ausgangspunkt für Rechtsextremismus ist. Wenn aber die deutsche Wirtschaft gute Ausländerinnen und Ausländer auswählt, wenn gleichzeitig
die anderen gefälligst draußen bleiben sollen und wenn
vor dem Hintergrund der Ereignisse des 11. Septembers
ausländische Studierende in der Bundesrepublik in Anträgen als Terroristen per se stigmatisiert werden, dann kann
man Jugendliche nicht von ihrem rechten Weg abbringen,
sondern dann arbeitet man ihren Überzeugungen zu.

({12})

Mich hat ein wenig gewundert, dass das Thema
Drogenpolitik völlig fehlt. Sie wurde zwar angesprochen, aber die Probleme wurden nicht thematisiert. Auch
wenn es nicht allein ein jugendspezifisches Thema ist, so
muss man doch sagen, dass gerade junge Menschen Umgang mit weichen Drogen haben. Ich habe mich schon gewundert, warum gerade Rot-Grün - Sie haben in der Vergangenheit immer die Legalisierung von weichen Drogen
wie zum Beispiel Cannabis gefordert - in diesem Punkt
nichts unternommen hat. Seit Rot-Grün regiert, ist dieses
Thema leider nicht wieder aufgetaucht.

({13})

Lassen Sie mich zum Schluss auf das Thema politische
Partizipation eingehen. Niemand wird bestreiten, dass
dieses Thema wichtig ist. Wir müssen Formen finden,
damit junge Leute Spaß an Politik haben. Ihre
Beteiligungsbewegung ist daher eine gute Initiative. Sie
darf aber nicht nur zum Zuschauen verkommen, sondern
sie muss das Engagement von jungen Leuten fördern.
Wenn aber, wie in Berlin geschehen, während der Schulzeit eine Schülerdemonstration stattfindet und Schülerinnen und Schüler Tadel und Verweise dafür bekommen,
weil sie an dieser Demonstration teilgenommen haben
- ihnen wurde von Lehrerinnen und Lehrern sozusagen
verboten, an dieser Demonstration teilzunehmen -, dann
bin ich doch sehr verwundert. Jetzt engagieren sich Jugendliche endlich einmal und sofort bekommen sie eines
auf den Deckel.

({14})

Frau Bergmann, Sie haben während der Präsentation
des Projektes Beteiligungsbewegung gesagt, dass man
auch nach der Schule demonstrieren kann. Aber warum
sollen sich Jugendliche nicht auch einmal während der
Schulzeit engagieren?

({15})

Schule muss Allgemeinbildung vermitteln. Da muss auch
die politische Partizipation Bestandteil der Bildung sein.