Herta Däubler-Gmelin (bundesministerin der justiz), 1999-05-05:
In dem Antrag war es schon noch richtig. Aber es
ist im Laufe der Diskussionen des Haushalts - Herr
Henke, das wissen Sie auch - leider Gottes etwas verunklart worden. Daß Sie diese Kritik hier bei mir abladen gut, ich habe ein relativ breites Kreuz -, das gehört sich
in einer solchen Debatte; daß es nicht zutrifft, wissen Sie
auch. Daß man hergehen und das Reichsgerichtsgebäude
jetzt so umbauen muß, daß das Bundesverwaltungsgericht fristgerecht und vernünftig einziehen und seine Arbeit tun kann und daß das Gebäude gut aussieht, das ist
klar.

Jetzt lassen Sie mich noch etwas sagen: Wir haben im
letzten halben Jahr ziemlich viel von dem repariert, was
Sie uns übriggelassen haben. Das DNA-Gesetz war
einer der Punkte.

({0})

- Lieber Herr Dr. Hoyer, auch wenn Sie es nicht gerne
hören, stimmt es doch.

Ein weiterer Bereich ist Europa, auf den der verehrte
Kollege Funke hingewiesen hat. Herr Henke, Sie waren
so freundlich, darauf hinzuweisen, daß hier eine Reihe
von Richtlinien umgesetzt werden müßten. Völlig richtig! Aber das sind alles Dinge, die schon längst hätten
umgesetzt werden müssen.

({1})

Sie haben zu Unrecht gesagt, daß wir auf Grund unserer ideologischen Vorgaben bei der Überweisungsrichtlinie - als ob man bei Banküberweisungen ideologisch sein könnte! - über die eigentliche Zielsetzung
hinausgehen. Wir haben lediglich festgestellt, daß zwischen einer Überweisung ins Ausland und einer Überweisung im Inland kein Unterschied gemacht werden
darf. Die Beseitigung dieses Unterschieds haben Sie,
Herr Funke, als Sie Staatssekretär waren, noch nicht
einmal erwogen.

Wissen Sie, was ich besonders drollig finde? - 1993
hätten Sie die GmbH & Co-Publizitätsrichtlinie umgesetzt haben müssen. Nicht ein fernes Europa hat Ihnen
oktroyiert, diese Richtlinie umzusetzen; vielmehr haben
auch die Minister der Bundesrepublik dies mitbeschlossen. Sie haben diese Richtlinie nicht umgesetzt. Am 22.
April dieses Jahres hat der EuGH die Bundesrepublik
Deutschland verurteilt, diese Richtlinie umzusetzen. Das
ist ein Ärgernis. So etwas tut man nicht, schon gar nicht,
wenn Sie so viel auf Europa setzen, wie Sie immer behaupten.

({2})

Aber der Höhepunkt ist, daß ich von meinem verehrten
Kollegen, den ich so schätze, eine Presseerklärung,
nachdem ich darauf hingewiesen habe, daß die Richtlinie umgesetzt werden muß, erhalte, in der ich ermahnt
werde. Ich muß diese Erklärung vorlesen - sie ist wirklich zu hübsch -:

Die Justizministerin sollte lieber deutsche Interessen vertreten, als mittelständische Unternehmen zu
beschimpfen.

Die Presseerklärung beinhaltet den Hinweis, daß ich lieber eine sachgerechte Änderung der Richtlinie durchsetzen sollte. Merke: Ich soll eine Richtlinie durchsetzen,
die sein Minister mit unterschrieben hat! Das ist wirklich drollig.

({3})

- Davon kann keine Rede sein. Ich setze lediglich das
um, was mir durch Urteile vorgegeben ist. Das wissen
Sie auch ganz genau.

So etwas macht einem natürlich mehr Arbeit als nötig. Aber ich möchte mich ausdrücklich für diese Presseerklärung bedanken. Ich fand sie wirklich drollig.

({4})



Ich danke, daß vorhin die Grundrechtscharta erwähnt wurde. Wir wollen erreichen, daß in Europa die
Entscheidungen für eine soziale und rechtsstaatliche
Demokratie, die wir schon seit langem auf nationaler
Ebene getroffen haben, ebenfalls durchgesetzt werden.
In diesem Zusammenhang ist eine Grundrechtscharta
genau das, was wir wollen. Wir wollen diese Initiative in
einem Monat beim Europäischen Rat in Köln einbringen. Wir erhoffen uns dafür eine sehr große Mehrheit.

Bei den Vorarbeiten zur Justizreform, die Sie angesprochen haben, sind wir glücklicherweise zusammen
mit den Ländern - übrigens mit Baden-Württemberg
und Bayern; um das gleich zu erwähnen - einen guten
Schritt vorangekommen. Ich hoffe, daß wir ähnlich wie
bei der Ausgestaltung des Sanktionensystems hier bald
in die Sachentscheidungen eintreten können.

Lassen Sie mich den Dank, den ich am Anfang meiner Rede ausgesprochen habe, wiederholen. Aber bitte
denken Sie auch an meinen Satz: Jeder Dank ist immer
die erste Stufe für die nächste Bitte. Ich kann Ihnen garantieren: Diese Bitte wird in der Tat bei der Verabschiedung des nächsten Haushalts geäußert werden.
Wenn wir das durchsetzen wollen, was Sie alle gemeinsam gefordert haben, dann brauchen wir dringend Ihre
Hilfe. Ich fände es sehr schön, wenn wir sie bekommen
würden.

Herzlichen Dank.

({5})