Klaus Röhl (NA), 1992-06-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute eine der schwerwiegendsten Entscheidungen seit der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands zu treffen - eine Entscheidung von grundlegender Bedeutung für alle Bürgerinnen und auch Bürger unseres Landes, für die aus den alten, vor allem aber auch für die aus den neuen Bundesländern. Es ist uns die Aufgabe gestellt, für die in den alten und neuen Bundesländern bestehenden unterschiedlichen Regelungen und Gesetze zum Schwangerschaftsabbruch ein einheitliches, für das gesamte Deutschland geltendes Recht zu finden. Das ist eine schwere und verantwortungsvolle Aufgabe von hoher menschlicher und rechtlicher Bedeutung.
Schwangerschaft und Kinder können im menschlichen Leben, wenn es normal und in sicheren Bahnen verläuft, zu den glücklichsten Ereignissen gehören. Ein Schwangerschaftsabbruch, gleich aus welchen Gründen, gehört immer zu den unglücklichen, tragischen Momenten.
Deshalb ist es unsere Aufgabe, Bedingungen zu schaffen, damit Schwangerschaftsabbrüche zu den Ausnahmen in den Lebensabläufen der Betroffenen gehören. Wir müssen aber gleichfalls Bedingungen dafür schaffen, daß die Kinder ein glückliches Leben führen können, Bedingungen dafür, daß Kinder den Müttern, den Eltern willkommen sind und mit Freude angenommen werden. Dies ist die Aufgabe des Gesetzgebers. Hier hat er Vorsorge zu treffen; denn Not- und Konfliktsituationen kann man nicht durch Strafandrohung lösen und aus der Welt schaffen.
Schwangerschaft und Schwangerschaftsabbruch sind Erlebnisse, die tief in das psychische und physische Leben einer Frau hineinwirken. Eine Schwangerschaft kann zu einer Not- und Konfliktsituation führen, die, gleichgültig, wodurch sie bedingt ist, sehr oft als unlösbar und ausweglos erscheint.
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Hier muß unsere Hilfe einsetzen. Hier sind wir aufgefordert, tätig zu werden - menschlich, medizinisch, psychisch und ganz besonders auch im sozialen Bereich. Diese Fürsorge muß ohne Zwang, ohne seelischen Druck, ohne Kontrolle, ohne Strafandrohung wirksam werden. Eine Strafandrohung löst diese schweren menschlichen Probleme nicht. Sie verschlimmert sie nur.
Ein Schwangerschaftsabbruch ist für jede Frau ein tragisches Ereignis, in das sie mit ihrer ganzen Person voll verwickelt ist. Es wäre vermessen und anmaßend, wenn Außenstehende für sich in Anspruch nähmen, anstelle der Frauen hierüber zu entscheiden. Keine andere Person als nur die betroffene Frau selbst hat das Recht, über ihr Leben, über ihr Schicksal und über das beginnende Leben in ihr zu entscheiden. Niemand darf sie entmündigen und entwürdigen, indem man ihr die Verantwortung und die Entscheidung abnimmt. Nur sie allein ist die Trägerin des entstehenden Lebens, das ohne sie nicht werden kann, das ohne sie nicht existieren kann.
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In ihr selbst läuft der Entstehungsvorgang ab, also kann nur sie allein entscheiden, eine Entscheidung treffen. Alle Außenstehenden haben nur das Recht und die Pflicht, ihr zu einer richtigen Entscheidung über das werdende Leben zu verhelfen.
Wir als Gesetzgeber können und wollen das werdende Leben schützen durch helfende Beratung, durch das Bereitstellen von sozialen Hilfen. Moralische, ethische, weltanschauliche oder religiöse Auffassungen von einzelnen Menschen oder Gruppen dürfen nicht mit Zwang oder Druck auf andere Menschen, die diese Ansichten nicht teilen, übertragen werden, wenn damit Grundrechte und Prinzipien der Demokratie verletzt werden. Das hat auch bei dem heute zu entscheidenden Problem ungebrochene Gültigkeit. Auch deshalb kann und muß die Entscheidung für oder gegen eine Schwangerschaft letztlich nur der
Verantwortung der Frau überlassen bleiben. Diese Entscheidung kann und wird sie selbstverständlich nur vor dem Hintergrund ihrer eigenen moralischen, ethischen, weltanschaulichen oder religiösen Auffassung treffen. Niemand und kein Gesetz kann und will eine Frau zu einem Schwangerschaftsabbruch zwingen, aber ebenso kann und darf niemand ihr die eigene Entscheidung verwehren.
Wir wollen alles in unserer Kraft Stehende tun, um das entstehende Leben zu schützen und ihm zu helfen. Diese Aufgabe kann nur gelingen, wenn wir ohne Zwang, ohne Strafe die besten Bedingungen für das entstehende Leben schaffen.
Das wollen wir mit dem Gruppenantrag erreichen. Ich bitte Sie deshalb, für dieses Gesetz zu stimmen. Ich jedenfalls werde meine Stimme diesem Gruppenantrag geben.
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