Jacobi (NA), 1964-03-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Entwurf eines Dritten Wohnungsbaugesetzes, den ich namens der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion begründen darf und der Ihnen als Drucksache IV/1850 vorliegt, kommt eine besondere Bedeutung zu. Er soll nicht nur Antwort auf die Frage geben, in welcher Weise der


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öffentlich geförderte Wohnungsbau nach einem Auslaufen des Zweiten Wohnungsbaugesetzes fortzuführen ist; aus seiner zusätzlichen Überschrift „Bundeswohnungsgesetz" ergibt sich, daß die Verfasser des Entwurfs an mehr als an eine gleichwie geartete Fortsetzung der bisherigen Wohnungsbauförderung gedacht haben. Ihnen liegt an einer umfassenden, materiell und zeitlich weit gespannten gesetzlichen Regelung, die über den Wohnungsneubau hinausreicht und das gesamte Wohnungswesen erfaßt.
Gestatten Sie mir, zur Erläuterung Ihr Augenmerk auf die Gliederung des Gesetzentwurfs zu lenken, die das ausweist, was ich soeben ausgeführt habe. Aus dem Inhaltsverzeichnis ist ersichtlich, daß der Entwurf in vier Teile zerfällt, die folgende Titel führen: Erster Teil - Die öffentliche Verantwortung für die Wohnungsversorgung, Zweiter Teil - Wohnungsstandard, Dritter Teil - Finanzierung der Wohnungsversorgung, Vierter Teil - Schlußvorschriften. Der umfassende, über den bisherigen Gesetzesrahmen für den Wohnungsbau hinausreichende Charakter des Entwurfs wird auch ohne eine nähere Befassung mit den Einzelheiten durch Zwischenüberschriften wie diese deutlich: „Mindestanforderungen für den Wohnungsneubau", „Periodische Festsetzungen des Wohnungsstandards", „Anpassung bestehender Wohnungen an den Wohnungsstandard", „Wohnungsaufsicht", „Modernisierung, Instandsetzung und Sanierung". So unmöglich es ist, den Gesetzentwurf heute in seinen Einzelheiten darzustellen, so unerläßlich ist es, wenigstens einige
seiner tragenden Ideen anzudeuten. Ich werde das in der denkbar knappsten Form tun, um Möglichkeiten zu einer eingehenden Aussprache offenzulassen.
Der Entwurf geht von dem Gedanken aus, daß die Wohnungsversorgung auch in einer marktwirtschaftlichen Ordnung eine öffentliche Aufgabe bleibt. Sie soll dem Ziel dienen, jedem Staatsbürger eine Wohnung zugänglich zu machen - ich darf wörtlich zitieren -, „die der Würde des Menschen gerecht wird, die freie Entfaltung der Persönlichkeit fördert und die Pflege des Familienlebens ermöglicht". Bund, Länder und Gemeinden wird zur Pflicht gemacht, diesem Ziel gerecht zu werden, und zwar im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse durch langfristige Programme, unter anderem auch durch die Bereitstellung von Bauland zu tragbaren Bedingungen. Damit werden also Prinzipien wiederholt und erneut statuiert, die. wir im Grunde genommen schon bisher in unserer Wohnungsbaugesetzgebung verankert haben. Andererseits wird in unserem Gesetzentwurf dem Staatsbürger zur Pflicht gemacht, zu seiner Wohnungsversorgung nach seinen wirtschaftlichen Möglichkeiten beizutragen.
Wie ist die Ausgangslage? Vom 1. Januar 1967 an wird das Gesetz zum Abbau der Wohnungszwangswirtschaft in vollem Umfang wirksam. Zu diesem Zeitpunkt werden ohne Rücksicht auf das rechnerische Defizit alle Wohnungen aus der Wohnraumbewirtschaftung und aus der Mietpreiskontrolle entlassen, mit Ausnahme der öffentlich geförderten Wohnungen nach dem Ersten und Zweiten Wohnungsbaugesetz. Im Jahre 1967 endet zugleich die
gesetzliche Verpflichtung für den Bund, den sozialen Wohnungsbau finanziell zu fördern. Zu diesem Zeitpunkt wird jedoch immer noch ein Zustand der Unterversorgung bestehen, dem nur durch eine gesetzlich klar festgelegte Fortsetzung öffentlicher Hilfen begegnet werden kann. Die Einstellung der Förderung des sozialen Wohnungsbaues durch Bund, Länder und Gemeinden, die durch das Auslaufen des Gesetzesbefehls im Zweiten Wohnungsbaugesetz am 1. Januar 1967 möglich ist, wenn nicht eine Änderung erfolgt, halten wir für unvertretbar.
Die Bundesregierung geht bekanntlich davon aus, daß ein statistisch errechnetes Wohnungsdefizit von 3% eine ausreichende Rechtfertigung für die Liberalisierung der Wohnungswirtschaft ist. Die volkswirtschaftlich demgegenüber anzuführende These besagt, daß ein marktwirtschaftlicher Zustand in der Wohnungsversorgung erst gegeben ist, wenn eine Leerraumreserve von 2% an kleineren und mittleren Wohnungen besteht. Ein Defizit von 3%, soweit es sich auf alle Wohnungen erstreckt, entspricht nahezu einer Jahresproduktion an neuen Wohnungen. Die 2%ige Leerraumreserve, von der ich sprach, kann ungefähr mit einer halben Jahresproduktion angenommen werden. Mit anderen Worten: die Bundesregierung hält es für vertretbar, bei einem Fehlbestand von etwa 700 000 bis 750 000 Wohnungen im Bundesgebiet die Wohnraumversorgung über den Markt sich vollziehen zu lassen.
Am 31. Dezember 1966 werden aber außerdem noch 300 000 bis 350 000 Wohnungen aus dem Nachholbedarf fehlen. Zu diesem Defizit von 1 bis 1,1 Millionen Wohnungen kommt der Jahresneubedarf an Wohnungen ab 1967 von wenigstens 50 % der Eheschließungen. Das allein entspricht für die nächsten 15 bis 20 Jahre einem jährlichen Wohnungsbedarf von etwa 200 000 bis 220 000 Wohnungen.
Eine weitere Zahl, die kaum bestritten werden kann: Gering gerechnet 30 000 bis 40 000 Wohnungen werden aus Alters-, Verkehrs- und sonstigen Gründen abgerissen oder für Nichtwohnzwecke verwendet; sie stehen nicht mehr zur Verfügung.
Schätzungsweise eine Million Wohnungen sind nach den bisherigen Untersuchungen wohnunwürdig; sie müssen abgerissen werden. Das ist eine Zahl, die das Bundeswohnungsbauministerium selbst auf Grund von Feststellungen, die das Ministerium hat treffen lassen, wiederholt genannt hat.
Etwa 3,5 Millionen Wohnungen bedürfen der Modernisierung. Es mag nur am Rande bemerkt werden, daß hierbei der Aufwand je Wohnung nach den heutigen Preisen bei über 10 000 DM liegt. Wirtschaftliche Erwägungen, aber auch städtebauliche Überlegungen lassen es geraten erscheinen, aus dieser Gruppe eine nicht unbeträchtliche Anzahl von Wohnungen ebenfalls abzureißen.
Schließlich müssen wiederum rund 3,5 Millionen Wohnungen mit einem Kostenaufwand je Wohnung renoviert werden, der im Durchschnitt bei 5000 DM je Wohnung liegen dürfte.
Eine weitere Aufgabe bedarf allmählicher Lösung - sie kann nicht sofort gelöst werden -: Unsere Wohngebiete müssen mehr denn je vom Verkehrs5524 

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lärm und von den Belästigungen durch den Lärm und die pestilenzartigen Dünste gewerblicher Betriebe befreit werden. Auch fehlen in vielen alten Wohngebieten unserer Stadtkerne Gemeinschaftseinrichtungen wie Spielplätze, Kindertagesstätten, Jugendräume und allgemeine Einrichtungen.
Meine Damen und Herren, bei dieser Gesamtsituation, die wenigstens kurz angedeutet werden mußte, um das Aufgabengebiet klarzumachen, um das es geht, ist es nicht vorstellbar, daß eine rein marktwirtschaftliche Wohnversorgung für alle Bevölkerungsgruppen gleichmäßig funktionieren kann.
Die Wohnungsversorgung der minderbemittelten Bevölkerungskreise durch die Bereitstellung der nach dem Ersten und Zweiten Wohnungsbaugesetz gebauten Sozialwohnungen und die Gewährung von Wohnbeihilfen sind zwar wichtige Hilfsmittel; sie reichen jedoch in keiner Weise aus, um das Notwendige zu tun.
Sämtliche Tatbestände zusammen haben meine politischen Freunde und mich zu der Erkenntnis geführt, daß durch eine Anschlußgesetzgebung, die ab 1. Januar 1967 wirksam werden sollte, die Wohnungsversorgung auch weiterhin, und zwar über den Wohnungsneubau hinaus, durch eine aktive Wohnungsbaupolitik von Bund, Ländern und Gemeinden vollzogen und garantiert werden muß. Dem trägt unser Gesetzentwurf Rechnung.
Der jährliche Neubedarf und die Modernisierung und Sanierung machen eine gesetzliche Regelung über einen langen Zeitraum erforderlich. Es genügen keine mehr oder weniger geringfügigen Korrekturen etwa an der derzeitigen Gesetzgebung.
Das ist eine unserer Grundthesen, zu denen eindeutig Stellung 'genommen werden muß.
Gewiß läßt sich über Einzelheiten der von uns vorgeschlagenen Lösungen reden. Doch bedarf es zunächst einer Klärung, ob und inwieweit die öffentliche Verantwortung für die Wohnungsversorgung auch zukünftig gesetzlich eindeutig geregelt werden soll.
Nach einer Verlautbarung im Bundesbaublatt, die ganz jungen Datums ist und im Februar-Heft steht, - ich darf wörtlich zitieren -:
geht das Abbaugesetz davon aus, daß der Staat an einem freien Wohnungsmarkt seiner sozialen Verpflichtung in ausreichendem Maße .genügt, wenn er durch die Wohnbeihilfen einen sozialen Ausgleich schafft und es dadurch jedem Wohnungsbewerber ermöglicht, die von ihm begehrte Wohnung auch bezahlen zu können.
In demselben Heft wird die vom Herrn Bundeswohnungsbauminister in der Öffentlichkeit angekündigte Novelle zum Zweiten Wohnungsbaugesetz als im Gegensatz zu der Initiativvorlage der SPD stehend bezeichnet. Nun, meine Damen und Herren, ohne die Kenntnis exakter Einzelheiten, das heißt, ohne daß wir eine entsprechende Gesetzesvorlage Wort für Wort und Punkt für Punkt überprüfen können, läßt sich nur schwer erkennen, ob und inwieweit sich der vorliegende Gesetzentwurf der SPD
mit der erst angekündigten Vorlage der Bundesregierung verträgt.
Eine Stunde bevor ich diesen Saal betrat, habe ich Kenntnis davon erhalten, daß inzwischen die CDU/CSU-Fraktion einen Antrag eingebracht hat, der sich auf eine Änderung und Ergänzung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes bezieht. Ich weiß nicht, ob und inwieweit er heute hier behandelt wird; das werden wir ja hören. Wenn Sie etwa diesen Antrag als Entschließungsantrag bei diesem Tagesordnungspunkt vortragen und begründen sollten, dann werden wir uns über Einzelheiten unterhalten; das ist nicht meine Aufgabe. Ich möchte Ihnen aber sagen: ich habe den Eindruck, daß die Methode, die Sie hier wählen, doch ein wenig merkwürdig 'ist. Wochenlang hat der Herr Bundeswohnungsbauminister von der Absicht gesprochen, in einer Novelle zum Zweiten Wohnungsbaugesetz gewisse Tatbestände zu regeln; es ist sogar schon wie eine vollzogene Tatsache verkündet worden. Warum Sie nun gerade kurz vor der Begründung des SPD-Gesetzentwurfs diesen Antrag von sich aus einbringen, ist nicht schwer zu erraten. Sie wollen offenbar Schlagzeilen in den Zeitungen erreichen und solche für die SPD verhindern. Nun, ob das ein besonders schöner Stil ist, weiß ich nicht.
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- Herr Kollege Stiller, wir hätten auch ein Recht darauf, Schlagzeilen zu bekommen, denn wir haben ja eine geschlossene Konzeption vorgelegt. Wir beschränken uns eben nicht darauf, ein wenig Flickarbeit vorzuschlagen. Wir bieten Ihnen ein Paar neue Maßstiefel an.
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Wie gesagt, wir werden uns zu den Einzelheiten noch erklären können und werden das tun.
Schon auf den ersten Blick läßt sich da einiges Kritisches sagen. Aber das ist nicht meine Aufgabe. Nur das eine muß ich Ihnen sagen: Diese bestellte oder miteinander vereinbarte Arbeit ist keine Maßarbeit geworden. Es läßt sich auf den ersten Blick eine Menge erkennen.
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- Herr Kollege Stiller, Sie halten den Gesetzentwurf der SPD hoch und erklären, das sei auch keine Maßarbeit. Nun, es kommt darauf an, wer sich das anzuziehen bereit ist, was wir vorschlagen. Im übrigen stelle ich zu meiner Freude fest, daß Sie offenbar wenigstens hineingeschaut haben.
Eines wollen Sie bei der Betrachtung dieses Gesetzentwurfs aber bitte nicht außer acht lassen. Uns stand und steht kein Ministerium zur Seite, wenn wir Anträge oder gar Gesetzentwürfe einbringen. Wir müssen diese Arbeit überwiegend allein tun und haben ab und zu das Glück, einige sachverständige Kollegen unter uns zu wissen oder heranholen zu können. Das ist eine schwere Arbeit. Ich muß zu unserer Genugtuung feststellen, daß in einem Teil der Presse, als wir vor einigen Wochen diesen Gesetzentwurf bekannt gaben, sachlich dargestellt wurde, daß es sich zumindest um eine Fleißarbeit


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handelt und daß wir uns große Mühe gegeben haben, mehr als Vorschläge für den Alltag vorzutragen und in den Gesetzentwurf einzubauen.
Meine Damen und Herren, wir haben es uns wirklich nicht leicht gemacht. Mit Genugtuung habe ich zur Kenntnis genommen, daß der Herr Bundeswohnungsbauminister offenbar auch erkannt hat, daß diese Vorlage einen Anspruch darauf erhebt, sachlich beurteilt zu werden und nicht mit einer einfachen Handbewegung abgetan zu werden, wie das oft bei Anträgen und Vorschlägen der Opposition in diesem Hause der Fall gewesen ist. Wenn wir in dieser oder jener Frage Kritik übten, sind wir immer wieder gefragt worden: Wo bleibt denn eure konstruktive Kritik? Meine Damen und Herren, wenn Sie sich mit dieser Vorlage ernsthaft beschäftigen, können Sie nicht leugnen, daß es sich hier um einen solchen Beitrag konstruktiver Kritik und um Vorschläge handelt, mit denen man sich sachlich beschäftigen muß.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe soeben aus dem Bundesbaublatt eine Feststellung zitiert, die das Abbaugesetz betraf. In diesem Zitat findet sich die Bemerkung vom freien Wohnungsmarkt. Ein freier Wohnungsmarkt bedeutet leider nicht bereits ohne weiteres einen Markt mit freier Konsumwahl. Nach wie vor bestehen Widersprüche zwischen dem rechnerischen und dem tatsächlichen Wohnungsdefizit. Sie alle wissen dies, wenn Sie sich mit den Räten und den Verwaltungen in Ihren Kreisen unterhalten oder wenn Sie mit den Menschen sprechen, die an Sie Fragen richten, wie denn in Zukunft die Wohnungsversorgung aussehen soll, welche Chancen sie haben, eine bessere oder überhaupt eine Wohnung oder eine andere Wohnung zu bekommen für den Fall, daß ihnen die Kündigung droht. Unser Bundestagskollege Heinrich Müller hat sich in seiner Eigenschaft als Landrat des Landkreises Wesermarsch vor einiger Zeit in einem offenen Brief an den Herrn Bundeswohnungsbauminister gewandt und aus der Sicht seines Kreises auf den Widerspruch zwischen Statistik und Wirklichkeit hingewiesen. Ähnliche Feststellungen wurden und werden auch andernorts getroffen. Ich darf in diesem Zusammenhang auf eine besonders gründliche Untersuchung hinweisen, die die Stadt Lübeck über den tatsächlichen Wohnungsbedarf in ihrem Verwaltungsbereich durchgeführt hat, eine eingehende Untersuchung, die auf meinem Tisch liegt, die Ihnen jederzeit zur Verfügung steht,
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die sicherlich dem Bundeswohnungsbauministerium und einigen Kollegen bekannt ist.
In dieser und in anderen Untersuchungen wird in einer methodisch absolut einwandfreien Weise nachgewiesen, daß der Wohnungsbedarf, und zwar der subjektive wie auch der objektive, weit höher liegt, als die statistischen Berechnungen es zu erkennen geben. Der Vergleich zwischen Haushaltungen und Wohnungsbeständen kann - das haben wir von dieser Stelle aus und in der Öffentlichkeit immer wieder herausgestellt - nie ein richtiges Bild geben, weil nach dieser Methode die wohnungsbedürftigen Haushaltsteile, etwa die im Haushalt lebenden Einzelpersonen oder Ehepaare, die einen eigenen Haushalt bilden möchten und eine Wohnung suchen, nicht erfaßt werden. Ebensowenig gibt die Statistik einen Einblick in die aus Wohnungsgründen verhinderten Eheschließungen, ein Kapitel, für das sich eigentlich der Herr Bundesfamilienminister einmal interessieren sollte.
Dies sind nur einige kritische Hinweise, die, wie ich bereits angedeutet habe, keineswegs neu sind, jedoch bisher immer wieder überhört wurden. Wir haben allerdings mit Aufmerksamkeit vermerkt, daß sich nach einer Presseverlautbarung seines Hauses vom 27. Februar 1964 Herr Minister Lücke gegenüber den Länderwohnungsbauministern geäußert hat, es werde auch in den weißen Kreisen weitergebaut, „weil nicht nur das rechnerische Wohnungsdefizit beseitigt, sondern auch der Wohnungsbedarf befriedigt werden müsse". Das ist eine Feststellung, die wir begrüßen. Sie sagt genau das, was Wir immer erklärt haben, daß nämlich die Wohnungsdefizitberechnung nicht ausreicht, um Schlüsse hinsichtlich des Wohnungsbedarfs zu ziehen. Alle Feststellungen haben immer wieder ergeben, daß im Zweifel die statistische Berechnung des Wohnungsdefizits nicht die Wirklichkeit wiedergibt, sondern die tatsächliche Mangellage nur unzulänglich erkennen läßt. Optimistische Schätzungen gehen bekanntlich dahin, daß das rechnerische Wohnungsdefizit, von einer Reihe von Brennpunkten des Wohnungsbedarfs abgesehen, in den nächsten zwei Jahren im wesentlichen beseitigt werden könne. Selbst wenn wir dies einmal unterstellen, so ist nach dem Ausgeführten der wirkliche Wohnungsbedarf damit keineswegs abgedeckt.
In diesem Zusammenhang sei noch einmal an die Wohnungen erinnert, die infolge von Überalterung oder wegen der Erfordernisse einer umfassenden Sanierung ersetzt werden müssen.
Der sozialdemokratische Gesetzentwurf versucht, allen diesen Erfordernissen Rechnung zu tragen. Er begnügt sich jedoch nicht nur mit der Aufzeigung der damit verbundenen Probleme und mit programmatischen Erklärungen, er legt auch die Verpflichtung des Bundes zu materieller Hilfe fest. In § 45 wird die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Wohnungsversorgung dahin festgelegt, daß in jedem Rechnungsjahr ein Betrag von mindestens 1 Milliarde DM und alle Rückflußmittel aus Wohnungsdarlehen für die Zwecke dieses Gesetzes bereitgestellt werden. Dabei wird davon ausgegangen, daß die Länder zu entsprechenden Leistungen bereit sind. Wie bei den bisherigen Wohnungsbaugesetzen muß auf eine bundesgesetzliche Festlegung entsprechender Leistungen der Länder und der Gemeinden verzichtet werden. Das hat verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Ursachen, die Ihnen allen bekannt sind. Die Initianten des Gesetzentwurfs gehen jedoch davon aus, daß sich sowohl die Länder als auch die Gemeinden zu der alten und immer wieder auftretenden Gemeinschaftsaufgabe bekennen und sich auch in der Zukunft materiell entsprechend beteiligen werden.
Der Gesetzentwurf setzt an die Stelle der zwangswirtschaftlichen Wohnungsversorgung minderbemit5526 

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telter Bevölkerungsschichten die öffentliche Verantwortung für die Wohnungsversorgung aller Bevölkerungsgruppen. Er erklärt die Wohnungsversorgung in der Bundesrepublik damit erstmalig zu einer umfassenden öffentlichen Aufgabe. Bei der Bedeutung der Wohnung für die Freiheit des Menschen, die Menschenwürde und die sozialen Maximen, die mit der Wohnung verbunden sind, ist eine solche Grundeinstellung vollauf gerechtfertigt.
Der Gesetzentwurf bekennt sich im Grundsatz zu einer marktwirtschaftlichen Wohnungsversorgung. Diese bedarf jedoch dort der Modifizierung, wo zu besorgen ist, daß die gesellschafts- und sozialpolitischen Grundsätze, die mit der Wohnung verbunden sind, in Gefahr geraten können. Das bedeutet keineswegs einen Rückschritt in die Zwangswirtschaft oder die Ausschaltung des Marktes als Regulators. Die bereits eingangs erwähnten, Bund, Länder und Gemeinden zur Pflicht gemachten langfristigen Programme haben keinen anderen Sinn als den einer den Bedürfnissen Rechnung tragenden Marktbelebung. In diesem Zusammenhang und um deutlich zu machen, daß volkswirtschaftlich vernünftig vorgegangen werden soll, [sei auf den Konjunkturbeirat hingewiesen, der in § 50 des Gesetzentwurfs vorgeschlagen wird. Im übrigen soll die Bedarfsdeckung nicht durch eine eigenunternehmerische Tätigkeit der öffentlichen Hand erfolgen, sondern in die Hand von privaten Bauherren und dafür geeigneten Unternehmen gelegt werden. Es ist an eine bedarfsorientierte Marktbeobachtung und auf ihr basierende Anregungen, Anreize und j Hilfen für die vielfältigen in der Wohnungswirtschaft tätigen Kräfte gedacht.
Der Gesetzentwurf enthält unter anderem, wie bereits erwähnt, Bestimmungen über die Sanierung. Erst nachdem seine Verfasser die diesbezüglichen Bestimmungen, die sich in den §§ 15 ff. finden, formuliert hatten, sind Einzelheiten über die Absichten des Wohnungsbauministers bekanntgeworden, entsprechende Maßnahmen durch ein Städtebauförderungsgesetz regeln zu lassen. Ein Vergleich der Entwürfe zeigt, daß sich hier weitgehende Übereinstimmungen in der Auffassung und im Grundsätzlichen anbieten. Allerdings muß verwundern, daß der Entwurf des Bundeswohnungsbauministeriums jede finanzielle Verpflichtung des Bundes ausklammert. Das kann sicherlich nicht das letzte Wort in dieser Sache sein. Hier ist der sozialdemokratische Gesetzentwurf konsequenter.
Verzeihen Sie, Herr Präsident, ich wäre dankbar, wenn sie den Herren Kollegen meine Bitte unterbreiteten, die Gespräche etwas leiser zu führen. Der Schall dringt zu mir und stört.