emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jahn (bundesminister der justiz), 1972-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
({0})
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler ist als nächster Redner gemeldet. Ich darf Sie bitten, daß der Justizminister jetzt zu Wort kommt.
({1})
genscher (bundesminister des innern), 1972-06-08:
Herr Abgeordneter, ich stimme dem voll zu. Das ist ein erfreulicher, leider aber oft übersehener Tatbestand.
genscher (bundesminister des innern), 1972-04-28:
Herr Kollege Reddemann, zunächst einmal sprechen wir im Augenblick über eine Erklärung des Bundeskanzlers, in der er auch Fragen der inneren Sicherheit angeschnitten hat.
({0})
Ich bin allerdings darüber hinaus auch der Meinung, (1013 die Fragen der inneren Sicherheit für die Gesamtpolitik einen so hohen Stellenwert haben, daß sie sehr wohl beim Etat des Bundeskanzlers diskutiert werden können.
({1})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Kalinke?
kalinke (NA), 1972-04-28:
Herr Minister Genscher, sind Sie nicht der Meinung, daß bei dem hohen Stellenwert, den auch ich und wir alle in diesem Hause diesem Problem geben, der Herr Bundeskanzler erst auf die ihm gestellten Fragen antworten sollte und daß Sie Ihren Bericht bei Ihrem Haushalt geben sollten, denn jetzt wollen wir den Haushalt des Bundeskanzlers erledigen?
({0})
Ich habe gefragt, sind Sie nicht der Meinung,
({1}) daß der Herr Bundeskanzler zu diesem Punkt,
({2})
ich wiederhole es, erst die ihm gestellten Fragen beantworten sollte und daß Sie dann bei Ihrem Haushalt dem ganzen Hause Ihren Bericht geben müßten?
genscher (bundesminister des innern), 1972-04-28:
Frau Kollegin, ich habe gar nicht die Absicht, einen Bericht zu geben, sondern ich möchte einen Beitrag leisten
({0})
zu der Diskussion über die Fragen der inneren Sicherheit. Es entspricht meinem bescheidenen Anteil an der Regierungsarbeit, daß ich nur zu einem Teilgebiet antworten kann. Der Regierungschef wird das am Schluß für die ganze Breite der Regierungsarbeit tun.
({1})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Lenz?
genscher (bundesminister des innern), 1972-04-28:
Herr Präsident, ich bin gerne bereit, jede Frage zu beantworten. Da das .Wort ,,Filibustern" gefallen ist, möchte ich nur sagen, es gibt nicht nur Filibustern auf der Rednertribüne, sondern auch am Fragemikrofon.
({0})
Bitte schön, Herr Kollege!
lenz (NA), 1972-04-28:
Herr Kollege Genscher, da ich noch keine Frage am Mikrofon gestellt habe, kann ich ja wohl nicht gemeint sein.
genscher (bundesminister des innern), 1972-04-28:
Ich habe das schon bedauert.
lenz (NA), 1972-04-28:
Darf ich jetzt meine Frage stellen: Darf ich aus Ihrer Ankündigung, daß Sie nicht alleine für diesen Bereich zuständig sind, entnehmen, daß sich auch der Herr Bundesminister der Justiz za dieser Stunde und unter diesem Tagesordnungspunkt noch zu diesem Thema äußern wird?
({0})
genscher (bundesminister des innern), 1972-04-28:
Ich glaube, Herr Kollege, daß ich aus den Geheimnissen der Bundesregierung nicht zuviel verrate, wenn ich zuversichtlich davon ausgehe, daß der Herr Bundesminister der Justiz für seinen Verantwortungsbereich hier ebenfalls einen Beitrag liefern wird.
({0})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Lenz?
lenz (NA), 1972-04-28:
Herr Kollege Genscher, würden Sie mir vielleicht in der Feststellung zustimmen, daß diese Art der Behandlung des Themas „Regierungserklärung" heute morgen ein Filibustern mit verteilten Rollen ist?
genscher (bundesminister des innern), 1972-04-28:
Herr Kollege, Sie nehmen durch den Rückfall in eine zweite Frage geradezu eine Starrolle dabei ein.
({0})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Althammer?
jahn (bundesminister der justiz), 1972-04-28:
Herr Kollege Katzer! Meine Damen und Herren! Ich muß mich gegen den Vorwurf, dieses sei ein Mißbrauch, in aller Ruhe verwahren.
({0})
Ich nehme an, meine Damen und Herren, die Sie sich im Augenblick so schrecklich erregen: Sie haben doch wohl gehört, daß Ihr Herr Fraktionsvorsitzender heute morgen in seiner Erwiderung auf die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers Anlaß genommen hat, seine Position unter ausdrücklicher Berufung auf Erklärungen, die ich hier in einer anderen Debatte abgegeben habe, zu begründen.
({1})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Katzer?
jahn (bundesminister der justiz), 1972-04-28:
Ja, bitte!
katzer (NA), 1972-04-28:
Herr Minister Jahn, finden Sie es wirklich richtig und gut in einem Parlament, daß Minister auf Minister spricht und die Opposition nicht die Gelegenheit und die Chance hat,
dazwischen zu sprechen, wenigstens eine Minute unsere Meinung dazwischen zu sagen? Das können Sie als Justizminister doch gestatten!
({0})
jahn (bundesminister der justiz), 1972-04-28:
Aber, Herr Kollege Katzer, ich bin bereit, sofort auf meinen Platz zurückzugehen und zu warten, his Sie gesprochen haben, um mich anschließend zu melden. Ich hielte es nur für sachdienlich,
({0})
daß in dieser Debatte bei dem Thema, das der Bundeskanzler angesprochen hat innere Sicherheit -, und dem Versuch, zu einer gemeinsamen Position zu kommen, alle, die dazu etwas beigetragen haben und von Herrn Dr. Barzel angesprochen waren, sich dazu auch äußern.
({1})
Wenn Sie meinen, diese Debatte solle nach einer anderen Methode geführt werden, dann kann man sich darüber verständigen. Ich will dem gar nicht Schwierigkeiten bereiten. Nur ich finde, Herr Dr. Barzel hat einen Anspruch darauf ({2})
- Ich verstehe überhaupt nicht mehr, wovon Sie reden! Wieso ist das denn ein Mißbrauch der Redefreiheit?
({3})
Der Führer der Opposition hat in seiner Erwiderung auf die Erklärung des Bundeskanzlers heute morgen zum Punkte innere Sicherheit hier eine Auffassung vertreten, in der er mich ausdrücklich zitiert und behauptet hat, einiges, was früher von mir gesagt worden sei, mache die Gemeinsamkeit auf diesem Gebiet schwer. Ich möchte diese Gelegenheit dazu benutzen, hier einiges auszuräumen. Wir kommen darauf jetzt auch in der Sache zu sprechen.
Präsident von Hassel: Herr Bundesminister, darf ich einmal einen Augenblick unterbrechen. Hier liegt ein Irrtum vor. Der Abgeordnete Katzer ist als Redner gemeldet worden; diese Meldung ist bei mir aber als Meldung zum Einzelplan 04 angekommen. Es liegen schon zahlreiche Wortmeldungen zum Einzelplan 04 vor.
({4})
Deshalb bekommen Sie, Herr Kollege Katzer, im Anschluß an den Herrn Bundesjustizminister das Wort.
({5})
jahn (bundesminister der justiz), 1972-04-28:
Bitte schön!
stark (NA), 1972-04-28:
Herr Minister Jahn, wenn wir darin mit Ihnen übereinstimmen, hätten Sie es dann nicht zur besseren Bekämpfung der Kriminalität als richtig empfunden, in Ihrer Rechtspolitik andere Prioritäten zu setzen und an die Stelle des Dritten und Vierten Strafrechtsreformgesetzes die Strafverfahrensbeschleunigungsnovelle und die Haftrechtnovelle zu setzen? Es geht doch wohl um die Prioritäten?
katzer (NA), 1972-04-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Erklärung des Herrn Bundesjustizministers und der Charme der Erklärung kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß sie in der Sache nichts gebracht hat, was diesem Hohen Hause nicht seit Wochen und Monaten bekannt ist.
({0})

Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie wissen, worum es geht. Sie haben keine Mehrheit. Sie fürchten eine Abstimmung.
({1})
Aber wir haben gestern - das ist ausgerechnet worden - mehr als 101/2 Stunden über den Einzelplan 04 gesprochen. Ich bin wirklich der Meinung, es wäre jetzt an der Zeit, über diesen Einzelplan 04 abzustimmen, damit wir in die Beratung des Haushalts eintreten und unsere Arbeit weiter tun können, wie wir uns das vorgenommen haben.
({2})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Bundeskanzler. ({3})
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen.
({4})
schiller (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1972-04-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Barzel weiß ganz genau, daß ich jetzt in ganzer Kürze, in dieser Zwischenzeit, auf seine von ihm aufgeworfene Frage in bezug auf die Art. 111 und 112 des Grundgesetzes eingehe. Das gehört zum Thema.
({0}) Das Thema ist erlaubt.
Ich darf nur eines sagen, Herr Kollege Barzel: wir sind uns der politischen Bedeutung dieser Angelegenheit durchaus bewußt.
({1})
Wir alle wissen, daß das parlamentarische Budgetrecht im Zentrum unserer ganzen parlamentarischen Geschichte der letzten 200 Jahre in der westlichen Welt steht.
Nun, was zu den beiden Artikeln zu sagen ist, das kann ich in die Worte fassen: Nach dem Wortlaut der Art. 111 und 112 des Grundgesetzes ist jede Bundesregierung durchaus in der Lage, solange ein Haushalt durch das Parlament nicht festgestellt ist, alle notwendigen Aufgaben zu erfüllen.
({2})
- Herr Barzel, das ist in den vergangenen Jahren unter vielen Bundesregierungen so gehandhabt worden. In einem Fall ist ein Haushalt erst für das letzte Vierteljahr des damaligen Haushaltsjahres durch dieses Parlament beschlossen worden.
({3})
Nur darf ich Ihnen, Herr Barzel, ein Zweites sagen. Was den Haushalt 1972 betrifft
({4})
und die Anwendung der Art. 111 und 112 des Grundgesetzes, so haben wir uns bisher peinlichst im Rahmen der Vorschriften gehalten, sowohl was die Eingrenzung nach Art. 111 des Grundgesetzes als auch was die überplanmäßigen Ausgaben nach Art. 112, die bisher geleistet wurden, betrifft.
({5})
- Sofort. Ich wollte Ihnen diese Auskunft geben.
Herr Barzel, ein letztes Wort noch. Sie meinten, Währungspolitik sei keine Angelegenheit der gemeinsamen Debatte in diesen Tagen oder Wochen. Ich darf Ihnen dazu sagen: Es geht nicht um nationale Währungsmaßnahmen - da hat Herr Barzel völlig recht -, es geht um gemeinschaftliche europäische Probleme der Währungspolitik. Diese sind allerdings so gewichtig, daß sie Gegenstand gemeinsamer Gespräche zwischen den Fraktionen dieses Hauses sein sollten.
({6})
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, der Herr Bundeskanzler ist im Augenblick durch eine andere Sache verhindert. Er hat daher seine Wortmeldung zurückgezogen und mir das soeben ausdrücklich mitgeteilt. Wir sind damit am Ende der Aussprache, falls nicht noch weitere Wortmeldungen zu der außerhalb der Tagesordnung behandelten Regierungserklärung erfolgen. - Das ist nicht der Fall.
Wir fahren mit Punkt II der Tagesordnung fort:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1972
({7})
- Drucksachen VI/2650, zu VI/2650, Nachtrag zu VI/2650 Berichte des Haushaltsausschusses ({8})
Ich rufe erneut auf: Einzelplan 04
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes
- Drucksache VI/3353  Berichterstatter: Abgeordneter Hörmann ({9})
Abgeordneter Baier
Das Wort hat zunächst der Herr Kollege Lenders.
({10})
lenders (NA), 1972-04-28:
Verzeihen Sie, Herr Präsident, ich komme zum Schluß. - Meine Damen und Herren, wenn wir in wesentlichen Fragen auch der Wirtschafts- und Währungspolitik ins Gespräch kommen wollen, dann scheint es mir notwendig zu sein,
({0})
daß Sie erst einmal bei sich selbst den Zustand der Diffusion und der Konfusion in diesen Fragen ändern.
({1})
Präsident von Hassel: Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Stücklen.
stücklen (NA), 1972-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Kollegen Lenders waren ohne Zweifel hochinteressant.
({0})
Sie wären besonders gut geeignet gewesen, beim Etat des Wirtschaftsministers als wirtschaftspolitische Rede gehalten zu werden.
({1})
Wir sind aber im Augenblick dabei, den Haushaltsplan 04, den Haushaltsplan des Herrn Bundeskanzlers, zu beraten.
({2})
Und da stellt sich doch die Frage: Warum wird hier so viel zu den Sachhaushaltsplänen geredet, wenn es jetzt um den Bundeskanzler geht.
({3})
Glaubt die Regierung, sie müsse noch mehr Zeit
haben, um ihre vielleicht ohnedies nur noch in ganz schwachen Stimmenzahlen zum Ausdruck zu bringende Mehrheit erst einmal zu erreden? Oder, Herr Bundeskanzler, war Ihr Gespräch mit Herrn Helms, war die Seelenmassage erfolgreich, so daß wir jetzt abstimmen können? Wenn das so sein sollte, würden wir uns freuen, denn wir sind der Meinung, daß nun genug geredet worden ist.
({4})
Wir wollen endlich einmal sehen - und die Bundesregierung muß dazu bereit sein, und sie muß nicht nur bereit sein, sondern muß das der deutschen Öffentlichkeit beweisen , ob sie noch eine tragfähige Mehrheit hinter sich hat.
({5})
Das soll diese Abstimmung erbringen, und deshalb beantragen wir namentliche Abstimmung.
({6})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gallus. Für ihn sind durch die Fraktion der FDP 30 Minuten Redezeit beantragt.
({7})
gallus (NA), 1972-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind immer noch in der Diskussion über den
({0})
Etat des Bundeskanzlers,
({1})
sicher, ,und dazu will ich auch einiges sagen, und zwar deshalb, weil gerade von Ihrer Seite zu Beginn dieser Debatte davon gesprochen wurde, daß im Zusammenhang mit der Beratung dieses Haushalts über alles, über die gesamte Politik gesprochen werden könne. Das ist hier von der Opposition gesagt worden.
({2})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, daß gerade die Rede des Herrn Bundeskanzlers einige sehr wichtige Aspekte beinhaltet hat, ,die Sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Ich erinnere an einen Satz, den ich hier mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitiere. Der Herr Bundeskanzler hat ausgeführt: „Dabei wird sorgfältig zu prüfen sein, ob die Anwendung des § 19 des Stabilitätsgesetzes angezeigt ist, der eine Begrenzung der Schuldaufnahmen vorsieht." Ich halte das für eine sehr wichtige Ankündigung, und zwar aus verschiedenen Gründen. Wir wissen alle, daß nicht nur der Bund Schuldaufnahmen tätigt und getätigt hat, sondern daß das in sehr viel erheblicherem Ausmaße insbesondere die Länder und die Gemeinden getan haben und tun. Wenn ich mir die Steigerungsraten der Verschuldung einmal vornehme, dann muß einem der Bund geradezu als Musterknabe der Verschuldung während der letzten zwei Jahre vorkommen.
({3})
Ichglaube, das sollte Sie, meine Damen und Herren, doch endlich einmal zur Kenntnis nehmen.
Wenn weiterhin in der Rede des Herrn Bundeskanzlers gesagt worden ist, daß die Anwendung des § 19 in Erwägung gezogen wird, soll das doch wohl auch heißen, daß sich der Bund in diesem Haushalt in bezug auf die Verschuldung so verhalten will, daß er weiterhin den Ländern und Iden Gemeinden ein Vorbild sein kann.
({4})
Präsident von Hassel: Einen Augenblick, Herr Abgeordneter.
Darf ich Sie bitten, meine Damen und Herren, hier vorne mehr Ruhe zu halten. Es ist für einen Abgeordneten schwer, bei dieser Bewegung und einem vollen Haus zu sprechen. Darf ich Sie bitten, wenn Rücksprachen nötig sind, dazu möglichst in den Hintergrund zu gehen.
Bitte, fahren Sie fort, Herr Abgeordneter.
gallus (NA), 1972-04-28:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir alle sollten sehr sachlich und nüchtern feststellen, daß wir uns bemühen und daß sich die Bundesregierung bemühen wird, einen gemeinsamen Weg zwischen Bund, Ländern und Gemeinden
Deutscher Bundestag -- 6. Wahlperiode Gallus
zu finden, der zu einer gemeinsamen Verantwortung führen muß. Ich halte es auch deshalb für sehr richtig, daß der Herr Bundeskanzler das in seiner Rede angezeigt hat, weil wir ja politisch unterschiedliche Regierungen in den Ländern und im Bund haben. Es ist einfach unerträglich, wenn diejenigen, die diese Bundesregierung tragen, dauernd dafür Prügel bekommen, daß sich der Bund in dieser Hinsicht einwandfrei verhält, aber gerade die CDU-regierten Länder genau das Gegenteil tun.
({0})
Und was ist mit Schleswig-Holstein? Was ist mit Baden-Württemberg? Wer hat denn hier am meisten gesündigt?
({1})
Ich bin der Auffassung, die CDU hat, nachdem sie nach wie vor die Mehrheit im Bundesrat hat, die Möglichkeit, in Zukunft darauf einzuwirken, damit am gleichen Strang gezogen wird. Das ist Ihre große politische Aufgabe, wenn Sie diese Dinge hier einmal sachgerecht unter Dach und Fach bringen wollen.
({2})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
({3})
brandt (NA), 1972-04-28:
Ich bitte ums Wort!) - Das Wort hat der Bundeskanzler.
brandt (NA), 1972-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung bedauert, daß durch Stimmengleichheit bei Nichtwertung der Berliner Stimmen diese Vorlage nicht die Zustimmung des Hohen Hauses gefunden hat. Ich bitte namens der Bundesregierung schon jetzt um die Unterstützung, die wir brauchen, um dies bei der dritten Lesung zu korrigieren.
({0})
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren! Ich unterbreche, wie angekündigt, die Sitzung bis 14 Uhr zur Fragestunde. Alle drei Fraktionen haben um 13.45 Uhr eine Fraktionssitzung.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({1}).
funcke (vizepräsident), 1972-04-28:
Die Sitzung wird fortgesetzt.
Ich rufe Punkt I der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache VI/3377 Herr Staatssekretär Moersch, keiner der Fragesteller ist anwesend. Dann werden die Fragen der Abgeordneten Bremer, Werner, Anbuhl und Engelsberger zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Die Abgeordneten Riedel ({0}) und Dr. Schulze-Vorberg bitten um schriftliche Beantwortung ihrer Fragen. Die Antworten werden ebenfalls als Anlagen abgedruckt.
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen, daß Sie gekommen sind.
Die Sitzung wird unterbrochen. Es wird noch mitgeteilt, wann sie fortgesetzt wird.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({1})
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir fahren in der Beratung des Tagesordnungspunktes II fort. Ich rufe auf:
Einzelplan 05
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
- Drucksache VI/3354 Berichterstatter: Abgeordneter Hörmann
({2})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Marx. ({3})
- Wird das Wort gewünscht? - Herr Kollege Marx!
marx (NA), 1972-04-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist soeben eine kurze Verwirrung deshalb entstanden, weil wir davon ausgehen, daß die Fraktionen dieses Hohen Hauses damit einverstanden sind, daß wir kontroverse Diskussionen über jene Themen, von denen wir hören, daß sie Gegenstand des Spitzengesprächs heute abend sein sollen, hier nicht führen. Ich wäre dankbar, meine Damen und Herren, wenn es möglich wäre, daß wir uns noch einmal darüber verständigen, über welche Haushalte heute nachmittag noch diskutiert wird.
funcke (vizepräsident), 1972-04-28:
Meine Damen und Herren, der Einzelplan 05 ist aufgerufen. Wenn der Wunsch besteht, ihn zurückzustellen oder einen anderen aufzurufen, dann bitte ich, dies zu sagen.
- Das Wort hat der Abgeordnete Mertes.
mertes (NA), 1972-04-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Das, was der Kollege Marx soeben hier vorgetragen hat, ist sicher wert, sorgfältig überlegt zu werden.
({0}) - Warum soll das mal nicht der Fall sein?
({1})
Da wir das aber sicher nicht hier können, beantrage ich im Namen der Fraktion der FDP eine Unterbrechung der Sitzung für die Dauer von 30 Minuten.
funcke (vizepräsident), 1972-04-28:
Meine Damen und Herren, es ist Unterbrechung der Sitzung beantragt. Wir treffen uns wieder um 15.40 Uhr.
({0})
Meine Damen und Herren, die Sitzung wird auf Grund interfraktioneller Vereinbarung fortgesetzt. Das Wort hat der Abgeordnete Wagner.
wagner (NA), 1972-04-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fraktionen haben in der Zwischenzeit vereinbart, die weitere Beratung des Haushalts für heute nachmittag abzusetzen. Wir wollen die Zeit bis 18 Uhr nutzen, um das gemeinsame Gespräch beim Bundeskanzler vorzubereiten. Sie sehen, daß einige unserer Mitglieder sich bereits darum bemühen.
({0})
- Herr Kollege Wehner, ich habe soeben mit dem Kollegen Wienand und dem Kollegen Mertes diese Vereinbarung getroffen. Ich nehme an, daß das auch die Billigung Ihrer Fraktion findet.
({1})
- Ich wiederhole: Wir sind mit dieser Vereinbarung einverstanden, die Beratung des Haushalts für heute nachmittag zu unterbrechen und die Zeit zu nutzen, um das Gespräch beim Herrn Bundeskanzler vorzubereiten.
funcke (vizepräsident), 1972-04-28:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Wienand.
wienand (NA), 1972-04-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir waren vorhin übereingekommen, hier in der Beratung fortzufahren. Dann hat sich diese neue Situation ergeben. Die Frage, wann wir mit den Beratungen fortfahren, war nicht ausdiskutiert. Ich bin mit dem Eindruck aus dieser Unterredung gegangen, daß dies einer definitiven Klärung bedarf. Wenn die Äußerungen des Kollegen Wagner so zu verstehen sind, daß heute unterbrochen und in der nächsten Woche darüber beraten wird, wann die Haushaltsberatungen fortgesetzt werden, und daß aus der vorliegenden Tagesordnung kein Präjudiz abgeleitet wird, dann könnte man von einem Konsenus sprechen; sonst ist er nicht zustande gekommen.
funcke (vizepräsident), 1972-04-28:
Können sich die Herren einig werden? - Bitte schön, Herr Kollege Stücklen!
stücklen (NA), 1972-04-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Wehner! Wenn Herr Wagner hier für die Fraktion und nach Abstimmung mit Ihrem Geschäftsführer und mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP spricht, dann besteht, glaube ich, kein Grund mehr, an der Gültigkeit und der Zustimmung zu diesen Abmachungen zu zweifeln.
({0})
- Ich wollte das auch von mir aus noch bekräftigen und bestätigen.
Herr Kollege Wienand, wir gehen selbstverständlich davon aus, daß die Haushaltsberatungen spätestens Dienstag mittag fortgesetzt werden. Ich weiß nicht, ob über diesen Punkt schon eine Einigung erzielt worden ist. Ich kann mir aber nicht gut vorstellen, daß man die Haushaltsberatungen einfach hängen läßt. Auf allen Seiten des Hauses besteht doch das Bedürfnis und man sieht die Notwendigkeit, daß die Haushaltsberatungen zu Abschluß gebracht werden müssen.
({1})
- Aber Sie wollten die Vertagung haben. Es hat Schwierigkeiten gegeben - ({2})

- Nein! Herr Wehner, es scheint, daß der Informationsfluß innerhalb Ihrer Fraktion im Augenblick nicht so recht funktioniert.
({3})
Herr Kollege Wienand ist in diesem Sinne verständigt, ,die Bundesregierung ist in diesem Sinne verständigt. Herr Minister Ehmke hat mich noch ermuntert, in diesem Sinne hier zu plädieren. Ich sehe gar nicht ein, daß neue Schwierigkeiten auftreten müssen. Ich betone noch einmal: Wir sind mit dem Antrag auf Vertagung einverstanden
({4})
und erwarten, daß die Haushaltsberatungen Dienstag mittag fortgesetzt werden.
({5})
funcke (vizepräsident), 1972-04-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Mertes.
mertes (NA), 1972-04-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es zeigt sich doch, daß manches durcheinander geht. Es zeigt sich meines Erachtens auch, daß innerhalb der Fraktion der Opposition noch keine klaren Vorstellungen darüber bestehen, wie nun weiter verfahren werden soll;
({0})
denn Sie können doch nicht hinwegleugnen, daß zunächst einige Ihrer Fraktionsmitglieder den Wunsch hatten, die Tagesordnung für heute zu beenden.
({1})
- Soll ich Ihnen die Namen derer nennen, die uns dieses Anliegen vorgetragen haben? Vielleicht sind Sie dann bereit, das zuzugeben. Wir wollen das nicht weiter vertiefen, aber so ist es; glauben Sie mir, Herr Kollege Ruf. Andere waren der Meinung, bis 18 Uhr tagen zu müssen.
Nun ist ein Antrag gestellt worden, die Haushaltsberatung in zweiter Lesung jetzt abzubrechen.
({2})
Es ist keine Vereinbarung ,darüber erzielt worden, was in der nächsten Woche geschehen soll. Ich muß Ihnen sagen, daß das hier auch nicht vereinbart werden kann. Wir können hier jetzt keine Tagesordnung für die nächste Woche beschließen und festlegen, was am nächsten Dienstag geschehen soll. Deswegen, meine ich, müßte jetzt, wenn wir weiterkommen wollen, unverzüglich der Ältestenrat tagen und sich mit dieser Frage befassen.
({3})
funcke (vizepräsident), 1972-04-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Wagner.