Birgitt Bender (NA), 2002-11-07:

Das tue ich immer. - Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Herr Kollege Storm, ich kann Ihnen versichern: Wir fahren die Sozialversicherungssysteme nicht
gegen die Wand. Die aktuelle Gesetzgebung dient dazu,
das zu verhindern.

Was die Rentenversicherung angeht, so werden die getroffenen Maßnahmen im kommenden Jahr die Finanzierung der Renten sicherstellen und einen Beitragsanstieg
auf 19,9 Prozent verhindern, nicht mehr und nicht weniger.

Wenn Sie dann von der Rente nach Kassenlage sprechen, kann ich nur sagen: Selbstverständlich kommt die
Rente aus einer Kasse. Die Frage ist doch nur, wie die Zuund Abflüsse in diese und aus dieser geregelt werden. Genau darüber diskutieren wir heute.

Sie kritisieren hier, die Schwankungsreserve werde zu
stark abgesenkt, wodurch die Renten in Gefahr seien.
Deswegen kann ich Ihnen nur empfehlen: Telefonieren
Sie doch einmal mit Norbert Blüm! Unter seiner Regentschaft lag die Schwankungsreserve schon mal bei 0,5. Damals wurden die Renten auch gezahlt.

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Ich will nicht verhehlen, dass die getroffenen Maßnahmen nicht direkt dem Handbuch grüner Reformtugenden
entstammen.

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Wir wissen nämlich sehr wohl, dass steigende Beiträge
eine Belastung des Faktors Arbeit bedeuten,

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unter der insbesondere Klein- und Mittelbetriebe zu leiden haben. Wir wissen auch, dass steigende Beiträge in
der Rentenversicherung eine einseitige Belastung der jüngeren Generation bedeutet. Deswegen sagen wir Grünen,
dass das auf Dauer nicht so bleiben kann.

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Meine Damen und Herren von der Opposition, die
Häme ist trotzdem fehl am Platz; denn es gibt eine Verständigung zwischen Rot und Grün, dass wir Ende des
Jahres eine weitere Rentenreform einleiten werden.

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Den Weg dazu wird in der Tat eine Kommission ebnen.
Wir werden sehen, ob Sie dann immer noch lachen; denn
die Arbeit dieser Kommission wird sich am Leitwert der
Generationengerechtigkeit und am Ziel, die Beiträge zu
senken, orientieren.

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Sie wird ihre Arbeit im Herbst beenden; wir haben einen
ambitionierten Zeitplan.

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Dann ist das Parlament am Zug. Liebe Kolleginnen und
Kollegen von der Opposition, dann werden wir mal sehen,
wer hier die Kraft zu Reformen aufbringt.

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Die CDU/CSU will immer alles gleichzeitig. Die Unlogik ihrer Argumente kann man besonders gut anhand der
getroffenen Maßnahmen in der Gesundheitsversorgung,
beim Sparpaket Gesundheit, erkennen. Erst geht die Sozialministerin Bayerns hin und sagt: Wunderschön, liebe Kassen, wenn ihr die Beiträge erhöhen wollt, kommt zu mir, ich
genehmige sie sofort. Sie lädt sie also geradezu dazu ein.
Dann stellt sich der Kollege hier hin und sagt: Oh Gott, es
gibt Beitragserhöhungen; das ist völlig unakzeptabel.

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Dies hält er uns dann noch vor.
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Ich frage Sie, Herr Kollege Zöller, ob das nicht ein Widerspruch in Ihrer Logik ist und wie Sie den erklären.

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Im Übrigen habe ich heute Morgen Herrn Seehofer im
Radio gehört.

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Er hat gesagt: Was Rot-Grün da macht, gefährdet die Versorgung. Ich sage Ihnen: Wenn die Beiträge erhöht werden, dann nur, damit die Versorgung nicht gefährdet wird.
So wird ein Schuh daraus.

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Sie werden sich entscheiden müssen, ob Sie nun für
Beitragsstabilität oder ob Sie ein Sprachrohr für die Lobbyisten sind.

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Man kann nicht gleichzeitig die Begrenztheit der Mittel
anerkennen und Everybodys Darling sein wollen; das
geht nicht. Ihre Rede vom Aufschwung betet keinen Aufschwung herbei. Was für den Arbeitsmarkt getan wird, tun
wir.

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Die Arbeitsteilung heißt zurzeit: Die Opposition jammert
und die Regierung handelt.

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Zum Gesundheitswesen gibt es klare Verabredungen
im Koalitionsvertrag; die werden umgesetzt.

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Jetzt ergreifen wir Notmaßnahmen, um kurzfristige Beitragssteigerungen zu verhindern. Die Liste ist Ihnen bekannt. Die Kollegin Kühn-Mengel hat die Maßnahmen ja
genannt. Darauf will ich verweisen.

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Wenn wir Einschränkungen für die Pharmaindustrie,
den Großhandel und die Apotheken vorsehen, dann ist zu
berücksichtigen, dass es im letzten Jahr eine Steigerung
der Arzneimittelausgaben um 30 Prozent gab, sodass
aufgrund dieser hohen Umsatzsteigerung Einbußen verkraftbar sein müssen, und dass es eine Steigerung der Arzneimittelausgaben pro Mitglied um 15 Prozent gab, was
medizinisch wohl kaum zu begründen ist.

Im Übrigen will ich auf einen Punkt hinweisen: Wenn
etwa ein Demenzmittel, das auf dem deutschen Markt
zunächst für 66,48 Euro verkauft wird, nach der EU-Zulassung und einer Namensänderung ohne Änderung der
Wirkstoffzusammensetzung für 109,64 Euro verkauft
wird, dann bezweifle ich, dass preisliche Regulierungen
den Forschungsstandort Deutschland gefährden.

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Vielleicht sollten wir einmal über die Überlegungen
reden, die wir nicht realisiert haben. Wir erlegen den
Zahntechnikern nicht so viel auf, wie ursprünglich geplant.

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Auch haben wir darauf verzichtet, den Krankenkassen
längere Zahlungsfristen einzuräumen, weil wir wohl wissen, wie sehr gerade Menschen im handwerklichen Bereich auf pünktliche Zahlungen angewiesen sind.

Es wird auch bei den Verwaltungskosten der Krankenkassen eine Nullrunde geben. Mich interessiert, ob die
CDU-Länder bei der Abstimmung im Bundesrat dagegen
sein werden und was Sie sich als Begründung einfallen




lassen werden. Ich bin wirklich neugierig, ob Sie die Verantwortung übernehmen werden, wenn Sie das verhindern.

Auch bei der Nullrunde für Ärzte und Zahnärzte denken wir, dass sie im Gesamtpaket verkraftbar ist. Bei den
Krankenhäusern ist es uns besonders wichtig, dass gerade
eingeleitete und bevorstehende Strukturreformen wie die
Einführung der Fallpauschalen und der Chronikerprogramme nicht gefährdet werden. Das ist natürlich auch
eine Frage der Motivation der Beschäftigten in den Krankenhäusern. Deswegen haben wir hier eine sehr weite
Öffnungsklausel vorgesehen, von der wir glauben, dass
sie berechtigt ist.

Auf der anderen Seite machen wir starke Einschränkungen beim Sterbegeld, das wir auf die Hälfte reduzieren. Ich weise darauf hin, dass das eine Leistung ist, die
von jüngeren Versicherten mitbezahlt wird, obwohl sie
darauf ohnehin keinen Anspruch mehr haben. Angesichts
all dessen ist es durchaus angemessen, dass die Versicherungspflichtgrenze moderat angehoben wird. Ich erinnere
daran, dass im letzten Jahr netto 210 000 Versicherte in die
private Krankenversicherung abgewandert sind.

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Das sind meistens die Jungen und Gesunden, die so genannten guten Risiken.

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Von den Besserverdienenden für die gesetzliche Krankenversicherung einen Solidarbeitrag einzufordern ist
außerordentlich berechtigt.

Kurz und gut: Was wir insgesamt tun, ist kein Ersatz für
Reformen. Das wird es nicht sein. Es ist eine Art Winterfestmachung

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für ein Haus, das, so verspreche ich Ihnen, im Frühjahr
grundlegend umgebaut wird.

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