Wehner (NA), 1971-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen der Herren Kollegen Dr. Barzel und Bewerunge geben mir Anlaß zu einigen Bemerkungen. Ich möchte bei allen Gegensätzen, die wir haben, beiden Herren doch eigentlich nahelegen, anzuerkennen, daß die Rede des Herrn Kollegen Bundesminister Ertl ernst genommen zu werden verdient. Man kann über Einzelheiten streiten, man kann sie in diesem oder jenem Punkt für unzulänglich halten. Aber die Art, mit der Sie meinen, es gehöre zu Ihrem Handwerk, über eine solche Auffassung und ihre Darstellung hinwegzugehen, ehrt Sie nicht. Denn diese Rede verheimlicht nichts, verniedlicht nichts, allerdings dramatisiert sie auch nichts, und ich halte das angesichts dieser Lage auch für ein Verdienst.
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Für entscheidend halte ich, bei allem was man anders sagen könnte oder möchte, wenn man eine
andere Auffassung hat - ich teile die von Herrn Ertl --: diese Rede verhehlt nicht die Notwendigkeit sowohl unmittelbar wirkender als auch langfristiger Maßnahmen und Anstrengungen. Ihnen, meine Damen und Herren, die Sie in den Ausschüssen tagtäglich damit zu tun haben, muß ich das nicht erzählen, wie schwierig beides miteinander in Einklang zu bringen ist. Bei allen unseren Gegensätzen werden wir im Grunde genommen nicht darum herumkommen, in diesen Fragen das richtige Mittel zu finden. Deswegen sage ich - ich weiß, daß das heute nicht coutume ist -, daß das auch jene anerkennen sollten, die, so sehe ich das, offensichtlich den Wind gegenwärtiger Unruhe in die eigenen Segel fangen möchten, ohne daß sie daran Anstoß nehmen, daß ja auch sie Verantwortung tragen. Ich sage „auch sie", ich sage nicht „sie allein".
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Da gibt es viele, die für dieses oder jenes Verantwortung tragen. Es gibt jetzt Entwicklungen, die in den Griff genommen werden müssen, wenn nicht kritische Folgen unausbleiblich werden sollen. Sie können doch nicht einerseits heute - und ich unterstelle, daß Sie das so sehen - dramatisch sagen, was los ist, und andererseits so tun, als könnte man davon weggehen. Schauen Sie sich einmal Berichte an! Wer Wind sät, wird einen Wirbelsturm ernten. Einige der Kollegen aus Schleswig-Holstein wissen das ganz genau. Da brauchen wir uns gegenseitig gar nichts vorzuwerfen.
Hier ist das Wort von den diszipliniert demonstrierenden Landwirten gefallen. Ich weiß sehr wohl, und ich weiß es auch zu schätzen, was es heißt, wenn mit einigen Tausend mehrere Stunden diskutiert werden muß. Das ist alles in Ordnung, nur, meine Damen und Herren, kein Grund für Sie zu lachen. Lesen Sie nach, was in Heide gestern passiert ist, und dann fragen Sie, wie Sie selbst am Ende aussehen werden, wenn Sie hier versucht haben, Wind zu säen, und ein Wirbelsturm reißt Sie mit weg. Das werden Sie erleben.
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Wir werden die Landwirte weder im Stich lassen noch sie über die Notwendigkeiten hinwegtäuschen, die der Bundesminister Ertl mit der Feststellung gekennzeichnet hat, die verdient festgehalten zu werden, daß die Landwirtschaft auch in den kommenden Jahren eine weitere Anpassung an den volkswirtschaftlichen Wachstumsprozeß durchzumachen hat. Das darf man nicht verwischen, das darf man weder genüßlich noch mit einem falschen Mitleid noch auch mit Schadenfreude - niemandem wäre damit gedient sagen. Ich halte diese Feststellung für um so wichtiger, als Herr Ertl in derselben Rede und beinahe in demselben Atemzug gesagt hat und die richtige Versicherung gegeben hat, daß die Landwirte auf die Dauer nicht allein eine stabilitätspolitische Funktion übernehmen können. Das ist völlig richtig gesagt worden, und daraus müssen auch Konsequenzen gezogen werden. Was er in seiner Rede sowohl zu den kurzfristigen als auch zu den langfristigen Maßnahmen gesagt hat, möchte ich gerne

wehner
in Erinnerung rufen, aber ich muß es mir versagen, weil es die Redezeit nicht zulassen würde.
Im übrigen finde ich, daß der Antrag auf Drucksache VI/ 1812 einiges davon wiedergibt, daß er konkrete Schritte aufzeigt, und aus diesem Grunde sollte dieser Antrag die Unterstützung der großen Mehrheit des Bundestages finden, auch solcher, die der Meinung sind, hier oder da könnte etwas mehr getan werden. Zu Ihren Anträgen erlaube ich mir dann auch noch eine Bemerkung. Ich halte es für wesentlich, und das ist eine richtige und gesunde Grundlinie, Maßnahmen in Gestalt von Hilfen zur Selbsthilfe geben zu wollen. Etwas anderes anbieten zu wollen, wäre für die Mehrzahl der Landwirte kränkend. Das heißt also, man muß die Position --so ist es formuliert worden - entwicklungsfähiger Betriebe durch gezielte agrarpolitische Maßnahmen stärken und ausbauen.
Ich sage offen, welche Sorge ich habe. Meine Sorge aus eigenen Beobachtungen, auch aus meinem eigenen Wahlkreis, ist die, daß gegenwärtige Schwierigkeiten vielfach gerade bei solchen Landwirten aufgetreten sind und spürbar sind, deren Betriebe einwandfrei als entwicklungsfähig bezeichnet werden können und müssen und die sich so verhalten haben, wie man es verlangt, wie man es von modernen Landwirten erwartet. Das ist unser Problem, und darum lohnte es sich, zu ringen. Dabei sollte man einander nicht gram sein, wenn der eine den anderen in konkreten Maßnahmen zu überbieten versucht. Ich halte die Punkte, die Herr Ertl in seiner Rede dazu angeführt hat, für wichtig.
Herr Kollege Barzel hat heute in seiner Rede - ich will das einmal vorwegnehmen - gesagt, die Verbraucher merkten gar nichts davon, daß die landwirtschaftlichen Preise sinken. Aber, verehrte Kollegen - ich wende mich hier nicht nur an Herrn Kollegen Barzel -, das wäre ein Thema, bei dem wir, wenn wir darüber einmal sprächen, an gewisse Kerne bei denen kämen, die bei der Preisbildung das Sagen haben. Manchen würden eigentümliche Gefühle beschleichen, wenn man dann feststellte, daß magere und sogar sinkende Erzeugerpreise zu hohen Endverbraucherpreisen führen. Unser Anliegen ist es, dafür zu sorgen, daß sich das ändert.
({3}) Das wäre ein Thema.
Ich werde Ihnen nicht den Gefallen tun zu sagen, daß diejenigen, die den Haupteinfluß auf die Verbraucherpreise haben, Ihnen näher stehen als uns;
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wir ringen ja um sie alle. Ich möchte nur sagen: Es ist eben nicht einfach in die Hand der Regierung gegeben, das zu ändern. Wir müssen aber versuchen, diese Dinge, soweit das in unserer Wirtschaftsordnung möglich ist, auch wenn wir uns über die Maße und die verschiedenen tragenden Bestimmungen nicht einig sind, im sozialen Sinne - Sie sagen ja auch „soziale Marktwirtschaft" -- zu dämpfen. Das ist eines der besonderen Probleme.
Ich glaube, daß auch das richtig ist, was Herr Ertl zu dem gesagt hat, was wir im agrarpolitischen
Bereich der EWG zu tun haben. Ich hätte gewünscht, er hätte noch einiges hinzugefügt, um mich in einigen Punkten sicherer zu machen. Dabei denke ich z. B. an die Regierungserklärung vom Dezember 1966. Damals hat die Regierung Kiesinger, die Regierung der Großen Koalition, mit Sorge zu bestimmten Entwicklungen der EWG-Leistungen Stellung genommen, die für uns nach einem Takt, den wir gar nicht mehr in der Gewalt haben, sehr steil ansteigen. Es wurde damals gesagt, wir müßten uns überlegen, ob wir das einfach so weitertreiben lassen könnten. Bei unseren damaligen Beratungen haben wir das zwar - Herr Höcherl wird mir den Gefallen nicht tun, das zu bezeugen -- verschiedentlich gesagt, und wir meinen es auch heute noch. Es ist jedoch wegen der eigentümlichen Automatik, die vor Jahren und nicht erst jetzt angefangen hat, offensichtlich sehr schwer, hier etwas zu machen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an das, was Herr Kollege Peters in der Debatte über den Einzelplan 10 seinem damaligen Vorredner, Herrn Struve, gesagt hat. Er sagte zu ihm: „Sie haben gerade so geredet, als wären Sie nicht seit 15 Monaten, sondern seit 15 Jahren in der Opposition." So ist es leider tatsächlich.
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Jetzt kommen Sie mit dem heißen Problem der Verrechnungseinheit, dem Eurodollar. Ich habe schon gemerkt, daß man hier nicht mit nur einem Übersetzer auskäme; dazu brauchte man in der Tat mehrere Übersetzer. Lassen Sie mich dazu einige Reflexionen vortragen. Meiner Ansicht nach wäre das Abgehen von der Verrechnungseinheit, wagte man es und versuchte man, es mit seiner Verantwortung in Einklang zu bringen, der Beginn einer
bitte, ich sage es unpathetisch --- tödlichen Krise für die weitere Entwicklung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Das ist das eine.
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Umgekehrt gesehen - das ist das andere - wäre so etwas nur möglich - das wäre die logische Folge --, wenn ungeachtet aller Anstrengungen der intensive Prozeß einer weiteren politischen, wirtschaftlichen und gesellschaften Integration scheiterte. Dann nämlich funktionierte das System mit der Verrechnungseinheit nicht mehr. Ich will hier nicht boshaft werden. Aber wie hieß es früher? In dem einen Partnerland hat man bei dieser Automatik den Vorteil seiner Industrie im Auge gehabt, und die anderen haben vorwiegend an den Vorteil ihrer Agrarwirtschaft gedacht. Das können Sie alles nachlesen; ich will Sie nicht belehren.
Herr Ehnes hat heute morgen gesagt - das ist das einzige, was ich ihm übelnehme, wenn man das so sagen kann -, wenn es heiße, eine europäische Wirtschafts- und Währungsunion werde erst in zehn bis zwölf Jahren zu verwirklichen sein, könne man davon ausgehen, daß es bei dem Tempo dieser Regierung 24 Jahre dauern werde. Sie können es sich nicht einmal verkneifen, in dieser Weise von Entwicklungen zu sprechen, für die wir keineswegs allein verantwortlich sind, sondern von denen Ihre Kollegen, die sich mit diesen Dingen befaßt haben, ganz genau wissen, wie viele Jahre wir seit einem

Veto des französischen Staatspräsidenten im Januar/ Februar 1963 verloren haben.
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Wir müssen heute noch draufzahlen, zwar nicht allein, aber doch sehr stark. Wir sind leider - da haben Sie völlig recht, auch Herr Bewerunge hat recht - mit großen Startlasten, vor allen Dingen der Landwirtschaft, angetreten, die so nicht bleiben können. Sie haben dann gesagt, daß man 24 Jahre brauchen werde und daß es somit eigentlich richtig wäre, den Grünen Dollar auszusetzen. Ich habe dazwischengerufen: Ich möchte es einmal sehen und erleben, daß die CDU/CSU hier einen solchen Antrag einbringt. In diesem Fall wünschte ich, daß in namentlicher Abstimmung darüber entschieden wird, ob der Grüne Dollar ausgesetzt werden soll oder nicht. Die gegenseitigen Mißverständnisse, ob man es draußen so oder drinnen anders sagt, sollen endlich aufhören.
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Nun hat der Herr Kollege Barzel dankenswerterweise gesagt, man werde bei der Behandlung des Antrages - ich nehme an, es ist der Umdruck 161 - im Ausschuß sehen, was da gemeint ist.
Hier hat es vorhin eine Kontroverse um eine Feststellung des Bundeskanzlers gegeben. Der Bundeskanzler hat gesagt, es müsse erst geklärt werden, was die Formulierung „Regelungen" in diesem Antrag bedeute. Ich habe mir vorher schon die
 Rückseite angesehen. Die Rückseite, nämlich die Begründung dieses Antrages, gibt mir noch viel mehr Rätsel auf. Nichts dagegen! Vielleicht kommen wir dadurch endlich zu einer Klärung. Sie kommen aus einer Sache heraus, von der Sie denken, sie müsse geklärt werden - wir vielleicht auch. Dann weiß man, wer wo steht.
Ich möchte ausdrücklich das unterstützen, was Kollege Peters hier dazu gesagt hat. Ich halte es für ungerechtfertigt, ihm deshalb Vorwürfe zu machen. Aber, Herr Kollege Bewerunge, Sie können doch nicht auf der einen Seite sagen, daß die Landwirte nach wie vor die politische Union wollen, und dann im gleichen Stockwerk - weil es bei Ihrem politischen Verhältnis so üblich ist - den Vorwurf gegen den Bundeskanzler erheben, daß dieser die politische Union erst in der nächsten Generation verwirklicht sehen wolle. Lassen Sie das doch bitte sein!
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Hören Sie: Das hat doch nichts damit zu tun, worauf Sie hinauswollen, Herr Kollege Bewerunge! Ich versuche doch, das ernst zu nehmen. Ich will es nicht einfach polemisch abwehren.
Natürlich will die Mehrzahl der Landwirte - ich unterstelle das -- die politische Vereinigung Europas. Dann darf man man sie aber nicht darin bestärken -- und das ist meine sachliche Bemerkung dazu -, Vorstellungen zu hegen und nachzuhängen, durch die den Voraussetzungen, überhaupt mühselig
Millimeter für Millimeter zur politischen Union zu kommen, der Boden entzogen würde.
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Es handelt sich ja leider um ganz harte realpolitische Voraussetzungen.
Der Herr Bundeskanzler hat eine Ihrer Bemerkungen selbst bereits aufgegriffen. Ich hätte Ihnen auch etwas dazu gesagt, kann es mir aber jetzt ersparen. Wir können ja nicht alles entblättern. Die meisten von Ihnen wissen doch - manchmal hat man es selbst schon barsch und unwirsch gesagt , wieviel andere bei der kunstvollen Architektur dieser Gemeinschaft dafür gesorgt haben, daß sie auf gewissen Gebieten um Himmels willen nicht für Experimente zu zahlen haben. Dagegen sind wir, gerade auf landwirtschaftlichem Gebiet, von Anfang an ziemlich herangenommen worden. Sie werden bei der Durchforschung Ihrer eigenen Geschichte feststellen, wie sehr politische Überlegungen europäischer Art bei führenden Herren von Ihnen das andere in die zweite Reihe gedrückt haben. Bei uns ist das keineswegs so. Ich will nicht sagen, daß wir in diesem Fall besser sind. Aber auf eines achten wir: es darf ad infinitum nicht damit weitergehen, daß ein Berufsstand für Dinge gebeutelt wird, die man auf andere Weise nicht in Ordnung zu bringen vermag.
Zu der Frage, die der Herr Kollege Barzel in bezug auf die Qualität des Gesprächs des Bundeskanzlers mit Herrn Mansholt aufgeworfen hat: Ich nehme an, Herrn Barzel ist das so entfahren. Es war die Lust am Gag, zu sagen: Na ja, wäre es ein gutes Gespräch gewesen, dann hätte es nicht zu der gestrigen Karambolage zwischen dem Herrn Ertl und dem Herrn Mansholt kommen können.
Ich war auch dabei. Mansholt ist ein harter Mann. Ich auch! Hören Sie mal, wir haben uns noch nie etwas geschenkt! Ich komme gleich zu einem Punkt, wo Herrn Barzels Eleganz ins Gegenteil, nämlich gegen sich selbst, ausschlägt. Da tut er mir wirklich leid; er hat beinahe eine Bumerangkurve auf dem Eis gemacht, falls es das überhaupt gibt.
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Man kann doch nicht den Zusammenstoß als Kriterium für die Ernsthaftigkeit bzw. Nichternsthaftigkeit eines Gesprächs nehmen! Über das Gespräch will ich hier nichts weiter sagen. Es ist ihm alles gesagt worden. Brüssel weiß jedenfalls, daß wir hinter unserem Kollegen Ertl stehen. Das weiß es, und darauf kam es an.
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Es kam nicht darauf an, im einzelnen Prozente auszuhandeln und zu sehen, ob man hintenherum etwas tun kann. Nein, die wissen, wie unsere Lage ist und welche Positionen wir bezogen haben und verteidigen. Natürlich gibt es sachlich unterschiedliche Positionen.
Nun noch einmal zu Herrn Barzel. Herr Barzel hat - ich habe das selbstverständlich mit Freude
genossen - wohl etwas gelesen, was ich heute in den mir alle vier Wochen zustehenden 50 Zeilen eines Blättchens in meinen eigenen Wahlkreis schreiben durfte. Da habe ich mich einmal mit der Frage, daß Europa zu Hause anfängt, befaßt. Dazu sagt Herr Barzel nun, ich hätte da etwas über ihn geschrieben, wenn auch ohne Polemik. Das gibt es bei mir auch! Ich habe mit großem Interesse den Text des Vortrags gelesen, den die Fraktion der CDU/CSU verteilt hat. Herr Barzel ist in der Beziehung viel ordentlicher und umsichtiger als ich; er verteilt seine Reden vorher und im Wortlaut. Das ist gut für alle, die dann etwas damit machen wollen.
Er hat nun gesagt, gestern sei er aber den ganzen Tag in Gesprächen gewesen. Das hatte ich schon gehört, wenn auch noch nirgendwo gelesen. Ich werde nun nicht Herrn Barzels Gag nachahmen und sagen: Dann wollen wir doch mal sehen, wie sich Herr Malfatti und wer sonst noch demnächst zu gewissen Fragen, die uns hier auf den Nägeln brennen, äußern werden! Dann würde man daraus entnehmen können, welche Wirkung Herrn Barzels Charme auf Herrn Malfatti und andere gehabt hat.
Das würde ich nicht machen; es ist nämlich ungerecht. Hier gibt es unterschiedliche Interessen; in diesen Fragen müssen wir auch hart mit anderen ringen. Es wäre nicht schlecht ich appelliere hier nicht an etwas, das Sie unterlassen oder uns zuliebe tun sollten -, wenn wir uns, jedenfalls an bestimmten Punkten, nicht gegenseitig schwächten.
Ich komme damit zu Ihren Anträgen. Wir haben uns ja nicht geziert, sondern wir haben gesagt: Gut, sollen sie auf die Tagesordnung! Wenn man überschläglich berechnet - in den Ausschüssen wird man ausführlich darüber reden -, kommt man zu dem Ergebnis, daß allein diese Anträge von heute rund 1,5 Milliarden DM kosten. Nun gut, Sie werden uns vielleicht einen Teil davon mitbringen oder sagen, wo man das wegnehmen kann. In Ordnung! Vielleicht ist die Summe noch ein bißchen höher; ich bin ganz bescheiden. Nach den Rechnungen, die mir vorgelegt wurden, kosten diese Anträge 1,5 Milliarden DM.
Ich bin damit einverstanden, daß wir das alles in den Ausschüssen klären müssen. Um so wichtiger erscheint es mir, daß nicht vorher noch alles völlig heillos kompliziert wird. Wir haben heute hier Herrn Ehnes über den Eurodollar und darüber reden gehört, daß, weil die Entwicklung der Währungsunion sowieso 24 Jahre dauern werde, es gerechtfertigt sei, daß man ihn aussetze. In der „Dithmarschen Landeszeitung" vom 5. März ist über die Ausführungen des Ihnen näherstehenden Herrn Landesministers Dr. Narjes folgendes festgestellt:
In der Diskussion machte der Minister zu den hinsichtlich des Grünen Dollars gestellten Fragen und Vorschlägen darauf aufmerksam, daß eine Aufhebung oder Aussetzung der EWG die Existenzfrage stellen müßte. Auch ein Grenzausgleich werde die EWG vor das gleiche Problem stellen. Man dürfe auch nicht vergessen,
sagte der Minister, daß Brüssel nicht frei von den USA sei.
- „Man denke!", sage ich dazu.
Aber auch höhere Preise lösten eine Problematik aus; denn sie würden eine größere landwirtschaftliche Erzeugung nach sich ziehen.
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Zu dem Vorschlag einer Umsatzsteuererhöhung meinte Herr Dr. Narjes, daß auch sie einen Verstoß gegen die EWG darstelle.
Ich glaube schon, Herr Peters hat recht mit seiner Aussage, daß es der Übersetzer bedürfe. Wir brauchen eine Masse Übersetzer für das, was die CDU- Minister im Lande meinen, wenn sie zu bestimmten Dingen reden, für das, was gemeint wird, wenn hier zu bestimmten Dingen geredet wird. Ich muß es mir ersparen, dazu noch mit einigen Vorklärungen beizutragen, obwohl ich das gern täte.
Ich möchte einiges auch zu Herrn Stoltenberg gesagt haben. Aber das Licht ist schon auf Gelb; ich darf nicht weiter.
Der Herr Kollege Barzel hat hier gesagt, wir sollten in gewissen Dingen bei allen Gegensätzen, die wir sonst hätten, diskutieren. Ich greife das nicht nur auf. Ich sage: wir brauchen eine qualifizierte Debatte im Europäischen Parlament. Das darf nicht weiter so dahintagen. Wir brauchen dort die offene Aussprache, und zwar von Erste-Bank-Leuten, über die Probleme der Lage in Europa und darüber, wo der Schuh drückt und worauf es ankommt. Natürlich will ich die Kärrnerarbeit, die dort zu leisten ist, nicht unterschätzen. Aber das brauchen wir. Wir sollten uns dieser Debatte dort stellen, und eine Reihe Kolleginnen und Kollegen aus diesem Haus sollten in diesen Debatten dort das Wort ergreifen, so daß wir nicht nur auf Nebenplätzen über bestimmte Dinge reden. Dort wollen wir einmal mit den französischen und den italienischen und den anderen Abgeordneten über manche unserer Sorgen und über die Probleme, um die es geht, reden.
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Eine letzte Bemerkung, was das bäuerliche Eigentum betrifft. Dazu hat der Bundeskanzler schon eine mit Recht distanzierende Bemerkung hinsichtlich dessen gemacht, was Herr Kollege Barzel uns gern unterstellen möchte. Was dieses bäuerliche Eigentum betrifft, so sollten Sie, meine Damen und Herren, nicht dem fundamentalen Irrtum verfallen, die Sozialdemokratie wolle oder werde es antasten. Das könnte manchem vielleicht Spaß machen. Diesen Popanz finden Sie bei uns nicht. Da schlagen Sie immer auf irgend etwas Falsches. Wir wollen das bäuerliche Eigentum leistungs- und entwicklungsfähig und widerstandsfähig machen,
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nicht zuletzt weil wir ganz genau wissen, wie es all den Ländern gegangen ist, in denen man gemeint hat, man könne es anders machen. Sie sind alle daran krank geworden. Es ist noch niemandem bekommen, gleichgültig, mit welchem Patentmittel
Deutscher Bundestag -- 6. Wahlperiode Wehner
man das bäuerliche Eigentum hatte ersetzen oder übersteigern wollen.
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