Günter Rexrodt (NA), 2001-10-17:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Die rot-grüne Koalition hat in der
Vergangenheit den Bundeshaushalt wie eine Monstranz
vor sich her getragen: Der Bundeshaushalt war Ausdruck
der Solidität und der Handlungsfähigkeit.

Wir haben immer Ja zum Kurs der Finanzpolitik gesagt, was das Sparen und die Konsolidierung angeht.
Trotzdem muss man feststellen, dass Herr Eichel, das
Bundesfinanzministerium und Rot-Grün ihre Schulaufgaben nie gemacht haben.

({0})

Man hat von einer günstigen Konjunktur und von Privatisierungseinnahmen profitiert, die auf Gesetze zurückgingen, die wir gemacht haben.

({1})

Man hat die Investitionen zurückgedrängt und die
Schwerpunkte nicht richtig gesetzt.

Nun gibt es ein großes Problem mit dem Haushalt
2002. Die Privatisierungserlöse haben nicht mehr die
Größenordnung wie in der Vergangenheit. Die UMTS-Erlöse sind aufgebraucht. Die Konjunktur bricht ein, was






hausgemachte Gründe hat, die bei der rot-grünen Koalition liegen.

({2})

Es gibt daneben noch unabweisbare Verpflichtungen im
Zusammenhang mit dem so genannten Antiterrorpakt.

Ich will mit dem letzten Punkt beginnen und dazu einige Bemerkungen machen. Der Haushalt der Bundeswehr war immer der Steinbruch von Rot-Grün. Jetzt muss
im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit etwas
unternommen werden. Das ist keine Frage; darin stimmen
wir überein. Wir stimmen aber nicht darin überein - das
sage ich in Richtung der Regierungskoalition -, dass man
es sich so einfach wie Sie machen und zur Finanzierung
dieses Paketes die Tabaksteuer und die Versicherungsteuer erhöhen kann.

({3})

Die Erhöhung dieser Steuern erfolgt in einer Situation,
in der die Konjunktur und der private Konsum wegbrechen, weshalb beispielsweise die Autobauer ihre Autos
nicht mehr verkaufen können. Diese Erhöhung ist also
Gift für die Konjunktur. Die Zigarettenindustrie schreit zu
Recht auf, weil das entsprechende Gesetz mit der heißen
Nadel gestrickt worden ist und weil es in dieser Situation,
in der die Konjunktur wegbricht, dazu führt, dass in der
Nahrungsmittel-, der Genussmittel- und auch in der Zigarettenindustrie Arbeitsplätze wegbrechen.

({4})

Ihr Vorhaben ist in doppelter Hinsicht verheerend: Zum
einen ist es gesamtwirtschaftlich schädlich und zum anderen kostet es allein in Berlin in meinem Wahlbezirk
Berlin-Wilmersdorf 650 Arbeitsplätze bei Reemtsma.
Diese Arbeitsplätze fallen wegen eines willkürlichen Akts
weg, den Sie handstreichartig - über das Parlament hinweg - durchgeführt haben. Dadurch werden die Nahrungsmittel-, die Genussmittel- und die Zigarettenindustrie getroffen. Das können wir nicht hinnehmen.

({5})

Weil Sie dieses Gesetz mit heißer Nadel gestrickt
haben,

({6})

haben Sie heute in der Anhörung ein Debakel erlebt; denn
alle Sachverständigen aus der Industrie und von den Gewerkschaften haben sich gegen Ihre Pläne ausgesprochen.
Weil Sie ein schlechtes Gewissen haben, haben Sie die
Anhörung ausgesetzt, indem Sie dieses Thema von der
morgigen Tagesordnung genommen haben. Sie wollen
sich offensichtlich über das Wochenende, nämlich über
die Wahlen in Berlin, retten und Ihre Pläne erst danach
wieder auf den Tisch legen.

({7})

So billig kommen Sie nicht davon. Das wird man Ihnen
draußen im Lande nicht goutieren.

({8})

Das ist eine Katastrophe.

Lassen Sie mich noch zu einem zweiten Punkt kommen - das ist eigentlich der wesentliche Punkt; es geht um
die Konjunktur -: Ihr Entwurf des Haushalts 2002 enthält
heute schon ein Risiko von - wenn man alles zusammen
nimmt - 13,4 Milliarden DM: Zweites Familienförderungsgesetz: 1,8 Milliarden DM, Plus bei der Entwicklungshilfe: 0,2 Milliarden DM, steuerliche Entlastung bei
der Reinvestitionsrücklage: 0,4 Milliarden DM. Für die
Bundeswehr brauchen Sie mindestens 2 Milliarden DM.
Die Wachstumsprognose - sie ist heute Nachmittag das
Thema - von 2,25 Prozent müssen Sie zurücknehmen wir haben das immer gesagt; leider ist es so; aber Sie müssen es tun - auf 1,5 Prozent. Das bedeutet Steuerausfälle
in Höhe von 3 Milliarden DM und es bedeutet noch einmal mindestens 4 bis 6 Milliarden DM mehr bei der
Arbeitslosenhilfe. Wenn Sie die Erhöhung der Versicherungsteuer und der Tabaksteuer nicht durchkriegen,
kommt möglicherweise noch der Antiterrorpakt hinzu.

Das ist also ein Haushalt, der schon im Entwurf ein
Risiko hat, das zwischen 13 und 16 Milliarden DM liegt.
Dieser Haushaltsentwurf ist heute schon Makulatur.
Packen Sie diesen Haushaltsentwurf ein! Setzen! Ungenügend! Sechs! So kann man mit dem Parlament, mit
dem Souverän, nicht arbeiten.

({9})

- Herr Schulz, Sie verstehen davon gar nichts. Sie verstehen von den Zoffthemen etwas, aber wenn es um Geld
geht - davon verstehen Sie überhaupt nichts,

({10})

allenfalls vom Ausgeben. Mit Zoffthemen kennen Sie sich
aus.

Ihre ganze Hilflosigkeit zeigt sich auch daran, dass die
Agrarwende, die Sie immer durchbringen wollten, gescheitert ist und die Projekte von Frau Künast und alles
das, was da anliegt, sind nicht zu finanzieren. Das gilt
auch für die Alterssicherung der Landwirte.

Was steht im Raum? Jetzt wird mit dem Gedanken gespielt,