Angela Stachowa (NA), 1992-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema der
heutigen Aktuellen Stunde „Schutz und Unterstützung der Staatengemeinschaft für Salman Rushdie" hat mich nicht nur stilistisch etwas irritiert. Für welche Staatengemeinschaft sollen wir hier sprechen, für die Europäischen Gemeinschaften, für die zivilisierten Staaten Europas oder nur Westeuropas oder für wen?
Ich gehe ganz einfach davon aus: Es handelt sich um den sogenannten Fall Rushdie, um unsere Haltung dazu und darum, dessen Aufenthalt in Deutschland zum Anlaß zu nehmen, erneut die Öffentlichkeit, aber auch die Politiker und die Bundesregierung anzumahnen, dieses schreckliche Vorkommnis eines staatlich verordneten Mordaufrufs nicht in Vergessenheit geraten zu lassen.
Es gibt in der Geschichte zahlreiche Beispiele, daß Künstler, darunter Schriftsteller, erbarmungslose Kritiker, Vor- und Querdenker waren, die aber zum Nachdenken anregten. Verließen Sie den Weg der ungeschriebenen Gesetze ihres Lebensraumes, ihres Kulturkreises oder wie auch immer zu weit, wurden sie mit Mißachtung gestraft, fanden sie keine Verleger in ihrem Land, wurden ihre Werke in Diktaturen ganz einfach verboten.
Sie alle haben eines gemeinsam: Ob geliebt, geachtet, mißverstanden, gehaßt oder geschaßt, sie waren in der Regel Vertreter der Idee der Meinungsfreiheit, die heute anerkanntermaßen zur politischen Kultur des Umgangs zivilisierter Menschen gehört bzw. gehören sollte.
Die Gedanken sind frei. Schriftsteller fühlen sich eigentlich dazu berufen, Gedanken zu Papier zu bringen. Das ist ihr Recht, und die Menschheit wäre sehr arm, gäbe es keine Schriftsteller.
Dann erleben wir zwei Millionen Dollar Kopfgeld für zu Papier gebrachte Gedanken. Ich zitiere Salman Rushdie:
Jemand hat ein Buch geschrieben, jemand anderer will ihn dafür töten. Das ist keine intellektuelle Debatte, das ist Gangstertum.
Allein der Aufruf zum Mord, hinzu kommt noch: gegen Belohnung, widerspricht jeglichem Verständnis von Menschenrechten und Grundfreiheiten, wie sie heute üblich sein sollten. Ich spreche bewußt von „heute"; denn auch im Namen des christlichen Glaubens sind Grausamkeiten in großem Umfange verübt worden, die einem Aufruf zum Mord in nichts nachstehen.
Es ist bedauerlich, daß sich derartige Probleme und Ereignisse über Jahre hinwegziehen und nur von Zeit zu Zeit in das Bewußtsein der Menschen zurückgerufen werden.
Deshalb begrüße ich diese Aktuelle Stunde und möchte sie nutzen, um eindeutig zu erklären: Der Fall Salman Rushdie ist für mich ein mir natürlich nahes, aber dabei besonders auffälliges und gravierendes Kettenglied einer Reihe von Menschenrechtsverletzungen im Iran, in der Türkei, aber auch in anderen Regionen der Welt.
Der Fall Rushdie sollte für uns Anlaß sein, noch stärker als bisher Menschenrechte einzuklagen und es nicht bei verbalen Protesten zu belassen.
Deutschland ist für den Iran laut Zeitungsberichten der wichtigste Außenhandelspartner. Ich denke, es ist an der Zeit, die Bundesregierung an dieser Stelle zu fragen, wie sie die Beziehungen möglicherweise in Zukunft gestalten will. Hier wird eindeutig mit zweierlei Maß gemessen, verglichen mit Restriktionen anderen Staaten gegenüber. Denn anderen Staaten gegenüber gibt es ganz andere, strengere Maßstäbe. Ich kann nur hoffen, daß die heutige Aktuelle Stunde, die von den regierungstragenden Fraktionen des Bundestages beantragt worden ist, dazu beiträgt, der Bundesregierung ihre Verantwortung für das Schicksal vieler Menschen zu verdeutlichen und im Falle von Salman Rushdie auch praktische Schritte folgen zu lassen. Rushdie schlägt keineswegs vor, Wirtschaftsbeziehungen zu kappen. Er mahnt nur, man sollte sie nutzen.
Ich möchte zum Schluß Salman Rushdie selbst sprechen lassen:
Es geht nicht nur um mich. Wer mich verteidigt, verteidigt auch eine Idee, die Idee der Meinungsfreiheit, und daher eine ganze Kultur und die Iraner, die mehr als alle unter dem iranischen Regime leiden.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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