Thea Dückert (NA), 2002-05-15:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Herr Rauen hat sich zu Beginn der Aktuellen Stunde seiner eigenen Fraktion zugewandt und gesagt, er müsse eigentlich nur das wiederholen, was er in vielen vergangenen Sitzungen und Aktuellen Stunden schon vorgetragen
habe.

({0})

Wenn man sich vor diesem Hintergrund anschaut, welche
Präsenz Sie von der CDU/CSU aufbieten, dann weiß man,
wie ernst Sie dieses Thema nehmen, das Sie selber auf die
Tagesordnung gesetzt haben.

({1})

Heute wurde in einer Zeitung - ich glaube, es war das
„Handelsblatt“ - die Frage aufgeworfen, warum in den
Wahlkampfprogrammen der Parteien, in der letzten Woche beispielsweise der FDP, immer das Nirwana beschrieben wird, nicht aber Konzepte, mit denen in der
Realität die volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen
verbessert werden können.

({2})

Ich bin ziemlich sicher, dass sich die Wählerinnen und
Wähler von diesem Nirwana nicht einlullen lassen. Aber
genau dieses Nirwana wird immer wieder beschrieben.

({3})

Schauen wir uns einmal einige Vorschläge aus solchen
Programmen an. Herr Stoiber verspricht beispielsweise
800 000 zusätzliche Arbeitsplätze durch Kombilöhne.

({4})

Er sagt nichts zur Finanzierung

({5})

und verweist lediglich auf das Konzept „3 mal 40“. Damit
erscheint er als Entfesselungskünstler: Er glaubt offensichtlich, auf diese Weise die konjunkturelle Entwicklung
entfesseln zu können.

Haben Sie sich einmal mit Ihren eigenen Landesregierungen und Kommunen darüber unterhalten, was dieses
Konzept „3 mal 40“ bedeutet und wo die Ausgaben in
Höhe von 170 Milliarden Euro eingespart werden sollen?
Wie sollen denn Ihre Kommunen und Ihre Länder diese
leeren Versprechungen umsetzen?

({6})

Keine Schulen mehr, keine Schwimmbäder mehr, keine
Bibliotheken mehr?

({7})

Damit müssen Sie sich einmal auseinander setzen. Was
Sie hier versprechen, ist ein Gruselkabinett für die Städte
und Gemeinden.

({8})

Wie wollen Sie die versprochene Entfesselung realisieren, die das alles finanzieren soll? Sie sagen etwas zu
630-Mark-Jobs, zum Kündigungsschutz, der wieder verschlechtert werden soll, und zur Streichung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Es kommen also all die alten
Hüte wieder, die Sie schon ausprobiert haben, die unsozial gewesen sind und die - das ist in diesem Zusammenhang viel wichtiger - bewiesen haben, dass sie wirklich
keine Entfesselung auf dem Arbeitsmarkt bewirken.

({9})

Das kann überhaupt keine zusätzlichen Arbeitsplätze
schaffen. Das sind erprobte Luftnummern, keine Konzepte.

Das alles wird noch mit weiteren Versprechen garniert,
die im Hinblick auf die Finanzierung ebenfalls eine blinde





Stelle aufweisen. So schlagen Sie ein Familiengeld vor,
um die Frauen vom Arbeitsmarkt fern zu halten,

({10})

anstatt die Bedingungen dafür zu verbessern, dass Frauen
Beschäftigung mit Erziehung verbinden können. Dieses
Famliengeld aber wollen Sie mit 20 Milliarden Euro finanzieren, die Sie aus der Sozialhilfe nehmen. Was ist das
für ein Konzept? Es beinhaltet Schwierigkeiten für
Frauen, Arbeit und Erziehung miteinander zu verbinden,
und schlägt auch noch bei denen, die es brauchen, die soziale Sicherheit weg.

({11})

Auch das, meine Damen und Herren, bringt keinen einzigen Arbeitsplatz mehr.

({12})

Interessant ist, dass Sie vor einigen Tagen mit Herrn
Späth eine Wunderwaffe präsentiert haben.

({13})

- Ich finde es interessant, weil er wirklich interessante
Dinge entwickelt hat. - Allerdings glaube ich, dass Herr
Späth zu spät kommt, um diese rückwärts gewandte Programmatik gerade im Bereich der Wirtschafts- und
Arbeitsmarktpolitik noch in irgendeiner Weise beeinflussen zu können.

Schauen wir uns einmal an, was die FDP vorschlägt.

({14})

- Ja, einen Spitzensteuersatz von 35 Prozent. Das bedeutet Steuersenkungen für Millionäre.

({15})

Wie wollen Sie das finanzieren? Noch viel pointierter als
die CDU/CSU durch die Streichung der Sozialhilfe. Was
Sie vorschlagen, produziert mehr Armut und nicht mehr
Arbeit.

({16})

Meine Damen und Herren, ich lasse mich einmal auf
die Schlusslichtdebatte ein, die Sie hier führen wollen.
Was die europäische Entwicklung angeht, so hat Frau
Wolf die zentralen Fakten schon genannt. Aber gucken
wir einmal nach Deutschland

({17})

und gucken wir einmal,

({18})

was wir zum Beispiel bei der Jugendarbeitslosigkeit vorfinden. Wir fanden nach Ihrer Regierungszeit eine Jugendarbeitslosigkeit vor, die unerträglich war. Wir haben
ein JUMP-Programm aufgelegt, das Sie bekämpft haben.
Es hat viel Erleichterung gebracht und uns übrigens im
europäischen Vergleich gerade hinsichtlich der Jugendarbeitslosigkeit nach vorn gebracht. Auf diesem Gebiet sind
wir nicht mehr das Schlusslicht, wofür Sie verantwortlich
waren.

({19})

In Deutschland ist das Land Bayern das Schlusslicht
bei der Jugendarbeitslosigkeit. Ich wünsche Ihnen in Zukunft fröhliche Verrichtung mit dieser Art von Arbeitsmarktpolitik.

({20})