Klejdzinski (NA), 1989-09-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollegen haben es bereits übernommen, die Tatsache, daß die Interparlamentarische Union auf ein 100jähriges Bestehen zurückblicken kann, umfassend zu würdigen. Dem will ich nichts hinzufügen; jedoch möchte ich persönlich anmerken dürfen, daß es für mich ein großes Ereignis war, anläßlich dieser Konferenz dabeisein zu dürfen und mitzuerleben, wie Parlamentarier aus 112 Nationen durch ihre Teilnahme dokumentierten, daß die Sicherung des Friedens eines der entscheidenden Anliegen unserer heutigen Zeit ist.
Ein wichtiges Thema dieser Konferenz, Herr Volmer, war der Zugang zum Weltraum und dessen friedliche Nutzung zum Wohle der Menschheit. Die Regelung des friedlichen Zugangs und der friedlichen Nutzung ist wichtig. Im Zeitalter der Weltraumerschließung und der differenzierten Möglichkeiten des Zugangs zum Weltraum besteht die Gefahr - die sehen wir auch - , daß einzelne Nationen versuchen, den Weltraum einseitig für ihre Zwecke zu nutzen. Das Entstehen eines sogenannten Weltraumkolonialismus birgt die Gefahr, daß internationale Konflikte entstehen. Die Völker können sich im Kampf um die Favoritenpositionen im Weltraum entzweien und so den internationalen Frieden gefährden. Dazu gehört auch die gegenwärtige Nutzung des Weltraums für ihre militärischen Anliegen. Ich sehe einen großen Erfolg für die Sicherung des internationalen Friedens darin, daß anläßlich dieser Konferenz ein Entschließungsantrag, der den friedlichen Zugang zum Weltraum und seine Nutzung zum Wohle der Menschheit beinhaltet, verabschiedet wurde.
Die deutsche Delegation hat dazu einen Resolutionsentwurf vorgelegt. Wir haben dazu die nötige Vorarbeit interfraktionell geleistet, und wir dürfen stolz darauf sein, daß unser Resolutionsentwurf im Redaktionskomitee als Leitantrag ausgewählt wurde. In zehnstündiger Redaktionsarbeit - ich wiederhole: in zehnstündiger Redaktionsarbeit! - wurde auf der Grundlage unseres Resolutionsentwurfes ein Entschließungsantrag erarbeitet, der später im Plenum einstimmig gebilligt wurde. Konsensfähigkeit in einem solchen Redaktionskomitee hat natürlich ihren Preis. Es ist relativ leicht, anschließend anzumerken, daß dieses und jenes nicht hereingekommen ist. Doch wer diese Kritik anbringt, der sollte unseren Resolutionsentwurf lesen und mit dem vergleichen, was anschließend übergekommen ist. Dann kann er nämlich erkennen, wie unsere Arbeit ausgesehen hat und wo unsere Schwerpunkte im einzelnen gelegen haben.
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Ich möchte nur anmerken, daß folgende wesentliche Punkte unseres nationalen Entwurfs in den Entschließungsantrag mit aufgenommen wurden - ich halte das für wesentlich - :
erstens die Verweisung auf den Vertrag über das Verbot von Kernwaffen in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser vom 5. August 1963 und zweitens die Verhinderung der Militarisierung des Weltraums. Das sind äußerst wichtige Faktoren für den Frieden in der Welt und auch für die internationale Sicherheit. Alle Länder haben die Verpflichtung, sich aktiv an den Anstrengungen zur Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum zu beteiligen.
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Dazu gehören auch besonders jene, die schon über Weltraumkapazitäten verfügen.
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Dies steht in diesem Entwurf. Es liegt im Interesse der ganzen Menschheit, dafür Sorge zu tragen, daß der Weltraum ausschließlich für friedliche Zwecke genutzt wird.
Nicht zuletzt ist ferner zu unterstreichen - auch dies steht in dem Entwurf - , daß die angewandte Raumfahrttechnologie einen wertvollen Beitrag zur internationalen Verständigung in den Bereichen natürliche Umwelt, Aufspüren von Rohstoffreserven in allen Ländern, Gewinnung von Daten über globale Klimaveränderung und zum Umweltschutz leisten kann.
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Der Weltraum ist das Erbe der gesamten Menschheit. Der Zugang zum Weltraum muß deshalb allen Nationen offen stehen.
({4}) Dies haben wir hineingeschrieben.
Ich werbe insofern mit Nachdruck dafür, diese inhaltlichen Positionen dieses Entwurfs, der einstimmig verabschiedet wurde, in unsere tägliche Politik mit hineinzunehmen und nicht nur gelegentlich darauf zu schauen und nicht nur daran zu denken, daß das irgendwo einmal verabschiedet wurde. Ich finde, es ist ein guter Entwurf, und wir können stolz sein, daß wir es geschafft haben.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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