Bölling (staatssekretär), 1976-06-24:
Zunächst möchte ich mit dem Blick auf die Angriffe der Opposition gegen die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung folgendes klarstellen. Erstens. Die Bundesregierung erfüllt mit allen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit die außerordentlich bedeutsame Aufgabe, die Bürger über ihre Arbeit und ihre künftigen Ziele als Verfassungsorgan zu unterrichten.
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Zweitens. Wie Sie selber wissen, ist diese Pflicht durch das Haushaltsgesetz und durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juli 1966 legitimiert.
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Weder durch dieses Gesetz noch durch Urteil wird diese Pflicht der Bundesregierung in Zeiten vor Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden eingeschränkt.
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Das kann auch gar nicht so sein, da die Aufgabe der Bundesregierung selber in diesen Zeiträumen ja nicht ruht. Alle Maßnahmen sind in Übereinstimmung mit den vom Deutschen Bundestag festgelegten Zweckbestimmungen der Titelansätze auf die Organtätigkeit der Bundesregierung bezogen.
Wenn Sie, Herr Abgeordneter Althammer, nach den Kosten der Propagierung, wie es in Ihrer Frage heißt, der Regierungspolitik fragen, so darf ich Ihnen in der Logik dieser kurzen Vorbemerkung sagen: es gibt solche Kosten im Sinne einer Propagierung oder gar Propaganda nicht.
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- Wenn ich es selbst nicht glaubte, würde ich es nicht sagen.
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Eine Regierung, die bei den Bürgern überzeugen will, wird von sich aus auf Propaganda verzichten,
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weil sie dem mündigen Bürger genug Urteilskraft zutraut, daß er sehen kann, ob Fakten, ob Tatsachen dargestellt werden oder ob die Regierung versucht, dem Bürger ein X für ein U vorzumachen und Potemkinsche Dörfer vor den Bürger zu stellen. Daß die Darstellung einer Leistungsbilanz einer Bundesregierung, Herr Abgeordneter, auch eine werbende Wirkung hat, ist nicht zu bestreiten und wird im Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich anerkannt. Vielleicht wäre es einigen Mitgliedern der Opposition willkommen, wenn die Regierung ihre vom Bürger jederzeit nachprüfbaren Leistungen gleichsam als Verschlußsache behandelte. Soviel Altruismus können Sie von uns ernstlich nicht erwarten.
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Wenn Sie diese Sachinformationen und ServiceBroschüren meinen, Herr Abgeordneter Althammer,
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so belaufen sich die Kosten auf 14,1 Millionen DM in dem von Ihnen angeführten Zeitraum. Dies entspricht, auf die erwachsene Bevölkerung umgerechnet, einem Betrag zwischen 25 und 30 Pfennig pro Kopf.
({8}) : Zur Frage!)
Was die künftigen Veröffentlichungen angeht, so läßt sich heute keine exakte Auskunft geben. Wie ich schon eingangs sagte, ist nach der geltenden Rechtsprechung die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung Teil ihrer Organtätigkeit, die deshalb


I auch zu keiner Zeit ruhen kann. Es kann Ihnen heute niemand sagen, welche Ereignisse in dem von Ihnen apostrophierten Zeitraum die Bundesrepublik veranlassen könnten, besondere Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit zu erwägen und durchzuführen.
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Ich darf Ihnen aber mitteilen, Herr Abgeordneter, daß die Anzeigen und Beilagen der Bundesregierung nach unserer jetzigen Vorstellung Ende Juli abgeschlossen sein werden. Die von Ihnen weiter geforderte Aufschlüsselung nach Druck, Herstellung und Vertrieb kann ich Ihnen nicht geben.
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Sie kennen als Haushaltsfachmann die einschlägigen Bestimmungen: Verdingungsordnung für Leistungen, insbesondere § 24. Selbstverständlich, Herr Abgeordneter, ist die Bundesregierung bereit, den Deutschen Bundestag in einer Form zu unterrichten, die die geforderte Vertraulichkeit gewährleistet und ein Bekanntwerden dieser Daten ausschließt.
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