Günter Rixe (NA), 1996-06-26:
Herr Präsident! Meine heben Kolleginnen und Kollegen! Herr Hollerith hat vor Schreck gleich das Parlament verlassen, so daß man ihn nicht mehr auf den Unsinn ansprechen kann, den er hier von sich gegeben hat. Es tut mir wirklich leid, was Abgeordnete über die berufliche Bildung hier von sich geben.

Herr Laermann, Sie sind Hochschulprofessor - das wissen wir ja -, und da sind Sie vielleicht ganz gut. Aber was Sie eben zur beruflichen Bildung vorgeschlagen haben, kann man überhaupt nicht umsetzen. Wie wollen wir einen Ausbildungsplatz halbieren? Nach den Ausbildungsverordnungen, die Sie überhaupt nicht ändern können, kann man einen Ausbildungsplatz nicht halbieren.

Zweitens. Ein Auszubildender, der 17 ist und anderthalb Jahre Ausbildung hinter sich hat, kann sich doch noch nicht auf die Meisterprüfung vorbereiten. Er muß doch erst einmal die Facharbeiterprüfung ablegen. Dann soll er sich um die Meisterprüfung kümmern.

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Die Handwerksordnung sieht vor, daß man erst drei Jahre nach Abschluß der Ausbildung mit der Meisterprüfung beginnen kann. Erzählen Sie doch nicht so etwas Dummes hier!

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- Natürlich haben Sie davon gesprochen.

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- Natürlich! Wir können das ja nachlesen.

Herr Rüttgers - herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag -, Sie haben am 24. April so ein hervorragendes Papier über Zukunft, Bündnis und Lehrstellen herausgebracht. Da ich davon ausgehe, daß Sie gleich noch an dieses Pult treten, möchte ich Sie fragen, was Sie davon bis zum heutigen Tage umgesetzt haben.

Ich halte das, was in diesem Papier steht - wir haben das auch nicht kritisiert -, für eine gute Sache. Dabei kommen 12 000 Ausbildungsplätze heraus. Aber Herr Jork - er ist übrigens der einzige auf Ihrer Seite, der ein klein wenig von der Berufsausbildung versteht - hatte eben festgestellt, daß wir in der Bundesrepublik in einer - Entschuldigung - beschissenen Situation sind. In der Tat gibt es heute, Herr Laermann, noch 133 000 Personen, die noch einen Ausbildungsplatz suchen. Wir haben nicht mehr viel Zeit. Juli, August und September - in diesen drei Monaten noch 133 000 Ausbildungsplätze zu suchen ist sehr schwer. Deswegen sind die 12 000, Herr Minister, ein bißchen wenig, zumal ich Herrn Jorks Rechnung nicht nachvollziehen kann, daß es am Jahresende nur noch 18 000 sind. Zieht man 12 000 ab, bleiben allemal 6 000 immer noch übrig.

So geht es im Grunde nicht weiter. Jedes Jahr wird ein Programm vorgelegt; dieses ist sehr früh gekommen, das habe ich auch gelobt. Ich kann mich noch erinnern, daß ich gesagt habe, das sei gut und das sollten wir so machen. Dennoch kann es so nicht weitergehen. Das hat Herr Jork Ihnen selber gesagt. Wir müssen uns in der Tat etwas Neues überlegen. Wie Antje Hermenau eben schon gesagt hat, wird immer gleich diskutiert und von Umlage geredet. Das ist alles Unsinn.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf einbringen. Damit werden wir uns hier am Rednerpult und hier im Parlament auseinandersetzen. Dieser Gesetzentwurf wird nicht mehr nur noch appellieren und den Kanzler drängeln, er solle die Wirtschaft ein bißchen treten und ein bißchen streicheln, damit endlich jeder seinen Ausbildungsplatz bekommt. Seit fünf Jahren legen wir jedes Jahr eine Milliarde DM drauf, um dieses duale Ausbildungssystem zu retten, indem wir überbetriebliche Ausbildung finanzieren. Wir müssen doch in der Tat in dieser Gesellschaft alle diejenigen an den Tisch holen, die für die Ausbildung verantwortlich sind. Mein Kollege, der Bäckermeister Hinsken, nickt auch schon mit dem Kopf. Wir müssen doch mit allen Partnern reden.

Wir wollen einen Leistungsausgleich gesetzlich organisieren, also so organisieren, daß die JugendliGünter Rixe

chen nicht immer bis zum September warten müssen, bis sie einen Ausbildungsplatz haben, oder dann wieder in die Warteschleifen müssen, die im übrigen nirgends registriert wird.

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Wir wissen doch, daß sie nirgendwo registriert werden und die Jugendlichen wieder ein Jahr auf der Straße sitzen. Wir wissen doch auch, daß sie denn in unserer Gesellschaft untergehen.

Wir müssen also eine gesetzliche Vorschrift haben. Nachdem wir nun zwei Stunden mit den Hauptvertretern des Handwerks im ZDH geredet haben, haben die gesagt: Jawohl, setzen wir uns doch einmal mit der SPD zusammen und reden über einen vernünftigen Ausgleich. Ein solches Gespräch werden wir auch mit der Industrie führen. Wir lassen uns nämlich nicht mehr von der Industrie ständig sagen: Es gibt keinen Leistungsausgleich; das werden wir schon regeln; wir werden genug Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Denn genau das erfolgt auch in diesem Jahr wieder nicht.

Wenn das also freiwillig nicht mehr gelingt - wir wissen doch, Herr Hinsken, daß Industrie und Handwerk die Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen müssen -, dann müssen wir eine Möglichkeit finden, das gesetzlich zu regeln. Das darf die Betriebe aber nicht belasten, sondern muß sie entlasten. Wir müssen aber die Betriebe belasten, die heute noch meinen, sie könnten sich die Jugendlichen nach deren Ausbildung holen. Ford ist doch heute die größte Bäckerei der Bundesrepublik! Damit muß Schluß sein.

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Ford und VW müssen doch einmal gesetzlich gezwungen werden, ihre Aufgabe wahrzunehmen.

Ich habe schon bei der Rede zum Berufsbildungsbericht gesagt: Wir dürfen uns nicht mehr öffentlich beschweren, wenn die Jugendlichen uns nicht mehr zuhören. Wenn die jungen Leute das gehört hätten, was Herr Hollerith gesagt hat, hätten sie mit dem Kopf geschüttelt und gesagt: Was ist das denn für eine Politik? Was redet der denn für ein Zeug?

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Die Jugendlichen wollen einen Ausbildungsplatz. Das Wie interessiert dabei den Jugendlichen gar nicht. Wir sind dafür verantwortlich. Herr Minister, ich lade Sie herzlich ein. Wir werden mit Ihnen über diesen Leistungsausgleich reden; und wir werden in der Tat mit Industrie und Handwerk darüber reden. Danach sind Sie gefordert, hier am Rednerpult ja oder nein zu sagen.

Danke schön.

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