Burkhard Hirsch (NA), 1994-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Belle hat den Inhalt dieses spannenden Gesetzentwurfes in hervorragender Weise erläutert.
({0}) Unter Punkt B., Lösung, des Vorblattes heißt es:
Der Entwurf sieht Änderungen vor, die sich insbesondere auf folgende Bereiche beziehen:
- Bestimmung der Hauptwohnung,
- Meldepflicht beim Beziehen einer Gemeinschaftsunterkunft,
- Einsichtsrecht der Sicherheitsbehörden in
Patientenverzeichnisse der Krankenhäuser,
- Schaffung eines zeitlich befristeten Einsichtsrechts der Polizei in den neuen Bundesländern in manuell geführte Melderegister.
Mit anderen Worten: Der Inhalt dieses Gesetzentwurfes interessiert keinen Menschen - bis auf wenige Punkte. Die Welt würde nicht zusammenbrechen, wenn wir das nicht verabschiedeten. Wir machen es aber, damit eine zwei Legislaturperioden dauernde Gesetzgebung nun endlich ihr lichtvolles Ende findet.
Im Grunde genommen sind es nur ein paar Punkte, über die diskutiert wird. Das eine betrifft die berühmte Hotelmeldepflicht. Wenn der Hotelmeldepflicht poliDr. Burkhard Hirsch
zeiliche Gesichtspunkte zugrunde lägen, könnten und sollten die Länder dies selber regeln. Sie wollen das aber nicht selber regeln; sie wollen, daß der Bund ihnen diese unangenehme Aufgabe abnimmt und berufen sich, halb fälschlicherweise, auf das Schengener Abkommen, obwohl es in Wirklichkeit um die Sicherung der Einziehung der Kurtaxe geht. Das ist der eine Punkt.
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- Nein, darüber können wir nicht streiten, das sind die Tatsachen.
Der zweite Punkt betrifft den eben intensiv ausgeführten Zugriff der Parteien auf die Melderegister. Um was geht es? - Es geht darum, ob die Parteien eine Auskunft über Gruppenzugehörigkeiten zu irgendwelchen Altersstufen, z. B. Jungwähler, bekommen und dann Name und Anschrift erfahren - nicht mehr und nicht weniger. Jeder hat die Gelegenheit, dem zu widersprechen. Dann wird er den Parteien nicht mitgeteilt. Ich habe nicht den Eindruck, daß diese Regelung in den Kernbereich des Persönlichkeitsrechts in einer unzumutbaren Weise eindringt. Normalerweise kann man diese Daten, abgesehen von der Altersgruppe, in jedem besseren Adreßbuch nachschlagen.
Der dritte Punkt betrifft die Mitteilung von Melderegisterdaten an die Kirchen. Diese Regelung ist in der Tat etwas opulent geraten; das muß man sagen. Soweit es sich um die Mitglieder der Kirchen handelt, kann man das akzeptieren. Ich habe etwas Probleme damit, daß es auch um die Familienangehörigen geht, die dieser Kirche nicht angehören. Dazu gibt es einen etwas umfangreich geratenen Katalog, den man eingrenzen könnte. Aber in Gottes Namen - das kann man ja hier wirklich sagen -,
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auch hier gelten die Regelungen: Erstens kann jeder widersprechen - dann kommt sein Name in eine Liste derer, die gesperrt sind -, und zweitens, eine hochinteressante Klausel, sind die Kirchen verpflichtet, den staatlichen Regeln vergleichbare Datenschutzvorschriften innerkirchlich einzuführen und zu wahren.
Die Frage der Einhaltung sollte man gelegentlich einmal den Kirchen stellen. Sie kennen diese Verpflichtung, und sie wehren sich natürlich dagegen, daß sich etwa ein Datenschutzbeauftragter das einmal ansieht. Das haben sie nicht so gerne. Aber die Verpflichtung besteht, und es würde mich gelegentlich schon einmal interessieren, wie diese kircheninternen Regelungen tatsächlich aussehen.
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Vielleicht hört irgendein Kirchenvertreter diese Bemerkung, wendet sich an mich und gibt mir das einmal zur Kenntnis.
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- Lieber Herr Marschewski - - Nein, ich lasse das. Ich wollte Goethe zitieren, aber ich lasse das lieber. Mit Mißbrauch müssen Sie immer rechnen. Der Charme des Rechts besteht darin, daß man Regelungen trifft, die Mißbrauch verhüten können. Darum haben wir die Verpflichtung der Kirchen mit Recht hineingeschrieben. Das ist kein Larifari.
Meine Damen und Herren, es handelt sich wirklich nicht um einen Gesetzentwurf, der schlaflose Nächte bereiten sollte. Es ist eine dieser Verwaltungsregelungen, denen wir in dieser Welt nicht entkommen. Wir werden ihm in der nun vom Innenausschuß vorgelegten Form zustimmen.
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