Leif-Erik Holm (NA), 2020-06-17:


Sehr geehrte Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der 17. Juni 1953 ist und bleibt ein bedeutender Tag unserer Geschichte, weil er uns zeigt, dass wir Bürger den Lauf der Dinge beeinflussen können. Auch wenn der Aufstand damals blutig niedergeschlagen wurde, so war er dennoch der Grundstein für die spätere Friedliche Revolution. Wir können uns vor den Mutigen von damals nur verneigen.

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Aber was lernen wir aus diesem Tag? Der 17. Juni zeigt, dass Sozialismus immer mit Gewaltherrschaft einhergeht. Er funktioniert nur mit Zwang, weil die Menschen nämlich keine Lust haben, sich von einem Politbüro umerziehen zu lassen, sondern ihr eigenes Leben wollen. Sozialismus hat nie funktioniert und wird nie funktionieren.

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Aber können wir sicher sein, dass es nicht wieder versucht wird? Nein, können wir nicht. Das Kuscheln der Altparteien mit der umbenannten SED muss jeden erschrecken, der die Freiheit schätzt.

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Sogar die Union feiert heute Verbrüderung mit der SED nach dem Motto „Einmal Blockpartei, immer Blockpartei“.

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Anders lässt es sich nicht erklären, dass Sie, liebe Kollegen von der CDU, einer Betonkommunistin in Mecklenburg-Vorpommern ins höchste Richteramt als Verfassungsrichterin verholfen haben.

Mal abgesehen davon, dass Frau Borchardt nicht einmal die Befähigung zum Richteramt hat, ist sie Mitbegründerin der Antikapitalistischen Linken, die als linksextremistisch eingestuft wird und einem revolutionär-kommunistischen Weltbild anhängt. Distanziert davon hat sich Frau Borchardt nie. Im Gegenteil: Bis heute relativiert sie die vielen Mauertoten. Bei einer Gedenkminute für die Opfer im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ist sie demonstrativ sitzen geblieben. Viel schlimmer kann man die Opfer nicht verhöhnen.

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Und das wohl Perfideste: Wenn die Zeitungsberichte stimmen, hat diese Frau als Bürgermeisterin in der DDR Republikflüchtlingen kurz vor deren Ausreise das Haus abgepresst. Wie kann man eine solche Frau zur Verfassungsrichterin wählen? Von allen linken Parteien erwarte ich ja nichts anderes. Aber dass die CDU einer solchen Person mit ins Amt verhilft, ist wirklich bemerkenswert.

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Ich sage dazu nur: Wer den Schutz der Verfassung einer Richterin überlässt, die mit der Verfassung offensichtlich Probleme hat, der macht den Bock zum Gärtner und wird damit selbst zum Risiko für die Demokratie.

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Im Übrigen ist diese Wahl im CDU-Heimatverband der Kanzlerin passiert. Wo ist eigentlich der Ruf von Frau Merkel, dass das rückgängig gemacht werden muss? Da ist sie doch auch schnell bei der Sache. Diesmal hören wir nichts, und das ist bezeichnend für den Zustand der CDU.

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Diese Partei betätigt sich heute als Steigbügelhalter für Linksextreme. Dass es dagegen bei Ihnen kein Aufbegehren gibt, das ist das Schlimme. Das zeigt die ganze Würstchenhaftigkeit Ihrer Truppe.

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Die Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft haben die richtige Vokabel für dieses Verhalten der Union gefunden. Sie lautet ganz einfach: Schande. Die Bürger, die 1953 und 1989 gegen das kommunistische Regime auf die Straße gegangen sind, werden der CDU diese Totalkapitulation vor den SED-Jüngern nicht vergessen. Die CDU hat damit das Erbe der Wiedervereinigung und auch das Erbe der mutigen Männer des 17. Juni verraten.

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