Linda Teuteberg (NA), 2018-07-05:


Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Dem Thema Migration konnte man in den letzten Tagen und Wochen nicht entkommen. Die Kanzlerin hat es zur Schicksalsfrage Europas erklärt. Andere sagen, dass sich der gesellschaftliche Zusammenhalt in Deutschland daran entscheide. Wenn das stimmt, dann waren die vergangenen Wochen keine guten Wochen für Europa und unser Land. Und die Koalition? Sie hat maßgeblichen Anteil daran, dass die Debatte immer schriller wird, dass wir aber in der Sache nicht vorankommen.

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Die AfD wirft hin und wieder einen Brandbeschleuniger in die Debatte. Aber dass der Flächenbrand immer wieder neu entfacht wird, dafür ist diese Regierung selbst verantwortlich.

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Seit Wochen erleben wir einen geradezu absurden Streit in der Koalition und in der Union. Aber der eigentlich schon für April angekündigte Masterplan „Migration“ liegt bis heute dem Innenausschuss nicht vor.

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Was Sie nach dem Europäischen Rat und dem Koalitionsausschuss präsentiert und vorzuweisen haben, sind Gleichungen mit mehreren Unbekannten. Was wir aber brauchen, sind nachvollziehbare, tragfähige Lösungen, die befriedend wirken.

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Sie reden viel. Sie streiten noch mehr. Aber Sie handeln zu wenig, zu spät und zu zögerlich. Das zeigt sich leider auch im Haushaltsentwurf; denn vieles, was die Koalition hier vorlegt, ist richtig, kommt aber zu spät. Mehr Bundespolizisten und mehr Personal für mehr Qualität im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das hätten wir schon vor drei Jahren gebraucht.

Der Schaden ist angerichtet. Um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen, braucht es übrigens inzwischen viel mehr als endlich gutes Handwerk, wie Andrea Nahles gestern gefordert hat. Gutes Handwerk ist notwendig, aber nicht hinreichend. Es braucht auch eine Politik, die endlich – übrigens frei nach Ferdinand Lassalle – Probleme nicht kleingeistig bemäntelt, sondern die sagt, was ist und die danach auch handelt,

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die den Anspruch hat, demokratisch zu gestalten. Das heißt übrigens, erst einmal zu debattieren, statt zu demobilisieren. Das ist das Gegenteil einer Politik, die versucht – wie es die Kanzlerin formuliert hat –, bei den Bürgern bloß den Eindruck zu erwecken, dass Recht und Ordnung durchgesetzt werden. Uns Freien Demokraten geht es um Ordnung durch die meisterhafte, die zuverlässige Durchsetzung geltenden Rechts. Der Eindruck muss auch begründet sein.

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Schließlich geht es um die Demut und das Verantwortungsbewusstsein, dass wir selbst mit unseren Handlungen dazu beitragen und das Bild prägen, das sich die Bürger von unserer Demokratie und ihren Repräsentanten machen. Eine solche Politik lässt sich für Geld nicht kaufen. Wo sie fehlt, werden alle Haushaltsmilliarden nicht genügen, sie zu ersetzen. Ob Sie mit der so wichtigen politischen Bildung – ein paar Millionen dort mehr – den Schaden wiedergutmachen können, den Sie mit dem Vorgehen bei der Parteienfinanzierung anrichten, bezweifle ich stark.

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Unser System, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, zu stärken und für mehr Menschen zur Heimat zu machen, das wäre heimatbezogene Innenpolitik im besten Sinne.

Vielen Dank.

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