Ursula Männle (NA), 1992-12-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was habt ihr gewußt? Was habt ihr getan? Diese Fragen, unzählige Male von vielen meiner Generation an die Elterngeneration gerichtet, werden morgen an uns gestellt.
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Was antworten wir? Wir können uns nicht herausreden. Der Kollege Stefan Schwarz hat es heute sehr, sehr deutlich gesagt. Die Medien übermitteln uns täglich die Greueltaten der Welt. Wir alle wissen, was in den Krisengebieten der Welt geschieht. Trotzdem dauert es oft Monate, bis veröffentlichte Informationen öffentlich registriert werden, bis öffentlich reagiert wird, bis Nachrichten Schlagzeilenwert erlangen und die politische Maschinerie in Bewegung gerät.
Seit den Fernsehberichten über Massenvergewaltigungen, über sexuelle Gewalt gegen Kinder im ehemaligen Jugoslawien ist das Entsetzen in der Bundesrepublik groß. Betroffene berichteten. Unvorstellbares wurde präsentiert. Die Reaktion: tiefe Entrüstung oder Betroffenheit wie heute nachmittag.
Warum eigentlich erst jetzt? Die militärischen Aktionen, das Morden, das Abschlachten, das Vergewaltigen dauern schon seit Monaten an. Belege gibt es zuhauf. Ist eine neue Eskalation der Gewalt erreicht? Krieg, Gewalt, Menschenrechtsverletzungen gehören für den Medienbürger zum Alltag, zum Fernsehalltag. Kollegin Falk hat es deutlich gemacht. Der Zuschauer, ob alt, ob jung, entwöhnt sich, betroffen zu sein und zu reagieren. Gewalt wird zunehmend enttabuisiert. Läßt uns eigentlich erst ein Mehr an Grauen aufhorchen? Verwiesen wird jetzt auf die neue Dimension des Krieges, auf das ungeheure Maß an Gewalt, an Brutalität, auf neue Formen des Schreckens: systematische Vergewaltigung, Vergewaltigungslager, Frauen als Kriegswaffe, Vergewaltigung als Instrument der ethnischen Vernichtung.
Manche glauben, Vergewaltigung sei Teil jedes Krieges, gehöre zur Geschichte des Krieges. Daß es immer geschehen ist, relativiert nicht das Verbrecherische der Tat. Daß in Jugoslawien Vergewaltigung als Kriegswaffe und Kriegsstrategie eingesetzt wird, ist eine neue Stufe der Perversion des Krieges, ein neues Ausmaß an Kriegsverbrechen.
Unser Protest kommt spät - für viele Frauen, für Männer, für Kinder im ehemaligen Jugoslawien leider zu spät. Der Mord auf Raten an Hunderten, an Tausenden von Menschen geht jede Stunde weiter, auch jetzt, während wir diskutieren.
Was können wir tun? Wir zeigen Betroffenheit, bringen unser Entsetzen zum Ausdruck, wir protestieren in aller Entschiedenheit und aufs schärfste. Es besteht im Deutschen Bundestag Einigkeit: Den Menschenrechtsverletzungen im ehemaligen Jugoslawien, vor allem in Bosnien-Herzegowina, muß Einhalt geboten werden, der Aggressor Serbien muß gestoppt, die ethnische Vernichtung, der Völkermord an Muslimen muß beendet werden.
Aber es reicht nicht aus, zu protestieren, sich moralisch zu entrüsten, die Greueltaten zu registrieren, zu dokumentieren und für die Zeit danach zu archivieren. Die internationale Staatengemeinschaft ist gefordert, konkrete Aktionen zu unternehmen, humanitäre - selbstverständlich - wie politische. Sicherlich ist jetzt vorrangig den Frauen und auch all den anderen, Männern und Kindern, die zutiefst verwundet worden sind, unbürokratisch medizinische und psychologische Hilfe zukommen zu lassen. Es müssen Zentren für die Opfer errichtet werden. Wir danken der Bundesregierung, daß sie so schnell auf unsere Vorschläge eingegangen ist und daß auch sehr viele Frauen aus den betroffenen Gebieten aufgenommen worden sind.
Alle finanziellen Mittel auf nationalstaatlicher, europäischer und internationaler Ebene müssen ausgeschöpft werden, um Hilfsprogramme zu erweitern. Finanzielle und personelle Unterstüzungen sowie Sachleistungen sind sicherlich unverzichtbar. Aber diese humanitären Maßnahmen sind nicht ausreichend. Unisono wurde in den vergangenen Wochen gefordert, es müsse gehandelt werden, um endlich den Terror, die Greueltaten zu beenden.
Zu Recht hat die jüngere Generation in der Bundesrepublik Deutschland kritische Fragen an die eigene Bevölkerung und die politische Klasse des Auslandes gestellt. Warum konnte Hitler bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges seine Zerstörungsmaschinerie und die Konzentrationslager betreiben? Haben nicht damals auch die Verfolgten auf die Rettung aus dem Ausland gehofft und gewartet? Gerade dieser historische Nachlaß verpflichtet uns, überall in der Welt die Einhaltung der Menschenrechte einzufordern, aktiv für die Rechte und den umfassenden Schutz von Minderheiten zu streiten, denen zu helfen, die Opfer brutaler Gewalt sind.
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Vielen dienen unsere Geschichte und unser Grundgesetz dazu, eine Politik der gespaltenen Zunge zu betreiben. Die Bundesrepublik Deutschland soll die weltweite Achtung von Menschenrechten fordern, sich aber nicht an internationalen Maßnahmen zur Durchsetzung von Menschenrechten beteiligen. Die Rolle Deutschlands kann sich jedoch nicht darin erschöpfen, moralisch zu beurteilen, zu verurteilen, die Aktivitäten anderer mitzufinanzieren. Somalia lehrt: Humanitäre Hilfe muß leider - so paradox dies ist - auch mit Waffengewalt durchgesetzt werden.
Deutschland muß seine internationale Verantwortung neu definieren. Deutschland muß endlich zu seinen Verpflichtungen aus dem Beitritt zu den Vereinten Nationen stehen,
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Internationale Friedensmissionen sind Teil aktiver Menschenrechtspolitik. Das Grundgesetz kann und darf nicht als Vorwand für politische Abstinenz mißbraucht werden.
Wir alle haben heute betont, Menschenrechte sind unteilbar, sie gelten für alle, unabhängig von Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, Nationalität oder Geschlecht. Frauen sind - dies belegen die Berichte aus

dem ehemaligen Jugoslawien - von Menschenrechtsverletzungen in spezifischer Weise betroffen. Natürlich gilt es, unverzüglich diesen Frauen im ehemaligen Jugoslawien zu helfen.
Von besonderer Bedeutung ist jedoch: Die internationale Staatengemeinschaft muß den Aggressor ächten und die Kriegshandlungen stoppen.
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