rudolf seiters (bundesminister des innern), 1992-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bundeskabinett hat heute einvernehmlich den Entwurf eines Ratifizierungsgesetzes zum Schengener Abkommen vom 19. Juni 1990 verabschiedet und auf den parlamentarischen Weg gebracht.
Ich darf daran erinnern, daß das Übereinkommen 1985 auf Initiative von Staatspräsident Mitterrand und Bundeskanzler Kohl geschlossen wurde. Die Regierungen Belgiens, Frankreichs, Luxemburgs, der Niederlande und der Bundesrepublik Deutschland haben sich daran beteiligt.
Das Übereinkommen von 1990 dient der Durchführung. Dieses Übereinkommen regelt die vollständige Aufhebung aller Personenkontrollen an den Binnengrenzen der Vertragsstaaten sowie die Ausgleichsmaßnahmen, die notwendig sind, damit durch den Verzicht auf Grenzkontrollen im Interesse der Bürger keine unverantwortbaren Sicherheitseinbußen entstehen. Zu diesen Ausgleichsmaßnahmen gehören u. a. einheitliche Kontrollen an den Außengrenzen, ein gemeinsames Fahndungssystem, Erleichterungen und Vereinfachungen im Bereich der internationalen Rechtshilfe und der Auslieferung sowie die Harmonisierung der Sichtvermerkspolitik und der Einreisebedingungen für Drittausländer. Weitere Maßnahmen, die im Schengener Durchführungsübereinkommen vereinbart werden, betreffen u. a. Voraussetzungen für die grenzüberschreitende Observation und die sogenannte Nacheile durch die Polizei.
Dies ist ein wichtiges Vertragswerk. Für die Bundesregierung wäre der Beitritt möglichst aller EG-Mitgliedsstaaten zum Schengener System das beste und schnellste Verfahren, Fortschritte auf dem Weg zum europäischen Binnenmarkt ohne Binnengrenzen im Rahmen der Zwölf zu verwirklichen. Italien, Spanien und Portugal sind dem Vertragswerk inzwischen beigetreten, wodurch die Schengener Gemeinschaft auf acht Staaten gewachsen ist. Griechenland beabsichtigt, in diesem Jahr beizutreten.
Ziel der Vertragsparteien ist es, das Übereinkommen spätestens zum 1. Januar 1993 in Kraft zu setzen.
Zur Umsetzung des Übereinkommens sind nur einige Änderungen im deutschen Recht erforderlich. Sie betreffen u. a. das Melderechtsrahmengesetz, das Ausländergesetz und das Waffengesetz.
Was den asylrechtlichen Teil betrifft, regelt das Übereinkommen, welche Vertragspartei für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist. Dadurch soll erreicht werden, daß einerseits jedem Asylbewerber im Vertragsgebiet die Durchführung e in e s Asylverfahrens in einem Vertragsstaat garantiert wird, andererseits die Durchführung mehrerer Asylverfahren in verschiedenen Vertragsstaaten vermieden wird. Die Bestimmung der Zuständigkeit

erfolgt nach bestimmten objektiven Kriterien wie Sichtvermerkserteilung, Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, Einreise über Außengrenzen, Asylantragstellung usw.
Aus dem Übereinkommen der europäischen Staaten ergeben sich daher sowohl Übernahmeverpflichtungen als auch Abgabemöglichkeiten.
Hinsichtlich der Übernahmeverpflichtungen ist über den gegenwärtigen Rechtszustand hinaus eine innerstaatliche Regelung erforderlich, die die Behandlung von Asylanträgen in den Fällen sicherstellt, in denen der Asylbewerber bereits in einem Vertragsstaat vor Verfolgung sicher war, die Bundesrepublik jedoch nach dem Übereinkommen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist.
Hinsichtlich der Möglichkeiten, einen Asylsuchenden an den zuständigen Vertragsstaat zu überstellen, sind in Deutschland die verfassungsrechtlichen Beschränkungen des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes zu beachten. Regelungen, die über das geltende Recht hinaus Möglichkeiten der Überstellung eines Asylbewerbers an einen zuständigen Vertragsstaat vorsehen, unterliegen deshalb verfassungsrechtlichen Risiken. Das bedeutet, daß ohne eine Ergänzung des Grundgesetzes eine volle und gleichberechtigte Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland an den asylrechtlichen Bestimmungen des Schengener Übereinkommens nicht möglich ist. Deswegen ist heute vom Kabinett ein Gesetzentwurf verabschiedet worden, der jedes verfassungsrechtliche Risiko ausschließt und zunächst die Übernahmeverpflichtungen regelt.
Es hat zwei Protokollerklärungen gegeben, und zwar der CDU/CSU-Minister und der FDP-Minister. Dabei ging es um die bekannten Standpunkte hinsichtlich der Frage, ob jetzt eine Grundgesetzänderung notwendig ist oder nicht; die Sachverhalte sind bekannt.
Nach Einschätzung der Kommission der Europäischen Gemeinschaft und der Schengener Vertragsstaaten trägt das Übereinkommen wesentlich dazu bei, die zum Abbau der Grenzkontrollen notwendigen Arbeiten der Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft zu erleichtern und voranzubringen. Die Schengener Vertragsparteien sehen in dem Übereinkommen einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Verwirklichung eines Raums ohne Binnengrenzen und nehmen es als Ausgangs- und Bezugspunkt für ihr weiteres Vorgehen im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft.
Das waren, Herr Präsident, meine einleitenden Bemerkungen.