klaus riegert (NA), 1999-12-15:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSUBundestagsfraktion begrüßt nachhaltig - unsere Obfrau
Ilse Aigner hat dies hier nachdrücklich deutlich gemacht
- die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Bürgerschaftliches Engagement“. Wir haben uns interfraktionell auf diesen Begriff verständigt. Wir verstehen darunter das freiwillige, gemeinwohlorientierte, nicht auf
materiellen Gewinn ausgerichtete bürgerschaftliche Engagement. Dies ist wichtig, damit jeder weiß, wovon
und worüber wir sprechen.

Seit Jahren erleben wir in der Öffentlichkeit verstärkt
eine Diskussion über das bürgerschaftliche Engagement.
Diese Diskussion wird durchaus unterschiedlich geführt.
Verbände und Organisationen klagen über ein nachlassendes Engagement. Sie fordern zunehmend Hilfe von
außen, weil sie sich in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gefährdet sehen.

Auf der anderen Seite registrieren wir eine zunehmende Bereitschaft von Bürgern, sich in Initiativen unterschiedlicher Art zu engagieren. Hier geht es oftmals um
Interessenvertretungen, um die Lösungen und Einforderungen aktueller Bedürfnisse. Diese Widersprüchlichkeit
zwischen nachlassendem und zunehmendem Engagement
ist Ausdruck des gesellschaftlichen Wandels.

In dieser Widersprüchlichkeit liegt auch Verbindendes: Bürgerinnen und Bürger wollen sich engagieren.
Viele verspüren, daß ohne dieses freiwillige Engagement in unserem Staate so gut wie nichts läuft - nicht in
Organisationen, Verbänden, Vereinen, Selbsthilfegruppen, Initiativen und nicht im tagtäglichen Umfeld. Deshalb gilt unser Dank den Bürgerinnen und Bürgern, die
sich freiwillig und selbstlos für andere einsetzen. Dieser
Dank ist Anerkennung ihres täglichen Einsatzes. Diese
Bürger haben verstanden, daß eine freie demokratische
Gesellschaftsordnung nur Bestand haben kann, wenn sie
sich für diese Ordnung einsetzen.

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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat zu Beginn der
13. Legislaturperiode einen Arbeitskreis „Ehrenamt“ gebildet. Dieser Arbeitskreis hat über 60 Vertreter von Organisationen, Verbänden, Vereinen und Selbsthilfegruppen angehört. Er hat eine Große Anfrage an die Bundesregierung in den Bundestag eingebracht. Die Ergebnisse
der Anhörungen und die Antwort der Bundesregierung
geben einen Überblick über das vielfältige Engagement
unserer Bürger. Dann haben wir am Tag des Ehrenamtes,
am 5. Dezember 1997, zum ersten und einzigen Mal eine
Parlamentsdebatte zum Thema Ehrenamt geführt und
einen Entschließungsantrag verabschiedet.

Dennoch hat eine Enquete-Kommission mehr Möglichkeiten, die Facetten ehrenamtlichen Engagements
auszuleuchten. Es wird Aufgabe sein, zu prüfen, unter
welchen Bedingungen bürgerschaftliches Engagement
stattfindet und welche Veränderungen sich in unserer
Gesellschaft wie auf die Bereitschaft von Bürgerinnen
und Bürgern auswirken. Was bewegt unsere Bürgerinnen und Bürger, sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen, was hält sie ab? Wir müssen fragen, wie sich Tätigkeitsfelder von bürgerschaftlichem Engagement zu neben- und hauptberuflicher Tätigkeit verschoben haben,
ob die Qualifikationen noch ausreichen, um im hauptund nebenberuflichen Gefüge mitzuhalten, und wie es
um die Zusammenarbeit von haupt-/nebenberuflichem und bürgerschaftlichem Engagement aussieht.
Ist es symptomatisch, daß zum Beispiel die Wohlfahrtsverbände die größten Arbeitgeber sind und daß auf einen
hauptamtlich Tätigen ein bürgerschaftlich Engagierter
kommt? Vor 30 Jahren war dieses Verhältnis 1 : 4. Wie
steht es um die Strukturen der Organisationen und Verbände? Entsprechen sie noch den Bedürfnissen unserer
Zeit? Wie sieht es mit den Rahmenbedingungen für den
ehrenamtlich Tätigen selbst aus?

Wir werden untersuchen müssen, inwieweit staatliche
Reglementierungen dem bürgerschaftlichen Engagement
förderlich sind oder Freiräume bürgerschaftlichen Engagements durch behördliche Regelungen eingeschränkt
werden. Wie sieht es mit der Verantwortung, Haftung
und Versicherung engagierter Bürger aus? Sie müssen
bei ihrer Tätigkeit Sicherheit haben. Wir werden in diesem Zusammenhang über die Novellierungen gesetzlicher Vorschriften - unter anderem im Vereinsrecht, Arbeitsrecht und Sozialrecht - entscheiden müssen und
Fragen von Haftung und Verantwortung klären.

Ein ehrenamtlich tätiger Vereinsvorsitzender muß
heute teils schwierige Entscheidungen treffen. Ich denke
zum Beispiel an die Neuregelung der 630-DM-Jobs. Hier
muß ein Vereinsvorsitzender über den sozialversicherungsrechtlichen Status eines Übungsleiters entscheiden,
worüber selbst bei den Behörden Unsicherheit herrscht.
Er muß 56 Fallbeispiele werten. Dafür setzt er nicht nur
seine freie Zeit ein, er haftet auch dafür, wenn ihm hier
eine Fehleinschätzung unterläuft. Hier ist eine Änderung
umgehend angesagt, hier ist der Gesetzgeber gefordert.

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Deshalb sollten wir bei Gesetzesvorhaben fragen, wie
sich die Regelungen auf bürgerschaftliches Engagement
auswirken. Das betrifft rund 15 Millionen Menschen in


unserem Land. Auch dies wäre ein Zeichen der Anerkennung ihrer Leistungen.

Meine Damen und Herren, wir werden prüfen müssen, ob es der Funktionsfähigkeit und Lebendigkeit einer
freien demokratischen Gesellschaft guttut, immer mehr
Tätigkeiten der freien Entscheidung von Bürgern zu entziehen und sie neben- und hauptberuflichen Tätigkeiten
zuzuordnen. Wir müssen nachdenken, welche Werte
bürgerschaftlichen Engagements heute in Familien und
in Schulen gelebt werden. Die Arbeitgeber sind gefordert, mehr Verständnis und Einsicht für dieses Engagement aufzubringen. Es muß gefragt werden, was Medien leisten, um bürgerschaftliches Engagement transparenter zu machen. Hier sehe ich eine große Aufgabe für
alle Medien.

Wir müssen aus den Erkenntnissen Schlußfolgerungen ziehen, um die Attraktivität des bürgerschaftlichen
Engagements zu erhalten und dort, wo es nachläßt,
durch Maßnahmen zu fördern. Dies wird nicht leicht
sein. Steuerliche oder materielle Anreize werden wenig
oder nichts bewirken; sie können es auch nicht. Wir
müssen den Mut aufbringen, Wege aufzuzeigen, Bürokratisierung und behördliche Regelungen durch Freiräume und Gestaltungsmöglichkeiten zu ersetzen. Bürgerschaftliches Engagement ist Teil der Lebensgestaltung, gibt Lebenssinn und Lebensinhalt.

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Anerkennung ist eine wesentliche Voraussetzung
jeglichen Engagements. Wo Anerkennung fehlt, kommt
es schnell zu Routine, Gewohnheit und Gleichgültigkeit.
Wir müssen sehen, welche Möglichkeiten es gibt, bürgerschaftliches Engagement im täglichen Umgang mehr
anzuerkennen. Dies kann nicht verordnet werden.

Umfragen zeigen, daß sich unsere Bürger engagieren
und einsetzen wollen. Es müssen Wege zum Engagement aufgezeigt und erleichtert, Hindernisse abgebaut
und Rahmenbedingungen geschaffen werden, unter denen bürgerschaftliches Engagement unsere Gesellschaftsordnung mitgestalten kann.

In diesem Sinne soll die Enquete-Kommission mithelfen, ein positives Klima für bürgerschaftliches Engagement zu schaffen. Nur wenn bürgerschaftliches Engagement zum Selbstverständnis und zur Selbstverständlichkeit einer freien Gesellschaft gehört, wird diese auf
Dauer lebensfähig und lebenswert sein. Setzen wir uns
gemeinsam dafür ein!

Danke.

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