Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1976-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat mit der Vorlage des Zweiten Berichts zur Verbraucherpolitik unterstrichen, daß sie in der vergangenen Legislaturperiode in der Verbraucherpolitik den begonnenen Weg konsequent und mit Energie fortgesetzt hat. Auch mit diesem Zweiten Bericht zur Verbraucherpolitik soll deutlich gemacht werden, daß die Verbraucherpolitik nach Auffassung der Bundesregierung kein Schattendasein am Rande der Politik führen darf, sondern ins Zentrum der Wirtschafts- und Ordnungspolitik gehört. Wir haben die verbraucherpolitischen Maßnahmen aus den verschiedenen Sachgebieten in ein umfassendes Gesamtkonzept eingeordnet. Wir zielen mit ihnen darauf ab, daß der Verbraucher als aktiver Marktpartner auftreten kann.
Mit diesem Zweiten Bericht zur Verbraucherpolitik hat die Bundesregierung neben ihrem Programm für die Zukunft zugleich einen Rechenschaftsbericht über die Verbraucherpolitik der vergangenen Jahre abgelegt. Wir wollten deutlich machen - und der Verbraucher kann das erwarten -, daß diese Bun18074 

Pari. Staatssekretär Grüner
desregierung es nicht bei einer Aufstellung von Programmen beläßt, sondern daß in Ausführung dieser Programme auch konkret etwas ins Werk gesetzt wird.
Es gibt nur verhältnismäßig wenige Punkte aus dem ersten Verbraucherbericht von 1971, die bisher unerledigt geblieben sind. Selbst ein Teil der Maßnahmen, die im zweiten Bericht von 1975 noch als unerledigt aufzuführen waren, sind in der Zwischenzeit vom Parlament bereits verabschiedet worden oder stehen unmittelbar zur Verabschiedung an.
In diesen Jahren ist ein umfangreiches Gesetzgebungsprogramm zum Abschluß gebracht worden, das sich sehen lassen kann und das, wie die Regelung über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sogar Marksteine in der internationalen Rechtsentwicklung setzt.
Wir haben es immer für falsch gehalten, die Marktwirtschaft als ein statisches Element anzusehen, als eine Wirtschaftsordnung, die nur erhalten zu werden braucht. Die Marktwirtschaft ist ein dynamischer Prozeß, und sie muß sich mit ihrem Ordnungsrahmen ständig auf neue Bedürfnisse einstellen. Es wird uns zudem nur dann gelingen, diese Ordnung als Grundelement unserer Wirtschaftsordnung zu bewahren, wenn wir sie fortentwickeln und noch stärker mit Leben erfüllen.
Deswegen hat sich diese Bundesregierung mit Energie für die Kartellgesetznovelle des Jahres 1973 eingesetzt. Herr Kollege Hammans, wenn Sie auf die Verdienste der Opposition um diese Kartellgesetznovelle hier hingewiesen haben, dann muß ich doch daran erinnern, daß im Wirtschaftsausschuß des Bundestages zu jeder wichtigen Frage dieser Kartellnovelle sehr unterschiedliche Auffassungen Ihrer Fraktion deutlich wurden, unbeschadet der Zustimmung zu dieser Kartellgesetznovelle im Plenum dieses Bundestages.
Marktwirtschaft ist nicht nur und soll nicht nur eine Veranstaltung sein, die der Verbraucher als Schauspiel vor seinen Augen abrollen sieht. Er kann sich von der Marktwirtschaft auch nicht etwa lediglich bedienen lassen. Der Verbraucher muß in ihr eine aktive Rolle spielen, wenn der Wettbewerb funktionieren soll. Sicherlich ist es richtig, daß diese Funktion des Verbrauchers, die er auch zunehmend erkennt, nicht immer für alle Beteiligten bequem ist. Aber Marktwirtschaft mit Wettbewerb ist insgesamt keine bequeme, sondern eine anstrengende Sache, dies übrigens nicht nur für den Verbraucher, der schon einige Mühe aufwenden muß, wenn er die sich bietenden Chancen nutzen will.
Es wäre eine Illusion, zu glauben, und es käme einem Mißverständnis unseres politischen Bemühens gleich, wenn man meinte, die Verbraucherpolitik könne dem Verbraucher eigene Initiativen ersparen. Es wird immer beim einzelnen Verbraucher liegen müssen, ob er die sich bietenden Möglichkeiten nutzt.
Mit der staatlichen Verbraucherpolitik kann lediglich und muß aber auch - erreicht werden, daß dem Verbraucher keine unübersteigbaren Hindernisse für die Realisierung seiner Möglichkeiten entgegengesetzt werden. Dazu sind ihm neben rechtlichem Schutz Hilfen auch in Form gezielter Informationen für eine bessere Marktinformation zur Verfügung zu stellen. Auf diese Weise sollen aber immer nur die Voraussetzungen für eine eigene marktwirtschaftsgerechte Aktivität des Verbrauchers verbessert werden.
Im Bereich des Gesundheitsschutzes, wo bestimmte gesundheitsschädliche Produkte überhaupt vom Markt verbannt oder die Verwendung bestimmter Substanzen geregelt werden, muß der Staat allerdings auch weitergehende Maßnahmen ergreifen. Auch bei den gesundheitlich relevanten Produkten spielt jedoch die Information eine zunehmende Rolle. Dazu möchte ich nur auf die Gesamtreform des Lebensmittelrechts und auf das neue Arzneimittelrecht verweisen, die beide der Unterrichtung des Verbrauchers, einer besseren Unterrichtung als bisher, eine zentrale Rolle beimessen. Falsch wäre es aber, aus dieser unverzichtbaren Eigenverantwortung des Verbrauchers zu folgern, es bedürfe keiner Verbraucherpolitik oder jedenfalls keiner gesetzlichen Maßnahmen.
Der Verbraucher ist und bleibt als einzelner zu schwach, die erforderlichen Veränderungen am Markt und im Marktverhalten der Anbieter selbst durchzusetzen. Auch im Blick auf den Verbraucher ist es, wie für den Wettbewerb ganz allgemein, Aufgabe des Staates, den Ordnungsrahmen zu setzen, unlauterem Verhalten entgegenzutreten. Diese Gesetze entmündigen den Verbraucher nicht. Sie sind weit davon entfernt, irgend jemanden zu knebeln. Sie sind auch nicht gegen irgend jemanden gerichtet. Ihr Ziel besteht vielmehr darin, für den Verbraucher den Freiheitsraum zu vergrößern. Auch am Markt hat die Koalition dafür gesorgt, und zwar mit den Gesetzen, die ich hier angeführt habe, daß mehr Freiheit geschaffen worden ist.
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Gerade aus dieser ordnungspolitischen Sicht hält es die Bundesregierung aber auch für besonders notwendig, die verbraucherpolitischen Maßnahmen aus den unterschiedlichen Sachgebieten in ein einheitliches Konzept einzuordnen. Warum das so ist, wird jedem klar, der sich den umfangreichen Katalog der von den einzelnen Sachgebieten her durchaus heterogenen Maßnahmen ansieht. Entscheidend ist, daß mit den beiden Verbraucherberichten 1971 und 1975 dem Grundsatz nach die Zusammenfassung unter einem einheitlichen ordnungspolitischen Dach gelungen ist und daß sich die einzelnen Maßnahmen dann auch in ihrer Wirksamkeit sinnvoll ergänzen können. Die Zusammenarbeit der mit Verbraucherfragen befaßten Ressorts hat sich bewährt, und die Koordinierung ist gelungen. Sachverstand der fachlich zuständigen Ressorts und die Bereitschaft zur Einordnung in unser marktwirtschaftliches System waren dabei der Leitfaden.
Vor diesem Hintergrund möchte ich mit Nachdruck der bisweilen zu hörenden Kritik entgegentreten, hier würden durch punktuelle Maßnahmen in diesem oder jenem Sachgebiet der ordnungspolitische Gesamtrahmen beeinträchtigt und der Marktwirtschaft Schaden zugefügt. Wer so argumentiert, hat die Ergebnisse der Verbraucherpolitik


Part. Staatssekretär Grüner
dieser Bundesregierung und der sie tragenden Koalition nicht erfaßt. Er wird den einzelnen Maßnahmen, die in diesem Verbraucherbericht zusammengefaßt sind, auch nicht gerecht.
Sicherlich werden mit diesen Maßnahmen neue Daten gesetzt. Aber das ist ja gerade das Ziel. Alte Gewohnheiten der Marktbeteiligten werden sich ändern müssen. Kassandrarufe, die zu der einen oder anderen Maßnahme zu hören sind, sind deshalb nicht angebracht. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, daß die Unternehmen durchaus in der sind, sich auf neue ordnungspolitische Anforderungen, die das Funktionieren der Marktwirtschaft verbessern sollen, einzustellen und sich den Regeln des Wettbewerbs zu unterwerfen. Lassen Sie mich dazu nur an die jahrelange Diskussion um die Aufhebung der Preisbindung der zweiten Hand erinnern. Oder denken Sie an die mit der Verordnung über Preisangaben von 1973 eingeführte Verpflichtung zur Angabe des effektiven Jahreszinses. Die Verbraucher haben damit ein Datum erhalten, an dem Sie die Preiswürdigkeit verschiedener Kreditangebote vergleichen können. Diese Schlüsselfunktion haben auch die Kreditinstitute erkannt.
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In vielen Anzeigen wird heute mit dem effektiven Jahreszins der Kreditangebote geworben. - Herr Kollege, es ist eine ständige Aufgabe, die Wettbewerbsverhältnisse zu verbessern.
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Die Bundesregierung ist aber nicht etwa der Auffassung, daß notwendige Änderungen dieser Art allemal vom Gesetzgeber herbeigeführt werden müssen. Dies geschieht immer nur dort, wo der Wettbewerb von sich aus dies nicht bewirkt. Die Bundesregierung sieht zudem auch im Bemühen der Marktpartner, gemeinsam Maßnahmen zu erarbeiten und durchzuführen, die einem zusätzlichen Schutz und einer besseren Information des Verbrauchers dienen, einen wichtigen Beitrag zur Realisierung ihrer verbraucherpolitischen Ziele. Auf die vielfältige Normungsarbeit, in der die Stimme des Verbrauchers durch Einrichtung eines Verbraucherrats beim DIN nachdrücklich verstärkt worden ist, brauche ich nur hinzuweisen. Besondere Bedeutung messen wir dabei dem Bemühen der Marktpartner bei, eine allgemeine Produktinformation zu vereinbaren. Wir hoffen, daß hier sehr bald die Realisierungsphase erreicht wird.
Vom grundsätzlichen ordnungspolitischen Ansatz ihrer Verbraucherpolitik her hat die Bundesregierung einer verstärkten Verbraucherinformation von Anfang an ein besonders großes Gewicht beigemessen. Davon legt nicht nur die von den Ressorts ausgearbeitete Konzeption für die Verbraucherinformation und -beratung Zeugnis ab. Vor allem ist hierzu auch auf die nach Vorschlag der Bundesregierung vorgenommene deutliche Erhöhung der für die Verbraucherarbeit zur Verfügung gestellten Bundesmittel zu verweisen. Diese Mittel haben sich im Zeitraum von 1972 bis 1975 von 12,5 Millionen DM auf 25 Millionen DM verdoppelt. Dieser Aufwand hat sich gelohnt, wie alle Statistiken über den Absatz der Zeitschrift der Stiftung Warentest, die Inanspruchnahme der Beratungsstellen, das Interesse des Verbrauchers an den Verbraucherinformationen, die Verteilung des Informationsmaterials und die Verfolgung unlauterer Werbung zum Nachteil des Verbrauchers beweisen.
Die im Oktober des vergangenen Jahres vorgelegte Konzeption für die Verbraucherinformation und -beratung soll auf dieser Basis dazu beitragen, daß die Verbraucherinformation ihrer Qualität nach noch wesentlich verbessert und insbesondere auch auf solche Verbraucherkreise ausgedehnt wird, die bisher noch zuwenig von der Verbraucherinformation erreicht worden sind.
Meine Damen und Herren, wir sind in den vergangenen Jahren ein gutes Stück vorangekommen. Aber es bleibt auch, wie der Bericht erkennen läßt, noch manches zu tun. Wir werden uns darin nicht beirren lassen - zum Nutzen des Verbrauchers, aber auch zur Stärkung unserer marktwirtschaftlichen Ordnung.
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