wolfgang gehrcke (NA), 2001-01-25:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir erzählen lassen,
dass die besten Filme im Spätprogramm laufen. Ich hätte
schon immer gerne einmal das letzte Wort in einer Bundestagsdebatte gehabt.

({0})

- Ich weiß, das letzte Wort liegt bei Ihnen, Frau Präsi-
dentin, ich finde aber, dass es bei dem Thema der Aufhe-
bung der Sanktionen gegen den Irak nicht angehen kann,
seinen Vorschlag nicht zu begründen.

Aus meiner Sicht sprechen gegen eine Zustimmung zu
unserem Antrag zur Aufhebung aller nicht militärischen
Sanktionen gegen den Irak eigentlich nur zwei Gründe:
erstens die Tatsache, dass wir den Antrag eingebracht
haben, und zweitens die Furcht, sich öffentlich mit den
USA und vor allen Dingen mit der neuen Administration,
bei der die Golfkrieger dominieren, anzulegen.

Ich bin aber der Überzeugung: Weder Parteitaktik noch
Unterwürfigkeit sollten schwerer wiegen als politische





1) Anlage 4
2) Anlage 7

Vernunft und Humanität. Mit unserem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen - vielleicht erzählen Sie das Ihren
Kolleginnen und Kollegen weiter -, bieten wir Ihnen die
Chance zu einem Akt der Selbstbefreiung aus den Dogmen, die ich genannt habe. Ich meine, Sie sollten die
Chance nutzen.

Wenn wir Parteitaktik und Unterwürfigkeit als Gründe
für das Festhalten am Embargo ausschließen, bleiben
zwei wesentliche Fragen. Die erste lautet: Haben die
Sanktionen gegen den Irak Wirkung gezeigt? Ja, das
haben sie, schlimme Wirkungen sogar; nicht auf den Diktator, sondern auf die Zivilbevölkerung. Seit Beginn und
infolge des Embargos sind eine halbe Million Kinder
gestorben. Das sagt die UNICEF, das sagt die Weltgesundheitsorganisation.

Ein Drittel der Kinder im Irak leidet an Unterernährung. Das einst vorbildliche Gesundheitssystem
steht vor dem Kollaps. Transportwesen, Energie- und
Wasserversorgung sind durch das Embargo nachhaltig
gestört. Gelbsucht, Cholera und Typhus grassieren. Auch
daran sterben zuerst die Schwächsten, die Kinder.

Kriegsfolgen zeitigen die 315 Tonnen der berüchtigten
DU-Munition, die im Golfkrieg verschossen wurden.
Schon damals haben Ärzte und Wissenschaftler vor den
Folgen der uranhaltigen Munition gewarnt. Sie stießen
auf taube Ohren in Washington und bei der NATO, auf
taube Ohren allerdings auch im deutschen Verteidigungsministerium.

Die Folge aber ist: Im Südirak stieg die Rate der
Leukämie-Erkrankungen um 67 Prozent. Das alles ist
bekannt und öffentlich, nicht zuletzt durch die Berichte
des ehemaligen Koordinators für das humanitäre UNHilfsprogramm im Irak, Hans von Sponek, und der Leiterin des UNO-Ernährungsprogramms, Jutta Burghardt.
Beide haben aus Protest gegen das Embargo ihren Dienst
quittiert. Ich danke ihnen ausdrücklich für diese Zivilcourage.

({1})

Bleibt die zweite Frage: Hat das Embargo dazu beigetragen, die Macht von Saddam Hussein zu schwächen,
sie einzuschränken oder ihn zu stürzen? Das war doch das
erklärte Ziel des Embargos. Es ist verfehlt worden; das
Embargo hat das Gegenteil bewirkt. Mit anderen Worten:
Sollten die Embargo-Befürworter die Rechnung aufgemacht haben „Wir nehmen die Leiden der Zivilbevölkerung und die Kinderopfer in Kauf, um Saddam
Hussein zu stürzen“, dann ist spätestens zehn Jahre nach
dem Golfkrieg klar: Sie haben sich verrechnet.

Ich halte eine solche Abwägung für inhuman. Auch
wenn man zu einer anderen Schlussfolgerung kommt,
muss man sagen, dass diese Politik gescheitert ist.
Saddam Hussein regiert immer noch mit absoluter Macht
und blutiger Unterdrückung. Er sitzt eher fester im Sattel
als vor dem Krieg. Das Embargo hat politische Widersprüche im Irak eingeebnet; es hat einen falschen Schulterschluss befördert. Zum Feind, zum neuen Hitler und

zum Schurkenstaat erklärt zu sein, müssen Diktatoren
nicht fürchten. Ihre Angst ist soziale Wohlfahrt,
demokratische Öffnung und Hilfe für die Menschen.

({2})

An uns liegt es jetzt, ohne Parteitaktik, ohne Unterwürfigkeit zu entscheiden: Soll die Bevölkerung weiter
leiden? Können wir es mit unserem Gewissen vereinbaren, dass Kinder hungern, keine Bildung erhalten, dass
Kinder an Krankheiten sterben, die heilbar wären? Wer
nüchtern bilanziert, kann nur zu dem Schluss kommen:
Das Embargo und die Sanktionen gegen den Irak müssen
sofort aufgehoben werden.

({3})

In einem Bereich bin ich allerdings für das Embargo:
kein Waffenexport und keine Lieferungen von Material,
das waffentauglich ist - nicht in den Irak und nicht anderswo hin. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, können
gegen das Embargo aufstehen oder Sie können es dulden
und wegsehen.

Zum Golfkrieg sagte Joseph Fischer vor zehn Jahren,
damals war er Oppositionsführer einer kleinen, aber
starken Oppositionspartei:

Jetzt muss man aufstehen. Jetzt geht es wirklich um
das massenhafte Nein ...

Mir ist der alte Fischer ohnehin sympathischer als der
neue; der Oppositionsführer ist mir sympathischer als der
Minister. Gemäß der Aussage des alten Fischer sage ich
heute: Jetzt muss man aufstehen; jetzt geht es wirklich um
das massenhafte Nein - gegen das Embargo.

Ich bitte Sie, im weiteren Verlauf der Beratung unseres
Antrags die Abwägung, die ich vorgenommen habe,
nachzuvollziehen und sich für eine Aufhebung des Embargos auszusprechen.

Schönen Dank.

({4})