emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kleinert (NA), 1986-12-05:
Herr Kollege Penner, diese interessante Frage war mir auch schon aufgefallen, was gar nicht verwundert. Wir beide kommen häufig auf ähnliche Fragestellungen. Ich wollte im weiteren Verlauf meiner Ausführungen darauf eingehen.
Ich kann auch an dieser Stelle darauf eingehen. Ich bin nicht der Meinung, daß hier vorrangig der Gesetzgeber gefragt wäre. Wir haben seit vielen Jahren versucht, die Exekutive zu bitten, das ÄuBerste zu tun, um mit den gegebenen Mitteln die terroristischen Taten wirkungsvoll zu bekämpfen, und wir haben immer wieder gesagt, daß im Bereich der Exekutive hier - leider, kann man nur sagen - die Hauptverantwortung liegt.
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Nun kommt allerdings die interessante Überlegung ins Spiel, ob man sich jahrelang hier an das Podium stellen und die Exekutive zu mehr Tätigkeit ermahnen kann, ohne seinerseits auf die Bitten der Exekutive einzugehen, ihr auch von gesetzgeberischer Seite ein besseres Instrumentarium zur Verfügung zu stellen.
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Das ist irgendwann einmal eine Frage der Fairneß gegenüber denen, die wir dauernd zu zusätzlichen Anstrengungen ermuntern zu können glauben und die an uns ebenfalls Anforderungen stellen. Herr Penner, das sieht sich mit Sicherheit in RegierungsKleinert ({2})
verantwortung anders als in der Opposition an; ich sprach das Thema vorhin bereits an. Deshalb sind wir der Meinung, daß wir uns nicht versagen können, das, was vielleicht - ich bin da ganz vorsichtig - gesetzgeberisch noch zu erreichen ist, auch von uns aus zu tun, damit wir dann allerdings ein um so besseres Fundament haben, von der Exekutive ihren Anteil noch energischer als bisher einzumahnen.
({3}) Das sind zwei Seiten der gleichen Medaille.
Renger (vizepräsident), 1986-12-05:
Herr Kleinert, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Kleinert (NA), 1986-12-05:
Ich bitte darum.
Penner (NA), 1986-12-05:
Würden Sie, lieber Herr Kollege Kleinert, mit mir der Auffassung sein, daß die ganzen diesbezüglichen gesetzgeberischen Betriebsamkeiten eigentlich nur dazu dienen, die Verschleierung der politischen Verantwortung des Bundesinnenministers zu ermöglichen?
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Renger (vizepräsident), 1986-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Mann.
Renger (vizepräsident), 1986-12-05:
Das Wort hat der Bundesminister des Innern, Dr. Zimmermann.
Renger (vizepräsident), 1986-12-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wartenberg.
Renger (vizepräsident), 1986-12-05:
Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Wartenberg (NA), 1986-12-05:
Wenn sie nicht angerechnet wird.
Renger (vizepräsident), 1986-12-05:
Nein, auf keinen Fall, Herr Wartenberg.
Mann (NA), 1986-12-05:
Herr Kollege Wartenberg, stimmen Sie mit mir darin überein, daß das Verhalten des Bundesinnenministers, wenn er bei einer so zentralen Debatte über Bürgerrechte hier Zeitung liest, eine unglaubliche Arroganz und Mißachtung gegenüber der Öffentlichkeit und gegenüber dem Parlament bedeutet?
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Renger (vizepräsident), 1986-12-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Stark.
Stark (NA), 1986-12-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte von dem in der Geschäftsordnung gegebenen Recht Gebrauch machen, frei und ohne Unterlagen zu sprechen. Falls dazu eine Genehmigung notwendig ist, bitte ich, die zu erteilen.
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Meine Damen und Herren, an und für sich war es mein Part, hier zur Kronzeugenregelung zu sprechen. Ich habe mich damit mehrere Wochen beschäftigt und bedaure es zutiefst, daß ich meine hervorragenden Ausführungen dazu heute nicht machen kann.
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Ich hätte sicher nach meinen Ausführungen eine Mehrheit dafür bekommen, zumal ich mich vor allem auf Argumente des Herrn Posser von der SPD, des Herrn Maihofer von der FDP, des Herrn Vogel von der SPD hätte beziehen können.
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Vorläufig müssen wir aber darauf verzichten.
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- Frau Präsidentin, ist es möglich, daß man hier, auch wenn man frei spricht, reden kann?
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Renger (vizepräsident), 1986-12-05:
Ich bitte, freundlicherweise etwas Geduld zu haben und zuzuhören.
Renger (vizepräsident), 1986-12-05:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Stark (NA), 1986-12-05:
Schlußsatz: Was jetzt zu tun ist, haben wir getan. Wir hoffen nicht, daß noch mehr getan werden muß. Wir hoffen, daß diese Gesetze dazu beitragen, daß wir die Terroristen finden, bestrafen und dort hinbringen, wo sie hingehören.
Vielen Dank.
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Renger (vizepräsident), 1986-12-05:
Herr Dr. Hirsch, Sie haben das Wort.
Renger (vizepräsident), 1986-12-05:
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz, Herr Engelhard.
Renger (vizepräsident), 1986-12-05:
Herr Minister, darf ich daran erinnern, daß wir gemeinsam eine Redezeit vereinbart haben.
Engelhard (bundesminister der justiz), 1986-12-05:
Wir setzen dies nicht gleich. Aber wir müssen sehen, daß hier eine neue Form des Terrorismus entstanden ist, der wir mit den notwendigen Mitteln entgegenzutreten haben. Unsere Überzeugung und Aufgabe ist es, in der Abwehr dieser neuen Form von Gewalttaten nichts, aber auch nichts zu unterlassen, was notwendig und möglich ist. Wir tun dies nicht in der Übersteigerung und schon gar nicht mit einem Flächenbombardement, sondern wir tun es mit jenem Maß an Entschlossenheit, das uns unsere Überzeugung gebietet, das die Bevölkerung in unserem Lande von uns erwarten kann und das den Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit gibt, dort, wo sie fündig werden, wirksamer an die Strafverfolgung und sodann bei der Justiz an die Verurteilung heranzugehen.
Das ist das Kernproblem. Wir stellen uns dem, weil gerade im Rechtsstaat die Entschlossenheit, dieser breitgelagerten, miserablen Schwerkriminalität entgegenzutreten, eine zentrale Aufgabe ist.
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Renger (vizepräsident), 1986-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Emmerlich.
Emmerlich (NA), 1986-12-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Gesetzgebungsvorhaben ist von vornherein unter falscher Flagge gesegelt. Es dient nicht der Bekämpfung des Terrorismus. Der Kampf gegen den Terrorismus wird dadurch nach Ansicht vieler Sachkundiger eher erschwert.
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Seine Hauptfunktion ist, davon abzulenken, daß unter der jetzigen Bundesregierung die erforderlichen Fahndungserfolge ausgeblieben sind.
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Flaggschiff dieser Ausgeburt eines unheilvollen Gesetzgebungsaktionismus war die sogenannte Kronzeugenregelung, die Straffreiheit für Mord. Der Bundesjustizminister hat diese Kronzeugenregelung im Pressedienst seines Ministeriums als rechtsstaatlich und rechtsethisch vertretbar bezeichnet und als eine Chance zur Verhinderung weiterer Morde durch die RAF. Auf dem Parteitag der FDP dagegen hat er sich, als es um die Kronzeugenregelung ging, kläglich der Stimme enthalten.
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Das begründet die grundlegenden Meinungsverschiedenheiten, die in der Tat zwischen uns und Ihnen, Herr Bundesjustizminister, bestehen, daß Sie sich im Zuge der Wendepolitik von einer Rechtspolitik distanzieren, die an der Bewahrung der politischen Freiheitsrechte und an der Sicherung der rechtsstaatlichen Errungenschaften orientiert ist.
({3})
Wenn, meine Damen und Herren, die Kronzeugenregelung so wichtig wäre, warum hat die Bundesregierung nicht darum gekämpft? Warum hat der Bundeskanzler von seiner Richtlinienkompetenz keinen Gebrauch gemacht? Warum haben CDU und CSU in so verdächtiger Eile die Segel gestrichen?
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Die Antwort: weil es eben nicht um Terrorismusbekämpfung geht, sondern um puren Wahlkampf.
Das, meine Damen und Herren, worüber heute noch abgestimmt werden soll, hat für die Offentlichkeit bisher weitgehend im Schatten der Kronzeugenregelung gelegen. Es handelt sich dabei aber beileibe nicht um einen Pappenstiel, sondern um Eingriffe in das Strafrecht, die ähnlich tiefgreifend sind wie die Kronzeugenregelung: Die Erweiterung des § 129a und des § 130a richten sich nicht gegen RAF-Terroristen; sie sollen die treffen, die man als „militante Autonome" bezeichnet, diejenigen also, die ihren Protest durch Gewalt gegen Sachen geltend machen.
Damit keine Mißverständnisse und Mißdeutungen möglich sind: Wir Sozialdemokraten sind gegen jede Gewalt.
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Auch der Gewalt gegen Sachen muß entgegengetreten, sie darf nicht verharmlost werden, und die Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden.
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Das alles ist nach geltendem Recht möglich, und
zwar auch dann, wenn Organisationen Gewalt gegen Sachen begehen. Gegen solche Delikte von Organisationen gibt es die Strafvorschrift des § 129 StGB, die die Strafbarkeit der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung beinhaltet.
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Wir, Herr Bundesjustizminister, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind entschieden dagegen, daß diejenigen, die Gewalt gegen Sachen anwenden, mit den RAF-Mördern auf eine Stufe gestellt werden, daß durch das Strafgesetzbuch der Kreis der Terroristen verhundertfacht wird und daß auf diese Weise der RAF Tausende von jungen Leuten in die Arme getrieben werden.
Renger (vizepräsident), 1986-12-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter, des Abgeordneten Eylmann?
Emmerlich (NA), 1986-12-05:
Wenn keine Anrechnung erfolgt, sehr gerne.
Stücklen (vizepräsident), 1986-12-10:
Herr Abgeordneter, für drei Schlußfolgerungen reicht die Zeit nicht mehr.
Eylmann (NA), 1986-12-05:
Herr Kollege Emmerlich, da schon jetzt der Katalog der Straftaten in § 129 a zum Beispiel das Inbrandstecken von Häusern, von Baumaterialien oder landwirtschaftlichen Erntevorräten erfaßt, obwohl dies keine für die RAF typischen Straftaten sind, bitte ich Sie mir zu erklären, warum eine Organisation, deren Ziel es ist, Warenvorräte in Brand zu setzen, auch nach Ihrer Meinung eine terroristische Organisation im Sinne des § 129 a sein soll, eine Organisation, die Oberleitungsmasten der Bundesbahn zerstört, aber nicht?
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Wallmann (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1986-12-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Im Rahmen der umfassenden Novellierung der Wassergesetze des Bundes liegt Ihnen heute der Entwurf zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes zur abschließenden Beratung vor. Vorangegangen sind die Novellen zum Wasserhaushaltsgesetz und zum Waschmittelgesetz.
Mit der Änderung des Abwasserabgabengesetzes verfolgt die Bundesregierung vor allem das Ziel, den Anreiz für weitere und bessere Reinigungsmaßnahmen durch die Einleiter zu erhöhen. Es geht darum, gefährliche Stoffe im Abwasser mit dem Instrument der Abgabe weiter zu verringern und nach Möglichkeit sogar zu vermeiden. Ich darf mich heute auf wenige Kernpunkte beschränken:
Erstens. Zusätzlich zu den bereits jetzt erfaßten Schwermetallen, nämlich Quecksilber und Cadmium, werden künftig die Metalle Chrom, Nickel, Blei und Kupfer sowie die Schadstoffgruppe der organischen Halogenverbindungen abgabepflichtig sein. Ich bin sicher, daß diese deutliche Ausweitung der gefährlichen Stoffe Wirkungen zeigen und zu einem nachhaltigen Abbau der täglichen Gewässerbelastung führen wird.
Zweitens. Umweltbewußtes Verhalten und die Entwicklung neuer und innovativer Technologien im Gewässerschutz sollen sich auszahlen. Wer z. B. bei den abbaubaren Abwasserinhaltsstoffen mit seinen Reinigungsmaßnahmen über die allgemein anerkannten Regeln der Technik hinausgeht, kann eine Halbierung des Abgabesatzes, gegebenenfalls sogar die völlige Abgabefreiheit, erreichen.
Drittens. Bei der Abgabenerhebung wird künftig auf den ordnungsrechtlichen Überwachungswert abgestellt. Der Einleiter zahlt also nicht mehr wie bisher für Regelwerte, die der tatsächlichen Einleitung nur angenähert sind. Hiermit wird für viele eine fühlbare Erhöhung der Abwasserabgabe verbunden sein; im Durchschnitt rechnet man mit ca. 50% Erhöhung. Die Einleiter werden sich daher in Zukunft bemühen, ihre Ablaufwerte zu verringern, um Abgaben zu sparen.


Viertens. Investitionen für Gewässerschutzmaßnahmen, die die allgemein anerkannten Regeln der Technik übertreffen oder den Stand der Technik einführen, können bis zu drei Jahre zur Hälfte mit der fälligen Abwasserabgabe verrechnet werden. Ich halte auch dies für einen ganz wesentlichen Anreiz, kurzfristig mehr Umweltschutz zu verwirklichen.
Die Novelle zum Abwasserabgabengesetz wird kein Schlußpunkt in diesem Bereich sein. Ammonium, Stickstoff und Phosphor, um nur Beispiele zu nennen, werden auf diesem Sektor auf der Tagesordnung der nächsten Legislaturperiode stehen; denn der vorsorgende Schutz der Gewässer und damit die Sicherung des Wassers bleibt für die Bundesregierung und die sie tragende Koalition der Mitte auch künftig eine Aufgabe von ganz überragender Bedeutung.
Ich danke Ihnen.
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Renger (vizepräsidentin), 1986-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Kiehm.
Stücklen (vizepräsident), 1986-12-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Baum.
Stücklen (vizepräsident), 1986-12-05:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Hönes.
Stücklen (vizepräsident), 1986-12-05:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hönes (NA), 1986-12-05:
Ebenfalls erlaubt: alle zwei Stunden 550 g Quecksilber und 750 g Kadmium. Mit einem Kilogramm Kadmium kann man bis zu 550 qm Flußsediment bis zum Deponiezwang mit dem Gift anreichern.
Stücklen (vizepräsident), 1986-12-05:
Ich versuche es noch einmal, Frau Kollegin Hönes. Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Müller (NA), 1986-12-10:
Lassen Sie mich dann zum Abschluß nur sagen: Wir haben u. a. die Debatte auch deshalb verlangt, weil wir klarmachen wollen, daß die Bundesregierung weitergehend handeln muß. Es darf nicht sein, daß am Ende die Arbeitnehmer unter dem umweltpolitischen Versagen dieser Regierung auch noch mit der Gefährdung ihrer Arbeitsplätze bezahlen müssen. Deshalb müssen wir heute handeln.
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Stücklen (vizepräsident), 1986-12-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lippold.
Jenninger (präsident), 1986-12-10:
Ich rechne es Ihnen nicht an.
Hönes (NA), 1986-12-05:
Im Moment nicht, später gern.
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Die Deponierung eines Kubikmeters kostet dann etwa 55 000 DM. Dies ist beileibe keine ungeahnte Fehlentwicklung und kein Einzelfall. Diese Praxis ist im Wasserhaushaltsgesetz und in der Beteiligung der Industrie bei der Festlegung der MindestFrau Hönes
anforderungen bewußt angelegt. Nicht anders läßt es sich deuten, daß ein derartiger Mißbrauch auch nach der novellierten Fassung des Wasserhaushaltsgesetzes stattfinden kann und stattfinden wird.
Meine Damen und Herren, dieses untaugliche Konstrukt von Wasserhaushaltsgesetz soll nach dem Willen dieser Regierung abgabenrechtlich flankiert werden durch die Erhebung einer Gebühr für die nach der Klärung vorhandenen Restschmutzmengen. So werden die erlaubten tonnenweisen Gifteinleitungen nämlich verharmlosend genannt; so wird der Bevölkerung eine Sanktionierung der Wasserverschmutzer vorgegaukelt.
Wenn diese Regierung mitteilt, die Abwasserabgabe solle einen ökonomischen Anreiz zu Gewässerschutzaufwendungen über die Mindestanforderungen hinaus schaffen, dann wird ganz bewußt versucht, den Eindruck zu erwecken, daß es z. B. für die Chemie so teuer ist, die Gewässer zu verschmutzen, daß sie lieber Kläranlagen baut und betreibt. Das ist nicht so. Die Abgabensätze entsprechen nicht einmal annähernd den Reinigungskosten und schon gar nicht den Folgekosten der Gewässerverunreinigungen.
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- Langsam stapeln sich die Fragen. Ich möchte Ihnen jetzt Gelegenheit geben, Ihre Fragen zu stellen. - Ich bitte Sie aber, darauf zu achten, daß mir das nicht angerechnet wird; denn ich habe noch Ausführungen zu machen.
Stücklen (vizepräsident), 1986-12-05:
Bitte, Herr Schmidbauer.
Schmidbauer (NA), 1986-12-05:
Frau Kollegin Hönes, es ist in den letzten Tagen öfter darauf hingewiesen worden, und ich möchte Sie heute noch einmal fragen: Wie kommen Sie zu diesen Aussagen, wenn - Sie haben vom Kollegen Kiehm die Äußerung gehört und werden von uns die Äußerung hören; auch der Kollege Baum hat Ihnen dies gesagt - der Schwellenwert von fünf Minuten Anwesenheit im zuständigen Ausschuß von Ihnen und Ihrer Fraktion nicht erreicht wird? Mich wundert dies. Meinen Sie nicht, daß Sie eher dort die Präsenz haben sollten, anstatt hier vorgefertigte Reden gegen die Regierung in reiner Polemik ablaufen zu lassen?
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Hönes (NA), 1986-12-05:
Herr Kollege, wenn Sie jetzt versuchen, das Plenum zu nutzen, meiner Fraktion etwas nachzuweisen, nämlich fehlende Präsenz in den Ausschüssen,
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dann sollten Sie sich erst einmal an Ihren Ausschußvorsitzenden wenden, der Ausschußsitzungen während Debatten hier im Plenum plant, an denen ich als Sprecherin meiner Fraktion teilzunehmen habe.
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Sonst waren wir vertreten. Sie wissen auch, daß der Kollege Schulte seit längerem sehr schwer erkrankt ist. Wollen Sie uns das zum Vorwurf machen? Er ist ebenfalls Ausschußmitglied.
Stücklen (vizepräsident), 1986-12-05:
Frau Kollegin Hönes, wir haben noch einen Fragesteller.
Hönes (NA), 1986-12-05:
Bitte schön.
Stücklen (vizepräsident), 1986-12-05:
Herr Klejdzinski, bitte sehr.
Klejdzinski (NA), 1986-12-05:
Frau Kollegin, ich bin mit Ihnen durchaus der Meinung, daß jedes Kilogramm oder jedes Gramm Schwermetall im Wasser natürlich letztlich schädlich ist. Sie haben heute aber wieder Tonnen genannt. Kann ich davon ausgehen, daß Sie heute besser recherchiert haben als gestern? Sie sprachen nämlich auch gestern von Tonnen und meinten im Grunde Wassermengen, die bestimmte Schwermetalle als Reststoffe beinhalten. Sind es, wenn Sie heute Tonnen genannt haben, wirklich Tonnen, oder sind es wäßrige Lösungen, in Tonnen ausgedrückt, in denen diese Schwermetalle enthalten sind?
Stücklen (vizepräsident), 1986-12-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Göhner.
Stücklen (vizepräsident), 1986-12-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Roth.
Stücklen (vizepräsident), 1986-12-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Göhner.
Göhner (NA), 1986-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Hönes, nachdem Sie jeglichen Fortschritt beim Gewässerschutz so massiv bezweifeln, möchte ich doch anregen, daß Sie künftig an den Ausschußberatungen zu solchen Gesetzen teilnehmen. Als wir das erste Mal intensiv im Umweltausschuß über dieses Gesetz gesprochen haben - Sie waren zu diesem Zeitpunkt odentliches Mitglied Ihrer Fraktion -, fehlte Ihre Fraktion leider genauso wie bei den meisten Obleutebesprechungen, bei denen wir die Sitzungstermine besprechen. Deshalb möchte ich doch die Kritik an der Verfahrensweise des Ausschusses zurückweisen.
({0})
Herr Kollege Kiehm, Sie haben einen Zusammenhang zwischen der Belastung des Rheins, den aktuellen Vorfällen und dem Abwasserabgabengesetz hergestellt.
Stücklen (vizepräsident), 1986-12-05:
Herr Abgeordneter, würden Sie zu den Ausführungen, die Sie gemacht haben, eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Hönes zulassen?
Göhner (NA), 1986-12-05:
Aber selbstverständlich.
Stücklen (vizepräsident), 1986-12-05:
Bitte schön.
Hönes (NA), 1986-12-05:
Herr Kollege Göhner, Sie geben mir dann indirekt recht, daß meine Anwesenheit und meine guten Argumente selbst Sie dazu geführt hätten, ein besseres Abwasserabgabengesetz zu machen. Lag es daran?
Stücklen (vizepräsident), 1986-12-10:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD hat fristgerecht beantragt, die heutige Tagesordnung um den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu erweitern. Diesen Antrag werden wir nach der Aktuellen Stunde behandeln.
Ich rufe Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung auf: Aktuelle Stunde
Äußerungen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Rheinverschmutzung
Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem erwähnten Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Martiny.
Stücklen (vizepräsident), 1986-12-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Laufs.
Stücklen (vizepräsident), 1986-12-10:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Hönes.
Stücklen (vizepräsident), 1986-12-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Baum.
Stücklen (vizepräsident), 1986-12-10:
Meine Damen und Herren, darf ich bitten, daß wir diese Aktuelle Stunde etwas ruhiger durchführen.
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- Herr Abgeordneter Dr. Vogel, es kommen jetzt noch zwei oder drei Redner Ihrer Fraktion. Die können all das widerlegen, was nach Ihrer Meinung nicht richtig dargestellt worden ist.
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Das Wort hat Herr Abgeordneter Bachmaier.
Stücklen (vizepräsident), 1986-12-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Grünbeck.
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Stücklen (vizepräsident), 1986-12-10:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Jenninger (präsident), 1986-12-10:
Lieber Kollege Manfred Schulte, dies war Ihre letzte Rede im Deutschen Bundestag, dem Sie sechs Wahlperioden lang angehört haben. Der Verhandlungsgegenstand, zu dem Sie gesprochen haben, hat wesentlich unter Ihrer Mitwirkung Gestalt gewonnen. Die Neuordnung des Verhaltensrechtes, die Änderung des Abgeordnetengesetzes und die Änderung der Geschäftsordnung, die wir heute verabschieden werden, gehören zu den zahlreichen Vorlagen, die Sie, sehr geehrter Herr Kollege Schulte, in Ihrer 22jährigen Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag maßgeblich mitgeformt haben. Ich erinnere vor allem an die Neufassung unserer Geschäftsordnung im Jahre 1980. Als Vorsitzender des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung haben Sie stets das verwirklicht, was Sie in den letzten Wochen immer wieder angemahnt haben: das Parlamentsrecht unter breiter Zustimmung des Bundestages fortzuentwickeln, um so den wichtigen Grundkonsens unter den Demokraten - wie Sie es ausgedrückt haben - zu bewahren und, wo immer möglich, zu festigen.
Bevor Sie den Vorsitz im 1. Ausschuß übernommen haben, haben Sie als Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion von 1967 bis 1975 mit großer Hingabe die parlamentarische Arbeit Ihrer Fraktion mitgeprägt und haben sich dabei Anerkennung auf allen Seiten des Hauses erworben.
Wir danken Ihnen, verehrter lieber Herr Kollege Schulte, für Ihren verdienstvollen Einsatz im Deutschen Bundestag und wünschen Ihnen persönlich eine glückliche, eine erfüllte Zukunft. Wir dürfen das Glückauf, das Sie eben für das Haus ausgesprochen haben, Ihnen persönlich zurückgeben.
Vielen Dank!
({0}) Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bohl.
Jenninger (präsident), 1986-12-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Conradi?
Bohl (NA), 1986-12-10:
Gern.
Conradi (NA), 1986-12-10:
Herr Kollege Bohl, können Sie der Öffentlichkeit erklären, wieso nach der jetzt vorgeschlagenen Regelung ein Lehrer etwa, der im Bundestag für eine Zeitung Aufsätze zu schreiben beginnt, dies und die Einkünfte daraus dem Präsidenten mitzuteilen hat, während ein Journalist, der im Bundestag seinen Beruf weiter ausübt und ebenfalls für eine Zeitung schreibt, die Einkünfte daraus dem Präsidenten nicht mitteilen muß?