Hartenstein (NA), 1980-03-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Kollegen Hanz veranlassen mich, jetzt gleich etwas zu sagen, worauf ich eigentlich erst am Schluß eingehen wollte.
Herr Kollege Hanz, das Verkehrslärmschutzgesetz ist in seiner vorliegenden Form ein gutes und hilfreiches Gesetz,
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wenn auch nicht alle Blütenträume der Umweltschützer gereift sind. Es gehört in die lange Reihe der großen Umweltgesetze, die seit Beginn der sozialliberalen Koalition geschaffen wurden.
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- Jawohl! Das Fluglärmgesetz, das Benzinbleigesetz, das Bundes-Immissionsschutzgesetz waren wichtige Schritte nach vorn, zu mehr Lebensqualität und mehr Schutz der Gesundheit.
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Viele im Lande - lassen Sie mich das gleich hinzufügen -, die sich heute so sehr um die Erhaltung von Natur und Umwelt sorgen, wissen nur, was ihnen nicht gefällt. Die wenigsten wissen, was tatsächlich geleistet worden ist. Nach der Verabschiedung des Umweltprogramms der Bundesregierung 1971 wurden Zug um Zug die notwendigen Gesetzgebungsverfahren verwirklicht, um die riesige Umwelthypothek abzutragen, die sich nach 20 Jahren sorglosen Draufloswirtschaftens angehäuft hatte. Das haben wir in Angriff genommen, nicht Sie.
Auch von einem Rückschritt, Herr Kollege Volmer, kann, was das Bundes-Immissionsschutzge16384 
setz betrifft, keine Rede sein. Die Problematik des Lärms an bestehenden Schienenwegen ist in dem auch von Ihnen mitgetragenen Entschließungsantrag voll aufgefangen worden und wird entsprechend geregelt werden.
Meine Damen und Heren, wenn man den Statistiken glauben will, dann hat sich der Lärm in unserem Land seit 1950 versiebenfacht. Der Löwenanteil davon geht auf das Konto des Straßenverkehrs. Heute tummeln sich rund 25 Millionen Kraftfahrzeuge auf unseren Straßen: Personenwagen, Motorräder, dröhnende Lastwagen, nervenzermürbende Mopeds.
Nun hat das Anwachsen des Individualverkehrs natürlich auch seine positiven Seiten. Es ist ein Ausweis für den errungenen hohen Lebensstandard, ein Ausweis dafür, daß nicht nur einige wenige Leute, sondern breite Schichten unserer Bevölkerung an diesem hohen Lebensstandard teilhaben können. Dies ist ohne Zweifel ein großer Erfolg, dies ist politisch so gewollt. Und seien wir doch ehrlich: Wir fahren alle gern Auto, keiner will auf sein geliebtes Vehikel verzichten.
Nur: Die Kehrseite der Medaille, die Kehrseite der glänzenden Blechlawine zeigt mittlerweile immer häßlichere Konturen. Neben der Verpestung der Luft durch Abgase, neben der Konzentration von Schadstoffen in den Innenstädten haben wir eine unglaubliche Lärmüberflutung bis in die Wohnungen hinein, ganz abgesehen von den erschreckend hohen Unfallzahlen. Die Unwohnlichkeit und die Unwirtlichkeit unserer Städte, die Alexander Mitscherlich schon Anfang der 60er Jahre prophezeit hat, sind leider in vielen Fällen Wirklichkeit geworden. Heute müssen wir erkennen: Es war ein Fehler, ohne Rücksicht auf menschliche Wohnstätten und gewachsene Stadtbilder breite Schneisen durch die Städte zu hauen und Schnellstraßen nicht selten auf der Höhe der Wohn- oder Schlafzimmerfenster der Häuser vorbeizuführen; und es war ein falsches Ideal, daß jede Dorfstraße zur Rennstrecke ausgebaut werden mußte.
Jeder zweite Bürger in der Bundesrepublik gibt bei Befragungen an, daß er unter Lärm leide. Etwa 15 bis 20 Millionen Menschen sind auch in ihrem Wohnbereich ständig durch Verkehrslärm beeinträchtigt. Die Mediziner nennen zwar keine genauen Grenzen, bei deren Überschreiten die Lärmbelastung zu Gesundheitsschäden führt. Aber sie lassen keinen Zweifel daran, daß Dauerlärm Herz-und Kreislauferkrankungen verursacht, Gefäßveränderungen und erhöhten Blutdruck hervorruft und das Nervensystem empfindlich angreift. Kurzum: Lärm macht die Menschen krank.
Am härtesten sind in aller Regel die betroffen, die in eng bebauten Ortskernen oder in dicht bevölkerten Siedlungen wohnen, weil sie nicht das nötige Geld haben, um sich ein Häuschen im Grünen leisten zu können. Ebenso hart betroffen sind viele Arbeitnehmer, die häufig einer Doppelbelastung ausgesetzt sind: zum einen durch Streß und Lärm am Arbeitsplatz, zum anderen durch ähnlich belastende Bedingungen in ihrem Wohnumfeld. Hier muß dringend etwas geschehen, und zwar rasch und effektiv.
Das Verkehrslärmschutzgesetz tut dies. Es ist ein mutiges Gesetz. Es packt die Frage der Lärmvorsorge und der Lärmsanierung gleichzeitig an. Durch die niedrigeren Werte an Neustraßen und Schienenwegen soll verhindert werden, daß die schlimmen Entwicklungen der Vergangenheit sich wiederholen können. Das bedeutet auch, daß künftig neue Maßstäbe beim Verkehrswegebau überhaupt angelegt werden müssen.
Es ist keine Frage, daß das zu einer teureren Bauweise führt: Trassen in Tieflage, Überdeckelungen, Grünbrücken, Tunnelbauten machen den Straßenbau insgesamt teurer. Das müssen wir aber in Kauf nehmen. Nach einer INFAS-Umfrage von 1977 haben 75 % der Bevölkerung der Leitlinie des Bundesverkehrsministers „Lärmschutz geht vor Kilometern" zugestimmt. In den Zielvorgaben für den Straßenbau, die im neuen Bundesverkehrswegeplan 1980 enthalten sind, hat der Bundesverkehrsminister dies ebenfalls berücksichtigt, indem er unmittelbar nach dem Kriterium „Verkehrssicherheit" das Kriterium „Lärmschutz" verankert.
Verkehrslärmschutz erfordert eine gewaltige Kraftanstrengung, auch in finanzieller Hinsicht. Da der Bund dabei den Hauptbrocken zu verdauen hat, sei den Finanzpolitikern, an der Spitze dem Finanzminister, der die Verantwortung für das Haushaltsbuch der Nation trägt, an dieser Stelle ausdrücklich dafür gedankt, daß in so erheblichem Maß umweltfreundliche Verbesserungen möglich waren.
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Eigentlich aber dürfte es letztlich gar nicht so sehr darum gehen, möglichst viel Geld auszugeben, Herr Waffenschmidt. Ganz im Gegenteil. Städte und Gemeinden sollten ihren Ehrgeiz darein setzen, möglichst wenig ausgeben zu müssen - nicht durch kleinliche Handhabung der Vorschriften, sondern dadurch, daß sie das tun, was gar nicht im Gesetz steht, nämlich neue Konzeptionen des Städtebaus und neue Konzeptionen der Verkehrsplanung zu entwickeln, die darauf abzielen, wieder eine Stadt für Menschen zu schaffen statt eine Drehscheibe für Blechkarossen.
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Wenn das Gesetz im Hinblick auf diese sogenannten flankierenden Maßnahmen eine Initialzündung auslöst, dann hat es schon einen großen Teil seines Zwecks erreicht. Wenn die Instrumente der Verkehrslenkung, der Verkehrsbündelung und der Verkehrsberuhigung systematisch eingesetzt werden, dann wird - ich wage, es auszusprechen - das Ganze im Endeffekt vielleicht sogar billiger als heute angenommen. Lärmschutzwände, -mauern und -wälle sind ja nicht der Weisheit letzter Schluß, genausowenig wie Schallschutzfenster - da gebe ich Ihnen recht, Herr Kollege Volmer -; sie sind Hilfskonstruktionen, eine Notlösung überall da, wo es nicht anders geht.

Nichts wäre schlimmer, als wenn das Verkehrslärmschutzgesetz als ein bloßes Reparaturinstrument mißverstanden würde. Es soll vielmehr Mut machen, neue Prioritäten zu setzen; Mut ein regelrechtes System von Einbahnstraßen, Sackgassen, Wohn- und Spielstraßen einzurichten; Mut, Fußgänger, Radfahrer, Motorradfahrer und Autofahrer als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer zu behandeln; Stolperschwellen einzubauen, wo es nötig ist, und insbesondere in fußgängersensiblen Bereichen einen Rückbau von Straßenflächen vorzunehmen - Beispiele gibt es bereits in Holland, in Frankreich, in Schweden und auch in der Bundesrepublik -; Mut auch, die öffentlichen Nahverkehrsmittel so zu fördern, so auszubauen und so attraktiv zu machen, daß sie vom Bürger angenommen werden.
Das vorrangige Ziel muß sein, den Durchgangsverkehr und insbesondere den Schwerlastverkehr überall da herauszunehmen, wo er nichts zu suchen hat. Es ist doch ein inhumaner Zustand, daß heute viele den Nachbarn auf der anderen Straßenseite nicht mehr ohne Lebensgefahr aufsuchen können, daß ältere Menschen im Straßenverkehr enorm gefährdet sind, daß unsere Kinder von früh an einem Disziplinierungsstreß unterworfen werden müssen und keinen spontanen, sprich: unbedachten Schritt außerhalb des Hauses mehr tun können. Die Stadt muß wieder den Menschen gehören.
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Die Bundesregierung hat im Juni 1979 ein Aktionsprogramm „Lärmschutz" beschlossen. Es zeigt, daß dem Gesamtkomplex „Lärmbekämpfung" nur mit einer umfassenden „Paketlösung" beizukommen ist. Das heute zu verabschiedende Gesetz ist nur ein Teil dieses Pakets, aber ein wichtiger Teil, weil er sofort greift und sofort hilft. Mit Recht nennt die Bundesregierung an erster Stelle die Lärmreduzierung an der Quelle, also am Fahrzeug selbst. Nach dem Verursacherprinzip - einem der Eckpfeiler unserer Umweltpolitik - wäre dies auch der richtige Ansatz. Technisch ist heute bereits eine beträchtliche Verminderung der Emissionen am Fahrzeug möglich, bei Lastwagen und Omnibussen sogar bis zu einer Halbierung des Lärms. Eindrucksvolle Beispiele gab es übrigens im Februar auf der Umweltmesse in Düsseldorf zu hören und zu sehen.
({6}) - Ich bin sofort fertig.
Wegen der notwendigen Abstimmung innerhalb der EG ist dieses Ziel allerdings nur mittelfristig erreichbar. Bis 1985 wird die Bundesregierung Zielwerte vorschlagen, die erheblich unter den heute zulässigen Lärmgrenzwerten liegen. Der beste Lärmschutz ist natürlich, weniger Lärm zu erzeugen. Das ist eine simple Logik. In der Luftfahrt gäbe es heute keinen Airbus und keine „flüsternden Riesen" wie den Jumbo-Jet, wenn nicht der weltweite Aufschrei geplagter Menschen in der Umgebung von Flughäfen die Industrie und die Luftverkehrsgesellschaften dazu gezwungen hätten, in dieser Richtung tätig zu werden.