guido westerwelle (NA), 2007-10-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Müntefering, zunächst einmal herzlichen Dank, dass Sie auf den Punkt gekommen sind. Sie
haben glücklicherweise gar nicht erst den Versuch unternommen, drum herumzureden, sondern Sie haben gesagt, worum es geht ({0})

das ist auch für die Kolleginnen und Kollegen der CDU/
CSU-Fraktion wichtig -: Sie sehen das, was heute hier
beschlossen wird, als den Einstieg in einen flächendeckenden Mindestlohn.

({1})

- Es ist nett, dass Sie das fürs Protokoll noch einmal bestätigen. - Sie begründen dies damit, dass innerhalb der
Branche unterschiedlich bezahlt werde. Sie reden von
den Briefzustellern und verweisen auf einen Gegensatz
zwischen Zustellern der Post und privaten Zustellern.
Dazu muss man wissen: Wenn Sie Ihr Gesetz so verabschieden, zementieren Sie das Monopol der Deutschen
Post AG. Sie schädigen die Konkurrenz, schalten sie aus.
Was Sie hier nicht erzählen, ist, dass durch Ihre Politik
50 000 Arbeitsplätze bei privaten Anbietern von Postdienstleistungen gefährdet werden.
({2})

Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz ist ursprünglich
eingeführt worden, um deutsche Unternehmen vor ausländischer Billigkonkurrenz zu schützen.

({3})

Jetzt soll es ausgeweitet werden, um einen Staatsmonopolisten - das ist es doch in Wahrheit - vor privater Konkurrenz zu schützen. Das ist unanständig.

({4})

Warum sind denn die Löhne bei den Privaten anders?
Darüber können wir an dieser Stelle gerne einmal reden.
Die Löhne der Zusteller bei privaten Anbietern von Postdienstleistungen sind in der Tat niedriger,

({5})

und zwar aus einem einfachen Grund: Die Deutsche
Post AG hat dadurch, dass sie die 19 Prozent Mehrwertsteuer spart, einen riesigen Vorsprung - da müssen die
Privaten sehen, wo sie bleiben. So funktioniert die
Marktwirtschaft.

({6})

Schließlich geht es in der Debatte, die in diesen Tagen
stattfindet, auch um die Agenda 2010, also um die Richtung der Politik für dieses Land insgesamt. Herr Minister, Sie können sich über den Beifall von den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion freuen. Doch an
Ihrer Stelle würde ich mir Sorgen machen: Je länger der
Beifall mit jeder Rede, die Sie halten, wird, desto mehr
riecht er nach Abschied.

({7})

In Wahrheit wird heute wieder am Grabstein der
Agenda 2010 gemeißelt. Das ist das, was uns am meisten Sorge macht und was auch Deutschland am meisten
Sorge machen muss. Die Rhetorik ist noch, man halte
am Reformkurs fest - praktisch wird er heute und in den
nächsten Wochen zu Grabe getragen. Das ist deshalb außerordentlich bedenklich und verheerend, weil Sie unter
dem Strich eine Politik zu Grabe tragen,

({8})

die noch nicht einmal die Chance hatte, zu wirken.
Kaum geht es Deutschland etwas besser, kaum haben
wir ein Jahr etwas bessere Konjunktur, schon geht der
Esel wieder aufs Eis und merkt gar nicht, wie dünn das
Eis der deutschen Konjunktur ist.

({9})

Ich kann die Krokodilstränen in dem Zusammenhang
nicht mehr sehen. Die Ministerinnen und Minister sagen
in den Zeitungen - dies taten sie gestern auch hier -, es

sei für die Bürgerinnen und Bürger doch tragisch, dass
die Preise steigen. Es gibt in dieser Republik einige
Preistreiber. Die sitzen nicht in irgendwelchen anonymen Zentralen von Stromkonzernen oder bei irgendwelchen anderen Unternehmen, die Preistreiber der Republik sitzen dort auf den Regierungsbänken - übrigens
auch am heutigen Tage.

({10})

Falls Sie mir das nicht glauben - ({11})

- Frau Schmidt, ich darf Sie bitten, mich durch Ihre Zwischenrufe nicht weiter einzuschüchtern. Sie wissen, ich
bin sensibel.

({12})