Katja Dörner (NA), 2012-11-29:
Es ist eine Bankrotterklärung für die Politik der

Bundesfamilienministerin, dass wir heute - nur knapp
neun Monate vor dem Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz für die unter Dreijährigen - wieder einmal über die fehlenden Plätze debattieren müssen. Dass der U3-Ausbau nur schleppend
verläuft, ist wahrlich keine neue Erkenntnis. Ich erinnere an den ersten KiföG-Bericht, erschienen im Juni
2010. Da hieß es, die Ausbaudynamik müsse sich verdoppeln - verdoppeln! -, um das Ausbauziel zu erreichen. Im Juni 2011 mussten wir im zweiten KiföG-Zwischenbericht lesen: „Um wie geplant bis 2013 eine
bedarfsgerechte Kinderbetreuung zu schaffen, muss
diese Dynamik weiter gesteigert werden“. Und auch
der dritte KiföG-Zwischenbericht attestiert: „Die Ausbauziele können nur erreicht werden, wenn die Geschwindigkeit im Ausbau deutlich zunimmt.“

Drei klare Ansagen: Da muss Ministerin Schröder
gar nicht so erstaunt tun, wenn das Statistische Bundesamt Zahlen veröffentlicht, denen zufolge bundesweit immer noch 220 000 U3-Plätze fehlen. Denn was
hat die Ministerin in all den Jahren angesichts des
schleppend verlaufenden Kitaausbaus getan? Sie hat
alle Verantwortung weit von sich gewiesen und die
Schuld gebetsmühlenartig den Ländern in die Schuhe
geschoben. Diese Analyse kann ich zum Teil sogar teilen. Auch ich sehe, dass es Landesregierungen gab, die
keine eigenen Anstrengungen beim Kitaausbau unternommen haben und die Bundesmittel nicht an die
Kommunen weitergeleitet haben. Hier spreche ich von
den früheren schwarz-gelben Landesregierungen in
Baden-Württemberg und NRW. Erst nach der Regierungsübernahme durch Grün-Rot bzw. Rot-Grün haben diese Länder eine unvergleichliche Aufholjagd gestartet, um den Rechtsanspruch zu realisieren. NRW
hat zum Beispiel 440 Millionen Euro über die mit dem
Bund vereinbarten Investitionen hinaus zur Verfügung

Zu Protokoll gegebene Reden



gestellt. Hier wäre einmal Lob seitens der Bundesfamilienministerin angesagt.

Über Jahre haben die Oppositionsfraktionen im
Bundestag eingefordert, endlich eine solide Bedarfsanalyse zu erstellen und darauf aufbauend eine
faire Finanzierungsvereinbarung zu erstellen. Passiert
ist nichts. Ministerin Schröder hat den Kopf in den
Sand gesteckt und billigend in Kauf genommen, dass
die Kommunen im August 2013 im Regen stehen. Das
späte Eingeständnis, dass 30 000 Plätze mehr benötigt
werden, haben ihr auch die rot-grün und grün-rot regierten Bundesländer abgerungen. Die zusätzlichen
580 Millionen Euro haben mit Ministerin Schröder
nichts zu tun. Sie sind Erfolg der rot-grünen Bundesländer im Rahmen der Fiskalpaktverhandlungen. Es
ist peinlich, dass die Ministerin sich dreist mit fremden
Federn schmückt.

Dies ist aber nur die eine Seite der Medaille. Die
andere Seite ist die Qualität in den frühkindlichen Bildungseinrichtungen. Auch hier möchte ich aus den
KiföG-Berichten zitieren. Im ersten mussten wir lesen,
dass in einigen Bundesländern der „Personaleinsatzschlüssel in einer Größenordnung liegt, die unter fachlichen Gesichtspunkten als bedenklich einzustufen“
ist. Wortgleich stand es im zweiten KiföG-Bericht. Wir
wissen also schon seit 2010, dass wir dringend pädagogisches Fachpersonal benötigen, um die Betreuungsqualität in den Einrichtungen aufrechtzuerhalten. Ich
betone: aufrechtzuerhalten! Von einer Verbesserung
der Qualität wage ich bei dieser Bundesfamilienministerin gar nicht zu träumen. Dabei wäre 2010 durchaus
noch Zeit gewesen, die dringend benötigten Fachkräfte auszubilden.

Ein weiteres Thema muss hier noch angesprochen
werden: die Kindertagespflege. Auch hier verläuft der
Ausbau nur schleppend. Ein Drittel der neuen Plätze
sollen hier entstehen. Aber auch in der Kindertagespflege sind wir meilenweit von dem selbstgesteckten
Ziel entfernt. Das liegt unter anderem daran, dass die
Bundesregierung es versäumt hat, frühzeitig eine Qualitätsoffensive in der Kindertagespflege zu starten.
Nach wie vor sind die Akzeptanz und die Nachfrage
der Eltern bei der Kindertagespflege nur sehr gering.
Darüber kann auch der Antrag der Koalition nicht
hinwegtäuschen, auch wenn hier einige gute Vorschläge formuliert sind. Solange Sie nicht bereit sind,
endlich Geld in die Hand zu nehmen, sind die Vorschläge nicht mehr wert als das Papier, auf dem sie gedruckt stehen.