Schultz (NA), 1969-04-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
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- Hilft nichts!
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Auch die Fraktion der Freien Demokraten begrüßt, daß wir heute in der Lage sind, dieses Weingesetz zu verabschieden, das ja nicht nur Wein, sondern auch die anderen geistigen Erzeugnisse betrifft.
Herr Kollege Prinz Wittgenstein hat ans Ende seiner Rede den Dank an alle Beteiligten gestellt. Ich darf das vielleicht am Anfang tun und möchte sagen, daß ich auch dem Kollegen Seither sehr dankbar bin, daß er mit seinem Unterausschuß - ich glaube, unter tatkräftiger Mithilfe meines Freundes Reichmann, der die badischen Interessen ohne Zweifel recht gut vertreten hat - die Vorarbeit für den Gesundheitsausschuß geleistet hat. Ebenso haben sich die Beamten, die mitgewirkt haben, sei es aus den Ministerien, sei es aus den Ländern, mit besonderer Aufmerksamkeit und Liebe dieser auch vom Fachlichen her schwierigen Materie gewidmet. Auch ihnen sei dafür gedankt.
Ich kann allerdings nicht dem Kollegen Bardens darin zustimmen, daß die Wünsche, die ich in der ersten Lesung vorgebracht habe, in diesem Gesetz voll erfüllt worden seien. Es ist zwar nicht das Gegenteil der Fall, aber, so möchte ich fast sagen, es ist nicht sehr viel davon übriggeblieben. Natürlich geht - das, meine Damen und Herren, wollen wir uns hier nicht verhehlen - durch dieses Gesetz auch der in der Gesellschaft und der Wirtschaft überall kenntlich gewordene Zug zur Konzentration. Ich bin der Meinung, daß diejenigen, die sozusagen noch auf eigenen Füßen stehen, bei diesem Gesetz vielleicht etwas schlechter weggekommen sind als diejenigen, die sich schon entschlossen haben, sich irgendwo anzuschließen oder unter die Fittiche von
irgend jemand oder von irgendwelchen Vereinen zu schlüpfen. Auch das, glaube ich, muß man hier sagen.
Nun bin ich aber der Meinung, daß in der Tat dieses Gesetz ein modernes, neues Gesetz ist, und wir können ohne Zweifel sagen, daß wir für diesen Fachbereich nunmehr das modernste Gesetz innerhalb der EWG haben. Sicher ist auch erreicht worden, daß aus diesem Gesetz ein Nutzen für den Verbraucher erwächst. Einmal ist dieses Gesetz auf Förderung der Qualität abgestellt. Zweitens ist es auf die Durchsichtigkeit und Vereinfachung der Bezeichnungen, also eine bessere Auswahlmöglichkeit, abgestellt. Die Gruppeneinteilung erleichtert natürlich die Auswahl und den Preisüberblick. Weiter ist es auf eine sehr starke Kontrolle des Flascheninhalts abgestellt. Wie wir uns alle selber und wie wir unser Volk kennen, wissen wir, daß diese Kontrolle sicher durchgeführt werden wird und daß sie bei uns wahrscheinlich eher durchgeführt wird als woanders. Auch von daher gesehen ist dieses Gesetz für uns natürlich von besonderer Bedeutung.
Neu ist auch, daß es nach diesem Gesetz möglich geworden ist, eine entsprechende Kontrolle auch über den Auslandswein vorzunehmen. Das scheint mir einer der Vorzüge dieses Gesetzes zu sein; denn auch da - Prinz Wittgenstein hat schon darauf hingewiesen - war bisher nicht alles in Ordnung. Wir hoffen, daß wir in der Lage sind, das Geschäft gerade auf diesem Gebiet in den Griff zu bekommen.
Man muß natürlich auch sagen, daß dieses Gesetz eine starke Belastung für den Erzeuger von Wein darstellt, einmal einfach durch die Forderung nach der Förderung der Qualität, wo wir uns als Erzeuger ohne Zweifel immer im Kampf mit der Natur befinden, »und gerade auch durch die Kontrolle, die natürlich erhebliche Mehrkosten und erhebliche zeitliche Überlegungen und Vorausschau bedingt.
Aber ich kann auf Grund dessen, was ich bisher draußen bei den Winzern im Gespräch über dieses Gesetz gehört habe, sagen, daß die Erzeuger in der Bundesrepublik dieses Gesetz akzeptieren. Sie wissen, daß der gesteigerte Wettbewerb innerhalb der EWG nur mit einer gesteigerten Qualität bestanden werden kann. Sie haben erkannt, daß der deutsche Wein sich nur dann wird behaupten können, wenn er eben als Spezialität seinen Ruf aufrechterhält und ihn noch verbessert.
Nun ist es notwendig, daß wir uns als Erzeuger auf die Veränderung, die dieses Gesetz mit sich bringt, rechtzeitig einstellen. Wir haben praktisch eine Zeit von zwei Jahren, bis dieses Gesetz in Kraft tritt. Aber - Prinz Wittgenstein hat schon darauf hingewiesen - es ist eben notwendig, daß die hier vorgesehenen Rechtsverordnungen innerhalb dieser zwei Jahre auch verabschiedet werden, daß sie so früh vorliegen, so daß man wich darauf einstellen kann.
Auch an die Länder, die hier gleichfalls zum Erlaß von Rechtsverordnungen ermächtigt wurden, muß der Appell gerichtet werden, die Durchführung dieses Gesetzes zügig vorzubereiten,

Schultz ({2})
Die Veränderungen, die uns besonders stark betroffen haben, sind die Veränderungen im Bezeichnungsrecht. Selbstverständlich kann man nicht mit allem einverstanden sein, was hier von uns beschlossen worden ist; aber wenn man sich nicht durchsetzen kann, muß man eben mit dem weniger Guten zufrieden sein.
Was ich nicht so gern höre, ist die Behauptung, daß, wenn wir andere Formulierungen - meiner Meinung nach bessere - gefunden hätten, die Möglichkeit der Verwechslung mit dem alten Weingesetz noch immer gegeben wäre. Das hat so ,den Unterton, als olb wir mit dem alten Weingesetz nicht recht und ordentlich gearbeitet hätten; das möchte ich eigentlich nicht hören.
Wenn man ein neues Gesetz schaffen will, kann man selbstverständlich nicht von dem Prinzip der Besitzstandwahrung ausgehen. Von diesem Grundsatz her müssen die Veränderungen verstanden und in die Praxis übertragen werden.
Man kann wohl sagen, daß die Kompromißbereitschaft sowohl innerhalb der Weinwirtschaft als auch in diesem Hause eine annehmbare Höhe erreicht hat. Nur so war es möglich, daß wir hier - sehr zur Verwunderung des Herrn Präsidenten - bisher so einstimmig über dieses Gesetz beschlossen haben und wohl auch in der endgültigen dritten Lesung entsprechend beschließen können.
Was mich bei der Debatte heute etwas betrübt hat, war, so möchte ich sagen, die Einlassung des Herrn Kollegen Elbrächter. Ich finde es ein bißchen hart, die bisher ja, wie Sie selber sagen, gesetzlich mögliche Naßverbesserung als „Fälschung" zu bezeichnen. Das halte ich für eine etwas übertriebene Formulierung. Auch sollten wir, wenn wir über die Fragen der Naßverbesserung sprechen, nicht immer mit einem scheelen Auge nur auf bestimmte Weinbaugebiete schauen, sondern uns bewußt sein, daß selbstverständlich überall, wenn es das Gesetz zuläßt und es notwendig ist, die Naßverbesserung vorgenommen wird. Ich bin der Meinung, daß schon genug getan ist, wenn man versucht, dieses Problem in einem Zeitraum von acht Jahren vom Tisch zu bringen. Wir wissen noch gar nicht, ob uns das gelingen wird; denn das hängt von der Entwicklung der Technik und auch davon ab, welche Rebsorten zur Verfügung stehen und angebaut werden können.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einen Wunsch, den Prinz Wittgenstein sehr freundlich und höflich an die Bundesregierung, an Frau Minister Strobel, gerichtet hat, etwas härter formulieren. Ich bin der Meinung, daß nach Verabschiedung dieses Weingesetzes die in ihm statuierten Normen des Weinrechts die Grundlage für die Verhandlungen der Bundesregierung in Brüssel sind und daß sich die Regierung nicht wieder, obwohl dieses Gesetz dann von diesem Hohen Hause verabschiedet worden ist, in die Situation der Zeit davor abdrängen lassen sollte, als es dieses Gesetz noch nicht gab. Darum möchte ich doch sehr herzlich bitten.
Lassen Sie mich ein Letztes sagen! Was ich sehr bedaure, ist, daß in den Ausschußberatungen der
§ 94 betreffend den Weinbeirat herausgefallen ist. Auch die Berichterstattung zu § 94, die die Gründe dafür dargelegt, gefällt mir nicht so ganz, ebensowenig das, was quasi an die Stelle des Weinbeirats gesetzt werden soll; es sollen nämlich Experten ad hoc durch das Ministerium zusammengerufen werden. Das gefällt mir nicht so sehr. Ich meine, daß der Weinbeirat in der Vergangenheit eine ganz gute Funktion gehabt hat. Er hat nämlich gleichzeitig die Erfordernisse, die die Praxis ergab, an die Regierung herangebracht und in Empfehlungen umgewandelt. Ich möchte nicht, daß sich die Regierung, wenn sie sich beraten läßt, die Leute so aussucht, wie sie ihr gerade gefallen, und daß sie es vermeidet, mit denen zu sprechen, die außerordentlich große Erfahrung haben, vielleicht aber etwas unbequeme Menschen sind.
Ich möchte also die Bitte an die Bundesregierung richten, einen permanenten Weinbeirat zu berufen, obwohl § 94 gestrichen worden ist. Ich glaube, daß damit dem Frieden innerhalb der Weinwirtschaft sehr viel mehr gedient wäre als mit der Regelung, wie sie nun nach Streichung dieses § 94 vorgesehen ist.
Ich hoffe, daß wir mit diesem Gesetz werden leben können und daß der deutsche Weinbau und die Weinwirtschaft wie auch die Getränkewirtschaft mit diesem Gesetz den Platz innerhalb der EWG dort erringen werden, wo sie ihn bisher noch nicht gehabt haben.
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