Tabea Rößner (NA), 2010-10-28:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich nehme heute das Recht wahr, eine persönliche Erklärung abzugeben, nicht nur weil die Verlängerung der
Laufzeiten von Atomkraftwerken jeglichem Sinn und
Verstand widerspricht,

({0})


sondern weil sie auch meiner Verantwortung gegenüber
meinen Kindern, gegenüber meinen Kindeskindern und
auch dem mehrheitlichen Willen der Bevölkerung sowie
meiner Wählerinnen und Wähler widerspricht. Darum
werde ich hier und heute gegen die vorgelegte Atomgesetznovelle stimmen.

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- Herr Kauder, Sie können mir glauben, dass ich mit
meinen Wählerinnen und Wählern in Kontakt stehe.

({2})

Ich stimme gegen die Laufzeitverlängerung, weil ich
für eine verantwortungsvolle Politik stehe, für die mich
viele Menschen in Rheinland-Pfalz gewählt haben. Auch
wenn in Rheinland-Pfalz selbst kein Atomkraftwerk am
Netz ist, so liegt mein Wahlkreis in direkter Nachbarschaft zum Atomkraftwerk Biblis. Das sind keine
20 Kilometer Luftlinie von meinem Heimatort.

Die beiden Reaktoren Biblis A und B gehören zu den
ältesten in Deutschland. Biblis A ist bereits 1974 ans
Netz gegangen. Nach der geplanten Gesetzesnovelle soll
Biblis mindestens acht Jahre länger in Betrieb sein - und
dies, obwohl Studien insgesamt 80 Sicherheitsdefizite
aufzeigen. Bereits jetzt gehören die Reaktoren in Biblis
zu den störanfälligsten. In der Pannenbundesliga ist
Biblis A der unangefochtene Rekordmeister. Es gab insgesamt über 400 meldepflichtige Zwischenfälle. Die
Verlängerung der Laufzeiten bedeutet mindestens acht
Jahre weiter Pleiten, Pech und Pannen, acht Jahre, in denen die Pannenreaktoren wie ein radioaktiv strahlendes
Damoklesschwert über uns hängen.

Zudem sind die Reaktoren in Biblis gegen Störfälle
schlechter geschützt als andere. Meine Kollegin Maisch
hat auch dies eben schon erwähnt. Bei einem Flugzeugabsturz - der Frankfurter Flughafen liegt in unmittelbarer Nähe - hätten wir in Rheinland-Pfalz ganz
schlechte Karten. Laut Öko-Institut wäre eine großflächige Zerstörung des Reaktorgebäudes zu befürchten.
Die Folge - wir kennen das - wäre eine Kernschmelze,
und ein Gebiet von 10 000 Quadratkilometern würde zur
Katastrophenzone.

Mit den Atomgesetzen gefährden Sie, sehr verehrte
Damen und Herren der Koalition, das Leben der Menschen aus dieser Region.

({3})

Wollen Sie wirklich eine solch riesige Verantwortung
übernehmen?

({4})

Biblis A wäre, wenn sich der Betreiber RWE dem beschlossenen und mitgetragenen Atomkonsens verpflichtet gefühlt hätte, längst stillgelegt. Nur durch künstliche
Drosselung, fragwürdige Revision und die Übertragung
von Reststrommengen aus dem stillgelegten AKW Stade
wurde die Betriebserlaubnis bis heute gerettet.

Diese Strategie soll jetzt nach Ihrem Willen satte
Früchte tragen. Eine acht Jahre längere Laufzeit würden
RWE Zusatzeinnahmen in Milliardenhöhe bringen. Ob
es zu Nachrüstungen beim völlig inakzeptablen Sicherheitszustand kommt, steht dagegen völlig in den Sternen.

({5})

Ein derart unsicherer Reaktor wie Biblis A muss sofort
abgeschaltet werden. Jede Verlängerung der Laufzeit ist
aus meiner Sicht unverantwortlich.

({6})

Die Menschen, die in der Region leben, wollen ihre
strahlenden Nachbarn auf jeden Fall loswerden. Denken
Sie daran, wer in den vergangenen Wochen und Monaten
auf die Straße gegangen ist und an den Demonstrationen
gegen Atomkraft teilgenommen hat. Ob es in Berlin war,
in Gorleben oder bei mir zu Hause: So bunt gemischt
war die Atomkraftbewegung noch nie. Aber in einem
waren sich alle einig: Sie wollen in diesem Land keine
Atomkraft. Wenn Sie, sehr verehrte Damen und Herren
der Koalitionsfraktionen, dieses Gesetz heute beschließen, dann wird - das garantiere ich Ihnen - auch Sie niemand mehr wollen.

Ich appelliere daher an Sie: Nehmen Sie diese Gesetzesvorlagen zurück und machen Sie endlich den Weg
frei für den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien!

Vielen Dank.

({7})