Friedmann (NA), 1984-09-13:
Erstens. Warum bringen Sie jetzt nicht das Beispiel Japan und Beispiele anderer asiatischer Länder, die genau dies belegen, was ich eben gesagt habe, Herr Hoffmann?
Zweitens. Die Gesamtsituation in England hat sich unter der jetzigen Premierministerin erheblich verbessert.
In diesem Jahr wird Nürnberg erfreulicherweise keinen Liquiditätszuschuß des Bundes benötigen. Es ist damit zu rechnen, daß in Nürnberg ein Überschuß von etwa 3 Milliarden DM entstehen wird. Ich möchte Ihnen auch sagen, womit das zusammenhängt.
Wir haben Nürnberg Anfang dieses Jahres 2 380 000 Arbeitslose unterstellt. Es werden im Schnitt voraussichtlich 2 280 000 sein. Dadurch sparen wir natürlich Geld. Außerdem haben wir weniger Kurzarbeiter. Dadurch wird das Ergebnis günstiger. Das heißt, der Bund muß keinen Zuschuß für Nürnberg zahlen. Die vorgesehenen und bereitgestellten 1,7 Milliarden DM werden nicht benötigt. Sie stehen - das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen - zu keinerlei Verteilung via Nürnberg zur Verfügung.
Nun ist eben kritisiert worden, auch von meinem Vorredner, Herrn Sieler, man sehe doch daran, daß der Haushalt von Herrn Blüm im nächsten Jahr niedriger sei, wie unsozial wir vorgingen. Das ist eine nur oberflächliche Betrachtungsweise. Der Haushalt dieses Jahres ist deshalb um 1,8 Milliarden DM niedriger, weil dieses Mal kein Zuschuß für Nürnberg vorzusehen ist
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und weil der zu vergleichende Haushalt letztesmal noch einen Zuschuß enthielt, der gar nicht benötigt wird. Das heißt, es ist in der Tat die Nürnberger Situation, die das Bild hier verschiebt. Nach Ihrer Theorie wären wir ja furchtbar sozial, wenn wir mehr Zuschüsse an Nürnberg zahlen müßten, weil wir mehr Arbeitslose hätten. Das kann doch nicht Sinn dieser Erfindung sein.
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Nun noch ein offenes Wort - auch wenn es falsch ausgelegt werden könnte - zu den anstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Ich halte es für bedenklich, wenn im öffentlichen Dienst mehr Arbeitszeitverkürzung eingeführt würde, sofern damit Neueinstellungen beabsichtigt sein sollten - diese Einschränkung muß ich machen. Denn Neueinstellungen im öffentlichen Dienst bedeuten eine höhere Belastung der öffentlichen Haushalte und gefährden damit die schwierigen Sanierungsbemühungen.
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Insoweit kann ich nur größte Zurückhaltung bei Neueinstellungen für Arbeitszeitverkürzungen im öffentlichen Dienst empfehlen.
Ich möchte auch Zurückhaltung empfehlen, wenn es um die Vorruhestandsregelung geht, und zwar aus einem ganz einfachen Grund. Im privaten Bereich verteilen sich die Mehrkosten des Vorruhestands auf den Staat via Nürnberg und auf den privaten Arbeitgeber. Im öffentlichen Bereich, wo der Staat zugleich Arbeitgeber ist, ist dies eine andere Situation. Dort belastet es den Staat ausschließlich. Deshalb Vorsicht bei Vorruhestandsregelungen im öffentlichen Bereich und deshalb äußerste Vorsicht bei weiteren Arbeitszeitverkürzungen im öffentlichen Bereich!
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Meine Damen und meine Herren, eines müssen wir dennoch zur Kenntnis nehmen. Die Schwierigkeiten im sozialen Netz, über die wir auch heute wieder sprechen, hängen ursächlich damit zusammen, daß wir 1982 nicht nur einen hohen SchuldenDr. Friedmann
berg, sondern auch ein finanziell ausgezehrtes soziales System übernommen haben.
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Wir werden die Dinge durchaus wieder in Griff bekommen. Niemand soll hier wegen der Rentenversicherung Angst erzeugen. Sie wissen genau, daß der Staat verpflichtet ist, die Zahlung der Renten immer sicherzustellen.
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- Liebe Frau Fuchs, ich bin in der schwierigen Lage, das von Ihnen übernommene Erbe hier einigermaßen mit über die Runden bringen zu müssen.
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Wenn es hier zu gewissen Beitragsverschiebungen kommt, die durchaus möglich sind, wird dies sicher nur eine vorübergehende Lösung sein können. Denn die strukturelle Neuordnung, die in der Rentenversicherung notwendig ist, bis hin zur Hinterbliebenenversorgung, wird ohnehin eine Neuordnung erfordern.
Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und insbesondere herzlichen Dank dem Arbeitsministerium für seine Arbeit.
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