Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-12:
Damit schließe ich die Aussprache.
Es sind einige Erklärungen zur Abstimmung gemäß § 31 der Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben worden, und zwar von der Kollegin Sigrun wisch, *) und von den Kollegen Klaus Bühler, Otto Hauser, Claus-Peter Grotz, Heinz Seiffert, Hans-Joachim Fuchtel, Egon Susset, Volker Kauder und Siegfried Hornung sowie weiteren Abgeordneten.**) Ich nehme Ihr Einverständnis dazu an, daß wir diese Erklärungen zu Protokoll nehmen.
Dann kommen wir zu den Abstimmungen. Ich lasse zuerst über den von den Fraktionen der CDU/ CSU und F.D.P. eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung in den neuen Ländern, Drucksachen 13/9377 und 13/9866, abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschuß-
*) Anlage 2 **) Anlage 3
fassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf in zweiter Lesung mit den Stimmen der Koalition, der Fraktion der SPD und der Gruppe der PDS gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden ist.
Dann treten wir in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf mit demselben Stimmenverhältnis in dritter Lesung angenommen worden ist.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/9869. Wer dem Entschließungsantrag zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Nun rufe ich die Tagesordnungspunkte 8 a bis 8 f auf:
a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Volker Beck ({0}), Andrea Fischer ({1}), Kerstin Müller ({2}), Dr. Antje Vollmer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsregelungen und gesetzliche Konsequenzen aus dem Benachteiligungsverbot für Behinderte im Grundgesetz
- Drucksache 13/3931, 13/5595 -
b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Schwerbehindertengesetzes
- Drucksache 13/4984 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vierter Bericht der Bundesregierung über die Lage der Behinderten und die Entwicklung der Rehabilitation
- Drucksache 13/9514 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({3}) Sportausschuß
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Antje-Marie Steen, Dr. Ulrich Böhme ({4}), Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Einsatz von Gebärdendolmetschern bei wichtigen politischen Entscheidungsprozessen im Deutschen Bundestag
- Drucksache 13/3110-
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrea Fischer ({5}), Volker Beck ({6}), Marieluise Beck ({7}) weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Anerkennung der deutschen Gebärdensprache und der Gehörlosen-Gemeinschaft
- Drucksache 13/9217 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({8}) Sportausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({9})
- zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Andrea Fischer ({10}), Volker Beck ({11}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu der Großen Anfrage der Abgeordneten Ottmar Schreiner, Karl-Hermann Haack ({12}), Gerd Andres, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Arbeitswelt und Behindertenpolitik
- Drucksachen 13/1333, 13/2441, 13/4972, 13/ 4991, 13/7534 Berichterstattung: Abgeordnete Petra Bläss
Es liegen zwei Entschließungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen, wobei die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieben Minuten erhalten soll. - Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort der Abgeordneten Antje-Marie Steen.