helga kühn-mengel (NA), 2003-01-17:

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Behindertenpolitik konnten in den letzten vier
Jahren große Erfolge erzielt werden. Rot-Grün hat unter
der Federführung unseres Behindertenbeauftragten Karl
Hermann Haack gemeinsam mit den Menschen mit Behinderungen und den Behindertenverbänden viel auf den
Weg gebracht. Mit unserer Behindertenpolitik übernimmt
Deutschland in Europa eine Vorreiterrolle und setzt auch
international wichtige Maßstäbe.

({0})

Der Deutsche Behindertenrat hat beschlossen, der
Bundesrepublik zu empfehlen, sich um den Franklin D.
Roosevelt International Disability Award, einen Preis für
bedeutende Fortschritte auf dem Gebiet der Behindertenpolitik, zu bewerben. Diese Anerkennung motiviert uns.
Die Behindertenpolitik wird auch in der 15. Legislaturperiode ein Schwerpunktthema für Rot-Grün und die Ministerin sein.

Im Übrigen weise ich darauf hin, dass die Behindertenpolitik kein Minderheitenthema ist: Rund 37 Millionen
Europäer, davon 8 Millionen in Deutschland, sind Menschen mit Behinderungen. Das Thema geht uns alle an,
weil Barrieren nicht allein den Lebensraum und den Alltag behinderter Menschen einschränken, sondern auch
Hindernisse für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie für Familien mit Kindern sind.

Mit den größten gesetzgeberischen Reformen seit den
70er-Jahren hat die Bundesregierung Maßstäbe gesetzt.
Wir haben die Lebenswelt behinderter Menschen wesentlich verbessert. Dabei gibt es einen roten Faden: weg von
der staatlichen Fürsorge hin zu einem Recht auf Selbstbestimmung, zu einem Recht von Bürgerinnen und Bürgern
auf Teilhabe.

({1})

Wichtige Tragpfeiler sind dabei das Sozialgesetzbuch IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen -, in Kraft getreten am 1. Juli 2001, und das Gesetz




zur Gleichstellung behinderter Menschen, in Kraft getreten am 1. Mai 2002. Den Anfang unserer erfolgreichen Behindertenpolitik markiert natürlich - nicht ohne Grund das Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
Schwerbehinderter vom Oktober 2000. Erwerbsarbeit
ist nun einmal für Menschen mit Behinderungen, aber
auch für alle ein zentrales Anliegen, auch für die Verbände, Organisationen, Gewerkschaften, der Arbeitgeber
und eben auch für uns.

Das war nicht immer so. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, im Ausschuss haben Sie nach
den Zahlen gefragt. Ich will sie Ihnen vorstellen: Lassen
Sie uns zuerst einen Blick auf Ihre Regierungszeit werfen.
In der Zeit von 1990 bis 1998 nahm die Zahl der beschäftigten Schwerbehinderten von 959 435 auf 739 993 ab,
also um 219 442. Die Zahl der arbeitslosen Schwerbehinderten stieg von 126 671 auf 188 449. Das sind allein in
diesem Zeitraum 61 778 Arbeitslose mehr. Die Zahl der
nicht besetzten Pflichtplätze stieg in diesem Zeitraum von
433 369 auf 525 569. Aber Sie haben nichts unternommen.

Diesem Negativtrend haben wir mit unserer Offensive
ein Ende gesetzt. Das Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter und die Kampagne
„50 000 Jobs für Schwerbehinderte“ sind ein großartiger
Erfolg.

({2})

Die Zahl der erwerbslosen schwerbehinderten Menschen
konnte von 189 766 im Oktober 1999 auf nunmehr
144 292 im Oktober 2002 gesenkt werden. 45 474 arbeitslose Schwerbehinderte weniger: Dieser Rückgang
um rund 24 Prozent innerhalb von drei Jahren ist ein
großartiger Erfolg.

({3})

Die spezifische Arbeitslosenquote schwerbehinderter
Menschen wurde danach wie folgt verringert: Die Arbeitslosenquote betrug im Oktober 1999 17,7 Prozent und
im Oktober 2002 nur noch 14,2 Prozent. Hervorheben
möchte ich, dass sich diese Ergebnisse deutlich vom allgemeinen Trend des Arbeitsmarktes abheben und vor dem
Hintergrund einer konjunkturellen Schwäche besonders
positiv zu bewerten sind. Um die Zahl der arbeitslosen
schwerbehinderten Menschen zu reduzieren, waren allein
über 150 000 Vermittlungen während der Kampagnezeit
erforderlich. Diese Zahl verdeutlicht auch, welcher Kraftakt hier nötig war.

Zusätzlich flankiert wurden die Bemühungen durch die
neuen Grundlagen für offensive Arbeitsvermittlungsstrategien wie das Job-AQTIV-Gesetz, JUMP und die Reformen der Bundesanstalt für Arbeit. Wir waren so besonders
erfolgreich, weil alle Beteiligten - die Arbeitgeber, die
Gewerkschaften, die Behindertenverbände und die öffentliche Verwaltung - an einem Strang gezogen haben.
Diese Kooperation war vorbildlich und ihr gebührt hohe
Anerkennung. Wir werden sie gerade auch mit Blick auf
die jetzt einsetzende Neuordnung auf dem allgemeinen
Arbeitsmarkt fortsetzen.

Wir werden trotz enger werdender finanzieller Spielräume Möglichkeiten suchen und finden, um die Situation
der Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Ich
denke, wir haben gezeigt, dass wir das wollen und auch
können.

({4})

Die wesentlichen Instrumente des 2001 in das SGB IX
eingegliederten Gesetzes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter sind bekannt: die Stärkung der
Rechte der Schwerbehinderten und der Schwerbehindertenvertretungen, der Ausbau der betrieblichen Prävention
und die Schaffung eines Anspruchs auf Übernahme der
Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz, Auf- und
Ausbau eines flächendeckenden Netzes von Integrationsfachdiensten und natürlich auch die Neugestaltung des
Systems der Beschäftigungspflicht und der Ausgleichsabgabe. Damit haben wir dafür gesorgt, dass sich die Einstellung schwerbehinderter Menschen nicht nur unter sozialen Gesichtspunkten lohnt, sondern sich auch für
Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen rechnet.

Damit die Arbeitgeber auch weiterhin motiviert sind,
wollen wir die Anhebung der Beschäftigungspflichtquote um 5 auf 6 Prozent um ein Jahr auf den 1. Januar
2004 verschieben. Das geschieht vor dem Hintergrund,
dass die anvisierte Senkung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter im Prinzip erreicht wurde. Leider wurde die
Latte von 25 Prozent am Ende um 1 Prozentpunkt knapp
gerissen. Nach geltender Rechtslage müsste infolgedessen
die Pflichtquote auf 6 Prozent angehoben werden. Dies
hatten wir beschlossen, um die Arbeitgeber zu motivieren.

Um aber den erfolgreich in Gang gesetzten Reformprozess nicht empfindlich zu stören, wird die Anhebung
im heute hier vorliegenden Gesetzentwurf um ein Jahr
ausgesetzt. Das gibt uns Zeit, mit allen Beteiligten weiterhin Zielvorgaben und Konzepte zum weiteren Abbau
der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen zu entwickeln. Wir arbeiten bereits daran und sind sehr motiviert.

Die Erfolgsstory zeigt: Wir können nur erfolgreich
sein, wenn alle Beteiligten partnerschaftlich, sozusagen
auf gleicher Augenhöhe, mithelfen.

Vorbildlich hat sich hier auch der Bund als Arbeitgeber
im Jahre 2001 gezeigt. Der Anteil der im öffentlichen
Dienst beim Bund beschäftigten Schwerbehinderten lag
2001 bei 6,4 Prozent. Das geht aus dem nun vorliegenden
Bericht der Bundesregierung über die Beschäftigungssituation schwerbehinderter Menschen hervor.Damit sind
2 421 Schwerbehinderte mehr beim Bund angestellt als
gesetzlich vorgeschrieben.

Mit diesen guten Ergebnissen unserer Behindertenpolitik können wir selbstbewusst in das Europäische Jahr der
Menschen mit Behinderung 2003 gehen. Wir verstehen
dieses Jahr auch als Verpflichtung. Rot-Grün wird mit der
Ministerin und dem Beauftragten der Bundesregierung
für die Belange behinderter Menschen daran arbeiten und
hier Fortschritte erzielen.

Wir haben das SGB IX und das Gleichstellungsgesetz
bewusst als Haus gebaut, das alle Bewohnerinnen und Be1560




wohner ausbauen können, damit es den Bedürfnissen der
Menschen optimal gerecht wird.

Ich danke Ihnen.

({5})