Carl-Julius Cronenberg (NA), 2019-04-04:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eröffnete den Europawahlkampf – Katja Leikert hat darauf hingewiesen – mit einem Antrag mit dem schönen Titel „Für ein Europa, das schützt“. Wie könnte man dagegen sein? Nach der Einführung habe ich verstanden, was die Grünen eigentlich wollen: mehr Deutschland in Europa. Meine Damen und Herren, wir Freie Demokraten wollen kein deutsches Europa; wir wollen ein europäisches Deutschland. Das macht den Unterschied.

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Ich erahne schon die Reaktion unserer europäischen Partner, wenn sie in Fragen der Sozial- und Arbeitspolitik ihr Heil in den Vorstellungen der deutschen Grünen finden sollen. Mehr Zusammenhalt in Europa erwarte ich davon jedenfalls nicht. Was meinen Sie eigentlich genau mit dem Satz – ich zitiere –: „... Arbeits- und Sozialstandards sind … unterentwickelt.“ Finden Sie, sie sind in China, in den USA oder in Indien weiter entwickelt? Europa erwirtschaftet mit 7 Prozent der Weltbevölkerung 23 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts und steht für 40 Prozent der weltweiten Sozialausgaben. Meine Damen und Herren, das ist nicht unterentwickelt; das ist der Erfolg von sozialer Marktwirtschaft.

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Ist deswegen alles in Ordnung? Nein, natürlich nicht. Arbeits- und Sozialstandards sind immer weiterzuentwickeln – die Vorredner sind darauf eingegangen –, allein schon deswegen, weil sich Technologien und Märkte stetig ändern. Allerdings haben wir uns in der EU entschieden, die Ausgestaltung der sozialen Sicherung in der Souveränität der Mitgliedstaaten zu belassen, und zwar aus gutem Grund: Sozialleistungen sind der größte Posten im Haushalt, beitrags- oder steuerfinanziert, und immer extrem eng miteinander verwoben. Da aber die EU keine Steuern erhebt, fehlt ihr schlichtweg die demokratische Legitimation, in die Arbeits- und Sozialsysteme einzugreifen. Einzige Ausnahme ist die Koordinierung grenzüberschreitender Tatbestände. Wer also einen europäischen Sozialstaat fordert, der verletzt das Prinzip der Subsidiarität und delegitimiert damit Europa. Das schafft keinen Zusammenhalt; das spaltet.

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Wie wollen Sie beispielsweise unseren Nachbarn in Tschechien erklären, dass sie jetzt so etwas wie das französische Revenu de solidarité active einführen sollen? Tschechien hat 2,3 Prozent Arbeitslosigkeit, Frankreich 9 Prozent. Tschechien hat 34 Prozent Staatsverschuldung, Frankreich 100 Prozent. Tschechiens Wirtschaft wächst um 3 Prozent, Frankreichs gerade einmal um die Hälfte. Tschechien befindet sich mitten in der Aufwärtskonvergenz, genau wie viele andere Länder in Ost-, Nordost- und Südosteuropa. Wir sollten sie nicht dabei stören.

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Nehmen wir die Forderung nach einem europäischen Mindestlohnrahmen. In Österreich gibt es keinen gesetzlichen Mindestlohn. Wollen Sie die zwingen, obwohl Österreich hohe Sozialtransfers und -standards, eine niedrige Arbeitslosigkeit und ein großzügiges Rentensystem hat? Oder geht es in Wahrheit darum, durch die politische Hintertür den deutschen Mindestlohn auf über 12 Euro zu hieven und die unabhängige Mindestlohnkommission zu entmachten? Da finde ich die Linken schon ehrlicher, die die 12 Euro direkt fordern.

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Sie fordern den gleichen Stellenwert für soziale Rechte von Arbeitnehmern und wirtschaftliche Freiheit des Binnenmarktes. Da geht der Vertrag über die Europäische Union doch heute schon deutlich weiter. In Artikel 3 steht, dass die soziale Marktwirtschaft den Zielen des sozialen Fortschritts zu dienen hat. Was wollen Sie denn noch mehr? Entscheidend ist doch, dass wir die Sozialtransfers erst dann auszahlen können, wenn vorher etwas erwirtschaftet wurde. Solide Finanzen im Staatshaushalt und in den sozialen Sicherungssystemen sind Voraussetzung für soziale Sicherheit. Schauen Sie nach Italien, schauen Sie nach Griechenland. Die haben hohe Schulden und hohe Arbeitslosigkeit. Das taugt doch auch nichts.

Der Zusammenhalt in Europa ist uns wichtig. Ich rate, auf Bevormundung und Besserwisserei zu verzichten und stattdessen auf Mehrwert und Aufwärtskonvergenz zu setzen. Respektieren wir die Souveränität in der Arbeits- und Sozialpolitik, und nutzen wir die Chancen des größten Binnenmarktes der Welt! So stärken wir den Zusammenhalt in Europa, den wir uns alle wünschen.

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