Jan-Marco Luczak (NA), 2012-09-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir behandeln heute ein Thema mit wirklich
hoher gesellschaftsrechtlicher und gesellschaftspolitischer Relevanz.

Wir haben es gehört: Fast die Hälfte der Menschen in
unserem Land lebt in Mietwohnungen. Das, was uns die
Opposition hier darbietet und was in den Reden und
Anträge zu hören und zu lesen ist, ist schon bemerkenswert: Hier wird ein Mietrechtsentwurf pauschal als
schlecht abqualifiziert. Hier wird davon geredet, dass
Mieterrechte geschleift werden.

({0})

Hier wird sogar davon geredet, dass wir Mieter in den
Knast stecken wollen.

({1})




Ich muss wirklich sagen: Ich vermisse bei diesem Thema
den angemessenen Respekt und Ernst bei der Opposition.

({2})

Den Menschen in unserem Land, denen es darum
geht, sachgerechte und zielführende Lösungen zu finden,
um bei der energetischen Sanierung weiterzukommen
und beim Contracting voranzukommen,

({3})

und darum, dass den Vermietern gegenüber den Mietnomaden ein vernünftiger Schutz zuteilwird, werden Sie
mit Ihrer Schaufensterpolitik, mit Ihren Plattitüden und
mit Ihrem Populismus in keiner Weise gerecht, liebe
Opposition.

({4})

Ich will eines hinzufügen - mich ärgert das wirklich,
das merken Sie vielleicht auch -: Sie tun hier gerade so,
als ob Sie hier das soziale Gewissen wären.

({5})

Meine Damen und Herren von der Opposition, wir als
christlich-liberale Koalition haben sehr darauf geachtet,
dass dieser Gesetzentwurf ausgewogen ist, sowohl für
die Mieter als auch für die Vermieter.

({6})

Wir brauchen Sie nicht als soziales Gewissen. Das ist für
uns eine bare Selbstverständlichkeit.

({7})

Jetzt komme ich zu dem Punkt der energetischen
Sanierung. Das ist in der Tat ein wirklich wichtiger
Bereich. Deswegen sage ich: Hier müssen alle an einem
Strang ziehen. Das gilt für die Vermieter, das gilt für die
Mieter; aber das gilt selbstverständlich auch dann, wenn
es um staatliche Unterstützung geht. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, an der sich alle beteiligen
müssen.

Ich erinnere an den Bundesrat. Die Frau Ministerin
hat es schon angesprochen: Man muss darüber reden,
dass das Vorhaben schon seit Monaten im Bundesrat blockiert wird.

({8})

Wir wollen alle gemeinsam etwas für Vermieter, Mieter
und vor allen Dingen für den Klimaschutz tun.

({9})

Deswegen müssen die Länder endlich aufhören, sich
querzustellen, und ihre Blockade aufgeben, meine
Damen und Herren.

({10})

Wenn die Linken sagen: „Mit Vermietungen darf man
eigentlich kein Geld verdienen“,

({11})

frage ich Sie, liebe Frau Kollegin Wawzyniak: Bei den
Problemen, die wir in den Metropolen - in Berlin, Hamburg, München und anderswo - im Zusammenhang mit
Mietpreissteigerungen haben, geht es doch gerade
darum, dass wir auf den Wohnungsmärkten Knappheit
haben. Wie beseitigen wir die Knappheit? Wie wollen
wir das denn schaffen? Indem wir mehr Angebote schaffen. Aber man kann nicht immer nach dem Staat rufen,
wie es in Ihren Anträgen der Fall ist, mit denen Sie einen
Rechtsanspruch auf staatliche Förderung generieren
wollen. Es geht darum, dass wir für die privaten Vermieter, die an dieser Stelle investieren wollen, Anreize
schaffen. Das kann nicht alles der Staat machen.

({12})

Wenn wir schon von den privaten Kleinvermietern
reden - Sie beziehen sich in Ihrer ganzen Argumentation, angefangen bei den Mietnomaden bis zur energetischen Modernisierung, immer nur auf die großen Wohnungsgesellschaften -, dann muss man aber auch sagen:
Tatsächlich werden 60 Prozent der Wohnungen in unserem Land von privaten Kleinvermietern angeboten. Für
diese ist es in der Tat ein Problem, wenn eine energetische Sanierung durchgeführt werden soll und die Mieter
daraufhin ihre Miete kürzen wollen.

Deswegen haben wir uns das genau angeschaut. Wir
wollen in unserem Land mehr energetische Modernisierung. Deshalb wollen wir das fördern und gezielt Anreize setzen. Es gibt viele Vermieter in unserem Land,
die schon etwas älter und vielleicht schon im Ruhestand
sind. Sie können nicht einfach zur Bank gehen und einen
Kredit in der entsprechenden Größenordnung aufnehmen. Sie werden durch Mietminderungen durchaus wirtschaftlich belastet. Gerade diese Vermieter, die für
60 Prozent der Mietwohnungen in unserem Lande verantwortlich sind, müssen wir ermutigen, verstärkt in die
energetische Modernisierung zu investieren und auch
mehr Wohnungsbau zu betreiben. Deswegen wollen wir
sie fördern und ihnen Anreize bieten. Diese Vermieter
müssen wir stärken, und das machen wir mit unserem
Gesetzentwurf.

({13})

Wir stellen die Mieter aber in keiner Weise schutzlos.
Wir haben das sehr genau geprüft. Wir meinen, drei
Monate auf eine Mietminderung zu verzichten, das ist
ein vertretbarer und überschaubarer Zeitraum. Es ist
auch nicht so, dass die Mieter nicht von einer energetischen Sanierung profitieren würden. Es geht vielmehr
darum, die zweite Miete, wie man die Betriebskosten
heute nennt - es geht schließlich nicht nur um die Nettomieten; gerade die Betriebskosten sind in den vergangenen Jahren angestiegen -, zu senken.

({14})



Das schaffen wir nur über energetische Modernisierung.

({15})

Deswegen glaube ich, dass es ein vertretbarer und
zumutbarer Aufwand für die Mieter ist, für die ersten
drei Monate zu tolerieren, dass der Wohnwert etwas
beeinträchtigt wird, und auf das Minderungsrecht zu
verzichten.

Jetzt will ich noch darauf eingehen, was verschiedentlich angesprochen worden ist, nämlich dass wir Mieterrechte schleifen würden und wirtschaftliche Härtefallgründe nicht mehr angeführt werden könnten. Das
stimmt einfach nicht. Ich frage mich immer, ob Sie unsere Gesetzentwürfe nicht lesen oder ob Sie sie nicht
verstehen. Schauen Sie sich diese einmal genau an! Bei
den persönlichen Härtefallgründen wird überhaupt
nichts geändert; es bleibt bei der bestehenden Rechtslage.

Bei den wirtschaftlichen Härten haben wir allerdings
richtig gehandelt. Das ist im Übrigen der weit, weit überwiegende Teil, was eingewendet wird, die sagen: Wenn
du jetzt modernisierst, lieber Vermieter, dann können wir
aber hinterher die Miete nicht mehr zahlen. Bisher haben
die Mieter in solchen Fällen Einspruch eingelegt, und
dann ist unterm Strich im Wohnungsbestand gar nichts
passiert. Das wollen wir nicht. Es soll erst einmal modernisiert werden können. Deshalb soll hier eine Duldungspflicht eingeführt werden. Aber hinterher, wenn es um
die essenzielle Frage geht, ob die Miete erhöht werden
kann, dann kann ein Mieter selbstverständlich einen
wirtschaftlichen Härtegrund anführen.

Es werden also in keiner Weise irgendwelche Rechte
beschnitten, sondern diese werden lediglich nach hinten
verlagert. Denn wir wollen, dass die energetische
Modernisierung in unserem Land vorankommt, meine
Damen und Herren.

({16})

Jetzt komme ich zum Contracting. Das ist auch ein
wichtiger Baustein für die Energiewende, weil damit
sehr viel an Effizienzsteigerung erreicht werden kann.
Wir sehen sehr wohl, dass es ein Zugeständnis ist, das
wir den Mietern an dieser Stelle abverlangen, wenn wir
das Mietminderungsrecht für drei Monate ausschließen.
Ich finde, wie gesagt, es ist ein vertretbares und zumutbares Zugeständnis. Aber wir sehen natürlich, dass es
auch eine Belastung ist. Deswegen haben wir im Zusammenhang mit dem Contracting ganz klar gesagt: Es muss
eine kostenneutrale Regelung her. Es soll keine Gewinne
auf Kosten der Mieter geben.

({17})

Das ist der eine politische Punkt, der uns wichtig war.
Aber es gibt auch noch einen inhaltlichen Grund, wieso
wir für die Kostenneutralität streiten. Wir wollen nämlich einen Anreiz setzen, dass möglichst effizient umgestellt wird, indem sich der Gewinn des Contractors aus
den beiden Punkten Kostenneutralität und Einsparung
von Brennkosten ergibt. Ein sehr kluger Bedingungszusammenhang ist: Je effizienter umgestellt wird und je
größer die Spanne der Kostenneutralität ist, desto mehr
Anreiz besteht, überhaupt umzustellen. Das ist gut für
unser Klima und für die Mieter.

({18})

Deswegen bin ich auch skeptisch - darauf möchte ich
als Letztes hinweisen -, wenn es darum geht, den Contractoren Gewinnzuschläge zuzubilligen. Richtig ist,
dass das Contracting auch in der Praxis funktionieren
muss. Wir müssen uns sehr genau anschauen, wie man
die Kostenneutralität berechnet. Dazu soll jetzt drei
Jahre zurückgeschaut werden. Vielleicht muss man aber
auch die Einsparung von Brennkosten in der Zukunft berücksichtigen. Das diskutieren wir. Wir haben noch viele
Punkte, die wir in den Anhörungen klären müssen.