Spitzmüller (NA), 1965-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! § 14 hat das Ziel, es den kleinen lohnintensiven Betrieben zu erleichtern, vermögenswirksame Leistungen -sei es durch Tarifvertrag, sei .es durch Betriebsvereinbarungen - zu ermöglichen. Unbefriedigend bleibt jedoch, ,daß kleine Betriebe, die durch Tarifvertrag zu vermögenswirksamen Leistungen verpflichtet sind, von dem Grundgedanken des § 14 nichts oder nicht viel zu spüren bekommen werden, wenn sie auf Grund schlechter Ertragslage gar nicht so viel Einkommensteuer zahlen müssen, wie ihnen durch § 14 erlassen werden soll.
Ich möchte den Damen und Herren, die sich mit diesem Gesetzentwurf noch nicht sehr intensiv befaßt haben, empfehlen, im Ausschußbericht einmal nachzulesen,, was von den verschiedensten Ausschüssen gesagt worden ist. Dort ist 'nämlich gerade darauf hingewiesen 'worden, daß sich der Erlaß von 800 DM Steuer unter Umständen gar nicht auswirkt, wenn die Betriebe nicht so viel Einkommen- und Körperschaftsteuer - bezüglich der Körperschaftsteuer wird es kaum zutreffen, aber im extremen Ausnahmefall kann es schon sein - zahlen müssen.
Hier eine absolute Gerechtigkeit zu erreichen wäre nur möglich durch eine Negativsteuer oder in einem Prämiensystem. Aber so grundlegende Steuersystemänderungen wegen dieses Gesetzes einzuführen, wäre zum jetzigen Zeitpunkt wohl noch nicht zu verantworten. Wenn ich sage „noch nicht", meine Damen und Herren, so möchte ich damit deutlich machen, daß man die Auswirkungen und Entwicklungen des § 14 nach unserer Überzeugung sorgsam beachten muß.
Die Erörterungen im Finanzausschuß wie in den anderen Ausschüssen zu diesem Paragraphen haben gezeigt, daß sich dieses Zweite Gesetz zur Vermögensbildung der Arbeitnehmer in bestimmten kleinen und mittleren Bereichen der Wirtschaft bedauerlicherweise sehr wohl als ein Gesetz zur Vernichtung kleiner Wirtschaftseinheiten und damit als ein Gesetz zur Förderung der Konzentration auswirken könnte.
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Meine Damen und Herren, es ist doch bemerkenswert, wenn bei der Beratung ,dieses Paragraphen in den Ausschüssen darüber gesprochen werden muß, daß unter Umständen ein Betrieb verpflichtet ist, Vermögensleistungen zu erbringen und sie anzulegen, der Betrieb selber dadurch aber in seiner Gewinn- und Investitionsrate gleichzeitig so geschmälert wird, daß er nicht einmal mehr 800 DM Einkommen- und Körperschaftsteuer im Jahr zu zahlen hat.
Nach diesen Erörterungen und den möglichen logischen Konsequenzen, die man daran anknüpfen könnte, könnte es sein, daß dieses Gesetz eines Tages womöglich ein Gesetz zum Schutz bestehender kleiner Betriebsvermögen nach sich zieht. Ich erwähne das nur als eine Möglichkeit, die auch im Finanzausschuß nicht ganz von der Hand gewiesen werden konnte. Denn, meine Damen und Herren, warum hätte man sonst in den Ausschußbericht hineinschreiben müssen, daß diese Vergünstigungen von 800 DM Steuerrückgewähr unter Umständen nicht zum Tragen kommen! Das zeigt, daß man sich im Finanzausschuß sehr wohl bewußt ist, daß da oder dort große Schwierigkeiten auftreten können, die wir nicht hoffen und wünschen. Weil wir hoffen und wünschen, daß sie nicht in zu großem Maße auftreten, können wir diesem Paragraphen zustimmen mit dem Vorbehalt, daß, sollte in vermehrtem Maße das Wirklichkeit werden, was im Finanzausschuß als Möglichkeit an die Wand gemalt worden ist, wir uns dann tatsächlich über die Frage einer Negativsteuer oder eines Prämiensystems im nächsten Bundestag sehr 'ernsthaft werden unterhalten müssen.
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