Ulrich Klinkert (NA), 1992-09-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesrepublik Deutschland hat sich in den Jahren ihres Bestehens viel Luxus leisten können, der sie von anderen Ländern, auch von anderen Ländern Westeuropas, abhebt. Natürlich muß man sich bei manchem Luxusprodukt fragen, ob es notwendig, angebracht und vor allem bezahlbar ist. Die Frage ist, glaube ich, vor allem beim markantesten deutschen Luxusartikel

angebracht, den unvertretbar langen Zulassungs- und Genehmigungsverfahren.
Die deutsche Wirtschaft schafft es in Rekordzeit, Anlagen, ganze Fabriken oder Städte zu errichten, aber die deutsche Bürokratie - im Gegensatz dazu - ist Weltmeister, wenn es darum geht, die dafür notwendigen Zulassungen und Genehmigungen zu erteilen.
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Oft wird behauptet, aus Umweltschutzgründen seien diese langen Verfahren notwendig. Aber gerade das Gegenteil ist der Fall: Wir produzieren mehr Umweltschmutz, weil wir Monate, oft Jahre brauchen, um Anlagen für den Umweltschutz genehmigt zu bekommen. Wenn man wirklich Beschleunigungseffekte erzielen will, ohne gleichzeitig die materiell-rechtlichen Anforderungen zu verändern, muß man eine gründliche Überarbeitung verschiedener Gesetzeswerke unter breiter parlamentarischer Beteiligung vornehmen. Insbesondere sind Änderungen im Immissionsschutzrecht und im Abfallrecht notwendig.
Nicht zuletzt sprechen auch wirtschaftliche Erwägungen für eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Gerade im Hinblick auf den Gemeinsamen Europäischen Markt 1993 kann ein durch schnellere Genehmigungsverfahren erreichter Wettbewerbsvorteil ausschlaggebend für die Standortwahl sein. Aus diesen Gründen muß es Ziel sein, eine konzentrierte Durchführung von Genehmigungsverfahren zu erreichen, ohne jedoch die materiell-rechtlichen Anforderungen an die Genehmigung zu verändern.
Nach einer Analyse des Bundesministers für Wirtschaft vom 15. September diesen Jahres verzögern bürokratische und langwierige Prüfungs- und Genehmigungsverfahren Investitionen und schrecken vor allem ausländische Investoren ab. Für den Bau etwa einer chemischen Anlage wird die Genehmigungsdauer in Belgien mit 13 Monaten, in Japan mit 20 Monaten und in Deutschland mit bis zu 70 Monaten angegeben.
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Nur einige wenige Beispiele dazu: Ein bedeutendes deutsches Chemieunternehmen hat mit der Begründung überlange Genehmigungsverfahren seine gesamte Forschungs- und Entwicklungsarbeit in die USA verlagert. Bei einem anderen Chemieunternehmen kann eine fertiggestellte Neuanlage zur Gewinnung von Insulin wegen der fehlenden Betriebsgenehmigung jahrelang nicht betrieben werden. Als die Genehmigung dann kommt, ist diese Anlage nicht mehr wettbewerbsfähig, weil veraltet. In Ludwigshafen liegt beispielsweise die Herstellung des Krebsmittels TNF auf Eis, weil die Umwandlung des Gentechnikums in eine Produktionsanlage genehmigungsrechtlich nicht vorankommt.
Selbst bei umweltschutzerhöhenden Maßnahmen hat das bei uns gültige Planungs- und Umweltrecht dazu beigetragen, daß die Bundesrepublik bei der Dauer der Genehmigungsverfahren im internationalen Vergleich an der Spitze liegt. In Deutschland geht man für die Genehmigung dieser Anlage mit einer
Zeitspanne von 6 bis 22 Monaten aus. In Frankreich beispielsweise sind es 5 bis 7 Monate, in den Niederlanden 7 Monate, in Italien 3 bis 6 Monate, in den USA gar nur 2 bis 4 Monate. Dadurch kommen modernste Umwelttechniken oft erst mit erheblicher Verzögerung zum Einsatz.
Wir sind mittlerweile an einem Punkt angelangt, wo sich die umweltrechtlichen Genehmigungs- und Zulassungsverfahren als kontraproduktiv erweisen, indem sie ein Mehr an Umweltschutz verhindern.
Alle Erfahrungen zeigen, daß für die Firmen nicht der hohe Standard der deutschen Umweltschutzgesetzgebung abschreckend wirkt, sondern die Länge der Genehmigungsverfahren. Vorausschauende Unternehmen haben längst erkannt, daß es sich nicht lohnt, die Produktion wegen anspruchsvoller Umweltschutzanforderungen ins Ausland zu verlagern. Denn es ist nur eine Frage der Zeit, bis dort die gleichen Anforderungen gelten. Der EG-Binnenmarkt sowie das gestiegene Umweltbewußtsein in diesen Ländern sorgen dafür, daß auch dort stärkere Umweltschutzanforderungen gang und gäbe sein werden. Standorte mit schlechter Umweltqualität sind für moderne imagebewußte Unternehmen nicht attraktiv.
Hingegen ist die Länge der Genehmigungsverfahren von entscheidender unternehmerischer Bedeutung für den Kampf um die Märkte. Wettbewerbsvorsprünge lassen sich nur halten, wenn die wirtschaftliche Verwertung einer Innovation schnellstmöglich verwirklicht wird und die Umstrukturierung der Produktion rasch abgeschlossen werden kann. Wer jahrelang auf eine Genehmigung warten muß, hat keine Chance mehr auf den Weltmärkten.
Um es ganz klar zu sagen: Verkürzung der Genehmigungsverfahren bedeutet nicht den Abbau, sondern ein Mehr an Umweltschutz. Dies wird insbesondere am Beispiel der neuen Bundesländer deutlich, bei denen jede neue Anlage mit moderner, verbesserter Umwelttechnik zu einer Entlastung der Umwelt führt.
Die in dem von uns vorgelegten Antrag angesprochenen Maßnahmen, zu denen mein Kollege Paziorek noch detailliertere Ausführungen machen wird, sind nur ein erster Ansatz, gewissermaßen ein Sofortprogramm. Mit der Umsetzung dieser Maßnahmen ist das Thema für uns nicht erledigt. Wir sind fest entschlossen, alle Möglichkeiten zur Beschleunigung der Genehmigungs- und Zulassungsverfahren auszuschöpfen. Dies wird voraussetzen, daß auch in den Verwaltungen ein Umdenken einsetzt.
In der Vergangenheit wurde sowohl auf Länder- als auch auf Bundesebene eine Reihe von Ansätzen zur Beschleunigung der Verfahren entwickelt. Die einzelnen Ansätze lassen sich in zweierlei Hinsicht untergliedern: Zum einen können die Ansätze zeitlich eingeordnet werden - in Maßnahmen vor, bei und nach der Antragstellung -, zum anderen können die Ansätze danach unterteilt werden, an welcher Stelle sie Verfahrensverzögerungen vermeiden sollen - beim Antragsteller, bei der Genehmigungsbehörde oder im Rahmen der Beteiligung der durch das Vorhaben möglicherweise Betroffenen.
Versucht man, die Dauer der Genehmigungsverfahren ohne Änderung des materiell-rechtlichen Umweltstandards zu verkürzen, so gibt es vor diesem Hintergrund weitere Ansätze. Zum einen könnte man die personelle Kapazität der Genehmigungsbehörden erhöhen - dies stößt allerdings meist schnell auf gewisse Grenzen -, andererseits könnte auch verstärkt externer Sachverstand in die Verwaltungsentscheidung eingebunden werden.
Meine Damen und Herren, viele Fachleute, über Parteigrenzen hinweg, sind sich einig, daß eine Verfahrensbeschleunigung möglich und notwendig ist. Die Verfahrensbeschleunigung ist überlebensnotwendig für die Umwelt und die Wirtschaft in den neuen Bundesländern. Sie ist aber auch in hohem Maße zukunftsentscheidend für den Standort Deutschland insgesamt.
Vielen Dank.
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