Angelika Krüger-Leißner (NA), 2001-02-08:
Sehr geehrter Herr
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz besonders begrüße ich zuerst die vielen Oranienburger, die
heute gekommen sind.

({0})

Es sind, glaube ich, sogar mehr als wir hier unten. Aber
das ist der späten Zeit geschuldet. Ich finde es ganz richtig, dass der Bürgermeister heute mit vielen Stadtverordneten hier ist und diese Debatte verfolgt.

Es geht um ein brisantes Thema in vielen Städten und
vielen Ländern. Für uns Oranienburger ist es das Thema
Nummer eins. Seit 1991 vergeht nicht ein Monat, manchmal sogar nicht einmal eine Woche, wo wir nicht von den
Meldungen in der Presse erschreckt werden. So konnten
wir zum Beispiel am 17. Mai des letzten Jahres lesen:

In Oranienburg ist am Mittwoch erneut eine amerikanische Zehn-Zentner-Bombe aus dem 2. Weltkrieg
entschärft worden. Für die 71. Bombenentschärfung
seit der Wende hatten rund 4 500 Menschen für mehrere Stunden ihre Wohnungen verlassen müssen.
Durch die weiträumigen Absperrungen wurden der
Personennahverkehr unterbrochen und die Bundesund Wasserstraßen gesperrt.

Nachrichten wie diese kennen die Oranienburger, aber
auch die Marwitzer, die Lehnitzer und die Hennigsdorfer
zur Genüge. Das ist keine Seltenheit mehr. Die Schlagzeilen der letzten Jahre lauteten oft „Bombenlast bedroht
eine Stadt“, „Oranienburg ist ein Pulverfass“ oder „Bombensorgen ohne Ende“.

Immer standen diese Meldungen in engem Zusammenhang mit den bevorstehenden Evakuierungen, die die
Kitas, die Schulen, die Betriebe, alle öffentlichen Einrichtungen, sogar die Stadtverwaltung selbst betrafen und
vor allem viele Bürger aus ihren Wohnungen holten. Damit waren natürlich auch viele Sorgen und Ängste sowie
die Frage verbunden, wie es weitergehen wird.

Oranienburg war als Zentrum der Rüstungsindustrie
im Zweiten Weltkrieg häufig das Ziel von Luftangriffen
der Alliierten. Wir wissen das. 60 Prozent der Stadt wurden von über 22 000 Bomben der Alliierten zerstört. So
verwundert es nicht, dass besonders dieses Gebiet in
Deutschland mehr als 50 Jahre nach Kriegsende nach wie
vor ein Schwerpunkt der Kampfmittelräumung ist und die
einzelnen Bürger, die Stadt und auch das Land Brandenburg in besonderem Maße belastet sind, ganz zu schweigen von den Bauverzögerungen, den Auswirkungen der
Medienpräsenz zu diesem Thema auf Unternehmer und
Investoren und den damit verbundenen Standortnachteilen. So verwundert es ebenfalls nicht, dass seit 1997 verstärkt der Hilferuf nach finanzieller Unterstützung erging,
sowohl an das Land Brandenburg als auch nach Bonn.

An dieser Stelle muss man sich fragen: Wer trägt denn
nun eigentlich die Lasten und die Folgekosten bei der
Kampfmittelberäumung? Gibt es Lücken im Gesetz oder
Unklarheiten in der Zuständigkeit? Wie sieht die Situation
konkret aus? Ich will auf diese Fragen kurz eingehen.

Grundsätzlich ist die Beseitigung von Kampfmitteln
aus der Zeit der beiden Weltkriege nach der föderalen
Kompetenzverteilung des Grundgesetzes eine Aufgabe
der Länder, an der sich der Bund in nicht unerheblichem
Maße beteiligt. Man kann dies in Art. 30, Art. 83 und
Art. 104 a des Grundgesetzes nachlesen. Der Bund erstattet den Ländern aufgrund einer seit den 50er-Jahren bestehenden so genannten Staatspraxis, die sich auf Art. 120
des Grundgesetzes und auf das Allgemeine Kriegsfolgengesetz stützt, die Aufwendungen für die Kampfmittelberäumung auf bundeseigenen Liegenschaften sowie für
die Bergung und Vernichtung so genannter reichseigener
Munition. Entsprechend dieser Staatspraxis werden den
Ländern die Kosten für die geborgene ehemalige reichseigene Munition auf Antrag erstattet.

Dies gilt nicht für die Beseitigung der Kampfmittel der
früheren Alliierten. Diese Kosten bleiben beim Land und
den betroffenen Städten und Gemeinden hängen. Auf die
Kommunen, im speziellen Fall auf die Stadt Oranienburg,
fallen alle Kosten, die durch die Aufwendungen im Zusammenhang mit den Bombenentschärfungen entstehen,
wie zum Beispiel Kosten für Absperrungen, Evakuierungen, Einsatz von Ordnungskräften oder bauliche Folgekosten wie Baufreimachung.

Lassen Sie uns nun gemeinsam nachvollziehen, was in
den letzten Jahren auf dieser gesetzlichen Grundlage passiert ist. Schon in den Jahren 1995, 1996 und 1997 wandten sich der Bürgermeister der Stadt Oranienburg und die
Stadtverordnetenversammlung mit der Bitte um Hilfe an
das Land Brandenburg. Der damalige Innenminister
Alwin Ziel hat dieses Anliegen sehr ernst genommen und
sich intensiv für eine gezielte Bombensuche auf der
Grundlage der Auswertung von angekauften amerikanischen Luftbildern eingesetzt.

Der staatliche Munitionsbergungsdienst des Landes
Brandenburg hat allein für diese Region 1996 7,5 Millionen DM, 1997 9,5 Millionen DM, 1998 10,2 Millionen DM, 1999 6,1 Millionen DM und im letzten Jahr
8,3 Millionen DM aufgebracht. Dieses Jahr geht es weiter. Um die Relation zu verdeutlichen: Das sind nur ein
Drittel der Gesamtkosten für das Land Brandenburg.

Dennoch reichen diese Mittel nicht aus, alle Kosten,
insbesondere die Folgekosten, zu decken. So gelang es
dem damaligen Innenminister, noch zusätzliche Mittel aus
dem Ausgleichsfonds des Landes für die Gemeinden und
Städte als Sonderregelung zu organisieren. Aber für die
Stadt Oranienburg blieben und bleiben trotz großer Unterstützung des Landes nach wie vor noch erhebliche Lasten.

So erging in dem brisanten Jahr 1997 der Hilferuf auch
nach Bonn. Bürgermeister und Stadtverordnetenvorsitzende schrieben an den damaligen Bundesinnenminister
Kanther und an den Bundesverteidigungsminister Rühe
und erwarteten Unterstützung.





({1})
Zwei Abgeordnete der F.D.P., Jörg van Essen - er ist noch
anwesend - und Jürgen Türk, gaben den Oranienburgern
Rückendeckung. Ich frage nun Sie, Herr Fink: Was haben
Sie während dieser Zeit unternommen, um den Oranienburgern zu helfen?

({2})

Die Antwort kennen wir: nichts.
So erhielt die Stadt Oranienburg vom Bundesinnenminister eine freundliche Absage. „Finanzielle Unterstützungen bei der Bewältigung der Probleme können nicht
zugesagt werden“, hieß es. Auch Herr Rühe sagte den
Oranienburgern keine finanzielle Unterstützung zu, aber
die Hilfe in dringenden Notfällen der Evakuierung und
zur Absicherung der Gefahrenbereiche durch die Soldaten
vor Ort.

An dieser Stelle möchte ich den Soldaten der Märkischen Kaserne in Lehnitz für ihre engagierte und stetige
Zusammenarbeit bei der Kampfmittelberäumung herzlich
danken. Auf sie war und ist immer Verlass.

({3})

- So ist es.
Infolge der gesamten Entwicklung beschloss im September des letzten Jahres die Stadtverordnetenversammlung von Oranienburg und dann auch die Lehnitzer Gemeinde im November, sich an den Landtag und an den
Deutschen Bundestag mit einer Petition zu wenden. Beide
Antworten liegen noch nicht vor.

Dafür haben wir nun einen CDU/CSU-Antrag auf dem
Tisch des Hauses liegen. Man muss sich zunächst die
Frage stellen: Ist dieser Antrag geeignet, die Probleme,
die wir in Oranienburg, in Brandenburg, aber auch in
Deutschland insgesamt mit der Kampfmittelberäumung
haben, zu lösen?

Neben der durchaus richtigen Auflistung der Zuständigkeiten von Gemeinde, Land und Bund stellen die Antragsteller in Punkt I fest, dass der Bund nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz in den Fällen, in denen es sich
um Kampfmittel der Alliierten handelt, nicht zuständig
ist, also keine Handlungsgrundlage gegeben ist. Gerade
um diese Kampfmittel aber handelt es sich in den vorher
genannten Fällen in Oranienburg und Umgebung überwiegend. Dessen ungeachtet wird von der CDU/CSU in
Punkt II gefordert, dass die Bundesregierung prüfen soll,
ob nicht zusätzliche finanzielle Mittel für die Stadt, die
Gemeinde, aber auch für Privatpersonen in den neuen
Bundesländern bereitgestellt werden können.

Ich denke, jeder der hier Anwesenden, vor allem aber
die vielen Oranienburger zu Hause können sich denken,
welchen Erfolg ein solcher Antrag haben kann. Ich frage
mich also: Was soll er bewirken? Für wen ist er gemacht?
Warum geht er nicht an die Wurzel allen Übels, sondern
zielt nur auf Almosen oder auf eine einmalige Aktion ab,
die die Problematik, die wir in den nächsten Jahren weiterhin haben werden, nicht grundlegend wird beseitigen
helfen? Selbst der jetzige Innenminister des Landes Brandenburg, Herr Jörg Schönbohm, hat bereits erkannt, dass
es sich bei den Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg
„um ein Problem handelt, das auch weitere Generationen
beschäftigen wird“.

Ich frage weiter: Ist es überhaupt nur ein Problem der
neuen Bundesländer, das es rechtfertigt, eine Sonderlösung für diese zu schaffen? Und wenn ja: Warum wurde
sie nicht 1990 mit dem Einigungsvertrag in Angriff genommen?

({4})

Sie sehen, der Antrag wirft eine Menge Fragen auf, die
meiner Ansicht nach nicht genügend durchdacht sind. Ich
fürchte, er wird zur Lösung dieser Problematik keine befriedigende Antwort geben können. Er sieht aus wie ein
Schnellschuss, der mit den Ängsten und Sorgen, vor allem
aber mit den Hoffnungen der Menschen ein böses Spiel
treibt. Ich frage mich: Kann er so, wie er gestellt ist, die
Erwartungen überhaupt erfüllen oder verspielt er nicht die
Chance einer neuen, grundlegenden Regelung?

({5})

Eines kommt mir besonders fraglich vor. Warum ist
nicht von den Antragstellern auch das Land Brandenburg
einbezogen worden, das an einer grundsätzlichen Regelung ein besonderes Interesse haben müsste?

Meine Herren von der Opposition - Damen sind leider keine mehr anwesend -, purer politischer Aktionismus ist schon immer ein schlechter Berater gewesen und
bringt in der Sache letztendlich keinen entscheidenden
Schritt voran. Ich muss Ihnen deutlich sagen: Das ist
auch nicht die politische Ebene, auf der ich mich bewegen möchte.

({6})
Ich nehme das Anliegen und die Besorgnis der Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis sehr ernst.
Selbstverständlich werden die zuständigen Ausschüsse
- dies ist in erster Linie der Haushaltsausschuss und in
zweiter Linie der Ausschuss für Angelegenheiten der
neuen Länder - diesen Antrag beraten und prüfen. Aber
das ist mir zu wenig.