Oliver Krischer (NA), 2012-09-27:
Heue legt uns die Bundesregierung den Entwurf einer

Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes vor, der nichts
anderes ist als der hilflose Versuch einer Notoperation,
um den praktisch nicht stattfindenden Offshoreausbau
vielleicht doch noch zu retten. Es ist wie auf fast allen
Feldern der Energiepolitik: Die Bundesregierung flickschustert nur noch herum und versucht, ihr eigenes Versagen irgendwie zu korrigieren.

Dabei ist das Offshoreproblem sei Jahren bekannt:
Netzbetreiber genauso wie die Betreiber der Offshorewindparks haben immer wieder darauf hingewiesen, dass es einer Synchronisation und Steuerung des
Baus der Windparks und der Netze auf dem Meer bedarf.
Doch die zuständigen Minister von Brüderle über Rösler
bis Röttgen haben sich schlichtweg nicht darum gekümmert, weil es ein schwieriges Thema ist, das keine tollen
Schlagzeilen produziert. Geschehen ist nichts, als man
hätte handeln müssen und können.

Jetzt, wo der Karren vor die Wand gefahren ist und
die Probleme nicht mehr weggedrückt werden können,
versucht man den Rheinischen Klüngel in Gesetzesform
zu gießen: Drei - Bundesregierung, Netzbetreiber und
Windparkbetreiber - verständigen sich auf Kosten eines
Vierten, nämlich der privaten Stromverbraucher. Die Industrie soll wie immer aufgenommen werden.

Das geht so nicht. Wenn Sie schon die Stromverbraucher für Ihre Fehler zahlen lassen - das ist schon verwerflich genug -, dann verteilen Sie wenigstens die Lasten fair.

Verbraucherschutzministerin Aigner hat sich völlig
zu Recht über die Mehrbelastungen der Privathaushalte
durch die Regelung beschwert. Das Ergebnis dieses Koalitionskrachs ist nun wieder typisch schwarz-gelb: Die
Privatverbraucher werden weiterhin alleine belastet,
aber die Haftungsregelung wurde so verändert, dass es
überhaupt nicht hilft, den Netzanschluss der Windparks
auf See voranzubringen. Das jedenfalls hören wir im
Moment von Beteiligten, und das ist nun Absurdistan im
Quadrat: Rheinischer Klüngel zulasten der privaten
Stromverbraucher, und gar keiner hat etwas davon.

Im vorliegenden Gesetzentwurf ist nun unter anderem
festgeschrieben, dass die Übertragungsnetzbetreiber
jährlich einen Offshorenetzentwicklungsplan vorlegen
müssen sowie eine verbindliche Mitteilung des Netzanschlusses für den Betreiber machen müssen, der 30 MoZu Protokoll gegebene Reden



nate vor Fertigstellung nicht mehr geändert werden
kann und somit zu einer größeren Investitionssicherheit
für die Offshorewindparkbetreiber führt. Um dies zu erreichen, soll es zudem neue Haftungsregeln geben, für
den Fall von Verzögerungen und Pannen beim Anschluss von Offshorewindparks auf hoher See. Bei der
Entschädigung ist eine Selbstbeteiligung je nach Schadenshöhe der Übertragungsnetzbetreiber vorgesehen,
wenn es zu fahrlässig verursachten Netzunterbrechungen bzw. -verspätungen kommt. Die Selbstbeteiligung
liegt zwischen 20 Prozent bei einer Schadenshöhe von
0 bis 200 Millionen Euro und 5 Prozent bei einer Schadenshöhe von 601 bis 800 Millionen Euro Schaden. Die
allgemeine Haftungsbegrenzung für den Übertragungsnetzbetreiber liegt bei 100 Millionen Euro. Schäden
oberhalb von 800 Millionen Euro im Jahr werden komplett auf die Netzentgelte umgelegt. Entschädigungszahlungen für Schäden, die nicht vom anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreiber verursacht werden,
können komplett umgelegt werden. Durch die Einführung einer neuen Umlage von maximal 0,25 Cent pro
Kilowattstunde werden die Stromverbraucher mit einem
Gesamtvolumen von etwa 650 Euro jährlich zusätzlich
belastet. Die Industrie muss ab einem Verbrauch von
1 Million Kilowattstunden im Jahr jedoch nur eine Umlage von 0,05 Cent pro Kilowattstunde bezahlen.

Der Großteil der finanziellen Risiken wird auf die privaten Stromkunden abgewälzt und die Großindustrie
durch Ausnahmetatbestände weitestgehend von der
neuen Umlage befreit. Das wird nicht nur von Verbraucherverbänden, sondern auch von Teilen der Energiewirtschaft selbst zu Recht kritisiert. Dabei sollte allen
Beteiligten klar sein, dass der Ausbau der Energiewende
nur gelingt, wenn die Kosten fair auf allen Schultern
verteilt werden.

Wir hätten einen anderen Vorschlag, als die Verbraucher in Haftung zu nehmen: Der Bund übernimmt das
Haftungsrisiko für den Netzanschluss, und als Gegenleistung bekommt er Anteile vom Netzbetreiber, der ja
bisher offensichtlich der Herausforderung des Netzausbau gewachsen war. Das wäre der Einstieg in die deutsche Netzgesellschaft, die sich ja sogar als politisches
Ziel im schwarz-gelben Koalitionsvertrag von 2009 findet. In anderen Wirtschaftsbereichen ist der Einstieg des
Bundes in schwieriger Lage durchaus nicht unüblich;
man denke nur an die Commerzbank.

Die Bundesregierung hat außerdem Formulierungshilfen an die Koalitionsfraktionen übersandt, mit der im
Zuge dieser EnWG-Novelle das Abschalten von Kraftwerken bei Stromknappheit verboten werden soll. Eine
weitere Notoperation, denn nach Monaten des Nichtstuns ist bei Schwarz-Gelb nun Hektik ausgebrochen, um
Versorgungsengpässe wie im vergangenen Winter zu
vermeiden. Bereits im Mai hatte die Bundesnetzagentur
der Bundesregierung in einem Bericht zu den Versorgungsengpässen im vergangenen Winter einen Stapel an
Hausaufgaben aufgegeben; die Fakten waren sogar
schon zwei Monate vorher klar. Doch passiert war bisher nichts.

Jetzt staunt man, dass eine christlich-liberale Bundesregierung auf Mittel der Wirtschaftspolitik sowjetischer Prägung zurückgreift - die gesetzliche Anordnung
zum Betrieb eines Kraftwerks in Planwirtschaft in Reinkultur. Ich will nicht wissen, was hier und heute los
wäre, wenn ein Wirtschaftsminister einer rot-grünen
Bundesregierung so etwas ernsthaft vorschlagen würde.
Das zeigt, wie hilflos Sie in der Energiepolitik agieren,
um Ihre eigenen Fehler und Versäumnisse zu korrigieren. Statt über planwirtschaftliche Anordnungen und
strategische Reserven zu reden, brauchen wir endlich
eine ernsthafte Debatte über Kapazitätsmärkte. Ich
freue mich auf eine konstruktive Debatte in den Ausschüssen auch darüber.