Scheel (vizepräsident), 1968-10-18:
Meine Damen und Herren, ich halte damit die Frage des Kollegen Ertl für beantwortet.
({0})
-Der Kern der Frage ist von dem Herrn Bundesminister mehrfach teils beantwortet, teils mehr ausweichend beantwortet worden; weitere Erleuchtungen sind nicht zu erwarten. Alle 'anderen Zusatzfragen führen zu einer Diskussion, ,die über die Fragestunde weit hinausgeht.
Wir kommen damit zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich Ides Auswärtigen Amts. 
Ich rufe die Fragen 24 und 25 des Abgeordneten Dr. Giulini auf:
Kann die Bundesregierung Angaben machen, ob die in der UNO vertretenen sowjetischen Republiken Ukraine und RSFSR ({1}) den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet haben oder nicht?
Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung bezüglich des Atomwaffensperrvertrages, falls die Ukraine und Weißrußland nicht unterschrieben haben?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister ides Auswärtigen: Die sowjetischen Republiken Ukraine und Weißrußland haben den Nichtverbreitungsvertrag bisher nicht unterzeichnet. Die Bundesregierung hält es auch nicht für wahrscheinlich, daß sie in Zukunft den Vertrag unterzeichnen werden.
Rechtlich lassen sich aus dem Fernbleiben der Ukraine und Weißrußlands keine Folgerungen ziehen, daß sich die Sowjetunion zur Begründung des Fernbleibens der beiden Republiken von dem NV-Vertrag immer auf ihr eigenes Verfassungsrecht zurückziehen kann.
Die Sowjetunion wird jeden Zweifel an ihrer Auslegung ihrer eigenen Verfassung als eine völkerrechtlich unzulässige Einmischung in innersowjetische Angelegenheiten abweisen. Falls Moskau - wie wir erwarten - von einem Beitritt der Ukraine und Weißrußlands zum NV-Vertrag absieht, wird es sich wahrscheinlich auf Art. 14 der sowjetischen Verfassung 'berufen, in dem es heißt:
Zur Kompetenz der Union der sozialistischen Sowjetrepubliken 'in Gestalt ihrer höchsten Organe der Staatsgewalt und der staatlichen Verwaltung gehören:
g) die Organisierung der Verteidigung der UdSSR, die Leitung aller Streitkräfte der UdSSR, die Festlegung der richtunggebenden Grundsätze für die Organisierung der Truppenformationen der Unionsrepubliken.
Politisch ließe sich allerdings die Frage aufwerfen, warum diese beiden Sowjetrepubliken, die immerhin Mitglieder der Vereinten Nationen und der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien sind, die den Testbannvertrag und den Weltraumvertrag unterzeichnet haben und die sich als Miteinbringer der den NV-Vertrag empfehlenden VN-Resolution stark für den NV-Vertrag eingesetzt haben, diesen nicht unterzeichnen.
Für Moskau besteht dabei bekanntlich die Schwierigkeit, daß bei einer Unterzeichnung des NV-Vertrags durch die beiden Sowjetrepubliken sich sofort die Frage stellt, ob diese als Kernwaffenstaaten oder als Nichtkernwaffenstaaten unterzeichnet haben und folglich diese oder jene Kategorie der sehr ungleichen Verpflichtungen des Vertrages übernehmen wollen. Kernwaffenstaaten sind nach dem Vertrag solche, die vor dem 1. Januar 1967 eine Kernwaffe oder sonstige nukleare Sprengvorrichtungen hergestellt oder gezündet haben.
Die etwaige Behauptung, daß nicht nur die Sowjetunion, sondern auch ihre Gliedstaaten Ukraine und Weißrußland als Kernwaffenstaaten zu qualifizieren wären, hätte zur Folge, daß sich damit die Zahl der Kernwaffenstaaten von gegenwärtig fünf auf sieben erhöhen würde. Das wäre ein neuer, bisher nicht erörterter internationaler Aspekt.
Als Nichtkernwaffenstaaten dagegen müßten die Ukraine und Weißrußland die Verpflichtungen der Nichtnuklearen übernehmen, insbesondere die Sicherungsmaßnahmen des Art. III, also die Kontrollen, denen sich zu unterwerfen die Sowjetunion bisher


stets abgelehnt hat. Aus dem Umstand, daß die Sowjetunion und zwei ihrer Gliedstaaten dann mit entgegengesetztem Status dem NV-Vertrag beitreten würden, ergäben sich kaum überwindbare Schwierigkeiten für die Sowjetunion.
Aus dem Fernbleiben der Ukraine und Weißrußlands vom NV-Vertrag könnte die Sowjetunion keine Vorteile im Verhältnis zu Dritten ziehen; denn wenn die beiden Gliedstaaten der Sowjetunion dem Vertrag fernbleiben, muß sich die Sowjetunion die Verantwortung für die Erfüllung des Vertrages auch im Hinblick auf die Ukraine und Weißrußland zurechnen lassen.