Ute Granold (NA), 2008-06-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es geht heute um Folter, das heißt um schwere Verstöße
gegen die Menschenrechte. Die Union und mit ihr unsere Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel stehen für
eine wertegebundene Außenpolitik. Das hat die Bundeskanzlerin unter anderem gezeigt, als sie den Dalai-Lama
empfangen hat.

Wir treten national und international entschlossen für
die Einhaltung der Menschenrechte ein, und legen dort
den Finger in die Wunde, wo Menschenrechte eklatant
verletzt werden, unabhängig davon, ob das in Russland,
Kuba, Venezuela, Nordkorea oder im Iran der Fall ist. In
diesem konsequenten Verhalten werden wir uns nicht beirren lassen.

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Deshalb freut es mich sehr, dass wir heute abschließend über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum
Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter
und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende
Behandlung oder Strafe beraten. Deutschland war bei
der Ausarbeitung dieses Fakultativprotokolls maßgeblich beteiligt. Mittlerweile haben 61 Länder dieses Protokoll gezeichnet, davon haben es 34 ratifiziert. Die Ratifikation ist für Deutschland eine Selbstverständlichkeit.
Dieser Schritt ist ein Symbol für die Kontinuität unseres
Einsatzes für das absolute Folterverbot - auch im Kampf
gegen den internationalen Terrorismus.

Nicht nur in bilateralen Gesprächen, sondern auch im
Rahmen der Vereinten Nationen und gemeinsam mit unseren EU-Partnern setzen wir uns vehement dafür ein,
dass Folter abgeschafft wird. Dabei legen wir den Finger, wie gesagt, in die Wunde. Wir zahlen freiwillig Beiträge in den Fonds der Vereinten Nationen für die Opfer
von Folter. Wir treten außerdem dafür ein, dass Drittstaaten dieser Konvention beitreten und sich für die
Rechte der Opfer einsetzen. Die Union steht ausdrücklich hinter dem großen Engagement der Bundesregierung zur globalen Durchsetzung des absoluten Folterverbots.

Die Forderung im Antrag der Grünen an die Bundesregierung, mehr für die Durchsetzung der Konvention zu
tun, ist Schaufensterpolitik. Dieser Antrag ist absolut
haltlos; denn die Einhaltung des Grundgesetzes ist für
uns auf allen Ebenen immer eine Selbstverständlichkeit
gewesen.
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Was das Fakultativprotokoll angeht, sind wir natürlich dafür, auf internationaler und nationaler Ebene dafür
einzutreten, dass die Besuchs-, Präventions- und Kontrollmechanismen eingesetzt werden.

Lassen Sie mich zu beiden Elementen des Regierungsentwurfs etwas sagen. Mit der Ratifizierung des
Fakultativprotokolls wird dieses für die Bundesrepublik
bindend und Bestandteil der deutschen Rechtsordnung.
Was die Umsetzung angeht, so haben wir auch hier unseren Beitrag geleistet. Wir müssen versuchen - das Lindauer Abkommen verpflichtet uns dazu; hier sind wir in
einer schwierigeren Situation als die anderen Nationalstaaten -, die Bundesländer einzubinden, da die Zuständigkeit der Länder berührt ist.

Was die Bundesebene angeht, findet eine enge Abstimmung zwischen den Ministerien der Justiz, des Inneren und der Verteidigung statt, um die Bundesstelle zur
Verhütung von Folter zu installieren.

Was die Länder angeht - Bundeswehr und Bundespolizei -, so gibt es eine vielfältige Zuständigkeit: zum
einen im Bereich der Polizei, was den Strafvollzug und
die Abschiebehaft angeht, und zum anderen, was Pflegeeinrichtungen und die Psychiatrie angeht. Aufgrund der
Vielfältigkeit ist es erforderlich, dass eine Zentralstelle
eingerichtet wird, die die Kontrollen durchführt. Herr
Hartenbach hat es gerade gesagt: Es gibt einen Staatsvertrag; der Entwurf liegt vor. Wir gehen davon aus, dass in
Kürze die notwendigen Umsetzungen erfolgt sind und
wir an die Arbeit gehen können.

Zur Umsetzung soll ein gemeinsames Sekretariat bei
der Kriminologischen Zentralstelle in Wiesbaden eingerichtet werden. Es sind Sach- und Personalkosten in Höhe
von 300 000 Euro eingestellt worden. 200 000 Euro davon tragen die Länder, 100 000 Euro der Bund. Wir meinen, dass das in Ordnung ist. Man wird sehen, ob es,
wenn diese Stelle arbeitet, erforderlich ist - so der Antrag der Grünen; Sie wollen ja von heute auf morgen
mehr Geld einsetzen -, Weiteres zu tun.

An dieser Stelle möchte ich ein klares und deutliches
Wort zum Thema Folter sagen. Es wird hier so getan, als
sei Folter in Deutschland ein Thema, das wir jeden Tag
zu bearbeiten hätten. Die Polizei leistet bei uns eine hervorragende Arbeit.

({2})

Sie ist nicht zu kriminalisieren und in die Nähe von Ausländerfeindlichkeit zu rücken. Es wird tagtäglich unter
schwierigsten Bedingungen hervorragende Arbeit geleistet. An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich
bei den Polizeibehörden dafür bedanken.

({3})

Wir werden in unserem Kampf zur Durchsetzung der
Menschenrechte und zur Prävention, was Folter angeht,
nicht nachlassen. Wir werden dafür sorgen, dass auch
andere Staaten, bei denen Folter noch ein großes Thema
ist, der Konvention beitreten und dass die Mechanismen
in den einzelnen Nationalstaaten greifen. Wir wären
dankbar, wenn heute alle Fraktionen dem Gesetzentwurf
der Bundesregierung zustimmen würden, damit wir weitere Schritte gehen könnten. Ich denke, hier besteht ein
Konsens.

Zur Verzögerung bei den Ländern möchte ich noch einen Satz sagen. Wir sind in der Tat ganz erheblich in
Verzug. Das liegt aber nicht daran, dass die Länder Bedenken hätten, was die Zielrichtung der Konvention angeht. Dies lag vielmehr einfach daran, dass bei einigen
Ländern Bedenken bestanden, dass die Schaffung neuer
Stellen zu mehr Bürokratie führt. Diese Bedenken konnten inzwischen ausgeräumt werden. Ich denke, dass wir
mit dem jetzt formulierten Vertragsgesetz für Deutschland die Ratifikation und Umsetzung gemeinsam auf den
Weg bringen können und so unseren Beitrag zur weltweiten Prävention von Folter leisten.

Vielen Dank.

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