Lutz (NA), 1979-06-01:
Wir haben aber jetzt eine Regelung gefunden, die in der Tat noch bestehende Mängel beseitigt, so daß der Arbeitnehmer, wenn etwa wegen einer Schneekatastrophe die Kurzarbeit nicht rechtzeitig angemeldet werden konnte, trotzdem in den Bezug des Kurzarbeitergeldes kommt, sobald die Meldung nachgereicht wird. Wir haben das im Ausschuß einvernehmlich mit den Stimmen der Opposition beschlossen.
Wir haben auch die Binnen- und Seeschiffahrt einvernehmlich in den Geltungsbereich der Kurzarbeiterregelung einbezogen, natürlich nur - das versteht sich von selbst -, soweit es die Seeschiffahrt innerhalb der deutschen Hoheitsgewässer betrifft.
Ferner haben wir Anregungen für die Selbstverwaltung gegeben, sich bei Lohnkostenzuschüssen, Einarbeitungszuschüssen und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auch des kritischen Sachverstands der Betriebs- und Personalräte zu bedienen. Herr Blüm, das war weiß Gott keine Selbstverständlichkeit. Das ist bisher noch nicht erfolgt. Wir ermuntern immer dann, wenn dies im Einzelfall angezeigt erscheint, die Arbeitsämter, eine solche Auskunft seitens der Betriebs- und Personalräte einzuholen.
Schließlich wird das Parlament heute, wie ich hoffe, durch eine Entschließung deutlich machen, daß wir im Widerspruchsverfahren das Handeln der Verwaltung nicht durch die Verwaltung, sondern durch die Selbstverwaltung überprüft wissen wollen, dies in Form paritätisch besetzter Widerspruchsausschüsse nach dem Sozialgerichtsgesetz.
Lassen Sie mich auch zur Frage des § 103, zum Problem der Zumutbarkeit, kommen. Ich muß hier sehr sorgfältig formulieren, damit der Fülle von Desinformationen und Falschauslegungen nicht weitere hinzugefügt werden. Wie ich schon in der ersten Lesung sagte, enthielt der Regierungsentwurf den Obersatz, der ganz deutlich machen sollte, daß bei der Beurteilung der Zumutbarkeit alle Umstände des Einzelfalles, die berufliche Tätigkeit, die Kenntnisse und Fertigkeiten des Arbeitslosen, seine familiären und sonstigen Verhältnisse abzuwägen seien mit den Interessen der Gesamtheit der Beitragszahler und der Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes. Das hat z. B. damals bei dem Herrn Blüm wütende Aufschreie hervorgerufen, weil er die nachfolgenden Zumutbarkeitskriterien nicht an diesem verpflichtenden Obersatz gemessen hat. Das hat auch bei dem Herrn Stingl Irritationen ausgelöst und bei anderen dazu.
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Wir haben immer die Meinung vertreten - ich betone das heute noch einmal -, daß die Frage, ob eine Arbeit zumutbar oder unzumutbar ist, in einem ganz entscheidenden Umfang von der Individualsphäre des Betroffenen abhängt.
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Ich habe hier im Plenum und in der Offentlichkeit namens meiner Fraktion viele Male Zweifel darüber geäußert, ob es überhaupt gesetzestechnisch möglich ist, einen Katalog von Zumutbarkeiten bzw. Unzumutbarkeiten in das Gesetz hineinzuschreiben. Wir haben uns nicht geirrt. Der Gesetzgeber ist einfach überfordert, wenn er die individuelle Situation von Hunderttausenden Einzelschicksalen zutreffend beschreiben sollte und daraus letztgültige Zumutbarkeitskriterien abzuleiten hätte.
Im jetzt vorliegenden Gesetzestext schärfen wir das Bewußtsein der Verwaltung und der Selbstverwaltung für das Individualschicksal und beschreiben
dann im Bericht des Ausschusses - auf den ich mit großem Ernst hinweisen möchte -, wie wir den Gesetzestext verstehen. Beides zusammen soll und kann der Selbstverwaltung, die durch Anordnung des Verwaltungsrates letztlich die Bestimmungen auszufüllen hat, den Weg weisen, damit Erlasse wie der 230/78 nie wieder Verwaltungshandeln in eine Richtung lenken, die in der Tat unzumutbar ist. Liest man den Text des 230/78, dann stellt man fest, daß der Wortlaut die bedingungslose Unterordnung des Arbeitslosen unter die Bedingungen des Arbeitsmarktes gebietet und die individuelle Betroffenheit ignoriert. Das kann zu keiner Zeit und von niemandem gewollt gewesen sein. Aber es ist verfügt, es ist erlassen worden.
Mit Gesetz und Bericht stellen wir klar, daß einem Arbeitslosen zwar der Wechsel eines Rentenversicherungszweiges zugemutet werden kann, nicht aber eine damit verbundene berufliche Dequalifikation, daß einem Arbeitslosen das Wochenendpendeln zuzumuten ist, falls dies nicht unzumutbare Härten für die Angehörigen und die Familie des Betroffenen in sich birgt, daß kein Arbeitsloser, der längere Zeit hindurch teilzeitbeschäftigt war, zur Vollzeitarbeit gezwungen werden darf und dies auch keinem Arbeitslosen zuzumuten ist, der sich in seinem Haushalt der Betreung der Kinder oder pflegebedürftiger Personen widmen muß. Kein Arbeitsloser kann und soll zu einem Teilzeitarbeitsverhältnis gezwungen werden, das mit unregelmäßiger Inanspruchnahme und damit ständiger Arbeitsbereitschaft verbunden wäre. Schließlich ist auch die Frage, ob einem Arbeitslosen Nachtschicht zugemutet werden kann, daran zu messen, ob die Verhältnisse des Betroffenen und seine körperliche bzw. psychische Konstitution den besonderen Beschwernissen, die aus der Nachtschichtarbeit erwachsen, entsprechen.
Wir haben übrigens keinen Zweifel, daß die Vermittler bei den Arbeitsämtern auch schon bisher sehr am Einzelfall orientiert entschieden haben. Das kann auch gar nicht anders sein. Die persönliche, die berufliche, die familiäre Sphäre hat der Gesetzgeber, hat auch das Arbeitsamt zu beachten. Sie haben bei der Abwägung mit den Interessen der Versichertengemeinschaft ihr besonderes Gewicht.
Möglicherweise ließen sich noch bessere gesetzliche Definitionen finden. Möglicherweise wird die zu erwartende Anordnung der Selbstverwaltung schon die bessere Präzisierung bringen. Wir hoffen das. Aber eines können weder Gesetz noch Bericht noch Anordnung erreichen: dem einzelnen Vermittler mehr als nur generelle Anleitungen für seine schwierige Arbeit mit den Arbeitslosen und im Dienste der Arbeitslosen zu geben.
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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir, daß ich zum Abschluß Dank sage: dem Minister und seinem Hause für die ungewöhnlich enge Kooperation während des gesamten Beratungsverfahrens, unserem Koalitionspartner für die Bereitwilligkeit, mit uns unvoreingenommen alle Einzelpunkte dieser Novelle zu durchleuchten, den Gewerkschaften, deren kritisches Echo unseren Blick

für Schwachstellen der Novelle geschärft hat, und natürlich auch den Damen und Herren der Opposition,
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denen - hoffentlich nur aus besserer Einsicht - heute die Zustimmung zu dieser Fünften Novelle mit ihren beträchtlichen Veränderungen möglich ist.
Es hat viel Geschrei um viel gegeben, aber es hat sich gelohnt.
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