Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1999-05-05:
Herr
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Schnell hat die unsinnigen Behauptungen, die hier
zum Haushalt aufgestellt worden sind, bereits zurückgewiesen. Ich will an dieser Stelle nur noch einmal darauf hinweisen: Die Notwendigkeit des Umsteuerns stellt
sich über mehrere Jahre. Denn ein Haushalt, der in den
letzten sechs Jahren von den hier sitzenden Parteien um
9 Prozent reduziert worden ist, der als Steinbruch benutzt worden ist, kann nicht schnell wieder voll aufgebaut und erweitert werden.

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Sie haben ja mit dazu beigetragen, daß die Voraussetzungen geschaffen wurden, die wir jetzt ändern müssen.

Ich möchte aber unabhängig davon ein paar grundsätzlichere Anmerkungen machen, von denen ich finde,
daß wir sie heute hier diskutieren sollten. Entwicklungspolitik ist Friedens- und Zukunftspolitik. Sie ist wie
jede Friedens- und Zukunftspolitik eine Frage des Arbeitens mit wirklich langem Atem. Die Tragödie im Kosovo lehrt uns, daß wir endlich ernst machen müssen mit
einer Politik der Krisenprävention.

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Die Entwicklungspolitik steht vor der Aufgabe, gemeinsam mit der Außen- und Sicherheitspolitik, dazu
beizutragen, daß Krisen in der Welt erst überhaupt nicht
entstehen können. Das ist die allerwichtigste Aufgabe,
und zwar nicht nur aus humanitären Gründen, nicht nur
um der Menschen Willen, sondern auch aus ökonomischen Gründen. Denn die dafür zu veranschlagenden
Kosten sind um ein Vielfaches geringer als die Kosten
der Beseitigung der Folgen von Kriegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, da sollten doch alle
einmal ehrlich sein. Denken Sie an die Debatte über den
Verteidigungshaushalt, die wir vorhin hatten. Es ist doch
so, daß in Ihren Reihen die Faszination des Militärischen
allemal höher ist als die Faszination der Krisenprävention.

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- Jawohl, das ist so.

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- Das sehen Sie doch auch. Das ist doch ersichtlich, das
kann man mit Händen greifen. - Solange das so ist, so
lange wird es kein Umdenken geben. Ich appelliere an
Sie alle umzudenken. Die Faszination der Krisenprävention muß alle Menschen bewegen.

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Gerade die Kosovo-Katastrophe erfordert, daß wir
über den Tag hinaus sehen

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und langfristige Strategien der Krisenprävention entwikkeln. Es kommt darauf an, den politischen Gestaltungswillen zu nutzen.

Und jetzt einmal an die Adresse von Herrn Hübner,
der das natürlich hier so locker-flockig sagen kann: Es
geht darum, daß in diesem Bereich zwei neue Eckpfeiler
gesetzt werden, auf die ich deutlich hinweisen will und
die wir auch in unserer Politik setzen. Der erste ist Abbau von Krisenursachen. Der Zugang zu Land, Wasser
und Bodenschätzen ist häufig die Ursache für gewaltsame Auseinandersetzungen. Unsere entwicklungspolitischen Maßnahmen - wir setzen allein in der Region des
Nahen Ostens dafür 200 Millionen DM ein - zeigen, daß

es erfolgversprechende Ansätze zu einem besseren Krisenmanagement in diesem Bereich gibt. Das ist ein aktiver Beitrag zur Friedenssicherung.

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Regionale Integration kann helfen, zwischenstaatliche Krisenursachen zu verringern. Sie kann vor allen
Dingen wirtschaftliche und gesellschaftliche Verbindungen schaffen, die stabilisierend wirken und bei denen
auch ein politischer Dialog möglich ist. Wir sehen in unserem Haushalt für die Unterstützung dieser regionalen
Strukturen rund 100 Millionen DM vor und setzen damit
im Rahmen unseres Handlungsspielraums einen entsprechenden Schwerpunkt.

Der zweite große Pfeiler besteht in der Förderung
gesellschaftlicher Mechanismen zur gewaltfreien
Konfliktlösung. Eine Gesellschaft, die es allen Individuen und Gruppen, auch ethnischen Gruppen, ermöglicht, ihre Interessen zu artikulieren, und die über Mechanismen zum Ausgleich dieser Interessen verfügt, besitzt die besten Voraussetzungen für ein friedliches Zusammenleben. Deshalb ist die Unterstützung von Demokratisierung und von Partizipation sowie die Entwicklung der Zivilgesellschaft ein wichtiger Beitrag, den
Menschen den Umgang damit nahezubringen. Deshalb
ist dieser Ansatz ein ganz wichtiges Instrument zur Friedenssicherung. Ihn unterstützen wir mit 200 Millionen
DM.

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Eine unabhängige und auch für arme Menschen zugängliche Justiz stellt ebenso wie die Transparenz und
die Berechenbarkeit des Staates als Gesetz- und Verordnungsgeber eine entscheidende Voraussetzung für
Rechtssicherheit und den Schutz der Menschenrechte
dar. Vertrauen die Menschen dem Rechtssystem ihres
Staates, so sind erhebliche Konfliktpotentiale ausgeschaltet. Hierzu kann Entwicklungspolitik einen wichtigen Beitrag leisten. Das tun wir mit unserem Haushalt,
den wir vorlegen.

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Darüber hinaus werden wir das Instrument des zivilen
Friedensdienstes - dieser Punkt ist mehrfach angesprochen worden - entwickeln. Damit setzen wir einen
wichtigen Schwerpunkt bei der Krisenprävention und
der Friedenssicherung.

Lassen Sie mich einen weiteren Aspekt ansprechen,
der uns heute den ganzen Tag beschäftigt hat, nämlich
die Frage, was wir für die Unterstützung und vor allen
Dingen für die Stabilisierung des Kosovo und der betroffenen Nachbarländer tun können, zum Beispiel für
Mazedonien und Albanien, aber natürlich darüber hinaus
auch für Bulgarien, Rumänien und BosnienHerzegowina. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, daß wir als Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Mittel für
Maßnahmen eingestellt haben, die über Nothilfe und
Hilfe für Flüchtlinge hinausgehen. Für mittel- und langfristige Stabilisierungsmaßnahmen sind im Haushalt des

Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit
35 Millionen DM für Albanien, 45 Millionen DM für
Mazedonien und in der letzten Woche 25 Millionen DM
für Bulgarien eingeplant worden. Für Rumänien sind
27 Millionen DM vorgesehen, für Bosnien-Herzegowina
32 Millionen DM.

Darüber hinaus hat die Gebergemeinschaft zusammen
mit der Weltbank in der letzten Woche für die betroffenen Länder in der Region ein Unterstützungspaket in
Höhe von rund 130 Millionen US-Dollar geschnürt,
durch das die Staatengemeinschaft ihre Solidarität mit
den betroffenen Ländern eindrucksvoll bekräftigt und
ihre rasche Unterstützung deutlich gemacht hat.

Ein weiterer Punkt. Um des zukünftigen Friedens
willen dürfen wir nicht zulassen - das ist eine grundsätzliche Überlegung -, daß vor allen Dingen die armen
Entwicklungsländer immer weiter ins Abseits der Weltwirtschaft gedrängt werden. Es gibt zwei Trends: Der
eine Trend besteht darin, daß der private Finanztransfer in die Entwicklungsländer drastisch zurückgegangen ist - in den letzten drei Jahren um 50 Prozent - und
daß er sich auf nur wenige Länder und wenige Sektoren
konzentriert. Das ist unakzeptabel. Deshalb haben wir
unter anderem unsere Entschuldungsinitiative eingebracht. Wir haben die Unterstützung unserer Partnerländer, in der Weltbank und beim Währungsfonds für diesen Ansatz gefunden. Er trägt dazu bei, endlich Zukunftschancen vor allem für die ärmsten verschuldeten Entwicklungsländer zu schaffen. Erkennen Sie dies einfach
als Erfolg an,

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und tragen Sie mit dazu bei, daß diese Initiative im öffentlichen Bewußtsein bekannter wird!

Der andere Trend betrifft die öffentlichen Finanzmittel. Hier will ich an eine Entwicklung erinnern: 1988 lag
der Anteil der öffentlichen Finanzmittel für die Entwicklungszusammenarbeit am Bruttosozialprodukt in
den Geberländern bei 0,34 Prozent. Er ist im Jahr 1997
auf 0,22 Prozent des Bruttosozialproduktes zurückgegangen. Nach vorläufigen Berechnungen betrug der
Anteil im letzten Jahr weniger als 0,2 Prozent des Bruttosozialprodukts der OECD-Mitgliedsländer. Das ist ein
absolut unakzeptabler Zustand. Er kann nicht hingenommen werden.

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Wenn die privaten und die öffentlichen Entwicklungsmittel nicht mehr fließen würden, dann würde ein
Teil dieser Welt ins Abseits gedrängt. Das dürfen wir
nicht zulassen. Willy Brandt hat nach wie vor recht: Wir
können auf Dauer nicht in Frieden und Wohlstand leben,
wenn es Regionen auf der Welt gibt, die in tiefster Armut leben. Deshalb müssen wir dazu beitragen, daß sich
das ändert.

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Wir wollen den gegenwärtigen Abwärtstrend unserer
Entwicklungsleistungen am Bruttosozialprodukt, der,



wie ich eben dargestellt habe, für die Industrieländer
insgesamt gilt, stoppen. So hat es der Bundeskanzler
gemäß der Koalitionsvereinbarung auch in seiner Regierungserklärung unterstrichen. Der vorliegende Haushaltsentwurf für den Einzelplan 23 leistet die dazu erforderliche Wende.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der vom Haushaltsausschuß jetzt vorgeschlagenen Höhe der Verpflichtungsermächtigungen liegen wir um 630 Millionen
DM bzw. um 9 Prozent über dem Verfügungsrahmen,
den die alte Regierung für 1999 vorgesehen hatte. Damit
ist der Grundstein für künftig steigende Leistungen in
der Entwicklungszusammenarbeit gelegt. Erkennen Sie
das doch einfach einmal an, zumal Sie selber Verantwortung getragen haben.

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Üben Sie vielleicht auch einmal ein Stück Selbstkritik,
in diesem Bereich bisher nicht so aktiv gewesen zu sein.

Ich möchte zum Schluß kommen. Jenseits jeder parteipolitischen Diskussion: Wichtig ist - ich sage das
noch einmal -, daß wir uns umorientieren und daß Krisenprävention und Friedenssicherung das politische
Denken beherrschen. Deshalb werden wir die Entwicklungszusammenarbeit ausbauen und dazu beitragen, daß
die Umorientierung, die wir jetzt geschaffen haben, in
Zukunft anhält. Ich fordere jeden dazu auf, uns in diesem Sinne zu unterstützen.

Ich bedanke mich sehr.

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