Steffen Kampeter (NA), 1999-02-23:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die politische Bewertung des Etats, den wir heute in erster Lesung diskutieren, muß sich zum einen an dem
orientieren, was die erfolgreiche Regierung Kohl bereits
im Juli 1998 als Etatentwurf vorgelegt hat. Zum anderen
muß sich der Etat an den Ankündigungen im Wahlkampf und auch in den vergangenen Monaten unter dieser Bundesregierung messen lassen. Das wird unsere
Meßlatte für die Beratung des Etats 1999 sein.

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Der Rüttgers-Etatentwurf sah für 1999 einen Zuwachs in einer Größenordnung von 500 Millionen DM
für Bildung, Forschung und Innovation vor. Der Gesamtplafond betrug 14,428 Milliarden DM. Die zusätzlichen Mittel dieses Etatentwurfes sollten in einer Größenordnung von 250 Millionen DM für Hochschul- und
Studienbelange, in einer Größenordnung von 175 Millionen DM für High-Tech und Innovation und in einer
Größenordnung von 75 Millionen DM für berufliche
Bildung und Mittelstand verwendet werden.

Der heute vorgelegte Plafondentwurf von Frau Bulmahn hat lediglich eine Größenordnung von 15 Milliarden DM. Wenn man gerechterweise allerdings die Mittel
abzieht, die Sie ans Wirtschaftsministerium abgegeben
haben - es ist im übrigen kein Ausweis politischer Stärke Ihres Hauses, wenn Ihnen Kompetenzen im Bereich
der Luftfahrtforschung weggenommen werden -,

({1})

beträgt der Zuwachs gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf nur noch 400 Millionen DM. Dies anerkenne ich, es ist ein respektabler Zuwachs. Minister
Rüttgers hätte ihn anständig verkauft. Aber in bezug auf
Ihre Ankündigung einer zusätzlichen Milliarde für Bildung und Forschung ist dies eine glatte Zielverfehlung.
Das ist der erste Minuspunkt für den Etat, den Sie heute
vorgelegt haben.

({2})

Es ist weiter politisch wichtig, wie der Bundesfinanzminister mit Ihrer Ankündigung umgeht und Ihren
Etat in der mittelfristigen Finanzplanung ausstattet. Dazu haben Sie heute relativ wenig gesagt. Werden die
finanziellen Versprechungen der Regierung auch in den
kommenden Etats eingehalten? Alles, was Sie bisher dazu gesagt haben, Frau Bulmahn, war der Verweis auf
den Beschluß für den Etat 2000 und die mittelfristige
Finanzplanung im Juli, wenn weitere Wahlen wie zum
Beispiel in Bremen und die Europawahl abgeschlossen
sind. Wird es dann die nach Ihrer eigenen Berechnung
zusätzlich notwendigen rund 1,5 Milliarden DM für Sie
geben? Wie werden Sie nach dem Familienurteil des


Bundesverfassungsgerichtes die Etatenge, die auch Herr
Lafontaine heute nicht hat ausräumen können, für Bildung und Forschung verkraften? Wie wird der Konflikt
zwischen zusätzlichem Kindergeld und Zukunftsinvestitionen ausgehen? Das ist die Meßlatte, an Hand derer
wir Sie in den nächsten Monaten bewerten werden.

({3})

Es ist auch eine politisch interessante Frage, die hier
im Hause erörtert werden muß, was nämlich nach Ihrer
Ankündigung der Verdoppelung der Ausgaben für
Bildung und Forschung denn tatsächlich verdoppelt
worden ist. Vorhin saß noch Karl Diller auf der Regierungsbank, der in seiner Funktion als haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion dieses
Wahlversprechen der SPD wohl ehrlicherweise relativiert hat und als nicht finanzierbar dargestellt hat. Sie
sprechen auch heute nicht von einer Verdoppelung der
Ausgaben für Bildung und Forschung, sondern relativieren das insoweit, als Sie den Investitionsbegriff verwenden: Investitionen in Bildung und Forschung sollen in
den nächsten Jahren verdoppelt werden. Ich habe Ihren
Staatssekretär Catenhusen und Ihr Haushaltsreferat
mehrfach gebeten, mir einmal aufzuschreiben, welchen
Investitionsbegriff man bei Ihnen hat, damit wir das
einmal überprüfen können. Weder Herr Catenhusen
noch Ihr Haus haben diese Frage bis heute beantwortet.
Da mag der eine oder andere einmal krank gewesen
sein. Aber die Opposition sollte man auch nicht künstlich dumm halten.

({4})

Wir werden prüfen, ob Sie denn tatsächlich Verdoppelungsabsichten haben.

In aktuellen Presseveröffentlichungen sprechen Sie
neuerdings nicht mehr von Verdoppelung, sondern von
5 Milliarden DM zusätzlich. Das ist zwar keine Verdoppelung, aber immerhin ein Aufwuchs um ein Drittel, der
respektabel ist. Ich glaube allerdings nicht, daß Sie ihn
erreichen werden. Das wäre dann eine Lüge über die
Steigerung von Bildungs- und Forschungsausgaben; sie
werden wir in diesem Haus geißeln.

({5})

Ich will auch an dieser Stelle gerade in bezug auf die
von Ihnen dargelegten neuen Programmansätze kritisieren, daß die unverantwortlich späte Vorlage dieses
Haushaltes gerade im Einzelplan 30 wahrscheinlich zu
erheblichen Verwerfungen führen wird. Während der
Rüttgers-Etat Anfang 1999 in Kraft getreten wäre, wird
dieser Etat nach den bisherigen Planungen erst Mitte des
Jahres in Kraft treten. Das hat natürlich für neue Projekte und Programme, die Sie übernommen und deren
Zahl Sie teilweise noch gesteigert haben, die Auswirkung, daß die Mittel nicht mehr abfließen werden. Wenn
Sie heute ankündigen, man müsse Soll mit Soll vergleichen, dann erwidere ich: Das Ausgabensoll in Ihrem
Haushalt ist nur ein Potemkinsches Dorf, weil Sie nur

ein halbes Jahr Zeit haben, um die eigentlich für zwölf
Monate vorgesehenen Ausgaben abfließen zu lassen. Ich
stelle die Behauptung auf, daß vieles von dem, was Sie,
Frau Bulmahn, großzügig in Ihrer Rechnung als Zuwachs für Bildung und Forschung ausweisen, nichts anderes als Spielmaterial für die Deckung der Haushaltslücken von Herrn Lafontaine am Ende dieses Jahres ist.
Darauf werden wir Sie sehr konkret hinweisen. Die
Mittel können gar nicht innerhalb von sechs Monaten
sinnvoll und ordnungsgemäß abfließen, wie Sie das
heute vorgetragen haben.

({6})

Ich will aber auch nicht verschweigen, daß bei genauer Durchsicht dieses Haushaltes offensichtlich wird,
daß viele Teile in ihrer Akzentsetzung dem entsprechen,
was die Bundesregierung Kohl dem Parlament vorgelegt
hat. Daraus ziehe ich drei Schlußfolgerungen.

Erstens. So falsch kann unsere Politik entgegen Ihren
kritischen Haushaltsreden gar nicht gewesen sein, wenn
Sie große Teile unseres Etatentwurfes übernehmen.

Zweitens. Dann kann auch Ihre Ankündigung, Frau
Minister, nicht stimmen, wonach es mit der Bildungsund Forschungspolitik erst jetzt richtig losgeht, wenn
Sie gedanklich und finanziell Anleihen bei Jürgen Rüttgers machen.

Drittens - auch das muß klar sein -: Wir können auch
nicht alles von dem ablehnen, was Sie heute vorschlagen, weil vieles mit dem übereinstimmt, was wir bereits
in den vergangenen Jahren eingeleitet haben.

Deswegen begrüße ich es ausdrücklich - es entspricht
auch meinem Engagement als Haushaltsberichterstatter -,
daß Sie DFG, MPG und FhG erstmals in einem Regierungsentwurf gleich behandeln. Ich begrüße weiterhin,
daß Sie die Idee der Leitprojekte, die von Jürgen Rüttgers eingeführt worden ist, fortentwickeln, daß Sie die
Strategie- und damit auch die Wettbewerbsüberlegungen
in bezug auf die deutsche Forschungslandschaft, die
nicht ganz ohne Kritik auch bei den Betroffenen geblieben sind, weiter unterstützen, daß Sie einen Akzent bei
den überbetrieblichen Ausbildungsstätten des Handwerks setzen, daß Sie eine überproportionale Steigerung
der Projektförderung, die auch im Rüttgers-Entwurf
dreimal so stark zugenommen hat wie die institutionelle
Förderung, vornehmen.

({7})

Auch daß Sie in gleicher Größenordnung wie im Rüttgers-Entwurf Mittel für die neuen Länder ausgeben,
kann von uns eigentlich nur begrüßt werden. Wir sagen
Ihnen, Frau Minister: Sie haben recht, wenn Sie uns
zitieren und wenn Sie unsere Politik fortsetzen.

({8})

Trotzdem will ich zwei Bereiche nennen, bei denen
ich glaube, daß dieser Etat auf einige politische Schwierigkeiten treffen wird. Das ist zum einen der HochSteffen Kampeter


schulbereich, und das ist zum anderen die Weltraumforschung. Sie scheinen sich als finanzielle Ankündigungsministerin zu verstehen; Sie haben auch eine große
BAföG-Novelle angekündigt. Wenn wir sie verabschiedet hätten, wäre es für Sie dann eine unzureichende Mini-Novelle des BAföG gewesen. Der von Ihnen versprochene und von den Studenten erwartete große Wurf ist
das nicht. Ihre etwas vagen Äußerungen über die „große
Strukturreform“ zum Ende des Jahres 1999 lassen mich
befürchten, daß innerhalb der Bundesregierung noch
nicht klar ist, wer diese BAföG-Novelle schreibt - Sie
oder der Bundesfinanzminister. Denn auch in den Ländern ist die Frage völlig umstritten, ob die von Ihnen angekündigte BAföG-Novelle kostenneutral oder mit zusätzlichen Ausgaben für die Bundesländer und für den
Bund zu erfolgen hat. Die Anwort auf diese Frage sind
Sie, Frau Ministerin, heute schuldig geblieben. In bezug
auf das BAföG sind Sie das, was Sie Ihrem Vorgänger
gerne vorgeworfen haben: eine reine Ankündigungsministerin.

Ich will an dieser Stelle auch darauf hinweisen, daß
Ihre BAföG-Pläne auch in der eigenen Partei nicht ganz
unumstritten sind. So haben der Ihnen nicht ganz unbekannte niedersächsische SPD-Fraktionsvorsitzende, Gabriel, und der niedersächsische Wissenschaftsminister Sie sollten die beiden deswegen gut kennen, weil Sie
Vorsitzende der niedersächsischen SPD sind und die
Landesregierung in Niedersachsen von Ihrer Partei getragen wird - vor kurzem festgestellt, daß es im Hinblick auf die Studienfinanzierung eine Illusion sei, auf
sprudelnde Steuerquellen zu spekulieren, und darauf
hingewiesen, daß die meisten Studenten sowieso aus
Familien der oberen Mittelschicht kämen, denen Studiengebühren zuzumuten seien. Assistiert werden sie
von der Hans-Böckler-Stiftung, die Studiengebühren für
richtig und notwendig hält.

Ich kann Ihre Ablehnung von Studiengebühren, die
Sie gebetsmühlenartig wiederholen, deswegen nicht
mehr ganz nachvollziehen. Ihr erster Rückzug ist aber,
so glaube ich, erfolgt, indem Sie gesagt haben, daß Sie
sich für ein Zweitstudium durchaus Studiengebühren
vorstellen könnten. Das läßt uns für die weiteren Diskussionen noch einiges vermuten.

Ich bin auch etwas in Zweifel, ob die Kategorisierung
Ihrer Politik als eine „linke SPD-Politik“ ganz zutreffend ist. Zumindest in Zweifel ist auch die „Tageszeitung“, die vor einigen Wochen in Kommentierung Ihrer
ersten Amtsinhalte zum Thema BAföG geschrieben hat:

Im nächsten Jahr will sie als ersten Schritt der Novelle die Elternfreibeträge anheben. Nicht eben radikal, die Idee. Radikalen Vorschlägen, etwa der
einer komplett elternunabhängigen Förderung für
alle Studierenden, wird sie dabei ohnehin nicht folgen. „Ich bin nicht der Meinung, daß man allen Jugendlichen eine existenzsichernde Förderung durch
den Staat anbieten kann“, bemerkt Bulmahn. Ihren
linken studentischen Bündnispartnern aus der Oppositionszeit wird das Lachen vergehen.

Die „Zeit“ kommentiert „Wechsel ohne Veränderung“ und wirft Ihnen vor, daß Sie vor den notwendigen

Reformen zurückschrecken. Also: Wir werden uns auch
beim BAföG bei Ihnen noch auf einiges einstellen müssen. Solide ist das, was Sie hier vorgetragen haben, keinesfalls.

({9})

In großer Sorge bin ich bezüglich dessen, was Sie
zum Bereich Weltraumforschung vorgetragen haben.
Im Haushaltsausschuß bestand in den vergangenen Jahren zwischen den beiden großen Volksparteien - zumindest zwischen dem Kollegen Schanz und mir - große
Übereinstimmung, daß die bemannte und unbemannte
Weltraumforschung ein Schwerpunkt auch unserer Politik sein sollte. Sie werden in den nächsten Wochen, in
Vorbereitung der ESA-Ministerratskonferenz, als Ratspräsidentin nicht ganz ohne Verantwortung sein, was die
zukünftigen Entscheidungen über die bemannte Raumfahrt, aber auch über die Erweiterung des Ariane-5Projektes angeht. Sie stehen da nicht nur in einer ideologischen Verantwortung, sondern in einer gesamteuropäischen Verantwortung. Denn beispielsweise das Projekt
der europäischen Raumstation hat nicht nur einen rein
forschungspolitischen Aspekt, sondern ist darüber hinaus ganz, ganz wichtig für die Einbindung von Russen
und Amerikanern und somit ein Projekt politischer Kooperation. Wir werden Sie daran erinnern, daß Sie hier
eine besondere Verantwortung haben.

Abschließend will ich aus der „Woche“ zitieren. Einer Ihrer innerparteilichen Gegner wird dort mit folgenden Einschätzungen zitiert:

Mit ihrem Hang, neue Institutionen wie eine Bundesethikkommission und „ständig neue Räte“ zu
fordern, etwa einen Bundesbildungsrat, verschanze
sich Edelgard Bulmahn „hinter zusätzlichen Autoritäten“, kritisiert ein SPD-Abgeordneter. Ihr Arbeitsstil zeige „wenig Souveränität im Diskurs“, sie
monopolisiere Wissen und Macht, ziehe „alles in
sich hinein“ und habe mit diesem Führungsstil in
der Arbeitsgruppe der Fraktion einst „großes Murren“ hervorgerufen. Hinzu kommen die Marotten
einer Oberlehrerin: Sie mag den Besucher, der seinen Fragenkatalog in der eingeräumten Zeit abgearbeitet hat, nicht entlassen, bevor sie ihm nicht in
den Block diktiert hat, was ihr sonst noch wichtig
ist - und wonach nicht gefragt wurde ...

({10})

Frau Ministerin, das ist ein mieser innerparteilicher Umgangsstil. Den werden Sie von uns nicht erwarten.

({11})

Wir werden Ihren Etat nach sachlichen, anständigen
Kriterien prüfen, Sie da kritisieren, wo es notwendig ist,
Verbesserungsvorschläge machen, wo es notwendig ist,
und Sie da unterstützen, wo Sie eine richtige Politik machen. In diesem Sinne werden wir den Etat 1999 Ihres
Hauses beraten.

Danke schön.

({12})