Detlev Larcher (NA), 1995-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mich fasziniert in diesem Zusammenhang die gewollte Schizophrenie der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien.
(Günther Friedrich Nolting [F.D.P.]: Na, na! Die höchste Kunst darin hat die CSU entwickelt. Wir konnten das bei dem Thema erleben, das heute vormittag anstand: Erst hat Herr Stoiber die Stimmung populistisch angeheizt und von angeblichem Mißbrauch in Ostdeutschland geredet, und dann spielt Herr Waigel, der CSU-Vorsitzende, den Staatsmann und versucht, alles herunterzuspielen.
Bei diesem Thema geht es genauso zu. Erinnern Sie sich nur an den Europawahlkampf. Da durfte Herr Stoiber im Trachtenjopperl die Vorurteile gegen Europa anheizen, während der CSU-Vorsitzende, Herr Waigel, in Bonn den Staatsmann im grauen Anzug spielte.
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Im Juni 1994 z. B. sprach Ministerpräsident Stoiber von einer zu hohen Nettozahlung Deutschlands an Europa.
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- Moment, ich komme schon noch auf Ihr BruttoNetto-Spiel. - Er knüpfte damit an seine populistischen Äußerungen im Europawahlkampf an. Zum Beispiel sagte er am 23. November 1993:
Und da haben unsere Bürgerinnen und Bürger häufig das Gefühl, daß sie mehr zur Leistung für Europa herangezogen werden als andere.
Das war im Bayern-TV.
In einem Interview in der ARD sagte er
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- ja, auch ich wundere mich, Frau Kollegin, aber auch das passiert -:
Nur, man darf nicht immer nur sagen: Deutschland profitiert alleine von Europa. Deswegen müssen wir auch mehr hineinzahlen in die europäische Kasse, als wir wieder herausbekommen. Von Europa profitieren auch die anderen Nationen. Zum Beispiel wird natürlich die Frage zu stellen sein: Können wir gleichzeitig 130 bis 150 Milliarden DM in den Finanzausgleich zugunsten der neuen Länder geben, können wir 80 Milliarden DM nach Osteuropa geben, wo wir die Hauptlast tragen, können wir auch weiterhin eine gewaltige Steigerung unserer Leistungen in die europäische Kasse machen?
Im gleichen Interview sagte er weiter - es geht um die Europäische Gemeinschaft -:
Und ich meine - ich kann nicht vertiefen in der Form -, daß ich immer noch mehr Geld in die europäische Kasse liefere . . ., das ist mit der deutschen Bevölkerung auf Dauer nicht zu machen.
Der Finanzausschuß hat sich mit diesem Thema, was wir heute behandeln, in der Vorbereitung der Tagung in Edinburgh vielfach befaßt, z. B. am 11. März 1992, am 23. September 1992, am 29. Oktober und am 9. Dezember 1992. Wir haben im
Finanzausschuß diskutiert und die Bundesregierung in bezug auf die EG-Finanzierung immer gemeinschaftlich zu einer sehr restriktiven Haltung in den Delors-II-Verhandlungen aufgefordert. Dann verhandelt die Bundesregierung und stimmt einem Abkommen zu. Geichzeitig erhebt sich wieder ein Lamento - wie gesagt, mit verteilten Rollen -: Stoiber im Trachtenjackerl, Waigel im Anzug in Bonn.
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- Trotzdem macht Herr Stoiber das. Heute war es in Vertretung von Herrn Waigel der Staatssekretär.
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Das war schon immer so. Deswegen war z. B. in der ,,Zeit" vom 21. Februar 1992 zu lesen:
Da stimmen die Staats- und Regierungschefs in Maastricht nach langem Tauziehen einem Vertragswerk zu, dessen finanzielle Folgen jedem klar sein müssen: höhere Ausgaben für die Gemeinschaft. Das folgt aus einer gemeinsamen Außenpolitik genauso wie aus der Gründung eines Kohäsionsfonds zugunsten der weniger wohlhabenden EG-Länder. Über Sinn und Zweck beider Beschlüsse kann man lange streiten. Aber wer ihnen wie die Bundesregierung zustimmt, kann nicht den Überraschten spielen, wenn die Rechnung präsentiert wird.
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Was soll also die deutsche Entrüstung darüber, daß die Brüsseler Finanzplanung für die nächsten Jahre höhere Bonner Beiträge vorsieht?
In der Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates können wir lesen, daß die Bundesregierung sagt, die Lastenverteilung in der Europäischen Union sei unausgewogen und problematisch. Sie sagt, es sei nicht hinnehmbar, daß 70 % des gesamten Nettoressourcentransfers Deutschland alleine trage. Man drückt das vornehmer mit der Wendung „ein Mitgliedstaat" aus. Das sei weder im Interesse der Gemeinschaft noch dem Mitgliedstaat zumutbar.
Also was ist nun? Wenn es unzumutbar ist, warum legen Sie uns heute einen Gesetzentwurf zur Zustimmung vor? Sie wollen Regierung und Opposition gleichzeitig sein.
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Sie schließen Abkommen und kritisieren sie gleichzeitig. Alles andere als glaubwürdige Politik, nenne ich das.
Sie wollen dem Volk mit populistischen Reden gefallen, die die Vorurteile gegenüber Europa verstärken, und gleichzeitig setzen Sie die finanzielle Belastung in Europa mit fest. Stehen Sie doch zu Ihrer eigenen Politik!
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In der Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates wird folgender Ausweg versucht: Beschließt das Gesetz - das hören wir heute -, das zu einer Steigerung der deutschen Beiträge führt, die unser Kollege Wagner genannt hat! Wir, die Bundesregierung, werden stärker als bisher - warum haben Sie das nicht schon immer getan? - darauf achten, daß in der EU eine sparsame Haushaltsführung vorgenommen wird. Wir werden darauf achten, daß das Subsidiaritätsprinzip strikt eingehalten wird. Wir werden auch darauf achten, daß der Haushalt der Gemeinschaften nicht von den Konsolidierungsanstrengungen der Mitgliedstaaten ausgenommen werden kann usw. Künftig - man höre und staune - werden wir auf angemessene Rückflüsse nach Deutschland achten. Ganz langfristig verfolgen wir sogar eine grundsätzliche Neuordnung von Einnahmen und Ausgaben.
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Also frage ich: Wie stimmt Ihr kurzfristiges Handeln mit dem Ziel überein? Das widerspricht sich doch.
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Ich finde, Sie sollten entweder zu dem stehen, was Sie ausgehandelt haben, oder hier am Pult gestehen: Wir haben einen Fehler gemacht. Wir haben schlecht verhandelt. Aber, bitte, beschließt das Gesetz; denn wenn ihr es ablehnt, gibt es Krach in der EU.
Ich meine, es ist auch kein Ausweg, Herr Staatssekretär, wenn Sie heute Ihre Brutto-Netto-Spiele machen. Sie sollten eigentlich wissen, daß das sehr gefährlich ist.