ollesch (NA), 1971-03-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema Umweltschutz ist ja das Thema der Stunde. Wer gegen die zunehmende Luftverschmutzung gesetzgeberische Maßnahmen fordert oder wer die bestehende Luftverschmutzung mit Gesetzesinitiativen verringern will, findet ein williges Ohr.
Zweifellos ist es so, daß das Kraftfahrzeug mit seinen Abgasen erheblich an der Luftverschmutzung teilhat, vornehmlich in den Städten und Ballungsgebieten. Es scheint sehr notwendig zu sein, nach einem Weg zu suchen, der eine Verminderung der Schadstoffe in den Abgasen der Kraftfahrzeuge aufzeigt.
Die Hubraumsteuer, die das Thema der CDU/ CSU-Vorlage ist, steht schon seit langen Jahren im Kreuzfeuer der Kritik. Maßgebliche Verbände der Kraftfahrzeughalter, auch maßgebliche andere Verbände messen der Hubraumsteuer eine erhebliche Schuld an der unbefriedigenden Abgassituation zu. Das tun Sie ja auch in der Begründung Ihres Gesetzentwurfs.
Ich bin aber sehr im Zweifel - und meine Fraktion, die Freien Demokraten teilen die Zweifel -, daß eine Veränderung der Hubraumsteuer oder ihre Abschaffung und Ersetzung durch eine andere Kraftfahrzeugsteuer auf Grund anderer Kriterien die in der Vergangenheit aufgetretene unerwünschte Entwicklung in der Konstruktion von Motoren verändert. Denn wenn vor 10, 15 oder 20 Jahren die Kraftfahrzeugsteuer bei den Überlegungen des Käufers, welches Automobil er sich anschafft, ein
wesentliches Kriterium gewesen sein mag, spielt sie heute eine nur untergeordnete Rolle,
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- Sie können anderer Auffassung sein, Herr Kollege Stücklen; das ist meine Auffassung als ein normaler Pkw-Fahrer - zumal sie in ihren Sätzen seit einem Dutzend Jahren unverändert geblieben ist.
Und wenn Sie sagen, Herr Kollege Stücklen, das stimme nicht, dann kann ich Ihnen nur sagen: Die Haftpflichtkosten sind ein viel wichtigerer Gesichtspunkt bei der Anschaffung eines Autos als die Steuer.
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Die Haftplichtprämien haben sich in den letzten Jahren verdoppelt, und die Haftplichtprämie hängt von anderen Kriterien ab, die im Grunde genommen im Gegensatz zum Hubraum stehen. Das wissen Sie ja auch, Herr Kollege Stücklen. Die PS-Leistung ist die Grundlage für die Berechnung der Haftplichtprämie. Hier wäre es viel notwendiger, den Hebel anzusetzen, als bei der Hubraumsteuer, um unerwünschte Entwicklungen zu verhindern. Denn wir legen im Interesse der Verkehrssicherheit Wert darauf, leistungsstarke Fahrzeuge zu haben, die über ein Anzugsvermögen verfügen, um Unfallsituationen begegnen zu können.
Nun ersetzen Sie die Hubraumsteuer für Pkw und Krafträder durch die Gewichtssteuer analog der Versteuerung der Nutzfahrzeuge. Ich will auf den Druckfehler nicht eingehen, der Ihnen bei der Abfassung der Vorlage unterlaufen ist. Daran, Herr Kollege Lemmrich, mögen Sie nur erkennen, daß auch Ihnen in Ihrer Fraktion gelegentlich Irrtümer unterlaufen.
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- Herr Kollege Lemmrich, nach Ihrer Auffassung haben die Vertreter der Regierungskoalition ja insgesamt keine Ahnung, und die Ahnung ist in Ihrer Fraktion beheimatet.
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Das wissen wir. Ich nehme an, daß Sie, wenn Sie gleich hier heraufkommen, das gleiche feststellen werden.
Sie ersetzen die Hubraumsteuer durch eine Gewichtssteuer. Zunächst bleibt festzustellen, daß die Umwandlung nach Ihrer Vorlage eine Änderung des Aufkommens zur Folge haben wird. Denn mit wenigen Ausnahmen zahlen die Pkw-Besitzer nach den von Ihnen angeführten Sätzen erheblich weniger als zur Zeit. Das gilt vor allen Dingen für diejenigen, von denen man auf Grund Ihres Status annehmen kann, daß sie durchaus die jetzigen oder noch mehr Steuern zahlen können. Ich muß jetzt eine Firmenmarke nennen, sonst kann ich das nicht näher kennzeichnen. Für alle Fahrzeuge vom Mercedes 250 an aufwärts werden die Steuern nach Ihrer Vorlage drastisch gesenkt, am drastischsten beispielsweise
für den Mercedes 600, während Sie die VW-Besitzer nach Ihrer Vorlage durchweg zur Kasse bitten werden.