Matthias Zimmer (NA), 2014-07-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn es

richtig ist, dass es Aufgabe des Staates ist, in der sozialen Marktwirtschaft Schiedsrichter des Wettbewerbs,
Hüter des Gemeinwohls und vor allem Anwalt für die
Schwachen zu sein, dann ist der Mindestlohn, wie wir
ihn heute beschließen, ordnungspolitisch richtig und
normativ geboten.

({0})

Und doch ist es richtig, auf einige kritische Argumente
einzugehen.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat
durchaus recht, wenn sie sagt: Die Mindestlohndebatte
ist geprägt von Halbwissen und Mythen. Leider stammen viele der aus Halbwissen vorgetragenen Mythen
von dieser Initiative selbst.

({1})

So behauptet die Initiative, der Mindestlohn gefährde
Arbeitsplätze, und sie begründen das mit den ökonomischen Theorien. Nun kann man aus schiefen Annahmen
in der ökonomischen Theorie immer die passenden
Schlüsse ziehen. Deswegen lohnt ein Blick in die empirische Wirklichkeit.

In Großbritannien ist der Mindestlohn 1998 eingeführt worden. Wir haben die zuständige Mindestlohnkommission dort besucht und gefragt: Hat der Mindestlohn Arbeitsplätze gekostet? Die eindeutige Antwort
war: Nein, auch nicht in strukturschwachen Gebieten.

({2})

Das ist alles sehr genau untersucht worden, und es entspricht auch den Ergebnissen der internationalen Forschung.

({3})

Nun wird man einwenden: Na ja, der Mindestlohn ist
in Großbritannien doch viel niedriger. Das ist richtig.
Aber man muss die Zahlen vergleichbar machen. Der
Mindestlohn liegt in Großbritannien bei etwa 53 Prozent
des Medianlohnes, in Deutschland wären es 2015 weniger als 52 Prozent des Medianlohnes; das ist also durchaus vergleichbar.

Nein, hier drängt sich der Verdacht auf, meine Damen
und Herren, dass es der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft nicht um das Erbe von Ludwig Erhard geht.
Sie halten Verwerfungen und Verzerrungen der Wettbewerbsordnung in der sozialen Marktwirtschaft für normal, weil der Markt nun einmal so ist, wie er ist. Nein,
hier - der Verdacht drängt sich auf - will jemand das Soziale neu denken, während es doch darauf ankommt, das
Neue sozial zu denken.

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Das Neue ist: Die Tarifbindung hat deutlich abgenommen. Die Tarifpartner erreichen heute viele Arbeitsverhältnisse nicht mehr. Dadurch kommt es zu einem
Niedriglohnsektor, den viele für ungerecht halten. Er ist
es auch; denn nichtauskömmliche Löhne müssen durch
den Staat aufgestockt werden.

({5})

Der Niedriglohnsektor ist eine Subvention nichtauskömmlicher Löhne. Mir ist überhaupt nicht bekannt,
dass sich die Ideologen der Neuen Sozialen Marktwirtschaft jemals über diese Subventionen beschwert hätten.



({6})

Wenn die gesellschaftlichen Kräfte wie Arbeitgeber
und Arbeitnehmer etwas nicht mehr regeln können, wird
subsidiär der Staat tätig. Das ist eine der wunderbaren
Ideen aus der katholischen Soziallehre, die auch den
Geist der sozialen Marktwirtschaft durchdrungen haben.

Subsidiarität heißt auf der einen Seite: Kompetenzanmaßungsverbot. Der Staat soll nicht eingreifen, wo es
die Menschen oder die sozialen und gesellschaftlichen
Akteure selbst richten könnten. Insofern ist Subsidiarität
ein wirksames Instrument gegen Staatsallmachtsideologien. Subsidiarität heißt aber auch: Hilfestellungsgebot,
wo die Menschen und die sozialen Akteure einen Regelungsbereich nicht mehr durchdringen können. Das ist
hier der Fall.

Die Ordnung der Lohnfindung in unserer sozialen
Marktwirtschaft ist aus den Fugen geraten. Gewerkschaften und Arbeitgeber alleine können es nicht richten.
Deswegen ist der gesetzliche Mindestlohn, wie wir ihn
heute verabschieden, eine subsidiäre Maßnahme. Er ist
eine Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft
aus dem System der sozialen Marktwirtschaft heraus. Er
entspricht der Denklogik, indem er der sozialen Marktwirtschaft ein Ordnungsgefüge einzieht und Lohnspiralen nach unten verhindert.

({7})

Wir anerkennen damit auch, dass der Arbeitsmarkt
ein besonderer Markt ist, nicht einer, auf dem Pfeffer
und Käse, Gurken und Wein gehandelt werden und lediglich das Spiel von Angebot und Nachfrage gilt. Nein,
der Arbeitsmarkt ist ein abgeleiteter Markt, und er hat etwas mit Wertvorstellungen zu tun, die jenseits der Preise
angesiedelt sind. Aus unserem Selbstverständnis als
christliche Demokraten gehört nämlich die Arbeit zur
Identität des Menschen und darf deswegen nicht vollständig dem Markt unterworfen sein.

({8})

Meine Damen und Herren, sozial ist nicht, was Arbeit
schafft - das war schon immer eine gedankenlose und
falsche Aussage -,

({9})

sondern sozial ist, was gute Arbeit schafft. So denken
wir als christliche Demokraten

({10})

das Neue sozial in der Tradition von Ludwig Erhard und
in der Tradition der Sozialphilosophie der Kirchen.

Wir haben lange gerungen, bis dieses Gesetz zustande
gekommen ist. Viele berufene und unberufene Stimmen
haben sich zu Wort gemeldet. Einige haben zur Verbesserung des Gesetzgebungsprozesses geführt, andere
nicht. Mich hat häufig überrascht, wie sehr alle im Prinzip den Mindestlohn begrüßt haben, aber doch bitte nicht
in dieser oder jener Branche. Und tatsächlich, es gab in
der ein oder anderen Branche objektive Probleme. Sie
sind aus meiner Sicht aber sehr konstruktiv abgearbeitet
worden.

Ein bemerkenswertes Argument hat aus meiner Sicht
Professor Di Fabio, der ehemalige Verfassungsrichter,
vorgetragen. Er argumentiert, die Einführung eines Mindestlohnes bei der Zeitungszustellung könne gegen die
Pressefreiheit verstoßen. Nun sind Professoren kluge
Leute, und Verfassungsrichter sind das allemal. Aber
nicht alles, was sie sagen, ist gleichermaßen klug.

({11})
Ich habe den Eindruck, die Klugheit der Argumente
nimmt deutlich ab, wenn man sie in fremdem Auftrag
entwickelt und vorbringt.

({12})

Professor Di Fabio hat einmal in einem bemerkenswerten Buch geschrieben, bürgerlich sei es, Freiheit auch als
Freiheit zur Bindung zu begreifen. Zumindest hat er uns
nicht im Unklaren darüber gelassen, an wen er sich gebunden hat.

({13})
Meine Damen und Herren, am Ende verabschieden

wir heute einen Kompromiss. Wir als christliche Demokraten hätten sicherlich vieles anders geregelt, die Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei sicherlich
auch.

({14})

Entscheidend ist aber, dass wir uns in die Augen sehen
und sagen können: Wir haben eines der großen kontroversen Themen der vergangenen Jahre vernünftig geregelt. Von diesem Gesetz werden viele Menschen profitieren, denn sie haben ab 1. Januar 2015 einen
gesetzlichen Anspruch auf den Mindestlohn. Von dem
Gesetz werden viele Betriebe profitieren, denn Wettbewerbsvorteile durch Lohndrückerei wird nicht mehr
möglich sein.

({15})

Von dem Gesetz können auch die Sozialversicherungen
profitieren, denn es wird mehr einbezahlt. Nicht zuletzt
profitiert auch die Zeitautonomie der Abgeordneten, die
sich mit dem Thema über Jahre beschäftigt haben.

({16})

Wir werden heute entscheiden. Unsere Arbeit ist damit
getan. Unsere Aufgabe ist erfüllt. Ich denke, wir haben
Gutes getan.

({17})