hans michelbach (NA), 2016-06-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

heute leider zur Tatsache gewordene Brexit ist auch eine
große Herausforderung für die deutsche Wirtschaft . Es
geht jetzt um die internationale Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit - natürlich auch mit einem reformierten
Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz, das wir heute
verabschieden, meine Damen und Herren . Denn in den

nächsten drei Jahren stehen allein 135 000 Familienunternehmen zur Übergabe an, und davon sind über 2 Millionen Beschäftigte betroffen . Das ist der Ernst der Lage,
und deswegen müssen wir heute handeln .

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Unser Leitgedanke bei der Anpassung der Erbschaftund Schenkungsteuer war die Erhaltung der Generationenbrücke in unseren deutschen Betrieben mit der Sicherung von Arbeitsplätzen . Mit der Einigung auf die nun
vorliegende Reform ist uns eine verfassungskonforme,
praxistaugliche und vor allem arbeitsplatzsichernde
Lösung gelungen . Dieser tragfähige Kompromiss zeigt
die Handlungsfähigkeit unserer Koalition . Uns ist es am
Ende gelungen, vor allem eine mittelstandsfreundliche
Lösung zu finden, die Sicherheit für viele Betriebe bedeutet und zu keinen weiteren Belastungen führen wird .
Dies ist ein Beitrag zur Sicherung und Stärkung unserer weltweit einzigartigen, vom Mittelstand und von
Familienunternehmen geprägten Wirtschaftsstruktur in
Deutschland . Das ist das Erfolgsmodell, meine Damen
und Herren, um das uns viele Länder beneiden . Diese
Mittelstandsstruktur ist das Erfolgsmodell für die erfolgreiche Wirtschaftsnation Deutschland .

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Es ist eine Wirtschaftsstruktur - das sollten wir nicht
vergessen -, die in der Finanz- und Wirtschaftskrise
maßgeblich zur Stabilität und Beschäftigungssicherung
beigetragen hat, und diese Struktur dürfen wir nicht zerschlagen .

({2})

Ich stelle ausdrücklich fest: Es geht hier nicht um Geschenke für ein paar reiche Erben mit Privatvermögen,

({3})

sondern um den Erhalt von Arbeitsplätzen und Betrieben,
um das Wohl von Arbeitnehmern und ihren Familien .
Das steht ganz vorn, meine Damen und Herren .

({4})

Wir sprechen hier von denjenigen, die den Wohlstand
in Deutschland erwirtschaften, den Sie, meine Damen
und Herren von den Linken, so gern verteilen . Erwirtschaften geht vor verteilen; aber das wollen Sie nie
begreifen . Gerade Ihnen von den Linken sind die ideologischen Feindbilder und Scheuklappen näher als die
Menschen in diesem Land und eine ordentliche, arbeitsplatzsichernde Erbschaft- und Schenkungsteuer . Ich habe
in der Diskussion um die Erbschaftsteuer immer wieder
das Wort „Verteilungsgerechtigkeit“ gehört . Verteilungsgerechtigkeit ist wichtig . Das hört sich gut an .

({5})

Verteilungsgerechtigkeit kann es aber nur dann geben,
wenn es etwas zu verteilen gibt . Das ist eine Binsenwahrheit . Ihre Vorstellungen würden dazu führen, dass es
ziemlich bald nichts mehr zu verteilen gibt .

Für uns ist die soziale Bindung des Eigentums die
Grundlage unserer sozialen Marktwirtschaft . Deshalb
verbinden wir in diesem Gesetzentwurf das Eigentum
mit der Verpflichtung zur Erhaltung der Betriebe und
Arbeitsplätze . Das ist die Grundlage unseres Gesetzentwurfs .

({6})

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil unsere Verschonungsregelung, die Sie immer kritisiert haben,
ausdrücklich bestätigt . Das muss noch einmal verdeutlicht werden: Das Bundesverfassungsgericht hat unsere
Verschonungsregelung bestätigt; das ist der wesentliche
Grundsatz . Deswegen ist dieser Gesetzentwurf verfassungskonform .

({7})

Die Einwände, die das Bundesverfassungsgericht erhoben hat, haben wir in den Beratungen und Anhörungen
der Sachverständigen sehr ernst genommen . Im Protokoll ist nachgewiesen, dass alle Punkte dieses Gesetzentwurfs mit den Sachverständigen erörtert wurden . Es ist
einfach nicht die Wahrheit, wenn Sie hier etwas anderes
verkünden . Wir haben einen Gesetzentwurf, der an die
Gemeinwohlverpflichtung angepasst ist. Auch deshalb
kann ich mit Fug und Recht sagen: Wir haben ein gutes
Ergebnis erzielt, mit mehr Sicherheit für Unternehmen
und Arbeitsplätze . Natürlich kann man sich noch mehr
vorstellen; aber es ist ein Kompromiss, der es ermöglicht
hat, das Ganze bei allen Schwierigkeiten positiv abzuschließen .

({8})

Lassen Sie mich einige wichtige Punkte hervorheben:
Die Freistellung von Betrieben mit bis zu fünf Beschäftigten von der Lohnsummenprüfung war ein Anliegen
der CSU, weil wir uns mit den kleinen Handwerks- und
Dienstleistungsbetrieben ganz eng verbunden fühlen .
Diese werden damit in der Zukunft weniger durch Bürokratie belastet . Das Totschlagargument der Opposition
ist falsch . Die größte Zahl von Einmannbetrieben wird
überhaupt nicht übergeben oder vererbt . Das sollte man
aus der Unternehmensstatistik einmal herauslesen, bevor
man die Lohnsummen- und Verschonungsregelung kritisiert . Das ist die Grundlage . Insofern ist die Größenordnung von fünf Beschäftigten absolut entbürokratisierend
und auch die richtige Zahl .

({9})

Hervorzuheben ist auch die marktwirtschaftlich realistische Unternehmensbewertung . Wir kürzen den Kapitalisierungsfaktor von knapp 18 auf einen Wert im Korridor von 10 bis 12,5 . Dadurch vermeiden wir - das ist
wichtig - eine Überbewertung, die sich aus dem anhaltenden Niedrigzinsumfeld ergibt, und erhalten gleichzeitig einen akzeptablen Unternehmenswert, der im vereinfachten Ertragswertverfahren auch weniger streitanfällig
ist . Das ist im Vollzug ein wichtiges Thema; denn die
Marktfähigkeit eines Unternehmenswertes liegt in der
Regel beim etwa 7- bis 9-Fachen des Jahresertrages . Wir
haben jetzt einen Korridor vom 10- bis zum 12,5-Fachen .
Das trägt dazu bei, dass der Mittelstand nicht unverhältnismäßig durch eine Substanzbesteuerung belastet wird .

Insofern ist dieser Punkt ein Erfolg für die Wirtschaft und
letzten Endes auch für die Finanzämter, die das administrieren müssen .

Ein ebenfalls großer Erfolg ist die erweiterte Regelung zur Stundung, die zinslos für maximal zehn Jahre
gewährt wird . Damit zeigen wir deutlich, dass für uns
die Erhaltung von Betrieben und Arbeitsplätzen das Allerwichtigste ist . Es muss kein Betrieb wegen der Erbschaft- und Schenkungsteuer zerschlagen werden . Das ist
die Botschaft, die wir heute verkünden, und das ist eine
wichtige Botschaft, meine Damen und Herren .

({10})

Darüber hinaus haben wir eine sogenannte Investitionsklausel im Gesetz verankert . Dadurch kann nach dem
Erbfall nichtbegünstigtes Vermögen durch eine Investition in begünstigtes Vermögen gewissermaßen umgewandelt werden . So stellen wir Planungssicherheit her und
setzen zugleich starke Zukunftsanreize für notwendige
Investitionen . Wir bekämpfen damit auch den Investitionsstau in Deutschland . Dieser Anreiz ist wichtig . So hat
man letzten Endes, wenn man in die Zukunft des Betriebes und den Erhalt der Arbeitsplätze investiert, auch eine
Anerkennung des Gesetzgebers .

Als letzten Punkt möchte ich erwähnen, dass wir größeren Familienunternehmen, also Betrieben mit vielen
Beschäftigten und Eigentümerbindungen über Generationen hinweg, die oftmals eine Verfügungsbeschränkung
der Anteilseigner haben, mit einer Steuerbefreiung von
maximal 30 Prozent entgegenkommen .

Meine Damen und Herren, das ist gerecht, weil Verfügungsbeschränkungen bei der Anteilsweitergabe natürlich den Wert erheblich reduzieren . Sie können doch
nicht etwas besteuern, was in dem Wert nicht als Bemessungsgrundlage beinhaltet ist . Auch damit leisten wir einen elementaren Beitrag zum Erhalt unserer arbeitsplatzsichernden Wirtschaftsstruktur .

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum
Schluss das Fazit ziehen: Wir haben erreicht, dass auch in
Zukunft der Wirtschaftsstandort Deutschland erfolgreich
gestaltet werden kann . Unsere kleinen und größeren mittelständischen Familienunternehmen werden auch dank
dieser Reform das Rückgrat der deutschen Wirtschaft
und Beschäftigungsmotor Nummer eins bleiben . Vor
diesem Hintergrund appelliere ich an dieser Stelle auch
an die Grünen, dass sie es im Bundesrat letzten Endes
nicht blockieren . Geben Sie diesem Wirtschaftsstandort
mit diesem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz
eine Chance .