Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-03-08:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Fell, ich weiß nicht, ob ich Ihnen etwas Neues erzähle. Zumindest muss ich erneut ein paar Fehldarstellungen von Ihnen korrigieren:

Erstens. Wir verhandeln in der Europäischen Union
über ein internationales Klimaschutzziel von 30 Prozent,
nicht von 20 Prozent. Schon bevor die internationalen
Verhandlungen begonnen haben, sagen wir in der Europäischen Union: Wir machen mindestens 20 Prozent,
selbst wenn kein anderer mitmacht. Finden Sie einmal
international irgendjemanden, der dazu bereit ist! Erzählen Sie der Öffentlichkeit also nicht ständig, wir würden
20 Prozent anstreben - wir streben 30 Prozent an!

Die von Ihnen Zitierten sollten zumindest akzeptieren, dass bei diesem 30-Prozent-Ziel - bzw. bei dem
vorab erklärten EU-Ziel von mindestens 20 Prozent auch die osteuropäischen Staaten sich erstmals auf das
Basisjahr 1990 beziehen und nicht wie im Kiotoprotokoll auf 1986 oder andere Basisjahre. Deshalb haben wir
wesentlich realistischere Ausgangsbasen für die Vergleichbarkeit des Reduktionspotenzials. Versuchen Sie
nicht immer, in der Öffentlichkeit Dinge zu erzählen, die
in der Sache schlicht und ergreifend falsch sind.

({0})

Zweitens. Wenn Sie wirklich wissen wollen, was wir
gemacht haben, dann nenne ich Ihnen ein paar Beispiele:
Wir haben die Mittel für das gute rot-grüne Marktanreizprogramm zur Förderung erneuerbarer Energien um
rund 80 Millionen Euro auf 213 Millionen Euro erhöht.

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Sie sollten einmal sagen, dass Sie das damals nicht hinbekommen haben, dass CDU/CSU und SPD das allerdings geschafft haben.

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- Ich kann nichts dafür, dass Sie das damals nicht hinbekommen haben. Sie können mir doch jetzt nicht vorwerfen, dass wir besser sind, als Sie es waren. Entschuldigung, aber das geht nicht.

({3})

Drittens. Wir haben die Mittel für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm auf 1,4 Milliarden Euro pro Jahr
vervierfacht. Sagen Sie also nicht, wir hätten nichts getan.

Viertens. Wir haben die Probleme der Infrastrukturplanung gelöst. Wir haben eine Politik eingeleitet, in deren Rahmen es möglich wird, die Offshore-Windenergie
weiterzuentwickeln. Wir werden dafür sorgen, dass der
Anteil der erneuerbaren Energien im Strombereich auf
27 Prozent im Jahr 2020 steigen wird. Zu Ihrer Regierungszeit wurde ein Anteil von nur 20 Prozent prognostiziert. Erzählen Sie uns also nicht, wir hätten nichts getan. Das stimmt nämlich hinten und vorne nicht.

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Nun möchte ich auf einen Punkt hinweisen, in dem
wir uns hier im Hause einig sind: Wir müssen die
Wärme aus erneuerbaren Energien stärker nutzen,
wenn wir das Klimaschutzziel, den Ausstoß von Treibhausgasen in der EU bis zum Jahre 2020 um 30 Prozent
zu senken, erreichen wollen.

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- Wir tun das bereits. Sie sollten mir wenigstens zuhören. Wir haben die Mittel zur Förderung von Wärme aus
erneuerbaren Energien um rund 80 Millionen Euro erhöht. Wir streiten uns lediglich über den Weg.

In dieser Diskussion werden drei Vorschläge gemacht:

Der erste Vorschlag, der das Ordnungsrecht betrifft,
sieht vor, dass wir jeden zwingen, in seinem Haushalt
bzw. Wohneigentum Wärme aus erneuerbaren Energien
zu nutzen. Wenn man das macht, bekommt man ein Problem - dieses Problem muss man öffentlich ansprechen -,
und zwar mit den Hausbesitzern, die nicht so hohe Einkommen haben wie Abgeordnete des Deutschen Bundestages.

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Der zweite Vorschlag sieht, wie im Falle des EEG,
den Weg über ein Einspeisegesetz vor. Das hätte eine Erhöhung der Energiekosten für jeden einzelnen Verbraucher zur Folge. Auch das muss man offen sagen.

Die dritte Möglichkeit bestünde darin, dass man den
Bundeshaushalt in den Blick nimmt und hinsichtlich der
Mittel für das Marktanreizprogramm für eine Verstetigung und Verrechtlichung sorgt.

Sie können nicht einfach sagen: Laden Sie sich einmal etwas aus dem Internet herunter. - Wir müssen über
die Möglichkeiten, die wir haben, miteinander diskutieren. Dann müssen Sie sagen, was Sie wollen: ob Sie die
Verbraucher belasten wollen, ob Sie bereit sind, die
Haushaltsmittel zu erhöhen oder ob Sie die Bezieher
kleiner Einkommen durch das Ordnungsrecht belasten
wollen. Sie müssen Farbe bekennen, statt eine Philippika
zu halten, als seien Sie der Erste, der über ein Erneuerbare-Wärme-Gesetz nachdenkt.

Eine Bemerkung zum Thema Biokraftstoffe. Tun Sie
mir einen Gefallen: Seien Sie auch an dieser Stelle redlich. Die Europäische Kommission veranlasst uns, die
Überförderung der Biokraftstoffe der ersten Generation
zurückzunehmen, weil es zu einer seltsamen Ölpreisbindung gekommen ist: Je stärker der Ölpreis gestiegen ist,
desto stärker sind auch die Preise für Biokraftstoffe gestiegen. Das kann man nicht so recht erklären. Führen
Sie diese Debatte bitte sehr sachlich, wie wir es vor kurzem in der Auseinandersetzung über den Klimaschutz,
als wir sehr engagiert diskutiert haben, getan haben.
Wenn Sie aber einen Stein ins Wasser werfen, dann müssen Sie aufpassen, dass Ihre eigenen Füße nicht nass
werden.

Ein letztes Beispiel für die Art und Weise, wie Sie argumentieren. Sie sind derjenige, der uns ständig kritisiert, wenn wir sagen, dass wir auch in Zukunft die
Kohle brauchen. Dann verweisen Sie jedes Mal auf Ihre
Alternative, das Erdgas.

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- Wie wollen Sie das denn schaffen?

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- Sie sagen, dass Sie den Anteil der erneuerbaren Energien bis zum Jahre 2020 auf 100 Prozent steigern wollen. Das glaubt Ihnen nicht einmal Ihre eigene Partei.
Als Sie diesen unsinnigen Vorschlag auf Ihrem Parteitag
gemacht haben, haben Sie Gott sei Dank eine Klatsche
gekriegt.

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Dass das machbar ist, glaubt noch nicht einmal der Parteitag der Grünen.

Ihre Partei führt als Alternative immer das Erdgas an.
Dennoch kritisieren Sie die Bundeskanzlerin dafür, dass
sie die Erdgasversorgung der Bundesrepublik Deutschland sichern und womöglich ausbauen will. Herr Fell,
das ist blanke Rabulistik. Sie erzählen immer das, von
dem Sie glauben, dass es gerade in die Landschaft passt.
Damit können Sie aber noch nicht einmal Ihre eigene
Partei überzeugen. Glauben Sie also bitte nicht, dass Sie
damit die Öffentlichkeit oder sogar mich überzeugen
können!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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