emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
christian ahrendt (NA), 2010-12-02:
Herr Kollege Montag, ich hätte nicht so vehement

reagiert, wenn Sie das, was Sie eben gesagt haben, auch
in Ihrer Rede angesprochen hätten. Sie hatten den Eindruck erweckt, mit der nachträglichen Sicherungsverwahrung nichts zu tun zu haben. Tatsächlich haben Sie
sie verabschiedet. Es wäre also anständig von Ihnen gewesen, sich so zu äußern, wie ich es gemacht habe. Die
FDP hat damals 1998 zusammen mit der CDU/CSU die
Zehnjahresfrist abgeschafft, das war ein Fehler. Deswegen müssen wir diesen Fehler korrigieren, indem wir das
Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte berücksichtigen.

Aber diese Kraft haben Sie nicht aufgebracht. Sie haben hier den Eindruck erweckt, als hätten Sie mit der
nachträglichen Sicherungsverwahrung, die viele Probleme mit sich bringt, die in der Wissenschaft und in der
Praxis nicht gerade mit freundlichen Kommentaren bedacht wird, nichts zu tun. Die Äußerung von Ihnen, dass
dem nicht so ist, hat mir gefehlt.

Es ist natürlich schwierig - das ist der zweite Teil
meiner Antwort -, sich in einer Koalition durchzusetzen. Aber wenn man sich diesen Gesetzentwurf anschaut und sich klarmacht, was die Ministerin dazu beigetragen hat, dann muss man feststellen: Sie hat sich in
dieser Koalition trotz der Kompromisse, die gemacht
worden sind - die Kompromisse sind gut; ich trage sie
mit -, sehr erfolgreich durchgesetzt. Wir haben das
Recht der Sicherungsverwahrung wieder vom Kopf auf
die Füße gestellt. Deswegen freue ich mich, dass wir das
Gesetz heute zusammen mit der CDU/CSU und auch mit
der SPD verabschieden können.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Ansgar Heveling für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Herr Kollege, gestatten Sie am Ende Ihrer Redezeit

eine Zwischenfrage der Kollegin Klein-Schmeink?
ansgar heveling (NA), 2010-12-02:
Nein, ich möchte jetzt zum Schluss kommen. - Wir

schließen heute die Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung ab. Wir haben es uns dabei alle nicht
leicht gemacht. Wir wissen auch um die Schwierigkeiten
im Detail, aber wir stehen den Bürgerinnen und Bürgern
gegenüber in der Verantwortung, um deren Freiheit und
Sicherheit zu gewährleisten. Dieses Gesetz wird dazu einen Beitrag leisten.

Vielen Dank.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/4062, den Gesetzentwurf der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/3403 in der
Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 17/4066 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer
stimmt für den Änderungsantrag der SPD-Fraktion? Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt. Dafür hat die SPD-Fraktion gestimmt, dagegen die anderen Fraktionen.
Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei
Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer ist dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit mit dem gleichen Stimmenverhältnis
wie bei der zweiten Beratung angenommen.

Ich rufe die Zusatzpunkte 7 bis 10 auf:

ZP 7 Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Irland unterstützen und Steuerharmonisierung
vorantreiben

hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes
über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in
Angelegenheiten der Europäischen Union

- Drucksache 17/4065 ZP 8 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und der FDP

Irland unterstützen - Euro stabilisieren

hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes
i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der
Europäischen Union

- Drucksache 17/4082 ZP 9 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Irland unterstützen und gerechten, wirksamen
Mechanismus zur Bewältigung von Staatsfinanzierungskrisen schaffen

hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die
Zusammenarbeit von Bundesregierung und
Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

- Drucksache 17/4014 ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Alexander Ulrich, Michael Schlecht, Jan van
Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

zum Antrag der Republik Irland auf finanzielle Unterstützung im Rahmen des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus
({0})
gerda hasselfeldt hier (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 Absatz 1 des Gesetzes
über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in
Angelegenheiten der Europäischen Union

Profiteure der Krise zur Kasse bitten - Keine
weitere Verstaatlichung fauler Bankkredite bei
Finanzhilfen für Irland

- Drucksache 17/4029 Über den Antrag der Fraktion der SPD und über den
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden wir
später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe,
Sie sind damit einverstanden. Dann werden wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Manuel Sarrazin für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Der nächste Redner ist der Kollege Norbert Barthle

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Das Wort hat der Kollege Carsten Schneider für die

SPD-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Nächster Redner ist der Kollege Oliver Luksic für die

FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-02:
Das Wort hat der Kollege Thomas Nord von der Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-02:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

jetzt der Kollege Alois Karl von der CDU/CSU das
Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-02:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Eva Bulling-Schröter

von der Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-02:
Das Wort hat jetzt der Kollege Michael Kauch von

der FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-02:
Das Wort hat der Kollege Dr. Hermann Ott vom

Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-02:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

der Kollege Josef Göppel von der CDU/CSU-Fraktion
das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-02:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/3998 und 17/4016 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache
17/4010 mit dem Titel „Die UN-Klimakonferenz in Cancún - Fortschritte für den Klimaschutz erreichen“. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie
vor der Küste Somalias auf Grundlage des
Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 und der Resolutionen 1814
({1}) vom 15. Mai 2008, 1816 ({2}) vom
2. Juni 2008, 1838 ({3}) vom 7. Oktober 2008,
1846 ({4}) vom 2. Dezember 2008, 1897
({5}) vom 30. November 2009 und nachfolgender Resolutionen des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen in Verbindung mit der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates
der Europäischen Union vom 10. November
2008, dem Beschluss 2009/907/GASP des Rates
der Europäischen Union vom 8. Dezember
2009, dem Beschluss 2010/437/GASP des Rates
der Europäischen Union vom 30. Juli 2010
und dem erwarteten Beschluss des Rates der
Europäischen Union vom 13. Dezember 2010

- Drucksachen 17/3691, 17/4048 Berichterstattung:
Abgeordnete Philipp Mißfelder
Edelgard Bulmahn
Jan van Aken
Kerstin Müller ({6})




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
- Bericht des Haushaltsausschusses ({7})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/4055 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Klaus Brandner
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Michael Leutert
Sven-Christian Kindler

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor. Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Burkhardt Müller-Sönksen von der
FDP-Fraktion das Wort.

({8})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-02:
Das Wort hat der Kollege Ullrich Meßmer von der

SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-02:
Das Wort hat jetzt der Kollege Roderich Kiesewetter

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Nächster Redner ist der Kollege Jan van Aken für die

Fraktion Die Linke.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Kerstin Müller das Wort.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
michael frieser (NA), 2010-12-02:
Ich will deshalb deutlich machen: Vielleicht stand

hinter diesem Antrag nicht unbedingt ein antisemitischer
Gedanke.

({0})
kerstin müller (NA), 2010-12-02:

Ich komme zum Schluss. - Ich frage mich, warum wir
nicht Somaliland stärker einbeziehen. Dieses unmittelbare Nachbarland ist völlig stabil mit einer demokratischen Entwicklung. Ich verstehe nicht, warum man das
nicht als gutes Beispiel nutzt.

Politisch muss viel mehr geschehen. Dieses Mandat
beseitigt nicht die Ursachen. Es muss vielmehr ein politisches Gesamtkonzept geben. Das fehlt uns noch. Dazu
sagen wir etwas in unserem Entschließungsantrag. Wir
würden uns freuen, wenn Sie auch dem zustimmen.

Danke schön.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin

Buchholz.
christine buchholz (NA), 2010-12-02:
Frau Müller, ich habe zwei Fragen. Die erste Frage

zielt hauptsächlich auf die Versorgung der Menschen in
Somalia mit Nahrungsmitteln ab. Wie können Sie angesichts dessen erklären, dass sich das Mandat bis in den
Indischen Ozean fast vor die Küste des Irans ausgeweitet
hat? Wie passen diese beiden Argumente zusammen?

Meine zweite Frage bezieht sich auf die politische Alternative. Das Mandat Atalanta und die Politik der Bundesregierung sind absolut einseitig auf die Unterstützung
des Transitional Federal Government ausgerichtet. Das
ist eine scharfe Kritik der Nichtregierungsorganisation
Amnesty International. Dieser Ansatz ignoriert komplett, dass in den letzten 19 Jahren versucht wurde, in
Somalia Regierungen aufzubauen, die von den Somalis
nicht akzeptiert werden. Diese Realität können Sie nicht
ignorieren. Wenn Sie dem Mandat zustimmen, stimmen
Sie auch dieser Politik zu. Das widerspricht allerdings
den schönen Worten, die Sie am Ende Ihrer Rede gefunden haben.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Frau Müller, bitte.
kerstin müller (NA), 2010-12-02:

Wenn Sie zugehört haben, dann haben Sie mitbekommen, dass ich von zwei zentralen Zielen dieses Mandats
gesprochen habe.

Das eine Ziel ist der Geleitschutz für die Schiffe des
Welternährungsprogramms. Auch in Ihrer Kurzintervention haben Sie nichts dazu gesagt, was denn Ihr Vorschlag ist, wie 3,2 Millionen Menschen - das ist die
Hälfte der Bevölkerung in Somalia - mit Nahrungsmitteln versorgt werden sollen. Das finde ich für eine Partei,
die einen humanitären Anspruch hat, ziemlich schlecht
und ziemlich wenig.

({0})

Das ist das erste Ziel.

Das zweite Ziel ist der Schutz der Seewege. Der freie
Zugang zur See ist eine Errungenschaft des modernen
Völkerrechts, des UN-Seerechtsübereinkommens von
1982. Ihre Haltung dazu verstehe ich nicht. Sie suggerieren immer, Sie seien die Völkerrechtspartei. Wenn aber
Völkerrecht geschrieben wird und wenn es ein einstimmig gefasstes UN-Mandat gibt, das zur Durchsetzung
dieses Völkerrechts Schiffe auf See schickt, dann sagen
Sie: Wir sind nicht dabei. - Das finde ich nicht sehr
glaubwürdig. Um diese beiden Rechtsgüter geht es.

({1})
Der letzte Punkt: Man muss das eine tun, ohne das andere zu lassen. An dieser Stelle ziehe ich eine Parallele
zur Innenpolitik. Wenn es Kriminalität auf den Straßen
in Deutschland gibt, dann fordert doch selbst die Linke
nicht die Abschaffung der Polizei. Vielmehr haben wir
die Polizei, und wir bekämpfen präventiv Kriminalität.
Genau darum geht es hier auch. Wir schützen die freien
Seewege und brauchen ein umfassendes politisches
Konzept.

In diesem Zusammenhang üben wir natürlich Kritik
an der Bundesregierung. Da läuft viel zu wenig. Ich sage
Ihnen aber auch aus einer zehnjährigen Erfahrung heraus
- ich bin überall in der Region gewesen -: Ganz schnell
wird das keiner aus der Tasche ziehen. Es gibt nicht das
Ei des Kolumbus, um Somalia an einem Tag zu retten.
Es gibt aber noch einige Vorschläge, bei denen die Bundesregierung engagierter sein könnte.

Wir müssen die Ursachen bekämpfen und gleichzeitig
etwas gegen die Kriminalität auf den Seewegen tun.
Deshalb brauchen wir beides.

Es wäre schön, wenn Sie sich damit einmal auseinandersetzen könnten. Man muss die Symptome angehen
und die Ursachen bekämpfen.

({2})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Ingo

Gädechens für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Ströbele?
ingo gädechens (NA), 2010-12-02:
Herr Ströbele ist immer herzlich willkommen.
hans-christian ströbele (NA), 2010-12-02:

Herr Kollege, Sie selber haben sich gerade auch für
andere Maßnahmen ausgesprochen. Geben Sie mir recht,
dass in den Gewässern vor Somalia und den Nachbarstaaten nach wie vor - so lautet jedenfalls die Auskunft
des Auswärtigen Amtes - große schwimmende Schiffeinheiten etwa aus Italien, Frankreich und anderen europäischen Staaten sowie aus Asien fischen und dass das
Leerfischen dieser ursprünglich sehr fischreichen Gewässer eine der Ursachen ist, warum auch Fischer zu
Piraten geworden sind? Dabei verkenne ich nicht, dass
es sich hier inzwischen um eine international agierende
kriminelle Organisation handelt. Was gedenken Sie vorzuschlagen, um das Leerfischen der Gewässer rund um
Somalia zu beenden?

Ein weiterer Punkt. Ist Ihnen ein Bericht der Kontrollkommission des Weltsicherheitsrates bekannt, wonach
etwa 50 Prozent der Versorgungsgüter des Welternährungsprogramms zwar in Somalia ankommen, dort aber
verloren gehen, weil 30 Prozent so versickern sowie jeweils 10 Prozent an die Transportunternehmen und die
Milizen in den Gebieten gehen, durch die die Güter
durchgeschleust werden? Was soll gemacht werden, um
einen viel größeren Schwund zu verhindern, der bewirkt,
dass die Waren und Nahrungsmittel des Welternährungsprogramms nicht zu den Bedürftigen gelangen? Haben
Sie dazu Vorschläge, statt immer nur vom Militär zu reden?

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Herr Kollege, denken Sie an die Redezeit.
ingo gädechens (NA), 2010-12-02:
Herr Ströbele, ich verkenne nicht das Problem der

Fischtrawler, der großen Fischfangfabrikschiffe, die in
internationalen Gewässern weit vor der Küste Somalias
die Meere leerfischen. Es gibt sicherlich einen Zusammenhang, aber ich sehe keinen direkten Zusammenhang,
weil der somalische Fischer Küstenfischerei betrieben
hat. Ich könnte jetzt einen großen Exkurs über die Probleme, die unsere Ostseefischer und unsere Nordseefischer haben, vortragen. Die sind auch nicht Piraten geworden.

({0})



Aber die Küstenfischerei leidet natürlich darunter, dass
größere Mengen von Fischen in internationalen Gewässern genau von den Schiffen, die Sie eben genannt haben, weggefischt werden. Es muss internationale Verhandlungen geben, damit in internationalen Gewässern
eine vernünftige Regelung getroffen wird.

Ich sage Ihnen noch etwas: Wenn Sie lobend erwähnen, dass die Hilfsgüter in Somalia ankommen, dann
sage ich Ihnen, dass das dem Part geschuldet ist, den
Atalanta übernimmt. Wir bringen die Schiffe des World
Food Programme sicher in die Häfen. Dass auf außenpolitischem Wege etwas getan werden muss, damit die
Hilfsgüter nicht in die falschen Hände geraten, sondern
bei den notleidenden Menschen ankommen, darüber
sind wir uns beide einig. Diese Aktivitäten müssen noch
verstärkt werden.

({1})

Leider ist die Zahl der Überfälle noch gestiegen, aber
die Abwehr ist effektiver geworden. Das kann man als
Erfolg für das neue Sicherheitskonzept der Marine, des
Verbands Deutscher Reeder und der Bundespolizei werten. Die Besatzungen wissen sich besser zu wehren und
melden Vorfälle und Beobachtungen schneller, sodass
auch schneller Hilfs- und Schutzmaßnahmen eingeleitet
werden können. Die enge Verbundenheit beim gemeinsamen Vorgehen gegen die Piraterie können Sie daran
erkennen, dass sich auf der Fregatte „Hamburg“, die zurzeit im Einsatzgebiet ist, ein estnisches Vessel Protection
Detachment Team befindet, das zuvor auch in Deutschland für den Einsatz ausgebildet wurde.

Wir brauchen heute ein klares und deutliches Signal
für die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der
EU-Mission Atalanta. Eine breite Zustimmung, um die
ich Sie alle bitte, wäre zugleich ein deutliches Signal für
alle Soldatinnen und Soldaten, die hochmotiviert ihren
oftmals gefährlichen Dienst auf See verrichten.

Herzlichen Dank.

({2})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem An-
trag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteili-
gung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-
geführten Operation Atalanta zur Bekämpfung der Pira-
terie vor der Küste Somalias. Dazu liegen mehrere per-
sönliche Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 unse-
rer Geschäftsordnung vor.1)

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 17/4048, den Antrag der Bundes-
regierung auf Drucksache 17/3691 anzunehmen. Über
diese Beschlussempfehlung stimmen wir namentlich ab.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze an den Urnen einzunehmen. Sind

1) Anlagen 6 und 7
alle Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der Fall.
Dann eröffne ich die Abstimmung.

Sind Kolleginnen oder Kollegen im Saal, die ihre
Stimmkarte noch nicht abgegeben haben? - Das ist nicht
der Fall.

Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszäh-
lung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird
Ihnen später bekannt gegeben.2)

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 17/4067. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Dafür
haben die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestimmt, dagegen die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Die SPD-Fraktion hat sich enthalten.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 13:

- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation „ALTHEA“ zur weiteren Stabilisierung
des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Implementierung der
Annexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung sowie an dem NATO-Hauptquartier
Sarajevo und seinen Aufgaben, auf Grundlage
der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1575 ({1}) und Folgeresolutionen

- Drucksachen 17/3692, 17/4049 Berichterstattung:
Abgeordnete Philipp Mißfelder
Dr. Rainer Stinner
Sevim Dağdelen
Marieluise Beck ({2})

- Bericht des Haushaltsausschusses ({3})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/4056 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Klaus Brandner
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Michael Leutert
Sven-Christian Kindler

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor.

Über die Beschlussempfehlung werden wir später na-
mentlich abstimmen.

2) Ergebnis Seite 8629 D



Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Interfraktionell wurde vereinbart, eine halbe Stunde
zu debattieren. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch.
Dann werden wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache.

Als erster Redner hat der Kollege Dr. Rainer Stinner
für die FDP-Fraktion das Wort.

({4})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Fritz

Rudolf Körper.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Nächster Redner ist der Kollege Peter Beyer für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
peter beyer (NA), 2010-12-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie brüchig das
gesellschaftliche Gefüge und wie aufgewühlt die Situation in Bosnien und Herzegowina zuweilen auch heute
noch ist, zeigen die Emotionen, die in diesen Wochen im
Zusammenhang mit einem Filmprojekt hochkochen. In
dem Film geht es um eine junge muslimische Frau und
um einen Serben, der diese Frau während des Bürgerkriegs im Flüchtlingslager vergewaltigt hat. Angelina
Jolie, die bekannte US-amerikanische Schauspielerin,
führt bei diesem Filmprojekt Regie. Zugleich ist sie Sonderbotschafterin des UN-Flüchtlingswerks UNHCR und
damit auch für die Opfer des bosnischen Bürgerkrieges
zuständig.

Sie sorgt mit ihrem Filmprojekt in diesen Tagen für
großen Unmut. Sie stößt vor allem bei weiblichen
Kriegsopfern mit ihrem Projekt auf Widerstand. Die
Frauen sehen sich nämlich erneut einem großen mentalen Leid ausgesetzt. Die Drehgenehmigung für das Filmprojekt in Bosnien ist derzeit annulliert, und UNHCR
beschäftigt sich mit dem Fall.
Meine Damen und Herren, warum nenne ich diesen
Fall? Das Beispiel zeigt, dass das schwierige Verhältnis
der gesellschaftlichen Gruppen in Bosnien und Herzegowina zueinander noch sehr fragil und emotional aufgewühlt ist. Das Beispiel zeigt darüber hinaus, dass Menschen, die in einem unerträglichen Maße schutzlos den
Aggressionen und der Gewalt ausgeliefert sind, über sehr
lange Zeiträume unter den traumatischen Erfahrungen zu
leiden haben. Angesichts des Mordens und des Vertreibens, des unvorstellbar großen Leids, das der Bürgerkrieg
in den Jahren zwischen 1992 und 1995 über die Menschen gebracht hat, können wir alle miteinander - außer
vielleicht Herr Gysi mit seiner linken Truppe ({0})

feststellen, dass das, womit wir die Bundeswehr seit
Dayton in Bosnien und Herzegowina beauftragt haben,
richtig und notwendig ist.

({1})

Über diesen weitgehenden Konsens in diesem Haus
freue ich mich ausdrücklich, auch wenn es - jetzt an die
Grünen gerichtet - für die Grünen vielleicht ein langer
Lernprozess gewesen sein mag.

({2})

Heute würdigen Sie in Ihrem Entschließungsantrag ausdrücklich das Engagement der Bundeswehr, und das ist
gut so.

({3})

Es war ein langer Weg dorthin, eine beachtliche Lernkurve, die Sie so gerade noch hinbekommen haben.

({4})