stiegler (NA), 1986-05-15:
Nur keine Sorge, meine Damen und Herren, ich lese nicht das Sündenregister der Union in diesem Bereich vor, sondern es wird milder sein.
Wenn ich an den Versorgungsausgleich denke, dann kommt mir der alte Terentianus Maurus in den Sinn, der mal gesagt hat „Habent sua fata libelli". Habent sua fata leges in dem Bereich. Ich muß daran erinnern - der Herr Minister war ganz unschuldig, er hat keine Vergangenheitsbewältigung gemacht -, daß wir alles das, was er jetzt reumütig machen muß, bereits einmal gemeinsam in einem Gesetz eingebracht haben, wir beide als letzte Berichterstatter der sozialliberalen Koalition, am denkwürdigen 1. Oktober des Jahres 1982. Nur, dann ist der Herr Minister gewendet worden, und schon ist er in die verfassungswidrige Richtung gewendet worden. Ich kann nicht verhehlen, was meine Kollegin Frau Renate Lepsius bei der dritten Lesung am 16. Dezember des Jahres 1982 vorgetragen hat. Da hat Renate Lepsius gesagt:
Für meine Fraktion stelle ich fest, daß die neue Rechtskoalition über das Lebensschicksal dieser Frauen wie mit einem heißen Bügeleisen hinweggebügelt hat. Wir sehen in der von der neuen Mehrheit durchgesetzten Privilegiertenregelung einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot. Und sie sagt dann weiter: Dies muß vor dem Bundesverfassungsgericht enden.
So hat sie geendet, und sie hat recht behalten.
Ich kann Ihnen, Herr Minister, ein zweites Zitat nicht ersparen. In Ziffer 4 der Urteilsgründe auf Seite 29 der amtlichen Fassung heißt es:
Die ausnahmslose Anordnung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs für die betriebliche Altersversorgung, die nicht im Wege der
Realteilung oder des Quasi-Splittings auszugleichen sind, läßt sich auch deshalb nicht rechtfertigen, weil keine Gründe erkennbar sind, die den Gesetzgeber hindern, das erweiterte Splitting einzuführen, wie es im Entwurf der SPD- und FDP-Fraktionen zur Ergänzung von Regelungen über den Versorgungsausgleich vorgesehen war.
Es kommt selten vor, daß von Karlsruhe der Mehrheit ein Entwurf der Minderheit vorgehalten wird, daß man es anders machen kann. Es kommt vom Fluch der bösen Tat der Wende, daß Sie sich dieses holen mußten.
Aber das Ganze in Karlsruhe hat auch seinen Vorteil. Die CDU, zumindest der Kollege Erhard, war nie ein großer Liebhaber des Versorgungsausgleichs. Er hat ja manche Escape-Möglichkeiten gesucht. Die sind ihm jetzt zugemauert worden. Also dieses Loch ist zu. Man kann von dem Versorgungsausgleich nicht mehr abrücken. Insofern hat sozusagen diese Sünde auch ihr Gutes: daß Karlsruhe festgelegt hat, daß die eigenständige soziale Sicherung der Frau Verfassungsrang hat, wofür wir Sozialdemokraten eingetreten sind. Um dieses zu unterstreichen, haben wir unseren alten Entwurf wieder eingebracht, diese mühselige Arbeit. Ich habe das immer als Strafarbeit empfunden, als einziger Jurist unter lauter Sozialpolitikern dieses mit auskochen zu müssen. Wir hatten aber den richtigen Weg.
Vieles, was damals insbesondere das Bundesarbeitsministerium nicht wollte, etwa die Abänderungsmöglichkeit, ist heute Konsens. Wie haben Sie sich damals angestellt, als wir gesagt haben: Wenn wir keine Abänderungsmöglichkeit zulassen, dann wird das Ganze verfassungswidrig! Da haben Sie uns für verrückt erklärt und gesagt: Das geht nicht. Heute ist es communis opinio. Auch dafür bin ich dankbar, daß hier ein gewisser Fortschritt im Rechtsbewußtsein erzielt werden konnte.
Ich gebe zu, daß unsere Regelung vielleicht kompliziert erscheint. Wer aber diese vielen hundert Versorgungsträger umschreiben und den Frauen eine eigenständige Sicherung geben will, der muß dieses mühselige Geschäft in Kauf nehmen.
Wir werden bei den Gesetzesberatungen eines noch nachschieben müssen. Sie haben mit dem Haushaltsstrukturgesetz 1984 die Frage der Berufsunfähigkeitsrente und Erwerbsunfähigkeitsrente für Frauen verschlechtert, verschlimmbösert. Das bedeutet, daß die Anwartschaften, die bisher auf das Vollrecht abgestellt waren, nicht mehr stimmten. Ich glaube, hier haben wir auch für diesen Bereich einiges wiedergutzumachen, sei es in Form der Abänderungsklage, sei es in Form einer Kehrtwendung der anderen Regelung.
Das heißt, wir haben miteinander eine Menge Arbeit zu leisten, und das Konzept, das wir Sozialdemokraten entwickelt haben, hat sich durchgesetzt, und darüber bin ich froh.
Vielen Dank.
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