Florian Pronold (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-01-29:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bezahlbares
Wohnen, bezahlbares Bauen ist eines der Hauptanliegen
der Menschen in Deutschland. Rentnerinnen und Rentner haben die Sorge, dass sie sich ihre Wohnung von ihrer Rente in Zukunft nicht mehr leisten können. Viele
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen und
mittleren Einkommen haben Angst, dass sie aus den
Städten an den Rand gedrängt werden. Deswegen hat
diese Große Koalition das Thema bezahlbares Bauen
und Wohnen so stark im Koalitionsvertrag verankert wie
lange keine Regierung vorher.

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Liebe Frau Bluhm, ich fand - im Gegensatz zu Ihrem
Antrag und zu den Verhältnissen, wie ich sie sonst
kenne - die Rede, die Sie hier gehalten haben, sehr ausgewogen und moderat.

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- Es gibt wohl nichts Schlimmeres, als wenn ich Sie einmal lobe. Aber ich bin mir sicher, dass Sie das in Zukunft auch wieder anders können.

Ich finde, eines muss man hier in aller Deutlichkeit
sagen: Durch Ihren Antrag wird die Sicherheit von Mieterinnen und Mietern in Deutschland leider nicht gestärkt. Sie tun auch nichts für den sozialen Wohnungsbau. Das ist die Wahrheit an dieser Stelle.

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Zur Wahrheit gehört auch: Wir haben auf dem Wohnungsmarkt unterschiedliche Akteure - private Investoren, die Kommunen, die Länder und den Bund -, und
wenn wir die nicht zusammen an einen Tisch bekommen
und wenn wir nicht Politik aus einem Guss machen,
dann wird bezahlbares Bauen und Wohnen nicht gelingen. Deswegen können wir das nicht durch Anträge im
Deutschen Bundestag erreichen, sondern nur durch konkretes Handeln.

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Sie haben das Bündnis für bezahlbares Wohnen angesprochen. Gerade in der letzten Woche hat sich die Arbeitsgruppe „Aktive Liegenschaftspolitik“ getroffen.
Eine vernünftige Liegenschaftspolitik ist eine zentrale
Voraussetzung für bezahlbares Wohnen und Bauen.

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Dabei geht es nicht nur um die BImA, sondern auch um
die Grundstückspreise der Kommunen. Es geht darum,
was wir vor Ort zur Verfügung stellen können.

Auch die Baukostensenkungskommission arbeitet
und wird noch vor dem Sommer einen Bericht vorlegen.

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Auch das ist entscheidend; denn nur, wenn die Baukosten bezahlbar sind, kann es nachher auch bezahlbare
Mieten geben. Die Baukosten zu senken, ist ein zentrales
Element des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und
Bauen, das wir auf den Weg gebracht haben.

Zur Wahrheit gehört, dass dieses Haus 2006 eine Föderalismusreform durchgeführt hat und in diesem Zuge
der soziale Wohnungsbau in die Alleinverantwortung
der Länder gegeben wurde.

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Dazu kann man heute stehen, wie man will. Aber das
Grundgesetz ist geändert worden. Der Bund gibt jedes
Jahr eine halbe Milliarde Euro an die Länder, damit sie
sozialen Wohnraum schaffen. Was ist passiert? Zwischen 2002 und heute hat sich die Zahl der Wohnungen
mit Sozialbindung - 2002 waren es noch 2,6 Millionen fast halbiert. Wir stellen fest, dass die Länder mit dem
Geld des Bundes völlig unterschiedlich umgehen.

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In der letzten Legislaturperiode ist mit den Ländern vereinbart worden, dass es keine Verpflichtung gibt, diese
halbe Milliarde Euro vom Bund so und so auszugeben.

Wir wollen die Länder jetzt wieder an den Tisch holen, weil wir neue Wohnungen mit Sozialbindung brauchen. Anders ist bezahlbares Wohnen vor Ort nicht
möglich. Darüber muss man reden. Weil wir kein Druckmittel haben, müssen wir an die Einsicht appellieren. Ich
sehe, wie gut das in Hamburg läuft. Dort gibt es Initiativen, eine entsprechende Grundstückpolitik und städtebauliche Verträge. Ein anderes Beispiel ist München, wo
man auch auf anderem Wege eine Sozialbindung herstellt. Das ist richtig. Diesen Weg müssen viele mitgehen, damit wir wieder mehr preisgünstige Wohnungen
bekommen.

Wir werden eine Wohngeldreform durchführen und
mit der Mietpreisbremse dafür sorgen, dass die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland vor Wucher
geschützt sind. Wir werden dafür Sorge tragen, dass wir
auch beim Neubau vorankommen. Nicht nur Kostensenkung ist wichtig, sondern wir brauchen auch eine Debatte darüber, wie wir als Bund über die Steuerpolitik
zusätzliche Anreize schaffen können, damit in Städten
mit einem angespannten Wohnungsmarkt mehr neuer sozialer, bezahlbarer Wohnraum entsteht. Diesen Wohnraum brauchen wir, weil die Entwicklung vor Ort dramatisch ist.

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Alle bisherigen Redner in dieser Debatte haben gesagt, dass Wohnungen keine Ware sein sollen. Wenn wir
das nicht wollen, müssen wir die Kräfte wieder stärken
- das ist in den letzten zwei Jahrzehnten eben nicht passiert -, die dafür Sorge tragen, dass Wohnungen keine
Ware sind. Das bedeutet, dass wir auch den Neubau
durch Genossenschaften und kommunale Wohnungsbaugesellschaften voranbringen müssen, dass auch dort zusätzliche Aktivitäten entstehen. Schauen wir uns das
Beispiel München an: Dort liegt die durchschnittliche
Kaltmiete heute bereits bei über 12 Euro pro Quadratmeter. In den städtischen Wohnungsbaugesellschaften beträgt sie gerade einmal die Hälfte. Das kann man übrigens auch hier in Berlin feststellen, wenn man sich zum
Beispiel viele Genossenschaften anschaut. Das macht
deutlich, welch wichtige Rolle diejenigen spielen, die
die Gemeinnützigkeit im Hinterkopf haben und einen
genossenschaftlichen Gedanken verfolgen: für bezahlbares Wohnen in der Stadt. Das ist entscheidend, und da
müssen wir wieder hin. Dafür brauchen wir zusätzliche
Initiativen und eine zusätzliche Stärkung. Das können
wir aber nicht im Deutschen Bundestag beschließen. Wir
können das allenfalls unterstützen.

Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen. Wir müssen auch dafür Sorge tragen, dass das Land im Gleichge7790 


wicht bleibt. In vielen ländlichen Räumen ziehen die
Leute weg, weil sie den Arbeitsplätzen hinterherziehen.
Dadurch verstärken sich in vielen Städten die Probleme,
auch hinsichtlich der Bezahlbarkeit des Wohnens. Es
muss uns gelingen - das ist aus Nachhaltigkeitsgründen
genauso wie aus sozialen Gründen wichtig -, dieses
Land im Gleichgewicht zu halten. Wir müssen unsere
Politik, zum Beispiel die Infrastrukturpolitik, darauf ausrichten, dass Menschen in ihrer Heimat wohnen bleiben
können, weil sie vor Ort Arbeitsplätze finden oder mit
dem ÖPNV oder auf anderem Wege in die Städte kommen, wo die Arbeitsplätze sind, ohne durch Umzug in
die Städte zusätzlichen Druck auf die Mietwohnungsmärkte dort auszulösen.

Deswegen bedarf es auch einer weiteren Initiative für
den Neubau. Vor wenigen Jahren sind bis auf ein paar
Experten, die aber einsame Rufer in der Wüste waren
- sie haben immer schon darauf hingewiesen, dass man
Neubau braucht -, alle davon ausgegangen, dass das
Thema auf dem Wohnungsmarkt erledigt ist. Die Prognosen haben sich geirrt. Karl Valentin hatte recht: Das
Gefährliche an Prognosen ist, dass sie auf die Zukunft
gerichtet sind. Das ist immer ein Risiko. Alle haben sich
vertan. Jetzt müssen wir nachholen.

Bei den Städten stellen wir fest, dass die privaten Initiativen bisher nur im hochpreisigen Segment neuen
Wohnungsbau schaffen. Ich bin froh über jede Wohnung,
die gebaut wird. Wir brauchen aber bezahlbaren Wohnraum auch für die Rentnerin, für den Rentner, für die, die
als Polizeibeamte, als Krankenpfleger, als Krankenschwester jeden Tag ihre Arbeit tun und auch in der
Stadt zu bezahlbaren Preisen wohnen wollen. Diese
Bundesregierung hat mit ihrem Koalitionsvertrag, mit
dem, was wir im Bündnis für bezahlbares Wohnen und
Bauen machen, mit der Mietpreisbremse, mit vielen, vielen anderen Initiativen - die Wohngeldreform kommt
demnächst - einen Beitrag dazu geleistet, dass Wohnen
wieder bezahlbarer wird. Wir werden in dieser Wahlperiode noch eine ganze Menge machen. Ich freue mich
auf die Unterstützung auch der Linken und der Grünen
an dieser Stelle.

Herzlichen Dank.

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