angelika graf (NA), 2011-12-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

werde die heutige Debatte über den Neunten Bericht der
Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik nutzen, um insbesondere auf die Situation von Menschenrechtsverteidigern hinzuweisen. Ich wähle dieses
Thema, weil Menschenrechtsverteidiger diejenigen sind,
die für ihre Ideale, nämlich Menschenrechte und Demokratie, kämpfen und sich dabei den größten Gefahren für
Leib und Leben aussetzen. Viele der Demonstranten auf
dem Tahrir-Platz in Kairo oder in den Straßen von Homs
oder Damaskus gehören genauso dazu wie die prominenten Menschenrechtsaktivisten, über die wir in den
Medien hin und wieder Berichte sehen. Sie alle verdienen unsere Aufmerksamkeit, unsere Unterstützung und
unseren Schutz.

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Weltweit haben die staatlichen Übergriffe auf Menschenrechtsverteidiger zugenommen; das dokumentiert
Human Rights Watch sehr deutlich. Autokratische und
diktatorische Staaten agieren dabei so umfangreich wie
grausam. Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan sind
Staaten, in denen es kaum Menschenrechtsaktivisten
gibt, weil diese Staaten so grausam gegen sie vorgehen.
In Tschetschenien hat der bewaffnete Konflikt zwar an
Intensität abgenommen, aber Rechtsanwälte, Journalisten und Aktivisten werden nach wie vor reihenweise bedroht. China, Iran und Sudan verbieten regelmäßig Menschenrechtsorganisationen und verhängen massenhaft
Berufsverbote für Anwälte. Malaysia, Aserbaidschan
und Usbekistan verleumden und inszenieren Strafanzeigen gegen Menschenrechtsaktivisten. Ich werde später
noch auf einen Fall eingehen.

Die SPD hat im März 2010 einen eigenen Antrag eingebracht, mit dem wir die Mechanismen zum Schutz von
Menschenrechtsverteidigern in der EU weiterentwickeln
wollten. Wir haben gefordert, dass gefährdete Menschenrechtsverteidiger in der EU Schutz finden sollen.
Leider ist unser Antrag abgelehnt worden. Ich denke, wir
müssen noch mehr - das ist eine Aufforderung an die
Bundesregierung - an der Implementierung der EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechten arbeiten. Regelmäßige Treffen mit Menschenrechtsaktivisten und
Berichte sind notwendig, aber sie sind nicht hinreichend.
Gerade in diesem Bereich könnte und müsste man sehr
viel mehr tun; denn die Diktatoren und Autokraten dieser Welt müssen von uns die klare Botschaft bekommen:
Ihr dürft eure Bürger und Aktivisten nicht verfolgen,
vergewaltigen, foltern oder töten. Wer sich für Menschenrechte und Demokratie engagiert, bekommt unsere
europäische Rückendeckung.

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Der Schutz von Menschenrechtsverteidigern muss zu
einer wichtigen Säule unserer Außenpolitik werden. Wir
lernen derzeit schmerzlich, dass militärische Interventionen, Staatenbau am Reißbrett oder das Abhalten von
Wahlen in Gesellschaften nicht ad hoc zur Demokratie
führt. Das muss von innen heraus geschehen. Der Schutz
von Menschenrechtsverteidigern schafft einen gesellschaftlichen Raum für den nachhaltigen Aufbau von Demokratien.

Ich will aus gegebenem Anlass auf zwei Menschenrechtsaktivisten besonders eingehen, deren Fälle mich in
der letzten Zeit massiv beschäftigt haben. Der erste ist
Anwar Ibrahim. Er ist der Oppositionsführer in Malaysia. Ich hatte gerade seinen Assistenten Najwan Halimi
über die Vermittlung des Instituts für Auslandsbeziehungen zur Hospitation in meinem Büro.



Angelika Graf ({2})
Anwar Ibrahim wurde bereits mehrmals wegen angeblicher Vergehen angeklagt und hat auch schon eine
sechsjährige Haftstrafe verbüßt. Er organisiert die Opposition in Malaysia und wird nun pünktlich vor den anstehenden Parlamentswahlen wegen abstruser Vorwürfe
- Sodomie steht im Raum - erneut angeklagt. Ich bin
sehr dankbar, dass ich mit Unterstützung des Bundestagsprogramms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ für ihn Aktionen auf den Weg bringen konnte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich empfehle Ihnen
dieses Programm sehr.

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Der zweite Fall, auf den ich hinweisen möchte, ist
Ales Bialiatski. Er ist Vorsitzender des belarussischen
Menschenrechtszentrums Viasna und Vizepräsident der
International Federation for Human Rights. Er wurde gerade zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Beobachter
sehen darin ein politisches Urteil zur Schädigung seiner
Menschenrechtsarbeit. Wer ihn, so wie ich, unterstützen
möchte, der kann sich an die Nichtregierungsorganisation
Libereco wenden. Dort ist man für jedes Engagement
dankbar.

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Zum Schluss unserer Debatte habe ich ein Anliegen.
Aufgrund unseres Engagements in Afghanistan sind
viele langjährig in Deutschland lebende Afghanen, die
einen eigenen Aufenthaltstitel hatten, in ihre alte Heimat
zurückgekehrt. Sie haben ihren Aufenthaltstitel in
Deutschland aufgegeben und helfen beim Wiederaufbau.
Ich habe nun die Befürchtung, dass sie, wenn sich die Sicherheitssituation dort verschlechtert, was verhütet werden möge, keinen neuen Aufenthaltstitel in Deutschland
bekommen. Die Bundesregierung hat mir mitgeteilt, es
wäre unnötig, Rückkehroptionen vorzubereiten. Ich
frage mich: Wem helfen wir damit? Ist es nicht wichtig,
dass diese Menschen Sicherheit haben in ihrem Leben
und Anerkennung finden für das, was sie getan haben?

Ich fasse zusammen: Ich wünsche mir mehr Schutz
von Menschenrechtsverteidigern, mehr Schutz von Menschenhandelsopfern - vorgestern haben wir im Menschenrechtsausschuss eine Anhörung zu diesem Thema
durchgeführt -, eine Harmonisierung des EU-Asylrechts, die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz und die umfangreiche Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. All das sind Punkte, die mit
dem Thema Menschenrechte zu tun haben. Wir haben
ein weites Feld vor uns. Wir sollten weiterhin alle miteinander und jeder auf seine Weise daran arbeiten.

Vielen herzlichen Dank.

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