emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1963-11-14:
Soweit rechtliche Grundlagen dafür vorhanden sind, Herr Abgeordneter, besteht eine solche Möglichkeit und geschieht dies auch in der Praxis. Es kommt in der Tat entscheidend darauf an, ob die Frau durch die Eheschließung die deutsche Staatsangehörigkeit verloren hat oder nicht. Behält sie die deutsche Staatsangehörigkeit, ist es für die deutschen Auslandsvertretungen selbstverständlich möglich, mit ihr den Kontakt aufrechtzuerhalten. Verliert sie dagegen die deutsche Staatsangehörigkeit, wird das sehr viel schwieriger.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-14:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Die Frage V/2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer - ist zurückgestellt.
Die Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern wird am Freitag aufgerufen.
Die Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist zurückgestellt.
Wir kommen zu der Frage aus dein Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ich rufe auf die Frage VIII - des Herrn Abgeordneten Welslau -:
Um wieviel Prozent ist seit dem 1. Juli 1961 auf Grund der gestiegenen Lebenshaltungskosten das reale Einkommen einer Arbeitnehmerfamilie mit 3 Kindern unter 14 Jahren bei einem monatlichen Durchschnittseinkommen von 700 DM gesunken?
Meermann (NA), 1963-11-14:
Herr Minister, muß ich denn daraus schließen, daß Sie es im Hinblick auf den Empfängerkreis, der ja aus zeitungslesenden Menschen besteht, für nötig gehalten haben, zum Beispiel ganze sechs Seiten mit Ihrer Mietwucheranzeige im Falle Andresen zu füllen, die ja in allen Tageszeitungen gebührend verbreitet worden ist?
Bitte Herr Minister Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-11-14:
Herr Kollege, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Von Mitte Juli 1961 bis Mitte Oktober 1963 sind die Lebenshaltungskosten einer Arbeitnehmerfamilie mit drei Kindern unter 14 Jahren bei einem monatlichen Durchschnittseinkommen von 700 DM um etwa 6 bis 7 °/o gestiegen. Das reale Einkommen dieser Familie wäre um diesen Prozentsatz gesunken, wenn nicht gleichzeitig erheblich stärker als die Preise die Arbeitsverdienste gestiegen wären. Nach der amtlichen Lohnstatistik erhöhte sich der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst eines männlichen Industriearbeiters von Mai 1961 bis Mai 1963, also im gleichen Zeitraum, um 19 %. Berücksichtigt man sowohl die Preis- als auch die Lohnerhöhungen in diesem Zeitraum, so ergibt sich tatsächlich eine Verbesserung des realen Einkommens um ungefähr 10 %.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1963-11-14:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung. Ich rufe auf die Frage IX/1 - des Herrn Abgeordneten Welslau -:
Welche realen Möglichkeiten hat eine Arbeitnehmerfamilie mit 3 Kindern unter 14 Jahren bei einem monatlichen Durchschnittseinkommen von 700 DM, ein Eigenheim zu erwerben?
Lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1963-11-14:
Die von dem Bund, den Ländern und den Gemeinden getroffenen Maßnahmen machen es auch Angehörigen minderbemittelter Schichten durchaus möglich, den Bau eines Familienheims zu finanzieren. Die Finanzierung ist im einzelnen Falle unterschiedlich, und zwar so sehr unterschiedlich, daß ich keine Einzelheiten dazu bekanntgeben kann. Sie hängt ab von den konkreten Umständen, dem Bauplatz, dem Bauort und den Verhältnissen des Bauherrn, von der Höhe seines Eigenkapitals, von der Möglichkeit, Eigenleistungen zu erbringen usw. Es läßt sich deshalb nicht ein für alle Fälle geltendes Finanzierungsschema aufstellen. Es ist danach möglich, daß ein Arbeitnehmer mit einem durchschnittlichen Monatseinkommen von 700 DM bei drei Kindern unter 14 Jahren den Bau eines solchen Familienheimes finanzieren und auch die Lasten tragen kann.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-14:
Eine Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Welslau!
Welslau (NA), 1963-11-14:
Herr Bundesminister. halten Sie es also für möglich, daß eine Familie mit drei Kindern bei einem Einkommen von 700 DM eine Eigenleistung von ca. 12 000 DM erbringen kann?
Lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1963-11-14:
Ich sagte, daß die Eigenleistung sehr unterschiedlich ist. Es kommt darauf an, wo, in welchem Land das Haus gebaut wind. Sodann hängt pes davon ab, ob der einzelne Bauherr in der Lage ist, seine Eigenleistung aufzubringen. Man kann hier - auch vor dem Parlament - kein Schema bekanntgeben; aber ich will Ihnen gern ein Beispiel mitteilen. Nach den Erfahrungen des Jahres 1962 - das ist eines der jüngsten Beispiele - kann man z. B. in NordrheinWestfalen etwa davon ausgehen, daß für die Finanzierung des Baues eines Familienheimes im Durchschnitt Kapitalmarktmittel in Höhe von etwa 43,7 v. H., öffentliche Mittel 23,8 v. H. und Festfinanzierungsmittel 32,5 v. H. eingesetzt worden sind. In dem 'der Anfrage zugrunde gelegten Beispiel erfüllt der Arbeitnehmer die Voraussetzungen für die Gewährung öffentlicher Mittel und wird, da er zu dem Kreis der unter § 27 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes fallenden Bewohner gehört, an erster Rangstelle berücksichtigt. Er erhält im übrigen mit Rücksicht auf seine Kinderzahl außerdem 4000 DM Familienzusatzdarlehen. Die Restfinanzierungsmittel hat der Bauherr aufzubringen. Er wird dafür sein Eigenkapital einsetzen und kann dieses ergänzen durch Lastenausgleichsmittel, Arbeitgeberdarlehen, Kapitalisierung bestimmter Renten, z. B. der Kriegsbeschädigtenrente, sowie durch Inanspruchnahme der Aktionen „Junge Ehepaare" und „Junge Familie". Wenn die daraus sich ergebende laufende Belastung für den Arbeitnehmer zu hoch wird - und hier ist eine wichtige Frage angesprochen -, hat er im öffentlich geförderten Wohnungsbau einen Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Lastenbeihilfe nach § 73 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes. Die Höhe ist gleich der Differenz zwischen der zu berücksichtigenden und der tragbaren Belastung. Die tragbare Belastung würde sich im vorliegenden Falle auf etwa 16 % des bereinigten Familieneinkommens belaufen.
Das Land Nordrhein-Westfalen, das bereits jetzt vom 5. Kinde ab eine Erhöhung des Familienzusatzdarlehens gewährt, beabsichtigt, in Kürze noch weitere Vergünstigungen einzuführen, und zwar dem Vernehmen nach voraussichtlich bereits vom 3. Kinde ab. Ich wende selbst dem Hohen Hause Vorschläge machen, wie in Zukunft auch der Bund seinerseits auf diesem Gebiet weiterhelfen kann.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-14:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Schäfer.
Spitzmüller (NA), 1963-11-14:
Bitte schön!
Schäfer (NA), 1963-11-14:
Herr Minister, da die vorherige und diese Frage miteinander in unmittelbarem Zusammenhang stehen, darf ich Sie fragen: Entspricht die Darstellung, die der Herr Minister für Arbeit und Sozialordnung vorhin gegeben hat, der Auffassung der Bundesregierung, die Lebenshaltungskosten seien - auf eine Person gerechnet - um 6% gestiegen, aber das sei ja dadurch ausgeglichen, daß der Vater als Verdienender 19 % mehr verdiene?
Lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1963-11-14:
Herr Abgeordneter Dr. Schäfer, ich habe wahre Wunder erlebt, was unsere Familien fertigbringen, wenn sie daran gehen können, ein Eigenheim zu bauen. Wir sollten den Willen, zu Eigentum zu kommen, weiterhin fördern, und ich werde es tun.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1963-11-14:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer.
Schäfer (NA), 1963-11-14:
Herr Minister, soll ich meine
Frage wiederholen oder soll ich es so auffassen, daß Sie die Frage nicht beantworten?
({0})
Lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1963-11-14:
Es ist wahr, Herr Kollege Wehner: nicht Wunder, sondern der Sparwille und die Selbsthilfe der Familien! Es sind zwei Millionen Familien zu einem Eigenheim gekommen, davon überwiegend Arbeiter aus diesen Einkommenskreisen; sie vollbringen tatsächlich wahre Wunder an Sparleistungen, Eigenleistung und Nachbarhilfe, und wir sollten das weiter fördern.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1963-11-14:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Aigner.
Aigner (NA), 1963-11-14:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, Herrn Schäfer zu bitten, daß er seine Ansichten über Familienlastenausgleich bei den Gewerkschaften in den nächsten Tarifverhandlungen vorbringt?
({0})
Dehler (vizepräsident), 1963-11-14:
Wir kommen zur Frage IX/2 - der Frau Abgeordneten Meermann -:
An welchen Empfängerkreis geht die Mappe „Schwarz auf Weiß?
Lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1963-11-14:
Die Verteilung der Mappe „Schwarz auf Weiß" erfolgt an alle Damen des Bundestages, an die Fraktionen der Landtage auf Anforderung, an Presse, Rundfunk, Fernsehen sowie an sonstige interessierte Einzelpersonen, Behörden und Gruppen.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-14:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Meermann!
Meermann (NA), 1963-11-14:
Haben Sie gesehen, Herr Minister, daß in der zweiten Folge der Mappe
„Schwarz auf Weiß" nur fünf Seiten der sachlichen Aufklärung gewidmet sind, nämlich der Artikel von Herrn Dr. Schornstein, dagegen außer einem Artikel von Heddy Neumeister ganze 10 Seiten mit lobenden Äußerungen über die Politik des Bundeswohnungsbauministers gefüllt sind?
({0})
Halten Sie unter diesen Umständen das angegebene Ziel der objektiven Unterrichtung für erreicht?
Lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1963-11-14:
Es kommt auf den Standort an, von dem aus man zu dieser Frage Stellung nimmt.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1963-11-14:
Eine weitere Frage, Frau Abgeordnete Meermann!
schmid (vizepräsident), 1964-01-22:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schmidt ({0}).
Dehler (vizepräsident), 1963-11-14:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung, und zwar zur Frage X -des Abgeordneten Dröscher -:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die mit erheblichem Einsatz öffentlicher Mittel geschaffenen Arbeitsplätze bei der Versuchsanlage für Uran-Erz-Verarbeitung im Steinautal bei Birkenfeld und deren Arbeitsergebnisse der deutschen Wirtschaft und Forschung weiterhin zu erhalten?
Bitte Herr Minister Lenz (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1963-11-14:
Herr Abgeordneter, die Arbeitsergebnisse und Arbeitsplätze in der Uranerz-Verarbeitungsanlage im Steinautal bei Birkenfeld können nur dann erhalten und gesichert werden, wenn der Bund öffentliche Mittel zur Verfügung stellt, entweder nur im Jahre 1962 Betriebszuschüsse zu den Investitionskosten oder durch den Ankauf einer jährlichen Mindestmenge von Urankonzentrat.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-14:
Bitte, Herr Abgeordneter Dröscher!
Dröscher (NA), 1963-11-14:
Wenn, Herr Bundesminister, wie an örtlicher Stelle behauptet wird, die Entlassung eines Drittels der Arbeitskräfte im Zusammenhang mit der nicht genehmigten Uran-Metallförderung im Raum Menzenschwand stehen würde, wird es nicht
zu einer Schwierigkeit führen, bei einer dort möglichen Förderung die einmal ausgebildeten und jetzt entlassenen Arbeiter wieder zurückzubekommen?
Lenz (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1963-11-14:
Sie haben völlig recht: Herr Abgeordneter. Wir sind durch die Angelegenheit „Menzenschwand" in eine sehr schwierige Situation gekommen; die Dinge stehen nicht gut. Wir haben uns deshalb entschlossen, an Stelle der Zuschüsse in den Haushalt 1964 einen Betrag einzusetzen, der uns den Ankauf von bereits gefördertem verarbeiteten Urankonzentrat ermöglicht.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-14:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Dröscher!
Dröscher (NA), 1963-11-14:
Würden Sie es nicht für richtig halten, Herr Minister, eine Übergangslösung für das ausgeschiedene Drittel der Arbeitskräfte solange zu schaffen, bis der doch einmal eingerichtete und offenbar gut funktionierende Betrieb wiederum voll anlaufen könnte?
Lenz (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1963-11-14:
Ich will diese Angelegenheit sehr gern intensiv prüfen, denn mir liegt daran, daß die Anlage in Ellweiler voll arbeitsfähig bleibt.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-14:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen, zunächst zur Frage XI/1 - des Abgeordneten Dröscher -:
Sind der Bundesregierung die Maßnahmen bekannt, die die holländische Regierung getroffen hat, um weiterhin Exporte von verfälschtem Eigelb nach der Bundesrepublik zu verhindern?
Bitte, Frau Ministerin!
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-11-14:
Die holländischen Behörden bereiten eine Verordnung vor, durch die ein Deklarationszwang für Zusätze von Eiprodukten vorgeschrieben werden soll. Der Wortlaut der Verordnung und der Termin ihres Inkrafttretens sind uns noch nicht bekannt.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-14:
Herr Abgeordneter Dröscher!
erler (NA), 1965-01-20:
In der Erklärung, die der Herr Verteidigungsminister hier heute vorgelesen hat, war nicht von einer Würdigung des Berichtes des Wehrbeauftragten die Rede,
({0})
sondern es wurde so dargestellt, als ob dieser Bericht allgemein und ,pauschal den Stab über die Bundeswehr gebrochen hätte, was er gar nicht getan hat. Wir wissen es doch genau, daß sich in 'diesem Bericht neben einer von Herrn Heye selbst korrigierten Formel vom Trend zum „Staat im Staate", die wir alle hier zurückgewiesen haben und zu Recht zurückgewiesen haben, viele Hinweise auf örtlich vorhandene Schwächen und Mängel gefunden haben. Das wurde ja damals vom Hause auch anerkannt, nur eben offenbar nicht in seiner ersten Reaktion vom Minister.
Meine Damen und Herren, Mißstände und Fehler müssen erörtert werden, damit man sie abstellen kann.
({1})
Wer sie zudeckt, verteidigt sie.
({2})
Wer sich, noch dazu lautstark, Selbstlob spendet und die Kritiker verketzert, provoziert nur neue Fehlleistungen.
({3})
Wer aus der berechtigten Erörterung von Schwächen und aus der Kritik an den dafür Verantwortlichen Angriffe .auf die Bundeswehr und die Landesverteidigung im ganzen macht, zeigt, daß es ihm an Verständnis fehlt für die Notwendigkeit der freien Diskussion in der Demokratie.
({4})
Der Versuch, die notwendige Aussprache mit der Behauptung der Wehrfeindlichkeit zu ersticken, hilft weder dem Volk noch der Bundeswehr, sondern ist geeignet, die Bundeswehr großen Teilen unseres Volkes zu entfremden. Ich will hierzu ein Beispiel geben. Der Minister hat - sicherlich in seinem Überschwang - behauptet, die Sozialdemokratische Partei habe nie die Leistungen der Soldaten anerkannt. Ich zitiere hier, was ich selbst - und zwar in meiner Antwort auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Erhard - am 24. Oktober 1963 in diesem Hause gesagt habe:
({5})
Die Angehörigen unserer Bundeswehr verdienen Anerkennung für ihre oft entsagungsvolle Arbeit und Opferbereitschaft. Die vielen Unzulänglichkeiten sind eine gemeinsame Sorge.
Wenn etwas nicht stimmt, sollen wir es nicht verbergen, sondern müssen es abstellen.
({6})
Dabei müssen wir uns alle vor Verallgemeinerungen hüten.
Meine Damen und Herren, das ist das Zitat. Bei dieser Feststellung bleiben wir, auch wenn der Minister das vielleicht damals nicht gehört hat oder vielleicht nicht gehört haben wollte. Wir schließen in die Anerkennung vom General bis zum Rekruten die Angehörigen aller Ränge ein, sogar die Obergefreiten, die sich offenbar die besondere Abneinung des Ministers zugezogen haben.
({7})
Wir bleiben bei der .gemeinsamen Aufgabe, auch wenn um die richtigen Mittel immer gerungen werden muß. Jedenfalls kann diese Diskussion nicht durch ein fröhliches Halali ersetzt werden. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß unsere Bundeswehr 'dafür nicht die Treiber stellen wird.
({8})
Dröscher (NA), 1963-11-14:
Frau Ministerin, nachdem Ihnen sicher bekannt ist, daß das Landwirtschaftsministerium auf eine dementsprechende Anfrage im Sommer dieses Jahres dem Verband der Teigwarenindustrie gesagt hat, daß der Klageweg, also offenbar der zivile Klageweg gegen die Lieferanten von gefälschtem Eigelb offenstehe, möchte ich mir die Frage erlauben, wie Sie zu einem solchen Rat stehen?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-11-14:
Es ist wohl kein Rat, sondern eine Auskunft über die Rechtslage, und über die verfügen wir nicht.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-14:
Eine weitere Frage? - Bitte, Herr Abgeordneter Dröscher.
Dröscher (NA), 1963-11-14:
Halten Sie die Ihnen offenbar bereits bekannten Vorstellungen der holländischen Regierung für ausreichend, um den Bezug der immerhin großen benötigten Mengen an einwandfreiem Eigelb für unsere Teigwarenfabriken zu sichern?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-11-14:
Auf diese Frage muß ich mit zwei Hinweisen antworten. Erstens. Solange ich den Wortlaut der holländischen Verordnung nicht kenne, kann ich mich über ihren Inhalt nicht äußern. Zweitens. Solange das Recht zum Schutz des Verbrauchers in unserem Land anders ist als in Ländern, aus denen wir bestimmte Waren importieren, können wir ganz generell den inländischen Händler und Importeur nicht davon befreien, seinerseits Prüfungen auf Grund der deutschen Rechtslage vorzunehmen.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Roesch.
Roesch (NA), 1963-11-14:
Frau Ministerin, darf ich wissen, wann Sie ungefähr den Text dieser holländischen Verordnung bekommen werden?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-11-14:
Herr Abgeordneter, ich bin natürlich kein Prophet. Wir hoffen, daß wir sie am 1. Januar in den Händen haben.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-14:
Eine weitere Frage.
Roesch (NA), 1963-11-14:
Wenn es vielleicht noch ein Jahr dauert, bis wir den Inhalt dieser Verordnung kennen, dann werden wir weitere 4500 t verfälschtes Eigelb und Eidotter bekommen. Man sollte doch die Bemühungen beschleunigen, den Inhalt zu erfahren.
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-11-14:
Herr Kollege, wir haben keinen Einfluß auf den Weg der holländischen Gesetzgebung. Aber es ist, wie gesagt, mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten, daß wir am 1. Januar 1964 den Text haben.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-14:
Noch eine Zusatzfrage zur Frage des Herrn Abgeordneten Dröscher? - Frau Abgeordnete Dr. Kiep-Altenloh.
Kiep-Altenloh (NA), 1963-11-14:
Frau Ministerin, besteht auf Grund unseres Lebensmittelgesetzes die Möglichkeit, die Einfuhr solchen Eigelbs zu verbieten?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-11-14:
Es ist verboten, Eiprodukte in Verkehr zu bringen, die unserem Recht nicht entsprechen, z. B. Fremdstoffe enthalten, die nicht gekennzeichnet sind. Es liegt in der Verantwortung des
Importeurs und des Einzelhändlers, unser Recht zu befolgen.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-14:
Eine weitere Frage, Frau Dr. Kiep-Altenloh.
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-11-14:
Diese Möglichkeit besteht, und es ist auch in Einzelfällen schon festgestellt worden, daß sie unserem Recht nicht entsprechen. Ich darf hinzufügen, daß wir uns an die Länder mit der Bitte um einen Bericht über die einzelnen Fälle und über die Beobachtungen gewandt haben, die bei der Überwachung, die in den Händen der Länder liegt, gemacht worden sind. Die Länder sind gerade dabei, zu berichten. In einigen Wochen kann ich Ihnen vielleicht schriftlich eine genauere Auskunft darüber geben.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-14:
Ich rufe auf Frage XI/2 - des Herrn Abgeordneten Folger -:
Ist die Bundesregierung bereit, geeignete Maßnahmen zu treffen, um den Verkauf von Blausäure enthaltenden, Leben und Gesundheit gefährdenden bitteren Mandeln zu unterbinden oder einzuschränken?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-11-14:
Das Bundesministerium für Gesundheitswesen hat am 29. Oktober 1963 nach Bekanntwerden eines allerdings leichteren Vergiftungsfalles die beteiligten Stellen davon unterrichtet, daß bittere Mandeln in größeren Packungen ohne warnenden Hinweis auf den Gehalt an Blausäure in den Verkehr gebracht worden sind. Insbesondere hat sie sich wegen dieser Sache an die obersten Gesundheitsbehörden der Länder, an den Einzelhandelsverband, an den Hamburger Warenverein - dem die Importeure für Trockenfrüchte angehören - gewandt, außerdem an den Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde, der die maßgebenden Interessenverbände der Lebensmittelwirtschaft umfaßt.
Zur Abwendung einer akuten Gefahr haben wir empfohlen, bittere Mandeln vorerst. nur mit der Warnung in den Verkehr zu bringen: „Vorsicht! Mandeln enthalten Blausäure. Verzehr in größeren Mengen lebensgefährlich."
({0})
Ich habe ferner die obersten Gesundheitsbehörden der Länder und die angeschriebenen Wirtschaftsverbände um Stellungnahmen gebeten, welche legislativen Maßnahmen sie für zweckmäßig halten, um im Rahmen des Lebensmittelgesetzes einen wirkungsvollen Verbraucherschutz zu gewährleisten, ohne daß die seit Jahrhunderten als Gewürz für Süßwaren, Pfefferkuchen und Weihnachtsgebäck üblicherweise verwendeten bitteren Mandeln ganz aus dem Verkehr gezogen werden.

Auch an das Bundesgesundheitsamt haben wir sofort eine Anfrage gerichtet. Ich will diese Äußerungen abwarten, ehe ich entscheide, wie der Verkauf von bitteren Mandeln, die Blausäure enthalten, weiterhin geregelt werden kann. Eine Gefahr für das Leben und die Gesundheit der Verbraucher muß, soweit dies möglich ist, abgewandt werden.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Folger.
Folger (NA), 1963-11-14:
Frau Bundesministerin, halten Sie es nicht für notwendig, aus der Empfehlung, von der Sie gerade gesprochen haben, möglichst rasch eine Verpflichtung zu machen?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1963-11-14:
Herr Kollege, Sie werden verstehen, daß wir mit gesetzlichen Verboten nicht gar so schnell bei der Hand sein wollen, mit Verboten, die sich auf Dinge beziehen, die seit Jahrhunderten Übung sind. Aber ich habe Ihnen ja berichtet, daß wir uns an alle zuständigen Stellen der Praxis gewandt haben, um deren Meinung erst zu hören. Wenn wir diese gehört haben, werden wir entscheiden, ob hier wirklich ein gesetzliches Verbot nötig ist. Zunächst glaube ich, daß die Warnung und die Empfehlung, nur mit einer solchen Warnung zu verkaufen, wirksam sein werden.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-14:
Ich danke Ihnen, Frau Ministerin.
Wir kommen dann zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Herrn Bundesministers der Finanzen. Frage XII/1 - des Herrn Abgeordneten
Dröscher -:
Welche Gründe haben den Herrn Bundesfinanzminister und den Bundesrechnungshof bewogen, die vom Bundesverkehrsministerium vertretene Auffassung, daß die Kosten für Signalanlagen innerhalb von Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen, deren Baulast der Bund trägt, zu Lasten des Bundes zu übernehmen sind, nicht zu teilen und demzufolge zu veranlassen, daß der Erlaß des Bundesministers für Verkehr vom 18. März 1963 aufgehoben wurde?
Bitte Herr Minister Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-11-14:
Herr Kollege Dröscher, gemäß Art. 14 Abs. 5 der Verordnung zur Durchführung des Reichspolizeikostengesetzes von 1940, der heute noch gültiges Recht ist, gelten als Träger der Straßenbaulast hinsichtlich der Kosten für Verkehrseinrichtungen und Anlagen, insbesondere von Signalanlagen innerhalb der geschlossenen Ortslage, die Gemeinden.
Nachdem mein Haus im Dezember 1961 durch eine Erinnerung des Bundesrechnungshofes davon unterrichtet wurde, daß Kosten für Signalanlagen aus Bundesmitteln bestritten werden, habe ich den Herrn Bundesminister für Verkehr gebeten, zu veranlassen, daß künftig die Belastung des Bundeshaushalts mit diesen Ausgaben gemäß der bestehenden gesetzlichen Regelung unterbleibt. Die entsprechende Anweisung an die obersten Straßenbaubehörden der Länder ist mit Erlaß des Herrn Bundesministers für Verkehr vom 18. März 1963 ergangen.