Schmidt (NA), 1969-02-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bundesminister Höcherl hat in seiner Rede zur Einbringung des Grünen Berichts 1969 vor zwölf Tagen an unseren politischen Elan appelliert und gefordert, diese Debatte als eine politische Auseinandersetzung zu führen. Dem sollte und muß man zustimmen. Deswegen möchte ich auch alle übrigen Redner daran erinnern. Ich habe selber jahrelang versucht, der Debatte eine politische Note zu geben. Das war bisher fast immer ergebnislos. Hoffentlich ist es heute anders.
An den Anfang gehört nach meiner Überzeugung eine politische Würdigung der Einbringungsrede des Ernährungsministers. Es war ohne Zweifel, Herr Bundesminister, eine politische Rede, die sich auch von Ihren früheren deutlich abhebt. Ich will mit allem Nachdruck hier hervorheben, daß meine Freunde und ich diese Rede als ein neues Leitbild für eine moderne Agrarpolitik ansehen, für eine rationale Agrarpolitik, für eine realistische Politik, vor allem für eine Politik wie wir sie seit Jahren in diesem Hause gefordert haben. Dafür finden Sie, Herr Bundesminister, unsere volle Unterstützung.
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Mit diesen Gedanken, die Sie vorgetragen haben, Herr Bundesminister, kann eine Große Koalition auch in der Agrarpolitik begründet werden. Es ist freilich schon sehr spät, aber es ist doch nie zu spät. Sie wissen, daß wir Sie in den zwei Jahren der Großen Koalition immer wieder gedrängt haben, eine rationale Politik zu begründen. Sie haben sich jetzt zu diesem Schritt entschlossen, und Sie können sicher sein, daß wir Sie gegen alle Widersacher hier im Hause und draußen unterstützen und verteidigen werden.
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Herr Bundesminister, wenn Sie einen Durchbruch in Ihrer eigenen Fraktion erzielt haben sollten, wäre das Ihr Verdienst. Ich kann nur hoffen, daß Sie nicht die Rolle des Einäugigen unter den Blinden spielen werden.
Meine Damen und Herren, ich bin mir fast sicher, daß heute von mehreren Seiten versucht werden wird, die Debatte sehr einseitig zu einer Diskussion über das EWG-Memorandum zur Reform der Landwirtschaft abzustempeln, schon deshalb, um den Mangel an eigenen konstruktiven Beiträgen mit lautem Geschrei zu überdecken. Außerdem liegt das Wahljahr vor uns, und für viele einfallslose und altmodische Agrarpolitiker liegt es doch nahe, diese Debatte unter dem Gesichtspunkt der Wahl zu führen. Sie brauchen einen Popanz für das eigene Versagen. Wir haben das hier im Hause ja schon anläßlich der Aktuellen Stunde am 12. Dezember und auch jüngst in Berlin erlebt. Einer Entwicklung in dieser Richtung werden wir nicht folgen. An diesem Spiel werden wir uns nicht beteiligen.
Ich will Ihnen auch sagen, warum wir dieses EWG-Memorandum nicht in den Mittelpunkt der Debatte gestellt sehen wollen. Wir wissen, wie die Lage in der EWG ist. Die Diskussionen der letzten Tage, auch jene zwischen London und Paris, haben
das deutlich gezeigt. Sicher sind neue Impulse für die EWG notwendig. Ich meine, daß die Kommission aber auch weiß, daß, solange die gaullistische Sperrklinke besteht, jeder Impuls dieser Art doch sehr fraglich sein muß. Ich meine, die EWG-Kommission macht mit diesem Memorandum den verzweifelten Versuch, der EWG neue Impulse zu geben. Die Frage, die wir stellen müssen, ist jedoch: Hat sie den Hebel dabei an der richtigen Stelle angesetzt? Ich meine, es ist eine politische Fehlspekulation seitens der Kommission, anzunehmen, mit einer gemeinsamen Agrarstrukturpolitik der EWG weiterhelfen zu können, und zu glauben, daß ein bestimm, tes Land auf Grund der vorgeschlagenen Finanzregelungen den Widerstand gegen eine Erweiterung der EWG aufgeben würde. Ich sage das deshalb, weil ein Mitglied der Kommission dies so erklärt hat; ich halte das für eine glatte Fehlspekulation.
Auch von der Sache her muß man doch einige große Fragezeichen setzen. Ich will nicht bezweifeln, Herr Kollege Struve, daß das Memorandum eine ausgezeichnete Darstellung der Sachlage gibt. Es enthält auch einige ganz hervorragende Vorschläge für Maßnahmen, die wir selber in unserem eigenen Regierungsprogramm finden. In einigen entscheidenden Teilen aber ist das ganze Papier unbrauchbar. Ich denke z. B. nur an den Perfektionismus; es wird dort schon mit bestimmten Begriffen operiert, und sogar Abkürzungen wie PE und MLU werden genannt. Ich meine - hier stimme ich mit Ihnen, Herr Struve, überein -, es ist ein glatter Aberglaube - das muß man auch noch einmal in Richtung Brüssel sagen -, anzunehmen, daß die neu zu schaffenden Betriebe sich marktgerechter verhalten werden als die jetzigen.
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Ein weiterer Mangel dieses Memorandums scheint mir zu sein, daß z. B. das Problem der sozialen Sicherung in der Gesamtheit überhaupt nicht angesprochen wird. Das ist doch ein entscheidender Mangel! Ich kann also nur davor warnen, weiter in dieser Weise zu operieren. Ohne Herstellung binnenmarktähnlicher Verhältnisse, d. h. ohne die Integration weiterer Bereiche des wirtschaftlichen Lebens, ist jede gemeinsame Agrarstrukturpolitik zum Tode verurteilt. Wir haben das doch inzwischen in Deutschland begriffen, daß wir mit den klassischen Mitteln der Agrarpolitik einfach nicht weiterkommen und die Probleme nicht gelöst werden. Ich frage mich, ob die EWG-Kommission der europäischen Sache, die wir doch alle vertreten, einen Dienst erwiesen hat. Sie hätte in der Tat wahrhaftig andere Aufgaben, die die ganze große Kraft des Apparates dort in Anspruch nehmen würden, um erst einmal den im Gemeinsamen Markt bestehenden Torso zu entwickeln. Ich stimme also in der Gesamtbeurteilung völlig mit der Bundesregierung überein. Es sieht nicht so aus, daß daraus konkrete Pläne, insbesondere für eine gemeinsame Finanzierung, werden. Meine Damen und Herren - und das ist an die Adresse der FDP gerichtet -, die Finanzierung ist das Kernstück des ganzen Memorandums, nicht die Einzelheiten. Im Grunde genommen ist es gar keine agrarpolitische

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Frage. Wer die realen Chancen dafür einzuschätzen weiß, hält jede Diskussion über Einzelheiten dieses Memorandums, wie sie in der Großen Anfrage doch zum Ausdruck kommen, für eine Übung im Schattenboxen und daher für überflüssig. Ich finde die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage völlig ausreichend.
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Ich meine sogar, mehr kann und mehr sollte die Bundesregierung dazu wirklich nicht sagen.
Daß die agrarstrukturellen Maßnahmen trotz einer Harmonisierung in der Gemeinschaft in nationaler finanzieller Verantwortung zu verbleiben haben, ist eine Feststellung,. die wir in diesem Hause schon oft einstimmig getroffen haben. Ich bin erfreut darüber, daß die Bundesregierung daran festhält.
Doch nun zurück zu den eigentlichen Aufgaben und zur Ausgangsbasis dieser Debatte, die wir ja nach dem Landwirtschaftsgesetz und nach guter Tradition zu führen haben, um die Lage der Landwirtschaft zu analysieren und die agrarpolitischen Maßnahmen zu diskutieren. Dazu gehört am Anfang eine Beurteilung des Grünen Berichts 1969. Dabei ist - ich will es ganz kurz machen - hervorzuheben, daß dieser Bericht trotz aller Kritik, die wir immer wieder im einzelnen geübt haben, eine hervorragende wissenschaftliche Arbeit ist. Die lange Erfahrung hat eine laufende Verbesserung ermöglicht. Die Analyse, die Aufarbeitung des statistischen Materials und die Projektionen finden die Anerkennung der Fachwelt.
Der Grüne Bericht ist in diesem Jahr gestrafft worden. Das ist für die Lesbarkeit, für die Handhabung, eine ganz wesentliche Verbesserung. Das neue Gesicht, das muß ich sagen, hebt sich vorteilhaft von dem früheren ab. Ich will hier auch den politischen Mut des Bundesministers anerkennen, im Wahljahr 1969 die alte Disparitätsrechnung, für manche ein Dogma der Agrarpolitik, ad acta zu legen.
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Jahrein, jahraus habe ich hier an dieser Stelle auf die Fragwürdigkeit dieser Disparitätsrechnung hingewiesen. Sie war im Grunde genommen eher ein Schaden denn ein Nutzen.
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Es ist ebenso gut, auch den gequälten Versuch des vergangenen Jahres, den Gewinnvergleich mit nichtvergleichbaren Wirtschaftszweigen, über Bord geworfen zu haben. Das ist ein guter Schritt vorwärts, und das muß man anerkennen.
Meine Damen und Herren, in der Fachpresse und der Tagespresse ist intensiv über die Einzelheiten der Ergebnisse des Berichts geschrieben worden. Ich kann im Augenblick darauf verzichten, darauf einzugehen. Ich will mich vorrangig jetzt einigen Punkten der Rede, den aktuellen Problemen und den agrarpolitischen Maßnahmen zuwenden, und Sie werden, Herr Bundesminister, sicher schon erwarten,
daß ich dabei einige kritische Anmerkungen mache. Ich kehre also zu einer allgemeinen, einer politischen Würdigung der Rede zurück. Ich muß verraten, ich habe in diesen Tagen noch einmal ganz eifrig die zurückliegenden Reden des Ministers gelesen, so die Reden von 1967 und 1968, die Reden zum Agrarprogramm und in der Aussprache am 18. Oktober sowie beim sogenannten Mansholt-Palaver in diesem Hause am 12. Dezember.
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Ich kann nicht negieren, die Grundtendenz, Herr Bundesminister, ist positiv geworden. Ich habe allerdings auch einige Schleuderbewegungen - ich wiederhole: Schleuderbewegungen - festgestellt,
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die um so größer sind, je mehr sie sich von Bonn nach Brüssel hin oder nach dem flachen Lande hin entfernen, insbesondere wenn sie sich Ihrer schönen bayerischen Heimat nähern.
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Bei diesem Studium habe ich vor allem auch die Aussagen einiger Ihrer Fraktionskollegen nachgelesen. Dabei ist mir insbesondere aufgefallen, daß die Christlich-Demokratische Union in der Tat eine ganz, ganz weite Union ist,
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daß sie in ihren Meinungsäußerungen einen ganz weiten Zirkel schlägt.
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- Beruhigen Sie sich doch! Ich streue doch Blumen für Sie. - Das geschieht wohl in dem guten Glauben, damit auch einen weiten Wählerkreis, vor allem auf dem Lande, anzusprechen. In die Thematik Ihres bevorstehenden Agrarkongresses in Münster packen Sie ja mehr hinein als wir in einen ganzen Parteitag.
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Nun, in Ihrer Sicht erscheint ,das vorteilhaft. Ich muß Ihnen als Koalitionspartner sagen, daß es nicht vorteilhaft ist für die politische Auseinandersetzung und auch nicht für die politische Zusammenarbeit.
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Die Schlußfolgerungen, die der Minister und die Bundesregierung am Ende des Grünen Berichtes in den zehn Thesen ziehen, markieren noch einmal die Wende. Sie begann bei der Verkündung des Agrarprogramms. Das war damals doch die Absage an die konservative Agrarpolitik. Das müssen wir festhalten. Im Grunde genommen lag diese rationale Politik .auf der Hand. Sie mußte wie eine reife Frucht abfallen. Es ist sichtbar, daß das auch eine zwingende Notwendigkeit war. Ich möchte auf Grund meiner vielen Erfahrungen im Lande auf Kundgebungen und Versammlungen feststellen, daß die Mehrheit in der Landwirtschaft schon lange vorher mehr Einsicht in die Realitäten gezeigt hat, als manche Kollegen hier im Hause sie wahrhaben wollten. Der Landjugendtag in Berlin war dafür doch das beste Zeugnis.


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Die Disparität alten Stils ist aus dem Grünen Bericht heraus. Sie besteht freilich fort in den verschiedenen agrarpolitischen Aussagen und auch als Disparität zwischen Worten und Taten. Die Diskussion um die flankierenden Vorschläge des Ministers Schiller für eine Intensivierung und Koordinierung der regionalen Wirtschaftspolitik hat zum erstenmal eine volle Integration der Wirtschafts- und Agrarpolitik gebracht. Das sind auch 'die Worte des Ministers Höcherl. Ich bin heute sicher, daß nach den weit fortgeschrittenen Arbeiten an den regionalen Aktionsprogrammen im Wirtschaftsministerium, nach der Fertigstellung des ersten und vor allem nach ,der beachtlichen Aufstockung des regionalen Förderungsprogramms das Ziel erreicht werden wird, jährlich zusätzlich 20 000 neue Arbeitsplätze in ländlichen Problemgebieten zu schaffen. Der Ernährungsminister hat die ausgestreckte Hand des Wirtschaftsministers angenommen. Wir sollten dieser Zusammenarbeit nach allen Seiten hin den Rücken stärken.
Unsere gegenwärtigen agrarstrukturellen Probleme hätten sicher nicht die Bedeutung, wenn schon vor zehn Jahren mit einer konzertierten Aktion zur Schaffung außerlandwirtschaftlicher Arbeitsplätze auf dem Lande begonnen worden wäre. Diese Zusammenarbeit der beiden Ressorts wird überall Beifall finden.
Meine Damen und Herren, dazu gehört als notwendige Konsequenz auch noch, daß wir alle diese strukturpolitischen Vorstellungen draußen auf dem Lande mit allem Nachdruck vertreten. Das ist wichtig. Das Reden mit zweierlei Zungen muß aufhören, wenn wir den Menschen auf dem Lande die gebotenen Alternativen aufzeigen wollen.
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Minister Schiller ist doch auch Einkommensminister. Die Einkommenspolitik nimmt bei allen seinen politischen Aussagen einen gewichtigen Platz ein. Dabei spielen dann die 9,5 % .der in der Landwirtschaft Erwerbstätigen eine wesentliche Rolle. Und es sind doch im Grunde genommen weit mehr, all die Wirtschaftszweige des Handwerks, der Dünge- und Futtermittelindustrie, der Landmaschinenindustrie, der Bauwirtschaft auf dem Lande, der Ernährungsindustrie und die vielen Zweige des Handels auf den verschiedensten Stufen. Alles zusammengenommen sind das sicher 20% unserer Erwerbstätigen und ein nahezu ebenso großer Anteil am Bruttosozialprodukt.
In Konsequenz dieser Überlegungen hat ein Wissenschaftler ,den Vorschlag gemacht, diesen gesamten Bereich, den ich aufgezeigt habe, als „Nahrungsindustrie" zu bezeichnen und ihn dann auch seinem Gewicht entsprechend zu behandeln. Dieser Vorschlag findet meine volle Sympathie.
Präsident von Hassel: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ehnes?