schmid (vizepräsident), 1952-12-04:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Zu Abteilung III Ziffer 4:
Zusätzlicher Bericht zu Teil XI des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen,
ist Herr Abgeordneter Dr. Vogel als Berichterstatter vorgesehen.
({0})
- Er verzichtet, wie mir gesagt worden ist, und verweist auf den Schriftlichen Bericht*). Das Haus ist damit einverstanden. Damit ist Abteilung III erledigt.
Ich rufe Abteilung IV auf:
Zusätzliche Berichte anderer Ausschüsse zu bestimmten Teilen der Vertragswerke.
Das Wort zu Ziffer 1:
Zusätzlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen ({1}) zu den Verkehrsbestimmungen der Vertragswerke
hat Herr Abgeordneter Rademacher als Berichterstatter.
({2}) .
- Ist das Haus damit einverstanden, sich mit der Entgegennahme des Schriftlichen Berichts **) zu begnügen?
({3})
Kein Widerspruch.
Ich rufe auf Ziffer 2:
Zusätzlicher Bericht des Ausschusses für Post- und Fernmeldewesen ({4}) zu den das Post- und Fernmeldewesen betreffenden Bestimmungen des EVG-Vertrages.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Cramer als Berichterstatter.
Cramer ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann leider nicht ganz auf die Berichterstattung***) verzichten; aber ich will es kurz machen. Der Ausschuß hat sich insbesondere mit den Bestimmungen beschäftigt, die das Post- und Fernmeldewesen betreffen. Es ist selbstverständlich, daß die Anwesenheit von fremden Truppen - seien es die jetzigen Besatzungstruppen oder die künftigen EVG-Truppen - eine erhöhte Inanspruchnahme des Post- und Fernmeldewesens bedeuten. Es war die Aufgabe des Ausschusses, zu prüfen, ob das Post- und Fernmeldewesen in seinem jetzigen Umfang diesen erhöhten Einforderungen gerecht werden kann. Ich muß leider sagen, daß wir mit einem Mangel nicht fertig geworden sind, mit dem ja auch andere Ausschüsse zu kämpfen hatten: Es konnten uns keine zahlenmäßigen und wertmäßigen Angaben darüber ge-
*) Vgl. Anlage zur 240. Sitzung, Seite 11290C
**) Vgl. Anlage zur 240. Sitzung, Seite 11292A
***) Schriftlicher Bericht: Anlage zur 240. Sitzung,
Seite 11293D
macht werden, wie der zukünftige militärische Bedarf sein wird.
({6})
Im Grundsatz ist in den Verträgen festgelegt, daß alle erforderlichen Neubauten und Anlagen durch die Deutsche Bundespost erstellt werden sollen, daß auch der Betrieb der für militärische Zwecke benötigten Fernmeldeanlagen und postalischen Einrichtungen durch die Bundespost durchgeführt werden und daß die Truppen die deutschen Gebührensätze dafür zahlen sollen. Allerdings gilt diese Regelung nur bis zum 30. Juni 1953. Nach diesem Termin sollen neue Vereinbarungen getroffen werden. Wie diese neuen Vereinbarungen aussehen, kann man natürlich heute noch nicht beurteilen. Aber der Ausschuß hat Wert auf die Feststellung gelegt, daß auch dann die deutschen Gebührensätze voll angerechnet werden sollen.
Dann hatte der Ausschuß die Frage zu prüfen, ob durch den militärischen Bedarf nicht etwa der zivile Bedarf so eingeschränkt werden müßte, daß dadurch eine Benachteiligung eintreten könnte. Ich sagte eben schon, Zahlen konnten uns nicht genannt werden, und deshalb war eine Schlußfolgerung auch nicht möglich. Aber wir wissen, daß die Deutsche Bundespost gegenwärtig einen Investitionsbedarf von 3,5 Milliarden hat. Wenn also ein zusätzlicher Bedarf hinzukommt, besteht immerhin die Gefahr, daß der zivile Bedarf etwas beeinträchtigt wird.
Dankbar wurde begrüßt, daß in dem Vertrag zwischen den Drei Mächten und Deutschland die Bestimmungen über die Postzensur fehlen, so daß
- die Regierung hat es wenigstens bestätigt - angenommen werden kann, daß in Zukunft die Postzensur nicht mehr ausgeübt werden soll und darf.
({7})
Der Ausschuß hat seine Stellungnahme dahin zusammengefaßt: Er legt Wert darauf, daß in Zukunft die deutschen Gebührensätze auch im Hinblick auf die Truppenteile angewandt werden und daß alles versucht werden soll, damit der zivile Bedarf nicht hinter den Bedarf der militärischen Dienststellen zurückzutreten hat.