wagner (NA), 1964-04-29:
Her Kollege Dr. Schäfer, ich habe Ihnen keine Vorschrift zu machen, wie Sie eine solche Kenntnis oder vermeintliche Kenntnis verwerten. Aber ich bin persönlich der Auffassung: es wäre zweckmäßiger gewesen, die Stichhaltigkeit einer solchen Behauptung hier im Hause untersuchen zu lassen und das Ergebnis abzuwarten, ehe eine Mitteilung an die Öffentlichkeit gegeben wurde.
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Zurück zum Thema.Wo in aller Welt werden denn so heikle Themen wie Spionage, umstürzlerische Bestrebungen, Spionagebekämpfung so wie hier in aller Öffentlichkeit behandelt? Als im Oktober 1963, zur gleichen Zeit also, da hier in der Bundesrepublik die Auseinandersetzung über dieses Thema begann, im kanadischen Unterhaus die Frage gestellt wurde, ob irgendeine Behörde der Regierung Einrichtungen habe, die zum Abhören von Telefongesprächen benutzt würden, sagte der liberale Minister Pickergill: „Es war die Politik dieser Regierung und der früheren Regierung, die Beantwortung von Fragen dieser Art abzulehnen, da sie dem öffentlichen Interesse entgegenstehen."
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Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion hat aus dem gleichen Grunde vor der Bildung eines Untersuchungsausschusses gewarnt - nicht weil wir etwas verschleiern wollten oder weil wir an einer Aufklärung nicht interessiert gewesen wären, sondern weil wir der Meinung waren, daß die Vorwürfe ebensogut in der Kleinen Kommission 'und durch die Untersuchung einer unabhängigen Persönlichkeit hätten geklärt werden können, ohne daß so viel Porzellan zerschlagen worden wäre.
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Das hätte mit weniger Aufwand, mit weniger Spektakel, mit weniger Schaden für den Verfassungsschutz und mit weniger Schaden für die Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten geschehen können.
Darüber hinaus bin ich der Meinung, daß wir wahrscheinlich auch eher zu gemeinsamen Überlegungen gekommen wären, wie noch bestehende Rechtsunklarheiten oder Lücken in unserer Gesetzgebung - ich erinnere beispielsweise an das Ausführungsgesetz zu Art. 10 des Grundgesetzes - beseitigt werden könnten, wenn die Kleine Kommission ihre Arbeit fortgesetzt hätte. In ihr saßen die Vorsitzenden der Fraktionen dieses Hauses.
An dieser Stelle bin ich versucht, vom eigentlichen Thema abzuweichen und zu fragen: Haben sich die Untersuchungsausschüsse in der Praxis bisher wirklich bewährt? .Ist nicht vielmehr durch zu häufige Strapazierung eine im Prinzip gute Einrichtung zum parteipolitischen Kampfinstrument geworden?
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Wird nicht bei solchen Untersuchungen dem demokratischen Gedanken in unserem Volk eigentlich geschadet? Ich meine, wir alle sollten uns einmal diese Fragen ernsthaft stellen und nach einer Antwort darauf suchen. Bei dieser Diskussion sollten auch diejenigen mitwirken, die es schon einmal miterlebt haben, wie eine Demokratie in Deutschland Schaden nahm durch den Kampf mit sogenannten Affairen.
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Ich wiederhole: das positive Ergebnis des Untersuchungsausschusses hätte auch ohne diese Einrichtung erzielt werden können. Dazu noch ein paar Bemerkungen. Lange bevor der Bericht des Untersuchungsausschusses vorlag, hatte Bundesinnenminister Höcherl für klare Anweisungen im Verfassungsschutzamt gesorgt. Bevor überhaupt jemand die Frage einer verstärkten parlamentarischen Kontrolle aussprach, war er es, der vor der Kleinen Kommission genau diese zusätzliche Sicherung vorschlug. Während dieses Hohe Haus noch darüber berät, ob und welche personellen Konsequenzen aus dem Ergebnis der Untersuchung gezogen werden sollen, hat der Bundesinnenminister schon ohm großes Aufheben gewisse notwendige Veränderungen vorgenommen oder vorbereitet. Schließlich hätte es genausowenig eines Untersuchungsausschusses bedurft, um ein Gesetz zur Einschränkung des Post- und Fernmeldegeheimnisses vorzulegen, das in seinem demokratischen Charakter seinesgleichen sucht.
Aber nehmen wir einmal an, der Untersuchungsausschuß hätte das nun alles durch sein Verfahren und durch seine Arbeit beschleunigt. Ist es diese Beschleunigung wert, daß so viel Porzellan zerschlagen wurde? Ich meine, es ist mehr Porzellan zerschlagen worden, als unserem demokratischen Staat guttut. Auch hier wäre ich versucht zu fragen, ob es einer Demokratie frommt, wenn man versucht, den guten Ruf eines Ministers, wenn schon nicht bösartig, so doch zumindest leichtfertig, zu ruinieren.
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Ich denke dabei insbesondere beispielsweise an einen Chefredakteur, der in einer klaren Verfälschung der Wahrheit den Bundesinnenminister einen Lügner nannte, ihn mit Fouché auf eine Stufe stellte, ja sogar das unselige Gespenst Himmlers beschwor, um ihn in den Augen seiner Leser abzuwerten.
(Zuruf von der SPD: Warum verklagt er
ihn nicht?
Meine Damen und Herren, es war allerdings der gleiche Chefredakteur, der diese sogenannte Affäre mit eingefädelt hat, der von sich aus einen Untersuchungsausschuß forderte, dann allerdings seine Bereitschaft erklärte, auf jede Untersuchung zu verzichten, wenn der Bundeskanzler den Bundesinnenminister dahin zurückschickte, woher er käme, nämlich in das schöne Brennberg in der Oberpfalz. Diese Bemerkung beweist doch, daß es diesem Mann gar nicht so sehr um Fragen der Rechtsstaatlichkeit, um
Fragen der Sauberkeit ging, sondern um die Person dieses Ministers.
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Ich glaube nicht, daß unser demokratischer Staat
schon so fest gefügt ist, daß wir uns in reichem
Maße einen solchen politischen Stil leisten können.
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Ich meine, es wäre auch eindrucksvoll gewesen, wenn gewisse Kollegen in diesem Hause, die bei anderer Gelegenheit immer wieder die politische Fairneß und den guten politischen Stil beschwören, auch einmal einen politischen Gegner vor solch infamen Beschimpfungen in Schutz genommen hätten.
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- Herr Kollege Schäfer, die Debatte hat viel länger gedauert, und ich kann mich daran erinnern, daß manchmal Organe Ihrer Partei diese Dinge zwar nicht völlig übernommen, sie aber doch zitiert haben.
Aber ich meine mit dem „Zerbrechen von Porzellan" vor allem jenes Porzellan, das im Verfassungsschutz selbst zerschlagen worden ist. Niemand, möchte ich sagen, wollte das bewußt in diesem Hause; davon bin ich fest überzeugt. Aber die Welle, die mit dieser Untersuchung über die deutsche Öffentlichkeit hinwegging, hat, wennschon nicht den Verfassungsschutz zerschlagen, so doch seine Arbeit auf bestimmte Zeit ernsthaft gelähmt.
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Denken Sie einmal an das Bild, das zwar einzelne, aber einflußreiche Publikationsorgane von unserem Verfassungsschutz gemalt haben. Es war doch das Zerrbild des Schnüfflers, des gesetzlosen Gesellen, der scheinbar aus persönlicher Neugier, vielleicht auch unter Mißbrauch seiner Befugnisse, zum Kampf gegen mißliebige politische Gegner mit verwerflichen Methoden in die Privatsphäre harmloser Bürger mit einbrach. Es war zumindest - wie es einmal ein Kollege im Hause ausdrückte; ich glaube, es war Kollege Schmitt-Vockenhausen - ein „frischfröhlicher Betrieb", der da im Verfassungsschutz geherrscht haben soll. Oder nehmen Sie nur einmal die Kommentare, die zum Ausschußbericht selbst gegeben worden sind. Wie viele ziehen aus der Formulierung, daß ein Mißbrauch nicht festgestellt wurde, daß ein Mißbrauch aber nicht ausgeschlossen werden kann, die Folgerung: Also konnte Mißbrauch stattfinden und hat Mißbrauch stattgefunden.
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Und wieviel hämische Kommentare sind doch an die Feststellung geknüpft worden, Unterlagen im Verfassungsschutzamt seien gelegentlich auch ohne die übliche Vernichtungsverhandlung vernichtet worden.
Da behauptet beispielsweise die Gewerkschaftszeitung „Metall", im Bundesamt für Verfassungsschutz seien nach Einleitung der parlamentarischen Untersuchung schnell noch Akten beseitigt worden, eine Behauptung, die verständlicherweise von Nachrichtenagenturen der Sowjetzone gern übernommen wurde.
Ein Mißbrauch, meine Damen und Herren, ist niemals ausgeschlossen, bei keiner Behörde, durch keine Dienstvorschrift und auch nicht durch strengste Aufsicht. Aber wer aus der genannten Formulierung automatisch das Schlimmste ableitet, der unterstellt doch, daß unsere Verfassungsschützer - ich möchte einmal sagen - halbe Ganoven sind, und nicht Männer, die für eine gute Sache kämpfen, und zwar mit großem Eifer. Wie kann man erwarten, daß diese Männer mit vollem Herzen diese Aufgabe fortführen, wenn sie sich groteskerweise plötzlich auf der Anklagebank sehen müssen!
Meine Damen und Herren, wie soll denn unser Verfassungsschutz eigentlich erfolgreich arbeiten können, wenn man das Vertrauen zu ihm in der deutschen Bevölkerung zerstört! Er ist doch auf die Mitarbeit und Mithilfe des Bürgers angewiesen, um die Feinde des Staates, die Feinde der Verfassung erfolgreich abwehren zu können. Denken Sie einmal an die Popularität, an das Ansehen, das beispielsweise FBI in den Vereinigten Staaten oder Secret Service in England genießt.
Der einfache Mann verfolgt das Ergebnis solcher Untersuchungen nicht in allen Einzelheiten. Bei ihm bleibt das Bild haften, das in einer grotesken Verzerrung über den Verfassungsschutz entworfen wurde,
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und ich meine, auch mit durch Ihre Schuld, meine Kollegen von der Opposition.
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Sicher, der deutsche Bundesbürger muß davor geschützt werden, daß irgend jemand ohne Not in seine Freiheitssphäre eindringt; auch der Verfassungsschutz darf es nicht. Dafür müssen Sicherungen vorhanden sein. Solche Sicherungen wurden eingebaut. Aber die Freiheit des einzelnen ist, glaube ich, z. B. doch noch mehr durch jenes kommunistische System bedroht, das ich am Anfang skizziert habe, das sich den Umsturz in der Bundesrepublik, die Vernichtung der Demokratie und damit auch die Zerstörung der Grundfreiheiten zum Ziele gesetzt hat. Ich meine, ein Staat, der in Überspitzung der Freiheitssphäre des einzelnen auf einen Kampf gegen die eigentlichen Feinde der Freiheit verzichten wollte, muß zugrunde gehen.
Ich glaube, die heutige Debatte wäre umsonst, wenn wir nicht auch auf diese Tatsache hinwiesen; sie wäre verfehlt, wenn wir nicht an dieser Stelle dem deutschen Verfassungsschutz Dank für seine aufopferungsvolle Arbeit sagen würden,
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für einen energischen Kampf gegen ein Heer von,
Agenten und Staatsfeinden, die sich ganz anderer
Methoden bedienen als derjenigen, die „Superdemokraten" bei uns dem Verfassungsschutz zum Vorwurf machen.
Meine Damen und Herren, wir sollten nicht nur überlegen, welche Sicherungen eingebaut werden müssen, damit der Verfassungsschutz seine Grenzen nicht überschreitet. Wir sollten uns im eigenen Interesse erst recht den Kopf darüber zerbrechen, wie wir diesem Verfassungsschutz helfen können, uns und diesen Staat zu schützen.
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Noch eine abschließende Bemerkung zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der zu dem. Antrag des 2. Untersuchungsausschusses gestellt ist. Ich gestehe, ich bin etwas sonderbar davon berührt, daß Sie, meine Damen und Herren, diesen Änderungsantrag hier bei der Aussprache im Plenum vorlegen und daß Sie diese Formulierungen nicht bereits anläßlich der Schlußberatung im Untersuchungsausschuß zum Antrag erhoben haben. Ich kenne Ihre Gründe nicht; aber es drängt sich die Vermutung auf, daß Sie gar nicht wollten, daß man sich mit Ihren Argumenten in allen Einzelheiten auseinandersetzt.
Zu der Nr. 4 eine Bemerkung: Haben Sie einmal den John-Ausschuß-Bericht damit verglichen? Dort ist von diesem Parlament weitgehend ein Hinweis gerade auf diese Art der Arbeitsführung gegeben worden.
Zu dem zweiten Punkt, dem Vorwurf gegen den Bundesinnenminister, hat mein Kollege Dr. Güde bereits ausführlich Stellung genommen. Ich brauche dazu nichts mehr weiter zu sagen. Wir haben Vertrauen zu diesem Bundesinnenminister.
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Meine Damen und Herren, wir werden den Änderungsantrag der Fraktion der SPD ablehnen. Die CDU/CSU-Fraktion wird dem Antrag des Ausschusses die Zustimmung geben.
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