Czaja (NA), 1968-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Jahr der Menschenrechte, das dieses Haus würdig zu begehen beschlossen hat, und darin Kenntnisse zu verbreiten über die Menschenrechte und die hohe politische Bedeutung des vierten Zusatzprotokolls zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten für jedermann, auch für alle Deutschen, veranlaßt mich, einige Ausführungen zu machen.
Anders als bei der allgemeinen Deklaration der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948, die nur eine Erklärung ist, handelt es sich bei der Europäischen Konvention um Vertragsrecht, um uns, die Regierung und die Behörden nach der Ratifizierung bindendes überstaatliches Vertragsrecht. Grundgesetz und Vertragstext veranlassen uns also zur Wahrung der Menschenrechte gegenüber jedermann, nicht nur gegenüber deutschen Staatsangehörigen auf Grund des Grundgesetzes oder gegenüber Angehörigen der Vertragsstaaten, sondern gegenüber jedermann, der sich legal im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aufhält.
Die Bundesrepublik Deutschland unterwirft sich damit der obligatorischen internationalen Gerichtsbarkeit bezüglich der Anwendung der Menschenrechte in ihrem eigenen Souveränitätsbereich. Aber andererseits stellt sich unser Volk auch betont und bewußt in den Schutz der hier als verbindliche Norm präzisierten Menschenrechte. Keine Verbrechen einzelner gegen die Menschlichkeit, keine Haftungspflicht der Staatsnation für Irrtümer und Vergehen ihrer politischen Führung können die Angehörigen unseres Volkes und seiner Gruppen des Schutzes der Menschenrechte entkleiden.
Der Herr Bundesjustizminister hat vor einiger Zeit in einem von tiefem Ernst getragenen Artikel im Bulletin ausgeführt, daß die moderne Demokratie ohne die Grundlagen überpositiven Rechts nicht existieren könne. Durch dieses Ratifikationsgesetz werden abermals in Erweiterung der bisherigen Verträge Regeln des Völkerrechts von den Vertragsstaaten in feierlicher Weise präzisiert und zur verbindlichen Effektivität im Vertragsbereich, also auch bei uns, gemacht. Ihre Anwendung wird einer Kontrolle unterworfen, die der Einzelperson als Rechtssubjekt im Völkerrecht den Weg der Individualbeschwerde an internationale Instanzen ermöglicht.
Mit der Ratifikation durch die Bundesrepublik wird wohl die Zahl der Vertragsstaaten erreicht werden, deren Ratifikationen Voraussetzung für das Inkrafttreten des gesamten vierten Protokolls sind. Obwohl gerade dieses Protokoll für uns Deutsche von größter Bedeutung ist, haben wir uns zeitlich nicht vorgedrängt. Unsere zuständigen Stellen haben sehr sorgfältig, geprüft, ob dabei uns betreffende Rechtspositionen gewahrt sind, und vor allem, ob sichergestellt ist, daß bedeutende Menschenrechte von den Vertragsstaaten als bereits früher geltende Normen des Völkerrechts anerkannt oder ob sie erst vom Inkrafttreten des Protokolls an als wirksam bezeichnet werden. Nachdem durch den umfassenden Bericht der Sachverständigenkommission des Europarates, der als authentischer Kommentar gelten kann, in wichtigen Punkten, insbesondere beim Vertreibungsverbot, festgestellt wurde, daß das jetzige Inkrafttreten des Vertragsrechts in keiner Weise als Rechtfertigung vergangener Verstöße gegen diese Normen ausgelegt werden kann, brachte die Bundesregierung das Ratifikationsgesetz ein.
Mit der politischen Bedeutung des Protokolls hat sich der Auswärtige Ausschuß eingehend befaßt. Neben anderem werden in das Schutzsystem der Europäischen Menschenrechtskonvention ausdrücklich durch das vierte Protokoll einbezogen das Recht auf Freizügigkeit, einschließlich des Rechtes, jedes Land verlassen zu können, das Verbot der Ausweisung des einzelnen und von Gruppen aus ihrem Heimatgebiet und dem Staatsterritorium ihres Heimatstaates, das Recht, in das Staatsgebiet des Heimatstaates jederzeit zurückkehren zu können, und das Verbot der Kollektivausweisung von Ausländern.
Das Recht auf Freizügigkeit und der freien Ausreise wird durch einen fest umgrenzten Tatbestand des gemeinen Wohls und der öffentlichen Sicherheit begrenzt. Meine Damen und Herren, im Zeitalter der Mauer, der Stacheldrahtverhaue und der Todesstreifen, die die Völker und auch unser Volk trennen, wird die Zusammengehörigkeit und Freizügigkeit der Deutschen auf ihrem Staatsgebiet durch

dieses feierliche Bekenntnis vieler europäischer Staaten gestützt. Die Freizügigkeit und die Familienzusammenführung wird dadurch noch nicht erreicht; aber es wird einer Reihe europäischer Staaten ein neuerlicher, feierlicher Rückhalt gegeben, ohne den unsere Politik zur Durchsetzung der Menschenrechte auf weite Sicht nicht bestehen könnte, auf weite Sicht vereinsamt wäre.
Durch die Ratifikation tritt aber noch ein weiteres ein. Nicht nur durch das Grundgesetz und durch eigene politische Entscheidung, sondern durch internationale vertragliche Verpflichtung sind wir gehalten, alles zur Durchsetzung der Freizügigkeit, zur Durchsetzung der Wohnsitz- und Entfaltungsrechte zu tun. Alle politischen Bemühungen unsererseits stehen dadurch im ausdrücklichen Schutz der Vertragsrechte. Wenn wir dies nicht kontinuierlich verträten, wenn wir uns mit der Beschränkung oder Minderung abfänden, würden wir auch gegen unsere internationalen Verpflichtungen verstoßen und sie verletzen. Noch ist nicht ganz Europa unter dem wirkungsvollen Konventionsrecht. Gerade dort, wo wir die obligatorische Gerichtsbarkeit anrufen möchten, geht es noch nicht. Trotzdem ist die Konvention ein politischer Rückhalt wenigstens bei unseren westlichen Nachbarn, wenn wir uns immer wieder auf den Vertretungsanspruch für die Menschenrechte aller Deutschen berufen und auf ihm beharren.
Und ein weiteres. Im Zeitalter der großen Massenvertreibungen ist dem freien Europa erst präsent geworden, was durch lange Zeiten in großen Teilen Europas eigentlich eine unbeachtete und nicht allzu oft gestörte Selbstverständlichkeit war: daß jeder in seinem rechtmäßig innegehabten Wohnsitz verbleiben, sich persönlich und in der sozialen und nationalen Gruppe entfalten, sein Heimatgebiet verlassen und frei dahin zurückkehren kann. Das millionenfache Durchbrechen dieses Wohnsitzrechtes durch Massendeportation und Massenvertreibung hat dazu gedrängt, im zwanzigsten Jahrhundert diese Selbstverständlichkeit in völkerrechtliche Normen zu fassen. Die 2. Haager Friedenskonferenz von 1907, der Artikel 49 des Genfer Abkommens zum Schutz von Zivilpersonen und mehrere andere internationale Akte haben diese frühere Selbstverständlichkeit zur präzisen Norm machen müssen.
Nachdem das vierte Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention das Verbot der Einzel- und Kollektivausweisung vom eigenen Staatsgebiet und der Kollektivausweisung auch Fremder nochmals feierlich in das europäische Vertragsrecht einbezogen hat, nicht ohne daß es auch gleichzeitig als bereits vorher bestehende Norm des Völkerrechts erklärt wurde, kann uns niemand des Widerspruchs zu verbindlichen Menschenrechten und unveränderbarem überpositivem Recht. bezichtigen, wenn wir eintreten für die ungestörten Wohnsitz- und Entfaltungsrechte auch der Deutschen, unabhängig von allen territorialen Fragen und Grenzregelungen, für das Recht des einzelnen, für das Recht der Familie und des Familienverbandes einschließlich der Nachkommen und auch der durch das Verbot von Gruppenausweisungen geschützten
Gruppe, der der einzelne sich verbunden fühlt. Niemand kann uns des Widerspruchs zu dem bei den freien europäischen Völkern anerkannten Normen des Völkerrechts bezichtigen, wenn wir dort, wo das Recht auf ungestörten Wohnsitz verletzt ist, die Wiedereinsetzung in dieses Recht für alle fordern, die dies wünschen, für sie, für ihren Familienverband und ihre Gruppen, denen sie sich zugehörig fühlen. Im Gegenteil: durch dieses überstaatliche Vertragsrecht ist jeder für die Bundesrepublik Deutschland politisch Handelnde nach Artikel 17 der Menschenrechtskonvention verpflichtet, alles zu unterlassen, was diese Rechte beschränken oder mindern oder sie gar in Frage stellen könnte. Niemand kann mehr auftreten und sagen, das Recht auf den angestammten Wohnsitz, im deutschen Sprachgebrauch oft als das Recht auf die Heimat bezeichnet, sei in großen Teilen Europas nicht nach Inhalt und Umfang fest umrissen und anerkannt. Dies zu belächeln oder zu bagatellisieren bedeutet, die Menschenrechte selbst in Frage zu stellen und zu verletzen und damit leider einem Faustrecht die Bahn zu öffnen.
Noch ist es nicht so weit, daß es dort durchsetzbares Recht ist, wo wir es besonders wünschen würden. Aber der S chutz einer Reihe europäischer Staaten steht auch hinter diesem Anspruch auf Wiederherstellung der freien Wohnsitz- und Entfaltungsrechte der Deutschen ohne Rücksicht auf Grenzen. Dieser Anspruch besteht im Rahmen des Grundgesetzes und unserer vertraglichen Verpflichtungen. Vollmacht, darauf zu verzichten, d. h. auf Menschenrechte und auf unabdingbares überpositives Recht zu verzichten, hat an Stelle der Betroffenen niemand.
In der Präambel hat sich der Entwurf der Beratenden Versammlung des Europarates dabei ausdrücklich auf das gemeinsame Erbe an Rechts- und geistigen Gütern und die gemeinsame Auffassung von Demokratie in Europa berufen. Durch den Sachverständigenbericht wird jede Rechtfertigung von Kollektivausweisungen auch in der Vergangenheit einmütig abgelehnt. Besondere Beachtung verdient, daß die Konvention nicht nur das einzelne Individuum, sondern auch seine Verbindung mit anderen in der Gemeinschaft und Gruppe sieht und schützt und so Menschen- und Gruppenrechte jeder Person zuspricht. Denn niemand soll wegen der Zugehörigkeit zu einer sprachlichen, nationalen, geschichtlich gewordenen Gruppe ausgewiesen werden.
Das neue feierliche Bekenntnis der europäischen Staaten zu den von jeder Staatsangehörigkeit und Grenze unabhängigen Menschen- und Gruppenrechten kann vielleicht auch ein Baustein einer dauerhaften, auf lange Sicht vorzubereitenden und wachsenden europäischen Friedensordnung werden, in der, wie unser Bundesaußenminister am 2. Juli 1967 erklärt hat, es auf praktizierte, nicht auf deklarierte Menschenrechte ankommt, in der, wie er meinte, die Grenzen ihre übertriebene Bedeutung verlieren und an den Schnittpunkten der Völker wirksame europäische Volksgruppenrechte Gegensätze lösen können.
Praktizierte Menschenrechte müssen durch zähe, kluge politische Alltagsarbeit mit langem Atem er8554 
reicht werden. Sie fallen uns nicht in den Schoß. Doch muß man sich ihres Umfangs und Inhalts immer bewußt sein und sie immer vertreten. Man darf den geschichtlichen Ablauf an Möglichkeiten zur Verwirklichung nicht übersehen und an den geschichtlichen Möglichkeiten nicht vorbeigehen. Wenn wir uns aber in den Schutz der Menschenrechte stellen, wenn wir sie für alle Deutschen fordern, dann müssen wir mit peinlichster Sorgfalt gegenüber jedermann in unserem eigenen Staatsbereich die Menschenrechte wahren und verteidigen.
Trotz der politischen Sorgen sollten wir die Ratifikation dieses vierten Zusatzprotokolls nicht als einen zerstörerischen Schritt, sondern als eine aufbauende Hoffnung sehen und sie als einen unsere Rechte festigenden Schritt auf dem Wege zu einer auf lange Sicht anzustrebenden europäischen Friedensordnung begrüßen, betrachten und würdigen.
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