ulrike flach (NA), 2003-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau

Bulmahn, für die FDP ist ganz klar: Unser Schwerpunkt
in dem vorliegenden Haushalt sind Bildung und Forschung. Wir haben das schon vorher deutlich gesagt. Wir
sind bereit, entsprechende Haushaltsmittel einzustellen,
und wir haben auch bewiesen, dass wir das tun wollen.

Des Weiteren wollen wir insgesamt 20 Prozent der
Subventionen abbauen; das wissen Sie. Aber wir wollen
auch eine Steuerreform, die zu niedrigen Steuersätzen
führt. Das gehört zusammen. Wir wollen die Menschen
in diesem Land nicht einseitig belasten, sondern für einen
entsprechenden wirtschaftlichen Aufschwung sorgen.

({0})

Genau das tun Sie natürlich nicht.

Frau Bulmahn, Sie erklären ständig, dass Sie einen
Anteil von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für
Forschung und Entwicklung ausgeben wollen. Inzwischen liegt dieser Anteil in der Privatwirtschaft bei gerade einmal 1,7 Prozent und beim Staat bei 0,8 Prozent.
Das bedeutet in Zahlen - das sollte man den Menschen
ruhig einmal sagen -: Sie müssten 4 Milliarden Euro
mehr ausgeben, um das angestrebte Ziel von 3 Prozent
zu erreichen. Wo ist denn dieses Geld, Frau Bulmahn?

({1})

Auch Herr Matschie - ich schätze ihn sehr und habe
mit Interesse gelesen, dass er als Nachwuchshoffnung
der SPD propagiert wird - hat zu Subventionskürzungen
aufgerufen. Aber in der gleichen Pressemeldung sagt er,
dass das Ministerium die Mittel für die Projektförderung
- das ist besonders interessant - um 84 Millionen Euro
kürzen werde. Dabei hat es schon einen Haushalt mit flächendeckenden Kürzungen um einen hohen Prozentsatz
in diesem Bereich gegeben. Trotzdem erklären Sie, Frau
Bulmahn, uns zehn Minuten lang, dass das alles nicht
wahr sei. Was sollen wir denn eigentlich noch glauben?
Wo sind denn hier der nach vorne gerichtete Ansatz der
Regierung und vor allem das Plus für Bildung und Forschung? Wir können das nicht erkennen.

({2})

Ich möchte Ihnen einen ganz persönlichen Rat mit auf
den Weg geben. In den vorangegangenen Tagen war zu
lesen, dass von den 300 Millionen Euro für das von Ihnen so hoch gelobte Ganztagsschulprogramm gerade
einmal 35 Millionen Euro abgerufen worden sind.

({3})
Ich komme aus einem Bundesland, in dem 1,5 Prozent
der Grundschulkinder von diesem Programm profitieren
könnten. Jetzt frage ich als Liberale: Wo bleibt die Gerechtigkeit? Was ist mit der Solidarität? Dieses Programm ist doch ein Flop größten Ausmaßes, Frau
Bulmahn. Nehmen Sie endlich die Gelder für das Ganztagsschulprogramm, die von den Ländern offensichtlich
nicht gewollt werden - rennen Sie doch nicht hinter den
Ländern her; das bringt doch nichts -, und setzen Sie sie
im Bereich von Bildung und Forschung ein, und zwar an
den Stellen, wo wir sie brauchen!

({4})

Deutschland ist im Bereich von Forschung und Technologie zur Importnation geworden. Wir führen inzwischen mehr Wissen und Hightech ein, als wir exportieren. Dagegen hilft auch kein Hightechmasterplan, Frau
Bulmahn.

Aber es fehlt nicht nur Geld, was wir auch in unserem
Antrag, den wir eingebracht haben, deutlich machen.
Vielmehr ist auch eine Strukturreform der deutschen
Forschungsförderung notwendig. Der Wissenschaftsrat
hat Ihnen schon vor Monaten ins Stammbuch geschrieben, dass es an Koordination von Förderinitiativen, an
Verfahren, Lücken aufzuspüren, an einer Prioritätensetzung, an variablen Begutachtungsverfahren und auch an
spezifischen Förderinstrumenten für unkonventionelle
Forschungsprojekte fehle. Wir finden es gut, dass der
Bundesrat - das möchte ich ausdrücklich sagen - jetzt
einen Vorschlag zur Besteuerung von Wagniskapitalgesellschaften gemacht hat; denn gerade junge, innovative
Unternehmen brauchen Wagniskapital. Die bisherigen
ungünstigen steuerlichen Rahmenbedingungen sind ein
Hemmschuh für private Kapitalgesellschaften.

Der Unionsantrag enthält eine Reihe von sinnvollen,
aber leider auch sehr teuren Forderungen. An dieser
Stelle möchte ich den Kollegen von der Union sagen: Ich
hätte mich gefreut, wenn Sie an den Haushaltsberatungen teilgenommen hätten.

({5})

Das wäre sehr hilfreich gewesen. Nun warten Sie mit
einer Reihe von Forderungen auf, die Sie aber nicht entsprechend hinterlegt haben, Herr Kretschmer. Es wäre
besser gewesen, Sie hätten sich wie wir konstruktiv eingebracht. Dann gäbe es jetzt entsprechende Vorlagen,
über die wir beraten könnten. Die FDP hat dies getan.

({6})

Unsere Etatforderungen begleiten wir heute mit unseren entsprechenden strukturellen Forderungen. Wir unterstützen die Forderung des Wissenschaftsrates nach
einem Forum für Forschungsförderung. Dann könnten
endlich Dopplungen und Lücken vermieden werden.

Wir wollen dem Vorschlag folgen, einen europäischen
Forschungsrat einzurichten. In einen solchen Forschungsrat gehören übrigens - das sagen wir an dieser
Stelle sehr ausdrücklich - Wissenschaftler und nicht Politiker. Außerdem wollen wir eine ressortübergreifende
Schwerpunktsetzung. Ich sage ebenfalls ganz klar: Wir
stehen in Konkurrenz zu Ländern wie den USA. Dort gibt
es in allen Bereichen riesige Programme. Dort ist klar erkennbar: Dieses Land führt eine gewaltige Nanoinitiative
und eine gewaltige Life-Science-Initiative durch.

Bei uns „tröpfeln“ entsprechende Ansätze durch die
verschiedenen Haushalte.

({7})

Wer sich zum Beispiel die Energieforschung anschaut,
der stellt fest: Diese Ansätze „tröpfeln“ sogar durch
Haushalte von Ministerien, die sich bekämpfen. Was die
Energieforschung angeht, sind mittlerweile sowohl Frau
Künast als auch Herr Trittin als auch Herr Clement als
auch Sie, Frau Bulmahn, am Hebel. Offensichtlich sind
Sie die Schwächste in dem ganzen Konzert. Das ist nicht
produktiv.

Überlegen Sie einmal, mit welchen Größenordnungen
wir es zu tun haben! Allein der Aufwuchs der Mittel für
die Biowissenschaften eines Jahres in den USA entspricht dem Gesamtansatz der deutschen Wissenschaftsorganisationen Max-Planck-Gesellschaft und Deutsche
Forschungsgemeinschaft. Ich wiederhole: Das Plus dieser Mittel in den USA entspricht dem Gesamtansatz dieser deutschen Wissenschaftsorganisationen. Machen Sie
sich das einmal bewusst! Frau Bulmahn, insofern brauchen wir uns nicht der Illusion hinzugeben, dass Sie auf
einem positiven Weg sind.

Ich will Ihnen an dieser Stelle aber sagen: Ich wäre
wirklich froh, wenn Sie es wären. Wir von der FDP unterstützen Ihre Strukturreformen und Ihre Forderung
nach mehr Geld. Da ich gerade Frau Zypries sehe: Wir
freuen uns über Ihren innovativen Impuls.

({8})

Wir erwarten von der Regierung aber, dass sie diesen
Impuls auch umsetzt. Hüpfen müssen Sie selbst, liebe
Frau Bulmahn!

({9})