ohlig (NA), 1956-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie werden Verständnis dafür haben, daß ich meine Ausführungen nicht mit einem Dank an ,die Regierung beginne.
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Ich möchte mich auf einige wenige Bemerkungen beschränken.
Der Regierungsentwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes hat allgemein enttäuscht.
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In den Geschädigtenkreisen war die Hoffnung vorhanden, das Gesetz zu § 246 würde eine allgemeine Überarbeitung des Lastenausgleichsgesetzes bringen. Wir haben in allen Fraktionen in den letzten Jahren Hunderte von Briefen bekommen, aus denen wir feststellen konnten, daß das Gesetz, so wie es vorlag, eine Reihe von menschlichen Schicksalen nicht berücksichtigte. Es wird auch in Zukunft ein Rest übrigbleiben, der nicht erfaßt werden kann. Aber wir alle hatten uns in dem Glauben gewiegt, daß auf Grund der gesammelten Erfahrungen in diesem neuen Gesetz manche Wünsche berücksichtigt würden. Das geschieht leider nicht.
In den vier Jahren der Durchführung des bisherigen Gesetzes wurden Erfahrungen gesammelt. Wir geben gern zu, daß es nicht nur schlechte Erfahrungen gewesen sind. Wir haben ja von dem Herrn Staatssekretär erfahren, daß bisher etwas über 20 Milliarden DM an Entschädigungsleistun({2})
gen gezahlt worden sind. Aber ich möchte daran erinnern, daß wir bei den Beratungen im Jahre 1952 doch davon ausgegangen waren, daß diese Leistungen an die Grenze des wirtschaftlich Möglichen herangeführt werden sollten. Diejenigen Kollegen, die im 1. Bundestag die Beratungen mitgemacht haben, werden sich erinnern, mit welcher Leidenschaftlichkeit in der zweiten Lesung gerade um die Gestaltung der Abgaben gekämpft wurde. Der Kollege Kunze hat schon die heftigen Auseinandersetzungen um ,die Bewertung der Aktien erwähnt. Wir haben damals in Kampfabstimmungen und in Rede und Gegenrede fast einen halben Tag lang um die richtige Aktienbewertung miteinander gerungen. Die Regierungsmehrheit war der Auffassung, daß die Abgabensätze 1952 so hoch festgesetzt worden seien, daß sie unmittelbar die Grenze der absoluten Leistungsfähigkeit erreichten.
Nun, wir haben uns alle getäuscht. Die Entwicklung ist günstiger geworden. Aber der Entwurf der Regierung zur Achten Novelle - das machen wir ihr zum Vorwurf - nimmt in keiner Weise auf die in der Zwischenzeit eingetretene Entwicklung Rücksicht.
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Auch er geht im wesentlichen noch von den damaligen Verhältnissen aus. Dabei ist unverkennbar, daß das Sozialprodukt in diesen Jahren gestiegen ist und daß im Grunde genommen die 50%ige Vermögensabgabe, die als Grundsatz anerkannt wurde, heute doch nur noch in der Theorie besteht. Sie wird diese 50%-Grenze nicht erreichen.
Die Regierung hätte die Möglichkeit gehabt, diese von mir angedeutete wirtschaftliche Entwicklung in ihrem Entwurf zu berücksichtigen. Sie konnte ja die Anregungen aus dem sozialdemokratischen Initiativgesetzentwurf vom 22. Februar dieses Jahres, Drucksache 2113, entnehmen. Wir hatten uns damals in ,den Ausschußberatungen bereit erklärt, die Einzelberatung unseres Gesetzentwurfs zurückzustellen, weil uns angedeutet wurde, man werde bei der Achten Novelle darauf zurückkommen. Die Achte Novelle nimmt auf diese Dinge überhaupt keine Rücksicht. Erst heute haben wir durch den Herrn Staatssekretär erfahren, daß eine Neunte Novelle angekündigt ist, die die Abgabenseite regelt, aber gleichzeitig mit dem Dämpfer: Allzuviel wird dabei nicht herauskommen.
Der vorgelegte Regierungsentwurf ist also nichts weiter als ein Ausführungsgesetz zu § 246 Abs. 3, und zwar in der engsten Form. Die Hauptentschädigung wird um 20 % im Durchschnitt erhöht. Uns erscheint eine Aufbesserung gerade in den unteren Schadengruppen unerläßlich. Über die Höhe und über eine Staffelung der anderen Schadensgruppen können wir uns im Ausschuß unterhalten.
Die Hausratentschädigung wird auch nur unvollkommen aufgebessert. Dabei sollten wir uns immer daran erinnern, daß für fast 65 % der Geschädigten die Hausrathilfe die einzige Entschädigungsleistung ist.
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Etwas erschrocken waren wir darüber, daß über die Unterhaltshilfe und ihre Erhöhung im Regierungsentwurf überhaupt nichts gesagt worden ist. Nicht einmal der Hinweis ist in der Erklärung enthalten, daß man zur Unterhaltshilfe dann Stellung nehmen werde, wenn durch die angekündigte Rentenerhöhung ab 1. Januar auf diesem Gebiet eine Besserung eingetreten sei! Es fehlt jeder Hinweis auf eine Erhöhung der Unterhaltshilfe. Wir sind deshalb der Auffassung: das muß in irgendeiner Form durch die Ausschußberatungen geklärt werden.
Auch bei der Entschädigungsrente erscheint uns die Erhöhung der Einkommensgrenze von 250 auf 300 DM nicht ausreichend.
Ich möchte einige abschließende Bemerkungen machen. Die Vorlage enthält eine sehr sorgfältige Berechnung der Einnahmen und der Ausgaben bis 1978. Wir haben uns diese Berechnung sehr gründlich angesehen. Sie zeigt, daß für die Hauptentschädigung ein Betrag von 15,7 Milliarden DM ermittelt wurde. Die Auszahlung soll bis 1979 gehen. Allein für die Verzinsung dieser 15 Milliarden für die Hauptentschädigung werden 9,6 Milliarden DM errechnet. Man hätte sich doch überlegen müssen, ob man nicht durch eine Verkürzung der Laufzeit Zinsen ersparen konnte, um dann die ersparten Zinsen zu einer Erhöhung der Beträge zu verwenden.
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Nichts ist in dieser Beziehung auch nur angedeutet!
Für die Abwicklung des Lastenausgleichsgesetzes bis zum Jahre 1979 hat man eine sorgfältige Berechnung über Einnahmen und Ausgaben angestellt und kommt zu der Summe von rund 44 Milliarden DM. Dabei war man weitgehend auf Schätzungen angewiesen; denn die Veranlagung ist noch nicht endgültig durchgeführt, und von den 8 Millionen Feststellungsanträgen konnte man nur 10 % erledigen.
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- 10 % nach der letzten Mitteilung in den statistischen Mitteilungen aus dem Bundesausgleichsamt. Ich muß mich auf diese Statistik verlassen. 10 % wurden festgestellt. Trotz dieser mangelhaften Unterlagen hat man eine verhältnismäßig sorgfältige Berechnung vornehmen können.
Unwillkürlich drängt sich mir der Vergleich mit einer anderen Ausgabe des Bundes in ungefähr der gleichen Größenordnung auf, nämlich mit den Aufrüstungskosten. Hier beim Lastenausgleichsgesetz trotz unvollkommener Unterlagen eine präzise Schätzung und dort eine vollkommene Unübersichtlichkeit über die weitere Planung! Ich hätte deshalb den Wunsch und die Bitte - weil ich mir ein bitteres Wort heute ersparen möchte -: Hoffentlich leisten uns die Herren, die diese Berechnung aufgestellt haben, auch bei den Ausschußberatungen wertvolle Hilfe, damit nicht der Eindruck entsteht, sie könnten nur gut rechnen, wenn es gelte, Ansprüche der Geschädigten abzuwehren. Im übrigen werden wir Sie, Herr Kollege Kunze, im Ausschuß unterstützen, damit Sie Ihren Grundsätzen treu bleiben können.
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