Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-11-25:
Ich rufe die Tagesordnungspunkte X a bis X g auf:
Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Liesel Hartenstein, Michael Müller ({0}), Wolfgang Behrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Regelung der Sonderabfallentsorgung - Drucksache 13/7562 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Iris Gleicke, Achim Großmann, Norbert Formanski, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Privatisierungs- und Veräußerungspflicht im Altschuldenhilfegesetz an den Problemen und der Entwicklung des ostdeutschen Wohnungsmarktes orientieren
- Drucksache 13/9181 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({2})
Haushaltsausschuß
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Albert Schmidt ({3}), Gila Altmann ({4}), Annelie Buntenbach, weiterer Ab-
*) Siehe Anlage 7

Vizepräsidentin Michaela Geiger
geordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Effizienter und FU-konformer Bau der
S-Bahn-Linie 9 Haltern-Essen-Wuppertal
- Drucksache 13/8769 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({5})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Meckel, Dr. Angelica Schwall-Düren, Ernst Bahr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Gila Altmann ({6}), Ulrike Höfken, Dr. Helmut Lippelt, Dr. Antje Vollmer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unterstützung der Europäischen Union für die Hochwasseropfer in Polen und Tschechien
- Drucksache 13/8922 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({7})
Auswärtiger Ausschuß Innenausschuß
Ausschuß für Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuß
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Maritta Böttcher, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
Konsequenzen des Oder-Hochwassers im Sommer 1997
- Drucksache 13/9085 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({8})
Auswärtiger Ausschuß
Innenausschuß
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuß
f) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vierter Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über Maßnahmen zum Schutz der Ozonschicht
- Drucksache 13/8273 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({9})
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
g) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Waldbericht der Bundesregierung
- Drucksache 13/8493 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({10})
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte XI b bis XI 1 auf. Es handelt sich um die Beschlußfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt XI b:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierzuchtgesetzes
- Drucksache 13/8349 -({11})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({12})
- Drucksache 13/9087 Berichterstattung:
Abgeordneter Matthias Weisheit
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Wir haben den seltenen Fall, daß der Gesetzentwurf in der zweiten Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen ist.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.
Tagesordnungspunkt XI c:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Schiedsverfahrensrechts ({13})
- Drucksache 13/5274 - ({14})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({15})
- Drucksache 13/9124 - Berichterstattung:
Abgeordnete Ronald Pofalla Dr. Eckhart Pick

Vizepräsidentin Michaela Geiger
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.
Tagesordnungspunkt XI d:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften
({16})
- Drucksache 13/341 ({17})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({18})
- Drucksache 13/9088 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Dietrich Mahlo Alfred Hartenbach
Detlef Kleinert ({19})
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P., SPD und Bündnis 90/ Die Grünen bei Gegenstimmen der PDS angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.
Tagesordnungspunkt XI e:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ältestenrates
- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Oswald Metzger und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
zu der Großen Anfrage der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Andrea Fischer ({20}), Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Effizienz des Hauptstadtumzugs Teil I: Bauplanung
- Drucksachen 13/4123, 13/6594 zu der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Franziska Eichstädt-Bohlig, Oswald Metzger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Effizienz des Hauptstadtumzugs
Teil II: Verwaltungsreform, Personalkonzept, Wohnungsfürsorge
- Drucksachen 13/4731, 13/6627 - zu dem Antrag der Abgeordneten KlausJürgen Warnick, Hanns-Peter Hartmann, Dr. Christa Luft, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
Arbeitsaufnahme des Deutschen Bundestages ab 1. Mai 1999 in Berlin
- Drucksache 13/6821- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht zum Stand der Maßnahmen der Bundesregierung zum Umzug nach Berlin und zum Ausgleich für die Region Bonn
- Drucksachen 13/6822, 13/6821, 13/5371, 13/9047 Wir stimmen zuerst über die Beschlußempfehlung des Ältestenrates zu dem Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu den Großen Anfragen zur Effizienz des Hauptstadtumzugs ab, Drucksache 13/9047 Buchstabe a. Der Ältestenrat empfiehlt, den Entschließungsantrag auf der Drucksache 13/6822 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Wir kommen jetzt zu der Beschlußempfehlung des Ältestenrates zu dem Antrag der Gruppe der PDS zur Arbeitsaufnahme des Deutschen Bundestages ab 1. Mai 1999 in Berlin, Drucksache 13/9047 Buchstabe b. Der Ältestenrat empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/6821 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P., SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von PDS angenommen.
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Ältestenrates zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung über den Stand der Maßnahmen der Bundesregierung zum Umzug nach Berlin und zum Ausgleich für die Region Bonn, Drucksache 13/9047 Buchstabe c. Der Ältestenrat empfiehlt die Kenntnisnahme des Berichts auf Drucksache 13/5371. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.
Tagesordnungspunkt XI f:
Beratung der Beschlußempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung,
Immunität und Geschäftsordnung ({21}) zu dem Antrag der Abgeordneten Oswald Metzger, Franziska Eichstädt-Bohlig, Dr. Antje Vollmer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einsetzung eines Sonderausschusses BerlinUmzug
- Drucksachen 13/3989, 13/7548 -Berichterstattung:
Abgeordnete Anni Brandt-Elsweier Jörg van Essen
Arnulf Kriedner
Simone Probst
Dr. Winfried Wolf
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/3989 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P., SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt XI g:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({22}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit KOM ({23}) 392 endg.
- Drucksachen 13/8615 Nr. 2.111, 13/9123 -Berichterstattung:
Abgeordneter Rudolf Meyer ({24})
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.
Tagesordnungspunkt XI h:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({25})
Sammelübersicht 253 zu Petitionen - Drucksache 13/8996 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist die Sammelübersicht 253 mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und SPD bei Enthaltung des Bündnisses 90/Die Grünen und der PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt XI i:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({26})
Sammelübersicht 254 zu Petitionen
- Drucksache 13/8997 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Sammelübersicht 254 mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und SPD gegen die Stimmen des Bündnisses 90/Die Grünen und der PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt XI j:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({27})
Sammelübersicht 255 zu Petitionen
- Drucksache 13/8998 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Sammelübersicht 255 mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen.
Tagesordnungspunkt XI k:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({28})
Sammelübersicht 256 zu Petitionen
({29})
- Drucksache 13/8999 Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen vor, über den wir zunächst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 13/9190? - Wer stimmt dagegen? - Dann ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Sammelübersicht 256 mit demselben Stimmenverhältnis angenommen.
Tagesordnungspunkt XI 1:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({30})
Sammelübersicht 257 zu Petitionen
({31})
- Drucksache 13/9000 Auch hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 13/9191? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Sammelübersicht 257 mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.
Ich rufe Zusatzpunkt 1 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({32}) zu dem Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung ({33})
- Drucksachen 13/8011, 13/8671, 13/8955, 13/ 9065 Berichterstattung:
Abgeordneter Ottmar Schreiner

Vizepräsidentin Michaela Geiger
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Es wird eine persönliche Erklärung der Abgeordneten Petra Bläss zum Abstimmungsverfahren gewünscht. Sollen wir vorher abstimmen?
({34})
- Dann stimmen wir vorher ab.
Der Vermittlungsausschuß empfiehlt, unter Aufhebung des Gesetzesbeschlusses vom 10. Oktober 1997 den Gesetzentwurf zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 13/9065? - Wer stimmt dagegen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.
Nun, Frau Abgeordnete Bläss, darf ich Sie zu einer persönlichen Erklärung ans Mikrophon bitten.