Cornelia Schmalz-Jacobsen (NA), 1996-02-08:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe, daß Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Druck machen und antreiben. Das ist sicher Ihre Aufgabe, als Opposition kann man das. In der Koalition muß man, egal welches Amt man bekleidet, verhandeln und noch einmal verhandeln und überzeugen. Das ist mitunter mühsam.
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Es gibt in diesem Hause eine klare Mehrheit für Änderungen im Staatsbürgerschaftsrecht.
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Es gibt übrigens auch in der Öffentlichkeit eine
breite Mehrheit für Änderungen, und zwar von „Pro
Asyl" über die Kirchen, über viele Vereinigungen
und Verbände bis hin zur „Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Es gibt eine klare Mehrheit innerhalb der Bevölkerung; das haben Umfragen deutlich gemacht.
Ich möchte hier nicht stehen, ohne mich auch zu bedanken bei all denjenigen, die sich, quer durch die Fraktionen, bemüht haben, Brücken zu bauen.
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Mitunter sind ja die lauten Töne so geartet, daß sie das überdecken. Aber es gibt die Brückenbauer, und ich danke ihnen.
Die SPD hat einen neuen und, wie ich finde, sehr interessanten Antrag vorgelegt,
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in dem zum erstenmal auch der Verlust von Staatsbürgerschaft deutlich gemacht wird. Herr Kollege Özdemir, Sie wissen, daß der Entwurf, den Sie vorgelegt haben und den wir in den Ausschüssen beraten haben - der übrigens nicht mein ehemaliger ist; das sage ich ausdrücklich -, in einigen Punkten von unseren Vorstellungen abweicht. Wir halten ihn für zu weitgehend.
Ich möchte noch einmal zu unseren Vorstellungen etwas sagen. Wir sind ganz eindeutig für eine Verkürzung der Fristen. Wir sind der Meinung, daß diejenigen, die sich seit acht Jahren rechtmäßig hier aufhalten, einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung haben sollten.
Ich bin der Meinung, daß Kinder, die hier geboren werden, in der zweiten Generation - eine Mehrheit ist der Meinung, in der dritten Generation - automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft haben sollten. Das ist neben dem Abstammungsprinzip ein kleines Türchen des Geburtsrechts.
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Heute spricht niemand mehr - jedenfalls mit Sicherheit nicht bei uns - von einer generellen Doppelstaatsbürgerschaft, von flächendeckender Doppelstaatsbürgerschaft.
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Aber es gibt Staatsrechtler wie Herrn Professor Hailbronner, der deutlich gemacht hat, daß die rechtspolitischen Argumente gegen die Doppelstaatsbürgerschaft längst an Bedeutung verloren haben.
Herr Kollege Hirsch hat schon auf das zweite Zusatzprotokoll zum Europaratsabkommen zur Vermeidung von Mehrstaatlichkeit aus dem Jahre 1963 hingewiesen, das unsere drei Nachbarländer, an denen wir uns sonst eher orientieren als zum Beispiel an Rußland und Polen, nämlich Frankreich, Italien und die Niederlande, gezeichnet haben. Im Moment arbeitet eine Expertengruppe des Europarats an einer neuen europäischen Konvention zur Staatsangehörigkeit. Es geht hier im Kern um das Recht, bei Einbürgerung die alte Staatsbürgerschaft beizubehalten.
Nun weiß ich natürlich, daß wir das nicht gezeichnet haben, aber ich weiß ebensogut, daß die deutsche Seite daran mitarbeitet. Ich weiß ebenfalls, daß sich die Bundesregierung hierzu eine Meinung wird bilden müssen. Wir sind natürlich das Land mit den meisten Zuwanderern, mit den meisten Ausländern. Darum haben wir ein besonders hohes Interesse an dieser neuen Konvention. Wenn wir dem Modell Frankreichs folgen würden, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann hätten wir mit einem Schlag ungefähr 1 Million Ausländer weniger. Denn daß so viele bei uns leben, hängt damit zusammen, daß wir uns in der Vergangenheit außerordentlich schwergetan haben mit Einbürgerungen.
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Es nützt nichts: Was man tabuisiert, das kann man nicht gestalten. Ich glaube, in diesem Hause gibt es eine Mehrheit, die gestalten will.
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Das Beispiel der Niederlande ist sehr eindrucksvoll; ich habe das in meinem Bericht über die Lage der Ausländer in der Bundesrepublik angeführt. Dort hat man 1991 die Möglichkeit der Doppelstaatsbürgerschaft eingeräumt. Mit einem Schlag haben sich dort vor allem die Türken einbürgern lassen; sie sind jetzt bei einer Quote von 8 Prozent. Im Vergleich dazu liegt die Quote bei uns bei 0,63 Prozent.
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Laut einer Untersuchung, die 1994 unter Bürgern der ehemaligen Gastarbeiteranwerbeländer durchgeführt wurde - hören Sie gut zu -, gibt es Interesse an einer Einbürgerung bei weit über der Hälfte der Befragten; ein besonders hohes Interesse bei den Türken und den Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien. Das ist ganz klar. EU-Bürger haben nicht das gleiche Interesse daran.
Eines möchte ich ganz klar sagen, um diese merkwürdige Debatte um die Doppelstaatsbürgerschaft vom Kopf auf die Füße zu stellen: Nicht die Doppelstaatsbürgerschaft ist der Kern der Sache, sondern die erleichterte Einbürgerung; darum geht es, meine Damen und Herren.
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Die Frage ist: Werden die richtigen Signale ausgesandt? Ich habe heute einen Zwischenruf gehört, der lautete: Die können sich doch einbürgern lassen. Aber ich frage einmal: Wird die Einbürgerung wirklich gewünscht? Wollen wir alle wirklich, daß sie dazugehören? Ich will Ihnen ein Beispiel nennen; ich habe in den letzten Tagen in zahlreichen Zeitungsveröffentlichungen, als es um den Solidarzuschlag ging, folgenden Satz gelesen, den einer offenbar vom anderen abgeschrieben hat: „Den Solidarzuschlag zahlen deutsche Staatsbürger in West und Ost." Das wurde geschrieben, um die Ostdeutschen zu beruhiCornelia Schmalz-Jacobsen
gen. Das stand sogar in der „Süddeutschen Zeitung". Das ist eine Gedankenlosigkeit erster Güte;
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das ist eine Ohrfeige für weit über 2 Millionen ausländische Steuerzahler, die natürlich ebenfalls den Solidaritätszuschlag zahlen.
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Das eine ist die fremdenfeindliche Gewalt; das andere sind solche Ohrfeigen im Alltag, die ein Signal aussenden, das wir nicht brauchen können.
Es ist natürlich eine Menge geschehen; der Kollege Marschewski hat darauf hingewiesen. Aber bedauerlicherweise ist es weitgehend immer noch unbekannt. Da frage ich mich eben: Ist der Grund dafür nicht vielleicht, daß einerseits das Recht, das wir geändert haben - ich meine die Rechtsansprüche auf Einbürgerung -, und andererseits die Signale wie das eben genannte in einem Widerspruch zueinander stehen?
Ich bin natürlich außerstande, Informationskampagnen zu machen. Das können andere. Herr Kollege Özdemir, Sie haben meine Kollegin Barbara John angeführt, die dieses in der Tat in Berlin mit Rückendeckung des Berliner Senats tun konnte. Das hat zur Folge, daß heute in Berlin jeder zehnte Türke entweder bereits eingebürgert ist oder einen Antrag auf Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft gestellt hat. Das Werben für die Einbürgerung ist eben ein positives politisches Signal.
Der Satz, daß die rechtliche Gleichstellung durch Einbürgerung erfolgen soll - ihn hat das Zentralkomitee der deutschen Katholiken in einem umfänglichen Papier niedergelegt -, ist natürlich völlig richtig: Die rechtliche Gleichstellung erfolgt durch die Einbürgerung. Ich möchte gerne zu diesem Papier etwas sagen, von dem ich wirklich jedes Wort unterschreiben kann; ich habe es sehr gründlich gelesen. Liebe Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen, Sie müssen sich schon fragen lassen, ob Sie, indem Sie hier einen Stein herauslösen und ihn benutzen, nicht eigentlich etwas tun, was eine Zumutung für die Ausländer und auch eine Zumutung für die Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause darstellt.
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Wenn Sie uns in Bedrängnis bringen wollen, dann nicht mit so einem doch sehr vordergründigen Entschließungsantrag. Im übrigen bin ich der Meinung: Wir verabschieden viel zu viele Entschließungsanträge; aber das steht auf einem anderen Blatt.
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Den Gefallen, sich so an einem Nasenring vorführen zu lassen, tun wir Ihnen nicht.
Auch ich will mit einem Zitat enden; es ist nicht von Molière, sondern von Erich Kästner:
Was auch immer geschieht,
nie dürft ihr so tief sinken,
von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken.
Vielen Dank.
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