Andr Berghegger (NA), 2015-09-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten hier den Regierungsentwurf 2016 für den Bereich des
Bundesministeriums des Innern und seiner Behörden . Der
Bereich hat ein Gesamtvolumen von 6,8 Milliarden Euro .
Das ist eine Steigerung von gut 520 Millionen Euro im
Vergleich zum letzten Jahr . Es werden deutliche Schwerpunkte in diesem Bereich gesetzt . Aus meiner Sicht sind
es zwei Schwerpunkte, die wir vernehmen können, und
zwar die Stärkung der Terrorismusbekämpfung und der
Bereich des Asylverfahrens und der Integration .

Zum ersten Bereich, der Stärkung der Terrorismusbekämpfung . Über 4 Milliarden Euro - das sind gut zwei
Drittel des Etats - werden in den Sicherheitsbereich eingebracht und dort verwendet . Das sind insbesondere die
Bereiche der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes,
des THW, des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und
Katastrophenhilfe und des Bundesamtes für Sicherheit in
der Informationstechnik . Die Bedrohungslage durch den
internationalen Terrorismus stellt unsere Sicherheitsbehörden vor große Herausforderungen . Da nenne ich insbesondere das Bundeskriminalamt als Zentralstelle für
die deutschen Polizeibehörden und als zuständige Behörde für die internationale Zusammenarbeit . Hier werden nach derzeitigem Stand zusätzlich 200 Stellen und
12 Millionen Euro als Sachmittel hinzugegeben .

Nennen möchte ich auch die Bundespolizei, die nach
dem Stand des Regierungsentwurfs zusätzlich 350 Stellen und 26 Millionen Euro an Sachmitteln bekommt .
Insbesondere hat sie die Aufgabe, die kritischen Infrastrukturen wie Bahn und Flughäfen zu schützen . Nicht
vergessen wollen wir das Bundesamt für Verfassungsschutz .

Seit zwei Jahren hat sich insbesondere der Konflikt
in Syrien zum Anziehungspunkt für gewaltbereite Islamisten aus ganz Europa und damit auch aus Deutschland
entwickelt . Die Ausreise nach Syrien sowie die Rückkehr stellen besondere Gefahrenlagen für die Sicherheit
in Deutschland dar . Über 700 Islamisten aus Deutschland
sind in Richtung Syrien und in den Irak gewandert . Rund
ein Drittel dieser gereisten Personen ist zurzeit wieder in
Deutschland, davon rund 50 Personen, die sich aktiv an
bewaffnetem Widerstand beteiligt haben . Damit ist die
Gefahr von dschihadistisch motivierten Gewalttaten im
Bundesgebiet jederzeit so, dass sie sich konkretisieren

kann . Deswegen denke ich, dass der Aufwuchs in diesen
beiden Bereichen dieses Einzelplans, so wie ich es gerade beschrieben habe, gut und richtig ist und dass diese
Schwerpunktsetzung stimmt .

({0})

Der weitere Schwerpunkt „Asylverfahren und Integration“ - wir haben es heute in vielen Beiträgen gehört - ist
ein äußerst emotionaler Bereich . In den letzten Wochen
haben wir ständig Bilder von leidgeplagten Menschen
vor Augen, die auf der Flucht vor Krieg und Elend alles
verloren haben und nach Sicherheit suchen und sich deswegen auf nach Europa gemacht haben .

Ich habe neulich gelesen, dass Kinderfotos uns die
Wahrheit in all ihrer Emotionalität und Bandbreite näherbringen sollen; das ist richtig. Zwei Bilder haben sich bei
mir besonders eingeprägt . Eines ist heute schon mehrfach
erwähnt worden . Das ist das Bild des kleinen syrischen
Jungen, der leblos an die türkische Küste gespült worden
ist . Das ist eine Bandbreite der Skala . Das andere Bild
zeigt das lachende kleine Mädchen mit den schwarzen
Locken, das sich freut, in Deutschland zu sein, das sich
aufs Lernen freut, weil es Ärztin werden will . Diese Bilder berühren uns alle, und es kommen täglich neue hinzu .

Trotz aller Emotionen - da schließe ich an die Aussagen von Thomas Strobl an - brauchen wir, glaube ich,
die - ich will es einmal so formulieren - richtige Balance
zwischen Herz und Verstand, um dieser Aufgabe gerecht
zu werden, um diese Herausforderung der Asyl- und
Flüchtlingspolitik zu lösen . Das wird die größte Herausforderung, der wir uns gegenübersehen . Ich glaube auch,
dass sich die Denkweise dieser Unterscheidung mehr und
mehr in der Bevölkerung verbreitet .

Diese Herausforderung wird Auswirkungen auf viele
Bereiche des Haushaltes haben. Wir sollten die finanziellen Spielräume, die wir dieses Jahr haben, für diese Aufgabe nutzen . Das wird schwierig genug, und das
erfordert Disziplin . Aber wir können das schaffen und
dennoch die langfristigen Haushaltsziele einhalten, als
da sind: ein ausgeglichener Haushalt, eine Steigerung der
Ausgaben im Bereich Forschung und Entwicklung und
im Bereich der Bildung . Andere Wünsche sollten sich
hier zurücknehmen und unterordnen .

Die Situation rund um die Flüchtlinge zeigt aus meiner Sicht ein Weiteres: Der Haushalt von einem Jahr, so
wie wir es systematisch kennen, ist manchmal viel zu
langfristig gedacht . Er kann mit den Entwicklungen in
der Realität gar nicht Schritt halten . Bei Aufstellung des
Entwurfs des Haushaltsplans ging die Prognose noch wir haben es gehört - von 400 000, 450 000 Flüchtlingen
aus . Das ist erst einige Wochen her . Im August prognostizierte der Innenminister dann die Ankunft von 800 000
Flüchtlingen in diesem Jahr .

Natürlich hat das Auswirkungen . Es hat Auswirkungen auf Stellen und Sachmittel . Ich knüpfe da an Frau
Hajduk an . Natürlich hat das einen weiteren Schritt zur
Folge . Die Beschlusslage hier bei uns im Hohen Haus ist
das eine, aber die Beschlüsse müssen umgesetzt werden .
Wir müssen uns in nächster Zeit darüber unterhalten, wie

wir bei diesen gestiegenen Anforderungen ausgewiesene
Stellen weiterhin schnellstmöglich besetzen können, um
dieser Aufgabe effektiv nachgehen zu können . Darüber
werden wir während des Haushaltplanverfahrens, denke
ich, im Detail diskutieren .

Diese Entwicklung ist aus meiner Sicht auch ein Beleg
dafür, dass es gut ist, den Haushalt auf Sicht zu fahren,
nicht vorschnell Spielräume nachhaltig zu verplanen,
sondern Freiräume zu erarbeiten, um flexibel auf genau
solche Situationen zu reagieren, wie wir sie jetzt vorfinden .

Ich glaube, man kann es nur immer wieder betonen:
Die Menschen in Deutschland begegnen den Flüchtlingen mit einer überwältigenden Hilfsbereitschaft und
Solidarität . Ich habe das Bild vom Wochenende vor Augen: Spalier stehende Menschen in München, wo am
Wochenende Tausende am Bahnhof angekommen sind .
Das stimmt mich und, ich denke, uns alle zuversichtlich .
Dieses große Engagement gemeinsam mit unserer wirtschaftlichen Stärke in unserem Land ist der Grund dafür, dass wir die Herausforderung selbstbewusst angehen
können und dass wir sie auch stemmen können .

Die größte Belastung entsteht natürlich bei den Kommunen . Die Aufgabe können wir lösen, aber wir können
sie nur gesamtgesellschaftlich lösen, Staat und Zivilgesellschaft gemeinsam . Für dieses große Engagement,
teilweise über die Belastungsgrenze hinweg - Frau Högl,
hier möchte ich gerne an das anknüpfen, was Sie gesagt
haben -, egal ob haupt- oder ehrenamtlich, möchte ich an
dieser Stelle allen Menschen danken, die sich da eingesetzt haben . Danke für dieses Engagement!

({1})

Wir sind ein weltoffenes, tolerantes und solidarisches
Land . Darauf können wir stolz sein . Deshalb gibt es bei
uns auch keinerlei Toleranz für diese empörenden Vorgänge der Extremisten und radikalen Gewalttäter in der
letzten Zeit .

({2})

Im Gegenteil: Wir werden das staatliche und das ehrenamtliche Engagement im Bereich der Flüchtlingsarbeit in
Zukunft weiter verstärken und verstetigen . Wir müssen
aber auch die Behördenstrukturen und die Verfahren in
den Fokus nehmen und auf ein dauerhaft hohes Niveau
anpassen und nicht dauerhaft nur improvisieren . Das gilt
für den Bund ebenso wie für die Länder. Ich finde, es
ist ein wichtiges Signal, was der Koalitionsausschuss am
Wochenende beraten und beschlossen hat . Frau Jelpke,
natürlich kann man sagen, dass 3 Milliarden Euro zu wenig sind, aber ich möchte eines anmerken: Lassen Sie uns
nicht in einen Wettbewerb der Überbietung gehen, welche Zahl richtig ist . Ich glaube, wir sollten erst die Aufgabe beschreiben, an der Lösung arbeiten und uns dann
gemeinsam um die Finanzierung kümmern .

({3})

Dr . André Berghegger

Am Wochenende wurde im Koalitionsausschuss festgehalten - so verstehe ich es -: Alle, die zu uns kommen, werden menschenwürdig behandelt . Alle, die zu
uns kommen, werden menschenwürdig aufgenommen .
Die, die einen Asylgrund haben, werden schnell auf die
Kommunen verteilt, und die Integration soll frühestmöglich - so wie Sie es beschrieben haben, Herr Lischka anfangen .

Wir haben in Deutschland einen Rechtsstaat, um den
uns viele in der Welt beneiden . Ich bin aber der tiefen
Überzeugung, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung,
die wir jetzt haben, auch davon abhängt, dass ein Rechtsstaat vollzogen wird . Deshalb müssen diejenigen ohne
Asylgrund, so schwer es auch ist, schnell in ihre Heimat
zurückgeführt werden, so menschlich nachvollziehbar
wirtschaftliche oder andere soziale Gründe auch sind .
Unser Asylrecht bietet keinen geeigneten Weg hierfür .

({4})

Ich appelliere an dieser Stelle an die Länder, ihrer Verantwortung nachzukommen und sich dort, höflich formuliert, noch mehr zu engagieren .

Wir werden für Angehörige der Weltbalkanstaaten die
Möglichkeit der Einwanderung insbesondere bei Vorliegen eines Arbeitsvertrages oder eines Ausbildungsvertrages deutlich machen, um legale Einreisewege aus
der Heimat aufzuzeigen . Wir werden Fluchtursachen in
den Heimatländern stärker bekämpfen und natürlich die
Solidarität anderer EU-Länder einfordern . Hierzu hat der
Minister am Anfang ein umfassendes Maßnahmenpaket
vorgestellt . Denn eines ist klar: Bei weltweit geschätzten
60 Millionen Flüchtlingen geht es auf Dauer nicht, dass
einige wenige Länder mit der Bewältigung dieser Entwicklung alleingelassen werden .

Neben der europäischen Solidarität müssen wir auf
ein gemeinsames Asylsystem drängen, immer wieder
Wert darauf legen und dafür werben . Wir werden schnell
handeln, so wie es auch bei anderen Themen geschehen
ist und wie es beispielsweise Kardinal Marx angemerkt
hat . Den Zeitplan haben wir gehört: Wenn alles glatt
läuft und alle mitmachen, werden wir Mitte Oktober ein
großes Maßnahmenpaket beschlossen haben, in die Umsetzung gehen können und gute, nachhaltige Lösungen
erarbeiten .

({5})

Zum Schluss kann ich sagen: Die Menschen in diesem
Land erwarten von uns eine sachliche Debatte ohne parteipolitisches Klein-Klein . Der Regierungsentwurf für
diesen Haushalt und die Beschlusslage im Koalitionsausschuss liefern hierfür eine gute Grundlage, eine Chance,
diese gesellschaftliche Herausforderung anzugehen . Der
Wunsch ist eine möglichst große Zustimmung . Ich kann
für die CDU/CSU-Fraktion sagen, dass wir sicherlich unseren Beitrag dazu leisten werden .

Ich freue mich auf die anstehende Debatte und bedanke mich fürs freundliche Zuhören .

({6})