Jan-Marco Luczak (NA), 2014-10-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren und - das kann man bei dieser Debatte sagen liebe Studenten in unserem Land! Ich möchte eines vorwegschicken: Die Union will, dass sich auch weiterhin
viele junge Menschen dafür entscheiden, ein Studium
aufzunehmen.

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Die Union will, dass sich Menschen qualifizieren und
dadurch gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. So
erarbeiten sie sich Perspektiven für ihre Zukunft und für
ein gutes Leben. Natürlich müssen wir als Politiker dafür
sorgen, dass die Rahmenbedingungen richtig gesetzt
sind. Ein Studium darf keine unzumutbaren finanziellen
Belastungen mit sich bringen. Niemand soll aus Geldmangel von einem Studium abgehalten werden.

Deswegen unternimmt die Bundesregierung sehr viel,
um Studenten zu helfen. Das könnte die Linke ruhig einmal zur Kenntnis nehmen. Ich kann überhaupt nicht
nachvollziehen, dass die Kollegin Gohlke am Anfang ihrer Rede sagte, dass die Bundesregierung auf diesem Gebiet keinen Handlungsbedarf sehen würde. Wir tun in
der Tat sehr viel; darauf ist gerade schon hingewiesen
worden. Wir haben kürzlich intensiv über das BAföG
diskutiert und beschlossen, die Bedarfssätze um immerhin 7 Prozent anzuheben

({1})

und den Wohnzuschlag auf immerhin 250 Euro anzuheben. Damit stehen den Studenten, die BAföG beziehen,
monatlich bis zu 735 Euro zur Verfügung.


Wir machen noch viel mehr: Die Freibeträge vom
Einkommen der Eltern heben wir deutlich an, sodass bis
zu 110 000 Studenten mehr in den Genuss von BAföG
kommen.

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Auch die Hinzuverdienstgrenzen haben wir erhöht. Den
Kinderbetreuungszuschlag haben wir erhöht. Die Vermögensfreibeträge werden erhöht. - Das ist eine ganze
Menge. Wir können also wirklich sagen: Der Bund
nimmt seine Verantwortung sehr ernst, und er nimmt sie
auch wahr. Dafür werden wir immerhin über 3 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Ab 2016 wird es noch
einmal mehr sein. Ich finde, das kann man ruhig einmal
zur Kenntnis nehmen. Das, was der Bund an dieser
Stelle macht, ist keine Kleinigkeit.

({3})

Es hätte mich aber auch gewundert, wenn die Linke
trotz dieser Anstrengungen, die der Bund bereits unternimmt, nicht wieder gerufen hätte: Wir wollen mehr!
Wir wollen mehr! Wir wollen mehr! - Das Rufen nach
mehr Staat, das Rufen nach mehr Geld ist ein wiederkehrender Reflex bei den Linken. Das scheint in der DNA
Ihrer Partei verankert zu sein. Das wird es mit uns aber
in dieser Form nicht geben.

Ich will ein Beispiel der Forderungen der Linken nennen. Sie haben in Ihrem Antrag geschrieben, dass die
Kompensationsmittel des Bundes für die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau - immerhin sind es derzeit fast
700 Millionen Euro - um weitere 270 Millionen Euro erhöht werden sollen. Das ist eine Steigerung von immerhin fast 40 Prozent. Ich darf Sie erinnern: Dieses Geld,
das Sie hier verteilen wollen, muss erst einmal erwirtschaftet werden, bevor es ausgegeben werden kann.

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Man muss sagen: Wir haben natürlich gegenüber den
Studierenden Verantwortung, aber wir haben auch Verantwortung gegenüber allen Menschen in unserem Land,
gegenüber den heranwachsenden nächsten Generationen. Dieser Verantwortung werden Sie mit Ihrem Ruf
nach mehr Staat, nach mehr Geld und damit nach immer
mehr Schulden nicht gerecht. Das blenden Sie völlig aus.

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Das wird es in einer unionsgeführten Bundesregierung
nicht geben. Wir legen hier das erste Mal seit Jahrzehnten einen ausgeglichenen Haushalt vor.

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Diese schwarze Null steht. Damit werden wir unserer
Verantwortung für die Menschen in unserem Land gerecht. Deswegen wird an dieser schwarzen Null auch
nicht gerüttelt.

({7})
Richtig ist: Die Wohnkosten stellen natürlich einen
erheblichen Teil der Belastungen für Studierende dar.
Gerade in Hochschulstädten, in Ballungszentren, dort,
wo wir attraktive Universitäten haben, ist das in der Tat
ein Problem. Das ist uns aber sehr wohl bewusst. Wir
brauchen die Linken nicht, um uns darauf hinzuweisen.

({8})

Wir tun über das BAföG hinaus schon viel. Ich weiß
nicht, ob es Ihnen entgangen ist, aber es ist schon in der
Diskussion erwähnt worden. Wir haben gerade eine
Mietpreisbremse durch das Kabinett gebracht, mit der
genau auf diese Zuspitzung in den angespannten Wohnungsmärkten und damit auch in den Universitätsstädten
reagiert werden soll.

({9})

- Vielen Dank den Kollegen von der SPD.

Auch für uns als Union ist völlig klar, dass Wohnen
für Studenten, aber auch für alle anderen Menschen in
unserem Land bezahlbar bleiben muss. Wir wollen nicht,
dass Menschen aus ihren angestammten Kiezen verdrängt werden. Uns unterscheidet von Ihnen aber Folgendes: Wir haben ganz andere Auffassungen davon,
wie wir dieses Ziel erreichen wollen. Man muss schon
sagen: Wenn ich mir die Wohnungsbaupolitik und die
Vorschläge der Linken anschaue, denke ich, dass wir bis
1989 gesehen haben, welches Ergebnis dabei herauskommt, nämlich zerfallene Wohnbestände.

({10})

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, ich will jedenfalls
nicht zu einer solchen Situation zurück.

({11})

Insofern muss man sagen: Diese Polemik, die man
zum Teil auch in Ihrem Antrag findet - auf der einen
Seite der raffgierige Vermieter und auf der anderen Seite
der schutzlos dem Wohnungsmarkt ausgelieferte Mieter -,
trifft einfach nicht die Realität.

({12})

Es kann doch nicht darum gehen, Vermieter und Mieter
gegeneinander auszuspielen. Unser Ziel muss es doch
sein, ein vernünftiges Miteinander zu erreichen. Das haben wir in unserem Land mit wirklich ausgewogenen
mietrechtlichen Regelungen geschafft und sichergestellt.
Mit diesem guten Mieterschutz, den wir in unserem
Land haben, brauchen wir uns vor keinem anderen Land
zu verstecken. Das ist so, und das wird auch in Zukunft
so bleiben.

({13})



Ich will noch zwei Dinge zur Mietpreisbremse sagen.
Wir haben sie jetzt gerade durch das Kabinett gebracht.
Wir haben einen guten Kompromiss gefunden. Ich persönlich finde an dieser Stelle ganz wichtig - das haben
wir immer gesagt -: Wenn man nach den Ursachen von
steigenden Mieten fragt, kommt man ganz schnell zu der
Erkenntnis, dass das einzige Mittel, das den Mietern
wirklich nachhaltig hilft, mehr Wohnungsneubau ist.
Deswegen ist es, glaube ich, sehr, sehr gut, dass wir auf
unser Drängen hin erreicht haben, dass Neubauten im
Kabinettsentwurf jetzt ausgenommen werden. Damit
senden wir ein Signal an diejenigen, die Geld in die
Hand nehmen wollen, die Wohnungen neu bauen wollen
und die damit dafür sorgen, dass das Angebot auf den
Wohnungsmärkten verbreitert wird und somit die Mieten
nicht mehr so stark steigen müssen. Sie haben nun weiterhin Planungssicherheit. Deswegen ist es gut, dass
Neubauten aus diesem Entwurf herausgenommen worden sind.

Wir sind jetzt im parlamentarischen Verfahren. Da
wird es naturgemäß immer noch Änderungen geben. Es
gibt ein paar Punkte, die mir persönlich noch wichtig
sind. Dabei geht es zum Beispiel darum, welche Kriterien man zugrunde legt, um herauszufinden, was eigentlich ein angespannter Wohnungsmarkt ist. Wir müssen
uns, glaube ich, noch einmal darüber unterhalten, welche
Bezugsgrößen genannt werden und ob es richtig ist, auf
den Bundesdurchschnitt abzustellen. Wir müssen,
glaube ich, auch schauen, dass das ein Instrument wird,
das Rechtssicherheit schafft. Ich denke zum Beispiel an
die Frage: Inwieweit können wir qualifizierte Mietspiegel bei der Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete heranziehen? Ich glaube, wir müssen uns auch
noch einmal Gedanken machen, ob, wenn Vermieter
Geld in die Hand nehmen und ihre Wohnungen modernisieren, sich das nicht in irgendeiner Form über den Begriff der umfassenden Modernisierung hinaus widerspiegeln muss.

Ich will nur sagen: Wir sind da trotzdem auf einem
guten Weg - der jedenfalls viel besser ist als all das, was
die Linke uns hier vorstellt. Wenn die Linke fordert,
Mietsteigerungen nur noch in Höhe der Inflation zuzulassen, sollten wir uns einmal fragen: Was passiert denn,
wenn wir diesen Vorschlag umsetzen? Jeder Vermieter
würde doch hingehen und eine indexbasierte Miete vereinbaren, das heißt: Steigt die Inflation, steigt die Miete
ganz automatisch. Das würde passieren, wenn wir diesen
Vorschlag umsetzten.

Man muss auch sehen: Wie haben sich denn in der
Vergangenheit die Kaltmieten im Verhältnis zur Inflation
entwickelt? In den letzten 20 Jahren ist die Inflation viel
höher gewesen als der Anstieg der Kaltmieten, das heißt,
was die Linke uns hier vorschlägt, wäre im Endeffekt sogar kontraproduktiv für die Mieter - da werden sich die
Mieter in unserem Land wahrscheinlich bedanken. Der
Vorschlag ist also in der Sache völliger Unsinn; deswegen werden wir das auch nicht mitmachen, meine Damen und Herren.

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Ich will am Schluss einen einzigen Punkt aus dem
Antrag der Linken aufgreifen, der in der Tat überlegenswert ist.

({15})

Sie schlagen vor, dass der Bund sich überlegt, wie er mit
seinen Liegenschaften umgeht. Das ist die Diskussion
im Zusammenhang mit der BImA: Wie können wir
- möglicherweise über die gesetzlichen Regelungen, die
wir im BImA-Gesetz und in der Bundeshaushaltsordnung haben, hinaus - dafür sorgen, dass bezahlbarer
Wohnraum in angespannten Wohnungsmärkten auch zur
Verfügung gestellt wird?

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Ich bin sehr dafür, dass wir uns dem Ziel verschreiben
- und das tut die Bundesregierung ja auch -, bezahlbaren
Wohnraum zu schaffen. Dafür brauchen wir aber eine
Gesamtstrategie; das heißt, wir dürfen nicht nur über die
Mietpreisbremse diskutieren - durch die wir letztlich
den privaten Eigentümern Verantwortung aufbürden -,
sondern müssen auch schauen, was wir als Bund tun
können.

({17})

Deswegen bin ich persönlich sehr dafür - auch aus meiner Perspektive hier aus Berlin -, dass wir uns anschauen, ob wir nicht das BImA-Gesetz und die Bundeshaushaltsordnung anreichern müssen um Kriterien, bei
denen es um wohnungspolitische Gesichtspunkte und
um Stadtentwicklungsgesichtspunkte geht.

({18})

Es ist, glaube ich, vernünftig und richtig, wenn wir hierfür eine Gesamtstrategie entwickeln. Darüber werden
wir uns in der Koalition noch verständigen.

Unter dem Strich, meine Damen und Herren: Was die
Linke uns hier vorschlägt, ist kontraproduktiv für die
Mieter und beseitigt die Probleme, die wir haben, in keiner Weise. Deswegen werden wir diesem Antrag auch
nicht zustimmen.

Danke schön.

({19})