Rainer Funke (NA), 1994-02-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie werden sich erinnern: Bei der eindrucksvollen Debatte in diesem Hause im Juni 1992 lagen dem Deutschen Bundestag sieben Gesetzentwürfe zur Entscheidung vor, die zeigten, wie kontrovers die Auffassung über die rechtliche Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs war. Sie beruhten zum Teil auf unterschiedlichen ethischmoralischen Wertvorstellungen, zum Teil aber auch nur auf unterschiedlichen Auffassungen darüber, inwieweit der Staat ethisch-moralische Wertvorstellungen mit den Mitteln des Strafrechts oder anderen Mitteln durchsetzen darf, soll oder muß.
Die Debatte zeigte deutlich: Weitgehend bestand parteiübergreifend Einigkeit darüber, daß ungeborenes Leben möglichst wirkungsvoll zu schützen sei. Umstritten war vor allem das Wie.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993 setzt durch seine Auslegung der Verf as-sung zum Teil - hier gebe ich der SPD recht - ganz enge Maßstäbe für das Wie. Diese Maßstäbe sollten wir unbedingt beachten.
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Denn wir dürfen nicht das Risiko einer erneuten verfassungsrechtlichen Beanstandung eingehen.
Auf dieser Basis ist nunmehr ein breiter politischer Konsens möglich. Das zeigt der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, mit dem wir eine gemeinsame
Linie für die gesetzliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs gefunden haben, obwohl wir vor dem Bundesverfassungsgericht unterschiedliche Positionen vertreten haben und deshalb zwangsläufig in der Interpretation des Urteils nicht in allen Punkten einer Meinung sind oder sein können.
Der Koalitionsentwurf behält die vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich gebilligte Konzeption einer Beratung zum Schutze des ungeborenen Lebens in der Frühschwangerschaft bei und beachtet dabei die Vorgaben des Gerichts. Er stellt eindeutig klar, daß der Schutz des ungeborenen Lebens das Ziel der Beratung ist, und macht zugleich deutlich, daß dieses Ziel nur erreicht werden kann, wenn die Beratung ergebnisoffen geführt wird. Die Beratung soll die Frau möglichst für eine eigene, verantwortliche Entscheidung zum Austragen ihres Kindes gewinnen. Aber auch wenn sich die Frau nach der Beratung zum Schwangerschaftsabbruch entschließt, wird diese Entscheidung respektiert.
Aus liberaler Sicht möchte ich darauf hinweisen, daß die Gesprächs- und Mitwirkungsbereitschaft der Frau nicht erzwungen und daß eine Beratungsbescheinigung nicht verweigert werden darf.
Wenn sich eine schwangere Frau im Sinne der Beratungsregelung hat beraten lassen, so tritt das grundsätzlich auch für die schwangere Frau geltende strafrechtliche Verbot des Schwangerschaftsabbruchs zurück.
§ 218 Abs. 5 StGB des Koalitionsentwurfs sieht an Stelle des vom Bur, desverfassungsgericht für nichtig erklärten Ausschlusses der Rechtswidrigkeit in § 218a StGB in der Fassung des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes einen Tatbestandsausschluß vor. Durch den Tatbestandsausschluß werden die Schwangerschaftsabbrüche nach Beratung entkriminalisiert. Das grundsätzliche strafrechtliche Verbot des Schwangerschaftsabbruchs tritt in diesen Fällen zurück. Die verfassungrechtliche Mißbilligung von Schwangerschaftsabbrüchen außerhalb besonders schwerer Konfliktlagen bleibt hiervon natürlich unberührt.
Die Schwangerschaftsabbrüche nach der Beratungsregelung werden grundsätzlich nicht als gerechtfertigt angesehen. Sie werden aber auch nach dem Gesetzentwurf der Koalition in bestimmten Rechtsbereichen - u. a. im Strafrecht, im Sozialhilferecht, bei der Entgeltfortzahlung -, und zwar auch entsprechend der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, nicht als Unrecht behandelt.
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So sind zwar Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse für solche Schwangerschaftsabbrüche selbst ausgeschlossen. Bedürftigen Frauen wird aber aus Mitteln der Sozialhilfe - bei gesetzlich versicherten Frauen unter Einschaltung der gesetzlichen Krankenversicherung - der ärztliche Eingriff ermöglicht.
Das in der Öffentlichkeit oft gehörte Schlagwort „rechtswidrig, aber nicht strafbar" wird dieser sicherlich komplizierten rechtlichen Einordnung von
Schwangerschaftsabbrüchen nach der Beratungsregelung nicht gerecht.
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Schwangerschaftsabbrüche unter den Voraussetzungen der in § 218a Abs. 1 bis 3 StGB des Koalitionsentwurfs geregelten medizinischen, embryopathischen oder kriminologischen Indikation sind im Bereich der gesamten Rechtsordnung als rechtmäßig anzusehen. Sie werden von der gesetzlichen Krankenkasse getragen. Eine Beratungspflicht ist nicht vorgesehen.
Das Bundesverfassungsgericht hält im Rahmen einer Beratungskonzeption sowohl die Strafbewehrung bestimmter ärztlicher Pflichten als auch die Schaffung von Strafvorschriften für Personen aus dem Umfeld der Schwangeren für erforderlich. Der Koalitionsentwurf enthält deshalb mit §§ 218c und 218 d StGB zwei neue Strafvorschriften, die eng auf strafwürdiges Verhalten in diesem Bereich begrenzt sind.
Herr Kollege Dr. de With, ich glaube, wenn Sie das Urteil noch einmal kritisch lesen, werden Sie sehen, daß wir nicht umhin können, das Umfeld der Schwangeren wenigstens in einem eingeschränkten Umfang, so wie wir es im Koalitionsentwurf vorgesehen haben, strafrechtlich zu würdigen, wenn es zum Schwangerschaftsabbruch kommt.
Meine Damen und Herren, ich will jetzt nicht im einzelnen noch auf die Entwürfe der SPD eingehen, wie ich es ursprünglich vorgesehen hatte, weil meine Redezeit abgelaufen ist. Ich möchte aber deutlich machen, daß wir hoffen, daß durch die weitere parlamentarische Diskussion noch untereinander Überzeugungsarbeit geleistet wird, damit ein Konsens auch unter Einbeziehung von Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen und des Bundesrates zustande kommt und wir den Auftrag des Einigungsvertrages noch in dieser Legislaturperiode erfüllen können.
Ich glaube, die Fragen, die mit den §§ 218 ff. StGB zusammenhängen, sind so diffizil, so kompliziert, daß wir versuchen sollten, einen gemeinsamen Weg zu finden, um dann auch vor dem Bundesverfassungsgericht gemeinsam bestehen zu können.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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