Petra Pau (NA), 2005-02-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Beantragt ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen. Sie
sollen - so behauptet die Union - zu einer besseren Beschäftigungspolitik führen. Das wäre angesichts von
5 und mehr Millionen Arbeitslosen auch dringend nötig.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen haben allerdings
einen gravierenden Makel: Sie bringen keine Besserung,
sondern sie verschlechtern die Lage.
({0})

Sie senken nicht die Massenarbeitslosigkeit, sondern sie
steigern sie. Sie schaffen auch keinen sozialen Frieden,
sondern sie sind eine Kampfansage. Frau Merkel bemerkte hier eben, dass sie Niveau in die Debatte bringen
muss. Ich finde, das, was in diesen Anträgen steht, ist
unter Niveau.

({1})

Worum geht es konkret? Die Unternehmen sollen von
Steuern und Abgaben entlastet werden. Tarifverträge
sollen entwertet werden. Der Niedriglohnsektor soll ausgebaut und der Kündigungsschutz weiter aufgeweicht
werden. All diese Vorschläge, Frau Merkel, sind längst
im Praxistest und haben stets versagt, wenn es um die
Senkung der Arbeitslosigkeit geht.

Fragen Sie doch einmal die Bürgerinnen und Bürger
im Land, in Ost und West, in Nord und Süd. Die meisten
wissen es und viele erfahren es: Die Unternehmen, insbesondere die großen, werden seit Jahren entlastet, aber
die Arbeitslosigkeit steigt. Tarifverträge werden von Tarifrunde zu Tarifrunde zugunsten betrieblicher Ausnahmen gelockert, doch die Arbeitslosigkeit wächst. Im Osten Deutschlands sind Billiglöhne längst die Regel.
Trotzdem ist dort die Arbeitslosigkeit doppelt so hoch
wie im Westschnitt. Der Kündigungsschutz wurde schon
einmal abgebaut, aber auch danach gab es nicht weniger,
sondern mehr Arbeitslose.

CDU und CSU - und nicht nur sie - beten dennoch
gebetsmühlenhaft für ihre Ladenhüter. Das sichert ihnen
vielleicht bei Sabine Christiansen am Sonntag gute
Plätze, aber Alltagsprobleme lösen sie mit all diesen
Vorschlägen nicht.

({2})

Geht es den Unternehmen gut, dann geht es allen gut das ist eine These, die wider besseres Wissen immer
wieder gepredigt wird. Nehmen wir aktuell die Deutsche
Bank. Um es volkstümlich zu sagen: Der geht es saugut.
Sie hat weltweit Milliardengewinne bilanziert. Sie hat
keine 10 Prozent Steuern gezahlt. Zugleich will sie Tausende entlassen. Selbst die Bundesregierung hat sich
darüber empört. Allerdings verfährt auch die Bundesregierung grundsätzlich nach derselben Logik: Sie senkt
die Spitzensteuern und sie verordnet den Entlassenen mit
Hartz IV Demut und Fron.

({3})

Außerdem belegen die Exportüberschüsse 2004 erneut: Von dramatischer Wirtschaftsschwäche kann im
internationalen Vergleich überhaupt keine Rede sein.
Nackte Zahlen und steigende Gewinne widerlegen solche Behauptungen. Ganz anders sieht es allerdings auf
dem Binnenmarkt aus. Er bröckelt, es mangelt an Arbeitsplätzen, an Kaufkraft und damit an Nachfrage. Die
Folge sind weitere Insolvenzen und zunehmende Arbeitslosigkeit, also ein Teufelskreis. Dieser Teufelskreis
muss durchbrochen werden. Dafür sind die Vorschläge
der Union völlig ungeeignet. Schlimmer noch, sie beschleunigen den „Saldo mortale“.

({4})

Den Begriff „Saldo mortale“ habe ich übrigens dem
Gedicht „Die freie Wirtschaft“ entlehnt. Es endet:

Das laufende Band, das sich weiterschiebt,
liefert Waren für Kunden, die es nicht gibt.
Ihr habt durch Entlassung und Lohnabzug sacht
Eure eigene Kundschaft kaputtgemacht …

Und Eure Bilanz zeigt mit einem Male
einen Saldo mortale.

Der Autor dieses Gedichtes ist übrigens Kurt Tucholsky.
Er schrieb es 1930.

Wir haben - das sage ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch mit Blick auf aktuelle Debatten zum Rechtsextremismus - im Jahre 2005 keine Weimarer Verhältnisse. Aber das ist kein Grund, Fehler der Weimarer
Politik zu wiederholen. Wer den Binnenmarkt schwächt,
wer Fron und Demut fordert und Bürgerrechte beschneiden will, der vollzieht einen Salto mortale. Wir, die PDS,
wollen eine solche Rückwärtsrolle nicht.

({5})

Die PDS ist für weit reichende und nach vorn weisende Reformen. Wir wollen ein Steuersystem, das die
Gewinner nicht länger entlastet, während die Verlierer
belastet werden. Das ist aber genau der Sinn Ihrer Steuerpolitik. Wir wollen solidarische Sozialsysteme, bei
denen Geiz nicht geil ist, sondern bei denen einer des anderen Last trägt, und wir wollen eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Wir wollen einen starken Binnenmarkt und
Arbeit, von der man leben kann.

({6})

Deshalb lehnt die PDS im Bundestag Ihre Vorschläge ab.

({7})