Peter Paziorek (NA), 1995-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Versuch, zwischen den Parteien eine verläßliche und kalkulierbare Energiepolitik für die Zukunft festzuschreiben, ist leider vorerst gescheitert. Aber, Herr Scharping, die Gespräche sind deshalb gescheitert, weil die SPD noch nicht einmal in der Lage war, Formulierungen hinsichtlich der Option auf die Kernenergie zu übernehmen, die von Ihrem Verhandlungsführer, Herrn Ministerpräsidenten Schröder, noch einige Stunden vorher vorgeschlagen worden sind. Das ist der wahre Grund, weshalb die Gespräche gescheitert sind.
Umweltpolitisch muß sich die SPD nun den Vorwurf gefallen lassen, zwar immer lautstark vom Klimaschutz zu reden, in Wirklichkeit aber die Bedingungen für eine realistische Klimaschutzpolitik durch eine kompromißlose Linie in Sachen Kernenergie zu gefährden.
Die CDU/CSU will den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir setzen uns ein für das Energiesparen. Es kann doch nicht richtig sein, wenn Herr Fischer hier behauptet, es gebe eine solche Strategie nicht. Wir haben seit 1970 einen Anstieg des Wirtschaftswachstums von im Schnitt 2 % pro Jahr. Aber seit 1970 sind Energieträger nur in einer Größenordnung von nicht mehr als 500 Millionen Tonnen Steinkohleeinheiten jährlich eingesetzt worden.
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Wie kommt es, daß wir jährlich mehr Wachstum haben, ohne daß die Masse der Energieträger tatsächlich zugenommen hat? Das kann seinen Grund nur darin haben, daß wir in der Wirtschaft und in den Privathaushalten eine klare Einsparungsstrategie durchgeführt haben.
Somit stellt sich jetzt gerade auf Grund der unsicheren Haltung der SPD wegen der laufenden Koalitionsgespräche zwischen der SPD und den Grünen in Nordrhein-Westfalen die sowohl für NRW als auch für die ganze Bundesrepublik zentrale Frage: Gibt es nach dem Kurs der SPD in Richtung eines Ausstiegs aus der Atomkraft nun auch einen Ausstieg aus der heimischen Stein- und Braunkohle durch Rot-Grün? Wird dieser Ausstieg so erfolgen, daß bei diesem Ausstiegskurs die Steinkohle zunächst außen vor bleibt, daß aber mit der Braunkohle ein Anfang gemacht wird?
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Hat die SPD überhaupt noch die Kraft, trotz der tiefen Gräben in der eigenen Partei hinsichtlich einer modernen Energiepolitik den überzogenen und realitätsfernen Forderungen der Grünen in Sachen Garzweiler II in Nordrhein-Westfalen zu widerstehen? Die mangelnde Handlungsfähigkeit der SPD hier im Bundestag läßt für die Energiepolitik in Nordrhein-Westfalen Schlimmes befürchten. Die SPD scheint nicht mehr in der Lage zu sein, die verschiedenen Facetten einer Klima- und Energiepolitik zu einer sinnvollen Gesamtkonzeption zusammenzufassen.
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Für die CDU steht fest: In zentralen Standortfragen darf es kein Einknicken geben, und es dürfen keine Formelkompromisse vereinbart werden. Die Interessen dieses Landes müssen gewahrt werden und nicht die überzogenen Wünsche energiepolitischer Fundamentalisten.
Den Bergleuten an Rhein und Ruhr und - ich sehe den Kollegen Peter Jacoby - auch den Bergleuten im Saarland sei klar gesagt: Die CDU/CSU-Fraktion steht eindeutig zu den Zusagen aus dem Artikelgesetz zugunsten der heimischen Steinkohle.
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Auch bei der Übertragung nicht genutzter Mittel auf das nächste Kalenderjahr werden wir - da bin ich mir sicher - eine für den Bergbau günstige Regelung finden.
Frau Fuchs und Herr Lennartz, Ihre Zwischenrufe haben überhaupt keinen Zweck. Herr Rexrodt hat das erklärt, Herr Haungs hat es heute morgen hier öffentlich erklärt: Wir werden nicht nur die finanziellen Zusagen pro Jahr einhalten; wir werden auch für die Übertragbarkeit der Mittel eine Regelung finden. Das haben unsere Vertreter am Mittwoch abend auch in den Energiekonsensgesprächen getan.
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- Bestreiten Sie das nicht immer. Die Aussage war genau andersherum. Das ist unsere Botschaft an die Bergleute an Rhein und Ruhr und im Saarland.
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Meine Damen und Herren, die IG Bergbau hat recht mit ihrer Frage, ob sie nicht bei einer solchen Politik, wie Sie sie betreiben, befürchten muß, daß Tausende von Arbeitsplätzen im Ruhrgebiet und in ganz Nordrhein-Westfalen durch Ihre völlig unrealistische Energiepolitik gefährdet werden. Ich kann den Kollegen Berger nur bitten, weiterhin offene und klare Worte zu finden.
Ich bin der Ansicht, die SPD hält weiterhin starr an ihren unrealistischen Parteibeschlüssen zum Ausstieg aus der Atomenergie fest und verfehlt dabei den realistischen Mittelweg zwischen den teilweise - das gebe ich ja zu - konträren Positionen. Aber es ist doch gerade die Kunst, diesen Mittelweg jetzt zu finden. Die SPD entzieht sich dieser Diskussion, weil sie sich einer Debatte zu vielen Detailpunkten der Energiepolitik wie z. B. der Frage entziehen will: Wann und zu welchem Preis können erneuerbare Energien auch heimische fossile Energieträger tatsächlich in Gänze ersetzen? Das ist eine spannende Frage. Dazu haben wir von Ihnen konkret noch nichts gehört.
Daß Sie dieser Diskussion ausweichen, zeugt weder von Führungskraft noch von politischem Verantwortungsbewußtsein. Ihre Politik läßt für das Energieland Nordrhein-Westfalen Schlimmes befürchten.
Herzlichen Dank.
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