emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Joana Cotar (NA), 2020-07-03:


Herr Präsident! Werte Kollegen! 30. Juni 2017, der Bundestag beschließt das NetzDG. Anwesende Abgeordnete 60 – nötig zur Beschlussfähigkeit des Bundestages 316. 27. Juni 2019, das über 500 Seiten starke Datenschutz-Anpassungsgesetz wird nachts um 1.30 Uhr verabschiedet. Anwesende Abgeordnete rund 100 – nötig zur Beschlussfähigkeit 355. Die AfD bezweifelt die Beschlussfähigkeit. Vizepräsidentin Claudia Roth lehnt den Einspruch ab. Man sei sich im Präsidium einig, der Bundestag sei beschlussfähig.

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7. November 2019, das Energiewirtschaftsgesetz wird verabschiedet. Knapp 100 MdBs anwesend – nötig zur Beschlussfähigkeit 355. Den AfD-Antrag zur Überprüfung der Beschlussfähigkeit lehnt diesmal Vizepräsident Friedrich ab. Das Präsidium sei sich einig, es sei alles okay. Die danach von der AfD beantragte namentliche Abstimmung zeigt: Es sind nur 133 Abgeordnete da. Die Sitzung muss abgebrochen werden.

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Dass Herr Friedrich schon vorher wusste, dass der Bundestag nicht beschlussfähig ist, war klar: Bei offenem Mikrofon flüsterte er seinem Kollegen zu: Wir kriegen da nicht alle zusammen. – Dieser antwortete: Das wird nicht klappen, dass die Hälfte der Leute kommt. – Aber man war sich im Präsidium einig, dass der Bundestag beschlussfähig ist.

Wie praktisch, dass die AfD ebendiesem Präsidium nicht angehört, weil wir keinen Bundestagsvizepräsidenten bekommen,

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der bei diesen Spielchen dazwischengrätschen kann – ein Schelm, wer denkt, dass das Absicht war!

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Liebe Kollegen, solche plumpen Tricks sind dieses Hohen Hauses nicht würdig. Es ist respektlos den Bürgern gegenüber, die erwarten können, dass sich auch Politiker an Regeln halten und der Bundestag Gesetze nur dann beschließt, wenn er auch beschlussfähig ist.

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Die AfD-Fraktion beantragt daher, die elektronische Abstimmung im Bundestag möglich zu machen. Jeder Anwesende drückt auf einen Knopf, und schon wissen wir, ob der Bundestag beschlussfähig ist und wie die Mehrheiten aussehen. Das Ergebnis wird für alle sichtbar eingeblendet. Keine Schätzungen, keine Tricks mehr. Das ist transparent, das ist fair, und das spart Zeit. Da wir alle zusammen den Bundestag moderner und digitaler machen wollen, ist hier die Chance, das zusammen anzugehen. Ich hoffe, Sie stimmen unserem Antrag zu.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Sonja Steffen, SPD.

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Sonja Amalie Steffen (NA), 2020-07-03:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurz an meine Vorrednerin: Wie wir alle wissen, ist der Bundestag ein Arbeitsparlament. Die Arbeit findet in den Ausschüssen statt.

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Wir haben vorhin und auch gestern schon mehrmals gehört, wie Ihre Disziplin in den Ausschüssen ist: Da hört man nie etwas von Ihnen. Der Kollege Bartke hat schon darauf hingewiesen, wie wenig Sachverständige Sie tatsächlich zu den Anhörungen einladen. Nun sitzen Sie hier wie die Zinnsoldaten. Allerdings sind Sie heute sehr wenig, obwohl es um Ihre Anträge geht. Das wundert dann schon.

Sie wollen Ihr Anliegen mit Zahlen belegen. Dabei wissen Sie so gut wie wir alle, dass die Kollegen, wenn sie nicht im Bundestag sind, nicht auf der Terrasse sitzen oder sich ihres Lebens erfreuen. Nein, hier wird gearbeitet, und das mindestens 60 Stunden in der Woche.

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Das müssten Sie wissen. Insofern finde ich es wirklich unverschämt, dass Sie sich immer wieder hierhinstellen und uns alle in die Tonne hauen wollen, indem Sie vorgeben, dass wir hier gar nichts tun. Das Gegenteil ist der Fall.

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Ich will mich auf wenige Punkte in den Anträgen beschränken. Der erste Punkt, der § 126a Geschäftsordnung betrifft, ist hier schon ausreichend diskutiert worden.

Ich will noch etwas zu den digitalen Abstimmungsgeräten im Plenum sagen. Wir haben heute schon gehört – ich glaube, der Kollege Schnieder hat schon darauf hingewiesen –, dass sich derzeit eine Kommission damit beschäftigt, wie der Bundestag zukünftig digitaler arbeiten kann. Das ist eine sehr gute Idee. Dort haben Sie übrigens auch wieder mit Abwesenheit geglänzt.

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– Nein, Herr Seitz, bevor der Bundestagspräsident mich fragt, gebe ich schon jetzt die Antwort: Ich werde nicht zulassen, dass Sie eine Frage stellen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Sie werden sie nicht zulassen.
Sonja Amalie Steffen (NA), 2020-07-03:


Nein.

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Ich komme auf die Sachebene zurück. Der Einsatz von digitalen Abstimmungsgeräten kann sogar sinnvoll sein. Bei namentlichen Abstimmungen werfen wir derzeit noch Namenskarten ein. Wir alle sind durchaus offen, zukünftig modernere Verfahren einzuführen. Warum nicht? Aber darum geht es Ihnen gar nicht. Sie wollen gar nichts beschleunigen. Im Gegenteil: Sie wollen doch nur das Plenum behindern.

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Wie Herr Kollege Sensburg schon gesagt hat: Sie wollen mit Chips dafür sorgen, dass jeder von uns hier ans Plenum gefesselt ist, um dann festzustellen: Wenn nicht genug Abgeordnete anwesend sind, dann stoppen wir die Plenararbeit, dann sorgen wir dafür – obwohl Koalitionsmehrheiten vorhanden sind –, dass eine halbe Stunde bis eine Stunde überhaupt nicht mehr gearbeitet werden kann. Das ist wirklich Unfug.

Zum Schluss zu Ihrem Antrag „Sachverständige vor Hass schützen“. Sie wissen selber, warum Sie das wollen: Sie finden einfach keine Sachverständigen.

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Die allermeisten Professorinnen und Professoren wollen einfach nicht mit Ihnen zusammenarbeiten. Und warum wollen Sie das nicht?

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Weil Sie eine menschenverachtende, unsympathische Truppe sind, mit denen man einfach nichts zu tun haben will.

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Ich wünsche uns allen eine schöne Sommerpause, wohl wissend, dass wir alle zwischendurch sehr viel arbeiten müssen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Jetzt hat das Wort der Kollege Michael Frieser, CDU/CSU.

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Michael Frieser (NA), 2020-07-03:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es handelt sich wieder einmal um den Missbrauch einer Debatte; denn es geht nicht wirklich um die Geschäftsordnung, es geht nicht um die Frage: Was kann man diesem Parlament Gutes tun, damit es arbeitsfähig wird? Vielmehr geht es um das Instrumentalisieren. Deshalb will ich mich in meinen Ausführungen beschränken.

Herr Präsident, ein persönliches Wort sei mir erlaubt. Ich bin einer von den Abgeordneten, die an Corona erkrankt waren. Ich danke meinem Herrgott für einen sehr glimpflichen Verlauf,

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und ich danke dafür – täglich –, dass ich in einem Land lebe, das – Achtung! – gut regiert und gut organisiert ist,

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dass es Menschen gibt, die auf einen achtgeben, die einen befragen.

Wegen der Versuche der geistigen Verunreinigung mit all den Möglichkeiten, die in den vorliegenden Anträgen aufgezeigt werden, muss ich mich auf § 126a Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages fokussieren. Er hat gezeigt, wozu dieses Land, dieses Parlament in der Lage ist; denn er hat unsere Arbeitsfähigkeit und vor allem das Vertrauen der Menschen in das Parlament als Verfassungsorgan gestärkt. Wir konnten nicht nur belegen, dass wir arbeitsfähig sind, sondern wir konnten auch die wesentlichen Säulen unserer parlamentarischen Arbeit darlegen: die Teilhabe an der Gesetzgebung und die Herstellung der Öffentlichkeit. Wir haben in kürzester Zeit bewiesen, dass wir sehr effektiv und sehr effizient sind.

Bisher ging es bei Ihren Anträgen immer mehr um geistige Brandstiftung. Jetzt geht es in der Tat nahezu um das selbstverständliche Herstellen vorsätzlicher Körperverletzung.

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Die ganzen Maßnahmen, die wir getroffen haben, waren alle dafür gemacht, die persönliche, die gesundheitliche Integrität der Menschen zu gewährleisten.

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Es wäre mir ein Leichtes, in diesem Saal herumzulaufen; denn – das sagt zumindest die Wissenschaft im Augenblick – ich bin einigermaßen immun, auch gegen die Versuche der geistigen Verunreinigung.

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Hier wird tatsächlich zur vorsätzlichen Infektion aufgerufen. Covid-19 lässt sich aber nicht von Ihren Anträgen dirigieren. Wenn es um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments geht, sieht es schon anders aus. Aber vielleicht geht es genau darum, die Arbeitsfähigkeit dieses Parlamentes zu hintertreiben.

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Dem darf man tatsächlich nicht Folge leisten. Stimmen Sie um Gottes willen möglichst breit – so breit ist die Fraktion nicht – gegen die vorliegenden Anträge.

Ich wünsche uns einen gesunden Sommer. Bleiben Sie standhaft! Bleiben Sie gesund!

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Damit schließe ich die Aussprache und erteile das Wort zu einer Erklärung zur Aussprache nach § 30 unserer Geschäftsordnung dem Kollegen Boehringer, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Nächster Redner ist der Kollege Jörg Schneider, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Sabine Dittmar, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Dr. Andrew Ullmann, FDP, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Herr Kollege Ullmann.
Andrew Ullmann (NA), 2020-07-03:


Ich komme zum Schluss.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Bitte.
Andrew Ullmann (NA), 2020-07-03:


Tut mir leid. Es war schwierig, nicht darauf zu antworten.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Frau Dittmar hat Ihnen ja quasi Redezeit eingespart.
Andrew Ullmann (NA), 2020-07-03:


Ja, ich gebe ja auch Gas.

Die Kritik am Papier der Koalition ist relativ klar: Es ist sehr dünnbrettartig, es sind viele Wünsche und Willensbekundungen geäußert worden, es enthält nicht genügend Maßnahmen. Aber die Willensbekundungen sind richtig. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Unser Antrag enthält auch noch Maßnahmen – machen Sie sich die auch zunutze! –, um das Thema Diabetes in Deutschland besser voranzubringen bzw. das Risiko, daran zu erkranken, zu minimieren. Das sollte unser gemeinsames Ziel sein.

Ich danke Ihnen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Petra Sitte, Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Kirsten Kappert-Gonther für Bündnis 90/Die Grünen.

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Kirsten Kappert-Gonther (NA), 2020-07-03:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun also doch! Bis zur letzten Minute durften wir ja durchaus skeptisch sein, ob die Koalition den TOP „Diabetes-Strategie“ wieder von der Tagesordnung streicht. Aber was debattieren wir heute? Eine Strategie? Nein, einen Antrag, der eine nationale Diabetes-Strategie fordert. Das ist jetzt leider noch kein großer Wurf.

Die Weltgesundheitsorganisation fordert schon seit Jahren abgestimmte Maßnahmenpakete gegen Diabetes und andere nichtübertragbare Krankheiten. Doch statt zu handeln, hat die Bundesregierung hier einen regionalen Versorgungsflickenteppich entstehen lassen. Wie Diabetes-Betroffene versorgt werden, wie ihre Chancen auf Heilung sind – und auch das gibt es ja durchaus –, hängt in Deutschland maßgeblich vom Wohnort ab. Das ist ungerecht!

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Doch reicht es aus, vor allem die Versorgungssituation in den Blick zu nehmen? Sicherlich nicht; denn es muss uns ja nicht nur darum gehen, Menschen mit Diabetes gut zu behandeln, sondern es sollte unser aller Ziel sein, der Entstehung von Diabetes vorzubeugen. In Sachen Prävention setzen Sie aber weiterhin vor allem auf die Verantwortung der Einzelnen, statt endlich möglichst gesunde Lebensbedingungen für alle zu schaffen. Das wäre dringend notwendig, um soziale Gerechtigkeit bei den Gesundheitschancen herzustellen.

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Während Großbritannien positive Erfahrungen mit der Zuckerreduktion macht, setzen die Ernährungsministerin und die Koalition weiter auf die Selbstverpflichtung der Industrie. Wir wissen, dass das vorne und hinten nicht ausreicht.

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Während in Dänemark und den Niederlanden massiv in die Fahrradinfrastruktur und somit in bewegungs- und damit gesundheitsfördernde Mobilität investiert wird, gibt der Verkehrsminister Geld für Straßen aus, das eigentlich für Radwege vorgesehen ist. Das ist das Gegenteil von Verhältnisprävention.

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All das zeigt: Sie meinen es leider nicht ernst mit Prävention und Gesundheitsförderung. Und das schadet! Wie viele Menschen könnten von gesundheitsfördernden Bedingungen im Alltag profitieren, von einer Prävention, die in den Lebenswelten ansetzt. Dabei müssen Sie doch bei alldem das Rad nicht neu erfinden. Auf den „Health in All Policies“-Ansatz verweisen Sie ja sogar selbst in Ihrem Antrag. Wir müssen Gesundheitsförderung endlich als verbindliche Aufgabe aller Politikbereiche, die ineinandergreifen, verstehen. Wie das geht, können Sie in unserem grünen Antrag lesen.

Zu Ihrem Antrag werden wir uns als Anerkennung, dass Sie das Thema nun endlich angehen,

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enthalten.

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Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Alexander Krauß, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Alexander Krauß (NA), 2020-07-03:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diabetes kommt nicht wie der Blitz aus heiterem Himmel, sondern hat eine Vorgeschichte. Das kann die genetische Veranlagung sein, häufig sind es aber Bewegungsmangel, ungesunde Ernährung und daraus resultierend Übergewicht. Jeder vierte Deutsche ist adipös, also stark übergewichtig. Unser Antrag geht auf das Thema Adipositas ein.

Diabetes ist die Krankheit, die heute zu Recht im Blickfeld steht. Wichtig ist aber auch, dass wir uns die Wurzel von Diabetes anschauen, die verborgen und wenig beachtet im Boden liegt, nämlich Adipositas. Adipositas ist die Wurzel, aus der und auf der Diabetes wächst. Es ist wie beim Unkraut: Wenn man die Löwenzahnblätter nur ausreißt, bringt das nicht viel. Man muss sich mit der Wurzel befassen, und das tun wir heute auch in unserem Antrag. Adipositas ist in Deutschland als Krankheit noch nicht anerkannt, anders als in den meisten europäischen Staaten, in den Vereinigten Staaten oder bei der Weltgesundheitsorganisation. Im Antrag sprechen wir von der Adipositas-Erkrankung. Heute wird für die Adipositas-Erkrankten ein ganz wichtiger Meilenstein erreicht: die Anerkennung ihrer Erkrankung durch den Deutschen Bundestag.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Menschen mit Adipositas werden unzureichend behandelt; Frau Kollegin Dittmar ist darauf eingegangen. Es reicht nicht, wenn ein Patient zum Arzt geht und dieser ihm dann nur sagt, er solle mal ein bisschen weniger essen und sich ein bisschen mehr bewegen. Das ist keine ausreichende Therapie. Es mangelt an einer facharztübergreifenden, professionellen ambulanten Behandlung. Es mangelt an Schulungsprogrammen für Betroffene. Es mangelt aber auch an Verständnis für die Betroffenen und an Informationen über die Erkrankung. Das Einzige, das die Betroffenen leider überreichlich erfahren, ist Hohn und Spott. Damit werden wir uns nicht abfinden, und wir werden jetzt auch daran arbeiten, dass sich in diesem Land etwas ändert.

Was brauchen wir? Wir brauchen endlich eine Versorgung für Menschen mit Adipositas durch Haus- und Fachärzte, die ihren Namen verdient, in erster Linie eine anständige ambulante Behandlung. In den vergangenen Monaten hat sich die Deutsche Adipositas Allianz gegründet, in der Betroffene, Ärzte, Krankenkassen, Arzneimittelhersteller, die Rentenversicherung mitarbeiten mit dem Ziel, dass Menschen mit Adipositas nicht mit altklugen Ratschlägen erschlagen werden, sondern ihnen geholfen wird. Wenn Sie diesen Menschen auch helfen wollen, dann bitte ich Sie, unserem Antrag heute zuzustimmen.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Ursula Schulte, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Frau Kollegin.
Ursula Schulte (NA), 2020-07-03:


Aber immerhin, sie stehen drin. Das sind kleine, aber wichtige Schritte in die richtige Richtung.

In Richtung AfD: Wir hätten heute gerne noch ein bisschen Vitamin D getankt. Hätten Sie uns die Aktuelle Stunde erspart, dann hätten wir das auch noch tun können.

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Ursula Schulte (NA), 2020-07-03:


Ja, herzlichen Dank, Herr Präsident. Bleiben Sie gesund!

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Jetzt ist die Redezeit wirklich abgelaufen. – Das Wort hat als voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte der Kollege Erich Irlstorfer, CDU/CSU.

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Erich Irlstorfer (NA), 2020-07-03:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stehe heute nicht nur als Abgeordneter am Rednerpult, sondern als betroffener Patient, der Diabetiker ist. Ich bin mir sicher, dass Sie sagen: Ja, typisch, schau ihn dir an. In dieser Gewichtsklasse. Selber schuld! – Sie kennen mich nicht über viele Jahre. Deshalb wissen Sie nicht, dass ich früher ungefähr die Hälfte des Gewichts hatte. Niemand von Ihnen kann sich auch vorstellen, dass ich sportlich aktiv war und über Jahrzehnte jeden Tag auf dem Fußballplatz gestanden habe. Ich habe diesen schleichenden Prozess einfach übersehen. Ich weiß um die Bedeutung, was Diabetes auslöst, und ich weiß auch, dass es teilweise ein Selbstmord mit Messer und Gabel ist.

Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es mir wichtig, dass wir an der Wurzel anfangen, dass wir im Endeffekt im Elternhaus – ich sage mal – Leitplanken geben, dass auch wieder richtig gekocht, auch richtig eingekauft wird und dass wir unseren Kindern – als zweifacher Vater ist es mir extrem wichtig – wieder vermitteln, was in einem Lebensmittel drin ist, woher dieses Lebensmittel kommt und welchen Wert dieses Lebensmittel hat.

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Deshalb plädiere ich natürlich auch dafür, dass wir das Thema Diabetes auch wieder in der Schul- und Familienpolitik verankern. Woher sollen es die Kinder wissen? Ich habe diesen Prozess selbst erlebt, dass wir in die Digitalisierung gegangen sind und den Bereich Kochen und Hauswirtschaft aus den Schulen rausgenommen haben, dass wir ihn abgetan haben, indem wir gesagt haben: „Na ja, ist ja nicht so wichtig“, und dass wir dann in eine andere Richtung gegangen sind. Deshalb ist es wichtig, dass Bund und Länder zusammenarbeiten. Es ist auch ein Teil der Schulpolitik. Und deshalb es ist auch notwendig, dass wir den Sportunterricht hier nicht reduzieren, sondern dass wir den Sportunterricht ausbauen oder zumindest in der jetzigen Form beibehalten, meine sehr geehrten Damen und Herren.

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Ich plädiere aber auch dafür, dass wir die Vereine unterstützen, dass wir ihre Jugendtrainer bei der Ausbildung für das Ganze sensibilisieren, dass wir Bewegungsmöglichkeiten anbieten. Ich glaube, das ist enorm wichtig. Der Weg führt über eine Präventionsstrategie. Ich hoffe aber auch für all die Millionen Betroffenen, dass in der Versorgung und in der Behandlung – da bietet sicher auch die Digitalisierung eine Chance – die Ärzteschaft und die Betroffenen näher zusammenrücken und gemeinsam passgenaue Leistungen entwickeln, die dann auch im Arbeitsalltag Realität werden können. Dass das und das und das richtig ist, das wissen die Betroffenen und bekommen es immer wieder gesagt. Aber es geht um die Umsetzung. Schöne Worte – wunderbar –, aber es geht darum, etwas zu tun. Und dafür ist heute, glaube ich, ein guter Tag, an dem wir mit dieser Diabetes-Strategie starten.

Herzlichen Dank für Ihre Zustimmung, und danke auch, dass wir jetzt so weit sind.

Danke schön.

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Heike Hänsel (NA), 2020-07-03:


Ich komme zum Schluss, Herr Präsident.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Ja, schnell.
Heike Hänsel (NA), 2020-07-03:


Es geht auch um die humanitäre Hilfe für Syrien; die steht auf der Tagesordnung. Wir setzen uns dafür ein, dass die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien und auch gegen viele andere Länder endlich beendet werden. Das wäre ein ganz konkreter Beitrag für Armutsbekämpfung und für Frieden in der Welt.

Danke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Andreas Nick, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Nächster Redner ist der Kollege Armin Hampel, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Nächster Redner ist der Kollege Christoph Matschie, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Nächster Redner ist der Kollege Ulrich Lechte, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Nächster Redner ist der Kollege Ottmar von Holtz, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Nein, in der Tat. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Ottmar von Holtz (NA), 2020-07-03:


Aber wir werden ihn ja auch in den Ausschüssen beraten.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Peter Beyer, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Herr Kollege, auch Ihre Redezeit ist zu Ende.
Peter Beyer (NA), 2020-07-03:


Deswegen komme ich tatsächlich zum Schluss.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Ja, darum bitte ich Sie.
Peter Beyer (NA), 2020-07-03:


Trotz und gerade wegen dieser verkorksten Lage im UN-Sicherheitsrat kommt es doch jetzt gerade auf eine engagierte deutsche Arbeit an. Wir können etwas bewirken – nicht alleine, sondern als geeinte Europäer.

Herzlichen Dank. Ich wünsche allseits eine freudige Sommerpause.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU.

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Volker Ullrich (NA), 2020-07-03:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Vorsitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat dauert einen Monat, aber er hat bereits mit einem guten Vorzeichen begonnen, nämlich mit der Entschließung, einen weltweiten Waffenstillstand wegen der Coronapandemie herbeizuführen. Und das zeigt, unter welchen Vorzeichen die deutsche Präsidentschaft stehen soll. Es geht uns um die Werte, die uns wichtig sind: um die Geltung der internationalen Rechtsordnung, um das Völkerrecht, um die gemeinsamen Anstrengungen in Sachen Abrüstung und Klimaschutz, aber auch darum, wie wir eine internationale Ordnung gestalten sollen.

Wir wissen, dass Zusammenarbeit nicht bedeutet, dass einer gewinnt, wenn der andere verliert, und dass die einen nur stark sein können, wenn andere schwach sind. Die internationale Ordnung ist kein Nullsummenspiel, sondern sie muss durch gemeinsame Ziele und Interessen geprägt sein, um diese Ordnung voranzubringen. Und da gibt es im Augenblick auch Themen, die wichtig sind, die über den Waffenstillstand, der vereinbart wurde, hinausgehen.

Unsere Blicke gehen nach Hongkong, wo am 1. Juli internationales Recht gebrochen wurde, wo das vereinbarte Abkommen „ein Land, zwei Systeme“ durch das neue Sicherheitsgesetz in Abrede gestellt wird und wo Menschen in Hongkong bang fragen: Kann ich noch Freiheits- und Sicherheitsrechte und den Rechtstaat genießen?

Unsere Blicke gehen aber auch in den Jemen, wo ein furchtbarer Krieg und eine humanitäre Katastrophe drohen, wo wir die humanitäre Hilfe mit dem Welternährungsprogramm aufbessern müssen und wo wir endlich taugliche Friedensverhandlungen brauchen, weil auch dieser Konflikt nicht aus dem Blickfeld der Weltöffentlichkeit verschwinden darf.

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Wir wissen auch, dass der UN-Sicherheitsrat ein Instrument ist, welches sich im Augenblick in vielen Bereichen gegenseitig blockiert. Deswegen gibt es keine notwendigen Resolutionen gerade im Hinblick auf einen dauerhaften Frieden in Syrien. Und wir dürfen nicht lockerlassen, diese Frage der Reform des UN-Sicherheitsrates zu adressieren. Es geht darum, dass die internationale Ordnung auch im UN-Sicherheitsrat konstruktiv abgebildet wird.

Da möchte ich mich noch mal an die Kollegen der Linken wenden, die in ihrem Antrag schreiben, die UN möge sich gegenüber der NATO stärker durchsetzen. Das kann nicht unsere Sprache sein.

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Zum Ersten stehen wir zur NATO und zur Westbindung, weil nur diese Einbindung in das Bündnis uns stark gemacht hat.

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Und zum Zweiten kann es nicht sein, dass wir das Friedens- und Sicherheitskonzept der NATO gegen das Handeln der UN ausspielen. Wir brauchen beides. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Nächster Redner ist der Kollege Thorsten Frei, CDU/CSU.

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