gerhard schick (NA), 2011-03-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn man gegen einen Vorschlag ist, sollte man sich
auch überlegen, welche Alternativen es gibt.

({0})

Wir haben deswegen die Einführung einer Vermögensabgabe vorgeschlagen, weil wir wissen, dass der Riesenberg Schulden, den Deutschland in der Finanzkrise angehäuft hat, irgendwie abgetragen werden muss.

Wenn Sie nicht erklären, wer das tragen soll, wird es
genauso geschehen wie bei der Wiedervereinigung: Sie
werden es über große Staatsverschuldung in die Zukunft
schieben und unser Land für die Zukunft stark belasten.
Letztendlich müssen es die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über die Sozialversicherungsbeiträge zahlen.
Das wollen wir nicht. Geben Sie einmal zu, wer denn bei
Ihrer Politik die Lasten tragen wird. Dann wird das Unsoziale Ihrer Politik erst richtig deutlich.

({1})

Herr Volk, ich finde, Lautstärke sollte Wahrheit nicht
ersetzen. Sie reden groß von Steuersenkungen. Sagen
Sie doch einmal dazu, dass auch unter Ihrer Regierungsbeteiligung Steuern erhöht worden sind. Hier nenne ich
nur die Kernbrennstoffsteuer, die Luftverkehrsabgabe
und die Tabaksteuer.

({2})

Machen Sie den Menschen doch nicht immer vor, es
gäbe in der Steuerpolitik nur eine Richtung.



({3})

Auch wenn Wahlkampf ist, sollte die Wahrheit bei Ihren Reden nicht ständig unter die Räder kommen.

({4})

Der Sachverständigenrat hat das Kapitel zur Abgeltungsteuer in seinem Gutachten 2008/2009 mit den Worten „Nach der Reform ist vor der Reform“ überschrieben,
und zwar aus folgendem Grund: Diese Abgeltungsteuer
hat so, wie sie eingeführt worden ist, massive Probleme
verursacht. Das muss man einfach auch einmal zur
Kenntnis nehmen.

Es ist schon interessant, dass Sie zu der Frage, was
Sie in diesem Bereich eigentlich machen wollen, heute
nichts gesagt haben - gar nichts.

({5})

Ich zitiere das manager magazin, das ja nicht gerade
als linksradikales Kampfblatt bekannt ist:

Die seit 2009 geltende Abgeltungsteuer sorgt nicht
nur für mehr Ärger und Bürokratie bei der Mehrzahl der Steuerzahler, sondern auch für weniger
Einnahmen für den Staat. Sie ist ein Rohrkrepierer.

Weiter heißt es dort:

Die Abgeltungsteuer ist … ein riesiges Steuergeschenk für sehr vermögende Bürger.

Das muss man einfach einmal zur Kenntnis nehmen.
Es war ein Fehler, sie einzuführen, und zwar aus mehreren Gründen.

Erstens wurde versprochen: Die Abgeltungsteuer hilft
uns im Kampf gegen die Steuerhinterziehung. Fakt ist:
Dass der Steuerverwaltung über die anonymisierte Vereinnahmung der Kapitalerträge ein wichtiges Indiz fehlt,
macht es schwieriger, Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Das Gegenteil dessen, was bei der Einführung gesagt wurde, ist der Fall.

({6})

Zweitens wurde gesagt: Das Ganze wird einfacher. Das stimmt nicht. Die Bundesregierung hat auch auf
eine Anfrage meiner Kollegin Lisa Paus erklärt: Nur für
wenige Leute ist es komplizierter geworden. - Nach
Aussage des Sachverständigenrats haben es aber über
die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger durch die Abgeltungsteuer komplizierter und nicht einfacher. Das Gegenteil dessen, was erreicht werden sollte, ist erreicht
worden.

Da muss man sich einfach einmal sagen: Das war
nichts. Das war ein Fehler, den man korrigieren muss.

({7})
Drittens ist es ein typischer Steinbrück gewesen: guter
Spruch, schlechte Substanz. Es stimmt einfach nicht, dass
die Einnahmen größer geworden sind. Im Endeffekt sind
sie gesunken. Das war auch schon bei der Einführung
klar. Der Finanzminister hat mit dem schönen Spruch
„Lieber 25 Prozent von X als 45 Prozent von garnix“ behauptet: Die Einnahmen werden steigen. - Gleichzeitig
war in dem Finanztableau schon enthalten, dass die Einnahmen sinken werden.

Die Gründe sind genau die von mir genannten: Die
Abgeltungsteuer brachte nicht nur an vielen Stellen eine
Verkomplizierung mit sich, sondern war auch ein Steuergeschenk für sehr Vermögende.

Vor diesem Hintergrund muss man einfach einmal
konstatieren - ich nehme wahr, dass die Sozialdemokraten auf diesem Weg sind -: Es war ein Fehler, die Abgeltungsteuer einzuführen. Dieser Fehler muss korrigiert
werden.

({8})