Iris Gleicke (NA), 1995-05-18:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung. Die Einführung des Vergleichsmietensystems ist Gegenstand wohl eines der wichtigsten Gesetze seit der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten. Ich habe Respekt vor allen Kolleginnen und Kollegen, die aus wohlerwogenen Gründen dem Kompromiß ihre Zustimmung versagen. Wir, die SPD-Fraktion, nehmen alle sachlich vorgetragenen Einwände und Bedenken sehr ernst. Es werden ja teilweise sehr weitreichende Bedenken geäußert, und in der Öffentlichkeit wird die Frage diskutiert, ob der Kompromiß im Einklang mit den Bestimmungen des Einigungsvertrages steht.
Ich möchte diese kritischen Kolleginnen und Kollegen sehr herzlich bitten, sachlich zu bleiben und nicht um einer Schlagzeile willen Angst und Unsicherheit zu schüren.
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Herr Kollege Warnick, die von Ihnen genannten Volksinitiativen haben ganz berechtigt den Regierungsentwurf kritisiert. Aber nehmen Sie doch bitteschön zur Kenntnis, daß der hier vorliegende und zur Abstimmung stehende Kompromiß erst am Montag dieser Woche im Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau beschlossen worden ist. Sagen Sie doch bitte dazu, daß darin die Verbesserungen enthalten sind. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis!
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Ich finde es sehr schade, daß die von mir sehr geschätzte Kollegin Eichstädt-Bohlig behauptet, wir, die SPD, hätten für einen Appel und ein Ei unseren Widerstand gegen die Mietenpläne der Bundesregierung aufgegeben.
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Ich finde es schlimm, daß die wohnungspolitische Sprecherin der PDS in Sachsen von einem Kuhhandel auf dem Rücken der Mieter spricht. Den Vorwurf der Arroganz und Ignoranz weise ich entschieden zurück. Solche Behauptungen und Unterstellungen sind überflüssig und helfen niemandem weiter, schon gar nicht den Mieterinnen und Mietern in den neuen Bundesländern. Um sie und um ihre Interessen geht es doch hier, um nichts anderes.
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Wir haben diesen Kompromiß im Interesse der Menschen erstritten, und wir haben viel erreicht. Wir haben so viel erreicht, daß ich dem Kompromiß aus innerer Überzeugung und aus ganz pragmatischen Gründen zustimme.
Auch wir sehen die Probleme und Schwachstellen, die dieser Kompromiß aufweist. Wir hätten uns einen längeren Übergangszeitraum für die Einführung der Vergleichsmiete gewünscht. Wir wollten eine genauere Differenzierung nach Ausstattung, Beschaffenheit und regionalen Kriterien. Aber ich darf daran erinnern, daß der erste Referentenentwurf vorsah, die Mieter in Ostdeutschland bei einem Übergangszeitraum von nur zwei Jahren flächendeckend mit 20 % mehr zur Kasse zu bitten.
Auch dem Engagement der ostdeutschen Bauminister ist es zu danken, daß aus den zwei Jahren immerhin zweieinhalb geworden sind und daß die Erhöhung gestaffelt erfolgt. Das bedeutet, daß jetzt 15 % und erst ab dem 1. Januar 1997 in einer zweiten Stufe weitere 5 % verlangt werden dürfen. Und eine Mieterhöhung ist dann grundsätzlich ausgeschlossen, wenn in bezug auf mindestens drei der fünf bekannten Beschaffenheitsmerkmale erhebliche Schäden vorhanden sind. Kollege Braun, wir sind davon überzeugt, daß von den Wohnungsunternehmen diese 15 % am Markt dort nicht durchsetzbar sein werden, wo Leerstände und strukturschwache Gebiete sind; denn die ortsübliche Vergleichsmiete wird ja als System gar nicht außer Kraft gesetzt. Ich bitte Sie, auch das zu bedenken.
Vergessen wir auch nicht, daß die Bundesregierung ursprünglich von regionalen Unterschieden überhaupt nichts wissen wollte. Wir haben immerhin folgendes erreicht: In Städten und Gemeinden mit unter 20 000 Einwohnern, die nicht an eine Stadt mit über 100 000 Einwohnern grenzen, bleibt die Erhöhung auf 15 % begrenzt, die zweite Stufe entfällt. Diese kleineren Städte und Gemeinden beherbergen immerhin fast die Hälfte aller ostdeutschen Haushalte.
Die Modernisierungsumlage wird auf maximal 3 DM pro Quadratmeter begrenzt. Wir sind davon überzeugt, daß mit diesen 3 DM eine Menge gemacht werden kann. Und diese Begrenzung verhindert, daß die Investitionen nur in einen kleinen Teil des Bestandes fließen und daß damit Wohnungen entstehen, deren Miete unbezahlbar wird. Das wollen wir nicht, und das kann eigentlich niemand wollen.
Es muß doch darum gehen, die Wohnqualität für möglichst viele Menschen zu verbessern. Dann, nur dann werden sie erhöhte Mieten akzeptieren. Deshalb setzen wir auf eine breite Streuung der Investitionen.
Alle Vorstöße aus den Reihen der Koalition, den Mietern mit der Schaffung von allerlei Ausnahmen zusätzliche Belastungen aufzubürden, haben wir erfolgreich abgewehrt. Mehr als 3 DM darf der Vermieter nur dann umlegen, wenn die Mehrkosten der Modernisierung auf gesetzliche Vorschriften zurückzuführen sind, z. B. dann, wenn bei der Fassadenerneuerung die Wärmeschutzverordnung eingehalten werden muß. Aber solche Investitionen, Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig, führen für die Mieter wiederum zu Einsparungen bei den Heizkosten. Das muß man mit berücksichtigen.
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Weiterhin besteht natürlich die Möglichkeit, mit den Mietern höhere Modernisierungsumlagen auf freiwilliger Basis zu vereinbaren. Solchen Vereinbarungen werden allerdings nur Mieterinnen und Mieter zustimmen, die sich das leisten können. Und dagegen ist nichts einzuwenden.
Wir haben ein Zwei-Klassen-Mietrecht in Deutschland verhindert und die im Westen gültige Zustimmungsfrist von zwei Monaten auch für Ostdeutschland durchgesetzt. Alles andere hätte bei den Menschen Unverständnis und Verbitterung erzeugt; alles andere hätte zu einem unerträglichen Zeitdruck und damit zu Unsicherheit und Angst geführt. Und die Menschen sind ohnehin verunsichert.
In einer so angespannten Situation muß alles vermieden werden, was auch nur den Anschein einer Benachteiligung erwecken könnte. Im Westen haben die Mieter aus guten Gründen zwei Monate Zeit, um sich bei einer Mieterhöhung sachkundig beraten zu lassen und die Forderung des Vermieters sorgfältig zu prüfen. Diese Frist wollte die Koalition für OstIris Gleicke
deutschland einfach halbieren. Das haben wir nicht zugelassen.
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Daß durch unser Bestehen auf der zweimonatigen Frist Mieterhöhungen frühestens zum 1. August wirksam werden können, ist ein angenehmer Nebeneffekt für die Mieterinnen und Mieter.
Wir haben gegen harten Widerstand aus den Reihen der Koalition die Kappungsgrenze bei Wiedervermietungen durchgesetzt. Die Gegner der Kappungsgrenze sind immer wieder auf §5 des Wirtschaftsstrafgesetzes herumgeritten und haben behauptet, damit überhöhte Mietforderungen ausschließen zu können. Dieser Paragraph hat sich jedoch zum einen in den Altländern längst als völlig untaugliches Mittel herausgestellt; zum anderen bezieht er sich bekanntlich auf die ortsübliche Vergleichsmiete. Und diese Vergleichsmiete wollen wir mit diesem Gesetz ja erst einführen.
Die Kappungsgrenze liegt zwar nicht bei 10 %, wie wir es wollten, sondern bei 15 %. Aber der Mieterbund hat festgestellt, es sei entscheidend, daß es überhaupt eine Kappungsgrenze geben wird. Und der Mieterbund hat recht. Denn was wäre ohne Kappungsgrenze geschehen? Jede Wiedervermietung hätte einen sprunghaften Anstieg der Miete zur Folge gehabt. Das haben wir verhindert.
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Wer ein Gesetz macht, das Mieterhöhungen ermöglicht, muß sich gleichzeitig um die soziale Abfederung der Folgen dieses Gesetzes kümmern. Wir haben dafür gesorgt, daß das Sonderwohngeld nicht zum Jahresende ausläuft. Wir haben erreicht, daß die Kosten für Heizung und Warmwasser dabei weiterhin angerechnet werden, und haben erhöhte Freibeträge ausgehandelt. Das ist ein Riesenfortschritt gegenüber den ursprünglichen Plänen der Bundesregierung.
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Natürlich hätten wir uns noch bessere Lösungen vorstellen können. Deshalb halten wir an unserem Antrag zum Wohngeld fest. Auch unser Antrag zur Verlängerung des Kündigungsschutzes über das Jahr 1995 hinaus bleibt selbstverständlich auf der Tagesordnung.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wiederhole meine Feststellung, daß es sich bei diesem Gesetz um eines der wichtigsten Gesetze seit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten handelt. Die Bundesregierung hat durch die Verschleppung des Problems unnötigen Zeitdruck erzeugt und mit ihrem ursprünglich vorgelegten Entwurf nicht gerade das nötige Fingerspitzengefühl unter Beweis gestellt.
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Dadurch sind Unsicherheit und Angst entstanden. Das konnte, das durfte so nicht weitergehen.
Die SPD hat im Interesse der Menschen in Ostdeutschland hart um den jetzt erzielten Kompromiß gerungen und dabei wesentliche Verbesserungen durchgesetzt. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir haben es uns dabei auch innerparteilich nicht leicht gemacht.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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