angela merkel (NA), 2003-06-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber

Herr Müntefering, Einsichten sind immer gut;

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aber wenn Sie nunmehr Geschichtsklitterung betreiben

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und behaupten, wir hätten bestimmte Dinge nicht erkannt, zu Zeitpunkten, als Sie noch massiv dagegen gekämpft haben, muss ich das in freundlicher, aber entschiedener Form zurückweisen.

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Wir haben fünf Jahre vertan, bevor auch bei Ihnen
jetzt in Form eines Nachhaltigkeitsfaktors über das demographische Problem bei der Rentenversicherung
nachgedacht wird. Die Wahrheit ist: Sie hätten besser daran getan, diesen demographischen Faktor damals nicht
herauszunehmen.

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Wir haben das Thema Zuzahlungen in der Gesundheitsvorsorge 1998 als ein schwieriges, aber notwendiges
Thema im Gesetz gehabt. Sie haben einen dramatischen
Wahlkampf dagegen geführt. Aber unser Ansatz hat sich
als richtig erwiesen; es geht kein Weg daran vorbei.

Ich will jetzt nicht weiter in die Vergangenheit
schauen, sondern nur sagen: Die Erkenntnisse hätten
längst umgesetzt worden sein können. Millionen von
Menschen könnten heute Arbeitsplätze haben und sich in
einer besseren Lage befinden, wenn Sie das früher bedacht hätten.

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Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu: Veränderungen in
Volksparteien sind immer diskussionswürdig. Es gibt
verschiedene Interessenlagen und Überzeugungen und
damit macht es sich niemand leicht.

Der Bundeskanzler hat hier am 14. März eine Regierungserklärung abgegeben,

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auf die wir schon damals geantwortet haben, dass wir die
Schritte, die in die richtige Richtung gehen, selbstverständlich unterstützen werden. Wir haben aber bis zum
15. Juni warten müssen, bis wir endlich einen Gesetzentwurf vorgelegt bekommen haben, weil nämlich die Meinungsbildung in Ihren Parteien notwendigerweise mit
Sonderparteitagen abgeschlossen werden musste.

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Ich kann nur sagen: Wir waren immer sprechfähig,
wir sind jetzt sprechfähig, wir haben ein Alternativkonzept. ({7})

Da können Sie lachen oder auch nicht. Aber zwischen
dem 14. März und dem 15. Juni sind in Deutschland
10 000 Betriebe in die Insolvenz gegangen, denen hätte
geholfen werden können, wenn wir mit den Gesetzesberatungen weiter wären.

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Sie haben heute einen ersten Gesetzentwurf aus der
Agenda 2010 eingebracht, einen Gesetzentwurf, der sich
mit einem Thema beschäftigt, das die Menschen in diesem Lande unendlich berührt, weil jeder auf Gesundheit
angewiesen ist, jeder um Gesundheit ringt und dieses
Thema mit sehr vielen Ängsten belastet ist. Deshalb
kann ich Ihnen an dieser Stelle sagen: Was immer wir in
den Beratungen gemeinschaftlich durchsetzen können,
das wollen wir mit Ihnen gemeinschaftlich durchsetzen.

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- Was heißt „wann“? Sofort nach dieser Debatte können
unsere Gesundheitspolitiker auf Ihre Gesundheitspolitiker zugehen und vereinbaren, in welcher Form sie im
Ausschuss vorgehen wollen.

Aber ich sage eines, Herr Müntefering: Ihr Satz „Wir
werden das Gesetz von Frau Schmidt in diesem Hause
durchsetzen“ ist kein Satz, der zu dem Angebot, das Sie
dann formal gemacht haben, passt. Das passt nicht zusammen.

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Sie müssen sich schon entscheiden, ob Sie jetzt wieder
nach dem von Ihnen ausgerufenen Prinzip „Mehrheit ist
Mehrheit“ verfahren oder ob Sie in diesem Falle - ich
würde das sehr begrüßen - in eine ernsthafte Debatte
eintreten - ich sage nachher, welche Grundzüge wir darin vertreten werden -, in der wir gemeinsam schauen,
ob es Lösungen gibt.

Herr Müntefering, was sich gestern aber im Gesundheitsausschuss abgespielt hat, hat uns natürlich nicht ermutigt. Dort ist die Positivliste, die - im Gesamtzusammenhang gesehen - für das Gesundheitswesen von
größter Bedeutung ist, einfach vorgezogen und abgeschlossen worden. Glauben Sie eigentlich, das sei eine
Einladung zu einer konstruktiven Zusammenarbeit am
nächsten Tag?

({11})

Über die allgemeinen Erklärungen in Form von Überschriften hinaus brauchen wir von Ihren Fachleuten ein
klares Signal - das steht im Gegensatz zu dem, was Sie
gestern noch praktiziert haben -, dass sich die Umgangsformen bei den Beratungen, die jetzt anstehen und die
wir zügig begleiten werden, ändern. Dieses Signal ist bis
jetzt ausgeblieben.

({12})

Ich stimme Ihnen zu: Wir sind beim Gesundheitswesen aufeinander angewiesen. Ich sage aber auch, dass
wir nicht nur aufeinander angewiesen sind, sondern dass
wir gleiche Zielsetzungen haben; denn auch unser Ziel
ist ein Beitragssatz von 13 Prozent in der gesetzlichen
Krankenversicherung. Wir müssen es in der Praxis gemeinsam erreichen.

Der Bundeskanzler hat immer wieder darauf hingewiesen - Herr Müntefering, Sie haben eben auch davon
gesprochen -, dass wir mehr Effizienz in diesem System und vor allen Dingen eine langfristig angelegte
und realistische Betrachtungsweise brauchen. Herr
Müntefering, das Allerwichtigste ist - wenn wir es nicht
tun, können wir immer wieder nur kürzen, sparen und
einschränken -, dass wir die Einnahmeseite der gesetzlichen Sozialversicherungen wieder in Ordnung bringen.
Das können wir erreichen, indem die Arbeitslosigkeit in
diesem Lande abgebaut und die wirtschaftliche Lage
verbessert wird.

({13})

Es ist bedauerlich, dass wir bis jetzt keines der Arbeitsmarktgesetze im Parlament vorliegen haben und
dass der Prozess hinsichtlich der Zusammenlegung von
Arbeitslosen- und Sozialhilfe noch nicht so weit fortgeschritten ist, wie er es sein könnte. Sie, meine Damen
und Herren von der SPD und den Grünen, wissen genau,
dass wir im Zuge der Umsetzung des Hartz-Konzeptes
durch unsere unglaublich konstruktive Mitarbeit Herrn
Clement geholfen haben, sozusagen aus Unvernunft Vernunft zu machen. Wir haben heute einen relativ gut aufgestellten Niedriglohnsektor, weil das Wahlprogramm
der CDU/CSU umgesetzt wurde. Das ist die Wahrheit.

({14})

Ich möchte an dieser Stelle deutlich machen, dass in
dem von uns vorgelegten Antrag eine klare Alternative
aufgezeigt ist. Diese klare Alternative macht das Problem deutlich: Der Gesetzentwurf von Frau Schmidt enthält nach unserer festen Überzeugung zu viel Tendenzen
in Richtung Zentralismus, Kassenhoheit, Einheitskasse
und zu wenig Tendenzen in Richtung Wettbewerb, Freizügigkeit und Gleichheit des Arztberufes.

({15})

Ich will das an einem Beispiel deutlich machen, über
das wir ganz zu Beginn sprechen müssen und bei dem
sich zeigen wird, ob man das Gesundheitswesen vom
Kopf auf die Füße stellen kann. Es geht um das Thema
Qualitätsmanagement. Wir sind auch dafür. Aber wir
glauben, dass dies innerhalb der Selbstverwaltung organisiert werden muss.

({16})
- Sie wollen mit uns doch konstruktiv beraten. Hören
Sie sich also wenigstens einmal an, was unsere Überzeugung ist!

({17})

Wenn Sie sich so im Ausschuss verhalten, dann wird es
mit der Gemeinsamkeit wohl nichts werden. Sie müssen
wenigstens zuhören.

({18})

Erster Punkt. Wir halten die zentralistische Anbindung an das Ministerium für falsch. Aus diesem Grunde
sagen wir zwar Ja zum Qualitätsmanagement, aber wir
wollen nicht, dass aufgrund des Drucks, der von der zentralen Stelle ausgeübt wird, Bedingungen für die Kassen
geschaffen werden, die letztlich die Tendenz in Richtung
Einheitskasse verstärken.

Zweiter Punkt. Wir denken in der Tat, dass wir den
Arztberuf in einen freien Beruf umwandeln müssen, das
heißt, dass wir Restriktionen abbauen müssen. Wir wollen nicht - das sage ich ganz ausdrücklich -, dass die Zugänge zu den verschiedenen Ärzten, also zum Hausarzt
und zum Facharzt, unterschiedlich geregelt werden.

({19})

Der freie Arztberuf wird in Deutschland nur erhalten
bleiben, wenn der Zugang zum Hausarzt und zum Facharzt in gleicher Weise geregelt ist.

Meine Damen und Herren, das sind zwei ganz wesentliche Punkte, an denen Sie die Unterschiedlichkeit
der Auffassungen sehen können. Darüber müssen wir
sprechen.

Nun sind auch wir der Meinung, dass wir Einsparungen vornehmen müssen und vor allen Dingen für den Patienten Anreize zu einem sparsamen Umgang mit dem
Gesundheitswesen schaffen müssen. Dazu sage ich: Wir
haben große Vorbehalte. Wir unterstützen es nicht, dass
man einzelne Leistungen herausnimmt. Warum die Sehhilfe? Warum das nicht verschreibungspflichtige Medikament? Warum ausgerechnet die Fahrt zum Arzt?

({20})

Wir sagen: Lasst uns eine Selbstbeteiligung einführen! Aber lasst sie für alle in Anspruch genommenen
Leistungen in gleicher Weise gelten, damit nicht bei bestimmten Gruppen Leistungen herausgenommen werden
und bestimmte Gruppen an anderer Stelle überhaupt
nicht betroffen sind.

({21})

Deshalb sind wir zu der Meinung gekommen, eine
Selbstbeteiligung in Höhe von 10 Prozent für jede in Anspruch genommene medizinische Leistung einzuführen,
allerdings sozial gestaffelt - ich glaube, darin sind wir
uns einig - bis zu einer maximalen Belastung von
2 Prozent des Lohns.
Bitte lassen Sie uns jetzt nicht wieder in Diffamierungsargumentationen zurückfallen!

({22})

- Das hat mit blankem Lobbyismus gar nichts zu tun.

({23})

Wir sehen bei jeder Leistung eine Selbstbeteiligung
von 10 Prozent vor, und zwar gedeckelt bis 2 Prozent
des Einkommens. Es gibt ähnliche Regelungen; sie
funktionieren. Deshalb sage ich Ihnen: Lassen Sie uns in
aller Ruhe die Argumente darüber austauschen!

({24})

Frau Schmidt, es hat mich sehr enttäuscht, was die
Herausnahme einer bestimmten Leistung - darüber gab
es bei uns in den letzten Wochen und insbesondere in
den letzten Tagen eine Kontroverse - angeht: Der Bundeskanzler hat am 14. März gesagt, im Falle des Krankengeldes bleibe die Kostenbelastung durch eine private
Versicherung für den Einzelnen beherrschbar. Die ursprüngliche Idee in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers war es, das Krankengeld privat abzusichern.

({25})

Wir haben damals im Hinblick auf die Frage, ob diese
Leistung dafür geeignet ist oder nicht, eine andere Meinung gehabt. Dies war aber Ihr Ansatz. Sie haben dann
eine interne Diskussion geführt und dies so nicht durchsetzen können. Sie haben sich entschlossen, diese Leistung in der gesetzlichen Krankenversicherung zu belassen, und haben einfach bei der paritätischen
Finanzierung Verschiebungen vorgenommen. Das ist
jetzt die Beschlusslage.

Bitte fangen Sie nicht unter der Freude, dass Sie uns
auseinander dividieren könnten, an, den Eindruck zu erwecken, die Herausnahme einer Leistung sei Teufelszeug!

({26})

Es gibt in Europa viele Länder, die gerade im Bereich
der Zahnbehandlung erhebliche und gute Erfahrungen
damit gemacht haben, eine Leistung herauszunehmen,
weil sie damit für die Menschen Anreize schaffen, Prophylaxe zu betreiben und die Dinge in diesem Bereich
ernsthafter zu betrachten.

({27})

Wir stehen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten im
Gesundheitssystem vor riesigen Herausforderungen. Ich
stimme Ihnen ausdrücklich zu: Dies ist im Grunde ein
Wachstumsmarkt, ein Markt, den wir so organisieren
müssen, dass in unserem Land auf diesem Markt Arbeitsplätze geschaffen werden können. Die Alterung unserer Bevölkerung nimmt zu. Die eigentlichen demographischen Herausforderungen werden von 2010 bis 2030
auf uns zukommen. Wer sich den demographischen Buckel einmal anschaut, der weiß, welche Belastungen wir

zu tragen haben und welche Leistungen von der Politik
noch erwartet werden.

({28})

Deshalb ist es für uns wichtig - das war die Intention
des Kompromisses in unserem Antrag -, dass wir den
Instrumentenkasten der Möglichkeiten, die wir in Zukunft brauchen, um das Gesundheitssystem über Jahrzehnte stabil zu halten, jetzt erproben. Deshalb sagen
wir: Die Herausnahme einer Leistung halten wir für ein
ganz wichtiges Element, um damit Erfahrungen zu sammeln, um zu schauen, ob die privaten Versicherungen
überhaupt ihre Versprechungen einhalten, und zu lernen,
ob dies in die richtige Richtung führt.

({29})

Deshalb sind wir auf der einen Seite für Eigenbeteiligung, für mehr Effizienz im System sowie für einen
freien Arztberuf und auf der anderen Seite für die Herausnahme einer Leistung. Das ist unser Werkzeugkasten, mit dem wir dieses System beherrschbar machen,
den Arztberuf zu einem attraktiven Beruf machen, uns
der Einheitskasse entgegenstellen sowie Vielfalt und Optionen ermöglichen wollen.

Ich glaube, dieses ernsthafte, reale und im Übrigen
für eine Opposition herausragend gegenfinanzierte Konzept sollte eine Gesprächsgrundlage mit Ihnen sein können. Wir werden die Probe aufs Exempel machen und
sehen, ob Sie nach dem Motto „Mehrheit ist Mehrheit“
oder nach dem Motto „Gute Lösungen für alle sind das
beste Verfahren“ vorgehen. In diesem Sinne: Auf gute
Zusammenarbeit! An uns soll es nicht liegen.

Herzlichen Dank.

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