peter weiss (NA), 2005-04-14:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 2005 wird ein entscheidendes Jahr für die
internationale Entwicklungszusammenarbeit werden:
Entweder verdoppeln jetzt die Industrienationen und die
Entwicklungsländer ihre Anstrengungen zum Erreichen
der vor fünf Jahren bei der UN-Millenniums-Sondergeneralversammlung gemeinsam definierten Ziele wie zum
Beispiel die Halbierung der extremen Armut bis zum
Jahre 2015 oder wir werden scheitern. Eine zentrale
Rolle dabei spielt, wie die massive Überschuldung ausgerechnet der ärmsten Länder der Welt abgebaut werden
kann.

Die Weltbank hat erst in der vergangenen Woche in
ihrem Bericht zur globalen Entwicklungsfinanzierung
erneut davor gewarnt, dass viele Entwicklungsländer
Gefahr laufen, immer weiter in die Schuldenfalle zu geraten. In großen Teilen der Entwicklungsregionen der
Welt, so stellt die Weltbank fest, seien die Außenschulden des öffentlichen Sektors weiter gewachsen. Überschuldung ist immer ein massives Entwicklungshindernis.

Doch statt die Dinge anzugehen und einen Rahmen
für eine neue Entschuldungsrunde zu erarbeiten, präsentieren sich die Industrienationen und ihre Regierungen überwiegend ratlos und zögerlich. Auf der Herbsttagung von IWF und Weltbank im vergangenen Oktober
wurde zwar eine neue internationale Entschuldungsrunde ausgerufen, aber die Behandlung der Frage, was
genau zu tun ist und wie es zu finanzieren ist, ist vertagt
worden. Auch innerhalb der Bundesregierung herrscht
offensichtlich große Verwirrung darüber, wie es nun mit
der internationalen Entschuldung weitergehen soll. Dabei gibt es Vorstöße für neue Entschuldungsrunden, zum
Beispiel vom britischen Schatzkanzler Gordon Brown.
Außer freundlichen Floskeln war aber von der Bundesregierung hierzu wenig zu hören.

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Wenn sich die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Frau Wieczorek-Zeul,
offen zeigt für die Ausweitung der Liste der zu entschuldenden Länder und sich für einen 100-prozentigen Erlass der multilateralen Schulden einsetzt, wird sie gleich
von ihrem Kollegen Finanzminister Eichel wieder eingefangen und mit Worten abgekanzelt wie: Es reicht nicht,
mit dem Herzen dabei zu sein.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie in anderen Politikbereichen auch ist das Bild dieser Bundesregierung in diesem Bereich völlig konfus. Millenniumsziele lassen sich aber nicht mit Konfusion,

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sondern nur mit klarer Zielsetzung und Strategie erreichen.

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Es nützt eben nicht, herumzulavieren und sich für eine
weitere Entschuldungsrunde auszusprechen, aber auf die
Frage, wie das geschehen soll, die Aussage zu verweigern. Ein typisches Beispiel dafür bot die gestrige Fragestunde, in der Sie, sehr geehrte Frau Parlamentarische
Staatssekretärin Hendricks, auf meine Fragen, wie sich
die Bundesregierung bezüglich eines möglichen Einsatzes der IWF-Goldreserven verhalten will und mit welchem Konzept die Bundesregierung überhaupt in diese
neue Entschuldungsrunde gehen will, sozusagen die
Aussage verweigert und sich auf den Standpunkt zurückgezogen haben, dass Sie darüber weiter beraten wollen.
Heute lesen wir in den Zeitungen, dass die deutsche Delegation schon gar nicht mehr mit einem positiven Ergebnis bezüglich des Schuldenerlasses rechnet. Die
„taz“ spricht sogar von einer Blockade beim Schuldenerlass.

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Die Bundesregierung legt offensichtlich die Hände in
den Schoß und tut nichts, um diese Blockade zu überwinden.

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Vor dem Start in eine weitere Entschuldungsrunde
sollten zunächst einmal die Konsequenzen aus der letzten internationalen Entschuldungsrunde, also aus
HIPC II, gezogen werden. Ich möchte drei Punkte nennen, die mir dabei besonders wichtig sind:

Erstens. Zentrale Bedingung für den Schuldenerlass
ist die Erarbeitung einer nationalen Armutsbekämpfungsstrategie. Bei den Anforderungen an künftige
Strategiepapiere solcher Art muss mehr als bisher auf
Wachstumsorientierung gesetzt werden.

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Wachstum ist eine Hauptvoraussetzung für einen nachhaltigen Erfolg von Entschuldungsmaßnahmen. Armutsbekämpfung wird nicht gelingen ohne Wachstum, das
auf breitenwirksamer und produktiver Beschäftigung

Peter Weiß ({7})

beruht. Dieser Aspekt ist in den Armutsbekämpfungsstrategien bislang nicht ausreichend betont worden.

Zweitens. Alle gut gemeinten Entschuldungsabkommen helfen nichts, wenn an den Schuldenerlass nicht
eindeutige und unmissverständliche Konditionen zur guten Regierungsführung geknüpft sind.

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Good Governance ist das Schlüsselkriterium für den
Erfolg der Armutsbekämpfung. Dazu gehört auch ein
transparenter Nachweis über die Verwendung der durch
den Schuldenerlass frei werdenden Mittel. Wir fordern
daher in unserem Antrag eine klarere Konditionierung
als bisher. Wenn wir wollen, dass die Entschuldung den
gewünschten Beitrag zur Entwicklung unserer Partnerländer leistet, müssen wir konsequenter auf gute Regierungsführung drängen.

Drittens. Bei der Erarbeitung von Armutsbekämpfungsstrategien für die Entwicklungsländer wurde die
Beteiligung der lokalen Zivilgesellschaften als eine
Bedingung aufgeführt. Die Erfahrungen haben gezeigt,
dass diese Bedingung durchaus ein geeignetes Mittel ist,
um die Zielgenauigkeit der Armutsbekämpfung zu erhöhen und außerdem die demokratische Beteiligung zu
verbessern. Wir tun gut daran, bei künftigen Schuldenerlassen verstärkt auf die Mitwirkung der Zivilgesellschaften zu setzen.

Allerdings muss man feststellen, dass die Beteiligung
der Zivilgesellschaften in den einzelnen von den Schuldenerlassen begünstigten Ländern höchst unterschiedlich
ausgefallen ist. Vielfach war es nur eine rein symbolische
Beteiligung. Von einigen Nichtregierungsorganisationen
wird sogar der Vorwurf erhoben, die Einbeziehung der
Zivilgesellschaften sei mancherorts zur reinen Farce geraten. Deshalb müssen wir hier nacharbeiten. Ich fordere
die Bundesregierung auf, sich im Sinne der Forderung
vieler Nichtregierungsorganisationen endlich dafür einzusetzen, dass wenigstens Mindeststandards für die zivilgesellschaftliche Beteiligung bei der Erarbeitung von
Armutsbekämpfungsstrategien festgelegt werden.

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Die HIPC-II-Initiative hat gezeigt, dass wir von den
Entwicklungsländern mehr verlangen müssen. Dafür
müssen wir, die Industrienationen, sie im Gegenzug wirkungsvoll davor bewahren, erneut in die Schuldenfalle
zu geraten. Deshalb ist zu begrüßen, dass bei den Wiederauffüllungsverhandlungen der IDA beschlossen
wurde, den Zuschussanteil am Gesamtvolumen zu erhöhen. Die Zuschüsse sind also gegenüber früher gestiegen. Das ist sicher auch ein Beitrag zur Verringerung des
Wiederverschuldungsrisikos für die von der Entschuldung begünstigten Länder.

Allerdings sollte damit klar sein, dass auf uns in den
kommenden Jahren die Verpflichtung zukommen wird,
für die nächste Wiederauffüllung durch die IDA höhere
Finanzmittel aufzubringen als in der Vergangenheit. In
diesem Zusammenhang halte ich die Aussage für nicht
besonders ehrlich, dass man sich über dieses Problem,
das uns im Jahr 2015 erreichen wird, heute keine Gedanken machen muss. Denn klar ist: Diese Großzügigkeit
funktioniert nur, wenn in Zukunft mehr Gelder aus dem
deutschen Haushalt für die Entwicklungszusammenarbeit aufgewendet werden als bislang.

Meine Damen und Herren, der Kern des Problems,
warum sich die Diskussion über eine neue Entschuldungsrunde im Kreis dreht, ist: Anspruch und Wirklichkeit, Worte und Taten in der Entwicklungspolitik gerade
dieser rot-grünen Bundesregierung haben inzwischen
nichts mehr miteinander zu tun.

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Es darf heute einmal daran erinnert werden, dass sich
1999 der Bundeskanzler selbst an die Spitze des Kölner
Entschuldungsgipfels gesetzt hat.

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Die Bundesrepublik ist sogar öffentlich dafür belobigt
worden. Heute, wo es darum geht, den Erklärungen von
damals konkrete Entwürfe und Entscheidungen folgen
zu lassen, wo die Zeit für die Umsetzung der internationalen Armutsbekämpfungsziele knapp wird, gibt diese
Bundesregierung ein mehr als erbarmungswürdiges Bild
ab.

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Sie haben keine Konzepte. Ihre großen Ankündigungen
zerplatzen. Auf einige Fragen wie zum Beispiel auf die
Frage, ob der IWF die Entschuldung über die Verwendung der Goldreserven finanzieren soll, können Sie
keine Antwort geben. Auch zur internationalen Finanzierungsfazilität haben Sie letztlich keinen Standpunkt.

Am Montag dieser Woche hat die OECD die neue
ODA-Statistik für 2004 vorgestellt. Damit haben wir es
amtlich: Die deutsche Entwicklungspolitik ist endgültig
am unteren Ende der internationalen Tabelle angekommen. Allen Beteuerungen zum Trotz: Sie haben es gerade geschafft, die 0,28 Prozent aus dem Vorjahr zu halten. Es muss also deutlich gesagt werden: Der Beitrag
der Bundesrepublik Deutschland zum Fortschritt bei der
Armutsbekämpfung in der Welt ist im Jahr 2004 im Vergleich zum Jahr 2003 nicht um ein Quäntchen gestiegen.
Er beträgt also null Komma null.

Natürlich können wir davon ausgehen, dass Sie uns
nächstes Jahr trotzdem eine Erfolgsbilanz präsentieren
werden, weil Sie das international zugesagte 0,33-Prozent-Ziel dadurch erreichen werden, dass der Schuldenerlass für den Irak eingerechnet wird. Damit demonstrieren Sie öffentlich, was Sie derzeit machen: Sie
ersetzen eine effektive Entwicklungspolitik durch Entschuldungsmaßnahmen. Sie erreichen die international
zugesagten Verpflichtungen nicht durch tatsächliches
Handeln, sondern schlichtweg durch finanzielle Taschenspielertricks.

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Peter Weiß ({14})

Ich bin der Auffassung, dass die Diskussion um so genannte neue Finanzierungsinstrumente und um neue
Ideen zur Entschuldung, die die Bundesregierung derzeit
öffentlich inszeniert, letztendlich nichts anderes ist als
die Verzweiflungstat einer Regierung, die zu einer echten Entwicklungsfinanzierung nicht in der Lage ist.

Gestern war der neue Entwicklungskommissar der
Europäischen Union, Louis Michel, in Berlin. Er hat das
Problem eindeutig angesprochen:

Die Debatte über innovative Finanzierungsquellen
darf uns keinesfalls ablenken von unserer unmittelbaren Aufgabe, nämlich den Anteil der Entwicklungshilfe in den öffentlichen Haushalten zu erhöhen. Das ist immer noch das schnellste, einfachste
und transparenteste Mittel, um die Entwicklungshilfe aufzustocken.

Michel sagte weiterhin:

Innovative Finanzierungsquellen können die Erhöhung der Haushalte nicht ersetzen, sondern nur ergänzen.

Weil die Zeit drängt und sich die Uhr bis 2015 nicht
anhalten lässt, fordern wir von Ihnen: Sorgen Sie in dem
Wirrwarr von Finanzierungs- und Entschuldungsvorschlägen endlich für Klarheit. Zurzeit ersetzt Rot-Grün
glaubwürdige Entwicklungspolitik durch Diskussionen
über finanzielle Taschenspielertricks.

Meine Damen und Herren, entweder sind Sie bereit,
bei der Entwicklungsfinanzierung einen echten Schritt
nach vorn zu gehen, oder Sie müssen ehrlich bekennen,
dass Sie das Geld nicht haben und dass Deutschland von
der Erreichung der Millenniumsziele abrückt.

Danke schön.

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