fritz rudolf körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-10-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Am 19. September dieses Jahres hat die Bundesregierung einen so genannten zweiten Versorgungsbericht beschlossen, der dem Parlament zugeleitet worden ist. Diesem Versorgungsbericht kann man eine
Entwicklung entnehmen, die man notwendigerweise im






Kopf haben muss, wenn man über das Thema Versorgungsänderungsgesetze redet, nämlich: Wir werden einen
ungeheuer dynamischen Anstieg der Versorgungsleistungen erleben. Wir geben derzeit 43 Milliarden DM für Versorgungsleistungen aus. Aller Voraussicht nach wird es
einen Anstieg bis auf 164 Milliarden DM im Jahr 2040 geben. Das ist die eigentliche Herausforderung. Man kann
natürlich sagen, dass solche Zahlen spekulativ sind; aber
wichtig ist die Entwicklung.

Die Entwicklung gründet sich auf zwei Dinge: einmal
auf den demographischen Wandel - darin liegt ein Teil der
Ursache - und zum anderen auf die Einstellungspraxis
von Bund, Ländern und Gemeinden - auch das ist ein Teil
der Ursache -, insbesondere von Mitte der 60er- bis Mitte
der 70er-Jahre. Aus einem einfachen Grund sage ich das
in einer Vorbemerkung: Ich will deutlich machen, dass
wir heute nicht so tun können, als ob kein Handlungsbedarf bestünde. Handlungsbedarf ist gegeben, damit auch
noch zukünftig - das, denke ich, ist ganz wichtig - ein
solch bewährtes System wie das der Versorgung erhalten
bleibt.

({0})

Von daher ist all das, was kritisch gesagt wird, nämlich
dass es nichts zu tun gebe, im Grunde genommen falsch.

Der vorliegende Gesetzentwurf ist natürlich ein Stück
an dem orientiert, was wir zur Rentenreform beschlossen
haben. Es ist der Versuch unternommen worden, eine wirkungsgleiche Harmonisierung dieser beiden Systeme
vorzunehmen.

Meine Damen und Herren, ich will vor einem falschen
Eindruck warnen und deshalb deutlich sagen: Bei der
Umsetzung dieses Gesetzentwurfs wird keine Pension
gekürzt. Das ist für die öffentliche Diskussion in aller
Deutlichkeit festzuhalten.

({1})

- Es ist richtig, dass keine Pension gekürzt wird. Der Zwischenruf macht meine Aussage nicht falsch.

Niemand erhält aufgrund der vorgesehenen Maßnahmen weniger Pension, als er derzeit bezieht. Ebenso wie
künftig in der gesetzlichen Rentenversicherung wird aber
der zukünftige Anstieg der Versorgungsbezüge - ich betone das, um das System deutlich zu machen - geringer.
Das geschieht, indem die an die Besoldungserhöhungen
der aktiven Beamten und Beamtinnen gekoppelten Erhöhungen der Versorgungsbezüge bei den nächsten acht
Anpassungen nach dem 31. Dezember 2002 um jeweils
circa 0,5 Prozent geringer ausfallen. Nach diesen acht fällt
die Versorgung damit um circa 4,33 Prozent geringer aus.

Diese Abflachung zukünftiger Versorgungserhöhungen ist niedriger als bei den Rentnerinnen und Rentnern,
bei denen die Erhöhungen in der ersten Phase der Rentenreform um circa 5 Prozent reduziert sind. Allerdings
haben die Beamtinnen und Beamten in den Jahren von
1999 bis 2002 bereits Vorleistungen erbracht. Das hängt
mit der Versorgungsrücklage zusammen. Als Vorsorge

für die absehbaren künftigen Belastungen durch die erhöhten Versorgungskosten wird die Hälfte der Ersparnisse
aus dieser ersten Übertragungsstufe den Versorgungsrücklagen von Bund und Ländern zugeführt. Auch das
halten wir für systematisch richtig.

({2})

Um Doppelbelastungen zu vermeiden, werden die
Leistungen der Versorgungsrücklage in Höhe von 0,2 Prozent der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen für
die Zeit von 2003 bis 2010 ausgesetzt. Ab dem Jahr 2011
wird der Aufbau der Versorgungsrücklage wieder aufgenommen und bis in das Jahr 2017 fortgesetzt. Diese
Regelung ist im Lichte der ab dem Jahr 2011 absehbaren
Entwicklung zu überprüfen. Das ist die so genannte Revisionsklausel. Ich denke, auch das ist richtig.

Ich will deutlich zum Ausdruck bringen, dass die Beamtinnen und Beamten zukünftig genauso wie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an der freiwilligen Vorsorge
beteiligt werden und von den steuerlichen Vergünstigungen
Gebrauch machen können. Das ist meiner Meinung nach
im Sinne einer wirkungsgleichen Harmonisierung der beiden Systeme. Wir sehen auch kinderbezogene Verbesserungen, zum Beispiel die Kinderkomponente beim Witwengeld, vor.

Wir wollen mit unseren Maßnahmen das Versorgungssystem zukunftssicher machen. Ich lade Sie zu einer konstruktiven Diskussion über unseren Vorschlag ein.

Herzlichen Dank.

({3})