florian toncar (NA), 2013-03-13:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Derzeit erleben wir in Deutschland und in
Europa eine Zeitenwende. Das überkommene Politikmodell, dass der Staat mehr ausgibt, als er sich leisten
kann, stößt erkennbar an seine Grenzen.

({0})

Die meisten Industrieländer sind heute an einem
Punkt angelangt, an dem weitere Schulden Wohlstand
und Zukunftschancen kosten. Bei unseren Nachbarn in
Südeuropa führt das Maß an Verschuldung mittlerweile
zu einer Zerreißprobe für ganze Gesellschaften. Das ist
der Befund. Das ist der Hintergrund, vor dem wir diese
Debatte führen.

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Deutschland hat bereits 2010 eine Antwort auf diesen
Befund gegeben.

({2})

Wir haben in Deutschland eine Haushaltssanierung vorgenommen, die beispiellos ist: von einer Rekordverschuldung, wie sie die Vorgängerregierung vorgeschlagen hat, zu einem Haushaltsentwurf 2014, der strukturell
ausgeglichen ist und der die niedrigste Neuverschuldung
seit Jahrzehnten vorsieht. Das ist das, was Deutschland
auf Bundesebene in den letzten vier Jahren geleistet hat.

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In der Finanzplanung, die Ihnen vorgelegt wird, ist
vorgesehen, dass 2015 und auch 2016 die alten Schulden
des Bundes zunehmend getilgt werden. Wir im Bund
sorgen für eine Schuldentilgung. Davon können einige
Länder - Herr Kretschmann ist anwesend - wahrscheinlich nur träumen, wenn sie nichts ändern. Das Wort „Tilgung“ kommt da in den Regierungserklärungen jedenfalls nicht vor; hier, auf Bundesebene, wird es ab 2015
gemacht. Das ist ein Unterschied, auf den man hinweisen muss.

({4})

2010 wurde die Bundesrepublik Deutschland für ihren eingeschlagenen Kurs zum Teil noch kritisiert. Aber
die Euro-Krise brachte die Erkenntnis - und zwar nach

und nach in ganz Europa -, dass es so nicht weitergehen
kann. Eine der Konsequenzen, die Europa gezogen hat,
war der Fiskalpakt, über den wir heute diskutieren.

Der Fiskalpakt sieht vor, dass ein Land in der EuroZone zukünftig nicht mehr als 3 Prozent neue Schulden
machen darf, sondern nur noch 0,5 Prozent, also wesentlich weniger. Der Fiskalpakt sieht ferner vor, dass die
Euro-Länder und auch einige weitere ihre Verschuldung
Schritt für Schritt auf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts abbauen müssen. Zu diesen Verpflichtungen hat
sich Europa bekannt, darunter Länder, die sich in einer
weitaus schwierigeren Ausgangslage befinden als
Deutschland.

({5})

Das war ein Erfolg dieser Bundesregierung, und das war
auch die richtige Lösung, die wir hier für die durch die
Euro-Krise verursachten Probleme gefunden haben.

({6})

Der Bundesrat, der diesem Fiskalpakt zustimmen
muss, hat schon letztes Jahr mit einem Veto gedroht. In
einer ganz kritischen Phase der Euro-Stabilisierung, als
sich Menschen auf der Welt gefragt haben: „Gibt es den
Euro bald überhaupt noch, oder zerfleddert die EuroZone, weil sich einige Staaten nicht darin halten können?“, als wir eine politische Antwort geben mussten:
„Wir schaffen es in Europa“, hat der Bundesrat in
Deutschland bei einer der wichtigsten Maßnahmen mit
einem Veto gedroht. Das war schäbig, das war schädlich,
und das dürfen wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

({7})

Heute liegt ein Gesetzentwurf zur innerstaatlichen
Umsetzung dieses Fiskalvertrags vor, und die Opposition - das ist im Grunde kein Wunder - blockiert im
Bundesrat erneut. Sie ruft den Vermittlungsausschuss an.
Die Opposition aus Rot und Grün - das darf man noch
einmal sagen -,

({8})

die 2004 den Europäischen Stabilitätspakt überhaupt erst
gebogen und gebrochen hat,

({9})

die daher Mitverantwortung dafür trägt, dass es in Europa zu dieser Schuldenkrise kommen konnte,

({10})

stört heute beim Aufräumen. Das ist unredlich. Das, was
Sie hier machen, ist nicht verantwortungsvoll.

({11})

Warum macht die Opposition das? Die Antwort ist
einfach: weil sie weiter Schulden machen will, weil sie



nicht mit Geld umgehen kann. In den Bundesländern, in
denen Sie regieren, kann man sich das anschauen.

({12})

In Baden-Württemberg beispielsweise steigen die Einnahmen, aber die Ausgaben steigen noch viel stärker.
Die Ausgaben steigen in Baden-Württemberg um
15 Prozent in nur zweieinhalb Jahren. Das muss man
überhaupt erst mal hinkriegen, so viel Geld auszugeben.
Sie können einfach nicht mit Geld umgehen. Das ist der
Grund, warum Sie diesen Vertrag blockieren.

({13})

In Nordrhein-Westfalen haben Sie gestern zum dritten
Mal das Zeugnis bekommen: Haushalt verfassungswidrig und nichtig. Sie beschädigen damit nicht nur die Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen. Wenn dreimal
hintereinander so etwas passiert, dann beschädigen Sie
damit meines Erachtens allmählich auch das Rechtsbewusstsein. Auch das ist ein Schaden, der ganz erheblich
ist.

({14})

Sie wollen sich an Regeln nicht halten.

({15})

Die Spitzenpolitiker von SPD und Grünen touren
durch Europa. Herr Steinbrück ist in fast allen Ländern
gewesen. Fast überall hat er gesagt: Also, wenn wir
drankommen, dann müsst ihr weniger sparen, dann lockern wir die Auflagen, dann wird das mit den Reformen
nicht mehr so ernst genommen. Zuletzt hat er in Frankreich gesagt: Ob die Neuverschuldung 3 Prozent oder
ein bisschen mehr beträgt, das ist alles nicht so tragisch.

Sie stehen also nicht nur für Schulden in Deutschland,
in den Bundesländern, sondern Sie stehen auch für eine
Politik des lockeren Geldes in Europa. Könnten Sie das
umsetzen, würden Sie die Krise verschlimmern.

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Ihr Vorbild François Hollande ist Argument genug, warum das, was Sie in Deutschland und in Europa vorhaben, der falsche Weg ist.

({17})

Was erreichen Sie mit der Blockade dieses wichtigen
Gesetzentwurfs? Die Bundesregierung wird in Europa
gefragt: Ihr habt den Fiskalpakt ausgehandelt, ihr wolltet
ihn, warum kommt er jetzt eigentlich nicht? - Was Sie
tun, ist, dass Sie die deutsche Position bewusst und absichtsvoll untergraben. Damit schaden Sie unserem
Land.

({18})

Dafür gibt es kein Argument. Ich fordere Sie und insbesondere den Bundesrat auf, von dieser schädlichen Politik des leichten Geldes Abstand zu nehmen und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit Deutschlands in
Europa und das Vertrauen in die Euro-Zone wiederherzustellen.

({19})