Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1995-09-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sozialhilfe bleibt neben den Sozialversicherungen und den Versorgungssystemen der Bundesrepublik Deutschland die dritte Säule des sozialen Netzes. Es bleibt bei einem Rechtsanspruch auf Sozialhilfe, einer großen sozialen Errungenschaft - übrigens Anfang der 60er Jahre von der CDU/CSU eingeführt.
({0})
Es wird, was auch immer in der Öffentlichkeit behauptet wird, keine linearen Kürzungen geben. Das Bedarfsdeckungsprinzip bleibt erhalten. Die Höhe

der Sozialhilfe bleibt auch künftig so bemessen, daß damit ein menschenwürdiges Leben ermöglicht wird. Das Leistungsniveau der Sozialhilfe geht über das physische Existenzminimum hinaus und ermöglicht auch künftig die Teilhabe am sozialen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben.
Meine Damen und Herren, ich möchte auch hier noch einmal die Debatte über die Sozialhilfe zum Anlaß nehmen, um vor dem falschen Schluß zu warnen, daß aus steigenden Sozialhilfeempfängerzahlen oder steigenden Sozialhilfeausgaben auf die angebliche neue Armut in Deutschland geschlossen werden kann. Ein Drittel aller Sozialhilfeempfänger, ein Drittel aller Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt, sind Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland, sind Bürgerkriegsflüchtlinge, Asylbewerber, Ausländer, die in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sind. Die Tatsache, daß wegen dieser Zuwanderung die Zahl der Empfänger von Sozialhilfe gestiegen ist, ist Kennzeichen der Hilfsbereitschaft in der deutschen Bevölkerung und nicht Kennzeichen einer neuen Armut in der Bundesrepublik Deutschland.
({1})
Zwei Drittel aller Sozialhilfeausgaben sind Hilfen in Einrichtungen. Die Kosten in diesen Einrichtungen betragen wegen der hohen Qualität, wegen der umfassenden Versorgung monatlich 5 000 DM und mehr. Wer eine Einrichtung in Anspruch nimmt und zum Sozialamt geht, muß dies nicht wegen Einkommensarmut machen, sondern wegen der Höhe der Kosten in den Heimen. Man darf die steigenden Ausgaben für Hilfen in Behindertenwerkstätten und für Hilfen in Pflegeeinrichtungen nicht gegen die Politik ummünzen, daß dies Ausdruck einer neuen Armut in der Bundesrepublik Deutschland sei.
({2})
Meine Damen und Herren, die abenteuerlichste Definition stammt von der nationalen Armutskonferenz: Arm seien diejenigen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland, deren Einkommen das Durchschnittseinkommen um 50 % unterschreitet. Nach dieser famosen Definition von Armut existierte in all den Ländern, in denen es ein niedriges Einkommensniveau und keine Einkommensstreuung gibt, keine Armut. Nach dieser Definition sind wir in Deutschland arm, und in Albanien und Kuba gibt es keine Armut. Deshalb darf eine solche Definition nicht die Grundlage für die Armut in der Bundesrepublik Deutschland sein.
({3})
Meine Damen und Herren, Sozialhilfe schafft nicht Armut, Sozialhilfe bekämpft und verhindert Armut. Deshalb wollen wir das Sozialhilferecht aufrechterhalten.
({4})
Ganz offensichtlich sieht auch die SPD das so. Denn in dem Antrag, den sie heute vorlegt, heißt es wörtlich:
Zur Verhinderung von Armut und Ausgrenzung steht das BSHG nicht zur Disposition.
Das heißt, meine Damen und Herren, auch Sie sind der Auffassung, daß Sozialhilfe gerade Armut verhindert und nicht Armut schafft.
({5})
Ich möchte einige Beispiele nennen, die unsere These, daß dies eine Reform mit Augenmaß ist, rechtfertigt.
Erstens. Wer will denn in Deutschland etwas dagegen haben, daß die sozialhilferechtlichen Bedarfssätze in den nächsten Jahren nicht stärker steigen als die Nettolöhne der arbeitenden Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland?
({6})
Wer möchte etwas dagegen haben vor dem Hintergrund, daß die Sozialhilferegelsätze in den letzten zehn Jahren um beinahe 50 % und die Nettoeinkommen der arbeitenden Bevölkerung um 35 % gestiegen sind? Meine Damen und Herren, wenn wir die Akzeptanz der Sozialhilfe in der Bevölkerung aufrechterhalten wollen, müssen wir dafür Sorge tragen, daß die Sozialhilferegelsätze nicht stärker steigen als die Einkommen der arbeitenden Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland.
({7})
Wenn wir das nicht tun, müßten im nächsten Jahr auf Grund der Lebenshaltungskosten in den letzten Jahren die Sozialhilferegelsätze ab 1. Juli 1996 um 8 % gesteigert werden, während die Renten nächstes Jahr wahrscheinlich um 1 % steigen. Wer eine solche Entwicklung will, soll es hier sagen.
Lieber Kollege Dreßler, bis vor einem halben Jahr waren wir in diesem Punkt völlig einer Meinung. Sie haben im „Focus" Nr. 50 von 1994 folgendes ausgeführt - ich kann das nur voll unterstreichen -: Weil es bei den Nettoeinkommen in den nächsten 10 Jahren keine Zuwächse geben wird, kann die Sozialhilfe nicht immer weiter nach dem Bedarfsdeckungsprinzip steigen. Es drängt sich auf, die Entwicklung der Sozialhilfe an den Nettolohn zu koppeln.
Wir folgen nicht immer der SPD, aber wenn so etwas Vernünftiges zum Ausdruck gebracht wird, machen wir das zu unserem eigenen Vorschlag.
({8})