Günter Baumann (NA), 2008-05-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Antrag der Fraktion Die Linke, der heute
vorliegt, zielt erneut darauf, ehemaligen Mitgliedern der
KPD der Bundesrepublik und politisch aktiven Kommunisten bzw. ihren Erben Ansprüche nach dem Bundesentschädigungsgesetz nachträglich zuzugestehen, weil
sie Opfer nationalsozialistischer Verfolgung waren.

In dem Antrag unterstellt die Linksfraktion erneut,
dass ehemalige Mitglieder der verbotenen KPD, die Verfolgte in der NS-Zeit waren, generell keine Entschädigung bekommen hätten. Dies entspricht nicht den Tatsachen. Vielmehr haben Opfer nationalsozialistischer
Verfolgung eine Entschädigung erhalten, wenn sie nicht
zielgerichtet gegen die freiheitlich-demokratische
Grundordnung der Bundesrepublik vorgegangen sind.
Diesen Anspruch hat der Bundesgerichtshof im Jahre
1973 eindeutig bestätigt.

Nach § 6 des Bundesentschädigungsgesetzes sind nur
zwei Gruppen von Opfern des NS-Regimes von der Entschädigung ausgeschlossen; alle anderen erhalten eine
Entschädigung. Ausgeschlossen sind zum Ersten diejenigen, die nach dem 23. Mai 1949 die freiheitlich-demokratische Ordnung im Sinne des Grundgesetzes in der
Bundesrepublik bekämpft haben, und zum Zweiten diejenigen, die nach dem 8. Mai 1945 wegen eines Verbrechens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mehr als
drei Jahren verurteilt worden sind. Wir müssen also eindeutig feststellen, dass der größte Teil eine Entschädigung erhalten hat. Nur wer mit allen Mitteln gegen die
Bundesrepublik gearbeitet hat, ist ausgeschlossen worden.
({0})

- Kollege Korte, Sie können das nachher in Ihrem Beitrag anders darstellen. - Die Ausschlussgründe im Bundesentschädigungsgesetz hat übrigens das Bundesverfassungsgericht 1961 für eindeutig verfassungsgemäß
erklärt.

Der Antrag, der heute von den Linken vorgelegt wird,
ist erneut der Versuch, die Gegner der Bundesrepublik,
also diejenigen, die gegen den freiheitlich-demokratischen Staat gearbeitet haben, von Tätern zu Opfern zu
stilisieren.

({1})

- Ich habe damit gesagt, dass Sie versuchen, Täter, die
gegen die Bundesrepublik gearbeitet haben, heute als
Opfer darzustellen und ihnen oder ihren Erben eine Entschädigung zuzugestehen.

({2})

Die KPD war 1956 durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts in der Bundesrepublik verboten, weil
sie gegen den freiheitlichen Staat gearbeitet hat. Allein
dem Verfassungsgericht obliegt das Entscheidungsmonopol - das wissen Sie, Kollege Korte -, eine Partei zu
verbieten oder nicht, wenn sie gegen die demokratische
Grundordnung gerichtet ist. Das Gericht kann im Gegenzug eine Partei auch dann für verfassungswidrig erklären, wenn keine Aussicht besteht, dass sie ihre verfassungswidrige Absicht in absehbarer Zeit verwirklichen
kann. Damit spielte es aus damaliger Sicht keine Rolle,
ob die KPD jemals ihr Ziel des revolutionären Sturzes
Adenauers - das wollte sie nämlich - erreicht hätte. Es
geht allein darum, dass sie dies erklärt hat und mit einer
Vielzahl von Maßnahmen gegen den Staat gearbeitet hat.
Wir wissen aus der Statistik: Es gab eine Vielzahl von
Gerichtsurteilen gegen diejenigen, die gegen den Staat
gearbeitet haben.

({3})

Somit können wir den heute erneut vorgelegten Antrag,
das Bundesentschädigungsgesetz zu ändern, nicht unterstützen. Dieser Antrag ist auch gar nicht durchsetzbar.

Ich möchte noch deutlich sagen, dass eine zweite
Gruppe von Opfern - ich hatte vorhin von zwei Gruppen
gesprochen -, nämlich diejenigen, die zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt wurden, keine
Entschädigung erhalten hat. Das heißt, sie mussten
schwere Delikte in der Bundesrepublik begangen haben,
ehe sie zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurden.
Der Gesetzgeber hat heute wie damals einen Gestaltungsspielraum, Personen von einer Entschädigungsleistung auszuschließen. Das war gewollt und aus unserer
heutigen Sicht eindeutig richtig.

({4})
Unter Berücksichtigung der damaligen Verhältnisse war
es rechtsstaatlich vertretbar, Verfolgte des Nationalsozialismus auszuschließen, wenn sie gegen die freiheitliche
Ordnung der Bundesrepublik mit schweren Straftaten
gearbeitet haben.

Mir liegt aber in meiner politischen Arbeit eine vollkommen andere Personengruppe wesentlich mehr am
Herzen, nämlich die Opfer des SED-Regimes.

({5})

Anders als in der Bundesrepublik waren Richter und
Staatsanwälte bei der Urteilsfindung in der DDR nicht
dem Rechtsstaat verpflichtet. Hier wurden Bürger für ihren mutigen Einsatz für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit gnadenlos verurteilt.

({6})

- Ich spreche von einer anderen Gruppe, Herr Korte. Sie
sollten einmal zuhören.

({7})