Ursula Groden-Kranich (NA), 2017-01-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr

Gysi, die Linke zitiert immer dann Bibelverse, wenn es
opportun ist .

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Wenn wir auf kommunaler Ebene christliche Kitas oder
Schulen unterstützen, dann ducken Sie sich ganz schnell
weg .

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Das dominierende Thema meiner ersten vier Jahre im Deutschen Bundestag und im EU-Ausschuss war
die Krisenbewältigung . Die erste Sondersitzung meiner
Mandatszeit thematisierte die dramatische Situation in
der Ukraine . Es folgten zahllose Unterrichtungen zur
Lage in Griechenland . Und unser Kontinent sah sich mit
der größten Flüchtlingswelle seit dem Ende des Zweiten
Weltkriegs konfrontiert . Als wäre das noch nicht genug,
beschäftigen wir uns künftig zusätzlich mit den Fragen,
welche der Brexit für uns aufwirft . Auch bei Gesprächen
in Brüssel dominierten bislang Krisenbewältigung und
Schadensbegrenzung . Europa täte es gut, wenn wir uns
deutlich häufiger mit unseren Erfolgen und der Schönheit 
unseres gemeinsamen europäischen Projekts beschäftigen würden .

({2})

Leider wird das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das Jahr 2017 diesem Anspruch nicht wirklich
gerecht . Überschrieben ist es mit „Für ein Europa, das
schützt, stärkt und verteidigt“, und genau das sind die
Bereiche, in denen Europa zu alter Stärke zurückfinden 
muss .

Anfang dieser Woche wählten die Kolleginnen und
Kollegen im Europäischen Parlament Antonio Tajani zu
ihrem neuen Präsidenten . Mit ihm haben sich die Abgeordneten abermals für einen überzeugten und leidenschaftlichen Europäer entschieden .

({3})

In diesen Tagen von aufziehendem US-amerikanischen
Protektionismus und nationalstaatlicher Verklärung sind
diese Charaktereigenschaften in unserer europäischen
Wertegemeinschaft sehr gefragt . Denn dies ist die Europäische Union für mich: eine Wertegemeinschaft .

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Man  kann  es  nicht  häufig  genug  betonen: Wir  sind 
mehr als ein Binnenmarkt von über 500 Millionen Menschen . Uns verbinden das christlich-abendländische
Erbe, unsere gemeinsame Vergangenheit und eben auch
unsere gemeinsame Zukunft .

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Selbst wenn Europa nicht mehr wäre als ein Friedensprojekt, würde es sich mehr als lohnen, dafür zu kämpfen .

70 Jahre Frieden sind eine beispielslose Erfolgsgeschichte .

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Die Europäische Union ist aber - und das ist meine
feste Überzeugung - auch unsere einzige Chance, in einer globalisierten Welt bestehen zu können . Daher ist der
Grundsatz der Kommission genau richtig: Europa muss
klein sein in den kleinen Dingen, aber groß, wenn es um
die wirklichen Herausforderungen unserer Zeit geht .

Als nationaler Gesetzgeber muss auch dieses Hohe
Haus seiner Verantwortung gerecht werden . Wir müssen
Subsidiarität nicht nur einfordern, sondern auch leben .
Immer wieder müssen wir kritisch fragen: Was können
wir national regeln? Was muss Europa regeln? Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern müssen wir uns
fit machen  für die Herausforderungen unserer Zeit und 
der Zukunft . Die Welt um uns herum ändert sich in rasender Geschwindigkeit - und wir sind gut beraten, uns
diesen Änderungen frühzeitig zu stellen .

Auch im Jahr 2017 werden wir mit der Bewältigung
der europäischen Staatsschuldenkrise zu kämpfen haben .
Richtigerweise haben wir uns europaweit darauf verständigt, den Teufelskreis zwischen Bankenkrise, Bankenrettung und Staatsschuldenkrise zu durchbrechen . Durch
das sogenannte Bail-in müssen zunächst Eigner und
Gläubiger einer in Notlage geratenen Bank aktiv werden,
um diese zu stabilisieren . Erst in einem weiteren Schritt
kommt ein dezidiert von der Bankenwelt finanzierter Abwicklungsfonds zum Zuge . Diese Aufteilung ist essenziell wichtig, um alle europäischen Steuerzahler vor Risiken in ungeahnter Höhe zu schützen . Doch was passiert
aktuell? Die EU-Kommission hat im Rahmen einer Ausnahmegenehmigung der italienischen Regierung erlaubt,
das in Schieflage geratene drittgrößte Finanzinstitut des 
Landes durch staatliche Hilfen zu stützen - und dies angesichts einer Staatsschuldenquote von 130 Prozent der
jährlichen Wirtschaftsleistung!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei solchen Entscheidungen der EU-Kommission dürfen wir uns nicht
wundern, wenn Bürgerinnen und Bürger ihr Vertrauen in
die europäische Politik verlieren . Die EU-Kommission
muss ihre Rolle als Hüterin der Verträge wieder deutlich
ernster nehmen .

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Nichts Geringeres steht auf dem Spiel als unsere Glaubwürdigkeit . Wenn sich die europäischen Gesetzgeber auf
Regeln verständigen, dann muss es eine Selbstverständlichkeit sein, dass diese auch umgesetzt und Verstöße
sanktioniert werden .

Dies gilt auch für Griechenland . Wir dürfen eben nicht
tolerieren, dass nationale Alleingänge - wie jüngst in der
Rentenpolitik des Landes - ohne Folgen bleiben und stillschweigend hingenommen werden . Wer Entscheidungen
trifft, muss mit  den Konsequenzen  leben. Der Hinweis 
auf die eingeschränkte Souveränität eines Staates greift
hier übrigens nicht; denn dieser Staat hat sich mit dem
Beitritt zum Euro und zur EU auch zu deren Regeln bekannt . Wer Fremdkapital in nicht unbeträchtlicher Höhe
aufnimmt, sich der Bonität anderer Staaten bedient und

regelmäßig  an  seine  eigenen  Verpflichtungen  erinnert 
werden muss, tritt diese Solidarität mit Füßen .

Kommt die EU-Kommission mit ihrer geteilten Rolle
als politische Kommission und als Hüterin der Verträge
nicht zurecht, dann müssen wir die Konsequenzen ziehen
und Kompetenzen notfalls neu ordnen .

Im Bereich der Bankenunion haben wir mit der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde starke unabhängige Institutionen, auch
wenn wir so manches Anleihekaufprogramm so nicht
unterstützen würden .

Eine der größten Herausforderungen bleibt aber die
Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit . Hier muss Europa stärker werden und mit aller Kraft Zukunft gestalten . Wir müssen Europas Jugend den Glauben an das
europäische Projekt zurückgeben; denn wenn die nachfolgenden Generationen nicht mehr an einen geeinten
Kontinent glauben, dann sind alle unsere heutigen Anstrengungen vergebens .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die EU-Kommission wählte für ihr Arbeitsprogramm den Titel „Für ein
Europa, das schützt, stärkt und verteidigt“; ich habe es
bereits erwähnt . Gerade im Bereich des Schutzes und der
Verteidigung haben wir in den letzten Monaten viel erreicht . Der neue europäische Grenz- und Küstenschutz
hat seine Arbeit bereits aufgenommen . Er hat mehr Kompetenzen und ist besser für den Schutz der EU-Außengrenzen ausgestattet als die bisherige Agentur Frontex .
Die EU hat damit gezeigt, dass sie handlungsfähig ist
und bestehende Probleme aktiv angeht, wenn sie diese
erkannt hat - auch wenn es uns oft nicht schnell genug
gehen kann .

Was mich bei der Lektüre des Arbeitsprogramms
sehr erstaunt und auch enttäuscht hat, war, dass der
Brexit lediglich mit einem Satz in der Einleitung kurz
erwähnt wurde . Auch wenn der Antrag nach Artikel 50
des EU-Vertrags noch nicht eingereicht ist, so müssen
wir doch diese historische Zäsur zur Kenntnis nehmen;
die Rede von Theresa May haben wir ja alle gehört . Nun
müssen wir uns auch vorbereiten . Wir müssen uns vor
Augen führen, dass wir das Vereinigte Königreich zwar
nicht als Partner verlieren, wir die Zusammenarbeit aber
auf eine völlig neue Grundlage stellen müssen . Und mehr
noch: Wir müssen erkennen, welche massiven Auswirkungen der Brexit auf die Menschen Europas hat . Wir
können und werden unsere Werte und Prinzipien nicht
opfern . Aber wir sind es nicht zuletzt unseren Kindern
schuldig, weiter für ein geeintes und kooperatives Europa zu werben und zu arbeiten .

Europäische Kommission, Rat und Europäisches Parlament haben sich für das Jahr 2017 viel vorgenommen .
Ich bin sehr froh darüber, dass EVP und Liberale eine
Vereinbarung zur Umsetzung einer Reformagenda beschlossen haben . Lippenbekenntnisse bringen uns nicht
weiter . Europas Bürger wollen Taten sehen . Nur wenn
alle europäischen Gesetzgeber an einem Strang - und in
die gleiche Richtung - ziehen, können wir die aktuellen
Herausforderungen bewältigen . Lassen Sie uns unseren
Teil dazu beitragen, dieses Arbeitsprogramm zu einer Erfolgsgeschichte zu machen .

Für uns Mitglieder des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union ist es inzwischen
zur Routine geworden, uns alljährlich und immer wieder mit dem Arbeitsprogramm zu befassen . Ich werbe
nachdrücklich dafür, dass auch unsere Kolleginnen und
Kollegen in den anderen Fachausschüssen diese Chance
ergreifen . Die jährliche Programmplanung gibt uns die
Gelegenheit, mögliche Fehlentwicklungen frühzeitig zu
erkennen und mit den Instrumenten, die uns auf nationaler und auf EU-Ebene zur Verfügung stehen, gegensteuern zu können .

Lassen Sie uns gemeinsam auch im anstehenden Jahr
mit Leidenschaft, Freude und Zuversicht weiter am europäischen Haus im globalen Dorf bauen . Ich bin sicher:
Europa wird es uns danken .

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