kerstin müller (NA), 2011-01-27:

Frau Präsidentin, gute Besserung! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Ich kann vieles teilen, was Sie in Ihren
Vorreden hier gesagt haben. Die Menschen der Jasminrevolution in Tunesien haben Geschichte geschrieben.
Sie haben das Regime Ben Ali quasi über Nacht friedlich
gestürzt. Wir müssen zunächst einmal ganz bescheiden
einsehen, dass kaum jemand in Europa - sei es die Politik oder seien es Experten - damit gerechnet hat.

Möglicherweise steht die gesamte arabische Welt am
Anfang einer neuen Ära. Ich glaube, heute kann und
wird niemand mehr voraussagen, ob das vielleicht so ist,
obwohl die Situation in den verschiedenen Ländern

Kerstin Müller ({0})

schwer vergleichbar ist. Mit Blick auf die heutigen und
gestrigen Demonstrationen in Ägypten kann wohl niemand voraussagen, ob die friedliche Revolution in Tunis
nicht doch auf andere Länder der Region übergreift

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und ob Tunis am Ende nicht doch so etwas wie das Danzig des Nahen Ostens wird. Wir haben das in Osteuropa
einmal erlebt. Ich habe in dieser Woche mit Experten
gesprochen, die gesagt haben: Ich würde meine Hand
nicht mehr dafür ins Feuer legen, dass das nicht passiert. - Egal, mit wem man spricht - beispielsweise
mit Menschen aus der Region -, stellt man fest, dass
die Menschen elektrisiert sind. Sie hoffen auf eine
Chance.

Fest steht: Ob Tunesien zu einer Erfolgsgeschichte
wird oder erneut in einer autoritären Herrschaft endet, ist
für die gesamte Region und auch für uns, auch für Europa von entscheidender Bedeutung. Deshalb - dies ist
mein erstes Anliegen - müssen wir, muss die Europäische Union jetzt alles tun, damit das Land eine Chance
auf eine dauerhafte Demokratisierung erhält, damit dieser Prozess unumkehrbar wird und vielleicht auch die
Nachbarstaaten eine Chance auf den Wandel erhalten.

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In Tunesien wurde die Revolution von allen Teilen
der tunesischen Gesellschaft getragen, vor allen Dingen
auch von einer gut ausgebildeten Mittelschicht, von Geschäftsleuten und Rechtsanwälten. Das mag in vielen
Nachbarstaaten anders sein, beispielsweise in Algerien,
aber auch in Ägypten scheint sich so etwas anzubahnen.

Fest steht: Die Probleme, die Auslöser für die
schreckliche Selbstverbrennung des jungen Gemüsehändlers waren, sind Probleme vieler Araber: hohe Arbeitslosigkeit und hohe soziale Ungleichheit, vor allem
bei gut ausgebildeten unter 30-Jährigen, Dominanz von
Sicherheitsdiensten und Militär, Folter und Menschenrechtsverletzungen, Korruption und Machtmissbrauch
bei gleichzeitigem völligen Fehlen von politischen
Rechten.

Im Zeitalter von Internet, Twitter und Facebook
kommt hinzu, dass nicht mehr geheim bleibt, was die
Regime alles beiseiteschaffen. Über WikiLeaks sind Korruptionen und Bereicherungen bekannt geworden. Über
Facebook und Twitter wurde die Demonstration
organisiert. Al-Dschasira und andere Sender haben diese
Bilder in der gesamten arabischen Welt verbreitet. Das
wäre vor 20 Jahren nicht denkbar gewesen.

Jetzt steht die fragile Übergangsregierung vor der
Aufgabe, faire und freie Wahlen zu organisieren, und
zwar in einer Situation, in der sich die demokratische
Opposition erst formieren muss. Geht das schief, dann
hätte das eine verheerende Wirkung auf künftige Demokratisierungsprozesse in der Region.

Meine Kritik richtet sich in erster Linie an die Europäische Union. Wir dürfen diese Debatte nicht wie
Buchhalter führen. Auch dürfen wir uns nicht - wie
Lady Ashton - mit feinziselierten Erklärungen hervortun. Ich glaube, die Menschen in der Region erwarten einen Kurswechsel, eine entschlossene, umfassende Unterstützung, und zwar jetzt.

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Die bisherige Politik der Europäischen Union gehört
grundsätzlich auf den Prüfstand. Wann, wenn nicht jetzt,
müssen wir einsehen, dass die Strategie des Westens in
dieser Region - Herr Polenz, Sie haben es angesprochen;
ich teile Ihre Auffassung völlig -, den Islamismus zu bekämpfen, indem man auf säkulare, aber autoritäre und
korrupte Regime setzt, gescheitert ist? Es ist eben nur
eine vermeintliche Stabilität ohne Demokratie und
Rechtsstaat. Sie steht auf tönernen Füßen. Irgendwann
klagen die Menschen ihre Rechte ein und fegen Regime
wie dieses hinweg. Außerdem liefert eine Diktatur geradezu den Nährboden für Radikalisierungen jedweder
Art; Herr Polenz, Sie haben das Wort „Brutkasten“ benutzt. Die bisherige Strategie muss beerdigt werden; wir
müssen jetzt einen Strategiewechsel einleiten. Das erwarten die Menschen in der Region.

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Unser stärkster Partner in der EU, Frankreich, ist
am Rande erwähnt worden. Ich fände es begrüßenswert
- auch das kann man im Bundestag einmal sagen -,
wenn Frankreich jetzt einmal in die zweite Reihe treten würde. Die Behauptung, man habe vom Ausmaß und
der Brutalität des Regimes nichts gewusst, ist nicht
glaubwürdig. Wir brauchen eine neue Politik gegenüber
Tunesien, gegenüber allen Ländern in dieser Region.
Frankreich wird eine solche Politik nicht glaubwürdig
betreiben können.

Was Tunesien angeht, teile ich vieles, was hier gefordert wurde. Wir müssen den Demokratisierungsprozess
massiv unterstützen. Das heißt, wir müssen finanzielle
und institutionelle Hilfe für den Aufbau demokratischer
Strukturen leisten. Wahlvorbereitungen und Wahlbeobachtungen sollten schon jetzt angegangen werden. Wir
müssen dabei alle Kräfte in den Demokratisierungsprozess einbinden, auch die moderaten Islamisten; wir stimmen Ihnen zu, Herr Polenz. Wir müssen auch an dieser
Stelle die Strategie verändern; das wäre das richtige Zeichen. Wir müssen aber auch die Zivilgesellschaft fördern, damit nicht wieder dasselbe passiert. Die eingeleiteten Prozesse müssen unumkehrbar werden. Gefördert
werden müssen auch Projekte zur wirtschaftlichen Entwicklung.

Die Mittelmeerpartnerschaft - sie ist hier nicht erwähnt worden - gehört auf jeden Fall auf den Prüfstand.
Herr Außenminister - Sie haben dazu leider nichts gesagt -, ich wüsste gerne einmal, was aus der Mittelmeerunion - von Sarkozy geboren, von Frau Merkel abgesegnet - geworden ist. Eigentlich müsste die Mittelmeerpartnerschaft jetzt eine Sternstunde erleben. Gestern las
man aber, dass just jetzt der Generalsekretär der Mittelmeerunion zurückgetreten ist, weil die Aktivitäten lahmgelegt seien, kein Geld fließe und alle Gipfeltreffen abgesagt worden seien; deshalb hat er jetzt aufgegeben.
Kerstin Müller ({5})

Die Mittelmeerpartnerschaft ist also ein Potemkin’sches
Dorf. Da passiert gar nichts, und das ist total bedauerlich.

Wir brauchen jetzt einen Strategiewechsel im Hinblick auf diese Region. Das heißt - ähnlich dem, was
man beim Barcelona-Prozess gesagt hat -: Wirtschaftliche und politische Reformen müssen miteinander verbunden werden. Wir dürfen eben nicht mehr in hohem
Umfang Budgethilfe oder gar Militärhilfe leisten, ohne
auf demokratische Reformen und auf die Einhaltung von
Menschenrechten zu bestehen. Dahin müssen wir kommen.

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Der Lackmustest für einen solchen Strategiewechsel
wird die Entwicklung in Ägypten sein. Ist die EU zu
dem bereit, was ich gefordert habe, oder nicht? Die Menschen gehen jetzt auf die Straße. Sie haben es erwähnt,
Herr Polenz: Diese Menschen werden brutal niedergeschlagen. Wir müssen jetzt von Mubarak fordern: Das
muss beendet werden. Mubarak muss freie und faire
Wahlen zulassen. Er könnte einen guten Beitrag dazu
leisten, indem er nicht seinen Sohn als seinen Nachfolger installiert oder sich selbst erneut als Kandidat zur
Verfügung stellt. Ich wiederhole: Es muss dort faire und
freie Wahlen geben. Die EU muss klarmachen: Es gibt
keine Hilfen mehr, wenn das Regime in Ägypten keine
freie Wahlen zulässt.

Zum Schluss. Wir können aus unseren Fehlern lernen,
und wir müssen jetzt handeln. Ich glaube, die EU hat
eine riesige historische Chance. Wir dürfen diese nicht
leichtfertig durch Zaudern und Zögern verspielen.

Vielen Dank.

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