schellenberg (NA), 1952-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine fachliche Bemerkung zu dem, was Frau Kollegin K a linke ausgeführt hat. Frau Kollegin Kalinke, die Grundbeträge der Deutschen Sozialversicherung entsprechen nicht dem Versicherungsprinzip. Bekanntlich sind die Grundbeträge nämlich gleich hoch. Sie verwirklichen gewissermaßen das Sozialprinzip in der Sozialversicherung.
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Die Steigerungsbeträge verwirklichen das Versicherungsprinzip. Das zu Ihrer fachlichen Unterrichtung.
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Nun einige Bemerkungen zu dem, was der Herr Bundesarbeitsminister ausgeführt hat. Selbstverständlich ist meine Fraktion mit dem Herrn Bundesarbeitsminister völlig darüber einig, daß schnellstens Rentenerhöhungen erfolgen sollen. Wir haben nur eine unterschiedliche Auffassung darüber, wie hoch diese Rentenerhöhungen sein sollen. Ich bitte, meiner Fraktion nicht zu unterstellen, wir wollten dadurch, daß wir eine wesentlichere Erhöhung fordern als die Regierungsparteien, eine Rentenerhöhung unmöglich machen.

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Nun einige weitere Bemerkungen zu dem, was der Bundesarbeitsminister bezüglich des Fremdrentengesetzes ausgeführt hat. Gerade meine Fraktion hat mit besonderem Nachdruck darauf hingewiesen, daß baldigst ein Fremdrentengesetz erlassen werden soll. Wir wenden uns aber dagegen, Herr Bundesarbeitsminister, daß in den Haushaltsvoranschlag bestimmte Beträge eingesetzt werden, die keine genaue kalkulatorische Grundlage haben und die nach unserer Ansicht ebenso überhöht angesetzt sind, wie andere Beträge, beispielsweise die für das Rentenzulagengesetz, die ursprünglich erhöht angesetzt wurden, die Beträge des Teuerungszulagengesetzes, die, wie wir in der letzten Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses gehört haben, wesentlich überhöht angesetzt worden sind, und auch die Beträge des Unfallzulagengesetzes, die ebenfalls dem Hause bei Beratung des betreffenden Gesetzes wesentlich höher angegeben wurden, als die tatsächlichen Unfallzulagen waren.
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- Das wissen wir genau nach den Ausführungen, die der Sachverständige, Herr Dr. Lauterbach, im Sozialpolitischen Ausschuß gemacht hat.
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Er hat nämlich ausgeführt - um es Ihnen nochmals ins Gedächtnis zurückzurufen -, daß für die
Renten unter 50 % nur 12 000 Anträge vorliegen.
Wir wenden uns gegen die Politik der Regierung, bei sozialpolitischen Gesetzen von vornherein zu sagen: Die Ausgaben werden ungeheuerlich sein. Bei der Durchführung dieser Gesetze stellt es sich dann heraus, daß die Ausgaben tatsächlich wesentlich niedriger sind.
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Deshalb führe ich hier das Fremdrentengesetz an. Man soll nicht mit dem Fremdrentengesetz gewissermaßen den Teufel an die Wand malen und erklären, das koste soundso viel Hunderte von Millionen, bevor der Gesetzentwurf vorliegt und es möglich ist, den Aufwand exakt zu kalkulieren.
Nun noch etwas anderes. Mit dem Antrag meiner Fraktion, Erhöhungen von 10, 8 und 4 DM vorzunehmen, wollen wir nur das verwirklichen, was den Rentnern bereits mit dem Rentenzulagengesetz versprochen worden ist. In diesem Gesetz steht: Die Renten werden durchschnittlich um 25 % erhöht. Die Renten sind nach dem Rentenzulagengesetz nicht durchschnittlich um 25 % erhöht worden.
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Die durchschnittliche Erhöhung beträgt vielmehr nach den eigenen Angaben des Bundesarbeitsministeriums, die ich aus der Vorlage an den Bundesrat zu entnehmen bitte und die jeder nachrechnen kann, in der Invalidenversicherung nur 17 %, in den anderen Versicherungszweigen zwar über 20 %, im Gesamtdurchschnitt aber nur 20 und nicht 25 %.
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Der Antrag meiner Fraktion bezweckt lediglich, das zu gewährleisten, was den Rentnern und der Öffentlichkeit durch das Rentenzulagengesetz in Aussicht gestellt worden ist: eine tatsächliche Erhöhung von durchschnittlich 25 - und nicht von 20 % - vorzunehmen.
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Meine Damen und Herren, es geht doch nicht an
- und dagegen muß sich meine Fraktion wenden -, daß man bei der Beratung sozialpolitischer Gesetze erhebliche Erhöhungen in Aussicht stellt, und der wirtschaftliche Inhalt dann etwas anders aussieht!
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Es ist nun von der Bedeutung der Staatszuschüsse für die Rentenversicherung gesprochen worden; auch der Herr Bundesarbeitsminister hat sie erwähnt. Wir verkennen keineswegs die Bedeutung und die finanziellen Auswirkungen auf den Etat, aber, Herr Bundesarbeitsminister, ich muß Sie bitten, einmal sorgfältig die Höhe der Staatszuschüsse zur Rentenversicherung vor dem Kriege, vor 1933 und heute zu prüfen. Damals betrugen sie 37 %, gegenwärtig betragen sie nach den eigenen Angaben des Ministeriums nur 30 %.
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Das ist die Differenz, um die wir bei der Erhöhung der Renten kämpfen. Deshalb bitten wir, unserem Antrag auf Erhöhung der Renten um 10, 8 und 4 DM zuzustimmen.
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