Schäfer (vizepräsident), 1952-07-17:
Meine Damen und Herren, es ist jetzt geschäftsordnungsmäßig etwas schwierig. Entschließungsanträge gibt es nur in der dritten Beratung. Ich würde also auch in diesem Falle empfehlen, Ihre Wünsche und Ihre Anträge bis zur dritten Beratung zurückzustellen. Wenn der Antrag als Entschließung gelten soll, müßte er sowieso in der dritten Beratung eingebracht werden.
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Damit ist der Einzelplan X erledigt.
Der Herr Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums ist inzwischen eingetroffen. Ich rufe also auf:
Einzelplan IX - Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft ({1}).
Zur Berichterstattung hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Vogel.
Dr. Vogel ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums zeichnet sich durch eine sehr bemerkenswerte Vermehrung der Stellen aus. Allein zum Ministerium selbst sind nicht weniger als 51 Beamte und 139 Angestellte, zusammen 190 neue Personen hinzugetreten. Damit wächst jetzt der Apparat an auf 425 Beamte und 810 Angestellte und Arbeiter, zusammen 1235 Bedienstete. Ich komme später noch auf die fast ebenso starke Vermehrung zu sprechen, die bei der Bundesstelle für Warenverkehr durch die Zunahme um insgesamt 436 neue Stellen eintritt,
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wodurch der Apparat der Bundesstelle für Warenverkehr auf 976 Stellen insgesamt anwächst.
Die neu angeforderten Stellen, die zum eigentlichen Apparat des Ministeriums selbst hinzutreten, verteilen sich auf die Abteilungen II B und II C und dann vor allen Dingen auf die völlig neu hinzutretenden Abteilungen Geld und Kredit und die Schumanplan- oder, wie wir sie nennen, Rohstoffabteilung III.
Ich komme nun auf die einzelnen Abteilungen zu sprechen. Bei der Abteilung I ist das wesentliche Kennzeichen die Einrichtung des sogenannten internationalen Wirtschaftsausschusses, der aus einer Reihe von Wirtschaftlern besteht, die nur von Fall zu Fall, wenn sie für die Beschickung von internationalen Rohstoffkonferenzen gebraucht werden, in Erscheinung treten und im übrigen ihrer zivilen Beschäftigung nachgehen. Es handelt sich dabei um 13 Herren, deren Stellen als S-Stellen ausgewiesen sind. Immerhin erfordert gerade diese Abteilung einen erheblichen Aufwand an Reisekosten. Wir erfuhren übrigens weiter bei dieser Gelegenheit, daß das Ministerium an Schwerbeschädigten insgesamt 7,8 % der gesamten Belegschaft eingestellt hat.
Die Abteilung II hat eine sehr bemerkenswerte Ausweitung erfahren. Den sehr eingehenden Wünschen des Handwerks und des Handels ist hier zum ersten Mal Rechnung getragen worden, indem die beiden Unterabteilungen Handwerk und Handel in Erscheinung getreten sind, beide in einer Planstellenbesetzung, die den Wünschen des Handwerks und des Handels in ungefähr Rechnung trägt. Bei der Diskussion über diese neuen Stellen kam es allerdings zu einigen auseinandergehenden Ansichten. Die Opposition forderte, daß der Dirigent gleichzeitig auch noch das Referat 1 übernehmen sollte. Man hat sich schließlich zu dem Entschluß durchgerungen, wonach innerhalb der Handwerksabteilung die Ministerialratsstelle - A 1-Stelle - vom Referat 1, wo sie ursprünglich aufgestellt war, auf das Referat 2 übertragen werden soll.
Wir haben dann weiter eine eingehende Aussprache über die Abteilung II A 5 gehabt.
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Wir haben zur Kenntnis genommen, daß die Abteilung Fremdenverkehr jetzt der ausschließlichen
Kompetenz des Bundeswirtschaftsministeriums
unterstellt ist und also die hier immer noch schwebenden Kompetenzstreitigkeiten mit dem Bundesverkehrsministerium ausgeschaltet sind. Beschlossen wurde ferner, im Rahmen der Abteilung II
das Referat II B 2 Berufsausbildung vorzuziehen
und zweckmäßigerweise in das Referat II A miteinzugliedern.
Was die Abteilung III anbetrifft, so handelt es sich hier um etwas zum Teil vollkommen Neues; denn hier wird sozusagen das deutsche Korreferat zu der Montanbehörde geschaffen, und zwar handelt es sich zunächst um sechs große Referate, die im Rahmen der Abteilung III D eingerichtet worden sind, während der übrige Rahmen aus der bisherigen Grundstoffabteilung herausgenommen wor({5})
den ist und in der neuen Abteilung Platz gefunden hat. Es ist vorgesehen, daß die Herren in diesen sechs Referaten die deutschen Interessen gegenüber der Montanbehörde wahrzunehmen haben. Dieser Abteilung wird also eine ganz außerordentliche Bedeutung zukommen, um so mehr, als gerade diese Abteilung für die Personalauswahl für die deutsche Beschickung der Montanbehörde mitverantwortlich zeichnen wird. Allerdings ist nicht vorgesehen, die neuen Referatsleiter später der Montanbehörde etwa in Bausch und Bogen sozusagen zu überstellen, sondern es ist im Gegenteil geplant, diese Abteilung mit sehr erfahrenen Fachleuten zu besetzen, um Deutschland die Möglichkeit zu schaffen, ein wachsames Auge auch auf diese Entwicklung zu haben.
Was die anderen Abteilungen IV, V und VI anbetrifft, so hat sich bei der Abteilung V ein neuer Zuwachs an Stellen ergeben, der aus der Ausweitung der Handelsvertragsverhandlungen mit einer Reihe von neuen Staaten herrührt. Heute umfaßt die Abteilung V, die im Grunde genommen selbst schon beinahe ein ausgewachsenes Ministerium darstellt, nicht weniger als 255 Beamte und Angestellte.
Die Abteilung VI ist die Abteilung. - mein Herr Vorredner, der den Haushalt des Bundesfinanzministeriums als Berichterstatter zu behandeln hatte, ging schon darauf ein - Geld und Kredit im Bundesfinanzministerium, die nach der erfreulicherweise eingetretenen Einigung zwischen den beiden Ministerien in das Bundeswirtschaftsministerium übergesiedelt ist, allerdings nicht ohne, wie der Ausschuß feststellen mußte, daß 23 Stellen dabei neu in Erscheinung getreten sind. Inwieweit die Kompetenzen zwischen Bundeswirtschaftsministerium und Bundesfinanzministerium in dieser Beziehung abgeklärt werden, ist Sache der beiden Häuser.' Wir haben uns jedenfalls sehr eingehend nach diesen Dingen im Haushaltsausschuß erkundigt und haben da auch befriedigende Auskünfte erhalten.
Die Bundesstelle für Warenverkehr, der ich mich jetzt zuwenden möchte, hat, wie ich vorhin anführte, eine Neuanforderung von 436 Stellen. Sie schwillt damit auf 976 Stellen für Angestellte und Arbeiter an. Allerdings erhebt sich hier das Problem, das wir im Ausschuß sehr ausführlich diskutiert haben, in welcher Art nun eigentlich ein derartig großer neuer Apparat dirigiert und beaufsichtigt werden soll und kann, und inwieweit Vorsorge getragen worden ist, um den sonst beinahe unvermeidlichen Begleiterscheinungen einer solchen Ausdehnung Einhalt gebieten zu können.
Vorweg war eine haushaltsrechtlich sehr interessante Frage zu klären. Es hatte sich herausgestellt, daß das Bundeswirtschaftsministerium einen wesentlichen Teil dieser 436 Stellen bereits im voraus besetzt hatte. Es ergab sich also hier die Fragestellung: War das jeweilige Ministerium berechtigt, frei über die Summe, die unter Tit. 4 ausgebracht war und die vorweg bewilligt worden war, zu verfügen, oder ist es an die unter Tit. 4 in den Erläuterungen aufgeführten TOA-Positionen gebunden?
Es war eine grundsätzliche und sehr weitreichende Diskussion, die sich hier entspann. Der Bundesrechnungshof hat dazu Stellung genommen. Auch das Bundesfinanzministerium hat sich dazu geäußert. Beide Stellen haben allerdings zugunsten des Bundeswirtschaftsministeriums Stellung genommen und dafür plädiert, daß man, nachdem erst einmal der Titel bewilligt wurde, den Personalreferaten eine gewisse Bewegungsfreiheit zubilligen müsse.
Der Haushaltsausschuß, der dieser Diskussion sehr aufmerksam gefolgt ist, hat sich dann schließlich dazu entschlossen, hier keine Anträge zu stellen; sondern er erwartet eigentlich, daß durch diese Diskussion ein guter Brauch geschaffen wird, der hoffentlich auf die Dauer auch in den zuständigen Ministerien seine Beachtung finden und durch das Gewohnheitsrecht zu einem befriedigenden Verhältnis für beide Teile - Haushaltsausschuß bzw. Bundesfinanzministerium und die anderen Ministerien - führen wird.
Von Seiten der Bundesstelle für Warenverkehr ist die dabei aufgetretene Frage, ob überhaupt mit einem so winzigen Bruchteil an Beamten eine so große Zahl von Angestellten dirigiert und geleitet werden könnte, dahingehend beantwortet worden, daß wir merkwürdigerweise dort keinen allzu großen Wechsel, wie er befürchtet worden ist, zu beobachten hatten. Die Befürchtung lag nahe, daß angesichts der sehr großen Machtvollkommenheit, die hier in die Hände neu eingestellter Angestellter gelegt werden würde, die Versuchung nahegelegen hätte, aus diesen nicht sehr gut bezahlten Stellen der Bundesstelle für Warenverkehr in die besser bezahlten Stellen der Wirtschaft her-überzuwechseln. Ein solcher von uns befürchteter großer Wechsel hat zum Glück nicht stattgefunden. Die Fälle, in denen sich Beanstandungen gegenüber dem Verhalten von Angestellten ergeben hätten, sind denkbar gering.
Durch die Ausweitung des Personals konnte man immerhin erfreulicherweise die Klagen der Wirtschaft abstellen. Fälle, deren Bearbeitung früher acht Wochen dauerte, werden jetzt in zwölf bzw. vier Tagen bearbeitet; also insgesamt eine sehr erfreuliche Entwicklung, die auch vom Standpunkt der Wirtschaft aus - das wurde 'ausdrücklich gesagt - sehr begrüßt worden ist.
Dabei taucht allerdings die mit Recht erhobene Frage auf, warum denn nicht bei einer solchen Behörde auch wiederum Gebühren erhoben werden, um diese Ausgaben für eine so große Stelle mit 976 Angestellten und Arbeitern abzudecken. Dabei ist uns in Aussicht gestellt worden - wir haben natürlich zur Kenntnis genommen, daß das Bundesfinanzministerium sich mit einer gewissen Befriedigung auf diese Möglichkeit gestürzt hat -, daß hier Gebühren erhoben werden und dadurch ein wesentlicher Teil dieser Ausgaben gedeckt werden kann und wird.
Kap. 3 - die Physikalisch-technische Bundesanstalt - ist durch einen Besuch des Ausschusses geprüft worden. Die dort neu hinzutretenden Stellen haben sich als absolut notwendig erwiesen. Dieses Institut, das eine so ganz außerordentliche Bedeutung für die Geltung der deutschen Wirtschaft im Ausland und Inland besitzt, ist noch im Aufbaustadium. Hier werden in den nächsten Jahren noch ganz erhebliche Summen in neue Gebäude und Geräte investiert werden müssen.
Ich bin damit im wesentlichen am Ende der hier neu zur Beratung stehenden Stellen angelangt und darf mich nur noch ein wenig mit der finanziellen Seite der Sache befassen. Dieses Ministerium hat ja die Eigentümlichkeit, daß es ungewöhnliche Einnahmen und ungewöhnliche Ausgaben ausweist. Auf der Einnahmenseite haben wir nicht weniger als 42,8 Millionen DM zu verzeichnen und beim außerordentlichen Haushalt nicht weniger als

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139,9 Millionen DM. Hier sind zum ersten Male die Verkaufserlöse der STEG in Erscheinung getreten. Insgesamt weist also das Ministerium im ordentlichen und außerordentlichen Haushalt einen Überschuß von 26,1 Millionen DM aus.
Allerdings ist zu den Einnahmen in Höhe von 42,8 Millionen DM noch einiges zu sagen. Es handelt sich hier um die sich jetzt schon wie ein roter Faden durch die Beratungen des Haushaltsausschusses der letzten Jahre hinstreckende Behandlung der Frage, in welcher Höhe aus dem bis jetzt gesperrten Konto der Mineralöl G. m. b. H. in Hamburg in Höhe von 27,9 Millionen DM, zu denen noch 1,8 Millionen DM Zinsen hinzutreten, also insgesamt 29,7 Millionen DM, Beträge an das Bundesfinanzministerium oder überhaupt an ein Ministerium abgeführt werden. Es ist hier zu sehr langwierigen Verhandlungen zwischen den zuständigen Ministerien und der Mineralöl-Gesellschaft gekommen. Das Angebot der einen Seite lag zuerst bei 10 Millionen DM; heute liegt es bereits bei 22 Millionen DM. Der Bundesrechnungshof hielt allerdings 30 Millionen DM für gut und billig. Wie dieser Handel ausgehen wird, wissen wir zur Zeit noch nicht. Es ist nur zu hoffen, daß hier eine möglichst hohe Abschöpfung eintritt und daß infolgedessen die Einnahme, die mit 42,8 Millionen Dlvi ausgewiesen ist, tatsächlich auch diese Höhe erreichen wird.