manfred hampel (NA), 2001-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch die Abschaffung des Kohlepfennigs und die Finanzierung aus dem Bundeshaushalt ist die
Situation für den Einzelplan des Bundeswirtschaftsministers unverändert schwierig. Einerseits muss natürlich
auch dieser Einzelplan seinen Beitrag zur Erreichung des
Konsolidierungsziels eines ausgeglichenen Haushalts bis
zum Jahre 2006 leisten; ich gebe Ihnen Brief und Siegel
darauf, dass wir dieses Ziel erreichen werden. Andererseits ist durch den hohen Anteil der vertraglich vereinbarten Steinkohlezuwendungen - wir stehen ohne Wenn und
Aber zu dieser vertraglichen Vereinbarung, da gibt es kein
Vertun - ein erheblicher Teil des BMWi-Haushalts gebunden und bietet keine Einsparungspotenziale. Trotz
oder - besser gesagt - wegen dieser schwierigen Ausgangslage haben wir im Einzelplan deutliche Verbesserungen vorgenommen, und zwar ohne dafür den Gesamthaushalt auszuweiten.

({0})

Im Gegenteil: Der Etat des Bundes konnte um 300 Millionen Euro gesenkt und die Nettokreditaufnahme von
21,1 Milliarden Euro beibehalten werden. Das ist wieder
ein guter Schritt auf dem Weg zu einem ausgeglichenen
Haushalt im Jahr 2006. Obwohl das Volumen im Haushalt
sinkt, konnten in einigen Ressorts durch den Einsatz von
Zinsersparnissen aus dem Verkauf der UMTS-Lizenzen
wiederum Verbesserungen in den Bereichen Infrastruktur
- Schiene und Straße -, Forschung und Bildung, Energieforschung, Gebäudesanierung und CO2-Minderung erreicht werden.Auch für das Jahr 2003 ist und bleibt die Finanzierung der genannten Vorhaben beschlossene Sache.





Das ist erneut ein wichtiger Beitrag, um deutlich zu
machen, dass Sparen kein Selbstzweck ist, sondern mit
der Rückführung und dem Abbau von Schulden wieder finanzielle Spielräume geschaffen werden, die Handlungsoptionen ermöglichen und damit Gestaltungsspielräume
in einem Haushalt eröffnen.

({1})

Im Haushalt des Bundeswirtschaftsministers haben wir
in den parlamentarischen Beratungen Verbesserungen in
einem Gesamtumfang von 217,6 Millionen Euro erzielen
können. Rechnet man die Erhöhung der globalen Minderausgabe von 21,2 Millionen Euro dagegen, bleibt immer
noch ein Saldo von 196,4 Millionen Euro mehr.

Ein Wort zur globalen Minderausgabe. Mich wundert,
dass der Kollege Buwitt nicht darauf eingegangen ist. Ich
war eigentlich sicher, dass die Opposition darauf herumreiten würde. Auch mir gefällt es nicht, dass sie wegen der
Forderungsausfälle im BTU-Programm auf 41,2 Millionen Euro erhöht werden musste. Sie bleibt aber damit immer noch um rund 5 Millionen Euro niedriger als im letzten Haushalt.

Wenn Sie diese Höhe stören sollte, meine Damen und
Herren von der CDU/CSU- und von der FDP-Opposition,
dann empfehle ich Ihnen, sich die GMA in diesem Haushalt im Vergleich zu den letzten Jahren anzusehen, in denen Sie die Regierungsverantwortung getragen haben.

({2})

Ich möchte ein paar Zahlen nennen, die ich wegen der
Vergleichbarkeit in Eurowerte umgerechnet habe. Noch einmal zur Erinnerung: Bei uns beträgt die globale Minderausgabe im Jahr 2002 41,2 Millionen Euro. Wie sieht es bei Ihnen aus? Im Jahr 1996 betrug sie 63,9 Millionen Euro, das
Eineinhalbfache, 1997: 134,4 Millionen Euro, mehr als das
Dreifache, 1998 - im sicherlich für lange Zeit letzten Jahr
Ihrer Regierungsverantwortung -: 104,6 Millionen Euro,
immer noch das Zweieinhalbfache. Sie sollten also bei diesem Thema ganz ruhig sein.

({3})

Beim Kohlekompromiss ist es der Bundesregierung
gelungen, diesen für die Restlaufzeit des EGKS-Vertrages
abzusichern. Es ist davon auszugehen, dass eine neue EURegelung die Umsetzung des Kohlekompromisses bis
2005 ermöglichen wird. Damit kann und wird die im
Jahre 1997 geschlossene Vereinbarung konsequent umgesetzt. Ich führe dies nur kurz an, weil seitens der
CDU/CSU- und FDP-Opposition in den Diskussionen
dieser Kompromiss immer wieder infrage gestellt wird,
obwohl die Vereinbarung unter Ihrer Regierungsverantwortung geschlossen wurde. Aber so ist es: Kaum sind Sie
in der Opposition, wollen Sie Ihre eigenen Vereinbarungen nicht mehr kennen.

({4})

Auf einige einzelne Veränderungen, die wir im Laufe
der parlamentarischen Beratungen beschlossen haben,
gehe ich im Detail ein. Für die Förderung des Absatzes
ostdeutscher Produkte, auch für die Inlandsmesseförderung, haben wir den Baransatz von 9 auf 10 Millionen Euro erhöht. Wir haben dies für notwendig erachtet,
da ostdeutsche Produkte und Dienstleistungen hinsichtlich ihres Anteils am gesamtdeutschen Absatz noch immer einen erheblichen Nachholbedarf haben. Insofern haben wir für die ostdeutschen Anbieter den wichtigen
Faktor Inlandsmessen gestärkt. Das gilt übrigens auch für
den Bereich Auslandsmesseförderung, den wir um 4 Millionen Euro auf 33,4 Millionen Euro erhöht haben.

({5})

Die Mittel für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben
im Bereich der erneuerbaren Energien haben wir im Umfang von 20 Millionen Euro erhöht.

({6})

Damit ist wiederum ein wichtiger Beitrag zum Ausstieg
aus der Kernenergie und zur stärkeren Nutzung alternativer Energiequellen geleistet worden.

Im gleichen Zusammenhang steht die Erhöhung der
Mittel für das Marktanreizprogramm für regenerative
Energiequellen um 100 Millionen Euro.

({7})

Dieses Programm ist in den vergangenen zwei Jahren so
stark angenommen worden, dass die im Haushaltsentwurf
2002 eingestellten 100 Millionen Euro nie ausgereicht
hätten, um die enorme Nachfrage zu befriedigen. Im Übrigen ist dies wieder ein Beleg dafür, dass sich unsere Programme als zukunftssicher, innovativ und beschäftigungswirksam erweisen.

({8})

Ich hoffe, dass die nunmehr bereitgestellten 200 Millionen Euro ausreichen, die Förderanträge zufrieden stellend zu bedienen. Der Run auf diese Programme zeigt
doch, welches enorme Nachholpotenzial im Bereich der
erneuerbaren Energien steckt. Unter Ihrer Regierung,
meine Damen und Herren von der rechten Seite, wären
dieses Potenzial und die damit verbundenen Arbeitsplätze
nie geschaffen worden.

({9})

Erwähnenswert ist auch, dass wir innerhalb dieses Titels die Gewinnung von Energie aus Biomasse bis zu einer Höhe von 35 Millionen Euro fördern. Sollte sich der
Bedarf als höher erweisen, gehe ich davon aus, dass im
Haushaltsvollzug die entsprechenden Prioritäten gesetzt
werden. Das kann nur ein Appell an den Bundeswirtschaftsminister sein.

({10})





Im Bereich der neuen elektronischen Medien haben
wir die Barmittel um 3 Millionen Euro erhöht, damit die
Fortführung des Programms „Internet für alle“ gesichert
ist. Diese Aktion hat sich im laufenden Haushaltsjahr als
überaus erfolgreich erwiesen. Es sollen auch im kommenden Jahr alle gesellschaftlichen Gruppen bürgernah
und umfassend über die neuen Informations- und
Kommunikationstechniken, insbesondere über den Umgang mit dem Internet, informiert werden können.

({11})

Diese Maßnahmen erfolgen weiterhin unter Einbeziehung
und in enger Abstimmung mit den Aktivitäten der Wirtschaft und anderer gesellschaftlicher Gruppen.

Für die Forschungsförderung haben wir insgesamt
23,3 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Davon sind
2 Millionen Euro für die industrielle Gemeinschaftsforschung. 1,5 Millionen Euro sind für die Sicherheitsforschung im Bereich kerntechnischer Anlagen gedacht.
10 Millionen Euro sind für Forschung und Entwicklung in
den neuen Bundesländern. 7 Millionen Euro sind für die
indirekte Förderung der Forschungszusammenarbeit und
der Unternehmensgründungen gedacht. Nicht zuletzt
werden 2,8 Millionen Euro für das neue Programm „Netzwerkmanagement-Ost“, kurz NEMO genannt, bereitgestellt.

({12})

Damit wird die Forschungsförderung auf einem hohen
Niveau insbesondere in den neuen Ländern fortgeführt.

Durch den neuen Förderwettbewerb „Netzwerkmanagement-Ost“ soll in den neuen Bundesländern die Bildung von innovativen Netzwerken durch die Förderung
sachkompetenter technologischer und betriebswirtschaftlicher Managementleistungen unterstützt werden. Es sollen leistungsfähige Netzwerke angestoßen werden, wie
sie bereits in den alten Bundesländern wirksam sind. Solche Netzwerke bieten gerade kleinen und vorwiegend
jungen innovativen Unternehmen die notwendigen Kostenvorteile und Marktchancen für ihre Forschungs- und
Entwicklungsarbeit. Nur im Rahmen solcher Netzwerke
sind sie in der Lage, die zunehmende Nachfrage nach Systemlösungskompetenz zu decken.

Für die Forschung zur Sicherung kerntechnischer Anlagen gegen terroristische Übergriffe sind im Rahmen der
Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung ergriffen worden sind, 5 Millionen Euro
im Einzelplan 60 bereitgestellt.

Das ERP-Sondervermögen hat sich in den letzten
Jahren zum zentralen und erfolgreichen Element der finanziellen Mittelstandsförderung des Bundes entwickelt.
Mit seinem Förderangebot setzt Deutschland vor allem
auch dank der ERP-Förderung Maßstäbe in Europa. Deshalb werden auch im kommenden Jahr die bewährten
ERP-Programme für Existenzgründer sowie die Programme für bestehende und wachsende Unternehmen auf
einem bedarfsgerecht hohen Niveau fortgeführt.

({13})

Im Wirtschaftsplan 2002 des ERP-Sondervermögens
stehen 5 Milliarden Euro für ERP-Kredite und Beteiligungskapital zur Verfügung. Weiterhin enthält der ERPWirtschaftsplan 2002 die Ermächtigung, im Rahmen des
Programms „Beteiligungskapital für kleine Technologieunternehmen“ ein mobilisiertes Eigenkapital von
rund 1 Milliarde Euro bereitzustellen.

Der vorliegende ERP-Wirtschaftsplan 2002 zeigt auch
erneut, dass wir auf die speziellen Finanzierungsprobleme
von Existenzgründern und mittelständischen Unternehmen in den neuen Ländern in besonderem Maße eingehen.

({14})

Knapp die Hälfte der finanziellen Fördermittel aus dem
ERP-Plan von rund 5 Milliarden Euro kann bei Bedarf
von dortigen Unternehmen in Anspruch genommen werden. Die ERP-Förderung bleibt damit ein stabiles und verlässliches Instrument für Gründer und mittelständische
Unternehmen in Deutschland.

Auch die Mittel für die Förderung des A 380 wurden
aus dem Bundeshaushalt in das ERP-Sondervermögen
verlagert. Dagegen ist im Prinzip nichts einzuwenden.
Wir hatten jedoch bei der im letzten Haushaltsjahr gefundenen Lösung eines direkten Darlehens aus dem Bundeshaushalt diese Mittel qualifiziert gesperrt, um unseren
parlamentarischen Einfluss darauf zu sichern, wie und in
welchem Umfang Zulieferer aus den alten und den neuen
Bundesländern an diesem Programm partizipieren.

Mit der Verlagerung in das ERP-Vermögen ist dieser
parlamentarische Einfluss dahin. Stattdessen ist nun
die Bundesregierung aufgefordert, diese Aufgabe wahrzunehmen und dem Haushaltsausschuss periodisch über
die erreichten Ergebnisse zu berichten.

({15})

Wir erwarten von diesem Programm eine direkte, nachhaltige Beschäftigungswirkung von 15 000 bis 16 000 Mitarbeitern bei der EADS und den circa 600 Zulieferfirmen.
Wir erwarten aber auch von der EADS, dass sie den Anteil der Zulieferungen aus den neuen Bundesländern weiter erhöht. Ob und wie dies geschieht, muss Inhalt der
künftigen Berichte der Bundesregierung sein.

Für die Werftindustrie haben wir vorsorglich eine
qualifiziert gesperrte Verpflichtungsermächtigung in
Höhe von 24 Millionen Euro eingestellt, da auf EU-Ebene
über eine Wiederaufnahme der Wettbewerbshilfe für
Schiffswerften erst in der kommenden Woche entschieden
wird, also zu einem Zeitpunkt, an dem unsere abschließende Beratung des Haushaltes 2002 bereits stattgefunden hat. Für den Fall einer positiven Entscheidung
ist es ein formaler Akt, die qualifizierte Sperre Anfang
kommenden Jahres aufzuheben.

Den Antrag der CDU/CSU-Fraktion werden wir natürlich ablehnen. Ich sage Ihnen auch gleich, warum.

({16})





Erstens geht er von Beträgen aus, die durch nichts unterlegt sind. Die von uns eingestellte Verpflichtungsermächtigung basiert auf Zahlen, die wir in intensiven Gesprächen mit der Werftindustrie abgestimmt haben.

Zweitens. Sie wollen den Bund-Länder-Anteil wieder
auf 50:50 setzen. Dabei haben Sie selbst den Anteil zugunsten des Bundes verändert, obwohl der Wertschöpfungsanteil schon damals bei mehr als zwei Dritteln im
Bereich der Zulieferindustrie lag.

In Ihrem Antrag sprechen Sie von Bayern und BadenWürttemberg. Haben Sie schon einmal mit Ländern darüber gesprochen? Hierfür sind vorab intensive BundLänder-Gespräche notwendig. Ich gehe davon aus, dass
Sie diese natürlich nicht geführt haben.

Drittens. Wenn Sie es mit dieser Sache wirklich ernst
meinen, dann starten Sie doch über die Länder Bayern und
Baden-Württemberg, die sich bisher nicht an den Lasten
beteiligt haben, gemäß Ihrem Antrag aber vorwiegend
durch die Wertschöpfung von den Küstenländern profitieren, eine Bundesratsinitiative, die deren prozentualen Anteil angemessen berücksichtigt.

({17})

Ich bin sehr neugierig, wie erfolgreich Ihre Bemühungen
sein werden. Sie können aber nicht im Ernst daran glauben, dass wir einen derart unseriösen Antrag unterstützen.

Für die künftigen Jahre ist es notwendig, sich unabhängig von der Entscheidung der EU dazu Gedanken zu
machen, wie die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und
europäischen Werftindustrie gegenüber den Billiganbietern aus Fernost gesichert werden kann.

In den technisch hochwertigen Schiffen aus Europa
steckt ein hohes Maß an Forschungskapazität, welches
von der Werftindustrie fast ohne jede Förderung erbracht
wird. Andere Industriezweige wie die Automobil- oder
die Computerindustrie partizipieren in einem wesentlich
höheren Maße von Forschungsförderung als der Schiffbau, bei dem fast jedes Schiff ein Prototyp ist.

Ich fordere deshalb die Bundesregierung ausdrücklich
auf, tragfähige und einfache Förderkriterien zu definieren,
die einen unkomplizierten und schnellen Zugang auch
dieses Industriezweiges zu den Fördermitteln ermöglichen.

({18})

Da es sich ausschließlich um anwendungsorientierte Forschung handelt, sollte eine Etatisierung im Bereich des
Bundeswirtschaftsministers erwogen werden.

Im Bereich Außenwirtschaftsförderung haben wir
sowohl bei den Auslandmessen als auch bei den Außenhandelskammern den Etat erhöht. Die Auslandmessen
werden damit in einem Umfang gefördert, der ungefähr
dem Ist dieses Jahres entspricht. Bei den Außenhandelskammern ist diese Förderung mit 34 Millionen Euro sogar ein wenig höher als in diesem Jahr.

Für die Erstellung von Projektstudien zur Vorbereitung
des Engagements von kleinen und mittleren Unternehmen
im Ausland sollen 1 Million Euro zielgerichtet eingesetzt
werden. Dabei sind insbesondere solche Projekte förderungswürdig, die ein hohes Potenzial für spätere deutsche
Zulieferungen und Investitionen aufweisen.

Die CDU/CSU-Fraktion hat für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“
einen Antrag auf Erhöhung der Mittel gestellt, den ich unter der Rubrik „Populismus“ ablege und den wir natürlich
ablehnen werden.

({19})

Diese Mittel sind zur Hälfte durch die Länder kofinanziert.
Eine einseitige Erhöhung ohne Abstimmung mit den Ländern, insbesondere mit den neuen Ländern, die mit der Kofinanzierung Probleme haben, macht wirklich keinen Sinn.

({20})

Herr Präsident, meine Damen und Herren, da ich dem
neuen Bundestag nicht mehr angehören werde, war dieser
Haushalt mein letzter ordentlich beratener Haushalt. An
den Beratungen über den Haushalt des Bundeswirtschaftsministers habe ich in den letzten acht Jahren teilgenommen; wie erfolgreich oder weniger erfolgreich dies
war, müssen letztlich andere beurteilen.

In diesem Jahr können wir mit dem Haushalt des Bundeswirtschaftsministers im Großen und Ganzen zufrieden
sein. Wir konnten in wesentlichen Punkten deutliche Verbesserungen erreichen. Dieser Haushalt ist damit ein Beitrag, die derzeit eher mäßigen Konjunkturaussichten zu
verbessern. In diesem Sinne werbe ich um Zustimmung.

Vielen Dank.

({21})