uwe beckmeyer (NA), 2006-06-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Bei einigen Reden der Opposition zur Verkehrspolitik im Laufe dieses Nachmittags hat man den Eindruck bekommen, dass ein Zerrbild gezeichnet wird. Es
wurde etwas behauptet, das nicht zutrifft.

Ich möchte einige Fakten nennen: Wir haben in den
Haushalt 2006 1 Milliarde Euro mehr für Verkehrsinfrastrukturausgaben eingestellt. Wer dies leugnet, der hat
den Haushalt nicht gelesen.

Wir leisten in wesentlichen Feldern Unterstützung für
eine gute Konjunktur. Die Infrastrukturpolitik ist der
Transmissionsriemen für die Konjunktur in Deutschland.
Wir brauchen gute Infrastrukturen in Deutschland. Wir
müssen das Bestehende erhalten und Neues schaffen.
Dafür stellt der Haushalt die erforderlichen Finanzmittel
zur Verfügung: für die Schiene, die Straßen und die Wasserstraßen. Ich denke, das sind die Bereiche, um die wir
uns kümmern müssen.
Wir haben damit eine Politik manifestiert, die auch
hinsichtlich des Ordnungsrahmens intakt ist. Insofern
hat die große Koalition in dieser Frage ihre Hausaufgaben für das Jahr 2006 erfüllt. Ich denke, das wird auch
beim Haushalt 2007 der Fall sein.

({0})

Es geht um Mobilität von Menschen und Gütern. Mobilität ist bekanntlich ein Freiheitsbegriff. Mobilität
muss ermöglicht und gesichert werden. So schwer uns
auch die Einsparungen bei den Regionalisierungsmitteln
gefallen sind: Es ist ein Konsens mit den Ländern gefunden worden - der Kollege Bartol hat bereits darauf hingewiesen -, der garantieren wird, dass die Erfolgsstory
der Regionalisierungsmittel in Deutschland fortgesetzt
werden kann. Dafür stehen wir ausdrücklich.

({1})

Ich möchte an dieser Stelle eines hervorheben: Was
Herr Minister Wolfgang Tiefensee hinsichtlich der EUVerordnung 1191 zum öffentlichen Personenverkehr in
Europa, wo unser System im Grunde einzigartig ist
- kein anderes Land hat ein so differenziertes System -,
für Deutschland erreicht hat, ist ein hervorragendes und
nicht genug zu lobendes Ergebnis. Hut ab vor dem, was
damit auf europäischer Ebene erreicht worden ist!

({2})

Ich glaube, es ist notwendig, dass dies einmal festgestellt
wird. Vielleicht nimmt das endlich auch die bremische,
hamburgische, bayerische bzw. die gesamte deutsche
Öffentlichkeit wahr.

Ich möchte zu einigen Punkten kommen, die überhaupt noch nicht angesprochen worden sind. Verkehrspolitik geht natürlich immer auch einher mit der Akzeptanz der Bevölkerung. Wir haben großen Wert darauf
gelegt, hinsichtlich des Themas Lärmschutz die Mittelansätze in diesem Haushaltsplan zu verdoppeln. Statt
wie in der Vergangenheit 50 Millionen Euro geben wir
in diesem Jahr, für Schiene und Straße zusammengenommen, 100 Millionen Euro für den Lärmschutz aus.
Das sind 100 Prozent mehr als im Vorjahr.

({3})

Damit machen wir nach außen hin deutlich, dass wir in
dieser Frage aktiv sind. Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass man sich, wenn Verkehrsinfrastruktur in ihrer Nähe ist, auch um die Vermeidung von Lärm
kümmert.

({4})

Zum Thema Logistik; das ist hier kurz angeklungen.
In diesem Haushalt ist der Grundstein für die „Logistikinitiative Deutschland“ gelegt worden, wie wir es in der
Koalition verabredet haben. Wir stellen für die nächsten
zwei Jahre über 1,8 Millionen Euro ein, um einen Masterplan Logistik für Deutschland zu erarbeiten. Wir haben Logistikinitiativen; aber wir wollen mehr. Wir wollen die Länderinitiativen mit einer nationalen Initiative
verbinden. Wir müssen neue Kreativpotenziale erschließen, um auf diesem Feld noch besser zu werden.

Klaas Hübner ist vorhin auf die Studie von Ernst &
Young eingegangen, die belegt, dass die Logistik als
Standortfaktor bei der Beurteilung Deutschlands innerhalb Europas ganz entscheidend ist. Ich denke, dass die
Anerkennung, die wir durch diese Befragung von Unternehmen weltweit erfahren, deutlich macht, dass wir hier
auf dem richtigen Weg sind.

Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist hier bereits angesprochen worden. Ich glaube, dass wir dadurch
auch den Mittelstand ganz hervorragend unterstützen.
Wir sanieren und investieren. Gleichzeitig stützen wir
die Konjunktur. Hier sind wir auf einem guten Weg.

Zur Forschung. Die Wasserstofftechnologie, die
Brennstoffzellen, all das ist schon angesprochen worden.
Neben der Entwicklung neuer Ideen und neuer Förderungen müssen wir aber auch Wert auf eine Effizienzsteigerung legen. Das gehört zusammen. Wir müssen
Neues schaffen und gleichzeitig Vorhandenes verbessern. Die Effizienz kann in den Feldern, in denen wir in
Deutschland notorisch Energie verbrauchen, im Zusammenwirken mit der Industrie erhöht werden.

Ich möchte noch etwas zum Thema „Schiene und
Straße“ sagen. Hier gibt es ein Spannungsverhältnis. Ich
glaube, dass sich in diesem Hause eine breite Mehrheit
dafür ausspricht, im integrierten Verkehrssystem
Deutschland, mit Straße, Wasserstraße und Schiene,
mehr Verkehr auf die Schiene zu bekommen. Darum ist
es wichtig, gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG ein
solches Projekt zu kreieren und sie bei der Umsetzung zu
unterstützen.

({5})

Noch einige Kleinigkeiten, die etwas mit Sicherheit
zu tun haben: Es geht um die Sicherheit im Straßenverkehr und - im Falle der Notfallschlepper - in der See.
Das sind Haushaltsposten, die vielleicht gar nicht so auffallen. Sie müssen sich aber vor Augen führen, dass
demnächst große Containerschiffe - 400 Meter lang, mit
über 10 000 Containern mit Gefahrgut - oder große
Tankschiffe in der Nordsee bei Sturm plötzlich einen
Maschinenausfall haben können. Dann muss man in der
Lage sein, einen solchen „Jumbo“ auf den Haken zu
nehmen, und dazu braucht man die entsprechenden Geräte.

Insofern ist es klug, dass sich das Verkehrsministerium hierzu eindeutig positioniert hat. Wir werden in Zukunft ein Sicherheitskonzept für Nord- und Ostsee vorhalten, das sich sehen lassen kann.

Dies ist ein runder Haushalt. Er setzt Impulse. Er gibt
der Konjunktur Fahrt. Er unterstützt das, was wir in der
Bundesrepublik momentan brauchen. Ich glaube, wir
können mit einer gewissen Zufriedenheit sagen: Es ist
den Verkehrspolitikern mit Unterstützung der Haushaltspolitiker gelungen, dieses Segment des Gesamthaushalts
so zu gestalten, dass man damit ordentlich arbeiten kann.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})