Anja Hajduk (NA), 2005-02-16:
- Keine Vorschusslorbeeren, Herr Kollege!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Ich hatte gehofft, dass es Herr Austermann am
Ende seines sicherlich engagierten Wahlkampfeinsatzes
für Schleswig-Holstein heute schaffen würde, einen
Grundwiderspruch der Union aufzulösen. Beantragt
wurde eine Aktuelle Stunde zur Verschuldung und zum
europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt. Es geht
um ernste Ziele und wichtige Themen.

Ich möchte aber deutlich sagen: Der Grundwiderspruch der Union liegt darin, ihre manchmal auch mit
ideologischer Verve vorgetragene Forderung einer Politik der Steuersenkungen im zweistelligen Milliardenbereich mit der wichtigen Einhaltung der Stabilitätskriterien zusammenzuführen. Sie haben noch vor einigen
Wochen eine gemeinsame Anhörung zu diesen Themen
zustande gebracht. Sie hätten dabei eine echte Chance
gehabt, diesen Grundwiderspruch aufzulösen. Das hätte
einen Lernfortschritt aufseiten der Opposition bedeutet,
den dieses Land nötig hat.

({0})

Ich möchte begründen, warum dieses Land das so nötig hat.
({1})

Vorhin wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass heute
der Vermittlungsausschuss tagt. Dabei geht es auch um
den Subventionsabbau.

({2})

Wenn bis tief in Ihre Reihen hinein heute die Tatsache
anerkannt wird, dass wir mit der bestehenden Steuerquote in der Haushaltspolitik auf keinen verlässlichen
Zweig kommen,

({3})

wenn sich auch bei Ihnen offiziell die Erkenntnis durchsetzt, dass es nicht angebracht ist, massive Steuerentlastungen zu versprechen, sondern dass es darum geht, das
Steuersystem zu verändern, und wenn Sie die unselige
Verknüpfung einer von Ihnen nicht mehr verfolgten Einkommensteuersenkung mit der Verhinderung des Subventionsabbaus aufgeben, dann kommen wir mit Blick
auf nachhaltige Haushalte hoffentlich einen Schritt weiter, auch wenn Sie sich nicht getraut haben, das hier zuzugeben.

({4})

Ich will noch einmal deutlich festhalten: Die Experten
haben sich von Ihnen abgewandt. In der Einkommensteuerdiskussion sind Sie nun aufgrund Ihrer absurden
Orientierung an Tarifsenkungen statt einer Verbreiterung
der Bemessungsgrundlage isoliert.

({5})

Da ich glaube, dass Sie diese Isolation nicht wollen,
habe ich Hoffnung auf Bewegung in den nächsten anderthalb Jahren.

({6})

Das gilt im Übrigen auch für die Unternehmensteuerreform.

({7})

Sie werden sicherlich ein paar Jahre brauchen, um zu
verstehen, dass es notwendig ist, die Zusammenhänge
zwischen Tarif und Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen. Wir sind auf die zukünftigen Auseinandersetzungen gespannt.

Ich komme nun auf das Thema europäischer Stabilitäts- und Wachstumspakt zu sprechen und möchte ausdrücklich Stellung dazu nehmen, was ich an der aktuellen Reformdiskussion für richtig und wichtig und was
ich für falsch halte. Ich halte es für maßgeblich, dass die
europäische Koordinationsinstanz für die Finanz- und
die Wirtschaftspolitik erhalten bleibt.

({8})

Deswegen würde ich es kritisieren und bedauern, wenn
es besondere nationale Gründe gäbe, die die Einleitung
eines Defizitverfahrens verhinderten; das will ich hier
ganz deutlich sagen.

({9})

Ich hielte auch nichts davon, wenn es eine beliebig lange
Liste mit Ausnahmen, eine Art Wunschliste, gäbe.

({10})

Ich bin davon überzeugt, dass wir dann bei der Reform
des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht in die richtige
Richtung gingen. Ich halte es aber für falsch, sich einer
Reformdiskussion nicht zu stellen. Sie haben nicht gesagt, welche Richtung die Reform einschlagen muss, damit Sie sie mittragen. Ich will ganz deutlich sagen:

({11})

Wenn ein Land die Latte beim Defizitkriterium reißt
- davon ist Deutschland momentan betroffen -, dann ist
es nach meiner Meinung berechtigt, zu schauen - ich
glaube, zu sehen, dass die Europäische Union in diese
Richtung argumentiert, und zwar zu Recht -, ob das betreffende Land genügend Reformeifer beim nachhaltigen
Abbau der impliziten Verschuldung zeigt oder nicht.

({12})

Damit will ich sagen, dass die Europäische Kommission
es positiv bewerten sollte,

({13})

wenn ein Land schwierige Reformen in der Renten- und
der Arbeitsmarktpolitik durchführt.

({14})

Wenn man in der Reformdiskussion zu dem Ergebnis
käme, dass der Abbau der impliziten Verschuldung ein
Merkmal für eine gute, qualitätsvolle Haushaltspolitik
ist, dann kämen wir einen Schritt weiter. Ich würde das
begrüßen.

({15})

Des Weiteren finde ich es richtig und wichtig, darzulegen, wo die Diskussion über die Lissabon-Strategie
mit der über die Stabilität zusammengeführt werden
muss. Das heißt, eine wirkliche Stärkung der Ausgaben
im Bereich von Bildung und Forschung ist notwendig.

({16})

Wenn Sie von der Opposition uns wegen der schwierigen Haushaltslage geißeln, dann will ich Ihnen sagen:
Sie sind Vorschläge für eine wirkliche Reform der sozialen Sicherungssysteme schuldig geblieben, die unsere
Haushalte langfristig gesunden lässt. Sie ergehen sich
vielmehr ständig in haushaltspolitischem Aktionismus.
Das ist unglaubwürdig und führt nicht weiter.