Günter Baumann (NA), 2013-06-13:
Zukünftig wird sich - und ich denke, da sind wir uns

alle einig - die Bundesrepublik Deutschland auch weiterhin an einer Vielzahl unterschiedlicher Friedensmissionen beteiligen, um so der Verantwortung gegenüber unseren Partnerländern nachzukommen und
Krisenländern die nötige Unterstützung zu bieten. Wir
können alle davon ausgehen, dass sich die deutsche
Beteiligung an solchen Missionen sogar verstärken
wird.

Vor allem bei Einsätzen der Vereinten Nationen, der
Europäischen Union, der NATO sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa,
OSZE, sind unsere Sicherheitskräfte gefordert.
Deutschland sichert seinen Partnern sowohl auf internationaler als auch auf europäischer Ebene jedwede
Unterstützung im Falle auftretender Krisensituationen
zu.

Unterstützung muss dabei eben nicht ausschließlich
in militärischer Hinsicht geleistet werden. Vielmehr
muss in allen Fällen, in denen Länder von Krieg und
Zerstörung betroffen sind, Aufbauarbeit geleistet werden, so dass jene Länder demokratische Strukturen
aufbauen und wieder Teil der Weltgemeinschaft werden können.

Internationale Friedensmissionen verfolgen genau
diese Ziele, und in der internationalen Zusammen- und
Aufbauarbeit genießt Deutschland ein hohes Ansehen.
Nicht zuletzt haben wir diesen guten Ruf unseren Polizeibeamten zu verdanken, welche sich - entgegen ihres
originären Auftrages des Schutzes der inneren Sicherheit - für internationale, mitunter auch nicht immer
ungefährliche, Einsätze entscheiden und vor Ort wertvolle Arbeit leisten. Diese Beamten riskieren ihr
Leben, um in Krisenländern schwache Sicherheitsstrukturen zu verbessern. In erster Linie übernehmen
die Beamten die Schulung und Ausbildung lokaler
Polizeikräfte. Zudem überwachen sie zusätzlich den
Aufbau einer lokalen Polizeiorganisation.

Im Nachgang eines Konfliktes und für Stabilität des
betroffenen Landes ist eine funktionierende, nach
demokratischen Grundsätzen operierende, verlässliGünter Baumann
che und vertrauenswürdige Polizeiorganisation von
absoluter Priorität. Stabile, nach demokratischen
Grundsätzen geführte Länder stellen außerdem keine
Gefahr für die internationale Staatengemeinschaft dar.
Die Arbeit deutscher Polizeibeamten bei solchen Einsätzen ist somit von höchster Bedeutung, und ihnen gebührt größte Wertschätzung.

Mit diesem Antrag verfolgt die SPD-Fraktion nun
die Forderung, dieses Engagement zu stärken und auszubauen. Im Grunde unterstütze ich dieses Anliegen
voll und ganz, muss jedoch darauf hinweisen, dass dieser Antrag keine konkreten Lösungsansätze bietet, wie
dieses Verlangen umgesetzt werden soll. So werden
zwar viele Forderungen in Bereichen gestellt, welche
bei einem Einsatz von Polizisten im Ausland berührt
werden, jedoch fehlt es eindeutig an umsetzbaren
Vorschlägen.

Bund und Länder arbeiten bereits intensiv zusammen. So werden für Friedensmissionen qualifizierte
Beamte angeworben, vorbereitet und in Krisengebiete
entsendet. Ohne eine gute Zusammenarbeit zwischen
dem Bund und den Ländern wären solche komplexen,
in der Vorbereitung sehr umfangreichen Missionen
überhaupt nicht durchführbar.

Wie die Auslandseinsätze der Bundespolizei organisatorisch und konzeptionell optimiert werden können,
geeignete Beamte motiviert und entsprechend zielgerichtete Maßnahmen getroffen werden können, wird
immer wieder diskutiert. Wir müssen einen Schritt
weiter gehen. Allein die Forderung nach Vorschlägen
zur Verbesserung genügt nicht. Vielmehr müssen konkrete Entscheidungen - im Hinblick auf die Ausgestaltung der Einsätze der Polizisten im Ausland - getroffen
werden, welche - aus meiner Sicht - nur mit einem
fraktionsübergreifenden Konzept nachdrücklich gefordert werden können. Ein Alleingang der Kolleginnen
und Kollegen einer Fraktion - zumal mit einem so
unausgereiften Forderungskatalog - ist dafür nicht
ausreichend. Mit all ihren Forderungen bleiben sie lediglich an der Oberfläche, ohne sich dem Anliegen
wirklich zu nähern.

Der Antrag weist zwar in die richtige Richtung,
muss aber umfassender gestaltet werden. So besteht
aus meiner Sicht ein vorrangiger Regelungsbedarf bei
der Festlegung der Länder, in denen Polizisten eingesetzt werden. Hier könnte ich mir wie bereits erwähnt
durchaus vorstellen, dass wir in der nächsten Legislaturperiode einen gemeinsamen, fraktionsübergreifenden Antrag erarbeiten

Der vorliegende Antrag ist jedoch abzulehnen.