Stephan Mayer (NA), 2014-01-15:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Irritationen in Deutschland
über das enorme Ausmaß der Abhörmaßnahmen ausländischer und offenbar auch westlicher Nachrichtendienste
in unserem Land waren und sind zu Recht und verständlicherweise groß. Herr Kollege Ströbele, ich gebe Ihnen
in einem Punkt völlig recht: Es gilt auch weiterhin, unsererseits den Finger dahin gehend in die Wunde zu legen,
dass die Auskunfts- und auch die Aufklärungsbereitschaft insbesondere der USA, aber auch Großbritanniens
bislang unzureichend ist und so nicht hingenommen
werden kann.

({0})

Herr Kollege Ströbele, ich finde es aber nicht fair und
auch nicht kollegial, wenn Sie wegen der Abwesenheit
der Bundeskanzlerin heute unterstellen, die Bundeskanzlerin würde sich bei diesem wichtigen Thema wegducken. Sie wissen ganz genau, warum die Bundeskanzlerin heute nicht anwesend sein kann. Das ist wirklich
nicht fair.

({1})

Es waren nämlich die Bundeskanzlerin und die vorige
Bundesregierung, die nach den Enthüllungen über das
Ausmaß der Abhörmaßnahmen umgehend mit einem
Acht-Punkte-Katalog gehandelt haben. Schon unter der
früheren christlich-liberalen Koalition wurde damit begonnen, diesen Acht-Punkte-Katalog abzuarbeiten. Ich
persönlich finde es sehr gut, dass auch die neue Große
Koalition bzw. die neue Bundesregierung es sich zur
Aufgabe gemacht haben, diesen Acht-Punkte-Plan weiter voranzutreiben und abzuarbeiten.

({2})

Natürlich wäre ein rechtsverbindliches Abkommen
mit den USA wünschenswert, das zum Inhalt hat, dass
wir uns gegenseitig nicht ausspionieren. Ich sage aber
auch ganz offen: Wir dürfen dieses sogenannte No-SpyAbkommen, insbesondere was dessen Bedeutung angeht, nicht überbewerten.

({3})

Dieses Abkommen ist vor allem in atmosphärischer Hinsicht notwendig. Es ist wichtig, dass sich beide Seiten
klar dazu bekennen, dass sie sich gegenseitig nicht ausspionieren. Es gibt klare Zusagen, die die US-Administration verschiedenen Stellen der Bundesregierung gegeben hat. Ich erwarte, dass diese Zusagen eingehalten
werden. Das Zustandekommen eines No-Spy-Abkommens ist aus meiner Sicht vor allem deshalb erforderlich
und wünschenswert, weil damit in atmosphärischer Hinsicht dazu beigetragen wird, verlorengegangenes Vertrauen wiederherzustellen.

Ich glaube nicht, dass wir mit der heutigen Aktuellen
Stunde dazu beitragen, dass die Verhandlungen erfolgreich verlaufen. Schließlich verhandeln Geheimdienste.

({4})

Lieber Herr Kollege Liebich, es ist richtig, dass diejenigen verhandeln, die in der Sache Bescheid wissen. Es
liegt in der Natur der Sache, dass über ein No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA hinter verschlossenen Türen verhandelt wird und dass man über
diese Verhandlungen den Basar der Öffentlichkeit nicht
zu sehr informiert. Ich bin nach wie vor zuversichtlich,
dass diese Verhandlungen ordentlich vorangetrieben
werden und - hoffentlich - zu einem erfolgreichen Abschluss kommen.

Ich möchte deutlich darauf hinweisen, dass dieses
No-Spy-Abkommen nur ein Bestandteil in einem großen
Instrumentenkasten sein kann, um zukünftig dafür zu
sorgen, dass unsere IT-Infrastruktur sicherer wird und
dass sowohl Privatpersonen als auch die Wirtschaft und
die Behörden effektiver davor geschützt werden, ausgespäht zu werden. Deshalb ist es richtig, dass die neue
Bundesregierung klargemacht hat, dass unser Bestreben
ist, alsbald ein IT-Sicherheitsgesetz auf den Weg zu bringen. Wir müssen dafür sorgen, dass kritische Infrastrukturen effektiver geschützt werden. Dafür müssen wir in
Deutschland einheitliche Sicherheitsstandards setzen.

Wir müssen uns aber auch ganz unumwunden eingestehen, dass wir seitens des Bundes mehr Geld für den
Schutz unserer IT-Sicherheit ausgeben müssen. Nicht
nur die Wirtschaft, sondern auch der Staat ist gefordert
und muss mehr Geld ausgeben. Ich glaube, es ist erforderlich, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik aufzuwerten, sowohl personell als auch finanziell.



Stephan Mayer ({5})
Ich sehe aber auch die EU-Kommission in der Pflicht.
Wichtiger als dieses No-Spy-Abkommen ist aus meiner
Sicht, das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Das Safe-HarborAbkommen gewährleistet einen massenhaften Datenaustausch zwischen Europa und den USA. Es liegt insbesondere in der Verantwortung der EU-Kommission,
dieses Abkommen einer kritischen Überprüfung zu unterziehen und entsprechend nachzuverhandeln.

Ich finde es gut, dass sich die neue Koalition im Koalitionsvertrag darauf verständig hat, die Spionageabwehr zu stärken, insbesondere das Bundesamt für Verfassungsschutz.

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Überfällig ist die Einführung einer Pflicht, der Europäischen Union Unternehmen zu melden, die Daten ohne
Einwilligung ihrer Kundinnen und Kunden an Behörden
in Drittstaaten übermitteln. Eine solche Meldepflicht gehört auch zum Safe-Harbor-Abkommen.

Ich komme zum Schluss. Wir sind in der Verantwortung, allen Bürgerinnen und Bürgern klarzumachen, dass
es hundertprozentige Sicherheit beim Telefonieren und
beim E-Mail-Verkehr nicht gibt. Jeder Bürger ist selbst
in der Verantwortung, sich entsprechend zu schützen.
Was den Bereich der Wirtschaft angeht, ist mehr finanzieller Aufwand erforderlich. Ich wiederhole: Jeder Bürger ist selbst in der Verantwortung, Schutz zu betreiben
und zur Sicherheit seiner personenbezogenen Daten beizutragen.

Lassen Sie uns die Verhandlungen über das No-SpyAbkommen in aller Ruhe fortführen. Ich bin nach wie
vor zuversichtlich, dass es hier zu einem erfolgreichen
Abschluss kommt.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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