Doris Barnett (NA), 2012-09-27:
Viele Abgeordneten hier im Haus wollen das Gleiche,

nämlich über die im Jahre 1969 eingeführte Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, GRW, gleichwertige Lebensverhältnisse auch in unserem seit 1990 größer
gewordenen Land herbeizuführen. Aber leider konnten
sich die Koalitionsfraktionen nicht überwinden, zusammen mit uns gemeinsam einen Antrag zu formulieren,
der dieses Ziel auf hohem Niveau auch weiterhin verfolgt. 15 Monate dauerte es, bis die Koalitionsfraktionen
schließlich ihren eigenen Antrag vorlegten. Ärgerlich
für die Koalition war nur, dass inzwischen der Finanzplan 2013 von der Bundesregierung vorgelegt wurde,
der vorsah, die Mittel für die GRW um 60 Millionen
Euro zu kürzen.

Aber dann kam der Antrag der Koalition. Und plötzlich hatte man entdeckt, dass durch die Bundeswehrreform ehemalige Bundeswehrstandorte umgewidmet werden müssen und solche Vorhaben auch erhebliche
Kosten verursachen. Um diese für die betroffenen Gemeinden verträglich, vor allem bezahlbar zu gestalten
und auch die Länderhaushalte nicht zu stark zu belasten,
können jetzt Kosten der Konversion in den Fördergebieten über die Mittel der GRW finanziert werden. Das ist
zwar nicht ganz fair gegenüber den Ländern, die schon
seit Jahren erheblich Mittel in Konversionsstandorte haben fließen lassen. Rheinland-Pfalz hat über 600 Konversionsgebiete finanziert und dabei eine große Kompetenz erlangt, und das alles ganz ohne anteilige
Unterstützung durch die GRW.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich finde es gut, dass
jetzt Mittel der GRW auch für die Umwidmung von ehemaligen Bundeswehrstandorten zur Verfügung stehen.
Für diese neue Aufgabe haben Sie die Mittel der GRW

Zu Protokoll gegebene Reden




dann doch nicht um 60 Millionen Euro, sondern „nur“
um 27 Millionen Euro gekürzt. Und uns wollen Sie vorrechnen, dass Sie die Mittel für die GRW sogar aufgestockt haben! Das nenne ich die fünfte Grundrechenart:
zuerst kräftig kürzen, dann wieder etwas drauflegen und
dann sich feiern lassen für die angebliche Mittelerhöhung des Titels. Genauso hat es schon der Städtebauminister Ramsauer mit den Geldern für das Projekt „Soziale Stadt“ gemacht.

Wenn Sie so weitermachen, erklären Sie noch den
Leichtgläubigen unter den Kollegen, dass 569 Millionen
Euro mehr sind als 596 Millionen Euro, weil ja auf die
ursprünglich geplanten Mittel von 539 Millionen Euro
27 Millionen Euro draufgelegt wurden, also der jetzige
Ansatz höher ist.

Dabei wäre doch Geld da gewesen, die GRW-Mittel
zumindest auf der Höhe des Ansatzes von 2012 zu halten. Denn im kommenden Jahr läuft die Investitionszulage aus. Die GRW stellt dann das einzige Instrument
des Bundes für die regionale Wirtschaftsförderung dar.
Nach wie vor haben die neuen Bundesländer und auch
die strukturschwachen Gebiete in Westdeutschland ein
großes Interesse, Wettbewerbsnachteile gegenüber den
Ballungszentren und Metropolregionen auszugleichen,
wozu die zusätzlichen Mittel aus der I-Zulage hätten dienen können.

Aber jetzt ist die I-Zulage weg, und die GRW-Mittel
sind um 27 Millionen Euro gekürzt. Hinzu kommt, dass
Sie Großunternehmen fördern wollen. Wollen Sie wirklich damit riskieren, dass Ansiedlungen nach Förderhöhe
vorgenommen werden? Sollen andernorts Arbeitsplätze
abgebaut werden - so wie wir es von Standortverlagerungen auch renommierter Firmen kennen? Sollen dann
die vielen erfolgreichen Investitionen und Unternehmensgründungen zukünftig nicht mehr erfolgen können,
weil es die bisherige finanzielle Unterstützung wegen der
Großprojekte nicht mehr gibt? Können Sie das wirklich
verantworten?

Gleichzeitig hört man Gerüchte, wonach bei der
nächsten Förderperiode einige Bundesländer, und zwar
auch Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, nicht
mehr in die GRW-Förderung gelangen. Was ist hier Ihre
Gegenstrategie, wenn Ihre Kanzlerin demnächst mit
Kommissar Almunia zum Gespräch zusammentrifft?

Wahrscheinlich gibt es keine, und darüber hinaus gehen Sie ja davon aus, dass die Mittel aus den europäischen Strukturfonds für Deutschland ab 2014 erkennbar
zurückgehen. Da dürfen wir gespannt sein, wie Sie die
Weichen stellen und mit gekürzten GRW-Mitteln „effektiv und flexibel zur Stärkung der Regionen“ beitragen
wollen.

In einigen Tagen wird der Unterausschuss für regionale Wirtschaftspolitik eine Delegationsreise zu Förderschwerpunkten in Rheinland-Pfalz und in NordrheinWestfalen durchführen. Sicherlich werden wir dort gute
Beispiele vorfinden, wie die Mittel aus der GRW eingesetzt wurden und werden, um für Wachstum und Arbeitsplätze zu sorgen.

Wenn wir Sozialdemokraten in Zeiten von Schuldenbremse und Einsparungen trotzdem darauf bestehen,
dass die Mittel für die GRW nicht angetastet werden,
dann deshalb, weil wir genau wissen, wie zielsicher
diese Mittel wirken. Ich will an dieser Stelle nochmals
darauf hinweisen: Die zur Verfügung gestellten GRWMittel lösen im Durchschnitt mehr als das Sechsfache an
Investitionen aus, es gibt einen Beschäftigungszuwachs
von knapp 5 Prozent, und auch die Löhne steigen beachtlich, nämlich um 6 Prozent - und das alles in einem
Zeitraum von gerade einmal drei Jahren.

Das ist eine Erfolgsmeldung, auf die wir alle stolz
sein können. Deshalb verstehen wir nicht, wieso Sie wider besseres Wissen dann doch einer so dramatischen
Kürzung von 27 Millionen Euro zustimmen konnten und
gleichzeitig diesen Bundestagsantrag vorlegen.