hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1954-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dieser vorgerückten Stunde bitte ich, mir zu erlauben, nur einige wenige und ganz einfache Bemerkungen zu machen und Antworten auf hier gestellte Fragen zu geben, soweit sie nicht ausgesprochen auf der politischen Ebene liegen, einer Ebene, die zu besteigen mir nicht zukommen würde.
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Ich darf mich zunächst für die vielerlei Anregungen, die die Verwaltung hier erhalten hat, bedanken und gehe dann zu den Ausführungen über, die die Haushaltsfragen im engeren Sinne betreffen.
Herr Abgeordneter Schoettle hat die Reform der Haushaltsordnung angesprochen. Diese erscheint auch uns dringend erwünscht, und trotz der großen Belastung, die auf meiner Haushaltsabteilung gerade auch in den nächsten Monaten liegen wird, möchten wir doch hoffen, daß wir einen Entwurf etwa im Frühjahr 1955 vorlegen können. Das ist aber nur ein Vorentwurf, Herr Abgeordneter Schoettle, der also nur eine Unterlage für eine gemeinsame Beratung insbesondere mit den Herren des Haushaltsausschusses bilden soll, die sich dieser Frage gerne besonders widmen. Ich kann Ihnen also zusagen, daß eine solche gemeinsame Erarbeitung stattfinden soll, ehe der endgültige Entwurf des Ministeriums abgeschlossen wird. Wir werden dabei auch die Anregungen von Herrn Abgeordneten Professor Gülich berücksichtigen.
Wegen der Reisekosten werde ich in wenigen Tagen an die Bundesressorts ein Rundschreiben im Sinne dessen schicken, was hier gesagt wurde, mit der Bitte, uns nach Kräften in der Verringerung und Beschränkung der Reisekosten zu unterstützen.
Nun komme ich zu der Frage der Bedienung des außerordentlichen Haushaltes in den letzten beiden Jahren. Ich glaube, über die Rechtsfrage, ob das Bundesfinanzministerium befugt war, die Einnahmen des ordentlichen Haushalts hierfür zu verwenden, wird man sich im Haushaltsausschuß un({1})
terhalten. Der Standpunkt des Bundesfinanzministeriums ist ja bekannt.
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- Herr Abgeordneter Schoettle, dieses Problem ist in zwei Jahren aktuell geworden. Es handelt sich wahrscheinlich um einzigartige Fälle.
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- Gut, dann darf ich bitten, daß wir das Gespräch im Haushaltsausschuß fortführen.
Ich möchte aber zwei Dinge hier betonen. Das erste ist nicht besonders erwähnt worden, aber es ist sicher jedem der Redner präsent gewesen. Wenn wir den außerordentlichen Haushalt bedient haben, so sind doch alle Positionen des außerordentlichen Haushalts von dem Hohen Hause in den jeweiligen Etatgesetzen bewilligt gewesen. Es sind also nur ausdrücklich bewilligte Posten von uns bedient worden, und zwar auf die bestmögliche Weise. Wir konnten doch wirklich in diesen beiden Jahren nicht an den Kapitalmarkt herangehen, während wir eine Milliarde, später noch viel mehr, in der Kasse hatten. Wenn sich der Kapitalmarkt so gut erholt hat - darauf durfte ich gestern schon hinweisen -, so vielleicht auch, weil der Bund zwei Jahre lang nicht an den Kapitalmarkt gegangen ist.
Und dann noch etwas. Ich glaube, man stellt sich die Abwicklung dieser Dinge nicht ganz richtig vor. Es ist ja nicht so, daß der Bundesfinanzminister nach einer sorgenvollen Nacht eines Morgens beschließt, nun den außerordentlichen Haushalt aus ordentlichen Einnahmen zu bedienen,
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sondern diese Entwicklung verläuft doch ganz allmählich. Wenn Sie das tadeln, dann muß ich bemerken, daß wir uns schon jetzt wieder einer solchen Sünde schuldig gemacht haben. Wir haben nämlich Vorwegbewilligungen gegeben für den Wohnungsbau des Jahres 1955. Wir mußten diese Vorwegbewilligungen geben, damit der Herr Bundeswohnungsbauminister und die Wohnungs- und Wiederaufbauminister der Länder diese Beträge verplanen konnten. Natürlich sind die Beträge von uns noch nicht gezahlt worden; das kommt erst im Laufe des nächsten Haushaltsjahres.
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- Nein, der gesamte außerordentliche Haushalt bis auf ganz geringe Ausnahmen beruht doch auf solchen Investitionstiteln, die einfach bedient werden müssen. Jetzt war schon der Moment - wir haben erst Dezember 1954 -, in dem wir die Verpflichtungserklärungen für den Wohnungsbau im Jahre 1955 abgeben mußten. Es wird sich dann im Laufe des Rechnungsjahres 1955 herausstellen - wir wollen ja die Anleihe nach Möglichkeit erst im ersten Kalendervierteljahr 1956 herausbringen -, aus welchen Mitteln wir diesen außerordentlichen Haushalt, z. B. hier für den Wohnungsbau, bedienen werden. Aber bedient werden muß er, und alles andere wird sich hinterher finden.
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Ich kann hier auch gleich eine weitere Frage behandeln, nämlich die Frage der Gleichsetzung von Haushaltsjahr und Kalenderjahr. Es ist den Damen und Herren bekannt, daß sich das Bundesfinanzministerium sehr dafür eingesetzt hat; die Länder waren nicht alle dafür. Wir werden diese Frage zusammen mit der Reform der Haushaltsordnung in Angriff nehmen. Sie hat aber etwas an Aktualität verloren eben durch diese Vorwegbewilligungen. Einer der Gründe dafür, das Kalenderjahr als Haushaltsjahr zu wählen, waren ja die Sorgen der Bauwirtschaft, weil häufig und lange Zeit hindurch die Mittel zu spät zur Verfügung gestellt wurden.
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- Ja, da müssen wir eben auch nach einem Weg suchen, wie wir das neben dem Wohnungsbau einbeziehen. - Wenn wir das System der Vorwegbewilligungen in dieser Weise weiter praktizieren dürfen, dann kommt man, glaube ich, über die Frage der rechtzeitigen Anhebung der Bautätigkeit zur Saison hinweg. Inzwischen werden wir hoffentlich auch dazu kommen, das Kalenderjahr zum Haushaltsjahr zu machen.
Dann hat Herr Abgeordneter Ritzel hier eine Reihe von Zahlen genannt über die Kosten der Verwaltungsbauten und der Wohnungen in Bonn. Ich kann ganz schlichtweg sagen, daß die Zahlen absolut in Ordnung sind, die er hier genannt hat. Aber ich darf hinzufügen, daß die Beträge für die Verwaltungs- und die Wohnungsbauten in Bonn seit Jahren von dem Hohen Hause in den einzelnen Haushaltsplänen bewilligt worden sind. Insofern ergäbe sich also aus einer Zusammenstellung der Bewilligungen schon ein gewisses Bild der hier verausgabten Summe. Das Endbild kann natürlich immer erst die Rechnung bringen.
Dann ist sehr stark und für uns besonders dankenswerterweise auf eine Popularisierung der Fragen der Finanzpolitik hingewiesen worden. Wir glauben, daß hier noch sehr viel zu tun ist. Auch unsere Allgemeinen Vorbemerkungen mit den über 550 Seiten werden ja kein populäres Werk sein. Wir wollen also versuchen, in irgendeiner Weise, über die man im Haushaltsausschuß noch einmal sprechen könnte, vielleicht wie im letzten Jahr, vielleicht auch in einer anderen Weise, eine übersichtliche, knappe und doch ausreichende Darstellung des Haushalts und seiner Fragen zu geben.
Ich darf hier anfügen, daß wir bezüglich der Einkommensteuer nach einem amerikanischen Vorbild - da gibt es solche Büchlein „My income-tax" auch ein Büchlein „Meine Einkommensteuer" herausbringen und darin besonders darauf hinweisen wollen, welche Steuervergünstigungen für die verschiedenen Gruppen in Frage kommen. Man hat uns ja mehrfach gesagt, daß diese Fragen in den Steuererklärungsformularen entweder so knapp oder-so rein fachlich gefaßt sind, daß jemand, der nicht von einem Steuerberater beraten ist, manchmal gar nicht weiß, daß er eine Steuervergünstigung hätte in Anspruch nehmen dürfen. Wir wollen überhaupt das nächstemal die Einkommensteuererklärung durch einen sehr stark vereinfachten Vordruck für die mittelständischen Kreise erleichtern, aber dabei ist dann eigentlich ein solcher kleiner Führer notwendig, denn in den vereinfachten Vordruck können wir nicht alle Eventualfragen aufnehmen, die vielleicht für irgendeinen von Interesse sind.

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Danach komme ich zu einigen weiteren Fragen, die über das engere Haushaltsgebiet hinausgehen. Von verschiedenen Seiten sind hier Fragen der Aufrüstung, und zwar über das Jahr 1955 hinaus, aufgeworfen worden. Ich möchte, da das über das rein fachliche Gebiet hinausgeht, empfehlen, dies in der nächsten Woche im Rahmen der großen Debatte über die Pariser Verträge mit zu behandeln. Die hier gestellten Fragen sind von uns vorgemerkt worden.
Weiter ist nach dem Verkehrsfinanzgesetz gefragt und gesagt worden, daß die Mittel, die daraus für die Autobahn, für den Straßenbau und für die Bundesbahn zu erwarten seien, zu gering seien. Ich habe mir nun erlaubt, gestern einen Satz zu sagen, den ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten der Einfachheit halber vorlesen darf: „Sollte dieser Schritt Ihnen als zu klein erscheinen, so wird sich die Bundesregierung einer vernünftigen weiteren Steigerung der Einnahmen aus dem Verkehrsfinanzgesetz sicher nicht widersetzen."
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- Das haben Sie bemerkt, dann hätte ich es nicht zu verlesen brauchen. Sollte es also möglich sein, daß sich eine breite Mehrheit in diesem Hause für einen Ausbau des Verkehrsfinanzgesetzes findet, so wären wir, wie ich jetzt schon erklären kann, entgegen allen geheiligten Etatprinzipien mit einer Zweckbindung für Straße, Autobahn, Bundesbahn einverstanden. Es liegt dann in der Entscheidung des Hohen Hauses, wieviel es für diese Zwecke aus dem Verkehrsfinanzgesetz noch herausholen zu können glaubt.
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- Nein, Herr Dr. Vogel, es ist im Haushalt jetzt schon ein Zusatz - ich bitte, das nachzusehen, er ist sogar fett gedruckt -: daß die Einnahmen, die aus dem Verkehrsfinanzgesetz kommen, zweckgebunden sind. Wenn die Erhöhung käme, würde ich sagen, könnten sie auch zweckgebunden werden, also sicher für diese von Ihnen als vordringlich bezeichneten Zwecke Verwendung finden. - So weit zum Verkehrsfinanzgesetz.
Der Herr Abgeordnete Eckhardt hat kurz die Frage einer Änderung des Umsatzsteuerrechts gestreift. Auch ich möchte das Thema nicht vertiefen und nur darauf verweisen, daß uns das Hohe Haus in der vorigen Woche den Auftrag gegeben hat, das gesamte Umsatzsteuerrecht zu prüfen und nach einer angemessenen Frist dem Hohen Hause Vorschläge in dieser Richtung zu machen. Wir werden selbstverständlich auch die Vorschäge, die früher unter dem Namen „von Siemens'sche veredelte Umsatzsteuer" liefen und die kürzlich ein guter Sachkenner des Umsatzsteuerrechts wieder aufgegriffen hat, in unsere Prüfung einbeziehen.
Über die Frage der industriellen Bundesunternehmen ist hier nur kurz gesprochen worden. Ich möchte daher in diesem Moment nicht auf den Streitpunkt der Privatisierung eingehen, darf aber sagen, daß das Bundesfinanzministerium - und ich darf dasselbe für das Bundeswirtschaftsministerium sagen - es außerordentlich begrüßen würde, wenn der oder die Ausschüsse, der oder die Unterausschüsse bald gebildet werden könnten.
Es liegt uns viel daran. Die hohen Beamten, die manchmal zitiert werden und die „so viele Aufsichtsratssitze" haben - es sind ja nicht viele Beamte dieser Art -, möchten gern mit ihrer Verantwortung und mit ihren Sorgen in diesen Ausschuß gehen, sich dort aussprechen und ihre Probleme darlegen. Es ist eine sehr große Verantwortung, die auf diesen Beamten wegen ihrer Tätigkeit in den Aufsichtsräten, manchmal sogar als Vorsitzende dieser Aufsichtsräte, ruht. Wir haben es bisher als eine Lücke empfunden, daß diese Möglichkeit uns noch nicht gegeben war. In diesem Ausschuß wird man dann auch dem hier geäußerten Wunsch entsprechen können, die rechtlichen Fragen, die noch offen sind bezüglich der Beteiligung des Hohen Hauses und des Bundesrats an den Veräußerungen und sonstigen Transaktionen, zu klären und die rechtliche Form dafür festzulegen. Aber über das rein Rechtliche hinaus - Sie erinnern sich an den Fall Emscher-Lippe, der im Sommer den Haushaltsausschuß beschäftigt hat - möchten wir gern mit vielerlei Anliegen und auch mit manchen Sorgenkindern in diesen Ausschuß oder Unterausschuß kommen und die Dinge in aller Offenheit darlegen.
Zur Finanzreform brauche ich, glaube ich, dem nichts hinzuzufügen, was hier von den verschiedensten Seiten des Hohen Hauses mit solchem Ernst und mit solchem Nachdruck gesagt worden ist. Ich möchte nur namens der Bundesregierung hoffen, daß es am nächsten Dienstag im Vermittlungsausschuß doch zu einer Verständigung kommt. Ich meine, bei allseitigem gutem Willen wäre es wirklich noch Zeit genug, im Monat Dezember vor Ablauf der Frist des Art. 107 zu einer vernünftigen Einigung zu kommen.
Damit bin ich am Ende dieser einzelnen Ausführungen. Ich werde die Wünsche, die so manche der Redner des heutigen Tages meinem Herrn Minister für seine Genesung gewidmet haben, ihm gern übermitteln. Ich glaube, Herr Schäffer wird dankbar sein dafür, daß hier von allen Seiten unterstrichen worden ist, wie notwendig die Stabilität des Haushalts und damit die Stabilität der Währung ist. Das bedeutet natürlich angesichts der beschränkten und jetzt noch verminderten Einnahmen ein Anpacken der Ausgabenseite. Darüber darf kein Zweifel sein. Die Debatte gibt mir den Eindruck, ,daß sich in diesem Hohen Hause in den Finanzfragen im weitesten Sinne - Haushalt, Steuern und Finanzreform - in großem Maße eine gemeinsame Grundlage für die sachliche Erörterung der Fragen gebildet hat.
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Bei manchen Einzelheiten werden sicher noch Vorbehalte zu machen sein. Ich darf sagen, daß das Bundesfinanzministerium seinerseits, wie das seine Pflicht ist, weiterhin alle Anstrengungen machen wird, um die Entscheidungen des Hohen Hauses über die Finanzfragen nach Kräften vorzubereiten und zu unterstützen.
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