Marieluise Beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2004-01-15:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Lieber Herr Zylajew, nur zu sagen: „Zurück
zu den alten Zeiten“, ist, wenn sich die Realitäten verändern, keine besonders kluge Lösung, um mit Schwierigkeiten fertig zu werden. Das sage ich vorweg.

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Sie stellen nur den Antrag, den alten Zustand bitte schön
wiederherzustellen.

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- Dazu werde ich jetzt kurz etwas sagen.

Sie greifen eine Förderpolitik auf, die im Rahmen des
Garantiefonds über viele Jahre hinweg für Spätaussiedler gemacht worden ist. Das war ein guter Ansatz, weil
man festgestellt hat, dass Sprache in der Tat die zentrale
Voraussetzung ist, um einen Weg in die Gesellschaft hinein zu finden.

Herr Zylajew, Sie haben in Ihrer Rede den Sachverhalt ausgespart, dass wir während der ganzen Jahre leider vergessen haben, unseren Blick auf eine zweite
Gruppe von Zuwanderern zu werfen, nämlich auf diejenigen, die nicht Spätaussiedler, sondern Migranten aus
anderen Herkunftsländern sind.

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Wir kamen nach den vielen Debatten der letzten Jahre
und auch dem Streit, den wir miteinander hatten, zu der
Erkenntnis, dass es im Interesse unserer Gesellschaft
- wir alle nennen das Integrationspolitik - liegt, die
Gruppe derjenigen, die als Spätaussiedler zu uns kommen, und die Gruppe derjenigen, die als Migranten aus
anderen Ländern kommen, zusammenzuführen. Man
könnte die beiden Gruppen auch folgendermaßen aufteilen: zum einen das Milieu, das Jochen Welt vertritt,

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zum anderen die Gruppe, die ich als Ausländerbeauftragte vertreten habe. Wir sind klug beraten, diese beiden
Gruppen zusammenzuführen und für sie gemeinsam
Kurse anzubieten, damit wir möglichst viele dieser Zugewanderten integrieren können.

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Auf der Grundlage dieser Erkenntnis ist zunächst - in
der Zeit vor dem Zuwanderungsgesetz - ein Gesamtsprachkonzept entstanden. Wir haben die von verschiedenen Ministerien angebotenen Sprachförderprogramme
- auch das damalige Bundesarbeitsministerium hat für
Sprachkurse, die nach dem SGB III gefördert wurden,
erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt - zusammengeführt. Man könnte sagen, wir haben damit aufgehört, die
alten Häuser auszubessern und stattdessen systematisch
ein Haus aufgebaut, in das möglichst viele hineinpassen,
also die deutsche Sprache lernen können.

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Die Gelder für den Garantiefonds - das muss man
hier klarstellen - sind im Haushalt nicht gekürzt worden.
Ich möchte, dass Sie das ehrlicherweise zur Kenntnis
nehmen. In der Tat sind Veränderungen vorgenommen
worden. Zum einen wurden bei der Gruppe der Spätaussiedler Kürzungen vorgenommen, damit auch andere
Migranten, für die wir Verantwortung haben, Kursteilnehmer werden können. Das war nötig, da weder Sie
noch wir den Goldesel besitzen, der uns das Geld ausspucken kann. Die zweite Änderung war erforderlich, da
der Bundesrechnungshof - er hat sehr deutlich die unterschiedlichen Kompetenzen im Föderalismus betont darauf hingewiesen hat, dass das Bundesjugendministerium nicht mit Förderangeboten für schulpflichtige junge
Menschen in die Kulturhoheit der Länder eingreifen
kann.

Wir als Ministerium sind vom Bundesrechnungshof
dazu aufgefordert worden, diese Garantiefondsmodelle
so umzustricken, dass die Regelaufgabe „Schule und
Sprachförderung“ in die Kulturhoheit der Länder fällt
und wir uns auf Aufgaben konzentrieren, die darüber hinaus erfüllt werden müssen. Das sind die Rahmenbedingungen, die ich Sie bitte, zur Kenntnis zu nehmen.

Es gibt in dieser Diskussion ein weiteres Problem, das
zu sehr viel Aufregung geführt hat: die Frage der Internate. Es hat Internate gegeben, in denen Kurse und
Schulabschlüsse nachgeholt werden konnten. Ich weiß,
dass es für diese Internate unendlich schwierig ist, ihre
Existenz zu sichern. Denn wir haben in der Tat beschlossen - dies mussten wir -, die Internatsaufenthalte auslaufen zu lassen.

Ich sage Ihnen auch, warum, Herr Zylajew. Wenn
man nicht anders kann, als sich innerhalb bestimmter finanzieller Rahmenbedingungen zu bewegen, dann hat
man die Verpflichtung, sehr genau hinzuschauen, an
welcher Stelle man wie viel Geld am effektivsten ausgeben kann. Eine Internatsausbildung kann für bestimmte
Betroffene gut und wunderbar sein; aber sie ist extrem
teuer. Wenn ich viele andere deswegen, weil ich einigen
das Modell de luxe anbiete, nicht so bedienen und bedenken kann, wie es eigentlich nötig wäre, dann muss
man, so schwierig und dornig dieser Weg ist, an diese
schwierige Strukturentscheidung herangehen. Wir haben
das getan. Wir haben Übergangsfristen eingerichtet, um
den Internaten die Möglichkeit zu geben, umzusteuern
und sich in Zusammenarbeit mit den Ländern auf die
neue Situation einzustellen.
Es gibt außerdem nach wie vor im Rahmen des Sozialgesetzbuches III die Möglichkeit - darauf sollten wir
achten -, Schulabschlüsse nachzuholen. Das kann über
die Bundesagentur für Arbeit im Rahmen des Ermessens
gefördert werden.

Wir sollten ehrlich bleiben, lieber Herr Kollege
Zylajew.

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Ich weiß, dass Sie sich in dieser Frage sehr engagieren.
Als jemand, der aus Nordrhein-Westfalen kommt, ist
dies sehr einsichtig. Wenn wir gemeinsam vorgehen,
werden Sie sehen, dass der Weg, der jetzt vom Ministerium eingeschlagen worden ist, unter den finanziellen
Rahmenbedingungen, unter denen wir arbeiten müssen,
und mit der Idee, möglichst viele zu bedenken, ein vernünftiger ist.

({7})