Volker Kauder (NA), 2017-04-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, es war für Europa keine gute Entscheidung, dass man im Vereinigten Königreich eine Mehrheit
für den Austritt aus Europa bekommen hat .

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Aber es war eine schöne Demonstration der Geschlossenheit, dass die 27 sich nicht haben hinreißen lassen,
einzelne Abmachungen anzukündigen, sondern gesagt
haben: Wir wollen gemeinsam die Verhandlungen mit
Großbritannien führen und gemeinsam dafür sorgen,
dass die Standards auch eingehalten werden müssen .

So hat der Brexit bisher dazu geführt, dass die verbleibenden 27 zu einer Geschlossenheit gekommen sind, die
wir in der Vergangenheit immer wieder vermisst haben,
liebe Kolleginnen und Kollegen .

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Deswegen ist es auch richtig, dass am kommenden Samstag der Versuch unternommen wird, gemeinsame Richtlinien für die Verhandlungen zu finden.

Als Erstes - das ist ja wohl völlig klar - muss deutlich
werden, dass es einen Unterschied bedeutet, ob man Mitglied der EU ist oder nicht . Und dann muss auch deutlich
werden, welche Konsequenzen dies hat . Darüber wird
nun auch im Detail gesprochen, und es werden schwierige Verhandlungen .

Aber genau das, was Großbritannien versucht, nämlich die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und
Großbritannien mit den Austrittsverhandlungen zu vermischen, darf nicht geschehen . Es muss zunächst einmal
klar sein, welche Konsequenzen der Brexit hat, und dann
reden wir miteinander darüber, wie die Zusammenarbeit
in Zukunft aussehen soll .

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Natürlich - die Bundeskanzlerin hat darauf hingewiesen - ist es zwingend, dass auch bei diesen Verhandlungen der Deutsche Bundestag beteiligt wird . Darauf sind
wir - das können wir der Bundesregierung auch zusagen - vorbereitet . Auch in der Zeit der Sommerpause,
wo wir im Deutschen Bundestag keine regelmäßigen
Sitzungen haben, sind wir jederzeit in der Lage, zusammenzukommen, wenn es notwendig ist, um über Fragen
zu sprechen, die im Zusammenhang mit den Brexit-Verhandlungen stehen . Der Deutsche Bundestag ist bereit,
sich an diesen Verhandlungen zu beteiligen und sich auch
entsprechend einzubringen . Dem dient auch der Antrag,
den die Koalitionsfraktionen heute vorgelegt haben, in
dem deutlich wird, wo wir die Prämissen sehen .

Ein zentrales Ziel - und wir erwarten, dass dies in
den Verhandlungen deutlich wird - ist für uns, dass in
allen Fragen, die mit den Verhandlungen und dem daraus folgenden Vertrag in Zusammenhang stehen, auch in
Zukunft der Europäische Gerichtshof zuständig ist, statt,
wie die Briten meinen, irgendeine Sonderform . Das muss
von Anfang an deutlich werden: Die Rechtskontrolle für
die Konsequenzen findet auch in Zukunft beim Europäischen Gerichtshof statt und nicht vor irgendeinem britischen Gericht, liebe Kolleginnen und Kollegen .

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Natürlich muss eine Antwort auf die Frage gegeben
werden: Wie können wir Europa wieder attraktiver machen? Um diese Frage wirklich beantworten zu können,
kann man aber nicht eine eigene Ideologie vortragen,
sondern muss sich einmal fragen: Was war der entscheidende Grund, der zu der Entscheidung für den Brexit geführt hat?

Das war die Freizügigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen . In Großbritannien wurde wegen der 600 000 Polen, die dort arbeiten, eine entsprechende Diskussion
begonnen . Da kann ich, an Großbritannien gewandt, nur
sagen: Es wird keine besonders gute Zusammenarbeit im

wirtschaftlichen Bereich geben, wenn die Personenfreizügigkeit nicht auch in Zukunft eingehalten wird .

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Über diesen ganz zentralen Punkt ist gestritten worden - nicht über Klimaschutz und sonstige Fragen . Wir
sollten die Verhandlungen nicht mit etwas belasten, was
gar nicht Gegenstand war . Gegenstand war die Personenfreizügigkeit . Auf diese werden wir auch in Zukunft nicht
verzichten können; denn sie ist ein wesentliches Element
des freien Europas, liebe Kolleginnen und Kollegen .

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Ich glaube, dass es nicht um solche Detailfragen geht um das auch einmal deutlich zu machen: der Diesel hat
beim Brexit nun wirklich keine Rolle gespielt -,

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sondern dass wir uns im Zusammenhang mit dem, was
da geschehen ist, in Europa wieder auf einen wichtigen
Grundsatz besinnen müssen . Frau Bundeskanzlerin, wir
müssen in Europa einmal darüber sprechen: Was soll in
Zukunft Europa leisten, und was können genauso gut die
Nationalstaaten leisten?

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An dieser Stelle muss ich schon noch einmal auf Folgendes hinweisen: Es gibt Aufgaben, die der Nationalstaat nicht alleine bewältigen kann, weil sie für ihn zu
groß sind . Es gibt aber auch Aufgaben, die der Nationalstaat übernehmen kann . Die Sicherung der Außengrenze
ist eine Aufgabe für Europa, die Festlegung von Vogelschutzgebieten aber nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen .

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Darüber muss jetzt einmal eine Einigung erzielt werden .

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Wir brauchen also im Zusammenhang mit den Verhandlungen mit Großbritannien eine Aufgabenkritik . Es
kann nicht sein, dass sich Europa immer mehr auf kleine Dinge konzentriert und dafür einen Haufen Personal
braucht, aber die wirklich große Aufgabe der Sicherung
unserer Außengrenze bis zum heutigen Tag noch nicht
zufriedenstellend geregelt ist .

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Die Zukunft von Europa wird sich daran entscheiden,
ob man erkennt, dass man für die Aufgaben, die man selber nicht erledigen kann, eine Einrichtung hat, nämlich
Europa .

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Zweitens . Frau Kollegin Göring-Eckardt, ich bin ja
sehr Ihrer Meinung . In der Tat müssen wir in Europa gerade einer jungen Generation Perspektiven geben . Was
soll eine junge Generation von Europa halten, wenn die
Antwort Jugendarbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit

ist? Ich bin aber nicht bereit, zu akzeptieren, dass man
dann hier erklärt, dafür trage Europa die Verantwortung .

({12})

Europa trägt eine Verantwortung dafür, dass bestimmte Standards, die wir miteinander formuliert haben, nicht
eingehalten werden - beispielsweise, dass Haushaltsdisziplin aus politischen Gründen nicht eingefordert wird .
Dafür trägt Europa Verantwortung .

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Europa trägt aber keine Verantwortung für die Dinge, bei
denen sich die Nationalstaaten ihre eigene Zuständigkeit
vorbehalten haben .

Ich will noch einmal auf meine Grundsatzthese zurückkommen . Dort, wo die Dinge groß sind und Europa
handeln muss, trägt Europa die Verantwortung . Wenn wir
gemeinsam vereinbart haben, dass es Bereiche gibt, für
die der Nationalstaat zuständig ist, darf man dafür aber
auch nicht Europa die Verantwortung geben, sondern
muss im Nationalstaat mahnen: Ihr müsst bestimmte Reformen auch umsetzen . - Dass es bei uns in Deutschland
so gut funktioniert, hat doch damit zu tun, dass wir Reformen durchgeführt haben, die andere europäische Länder nicht gemacht haben . Man muss immer wieder darauf
verweisen, dass solche Reformen zwingend notwendig
sind .

({14})

Wenn am kommenden Samstag der europäische Gipfel in Brüssel stattfindet, wird über die eine oder andere wichtige Frage - weil nicht 28 europäische Länder
zusammenkommen - nicht beraten werden können;
die Bundeskanzlerin hat das bereits angesprochen . Ich
halte es aber für zwingend erforderlich, Frau Bundeskanzlerin, dass man im Europa der 28 recht schnell zusammenkommt, um eine gemeinsame Antwort auf die
Situation in der Türkei zu finden. Wir alle wissen, dass
Entscheidungen über die Verhandlungen mit der Türkei
einstimmig gefällt werden müssen . Wenn nun Kolleginnen und Kollegen sagen: „Nicht mit erhobenem Zeigefinger!“, dann kann ich nur erwidern, lieber Herr Kollege
Oppermann: Richtig, aber dann sollten wir auch nicht
ständig von Deutschland aus öffentlich Ratschläge zum
Umgang mit der Türkei geben, bevor wir im Kreis der 28
nicht gemeinsame Grundsätze vereinbart haben . Wenn
der Zeigefinger im Zusammenhang mit den Verhandlungen mit der Türkei nicht erhoben werden soll, dann sollte
er auch hier nicht erhoben werden .

Ich kann nur raten, relativ rasch eine gemeinsame
Antwort zu geben . Einen Menschen wie Herrn Erdogan
überzeugt nur eines: wenn er auf eine geschlossene Position trifft. Wenn er aber den Eindruck hat, dass er die einzelnen Mitglieder in Europa auseinanderdividieren kann,
dann ist das für ihn kein Zeichen der Stärke . Deswegen
halte ich die Position der Bundeskanzlerin für richtig,
rasch zu einer gemeinsamen Position der 28 in Europa
gegenüber der Türkei zu kommen .

({15})

Politik beginnt bekanntlich mit dem Betrachten der
Wirklichkeit .

({16})

Manchmal habe ich den Eindruck, dass nicht jeder weiß,
dass das so ist . Aber tatsächlich beginnt sie mit dem Betrachten der Wirklichkeit .

({17})

- Bei Ihnen ist das Bewusstsein für die Wirklichkeit
durch Ideologie so verdrängt, dass ich mit Ihnen darüber
gar nicht rede .

({18})

Ein Teil unserer politischen Wirklichkeit ist die Herausforderung durch den islamistischen Terror . Wir sind
uns alle doch darüber im Klaren, dass die Bekämpfung
dieses Terrors weder ein Nationalstaat in Europa noch
Gesamteuropa leisten können . Vielmehr brauchen wir
mehr Anstrengungen . Da ist die NATO ein wesentlicher
Teil . Wir haben ein Interesse daran, dass die Briten auch
in Zukunft ihren wichtigen Beitrag zur NATO leisten;
das wird in den Verhandlungen eine Rolle spielen . Aber
es ist auch Tatsache - ich bin gespannt, ob jemand daran etwas ändern will -, dass die Türkei NATO-Mitglied
ist . Denjenigen, die sich hier an dieses Rednerpult stellen und sagen: „Das, was für alle NATO-Mitglieder gilt,
nämlich dass wir in Rüstungsfragen zusammenarbeiten,
gilt für die Türkei nicht mehr“, kann ich nur sagen: Einen
größeren Unsinn über die NATO kann man nicht erzählen als mit diesem Satz .

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Wir müssen mit der Türkei natürlich darüber reden, wie
es dort zugeht . Aber gleichzeitig kann man der Türkei
nicht sagen: In der NATO gibt es Mitglieder erster und
zweiter Klasse . - So werden wir den Kampf gegen den
IS nicht gewinnen .

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