Günter Verheugen (NA), 1991-11-07:
Sie werden die Stellungnahme der SPD-Bundestagsfraktion zu diesen beiden Gesetzen hören, wenn sie hier aufgerufen sind.
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- Wenn Sie es hören wollen. Meine Meinung ist ganz eindeutig, daß es ohne Frühpensionierung nicht gehen wird in diesem Fall. Aber es gibt wohl kaum jemanden, der das anders sieht. Ich weiß nicht, welche Kontroverse Sie hier versuchen aufzubauen.
Der Punkt ist klar: Abrüstung kann nicht auf dem Rücken derjenigen betrieben werden, die sich in den Dienst der Verteidigung unseres Landes gestellt haben, übrigens auch nicht auf dem Rücken derjenigen, die regionale Wirtschaftsstrukturen im Interesse der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes entwickelt haben. Auch hier ist ein klares Wort notwendig, wie denjenigen geholfen werden soll, die Standorte und damit wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verlieren.
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Ich will noch ganz kurz auf ein paar Probleme hinweisen. Es ist schon gesagt worden - ich unterstreiche das - : Es muß sichergestellt sein, daß die Sowjetunion, die auf der Unionsebene den Ratifizierungsprozeß eingeleitet hat, die Abrüstungsverpflichtungen des Vertrages verbindlich garantiert, ganz gleich, wie sich das Verhältnis zwischen den Republiken entwickelt. Es sind ja immerhin vier Republiken, die von dem Vertrag betroffen sind, die aber, im Augenblick
jedenfalls, weil sie im Obersten Sowjet nicht mehr mitwirken, am Ratifizierungsprozeß nicht beteiligt sind: Ukraine, Georgien, Moldavien und Armenien.
Ich möchte weiter darauf hinweisen, daß die Wiener Verhandlungen das Ziel hatten, ein konventionelles Gleichgewicht zwischen zwei Staatengruppen in Europa zu schaffen. Das ist nun wahrlich erreicht, aber seit der Auflösung des Warschauer Paktes wieder in Frage gestellt. Es gibt keine konventionelle Überlegenheit des Ostens mehr, weil es den Osten in dem Zusammenhang nicht mehr gibt. Was es aber gibt, ist eine konventionelle Überlegenheit des Westens. Ich unterstreiche, was mein Kollege Hermann Scheer gesagt hat: Dieses muß korrigiert werden: Die nächsten Abrüstungsleistungen sind westliche Leistungen.
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Meine Damen und Herren, wir verstehen die Ratifizierung des Abkommens nicht als Endpunkt konventioneller Abrüstungsbemühungen. Auch nach der Verwirklichung der Abrüstungsverpflichtungen aus dem Vertrag bleibt Europa eine Hochrüstungsregion. Die Chancen, dies zu ändern und sowohl bei der Zahl des Militärpersonals als auch bei den Waffen drastisch herunterzugehen, sind heute objektiv günstiger als je zuvor. Es kommt jetzt auf den politischen Willen insbesondere der NATO an, daß wir dieses Ziel anstreben und auch erreichen.
Der KSE-Vertrag ist zwar von allen europäischen Staaten auf der Pariser KSE-Konferenz unterzeichnet worden, er betrifft aber unmittelbar nur eine begrenzte Zahl mitteleuropäischer Staaten. Jugoslawien war z. B. nicht beteiligt. Wir brauchen für die Zukunft Sicherheitsregelungen, die regionale Gleichgewichte auf möglichst niedrigem Niveau festschreiben. Ich glaube, daß das Sicherheitsbedürfnis der südosteuropäischen Staaten durch vertrauensbildende Maßnahmen und durch ein Ausbalancieren der militärischen Kräfte in der Region selber sinnvoll ist, weil es mit kooperativen Mitteln realisiert werden kann, jedenfalls sinnvoller, als wenn wir versuchen wollten, es mit der Ausweitung militärischer Sicherheitsinstitutionen, wie NATO, WEU oder durch Ausweitung von Beistandsverpflichtungen zu erreichen.
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Die Frage, was man tun kann, wenn ein Staat den anderen angreift, darf sich in Europa nicht mehr stellen. Es bleibt unser Ziel, Angriffsfähigkeiten zu reduzieren, um einen Krieg in Europa auch praktisch unmöglich zu machen.
Vielen Dank.
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