hans-josef fell (NA), 2010-01-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir wollen möglichst schnell ins Zeitalter der
erneuerbaren Energien. - Das sagte Kanzlerin Merkel
gestern sinngemäß an diesem Rednerpult. Umweltminister Röttgen erkannte in seiner Regierungserklärung an
- er betonte das auch heute -, dass Umweltschutzpolitik
auch eine Innovations- und Wirtschaftsstrategie ist. Das
sind richtige und gute Ziele, aber sehr späte Erkenntnisse.

Nur, Ihre Politik ist das glatte Gegenteil.

({0})

Das lässt sich schon am Haushaltsentwurf ablesen.
Durch diesen Etat belasten Sie den Steuerzahler mit vielen Milliarden Euro, um die Altlasten der Atomkraft zu
sanieren, statt die Atomkonzerne für ihre Vergangenheitssünden zur Kasse zu bitten.

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Sie veranschlagen kein zusätzliches Geld für die Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien,
den Sie ja wollen, und die Steigerung der Energieeffizienz. Bei wichtigen Branchen wie der Fotovoltaik oder
der Mini-Kraft-Wärme-Kopplung setzen Sie sogar den
Rotstift an. Sie reden von der Erhöhung der Forschungsmittel für erneuerbare Energien. In Wirklichkeit findet
sich im Haushaltsentwurf des BMU kein zusätzlicher
Euro. Die Steuergeschenke für die Hoteliers belaufen
sich auf das Zehnfache der BMU-Mittel für Energieforschung. Ich fordere Sie auf: Nehmen Sie die Steuergeschenke für die Hoteliers zurück und sparen Sie sich das
Gerede von der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke! Sie sind eine Mauer und keine Brücke ins Solarzeitalter.

({2})

Statt die Mittel für erneuerbare Energien und Energieeffizienz kontinuierlich zu erhöhen, stecken Sie jetzt
sogar Gelder, die für das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien vorgesehen waren, in den Neubau
von Ölheizungen. So schaffen Sie niemals Klimaschutz.

({3})

Es kommt noch schlimmer: In Zeiten, in denen China
mit Subventionen für Solarfabriken Deutschlands Technologieführerschaft ablösen will, streicht Umweltminister Röttgen, statt den deutschen Solarunternehmen zu
helfen, die Mittel für die Fotovoltaikforschung massiv
zusammen. Wie sollen die deutschen Unternehmen verstärkt Innovationen entwickeln und die Kosten senken,
wenn Sie ihnen die öffentlichen Forschungsmittel streichen?

Apropos streichen: Jetzt kündigen Sie auch noch an,
dass die Vergütung für Strom aus Dachanlagen innerhalb
eines Jahres um 30 Prozent, für Strom aus Freiflächenanlagen sogar um 41 Prozent abgesenkt wird. Das ist
eine drastische Kürzung. Sie haben keine belastbare wissenschaftliche Untersuchung vorgelegt, ob der Markt das
verträgt. Finanzunternehmen, die dies genau untersuchen, unter anderem die LBBW, haben klar analysiert,
dass die deutsche Fotovoltaikindustrie bei einer solch
heftigen Senkung der Vergütung zusammenbrechen
wird. Sie setzen Zehntausende Jobs, vor allem im Handwerk und im Mittelstand, aufs Spiel. Mit kompetenter
Wirtschaftspolitik in der Krise hat das nichts zu tun.

({4})

Das Segment der Freiflächenanlagen werden Sie dadurch völlig abwürgen. Lösen Sie den Konflikt um die
Nutzung fruchtbarer Ackerböden doch durch eine Doppelnutzung: agrarische Bewirtschaftung unter PV-Flächen.

({5})

Mit leeren Händen, Herr Umweltminister Röttgen,
sind Sie aus Kopenhagen zurückgekommen. Statt den
Ausbau der Nutzung der erneuerbaren Energien national
voranzutreiben, treten Sie bei der Solarenergie massiv
auf die Bremse.

Zwei kalifornische Universitäten haben einen Plan erstellt, nach dem die Energieversorgung der ganzen Welt
bis 2030 zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien umgestellt werden kann. Die beiden Universitäten haben
nachgewiesen, dass das ökonomisch sinnvoll und technisch machbar ist. Obwohl Sie wissen, dass dies der
beste Beitrag zu Klimaschutz und neuen Arbeitsplätzen
wäre, nehmen Sie diesen Plan nicht ernst: Sie haben ihn
weder hier noch in Kopenhagen ins Gespräch gebracht.
Das bestätigt, dass Ihre Interessen in Wirklichkeit Kohle
und Atom gelten.

Auf der Weltkonferenz für erneuerbare Energien,
die gerade in Abu Dhabi zu Ende gegangen ist und auf
der über 70 Länder durch Staatschefs oder Minister vertreten waren, gab es nur ein Thema: Wo sind denn hochrangige Vertreter der deutschen Regierung? Warum nur
will die deutsche Regierung die so erfolgreiche deutsche
Solarindustrie beerdigen? Das hat nur Unverständnis
und Kopfschütteln hervorgerufen.