Ludwig Eich (NA), 1999-11-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich danke der F.D.P. ausdrücklich für
diese Aktuelle Stunde. Sie transportiert hier nämlich eine Nachricht von einem Erfolg: Die Steuereinnahmen
steigen.

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Wir haben lange auf diese gute Nachricht warten müssen. Wenn ich sage „wir“, meine ich insbesondere die
Länder und die Kommunen mit ihren geplagten Haushalten. Seit Jahren mußten in Ihrer Regierungszeit die
Prognosen mit problematischen Folgen für alle Haushalte dieses Staates nach unten korrigiert werden.

Bevor Sie von der Opposition das völlig verdrängen:
Der Grund für die rückläufigen Steuereinnahmen der
vergangenen Jahre war die Wettbewerbsschwäche der
deutschen Wirtschaft. Das hat mit den hohen Lohnnebenkosten zu tun, die Sie verursacht haben. Ich denke,
das muß man heute noch einmal dazusagen.

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Es ist ganz einfach so: Die Finanzierung der deutschen Einheit über die Sozialkassen war ein schwerwiegender Fehler.

Die Wettbewerbsschwierigkeiten scheinen überwunden zu sein; die Wettbewerbslage der deutschen Wirtschaft hat sich grundlegend verbessert. Dies ist in erster
Linie das Verdienst der Wirtschaft selbst; aber es ist
auch ein Erfolg sozialökologischer Politik. Die Lohnnebenkosten steigen nicht, wie unter der Regierung Kohl,
sondern sie sinken erst einmal. Auch das ist von Einfluß.
Die Wachstumssignale sind unübersehbar, und sie wirken sich in Form steigender Steuereinnahmen und steigender Beschäftigung aus.

Die sozialökologische Mehrheit mußte vor einem
Jahr ein Steuersystem übernehmen, das wie ein Schweizer Käse durchlöchert war. Die große Mehrheit der Bevölkerung, Menschen mit mittlerem und unterem Einkommen, mußte ihre Steuern zahlen, während Einkommensmillionäre ihre Steuerzahlungen auf Null reduzieren konnten. Das war nicht nur extrem ungerecht;

({2})

das Steuersystem mit seinen Abschreibungsmodellen
und mit seinen Verlustzuweisungen, das CDU/CSU und
F.D.P. hinterlassen haben, hat auch zu enormen Steuerausfällen zu Lasten aller staatlichen Ebenen geführt. Das
beweisen diese Zahlen sehr deutlich.

Mit dem Steuerentlastungsgesetz senkt die neue
Mehrheit von SPD und Bündnis 90/Die Grünen die
Steuern für untere und mittlere Einkommen um 25 Milliarden DM. Dazu kommt eine Förderung der Familien
um gut 5 Milliarden DM.

({3})

Wir kommen damit zur Frage der sozialen Gerechtigkeit. Es ist praktisch erreicht, daß - wenn wir das Kindergeld gegenrechnen - eine Familie mit zwei Kindern
bei einem Jahreseinkommen von 60 000 DM heute keine Mark Steuern zahlt.

({4})

Wann hat es das unter Kohl oder unter Waigel je gegeben?

({5})
Wir fördern die Familien mit Kindern, und wir sorgen

dafür, daß auch auf hohe Einkommen Steuern gezahlt
werden müssen. Das schafft Gerechtigkeit und sorgt
auch für Nachfrage im eigenen Land.

Was machen CDU/CSU und F.D.P. in den jetzt laufenden Gesetzgebungsverfahren? Sie versuchen, in
puncto Abschreibungsgesellschaften und Verlustverrechnung den alten Rechtszustand wiederherzustellen.
Sie wollen, daß Steuertrickser und Abzocker auf Kosten
der Steuerzahler weiterhin ihren Reibach machen.

({6})
Sie sind die Parteien der Steuertrickser und Abzocker!
Das ist die Wahrheit. Was muten Sie den deutschen
Steuerzahlern eigentlich zu?

Ohne die konkreten Zahlen zu kennen und ohne daß
die Fachgremien sie hätten bewerten können, weiß die
Opposition, was mit den Steuermehreinnahmen geschehen soll. Mit dieser Methode haben Sie den größten
Schuldenberg in der Geschichte unseres Landes angehäuft. Das ist keine solide Politik. Ihr Verhalten ist zutiefst unseriös.

({7})

Die sozialökologische Mehrheit wird den eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung fortsetzen. Wir
werden dennoch die Steuern für die Familien und für die
Unternehmen senken. Diese Politik hat Erfolg. Das zeigen eben auch die Steuermehreinnahmen.

Vielen Dank.
({8})