Katja Keul (NA), 2014-06-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Gäste! Sehr geehrter Herr Justizminister, die Kollegin Wawzyniak hat mit einem Lob geendet.
Ich will mit einem Lob beginnen, und zwar für die Verlängerung der Hemmung der Verjährung bei sexuellem
Kindesmissbrauch auf das 30. Lebensjahr. Das begrüße
ich ausdrücklich. Das ist echter Opferschutz; denn vor
Abschluss ihrer Therapie haben die Opfer oft keine Gelegenheit, in irgendeiner Weise Rechtsmaßnahmen zu ergreifen. Insofern haben Sie an dieser Stelle unsere volle
Unterstützung.

Aber keine Sorge: So geht es nicht weiter.

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Denn ansonsten ist der Aufschlag aus Ihrem Haus zum
Thema Kinderpornografie ziemlich danebengegangen.

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Sie wollten doch angeblich diejenigen bestrafen, die sich
im Internet Kindernacktbilder kaufen oder diese tauschen. Nach dem jetzt vorliegenden Referentenentwurf
wären das fast die einzigen, die sich nach wie vor nicht
strafbar machen, dafür aber fast alle anderen. Jedes bloßstellende Foto. - Ja, meine Güte! Haben Sie schon einmal gesehen, wie viele Bilder von Betrunkenen sich in
den sozialen Netzwerken befinden und wie viele peinliche Videos auf YouTube? - Damit können Sie die
Staatsanwaltschaften wirklich lahmlegen und die halbe
Republik einbuchten.

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Auch die Intention spielt bei Ihrem Entwurf keine Rolle.
Was ist denn, wenn ich das Opfer einer Gewalttat fotografiere oder filme, um diesem anschließend Beweismaterial zur Verfügung zu stellen? Alles strafbar?

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Bei der Jugendpornografie ist vorgesehen, die Herstellung einer Aufnahme strafbar zu machen, völlig unabhängig davon, ob eine Verbreitung beabsichtigt ist oder
eine Einwilligung vorliegt. Wir halten also 17-Jährige
für reif genug, mit Volljährigen sexuell zu verkehren,
aber wenn sie sich dabei fotografieren lassen, wollen wir
das bestrafen? - Das kann doch nicht ernsthaft so gemeint sein. Auch hier muss es doch wohl auf die unbefugte Verbreitung ankommen. Da muss also noch einiges
korrigiert werden.

Außerdem sollten die präventiven Maßnahmen zum
Kinderschutz jenseits des Strafrechts nicht aus dem
Blick geraten, wie etwa das erfolgreiche Projekt der Berliner Charité „Kein Täter werden“. Es ist gut, dass für
dieses Projekt Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt
werden; auch das begrüßen wir ausdrücklich.

Neben dem Sexualstrafrecht hat uns im Justizbereich
im letzten Halbjahr auch die Praxis der Geheimdienste
nicht unerheblich beschäftigt. Erfreulicherweise hat sich
der Generalbundesanwalt jetzt doch noch zu kleineren
Ermittlungen durchringen können. Das ist schon deswegen erfreulich, weil wir uns als Konsequenz aus dem
NSU-Verfahren einvernehmlich vorgenommen haben,
dessen Kompetenzen zu stärken. Das Geschrei der Großkoalitionäre war allerdings beeindruckend, als wir Grüne
auf das gesetzliche Weisungsrecht des Justizministers
hinwiesen. Ein „krudes Rechtsstaatsverständnis“ wurde
uns vorgeworfen, nur weil wir das Gesetz zitiert haben,
wonach dem Bundesjustizminister die Dienstaufsicht
über den Generalbundesanwalt zusteht. Können wir jetzt
also davon ausgehen, dass Sie kurzfristig mit Ihrer
Mehrheit das Weisungsrecht vollständig abschaffen werden? Da bin ich ja einmal gespannt. Soll das auch für
den Generalbundesanwalt gelten, der als politischer Beamter jederzeit in den Ruhestand versetzt werden kann?
Meinen Sie ernsthaft, dass dieser politische Beamte, der



ja auch Zeitung liest, nicht beeinflusst davon ist, wie
sich die Regierung gegenüber den Vereinigten Staaten
einlässt? Angeblich hätten wir Grüne ihn in unzulässiger
Weise beeinflusst, indem wir ihn nach den Gründen seiner Entscheidung gefragt haben. Ehrlich gesagt: Das ist
in meinen Augen ein eher merkwürdiges Rechtsstaatsverständnis.

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Die völlige Einbindung der Staatsanwaltschaft in die
dritte Gewalt und ihre völlige Gleichsetzung mit den
Richterinnen und Richtern halte ich jedenfalls für nicht
angebracht. Die Staatsanwaltschaft handelt im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren klassisch gewaltausübend und ist damit auch Teil der Exekutive. Ich rate daher zu sorgfältiger Prüfung, damit wir nicht über das Ziel
hinausschießen. Ihren Vorschlägen sehe ich mit Interesse
entgegen.

Zuletzt noch ein paar Worte zu Ihrem neuesten Entwurf, zur Einführung der Frauenquote. Wenn 40 Prozent
schon ein Kompromiss sind, dann sind 30 Prozent einfach zu kurz gesprungen.

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Außerdem ist der Anwendungsbereich mit gerade einmal 100 Unternehmen viel zu eng. Die Einbeziehung des
Bundesgremiengesetzes ist wiederum richtig; es fehlt
aber eine Vorgabe zur geschlechtergerechten Besetzung
von Führungspositionen.