Paul Lehrieder (NA), 2011-12-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Liebe Frau Bluhm, ich muss die Linkspartei schon einmal darauf hinweisen, dass die Zeiten
der Zuweisung von Wohnraum vorbei sind - seit 21 Jahren.


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Früher wurden Ein- oder Zweiraumwohnungen - der
eine oder andere weiß es noch - zugewiesen. Da war der
Staat der Allmächtige und hat bestimmt, wer wann wo
zu welchen Konditionen wohnen darf. Das hat nicht
funktioniert. Wir sind froh, dass wir einen freien Mietmarkt haben - natürlich müssen wir auch hier soziale
Aspekte zur Geltung bringen -, auf dem privates Kapital
Wohnungen schafft und die energetische Sanierung finanziert, um diese Wohnungen aufzuwerten. Das ließe
sich staatlicherseits überhaupt nicht machen.

Ihre Anträge gehen leider in die völlig falsche Richtung. Mit dem Antrag „Mindeststandards bei der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung“ und
Ihren damit verbundenen Forderungen zur Änderung der
Regelungen zu den Kosten der Unterkunft und Heizung
im SGB II verblüffen Sie einmal mehr mit mangelnden
Rechtskenntnissen. Ihrer Ansicht nach sollen der Umfang der Kosten der Unterkunft und Heizung sowie die
Anforderungen an kommunale Satzungen festgelegt
werden und zudem Maßnahmen zur Vermeidung von
Zwangsumzügen gesetzlich geregelt werden.

Meine Damen und Herren von den Linken, Sie verkennen schlichtweg, dass die meisten Ihrer Anliegen im
neuen Recht der Kosten der Unterkunft und Heizung bereits berücksichtigt worden sind, guter kommunaler Praxis entsprechen oder bereits Teil der Überlegungen im
Gesetzgebungsverfahren waren und aus guten Gründen
abgelehnt worden sind.

Die Satzungslösung nach § 22 Abs. 2 SGB II, um die
es heute geht, wurde in das Gesetzespaket zur Neuermittlung der Regelsätze aufgenommen und verabschiedet. Dies war aufgrund der enormen Belastung der
Sozialgerichte und der extrem hohen Zahl an Widerspruchsverfahren auch dringend erforderlich. Allein
2010 gab es 900 000 Widerspruchsverfahren zu Hartz-IVBescheiden, wovon sich etwa ein Viertel mit der Thematik der Kosten der Unterkunft beschäftigte. So befasst
sich das Bundessozialgericht in jedem dritten Fall mit
den Kosten der Unterkunft. Dieser Anteil dürfte in den
unteren Instanzen sogar noch darüberliegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Vergangenheit wurden die Kosten der Unterkunft in ihrer tatsächlichen Höhe getragen, solange sie angemessen waren. Allerdings gab es hierzu bis dato keine gesetzliche
Definition. Die Beurteilung der Angemessenheit war
von einer Vielzahl von Faktoren, zum Beispiel der Anzahl der Haushaltsangehörigen, ihrem Gesundheitszustand oder dem örtlichen Mietniveau abhängig.

Ein weiteres Problem resultierte aus dem Anspruch
auf Einzelfallgerechtigkeit, die für jede der knapp
3,5 Millionen Bedarfsgemeinschaften in Deutschland
eine Einzelfallprüfung erforderlich machte. Dieses System krankt an seiner Bürokratie. Im Steuerrecht ist es
doch seit Jahrzehnten anerkanntes Recht und völlig unstrittig, mit Pauschalen zu arbeiten. Dies machen wir
dort nicht nur bei den Werbungskosten, sondern auch in
dem äußerst sensiblen Bereich des Existenzminimums,
dem Grundfreibetrag.
Beobachten wir doch beispielsweise die absurden
Auswüchse für den Fall, dass eine Familie mit Gas sowohl heizt als auch kocht: Dann muss das Kochgas als
Bestandteil des Regelsatzes beim Heizgas als Teil der
Heizkosten angerechnet werden. Gar nicht mehr vermittelbar wird es jedoch, wenn die Leistungsbezieher mit
Strom heizen. Läuft der Verbrauch über einen Zähler,
dann muss im Zweifel eine Erstattung zu viel geleisteter
Vorauszahlungen in Heizkosten und allgemeine Stromkosten umgerechnet werden. Im Zweifel muss dann eine
Nachzahlung in Höhe von 10 Euro vom Sachbearbeiter
sachgerecht zwischen der Behörde und dem Leistungsempfänger aufgeteilt werden.

Um diesen Problemen zu entgehen, haben wir uns
entschieden, den Ländern, Kreisen und kreisfreien Städten durch § 22 a SGB II die Möglichkeit zu geben, durch
ihre Kommunalvertretungen für ihr Gebiet eine Satzung
zu erlassen, in der Grenzwerte für die regional angemessenen Unterkunfts- und Heizkosten festgelegt werden.
Hierdurch überlassen wir die Entscheidung denjenigen
Entscheidungsträgern, die ganz nah am Bürger sind und
eine sachgerechte und ortsspezifische Lösung aufgrund
ihres Wissens über die Wohnsituation und über die Leistungsempfänger finden können.

Gleichzeitig schaffen wir einen Paradigmenwechsel
vom Richterrecht zum materiellen Recht und entlasten
die zuständigen Richter, indem wir sie mit den Einzelfallentscheidungen über die Angemessenheit nicht mehr alleinlassen. Überdies werden die erlassenen Satzungen
von den zuständigen Landessozialgerichten überprüft.
Damit stellen wir sicher, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere im Urteil vom 9. Februar 2010, hinsichtlich des Existenzminimums eingehalten werden.

Frau Bluhm, Sie müssen mir schon zuhören, wenn Sie
Anträge stellen. Lassen Sie sich nicht ablenken!

({1})

- Vielleicht ersparen wir uns den einen oder anderen
ähnlichen Antrag von Ihrer Seite in Zukunft, wenn Sie
jetzt aufpassen.

Das Ziel dieser Pauschalisierung ist eben nicht eine
Leistungskürzung, sondern die Einsparung von Verfahrens- und Verwaltungskosten und damit ein höheres Maß
an Rechtssicherheit für alle Beteiligten. Im Übrigen
bleibt die individuelle Härtefallregelung durch die Satzungslösung unberührt, sodass im Einzelfall auch Kosten über die Pauschale hinaus gewährt werden können.

Nur nebenbei bemerkt: Eine bundeseinheitliche
Rechtsverordnungsermächtigung gab es bereits früher
im § 27 Nr. 1 SGB II. Jedoch ist der Erlass einer solchen
Rechtsverordnung einvernehmlich von den Bundesländern vor dem Hintergrund der regionalen Vielfalt des
Wohnungsmarktes als nicht zweckmäßig abgelehnt worden. Nehmen Sie als Beispiel die Stadt Regen im Bayerischen Wald. Da sind das Mietniveau und die Mietkonditionen ganz andere als in München. Es ist auch in Berlin
ein bisschen anders als in Frankfurt/Oder oder in Görlitz.



Da müssen wir schon ein bisschen aufpassen, damit wir
hier nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Linken, ich bitte Sie, zu bedenken, dass es aufgrund der Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundesrat im April
noch keinerlei Erfahrungswerte mit der Satzungslösung
gibt. Wenn Sie also heute diese Regelungen bereits kritisieren, dann ist das so, als ob Sie ein Buch kommentieren, bevor Sie es überhaupt einmal gelesen haben. Wir
sollten den Kommunen also Zeit lassen, dass sie von der
Möglichkeit Gebrauch machen, die Kosten der Unterkunft und Heizung durch Satzungsregelungen zu bestimmen.

Ich wünsche Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest,
den Freundinnen und Freunden von der Linkspartei auch
ein paar schöne - wie heißt das so schön? - geflügelte
Jahresendfiguren. Alles Gute! Viel Spaß unterm Weihnachtsbaum und ein gutes Jahr 2012!

Herzlichen Dank.

({2})