Kiesinger (NA), 1951-07-11:
Meine Damen und Herren! Nur ein paar kurze Worte, insbesondere im Anschluß an die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Fisch. Ich habe nie ein Hehl daraus gemacht in den vielen Beratungen, daß ich mir nicht sehr viel verspreche von strafrechtlichen Bestimmungen zum Schutze des Staates. Ich habe sie immer nur als einen äußersten Notbehelf betrachtet, und viele meiner politischen Freunde mit mir wissen sehr genau, daß der wirksamste Schutz eines Staates in der Achtung, dem Respekt, der Liebe und dem Vertrauen der Bevölkerung besteht, die diese dem Staat entgegenbringt.
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Wir wissen es sehr genau, daß die junge deutsche Demokratie, die auf keinerlei große und feste Tradition zurückblicken kann, es in dieser Hinsicht sehr schwer hat. Mir gefällt überhaupt keine strafrechtliche Bestimmung. Mir hat es immer mißfallen, wenn strafrechtliche Bestimmungen Menschen zum Tode oder ins Zuchthaus befördern. Aber wir leben in einer unvollkommenen Welt, und wir kommen in dieser unvollkommenen Welt ohne Strafrecht nicht aus, so daß wir nun gezwungen sind, ein derartiges Gesetz vorzulegen, - keineswegs auf Befehl irgendwelcher höherer Stellen.
Wer die Genesis dieses Gesetzes kennt, der weiß sehr genau, wie es zu diesem Gesetz gekommen ist, wieviel Beratungen und wieviel Austausch an Sorgen aus der Mitte dieses Hauses es bedurfte, um endlich den Entschluß zu fassen, ein solches Gesetz zu schaffen. Wir haben .uns dazu ungern entschlossen. Es ist ein Gesetz, das gewiß im vori({1})
gen Jahrhundert etwa nicht beschlossen worden wäre; wir sind gezwungen worden zu diesem Gesetz.
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- Durch Leute wie Sie!
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Das Wort Freiheit in Ihrem Munde, meine Herren
von da drüben, hat einen gespenstischen Klang.
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Die Freiheit drüben, wo suchen Sie sie da, in Ihrem Leviathan, der jeden Menschen erfaßt bis ins Letzte seiner Existenz hinein und dem schrecklichen Ungeheuer dienstbar macht, das sich dort demokratisches Staatswesen nennt?
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Wer droht denn mit Gewalt?
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- Sie und Ihresgleichen drohen mit dieser Gewalt.
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Wir haben hier Freiheit der Meinung.
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- Gewiß, aber wir garantieren Freiheit der Meinung für alle Gutgesinnten, für alle die, die Freiheit wollen,
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aber nicht für die, die Freiheit nicht wollen! - Soviel an Ihre Adresse.
Es wiederholt sich in diesem Parlament immer wieder dasselbe Spiel. Sie wagen es hier, im Rahmen einer freiheitlichen Ordnung die Mittel zu mißbrauchen, die diese freiheitliche Ordnung bietet,
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um letztlich die Unfreiheit durchzusetzen.
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- Herr Renner, das war j a eine Unterhaltung über etwas ganz anderes. Das war eine Unterhaltung über militärische Fragen. Das hat mit dieser Geschichte gar nichts zu tun gehabt.
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Ich bin ganz béstimmt nicht derjenige, den Herr Fisch vorhin apostrophiert hat. - Soviel an die Adresse der Kommunisten.
Wir alle werden uns der Unvollkommenheit dieses Gesetzes bewußt sein. Es ist notwendigerweise unvollkommen im Rahmen eines demokra- tischen Rechtsstaates. Jede strafrechtliche Inflation muß Bedenken erregen. Sie hat diese Bedenken bei uns erregt; aber wir konnten uns nicht verhehlen, daß dieser Staat, wenn er auch darauf vertrauen muß, die Zuneigung der Bevölkerung durch seine Leistungen zu bekommen und die Bevölkerung zu überzeugen,
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doch nicht darauf verzichten kann, sich auch jene Waffen zu schmieden, die notwendig sind, um einer unmittelbaren Bedrohung dieses Staates - und wir haben lange genug zugesehen, tatenlos zugesehen ({14})
ein Ende zu setzen. Deswegen mußten wir dieses
Gesetz akzeptieren, ob es uns im einzelnen gefällt
oder nicht. Die ganze Zeit gefällt uns nicht. Aber
wir sind gewillt, dieser Zeit das entgegenzusetzen, was in unserer Kraft steht.
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