Wolfgang Götzer (NA), 2005-12-16:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Es ist schon angesprochen worden, dass uns die beiden
heute vorliegenden Gesetzentwürfe der FDP-Fraktion
nicht gänzlich unbekannt sind. Sie wurden bereits in der
letzten und in der vorletzten Wahlperiode eingebracht
und diskutiert. Sehr viel Neues kann man deshalb dazu
wahrlich nicht sagen. Es geht um die Rechtsstellung der
Mitglieder des Deutschen Bundestages und dabei letztlich um die Frage, wie die Mitglieder des Bundestages
ausgestattet sein müssen, um ihren Aufgaben als Gesetzgebungsorgan und Kontrollorgan der Bundesregierung
sachgerecht nachkommen zu können. Dabei dürfen wir
uns von der Polemik, mit der dieses Thema regelmäßig
von einem nicht geringen Teil der öffentlichen und der
veröffentlichten Meinung begleitet wird, nicht irremachen lassen. Es ist nun einmal so und es bleibt so,
dass nur ein guter Bundestag gute Arbeit leisten kann.
Gute und engagierte Arbeit verdient auch eine sachgemäße Ausstattung und eine finanzielle Absicherung der
Abgeordneten. Nicht zuletzt geht es auch um die Ausführung eines Verfassungsgebotes, nämlich des Art. 48
Abs. 3 des Grundgesetzes, wonach die Abgeordneten
„eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung“ haben müssen.

Kommen wir nun konkret zu den vorliegenden Gesetzentwürfen der FDP. Wesentlicher Teil der Gesetzentwürfe ist die Übertragung der Entscheidung über eine
angemessene Abgeordnetenentschädigung auf eine vom
Bundespräsidenten zu berufende unabhängige Kommission. Das ist eine bekannte Forderung. Anders als
früher etwa die Kissel-Kommission soll diese Kommission jedoch ein eigenes, verbindliches Entscheidungsrecht über die Höhe der Diäten haben und nicht nur ein
Vorschlagsrecht mit empfehlendem Charakter. Diese
Anträge der FDP wurden sowohl in der 14. als auch in
der 15. Wahlperiode abgelehnt.

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Ich verhehle nicht ein gewisses Verständnis für die
Grundintention, verehrte Kolleginnen und Kollegen von
der FDP, die hinter den Anträgen steht, weil Sie damit
der öffentlichen Kritik und dem Vorwurf der Selbstbedienung, der heute schon wiederholt angesprochen
worden ist, begegnen wollen. Wir alle wissen, dass dieser Vorwurf nicht nur polemisch und unsachlich, sondern schlicht falsch ist.

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- Vielen Dank für den Applaus. Wir müssen das immer
wieder sagen, Herr Kollege Stünker. Deshalb bin ich Ihnen dafür dankbar.

 In der Öffentlichkeit wird mit diesem falschen Vorwurf immer wieder operiert. Vor allem die selbst ernannten Experten, die ihn immer wieder erheben, müssten eigentlich wissen - ich glaube, sie wissen es auch -, dass
dieser Vorwurf nicht zutreffend ist. Aber er ist so schön
griffig, er setzt sich in den Köpfen fest und niemand redet davon - deswegen müssen wir es immer wieder
tun -, dass wir die Entscheidung nicht an uns gezogen
haben, sondern dass wir durch die Diätenentscheidung
des Bundesverfassungsgerichts dazu verpflichtet worden
sind, über die Höhe der Entschädigung selbst zu entscheiden. Folgerichtig sehen die Gesetzentwürfe der
FDP die Änderung des Grundgesetzes vor.

Wie ich schon gesagt habe, habe ich durchaus eine
gewisse Sympathie für die Position der FDP. Man bedenke, dass die Öffentlichkeit Selbstbeschränkungen,
die wir seit Jahren beschließen, kaum wahrnimmt. Wie
war denn das Echo in der Öffentlichkeit, als wir in der
letzten Wahlperiode die Rückführung unserer Altersversorgung beschlossen haben? Wie war das öffentliche
Echo auf zehn Nullrunden, die schon angesprochen worden sind? Dazu gab es vielleicht eine Randnotiz, mehr
nicht. Ich behaupte sogar, dass fast niemand in unserem
Land davon Kenntnis genommen hat. Das erleben wir
beinahe täglich in Diskussionen und in unseren Veranstaltungen.

Ich möchte aber nicht verhehlen, dass ich gegenüber
den Gesetzentwürfen der FDP-Kollegen verfassungsrechtliche und vor allem verfassungspolitische Bedenken habe. Eine unabhängige Kommission beim Bundespräsidenten mit eigener Entscheidungsbefugnis ist
verfassungsrechtlich bedenklich.

Unter Berücksichtigung der Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht 1975 in dem schon zitierten Diätenurteil dargelegt hat, wird vielfach ein umfassender
Parlamentsvorbehalt angenommen. Ob die Übertragung bei Änderung von Art. 48 Abs. 3 Grundgesetz
- wie die FDP es vorschlägt - möglich ist, wird in Fachkreisen sehr unterschiedlich beurteilt. Als Maßstab wird
hier von vielen die Unantastbarkeitsgarantie aus Art. 79
Abs. 3 Grundgesetz wegen Berührung des Rechtsstaatsund Demokratieprinzips nach Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz herangezogen.

Des Weiteren stellt sich die Frage, ob es sinnvoll ist,
mit dieser Kommission möglicherweise ein weiteres
Verfassungsorgan zu schaffen, dessen einzige Aufgabe
es ist, die Höhe der Abgeordnetenentschädigung festzusetzen.

Unabhängig von diesen verfassungsrechtlichen und
verfassungspolitischen Fragen bleibt weiterer wichtiger
Erörterungsbedarf. Ist denn wirklich sicher, dass die von
der FDP angestrebte Übertragung der Entscheidungsbefugnis ihr Ziel erreicht, nämlich eine politische Entlastung der Abgeordneten? Wird eine solche Kommission
auch in der Öffentlichkeit die erforderliche Anerkennung finden?

({2})

Dies wird von der FDP zwar als Konsequenz angenommen, bleibt für mich aber zweifelhaft.

 Ich sehe auch bei einer Neuregelung, wie sie die FDP
vorsieht, gleichwohl politischen Druck auf das Parlament zukommen, eine von der Kommission etwa getroffene Entscheidung für eine Diätenerhöhung durch Parlamentsbeschluss aufzuheben und auf diese Erhöhung
letztlich doch zu verzichten. Deshalb bin ich nach wie
vor der Meinung, dass wir uns dem Thema Diäten auch
künftig selbst stellen müssen - mit Verantwortungsbewusstsein, aber auch mit Selbstbewusstsein. Hier im Parlament gibt es keine Selbstbedienung. Hier gibt es nur
die Erfüllung eines Verfassungsauftrages mit Augenmaß
und politischem Einfühlungsvermögen.

({3})

Nun möchte ich noch zum zweiten Teil des FDP-Gesetzentwurfs kommen, zum Prüfauftrag zur Änderung
der Altersversorgung. Dabei geht es um die grundsätzliche Umstellung des Systems hin zu einer stärkeren
Eigenverantwortung. Darüber kann man diskutieren. Ich
halte aber nichts von einer voreiligen Festlegung darauf;
vielmehr bin ich für eine ergebnisoffene Prüfung. Das
gilt insbesondere für das jetzt immer wieder zitierte
Nordrhein-Westfalen-Modell, das die Schaffung eines
eigenen Versorgungswerkes vorsieht. Dies bedarf einer
eingehenden kritischen Prüfung, auch unter Einbeziehung der dortigen Erfahrungen.

Jedenfalls sehe ich erhebliche Probleme auf uns zukommen, wenn als Konsequenz einer solchen Umstellung eine massive Diätenerhöhung für erforderlich gehalten würde, was ja viele Experten tun. Dies wäre
politisch kaum vermittelbar, obwohl es zur Gewährleistung einer angemessenen Altersvorsorge nach Meinung
vieler Sachverständiger unumgänglich wäre.
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Völlig inakzeptabel wäre aber, wenn dann schließlich
nur die Abschaffung des bisherigen Systems der Altersversorgung beschlossen würde, nicht aber der dazugehörende zweite Teil, nämlich eine entsprechende angemessene Erhöhung der Diäten. Deswegen plädiere ich für
eine ruhige und sachliche Diskussion, die mit den Gesprächen zu Beginn des neuen Jahres ohnehin stattfinden
wird. In diese Diskussion werden die heute vorliegenden
FDP-Gesetzentwürfe natürlich wiederum einbezogen.

({5})