gerstenmaier (präsident), 1965-01-20:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Die Frage III/1 ist vom Fragesteller zurückgestellt.
Ich rufe auf die Fragen III/2 und III/3 - des Abgeordneten Moersch -:
Ist damit zu rechnen, daß Großbritannien in Kürze die 15%ige Erhöhung der Einfuhrzölle wieder rückgängig macht?
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, auf die britische Regierung im Sinne einer Rückgängigmachung der Zollmaßnahmen einzuwirken?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Dr. Schröder vom 14. Januar 1965 lautet:
Zu Frage III/2:
Es ist kaum damit zu rechnen, daß Großbritannien die 15%ige „Einfuhrabgabe" ({0}) bereits in Kürze wieder rückgängig macht.
Selbst dem heftigen Drängen ihrer EFTA-Vertragspartner, den 15%igen Zollzuschlag sofort auf 10 % zu reduzieren und ihn innerhalb weniger Monate ganz aufzuheben, hat die britische Regierung nicht nachgegeben. Hierbei hat sie zwar den vorübergehenden Charakter der Maßnahme betont, jedoch keine Terminangabe für deren Zurücknahme gemacht und erklärt, eine Aufhebung käme erst nach entscheidender Besserung der britischen Zahlungsbilanz in Frage.
Auch auf der Jahrestagung des OECD-Ministerrats Anfang Dezember 1964 in Paris haben die Vertreter Großbritanniens zugesichert, den Sonderzoll in naher Zukunft ({1}) zu ermäßigen und später - je nach Entwicklung der britischen Handels- und Zahlungsbilanz - ganz abzuschaffen, ohne sich allerdings auf einen Zeitpunkt festzulegen.
Nach den letzten Außenhandelszahlen für November 1964 hat sich aber das Außenhandelsdefizit von 90 Mio Pfd.St. im Oktober weiter auf 103 Mio Pfd.St. im November 1964 vergrößert. Nachdem die Importe im Oktober um 17 Mio Pfd.St. auf 455 Mio Pfd.St. geschrumpft waren, sind sie im November wieder um 19 Mio Pfd.St. gestiegen, während die Exporte im November nur um 6 Mio Pfd.St. ({2}) zunahmen. Das Zahlungsbilanzdefizit für 1964 wird nach amtlicher britischer Schätzung auf 800 Mio Pfd.St. ({3}) anwachsen. Das Außenhandelsdefizit 1964 wird 1,1 Mrd Pfd.St. ({4}) überschreiten. Aussichten auf eine wesentliche Veränderung der Zahlungsbilanzlage im Jahre 1965 bestehen kaum.
Zu Frage III/3:
a) Die deutsche Regierung hat unmittelbar nach Bekanntwerden der Außenhandelsmaßnahmen der britischen Regierung - zunächst bilateral - Vorstellungen durch die deutsche Botschaft in London erheben lassen, desgleichen den britischen Botschafter in Bonn um dringende Einschaltung bei seiner Regierung gebeten mit dem Ziele, eine baldige Wiederaufhebung des Sonderzolls, vor allem aber sofort eine Ausnahmebehandlung für die vor dem Stichtag bereits abgeschlossenen Ausfuhrgeschäfte und für zu diesem Zeitpunkt schwimmende Ware zu erreichen. Diese Bemühungen sind leider ohne Erfolg geblieben.
Gleichzeitig hat die deutsche Regierung auch Initiative auf multilateraler Ebene entwickelt, um die Briten zu einer - die Interessen seiner Handelspartner respektierenden - Überprüfung ihrer Maßnahmen zu veranlassen. In einer unter Mitwirkung der Bundesregierung ausgearbeiteten und im Rahmen des GATT ({5}) abgegebenen Stellungnahme der EWG wurde die Revision der britischen Maßnahmen als gemeinsame EWG-Forderung vorgetragen. Dabei wurde mit Nachdruck festgestellt, daß die von Großbritannien ergriffenen Maßnahmen den GATT-Bestimmungen zuwiderlaufen. Aber auch die Kritik der britischen Maßnahmen im GATT ist erfolglos gewesen, ebenso wie die der EFTA-Partner Großbritanniens.
Auch im WEU-Ministerrat wurden die britischen Maßnahmen von den Vertretern aller EWG-Staaten und der Kommission einer deutlichen Kritik unterzogen. Der britische Handelsminister sagte zu, daß die Maßnahmen möglichst schnell und mit Sicherheit abgebaut würden, ehe Entscheidungen über Zollsenkungen in der Kennedy-Runde getroffen würden. Einen Termin für die Aufhebung konnte er trotz Drängens dei übrigen Delegationen allerdings nicht nennen.
b) Bisher konnte nur eine Erweiterung der Ausnahmeliste von Nahrungsmitteln und Grundrohstoffen erreicht werden. In der Ausnahmeliste wurden auch Zeitungen und Zeitschriften aufgenommen, für deren Befreiung sich die deutsche Botschaft in London auf Weisung des Auswärtigen Amts eingesetzt hatte.
Durchgesetzt werden konnte schließlich auch die Forderung von EWG und GATT, daß jede diskriminierende Anwendung der Maßnahmen zugunsten der EFTA-Länder - entweder durch eine allgemeine Vorverlegung der nächstfälligen EFTA-Zollreduktion oder durch einseitige britische Vorausnahme einer Zolltarifreduzierung zugunsten der EFTA-Mitglieder - unterbleiben müßte.
c) Die deutsche Regierung ist lautend bemüht, auf die britische Regierung dahin einzuwirken, daß sie die „Einfuhrabgabe" ehestens herabsetzt und so früh wie irgend möglich wieder rückgängig macht. Retorsionsmaßnahrnen zu ergreifen, wird sowohl von der EWG als auch vom GATT abgelehnt. Ein deutscher Alleingang wäre weder möglich ({6}) noch sinnvoll.
d) Zu den Auswirkungen der britischen „Einfuhrabgabe" auf den deutschen Export nach Großbritannien wäre kurz folgendes zu sagen:
Zweifellos hat die relativ hohe Einfuhrabgabe ({7}) etwa 84-90 % des deutschen Exports nach Großbritannien in Mitleidenschaft gezogen. Dennoch ergibt sich aus Auskünften des Bundesverbandes der Deutschen Industrie ({8}), daß es den meisten deutschen England-Exporteuren gelungen ist, sich auf irgendeine Weise ({9}) mit ihren britischen Abnehmern zu „arrangieren"; immer allerdings in der Hoffnung, daß 'die Einfuhrabgabe in naher Zukunft reduziert und im Laufe des Jahres 1965 wieder völlig abgeschafft wird. Den deutschen Exporteuren schien ein solches vorüber gehendes Opfer tragbar, weil es ihnen darauf ankommt, sich den britischen Markt zu erhalten und die Verbindung bis zur Wiederaufhebung der Abgabe nicht abreißen zu lassen.
Eine Bezifferung des eingetretenen Schadens ist nicht möglich. Weder beim Bundesverband der Deutschen Industrie noch beim
Deutschen Industrie- und Handelstag liegen Unterlagen darüber vor. Allgemein scheint im Monat Dezember in der deutschen Exportindustrie eine wesentliche Beruhigung wegen der Auswirkungen der britischen „Einfuhrabgabe" eingetreten zu sein.
Ich rufe Frage III/4 - der Abgeordneten Frau Dr. Hubert - auf:
Sind die Schwierigkeiten rechtsförmlicher Art, die nach Auskunft von Staatssekretär Carstens vom 14. März 1963 der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde für das Europäische Übereinkommen über die vorübergehende zollfreie Einfuhr von medizinischem, chirurgischem und Laboratoriumsmaterial entgegenstehen, inzwischen ausgeräumt worden?