Pascal Kober (NA), 2012-03-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

10 bis 12 Millionen Roma leben derzeit in den Staaten
Europas als deren Staatsbürger. In Deutschland gibt es
etwa 70 000 Roma mit deutschem Pass; hinzu kommt
noch eine unbekannte Zahl von Roma, die unter uns leben. Um diese Menschen zu fördern, setzt diese Koalition auf politische Maßnahmen im Rahmen ihrer breiter
angelegten Integrationspolitik. Dabei liegt der Fokus auf
dem Zugang zu Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsversorgung und Wohnraum. Das stellt eine auf die konkreten Probleme dieser Menschen ausgerichtete Politik
dar.

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Festhalten möchte ich jedoch, dass die allermeisten
Roma, die in Deutschland leben, sehr gut integriert sind
und auch keine nationale Roma-Strategie benötigen oder
fordern. Wir befürchten vielmehr, dass eine solche Strategie, die ausschließlich auf die Roma ausgerichtet wäre,
unter Umständen sogar zu deren Diskriminierung beitragen und damit das Gegenteil von dem bewirken könnte,
was wir uns erhoffen.

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Jedoch sind sich alle Organisationen von der EU über
die OSZE bis zum Europarat darin einig, dass Roma in
vielen Ländern Europas mit erheblichen Problemen zu
kämpfen haben. Vor allem ihre wirtschaftlichen, sozialen
und kulturellen Menschenrechte werden häufig nicht
hinreichend gewährleistet; häufig sind sie von Armut betroffen, und ihre Lebenserwartung liegt deutlich unter
dem Durchschnitt.

Ich möchte außerdem auf die besondere Problematik
hinweisen, dass Roma aus dieser Armut und Perspektivlosigkeit heraus überdurchschnittlich häufig Opfer von
Menschenhandel werden. Dieses Problem anzugehen, ist
uns als FDP-Fraktion, uns als Regierungskoalition besonders wichtig.

Die Diskriminierungen, denen Roma ausgesetzt werden, nehmen ein sehr unterschiedliches Maß an. Hier
muss man eine regionale Differenzierung vornehmen.
Vor allem in südosteuropäischen Ländern sind seit dem
Fall des Eisernen Vorhangs neue und sehr komplexe
Problemlagen entstanden. Während der vergangenen
20 Jahre hat dort der Zusammenhang von Armut und
ethnischer Zugehörigkeit stark zugenommen. Hiervon
sind die Roma in besonderem Maße betroffen.

Die bisher aufgelegten Regierungsprogramme, so sie
denn existieren, bringen häufig nicht den erhofften Erfolg; Diskriminierung und Segregation nehmen zu.
Diese schleichende gesellschaftliche Desintegration beginnt häufig schon in der Schule, wo immer mehr RomaKinder getrennt unterrichtet werden. In Tschechien beispielsweise werden besonders viele Roma-Kinder in
Schulen für Kinder mit Lernbehinderungen oder in reinen Roma-Klassen unterrichtet. Dort ist nicht nur der
Bildungsstandard geringer als an den regulären Schulen,
womit den Kindern der spätere Einstieg in den Arbeitsmarkt erschwert wird; die Folge davon ist auch, dass
diesen Kindern zwischenmenschliche Bindungen und
Freundschaften mit Kindern der Mehrheitsgesellschaft
fehlen. Diese Segregation fördert solches Schubladendenken und lässt überhaupt erst die Idee des Anderen
manifest werden.

Eine traurige Konsequenz aus den so entstandenen
Grenzen in den Köpfen der Menschen verdeutlicht die
Entwicklung in einer ostslowakischen Stadt. Dort hat die



Stadtverwaltung im September 2010 eine hohe Mauer in
der Nähe einer Roma-Siedlung errichten lassen. Sie
sperrt eine Straße ab und verhindert, dass die Roma auf
ihrem Weg in das Stadtzentrum ein anliegendes Wohnviertel durchqueren, welches hauptsächlich von NichtRoma bewohnt wird.

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Diese Absperrung verlängert den Weg ins Stadtzentrum
für die Roma um rund eine halbe Stunde und ist ein Zeichen von Segregation, wie es ausgrenzender und diskriminierender kaum sein könnte. Ähnliche Mauern und
Zäune sollen auch in weiteren Gemeinden errichtet worden sein.

Solchen Betonmauern gehen meist mentale Mauern
voraus, deren Fundamente tiefverwurzelt sind und die es
abzubauen gilt.

Nicht zu vergessen ist die menschenverachtende
Hetze rechtsextremer Gruppen, deren Gedankengut in
die Gesellschaft eindringt. Ihre Ausläufer zeigen sich in
der täglichen Diskriminierung, denen Roma ausgesetzt
sind, sei es in der Schule, auf dem Arbeitsmarkt oder bei
den Behörden.

Darum begrüße ich es, dass die Bundesregierung auf
diesem Feld besonders aktiv ist und sich europaweit für
die Rechte der Roma einsetzt.

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Dass sie dabei in erster Linie einen multilateralen Ansatz
verfolgt, leuchtet angesichts des umrissenen Problems
ein. Denn die Integration der Roma in einem Europa
ohne Binnengrenzen kann nur gemeinsam gelingen, indem jeder Staat seinen Verpflichtungen nachkommt.

Neben den multilateralen Maßnahmen steht diese
Bundesregierung natürlich auch im bilateralen Dialog
mit unseren europäischen Nachbarn und bringt dabei die
Roma durchaus zur Sprache. Sie hat beispielsweise die
bulgarische und rumänische Regierung in ihrer Politik
für die Roma unterstützt, indem sie den Kontakt zu
Hilfsorganisationen, einzelnen Vereinen und Verbänden
sowie zuständigen Regierungsstellen gefördert hat. Als
im April 2011 mehrere rechtsextremistische Gruppierungen in einem ungarischen Dorf die Roma-Bevölkerung
über mehrere Wochen terrorisierten, hat die Bundesregierung nicht geschwiegen und die ungarische Regierung eindringlich ermahnt, dagegen vorzugehen. Darüber hinaus steht die deutsche Botschaft in Budapest in
regelmäßigem Kontakt mit Vertretern der ungarischen
Zivilgesellschaft, organisiert Veranstaltungen und unterstützt den Austausch mit deutschen Roma.

Außerdem fördert die Bundesregierung in mehreren
Staaten des westlichen Balkans zahlreiche Projekte, die
der Verbesserung der Situation der Roma dienen. Dazu
gehören beispielsweise Hilfsmaßnahmen bei Existenzgründungen, Unterstützung bei der Schaffung von
Wohnraum und Mediationsmaßnahmen bei Konflikten
zwischen ethnischen Gruppen. Das Bundesministerium
des Innern und das Auswärtige Amt haben dafür in den
Jahren 2008 bis 2011 ungefähr 3,66 Millionen Euro ausgegeben. Auch zukünftig soll der bisherige Mittelumfang aufrechterhalten werden.

Schließlich setzt sich die Bundesregierung dafür ein,
dass bei der Bewertung der EU-Beitrittskandidaten der
vollständigen rechtlichen Gleichstellung und der gleichberechtigten Teilhabe von Minderheiten wie den Roma
gebührende Aufmerksamkeit gewidmet wird. Ich begrüße ausdrücklich, dass dabei nicht nur die formale Gesetzgebung bewertet, sondern auch auf Indikatoren wert
gelegt wird, die über die Entwicklung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Teilhabe der Roma Auskunft geben.

Ich denke, ich habe klargemacht, dass diese Bundesregierung, lieber Herr Kollege Beck, ihrer Verantwortung für die Roma in Gesamteuropa auf vielfältige Weise
nachkommt.

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In diesem Sinne werden wir uns weiter für eine Gesellschaft einsetzen, in der niemandem sein Platz verwehrt
wird.

Vielen Dank.

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