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Christian Dürr (NA), 2018-07-05:


Wissen Sie, Herr Kollege: Der Unterschied zwischen der demokratischen Mitte hier und Ihnen, ist, dass wir dazulernen können. Die Freien Demokraten haben im Jahr 1986 das erste Einwanderungsgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht. Von Ihnen brauchen wir keine Hilfestellungen an dieser Stelle, um das in aller Klarheit zu sagen; ganz im Gegenteil.

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Ich will einen dritten Punkt ansprechen. Sie schaffen mit diesem Bundeshaushalt 15 700 zusätzliche Stellen in der Bundesverwaltung. Das wird uns in jedem Haushalt 2,8 Milliarden Euro kosten. Aber strukturelle Verbesserungen bei der Organisation, Vermeidung von Doppelzuständigkeiten, eine echte Digitalisierung unseres Staates? Fehlanzeige!

Ich will gar nicht, dass Sie nur unsere Kritik an dieser Stelle hören.

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Wir haben in den letzten Wochen und Monaten viel über den Internationalen Währungsfonds gesprochen. Gestern hat er in einem Jahresgutachten der Bundesrepublik Deutschland Folgendes bescheinigt: Deutschland steht vor großen Herausforderungen, insbesondere bei seinem Wachstumspotenzial, weil es sinkt. Deutschland braucht nicht nur mehr öffentliche, sondern vor allen Dingen mehr private Investitionen. Der IWF sagt: Wir brauchen ein besseres Umfeld für Unternehmertum; denn Unternehmensgründungen sind in Deutschland rückläufig. Wir brauchen eine bessere Gründungsfinanzierung, eine unkomplizierte digitale Verwaltung, mehr Bildungsinvestitionen und eine geringere Abgabenbelastung.

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Meine Damen und Herren, der IWF fordert die Umsetzung des Wahlprogramms der Freien Demokraten, um das in aller Klarheit zu sagen. Handeln Sie, anstatt zu reden! Das gilt auch hier.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-05:


Kommen Sie bitte zum Schluss.

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Christian Dürr (NA), 2018-07-05:


Frau Präsidentin, ich komme tatsächlich zum Schluss.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-05:


Tatsächlich, ja!
Christian Dürr (NA), 2018-07-05:


Liebe Kollegen, Frau Nahles hat als Fraktionsvorsitzende der SPD hier am Mittwoch gesagt: Das war jetzt eigentlich kein schlechter Start in eine Regierung. – Doch!

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-05:


Vielen Dank, Christian Dürr. – Nächster Redner: Dr. André Berghegger für die CDU/CSU-Fraktion.

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André Berghegger (NA), 2018-07-05:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sieben Minuten Redezeit, sieben Gedanken versuche ich darzulegen.

Erstens: Vorbemerkungen. Die Haushaltswoche neigt sich ja allmählich dem Ende entgegen. Wir haben intensive Debatten erlebt, erleben sie jetzt auch noch. Ich glaube, so allmählich ist es Zeit für ein Resümee. Und eine weitere Vorbemerkung: Ich empfinde es immer wieder als besondere Ehre, in der Schlussrunde sprechen zu dürfen, und das auch noch am eigenen Geburtstag. Das darf man nicht allzu oft.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-05:


Einen Moment. Dann gratulieren wir Ihnen natürlich von ganzem Herzen. Singen tun wir lieber nicht. Ich gratuliere Ihnen im Namen des gesamten Hauses ganz herzlich zu Ihrem Geburtstag und wünsche Ihnen, dass Sie heute Abend noch entsprechend feiern können.

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– Wie, soll er einen ausgeben?

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– Ja, als Haushälter. Oder, Herr Rehberg?

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André Berghegger (NA), 2018-07-05:


Genau, die Papierkneipe grüßt.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-07-05:


Gut so. Ab jetzt geht Ihre Rede dann weiter.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-05:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Berghegger. – Ich habe Ihren erschreckten Gesichtsausdruck gesehen und hoffe, es verdirbt Ihnen jetzt nicht die Geburtstagslaune, dass Sie mich jetzt hier sehen. – Herzlichen Dank.

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– Hat da jemand „Mir schon“ gerufen?

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Als nächste Rednerin bekommt die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch das Wort, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-05:


Herzlichen Dank, lieber Kollege Dr. Lindner. Erlauben Sie mir den Hinweis eines etwas älteren Kollegen an einen jüngeren Kollegen: Die Frage der geistigen Frische ist keine Frage des Alters.

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– Frau Kollegin Lemke, nehmen Sie das doch einfach mal so hin! Es war doch eine nette Geste.

Als Nächstes lauschen wir mit besonderer Freude den Worten des Bundesministers der Finanzen, Olaf Scholz.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-05:


Vielen Dank, Herr Minister. – Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Kay Gottschalk, AfD-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-05:


Als nächster Redner wird der Kollege Eckhardt Rehberg, CDU/CSU-Fraktion, zu uns sprechen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-05:


Vielen Dank, lieber Kollege Rehberg. – Als Nächstes erhält das Wort der Kollege Otto Fricke, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-05:


Vielen Dank, Herr Kollege Fricke. – Als Nächstes für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Ekin Deligöz.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-05:


Frau Kollegin, auch Sie müssen zum Ende kommen.
Ekin Deligöz (NA), 2018-07-05:


Dafür haben Sie auch die Sommerpause; danach wird es vielleicht besser.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-05:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, die geschätzte Kollegin Lemke hat mich darauf hingewiesen, dass der Bundesminister der Finanzen nicht anwesend ist und dass die Grünenfraktion seine Anwesenheit begrüßen würde. Die Bitte ist an den Bundesfinanzminister übermittelt worden. Erzwungen werden, Frau Lemke, kann das nur durch Beschluss des Parlaments. Aber ich gehe davon aus, dass der Bundesfinanzminister die Bitte einer Vielzahl von Abgeordneten des Hauses erhören wird.

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Als nächster Redner spricht zu uns Fritz Güntzler, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-05:


Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Bevor ich dem geschätzten Kollegen Johannes Kahrs das Wort erteile, stelle ich zunächst die Anwesenheit des Bundesministers der Finanzen im Hohen Hause fest.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die Geräuschkulisse etwas zu dämpfen und den wenigen Rednern, die wir noch auf der Tagesordnung haben, Aufmerksamkeit zu schenken. Das ist für uns alle besser. Vor allen Dingen gilt das auch für den Kollegen Johannes Kahrs.

Sie haben das Wort, Herr Kollege Kahrs.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-11:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, Fraktion Die Linke.

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Johannes Kahrs (NA), 2018-07-05:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Finanzminister, lieber Olaf, du hast hier einen Haushalt vorgelegt, der solide ist, der Zukunft finanziert, mit dem wir aber gleichzeitig keine neuen Schulden machen.

Ecki, das ist großkoalitionär sozusagen unsere hölzerne Hochzeit, was diese schuldenfreien Haushalte angeht. Denn ehrlicherweise muss man sagen: Mit der FDP habt ihr jedes Jahr Milliarden Schulden gemacht. Erst seitdem ihr mit den Sozialdemokraten zusammen regiert, gibt es keine neuen Schulden.

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Ich finde, man kann immer wieder darauf hinweisen, dass das hier eine Koalition ist, die nicht nur solide und vernünftig die Zukunft finanziert, sondern auch die Chancen nutzt und dafür sorgt, dass es den Menschen in diesem Lande besser geht. Dafür noch mal vielen Dank, Herr Finanzminister.

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Ich freue mich darauf, dass wir morgen vom Kabinett den zweiten Haushalt dieser Großen Koalition vorgelegt bekommen. Den werden wir beraten, zwei weitere werden folgen. Es werden vier gute Jahre für dieses Land; diese Prognose lassen Sie mich einfach wagen.

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An dieser Stelle danke ich auch noch mal allen Beteiligten, besonders dem Sekretariat des Haushaltsausschusses. Man kann ja beurteilen, was Sie getan haben, wenn man sich anschaut, wie lange die Sitzungen dauern und was da bewegt wird. Gleichzeitig ist es so, dass wir natürlich auch Büros haben und Mitarbeiter in Ministerien, die das alles erst möglich machen.

Schaut man sich allerdings an, was da manchmal so herauskommt, dann stellt man fest, dass die Opposition, von der hier immer gesprochen wird, sehr unterschiedliche Auffassungen hat. Dem einen sind es zu wenig Investitionen, dem anderen zu viele. Der eine sagt, es wären zu viel Steuern geplant, der andere, es wären zu wenig.

Es ist hier ja ganz häufig schon von diesem Märchen geredet worden, diesem Hasen und dem Igel. Wenn die Koalition der Igel ist, der immer schon solide und vernünftig da ist, dann sind diese flitzenden Hasen der Opposition diejenigen, die haltlos über den Acker laufen und sich nicht einig sind.

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Am Ende werden wir sehen, dass es diesem Land besser geht mit dieser guten Bundesregierung.

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Herr Gottschalk, ich habe mir vorgenommen, zu den Rechtsradikalen in diesem Land nichts zu sagen.

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Aber nachdem Sie hier so einen blamablen Auftritt hatten, kann man das ja vielleicht auch einmal erwähnen.

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Herr Präsident, nicht dass ich wieder einen Ordnungsruf bekomme: Einen wildgewordenen Hühnerhaufen darf ich die nennen, oder?

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-05:


Ich kann das nicht vorab entscheiden, Herr Kollege Kahrs. Ich kann das erst entscheiden, wenn Sie entsprechend tätig geworden sind. Es gibt keine Absolution.

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Johannes Kahrs (NA), 2018-07-05:


Sie müssen meine Vorsicht verstehen. Ich habe gestern den ersten Ordnungsruf in 20 Jahren bekommen von diesem Präsidenten. Deswegen bin ich vorsichtig.

Wenn man das also zur Kenntnis nimmt, was man hier so hört, und die Rede des Kollegen Gottschalk nimmt, dann kann man nur sagen: Die AfD ist hier wie ein wildgewordener Hühnerhaufen.

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Wenn man sich das einfach mal anschaut, dann muss man sagen: Der Kollege Boehringer hat es ja nicht lassen können. Er hat schon wieder erwähnt, dass die AfD Anträge vorgelegt hat, dass sie den Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst abschaffen möchte.

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Das leugnet er gar nicht, sagt aber, er hat es gar nicht so gemeint. Ich finde, man kann durchaus ernsthaft in diesem Haus arbeiten. Man kann ernsthaft Politik machen.

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Man bekommt seine Diäten. Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass wir solide und vernünftig arbeiten. Und wenn man Anträge nicht so meint, dann sollte man sie nicht stellen. Das wäre hilfreich.

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Dann hat man mir ja auch erklärt, dass die AfD gar nicht die gesetzliche Rente abschaffen möchte. Ehrlicherweise ist es so, dass sich Herr Meuthen, den ja keiner kennen will, der aber nun einer Ihrer Vorsitzenden ist, wenn ich das richtig nachgelesen habe, auf dem Bundesparteitag in Augsburg dafür aussprach – ich habe mir ex­tra vom Deutschlandfunk den Ausdruck besorgt –,

… die gesetzliche Rente schrittweise abzuschaffen. Deutschland müsse weg vom umlagefinanzierten Beitragssystem. Stattdessen sollte man die Menschen in eine selbstgewählte, private Form der Altersvorsorge entlassen.

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Da treffen Sie sich ja mit der FDP.

Jetzt ist es so wie mit dem Hühnerhaufen; jetzt wollen die davon gar nichts mehr wissen.

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Da haben Sie also einen Parteivorsitzenden, der das verkündet, und Sie von der Fraktion wollen gar nichts mehr davon wissen. Ja, was ist das denn für eine Oppositionseinstellung? Hier üble rechtsradikale Reden halten, die Arbeit nicht solide machen und dann nicht mal wissen, was der eigene Bundesvorsitzende will! Das ist doch blamabel.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-05:


Herr Kollege, so leid es mir tut: Sie müssen zum Schluss kommen.
Johannes Kahrs (NA), 2018-07-05:


Ich stelle abschließend fest: Wir haben einen soliden Haushalt vorgelegt. Die Opposition klatscht in den meisten Teilen. Das kann nur besser werden.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-05:


Als vorletztem Redner erteile ich dem Kollegen Tankred Schipanski, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

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Tankred Schipanski (NA), 2018-07-05:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Haushaltsrede unserer Bundeskanzlerin standen gestern drei Themenfelder im Mittelpunkt: Europa, globale Ordnung und Digitalisierung. Das Themenfeld Digitalisierung begleiten wir seit der letzten Legislatur aktiv im Bundestagsausschuss Digitale Agenda, und die vielen Projekte der Digitalen Agenda haben natürlich eine sehr hohe haushalterische Relevanz. Von daher ist es gut und richtig, dass wir das in dieser Schlussrunde der Haushaltsberatungen entsprechend thematisieren.

Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Rede gestern noch einmal sehr deutlich gemacht, dass Digitalisierung Chefsache ist, dass jedes Ministerium ein Digitalministerium ist und dass wir an die erfolgreiche Digitale Agenda der letzten Legislatur anknüpfen und diese fortschreiben werden.

Meine Damen und Herren, die Einrichtung des Digitalkabinetts begrüßen wir ausdrücklich. Es ist ein Spiegelbild unseres Ausschusses Digitale Agenda in der Exekutive. Das Digitalkabinett hat die ersten Arbeitsschwerpunkte festgelegt: die Erarbeitung einer Strategie für künstliche Intelligenz, die Auseinandersetzung mit der Blockchain-Technologie und die Aufarbeitung des gesamten Themenkomplexes Arbeit 4.0. Bis Ende des Jahres wird außerdem eine Digitalstrategie erarbeitet, die wir in diesem Hause und im Ausschuss Digitale Agenda kritisch begleiten und vorantreiben werden.

Meine Damen und Herren, jedes Ministerium treibt in seinem Fachbereich Digitalisierungsprojekte voran. Die Koordinierung dieser Projekte erfolgt im Kanzleramt. Dass jedes Ministerium ein Digitalisierungsministerium ist, spüren wir im Haushalt 2018 ganz besonders bei der Personalaufstockung. Faktisch hat jedes Ministerium Stabsstellen, Abteilungen, Referate eingerichtet, um für seinen Verantwortungsbereich die Herausforderungen des digitalen Wandels zu meistern. Wir als Haushaltsgesetzgeber stellen diese Stellen zur Verfügung, erwarten umgekehrt aber auch eine beschleunigte Aktivität bei den vielen Digitalprojekten des Koalitionsvertrages.

Lassen Sie mich einige wichtige Projekte, die den Haushalt 2018 unter digitalen Aspekten ausmachen, beleuchten:

Zum einen haben wir hier das EXIST-Programm, um die Gründerkultur an unseren Unis und außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu stärken. Insgesamt stellen wir hier 40 Millionen Euro zur Verfügung. Ich denke, das ist ein richtiger und guter Schwerpunkt.

Gleiches gilt für die Verstetigung der Haushaltsmittel für unsere Mittelstand-4.0-Kompetenzzentren, die wir ebenfalls über die ganze Republik verteilt haben und ausbauen.

Die digitale Infrastruktur wurde schon genannt. Um den flächendeckenden Breitbandausbau dynamisch voranzutreiben, haben wir in den Haushalt 2018 zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro eingestellt. Begleitet wird dies von der eben überarbeiteten neuen Förderrichtlinie; mein Kollege Jens Zimmermann hat dies gestern beleuchtet und darauf hingewiesen.

Dazu passen auch – André Berghegger hat es genannt – die fünf 5G-Testregionen, die wir in diesem Haushalt mit 6 Millionen Euro zu finanzieren beginnen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-05:


Herr Kollege Schipanski, darf ich Sie kurz unterbrechen? – Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Geräuschpegel ist erheblich, und ich weise als Präsident darauf hin – und ich meine das ernst –: Ich werde die Sitzung erst fortsetzen, wenn Ruhe eingekehrt ist. – Und ich werde sie wieder unterbrechen, wenn die Geräuschkulisse zu stark wird. Ich bitte auch für den danach folgenden, letzten Redner um die ungeteilte Aufmerksamkeit. – Herr Kollege Schipanski, Sie haben das Wort.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-11:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Sven-­Christian Kindler, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-11:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Ingrid Arndt-Brauer, SPD-Fraktion.

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Tankred Schipanski (NA), 2018-07-05:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren, unsere Landwirte sind nicht nur Vorreiter beim Schutz von Hase und Igel, sondern auch Vorreiter beim Thema Digitalisierung.

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Um deren Chancen noch besser nutzen zu können, wird im Landwirtschaftsministerium ein neues Programm „Digitalisierung in der Landwirtschaft“ aufgelegt und von Anfang an mit 10 Millionen Euro solide ausgestattet.

Im Bereich der Verteidigung bringen wir die Digitalisierung unserer Streitkräfte weiter voran. 13 Millionen Euro stehen hier zusätzlich für die Beschaffung von IT im Haushaltsplan. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik erhält 100 neue Stellen. Der Digitalfonds wird vorfinanziert, was ganz wichtig ist für unseren DigitalPakt Schule; das haben wir in der Haushaltsdebatte schon gehört.

Sie sehen: All das sind konkrete und wichtige Maßnahmen, die wir bereits im Haushalt 2018 ergreifen. Dafür ein ganz herzlicher Dank an die Kollegen im Haushaltsausschuss und der federführenden Häuser.

Ich freue mich auf die Beratungen zum Haushalt 2019, wo wir wieder viele digitale Projekte aufnehmen, die wir im Bundestag und im Ausschuss Digitale Agenda aktiv begleiten.

Ich darf herzlich um Zustimmung für diesen Haushalt werben. Er ist ein starkes Zeichen auf dem Weg in die digitale Gesellschaft.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-07-05:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Schipanski. – Als letzter Redner des heutigen Tages erhält das Wort der Kollege Alois Rainer, CDU/CSU-Fraktion.

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Bernd Baumann (NA), 2018-09-11:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus aktuellem Anlass beantragt die AfD-Fraktion geschlossen, die vereinbarte Tagesordnung zu ändern. Grundlage ist § 20 der Geschäftsordnung.

Es geht um Folgendes: Das Parlament wird in dieser Woche den Etat des Bundespräsidenten einbringen. Traditionell geschieht das ohne Debatte. Das drückt den tiefen Respekt des Parlaments vor dem höchsten Amt im Staate aus – und das ist auch gut so.

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Was uns heute aber veranlasst, davon abzuweichen, ist gerade dieser größte Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten, genauer: Es ist die brennende Sorge, dass das Amt Schaden leidet durch einseitige Parteinahme des Amtsinhabers, meine Damen und Herren!

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Denn solchen Schaden vermeidet man nicht, wenn das Parlament dazu schweigt. Ganz im Gegenteil, meine Damen und Herren: Wir müssen darüber reden.

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Man muss sich dies mal vor Augen führen: Der Bundespräsident wirbt für eine linksradikale Großveranstaltung in Chemnitz,

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und 65 000 Menschen folgen diesem Lockruf. Wissen Sie eigentlich, was da los war?

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Das lässt sich nur schwer in parlamentarischer Sprache ausdrücken. Von der Großbühne hämmerten Sänger in die Menschenmenge der 65 000

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– hören Sie doch zu! es sind ja teilweise Ihre Leute –, wie gern sie Busfahrer zusammenschlagen, die Köpfe ihrer Gegner zertreten, wie gern sie Frauen so brutal vergewaltigen, dass sie – wörtlich – grün und blau sind. Ist das mit der Würde des höchsten Amtes im Staate vereinbar? Wir glauben: Nein. Deshalb muss die Debatte über die Änderung der Tagesordnung hier geführt werden, meine Damen und Herren!

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Natürlich müssen wir darüber reden, dass der Bundespräsident persönlich eine Veranstaltung empfiehlt, auf der Sänger grölen, wie gerne sie – wörtlich – Messerklingen in Journalistenfressen rammen, wie gern sie sich an brennenden Deutschlandfahnen wärmen und christliche Bibeln ins Feuer hinterherwerfen

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– hören Sie doch zu, Frau Göring-Eckardt! –, wie gerne sie schwangere Frauen in den Bauch treten und sich dann an der Fehlgeburt vergehen. Das ist so gewaltverherrlichend! Das ist so deutschfeindlich! Das ist so christenfeindlich!

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Wenn ein Amtsinhaber seine Neutralitätspflicht so offensichtlich verletzt, dann muss sein Etat hier Gegenstand der Debatte werden.

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Meine Damen und Herren, aus Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten müssen wir es vor den Fehlgriffen Frank-Walter Steinmeiers schützen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-11:


Jetzt hat das Wort der Kollege Grosse-Brömer, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-11:


Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit kommen wir zur Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag auf Aussprache zu Einzelplan 01. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag mit den Stimmen der AfD gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-11:


Nächster Redner ist der Kollege Eckhardt Rehberg, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-11:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Otto Fricke, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-11:


Jetzt hat das Wort der Abgeordnete Johannes Kahrs, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-11:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. André Berghegger, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-09-11:


Nächster Redner ist der Kollege Christian Dürr, FDP.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-11:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte.
Christian Dürr (NA), 2018-09-11:


– ich komme jetzt zum Schluss –, 2005, 2009, 2013, 2017 und jetzt, 2018, vor den Landtagswahlen. Ich stelle fest:

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Viermal wurde das Versprechen gebrochen. Allein die Lebenserfahrung lehrt, dass auch dieses Mal die Union ihre Wahlversprechen brechen wird. Auch das muss man den Menschen und insbesondere den Wählern in Hessen und Bayern ganz deutlich sagen.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-11:


Herr Kollege Kahrs, Sie haben die Möglichkeit zu einer Kurzintervention, wenn Sie das möchten.
Johannes Kahrs (NA), 2018-09-11:


Ach, ich will seine Redezeit nicht verlängern. Lassen Sie mal. Das haben Sie schon gerade gemacht.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-11:


Als Nächstes erteile ich das Wort dem Kollegen De Masi für die Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-11:


Vielen Dank, Herr Kollege De Masi. – Als Nächstes für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Anja Hajduk.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-11:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Anja Hajduk (NA), 2018-09-11:


Es ist Aufgabe auch des Finanzministers, auf europäischer Ebene entsprechend zu agieren. Aber wenn es bei der Finanztransaktionsteuer konkret wird, wenn es mit einer europäischen Unternehmensbesteuerung konkret wird, dann sind Sie zu zaghaft, Herr Scholz. Das ist aber nötig, um Vertrauen in der Gesellschaft zu erreichen. In diesem Sinne haben Sie noch viel vor sich.

Schönen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-11:


Als Nächstes erteile ich für die SPD-Fraktion dem Kollegen Andreas Schwarz das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-11:


Vielen Dank, Herr Kollege Schwarz. – Als Nächster spricht zu uns für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Olav Gutting.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-11:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dürr? Damit verlängern Sie Ihre ohnehin schon überschrittene Redezeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-11:


Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
Christian Dürr (NA), 2018-09-11:


Ich habe immer gesagt: Wir sind eine Serviceopposition. Insofern verlängern wir auch gerne die Redezeit, wenn etwas Gutes dabei herauskommt, Herr Kollege.

Sie haben gerade über den Solidaritätszuschlag gesprochen. Ich wüsste gerne, wie Sie zu den Vorschlägen insbesondere des bayerischen Finanzministers Füracker stehen, der gesagt hat, man müsse den Abbaupfad, von dem Sie sprechen, nicht erst 2021 beginnen, sondern ab 1. Januar 2019 und den Solidaritätszuschlag dann schrittweise bis Ende 2020 vollständig abbauen.

Das scheint die Position der CSU zu sein, jedenfalls in München. In Berlin vertritt sie nach den Entscheidungen der Landesgruppe hier offenbar eine andere. Was ist die Meinung der CDU an dieser Stelle, Herr Kollege Gutting?