wolfgang gehrcke (NA), 2001-09-27:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Als wir vor einigen Wochen
im Bundestag das Mandat für die deutsche Beteiligung an
der Operation Bedeutende Ernte in Mazedonien erteilt
haben, wussten fast alle, dass entweder ein Folgemandat,
eine Verlängerung oder ein neues Mandat fällig sein
würde, was die Regierung zum damaligen Zeitpunkt allerdings verneinte und worüber sie auch nicht bereit war
nachzudenken.

Wir sind sehr erleichtert - das möchte ich für die Fraktion der PDS sagen -, dass nach dem tragischen Tod des
britischen Soldaten in Mazedonien keine weiteren Menschen zu Schaden gekommen sind. Wir registrieren natürlich auch, dass der Umfang der gewaltsamen Auseinandersetzungen zurückgegangen ist. Lieber Kollege Erler,
dass unsere damaligen Befürchtungen nicht eingetreten
sind, heißt aber nicht, dass sie nicht begründet waren.
Diese Befürchtungen waren nicht aus der Luft gegriffen;
vielmehr waren die Bedenken, die im Parlament geäußert
wurden, begründet.

Ich will diese Gelegenheit nutzen - ein PDS-Vertreter
macht das nicht so häufig -, mich direkt an diejenigen
deutschen Soldaten zu wenden, die von diesem Einsatz
tangiert sind. Ich möchte ihnen sagen: Dass wir Auslandseinsätzen bislang nicht zugestimmt haben - wir werden
ihnen auch nicht zustimmen -, geschah ohne den Gestus
und die Absicht, deutsche Soldaten im Regen stehen zu
lassen.

({0})

Wir sind vielmehr der Auffassung, dass man Fehler der
Politik nicht auf dem Rücken von Soldaten austragen darf.
Das möchte ich den deutschen Soldaten ganz direkt sagen.

({1})

Wir sind ebenfalls sehr erleichtert darüber, dass über
3 000 Waffen eingesammelt wurden und vernichtet werden.

({2})

Was kann das Herz eines Demokratischen Sozialisten
höher schlagen lassen als die Tatsache, dass 3 000 Waffen
vernichtet werden? Das sollte man uns doch abnehmen!
Jede Waffe in einer Bürgerkriegssituation ist eine Waffe
zu viel. Ich sage das auch deswegen, weil wir wissen - das
wissen alle hier -, dass die Aktion Bedeutende Ernte
- eine Art von Kollekte - natürlich keine vollständige Entwaffnung gebracht hat, dass die mit dem Vorhandensein
von Waffen verbundenen Probleme nach wie vor nicht
gelöst sind und dass bestimmte Strukturen - ich denke an
diejenigen, die die Waffen benutzt haben - weiterhin existieren.

Ich mache Sie ausdrücklich darauf aufmerksam, dass
in der entsprechenden UNO-Resolution noch einmal festgehalten worden ist, dass die KFOR an den Grenzen zum
Kosovo den Neuzufluss von Waffen zu unterbinden hat,
dass die Entwaffnung der UCK und anderer Verbände im

Kosovo eine wichtige Aufgabe der KFOR ist und durchgesetzt werden muss.

({3})

Wenn wir nunmehr über ein neues Mandat entscheiden, dann sollten wir auch bedenken, dass allein in dieser
Legislaturperiode vom Bundestag fünf Mandate für
Auslandseinsätze erteilt worden sind. Das muss uns doch
nachdenklich stimmen, und zwar unabhängig davon, wie
man die eine oder andere Frage beurteilt.

Ich freue mich - das will ich deutlich sagen -, dass die
Bundesregierung die Parlamentsrechte gewahrt hat. Wir
haben sehr darauf gedrungen. Im Vorfeld haben uns viele
Töne nicht gefallen. Die völkerrechtliche Grundlage ist,
was eine Empfehlung nach Kap. VI der Charta der Vereinten Nationen angeht, dichter als bisher. Das beweist
nur, Kollege Weisskirchen, dass ich mit meiner Mahnung,
es sei beim vorherigen Mandat nicht so gewesen, nicht so
sehr Unrecht gehabt habe, wie Sie angenommen haben.

({4})

Damit es zu keinen Verwechslungen kommt: Es ist keine
Blauhelmmission. Man muss darüber nachdenken, ob es zu
den Aufgaben der Vereinten Nationen gehört, das, was die
NATO vorher beschlossen hat, politisch nachzuvollziehen.
In diesem Punkt hatten wir unsere Bedenken und das bleibt
auch so.

Abschließend möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Wir
sollten gemeinsam darüber nachdenken, ob es richtig ist,
anderen Ländern das aufzudrängen, was wir für richtig
halten.

({5})

Man kann doch nicht übersehen, dass die Probleme, die in
Mazedonien eingetreten sind, keine technischen waren.
Die mazedonische Regierung wollte weniger Soldaten für
einen kürzeren Zeitraum und viele wollten keine
NATO-Soldaten in dem Land. Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, als ob diejenigen Entscheidungen in Mazedonien, die einig gefällt werden, von den EU- und von
den NATO-Beratern getroffen werden.

({6})

Dass wir jetzt Leitnation sind, hat sicherlich etwas damit zu tun, dass das britische Kontingent andere Aufgaben
übernimmt. Ich empfehle allen, ihre Freude darüber, dass
wir einmal leiten dürfen, nicht allzu stark zum Ausdruck
zu bringen; man sollte stattdessen sehr zurückhaltend
sein. Nach seinen Äußerungen, etwa gestern beim
NATO-Rat, im Hinblick auf eine andere Entscheidung
nach Art. 5 des Nordatlantikvertrages sollte der Verteidigungsminister einmal etwas in sich gehen. Wer groß tönt,
der blamiert sich auch.

Ich fasse zusammen: Unsere Argumente, die Probleme, die wir sehen, sind nicht ausgeräumt. Wir müssen
in Raum und Zeit entscheiden. Es gilt, wiederum ein Signal zu setzen, dass wir weniger Militär wollen. Deswegen werden wir nicht zustimmen.

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