gerstenmaier (präsident), 1965-07-23:
Keine weiteren Erklärungen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Vermittlungsvorschlag - Punkt 6 der Tagesordnung - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen ist dieser Vorschlag angenommen.
Meine Damen und Herren, ich unterstelle, daß das Haus bereit ist, folgender Änderung bei der Abwicklung unserer Geschäfte zuzustimmen, einer Bitte der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP entsprechend jetzt den Punkt 8 aufzurufen, dann die Sitzung 20 Minuten zu unterbrechen, um der CDU/CSU Gelegenheit zu geben, über den Punkt 7 noch abschließend zu beraten. Ich unterstelle, daß das Haus einverstanden ist. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Dritten Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes ({1}).
Ich frage den Berichterstatter, Herrn Minister Lemmer, ob er das Wort wünscht. - Als Berichterstatter hat Herr Minister Lemmer das Wort.
Lemmer, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem vom Deutschen Bundestag in seiner 191. Sitzung verabschiedeten Dritten Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes hat der Bundesrat am 9. Juli dieses Jahres beschlossen, die Zustimmung zu versagen. Daraufhin hat die Bundesregierung den Vermittlungsausschuß angerufen mit dem Ziele, das Gesetz aufrechtzuerhalten. Zu dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses darf ich folgendes bemerken.
Die nach § 5 des Wasserhaushaltsgesetzes bestehende Möglichkeit, auch nach Erteilung einer Erlaubnis oder Bewilligung zur Benutzung eines Gewässers noch gewisse „Anforderungen" zu stellen, soll durch das vorliegende Änderungsgesetz auf alte Rechte und alte Befugnisse ausgedehnt werden. Ferner soll die Regelung des § 15 Abs. 4 des Wasserhaushaltsgesetzes über die Beschränkung und Aufhebung alter Rechte und alter Befugnisse dahin erweitert werden, daß auch entschädigungslose nachträgliche Anforderungen im Sinne des eben genannten § 5 zulässig sind.
Der Bundesrat hat erklärt, daß ein Bedürfnis nach diesen beiden Änderungen nicht bestehe, da entsprechende Regelungen in allen Wassergesetzen der Länder - ausgenommen das Land Bremen - enthalten seien.
Durch Einfügung eines § 26 a soll die Bundesregierung verpflichtet werden, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung Anforderungen zu bestimmen, denen Stoffe, die in Gewässer eingeleitet werden, genügen müssen.
Der Bundesrat hat hierzu ausgeführt, es sei praktisch nicht möglich, Abwassereinleitungen an bestimmte einheitliche Anforderungen zu binden. Die Anforderungen könnten an die Einleiter nur individuell je nach Industriezweig usw. gestellt werden.
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Landesminister Lemmer:
Durch Einfügung eines § 27 a soll die Bundesregierung verpflichtet werden, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die für die Gesunderhaltung der Gewässer mindestens notwendige biologische Beschaffenheit zu bestimmen. Der Bundesrat hat hierzu die Auffassung vertreten, daß ein einheitlicher Reinhaltepegel für alle Gewässer nicht festgelegt werden könne. Die Gewässer seien schon von Natur aus biologisch, physikalisch und chemisch sehr verschieden. Die Berücksichtigung nur biologischer Merkmale reiche nicht aus; zudem gebe es auch keinen einheitlichen biologischen Pegel.
Der Bundesrat hat ferner die Ansicht vertreten, das Gesetz sei im Vergleich mit der bisherigen Regelung geeignet, den Gewässerschutz zu verschlechtern. Der neue § 26 a zwinge nämlich nunmehr dazu, die Interessen der Einleiter zu berücksichtigen. Dies überfordere die Wasserbehörden und verzögere den Gewässerschutz.
Der Bundesrat hat schließlich die Ansicht geäußert, mit der Novelle werde die Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 75 Nr. 4 des Grundgesetzes überschritten. Durch die neuen §§ 26 a und 27 a werde die Reinhaltung der Gewässer abschließend geregelt, so daß den Ländern für eigene Regelungen in diesem Bereich kein Raum verbleibe.
Der Vermittlungsausschuß hat sich gestern sehr eingehend mit dem Für und Wider befaßt. Er ist mit Mehrheit dem Anrufungsbegehren der Bundesregierung, das Gesetz aufrechtzuerhalten, nicht gefolgt. Er hat also in der Sache die Auffassung des Bundesrats, daß das Gesetz abzulehnen ist, geteilt.
Da nach den §§ 10 und 11 der Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses ein Einigungsvorschlag des Ausschusses nur auf Änderung, Aufhebung oder Bestätigung eines vom Bundestag beschlossenen Gesetzes ergehen kann, hat der Vermittlungsausschuß in der Ihnen vorliegenden Drucksache IV/3763 den Vorschlag gemacht - wie bisher immer in solchen Fällen -, den Gesetzesbeschluß des Bundestages aufzuheben.
Namens des Vermittlungsausschusses darf ich das Hohe Haus bitten, diesen Vorschlag anzunehmen.
Hinsichtlich des weiteren Procedere darf ich zur Klarstellung darauf hinweisen, daß dann, wenn das Hohe Haus dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses nicht folgen und demnach seinen Gesetzesbeschluß aufrechterhalten sollte, dieser dem Bundesrat am 29. Juli diesese Jahres erneut zur Beschlußfassung vorgelegt werden muß.