Friedrich (NA), 1975-01-30:
Wenn wir diesem Gesetz zustimmen, dann doch deshalb, weil wir überzeugt sind, daß nur Mord verfolgt werden wird.
Aber es überrascht mich, mit welch leichter Hand die Opposition die politische Bewertung dieses Gesetzes in bezug auf unser Verhältnis zu Frankreich hier vom Tisch schiebt.
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So leicht kann man es sich nach den internationalen Diskussionen nicht machen.
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- Das ist nicht nur eine Frage des Verhältnisses zu Frankreich, Herr Kollege Mertes, sondern dies ist - wir hatten hier heute eine Debatte über die deutsche Teilung - der zweite Teil der deutschen Teilung. Dieses Gesetz hängt nämlich mit den Ursachen der deutschen Teilung eng zusammen.
Wir haben uns immer gegen den Vorwurf gewehrt, daß das deutsche Volk mit den Verbrechen des Nationalsozialismus identifiziert wird. Vor allem haben wir uns dagegen gewehrt, daß man damit die junge Generation belastet. Aber hängt unsere Glaubwürdigkeit in diesen Fragen nicht davon ab, wie eindeutig wir uns denen gegenüber stellen, die sich in dieser schlimmen Zeit des Verbrechens des Mordes schuldig gemacht haben? Das ist eine ganz entscheidende Frage.
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Wir haben in dieser Woche eine besondere Art von Aufmerksamkeit für dieses Gesetz, weil es 30 Jahre sind, daß Auschwitz befreit worden ist. Wem das nicht genügt, dem sage ich: Ich glaube, wir dürfen am 30. Januar nicht den Eindruck erwecken, als ob wir Deutschen - hier ist das Wort „resozialisiert" gefallen - unsere Vergangenheit resozialisiert hätten.
({3}) Hier sehen wir unsere Verantwortung.
Hier muß ich etwas zurückweisen, Herr Kollege Jaeger. Ich habe es mir notiert. Man sollte es nicht ganz so behandeln, so sagten Sie, wie es uns weisgemacht wird, und Sie sprachen von Herrn Ehmke mit seiner Weisheit. Ich weiß, daß Sie ein Jurist sind. Ich bin es nicht. Nur sollte ein Jurist in Fragen, wo es um den Umgang mit dem Recht geht, nicht so schnoddrig werden.
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Dies können Sie hier so nicht behandeln. Wenn in Baden-Württemberg nach Prozessen die Staatsanwälte fordern, daß diese Gesetzeslücke beseitigt wird, dann können Sie hier nicht mit den Worten „weil es bei Bahr und Ehmke so üblich ist" einem Kollegen von früher so en passant einen Tritt erteilen.
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Dies ist nicht die richtige Argumentation in einer solchen Diskussion.
Das Bundesjustimzinisterium ist auf Wunsch zweier Länder, eines CDU- und eines SPD/FDPregierten Landes, tätig geworden. Wie üblich wurde, da es zwei Ressorts betraf, das Auswärtige Amt tätig. So ist die Sache. Dann wurde das im Kabinett
behandelt, und alle Ressorts stimmten zu. Der Bundesrat hat dieses Gesetz zweimal ohne Einwand passieren lassen. Das ist rechtlich für die endgültige Behandlung nicht relevant, aber politisch ist es interessant, daß Sie sich im Rechtsausschuß der Stimme enthalten, dann im Auswärtigen Ausschuß gegen genau die gleichen Anträge stimmen und jetzt ankündigen: Wir werden im Bundesrat darüber reden müssen.
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- Ich habe die Frage vorhin nicht zugelassen; ich kann das hier jetzt auch nicht tun. - Wer meint, dieses Gesetz scheitern lassen zu können, trägt die Verantwortung für die Belastung des deutschfranzösischen Verhältnisses,
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trägt die Verantwortung für die Belastung unseres Ansehens hinsichtlich des Umgangs mit dem schlimmsten Erbe unserer Vergangenheit. Wir werden diesem Gesetzentwurf zustimmen.
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