emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ulla jelpke (NA), 2016-06-24:
Es sollte im Grunde symbolisieren, dass man legale

Wege sehr leicht schaffen kann, indem man die SankBarbara Woltmann

tionen gegen Transportunternehmen ersatzlos streicht .
Dann könnten Flüchtlinge auch Fähren und Flugzeuge
benutzen; denn sie müssen sowieso ein Asylverfahren
durchlaufen . So könnten wir dafür sorgen, dass es keine
Toten mehr gibt, und vor allen Dingen - das finde ich besonders gut - wären die Schlepperbanden arbeitslos und
hätten nichts mehr zu tun .

({0})

Es wurde heute hier schon angesprochen: Natürlich
hat die Linke immer wieder in weiteren Anträgen gefordert, Italien und Griechenland kräftig zu unterstützen . Das sind die Länder, die gegenwärtig am meisten
Flüchtlinge aufnehmen, insbesondere Griechenland . Da
nützt es nichts, nur Beamte hinzuschicken . Wir fordern
schon lange, dass das Dublin-System endlich aufgehoben
wird; denn - das muss man nach wie vor sagen - es ist
gescheitert .

Es ist doch wirklich ein Armutszeugnis: Die Bundesregierung hat letztes Jahr versprochen, 27 500 Flüchtlinge aus den beiden Ländern zu übernehmen, und bis heute
sind nur 57 hier angekommen . Na, wo sind wir denn?
Wo ist denn die Solidarität gegenüber solchen Ländern in
Europa? Das ist doch wirklich ein Skandal .

({1})

Um es ganz klar zu sagen, meine Damen und Herren:
Lassen Sie nicht Krokodilstränen fließen, sondern tun Sie
endlich etwas! Sie haben damals, nach der Katastrophe
von Lampedusa, versprochen, so etwas dürfe nie wieder
in Europa passieren . Alle haben das gesagt: die Politiker auf europäischer Ebene und insbesondere auch hier .
Insofern sagen wir: Machen Sie Nägel mit Köpfen, beenden Sie das Massensterben, indem Sie endlich legale
Wege schaffen .

Ich danke Ihnen .

({2})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Vielen Dank . - Für die SPD-Fraktion erhält jetzt der

Kollege Professor Dr . Lars Castellucci das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist der Kollege

Thorsten Frei, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
thorsten frei (NA), 2016-06-24:
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich ist jeder Tote im Mittelmeer ein Toter
zu viel .

({0})

- Jetzt hören Sie doch bitte erst einmal zu .

({1})

- Das werde ich Ihnen sofort erklären, liebe Frau
Hänsel . - Natürlich bedrückt uns die Tatsache, dass seit
Beginn des Jahres 2014 10 000 Menschen im Mittelmeer gestorben sind . Deswegen haben wir die Anträge
von Grünen und Linken sehr aufmerksam gelesen .

({2})

Aber ich muss Ihnen sagen, dass Sie sowohl in der Analyse als auch in den Schlussfolgerungen, die Sie daraus
ziehen, danebenliegen .

Einige Punkte sind in dieser Debatte bereits genannt
worden . Erstens . Natürlich kann es nie gelingen, ein Netz
zu spannen, das alle, die im Mittelmeer in Lebensgefahr
sind, schützt . Zweitens . Damit setzt man natürlich auch
Fluchtanreize und unterstützt vor allen Dingen das dreckige Geschäft von Schleppern insoweit, als man Gefahr
läuft, das letzte Stück der schmutzigen Arbeit der Schleuser, die Menschen auf ihren Kähnen auf hohe See bringen und dort ihrem Schicksal überlassen, mitzuerledigen .
Deswegen glaube ich: Das, was wir tun, ist erstens gut
und zweitens richtig .

Ich bitte Folgendes zu bedenken: Die Frontex-Operationen Triton und Poseidon haben inzwischen qualitativ
und quantitativ das Ausmaß von Mare Nostrum angenommen . Darüber hinaus gibt es EUNAVFOR MED und
die NATO-Operation in der Ägäis . Fakt ist, dass Europa
noch nie so viel Personal, noch nie so viel Kapazitäten
und noch nie so viel Geld in die Waagschale geworfen
hat, damit wir am Ende erfolgreich sein können . Die
Zahlen bestätigen das: In den vergangenen zwölf Monaten wurden 60 000 Menschen von Frontex gerettet,
15 000 bis 16 000 Menschen sind alleine durch deutsche
Marinesoldaten im Rahmen von EUNAVFOR MED gerettet worden, und in der Ägäis ist überhaupt niemand
mehr gestorben, weil die Westbalkanroute zu ist und es
die Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und
der Türkei gibt .

({3})
sevim da delen (NA), 2016-06-24:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Vielen Dank, Herr

Kollege Frei, dass Sie die Zwischenfrage zugelassen
haben . Ich gehe davon aus, dass es aufrichtig gemeint
ist, dass man das Massensterben im Mittelmeer beenden
möchte, und es ist schön, dass es Maßnahmen gibt, die
dazu beigetragen haben, Flüchtlinge aus Seenot zu retten . Allerdings muss ich hinzufügen: Es gibt im Moment
kein Seenotrettungsprogramm im Mittelmeer, sondern
das wird nebenbei gemacht .

Insofern würde ich gerne Folgendes wissen: Wenn es
aufrichtig gemeint ist, wenn man sagt, dass man Menschenleben retten möchte, wäre es dann nicht sinnvoller,
eine einfache Maßnahme zu ergreifen und in § 63 Absatz 3

({0})

die Sanktionsregelungen für Beförderungsunternehmen
abzuschaffen, damit ein Mensch beispielsweise auch dadurch vor Verfolgung und Krieg flüchten kann und Schutz
entsprechend der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der Genfer Flüchtlingskonvention etc . pp . suchen
kann, dass er einfach ein Flugzeug besteigt, anstatt Tausende Euro an Schlepperbanden bezahlen zu müssen, die
ihn schlecht behandeln, anstatt in Todesschiffe steigen zu
müssen mit dem Risiko, dass er gar nicht lebendig ankommt? Das ist eine Maßnahme, die möglich wäre und
vor allen Dingen weniger kosten würde als alle Programme, die man mit Millionen und Milliarden Euro bestückt,
um zu verhindern, dass Menschen sterben . Fakt ist, dass
die Menschen weiterhin sterben . Allein in diesem Jahr
sind es bereits 2 500 Tote .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Frau Dağdelen.
sevim da delen (NA), 2016-06-24:
Das wäre eine kleine, einfache, ganz konkrete Maßnahme, die zur Beendigung des Massensterbens im Mittelmeer beitragen könnte . Ist das nicht eine Möglichkeit?
Das würde weniger kosten als all Ihre Maßnahmen .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Vielen Dank . - Jetzt hat die Kollegin Dr . Birgit

Malecha-Nissen, SPD-Fraktion, das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Frau Kollegin, die Redezeit .
birgit malecha-nissen (NA), 2016-06-24:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe gerade:

Meine Zeit läuft ab .

({0})

- Ja, die Redezeit . - Wir brauchen dringend einen verstetigten Ausbau der Seenotrettung . Das können wir nur
gemeinsam mit allen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union tun .

Die Schritte, die wir bis dahin machen, kann ich nicht
mehr alle nennen . Ich bedanke mich trotzdem ganz herzlich und wünsche noch einen weiteren guten Verlauf .

Danke schön .

({1})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist Alexander

Hoffmann, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Vielen Dank . - Damit ist die Aussprache beendet .

Wir kommen jetzt zu vier Abstimmungen zu diesem
Tagesordnungspunkt .

Zunächst stimmen wir über den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/8875 mit
dem Titel „Seenotrettung im Mittelmeer - Menschen
schützen, humanitäre Verantwortung übernehmen, solidarisch handeln“ ab . Wer stimmt für diesen Antrag? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke abgelehnt .

Wir stimmen über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 18/8918 ab .

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/4838 mit dem Titel
„Das Mittelmeer darf nicht zum Massengrab werden Für eine Umkehr in der EU-Asylpolitik“ . Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Fraktion Die Linke bei Enthaltung von Bündnis 90/
Die Grünen angenommen .

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/8244 mit dem Titel „Flüchtlingsschutz und faire Verantwortungsteilung in einer geeinten
Europäischen Union“ . Wer stimmt für diese BeschlussAlexander Hoffmann

empfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen von
Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Wir kommen zur letzten Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt, und zwar zur Abstimmung über die
Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem
Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Sanktionsregelungen für Beförderungsunternehmen, insbesondere Flug- und Schiffsunternehmen, abschaffen“ . Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/8905, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/8701 abzulehnen . Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen
angenommen .

Ich rufe den Zusatzpunkt 12 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung und Erweiterung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an
 EUNAVFOR MED Operation SOPHIA

Drucksache 18/8878
Überweisungsvorschlag 
Auswärtiger Ausschuss ({0}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Verteidigungsausschuss 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
 Entwicklung 
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre hierzu
keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen, damit ich die
Aussprache eröffnen kann .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr . Ralf Brauksiepe für die
Bundesregierung .

({1})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Vielen Dank . - Dr . Alexander Neu ist jetzt der nächste

Redner für die Linksfraktion .

({0})
alexander s neu (NA), 2016-06-24:
Ich komme zum Ende . - Es ist - das sage ich abschließend - eine Schande, dass Privatinitiativen wie SeaWatch oder Ärzte ohne Grenzen das übernehmen, was
eigentlich Aufgabe der Europäischen Union und ihrer
Mitgliedstaaten wäre, nämlich Menschen zu einem legalen Weg nach Europa zu verhelfen .

Danke .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Vielen Dank . - Niels Annen ist jetzt der nächste Redner für die SPD-Fraktion .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Herr Kollege Annen, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Neu?
niels annen (NA), 2016-06-24:
Das mache ich, Frau Präsidentin .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Bitte schön .
alexander s neu (NA), 2016-06-24:
Herr Annen, Russland und China haben sich 2011

bei der Sicherheitsratsresolution darauf verlassen, dass
der Luftraum gesperrt wird . Man weiß heutzutage, dass
die NATO dieses Mandat genutzt hat, um einen Regime
Change durchzuführen . Nun haben Russland und China
wieder einmal einer Sicherheitsratsresolution im Vertrauen darauf, dass diese Mission eine EU-Mission bleiben
wird, zugestimmt .

Können Sie definitiv ausschließen, dass die NATO
daran nicht teilnehmen wird? NATO-Generalsekretär
Stoltenberg hat schon massiv angeboten, dass das auch
eine NATO-Mission werden könnte . Können Sie das ausschließen?
niels annen (NA), 2016-06-24:
Herr Kollege Neu, ich finde es jedenfalls erstaunlich,

dass Sie hier offensichtlich die Position Russlands einnehmen .

({0})

Ich bin mir aber sicher, dass der russische NATO-Botschafter schon selber in der Lage ist, die Position seines
Landes vorzutragen .

Ich will aber gerne zu einem Punkt etwas sagen . Auch
ich bin der Meinung, dass die damalige Resolution in
einer Art und Weise ausgelegt worden ist, die der Legitimation der Vereinten Nationen nicht geholfen hat . Ich
bin ein großer Anhänger der relativ neuen UN-Norm der
sogenannten Schutzverantwortung, Responsibility to
Protect .

({1})

Ich glaube schon, dass wir sehr kritisch auf das schauen müssen, was damals geschehen ist . Sie sprechen von
einer NATO-Operation . Es haben sich aber nicht alle
 NATO-Staaten daran beteiligt . Ich darf vielleicht für diejenigen, die uns hier zuhören, deutlich machen: Deutschland hat sich an dieser Operation damals nicht beteiligt,
so wie andere Länder auch . Ich glaube, das ist eine klare
Antwort auf Ihre Frage . - Vielen Dank .

Ich will in der verbleibenden Zeit noch auf einen
zweiten Staat eingehen, der als nicht ständiges Mitglied des Sicherheitsrates dieser Resolution zugestimmt
hat . Ich rede über Ägypten, ein Land, das - ich bin kein
Diplomat, aber ich will doch versuchen, mich diplomatisch auszudrücken - eine sehr ambivalente Rolle in Libyen spielt . Man muss zur Kenntnis nehmen, dass etwa
1 300 Kilometer Grenze aus Sicht Kairos natürlich ein
dramatisches Sicherheitsrisiko darstellen, eine Grenze zu
einem Land, das im Chaos zu versinken droht .

Trotzdem haben wir die einseitige Unterstützung von
General Haftar als nicht besonders konstruktiv wahrgenommen . Das haben wir mit den ägyptischen Kollegen
natürlich diskutiert . Umso bemerkenswerter ist es, dass
es auch hier eine Zustimmung und zumindest deklaratorisch eine Unterstützung gegeben hat . Insofern haben wir
eine legale politische internationale Grundlage, die von
allen Staaten, die zurzeit im Sicherheitsrat vertreten sind,
mitgetragen wird .

Ich hoffe sehr, dass das eine Botschaft an diejenigen
ist, die sich mit Herrn Kobler zusammen um eine politische Lösung für Libyen bemühen . Der Aspekt der Seenotrettung - auf den hat Herr Staatssekretär Brauksiepe
hingewiesen - liegt auch uns am Herzen . Aber ich wollte
diese Gelegenheit nutzen, um auf die politischen Zusammenhänge hinzuweisen .

Ich glaube nicht, dass wir uns selber helfen würden,
mit der Verabschiedung dieses Mandatsantrages jetzt
quasi die Botschaft zu verbreiten, das Thema Libyen
wäre damit abschließend von uns behandelt worden . Es
ist - ich kann das nur wiederholen - ein Baustein unserer
Politik, unsere Antwort auf eine Krise, die uns direkt angeht, auch aus humanitärer Verantwortung . Das Mandat
ist ein wichtiger Baustein, und deswegen unterstützen
wir diesen Antrag .

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .

({2})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Vielen Dank . - Liebe Kolleginnen und Kollegen, da

diese Vorlage in die Ausschüsse überwiesen wird, würde
ich jetzt von der Genehmigung weiterer Zwischenfragen
absehen, auch da wir weit über der Zeit sind .

Jetzt hat die Kollegin Agnieszka Brugger für Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Vielen Dank . - Für die CDU/CSU spricht jetzt der

Kollege Jürgen Hardt .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Vielen Dank . - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der

Kollege Dr . Karl-Heinz Brunner .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Vielen Dank . - Der Kollege Florian Hahn, CDU/

CSU-Fraktion, ist jetzt der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt .

({0})
Annalena Baerbock (NA), 2016-07-06:

Vielen Dank, Frau Ministerin . - Vielen Dank auch für
den Petersberger Klimadialog . Das Motto war ja „Making the Paris Agreement a reality“, also das Paris-Abkommen mit Leben zu füllen . Sie haben gerade die zahlreichen positiven Beispiele angesprochen: Sie haben den
Ausbau der Erneuerbaren in Indien dargestellt . Sie haben
auch den Einsatz von CO2-armen Technologien in Nordamerika erwähnt; bis zum Jahr 2025 soll deren Anteil
mindestens 50 Prozent betragen . Wie passt dazu aus Ihrer
Sicht die am Freitag hier im Parlament zu treffende Entscheidung über den Vorschlag der Bundesregierung, den
Ausbau der erneuerbaren Energien im ehemaligen Vorzeigeland Deutschland im Jahr 2025 bei 45 Prozent zu
deckeln, was deutlich unter den Vorgaben des Fahrplans
von Paris liegt und was auch - Sie haben Vergleichsbeispiele ja gerade aufgezeigt - unter dem liegt, was andere
Länder weltweit derzeit tun?
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-06-24:
Vielen Dank . - Damit ist die Aussprache beendet .

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf
Drucksache 18/8878 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen . Sind Sie damit
einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall . Dann ist die
Überweisung so beschlossen .

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, 28 . Juni 2016, 10 .30 Uhr, ein .

Die Sitzung ist geschlossen . Ich wünsche Ihnen ein
angenehmes Wochenende .
norbert lammert (präsident), 2016-06-28:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie herzlich zu unserer 181. Plenarsitzung.

Wie am vergangenen Freitag bereits angekündigt, haben wir einen besonderen Tagesordnungspunkt:

Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundeskanzlerin

Ausgang des Referendums über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der
EU mit Blick auf den Europäischen Rat am
28./29. Juni 2016 in Brüssel

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung 77 Minuten vorgesehen. - Dazu gibt es offensichtlich Einvernehmen. Also können wir so verfahren.

Ich erteile das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel.

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-06-28:
Herr Kollege Bartsch, so viel Antrittsapplaus von allen Seiten des Hauses werden Sie nur selten bekommen.

({0})
dietmar bartsch (NA), 2016-06-28:
Außer von den Grünen; die haben nicht geklatscht.
norbert lammert (präsident), 2016-06-28:
Aber ich muss zunächst einmal die Aussprache eröffnen,

({0})


was ich hiermit tue. Ich erteile Ihnen hiermit das Wort. Bitte schön.

({1})
norbert lammert (präsident), 2016-06-28:
Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Thomas

Oppermann.

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-06-28:
Katrin Göring-Eckardt ist die nächste Rednerin für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2016-06-28:
Frau Kollegin.
katrin göring-eckardt (NA), 2016-06-28:

Das müssen wir wirklich sein, und das werden wir
hoffentlich auch bleiben, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-06-28:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun Volker

Kauder.

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-06-28:
Ich erteile das Wort der Kollegin Katarina Barley für

die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-06-28:
Nächster Redner ist der Kollege Andrej Hunko für die

Fraktion Die Linke.

({0})
andrej hunko (NA), 2016-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der niederländische Philosoph Spinoza sagte einmal: Nicht
weinen, nicht lachen, verstehen. - Ich glaube, das ist der
richtige Ansatz, wie wir mit dem Referendum in Großbritannien umgehen sollten. Wir müssen doch die Frage
stellen, warum nicht nur in Großbritannien, sondern auch
in vielen anderen Ländern die EU-Skepsis immer weiter
steigt und warum zum Beispiel auch bei den Referenden 2005 in Frankreich und den Niederlanden über den
Verfassungsvertrag sowie 2008 in Irland und letztes Jahr
in Griechenland über das Austeritätsprogramm immer
eine Mehrheit dagegen gestimmt hat. Wenn man sich alle
Abstimmungen anschaut, sieht man, dass sich da eines
wie ein roter Faden hindurchzieht: Es sind immer die finanziell Schwächeren aus den prekären Gebieten, zum
Beispiel aus den nordenglischen Arbeiterstädten, von denen eine Mehrheit dagegen stimmt. Ich glaube, eine ganz
wichtige Erkenntnis ist: Europa muss endlich sozialer
werden, oder es wird auseinanderfliegen.

({0})

Die Entscheidung in Großbritannien zum Brexit ist
nur ein Symptom. Ich glaube, dass die Ursachen in der
Konstruktion, in der Politik in ganz Europa liegen. Dabei
geht es um zwei zentrale Fragen: die soziale Frage und
die Demokratiefrage. Ich habe mit großem Interesse das
Papier von Herrn Gabriel und Herrn Schulz von der SPD
bezüglich einer Neugründung der Europäischen Union
gelesen. Der Begriff „Neugründung der Europäischen
Union“ ist ein Begriff der europäischen Linkspartei. Ich
habe das wirklich sehr interessiert gelesen.

({1})

Wir sind für eine Neugründung der Europäischen Union, vor allen Dingen auf sozialer und auf demokratischer
Grundlage. Das ist sehr konkret.

Wir stehen in den nächsten Wochen und Monaten vor
einer ganz weitreichenden Entscheidung, nämlich vor
der Frage der Einführung der sogenannten Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Es gibt jetzt starke Bestrebungen in der Europäischen Kommission, diese Abkommen vorbei an den nationalen Parlamenten, vorbei auch
gegebenenfalls an möglichen Referenden in einzelnen
Mitgliedstaaten durchzusetzen. Das ist ein erster Lackmustest, ob man aus diesen Abstimmungen etwas gelernt
hat oder nicht. Das darf nicht sein. Diese Abkommen
müssen demokratisch legitimiert werden.

({2})

Wir sind gegen diese Abkommen - das ist völlig klar -;
aber Voraussetzung ist, dass in den Mitgliedstaaten über
diese Abkommen diskutiert, verhandelt und abgestimmt
wird. Ich will die Bundesregierung eindringlich auffordern, sich massiv dafür einzusetzen, dass das nicht an
den einzelnen Staaten vorbei durchgewinkt wird.

Vielen Dank.

({3})
norbert lammert (präsident), 2016-06-28:
Das Wort erhält nun die Kollegin Gerda Hasselfeldt

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-06-28:
Das Wort erhält nun der Kollege Norbert Spinrath für

die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-06-28:
Nächster Redner ist Kai Whittaker für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-06-28:
Letzter Redner in dieser Aussprache ist der Kollege

Ralph Brinkhaus.

({0})
norbert lammert (präsident), 2016-06-28:
Ich schließe die Aussprache.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit dem gestrigen
Spieltag der Fußballeuropameisterschaft wissen vielleicht auch die Briten noch besser, dass manchmal auch
große, selbstbewusste Länder scheitern können und
durch kleine, ehrgeizige Teilnehmer verdrängt werden.

({0})

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für Mittwoch nächster Woche ein.

Bis dahin und darüber hinaus begleiten unsere guten Wünsche die deutsche Fußballnationalmannschaft;
denn - das hat auch diese Debatte bestätigt - uns alle verbindet die Überzeugung: Wo immer es um Europa geht,
sollte Deutschland bis zum Schluss dabei sein.

({1})

Ich schließe die heutige Sitzung.