Vehar (NA), 1961-02-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, daß ich meiner Begründung ein paar Sätze voranstelle, die nach meiner Auffassung zum Verständnis des Problems notwendig sind. Über den Ferienziel-verkehr bzw. seine Einordnung in die in diesem Gesetz vorgesehenen beiden Formen des Gelegenheitsverkehrs oder des Linienverkehrs hat es im Verkehrsausschuß verschiedene Meinungen gegeben. Die dreimal vorgenommenen Abstimmungen und Meinungstests haben verschiedene Ergebnisse gehabt. Nachdem der Ausschuß zuerst mit großer Mehrheit der Auffassung war, daß diese Verkehrsform zum Linienverkehr zu rechnen sei, hat eine spätere Meinungsbildung fast eine einheitliche Auffassung ergeben, daß diese Verkehrsart dem Gelegenheitsverkehr zuzuordnen sei. Eine am Ende der Beratung vorgenommene Abstimmung hat dann schließlich das Ergebnis gezeigt, daß der Ausschuß einstimmig der Auffassung war, der Ferienzielverkehr solle als Sonderform des Linienverkehrs in diesem Gesetz verankert werden.
Maßgebend für diese Entscheidung war vor allem der einstimmige Wunsch der Mitglieder des Ausschusses, daß man bei dieser besonderen Form des Personenverkehrs der Genehmigungsbehörde die Möglichkeit geben solle, etwas strengere Zulassungsvorschriften anzuwenden, und vor allem die Möglichkeit, zu prüfen, ob ein neu zuzulassender Verkehr im öffentlichen Verkehrsinteresse liege und ob ein Verkehrsbedürfnis dafür vorhanden sei. In diesem Punkte war sich der Ausschuß einig. Er war allerdings nicht einheitlicher Meinung darüber, ob es der richtige Weg sei. Ich möchte hier ausdrücklich betonen, daß es nach meiner Auffassung auch bei Einordnung des Ferienzielverkehrs in den Gelegenheitsverkehr durchaus möglich gewesen wäre, in Übereinstimmung mit dem Verfassungsgerichtsurteil noch die Prüfung des öffentlichen Verkehrsinteresses und des öffentlichen Verkehrsbedürfnisses durchzuführen. Eine ähnliche Regelung haben wir bekanntlich auch beim Droschkenverkehr.
Nicht einig war sich der Ausschuß in der Frage, welche Auflagen außer den erheblichen Zulassungserschwernissen durch die Zuordnung dieser Verkehrsform zum Linienverkehr den Unternehmern des Ferienziel-Reiseverkehrs auferlegt werden sollen.
Damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, komme ich zu dem Ihnen vorliegenden Antrag. Ich darf seinen Inhalt etwas näher erörtern.
§ 45 Abs. 2 Satz 2 lautet:
Beim Ferienziel-Reiseverkehr sind im Anhörverfahren die für den Betriebssitz des Unternehmers zuständige Bundesbahndirektion und diejenigen Unternehmer zu hören, die vom gleichen Ausgangsort einen Schienen- oder Kraftfahrlinienverkehr zum Zielort des beantragten Verkehrs betreiben; im übrigen sind die in § 14 Abs. 1 Nr. 4 genannten Stellen gutachtlich zu hören.
Mit ,dem zweiten Halbsatz wird praktisch gesagt, daß die Bundesbahndirektion, die Bundespostdirektion, die Gemeindebehörde, die Industrie- und Handelskammer, die zuständigen Fachgewerkschaften und die Gewerbevertreter zu hören sind. Es wird also doppelt, im ersten und dann noch einmal im zweiten Halbsatz, gesagt, daß die Bundesbahn gehört werden muß.
Wir beantragen, § 45 Abs. 2 Satz 2 durch folgenden Satz zu ersetzen:
Beim Ferienziel-Reiseverkehr sind die in § 14 Abs. 1 Nr. 4 genannten Stellen gutachtlich zu hören.
Es sollen also gehört werden die für den Betriebssitz des Unternehmers zuständige Bundesbahndirektion, die Bundespostdirektion, die Gemeindebehörde, die Industrie- und Handelskammer, die Gewerkschaft und die Vertretung des Gewerbes.
Meine sehr verehrten Dammen und Herren, mit der in § 45 Abs. 2 gewählten Formulierung wurde buchstäblich in letzter Minute eine Bestimmung in das Gesetz aufgenommen, deren Tragweite, wenn ich das so sagen darf, die Herren Kollegen aus dem Verkehrsausschuß anscheinend unterschätzt haben. Ich fühle mich in dieser Annahme vor allem deshalb bestärkt, weil bei den Beratungen im Verkehrsausschuß wiederholt und unwidersprochen betont wurde, daß es nicht dem politischen Willen des Ausschusses entspreche, wenn den Unternehmern des Ferienzielreiseverkehrs Auflagen gemacht werden sollen, die praktisch nichts anderes bedeuten als einen Schutz von Unternehmen, die als Privatunternehmen auf der Schiene das gleiche tun, was diese Unternehmen auf der Straße tun, nämlich Ferienzielreisen durchführen. Es handelt sich hier um die bekannten großen Touristikunternehmen,

die sich auf diesem Gebiete in den letzten Jahren quasi eine Monopolstellung im deutschen Pauschalreisegeschäft verschafft haben und die ohne die Existenz einer leistungsfähigen Konkurrenz auf der Straße tatsächlich eine absolute Monopolstellung hätten. Daß diese Unternehmen gemeint sind, geht auch eindeutig aus dem Ihnen schriftlich vorliegenden Bericht ides Kollegien Brück hervor. Im übrigen hat auch die Bundesregierung in den Beratungen des Ausschusses diese Auffassung vertreten.
Was bedeutet der Einbau dieses Satzes, den zu streichen bzw. zu ändern wir beantragen, in der Praxis? Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, daß ich Ihnen das an einem Beispiel erkläre. Angenommen, ein Unternehmer in Düsseldorf, der Ferienzielreisen veranstaltet, beabsichtigt, Reisen nach Oberstdorf durchzuführen. Nach dem Wortlaut dieses Gesetzes muß er im Anhörverfahren dafür eine Genehmigung beantragen. Er muß also außer der gutachtlichen Äußerung der in § 14 vorgesehenen Stellen, die ich wiederholt genannt habe, die Genehmigung im Anhörverfahren erreichen. Die Bundesbahndirektion und die Touristikunternehmen auf der Schiene werden in diesem Anhörverfahren gehört. Sie haben ein Einspruchsrecht, ein Beschwerderecht, ja ein Klagerecht, können die Entscheidungen der Genehmigungsbehörde Jahre hinausziehen und so die Entscheidung bzw. die Erteilung der Genehmigung dadurch verhindern.
Ich möchte noch betonen, daß es nach ausdrücklicher Erklärung der Vertreter des Bundesverkehrsministeriums die Touristikunternehmen auf der I Schiene sind, die mit dieser Formulierung gemeint sind, wobei es nach meiner Überzeugung eine Frage sekundärer Bedeutung ist, ob sie direkt in dem Anhörverfahren oder über die Bundesbahndirektion zu Worte kommen.
Wird in diesem Anhörverfahren, um bei meinem Beispiel zu bleiben, festgestellt, daß ein solches Touristikunternehmen auf der Schiene bereits ab Düsseldorf Reisen nach Oberstdorf durchführt, dann hat die Bahn bzw. dieses Touristikunternehmen nach dem Wortlaut des Gesetzes ein Einspruchsrecht, ja sie hat ein Klagerecht, wodurch die Erteilung der Genehmigung, wie ich bereits sagte, verzögert und verhindert werden kann.
Als besonders bemerkenswert verdient hier die Erklärung des Bundesverkehrsministeriums hervorgehoben zu werden, daß dieses Anhörrecht und damit verbunden das Einspruchs- und Klagerecht sich praktisch auf alle Orte des Bundesgebietes bezieht, an denen der betreffende Sonderzug auf seiner Fahrt nach Oberstdorf - um bei diesem Beispiel zu bleiben - hält und Zusteigemöglichkeit bietet. Alle diese Stationen gelten nach dem Wortlaut des Gesetzes und nach den Erklärungen des Bundesverkehrsministeriums sowie nach dem Schriftlichen Bericht als Ausgangspunkte im Sinne dieser Bestimmung.
Was für diesen Unternehmer in Düsseldorf gilt, gilt für alle Unternehmer, die an irgendeinem Platze ansässig sind, an dem dieser Sonderzug von Hamburg bis nach Oberstdorf anhält, an dem er also Zusteigemöglichkeit bietet. Alle diese Stationen gelten als Ausgangsstation für ein solches Reiseunternehmen.
Es kommt hinzu, daß ein solcher Sonderzug der bekannten Touristikunternehmen niemals nur einen Zielort, ja nicht einmal nur ein Zielgebiet, wie z. B. das Allgäu, anfährt, sondern daß die Reisegäste auf eine ganze Anzahl von Ferienorten, vielleicht auch auf eine größere Anzahl von Feriengebieten verteilt werden. Nach dem Wortlaut dieses Gesetzes könnten es die Touristikunternehmen auf der Schiene auf diese Weise verhindern, daß von Hamburg angefangen über Bremen, Osnabrück, Münster, Dortmund, Bochum, Essen, Duisburg, Düsseldorf, Köln, Koblenz, Frankfurt usw. Reisen in die meisten Orte des jeweiligen Zielgebietes mit Omnibussen durchgeführt werden.
Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Wie soll nach dieser Bestimmung eine Genehmigungsbehörde in Hamburg, Bremen, Köln oder Düsseldorf überhaupt verfahren? Wie soll sie bestimmen können, ob es im öffentlichen Verkehrsinteresse liegt, ob ein Verkehrsbedürfnis für die eine oder andere Reiserelation vorliegt oder nicht? Sollen die dafür zuständigen Beamten vielleicht in einer ständigen Konferenz beraten, ob und welchen der Antragsteller in den verschiedensten Orten des Bundesgebiets man noch die Erlaubnis geben kann, in ihr Reiseprogramm Oberstdorf, Garmisch, Lindau oder Berchtesgaden aufzunehmen? Und wie soll ein solcher Unternehmer des Ferienzielreiseverkehrs überhaupt noch Dispositionen treffen können angesichts der drohenden Möglichkeit, es könne ihm in diesem Anhörverfahren der eine oder andere Ort als Ferienzielort versagt werden?
Eine solche Bestimmung, die hier, wie ich bereits sagte, buchstäblich in letzter Minute in das Gesetz eingebaut worden ist, ist unrealistisch. Sie verkennt völlig das Zustandekommen eines Reiseprogramms, das der Unternehmer aufstellen muß, um Reisen ausschreiben zu können. Bevor er nämlich sein Programm der Genehmigungsbehörde einreichen kann, müssen umfangreiche Verhandlungen mit den Vermietern an den betreffenden Ferienorten geführt werden, müssen Verträge mit Vermietern bzw. mit den örtlichen Verkehrsbüros abgeschlossen werden. Es ist aber unmöglich, solche Verträge auf die Gefahr hin abzuschließen, die Genehmigungsbehörde würde die Genehmigung zum Anfahren des einen oder anderen Ortes versagen, weil die Bundesbahndirektion oder das betreffende Touristikunternehmen einen Einspruch einlegt.
Nun könnte man entgegnen, dann sei die Genehmigungsbehörde berechtigt, eine sogenannte vorläufige Genehmigung zu erteilen, wie das auch für den regulären Linienverkehr vorgesehen ist. Man wird mir aber zugeben müssen, daß damit einem Unternehmer nicht gedient ist, weil die Ungewißheit in jedem Falle bleibt.
Eine Grundsatzfrage wäre in diesem Zusammenhang zu klären: Ist es überhaupt möglich, daß der Gesetzgeber, der hier ein Beförderungsgesetz beschließt, ein Gesetz, das die Beförderung von Menschen auf der Straße regeln soll, in die Vertragsfrei8068 
heit nicht nur der Unternehmer, sondern indirekt auch der Vermieter an den einzelnen Ferienorten eingreift?
Ich bejahe und begrüße im Interesse einer erwünschten Ordnung gerade auf diesem Gebiet des Personenverkehrs die Möglichkeit der Genehmigungsbehörde, unzuverlässige Unternehmer, die eine Konzession für den Ferienzielverkehr beantragen, abzuweisen. Das habe ich im Ausschuß mehrfach dargelegt. Ich meine aber, daß die Bestimmung, wonach die in § 14 genannten Stellen zu hören sind, ausreichen müßte, um der Genehmigungsbehörde die Entscheidung zu erleichtern.
Ich halte es für völlig undurchführbar, einen Unternehmer, der die Konzession auf rechtmäßige Weise erworben hat, der zwangsläufig von Jahr zu Jahr seine Ferienziele ändern muß, der das eine Ferienziel fallenlassen und das andere neu aufnehmen muß, durch das hier vorgesehene Anhörverfahren in einem Zustand ständiger Unsicherheit, ständiger Abhängigkeit von der Zustimmung seiner Konkurrenz zu halten und ihn sozusagen einem permanenten Konzessionsverfahren zu unterwerfen, indem ihm für jede einzelne Linie eine Konzession erteilt werden muß. Eine solche Verfahrensweise ist allein schon deshalb ungerecht, weil die von mir mehrfach erwähnten Touristikunternehmen auf der Schiene schon jetzt einen erheblichen Wettbewerbsvorteil gegenüber den meist kleineren mittelständischen Betrieben haben, die auf der Straße Autobusreisen durchführen. Während die einen auf der Schiene ihre Reisegäste an vielen Stationen auf der ganzen Strecke aufnehmen können, ist dies den Omnibusunternehmen strengstens untersagt. Der Omnibusunternehmer kann nur auf Grund besonderer Ausnahmegenehmigung an benachbarten Orten noch Gäste aufnehmen. Im übrigen hat er sie alle vom Ausgangsort an ein bestimmtes Ziel zu fahren.
Den gleichen großen Vorteil haben die Monopolunternehmen auf der Schiene beim Anfahren der Reiseziele. Sie können beliebig viele Reiseziele anfahren, während der Omnibusunternehmer immer nur ein Reiseziel anfahren darf. Hier wäre eine großzügigere Handhabung wirklich am Platze und im wohlverstandenen volkswirtschaftlichen Interesse erwünscht. Auch im Interesse der so viel zitierten Angleichung der Wettbewerbsbedingungen wäre eine solche bessere Regelung zu begrüßen.
Schließlich darf ich darauf hinweisen, daß der Unternehmer des Ferienzielreiseverkehrs auf der Schiene keinerlei Zulassungsbeschränkungen unterworfen ist, wie sie für den Unternehmer auf der Straße vorgeschrieben werden.
Im übrigen möchte ich gerade meinen Freunden in meiner Fraktion - die sich sicher gleich darauf berufen werden, daß der Ausschuß das alles beschlossen habe - doch sagen, daß ich kein Verständnis dafür hätte, wenn wir auf der einen Seite versuchten, die Verkehrswirtschaft zu etwas mehr Wettbewerb zu führen - nämlich auf dem Gebiete des Güterverkehrs, wo wir tatsächlich zur Zeit immer noch eine starke staatliche Lenkung haben -, auf dem Gebiet aber, wo wir Gott sei Dank bis heute immer noch einen gut funktionierenden Wettbewerb haben, das genaue Gegenteil anstrebten.
Wenn Sie dieses Gesetz mit diesen Bestimmungen über den Ferienzielreiseverkehr annehmen - mit diesem Anhörverfahren -, wird das kleine Stückchen Freiheit, das wir in der Verkehrswirtschaft haben, und wird das Quentchen echten Wettbewerbs, das wir auf diesem Gebiet noch haben, geopfert, und zwar, meine Damen und Herren, geopfert nicht etwa auf dem Altar der Deutschen Bundesbahn, an deren Gesunderhaltung alle interessiert sind - das wurde hier mehrfach erwähnt -, sondern auf dem Altar der großen privaten Monopolbetriebe, deren Schutz ganz sicher nicht im Sinne des für dieses Gesetz so bedeutsamen Urteils liegt, das das Bundesverfassungsgericht gefällt hat. Und nur auf Grund dieses Urteils könnte eine solche Schutzbestimmung überhaupt verfassungsrechtlich zu vertreten sein.
Ich sehe aber auch aus wirtschaftlichen Erwägungen und aus Gründen, die mit der erstrebten Verkehrsteilung zusammenhängen, keinen Anlaß für eine so bedeutsame Einschränkung der Bewegungsfreiheit der privaten Unternehmungen im Ferienzielreiseverkehr. Das Vorhandensein beider Möglichkeiten - der Auswahlmöglichkeit, mit der Bahn oder mit dem Omnibus, bei Nacht im Liegewagen und am. Tage über die Autobahn und die Straße zu fahren - lag doch und liegt im Interesse des Reisegastes, des Fahrgastes, für den das Ferienziel das Primäre, die Frage nach dem Verkehrsmittel die sekundäre Frage ist. Der Reisegast muß das Recht haben, sich das Verkehrsmittel, das er vorzieht, frei wählen zu können.
Der gesunde Wettbewerb hat nicht zuletzt auf die Preisbildung, auf die Bequemlichkeit der Reise und auf die Annehmlichkeiten bei der Unterbringung am Ferienort Wirkungen gehabt, die wir alle im Interesse der Ferienreisenden begrüßen.
Ich komme nun zum Schluß meiner Begründung. Die auf der Schiene fahrenden Unternehmen haben durch diese Konkurrenz der Straße keinen Schaden erlitten. Nach ihren eigenen Angaben haben sie von Jahr zu Jahr beachtliche Steigerungen der Zahl der Reisegäste zu verzeichnen gehabt. Davon hat schließlich auch die Bundesbahn profitiert, weil ihr hierdurch völlig neue Einnahmequellen erschlossen worden sind.
Schließlich muß ich aber auch darauf hinweisen, daß der Omnibusreiseverkehr erhebliche wirtschaftliche Vorteile für zahlreiche Ferienorte im Bundesgebiet, besonders in den abgelegenen süddeutschen Gebieten, gebracht hat, die wegen ihrer schienenfernen oder verkehrsungünstigen Lage bis dahin kaum oder nur sehr wenige Feriengäste gewinnen konnten, heute aber einen blühenden Fremdenverkehr haben.
Meine verehrten Damen und Herren, ich habe Ihnen vorhin bereits gesagt, daß nach meiner Auffassung der Ferienzielreiseverkehr besser nicht als Linienverkehr eingeordnet worden wäre. Ich habe aber im Interesse einer gemeinsamen VerabschieVehar
dung dieses für die Zukunft des gesamten Personenverkehrs bedeutsamen Gesetzes alle Bedenken, die ich hinsichtlich der Zuordnung des Ferienzielverkehrs zu den Sonderformen des Linienverkehrs hatte und noch habe, zurückgestellt. Ich bitte Sie jedoch in diesem einen Punkte auch um Ihr Verständnis für ein Gewerbe, das für sich in Anspruch nehmen kann, auf dem Gebiete der Erholungsreisen, vor allem der Erholungsreisen für Menschen mit einem relativ kleinen Geldbeutel, Pionierarbeit geleistet zu haben.
Zusammenfassend möchte ich sagen - und damit will ich meine Begründung abschließen -, daß diese Unternehmer des Ferienzielreiseverkehrs es auf Grund ihrer Leistungen in der Vergangenheit nicht nur verdienen, daß wir sie weiter dulden; sie verdienen es vielmehr auch, daß wir ihnen im Kreise ihrer großen und ohnehin mit vielen Wettbewerbsvorteilen ausgestatteten Konkurrenten eine reelle Chance geben, eine Chance, sich im fairen Wettbewerb um die Gunst der glücklicherweise immer größer werdenden Zahl von Menschen zu bemühen, die sich eine Urlaubsreise erlauben können. Diese Chance haben diese Unternehmen nicht mehr, meine Damen und Herren, wenn Sie den Wortlaut des § 45 so annehmen, wie er bisher vorgesehen ist.
Darum bitte ich Sie herzlich um die Annahme des Ihnen auf Umdruck 753 vorliegenden Änderungsantrages .