Norbert Lammert (präsident), 2007-05-24:
Die Sitzung ist eröffnet.

Ich darf Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben.

({0})

Gestern Abend ist in Köln bei einer Trauerfeier des
Bundesministeriums der Verteidigung unter Beteiligung
von Mitgliedern des Bundestages der drei im afghanischen Kunduz getöteten deutschen Soldaten gedacht
worden. Sie wurden durch einen entsetzlichen Selbstmordanschlag aus dem Leben gerissen. Die Bombe des
Attentäters hat neben ihm selbst noch acht afghanische
Zivilisten getötet. Fünf weitere Soldaten der Bundeswehr und mehrere unbeteiligte Personen wurden zum
Teil schwer verletzt.

Die deutschen Soldaten waren im Zentrum von Kunduz auf einer Routinepatrouille unterwegs. Soweit es die
Sicherheitslage zulässt, suchen die Soldaten außerhalb
ihrer gepanzerten Fahrzeuge den direkten Kontakt zu
den Menschen. Diese demonstrativ offene Präsenz trägt
zur Vertrauensbildung in der Bevölkerung bei und soll
deutlich machen, dass der Auftrag unserer Soldaten
nicht Kriegsführung, sondern Schutz des gesellschaftlichen und staatlichen Aufbaus ist.

Beim Bundeswehreinsatz im Rahmen der internationalen ISAF-Friedensmission sind in den vergangenen
Jahren insgesamt 25 deutsche Soldaten ums Leben gekommen, einige von ihnen ebenfalls durch Anschläge.
Sie alle folgten einem Auftrag, den wir den Soldaten erteilt haben. Der Deutsche Bundestag trifft die Entscheidung über die Einsätze der Bundeswehr und die Bedingungen ihrer Einsätze. Wir tragen damit eine besondere
Verantwortung und werden ihr auch in Zukunft gerecht
werden müssen.

Mit ihrer Friedensmission im Auftrag der Vereinten
Nationen unterstützt die Bundeswehr die afghanische
Regierung dabei, die innere Sicherheit herzustellen und
zu wahren, Menschenrechte zu schützen, das Land mit
humanitären Hilfsgütern zu versorgen und die geregelte
Rückkehr von Flüchtlingen zu bewältigen. Dass Kinder,
vor allem Mädchen, in Afghanistan heute wieder Schulen besuchen, dass Frauen verstärkt ihre Rechte wahrnehmen und zunehmend am öffentlichen Leben teilhaben können, ist auch dem Engagement unserer Soldaten
und ihrer Kameraden aus anderen Staaten der internationalen Gemeinschaft zu verdanken.

Die getöteten Soldaten haben unter Einsatz ihres Lebens daran mitgewirkt, für die Menschen in Afghanistan
und mit ihnen nach über zwei Jahrzehnten Krieg und
Bürgerkrieg eine Zukunft in Frieden und Freiheit zu ermöglichen. Wir verneigen uns vor den Toten und bekunden den Hinterbliebenen, Angehörigen und Kameraden
der Opfer unser tiefes Mitgefühl. Den Verletzten wünschen wir eine schnelle und vollständige Genesung.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, Sie haben sich zu Ehren der Verstorbenen von
Ihren Plätzen erhoben; ich danke Ihnen.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der LINKEN:

Beschäftigungspolitische Verantwortung der Bundesregierung bei der Deutschen Telekom AG
({1})

ZP 2 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({2})

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Blank,
Dirk Fischer ({3}), Dr. Klaus W. Lippold, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der
Abgeordneten Annette Faße, Hans-Joachim Hacker,
Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD
Attraktivität des Wassertourismus und des Wassersports stärken
- Drucksache 16/5416 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({4})
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss
Redetext


Präsident Dr. Norbert Lammert
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Volker
Wissing, Sibylle Laurischk, Frank Schäffler, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion der FDP
Mehr Freiheit wagen - Zivilgesellschaft stärken
- Drucksache 16/5410 -
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Löning,
Florian Toncar, Michael Link ({5}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Todesstrafe weltweit abschaffen
- Drucksache 16/5411 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union ({6})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck
({7}), Marieluise Beck ({8}), Alexander Bonde,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Schutz für irakische Flüchtlinge gewährleisten
- Drucksache 16/5414 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({9})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

ZP 3 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN:
Die sogenannte Herdprämie als Hindernis für eine gute
vorschulische Förderung für alle Kinder

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck ({10}),
Marieluise Beck ({11}), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Solidarität mit verfolgten Christen und anderen religiösen
Minderheiten durch Berücksichtigung der religiös Verfolgten beim Flüchtlingsschutz einlösen
- Drucksache 16/5419 ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia Pieper,
Patrick Meinhardt, Uwe Barth, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP
Bildungsberichterstattung in Deutschland und deren Weiterentwicklung
- Drucksache 16/5409 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({12})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

ZP 6 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Unterhaltsrechts
- Drucksache 16/1830 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
({13})
Berichterstattung:
Abgeordnete Ute Granold
Christine Lambrecht
Joachim Stünker
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Jörn Wunderlich
Jerzy Montag
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Rechtsausschusses ({14}) zu dem Antrag der Ab-
geordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Sibylle
Laurischk, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP
Unterhaltsrecht ohne weiteres Zögern sozial und ver-
antwortungsbewusst den gesellschaftlichen Rahmen-
bedingungen anpassen
- Drucksache 16/891 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Ute Granold
Christine Lambrecht
Joachim Stünker
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Jörn Wunderlich
Jerzy Montag

c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes
- Drucksache 16/1829 - Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für

Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({15})
- Drucksache 16/5444 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Eva Möllring
Helga Lopez
Sibylle Laurischk
Jörn Wunderlich

- Bericht des Haushaltsausschusses ({16}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 16/5446 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Ole Schröder
Dr. Frank Schmidt
Roland Claus
Anna Lührmann

Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit
erforderlich, abgewichen werden.

Der in der 94. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf der Bundesregierung soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Mitberatung
überwiesen werden:

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der
Durchsetzung von Rechten des geistigen
Eigentums

- Drucksache 16/5048 überwiesen:
Rechtsausschuss ({17})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

Der in der 94. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf der Bundesregierung soll zusätzlich dem Ausschuss für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung zur Mitberatung überwiesen werden.

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der
Europäischen Union

- Drucksache 16/5065