Hans Modrow (NA), 1994-04-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Leid der Menschen in Bosnien, der Moslems, Serben und Kroaten, ist ins Unermeßliche gewachsen. Deshalb gibt es im gegenwärtigen Moment keine vordringlichere Aufgabe, als zu verhindern, daß das Feuer des Bürgerkrieges weiter angefacht wird.
Der Herr Außenminister hat leichte Verbesserungen festgestellt. Nichts wäre aber verhängnisvoller, als anzunehmen, daß die NATO unter dem Mantel der UNO durch Schläge aus der Luft in Bosnien den Bürgerkrieg beenden kann. Der Frieden läßt sich nicht mit Bomben herbeiführen. Mit ihnen wird der Weg einer friedlichen Verhandlungslösung belastet oder verlassen und den Menschen noch größeres Leid zugefügt.
Ausgerechnet in der jetzigen Situation - dazu noch in Jugoslawien - eine deutsche militärische Mitwirkung zu verlangen zeugt von einem überaus bedenklichen Mangel an Geschichtsbewußtsein und von einem Übermaß an großdeutschem Denken.
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Hier wurde Herr Scharping zitiert. Lassen Sie sich bitte auch daran erinnern, daß der Herr Bundeskanzler mehrfach erklärt hat, daß die Bundeswehr nicht dorthin gehen dürfe, wo deutsche Soldaten schon einmal gewesen seien. Wir fügen allerdings hinzu, daß die Bundeswehr unter keinen Umständen außerhalb des NATO-Gebietes eingesetzt werden darf.
Niemand sollte auch die Augen davor verschließen, daß die angeblich im UNO-Auftrag abgefeuerten Raketen und Bomben auch der Weltorganisation selbst schaden können. Die NATO bombardiert in Bosnien und beruft sich dabei auf eine „Legitimation" der UNO. Aber sie weiß, daß Rußland und auch China, mit einem Vetorecht ausgestattete ständige Mitglieder des Weltsicherheitsrates, diese Schritte, so wie geschehen, nicht mittragen. Der Hinweis darauf, daß Rußland in früheren, vielseitig auslegbaren Resolutionen einem solchen Vorgehen zugestimmt hat, kann nur zur Augenwischerei werden. Er ändert nichts an der Tatsache, daß das Land NATO-Luftangriffe ablehnt.
Wer diese Position mißachtet, setzt mehr aufs Spiel als nur die Grundlagen einer gemeinsamen Jugoslawienpolitik. Die berechtigten Erwartungen an Rußland müssen durch ständige Information und Absprachen gesichert werden. Das Mitwirken Rußlands ist, gerade wenn es um eine friedliche Lösung durch Verhandlungen mit den bosnischen Serben und Restjugoslawien geht, unverzichtbar.
Wenn die Veränderungen seit 1989, der Wandel in der internationalen Kräftebalance, der nicht wenige von einem entstandenen Machtvakuum sprechen läßt, dazu genutzt wird, anderen den eigenen Willen aufzuzwingen, nach eigenem Gutdünken mit Gewalt zu drohen, Ultimaten zu stellen und zu bombardieren, dann geht die Welt schweren Zeiten entgegen. Alle Seiten - gerade auch wir Deutschen - sollten darüber nachdenken, wie ein Abdriften in internationale Anarchie und Chaos verhindert werden kann.
So betrachtet ist Bosnien für alle eine große Herausforderung, über den engen Horizont politischer Rechthaberei hinauszudenken. - Was hier von seiten der CDU und auch, Herr Irmer, von Ihnen an Polemik gegenüber der SPD vorgetragen wird, zeugt doch nachdrücklich davon: Wir stehen hier im Wahlkampf und nicht in der Diskussion über Jugoslawien. - Es geht nicht nur um Bosnien oder um den Balkan, sondern vor allem auch darum, nicht die Chancen für eine internationale Friedensordnung zu verspielen, die auf Gleichberechtigung, gegenseitiger Berechenbarkeit und gleicher Sicherheit beruht.
In diesen Tagen ist Bosnien ein Prüfstein für politischen Weitblick und Verantwortungsbewußtsein. Beides verlangt, wenn erforderlich, auch mit nichtmilitärischem Druck auf alle Seiten dazu beizutragen, daß endlich eine stabile Waffenstillstandsvereinbarung herbeigeführt und der Verhandlungsprozeß wieder aufgenommen wird. Eine internationale Konferenz fiber Sicherheit und Entwicklung in Jugoslawien, wie sie in Frankreich zunehmend ins Gespräch kommt, könnte ein weiterer Schritt zu einer dauerhaften Lösung des Konfliktes sein. Unabdingbare Voraussetzung ist und bleibt der Verzicht auf eine weitere militärische Einmischung der NATO.
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