Armin Schuster (NA), 2013-02-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Unbestreitbar: Transparenz bei Parteispenden ist ein wichtiges Thema und die unverzügliche Offenlegung von Parteispenden über 50 000 Euro
für unsere politischen Entscheidungsprozesse besonders
relevant. Transparenz, ob jetzt beim Thema Lobbyarbeit,
Parteispenden, Sponsoring oder auch bei unserer Arbeit
im Hause, ist ein Wesensmerkmal dieser Demokratie.

Das Parteiengesetz in der Fassung vom 28. Juni 2002
hat sich in diesem Sinne im Lauf der Jahre bewährt. Die
gemäß § 25 Parteiengesetz geforderten Offenlegungen
bei Spenden ab 10 000 bzw. 50 000 Euro sind vernünftige und praktikable Regelungen. Das hat immerhin auch
die Kommission des Ältestenrates des Deutschen BunArmin Schuster ({0})

destages 2011 so bewertet. Eine weitergehende Begrenzung der Parteispenden, wie im Antrag der Linken gefordert, halte ich daher nicht für erforderlich.

Meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken,
Sie irren, wenn Sie glauben, mit Ihrem Antrag würden
Sie - ich zitiere - „Demokratie stärken“. Mit Formulierungen wie - ich zitiere wieder - „Käuflichkeit“ von
Politik und Lobbyismus zeichnen Sie nicht nur ein rufschädigendes Zerrbild unserer parlamentarischen Arbeit.
Sie haben auch die grundlegende Bedeutung von Lobbyismus für eine repräsentative Demokratie aus meiner
Sicht nicht verstanden.

({1})

Ein gesetzliches Spenden- und Sponsoringverbot gegenüber Unternehmern ist für mich sogar schlicht verfassungswidrig.

Erlauben Sie mir, das näher zu erläutern. Das Gemeinwohl, also das Wohl aller Bürgerinnen und Bürger,
orientiert sich in diesem Land immer an der Frage der
politischen Gerechtigkeit. Konsens, egal welcher Partei
man zugehören mag, besteht wohl darin, dass Vollbeschäftigung und Chancengleichheit ein Teil dieses Gemeinwohls sind. Für Beschäftigung bedarf es Arbeitsmöglichkeiten. Ein Teil Deutschlands unternahm den
Versuch, den Staat als zentralistischen Arbeitgeber einzusetzen und Privatwirtschaft abzulehnen. Unser heutiges System sieht aber eine soziale und demokratische
Marktwirtschaft vor, zu der Privatpersonen genauso wie
Unternehmen gehören. Deshalb dürfen nach unserem
demokratischen Verständnis sowohl natürliche als auch
juristische Personen spenden.

Wir haben uns in Deutschland bewusst gegen eine
rein staatliche Alimentierung der Parteien entschieden
und die gesellschaftliche Verankerung als Wesenselement politischer Parteien definiert. Nach unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung haben alle
Akteure des Staats - egal ob natürliche oder juristische
Personen -, einen Anspruch darauf, sich an der politischen Willensbildung zu beteiligen. Die verfassungsrechtliche Gewährleistung des Spendenrechts entspricht
der Parteienfreiheit nach Art. 21 des Grundgesetzes.

({2})

Wer kann es also einem Unternehmen verübeln, dass es
nicht die Linkspartei bei deren erhoffter Wiederbelebung
der sozialistischen Planwirtschaft unterstützt, sondern
eher CDU, CSU, FDP, Grüne oder SPD bei unserer Arbeit für Wohlstand, Chancengleichheit und Meinungsfreiheit in einer sozialen Marktwirtschaft? Spenden zu
leisten, gehört zur privaten Entscheidungsfreiheit von
Bürgern wie Unternehmen. So sieht es auch das Bundesverfassungsgericht. Parteispenden hat es ausdrücklich
als eine Form zulässiger Interessenwahrnehmung und
politischer Teilhabe bestätigt.

Unsere Parteienfinanzierung beruht auf drei Säulen:
den Beiträgen der Mitglieder, den staatlichen Zuwendungen - abhängig vom Wahlergebnis - und den Spenden. Die Spenden machen nur etwa 15 Prozent aus. Nur
weil Sie, meine Damen und Herren von der Linken,
kaum nennenswerte Parteispenden juristischer Personen
erhalten, muss nicht gleich das Parteiengesetz geändert
werden. Vielmehr liegt es doch wohl am Inhalt Ihres
Parteiprogramms, das eben von bestimmten Gruppen in
unserer Gesellschaft als nicht unterstützenswert angesehen wird. Spenden sind eben auch nur ein Indikator für
den gesellschaftlichen Zuspruch einer Partei.

Im Antrag der Linken wird ebenso der Bericht der
beim Europarat eingesetzten Staatengruppe zur Korruptionsbekämpfung, GRECO, aus dem Jahr 2009 erwähnt.
Deutschland ist hier bereits seit 1999 Mitglied. Entgegen
der Absicht der Linken empfiehlt der GRECO-Bericht
2009 nicht, dass wir in Deutschland Höchstgrenzen für
Spenden festlegen sollten. Ganz im Gegenteil: Der
GRECO-Bericht hat sogar zum Inhalt, dass Großspenden wesentlich weniger anfällig dafür sind, die politische Willensbildung negativ zu beeinflussen, als dies bei
zahllosen Kleinspenden der Fall sein könnte. Im
GRECO-Bericht wird insbesondere dazu aufgefordert,
dass kein zeitlicher Verzug zwischen der Gewährung
und der Veröffentlichung der Spende eintritt. Genau eine
solche Regelung existiert in unserem Parteiengesetz. Danach müssen Einzelspenden zeitnah veröffentlicht werden. Der Bundestagspräsident hat dies in seiner Weisung
aus dem Januar 2010 unmissverständlich und eindeutig
festgelegt: „Zeitnah“ bedeutet sofort. - Die GRECOEmpfehlung wurde also präzise umgesetzt. So stellte im
Mai 2011 die Kommission des Ältestenrats für die
Rechtsstellung der Abgeordneten im Deutschen Bundestag fest, dass die Empfehlungen der GRECO aus dem
Jahr 2009 durch die bei uns bestehende Regelung ausreichend erfüllt werden und in allen Fällen kein weiterer
Regelungsbedarf besteht.

({3})

- Sie können ja einen Kommentar zum Ältestenrat abgeben, Herr Wieland. Ich würde Ihnen dafür sogar kurz
Zeit einräumen.

Mit Ihrer geforderten Höchstgrenze von 25 000 Euro
bzw. Offenlegung bereits ab 25 000 Euro, sehr geehrte
Damen und Herren der Linken und Grünen, machen Sie
sich falsche Vorstellungen davon, welche positiven Wirkungen die Festlegung von faktischen Höchstgrenzen
bzw. die Herabsetzung der Höchstgrenzen für Offenlegungen haben könnten. Hier besteht Erklärungsbedarf.
Bemerkenswert finde ich es insbesondere, dass die
Linkspartei die USA als Beispiel auswählt. Wie wird es
denn dort gehandhabt? Es ist richtig, dass es in den USA
Höchstgrenzen für Parteispenden gibt. Aber genau deshalb wird es dort zur Praxis, dass zahlreiche, teilweise
Hunderte Mitarbeiter in Unternehmen aufgefordert werden, Kleinspenden zu leisten. Eine Festlegung von
Höchstgrenzen kann so sehr leicht durch Stückelung umgangen werden. Das ist also kein geeignetes Mittel, Ihre
Unterstellung auszuräumen, Großspenden würden dazu
anhalten, politische Entscheidungen zu beeinflussen.

Meine Damen und Herren, der Versuch, Großspenden
an Parteien zu skandalisieren, ist durchsichtig. Immerhin
gehören dem Bundestag Parteien an - ich nenne ein Bei27402 


Armin Schuster ({4})

spiel -, bei denen 98 Prozent der Spenden im Wahljahr
2009 genau unter der 50 000-Euro-Marke lagen. Dadurch mussten diese erst 18 Monate später im Rechenschaftsbericht der Parteien veröffentlicht werden. Großspenden über 50 000 Euro gab es in diesem Jahr nur
eine. Notleidend war die Partei aber nicht.

({5})

- Sie waren das also. - Insgesamt sehe ich diesen Punkt
nicht als problematisch an, Herr Wieland, ganz im Gegenteil.

({6})

Wenn ganze Branchen versuchen, eine Partei, die ihre
Interessen am besten abbildet, gezielt zu unterstützen,

({7})

dann ist das ein absolut legitimer Ausdruck politischer
Willensbildung und Beteiligung.

({8})

Eventuell wollen diese natürlichen oder juristischen
Personen einfach nicht als Spender mit hoher Öffentlichkeitswirksamkeit sofort offengelegt werden. Daran erkenne ich auch keinen pauschalen Verdacht hinsichtlich
möglicher Korruption, auch nicht bei dem Beispiel mit
den 98 Prozent Spenden unter 50 000 Euro. Die geplante
Herabsetzung dieser Grenze würde gar nichts ändern,
außer dass sich die Stückelung verändern würde. Dann
würden die 98 Prozent unterhalb von 25 000 Euro rangieren. Es wird auch weiterhin Spender geben, die völlig
unverdächtig sind, die nicht offengelegt werden wollen
und die sich regelkonform verhalten.

Lassen Sie mich abschließend noch etwas zum Parteiensponsoring sagen. Herr Beck hat gesagt, dass die Grünen Sponsoring in ihrem Antrag „als Zuwendungen von
Geld oder geldwerten Vorteilen zur Förderung einer Partei, mit denen der Zuwendende als Gegenleistung eine
Förderung eigener Ziele der Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit erlangen will“, definieren. Einverstanden.
Dies unterscheidet die Partei aber rechtlich nicht von anderen gemeinnützigen Vereinen in der Bundesrepublik.
Es gibt bei diesen eingetragenen Vereinigungen genau
wie bei Parteien die völlig legitime Unterscheidung von
Spende, also ohne direkte und angemessene Gegenleistung, und Sponsoring. Nach § 24 Parteiengesetz muss
aber eine Unterstützung mit Gegenleistung im Rechenschaftsbericht der Parteien ausgewiesen werden. Anderenfalls ist sie nach den üblichen Regeln als Spende auszuweisen.

({9})

Solange aber dem Sponsoring eine reale und angemessene Gegenleistung gegenübersteht, handelt es sich
um ein einfaches wirtschaftliches Geschäft. Wer als Unterstützer einer Partei also beispielsweise Geld für die
Anmietung eines Saales einer Partei zahlt, wird dadurch
nicht automatisch zum Spender, außer die Leistung, beispielsweise Werbung, und die Aufwendungen stünden
nicht mehr im adäquaten Verhältnis.

({10})

Dann wäre es eine verdeckte Spende. Bis dahin ist aber
aus unserer Sicht alles geregelt.