Andrea Astrid Voßhoff (NA), 2013-04-18:
Wir schließen heute ein Gesetzgebungsvorhaben

des Bundesrates ab, das bekanntermaßen eine lange
Vorgeschichte hat. Ich werde darauf nicht mehr im
Einzelnen eingehen. Wir hatten ja bereits in der ersten
Lesung die jahrelangen Diskussionen in Fachkreisen
und in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Frage der
Aufgabenverlagerung auf Notare miteinander erörtert.

Nach ausführlichen und intensiven Beratungen sowie einer auch umfassenden Anhörung des Rechtsausschusses zu den Gesetzentwürfen legen wir heute ein
Ergebnis vor, dass sich an der - in der Fachdiskussion
unter dem Stichwort bekannten - „kleinen Lösung“
orientiert.

Dabei haben wir uns in der christlich-liberalen Koalition in den Beratungen von dem Grundgedanken
leiten lassen: Was kann einerseits zur Entlastung der
Justiz beitragen, aber gleichermaßen zu mehr Bürgernähe der Justiz führen sowie auch und - das ist mir
wichtig - den Servicegedanken der Justiz befördern?

Mit mehr als 7 500 Notaren in Deutschland sind die
Amtsstellen der Notare flächendeckend im gesamten
Bundesgebiet vorhanden. Die Anzahl von Amtsgerichten in Deutschland beläuft sich - wie wir in der Anhörung gehört haben - auf 700 bis 800. Oftmals ist daher
für einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung der
Weg zum nächsten Notar deutlich kürzer als der zum
jeweiligen Amtsgericht. Eine Übertragung gerichtlicher Aufgaben auf die Notare leistet daher auch einen
tatsächlichen Beitrag zu mehr Bürgernähe.

Notare sind justiznahe Amtsträger, sie sind, wie es
mal so treffend formuliert wurde, der „verlängerte
Arm der Justiz“, fachlich insbesondere auch im Bereich des Nachlasswesens und des Erbrechts bestens
qualifiziert und durch die Beurkundungstätigkeit auch
mit dem Grundbuchwesen bestens vertraut.

Mit dem heutigen Änderungsantrag der christlichliberalen Koalition zu den Gesetzentwürfen des Bundesrates greifen wir daher das Grundanliegen des
Bundesrates auf, eine Entlastung der Justiz durch
Übertragung verschiedener, bislang den Gerichten zugewiesener Aufgaben aus dem Bereich der freiwilligen
Gerichtsbarkeit auf Notare zu ermöglichen.

Dabei reduzieren wir den Katalog des vom Bundesrat vorgeschlagenen Umfangs der zu übertragenden
Aufgaben auf Teilbereiche, die nach unserer Einschätzung nicht den Funktionsvorbehalt des Grundgesetzes
tangieren und daher ohne Grundgesetzänderung umsetzbar sind.



Wir übertragen Teilbereiche unter anderem aus dem
Nachlasswesen in die alleinige Zuständigkeit der Notare. Es wird aber keine vollständige Übertragung des
Nachlassverfahrens 1. Instanz auf die Notare geben.
Eine dazu erforderliche Mehrheit zur Änderung des
Grundgesetzes ist politisch nicht erkennbar, und meines Erachtens gibt es auch sachlich gute Gründe, eine
so weit gehende Übertragung nicht vorzunehmen.

Wir werden auch die im Katalog des Bundesrates
enthaltene Übertragung der Wechsel- und Scheckproteste auf die Notare nicht vornehmen. Die rechtliche Doppelzuständigkeit von Gerichtsvollziehern und
Notaren sollte, im Gegensatz zum Erbscheinsantragsverfahren, beibehalten werden. Hier geht es ja im
Wesentlichen darum, dass der Protest fristgerecht erhoben wird. Sollte der Gerichtsvollzieher nicht erreichbar sein, kann der Notar fristgerecht tätig werden
und umgekehrt. Beratungsleistungen oder der Grundsatz des Vier-Augen-Prinzips stehen hier - anders bei
dem Erbscheinsantrag - nicht zur Diskussion.

Was verbleibt? Das ist zum einen die von uns vorgeschlagene bundeseinheitliche Übertragung der
Vermittlung von Nachlass- und Gesamtgutsauseinandersetzung sowie die amtliche Aufnahme des Nachlassinventars auf die Notare. Es handelt sich teilweise
um Tätigkeiten, die die Notare durch landesspezifische
Regelungen in einigen Bundesländern bereits jetzt vornehmen.

Ja, es ist zutreffend, diese Aufgabenübertragungen
auf Notare betreffen nur Teilbereiche der justiziellen
Tätigkeit im Nachlasswesen und Grundbuchrecht.

Dennoch sollten die positiven Effekte nicht unterschätzt werden. Auch wenn diese Tätigkeiten nicht so
häufig vorkommen, die Nachlassgerichte müssen
Kapazitäten dafür vorhalten. Notare sind neben dem
Beurkundungswesen besonders auch im Bereich des
Erbrechts tätig und daher für die Aufgabe qualifiziert.

Mit der Einführung der notariellen Vollmachtsbescheinigung im Grundbuch- und Registerwesen
werden die Grundbuchämter durchaus von aufwändigen Prüfnotwendigkeiten, wie zum Beispiel bei Prüfung von Vollmachtsketten, entlastet.

Auch mit der Übertragung der Zuständigkeit zur
Erteilung weiterer vollstreckbarer Ausfertigungen
werden Gerichte von aufwändigen Recherchen entlastet.

Von deutlich größerer Bedeutung ist jedoch das
Erbscheinsantragsverfahren. Wir führen hier eine Öffnungsklausel ein, mit der es den Ländern ermöglicht
wird, das Erbscheinsantragsverfahren künftig in die
alleinige Zuständigkeit der Notare zu übertragen. Bisher können die Bürger wählen, ob sie den Erbscheinsantrag beim zuständigen Gericht oder bei einem Notar
stellen.

Nun kann man darüber diskutieren, ob diese Wahlmöglichkeit nicht bürgerfreundlicher ist und der
Entlastungseffekt, der für die Justiz eintritt, wenn der

Antrag künftig nur beim Notar zu stellen ist, nicht zulasten der Bürger geht. Auch wird der finanzielle
Mehraufwand für den Bürger durch die Mehrwertsteuer als ablehnender Grund ins Feld geführt.

Ich teile diese Bedenken nicht, sondern sehe gerade
im Interesse der Bürger mehr als gute Gründe für eine
alleinige Zuständigkeit der Notare beim Erbscheinsantrag.

Zum einen wird mit der ausschließlichen Übertragung des Antragsverfahrens auf die Notare das „VierAugen-Prinzip“ und damit die erhöhte Richtigkeitsgewähr für das Antragsverfahren gestärkt.

Mit der ausschließlichen Übertragung des Antragsverfahrens auf die Notare wird daher auch die systematische Trennung zwischen Antrag und Entscheidung
konsequent umgesetzt und die Aufgaben des Nachlassgerichts funktionsgerecht allein auf die Entscheidungsfindung beschränkt.

Zum anderen besteht gerade im Bereich des Erbrechts erheblicher Beratungsbedarf und je nach Komplexität des Erbfalls werden ja oftmals in der Praxis
die Erbscheinsantragsberechtigten vom Gericht an
den Notar und umgekehrt verwiesen.

Mit der Öffnungsklausel für die Länder, hier eine
eindeutige Zuweisung an die Notare zu ermöglichen,
schaffen wir daher Klarheit in der Zuständigkeit und
durch das „Vier-Augen-Prinzip“ mehr Richtigkeitsgewähr für den Bürger.

Wie wir auch aus der Anhörung erfahren haben,
können die Notare zudem bei komplizierten Erbrechtskonstellationen - für den Bürger gebührenfrei - auf
das Deutsche Notarinstitut zugreifen, die schnell und
unbürokratisch qualifizierte Gutachten erstellen.

Kosten, die den Nachlassgerichten entstehen, falls
diese ebenfalls eine gutachterliche Klärung einholen
müssen, gehen jedoch zulasten der Antragsteller.

Ich sehe daher für den Bürger eine Vielzahl von Vorteilen, die eine solche Aufgabenübertragung rechtfertigen, ja sogar empfehlen.

Mit der Öffnungsklausel reagieren wir auf die unterschiedliche Notariatsstrukturen in den Ländern. Sie
sollen aufgrund der jeweiligen landesspezifischen Besonderheiten entscheiden können, ob und wann eine
Übertragung sinnvoll und geboten ist.

Schließlich führen wir eine bundeseinheitliche Regelung zur sogenannten isolierten Grundbucheinsicht
bei den Notaren ein. Damit schaffen wir eine serviceorientierte Möglichkeit für die Bürger, neben dem
Grundbuchamt auch beim Notar Auskunft aus dem
Grundbuch zu bekommen, ohne das ein Beurkundungsauftrag vorliegen muss. Dies ist sehr zu begrüßen, da auch hier der Justizservicegedanke voll zum
Ausdruck kommt.

Für Länder, die hier wieder aus landesspezifischen
Gründen Umsetzungsprobleme haben, schaffen wir die
Zu Protokoll gegebene Reden


Möglichkeit, ein solches Zusatzangebot für den Bürger
dann nicht anbieten zu müssen.

Mit den von der Koalition vorgeschlagenen Änderungen zu den Entwürfen des Bundesrates setzen wir
das Anliegen der Länder teilweise um. Insgesamt wird
mit der Übertragung dieser Aufgaben für die Justiz
durchaus auch zeitintensiver Publikumsverkehr verringert. Längere und flexible Öffnungszeiten in Notariaten ermöglichen zudem einen noch bürgerfreundlicheren Service.

Das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und vor allem
in die Rechtspflege ist hoch und auch international
mehr als anerkannt. Unsere Justiz mit ihren Richtern
und Rechtspflegern leistet dazu einen entscheidenden
und nicht hoch genug anzuerkennenden Beitrag. Wir
wollen, dass dies so bleibt.

Mit unseren Vorschlägen zur Aufgabenverlagerung
wollen wir einen wirkungsvollen Beitrag zur Entlastung der Justiz und einen weiteren Beitrag für eine serviceorientierte Justiz leisten.

Ich werbe um Ihre Zustimmung.