schmid (vizepräsident), 1953-03-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Miessner.
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- Verzichtet. - Damit ist die Rednerliste erschöpft. Keine weiteren Wortmeldungen.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Es ist vorgeschlagen, die unter Punkt 3 a und unter Punkt 3 c der Tagesordnung genannten Entwürfe an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zu verweisen, den unter Punkt 3 b genannten Entwurf dagegen an den Haushaltsausschuß. Ist das Haus damit einverstanden?
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- Dann ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr auf den Punkt 5 der gestrigen Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts ({2});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht ({3}) ({4}).
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Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Kleindinst.
Dr. Kleindinst ({6}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie, daß ich mit wenigen Worten zu der schriftlichen Begründung und zu dem Schriftlichen Bericht*) den Gesetzentwurf einführe. Diesen Gesetzentwurf hat ja der Herr Bundesfinanzminister schon im Frühjahr des vorigen Jahres in Aussicht gestellt. Wir haben ihn wegen der Eilbedürftigkeit neben dem Bundesbeamtengesetz beraten. Das Bundesbeamtengesetz werden wir Ihnen in aller Kürze zur Beratung und Beschlußfassung ohnedies vorlegen. Das Wesentliche an diesem Gesetzentwurf ist die Verbesserung des Wohnungsgeldzuschusses, bei dem insbesondere die
*) Vgl. Anlage 1 Seite 12193. Kinderzahl berücksichtigt werden wird. Wir mußten dabei auch dem Gleichheitsgedanken und dem Gleichheitssatz - Beamter und Beamtin - Rechnung tragen. Wir haben den Weg gesucht. daß wir bei einer Ehe von zwei im öffentlichen Dienst des Bundes stehenden Ehegatten jedem den Wohnungsgeldzuschuß der nächstniedrigeren Tarifklasse zugestehen, wenn sie keine Kinder haben. Wenn sie aber ein Kind haben, erhält der Ehegatte mit dem höheren Gehalt den vollen Wohnungsgeldzuschuß, der andere den der nächstniedrigeren Tarifklasse. Auf diesem Weg suchten wir den Gleichheitssatz zu verwirklichen, ohne daß in seiner Folge beide Ehegatten den vollen Wohnungsgeldzuschuß für die gemeinsame Wohnung erhalten sollen.
Die Lehrkräfte, insbesondere die Volksschullehrer, haben wir in dem Gesetzentwurf nicht etwa deshalb behandelt, weil sie als Berufsstand ihre Interessen besonders wirksam vertreten hätten, sondern aus dem folgenden Grunde: Die Lehrervorbildung befindet sich in verschiedenen Ländern in der Umgestaltung zu höheren Anforderungen, und deshalb müssen diejenigen, die sich dem Lehrberuf zuwenden, wissen, ob die Träger der Schule bereit sind, ihren Erwartungen in bezug auf Besoldung und Vorrückung Rechnung zu tragen.
Das Ortsklassenverzeichnis soll nicht etwa vollständig neugestaltet werden, sondern es soll nur in Fällen, in denen durch Grenzlage, Standortverschiebungen der Wirtschaft und Bevölkerungsveränderungen ein dringendes Bedürfnis hervorgetreten ist, eine Veränderung erfahren. Die Ortsklasse D soll gestrichen werden.
In bezug auf die Besoldungsverhältnisse, wie sie mit dem 1. April eintreten sollen, ist zu sagen, daß es sich überwiegend oder im großen und ganzen um eine Umwandlung der zwei einmaligen Zahlungen des vergangenen Jahres in laufende Bezüge handelt, die nicht etwa nach dem früheren Satz von 20 % auf Grund der Gesamtbezüge erhöht werden sollen, sondern nur auf Grund der Stammgrundgehälter.
Bei den übrigen Einzelheiten handelt es sich im wesentlichen um Anpassungen an verschiedene Gesetze, insbesondere an das Bundesbahngesetz, und um Einfügungen neuer Stellen, die infolge neuer Verwaltungseinrichtungen notwendig geworden sind. Bezüglich dieser Einzelheiten darf ich Sie auf den Schriftlichen Bericht verweisen. Nur muß ich Sie bitten, in der Anlage der Tabelle der Drucksache Nr. 4131 auf Seite 26 bei „Wohnungsgeldzuschuß" auf der rechten Seite eine Zahl zu berichtigen. Es heißt dort bei „Sonderklasse A" Ortsklasse II statt „1822" „1872". Diesen Druckfehler haben wir erst heute entdeckt. Die Korrektur muß vorgenommen werden, damit Unrichtigkeiten vermieden werden.
Da die beiden beteiligten Ausschüsse - der Ausschuß für Beamtenrecht und der Haushaltsausschuß - dem Entwurf einstimmig zugestimmt haben, bitte ich ebenfalls um Annahme.
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