Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2000-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Herr Kollege Eppelmann, das neue Mietrecht
der Bundesregierung wird alle diese Fragen lösen.

({0})

Nach dieser Abschweifung zum Thema: Mich hat in
der heutigen Diskussion einiges gewundert. Zunächst
einmal hatten wir uns heute im Rechtsausschuss verständigt, die Diskussion über den Bericht der Bundesregierung zu verschieben. Frau Dr. Kenzler, Sie waren anwesend.

({1})

- Aber eine Ihrer Kolleginnen war doch hoffentlich anwesend. - Da ist einmütig Ihrer Forderung entsprochen
worden, vorher noch eine Genese des Gutachtens und des
Berichts der Bundesregierung zu erstellen. Wir nehmen
jetzt einiges vorweg.

Bei der Diskussion wunderte mich ein Weiteres: Man
macht der Politik häufig zum Vorwurf, dass sie nur Lösungen aus dem Bauch bringt. Wir haben einmal einen anderen Weg beschritten, indem wir versucht haben,
rechtstatsächliche Grundlagen zu finden. Wir haben ein
Gutachten erstellen lassen, - auf das ich gleich noch zu
sprechen komme - und dies vorbehaltlos - nämlich als
Anhang zu unserem Bericht, der öffentlichen Diskussion
überantwortet. Jeder und jede mag daraus seine oder ihre
Schlüsse ziehen, genauso wie das die Bundesregierung
und jede Fraktion macht. So sollte man eigentlich öfter
vorgehen.

Dass das Verfahren so lange gedauert hat - Frau
Voßhoff ist jetzt leider nicht mehr da -, hängt natürlich
zum einen auch damit zusammen, dass wir das in der
Bund-Länder-Arbeitsgruppe beraten haben. Im September letzten Jahres haben wir eine Anhörung durchgeführt,

bei der auch die Verbände zu Wort gekommen sind, auch
der Verband, dessen Name heute mehrfach genannt
wurde. Zum anderen haben wir ein Gutachten in Auftrag
gegeben, um die Debatte zu versachlichen. Dieses Gutachten wurde zwar von uns in Auftrag gegeben, aber die
Ergebnisse waren mit Sicherheit nicht bestellt. Deswegen
nehmen wir es ganz vorbehaltlos hin und ziehen daraus
unsere Schlüsse. Ich finde, dass das zum richtigen Umgang mit einem Gutachten gehört, an dessen Seriosität zu
zweifeln ich keinen Grund habe.

({2})

Nach meinem Eindruck beschränkt sich die Kritik bislang auf die Äußerungen von Interessenvertretungen. Die
PDS-Fraktion hat sich das heute zu Eigen gemacht. Natürlich ist es ihre Sache, sich mit dem Verband Deutscher
Grundstücksnutzer in allen Punkten und vorbehaltlos zu
solidarisieren. Aber ich denke, wir als Politikerinnen und
Politiker haben die Aufgabe, zu versuchen, möglichst viel
zur Wahrheitsfindung beizutragen und dementsprechend
Fakten zu gewinnen. Dies kann uns niemand vorwerfen.

Ich habe die Verlautbarungen dieses Verbandes mit Interesse zur Kenntnis genommen. Sie sind übrigens schon
erschienen, als der Verband den Bericht noch gar nicht
kennen konnte. Er hat also auf Verdacht und vielleicht
auch aufgrund der Erfahrung im Zusammenhang mit der
Anhörung sein Urteil gefällt. Auch darüber sollte man diskutieren.

Der Verband ist der Meinung, das von der Bundesregierung in Auftrag gegebene rechtstatsächliche Gutachten, das in der Tat eine wesentliche Grundlage für den Bericht darstellt, sei sehr mangelhaft. Zumindest 80 Prozent
des Inhalts seien fehlerhaft. Natürlich handele es sich um
ein Gefälligkeitsgutachten für die Bundesregierung. Nichts davon ist wahr. Wir haben dieses Gutachten bei einem renommierten Institut in Auftrag gegeben. Ich habe
bisher noch nicht gehört, dass seine Methodik und seine
Ergebnisse angreifbar gewesen wären.

Ich glaube, dass diese Debatte den Grundstücksnutzern, denen Sie ja angeblich zur Seite stehen wollen, im
Grunde nicht viel hilft; denn diese Debatte ist geeignet,
wieder Hoffnungen zu wecken, die später nur enttäuscht
werden können. Insofern stellt das Gutachten trotz aller
unterschiedlicher Bewertung eine fundierte Grundlage für
die Beurteilung der Rechtsvorschriften zum so genannten
Datschenrecht in den neuen Ländern dar.

Mit seinen Aussagen - übrigens nicht nur zur
Nutzungsentgeltverordnung, sondern auch zum Schuldrechtsanpassungsgesetz - bietet dieses Gutachten eine
ausgesprochen gute Grundlage für weitere Überlegungen
zu möglichen Änderungen dieser Vorschriften. Auch das
ist vielleicht ein Missverständnis: Ein Gutachten ist eine
Empfehlung. Es kann eine Entscheidungsgrundlage sein.
Aber es ist nicht das Muss für entsprechende gesetzgeberische Vorhaben. Insofern sind wir frei in der Bewertung
dieses Gutachtens und hinsichtlich der Überlegung, inwieweit weitere Vorschriften zu ändern sind.

Dass wir Vorschriften zu ändern haben, haben wir gerade heute im Rechtsausschuss festgestellt, als wir die





Konsequenz aus einem der Urteile des Bundesverfassungsgerichts gezogen haben, nämlich, dass in einem bestimmten Zeitraum ein Nutzungsentgelt vorzusehen ist.
Dies ist eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, der
wir alle zu entsprechen haben.

Ganz überraschend ist die Reaktion der Interessenvertreter der Nutzer indes nicht. Das Ergebnis der Untersuchung zeigt in der Tat, dass sich die Situation der Nutzer
in vielerlei Hinsicht entspannter darstellt, als dies von
den Nutzerverbänden seit Jahren vorgetragen wird. Ich
möchte nicht in Abrede stellen, dass es in Einzelfällen anders sein kann, aber hier müssen wir die durchschnittliche
Entwicklung sehen.

Im Übrigen haben Sie bei Ihrer Kritik an der Methodik
vergessen, dass auch die Gutachterausschüsse zu Wort
gekommen sind. Insofern ist aus meiner Sicht die Breite
der Untersuchung durchaus sichergestellt.

Das Verhalten der Interessenvertreter der Nutzer ist
auch nicht widerspruchsfrei. Ich erinnere mich an die
Bund-Länder-Arbeitsgruppe und deren Anhörung im
September letzten Jahres. In dieser Anhörung ist von den
Verbänden selbst vorgetragen worden, dass relevante
Steigerungen des Nutzungsentgeltniveaus künftig nicht
sehr wahrscheinlich seien. Auch diese Feststellung gehört
zur Wahrheit. Auf eine entsprechende konkrete Frage haben sie geantwortet, dass sie mit einer Erhöhung des Nutzungsentgeltes um rund 3 Prozent rechnen. Im Übrigen
kommt das von uns vorgelegte Gutachten genau zu diesem Ergebnis. Ich frage mich daher, wieso dieses Ergebnis und die Aussage des Verbandes so diametral entgegengesetzt sein sollen.

Es ist auch nicht erstaunlich, dass die Bundesregierung
in ihrem Bericht zu dem Ergebnis kommt, dass das vorliegende Gutachten keinen gesetzgeberischen Änderungsbedarf in Bezug auf die Nutzungsentgeltverordnung
aufzeigt. Diesen Punkt möchte ich besonders hervorheben. Andere Entscheidungen, andere gesetzliche Festlegungen hat die Bundesregierung bislang auch nicht getroffen. Wir werden - ich habe schon darauf hingewiesen - die infolge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli letzten Jahres erforderlichen
Änderungen der Nutzungsentgeltverordnung und des
Schuldrechtsanpassungsgesetzes erarbeiten. Ich nenne
das Stichwort „Beteiligung der Nutzer an den öffentlichen
Lasten“.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Übrigen den Gesetzgeber beauftragt, dem Eigentümer eines großen
Grundstücks ein Teilflächenkündigungsrecht des Nutzers
einzuräumen und eine Regelung zur angemessenen Beteiligung des Nutzers an den öffentlichen Lasten des
Grundstücks zu schaffen. Bei der Umsetzung des erteilten
Gesetzgebungsauftrages, der ebenfalls im Rahmen der
Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorbereitet werden soll,
werden wir - ich glaube, das ist selbstverständlich - die
schützenswerten Interessen der Grundstücksnutzer zu beachten haben. Ich denke, das ist eine Aufgabe, der wir uns
alle stellen sollten.

Vielen Dank.
({3})