Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2003-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Eigentlich ist es schade, dass wir um diese
Uhrzeit zu diesem Thema debattieren. Denn parallel
hierzu findet die Veranstaltung „100 Jahre Markenverband“ statt, von der ich gerade komme. Leider
musste ich vorzeitig - genauer gesagt: nach einer halben
Stunde - gehen. In gewisser Weise ist die Marke ja die
Schwester des Geschmacksmusters. Die beiden haben
eine Menge miteinander zu tun. Ich stehe hier am Geschmacksmuster Pult. Eine Marke wäre das, wenn es als
solche geschützt wäre; ich weiß nicht, ob das der Fall ist.

Das Markenrecht wird heute 100 Jahre alt. Ähnlich alt
ist das Geschmacksmusterrecht. Seit 1876 gibt es in
Deutschland ein Gesetz betreffend das Urheberrecht an
Mustern und Modellen. Damals war das ein sehr zukunftsweisendes Gesetz. 1998 hat die Europäische
Union erkannt, dass Deutschland das alles recht ordentlich gemacht hat. Sie hat eine Richtlinie erlassen, die im
Wesentlichen das deutsche Recht aufgenommen hat.
Diese Richtlinie setzen wir jetzt mit dem eingebrachten
Gesetzentwurf um. Sicherlich auch deshalb ist er von einem relativ breiten Konsens getragen. Denn wir bleiben
im Wesentlichen bei dem Recht, das wir in der Vergangenheit gehabt haben.

Es werden - das zeigt, wie akzeptiert das Geschmacksmusterrecht in Deutschland ist - im Durchschnitt jährlich 60 000 Muster oder Modelle beim Deutschen Patent- und Markenamt als Geschmacksmuster
angemeldet. Diese Zahlen belegen die erhebliche wirtschaftliche Bedeutung des Geschmacksmusterschutzes.

Die Änderungen, die wir aufgrund der Richtlinie vornehmen, sind relativ marginal. Zum Beispiel verlängern
wir die Schutzdauer von derzeit maximal 20 Jahren um
fünf Jahre auf dann höchstens 25 Jahre.

Die Verbände, die Organisationen und die übrigen interessierten Kreise haben den Gesetzentwurf sehr begrüßt. Auch die Reaktionen auf unsere Antwort zum
Thema „Schutz von Ersatzteilen“ sind insgesamt gut
und ermutigend. Sie wissen sicher, dass die Frage des
rechtlichen Schutzes von Bauteilen eines komplexen Erzeugnisses - natürlich ist dies vor allen Dingen bei den
Kraftfahrzeugersatzteilen wichtig - der schwierigste Teil
dieser Reform ist. Ausgerechnet zu diesem Thema enthält die Richtlinie keinerlei Vorgaben. Sie räumt den
Mitgliedstaaten vielmehr die Möglichkeit ein, die in ihrem Bereich bestehenden Rechtsvorschriften zunächst
beizubehalten.

In Deutschland sieht das geltende Geschmacksmustergesetz keine Einschränkungen des rechtlichen Schutzes von Ersatzteilen vor, sodass zum Beispiel Einzelteile
einer Fahrzeugkarosserie wie der Kotflügel oder die Motorhaube geschützt werden können, vorausgesetzt, sie erfüllen eigenständig - losgelöst vom Gesamtdesign des
Fahrzeugs - die Voraussetzungen des Schutzes als Geschmacksmuster. Diese Rechtslage hat sich bei uns sehr
gut bewährt. Sie hat einen freien Ersatzteilmarkt in
Deutschland ermöglicht. Diese Tätigkeit, die vor allen
Dingen den Mittelstand betrifft, wollen wir erhalten. Das
ist das Ziel unseres Gesetzentwurfes.

Ausdrücklich unterstützen uns darin zum Beispiel der
Verband der Automobilindustrie und der BDI.

({0})

- Das wundert uns nicht. Aber es ist ja auch vernünftig.
Warum sollten sie uns bei vernünftigen Sachen nicht unterstützen?

({1})

Die Automobilhersteller haben uns darüber hinaus
klar und eindeutig versichert, dass sie dem freien Handel
und Vertrieb keine Marktanteile durch unangemessene
Inanspruchnahme von Schutzrechten streitig machen
werden. Wir haben, meine Damen und Herren von der
Opposition, in der Vergangenheit mit solchen Absprachen gute Erfahrungen gemacht. Die Balance, die sich in
den vergangenen Jahren zwischen Autoindustrie und
freien Ersatzteilherstellern entwickelt hat, kann fortbestehen. Sie hat in der Vergangenheit funktioniert. Warum
sollten wir annehmen, dass sie künftig nicht mehr funktionieren wird?

Wir haben deshalb in dem vorliegenden Gesetz hinsichtlich des Schutzes von Ersatzteilen die Fortgeltung
der alten Rechtslage vorgesehen. Die Richtlinie sieht
vor, dass spätestens im Jahre 2005 eine gemeinschaftsweite Regelung verabschiedet werden soll. Bis dahin
lassen wir die Entwicklung offen. Sie ist auch in ganz
Europa offen.

({2})

- Darüber können wir vielleicht im Ausschuss diskutieren.

Ich kann Ihnen versichern, dass wir die Entwicklung
selbstverständlich - wie wir es auch sonst tun - beobachten werden. Wir werden sehen, ob es notwendig ist
zu reagieren. Gegebenenfalls würden wir - das haben
wir schon einmal getan - unsere Haltung überprüfen.
Zunächst gilt aber: Lieber keine Gesetze machen, sondern freiwillige Übereinkünfte und Absprachen treffen.

({3})

Sie wissen, dass das für alle Beteiligten besser ist. Wir
wollen Gesetze schließlich nur dann machen, wenn sie
wirklich nötig sind.

({4})

Ich gehe davon aus, dass wir über den von uns vorgeschlagenen Gesetzentwurf im Rechtsausschuss diskutieren werden und uns in dem von uns vorgeschlagenen
Sinne verständigen werden.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit zu dieser späten
Stunde.

({5})