Saskia Esken (NA), 2019-10-23:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diese Richtung des Parlaments sage ich: Mit Ihnen, mit einer Partei, die Portale zur Denunziation von Lehrkräften eingerichtet hat, die Ihnen unliebsam sind,

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die schwarze Listen mit Namen von Journalisten aufstellt, die unliebsame Meinungen äußern, rede ich gar nicht über die Meinungsfreiheit.

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– Nein, mit Ihnen rede ich nicht über die Meinungsfreiheit.

Auf Antrag der FDP diskutieren wir über die Meinungsfreiheit.

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– Jetzt sind Sie mal still!

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Ehrlich gesagt: Ich habe bis jetzt noch kein Wort über die Meinungsfreiheit gehört, sondern nur darüber, ob Meinungen geäußert werden können, dass man Meinungen äußert und wie man sie wahrnimmt. Die Meinungsfreiheit wird in unserer Verfassung gegenüber dem Staat gewährt. Der Staat darf die Meinungsfreiheit nicht einschränken. Er tut es nur im Rahmen des Strafgesetzes.

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– Sind Sie jetzt dran, oder bin ich jetzt dran? Alles klar. Das würde ich auch vorschlagen. Sie haben gerade gesprochen; das war lang genug. – Volksverhetzung, Verleumdung und Beleidigung sind eben nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Es ist zum Beispiel auch nicht erlaubt, den Holocaust zu leugnen. Vieles andere, was wir zum Beispiel hier jeden Tag erleben müssen, ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt und schwer zu ertragen. Aber wir halten es aus. Wir sind eine starke demokratische Gesellschaft.

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Wir haben die sprachgesetzlichen Beschränkungen vor langer Zeit vereinbart. Sie werden meines Wissens selten infrage gestellt. Die wenigen Beschränkungen der Meinungsfreiheit sind also Konsens. In Deutschland gibt es eine sehr weitgehende Meinungsfreiheit – und das seit langer Zeit.

Warum diskutieren wir also heute über die Meinungsfreiheit, über das Thema „Meinungsfreiheit in Deutschland verteidigen“? Gibt es neue Bestrebungen des Staates gegen die Meinungsfreiheit, die wir irgendwie verpasst haben? Aktueller Aufhänger unserer Debatte ist eine Allensbach-Umfrage, die die Zeitung mit den vier großen Buchstaben noch einmal aufgewärmt hat. Ich zitiere:

Erschreckende Umfragen: Deutsche trauen sich nicht, offen ihre Meinung zu sagen!

Renate Köcher von Allensbach hat mit der Interpretation ihrer Umfrage in einem Namensbeitrag für die „FAZ“ ein erschreckendes Fehlverständnis der Meinungsfreiheit an den Tag gelegt. In diesen fast schon suggestiven Fragen und Befunden geht es eben nicht um Beschränkungen der Meinungsfreiheit durch den Staat oder durch andere dunkle Mächte. Es geht schlicht darum, ob man fürchten muss, für eine geäußerte Meinung Widerspruch oder Kritik zu ernten.

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Liebe Frau Köcher, es gibt in Deutschland ein Recht darauf, so ziemlich jede Meinung zu äußern, ohne staatliche Repression zu befürchten.

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Es droht uns kein Maulkorb. Es droht uns kein Berufsverbot, keine Gefängnisstrafe.

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Es gibt andere Länder auf dieser Welt, wo das so ist. Dass man eine Meinung aber ohne Widerspruch oder ohne Kritik äußern darf, dafür ist unsere Verfassung nun wirklich nicht zuständig, und ich glaube, das ist auch gut so.

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Die „Zeit Online“ macht dazu deutlich – ich zitiere –:

Vor allem aber schützt keine Meinungsfreiheit vor der Meinungsfreiheit der anderen. Kritik, auch harte, gehört zum freien Diskurs, und das gilt für alle gleichermaßen.

Ganz aktuell empört sich nun der Vorsitzende der Liberalen darüber – leider ist er nicht da –, dass er auf Einladung der Liberalen Hochschulgruppe an der Hamburger Uni sprechen sollte, die Veranstaltung vom Präsidenten aber abgesagt wurde. Herr Lindner hat deshalb einen Brief an die Hamburger Wissenschaftssenatorin Fegebank geschrieben und fordert sie darin auf, sich klar hinter die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit zu stellen. Lieber Kollege Lindner, die Meinungs- und auch die Wissenschaftsfreiheit sind vom Staat zu gewähren, nicht von der Präsidentin einer Hochschule.

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– Nein, sie ist keine Vertreterin des Staates; sie hat Hausrecht. Der Staat ist aber nicht dafür zuständig, Ihnen ein Podium zu gewähren oder ein Publikum zu garantieren.

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Auch Sie, Herr Lindner – richten Sie es ihm vielleicht aus –, haben, wie ich gehört habe, einen bekannten deutschen Satiriker aus Ihrer Debattenplattform bei Twitter ausgeschlossen, man hat gesagt: geblockt. Nach Ihrem Verständnis der Meinungsfreiheit könnte ich ebenso gut an Sie appellieren: Herr Lindner, heben Sie diesen Block wieder auf; gewähren Sie meinem Genossen Jan Böhmermann Meinungsfreiheit. – Also ehrlich!

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Gesellschaft hat im Großen und Ganzen verlernt, in aller Ruhe mit unterschiedlichen Meinungen umzugehen und sauber zu diskutieren.

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Die Willensbildung und die kontroverse Debatte ist unsere Aufgabe; auch das steht in der Verfassung. Wir als Parteien haben die Aufgabe, die Willensbildung zu befördern, und zwar auch in kontroversen Debatten.

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Da müssen wir aushalten, dass Menschen ihre Meinung sagen.

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„Die Zeit“ ist zu der Auffassung gelangt: Wenn Allensbach auf der Grundlage dieser Studie behauptet, die Meinungsfreiheit in Deutschland sei in Gefahr, dann bedient sie rechte Ressentiments. – Darauf sollten wir uns nicht einlassen.

Vielen Dank.

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