Matthias Lietz (NA), 2013-04-25:
Zum wiederholten Male setzen wir uns heute mit der

Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des
Bundes auseinander. Während wir in den vergangenen
Plenardebatten versuchten, mit den bösen Gerüchten
über den Inhalt dieser Reform aufzuräumen, hat die
Opposition des Deutschen Bundestages nun einen
neuen Kritikpunkt am Vorgehen um die WSV gefunden.
Im Wesentlichen handelt es sich zwar um alten Wein in
neuen Schläuchen - da es hier sicher nicht um den Organisationserlass, sondern um die Reform als solche
geht -, aber dennoch möchte ich die erneute Chance

Zu Protokoll gegebene Reden



nutzen, um zum aktuellen Vorgehen des BMVBS in dieser Angelegenheit Stellung zu beziehen.

Nachdem das Bundesministerium für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung richtigerweise den Ländern
einen Entwurf zum Zuständigkeitsanpassungsgesetz
vorgelegt hat, wurde dieser vorerst noch nicht in das
Plenum eingebracht. Stattdessen werden nun die ersten Schritte der Reform via Ordnungserlass durchgeführt. Dieses Verfahren ruft nun bei Ihnen Kritik
hervor, weil Sie selbstverständlich wissen, dass sich
die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat geändert haben und Sie dieses Vorgehen damit begründen.

Tatsächlich aber wehrt sich niemand gegen ein
Anpassungsgesetz oder den weiteren Dialog darüber.
Diesbezüglich muss man erwähnen, dass der Ordnungserlass und das Gesetz ganz unterschiedliche
Regelungsinhalte haben. Der Entwurf des Zuständigkeitsgesetzes erhielt so keine Organisationsregelung.
Davon abgesehen, steht es auch nirgends geschrieben,
dass die Bundesregierung zu irgendeinem Zeitpunkt
davon ausging, dass die Einrichtung der GDWS ein
Rechtsbereinigungsgesetz benötigt. Und auch in Ihren
Anträgen finde ich dazu keinerlei rechtlich begründete
Argumente. Sie halten sich also wieder einmal nicht an
die Fakten. Aber das kennen wir aus den vergangene
Debatten um die Reform ja bereits.

Und meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen
aus der Opposition, wir wissen selbstverständlich,
dass es Kritiker gibt. Die gibt es bei jeder Reform.
Deshalb haben wir hier auch nichts von heute auf morgen über das Knie gebrochen, sondern einen langen
Reformprozess beratend und reflektierend begleitet.

Wir haben über Jahre hinweg immer wieder an der
WSV-Reform geformt und gefeilt. Sie selbst waren bisher nicht willens dazu, oder im Falle der Linken auch
noch nie in der Regierungsverantwortung, und kritisieren deshalb unsere Schritte nur noch um des Kritisierens willen.

Natürlich ist Kritiküben eine wesentliche Aufgabe
der Oppositionsfraktion. Allerdings sollte man nach
ein paar Jahren vielleicht auch vernünftige Vorschläge
erwarten können. Darauf nämlich warten wir schon
lange vergeblich.

Und auch die Menschen in der Verwaltung wissen,
dass Sie jahrelang nur mit heißer Luft um sich geblasen haben, anstatt mal da anzugreifen, wo der Schuh
wirklich drückt. Und so sind auch diese Anträge lediglich Hilfeschreie, um mit wehenden Fahnen in den
Bundestagswahlkampf zu ziehen und doch noch das
eine oder andere gutgläubige Wählerpotenzial ausfindig zumachen. Denn die Notwendigkeit einer Reform
ist inzwischen vielfach unbestritten.

Sollte es sich hier um rein rechtliche Bedenken handeln, existiert selbstverständlich immer die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen. Auch ich kann und will
hier nicht die Rolle der Justitia übernehmen und vorschnell urteilen. Dennoch muss ich darum bitten, mit

den Gerüchten darüber aufzuräumen, wir würden die
Länder ihrer Stimme berauben und im stillen Kämmerlein vor uns hin brüten. Vor allem die Länder waren
während des Prozesses eingeflochten und werden es
auch zukünftig weiter sein.

Auch sollten sowohl Sie alle hier als auch die Länder anerkennen, dass es sich um die Bundesverwaltung
handelt. Und die ist nun mal bundeseigen und der
Hoheit des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung unterstellt. Ich hege daher auch
keine Zweifel daran, dass das BMVBS seinen Behördenunterbau selbst durch Organisationserlasse verwalten darf. Gern können Sie sich hierzu auch im
Grundgesetz Art. 86 sachkundig machen.

Zum Thema der Ämter und deren Aufgabenspaltung
verweise ich auf die Antwort einer Kleinen Anfrage
der Kollegin Wilms, Bundestagsdrucksache 17/12624.
Zum einen werden die Strukturen hier nochmals ergebnisoffen geprüft. Zum anderen ist es ein Ammenmärchen, zu behaupten, wir würden die Regionen schwächen. Denn auf die Stärkung der regionalen Strukturen
zielt diese Reform ja ab!

Und noch nicht genug der Kuriositäten, denn die
SPD fordert in ihrem Antrag einen Aufschub der Reform bis zur Bundestagswahl und eine umfassende
Aufgabenkritik und Personalbedarfsermittlung. Offenbar haben die Genossen die fünf Berichte aus dem
Ministerium nicht gelesen; denn sonst wüssten sie,
dass derartige Untersuchungen schon durchgeführt
wurden und auf einem guten Wege sind. Auch werden
wir mit dem Aufschub keine kostengünstigere und
effektivere, verlässliche WSV schaffen. Und gerade im
Bereich des Personals ist es dringender denn je,
Lösungen zu erarbeiten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich vermisse in Ihren Anträgen nachhaltige Konzepte, über
die man sich ernsthaft unterhalten kann. Seit 2001 ist
Ihnen nichts weiter eingefallen, um diese Verwaltung
vernünftig zu reformieren.

Ihre Anträge gehören daher ins Schaufenster und
nicht in dieses Plenum!