Julius Louven (NA), 1996-02-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht heute morgen hier schon ziemlich turbulent zu. Sie haben 30 Minuten Polemik betrieben und wissen offensichtlich gar nicht, was in Ihrer eigenen Fraktion stattfindet. Sie haben sich hier hingestellt und uns gesagt, wir sollten uns an Amerika orientieren. Vor 14 Tagen wurde hier gegen die amerikanischen Verhältnisse polemisiert.
Wir fordern seit langem den Arbeitsplatz im Haushalt, um damit auch die 590-DM-Beschäftigungsverhältnisse abzubauen. Sie haben dies bisher mit dem „Dienstmädchenprivileg" abqualifiziert. Nun kommt die Kollegin her und sagt: „Auch wir wollen dies."
Sie haben gemeint, Herr Lafontaine, wir seien mit unserer Politik in den letzten dreizehn Jahren gescheitert und wir seien nicht lernfähig geworden. Unsere Rezepte seien falsch. Reden wir doch mal über Ihre. In der Diskussion der vergangenen Jahre über die Wege zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit haben die deutschen Sozialdemokraten drei Lieblingskinder gehegt und gepflegt. Das erste Lieblingskind war die Idee der kollektiven Arbeitszeitverkürzung. Sie haben dies auch heute morgen wieder gefordert.
Das zweite Lieblingskind war die Vorstellung, die unter dem Namen „Kaufkrafttheorien gehandelt wird: je höher die Löhne, um so höher die Kaufkraft, um so höher die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen, um so niedriger die Arbeitslosenrate.
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Dies haben Sie uns insbesondere dann vorgeworfen, wenn wir die Tarifvertragsparteien mahnten, zu beschäftigungsorientierten Tarifabschlüssen zu kommen.
Ihr drittes Lieblingskind schließlich ist die Vorstellung, daß der Staat und nicht die Tarifpartner für Vollbeschäftigung verantwortlich sind. Gefordert werden schuldenfinanzierte Beschäftigungsprogramme - auch jüngst wieder durch Sie und durch Herrn Schröder -, eine an der Beschäftigungslage und nicht an der Inflationsbekämpfung ausgerichtete Zinspolitik - auch heute wieder gefordert.
Nein, Herr Lafontaine, dies sind die falschen Wege. Mit diesen drei Lieblingskindern erleben Sie, meine Damen und Herren von der SPD, Ihr Waterloo. Sie stehen vor einem Desaster; denn mit einem Schlag, und zwar mit dem von den Gewerkschaften angebotenen „Bündnis für Arbeit", haben sich Ihre Lieblingsideen in Luft aufgelöst.
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Die Gewerkschaften erkennen an, daß es einen Zusammenhang zwischen Lohnhöhe und Arbeitslosigkeit gibt und daß zu hohe Lohnforderungen Arbeitslosigkeit hervorrufen. Sie erkennen auch an, daß sie, die Gewerkschaften, und nicht allein der Staat, in einer sozialen Marktwirtschaft mit der Tarifautonomie für Beschäftigung Mitverantwortung tragen.
Gestern konnte man in den Zeitungen lesen, daß der Kollege Dreßler die Gewerkschaften ob ihrer Haltung in der Kanzlerrunde kritisiert hat. Gestern abend, nach einem Gespräch mit dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Herrn Schulte, ist mir klargeworden, warum Dreßler die Gewerkschaften kritisiert: Die deutschen Gewerkschaften sind viel, viel weiter als Sie, meine Damen und Herren von der SPD.
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Lassen Sie mich an dieser Stelle gleich eine Bemerkung anfügen: Sie haben es in Ihrem Betondenken für notwendig gehalten, zu meinem Vorschlag, das Lohnfortzahlungsgesetz im Krankheitsfall zu ändern, hier eine Aktuelle Stunde durchzuführen. Ein „sozialpolitisches Horrorpärchen" hat der Kollege Schreiner in mir und der Kollegin Babel ausgemacht. Mißbrauch nach dem Lohnfortzahlungsgesetz wurde von Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, schlichtweg - ich sage: wider besseres Wissen - bestritten. Dazu der DGB-Vorsitzende gestern abend: „Wir werden das Problem der Fehlzeiten durch Krankheit mit angehen."
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Dies ist in der Runde beim Bundeskanzler von den Gewerkschaften gesagt worden. Auch in diesem Punkt ist der DGB also viel weiter als Sie in Ihrem Betondenken. Ich kann verstehen, daß Ihnen das alles weh tut. Nicht verstehen kann ich jedoch, daß Sie sich in diesen Fragen nunmehr mit den Gewerkschaften anlegen.
Ich will kurz auf Ihre drei Lieblingskinder eingehen. Mit einer erzwungenen Arbeitszeitverkürzung,
Herr Lafontaine, wird bestenfalls Arbeitslosigkeit, aber nicht Arbeit auf viele Schultern verteilt. Der Mangel wird nicht behoben, sondern er wird verwaltet. Auf diesbezügliche Untersuchungen und Ergebnisse der OECD habe ich hier schon zweimal hingewiesen. Dies läßt Sie aber scheinbar unberührt.
Über die Kaufkrafttheorie auch nur ein Satz. Wer behauptet, daß wir Arbeitslosigkeit in Deutschland deshalb haben, weil die Löhne zu niedrig sind, macht sich nach dem Angebot der Gewerkschaften, Lohnzurückhaltung zu üben, nur noch lächerlich.
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Gleiches gilt für das von Ihnen immer wieder geforderte Beschäftigungsprogramm, notfalls durch die Erhöhung von Schulden.
Nun zu Ihrer Forderung, die Arbeitsförderung, also den zweiten Arbeitsmarkt, auszuweiten. Wir werden auf eine aktive Arbeitsmarktpolitik auch in Zukunft nicht verzichten, aber sie kann nicht flächendeckend den Verlust an wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen ausgleichen, sondern muß sich darauf konzentrieren, insbesondere die Chancen benachteiligter Zielgruppen am Arbeitsmarkt zu erhöhen. Sie darf vor allem wettbewerbsfähige Arbeitsplätze nicht gefährden oder verdrängen. Was Sie fordern, verteuert Arbeit, und dies ist Gift für den Arbeitsmarkt.
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In diesem Zusammenhang erinnere ich noch einmal an die Anhörung zu Ihrem Arbeitsförderungsgesetz durch den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung. In einer Schlußbetrachtung haben auf die Frage der Kollegin Babel, was nach ihrer Meinung notwendig sei, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, alle Wissenschaftler, gleich welchem Lager man sie zuordnen möchte, erklärt: Alles ist schädlich, was Arbeit verteuert. - Aber dies nehmen Sie einfach nicht zur Kenntnis.
In unserer sozialen Marktwirtschaft und mit unserer Tarifautonomie haben die Tarifpartner über den Preis der Arbeit zu befinden, und wer über den Preis entscheidet, bestimmt zugleich die Höhe der Nachfrage.
Diesen Zusammenhang haben die Gewerkschaften, wie dargelegt, mittlerweile anerkannt. Wir haben keinen Mangel an Arbeit in Deutschland, sondern wir haben einen Mangel an bezahlbarer Arbeit.
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Das bedeutet nicht, meine Damen und Herren von der SPD, wie von Ihnen so oft in diffamierender Absicht behauptet, daß wir Lohnkürzungen oder gar ein portugiesisches oder polnisches Lohnniveau forderten. Dies ist weiß Gott nicht notwendig. Wir können niemals ein Niedriglohnland werden, und wir brauchen es auch nicht zu werden.
In dem „Bündnis für Arbeit und Standortsicherung", auf das sich Bundesregierung, Gewerkschaften und Wirtschaft am 23. Januar verständigt haben, heißt es dazu:
In der zweiten Hälfte der 80er Jahre hatten Staat und Tarifpartner mit einer beschäftigungsorientierten Tarifpolitik schon einmal einen kräftigen Aufschwung am Arbeitsmarkt angestoßen. Es wurden damals 3 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen.
Dies heißt nichts anderes, meine Damen und Herren von der SPD, als dies: Wir hatten schon einmal ein „Bündnis für Arbeit", über das nur nicht so spektakulär diskutiert und gesprochen wurde wie heute. Dies war in den Jahren von 1983 bis 1989. Damals kam es zu moderaten langfristigen Tarifabschlüssen; der Regierung Kohl gelang es, die Staatsquote von über 50 Prozent, die Sie uns damals hinterlassen hatten, auf 46 Prozent abzusenken; und die Lohnzusatzkosten blieben stabil.
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Dies zeigt, was jetzt geschehen muß, und ich bin zuversichtlich, daß wir auf Grund der Verabredungen beim Kanzler und auf Grund unseres Aktionsprogramms für mehr Beschäftigung auf dem richtigen Wege sind.
Meine Damen und Herren, wir wollen diesen Weg konsequent gehen, und ich bin mir ziemlich sicher, daß wir, wenn wir gemeinsam arbeiten, auf diesem Weg die erhofften Fortschritte erzielen werden.
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Nur mit Betondenken und mit einem Denken in den Kategorien von gestern lösen wir die Probleme nicht.
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