dennis rohde (NA), 2016-11-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Wir hören in dieser Woche viel darüber,
was die einzelnen Fraktionen im Bundeshaushalt 2017
erreicht haben, was sie gerne erreicht hätten, wo sie
sich durchgesetzt haben oder vielleicht auch nicht . Ich
finde aber, wir müssen bei allem, was wir machen, neben den konkreten haushaltspolitischen Entscheidungen
auch ganz grundsätzlich die Frage beantworten, welche
Form des Zusammenlebens und der gesellschaftlichen
Ordnung wir uns eigentlich vorstellen . Ich glaube, zwei
Fragen hängen da ganz eng zusammen . Die eine Frage
ist: Wie soll unser Land eigentlich in 10, 20 oder 30 Jahren aussehen? Die andere Frage lautet: Was ist eigentlich
das große Ganze, für das wir in diesem Bundeshaushalt
329 Milliarden Euro ausgeben?

Gerade in Zeiten gefühlter Unsicherheit ist es wichtig,
eine klare Vorstellung von gesellschaftlichem Miteinander zu formulieren . Das bedeutet für uns alle, sich der
Sorgen der Menschen anzunehmen, zu versuchen, ihre
Unsicherheiten und Ängste zu verstehen, statt sie abzutun, und die Menschen erst recht nicht für ihr Wahlverhalten zu beschimpfen .

({0})

Es sind ja grundsätzliche Fragen, die uns erreichen:
Kann ich in Deutschland noch sicher leben? Ist meine
Rente und ist die Rente meiner Kinder und Enkelkinder
noch sicher? Schaffen wir die Integration von Schutzsuchenden, und wie schaffen wir sie? Was ist unsere Antwort auf die Verrohung der Sprache und die zum Teil wütende Vehemenz der Auseinandersetzung? Oder - ganz
grundsätzlich -: Kann ich es eigentlich verantworten,
Kinder in diese Welt zu setzen? Kann ich mich zeitlich
um sie kümmern und ihnen ein gesichertes Zuhause
bieten? Das sind einige der grundsätzlichen Fragen, die

mich in den letzten Wochen und Monaten in Bürgergesprächen und Veranstaltungen erreicht haben . Ich glaube,
sie betreffen uns alle und wir alle haben sie so oder so
ähnlich bereits gestellt bekommen .

Ich glaube, man muss oder man sollte als Abgeordneter Ideale haben, an denen man sich orientiert . Gleichzeitig müssen wir aber auch auf diese konkreten Fragen
konkrete Antworten finden. Wir müssen die Frage beantworten: Wie soll eigentlich unsere Zukunft, wie soll die
Zukunft unseres Landes aussehen? Meine Vorstellung ist
die einer freien Gesellschaft, die Solidarität, Gerechtigkeit und das Miteinander lebt und auch verteidigt, einer
Gesellschaft, in der Respekt, Freiheit und Sicherheit im
Zentrum der Wertvorstellungen stehen . Dabei ist mir
aber wichtig: Sicherheit meint nicht nur Sicherheit vor
Terror oder Gewalt, sondern auch Sicherheit bei der Rente, Sicherheit im Krankheitsfall, bei der Kinderbetreuung
oder beim Finden eines geeigneten Arbeitsplatzes .

Das Ganze hat zentral etwas mit Respekt zu tun . Denn
wenn wir richtigerweise von den Menschen, die hier leben, von den Menschen, die zu uns kommen, erwarten,
dass sie unsere Verfassung, unsere demokratische Grundordnung, unsere Gesetze respektieren, dann müssen wir
gleichzeitig als Abgeordnete die Leistungen und die Sorgen der Menschen in unserem Land respektieren .

({1})

Deshalb haben wir in dieser Legislaturperiode beispielsweise den Mindestlohn eingeführt . Denn wir schätzen
nicht nur die Leistung gut bezahlter Führungskräfte, sondern jede Arbeitsleistung in unserem Land, und deshalb
ist es unsere Aufgabe, sicherzustellen, dass niemand in
diesem Land weniger verdient, als der Mindestlohn es
vorgibt; das gebietet uns der Respekt vor der Leistung
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer .

({2})

Respekt bedeutet für mich auch, dass Männer und
Frauen in Deutschland für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn bekommen .

({3})

Ich finde,  es  ist  schlichtweg  eine Schande  für  ein  fortschrittliches Land wie unseres, dass Frauen bei uns für
die gleiche Arbeit weniger bekommen als Männer . Ein
Land, das die Gleichberechtigung als Staatsziel in der
Verfassung hat, muss auch den Respekt für die Arbeitsleistung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt herstellen . In
meiner Vorstellung verdienen Männer und Frauen das
gleiche Geld für die gleiche Arbeit .

({4})

Es hat auch etwas mit fehlendem Respekt zu tun, dass
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, insbesondere junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, oftmals von
einer Befristung in die andere geschickt werden, dass
ihr Arbeitsplatz immer nur auf Zeit besteht, dass manch
einer als Leiharbeitnehmer gar schlechtere BedingunAntje Tillmann

gen vorfindet als andere, die denselben Job machen. Ich 
finde,  es  ist  inakzeptabel  und  respektlos, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer voll in den Arbeitsbetrieb integriert werden, während durch abenteuerliche
Werkvertragskonstruktionen die Verletzung sämtlicher
Schutzrechte hingenommen wird . Das ist nicht meine
Vorstellung von einem respektvollen Miteinander .

({5})

Hier wurde gerade um eine Lösung gerungen . Hier
wird es Verbesserungen geben . Aber unser Konzept
bleibt klar „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Tag“, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({6})

Wir reden über Altersarmut . Wir reden darüber, ob
jemand, der sein Leben lang gearbeitet hat, mit seiner
Rente auch auskommt, ob er davon seine Miete bezahlen
kann, ob er seinen Einkauf erledigen kann, ob er seine
verdiente Freizeit würdig und nach seinen Wünschen
verbringen kann . Wir haben auf dem Weg dahin einige
Fortschritte in dieser Legislatur gemacht . Wir haben ein
Rentenpaket verabschiedet . Wir haben die Mütterrente
und die Erwerbsminderungsrente verbessert, auch wenn
ich mir wünschen würde, dass wir die Mütterrente künftig aus dem Steueraufkommen und nicht zulasten der
Beitragszahlerinnen und Beitragszahler finanzieren. 

({7})

Wir investieren in Mehrgenerationenhäuser . Wir haben die Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ um
300 Millionen Euro erhöht . Wir haben im parlamentarischen Verfahren das Programm „Altersgerecht Umbauen“ mit 75 Millionen Euro verlängert . Das alles sind
wichtige Etappen auf dem Weg zu einer Gesellschaft, in
der der Lebensleistung Respekt entgegengebracht wird .

({8})

Für mich gehört zu Deutschland aber auch dazu, dass
wir bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf Ernst
machen . Das gilt für Familien mit zwei Elternteilen wie
auch für Alleinerziehende . Die Flexibilität von Arbeitsverhältnissen darf nicht zulasten derjenigen gehen, die
die Leistung erbringen und trotzdem eine Familie gründen wollen . Deshalb sage ich: Die 750 Millionen Euro
für den Bau und Betrieb von Kindertagesstätten, das Elterngeld Plus und insbesondere die Verbesserungen beim
Unterhaltsvorschuss kommen zur rechten Zeit . Wir werden noch weitere Anstrengungen unternehmen müssen,
um in die Zukunft Deutschlands zu investieren .

({9})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir
eine kurze Zusatzbemerkung . Kinderrechte haben es
bei uns bedauerlicherweise noch nicht in die Verfassung
geschafft . Es sollte uns trotzdem oder gerade deswegen
bewusst sein, dass insbesondere die Jüngsten in unserer
Gesellschaft die Wehrlosesten sind und dementsprechend

besonderer Aufmerksamkeit und des besonderen Schutzes von uns allen bedürfen .

({10})

Der Grundstein für einen guten Start ins Leben liegt in
der Kommune . Er liegt in unseren Gemeinden und Städten . Er liegt bei uns vor der Haustür . Finanziell schlecht
ausgestattete Kommunen bedeuten auch schlechte Startvoraussetzungen für die Jüngsten . Eine arme Kommune
kann  zwangsläufig  weniger  Kindertagesstätten  vorhalten, oder sie muss sie schlechter ausstatten . Eine arme
Kommune kann nicht so viel Geld für die Ausstattung
und die Renovierung von Schulen in die Hand nehmen .
Eine arme Kommune muss zwangsläufig über die Einschränkung von freiwilligen Leistungen, die Schließung
von Bibliotheken oder Schwimmbädern diskutieren . Gerade darunter leiden besonders die Jüngsten in unserer
Gesellschaft .

Daher, ganz egal ob wir selbst kommunalpolitisch aktiv sind: Wir haben den hohen Stellenwert unserer Städte
und Gemeinden zu respektieren . Wer Kommunen ausbluten lässt, der trifft damit besonders die Schwächsten
in unserer Gesellschaft . Von daher war es richtig, dass
diese Koalition die Kommunen so stark entlastet hat wie
nie jemand zuvor . Wir respektieren die Leistung, die vor
Ort erbracht wird . Diesen Weg sollten wir beibehalten,
liebe Kolleginnen und Kollegen .

({11})

Wir müssen auch wollen, dass diese Leistung, das,
was Städte anbieten, auch weiterhin allen zugutekommt .
Ich beobachte mit großer Sorge, was sich momentan in
den Ballungsräumen, in unseren Städten abspielt . Wenn
Mietpreise Dimensionen erreichen, die sich nur noch
gutsituierte Mieterinnen und Mieter leisten können, dann
dürfen wir das nicht ignorieren . Unsere Städte gehören
allen, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({12})

Wir haben die Mietpreisbremse auf den Weg gebracht,
um die Entwicklung zumindest etwas zu dämpfen . Uns
ist klar: Wenn das nicht so funktioniert, wie wir es uns
vorgestellt haben, dann werden wir dort nachbessern
müssen.  Ich finde, dort, wo mehr Menschen hinziehen, 
muss auch mehr gebaut werden, aber nicht nur im Luxusbereich, sondern bezahlbar für alle .

Es war daher richtig, dass wir die Mittel für den sozialen Wohnungsbau, für den sozialen Städtebau zunächst
verdoppelt und jetzt verdreifacht haben . Eine Rechnung
sollten wir alle aufmachen können: Wenn die Mietpreise
weiter in die eine Richtung gehen und das Rentenniveau
weiter in die andere Richtung geht, dann nehmen wir unseren künftigen Rentnerinnen und Rentnern ihre Heimat .
Innenstädte zu verwaisten Luxusgegenden umzugestalten, gehört ausgesprochen nicht zu meinem Verständnis
von Respekt und Anstand, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({13})

In meiner Vorstellung von unserer Gesellschaft muss niemand aus der Stadt wegziehen, weil er sich die Mieten
nicht mehr leisten kann oder weil es zu wenig Wohnraum
gibt .

Wir haben in den vier Haushalten dieser Legislatur einiges auf den Weg gebracht . Einiges liegt aber noch vor
uns . Nicht alles kann man dabei rein mit Geld lösen . Unsere Aufgabe ist dabei klar: Wir wollen die Gesellschaft
zusammenhalten . Wir wollen keine Gesellschaft derer,
die dazugehören, und derer, die außen vor bleiben müssen. Alle müssen dieselben Chancen, Pflichten, aber auch 
Rechte und Entfaltungsmöglichkeiten haben . Lassen Sie
uns daran arbeiten - überall und jeden Tag .

Vielen Dank .

({14})