spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1983-11-25:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke zunächst dem Innenausschuß des Deutschen Bundestags für die grundsätzliche Unterstützung der Bundesregierung bei ihrem Bemühen, den Vorschlag einer Richtlinie über die Umweltverträglichkeit voranzubringen. Insbesondere möchte ich dafür danken, daß der Innenausschuß die Initiative ergriffen hat, mit dieser Debatte und der Beschlußempfehlung einen breiten politischen Grundkonsens für ein Vorhaben herbeizuführen, dessen Bedeutung die Bundesregierung sehr hoch einschätzt.
Der Richtlinienvorschlag verfolgt zwei Ziele: zum einen die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen, zum anderen die Vermeidung der Auseinanderentwicklung der ökologischen Situation in den zehn Mitgliedstaaten der EG sowie natürlich die Praktizierung vorsorgenden Umweltschutzes. Beide Ziele sollen durch eine Harmonisierung erreicht werden, also durch eine Angleichung von Verfahren, und dort, wo solche Verfahren noch nicht bestehen, durch Einführung entsprechender Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung. Es wurde im Richtlinientext auf Vorschlag der Bundesregierung klargestellt, daß dort, wo bereits Genehmigungsverfahren oder andere geeignete Verfahren bestehen, die Umweltverträglichkeitsprüfung in diese Verfahren integriert werden kann, also kein Zwang besteht, zusätzliche, quasi vorgeschaltete Verfahren neu einzuführen.
Aus den bisherigen Berichterstattungen ist Ihnen bekannt, welche Schwierigkeiten der Kompromißfindung entgegenstanden. Diese Schwierigkeiten sind leider nicht ohne Einfluß auf die Konzeption, die Struktur und das Anspruchsniveau dieses Richtlinienvorschlags geblieben. Ich verstehe es sehr gut, wenn hier Bedauern über die Tatsache ausgedrückt wird - ich teile dieses Bedauern -, daß der ursprüngliche Richtlinienvorschlag im Laufe der Verhandlungen abschwächenden Veränderungen unterzogen worden ist. Auch die Bundesregierung bedauert das. Unsere Konzeption war sehr viel weitergehend.
Man muß aber auch zur Kenntnis nehmen - ich bin dankbar, daß Herr Kollege Baum und Herr KolParl. Staatssekretär Spranger
lege Gerlach das auch zum Ausdruck gebracht haben -, daß es sich bei einem solchen Richtlinien-Vorschlag um ein Vorhaben mit erheblichem Querschnittcharakter handelt, also um ein Vorhaben, das Auswirkungen in den verschiedensten Bereichen zur Folge hat. Das betrifft sowohl die Abstimmung der materiellen Interessen als auch die Angleichung des Umweltrechtes und des Verwaltungsverfahrensrechtes von insgesamt zehn Mitgliedstaaten.
Die Probleme sind nicht nur in Brüssel aufgetreten - das muß man betonen -; auch im Rahmen der Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland hat es Schwierigkeiten gegeben. Der Richtlinienvorschlag wirkt sich nämlich sowohl auf Bundes-als auch auf Landesrecht aus, sowohl auf materielles als auch auf prozessuales Recht und damit zumindest indirekt auch auf das verwaltungsgerichtliche Verfahren.
Ich verpreche mir von der Verabschiedung dieses Richtlinienvorschlages über die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und der Auseinanderentwicklung der ökologischen Situation in den Mitgliedstaaten hinaus auch Impulse für das aus meiner Sicht außerordentlich dringliche, einheitliche, begriffliche und konzeptionelle Grundverständnis von Umweltverträglichkeitsprüfung als dem zentralen Verfahrensinstrument vorsorgender Umweltpolitik. Frau Kollegin Hartenstein und der Kollege Gerlach haben j a grundlegende Ausführungen speziell zu diesem Thema gemacht.
Wie Sie wissen, wird der Begriff der Umweltverträglichkeitsprüfung bislang häufig mit unterschiedlichen Bedeutungsinhalten verwandt, z. B. für rechtsstaatlich geordnete Verfahren zur Analyse und Bewertung der Umweltauswirkungen bestimmter Vorhaben oder für rechtsstaatlich geordnete Verfahren zur Analyse und Bewertung der Umwelteinwirkungen bestimmter Vorhaben oder für die Durchführung der inhaltlichen Prüfung eines Vorhabens auf seine Umweltverträglichkeit, losgelöst von der Frage, ob diese Prüfung in einem an bestimmten Elementen orientierten, rechtsstaatlich geordneten Verfahren geschieht, oder schließlich für bestimmte Methoden und Techniken der Ermittlung der Umweltverträglichkeit oder Umweltunverträglichkeit. Ich glaube, es ist an der Zeit, daß es hier zu einem einheitlichen Begriffsverständnis kommt.
Mit dem Bundesrat gehe ich davon aus, daß die Harmonisierung der Verfahren flankierend begleitet werden muß von einer Harmonisierung der inhaltlichen Maßstäbe und Kriterien für die Frage, was umweltverträglich bzw. umweltunverträglich ist.
Aus diesen Gründen ist also die Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu begrüßen. Ich hoffe, daß sie dazu beitragen wird, in bezug auf das zentrale Verfahrensinstrument vorsorgenden Umweltschutzes, d. h. auf die Umweltverträglichkeitsprüfung, einen politischen Grundkonsens des Hauses herbeizuführen, ohne den die gebotene und mit Augenmaß zu betreibende Harmonisierung der Verfahren im Außenverhältnis genauso unmöglich ist wie eine innere Harmonisierung des Umweltverfahrensrechtes von Bund und Ländern.
Ich halte es dennoch für fair und geboten, darauf hinzuweisen, daß sich der grundsätzliche Wunsch des Innenausschusses nach anspruchsvollerer Ausgestaltung der UVP - wie er in den Punkten 2 und 6 zum Ausdruck gekommen ist -, so verständlich er auch sein mag, zum Teil nur schwer mit den unter Ziffer 4 unterstützten Verhandlungsvorgaben vereinbaren läßt, die darauf abzielen, umfangreiche Novellierungen und Strukturbrüche des geltenden Umwelt- und Verwaltungsverfahrensrechtes nach Möglichkeit zu vermeiden.
Selbst unter dieser Einschränkung sehe ich in der Beschlußempfehlung jedoch eine willkommene und wirksame Unterstützung, die genügend Raum und Ermutigung für Weiterentwicklungen gibt.
Wie schon angedeutet, wird am kommenden Montag, dem 28. November 1983, eine Sitzung des Umweltministerrates unter griechischer Präsidentschaft in Brüssel stattfinden. Der Vorschlag für eine Richtlinie über Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Vorhaben wurde dort auf die Tagesordnung als Punkt 4 mit dem Ziel gesetzt, die Richtlinie zu verabschieden. Kollege Baum hat auf die Schwierigkeiten hingewiesen. Ich darf aber versichern, daß die Bundesregierung alles tun wird, um hier zu Fortschritten, nach Möglichkeit auch zu einer Verabschiedung zu kommen. Ich glaube, gerade deshalb war es besonders wichtig, hier noch einmal eine breite parlamentarische Unterstützung zu erhalten. Wir werden uns auch in den kommenden Wochen und Monaten mit aller Intensität dafür einsetzen, hier zu einer längst überfälligen Einigung zu kommen.
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