Stratmann (NA), 1983-06-10:
Liebe Bürgerinnen und Bürger, von denen leider nur wenige hier sind! Die Arroganz, mit der der Wirtschaftsminister gestern und heute auf besorgte Anfragen von Parlamentariern reagiert - das ist Methode bei ihm -, geht mir allmählich auf die Nerven.
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Ich möchte mich zu Beginn auf die Verlautbarungen der Wirtschaftsvereinigung Eisen und Stahl beziehen, in denen nach dem, was gestern in der Presse veröffentlicht wurde, angekündigt wird, daß die Stahlunternehmen von 1983 bis 1985 im Rahmen ihrer Strukturkonzepte weitere 33 000 Arbeitsplätze vernichten werden. Das bedeutet für die bedrohten regionalen Standorte erhebliche Verluste, für Arbed-Saarstahl einen Verlust von 3 500 und mehr Arbeitsplätzen, für Hoesch eine weitere Halbierung von 13 000 Arbeitsplätzen heute um 7 000 Arbeitsplätze. Die Zahl der Arbeitsplätze bei Klöckner und sonstigen Unternehmen soll ebenfalls um 6 000 reduziert werden. Ich frage mich, wie Herr Lambsdorff es bewerkstelligen will, die regionalen Standorte Maxhütte, Klöckner/Bremen, Saarland und östliches Ruhrgebiet zu garantieren, wenn hier solche Unternehmenskonzepte auf dem Tisch liegen.
Wenn diese Umstrukturierungskonzepte bzw. diese Arbeitsplatzvernichtungskonzepte der Unternehmen noch mit über 3 Milliarden DM öffentlicher Mittel subventioniert werden - dies sind Arbeitsplatzvernichtungssubventionen -, ist von vornherein klar, daß dies weitere Subventionsfolgelasten nach sich zieht. Die Arbeitslosigkeit wird steigen. Die Bundesanstalt für Arbeit wird sich weiter verschulden müssen. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres steht sie mit 3,6 Milliarden DM im Defizit. Der Bund wird seine Zuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit erhöhen müssen. Eine solche auflagenlose Subventionierung lehnen wir ab.
Wir fordern, daß, bevor eine müde Mark aus öffentlichen Geldern für Umstrukturierungshilfe gezahlt wird, erstens konkret geklärt ist, wie die regionalen Stahlstandorte gesichert werden. Solche allgemeinen Sprüche, Herr Lambsdorff, wie wir sie von Ihnen kennen, nutzen den bedrohten Stahlarbeitern dort überhaupt nichts.
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Die Subventionen müssen also an konkrete Vorstellungen zur Sicherung der regionalen Stahlstandorte gebunden werden.
Zweitens fordern wir: keine Subventionierung ohne Garantie der Arbeitsplätze. Wie das geschehen kann, habe ich gestern schon verdeutlicht: indem man gerade in der Stahlbranche die Arbeitszeit verkürzt.
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Die Stahlarbeiter können in dieser Hinsicht zusammen mit der IG Metall vorangehen. Es ist viel sinnvoller, daß die gestiegenen Lohnkosten infolge von Arbeitszeitverkürzungen in der Stahlbranche subventioniert werden, als daß staatliche Subventionen an die Bundesanstalt für Arbeit zur Finanzierung von Arbeitslosen gehen.
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Die Stahlkrise - Aufbau von Überkapazitäten bis 1975 - hat gezeigt, daß die Marktwirtschaft auch in dieser Branche versagt hat, allen Marktwirtschaftsaposteln à la Lambsdorff zum Trotz. Wir unterstützen die Bestrebungen in den Stahlarbeiterbelegschaften nach Vergesellschaftung. Ich erinnere an die Stahlarbeiterkonferenz in Dortmund, wo unter den Stahlarbeitervertrauensleuten und -betriebsräten der Ruf nach Vergesellschaftung der Stahlindustrie laut wurde. Wir unterstützen diese Forderungen. Wir sind seit letzter Woche im Gespräch mit Betriebsräten aus den verschiedenen Stahlunternehmen, wie ein Vergesellschaftungsmodell, das etwas ganz anderes ist als ein traditionelles Verstaatlichungsmodell, konkret konzipiert werden kann. Wir werden am kommenden Wochenende das Gespräch mit Betriebsräten und Vertrauensleuten aus der ganzen Bundesrepublik weiterhin pflegen, um diese Forderungen - Vergesellschaftung der Stahlindustrie, Sicherung der regionalen Stahlstandorte, Arbeitszeitverkürzung und 35-StundenWoche, wobei die Stahlbranche den Vorreiter spielen sollte - in der Öffentlichkeit weiterhin bekanntzumachen und so weit wie möglich durchzusetzen.