emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Brück (NA), 1988-02-24:
Herr Staatssekretär, wird das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit beim Bundesminister der Finanzen im Rahmen der geplanten Organisationsreform eine zusätzliche B-11-Stelle für einen weiteren Staatssekretär beantragen, damit dann, wenn der jetzige Amtsinhaber öfter mit dem bayerischen Ministerpräsidenten unterwegs ist, wenigstens dafür gesorgt wird, daß die Arbeit eines Staatssekretärs im Ministerium geleistet werden kann?
Köhler (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Herr Kollege Brück, für die beiden Staatssekretäre, den Parlamentarischen und den beamteten Staatssekretär des Ministeriums, kann ich versichern, daß bei weiterer guter Gesundheit beide ihren Aufgaben und möglicherweise zusätzlichen gewachsen sein werden.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Damit sind die Fragen aus diesem Geschäftsbereich beantwortet. Danke schön, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Spranger zur Verfügung. Die Frage 42 des Abgeordneten Dr. Emmerlich sowie die Fragen 43 und 44 der Abgeordneten Frau Schmidt ({0}) werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 45 des Herrn Abgeordneten Dr. Abelein auf:
Ist der neue Personalausweis fälschungssicher?
Bitte schön, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1988-02-24:
Herr Kollege Dr. Abelein, wie der Bundesminister des Innern bereits am 20. September 1984 im Deutschen Bundestag ausgeführt hat, kann kein Ausweissystem absolut gegen eine mißbräuchliche Benutzung gesichert werden. Der neue Personalausweis bietet indes ein Maximum an Sicherheit gegen Manipulationsversuche. So sind z. B. ein Auswechseln des Lichtbildes und eine Verfälschung der Angaben auf dem Ausweis ohne dessen sichtbare Beschädigung nicht mehr möglich.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Abelein.
Abelein (NA), 1988-02-24:
Wie groß ist die zusätzliche Sicherheit des neuen Personalausweises? Läßt sich das prozentual angeben?
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Das läßt sich nicht prozentual angeben, sondern kann nur insgesamt im Rahmen einer Fülle von Merkmalen - Farbgebung, Zusammensetzung des Ausweises, Beschriftung, Material - gewertet werden.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Zweite Frage, bitte.
Abelein (NA), 1988-02-24:
Wenn dadurch nur ein zusätzlicher, nicht genau bestimmter Grad an Sicherheit gewonnen wird, wieso wurde dann überhaupt ein neuer Personalausweis eingeführt?
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Es war übereinstimmende Meinung aller Innenminister von Bund und Ländern schon in den 70er Jahren angesichts der wachsenden Bedrohung, insbesondere durch den Terrorismus, aber auch angesichts der übrigen Kriminalität, daß die alten Personalausweise, die in vielfältiger Form gefälscht und verfälscht wurden, den Sicherheitsbedürfnissen nicht mehr entsprechen und mit einem neuen Personalausweis der jetzigen Art ein wesentlich höheres Maß an Sicherheit erreichbar ist.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Ich rufe die Frage 46 des Abgeordneten Abelein auf:
Durch welche Maßnahmen wird ein Dokument fälschungssicher gemacht?
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Der neue Personalausweis wird in der Bundesdruckerei zentral in einem Verfahren hergestellt, das Kriminellen wegen des hohen technischen Aufwands unzugänglich ist. Sie werden Verständnis dafür haben, daß ich das ganze Bündel der Sicherheitselemente, die der neue Ausweis enthält, nicht offen erläutern kann. Einige hatte ich ja in der Antwort auf Ihre Zusatzfrage schon dargestellt. Mit dieser Einschränkung ist darauf hinzuweisen, daß die herkömmliche Lichtbildbefestigung, eine besondere Schwachstelle des alten Personalausweises, durch ein integriertes Lichtbild ersetzt wurde. Darüber hinaus ist das mit modernsten Sicherheitsmerkmalen versehene Ausweispapier mit einer speziellen, laserbehandelten Sicherheitsfolie untrennbar verschweißt, so daß der Ausweis bei einem Fälschungsversuch irreparabel beschädigt wird. Mögliche Farbkopien sind schon wegen gravierender Farbunterschiede im Vergleich zu einem neuen Personalausweis mit 14farbigem Sicherheitsdruck als solche visuell erkennbar.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Abelein.
Abelein (NA), 1988-02-24:
Von wem und wie wird denn praktisch geprüft, ob ein Personalausweis authentisch oder gefälscht ist?
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Wir haben heute im Innenausschuß eine sehr eindrucksvolle Demonstration der Vertreter des Bundeskriminalamtes gehabt, die sowohl mit Geräten als auch rein visuelle Überprüfungsmöglichkeiten aufgezeigt haben. An Hand einer Fülle von Merkmalen ist dies zu identifizieren, auch für den Laien, der sich mit den Merkmalen eines echten, maschinenlesbaren und fälschungssicheren Personalausweises von heute vertraut gemacht hat.
Abelein (NA), 1988-02-24:
Werden Reisepässe in diese Maßnahmen mit einbezogen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Seit einiger Zeit sind auch die fälschungssicheren, maschinenlesbaren Reisepässe im Angebot, und sie finden, wie wir hören, bei der Bevölkerung eine ganz große Resonanz.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Hämmerle.
Hämmerle (NA), 1988-02-24:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Vorkommnisse, die über das Magazin „Stern" der Öffentlichkeit bekanntgemacht wurden,
wonach ein Journalist den angeblich fälschungssicheren Personalausweis auf einem Farbfotokopierer so echt kopiert hat - ich möchte nicht sagen, gefälscht hat -, daß er für einen Laien sicherlich nicht von dem echten unterscheidbar war?
Spranger (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Ich will jetzt nicht auf die näheren Umstände dieser Veröffentlichung und die Art, wie man hier Informationen verwertet hat, eingehen. Eines ist aber klar: Es ist in diesem Bericht dargestellt worden, daß es für einen Laien durchaus erkennbar ist, an Hand welcher Merkmale die Kopie vom Original zu unterscheiden ist.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Ich sehe den Abgeordneten Müller ({0}) nicht im Saal. Die von ihm gestellten Fragen 47 und 48 werden nicht beantwortet. Der Abgeordnete Stahl ({1}) ist auch nicht im Raum. Seine Fragen 49 und 50 wie auch die Frage 51 des Abgeordneten Gansel, der ebenfalls nicht im Raum ist, werden nicht beantwortet.
Ich danke Ihnen schön, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Jahn steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Frage 52 des Herrn Abgeordneten Werner ({2}):
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß die UN-Menschenrechtskommission in dem Entwurf einer Konvention über die Rechte des Kindes, der Anfang Februar in Genf verabschiedet werden soll, im Widerspruch zur Erklärung der Rechte des Kindes der UN-Generalversammlung vom 20. November 1957 keine Aussage darüber enthält, daß das Kind besonderer Schutzmaßnahmen und Fürsorge sowohl „vor als auch nach der Geburt" bedarf, und was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, damit die Menschenrechtskommission auch das ungeborene Kind in den Katalog der Schutzmaßnahmen und Fürsorge einbezieht?
Stavenhagen (staatsminister), 1988-02-25:
Meines Wissen nein, Frau Kollegin. Ich bin aber darüber nicht abschließend informiert. Ich werde der Frage gern nachgehen.
({0})
Bitte Herr Staatssekretär Jahn (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1988-02-24:
Herr Kollege Werner, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1975 erstreckt sich die in Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes verankerte Verpflichtung des Staates, das Leben zu schützen, auch auf das ungeborene Kind. Die Bundesregierung hat deshalb umfangreiche Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes ungeborener Kinder eingeleitet. Vor diesem Hintergrund bedauert die Bundesregierung es, daß die von der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen eingesetzte Arbeitsgruppe, die seit 1979 einen Entwurf eines Übereinkommens über die Rechte des Kindes ausgearbeitet hat, die in der Präambel und in Grundsatz 4 der „Erklärung der Rechte des Kindes" vom 20. November 1959 betonte Notwendigkeit vorgeburtlicher Fürsorge und vorgeburtlichen Schutzes nicht zum Anlaß genommen hat, eine dahin zielende Bestimmung in den Konventionsentwurf aufzunehmen. Dies hängt damit zusammen, daß die Konvention, wie bereits in ihrem Titel angedeutet, die individuellen Rechte des Kindes und seine sich entwickelnden Fähigkeiten in den Vordergrund stellt, diese Rechte auch selbst wahrzunehmen.
Da nach einer von der Arbeitsgruppe getroffenen Entscheidung seit dem 29. Januar 1988 neue Vorschläge zum vorliegenden Entwurf nicht mehr eingebracht werden können, sieht die Bundesregierung


wenig Chancen, sich noch mit Änderungswünschen durchzusetzen, die Grundentscheidungen des Entwurfs berühren. Die Bundesregierung wird aber trotzdem bestrebt sein, beim weiteren Fortgang der Beratungen, insbesondere im Zusammenhang mit der geplanten zweiten Lesung, auf Verbesserungen hinzuwirken und dazu die ihr notwendig und aussichtsreich erscheinenden Änderungsvorschläge zu unterbreiten.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Zusatzfrage von Herrn Werner.
Werner (NA), 1988-02-24:
Herr Staatssekretär, war den beiden Vertretern der deutschen Delegation die grundsätzliche Haltung der Bundesregierung in dieser Frage eigentlich nicht bekannt?
Jahn (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Sie können davon ausgehen, daß den Vertretern der Bundesregierung die Konzeption der Bundesregierung bekannt war. Auch habe ich hier eine interne Unterlage, aus der hervorgeht, daß die Vertreter der Bundesregierung den unzureichenden Schutz des Elternrechts und auch die Tatsache, daß die Konvention den Schutz des nichtehelichen Kindes ebenfalls nicht erwähnt hat, angesprochen haben.
Werner (NA), 1988-02-24:
Darf ich Sie vor dem Hintergrund Ihrer Ausführungen dann fragen, ob die Bundesregierung diese Konvention, sofern sie zustandekommt, im Falle einer Fortführung der Beratungen gegebenenfalls auch ohne Abänderung, nämlich auch den Schutz des ungeborenen Kindes mit zu berücksichtigen, ratifizieren wird oder nicht?
Jahn (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Herr Kollege Werner, wir haben zwischen der Zeichnung und der Ratifizierung zu unterscheiden. Beides kann heute nicht abschließend beantwortet werden. Die Bundesregierung wird die Frage der Zeichnung und auch die Frage der Ratifizierung zu gegebener Zeit sorgfältig prüfen müssen. Bei der Bewertung spielen auch die Fragen, die Sie angesprochen haben, eine Rolle.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Ich möchte nur noch sagen, Herr Abgeordneter Stahl, Herr Abgeordneter Daniels - Herr Abgeordneter Müller ist eben wieder hinausgegangen - : Es ging so schnell, weil ein ganzer Geschäftsbereich weggefallen ist. Aber leider kann ich Ihnen nicht mehr helfen. Der zuständige Staatssekretär ist nicht mehr im Hause.
Zusatzfrage des Abgeordneten Geis.
Geis (NA), 1988-02-24:
Herr Staatssekretär, ist es möglich, im Rahmen der Diskussion um die Menschenrechte auch das Recht des noch nicht geborenen Kindes einzubringen, wenn es z. B. zur Ratifizierung dieser Übereinkunft im Deutschen Bundestag kommen sollte?
Jahn (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Ich habe noch einmal deutlich zu machen, gerade auch im Anschluß an die Antwort, die ich Herrn Kollegen Werner eben auf seine Frage gegeben habe: Wir werden im Rahmen
des Möglichen auf eine Verbesserung des Entwurfs hinwirken.
Andres (NA), 1988-02-24:
Darf ich noch einmal nachfragen: Kann man dann sagen, wenn Sie das so beantworten, daß sich das, was der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen in der Pressekonferenz geäußert hat, nicht in Übereinstimmung mit dem befindet, was die Bundesregierung hier offiziell erklären kann?
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Die Frage 53 des Abgeordneten Menzel wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 54 und 55 des Abgeordneten Bachmaier werden nicht beantwortet, da er nicht im Raum ist.
Ich rufe Frage 56 des Herrn Abgeordneten Stiegler auf :
Wie beurteilt die Bundesregierung die Kritik des Vorsitzenden Richters am Bundesfinanzhof, Professor Heinrich Beisse, an § 264 Abs. 2 HGB in der Fassung des Bilanzrichtliniengesetzes ({0}), und sieht sie insbesondere die Gefahr, daß der Grundsatz des „true and fair view " der Bewertungswillkür Tür und Tor öffnet?
Dr. Jahn, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege Stiegler, die Bundesregierung befürchtet nicht, daß § 264 Abs. 2 des Handelsgesetzbuches, wonach der Jahresabschluß der Kapitalgesellschaft unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Kapitalgesellschaft zu vermitteln hat, einer Bewertungswillkür Tür und Tor öffnen könnte.
Das Bilanzrichtlinien-Gesetz hat, wie zu erwarten, eine Vielzahl von wissenschaftlichen Veröffentlichungen ausgelöst. Es ist ganz natürlich, daß zu einzelnen Vorschriften unterschiedliche Auslegungen vertreten werden.
Die Bundesregierung mischt sich in den wissenschaftlichen Meinungsstreit bekanntlich nicht ein. Sie wird aber die weitere Entwicklung sorgfältig beobachten, um rechtzeitig gesetzgeberische Maßnahmen einzuleiten, wenn sich herausstellen sollte, daß gesetzliche Vorschriften nicht so angewendet werden, wie es ihrem Sinn und Zweck entspricht. Dafür bietet aber die in der Frage zitierte wissenschaftliche Meinungsäußerung keine Veranlassung.
Stiegler (NA), 1988-02-24:
Herr Staatssekretär, wird denn die Bundesregierung eine wissenschaftliche Begleitforschung initiieren, die jetzt die Anwendung und auch die Diskussion über das Bilanzrichtlinien-Gesetz verfolgt und, falls sich Befürchtungen eines hohen Richters, die ja nicht ohne weiteres von der Hand zu weisen sind, bestätigen sollten, wie ein Frühwarnsystem wirkt?
Jahn (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Wir beachten alle Meinungsunterschiede im Rahmen der Gesetzgebung. So werden wir das auch beim BilanzrichtlinienGesetz tun.
Ich hatte eben gesagt, daß wir den wissenschaftlichen Streit nicht auch noch von hier aus begleiten. Es trifft aber nicht zu, daß Professor Beisse Kritik an der Vorschrift geübt hat; er hat dem Gesetzgeber vielmehr bestätigt, daß diese Vorschrift eine korrekte Umsetzung von Art. 2 der Vierten Richtlinie darstellt. Ich glaube, wenn wir in diesen wissenschaftlichen Streit

einsteigen würden, müßten wir Ihre Fragestellung ein wenig differenzierter sehen.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte.
Stiegler (NA), 1988-02-24:
Herr Staatssekretär, da ich selber an dieser Geschichte mit beteiligt war, bin ich in diesem Bereich natürlich besonders engagiert. Hat die Bundesregierung denn einmal untersuchen lassen, wie sich die englische Praxis mit dem „true and fair view" auswirkt, von der diese Anregung in die Bilanzrichtlinie hineingekommen ist, oder wird sie, falls es bisher nicht geschehen ist, die englische Praxis im Hinblick auf die Rückwirkungen auf unser deutsches Recht näher untersuchen lassen?
Jahn (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Wir haben bisher im Rahmen der Rechtsvergleichung natürlich auch diese Fragen untersucht. Nur, Herr Kollege Stiegler, das Bilanzrichtlinien-Gesetz hat in bezug auf Ihre Frage eine Vielzahl von wissenschaftlichen Veröffentlichungen auch zum Inhalt der Generalklausel in § 264 Abs. 2 HGB ausgelöst. Dabei gehen einzelne Autoren vom britischen Recht aus, das hier teilweise Vorbild gewesen ist; das will ich Ihnen gern bestätigen. Sie übersehen aber, daß die Generalnorm in der Vierten Richtlinie nur mit der Einschränkung übernommen worden ist, daß die gesetzlichen Vorschriften Vorrang haben und daß es im allgemeinen genügt, diese zu beachten, um das geforderte Bild zu vermitteln.
Voss (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Das kann man in dieser Weise nicht sagen, Herr Kollege, denn ich habe Ihnen eben gesagt, daß hier geprüft wird, was als Vorschlag vom niedersächsischen Ministerpräsidenten auf dem Tisch liegt.
Stücklen (vizepräsident), 1988-02-25:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Andres.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Damit sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich beantwortet.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Voss steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 57 des Abgeordneten Andres auf:
Hat der Bundeskanzler dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten bzw. der Niedersächsischen Landesregierung zugesagt, sich um eine Übernahme von Sozialhilfeleistungen durch die Bundesregierung zu bemühen bzw. dafür einen finanziellen Ausgleich zu schaffen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1988-02-24:
Herr Kollege Andres, sind Sie einverstanden, daß ich Ihre Fragen 57 und 58 wegen des Sachzusammenhangs im Zusammenhang beantworte?
Andres (NA), 1988-02-24:
Ja.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Sie haben dann vier Zusatzfragen.
Dann rufe ich auch die Frage 58 des Abgeordneten Andres auf:
Treffen Pressemeldungen zu, daß es zwischen Mitgliedern der Niedersächsischen Landesregierung und dem Bundeskanzler bzw. der Bundesregierung Verhandlungstermine zur Frage eines weiteren Finanzausgleichs oder wegen anderer Finanzhilfen für finanzschwache Länder wie Niedersachsen gibt?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Herr Kollege, die Bundesregierung steht mit dem Ministerpräsident des Landes Niedersachsen in einem Gedankenaustausch über die einschlägigen Fragen. Einer der wesentlichen Gesichtspunkte ist angesichts des eigenen Finanzbedarfs des Bundes die Finanzierbarkeit derartiger Überlegungen.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Herr Andres, bitte, eine Zusatzfrage.
Andres (NA), 1988-02-24:
Entschuldigung, Frau Präsident, ich bin völlig von den Socken: Ist das die Beantwortung meiner Fragen 57 und 58? Habe ich das richtig verstanden?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
So ist es, Herr Kollege.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Mit den „Socken" habe ich einige Schwierigkeiten, aber auch ich bin erstaunt, daß dies schon die Antwort war.
Andres (NA), 1988-02-24:
Auch Sie waren erstaunt darüber. Es ist gut zu wissen, daß das im Protokoll steht.
Wie bewerten Sie, Herr Staatssekretär, Pressemeldungen vom 30. Dezember 1987, wonach der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, Herr Albrecht, bei einem großen Jahresabschlußgespräch mit der Presse geäußert hat, daß er die persönliche Zusage des Bundeskanzlers habe, dafür zu sorgen, daß insbesondere die benachteiligten Länder des Nordens Entlastung erhalten und daß eine solche Entlastung im Bereich der Sozialhilfe stattfinden soll?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Mir sind die Pläne bekannt, Herr Kollege, die hier vorgelegt worden sind, und mir ist auch bekannt, daß darüber in der Presse Verlautbarungen zu lesen waren. In diesen Verlautbarungen ist von einer Prüfung geredet worden, und das ist genau das, was ich Ihnen eben in meiner Antwort bereits gesagt habe.
Voss (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Herr Kollege, ist, wie Sie aus vielen Äußerungen der Bundesregierung wissen sollten, eines der vornehmlichen Ziele. Also gehört sie auch hier dazu.
Andres (NA), 1988-02-24:
Dritte Zusatzfrage: Sie haben gesagt, daß diese Prüfung von der Möglichkeit der Finanzierung abhängen würde. Nun hat der niedersächsische Ministerpräsident mit seinem Vorschlag eindeutige Finanzierungsvorschläge unterbreitet. Wie werden die durch die Bundesregierung bewertet?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Die Vorschläge, die hier gemacht worden sind, sind doppelter Natur. Es


wird einmal daran gedacht, daß Verkehrsteuern erhöht werden und daß ein Anteil der Mehrwertsteuer auf den Bund übertragen wird. Das sind Vorschläge, die auf ihre gesamten Auswirkungen hin abgeklopft werden müssen und deren Auswirkungen auch auf die anderen Beteiligten festgestellt werden müssen. Das ist Inhalt der Prüfung, die ich Ihnen soeben bereits genannt habe.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Bitte schön.
Andres (NA), 1988-02-24:
Die vierte Zusatzfrage. Ist die Bundesregierung denn der Auffassung, daß das Ansinnen des niedersächsischen Ministerpräsidenten, dem sich ja inzwischen eine Reihe anderer Länder, die es unterstützen wollen, angeschlossen hat, nämlich die Städte und Gemeinden bei der Sozialhilfe um 50% zu entlasten, berechtigt ist und daß man hier eine Lösung finden muß?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Herr Kollege, es wäre logisch falsch, eine Bewertung in dem Maß, wie Sie es eben getan haben, vorzunehmen, solange die Angelegenheit in der Prüfung ist. Das heißt doch, daß man, bevor diese Prüfung beendet ist und die Auswirkungen festgestellt sind, nicht zu einer Bewertung in der Weise, wie Sie es soeben getan haben, kommen kann. Das ist logisch nicht möglich.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schreiner.
Schreiner (NA), 1988-02-24:
Herr Staatssekretär, ist es denn zutreffend, daß für den Fall, daß der niedersächsische Ministerpräsident gesagt haben sollte, es handele sich um eine Zusage der Bundesregierung, dies nach Ihrer jetzigen Interpretation schlicht und einfach falsch wäre?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Sie unterstellen hier etwas, Herr Kollege, was hypothetischer Natur ist. Infolgedessen kann ich dazu keine Ausführungen machen.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Schreiner.
Schreiner (NA), 1988-02-24:
Herr Staatssekretär, wann ist denn davon auszugehen, daß das Prüfungsverfahren der Bundesregierung zu einem konstruktiven Abschluß kommt?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Es ist Eigenart der Bundesregierung, Herr Kollege, die Prüfungsverfahren, die sie übernimmt, so schnell wie möglich, d. h. unverzüglich, durchzuführen. Das wird auch in diesem Fall so sein.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Gibt es weitere Zusatzfragen? - Frau Abgeordnete Bulmahn.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Herr Stahl, Sie haben die Möglichkeit zu zwei Zusatzfragen.
Kühbacher (NA), 1988-02-25:
Herr Staatssekretär, wenn der Mitnahmeeffekt nach Meinung der Bundesregierung im Investitionszulagenbereich so groß ist, würde denn die Bundesregierung die steuertechnische Überlegung anstellen, künftig GA-Mittel nicht mehr mit der Steuer zu belasten, wie es heute geschieht?
Bulmahn (NA), 1988-02-24:
Ich hatte bereits im vorigen Herbst eine ähnliche Frage gestellt. Auch damals habe ich die Antwort erhalten, die Bundesregierung sei in einem regen Gedankenaustausch mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten. Ich hätte gern gewußt, was der konkrete Inhalt dieses regen Gedankenaustauschs und auch was konkreter Inhalt der
Prüfung, die Sie soeben genannt haben, ist. Sie haben zwei Punkte genannt: Erhöhung der Verkehrsteuern und Änderung des Anteils der Mehrwertsteuer. Können Sie zum Inhalt der Prüfung und zum Inhalt des Gedankenaustauschs konkrete weitere Angaben machen?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-02-24:
Frau Kollegin, die Bundesregierung befindet sich stets auf Grund der gegebenen Lage in einem Meinungsaustausch mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten und auch mit anderen Ministerpräsidenten. Aber das, was Sie gerade ansprechen, kann sich nicht auf das beziehen, was Sie soeben gesagt haben. Denn der Vorschlag, der jetzt auf dem Tisch liegt, ist neuerer Natur; er war vor einem halben Jahr noch nicht auf dem Tisch.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete.
Bulmahn (NA), 1988-02-24:
Ich wollte meine Frage wiederholen.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Das ist nicht nötig. Auch dabei kommt nichts anderes heraus, würde ich sagen.
({0})
Bulmahn (NA), 1988-02-24:
Vielleicht versteht sie der Herr Staatssekretär, wenn ich sie wiederhole.
Renger (vizepräsident), 1988-02-24:
Ich bitte noch mal um Entschuldigung. Sie haben eine Frage gestellt. Sie könnten in der Tat noch eine Frage stellen.
({0})
Bitte schön.
Bulmahn (NA), 1988-02-24:
Also ich frage noch mal nach dem konkreten Inhalt der Prüfung. Worauf bezieht sich die Prüfung, die stattfinden soll?