Christel Happach-Kasan (NA), 2007-10-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nicht immer gilt das Sprichwort „Was lange währt, wird
endlich gut“. Was lange währt, das kann auch voll danebengehen. Genau das ist bei diesem Konzept der Fall gewesen.

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Mit der Verwirklichung der deutschen Einheit - HansDietrich Genscher hat einen entscheidenden Anteil daran
- musste die Ressortforschung von zwei Ländern zusammengeführt werden. Es ist nachvollziehbar, dass dies nicht
ohne Stellenkürzungen hat vonstatten gehen können. Dies
müssen wir akzeptieren. Aber wir müssen fragen: Sind die
Prioritäten wirklich richtig gesetzt worden?

Das 1996 erarbeitete Konzept wird jetzt umgesetzt.
Man muss sich wirklich fragen, ob die Bundesregierung
nicht bemerkt hat, dass wir in den letzten elf Jahren verschiedene Entwicklungen gehabt haben, die hätten berücksichtigt werden müssen.

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Man muss dann auch einmal fragen, ob es richtig war,
die rot-grünen Fehlentscheidungen zu übernehmen.

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Deutschland ist zwar das größte Land in der Europäischen Union - das ist richtig -, international gesehen ist
es aber relativ klein. Das heißt, wir müssen insbesondere
im Bereich der Forschung zu Clusterbildungen kommen.
Ressortforschung darf nicht isoliert betrachtet werden,
sondern muss im Zusammenhang mit den Universitäten,
den Instituten Leibniz, Max Planck, Helmholtz und
Fraunhofer betrachtet werden. Der Wissenschaftsrat hat
tiefgreifende Reformen der Agrarwissenschaften gefordert, zum Beispiel die Bildung von Clustern mit Instituten. Wir müssen feststellen, dass die Bundesregierung
die Chance vertan hat, mit der Neuordnung der Ressortforschung zu einer solchen Clusterbildung beizutragen.

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Ein Ziel der Reform sollte sein, die wissenschaftliche
Exzellenz zu stärken. Wir müssen feststellen, dass die
Institute, die über eine besondere wissenschaftliche ExDr. Christel Happach-Kasan
zellenz verfügt haben, schon jetzt abgewickelt und woandershin verlagert werden. Das ist unterirdisch.

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Warum orientieren Sie sich nicht an Dänemark oder
den Niederlanden? Eine Konzentration von Grundlagenforschung, Anwendungsprojekten und Lehre in breit
aufgestellten Universitätseinrichtungen ermöglicht heute
einen hocheffizienten Einsatz öffentlicher Mittel. Das
muss für unsere Forschungseinrichtungen in gleicher
Weise gelten. Dies entnehme ich einer Studie, die die
Milchwirtschaft in Auftrag gegeben hat. Leider haben
Sie sich daran nicht orientiert.

Wir müssen weiter feststellen, dass die Ernährung im
Vergleich zum Jahr 1996 einen ganz anderen Stellenwert
hat. Fehlernährung führt zu Kosten im Gesundheitssystem. Die ernährungsbedingten Krankheiten verursachen
80 Prozent der Morbidität und Invalidität der Bevölkerung. Die Kosten der Bekämpfung der Krankheiten belasten das Gesundheitssystem in hohem Maße. Diabetes ist
die teuerste Erkrankung, ihre Behandlung kostet jährlich
35 Milliarden Euro. Trotzdem entscheidet die Bundesregierung, dass das Max-Rubner-Institut, die ehemalige
Forschungsanstalt für Ernährung und Landwirtschaft, das
kleinste unter den vier großen Instituten werden soll. Das
ist einfach eine Fehlentscheidung. Dies wird den Aufgaben nicht gerecht.

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Der Wissenschaftsrat empfiehlt zwei Standorte für
Ernährung: Karlsruhe und Kiel. Doch dann muss man
mit ansehen, wie Minister Seehofer nach Kulmbach
fährt und dort Extrastellen verspricht. Auch das ist nicht
in Ordnung. Das ist eine Schwächung der Ressortforschung.

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Minister Seehofer hat in seiner Einbringungsrede zum
Gesetzentwurf dargestellt, dass alle Bundesländer damit
einverstanden sind. Dabei hat er offensichtlich nicht bemerkt, dass das nördlich der Elbe nicht gilt. Hamburg
und Schleswig-Holstein haben einen Bundesratsantrag
zur Ablehnung dieses Gesetzentwurfes zur Ressortforschung gestellt. Das sollte auch ein Minister Seehofer
zur Kenntnis nehmen.

Um auf die Studie der deutschen Milchindustrie zurückzukommen: Der Milchforschungsstandort Deutschland ist in Gefahr, seine internationale Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren; so das Fazit dieser Studie. Die
Milchwirtschaft - das wissen alle Kolleginnen und Kollegen aus dem Agrarausschuss - ist der umsatzstärkste
Sektor der deutschen Agrarwirtschaft. Dieser Sektor
wird in einer unvorstellbaren Weise geschwächt, was
Auswirkungen auf unsere Betriebe hat.

Sie haben eine Entschließung zu einem verfehlten
Gesetz beantragt. Darin steht eine Menge Lyrik; das ist
ganz nett. Es gibt einzelne Punkte, denen wir zustimmen
können. Aber was nützt uns die Lyrik, wenn in der Neuordnung der Ressortforschung letztlich derartig viele
Fehlentscheidungen getroffen werden, wie Sie sie hier
zu verantworten haben? Sie haben eine bedeutende
Chance vertan, Agrarwissenschaft und -forschung in
Deutschland besser aufzustellen, als es bisher der Fall
gewesen ist. Ich muss kritisieren, dass auch die Große
Koalition von CDU/CSU und SPD offensichtlich überhaupt kein Gefühl dafür hat, was Deutschland braucht.
Es ist ein schwarzer Tag für die Agrarwissenschaft in
Deutschland.

Danke schön.

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