wüppesahl (NA), 1989-03-10:
Der Zwischenruf sagt im Grunde alles.
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Trotzdem möchte ich noch folgendes ergänzen. Ich erwarte, daß ein Gesetzentwurf der Regierung eingebracht wird
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und nicht eine solche Widerlichkeit geschieht wie bei dieser Rentenreform, daß Besitzstandsverschiebungen zu Lasten der benachteiligten Gruppen der Gesellschaft
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von der SPD als Opposition noch mitgetragen werden.
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Das haben nicht nur Vorredner deutlich gemacht, sondern das werde auch ich deutlich machen.
Der Kern dieser Rentenreform sind folgende Punkte. Sie senken das Rentenniveau bis 1992.
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Sie sparen auf Kosten der Rentnerinnen mindestens 10 Milliarden DM ein. Sie heben die Altersgrenze auf 65 Jahre an. Sie kompensieren die Wochenarbeitszeitverkürzung durch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Die spätere Rentenkürzung für Arbeitslose und Langzeitkranke hat ebenfalls die Unterschrift der SPD-Fraktion gefunden. Und sie sorgen für keine bedarfsorientierte Grundsicherung, die allein Armut im Alter verhindern würde. In der Frage der Harmonisierung der Beamtenversorgung gibt es nichts als Versprechungen. Das sind die Kernpunkte dessen, was wir heute auf dem Tisch haben, woran sich nichts mehr groß verändern kann, wenn der Konsens zwischen den Fraktionen nicht gefährdet werden sollte. Das alles trägt die Unterschrift der SPD-Fraktion, die sich durch ihre Verhandlungsführer Heyenn und Dreßler offensichtlich hat über den Tisch ziehen lassen. Mit über den Tisch gezogen wurden Millionen von Benachteiligten in dieser Gesellschaft.
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Ich zitiere:
Dieser Rentenkompromiß ist gar keiner.
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Unter diese vergebliche Reform darf keine Unterschrift von Sozialdemokraten.
So kräftig distanzierte sich die Bremer SPD von der Rentenpolitik ihrer Bonner Mutterpartei. Am 15. Februar 1989 wurde das geschrieben.
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Daß heißt, Herr Heyenn, das, was ich hier an Kritik gegenüber Ihrer Fraktion und im besonderen auch an Ihrer Person und Herrn Dreßler, der die Federführung bei den Verhandlungen hatte, formuliere, wird auch von Teilen der SPD nicht anders gesehen. Nachdrücklich - so die Bremer SPD - richte sich die Kritik auch gegen die eigene Verhandlungsdelegation, d. h. insbesondere gegen die SPD-Politiker Dreßler und Heyenn. Mir scheint, viele in der SPD-Fraktion haben noch nicht begriffen, was sie jetzt alles mit gegenzeichnen.
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Es sei ein fadenscheiniger Kompromiß. Die CDU könne mit SPD-Stillhalten einen weiteren elementaren Eckpfeiler der sozialen Sicherung demontieren. - Nochmals: die Bremer SPD.
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- Sie täuschen sich, Herr Bötsch. Ich habe nach intensiven Beratungen mit meiner Fraktionsgeschäftsführung diese klare Position entwickelt, die ich Ihnen vortrage.
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Schon im vergangenen September, wenige Wochen nach dem Münsteraner Parteitag - Sie merken, daß einer der beiden Schwerpunkte in dieser Rede die SPD ist, der zweite wird die Beamtenproblematik werden - ,
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hatte die Kollegin Frau Beck-Oberdorf in einer Bundestagsdebatte erklärt:
Der Parteitag
- der SPD hat soeben die Idee einer Grundsicherung festgeschrieben.
Zwischenruf des Sozialpolitikers Andres, SPD
Das macht euch schwer zu schaffen!
Die Kollegin fuhr fort:
Die Damen und Herren der Fraktion
- der SPD-Fraktion buhlen bereits um die Aufnahme in den großen Kompromiß der Reformer, die jede Form einer Grundversorgung ablehnen: ein typischer SPD-Spagat.
Jetzt wird es richtig delikat. Herr Heyenn bekommt schon leichte Rötungen am Kopf.
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Das Bundestagsprotokoll verzeichnet nämlich erneute Zwischenrufe. Der Sozialpolitiker Heyenn rief:
Wo haben Sie das gelesen?
Dreßler rief:
O Gott, o Gott!
Es gab noch weitere Zurufe von der SPD.
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Was zeichnet die SPD heute aus? Das frage ich Sie. Genau das.
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Sie haben die Öffentlichkeit in diesem Sinne in der Tat monatelang belogen, Sie haben Erwartungen geweckt und Versprechungen gemacht,
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die Sie heute in keiner Weise einlösen.
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