Conring (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem sich soeben die Ärztin mit dem Arzt über diesen Gegenstand unterhalten hat, darf ich vielleicht als Mitglied des Haushaltsausschusses auch ein Wort dazu sagen.
Das Bundesgesundheitsamt in Koblenz ist bei den diesjährigen Haushaltsberatungen gut behandelt worden. Wenn Sie daran denken wollen, daß der Zuschuß, den das Bundesgesundheitsamt im Vorjahre erforderte, etwa 4,7 Millionen DM betrug, und wenn Sie damit vergleichen wollen, daß der Zuschuß dieses Jahres abgerundet 6,2 Millionen DM beträgt, so sehen Sie deutlich, daß schon die Regierungsvorlage das Bundesgesundheitsamt wohlwollend behandelt hat. Und wenn Sie dann den Mündlichen Bericht, der ja gedruckt erstattet zu werden pflegt, vergleichen, so finden Sie, daß wir im Haushaltsausschuß noch einiges hinzugetan haben, daß wir beispielsweise die Zahl der wissenschaftlichen Räte von 31 auf 35 und die der wissenschaftlichen Räte im Range eines Regierungsrats von 9 auf 15 erhöht haben. Wir haben auch die Institute, von denen die verehrte Frau Kollegin sprach, wie das Robert-Koch-Institut, das Maxvon-Pettenkofer-Institut und das Institut für Wasser-, Boden- und Lufthygiene in Berlin mit einem Betrag von 1,5 Millionen DM für Instandsetzung, Ausbau und Ausstattung ausgestattet. All das zeugt davon, daß sowohl die Regierung als auch der Haushaltsausschuß alles Mögliche getan haben, um die Aufgaben des Bundesgesundheitsamtes zu fördern.
Nun überrascht es mich eigentlich etwas, verehrte Frau Kollegin, daß Sie bei dieser Sachlage und in diesem Augenblick mit einem ganz neuen Antrag kommen.
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- Sie haben vielleicht recht, daß da eine Lücke ist. Aber wenn Sie eine Abteilung sozialhygienischer Art beim Bundesgesundheitsamt einrichten wollen, dann werden Sie uns übrigen Mitgliedern des Haushaltsausschusses nicht verübeln, daß wir zunächst einmal die Frage beantwortet haben möchten, welcher Art diese Abteilung sein soll, wieviel Personal in dieser Abteilung arbeiten soll, welcher Sachaufwand für diese Abteilung erforderlich ist usw. Sie können den Mitgliedern des Haushaltsausschusses nicht recht zumuten, daß sie ohne nähere Prüfung einem Betrag von 200 000 DM global zustimmen, der noch nicht einmal in einem besonderen Titel erscheinen soll. Vielmehr sollen nur global 200 000 DM über die eben genannte Erhöhung der Zuschüsse von 4,7 auf 6,2 Millionen DM hinaus gewährt werden, ohne daß geprüft worden ist - und darauf hat mein Herr Vorredner ja auch aufmerksam gemacht -, was denn die verschiedenen beteiligten Bundesressorts zu diesem Ausbau, zu dieser neuen Abteilung, die Sie wünschen, sagen. Ich könnte mir vorstellen, daß auch noch andere Wünsche, nicht nur der Ihre bezüglich einer Sozialhygienischen Abteilung, vorliegen. Ich könnte mir vorstellen, daß die Regierung ein organisches Wachstum und eine organische Entwicklung des Bundesgesundheitsamts in Koblenz der Gründung einer neuen Abteilung aus dem Stegreif vorziehen würde. Ich muß gestehen, ich würde ein bedächtiges, sorgfältiges und ruhiges Vorgehen der Bundesregierung mehr schätzen, als wenn wir übereilt einen Antrag dieser Art annehmen, eine Abteilung einzurichten, die doch noch einer genauen Nachprüfung bedarf, auch einer Nachprüfung auf ihre Notwendigkeit, auch einer Nachfung, ob etwa andere Abteilungen dringlicher wären, auch einer Nachprüfung in bezug auf ihren Personal- und Sachaufwand.
Ich will und kann zu der Sache selbst nichts sagen - das können die Ärzte besser, als ich es zu tun vermöchte -, ich möchte Sie aber, da die Sache nicht reif ist zur Entscheidung, bitten, den Antrag für das nächste Etatsjahr zu stellen. Für dieses Jahr werden meine Freunde und ich diesen Antrag als nicht etatreif ablehnen.
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