Lothar Binding (NA), 2014-04-08:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte mich zunächst bei Antje Tillmann für das dicke Lob bedanken.
Natürlich habe ich die Bankenunion nicht ganz allein zu
verantworten.

Hinsichtlich der guten Zusammenarbeit muss man
Folgendes sagen. Wenn man sich anschaut, wie weit die
Ausgangspositionen auseinanderlagen, dann erkennt
man, dass man wirklich von einer guten Zusammenarbeit sprechen kann. Das Ganze ist eine ziemlich gute und
erfolgreiche Anstrengung gewesen.

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Dietmar Bartsch hat gesagt: Den Preis für die
schwarze Null zahlt die kommende Generation. - Das
sehe ich als falsch an. Was Herr Bartsch sagt, könnte
man vermuten, wenn wir sonst nichts täten. Ich will einmal sagen, wer den Preis für die schwarze Null, für einen
ausgeglichenen Haushalt wirklich zahlt: Steuerhinterzieher, Steuertrickser und Steuergestalter. Denen Einhalt zu
gebieten, darum wollen wir uns in dieser Legislaturperiode nämlich im Schwerpunkt kümmern. Es ist ein hehres Ziel, dafür zu sorgen, dass diejenigen, die ihre Steuern jetzt hinterziehen, künftig zur Kasse gebeten werden.

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Wir machen hier ein faires Angebot.

Sven Kindler hat eine ganz ähnliche Idee gehabt. Er
sagte: Der ausgeglichene Haushalt ist nicht nachhaltig,
er ist ein Strohfeuer. - Auch hierzu meine Antwort: Wir
wollen, dass die Einnahmen künftig strukturell verbessert werden. Über Steuererhöhungen reden wir jetzt
nicht; das ist dem Koalitionsvertrag geschuldet. Wir
wollen uns insbesondere darum kümmern, dass die Unternehmen künftig fair ihre Steuern zahlen. Auch internationale Konzerne müssen sich mit ihrer Wertschöpfung in Deutschland steuerlich engagieren. Das ist fair.
So können wir diesen Haushalt finanzieren.

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Es verwundert ein kleines bisschen: Wir haben in den
letzten vier Jahren unter Schwarz-Gelb immer wieder
„niedriges Zinsumfeld, höchste Steuereinnahmen der
Geschichte, geringe Arbeitslosigkeit“ gehört. Aber es ist
schon interessant, dass wir damals weder einen ausgeglichenen Haushalt noch genug Investitionen hatten. Das
gibt doch zu denken. Diese Diagnose deutet darauf hin,
dass es schwarz-gelbe Strukturprobleme nicht nur innerhalb der Koalition, sondern auch in Bezug auf ihre Politik gegeben hat.

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Ein Schritt zurück. 2008 hatten wir eine Krise. Wie
hat der damalige Finanzminister Peer Steinbrück eigentlich darauf reagiert? Er hat ein kommunales Konjunkturprogramm aufgelegt, und das in der allerschwierigsten
Zeit. Er hat sogar neue Schulden gemacht. Er hat ein
Kurzarbeiterprogramm aufgelegt. Auch das war eine
Riesenbelastung für den Haushalt. Was ist passiert? Es
hat exzellent gewirkt.

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Wir haben über die Investitionen in die kommunalen
Haushalte die Nachfrage gestärkt. Wir haben Arbeit geschaffen. Wir haben die Arbeitslosigkeit gesenkt, und
wir haben das Ganze mit einer Schuldenbremse garniert.

Was hat die schwarz-gelbe Koalition danach gemacht? Es ist nicht so, dass sie, Schwarz-Gelb, nichts
gemacht hätte. Sie hat zum Beispiel den Umsatzsteuersatz in der Hotellerie gesenkt; das war etwas Neues. Sie
ist eine schöne Ausnahmeregelung - ärgerlich, aber wir
haben sie nun einmal. Sie wollte ein neues Steuersystem
schaffen: einfach, niedrig und gerecht. Viele suchen
noch heute danach. Außerdem wollte sie das Steuerabkommen mit der Schweiz. Gott sei Dank konnten wir es
verhindern. Wenn man ganz ehrlich ist, muss man sagen:
Dieses Abkommen war ein Programm, um Steuerhinterzieher zu schützen. Die Probleme mit der Steuerhinterziehung wollen wir jetzt gemeinsam überwinden.

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Heute können wir an Peer Steinbrück wieder anknüpfen. Obwohl wir weder einen ausgeglichenen Haushalt
noch genügend Investitionen vorgefunden haben, planen
wir - im ersten Schritt - sowohl einen ausgeglichenen
Haushalt als auch - im zweiten Schritt - Investitionen
für Schulen, Straßen, Schleusen, Schienen, Bildung und
Forschung. Das ist eine sehr kluge Sache, wenn die Basis ein ausgeglichener Haushalt ist und das gleichzeitig
mit der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Trickserei flankiert wird. Das gibt ein Gesamtbild.

Wir haben ein Programm für vier Jahre; das stimmt.
Wir machen nicht alles hektisch im ersten Jahr, sondern



Lothar Binding ({6})
wir gehen schrittweise vor. Das ist, glaube ich, ganz klug
organisiert.

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Ein ausgeglichener Haushalt ist im Grunde nicht
schon dann gegeben, wenn konjunkturell bedingt die
Einnahmen die Ausgaben decken. Die Frage ist vielmehr: Wie bekommen wir strukturelle Zukunftsfähigkeit
hin? Herr Schäuble hat einen wichtigen Aspekt genannt:
nachhaltiger Haushalt nur bei solidem Wachstum, solides Wachstum nur bei nachhaltigem Haushalt. - Wir sagen: Das stimmt. Das setzt aber voraus - diese Voraussetzung wollen wir zusammen schaffen -, dass der Staat
seine Steuergesetze effektiv durchsetzt. Das ist national
noch nicht ganz gelungen - große Lücken; es ist international noch nicht ganz gelungen - sehr große Lücken.
Erst dann, wenn diese Voraussetzung geschaffen ist, sind
Investitionen im notwendigen Maß möglich - mit all den
positiven Folgewirkungen, die Investitionen haben.

Bei dem Vorhaben, das Problem der Steuerhinterziehung anzupacken, haben wir einen wichtigen Bündnispartner, nämlich die OECD. Die OECD hat entdeckt,
dass es nicht reicht, bezogen auf ein einzelnes Land eine
Steuer zu erheben, sondern dass es wichtig ist, international darauf zu achten, dass die Konzerne ihre Gewinne
nicht dorthin verlagern, wo man keine Steuern zahlt mit der Folge: Die privaten Konzerne, ganz wenige Aktionäre werden hyperreich, und alle Staaten werden nach
und nach immer ärmer.

Bei dem Ziel, dieses Strukturdefizit zu bekämpfen,
unterstützt uns die OECD jetzt mit einem 15-Punkte-Aktionsplan; ich muss sagen: mit einem Plan mit 15 Überschriften und vielen Hundert Einzelmaßnahmen, die es
abzuarbeiten gilt, um Steuergestaltung und -hinterziehung zu bekämpfen. Das hilft letztendlich natürlich
auch, die Finanzverwaltung in Deutschland zu stärken.

Noch eine Nebenbemerkung: Wir waren uns über die
Jahre nicht immer einig mit der Union und mit der FDP
- daran kann sich jeder noch erinnern -, dass die notwendige Voraussetzung für solche Konzepte die Durchbrechung des Bankgeheimnisses ist. Bisher war es so:
Jemand hat Gewinne gemacht und sie weltweit verteilt
- man könnte auch sagen: er hat die Gewinne der deutschen Steuerhoheit entzogen, wir sprechen dann von
Entstrickung -; sie waren dann irgendwo, aber das deutsche Finanzamt hat davon nie mehr etwas erfahren. Jetzt
ist die Idee, einen Austausch zu organisieren, sodass das
deutsche Finanzamt, der deutsche Fiskus weiß, was woanders passiert. Das geht aber nicht, wenn die Bank unter Verweis auf Geheimhaltungsvorschriften sozusagen
einen Schleier über die Gewinne legt. Wir wollen den
Schleier wegziehen: Die Bank muss die Gewinne melden, die Gewinne werden nach Deutschland gemeldet,
und dann können wir über ein faires Steuerregime reden.

Das ist eigentlich der Kern der Überlegungen in dem
schon erwähnten Aktionsplan. Er hat übrigens einen
englischen Namen. „BEPS“ steht für: Base Erosion and
Profit Shifting. Die Bemessungsgrundlage soll durch
Verlagerung von Gewinnen nicht mehr verkleinert werden können. Von diesem Programm versprechen wir uns
sehr viel.

Es ist also schon etwas passiert. Wir haben nicht nur
die Aufhebung des Bankgeheimnisses durchgesetzt, sondern wir haben auch - das ist die zweite Voraussetzung die Telekommunikationsüberwachung bei Verdacht auf
bandenmäßige Steuerhinterziehung eingeführt. Das muss
man sich einmal überlegen: Wir haben erst vor wenigen
Jahren dieses Instrument eingeführt; dabei gibt es dieses
Vergehen schon sehr lange. Wir haben auch die Verjährungsfristen bei schwerer Steuerhinterziehung verlängert. Das alles sind Maßnahmen, die im Grunde den großen Aktionsplan BEPS für diese Legislaturperiode
vorbereitet haben und die grenzüberschreitende Hinterziehung eindämmen sollen.

Ich komme noch einmal auf den Punkt zurück: Bisher
finden wir Gewinne in der ganzen Welt - das geht über
stille Reserven und Lizenzen; wir wollen das transparent
machen und die Gewinne der deutschen Besteuerung unterwerfen.

Eine allerletzte Bemerkung. Es gibt Länder, die hätten
sich inzwischen die Kavallerie gewünscht, nämlich die
Länder, die sich auf FATCA einlassen mussten. FATCA
ist das US-Instrument zur Erzwingung der Aufgabe des
Bankgeheimnisses - auch in der Schweiz. Daran kann
man ermessen, wie weit wir gekommen sind. Wir können den US-Amerikanern dankbar sein, dass sie dieses
Gesetz verabschiedet haben und so letztlich auch die
Schweizer motiviert haben, international fairer mit allen
anderen umzugehen.

Ich glaube, jetzt erkennt man, wieso dieser Haushalt
ein gutes Zeichen für die Haushaltspolitik in den nächsten vier Jahren ist. Jeder kann sehen, dass die SPD in
dieser Legislaturperiode ein guter Partner ist, wenn es
um faire Besteuerung geht. Auf der Basis können wir
weitermachen.

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