herrmann rind (NA), 1991-03-12:
Die Frage beantwortet sich von selbst, Kollege Gattermann. Wenn ich auf der einen Seite Steuern abschaffe und dem Steuerzahler damit eine Mark gebe, gleichzeitig aber in derselben Höhe Steuerbegünstigungstatbestände abschaffe und ihm damit die eine Mark wieder nehme, dann kommt für die Finanzierung der deutschen Einheit unter dem Strich Null heraus. Aber diese einfachen Rechenarten hat Herr Lafontaine anscheinend nicht beherrscht.
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- Aber natürlich ist es aufkommensneutral. Die Zahlenmaterialien sind unzweifelhaft festgestellt.
Nun haben Frau Matthäus-Maier und Herr Poß in ihrem Pressedienst zur Frage der Vermögensteuer folgendes Beispiel veröffentlicht: Einzelunternehmer, verheiratet, zwei Kinder, Betriebsvermögen 500 000 DM. Sie kamen zu dem Schluß, daß er praktisch vermögensteuerfrei bleibt. Ich glaube, es kamen 6,35 DM heraus. Das Beispiel ist richtig; Ihre Referenten haben korrekt gerechnet. Ein Lob Ihren Referenten, aber Lob nicht Ihnen; denn Sie haben ein Beispiel gewählt, das keine Aussagekraft hat.
Ich will Ihnen ein kleines Gegenbeispiel nennen, damit Sie - ich habe es Ihnen vorhin versprochen - auf Ihre Kosten kommen. Nehmen Sie eine FamilienGmbH in einem etwas größeren, aber eher noch kleinen mittelständischen Bereich mit einem Stammkapital von einer Million DM sowie offenen und stillen Rücklagen in Höhe von etwa einer Million DM. Das sind bei gewachsenen Unternehmen keine utopischen Größenordnungen. Unterstellen Sie einen nachhaltigen Gewinn von 500 000 DM, der überwiegend im Unternehmen investiert wird. Das sind die Voraussetzungen bei meinem Beispiel. Es ergibt sich
- das können Ihnen Ihre Referenten leicht vorrechnen; die Unterlagen dazu können Sie von mir erhalten
- auf der Ebene der Gesellschaft eine Vermögensteuer von 8 400 DM. Um diese Vermögensteuer bezahlen zu können, muß das Unternehmen einen Gewinn von 20 000 DM erwirtschaften, damit nach Gewerbesteuer und Körperschaftsteuer 8 400 DM zum Zahlen der Vermögensteuer übrigbleiben.
Nun kommt die zweite Stufe: Bei einer Familiengesellschaft müssen die Anteilseigner der Gesellschaft - verheiratet, zwei Kinder, wie in Ihrem Beispiel auch - auf ihre Anteile nochmals Vermögensteuer in der Größenordnung von 25 000 DM zahlen. Um das bezahlen zu können, müssen sie bei einem Steuersatz von 50 % wiederum rund 50 000 DM Einkommen erzielen. Das heißt, es sind 20 000 DM Gewinn in der Gesellschaft und 50 000 DM Einkünfte bei den Gesellschaftern erforderlich, um die Vermögensteuer eines kleineren mittelständischen Unternehmens finanzieren zu können. Das sind die Realitäten. Dies müssen sie auch in Verlustjahren tun und dies müssen sie tun, nachdem sie die Gewerbekapitalsteuer bezahlt haben, und zwar auch auf die Schulden ihres Unternehmens. Ich glaube, damit ist der Beweis leicht zu erbringen, daß die Vermögensteuer eine unternehmensschädliche und eine arbeitsplatzvernichtende Steuer ist
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und daß es hier nicht um Geschenke für Reiche geht, sondern um eine vernünftige steuerpolitische Maßnahme, an der wir festhalten.
Wir Freien Demokraten verbinden mit unserer Zustimmung zu den Steuererhöhungsmaßnahmen die Forderung, daß mit der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung die erfolgreiche Steuerpolitik der 80er Jahre fortgesetzt wird. Nur dieser Gesamtzusammenhang und die Einsicht in die internationalen und nationalen finanziellen Herausforderungen der nächsten zwei Jahre machen unsere Zustimmung möglich. Unser ganzer Einsatz wird, wenn sich der Pulverdampf der aktuellen Auseinandersetzung verzogen hat, dem Ziel dienen, die erfolgreiche Steuerpolitik der 80er Jahre fortzuschreiben.
Vielen Dank.
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