Martin Mayer (NA), 1997-11-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn Sie, Frau Kollegin Wieczorek-Zeul, jetzt Tony Blair in hohen Tönen loben, muß man daran erinnern, daß der Erfolg, der in Großbritannien zu verbuchen ist, in erster Linie darauf zurückzuführen ist, daß eine konservative Regierung die Voraussetzungen für die Entstehung neuer Arbeitsplätze geschaffen hat.
({0})
Ich will hier die Maßnahmen der früheren konservativen Regierung in Großbritannien im einzelnen nicht verteidigen, aber im Ergebnis waren sie erfolgreich.
Es ist richtig, daß wir uns heute in einer Debatte ausführlich mit dem Thema „Schaffung neuer Arbeitsplätze in Europa" befassen; denn angesichts hoher Arbeitslosenzahlen und vieler Menschen, die um ihren Arbeitsplatz Angst und Sorge haben, müssen wir uns mit diesem Thema ernsthaft beschäftigen. Es muß von daher ein vorrangiges Ziel der Politik sein, neue Arbeitsplätze in Europa zu schaffen. Es ist deshalb auch gut, wenn sich ein eigener Gipfel der Regierungschefs mit diesem Thema befaßt. Wir sollten aber nicht vergessen, daß in Europa, ohne daß es ausdrücklich in Verträgen erwähnt wurde, bereits

Dr. Martin Mayer ({1})
Arbeitsmarktpolitik betrieben wird und vom europäischen Binnenmarkt und vom Vertrag über die Wirtschafts- und Währungsunion wesentliche Impulse für neue Arbeitsplätze in Europa ausgegangen sind. Der Binnenmarkt - als deutlich vergrößerter Heimmarkt - hat den international tätigen Unternehmen in Europa und besonders auch in Deutschland - man könnte hier all die großen Namen nennen - die Chance eröffnet, sich Wettbewerbsvorteile auf den internationalen Märkten zu verschaffen. Durch größere Wettbewerbsstärke können folglich auch mehr Arbeitsplätze entstehen. Ich will dafür ein ganz konkretes Beispiel bringen: Die Entwicklung von GSM als Standard für Mobilfunk konnte nur deshalb zum Erfolg führen, weil sich diese Technik auf einem großen Binnenmarkt durchsetzen konnte. Wir haben eine große Chance, daß wir mit diesem Standard einen Weltstandard entwickeln, was letztlich zu neuen Arbeitsplätzen in Europa führen wird. Auch das muß man in einer solchen Debatte einmal sagen.
({2})
Ich möchte ein weiteres Beispiel anführen: den Bereich Telekommunikation. Durch eine kluge Politik - Bundesminister Bötsch hat hier ein ganz großes Verdienst ({3})
ist es gelungen, die Deregulierung und Privatisierung der Telekommunikationsmärkte in Europa voranzutreiben. Die Koalition hat mit ihrer Politik erreicht, daß Deutschland in diesem Bereich in Kontinentaleuropa - die Briten lagen einmal vor uns - die erste Stelle einnimmt. Auch das gibt neue Arbeitsplätze in der Wachstumsbranche Informationstechnologie.
Weil die SPD hier so große Töne spuckt, muß man wieder an folgenden Punkt erinnern: In bezug auf die Telekommunikationspolitik saß die SPD immer im Bremserhäuschen.
({4})
Wir mußten gegen den Widerstand der SPD die Politik durchsetzen, die zu neuen Arbeitsplätzen führt.
Der Vertrag über die Wirtschafts- und Währungsunion und der von Theo Waigel durchgesetzte Stabilitätspakt haben dazu geführt, daß wir in Europa zu einer einmaligen Stabilitätskultur gekommen sind.
({5})
Schauen Sie doch einmal nach Italien und insbesondere nach Frankreich, und betrachten Sie einmal, was diese Länder für Anstrengungen unternommen und an Erfolgen erreicht haben! Damit schaffen wir langfristig - das geht nicht von einem Tag auf den anderen - günstige Voraussetzungen für Investitionen und damit für neue Arbeitsplätze in Europa.
Im übrigen geht es im Rahmen der europäischen Beschäftigungspolitik nicht darum, daß wir Geld in Beschäftigungsprogramme hineinstecken und damit Strohfeuer entzünden, die nur kurzfristig wirken und die langfristig über eine erhöhte Staatsquote negative Folgen haben.
Wir müssen in Europa aufpassen. Die Europäische Kommission zeigt nämlich eine gewisse Tendenz: Wenn sie Zuständigkeiten hat, versteht sie diese immer so - ich könnte dafür Beispiele aufführen -, daß sie zusätzliche Finanzmittel bekommt, um damit eigene Programme zu entwickeln. Das ist eine Sache, bei der wir sehr aufpassen müssen.
Wenn in der Beschäftigungspolitik zusätzliche finanzielle Anstrengungen notwendig sind, dann müssen diese auf nationaler Ebene unternommen werden; denn jede zusätzliche Mark, die in Europa für Beschäftigungsprogramme ausgegeben wird, verstärkt unsere Nettozahlerposition. Es kann doch nicht im deutschen Interesse liegen, daß wir Forderungen erheben, durch deren Realisierung unsere Nettozahlungen erhöht werden. Das Gegenteil muß doch der Fall sein.
Deshalb muß es bei der EU-Beschäftigungspolitik um die Koordination nationaler Politiken und um den Wettbewerb gehen. Daneben muß es auch darum gehen - in diesem Punkt gibt es ja eine breite Übereinstimmung -, daß im Bereich der Steuerpolitik gewisse Harmonisierungen durchgeführt werden. Es kann nämlich nicht sein, daß bestimmte Länder in der Europäischen Union - ich nenne einmal Irland - hohe Zuwendungen aus der europäischen Kasse erhalten und auf Grund dieser Zuwendungen die Steuersätze für bestimmte Branchen senken können, um so Investitionen an sich zu ziehen, die zum Teil in Deutschland getätigt werden müßten. Das darf auf Dauer nicht sein.
({6})
Wir haben Theo Waigel immer nachdrücklich unterstützt, wenn er dieses Thema aufgegriffen hat.
({7}) - Was kann denn die SPD bewirken?
Frau Wieczorek-Zeul, wenn man der SPD zuhört, dann hat man das Gefühl, Sie hängen folgender Illusion nach: Wenn es in Brüssel ein neues Gremium gibt und in Brüssel zwei neue Papiere vorgelegt werden, dann sind damit schon neue Arbeitsplätze geschaffen.
({8})
Sie haben mit keinem einzigen Wort erwähnt, daß es in Deutschland und anderen Ländern Europas nur dann neue Arbeitsplätze gibt, wenn Menschen bereit sind, Unternehmen zu gründen, und wenn Unternehmen bereit sind, auf Grund zusätzlicher Auftragseingänge neue Arbeitskräfte einzustellen.
({9})
Auch die Unternehmen sind nicht völlig frei. In diesem Zusammenhang möchte ich ein Zitat des VorDr. Martin Mayer ({10})
standsvorsitzenden eines großen Unternehmens bringen, der besonders legitimiert ist, zu diesem Thema etwas zu sagen, weil er einem Unternehmen angehört, das in den vergangenen Jahren neue Arbeitsplätze geschaffen hat, und zwar in großer Zahl. Bernd Pischetsrieder von BMW sagt: Unser Arbeitgeber ist der Kunde.
({11})
Ich glaube, wenn wir die Debatte über Arbeitsplätze führen und Tarifpartner beieinandersitzen und wenn sich jemand um seinen Arbeitsplatz sorgt, dann müßte er diesen Satz, daß unser Arbeitgeber der Kunde ist, immer vor Augen haben.
Wenn eben jemand in München oder in Bonn, in Tokio, in Berlin oder in Washington einen BMW kauft, dann ist er Arbeitgeber für die Beschäftigten bei BMW. Wenn jemand in die Werkstatt A und nicht in die Werkstatt B geht, um seinen Wagen reparieren zu lassen, dann ist er Arbeitgeber für die Werkstatt A. Ich meine, daß wir uns diesen Satz und diesen grundlegenden Gedanken immer wieder vor Augen halten müssen.
In diesem Wettbewerb um den Kunden muß der Staat die Rahmenbedingungen entsprechend setzen, und zwar so, daß die Unternehmen im Wettbewerb um die Kunden leistungsfähig sind. Die Rahmenbedingungen können eben nicht auf EU-Ebene in gleicher Weise festgelegt werden, sondern sind Sache der Nationalstaaten.
Die Tarifpartner haben eine große Verantwortung. In deren Tarifhoheit müssen die Rahmenbedingungen für die Tarifregionen festgelegt werden.
Ich möchte es noch einmal sagen: In der jetzigen Zeit haben die Tarifpartner auch für die Beschäftigungspolitik eine außergewöhnliche Verantwortung. Man darf als Tarifpartner nicht in den guten Zeiten sagen, die Politik darf uns nicht hineinreden, wir machen das selbst, wir machen das in eigener Verantwortung, aber dann, wenn es wirklich schwierig wird - wir sind in einer schwierigen Zeit -, auf die Politik verweisen. Es geht letztlich um das Verhältnis von Leistung und Kosten. Es geht um die Rolle der Löhne, für uns in der Politik um die Lohnzusatzkosten und um die Lohnsteuer.
Bezüglich der Lohnzusatzkosten hat diese Bundesregierung, hat diese Koalition bereits erhebliche Anstrengungen unternommen und auch Erfolge zur Dämpfung des Anstiegs dieser Kosten verzeichnen können. Wir sind da noch nicht über den Berg, sondern müssen noch eine ganze Menge tun. All das, was wir in diesem Bereich getan haben, sind im Grunde unpopuläre Maßnahmen. Aber es waren notwendige Entscheidungen.
Manchmal hat man schon den Eindruck, daß in der SPD deshalb so häufig davon geredet wird, die Zuständigkeit dafür nach Europa zu schieben,
({12})
um sich selbst aus der Verantwortung für diese unpopulären, aber notwendigen Entscheidungen davonstehlen zu können. Das ist zwar eine schöne Masche, aber das können wir nicht durchgehen lassen. Wir dürfen der Verantwortung in diesem Bereich nicht ausweichen.
({13})
Es geht in dieser Frage nicht nur um die Kosten, sondern auch um die Einstellung zu Innovationen. An dieser Stelle möchte ich noch einmal einen Unternehmenschef zitieren, der folgendes sagt:
Wettbewerbsfähig sind heute - und werden es bleiben - der Staat oder die Unternehmen, die fähig sind, die Innovationskraft aller zu aktivieren. In der Wirtschaft und Gesellschaft der Zukunft ist der Mensch ein Erfolgs- und Leistungsträger und kein Kostenfaktor.
Diesbezüglich sind wir ja einig.
({14})
In Ihrem Entschließungsantrag steht ein Satz, den wir voll unterschreiben können, und diesen zitiere ich: „Neue Technologien müssen besser akzeptiert und zügiger umgesetzt werden".
Hierzu kann ich nur sagen: Lassen Sie diesen Worten auch Taten folgen, wenn es zum Beispiel um den Transrapid geht, und unterstützen Sie ihn inhaltlich voll! Lassen Sie diesen Worten auch Taten folgen, wenn es beispielsweise um die Gentechnik und um die Entwicklung einer Neutronenquelle, einen Forschungsreaktor, geht, der eine wichtige Voraussetzung für Innovationen und neue Arbeitsplätze ist. Lassen Sie diesen Worten auch Taten folgen, wenn es um die Kernenergie geht. Denn sie ist eine wichtige Voraussetzung dafür, daß wir im Energiebereich wettbewerbsfähig und umweltfreundlich produzieren und daß damit wieder neue Arbeitsplätze in Europa entstehen können.
({15})
Der Staat und vor allem die Tarifpartner sind besonders gefordert, wenn es darum geht, die Arbeitsanforderungen an die Erfordernisse der Zeit anzupassen. Heute war von der SPD wieder zu hören, daß sie neue Vorschriften einführen will, um die Zahl der Überstunden zu beschränken
({16})
- wir wollen die Überstunden abbauen, aber nicht durch staatliche Gesetze -, und daß sie nicht bereit ist, die Flexibilität der Arbeitszeit von staatlicher Seite zu erweitern.
({17})
Denn es hilft ja nichts, wenn ich dann zum Beispiel bei einem konkreten Projekt, in dem bestimmte Menschen in einer bestimmten Zeit etwas fertigstellen müssen, durch zusätzliche Vorschriften Hemmnisse aufbaue. Dadurch werden keine neuen Unternehmensgründungen erfolgen. Wir müssen die Vorschriften vielmehr lockern.

Dr. Martin Mayer ({18})
Das gilt insbesondere auch für die Arbeitnehmerüberlassung. Ich werde mich dieses Themas ganz besonders annehmen, weil bestimmte Aufgaben in Zukunft nur noch dadurch zu lösen sind, daß sich für die Verwirklichung eines Projektes verschiedene Unternehmen auf Zeit zu einem neuen Unternehmen zusammenschließen,
({19})
um auf diese Weise zu Ergebnissen zu kommen. Das geht eben nur durch die Überlassung von Arbeitnehmern. Zudem sollte ein wenig mehr Bereitschaft zum Ortswechsel bestehen.
Die Europäische Union kann bei all diesen Aufgaben nur eine koordinierende Rolle einnehmen. Handeln müssen die Mitgliedstaaten. Auch wir in Deutschland werden handeln.
Wenn Sie von seiten der Opposition mehr Arbeitsplätze wollen, dann kann ich an Sie nur appellieren: Hören Sie mit Ihrer Blockade bei der Steuerreform und bei der Rentenreform auf!
({20})
Helfen Sie mit, den Rahmen so zu erweitern, daß mehr Flexibilität entsteht! Hören Sie auf, den Bürgern vor neuen und innovativen Techniken Angst zu machen.
({21})