Volker Mosblech (NA), 2016-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Konflikt in der
Region Darfur bleibt auch nach jahrelangen Friedensbemühungen eine humanitäre Tragödie und ein Brennpunkt
auf dem afrikanischen Kontinent . Entführungen, Morde,
Vergewaltigungen und Hungersnöte sind Alltag für viele
Menschen in der westlichen Region des Sudan .

Der innerstaatliche und innerethnische Konflikt hat
unermessliches Leid über die Völker gebracht und wird
auch zukünftig die prekäre Lage von Millionen von
Menschen verschärfen . Die Rede ist von 2,6 Millionen
Binnenvertriebenen, von über 5,8 Millionen Menschen,
die allein in Darfur auf humanitäre Hilfe angewiesen

sind, und von 2 Millionen Kindern unter fünf Jahren, die
akut unterernährt sind . Ein Ende ist in diesem tragischen
Konflikt leider nicht in Sicht. Einzelne Konfliktparteien
stellen sich quer, Feuerpausen werden nicht mitgetragen,
und Friedensgespräche werden boykottiert .

Man könnte angesichts dieser Tragik die Hoffnung in
das Land und die dortigen Entwicklungen verlieren . Für
uns ist das leicht gesagt; doch die Menschen vor Ort haben keine andere Wahl als Hoffnung: Hoffnung auf eine
bessere Zukunft, Hoffnung auf ein Leben in Frieden,
Hoffnung, dass das Leid ein Ende hat . Wie können wir
zusammen mit unseren internationalen Partnern diesem
Wunsch Rechnung tragen?

Für außenstehende Betrachter sind die Entwicklungen
im Sudan schwer verständlich, da sich hier ein hochkomplexes Spannungsfeld zwischen Ethnien, Milizen
und politischen Akteuren auftut . Speziell in Darfur wird
Politik zu oft mit der Waffe in der Hand gemacht, und
zu oft ist letztendlich die unschuldige Bevölkerung das
leidtragende Opfer in dem Ganzen .

Die Gewalt richtet sich aber auch gegen die internationalen Hilfskräfte, wie die Entführungen von Entwicklungshelfern und die Angriffe gegen Personal der
Vereinten Nationen immer wieder zeigen . Ein international begleiteter Friedensprozess kann angesichts dieser
explosiven Gemengelange nur erfolgreich sein, wenn er
robust abgesichert und militärisch unterstützt wird . Hier
nehmen die Soldatinnen und Soldaten von UNAMID
eine unverzichtbare Rolle zur Verbesserung der Sicherheitslage und somit zur Begleitung des Friedensprozesses in Darfur wahr .

UNAMID ist nicht Teil des Konfliktes, sondern Teil
seiner Lösung . Die hybride Truppe der UN und der AU
hat einen ordnenden Charakter und bringt eine gewisse
Stabilität in das vorherrschende Chaos . Sie ist nötig, um
den Menschen Hoffnung zu geben . Sie ist nötig, um den
Schutz der Bevölkerung und den Schutz der internationalen Helfer zu gewährleisten, damit mittel- bis langfristig eine Basis für fruchtbare Friedensverhandlungen
geschaffen werden kann .

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Jedem in diesem Haus ist bewusst, dass militärische
Mittel allein diesen Konflikt nicht lösen können. Diesem
Faktor begegnen wir daher mit einem stärker vernetzten
Ansatz aus militärischen, polizeilichen und zivilen Komponenten . Deutschland beteiligt sich neben dem Beitrag
für UNAMID aktiv in Mediation und Rechtsstaatsberatung sowie finanziell im Jahr 2016 mit insgesamt 27 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit unserem
anhaltenden Engagement im Sudan senden wir ein deutliches Zeichen der Hilfsbereitschaft und Verlässlichkeit
deutscher Außenpolitik . Wer Frieden für Darfur möchte,
muss auch bereit sein, die Konsequenzen, die mit dieser
Forderung einhergehen, zu tragen . Ideologische Grabenkämpfe auf dem Rücken unserer Soldatinnen und Soldaten helfen niemandem, insbesondere nicht denjenigen,

deren Leben vom Schutz durch die UNAMID-Soldaten
abhängt .

Die CDU/CSU-Fraktion trägt diese Verantwortung und spricht sich für eine Verlängerung des
 UNAMID-Mandates aus . Es ist wichtig, dass wir hier
im Deutschen Bundestag ein Signal der Geschlossenheit
senden und mit einer breiten Mehrheit die Bundeswehr
beauftragten, auch weiterhin Bestandteil von UNAMID
zu bleiben . Mit der Verabschiedung des heutigen Mandats können 50 Soldatinnen und Soldaten für Führungsund Verbindungsaufgaben sowie Beratungs- und Unterstützungsaufgaben eingesetzt werden .

Als einziger europäischer Staat werden wir uns auch
weiterhin verlässlich an der hybriden Mission der AU
und der UN beteiligen und den Friedensprozess von Darfur begleiten . Deutschland unterstützt die Mission mit
derzeit acht Soldatinnen und Soldaten sowie drei Polizisten . Ihnen und all denjenigen, die im Auslandseinsatz für
Deutschland waren und sind, möchte ich heute meinen
allerherzlichsten Dank übermitteln .

({1})

Sie können sich sicher sein, dass der überwiegende
Teil dieses Hohen Hauses Ihren Einsatz für unser Land
schätzt und stolz auf Sie ist .

Allen Männern und Frauen der Bundeswehr im Inund Ausland wünsche ich ein frohes, besinnliches Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr wie auch Ihnen, meinen lieben Kolleginnen und Kollegen, den Damen und
Herren auf den Emporen und natürlich auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieses Hauses .

Herzlichen Dank .

({2})