monika ganseforth (NA), 1995-01-20:
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich freue mich sehr, daß sich unser Fraktionsvorsitzender hinter die Klimaschutzpolitik stellt und daß wir als Ergebnis unserer Diskussionen einen Antrag für ein Klimaschutzprogramm vorgelegt haben, der heute morgen der Presse vorgestellt worden ist. Wir diskutieren aber jetzt hier den Schlußbericht der Enquete-Kommission. Die Fraktionsführung ist durch Anke Fuchs und andere Kolleginnen und Kollegen hervorragend vertreten. Ich freue mich darüber.
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Bedauerlich finde ich, daß die Koalition in ihrem Koalitionsvertrag in bezug auf das Thema, das wir heute diskutieren, nichts vorgesehen hat.
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Es kommt nämlich darauf an, was konkret aus dem gemacht wird, was die Enquete-Kommission vorgelegt hat. Wir sind also in der Vorhand und hoffen auf eine Zusammenarbeit dabei.
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Wir haben in unserer Gesellschaft lange Zeit geglaubt, daß menschliches Handeln begrenzt ist durch die Erschöpfung der Rohstoffe, z. B. der Metalle, von Kohle, Öl, Gas, Uran usw. Wir haben aber festgestellt, daß das nicht der Engpaß unseres Handelns ist, sondern daß der Deponieraum begrenzt ist, daß also das Ende der Kette Schwierigkeiten macht oder, wie wir es genannt haben, die Senken begrenzt sind. Wir können nicht beliebig verschmutztes und vergiftetes Abwasser in die Flüsse, in die Seen und in die Meere leiten; wir können nicht alle Bergwerke und alle Vertiefungen unseres Planeten mit Abfall ausfüllen. Wir ersticken an der Abfallawine.
Auch bei der Atomenergie zeigt sich, daß nicht nur die Gefährlichkeit ihrer Nutzung ein Problem ist, sondern daß infolge des Endlagerproblems die Nutzung beendet werden muß, weil es weltweit keine Endlagerstätte für den strahlenden Müll gibt.
Aber die größten Probleme bereitet, daß wir seit Jahrzehnten die Atmosphäre als Müllkippe verwendet haben, daß wir Abgase, Treibhausgase, Gifte in die Atmosphäre entlassen und daß diese sich dort anreichern.
In der Enquete-Kommission des 11. Bundestages „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" und der des 12. Bundestages „Schutz der Erdatmosphäre" haben wir uns mit der Verschmutzung der AtmoMonika Ganseforth
sphäre beschäftigt und haben ermittelt, welches die Ursachen sind, welche Auswirkungen das haben wird, welche Gegenmaßnahmen nötig sind und schließlich welche Gegenmaßnahmen zu ergreifen sind. Am Anfang lief das noch sehr einvernehmlich; gegen Ende, als es um die konkreten Maßnahmen ging, wurde es schwieriger.
Ergebnis dieser gesamten Arbeit ist, daß wir uns mit einem sehr großen Risiko konfrontiert sehen. Die wissenschaftlichen Ergebnisse haben erhärtet: Wir haben in das Ökosystem und in das Klimasystem erheblich eingegriffen. Je mehr wir um diese Dramatik wissen und je mehr wir wissen, daß gegengehandelt werden muß, desto deutlicher zeigte sich auch, wo die Schwierigkeiten liegen. Es gibt dafür mehrere Gründe. Einer ist, daß die Treibhausgase eine sehr lange Lebensdauer haben. Sie reicht von etwa zehn Jahren bei Methan bis zu 200 Jahren beim Distickstoffoxid. Das heißt, was wir heute machen oder unterlassen, trifft mit voller Wucht erst die nachfolgenden Generationen.
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Eine Politik, die auf kurzfristige Erfolge aus ist, wie es die Politik dieser Regierung ist, kann diesen Problemen nicht gerecht werden. Wir müssen heute in Verantwortung für die kommenden Generationen handeln.
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Die zweite Schwierigkeit ist die, daß es sich um globale Probleme handelt, d. h. daß die Emissionsquelle und die Auswirkungen auseinanderfallen. Herr Lippold hat in seiner Rede aufgezeigt, wozu das führt, nämlich daß jeder sagt: Wenn nur wir es machen, nützt es nichts; es müssen alle machen. Mit dieser Argumentation schlagen wir uns nun schon seit Jahren herum, und keiner fängt wirklich an.
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Ich kenne kaum ein Gebiet, wo die Leute so höflich sind. Jeder sagt: Nach Ihnen, gehen Sie voran.
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schrittweise Internalisierung der externen Effekte der Energieversorgung und dabei die Einführung einer mindestens EU-weiten und aufkommensneutralen CO2-/Energiesteuer.
Was soll „mindestens EU-weiten" heißen? Das heißt doch: weiterhin auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben, es sei denn, wir fangen an und tun uns mit einigen fortschrittlichen Ländern zusammen, anstatt sie im Gegenteil zurückzupfeifen - wie es passiert ist -, um auch den letzten noch mitzunehmen.
Das dritte Problem, mit dem wir konfrontiert sind, ist, daß nicht alle Facetten dieser Problematik bekannt sind. Es gibt immer wieder Interessenten, die sich hinter dem noch bestehenden Forschungsbedarf verstecken. Es ist richtig, wir wissen nicht, wie die Auswirkungen in allen geographischen Bereichen
sein werden, und wir wissen nicht bis zum letzten, wie sich z. B. Wolken und Aerosole auf die Klimaveränderungen auswirken. Aber wir wissen genug, um sagen zu können: Wir haben in unser Klimasystem, in dieses empfindliche System, massiv eingegriffen, und wir müssen handeln, auch wenn wir nicht das letzte wissen. Die Hoffnung, daß man selber, daß unser Land auf der Gewinnerseite sein könnte, ist politisch sträflich und riskant. Es darf kein Land, keine Industrie und kein Ressort als Ausrede anführen, daß es noch Forschungsbedarf gibt und noch nicht alles bekannt ist.
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Schließlich haben wir ein großes Risiko - das ist meiner Meinung nach das größte -: Ökosysteme reagieren auf Belastungen nicht linear. Sie können bis zu einem gewissen Grad Belastungen und Streß ausgleichen, und dann brechen sie zusammen und kippen um. Wir haben das beim Waldsterben erlebt. Das ist auch die Ursache bei dem plötzlichen Ozonabbau, der jetzt erstmals aufgetreten ist und jährlich in zunehmender Größe über der Antarktis zu beobachten ist. Wir wissen nicht, was bei dem sensiblen und komplizierten Klimasystem passiert, welche Auswirkungen das z. B. auf den Golfstrom hat und welche plötzlichen Änderungen und Risiken zu erwarten sind.
Es ist völlig klar: Wir müssen die Anreicherung von Treibhausgasen zurückdrängen und begrenzen. Das betrifft ganz besonders die Industrieländer. Wir stellen zwar nur ein Viertel der Bevölkerung, aber sind für 80 % der Emissionen und der Übernutzung verantwortlich. Also müssen wir handeln. Wir müssen auch handeln, weil wir das Geld und das Know-how haben und die Entwicklungsländer nicht.
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Viele sagen: Die Bevölkerungsentwicklung in den Ländern der Dritten Welt ist ein Problem. Aber dieses Argument lenkt von der eigentlichen Problematik ab. Beides gehört zusammen: Unsere Übernutzung der Rohstoffe muß zurückgedrängt werden, und die Bevölkerungsentwicklung muß eingedämmt werden. Jeder muß bei sich anfangen.
Wenn wir heute nach siebenjähriger Arbeit der Enquetekommission Bilanz ziehen, dann können wir feststellen: Wir haben Erfolge und Mißerfolge zu verzeichnen. Die Erfolge waren immer da am größten, wo wir uns entgegengekommen sind und wo es uns gelungen ist, Kompromisse zu schließen und gemeinsam etwas vorzuschlagen.
Herr Lippold hat den FCKW-Ausstieg angesprochen. Der Bericht zu den ozonabbauenden Stoffen ist nach mühsamen Kompromissen einstimmig von allen Seiten des Hauses verabschiedet worden. Das ist meiner Meinung nach die Ursache dafür, daß es gelungen ist, den Ausstieg sowohl im Hinblick auf die Produktion als auch die Anwendung durchzusetzen. Dies ist nicht allein ein Erfolg der Regierung; in der Öffentlichkeit war deutlich: Das Parlament will einstimmig und geschlossen aus der Produktion dieser
Stoffe heraus. Das ist meiner Meinung nach der Grund für den Erfolg.
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Ich hoffe, daß wir einen ähnlichen Erfolg auch im Bereich Landwirtschaft und Wälder haben. Auch der Bericht auf diesem Gebiet ist einstimmig mit weitreichenden Empfehlungen und Maßnahmen verabschiedet worden. Die Umsetzung steht noch aus.
Große Auseinandersetzungen haben wir beim Verkehrsbereich gehabt. Wir haben zwar in unserem Bericht umfängliche Untersuchungen über Mobilität, Verkehrsentstehung, mögliche Gegenmaßnahmen zur Vermeidung, Verkehrsverlagerung, zur besseren Abwicklung und Technik des Verkehrs aufgelistet, die Handlungsempfehlungen gehen jedoch weit auseinander. Das ist bei diesem schwierigen Thema bedauerlich. Was hätte es für ein Gewicht, wenn aus Klimasicht im Verkehrsbereich einstimmige Empfehlungen gegeben worden wären? Ich meine, das war der Auftrag des Bundestages an die Enquete-Kommission.
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Ich hatte allerdings den Eindruck, daß es einen unausgesprochenen und nicht offenliegenden Auftrag an die Koalitionsseite und an den Vorsitzenden sowohl im Verkehrsbereich als auch im Energiebereich gab, nämlich möglichst zu verhindern, daß Empfehlungen gemacht werden, die über das WeiterSo der Regierung und das Regierungshandeln hinausgehen.
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Daran gemessen sind die beiden Berichte erfolgreich gewesen. Am Auftrag der Enquete-Kommission und am Umfang des Themas, meine ich, wäre viel zu bemängeln. Der Schlußbericht, den wir heute debattieren, geht auf zehn Anhörungen und eine Vielzahl vertiefender Studien zur Energiepolitik zurück. Er bietet alle Ansätze, um bei einer entsprechenden Politik die Energiewende endlich einzuleiten. Er listet die bisher bekannten Energiewandlungs- und Nutzungsformen auf und stellt die umfänglichen Potentiale für eine effiziente und rationelle Energienutzung vom Kraftwerk bis zum Haushaltsgerät dar.
Wir haben erfahren, daß der Energienutzungsgrad weltweit und auch bei uns nur zwischen 10 und 20 liegt. Das heißt, daß 80 bis 90 % der eingesetzten Primärenergie verlorengeht. Es wäre eine hervorragende Aufgabe für Wissenschaft und Technik, diese Potentiale zu nutzen und zu einer rationelleren Energienutzung zu kommen, um Energieverschwendung und ineffiziente Verwendung der Energie zu vermeiden. Wir sollten nicht darüber diskutieren: „Was müssen wir am Anfang hineingeben?", sondern wir sollten fragen: Wie kommen wir am Ende zu der besten Dienstleistung?
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Darüber haben wir in dem Bericht viel gesagt. Wir haben viel über den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien gesagt. Wir haben viel über die Hemmnisse, die einer klimaverträglichen Energiepolitik entgegenstehen, und über Instrumente zu ihrer Überwindung auf nationaler und internationaler Ebene gesagt.
Es ist jedoch nicht gelungen, aus dieser Fundgrube von Materialien konsistente Handlungsempfehlungen zu bündeln. Acht Kapitel tragen wir gemeinsam; das ist die Basis. Wir tragen allerdings nicht gemeinsam - das ist sehr bedauerlich - die Handlungsempfehlungen. Es wäre gerade jetzt, da die Energiekonsensgespräche beginnen, hervorragend gewesen, wenn aus der Sicht des Klimaschutzes heraus sachlich orientiert Empfehlungen gegeben worden wären, die in den Mittelpunkt nicht die Frage nach der Alternative Atomenergie oder Kohle stellen, sondern die Frage nach der Energiewende, nach dem Einstieg in die Solarenergie, nach einer rationellen Energieverwendung.
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Es wäre hervorragend gewesen, wenn wir etwas gesagt hätten zu den Mengengerüsten von Kohle, Öl und Gas, zur Kraft-Wärme-Koppelung und zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes. Es wäre hervorragend gewesen, wenn es uns gelungen wäre, das hier im Hause einstimmig aus sachlicher Orientierung heraus zu formulieren.
Wir waren schon sehr weit in bezug auf diese Punkte, aber zum Schluß hat die Koalition der Mut verlassen. Wegen der Widersprüche in den eigenen Reihen haben Sie von der Koalition nicht die Kraft zum Kompromiß gehabt.
Die Handlungsempfehlungen in Kapitel 9 enthalten die Empfehlungen der Koalition. Darüber hinaus gibt es in Kapitel 10 überarbeitete Handlungsempfehlungen, in die eingearbeitet ist, inwieweit wir uns schon entgegengekommen waren. Sie machen die Kompromißlinie deutlich. Es wäre besser gewesen, man hätte das in stärkerem Ausmaß zusammengefaßt.
Natürlich gibt es auch gravierende Unterschiede. Dabei will ich nicht nur die Atomenergie ansprechen. Wir bezweifeln, daß Ihre Ansicht richtig ist, daß allein oder zumindest in erster Linie die Marktkräfte den Klimaschutz voranbringen. Wir glauben, daß das nicht ausreicht, sondern daß zusätzlich das Ordnungsrecht und Gebote eine Rolle spielen müssen. Oder man müßte mit den Energiepreisen in einem Ausmaß zugreifen, das für die Bürger und Bürgerinnen sowie für die Wirtschaft nicht tragbar wäre. Wir plädieren für einen Politikmix und nicht für die alleinige Berücksichtigung der Marktkräfte.
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Wir glauben auch nicht, daß man die Klimakatastrophe als externen Effekt verharmlosend in einer ansonsten an der Marktwirtschaft orientierten Energiepolitik in den Griff bekommen kann. Das ist nur eine Oberflächendiagnose, welche die notwendige tiefgreifende Therapie verhindert. Wir brauchen den zielgruppen- und sektorspezifischen Abbau von Hemmnissen, die enorm sind. Es gibt enorme wirtMonika Ganseforth
schaftliche Hemmnisse. Sie haben in dieser Beziehung wenig getan.
Es wäre so dringend gewesen, die Wärmenutzungsverordnung zu verabschieden. Das haben Sie hier im Plenum selbst so oft gesagt. Wann kommt sie endlich?
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30 % des CO2-Potentials könnten damit bewegt werden. Wir brauchen wieder das Primat der Politik und nicht die Trippelschritte, die Sie hier erwähnt haben. Die Wärmeschutzverordnung bewirkt ja nur bei Neubauten etwas, hat aber keine Auswirkungen auf den vorhandenen Gebäudebestand. Da nützt es auch nichts, wenn Sie in Ihrem Antrag formulieren, es müsse im Hinblick auf den Gebäudebestand etwas getan werden. Dazu muß man Geld in die Hand nehmen; anders wird das nichts. Davon habe ich bei Ihnen nichts gesehen.
Lassen Sie mich zum Schluß - ich hätte noch mehr zu sagen, aber es kommen ja auch noch andere Redner und Rednerinnen; was man in vier Jahren erarbeitet hat, kann man nicht in zehn oder 15 Minuten ausführen - allen danken, die an dieser umfangreichen Arbeit mitgewirkt haben, allen voran den wissenschaftlichen und sonstigen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im Kommissionsbüro, die mit Engagement und über das normale Maß hinaus belastet gearbeitet haben.
Ich danke aber auch den Wissenschaftlern, die - der eine mehr, der andere weniger - ihr Wissen und ihr Engagement mit eingebracht haben. Ich glaube, sie haben auch das eine oder andere gelernt, und sie haben sich zum Teil auch bewegt. Ich danke ebenso den Kollegen und Kolleginnen
Wir haben, glaube ich, ein gutes Werk vorgelegt, jedenfalls was die Analyse anlangt. Alles liegt auf dem Tisch, wir wissen nun alles. Jetzt kommt es darauf an, dies umzusetzen.
Schönen Dank.
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