Harald Kahl (NA), 1991-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem mein Vorredner den Versuch unternommen hat, die Aktuelle Stunde in eine Generaldebatte umzuwandeln, möchte wenigstens ich mich an die Modalitäten einer Aktuellen Stunde halten und mich auf die Redezeit von fünf Minuten beschränken.
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Genau heute vor fünf Jahren ereignete sich mit dem Reaktorunglück in Tschernobyl eine Umwelttragödie bisher nie gekannten Ausmaßes, die uns alle zutiefst betroffen gemacht hat. 150 000 Bewohner mußten in den ersten Tagen nach dem Reaktorunfall evakuiert werden, und noch heute sind weite Teile der Region so stark belastet, daß erhebliche Einschränkungen im Leben der dortigen Bevölkerung die Folge sind. In den stärker betroffenen Gebieten wird Landwirtschaft auf absehbare Zeit nicht mehr möglich sein. Nicht überschaubar ist das Ausmaß der noch zu erwartenden gesundheitlichen Spätschäden in der Bevölkerung.
Das Unglück ist unser bester Lehrmeister und unser bester Freund, sagte einst Anatole France. Dieses Unglück hat uns alle, glaube ich, wie kein anderes Thema wachgerüttelt und sensibilisiert.
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Der Informationsbedarf ist sehr groß; doch das damalige Verschweigen der Tatsachen und die noch heute spärliche Informationspolitik der sowjetischen Regierung tragen viel zur großen Verunsicherung der Bevölkerung bei und deuten diesbezüglich auf wenig Lernfähigkeit hin.
Dabei ist es weder hilfreich, die Probleme der Nutzung von Kernkraft zu bagatellisieren, noch, ein Horrorszenario an die Wand zu malen. Für die Betroffenen ist es ohne jeden Nutzen, und es ist zugleich unverantwortlich, wenn durch das Ausstreuen von Vermutungen und Halbwahrheiten Geschäfte mit der Angst gemacht werden und wenn folglich eine ohnehin desolate psychische Verfassung der betroffenen Menschen eher verschlechtert wird.
Ich meine, es kommt vielmehr darauf an, daß dieses so sensible Thema seriös, wissenschaftlich fundiert und frei von Emotionen diskutiert und aufgearbeitet wird. Ich wehre mich ganz entschieden dagegen, die schlimmen Ereignisse in Tschernobyl,
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die aus einer dem Sozialismus anzulastenden Umwelt- und Sicherheitsschlamperei erwuchsen, in der Diskussion unreflektiert mit den Verhältnissen in der Bundesrepublik zu vergleichen.
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Die Sicherheitsstandards bundesdeutscher Kernkraftwerke sind von ganz anderer Qualität. Es wäre wünschenswert, wenn sie sich europaweit durchsetzen könnten.
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Welche gravierenden Folgen das Fehlen oder Nichtbeachten strenger Sicherheitsvorkehrungen nach sich zieht, zeigt sich sehr deutlich im Uranbergbaugebiet in meinem ostthüringischen Wahlkreis, das uns eine Fülle von Altlasten beschert hat. Daher begrüße ich ausdrücklich die Maßnahmen zur Sanierung der Region im Rahmen des von der Bundesregierung beschlossenen Programms zum ökologischen Aufbau der neuen Bundesländer. Als erste positive Beispiele dafür sind das Soforthilfeprogramm für die Stadt Schneeberg im Erzgebirge, das wesentlich zur Reduzierung der Strahlenbelastung durch Radongas beiträgt, und die Bereitstellung von mehr als 800 Millionen DM noch in diesem Jahr für weitere Sanierungsarbeiten in der Region, die bereits angelaufen sind, zu werten.
Aber wir sind es den Opfern von Tschernobyl schuldig, daß wir uns nicht allein auf unsere eigenen Probleme zurückziehen, sondern auch aktive Solidarität üben. Die Bundesregierung hat sich dieser moralischen Verpflichtung gestellt. So kommen 80 % der seit
Dezember 1990 in der Sowjetunion eingetroffenen Hilfsgüter, vornehmlich Nahrungsmittel, aus der Bundesrepublik. Einer Empfehlung der Strahlenschutzkommission folgend, werden in Kürze 14 Strahlenmeßfahrzeuge im Wert von 7,1 Millionen DM und entsprechende Meßteams in die Region um Tschernobyl entsandt. Sie sollen die teilweise antiquierten sowjetischen Meßmittel schrittweise abzulösen helfen. Hiermit, so glaube ich, kann ein wertvoller Beitrag zur Aufklärung der tatsächlichen Strahlenbelastung und zum Abbau der Strahlenphobie geleistet werden.
Meine Damen und Herren, der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit faßte gestern in einer gemeinsamen Entschließung fraktionsübergreifend den Beschluß, das Bundesministerium für Familie und Jugend zu bitten, für Ferienaufenthalte und zur ärztlichen Behandlung von Kindern aus der Region um Tschernobyl in der Bundesrepublik konkrete Vorschläge zu erarbeiten. Ich erachte das als ein sehr positives Beispiel dafür, daß zum Wohl der Betroffenen und vorrangig in der Sache unter Hintanstellung sonst vorhandener unterschiedlicher politischer Ansichten entschieden wird. Es zeigt sich aber heute deutlich, daß sich die SPD von dieser konstruktiven Linie offenbar wieder entfernt hat.
Danke.
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