Horst Friedrich (NA), 2003-12-20:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr
verehrter Herr Minister, Sie haben in zugegebenermaßen
sehr schönen Bildern den Straßenbaubericht und den
Schienenwegeausbaubericht erläutert. Aber immer dann,
wenn es spannend wurde, nämlich dann, wenn Sie hätten
konkret werden müssen, haben Sie geschwiegen.

({0})

In Ihrem Bericht haben Sie heute dargestellt - das war
der eigentliche Punkt -, dass Kombiverkehr die Lösung
des Problems beim Güterverkehr sei. Und tatsächlich, in
Ihrem Bericht ist zu lesen, dass im Kombiverkehr im
Jahr 2001 36,3 Millionen Tonnen Güter befördert worden
sind. Im Verhältnis zu der Gesamtgütermenge von 4 Milliarden Tonnen, die in Deutschland befördert wird, ist
diese Menge allerdings zu vernachlässigen. Das heißt
nicht, dass man den Kombiverkehr abschaffen sollte.
Aber setzen Sie endlich auf das richtige Pferd und reden
Sie nicht nur über Randerscheinungen, die das Problem
angeblich lösen können!

Sie drücken sich vor der Beantwortung der wirklich
entscheidenden Fragen, nämlich wie die von Ihnen prognostizierten 64 Prozent Zuwachs im Güterverkehr
tatsächlich bewältigt werden können, und das gerade vor
dem Hintergrund der EU-Osterweiterung. Sie und Ihre
Fraktionen haben unsere Anträge auf besondere Finanzierung und Planung hinsichtlich der Osterweiterung immer
abgelehnt. Ich frage mich, wie Sie bis Mai 2004, wenn die
EU-Osterweiterung ansteht, Antworten auf die Fragen bei
der Infrastruktur geben wollen.

({1})

In diesem Zusammenhang wäre es auch interessant, zu
erfahren, wie Sie sich beim Finanzminister durchsetzen
wollen, der vor dem Hintergrund der Beschlüsse von RotGrün die Belastungen für Autofahrer seit 1. April 1999 in
Deutschland gewaltig angehoben hat. Die Investitionsquote, also das, was in die Straße zurückfließt, ist dagegen
bestenfalls gleich geblieben. Wenn Sie die Investitionsquote um den Prozentsatz anheben würden, um den Sie
die Belastung für den Autofahrer gesteigert haben, hätten
wir ein paar Probleme weniger. Herr Minister, auch dazu




Horst Friedrich ({2})

sind Sie, zumindest bis jetzt, die Antwort schuldig geblieben.

({3})

Herr Kollege Hettlich, den wesentlichen Punkt im
Straßenbaubericht haben Sie nicht dargestellt, nämlich
dass die Fahrleistungen auf der Autobahn nicht abgenommen, sondern zugenommen haben. Die Regierung
hat festgestellt - das ist bemerkenswert -, dass durch die
überdurchschnittliche Auslastung der Fahrzeuge im Fernverkehr die Anteile der Verkehrsleistungen auf den Bundesfernstraßen deutlich über denen der Fahrleistungen
liegen. Das steht aber genau im Gegensatz zu dem Argument, warum Sie die Maut einführen wollen. Sie sagen
doch, dass die Maut dazu dient, die Leerfahrten auf Autobahnen zu reduzieren. Was denn nun? Entweder sind auf
den Autobahnen die Güterleistung und die Auslastung der
LKW überproportional gestiegen - das ist Ihre Aussage oder es stimmt Ihr Argument für die Einführung der Maut.
Irgendetwas ist hier nicht schlüssig.

({4})

Deswegen wäre es ganz interessant, Sie dazu zu hören.

({5})

Noch etwas wurde im Straßenbaubericht festgestellt:
Die Mittel, die für den Bereich der Straße zur Verfügung
gestellt wurden, wurden auch tatsächlich ausgegeben.
Das ist ein Unterschied zum Schienenwegeausbaubericht. Dort wurde sinnigerweise nicht der Vergleich zwischen den zur Verfügung gestellten Mitteln und den ausgegebenen Mitteln gezogen. Es wurde nur aufgeführt,
was ausgegeben worden ist.

({6})

Im Bereich der Schiene ist man seit 2000 - das setzt
sich also fort - offensichtlich nicht in der Lage, die für Investitionen zur Verfügung gestellten Mittel auch tatsächlich abzurufen. Vielleicht wäre es interessant, im nächsten
Ausbaubericht für Schienenwege einen reellen Soll-IstVergleich anzustellen. In ihm muss stehen, welche Investitionen tatsächlich getätigt wurden. Es geht nicht um die
Mittel, die als Sonderleistungen vorher schon weggenommen wurden, sodass die Bahn mit kleineren Zahlen arbeiten konnte. Es wäre schon interessant, zu erfahren, wie
das funktioniert.

Es ist auch hochinteressant, dass Sie sagen, dass die
Schiene gestärkt werden muss. Gleichzeitig höre ich nämlich, dass bezüglich der so bedeutsamen Schienenstrecke
München-Mühldorf-Freilassing erklärt wird, dass es im
Jahre 2001 keine Bauleistungen gegeben hat. Wenn die
Schienenwege wirklich zur Ertüchtigung der Transitstrecken dienen sollen, muss man auch einmal über diese
Schienenstrecke nachdenken. Sie befindet sich seit Jahrzehnten im Ausbau, aber für das Jahr 2001 wurde für diese
Strecke kein Euro angesetzt.

Herr Minister, viel interessanter sind allerdings Ihre
Haltung und Ihre Aussagen zu den vorliegenden Gesetzentwürfen zum Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz. Wenn ich alles richtig verstanden habe, haben
Sie in Ihrer Regierungserklärung an dieser Stelle erklärt, dass es durchaus angebracht wäre, die positiven
Erfahrungen mit dem Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz, die in den neuen Ländern gemacht worden sind, auf die alten Länder zu übertragen. Ich habe
Ihnen damals schon gesagt, dass Sie das gerne tun können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf gab es bereits in der letzten Legislaturperiode. Sie haben das in
einem Interview in der „Berliner Zeitung“ am 1. Februar nochmals bekräftigt und das bis heute nicht
zurückgenommen.

Heute blieben Sie wiederum sehr nebulös; denn genau
ein solcher Antrag liegt Ihnen nun vor. Die FDP hat einen
Antrag vorgelegt, wonach die Geltungsdauer des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes bis zum
31. Dezember 2010 verlängert und gleichzeitig der Geltungsbereich auf die alten Bundesländer ausgedehnt werden soll.

({7})

Das ginge relativ einfach. In der Überschrift über das Gesamtgesetz müsste man nur die Wörter „in den neuen Ländern sowie im Land Berlin“ streichen und in § 1 die Geltungsdauer verlängern. Das ist alles, was Sie machen
müssen. Sie müssen es nur wollen.

({8})

Aber nach dem, was ich höre, glaube ich, dass Sie bei
Ihren eigenen Fraktionen auf Granit beißen werden.

({9})

Wie will man denn erklären, dass die EU-Osterweiterung ein Problem ist - das haben Sie selbst festgestellt und dass die Verkehrswege in Deutschland, insbesondere
in Ost-West-Richtung, erkennbar nicht ausreichend sind,
um die Verkehrsleistungen aller Verkehrsträger, also nicht
nur der Straße, sondern auch der Schiene, auszugleichen,
wenn man sich gleichzeitig weigert, bei den entscheidenden Punkten, nämlich dem Planungsrecht, das sich in den
neuen Ländern am Anfang einem harten Widerstand von
Rot-Grün ausgesetzt sah - das muss man auch einmal dokumentieren; Sie hätten das Planungsrecht der alten
Bundesrepublik gerne auf die neuen Länder übertragen -,
etwas zu tun?

Wie hätten wir die deutsche Einheit infrastrukturmäßig
bewältigen sollen, wenn man für große Verkehrsprojekte
eine Planungs- und Realisierungszeit von im Schnitt zwischen 25 und 33 Jahren benötigt hätte, wie es im Westen
vor der deutschen Einheit üblich gewesen ist? Nein, durch
das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz, das
von uns mitinitiiert wurde, haben wir es geschafft, dass in
den zehn Jahren nicht nur Verkehrsmaßnahmen geplant,
sondern auch Schienen und Straßen gebaut werden konnten. Mittlerweile fahren sogar schon Züge und Autos darauf.

Das alles hätte es mit dem alten Planungsrecht in dieser Form nicht gegeben. Deswegen verstehe ich nicht,
warum Sie sich heute angesichts der Vorlage dieser Ge2162




setzentwürfe nicht etwas intensiver und deutlicher zu dem
Thema geäußert haben.

({10})

Zum Gesetzentwurf der Union kann ich nur sagen:
Liebe Freunde, ihr seid mal wieder auf dem halben Wege
stehen geblieben;

({11})

denn es ist zwar sehr probat, einfach nur die Geltungsdauer zu verlängern, es löst aber keine Probleme. Hier
gebe ich dem Kollegen Hettlich ausnahmsweise Recht.

({12})

- Man kann das Sonderrecht nicht für eine Seite bis 2019
verlängern. Damals lautete die Begründung, dass es die
Planungsinstitute, die Einrichtungen und vor allem die
Oberverwaltungsgerichte noch nicht gegeben hat. Es ist
zu einfach, das einfach fortzuschreiben. Wir wollen etwas
anderes. Wir wollen, dass in ganz Deutschland die Bedingungen gemäß dem Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz gelten. Ein erster Test soll bis 2010 durchgeführt werden. Wenn die Ergebnisse positiv sind, was ich
erwarte, dann kann man es unbefristet übernehmen.

({13})

Herr Minister Stolpe, wenn Sie nicht dafür sorgen, dass
Rot-Grün wenigstens einen dieser Gesetzentwürfe zum
Planungsrecht tatsächlich übernimmt und verabschiedet,

({14})

dann sind Sie in Zukunft nicht mehr nur der Minister für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, sondern wahrscheinlich auch der zuständige Minister für das Zünden riesengroßer Luftballons ohne Inhalt, gewissermaßen der Cargolifter der Bundesregierung.

({15})
Sie haben angekündigt, zusätzlich 1 Milliarde Euro für

die neuen Ländern bereitzustellen. Dies wurde dann
schamhaft auf die alten Länder ausgeweitet, ohne bisher
konkret zu sagen, woher Sie das Geld nehmen wollen. Die
Goldschätze der Bundesbank sind offensichtlich verschlossen. Sie kündigen ein neues und modernes Planungsrecht
an - das ist zugegebenermaßen richtig -, aber haben offensichtlich nicht die Kraft, um dies tatsächlich umzusetzen.
Wir werden Sie an Ihren Aussagen messen, und zwar sowohl bei der Gesetzesberatung im Ausschuss als auch bei
der zweiten und dritten Lesung hier im Bundestag.

Danke sehr.
({16})