Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-28:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zunächst zu den Änderungsanträgen.
Ich rufe zunächst den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/6222 auf. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest,
({0})
daß der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Fraktion der SPD und der Gruppe der PDS abgelehnt worden ist.
({1})
- Dazu sage ich nichts.
Als nächstes rufe ich den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/ 6270 auf.
({2})
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! ({3})
Stimmenthaltungen? - Somit stelle ich fest, daß der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
({4}) abgelehnt worden ist.
Dann rufe ich den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/6271 auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Jetzt rufe ich den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/6272 auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Antrag mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Als nächstes rufe ich den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/ 6273 auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Weiter rufe ich den Änderungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/6332 auf. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Ferner rufe ich den Änderungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/6333 auf. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Gruppe der PDS abgelehnt worden ist.
Nunmehr rufe ich den Änderungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/6334 auf. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der PDS abgelehnt worden ist.
Ich rufe den Änderungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/6335 auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der SPD bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Gruppe der PDS abgelehnt worden ist.
Ich rufe den Änderungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/6337 auf. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest,

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
daß auch dieser Änderungsantrag mit demselben Stimmenverhältnis wie eben abgelehnt worden ist.
Ich rufe den Änderungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/6338 auf. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß auch dieser Änderungsantrag mit demselben Stimmenverhältnis wie eben abgelehnt worden ist.
Wir treten in die Abstimmung über den Einzelplan 12 in der Ausschußfassung ein. Wer diesem Einzelplan zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Einzelplan mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des restlichen Hauses bei einer Stimmenthaltung angenommen worden ist.
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Ich rufe auf: Einzelplan 25
Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
- Drucksachen 13/6020, 13/6025 Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Pützhofen Jürgen Koppelin
Oswald Metzger
Es liegen neun Änderungsanträge vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ehe ich die Aussprache eröffne, bitte ich die Kollegen, der Beratung nicht im Wege zu stehen, sondern ihre Gespräche, die sich nicht auf den Einzelplan beziehen, nach draußen zu verlegen. Ich eröffne sonst die Aussprache nicht.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem Abgeordneten Roll Niese.