Rolf Kutzmutz (NA), 1994-12-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbst bei Anerkennung der respektablen Leistung der Bauwirtschaft im Wohnungsbau und bei gutem Willen gibt es nur einen Schluß: Es soll so weiter gemacht werden wie bisher. Einige Kolleginnen und Kollegen haben das in diesem Haus mehrfach als Wursteln bezeichnet.
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Allerdings hat dieses Wursteln katastrophale Ergebnisse auf wohnungspolitischem Gebiet. Zahlen dazu wurden in der Debatte bereits genannt.
Zum ersten: Obwohl der Mangel an Wohnungen vor allem im Mangel an bezahlbaren Wohnungen besteht, obwohl in rasantem Tempo Wohnungen in den alten Bundesländern ersatzlos aus der Sozialbindung fallen, obwohl mit der beabsichtigten Überführung des DDR-Wohnungsbestandes ins Vergleichsmietensystem nicht einmal 1 % des Bestandes in Ostdeutschland Sozialwohnungen sein werden, wird mit dem Bundeshaushalt die Förderung des sozialen Wohnungsbaus um nahezu 16 % auf rund 2,9 Milliarden DM reduziert.
Notwendig wäre eigentlich eine Verdopplung der Mittel im Jahr 1995 als Beginn eines langfristig angelegten Programms, mit dem jährlich mehr Sozialwohnungen geschaffen werden könnten.
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Modernisierung und Sanierung der vorhandenen Bestände, Leerstandsbeseitigung und Zweckentfremdungsverbot sollten wichtige Bestandteile dieses Programms sein. Dringend nötig sind auch Maßnahmen zur Schaffung einer dauerhaften Sozialbindung des
kommunalen Wohnungsbestandes in Ostdeutschland.
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Zum zweiten eine Bemerkung zum Wohngeld: Schon jetzt liegen nach Berechnungen des DIW trotz Wohngeld die Mietbelastungsquoten in West und Ost für Niedrigverdiener, Alleinerziehende, Senioren und Seniorinnen und Arbeitslosenhaushalte zum Teil deutlich über 30 %. Ankündigungen der Regierung und Vorschläge ihrer Expertenkommission lassen ahnen, was auf Mieterinnen und Mieter zukommt. Bei prognostizierten überdurchschnittlichen Mietsteigerungen und stagnierenden Lohnentwicklungen bzw. sinkenden Realeinkommen auch 1995 sollen die Wohngeldmittel des Bundes um 21 % reduziert werden. Angesichts eines weiteren Rückgangs in den Folgejahren muß die für 1996 avisierte Wohngeldreform in ihrer Zielrichtung mit doppeltem Fragezeichen versehen werden.
Ein dritter Gedanke. Selbstverständlich kann die Bundesregierung auch einiges auf wohnungspolitischem Gebiet tun, was sie nichts kostet, z. B. die Kappung der Modernisierungsumlagen auf Dauer und die Festlegung eines umfassenden Kündigungsschutzes für Haushalte mit Kleinkindern, für Alte und Menschen mit Behinderungen.
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Auch das Verbot der Räumung auf die Straße, die Verlängerung des Kündigungsschutzes in Ostdeutschland unter Einschluß der Einliegerwohnungen über das Jahr 1995 hinaus sowie das Verbot von Mieterhöhungen bei Neuvermietungen gehören dazu.
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Die ersatzlose Streichung des § 5 des Altschuldenhilfe-Gesetzes, d. h. der Verzicht auf jegliche Form von Zwangsprivatisierung, würde sogar finanzielle, materielle und geistige Potenzen für die Lösung von wirklichen Wohnungsproblemen freisetzen,
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Potenzen, die z. B. für die Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit dringend benötigt werden. Auch die Vergütung von 20 Millionen DM an die KfW-Bank für ihre Dienste bei der Umsetzung des Altschuldenhilfe-Gesetzes könnte dann erheblich reduziert werden.
Herr Töpfer, stillen Sie bitte meinen Wissensdurst: Ich verstehe einfach nicht, warum man 15 % des genossenschaftlichen Wohnungsbestandes in den ostdeutschen Ländern zwangsprivatisieren muß, um anschließend eine neue Form der Genossenschaft zu entwickeln. Das erklären Sie mal den Genossenschaftsmitgliedern in Ostdeutschland!
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Viertens. Herr Töpfer hat den Umzug nach Berlin als eine große historische Aufgabe bezeichnet. Unak502 
zeptabel ist, mit welcher Großzügigkeit Millionen D-Mark für Baumaßnahmen von Regierungsbauten in Berlin, Wettbewerbe, Abrisse usw. zur Verfügung gestellt werden:
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über 50 Millionen DM für das ehemalige DDR-Volksbildungsministerium, 56 Millionen DM für das Gebäude der ehemaligen Akademie der Pädagogischen Wissenschaften, rund 122 Millionen DM für das Gebäude des ehemaligen DDR-Außenhandelsministeriums. Diese Summen verstehen sich ohne Einrechnung der Ausgaben für die Ersteinrichtung.
Nach den Pleite- und Pannenaktionen mit dem neuen Plenarsaal und dem Schürmannbau soll der Abriß des Palastes der Republik in Berlin erfolgen. Der geschätzte Aufwand dafür: mindestens 200 Millionen DM. Dabei wurde doch von verschiedenen Experten nachgewiesen, daß eine Asbestsanierung und der Erhalt des Gebäudes wesentlich preiswerter wären, zumal mit dem Erhalt dieses Gebäudes auch dem Wunsch einer deutlichen Mehrheit der Menschen aus Berlin und Ostdeutschland entsprochen würde.
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Dies wäre übrigens auch ein Zeichen der Bundesregierung zur Verwirklichung der deutschen Einheit.
Was bleibt, ist die Feststellung, daß der Haushaltsplan in seiner derzeitigen Form nicht geeignet ist, einen spürbaren Beitrag zur Beseitigung von Wohnungsmangel und Obdachlosigkeit, zur Gewährleistung des Menschenrechts auf Wohnung zu leisten. Politisch wohlklingenden Worten müssen finanziell gesicherte Taten folgen. Wir werden deshalb in der weiteren Haushaltsberatung alternative Vorschläge unterbreiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von dieser Seite, Sie kommen mir vor wie ein Boxer mit einem Glaskinn.
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Sie können zwar unwahrscheinlich austeilen, sind aber nicht in der Lage, zuzuhören und auch einmal etwas einzustecken.
Danke schön.
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