Edelgard Bulmahn (NA), 2007-06-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Man könnte ja versucht sein, zu sagen: Die
Philosophen haben ihn nur unterschiedlich interpretiert.

({0})

Lassen Sie uns aber mit der Realität auseinandersetzen. Die Konjunktur in unserem Land befindet sich im
Aufschwung. Dies kann und muss uns zuversichtlich
stimmen. Gerade dadurch wird von der Politik aber ein
konsequentes und zielgerichtetes Handeln gefordert, um
die Früchte dieses Erfolges auch für die Zukunft zu erhalten.

({1})

Es reicht nicht aus, einfach nur von einem anhaltenden
Wirtschaftswachstum zu träumen.

Unsere Politik muss es erstens sein, dafür zu sorgen,
dass dieses Wirtschaftswachstum, das wir jetzt haben,
wirklich langfristig stabil ist.

({2})

Zweitens müssen wir dafür sorgen, dass alle Menschen
von diesem Wirtschaftswachstum profitieren. Wenn uns
dies gelingt, dann wäre das tatsächlich ein ganz wesentlicher und wichtiger Erfolg der Großen Koalition.

({3})

Wir haben heute ein gutes Wirtschaftswachstum. Das
liegt vor allen Dingen daran, dass wir eine gute Balance
zwischen Angebot auf der einen Seite und Nachfrage auf
der anderen Seite gefunden haben. Wir wissen: Nur
dann, wenn die Menschen Geld in der Tasche haben,
profitieren auch die Unternehmen - gerade die kleinen
und mittleren - davon.

Dazu gehört, dass die Menschen für ihre Arbeit auch
vernünftig und gut bezahlt werden.

({4})

Das gilt gerade für diejenigen, die zurzeit mit Hungerlöhnen abgespeist werden. Wir als Koalition haben hier
eine wichtige und schwierige Aufgabe vor uns, die wir
noch nicht gelöst haben. Wir haben zwar einen Schritt
gemacht, aber wir haben sie noch nicht gelöst. Wir werden sie in den kommenden Monaten und Jahren aber lösen müssen.

({5})

Dazu gehört aber auch, dass wir die Sozialversicherungsbeiträge weiterhin stabil halten. Wir haben sie
leicht gesenkt und müssen sie jetzt stabil halten.

Dazu gehört schließlich eine solide und vernünftige
Finanz- und Steuerpolitik. Ich finde, das, was wir hier
erreicht haben, dass nämlich unser Staatshaushalt endlich wieder auf festem Boden steht, sollten wir nicht
durch einseitige Positionierungen wieder kleinreden,
sondern wir sollten alles dafür tun, dass wir das auch erhalten. Darauf, dass wir die Sorgen der vielen Menschen
ernst nehmen müssen, haben meine Vorredner ja hingewiesen.

Wir wissen, dass zu einem langfristigen Wachstum
schließlich auch eine solide Haushaltspolitik gehört.

({6})

Deshalb will ich das noch einmal ausdrücklich unterstreichen: Das ist notwendig, und entsprechend werden
wir auch in Zukunft handeln.

({7})

Da das so ist, müssen wir uns allerdings auch gemeinsam die Frage stellen, ob Wünsche tatsächlich die Basis
für seriöses Regierungshandeln sein können. Lassen Sie
mich hierzu noch auf zwei Punkte eingehen.

In dem Positionspapier wird behauptet, die verbesserte Wirtschaftslage der letzten Monate sei das Ergebnis
einer konsequenten Angebotspolitik.

({8})

Wir haben in den Koalitionsverhandlungen gemeinsam beschlossen - auch wenn der Kollege Wend zu
Recht darauf hingewiesen hat, dass die SPD und vor allen
Dingen die CSU darauf gedrängt haben -, ein 25-Milliarden-Investitionsprogramm durchzuführen. Der Finanzminister hat zu Recht darauf gedrungen und auch dafür
gesorgt, dass dieses Programm umgesetzt wurde, weil es
notwendig war, um die Wirtschaft anzukurbeln. Das ist
uns auch gelungen.

({9})

Deshalb war es richtig, dass wir diesen Schritt gegangen
sind, durch ein großes Investitionsprogramm den so
dringend benötigten Wirtschaftsaufschwung auch auf
dem Binnenmarkt zu erreichen.

Exportweltmeister sind wir seit vielen Jahren. Wir
wissen aber, dass ein stabiles Wirtschaftswachstum zu
wackeln beginnt, wenn es sozusagen nur auf einem Bein
steht. Wir brauchen ein stabiles Wirtschaftswachstum,
das auf beiden Beinen steht. Daher ist die Stärkung des
Binnenmarktes ein wichtiger Schritt, den wir auch in den
kommenden Jahren tun werden und tun müssen.

Sicherlich werden auch Sie von der FDP das leisten
können, was in den USA schon längst geschafft wurde.
Die starren ideologischen Vorstellungen, die alleinige
dogmatische Betonung der Angebotspolitik sind dort
längst ad acta gelegt worden. Selbst die politischen Erben Reagans haben sich davon getrennt. Auch Sie sollten das endlich tun, meine Damen und Herren von der
FDP.

({10})
Wenn wir auch weiterhin ein stärkeres und stabiles

Wachstum des Binnenmarktes wollen, dann müssen wir
die bereits begonnenen Investitionen verstärken - das
werden wir auch tun -, um ein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum zu erreichen.

An die Adresse der Grünen gerichtet will ich darauf
hinweisen, dass rund 10 Milliarden Euro aus dem großen Investitionsprogramm in den Klimaschutz und die
energetische Gebäudesanierung fließen. Das ist ein sehr
wichtiges Programm, von dem viele kleine und mittlere
Unternehmen profitieren.

({11})

Aber auch diejenigen, die ihre monatliche Energiekostenrechnung senken konnten, profitieren davon. Das
Programm kommt also beiden Seiten zugute. Wir werden es fortsetzen. Dies ist ein wichtiger Investitionsbereich.

Die Industrie profitiert von unseren Investitionen in
regenerative Energien. Auch diese werden wir fortsetzen. Alles in allem brauchen wir eine qualitativ gute Infrastruktur.

Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen, den
ich ausdrücklich in den Mittelpunkt stellen will. Bei vielen Fragen, über die wir uns streiten, ist eines klar: Stabiles wirtschaftliches Wachstum hängt heute nicht von der
Regulierung oder Deregulierung des Arbeitsmarktes ab.
Das geht aus allen wissenschaftlichen Untersuchungen
hervor. Es hängt auch nicht von der Höhe der Staatsquote ab.