Spillecke (NA), 1975-06-12:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Alle in diesem Hohen Haus vertretenen Parteien sind sich einig darin - das haben bisher alle Diskussionsbeiträge doch übereinstimmend aufgezeigt -, daß der Terrorismus eine Herausforderung des Staates ist.
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Wir Sozialdemokraten stehen zu unserem freiheitlich-demokratischen und sozialen Rechtsstaat. Lassen Sie mich in aller Deutlichkeit sagen: Wir werden diesen unseren Staat gegen Angriffe verteidigen, von welcher Seite sie auch immer kommen. Es kann kein Zweifel bestehen, daß der Staat gegenüber
Terroristen seine Handlungsfähigkeit und Durchsetzungskraft beweisen muß.
Der Deutsche Bundestag ist gefordert, bestehende gesetzliche Regelungen immer erneut auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen, neue Gesetze zu schaffen, um dieser neuen Form der Kriminalität begegnen zu können. Gefordert sind die Sicherheitsorgane in Bund und Ländern, Polizei und Justiz, den Gesetzen mit aller Konsequenz Geltung zu verschaffen. Gefordert wird auf dem Gebiet der inneren Sicherheit aber auch die Bewährung der Kompetenzaufteilung in diesem Bereich zwischen Bund und Ländern, mithin ein Element des föderativen Aufbaus unserer Bundesrepublik Deutschland.
Wir alle müssen uns allerdings darüber im klaren sein, daß es gegenüber dem Terrorismus keinen absoluten Schutz gibt. Überall auf der Welt gibt es heute terroristische Erscheinungsformen, die sich unter dem Sammelbegriff der Guerillas zusammenfassen lassen. Alle jene radikal motivierten, gewalttätigen Herausforderungen der Staatsgewalt durch organisierte irreguläre politische Kräfte zielen darauf ab, die bestehende Ordnung bloßzustellen, sie zu diskreditieren, also sie am Ende zu beseitigen.
Bei den Kaderguerillas handelt es sich - wir wissen es inzwischen alle gut genug - um kleine bewegliche Gruppen fanatisierter Verschwörer, die in freien Gesellschaften unauffällig, ja zeitweilig unsichtbar operieren, rasch auf- und untertauchend sowie sehr schwer auffindbar.
Wir stimmen der Opposition zu, die einen starken Staat fordert, was aus unserer Sicht aber auch bedeutet, daß die politische Führung entschlossenen Abwehrwillen gegenüber dem Terrorismus zeigt, daß die Sicherheitsorgane ihre Abwehrmöglichkeiten voll ausschöpfen. Justiz und Polizei verdienen unsere volle Unterstützung und unseren Dank für die bisher geleistete Arbeit.
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Andererseits sehen wir Sozialdemokraten eine große Gefahr darin, so zu tun, als würden Forderungen nach dem starken Staat alle Probleme lösen. Sicherheit und Ordnung sind notwendig. Aber die Bundesrepublik Deutschland ist nicht nur ein Staat, der für Sicherheit und Ordnung zu sorgen hat. Wenn wir Sozialdemokraten uns in der Vergangenheit gegen „Law-and-order-Hysterie" gewandt haben - und wir tun das auch heute noch uneingeschränkt -, so gab und gibt es dafür zwei Gründe.
Erstens: Die Konservativen bis hin zu reaktionären Kräften in unserem Staat versagen eigentlich in der Wahrung der inneren Sicherheit, weil sie die Verantwortung für Kriminalität oder die Existenz von Verfassungsfeinden schlicht und bündig ausschließlich den anderen demokratischen Parteien, SPD und FDP, sprich auf dieser Ebene: der sozialliberalen Regierungskoalition zuschieben wollen, sich selbst aber von jeder Verantwortung freisprechen.
Zweitens. Unserer Auffassung nach versagen die Konservativen, weil sie unter Umgehung geschichtlicher und gesellschaftspolitischer Probleme, die


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nicht nur in der Bundesrepublik sichtbar werden, andere Demokraten verdächtigen und diffamieren, nicht aber aufklären und argumentieren.
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Das - ich sage das ohne Schärfe - ist für denjenigen, der der heutigen Debatte aufmerksam zugehört hat, auch aus den Beiträgen von Rednern der Opposition hinreichend deutlich geworden. Die Konservativen versagen, weil sie absichtlich undifferenziert Linksintellektuelle, Verfassungsfeinde und Verbrecher in einen Topf werfen und das geistige Klima in unserem Lande damit vergiften.
Mit den Fragen der inneren Sicherheit kann man keine Reformprobleme tottreten und sie schon gar nicht lösen. Die Terroristen hätten in der Tat ihr Ziel erreicht, wenn die Diskussion um die innere Sicherheit in unserem Lande in eine Diskussion nach dem Motto „Sicherheit an Stelle von gesellschaftspolitischen Reformen" umgemünzt würde.
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Sicherheit und gesellschaftspolitische Reformen sind in Wahrheit keine Alternativen, die einander ausschließen, im Gegenteil. Man muß klar sehen, daß die geistige Unruhe in unserem Lande mit den Studentenunruhen begann und daß diese gerade auf das Fehlen gesellschaftspolitischer Reformen zurückzuführen war.
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Die geistigen Wurzeln der Terroristen reichen jedoch noch weiter zurück. Es grenzt nahezu an schlichte Volksverdummung, wenn die Unionsparteien der Bevölkerung einreden wollen, mit dem Regierungsantritt der sozialliberalen Koalition habe das ganze Elend und Unheil begonnen. Niemand, meine Damen und Herren, wird bestreiten können, daß sich das geistige Klima in unserem Lande konsolidiert hat. Dazu war die Reformpolitik dieser Koalition ein wesentlicher, wenn nicht gar der entscheidende Beitrag. In der Jugend sind heute ganz andere geistige Strömungen relevant als noch 1966, und der Kultusminister von Rheinland-Pfalz, Dr. Vogel, hat Unrecht, wenn er meint, daß wir heute auf eine neue Form des Nationalismus zusteuerten. In der jungen Generation sind solche Vorstellungen und Zielsetzungen nicht gefragt; das Gegenteil ist der Fall.
Meine Damen und Herren, wenn die Unionsparteien neuerdings nicht müde werden, ein neues geistiges Klima zu fordern, und dabei zugleich gegen einen angeblichen linksintellektuellen Sumpf angehen, der den Boden für den Terrorismus vorbereitet haben soll, so wollen sie mit solchen Formulierungen in Wahrheit nur idas treffen, was wir Sozialdemokraten den demokratischen Sozialismus nennen.
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Denn „Dunstkreis" und „Sumpf" werden von Ihnen mit Absicht vage umschrieben, werden nicht näher gekennzeichnet, so daß damit auf alle Fälle auch Demokraten gemeint sein könnten. Ich sage ganz
deutlich, daß Sie damit ausschließlich das geistige Klima vergiften.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang an ein Wort Rosa Luxemburgs, einer Sozialdemokratin, erinnern, die einmal sinngemäß gesagt hat, die Freiheit in einer demokratischen Gesellschaft sei immer auch die Freiheit des Andersdenkenden.
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Damit sind nach unserem Verständnis nur diejenigen Andersdenkenden gemeint, die im Rahmen der für uns alle geltenden Rechtsordnung tätig sind, die sich zu Problemen äußern, die bestehende Regelungen verändern wollen. Damit sind nicht Feinde unserer demokratischen Grundordnung gemeint, nicht Verfassungsfeinde und schon gar nicht Terroristen, die diese Freiheit mißbrauchen.
Es ist, meine Damen und Herren, sicherlich besonders wichtig, diese Trennungslinie scharf zu ziehen. Aber ebenso wichtig ist es, zu wissen, daß der Rechtsstaat sich nicht in der Bekämpfung von Verfassungsfeinden und Verbrechern selbst aufgibt. Das wäre der Anfang vom Ende der rechtsstaatlichen Ordnung. Einige Kollegen haben auf diesen Aspekt schon hingewiesen.
Lassen Sie mich ein Weiteres anmerken. Die geistige Freiheit in unserem Lande, die Freiheit der Demokraten darf nicht angetastet werden. Die Trennungslinie zwischen Verfassungsfeinden und Demokraten muß fein säuberlich gezogen werden, nicht nur zur Abwehr der Verfassungsfeinde, sondern auch und vor allem zum Schutz der Demokraten. Ich habe Sorge, daß insbesondere die Diskussion um die innere Sicherheit und um die gegenüber Extremisten im öffentlichen Dienst die Unionsparteien vor eine harte Bewährungsprobe stellt. Wir als Sozialdemokraten können nur warnen vor dem Aufbau von Scheinalternativen wie: Freiheit oder demokratischer Sozialismus, Person oder Kollektiv. Wir warnen davor, den demokratischen Sozialismus als eine Unmöglichkeit abzutun, den demokratischen Sozialismus und den Kommunismus undifferenziert in einen Topf zu werfen und damit demokratische Sozialisten in eine Volksfront einzureihen. Der Herr Narjes hatte zwar keine Ahnung davon, was demokratischer Sozialismus ist, aber in seiner Naivität meinte er, hier wieder einmal eine Pflichtübung vollbringen zu müssen.
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