emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
stücklen (NA), 1971-12-02:
Wir werden uns das noch einmal genau anschauen. Wir bekommen die Steuerreform ohnedies nicht als eine Gesetzesvorlage, weil die FDP sowieso schon ganz finster schaut. Was glauben Sie, was sich da drüben schon alles angesammelt hat.
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Ich bin nicht dazu da, um zu sagen: Nun, also jetzt aufeinander losgehen! Das machen Sie dann im Bungalow des Palais Schaumburg. Da wird die Schlacht dann geschlagen.
Ich war noch bei Herrn Hermsdorf. Ich darf abschließend dazu sagen: die Preissteigerungen und die inflationäre Entwicklung sind keine Erfindung der Opposition, sondern das traurige Ergebnis einer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik.
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Nun wird die Opposition immer wieder gefragt -und ich möchte dieser Frage wirklich nicht ausweichen -: Welche Alternativen haben Sie? Ich beziehe mich jetzt nicht auf Erler, der hier in diesem Bundestag gesagt hat, daß es nicht Aufgabe der Opposition sei, der Regierung zu sagen, wie man es besser macht, sondern daß es Aufgabe der Opposition sei, die Regierung zu kontrollieren und ihr auf die Finger zu sehen. Das wäre ganz einfach ein - ({2})
- Von Herrn Erler, hier im Bundestag, im Deutschen Bundestag, Herr Schäfer, und Sie sind lange genug darin. Aber ich bin überzeugt, Sie sind so gewissenhaft und lesen das nach, und Sie bestätigen mir das bitte, mit einem Weihnachtsgruß verbunden.
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- Jawohl.
Noch ein Wort zu unseren Vorschlägen und Alternativen, die von uns verlangt worden sind. Ich darf vorweg sagen, daß wir 67 Gesetzentwürfe vorgelegt haben. Das sind Initiativen, das sind Alternativen.
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- Nun, Herr Schäfer, wenn Sie bekennen müßten, was Sie schon alles von den Beamten dieser Bundesregierung abgeschrieben haben, dann müßten Sie rot vor Scham werden.
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Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, 67 Initiativen, 67 Alternativen allein in diesem Bundestag, also in diesen zwei Jahren, gegenüber der Regierung! Und da fragt man immer noch: Wo sind die Alternativen?
Zu der ganz schwerwiegenden Frage einer richtigen Wirtschafts-, Finanz- und Währungspolitik hat - ich zähle es auf - erstens der Fraktionsvorsitzende, Dr. Barzel, hier angeboten, die Anwendung aller ausgabewirksamen Gesetze aufzuschieben, um die Konjunktur in den Griff zu bekommen und die Preisentwicklung zu stoppen. Die SPD und die FDP haben abgelehnt.
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Zweitens. Strauß hat für die CDU/CSU hier verbindlich erklärt, daß er es für notwendig und sinnvoll halte, mit einem ordentlichen Haushalt und einem Eventualhaushalt zu kommen, um die Konjunktur steuern zu können. Auch dieser Vorschlag ist abgelehnt worden. 1972 machen Sie einen ganz schüchternen Versuch mit einem ordentlichen Haushalt und einem Eventualhaushalt. Sie haben schon ein bißchen von dem gelernt, was Strauß Ihnen hier empfohlen hat; aber es reicht leider noch nicht aus. Sie müssen also noch möglichst schnell einen gewissen Nachholbedarf abdecken.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-02:
Herr Abgeordneter Stücklen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Möller?
stücklen (NA), 1971-12-02:
Selbstverständlich.
e möller (NA), 1971-12-02:
Herr Kollege Stücklen, ist Ihnen bekannt, daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion in der Krise des Jahres 1966 als erste Fraktion dieses Hauses die Konstruktion eines Eventual- und Konjunkturhaushalts vorgetragen hat und daß wir uns erst seit diesem Zeitpunkt mit solchen Möglichkeiten beschäftigen?
stücklen (NA), 1971-12-02:
Herr Kollege Möller, das weiß ich. Ich bin auch überzeugt - und das ist jetzt keine Eloge Ihnen gegenüber, ich sage das gern -: wenn Sie weiterhin Finanzminister gewesen wären, hätten Sie sich auch so verhalten. Aber Ihr Amtsnachfolger, der ganz eigene Wege geht, der auch vieles besser weiß - ob er es wirklich besser kann, ist eine andere Frage , Herr Schiller, ist diesen Weg eben nicht gegangen, Herr Kollege Möller.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-02:
Herr Abgeordneter Stücklen, gestatten Sie eine
weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Möller?
jaeger (vizepräsident), 1971-12-08:
Herr Abgeordneter, Sie haben 20 Minuten angemeldet; es stehen Ihnen noch vier Minuten zu, Wie ich sehe, war das hier falsch eingestellt.
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engelsberger (NA), 1971-12-08:
Wenn man schon einer gerechten Besteuerung auch in den unteren und mittleren Bereichen das Wort redet, um einen als ungerecht empfundenen Vermögenseffekt zu mildern, muß man - das fordern wir - steuerlich zwischen den dem privaten Verbrauch dienenden - „entnommenen" - und den dem Risiko der Wirtschaft ausgesetzten „nicht entnommenen" Gewinnen unterscheiden.
Mit einer stärkeren Eigenkapitalbildung für kleinere und mittlere Unternehmen würde sich vor allem der Anteil der Fremdfinanzierung verbessern. Neue Wege der Finanzierung von Investitionen müssen gesucht und beschritten werden, etwa über die Förderung von Kapitalbeteiligungsgesellschaften. Die bisherige Entwicklung auf diesem Gebiet ist völlig unzureichend, wenn man bedenkt, daß 1970 ein Beteiligungsvolumen von etwas über 13 Millionen DM für die gesamte Wirtschaft und eine Obergrenze im Beteiligungsfall von 300 000 DM festgelegt worden sind.
Hier besteht ein Widerspruch zwischen der Erkenntnis von notwendig größeren Betriebseinheiten mittelständischer Unternehmen einerseits und den Maßstäben ihrer Förderung andererseits. Diese Förderung ist auf Betriebsgrößen abgestellt, deren Existenzmöglichkeit man in gewissen Bereichen in Frage stellt. Aber gerade hier liegt eine der größten Gefahren für mittlere Unternehmen mit relativ hohem Kapitalbedarf, die Gefahr nämlich, daß sich der Schrumpfungsprozeß bei mittleren Unternehmen bis zu einem Punkte fortsetzt, wo die Folgen für unser Wirtschaftssystem nicht ausbleiben können.
Die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik hat noch eine andere Komponente, die für ihre Weiterentwicklung entscheidend ist. Das ist die psychologische Einstellung zum wirtschaftlichen Trend. So wie der Sparer als notwendige Voraussetzung für seinen Konsumverzicht Vertrauen in die Stabilität der Währung haben muß, so muß der mittelständische Unternehmer von einer gesunden Weiterentwicklung unserer Wirtschaft - frei von zweifelhaften Experimenten - überzeugt sein.
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Ohne den risikobereiten Unternehmertyp funktioniert unser auf Leistung begründetes freiheitliches System nicht. Der Kollege Koenig hat ja dem Herrn Gewandt vorgeworfen, wir hätten nicht auf die Frage geantwortet, ob sich heute das Risiko für
den mittelständischen und den kleinen Unternehmer noch lohnen würde. Unsere Antwort ist, daß eine freie soziale Marktwirtschaft, in der Leistung, Wettbewerb und Eigentum die Grundlagen sind,

die beste Gewähr für den Einsatz in mittelständischen Bereichen der Zukunft ist.
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Gerade um der sozialen Gerechtigkeit in unserem Lande willen - es soll allen möglichst gut gehen muß die Bundesregierung entschiedener und glaubhafter deutlich machen, daß wir uns von Ideologien und Utopisten unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht beeinträchtigen lassen wollen. Sonst erreichen wir die soziale Gerechtigkeit in der Form, daß es uns allen gleich schlecht geht.
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stücklen (NA), 1971-12-02:
Herr Präsident, es ist mir ein wahres Vergnügen, diese Fragen zu bekommen. Aber ich möchte Sie darum bitten, daß Sie, wie das auch bei dem gestrigen Fußballspiel geschehen ist, die Ausfallzeiten nachspielen lassen - hoffentlich für uns dann mit besserem Erfolg als bei der so gut, aber so unglücklich kämpfenden Mannschaft von Mönchengladbach.
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e möller (NA), 1971-12-02:
Wobei, Herr Kollege Stücklen, Sie bitte nicht vergessen wollen, daß von uns kein Foul ausgeht. - Ich wollte Sie fragen: Ist Ihnen nicht bekannt, daß der Streit um einen Kernhaushalt und einen Konjunkturhaushalt das Jahr 1971 betroffen hat und daß für das Jahr 1971 nicht mein Nachfolger, sondern ich die Verantwortung getragen habe?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Apel.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stücklen?
apel (NA), 1971-12-02:
Ja, das gestatte ich.
stücklen (NA), 1971-12-02:
Herr Kollege Apel, darf ich Sie fragen, ob Sie mich nicht falsch verstanden haben? Ich habe nicht von Schuld, sondern davon gesprochen, daß dieses Defizit entstanden ist, daß die Gebührenerhöhungen in diesem Jahr nicht ausreichen, daß neue vor der Tür stehen und daß diese Gebührenerhöhungen nicht preisdämpfend sind, sondern weiteren Anreiz für Preissteigerungen bieten.
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Ich habe weiterhin erklärt, daß zwar der Bund nur 300 Millionen DM an Neuverschuldung aufgenommen hat, aber allein diese beiden Betriebsverwaltungen 6,5 Milliarden DM, und ich habe an den Herrn Staatssekretär die freundliche Bitte geStücklen
richtet, diese beiden Verwaltungen nicht als Stiefkinder der Bundesregierung zu behandeln.
({1})
apel (NA), 1971-12-02:
Herr Stücklen, ich nehme das zur Kenntnis. Aber in Ihrer Intervention haben Sie gesagt, die Ursache für diese Probleme bei den beiden öffentlichen Unternehmen sei die Inflationspolitik der Bundesregierung.
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Gut, das haben Sie hiermit korrigiert. Dann sind wir einer Meinung, und dann halten wir hier in diesem Hause fest, daß die Besoldungsneuregelung, die zur Vereinheitlichung der Besoldung notwendig war, diese unangenehmen Konsequenzen gehabt hat,
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und dann halten wir bitte fest, daß die Gebührenerhöhungen nicht ausgereicht haben, und dann halten wir bitte weiter fest, daß wir uns beide in der Verantwortung für dieses Unternehmen in der nächsten Woche in den Verwaltungsgremien der Post zusammenfinden müssen, um diese Dinge in Ordnung zu bringen. Wie man sie in Ordnung bringen kann, das wissen wir, nämlich über Gebührenerhöhungen. Gut, Sie haben dazu Ihre Meinung im Postverwaltungsrat gesagt und haben damals deutlich gemacht, daß Ihnen die Gebührenerhöhungen nicht ausreichten. So war es richtig. Dann können Sie aber jetzt nicht diese Gebührenerhöhung von damals beklagen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-02:
Herr Abgeordneter Apel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller-Hermann?
hauser (NA), 1971-12-02:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie richtig verstanden habe, sprachen Sie eben davon, Sie wollten die Länder mit den Ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen. Welche Mittel wird die Bundesregierung hierfür einsetzen?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege, natürlich keine finanziellen Mittel. Sie wissen, daß das nach unserer Finanzverfassungsordnung nicht geht.
müller-hermann (NA), 1971-12-02:
Herr Kollege Apel, darf ich Sie daran erinnern, daß wir uns im vergangenen Frühjahr als Opposition dieser sehr unbequemen und unpopulären Entscheidung nicht nur gebeugt, sondern auch vorgeschlagen haben, mit der Anpassung der sogenannten administrativen Preise die Konsequenzen aus einer zwangsläufigen Entwicklung zu ziehen, daß damals Sie und vor allem Bundeswirtschaftsminister Schiller die Konsequenzen nicht gezogen haben, weil das die Optik hätte gefährden können, und daß wir als Folge dieser unterlassenen Anpassung der administrativen Preise jetzt nicht nur eine übergewichtige Preisanpassung im Verkehrswesen zu verzeichnen haben, sondern obendrein noch die Zuwendung weiterer erheblicher öffentlicher Mittel, um die Löcher der Bundesbahn zu stopfen?
apel (NA), 1971-12-02:
Herr Müller-Hermann, Sie haben in der Debatte im Frühjahr folgendes gemacht. Sie haben zweierlei beklagt, erstens die Steigerungen des Preisindex und zweitens die Defizite bei den Unternehmen. Das war wiederum in sich nicht schlüssig; denn daß die stärkere Anhebung der administrierten Preise auf den Index zurückgewirkt
hätte, ist klar. Man kann also nicht beides gleichzeitig fordern.
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- Augenblick, ich bin jetzt noch nicht ganz zu Ende. - Ich persönlich habe mich damals der Meinung des Wirtschaftsministers angeschlossen, daß es in jeder Beziehung vernünftiger wäre, administrierte Preise schrittweise an gewachsene Kosten anzugleichen - schrittweise! -, um damit nicht Auslösungs- 
und Wunscheffekte bei denen hervorzurufen, die das verfrühstücken wollen, was an Gebührenerhöhungen hereinkommt.
Das war der zentrale Unterschied; im übrigen kein Unterschied zwischen Opposition und Koalition, sondern sehr wohl auch ein Unterschied innerhalb der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, in der man über diese Fragen sehr unterschiedlicher Meinung war. So ist das gewesen, und so stellt sich das auch heute dar.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-02:
Herr Abgeordneter Apel, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Müller-Hermann? Selbstverständlich werde ich das bei der Bemessung der Redezeit berücksichtigen.
apel (NA), 1971-12-02:
Ja.
müller-hermann (NA), 1971-12-02:
Herr Kollege Apel, sind wir uns dann darin einig, daß sich die Konsequenzen dieser Unterlassungen vom vergangenen Frühjahr für den Haushalt und für die Verbraucher jetzt doppelt auswirken?
apel (NA), 1971-12-02:
Nein, Herr Müller-Hermann, die Konsequenz sieht völlig anders aus. Um bei der Post zu bleiben: wir hätten einmal kräftig hinlangen können- dann hätten wir jetzt nicht hinzulangen brauchen --, oder wir hätten zweimal mittelprächtig hinlangen können. Das ist die Alternative. Ich bin für das zweite Vorgehen gewesen, weil es neben der Problematik der Ankündigungseffekte starker administrativer Preiserhöhungen auch die von Ihnen kritisierte Problematik der Auswirkung auf den Index gab.
Ich komme zum letzten, fünften Punkt. Herr Kollege Stücklen, wir wollen keine Konjunkturdebatte führen. Dennoch haben Sie das getan. Lassen Sie mich dazu einige wenige Bemerkungen machen unter der Prämisse, daß wir zu gegebener Zeit eine Konjunkturdebatte in diesem Hause haben werden.
Vorweg: Ich finde, daß es nicht in Ordnung ist, wenn wir angesichts der laufenden Währungsverhandlungen - in Rom scheinen sie zu Ende zu sein, die nächste Runde in Paris liegt vor uns, und Ende Dezember gibt es eine weitere Runde in Washington - den Weg, den Herr Schiller gegangen ist, auf die von Ihnen gewählte saloppe Art abwerten. Wir schwächen damit unsere eigene Verhandlungsposition. Wir sollten sehr vorsichtig argumentieren.
Jedes Wort zuviel zur Währungspolitik in diesem Hause kann politisch wie finanziell teuer werden.
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Aber jetzt einige Bemerkungen zur Vergangenheit und Gegenwart. Wenn ich es richtig sehe, hat die Bundesregierung vier Maßnahmen ergriffen, um die überschäumende Konjunktur zu dämpfen: Aufwertung 1969, Mitte des darauf folgenden Jahres dann Steuervorauszahlungen, degressive Abschreibungen und im Mai dieses Jahres das Floaten, das
- Herr Stücklen, das ist interessant - ja eine ganze Zeitlang von der CDU durchaus beifällig aufgenommen wurde.
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- Ich bitte Sie, wir kennen doch alle den Beschluß des Präsidiums der CDU. Daß die CSU dann immer dagegen war und ihren Willen durchgesetzt hat wie auch in anderen Fragen, wissen wir ja auch.
Das waren die vier Etappen, Herr Stücklen. In all diesen vier Etappen haben Sie nein gesagt.
Die Rücknahme ausgabewirksamer Beschlüsse des Bundestages ist auch so eine Sache, wenn wir gleichzeitig wissen, daß Sie uns einen Vermögensbildungsplan oktroyieren wollen, der 41/2 Milliarden DM Steuerausfall bedeuten wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-02:
Herr Kollege Apel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Pieroth?
pieroth (NA), 1971-12-02:
Würden Sie mir bestätigen, daß bei der Rechnung, nach der der Beteiligungslohngesetzentwurf 41/2 Milliarden DM kosten würde, die Zahl berücksichtigt werden muß, die an Kosten auf den Staat dadurch zukommen, daß das 624-DMGesetz in Anspruch genommen wird, und daß, wenn Ihre Zielsetzung, alle Arbeitnehmer am 624-DMGesetz partizipieren zu lassen, erreicht wäre, der gleiche Betrag verwandt werden müßte?
apel (NA), 1971-12-02:
Ja, aber dann sehe ich nicht ein - und das haben ja Klügere in diesem Saal gesagt, die davon etwas verstehen -, was dann Ihr Plan eigentlich noch mehr bringt. Aber ich bitte Sie, darüber müssen Sie mit Fachleuten reden. Ich kann Ihnen hier nur sagen, Ihr Plan kostet 4,5 Milliarden DM, es sei denn, sie wollten das 624-DM-Gesetz damit vom Tisch wischen.
Lassen sie mich abschließen. Wir haben alles andere als die Absicht, in dieser Debatte über die inneren Reformen und in den kommenden Debatten über Konjunktur- und Wirtschaftspolitik den Versuch zu unternehmen, die Preissteigerungsraten, die zur Zeit in unserem Lande sind, zu verniedlichen. Alles andere als das ist unsere Absicht. Nur, meine Damen und Herren von der Opposition, ich warne Sie im Interesse dieses Landes davor, die Zahlen, ,
die wir alle kennen, zur Demagogik zu mißbrauchen. Bitte, lassen Sie uns diese Dinge nüchtern und sachlich debattieren. Lassen Sie uns zur Kenntnis nehmen, daß es erstens eine importierte Inflation gibt und insofern die Vergleichszahlen mit den Preissteigerungen anderer Länder - ({0})
- Aber, Herr Rösing, da gab es nicht diese Preissteigerungsraten anderer Länder. Daß es also neben dem Element der importierten Inflation
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das Problem, daß es durch das - - Sie haben mich direkt durcheinandergebracht, Herr Dr. Evers.
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Durch die Tatsache der importierten Inflation gibt es eben doch Auswirkungen der Preissteigerungsraten anderer europäischer und westlicher Industrienationen, die doch nicht weggewischt werden können. Sie werden durch das Floaten gemildert, aber das Floaten wollen Sie ja aufgeben, das hört man ja immer wieder. Das muß man zur Kenntnis nehmen. Hier ist die Macht einer Bundesregierung weitgehend zu Ende, auch zu Ende, wenn sie den § 23 des Außenwirtschaftsgesetzes anwendet. Das bringt nichts.
Zweitens. Wir haben auch eine hausgemachte Inflation, gut. Aber wir alle in diesem Haus bekennen uns doch zur Tarifautonomie der Sozialpartner. Wir haben doch soeben zur Kenntnis genommen
- das wurde ja nicht bestritten, auch von Herrn Stücklen nicht -, daß dieses Haus mit den Besoldungsbeschlüssen auch seinen Anteil trägt. Und daneben - Herr Vogt, das haben Sie mir ja gestern gesagt, und das wiederhole ich jetzt hier; insofern erübrigt sich wahrscheinlich eine Zwischenfrage - gibt es eine Verantwortung der Bundesregierung für die Konjunkturpolitik. Diese Verantwortung haben wir bisher wahrgenommen.
({3})
- Das bestreiten Sie. Während Sie sich bei jedem Entschluß der Mitarbeit entzogen haben, indem Sie nein gesagt haben, haben wir viermal kräftig zugelangt. Und was wäre eigentlich passiert, Herr Dr. Müller-Hermann, wenn wir es nicht getan hätten, wenn Sie Wirtschaftspolitik betrieben hätten? Wo wären wir dann eigentlich heute mit den Preissteigerungsraten?
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müller-hermann (NA), 1971-12-02:
Herr Kollege Apel, wann wird denn eigentlich diese Koalition, die uns Schwarzmalerei vorwirft und selbst eine ständige Schönfärberei betreibt,
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aufhören, alles, was gut geht, an ihre Fahnen zu heften und für alles, was nicht funktioniert, ein Alibi zu suchen, ganz gleich, ob es das Ausland ist, ob es die Tarifpartner sind, die schlechte Politik der Länder und Gemeinden, der Spekulanten, der Hausbesitzer oder der CDU/CSU-Opposition? Sind Sie nicht auch der Meinung, daß zur Wahrnehmung von Regierungsverantwortlichkeit auch der Mut gehört, die schlechten Seiten dieser Politik sich selbst zuzuschreiben und nicht immer die Schuld auf andere zu schieben?
({1})
apel (NA), 1971-12-02:
Herr Dr. Müller-Hermann, das war ja eine sehr lange Frage, aber es erspart vielleicht einen Debattenbeitrag hier oben.
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- Gut. Das tut doch hier gar keiner. Wer malt denn hier eigentlich schön? Herr Staatssekretär Hermsdorf hat die Haushaltsproblematik dargestellt. Er hat sich nur dagegen gewandt, daß Übertreibungen in der Art, wie sie vorgetragen wurden, akzeptiert werden. Ich habe Ihnen deutlich gesagt, daß die Preissteigerungsraten für uns ein tiefes Problem sind und daß wir deswegen diesem Problem weiter unsere zentrale Aufmerksamkeit widmen müssen. Wir haben in anderen Punkten zur Debatte über die innere Reform deutlich gemacht, wo hier Probleme liegen. Was wir nur nicht akzeptieren können, das ist in der Tat die Art von Debatteführung und Panikmache, die Sie hier versuchen.
({1})
- Herr Dr. Müller-Hermann, wenn ich Ihnen hier gesagt habe, daß wir Probleme haben, dann müssen Sie bitte aber auch gleichzeitig zur Kenntnis nehmen, daß wir versuchen, auf diese Probleme Antworten zu geben, während Sie den Versuch gar nicht erst unternehmen, sondern im Stile von Herrn Stücklen polemisieren und sogar noch in sich nicht logisch und inkonsequent polemisieren. Dies ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Dies ist aber auch - das hat die Zwischenfrage meines Kollegen Möller deutlich gemacht - der Unterschied zwischen der damaligen Opposition, der SPD, in den frühen sechziger Jahren und der heutigen.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-02:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Spitzmüller.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-02:
Meine Damen und Herren, damit ist die Debatte über die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betreffend Arbeitsprogramm der Bundesregierung zu den inneren Reformen in der 6. Legislaturperiode abgeschlossen.
Auf Grund interfraktioneller Vereinbarung wird das Umweltprogramm der Bundesregierung - Drucksache VI/2710 - morgen früh aufgerufen.
Ich rufe nunmehr den Punkt 4 der heutigen Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Evers, Dr. Eyrich, Burger, Biechele, Dr. Schmidt ({0}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen - Drucksache VI/2131 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({1})
- Drucksache VI/2797 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schachtschabel
({2})
Meine Damen und Herren, wir treten in die zweite Beratung ein. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich rufe auf Art. 1, Art. 2, Art. 3, Einleitung und Überschrift. Wer dem Gesetz in der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmige Beschlußfassung.
Wir treten ein in die
dritte Beratung.
Das Wort wird gewünscht von Herrn Abgeordneten Evers.
Ich darf noch feststellen, daß der Herr Berichterstatter auf eine mündliche Ergänzung seines Berichtes verzichtet hat.