barbara höll (NA), 2000-01-20:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir den
heutigen Sitzungstag auch noch am heutigen Tag beschließen. Allerdings muss ich sagen, dass ich schon etwas erstaunt bin, insbesondere wenn man hier im Plenum die letzte Debatte gehört hat. Es wurde das Fehlen
von Abgeordneten beklagt. Beim allerletzten Debattenpunkt allerdings, der nach der üblichen Praxis in diesem
Parlament - so wird es im Ältestenrat immer vereinbart
- ein Punkt der PDS ist, sprechen nicht einmal Vertreter
aller Fraktionen, weil es ihnen oftmals einfach zu spät
ist. Damit entziehen sie sich einer öffentlichen Diskussion hier im Plenum. Das finde ich, schlicht gesagt, wirklich scheinheilig, wenn man so unterschiedlich verfährt.

Nun komme ich zum Thema: Wir haben über dieses
Anliegen der PDS, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für arbeitsintensive Dienstleistungen auch in der
Bundesrepublik Deutschland einzuführen, schon öfter
diskutiert, zum Beispiel bereits in der letzten Legislaturperiode. Damals lehnten die Fraktion der CDU/CSU und
die Fraktion der F.D.P. diesen Vorschlag ab.

({0})

Inzwischen muss ich sagen, dass der Inhalt unseres
Vorschlages -wir wollten die vorherige Regierung bereits vor Jahren dazu bewegen, in dieser Richtung initiativ zu werden - von der Geschichte eingeholt worden
ist. Das ist bereits Wirklichkeit geworden. Am Anfang
des Jahres 1998 hat auf Initiative des Europaparlamentes
die EU-Kommission die Initiative ergriffen und dieser
Prozess ist gegen Ende des vergangenen Jahres zum Abschluss gekommen.

Entsprechend der Initiative des Europaparlamentes ist
es möglich, Reparaturarbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen,

({1})

Renovierungs- und Reparaturarbeiten im Wohnungsbau
- außer Neubau - und arbeitsintensive Leistungen, zum
Beispiel Pflegeleistungen in Wohnungen, Pflege von
Kindern, alten Menschen und Behinderten, tatsächlich
mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu belegen.

Darüber haben wir im Ausschuss diskutiert. Es kamen verschiedenste Argumente. Unter anderem wurde
das Argument angeführt, für diese Möglichkeit würden
sich - wenn überhaupt - höchstens zwei Staaten in Europa interessieren. Bis zum 1. November 1999 - an diesem Tag war Antragsschluss - haben sich aber tatsächlich neun Staaten der EU dafür entschieden, dieses Instrument zum Abbau von Arbeitslosigkeit wenigstens
auszuprobieren, und zwar in dem Maße, wie es im Rahmen des Vorschlages der EU-Kommission möglich ist.

Es fiel das Argument: Würden damit tatsächlich Arbeitsplätze geschaffen? Das wissen wir sicher nicht. Aber wenn wir es nicht ausprobieren, haben wir auch keine Chance, es zu erfahren. Nur die Praxis wird es beweisen. 

({2})

Gerade im Bereich der Dienstleistungen an Menschen
bedeutet es einen Unterschied, wenn man den Mehrwertsteuersatz signifikant senkt. Eine Senkung bis auf
5,5, 6 Prozent - das sind die Vorschläge der europäischen Staaten, die von dem Instrument Gebrauch machen werden - macht sich schon im Portemonnaie bemerkbar. 

Auch zum Beispiel bei der Renovierung von Wohnungen ist mit einer Senkung der Kosten für denjenigen,
der seine Wohnung renovieren lässt, ein Vorteil verbunden. Die Kosten auf dem offiziellen Markt wären zwar
trotzdem höher, als wenn man eine solche Dienstleistung schwarz erledigen lässt; aber man hat damit auch
den Vorteil, gewisse Garantieleistungen zu erhalten. Ich
glaube, gerade in diesem Bereich ist das ganz wesentlich. 

Ein weiteres Argument war, es würde Milliarden kosten. Guckt man aber einmal in die Unterlagen der EUKommission nach der Beantragung durch die einzelnen
europäischen Staaten, so stellt man fest, dass die einzelnen Länder eben nicht mit Mindereinnahmen in Milliardenhöhe rechnen. Vielmehr findet man Aussagen wie
bei Luxemburg: keine nennenswerten Auswirkungen.

Griechenland spricht davon, dass die finanziellen Auswirkungen nicht sehr groß sein werden. 

Ganz wichtig sind die ökologischen Faktoren, die
wir hoffen mit einem solchen Instrument verwirklichen
zu können. Denn es geht darum, Reparaturdienstleistungen zu einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz möglich
zu machen. 

({3})

Dann stellt sich nicht immer gleich die Frage: Lohnt sich
eine Reparatur überhaupt noch oder zahle ich ein paar
Mark drauf und kaufe mir dann etwas Neues? 

Es ist kein Zufall, dass die Mehrzahl der Staaten, die
einen Antrag an die EU-Kommission gestellt haben, sich
tatsächlich für eine Steuersenkung im Reparaturbereich ,
bei der Reparatur von Fahrrädern, entschieden hat. Ich
muss aber sagen, dass die PDS das als unzureichend ansieht. Wir würden uns wünschen, dass auch Reparaturen
an Autos zu ermäßigtem Steuersatz möglich wären.
Denn auch das wäre ein ökologischer Faktor. 

Wir meinen, dass die Notwendigkeit, im Arbeitsmarkt aktiv zu werden, gegeben ist. Das wissen wir alle.
Da wie bereits in der vorigen Debatte sicher auch jetzt
wieder darauf abgehoben wird, dass Sie eine tolle Unternehmensteuerreform planen und umsetzen werden,
muss man natürlich sagen, dass nach dem, was uns bisher vorliegt, die Unternehmensteuerreform eine massive
Tarifentlastung für ertragsstarke Kapitalgesellschaften
und Steuerpflichtige mit sehr hohem Einkommen, die
wieder doppelt entlastet werden, bedeuten wird. Kleine
Gewerbetreibende, auf die unser Antrag zielt, werden
kaum profitieren, weil sie nicht ausreichend Gewinne
haben und von den Steuertarifsenkungen nur marginal
betroffen sind.

({4})

Abschließend möchte ich das „Handelsblatt“ zitieren,
dem man sicher Objektivität zugute halten kann. 

({5})

Es lobt die Unternehmensteuerreform und sieht in ihr
die „sympathische Entwicklung“, dass die SPD endlich
zu einer Shareholder-Value-Partei wird. Sie wollen auch Originalton „Handelsblatt“ - „großkapitalistische
Produktivvermögen“ entlasten. Die kleinen Handwerker,
um die es in diesem Antrag geht, beziehen Sie nicht ausreichend in Ihre Politik ein. 

Ich denke, es ist einfach kurzsichtig, ein Modell, für
das sich neun europäische Staaten entschieden haben,
nicht wenigstens auszuprobieren. 

({6})

Danke.