Tobias Lindner (NA), 2016-06-02:
Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Als dieses Hohe Haus zum ersten Mal ein
Mandat für KFOR erteilt hat - das war 1999 -, war ich das ist mir vorhin erst wieder aufgefallen - 17 Jahre alt .
Das ist normalerweise das Alter, in dem viele junge Menschen richtig politisch aktiv werden . Heute bin ich 34 .

({0})

Mich hat dieses Mandat also quasi über die Hälfte meines
Lebens hinweg begleitet. Es zeigt: Krisen und Konflikte
können plötzlich und für viele von uns unvorhergesehen
kommen . Aber wenn sie einmal da sind, braucht es einen ziemlich langen Atem, um sie wirklich dauerhaft und
nachhaltig zu lösen . So ist es auch bei diesem Mandat .

Dabei müssen wir uns - ich bin dem Staatssekretär
durchaus dankbar, dass er das angesprochen hat - immer
wieder klarmachen: Das Militär, liebe Kolleginnen und
Kollegen, kann diesen Konflikt nicht lösen. Es kann aber
einen Rahmen bieten, in dem zivile Instrumente bzw . politische Lösungen dabei helfen können, Entwicklungen
im Kosovo anzustoßen, welche die Probleme, die in dieser Debatte schon angesprochen worden sind, lösen oder
zumindest abmildern können . Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird meine Fraktion auch in
die Beratungen über dieses Mandat mit der Einstellung
hineingehen, es wohlwollend zu unterstützen .

Wir müssen uns, wenn wir uns zivil und politisch engagieren wollen, vor allem aber auch klarmachen: Eine
Lösung für den Konflikt im Kosovo wird es nur geben
können, wenn der Westbalkan insgesamt eine politische
Perspektive erhält .

({1})

Es braucht ein außerordentliches Engagement dieser
Bundesregierung vor dem Hintergrund dessen, dass es
in Mazedonien gerade eine Vertrauenskrise gibt, dass
in Bosnien-Herzegowina nationalistische Kräfte mit der
Abspaltung der Republika Srpska liebäugeln und dass in
Montenegro die Zivilgesellschaft und die Presse unter erheblichem Druck stehen . Wir brauchen zur Lösung dieser Probleme eine Lösung für den gesamten Westbalkan,
liebe Kolleginnen und Kollegen .

Herr Kollege Vöpel, Sie haben es dankenswerterweise
angesprochen: Es geht um den Weg in das Haus Europa und um ein näheres Heranrücken an Europa . Ich bin
fest davon überzeugt - das gilt auch für meine Fraktion -, dass es für Serbien und das Kosovo am Ende des
Tages nur einen gemeinsamen Weg in das Haus Europa
wird geben können . Es braucht eine Aussöhnung, und
es braucht eine Verständigung zwischen beiden Staaten,
wenn wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht noch in
17 Jahren hier stehen wollen, um über dieses Mandat zu
beraten .

({2})

1999 hat die damalige Bundesregierung - auch das
wurde schon erwähnt, und auch das sollten wir uns in der
jetzigen Debatte vergegenwärtigen - eine Mandatsobergrenze von 8 500 Soldatinnen und Soldaten beantragt .
Seitdem hat die Präsenz des Militärs stetig abgenommen . Das ist ein guter und wichtiger Schritt . Deswegen
begrüßen wir es auch, dass mit dem neuen Mandat die
Mandatsobergrenze weiter gesenkt werden soll . Das ist
ein Weg dahin, dass man dieses Mandat hoffentlich in
wenigen Jahren wird beenden können, liebe Kolleginnen
und Kollegen .

Die 17 Jahre, die dieser Einsatz andauert, sollten uns
bei allem Streit darüber - der Kollege Neu hat es ja gerade vorgeführt -, ob Mandate sinnvoll oder weniger
sinnvoll sind bzw . ob wir dafür oder dagegen sein sollten, alle gemeinsam dazu mahnen oder motivieren, bei
Mandaten frühzeitig zu fragen, wie man da auch wieder
herauskommt . Sind die Ziele, die wir uns gesetzt haben,

erreicht worden? Was läuft sinnvoll? Und wo gibt es
Rückschläge?

Wir sollten uns gemeinsam darüber im Klaren sein,
was wir in den kommenden Monaten bzw . noch in dieser
Legislaturperiode in den Ausschussberatungen werden
leisten müssen, damit es uns gelingen kann, die Mandatsgrenze weiter abzuschmelzen und KFOR vorerst auf eine
Rolle zu reduzieren, bei der sie quasi nur noch als letzte
Versicherung vor Ort steht, damit wir dann - hoffentlich
in wenigen Jahren und nicht erst nach weiteren 17 Jahren - auch dieses Mandat beenden und damit in eine Zukunft blicken können, in der das Kosovo insgesamt einen
Weg in das Haus Europa und in eine gute Zukunft finden
kann .

Ich danke Ihnen .

({3})