schröder (NA), 1973-10-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß meine Ausführungen mit einem Kompliment an den Bundesfinanzminister eröffnen, den ich allerdings im Moment nicht sehe. Ich darf hinzufügen: Ich habe ihn, solange ich dem Haushaltsausschuß angehöre, dort auch noch nicht gesehen. Nichtsdestoweniger mein Kompliment: Der Herr Finanzminister schafft es in steigendem Ausmaß, an der Sache vorbeizuargumentieren. Ich habe allerdings den Eindruck, daß das weniger rhetorische Brillanz als in zunehmendem Ausmaß Nichtinformiertheit ist. Herr Kollege Hermsdorf, Sie werden mir sicher zustimmen, wenn ich hier, auf die Kontroverse zwischen Herrn Finanzminister Schmidt und meinem Freund Wohlrabe zurückgreifend, noch einmal daran erinnere, daß wir die Fälle Birckholtz und Bucks und einiges andere mehr im Haushaltsausschuß behandelt haben.
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Herr Kollege Haehser, wenn ich mich richtig erinnere, haben wir - wenn ich es einmal sehr vorsichtig und behutsam formulieren darf - damals gemeinsam unser Unbehagen über die entsprechenden Prozeduren zum Ausdruck gebracht.
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Es ist also insofern an der Sache vorbeigeredet worden, da mein Kollege Wohlrabe keineswegs die Absicht gehabt hat, etwa die persönlichen Verdienste von Herrn Birckholtz zu schmälern oder etwa die Tätigkeit von Herrn Bucks in Frage zu stellen. Darum geht es ja gar nicht. Ich darf noch einmal wiederholen, was jedenfalls damal die übereinstimmende Auffassung des gesamten Haushaltsausschusses gewesen ist. Wir wehren uns dagegen, daß in einem zunehmenden Ausmaß Beamte, die vorzeitig oder auch nach Ablauf ihrer Dienstzeit in Pension geschickt werden - und im übrigen auch mit guten Ruhestandsbezügen versehen sind -, noch zusätzlich mit Beraterhonoraren versehen werden
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und dabei, wie im Falle Birckholtz etwa, Aufgaben ausüben und wahrnehmen müssen, die zu den eigentlichen Aufgaben des jeweiligen Ministeriums selber gehören.
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Ich muß also insofern feststellen, daß Herr Finanzminister Schmidt in der Sache überhaupt gar nicht auf den Kern der Vorhaltungen meines Kollegen Wohlrabe eingegangen ist.
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Was ist denn dieser Kern? - Herr Esters, eigentlich müßten Sie in dieser Frage ja auf unserer Linie liegen; denn Sie sind ja, wenn ich das einmal sagen darf, der einzige Regierungsparlamentarier, der der Auffassung ist, daß auch die Regierungsfraktion eine Kontrollfunktion gegenüber der Exekutive wahrzunehmen hat.
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Schröder ({6})
Mein Kollege Wohlrabe wollte doch nicht mehr und nicht weniger zum Ausdruck bringen - und dem dienten seine Beispiele - , als daß wir es hier nicht nur mit einer Fehlleitung von Steuergeldern zu tun haben, sondern daß wir es bei dieser Fehlleitung von Steuergeldern, die er exemplarisch dargelegt hat, mit einer Machtanmaßung zu tun haben in einem Ausmaß, wie wir das in diesem Lande noch nie gekannt haben.
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Ei wollte deutlich machen, daß dieser Staat nicht im Dienste irgendwelcher Personen und irgendeiner Partei steht, sondern daß wir und daß auch Sie diesem Staat zu dienen haben.
Lassen Sie mich noch eines hinzufügen. Sie haben heute mit beredten Worten wiederholt von Stabilität und von Opfern gesprochen; gestern spielte eine große Rolle, daß auch die Arbeitnehmer ihr Konjunkturopfer erbringen müssen. Davon kann man eigentlich nur sprechen, wenn man selber mit entsprechendem, nämlich gutem Beispiel vorangeht.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie, Herr Abgeordneter Schröder, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Esters?