Ernst Burgbacher (NA), 2000-03-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über eines besteht
in diesem Hause sicherlich Konsens: Neben den
elektronischen Medien und der Biotechnologie ist
Tourismus wohl die Branche mit den höchsten
Wachstumsraten in den nächsten Jahren. 2,2 bis
2,3 Millionen neue Arbeitsplätze weltweit werden
prognostiziert, 400 000 immerhin für Deutschland.
Deshalb hat die F.D.P.-Bundestagsfraktion ganz bewusst
ihr neues Konzept zum Tourismus unter den Titel „Liberale Offensive für mehr Arbeitsplätze“ gestellt. 

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Auf der Internationalen Tourismus-Börse, die immer
wieder angesprochen wurde, waren zwei große Trends
sichtbar. Diese beiden Trends müssen auch in der heutigen Diskussion im Mittelpunkt stehen. Es gab zum einen
den Trend zur weiteren Konzentration. Es wird im Bereich des Tourismus nur noch wenige große Unternehmen geben, die einen großen Teil des Marktes beherrschen. Aber dennoch werden kleine Anbieter ihre Chance haben, wenn sie Marktnischen nutzen und Zielgruppen ganz konkret ansprechen. Die deutschen Tourismusdestinationen - ob nun die Nordsee, die Ostsee, der
Bayerische Wald oder der Schwarzwald - werden umdenken müssen, werden beim Marketing anders agieren
müssen und auch mit großen Anbietern kooperieren
müssen. 

Der zweite große Trend, der die ITB beherrscht hat,
waren Internet und E-Commerce. Frau Kollegin Voß,
natürlich stellt dieser Trend die Branche vor riesengroße
Herausforderungen. Nur, man sollte nicht immer nur 
über die Risiken, sondern vor allem auch über die Chancen reden. Internet und E-Commerce bieten riesengroße
Chancen für die Tourismusbranche. Die Reisebüros
müssen diese Chancen nutzen und als Erste ins Internet
einsteigen. Die kleinen Destinationen haben plötzlich
die Chance, zu sehr geringen Kosten weltweit auf sich
aufmerksam zu machen. 

({1})

Deshalb stelle ich fest: Es wird niemand daran vorbeikommen, diese Chancen zu nutzen. Die Politik ist vor
allem gefordert, wenn es darum geht, kleinen und mittleren Anbietern zu ermöglichen, die entsprechenden Möglichkeiten zu nutzen, ins Netz zu gehen und dort tätig zu
werden. Das können viele nicht alleine und dort muss
die Politik unterstützend wirken. 

Es wurde die DZT angesprochen. Auch ich bin der
Ansicht, dass die DZT hervorragende Arbeit leistet. Ich
glaube, in diesem Punkt sind wir uns alle einig. Herr
Staatssekretär Mosdorf, ich begrüße ausdrücklich Ihre
Ankündigung, die Mittel für die DZT zu erhöhen. Ich

sage aber auch: Wir werden wachsam sein und beobachten, ob dies nächstes Jahr auch so erfolgen wird. 

Sie sprechen in Ihrem Tourismusbericht von dem
Abbau bürokratischer Hemmnisse, der Senkung von
Steuerlasten und der Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen. Die Ziele sind richtig und wir unterschreiben
sie auch. Aber was tut die Regierung eigentlich? Tatsächlich hat die Regierung die Rahmenbedingungen
verschlechtert. Sie hat weitere bürokratische Hemmnisse
aufgebaut und zusätzlich finanzielle Belastungen eingeführt. Das ist heute Fakt. 

Wir haben über 630-DM-Jobs, Ökosteuer und andere
konkrete Maßnahmen wie die Abschaffung des Vorsteuerabzugs und die Neuregelung der Provisionsbesteuerung genügend geredet. Herr Staatssekretär, Sie sprechen von der Steuerreform. Wir wissen doch alle, dass
die betroffenen Betriebe zunächst mehr belastet wurden
und dass es äußerst fragwürdig ist, ob es unter dem
Strich eine Entlastung gibt. 

({2})

Wir setzen dagegen und fordern Bürokratieabbau
durch Überprüfung von Gesetzen, Standards und Regelungen im europäischen Vergleich. Im Zeitalter des Euro
ist dies angesagt und dringend notwendig. Wir fordern
das Durchforsten des Wildwuchses touristischer Verbandsstrukturen, die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten und der Sperrstundenregelung 

({3})

sowie die Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung, worauf ich später noch näher zu sprechen komme. Wir fordern auch eine stärkere Verzahnung mehrerer Bereiche. 

Ich erinnere daran: Es waren Liberale, die erste Vorschläge und Initiativen unterbreitet haben, um den Kurund Heilbädern den Einstieg in den Gesundheitstourismus zu ermöglichen. Es sind auch Liberale, die in den
letzten Wochen neue Konzepte für den Behindertentourismus - ein bisher noch völlig unterschätztes Feld vorgelegt haben. 

({4})

Herr Staatssekretär Mosdorf, ich wollte jetzt eigentlich den Wirtschaftsminister ansprechen. Ich bedaure
außerordentlich, dass sich der Wirtschaftsminister mit
Ausnahme von zwei oder drei Kurzbesuchen im Ausschuss aus dem Tourismusbereich heraushält. Herr Wirtschaftsminister Müller hat versprochen, sich für den reduzierten Mehrwertsteuersatz einzusetzen. Er hat jetzt
gesagt, er habe sich bei Eichel nicht durchsetzen können. Wirtschaftsminister Müller - übrigens auch der
Kanzler - hat versprochen, sich für die Abschaffung der
Trinkgeldbesteuerung einzusetzen. 

({5})

Ich frage mich: Wie sieht eigentlich eine Regierung
aus, in der Kanzler und Wirtschaftsminister zusammen
nicht in der Lage sind, sich gegen den Finanzminister
durchzusetzen?


({6})

Ich nehme dem Minister durchaus ab, dass seine Absicht
ehrlich war. Aber die Tourismuswirtschaft wartet nicht
auf einen Wirtschaftsminister, der redet, sondern auf einen, der handelt und sich wenigstens im eigenen Lager
durchsetzt.