Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1984-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt ausdrücklich den Entwurf der Koalitionsfraktionen. Die Bundesregierung hat sich gleich zu Beginn der Aufnahme ihrer Regierungstätigkeit diesem Problem des Jugendschutzes gewidmet. Die Bundesregierung hat sich an der Ausarbeitung dieses Entwurfs beteiligt, wobei wir uns auf Entwürfe der früheren Bundesregierung abstützen konnten - das ist richtig -, allerdings auf Entwürfe, die z. B. den wichtigen Teil der Einbeziehung von Videofilmen in den Jugendschutz nicht enthalten haben. Es ist aber zu bedauern - das möchte ich hinzufügen -, daß es nicht früher gelungen ist, auf diesem Gebiet des Jugendschutzes zu gesetzgeberischen Entscheidungen zu kommen. Es hat in meinem Ministerium in den vergangenen 12 oder 13 Jahren ungefähr vier vergebliche Anläufe gegeben, eine Jugendschutznovellierung durchzuführen. Diese Anläufe sind leider im Verfahren innerhalb der Bundesregierung steckengeblieben, aus welchen Gründen auch immer.
Daß wir diesen Entwurf - ich spreche jetzt auch als Mitglied meiner Fraktion - als Koalitionsentwurf einbringen, hat keinen anderen Grund als den, daß wir den Wunsch haben, daß dieses Gesetz so rasch wie möglich verabschiedet wird. Das ist doch eine sinnvolle Entscheidung gewesen. Es ist auch von der SPD in der Zeit ihrer Regierungsverantwortung so gehandhabt worden, daß bei bestimmten Gesetzgebungsvorhaben, wenn sie besonders eilbedürftig waren, ein solcher Entwurf von den Koalitionsfraktionen übernommen worden ist. Ich möchte mich bei den Kolleginnen und Kollegen, die diesen Entwurf erarbeitet haben, ausdrücklich für die Arbeit bedanken, die hier geleistet worden ist.
Der Abgeordnete Gilges hat gemeint, man müsse die Gefahr vermeiden, daß man mit diesem Gesetzentwurf wie mit einem erhobenen Zeigefinger herumläuft und die Eltern und Kinder ermahnt, nicht Mißbrauch zu treiben. Ich glaube, das ist ein totales Mißverständnis dieses Gesetzes, aber auch des Jugendschutzes als solchem. Dieses Gesetz - das ist meine feste Überzeugung - schützt die Würde des Menschen, so wie es uns das Grundgesetz aufträgt. Dieses Jugendschutzgesetz in seiner neuen Fassung ist ein Gesetz für junge Menschen und nicht gegen junge Menschen.
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Kinder sind in einer besonderen Weise schutzbedürftig, weil sie die Schwächeren sind. Es ist Aufgabe des Staates, auch mit den Mitteln des Jugendschutzes solche Gefährdungen in der Öffentlichkeit zurückzudrängen, die die Menschenwürde und die körperliche und geistig-seelische Entwicklung von Kindern und Jugendlichen beeinträchtigen. Das Jugendschutzgesetz - das war von Anfang an so - will also nicht junge Menschen bei der Gestaltung ihrer Freizeit gängeln, sondern Erwachsene daran hindern, Kinder und Jugendliche zum Schaden für ihre Gesundheit oder psychische Entwicklung zu mißbrauchen.
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Das ist der Sinn des Jugendschutzgesetzes.
Das ist nicht immer so selbstverständlich gewesen. Ich erinnere mich an die Zeit, als ich Jugendminister in Rheinland-Pfalz gewesen bin. Frau Schoppe hat zu Recht darauf hingewiesen, daß es bei der Einbeziehung z. B. der Videofilme in den Jugendschutz eine außerordentliche Rolle spielt, daß die brutalen, menschenverachtenden Darstellungen vor allem Darstellungen von Gewalt gegen Frauen sind. Gewaltdarstellungen in Verbindung mit Sexualität, Sexismus plus Brutalität, das Kennzeichen dieser Filme, hat es schon früher gegeben. Ich habe damals als Jugendminister versucht, mit Hilfe der Jugendämter und des Landesjugendamtes einen Teil der Gewaltpornographie, sowohl dieser Filme als auch entsprechender Schriften, aus dem Verkehr zu ziehen. Das ist vor 15 oder 18 Jahren nicht ganz einfach gewesen. Da wurde in ganz bestimmten politischen Szenen die Behauptung aufgestellt, man wolle mit Moralin-Philosophie Zensur ausüben; das hat sich Gott sei Dank geändert. Es ist ganz sicher ein Verdienst der Kirchen, es ist aber auch ein Verdienst der Frauenbewegung - das möchte ich ausdrücklich sagen -, daß hier eine Veränderung des Bewußtseins in der Öffentlichkeit stattgefunden hat, daß man nicht mehr als moralinsaurer Apostel hingestellt wird, wenn man der Auffassung ist, daß der Staat die Aufgabe hat, Jugendliche davor zu bewahren, was ihnen durch Schriften oder durch Filme beigebracht wird, daß z. B. Frauen verfügbare Sexualobjekte der Männer sein können, ohne daß darüber überhaupt ein Wort verloren werden dürfe. Daß sich dieses Bewußtsein geändert hat, halte ich für eine richtige Entwicklung.
Frau Schoppe, ich glaube, Sie sind einem kleinen Irrtum erlegen: Gewaltdarstellung, verbunden mit Pornographie, ist harte Pornographie und nach § 184 StGB auch bereits von der Herstellung her verboten. Das wollte ich zur Korrektur Ihrer Ausführungen noch sagen. Wir haben ja nicht nur das Verbot der Gewaltdarstellung in § 131 StGB, sondern auch in § 184 StGB das Verbot der harten Pornographie, also die Verbindung von sexuellen Darstellungen mit Gewaltanwendung oder z. B. die sexuelle Darstellung in Verbindung mit Kindern. Das ist sowohl hinsichtlich der Herstellung als auch der Verbreitung schon heute verboten.
Ich möchte auf einen anderen Gesichtspunkt aufmerksam machen, und zwar auf die Zielsetzung des Jugendschutzgesetzes, daß Erwachsene keine Geschäfte auf Kosten junger Menschen machen sollten, daß dies verhindert werden muß. Denn an jungen Menschen läßt sich heute viel Geld verdienen; das ist von einer ganzen Reihe von Kollegen heute schon gesagt worden. Ich möchte Ihnen hier einmal einige Zahlen nennen, die ganz interessant sind. Nach einer kürzlich veröffentlichten Umfrage verfügen Dreizehn- bis Vierzehnjährige heute über eine monatliche Gesamtkaufkraft von 73 Millionen DM, Fünfzehn- bis Sechszehnjährige über 237 MilBundesminister Dr. Geißler
lionen DM und Siebzehn- bis Achtzehnjährige über 647 Millionen DM. Der Anreiz, diese Kaufkraft ohne Rücksicht auf eventuell negative Folgen für junge Menschen auszubeuten, ist groß. Dies muß mit den Mitteln des Jugendschutzes verhindert werden. Dies gilt natürlich ganz besonders für die üble Form des Geschäftemachens auf Kosten von Kindern und Jugendlichen bei der Vermarktung von Videokassetten mit brutalen Machwerken, die die Menschenwürde eklatant verletzen. Das ist der gesamte Bereich, der jetzt von § 131 StGB umfaßt werden soll.
Herr Kollege Sauter hat auf die Bedeutung dieser strafrechtlichen Novellierung aufmerksam gemacht. Hinsichtlich dessen, was Sie, Herr Müller, zu diesem Thema gesagt haben, liegt, glaube ich, ebenfalls ein kleines Mißverständnis vor: Die jetzige Fassung des § 131 StGB ist nicht praktikabel, und zwar deswegen, weil Voraussetzung für die Anwendung dieses Paragraphen ist, daß die Darstellung von Gewalt gegen Menschen in grausamer und unmenschlicher Weise eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalt ausdrückt. Genau diese zwei zusätzlichen Merkmale haben es den Herstellern, den Produzenten und Verbreitern ermöglicht, sich der strafrechtlichen Sanktion zu entziehen, weil sie j a sagen konnten: Der Film ist so fürchterlich, so grausam und so schrecklich, das kann keine Verharmlosung sein, das kann auch nicht als Verherrlichung mißverstanden werden. Deswegen war diese Änderung des § 131 StGB, so wie die Koalitionsfraktionen sie jetzt vorschlagen, notwendig, damit § 131 StGB nun auch wirklich greifen kann. Es ist nach Auffassung der Bundesregierung daher nur konsequent und zu begrüßen, daß der Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auch die Verschärfung des Gewaltdarstellungsverbots in § 131 vorsieht. Ich glaube, aber auch etwas hinzufügen zu müssen, was heute schon gesagt worden ist: daß wir allein mit dieser sicher scharfen Waffe des Strafrechts, ergänzt durch die Bestimmungen des Jugendschutzes das Problem natürlich nicht bewältigen können.
Die Novelle zum Jugendschutzgesetz hat einen wichtigen tragenden Gedanken, nämlich daß dieses Jugendschutzgesetz ein Gesetz auch für Eltern und Familien ist und daß dieser Gesetzentwurf in besonderer Weise den verfassungsrechtlichen Vorrang der Elternverantwortung berücksichtigt, und zwar völlig zu Recht. Nach unserer Verfassung ist es in erster Linie Recht und Pflicht der Eltern, die Kinder zu erziehen. Aber Elternrecht bedeutet auch Elternverantwortung.
Ich möchte aus diesem Grund von dieser Stelle aus noch einmal an alle Eltern appellieren, dafür zu sorgen, daß extreme Gewalt- und Pornofilme Jugendlichen nicht zugänglich sind. Ich möchte das, was Sie, Frau Schoppe, gesagt haben, durchaus unterstreichen. Filme, die Eltern nach ihrer Auffassung nicht zusammen mit ihren Kindern ansehen können, sollten nach Möglichkeit zu Hause auch nicht aufbewahrt oder überhaupt zugänglich gemacht werden und nach Möglichkeit auch nicht angesehen werden; es sei denn aus pädagogischen
Gründen: es kann durchaus einmal sein, daß Eltern der Auffassung sind, daß sie an Hand eines solchen Films ihre Kinder informieren können, aufklären können und vielleicht gegenüber solchen Darstellungen auch immun machen können.
Ich möchte in diesem Zusammenhang etwas zu dem Thema Kriegsspielzeug sagen, das hier ja eine Rolle gespielt hat. Die Frage, ob Kriegsspielzeug verboten werden soll, hat ja die Parlamente schon des öfteren beschäftigt. Darüber ist schon viel diskutiert worden. Auch das Europäische Parlament hat es nicht geschafft, einen entsprechenden Gesetzentwurf über die Bühne zu bringen, einfach weil die Abgrenzungsschwierigkeiten nicht überwunden werden konnten. Es gibt auch in Schweden keine gesetzliche Regelung dieser Frage. Was wir machen können - und das hat die Bundesregierung, auch die frühere Bundesregierung, immer getan -, ist, daß wir z. B. vor Weihnachten intensiv an die Eltern appellieren, zu Weihnachten kein Kriegsspielzeug zu schenken. Ich möchte diesen Appell hier ausdrücklich wiederholen.
Wir können feststellen, daß der Absatz an Kriegsspielzeug zurückgegangen ist, und zwar merklich zurückgegangen ist, so daß dieser Appell nicht ohne Ergebnis geblieben ist.
Der Gesetzentwurf erleichtert im übrigen den Eltern die Aufgabe, eigenverantwortlich auch mit den neuen Medien umzugehen, und zwar durch die entsprechende Kennzeichung.
Ich möchte aber in diesem Zusammenhang auf ein anderes Problem aufmerksam machen. Der Abgeordnete Müller hat behauptet, daß die Action-Filme, die Horror-Filme, die Brutalo-Filme fast 50 % des Umsatzes im Video-Bereich ausmachen. Dies ist nicht richtig.
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- Der Ausleihe! Also gut. Des Umsatzes der Ausleihe. Dies ist nicht richtig. Es ist wesentlich mehr. Es sind nicht 50 %, sondern es sind nach den neuesten Ergebnissen 60 und mehr Prozent.
Was will ich damit sagen? Wir haben auf dem Video-Markt, diesem Gebiet der neuen Medien, eine Entwicklung, die uns nachdenklich machen muß. Das führt uns auch etwas in die Medien-Politik hinein. Diese Entwicklung auf dem Video-Markt stellt natürlich auch einige Fragen an die Medienpolitik der Sozialdemokratischen Partei. Der Bundesgeschäftsführer der SPD, Glotz, hat in einem Streitgespräch mit Bundespostminister Schwarz-Schilling Ende 1983 sinngemäß erklärt: Wir haben ganz bewußt auf das Medium Video gesetzt nach dem Motto „Jeder sein eigener Programmdirektor". Ich finde, daß eine Art Alternativradikalismus, der sich in der Medienpolitik in den letzten Jahren abzeichnete, daß nämlich die einen geschrien haben „hie Video" und die anderen „hie Fernsehen", unter diesen Gesichtspunkten, die wir hier diskutieren, eigentlich unsinnig ist.
Ich bin der Auffassung, daß es notwendig ist - deswegen unterstütze ich noch einmal nachdrücklich den Entwurf der Koalitionsparteien -, daß wir

diesen Videomarkt unter dem Gesichtspunkt des Jugendschutzes eingrenzen. Die Möglichkeiten, die hier durch den Gesetzentwurf gegeben werden, sind stark. Es sind Vorschriften, die greifen. Das kann jedermann nachprüfen.
Ich bin aber auch der Meinung, daß kein Zweifel darüber bestehen kann, daß diese Zielsetzung und der Inhalt dieser Gesetze auch Maßstäbe und Grenzen sowohl für das öffentlich-rechtliche Fernsehen als auch für das private Fernsehen markieren. Die Bundesregierung will im Fernsehbereich mit Sicherheit keine italienischen Verhältnisse. Nur: Die Mediengesetze, die erlassen worden sind oder die noch erlassen werden, sehen ausdrücklich vor, daß diese Jugendschutzbestimmungen, wie wir sie hier diskutieren, dem Inhalt nach selbstverständlich auch für das Fernsehen gelten. Ich werde als Jugendminister auch darauf hinwirken - hier greife ich das auf, was der Abgeordnete Müller gesagt hat -, daß bei der Programmzusammenstellung vor allem im Vorabendprogramm, dem viele Schulkinder zuschauen, die Sendungen mit Gewaltszenen unterbleiben. Die Sendung von Filmen mit Gewaltdarstellung in dem Bereich muß unterbleiben. Das gilt im übrigen auch für Comics. Was den Videoherstellern verboten ist, darf dem Fernsehen nicht erlaubt sein. Auch hier müssen wir unserer Verantwortung für junge Menschen gerecht werden.
Ich glaube, daß wir in diesem Sinne sagen können, daß das Jugendschutzgesetz auch den medienpolitischen Fortschritt, auch die Technik in den Dienst des Menschen stellen kann. Die Videotechnik gibt dem Menschen neue Möglichkeiten für seine Freizeit, aber selbstverständlich - wie alles im Leben - kann dies auch mißbraucht werden. Niemand will hier die technologischen Möglichkeiten verteufeln. Auch hier ist in der Politik der Bundesregierung das Gegenteil beabsichtigt. Wir müssen aber den Mißbrauch gegen den Menschen und seine Würde verhindern.
Die Meinungs- und Informationsfreiheit in Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes, die hier angesprochen worden ist, ist ein ganz wichtiges Grundrecht. Aber dieses Grundrecht ist nach unserer Verfassung nicht schrankenlos. Nicht alles, was dem Menschen möglich ist, ist auch dem Menschen gemäß und sittlich erlaubt. Die Leitnorm der Bundesregierung ist nicht die schrankenlose, sondern ist die verantwortete Freiheit. So ist dieses Gesetz auch eine Antwort auf die Frage nach dem rechten Gebrauch der Freiheit angesichts neuer technischer Möglichkeiten.
Ich bin fest davon überzeugt, daß das Jugendschutzgesetz vom ganzen Parlament in seiner Bedeutung gewürdigt werden wird, und ich fühle mich in dieser Erwartung bestärkt angesichts der durchaus auch positiven Beiträge, die von der Opposition in der letzten Zeit zu diesem Thema erbracht worden sind. Ich denke hier insbesondere an die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion vom Dezember 1982 und an die öffentliche Sachverständigenanhörung. Diese Aufgabe, die jetzt dem Parlament obliegt und die nachher in der Verwirklichung auch der Bundesregierung obliegen wird, muß eine gemeinsame Aufgabe des Parlaments sein, wobei ich davon überzeugt bin, daß wir in einigen Fragen auch zu kontroversen Ergebnissen kommen werden, ja vielleicht sogar kommen müssen.
Ich erhoffe mir eine sachliche und zügige Beratung in den Ausschüssen auf der Grundlage einer vom federführenden Ausschuß beabsichtigten Expertenanhörung. Ich nehme an, daß sie durchgeführt wird, und verbinde damit auch die Hoffnung der Bundesregierung, daß das neue Jugendschutzgesetz im Interesse der Kinder und der Jugendlichen und ihrer Eltern nach Möglichkeit schon Mitte dieses Jahres im Parlament verabschiedet und in Kraft treten kann.
Ich darf mich herzlich bedanken.
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