schmid (vizepräsident), 1958-12-09:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren!
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Vor Eintritt in die Tagesordnung haben wir eines unserer Mitglieder zu betrauern. Unser Kollege Josef Gockeln ist am vergangenen Sonnabend auf einer Fahrt von Köln nach Düsseldorf einem Verkehrsunfall zum Opfer gefallen. Damit ist wieder einmal eine schwer zu schließende Lücke in unsere Reihen gerissen worden und über unsere Reihen hinaus in den schmalen Bestand an Menschen, die bereit sind, für das allgemeine Wohl ihr Leben an die I Arbeit und das Wagnis des Lebens in der Öffentlichkeit hinzugeben.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat damit in kurzer Folge nach Karl Arnold einen anderen Mann verloren, der sich um dieses Land besonders verdient gemacht hat. Josef Gockeln ist am 18. März 1900 in Großeneder in Westfalen geboren worden. Nach einer Handwerkslehre hat er in den Christlichen Gewerkschaften und in den katholischen Arbeitervereinen gearbeitet. Schon im Jahre 1928 wurde er Bezirkssekretär in Düsseldorf. Er hat sich der Zentrumspartei angeschlossen und hat für diese als Stadtverordneter und zweiter Parteivorsitzender in Düsseldorf gewirkt.
Im letzten Weltkrieg war er sechs Jahre lang Soldat. Nach Rückkehr aus der Kriegsgefangenschaft hat er sich sofort in den Dienst des politischen Wiederaufbaus und des Wiederaufbaus unserer Sozialverfassung gestellt. Er ist schon 1946 Verbandsvorsitzender der katholischen Arbeitervereine Westdeutschlands geworden. Er wurde Mitbegründer der Christlich-Demokratischen Union und Stadtverordneter in Düsseldorf. Am 3. Juni 1947 haben ihn die Bürger der Stadt Düsseldorf zu ihrem Oberbürgermeister gewählt. Er hat fast ein Jahrzehnt lang an der Spitze der Selbstverwaltung dieser Stadt gestanden.
Seit Oktober 1946 war Josef Gockeln Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Im Dezember 1946 wurde er Sozialminister des Landes, und vom 19. Mai 1947 bis zu seinem Tode hat er das hohe
Amt des Landtagspräsidenten in Nordrhein-Westfalen bekleidet.
Unserem Hause, dem Bundestag, hat Josef Gockeln seit 1949 für den Wahlkreis Düsseldorf I angehört.
Der Herr Bundestagspräsident hat der Witwe des Verstorbenen und dem Landtag Nordrhein-Westfalen telegraphisch das Beileid des Bundestags übermittelt. Ich spreche im Namen des ganzen Hauses der Fraktion der CDU/CSU die besondere Anteilnahme des Parlaments aus und möchte nicht verfehlen, wieder einmal an uns alle - es betrifft jeden von uns - die Mahnung zu richten, mit sich selber ein wenig haushälterischer umzugehen, als wir zu tun pflegen. Wir sind dies nicht nur uns schuldig; wir sind das auch dem Volke schuldig, das uns sein Vertrauen geschenkt hat. Es hat uns sein Vertrauen geschenkt, damit wir davon für eine nützliche Zeit Gebrauch machen und nicht nur einige wenige Jahre.
Ich danke Ihnen.
Dann habe ich Glückwünsche auszusprechen. Am 7. Dezember ist der Kollege Dr. Willeke 65 Jahre alt geworden,
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am 8. Dezember der Kollege Diel ({2}) 72 Jahre,
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und heute feiert der Kollege Kunst seinen 60. Geburtstag.
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Die Fraktionen haben vereinbart, Punkt 3 der heutigen Tagesordnung: Grolle Anfrage der Fraktion der SPD betr. Fragen der Justizpolitik, Drucksache 569, abzusetzen. Ist das Haus einverstanden? - Kein Widerspruch. Dann ist Punkt 3 von der Tagesordnung abgesetzt.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 28. November 1958 beschlossen, zum
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1958 (ERP-Wirtschaftsplangesetz
einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen.
In der gleichen Sitzung hat der Bundesrat beschlossen, hinsichtlich des
Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Lebensmittelgesetzes
zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Die Gründe hierzu sind aus Drucksache 691 ersichtlich.
Die Bundesregierung hat zum
Gesetz über die Ausübung der Berufe des Masseurs, des Masseurs und medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten

Vizepräsident Dr. Schmid
und zum
Gesetz über die Ausübung des Berufs der medizinisch-technischen Assistentin
die Einberufung des Vermittlungsausschusses verlangt. Ihre diesbezüglichen Schreiben sind als Drucksachen 692 und 693 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 27. November 1958 unter Bezugnahme auf die Debatte über das Haushaltsgesetz 1958 in der Sitzung des Bundestages am 3. Juli 1958 eine Zusammenstellung der Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung der kleinen und mittleren Betriebe der gewerblichen Wirtschaft übersandt. Die Zusammenstellung wird als Drucksache 698 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat unter denn 1. Dezember 1958 die Kleine Anfrage der Abg. Dr. Czaja, Dr. Hesberg, Dr. Even ({5}) und Gen. betr. Einsatz der Mittel für die wertschaffende Arbeitslosenfürsorge zugunsten des Wohnungsbaues ({6}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 699 verteilt.
Wir treten nun in die Tagesordnung ein. Ich rufe auf Punkt 1:
Einbringung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1959 ({7}) durch den Bundesminister der Finanzen ({8})
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.