Thilo Hoppe (NA), 2009-04-23:
Wir alle haben in den vergangenen Monaten gelernt,

zumindest verbal, mit riesigen Beträgen zu hantieren. Da
können einem die 250 Millionen Euro, die aus dem neunten Europäischen Entwicklungsfonds ({0}) in die Afrikanische Friedensfazilität geflossen sind, klein und unwichtig vorkommen. Das wäre aber ein Trugschluss! 250 Millionen Euro sind in der Entwicklungszusammenarbeit
nach wie vor eine Menge Geld. 250 Millionen sind ein
Drittel dessen, was Deutschland 2009 für die technische
Zusammenarbeit ausgibt. 250 Millionen sind 50 Millionen Euro mehr, als wir dieses Jahr in den Globalen Fonds
zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose einzahlen. 250 Millionen sind mehr als zehn Mal so viel, wie
wir an das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen zahlen. Es handelt sich hier also nicht um einen
Kleckerbetrag.

Aus vielen zähen Haushaltsverhandlungen weiß ich,
wie schwer es ist, Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit zusammenzubekommen. Aus dem Haushalt des
BMZ geht jedes Jahr ein beachtlicher Teil an den EEF.
Zuletzt waren es 820 Millionen Euro. Dieses Geld ist für
die Entwicklungszusammenarbeit der EU bestimmt. Deshalb habe ich mich schon vor Jahren dagegen ausgesprochen, dass Gelder aus dem 9. EEF in die Afrikanische
Friedensfazilität fließen. Wir Grünen haben uns von Anfang an für die Unterstützung des Aufbaus einer afrikanischen Friedenstruppe im Rahmen der Afrikanischen
Union ausgesprochen. Wir wollen, dass Afrika selbst in
der Lage ist, für die regionale Sicherheit zu sorgen. Und
das meint eben ganz eindeutig, einen relevanten finanziellen Beitrag hierfür zur Verfügung zu stellen. Trotzdem
muss es gerade in diesen Zeiten eine Selbstverständlichkeit sein, dass die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit gerade in Afrika für die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele eingesetzt werden. Deshalb ist es
falsch, für dieses sinnvolle Projekt der Friedensfazilität
Geld zu verwenden, das für den Kampf gegen Hunger, Armut, Aids, Analphabetismus und für den Erhalt der Umwelt vorgesehen ist. Es ist falsch, dass Entwicklungsgelder der EU für die Bewältigung immer mehr neuer
Aufgaben und für militärische Einsätze zweckentfremdet
werden. Dies war schon beim 9. EEF falsch. Jetzt erleben
wir beim 10. EEF erneut die Nutzung - und dies sogar in
gesteigertem Maße - von Mitteln aus dem Fonds für die
Fortsetzung der Unterstützung der Afrikanischen Friedensfazilität.

Wir fordern - wie auch bereits in der vergangenen Legislaturperiode - eine eigenständige, verlässliche Finanzierung für die Afrikanische Friedensfazilität aus dem
Gesamthaushalt der EU. Aus diesem Grund haben wir
von der Bundesregierung gefordert, sich im Rahmen der
Finanziellen Vorausschau der EU von 2007 bis 2013 dafür einzusetzen, eine eigenständige Budgetlinie auf den
Weg zu bringen, die nicht zulasten des EEF geht. Das Gegenteil ist aber passiert: Es gibt immer noch keine eigenständige Finanzierung. Der EEF wird weiter geplündert.
Und der Betrag, der aus dem 10. EEF kommt, ist dazu
noch auf 300 Millionen Euro gestiegen! Die Finanzierung von Militäreinsätzen geht damit weiterhin zulasten
der Entwicklungsaufgaben.

Meine Fraktion wird dem Antrag der Linken aus den
eben genannten Gründen zustimmen. Das soll aber nicht
heißen, dass wir die ablehnende Position der Linken und
ihres Vorsitzenden Lafontaine zu friedenserhaltenden
Einsätzen wie etwa UNAMID und UNMIS teilen. Die ablehnende Position der Linken halten wir für fundamental
falsch. Die Vorstellung, dass ohne eine solche Unterstützung die Lage zu verbessern sei, war und ist abenteuerlich. Anders als die Linke, die Friedenseinsätze dogmatisch ablehnt, setzen wir Grünen uns detailliert mit den
einzelnen Einsätzen auseinander. Für uns Grüne gilt das
Primat des Zivilen. Das darf auf keinen Fall ausgehebelt
werden! Militär darf nur als letztes Mittel eingesetzt werden, wenn es ein völkerrechtliches Mandat gibt, wenn der
Einsatz zur Eindämmung von Gewalt beiträgt und wenn
er hinsichtlich der Risiken und Fähigkeiten verantwortbar ist. Die Kernaufgabe von internationalen Truppen
muss es dabei sein, Menschen zu schützen und in Krisensituationen zu stabilisieren. Konflikte lassen sich nicht
mit Militär lösen. Das geht nur mit einem umfassenden
politisch-zivilen Ansatz.

Zusammenfassend sagen wir Ja zur finanziellen Förderung der Afrikanischen Friedensfazilität, aber Nein zur
Finanzierung aus dem Etat für Entwicklungszusammenarbeit.