emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bindig (NA), 1977-10-27:
Die Diskussion über ein integriertes Rohstoffprogramm ist stark auf eine spezifische Bündelung von Instrumenten in dem integrierten Rohstoffprogramm der UNCTAD fixiert, dessen herausragendes Element die Forderung nach einem gemeinsamen Fonds mit einer Reihe von Managementaufgaben ist. Wir müssen aber sehen, daß dieser Fonds heute nicht mehr als ein festgefügter Begriff
angesehen werden kann. Die verschiedenen Ausgestaltungsmöglichkeiten reichen von einem Beratungsgremium über eine Koordinierungsstelle für bestehende internationale Rohstoffinstitutionen, einer einfachen Clearingstelle, einer Clearingstelle mit garantierten Eigenmitteln, einer Clearingstelle mit Eigenmitteln und Nachschußpflicht bis zu einem Fonds mit freiwilligen Beiträgen und schließlich einem Fonds mit begrenzten Zwangsbeiträgen. In der Entschließung fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung auf, bei den anstehenden Verhandlungen über die verschiedenen Formen eines gemeinsamen Fonds zu einer Lösung beizutragen, die unter Beachtung der Interessen der Industrieländer der besonderen Bedeutung der Rohstoffe für die Entwicklungsländer Rechnung trägt.
Wir haben die Herausforderung der Entwicklungsländer angenommen und mit ihnen einen echten Nord-Süd-Dialog begonnen. Wir erkennen an, daß sie berechtigte Anliegen haben. Wir diskutieren mit diesen Ländern ihre Vorschläge und ha? ben unsere Vorschläge eingebracht, während die Opposition schmollt oder Vorschläge der Entwicklungsländer als dirigistisch und planwirtschaftlich abkanzelt.
({0})
Wir leisten unseren konstruktiven Beitrag zum Aufbau einer leistungsfähigen, gerechten und sozialen Weltwirtschaft.
({1})
Ich bitte Sie deshalb, den rohstoffpolitischen Teil und die gesamte Entschließung anzunehmen.
({2})
Carstens (präsident), 1977-10-27:
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weitergebe, möchte ich noch einmal meinen Standpunkt deutlich machen. Wenn die Unruhe im Hause zu groß wird, muß ich die Verhandlung so lange unterbrechen, bis wieder Ruhe eingetreten ist. Das führt dazu, daß sich der Zeitpunkt, zu dem namentlich abgestimmt werden kann, immer weiter hinauszögert. Ich bitte also insbesondere diejenigen Kollegen, die eigens zur Abstimmung in den Saal gekommen sind, um ihre volle Aufmerksamkeit für den nächsten Redner.
({0})
Dies wird zur Folge haben, daß sie um so eher wieder gehen können.
({1})
Das Wort hat nunmehr der Herr Abgeordnete Ludewig.
Ludewig (NA), 1977-10-27:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Je später der Abend, desto voller das Haus und desto kürzer die Rede.
({0})
Es gibt aber noch einen anderen Gesichtspunkt: Es sollen noch Leute auf dem Anmarsch sein. Damit diese Zeit haben, sollte ich wieder länger reden. Was mache ich jetzt?
({1})
Ich komme zur Sache. Ich spreche zum Antrag der Abgeordneten Strauß, Niegel, Dr. Hupka und weitere, das Konsulat in Windhuk/Südwestafrika betreffend: „Der Bundestag wolle beschließen: ... von der Erwägung, das Konsulat Windhuk zu schließen, abzusehen und das Konsulat auch weiterhin offenzuhalten." Nun ist aber die Erwägung schon in eine Anweisung übergegangen.
({2})
Wir sprechen aber trotzdem noch darüber, und ich spreche auch gern darüber; denn ich war lange Zeit mit Ihnen der Meinung, wir sollten dieses Konsulat offenlassen. Ich bin es heute nicht mehr.
({3}) Erste Vorbemerkung.
({4})
Nicht äußerer Druck, sondern unsere eigenen Interessen haben zu der Entscheidung geführt, das Konsulat für eine Übergangszeit zu schließen.
Zweite Vorbemerkung. Im Intersse unseres afrikanischen Engagements und unserer Position im VN-Sicherheitsrat ist die Schließung des Konsulats nach der Meinung der Regierung und nach der Meinung der Regierungsfraktionen angezeigt. Die Beziehungen zu den afrikanischen Staaten und ihren Organisationen sowie zu ihren Vertretungen in der UNO werden durch die Tatsache belastet, daß die afrikanischen Staaten unsere konsularische Vertretung in Windhuk - so ist es nun einmal - als Billigung einer illegalen Präsenz und als Anerkennung der Verwaltungshoheit der Republik Südafrika über Südwestafrika, Namibia, sehen.
({5})
Carstens (präsident), 1977-10-27:
Meine Damen und Herren, ich bitte die Kollegen, die stehen, Platz zu nehmen, und ich bitte um Ruhe und Aufmerksamkeit für den Redner.
Ludewig (NA), 1977-10-27:
Sehr verehrte Damen und Herren, unabhängig davon könnte man das eventuell auch anders sehen. So aber sehen es unsere Partner, so sieht es die ganze Welt. Damit sollten wir uns klugerweise - ich betone: klugerweise - abfinden.
({0})
Aus Ihrer eigenen Begründung nehme ich nur zwei Punkte heraus, um sie zu widerlegen. Die erste Begründung lautet -- das ist verkürzt -, die SchlieLudewig
Bung des Konsulats widerspreche der Bedürfnislage der Deutschen in Südwestafrika.
({1})
Ich sage: nein, im Gegenteil. Aus vielen dargelegten und jetzt noch anzuführenden Gründen entspricht unser heutiges Handeln genau der Interessenlage der Deutschen, die dort leben und auch der Deutschen in der Bundesrepublik.
({2})
Sie haben eine weitere Behauptung aufgestellt; und die ist toll. Sie behaupten, nur marxistisch orientierte Regierungen und Organisationen würden diese Forderung stellen. Habe ich recht gehört? Habe ich richtig gelesen? Wie ist das zu verstehen? Ist die UNO marxistisch orientiert, der Sicherheitsrat, die Europäische Gemeinschaft? Das alles können Sie ja wohl nicht behaupten. Allein diese eine Unterstellung müßte eigentlich dazu zwingen, das nicht zu tun, was Sie mit dieser kuriosen Begründung erreichen wollen.
Wir haben aber außer Ihren Fehlern noch bessere Gründe, das nicht so zu tun. Die Bundesregierung hat die Entscheidung getroffen, nachdem sichergestellt war, daß die Fürsorgepflicht für die Deutschen in Namibia wirksam erfüllt werden kann.
({3})
- Behauptung steht gegen Behauptung, Herr Huyn.
({4})
Wir haben uns von langfristigen Interessen leiten lassen. Die Schließung des Konsulats für die Übergangszeit - ich sage ausdrücklich: Übergangszeit - bis zur Unabhängigkeit des Staates Namibia steht in Einklang mit der Verantwortung, die die Bundesregierung durch ihre Teilnahme an der Initiative der fünf westlichen Mitglieder des Sicherheitsrates für eine friedliche und international annehmbare Lösung des Namibia-Problems übernommen hat.
Nächster Punkt. Die Schließung des Konsulats entspricht den Resolutionen der Vereinten Nationen und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofes zur Namibia-Frage. Die Bundesregierung hat die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um den Schutz und die Betreuung der Deutschen während der Übergangszeit durch die Bestellung von Vertrauensanwälten bis zur staatlichen Unabhängigkeit sicherzustellen.
({5})
- Das Konsulat - das wissen Sie ganz sicher, Herr Hupka - hat ja noch nicht einmal territoriale Unantastbarkeit. Niemand könnte sich in einem Konsulat schützen. Außerdem ist das Büro viel zu klein. Die Vorstellung, in einem solchen Konsulat jemanden unterzubringen, ist absurd.
({6})
Wir arbeiten seit 17 Jahren mit einem Anwaltsbüro in Windhuk zusammen. Dort sind in Konsularangelegenheiten erfahrene Kräfte eingesetzt. Die Vertrauensanwälte dieses Büros wurden im Auswärtigen Amt in die Schutz- und Betreuungsaufgaben eingewiesen. Ich weiß nicht, ob Sie das alles schon wußten.
({7})
- Gut, dann sollte es denen, die jetzt gekommen sind und die nicht in der Materie stecken, doch gesagt werden.
Carstens (präsident), 1977-10-27:
Meine Damen und Herren, bitte hören Sie dem Redner zu. Ich möchte ungern Wertungen in bezug auf die einzelnen Fraktionen des Bundestages abgeben. Aber der Grad der Unruhe ist bei den einzelnen Fraktionen sehr unterschiedlich. Bitte, bemühen Sie sich um Aufmerksamkeit und hören Sie dem Redner zu! Das ist ein Gebot der Höflichkeit
({0})
und ein Gebot des eigenen Interesses.
Herr Abgeordneter Ludewig, ich verlängere Ihre Redezeit, bis Sie zum Abschluß gekommen sind.
({1})
Dohnanyi (staatsminister), 1977-11-23:
Herr Kollege, die Berichterstattung des „Stern" ist natürlich bekannt, aber es liegen keine Erkenntnisse vor. Ich darf das noch einmal unterstreichen.
Ludewig (NA), 1977-10-27:
Vielen Dank, Herr Präsident!
Meine Damen und Herren, zweimal im Monat werden Konsularsprechtage in Windhuk durch einen Beamten des Generalkonsulats in Kapstadt abgehalten.
Über die Schließung des Konsulats und die Regelung der Betreuung wurden die Deutschen durch Rundschreiben vom 21. Oktober, veröffentlicht in der „Allgemeinen Zeitung", unterrichtet. Viele Deutsche in Namibia bedauern es, aus Unkenntnis oder weil sie eine gewohnte Organisation und eine Stelle, mit der sie Vertrauen verbunden hat, vermissen werden. Aber scharfe Proteste sind ausgeblieben.
Das Verständnis wächst, davon konnte ich mich auch persönlich überzeugen. Prominente Vertreter des Deutschtums können Ihnen das bestätigen. Ich zähle einige auf: Interessengemeinschaft deutschsprachiger Südwester,
({0})
Schulverein Deutsche Höhere Privatschule in Windhuk,
({1})
Kurt Dahlmann, Chefredakteur der „Allgemeinen Zeitung",
({2})
Deutsche Namibia-Vereinigung, Köln.
Die vorübergehende Schließung des Konsulats beinhaltet nicht - das wollen wir noch einmal ganz
deutlich festhalten - eine Aufforderung zur Auswanderung aus Namibia. Das muß mit allergrößter Deutlichkeit gesagt werden.
Die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen beabsichtigen auch nicht, die Deutschen in Namibia zur Aus- oder Rückwanderung aufzufordern. Wir haben wiederholt erklärt, daß die Deutschen in Namibia nach der Entlassung des Landes in die Unabhängigkeit einen ganz wesentlichen Beitrag zum Aufbau des jungen Landes leisten können und sollen.
({3})
Wir werden jede erdenkliche Hilfe leisten. Das aktive Engagement der Bundesregierung bei den Initiativen der fünf westlichen Sicherheitsratsmitglieder wird nicht zuletzt durch das Bemühen bestimmt, den Deutschen in Namibia eine friedliche Zukunft in ihrem neuen Staat zu garantieren.
Aus ihrem Antrag spricht Kleinmut. Die Entscheidung, die ich jetzt begründet habe, ist richtig. Sie stellt unsere Haltung und unsere Stellung in den Vereinten Nationen und in der Welt sicher. Wir sind froh, daß wir mit vielen Staaten dieser Erde so gute Beziehungen wie nie zuvor in der deutschen Geschichte haben. So wird es auch bleiben.
({4})
carstens (präsident), 1977-10-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Dregger.
carstens (präsident), 1977-10-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Sieglerschmidt.
dregger (NA), 1977-10-28:
Ja.
sieglerschmidt (NA), 1977-10-28:
Herr Kollege Dregger, ist Ihnen bekannt, daß Sympathisanten in der Richterrobe die wirksame Anwendung dieses Gesetzes weitgehend verhindert haben?
carstens (präsident), 1977-10-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wehner?
dregger (NA), 1977-10-28:
Ja, aber ich hätte gern den Satz noch zu Ende gebracht. Dazu kann sich Herr Wehner vielleicht auch gleich äußern.
Die Polarisierung begann, als Sie sagten, Sie brauchten die Opposition nicht,
({0})
als Sie - und das richtet sich jetzt an beide Regierungsparteien - es zuließen, daß Jungsozialisten und Jungdemokraten Gemeinsamkeiten mit Kommunisten zu entdecken begannen und praktizierten,
({1})
und als Sie es zuließen, daß führende Politiker der Opposition in geradezu unbeschreiblicher Weise persönlich diffamiert wurden.
({2})
carstens (präsident), 1977-10-28:
Gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner?
dregger (NA), 1977-10-28:
Nach noch einem Satz. Dazu kann er dann auch schon etwas sagen.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an eine einzige Äußerung, von der es verschiedene Versionen gibt und die lautete, Männer wie Dregger, Strauß, Carstens, Stoltenberg und Löwenthal seien schlimmere geistige Terroristen als die Terroristen der Baader/Meinhof-Bande.
({0})
carstens (präsident), 1977-10-28:
Herr Abgeordneter Wehner.
erhard (NA), 1977-10-28:
Herr Kollege Kleinert, wollen Sie wirklich den Eindruck erwecken, als hätten die Verteidiger das Schlupfloch für Informationen und ähnliches aus dem Gefängnis heraus und in das Gefängnis hinein nicht deshalb weiter genutzt, weil der Verteidigerverkehr nicht überwacht worden ist?
wehner (NA), 1977-10-28:
Sind Sie, Herr Abgeordneter, sich dessen bewußt, daß das, was Sie aus der Regierungserklärung von 1969 zu zitieren behaupteten, nur der Bruchteil von etwas ist, nämlich der Feststellung, es sei nicht wahr, daß diese Republik schon vor ihrem Ende stehe wie seinerzeit die Weimarer - das Zitat war also von _Ihnen manipuliert -,
({0})
und zweitens, daß das, was Sie dem hier Stehenden,
weil Sie das alles noch aufpacken wollten, aufgeWehner
packt haben, Zitate sind, die - da Sie ja Leute haben, die Sie lesen lassen können - nirgendwo im Bundestag gesagt worden sind
({1})
und draußen dann in einer von Ihren Leuten verfälschten Art und Weise gebracht wurden? Das betrifft die Sache „ich brauche die Opposition nicht", und das betrifft die Sache mit der Reihe von Namen. Sind Sie sich dessen bewußt, daß das ein Versuch ist, Rufmord zu betreiben, oder irren Sie sich nur?
({2})
dregger (NA), 1977-10-28:
Sind Sie fertig? - Vielen Dank! Herr Wehner, im Jahre 1969 war für niemanden vorstellbar, daß diese Republik ein Ende nehmen könnte. Da war sie nämlich auf ihrem Höhepunkt, da war sie völlig in Ordnung.
({0})
Sie können nicht bestreiten, daß damals nicht von einem Regierungswechsel, sondern daß damals von einem Machtwechsel die Rede war.
({1})
- Das habe ich auch nicht behauptet. Ich habe nicht behauptet, daß sie das gesagt haben. Wenn Sie mich dazu zwingen, kann ich die Quelle nennen, aber das möchte ich im Grunde vermieden wissen.
carstens (präsident), 1977-10-28:
Herr Abgeordneter Dregger, ich bitte Sie, zum Ende Ihrer Ausführungen zu kommen.
dregger (NA), 1977-10-28:
Herr Präsident, sofort.
Sie wissen, wenn Sie darüber nachdenken, von wem es gesagt worden ist. „Machtwechsel" paßt nicht in das Ablösen demokratischer Parteien in der Regierungsverantwortung.
({0})
- Herr Wehner, ich werde Ihnen alle Zitate zur Verfügung stellen.
({1})
Meine Damen und Herren, ich möchte mich jetzt nicht mit Herrn Wehner streiten, sondern ich möchte
- nicht nur wegen der Mahnung des Herrn Präsidenten - zum Schluß kommen.
Wir sollten diese schlimmen Verirrungen beenden. Scharen wir uns um die Verfassung, die dem Willen der Mehrheit Geltung verschafft und zugleich Minderheiten schützt. Die Alternative zu dieser Verfassung ist der Extremismus, und der Extremismus ist die Barbarei. Nicht nur den Terrorismus, auch den Extremismus müssen wir bekämpfen, weil aus Extremismus Terrorismus erwächst. Die zweite deutsche Republik kann überleben, wenn wir nicht blind sind, wenn wir Gefahren erkennen, ehe sie unabwendbar geworden sind,
({2})
und wenn wir rechtzeitig entschlossen handeln wie
die erste deutsche Republik in den ersten Jahren
ihres Bestandes, leider nicht in ihrer zweiten Phase.
Lassen Sie mich das, um was es geht, in einem Satz zusammenfassen: Wir wollen einen demokratischen Staat, der liberal und stark zugleich ist, da auf Dauer nur ein starker Staat liberal sein kann.
({3})
carstens (präsident), 1977-10-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Brandt.
stücklen (vizepräsident), 1977-10-28:
Herr Brandt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Zimmermann?
brandt (NA), 1977-10-28:
Bitte.
zimmermann (NA), 1977-10-28:
Ist das Zitat der Lokalausgabe der „Süddeutschen Zeitung" vom 27. Oktober 1977 richtig, Herr Kollege Brandt? Es heißt dort:
Die Bürger wollen aber nicht, daß daraus ein Problem billigen parteipolitischen Gezänks gemacht werde, betonte Brandt unter Beifall.
Jetzt folgt der entscheidende Satz:
Die Sozialdemokraten müßten gegenwärtig einen Kampf an zwei Fronten führen: „gegen die Terroristen und gegen die Demagogen, an deren Spitze der CSU-Chef Strauß stehe".
({0}) Haben Sie das gesagt?
stücklen (vizepräsident), 1977-10-28:
Herr Abgeordneter Brandt, ich darf Sie bitten, solche Bewertungen zu unterlassen.
stücklen (vizepräsident), 1977-10-28:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Herr Abgeordneter Ehmke, ich mache Sie darauf aufmerksam, daß es zweifelhaft ist, ob Zwischenfragen bei Reden von Bundesratsmitgliedern zulässig sind. Ich glaube aber, daß Zwischenfragen der Aussprache dienlich wären.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-28:
Herr Bürgermeister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Petersen?
Erster Bürgermeister Klose ({0}) : Natürlich, immer.
petersen (NA), 1977-10-28:
Herr Bürgermeister, könnten diese Unterschiede, die Sie eben aufgezeigt haben, nicht auch darin liegen, daß gerade in Baden-Württemberg im Gegensatz zu anderen Ländern die Schlimmsten dieser Verbrecher einsaßen?
({0})
Erster Bürgermeister Klose ({1}) : Herr Abgeordneter, ich glaube nicht, daß der Bundestag der geeignete Ort ist, über die Personalstruktur und die kriminellen Energien der 'sogenannten Baader/ Meinhof-Häftlinge zu rechten. Aber ich weise darauf hin, daß das relativ kleine Land Hamburg nach der Zahl der Einsitzenden Häftlinge überproportional betroffen ist. Eine gewisse Vergleichbarkeit scheint mir von daher gegeben zu sein.
Dies ist nicht der baden-württembergische Landtag, und deshalb ist es nicht gut möglich, auf jedes Detail der Aussagen des Kollegen Filbinger einzugehen. Ich glaube - insoweit bin ich auf seiner

Erster Bürgermeister Klose
Seite -, daß es falsch wäre, mit dem Finger auf ein Bundesland zu zeigen und mit absoluter Gewißheit zu sagen, so etwas könne keinem anderen jemals passieren.
({2})
Ich werde das jedenfalls nicht so behaupten. Aber ich würde es für richtig halten - insoweit erlaube ich mir einen Rat -, wenn die Justizminister des Bundes und der Länder und auch die Innenminister Erfahrungen darüber austauschten, wie Häftlinge in den unterschiedlichen Strafanstalten und Haftanstalten behandelt werden. Man kann Zellen - um das zu sagen - von Zeit zu Zeit wechseln, was wir in Hamburg getan haben. Bei uns sind diese Häftlinge noch nicht wieder in den Zellen, in denen sie ganz am Anfang waren. Wir wechseln das in regelmäßigen Abständen und haben das schon immer getan.
({3})
Das verhindert das Anlegen von langfristigen Verstecken. Das ist eine einfache Maßnahme. Sie werden mir zugeben, daß diese Maßnahme auch nach der geltenden Gesetzeslage möglich ist.
({4})
Zweitens kann man das Bewachungspersonal in regelmäßigen Abständen rotieren lassen, weil - das weiß jeder - die Gefahr, daß man in Routine verfällt, sehr groß ist. Weil das so ist, ist es natürlich gut und nützlich, wenn man die Kontrollen, das Durchsuchen der Zellen, von denen ich gehört habe, daß sie fast täglich stattgefunden hätten - ich frage mich: wie denn? ({5}) 
nicht den durch Routine belasteten und überhaupt sehr belasteten Beamten in der Strafvollzugsanstalt allein überläßt, sondern Fachleute, z. B. von der Polizei, aber auch aus dem Fernmeldebereich hinzuzieht, was bei uns seit eh und je gemacht wird. Ich denke, es gibt schon geeignete Vorkehrungen, um solche Vorfälle zu verhindern.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Vo-. gel?
Erster Bürgermeister Klose ({0}) : Ja, natürlich.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-28:
Das Wort
hat der Herr Abgeordnete Dr. Zimmermann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-28:
Herr Abgeordneter Dr. Zimmermann, gestatten Sie eine
Zwischenfrage des Abgeordneten Wehner? - Bitte.
wehner (NA), 1977-10-28:
Herr Kollege Dr. Zimmermann, sollte man nicht, statt solche Zitate sozusagen dem Urteil eines politischen Gremiums zu überlassen, überlegen, ob das Gefühle sind, die insgesamt bewertet werden müssen, ehe man damit ihren Autor wegen eines Stückes daraus verurteilt?
({0})
- Was das soll? Ich bitte Sie: Das soll, daß wir uns nicht zum Richter machen in Sachen, in denen noch was zu retten ist!
({1})
zimmermann (NA), 1977-10-28:
Herr Kollege Wehner, dazu muß ich Ihnen sagen: Der von mir eben Zitierte hat sich viele Jahre lang als Publizist, als Literat, als Mahner, als Warner mit politischen Äußerungen in die öffentliche Diskussion begeben. Das ist sein gutes Recht.
({0})
Deswegen war es auch mein gutes Recht, ihn hier sozusagen öffentlich zu zitieren, nicht einmal, wie man sonst sagen könnte, mit ollen Kamellen, sondern mit ganz neuen Bekundungen.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-28:
Herr Abgeordneter Zimmermann, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lattmann?
zimmermann (NA), 1977-10-28:
Bitte sehr.
lattmann (NA), 1977-10-28:
Herr Kollege Zimmermann, da Sie gerade ein Interview, dessen ganzen Wortlaut Sie so gut kennen wie ich, in einer sehr vereinfachenden Weise zitiert haben, frage ich Sie - ohne damit eine Partei irgendwie im ganzen zu meinen -: Stimmen Sie mir darin zu, daß es schon oft in unserer schwierigen deutschen Geschichte das Bestreben reaktionärer Kräfte war, kritische Geister aus Deutschland auszubürgern?
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-28:
Herr Abgeordneter Zimmermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-23:
Weitere Zusatzfrage.
zimmermann (NA), 1977-10-28:
Nein, ich bin beim letzten Satz. Ich bitte um Entschuldigung.
({0})
- Ich bin beim letzten Satz; ich bitte um Entschuldigung.
Dieser letzte Satz lautet, meine Damen und Herren: In den letzten Wochen war die Stunde der Exekutive. Jetzt ist die Stunde des Parlaments. Handeln wir gemeinsam, wenn Ihnen das möglich ist! Wir sind zu jeder Unterstützung bereit.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-28:
Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-10-28:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich schlage Ihnen vor, daß wir zunächst über die Punkte 20 bis 25 entscheiden. Es liegen hierzu Überweisungsvorschläge des Ältestenrates vor. Ergänzungen oder Änderungen werden nicht gewünscht. Wer diesen Vorschlägen zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 23. September 1971 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt, Drucksache 8/216. Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses liegen auf der Drucksache 8/1057 vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe die Artikel 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift auf und verbinde die Abstimmung in der zweiten Beratung mit der Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen Damen und Herren des Hauses, die dem Gesetz zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest: keine Gegenstimmen, keine Stimmenthaltungen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 9. November 1977, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.