Frithjof Schmidt (NA), 2016-09-07:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Auch ich möchte mit der dramatischen Lage in Syrien
beginnen. Wir befinden uns jetzt im fünften Jahr des
Bürgerkrieges in Syrien . Die humanitäre Lage ist katastrophal . Sie alle kennen die Berichte, die uns aus dem
umkämpften Aleppo und anderen Orten erreichen . Ausgehandelte Waffenstillstände werden gebrochen. Eingekesselte Menschen können nicht mit Nahrungsmitteln
und Wasser versorgt werden . Ich sage: In dieser dramatischen Lage muss die humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung oberste Priorität haben .

({0})

Herr Außenminister, deswegen begrüßen wir, dass
Sie nach einigem Zögern begonnen haben, sich für die
Schaffung einer humanitären Luftbrücke zu engagieren . Die UNO hat das seit gut drei Monaten gefordert .
Niemand kann den eingekesselten Menschen in Aleppo
erklären, warum die westliche Allianz täglich Dutzende
von Bomben in umkämpfte Gebiete abwerfen kann, aber
keine Lebensmittel und keine medizinische Versorgungsgüter über dem Stadtgebiet von Aleppo .

({1})

Niemand kann das erklären .

So richtig es ist, dass die USA und Russland am Rande des G 20-Gipfels Verhandlungen über umfangreiche
Waffenstillstände geführt haben - das ist gut -: Solange
diese aber nicht zustande kommen, bleibt die Frage der
Luftversorgung für die Menschen in Aleppo zentral . Sie
gehört in das Zentrum auch der deutschen Politik .

({2})

Ich hätte mir gewünscht, die Bundesregierung hätte
die Frage der Luftversorgung der Bevölkerung in Aleppo
auf die offizielle Tagesordnung der G 20 gesetzt. Warum
haben Sie, warum hat Frau Merkel das nicht versucht?
Das ist wieder eine verpasste Chance für die Menschen
in Aleppo, die schnell Hilfe brauchen .

({3})

Ich will noch eine zweite Bemerkung zum Krieg in
Syrien machen . Jetzt geht der NATO-Partner Türkei dort
militärisch gegen besonders wichtige kurdische Verbündete der Anti-ISIS-Allianz vor, die vom NATO-Partner
USA auch personell am Boden mit Special Forces unterstützt werden . Die USA mussten in dieser Situation ihre
Soldaten auf einen Stützpunkt evakuieren, damit NATO
nicht direkt auf NATO schießt, statt ISIS zu bekämpfen .
Da sind geschützte Gebiete, die durch das Vorrücken der
Freien Syrischen Armee freigekämpft wurden . Wir alle
reden darüber, dass es geschützte Gebiete, geschützte
Räume braucht . Sie geraten in Gefahr .

Die Bundeswehr ist Teil dieser Allianz, deren Strategie in Syrien die Türkei gerade buchstäblich in Stücke
schießt .

({4})

Ich sage: Dieses Vorgehen der Türkei ist ein politischer
Skandal, der die gesamte Strategie des Westens zur Lösung der Fragen in Syrien grundlegend infrage stellt .

({5})

Sie, Herr Außenminister, sagen dazu praktisch nichts . Sie
geben keine klare politische Bewertung dazu ab. Ich finde, das geht nicht .

({6})

Herr Außenminister, der Bedarf an humanitärer Hilfe
wächst international dramatisch an . Das wissen Sie natürlich vermutlich besser als wir alle . Deswegen kann
ich Ihren Haushaltsentwurf für diesen Bereich überhaupt
nicht nachvollziehen . Sie haben in diesem Jahr Ihren
Haushaltsansatz um 400 Millionen Euro überziehen
müssen, und Sie haben rund 1,1 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe ausgegeben . Das war gut und richtig so,
und wir haben das unterstützt .

({7})

Aber was ist jetzt? Jetzt beantragen Sie für 2017 nur
730 Millionen Euro . Sie wollen die realen Ausgaben also
um 400 Millionen Euro kürzen . Das ist doch in dieser
internationalen Situation einfach völlig absurd .

({8})

Sie wissen, dass der Bedarf weiter dramatisch steigt .
Sie müssen diesen Etat erhöhen . Sie wissen auch, dass
es so kommen wird . Die Hilfsorganisationen brauchen
dringend Planungssicherheit . Reden Sie einmal mit dem
World Food Programme . Dessen Vertreter sagen: Wenn
wir am Anfang des Jahres nicht wissen, dass wir in der
zweiten Hälfte des Jahres Schiffe und Lebensmittel bestellen können, steigen die Kosten der Versorgung der
Bevölkerung dramatisch - um 30 Prozent - an . Wir brauchen Planungssicherheit .

({9})

Am Ende die Finanzlöcher wieder mit außerplanmäßigen Mitteln zu stopfen, wie Sie das letztes Jahr gemacht
haben, das schafft Chaos und Not. Das ist politisch falsch.
Es ist absehbar, dass es so kommt, und das müssen Sie
korrigieren, meine Damen und Herren von der Koalition .

({10})

Das wird besonders unverständlich vor dem Hintergrund, dass Ihre Regierung gleichzeitig den Verteidigungshaushalt um 2,3 Milliarden Euro erhöhen will . Das
ist übrigens fast das Sechsfache der 400 Millionen Euro,
die nötig sind, um die Ausgaben für die humanitäre Hilfe
auf ihrem jetzigen Stand zu halten . Werte Kolleginnen
und Kollegen von der Koalition, dieses Missverhältnis
kann doch nicht Ihr Ernst sein . Sie haben an dieser Stelle
wirklich den politischen Kompass verloren .

({11})

Wenn über Krisen und Kämpfe in Afrika und im Nahen Osten sowie über Flucht und Migration gesprochen
wird, dann überbieten sich alle in der Forderung, dass
etwas gegen Fluchtursachen getan werden muss . Aber
die Schere zwischen Ausgaben für humanitäre Hilfe und
Entwicklungszusammenarbeit einerseits und Militärausgaben andererseits klafft immer weiter auseinander; das
Missverhältnis wächst . Knapp 9 Milliarden Euro auf der
zivilen Seite stehen jetzt schon 36 Milliarden Euro auf
der militärischen Seite gegenüber, und die Bundeskanzlerin will hier das erklärte NATO-Ziel von 2 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts erreichen . 2 Prozent! Das wären
rund 60 Milliarden Euro . Das ist das erklärte Ziel Ihrer
Politik . Das ist doch die falsche Perspektive .

({12})

Das Ziel der Politik muss doch sein, diese Schere wieder
mehr zu schließen . Hier stimmt die ganze Richtung Ihrer
Haushaltspolitik nicht .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben derzeit
eine tiefe Krise der Europäischen Union . Sie hat eine
politische Dimension, die die Brexit-Abstimmung in
Großbritannien symbolisiert - starke reaktionäre Kräfte
wollen eine Rückabwicklung der politischen Union zu
einem Bündnis von Nationalstaaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt -, und sie hat eine wirtschaftliche
Dimension, für die besonders die Bankenkrise und die
hohen Arbeitslosenzahlen in vielen Ländern stehen . Gerade auch bei Jugendlichen beträgt die Arbeitslosigkeit
bis zu 50 Prozent; das wissen Sie alle . Hier droht die Gefahr des wirtschaftlichen Auseinanderdriftens der Union .

Deswegen hätte ich im Rahmen dieses Haushaltes
eine Initiative für eine aktive europäische Wirtschaftspolitik erwartet .

({13})

Herr Schäuble hat bei der Einbringung des Haushaltes
am Dienstag gesagt, dass man die Juncker-Initiative irgendwie fortschreiben, vielleicht sogar ein bisschen erhöhen oder steigern wolle . Meine Damen und Herren von

der Koalition, das reicht doch nicht . Die Juncker-Initiative hatte von Anfang an zu wenig Mittel zur Verfügung
und hatte auch einige schlechte Schwerpunktsetzungen .
Wir brauchen eine gemeinsame wirtschaftliche Kraftanstrengung der ganzen Europäischen Union für umfangreiche Investitionen . Wichtige Nachbarländer fordern
das, aber Ihre schwarz-rote Koalition kann sich darüber
nicht einigen, und deshalb finden Sie nicht die Kraft, im
Haushalt 2017 die Mittel für eine solche Initiative bereitzustellen und in Europa voranzugehen . Das wäre dringend nötig .

In dieser Krisensituation das nicht zu tun, hier im
Haushalt „Fehlanzeige“ zu haben, das ist - tut mir leid ein außenpolitisches Versagen von großer Tragweite . Sie
sollten auch das dringend und schnell korrigieren und
die Kraft aufbringen, die Europapolitik genau in diesem
Bereich des wirtschaftlichen Zusammenhalts Europas ins
Zentrum Ihrer Politik zu rücken .

({14})

Raufen Sie sich zusammen! Europa braucht eine solche
Lösung .

Danke für die Aufmerksamkeit .

({15})