manfred kanther (bundesminister des innern), 1996-09-25:
Ich habe aufmerksam zugehört, Frau Kollegin. Ich finde es fatal, mit welchem Bild Sie geendet haben. In einem Land, das 60 Prozent der Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen hat, die im Ausland Aufnahme gefunden haben, das jedes Jahr Milliarden Mark seit Jahren für diese Bürgerkriegsflüchtlinge aufwendet, wird aus den Reihen der Politik ein derart fatales Bild an die Wand gezeichnet.
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Wir werden noch viel Verständnis des deutschen Volkes dafür brauchen, daß die Mehrzahl der aus Bosnien stammenden Flüchtlinge für längere Zeit hierbleibt. Aber jeder, der solche Bilder verwendet, der strapaziert das Verständnis und baut es nicht auf.
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Die Innenminister haben einen abgewogenen Beschluß gefaßt. Glauben Sie ernsthaft, daß 16 Länderinnenminister und ich über alle Parteigrenzen hinweg ein Einvernehmen erzielen können, wenn die Welt so wäre, wie Sie sie beschreiben, wenn die Herzlosigkeit so umginge? Ich glaube, Sie haben den Beschluß überhaupt nicht ernsthaft gelesen, sondern Sie haben nur Ihr vorgefaßtes Bild wiederfinden wollen.
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Dieser Beschluß setzt an vielen Punkten differenzierend an.
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Er zeigt den Menschen einen Weg über eine längere Frist: daß alleinstehende Personen zuerst gehen sollen, daß Rücksicht genommen wird auf Familien, daß Rücksicht genommen wird auf Ausbildungsverhältnisse, die noch laufen.
Der Beschluß aus der vorigen Woche differenziert dann noch einmal dahin gehend, daß an die auch vom UNHCR so bezeichneten 22 Aufbauregionen angeknüpft wird, in denen sich etwas bewegen kann und in die deshalb die Menschen zurückkehren können. Sie können aber nicht von uns dort hingewiesen werden. Das gibt das Ausländerrecht beim besten Willen nicht her.
Die Menschen werden sich vielmehr, wenn sie aus Deutschland kommen und nach Bosnien zurückkehren, ihren Platz suchen müssen. Das ist keine unbillige Zumutung. Anders geht es nicht.
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Ich wünsche mir, daß sie ihren Platz suchen, wie es Dayton vorsieht. Kaum jemand, der auf diesem Gebiet sachverständig ist, nimmt heute an, daß die Menschen sich, wenn sie aus ethnisch umstrittenen
Gebieten kommen, erneut in die ethnische Minderheit begeben werden.
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Deshalb wird es noch mehr geben müssen, als nur das Beharren auf Dayton. Es ist notwendig, daß diejenigen, die in Deutschland im Verhältnis zu denen, die den Krieg vor Ort ertragen mußten, häufig - es gibt auch andere - nicht den schlimmsten Teil des bosnischen Schicksals erlitten haben, nun auch zupacken und das eigene Land aufbauen.
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Dies muß zuerst in den Regionen geschehen, die dafür unbestrittenermaßen zur Verfügung stehen - und dies nicht im Wege irgendeiner Hauruck-Methode, sondern sehr sorgfältig und auf kleine Gruppen bezogen. Das ist ein ausländerrechtlicher Vorgang, der klarmacht, daß Bürgerkriegsflüchtlinge Gäste auf Zeit sind, und daß aus der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen in unserem Land kein verdecktes Einwanderungsprogramm auf Dauer wird. Das ist ein wesentlicher Aspekt dieses Beschlusses.
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Diese Meinung teilen die sozialdemokratischen Innenminister, die eine Mehrheit in der Konferenz darstellen, mit den von der Union gestellten Innenministern und auch mit mir. Deshalb habe ich nicht vor, diesen Beschluß nach allen Ecken hin zu entschuldigen. Vielmehr stehe ich für diesen Beschluß ein; er ist der richtige Schritt und ein rücksichtsvoller Schritt in dieser Situation.
Es muß erst einmal jemand erklären, warum in eine Region, in die man freiwillig zurückkehren kann, in der man also ethnisch nicht gefährdet wäre, wenn man es täte, nicht auch jemand, der von dem Beschluß betroffen ist, mit ausländerrechtlichen Mitteln zurückgeführt werden kann? Wieso ist derjenige ethnisch mehr gefährdet, als jemand, der freiwillig dahin zurückkehrt? Das alles hält der Nachfrage nicht stand.
Ich brauche für die Vertretung dieser Politik keine lauten Töne; im ganzen Feld der Ausländerpolitik brauche ich die nicht.
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Ich brauche eine klare und entschiedene Politik, die auch die betroffenen Menschen nachvollziehen können; das können sie auch. Bürgerkriegsflüchtlinge sind Gäste auf Zeit.
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Das bedeutet, daß unter Rücksichtnahme auf die
Verhältnisse im Herkunftsland der Flüchtlinge nach
dem Ende des Bürgerkrieges vom Gastland auch die

Aufenthaltsdauer bestimmt wird, wie lange die Gastfreiheit im Lande noch währt. Das hat auch etwas mit den Verhältnissen in unserem Land zu tun.
Nur wenn wir klarmachen, daß Bürgerkriegsflüchtlinge Gäste auf Zeit sind, Frau Kollegin, nur dann erhalten wir die Bereitschaft der Deutschen, m dieser großzügigen Weise zu hellen - vielleicht auch wieder einmal helfen zu müssen in dieser unruhigen Welt. Wir müssen dann nicht den Vorhalt befürchten, die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen sei immer nur eine andere Form von Einwanderung auf Dauer, die nicht erneut gewollt sei.
Nur wenn man argumentiert, wie die Innenminister es getan haben, kann man deutsche Hilfe auch in Zukunft bereitstellen; anderenfalls wäre dies ein einmaliger Fall gewesen. Ich hoffe, daß es so ist. Aber leider hat die Welt auch Züge, die einen daran zweifeln lassen, daß man davon sicher ausgehen kann. Deshalb bitte ich sehr, die Polemik zu diesem Punkt einzustellen und das Ganze auf die Basis eines sehr sachgerechten und rücksichtnehmenden Beschlusses der Innenminister, auf diese notwendige ausländerrechtliche Basis zu stellen.
Danke sehr!
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