genscher (bundesminister des innern), 1972-04-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies ist nicht die Stunde für eine lange Erwiderung, aber hier ist der Ort, Herrn Kollegen von Weizsäcker, der den Zusammenhang zwischen den Vertragswerken mit der Sowjetunion und Polen und der Berlin-Vereinbarung der vier Großmächte geleugnet hat, die Frage zu stellen, warum, wenn dieser Zusammenhang nicht besteht, Sie nicht in der Lage waren, in den vergangenen 20 Jahren, in denen Sie die Verantwortung getragen haben, eine solche Berlin-Vereinbarung herbeizuführen.
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Es ist der Ort, hier festzustellen, ,daß in der Deutschlandpolitik der Vergangenheit die Zeit nicht für, sondern gegen uns gearbeitet hat.
Herr Kollege von Weizsäcker, Sie haben hier von einer gesicherten Mehrheit gesprochen. Sie müssen es besser wissen. Ich sage Ihnen, daß das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland seiner ganzen Anlage nach darauf abgestellt ist, einen Regierungswechsel nur dann zu ermöglichen, wenn tatsächlich die Ablösung einer Regierung auf Grund einer gesicherten Mehrheit möglich ist.
Gestern abend hat der Vorsitzende der CSU, Herr Franz Josef Strauß, in einem Fernsehinterview auf

die Frage, wie es denn mit dieser Mehrheit aussehe, erklärt:
Was kann denn Herrn Barzel schon passieren? Entweder das konstruktive Mißtrauensvotum geht durch, dann ist er Kanzler und muß sehen, wie er dann zurechtkommt; oder es geht mit wenigen Stimmen nicht durch, dann ist es doch für einen Oppositionsführer keine Schande.
Meine Damen und Herren, Herrn Dr. Barzel kann nichts passieren. Ich frage mich allerdings, wie dieses Land mit einer neuen Regierung zurechtkäme, die über keine gesicherte Mehrheit verfügt.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Wahl. Die Fraktion der CDU/ CSU schlägt in ihrem Antrag - Drucksache VI/3380 -, der Ihnen vorliegt, vor, als Nachfolger des Bundeskanzlers Willy Brandt den Abgeordneten Dr. Rainer Barzel zum Bundeskanzler zu wählen.
Nach § 98 unserer Geschäftsordnung ist ein Nachfolger „in einem Wahlgang mit verdeckten Stimmzetteln . . . zu wählen. Er ist nur dann gewählt, wenn er die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages" - d. h. mindestens 249 Stimmen - „auf sich vereinigt."
Zum Wahlverfahren muß ich jetzt einiges erläutern. § 54 a unserer Geschäftsordnung bestimmt ergänzend, daß die Stimmkarten erst vor Betreten der Wahlzelle ausgehändigt werden dürfen. Die aufgestellten Wahlzellen sind bei der Stimmabgabe zu benutzen. Die Stimmkarten sind dann in einen Wahlumschlag zu stecken und in die Wahlurne zu legen. Die Berliner Abgeordneten werden gebeten, ihre Stimmkarte in die für sie vorgesehene kleinere Wahlurne zu werfen.
Meine Damen und Herren, Sie erhalten die Stimmkarten an den zu meiner Rechten und Linken vor den Wahlkabinen stehenden Tischen. Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, daß nur der im Antrag Drucksache VI/3380 vorgeschlagene Kandidat zur Wahl steht. Falls Sie den vorgeschlagenen Kandidaten wählen wollen, schreiben Sie ja, im anderen Falle nein auf die Stimmkarte. Wer sich der Stimme enthalten will, kann dies durch eine unbeschriebene Karte zum Ausdruck bringen. Ich weise noch einmal darauf hin, daß die Kennzeichnung der Stimmkarten und das Einlegen in den Wahlumschlag außerhalb der Wahlzelle zur Zurückweisung des Abgeordneten führt. Er verliert dann allerdings nicht das Recht, seine Stimmabgabe vorschriftsmäßig zu wiederholen. Ich mache dabei darauf aufmerksam, daß zwei unserer behinderten Kollegen von § 53 der Bundeswahlordnung Gebrauch machen und als ihre Vertrauensperson andere Kollegen benannt haben. Nach ständiger Übung des Hauses sind auch Stimmkarten gültig, die statt „ja" den Namen des Vorgeschlagenen tragen. Ungültig sind dagegen Stimmkarten mit anderen Namen oder Zusätzen. Auch die Verwendung anderer als der amtlichen Stimmkarten macht die Stimme unweigerlich ungültig.
Gehen Sie bitte zur Wahlurne und werfen dort nach der Nennung Ihres Namens die Stimmkarte ein. Die Kennzeichnung Ihres Namens in der Namensliste durch den neben der Urne sitzenden Schriftführer gilt als Nachweis für die Beteiligung an der Wahl.
Ich bitte nunmehr die Schriftführer, die den Dienst an den Wahlurnen und an den Wahlzellen übernommen haben, ihre Plätze dort einzunehmen.
Ich eröffne die Wahl und bitte, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Auf Ihren Plätzen, meine Damen und Herren, liegt eine Namensliste. Ich darf Sie bitten, an Hand dieser Liste die Abstimmung zu verfolgen und sich an die Urne zu bemühen, sobald Sie an der Reihe sind.
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Meine Damen und Herren, der Namensaufruf ist beendet. Ich frage, ob alle Mitglieder des Hauses Gelegenheit hatten, ihr Wahlrecht auszuüben. - Das ist offenbar der Fall. - Haben die Schriftführer alle gewählt? - Das ist der Fall.
Dann erkläre ich die Wahl für geschlossen und bitte die Schriftführer, die Stimmen auszuzählen.
Ich schlage Ihnen vor, zur Auszählung die Sitzung auf 20 Minuten zu unterbrechen.
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Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich gebe das Ergebnis der Zählung der Stimmen bekannt. Von den stimmberechtigten Abgeordneten wurden abgegeben 260 Stimmen, von den Berliner Abgeordneten 11 Stimmen. Von den 260 stimmberechtigten Abgeordneten haben für den Antrag - mit Ja - gestimmt 247, mit Nein 10 Abgeordnete; 3 Stimmen sind Enthaltungen. Von den Berliner Abgeordneten haben 10 Abgeordnete mit Ja und 1 Abgeordneter mit Nein gestimmt; keine Enthaltung.
Nach Art. 67 Abs. 1 des Grundgesetzes ist als Nachfolger des Bundeskanzlers gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Die absolute Mehrheit der stimmberechtigten Abgeordneten beträgt, wie Sie wissen, 249 Stimmen. Ich stelle fest, daß der von der Fraktion der CDU/CSU vorgeschlagene Abgeordnete Dr. Barzel die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages nicht erreicht hat.
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Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf der Drucksache VI/3380 ist damit abgelehnt.


Präsident von Hassel
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung und berufe das Haus auf 15 Uhr ein. Wir beginnen dann mit der Fragestunde.
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