Gerstenmaier (präsident), 1967-12-07:
Meine Damen und Herren, ehe ich das Wort weiter gebe, teile ich dem Hause mit, daß dank der hilfreichen Bemühungen der Fraktionsgeschäftsführer die Rednermeldungen sichtbar zusammengeschrumpft sind. Wir haben jetzt statt viereinhalb Stunden gemeldeter Redezeit noch eineinhalb Stunden. Das ist eine Erleichterung der Beratung.
Aber bevor ich von einem meiner Kollegen im Präsidium abgelöst werde, erlaube ich mir, dem Hause folgendes vorzuschlagen. Meine Damen und Herren, diese Debatte, die außerordentlich wichtig ist, hat gezeigt, daß die Vorschriften der §§ 105 bis 108 der Geschäftsordnung, die samt und sonders noch aus der Zeit des alten Deutschen Reichstages stammen, dringend einer Überholung bedürfen.
Wir sollten die Sache etwas zweckmäßiger gestalten und sollten uns darauf vereinbaren, daß die
Großen Anfragen mit schriftlicher Begründung vorgelegt werden.
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Das hat den großen Vorteil, daß die Regierung, die ja antworten soll, sieht, welche Motive der Fragesteller im Kopf hat, und daß sie sich in der Antwort darauf einrichten kann.
Zweitens. Wenn dann die Regierung angemessen darüber nachgedacht hat - da gibt es eine Frist; sie ist einstweilen zwei Wochen -, wenn sie also zwei Wochen darüber nachgedacht hat und noch nicht fertig ist mit Nachdenken, dann kann man ihr die Frist ja noch etwas verlängern, sagen wir: ihr noch eine Woche mehr geben. Aber dann sollte die Sache an das Haus. Und zwar wie? Es sollte die gedruckte Antwort dem Haus vorgelegt werden.
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Die Debatte hier wäre z. B. einfacher geworden und insbesondere für die Opposition noch etwas günstiger gewesen, wenn die Antwort des Herrn Bundesverteidigungsministers von 35 Seiten, sorgfältig ausgearbeitet, sagen wir einmal, zweimal 24 Stunden vorher bekannt gewesen wäre. Eine solche Antwort hat einen Anspruch darauf, dann auch in der Nuance diskutiert zu werden. Es ist aber völlig unmöglich und überfordert das Aufnahmevermögen auch des besten Hörers, die Nuancen aus einer wohlabgewogenen Erklärung von 35 Seiten zu erfassen und dann husch, husch in der Debatte zu berücksichtigen.
Deshalb mein Vorschlag: schriftliche Begründung der Großen Anfragen. Sie wird mit der Anfrage an die Regierung geleitet. Die Regierungsantwort - binnen angemessener Frist, schriftlich - wird dem Hause vorgelegt, und dann wird die Sache auf die Tagesordnung gesetzt, und beginnt sogleich mit der Debatte. Wenn wir in dieser Richtung die §§ 105 bis 108 ändern, meine Damen und Herren, dann ist das eine Erleichterung und eine Intensivierung der Beratungen.
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- Ich danke Ihnen für Ihre Zustimmung. Ich werde das Weitere veranlassen.
Bevor ich das Wort erteile, habe ich noch eine Frage: Sind noch weitere Wortmeldungen beabsichtigt? Wir haben heute nachmittag - das will ich ausdrücklich zur Information der Öffentlichkeit sagen - noch andere Verhandlungen in diesem Hause, die nicht geändert werden konnten: die Anhörungen mußten weitergehen, weil wir zum Teil ausländische Sachverständige geladen hatten, aber auch aus anderen zwingenden Gründen. Eine Reihe weiterer Verhandlungen mußten noch nebenher laufen; es war vorgesehen, daß dieser Nachmittag den Ausschüssen gehört. Außerdem gibt es heute abend auch noch andere Verpflichtungen, es gibt Ausschüsse und Gremien des Hauses, die heute abend auch noch tagen müssen. Deshalb wäre ich dankbar, wenn man sich auf die bisherige Liste beschränken könnte.


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Als nächster Redner hat der Herr Abgeordnete Schultz ({3}) das Wort, dann Herr Dr. Marx, der Kollege Herold, Herr Kollege Haase ({4}) und Herr Kollege Stahlberg. So sieht die Rednerliste aus. Alles in allem sind noch 11/2 Stunden gemeldet.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schultz.