wolfgang gehrcke (NA), 2001-06-21:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Als ich vorhin der Rede des
Kollegen Friedrich Merz lauschte, hatte ich für einen Moment den Eindruck, er habe sich zum Maoismus bekehrt.
Er stellte die Forderung nach einem „großen europäischen
Sprung“. Die Forderung nach einem großen Sprung war
Kern maoistischer Politik.

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Die CDU als späte Rache des Maoismus - das wäre eine
neue, sehr interessante Variante.

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Aber ernsthaft: Das eigentliche Problem ist der schleichende Rechtspopulismus, der sich in dieser Partei immer
mehr durchsetzt und auch in der Rede von Friedrich Merz
deutlich geworden ist:

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Die CDU droht zu einer Partei rechts der Mitte zu werden.

({3})

Das ist nicht nur ein Problem der CDU, sondern das wird
ein Problem unseres Landes insgesamt sein.

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Nicht mit großen Sprüngen, auch keinen großen Sprüngen
à la Friedrich Merz - damit ist bereits Mao Tse-tung gescheitert -, sondern mit kleinen, verlässlichen, nachprüfbaren Fortschritten muss Europa gestaltet werden. Deswegen muss man über die Probleme sehr ernsthaft reden.

Viel nüchterner als zum Beispiel Kanzler Schröder
sprach aus meiner Sicht der französische Ministerpräsident Jospin von einer gewissen Ernüchterung und Unsicherheit, die sich in Europa breit macht. Diese Ernüchterung und Unsicherheit hat der Gipfel von Göteborg nicht
aufgefangen, im Gegenteil. Das muss man doch endlich
einmal kritisch zur Kenntnis nehmen. Die Bevölkerung
von Irland hat den Vertrag von Nizza abgelehnt. Das EUParlament hat eine positive Empfehlung zu diesem Vertrag verweigert und der Bush-Besuch hat außer Fototerminen im Wesentlichen keinen Fortschritt gebracht.

Um endlich voranzukommen, müssen wir uns über folgende Fragen verständigen: Welches sind die wesentlichen Defizite Europas? Warum knirscht es auch und gerade, wenn es um die Erweiterung geht? Wo liegen
mögliche Schlüssel, um diese Probleme zu lösen?

Die deutsche Europapolitik ist aus meiner Sicht noch
zu sehr in der Vergangenheit verhaftet. Sie klebt an alten
Überzeugungen; sie klebt an westeuropäischen Erfahrungen. Sie hat das neue Europa, das sich erweitert, inhaltlich
noch nicht begriffen. Ich finde, sie steht in der Gefahr, die
falsche Strategie beim Aufbau Ost auf europäischer Ebene
zu wiederholen. Genau das wollen wir nicht.

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Nicht die Erweiterung der Europäischen Union ist die Ursache der Probleme, sondern die Art und Weise, in der sie
stattfindet, und ihr Inhalt sind es.

Bundeskanzler Schröder hat hier - gar nicht in Frageform, sondern als Festlegung - gesagt: Die Zielrichtung
stimmt. Ich sage dagegen: Genau diese Zielrichtung
stimmt nicht. Seitens der Europäischen Union ist Messlatte für die Beitrittskandidaten, ob sie das neoliberale
Wirtschaftsmodell glaubwürdig und verlässlich eingeführt haben. Das ist aus unserer Sicht genau der falsche
Maßstab. Richtig wäre, die soziale Entwicklung in den
Mittelpunkt zu stellen.

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Dazu gibt es Erfahrungen aus dem deutsch-deutschen Einigungsprozess. Warum bringen wir diese Erfahrungen
nicht in den europäischen Prozess ein?

({7})

Wir wissen aus den Erfahrungen: Ein marktradikales
Programm allein bringt Verwerfungen, die eine Gesellschaft kaum ertragen kann, in ärmeren Ländern als
Deutschland schon gar nicht. Deshalb muss die EU in den
mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern die Schaffung der Bedingungen für einen sozialen und umweltverträglichen Strukturwandel fördern. Da in den Altindustrien und in der Landwirtschaft viele Arbeitsplätze
entfallen, muss sie sich um umweltverträgliche und soziale Ersatzarbeitsplätze in neuen Sektoren kümmern.
Das kostet in erster Linie Umdenken und kostet selbstverständlich in zweiter Linie auch Geld. Das ist doch ganz
klar. Gefördert werden muss die ökologische und soziale
Gestaltung des Strukturwandels in den Beitrittsländern.
Sie brauchen deutlich erhöhte finanzielle Transferleistungen zum Aufbau der Infrastruktur, funktionsfähiger öffentlicher Dienste und nachhaltiger Beschäftigung. Im alten wie im neuen Europa müssen existenzsichernde
Einkommensstandards, Standards für Renten und Mindestlöhne gelten.

({8})

In diese Richtung denkt Jospin. Er hat einen Vorschlag dazu unterbreitet. Der Bundeskanzler hat hier kein
Wort zum Inhalt des Vorschlags seines französischen Kollegen gesagt. Jospin hat ein europäisches Sozialrecht vorgeschlagen; er hat vorgeschlagen, unsichere Beschäftigungsverhältnisse und Sozialdumping zu bekämpfen.






({9})

Er hat - was mir sehr wichtig ist - vorgeschlagen, die kulturelle Vielfalt in Europa zu verteidigen. Wären das nicht
auch Vorschläge, die ein deutscher Bundeskanzler positiv
aufgreifen kann?

({10})

Jospins Ziel ist der Abschluss eines europäischen Sozialvertrages. Das unterstützt die Fraktion der PDS nachdrücklich.

({11})

Von einem sozialen Europa sind wir leider noch weit
entfernt. Wir sollten uns alle klar darüber sein: Würden
die Völker über das real existierende Europa entscheiden,
dann käme in vielen Ländern ein Ergebnis wie in Irland
zustande. Das ist nicht nur ein Problem Irlands; wir haben
diese Probleme in allen europäischen Ländern. Das hat einen einfachen Grund: Das EU-Europa ist von seinen Bürgerinnen und Bürgern meilenweit entfernt. Es ist seinen
Bürgerinnen und Bürgern fremd geworden.

Wer jetzt aber trotzig über die Entscheidung der Inselbewohner hinweggeht, der demonstriert nur einmal mehr
die Arroganz der Macht. Von der allerdings haben die
Menschen im kleinen und im erweiterten Europa genug.
Wir brauchen eine andere Europa-Strategie einschließlich
einer anderen Strategie der Erweiterung. Diese andere Europa-Strategie beginnt im Kleinen und Alltäglichen.

Herr Außenminister, den Teil Ihrer Rede, in dem Sie
über die alltäglichen Fragen, die Herr Merz aufgeworfen
hat, gespottet haben, fand ich sehr unklug. Wenn die Menschen den Eindruck haben, wir bewegten uns nur über
ihren Köpfen von Gipfel zu Gipfel, nähmen ihre Alltagsprobleme - und seien es die der Bürger des Sauerlandes
- nicht wahr und diskutierten nicht über diese, dann werden wir die Fragen, die Europa betreffen, nicht lösen.

({12})

Wir müssen insbesondere die Alltagsprobleme in den
Grenzregionen zu Polen und Tschechien wahrnehmen
und das Problem aufgreifen, dass auch in Deutschland
Angst vor Billigkonkurrenz herrscht. Mit dieser Angst
kann man sich aktiv auseinander setzen. Wir sind für Infrastrukturmaßnahmen und Sonderaktionsprogramme auf
beiden Seiten der Grenze zur Verhinderung von illegaler
Beschäftigung sowie von Lohn- und Sozialdumping.
Wenn das geschieht, werden Übergangsfristen hinsichtlich der Freizügigkeit von Arbeitnehmern überflüssig. Es
ist ohnehin abstrus, dass sich in Europa das Kapital frei
bewegen kann, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
aber nicht. Wir wollen ein Europa der Menschen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Präsident Bush
Präsident Putin in die Augen gesehen hat - das sagte er im
Fernsehen -, hat der eine erkannt, dass der andere ein
Partner sein könnte. Das hat mich an den Film „Casablanca“ und an Bogarts „Schau mir in die Augen, Kleines“
erinnert. Bei „Casablanca“ ging es allerdings um wahre
Liebe und Verlässlichkeit. Ich weiß nicht, ob Präsident
Bush auch unserem Kanzler Schröder in die Augen gesehen hat; das dürfte ja schwer funktionieren. Ich würde
mich freuen, wenn aus dem europäischen Gesicht, den europäischen Augen deutlich würde, dass dieses Europa die
Raketenpläne des amerikanischen Präsidenten ablehnt
und wir als Europäer das auch offen und selbstbewusst
dem Präsidenten der USA sagen. Mit „Schau mir in die
Augen, Kleines“ kommt die Politik nicht weiter.

Danke sehr.

({13})