Müller (NA), 1982-02-04:
Herr Kollege Dreßler, wir haben uns verständigt, daß wir alle nur zehn Minuten haben. Ich bitte, daß Sie mir gestatten, meinen Gedankengang zu Ende zu führen.
In Städten mit hohem Ausländeranteil gibt es inzwischen Stadtviertel, in denen kaum ein Deutscher mehr leben will, weil er sie als anders, als fremd empfindet. Die Deutschen ziehen aus, neue Ausländer ziehen ein. Die Kontakte zwischen Deutschen und Ausländern verringern sich und schwinden oft ganz. Wir wissen aus Erfahrung: wer keinen Kontakt hat, fühlt sich nicht ermuntert, Deutsch zu lernen. Wer nicht Deutsch spricht, kann sich nicht qualifizieren, und wer nicht qualifiziert ist, bekommt keine Arbeit. Damit schließt sich der Teufelskreis.
Genauso geht es vielen ausländischen Jugendlichen, die erst nach Abschluß der Schulpflicht aus ihren Heimatländern hierher kommen. Ich möchte hier ein deutliches Bekenntnis zur Familie ablegen. Das Recht der Familie, zusammenzubleiben, ist ein vorrangiges Recht. Es ist überhaupt kein Widerspruch, wenn meine Fraktion sagt, dies könne in erster Linie durch die Förderung der Rückkehr erfolgen.
Ich möchte das ganz klar differenzieren. Diejenigen, die wir geholt haben, die hierbleiben wollen, sollen das können. Aber das schließt nicht aus, daß wir auch für die Rückkehr einiges mehr tun, als bisher geschehen ist. Denn wir müssen sehen, daß die Regelungen des Familiennachzugs oft mißbraucht werden, daß junge Erwachsene einreisen, angeblich, um zu ihrem hier tätigen Vater zu ziehen, daß sie in Wirklichkeit aber bei uns nur Arbeit suchen. Das überfordert den Arbeitsmarkt immer mehr.
Meine Damen und Herren, es muß uns gelingen, Maßnahmen zu finden, die ein langfristig gesichertes Miteinander von deutscher und ausländischer Bevölkerung gewährleisten.
In vielen Kommunen wird die Ausländerkonzentration durch Gebiete mit schlechter Bausubstanz gefördert. Erfahrungsgemäß sind ausländische Arbeitnehmer in erster Linie an billigen Wohnungen interessiert. Wenn wir die Gettobildung verhindern wollen, müssen wir energischer die Sanierung der alten Stadtviertel in Angriff nehmen. Wenn in diesen Tagen hier überlegt und diskutiert wird, wie wir einen wirkungsvollen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit leisten können, dann möchte ich saMüller ({0})
gen: Laßt uns darangehen, die alten Stadtviertel zu sanieren und dafür zu sorgen, daß auch unsere ausländischen Mitbürger menschenwürdige Wohnungen erhalten können. Das können die Kommunen allein nicht leisten; hier muß die Hilfe der Länder und des Bundes hinzukommen.
Mit Recht werden die Kommunen „Stätten der Integration" genannt. Es ist von meinen Vorrednern dazu bereits vieles gesagt worden. Es gibt eine Reihe hervorragender Beispiele, die deutlich machen, daß gute Integrationsarbeit geleistet wird. Zahlreiche Kultur- und Sportvereine bemühen sich mit großem Erfolg, Ausländer zur aktiven Mitwirkung zu bewegen. Ich möchte ein Wort des Dankes allen freien gemeinnützigen Trägern sagen, die sich in hervorragender Weise in den vergangenen Jahren engagiert haben. Und ich möchte ein ganz deutliches Wort des Dankes für die Arbeit der Kirchen sagen. Gerade weil die Politik oft nicht in der Lage ist, schwierige Entwicklungen positiv zu beeinflussen, verdient diese Arbeit hohe Anerkennung.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß in aller Eindringlichkeit darauf hinweisen, daß ich die Lösung der Ausländerprobleme als d a s wichtige innenpolitische Thema und als die sozialpolitische Großaufgabe der nächsten Zeit ansehe. Ich möchte noch einmal deutlich sagen: Die Lösung der Ausländerfrage bei uns wird langfristig nur dann möglich sein, wenn wir uns in der Entwicklungspolitik stärker engagieren und wenn die Bundesregierung endlich entschlossener handelt. Ich denke, das ist notwendig.
Vielen Dank.
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