emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (vizepräsident), 1965-02-10:
Meine Damen und Herren, wird hierzu noch das Wort gewünscht? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Diebäcker.
diebäcker (NA), 1965-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Freyh hat die Fragen, die im Zusammenhang mit der Ausbildungszulage stehen, berührt und aus ihrer Schau der Dinge das Problem so dargestellt, als handle es sich hier um eine Sache, der keine Bedeutung beizumessen wäre, weil nur 40 DM gegeben würden usw. Aus ihren Ausführungen ging hervor, daß es nach ihrer Auffassung viel besser wäre, sich den Auffassungen der SPD, niedergelegt im Ausbildungsförderungsgesetz, anzuschließen.
Hier ergibt sich die Frage, ob diese Alternative - Ausbildungszulage auf der einen Seite, Ausbildungsförderungsgesetz auf der anderen Seite - in der Tat gegeben ist. Wie eben schon durchklang, erklären viele Bundesländer - dazu rechnen auch zahlreiche von der SPD regierte Länder -, daß der

Bund hier überhaupt 'keine Gesetzgebungskompetenz habe, ein Ausbildungsförderungsgesetz also gar nicht beschließen könne.
Sollten wir das Risiko eingehen, nachher mit so einer Sache vor dem Verfassungsgericht stehen zu müssen? Ich glaube, das sollten wir nicht. Wir sollten hier eine Regelung Platz greifen lassen, die recht bald in Kraft treten kann. Deswegen wollen wir diese Frage der Ausbildung von familienpolitischen Grundsätzen aus angehen.
Ich meine aber, daß wir bei dieser Frage auch noch ein wenig auf das Grundsätzliche eingehen sollten. - Bitte schön, Herr Kollege Behrendt.
behrendt (NA), 1965-02-10:
Herr Kollege Diebäcker, ist Ihnen unbekannt, daß auch das Bundesjustizministerium heute noch verfassungsrechtliche Bedenken wegen der Regelung der Ausbildungszulagen für einzige Kinder hat, wenn auch in abgeschwächter Form?
jaeger (vizepräsident), 1965-02-10:
Herr Abgeordneter Dr. Wuermeling!
wuermeling (NA), 1965-02-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich bitte noch einige ergänzende Bemerkungen zur Frage der Anrechnung der Ausbildungszulagen auf allgemeine Ausbildungsbeihilfen machen, die heute bundesrechtlich oder landesrechtlich geregelt sind. Ich möchte dazu in aller Kürze drei Feststellungen treffen.
Erstens. Die CDU/CSU-Fraktion ist der Überzeugung, daß die Anrechnung in diesem Zusammenhang in allen Bundes- und Landesgesetzen einheitlich geregelt werden sollte. Wenn der Grundstock der Ausbildungszulage einmal geschaffen ist, müssen wir also gemeinsam mit den Ländern dafür Sorge tragen, daß eine gleichmäßige Handhabung der etwaigen Anrechnung oder Nichtanrechnung auf allgemeine Ausbildungshilfen erfolgt.
Zweitens. Die Ausbildungszulagen und die Ausbildungsbeihilfen zusammengenommen müssen eine angemessene Gesamtleistung in dem Sinne garantieren, daß die Eltern wirklich in die Lage versetzt werden, mit diesen beiden Leistungen dem Kinde die gedachte Einzelausbildung zuteil werden zu lassen.
Drittens. Im Augenblick ist es lediglich unsere Aufgabe, klarzustellen, daß die Ausbildungszulagen nach dem Bundeskindergeldgesetz, die wir heute beschließen, den Grundstock, die Grundvoraussetzung für alle anderen Ausbildungsbeihilfen bilden und daß sich auf diesem Grundstock alles andere weiter aufbauen wird.
Das ist das, was ich als unseren Standpunkt zur Frage der Anrechnung darlegen darf.
Noch eine kurze Bemerkung zu der allgemeinen Ausbildungsbeihilfenregelung. Ich habe bereits in meiner Amtszeit viel mit der Absicht des Hohen Hauses und der Bundesregierung zu tun gehabt, eine allgemeine Ausbildungsbeihilfenregelung unter Vereinheitlichung zu treffen. Ich glaube, Frau Kollegin Freyh ging ein wenig davon aus, als sei für uns die Ausbildungszulage, die wir hier schaffen, ein Ersatz für die allgemeine Ausbildungsbeihilfenregelung, die seit Jahren von uns angestrebt wird. Ich bedaure es eigentlich, daß dieser Gedanke im Hintergrund auftauchte, weil wir in unseren Darlegungen im Ausschuß doch wohl überzeugend und eindeutig erklärt haben - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten das Protokoll zitieren daß diese Ausbildungshilfe, wie wir sie damals noch nannten, in keiner Weise als ein Ersatz für die angestrebte Ausbildungsbeihilfenregelung anzusehen sei und daß unsere Fraktion nach wie vor die Absicht habe, eine allgemeine Ausbildungsbeihilfenregelung zu schaffen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1965-02-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Freyh, Herr Dr. Wuermeling?
wuermeling (NA), 1965-02-10:
Bitte sehr.
freyh (NA), 1965-02-10:
Herr Kollege Wuermeling, darf 'ich Sie dann einmal fragen, warum denn auf diesem Gebiet nicht weiter gearbeitet worden ist?
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Ich hatte schon erwähnt, daß 1964 ein Entwurf der Bundesregierung ausgearbeitet worden ist, aber dann trotz der Ankündigung über ein Gespräch mit den Ministerpräsidenten, die man diesem Hause gegeben hat, nicht weiter verfolgt worden ist.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-02-11:
Herr Präsident, darf ich die Fragen 8 und 9 gemeinsam beantworten, da sie sachlich zusammengehören?
wuermeling (NA), 1965-02-10:
Verehrte Frau Kollegin, es müßte doch auch Ihnen aus den Ausschußberatungen der letzten Jahre bekannt sein, daß seitens der Bundesregierung immer wieder neue Verhandlungen mit den Ländern mit neuen Entwürfen und neuen Formulierungen versucht worden sind, daß aber gar nicht unter Führung des Landes Bayern, sondern unter genauso energischem Eintreten der Länder Hessen, Bremen, Hamburg und Niedersachsen jeder breiten Ausbildungsbeihilfenregelung auf der Bundesebene widersprochen worden ist. Ich bestreite gar nicht, daß auch Regierungen, die von der CDU/CSU geführt werden, einen gleichen Standpunkt vertreten haben. Aber wollen Sie denn der Bundesregierung zumuten, einen 'Gesetzentwurf vorzulegen, von dem sie mit Sicherheit voraussehen kann, daß er eine einmütige Ablehnung im Bundesrat erfahren wird?
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jaeger (vizepräsident), 1965-02-10:
Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage? - Frau Abgeordnete Freyh!
freyh (NA), 1965-02-10:
Wann hat denn das Gespräch stattgefunden, Herr Kollege Wuermeling, von dem die Bundesregierung hier schriftlich berichtet hat und das dazu führen sollte, daß mit den Ländern gerade diese verfassungsrechtlichen Bedenken erörtert und ausgeräumt werden?
wuermeling (NA), 1965-02-10:
Frau Kollegin, diese Frage fällt, wie Sie wissen, außerhalb meiner Amtszeit.
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Die Frage müssen Sie schon an den jetzigen Herrn Minister richten, da ich sie aus persönlichem Wissen nicht beantworten kann.
Noch ein Hinweis in diesem Zusammenhang: Gerade die sozialistisch geführten Länder und darunter vor allem das Land Bremen haben mit allem Nachdruck in den Schriftsätzen, die ich seinerzeit im Ausschuß vorgetragen habe, darauf hingewiesen, daß die verfassungsrechtlichen Grundvoraussetzun-

) gen für das Jugendwohlfahrtsgesetz, bezüglich deren die Klage beim Bundesverfassungsgericht schwebt, dieselben Voraussetzungen sind, die auch für den Erlaß eines Bundesausbildungsbeihilfengesetzes geklärt werden müßten. Ich billige absolut den Standpunkt der Bundesregierung, die, da diese Klage über den Begriff „öffentliche Fürsorge" jetzt beim Bundesverfassungsgericht schwebt, erklärt: Da diese Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht noch nicht gefallen ist, können wir das Bundesverfassungsgericht nicht präjudizieren oder etwa Gefahr laufen, vom Bundesverfassungsgericht nachher wegen einer Regelung, die verfassungsrechtlich nicht tragbar sein soll, desavouiert zu werden.
Nun noch eine letzte Bemerkung. Es wurde immer wieder das gesamte Anliegen dieses Gesetzentwurfs bagatellisiert. Ich darf in diesem Zusammenhang nur einmal auf zwei Tatsachen hinweisen.
Der derzeitige Jahresaufwand nach dem Kindergeldgesetz beläuft sich im Haushalt 1965 auf 2,1 Milliarden DM, und der Jahresaufwand nach dem Bundeskindergeldgesetz steigert sich durch die hier neu zu treffenden Maßnahmen von 2,1 auf fast 2,9 Milliarden DM, daß heißt, um mehr als ein Drittel unseres bisherigen Kindergeldaufwandes.
({1})
Mir liegt daran, hier gerade meinerseits vor aller Öffentlichkeit einmal zu erklären, daß das der größte familienpolitische Fortschritt auf dem Gebiete des Familienlastenausgleichs ist, den wir hier je im Deutschen Bundestag beschlossen haben.
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Denn selbst die Einführung des Kindergeldes kostete - damals noch nicht zu Lasten des Bundeshaushalts - keine 600 Millionen DM.
Das ist die Entwicklung bei uns, und wenn wir heute den internationalen Vergleich ziehen - ich will die Zahlen nicht im einzelnen bringen, sie sind aus Aufsätzen in der Presse bekannt -, so dürfen wir feststellen, daß wir mit dieser Neuregelung schon ohne die Ausbildungszulagen nunmehr endlich auf der Mitte unserer Nachbarländer liegen wir haben ja lange genug bedauert, daß wir so zurückhingen - und daß wir, wenn wir die Ausbildungsbeihilfen hinzuzählen, mit unserem Familienlastenausgleich hinter den bestleistenden Ländern Frankreich und Belgien rangieren. Meine Damen und Herren, wir sind stolz darauf, das endlich zu schaffen.
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jaeger (vizepräsident), 1965-02-10:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Ich lasse über Ziffer 4 abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf Ziffer 5 und Ziffer 6. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich lasse über den gesamten Art. 1 abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Art. 2, Art. 3, Einleitung und Überschrift. Das Wort wird nicht begehrt. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig beschlossen!
Ich komme zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Scheppmann.
jaeger (vizepräsident), 1965-02-10:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schanzenbach.
jaeger (vizepräsident), 1965-02-10:
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.
jaeger (vizepräsident), 1965-02-10:
Der Herr Minister für Familienfragen.
jaeger (vizepräsident), 1965-02-10:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schwabe?
heck (bundesminister für familie und jugend), 1965-02-10:
Bitte schön.
schwabe (NA), 1965-02-10:
Herr Bundesminister, glauben Sie nicht, daß die isolierte Darstellung dieser Sachverhalte eine unvollständiges Bild der gesamten Situation gibt?
schoettle (vizepräsident), 1965-02-11:
Herr Abgeordneter Vogt, eine Zusatzfrage bitte.
heck (bundesminister für familie und jugend), 1965-02-10:
Ich vergleiche in diesem Zusammenhang nur die Leistungen der Länder Bremen und Hessen für Erziehungsbeihilfen mit der Ausbildungszulage über den Familienlastenausgleich und sage: was in Bremen und Hessen als ausreichend angesehen wird, kann hier nicht als völlig unzulänglich bezeichnet werden.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1965-02-10:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schwabe?
heck (bundesminister für familie und jugend), 1965-02-10:
Bitte sehr.
schwabe (NA), 1965-02-10:
Ist Ihnen aber bekannt, daß die Gesamtleistung etwa des Landes Hessen für die heranwachsende Jugend ein anderes Bild ergäbe, als es sich ergibt, wenn man nur diesen einen Punkt hier propagandistisch ausnützt?
({0})
heck (bundesminister für familie und jugend), 1965-02-10:
Herr Kollege, ich habe auch nicht die Leistungen des Landes Hessen und des Landes Bremen insgesamt mit den Leistungen des Bundes insgesamt verglichen. Das wäre, glaube ich, der Sache nach nicht korrekt.
Frau Kollegin Schanzenbach, ein paar Worte noch zu Ihren Ausführungen: Sie meinten, der Minister setze sich im Kabinett nicht durch. Ich will Ihnen ganz offen sagen, der Minister braucht im Kabinett nicht sehr viel Lärm zu machen, weil er - das möchte ich hier auch einmal sagen - einen ausgesprochen familienfreundlichen Finanzminister hat.
({0})
Dann haben Sie „Die Stimme der Familie", das Organ des Familienbundes der deutschen Katholiken, zitiert. Es wäre hier interessant, wenn Sie das Datum nennen würden. Dann müßten Sie nämlich feststellen, daß diese Ausführungen in der „Stimme der Familie" veröffentlicht worden sind, ehe diese Novelle zur Beratung anstand.
({1})
Ich muß Ihnen jetzt sagen, daß gerade der Familienbund der deutschen Katholiken die Ausbildungszulagen im Familienlastenausgleich mit fast überschwenglichen Worten begrüßt hat; er hat nämlich erklärt, dieser bildungspolitische Ausbau dos Familienlastenausgleichs sei der größte Fortschritt in der Familienpolitik, der seit langem erzielt worden sei.
({2})
Verehrte Frau Kollegin, ich unterstelle Ihnen natürlich nicht, daß Sie Ihre Ausführungen im Hinblick auf die Wahlen gemacht haben.
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Ich gestehe Ihnen gern zu, daß Sie sich versehen haben.
jaeger (vizepräsident), 1965-02-10:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Schanzenbach?
schanzenbach (NA), 1965-02-10:
Herr Minister, ist es wahrscheinlich, daß „Die Stimme", die ich zitiert habe, vor der Zeit liegt, ehe das Gesetz im Bundestag eingebracht wurde? Darf ich aber fragen: War es vielleicht der Druck, der von dort her kam, daß das Gesetz überhaupt in den Bundestag gekommen ist?
({0})
heck (bundesminister für familie und jugend), 1965-02-10:
Gnädige Frau, diese Argumentation mit Wahlspeck und Wahlgeschenken ist ja eigentlich langsam langweilig geworden,
({0})
und zwar aus folgendem Grund. Ich will es begründen.
({1})
Wenn ich mir jedesmal die Reaktion vor Augen hielte, daß die Opposition etwas, was die Regierung oder die Koalitionsfraktionen hier im Bundestag verabschieden, als Wahlgeschenk bezeichnet, dann müßte ich daraus eigentlich den Schluß ziehen: Sie wünschen, daß die Regierung zwei Jahre vor der Wahl in Urlaub geht und nichts mehr tut.
({2})
- Herr Schwabe, in diesem Punkt sind wir verschiedener Meinung.
Aber ich möchte Ihnen ein weiteres zu dem Thema „Wahlspeck" sagen.
({3})
- Darauf wollte ich eben kommen. Es gehört eigentlich zum Wesen der Demokratie, daß das Parlament gerade das nicht tut, was die Wähler nicht wollen. Wenn sich eine Regierung daran orientiert, was die Mehrheit der Bevölkerung für notwendig hält, dann halte ich das nicht nur für eine nützliche, sondern für eine gute Sache. Sie können sich darauf verlassen, daß wir es auch in Zukunft so halten werden.
({4})
jaeger (vizepräsident), 1965-02-10:
Liegt noch eine Wortmeldung vor? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich komme zum Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 548. Er ist bereits begründet. Das Wort wird nicht gewünscht.
Soll an den Ausschuß überwiesen werden?
({0})
- Also Ausschuß für Arbeit - federführend - und Ausschuß für Familien- und Jugendfragen zur Mitberatung. Erhebt sich Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Ich komme zum Ausschußantrag Nr. 3, die zu den Gesetzentwürfen eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.

Vizepräsident Dr. Jaeger
Damit komme ich zu Punkt 4 b und rufe den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache IV/2608 auf. Ich rufe in zweiter Beratung Art. 1, 2, 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. Der Ausschuß schlägt Ihnen Ablehnung vor. - Das Wort wird nicht mehr gewünscht.
Meine Damen und Herren, wer dem Ausschußantrag zustimmt, muß also mit Nein abstimmen. Ich frage zuerst, wer für den Gesetzentwurf ist. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit Mehrheit abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich komme nunmehr zu Punkt 4 c, und zwar zu dem Mündlichen Bericht des Ausschusses für Arbeit über den Antrag der Abgeordneten Dr. Dichgans, Wagner, Brück und Genossen. Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Das Haus verzichtet.
Dann hat Herr Abgeordneter Stingl das Wort.
stingl (NA), 1965-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag ist von so weitgehender Bedeutung - auch für andere Bereiche des Kindergeldrechts -, daß wir Zurücküberweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik und den Haushaltsausschuß beantragen.
jaeger (vizepräsident), 1965-02-10:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Beide Anträge sollen an den Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen - federführend - überwiesen werden. - Es ist so beschlossen.
Nunmehr geht es um die Mitberatung. Nach den Unterlagen, die ich habe, soll der Antrag der Fraktion der FDP nicht an den Haushaltsausschuß, sondern an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen zur Mitberatung überwiesen werden. Bleibt es dabei?
({0})
Dann ist so beschlossen.
Der Antrag Wehner, Dr. Gradl, Mischnick, Hösl und Genossen hingegen soll zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, die nächsten drei Punkte der Tagesordnung werden am Freitag aufgerufen.
Damit hätten wir unsere Arbeit heute beendet. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 11. Februar 1965, 14 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-11:
Die Sitzung ist eröffnet.
Der einzige Punkt der heutigen Tagesordnung ist: Fragestunde ({0}).
Wir beginnen mit den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Ich rufe auf die Frage XI/3 - des Abgeordneten Kubitza -:
Welche Konsequenzen ergeben sich für die Nachprüfungsgebühren bei den Kraftfahrzeuguntersuchungen durch den TÜV aus der Grundsatzentscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster bezüglich der Kosten für die Wiederholungsuntersuchungen nach § 18 Abs. 2 des Bundesseuchengesetzes?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär Dr. Seiermann.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-02-11:
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat in dem von Ihnen, Herr Abgeordneter, genannten Urteil vom 20. Oktober 1964 - veröffentlicht in der Zeitschrift „Gewerbearchiv" 1965, Seite 20 - entschieden, daß amtsärztliche Wiederholungsuntersuchungen auf Grund des § 18 Abs. 2 des Bundesseuchengesetzes - es handelt sich um die Untersuchung von Personen, die in Betrieben des Milch- und Lebensmittelhandels beschäftigt sind - gebührenfrei vorzunehmen sind.
Dieses Urteil steht der Gebührenpflicht für Nachuntersuchungen der Kraftfahrzeuge und Anhänger nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung nicht entgegen, weil insoweit die Rechtslage eine andere ist.
Die Frageeiner Gebührenpflicht für die amtsärztlichen Wiederholungsuntersuchungen richtet sich nach Landesrecht; das folgt aus § 62 Abs. 1 Satz 2 des Bundesseuchengesetzes. Das Oberverwaltungsgericht in Münster kommt zu dem Ergebnis, daß das nordrhein-westfälische Landesrecht keine Rechtsgrundlage enthält, aus der die Gebührenpflicht für die genannten Untersuchungen hergeleitet werden kann.
Eine solche Rechtsgrundlage ist aber hinsichtlich der Gebührenpflicht für die Nachuntersuchungen der Fahrzeuge eindeutig vorhanden. Sie ergibt sich aus
Artikel II C der bundesrechtlichen Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr in der Fassung vom 18. Mai 1961.
Auf diese unterschiedliche Rechtslage weist im übrigen auch das zitierte Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster selbst hin. Schließlich hat auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof bereits mit Urteil vom 21. März 1957 die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Gebühren für die Untersuchung von Fahrzeugen nach § 29 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung bejaht.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-11:
Keine weitere Frage.
Wir kommen zur Frage XI/4 - des Abgeordneten Fritsch -:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Straßenbäume an den Bundesstraßen eine erhebliche Gefahr bei Verkehrsunfällen darstellen?
bitte herr staatssekretär seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-02-11:
Für den Straßenverkehr können Bäume an Bundesstraßen - wie auch an den übrigen Straßen - gefährlich werden, wenn sie sehr nahe am Fahrbahnrand stehen. Es ist Aufgabe der im Auftrage des Bundes tätigen Straßenbauverwaltungen der Länder, verkehrsgefährdende Bäume an Bundesstraßen zu beseitigen. Leider machen sich gegen Maßnahmen dieser Art immer von neuem in der Öffentlichkeit Widerstände bemerkbar. Konkrete Hinweise und begründete Anregungen nehmen die zuständigen Straßenbauämter entgegen.
Ich darf 'hierzu auch auf die dem Herrn Abgeordneten Brück in der Fragestunde am 22. Januar 1958 und dem Herrn Abgeordneten Logemann in der Fragestunde am 12. Februar 1964 erteilten Antworten verweisen, die weitere Einzelheiten und Erläuterungen enthalten.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-11:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Fritsch?
schoettle (vizepräsident), 1965-02-11:
Herr Abgeordneter Felder, haben Sie eine Zusatzfrage? - Bitte!
fritsch (NA), 1965-02-11:
Herr Staatssekretär, sind Überlegungen angestellt worden, Straßenbäume an Bundesstraßen, die an besonders gefährlichen Stellen stehen, etwa durch Hecken zu ersetzen, um die Gefahr, die sich bei Unfällen ergibt, zu vermindern? Ich darf darauf hinweisen, daß meine Frage nicht von der Meinung ausging, daß Straßenbäume Ver7978 
kehrsunfälle verursachen, sondern von der Ansicht, daß sie dann 'besonders gefährlich sind, wenn bereits ein Unfall geschehen ist.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-02-11:
Herr Abgeordneter, es ist selbstverständlich, daß die Straßenbauämter in solchen Fällen sofort die nötigen Maßnahmen treffen. Wenn Sie glauben, hierzu irgendwelche Anregungen geben zu können, bitte ich Sie, diese dem zuständigen Straßenbauamt oder auch mir zuzuleiten. Wir werden jeder dieser Anregungen nachgehen.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-11:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Fritsch, bitte!
fritsch (NA), 1965-02-11:
Herr Staatssekretär, würden Sie bereit sein, um auch dem Gedanken des Landschafts- und Naturschutzes zu entsprechen, mit den einschlägigen Verbänden darüber zu verhandeln, um ihnen das Gefühl zu geben, daß ihre Belange bei der Berücksichtigung verkehrsmäßiger Überlegungen nicht 'zu kurz kommen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-02-11:
Herr Abgeordneter, soweit ich unterrichtet bin, bestehen bezirksweise Kommissionen, die sich ausschließlich mit der Frage der verkehrsgefährdenden Bäume befassen. Ich bin überzeugt, daß diesen Kommissionen neben Vertretern des Straßenverkehrs, also dem ADAC usw., auch Vertreter des Naturschutzes angehören, weil die I) Bedenken, von denen ich gesprochen habe, jeweils in erster Linie vom Naturschutz geäußert werden.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-11:
Keine weitere Frage. Ich rufe auf die Frage XI/5 - des Abgeordneten Fritsch -:
Ist eine Neutrassierung der Bundesstraße 11 zwischen Deggendorf und Regen zur Vermeidung des Ruselberges vorgesehen?
bitte herr staatssekretär seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-02-11:
Wie Untersuchungen gezeigt haben, könnte wegen der schwierigen örtlichen Geländeverhältnisse eine durchgreifende Verbesserung der Trasse der Bundesstraße 11 im Bereich der Rusel nur durch eine großräumige Verlegung erzielt werden. Die Verwirklichung eines solchen Projektes ist jedoch im Hinblick auf vorrangige Bauaufgaben zunächst nicht möglich. Die Bundesstraße 11 hat indessen, wie Ihnen bekannt sein wird, auf dem Gesamtabschnitt einen guten Zwischenausbau erhalten und durch den vom Land ausgeführten neuzeitlichen Ausbau der Staatsstraße 2136 zwischen Deggendorf und Patersdorf eine Entlastung erfahren.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-11:
Eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter!
fritsch (NA), 1965-02-11:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen durch die oberste Baubehörde in Bayern nicht im Zusammenhang mit meiner Anfrage mitgeteilt worden, daß, soweit mir bekannt ist, das Straßenbauamt in Deggendorf als das zuständige Straßenbauamt bereits Uberlegungen angestellt hat, wie die Rusel in Form einer Neutrassierung der Bundesstraße 11 zu umgehen wäre?
schoettle (vizepräsident), 1965-02-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schneider.