Katrin Göring-Eckardt (NA), 2000-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute über ein Gesetz, das in den letzten Monaten sehr umstritten war, das immer noch umstritten ist und
das in den letzten Tagen für Aufregung sorgte. Der Entscheidungsprozess um diesen Gesetzentwurf zeigt, welch





schwieriges Thema wir hier zu beraten haben, ein Thema,
das alle Beitrags- und Steuerzahler, das alle Rentner und
Rentnerinnen, die jetzigen und die potenziellen, angeht.
Deswegen ist bei diesem Thema sehr viel Sensibilität angesagt.

Ich will Ihnen in diesem Zusammenhang etwas zu der
Auseinandersetzung sagen, die Sie von der Union seit
Wochen und auch heute hier führen. Diese Auseinandersetzung ist aus meiner Sicht in erster Linie ein Nachklappen aus einem zwei Jahre zurückliegenden Wahlkampf
und ein Vorgeschmack auf die bevorstehenden Wahlkämpfe.

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Die Grünen haben das Thema Generationengerechtigkeit bereits auf die Tagesordnung gesetzt, als das noch
etwas exotisch klang. Aber lassen Sie mich einmal feststellen, was aus meiner Sicht der Unterschied zwischen
der Union und der SPD ist. Die Union hat vor der Wahl
mit einer minimalen Reform versucht, über die nächsten
Jahre zu kommen. Diese Reform wurde mit dem Satz
flankiert, die Rente sei sicher, wohl wissend, dass dieser
Satz höchstens für die damalige Rentnergeneration galt.
Die Auswirkungen dieser Reform aber sollten im Wesentlichen nach der Wahl spürbar werden. Jetzt ergehen Sie
sich in wöchentlich neuen Forderungen, die erfüllt werden müssen, damit Ihre Mitarbeit nicht scheitert. Ich
finde, Ihre Haltung ist nicht sehr mutig und nicht sehr
ernsthaft.

Die SPD hingegen hat sich in einem sehr schwierigen
Prozess - dafür kann man nur Anerkennung finden - der
wirklichen Probleme angenommen und die notwendigen
Diskussionen, auch die langfristig notwendigen, geführt.
Wir haben dann gemeinsam über tragfähige Maßnahmen
geredet. Wir haben das - auch im Unterschied zu Ihnen in aller Offenheit getan und nicht über Hintertürchen. Was
wir als Koalition gemeinsam tun, ist deshalb glaubwürdig, weil wir Mut und Ehrlichkeit verbinden und weil wir
wissen, dass es darauf ankommen wird, unsere Versprechungen gemeinsam einzulösen.

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Wir haben bis zum Schluss um entsprechende Regelungen gerungen. Mit dem Wissen darum werden wir in die
parlamentarischen Beratungen gehen.

Sie von der Union wissen längst, dass Sie dieser Reform eigentlich zustimmen müssten - zumindest, wenn
Sie Ihre eigenen Maßstäbe anlegen würden. Sie wissen
das genau; aber weil Ihnen die Themen für eine ernsthafte
und sachliche Auseinandersetzung fehlen, wollen Sie es
offenbar bei Verunsicherung und Verweigerung belassen.

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Lassen Sie mich auch ein Wort an manche Gewerkschafter sagen. Ich verstehe die Angst, die dort artikuliert
wird. Diese Angst rührt von 16 Jahren Sozialabbau unter
Kohl her. Sie rührt vielleicht auch von der von vielen geteilten Annahme her, dass vieles einfach durch Umverteilung zu lösen sei. Nun haben wir aber in dieser konkreten
Situation eines gemerkt: Gerechtigkeit ist nicht eindimensional; Gerechtigkeit heißt: Die Sicherheiten, die der
Sozialstaat bietet und die die Gesellschaft braucht, müssen auch für die kommenden Generationen erhalten bleiben.

Das geht aber nur, wenn unser Vorgehen auf gegenseitigem Vertrauen basiert. Niemand, der dieser Koalition
angehört, will die sozialen Errungenschaften gefährden.
Im Gegenteil: Wir wollen sie erhalten und gestalten, über
heute und morgen hinaus. Wenn wir dieses Vertrauen zueinander haben - dafür gibt es, so glaube ich, jeden erdenklichen Grund -, dann können wir auch das Vertrauen
der Jüngeren und der Älteren gewinnen. Dieses Vertrauen
braucht die Gesellschaft, ein Vertrauen, das aber auch die
gesellschaftlichen Kräfte zeigen müssen, wenn sie den sozialen Zusammenhalt in dieser Gesellschaft weiter vorantreiben wollen. Ich würde die Gewerkschaften gerne
dafür gewinnen, für die Stärkung dieses sozialen Zusammenhalts gemeinsam einzutreten.

Lassen Sie mich deutlich machen, was diesen sozialen
Zusammenhalt der Generationen untereinander und innerhalb der jeweiligen Generation in diesem Gesetzentwurf ausmacht:

({3})

Einer tritt für den anderen ein, die Jüngeren für die Älteren. Die Jüngeren wollen sich natürlich darauf verlassen
können, dass das System noch funktioniert, wenn sie
selbst alt sind. Das ist der Grundgedanke unseres Rentensystems.

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Wir alle wissen aber auch um den veränderten Altersaufbau, die demographischen Probleme dieses Landes.
Was tun wir? Wir sorgen dafür, dass die Generationen
nicht gegeneinander in Stellung gebracht werden. Zusammenhalt heißt hier: Jede Generation wird nach ihren
Möglichkeiten belastet. Die Lohnzusatzkosten, die die Erwerbstätigen zu zahlen haben, sind vor unserer Regierungszeit in die Höhe geschnellt. Das hat sich vor allem auf
den Arbeitsmarkt negativ ausgewirkt. Dem haben wir ein
Ende gesetzt. Durch die Ökosteuer haben wir die Rentenbeiträge gesenkt und senken sie weiter.

Dafür braucht es auch die Beteiligung der jetzigen
Rentnergeneration. Zwischen Großeltern und Enkeln
- das wissen wir - hat Solidarität schon immer funktioniert. Wir legen deshalb Wert darauf, dass die Rentenbeiträge, wie es vereinbart ist, in den nächsten Jahren
deutlich unter 19 Prozent sinken. Wir legen Wert darauf,
dass die Älteren wissen, was sie dazu beisteuern, und
zwar schon 2002.

Wir, Rot und Grün, werden es gemeinsam ganz sicher
nicht Ihnen von der Union überlassen, mit Hiobsbotschaften über exorbitante Kürzungen an die Menschen
heranzutreten, wie Sie das beim Inflationsausgleich gemacht haben. Nein, die Renten werden steigen, weil wir
eine positive Lohnentwicklung haben, und die jetzige
Rentnergeneration wird ihren Beitrag dazu leisten, dass
die Lohnnebenkosten auch weiter sinken werden.

({5})





Das ist gerecht, das ist fair und das ist ehrlich, auch deshalb, weil wir die nächsten 30 Jahre fest im Blick haben.
Das bedeutet, die Zukunftsfähigkeit des Systems zu gewährleisten.

Die gesetzliche Rentenversicherung wird auch in Zukunft den Hauptteil der Altersversorgung ausmachen. Wir
alle aber wissen: Das reicht nicht aus, um im Alter den
gleichen Lebensstandard wie im Berufsleben zu sichern.
Die Menschen sichern sich längst zusätzlich ab. Was also
tun wir? Zunächst sagen wir klar, wie viel private oder betriebliche Vorsorge nötig ist. Wir tun das übrigens sehr differenziert, weil wir nämlich wissen, dass 50-Jährige keine
Traumrenditen mehr erreichen können. Deshalb sagen
wir: Bei euch wird es ein eher kleiner Teil sein, den ihr
durch die private Altersvorsorge zusätzlich bekommt. Bei
den Jüngeren wird der Ertrag höher sein, wenn sie jetzt
mit der Vorsorge beginnen. Zugleich sagen wir den jetzigen Rentnerinnen und Rentnern: Das ist ein Betrag, der
den Jüngeren nicht im Portemonnaie verbleibt, der ihnen
nicht zur Verfügung steht; deshalb wird er bei der Nettolohnentwicklung nicht berücksichtigt. Dieser Beitrag
muss geleistet werden.

Übrigens, mit dem Geld, das durch eine Zusatzvorsorge in Bewegung gesetzt wird, wollen wir etwas gesellschaftlich Sinnvolles in Bewegung bringen. Deshalb ist es
wichtig, dass die Menschen wissen, wo sie ihr Geld anlegen, ob das Anlageformen sind, die nach ethischen, ökologischen und sozialen Kriterien aufgebaut sind. Gerade
da, wo der Staat nur begrenzt eintreten kann, macht das
Sinn und bringt uns gemeinsam voran.

Aber wir tun noch etwas. Natürlich sorgen die meisten
schon heute vor. Aber manche können das nicht: weil sie
niedrige Einkommen haben oder sagen, sie brauchen das
Geld für die Kinder. Deshalb unterstützen wir diejenigen,
die nicht aus eigener Kraft vorsorgen können. Wir greifen
den Leuten mit niedrigen Einkommen und den Familien
unter die Arme. 20 Milliarden DM stehen dafür zur Verfügung. Wenn ich Sie auf der rechten Seite des Hauses erinnern darf: Bevor Sie einen Gemischtwarenladen von
Forderungen aufgemacht haben, war das Ihr zentraler
Punkt.

Damit sind wir gleich bei einer anderen Frage. Gesellschaftlicher Zusammenhalt bedeutet auch: Frauen haben
ein Recht auf eine eigenständige Alterssicherung. Was tun
wir? Die Förderung der Zusatzvorsorge, die übrigens den
Frauen direkt zukommt, ist das eine. Vor allem aber machen wir Schluss mit einem Leitbild von Frauenbiografie,
das Sie, glaube ich, noch immer im Kopf haben, nach dem
Frauen nur von Männern abgeleitete Ansprüche haben.
Das ist übrigens ein eklatanter Unterschied zu Blüm. Zu
seinen Vorstellungen - das kann ich Ihnen ganz klar sagen, Herr Seehofer - wollen wir ganz sicher nicht zurück.
Frauen wollen heutzutage beides: berufstätig sein und
Kinder erziehen. Zwei von drei Müttern sind berufstätig.

Worauf kommt es also an, wenn wir von Rentenversicherung als Solidargemeinschaft reden? Die Solidargemeinschaft muss dort eintreten, wo Einbußen entstehen:
Wo Teilzeit gearbeitet wird, weil Kinder erzogen werden,
stocken wir die Anrechnung der Kindererziehungszeiten
auf. Wo Frauen in schlecht bezahlten Jobs arbeiten, um

Familie und Beruf verbinden zu können, müssen sie eine
Aufwertung ihres Gehalts bekommen.

Wenn wir sozialen Zusammenhalt ernst nehmen, müssen wir dringend einen weiteren Punkt ansprechen: Armut
- auch die Armut im Alter - ist einer Gesellschaft wie
der unseren unwürdig. Wir produzieren sie übrigens nicht
mit dieser Reform. Es wird nicht mehr, sondern weniger
Menschen, vor allem weniger Frauen geben, die in Zukunft von Sozialhilfe leben müssen. Das ist ein wirklicher
Erfolg.

({6})

Aber egal, wie viele davon betroffen sind, was tun wir?
Die Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren alten
Eltern soll wegfallen. Deshalb soll die Sozialhilfe im Alter in Pauschalen ausgezahlt werden. Das ist ein kleiner
Schritt. Ich bitte Sie, sich auf sachliche Weise sehr gut zu
überlegen, ob Sie diesen kleinen Schritt, der alten Menschen Selbstbestimmung und Würde zurückgibt, nicht gemeinsam mit uns gehen wollen, indem die von Ihnen regierten Länder zustimmen.

({7})

Sozialer Zusammenhalt, soziale Sicherheit bei der Altersvorsorge, das heißt noch einmal auf den Punkt gebracht:
niedrige Beiträge, Generationengerechtigkeit, langfristige
Absicherung der Altersversorgung, eigenständige Frauenrenten und Vermeidung von Armut.

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Lassen Sie mich abschließend Ihnen von der Union sagen: All die Offenheit und die Auseinandersetzungen im
Zusammenhang mit dieser Reform waren geprägt von der
Suche nach dem besten Weg für das Erreichen eines in der
Koalition gemeinsam formulierten und gesellschaftlich
extrem relevanten Zieles. Sprechen Sie ruhig weiter von
Nachbessern und Chaos, Herr Seehofer. Ich spreche von
einer offenen Debatte, von Aufeinander-Hören, von einem Kraftakt, an dem viele gerade auch außerhalb dieses
Hauses beteiligt waren. Ich spreche von einer ehrlichen
gesellschaftlichen Debatte, an deren Ende die Menschen
wissen, was auf sie zukommt und worauf sie sich verlassen können. Vertrauen in die sozialen Sicherungssysteme
herzustellen und zu gewinnen, das schafft man eben nicht,
wenn man halbherzige Reformen macht. Vertrauen herstellen heißt, das zu tun, was notwendig ist. Haben Sie
diesen Mut! Wir haben ihn.

({9})