Hermann Gröhe (NA), 2003-11-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lassen Sie mich zunächst
eine Vorbemerkung machen. Wir alle betonen immer
wieder, dass Menschenrechtspolitik eine Querschnittsaufgabe ist. Aber im Durchschnitt ist die Regierungsbank bei Menschenrechtsdebatten ziemlich leer.

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Herr Kollege Volmer, Sie haben gesagt: Wir dürfen
hier keine Arbeitsteilung machen nach dem Motto: Hier
sind die, die über die Menschenrechtsfragen reden, und
dort sind die, die über Sicherheits- oder Wirtschaftspolitik reden. Die Abwesenheit jedes Bundesministers entlarvt, dass genau dies die Arbeitsteilung von Rot-Grün ist.

({1})

- Wir haben das auch in den letzten Menschenrechtsdebatten so erlebt, Herr Schmidt. Schreien Sie doch nicht
auf, nur weil sie erwischt worden sind! Wir haben das in
all den letzten Menschenrechtsdebatten genau so erlebt.

({2})

Zu der Wahlfarce in Tschetschenien und zu den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen ist Deutliches gesagt worden. Die Menschenrechtsverletzungen werden
von den Sicherheitskräften wie von den Rebellen begangen. Für den Dialog mit der russischen Regierung ist
entscheidend, dass das zutrifft, was der Kollege Bindig
das Klima der Straflosigkeit genannt hat. Die russische
Regierung hat ihr Versprechen, dass auch Menschenrechtsverletzungen, die von staatlichen Sicherheitskräften begangen werden, geahndet werden, bis heute nicht
eingelöst. Die wenigen Strafverfahren, die es gegeben
hat, entsprechen in keiner Weise dem Umfang der begangenen Menschenrechtsverletzungen.

Einigkeit besteht doch wohl darüber, zumindest unter
den Menschenrechtspolitikern, dass es eine nicht akzeptable Leisetreterei der europäischen Regierungschefs
gibt. So erklärte die Vorsitzende des Ausschusses für
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Christa Nickels,
im Vorfeld der Wahlen in Tschetschenien - ich zitiere
wörtlich -:

Im Vorfeld der Wahl hört man von den europäischen Regierungschefs nichts.

({3})

Kollege Bindig kritisierte vor einigen Tagen bei einer
Veranstaltung des Deutschen Instituts für Menschenrechte den Einsatz westlicher Staats- und Regierungschefs - ich zitiere wörtlich - als nicht hinreichend.

Die schlimmen Äußerungen des italienischen Regierungschefs sind hier schon erwähnt worden. Da kann
man gen Rom nur rufen: Si tacuisses! - Wenn du doch
nur geschwiegen hättest!

({4})

Aber auch Bundeskanzler Schröder hat durch fragwürdige Äußerungen zu dem Eindruck beigetragen, dass mit
dem Kampf gegen den Terrorismus eine größere Nachsicht gegenüber der russischen Politik im Kaukasus verbunden ist. So sprach er unmittelbar nach den schrecklichen Terroranschlägen vom 11. September 2001 von der
Notwendigkeit einer „Neubewertung“ der Lage in
Tschetschenien. Ja, im Vorfeld des seinerzeitigen Referendums in der Kaukasusrepublik lobte er sogar „gute
Ansätze“ in der russischen Tschetschenienpolitik.

Welche Verbitterung solche beschönigenden Formulierungen vor allem bei den Menschenrechtsorganisationen in Russland auslösen, die unter schwierigsten Bedingungen für Menschenrechte in ihrem Land und vor allen
Dingen für eine politische Lösung im Kaukasus eintreten, macht die Äußerung von Oleg Orlow, dem Vorsitzenden von Memorial - auf die wertvolle Arbeit von
Memorial hat ja Kollegin Roth zu Recht hingewiesen -,
deutlich. Oleg Orlow erklärte wörtlich: „Entweder ist
Schröder ein Zyniker oder er zeichnet sich durch Inkompetenz aus.“

({5})

Längst haben sich Befürchtungen bewahrheitet, der
Wille der russischen Regierung, den Konflikt gewaltsam
zu lösen, werde sich als schleichendes Gift gegen

Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte auch in der übrigen Russischen Föderation auswirken. Zunehmende
Einschränkungen der Meinungsfreiheit sind zu beobachten: Das Fernsehen ist weitgehend wieder unter Kontrolle der politischen Machthaber.

Als ich im Oktober die Büros von Memorial in Moskau und St. Petersburg besuchte, lag ein Einbruch Unbekannter im Büro von Memorial in St. Petersburg erst wenige Wochen zurück. Wichtige Unterlagen und alle
Computer waren dabei entwendet worden. Wie selbstverständlich ging man in beiden Büros davon aus, durch
Sicherheitskräfte abgehört zu werden.

Vor wenigen Wochen durchsuchten Staatsanwälte die
Werbeagentur der liberalen Jabloko-Partei und beschlagnahmten Geld, Computer und zentrale Wahlkampfunterlagen. Der Vorsitzende dieser Partei spricht vom „Kapitalismus mit stalinistischem Gesicht“. Seine Partei
befürchtet zu Recht, dass ein fairer Wettbewerb nicht
möglich ist, wenn der politische Gegner die zentralen
Ideen für den eigenen Wahlkampf, die Strategien und
das Programm erhält.

Meine Damen und Herren, nicht Lautstärke ist gefordert, verehrter Herr Kollege Erler; vielmehr muss endlich Klartext gesprochen werden. Dazu leisten viele Abgeordnete aus allen Fraktionen dieses Hauses einen
Beitrag. Die Bundesregierung ist aufgefordert, endlich
diesem Beispiel zu folgen.

Vielen Dank.

({6})