katzer (NA), 1971-02-11:
Ich halte mich an die heute geübte Regelung des Hauses, daß wir jetzt keine Zwischenfragen machen - auch mit Rücksicht auf den Kollegen Benda, der jetzt gleich sprechen wird.
Meine Damen und Herren, ich halte fest: Sie haben es im Wahlkampf 1969 versprochen und sind jetzt nicht in der Lage, das zu halten.
Die CDU hat auf ihrem Parteitag 1968 in Berlin die Frage der Mitbestimmung diskutiert. Sie hat diese Frage offen gelassen. Wir hatten auch eine ganz klare Aussage im Wahlkampf: 1, wir werden das Biedenkopf-Gutachten abwarten, 2. die Entscheidung fällt auf dem Düsseldorfer Parteitag. Nichts anderes ist gesagt worden. Nichts anderes habe ich im Wahlkampf in meinen Reden gesagt, nichts anderes hier im Parlament wie draußen im Lande in jeder Veranstaltung.
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Wir haben entsprechend dem Düsseldorfer Parteitag heute ein einheitliches Gesetz für Betriebsverfassung und Unternehmensverfassung vorgelegt. Nichts anderes habe ich übrigens in der Presseerklärung vom 3. Dezember 1970 angekündigt, die heute morgen hier zitiert wurde.
Die CDU-Sozialausschüsse haben auf dem Parteitag in Düsseldorf ein eigenes Modell zur Mitbestimmung vorgelegt. Wir haben dafür keine Mehrheit gefunden. Es gab 21 O/0 der Stimmen für dieses unser Modell. Wir haben für dieses Modell ebensowenig eine Mehrheit gefunden wie Ihr früherer Fraktionsvorsitzender, Herr Schmidt, als er bei der ersten Lesung im Februar 1969 hier sagte, er persönlich hätte dem, was die Sozialausschüsse jetzt modifiziert vorgelegt hätten, Sympathie entgegenbringen können. Er hat sich bei Ihnen nicht durchsetzen können. Genauso ist es uns hier gegangen.
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- Er hat für sich persönlich gesprochen.
Wir haben nach dieser Entscheidung von Düsseldorf - ich mache gar kein Hehl daraus, daß die Sozialausschüsse, meine Freunde und ich, gern eine weitergehende Regelung gesehen hätten , die wir als Demokraten selbstverständlich respektieren - -({2}) 
- Ist das denn bei Ihnen anders? Hörten wir nicht heute morgen von Ihnen sogar, daß Sie im Ausschuß über Ihre Vorlage abstimmen werden, ohne sich mit unserem Entwurf auseinanderzusetzen? Das war doch das, was Herr Liehr heute morgen ganz klar gesagt hat.
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Einen solchen Parteitagsbeschluß zu respektieren, ist also demokratische Gepflogenheit. Ebenso ist es demokratische Gepflogenheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, daß die Kollegen, die in einer Sachentscheidung die Mehrheit gehabt haben, diese Entscheidung auch hier im Plenum vertreten. So ist heute hier verfahren worden.
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Herr Kollege Liehr sprach zu diesem Punkt von „sozialer Badehose", „Feigenblatt" und was weiß ich welche Sprüche. Wenn man bei dieser Ausdrucksweise bleiben will, kann ich nur sagen, meine Damen und Herren von der SPD, der Arbeiterpartei von gestern: Dann stehen Sie in dieser Frage in der heutigen Debatte wirklich bloß und nackt vor uns.
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Lassen Sie mich dazu noch eine dritte und letzte Bemerkung machen! Ohne die Union --- das können Sie doch nicht leugnen; Ihr Zwischenruf von vorhin war doch so erfreulich klärend: wir wissen, woran es liegt, wir wissen es ja; deshalb ist der Satz, glaube ich, um so richtiger - gäbe es kaum eine Mitbestimmungsdiskussion in diesem Ausmaß in Deutschland.
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Das zeigt am deutlichsten die heutige Debatte, denn worüber hätten Sie eigentlich diskutiert, wenn Sie sich nicht mit dem Entwurf der CDU/CSU-Fraktion hätten auseinandersetzen können? Das war doch der Hauptpunkt in der Diskussion.
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-- Herr Liehr, Sie haben mich heute enttäuscht. Das werde ich Ihnen an anderer Stelle noch einmal sagen. Ich will jetzt nur soviel sagen: Die Sozialausschüsse dieser Union sind die tragende Kraft in dieser Diskussion - das tut Ihnen zwar weh, aber das können Sie nicht bestreiten -, und ich verspreche Ihnen, daß das auch in Zukunft so bleiben wird.
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