jaeger (vizepräsident), 1962-12-05:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, habe ich wieder eine traurige Pflicht zu erfüllen.
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Wir gedenken unseres Kollegen Walther Kühn, der gestern, am 4. Dezember, nach langer, schwerer Krankheit verstorben ist. Walther Kühn wurde am 27. Dezember 1892 in Posen geboren. Er studierte Rechts- und Staatswissenschaften.
Von 1914 bis 1918 nahm er am ersten Weltkrieg teil. Nach Kriegsende vollendete er seine juristische Ausbildung und war danach zunächst als Regierungsrat bei der Regierung Frankfurt an der Oder und später beim Reichsministerium des Innern in Berlin tätig. Anschließend wurde er von den Vertretern aller Parteien einstimmig zum Landrat in Oststernberg gewählt.
Auf Grund seiner Zugehörigkeit zur Deutschen Volkspartei als Landrat 1933 entlassen, erfolgte bald darauf seiner hervorragenden Fachkenntnisse wegen seine Wiederberufung in das Oberpräsidium Breslau. Anschließend war er Landrat in Waldenburg und Liegnitz, Vizepräsident in Marienwerder und schließlich Regierungspräsident in Bromberg.
Im Jahre 1945 wurde Walther Kühn von der Geheimen Staatspolizei verhaftet und in ein Konzentrationslager verbracht. Er wurde danach einer Strafeinheit an der Ostfront zugeteilt und dort fünfmal verwundet.
Walther Kühn, der vor 1933 führend in der Deutschen Volkspartei tätig war, schloß sich nach 1945 der Freien Demokratischen Partei an. Seine politische Arbeit galt besonders den Flüchtlingen und Heimatvertriebenen. Er war Bundesvorsitzender des Verbandes der heimatvertriebenen Beamten, Angestellten und Arbeiter und stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes. Weiter war Walther Kühn Sprecher der Landsmannschaft Westpreußen.
Dem Deutschen Bundestag gehörte Regierungspräsident a. D. Walther Kühn seit 1949 über die Landesliste von Nordrhein-Westfalen an. Er war
Mitglied des Ausschusses für Inneres. Im 2. Deutschen Bundestag war er stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Beamtenrecht. Er hat sich weit über die Kreise seiner Partei hinaus sachliches und menschliches Ansehen erworben.
Ich spreche den Hinterbliebenen des verstorbenen Kollegen und der Fraktion der Freien Demokratischen Partei meine und des Hauses Anteilnahme aus. - Sie haben sich zu Ehren des verstorbenen Kollegen von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29./30. November 1962 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gestellt:
Gesetz über die Gewährung einer Überbrückungszulage
Viertes Gesetz zur Änderung des Flüchtlings-Notleistungsgesetzes
Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Oktober 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko über den Luftverkehr
Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL"
Gesetz zu dem Abkommen vom 5. Juli 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkischen Republik über den Luftverkehr
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29./30. November 1962 gemäß § 77 Abs. 5 des Zollgesetzes beschlossen, gegen die Achtunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({1}) - Drucksache IV/729
- keine Bedenken zu erheben. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/791 verteilt.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29./30. November 1962 gemäß § 77 Abs. 5 des Zollgesetzes beschlossen, gegen die Neununddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({2}) - Drucksache IV/730 - keine Bedenken zu erheben. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/792 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 20. November 1962 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. gesetzlicher Schutz des Post- und Fernmeldegeheimnisses - Drucksache IV/723 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/764 verteilt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 26. November 1962 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Veranlagungsverfahren und Berichtigung von Steuerbescheiden
- Drucksache IV/724 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/765 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 27. November 1962 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Förderung der bäuerlichen Veredelungswirtschaft - Drucksache IV/734 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/774 verteilt.
Der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts hat unter dem 30. November 1962 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul, Schütz und Genossen betr. europäischer Solidaritätsbeitrag für das Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge
- Drucksache IV/751 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/795 verteilt.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Vorschlag der Kommission der EWG für eine Richtlinie zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für

Vizepräsident Dr. Jaeger
Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft im Rahmen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs
Vorschlag der Kommission der EWG für eine Richtlinie zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind
sowie eine Aufzeichnung der Bundesminister des Innern und für Wirtschaft zu diesen beiden Vorschlägen
- Drucksache IV/739 an den Ausschuß für Inneres - federführend - und an den Ausschuß für Arbeit - mitberatend - mit der Bitte um Berichterstattung an das Plenum bis zum 16. Januar 1963.
Verordnung Nr. 129 des Rats über den Wert der Rechnungseinheit und die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwendenden Umrechnungskurse
Verordnung Nr. 130 des Rats über eine von Artikel 17 der Verordnung Nr. 19 des Rats abweichende Regelung betreffend die vorherige Festsetzung der Abschöpfung für bestimmte Erzeugnisse
Verordnung Nr. 131 der Kommission zur vorübergehenden Beschränkung des Höchstbetrages der Erstattung bei der Ausfuhr bestimmter Getreideverarbeitungserzeugnisse nach den Mitgliedstaaten
- Drucksache IV/748 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Außenhandelsausschuß zur Mitberatung.
Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für Großhandelsberufe
Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheil und des freien Dienstleistungsverkehrs für Hilfspersonen des Handels und der Industrie ({3})
Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates über die Einzelheiten zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der Rückversicherung und Retrozession
Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Aufhebung aller Verbote oder Behinderungen von Zahlungen für Leistungen, wenn der Dienstleistungsverkehr nur durch Beschränkungen der entsprechenden Zahlungen behindert ist - Drucksache IV/761 an den Wirtschaftsausschuß mit der Bitte um Berichterstattung an das Plenum bis zum 16. Januar 1963.
Meine Damen und Herren, ich rufe den ersten Punkt der Tagesordnung auf:
Fragestunde
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Ich komme zuerst zu der Frage des Abgeordneten Wittrock aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts:
Wie stellt sich die Bundesregierung zu der in der Öffentlichkeit vertretenen Ansicht, der Abdruck einer Äußerung des Prof. Hellmuth Mayer in Nr. 217 des „Bulletins" der Bundesregierung sei ein ungewöhnlicher Mißbrauch dieser Publikationsmöglichkeit des Bundespresse- und Informationsamtes?
Herr Staatssekretär von Hase, bitte.
von Hase, Staatssekretär, Bundespressechef: Das Presse- und Informationsamt hat nach dem Haushaltsplan die gesetzliche Aufgabe, „die Politik der Bundesregierung gegenüber den Organen des Nachrichtenwesens zu vertreten". Im Rahmen dieser Aufgabe ist es Sache des Bulletins des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, neben seiner Bedeutung als Dokumentationsorgan, in Kommentaren und sonstigen Veröffentlichungen zu aktuellen politischen Problemen Stellung zu nehmen. Die Veröffentlichung der fachlichen Stellungnahme eines Ordinarius der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät einer deutschen Universität zu einem solchen aktuellen politischen Problem sollte deshalb nicht als Mißbrauch einer Publikationsmöglichkeit angesehen werden.
Ich möchte auch darauf hinweisen, daß der Artikel ausdrücklich als Namensartikel und nicht als Redaktionsartikel gekennzeichnet war. Es handelt sich somit um die Stellungnahme eines namentlich genannten Verfassers und nicht um eine Stellungnahme der Bundesregierung.