Dieter Maaß (NA), 2002-06-13:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Die heutige Debatte über den Wohnungsbau und dessen Auswirkungen auf die Bauwirtschaft gibt mir Gelegenheit, einige Schwerpunkte unserer
erfolgreichen Regierungszeit darzulegen. Vorgefunden
haben wir Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen
einen Bundeshaushalt, der einen Schuldenstand von
1 500 Milliarden DM auswies.

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Deshalb musste die Haushaltssanierung oberste Priorität
haben. Trotzdem ist es uns gelungen, das Wohngeld - das
war eine der ersten Maßnahmen - kräftig zu erhöhen.

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Das bedeutet gerade für Familien eine soziale Verbesserung. Das Wohngeld haben wir dabei in Ost und West angeglichen.

Außerdem musste ein neues Wohnungsbaurecht geschaffen werden. Mit unserer Mehrheit wurde es im September 2001 Gesetz. Die Verabschiedung des sozialen
Mietrechts im Jahre 2001, das Mietern und Vermietern
mehr Rechtssicherheit gibt, gehört ebenfalls zu unserer
erfolgreichen Politik.

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Seit einigen Jahren bin ich Berichterstatter für Bau- und
Wohnungswesen im Einzelplan 12 des Bundeshaushaltes.
Deshalb kann ich einiges zu den Investitionen des Bundes
für diesen Bereich sagen. Allein für das laufende Haushaltsjahr 2002 stehen für Investitionen des Bundes fast
2 Milliarden Euro bereit. Um die wichtigsten zu nennen:
Für den sozialen Wohnungsbau stehen 230 Millionen Euro,
für das CO2-Programm circa 205 Millionen Euro, für die
Städtebauförderung 476 Millionen Euro und für unser Erfolgsmodell „Soziale Stadt“ 75 Millionen Euro zur Verfügung. Im Mai 2002 veranstaltete das Ministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen einen zweitägigen
Kongress zu diesem Thema, auf dem Praktiker zu Worte
kamen. Alle Fachleute begrüßten die finanziellen Hilfen,
aber auch das Konzept für Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf. Wohnungsleerstände und Stadtflucht im
Osten unserer Republik bekämpfen die Bundesregierung
und die Koalitionsfraktionen mit dem Programm „Stadtumbau Ost“, für das bis 2005 1,5 Millionen Euro an
Bundesmitteln pro Jahr zur Verfügung stehen. - So weit zu
den Investitionen und den Programmen, die wir in der
nächsten Legislaturperiode fortsetzen werden.

({3})

In der ausgehenden Legislaturperiode war ich Berichterstatter unserer Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen für Gesetzentwürfe, die die soziale Sicherheit der am Bau tätigen Menschen betreffen. Begonnen
haben wir mit dem Winterbaugeld. Damit schützen wir
die Bauarbeiter vor Einkommensverlusten, die ihnen allein wegen Witterungsverhältnissen entstanden wären.
Das haben wir im Wahlprogramm den Bauarbeitern versprochen und das haben wir auch gehalten,

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während Sie, meine Damen und Herren von CDU/CSU
und FDP, das ehemalige Schlechtwettergeld gestrichen
haben.

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Die Arbeitnehmer am Bau werden durch uns auch stärker vor illegaler Beschäftigung geschützt. Das Gesetz zur
Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit regelt diesen Schutz. Diese Aufzählung ließe sich fortführen - vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz bis hin zum Tariftreuegesetz.

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Union und FDP haben das Tariftreuegesetz im Bundesrat blockiert. Diese Ablehnung durch eine christlich orientierte Partei,

({7})

mit der Lohnausbeutung der ostdeutschen Bauarbeiter gerechtfertigt wird, finde ich als Gewerkschafter, ehrlich gesagt, schlimm; von der FDP war ohnehin nichts anderes
zu erwarten.

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Meine Damen und Herren, dies ist meine letzte Rede
hier im Plenum. Meine zwölfjährige Mitgliedschaft im
Deutschen Bundestag endet nach der Wahl im September.
Schwerpunkt meiner Arbeit in dieser Zeit war der Bereich
Städtebau und Wohnungswesen. Heute stelle ich zufrieden fest: Die Wohnungsnot, die wir 1990 in unserem Land
noch hatten, ist beseitigt.

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Allerdings ist es mir und anderen nicht gelungen, zu erreichen, dass das Eigentum der Mitglieder von Wohnungsgenossenschaften die gleiche steuerliche Förderung
erhält wie das private Wohneigentum. In § 17 Eigenheimzulagengesetz und in § 12 des Gesetzes zur Reform des
Wohnungsbaurechts gibt es bescheidene Ansätze. Eines
Tages, so hoffe ich, wird der Genossenschaftsgedanke in
unserer Gesellschaft wieder eine wichtige Rolle spielen
und in gesetzlichen Maßnahmen zum Ausdruck kommen.

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Kolleginnen und Kollegen, ich danke allen für die gute
Zusammenarbeit während meiner Tätigkeit hier. Denen,
die bleiben, wünsche ich persönlich alles Gute; Gleiches
auch für die, die wieder in den Beruf zurückgehen. Meinen sozialdemokratischen Genossinnen und Genossen
wünsche ich darüber hinaus einen politischen Erfolg am
22. September.

({11})

Denen, die wie ich in den Ruhestand gehen, wünsche ich,
dass Wilhelm Busch mit seiner Erkenntnis Recht hat: Der
Ruhestand ist ein Genuss, wenn man noch kann und nicht
mehr muss.

({12})