Borgmann (NA), 1986-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bis morgen sollen alle in Libyen lebenden amerikanischen Staatsbürger laut Befehl ihres Präsidenten das Land verlassen haben; bis morgen sollen auch die US-Manöver vor Libyens Küste beendet sein. Ich frage mich: Müssen wir ab morgen mit den vom Präsidenten angedrohten militärischen Maßnahmen gegen Libyen rechnen?
Die US-Politiker Reagan, Shultz und Burt haben in den letzten Wochen mehrfach von der Notwendigkeit einer gemeinsamen Politik der „zivilisierten" Länder gegen Libyen gesprochen. Wir müssen allerdings feststellen, daß gerade die Politik der USRegierung im Mittelmeerraum alles andere als „zivilisiert" ist. Sie ist aggressiv und provokativ, sie spielt mit dem Feuer einer Großmachtkonfrontation und schlägt jedem soliden Verständnis des internationalen Rechts ins Gesicht,
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unabhängig davon, welchen Charakter das libysche Regime hat.
Die US-Regierung betreibt eine Politik, die aus Drohung und Anwendung militärischer Gewalt besteht. Sie maßt sich an, über die Regierungsform anderer Staaten zu entscheiden, und sie nutzt die Frage des internationalen Terrorismus, um die Palästina-Frage in ihrem Sinne zu lösen, indem Libyen als schwächstes Glied in der Kette der arabischen Länder angegriffen wird.
Zugleich ist der Vorwand für diese Politik sehr unglaubwürdig. Eine Verantwortung der libyschen Regierung für die verabscheuungswürdigen Terroranschläge in Rom und Wien besteht sogar nach Aussage des israelischen Verteidigungsministers Rabin nicht. Auch der Bundesregierung sind dafür bisher keine Beweise bekannt. Die Gruppe Abu Nidal agiert eher von Syrien als von Libyen aus.
Die GRÜNEN im Bundestag haben in der Vergangenheit die libysche Regierung scharf kritisiert, wo dies angebracht und notwendig war. Ich erinnere an unsere Kleine Anfrage vom Dezember 1985, in der wir uns mit der Verletzung der Menschenrechte seitens der libyschen Regierung auf dem Boden der Bundesrepublik auseinandersetzten. Die Tatsache, daß seit 1980 in Westeuropa 23 oppositionelle libysche Staatsbürger unter Beteiligung der libyschen Regierung ermordet wurden, erfüllt uns mit Abscheu.
In diesem Zusammenhang ist die Kumpanei der Bundesregierung, die nicht nur einer der größten Handelspartner Libyens ist, sondern auch z. B. zehn libysche Polizisten durch das hiesige Bundeskriminalamt ausbilden ließ,
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ebenso bezeichnend wie beschämend. Erneut wurde
dadurch demonstriert, daß die amtliche Menschen14526 
rechtsrhetorik dieser Regierung dort endet, wo wirtschaftliche Interessen beginnen.
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Unabhängig davon haben wir keinen Grund, in eine massiv geführte anti-libyische Hysterie zu verfallen. Es gilt, gerade heute einen kühlen Kopf zu bewahren und Propaganda von Tatsachen zu unterscheiden.
Unser Hauptproblem in der gegenwärtigen Krise besteht in der Gefahr weiterer militärischer Eskalation. Es geht um die Friedensfrage, um militärische Aggression, um das, was häufig horizontale Eskalation genannt wird. Eine militärische Krise wegen Libyen wird nicht auf die Region beschränkt bleiben. US-amerikanische und sowjetische Flottenverbände stehen sich im Mittelmeer gegenüber. Das militärisch provokative Verhalten der US-Regierung kann zu einer direkten Konfrontation zwischen den Weltmächten führen, und die US-Regierung handelt in höchstem Maße unverantwortlich, wenn sie um einer Politik des demonstrativen Säbelrasselns willen Risiken eingeht, die bis zu einer Gefährdung des Weltfriedens führen.
Die USA bedienen sich bei ihrer militärischen Drohung gegen Libyen ganzer NATO-Einheiten, NATO-Militärstützpunkte und NATO-Infrastruktur in anderen Ländern. Im NATO-Land Italien, auf Sizilien, sind Cruise Missiles gegen Nordafrika gerichtet. Italien wird zum Aufmarschgebiet dieser Drohpolitik. Die US-Militärmanöver tragen offen provokatorischen Charakter, da sie bewußt innerhalb der proklamierten Hoheitsgewässer Libyens abgehalten werden. Man will dieses Land zu militärischen Vergeltungsschlägen verleiten, um so einen weiteren Vorwand für militärische Eskalation zu haben.
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Diese Politik schafft Unsicherheit und Unstabilität - für Europa mehr als für die USA.
An die Bundesregierung müssen wir die folgenden Fragen richten:
Welche Aktivitäten des US-Militärs auf dem Boden der Bundesrepublik stehen direkt und indirekt in Beziehung mit den US-Aktivitäten gegenüber Libyen? Wie bewertet die Bundesregierung diese Aktivitäten? Wie bewertet es die Bundesregierung, daß die NATO-Führungsmacht erneut wie in den Fällen Grenada und Nicaragua offen völkerrechtswidrige militärische Aggression gegen dritte Länder betreibt? Wie bewertet die Bundesregierung die Gefahr, bei einem amerikanischen Angriff auf Libyen oder einer sonstigen militärischen Eskalation in den Konflikt mit hineingezogen zu werden?
Mit dem Wartime Host Nation Support-Abkommen hat die Bundesrepublik den USA bilateral Unterstützung für den Fall einer Krise oder eines Krieges zugesichert. Betrachtet die Bundesregierung die Entwicklung um Libyen als krisenhaft im Sinne dieses Abkommens? Es sollte unser wichtigstes Anliegen sein, durch Einwirkung auf die USRegierung zur Entschärfung des Konflikts beizutragen
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und zu drängen, daß sich die US-Regierung militärischer Drohungen und weiterer Eskalation enthält.
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Und wenn die Bundesregierung tatsächlich ernsthafte Schritte unternehmen möchte, die dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus dienen, dann sollte sie sich verstärkt für die Schaffung einer friedlichen und politischen Perspektive für die Palästinenser einsetzen, dafür, daß die Palästinenser in einem eigenen Staat leben können, der friedlich an der Seite Israels existiert. Aber wenn man Arafat ständig mit leeren Händen dastehen läßt, wenn man nicht zu Kompromissen und Verhandlungen bereit ist, dann darf man sich nicht wundern, wenn in palästinensischen Organisationen diejenigen Auftrieb erhalten, die das Problem mit Terroraktionen lösen wollen.
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Die einzige erfolgversprechende Politik gegen die Terroraktionen ist die Bereitschaft, alle Völker in dieser Region ihren Weg zur Selbstbestimmung und Demokratie gehen zu lassen.
Danke schön.
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