Friedmann (NA), 1988-11-24:
Also, ich kriege keine Zeit.
Ein zweiter Punkt, der mir hier am Herzen liegt, ist folgender. Kollege Kühbacher hat mit Recht kritisch angemerkt, was die Beteiligung von Daimler-Benz an Messerschmitt-Bölkow-Blohm bedeutet. Auch wir sehen die Kehrseite beim Ganzen. Ich selber habe kritisch genug in der Öffentlichkeit darauf hingewiesen. Aber wir haben es nicht beim Kritisieren belassen. Wir haben gehandelt. Ich selber war beim Vorstandsvorsitzenden von Daimler-Benz. Ich habe Bedingungen ausgehandelt, Bedingungen, die wir im Haushaltsausschuß zur Voraussetzung für die Entsperrung gemacht haben.
Dies heißt erstens: Die kaufmännischen Ergebnisse der militärischen Flugzeugentwicklung und des militärischen Flugzeugbaus müssen auch dem Airbus zugute kommen. Es ist kein Geheimnis, daß in den USA auch der zivile Flugzeugbau vom militärischen Flugzeugbau profitiert.
Zweitens: Daimler-Benz verpflichtet sich, seine Aktivitäten auf dem Gebiet der Luft- und Raumfahrt in einen europäischen Konzern einzubringen.
Drittens: Der erweiterte Konzern verpflichtet sich, seine Unternehmen gegenüber der Hardthöhe so zu steuern, daß ein Wettbewerb immer noch möglich ist.
Bei dem letzten Punkt weise ich darauf hin: Es handelt sich um beschränkte Ausschreibungen, und bei dieser Art der Auftragsvergabe ist eine solche Steuerung möglich.
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Ein dritter Punkt, den ich ansprechen möchte, ist folgender. Es bereitet uns allen Sorge, daß immer mehr Aufträge im militärischen Bereich ohne Wettbewerb vergeben werden. Inzwischen sind es mehr als die Hälfte der militärischen Beschaffungen,
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die zu Selbstkostenpreisen plus Gewinnaufschlag vergeben werden. Ich habe dazu heute einen Namensartikel im „Handelsblatt" geschrieben.
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Ich habe mich darüber mit dem Bundesverband der Industrie auseinandergesetzt. Wir haben daraufhin im Rechnungsprüfungsausschuß und danach im Haushaltsausschuß gemeinsam einen Beschluß dahin gefaßt, daß der Bundesrechnungshof künftig bei den Unternehmen vor Ort ein Erhebungsrecht haben wird.
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Ich bin darüber mit den Ländern und mit der Industrie in Konflikte geraten.
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Vor allen Dingen weist man mich und uns darauf hin, daß es die Preisprüfung der Länder gebe. Was wir hier beschlossen haben, ist kein Ausdruck von Mißtrauen gegenüber der Preisprüfung der Länder. Die Aufgabenstellung der Preisprüfung ist eine andere als die des Bundesrechnungshofs. Die Preisprüfer haben darauf zu achten, ob der Preis stimmt. Der Rechnungshof hat die fiskalischen Interessen des Bundes wahrzunehmen. Das ist etwas ganz anderes.
Wenn ich mir die Preisprüfung vor Augen halte, frage ich mich: - Welchem Beamten der Preisprüfung ist es zuzumuten, ein Unternehmen in seinem Land, an dem das Land vielleicht sogar beteiligt ist, zu kritisieren, weil es vom Bund zu gut bezahlt wird? Selbst wenn der Beamte den Mut dazu hat - seine Karriere könnte er dann beerdigen.
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Dies ist der Grund, warum wir uns mit der Preisprüfung nicht begnügen wollen
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Meine Damen und meine Herren, dieser Verteidigungshaushalt kann natürlich unter vielerlei Gesichtspunkten kritisiert werden.
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Darüber bin ich mir im klaren. Aber alle, denen er immer noch zu niedrig ist, mögen bedenken: Politik ist die Kunst des Möglichen.
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Ich sage dies an die Adresse jener Offiziere, die vor kurzem in der Öffentlichkeit einen höheren Verteidigungshaushalt verlangt haben.
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Sie mögen bitte zur Kenntnis nehmen, daß wir das Machbare getan haben und daß es nicht nur das Geld ist, was der Bundeswehr ihre Bedeutung beimißt, sondern vor allem die politische Unterstützung, die dazukommen muß. Für die Koalitionsfraktionen ist diese politische Unterstützung auf jeden Fall vorhanden.
So möchte ich zum Schluß noch - ich habe es vorhin vergessen - unserem Koalitionspartner, namentlich Frau Seiler-Albring und Wolfgang Weng, ein herzliches Dankeschön für die gute Zusammenarbeit sagen. Ich glaube, wir haben da vieles zum Guten bewegen können.
Ich darf der Bundeswehr abschließend versichern: Unsere Unterstützung wird ihr auch in Zukunft sicher sein.
Schönen Dank.
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