norbert geis (NA), 1996-03-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mord ist das schlimmste Verbrechen, das Menschen begehen können. Das Urteil „Soldaten sind Mörder" ist das schlimmste Urteil, das man über Menschen sprechen kann.
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- Es ist nicht dummes Zeug; und es ist auch nicht ein Kinderspiel oder nur eine Redewendung. Das empfinden die nicht, Frau Kollegin, die dieses Wort in den Mund nehmen, und das empfinden vor allen Dingen die Menschen nicht, die dieses Wort auf sich beziehen müssen. Sie empfinden es als eine schlimme Verurteilung. Das ist die Tatsache. Die Bevölkerung stimmt mit dieser Ansicht überein.
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Dies ist eine pauschale Verurteilung. Dieses Urteil meint auch die Soldaten, die unter Einsatz ihres Lebens ihr Land gegen einen Angreifer, gegen einen ungerechtfertigten Angriff verteidigen
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und die nicht vergleichbar sind mit den wilden Horden, die brandschatzen, verwüsten, wahllos töten und vergewaltigen. Dennoch sind sie mit diesem Wort gemeint.
({3}) Deswegen ist dieses Wort ein Unrecht.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Soldaten der Bundeswehr, ihre Familien und mit ihnen die Bevölkerung sind über diesen Ausspruch tief empört. Sie empfinden diesen Ruf als Kampfruf gegen die Bundeswehr, gegen sich selbst, gegen ihre Familien und gegen ihre Stellung in der Gesellschaft. Sie sind verunsichert. Das Ansehen der Bundeswehr selbst steht auf dem Spiel. Wer die Vorgänge anläßlich der 40-Jahr-Feier auf dem Bonner Hofgarten erlebt hat, wer dieses Gebrüll miterlebt hat, der kann diese Empörung nachempfinden und muß sie teilen.
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Der Wehrpflichtige ist der einzige Staatsbürger, von dem der Gesetzgeber den Einsatz seines Lebens fordert, ohne daß er sich dazu freiwillig entschlossen
hätte. Deshalb hat der Gesetzgeber auch eine besondere Fürsorgepflicht gegenüber unseren Wehrpflichtigen.
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Er kann es deshalb nicht hinnehmen, daß die Wehrpflichtigen in einer solchen Weise öffentlich verunglimpft und aufs schlimmste beschuldigt werden. Deshalb haben wir schon sehr früh nach Mitteln und Wegen gesucht, um diesem Treiben Einhalt zu gebieten.
Das Bundesverfassungsgericht sagt in seiner Entscheidung, die Soldaten seien nach wie vor durch die Beleidigungsparagraphen geschützt,
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nach wie vor könnten die Täter verfolgt werden. Es sagt, nur dann sei eine Verfolgung ausgeschlossen, wenn damit das Soldatenhandwerk, das Kriegshandwerk ganz allgemein, gemeint sei.
Dies aber führt in der Praxis dazu, daß kein Rechtsschutz mehr für die Soldaten besteht.
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Der Ehrenschutz für die Soldaten existiert in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr. Das ist die Tatsache, und an dieser Tatsache kommen wir nicht vorbei.
Heute kann jeder die Soldaten „Mörder" schimpfen, wenn er es nur klug anfängt. Wenn er erklärt, er habe ja nicht die Soldaten der Bundeswehr, sondern die Soldaten ganz allgemein gemeint, er habe das Kriegshandwerk ganz allgemein gemeint, dann kann er nicht mehr verurteilt werden. Deshalb findet in der Praxis bei uns in Deutschland ein Ehrenschutz der Soldaten nicht mehr statt. Das ist die Tatsache.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Staatsanwälte weigern sich, Ermittlungsverfahren einzuleiten. Die Richter weigern sich, entsprechende Urteile zu fällen - Sie haben von dem Mainzer Urteil neulich gehört -, weil sie damit rechnen müssen, ihr Urteil könne aufgehoben werden, eben wegen der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts. Deshalb muß sich der Gesetzgeber überlegen, was er einer solchen Schutzlosigkeit, der die Soldaten ausgesetzt sind, entgegensetzen kann.
Natürlich wissen wir die Meinungsfreiheit hochzuschätzen.
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Aber gehört es unbedingt zur Meinungsfreiheit, daß man andere Menschen aufs schlimmste beleidigt?
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Gehört es unbedingt zur Meinungsfreiheit, daß Soldaten als Mörder bezeichnet werden können, wahllos? Muß diese Äußerung denn wirklich höchstrichterlichen Segen erhalten? Das fragen wir uns schon. Denn die politische Kultur in der Bundesrepublik Deutschland wurde durch diese Äußerung nicht gestärkt.
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Wie auch immer, wir sind als Gesetzgeber gefordert, hier Einhalt zu gebieten, wir, die wir von den Wehrpflichtigen verlangen, daß sie ihre Pflicht erfüllen - von denen, die wegen ihrer Pflichterfüllung als Mörder bezeichnet werden. Dies können wir, wenn wir es ernst meinen mit der Wehrpflicht, so nicht mehr länger hinnehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gelingt es uns nicht, diese pauschale Verurteilung zu verhindern, sie staatsanwaltschaftlich zu verfolgen, dann kann das auch zu einer Gefährdung der Verfassung unseres Staatswesens insgesamt führen.
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Unsere Streitkräfte werden im Ernstfall unter Umständen nicht unsere Position mit der Waffe in der Hand verteidigen, weil sie ja gerade deswegen als Mörder bezeichnet werden können. Dies kann zumindest dazu führen, daß wir bis zu einem gewissen Grade politikunfähig werden. Wir werden nicht mehr so leicht in der Lage sein, Pressionen standzuhalten.
Ich zitiere General de Maizière: Wir werden nicht so leicht in der Lage sein, Pressionen standzuhalten, Angreifer von draußen abzuwehren. Wir werden in Gefahr geraten - so wörtlich General de Maizière bei seiner Anhörung am 5. Dezember des vergangenen Jahres -, bis zu einem gewissen Grad politikunfähig zu werden.
Hinzu kommt ein weiterer Aspekt. Kein Soldat kommt in seinen Einsatz, ohne daß er dazu vom Parlament direkt den Auftrag erhält. Wer deshalb die Soldaten diffamiert, meine sehr verehrten Damen und Herren, diffamiert letztlich diejenigen, die den Auftrag zum Einsatz erteilen. Und das ist das Parlament, das sind wir.
Letztlich sind also wir, um im Schlagwort zu bleiben, die Mörder.
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Denn wer die Bundeswehr diffamiert - auch dies ist ein Wort von General de Maizière -, diffamiert das Parlament.
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Das sagte General de Maizière genauso wie unsere Wehrbeauftragte bei der von mir zitierten Anhörung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stehen vor der Frage: Wie können wir diesem Faktum entgegentreten? Wie können wir künftig verhindern, daß solche Äußerungen ungestraft bleiben?
Nun haben uns viele geraten, es müßte vielleicht eine Entschließung, eine Willensbekundung des Parlaments ausreichen. Wir waren nicht dieser Meinung. Wir haben uns lange überlegt, schon nach dem ersten Urteil vom August 1994 und später nach dem zweiten Urteil vom Oktober 1995, wie wir dagegen vorgehen könnten.
Nach langer Abwägung, auch nach Anhörung von Experten, auch nachdem wir Länderjustizverwaltungen befragt hatten, sind wir zu dem Ergebnis gekommen, daß wir es mit einem Gesetz versuchen müssen. Denn Aufgabe des Gesetzgebers ist es, dann, wenn ein Übel vorhanden ist und die vorhandenen Gesetze nicht mehr ausreichen, die Gesetze zu ändern oder ein neues Gesetz auf den Tisch zu legen. Genau dazu haben wir uns entschlossen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen also ein Gesetz vorlegen, nach dem mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird, wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreitung von Schriften Soldaten in Beziehung auf ihren Dienst in einer Weise verunglimpft, die geeignet ist, das Ansehen der Bundeswehr oder ihrer Soldaten in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen.
Wir wollen diese Vorschrift in die Vorschriften einordnen, die im Strafgesetzbuch in bezug auf Straftaten gegen die Landesverteidigung stehen. Damit wollen wir ein doppeltes Ziel erreichen.
Einmal geht es uns um den Schutz der Soldaten und ihrer Ehre. Zum anderen geht es uns zugleich - das machen wir durch die Einordnung in den neu zu schaffenden § 109b deutlich - um die Funktionsfähigkeit unserer Bundeswehr, um ihre Verteidigungsbereitschaft, letztlich auch um unsere Bündnisfähigkeit. Genau dieses Rechtsgut wird in den §§ 109 ff. des Strafgesetzbuches geschützt. Dieses doppelte Ziel wollen wir damit zum Ausdruck bringen.
Natürlich werden wir wegen dieses Gesetzentwurfs heftig kritisiert. Wie könnte es auch anders sein. Die einen werfen uns vor - das haben Sie eben gehört -, wir wollten pauschal das Bundesverfassungsgericht kritisieren, wir wollten es konterkarieren, wir wollten es aushebeln.
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Die anderen sagen: Im Grunde genommen ist dieser Gesetzentwurf wirkungslos, weil das Verfassungsgericht in seiner Abwägung nach Art. 5 des Grundgesetzes, in dem die Meinungsfreiheit normiert ist, letztlich durch ein Gesetz nicht gebunden werden kann.
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Daß wir die Entscheidung des Verfassungsgerichtes kritisieren, leugnen wir nicht. Das haben wir getan. Aber damit kritisieren wir noch lange nicht die Stellung des Verfassungsgerichtes in unserer verfassungsrechtlichen Ordnung. Wir lassen nicht zu, daß sie angegriffen wird. In der Verteidigung dieser Stellung lassen wir uns von niemandem und schon gar nicht von den Grünen übertreffen.
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Aber es muß möglich sein, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu kritisieren. Und die Verfassungsgerichtspräsidentin selbst fordert uns ja auf,
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„die Entscheidungen aus Karlsruhe nicht kritiklos hinzunehmen" . Mit der Kritik an einer Entscheidung kritisieren wir nicht die Stellung des Verfassungsgerichtes.
Durch das Gesetz hebeln wir auch nicht die Entscheidungsmöglichkeiten des Verfassungsgerichtes aus. Wir sehen, es handelt sich um ein Übel, dem wir begegnen müssen; als Gesetzgeber machen wir von unserem verfassungsgemäßen Recht, von unserer in der Verfassung verbrieften Befugnis Gebrauch und legen einen Gesetzentwurf vor. Dadurch tangieren wir doch nicht die Kompetenz des Verfassungsgerichtes.
Die Prüfung, ob das Gesetz verfassungskonform ist - und es ist verfassungskonform -, bleibt dem Verfassungsgericht - das ist dann eine Einzelfallentscheidung - nach wie vor vorbehalten. Wir tangieren dadurch doch nicht die Kompetenz des Verfassungsgerichtes und hebeln seine Machtbefugnisse auch nicht aus. Uns diesen Vorwurf zu machen, ist blanker Unsinn.
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Viel wichtiger nehmen wir die Kritik, wir würden ein Gesetz schaffen, das am Ende wirkungslos sein könnte, weil das Verfassungsgericht in seiner Abwägung zwischen Meinungsfreiheit auf der einen Seite und Ehrenschutz auf der anderen Seite frei sei und nicht durch ein Gesetz gebunden werden könne. Dies ist ein wichtiger Kritikpunkt, mit dem wir uns lange auseinandergesetzt haben.
Natürlich ist die Meinungsfreiheit ein großes Gut - ich habe das bereits gesagt -, und niemand will daran rütteln. Es ist ein für die Demokratie wichtiges Gut, aber es nicht der „vornehmste Wert", wie es das Verfassungsgericht ausgedrückt hat. Der vornehmste und höchste Wert unserer Verfassung ist vielmehr die Würde des Menschen.
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Dazu hat sich das Bundesverfassungsgericht in einer sehr frühen Entscheidung aus dem Jahre 1956 ausdrücklich und klar erklärt. Zur Würde des Menschen gehört immer noch seine Ehre. Auch dazu hat
sich das Verfassungsgericht in mehreren Entscheidungen eindeutig ausgesprochen.
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Der Ehrenschutz, der Schutz der Würde des Menschen, ist der höchste Wert unserer Verfassung.
Nun besteht kein Zweifel, daß seit dem Lüth-Urteil das Verfassungsgericht gerade in der Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Ehrenschutz mehr der Meinungsfreiheit zuneigt. Das ist eine Feststellung, die von allen Rechtswissenschaftlern so getroffen wird. Durch dieses Gesetz, in dem wir als Gesetzgeber eindeutig erklären, daß es uns sehr stark auf den Ehrenschutz der Soldaten ankommt, wollen wir diese Tendenz, soweit es auf Grund unserer Kompetenz möglich ist, korrigieren. Das ist aber unser verfassungsmäßiges Recht. Damit greifen wir doch nicht in die Kompetenz des Verfassungsgerichtes ein. Angesichts der Entwicklung, die wir sehen, müssen wir als Gesetzgeber handeln dürfen, ohne daß man uns den Vorwurf machen kann, wir würden das Verfassungsgericht aushebeln. Das ist ein schlimmer Vorwurf, den wir ganz entschieden zurückweisen müssen.
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Wir sind der Auffassung, daß das Verfassungsgericht sehr wohl die klare Willensäußerung des Gesetzgebers - wir tun es schließlich durch ein Gesetz - respektieren wird. In Zukunft wird es nach unserer festen Überzeugung auf Grund des Gesetzes, das wir vorlegen und das hoffentlich auch verabschiedet wird, nicht mehr so leicht möglich sein, durchs Land zu ziehen und die Soldaten als Mörder zu beschimpfen und anschließend zu sagen, ich meine nicht die Bundeswehrsoldaten, obwohl jeder Betroffene und jeder Dritte, der das wahrnimmt, selbstverständlich davon ausgehen muß, daß die Bundeswehr gemeint ist. Es wird nicht mehr ungestraft möglich sein, ein solches Treiben in der Öffentlichkeit fortzusetzen. Wer sich so verhält, wird in Zukunft staatsanwaltschaftlich und gerichtlich verfolgt und bestraft werden müssen. Deswegen glauben wir, daß dieses Gesetz nicht wirkungslos sein wird.
In den letzten 50 Jahren haben wir die längste Friedenszeit unserer Geschichte erlebt. Die Bundeswehr und unsere Bundeswehrsoldaten, ihre Kampfkraft und ihre Verteidigungsbereitschaft haben daran einen maßgeblichen Anteil. Unsere Soldaten haben dafür Anerkennung verdient und nicht den Vorwurf, sie seien Mörder.
Ich danke Ihnen.
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