Michael Roth (NA), 2001-10-18:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! In welch rasantem
Tempo bewegt sich doch Europa! Wir diskutieren heute
über die Ratifizierung. Gestern hat das britische Unterhaus den Ratifizierungsprozess abgeschlossen. Bei uns
steht das heute an. Gleichzeitig werden schon wichtige
Weichenstellungen für die Zukunft Europas vorgenommen.

Zum Nizza-Vertrag gibt es viel Kritik, nicht nur bei der
FDP, sondern auch bei uns, vor allem bei den Europapolitikerinnen und Europapolitikern. Bei aller Kritik sollten
wir gleichwohl einen wesentlichen Aspekt nicht vergessen: Dieser Nizza-Vertrag macht die Erweiterung der Europäischen Union endlich möglich. Er ist eine wesentliche
Grundlage für die nächsten Jahre der Beitrittsverhandlungen. Ohne den Nizza-Vertrag könnten die Beitritte nicht
so schnell erfolgen, wie wir alle im Deutschen Bundestag
uns das wünschen.

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Natürlich dürfen wir in unserer heutigen Debatte nicht
versäumen, über den 11. September zu sprechen; meine
Vorrednerinnen und Vorredner haben das auch schon
getan. Der 11. September ist für uns Europäerinnen und
Europäer deshalb von so herausragender Bedeutung, weil
wir mit neuen zentralen Aufgaben konfrontiert werden.
Bei uns in Deutschland gibt es eine ernsthafte und auch
notwendige Debatte darüber, ob wir uns und, wenn ja, in
welchem Umfang militärisch beteiligen und damit den
Vereinigten Staaten und dem Bündnis gegen den internationalen Terrorismus zur Seite stehen. Ich begrüße diese
Debatte. Wir dürfen aber nicht vergessen - ich finde es
schade, dass das ein wenig in den Hintergrund gerät -,
dass wir als Bundesrepublik Deutschland im Kampf gegen den internationalen Terrorismus doch schon längst
aktiv sind.

Ich hatte vor wenigen Wochen Gelegenheit, in den Vereinigten Staaten Gespräche zu führen. Ich war überrascht
davon, wie positiv das bundesdeutsche Engagement gewürdigt wird. Meine Kolleginnen und Kollegen im Kongress haben anerkennend darauf hingewiesen, dass die
Zusammenarbeit der Nachrichtendienste der Bundesrepublik Deutschland und der Vereinigten Staaten hervorragend funktioniert. Die deutsch-britische Initiative, den
Finanzsumpf, aus dem sich alle diese Terrororganisationen, nicht nur al-Qaida, finanzieren, endlich trockenzulegen, ist begrüßt worden. Das sind alles wichtige Beiträge
unseres Landes.

Wir führen eine ernsthafte Debatte darüber, wie wir die
Entwicklungszusammenarbeit auf neue Füße stellen.
Auch das ist ein Punkt, bei dem wir endlich anerkennen
müssen: Wir werden mit nationalen Strategien allein diesen Kampf nicht erfolgreich werden führen können. Es
stellt sich die Frage, inwieweit wir Europa einbinden müssen. Dabei müssen unsere nationalen Interessen zum Teil
hintenanstehen.

Ich gehe auch davon aus, dass sich die Vereinigten
Staaten mittelfristig zwar nicht aus Europa zurückziehen
werden. Sie werden sich aber aus Ermangelung an Alternativen auf den asiatischen Bereich konzentrieren müssen. Sie werden sich auf die Stabilisierung von Entwicklungsländern konzentrieren müssen, die noch keine intakte Demokratie haben, die noch nicht über intakte
rechtsstaatliche Strukturen verfügen. Deshalb wird es die
Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland sein, dafür zu
sorgen, dass nicht nur die Teilung Europas zwischen Ost
und West überwunden wird, sondern dass auch der große
Versöhnungsauftrag in Südosteuropa erfolgreich auf den
Weg gebracht wird.

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Wir leisten dabei Erhebliches, nicht nur als Lead Nation jetzt bei der Mazedonienaktion. Wir leisten Erhebliches in der Krisenprävention. Wir leisten auch Erhebliches bei der Aufgabe, die unterschiedlichen ethnischen
und religiösen Gruppen zusammenzuführen. Das ist der
Lackmustest für Europa. Wenn wir diese Aufgabe im Balkan erfolgreich meistern und zur Befriedung und Versöhnung beitragen, dann ist das auch ein Zeichen für die Europäische Union: Deutschland kann und muss im
internationalen Rahmen mehr Verantwortung übernehmen.

Heute Morgen waren dankenswerterweise auch einige
Ländervertreter anwesend,

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jetzt sind sie leider nicht mehr da. Ich halte deren Anwesenheit auch für notwendig, weil in Gent - der Bundeskanzler hat das angemerkt - über die Kompetenzverteilung zwischen den verschiedenen politischen Ebenen
gesprochen wird.

Es ist eine spannende Diskussion. Wir alle verbinden
etwas mit den Begriffen Kompetenzenkatalog, Kompetenzabgrenzung. Dieses Thema ist schon für die politische Agenda der Zukunftsdebatte festgelegt worden.
Wir haben aber nicht die Frage erörtert, was dies für uns
bedeutet. Wenn wir über Kompetenzabgrenzung sprechen - vor allem einige Länder -, dann verstehen wir darunter immer das Instrumentarium gegen den Moloch
Brüssel, der alle möglichen Kompetenzen an sich gesaugt, der Länder, aber auch die Nationalstaaten
schwächer gemacht hat.

Gegenwärtig führen wir eine ganz andere Diskussion.
Wir führen eine Diskussion darüber, mit welchen Instrumentarien wir die EU im Bereich der Gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik, im Bereich der Verteidigungspolitik oder im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit neu auszustatten haben. Das sind alles Aufgaben, die dazu führen werden, dass die Instrumentarien von
den Nationalstaaten auf die europäische Ebene verlagert
werden. Das geschieht nicht, weil wir das nur toll finden,
sondern weil es alternativlos ist. Die Nationalstaaten müssen enger zusammenrücken, um den Aufgaben gerecht zu
werden, über die wir heute schon häufig diskutiert haben.

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In der Bundesrepublik Deutschland führen wir diese
Debatte über die Kompetenzabgrenzung gerade in eine
andere Richtung, als sei sie ein Schutzmechanismus gegen Europa. Wir müssen die Debatte in eine andere Richtung führen, nämlich in Richtung eines partnerschaftlichen Verhältnisses zur Europäischen Union.

Die Agenda der Zukunftsdebatte nimmt Kontur an. Der
Bundeskanzler hat schon einige Aspekte angesprochen,
die über das hinausgehen, was in Nizza vereinbart wurde,
eben auch auf Initiative der Bundesregierung. Wenn wir
neue Handlungsoptionen für die Europäische Union wünschen und diese einfordern, weil es keine Alternative dazu
gibt, wenn wir erfolgreich sein wollen, dann müssen wir
ernsthafter darüber nachdenken, wie die Institutionen in
Europa handlungsfähiger gemacht werden können.

Handlungsfähigkeit erwächst auch aus dem, was wir
den Organen und Institutionen, vor allem dem Institutionendreieck Gerichtshof, Kommission und Parlament,
zutrauen. Diesbezüglich müssen wir noch eine ganze
Menge auf den Weg zu bringen. Es ist eine große Erwartung, dass das Institutionendreieck neu austariert wird.
Denn mehr Kompetenzen für die EU sind für uns nur akzeptabel sein, wenn auch mehr Demokratie in die europäische Ebene Einzug hält.

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Im Zusammenhang mit der Agenda der Zukunftsdebatte möchte ich einen anderen Punkt erwähnen, der heute
leider ein wenig zu kurz gekommen ist: Ich habe in den
letzten Monaten häufig versucht, mit jüngeren Leuten,
mit Schulklassen, mit Jugendgruppen, zu sprechen und
dabei war - ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, liebe Kolleginnen und Kollegen - die Globalisierung immer wieder ein entscheidendes Thema.

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Wenn es um dieses Thema geht, dann äußern junge Leute
ihre Angst. Um darauf zu reagieren, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder wir sagen: Das interessiert uns
nicht, zur Globalisierung gibt es keine Alternative, Globalisierung ist ein Faktum, mit dem wir uns abzufinden
haben,

({6})

oder wir versuchen, mit den Kritikern und Bedenkenträgern in einen Dialog einzutreten.

Ich erwähne das Thema Globalisierung vor allem im
europäischen Kontext. Wenn mir junge Leute sagen: Na
ja, die Europäische Union ist genauso der Büttel der Globalisierung wie die Staaten auch, dann besorgt mich das
schon. Wir engagieren uns doch vor allem deswegen in
der Europäischen Union, weil wir die europäische Integration als die Antwort auf die Globalisierung sehen.

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Wir stehen natürlich auf der Seite derjenigen, die kritische
Fragen haben, zum Beispiel: Wie kann man in einer offenen Weltwirtschaft, in der in Bruchteilen von Sekunden
Billionenbeträge um die Welt fließen, soziale Standards,
ökologische Standards, Standards in der Entwicklungszusammenarbeit zimmern, sodass die Menschen dabei nicht
auf der Strecke bleiben? Wir versuchen, auf Fragen wie
diese eine Antwort zu geben. Ich möchte nicht, dass junge
Leute irgendwann auf die Straße gehen, um gegen Europa, gegen die Europäische Union und gegen unsere Integrationsidee zu demonstrieren. Vielmehr müssten diejenigen, die der Globalisierung kritisch gegenüberstehen,
Freundinnen und Freunde der europäischen Idee und des
europäischen Gedankens werden.

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Dafür gemeinsam zu kämpfen, wäre eine lohnende Aufgabe.

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Die Europapolitikerinnen und Europapolitiker haben
sich in den vergangenen Monaten sehr engagiert und sehr
leidenschaftlich um die Parlamentarisierung des verfassunggebenden Prozesses bemüht. Dabei war das Thema
Konvent oder, wie der Kollege Gloser sagte, die
K-Frage ein wichtiger Bestandteil. Die vergangenen
Wochen haben manche notwendige Frage aufgeworfen.
Wir sollten die heutige Debatte ruhig einmal zum Anlass
nehmen, uns wirklich darüber zu freuen, dass wir bei der
Konventsidee so weit gekommen sind.

Diejenigen von uns, die mit Kolleginnen und Kollegen
aus anderen Mitgliedstaaten gesprochen haben, vor allem
mit den Briten, werden noch vor einem halben Jahr oder
vor einem Dreivierteljahr wahrscheinlich gesagt haben:
Na ja, das kann irgendwie nicht funktionieren; die Briten
sind total dagegen und debattieren darüber völlig leidenschaftslos. Dass wir jetzt so weit sind, ist sicherlich auch
ein Ergebnis des partnerschaftlichen Verhältnisses zwischen Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. Dafür
möchte ich allen Beteiligten einmal ganz herzlich danken!

Einige Fragen sind noch zu klären. Manche haben beispielsweise die Frage aufgeworfen, wie die Beitrittsländer
beteiligt werden. Es ist ein toller Erfolg, wenn die Beitrittsländer ebenso wie die jetzigen Mitgliedstaaten beteiligt werden. Wenn die entsprechenden Länder die jeweiligen Verträge unterzeichnet haben und der EU
beigetreten sind, dann werden sie, auch was das Stimmrecht angeht, gleichberechtigt sein.

Es gibt eine Debatte über die Dauer des Konvents. In
der britischen Debatte wurde immer von firewall, also
von einem möglichst großen Abstand zwischen der Arbeit
des Konvents und der Aufnahme der Tätigkeit der Regierungskonferenz, gesprochen. All das ist kein Thema mehr.
Wenn sich das durchsetzt, was die belgische Präsidentschaft vorgeschlagen hat, dass nämlich darüber der Konvent selbst entscheiden möge, dann wäre das ein großer
Erfolg. Wir haben ein gutes Zeichen gesetzt, wenn die kritischen Debatten über das Präsidium, also über das Moderationsgremium des Konvents, zur Folge haben, dass es
sich um ein zuvorderst parlamentarisches Gremium handelt, das sich maßgeblich aus Repräsentantinnen und ReMichael Roth ({10})


präsentanten des Europäischen Parlamentes und der nationalen Parlamente zusammensetzt.

Wir sollten den Fehler nicht machen, uns nur auf die
Debatte zwischen den deutschen Europapolitikerinnen
und Europapolitikern zu konzentrieren; vielmehr müssen
wir auch auf die Debatte in anderen Mitgliedstaaten
schauen und daraus Konsequenzen ziehen.

Wir sollten auch einen zweiten Fehler nicht machen:
Es ist gegenwärtig sehr einfach und billig - ich verspüre
das bei den Kolleginnen und Kollegen der Opposition -,
die Bundesregierung anzuklagen, weil sie sich nicht engagiert für etwas einsetzt, wofür wir doch eigentlich alle
sind. Einer solchen Strategie stehe ich mit sehr großen
Vorbehalten gegenüber. Die eigentliche Aufgabe des
Konvents wird nämlich von uns, den Parlamentarierinnen
und Parlamentariern, bewältigt werden müssen. Es reicht
nicht aus, wenn wir die Debatte über die Parlamentarisierung des verfassungsgebenden Prozesses ausschließlich
und alleine den Europapolitikern der Fraktionen überlassen. Diese Aufgabe muss gemeinsam von allen Fraktionen, von allen Kolleginnen und Kollegen geschultert werden. Von einem Erfolg des Konvents haben wir alle etwas:
starke handlungsfähige Parlamente, engere Zusammenarbeit, mehr Demokratie, hoffentlich auch mehr Transparenz in Europa. Das nutzt allen. Hoffentlich vermag Gent
dazu einige wichtige Beiträge zu leisten.

Vielen Dank.

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