Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1997-11-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um den Wirtschaftsstandort Deutschland für das 21. Jahrhundert fit zu machen, müssen auch einige Rahmenbedingungen für die Energiewirtschaft an neue Erfordernisse angepaßt werden. Deshalb verfolgt die Bundesregierung drei Vorhaben, die Kernelemente einer konzeptionellen Runderneuerung des energiepolitischen Rahmens sind, nämlich erstens die Reform des energierechtlichen Ordnungsrahmens, über den wir uns demnächst hier unterhalten werden, zweitens die Neuordnung der Steinkohlesubventionen, ein Konzept, zu dem wir Übereinstimmung mit den Beteiligten erzielt haben, und drittens die Novellierung des Atomgesetzes.
Mit dem Gesetzentwurf zur Neuordnung der Steinkohlesubventionen, der Ihnen heute in zweiter und dritter Lesung zur Beschlußfassung vorliegt, setzt die

Bundesregierung, wie Sie wissen, die kohlepolitischen Vereinbarungen mit Bergbau und Revierländern vom Frühjahr dieses Jahres um. Ich möchte Ihnen zunächst für die zügige Beratung dieses Gesetzes danken, das wir bereits zum 1. Januar 1998 für die Neugestaltung des Subventionssystems brauchen.
Das gemeinsame Verständnis, das diesem wichtigen Subventionspaket zugrunde liegt, ist klar: Die Hilfen werden bis 2005 deutlich zurückgeführt, der Anpassungsprozeß im deutschen Steinkohlebergbau muß verstärkt fortgeführt werden, und die degressive Finanzlinie, auf die wir uns geeinigt haben, erlaubt dennoch eine sozialverträgliche Anpassung in den Revieren ohne strukturelle Brüche.
Nach Einschätzung der IGBCE werden zwar bis 2005 rund 45 000 bis 50 000 Arbeitsplätze im Bergbau wegfallen. Die Streckung auf der Zeitachse macht diesen Strukturwandel aber beherrschbar. Der Bund wird dies mit einer gewaltigen finanzpolitischen Kraftanstrengung ermöglichen. Angesichts der Finanznöte und Konsolidierungszwänge sind die Zusagen des Bundes zweifellos das Äußerste des wirtschafts- und haushaltspolitisch Vertretbaren. Nordrhein-Westfalen wird sich übrigens ab 1998 mit 1 Milliarde DM pro Jahr an den Hilfen beteiligen. Das Saarland dagegen wird künftig leider keinen Beitrag zu den Kohleplafonds leisten.
Die Unternehmen erhalten auf dieser Basis die notwendige Planungssicherheit, um in eigener Verantwortung über Absatz und Stillegungen zu entscheiden. Ich bin froh, daß die Bergbauunternehmen mit ihren in diesen Tagen bekanntgegebenen Beschlüssen zur Stillegung sehr rasch Klarheit für alle Beteiligten geschaffen haben. Ich begrüße in diesem Zusammenhang auch, daß wir vor wenigen Tagen die Verhandlungen mit der Ruhrkohle AG über die Gründung der Deutschen Steinkohle AG abschließen konnten. Jetzt sind die beiden Landesregierungen gefordert, ihre Gespräche mit dem Bergbau zu einem guten Abschluß zu bringen. Ich bin sicher, das alles wird den Prozeß der Strukturanpassung auch revierübergreifend erleichtern.
Den Revierländern kommt jetzt vor allem die Aufgabe zu, den weiteren Anpassungsprozeß auch regionalpolitisch zu gestalten. Sie müssen die Zeit nutzen, um den Menschen in den Revieren neue Zukunftsperspektiven zu öffnen. Wichtig ist, daß die Kohleregionen an Saar und Ruhr Zielgebiete der nationalen und europäischen Regionalförderung bleiben. Alle Fördermaßnahmen für die Regionen müssen sinnvoll konzentriert werden, um zukunftssichere neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn es keine förmliche Verknüpfung zwischen dem Gesetzentwurf zur Neuordnung der Steinkohlesubventionen und dem vorliegenden Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Atomgesetzes gibt, so muß doch hervorgehoben werden, daß auch diese Maßnahme zu der dringend gebotenen Runderneuerung der energiepolitischen Rahmenbedingungen gehört, die ich eingangs angesprochen habe. Die nach wie vor preisgünstige Kernenergie ist mit einem Anteil von rund einem Drittel eine tragende Säule der deutschen Stromerzeugung. Sie leistet damit einen wichtigen Beitrag zu einer diversifizierten Stromversorgung.
Die Kernenergie ist derzeit die einzige in ausreichenden Mengen vorhandene und wettbewerbsfähige CO2-freie Energie. Allein die im Betrieb befindlichen Kernkraftwerke in Deutschland vermeiden jährlich rund 150 Millionen Tonnen CO2-Emissionen. Die Kernenergie ist somit für eine ausgewogene und umweltverträgliche Energieversorgung in Deutschland viel zu wichtig, um ihre künftige Nutzung etwa durch endlose Diskussionsblockaden aufs Spiel zu setzen.
Das bedeutet, auch für diesen Energieträger müssen langfristige, verläßliche Rahmenbedingungen gesetzt werden, an denen die Wirtschaft ihre Investitionen orientieren kann. Dabei geht es im Interesse des Wirtschaftsstandortes Deutschland auch um den Erhalt von Arbeitsplätzen und Know-how in einem Hochtechnologiebereich. Folgerichtig wird mit der Novelle unter anderem die Weiterentwicklung der kerntechnischen Sicherheit durch die Einführung eines neuen, standortunabhängigen Prüfverfahrens verankert und damit die Option auf die Nutzung dieses Energieträgers erhalten.
Dies ist im übrigen auch erforderlich, um gegenüber den kernenergienutzenden Staaten Osteuropas die Kooperation in Fragen der Sicherheit weiterhin gewährleisten zu können. Es ist eine Tatsache, daß weltweit, insbesondere in Asien, ein Ausbau der Kernkraft auf Grund des rapide steigenden Energiebedarfs zu verzeichnen ist. Deutschland hat vor diesem Hintergrund ein vitales wirtschaftliches und Sicherheitsinteresse, daß diese Kraftwerke mit den höchstmöglichen Anforderungen sicher gebaut und betrieben werden.
Darüber hinaus wird mit der Atomgesetznovelle das Entsorgungskonzept fortentwickelt. Dabei sollen unter anderem die Abfallverursacher zukünftig stärker eingebunden werden und der weitere Sachstand für zukünftige Endlager unter verläßlichen Bedingungen festgestellt werden. Denn eines muß in aller Deutlichkeit gesagt werden: Wie immer man zur zukünftigen Nutzung der Kernenergie steht, es ist einfach unverantwortlich, in der in unserer nationalen Verantwortung liegenden Frage der Entsorgung eine Blockadehaltung einzunehmen.
Die Bundesregierung macht mit der Änderung des Atomgesetzes deutlich, daß sie sich ihrer Verantwortung bewußt ist und sich dieser stellt; denn die Wirtschaft braucht dringend Rahmenbedingungen, auf die sie sich auch künftig verlassen kann. Nur so, liebe Kolleginnen und Kollegen, fördern wir die Investitionstätigkeit der Unternehmen, und nur so sichern und schaffen wir Arbeitsplätze.
Vielen Dank.
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