Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-05-30:
Für den Bundesrat spricht nun der Minister für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt, Herr Dr. Karl-Heinz Daehre.

({0})

Dr. Karl-Heinz Daehre, Minister ({1}):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Bundestagsabgeordneten und Bundestagsabgeordnete!
Herzlichen Dank für die Möglichkeit, dass ich zu Ihnen
sprechen darf.

Wenn man über ein bestimmtes Thema redet, dann
sollte man auch erwähnen, woher man kommt und wohin man will. Als gelernter DDR-Bürger darf ich daran
erinnern, wo wir 1989 standen und wo wir jetzt stehen.
Ich kann mich noch an die damalige Fahrzeit von Dresden nach Magdeburg erinnern. In dieser Zeit könnte man
heute zweimal nach Berlin fahren. Wir müssen einmal
zur Kenntnis nehmen, was in den letzten 15 Jahren passiert ist. Herzlichen Dank allen, die dazu beigetragen haben.

({2})

- Zum Einstieg ist ein bisschen Beifall immer gut. Aber
ich komme noch zu kritischen Anmerkungen.

({3})

Es muss deutlich sein, dass sich die Länder nicht zum
Anwalt der Linken machen wollen. Die Länder sind eindeutig der Meinung, dass die Teilprivatisierung der richtige Weg ist. So ist es von den Ländern mehrheitlich beschlossen worden. Mit diesem Missverständnis möchte
ich hier einmal aufräumen. Ich denke, das ist der richtige
Weg.


Minister Dr. Karl-Heinz Daehre ({4})
Deshalb streiten wir nicht mehr darüber - auch die
Länder nicht -, ob wir teilprivatisieren. Wir streiten nur
über den Weg. Da haben wir unterschiedliche Positionen. Aber auch für Sie als Bundestagsabgeordnete ist es
nichts Neues, dass es in einem föderalistischen System
unterschiedliche Auffassungen zu dem einen oder anderen Punkt gibt und auch geben muss. Wir müssen die
Länderinteressen vertreten.

Eines verbindet uns alle: Wir wollen, dass mehr Güter
von der Straße auf die Schiene kommen, dass mehr Bürger den Zug benutzen; da könnten wir alle einmal bei
uns selber anfangen. Das ist aus meiner Sicht inzwischen
ein gesellschaftspolitisches Thema. Denn wenn wenige
mit dem Zug fahren, dann sind bestimmte Strecken nicht
mehr rentabel. Dann sind wir in den Ländern gezwungen, Strecken einzustellen. Das kann nicht unser Ziel
sein. Deshalb ist es für uns natürlich wichtig, dass viele
Bürger den Zug nehmen. Aber sie nehmen ihn nicht - da
setzt unsere Kritik an -, wenn die Geschwindigkeit
30 bis 40 Stundenkilometer beträgt. Dann fährt keiner
mit dem Zug, außer der Großvater einmal mit dem Enkel. Beim zweiten Mal sagt der Enkel dann: Opa, so interessant ist das nicht mehr.

Der entscheidende Kritikpunkt, den die Länder haben, ist, dass wir bei der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mitreden wollen, damit sichergestellt wird, dass wir in Zukunft einen attraktiven
Nahverkehr in der Fläche erhalten. Wir werden angesichts dessen, dass die Verkehre so zunehmen, wie alle
Experten prognostizieren, noch einmal über jeden Kilometer Schienenstrang dankbar sein, der auch in Zukunft
besteht.

({5})

Das ist die Herausforderung, die wir gemeinsam angehen müssen.

Auch in diesem Jahr wurde schon die eine oder andere Fernverkehrsstrecke eingestellt. Das habe ich nicht
nur in Sachsen-Anhalt erlebt. Gerade wurde gesagt, dass
auch München und Prag mit Regionalverkehr verbunden
werden. Das hätte man sich früher nicht vorstellen können.

({6})

- Ganz früher, ja.

({7})

- Da hatten wir noch einen Kaiser und einen König.

Zurück zu dem eigentlichen Thema. Wenn Fernverkehrsstrecken eingestellt werden, dann werden die Länder dort Regionalverkehr einsetzen müssen. Dann haben
wir die Situation, dass die Regionalisierungsmittel, die
im Moment Spitz auf Knopf stehen, natürlich nicht für
diese Strecken reichen.

({8})

- Wir machen es ganz transparent.
Aber lassen Sie mich einmal sagen, was wir uns so
wünschen. Auch wir dürfen einmal das eine oder andere
sagen. Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass die Länder
die Regionalisierungsmittel bekommen. Das sind Milliardenbeträge. Wenn die Länder diese Milliardenbeträge
schon gesetzlich zugeschrieben bekommen haben, dann
möchten sie auch bei der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mitreden. Das ist unsere Forderung. Ich
bitte darum, dass dies passiert.

Ein bisschen Bewegung, Herr Bundesminister, ist
schon in diese Dinge gekommen. Die Länder sind jetzt
zum zweiten Mal eingeladen worden. Aber sich allein
ins Benehmen zu setzen, reicht nicht aus. Dies hört sich
so an: Zwei -, dreimal werden wir eingeladen, und dann
ist das Benehmen hergestellt. Das kann nicht der Weg
sein.

Wir müssen uns in den nächsten Wochen und Monaten auch im Austausch mit dem Hohen Haus mit der
Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung beschäftigen.
Die Kreuze müssen weg, und stattdessen müssen Summen eingesetzt werden. Am Ende muss es darum gehen,
deutlich zu machen, dass wir in Deutschland in der Fläche ein attraktives Schienennetz, und zwar vom Fernverkehr bis hin zum Nahverkehr, erhalten wollen.

Ein weiterer Punkt. Die Länder haben natürlich ein
großes Interesse daran, ordentliche Bahnhöfe zu haben.
Denn Sie können den Bürgern eines nicht zumuten: dass
sie Bahnhöfe und Bahnsteige vorfinden, die nicht mehr
dem 21. Jahrhundert entsprechen. Das ist unsere Forderung. Gleichzeitig sage ich aber: Wir werden es nicht
schaffen, jeden Bahnhof barrierefrei zu gestalten. Das ist
eine Zusage, die man nicht einhalten kann. Wir müssen
sehen, wie wir Knotenpunkte entwickeln, wo dann auch
behinderte, mobilitätseingeschränkte Bürger die Möglichkeit haben, den Zug zu benutzen. Es gibt also große
Herausforderungen.

Nochmals: Die Länder werden dafür kämpfen - das
ist unsere Aufgabe -, dass wir in Zukunft bei der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung und bei den Qualitätsparametern im Schienenverkehr mitreden. Ich darf
abschließend eines sagen: Eine Zielstellung wäre, wenn
wir es hinbekämen, dass in der Fläche mit 80 Stundenkilometern gefahren werden kann. Ich denke, das wäre
gut. Denn wenn wir den Schienenpersonennahverkehr
abbestellen, wird der Güteverkehr, der auf diesen Strecken nach wie vor fahren wird, teurer, weil DB Cargo
dann an DB Netz Geld zahlen muss. Das würde dazu
führen, dass Güterverkehr eingestellt würde. Das kann
nicht unser Ziel sein.

Lassen Sie uns gemeinsam versuchen, dafür zu sorgen, dass in Zukunft mehr Güter auf der Schiene transportiert werden und mehr Personen den Zug benutzen.
Das sind wir der Umwelt, den Bürgern und Deutschland
schuldig.

Danke schön.

({9})