Ekin Deligöz (NA), 2007-11-29:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe

Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, ich kann
Ihre Euphorie, Ihre Zufriedenheit mit diesem Haushalt
ehrlich gesagt nicht verstehen. Ihre Familienpolitik ist in
vielen Punkten nicht konsistent; sie ist widersprüchlich.
Was es nicht besser macht: Sie packen in diesem Haushalt viele wichtige Punkte erst gar nicht an.

({0})

Dafür möchte ich ein paar Beispiele nennen. Der
Einzelplan 17 kann sich durch das Elterngeld sehr gut
sehen lassen. Die meisten Steigerungen sind auf das Elterngeld zurückzuführen, dessen Einführung wir unterstützt haben. Die Ergebnisse der Evaluation des Elterngeldes werden spannend sein. Die Hauptfrage ist aber
immer noch nicht beantwortet: Was passiert denn nach
dem einem Jahr, wenn das Elterngeld ausläuft? Wo
bleibt die Kinderbetreuung?

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Sie wollen mit dem Elterngeld die Erwerbstätigkeit von
Frauen fördern. Gleichzeitig ist die Frage der Vereinbarkeit von Beruf und Familie in diesem Land noch immer
nicht geklärt; die Beantwortung wurde verschoben, verschoben und noch einmal verschoben.

({2})

Die Antwort auf diese Frage ist entscheidend dafür, ob
das Elterngeld Wirkung zeigen wird oder nicht.

Wir machen Ihnen deshalb einen Vorschlag: Führen
Sie einen konditionierten Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung bis 2009 ein! Führen Sie einen echten Rechtsanspruch bis 2011 ein!

({3})

Dann könnten wir ernsthaft über die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf reden; dann würde sich in
diesem Land etwas verändern. Schieben Sie das nicht
auf die lange Bank; das wäre eine falsche Politik.

({4})

Zweites Beispiel - Sie, Herr Schröder, haben es auch
angeführt -: Betreuungsgeld. Es geht um die Frage, wie
gerecht ein Betreuungsgeld wäre. Ich denke, der Hauptgrund dafür, dass die Ministerin diesen Vorschlag aufgenommen hat, liegt darin, dass der Druck vom konservativen Teil der CDU/CSU zu hoch ist. Das ist der Preis, den
sie dafür zahlen muss, um die Betreuung überhaupt voranzubringen; darum geht es, nicht darum, ob eine sinnvolle Maßnahme dahintersteckt.

({5})

In diesem Punkt schluckt die Familienpolitik eine dicke
Kröte.

Man sollte mit der konservativen Legende aufräumen,
das Betreuungsgeld sei eine gerechte Ergänzung zur
Kinderbetreuung. Das ist es nicht. Sie wissen selbst

- auch die DIW-Studie, die das Ministerium vor ein paar
Tagen veröffentlicht hat, zeigt dies -, dass nur ein
Bruchteil der Mittel für Familien mit unter dreijährigen
Kindern in die Infrastruktur fließt; ein großer Teil landet
als unterstützende Transferleistungen bei den Familien.
Wir haben Defizite bei der Infrastruktur. Wenn Sie vom
Populismus der Grünen reden, Herr Schröder, dann sollten Sie sich die IGLU-Studie von gestern anschauen, die
besagt, wie wichtig die Elementarförderung ist und wie
sehr das schulische Fortkommen der Kinder nach wie
vor vom Einkommen und von der Bildungsnähe der Elternhäuser abhängt. In dieser Studie steht auch, dass wir
in Deutschland Investitionen in Elementarbildung und
Frühförderung, in Kinderkrippen, Ganztagskindergärten
und Ganztagsschulen brauchen. Sie wollen das nicht
wahrhaben. Wir sagen die Wahrheit. Das nennen Sie Populismus. Gehen Sie in sich und überlegen Sie einmal,
was Sie eigentlich wollen!

({6})

Nun zum Kinderzuschlag: Sie haben angekündigt,
dass dort etwas passieren soll. Dann gab es irgendwelche
Sitzungen, aus denen mit Mühe und Not nur ein Ergebnis herauskam, und das war sehr mau. Sie haben gerade
mal die Entfristung des Kinderzuschlages beschlossen.
Zugleich sagen Sie von der Koalition, dass sich Arbeit in
diesem Land lohnen soll; aber bei einem Instrument, das
genau daran ansetzt, dass Arbeit sich lohnt, kommen Sie
seit Jahr und Tag nicht weiter. Das ist keine Armutspolitik, sondern eher ein Armutszeugnis.

({7})

Ich bleibe bei der Untätigkeit der Bundesregierung.
Natürlich reden wir über den Betreuungsausbau, und wir
werden wahrscheinlich auch noch des Öfteren darüber
reden. Sie reden in diesem Plenum aber nicht - das bedaure ich sehr - über die qualitativen Verbesserungen bei
Betreuung und Elementarbildung. Sie reden auch nicht
davon, wie Sie es schaffen können, die Qualitätsdebatte
aufzugreifen und durch konkrete Maßnahmen voranzutreiben. Schließlich nutzen Sie auch die Chance der Großen Koalition nicht, dieses Thema mit den Ländern, die
hier ebenfalls in der Verantwortung sind, gemeinsam anzupacken. Das nenne ich Untätigkeit, und sie wird auf
uns zurückfallen. Das müssen Sie sich nachsagen lassen.

({8})

Der nächste Punkt der Untätigkeit: Geplante Steueränderungen bei der Kindertagespflege, die jetzt anstehen, mögen ordnungspolitisch womöglich eine Berechtigung haben. Gleichzeitig sind sie aber kontraproduktiv,
weil vor allem die Tagesmütter die Leidtragenden sein
werden; denn sie werden dann in vollem Umfang versicherungs- und steuerpflichtig sein. Insbesondere die Versicherungspflicht fällt bei ihnen ins Gewicht. Dies macht
eine solche Tätigkeit für viele Frauen finanziell immer
weniger lohnenswert. Wir wollen den Ausbau der Infrastruktur für die unter Dreijährigen, und den Tagesmüttern legen wir Steine in den Weg. Vor allem sehe ich darin kein ernsthaftes Bemühen, hieraus ein Berufsfeld mit
einer angemessenen Bezahlung zu machen, was aber Voraussetzung dafür wäre, dass sich die Tagesbetreuung
überhaupt zu einem soliden Beruf entwickeln kann. Hier
haben wir große Defizite. Ich kann Ihnen nur vorschlagen, an diesem Punkt ein Moratorium einzulegen. So
wäre Zeit gewonnen, sich darüber Gedanken zu machen,
wie man es besser machen sollte.

({9})

Was Sie hier machen, ist für den Krippenausbau und die
Betreuung der unter Dreijährigen eher kontraproduktiv.

({10})

Ein weiteres Beispiel Ihrer Untätigkeit: Sie haben
schon seit längerem angekündigt, dass die Familienleistungen in Deutschland überprüft werden sollten. Davon
hören wir nichts mehr.

({11})

Von einer Bestandsaufnahme ist nicht mehr die Rede.
Gleichzeitig kündigen Sie, Frau Familienministerin, eine
Erhöhung des Kindergeldes ab dem zweiten Kind und
ein Familiensplitting an, sagen aber nicht, was das kostet
und wo Ihre Konzepte sind. Sie vermitteln uns damit,
dass Sie selbst auch nicht wissen, wie es weitergeht. Auf
jeden Fall kann man sagen: Außer einer Ankündigungspolitik haben Sie in diesem Bereich nichts zu bieten.

({12})