Hitschler (NA), 1989-09-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 25 des Bundeshaushalts hält sich im Rahmen der Linie des Gesamthaushalts außerordentlich wacker. Trotz Ausgabensteigerungen beim Wohngeld mit der Einführung der sechsten Mietenstufe und der Höherstufung verschiedener Gemeinden und zusätzlich bereitgeDr. Hitschler
stellter Mittel für den sozialen Wohnungsbau konnte der Teilhaushalt stabil gehalten werden, da sich andere Entwicklungen und Beschlüsse ausgabenmindernd ausgewirkt haben.
Das Besondere an diesem Teilhaushalt ist aber, daß eben nicht die gesamte Bilanz der Wohnungspolitik des Bundes darin umfaßt wird. Denn die Wohnungspolitik der Bundesregierung wird durch Entscheidungen, die sich nicht in diesem Einzelhaushalt niederschlagen, sehr viel stärker geprägt. So wirkten sich die gesamtwirtschaftliche Situation mit ihren günstigen Bedingungen für das wirtschaftliche Wachstum, die Preisstabilität, die günstiger werdende Beschäftigungssituation, die positive Sparentwicklung und die hervorragende Einkommensentwicklung außerordentlich vorteilhaft auf den Bau- und Wohnungsmarkt aus.
Der „Spiegel" schreibt in seiner neuesten Ausgabe - ich zitiere - : „Anhaltend und kräftig wie nie scheint die Sonne über Deutschlands Wirtschaft." Der Sonnenschein wird im Jahre 1990 darüber hinaus in die Taschen der Bürger strahlen, wenn die dritte Stufe der Steuerreform die Beutel wärmt.
Die gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften werden ferner auf Grund des Wegfalls ihres Steuerprivilegs ihre Handlungsfähigkeit wiedergewinnen, ihre Fesseln loswerden und dank vorteilhafter Bewertungsansätze ab 1990 wieder kräftig investieren, was sie in der Vergangenheit versäumt haben.
Dies alles schafft ein treffliches Investitionsklima. Der Wohnungsbau profitiert zusätzlich von den erweiterten Abschreibungsmöglichkeiten,
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so daß sich 1990 der Mietwohnungsbau sowohl für institutionelle Großanleger wie für private Kleinanleger zu einer interessanten Anlageform mausern wird.
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Darin liegt das entscheidende Verdienst dieser Bundesregierung, nämlich daß sie die Rahmenbedingungen und das Investitionsklima für den Mietwohnungsbau und den Bau von Eigenheimen, aber auch für den Industriebau positiv gestaltet hat.
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Die Zahlen und Maßnahmen im Einzelplan 25 tragen hierzu flankierend, ergänzend und korrigierend bei.
Es gilt, auch daran zu erinnern, daß vom Strukturhilfegesetz und von dem über die Kreditanstalt für Wiederaufbau abzuwickelnden Gemeindeprogramm erhebliche Anstöße für die Wohnraumversorgung von Studenten, Aussiedlern und Übersiedlern ausgehen. Bedauerlicherweise ist aber hier trotz günstigster Konditionen vielfach Zurückhaltung bei den verschiedenen Ländern und Kommunen spürbar.
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Die wirtschaftspolitisch günstigen Rahmendaten in Verbindung mit der Steuerreform, den Abschreibungserleichterungen, dem Wegfall der Gemeinnützigkeit und der Schaffung des dritten Förderwegs, das sind die Kernpunkte der Regierungspolitik, die das Angebot am Wohnungsmarkt in Bewegung gesetzt haben und dafür sorgen, daß auch weiterhin Wohnungen gebaut werden.
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Wenn man dagegen den Rezepten der Opposition, wie sie auch Frau Teubner hier gekennzeichnet hat, folgen wollte, könnten wir auf den Sankt-Nimmerleins-Tag warten, ehe sich private Investoren entschlössen, am Wohnungsmarkt zu investieren.
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Administrativ verordnete Mietbegrenzungen bei gleichzeitigen Modernisierungsgeboten, ausschließliche Förderung gemeinnütziger Projekte mit eingebauter Umweltbremse, Konzentration der öffentlichen Mittel auf eine direkte Objektförderung, weitere Einengung der Rechte der Vermieter,
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ja, sogar zwangsweise Eingriffe in Eigentumsrechte: das sind Ihre Instrumente, mit denen Sie aufwarten, um den Mangel zu beseitigen.
Zugestanden, Sie sind redlich bemüht, den Mangel gerechter zu verteilen. Einigen, unseren Unbedarften, vermag sich dies vielleicht sogar vermitteln lassen. Dabei müßte der Blick auf die Warteschlange in den Ländern, in denen derartige sozialistische Methoden der Bedarfsbefriedigung lupenrein praktiziert werden, eigentlich auch den Unbelehrbarsten zur besseren Einsicht führen. Der durch die Zwangsmaßnahmen in Berlin beim Bürger verursachte Vertrauensschaden, Frau Teubner, steht in keinem Verhältnis zu dem angestrebten kurzfristigen Nutzen, den die Maßnahme mit sich bringt.
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Die Nachfrage nach Wohnungen ist durch bekannte, hier bereits mehrfach erwähnte Faktoren fast sprunghaft gestiegen. Sie sofort zu befriedigen - das wissen Sie alle - , ist technisch ganz einfach nicht möglich, weil das Bauen Zeit in Anspruch nimmt. Die Weichen zu einer Vergrößerung des Angebots sind vom Bund richtig gestellt. Länder und Gemeinden, die ebenfalls wichtige Aufgaben in der Wohnungspolitik erfüllen, sind daher auch zum Handeln aufgefordert. Es ist deshalb ganz unverständlich, wenn verschiedene Länder die Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund über den Einsatz der öffentlichen Mittel zur Förderung des Wohnungsbaus über Gebühr hinauszögern wollen.
Bund, Länder und Gemeinden müssen sich in der Wohnungsbaupolitik im Gleichschritt bewegen. Länder und Gemeinden gefallen sich aber gegenwärtig teilweise mehr in der Rolle des beim Mogeln ertappten Sünders, der durch lamentierendes Gehabe von den eigenen Unzulänglichkeiten ablenken möchte.
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Einige Länger haben sich bei der Nachlaßregulierung der Neuen Heimat offensichtlich zu sehr verausgabt und deshalb für andere Aktivitäten keine Mittel mehr zur Verfügung.
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Viele Kommunen befinden sich heute in einem planerischen Rückstand und sehen sich deshalb nicht in der Lage, notwendiges Baugelände zur Verfügung zu stellen und auszuweisen. Darüber hinaus wird teilweise mit administrativen Mitteln versucht, Bauwillige zu behindern, wie das beispielsweise in München beim Dachgeschoßausbau der Fall ist. Als ob ihnen daran gelegen sei, die Wohnraumversorgungsprobleme in der Öffentlichkeit möglichst drastisch erscheinen zu lassen.
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Der gegenwärtige Nachfrageüberhang wird uns auf einige Jahre eine gute Baukonjunktur bescheren. Aber er bringt auch besondere Schwierigkeiten bei der Wohnraumversorgung von Teilgruppen unserer Bevölkerung. Eine Lösung dieses Problems wird es nur geben können, wenn es gelingt, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau effektiver einzusetzen. Nach unserer Überzeugung müssen sie deshalb genutzt werden zum Erwerb von Belegungsrechten durch die Kommunen. Wir sind bereit, den Kommunen hierfür auch die Mittel zur Verfügung zu stellen.
({11}) - Auch Bundesmittel, jawohl.
Wir begrüßen daher die Möglichkeit zunächst des dritten Förderweges als eines Schrittes in die richtige Richtung. Wir halten es für notwendig, baldmöglichst Treuhandvermögen zu schaffen, um den Kommunen den Ankauf von Belegungsrechten in größerem Stile zu ermöglichen.
Vielen Dank.
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