Ursula der Leyen (bundesministerin der verteidigung), 2016-09-07:

Vielen Dank, Herr Präsident! - Liebe Kolleginnen
und Kollegen! In der Generaldebatte vor einem Jahr habe
ich gesagt: „Die Felder, auf denen wir für Frieden und
Freiheit kämpfen, werden unendlich viel komplexer, die
Vorwarnzeiten immer kürzer .“ An dieser Analyse hat sich
leider nichts verändert . Im Gegenteil . Das muss man so
feststellen, wenn man sieht, wie die Parallelität und die
Komplexität der Krisen zugenommen haben .

Damals ahnten wir noch nicht, was alles auf uns zukommen würde . Ich möchte noch einmal in groben Zügen
Revue passieren lassen, was sich innerhalb eines Jahres
verändert hat: Wir haben den schrecklichen 13 . November von Paris erlebt, die grauenhaften Anschläge, die zur
Folge hatten, dass wir - neben dem Irak-Mandat, das
schon bestand - das Syrien-Mandat - mit Aufklärungstornados und Luftbetankung - auf den Weg gebracht
haben . Damit sind wir der internationalen Allianz gegen
den IS-Terror beigetreten .

Wir haben die VN-Mission in Mali erweitert, um zur
Stabilisierung eines Landes beizutragen, das wir dringend in seiner Gänze in einem Friedensprozess brauchen
und das dem Terror nicht anheimfallen darf . Wir haben
des Weiteren Schiffe in die Ägäis geschickt, um das Unwesen der Schleuser zu beenden . Das ist eine erfolgreiche Mission, wenn man bedenkt, dass noch im Winter
des letzten Jahres im Schnitt 5 000 Menschen die verzweifelte Flucht auf Schlauchbooten von der Türkei nach
Griechenland versucht haben . Heutzutage sind es gerade
einmal 20 bis 40 Menschen pro Tag . Das ist ein großer
Erfolg . Auf dem NATO-Gipfel in Warschau haben wir
unter anderem die Aufgabe erhalten, uns an einem multinationalen Bataillon in Litauen zu beteiligen .

Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung vor
etwa zwei Monaten das Weißbuch 2016 beschlossen, mit
wichtigen Schlussfolgerungen für die Zukunft der Bundeswehr . Man sieht in diesem Weißbuch sehr deutlich:
Wir verlangen mehr von der Bundeswehr . Wir geben ihr
komplexere Aufgaben . Die Bundeswehr wächst wieder;
das ist eine gute Nachricht . Dafür braucht es Ressourcen
und Investitionen . Genau diesen Geist atmet der vorliegende Entwurf für den Verteidigungshaushalt des Jahres 2017 .

({0})

Wir sehen, dass der Wehretat gegenüber dem Haushaltssoll 2016 um 2,3 Milliarden Euro auf insgesamt
36,6 Milliarden steigt . Der 50 . Finanzplan sieht für 2017
einen Aufwuchs von 1,7 Milliarden Euro und bis 2020

insgesamt einen Aufwuchs von 10,2 Milliarden Euro vor .
Das ist die größte Steigerung des Verteidigungsetats im
letzten Vierteljahrhundert . Das ist eine gute Nachricht für
die Bundeswehr .

({1})

Wir hatten die Sorge, dass dieser dringend benötigte
Aufwuchs zugunsten der Bundeswehr, die die Aufgaben
erfüllt, die dieses Hohe Haus ihr gibt, zum Teil durch die
Lohn- und Besoldungsrunde aufgebraucht wird . Die gute
Nachricht für die Zivilbeschäftigten sowie die Soldatinnen und Soldaten ist: Erfreulicherweise hat das BMF beschlossen, Personalverstärkungsmittel im Einzelplan 60
zur Verfügung zu stellen, um die Steigerungen bei Lohn
und Besoldung für alle Ressorts zumindest in Teilen zu
kompensieren . Da wir in etwa die Hälfte des Bundespersonals stellen, werden wir in erheblichem Umfang von
den zusätzlichen 700 Millionen Euro profitieren können.
Das heißt, allen Unkenrufen zum Trotz werden wir damit
so stark wie lange nicht mehr in die Zukunft der Bundeswehr investieren können .

({2})

Mit dem geplanten Zuwachs bewegen wir uns weiterhin in Richtung NATO-Zielvorgaben . Wir werden im
nächsten Jahr nach NATO-Kriterien 1,21 Prozent des BIP
für Verteidigung ausgeben . Unser Problem ist das starke
BIP . Dieses Luxusproblem hätte sicherlich manch anderes Land gerne . Auch beim Erreichen des NATO-Ziels,
20 Prozent des Verteidigungsetats in Rüstungsinvestitionen zu allozieren, geht der Pfeil in die richtige Richtung .
Wir haben dieses Ziel zwar noch nicht erreicht . Aber
nach derzeitigen Prognosen erreichen wir es bereits mit
dem 50 . Finanzplan bis 2020 . Wir sind damit auf dem
richtigen Weg bei unseren eingeleiteten Trendwenden bei
Personal, Material und Finanzen .

Ich komme zuerst auf die Trendwende beim Personal
zu sprechen . Zum allerersten Mal seit der Wiedervereinigung, seit es die Armee der Einheit gibt, haben wir bei
der Bundeswehr endlich wieder steigende Zahlen sowohl
beim militärischen als auch beim zivilen Personal zu
verzeichnen . Das heißt, wir wachsen . Das ist eine gute
Nachricht für die Bundeswehr; das ist dringend notwendig . Es reicht natürlich nicht allein, Stellen auszuschreiben . Diese müssen auch besetzt werden . Tatsächlich haben wir auch steigende Bewerberzahlen zu verzeichnen;
das ist ein gutes Zeichen . Wie wir wissen, bedürfen wir
nicht nur der Menschen, die sich bei der Bundeswehr
bewerben und zu ihr kommen . Vielmehr ist es dringend
notwendig, moderne Arbeitsbedingungen zu schaffen,
damit diejenigen, die in der Bundeswehr ihren Dienst
verrichten, auch bleiben . Wir sehen, dass die Agenda
Attraktivität, die wir genau dafür auf den Weg gebracht
haben, langsam, aber sicher Wirkung entfaltet und in der
Breite umgesetzt wird . Die Menschen spüren das .

Das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr, das ZMSBw, hat seine alle drei
Jahre regelmäßig stattfindende Befragung zur Berufszufriedenheit wieder durchgeführt .

Es hat mich gefreut, zu sehen, dass darin zwei gute
Kennzahlen sind . So sagen auf die Frage: „Würden Sie
sich wieder für die Bundeswehr entscheiden?“ inzwischen 56 Prozent: Ja, das würden wir tun . - Das ist ein
Aufwuchs von 13 Prozentpunkten seit 2013 . Auch die
Dienstzufriedenheit ist gestiegen . Inzwischen sagen
62 Prozent der Menschen in der Bundeswehr, dass sie
mit dem Dienst bzw . der Arbeit in der Bundeswehr zufrieden sind . Das zeigt, dass die Bemühungen, die wir in
den letzten Jahren unternommen haben, um gerade die
Zufriedenheit mit den Arbeitsbedingungen zu steigern,
angekommen und wir auf dem richtigen Weg sind .

({3})

Es gibt ein Thema, bei dem es noch ordentlich ruckelt:
Das ist die Soldatenarbeitszeitverordnung . Da sind wir
zwar auf dem Gleis, aber noch lange nicht auf geradem
Gleis . Wir haben sie im Januar dieses Jahres eingeführt .
Es ist normal, dass es erhebliche Kinderkrankheiten gibt .
Aber ich möchte einige Gedanken darüber mit Ihnen teilen .

Zunächst einmal die Frage: Warum das Ganze? Erstens . Es ist EU-Recht, und das muss in Deutschland umgesetzt werden . Wir sind inzwischen die Allerletzten, die
es umsetzen . Wir haben die EU-Arbeitszeitrichtlinie bei
der Berufsfeuerwehr umgesetzt, sie ist bei der Polizei
umgesetzt, sie ist bei Krankenhäusern bis hin zu Universitätskliniken umgesetzt . Ich nenne damit Berufsgruppen, die weiß Gott nicht von nine to five arbeiten,
sondern die rund um die Uhr Schichtdienst kennen, die
Notfälle kennen und Wochenenddienste kennen und die
unter hohen Belastungen zu arbeiten haben . Das heißt,
wir haben eigentlich gar kein Argument, sie nicht einführen zu können .

Zweiter Punkt . Der ist mir wichtiger . Es ist sinnvoll;
es ist zum Schutz der Beschäftigten . Wenn ich jetzt Klagen höre - das ist normal bei der Umstellung -, dass wir
jetzt keine Zeit mehr für die Aufgaben hätten, die zugeordnet worden sind, dann sagt mir das doch, dass bisher
mehr als 41 Stunden pro Woche gearbeitet worden ist .
Es ist nicht gut, wenn Menschen auf die Dauer 50 oder
60 Stunden in der Woche arbeiten . Das geht zulasten der
Gesundheit, das geht zulasten der Familien . Das kann
nicht im Sinne des Dienstherrn bzw . des Arbeitgebers
sein . Das müssen wir ändern .

({4})

Deshalb stellt sich die Frage: Wie damit umgehen? Es
gibt drei Stellschrauben .

Erstens . Es ist eine Frage der Organisation . Wenn man
relativ viel Zeit zur Verfügung hat, weil die Zeit nicht
gemessen wird, dann muss man auch nicht so stringent
die verschiedenen Aufgaben organisieren . Das heißt, es
ist eine Führungsfrage, jetzt auch konsistenter die Zeitkontingente aufeinander abzustimmen . Ich glaube, wir
müssen auch fragen, ob die Führungskräfte all die Aufgaben, die sie haben, immer selber erledigen müssen . Aber
sie müssen zumindest die Organisation so auf den Weg
bringen, dass das Zeitkontingent zu den Aufgaben passt .


Zweite Möglichkeit . Wenn es tatsächlich zu wenig
Zeit für eine Aufgabe gibt, dann muss ich zum Schluss
zum Finanzminister und zu diesem Hohen Haus gehen
und sagen, dass ich für diese Aufgabe mehr Personal
brauche . Dafür müssen wir aber erst messen . Ich muss
Ihnen plausible Zahlen vorlegen .

Damit komme ich zum dritten Punkt . Wir sind jetzt in
der Messphase . Wir haben viele Eingaben, die zurückgekommen sind . Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir
evaluieren werden . Ich erwarte im Herbst den Zwischenbericht . Ich sage Ihnen: Wenn wir frühzeitig, bereits im
Zwischenbericht sehen - der Endbericht kommt zu Beginn des nächsten Jahres -, dass es Änderungsbedarf bei
den Durchführungsbestimmungen, bei der Verordnung
oder später auch bei gesetzlichen Grundlagen gibt, dann
werden wir die Maßnahmen dazu auch gemeinsam ergreifen . Ich glaube, das können wir mit Fug und Recht
alle hier im Hohen Hause sagen .

Ein zweiter Blick geht von der Arbeitszeit zur Trendwende beim Material . Auch hier haben wir die richtigen
Weichen gestellt . Wir wollen eine Ausstattung, mit der
die Bundeswehr ihre Aufgaben erfüllen kann . Wir wollen
eine Ausstattung, mit der sie auch üben kann, ohne dass
das Material quer durch die Bundesrepublik reisen muss .
Wir wollen eine Ausstattung, die auf der Höhe der Zeit
ist . Das sind eigentlich alles Selbstverständlichkeiten,
die ich hier nenne, aber alle hier im Hohen Haus wissen
auch, dass beim Thema Ausstattung lange Zeit eine Verwaltung des Mangels vorherrschend war .

Weil wir wollen, dass sich das ändert, haben wir die
Modernisierungsmaschine angeworfen . Die Investitionen steigen . Das erkennen Sie auch am Entwurf der Regierung, die mehr als 6 Milliarden Euro für Rüstung ausgeben möchte . Das sind 10 Prozent mehr als in diesem
Jahr . Das ist eine überproportionale Steigerung . Sie ist
sogar größer als der Anstieg des Gesamtplafonds .

Wir haben im gesamten Bundeshaushalt eine Steigerung von 3,7 Prozent . Wir haben im Verteidigungshaushalt eine Steigerung von 6,8 Prozent, und wir haben
bei den Materialinvestitionen eine Steigerung von über
10 Prozent . Das heißt, wir sind fest entschlossen - das
sieht man auch an den Zahlen -, den Nachholbedarf zu
decken und die Modernisierung tatsächlich konsistent
fortzuführen .

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Dass wir modernisieren, sieht man auch an der Zahl
der 25-Mio-Vorlagen . Wir haben seit Beginn der Legislaturperiode - auch dafür muss ich Ihnen danken; denn
dahinter steht harte Arbeit - 30 25-Mio-Vorlagen auf
den Weg gebracht . Wir haben noch Dutzende im Köcher
bis zum Sommer 2017 . Ich weiß, dass irgendwann das
Window of Opportunity, also das Fenster der Möglichkeiten, zugeht - das ist mir völlig klar -, weil wir in ein
Wahljahr gehen . Aber ich kann Ihnen sagen: Wir werden
mit aller Kraft so schnell und so stringent wie möglich
die Dinge ins Parlament und damit sowohl in den Haushaltsausschuss als auch in den Verteidigungsausschuss
bringen, in der Hoffnung, dass wir so lange wie möglich

mit Ihnen Schritt für Schritt bei dieser Aufgabe vorangehen können .

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Das Preisschild für eine angemessene Ausstattung haben wir aus heutiger Sicht errechnet - wir haben darüber
gesprochen -: Das sind die 130 Milliarden Euro bis 2030 .
Ich möchte hier noch einmal sagen: Das ist ein realistisches Ziel . Denn würden wir diesen 50 . Finanzplan einfach nur bis zum Jahr 2030 fortschreiben - alle hier im
Raum wissen: das passiert nicht; sein Umfang wird steigen -, dann hätten wir heute schon 100 Milliarden Euro
dieser 130 Milliarden Euro im Körbchen . Das heißt, eine
große Strecke ist schon geschafft. Aber dass 30 Milliarden Euro im Laufe der Zeit noch hinzukommen müssen,
zeigt eben auch, dass eine solide aufgestellte und moderne Bundeswehr weitere Unterstützung aus diesem Hohen
Haus braucht .

Genau darum bitte ich, im Sinne unserer Soldatinnen
und Soldaten und unserer Zivilbeschäftigten, die in unserem Auftrag, in unserem Namen einen außergewöhnlichen Dienst leisten und denen ich an dieser Stelle von
Herzen danken möchte . Ich möchte ihnen meinen und ich glaube, ich kann das sagen - unseren Respekt dafür
aussprechen .

Vielen Dank .

({7})