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Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-30:
Verständlicherweise hat mein linker Nachbar, der Kollege Amling, gebeten, seine Frage 10 schriftlich zu beantworten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe nunmehr die Frage 11 der Abgeordneten Frau Bulmahn auf:
Mit welchen Auflagen über die Verwendung der Mittel stellt die Bundesregierung dem „Forum für Zukunftsenergien e. V." jährlich bis zu 1 Million DM an Haushaltsmitteln zur Verfügung, und inwieweit ist es nach Auffassung der Bundesregierung mit der im Haushaltsplan genannten Zweckbestimmung der Mittel ({0}) vereinbar, wenn sich die Referenten auf der ersten öffentlichen Veranstaltung des Forums vor zwei Monaten in Leipzig vor allem für den Ausbau der Kernenergie in der DDR aussprachen?
Herr Staatssekretär, bitte, Ihre Antwort.
Riedl (parl. staatssekretär), 1990-05-30:
Frau Abgeordnete, die Bundesregierung hat die Gründung des „Forums für Zukunftsenergien e. V." initiiert. Die Gründungsmitglieder des Forums haben vereinbart, für die ersten fünf Jahre der Tätigkeit des Forums die erneuerbaren Energien als Arbeitsschwerpunkt zu wählen, um diesen einen zusätzlichen Impuls zu geben.
Die Bundesregierung gewährt dem Forum zur finanziellen Absicherung der Anlaufphase als Fehlbedarfsfinanzierung 1 Million DM jährlich für fünf Jahre, also in toto 5 Millionen DM. Danach soll sich das Forum finanziell selbst tragen.
Die Mittel sind für die Durchführung der Anlaufphase des „Forums für Zukunftsenergien e. V. zweckgebunden. Der Zusammenhang zwischen der Festlegung eines fünfjährigen Arbeitsschwerpunktes und der Mittelzuweisung durch mein Ministerium im selben Zeitraum wurde in einer Vereinbarung der Gründungsmitglieder zur Satzung des „Forums für Zukunftsenergien e. V. " dargelegt. Darüber hinausgehende inhaltliche Vorgaben wurden dem Forum nicht gemacht und wären nach unserer Auffassung auch nicht zweckmäßig.
Das Forum finanziert seine Aufgaben als eingetragener Verein ferner durch Mitgliedsbeiträge und Spenden.
Die Gründer des Forums haben die erneuerbaren Energien in eine sichere, preisgünstige, ressourcenschonende und umweltfreundliche zukünftige Energieversorgung eingebettet gesehen. Daher umfaßt die satzungsmäßige Forumsaufgabe neben den erneuerbaren Energien im Prinzip auch die rationelle Energieverwendung sowie nicht erneuerbare Energien, darunter auch die Kernenergie. Dabei soll eine gemeinsame Ausrichtung auf die Energieversorgung der Zukunft erleichtert und gefördert werden.
Die Gründung des Forums im angestrebten gesellschaftspolitischen Konsens war nur bei dieser breiten Aufgabenstellung zu erreichen. Insofern widerspricht es nicht der Satzung des Forums, wenn sich dieses neben den erneuerbaren Energien auch zur rationellen Energieverwendung und zu nichterneuerbaren Energien wie der Kernenergie äußert, wie das bei der von Ihnen angesprochenen Veranstaltung in Leipzig der Fall war.
Entschuldigen Sie, es ist ein bißchen länger geworden.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-30:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Bulmahn.
Bulmahn (NA), 1990-05-30:
Eine lange und informative Antwort ist mir immer lieber als eine kurze, mit der ich nichts anfangen kann.
Herr Staatssekretär, können Sie mir die Frage beantworten, die ich trotzdem noch habe, warum nämlich die Bundesregierung ausschließlich dem „Forum für Zukunftsenergien e. V. einen finanziellen Zuschuß zur Förderung erneuerbarer Energien gewährt? Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, mir den Förderbescheid und einen Nachweis über die Verwendung der bisher gezahlten Mittel zur Verfügung zu stellen?
Riedl (parl. staatssekretär), 1990-05-30:
Frau Abgeordnete, wir haben uns jetzt einmal auf dieses Forum konzentriert. Es gab auch andere Vorschläge, wie Sie wissen. Ich habe im Haushaltsausschuß einmal angedeutet, daß wir gerne noch ein bißchen mehr machen würden. Nur, wenn die Mittel nicht ausreichen - wir sind ja froh, daß wir die 5 Millionen DM vom Haushaltsausschuß bewilligt bekommen haben -, ist mehr leider nicht möglich.
Ihre Frage zu dem Verwendungsnachweis würde ich gerne prüfen, wenn Sie mir das gestatten. Das muß ich nachsehen, und darüber muß ich auch mit meinen Mitarbeitern sprechen.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-30:
Eine weitere Zusatzfrage.
Bulmahn (NA), 1990-05-30:
Warum hat die Bundesregierung, Herr Staatssekretär, an der Förderung des „Forums für Zukunftsenergien e. V" festgehalten, obwohl doch die Mehrheit der Bundesländer eine Mitwirkung abgelehnt hat, da die Satzung des Forums neben der Förderung der erneuerbaren Energien auch die Förderung der Atomenergie vorsieht? Können Sie mir auch sagen, von welchen Unternehmen dieses Forum gegründet worden ist?
Riedl (parl. staatssekretär), 1990-05-30:
Zur letzten Frage: Da müßte ich nachschauen. Ich teile Ihnen das schriftlich mit. Ich will Ihnen den genauen Titel geben.
Zur ersten Frage, Frau Abgeordnete: Ich hätte gedacht, daß Sie uns jetzt einmal loben. Wir sind richtig stolz auf dieses Forum. Wir entsprechen damit ja auch einem massiven Wunsch der Opposition. Jetzt haben wir es gemacht. Ich verstehe natürlich, daß Sie immer

noch nicht zufrieden sind. Aber wenn Sie uns die Möglichkeit verschaffen, im Haushaltsausschuß noch einmal 5 Millionen DM zu bekommen, gnädige Frau, machen wir sofort weiter.
Bulmahn (NA), 1990-05-30:
Ich habe leider keine Frage mehr. Wenn dieses Forum als erstes eine Informationsveranstaltung über regenerative Energien durchgeführt hätte, wäre ich sicherlich zufrieden gewesen. Nur, als erstes eine Veranstaltung zur Kernenergie durchzuführen stimmt mich hinsichtlich der zukünftigen Arbeit dieses Forums natürlich etwas skeptisch.
({0})
Riedl (parl. staatssekretär), 1990-05-30:
Frau Abgeordnete, ich bin sicher, daß der weitere Verlauf der Tätigkeit des Forums Ihren Empfindungen durchaus gerecht wird. Sie werden sehen, Sie werden noch Ihre reine Freude an diesem Forum haben. Hoffentlich sitzen Sie dann noch im Deutschen Bundestag.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-30:
Frau Abgeordnete, Herr Staatssekretär, dieses Gespräch bitte ich an anderer Stelle fortzusetzen. Ich habe mich jetzt schon nicht mehr nach der Geschäftsordnung gerichtet.
Ich bedanke mich bei Ihnen sehr herzlich. Ihr Geschäftsbereich ist damit beendet.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Hier steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Vogt zur Verfügung.
Zunächst rufe die Frage 12 der Abgeordneten Frau Walz auf:
Welche Erfahrungen wurden bisher mit der Meldepflicht auch für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse an die Einzugsstellen der Sozialversicherungsbeiträge gemacht?
Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1990-05-30:
Herr Präsident, wenn Frau Kollegin Walz einverstanden ist, möchte ich die Fragen 12 und 13 gern gemeinsam beanworten.
Süssmuth (präsidentin), 1990-05-31:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Menzel.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-30:
Die Fragestellerin ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 13 der Abgeordneten Frau Walz auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung Klagen von Einrichtungen der Wohlfahrtspflege sowie des Handels und Gewerbes, motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch die Meldepflicht per 1. Januar 1990 verloren zu haben, die nicht durch Teilzeitoder Vollzeitkräfte ersetzt werden konnten?
Vogt (parl. staatssekretär), 1990-05-30:
Die Erfahrungen der Krankenkassen als zuständige Meldestellen lassen eine zuverlässige Beurteilung des neuen Meldeverfahrens insbesondere für geringfügig Beschäftigte noch nicht zu. Sie wissen, daß das neue Meldeverfahren ab 1. Januar 1990 gilt. Ein gesicherter Erfahrungsbericht kann nach Aussagen der Krankenkassen erst erstellt werden, wenn die Neuregelungen über eine längere Zeit praktiziert worden sind.
Mit der Pflicht zur Meldung von geringfügig Beschäftigten soll die mißbräuchliche Ausnutzung der Geringfügigkeitsgrenzen wirksamer als bisher bekämpft werden. Wenn auf Grund dieser Meldepflicht
Personen aus ihren Beschäftigungsverhältnissen ausscheiden und damit ein bisher möglicherweise gesetzwidriges Verhalten beenden, so würde dies genau dem Ziel des Gesetzes entsprechen. Illegale Praktiken können für keinen Bereich von vornherein ausgeschlossen werden.
Wenn sich die Zahl versicherungsfreier geringfügig Beschäftigter verringert, so verstärkt dies tendenziell die Chancen auf einen sozialversicherungspflichtigen Teilzeitarbeitsplatz. Ob es im Bereich der Wohlfahrtspflege oder in Handel und Gewerbe tatsächlich einen Rückgang von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen gibt und ob das gegebenenfalls auf die neue Meldepflicht zurückzuführen ist, kann die Bundesregierung nach den bisher vorliegenden Erfahrungsberichten nicht bestätigen.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-30:
Eine Zusatzfrage, bitte sehr, Frau Abgeordnete Blunck.
Blunck (NA), 1990-05-30:
Herr Staatssekretär, können Sie mir in etwa die Anzahl der geringfügig Beschäftigten im Reinigungsgewerbe und im Hotel- und Gaststättengewerbe nennen? Ich frage das deshalb, weil mir immer noch nicht klar ist, warum vom Gesetz her vorgesehen ist, daß es eine Pflicht zur Meldung der geringfügig Beschäftigten im Reinigungsgewerbe gibt, aber nicht eine Pflicht zur Meldung der geringfügig Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe.
Vogt (parl. staatssekretär), 1990-05-30:
Frau Kollegin, ich kann Ihnen diese Frage aus der Hand nicht beantworten. Wenn ich mich recht erinnere, müssen geringfügige Beschäftigungsverhältnisse sowohl
({0})
im Bereich des Reinigungsgewerbes wie im Bereich der Gastronomie gemeldet werden. Sollte es hier eine Meinungsverschiedenheit geben, können wir uns sicherlich schriftlich gegenseitig unseren Standpunkt bestätigen.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-30:
Es ist mir leider untersagt, mich in diese Diskussion einzumischen. Aber es ist anders.
Herr Staatssekretär Vogt, ich bedanke mich bei Ihnen sehr herzlich.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Hier steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Wimmer zur Verfügung.
Herr Abgeordneter Dr. Klejdzinski hat um schriftliche Beantwortung seiner Fragen 16 und 17 gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 18 des Abgeordneten Opel auf:
Treffen Informationen zu, wonach die Entwicklung des Jäger 90 bei unveränderten Leistungsanforderungen ({0}) sowie vor allem bei Aufrechterhaltung des quantitativen und qualitativen Umfangs dieser Spezifikationen teurer wird als geplant und ({1}) sich zeitlich verzögert, und ist es weiter zutreffend, daß vertragliche Lücken bei der Abfassung dieser Spezifikationen bestehen, die nunmehr ausgefüllt werden müssen und deshalb weitere zeitliche und kostenmäßige Zusatzrisiken nach sich ziehen?
Wimmer (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1990-05-30:
Herr Kollege Opel, die deutsche Teilnahme an der Entwicklungsphase des Jagdflugzeuges 90 ist von den Ausschüssen des Deutschen Bundestages unter der Auflage genehmigt worden, daß die Kostenobergrenze von 5,85 Milliarden DM auf der Preisbasis 12/87 eingehalten wird und daß eventuelle Mehrkosten aus den Mitteln des Gesamtprojekts gedeckt werden. Diese Vorgabe wird eingehalten.
Die im Entwicklungsvertrag ursprünglich enthaltene Integration der Luft-Bodenwaffen HARM und MAVERICK für eine deutlich abgestufte Nebenrolle des Jagdflugzeuges 90 gegen ein begrenztes Zielspektrum der gegnerischen Luftverteidigung ist von deutscher Seite nach Ablauf der vertraglich vorgesehenen Konsultationsfrist gekündigt worden. Von dieser Maßnahme abgesehen ist die Vertragsspezifikation qualitativ und quantitativ nicht geändert worden.
Die Vertragsspezifikation bedarf nach heutiger Wertung auch keiner Änderungen, die zeitliche und kostenmäßige Zusatzrisiken nach sich ziehen würden. Die für die deutsche Luftwaffe wesentlichen Eckwerte des Zeitplans sind unverändert. Die Verschiebung von Einzelterminen auf Grund der Abhängigkeit von Gerätezulieferungen wird innerhalb des Gesamtrahmens der Entwicklung aufgefangen.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-30:
Herr Abgeordneter, bitte sehr.
Opel (NA), 1990-05-30:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, ob die Prototypen des Jägers 90 wie vorgesehen integrierte Prototypen sind oder ob derzeit geplant ist, diese Prototypen nur auf Teilsysteme auszulegen, also nicht integriert?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1990-05-30:
Ich gehe bisher davon aus, daß die Dinge, die vereinbart worden sind, genauso eingehalten werden, wie es die Vereinbarungstatbestände wiedergeben. Ich gehe aber gerne der von Ihnen angeschnittenen Frage noch einmal nach. Wenn sich danach Änderungen ergeben sollten, kriegen Sie die Antwort.
Opel (NA), 1990-05-30:
Dafür wäre ich sehr dankbar, denn vereinbart worden ist: integriert.
Ich habe eine weitere Zusatzfrage! Herr Staatssekretär, wenn Sie die zeitlichen Risiken nur als Einzelrisiken bezeichnet haben, die insgesamt aufgefangen werden - ich gehe davon aus, daß Sie z. B. die Radarentwicklung als integrierten Teil angesprochen haben - , können Sie mir den Zeithorizont sagen, unter dem derzeit die Entwicklung des Jägers 90 nach der Beurteilung der Hardthöhe im Kostenrahmen abgeschlossen werden kann?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1990-05-30:
Ich glaube, daß wir hier die ursprünglich vorgesehene Gesamtplanung einhalten können. Sie wissen, daß die Komponenten, die wir zum Jäger 90 zählen, wie Fly-by-Wire-Technologie oder Triebwerksentwicklung ebenso wie die Radarentwicklung, im wesentlichen sehr erfolgreich laufen. Wenn es Indikationen gibt, daß sich der Zeitrahmen ändert, werden Sie im Verteidigungsausschuß unverzüglich unterrichtet. Wir gehen ja derzeit davon aus - das ist auch eine unveränderte Annahme - , daß die Bundesregierung im Jahre 1992/93 vor dem Hintergrund nicht nur des Abschlusses der Entwicklungen, sondern auch des gesamten politischen Spektrums entsprechende Entscheidungen treffen kann.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-30:
Danke schön. - Dann rufe ich die Frage 19 des Abgeordneten Reuter auf:
Welchen militärischen Zwecken dient der Einbau von Sprengschächten in Straßen und Brücken?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Wimmer (parl. staatssekretär), 1990-05-30:
Herr Präsident, wenn der Herr Kollege einverstanden ist, kann ich beide Fragen im Kontext beantworten. Das würde sich aus der Verbindung von Zustandsbeschreibung und Perspektive heraus vielleicht sogar anbieten.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-30:
Er ist einverstanden; das habe ich auch erwartet. Dann rufe ich auch die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Reuter auf:
Hält die Bundesregierung den Einbau von Sprengschächten in Straßen und Brücken noch für militärisch notwendig und angemessen?
Bitte schön Wimmer (parl. staatssekretär), 1990-05-30:
Im Frieden vorbereitete Sperren wie z. B. Sprengschächte sind ein geeignetes Mittel, um im Falle eines Angriffs ein Vordringen in unser Land zu verwehren und die zahlenmäßige Unterlegenheit des Verteidigers, also von uns, zumindest teilweise auszugleichen. Ihre genaue Planung und bauliche Vorbereitung im Frieden trägt dazu bei, auf Grund der genau berechneten und begrenzten Wirkung Zerstörungen auf ein kalkuliertes Minimum zu beschränken. Sie liegen überwiegend in den bisherigen Bereichen der grenznahen bündnisgemeinsamen Vorneverteidigung.
Grundsätzlich behalten vorbereitete Sperren ihre Bedeutung als Bestandteil defensiver Verteidigungsplanung. Die sich abzeichnenden tiefgreifenden Veränderungen durch die Wiener VKSE-Verhandlungen und die augenblicklichen raschen Entwicklungen im innerdeutschen und Ost-West-Verhältnis werden dazu führen, daß in naher Zukunft die einzelnen Faktoren der militärischen Operationsplanung, so u. a. auch Sperren, neu bewertet werden müssen.
Im Vorgriff auf diese Gesamtentwicklung hat der Bundesminister der Verteidigung am 27. März 1990 entschieden - bei gleichzeitiger Unterrichtung auch der NATO-Kommandobehörden - , daß Neubauten für Sperren und vergleichbare Vorhaben zunächst auszusetzen sind und daß begonnene Bauvorhaben unter Beachtung wirtschaftlicher Randbedingungen einzustellen sind. Diese Entscheidung wurde den verantwortlichen Kommandobehörden und Dienststellen der deutschen Streitkräfte bekanntgegeben.
Süssmuth (präsidentin), 1990-05-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Hitschler.
Reuter (NA), 1990-05-30:
Herr Staatssekretär, ich möchte von Ihnen einmal wissen, ob das Auffassung der Bundesregierung ist, was Ihre Kollegin Frau Hürland-Büning
dem Landrat des Main-Kinzig-Kreises mitgeteilt hat, daß nämlich diese Sprengeinrichtungen, diese Sprengkammern und -schächte, in Zukunft noch an Bedeutung gewinnen würden.
Wimmer (parl. staatssekretär), 1990-05-30:
Die Erklärungen, die Frau Kollegin Hürland-Büning als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Verteidigung abgegeben hat, werden von mir in jedem Fall geteilt.
({0})
- Ja, weil ich davon ausgehe, daß Frau Kollegin Hürland-Büning im Rahmen ihrer Zuständigkeit die richtige Antwort gegeben hat, und zwar unbeschadet des Einzelfalles, über den Sie dann mit der Frau Kollegin Hürland-Büning sprechen müßten.
({1})
Reuter (NA), 1990-05-30:
Wie ist es dann aber denkbar, daß Sie mir hier eine ganz andere Antwort erteilen? Ich frage Sie deshalb auf dem Hintergrund Ihrer Antwort, in der es hieß, daß der Verteidigungsminister angeordnet hat, daß in der Planung befindliche Sperranlagen nicht mehr gebaut werden sollen: Sind Sie bereit, verbindlich zu erklären, daß in dem Gemarkungsbereich der Stadt Langenselbold im Main-Kinzig-Kreis auf den Einbau weiterer Sprengschächte verzichtet wird?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1990-05-30:
Sie werden eben auch vernommen haben, daß der Bundesminister der Verteidigung zwei Überlegungen an die nachfolgenden Kommandobehörden weitergegeben hat, nämlich daß Neubauten für Sperren und vergleichbare Vorhaben zunächst auszusetzen sind und daß begonnene Vorhaben unter Beachtung wirtschaftlicher Randbedingungen einzustellen sind. Im Rahmen dieser beiden Überlegungen bin ich gern bereit, auch im Zusammenhang mit dem Main-Kinzig-Kreis überprüfen zu lassen, ob dem Rechnung getragen wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-30:
Sie haben noch zwei Zusatzfragen. Wenn Sie sie nutzen wollen, bitte sehr!
Reuter (NA), 1990-05-30:
Ja. - Da der Herr Staatssekretär hier ja verbindlich erklärt hat, daß alles stimme, was seine Kollegin dem Main-Kinzig-Kreis schriftlich mitgeteilt hat, interessiert mich noch sehr, ob es denn auch richtig ist, daß wir jetzt von einer Bedrohung aus dem Osten Abstand nehmen müßten, es aber auch denkbar sein könnte, daß eine Bedrohung aus anderer Richtung käme und Truppen von Österreich über Bayern in Hessen einfielen. Wird diese Auffassung auch von Ihnen geteilt?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1990-05-30:
Herr Kollege, Sie müssen davon ausgehen, daß diese Stellungnahmen im Bundesministerium der Verteidigung so erstellt werden, wie es in einer ordnungsgemäß arbeitenden Verwaltung immer der Fall ist. Das heißt, die zuständigen Fachabteilungen des Bundesministeriums der Verteidigung arbeiten diese Antwortentwürfe zu.
({0})
Ich kann hier nur davon ausgehen - ich sage dies zum wiederholten Male - , daß wir in Anbetracht der erfolgreichen Politik, die diese Bundesregierung betrieben hat, nicht nur in die Gesamtüberprüfung dieser Maßnahmen einsteigen werden, sondern bereits eingestiegen sind.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-30:
Letzte Zusatzfrage des Abgeordneten Reuter.
Süssmuth (präsidentin), 1990-05-31:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Oesterle-Schwerin.
Reuter (NA), 1990-05-30:
Ich hätte dazu noch eine Frage. Herr Staatssekretär, wenn das alles stimmt, was Frau Hürland-Büning uns mitgeteilt hat, und Sie das auch noch bestätigen, indem Sie sagen, daß dies im Verteidigungsministerium abgestimmt wurde, könnte es nicht sein, wenn die Bedrohung dann plötzlich von Frankreich oder von Holland käme, daß die Sprengschächte und die Sprengkammern plötzlich alle auf der falschen Seite wären.
({0})
Was gedenkt die Bundesregierung in einem solchen Falle der Bedrohung zu tun?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1990-05-30:
Herr Kollege, es steht Ihnen natürlich frei, Fragen in Übereinstimmung mit den allgemeinen Erkenntnissen, die Sie in den zurückliegenden Jahrzehnten in diesem Lande gewonnen haben, zu stellen. Ich mache nur darauf aufmerksam, daß wir unsere Friedenssicherung gegenüber unseren westeuropäischen Nachbarn seit Jahrzehnten in anderer Weise betrieben haben. Das dürfte Ihnen bekannt sein.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-30:
Dies veranlaßt nun den Abgeordneten Gansel, noch eine Zusatzfrage zu stellen.
Gansel (NA), 1990-05-30:
Herr Staatssekretär, können Sie meinem zu Recht besorgten Kollegen bestätigen, daß die Sprengschächte im Main-Kinzig-Kreis auch nicht gebaut werden, um den Einmarsch der bayerischen CSU im Rahmen ihrer gesamtdeutschen Ambitionen in Hessen zu verhindern?
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-30:
Herr Staatssekretär, ich gebe Ihnen nicht die Möglichkeit, diese Frage zu beantworten, weil es eine Dreiecksfrage ist. Ich gehe auch davon aus, daß der Abgeordnete keine Antwort erwartet.
Ich stelle nun fest, daß die Fragen 21 und 22 des Abgeordneten Heistermann auf Grund der Anlage 4 der Geschäftsordnung, Abschnitt I Nr. 2 Abs. 2, schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 23 des Abgeordneten Gansel auf:


Vizepräsident Cronenberg
Ist die Bundesregierung in Anbetracht der bevorstehenden Reduzierung der Bundeswehr und der Umstrukturierungen bei der Bundesmarine bereit, den Bau des für die Bundeswehr in Kiel geplanten Behördenzentrums noch einmal zu überprüfen und zusammen mit der Stadt Kiel Lösungen zu entwickeln, die sowohl den mittelfristigen Bedarf der Bundeswehr für Büroräume in Kiel wie auch die langfristigen städteplanerischen Belange der Stadt Kiel berücksichtigen?
Herr Staatssekretär bitte Wimmer (parl. staatssekretär), 1990-05-30:
Herr Kollege Gansel, der Bundesminister der Verteidigung hält an der Absicht fest, den Neubau des Behördenzentrums der territorialen Wehrverwaltung in Kiel wie geplant im Spätsommer 1990 im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen zu beginnen. Nach den derzeitigen Planungen werden die im Neubau des Behördenzentrums unterzubringenden Dienststellen, die zur Zeit auf mehrere, teilweise angemietete und darüber hinaus räumlich unzureichende Objekte verteilt sind, von der Reduzierung der Bundeswehr nicht in nennenswertem Umfang betroffen. Insbesondere ist die Struktursicherheit dieser Dienststellen nicht in Frage gestellt, da Kiel Hauptstützpunkt der Marine in der Ostsee bleiben wird. Bei dem Bau des Behördenzentrums geht es vorrangig darum, unzureichende Arbeitsräume und teure Mietunterkünfte aufzugeben sowie den zivilen Mitarbeitern angemessene Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-30:
Zusatzfrage des Abgeordneten Gansel.
Gansel (NA), 1990-05-30:
Herr Staatssekretär, da diese Planungen für eine 500 000 Mann starke Bundeswehr im Jahre 1985 angestellt worden sind, da das zentrale Verwaltungszentrum nun frühestens im Jahre 1993 bezugsfertig sein wird und da die Stadt Kiel die Grundstücke für den privaten Wohnungsbau - der bei der Situation in Kiel übrigens auch der Bundeswehr zugute käme - nutzen kann, frage ich, ob es in dieser Situation nicht sinnvoll ist, einvernehmlich mit der Stadt die Planung noch einmal zu überprüfen?
Süssmuth (präsidentin), 1990-05-31:
Das Wort hat die Ministerin Frau Hasselfeldt.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Der Abgeordnete Lowack möchte gern eine Zwischenfrage stellen.
Gerster (NA), 1990-05-31:
Wenn es nicht angerechnet wird: Ja, bitte.