Otto Graf Lambsdorff (NA), 1991-06-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Engholm, die erste Rede, die Sie hier in Ihrer neuen Eigenschaft als Vorsitzender der Sozialdemokrati schen Partei gehalten haben - ich hatte gestern zum zweitenmal Gelegenheit, Ihnen dazu meinen persönlichen Glückwunsch auszusprechen - , hat sich vom Stil her angenehm abgehoben von dem, was wir hier in der letzten Zeit von anderen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten gehört haben.
Am Schluß Ihrer Rede haben Sie die Ziele für ein Deutschland in etwa zehn Jahren formuliert. Herr Engholm, wer wollte Ihnen da nicht zustimmen? In diesem Punkt ist nicht viel zu bestreiten. War es aber nicht ein wenig so wie schon in Bremen? Wir haben uns sehr bemüht, auf das Konkrete, auf die Umsetzung, auf die Markierung der Schritte auf dem Wege zur Erreichung dieses Ziels zu hören. So sehr viel haben Sie dazu aber auch heute wieder nicht gesagt. Eine Volksabstimmung wird dazu nur wenig beitragen. Im Gegenteil! Glauben Sie, daß eine Volksabstimmung, die frühestens im nächsten Jahr stattfinden kann, zusammen mit einer Auseinandersetzung, die dem vorhergehen und an einen bitteren Wahlkampf erinnern wird, zu mehr Toleranz und mehr - ({0})
- Weil es so sein wird! Wir erleben die Diskussionen doch heute schon. Machen wir die Augen vor dem zu, was dann passieren wird? Wir erleben es doch jeden Tag. Wie können Sie dann noch fragen, warum? Sind Sie nur selten in Bonn oder selten im Parlament und nehmen an der Diskussion nicht teil? Ich glaube, das kann für uns nicht sehr hilfreich sein.
Sie sind einigermaßen konkret geworden, als es um die Länderfinanzen ging. Das ist Ihr gutes Recht als Ministerpräsident. Ich werde darauf noch zurückkommen. Ich frage Sie aber, ob es auch Ihr gutes Recht im Hinblick auf den Einigungsprozeß in Deutschland ist. Sie haben interessanterweise das Buch von Konrad Seitz zitiert und auf das japanische Beispiel hingewiesen. Meiner Ansicht nach kommen Sie damit aber elf Jahre zu spät, wie Sie wissen. Das habe ich nämlich schon im Jahre 1980 unter lebhaftem Protest Ihrer Parteifreunde getan.
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- Das lehne ich auch heute noch ab, damit wir ganz klar sind.
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- Ich habe ja nicht gesagt, daß ich die Vorschläge von Herrn Seitz übernehme und unterstütze.
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Ich habe gesagt, daß ich auf das japanische Beispiel und die dort erwirtschafteten Ergebnisse schon vor elf Jahren hingewiesen habe, und zwar unter lebhaftem Streit, damals wohl auch schon mit Ihnen, Herr Roth, Herr Berater Roth.
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Meine Damen und Herren, das, was Herr Engholm heute gesagt hat, hat mich auch ein wenig an den SilDr. Otto Graf Lambsdorff
vesterabend des Jahres 1990 erinnert. Da war die Welt nicht nur bei uns voller Hoffnung. Hatten die Ereignisse des Jahres 1990 nicht den gerechtfertigten Ausblick auf eine Ära des Friedens, der Menschenrechte, der freiheitlichen, der demokratischen Entwicklung weltweit eröffnet? Und dann kam es doch so ganz anders: der Golfkrieg, das Elend der Kurden, brennende Ölquellen, der Ausbruch nationalistischer Strömungen in Ost- und Südosteuropa, Schüsse in Wilna und Riga - gestern und vorgestern war es wieder sehr unerfreulich dort - , weltweite Rezession. Alles das hat uns auf den harten Boden der Erkenntnis zurückgebracht, daß diese Welt wohl doch nicht die beste aller Welten ist. Aber sie ist unsere, und wir müssen mir ihren Problemen fertig werden.
Auch die Deutschen hat der Alltag wieder eingeholt. Aber ist es wirklich der Alltag? Alltäglich ist die Aufgabe, unser Land in allen Bereichen wieder zu einen, wahrhaftig nicht. Eigentlich ist es das Gegenteil von Alltag. Es gibt - Herr Rühe hat recht - kein Beispiel in der Geschichte für diesen Prozeß. Es gibt kein volkswirtschaftliches Lehrbuch, kein Rezept, wie man eine Planwirtschaft über Nacht in eine marktwirtschaftliche Ordnung integriert. Es ist, wie der Bundeswirtschaftsminister kürzlich zu Recht gesagt hat, auch ein Prozeß des „learning by doing". Es ist zu Fehleinschätzungen gekommen, und es werden nicht die letzten gewesen sein.
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Einige wären vermeidbar gewesen, alle sicher nicht.
Ich sage, es ist wichtig, meine Damen und Herren, daß wir uns die Fähigkeit und Breitschaft bewahren, Irrtümer, wenn wir sie erkennen, einzugestehen; denn nur dann kann man sie korrigieren.
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Hüten wir uns davor, uns ideologisch einzugraben! Unbeweglichkeit ist gefährlich. Ihre Folgen baden die Menschen aus, in unserer Situation vor allem die Menschen in den fünf neuen Bundesländern.
Das Stichwort Ideologie ist ja gestern und heute mehrfach aufgekommen. Ideologie ist kein guter Ratgeber. Sich über das Maß an Ideologie hin und her zu streiten lohnt nicht. Aber, meine Damen und Herren, wenn Ideologie für fundamentale Grundüberzeugung und auch für eine politische Grundhaltung steht und spricht, dann wünsche ich mir allerdings lieber Streit und Diskussionen mit politischen Zeitgenossen, die solche fundamentalen Grundüberzeugungen haben und vertreten. Daß sie die Beweglichkeit behalten müssen, auch zu korrigieren, daß man Ausnahmen von fundamentalen Grundüberzeugungen machen muß, das ist in der Tat wahr.
Aber, Herr Engholm, von laissez faire kann doch weiß Gott keine Rede sein. Sehen Sie sich bitte einmal das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost mit dem weiten Katalog von Eingriffsmaßnahmen und von Interventionen an. Ist das laissez faire? Sehen Sie sich doch bitte einmal an, daß mehr als 50 % des Bruttosozialprodukts, das wir in der alten Bundesrepublik Deutschland erwirtschaften, schon nicht mehr rein marktwirtschaftlichen Wettbewerbsgesetzen unterliegt. Das hat mit Ideologie überhaupt nichts zu tun, und von Ideologie sollte man hier Abstand nehmen.
Sie haben Schweden als Beispiel zitiert. So, Herr Engholm, darf man, glaube ich, Beispiele, mit Verlaub gesagt, nicht zitieren, wie Sie es getan haben.
Sicher, die Arbeitslosenquote in Schweden ist noch niedriger, als Sie gesagt haben; im vorigen Jahr betrug sie 1,5 % Daß die Inflationsrate bei 11 % liegt, gehört aber ebenfalls in dieses Bild; daß der Staatsanteil bei 60% liegt, gehört ebenfalls in dieses Bild; daß der Staatshaushalt aus den Fugen gerät, gehört ebenfalls da hinein. Schließlich - das wissen Sie natürlich ganz genau - gehört auch hinein - ich erwarte nicht, daß Sie das vortragen -, daß Ihre sozialdemokratischen Freunde in Schweden zur Zeit nach allgemeiner Einschätzung überhaupt keine Chance mehr haben, die nächste Wahl zu gewinnen. Auch das wissen Sie.
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Meine Damen und Herren, 1991 hat zumindest einen Glanzpunkt gebracht: die Wiedererlangung der vollen deutschen Souveränität durch die Ratifizierung des Zweit-plus-Vier-Vertrages im sowjetischen Parlament. Das war in diesem Jahr. Das war der Schlußpunkt einer Politik, die 1990 die historische Chance zur deutschen Einheit erkannt und genutzt hat. Wir wissen heute, daß es eine kurze historische Sekunde war. Es ist das Verdienst dieser Bundesregierung und dieser Koalition, entschlossen gehandelt zu haben. Ich behaupte, allein dieses Verdienst rechtfertigt ihren Erfolg bei den Bundestagswahlen am 2. Dezember 1990.
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Die Entscheidungen des Jahres 1990, insbesondere die Währungsunion vom 1. Juli 1990, haben immense ökonomische Konsequenzen. Es war aber keine ökonomische, es war eine politische Entscheidung; und sie war richtig. Die Folgen dieser Entscheidung waren und sind tiefgreifend. Die Probleme türmen sich. Die Arbeitslosigkeit wächst. Die verständliche Einkommenserwartung der Menschen einerseits und die Produktionskosten andererseits schaffen ein kaum aufzulösendes Dilemma. Die Zerstörung der Rechtsinstitute durch 40 Jahre Kommunismus erschweren Verwaltung und Investitionen. Die alten Seilschaften plagen immer noch die Menschen. Jeder hier kennt die Stichworte, und sie lassen sich doch so schnell vermehren: Handel statt Produktion, Altschulden, Umweltaltlasten, Stasi-Akten usw. usw.
Die fünf neuen Bundesländer und damit wir alle haben ein schweres Jahr 1991 vor uns. Warteschleife, Betriebsstillegungen sind nur zwei weitere Stichworte. Aber es gibt doch auch Beispiele, Herr Engholm, meine Damen und Herren, daß es sich zum Besseren wendet. Es gibt eine Menge sichtbarer privater Initiative. An vielen Orten laufen Investitionen an. Die Treuhandanstalt - Sie haben es erwähnt, Herr Rühe - hat fast 2 000 Betriebe verkauft. Überall im Land wird gebaut. Für Wohnungsmodernisierung und Instandsetzung sind 3,2 Milliarden DM Kredite von Privaten beantragt worden. Es wird nicht mehr nur
Westware gekauft, ja, es wird Ostware in die alten Bundesländer geliefert.
Bei diesem Stichwort, meine Damen und Herren, möchte ich darum bitten, daß bei der Vergabe öffentlicher Aufträge - auch durch den Bund und ihm zugehörende Institutionen, und ich habe Anlaß, das zu sagen - darauf Rücksicht genommen wird, daß die Aufträge an solche Unternehmen gehen, die drüben produzieren, und nicht nach altem Verteilerschlüssel gehandhabt wird.
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Aber sollten wir nicht gemeinsam versuchen, der Regel entgegenzuwirken, daß nur schlechte Nachrichten Nachrichten sind? Warum sprechen wir immer vom halbleeren und nicht vom halbvollen Glas, wenn wir uns mit der Entwicklung in den fünf neuen Bundesländern beschäftigen?
Ihr stellvertretender Vorsitzender, Herr Thierse, hat in Bremen gesagt: So hätte er sich die Wirklichkeit der deutschen Einheit in seinen schlimmsten Alpträumen nicht vorgestellt. Hat er wirklich Alpträume der deutschen Einheit gehabt? Ich will gerne einräumen, vielleicht zu viele Freudenträume gehabt zu haben, aber Alpträume nicht.
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Herrn Stolpes Bemerkung in Bremen ist von Ihnen, Herr Rühe, angesprochen worden. Ich habe gestern mit Herrn Stolpe darüber gesprochen. Ich habe ihn gefragt, was er mit der Bezeichnung „ManchesterKapitalismus" in Bremen angerichtet habe und damit sagen wollte. Er hat mir erklärt, daß er diejenigen gemeint habe, die dort nach Wildwestmanier privater Initiative in den fünf neuen Bundesländern ihr Wesen und ihr Unwesen treiben. Damit hat er in der Tat völlig recht.
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Er hat ausdrücklich bestätigt, daß er nicht etwa die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung und der Koalition damit meine.
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Das nimmt sich sehr viel besser aus. Aber es wirft ein interessantes, wenn auch nur kleines, Schlaglicht auf den Zustand Ihrer Partei, das Herr Rühe angesprochen hat: Der Eierwerfer von Halle, wobei ich die Reaktion so interessant finde. Die Partei in Bremen nimmt ihn auf, die Partei in Halle sagt: Wir hätten ihn nicht wiederhaben wollen. Das ist das Bild Ihrer Partei, das Sie heute noch bieten.
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Meine Sympathie gehört übrigens denen in Halle, um das gleich hinzuzufügen, falls sich jemand einer Täuschung hingibt.
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- Aber da gibt es natürlich unterschiedliche Meinungen, selbstverständlich. Aber ich werfe ja nicht mit Eiern, verehrter Herr Kollege. Herr Kubicki wirft auch nicht mit Eiern: Sie werden sich wundern, das tut er nicht, Herr Roth.
Es bleibt wichtig, daß wir im Westen der Bundesrepublik alles in unseren Kräften Stehende tun, um den Aufbau der fünf neuen Bundesländer zu erreichen. Hier, Herr Engholm, teile ich Ihre Bewertung nicht. Ich bleibe bei dem, was wir hier so oft gesagt haben. Die finanziellen Beiträge der alten Bundesländer kamen zu spät, sie kamen zu zögerlich. Ich schätze auch - dies muß ich Ihnen offen sagen - den Vergleich oder die Behauptung: strukturschwaches Land, für wen auch immer - auch für Schleswig-Holstein -, nicht mehr, wenn er in den alten Dimensionen vorgetragen wird. Selbstverständlich sind Sie ein strukturschwaches Land oder waren es - es geht Ihnen ja besser, auch schon vor Ihrer Zeit - im Vergleich zu Baden-Württemberg und Bayern. Aber vergleichen Sie sich mit Sachsen-Anhalt und Thüringen, und dann wissen Sie, wo die strukturschwachen Länder liegen.
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Es ist nachweisbar, daß zur Zeit alle alten Bundesländer an der deutschen Einheit verdienen und das Mehr an Steuereinnahmen ungerührt kassieren. Das ist die Wahrheit. Wenn Sie daran etwas ändern wollen, Herr Ministerpräsident, dann frage ich Sie: Wie ist es denn mit dem Länderfinanzausgleich? Muß er denn wirklich bis 1995 warten? Nach unserer Meinung nicht.
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Für die Zukunft muß sich das ändern. Ich fordere für die FDP erneut, daß wir in den nächsten Jahren darauf verzichten, die alte Bundesrepublik noch schöner zu machen, daß wir uns jetzt einmal mit dem bisher Erreichten zufriedengeben und daß wir alles Mehr an Wachstum und Steuereinnahmen jetzt zum Wiederaufbau der neuen Länder einsetzen.
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Noch einmal: Herr Engholm, bitte vernebeln Sie nicht die Spuren des Verhaltens der Länder im deutschen Einigungsprozeß! Sie haben sich finanziell nicht angemessen verhalten; sie haben sich bei der Festlegung der Stimmenverteilung im Bundesrat ungewöhnlich unsolidarisch verhalten, sie haben den neuen Ländern nicht die geringste Einwirkungsmöglichkeit gegeben. Sie fanden alles von Ihnen vorf abri-ziert und vorentschieden vor. Sie selber kann ich nicht zitieren, aber ich vergesse nicht den Ausspruch des niedersächsischen Ministerpräsidenten Schröder: „Die da drüben sollen sich jetzt selber krummlegen! " - Größere Herzlosigkeit habe ich im Umgang mit den neuen Bundesländern bei niemandem verspürt.
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Ich will meine Zweifel an der Wirksamkeit solcher
Appelle, nämlich das Mehr jetzt drüben einzusetzen

- schon das Wort „drüben" sollten wir bald bleiben lassen -,
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nicht verschweigen.
Meine Damen und Herren, es geht uns alle an. Wer in den letzten Wochen in Hamburg durch die Wahlplakat-Allee vom Flughafen zur Innenstadt gefahren ist, der konnte es ja lesen: Alle Plakate versprachen mehr, aber den Hamburgern, nicht den Rostockern oder den Chemnitzern.
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Meine Damen und Herren, das Jahr 1991 hat uns sehr schnell vor die Frage der gewachsenen internationalen Verantwortung des ungeteilten Deutschland gestellt. Vielleicht zu schnell? Die Deutschen sind dabei, ihre Rolle zu finden und zu definieren. Die FDP hat das auf der Sitzung ihres Bundeshauptausschusses in Hamburg vor 14 Tagen getan. Es ging uns um die Beschreibung einer dem Frieden in der Welt, der Freiheit und der Demokratie gewidmeten deutschen Verantwortungspolitik. Es ging uns um mehr als nur um den Bundeswehreinsatz. Aber diesem Problem sind wir auch nicht ausgewichen.
Die Sozialdemokratische Partei, Herr Engholm, hat eine unzulängliche, eine romantische, sympathische - vielleicht - , aber damit eine wirklichkeitsfremde Antwort gegeben. Damit wäre eine deutsche Regierung nicht bündnisfähig, weder in Europa noch in der Atlantischen Allianz. Die Entscheidung des Bremer Parteitages erinnert mich stark an die einseitige Abrüstungshaltung der britischen Labour Party. Damit war die Labour Party lange Jahre nicht bündnisfähig und folglich auch nicht regierungsfähig. Das gilt auch für die SPD nach ihren Bremer Beschlüssen.
Erfolge in den Ländern ersetzen keine fundamentalen außen- und sicherheitspolitischen Defizite.
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Die Erfolge in den Ländern, meine Damen und Herren, haben Ihnen die Mehrheit im Bundesrat gebracht. Wir werden sehr schnell sehen, ob Sie eine Verantwortungsmehrheit oder eine Blockademehrheit wollen.
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Insbesondere Sie, Herr Engholm, als neuer Parteivorsitzender, werden jetzt zeigen müssen, wie Sie Ihre Position als Ministerpräsident mit der neuen Aufgabe verbinden und zur Geltung bringen.
Schon haben die Sozialdemokraten die verschärften Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes gegen illegalen Waffenexport angehalten und die Bundesregierung damit außenpolitisch bloßgestellt. Was taugen eigentlich Ihre Bemerkungen gegen illegale Waffenschieber?
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Will die SPD morgen das Paket zur Finanzierung des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost in den Vermittlungsausschuß bringen und damit das Finanzaufkommen für die fünf neuen Bundesländer gefährden?
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Wir werden außerdem mit Interesse sehen, ob Sie, meine Damen und Herren von der SPD-Bundestagsfraktion, sich mit der minoren Rolle begnügen werden, die Ihnen der saarländische Ministerpräsident zuweist.
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- Das tut er.
Meine Damen und Herren, deutsche Politik muß und wird europäische Politik sein. Wir Liberale wollen die europäische politische Union. Dazu gehört eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Die gemeinsame Verteidigungspolitik muß Teil der Sicherheitspolitik der Atlantischen Allianz sein. Es macht wenig Sinn, wenn NATO und WEU einen öffentlichen Wettlauf der Beschlüsse auf diesem sensiblen Gebiet veranstalten.
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Uns scheint es zweifelhaft, ob der Beschluß der NATO-Verteidigungsminister über eine schnelle Einsatztruppe das letzte Wort sein wird. Die französischen Bedenken sind nachvollziehbar. Die nuklearen Kurzstreckenwaffen der NATO müssen weg. Hatten wir diese Diskussion, Herr Bundesverteidigungsminister, nicht längst hinter uns?
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Die Gemeinschaft ist auf dem Weg zur Europäischen Währungsunion, zu einer europäischen Währung. Noch aber sind die Vorbedingungen, eine unabhängige europäische Zentralbank und die Konvergenz der Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten, nicht erfüllt. Es ist abzusehen, daß nur ein Teil der Mitgliedstaaten der EG fähig und bereit sein wird, diese Voraussetzungen zu erfüllen. Müssen wir dann auf lange Zeit auf weitere Integrationsfortschritte verzichten?
Die Frage verschärft sich noch beim Thema Vertiefung oder Erweiterung. Dürfen Polen, die Tschechoslowakei, Ungarn, dürfen Österreich und demnächst Schweden deshalb nicht in die Europäische Gemeinschaft? Die Erweiterung ist in der Tat eine hochpolitische Frage. Aber die Europäische Gemeinschaft ist keine westeuropäische Gemeinschaft. Prag, Budapest, Warschau sind europäische Städte, auch Wien. Vielleicht lesen Kommission und Ministerrat einmal Art. 237 und die Präambel des Römischen Vertrages.
Der Vertrag gibt jedem europäischen Staat das Recht, Mitglied der Gemeinschaft zu werden.
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Die bevorstehende Währungsunion erhöht wahrscheinlich die Notwendigkeit des Europa der zwei Geschwindigkeiten. Ökonomisch ist das wohl unabweisbar. Politisch ist es sehr heikel, wenn ich an ein so bewährtes Partnerland wie Italien und an andere denke. Es wird hoher diplomatischer Kunst bedürfen, um Verwerfungen zu vermeiden.
Meine Damen und Herren, das Thema Sowjetunion beschäftigt uns täglich. Der Westen muß der Sowjetunion beim Aufbruch, bei der Politik der Perestroika helfen, sie auf dem Weg nach Europa und im Bemühen um die Integration in die Weltwirtschaft unterstützen. Würde eine dezentralisierte Sowjetunion dabei helfen? - Vielleicht. Eine destabilisierte Sowjetunion wäre aber sicherlich in niemandes Interesse. Darin läge ein hohes Risiko für Westeuropa, aber auch für die USA und den Westen insgesamt.
Der Westen hat seine Hilfsbereitschaft bekundet. Deutschland hat sich in besonderer Weise engagiert. Wir haben mit der Sowjetunion einen Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit abgeschlossen.
Wir haben uns darüber hinaus in erheblichem Maße finanziell für die Stabilisierung der Sowjetunion engagiert. Allein die 1990 vereinbarten Leistungen belaufen sich insgesamt auf knapp 25 Milliarden DM. In dieser Summe nicht enthalten sind die besonders günstigen Exportkreditgarantien, die im Handel mit der Sowjetunion vereinbart wurden. Um es klar und deutlich zu sagen, damit niemand darum herumreden kann: Hier liefert der Verkäufer dem Kunden, dessen Bonität nicht überzeugt, das Geld zur Bezahlung gleich mit. Mich erinnert das an die alte Lebensweisheit: Besser schenken als bürgen!
Über die Problematik einiger dieser Maßnahmen, vor allem der Finanzkredite, sind wir uns durchaus im klaren. Aber, Kredite ohne Reformen, das kommt leicht dem Füllen eines Fasses ohne Boden gleich. Keine Kredite ohne Reformen, aber auch keine Reformen ohne Kredite.
Es gibt auch wichtige politische Aspekte. Wir leisten mit diesen erheblichen Mitteln einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der europäischen Friedensordnung. Es muß allerdings internationale Hilfe für die Sowjetunion geben. Weder Deutschland noch die EG können das alleine schultern.
Im übrigen versuchen wir dafür zu sorgen, Herr Ministerpräsident Engholm, daß die auch von Ihnen angesprochene Wanderungsbewegung von Ost nach West nicht zustande kommt, indem wir das Wohlstandsgefälle, das übrigens ein historisches Wohlstandsgefälle ist, einigermaßen einebnen.
Eines muß ich aber nun doch sagen, meine Damen und Herren: So ganz paßte das nicht zusammen. Warum haben denn so viele Menschen die Neigung, hierher zu kommen, wenn bei uns ein solches Jam mertal ist, wie Sie es am Anfang Ihrer Rede gekennzeichnet haben?
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- Doch, Frau Matthäus, es war schon der Hinweis auf ein Jammertal. Ganz versteckt lag darin auch ein Kompliment für den gesetzlichen Anspruch auf Sozialhilfe und dies völlig zu Recht. Das gibt es nur in wenigen Ländern. Ich finde es unerhört, wenn Sie sagen, daß dies allmählich in eine Wohlfahrts- und Wohltätigkeitsveranstaltung überführt wird.