Barbara Höll (NA), 1993-01-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag ist heute aktueller denn je;
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denn die Bundesregierung will, wie wir in den letzten Tagen sehen konnten, mit aller Gewalt den weltweiten Einsatz der Bundeswehr durchdrücken.
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Wer die Debatte seit dem Golfkrieg verfolgt hat, kann unschwer erkennen, daß sie sich keine ernsthaften Gedanken über Friedens- und Abrüstungspolitik gemacht hat.
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Ihr Ziel ist die Fähigkeit, deutsche Interessen auch militärisch zu vertreten, wie es sich halt für eine richtige Großmacht gehört. Dabei geht sie nicht offen vor, sondern benützt andere Kriege, also Konflikte, die bereits in direkte Gewalt umgeschlagen sind, um dies innenpolitisch durchzusetzen.
In der Öffentlichkeit verkauft Herr Minister Rühe das damit, daß die Bundeswehr jetzt weltweit als
Helfer, Schützer, Retter auftreten soll - im schönen Gewand der humanitären Intervention, ein Konzept übrigens, das die ehemals kolonisierten Völker schon genießen durften, als Briten und andere ihnen die Segnung der Zivilisation beibringen wollten.
Diesem Staat, der kapitalistischen Bundesrepublik, muß das Monopol auf die Außenpolitik entzogen werden. Die PDS/Linke Liste unterstützt deshalb den Antrag. Wir unterstützen ihn, obwohl er nicht weit genug geht. Denn es soll ja weiter Militärsteuern geben; sonst wäre keine Befreiung davon als individuelle Entscheidung gegen Militär notwendig.
Aber seine Umsetzung könnte die Außenpolitik demokratisieren. Wenn jeder Bürger darüber entscheiden könnte, wofür sein Geld ausgegeben wird, dann würden mehr Gelder in soziale Bereiche fließen: in den Umweltschutz, in vernünftige Verkehrssysteme, an zivile Hilfsorganisationen, die billiger und effektiver helfen können als Soldaten, die in erster Linie zum Kämpfen und Töten ausgebildet sind.
Es ist klar, daß die Koalitionsfraktionen und die SPD Probleme mit der Demokratie haben, wenn sie die militärische Souveränität der Bundesrepublik betrifft. Ich zitiere deshalb aus der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses:
Weiter wurde seitens der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der SPD hervorgehoben, daß mit dem Gesetzentwurf die Verantwortlichkeit der Bürger im demokratischen Staat weit überdehnt würde.
Freundlicherweise begrenzen die alten Parteien die Verantwortlichkeit auf die demokratische Willensbildung. Auch das sagt etwas über das Demokratieverständnis dieser Parteien aus. Bei der SPD erleben wir das leider gerade auch in bezug auf die innerparteiliche Diskussion, wo Mehrheitsentscheidungen schon am Tage nach Sonder- und sonstigen Parteitagen von der Fraktion und anderen hohen Funktionsträgern ausgehöhlt werden. Ich erwähne nur den faulen Asylkompromiß. Da wird dann schon klar, warum die Sozialdemokratie noch keine der deutschen Katastrophen, der Katastrophen, die Deutsche über andere brachten, verhindert hat.
Ich möchte aber auch noch auf einige Widersprüche bei den Antragstellerinnen und Antragstellern hinweisen, die Sie vielleicht beantworten können. Wenn z. B. Herr Poppe den Antrag unterschrieben hat, wie kann er dann diese Position mit seiner Zustimmung zu humanitären Interventionen vereinbaren? Würde er dann einen Teil seiner Steuern dem Sonderfonds Rüstungskonversion zufließen lassen und einen Teil der humanitären Bundeswehr?
Ich habe auch meine Zweifel, wie sich das mit Ihrem Antrag auf eine Zivilisierung der internationalen Beziehungen verträgt. In dem Antrag steht, daß die Bundesrepublik vorrangig eine Politik nichtmilitärischer Konfliktlösungen verfolgen soll. Heißt das dann aber doch, daß eine militärische Lösung nicht eindeutig ausgeschlossen ist?
Ich und, ich meine, auch Teile der Friedensbewegung hätten hier gerne eine Klärung, wie denn

BÜNDNIS 90 und GRÜNE das sehen. Ich glaube, es ist gerade an der Diskussion in Ihrer Partei zu sehen, daß die ganze Blauhelm-Debatte Türöffnerfunktion für allgemeine militärische Einsätze hatte.
Dieser Antrag kann nur ein erster Schritt in Richtung Entmilitarisierung und Demokratisierung sein. Da es bei der Frage von Krieg und Frieden urn das grundlegendste Menschenrecht überhaupt geht, muß die Außenpolitik demokratisiert werden. Deswegen stimmt die PDS/Linke Liste diesem Antrag zu. Wir können uns der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses nicht anschließen.
Ich danke Ihnen.
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