emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
helmuth becker (vizepräsident), 1993-02-05:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung.
Der Innenausschuß empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/3972 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Gegen die Stimmen der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS/Linke Liste ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung empfiehlt der Innenausschuß, den Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/2071 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Eine Gegenstimme von Frau Köppe. Stimmenthaltungen? - Die Gruppe PDS/Linke Liste übt Stimmenthaltung. Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 15 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Sportausschusses ({0}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Sicherung von Sportstätten in den neuen Ländern
- Drucksachen 12/2534, 12/3914 Berichterstattung:
Abgeordnete Rolf Rau Wieland Sorge
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst unserem Kollegen Wieland Sorge das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-02-05:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Ferdi Tillmann das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-02-05:
Frau Dr. Ruth Fuchs, Sie sind die nächste Rednerin. Ich erteile Ihnen das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-02-05:
Nächster Redner ist unser Kollege Uwe Lühr.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-02-05:
Meine Damen und Herren, letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist unser Kollege Wilhelm Schmidt.
wilhelm schmidt (NA), 1993-02-05:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Am Freitagmittag ist es sehr schwierig, eine Debatte noch richtig ordnungsgemäß durchzuführen.
({0})
-Lieber Kollege Oswald, bei der Gelegenheit: Vielen Dank für die Bonbons, die Sie an alle Teilnehmer in diesem Plenum verteilt haben. Das erhöht die Arbeitsfreude. ({1})
Ich denke aber, daß wir bei aller Einigkeit im Sportausschuß über dieses Thema dennoch insofern differenziert vorgehen müssen - da blicke ich in Richtung Regierung -, als wir zu dieser Zeit aus gegebenem Anlaß darauf hinweisen sollten, daß bei dieser Regierung der Sport offensichtlich nicht so sehr ernst genommen wird.
Diese Auffassung haben wir in den letzten Monaten immer mehr gewinnen müssen - das sage ich hier mit großem Bedauern, Herr Staatssekretär -, weil wir uns in den Sportausschußsitzungen Ihnen gegenüber immer wieder haben durchsetzen müssen - auch mit Recht -, um zu klären, wo denn Defizite sind. Eines dieser Defizite - das muß man einmal feststellen - wird durch den SPD-Antrag heute gewissermaßen bereinigt.
({2})
- Eben nicht; sie hat ja an einigen Stellen, wie wir wissen, nicht gehandelt. Das ist eigentlich bedauerlich; die große Fraktion des Sports hat das in diesem Ausschuß, dem wir angehören, immer wieder zum Ausdruck gebracht. Wir reden nicht erst seit einigen wenigen Wochen darüber, sondern seit vielen, vielen Monaten. Darum ist das Defizit eigentlich nicht zu ertragen.
Mehr als drei Jahre nach der deutschen Einheit gibt es bei der Herstellung gleicher Lebensbedingungen auch im Bereich des Sports immer noch Sand im Getriebe. Es ist schon fast eine rhetorische Frage, auch in Anbetracht der anderen Punkte, die wir in den letzten Wochen ausgetauscht haben - Befahrensregelungen im Wattenmeer und manches andere -, wo eigentlich in dieser Regierung Sportpolitik konsequent umgesetzt wird. Ich will das hier wenigstens sagen.
Der neueste Hammer, lieber Herr Lintner, liegt seit wenigen Minuten bei mir auf dem Tisch: die Berechnungsgrundlagen für die Bewerbung Olympia 2000 in Berlin. Ich kann nur sagen: Wenn das stimmt, was das Landgericht Hamburg in diesen Tagen festgestellt hat, dann werden wir uns über diese Frage ebenfalls noch einmal unterrichten lassen müssen und wahrscheinlich auch Konsequenzen ziehen müssen.
Ich glaube, das kann so nicht weitergehen. Darum habe ich mich noch einmal gemeldet. Sie müssen einfach mehr und mit Nachdruck die Interessen des Sports verfolgen. Sonst hat es überhaupt keinen Zweck, Sport als politische Aufgabe in dieser Regierung anzusiedeln. Beispiele dafür haben wir in den vergangenen Monaten leider mehrere zur Kenntnis nehmen müssen.
Ich fordere Sie also mit Nachdruck auf - nicht nur mit diesem Antrag, sondern auch darüber hinaus -, die Sportpolitik ernster als bisher zu nehmen und auch die Interessen des Sports, der Menschen im Sport - das sind in Deutschland immerhin mehr als 25 Millionen - besser wahrzunehmen, als das bisher der Fall war.
({3})

Wilhelm Schmidt ({4})
- Nein, das war ernsthaft.
({5})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-02-10:
Bitte schön.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-02-05:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Herr Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, unser Kollege Eduard Lintner, will seine Rede zu Protokoll geben. Das ist eine Abweichung von der Geschäftsordnung. Wenn sich kein Widerspruch erhebt, ist das so beschlossen.*) - Danke sehr.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Sportausschusses auf Drucksache 12/3914. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Dann kann ich schon feststellen, daß das einstimmig beschlossen ist. Dadurch erübrigt sich die Frage nach Gegenstimmen und Enthaltungen.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 16 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Lieselott Blunck, Brigitte Adler, Edelgard Bulmahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Verbraucherfreundliche Information bei Arzneimitteln
- Drucksache 12/2408 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst unserer Frau Kollegin Lilo Blunck das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-02-05:
Jetzt hat Frau Kollegin Anneliese Augustin das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-02-05:
Frau Kollegin Augustin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Seifert.
anneliese augustin (NA), 1993-02-05:
Gern.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-02-05:
Bitte, Kollege Seifert.
ilja seifert (NA), 1993-02-05:
Frau Kollegin, da Sie nicht darauf bestehen, die Mindestschriftgröße von 3,5 mm zu verlangen, frage ich Sie: Wie wollen Sie das Menschen mit Sehschwächen erklären, die ja unter Umständen sehr häufig auf Medikamente angeDr. Ilja Seifert
wiesen sind und die ganz besonders dringend darauf angewiesen sind, das lesen zu können?
({0})
anneliese augustin (NA), 1993-02-05:
Ich gehe davon aus, daß diese Patienten auch Angehörige haben, die ihnen das auch vorlesen können.
({0})
Ich gehe auch davon aus, daß der Apotheker und der Arzt gern bereit sind, darüber Auskunft zu erteilen.
Es stimmt also nicht, wie unter Ziffer 5 der Begründung zu lesen ist, daß nur die unerwünschten Nebenwirkungen, die vor der amtlichen Zulassung bekannt waren, in die Gebrauchsinformation hineinkommen. Mit Argusaugen wachen sowohl das Bundesgesundheitsamt als auch die Hersteller über neu bekanntgewordene unerwünschte Nebenwirkungen. Es gibt einen in § 63 AMG gesetzlich festgelegten Stufenplan, nach dem verfahren wird; dementsprechend werden die Beipackzettel fortlaufend aktualisiert.
Wir alle fühlen uns dem Wohl der Patienten verpflichtet. Deswegen streben wir an, das Dilemma zwischen notwendiger Arzneimittelsicherheit und unbegründeter Angst so klein wie möglich zu halten. Dem wachsamen Auge unserer Kollegen wird es nicht entgangen sein, daß seit dem 31. März 1992 eine EG-Richtlinie über die Etikettierung und die Pakkungsbeilage von Humanarzneimitteln vorliegt. Wir werden diese Richtlinie im Gesundheitsausschuß und sicherlich auch in Ihrem Ausschuß, liebe Frau Blunck, zusammen mit Ihnen diskutieren. Ich verspreche Ihnen, daß meine Fraktion sich mit Schwung und Elan an diese Aufgabe begeben wird.
({1})
helmuth becker (vizepräsident), 1993-02-05:
Ich erteile jetzt das Wort unserer Kollegin Frau Marita Sehn.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-02-05:
Frau Kollegin Sehn, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Knaape?
marita sehn (NA), 1993-02-05:
Ja, bitte.
hans-hinrich knaape (NA), 1993-02-05:
Frau Kollegin, darf ich Sie fragen, welchen Vorschlag Sie machen, um es einem Leseschwachen zu ermöglichen, einen Beipackzettel zu lesen?
marita sehn (NA), 1993-02-05:
Ein Vorschlag ist z. B., daß sich der Patient mit seinem Arzt unterhält. Ich glaube nämlich, daß das Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt ganz wichtig ist. Ich halte es für ganz besonders wichtig, das so zu regeln.
Die Verpflichtung, den Anweisungen des Arztes zu folgen oder sich genau zu informieren, kann dem Verbraucher keiner abnehmen.
Danke.
({0})
ruth fuchs (NA), 1993-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die PDS/Linke Liste ist der Meinung, daß die mit dem vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion angesprochene Information der Verbraucher über Arzneimittel nach Inhalt und Form viel zu wünschen übrig läßt. Mehr noch: Die Wirkung der sogenannten Beipackzettel auf die Patienten muß in vielen Fällen als geradezu verheerend bezeichnet werden, da sich die Ärzte im Praxisalltag meist keine Zeit nehmen oder nehmen können. Kein Arzt kann einem Patienten eine Stunde lang all diese Dinge erklären.
({0})
- Es ist zwar seine Aufgabe, aber der Alltag in einer Arztpraxis sieht eben oft anders aus. Es wäre zwar wünschenswert, aber es kann nicht geregelt werden.
Um die Aussagen der Packungsbeilagen näher zu verstehen und zu werten, müssen die eigentlich Hilfe und Erleichterung suchenden, oft älteren Menschen mit deren Unverständlichkeit und Unübersichtlichkeit allein fertigwerden. Nicht selten kommt hinzu, daß über weite Teile des Textes die jeweils möglichen Nebenwirkungen völlig ungewichtet und ungewertet nacheinander aufgeführt werden. So kann es nicht verwundern, daß beim Patienten statt vernünftiger Handlungsanleitung häufig mehr Ängste und Verunsicherungen entstehen, die dazu führen, daß die Medikamente nicht oder fehlerhaft eingenommen werden und darüber hinaus das Vertrauen in die Medizin mehr oder weniger großen Schaden erleidet. Mit anderen Worten: Der Änderungsbedarf auf diesem Feld ist für uns unbestritten. Die PDS/Linke Liste hält deshalb das Grundanliegen des Antrags für völlig berechtigt und wird es entsprechend unterstützen.
({1})
Unverständlich erscheint uns allerdings der Vorschlag, das Bundesgesundheitsamt ausdrücklich nicht einzuschalten, wenn Veränderungen der auf dem Beipackzettel angegebenen Nebenwirkungen vorzunehmen sind. Allein die Arzneimittelhersteller sollen dazu berechtigt und verpflichtet sein. Wir halten es - im Gegenteil - für notwendig, gerade die Rolle des Bundesgesundheitsamts im Zusammenhang mit unerwünschten Wirkungen von Arzneimitteln deutlich zu verstärken. Nicht eine weitergehende Ausschaltung und tendenzielle Schwächung der zuständigen staatlichen Prüf- und Überwachungsbehörden ist auf dem höchst sensiblen Feld der Arzneimittelsicherheit das Mittel der Wahl, sondern die gut durchdachte gezielte Stärkung ihrer Kompetenzen und Handlungsmöglichkeiten.
({2})
- Da gebe ich Ihnen Recht.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({3})
helmuth becker (vizepräsident), 1993-02-05:
Zum Schluß der Debatte erteile ich der Frau Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit, unserer Frau Kollegin Dr. Bergmann-Pohl, das Wort. - Bitte.
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1993-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verbraucherfreundliche Informationen bei Arzneimitteln: Das ist ein Thema, das seit vielen Jahren immer wieder diskutiert wird. Manch einer von uns hat sich selbst schon beim Lesen einer Packungsbeilage über schwer verständliche Formulierungen geärgert. Deshalb setzen wir uns seit Jahren dafür ein, daß Packungsbeilagen auch für Laien verständlich und damit verbraucherfreundlich und patientengerecht gestaltet werden.
Eine gute Patienteninformation mit Anwendungshinweisen und mit den erforderlichen Risikoangaben ist häufig nicht weniger wichtig als die Qualität des Arzneimittels.
({0})
Deshalb ist in der Bundesrepublik bereits seit 1978 die Packungsbeilage bei Arzneimitteln gesetzlich vorgeschrieben. Es hat stets auch Bemühungen der Zulassungsbehörde gegeben, deren Verständlichkeit zu verbessern.
Wir sollten aber auch bedenken, daß der Patient grundsätzlich einen Anspruch auf vollständige Information hat, auch wenn wir wissen, daß dies unter Umständen zu Lasten der compliance, also des Einnahmeverhaltens, gehen kann.


Pharmazeutische Unternehmen sind gesetzlich verpflichtet, auf mögliche Nebenwirkungen hinzuweisen. Solche Hinweise dürfen nicht beliebig mit der Begründung weggelassen werden, sie würden zu einer Verunsicherung der Patienten führen. Hier steht vielmehr auch der Arzt in der Verantwortung.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-02-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Blunck? - Bitte, Frau Kollegin Blunck.
lieselott blunck (NA), 1993-02-05:
Dr. Bergmann-Pohl, würden Sie mir zugestehen, daß ich mit diesem Antrag nicht erreichen wollte, daß dem Verbraucher weniger Informationen gegeben werden sollen oder daß irgendeine Nebenwirkung verharmlost werden soll, sondern daß - ganz im Gegenteil - der Verbraucher oder die Verbraucherin sehr viel bessere, sehr viel klarere, sehr viel lesbarere Informationen bekommt? Ich will nicht in den Geruch kommen, irgend etwas verschleiern zu wollen; genau das Gegenteil muß der Fall sein. Würden Sie mir zugestehen, daß es besser ist, Nebenwirkungen im Hinblick auf ihre Häufigkeit aufzulisten, und daß Sie in der EG hätten darauf drängen müssen, die Packungsbeilagen sehr viel lesbarer zu machen?
helmuth becker (vizepräsident), 1993-02-05:
Frau Staatssekretärin, gestatten Sie noch eine Zusatzfrage des Kollegen Knaape?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1993-02-05:
Wenn ich meine Ausführungen dann noch fortsetzen darf.
hans-hinrich knaape (NA), 1993-02-05:
Frau Kollegin, Sie sagten, Sie sehen ein, daß das, was in unserem Antrag steht, notwendig ist und daß, sagen wir, auch graphische Darstellungen auf dem Beipackzettel angebracht werden könnten. Wäre es denn denkbar, daß seitens des Ministeriums eine Auflage an die Apotheken erfolgen müßte, Kopier- und Vergrößerungsgeräte zu haben, damit die Beipackzettel jeweils so, daß sie auch lesbar sind, überreicht werden können?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1993-02-05:
Herr Kollege Knaape, ich glaube, das trägt nicht gerade zur besseren Information der Patienten bei. Ich glaube, wir sollten dieses Thema wirklich ernsthaft angehen. Ich denke, es ist in unser aller Interesse, die Information für die Patienten zu verbessern. Wir sollten im Ausschuß gemeinsam auch darüber beraten. In welcher Form das erfolgt, können wir dann im Ausschuß beraten.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-02-05:
Gestatten Sie noch eine weitere Zusatzfrage?
hans-hinrich knaape (NA), 1993-02-05:
Es sollte nicht der Eindruck entstehen, daß ich das ins Lächerliche ziehen will. Es ist ein Problem, einen Beipackzettel in dieser Ausführlichkeit in der Packung unterzubringen. Insofern: Pflichten Sie mir bei, daß ein Vergrößerungsgerät, das diesen Beipackzettel vergrößert, der Verbesserung der Patientenaufklärung dienen könnte?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1993-02-05:
Herr Kollege Knaape, es gibt durchaus Beipackzettel, die sehr gut lesbar sind. Ich habe gerade gesagt, daß Firmen dazu übergegangen sind, zwei Beipackzettel beizufügen, einen für den Patienten in gut verständlicher und gut lesbarer Form - ich habe so etwas bei mir, ich kann es Ihnen nachher gerne zeigen - und einen mit einer detaillierteren Information, zu der sie rechtlich verpflichtet sind.
Selbst wenn vor der Durchführung des Nachzulassungsverfahrens die angesprochene Verpflichtung vorgenommen würde, so könnte doch aus praktischen Gründen eine Überprüfung dieser Angaben erst im Rahmen der Nachzulassung erfolgen.
Meine Damen und Herren, die Packungsbeilagen für Arzneimittel verbraucherfreundlich zu gestalten bedarf der ständigen Anstrengung aller Betroffenen. In erster Linie sind hier auch die pharmazeutischen Unternehmer gefordert. BGA-Muster kann es nicht für alle Arzneimittel des in Deutschland vielfältigen Marktes geben. Man kann sicherlich auch nicht erwarten, daß das BGA in jedem Einzelzulassungsverfahren oder im Massenverfahren der Nachzulassung die Informationen patientengerecht gestaltet. Deshalb halte ich es für sehr wichtig, daß das BGA gemeinsam mit den pharmazeutischen Unternehmern detaillierte Empfehlungen für Gebrauchsinformationen entwickelt, die dann von den Unternehmen umzusetzen sind; denn in erster Linie stehen die
Firmen in der Pflicht, ihren Arzneimitteln eine umfassende und zugleich auch verständliche Information beizulegen.
Danke schön.
({0})
helmuth becker (vizepräsident), 1993-02-05:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 12/2408 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Ich rufe nunmehr den letzten Punkt der heutigen Tagesordnung, den Tagesordnungspunkt 17 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Minderheitenstatus für polnische Bürger und Bürgerinnen, die in der Bundesrepublik Deutschland leben
- Drucksache 12/3631 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({0})
Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Im Ältestenrat ist dazu eine Aussprache von je fünf Minuten vereinbart worden. - Ich höre und sehe auch da keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst unserer Frau Kollegin Ulla Jelpke.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-02-05:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Jochen Welt.
jochen welt (NA), 1993-02-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die PDS/Linke Liste stellt hier einen Antrag auf Einführung eines Minderheitenstatus für Polinnen und Polen, die in der Bundesrepublik Deutschland leben. Begründet wird diese Forderung mit einer Verlautbarung polnischer Verbände vom November 1992. Ich denke, müßig erscheint es an dieser Stelle, die Frage beantworten zu wollen, warum die PDS als Nachfolgeorganisation der SED erst jetzt mit solchen Fragen des Minderheitenschutzes an die Öffentlichkeit tritt und sich nicht bereits in Zeiten der ehemaligen DDR um die Realisierung solcher Ansätze bemüht hat.
({0})
- Verehrter Kollege, hören Sie doch bitte einmal zu.
Wenden wir uns dem vorliegenden Antrag und seiner Form zu. Es geht, wenn wir die Situation betrachten, um Polinnen und Polen, Menschen polnischer Abstammung. Wir müssen hier grob zwei Gruppen unterscheiden. Auf der einen Seite gibt es die Menschen, die in den letzten 20 Jahren hauptsächlich als Flüchtlinge oder politisch Verfolgte zu uns gekommen sind, und auf der anderen Seite gibt es eine große Zahl von Menschen polnischer Abstammung, die schon seit vielen Jahrzehnten in der Bundesrepublik leben.
Ich komme aus Recklinghausen, aus dem Ruhrgebiet, und gerade wir im Ruhrgebiet kennen das Zusammenleben mit diesen Menschen, die seit 1860 als Zuwanderer aus Osteuropa und dort speziell aus Polen zu uns gekommen sind. Überall sind diese Menschen in unser Gemeinwesen integriert. Es gibt Vereine, Verbände, Bergwerksvereine, Chöre. Was wäre der Fußballverein Schalke 04 ohne Szepan und Kuzorra, um nur dieses Beispiel zu nennen.
Das alles, was hier in den vergangenen Jahrzehnten entstanden ist, zeugt von der Integrationsfähigkeit dieser Bevölkerungsgruppe, aber auch von der Integrationsbereitschaft der Menschen im Ruhrgebiet. Ich denke, diesen Punkt muß man hier einmal unterstreichen.
({1})
Auch die Leistungen dieser Menschen beim Aufbau der Bundesrepublik und beim Aufbau des Ruhrgebiets in den 20er und 30er Jahren müssen wir anerkennen. Diese Leistungen sind wirklich enorm.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-02-05:
Herr Kollege Welt, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Jelpke?
jochen welt (NA), 1993-02-05:
Ja, bitte.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-02-05:
Bitte sehr, Frau Kollegin.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-02-10:
Herr Kollege Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Urbaniak?
ulla jelpke (NA), 1993-02-05:
Herr Kollege, würden Sie mir einmal konkret sagen, wo es Einrichtungen für die polnischen Mitbürgerinnen und Mitbürger gibt bzw. von welchen Schulen Ihnen bekannt ist, daß dort z. B. polnischer Unterricht erteilt wird?
({0})
helmuth becker (vizepräsident), 1993-02-05:
Meine Damen und Herren, nächste Rednerin ist unsere Kollegin Monika Brudlewsky.
monika brudlewsky (NA), 1993-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle in diesem Hause stimmen sicherlich grundsätzlich darin überein, daß das Problem nationaler Minderheiten - die Ereignisse in Jugoslawien zeigen es besonders deutlich - eines der zentralen Probleme europäischer und deutscher Politik überhaupt ist und eine Lösung des Problems nur erreicht werden kann, wenn es der Staatengemeinschaft gelingt, ein einheitliches und verbindliches Minderheitenrecht zu schaffen, auf

dessen Grundlage die Existenz und die freie Entfaltung nationaler Minderheiten gewährleistet werden.
In diesem Sinne ist mit dem deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag ein entscheidender Schritt nach vorn getan worden, indem er in beispielhafter Weise die Grundlagen und den Handlungsrahmen auch für die Lösung der Minderheitenfrage im deutsch-polnischen Verhältnis geschaffen hat. Mit dem Vertrag ist eine rechtlich gesicherte Grundlage insbesondere für die Existenz und die Entfaltung der deutschen Minderheit in Polen in dem Sinne erreicht worden, daß die wesentlichen Teile des europäischen und internationalen Standards für Minderheitenrechte, wie sie insbesondere in dem Dokument der Kopenhagener Konferenz über die menschliche Dimension der KSZE sowie in den Empfehlungen des Europarats niedergelegt sind, in den Rang völkerrechtlicher Verpflichtungen erhoben wurden.
Darüber hinaus wurde gleichzeitig der europäische Minderheitenstandard durch den Vertrag weiterentwickelt durch die Begründung der gegenseitigen Verpflichtung der Vertragspartner, Fördermaßnahmen der jeweils anderen Seite zu ermöglichen und zu erleichtern.
Damit wurden der deutschen Minderheit in Polen wie längst den bei uns lebenden Bürgerinnen und Bürgern polnischer Abstammung auf der Grundlage des Vertrages umfassende Möglichkeiten zur Wahrung ihrer Identität eröffnet. Nach den Art. 20 und 21 des Vertrages haben sie insbesondere das Recht, ihre ethnische, kulturelle, sprachliche und religiöse Identität frei zum Ausdruck zu bringen, zu bewahren und weiterzuentwickeln, und einen Anspruch auf staatlichen Schutz und Förderung dieser Identität. Sie haben das Recht, eigene Bildungs-, Kultur- und Religionseinrichtungen zu unterhalten, Organisationen oder Vereinigungen zu bilden und ihre Rechte im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften zu verwirklichen sowie ihre Menschenrechte und Grundfreiheiten ohne jegliche Diskriminierung und in voller Gleichheit vor dem Gesetz voll und wirksam auszuüben.
Gleiche Rechte - ich darf dies noch einmal ausdrücklich betonen - gelten selbstverständlich auch für die bei uns wohnenden polnischen Bürger.
In dem ergänzenden Briefwechsel der Außenminister zu dem Vertrag hat die Bundesregierung erklärt, daß auch den in Deutschland lebenden Personen polnischer Abstammung, die aber nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, die in den Art. 20 und 21 des Vertrages genannten Rechte und Möglichkeiten weitgehend zugestanden werden.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-02-05:
Frau Kollegin Brudlewsky, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Seifert?