Caren Lay (NA), 2020-05-13:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viele Mieterinnen und Mieter wissen nicht, wie sie ihre Miete bezahlen können. 74 Prozent der Deutschen haben Angst, ihre Wohnung zu verlieren – und das galt schon vor Corona. Jetzt, während der Pandemie, haben viele ihre Jobs verloren, mussten ihre Läden, ihre Kneipen, ihre Kosmetikstudios schließen, haben kein Einkommen mehr, müssen aber weiter die Mietkosten bezahlen. Und andere erhalten 60 Prozent Kurzarbeitslohn, müssen aber 100 Prozent Miete zahlen. Das passt offensichtlich nicht zusammen. Wir müssen etwas tun; denn die Coronakrise darf die Mietenkrise nicht verschärfen.

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Schon jetzt geben 1,6 Millionen Haushalte an, dass sie ihre Miete wegen Corona nicht mehr bezahlen können. Ohne ein Soforthilfeprogramm für den Wohnungsmarkt werden viele aus ihrer Wohnung fliegen. Ohne ein solches Programm droht die nächste Verdrängungswelle und wird dafür sorgen, dass noch mehr Normalverdienende aus den Wohnungen, aus den Innenstädten fliegen. Das müssen wir verhindern.

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Das, was die Regierung vor ein paar Wochen vorgelegt hat, reicht bei Weitem nicht aus. Drei Monate lang darf wegen coronabedingten Mietausfällen nicht gekündigt werden. Das ist schön und gut, aber: Was kommt danach? Sie sagen doch selbst: Wir stehen erst am Anfang der Pandemie. – Dann muss der Kündigungsschutz auch bis zum Ende der Pandemie verlängert werden. Das sollte doch hier der kleinste gemeinsame Nenner sein.

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Außerdem schützt die Regierung nur vor coronabedingten Mietausfällen. Alles andere bleibt weiter erlaubt: ordentliche Kündigungen, Eigenbedarfskündigungen, selbst Zwangsräumungen. Wir Linke finden: Niemand darf in der Coronakrise seine Wohnung verlieren. In dieser Krise gehören alle Kündigungen verboten.

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Betroffene Mieterinnen und Mieter, aber auch Kleinvermieter, selbstnutzende Eigentümer brauchen finanzielle Hilfen, um diese Krise zu überstehen. Wir schlagen unter anderem eine Ausweitung und eine Vereinfachung des Wohngeldes vor. Der Deutsche Mieterbund fordert einen Fonds, die Grünen haben einen dritten Vorschlag eingebracht. Aber was überhaupt nicht geht, ist, dass von der Koalition überhaupt nichts kommt, um die Betroffenen zu unterstützen. Das ist schlichtweg nicht hinnehmbar.

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Wir Linke finden: In der Krise darf die Miete nicht erhöht werden. Das fordert auch der Mieterbund. Keine Mieterhöhung in der Coronakrise. Das sollte eigentlich selbstverständlich sein.

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Wir finden auch, dass Mieterinnen und Mieter nicht alleine auf den Mietschulden sitzen bleiben dürfen. Diese innerhalb von zwei Jahren zurückzuzahlen, wie es die Regierung vorsieht, ist für viele Leute völlig realitätsfern, die jetzt schon 50 Prozent des Einkommens für das Wohnen ausgeben. Die Grünen fordern, dass sie innerhalb von zehn Jahren zurückgezahlt werden sollen. Das wäre schon besser, aber das ist aus meiner Sicht nicht gerecht; denn niemand hat dieses Virus verursacht. Deswegen müssen die Kosten der Krise auch gerecht verteilt werden und nicht allein auf den Rücken der Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden.

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Deswegen muss es für Betroffene auch die Möglichkeit der Mietsenkung geben. Wir haben einen Vorschlag gemacht, der neben Mietern den Staat, aber auch die Vermieterinnen und Vermieter in die Pflicht nimmt. Keine Sorge: Oma Erna, die vielleicht eine Wohnung vermietet, um ihre kleine Rente aufzupäppeln, wird anders behandelt als Vonovia. Sie bekäme Unterstützung durch unseren Härtefallfonds „Soziales Wohnen“. Aber Deutsche Wohnen, Vonovia und Co können die Mietsenkungen auch ohne staatliche Hilfen stemmen; denn wer während der Coronakrise milliardenschwere Dividenden und Boni ausschüttet, darf keine Staatshilfen bekommen. Wir wollen einen fairen Lastenausgleich.

Zu guter Letzt: Sammelunterkünfte in der Krise auflösen; denn auch Obdachlose und Geflüchtete dürfen nicht die Verlierer dieser Krise sein. Das Recht auf Wohnen muss für alle gelten, auch und gerade während der Coronakrise.

Vielen Dank.

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