emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-07:
Keine Zusatzfrage.
Darin komme ich zur Frage 2 des Abgeordneten Könen ({0}). - Der Abgeordnete ist nicht im Saal, die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich komme zu der Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Familie und Jugend, der Frage 3 des Abgeordneten Zebisch:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, den Gemeinden einen forcierten Bau von Kindertagesstätten zu erleichtern?
Herr Staatssekretär, ich darf bitten.
Barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1969-05-07:
Herr Abgeordneter, ich kann Ihre Frage nur mit dem Hinweis auf das Jugendwohlfahrtsgesetz beantworten. Dort ergibt sich aus § 5, daß die Einrichtung von Kindertagesstätten Aufgabe der Jugendämter ist. Die Bundesregierung hat daher keine Möglichkeit, die Errichtung solcher Tagesstätten in irgendeiner Weise materiell zu fördern.
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-07:
Keine Zusatzfrage. - Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz, zunächst zur Frage 25 des Abgeordneten Dr. Hauser ({0}) :
Bewährten sich nach Auffassung der Bundesregierung die in verschiedenen Großstädten der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Gerichtshilfen als Einrichtungen, deren Aufgabe darin besteht, den Gerichten insbesondere bei problematischen Tätertypen die erforderlichen Grundlagen zu vermitteln, um sich über deren Persönlichkeit, ihr Vorleben und ihre Lebensumstände eine möglichst umfassende Überzeugung bilden zu können?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-05-08:
Nein, die Gemeinschaft.
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-07:
Bitte sehr! dann rufe ich auch noch die Fragen 26 und 27 des Abgeordneten Dr. Hauser ({0}) auf:
Wird die Bundesregierung, sofern sie die Bewährung der Gerichrtshilfe im Tätigkeitsbereich der Kriminaldiagnostik bestätigen kann, die Einrichtung solcher Stellen in verstärktem Maße empfehlen?
Scheint nicht eine gesetzliche Verankerung des Instituts der Gerichtshilfe empfehlenswert, etwa in der Weise, daß bereits bei der Vorbereitung der öffentlichen Klage wie auch im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens die Tätigkeit der Geriçhtshilfe innerhalb der Bestimmungen der Strafprozeßordnung statuiert wird, wie dies bereits in den §§ 38 und 43 des Jugendgerichtsgesetzes für das Jugendstrafverfahren geschehen ist?
Ehmke (bundesminister der justiz), 1969-05-07:
Die Frage der allgemeinen Einführung der Gerichtshilfe für Erwachsene wird schon seit geraumer Zeit geprüft. Zur Zeit bestehen in den Ländern Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen bereits Einrichtungen der Gerichtshilfe. Eine mit Unterstützung des Bundesministeriums der Justiz vom Verein Bewährungshilfe e. V. durchgeführte Versuchsreihe in den Städten Augsburg, Bonn, Osnabrück, Ulm und Wiesbaden hat ein gutes Ergebnis gezeigt. Die 36. Justizministerkonferenz hat sich im Oktober 1968 in München für die allgemeine Einführung der Gerichtshilfe für Erwachsene durch eine bundesgesetzliche Regelung ausgesprochen. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Tätigkeit der Gerichtshilfe besonders geeignet ist, Feststellungen zu treffen, die für die Strafbemessung, die Strafaussetzung zur Bewährung und die Anordnung von Maßnahmen der Sicherung und Besserung von Bedeutung sein können. Sie ist der Meinung, daß die Einrichtung der Gerichtshilfe für eine moderne Strafrechtspflege unerläßlich ist, und würde deshalb die Einrichtung weiterer Stellen der Gerichtshilfe begrüßen. Die gesetzlichen Regelungen über die Tätigkeit der Gerichtshilfe sollen alsbald im Rahmen der Strafprozeßordnung in Angriff genommen werden. Wir haben ja die Strafprozeßreform in dieser Legislaturperiode nicht angefaßt, weil noch die materielle Reform lief und die Vollzugsreform begonnen wurde.
Das Bundesministerium der Justiz wird Vorkehrungen dahin treffen, daß die gesetzlichen Regelungen zur allgemeinen Einrichtung der Gerichtshilfe für Erwachsene alsbald nach Zusammentreten des 6. Deutschen Bundestages in diesem Hause erörtert werden können.
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hauser.
Hauser (NA), 1969-05-07:
Herr Justizminister, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie im Grunde nur die Folgemaßnahmen eines Strafverfahrens eingeschlossen wissen wollen, nicht aber auch die Vorbereitungen, womit etwa in *1.60 der Strafprozeßordnung eine ähnliche Lösung oder gesetzliche Verankerung zur Einschaltung der Gerichtshilfe vorgesehen werden könnte?
Ehmke (bundesminister der justiz), 1969-05-07:
Über die Frage, welche Aufgaben man dann den Gerichtshilfeinstitutionen überträgt, müßte man, glaube ich, beraten, wenn man die generelle gesetzliche Regelung trifft und sieht, wieviel Personal und welche Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Heute ist es im allgemeinen so, daß sich die Gerichtshilfe auf die nach der Tat vorliegenden Probleme konzentriert, wie eben Beurteilung des Täters schon vor der Aburteilung für die Frage der Strafzumessung, dann aber auch für die Strafaussetzung zur BewähBundesminister Dr. Ehmke
rung. Das muß nicht so sein; das kann man durchaus diskutieren.
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-07:
Eine zweite Zusatzfrage.
Hauser (NA), 1969-05-07:
Die zweite Frage! Ich könnte mir doch auch denken, Herr Minister, daß man im Entmündigungsverfahren die Gerichtshilfe mit einschaltet, wenn etwa die Voraussetzungen nach § 6 BGB zu klären sind, ob nämlich der zu Entmündigende seine Angelegenheiten zu besorgen nicht mehr in der Lage ist, oder wenn klarzustellen ist, ob er sich oder seine Familie der Gefahr des Notstandes aussetzen würde.
Ehmke (bundesminister der justiz), 1969-05-07:
Herr Abgeordneter, das wäre zu prüfen. Mir will auf den ersten Blick scheinen, daß das doch eine Frage nur der Sachverständigenbeurteilung ist, nämlich Krankheitsgrad des Betroffenen. Aber auch da könnte man sich überlegen, ob es Zweck hat, die Gerichtshilfe für die Beurteilung der Frage einzusetzen, wie sich der Betreffende im Kreise der Familie verhält. Ich würde auf den ersten Blick meinen, das wäre mehr eine Frage der Sachverständigenbeurteilung. Ich bin aber sehr gern bereit, diese Frage im weiteren Verfahren zu prüfen.
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-07:
Herr Abgeordneter, Sie können nur Fragen stellen, nicht aber Tatsachen feststellen.
Ich komme zu den Fragen 28 und 29 des Abgeordneten Dr. Hofmann ({0}) :
Wie hoch ist die Zahl der durch fremde Staaten verurteilten ausländischen Staatsangehörigen wegen Mordes an Deutschen in der Zeit während und nach dem letzten Weltkrieg?
Gibt es ausländische Staaten, die ihre wegen Mordes und Völkermordes Verurteilten auf Grund von Verjährung außer Verfolgung gesetzt haben?
Herr Bundesminister bitte Ehmke (bundesminister der justiz), 1969-05-07:
Zu der ersten Frage: Diese Frage betrifft ein Thema, das bei der Beratung des Gesetzes über die Aufhebung der Verjährung für Mord und Völkermord sicher noch mit erörtert werden wird. Ich möchte mich deshalb auf die Mitteilung beschränken, daß uns von polnischer Seite z. B. erklärt wurde, in Polen seien nach dem letzten Weltkrieg polnische Staatsangehörige wegen Mordes an Deutschen verurteilt worden. Angaben über die Anzahl derartiger ausländischer Verurteilungen liegen der Bundesregierung nicht vor.
Die zweite Frage ist schwierig zu beantworten, weil die meisten ausländischen Staaten entweder das Institut der Verjährung überhaupt nicht kennen oder aber die Verjährung für Mord und Völkermord durch Gesetz ausgeschlossen haben. Ob wegen solcher Taten eingeleitete ausländische Ermittlungsverfahren auf Grund des Eintritts der Verjährung eingestellt worden sind, können wir nicht sagen.
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hofmann.
Hofmann (NA), 1969-05-07:
Herr Minister, sind Sie nicht der Meinung, daß man dies etwas präziser hätte sagen können, auch unabhängig von der Tatsache, daß die Frage der Verjährung bei uns ganz allgemein diskutiert wird? Denn es ist eine ganz konkrete und nicht unmittelbar mit der Verjährung zusammenhängende Frage, wenn ich fest-. stellen lassen möchte, wie viele Angehörige fremder Staaten wegen Mordes gegenüber deutschen Staatsangehörigen verurteilt worden sind. - Herr Präsident, das war alles noch eine Frage.
Ehmke (bundesminister der justiz), 1969-05-07:
Ich sagte Ihnen schon, da müßten wir Material haben über die Verurteilungsstatistik ausländischer Staaten. Wir haben Mühe, unsere eigene Statistik zu verfolgen. Man müßte die Urteile kennen und müßte wissen, worum es geht. Die Zahlen können wir hier nicht geben. Ich kann Ihnen nur sagen, daß uns nach unseren Erkundigungen gesagt wird: Jawohl, solche Taten sind auch dort verfolgt worden. Wir haben natürlich keinen Überblick über die Verfahren. Die reine Statistik reicht ja nicht aus. Man müßte ja sagen: wegen einer solchen Tat ist ein Urteil ergangen. Man müßte also praktisch die ausländische Rechtsprechung sammeln.
Hofmann (NA), 1969-05-07:
Herr Minister, ist die Bundesregierung wirklich nicht in der Lage, wenigstens in etwa zu sagen, wie viele deutsche Menschen in Ungarn, Jugoslawien, Polen und in der Tschechoslowakei nach der Vertreibung der Deutschen oder nach den Kriegswirren - ich frage ohne moralische Wertung - wegen Mordes an Deutschen verurteilt worden sind?
Ehmke (bundesminister der justiz), 1969-05-07:
Nein, dazu ist die Bundesregierung nicht in der Lage. Dann hätte sie sich ja sehr früh darum bemühen müssen, alle derartigen Urteile, die zum großen Teil gar nicht veröffentlicht werden, von den ausländischen Gerichten zu sammeln. Das wäre ein ganz ungewöhnlicher Vorgang gewesen.
Hofmann (NA), 1969-05-07:
Ich habe noch zwei Fragen.
Hofmann (NA), 1969-05-07:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, halten Sie es nicht für sinnvoll, daß die Bundesregierung einmal feststellt, wie viele Menschen im Ausland, auch im westlichen Ausland, verurteilt worden sind auf
Grund der Tatsache, daß viele Hunderttausende deutsche Kriegsgefangene - mit allem Vorbehalt und ohne jegliche moralische Wertung ist das gesagt - z. B. in dem Hungerlager Bad Kreuznach bei den Amerikanern oder in den Kriegsgefangenenlagern in Mainz-Hechtsheim mindestens unter

Dr. Hofmann ({0})
ähnlichen Umständen wie denen eines Mordes umgekommen sind?
Ehmke (bundesminister der justiz), 1969-05-07:
Herr Abgeordneter, Sie müssen zweierlei unterscheiden. Soweit es darum geht, solche Taten festzustellen, gibt es ja eine Dokumentation, z. B. über die Taten, die anläßlich der Vertreibung begangen worden sind. Im Augenblick läuft ja auch ein Auftrag im Ressort von Kollegen Windelen in dieser Richtung. Aber danach fragen Sie ja nicht. Sie fragen danach, welche Aburteilungen vorgekommen sind. Wir können tatsächlich nicht überprüfen, welche Urteile in solchen Sachen von den ausländischen Gerichten ergehen. Es gibt einzelne Fälle, die bekannt geworden sind. Denken Sie an den kanadischen Fall mit der Erschießung von Kriegsgefangenen unter Zuständigkeit kanadischer Offiziere. Dabei tauchten auch Rechtshilfeprobleme auf, so daß wir über diesen Vorgang und seine Behandlung Kenntnisse haben. Aber normalerweise würde das ja voraussetzen, daß wir in allen europäischen und nicht nur europäischen Ländern verfolgen, was die einzelnen Gerichte entscheiden.
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-07:
Eine letzte Zusatzfrage.
Hofmann (NA), 1969-05-07:
Herr Minister, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es bedauerlich ist, daß die Bundesregierung nicht einmal wenigstens annähernd sagen kann, wie viele ausländische Staatsangehörige, ganz gleich, in welchem Staate, verurteilt worden sind und ob überhaupt wegen Taten, die ein, zwei, drei, vier, fünf Jahre nach dem Kriege, in aller Ruhe, an deutschen Kriegsgefangenen begangen wurden, Verfahren durchgeführt wurden?
Ehmke (bundesminister der justiz), 1969-05-07:
Herr Abgeordneter, Sie mögen das bedauerlich finden. Sie müssen dann nur einen Vorschlag machen, auf welche Weise die Bundesregierung, ich sage noch einmal: nicht an die Feststellung der Taten - danach haben Sie nicht gefragt, darüber liegen ja Dokumentationen vor -, sondern an die Zahl der Aburteilungen herankommen sollte. Das würde voraussetzen, daß wir die Urteile sämtlicher ausländischen Gerichte, an denen solche Taten abgeurteilt werden können, sammeln.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-07:
Ihre Möglichkeiten, Herr Abgeordneter Dr. Hofmann, sind jetzt erschöpft. Aber es gibt ja noch spätere Fragestunden, in denen Sie neue Originalfragen stellen können. - Wünscht Herr Abgeordneter Weigl das Wort zu einer Zusatzfrage? - Bitte sehr!
Weigl (NA), 1969-05-07:
Herr Bundesminister, können Sie bestätigen, daß z. B. im Bereich der Tschechoslowakei die Aburteilung von Leuten, die Morde an Deutschen begangen haben, gar nicht möglich war, weil entsprechende Amnestiegesetze erlassen wurden?
Dohnanyi (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1969-05-07:
Wir sind der Auffassung, daß eine solche Berechnung mit den vorliegenden Methoden - wie auch die Bundesbank gutachtlich festgestellt hat - nicht möglich ist. Man müßte den Verwendungszweck mit einbeziehen und müßte den Versuch machen, für bestimmte Produkte und bestimmte Verwendungszwecke eine solche Errechnung durchzuführen.
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-07:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Opitz.
Opitz (NA), 1969-05-07:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß dann die Bundesregierung in irgendeiner Form eine Gegenberechnung aufstellen sollte, um dem zu widersprechen, was nach Ihrer Aussage in diesem Fall so nicht stimmt?
Ehmke (bundesminister der justiz), 1969-05-07:
Nach einer mir vorliegenden Studie der Vereinten Nationen, die allerdings vielleicht keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben kann - das weiß ich nicht -, sind nur in Polen und Ungarn Amnestiegesetze für derartige Fälle ergangen. In der Tschechoslowakei ist kein Amnestiegesetz in diesem Sinne ergangen. Ich kann Ihnen also nicht sagen, ob in der Praxis die Dinge anders gehandhabt worden sind. Uns ist berichtet worden, daß es auch in der Tschechoslowakei in solchen Fällen Verurteilungen durch tschechiche Gerichte gegeben hat. Eine Bestätigung, d. h. die Urteile selbst, haben wir nicht bekommen können. Im übrigen wird zum Teil auch, soweit uns diese Verurteilungen berichtet sind, unterschiedlich berichtet, aus welchen Gründen die Verfahren durchgeführt worden sind. Aber auf die präzise Frage nach den Amnestiegesetzen kann ich antworten, daß nach einer Zusammenstellung der Vereinten Nationen solche Gesetze in Polen und Ungarn erlassen worden sind.
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Abelein.
Abelein (NA), 1969-05-07:
Herr Minister, kürzlich ist bekanntgeworden, daß eine deutsche Delegation ins Ausland reiste, um zu erforschen, welche Straftaten deutsche Staatsangehörige während des Dritten Reichs im Ausland begangen haben. Gibt es ähnliche Fälle, in denen ausländische Delegationen in die Bundesrepublik reisten, um hier Dokumentationen über Straftaten einzusehen, die von ihren Staatsangehörigen begangen wurden?
Ehmke (bundesminister der justiz), 1969-05-07:
Herr Abelein, die Fälle liegen ja wohl sehr verschieden - so schön die Frage sonst gestellt ist -, aus dem einfachen Grunde, daß ja von deutscher Seite Straftaten im Ausland in der Nazizeit in großer Menge und in grausamem Umfang begangen worden 'sind, während, soweit es um die hier genannten Taten geht, sich diese Taten auf den Territorien anderer Staaten abgespielt haben. Wenn es darüber Material gibt, dann doch drüben. Da liegen die Dinge doch sehr verschieden.
Vizenräsident Dr. Jaeger: Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Abelein.
Abelein (NA), 1969-05-07:
Gibt es auch im Ausland Dokumentationszentralen - ähnlich der Ludwigsburger Zentrale - zur Erfassung von Kriegsverbrechen während dieses Zeitraums?
Ehmke (bundesminister der justiz), 1969-05-07:
Die Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. Ich würde aber sagen: Da die Taten, die hier angeschnitten wurden - bei der Vertreibung, in Kriegsgefangenenlagern usw. - so grausam sie auch sind, im Ausmaß nicht mit den millionenfach organisierten


staatlichen Massenmorden zu vergleichen sind, die unter dem Naziregime in Europa begangen worden sind, liegt es vielleicht auch weniger nahe, solch eine Zentralstelle einzurichten wie bei uns.
Dohnanyi (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1969-05-07:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung kann die Berechnung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes so nicht bestätigen. Die Berechnung des Sparkassen- und Giroverbandes geht von einem Spareinlagenbestand der Sparkassen aus, stellt dieser Gesamtgröße dann die Entwicklung des Preisindexes für die Lebenshaltung gegnüber und versucht so, den angeblichen Vermögensverlust zu quantifizieren.
Die Bundesregierung hält dieses Verfahren für sehr problematisch. Zunächst kann man nach einer gutachtlichen Aussage der Bundesbank eine Erhöhung des Preisindexes für die Lebenshaltung bis zu etwa 2'0/o - ich zitiere jetzt - nur mit Einschränkung als Indiz für Geldwertverschlechterung gelten lassen. Schon deswegen ist eine einfache Gleichsetzung des Preisanstiegs für die gesamte Lebenshaltung mit dem angeblichen Vermögensverlust nicht vertretbar.
Im übrigen hängt die Frage, ob und inwieweit die Sparer einen Vermögensverlust erleiden, entscheidend von der späteren Verwendung der Spareinlagen ab. Werden z.. B. die Spareinlagen in erster Linie zur Anschaffung langlebiger und hochwertiger Gebrauchsgüter verwendet, wofür gerade bei den Sparkonteninhabern nach unseren Erfahrungen viel spricht, dann hätte sich in den letzten zwölf Monaten nicht nur kein Vermögensverlust, sondern sogar eine Zunahme der Kaufkraft ergeben. Denn der Preisindex für langlebige und hochwertige Gebrauchsgüter, Herr Abgeordneter, ist in der Zeit von März 1968 bis März 1969, wie Ihnen sicher bekannt ist, um etwa 0,1 °/a gefallen.
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-07:
Eine Zusatzfrage, bitte sehr.
Moersch (NA), 1969-05-07:
Herr Staatssekretär, ist die Antwort, daß man die Entwertung eines Sparguthabens nur danach bemessen könne, welchen Gegenstand man jeweils mit diesem Sparguthaben kaufe, so zu verstehen, daß die Bundesregierung der Ansicht ist, daß dann, wenn man das Sparguthaben überhaupt nicht angreife oder auflöse, garantiert kein Verlust entstehen könne?
Dohnanyi (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1969-05-07:
Herr Abgeordneter, ich habe nicht gesagt, daß man eine Berechnung n u r so durchführen kann. Die Fragestellung ging doch wohl dahin, ob wir einer bestimmten Berechnung, die von anderer Stelle gemacht worden ist, zustimmen können. Dazu habe ich gesagt: eine Berechnung in dieser Form ist nicht machbar.
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-07:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Moersch.
Moersch (NA), 1969-05-07:
Herr Staatssekretär, heißt das, daß sie die Indexangaben des Statistischen Bundesamtes in diesem speziellen Fall nicht für relevant halten, während Sie sonst den amtlichen Index als Grundlage Ihrer Berechnungen nehmen?
Dohnanyi (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1969-05-07:
Herr Abgeordneter, ich habe versucht, an dieser Stelle zu zitieren; ich habe das Gutachten der Deutschen Bundesbank zitiert. Das Gutachten sagt an dieser Stelle, daß bis zu 2 % eine derartige Berechnung des Lebenshaltungskostenindexes nur mit Vorbehalt für eine ,Projektion akzeptiert werden kann.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-07:
Herr Abgeordneter Moersch, jetzt ist Ihr Kontingent vorerst erschöpft. - Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 38 des Abgeordneten Opitz auf:
Welchen Vermögensverlust erlitten alle Sparer der Bundesrepublik Deutschland durch die Preissteigerungen der letzten zwölf Monate?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dohnanyi (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1969-05-07:
Aus den in der Antwort zu Frage 37 dargelegten Gründen hält die Bundesregierung eine generelle Aussage darüber, ob und inwieweit alle Sparer in der Bundesrepublik Deutschland in den letzten 12 Monaten Vermögensverluste erlitten haben, nicht für möglich. Dies gilt um so mehr, als sich ja Ihre Frage, Herr Abgeordneter, auf alle Sparer bezieht, und die vermögensmäßige Auswirkung von Preissteigerungen ist, wie ich schon gesagt habe, je nach Sparform sehr unterschiedlich. Zum Beispiel werden Sparer, die ihre Ersparnisse in Beteiligungspapieren angelegt haben, im Regelfall von Preissteigerungen überhaupt nicht nachteilig betroffen.
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-07:
Keine Zusatzfrage. Ich rufe dann die Frage 39 des Abgeordneten Dr. Luda auf:
Trifft die Meldung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 21. April 1969 zu, wonach im Bundeswirtschaftsministerium die Ansicht vertreten wird, die Deutsche Bundesbank könne für die Geldwirtschaft nicht allein zuständig bleiben, sie sollte die Konjunktursteuerung weitgehend der Fiskalpolitik überlassen und kreditpolitische Maßnahmen nur noch im Einvernehmen mit dem Bundeswirtschaftsministerium ergreifen?
Herr Staatssekretär, bitte!
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-07:
Eine Zusatzfrage? - Nein.
Ich rufe die Frage 44 des Abgeordneten Gewandt auf:
Ist die Bundesregierung, nachdem der Vorwurf der Rechtswidrigkeit erhoben wurde, bereit, darauf hinzuwirken, daß die umstrittenen Beschlüsse veröffentlicht werden?
Dohnanyi (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1969-05-07:
Herr Abgeordneter, so, wie die Frage gestellt wird, lautet die Antwort zunächst: nein.
Aber in Ergänzung möchte ich folgendes hinzufügen. Der Artikel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 21. April 1969 gibt über die Ansichten des Bundesministers für Wirtschaft insofern zutreffend Auskunft, als davon die Rede ist, daß a) die Bundesbank nicht allein für unsere Geldwirtschaft zuständig ist und b) bei der Konjunktursteuerung ein Zusammenwirken von Bundesbank und Bundesregierung erforderlich ist. Die Zuständigkeiten von Bundesbank und Bundesregierung lassen sich dabei etwa wie folgt abgrenzen. Entsprechend dem Gesetz über die Deutsche Bundesbank steht dieser die Währungssteuerung mit Hilfe der im Gesetz genannten währungspolitischen Befugnisse zu. Die Deutsche Bundesbank ist hierbei von Weisungen der Bundesregierung unabhängig, zugleich aber auch verpflichtet - ich zitiere - „unter Wahrung ihrer Aufgabe die allgemeine Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu unterstützen".
Währungspolitische Einwirkungsmöglichkeiten, die im Gesetz über die Deutsche Bundesbank nicht ausdrücklich aufgeführt sind, stehen dagegen auch der Bundesregierung zu. In die Zuständigkeit der Bundesregierung fallen ferner die Festsetzung der Währungsparität sowie die Ordnungs- und Strukturpolitik im Kreditwesen.


Unbeschadet dieser Zuständigkeitsverteilung können Wirtschaftspolitik und Notenbankpolitik nicht isoliert betrieben werden; dies um so weniger, als der Aktionsradius für eine binnenwirtschaftlich orientierte Notenbankpolitik auch von der Entwicklung der Zahlungsbilanz mit bestimmt wird.
Die Deutsche Bundesbank hat selbst wiederholt betont, daß die Konjunktursteuerung nicht allein der Kreditpolitik überlassen werden könne.
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Luda.
Luda (NA), 1969-05-07:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß man unterstellen kann, daß der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" die Rechtslage, wie Sie sie jetzt geschildert haben, genauso bekannt gewesen ist? Sind Sie mit mir ferner der Auffassung, daß die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" davon ausgegangen ist, daß in Ihrem Hause in Wahrheit die Absicht besteht, das bestehende Bundesbankgesetz zu ändern?
Dohnanyi (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1969-05-07:
Herr Abgeordneter, weil dem möglicherweise so gewesen sein mag - ich kenne nicht die Intentionen der „Frankfurter Allgemeinen" -, haben Sie diese Frage gestellt und habe ich diese Antwort gegeben. Die Position des Bundeswirtschaftsministers ist deutlich präzisiert. Es besteht nicht die Absicht, ein solches Gesetz vorzulegen.
Luda (NA), 1969-05-07:
Herr Staatssekretär, da zweifellos davon auszugehen ist, daß die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" diese Information nicht aus der Luft gegriffen hat, frage ich Sie: Sind Sie bereit, nachzuprüfen, wie es gekommen ist, daß die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" so informiert worden ist?
({0})