Karsten Möring (NA), 2020-01-17:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Krischer, ich habe mich, als Sie zu reden angefangen haben, gefreut, dass ich eine hohe Übereinstimmung zwischen Ihrer Position und meiner feststellen konnte. Leider änderte sich das im Laufe der Rede ganz massiv. Immerhin habe ich eins gelernt – das wusste ich nicht, weil ich damals noch nicht dabei war oder noch nicht so intensiv teilgenommen habe –: Der Emissionshandel ist also unter anderem von Ihnen erfunden worden. – Das beruhigt mich, weil der Herr Beutin uns ja gerade erzählt hat, wie schlimm das am Anfang gewesen ist.

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Insofern kann ich jetzt sagen: Hätten Sie das damals noch besser gemacht, sodass es von Anfang an so funktioniert hätte wie heute, wäre das natürlich auch schön gewesen.

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Aber auch in der Politik gilt der Satz: Learning by Doing. Deswegen: Wenn es am Ende in Ordnung ist und funktioniert, umso besser.

Was haben wir mit dem Antrag der FDP heute vorliegen? Der Emissionshandel ist eines der wichtigsten Instrumente; keine Frage. Aber da jetzt alles reinzupacken – über dieses Thema haben wir ja schon öfter diskutiert –, sektorenübergreifend, funktioniert nicht, solange wir so extrem unterschiedlich hohe Vermeidungskosten zwischen den Sektoren haben.

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Wenn wir das täten, dann wäre die Konsequenz – das hat der Kollege Mindrup vorhin schon angesprochen – in der Tat fatal, weil dann nämlich das Aufkaufen von Zertifikaten aus dem Bereich Industrie und Energie folgen würde, mit erheblichen Kostensteigerungen in diesem Bereich. Das wollen wir uns nicht leisten. Genau deswegen haben wir unser Emissionshandelssystem auf der nationalen Ebene folgendermaßen gestrickt: Wir machen einen Einstieg, und der geht in ein Emissionshandelsverfahren über, aber Schritt für Schritt, und es gibt einen Wechsel von einem Festpreissystem zu einem marktorientierten Preissystem.

Wenn Sie sagen, das sei eine verfassungswidrige Steuer, erkläre ich Ihnen mal – darauf hat der Kollege Nüßlein vorhin schon hingewiesen –, was der Unterschied zwischen einer Steuer und dieser CO

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deswegen nicht, weil wir erstens eine Zweckbindung der Erhebung haben und weil wir zweitens das System als Ganzes betrachten müssen. Das ist der Einstieg in unser Emissionshandelssystem, das wir ab Mitte des Jahrzehnts haben werden, gedeckelt nach oben und unten. Die Deckelung ist eine andere Frage. Wir müssen sehen, ob der Deckel dann genau passt. Darüber können wir aber diskutieren, wenn dieses Thema ansteht. – Von daher ist völlig klar, dass wir gar keine andere Alternative hatten, als die Sektoren getrennt zu behandeln.

Auch das andere Thema, das Ganze auf die Ebene der EU zu bringen, ist bereits angelegt; denn wir haben die Struktur dieses Handelssystems genau so konstruiert, dass es den Regelungen der EU im Wesentlichen entspricht, sodass wir es überführen können. Das muss aber mit den anderen EU-Mitgliedsländern verhandelt werden. Daran ist zu arbeiten.

Das sind die entscheidenden Punkte dabei. Sie werden verstehen, dass wir Ihrem Antrag nicht zustimmen können;

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denn so, wie er jetzt gestrickt ist, würde er Kosten produzieren, die einfach nicht tragbar sind.

Von daher ist die Sache relativ einfach: Das Emissionshandelsgesetz kommt. Der Einstieg ist geschafft.

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Wenn Sie mehr Emissionshandel hätten haben wollen, wenn Sie mehr Ihrer Ideen hätten umsetzen wollen, dann – den Vorwurf kann ich Ihnen nicht ersparen –

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hätten Sie mit den Emissionshandelsfreunden bei den Grünen und bei uns vielleicht das Problem auf anderer Ebene regeln können.

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Die Chance haben Sie fürs Erste weggegeben. Sagen wir es also mal so: Wir finden hier einen Weg, und Sie haben Gelegenheit zuzustimmen. Das sollten Sie auch tun; denn das, was wir hier machen, ist vernünftig. Das, was Sie machen, ist – leider – zum jetzigen Zeitpunkt unvernünftig.

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