Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-30:
Vielen Dank. - Die Aussprache ist damit beendet.

Ich darf Sie jetzt noch einmal alle um Ihre allerhöchste Konzentration bitten; denn wir haben jetzt eine ganze
Reihe von Abstimmungen vorzunehmen, und die Umweltpolitiker dürfen nachher noch einmal reden.

({0})

Wir beginnen mit der Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes
zur Fortentwicklung der haushaltsnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen. Der Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit empDr. Anja Weisgerber

fiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/11781, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/11274 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/11781 empfiehlt der Ausschuss, eine
Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das ist die Koalition. Wer stimmt
dagegen? - Das ist niemand. Wer enthält sich? - Das ist
die Opposition. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/11781 empfiehlt der Ausschuss, eine weitere Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Opposition angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/11789. Wer stimmt für
diesen Entschließungsantrag? - Das ist die Opposition.
Wer stimmt dagegen? - Das ist die Koalition. Wer enthält
sich? - Niemand. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Zusatzpunkt 3. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Wertstoffgesetz jetzt vorlegen“. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/9693, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/4648 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({1})
zu dem Antrag der Abgeordneten Heidrun Bluhm,
Norbert Müller ({2}), Caren Lay, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Keine Beteiligung des Bundes am Wiederauf-
bau der Garnisonkirche Potsdam

Drucksachen 18/10061, 18/11642

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden. -
Damit sind Sie einverstanden.1)

Wir kommen zur Abstimmung. Der Haushaltsaus-
schuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/11642, den Antrag der Fraktion Die Lin-
ke auf Drucksache 18/10061 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Opposition angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 22 a bis 22 c auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte
({3})

Drucksachen 18/10936, 18/11290, 18/11472
Nr. 1.4

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({4})

Drucksache 18/11775

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({5}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz,
Dr. Gerhard Schick, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

zu dem Vorschlag für eine Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung
der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen
Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Anwendung von Positionslimits für Warenderivate 
K({6})4362 endg.; Ratsdok. 15163/16

hier: Stellungnahme des Deutschen Bundes-
tages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes i. V. m. § 8 des Gesetzes
über die Zusammenarbeit von Bundes-
regierung und Deutschem Bundestag
in Angelegenheiten der Europäischen
Union

Nahrungsmittelspekulationen stoppen - Kom-
missionsvorschlag zurückweisen

Drucksachen 18/11173, 18/11775

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Finanzausschusses ({7})
zu dem Antrag der Abgeordneten Susanna
Karawanskij, Klaus Ernst, Jutta Krellmann, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Finanzaufsicht nach Anlagepleiten zum
Schutz von Verbraucherinteressen stärken

Drucksachen 18/8609, 18/9734

1) Anlage 4

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen
ein Änderungsantrag und ein Entschließungsantrag der
Fraktion Die Linke vor.

Auch hier sollen die Reden zu Protokoll gegeben
werden. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.1)

Dann kommen wir zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes
zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften aufgrund
europäischer Rechtsakte.

Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11775,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Druck-
sachen 18/10936 und 18/11290 in der Ausschussfassung
anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 18/11787 vor, über den wir zuerst
abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? -
Das ist die Linke. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Ko-
alition. Wer enthält sich? - Das sind die Grünen. Damit
ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Hand-
zeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? -
Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stim-
men der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von den Plätzen
zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? -
Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung mit dem glei-
chen Stimmenverhältnis angenommen.

Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung emp-
fiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschluss-
empfehlung ist einstimmig angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Frak-
tion Die Linke auf Drucksache 18/11788. Wer stimmt für
diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stim-
men der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 22 b. Wir setzen die Abstimmung
zu der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf
Drucksache 18/11775 fort. Der Ausschuss empfiehlt un-
ter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ableh-
nung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
mit dem Titel „Nahrungsmittelspekulationen stoppen -
Kommissionsvorschlag zurückweisen“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den

1) Anlage 5

Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Opposition angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 c. Beschlussempfehlung des
Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Finanzaufsicht nach Anlagepleiten
zum Schutz von Verbraucherinteressen stärken“. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/9734, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/8609 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Opposition angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten
Halina Wawzyniak, Jan Korte, Dr. André Hahn,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE
LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Artikel 10-Gesetzes
und weiterer Gesetze mit Befugnis für die
Nachrichtendienste des Bundes zu Beschränkungen von Artikel 10 des Grundgesetzes 
({8})

Drucksache 18/5453
Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({9}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Verteidigungsausschuss

Auch hier sollen die Reden zu Protokoll gegeben
werden. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.2)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 18/5453 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es von Ihrer Seite aus dazu andere Vorschläge? - Ich sehe, das ist
nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 24:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({10}) zu dem Antrag des Bundesmi-
nisteriums für Wirtschaft und Energie

Anpassungsvertrag ERP-Förderrücklage

Einholung eines zustimmenden Beschlusses
des Deutschen Bundestages gemäß § 6 Ab-
satz 3 des 
ERP-Verwaltungsgesetzes

Drucksachen 18/10825, 18/11779

Die Reden werden zu Protokoll gegeben. - Ich sehe,
Sie sind einverstanden.3)

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie
auf Drucksache 18/11779. Der Ausschuss empfiehlt un-
ter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 18/11779, dem Antrag des Bundesministeriums

2) Anlage 6
3) Anlage 7

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

für Wirtschaft und Energie auf Drucksache 18/10825
zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Auch diese Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 25:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe ({11}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Annette Groth, Inge Höger,
Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE

Willy-Brandt-Korps für eine solidarische hu-
manitäre Hilfe

Drucksachen 18/8390, 18/8649

Die Reden werden zu Protokoll gegeben. - Ich sehe,
Sie sind damit einverstanden.1)

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8649, den
Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/8390
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 26 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({12})

- zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates über
den Elektrizitätsbinnenmarkt ({13})
KOM({14}) 861 endg.; Ratsdok. 15135/16

- zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates zur
Gründung einer Agentur der Europäischen
Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden ({15})
KOM({16}) 863 endg.; Ratsdok. 15149/16

hier: Stellungnahme gemäß Protokoll Nr. 2
zum Vertrag von Lissabon ({17})

Drucksachen 18/11229 A.16 und A.17,
18/11777 ({18})

Auch hier werden die Reden zu Protokoll gegeben. -
Ich sehe, auch hiermit sind Sie einverstanden.2)

1) Anlage 8
2) Anlage 9

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11777 ({19}), in Kenntnis
der auf Drucksache 18/11229 unter Buchstaben A.16 und
A.17 genannten Unterrichtungen eine Entschließung gemäß Protokoll Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon in
Verbindung mit § 11 des Integrationsverantwortungsgesetzes anzunehmen. Mit der Annahme dieser Entschließung rügt der Deutsche Bundestag die Verletzung der
Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Opposition angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über das Fahrlehrerwesen und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Drucksachen 18/10937, 18/11289, 18/11472
Nr. 1.3

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur
({20})

Drucksache 18/11706

Die Reden werden zu Protokoll gegeben. - Ich sehe,
Sie sind damit einverstanden.3)

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt in sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11706,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksa-
chen 18/10937 und 18/11289 in der Ausschussfassung
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzent-
wurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung
der Opposition angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von den Plätzen
zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? -
Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung mit dem glei-
chen Stimmenverhältnis angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 28 a bis 28 d auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundes-
regierung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zur Neufassung des Gesetzes zur Regelung
von Sekundierungen im Rahmen von Einsät-
zen der zivilen Krisenprävention

Drucksache 18/11134

3) Anlage 10

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({21})

Drucksache 18/11672

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({22}) zu dem Antrag der Abgeordneten Kathrin
Vogler, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Für eine aktive zivile Friedenspolitik

Drucksachen 18/11166, 18/11670

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({23}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Franziska Brantner, Annalena Baerbock,
Marieluise Beck ({24}), weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN

Zivile Krisenprävention und Friedensförde-
rung stärken - Neue Lösungsansätze erarbei-
ten und umsetzen

Drucksachen 18/11174, 18/11669

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({25}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Franziska Brantner, Tom Koenigs, Annalena
Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Frakti-
on BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

„Group of Friends“ für Konfliktprävention
im Rahmen der Vereinten Nationen

Drucksachen 18/11175, 18/11668

Die Reden werden zu Protokoll gegeben. - Ich sehe
keine Einwände.1)

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Neufas-
sung des Gesetzes zur Regelung von Sekundierungen im
Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention. Der
Auswärtige Ausschuss empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 18/11672, den Gesetzent-
wurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/11134 an-
zunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte alle, die für den Ge-
setzentwurf sind, sich von den Plätzen zu erheben. - Wer
ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist
mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 b. Beschlussempfehlung des
Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion
Die Linke mit dem Titel „Für eine aktive zivile Friedens-
politik“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 18/11670, den Antrag der

1) Anlage 11

Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/11166 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 c. Beschlussempfehlung des
Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Zivile Krisenprävention und Friedensförderung stärken - Neue Lösungsansätze erarbeiten und umsetzen“. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11669, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 18/11174 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung
der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 d. Beschlussempfehlung
des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „‚Group of
Friends‘ für Konfliktprävention im Rahmen der Vereinten Nationen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11668, den
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/11175 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die
Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 4 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der
mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie 
({26})

Drucksache 18/9949

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({27})

Drucksache 18/11778

- Bericht des Haushaltsausschusses ({28})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/11790

Auch hier sollen die Reden zu Protokoll gegeben
werden. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.2)

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 18/11778, den Gesetzent-
wurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/9949 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejeni-
gen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung bei Enthaltung der Fraktion Die Linke
angenommen.

2) Anlage 12

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte alle, die dem Gesetz-
entwurf zustimmen wollen, sich von den Plätzen zu er-
heben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis
wie zuvor angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 29 a und 29 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes

Drucksache 18/11276

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({29})

Drucksache 18/11659

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit ({30}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Sylvia KottingUhl, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Sicherheit hat Vorrang - Ohne Stand von Wissenschaft und Technik keine Inbetriebnahme
von Schacht Konrad

Drucksachen 18/6773, 18/11690

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Für die Bundesregierung
erhält jetzt das Wort die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter.

({31})

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Sicherheit von Atomkraftwerken im In- und
Ausland - was sind die notwendigen Maßnahmen? Auf
diese Frage haben wir nach Fukushima national eine eindeutige Antwort gegeben, die das Bundesverfassungsgericht in allen wesentlichen Teilen bestätigt hat. Deshalb
werden wir den Ausstieg aus der Atomenergie fortsetzen
und vollenden. Daneben treffen wir mit dem Gesetz, über
dessen Entwurf wir heute abschließend beraten, die notwendigen Maßnahmen zur lückenlosen Umsetzung des
geltenden Europarechts im Hinblick auf die zurzeit noch
betriebenen Anlagen in Deutschland.

Mit dem Gesetz gehen wir aber auch einen Schritt
weiter, indem wir den Topical-Peer-Review-Mechanismus der EU-Richtlinie über nukleare Sicherheit im
deutschen Recht verankern. Über diesen Mechanismus
wird auf EU-Ebene in den nächsten sechs Jahren eine

Untersuchung zu Fragen des Alterungsmanagements von
Atomkraftwerken durchgeführt. Wir wirken für die Restlaufzeit der Atomkraftwerke in Deutschland entschlossen
darauf hin, diese mit höchstmöglicher Sicherheit zu betreiben. Aber - und das ist besonders wichtig - das Fachwissen muss auch für die Phase der Stilllegung erhalten
bleiben.

Darüber hinaus müssen wir aus gutem Grund die Entwicklungen in unseren Nachbarstaaten und auf internationaler Ebene kritisch begleiten. Zwar liegt die Entscheidung für oder gegen die Nutzung der Atomkraft bei jedem
einzelnen Staat; es muss aber in unserem gemeinsamen
Interesse liegen, dass diese Nutzung unter Beachtung des
internationalen Wissenstandes in der Kerntechnik erfolgt.
Dies gilt insbesondere für die grenznahen Atomkraftwerke in unseren Nachbarstaaten. Unsere Bürgerinnen und
Bürger erwarten völlig zu Recht, dass wir, gestützt auf
unsere Expertise und unsere Sachverständigenorganisationen, Fragen zu den technischen Bewertungen stellen.

({32})

Hier haben wir im Vergleich zu anderen Staaten, die der
Atomenergienutzung kritisch gegenüberstehen, den Vorteil, dass wir über großes Know-how verfügen und dass
wir das auch erhalten wollen.

Dieses Fachwissen nutzen wir heute und werden es
auch in Zukunft nutzen, um andere Staaten davon zu
überzeugen, dass mit der Kernenergienutzung inakzeptable Risiken verbunden sind.

({33})

Wir müssen das Fachwissen auch nutzen, um in den
technischen Diskussionen, Herr Krischer, zu überzeugen
und einen Betrieb auf höchstem technischem Niveau zu
erreichen, wenn wir ihn schon nicht verhindern können.

({34})

Wie die Fälle in jüngster Vergangenheit zeigen, ist diese
Diskussion durch einen Austausch zum konkreten Fall
zu führen. Abstrakte Regeln auf EU-Ebene, die wie ein
Sicherheitszertifikat wirken und verbindlich festlegen
sollen, wie sicher „sicher genug“ ist, sind da nicht förderlich.

({35})

Bundesministerin Hendricks hat sich deshalb intensiv
für eine Vereinbarung mit Belgien über eine bilaterale
Kommission eingesetzt, zu deren Abschluss wir jüngst
gekommen sind. Auch mit den Nachbarländern, in denen
Atomkraftwerke betrieben werden, wurden solche bilateralen Kommissionen eingesetzt.

({36})

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

- Ach, wissen Sie, Herr Krischer, ich frage mich eigentlich, warum nicht schon 2002 und in den Folgejahren
eine solche Kommission mit den Belgiern eingerichtet
wurde. Das müssen Sie vielleicht auch einmal erklären.

({37})

Wenn in unseren Nachbarländern Laufzeitverlängerungen vorgesehen werden, dann setzen wir uns für eine
verpflichtende grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung ein. Soweit es noch nicht rechtsverbindlich vorgeschrieben ist, werden wir uns außerdem für
freiwillige Beteiligungen der betroffenen Öffentlichkeit
auch über die Staatsgrenzen hinweg einsetzen. Das tun
wir zum Beispiel bei der Suche des Endlagers an der
deutsch-schweizerischen Grenze. Da unterstützt die
Bundesregierung die Kommunen und die Landkreise vor
Ort mit der Expertengruppe Schweizer Tiefenlager.

({38})

- Ich will Ihnen einmal etwas sagen, Herr Krischer: Ich
wohne - man hört es am Dialekt - in Südbaden. Dort sind
Atomkraftwerke nicht 60, sondern 5 Kilometer entfernt.

({39})

Wir nehmen die Ängste der Menschen sehr ernst.

({40})

Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Bedenken und kritischen Fragen auch von den jeweiligen Aufsichtsbehörden aufgegriffen werden. Wir schlagen durchaus auch
kritische Töne an, wenn zum Beispiel ein Reaktor wie
Leibstadt nach einem Dryout-Effekt wieder angefahren
wird.

Lassen Sie mich abschließend sagen, dass aus meiner Sicht das beste Argument gegen die Kernenergie
der erfolgreiche Ausbau der erneuerbaren Energien in
Deutschland ist.

({41})

Deshalb lehnen wir eine EU-Förderung für AKWs entschieden ab. Aus unserer Sicht darf es eine EU-Förderung nur für die Technologien geben, die sicher, nachhaltig und kohlenstoffarm sind.

({42})

Herzlichen Dank.

({43})