Heribert Hirte (NA), 2016-12-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir reden auf Antrag der Grünen über Staatsinsolvenzen .
Zunächst einmal wurde der Eindruck erweckt, das sei ein
Spezifikum für Entwicklungsländer. Das ist der erste
Fehler in Ihrem Antrag . Das ist eine Erfahrung, die auch
viele Industrieländer gemacht haben . Deutschland hat
das mehrere Male durchgemacht . Wir erleben in Europa
diese Diskussion auch aktuell immer wieder . Deshalb ist
die Frage: Warum geht es nur um Entwicklungsländer?
Warum geht es nicht um die Frage: „Wie regeln wir entsprechende Vorgänge in Europa?“? Als Beispiel nenne
ich Kalifornien und Puerto Rico . Selbst die Vereinigten
Staaten von Amerika

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- Russland - und alle möglichen weiteren Länder waren
kurzzeitig vor der Zahlungsunfähigkeit . Das Problem ist
also - im wörtlichen und im übertragenen Sinne - viel
globaler .

Das bedeutet: Wir brauchen - da stimme ich Ihnen
vollständig zu - einen rechtlichen Rahmen zur Regelung
von Staatsinsolvenzen . Ich schaue zum Kollegen von den
Linken: Wenn Sie den Eindruck erwecken, dass ein solches Insolvenzverfahren damit einhergehen würde oder
müsste, dass Inseln gepfändet werden, ist das natürlich
neben der Sache . Darum geht es nicht . Wir brauchen ein
völlig eigenständiges Verfahren; letztlich wurde es in
vielen Bereichen auch schon privatautonom entwickelt .

Aber denken wir einmal zurück: Was wollen eigentlich Insolvenzverfahren? Im Wesentlichen geht es um
drei Punkte:

Zum einen geht es darum, den Schuldner zu entlasten,
damit er alte Schulden loswird . Das ist verständlich .

Der zweite Punkt ist, die Forderungen der Gläubiger durchzusetzen, und zwar im gleichen Umfang unter
Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes . - Sie nicken jetzt; auf den Punkt komme ich gleich zurück .

Schließlich geht es drittens darum - da besteht völlige
Zustimmung bzw . Übereinstimmung -, den Schuldner,
die Staaten wieder fit zu machen für den Kapitalmarkt,
damit sie Renten und Sozialausgaben künftig zahlen können und auch wieder an den Kapitalmarkt gehen können .

Aber in Ihrem Antrag ist - das merkt man, wenn man
die Überschrift liest - im Wesentlichen nur von dem ersten Punkt die Rede, nämlich davon, Schuldnerstaaten zu
entlasten . Aber es geht auch darum, Gläubigeransprüche
durchzusetzen . Das sollte man einmal deutlich sagen . In
den Szenarien, die Sie hier beschrieben haben, leiden
auch die Gläubiger . Es leiden die Gläubiger, die auf ihre
Ansprüche verzichtet haben .

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Am Ende kommen einige, nämlich die bösen Geierfonds,
und setzen ihre Ansprüche durch . - Sie haben aber nicht
erwähnt, dass auch die Gläubiger die Betroffenen sind .

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- Nein, er hat gesagt: Wir wollen die Staaten schützen . Wir wollen auch die Gläubiger schützen . Wir wollen die
Durchsetzung von Gläubigerinteressen unter Wahrung
des Gläubigergleichbehandlungsgrundsatzes . Das ist ein
wesentlicher Unterschied . Deshalb ist der Antrag - das
kann ich an der Stelle schon sagen - nicht zur Lösung des
Problems geeignet .

Der Punkt ist dann - da stimme ich Ihnen im Ansatz
zu -: Wenn wir dieses Problem lösen wollen, stellt sich
die Frage, wo der Regelungsort ist . Ich glaube nicht, dass
die Vereinten Nationen der primäre Ort sind, an dem
Zahlungsansprüche behandelt werden können, also der
richtige Adressat sind . Die Vereinten Nationen sind nicht
das richtige Forum, darüber zu entscheiden . Kollege
Zöllmer hat auf die entsprechenden Vorschläge hingewiesen . Weltbank und IWF sind die Foren, in denen über
diese Frage nachgedacht werden muss . Da wird auch darüber nachgedacht .

Wenn wir - ich habe es gerade gesagt - in Europa
das gleiche Problem haben, dann müssen wir auch in
der Europäischen Union über diese Frage nachdenken .

Meine Fraktion hat gerade im Zusammenhang mit dem
Bericht der fünf Präsidenten der Europäischen Union darauf hingewiesen, dass auch wir fordern, ein geordnetes
Insolvenzverfahren für Staaten einzuführen . Daran arbeiten wir . Ich kann Sie darauf hinweisen: Auch die Europäische Zentralbank denkt über diese Frage nach . Demnächst wird ein Tagungsband veröffentlicht, der genau
die Punkte enthält, der sozusagen die Leitplanken nennt,
die wir im Zusammenhang mit dieser Frage aufstellen
müssen . Dieses Thema ist also in der Diskussion . Wir
sollten die Antworten abwarten . Dann sehen wir weiter,
welche Schlussfolgerungen wir daraus zu ziehen haben .

Unabhängig davon - ich will das, was Kollege
Zöllmer gesagt hat, noch einmal aufgreifen - gilt vieles
von dem, was Sie sozusagen als Problem geschildert haben, schon jetzt . Denn wir sehen, dass die sogenannten
Collective Action Clauses - sie haben die schöne Abkürzung CACs - nicht alle Fälle packen . Daher drängen wir
gerade auf der europäischen Ebene im Bereich des ESM
auf eine Reform .

Griechenland hat genau das gemacht . Wenn Sie sagen,
die Ansprüche seien vor staatlichen Gerichten durchsetzbar, muss ich Ihnen sagen: Vor deutschen Gerichten sind
die Ansprüche, die auf der Basis des geänderten griechischen Rechts entstanden sind, gerade nicht durchsetzbar .
Insofern haben wir das Problem nicht . Soweit es noch
Anwendungslöcher gibt, was diese CACs angeht - Herr
Zöllmer hat es genau beschrieben -, sind wir bereit - ich
arbeite gerne daran mit -, an einer Lösung des Problems
auf der europäischen Ebene mitzuwirken .

Dann bleibt für Deutschland - wir haben es inzwischen mehrfach gehört - kein Anwendungsbereich . Damit geht Ihr Antrag ins Leere . Auf der internationalen
Ebene ist das Forum ein anderes . Daran arbeiten wir . Das
tun wir im Übrigen auch mit großer Überzeugung . Ihr
Antrag aber ist in diesem Punkte nicht zielführend . Deshalb lehnen wir ihn ab .

Vielen Dank .

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