Harald Weinberg (NA), 2016-11-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Heiderich, vielleicht haben wir ja unterschiedliche OECD-Studien gelesen;

({0})

denn nach der OECD-Studie, die ich gelesen habe, liegt
Deutschland hinsichtlich der Kosten in der Tat auf dem
dritten Platz, also relativ weit oben, bei den Outcomes,
also sozusagen bei dem, was herauskommt - Säuglingssterblichkeit, Lebenserwartung, kardiologische Krankheiten und Ähnliches -, allerdings bestenfalls im Mittelfeld . Das heißt, man muss die Zusammenhänge etwas
genauer betrachten . In diesem Bereich sind wir keineswegs top, sondern wir haben noch einiges zu leisten in
diesem Lande .

({1})

Sehr geehrter Herr Minister, worüber diskutieren wir
hier? Wir diskutieren hier über einen verhältnismäßig
kleinen Haushalt - 15 Milliarden Euro -, weil der größte
Anteil der Einnahmen im Bereich der Gesundheitsversorgung logischerweise in den Beitragsmitteln steckt . Ich
glaube, darauf müssen wir ein Stück weit den Schwerpunkt legen . Auch Sie haben ja von der Beitragsstabilität
gesprochen . In diesem Zusammenhang fällt mir Folgendes ein: Man hat in die Rücklagen des Gesundheitsfonds
gegriffen . 1,5 Milliarden Euro wurden entnommen . Im
Wesentlichen ist das der Grund dafür, dass die Beiträge
im nächsten Jahr stabil bleiben . Man könnte auch sagen:
Das ist ein Wahlkampfgeschenk .

({2})

Wenn Sie als Begründung für diesen Griff in die Rücklagen die Stabilisierung des Beitragssatzes als Wahlkampfgeschenk genannt hätten, hätten Sie von uns Kritik
geerntet . Das ist klar; das erleben Sie ja jetzt auch . Wesentlich problematischer finde ich allerdings die Begründung, die dann tatsächlich angeführt wurde: Das sei für
die gestiegenen Kosten im Bereich der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen in diesem Land . Das halte ich
nach wie vor für einen völlig falschen Zungenschlag .

({3})

Die Krankenkassen haben natürlich Danke gesagt, als ihnen das Geld in Aussicht gestellt wurde . Bemerkenswert
finde ich aber, dass sie gleichzeitig gesagt haben: Für die
Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge brauchen wir das
Geld eigentlich nicht .

({4})

Sie nutzen das Geld also im Wesentlichen zur Stabilisierung der Beiträge .

Es gibt aber natürlich ein Problem - das ist allerdings
allgemeinerer Art -: Einnahmen und Kosten bei den
ALG-II-Empfängern klaffen auseinander . Das ist seit
Jahren bekannt und führt immer zu Defiziten. In diese
Gruppe können auch Flüchtlinge fallen, die geduldet

sind, subsidiären Schutz oder Asyl bekommen . Ordnungspolitisch ist das allerdings aus unserer Sicht aus
Steuermitteln zu finanzieren und nicht aus Beitragsmitteln .

({5})

An dieser Stelle möchte ich etwas zu dem Bundeszuschuss sagen: Das große Problem ist, dass der Bundeszuschuss im Moment im Wesentlichen eine Manövriermasse des Finanzministers ist . Das kann meines Erachtens
nicht so weitergehen . Wir brauchen so etwas wie eine
Regelgebundenheit des Bundeszuschusses, weil es von
den Aufgaben, die aus Steuermitteln zu finanzieren sind,
nicht in dem einen Jahr ganz wenige und in dem anderen
Jahr ganz viele gibt . Sie bleiben relativ gleich groß . Insofern müssen wir schauen, dass wir da zu einer Regelgebundenheit kommen .

({6})

Ich möchte noch ganz kurz auf unsere Änderungsanträge zu sprechen kommen . All unsere Änderungsanträge
sind ja im Haushaltsausschuss abgelehnt worden .

({7})

Ich will nur einige herausgreifen und fürs Protokoll deutlich machen, worum es da eigentlich geht; denn das hat
schon ein bisschen mit dem Thema, über das wir reden,
zu tun .

Wir haben beispielsweise einen Änderungsantrag eingebracht, Herr Heiderich, in dem es um die Nichtversicherten in diesem Lande geht - es gibt sie nämlich in
der Tat -, also um die Menschen, die keinen Zugang zur
Gesundheitsversorgung haben . Ihre Zahl ist gar nicht so
gering .

({8})

Es sind in diesem Land - geschätzt - ungefähr
300 000 Personen . Wir haben beantragt, dass sie Zugang
zur Gesundheitsversorgung bekommen sollen . Dieser
Antrag ist abgelehnt worden .

Wir haben auch den Antrag eingebracht, die Pflege in
ambulant betreuten Wohngemeinschaften zu fördern . Ist
abgelehnt worden .

Wir haben einen Antrag zur Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen“ eingebracht. Diese Stiftung ist unterfinanziert; davon war ja
schon die Rede . Wir haben beantragt, die Mittel aufzustocken . Ist abgelehnt worden .

Wir wollten die Möglichkeit, medizinische Versorgungszentren in kommunaler Trägerschaft zu haben,
stärken und fördern;

({9})

das hat übrigens auch mit der Frage der Ärztedichte auf
dem Land zu tun . Auch diese Fördermöglichkeit ist abgelehnt worden .

({10})

Wir wollten die nichtkommerzielle Pharmaforschung
stärken und eigenständig fördern . Ist abgelehnt worden .

Wir wollten Mittel für die Erforschung der medizinischen Verwendung von Cannabis bereitstellen, wir
wollten eine Evaluation des Betäubungsmittelrechts, und
wir wollten Drug-Checking-Projekte durchführen . Alles
abgelehnt worden . Ich sage das nur, weil dies meines Erachtens wichtige Projekte sind, die die Gesundheitsversorgung gestärkt hätten .

({11})

Ich vermute sogar: Wenn ich Sie fragen würde, ob Sie
unsere Anträge überhaupt gelesen haben,

({12})

dann würde herauskommen, dass die meisten von Ihnen
nicht einmal hineingeschaut haben . Aber abgelehnt haben Sie sie .

({13})

Und zuletzt: Wir haben auch einen Antrag eingebracht, in dem es um den seit Jahren bestehenden Investitionsstau in den deutschen Krankenhäusern geht . Es
ist in der Tat so, dass die Förderung der Bundesländer
unzureichend ist. Dies hat die Folge, dass sich der Pflegenotstand, der in den Krankenhäusern ohnehin schon
vorhanden ist, weiter verstärkt - Stichwort „gefährliche
Pflege“ -, weil die Betriebsmittel, also Fallpauschalen,
zur Finanzierung notwendiger Investitionen herangezogen werden . Diese Mittel fehlen dann beim Personal, vor
allen Dingen natürlich beim nichtärztlichen Personal;
denn da wird im Wesentlichen an der Schraube gedreht .
Deswegen haben wir den Vorschlag gemacht, für diesen
Bereich 2,5 Milliarden Euro in den Haushalt einzustellen und die Finanzierung so zu regeln wie beispielsweise
beim Strukturfonds im Rahmen des Krankenhausstärkungsgesetzes, dass das Land also für jeden Euro, der
vom Bund bezogen wird, einen Euro dazutun muss .

({14})

Ich sage Ihnen eines - das ist dann auch mein letzter
Satz -: Ich besuche relativ viele Einrichtungen . Wenn ich
dort erzähle, dass wir diesen Antrag seit sieben, acht Jahren immer wieder einbringen, ernte ich Unglauben . Ich
sage den Menschen dann immer: Na ja, vielleicht liegt
das auch daran, dass Sie falsch gewählt haben . Wählen
Sie das nächste Mal die richtige Partei; dann haben wir
eine Chance .

Danke .

({15})