Peter Götz (NA), 1994-06-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir jetzt über die Art des Tragens der Monstranz weiter philosophieren, möchte ich die Diskussion zu dem heutigen Thema zurückführen.
Wir diskutieren heute erneut über die Wohnungspolitik, und dies ist ohne Zweifel eine gute Gelegenheit - ob es Ihnen von der Opposition paßt oder nicht -, die positiven Ergebnisse unserer parlamenPeter Götz
tarischen Anstrengungen und den am Wohnungsmarkt sichtbaren Erfolg dieser Bundesregierung deutlich zu machen.
Frau Ministerin Dr. Schwaetzer und meine Kollegen von der Koalition sind vorhin im einzelnen darauf eingegangen. Um Wiederholungen zu vermeiden, aber auch, um Sie nicht unnötig zu provozieren, möchte ich nur soviel sagen: Auf die durch Fertigstellungszahlen von Wohnungen nachgewiesene spürbare Entlastung des Wohnungsmarkts können wir stolz sein.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie sollten endlich damit aufhören, durch Miesmachen den Menschen einreden zu wollen, wie schlecht alles in Deutschland sei.
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Daß die Bürgerinnen und Bürger diese Miesepeterpolitik nicht als Alternative zur erfolgreichen Politik dieser Bundesregierung haben wollen, durften Sie am vergangenen Sonntag deutlich erfahren.
Sie werden es mit Ihrem noch so lauten Wahlkampfgetöse, wie Sie es heute nachmittag hier in diesem Hohen Hause veranstaltet haben, auch nicht schaffen, aus Ihrer Angstkampagne und Ihrer Schwarzmalerei politisches Kapital für den Oktober zu schlagen.
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Eines ist unstrittig, und trotzdem ist es notwendig, immer wieder darauf hinzuweisen: daß gerade Sie, Herr Großmann, mit Ihrem Gerede vorhin nicht dazu beigetragen haben, die politische Kultur zu verbessern.
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Es ist unstrittig: Neue Herausforderungen, wie wir sie in Deutschland in Ost und West in einer noch nie dagewesenen Dramatik und Geschwindigkeit erleben, aber auch Zuwanderungen in Millionenhöhe machen neue Wege im Wohnungsbau erforderlich. Wir können mit den Antworten, die gestern noch richtig waren, nicht alle Fragen von morgen lösen, und deshalb sind auch in der Wohnungspolitik Veränderungen notwendig.
Erstens. Mit dem Wohnungsbauförderungsgesetz 1994, das wir vor kurzem gemeinsam verabschiedet haben, wurde der Einstieg in die Reform des sozialen Wohnungsbaus eingeleitet. Dabei darf es nicht bleiben. Die Frau Ministerin hat es bereits erwähnt: Wir brauchen ein drittes Wohnungsbaugesetz, das auch die Regelungen zum Bestand ref ormiert.
Zweitens. Der individuellen Wohneigentumsbildung ist ein hoher gesellschafts-, ordnungs- und wohnungspolitischer Wert beizumessen. Wir brauchen dringend eine Reform des steuerbegünstigten Wohnungsbaus.
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Wir müssen unser Steuerrecht radikal vereinfachen.
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Dies gilt vor allem für die Einkommensteuer. Es reicht meines Erachtens nicht und ist auch zu kurz gesprungen, Herr Kollege Maaß, wenn wir, wie schon so oft in der Vergangenheit, am komplizierten § 10e des Einkommensteuergesetzes weiter herumbasteln. Wir sollten den Mut zu einer grundlegenden Reform des mit einer Fülle von Sonderregelungen gespickten Einkommensteuerrechts in allen Bereichen haben, nicht nur, aber auch beim Wohnungsbau.
Ich persönlich würde es begrüßen, wenn es gelänge, die Wohneigentumsförderung vom undurchschaubar gewordenen Steuerrecht abzukoppeln
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und auf völlig neue Beine zu stellen. Eine sozial gerechte, familienpolitisch ausgewogene und unkomplizierte direkte Förderung bringt mehr Transparenz, entlastet die Finanzämter und hilft so vor allem den Bauwilligen.
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Drittens will ich einen weiteren Aspekt ansprechen, mit dem wir uns intensiv auseinandergesetzt haben. Es ist die Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wohnungsbaugenossenschaften haben vor allem in der Aufbauphase unseres Landes Hervorragendes geleistet und damit einen wichtigen Beitrag zur Wohnungsversorgung erbracht. Dafür sagen wir Dank.
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Wir unterstützen alle Bestrebungen, im Wege der Selbsthilfe das genossenschaftliche Engagement im Wohnungsbau zu stärken. Neben den Fördermöglichkeiten beim Erwerb von Anteilen an Bau- und Wohnungsgenossenschaften nach dem Wohnungsbauprämiengesetz und dem Fünften Vermögensbildungsgesetz sollten wir durchaus ernsthaft prüfen, wie wir das in unserer Gesellschaft vorhandene private Kapital stärker als bisher in den Wohnungsbau im allgemeinen, aber auch für den genossenschaftlichen Wohnungsbau im besonderen gewinnen können.
Wir können so - ich denke, das ist unstrittig - einem Personenkreis, dem der Bau oder der Erwerb eines Familienheims oder einer Eigentumswohnung zu teuer ist, die Chance eröffnen, sein angespartes oder ererbtes Kapital oder auch einen Bausparvertrag für eine langfristige Sicherung seiner Wohnung einzusetzen.
Wir wissen, daß es in Zukunft noch weniger als heute möglich sein wird, die Herausforderungen am Wohnungsmarkt durch überproportional hohe Subventionen durch den Steuerzahler zu bewältigen. Die Schaffung einer Sozialwohnung erfordert zwischen 250 000 und 300 000 DM Steuergelder aus öffentlichen Haushalten. Allein diese Zahlen machen deutlich, daß die Probleme am Wohnungsmarkt über den sozialen Wohnungsbau nicht lösbar sein werden.
Es ist wahr: Wir brauchen auch weiterhin den sozialen Wohnungsbau, und zwar - wie vor kurzem beschlossen - am Einkommen des Wohnungssuchenden orientiert.
Jedoch können mit dem gleichen finanziellen Einsatz des Steuerzahlers auf andere Art und Weise, z. B. bei Eigentumsmaßnahmen, erheblich mehr Wohnungen gefördert werden.
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Eine der Möglichkeiten ist der genossenschaftliche Wohnungsbau. Darüber sind wir uns einig. Bisher ist der Erwerb von Genossenschaftsanteilen nicht in den Anwendungsbereich der Steuervergünstigung eingezogen. Das scheiterte in der Vergangenheit immer wieder an der steuerlichen Systematik, aber auch daran, daß das genossenschaftliche Mitgliedsrecht nach geltendem Recht kein individuelles sachenechtliches Wohneigentum vermittelt, bei dem das Mitglied beispielsweise an einer Wertsteigerung der Immobilie partizipieren kann.
In der bereits angesprochenen Anhörung ist eine grundsätzlich positive Tendenz für eine stärkere Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus deutlich geworden. Das ist wahr. Die Anhörung hat allerdings auch ergeben, daß eine Fülle von Fragen ungeklärt sind. Die Antworten auf Fragen nach der Bemessungsgrundlage für eine steuerliche Begünstigung, um nur ein Beispiel zu nennen, die wir erhalten haben, haben ein sehr breites Spektrum aufgezeigt und auch deutlich unterschiedliche Ansätze erkennen lassen. Die finanziellen Konsequenzen für den Steuerzahler, Abgrenzungsprobleme zu anderen Genossenschaftsanteilen, aber auch die bereits genannten sachenrechtlichen Fragen bedürfen einer Erörterung, die wir sehr sorgfältig durchführen sollten.
Wir wollen, daß die Bundesregierung die Vorbereitungen zur Schaffung der Rechtsgrundlagen für eine sachenrechtliche Ausrichtung der Mitgliedsrechte an Wohnungsbaugenossenschaften trifft. Regelungen, wie wir sie im ausländischen Bereich kennen, z. B. in Norwegen oder Schweden, sind dabei zu berücksichtigen.
Ein weiteres kommt hinzu: Die von uns eingesetzte unabhängige Expertenkommission zur Überprüfung der Wohnungspolitik wird auch Vorschläge für die Förderung von Genossenschaftsanteilen erarbeiten. Das Untersuchungsergebnis erwarten wir bis Ende dieses Jahres. Den Sachverstand der Fachleute und deren Vorschläge sollten wir ebenfalls nutzen und mit in unsere Überlegungen einbeziehen.
Ich würde mich freuen, wenn es gelänge, im Interesse vieler wohnungssuchender Menschen, aber auch im Interesse derjenigen, die Wohneigentum oder genossenschaftliches Eigentum bilden wollen, fraktionsübergreifend gemeinsame Lösungen zu finden. Dazu lade ich uns alle herzlich ein.
Vielen Dank.
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