Karl Schiewerling (NA), 2006-06-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe
ist 2004 von allen Parteien gefordert worden. Es ging
und es geht darum, Menschen, die arbeiten können, auch
in Erwerbsarbeit zu bringen. Bundesrat und Bundestag
haben dem zugestimmt. Entgegen den Aussagen des
Kollegen Kuhn von heute Mittag stiehlt sich die CDU/
CSU nicht aus ihrer Verantwortung, sie steht zu diesem
gemeinsam beschlossenen Gesetz.

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Sie steht deswegen dazu, weil es eine Frage der Menschenwürde ist: Jeder, der die Möglichkeit hat, sich mit
seiner Hände Arbeit den Lebensunterhalt zu verdienen,
hat auch die Pflicht dazu, seine Familie damit zu ernähren.

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Damit die Menschen das auch tun können, fördern
wir sie. Trainingsmaßnahmen, Maßnahmen zur Arbeitsförderung, Strukturanpassungsmaßnahmen, alle diese
Initiativen und diese Instrumente aus dem Leistungsangebot des SGB III stehen auch denen zur Verfügung, die
unter das SGB II fallen. Dafür stehen im Bundeshaushalt
über 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Zusätzliche
1,3 Milliarden Euro sind zunächst blockiert. Dennoch
bin ich sicher, dass wir mit diesem Budget erfolgreich
Integrationsleistungen erbringen können; es spricht alles dafür, dass diese Mittel auch ausreichen. An der Bereitschaft des Bundes, sinnvolle und passgenaue Maßnahmen zur Eingliederung zu fördern, wird es nicht
scheitern.

Ich appelliere ausdrücklich an die Bundesagentur für
Arbeit, die örtlichen Arbeitsgemeinschaften und die Optionskommunen, die zur Verfügung stehenden Gelder für
Eingliederungs- und Qualifizierungsmaßnahmen auch
zu nutzen. Von diesen Mitteln sind bisher erst 1,5 Milliarden Euro abgerufen worden.

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Aber auch das Folgende gehört zur Systematik des
Gesetzes. Wenn ein Angebot zur Arbeit oder zur Teilnahme an einer Trainingsmaßnahme oder eine Arbeitsgelegenheit nicht angenommen wird, dann greifen Sanktionen. Wer dreimal ein solches Angebot ausschlägt,
muss mit Kürzungen rechnen.

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Die im SGB II beschriebene Grundsicherung ist dabei
das staatlich finanzierte Auffangnetz. Hartz IV war immer konzipiert als Grundsicherung, nicht mehr und nicht
weniger.

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Dieses Gesetz ist seit nunmehr 18 Monaten in Kraft und
es stellt sich heraus, dass Veränderungen notwendig
sind, um das eigentliche Ziel des Gesetzes zu erreichen.
In dem Fortentwicklungsgesetz greifen wir in unzähligen Punkten den Änderungsbedarf auf; dabei werden
auch Punkte aufgegriffen, die im Bericht des Bundesrechnungshofs stehen. Ich bin sicher, Herr Kollege Kolb,
dass das, was wir im Augenblick an Änderungen in dem
Gesetzentwurf untergebracht haben, viel mehr ist, als Sie
vielleicht vermuten.

Vorgesehen sind unter anderem die Erweiterung des
automatischen Datenabgleichs und die Überprüfung von
Daten in Verdachtsfällen bei Leistungsmissbrauch. Des
Weiteren sollen Außendienste in allen Arbeitsgemeinschaften eingerichtet werden. Es wird die rechtliche
Grundlage für telefonische Befragungen geschaffen.
Sanktionen werden greifen, wenn sich Menschen nicht
mit Motivation und Bereitschaft bei der Arbeitsuche einbringen. Bei Ablehnung einer angebotenen Arbeit oder
Eingliederungsmaßnahme wird es zu den Sanktionen
kommen. Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass die
Kontroll- sowie die Sanktionsmöglichkeiten mit der jetzigen Gesetzesnovelle erneuert und verschärft werden.

In diesem Zusammenhang möchte ich in Erinnerung
rufen: Das SGB II kann und will keine Arbeitsplätze
schaffen. Das gilt auch für die 1-Euro-Jobs. Die 1-EuroJobs sind von Anfang an so ausgestaltet worden, um
Langzeitarbeitslose wieder an einen geregelten Arbeitstag heranzuführen. Die Regelungen des SGB II waren
nicht als Regelungen zum Kombilohn konzipiert. Aus

der Praxis wird mir zugetragen, dass Leiter von Arbeitsgemeinschaften Anrufe erhalten, in denen manche ALG-IIEmpfänger nachfragen, wie viel sie dazuverdienen können, ohne den Anspruch auf Hartz IV zu verlieren.

Hier läuft etwas schief: Statt aus der Grundsicherung
herauskommen zu wollen und auf eigenen Beinen zu stehen, verharren einige lieber in der Grundsicherung und
verdienen sich ein paar Euro dazu. Es muss ein Umdenken in den Köpfen der Menschen einsetzen. Es müssen
Anreize geschaffen werden, damit die Menschen wieder
arbeiten gehen. Aber es muss sichergestellt sein, dass
derjenige, der arbeiten geht, am Ende auch mehr in der
Tasche hat.

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