renate künast (NA), 2015-06-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Meine Damen und

Herren! Ich hätte es ja anfangs gar nicht gedacht, dass
ich in den letzten 15 Monaten zu diesem Thema, über
das wir jetzt reden, so viele Zuschriften bekommen
würde, vor allem von jungen Kolleginnen und Kollegen,
die sich nach dem zweiten Staatsexamen oder kurz vorher die Frage gestellt haben, wie sie sich eigentlich absichern, auch für das Alter, wenn sie nach dem zweiten
Staatsexamen in ein Unternehmen gehen und dort Syndikus werden. Das Urteil des Bundessozialgerichts von
April 2014 war für sie dann schon ein schwerer Schlag,
weil es einfach zu Handlungsunfähigkeit geführt hat.
Deshalb an dieser Stelle, Herr Minister - ich bin manchmal nicht einer Meinung mit Ihnen, vor allem nicht mit
dem, was Sie heute und morgen beschäftigt -, ein klares
Lob, dass es eine Vorlage gibt, die, wie ich finde, recht
gut ist, wenn auch noch nicht alles darin geregelt ist.

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Der mittelenglischen Umgangsformen wegen müsste
ich Ihnen für morgen eigentlich alles Gute wünschen.
Aber das kann ich leider nicht,

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weil ich bei der Vorratsdatenspeicherung auf der anderen
Seite stehe. Wir werden sehen.

({2})


- Herr Fechner sagt: „Selbstläufer!“ Das werden wir sehen. Denn es gibt am Ende immer noch den Bundestag
und das Bundesverfassungsgericht. Mal sehen, wohin
die Reise am Ende geht.

Hier geht es jetzt aber um die Syndikusanwälte. Sie
präsentieren eine berufsrechtliche Lösung. Ich finde es
gut, dass wir an der Stelle diese Variante nehmen, ohne
uns, lieber Harald Petzold, etwas für die Zukunft zu verbauen. In Zukunft muss es nämlich um eine Bürgerversicherung gehen, meine Damen und Herren.

({3})

Das sage ich gerade auch in Abgrenzung zu den Worten,
die Herr Luczak am Ende gesagt hat, und zu den Reaktionen der CDU/CSU.

Wir haben hier folgendes Problem: Anwälte, die angestellt sind, haben nach dem BSG-Urteil die Verpflichtung, in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert
zu sein. Sie können nicht mehr einem anwaltlichen Versorgungswerk angehören. Diese Verunsicherung müssen
wir beseitigen. Man kann diese Anwälte nicht alleinlassen, und deshalb sind wir in der Pflicht. Aber langfristig,
bei allem, was wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten
gesehen und erlebt haben und was wir über die Zukunft
bei der Altersversicherung wissen, ist eine solidarische
Bürgerversicherung für alle die richtige Antwort, die übrigens auch jede Menge Probleme löst, sogar noch besser als dieser Gesetzentwurf.

({4})

Deshalb, Kollege Petzold, ist die Bürgerversicherung als
Perspektive und Ziel wichtig, aber wir müssen das Problem auch heute irgendwie lösen. Das gilt gerade für die
Jüngeren; denn sie wissen noch nicht, wie sie sich orientieren sollen.

Ich finde, es ist richtig, dass die Anwaltskammer letztentscheidlich ist. Wir haben einen freien Beruf. Wer,
wenn nicht die Anwaltskammern, soll dann über diese
Frage entscheiden? Ich glaube nicht, dass die Kammern
wehklagen müssten, sie hätten zu viel zu tun. Wenn wir
ihnen die Arbeit nicht geben würden, würden sie wehklagen, dass sie nicht selbst entscheiden dürfen. Wenn es
eine Anerkennung als anwaltliche Tätigkeit gibt, ist an
dieser Stelle klar, dass der Syndikus dann eine Pflichtmitgliedschaft in der Anwaltskammer und eine Pflichtmitgliedschaft im anwaltlichen Versorgungswerk hat.
Daraus ergibt sich dann die Möglichkeit, sich von der
Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung
befreien zu lassen.

Da wir - das hat Herr Luczak angesprochen - die
Grenze von 45 Jahren in einigen Satzungen der Versorgungswerke haben, müssen wir sehr genau hinschauen.
Wir würden uns dem verweigern, zu sagen, dass wir dieses Problem lösen, indem wir für alle ab 45 Jahre eine
Lösung nehmen, die noch weiter von der Bürgerversicherung entfernt ist. Das würden wir nicht tragen, meine
Damen und Herren.
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Wir finden, dass durch diese Vorlage eine Art Marktbereinigung entsteht. Trotzdem müssen wir im Gesetzgebungsverfahren noch einige Punkte diskutieren. Ich
will zwei, drei nennen. Das eine ist die Frage: Warum
wurde es unterlassen - absichtlich oder unabsichtlich -,
den Arbeitgeber zu verpflichten, die Unabhängigkeit des
Syndikusanwaltes herzustellen? Warum gibt es nicht die
Pflicht auf dieser Seite, sondern warum bleibt sie auf der
anderen Seite bestehen? Ich finde, dass man zum Schutz
der Syndikusanwälte Maßnahmen treffen muss, die ihre
Position auch weiter stärken. Das wäre zu diskutieren.

Es geht aber auch um die Frage: Warum sind es die
Syndikusanwälte, die sich vor dem Berufsgericht verantworten müssen, wenn ihr Arbeitgeber ihnen die anwaltliche Tätigkeit nicht ermöglicht? Das sind ein paar Diskussionspunkte, die wir klarstellen müssen. Wenn der
DAV kritisch sieht, dass es das Zeugnisverweigerungsrecht oder Beschlagnahmeverbote nicht gibt, dann kann
ich nur sagen: Diskutieren können wir gerne darüber.
Aber wir müssen in unserer Variante der Tatsache Rechnung tragen, dass man auf der einen Seite Syndikus und
auf der anderen Seite Anwalt ist, meine Damen und Herren.

Wir können also mit diesem Gesetzentwurf leben.
Gut, dass wir die Vorlage haben. Gut, dass wir ein Stück
Sicherheit bekommen. Es sind nur noch kleine Dinge zu
regeln. Wir schaffen hier hoffentlich und bald Rechtssicherheit, weil ich will, dass auch die Angehörigen der
freien Berufe in eine Altersversorgung eingebunden
werden und nicht, was es in diesem Bereich leider auch
noch gibt, später in ein tiefes schwarzes Loch fallen, wo
die Allgemeinheit wieder helfen muss. Auch diese Berufe sollen die Pflicht und die Chance haben, sich zu versichern.

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