Bettina Herlitzius (NA), 2011-10-20:
Wir bringen heute unseren Antrag zur Reduzierung

des Flächenverbrauchs ein. Wir wollen mit diesem Antrag das Ziel, den Flächenverbrauch bis 2020 auf
30 Hektar pro Tag zu reduzieren, endlich mit wirkungsvollen Maßnahmen unterlegen. Das 30-Hektar-Ziel ist
ein wichtiges Zwischenziel für eine nachhaltige Stadtentwicklungspolitik. Das eigentliche Ziel ist jedoch, perspektivisch Siedlungsentwicklung ohne zusätzlichen
Flächenverbrauch anzustreben.

In der Diskussion um den Flächenverbrauch wird
gerne der Mythos verbreitet, dass der Flächenverbrauch
doch eigentlich gar kein Problem mehr sei. Belegt wird
die These mit sinkenden Flächenverbrauchszahlen in
der Mitte des letzten Jahrzehnts. Doch die Statistiker
warnen, dass mit anziehender Konjunktur auch der Flächenverbrauch wieder zunehmen wird. So ist zum Beispiel in Bayern der Flächenverbrauch 2010 im Vergleich
zum Vorjahr um 27 Prozent gestiegen. Damit werden
allein in Bayern jeden Tag 21 Hektar Fläche verbraucht.
Nimmt man das 30-Hektar-Ziel ernst, bleiben noch
9 Hektar für den Rest der Republik.

Auch eine aktuell vom Ministerium für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung veröffentlichte Studie kommt zu
der Schlussfolgerung, dass das 30-Hektar-Ziel der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie auch bei fortschreitendem demografischen Wandel kein Selbstläufer ist.
Obwohl die Bevölkerung in Deutschland schrumpft, ist
es nicht ohne Weiteres möglich, das Flächenwachstum
auf unter 40 Fußballfelder am Tag zu beschränken.

Die Studie räumt auch auf mit dem Mythos, der Flächenverbrauch benachteilige periphere Räume nicht. Im
Gegenteil: Legt man einen gerechten Verteilungsschlüssel zugrunde, so entsteht für die peripheren Räume ein
deutlich geringerer Anpassungsdruck als für andere Regionen. Die suburbanen Gebiete werden den höchsten
Reduktionserfordernissen ausgesetzt.

Wenn man also ehrlich über den Flächenverbrauch
debattieren will, muss man auch über die Konsequenzen
einer flächensparenden Politik sprechen. Dabei liegen
natürlich zuerst die positiven Konsequenzen auf der
Hand. Eine Reduktion des Flächenverbrauchs schützt
wertvolle Böden, gerade für die Landwirtschaft. Weniger neue Verkehrsfläche bedeutet auch weniger Zerschneidung zusammenhängender Lebensräume. Darüber hinaus ist zunehmender Flächenverbrauch in
einer schrumpfenden Gesellschaft auch ökonomisch
fragwürdig. Unterausgelastete Infrastrukturen müssen
aufwändig betrieben und instand gehalten werden. Eine
Reduzierung des Flächenverbrauchs geht deshalb auch
mit einer Reduzierung neuer Infrastrukturfolgekosten
einher. Diese Zusammenhänge finden in der Planungspraxis noch zu wenig Beachtung. Wir Grüne fordern
deshalb, eine fiskalische Wirkungsanalyse in das Baugesetzbuch aufzunehmen, die der Erhebung langfristiger
Infrastrukturfolgekosten für die kommunalen Haushalte
dient. Auch obligatorische Demografiechecks sind ein
hilfreiches Instrument im Rahmen von Planungsverfahren.

Dennoch kann bei einer Verknappung von Bauland in
angespannten Märkten eine Verteuerung von Wohnraum
drohen. Die Strategie flächensparsamer Siedlungsentwicklung im Außenbereich muss von flankierenden Maßnahmen der Baulandmobilisierung im Innenbereich begleitet werden, um so den Preisdruck abzufedern. Das
bestätigt auch die aktuelle Studie des Ministeriums. Bislang hat uns die Regierung keine Vorschläge unterbreitet, wie die Baulandmobilisierung im Innenbereich forciert werden soll. Leider machen auch die aktuellen
Diskussionen zur Novellierung des Baugesetzbuch wenig Hoffnung auf Hilfestellung vom Bund für die Kommunen.

Wir Grüne fordern deshalb in unserem Antrag, eine
Nachweispflicht fehlender Innenentwicklungspotenziale in das Baugesetzbuch aufzunehmen, um so der regelmäßigen Abwägung zuungunsten des Flächensparens
entgegenzuwirken. Außerdem sollte der § 200 des Baugesetzbuchs zu einem verpflichtenden Flächenmonitoring, das Informationen über den ökologischen und sozialen Wert der Flächen enthält, weiterentwickelt
werden. Potenziale müssen systematisch erfasst werden,
um reduzierten Flächenverbrauch sozialgerecht zu gestalten. Damit die Stadtentwicklung den komplexen Anforderungen einer nachhaltige Planung gerecht werden
kann, fordern wir die Wiedereinführung der Revisionspflicht für Flächennutzungspläne im 10-Jahres-Rhythmus in das Baugesetzbuch.

Auch die Kürzungen bei der Städtebauförderung gefährden Projekte der Innenentwicklung. Wir fordern, die
Städtebauförderung des Bundes von weiteren Kürzungen auszunehmen und auf das für 2010 ursprünglich
vorgesehene Niveau von 610 Millionen Euro anzuheben
sowie perspektivisch auf einem Volumen von 700 Millionen Euro zu verstetigen.
Zu Protokoll gegebene Reden

Ordnungsrechtliche Vorgaben und Förderung allein
werden nicht reichen, um das 30-Hektar-Ziel zu erreichen. Der Tatsache, dass Bauland auf der grünen Wiese
für jeden Einzelnen erst einmal viel günstiger als innerstädtische Brachen ist, muss begegnet werden. Wir fordern, die Einführung einer Flächenverbrauchsabgabe
im Modellprojekt analog zu handelbaren Flächenausweisungsrechten zu prüfen. Dabei ist besonders in den
Blick zu nehmen, wie die Einnahmen aus Flächenausweisungsrechten oder einer Flächenverbrauchsabgabe
der Innenentwicklung dienen könnten. Wichtige Ansätze
dafür, wie Innenentwicklung wirksam betrieben werden
kann, liefern schon heute Flächenrecylingfonds.

Abschließen möchte ich mit einem Punkt aus der Studie, bei dem ich mir besonders wünsche, dass das BMVBS
seinen eigenen Erkenntnissen auch Taten folgen lässt. Da
heißt es: „Die politischen Entscheidungsträger in Bund
und Ländern sind darüber hinaus gefordert, das 30-haZiel zeitlich, räumlich und sachlich zu konkretisieren.“
Vor der räumlichen Konkretisierung des 30-Hektar-Ziels
scheut sich die Politik schon seit Jahren. Das 30-HektarZiel ist so schön nebulös, man kann es nicht wirklich fassen. Kaum jemand kann sich etwas darunter vorstellen.
Sagt man, der Flächenverbrauch liege bei 30 Hektar,
fragt der Laie: Pro Jahr? In Europa?

Mit einem solche Ziel trifft man keine Befindlichkeiten, weil sich niemand direkt betroffen fühlt. Erst wenn
man anfängt, das 30-Hektar-Ziel kleinräumlich zu verorten, wird klar, wo wirklich die Anstrengungen getätigt
werden müssen. Hier ist die Bundesregierung in der Verantwortung. Das Leugnen des Flächenverbrauchs muss
enden. Die Regierung muss einen Plan erstellen, wie das
30-Hektar-Ziel erreicht werden kann: sowohl räumlich
und zeitlich als auch beinhaltend, welche Instrumente
sie den Gemeinden zur Bekämpfung des Flächenverbrauchs zur Seite stellen möchte. Packen Sie es an!