dieter pützhofen (NA), 1999-05-06:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Am Bauetat im Einzelplan 12 läßt sich das Verfallsdatum sozialdemokratischer Versprechen feststellen.

({0})

Die wohnungs- und städtebauliche Bilanz von Rotgrün
nach gut einem halben Regierungsjahr läuft auf eine
Rücknahme aller Versprechungen, Zusagen und Forderungen der SPD aus der Zeit von vor der Bundestagswahl hinaus. Teilweise ist man dabei, die Koalitionsvereinbarungen wieder auszuhebeln.

({1})

Versprochen war eine Stärkung der Städtebauförderung. Tatsache ist: Es gibt nicht nur keine Verstärkung
der Städtebauförderung, sondern eher eine Schwächung
durch Haushaltssperren und durch mit den Ländern verspätet abgeschlossene Verwaltungsvereinbarungen.

Versprochen war eine Verstärkung des sozialen
Wohnungsbaus, im Neubau- wie im Bestandsbereich.
Tatsache ist: Die Koalition führt die Bundesförderung
noch weit hinter die Ansätze der Haushaltsplanungen
der Kohl-Regierung für 1999 zurück.

({2})

Versprochen war eine Wohngeldreform bis zur
Sommerpause. Tatsache ist, daß 1999 für Wohngeld
weniger als im Waigel-Entwurf vorgesehen ausgegeben
wird. Das entsprechende Gesetzgebungsverfahren ist
überhaupt noch nicht in Gang gekommen.

({3})

Die Koalition kann selbst ihre Versprechungen vom Jahresanfang, Kollege Schütz, wenigstens in diesem Jahr
noch eine Wohngeldanpassung vorzunehmen, nicht
mehr einhalten.

Versprochen war, die Eigenheimförderung nicht anzutasten. Tatsache ist: Gerade der Bestandserwerb wird
durch die Anfang dieses Jahres in Kraft getretene Streichung des Vorkostenabzuges nachhaltig geschwächt.
Die SPD will dem ideologischen Anliegen der Grünen
und der PDS beitreten, das auf Abbau der Eigenheimförderung hinausläuft. Das, meine Damen und Herren,
ist älteste Ballonmützenpolitik: möglichst kein Eigentum, möglichst kein eigenes Häuschen!

({4})

Versprochen war, die Eisenbahnerwohnungen nicht
zu verscherbeln. Das war versprochen.

({5})

- Sie hatten es versprochen, ich rede doch nicht über
uns, sondern über Sie. - Sie haben versprochen, die
Eisenbahnerwohnungen nicht zu veräußern. - Tatsache

ist: Seit Mitte März sind Sie dabei, das Tafelsilber zu
verscherbeln.

({6})

Versprochen war, die gesetzliche Begrenzung der
Mieterhöhungsspielräume für ältere Mietwohnungen
auf 20 Prozent, die Ende August 1998 ausgelaufen war,
sofort wieder einzuführen. Tatsache ist, heute rät sogar
Ihre Fraktion dem Bundesrat davon ab, eine entsprechende Gesetzesinitiative durchzuführen.

({7})
Meine Damen und Herren, zu dieser Bilanz gehört,

daß es der rotgrünen Regierung mit ihrem Kurs der Immobilienbesteuerung und der Wohnkostenbelastung in
kurzer Zeit gelungen ist, eine Wende auf den Wohnungsmärkten herbeizuführen. Ich gehe heute mit jedem
eine Wette ein, daß 1998 das letzte Jahr war, in dem wie
in den vorherigen Jahren der Kohl-Regierung über
500 000 Wohnungen erstellt wurden.

({8})

- Die Wette ist heute schon gewonnen.
Der Deutsche Mieterbund - und nicht wir - befürchtet steigende Mieten, Erhöhung der Wohnkosten pro
Haushalt und auf Grund des Ökosteuergesetzes eine
neue Wohnungsnot. Die kommunalen Spitzenverbände
erklären, daß sie diese Koalition nicht aus ihren Versprechungen entlassen wollen und kritisieren, daß bislang nichts passiert ist. Bei den Bausparkassen stößt die
Politik dieser Regierung auf heftigsten Widerstand. Die
Bauwirtschaft fürchtet zu Recht, daß der gutlaufende
Eigenheimbau, die zur Zeit wichtigste Stütze der Bauwirtschaft, auch noch wegbricht. Sagen Sie uns doch
einmal, für wen - nicht gegen wen - Sie eigentlich in
diesem Staat noch Wohnungspolitik und Städtebaupolitik machen.

({9})
Beim Deutschen Mieterbund erleben wir zur Zeit

eine bemerkenswert schizophrene Situation. Ich weiß
nicht, wie ich es anders umschreiben soll, was der Präsidentin des Deutschen Mieterbundes bzw. der SPDBundestagsabgeordneten Anke Fuchs derzeit abverlangt
wird. Als Präsidentin - so lese ich in der „Welt“ vom
19. April - geht sie mit der Bundesregierung ins Gericht.

({10})

Beispielhaft ist da von der Enttäuschung über den Bauetat, das Ausbleiben notwendiger Gelder für die Wohngeldnovelle usw. die Rede. Das ist dieselbe Frau Fuchs,
die in dieser Woche den Etat mit beschließen wird.

({11})
Dann spricht sie von den dramatischen Auswirkungen

des Steuerentlastungsgesetzes auf den Mietwohnungsbau. Das ist dasselbe Steuerentlastungsgesetz, das Frau
Fuchs im Bundestag mit beschlossen hat.

({12})

Dann spricht sie von der Explosion der zweiten Miete
durch das Ökosteuergesetz. Das ist das Ökosteuergesetz,
dem Frau Fuchs zugestimmt hat.

({13})

An anderer Stelle spricht sie vom Ausverkauf von Bundeswohnungen, dem die SPD im März zugestimmt hat
und den sie nach wie vor betreiben will.

Meine Damen und Herren, das ist nicht schizophren,
so etwas ist Schmierentheater.

({14})

- Der Mieterbund wird das nicht abdrucken, lieber Edi.

Es geht mir dabei auch weniger um Frau Fuchs. Sie
muß selbst wissen, was sie unter Glaubwürdigkeit und
unter Politikverdrossenheit versteht. Es geht mir vielmehr um die Gefahr, daß eine für jeden zweiten Deutschen wichtige und ernstzunehmende Interessenvertretung wie der Deutsche Mieterbund den Respekt leichtfertig aufs Spiel setzt, denn diese Interessenvertretung
will doch auch weiterhin im Dialog mit den Organisationen und den Verbänden bleiben, will doch weiterhin
Gesprächspartner für den Deutschen Bundestag sein.

Wie will der Mieterbund von unserer Fraktion oder
irgendeiner Fraktion in diesem Bundestag noch ernst
genommen werden, wenn dieses Schmierentheater widerspruchslos bleibt?

({15})

Ein Beispiel dafür: Als die alte Bundesregierung ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 1998 vorlegte und
darin Bundesfinanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau
in Höhe von 1,34 Milliarden DM vorsah, läuteten beim
Mieterbund die Alarmglocken. In der „Mieter-Zeitung“,
in der diese Rede nicht erscheinen wird, war damals
vom „Ende der sozialen Wohnungspolitik in Deutschland“ die Rede, von „Skandal“ und von „Gesetzesbruch“, wohlgemerkt bei einem Etat von 1,34 Milliarden
DM.

Was sagt der Mieterbund heute bei einer Reduzierung
dieses Ansatzes auf 1,1 Milliarden DM bzw., wenn wir
die Haushaltssperren berücksichtigen, auf 1,0 Milliarden
DM? Er nennt das, was da stattfindet, „ernüchternd“,
meine Damen und Herren.

Zur Städtebauförderung: Es hat in den letzten
Wahlperioden keine Haushaltsdiskussion gegeben, bei
der die SPD nicht massive Forderungen in der Städtebauförderung gestellt hat.

({16})

- Frau Kollegin, Sie erinnern sich an diese Sätze.

Herr Kollege Niese hat bei der Debatte zum Haushalt
1998 folgendes wörtlich erklärt:


In jeder Rede der letzten Jahre zum Einzelplan 25
versuchen wir Ihnen

- also uns deutlich zu machen, wie wichtig die Städtebauförderung für die Beschäftigung, den Erhalt unserer
Innenstädte und die Wiedernutzbarmachung von
Industriebrachen ist - aber vergeblich.

Der erneut viel zu niedrige Ansatz dokumentiert,
daß nicht rationales, ökonomisches Handeln die
Politik des Bundesbauministers bestimmt, sondern
ein kurzsichtiger und in diesem Zusammenhang sogar verfehlter Sparzwang, der dem Ziel einer Haushaltskonsolidierung zuwider läuft.

Das waren die Ausführungen des Herrn Kollegen
Niese zur Debatte über den Haushalt 1998. Anschließend hat er Erhöhungen um 380 Millionen DM für die
alten Bundesländer gefordert.

Damit er das in diesem Jahr nicht wiederholen kann,
hat ihn seine eigene Fraktion bei der Diskussion über
den Bauetat vorsichtshalber aus dem Verkehr gezogen.

({17})

Andere mit ähnlichen aufgeblasenen Formulierungen
sind dagegen immer noch in Amt und Würden, wie zum
Beispiel der Parlamentarische Staatssekretär Großmann,
der zur 98er Städtebauförderung erklärte:

Wir entlarven Sie bei der Städtebauförderung, wir
Sozialdemokraten sehen erheblichen Korrekturbedarf, finanzpolitisch ist das alles nicht vertretbar.

Das ist Originalton Großmann.

Heute wissen wir: Ob Niese oder Großmann, ob
Fuchs oder Mertens - alles nur leeres Gerede, alles nur
aufgeblasenes Lamentieren.

({18})

Der Wahrheitsgehalt sozialdemokratischer Aussagen ist
gleich Null.

Wer in die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zum Kapitel 1225 schaut, der wird feststellen,
daß die Städtebauförderungsmittel nicht um eine einzige
Mark erhöht worden sind. Statt dessen gibt es noch eine
zehnprozentige Sperrung des Verpflichtungsrahmens,
und das nannte Kollege Rübenkönig soeben Beschäftigungsförderung.

Auf welch tönernen Füßen die Behauptung der Bonner Koalition steht, man werde über den Etat 1999 die
Voraussetzung für Investitionen schaffen, demonstriert
das Laienspiel um die sogenannte „soziale Stadt“. Weil
sich nicht nur die Opposition, sondern selbst die Haushaltspolitiker der Koalition die Arroganz der Regierung
nicht gefallen lassen wollten, erst das Geld zu bewilligen
und anschließend zu erfahren, wofür man es denn verwenden will, sperrte der Haushaltsausschuß kurzerhand
die Ausgaben für 1999 und die Verpflichtungsermächtigungen. Der Bauetat ist ein exemplarisches Beispiel für
den Nullwert sozialdemokratischer Versprechungen.

Diese miserable Bilanz und der Mißerfolg haben verständlicherweise dazu geführt, daß Herr Minister Müntefering zunehmend aus wohnungs- und städtebaulichen
Auseinandersetzungen wegtaucht. Im Fachausschuß - so
hat mir der Kollege Dr. Kansy versichert - sind inzwischen elementare Diskussionen, wie die zum Steuerentlastungsgesetz, zum Bundeshaushalt und zur Wohngeldnovelle, ohne Minister und sachzuständige Staatssekretäre geführt worden. Leitende Fachbeamte müssen im
Ministerium bleiben oder den Mund halten.

({19})

Herr Präsident, eine letzte Bemerkung. Wegtauchen,
Herr Minister, nennt man in der Psychoanalyse Verdrängen. Sigmund Freud hat gesagt:

({20})

Verdrängen hemmt die positiven Kräfte, trübt die Erkenntnis, verunreinigt das Gefühl, führt zu Angsterscheinungen und hysterischen Symptomen und letztlich
zu Neurosen. - Davor möchten wir Sie bewahren. Herr
Minister, stellen Sie sich den Problemen des Bauetats!

({21})