Konrad Weiß (NA), 1992-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Juni treffen sich in Rio de Janeiro die Staats- und Regierungschefs von etwa 160 Nationen zur UNO-Konferenz für Umwelt und Entwicklung, um Maßnahmen gegen die drohende Umweltkatastrophe zu beraten. Die Ergebnisse der Vorbereitungstreffen machen eher skeptisch.
Mit unserem Antrag, der Ihnen vorliegt, wollen wir der Bundesregierung Anregungen und Aufträge für die Konferenz in Rio geben.
Das ursprünglich geplante Ziel, eine Konvention der Wälder zu verabschieden, ist bereits auf die bloße Absicht reduziert worden, in zwei Jahren eine Waldkonferenz abzuhalten. Die Hoffnung, daß es schon bald zu einem globalen Konsens über den Erhalt der Wälder kommen könnte, muß wohl begraben werden.
Angesichts der voranschreitenden Abholzung des Tropenwaldes, der systematischen Vernichtung unseres Lebensspeichers, wären die Analyse und eine effektive Kontrolle sowie ein bindendes Normensystem für ein globales Waldmanagement bitter nötig.
Eine gute und tragfähige Konvention bedarf einer sorgfältigeren Vorbereitung und einer besseren Informationsgrundlage, vor allem aber der wirklichen Bereitschaft der Länder, sich auf globale Regulierungen einzulassen.
Die Konferenz in Rio darf nicht wieder nur ein kurzes Aufflackern umweltpolitischer und entwicklungspolitischer Themen sein, sondern sie muß am Anfang eines stetigen Prozesses stehen, der es mit der Umstrukturierung der Industriegesellschaft und einem gerechten Weltwirtschaftssystem ernst meint.
Die Konferenz böte die Chance, eine sozial gerechtere und umweltverträgliche Entwicklung einzuleiten. Sie sollte nicht vertan werden. Voraussetzung dafür ist, daß die überlebten Nord-Süd- und OstWest-Denkmuster endlich aufgebrochen werden. Noch scheint die Erde weithin in drei Regionen aufgeteilt zu sein: die reichen Wohlstandsgesellschaften des Nordens, die maroden und wirtschaftlich dahinsiechenden Staaten des Ostens und das Armenhaus Süden, das seiner Verelendung überlassen wird und dem nicht wirklich geholfen wird.
So notwendig die Unterstützung der östlichen Reformstaaten ist, es darf dies nicht auf Kosten der Länder des Südens geschehen.
Um möglichen Flüchtlingsströmen entgegenzuwirken, wird noch immer einseitig auf wirtschaftliches Wachstum gesetzt. Die Umweltproblematik tritt fast völlig in den Hintergrund. Natürlich ist es zu verstehen, daß diese Länder in ihrer Not auf wirtschaftliche Entwicklung drängen. Sie haben ja keine andere Wahl, als ihre Ressourcen - ihre Bodenschätze, ihre Wälder, ihre Natur - an westliche Investoren zu verschleudern. Aber das ist keine Lösung, die für die Zukunft tragfähig ist.
Die Industrieländer, die ihre Entwicklungszusammenarbeit so gestalten, haben weder aus ihrer eigenen Geschichte noch aus ihren Fehlern gelernt.
({0})
Wir werden nicht müde, auf die Gefahren einer weiteren Verschmutzung der Umwelt hinzuweisen und Strategien und Konzepte gegen die vielfältigen Gefährdungen des Lebens und aller Schöpfung zu entwerfen. Doch unserer Verantwortung zum schnellen und entschiedenen Handeln werden wir damit nicht gerecht.
Bei einem Bevölkerungsanteil von nur 20 % vergeuden wir im industrialisierten Norden mehr als 80 % der weltweit genutzten Rohstoffe. Wir verursachen über dreiviertel der CO2-Emissionen; auch FCKW werden zu 80 % in den Industriestaaten verwendet.
Der Treibhauseffekt wird weltweit Klimaveränderungen mit schwerwiegenden Konsequenzen für die Landwirtschaft, für die Küstenregionen und für die Artenvielfalt zur Folge haben. Besonders betroffen von der Klimakatastrophe werden die Länder der Dritten Welt sein.
Die Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist der Auffassung, daß umweltfreundliche Technologien großzügig und konsequent von Norden nach Süden transferiert werden sollten, anstatt Instrumente zur indirekten Exportförderung zu schaffen, die oftmals neue Umweltbelastungen zur Folge haben.
Die an sich begrüßenswerte CO2-Klimasteuer verliert ihren Wert, wenn, wie von der Industrie gefordert, weltweite Kompensationsmöglichkeiten geboten werden. Zu Recht fordern die Entwicklungsländer vorrangig eine Reduzierung der Schadstoffemissionen im Norden. Investitionen in Umwelttechnologie und -produktion in Entwicklungsländern sollten hingegen steuerlich begünstigt werden.
Auch die Aufstockung der finanziellen Mittel ist längst überfällig. Noch immer löst Deutschland - nicht anders als die meisten EG-Staaten - das Versprechen nicht ein, 0,7 % des Bruttosozialprodukts für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen.
Die Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN unterstützt nachdrücklich die Forderung der Gruppe der 77, diese Leistungen auf mindestens 1 % des Bruttosozialprodukts zu erhöhen. Selbst dies aber bliebe ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn nicht endlich die wirklichen Ursachen der Verelendung bekämpft werden. Ohne weitreichenden und unkonditionierten Schuldenerlaß, ohne die grundlegende Veränderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der Strukturen der Förderung wird es keine Entwicklung geben. Vielmehr ist zu befürchten, daß sich die Situation vielerorts drastisch verschlimmert.
Das Konzept, Schulden mit Umweltschutzmaßnahmen zu verrechnen, ist weder ein Instrument zur Lösung der Schuldenkrise, noch fördert es einen dauerhaften Schutz der Umwelt. Sinnvoller ist es, den Ländern der Dritten Welt durch Schuldenerlaß und durch die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel für den Umweltschutz eine selbständige Entwicklung zu ermöglichen.
Gleichzeitig müssen die ungerechten Machtkonstellationen auf dem Weltmarkt aufgebrochen werden. Das herrschende Weltwirtschaftssystem ist in seiner Ausgestaltung weder sozial noch ökologisch orientiert. Gefordert ist eine solidarische Weltmarkt7088 

Konrad Weiß ({1})
wirtschaft, eine solidarische Marktwirtschaft, die Arbeitskraft überall auf der Welt gleich entlohnt, die auf marktfeindlichen Dirigismus und Subventionen, wie sie heute im Norden üblich sind, verzichtet und die einen wettbewerbspolitischen Rahmen schafft, in dem sich mittelständische Unternehmen gegenüber transnationalen Konzernen behaupten können.
Die Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert verbindliche Verhaltenscodices für transnationale Unternehmen sowie soziale und ökologische Mindeststandards, die den Mißbrauch der armen Länder als Billiglohnländer und Giftmülldeponien ächten und verhindern.
Den Vorschlag von Bundesumweltminister Töpfer, die finanziellen Schulden der Entwicklungsländer gegen die moralische Schuld der Industrieländer zu verrechnen, betrachten wir als richtungweisend. Wir erwarten von der Bundesregierung, diese Konzeption konsequent zu verwirklichen.
500 Jahre Kolonialismus, die Zerstörung der gewachsenen sozialen Strukturen, die Zerstörung und Schädigung der Umwelt, die Ausrottung von Arten und die wirtschaftliche und kulturelle Entmündigung können jedoch nicht durch Almosen beglichen werden, sondern nur durch Verzicht auf Wohlstand und durch wirtschaftliche Gleichstellung jener, denen wir alles genommen haben. Es wäre daher kein großzügiger Akt, sondern einfach gerecht, wenn wir die Entwicklungsländer für die Bereitstellung ökologischer Dienstleistungen bezahlten, z. B. für die Erhaltung des Bioreservats Tropenwald, oder wenn wir ihnen einen Ausgleich für Einnahmen böten, die ihnen durch Verzicht auf unmittelbare wirtschaftliche Nutzung des Tropenwaldes entgehen.
({2})
Der desolate Zustand der Natur im Norden zeigt deutlich, daß wir ernsthaft an die Grenzen der Industrialisierung gestoßen sind, daß unsere Philosophie von Wachstum und Wohlstand überlebt ist, daß es revolutionärer Veränderungen bedarf, die menschliches Leben im Einklang mit der Schöpfung möglich machen.
Das ist, um allen Mißverständnissen vorzubeugen, alles andere als die romantische Rückkehr zur Natur. Es ist die harmonische Synthese aus den Jahrtausenden der Kulturgeschichte und den Jahrmillionen der Naturerfahrung. Völker der sogenannten Dritten Welt lebten lange in dieser Harmonie und haben noch immer viel davon bewahrt. An ihren Erfahrungen sollte sich eine künftige Erd-Charta orientieren.
Ich bedanke mich.
({3})