emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Gerhardt (NA), 1995-06-30:
Nein, ich möchte meine Ausführungen jetzt im Zusammenhang zum Abschluß bringen.
Ich will zum Schluß sagen: Niemals darf sich die Politik dieser Bundesregierung oder der Mehrheit dieses Hauses in der Unterstützung des schnellen Einsatzverbandes erschöpfen; das tut sie auch nicht. Es bleibt die gewaltige Herausforderung für deutsche Politik, tagtäglich entscheidend zur politischen Konfliktlösung beizutragen. Wir dürfen uns nicht auf einem Beschluß, den wir heute möglicherweise fassen, ausruhen.
Die F.D.P. geht davon aus, daß wir weiterhin alles versuchen müssen, damit der Friedensplan der Bosnien-Kontaktgruppe Verhandlungsgrundlage für die weitere politische Lösung des Konflikts bleibt. Wir alle wissen, daß am Ende dieses Konflikts nie eine militärische Lösung stehen kann. Der Friedensplan ist nur Druck auf die dortigen Konfliktparteien.
Wir werden beide Verpflichtungen erfüllen: Verantwortung für die Fortsetzung des politischen Dialogs im Rahmen unserer Möglichkeiten und Hilfe bei dem Verbleib der UNPROFOR-Truppen in Bosnien. Niemand entsendet gerne Soldaten. Wir müssen das aber tun, weil wir sonst wahrscheinlich nicht weiterkommen. Wir danken unseren Soldaten, daß sie dazu bereit sind.
Ich würde mich freuen, wenn der Deutsche Bundestag heute und hier die Bundesregierung bei diesen beiden Aufgaben möglichst breit unterstützt. Die F.D.P.-Fraktion und ich werden das tun.
Herzlichen Dank.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-30:
Jetzt spricht der Vorsitzende der Gruppe der PDS, Dr. Gregor Gysi.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-30:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um ein bißchen mehr Ruhe für den Redner.
Gregor Gysi (NA), 1995-06-30:
So wurde der deutschen Bevölkerung der internationale Einsatz der Bundeswehr scheibchenweise nähergebracht.
Ich wage die Prognose - Sie werden das heute noch vehement bestreiten -, daß in wenigen Jahren die Bundesregierung davon ausgehen wird, daß die politische, ökonomische und militärische Großmachtrolle nicht wahrzunehmen ist, wenn Deutschland nicht auch Atomwaffenmacht wird, zumindest über die Europäische Union über europäische Atomwaffen mitverfügen kann. Wir werden es erleben.
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- Sie können eine Zwischenfrage stellen.
Wenn ich Ihnen 1990 gesagt hätte, daß Sie sich 1995 am Krieg im ehemaligen Jugoslawien beteiligen, hätten Sie das mit der gleichen Vehemenz bestritten, wie Sie diese Aussage jetzt bestreiten. Aber genau so ist es gekommen.
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Sie wissen, daß schon Franz Josef Strauß von der Atommacht geträumt hat, und in der Realität haben diese Träume auch nie aufgehört.
Wie hat sich das mit dem internationalen Einsatz der Bundeswehr entwickelt? Wir erinnern uns doch noch alle an den Golfkrieg. Damals, Anfang 1991, haben sowohl der Bundeskanzler als auch der damalige Außenminister Genscher - letzterer übrigens auch vor der UNO - immer wieder geäußert, daß eine Beteiligung deutscher Truppen schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht in Frage komme.
Als eine Verfassungsänderung nicht zustande kam, hat dieselbe Bundesregierung die Verfassung einfach neu interpretiert. Damit hat sie zumindest einen Beitrag dazu geleistet, Rechtskultur- und Rechtssicherheit zu beschädigen, weil nämlich der Bevölkerung klargemacht wurde, daß man das Grundgesetz interpretieren kann, wie es politisch jeweils zweckmäßig erscheint.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-30:
Herr Abgeordneter Gerhardt, würden Sie mir bitte Ihr Gesicht zudrehen. In der ersten Reihe sollte das schon sein.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-30:
Das Wort zu einer Kurzintervention erhält jetzt der Abgeordnete Otto Graf Lambsdorff.
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1995-06-30:
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Der Herr Kollege Fischer hat mich vorhin mit einem Brief aus dem Jahre 1992 zitiert, den er mir auch gegeben hat. Der Kollege ist im Augenblick nicht im Saal.
Ich will ausdrücklich bestätigen, daß ich mich in vielen Äußerungen nach 1991/92 dafür ausgesprochen habe - übrigens in Übereinstimmung mit dem Bundeskanzler und der Bundesregierung -, daß deutsche Soldaten in Jugoslawien - nach dem, was sich vor 50 Jahren dort abgespielt hat - nach meiner Auffassung nichts zu suchen hätten. Ich habe das in der Kurzform formuliert: Wir waren vor 50 Jahren da, und das reicht. - Wer am letzten Weltkrieg teilgenommen hat, kann nur froh sein, wenn er nicht dort eingesetzt war. Das war eine der fürchterlichsten Arten, in der Krieg geführt wurde.
Mit Recht wird dann gefragt, warum man heute zu einer anderen Entscheidung kommen kann und - wie ich am Ende meiner Überlegungen, die mir allerdings sehr schwergefallen sind, finde - kommen muß: weil das menschliche Elend, das in den letzten Jahren dort größer geworden ist, nach meiner Überzeugung nicht übersehen werden kann, weil darauf reagiert werden muß und weil das nicht tatenlos von uns hingenommen werden darf.
Der Schutz der UNPROFOR-Truppen - ich glaube im übrigen, daß ihre Umgruppierung schützenswerter ist als ihr Abzug; aber auch der Abzug wäre aus Solidaritätsgründen zu schützen, da hat Herr Schäuble recht - ist nötig, weil so die Möglichkeiten verbessert werden, daß die Blauhelme dort bleiben können, um das menschliche Leid auch in Zukunft einzugrenzen. Wir müssen das tun. Das hat mich zu dem
Ergebnis geführt, daß ich heute - ich gebe allerdings zu, daß ich bis in die letzten Tagen hinein sehr mit mir im Zweifel war - dieser Vorlage der Bundesregierung trotz aller historischen Bedenken zustimmen werde.
Ein letztes Wort, Frau Präsidentin. Die Haltung - das war auch meine Haltung - zur Frage der Anerkennung Kroatiens und Sloweniens ist kritisiert worden. Ich sage auch heute, und zwar ganz betont: Wenn es gerechtfertigte Kritik am Zeitpunkt der Anerkennung gegeben hat, dann war das in meinen Augen die, daß der Zeitpunkt besser ein noch früherer gewesen wäre. Aber es ist völlig falsch, Herr Gysi, zu behaupten, wir hätten das ohne Frankreich und England getan. Wir haben im Dezember 1991, kurz vor Weihnachten, nach einem festen Fahrplan - in Abstimmung mit unseren Partnern in Europa, die das dann im Januar 1992 getan haben - die Anerkennung ausgesprochen. Wer irgendeinen Zweifel an der Weisheit dieser Entscheidung hat, der fahre bitte nach Slowenien und Kroatien und erkundige sich, wie die Menschen das dort empfinden. Dann wird er erfahren, daß die Menschen dort dankbar sind, daß wir sie vor dem schrecklichen Krieg in Restjugoslawien auf diese Weise bewahrt haben.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-30:
Ich erteile dem Kollegen Klose das Wort zu einer Kurzintervention.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-30:
Bitte, Herr Kollege Verheugen.
Hans-Ulrich Klose (NA), 1995-06-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht nicht, Herr Außenminister, um die Wahrung des deutschen Ansehens, sondern es geht, wie der Kollege Scharping richtig gesagt hat, um Hilfe für die Menschen. Die UNO kann den Krieg im ehemaligen Jugoslawien leider nicht beenden; aber sie kann durch Versorgung humanitär helfen, und sie schützt Menschenleben durch schiere körperliche Präsenz.
Deshalb - da sind wir uns alle einig - soll die UNO bleiben. Damit sie bleiben kann, bedarf sie des Schutzes. Wir sind aufgefordert, einen Beitrag zum Schutz der Schützer zu leisten.
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Wir sollten ihn leisten, zumal die gewünschte Schutzkomponente technisch doch nur von den Amerikanern und den Deutschen bereitgestellt werden könnte.
Nun hat der Kollege Fischer diejenigen, die so denken wie ich, gefragt: Seid ihr denn ganz sicher, daß sich dieser Einsatz nicht zu einem Debakel entwikkeln wird? Meine Antwort lautet: Nein, ich bin nicht völlig sicher. Aber in einem bin ich ganz sicher: Wenn die UNO abzieht, ob unter friedlichen oder feindlichen Bedingungen, wird es im ehemaligen Jugoslawien einen ungehemmten Krieg, ein ungehemmtes Abschlachten geben. Weil ich dies nicht will, will ich den Versuch unternehmen, dieses Schlimmste zu verhindern.
Deshalb stimme ich für den Antrag der Regierung in Kenntnis der Risiken. Das macht die Entscheidung so schwierig und so schwerwiegend.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-30:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Michael Glos.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-30:
Herr Kollege Glos, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gansel?
Michael Glos (NA), 1995-06-30:
Ja, bitte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-30:
Herr Kollege Gansel, bitte.
Norbert Gansel (NA), 1995-06-30:
Herr Kollege Glos - nein, Herr Glos -, glauben Sie wirklich, daß diese Art des Versuches, parteitaktische Punkte zu sammeln und Fraktionsmitglieder der SPD gegeneinander auszuspielen, dem Ernst der Entscheidung, die wir heute zu fällen haben, angemessen ist?
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Michael Glos (NA), 1995-06-30:
Ich verwahre mich gegen die Unterstellung, das aus parteitaktischen Gründen zu tun.
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Ich möchte Sie an die Widersprüchlichkeit Ihrer Argumentation erinnern. Ich möchte Sie an unsere Geschichte und an das erinnern, was wir bisher immer gemeinsam getragen haben. Hier geht es auch um die Verteidigung gemeinsamer Werte, auch für die Sozialdemokratische Partei.
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Ich darf Ihnen als Antwort noch sagen,
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was Willy Brandt am 27. September 1973 in New York vor der UNO-Vollversammlung gesagt hat.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-30:
Ich bitte dafür zu sorgen, daß auf der Besuchertribüne keine Transparente aufgehängt werden.
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Im Deutschen Bundestag wird geredet und nicht demonstriert.
Michael Glos (NA), 1995-06-30:
Frau Präsidentin, ich würde gerne in meiner Rede fortfahren.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-30:
Bitte.
Michael Glos (NA), 1995-06-30:
Ich möchte auch Herrn Gansel als Antwort auf seine Frage noch einmal das entgegenhalten, was Willy Brandt gesagt hat: „Es gibt Gewalttätigkeit durch Duldung, Einschüchterung durch Indolenz, Bedrohung durch Passivität und Totschlag durch Bewegungslosigkeit. Das ist eine Grenze, an der wir nicht stehenbleiben dürfen, denn sie kann die Grenze zwischen Überleben und Untergang sein."
Willy Brandt hat 1973 weiter gesagt: „In einer Welt, in der zunehmend jeder auf jeden angewiesen ist und jeder von jedem abhängt, darf Friedenspolitik nicht vor der eigenen Haustür haltmachen."
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-30:
Herr Kollege Glos, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Johnny Klein?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-30:
Herr Kollege Glos, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gansel?
Michael Glos (NA), 1995-06-30:
Nein, nicht mehr. Er hat schon einmal gefragt, und er hat sich vorhin dagegen verwahrt, mich als Kollegen anzusprechen. Herr Gansel, setzen Sie sich wieder hin.
Begriffe wie Solidarität, Verantwortung und Gerechtigkeit sind Tradition in der SPD. Deswegen hoffe ich, daß man sich heute darauf wieder besinnt. Es ist Kurt Schumacher zitiert worden; ich habe Willy Brandt zitiert.
({0})
- Ja. Mein Debattenbeitrag ist ein Appell - ich fasse es noch einmal zusammen - an Sie,
({1})
all das zu beachten, was große Männer der deutschen Sozialdemokratie Ihnen ins Stammbuch geschrieben haben. Sie stehen in dieser Tradition,
({2}) und Sie sind deren Erben, ob Sie wollen oder nicht. Ich fordere die Sozialdemokratie auf, zu diesem Erbe zu stehen und ihre Entscheidung nicht aus taktischen Gründen, möglicherweise durch das Schielen auf Mehrheiten bei neuen Koalitionen, zu treffen.
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Ich habe noch eine allerletzte Bitte.
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Die Soldaten, die in diesen Einsatz geschickt werden, haben Anspruch auf die Solidarität der gewählten Vertreter des deutschen Volkes.
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Sie haben Anspruch auf die Solidarität des Deutschen Bundestages. Sie haben Anspruch auf eine breite Zustimmung für einen humanitären Dienst zum Schutz der Menschen.
Vielen Dank.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-30:
Es spricht jetzt der Kollege Günter Verheugen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-30:
Das Wort hat jetzt der Kollege Winni Nachtwei.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-30:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hirsch?
Winfried Nachtwei (NA), 1995-06-30:
Entschuldigung, aber ich bin in der Schlußkurve; ich möchte jetzt zum Ende kommen.
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Mit der heutigen Entscheidung sind wir an einem Wendepunkt der deutschen Sicherheitspolitik angelangt: erstmalig möglicher Kampfeinsatz, erstmalig außerhalb der Landes- und Bündnisverteidigung.
Die Bundesregierung hat diesen Schritt in den letzten Jahren in geschickter Salamitaktik vorbereitet. Sie baute systematisch ihre militärischen Fähigkeiten aus, urn in Zukunft zu mehr in der Lage zu sein als nur zur Stellung von Sanitätern und Tornados. Noch am letzten Mittwoch hat der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages wieder erhebliche Gelder für weitere Rüstungsprojekte freigegeben.
Wer diesen Weg der zunehmenden Gewichtsverlagerung der deutschen Außenpolitik zum Militärischen nicht mitbeschreiten will, muß heute das Ansinnen der Bundesregierung ablehnen.
Ich fasse zusammen: Der geplante Bundeswehreinsatz ist hinsichtlich der Eskalationsrisiken unverantwortlich. Er ist hinsichtlich seines Anspruchs völlig unglaubwürdig. Er ist im Hinblick auf die Zukunft eine gefährliche Weichenstellung. Das ist nicht nur die Meinung unserer Fraktion, sondern auch vieler Menschen im Lande. Noch heute morgen wurden mir 18 000 Unterschriften von Menschen überreicht, die sich deutlich gegen diesen Auslandseinsatz aussprechen. Sie sehen dort die Sammlung.
({1})
Trotzdem, Herr Minister Rühe und Herr General Naumann: Ich wünsche ausdrücklich nicht - ich glaube, da spreche ich für die ganze Fraktion -, daß sich unsere Warnungen bewahrheiten. Wir wollen wahrhaftig nicht um jeden Preis recht bekommen.
Aber ich wünsche, nein, ich appelliere an Sie, an die Bundesregierung, an dieses ganze Haus: Nutzen wir endlich konsequent die Möglichkeiten, Aggressionen und Kriegen rechtzeitig das Wasser abzugraben!
Danke schön.
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-30:
Ich erteile dem Kollegen Burkhard Hirsch zu einer Kurzintervention das Wort.
Burkhard Hirsch (NA), 1995-06-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Man kann durchaus unterschiedlicher Meinung sein, ob die gesetzliche Regelung und die ständige Rechtsprechung zutreffend und richtig sind, daß die Wehrdienstverweigerung im deutschen Recht keinen Asylgrund bildet.
Man muß sich aber dagegen wehren, daß die Entscheidung, die der Innenausschuß getroffen hat, der deutschen Öffentlichkeit ständig in verballhornter Form dargestellt wird. Der Innenausschuß hat nämlich ausdrücklich erklärt, daß in jedem einzelnen Fall eine peinlich genaue und sorgfältige Prüfung stattfinden soll, ob ein Flüchtling, der abgeschoben werden soll, geflohen ist, weil er sich geweigert hat, einem völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz zu folgen.
({0})
Falls die Einzelfallprüfung ergibt, daß er sich einem völkerrechtswidrigen Einsatz entzogen hat, wird keine Abschiebung stattfinden. Das ist die Entscheidung des Innenausschusses, und ich denke, daß man sie rechtfertigen und für richtig halten kann.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-30:
Das Wort hat jetzt der Kollege Irmer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-30:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Opel?
Ulrich Irmer (NA), 1995-06-30:
Selbstverständlich.
Manfred Opel (NA), 1995-06-30:
Herr Kollege Irmer, Sie sagten, die Aufklärungsflugzeuge sollten die Stellungen erkunden, die hinterher bekämpft werden sollten.
Gleichzeitig wurde während der gesamten Diskussion heute morgen gesagt, daß kein Kampfauftrag der UNO-Truppen bestehe. Wie können Sie diesen Widerspruch aufklären?
Ulrich Irmer (NA), 1995-06-30:
Herr Kollege Opel, es ist selbstverständlich kein Aggressionsauftrag; aber es ist doch nie behauptet worden, daß dies ein Spaziergang, irgendeine Promenade in der Luft sei. Die Leute haben einen militärischen Auftrag. Insofern verstehe ich den Unterschied nicht. Wenn es ein Defensivauftrag, ein Schutzauftrag ist, ist es gleichwohl ein militärischer Auftrag. Daraus folgt gerade, daß dieser Auftrag für unsere Soldaten nicht ungefährlich ist. Niemand soll hier so tun, als wäre es eine Sache, die ohne Gefahr für Leib und Leben der dort eingesetzten Menschen vonstatten gehen könnte.
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Meine Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch auf folgendes hinweisen: Ich habe vorhin denjenigen meinen Respekt bekundet, die hier anderer Auffassung sind. Ich möchte jetzt nur noch eine kurze Frage stellen. Wenn Pazifisten erklären, sie seien jeder militärischen Aktion gegenüber mißtrauisch und zurückhaltend und lehnten sie ab, dann ist aber doch einmal die Frage erlaubt: Wie kann denn derjenige, der bereit ist, das eigene Land zu verteidigen, von vornherein ausschließen, anderen zu helfen, wenn sie in Not sind? Ich sehe also hinsichtlich des pazifistischen Ansatzes in der moralischen Bewertung keinen Unterschied.
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Wir haben im Auswärtigen Ausschuß vor ein paar Tagen darüber diskutiert, daß es für die Deutschen sicherlich schwer ist, da wir bis 1989 immer nur die Landesverteidigung im Auge gehabt haben. Die Bündnisverteidigung war stets etwas höchst Theoretisches; im Vordergrund stand die Landesverteidigung. Aber für unsere Partner war es doch genau umgekehrt. Für sie stand die Bündnisverpflichtung im Vordergrund, wenn sie uns geschützt haben, und die Landesverteidigung war für sie eine höchst theoretische Erwägung.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-30:
Herr Kollege Irmer, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Ulrich Irmer (NA), 1995-06-30:
Ja; bitte sehr.
Uwe Hiksch (NA), 1995-06-30:
Sehr geehrter Herr Kollege Irmer, nachdem Sie eine Frage gestellt haben, möchte ich mit einer Gegenfrage antworten. Ich selbst habe mich nach jahrelangen Überlegungen und inneren Kämpfen dafür entschieden, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-30:
Herr Kollege, die Frage!
Uwe Hiksch (NA), 1995-06-30:
Ich stelle die Frage; sie kommt sofort. - Ich möchte Sie fragen, ob Sie sich vorstellen
können, was in einem Menschen vorgeht, der den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, der tiefe ethische Auseinandersetzungen mit sich selbst geführt hat und der jetzt hier abstimmen soll, ob er, der nicht die Waffe in die Hand nimmt, anderen Menschen befehlen soll, eine Waffe in die Hand zu nehmen.
Ulrich Irmer (NA), 1995-06-30:
Herr Kollege, ich habe ja gesagt, daß ich die persönliche Entscheidung, die eine Gewissensentscheidung jedes einzelnen ist, respektiere, deshalb selbstverständlich auch Ihre. Ich sehe das ein: Wenn Sie aus Gewissensgründen den Wehrdienst verweigert haben, dann bleibt Ihnen ja gar nichts anderes übrig, als auch hier dagegen zu stimmen. Das ist ganz selbstverständlich.
Aber ich habe von denen gesprochen, die nicht den Wehrdienst zur Landesverteidigung verweigert haben, aber eine andere moralische Kategorie dann sehen, wenn man über die Landesverteidigung hinaus anderen helfen will. Wer zur Landesverteidigung, zur Selbstverteidigung bereit ist, müßte meines Erachtens auch bereit sein - zumindest vom Prinzip her -, anderen zu helfen, wenn es militärisch nötig ist. Ob das nötig ist, ist natürlich eine Frage, die im Einzelfall geprüft werden muß. Aber von der grundlegenden moralischen, ethischen Frage her sehe ich hier keinen Unterschied.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-30:
Auch Herr Kollege Büttner möchte eine Zwischenfrage stellen.
Ulrich Irmer (NA), 1995-06-30:
Bitte sehr.
Hans Büttner (NA), 1995-06-30:
Herr Irmer, gerade zu dieser Frage: Die Verpflichtung zur Hilfe können wir auch im Inland gegenüber Polizeikräften oder andern nicht erwarten. Wieso sind Sie dann bereit, gegenüber ausländischer Intervention - ausländischer Hilfe in dem Sinne - eine Verpflichtung festzuschreiben, wie Sie es gerade getan haben, indem Sie sagen, zur Landesverteidigung könnten Sie jemanden genauso wie zur Hilfe für andere verpflichten? Wieso fordern Sie dann nicht gleichzeitig eine Polizeidienstpflicht, eine Dienstpflicht beim Roten Kreuz oder etwas Ähnliches?
Ulrich Irmer (NA), 1995-06-30:
Herr Kollege, ich muß mich falsch ausgedrückt haben. Ich habe lediglich die Frage gestellt, wo unter moralischen Aspekten der Unterschied zwischen Landesverteidigung und der Hilfe für andere liegen soll.
Es ist in unserer Rechtsordnung sogar so, daß unter Umständen unterlassene Hilfeleistung bestraft werden kann. Ich sehe unter moralischen Aspekten die Landesverteidigung als gerechtfertigt an. Aber ich sehe nicht ein, wieso man sagen kann: Die Hilfeleistung für andere ist moralisch weniger zu rechtfertigen. Das war der Punkt, den ich klarmachen wollte. Vielleicht ist das jetzt klarer geworden.
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Die Frage, ob sich nun ausgerechnet Deutsche an einer bestimmten Aktion beteiligen sollten oder nicht, ist nicht generell zu beantworten. Deutsche Soldaten sind in der Vergangenheit von einem verbrecherischen Regime dazu mißbraucht worden, internationales Recht mit Füßen zu treten. Ist daraus jetzt abzuleiten, daß es deutschen Soldaten eines demokratischen Deutschland verwehrt sein sollte, anderen dann zur Hilfe zu kommen, wenn es darum geht, das internationale Recht zu verteidigen und wiederherzustellen? Das ist eine Frage, die man nicht ohne weiteres aus der Vergangenheit heraus beantworten kann. Man könnte sogar umgekehrt schließen: Gerade weil die Deutschen in der Vergangenheit Schuld auf sich geladen haben, sind sie heute um so eher gehalten, sich für die Verteidigung des internationalen Rechts und des Friedens einzusetzen.
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Die historische Verstrickung alleine gibt die Antwort also nicht. Was die Antwort gibt, ist die Beurteilung in jedem Einzelfall: Trägt deutsche Beteiligung zur Lösung des Problems bei, oder schafft sie als solche ein zusätzliches Problem?
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Nach ernsthafter Prüfung sind wir der Auffassung, daß Deutsche in dem von der Bundesregierung vorgeschlagenen Rahmen nicht nur zur Erfüllung dieser begrenzten Aufgabe beitragen können, sondern daß sie dazu auch dringend gebraucht werden.
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Deshalb dürfen wir uns dieser Anforderung nicht verweigern.
Wir machen es uns, wie ich auch dieser Debatte entnehme, hier nicht leicht. Keiner trifft die Entscheidung, die er zu treffen hat, mit euphorischen Gefühlen. Wir sind uns alle des Ernstes der Situation und der Verantwortung bewußt, die wir gegenüber den Menschen in Bosnien, aber auch gegenüber den deutschen Soldaten und den Soldaten unserer Bündnispartner tragen. Ich glaube, wenn wir die Entscheidung mit gegenseitigem Respekt vor der Meinung des anderen hier treffen und wenn wir nicht der Versuchung erliegen, dem anderen Unterstellungen, welcher Art auch immer, zu machen, dann kann dieser Tag, so schwerwiegend das auch ist, was wir heute zu tun haben, doch zu einem guten Tag auch in der Geschichte unseres Parlaments werden.
Ich danke Ihnen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-30:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Freimut Duve das Wort.
Marieluise Beck (NA), 1995-06-30:
Lieber Freimut Duve, es war überhaupt nicht in meinem Sinne - das wissen Sie auch, weil wir ja eng zusammenarbeiten -, zu sagen: „Zum Thema". Ich habe bei den vielen Enklaven, die die eingeschlossenen Menschen in sich bergen, ergänzt, daß auch Zepa dazugehört. Das war die Enklave, die Sie vergessen hatten.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-30:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Zwerenz.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-30:
Ich erteile dem Bundesminister der Verteidigung Volker Rühe das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-30:
Kollege Gernot Erler, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-30:
Herr Kollege Erler, die Kollegin Beck würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Marieluise Beck (NA), 1995-06-30:
Herr Kollege Erler, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen - Sie haben das nicht erwähnt -, daß es vor gut einem Jahr, als die NATO nach dem großen Massaker auf dem Marktplatz das Ultimatum gegenüber den Karadžić-Truppen, die Beschießung von Sarajevo aufzugeben, ausgesprochen hatte, tatsächlich Monate und Wochen gab, in denen man in Sarajevo wieder auf der Straße sitzen konnte, in denen man geschützt war, wenn man Wasser holen wollte, und daß es nicht stimmt, daß eine feste Haltung von NATO und UNO jedesmal zu einer Eskalation geführt hat?
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-30:
Ihre Redezeit ist beendet, Herr Kollege.
Gernot Erler (NA), 1995-06-30:
Ich gehe davon aus, daß wir uns über das Ausmaß dieser Verantwortung einig sind.
Ich danke Ihnen.
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