Nina Scheer (NA), 2014-02-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Energiewende im Wärmebereich
ist eine sozial- wie auch umweltpolitisch herausragende
Aufgabe. Insofern ist die mit dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vorgenommene Thematisierung der
Energiewende im Gebäudebereich gut und zu begrüßen.

Die Bedeutung der Energiewende im Wärmebereich
findet sich auch im Koalitionsvertrag wieder, dem der
vorliegende Antrag in vielen Punkten inhaltlich entspricht.

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Wenn es nun aber um die Umsetzung weiterer Schritte
der Energiewende im Wärmebereich geht, eröffnet dies
auch die Chancen auf ein Umdenken der Politik im Wärmesektor. Ein Umdenken fehlt im Antrag der Grünen.

Ein Umdenken ist notwendig auf der Grundlage bisheriger Erfolge und Erfahrungen bei der Steigerung der
Energieeffizienz sowie dem Ausbau erneuerbarer Energien.

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Ein Umdenken ist aber auch mit Blick auf die kommende neue Rolle des Wärmesektors erforderlich. Während der technologischen und akteursbezogenen Entwicklungen der letzten Jahre zeichnete sich ab, dass der
Wärmesektor als kostengünstige, effiziente und somit
sinnvolle Flexibilitätsoption für den Ausbau fluktuierender erneuerbarer Energien im Strombereich genutzt werden kann.

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Um diese ökonomisch sinnvollen Ansätze sowie umweltpolitischen Chancen zu nutzen und darin enthaltene
Synergien auszuschöpfen, ist bei der Konzeption einer
Wärmestrategie und einer Politik für eine Wärmeenergiewende mehr Systemdenken abzuverlangen.

Welche Konsequenzen ergeben sich nun aus den beiden genannten Punkten? Um die CO2-Reduktionsziele
von mindestens 40 Prozent im Jahr 2020 und langfristig
eine vollständige Dekarbonisierung zu erreichen, müssen die ökonomischen Rahmenbedingungen für die Wärmeenergiewende verbessert werden. Gemäß einer Studie
des BBSR, des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und
Raumforschung im Bundesamt für Bauwesen und
Raumordnung, vom März 2013 wurde ermittelt, dass es
für die Zielerreichung 2020 erstens auf Maßnahmen im
Gebäudebestand ankommen wird und, zweitens, bei einer Haushaltsfinanzierung jährlich 6 Milliarden Euro zur
Verfügung gestellt werden müssten. Es dürfte allen
Vertretern des Hauses klar sein, dass dies gerade bei Gesprächen mit den Haushältern kein politischer Selbstläufer ist. Nichtsdestotrotz wird man in der Koalition offen
darüber reden müssen, auf welchem Weg die offenkundig notwendigen Verbesserungen der ökonomischen
Rahmenbedingungen erreicht werden können: ob mit
haushalterischen Finanzmitteln oder mit haushaltsunabhängigen Instrumenten oder mit einem Mix aus beidem.

Bei den Effizienzmaßnahmen hat man in den letzten
drei Jahrzehnten viele kostengünstige Potenziale zum
Teil schon gehoben. Weitere Potenziale sind zwar noch
vorhanden, aber unabhängig davon, wie sehr man die Effizienzmaßnahmen verstärkt und auch verhältnismäßig
teurere Potenziale erschließt: Am Ende wird man so oder
so den Restwärmebedarf durch erneuerbare Energien decken müssen.

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Man wird also heute schon die Maßnahmen für erneuerbare Energien im Wärmesektor verstärken müssen, um
den aktuellen Stillstand aufzubrechen.



Insofern springt es zu kurz, schlicht die Sanierungsrate zu erhöhen. Hiermit ist für sich genommen keine
Aussage über sinnvolle Effizienz- oder gar Wärmeenergiewende-Maßnahmen getroffen. Die deutsche Wärmepolitik ist bisher sehr stark von dem Fokus auf das einzelne Gebäude geprägt. Nutzt man aber die Chance, den
Wärmesektor als kostengünstige Flexibilitätsoption zu
erschließen, muss der Fokus auf das einzelne Gebäude
verändert werden.

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Stärker müssen größere kommunale Einheiten, Quartiere
oder Stadtteile, bei der Wärmeversorgung in den Mittelpunkt rücken; denn die sehr enge Systemgrenze des Gebäudes kann zu Ineffizienzen führen.

Auch wenn der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen
die Quartiere benennt, lässt er eine solche systemischumdenkende Betrachtung nicht erkennen. Es gilt, durch
Nah- und Fernwärmenetze größere Wärmequellen zu erschließen und diese gleichzeitig zu flexibilisieren, etwa
mit Wärmespeichern und einer bivalenten Auslegung
von Kraft-Wärme-Kopplung. Der Kraft-Wärme-Kopplung sowie der großtechnischen Anwendung von Solarthermie und Großwärmepumpen in Quartieren und
Stadtteilen wird damit eine größere Bedeutung zukommen. Dänemark bietet ein gutes Beispiel dafür.

Dies bedeutet aber auch, dass man sich das Planungsrecht von Bund und Ländern genau anzuschauen haben
wird und den Städten und Gemeinden bei der Planung
der Wärmeversorgung eine größere Rolle zugestanden
werden muss.

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Gute Ansatzpunkte hierzu finden sich etwa im Erfahrungsbericht zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz.

Bei der verstärkten Vernetzung des Stromsektors mit
dem Wärmesektor wird man sich auch die geltenden
Gesetze und Verordnungen anzusehen haben, um bestehende Hemmnisse für eine verstärkte Nutzung von sogenanntem Power-to-Heat abzubauen. An dieser Stelle sei
nur kurz auf die Energieeinsparverordnung und die Berechnung des Primärenergiefaktors hingewiesen.

Zusammen mit einer verbesserten Finanzierung der
Wärmeenergiewende und der eventuellen Schaffung
neuer Instrumente, etwa im Rahmen der noch vorzunehmenden Umsetzung des Art. 7 der EnergieeffizienzRichtlinie, ergeben sich mit diesem neuen Fokus neue
Geschäftsfelder und Geschäftsmodelle, die durch neue,
vielfältige und dezentrale Akteure und Dienstleister bereitgestellt werden können. So kann und sollte eine neue
Aufbruchdynamik bei der Wärmeenergiewende geschaffen werden.

Vielen Dank.

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