Stiegler (NA), 1986-11-13:
Das steht heute nicht auf der Tagesordnung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Buschbom hat eben sehr deutlich zu erkennen gegeben, daß der Versorgungsausgleich ein ungeliebtes Kind der Union ist, ein Kind, das Sie damals bei der Eherechtsreform adoptiert haben, das von der sozialliberalen Koalition sozusagen in die Welt gesetzt worden ist. Wir Sozialdemokraten haben diese grundlegende Ablehnung eigentlich nie verstanden.
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Für uns ist die soziale Sicherung eine Form des Eigentums. Unser Kollege Egon Lutz sagt immer: Die Aktie des kleinen Mannes ist die Rentenversicherung. - Eigentum als freiheitssichernde Verbürgung im klassischen Verständnis, etwa bei Kant nachzulesen, ist eben nicht anders zu behandeln als der Zugewinn, der im Laufe einer Ehe angewachsen ist.
Darum stehen wir grundsätzlich zum Recht des Versorgungsausgleichs. Nach der Scheidung einer Ehe soll das, was gemeinsam an Altersversorgung erworben worden ist, gerecht geteilt werden.
Ich möchte - obwohl es hier im Parlament nicht üblich ist - unserer Kollegin Frau Dr. Renate Lepsius Dank sagen, weil Sie diejenige ist, die diese Konzeption erfunden und gegen manchen Widerstand durchgesetzt hat.
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Wir haben mit dieser Regelung grundsätzlich Erfolg gehabt. Es gab nur kleinere Beanstandungen. Wenn wir bedenken, was sonst an Gesetzen alles beanstandet wird, war das, was Karlsruhe am Versorgungsausgleich beanstandet hat, im Grunde wirklich eine Petitesse.
Das, was wir heute verhandeln, wäre überhaupt nicht auf der Tagesordnung, wenn die Union nach der Wende dem Vorschlag, den Frau Dr. Lepsius in der Ad-hoc-Gruppe Versorgungsausgleich erarbeitet hatte, zugestimmt hätte. Der Kollege Benno Erhard, der das damals nicht gemacht hat - er ist kein Liebhaber des Versorgungsausgleichs -, ist einer derjenigen, die unseren heutigen Justizminister - der damals mit mir Berichterstatter war - davon abgehalten hat, das Richtige zu tun. Beide müssen sie heute dafür büßen. Es ist höchst bemerkenswert, daß das Bundesverfassungsgericht in ein Urteil schreibt: Liebe Mehrheitsfraktion, hättet ihr nur auf die Opposition gehört; die hat euch nämlich dargelegt, wie man es richtig macht.
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Um der geschichtlichen Wahrheit willen muß man
schon darauf hinweisen, daß wir damals den richtigen Ansatzpunkt hatten, immer unter der Voraus19076 
setzung, daß man sich grundsätzlich zum Versorgungsausgleich bekennt.
Ich stimme mit dem Kollegen Buschbom überein, daß es da viele Schwierigkeiten gibt. Wenn man Himbeeren, Äpfel, Birnen und Erbsen sozusagen zu einer Mischfrucht zusammenbringen soll, die auch noch schmecken,
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haltbar sein, allen lebensmittelrechtlichen Ansprüchen genügen soll, dann gibt es Schwierigkeiten, dann gibt es Probleme, auch mit dem Aroma. Aber es ist nun einmal notwendig, die vielerlei Versorgungseinrichtungen auf ein sicheres Fundament, quasi auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen.
Machen wir uns bitte klar: Ziel der ganzen Angelegenheit war, ist und bleibt die eigenständige soziale Sicherung vor allem der Frauen im Falle der Scheidung, der Start mit einer eigenen sozialen Sicherung. Hier wissen wir, daß der schuldrechtliche Versorgungsausgleich eine unzureichende Sicherung ist, weil er die beiden Partner auch nach der Scheidung noch aneinanderkoppelt. Darum ziehen wir schon immer den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich vor. Wir wollen also alle anderen Versorgungsansprüche nach dem Konzept, das Frau Dr. Lepsius einmal entwickelt hat, auf die gesetzliche Rentenversicherung übertragen. Von daher gesehen haben wir zusätzliche Ausgleichsformen entwickelt und erfunden.
Früher war vorgesehen, daß ;nan eine Anwartschaft, die schuldrechtlich auszugleichen war - z. B. eine Betriebsrente -, durch hohe Bareinzahlungen ausgleichen konnte. Das hat viele Männer überfordert. Viele haben, weil sie nicht willig waren, nicht gezahlt. Die Frauen waren die Dummen.
Jetzt hat man eine Regelung gefunden, die besagt: Im Rahmen der Billigkeit kann eine Anwartschaft nach wie vor mit einigen Tausend D-Mark bar ausgeglichen werden. Nach wie vor kann für die Frau ein richtiger Anspruch begründet werden. Was noch viel wichtiger ist: Man kann mit der eigenen Rente bezahlen. Wenn einer Bares nicht verfügbar hat, kann er mit dem sogenannten erweiterten oder Supersplitting statt mit Geld mit einem Teil seiner Rente bezahlen und damit einen Anspruch für die Frau begründen.
Das ist, glaube ich, das Entscheidende: daß wir in Zukunft in der Masse der Fälle durch einen öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich - durch die verschiedenen Ausgleichsformen Splitting, Quasisplitting, Realteilung, Quasirealteilung, erweitertes Splitting und was es sonst noch an Ausgleichsformen geben mag - das Ziel erreichen, eine Starthilfe für die Frau durch eine eigenständige Sicherung zu schaffen. Die Lücken, die nach wie vor verbleiben, wollen wir einerseits dadurch schließen, daß wir für den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich, eine Abfindungsregelung geschaffen haben, und andererseits dadurch, daß wir, was die ausländischen Anwaltschaften angeht, die Bundesregierung auffordern, uns dabei zu helfen, daß wir, sei es durch internationale Verträge, sei es durch andere Möglichkeiten, zu neuen Lösungen kommen.
Das zweite politische Ziel - und auch da stimme ich im Ansatz mit dem Kollegen Buschbom überein - ist, daß die Entwicklung der sozialen Sicherungssysteme, sprich: der Sozialabbau, sei es früher, sei es heute - also nicht nur etwa zur Zeit der Wendekoalition; es hat auch schon vorher, etwa 1955, Änderungen im Beamtenversorgungsgesetz gegeben -, nämlich Änderungen im sozialen Leistungsrecht dazu geführt haben, daß der Versorgungsausgleich nicht mehr stimmt. Da es hier um bares Geld geht, da es hier quasi um Enteignung geht, muß eine Korrektur möglich sein. Wir haben miteinander eine Korrektur möglich gemacht, und zwar so - und da haben sich der Kollege Buschbom und ich uns wirklich überwinden müssen -, daß wir den Ländern entgegengekommen sind, indem wir Bagatelländerungen, im nächsten Jahr bis zu 15 DM pro Monat, nicht abändern lassen, es sei denn, man müßte irgendwelche Wartezeiten erfüllen.
Ich sage ganz bewußt - und ich glaube, das kann ich für Sie mit sagen -, daß wir wegen der Eigentumsfunktion durchaus verfassungsrechtliche Bedenken sehen und gewisse Bauchschmerzen haben. Wir wollten aber mit Rücksicht darauf, daß bis zum Dezember das Gesetz verabschiedet wird, den Ländern im Bundesrat keinen Vorwand geben, das Ganze aufzuhalten. Wir müssen uns immer klar sein: Es geht um Eigentum und nicht um die Gewährung von irgendwelchen Sozialleistungen, die man auch wieder nehmen kann; es geht um eigentumsähnliche Rechte.
Meine Damen und Herren, wir sagen Dank den Beamten im Ministerium, vor allem Herrn Lohr und Herrn Wagenitz, die mit uns sehr eng in der Ad-hoc-Gruppe „Versorgungsausgleich" unter Renate Lepsius zusammengearbeitet haben. Jetzt haben sie wieder wacker mitgekämpft und mit großem Sachverstand, mit großer Geduld die Wünsche der Berichterstatter ertragen und umgesetzt und dabei geholfen, daß Fehler vermieden worden sind. Das ist ein Beispiel einer guten Zusammenarbeit zwischen Parlament und Regierung. Ich glaube, wir können auch sagen: Dies ist ein Gemeinschaftswerk zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien. Wir haben uns das Ziel gesetzt, im Interesse der Frauen, die davon betroffen sind, eine gemeinsame Lösung zu finden. Wir haben uns auch aufeinander zubewegt, so daß wir Sozialdemokraten diesem Gesetz zustimmen können und werden.
Vielen Dank.
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