Franz Thönnes (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2003-11-13:

Ich würde sagen, Sie warten noch einen kleinen Moment, dann können Sie die Prozente selbst ausrechnen.

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Das zeigt: Mit der Reform von 1999 ist ein solides
Fundament gelegt worden, das durch die Neuregelungen
des letzten Jahres, durch Hartz II und durch das Zusammenbringen verschiedener Vorstellungen auch hier aus
diesem Hause modernisiert und weiterentwickelt worden
ist.

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Mit Hartz II wurde die Arbeitsentgeltgrenze für alle
geringfügigen Beschäftigungen von 325 Euro auf
400 Euro monatlich angehoben. Wir haben Neuregelungen für Privathaushalte geschaffen und für die Arbeitgeber - privat wie unternehmerisch - wurde das Beitragsund Meldeverfahren ganz entscheidend vereinfacht und
damit entbürokratisiert.

Die zentrale Meldestelle bei der Bundesknappschaft
erfüllt ihre Arbeit in hervorragender Weise. Sie ist bürgernah und kundenorientiert. Das hilft der Wirtschaft
und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gleichermaßen. Und sie gibt uns einen guten Überblick.

Seit dem In-Kraft-Treten der Neuregelungen ist ein
kräftiger und deutlicher Zuwachs von geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen zu verzeichnen.

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Basierend auf den Daten der Bundesknappschaft konnte
deren Erster Direktor, Herr Georg Greve, am 4. November 2003 bekannt geben, dass die Zahl der gemeldeten
Jobs inzwischen auf 5,9 Millionen angestiegen ist. Damit sind in diesem Bereich gegenüber dem Vorjahr gut
1 Million neue Jobs, in den letzten drei Monaten gar
260 000 neue Jobs entstanden.

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Es sind 6,7 Millionen Jobs gemeldet, wenn man die
kurzfristigen Jobs und die in den privaten Haushalten
hinzunimmt. Es freut uns, von Herrn Greve zu hören,
dass eine Aufspaltung regulärer Arbeitsverhältnisse in
Minijobs nicht stattgefunden hat.

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Mit den Regelungen für die Jobs in der Gleitzone
zwischen 400 und 800 Euro mit gestaffelten SozialversiParl. Staatssekretär Franz Thönnes
cherungsabgaben haben wir deutlich gemacht, wie sozial
verantwortbar Beschäftigung im unteren Einkommensbereich gestaltet werden kann. Damit ist klar: Es ist uns
gelungen, diesen Bereich der Beschäftigungspolitik in
seiner gesamten Bandbreite unter Wahrung des notwendigen sozialen Schutzes zukunftsfähig zu machen.

Angemerkt sei auch, dass sich allein die Beschäftigungsverhältnisse in Privathaushalten noch nicht so
entwickeln, wie wir uns das vorgestellt haben. Gleichwohl sind inzwischen 33 000 Minijobs in Privathaushalten gemeldet. Das sind immerhin schon 6 000 mehr.
Auch hier machen sich das einfache Haushaltsscheckverfahren sowie die steuerliche Förderung positiv bemerkbar. Gleichwohl müssen wir an dieser Stelle zusätzliche Anstrengungen unternehmen, müssen mehr über
die Optionen informieren und damit auch gleichzeitig einen Weg aus illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit
aufzeigen.

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Nicht unerwähnt bleiben dürfen in diesem Zusammenhang die Erleichterungen im Bereich des Ehrenamtes.
Das wird allzu häufig vergessen. So wurde die bekannte
Übungsleiterpauschale von 2 400 Euro auf 3 600 Euro
im Jahr angehoben

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und damit eine langjährige Forderung, insbesondere aus
dem Bereich des Sports, erfüllt.

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Hinzu kommt die erweiterte Steuerfreistellung ehrenamtlicher Tätigkeiten sowie für Aufwandsentschädigungen, die aus öffentlichen Haushalten geleistet werden.
Hier sind bis zu 300 Euro im Monat steuerfrei.

Aufbauend auf der ersten Reform der so genannten
Minijobs durch die SPD-geführte Bundesregierung hat
sich durch die Vorschläge der Hartz-Kommission, durch
die Aufnahme der Kritiken und der Erfahrungen aus der
Praxis und die Einbeziehung politischer Initiativen aus
diesem Haus bis hin zu den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses nun eine gute gesetzliche Grundlage
für die Regelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse entwickelt.

Sie gewährleistet weiterhin die soziale Absicherung
einstmals ungesicherter Arbeitsverhältnisse. Sie stärkt
Beschäftigungsoptionen im Bereich der geschaffenen
Gleitzone, also im unteren Einkommensbereich. Sie ist
nutzerfreundlich für die Wirtschaft und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die wachsenden Zahlen
belegen das eindeutig. Sie grenzt Missbrauch ein. Sie
stärkt das Ehrenamt und ist damit alles in allem ein gutes
Fundament für die sozialverträgliche Gestaltung flexibler Beschäftigungsformen.

Dies ist und wird auch künftig der Gradmesser für die
Arbeitsmarktpolitik dieser Bundesregierung sein. Die
Weichen für mehr Beschäftigung sind auf diesem wichtigen Streckenabschnitt der Arbeitsmarktpolitik in die
richtige Richtung gestellt.

Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.

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