katharina landgraf (NA), 2006-04-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren der Fraktion der Grünen, gleich
zu Beginn ein offenes Wort an Sie: Bei der Erarbeitung
des vorliegenden Antrages haben Sie sich offenbar in der
Schublade vertan. Bereits der gewählte Titel „Kinderrechte in Deutschland vorbehaltlos umsetzen - Erklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurücknehmen“
ist in höchstem Maße irreführend.

({0})

Letztlich wird damit im Umkehrschluss behauptet, dass
die Kinderrechte in Deutschland nicht oder nicht vorbehaltlos umgesetzt werden.

({1})

Mit diesem Antrag stellen Sie die Bundesregierung,
stellen Sie Deutschland in eine Ecke, wo sie - die Bundesregierung und unser Vaterland - gar keinen Platz haben und auch nicht haben wollen.

({2})

Sie sollten etwas vorsichtiger und bedachter mit knackig
klingenden Titeln von Anträgen umgehen. Die Forderung, Kinderrechte „vorbehaltlos“ umzusetzen, klingt im
ersten Moment echt gut, fast wie „bedingungslos“. Hoffentlich ist nicht „verantwortungslos“ gemeint. „Vorbehaltlos“ verbindet sich schnell mit „unkritisch bedingungslos“.

Wenn es um Kinderrechte und deren Einhaltung geht,
können wir eigentlich nur verantwortungsvoll handeln.
Das tun wir auch. Die Erklärung ist Ausdruck der Verantwortung, die Deutschland bei der Anwendung der
UN-Kinderrechtskonvention übernimmt. Dass die Bundesregierung damals im Konsens mit den Bundesländern
die Erklärung abgegeben hat, war gut so, denn dadurch
wurden Fehlinterpretationen der Gesetze verhindert.

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Ein Vergleich der Regelungen der UN-Kinderrechtskonvention mit der derzeitigen Gesetzeslage ergibt, dass die
Vorbehalte aufrechterhalten bleiben müssen, um Fehlinterpretationen tatsächlich zu verhindern.

Die UN-Kinderrechtskonvention bezieht innerstaatliche Bereiche ein, für die ausschließlich die Bundesländer zuständig sind.

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Das ist doch wohl der springende Punkt. Demnach sind
die Haltung und die faktische Betroffenheit der Bundesländer für die Aktionsmöglichkeiten der Bundesregierung von ausschlaggebender Bedeutung. Ohne Bundesländer geht es hier nicht.

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Auch deshalb sollten wir deren Bedenken sehr ernst
nehmen, um endgültig Klarheit in der Frage der richtiKatharina Landgraf
gen Anwendung der UN-Kinderrechtskonvention zu erreichen.

Grundsätzlich ist zu sagen, dass die Vorbehaltserklärung sachgerecht ist, dass die Konvention keine unmittelbar einklagbaren Rechte der Kinder enthält, sondern
ausschließlich eine völkerrechtliche Verpflichtung der
Vertragsstaaten darstellt.

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Die Innenminister von Bund und Ländern sind sich einig, dass in Deutschland die Vorgaben aus der UN-Kinderrechtskonvention vollständig erfüllt sind. Mit dem
am 1. Juli 1998 in Kraft getretenen Gesetz zur Reform
des Kindschaftsrechtes wurde eine Regelung geschaffen,
die dem Wohl der Kinder besser gerecht wird. Zusätzlich
möchte ich hier hervorheben, dass in Deutschland das
Kindeswohl an erster Stelle steht und wir das gemeinsame Sorgerecht der Eltern festgeschrieben haben.

Eine offizielle Rücknahme der Erklärung könnte
fälschlicherweise als Signal verstanden werden, die
Bundesregierung würde von ihrer Position abweichen.
Das hieße auch, dass einzelnen Bestimmungen der Konvention nunmehr größere Bedeutung, wenn nicht gar unmittelbare innerstaatliche Wirkung zukäme. Dies könnte
zu einer Rechtsunsicherheit bei der Anwendung bestehender Vorschriften des Ausländer- und Asylrechts führen. Erschwernisse bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht Minderjähriger wären die Konsequenz. Aber
auch dem zunehmenden Missbrauch durch Personen, die
ohne Vorlage von Dokumenten vortragen, minderjährig
zu sein, würde Tür und Tor geöffnet.

({7})

Minderjährigkeit allein kann weder nach nationalem
noch nach internationalem Recht ein Einreiserecht begründen oder die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft rechtfertigen.

({8})

Anders als bei der UN-Kinderrechtskonvention wird
im deutschen Recht zwischen Kindern und Jugendlichen differenziert. Im Hinblick auf die Problematik der
minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingskinder könnte
dies zur Folge haben, dass auf eine Differenzierung zwischen Rechten für Kinder und Rechten für Jugendliche
verzichtet würde.

Der Vorbehalt schließt einen unmittelbaren innerstaatlichen Individualanspruch aus. Ein Wegfall des Vorbehalts wäre daher mit dem Risiko verbunden, dass Kosten
bei der Unterbringung der minderjährigen unbegleiteten
Flüchtlinge in der Altersgruppe der 16- bis 18-Jährigen
entstehen würden. Dafür gibt es weder eine sachliche
Notwendigkeit noch Finanzierungsvoraussetzungen;

({9})

denn die Abschiebung Unter-18-Jähriger ist von der
Rechtsprechung nur deshalb getragen worden, weil die
in der Vorbehaltserklärung enthaltenen Einschränkungen
die völkerrechtliche Grundlage hierfür geboten haben.

Ich fasse zusammen: Die Forderungen der Fraktion
des Bündnisses 90/Die Grünen basieren auf der fehlerhaften Auffassung, Kinder hätten weltweit einen Anspruch auf Einreise und Aufenthalt, so auch in Deutschland. Nochmals sei betont: Bei den Erklärungen, die
Deutschland vor 14 Jahren anlässlich der Ratifizierung
der UN-Kinderrechtskonvention abgegeben hat, handelt
es sich nicht um Vorbehalte im völkerrechtlichen Sinne,
sondern um Interpretationserklärungen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen, Sie haben in Ihrem
Antrag interessanterweise selbst vermerkt, dass vier der
fünf Punkte aus der Vorbehaltserklärung durch entsprechende Gesetzesänderungen inzwischen geregelt sind:

({10})

durch Änderungen im Kindschaftsrecht, durch eine
kind- und jugendgerechte Auslegung des Jugendstrafrechts sowie durch die Ratifizierung des Fakultativprotokolls zur Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten. Jetzt wollen Sie sozusagen auf der Zielgerade
des jahrelangen Marathons diese Erklärung zurückholen
lassen, und das, nachdem Sie selbst als Akteur aus dem
Marathon ausgestiegen sind, also keine Regierungsverantwortung mehr tragen - auch in dieser Sache nicht.

({11})

Das hat den Eindruck eines Scheingefechts.

Der übrig gebliebene Punkt berührt in hohem Maße
die Hoheit der Bundesländer. Hier sollten Bund und
Länder gemeinsam im Rahmen der Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes nach Lösungen suchen, die den Interessenlagen der Länder und des Bundes entsprechen.
Wir sind auf Bundesebene gut beraten, mit klugen Ratschlägen und Vorgaben zurückhaltend zu sein. Ein fairer
Dialog innerhalb des Bundestages mit der Bundesregierung und den Ländern könnte eine Lösung der gesamten
Problematik herbeiführen.

({12})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen,
wenn Sie sich tatsächlich und wirksam für die Umsetzung von Kinderrechten in Deutschland engagieren wollen, habe ich eine kleine Anregung:

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Unterstützen Sie die Vorschläge und Aktivitäten für eine
gute Kinderpolitik unserer neuen Familienministerin,

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zum Beispiel bei den Mehrgenerationenhäusern, bei den
Früherkennungsuntersuchungen oder den Regelungen
zum Unterhaltsrecht zugunsten der Kinder. Das ist der
beste und einfachste Weg, Kindern wirksam zu helfen
und sie auf dem Weg ins Leben zu begleiten. Darüber
können wir uns zu gegebener Zeit im Familienausschuss
unterhalten.

Vielen Dank.

({15})