Winfried Wolf (NA), 1997-04-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns einig, daß es im Jahr 1995 9 485 Straßenverkehrstote zuviel gab. Im Bericht wird ausführlich darauf verwiesen, daß es sich hinsichtlich Westdeutschlands um kontinuierlich sinkende Verkehrsopferzahlen handelt. Das ist natürlich ein erfreulicher Trend.
Allerdings stimmt Schulterklopfen in diesem Zusammenhang auch bedenklich. Der Bericht konstatiert selbst, daß es sich zumindest um einen westeuropaweiten Trend handelt. Es ließe sich zum Beispiel auch fragen, weshalb in Großbritannien und Schweden die Zahl der Kfz-Verkehrsopfer je 100 000 Einwohner um 40 Prozent niedriger als in Westdeutschland ist.
Einigermaßen erschütternd finde ich die Zahlen zu den neuen Bundesländern: Trotz Abflachung des Trends stieg auch im Jahr 1995 die Zahl der Kfz-Verkehrstoten und Verletzten das sechste Mal in Folge
an. Je 100 000 Einwohner werden zum Beispiel in Brandenburg dreimal soviel Menschen im Straßenverkehr getötet wie zum Beispiel in Schleswig-Holstein. Dies nur auf den schlechten Zustand der Straßen zu schieben überzeugt nicht. Der Zustand zum Beispiel der britischen Straßen ist weit weniger autogerecht - im Sinne des Berichtes - als der der ostdeutschen. Dennoch gibt es dort nur ein Fünftel soviel Straßenverkehrstote wie zum Beispiel in Brandenburg.
Der insgesamt gründliche Bericht enthält auch einige Peinlichkeiten. Bereits der erste Satz ist reichlich daneben. Da wird die Qualität des Wirtschaftsstandorts Deutschland in Verbindung mit der Verkehrssicherheit gebracht. Ich nehme an, daß wir Tote und Verletzte im Straßenverkehr nicht wegen der Qualität des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu verhindern versuchen, zumal es Regionen in der Welt gibt, die heute eine wachsende Qualität des Wirtschaftsstandorts haben, verbunden mit sprunghaft ansteigenden Verkehrsopfern.
Auch peinlich ist, wenn anderthalb Seiten lang die Bundeswehr als Institution zur Verhinderung von Straßenverkehrsunfällen beweihräuchert wird, aber die Arbeit des Umweltbundesamtes hingegen gerade einmal mit ein paar Zeilen gewürdigt wird. Eine Gänsehaut bekomme ich, wenn im Bericht haarklein ausgerechnet wird, daß 9477 Kinder Verursacher eines Unfalls waren. Rita Grießhaber hat dazu bereits das Notwendige gesagt.
Wichtig bei der Bewertung des Berichtes scheint mir vor allem zu sein, was nicht im Bericht steht. Ganz schmallippig wird der Bericht beim Thema Geschlechter. Erwähnt wird noch, daß Frauen nur bei 28 Prozent der Unfälle Hauptverursacher sind. Nicht enthalten sind Angaben über die Schwere der Unfälle, wo die Bilanz nach Geschlechtern nochmals negativer für das „rasende Geschlecht" aussieht. Eine Zahl sei hier aus der „Süddeutschen Zeitung" nachgeliefert:
Bei 1000 Unfällen, bei denen eine Frau als Hauptverursacherin ermittelt wurde, gab es durchschnittlich 14 Tote. Bei den Männern wurden 30 Tote errechnet.
Das ist die doppelt so negative Bilanz.
Daran schließt sich natürlich die Frage an - die SPD hat sie in einer Großen Anfrage gestellt -, wie sich die Bundesregierung diese Diskrepanz erklärt. Eine Antwort darauf gab es hierzu im Grunde nicht, nur die Bestätigung, daß Geschwindigkeit eben bei Männern eine größere Bedeutung habe und sich das im Alter nivelliere. Als ob bereits das männliche Gen des Rasens isoliert worden wäre! Zu fragen wäre doch, inwieweit der Männlichkeitskult in unserer Gesellschaft eine wichtige Rolle spielt, inwieweit die Autowerbung primär diesen Machismo bedient und welche Konsequenzen daraus gezogen werden könnten.
Was weiter fehlt, sind Aussagen zu einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung. Das heißt, der Bericht hält daran fest, daß dieses Land allein gegen zumindest das übrige Europa daran festhält, auf großen Teilen der Autobahnen kein Tempolimit festzulegen. Im übrigen mußte die Bundesregierung gerade in einer Antwort an die SPD eingestehen, daß die durchschnittlich gefahrene Geschwindigkeit auf diesen Autobahnabschnitten von 120 km/h im Jahr 1981 auf 134 km/h im Jahre 1995 kontinuierlich angestiegen sei.
Vor allem aber geht der Bericht nicht ernsthaft darauf ein, daß die auf den Pkw orientierte Mobilität automatisch einen hohen Blutzoll erfordert. Zwar finden sich irgendwo eingestreut Sätze, wonach der öffentliche Verkehr sicherer sei und daß es Ziel der Raumordnung sei, Verkehr zu vermeiden. Es ist jedoch eine Tatsache, daß die Verkehrspolitik dieser Bundesregierung in ihrer Gesamtbilanz darauf hinausläuft, insbesondere Autoverkehr zu steigern und Wege zu verlängern.
So jedenfalls entwickeln sich die Daten zur Verkehrsaufteilung, zur Länge der jährlich im Pkw zurückgelegten Wege und zur Kfz-Dichte.
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Damit werden aber die Grunddaten vorgegeben, die letzten Endes den weiterhin viel zu hohen Blutzoll des Straßenverkehrs, das unverantwortlich hohe Ausmaß an Schmerz und Leid, das mit diesem verbunden ist und von dem heute fast jede Familie betroffen ist, als wesentliche Ursache haben.
Die SPD hat in ihrem Entschließungsantrag die richtigen Forderungen gestellt. Wir stimmen diesem zu.
Danke schön.
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