Hubert Deittert (NA), 2001-05-31:
Frau Präsidentin!
Meine Kolleginnen und Kollegen! Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages beruht im
Augenblick auf unterschiedlichen Grundlagen, und zwar
zum einen auf Art. 17 des Grundgesetzes und auf einem
so genannten Befugnisgesetz nach Art. 45 c des Grundgesetzes und zum anderen auf den „Grundsätzen über die
Behandlung von Bitten und Beschwerden“ gemäß § 110
der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Damit
haben wir ein durchaus flexibles Instrumentarium. Die
Mitglieder des Petitionsausschusses haben in den vergangenen Jahren durch ihre Arbeit bewiesen, dass dieses
Handlungsfeld ausreichend und zweckmäßig ist, wenn es
entsprechend ausgefüllt wird.

Der Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für
das Jahr 2000, dessen Übergabe an den Präsidenten des
Deutschen Bundestages vor drei Tagen erfolgt ist, zeigt
erneut, wie sich diese Arbeit vollzogen hat. Dieser Bericht
zeigt im Übrigen auch, dass sich der Petitionsausschuss
im Laufe der Jahre mehr und mehr von einer Beschwerdestelle hin zu einer Stelle für Anregungen an den Gesetzgeber entwickelt hat. Ich denke, das ist gut so. Das
zeigt, dass die Bürger konstruktiv mitdenken.

Der Petitionsausschuss ist ein unersetzliches Bindeglied zwischen den Bürgerinnen und Bürgern in diesem
Lande, dem Parlament und der Regierung. Wir alle müssen großen Wert darauf legen, diese Verbindung zu pflegen. In den mehr als fünf Jahrzehnten hat die Mitglieder
dieses Ausschusses eine Vielzahl von Schicksalen in Form
einzelner Petitionen bewegt. Die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter des Ausschussdienstes haben Berge von Akten
bewegen müssen. Für mich ist dies ein Anlass, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes an
dieser Stelle einmal herzlich für ihre Zuarbeit zu danken.

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Nach unserem Grundgesetz hat jeder Bürger das Recht,
sich mit Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu wenden. Ich habe immer wieder betont, dass die
Arbeit im Petitionsausschuss für mich ein ganz wichtiger
Bestandteil meiner parlamentarischen Arbeit ist. Denn
hier ist im Hinblick auf Gesetzesvorhaben und Gesetzesbeschlüsse die schnellste Rückkoppelung gegeben. Als
langjähriger Kommunalpolitiker weiß ich, dass dort sehr
schnell eine Reaktion erfolgt - nach drei Tagen liegt der
Vorgang wieder auf dem Schreibtisch -, wenn es um unbequeme Beschlüsse geht, die den Bürger möglicherweise belasten. In der Bundespolitik werden diese persönlichen Angelegenheiten in der Regel ein bisschen
weniger beachtet. Der Petitionsausschuss ist im Grunde

die Stelle, an der eine schnelle Rückkoppelung erfolgt. Ich
denke, das sollten wir pflegen.

Wir haben hier auch die Gelegenheit, das Vertrauen der
Bürger in die Politik zurückzugewinnen bzw. entsprechend zu stärken.

Die beiden Gesetzentwürfe, die von der PDS-Fraktion
heute vorgelegt werden, zielen darauf ab, das Petitionsrecht und damit auch den Petitionsausschuss insgesamt
auf neue Füße zu stellen und die unterschiedlichen Regelungen zusammenzufassen. Aufgegriffen werden dabei
unterschiedliche Aktivitäten aus der 11.,12. und 13. Legislaturperiode, zum Beispiel die der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und auch der PDS in Bezug auf einen
Bürgerbeauftragten.

Sicherlich gibt es heute in dem einen oder anderen Bereich einen gewissen Regelungsbedarf. Darüber können
wir in den Ausschussberatungen gern sprechen. Die Perspektive mag unterschiedlich sein, je nachdem, ob man
zur Regierungsmehrheit oder zur Opposition, also der
parlamentarischen Minderheit, gehört, der ich im Augenblick angehöre. Aber das wird sich Gott sei Dank in absehbarer Zeit wieder ändern. Da bin ich ganz zuversichtlich.

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Wir werden die beiden Gesetzentwürfe in den Ausschussberatungen kritisch unter die Lupe nehmen. Schon
heute möchte ich auf einige Punkte hinweisen, auf die es
uns besonders ankommt: darauf, dass sich praktische Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger erreichen
lassen, ohne die klare Trennung der Verantwortlichkeiten
sowohl zwischen Regierung und Parlament als auch zwischen Gesetzgeber und Rechtsprechung zu verwischen.

Einige Vorschläge, die im Entwurf des Petitionsgesetzes aufgegriffen werden, geben zu großen Bedenken Anlass. In einigen Punkten decken sich meine Auffassungen
mit denen des Kollegen Stünker. Dies betrifft die Regelungen zur Aussetzung des Vollzugs - hier habe ich
große Bedenken; darüber muss man genau nachdenken -,
das Verfahren bei Massenpetitionen und die Beweiserhebung nach Art eines Untersuchungsausschusses
gemäß § 18 des vorliegenden Gesetzentwurfs. Ich fürchte,
hier macht sich das Parlament immer mehr selbst zum
Richter. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen bei
allem Eifer den Grundsatz der Gewaltenteilung nicht aus
den Augen verlieren.

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Ich bezweifle im Übrigen sehr, dass sich die von der
PDS angestrebte generelle Öffentlichkeit derAusschusssitzungen positiv auf die Arbeit auswirkt. Es gibt durchaus Beispiele dafür, wo das Gegenteil der Fall ist. Ich
denke hierbei an die Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen in der Kommunalpolitik, aber auch an die Erfahrungen aus dem Bayerischen Landtag.

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Wir haben es bisher auch bei brisanten Petitionen immer
geschafft, über Parteigrenzen hinweg nach der besten Lösung zu suchen, und haben diese in vielen Fällen auch gefunden. Ich fürchte, dies gerät ein Stück in Gefahr, wenn
wir eine generelle Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen
herstellen. Ich habe hier ganz große Bedenken.

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Über einige Vorschläge werden wir sicherlich ergebnisoffen diskutieren können. Ich denke da zum Beispiel an
die klare Abgrenzung der Entscheidungsformen des Ausschusses. Auch über die Möglichkeit, künftig elektronisch
signierte Petitionen zuzulassen, ein Minderheitenvotum
einzuführen oder ein Petitionsregister und eine Petitionsdatenbank einzuführen, wird man sicher reden können.

Allerdings werden wir in einigen Punkten sehr genau
abwägen müssen, ob es sich wirklich um eine Verbesserung handelt oder wir uns im Grunde selbst Probleme
schaffen. Ein Beispiel ist die geplante Möglichkeit, Petitionen zur Niederschrift einreichen zu können. Dies ist
auf den ersten Blick schön, würde aber auf den zweiten
Blick zu einer Privilegierung der in der Hauptstadtregion
lebenden Bürgerinnen und Bürger führen. Die Gleichbehandlung wäre infrage gestellt. Für Bürger aus dem
Bayerischen Wald ist es schwieriger, eine Petition beim
Deutschen Bundestag zu Protokoll zu geben, als für Bürger aus der Region um Berlin.

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Ein weiterer Punkt ist die Einführung der elektronischen Dateien sowie deren Öffentlichkeit. Auf den ersten
Blick scheint das populäre Argument der Transparenz
ausschlaggebend zu sein. Aber bitte denken Sie daran,
dass es in diesem Hause immer starke Kräfte gegeben hat,
die allergisch reagieren, wenn es darum geht, Datenbestände anzulegen und die der Öffentlichkeit möglicherweise auch nur teilweise zugänglich zu machen.

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All das müssen wir abwägen.

Auch die vorgeschlagene Teilung der Beschlüsse in
solche des Ausschusses und solche des Plenums des Deutschen Bundestages halte ich für außerordentlich bedenklich. Aber vielleicht soll damit die vorherzusehende Steigerung der Zahl der Petitionen aufgefangen werden, die
der PDS-Entwurf zur Folge hätte und die zu erheblichen
Mehrkosten führen wird. Denn ein strenger formalisiertes
Verfahren, weitgehende Öffentlichkeit der Sitzungen und
gar erst die Häufung der so genannten Massenpetitionen
lassen sich ohne deutlich erhöhte Sachmittel und vor allem ohne mehr Personal gar nicht denken. Wäre das aber
wirklich das richtige Zeichen in der Zeit des Sparens?
Liebe Frau Kollegin Lüth, an die von Ihnen angesprochenen Roben habe ich dabei allerdings noch nicht gedacht.

Meine Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns in den
beteiligten Ausschüssen ernsthaft darüber reden, ob und
wo es Änderungsbedarf im Petitionsrecht gibt. Dabei
scheint mir eines klar zu sein: Es gäbe bei deutlich weniger Regulierungswut einen viel einfacheren Weg zum

möglichen Ziel: Eine Änderung der Grundsätze des Petitionsausschusses über die Behandlung von Bitten und Beschwerden und vielleicht noch des Befugnisgesetzes
könnte mit weit weniger Aufwand und zudem schneller
denselben Nutzen bringen. Darüber müssen wir miteinander reden.

Von dem vermeintlichen Charme, ein eigenes Petitionsgesetz zu schaffen, sollten sich weder die Mitglieder
des Petitionsausschusses noch die Bürgerinnen und Bürger blenden lassen. Viel wichtiger ist, dass der Petitionsausschuss seine in der Sache wichtige Aufgabe weiter
konsequent fortsetzen kann.

Meine Kolleginnen und Kollegen, ich danke Ihnen für
die Aufmerksamkeit.

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