jaeger (vizepräsident), 1957-02-21:
Ich danke der Frau Berichterstatterin.
Ich rufe in zweiter Beratung Art. 1 und Art. 2 auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit: es ist so beschlossen.
Ich rufe den Antrag Umdruck 952*) auf Einfügung eines Art. 2a auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe Art. 3, Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit: es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Abkommen vom 22. November 1950 über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters ({0});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Kulturpolitik ({1}) ({2}).
({3})
Es liegt ein Schriftlicher Bericht**) des Abgeordneten Gontrum vor.
Wir kommen zur Einzelberatung der zweiten Lesung. Ich rufe auf Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
*) Siehe Anlage 18. **) Siehe Anlage 19.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen ? - Ohne Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes ({4}));
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({5}) ({6}).
({7})
Berichterstatter ist der Abgeordnete Peters. Er hat einen Schriftlichen Bericht**) gegeben.
Wir kommen zur Einzelberatung. Ich rufe auf Art. 1 mit sämtlichen Ziffern, - Art. 2, - 3, - 4, - 5, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen die Stimme des Abgeordneten Bausch - wieviel Enthaltungen? - ohne Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada vom 4. Juni 1956 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen ({8});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({9}) ({10}).
({11})
Der Berichterstatter, Abgeordneter Corterier, hat einen Schriftlichen Bericht***) gegeben.
Wir kommen zur Einzelberatung. Ich rufe auf Art. 1, - 2. - 2 a, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
**) Siehe Anlage 20. ***) Siehe Anlage 21.

({12}) Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Beförderungsteuergesetzes und ,des von den Abgeordneten Müller-Hermann, Raestrup und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Beförderungsteuergesetzes ({13});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({14}) ({15}).
({16})
Der Berichterstatter, Abgeordneter Dr. Gülich, hat einen Schriftlichen Bericht*) gegeben.
Wir kommen zur Einzelberatung. Ich rufe den Art. 1 mit dem Änderungsantrag Umdruck 956**) auf. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP Umdruck 956 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit großer Mehrbelt abgelehnt.
Wer dem Art. 1 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Art. 2, - Einleitung und Überschrift.
- Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Es ist so beschlossen.
Hier ist nur eine zweite Beratung vorgesehen.
({17})
- Keine dritte Beratung!
({18})
- Es steht so auf der Tagesordnung.
({19})
Der Herr Bundesminister für Verkehr!