Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Grund hat gefragt: Wie ist dieser Bericht zustande gekommen? Vielleicht kann ich da ein bißchen aufklären. Am 23. und
24. November hat sich der Ausschuß der Vereinten
Nationen für wirtschaftliche, soziale und kulturelle
Rechte mit dem dritten Bericht der Bundesrepublik
beschäftigt. Der Bericht, über den wir jetzt diskutieren,
geht auf diese Ausschußsitzung zurück.

An den Beratungen hat auch eine deutsche Delegation teilgenommen: Vertreter des Außen-, des Arbeitsund des Innenministeriums. Ich selber habe ihr nicht angehört, habe mich aber ausführlich erkundigt und kann
Ihnen deswegen sagen, daß der Dialog zwischen dem
Ausschuß und der deutschen Delegation in einer aufgeschlossenen Atmosphäre verlaufen ist. Die Mitglieder
des Ausschusses haben mehrmals begrüßt, daß die deutsche Delegation alle Fragen umfassend, verständlich und
auch selbstkritisch beantwortet hat. Die Ausschußmitglieder haben sich positiv zu den angekündigten Maßnahmen der neuen Bundesregierung geäußert, etwa im
Bereich der Rentenversicherung, der Lohnfortzahlung
im Krankheitsfall oder der Ausländerpolitik.

({0})

Aber der schriftliche Bericht gibt diese Atmosphäre
leider nur teilweise wieder. Es werden weitere positive
Aspekte erwähnt. Dazu gehört auch der Hinweis auf die
Regierungserklärung von Gerhard Schröder am 10. November, aus der geschlossen wird, daß sich die Maßnahmen, die er da angekündigt hat, positiv auf die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der Menschen in unserem Land auswirken.

Trotzdem verwundert es ein bißchen, daß der Ausschuß in einigen Teilen den Eindruck erweckt, als habe
er die vorgetragenen Informationen und die ausführlichen schriftlichen Vorlagen gar nicht oder nur sehr unzulänglich gewürdigt. Es ist das gute Recht dieses Ausschusses, Kritik und Besorgnis auszusprechen. Es gibt
aber ein paar Punkte - wegen der Kürze der Zeit möchte
ich Ihnen nur drei Beispiele nennen -, bei denen sich die
Bundesregierung fragt, was zwischen den mündlichen
Beratungen und der Verfassung des Berichtes tatsächlich stattgefunden hat.

Der Ausschuß fordert die Bundesregierung zum Beispiel auf, effektive Maßnahmen zur Regulierung der
Kinderarbeit in Übereinstimmung mit dem Pakt und den
einschlägigen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation zu ergreifen.

({1})

Das verblüfft ein bißchen, weil die Berichte der Bundesregierung zu dem entsprechenden Übereinkommen der
Internationalen Arbeitsorganisation in den letzten zehn
Jahren niemals beanstandet wurden, und der Ausschuß
der Vereinten Nationen tauscht sich mit dem entsprechenden Ausschuß der Internationalen Arbeitsorganisation regelmäßig aus. Es kann nur eines richtig sein: Die
Internationale Arbeitsorganisation hat die Bundesrepublik seit zehn Jahren nicht beanstandet. Der UNODr. Heinrich Fink

Ausschuß beanstandet dies nun und fordert uns auf, uns
hier endlich korrekt zu verhalten.

Zwei andere Punkte betreffen die Fragen, um die es
in dieser Debatte eigentlich geht, nämlich die Fragen, in
welchem Umfang Staatsbedienstete der ehemaligen
DDR nach der deutschen Einheit in den öffentlichen
Dienst übernommen wurden und welche Leistungen sie
nach einem Verlust des Arbeitsplatzes erhalten haben.
Die Bundesregierung bedauert es sehr, daß der Ausschuß die Nichtübernahme solcher Beschäftigten nach
bestimmten Kriterien als eine Diskriminierung auf
Grund ihrer politischen Einstellung wertet. Wir werden
deshalb als Bundesregierung dem Ausschuß der Vereinten Nationen unseren Standpunkt nochmals ausführlich darlegen.

({2})

Ärgerlich ist in diesem Zusammenhang die Bemerkung des Ausschusses, die sich in Abs. 16 findet, daß
nur 12 Prozent der öffentlichen Bediensteten im Wissenschafts- und Technologiebereich der ehemaligen DDR
weiterbeschäftigt worden sind; das wurde hier schon
mehrmals angesprochen. Die Quelle hierfür ist offensichtlich eine Mitteilung einer Nichtregierungsorganisation, der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrechten und der Menschenwürde. Leider hat der Ausschuß übersehen, daß sich diese Mitteilung vom Oktober
1998 auf das Jahr 1992 bezieht. Damals waren die Sonderkündigungstatbestände nach dem Einigungsvertrag
noch nicht höchstrichterlich entschieden. Außerdem waren Maßnahmen wie zum Beispiel die Schaffung von
außeruniversitären Einrichtungen im Sinne des Art. 91 b
GG - Herr Hilsberg kennt die ganze Geschichte - noch
nicht abgeschlossen. Durch solche Maßnahmen wurden
zum Beispiel im April 1993 12 500 Arbeitsplätze geschaffen. In diesem Zusammenhang stellt sich die 12Prozent-Regelung, die hier beanstandet wird, natürlich
völlig anders dar. Es kommt immer darauf an, welches
Stichjahr man wählt. Ich bedaure sehr, daß sich der Ausschuß der Vereinten Nationen auf eine so weit zurückliegende Zahl bezieht und nicht auf eine aktuelle.

Es verwundert in der Tat, wenn die Frage gestellt
wird, wie diese Menschen abgesichert worden sind,
nachdem sie ihren Arbeitsplatz verloren haben. Wir alle
wissen: Alle Bürger der ehemaligen DDR, die im Zuge
der deutschen Vereinigung ihren Arbeitsplatz verloren
haben oder nicht übernommen wurden, haben Anspruch
auf Arbeitslosengeld, auf Altersübergangsgeld und auf
Altersrente. Hier den Eindruck zu erwecken, sie seien
sozial ins Bodenlose gefallen, ist, so glaube ich, unverantwortlich und entspricht nicht den Tatsachen.

({3})

In dem Bericht wird darauf hingewiesen, daß sich ein
Gremium der Internationalen Arbeitsorganisation mit
diesem Komplex beschäftigt hat. Leider wird aber nicht
erwähnt, daß dieses Gremium der Internationalen Arbeitsorganisation das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 8. Juli 1997, in dem diese Sonderkündigungsmöglichkeiten als verfassungsrechtlich korrekt bezeichnet wurden, begrüßt hat. Hier wird der Eindruck
erweckt: Ein Gremium beschäftigt sich damit, vermutlich, weil es nicht korrekt ist. Die Tatsache aber, daß
dieses Gremium diese Sonderkündigungstatbestände als
verfassungsrechtlich einwandfrei bezeichnet hat, wird in
diesem Bericht nicht ausgeführt.

Die Bundesregierung muß ihren nächsten Bericht
über die Durchführung des Paktes bereits in diesem Jahr
vorlegen. Er wird von den beteiligten Bundesministerien
und den Ländergremien erstellt und wird sich auch mit
der Kritik des Ausschusses, über die wir heute hier diskutieren, ausführlich auseinandersetzen.

Wir sind selbstverständlich bereit, auch Anregungen
des Ausschusses daraufhin zu überprüfen, wie wir ihnen
folgen können.

Positiv ist, daß, anders als bei den vorangegangenen
Berichten, nun sinnvollerweise eine anerkannte Nichtregierungsorganisation an der Verfassung des Berichts
beteiligt wird, nämlich das Deutsche Forum Weltsozialgipfel. Ich hoffe, daß dann solche Ungereimtheiten wie
die Bezugnahme auf alte, weit zurückliegende Zahlen
und Unterlagen nicht mehr stattfinden, daß wir mit dem
nächsten Bericht vielleicht zufriedener sind und unser
eigenes Land darin besser wiedererkennen können.

Danke.

({4})