Kristin Heyne (NA), 2001-10-18:
Sehr
geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Fritz, ich teile Ihr Bedauern darüber,
dass die Debattenzeit relativ kurz ist und auch die Präsenz
nicht ganz der Bedeutung des Themas entspricht. Aber ich
kann Ihnen den Vorwurf nicht ersparen, dass auch Ihre
Fraktion die Möglichkeit gehabt hätte, heute Morgen in
der Kernzeit nicht die siebte Debatte zur inneren Sicherheit zu führen, sondern über die Globalisierung zu debattieren. Diese Möglichkeit hätte jede Fraktion des Hauses
gehabt.

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Damit will ich nicht sagen, dass die Debatte unwichtig
war.

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Aber ich glaube, dass auch diese Debatte wichtig ist.

Ich bin froh darüber, dass etliche Redner in dieser Debatte deutlich gemacht haben: Globalisierung ist kein
Schreckgespenst. Wir müssen sie weder fürchten noch
bekämpfen. Globalisierung ist auch weit mehr als nur die





Öffnung von Märkten. Sie eröffnet weltweit Möglichkeiten zur Durchsetzung sozialer, ökologischer und demokratischer Grundprinzipien und sie eröffnet Chancen für
eine gerechtere Teilhabe an Frieden, Freiheit und Wohlstand. Diese Chancen und Möglichkeiten gilt es zu fördern und auszubauen.

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Globalisierung birgt allerdings auch die Gefahr ungleicher und ungerechter Beziehungen zwischen den Staaten.
Wir dürfen nicht zulassen, dass gerade die ärmsten
Staaten nicht an den internationalen Entwicklungen teilhaben. Die Politik im 21. Jahrhundert ist gefordert, die
Globalisierung sozial und ökologisch gerecht zu gestalten.

Ein wichtiger Beitrag zu diesem Ziel kann die Welthandelsrunde in Katar sein, wenn die Industrieländer
bereit sind, stärker auf die Bedürfnisse, Schwierigkeiten
und Vorschläge einzugehen, wenn es also zu einer Entwicklungsrunde kommt, die diesen Namen auch verdient.
Dabei wird es allerdings um Fragen gehen, die auch in
Deutschland und in der EU kontrovers diskutiert werden.
Es geht um eine stärkere Marktöffnung gerade bei den
Produkten, die für die Entwicklungsländer von besonderer Bedeutung sind. Ich spreche dabei von der Landwirtschaft und vom Textilsektor. Es geht um die Verringerung
von Zöllen auf verarbeitete Produkte. Wer den Entwicklungsländern empfiehlt, ihre Wirtschaft zu diversifizieren,
und dann das Ergebnis dieses Prozesses mit Zöllen bestraft, der handelt unglaubwürdig. Schließlich geht es
um die schrittweise Abschaffung von Exportsubventionen
innerhalb der EU, durch die in der Vergangenheit immer
wieder lokale Märkte in den Entwicklungsländern gestört
oder sogar zerstört wurden. Es wird sich erweisen, ob die
Industrieländer bereit und in der Lage sind, auf die Ereignisse des 11. September 2001 auch in Fragen des gerechten Welthandels besonnen und entschieden zu reagieren.

Lassen Sie mich ein weiteres wesentliches Entwicklungshemmnis ansprechen: Globale Kapitalströme und
offene Finanzmärkte schaffen in vielen Schwellen- und
Entwicklungsländern erhebliche Probleme. Die Folge ist
häufig ein Kreislauf von übermäßiger Verschuldung, Entschuldung und erneuter Verschuldung. Bei den Entschuldungsverhandlungen beispielsweise im Pariser Klub sind
die Gläubiger de facto Gutachter, Kläger und Richter in
einer Person. Die Bedingungen der Entschuldung gehen
häufig zulasten der Bevölkerung und der Entwicklungsperspektive der entsprechenden Länder.

Die HIPC-Initiative ist ein erster wichtiger Schritt in
die richtige Richtung, schafft aber keine dauerhafte Lösung. Deshalb spricht sich die grüne Fraktion für ein internationales Verfahren zur Bereinigung der Überschuldung von Staaten aus. Dabei soll die Beteiligung von
Schuldnern, Gläubigern, einem unabhängigen Schiedsrichter und von Vertretern der Zivilgesellschaft ein faires
und transparentes Verfahren ermöglichen.

So wie das nationale Insolvenzrecht privaten Schuldnern den Schutz der Menschenwürde zugesteht, so zielt

ein internationales Insolvenzrecht auf neue Entwicklungschancen in den betroffenen Ländern.

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Dabei soll ein Existenzminimum im Hinblick auf
Ernährung, Gesundheit, Bildung und Infrastruktur gesichert sein. Die Schulden sollen bis auf ein tragfähiges Niveau reduziert werden, damit die betroffenen Staaten den
restlichen Schuldendienst nachhaltig leisten können, ohne
auf die Entwicklung ihrer Volkswirtschaft und die Verbesserung der Lebenssituation ihrer Bevölkerung verzichten zu müssen.

Das Verfahren zur Bereinigung von Überschuldung
zielt auf eine größere Verantwortung sowohl bei den
Gläubigern als auch bei den Schuldnern und dient der Stabilisierung der Finanzmärkte. Die Enquete-Kommission
hat sich diesen Vorschlag zu Eigen gemacht. Ich hoffe,
dass auch die Bundesregierung dies demnächst tun wird.

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Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Aspekt erwähnen: Für eine wirksame Unterstützung der Entwicklungsländer ist es notwendig, dass alle Maßnahmen an
den konkreten regionalen Problemstellungen orientiert
sind. Wir begrüßen deshalb, dass die G 8 auf ihrem Gipfel in Genua beschlossen haben, einen Aktionsplan zur
Unterstützung der New African Initiative zu erarbeiten.
Mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Uschi Eid hat
der Kanzler eine herausragende und engagierte Afrikakennerin für diese wichtige Aufgabe benannt. Wir freuen
uns darüber - wir sind darauf auch ein bisschen stolz und wünschen ihr ein gutes Gelingen.

Danke schön.

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