emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1965-02-17:
Sicherlich, es sind Beamte meines Hauses durch Ortsbesichtigungen in die Lage versetzt worden, sich selber ein unmittelbares Bild zu verschaffen.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft rufe ich die Frage des Herrn Abgeordneten Hörmann ({0}) auf:
In welcher Weise gedenkt die Bundesregierung den deutschen Eisenerzbergbau zu fördern?
bitte herr staatssekretär neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-02-17:
Der deutsche Eisenerzbergbau steht seit .dem Jahre 1961 in einem harten Ringen im Wettbewerb mit hochwertigen und preisgünstigen Auslandserzen. Die Bundesregierung hat in ihren Antworten zu Kleinen Anfragen im Jahre 1962 und 1963 diese Probleme sehr ausführlich dargestellt. Ich darf zu dem Sachverhalt auf die Drucksachen IV/51, IV/1316, IV/128 und IV/1402 verweisen.
Seit dieser Zeit hat .die Bundesregierung verschiedene Stützungsmaßnahmen für dem deutschen Eisenerzbergbau getroffen. Dazu gehören die Befreiung von der Umsatzsteuer sowie die in Einzelfällen gewährten Frachthilfen und die Einräumung eines Ausnahmetarifes für den Transport von Eisenerzen. Die Bundesregierung hofft außerdem, daß dieses Hohe Haus einer bereits vom Verkehrsausschuß und Finanzausschuß gebilligten Freistellung des. Eisenerzbergbaus von der Beförderungsteuer zustimmen wird.
Die voraussichtlich anhaltend schwierige Lage des Eisenerzbergbaus ist darüber hinaus zur Zeit wieder Gegenstand von Gesprächen zwischen Vertretern der Muttergesellschaften von .Erzgruben, des Unternehmensverbandes Eisenerzbergbau und des Bundesministers für Wirtschaft. Dabei wurde vereinbart, daß der Unternehmensverband dem Bundesminister für Wirtschaft einen Bericht über seine Auffassung von der gegenwärtigen Lage und Vorschläge für geeignete weitere Maßnahmen zuleiten wird. Der Bundesminister für Wirtschaft wird, sobald ihm dieser Bericht vorliegt, die Vorschläge prüfen und dann feststellen, ob und gegebenenfalls welche weiteren Stützungsmaßnahmen seitens der Bundesregierung über die genannten hinaus ergriffen werden können.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Eine Zusatzfrage, Herr. Abgeordneter Hörmann.
hörmann (NA), 1965-02-17:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen: kann ich also aus Ihrer Antwort sicher entnehmen, daß die Bundesregierung sich


Hörmann ({0})
grundsätzlich für eine weitere Beibehaltung des jetzt noch bestehenden Restbestandes deis deutschen Eisenerzbergbaues einsetzen möchte?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1965-02-17:
Bei dem jetzigen Stand der Vorbereitungsarbeiten kann ich diese Ihre Frage nicht unbedingt mit Ja beantworten.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Zu einer weiteren Frage Herr Abgeordneter Fritsch.
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-02-17:
Die Bundesregierung hat in dieser Sache früher einige Grundsätze für ihre Politik diesem Hohen Haus bekanntgegeben. Der erste besagt, daß die Bundesregierung keine Zusagen für die Substanzerhaltung eines Industriezweiges geben kann. Zu diesen Grundsätzen gehören weiter die Entscheidungsfreiheit der verarbeitenden Hütten und ,die Auffassung, daß keine volkswirtschaftlichen Bedenken gegen die Stillegung solcher Gruben bestehen, deren Kosten angesichts des Wettbewerbs auf dem Weltmarkt zu hoch sind und deren Kosten sich auch mit allen vorstellbaren Anstrengungen nicht senken lassen.
({0})
Im Rahmen dieser Prinzipien ist die Bundesregierung bereit, alle ihr möglichen Anstrengungen zu machen, um den Strukturanpassungsprozeß für die Beteiligten so sehr zu erleichtern, wie dies nur irgend möglich ist.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Hörmann.
hörmann (NA), 1965-02-17:
Herr Staatssekretär, nachdem der Herr Bundesschatzminister Dollinger vor einiger Zeit in einem Interview sinngemäß gesagt hat, daß er sich noch eine Reihe technischer Möglichkeiten zur Unterstützung usw. vorstellen kann, möchte ich fragen: ist hierüber bei der Bundesregierung bereits eine Koordinierung zwischen beiden Häusern erfolgt? Hat man schon konkretere Vorstellungen? Werden diese im Rahmen der von Ihnen angedeuteten Prüfung ebenfalls berücksichtigt werden?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-02-17:
Die Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Ministerien ist nicht nur auf diesem Gebiet ganz besonders ausgezeichnet.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Herr Abgeordneter Dr. Friedensburg zu einer Zusatzfrage.
friedensburg (NA), 1965-02-17:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung bei ihren Maßnahmen auf diesem Gebiete den unbegreiflichen Widerspruch berücksichtigen, der zwischen den Verteidigungsausgaben des Bundes, die in diesem Jahre nahezu 20 Milliarden erreichen, auf der einen Seite und der Vernachlässigung eines für Verteidigungszwecke ganz unentbehrlichen Rohstoffes auf der anderen Seite besteht?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-02-17:
Im Rahmen der Prinzipien, die ich hier vorgetragen habe, Herr Abgeordneter, wird die Bundesregierung dies berücksichtigen.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Eine weitere Frage.
friedensburg (NA), 1965-02-17:
Wenn die Prinzipien, die Sie Herr Staatssekretär vorgetragen haben, bisher ausschließlich wirtschaftlicher Natur gewesen sind, wird die Bundesregierung nicht auch diesen verteidigungspolitischen Gesichtspunkt in ihre Erwägungen einbeziehen?
neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-02-17:
Ich glaube nicht, daß diese Grundsätze den verteidigungspolitischen Prinzipien widersprechen.
({0})
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen auf, als erste die Frage IV/1 - des Herrn Abgeordneten Dürr -:
Hält es die Bundesregierung für unbedingt erforderlich, daß Zeitkarten zur Benutzung von Postomnibussen vor Antritt jeder Fahrt gelocht werden müssen?
schmidt (NA), 1965-02-17:
Bitte sehr.
schoettle (vizepräsident), 1965-02-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jacobi.
bitte herr staatssekretär steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1965-02-17:
Nach den Bestimmungen der Postreisegebührenordnung gelten die Wochen- und Monatskarten für 12 bzw. 62 Fahrten, die Schülerwochen- und Schülermonatskarten für 2 Farten je Werktag, Schülerzehnerkarten für 10 Fahrten an Werktagen. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, die Zeitkarten bei jeder Benutzung zu entwerten.
Das Bundespostministerium hat jedoch die Oberpostdirektionen ermächtigt, auf eine fortlaufende Entwertung der Wochen- und Monatskarten dann zu verzichten, wenn und solange dies betrieblich vertretbar ist und keine mißbräuchliche Ausnutzung festgestellt wird.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dürr.
dürr (NA), 1965-02-17:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht einfacher, wenn man es für die Benutzer von Zeitkarten in den gelb angestrichenen Omnibussen .der Bundespost genauso machen würde wie für die Benutzer der rot angestrichenen Omnibusse der Bundesbahn, wo die Zeitkarten nur vorgewiesen, aber nicht gelocht werden?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1965-02-17:
Herr Abgeordneter, ich kann auf Ihre Frage nur folgendes antworten: Rationalisierungsmöglichkeiten sind in diesem Verfahren der Bundesbahn, das Sie dargelegt haben, wie wir meinen, nicht enthalten. Der entscheidende Punkt aber ist der: wenn wir die mißbräuchliche Benutzung verhindern wollen, müssen wir von den Zeitkarteninhabern eine Stammkarte mit Lichtbild fordern, und genau das wollen wir nicht.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Zu einer weiteren Frage Herr Abgeordneter Dürr.
dürr (NA), 1965-02-17:
Herr Staatssekretär, täusche ich mich in meiner Meinung, daß man bei den Zeitkarten der Bundesbahn und der Bundesbahnomnibusse auch ohne Lichtbild auskommt? Und ist die Post bereit, einmal zu prüfen, ob die Art, wie die Bahn die Benutzung der Zeitkarten handhabt, vielleicht nicht doch - insbesondere für die Omnibusfahrer - weit einfacher und zweckmäßiger ist?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1965-02-17:
Ich werde eine nochmalige eingehende Prüfung veranlassen und darf mir erlauben, Ihnen das Ergebnis mitzuteilen.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Ich rufe die Frage IV/2 - des Herrn Abgeordneten Fritsch - auf:
Bejaht die Bundesregierung den Schutz von Sammlermarken in einem Umfang, der dem Schutz kursfähiger Briefmarken entspricht?
bitte herr staatssekretär steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1965-02-17:
Die außer Umlauf gesetzten Postwertzeichen haben ihre Wertzeicheneigenschaft eingebüßt und können deshalb strafrechtlich nicht wie gültige Wertzeichen geschützt werden. Die Strafandrohung gegen Betrug schützt ausreichend gegen Machenschaften mit ungültigen Wertzeichen. Außerdem wird im Rahmen der in Gang befindlichen Vorarbeiten für ein neues Postgesetz geprüft, ob solche Handlungen als Ordnungswidrigkeiten mit Geldbuße bedroht werden sollen.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Herr Abgeordneter Fritsch zu einer Zusatzfrage.
fritsch (NA), 1965-02-17:
Herr Staatssekretär, ist damit in Aussicht gestellt, daß die entwerteten Marken denselben Schutz genießen wie die Kursmarken, wobei ich 'besonders darauf hinweisen möchte, daß mit Rücksicht auf die ständig steigende Zahl der Sammler ein derartiger Schutz von allen philatelistischen Vereinen und Verbänden gefordert wird?
fritsch (NA), 1965-02-17:
Würden Sie die Frage beantworten können, ob die in Aussicht genommene Regelung mit den Empfehlungen des Weltpostvereins aus dem Jahre 1958 übereinstimmt, die anzunehmen sich die Mitgliedstaaten - darunter auch die Bundesrepublik - verpflichtet haben, und würden Sie bei dieser Regelung unter Umständen berücksichtigen, daß Länder wie Osterreich und Griechenland bereits Schutzbestimmungen für Sammlermarken haben?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1965-02-17:
Herr Abgeordneter, nach unserer Auffassung steht außer Zweifel, daß die jetzige Regelung ohne jede Einschränkung den Vorschriften des Weltpostvertrages entspricht. Es gibt keinen besseren Beweis dafür als den, daß die meisten Länder den Rahmen dieser Regelung nicht mehr erweitert halben als wir.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesschatzministers. Zuerst rufe ich die Frage V/1 - des Herrn Abgeordneten KahnAckermann - auf:
Welche endgültige Verwendung ist für die in München lagernden, aus der Sammlung Göring/Hitler stammenden Bilder im Bundesbesitz vorgesehen, die in die 2. Kategorie der nicht für Museen in Frage kommenden Werke eingeordnet worden sind?
Bitte, Herr Minister!
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Ich beantworte die Frage des Abgeordneten Kahn-Ackermann wie folgt:
Die von Ihnen bezeichneten Gemälde der Kategorie 2 wurden zur Ausstattung von Räumen verwendet, in denen der Bund im In- und Ausland Repräsentationspflichten zu erfüllen hat. Diese Verwendung ist auch weiterhin vorgesehen.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann.
kahn-ackermann (NA), 1965-02-17:
Herr Bundesminister, täusche ich mich sehr, wenn ich annehme, daß noch mehrere hundert Bilder dieser Kategorie 2 in den Kellern ihres augenblicklichen Münchener Domizils liegen und nach Auskunft der Betreuer für eine weitere Ausstattung von Behördenräumen vorgesehen sind?
Dr. Dolilnger, Bundesschatzminister: Herr Kollege, wir haben drei Kategorien. Die erste enthält Bilder, die für Museen vorgesehen sind. In der Kategorie 2 befinden sich Bilder, die sich für Repräsentationsräume eignen. Dann haben wir eine Kategorie 3, in der sich alle übrigen Gegenstände befinden, darunter, wie der Fachmann sagt, marktgängige Ware, aber auch Gegenstände mit typisch nationalsozialistischem Gepräge und unverwertete Gegenstände. Von der Kategorie 2 haben wir ungefähr 300 Bilder ausgeliehen. Der Bestand, der noch in München vorhanden ist, dürfte ungefähr bei 140 bis 150 liegen.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Eine weitere Zusatzfrage.
kahn-ackermann (NA), 1965-02-17:
Herr Minister, ist es möglich, daß ich mich getäuscht habe, als ich diese

Bilder selbst in Augenschein genommen und festgestellt habe, daß es 600 bis 700 Bilder sind, und habe ich mich getäuscht, als mir erklärt wurde, daß die Bilder, die sich dort befinden, an Behörden ausgeliehen werden sollen?
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Die Zahlen, die ich soeben genannt habe, sind die offiziellen Zahlen, die ich aus München habe. Ich darf hier vielleicht noch ergänzen, daß wir im Rahmen der Restitution rund 61 500 Inventarnummern zurückgegeben haben, davon mehr als 48 000 Nummern ins Ausland und ca. 13 000 ins Inland, und daß wir heute noch rund 3500 Inventarnummern haben. Diese Inventarnummern gliedern sich so in die Kategorien auf, wie ich eben sagte.
jaeger (vizepräsident), 1965-02-17:
Zunächst hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen das Wort.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Ich rufe auf die Frage V/2 - des Abgeordneten Kahn-Ackermann -:
Beabsichtigt die Bundesregierung, dem Wunsch der Museumsdirektoren folgend, die in München lagernden und zur Überlassung an die Museen vorgesehenen Bilder im Bundesbesitz in einer Ausstellung den Interessenten zugänglich zu machen?
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Die zweite Frage beantworte ich wie folgt: Die Frage, ob die Gesamtheit der museumswürdigen Gemälde in einer Ausstellung gezeigt werden soll und kann, ließ und läßt sich auch heute noch nicht beantworten. Ein dahin gehender Wunsch von Museumsdirektoren ist mir bisher nicht unterbreitet worden.
Am 14. und 15. Januar 1965 ist die von mir berufene Beratende Kommission, die sich mit der ganzen Problematik beschäftigt, zum erstenmal zusammengetreten. Ich werde auch diese Frage dort noch einmal zur Debatte stellen.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Zusatzfrage!
kahn-ackermann (NA), 1965-02-17:
Herr Bundesminister, darf ich fragen, aus welchen Gründen eine Ausstellung dieser Bilder oder des besseren Teils dieser Bilder nicht möglich ist?
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Wir müssen davon ausgehen, daß es sich gerade im Hinblick auf die umfangreichen Restitutionen, die durchgeführt wurden, nicht mehr um geschlossene Sammlungen handelt, sondern daß es sich um Bilder von allen möglichen Schulen, von allen möglichen Epochen und Richtungen handelt. Eine Ausstellung würde natürlich kein geschlossenes Ganzes darstellen. Aber wie gesagt, ich werde mich mit den sieben Fachleuten - ausgezeichneten Fachleuten, möchte ich hinzufügen - über diese Frage unterhalten.
kahn-ackermann (NA), 1965-02-17:
Herr Bundesminister, ist Ihnen nicht bekannt, daß es den deutschen Museumsdirektoren, die eine solche Ausstellung fordern, gar nicht darum geht, eine geschlossene Ausstellung zu sehen, sondern darum, feststellen zu
können, was für Bilder da sind und welche Museen nach dem Stand der Verluste, die sie im „Dritten Reich" und später erlitten haben, etwa aus diesen Beständen einen Anspruch auf Ergänzung haben?
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Herr Kollege, ich habe soeben gesagt, daß mir ein Wunsch von Museumsdirektoren bisher nicht unterbreitet worden ist, und ich habe hinzugefügt, daß ich bereit bin, diese Frage der Kommission vorzulegen.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Herr Abgeordneter Strohmayr zu einer Zusatzfrage!
strohmayr (NA), 1965-02-17:
Herr Minister, glauben Sie nicht, daß es besser wäre, die Bilder der Kategorie 3, die nicht mehr verwendet und nicht ausgegeben werden sollen, zu verkaufen und den Erlös dem Bundeshaushalt zuzuführen?
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Herr Kollege, ich glaube, darunter sind Bilder, bei denen wir uns lächerlich machten, wenn wir sie zum Verkauf gäben. Es sind Bilder dabei, die nur noch zeitgeschichtlichen Wert haben.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Keine Zusatzfrage. Frage VII/3 - des Abgeordneten Dr. Imle -:
Besteht die Möglichkeit, daß die Bundesrepublik mit dem Königreich Dänemark einen klassischen Handels- und Freundschaftsvertrag abschließen kann?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-02-17:
Darf 'ich die Fragen VII/3 und VII/4 zusammen beantworten, weil sie im Zusammenhang stehen, Herr Präsident?
jaeger (vizepräsident), 1965-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Conring.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Ich rufe auf die Frage VII/1 - des Abgeordneten Dr. Dr. h. c. Friedensburg -:
Weshalb beabsichtigt die Bundesregierung, bei der Einrichtung von technisch-naturwissenschaftlichen Referaten an einigen wichtigen Auslandsvertretungen nicht Moskau einzubeziehen, obwohl gerade die Kenntnis der sowjetischen Leistungen und Bemühungen auf technisch-wissenschaftlichem Gebiete für die deutsche Technik und Wissenschaft vielfach von besonderer Wichtigkeit ist und obwohl diese Leistungen und Bemühungen aus sprachlichen und anderen Gründen der deutschen Wissenschaft und Technik weniger zugänglich sind als die entsprechenden Leistungen und Bemühungen in westlichen Ländern?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-02-17:
Herr Abgeordneter, die Bestellung eines Wissenschaftsreferenten an der Botschaft Moskau erscheint in der Tat richtig. Die Bundesregierung ist aber der Auffassung, daß die Kontaktaufnahme zu den wissenschaftlichen Gremien und Forschungsinstituten in der Sowjetunion unter den gegenwärtigen Bedingungen sehr großen Schwierigkeiten begegnen würde. Deshalb hält die Bundesregierung es für zweckmäßiger. in denjenigen Staaten den Anfang zu machen, bei denen mit einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen dem Wissenschaftsreferenten und den wissenschaftlichen Einrichtungen der Gastländer von vornherein gerechnet werden kann.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Friedensburg.
friedensburg (NA), 1965-02-17:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung dabei nicht bekannt, daß gerade die Schwierigkeit, auf die Sie anspielen, besonders auch für den Verkehr zwischen den Wissenschaftlern selbst besteht und daß des8074 
halb ein besonders dringendes und starkes Bedürfnis für die Herstellung einer Beziehung über eine amtliche Stelle besteht?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-02-17:
Die Bundesregierung erkennt das Vorhandensein eines Bedürfnisses an, sieht aber in der Reihenfolge der Dringlichkeit andere Plätze als noch wichtiger an.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Keine weitere Frage.
Dann rufe ich auf 'die Frage VII/2 - des Abgeordneten Dr. Imle, aufgenommen von Herrn Abgeordneten Mertes -:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, für deutsche Staatsangehörige in Dänemark eine gleiche Freizügigkeit für das gewerbliche Niederlassungsrecht zu erreichen, wie sie umgekehrt dänischen Staatsangehörigen in der Bundesrepublik zusteht?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-02-17:
Es ist das stetige Bestreben der Bundesregierung, Herr Abgeordneter, für deutsche Staatsangehörige im Ausland die gleichen Bedingungen für eine gewerbliche Niederlassung zu erreichen, wie sie Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland auf Grund des liberalen deutschen Niederlassungsrechts zustehen. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, daß die Bundesregierung soeben veranlaßt hat, .daß die deutsche Ratifikationsurkunde zu dem Europäischen Niederlassungsaibkommen bei dem Generalsekretär des Europarates hinterlegt wird. Mit dieser fünften Ratifikation wird das Abkommen in Kraft treten und damit nunmehr auch im Verhältnis zwischen Dänemark und Deutschland wirksam sein. Auf dem Gebiet der gewerblichen Niederlassung wird damit trotz zahlreicher beiderseitiger Vorbehalte ein Fortschritt 'erzielt werden.
Schoettle (vizepräsident), 1965-02-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gerstenmaier als Präsident dieses Hauses.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Bitte schön! Ich rufe Frage VII/4 - des Abgeordneten 'Dr. Imle - auf:
Hält die Bundesregierung es für richtig, den Abschluß eines Handelsvertrages unbeschadet eines etwaigen Beitritts des Königreichs Dänemark zur EWG zu erreichen?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-02-17:
In der Tat, Herr Abgeordneter, es besteht die Möglichkeit, mit Dänemark einen klassischen Handels- und Freundschaftsvertrag abzuschließen, wenn die dänische Regierung hierzu bereit ist. In den 1960 und 1961 mit der dänischen Regierung geführten Verhandlungen über den Abschluß eines solchen Vertrages wurde bereits ein Entwurf fertiggestellt. Die Formulierung einer Reihe von Bestimmungen, z. B. über die Niederlassung, mußte damals jedoch zurückgestellt werden, da diese Bestimmungen sich ganz oder teilweise auf EWG-Materien beziehen. Die Verhandlungen wurden im September 1961 auf Wunsch der dänischen Regierung unterbrochen, da diese vor Unterzeichnung und Ratifizierung des Vertrages den Ausgang der Verhandlungen über den Beitritt Dänemarks zur EWG abwarten wollte. Die Verhandlungen sind bis heute nicht wieder aufgenommen worden.
Mit Bezug auf Ihre zweite Frage, Herr Abgeordneter, darf ich sagen: Die dänische Regierung ist seit Unterbrechung der Verhandlungen über den Abschluß des genannten Vertrages nicht wieder auf die Angelegenheit zurückgekommen. Der Bundesregierung erscheint es fraglich, ob angesichts der zahlreichen seither in Kraft getretenen EWG-Vorschriften auf diesem Gebiet der Abschluß eines klassischen Handelsvertrages noch zu allseitig befriedigenden Ergebnissen führen wird. Der Inhalt eines solchen Vertrages 'würde unter Iden gegebenen Umständen nur von begrenzter Bedeutung sein.
Andererseits ist die Bundesregierung weiterhin darum bemüht, allen europäischen Drittländern, die an einem Beitritt oder engeren Verhältnis zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft interessiert sind, die Herstellung der unter den jeweiligen Bedingungen zweckmäßigsten Form der Verbindung mit der EWG zu ermöglichen.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Keine Zusatzfrage. Frage VII/5 - 'des Abgeordneten Dr. Schäfer -:
Treffen Veröffentlichungen zu, wonach Dokumente über die deutsch-französischen Beziehungen aus der Zeit der Kanzlerschaft Dr. Adenauers deshalb bei der Bundesregierung zur Zeit nicht vorhanden sind, weil der frühere Bundeskanzler diese Unterlagen zum Zwecke der Vorbereitung seiner Memoiren an sich genommen hat?
bitte herr staatssekretär carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-02-17:
Herr Abgeordneter, die von Ihnen erwähnten Veröffentlichungen treffen nicht zu.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer.
schäfer (NA), 1965-02-17:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie es sich dann, daß Newsweek am 1. Februar z. B. schreibt: „Bonn z. B. hat keine tatsächlichen Aufzeichnungen, ob de Gaulle oder die Deutschen zuerst den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag vorgeschlagen haben."?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-02-17:
Diese Behauptung ist sicher unzutreffend.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Keine weitere Zusatzfrage. Frage VII/6 - des Abgeordneten KahnAckermann -:
Für wieviele der der Bundesrepublik in der UNESCO-Verwaltung neu zur Verfügung gestellten Stellen sind inzwischen Bewerber vorhanden?