scheel (bundesminister des auswärtigen), 1969-11-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwei Redner der Oppositions-Fraktionsgemeinschaft,
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kongenial, aber jeder in seiner Art, haben hier heute vormittag den Eindruck zu erwecken versucht, als hätten sie das ganze geistige Potential ihrer Fraktion mobilisiert, um uns, der Regierung, einen sensationellen Hinweis zu geben, was wir in Den Haag beraten könnten. Ja nun, darauf sind wir wohl selber gekommen, meine verehrten Damen und Herren, daß die Agrarpolitik, die Agrarfinanzierung, die Wirtschaftspolitik und die Währungspolitik in der EWG eng zusammenhängen. Da brauchten wir Ihre „hilfreichen Erwähnungen" heute morgen überhaupt nicht.
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- Auf das Unterstützen komme ich nachher noch. Natürlich ist es so, daß die Landwirtschaftspolitik in der EWG in einem engen Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Währungspolitik steht, auch in der Vergangenheit! Denn vergessen Sie doch nicht, meine Damen und Herren, daß die Abwertung des französischen Franken, die den ersten Bruch des gemeinsamen Marktes auf dem Gebiete der Landwirtschaft herbeigeführt hat, nicht zuletzt in der Haltung der Bundesregierung zur Aufwertungsfrage begründet gewesen ist.
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- Das werden Sie ja wohl nicht leugnen können.
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Wenn wir vorher Maßnahmen getroffen hätten, dann wäre die französische Maßnahme eine andere gewesen, wenn überhaupt eine erforderlich gewesen wäre, wenn wir ein Jahr vorher etwas getan hätten.
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- Dies war immer unsere Meinung.
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- Nun gut, Sie mögen auf Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers hinweisen, der damals an die Regierungsentscheidungen gebunden war, vom Herbst des vorigen Jahres nämlich. Wie er in seinem Herzen gedacht hat.
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- wenn man im Herzen überhaupt denken kann -, das wissen wir nicht.
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Meine Damen und Herren, ich will sagen, daß die Wirtschaftspolitik und die Konjunkturpolitik in der Gemeinschaft mit dem gemeinsamen Agrarmarkt zusammenhängen. Denn die Franzosen können nur dann hoffen - und das ist eben hier richtig gesagt worden -, in zwei Jahren wieder an den gemeinsamen Agrarmarkt heranzuwachsen, wenn die allgemeine Konjunkturpolitik in den beteiligten Ländern in dieser Zeit nicht weiter auseinanderläuft. Ich gebe dem Redner recht, der gesagt hat: Wenn es nötig sein wird, daß die Franzosen in zwei Jahren wieder abwerten und wir in zwei Jahren möglicherweise vor der Entscheidung stehen, weiter aufzuwerten, weil die Konjunkturpolitik in den Ländern auseinanderläuft, dann gibt es keine Chance, daß der gemeinsame Agrarmarkt wieder zustande zu bringen ist, der jetzt zweifellos gestört ist. Weil das so ist, werden wir natürlich auf der Gipfelkonferenz in Den Haag dieses wichtige Problem zu besprechen haben, nicht nur das, auch die damit zusammenhängenden technischen, währungspolitischen Möglichkeiten innerhalb der EWG.
Insoweit, meine Damen und Herren, decken wir uns in unserer Zielrichtung. Aber das war nicht unbekannt. Deswegen bedurfte es keines weiteren Anstoßes mehr.
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Ich habe ja in den letzten Wochen nichts anderes gesagt als das.
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- Ich komme darauf, Herr Rasner. Ganz zum Schluß werde ich etwas zum „Dankeschön" sagen. Das war also keine besonders notwendige Ermahnung an die Regierung.
Was den zweiten Punkt angeht, so entsteht doch allerdings hier in der Debatte der Eindruck, als wollte man das noch ein bißchen hinausschieben, weil die Agrarpolitik in der EWG bis dahin in einer besseren Weise geregelt sein könnte.
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- Ja, das habe ich alles gehört. Herr Kollege Höcherl hat auch darauf hingewiesen.
Verehrter Herr Kollege Höcherl, was Sie in vielen Jahren Ihrer eigenen Verantwortung nicht zuwege bringen konnten - Sie sehen, wie vorsichtig und freundschaftlich ich das alles formuliere: nicht zuwege bringen konnten -, das kann man jetzt nicht in wenigen Wochen oder Monaten nachholen, wiewohl die jetzige Bundesregierung schon einen guten Schritt des Weges vorwärtsgekommen ist. Auch das wird Gegenstand der Verhandlungen in Den Haag sein. Insoweit können Sie völlig beruhigt sein, daß die Interessen der Landwirtschaft in ben Haag in vollem Umfang gewahrt werden.
Es wäre hilfreich gewesen - um einen sehr populären Ausdruck zu verwenden -, wenn Sie Ihre ganze Anstrengung darauf hätten konzentrieren können, in der jetzigen Debatte konkrete Möglichkeiten einer neuen Agrarpolitik in der Gemeinschaft schon anzumelden. Aber das ist ja völlig unterblieben. Was Sie hier getan haben, ist nicht in erster Linie hilfreich, wohl auch nicht so gedacht, sondern es entsprach Ihrem aktuellen Bedürfnis, in den Kreisen der Landwirtschaft etwas Propaganda zu betreiben.
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