emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Hettlich (NA), 2004-11-11:
Ich kann Ihnen das nicht beantworten, weil ich den

Bericht nicht geschrieben habe. Ich nehme in dieser Debatte die sich viel zu selten bietende Gelegenheit wahr,
allgemeine Themen zu behandeln, die uns als ostdeutsche Fachpolitiker umtreiben. Deshalb arbeite ich hier
nicht den Bericht zum Stand der deutschen Einheit ab,
sondern setze von meiner Seite aus Akzente und spreche
die mir wichtigen Punkte an. Sie müssten also im Prinzip
den Verfasser dieses Berichtes fragen, warum das nicht
in ihm steht. Ich spreche an dieser Stelle nicht für die
Bundesregierung, sondern über das, was mir aufgefallen
ist; tut mir Leid.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-11:
Gestatten Sie noch eine Frage des Kollegen Vaatz?
Peter Hettlich (NA), 2004-11-11:
Er kann ruhig noch eine Frage stellen.
Arnold Vaatz (NA), 2004-11-11:
Herr Hettlich, ich kann aber davon ausgehen, dass Sie

den Bericht gelesen haben?

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-11:
Das Wort hat der Kollege Joachim Günther, FDPFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-11:
Nächster Redner ist der Kollege Siegfried Scheffler,

SPD-Fraktion.
Siegfried Scheffler (NA), 2004-11-11:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Meckern und
Klagen gehört fast schon zum guten Ton beim Thema
Aufbau Ost in diesem Hohen Hause. Wir werden nachher mit der Rede vom Kollegen Kuhn von der Opposition den Höhepunkt erleben.

({0})

Aber ich sage ganz deutlich: Damit tut man den Menschen im Osten Unrecht, die täglich ihre Frau oder ihren
Mann stehen, und damit tut man auch der Bundesregierung Unrecht, die einiges geleistet hat.

({1})

Ich sage das jedes Mal: Wenn wir nicht blind sind, müssen wir feststellen, dass wir zwischen Ostsee und Erzgebirge sehr viel erreicht haben.

({2})

- Ich sage das, weil es stimmt, aber Sie wollen das nicht
wahrhaben.

Der Jahresbericht der Bundesregierung blickt nicht
nur zurück, sondern gibt auch einen Ausblick, wie die
Neujustierung des Aufbaus Ost vorangebracht werden
kann. Hauptanliegen ist die Weiterentwicklung der
Förderkonzeption. Das hätten Sie sich einmal genauer
ansehen können. Ich werde mich im Wesentlichen darauf
konzentrieren.

Zuvor möchte ich aber meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, dass gestern die Entscheidung gefallen
ist, dass die Deutsche Post den Flughafen Leipzig/Halle
als Drehkreuz für den Frachtflugverkehr ausbauen will.

({3})

Aber neben dem Erfreulichen gibt es auch Negatives.
Negativ sind die auch von Ihnen, liebe Kollegen von der
Opposition, immer wieder genannten Horrorzahlen über
den West-Ost-Transfer. Ich will die gewaltigen, auch
heute noch stattfindenden Transfers in keiner Weise
schmälern; aber man sollte angesichts der Zahlen redlich


bleiben. Sie sollten vor allem - Sie haben ja vor Jahren
selbst jemandem vorgeworfen, dass er das nicht könne brutto und netto unterscheiden können. Von den genannten vierstelligen Milliardensummen sind nach den Berechnungen des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle
rund 300 Milliarden Euro direkt in die Staatskassen geflossen. Diese Summe wäre also schon einmal in Abzug
zu bringen. Von dem noch immer großen Rest entfällt
der weit überwiegende Teil auf gesetzlich für ganz
Deutschland - ich betone: für ganz Deutschland - festgelegte Leistungen wie zum Beispiel die Renten. An diesem Teil ließe sich nur dann etwas ändern, wenn die Einheit als solche auf den Prüfstand gestellt würde. Aber ich
glaube, das wollen wir alle hier nicht.

Wirklich beeinflussbar ist nur der Bereich der investiven Mittel. Hier sollten wir uns mit Recht für einen effektiven und sparsamen Einsatz stark machen. Sie haben
das ein bisschen verklausuliert schon angesprochen. Insbesondere Sachsen-Anhalt ist Spitzenreiter im negativen
Sinne unter den Ländern, die Mittel aus der GA für konsumtive Ausgaben heranziehen und ihre Haushaltslöcher
damit stopfen. Aber das betrifft auch die anderen neuen
Bundesländer, insbesondere - das sage ich als Berliner
an die Adresse des Berliner Senats - die Berliner Senatsverwaltung.

({4})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-11:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Bergner?
Siegfried Scheffler (NA), 2004-11-11:
Bitte schön.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-11:
Herr Kollege Fischer, mir wurde soeben mitgeteilt,

dass der Minister zu einer Sitzung des Haushaltsausschusses musste.

({0})

Nächster Redner ist der Kollege Albert Schmidt,
Bündnis 90/Die Grünen.
Christoph Bergner (NA), 2004-11-11:
Herr Kollege Scheffler, als Berliner bewundere ich

ein wenig Ihren Mut, in Sachen Mittelverwendung auf
Sachsen-Anhalt zu zeigen. Sind Sie sich eigentlich der
Tatsache bewusst, dass die Art der Mittelverwendung
mit dem sehr viel höheren Schuldendienst zusammenhängt, den Sachsen-Anhalt im Vergleich zum Freistaat
Sachsen zu leisten hat?

In Bezug auf die Ursachen dieses hohen Schuldendienstes möchte ich Sie fragen: Wissen Sie, dass es in
der Zeit des so genannten Magdeburger Modells unter
dem Ministerpräsidenten Höppner von der SPD gang
und gäbe war, dass Sachsen-Anhalt bei der Nettoneuverschuldung Spitzenreiter in Deutschland war? Auf wen
wollen Sie eigentlich zeigen, wenn Sie solche Behauptungen aufstellen?

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-11:
Herr Kollege, gestatten Sie trotzdem eine Zwischenfrage des Kollegen Vaatz?

({0})
Siegfried Scheffler (NA), 2004-11-11:
Ja, bitte schön.
Arnold Vaatz (NA), 2004-11-11:
Herr Kollege Scheffler, können Sie mir erklären, welche positiven Effekte von einer weiteren Unterstützung
des Mietwohnungsbaus beispielsweise in Sachsen angesichts dessen zu erwarten sind, dass wir dort im Augenblick einen Leerstand von circa 100 000 Mietwohnungen aufzuweisen haben?
Siegfried Scheffler (NA), 2004-11-11:
Das kann ich Ihnen sagen: Diese Mittel könnten, ob in

Sachsen oder in Sachsen-Anhalt, für den Stadtumbau
Ost und ähnliche Projekte verwendet werden. Insbesondere beim Stadtumbau Ost in Sachsen könnten sie für
den Abriss bzw. Umbau der Platte eingesetzt werden. Insofern war Ihre Frage sehr gut.

({0})

Was Deutschland braucht, was insbesondere die
neuen Länder brauchen, sind - das wurde angesprochen - qualitativ hochwertige, innovative Produkte und
Produktionen mit hoher Wertschöpfung. Das werden Sie
aber nicht durch die Einführung von Billiglöhnen erreichen. Die Investoren in diesen Regionen stellen keine
Vergleiche mit Löhnen an, die in Tschechien, Polen oder
anderen vergleichbaren Ländern gezahlt werden. Natürlich brauchen die qualifizierten Facharbeiter, Ingenieure
und Meister zur Sicherung ihres Lebensunterhalts ein
bestimmtes Lohnniveau; das muss man einmal sagen.
Sie aber wollen praktisch über den Umweg Ostdeutschland die soziale Landschaft in Deutschland verändern.
Das wird mit uns nicht geschehen.

({1})

Im Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit werden die zur Neujustierung notwendigen Schritte vorgestellt, die in der neuen Legislaturperio-de, insbesondere im Jahr 2007, mit den Einnahmen
aus dem Solidarpakt II und dem Korb II des Steuervergünstigungsabbaugesetzes eingeleitet werden. Mit dem
Soli-darpakt II haben wir eine solide Finanzierungsgrundlage geschaffen; auch das hätten Sie loben können.
Aber angesichts der gegenwärtigen Haushaltslage - ich
möchte das nicht näher erläutern und nenne als Stichworte nur „Globalisierung“ und „fehlende Steuereinnahmen“ ({2})

ist es ein Gebot der Ehrlichkeit
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-11:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
Siegfried Scheffler (NA), 2004-11-11:
- Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss -, zu sagen, dass wir keine Mittel aus dem Haushalt zur Verfügung stellen können. Ihre Entscheidung, gegen die Abschaffung der Eigenheimzulage zu votieren

({0})

und so zu verhindern, dass wir mehr Geld für Bildung
und Forschung haben, war falsch.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-11:
Herr Kollege Scheffler!
Siegfried Scheffler (NA), 2004-11-11:
Mein letzter Satz, Frau Präsidentin.

Was wir gemeinsam für den Aufbau Ost tun könnten,
ist, den Standort nicht schlecht zu reden, wie Sie es landauf, landab tun.

({0})

Auch von dieser Debatte sollten positive Signale ausgehen.

Vielen Dank.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-11:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-11:
Herr Kollege, auch Sie darf ich an die Redezeit erinnern.
Gesine Lötzsch (NA), 2004-11-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin

Abgeordnete der PDS.

Ich bin mir sicher, dass kaum jemand den Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit vollständig gelesen hat;

({0})

denn dann wäre Ihnen aufgefallen, dass auf mehreren
Seiten, so zum Beispiel auf Seite 49, ein ganzer Absatz
doppelt abgedruckt wurde. Ich habe mir überlegt: Vielleicht hat der Herr Bundesminister diesen Fehler extra
eingebaut, um zu sehen, ob überhaupt jemand seinen Bericht gelesen hat.

({1})

Um es kurz zu machen: Es ist jedes Jahr das Gleiche. Es
werden Erfolgsberichte vorgelegt, die mit der Realität
nicht übereinstimmen. Viele fragen sich: Warum soll
man diese geschönten Berichte eigentlich lesen?

Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck,
dass der Bundesregierung, aber auch einigen Ministerpräsidenten der Osten einfach lästig geworden ist. Die
Diskussion über die Abschaffung des 3. Oktober als
Feiertag ist dafür nur ein Beispiel. Ich kann mir gut vorstellen, was dem Kanzler, als er dies vorgeschlagen hat,
durch den Kopf gegangen sein muss: Am
15. Hochzeitstag will er nicht mehr an die Hochzeit und
die Braut erinnert werden. Es ist schon schlimm genug,
dass er so viel Geld zahlen muss.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-11:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Scheffler?
Gesine Lötzsch (NA), 2004-11-11:
Ja, bitte schön.
Siegfried Scheffler (NA), 2004-11-11:
Frau Kollegin Lötzsch, Ihnen ist offensichtlich entgangen, dass der zuständige PDS-Minister in Mecklenburg-Vorpommern insbesondere die dortige wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre in sehr blumiger
Sprache hervorgehoben hat. Er hat betont, wie viele Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern entstanden
sind und wie positiv sich unter dieser Regierung der
Tourismus und die Schiffbauindustrie entwickelt haben.
Das ist das Gegenteil dessen, was Sie uns hier vortragen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-11:
Das Wort hat der Kollege Werner Kuhn, CDU/CSUFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-11:
Herr Kollege, ich unterbreche ungern Ihre temperamentvolle Rede, aber Ihre Redezeit ist bereits überschritten.
Werner Kuhn (NA), 2004-11-11:
Ich halte das nicht nur für völlig verfehlt, unangemessen und untragbar, sondern für ein geniales Ablenkungsmanöver.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-11:
Herr Kollege, ich erinnere Sie noch einmal, auch

wenn Sie ignorant sind: Ihre Redezeit ist zu Ende.
Werner Kuhn (NA), 2004-11-11:
Frau Präsidentin, ich bin sofort am Ende. - Das ist nur

hilfloser Aktivismus, ohne eine Vision für ganz Deutschland und unsere Zukunft.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-11:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/3796 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Entschließungs-
antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf
Drucksache 15/4163 soll an dieselben Ausschüsse über-
wiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist
der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b sowie
Zusatzpunkt 4 auf:

7 a) - Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes

- Drucksache 15/777 ({0})

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Arnold Vaatz, Dirk Fischer ({1}),
Eduard Oswald, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung des
Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes

- Drucksache 15/461 ({2})

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Horst Friedrich ({3}), Joachim
Günther ({4}), Daniel Bahr ({5}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur
Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes

- Drucksache 15/221 ({6})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({7})

- Drucksache 15/3843 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Peter Danckert
Werner Kuhn ({8})

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen ({9}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum
Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz

- Drucksachen 15/2311, 15/2630 Nr. 1.4,
15/3843 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Peter Danckert
Werner Kuhn ({10})

ZP 4 Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes
zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes

- Drucksache 15/4133 Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner

Auschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({11})
Rechtsausschuss
Auschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Auschuss für Tourismus

Zu dem Erfahrungsbericht der Bundesregierung liegt
ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU
vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin Iris Gleicke.

({12})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-11:
Das Wort hat der Kollege Dirk Fischer, CDU/CSUFraktion.

({0})
Albert Schmidt (NA), 2004-11-11:

Ich komme zum letzten Satz. - Von daher ist die Arbeit eines Oberverwaltungsgerichts, das ortsnah ist, das
Ortstermine schnell und mit größerer Sachkenntnis organisieren kann, der richtige Weg. Das ist die Erfahrung,
die wir gemacht haben und die auch in verschiedenen
Berichten niedergelegt ist. Danach haben wir gehandelt.
Alles andere ist ideologische Schaumschlägerei.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-11:
Das Wort hat der Kollege Horst Friedrich, FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-11:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Schmidt?
Horst Friedrich (NA), 2004-11-11:
Natürlich, immer.
Albert Schmidt (NA), 2004-11-11:

Herr Kollege Friedrich, wollen Sie hier allen Ernstes
vorschlagen, dass ein einziges Gericht, nämlich das
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, in diesen Fragen die Verwaltungsgerichtsbarkeit für das gesamte
Bundesgebiet übernehmen soll, dass es also die Alleinzuständigkeit eines einzigen Gerichts für sämtliche Verfahren in der ganzen Republik geben soll? Ist Ihnen bewusst, dass gerade dazu der Präsident des von Ihnen
beglückten Bundesverwaltungsgerichtes ausgeführt hat,
er müsse dann mehrere zusätzliche Senate einrichten,
weil sonst die Arbeit gar nicht zu bewältigen wäre?

({0})
Horst Friedrich (NA), 2004-11-11:
Herr Kollege Schmidt, offensichtlich machen Sie das,

was Sie anderen vorwerfen, selbst auch. Sie regen sich
nämlich auf, bevor Sie alles gehört haben. Ich habe wörtlich aus dem Erfahrungsbericht der Bundesregierung
Punkt 3.2 zitiert:

Im Vergleich mit Verfahren, die in den alten Ländern geführt werden, dürfte die Verkürzung des
Rechtsweges auf eine Instanz

({0})

eine Beschleunigung des gerichtlichen Verfahrens
um ca. 1 bis 1½ Jahre bringen.

({1})

- Er hört noch nicht einmal zu, wenn man antwortet.
Warum sollte ich Ihnen überhaupt noch antworten, Herr
Kollege Schmidt, wenn Sie sowieso alles besser wissen?

({2})

Ich habe in all meinen Begründungen zu unseren Gesetzentwürfen gesagt, dass ich es in Kauf nehmen würde,
wenn das dazu führte, dass ein zweiter Senat beim Bundesverwaltungsgericht etabliert werden müsste. Dafür
fielen bei sämtlichen Oberverwaltungsgerichten die Verkehrssenate weg.

({3})

Wo gäbe es da eine Mehrung von Bürokratie - um auch
den anderen Zwischenruf noch zu beantworten? Man
kann sich gerne darüber streiten, ob es Sinn macht. Nur
wenn von den planfeststellenden Behörden mit den
Rechten der Bürger bei diesen Fragen so verantwortungsbewusst, wie es die Bundesregierung in ihrem eigenen Erfahrungsbericht dokumentiert hat, umgegangen
wird, dann sollte man meiner Meinung nach die Chance
nutzen und in einem Versuch bis 2010 testen, ob eine
solche Verkürzung des Instanzenweges funktioniert. Dafür könnte man auch die Einrichtung eines zweiten Senates beim Bundesverwaltungsgericht in Kauf nehmen.
Darüber können wir uns gerne streiten; dazu mögen unterschiedliche Auffassungen bestehen.

({4})

Das Problem, vor dem ich stehe, ist, dass Sie offensichtlich die Situation nicht ernst nehmen. Ich fürchte,
dass Sie über den Umweg des EU-Umweltrechtes versuchen werden, die Vereinfachungen, die wir mit dem
Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz im Planungsrecht umgesetzt haben, rückgängig zu machen,
Horst Friedrich ({5})

({6})

nämlich zügigere Verkehrsplanungen zum Wohle aller.
Es muss doch zu denken geben, Herr Kollege Schmidt,
dass Sie hier gerade Bayern als Beispiel zitiert haben.
Sie sollten doch eigentlich wissen, dass das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz in Bayern, abgesehen von drei Ausnahmen, nicht gilt. Bei den drei Ausnahmen handelt es sich um die Verkehrsprojekte
„Deutsche Einheit“ A 9, A 71 und A 73. Sie sind im Wesentlichen bereits abgeschlossen. Was soll also der entsprechende Vorhalt hier? Warum vergießen Sie darüber
Krokodilstränen? Wer auf andere zeigt, sollte sich zunächst einmal überlegen, welche Gesetzgebungsarbeit er
selber zu leisten hat.

Ich bleibe dabei: Ich freue mich, dass mittlerweile
auch die Kollegen von der Union bereit sind, darüber
nachzudenken,

({7})

die Rechtssituation mit dem Bundesverwaltungsgericht
auf die alten Länder auszudehnen.

({8})

Ich stimme Ihnen zu, dass wir kein zweigeteiltes Planungsrecht in Deutschland bis zum Jahr 2019 benötigen.
Da sind wir uns völlig einig.

({9})

Ich bin allerdings ebenso der Meinung, dass eine Verlängerung der geltenden Regelung bis zum Jahre 2005 das
Problem in keiner Weise löst.

({10})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-11:
Das Wort hat der Kollege Peter Danckert, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-11:
Herr Kollege, darf ich Sie an Ihre Zeit erinnern?
Peter Danckert (NA), 2004-11-11:
Frau Präsidentin, ich danke Ihnen und wünsche Ihnen

für Ihre Erkältung alles Gute.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-11:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Renate Blank,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-11:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Volkmar Vogel, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Kollegin - Gesine Multhaupt (NA), 2004-11-11:
Zusätzlich wird durch eine Reihe von Maßnahmen

die frühe Auslese verschärft und die Durchlässigkeit
zwischen den Schulformen reduziert.

Natürlich will ich auch die Regierungskoalition in
Rheinland-Pfalz nicht unerwähnt lassen.

({0})

Unter den Bundesländern spielt Rheinland-Pfalz beim
Ausbau der Ganztagsschulen eine führende Rolle.

({1})

Mit einem erheblichen finanziellen Kraftakt stellt die
Landesregierung in Rheinland-Pfalz zusätzliche Lehrerstunden für die pädagogische Arbeit zur Verfügung.

({2})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-11:
Frau Kollegin Multhaupt, kommen Sie bitte zum

Schluss.
Gesine Multhaupt (NA), 2004-11-11:
Mit einem von der Landesregierung finanzierten Budget können die Schulen zusätzliches Personal einstellen,
beispielsweise für die Förderung unterschiedlich begabter Schülerinnen und Schüler.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-11-11:
Liebe Kollegin Multhaupt, Sie haben Ihre Redezeit

mittlerweile um 50 Prozent überzogen. Auch bei der ersten Rede hier im Deutschen Bundestag gibt es irgendwo
eine Grenze.

({0})
Gesine Multhaupt (NA), 2004-11-11:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es große Gerechtigkeitsdefizite hinsichtlich der Bildungschancen in
unserem Land gibt, ist keine neue Tatsache. Ich glaube,
ich habe deutlich gemacht, dass die rot-grüne Bundesregierung auf einem guten Weg ist, diesen Disparitäten im
sozialen Bereich entgegenzuwirken.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie diese Idee der
Chancengleichheit im Bildungsbereich in Ihren FDPAntrag aufnehmen und dieser Verantwortung auch in
den von Ihnen geführten Bundesländern nachkommen
würden.

Herzlichen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-11-11:
Frau Kollegin Multhaupt, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer

ersten Rede im Deutschen Bundestag.

({0})

Ich muss allerdings dazusagen, dass Sie sich bei Ihrer
zweiten Rede an die Redezeit halten müssen.

({1})

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/3356 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Stabilisierung und Weiterentwicklung des genossenschaftlichen Wohnens

- Drucksache 15/4043 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({2})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

Bei diesem Tagesordnungspunkt sollen die Reden zu
Protokoll gegeben werden. Es handelt sich um die Reden
der Kollegen Wolfgang Spanier, SPD, Klaus Minkel und
Gerhard Wächter, CDU/CSU, Franziska Eichstädt-
Bohlig, Bündnis 90/Die Grünen, und Eberhard Otto,
FDP.1) Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/4043 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Zusatzpunkt 6 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und
weiterer Gesetze

- Drucksachen 15/3784, 15/3984 ({3})

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({4})

- Drucksache 15/4173 -

1) Die Redebeiträge werden in einem Nachtrag zu diesem Protokoll
abgedruckt.
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Michael Bürsch
Reinhard Grindel
Dr. Max Stadler

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erstem Redner erteile
ich dem Parlamentarischen Staatssekretär Fritz Rudolf
Körper für die Bundesregierung das Wort.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-11-11:
Als nächster Redner hat das Wort der Kollege

Reinhard Grindel von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-11-11:
Als nächster Redner hat der Kollege Josef Winkler

von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-11-11:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Michael Bürsch

von der SPD-Fraktion.