Gudrun Kopp (NA), 2008-10-16:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren und Damen!

Wir brauchen dringend eine Beschleunigung des Netzausbaus in Deutschland. Es wird Sie vielleicht überraschen, Herr Hintze - Sie haben das vorhin so angemerkt -,
aber wir halten diesen Gesetzentwurf für akzeptabel und
werden ihm auch zustimmen,

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weil auch wir die Verantwortung sehen. Egal, welchen
Energieträger wir bevorzugen, welchen Energieträger
die Fraktionen für notwendig halten, wir brauchen in jedem Fall Netze. Wir brauchen zuverlässige Netze. Wir
müssen schnellstens mit dem Bau beginnen.

Dieser Gesetzentwurf kommt zwar spät - wir hätten
ihn uns schon sehr viel früher gewünscht -, aber besser
spät als niemals. Wir finden es besonders gut und unterstützenswert, dass darin die Rede von einem gesetzlichen Bedarfsplan analog zum Fernstraßen- und Schienennetzausbau ist. Das ist sehr hilfreich. Wir werden
alles tun, um das Gesetzgebungsverfahren durch unser
positives Votum mit zu beschleunigen.

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Leider kann ich nicht nur Positives sehen. Wir stimmen den vier Pilotprojekten zur Erdverkabelung, die dieser Gesetzentwurf enthält, zu, obgleich ich ausdrücklich
darauf hinweisen möchte, dass die FDP-Bundestagsfraktion der Erdverkabelung grundsätzlich skeptisch gegenübersteht. Man muss anhand dieser vier Pilotprojekte
ausloten, wie sich das in der Praxis darstellt. Insgesamt
ist es aber nicht ganz so unproblematisch, wie manch einer denken mag. Ich lese einmal vor, welche Eingriffe es
geben kann. Bei einer 10-systemigen Kabeltrasse beispielsweise wird durch den Aushub eine Schneise von
1,50 Meter Tiefe und von bis zu 40 Meter Breite geschaffen, die nicht bewirtschaftet werden darf, eine
Schneise durch das Land, die natürlich einen Eingriff in
die Landschaft und damit in den Naturschutz bedeutet.
Wir müssen auch sehen, dass an einer solchen Trasse
kein Baumbewuchs erlaubt ist, dass sie stets zugänglich
sein muss und dass an bestimmten Stellen, insbesondere
bei Steigungen ab 20 Prozent, eine solche Trasse sogar
komplett betoniert werden müsste. Das schließt ein tiefes Betonbett ein. Das ist nicht ganz unproblematisch.

Was uns aber besonders stört, ist Folgendes: Wir bemühen uns mit der Bundesnetzagentur und mit dem Energiewirtschaftsgesetz schon über Jahre hinweg, die Netzkosten niedrig zu halten. Wir werden sehen, dass es
einen Schneeballeffekt gibt, wenn mit einer Erdverkabelung im Norden begonnen wird. Auch in anderen Bundesländern bzw. Regionen werden Freileitungen immer
weniger durchsetzbar sein, weil die Bürger auf die Barrikaden gehen und sagen: Im Norden gibt es Erdverkabelungen, dann können wir auch bei uns eine Erdverkabelung erwarten. - Das hat zur Folge, dass sich die gerade
nach unten regulierten Netzgebühren durch die Erdverkabelung wiederum erhöhen, weil nämlich die Kosten
für diese Erdverkabelung zwei bis zehn Mal so hoch sind
und auf die Verbraucher umgeschlagen werden. Das
heißt, wir werden wieder höhere Netzentgelte bekommen.

Das ist eigentlich nicht das, was wir wollen. Insofern
sind wir hier im Widerspruch zu dem, was wir im politischen Handeln mit großen Mühen versucht haben. Ich
führe das nur als kritischen Merkposten an, um zu zeigen, dass wir uns an dieser Stelle sehr schwertun. Wir
werden aber diese Pilotprojekte konstruktiv begleiten
und uns anschauen, wie groß der Landschaftseinschlag
sein wird und wie sich die Mehrkosten entwickeln. Zu
gegebener Zeit werden wir evaluieren, was dabei herausgekommen ist.

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Insgesamt ist uns daran gelegen, dass wir mit dem
Netzausbau schnellstens vorankommen. Deshalb tun wir
unseren Part und werden wir unsere Stimmen dafür geben, dass diese Beschleunigung jetzt auch vonstattengehen kann.

Herzlichen Dank.

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