orgass (NA), 1967-04-13:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Es ist nicht einfach, diesen Änderungsantrag zu stellen; denn die Antragsteller beider Fraktionen, sowohl der Christlichen Demokraten als auch der Sozialdemokraten, die diesen Antrag gemeinsam stellen, haben nicht den absoluten Segen ihrer Ordensoberen. Daß wir dennoch ein wenig gegen den Stachel löcken, meinen wir aus einem ganz besonderen Verantwortungsbewußtsein tun zu müssen. Wenn dieser Antrag auch als Gruppenantrag deklariert wird, möchte ich doch von vornherein zum Ausdruck bringen, daß er kein Gruppeninteresse beinhaltet, sondern auf die gesellschaftspolitischen Strukturveränderungen in unserer Wirtschaft abzielt, die zugleich auch mit den volkswirtschaftlichen Zusammenhängen begründet werden müssen.
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Dieser Antrag hat vor allem deswegen eine ganz hohe Bedeutung - dessen sind sich die Antragsteller durchaus bewußt -, weil er wohl wie kaum ein anderer der gestellten Anträge, soweit ich es übersehen kann, eine Ausfallquote in der Größenordnung von, wie vom Finanzministerium genannt, 1,3 Milliarden DM zur Folge hätte. Das bedeutet, daß man um einen solchen Antrag schon reden, ringen und streiten muß. Die Frage, ob es diese Größenordnungen sind und welche Zusammenhänge sich daraus ergeben, ist eine ganz andere. Dazu bedarf es einiger Begründungen. Sie werden mir gestatten, einige dieser Begründungen zu nennen.
Als erstes ein paar Bemerkungen zur Vorgeschichte. Meine Damen und Herren, der Entwurf des neuen Nettoumsatzsteuerverfahrens ist nicht allein im Finanzausschuß beraten worden, sondern die jeweiligen Fachausschüsse, die mit den Auswirkungen konfrontiert werden, haben gutachtliche Stellungnahmen dazu abgegeben. So hat auch der Fachaus-
*) Siehe Anlage 3
schuß für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen auf Grund sehr eingehender Analysen eine gutachtliche Stellungnahme dem Finanzausschuß zugeleitet, und zwar schon im Sommer vergangenen Jahres, also sehr rechtzeitig während der Beratungen im Finanzauschuß. Der Ausschuß kam auf Grund von Analysen zu der Empfehlung, für die Wohnungswirtschaft einen geminderten Steuersatz einzusetzen, und das nicht etwa aus dem Gedanken - das möchte ich hier ausdrücklich betonen -, daß man der Bauwirtschaft in irgendeiner Form helfen wolle; dieses Problem stellte sich nicht. Es stellte sich vielmehr die Frage, wie es ja der Sinn des Nettoumsatzsteuerverfahrens ist, nach den Auswirkungen auf den Verbraucher im volkswirtschaftlichen Zusammenhang.
Das Bundesfinanzministerium hat diese Zahlen bestritten, weil sie angeblich nicht genügend abgesichert seien, und hat statt dessen andere Zahlen genannt, auf Grund von deren Hochrechnung es zu dem Ergebnis von Mindereinnahmen in Höhe von 1,3 Milliarden DM kam.
Den Wohnungswirtschaftsverbänden war es anheimgestellt, ein neutrales wissenschaftliches Gutachten anzufordern, um eine klare Aussage über die Diskrepanz zwischen den Zahlengrößen zu erreichen. Dieses Ifo-Gutachten lag im Februar 1967 vor. Es verwirft auf Grund ganz genauer Strukturanalysen die vom Bundesfinanzministerium berechneten Zahlen und erhärtet im wesentlichen die von der Wohnungswirtschaft genannten Zahlenreihen. Das wird jetzt vom Finanzministerium auch nicht mehr bestritten. Es müßte also neu sein, wenn das jetzt vor dem Plenum doch wieder bestritten werden sollte.
Die einzige Antwort, die wir Fachleute zu dieser Problematik jetzt überhaupt noch bekommen, ist: Ja, aber Sie kommen zu spät; jetzt ist die Suppe gegessen, und für Sie bleibt nichts mehr übrig. Dabei bleibt man immer noch bei diesen 1,3 Milliarden DM, obwohl 'im Ausschußbericht eine etwas vorsichtigere Formulierung gefunden ist, die nur noch von rund 1 Milliarde DM spricht und zuerkennt, daß die Einführung des Mehrwertsteuersystems in der Wohnungspolitik unerwünschte preispolitische Folgen hat. Das können Sie in dem Ausschußbericht zu Drucksache V/1581 auf Seite 6 nachlesen.
Jetzt müssen wir uns einmal darüber unterhalten, wieso es überhaupt zu der Differenz von 1,2 Milliarden DM kommt, die sich nach der Aussage des Finanzministeriums ergibt. Das kommt einfach daher, daß das Finanzministerium bei der Erstellung dieser Rechnung von vier falschen Prämissen ausgegangen und dadurch konsequenterweise zu falschen Ergebnissen gekommen ist.
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Den Berechnungen des Bundesfinanzministeriums, die sich der Finanzausschuß zu eigen gemacht hat, lag nämlich erstens die Annahme zugrunde, daß im Jahre 1968, also dem Jahr der Umstellung, 500 000 Wohnungen gebaut würden. Meine Damen und Herren, niemand wäre wohl glücklicher als die Wohnungsbaupolitiker in diesem Hause, wenn diese Annahme zuträfe. Aber Sie wissen alle, daß

auf Grund der von uns selber beschlossenen Maßnahmen zum Finanzplanungsgesetz der ordentliche Haushalt hinsichtlich der Mittel für den Wohnungsbau erheblich hat bluten müssen. Auch auf Grund der Misere auf dem Kapitalmarkt in der vergangenen Zeit ist diese Zahl absolut unrealistisch. Alle Fachleute sprechen davon, daß die Zahl von bestenfalls 400 000 Wohnungen die realistische Größenordnung ist.
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Schon diese Tatsache mildert die Differenz von 1,2 Milliarden DM.
Zweitens ist man von der Prämisse ausgegangen, daß sich infolge einer laufenden Steigerung der Baukosten die Kosten je Wohnung um jährlich 3 % erhöhen würden. Auch diese Annahme ist nicht realistisch. Es ist zuzugeben, daß die Bauwirtschaft in den vergangenen Jahren in mehrfacher Weise happig zugelangt hat, daß sich dadurch manche Preiserhöhung ergab, die abgewälzt wurde. Das war schon ein Ärgernis. Aber diese Zeit ist vorbei. Die Bauwirtschaft steht zur Zeit in einem harten Konkurrenzkampf. Wer sich die Mühe macht, sich die Statistik der Bauwirtschaft anzusehen, wird feststellen, daß die Annahme einer Erhöhung der Kosten um 3 % per anno nicht mehr realistisch ist. Das war die zweite falsche Prämisse, die das Finanzministerium aufgestellt hatte.
Die dritte Prämisse ist von erheblicher Bedeutung. Das Finanzministerium ging davon aus, daß die derzeitigen Baupreise nach dem jetzt noch geltenden Allphasenumsatzsteuersystem eine kumulierte Umsatzsteuer von durchschnittlich 8 % enthalten.
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Hier hat sich das Finanzministerium durch das IfoGutachten wiederum korrigieren lassen müssen. Es bestreitet auch nicht mehr, daß der Durchschnittssatz der Umsatzsteuer nicht 8%, sondern 6,4 % beträgt.
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Dies ist in dem Gutachten auf Grund genauer Berechnungen an Hand von Preisvergleichen und einer Reihe von repräsentativen Erhebungen dargelegt. Danach liegt die Spannweite der kumulierten Umsatzsteuer nach dem geltenden System zwischen 4,4 % bei Erdarbeiten und bis zu 9,2 % bei Herd- und Ofenarbeiten. Die durchschnittliche Belastung beträgt aber nur 6,4 %, während das Finanzministerium von 8 % ausgegangen ist.
Viertens ging das Finanzministerium davon aus, daß Leistungen für den Wohnungsbau nur mit dem ermäßigten Steuersatz von 5 % belegt werden sollen. Wer hat das aber gefordert? Wir haben in unserem Antrag nicht einen Satz von 5 %, sondern einen Satz von 7% verlangt.
Aus diesen Darlegungen ergibt sich die entscheidende Konsequenz, daß das Schreckgespenst, wir Abgeordneten würden hier durch die Annahme unseres Änderungsantrags ein Loch von 1,2 Milliarden DM aufreißen, wenigstens in dieser Größenordnung einfach eine Fiktion ist.
Ich werde Ihnen noch einiges andere dazu sagen. Denn hier kommt es vor allem darauf an, zu sehen, daß auch das Finanzministerium bei den Vorlagen, die es den Abgeordneten zugänglich gemacht hat, mit sehr heißer Nadel genäht hat. So ist u. a. auch eine Vorlage gekommen - das ist das Schreiben Nr. 125/66 vom 30. September 1966 -, die davon ausgeht, daß durch die Umstellung ,des Umsatzsteuerverfahrens beim Gut Wohnung sich ein Prozentsatz Mehrbelastung von 0 % ergibt, d. h. also, daß nur ,der künftige Wohnungsbau sich verteuern soll, der jetzige nicht.
Bei den inzwischen erfolgten Diskussionen mit den Vertretern des Finanzministeriums hat sich die Unrichtigkeit dieser Behauptung längst herausgestellt. Es wird nicht mehr bestritten, daß beispielsweise auf dem ganzen Gebiet der Instandhaltungskosten Verteuerungen eintreten. Diese sind einfach mit Null angegeben worden. Das ist unrealistisch, das ist unwahrhaftig. Denn von den insgesamt rund 19,5 Millionen Wohnungen im Bundesgebiet sind inzwischen etwa 13 Millionen in der Instandhaltung. Wenn man bedenkt, daß die durchschnittliche Wohnungsgröße von 65 qm bei einem Instandhaltungssatz von jährlich 3 DM je Quadratmeter eine Größenordnung von 2,6 Milliarden DM ergibt - was ebenfalls inzwischen nicht mehr bestritten wird -, dann kann man hier nicht einfach Null schreiben, um den Abgeordneten die Schwere der Entscheidung ein klein wenig zu erleichtern, - im Sinne einer Entscheidung rein fiskalischer Art.
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Nun, ich möchte noch darauf hinweisen, daß das dritte Jahresgutachten der Fünf Weisen zur wirtschaftlichen Entwicklung auf Seite 116 ein Schaubild Nr. 48 veröffentlicht hat, das sowohl dem Finanzministerium als auch den Mitgliedern des Finanzausschusses zur Kenntnis gelangt ist. Es enthält die Feststellung, daß bei der inzwischen erfolgten Verschiebung des Preisniveaus insgesamt das Gut Wohnung auf ganz einsamer Höhe steht, daß also hier die Preise wie bei keinem anderen Gut gestiegen sind. Das ist zum Teil auch durch Maßnahmen gekommen, die wir politisch gewollt haben; das ist völlig klar und insoweit auch nicht zu beanstanden. Aber wir müssen gleichzeitig sagen, daß noch mehr kommt und daß wir uns dieser Konsequenz einfach nicht entziehen können.
Während das Finanzministerium einerseits im Falle der Zahl Null einfach hopp darüber hinweggeht, gibt es uns andererseits in einer anderen Drucksache zu verstehen, daß den Preisverteuerungen auch Preisermäßigungen gegenüberstünden. Da ist der Lebensmittelsektor besonders aufgeführt, von dem wir wissen, daß die Verteuerung für den Verbraucherhaushalt - für den Arbeitnehmerhaushalt - mit rund 35 % zu Buche schlägt, für den Rentnerhaushalt bereits mit 44 %. Das ist eine enorme Größenordnung. Es wird gesagt, hier trete eine Entlastung ein, und zwar ist das an Hand repräsentativer Güter nachgewiesen. Eines dieser repräsentativen Güter sind die Kochäpfel, von denen geschrieben wird, daß sie mit der Einführung des neuen Systems um 0,6 % biliger werden. Das
müssen wir uns einmal vor Augen halten, wie das plastisch überhaupt vor sich gehen kann. Nehmen wir an, daß 3 Pfund Kochäpfel etwa 1 DM kosten; das würden wir nach dem jetzigen System bezahlen. Ab 1968 würden wir aber dafür weniger zahlen, nämlich 1 DM minus 0,6 Pf.
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Ich möchte einmal sehen, wie die gedachte Steuererleichterung überhaupt dem Verbraucher zugute kommen kann. Eine ganze Reihe der gedachten Preiserleichterungen gerade auf dem Sektor der Ernährung werden nicht weitergegeben, weil der Verbraucher hier einem breiten Sortiment gegenübersteht, das er nur in kleinsten Partikeln bezieht. Deswegen kann zwar in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ein Abstrich gemacht werden, aber im einzelnen kann er sich nicht ergeben.
Ich glaube, es geht hier nicht nur um den sozialpolitischen, den gesellschaftspolitischen Aspekt - dazu müßte noch eine ganze Menge gesagt werden -, denn der Verbraucher kann nicht ausweichen, weil das Gut Wohnung eben nicht substituierbar ist. Wir können in unserem Kulturkreis nicht davon ausgehen, daß man, wenn bei den Wohnungen ein bestimmter Kosteneffekt eingetreten ist, dann mit einem Zelt vor die Tore der Stadt ausweicht.
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- Genau, das kann man, Herr Kollege. Ich will gerade auf diesen Aspekt kommen.
Nun hat die Sache nicht nur einen sozialpolitischen Aspekt, sondern auch einen volkswirtschaftlichen Zusammenhang, und den, meine ich, sollten wir nüchtern sehen. Wir stellen also fest, daß sich durch den Übergang vom bisherigen System zum neuen System für den Wohnungsbau eine Belastung in einer Größenordnung von 800 Millionen DM ergibt. Auf diese Zahl kommen Sie, wenn Sie die prozentuale Verteuerung durch das neue System malnehmen mit der Größenordnung im sozialen Wohnungsbau, die von seiten des Ministeriums mit zwischen 20 und 22 Milliarden DM angegeben wird.
Jetzt ist aber die Frage zu stellen: Wieso soll gerade die Wohnungswirtschaft in erheblichem Maße jenes System auffangen und insgesamt zum Tragen bringen? Die Antwort, die uns zunächst gegeben wurde, war: Letztlich trägt alles der Verbraucher, und irgendwo muß es ja herkommen. Das ist in der Konsequenz nicht richtig. Denn erstens muß man davon ausgehen, daß es zwar der Verbraucher trägt, aber nicht schichtenspezifisch in gleicher Form, und zweitens muß man davon ausgehen, daß hier offensichtlich durch eine rein fiskalische Betrachtungsweise ein ökonomischer Effekt nicht bedacht ist.
Wenn wir uns die Kausalkette des volkswirtschaftlichen Zusammenhangs einmal ansehen, können wir von der unbestrittenen Prämisse ausgehen, daß das jetzige System eine steuerliche Plusbelastung ergeben würde. Daraufhin aber muß man
feststellen, daß ein Nachfragerückgang nach Wohnungsleistungen bei einem gewissen Sättigungsgrad eintreten würde. Das bedeutet zugleich, daß eine geringere Nachfrage der Wohnwirtschaft bei der Bauwirtschaft erfolgt. Das bedeutet Produktionsausfall in der Bauwirtschaft und folglich Mindersteuereinnahmen, und zwar sowohl bei der Nettoumsatzsteuer als auch bei allen anderen Steuerarten, insbesondere bei der Lohn- und Einkommensteuer. Wenn wir diese Kette jetzt einmal weiter gliedern, stellen wir fest, daß sich durch diese Minderproduktionsleistung der Bauwirtschaft auch eine geringere Nachfrage nach Vorleistungen - etwa dem Material - ergibt, die wiederum zum Produktionsrückgang führt: wiederum Steuerminderung aller Arten und auf der anderen Seite im Investitionsgüterbereich eine Nachfrageminderung nach Investitionsgütern, und hier wirkt sich dann die Leistung insbesondere noch einmal auf die Zuleistungsbereiche aus. Das muß man sehen, wenn man im Gesamtzusammenhang über die Dinge spricht.
Ich hatte eigentlich vor, Ihnen noch ein paar Zahlen zu nennen, die sich aus einer Veröffentlichung des IFO-Instituts vom Januar 1967 ergeben, in der die volkswirtschaftlichen Ausstrahlungen der Bauwirtschaft untersucht werden. Daraus ergibt sich, daß eine ungeheure Interdependenz zwischen der Bauwirtschaft einerseits und der gesamten übrigen Wirtschaft andererseits gegeben ist. Ich glaube, es ist sträflich, jetzt aus einem rein fiskalischen separaten Denken diesen volkswirtschaftlich zwingenden Gesamtzusammenhang zu vernachlässigen.
Sie haben neulich, Herr Minister Strauß - aber ich weiß nicht, ob Sie es waren oder ob es Herr Minister Schiller war; Sie sehen sich inzwischen auch so ähnlich -, bei der Einführung eines großen Finanzgesetzes vor der Presse Ihre Maßnahmen unter anderem damit begründet, daß Sie gewissermaßen mit der Wurst nach dem Schinken schmissen. Das ist nach einem alten deutschen Sprichwort richtig und logisch. Was aber hier geschehen ist, ist das genaue Gegenteil. Man möchte fast sagen: Sie schicken sich an, mit der Schinkenkeule nach dem Würstchen zu werfen; denn diese Zusammenhänge sind nicht ohne weiteres aus der Welt zu schaffen.
Man hat uns dann noch andere Argumente gebracht und gesagt, wir müßten doch erkennen, daß die Verzerrung im Mietgefüge außerordentlich stark sei. Nun, das ist richtig, das ist ein gesellschaftliches Ärgernis, das aber mit der Einführung dieses Systems in keiner Weise aus der Welt zu schaffen ist; im Gegenteil, wir verzerren dadurch das Mietgefüge noch weiter. Wir müssen sehen, daß allein durch die Umstellung des Systems eine Verteuerung der Wohnung um durchschnittlich 1353,- DM erfolgen wird. Es ist klar, daß das nicht ein einmaliger Akt ist, sondern sich auf Grund des Verhältnisses von eigenem Kapital zu langfristigem Fremdkapital auch in einer laufenden Verteuerung der Mieten von rund 10 DM pro Monat, nämlich zu etwa 5 % des Mietpreises, niederschlägt. Dazu kommen aber noch die laufenden Nutzungkosten, Regiekosten, Strom, Gas, Wasser und dergleichen, was jetzt alles

durch das neue Umsatzsteuersystem erhöht wird. Das bedeutet, daß die Instandhaltungskosten gerade auch infolge des hohen Wertschöpfungsanteils der Instandhaltung noch über den Kosten für die Bauleistungen liegen. Das, meine ich, muß dem Parlament deutlich vor Augen geführt werden, wenn es zur Entscheidung über einen solchen Antrag gezwungen wird.
Noch ein anderes Argument ist hier ganz kurz anzuführen. Man hat versucht, uns folgendes einzureden: Wenn sich das Wohnen einerseits verteuert, so haben wir doch andererseits die Aussicht, daß negative Auswirkungen über das Wohngeld aufgefangen werden. Nun, ich glaube, diejenigen, die so sprechen, sind sich über die Funktion des Wohngeldes bei dem jetzigen Mietgefüge nicht ganz im klaren.
Es muß zunächst in Erinnerung gerufen werden, daß die Obergrenze beim Wohngeld in der Klasse S, d: h. in Verdichtungsräumen, heute noch bei 3,70 DM pro qm liegt, daß wir aber inzwischen, wie ich erfahren habe, bei den neu zur Finanzierung gelangenden Wohnungen im sozialen Wohnungsbau bei 3,70 DM und mehr angekommen sind. Das bedeutet, daß selbst der soziale Wohnungsbau das nicht mehr voll auffängt.
Wir haben aber darüber hinaus im sozialen und steuerbegünstigten und im frei finanzierten Wohnungsbau inzwischen Finanzierungsmieten zwischen 5 und 7 DM, die in keiner Weise aufgefangen werden. Das wäre gut und richtig, wenn die Belegung der einzelnen Wohnungen mit den entsprechenden Einkommen parallel liefe. Aber genau das ist das gesellschaftliche Ärgernis, daß wir diesen Zustand nicht haben. Wir müssen erkennen - das ist eine nicht zu bestreitende Tatsache -, daß gerade die jungen und kinderreichen Familien, die heute noch am schwersten um eine Wohnung ringen, diejenigen sein werden, die von der Umstellung des Systems in der Zukunft am härtesten betroffen werden. Das ist eine gesellschaftspolitische Frage, auf die dieses Parlament eine Antwort geben muß.