Matthias Lietz (NA), 2012-11-08:
Der Unfall der „MSC Flaminia“ hatte bereits in den

Beratungen der Arbeitsgruppen und Ausschüsse einen
vordringlichen Stellenwert, und über ihn wurde dement-
sprechend auch viel diskutiert. Glücklicherweise ereilen
uns Unfälle wie dieser nicht regelmäßig. Sie müssen
aber vor allem aus diesem Grund vernünftig erörtert
und ausgewertet werden.

Während in diesem Zusammenhang das Notfallma-
nagement von einigen kritisiert und angezweifelt wurde,
komme ich persönlich zu dem Schluss, dass Deutschland
sein Können in dieser Krisensituation unter Beweis ge-
stellt hat. Ich bin froh und erleichtert, dass dieser Unfall
keinen schlimmeren Ausgang nahm, und kann den Ver-
antwortlichen und Beteiligten in diesem Sinne nur ein
großes Lob aussprechen.

Gleichzeitig zeigen konkrete Unfälle und Gefahren-
situationen auf, ob alles wie zuvor geplant eingehalten
und realisiert werden kann und ob im Falle des Falles
tatsächlich alles so abläuft, wie man es sich einst
dachte. Sicher ist eine Seenot, eine Havarie, immer ein
individueller Vorgang, der dementsprechend auch unter
Berücksichtigung der speziellen Faktoren und Gegeben-
heiten gesteuert und beurteilt werden muss. Allerdings
gibt es vor allem in unserem Land ausreichend recht-
liche Rahmenbedingungen, die für solche Situationen
konzipiert wurden. So war es im speziellen Fall auch
möglich, dass Deutschland seiner flaggenrechtlichen
Verantwortung, unter Berücksichtigung von maritimen
Umweltbelangen, vollumfänglich nachkommen konnte.

Nichtsdestotrotz spielen vor allem in internationalen
Gewässern zusätzliche Parameter eine Rolle. So spricht
die SPD in ihrem Antrag zu Recht einige wünschens-
werte Änderungsbedarfe hinsichtlich des Managements
der Notliegeplätze und Nothäfen an. Auch ich sehe ein
wochenlanges Umhergetreibe der „MSC Flaminia“ auf
hoher See kritisch. Aber ich möchte keinen deutschen
oder anderen europäischen Hafen zwingen, ein auf See
havariertes Schiff aufzunehmen, bevor überhaupt er-
sichtlich ist, welche Gefahren noch zu erwarten sind,
oder wenn gar von vornherein klar ist, dass der Hafen
mit der Aufnahme überfordert wäre und noch schlimme-
res Unheil drohen könnte. Wir alle wissen, dass das
Schiff trotz Experteneinschätzungen, nach denen es
keine Brandherde mehr geben dürfte, auch im JadeWe-
serPort nochmals Feuerwehreinsätze ausgelöst hatte.

Die Ausweisung eines geeigneten Notliegeplatzes ist
eine national zu entscheidende Frage und obliegt den je-
weiligen Behörden. Da Notliegeplätze, „sheltered areas“,
keine Liegeplätze am Kai sein müssen, sondern ebenso
individuell zu ermittelnde Orte, wie etwa Flussmündun-
gen, Buchten oder anderes sein können, halte ich eine
nationale Einschätzung auch weiterhin für sinnvoll. Ei-1) Anlage 9



nem uneingeschränktem Recht, wie es die SPD-Fraktion
hier fordert, stehe ich deshalb kritisch gegenüber.

Es stellt sich die Frage, wie wir in solchen Notfällen
bestenfalls vorgehen. Im Falle der „MSC Flaminia“
sprechen wir sehr wahrscheinlich eine europäische Antwort an. Schließlich ereignete sich der Unfall nicht etwa
auf dem Rhein, sondern im Nordatlantik. Hier müssen
viele internationale Kräfte zusammenspielen, um eine
reibungsfreie Lösung im Notfall herbeizuführen. Während die Kollegen von der SPD und der Linken offenbar
wieder einmal wissen, was es bestenfalls zu tun gilt,
halte ich es für äußerst sinnvoll, zunächst die Ergebnisse
der noch laufenden Sicherheitsuntersuchung abzuwarten.

Die Tatsache, dass der Schleppverband am 9. September 2012 im JadeWeserPort einlaufen konnte, ohne
große Umweltverschmutzungen oder Schädigungen auf
See verursacht zu haben, ist ein glücklicher Umstand,
den wir vielen positiven Bedingungen zu verdanken haben. Die umweltgerechte Reinigung des Schiffes kann
bisweilen noch ein paar Wochen andauern und wird
nach Abschluss ebenso aufgearbeitet werden müssen
wie der komplette Havarie- und Rettungsvorgang.

Derzeit prüft die Bundesstelle für Seeunfalluntersuchungen, BSU, in Hamburg auf Grundlage der europäischen Richtline 2009/18/EG den Fall der „MSC Flaminia“ bis ins kleinste Detail. Diese Untersuchungsstelle
ist unabhängig und weisungsfrei. Den noch ausstehenden Ergebnissen sollte daher auch keine Lösung vorangehen. Nach Abschluss der Untersuchungen wird der
Ergebnisbericht einschließlich Sicherheitsempfehlungen
veröffentlicht. Dieses Verfahren soll sicherstellen, dass
der maritime Sektor sich eigenständig mit den zu lösenden Problemen auseinandersetzen kann, um geeignete
Maßnahmen zur Vorbeugung weiterer Unglücksfälle
treffen zu können. Dabei muss natürlich auch geklärt
werden, welche Maßnahmen in der Zeit zwischen dem
Unfall am 14. Juli 2012 und dem Tag des formellen Antrags an Deutschland zur Hilfestellung hätten getroffen
werden können. Ebenso wird gegenwärtig die Zusammenarbeit mit den europäischen Staaten sowie die Rolle
der Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, EMSA, ins Visier genommen.

Ich warne vor vorzeitigen Anträgen und Empfehlungen. Ich glaube nicht, dass die Genossen von SPD und
Linken mit auf See waren und nun dazu befähigt sind,
eine intensive Vorabeinschätzung inklusive Lösungsansätzen präzisieren zu können. Das sollten wir, bitte
schön, der verantwortlichen Behörde überlassen. Sonst
könnten wir die Gewaltenteilung ja gleich als hinfällig
betrachten. Ich glaube auch nicht, dass Schuldzuweisungen und voreilige Schlüsse hier sachdienlich sind. Bisher haben wir aus gravierenden Schiffsunfällen immer
gelernt und bereits vieles verbessert.

Auch wenn die besagten Sicherheitsempfehlungen
keinen zwingenden Charakter haben, bin ich gern bereit,
mich auf Grundlage konkreter Ergebnisse über weitergehende Maßnahmen oder über die Ausbesserung bestehender Regelungen zu unterhalten. Nichts anderes streben meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU/

CSU-Bundestagsfraktion in dieser Sache an. Der Bericht ist also entscheidend für das weitere Prozedere und
sollte die Grundlage für jede weitere Antragslage sein.
Die Anträge der SPD-Bundestagsfraktion und der Bundestagsfraktion Die Linke sind dementsprechend abzulehnen.