mommer (vizepräsident), 1969-03-21:
Keine Zusatzfrage.
Die Fragen 140 und 141 wurden vom Fragesteller zurückgezogen. Ich danke für die Beantwortung der Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich, Herr Staatssekretär.
Die Fragen 72 bis 75 der Abgeordneten Dr. Kempfler und Baron von Wrangel sowie die Fragen 36 und 37 des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten werden im Einverständnis mit den Fragestellern schriftlich beantwortet:
Erscheint es der Bundesregierung nicht zweckmäßig, anstelle der bisherigen jeweils jährlichen Neufassung der Richtlinien für Zinsverbilligung zur Förderung vordringlicher agrar- und ernährungswirtschaftlicher Maßnahmen ({1}) eine Regelung mit längerer Gültigkeitsdauer im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung zu treffen?
Erscheint es nicht sinnvoll, eine bessere Abstimmung der Richtlinien für die verschiedenen Förderungsmaßnahmen zu finden, z. B. hinsichtlich der verschiedenen Dauer der Buchführungspflicht bei dem Althofsanierungsprogramm und der Zinsverbilligungsaktion?
Was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu tun, daß französischer Weizen und Gerste weit unter den jeweiligen Interventionspreisen bis zu 20 DM pro Tonne und mehr an die Mühlen nicht nur im Westen, sondern auch nach Schleswig-Holstein und besonders ins Zonenrandgebiet zur Intervention geliefert werden?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Aufnahme der deutschen Ernte 1969 sicherzustellen, nachdem jetzt schon Kontrakte über französisches Getreide auf dieser Basis bis Oktober und länger getätigt werden und die Interventionsläger durch französisches Getreide, das die Einfuhr- und Vorratsstelle Frankreichs bereits übernommen hat beziehungsweise übernehmen muß, blockiert werden?
Wie beurteilt die Bundesregierung die bayerischen Bemühungen um die Einführung des Begriffs „Nationalpark" angesichts der Tatsache, daß diese Bezeichnung gemäß den Richtlinien für die Erstellung der Liste der Vereinten Nationen nur Gebieten vorbehalten bleiben soll, die der Verwaltung von Zentralstaaten oder in Foderativstaaten der Bundesverwaltung unterstehen?
Haben diesbezügliche Verhandlungen der bayerischen Staatsregierung mit der Bundesregierung ergeben, daß die bayerische Staatsregierung insofern vom bisherigen Standpunkt betreffend Zuständigkeit und Notwendigkeit einer bundesrechtlichen Rahmengesetzgebung für Naturschutz und Landschaftspflege abzuweichen beabsichtigt?
Auf die Fragen des Abgeordneten Dr. Kempfler lautet die Antwort des Bundesministers Höcherl vom 21. März 1969:
Die Zinsverbilligungsrichtlinien wurden seit 1965 nicht mehr jährlich neu gefaßt. Die z. Z. geltenden sind von 1967, die vorherigen von 1965. Vor 1970 ist keine Neufassung beabsichtigt.
Während für Investitionsbeihilfe und Zinsverbilligung die Gültigkeitsdauer der Buchführungsauflage einheitlich geregelt ist ({2}), wurde bei den Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur, bei denen in der Regel weit höhere staatliche Förderungshilfen gewährt werden, ein entsprechend strengerer Maßstab angelegt ({3}). Übrigens ist im Zuge einer Integration aller Förderungsmaßnahmen des Hauses auch hier eine Vereinheitlichung vorgesehen.
Die Fragen der Abgeordneten Baron von Wrangel und Dr. Schmidt ({4}) sind noch nicht beantwortet. Die Antworten werden später im Sitzungsbericht abgedruckt.
Wir kommen dann zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung ist Herr Staatssekretär Kattenstroth hier. Zunächst die Frage 76 des Abgeordneten Dr. Hammans:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, beim neuen Ladenschlußgesetz für Baumschulbetriebe zu erreichen, daß die sogenannte Friseurlösung ({5}) für Baumschulen eingeführt wird?
Die Frage wird im Einverständnis mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort des Bundesministers Katzer vom 20. März 1969 lautet:
Ein neues Ladenschlußgesetz wird zur Zeit weder vom Deutschen Bundestag noch von der Bundesregierung vorbereitet. In den Ausschüssen des Deutschen Bundestages wird lediglich eine geringfügige Änderung des Ladenschlußgesetzes erörtert. Es handelt sich um den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Ladenschlußgesetzes, der aus der Mitte des Deutschen Bundestages eingebracht worden ist. Dieser Entwurf beschränkt sich darauf, die bestehende Sonderregelung des Ladenschlusses für Kur- und Erholungsorte hinsichtlich der Zahl der verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage sowie der Dauer der Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen und an Sonnabenden zu ändern. Der Ausschuß für Arbeit des Deutschen Bundestages, der den Initiativgesetzentwurf am 26. Februar 1969 abschließend beraten hat, hat die Auffassung vertreten, daß eine weitere Ausdehnung der jetzt vorhandenen Sonderregelungen des Ladenschlußgesetzes vermieden werden sollte. Die Bundesregierung sieht sich unter diesen Umständen zur Zeit nicht in der Lage, darauf hinzuwirken, daß der auf Kur- und Erholungsorte beschränkte Initiativ12160 

Vizepräsident Dr. Mommer
gesetzentwurf um die von Ihnen angestrebte Sonderregelung für Baumschulen erweitert wird.
Dann die Frage 77 des Herrn Abgeordneten Dr. Lohmar. Ist er im, Saal? - Er ist nicht im Saal, dann wird diese Frage schriftlich beantwortet.
Die Frage 78 des Abgeordneten Dr. Schmidt ({6}) :
In welcher Form wird die Bundesregierung dem Vorschlag der Beratenden Versammlung des Europarates in ihrer Empfehlung Nr. 545 ({7}) folgen, anläßlich des 50jährigen Bestehens des Internationalen Arbeitsamtes in Genf die Öffentlichkeit auf Bedeutung und Aufgaben dieses Amtes in verstärktem Maße hinzuweisen?
Die Frage wird im Einverständnis mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort des Bundesministers Katzer vom 20. März 1969 lautet:
Die Bundesregierung begrüßt die Gelegenheit, anläßlich des 50jährigen Bestehens der Internationalen Arbeitsorganisation die deutsche Öffentlichkeit auf die Bedeutung und die Aufgaben dieser Organisation in besonderem Maße aufmerksam zu machen. In Zusammenarbeit mit dem Internationalen Arbeitsamt und mit den deutschen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen ist folgendes vorgesehen:
Am 28. April 1969 wird die Bundespost eine Sonderbriefmarke
„50 Jahre Internationale Arbeitsorganisation" herausgeben.
Im Herbst 1969 wird ein Heft des Bundesarbeitsblattes ausschließlich der Internationalen Arbeitsorganisation gewidmet sein. Diese Ausgabe wird Beiträge aus Kreisen der Sozialpartner und des Internationalen Arbeitsamtes sowie von Mitarbeitern aus dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung enthalten. Darüber hinaus wird sich die Bundesregierung mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln darum bemühen, daß im Laufe des Jahres das Jubiläum der Internationalen Arbeitsorganisation in der Tagespresse, im Rundfunk und im Fernsehen gebührend gewürdigt wird.
Ferner ist beabsichtigt, im Herbst 1969 in einer Festveranstaltung das 50jährige Bestehen der Internationalen Arbeitsorganisation zu würdigen.
Wie der Deutsche Bundestag des Jubiläums der Internationalen Arbeitsorganisation gedenken wird, soll - soweit mir bekannt ist - ebenfalls noch überlegt werden.
Frage 79 des Herrn Abgeordneten Zebisch:
Was gedenkt die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung und der bayerischen Staatsregierung zu unternehmen, um gerade im Zonenrand- und Grenzlandgebiet Bayerns ein Lehrlingsausbildungssystem zu schaffen, das uns auf lange Sicht gesehen keine Umschüler ausbildet?
Ist er im Saal? - Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Fritsch übernommen.