Thea Dückert (NA), 2000-11-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz über
Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge war in den
letzten Tagen doch wieder sehr umstritten. Beispielsweise
ist der Sachverständigenrat als Kronzeuge aufgerufen
worden, um am Modernisierungskonzept der Bundesregierung Kratzer zu entdecken. Frau Baumeister, Sie haben
es gerade zitiert. Der Sachverständigenrat setzt Sie mit
dem Vorschlag, den Sie gemacht haben, aber auf die gleiche Schulbank, auf die er uns setzen will.

({0})

Er bescheinigt Ihnen, dass es als Folge Ihres Vorschlages
zur Diskriminierung von Frauen käme. Sie sollten an der
Stelle ganz still sein und nicht den Sachverständigenrat

aufrufen, um für sich Reklame zu machen. Ich sage Ihnen
auch aus unserer Perspektive: Sie brauchen sich nicht zu
grämen. Der Sachverständigenrat war beispielsweise ursprünglich auch gegen die Ökosteuer und hat sie heute als
ein Konzept der Modernisierung erkannt und sogar dazu
aufgefordert, sie einzuführen.

({1})

Der Sachverständigenrat ist lernfähig - und ich hoffe,
auch die Arbeitgeber.

({2})

Die Arbeitgeber haben, denke ich, diese Debatte mit ihrer Kritik sehr überhöht. Wir haben das auch in der Anhörung erfahren. Da wurde beispielsweise vonseiten der
BDA angedroht, diejenigen, die quasi teilzeitverdächtig
sind, zukünftig nicht mehr einzustellen, zu diskriminieren. Das, meine Damen und Herren, erinnert eher an die
20er-Jahre, in denen es schwarze Listen gab, damals allerdings nicht für so genannte Teilzeitverdächtige, sondern für Gewerkschaftsmitglieder. Ich glaube, in der Debatte wird wirklich gnadenlos übertrieben.

({3})

Wir wissen alle, dass flexible Arbeitszeit, dass Zeitsouveränität und auch Teilzeit - sie gehört dazu Merkmale einer modernen Arbeitsgesellschaft und nicht
rückwärts gewandt sind. Der Sachverständigenrat beispielsweise bestätigt, dass sowohl Globalisierung als auch
technischer Fortschritt dazu führen werden, dass die Teilzeitarbeit zunehmend an Bedeutung gewinnt. Wenn wir
die Bundesrepublik Deutschland beispielsweise mit
Holland vergleichen, sehen wir, dass wir wirklich sehr
großen Nachholbedarf haben. Das ist ein Grund für die
Regelung, die wir vorschlagen.

Ich möchte deswegen an einen Sachverständigen erinnern, den wir bei der Anhörung im Ausschuss gehört haben. Das war ein holländischer Vertreter. Er hat darauf
aufmerksam gemacht, dass man sich in Holland fragt ({4})

- in den Niederlanden, Herr Kollege, Sie haben Recht -,
ob Unternehmer wirklich auf der Höhe der Zeit sind,
wenn sie gesetzliche Regelungen zur Teilzeitarbeit ablehnen, ob sie wirklich auf der Höhe der Zeit sind, wenn sie
nicht erkennen, welch ökonomischer Vorteil in der Teilzeitarbeit liegt, auch in der zusätzlichen Motivation, die
bei den Arbeitskräften durch sie ausgelöst wird.

({5})

Ich sage Ihnen: Moderne Arbeitgeber in der Bundesrepublik Deutschland haben das selbst erkannt und finden
schon freiwillige Lösungen.

Wer als Unternehmer in einer modernen Gesellschaft
- zu Recht - Flexibilität von seinen Arbeitskräften fordert,
muss selber flexibel genug sein, um Zeitsouveränität in





den Betrieben möglich zu machen. Wir haben am Beispiel
Holland gesehen, dass es möglich ist. Dort arbeiten immer
mehr Männer teilzeit. Die Beschäftigungseffekte sind positiv.

Eben ist schon darauf hingewiesen worden, dass wir
Änderungen - dieses Recht hat auch die CDU/CSU bei
ihrem Entwurf wahrgenommen - an unserem Gesetzentwurf vorgenommen haben. Selbstverständlich ist das Direktionsrecht der Arbeitgeber bezüglich der Bestimmung
der Arbeitszeit erhalten. Wir haben Klarstellungen und
Vereinfachungen vorgenommen. Dadurch ist das Gesetz
handhabbarer geworden.

Das Gleiche gilt für den Teil des Entwurfs zu den befristeten Arbeitsverträgen. Wir sind - das zeigen die Erfahrungen - in der Bundesrepublik Deutschland schon
aus ökonomischen Gründen auf die Möglichkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen angewiesen, aber
auch deshalb, weil befristete Arbeitsverhältnisse einen
Einstieg für Arbeitslose in den Arbeitsmarkt sein können.
In über 50 Prozent der Fälle wird ein befristetes
Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis
umgewandelt. Das ist für die Arbeitslosen eine gute
Brücke, um in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Deswegen
erhalten wir die Möglichkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen. Wir haben allerdings dem Wildwuchs
- Stichwort: Kettenverträge - einen Riegel vorgeschoben.
Darüber hinaus haben wir mit unseren Änderungen Klarstellungen vorgenommen und Regelungen zur Entbürokratisierung eingebracht. Wir haben insbesondere mit der
Regelung der Schriftform für eine Klarstellung gesorgt,
die eine Erleichterung für die Arbeitgeber ist.

Abschließend möchte ich sagen: Wir dürfen es uns
nicht zu einfach machen und behaupten, eine moderne Arbeitsgesellschaft entstehe dann, wenn wir viel und möglichst überall deregulieren. Ich erinnere nur an den Bereich der Frauenerwerbstätigkeit. In der Verfassung ist
schon seit langem die Gleichberechtigung der Frauen verankert. Trotzdem mussten wir mit Frauenförderplänen
Druck machen, weil Frauen ansonsten nicht in die entsprechenden Positionen gekommen wären.

({6})

Ähnliches gilt vermutlich auch bei der Teilzeitarbeit.

Wir leben in einer Gesellschaft, in der nicht mehr der
vollzeit erwerbstätige Mann dominiert. Dieses Bild
gehört in die Mottenkiste. Wir wollen eine flexible Arbeitsgesellschaft sein.

({7})