Frank Tempel (NA), 2013-03-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Die Linke schlägt Ihnen vor, eine Bundesfinanzpolizei zu bilden, das heißt, aus der bisherigen Bundeszollverwaltung die Zollfahndungseinheiten und das
Zollkriminalamt herauszulösen. Die Grundlage unseres
Antrags ist ein Thesenpapier der Gewerkschaft der Polizei, also der GdP. Ganz nebenbei: Vorschläge aus Berufs- und Fachverbänden sollten ruhig öfter den Weg ins
Plenum finden.

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Der Zoll hat zwei zentrale Aufgaben: Erstens geht es
in einem administrativen Teil um die Verwaltung der
Bundessteuern, um die Vollstreckung von Geldforderungen des Bundes und bundesunmittelbarer Körperschaften und um die Überwachung der Einhaltung von Verboten und Beschränkungen im grenzüberschreitenden
Warenverkehr. Zweitens geht es - darum soll es hier und
heute gehen - um polizeiliche Aufgaben, also um die
Bekämpfung von Schmuggel, Außenwirtschaftskriminalität, international organisierter Geldwäsche, illegaler
Beschäftigung, Subventionsbetrug und Steuerhinterziehung zum Nachteil der EU und ihrer Mitgliedstaaten.
Diese Straftaten kosten den Staat - da dürften wir uns
wohl alle einig sein - sehr viel Geld. Schätzungen belaufen sich auf einen Betrag von 4 Milliarden Euro - das ist
eine vorsichtige Schätzung - bis hin zu einem Betrag
von 50 Milliarden Euro. Allein die Summe des illegal in
die Schweiz verbrachten Geldes wird auf 150 Milliarden
Euro geschätzt.

Was soll nun anders werden? Gegenwärtig ist der Bereich für Fahndung und Ermittlung in den 43 Zollfahndungsämtern zersplittert und nur zum Teil örtlich ausgerichtet, die Vernetzung ist sehr gering, und dann gibt es

auch noch das Zollkriminalamt. Die Folge der Zersplitterung ist das Fehlen von Synergieeffekten zwischen den
Ermittlungsstrukturen. Dies wiederum führt zu einer geringeren Kontrolldichte. Dadurch kommt es zu mehr unbemerkten Straftaten und letztendlich zu einem Ausfall
von Steuereinnahmen in erheblichem Umfang. Die Höhe
dieser Steuerausfälle bedient übrigens nicht ganz zu Unrecht das Bild: Die großen Fische dürfen - zumindest
fast - ungestraft betrügen, die kleinen Fische dagegen
verfolgt man mit großem Aufwand.

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Lassen Sie uns doch in der kommenden Debatte darüber
nachdenken, wie wir auch den großen Fischen besser das
Handwerk legen können!

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- Das steht in unserem Antrag gar nicht drin; das ist
Blödsinn. Stellen Sie doch eine Frage, wenn Sie fragen
wollen!

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Unser Vorschlag lautet, dieses Problem mit einer
Straffung der Strukturen anzugehen. Es geht überhaupt
nicht darum, etwas völlig Neues zu schaffen. Der ganze
Bereich der bisherigen Zollverwaltung bleibt im Verantwortungsbereich des Bundesfinanzministeriums, auch
die Bundesfinanzpolizei. Es erfolgt jedoch eine Aufspaltung der bisherigen Bundeszollverwaltung in einen fiskalisch-administrativen Teil auf der einen Seite und einen - ebenfalls selbstständig agierenden - Fahndungsund Ermittlungsteil, die Bundesfinanzpolizei, auf der anderen Seite. Die Vorteile liegen auf der Hand: stärkere
Vernetzung bei Zusammenarbeit und Informationsaustausch und damit mehr Ermittlungsbreite - es geht also
um die kleinen und um die großen Fische - und eine spezialisiertere Ausbildung mit kriminalistischer Orientierung. Die Trennung von Verwaltung und Ermittlung ist
- auch das ist wichtig - immer ein Fall für die Korruptionsprävention.

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Eines möchte ich deutlich machen, weil es in der medialen Berichterstattung zu Missverständnissen gekommen ist: Bei unserem Vorschlag geht es nicht darum, in
die Zuständigkeiten und Befugnisse der Länder einzugreifen. Es geht auch nicht darum, in die Befugnisse von
Bundespolizei und Bundeskriminalamt einzugreifen; es
geht um Aufgaben, die bereits jetzt in der Zuständigkeit
der Bundeszollverwaltung liegen. Es geht auch nicht darum, die Befugnisse und Eingriffsrechte staatlicher Behörden auszuweiten und Bürgerrechtsstandards zu beschneiden; die bisherigen Befugnisse sind ausreichend.
Es geht darum, durch verbesserte Strukturen bzw. durch
eine einfache Strukturmaßnahme den finanziellen Schaden durch Straftaten zu verringern. Jede Milliarde mehr,
die dadurch eingenommen wird, kann Kürzungen in den
Bereichen Kultur, Bildung und Soziales verhindern helFrank Tempel

fen, und das möchte doch hoffentlich jeder hier, auch die
FDP.

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