Elisabeth Altmann (NA), 1994-11-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zukunft ist das verbindende Thema dieser Diskussion. Zukunft für Bildung und Wissenschaft ist eng mit den Chancen junger Menschen verbunden. Seit 25 Jahren arbeite ich nun im Bildungsbereich und erlebe dabei hautnah die Sorgen und Probleme der Lehrenden und Lernenden. Deshalb brennt es mir unter den Nägeln, dringend notwendige Reformen anzumahnen. In der Regierungserklärung wurde dem Bildungsbereich lediglich ein Absatz gewidmet; das ist zu wenig.
Im übrigen möchte ich ein Zitat zu der von Ihnen, Herr Stoiber, angesprochenen Leistungs- und Elitenbildung anführen. Der Bundesverband der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung sagt: „Leistungsstreben hat in dieser Gesellschaft einen hohen Stellenwert, aber es geht auch zu Lasten anderer, und jene, die nicht mithalten können, werden kalt ausgegrenzt. " - Das ist Realität, auch für den Bereich Bildung und Wissenschaft.
Ich möchte mich in meiner Rede auf drei wesentliche Punkte im Hochschulbereich beschränken: erstens auf die Berufsaussichten, zweitens auf überfüllte Hörsäle und drittens auf das BAföG.
Zum ersten. In den Plänen der Koalition findet sich als Dauerbrenner seit 1982 die Forderung nach kürzeren Studienzeiten. Wir müssen uns jedoch die Frage stellen, weshalb wir so lange Studienzeiten haben. Lange Studienzeiten sind doch auch ein Ergebnis der schlechten Berufsaussichten vieler Hochschulabgänger und -abgängerinnen.
Was heißt hier, Herr Stoiber und Herr Rüttgers, „Bedenkenträger"? In den letzten Jahren, unter der Regierung Kohl, ist die Arbeitslosigkeit insbesondere von Natur- und Ingenieurwissenschaftlern stark gestiegen. Warum sollen z. B. Soziologen und Soziologinnen möglichst schnell die Hochschulzeit durchlaufen, wenn, wie Mitte 1993, nicht einmal für jeden 70. eine Stelle offensteht, d. h. 69 auf der Straße
stehen? Darauf müßten doch die politisch Verantwortlichen eingehen.
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Ich rede aus eigener Betroffenheit als Mutter eines 28jährigen Sohnes mit gutem Abitur und gutem Mathematikdiplom - Herr Stoiber, Qualitätsabitur in Bayern -, der trotz 80 Bewerbungen bisher keine Stelle gefunden hat. Ebenso erwerbslos sind die meisten seiner ehemaligen Mitstudenten und -studentinnen in Bayern, Herr Stoiber.
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Hier besteht Handlungsbedarf, dem wir uns stellen müssen, weil wir die Geschicke des Landes mit zu verantworten haben.
Ich frage also noch einmal: Welche Zukunft erwartet die jungen Menschen, vor allem auch im Osten? Ist das nicht ein verantwortungsloser Umgang mit menschlichen Hoffnungen und Kompetenzen und mit investiertem Geld? Es kommt mir schon dreist vor, wenn ich in den Koalitionsvereinbarungen lese, daß beim Personalaustausch in der Wirtschaft neue Wege beschritten werden sollen. Über diese Wege muß schnellstens nachgedacht und die Ergebnisse müssen dann ganz konkret umgesetzt werden. Dringliches dürfen Sie doch nicht auf eine solche Leerformel reduzieren.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben zukunftsweisende arbeitsmarktpolitische Konzepte entwickelt. Wir fordern neue innovative Arbeitsplätze im sozialen und ökologischen Bereich. Nicht Atomkraft und der Reaktor in Garching, Herr Stoiber, nicht die Gentechnologie, sondern erneuerbare Energien und die Reinhaltung von Boden, Wasser und Luft, unseren natürlichen Lebensgrundlagen, sind unsere Zukunft!
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Zweiter Punkt: die überfüllten Hörsäle. An der in meinem Wahlkreis liegenden Universität ErlangenNürnberg sind zur Zeit ca. 27 000 Studenten und Studentinnen eingeschrieben. Die Kapazität ist aber nur für 15 000 berechnet. Das ist eine Unterversorgung von 80 %. Dies ist kein Einzelfall. Wenn man im Hörsaal auf dem Boden sitzt oder in den Gängen und Fluren versucht, den Worten der Professoren und Professorinnen zu lauschen, so kommt man sich zwar menschlich näher, aber dem Studienziel wohl kaum. Ich frage Sie: Wo bleibt die Qualität des Studiums? Der Verschiebebahnhof in Richtung Länder, Herr Rüttgers, paßt ins Konzept dieser Regierung.
Nun lese ich, die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbauförderung sollen „konzentriert und an die veränderten Rahmenbedingungen" angepaßt werden. Wenn ich das richtig interpretiere, heißt es wohl: Die Mittel werden nicht um das notwendige Maß erhöht. Folgt nun auf lean production lean education? Die derzeitigen Mittel reichen nach Meinung von Wissenschaftsrat und Hochschulrektorenkonferenz gerade, um den Bestand zu wahren. Wir warnen vor geistiger Engstirnigkeit und räumlicher Enge gerade in Anbetracht unserer jüngsten Geschichte.
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Elisabeth Altmann ({4})
So kann man kein innovatives Klima erzeugen. Wir Bündnisgrünen setzen dagegen: Kooperation, interkulturelles Lernen, Kreativität und Teamgeist, d. h. wesentliche Fähigkeiten für die Welt von morgen.
Drittens: BAföG. Nicht nur die mangelnde Ausstattung der Hochschulen belastet die Studierenden, sondern auch das fehlende Geld. Wer z. B. an zwei Tagen oder oftmals auch Nächten in der Woche jobben muß, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, der kann nicht ordnungsgemäß studieren.
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Dies verlängert die Studienzeit. Kurieren wir nicht an den Symptomen, sondern gehen wir an die Wurzeln! Wir fordern deshalb eine sofortige Erhöhung der BAföG-Sätze auf mindestens 1 000 DM, wie es übrigens auch das Deutsche Studentenwerk für notwendig hält.
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Gerade als Frau möchte ich zum Schluß noch auf ein Thema aufmerksam machen. Mädchen und Frauen werden in dieser Gesellschaft immer noch massiv benachteiligt. Die Frauen im Osten betrifft es besonders. Im wissenschaftlichen Bereich ist dies eklatant: nahezu 50 % Abiturientinnen, 40 % Studentinnen, 18 % wissenschaftliche Assistentinnen und an der Spitze lediglich 4 % Professorinnen. Das ist ein Mißverhältnis sondergleichen.
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Wo bleibt da die Gleichberechtigung? Ich sehe nach: Was bietet das Koalitionspapier? Meine Herren, die Antwort ist: Es ist dürftig.
Ich fasse zusammen. Im Interesse der Zukunftsperspektiven des Landes müssen wir alles daransetzen, Bildung und Wissenschaft einen höheren Stellenwert zu geben. Ich fordere Sie, Herr Rüttgers, auf, um der jungen Menschen willen gemeinsam mit uns über konkrete Lösungsmöglichkeiten nachzudenken und diese baldmöglichst umzusetzen.
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