Kansy (NA), 1990-05-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Aktuelle Stunden sollten eigentlich aktuell sein. Obwohl es natürlich wichtig ist, immer wieder die Meinung der Bundesregierung zum Wohnungsbau und zum Mieterschutz zu erfragen, Herr Kollege Conradi, hätten Sie heute doch vielleicht eine Aktuelle Stunde zum skandalösen Verhalten Ihrer Genossen im DGB und in der Neuen Heimat beim Verkauf von 33 000 Wohnungen in Bayern machen sollen.
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Sie legen hier solche moralischen Maßstäbe an, und wenn es dann konkret wird, wird knallhart anders gehandelt,
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wie beim pauschal beschimpften Wohnungsvermieter.
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- Ich weiß, daß es weh tut, Herr Reschke, aber ich kann es nicht ändern. Sie müssen sich bei Herrn Matthöfer beschweren, doch nicht bei mir.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben im letzten Jahr mit einem umfangreichen Maßnahmenbündel auf die veränderte Situation am Wohnungsmarkt reagiert. Wir haben das hier oft besprochen; ich kann das in dieser Aktuellen Stunde nicht wiederholen. Es braucht natürlich - zugegebenermaßen, Herr Conrade: - ein, zwei, drei Jahre Zeit, um diese auseinanderklaffende Schere wieder zu schließen.
Aber wir haben das gemacht, weil nämlich der beste Mieterschutz ausreichende Wohnungen sind.
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Statt sich mit diesem Problem auseinanderzusetzen, nach den Gründen zu suchen - die wir alle kennen - und die Situation zu überwinden, kommen Sie mit Ihrer Leier der Polemik jeden Monat wieder. Sie sollten sich eingestehen, daß wir uns alle geirrt haben, Bund, Länder und Gemeinden.
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-- Die stärkste Reduzierung - vielleicht hört der eine oder andere in Nordrhein-Westfalen zu - des sozialen Wohnungsbaus ist von Herrn Rau 1982 eingeleitet worden - in Nordrhein-Westfalen - , wo er von 1,7 Milliarden DM für Förderungsmittel auf 0,6 Milliarden DM herunterging. Allein 1 Milliarde der fehlenden Mittel sind in Nordrhein-Westfalen gestrichen worden.
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Ich mache Ihnen das nicht zum Vorwurf. Wir haben uns alle geirrt, auch die Wissenschaft hat sich geirrt. Wir sollten jetzt nach Wegen suchen und keine billige Polemik machen.
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Natürlich sind in einer solchen schwierigen Situation insbesondere einkommensschwächere Gruppen von den Schwierigkeiten betroffen. Deswegen ist es unsere Pflicht, abzuwägen zwischen der Wohnung als einem wichtigen, hohen Sozialgut auf der einen Seite und der Wohnung als einem teuren Investitionsgut auf der anderen Seite, das im übrigen zu mehr als 90 % mit privaten Geldern erstellt wird, trotz aller unserer Anstrengungen.
Nun haben sich in den letzten Tagen und Wochen viele - das Berliner Abgeordnetenhaus, die Bauministerkonferenz der Länder, auch Frau Minister Hasselfeldt, manche Parteien usw. - überlegt: Wägen wir eigentlich noch zwischen Sozialgut und Investitionsgut so ab, daß wir sowohl genügend Wohnungen bekommen als auch soziale Spannung möglichst vermeiden?
Darüber wird zu diskutieren sein. Wenn die Bauminister der Länder das von uns wünschen, werden wir uns als Parlament diesem Auftrag nicht versagen.
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Aber eines muß ich auch sagen: Es gilt, abzuwägen und nicht populistische Forderungen zu stellen. Es werden zu Recht auch starke Bedenken aus der Wohnungswirtschaft vorgetragen, daß Beschränkungen zusätzlich zu dem derzeit durchaus vorhandenen Mieterschutz zwar sicherlich die Mieter noch ein Stückchen besser schützen, dadurch aber der Neubau von Wohnungen insgesamt zurückgeht. Wenn dies so wäre - das werden wir abzuwägen haben -, wäre das natürlich ein Pyrrhussieg, ein Feuerwerk, das nichts bringt. Deswegen bitte ich alle Seiten um Besonnenheit. Es geht nicht darum, populistische Forderungen durchzusetzen. Es geht auch nicht grundsätzlich darum, nein zu sagen, weil man schon immer nein gesagt hat, sondern es geht darum, eine Abwägung derart zu treffen, daß wir unserer Verantwortung gerecht werden.
Vielen Dank.
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