Wilz (NA), 1987-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt es, daß wir den Gesetzentwurf zur sozialen Absicherung ausscheidender Zeitsoldaten bereits einen Monat nach der ersten Lesung zur abschließenden Beratung vorlegen können, und zwar in einer deutlich verbesserten und ausgewogeneren Fassung. Es ist das Verdienst dieser Bundesregierung und der sie tragenden CDU/ CSU-FDP-Koalition, daß wir geschafft haben, was die Vorgängerregierung nicht erreicht hat, nämlich der Fürsorgepflicht des Staates gegenüber unseren Zeitsoldaten gerecht zu werden. Sie und ihre Familien werden damit erstmals gesetzlich gegen die Folgen der Arbeitslosigkeit abgesichert. In intensiven Verhandlungen haben wir um eine umfassende und sozial gerechte Lösung gerungen.
In zwei Punkten konnten wir entscheidende Verbesserungen erzielen.
Erstens. Mit Erfolg haben wir die Einbeziehung der SaZ 2 in die gesetzliche Regelung erreicht. Ihnen steht unmehr ein Anspruch auf eine sechsmonatige Arbeitslosenbeihilfe zu. Ich glaube, daß die jetzt gefundene Lösung eine gerechte ist und daß dies von unseren SaZ 2 auch so empfunden wird.
Zweitens - und das ist ein noch größerer Erfolg - : Der Anspruch auf Arbeitslosenbeihilfe tritt bereits rückwirkend zum 1. Januar in Kraft.
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Im letzten Jahr haben wir unseren Soldaten diese Rückwirkung versprochen; heute lösen wir unser Versprechen ein. Auf unsere Bundesregierung und auf diese Koalition können sich unsere Zeitsoldaten verlassen. Wir halten Wort.
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Wir danken unserer Parlamentarischen Staatssekretärin und der Bundesanstalt für Arbeit, daß sie sich
über die technische Durchführung verständigt haben.
Wir haben erneut auch die Frage gestellt - wir haben sogar einen Prüfungsauftrag erteilt - , ob die vorgesehene volle Anrechnung der Übergangsgebührnisse unveränderbar ist. Selbst dabei hat sich die SPD ihrer Verantwortung entzogen.
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Aus Rechts- und Sachzwängen bleibt es jedoch bei der Anrechnung, und hier muß ich sagen: leider. Denn ich persönlich hätte es begrüßt, wenn man auf eine volle Anrechnung hätte verzichten können.
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Wie Ihnen aus Vorgesprächen bekannt ist, hatte ich sogar ein Modell zu einer nur teilweisen Anrechnung entwickelt.
Allerdings muß man der rechtlichen Stellungnahme des BMVg zugestehen, daß die längerdienenden Zeitsoldaten nicht unversorgt bleiben. Nehmen wir das Beispiel des SaZ 8. Er wird bereits ein volles Jahr während seiner Verpflichtungszeit für eine umfangreiche Berufsförderung freigestellt. Zusätzlich erhält er nach seinem Ausscheiden aus der Bundeswehr eine 18monatige Fachausbildung und für diesen Zeitraum auch Übergangsgebührnisse. Im Gegensatz zum bisherigen Recht, wonach er bei nachfolgender Arbeitslosigkeit auf Sozialhilfe angewiesen war, steht ihm jetzt wenigstens ein Anspruch auf Arbeitslosenhilfe zu.
Die beste Vorsorge gegen Arbeitslosigkeit ist immer noch eine möglichst gute und umfassende Berufsförderung.
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Hier haben wir seit der Übernahme der Regierung durch uns viele positive Schritte bewirkt.
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So haben wir z. B. die personelle Ausstattung im Berufsförderungsdienst verbessert. Wir haben dafür gesorgt, daß die Mitarbeiter der Berufsförderungsdienste in Lehrgängen durch Fachleute aus Industrie und Wissenschaft über die neuesten arbeitsmarktpolitischen Entwicklungen und künftigen Erwartungen geschult werden. Ich erinnere auch an den Forschungsauftrag, wonach die Ausbildungs- und Tätigkeitsmerkmale der sogenannten Kämpfer mit den industriellen und kaufmännischen Berufen zu vergleichen und hierfür zu nutzen sind. Sie dürfen sicher sein, daß wir den Beförderungsdienst und das entsprechende Lehrgangswesen mit Volldampf weiter verbessern werden.
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Unsere Zeitsoldaten werden mit dem heute zur Verabschiedung vorgelegten Gesetzentwurf endlich gegen die Folgen der Arbeitslosigkeit abgesichert. Wir haben sowohl die Einbeziehung der SaZ 2 als auch die Rückwirkung sichergestellt. Wir, die CDU/CSU, nehmen uns aus Überzeugung der sozialen Belange unserer Soldaten und ihrer Familien an. Für uns steht jeder einzelne nicht nur als Soldat, sondern vor allem als
Mensch im Mittelpunkt unserer Politik. Wir bitten daher um Zustimmung zu diesem Gesetz.
Ich darf mich bedanken.
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