Volker Beck (NA), 2012-12-13:

In der Nacht zum 12. Juni 2010 haben die damals
111 Mitgliedstaaten des Römischen Statuts bei einer
Konferenz in Ugandas Hauptstadt Kampala vereinbart, dass der Internationale Strafgerichtshof, IStGH,

Zu Protokoll gegebene Reden




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künftig auch über das Verbrechen des Angriffskrieges
urteilen soll. Zu diesem Zwecke fügten sie einen neuen
Art. 8 bis in das Römische Statut des IStGH ein. Demnach können der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, die Vertragsstaaten des Römischen Statuts sowie
die Chefanklägerin in Zukunft Ermittlungen wegen
Aggressionsverbrechen einleiten. Nun müssen Präsidenten oder Armeeführer damit rechnen, wegen völkerrechtswidriger Invasionen, Bombardements oder
Blockaden anderer Länder persönlich zur Verantwortung gezogen zu werden. Dies ist grade für uns
Deutsche ein wesentlicher Meilenstein in der völkerrechtlichen Entwicklung. Es geht beim Verbrechen der
Aggression um nicht weniger als um das Erbe der
Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse. Wir Grüne hatten die deutsche Delegation in Kampala durch einen
Antrag unterstützt, Bundestagsdrucksache 17/1767.
Im Nachhinein ist es umso bedauerlicher und unverständlicher, dass sowohl die schwarz-gelbe Koalition
als auch die SPD diesen Antrag einst abgelehnt haben.

Der in Kampala gefundene Kompromiss ist nicht
perfekt. Darüber, dass wir Grünen und vermutlich
auch die Bundesregierung sich ein noch schöneres Ergebnis gewünscht hätten, brauchen wir uns jedoch
nicht lange zu unterhalten. In erster Linie sollten wir
uns über den in Kampala erzielten Durchbruch
freuen - Minimalkonsens hin oder her. Der Sinn der
neuen Einigung besteht vor allem darin, eine gefährliche Lücke im Recht der Staatenwelt zu schließen. Zwar
können bislang Verbrechen innerhalb des Kriegs verfolgt werden, auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Nur beim Angriffskrieg selbst
war das bisher nicht möglich. Dabei gilt er seit den
Nürnberger Prozessen gegen die NS-Führung als „das
schwerste internationale Verbrechen“.

Es war ein gutes Zeichen und der herausragenden
Wichtigkeit des Themas angemessen, dass der Bundestag das Gesetz zur Ratifizierung der in Kampala getroffenen Beschlüsse, also zur Umsetzung der Straftat
des Aggressionsverbrechens in deutsches Recht,
einstimmig zugestimmt hat. Die große Aufgabe, die in
naher Zukunft zu bewältigen sein wird, ist die Implementierung des Tatbestands des Aggressionsverbrechens in die deutsche Rechtsordnung. Für die Umsetzung des Art. 8 bis des Römischen Statuts ins deutsche
Recht gibt es verschiedene denkbare Varianten. Auf einem Symposium im Bundesministerium für Justiz im
Frühjahr dieses Jahres wurden diese Möglichkeiten
von den eingeladenen Sachverständigen aus der
Wissenschaft und der Praxis diskutiert. Gerade die
Vielzahl der Möglichkeiten eröffnen ein spannendes,
wenngleich auch schwieriges Betätigungsfeld bei der
Ausgestaltung des Aggressionsverbrechens im deutschen Recht.

Die vermeintlich einfachste, zugleich aber auch
unambitionierteste Möglichkeit ist wohl, keine Änderungen im deutschen Recht vorzunehmen und mit dem
bestehenden § 80 StGB weiter zu operieren. Die Materialien zu Art. 8 bis des Römischen Statuts könnten

dann als reine Auslegungshilfe herangezogen werden.
Dafür spricht, dass es keine völkerrechtliche Pflicht
gibt, das Verbrechen der Aggression ins deutsche
Recht zu implementieren. Gegen diese Variante ist jedoch einzuwenden, dass die Bundesrepublik ihrer
Vorreiterrolle im Völkerstrafrecht, die sie in Kampala
erneut unter Beweis gestellt hat, und auch ihrer historischen Verpflichtung nur unzureichend Rechnung tragen würde. Die zweite genau gegensätzliche Lösung
wäre wohl, Art. 8 bis des Römischen Statuts vollumfänglich in einer ins Deutsche übersetzten Form im
deutschen Recht abzubilden. Hier stellt sich jedoch die
Frage des Bestimmtheitsgrundsatzes im deutschen
Recht, im Strafrecht zumal. Dem wird Art. 8 bis nicht
gerecht. Insbesondere die soeben dargestellte Entstehungsgeschichte des Kompromisses zum Tatbestand
des Agressionsverbrechens hatte es erforderlich gemacht, auf Formulierungen zurückzugreifen, die wohl
erst im Zuge der Rechtsauslegung und -anwendung
näher definiert werden, ein Umstand zwar, der in
vielen nationalen Gesetzgebungsverfahren ebenfalls
vorkommt. Dort aber wird im Regelfall mit bereits
bekannten Rechtsbegriffen jongliert, die die Verfassungsmäßigkeit zumindest in der Regel nicht überstrapazieren. So bleibt als dritte Möglichkeit wohl nur ein
Mittelweg. Aufbauend auf § 80 StGB müsste Art. 8 bis
des Römischen Statuts in modifizierter Form ins deutsche Recht übernommen werden, wenn auch nicht unbedingt im StGB. § 80 StGB ist anerkannt verfassungsgemäß und hinreichend bestimmt, auch im Hinblick
auf die Definition des Tatbestandsmerkmals des
Angriffskrieges. Natürlich müsste die Norm jedoch
verändert werden. Zum einen im Hinblick auf den
Täterkreis; denn klar ist, dass das Aggressionsverbrechen im Römischen Statut ein Führungsdelikt, nach
deutscher Wertung also ein absolutes Sonderdelikt
darstellt. Insbesondere aber ist die Klärung der Frage
notwendig, ob der Bezug zu Deutschland in der Norm
erhalten bleiben solle.

Ob der Bezug zu Deutschland, wie ihn derzeit § 80
StGB vorsieht, aufrechterhalten bleiben oder zugunsten eines echten Weltrechtsprinzips aufgehoben werden soll, ist eine der beiden schwierigsten Fragen bei
der Implementierung des Verbrechens der Aggression
in die deutsche Rechtsordnung. Der Ständige Internationale Gerichtshof hatte im Jahr 1927 im Lotus-Fall
geurteilt, dass die Ausdehnung nationaler Strafgerichtsbarkeit nur dann unzulässig sei, wenn ein ausdrückliches völkerrechtliches Verbot nachweisbar
wäre. Dieses wegweisende Urteil hat das Weltrechtsprinzip begründet und gilt bis heute. Diese
Lotus-Entscheidung konsequent umzusetzen, hieße,
den Deutschland-Bezug aus dem neu zu schaffenden
Tatbestand zu streichen. Damit infolgedessen jedoch
nicht wegen jeder weltweiten Aggression vor deutschen Gerichten verhandelt werden müsste, wäre
jedoch eine strafprozessuale Einschränkung über
§ 153 f. StPO zwingend erforderlich. Wir müssen uns
daher fragen, ob wir so eine weite Regelung im materiellen Strafrecht tatsächlich haben möchten, ob es

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wirklich sinnvoll wäre, den Anschein eines weltweit für
alle Aggressionsverbrechen zuständigen materiellen
Strafrechts zu erwecken, wenn doch klar ist, dass die
Ermittlungsbehörden und auch die Gerichte in der
Vielzahl dieser Fälle an ihre Grenzen stoßen würden.
Die große Mehrzahl der Strafanzeigen nach einem
neuen, auf dem Weltrechtsprinzip basierenden Tatbestand des Aggressionsverbrechens würde aufgrund
berechtigter strafprozessualer Erwägungen eingestellt. Dies würde in erster Linie Enttäuschung hervorrufen und das Bestreben um eine Stärkung des Völkerstrafrechts vermutlich eher behindern als fördern. Es
ist daher notwendig, den neuen Tatbestand realistisch
und auch pragmatisch zu fassen. Der Bezug zur Bundesrepublik Deutschland - ähnlich wie er derzeit in
§ 80 StGB steht - sollte daher nicht pauschal aufgegeben werden. Denn neben dem Argument, dass die mögliche Überfrachtung der Gerichte und Ermittlungsbehörden Enttäuschung produzieren würde, stellt sich
zusätzlich die Frage, ob ein Weltrechtsprinzip im Falle
der Aggression völkerrechtlich überhaupt möglich
wäre. Im Gegensatz zu anderen Völkerrechtsverbrechen gibt es im Hinblick auf die Aggression keine diesbezügliche Staatenpraxis. Mit diesem Argument das
Weltrechtsprinzip beim Aggressionsverbrechen aber
nun abzulehnen, wäre zu vorschnell. Jede Form des
Völkergewohnheitsrechts nimmt aus irgendeinem Anlass und durch irgendeine Norm ihren Anfang. Das
Völkerstrafrecht weiter voranbringen zu wollen, hieße
also bei der Umsetzung des Aggressionsverbrechens
ins deutsche Recht, nicht gänzlich auf einen weltrechtlichen Anspruch zu verzichten. Zumal andernfalls eine
nicht zu erklärende Ungleichbehandlung zwischen den
einzelnen Völkerrechtsverbrechen die Folge wäre.
Eine vermittelnde Lösung wäre also auch hier angebracht. Nicht alle Aggressionsverbrechen sind per se
vom Weltrechtsprinzip erfasst. Nichtstaatliche Akteure
schließt beispielsweise auch Art. 8 bis des Römischen
Statuts aus. Zwar muss bei der Fassung des Tatbestandes der Gefahr entgegengewirkt werden, dass Angriffskriege in zwei Kategorien unterteilt würden; in
solche, die von deutschen Behörden verfolgt oder nicht
verfolgt werden. Doch dies kann durch eine
geschickte, sich am Sinn und Zweck der Norm orientierende Formulierung des Tatbestandes und der
Tathandlung vermieden werden.

Dies leitet zu der zweiten aus meiner Sicht wesentlichen Frage bei der Implementierung des Verbrechens
der Aggression in die deutsche Rechtsordnung über;
der Frage nach der Definition des Angriffskrieges. Es
erscheint charmant, die Definition aus Art. 8 bis Abs. 2
des Römischen Statuts zu übernehmen. Dies hieße jedoch zum einen, sich erneut an bislang im deutschen
Recht undefinierte Rechtsbegriffe heranwagen zu müssen - mit allen Schwierigkeiten im Hinblick auf das
Bestimmtheitsgebot und die Verfassungsmäßigkeit und zum anderen, den in Art. 8 bis enthaltenen Verweis
auf die Resolution 3314 ({2}) der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu übernehmen. Zu Recht
wird der in Kampala gefundene Kompromiss für den

Tatbestand des Aggressionsverbrechens für diesen
Verweis kritisiert. Denn die Bezugnahme auf die Resolution 3314 ({3}) kontaminiert den Aggressionsbegriff mit politischen Erwägungen der Sicherheitsratsmitglieder. Im deutschen Strafrecht wäre es ein
einmaliger Fremdkörper, würde die Einschätzung des
UN-Sicherheitsrates zur Tatbestandsvoraussetzung einer strafbaren Handlung. Zur Lösung dieses Problems
böte es sich an, die Angriffshandlung im deutschen
Recht gesondert und ohne eine Bezugnahme auf die
Resolution zu definieren. Art. 3 der Resolution könnte
hierfür aus seinem Kontext herausgehoben und verwendet werden. Er ist progressiv und wird international besonders von den kleineren Staaten begrüßt. Auch
angesichts anderer Probleme bietet es sich aus meiner
Sicht nicht an, die Definition aus Art. 8 bis Abs. 2 des
Römischen Statuts einfach zu übernehmen. Etwa die
aus unserer Sicht unscharf formulierte Tathandlung
der „Anwendung von Waffengewalt“. Oder den Buchstaben f, der Handlungen unter Strafe stellt, durch die
ein Staat erlaubt, dass sein Hoheitsgebiet mit Erlaubnis von einem anderen Staat dazu genutzt wird, eine
Angriffshandlung gegen einen dritten Staat zu begehen. Die Flugbasen der USA in der Bundesrepublik
sind hierfür ein klassisches Beispiel. Wann immer ein
von den USA geführter Krieg, bei dem in Deutschland
stationierte amerikanische Soldaten eingreifen, mit
dem Vorwurf der Aggression belegt wird, würden vermutlich sogleich zahlreiche Strafanzeigen gegen deutsche Verantwortliche eingehen, die die Stationierung
US-amerikanischer Truppen gestatten, und zwar unabhängig von der Frage, ob der Bezug zu Deutschland
im Aggressionsverbrechen aufrechterhalten bleibt
oder nicht. Angesichts dieser und vermutlich noch
vieler weiterer Fallstricke sollte sich der Gesetzgeber
daher die Mühe machen, den Angriffskrieg selber zu
definieren. Unbenommen davon bleibt ja die Möglichkeit, in der Begründung des Gesetzentwurfes darauf zu
verweisen, dass Art. 8 bis des Römischen Statuts zur
weiteren Auslegung des Begriffs herangezogen werden
soll.

Der Antrag der Linken hat eine zu verengte Sichtweise auf die möglichen Lösungsansätze. Er beschränkt sich darauf, § 80 StGB verändern zu wollen.
Angesichts der bereits angesprochenen Vorreiterrolle,
die die Bundesrepublik Deutschland in den letzten
Jahrzehnten im Völkerstrafrecht eingenommen hat und
auch weiterhin einnehmen sollte, bin ich der Meinung,
dass eine Platzierung des neuen Tatbestandes des
Aggressionsverbrechens im StGB unzureichend wäre.
Anstatt § 80 StGB neu zu fassen, sollte eine neue Norm
im Völkerstrafgesetzbuch geschaffen werden. Nur so
könnte Deutschland eine international mustergültige
Regelung schaffen. Die Bundesrepublik würde hierdurch ihren Willen sichtbar bekräftigen, das Aggressionsverbrechen zu ächten. Denn bei aller notwendigen Begrenzung des Weltrechtsprinzips und bei allem
verständlichen Wunsch, die deutschen Gerichte nicht
zu überfrachten, müssen wir doch auch zugleich die
Stärkung des IStGH als Institution im Blick behalten.

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Es hilft dem Gerichtshof nicht, wenn wir verhältnismäßig unambitionierte nationale Normen kreieren, die
die wesentlichen Problemfälle dann auf den IStGH
verlagern. Der IStGH ist ein Gericht nur für jenen Notfall, in dem die nationalen Gerichte und Rechtsordnungen versagen. Daher plädiere ich für eine mutige
Lösung und die Schaffung eines neuen Tatbestandes im
VStGB. Ein Beharren auf § 80 StGB in einer modifizierten Form, wie es die Linke in ihrem Antrag vorschlägt, wäre der Größe des Projektes nicht angemessen.