Henning Otte (NA), 2020-11-04:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Beraterverträge“, eines denkwürdigen Untersuchungsausschusses. Wir müssen uns gleichzeitig mit einem Antrag der AfD auf Aberkennung eines Ordens befassen, dessen Verleihung schon Jahre zurückliegt, und auch das ist denkwürdig; denn es ist eine kleinteilige Sicht der AfD, die den Erfordernissen der Sicherheitspolitik und der Arbeit des Verteidigungsausschusses nicht gerecht wird.

Wir sollten uns vielmehr mit folgenden Fragen befassen: Wie können wir die Einsatzlage, die Einsatzausrüstung der Bundeswehr verbessern, die Beschaffungsmaßnahmen so gestalten, dass das Gerät schneller bei der Truppe ist? Wie können wir uns innerhalb der NATO-Fähigkeiten aufstellen, die Landes- und die Bündnisverteidigung und auch die Besoldung verbessern? Das sind Themen, mit denen wir uns befassen müssen.

Wir müssen aber keinem Phantom hinterherjagen, wie es die Opposition ein Jahr lang gemacht hat. Da stehen die Linken mit der FDP und die Grünen mit der AfD zusammen; es sind ganz neue Konstellationen, die sich in der Opposition gebildet haben. Aber es kommt ja nicht darauf an. Wenn man in der Opposition ist, dann ist Verantwortung nicht gefragt. Das ist ein Privileg der Opposition.

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Das parlamentarische Recht fordert es ein, dass wir uns in einem Untersuchungsausschuss auch solchen Sachverhalten widmen. Es ist gut, dass das Ergebnis auch nicht einfach zu den Akten gelegt wird, sondern hier im Plenum des Deutschen Bundestages beraten wird. Aber der Aufwand eines Untersuchungsausschusses muss sich auch am Ergebnis messen lassen.

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Eine gute Erkenntnis dieses Untersuchungsausschusses ist sicherlich, dass sich unsere Verfahrensweise bewährt hat. Wir haben gesagt, wir setzen den Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss nach Artikel 45a Absatz 2 des Grundgesetzes ein und bilden einen Unterausschuss. Dieses Verfahren hat sich erstmals in der Geschichte des Parlamentarismus bewährt.

Aber der Aufwand, meine Damen und Herren, war enorm: 17 öffentliche Sitzungen, 41 Zeuginnen und Zeugen wurden vernommen, 4 700 Akten wurden durchgearbeitet. Das sind – einmal zum Verständnis – 400 Meter Regal.

Wir sind uns einig, dass Vergaberechtsverstöße geahndet werden müssen und dass die Exekutive sich nur in dem Rahmen bewegen darf, der vom Parlament und von den Gesetzen vorgegeben ist. Es gut und es ist richtig, dass wir genau hinsehen. Aber die Erkenntnisse in diesem Abschlussbericht sind auch nicht sonderlich neu.

Ja, die Vergaben waren in diesem Maß, wie wir es festgestellt haben, falsch und waren vergaberechtlich auch nicht in Ordnung – auch nicht, wenn sie aus der guten Motivation heraus geschehen sind, die Einsatzausrüstung der Bundeswehr zu verbessern. Nein, das darf nicht sein, und das darf sich auch nicht wiederholen.

Berater sind dennoch wichtig, ihr Einsatz muss aber in zeitlich begrenztem Rahmen und in angemessenem Umfang erfolgen. Das ist die zweite Erkenntnis: Beratung so viel wie nötig, aber so wenig wie möglich, und Bekanntschaften dürfen natürlich keine Rolle spielen. Wir brauchen externe Beratung, um neue Erkenntnisse zu bekommen, auch im internationalen Recht.

Ich höre Sie mit Ihren Zurufen heraus, Frau Kollegin Strack-Zimmermann.

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Es war vorher bekannt, dass es dort Fehlleistungen gab. Sie konnten diesen Ausschuss gut für Ihren Oberbürgermeisterwahlkampf nutzen; aber der Schuss ging doch irgendwie voll daneben.

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Denn die Richtlinien waren schon erlassen, die zentrale Vergabe war vom Ministerium eingerichtet.

Wir sollten nun die Erkenntnis daraus ziehen, dass viele gute Ideen wahrnehmbar geworden sind, die das Ministerium bisher hatte, viele Innovationen. Wir können nur Dank sagen an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen und auch des Untersuchungsausschusses für die geleistete Arbeit.

Viel Lärm um nichts.

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Den Antrag der AfD lehnen wir ab, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.

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