emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1993-10-27:
Ich kann Ihnen nur soviel sagen, daß das ganze Vertragsverhältnis aufgelöst worden ist, weil gar keine Lieferungsmöglichkeit seitens der Lieferfirma mehr bestand. Mir ist nicht bekannt, ob man nach Auflösung aller vertraglichen Verhältnisse dem nachgegangen ist, ob irgend jemand anders in der Welt bei dieser Firma eine ähnliche Maschine bestellt hat. Ich glaube, es ist auch nicht Aufgabe der Bundesregierung, möglichen Vertragsverhältnissen von über 100 Staaten der Erde nachzugehen. Das Vertragsverhältnis zu jener Firma wurde aufgelöst, und geliefert wurde die Maschine nicht.
Friedhelm Julius Beucher (NA), 1993-10-27:
Wäre es denn nicht möglich gewesen, im Rahmen der Auflösung der KoKo-Firmen die Spur zu verfolgen, wohin die Maschine gegangen ist, zumal bei dem, was die Maschine alles leisten kann, unkontrolliert Gefahr zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland ausgehen könnte?
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1993-10-27:
Herr Kollege Beucher, wir beide wissen gar nicht, ob die Maschine jemals fertig geworden ist. Es gab doch ständig Lieferungsverzögerungen. Ich kann Ihnen nur sagen: Es gab bei dem, was wir vorgefunden haben, was in diesen Bereich gehörte, eine Besichtigung durch Experten der Bundesregierung. Sie haben alle Maßnahmen ergriffen, daß Geräte, die man vielleicht in Verbindung mit dieser Druckmaschine hätte einsetzen können, nicht in Hände kommen, die damit Mißbrauch betreiben. Das haben mir unsere Sicherheitsdienststellen heute noch einmal gesagt; darum haben sie sich bemüht. Aber was aus der - ich sage es immer wieder - nicht fertiggestellten sogenannten Druckmaschine geworden ist, die vielleicht überhaupt nie das Licht der Welt erblickt hat, kann ich Ihnen nicht sagen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-27:
Ich lasse jetzt noch zwei Zusatzfragen zur Spekulation über eine nicht vorhandene Maschine zu.
Bitte, Herr Kollege Klejdzinski.
Karl-Heinz Klejdzinski (NA), 1993-10-27:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob Sie bei der Beurteilung der Qualitäten dieser Maschine das Personal der Bundesdruckerei in Berlin grundsätzlich zur Beratung hinzugezogen haben.
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1993-10-27:
Hierzu muß ich Ihnen bei aller Bereitschaft, Fragen der Kollegen zu beantworten, sagen: Wie soll ich erstens Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer bundesdeutschen Dienststelle zu Bestellungen hinzuziehen, die in der DDR unter Herrschaft der SED gegeben worden sind? Zweitens, nachdem wir nun die Wiedervereinigung haben und man auch von seiten der Bundesdienststellen zu dieser Einrichtung Zugang gehabt hat, hätte man die Maschine natürlich bewerten können, wenn sie dagewesen wäre. Da sie aber gar nicht dagewesen ist, kann man sie natürlich auch gar nicht bewerten und auch nicht Mitarbeiter der Bundesdruckerei befragen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-10-27:
Die Fragestunde hat ein hohes Maß an Konditionalität erreicht. Ich möchte sie, da die Zeit dafür abgelaufen ist, schließen. Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bedanke mich für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 3 auf: Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zur Zuspitzung der militärischen Konfrontation in Somalia und der Rolle der Bundeswehr in dieser Situation
Die Gruppe PDS/Linke Liste hat diese Aktuelle Stunde verlangt.
Ich erteile das Wort der Kollegin Andrea Lederer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-27:
Die Redezeit ist zu Ende, Frau Lederer.
Andrea Lederer (NA), 1993-10-27:
Heute bestünde die Wahrnehmung internationaler Verantwortung vor allem und zu allererst in dem sofortigen Abbruch dieses Einsatzes. Dazu fordern wir die Bundesregierung auf.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-27:
Als nächster spricht der Kollege Dr. Volkmar Köhler.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-27:
Herr Dr. Köhler, Ihre Redezeit ist beendet.
Volkmar Köhler (NA), 1993-10-27:
Ich bin am Ende, Frau Präsidentin. - Wir sollten diese Entscheidung in Ruhe fällen, wenn am 15. November Boutros-Ghali seinen Bericht vorgelegt hat. Davor sind Aufgeregtheiten nicht am Platze.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-27:
Als nächster spricht der Kollege Karsten Voigt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-27:
Als nächster spricht der Abgeordnete Nolting.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-27:
Das Wort hat der Kollege Gerd Poppe.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-27:
Als nächster spricht der Bundesminister des Auswärtigen, Herr Dr. Kinkel.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-27:
Als nächster spricht der Abgeordnete Christian Schmidt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-27:
Als nächste spricht die Abgeordnete Uta Zapf.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-27:
Ihre Redezeit ist zu Ende, Frau Zapf.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-27:
Ihre Redezeit ist zu Ende.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1993-10-28:
Ich bin dazu bereit und werde anschließend versuchen, mich kurz zu fassen.
Uta Zapf (NA), 1993-10-27:
- ich komme gleich zum Ende -, während Sie gleichzeitig 18 Milliarden DM für den Golfkrieg ausgegeben haben.
Ich fordere Sie auf: Holen Sie die deutschen Soldaten so schnell wie möglich zurück! Legen Sie die humanitäre Hilfe in die Hände von zivilen Organisationen! Stellen Sie künftige Einsätze der Bundeswehr auf eine zweifelsfreie verfassungspolitische Grundlage! Wir haben Ihnen das angeboten.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-27:
Als nächster redet der Kollege Möllemann. - Wollen Sie nicht reden, Herr Kollege Jürgen Möllemann?
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-27:
Herr Möllemann, Ihre Redezeit geht zu Ende.
Jürgen W Möllemann (NA), 1993-10-27:
Ja, Frau Präsidentin, ich will deswegen auch nur noch einen letzten Satz sagen.
Ich glaube, daß wir in der Tat alle daran interessiert sein müssen, daß die politischen Handlungsmöglichkeiten der Vereinten Nationen möglichst schnell weiter wirken können. Daß die UNO-Friedenstruppen dafür die Voraussetzungen schaffen sollten und
immer noch müssen, ist doch bei realistischer Betrachtung der Lage unbestreitbar. Deswegen habe ich mit ziemlicher Enttäuschung registriert, daß sich die SPD nicht zu schade war, mit einer solch vordergründigen Argumentation auf einen Antrag der PDS einzusteigen.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-27:
Als nächster spricht der Bundesminister der Verteidigung, Kollege Volker Rühe.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-27:
Als nächster spricht der Abgeordnete Eberhard Brecht.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-27:
Als nächster spricht der Kollege Paul Breuer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-27:
Herr Breuer, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Paul Breuer (NA), 1993-10-27:
Wir müssen fragen: Wo liegen denn wirklich die Möglichkeiten, die wir haben? Nur derjenige, der dazu bereit ist, Verantwortung und Risiken zu übernehmen, kann auch seinen konstruktiven Beitrag leisten. Hier lediglich als Kritiker aufzutreten, ist zu einfach.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-27:
Als nächster spricht der Kollege Karl-Heinz Klejdzinski.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-27:
Jetzt ist die Redezeit wirklich zu Ende.
Karl-Heinz Klejdzinski (NA), 1993-10-27:
Nur, man sollte die Bundeswehr in dieser Frage nicht instrumentalisieren, sondern sich mehr um die eigentliche Aufgabe kümmern.
Herzlichen Dank.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-27:
Als nächster spricht der Kollege Thomas Kossendey.
({0})
Thomas Kossendey (NA), 1993-10-27:
- und da, wo sie Not lindern können, dies wohlvorbereitet und von der großen Mehrheit unserer Bevölkerung und der Politik getragen tun können. Das ist eine gemeinsame Aufgabe; sie können wir nicht in Opposition und Regierungsfraktionen aufteilen. Ihr müssen wir uns stellen.
Schönen Dank.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-27:
Es spricht jetzt Joachim Graf von Schönburg-Glauchau.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-27:
Als letzter Redner hat Herr Briefs das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-10-27:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 28. Oktober 1993, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-28:
Das Wort hat der Kollege Dr. Jürgen Rüttgers.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-28:
Das Wort hat nun der Kollege Helmut Haussmann.
Helmut Haussmann (NA), 1993-10-28:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Außenminister, Herr Kinkel, weiß sehr genau, auch ohne heutige Debatte und auch ohne Fraktionssondersitzung, was die F.D.P.-Fraktion auf dem EG-Sondergipfel von der Regierung erwartet. Auf Antrag meiner Fraktion hat sich der Deutsche Bundestag bereits zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Karlsruher Urteil, in der letzten Woche, sowohl mit dem Urteil als auch mit den Erwartungen an den Sondergipfel beschäftigt.
({0})
Wir erwarten erstens, daß Frankfurt am Main Sitz der Europäischen Zentralbank wird.
({1})
Das ist eine ganz entscheidende Voraussetzung für die Zustimmung der Deutschen zu einem zukünftigen stabilen europäischen Geld. Es ist bezeichnend, daß eine Abgeordnete aus Hessen weder heute noch in der letzten Debatte überhaupt ein Wort zu Frankfurt am Main gesagt hat.
({2})
Zweitens. Wir erwarten von seiten der F.D.P.Fraktion endlich die Konkretisierung energischer Konvergenzprogramme, die durch Währungsstabilität im Zeitplan bleiben und für die gesamte Europäische Gemeinschaft neue Arbeitsplätze schaffen.
Wir erwarten drittens eine Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen mit dem festen Ziel der Erweiterung der Gemeinschaft um die willkommenen neuen Mitglieder Österreich, Schweden, Norwegen und Finnland zum 1. Januar 1995.
({3})
Das sind die drei Hauptziele, die die F.D.P. vom morgigen Gipfel erwartet. Ich möchte aber auch ganz offen sagen: Die F.D.P. behält sich vor, vor weiteren Gipfeln eine Parlamentsdebatte zu führen.
({4})
Das wollen wir uns hier nicht verbieten lassen. Wir haben diese Debatte bereits geführt,
({5})
und wir erwarten - verehrte Frau Kollegin, keine Aufregung -, daß gemäß dem Maastricht-Urteil von Karlsruhe eine unmittelbare Information und Diskussion der Ergebnisse zum frühestmöglichen Zeitpunkt hier im Deutschen Bundestag erfolgt.
Insofern haben wir keinerlei Probleme mit Ihrem Antrag; wir lehnen ihn ab.
({6})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-28:
Jetzt hat der Abgeordnete Dr. Hans Modrow das Wort.
Hans Modrow (NA), 1993-10-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der SPDFraktion fordert die Bundesregierung auf, vor dem EG-Gipfel eine grundlegende Debatte zu europäischen Fragen zu führen. Man müßte sagen: eigentlich eine normale Sache, wenn man will, daß das Parlament mitspricht. Aber die Bundesregierung verweigert sich. Warum eigentlich?
Die PDS/Linke Liste sieht vor allem folgende Gründe: Erstens. Auch wenn das Verfassungsgericht den Maastrichter Vertrag abgesegnet hat, bleibt er umstritten, und das offensichtlich zu Recht. Der bevorstehende EG-Gipfel wird weitgehende Festlegungen zum Vertrag treffen. Gerade darüber soll nicht diskutiert werden. Wie in EG-Fragen üblich, soll letztlich nur zur Kenntnis genommen werden, was die Bundesregierung vereinbart. Wenn es irgendwo um Kraftmeierei geht, dann ist das genau hier der Fall. Wenn dazu noch die Arroganz der Macht kommt,
({0})
dann wird deutlich, worum es eigentlich geht.
Zweitens. Über ein Demokratiedefizit wird im Zusammenhang mit dem Maastrichter Vertrag schon allgemein viel gesprochen. Selbst hier nimmt sich die Regierungskoalition nicht aus. Was jetzt mit dem Antrag der SPD praktiziert werden soll, ist der klare Beleg dafür, wie dieses Demokratiedefizit zustande kommt.
({1})

Dann darf man sich nachher auch nicht wundem, wenn die Bürgerinnen und Bürger die Europapolitik der Bundesregierung, da sie sie nicht transparent vor sich haben, mit Mißtrauen verfolgen.
Drittens. Es scheint den Koalitionsparteien darauf anzukommen, ein ganz bestimmtes Signal zu setzen:
({2})
Trotz des bekannten Demokratieleitsatzes im Bundesverfassungsgerichtsurteil soll es im Bundestag so bleiben - Herr Rüttgers hat dies schon angekündigt -, daß, frei nach Tucholsky, nicht sein kann, was nicht sein darf. Hier sollen künftig auch vor einem Gipfel Europafragen nicht diskutiert werden. Wir haben nur zur Kenntnis zu nehmen.
Wir jedenfalls sehen eine zwingende Notwendigkeit für eine solche Diskussion vor dem Gipfel und werden deshalb dem Antrag der SPD unsere Zustimmung geben.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-28:
Nun hat der Kollege Gerd Poppe das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-28:
Weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung liegen nicht vor. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt für den Aufsetzungsantrag der Fraktion der SPD? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Aufsetzungsantrag mit äußerst knapper Mehrheit
({0})
- mit äußerst knapper Mehrheit, wie ich mit beiden Schriftführern abgestimmt habe - bei einer Enthaltung aus der Unionsfraktion abgelehnt.

Vizepräsidentin Renate Schmidt
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 sowie die Zusatzpunkte 1 und 2 auf:
4. a) Vereinbarte Debatte
HIV-Infektionsgefährdung durch Blutprodukte
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Else Ackermann, Ulrich Adam, Anneliese Augustin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Gisela Babel, Anke Eymer, Hans A. Engelhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: HIV-Infektionsgefährdung durch Blut und Blutprodukte
- Drucksache 12/6035 Überweisung svorschlag: Ausschuß für Gesundheit
ZP1 Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Kirschner, Karl-Hermann Haack ({1}), Dr. Hans-Hinrich Knaape, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses - Drucksache 12/5975 Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Gesundheit
ZP2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Kirschner, Karl-Hermann Haack ({2}), Dr. Hans-Hinrich Knaape, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission
- Drucksache 12/5974 Dürfte ich Sie bitten, ein kleines bißchen leiser zu sein? Diejenigen, die dieser Debatte nicht zuhören wollen, bitte ich, den Saal möglichst ruhig und schnell zu verlassen. Diese Bitte ist ernst gemeint, weil wir dann schneller vorankommen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache zwei Stunden vorgesehen. Stimmen Sie dieser Debattenzeit zu? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster spricht der Kollege Dr. Paul Hoffacker.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-28:
Als nächster spricht der Kollege Klaus Kirschner.
Klaus Kirschner (NA), 1993-10-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das, was wir gerade vom Kollegen Dr. Hoffacker erlebt haben, zeigt deutlich, daß diese von Ihnen in den Vordergrund gestellte Gemeinsamkeit auf Ihrer Seite so gar nicht vorhanden ist. Anscheinend soll Demagogie Argumente ersetzen.
({0})
Sie wollen etwas untersuchen lassen, was bereits im Antrag der SPD steht, der am 27. Juli diese Jahres im Deutschen Bundestag eingebracht und im September in erster Lesung beraten wurde, und dies geschah gestern auch im Ausschuß. Sie wollen untersuchen lassen, während wir konkret Hilfe für die Betroffenen fordern.
Ich bitte Sie: Lenken Sie doch nicht von unserem Antrag, um den es hier gehen muß, nämlich Aufklärung zu betreiben, ab. Unser Angebot ist folgendes: gemeinsam zu untersuchen, aber nicht Dinge zu untersuchen, die politisch zu entscheiden sind.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-28:
Kollege Kirschner, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hoffacker?
Klaus Kirschner (NA), 1993-10-28:
Bitte.
Paul Hoffacker (NA), 1993-10-28:
Herr Kollege Kirschner, bestreiten Sie, daß ich Ihnen vorgestern nachmittag, am Dienstag, das Angebot gemacht habe
({0})
- es war etwas später, Herr Haack -,
- über all diese Fragen parallel, also sowohl im Gesundheitsausschuß als auch im Untersuchungsausschuß, zu reden und sofort zu handeln?
Klaus Kirschner (NA), 1993-10-28:
Herr Kollege Dr. Hoffacker, ich wiederhole gern noch einmal, was ich Ihnen vorher bereits gesagt habe: daß wir nicht etwas untersuchen wollen, was politisch zu entscheiden ist und was schon in unserem Antrag vom Juli ganz eindeutig zum Ausdruck kommt. Ich sage Ihnen: Sie hätten doch die Entscheidung treffen können; gestern haben wir im Ausschuß debattiert.
Wir haben in der letzten Woche im Gesundheitsausschuß den Haushalt des Bundesgesundheitsministers
beraten. Da haben Sie unseren Antrag auf Einstellung von 20 Millionen DM in den Entschädigungsfonds abgelehnt und der Zurverfügungstellung eines Betrages von 2 Millionen DM, wie Sie ihn wollten, zugestimmt. Man kann doch nicht so tun, als ob wir über Dinge reden oder Dinge untersuchen müßten, die wir bereits parlamentarisch beraten haben und auch im Gesundheitsausschuß bereden.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-28:
Gestatten Sie noch eine weitere Zwischenfrage?
Klaus Kirschner (NA), 1993-10-28:
Bitte schön.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-28:
Nun spricht Frau Kollegin Vera Wollenberger.
Paul Hoffacker (NA), 1993-10-28:
Herr Kollege Kirschner, stimmt es, daß Sie unseren Antrag auf Zurverfügungstellung von 2 Millionen DM im Ausschuß mit Ihrer Fraktion abgelehnt haben?
({0})
Klaus Kirschner (NA), 1993-10-28:
Das gehört für mich ebenfalls unter das Stichwort „Demagogie". Sie wissen ganz genau: Wir haben die 2 Millionen DM deshalb abgelehnt, weil Sie unserem Antrag auf 20 Millionen DM nicht zugestimmt haben. Wir haben immer gesagt: 2 Millionen DM sind ein Almosen, das nicht vertretbar ist. Wir sind nicht bereit, uns nachher für die Gewährung eines solchen Almosens verantwortlich machen zu lassen. Das wird dem Problem und den Betroffenen nicht gerecht.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-28:
Es gibt noch das Bedürfnis nach einer weiteren Zwischenfrage bei dem Kollegen Dieter Thomae von der F.D.P.
Klaus Kirschner (NA), 1993-10-28:
Beim Kollegen Dr. Thomae selbstverständlich. Dann aber bitte ich, meine Rede fortführen zu dürfen.
Dieter Thomae (NA), 1993-10-28:
Herr Kirschner, Sie haben hier von 2 Millionen DM gesprochen. Korrekterweise und fairerweise müßten wir bekunden: Die Bundesregierung hat sich zur Bereitstellung von 2 Millionen DM bereit erklärt, auch die Länder und die Pharmaindustrie haben sich bereit erklärt; die Versicherungswirtschaft hat zunächst abgelehnt, aber das Deutsche Rote Kreuz will mitmachen, so daß wir zunächst für eine Soforthilfe - ich betone: Soforthilfe - etwa 10 Millionen DM zur Verfügung haben. Damit soll - das wissen Sie - auch nach Vorstellung der Koalition nicht alles für die Personen, die durch Blutübertragungen HIV-infiziert worden sind, abgegolten sein.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-28:
Das war keine Frage.
Dieter Thomae (NA), 1993-10-28:
Doch.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-28:
Herr Kollege, das war eine Kurzintervention. Es war keinerlei Frage ersichtlich.
({0})
Dieter Thomae (NA), 1993-10-28:
Ich habe den Kollegen Hoffacker gefragt, ob er korrekterweise weiß, daß wir das festgelegt haben.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-28:
Das hatten Sie am Anfang Ihres Redebeitrags vergessen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-28:
Nun spricht der Kollege Dr. Bruno Menzel.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-28:
Als nächste spricht Frau Kollegin Dr. Ursula Fischer.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-10-28:
Frau Kollegin Fischer, Ihre Redezeit ist überschritten.
Ursula Fischer (NA), 1993-10-28:
Ich komme zum Schluß. - Wir werden uns gegenüber den vorliegenden Anträgen insgesamt enthalten. Wir sind für Expertenkommissionen, und zwar für zwei. Wir werden sehen, was nach all den Vereinbarungen heute nachmittag herauskommt und wie man sich dann verhalten will. Wir wollen in der Sache nicht stören; aber wir denken, das ist das falsche Instrumentarium.
Ich bedanke mich.
({0})
Dieter Thomae (NA), 1993-10-28:
Herr Minister, Sie haben eben den Fall UB Plasma von Koblenz dargestellt. Sie sagten, daß 54 Krankenhäuser beliefert wurden, sagten aber nicht, in welchem Umfang Blutersatzstoffe an diese Krankenhäuser geliefert wurden. Könnten Sie uns hier bitte nähere Auskunft darüber geben?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-28:
Herr Minister, ich möchte Sie daran erinnern, daß es Zeiten gegeben hat, wo Sie sich gelegentlich geärgert haben, wenn ein Minister die Redezeit auf Kosten der Fraktion überschritten hat.
({0})
Im Interesse der Kolleginnen und Kollegen, die noch reden wollen, möchte ich Sie daran erinnern.
({1})
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1993-10-28:
Hochverehrter Herr Präsident, ich bin gleich am Schluß meiner Rede.
Meine Damen und Herren, so ist das zu verstehen. Wenn wir in den nächsten Wochen - ich denke, wir müssen im November hier zu einer endgültigen Entscheidung kommen - vielleicht doch dazu kommen, daß wir die eine oder andere Million auf diese 10 Millionen zusätzlich bekommen, dann werde ich an der Spitze der Bewegung stehen, daß diese Soforthilfe auch umfassender ausgestaltet wird.
({0})
Ich bin froh, daß die Bundesländer ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt haben und daß die Hersteller, die Blutprodukte herstellen, ihre Bereitschaft erklärt haben. Mich bedrückt es sehr, daß sich die deutsche Versicherungswirtschaft ablehnend geäußert hat, sich nicht beteiligen will und wegen zwei

oder drei Millionen DM eine humanitäre Hilfe versagt.
({1})
Ich bin auch nicht ganz glücklich darüber, daß sich das Deutsche Rote Kreuz bisher noch nicht eindeutig erklären konnte. Aber ich werde nicht von dem Weg ablassen: Soforthilfe ja; Überlegen der strukturellen Hilfe im Laufe der nächsten Monate.
Meine Damen und Herren, wir sind aus moralischen Gründen verpflichtet, diesen betroffenen Menschen jetzt nicht mit Paragraphen, sondern mit einer wirksamen Hilfe zu begegnen.
Ich habe diesen Weg nach reiflicher Überlegung beschritten: Hilfe für Betroffene, Aufklärung in der Sache und Sicherheit bei der Blutbehandlung. Ich bin bei keiner Angelegenheit ertappt worden, sondern habe von mir aus die Recherchen angestellt und bin in die Öffentlichkeit gegangen.
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Ich habe auch von mir aus von der Fraktion die Untersuchung durch einen Untersuchungsausschuß erbeten, und ich bin der Koalition dankbar, daß sie diesen Weg mit beschritten hat.
Ich weiß, daß dieser Weg auch für mich persönlich mit einem politischen Risiko verbunden ist. Aber, meine Damen und Herren, ich habe schon bei der Gesundheitsstrukturreform auch unter Einsetzen meiner politischen Existenz für einen aus meiner Sicht richtigen Weg gekämpft. Ich bin entschlossen, auch in den nächsten Monaten ohne Vertuscherei mit aller Kraft an der Aufklärung dieser Sache und an der Hilfe für die Betroffenen zu arbeiten.
Das ist auch mit einem politischen Risiko für mich verbunden. Aber ich könnte es mit meinem Verständnis von Verantwortung nicht vereinbaren, wenn ich zur Vermeidung eines Risikos für mich persönlich meiner Verantwortung nicht gerecht würde. Es soll jeder nach einigen Monaten der Untersuchung bei Vorliegen des endgültigen Ergebnisses dann über mein Verhalten entscheiden, ob es richtig oder falsch war. Ich bin fest entschlossen, auf diesem Wege die Dinge zu einer Lösung zu führen.
({3})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-10-28:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Norbert Eimer das Wort.