Pieroth (NA), 1978-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Schlechtachten hat Ihr Kabinettskollege Ehrenberg genannt, was Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, gerade so positiv beurteilt haben - Schlechtachten das, woraus Sie das Fazit ziehen, daß die Vorstellungen des Sachverständigenrates und die Beschlüsse der Bundesregierung im großen und ganzen eng beieinander liegen. Nun, „im großen und ganzen" - das ist dehnbar. Die Opposition ist der Ansicht - das habe ich jetzt auszuführen -, daß das Steuerpaket nur Spurenelemente aus den Vorschlägen des Sachverständigenrates aufgreift.
Um die Zweckmäßigkeit des Rates der Sachverständigen zu überprüfen, haben wir von der Opposition her zunächst zu untersuchen, ob es sich wirklich um ein Schlechtachten handelt oder ob wir ein Gutachten auf der Tagesordnung haben; denn ich meine, daß Minister Ehrenberg den Ausdruck Schlechtachten abwertend gemeint hat und nicht etwa zum Ausdruck bringen wollte, Herr Minister, daß Ihr Staatssekretär dieses Gutachten bestellt hat.
Lassen Sie uns auch untersuchen, ob hier wirklich ein Dokument vorliegt, das mit „Redseligkeit des Sachverständigenrates", mit „Profilneurose des Vorsitzenden" zu erklären und als „Brei mit ideologi8416 
schen Zutaten" zu werten ist, wie sich Kollege Roth auszudrücken beliebte. Ich meine, Kollege Roth - Sie sind ja immerhin Mitglied des Bundesvorstandes der SPD -, diesen Brei sollten Sie in Ihrer eigenen Küche und nicht bei wissenschaftlichen Autoritäten suchen. Sie haben heute morgen hier Gelegenheit, sich für die Tiefschläge beim Sachverständigenrat zu entschuldigen.
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Meine Damen und Herren von der Koalition, seitdem wir die Wirtschaftskrise haben, beginnen zumindest die SPD-Redner jeweils mit dem gleichen Drehbuch. So Ihr Wirtschaftssprecher Junghans zuletzt in der Debatte vom 23. Februar; ich zitiere aus dem Protokoll:
aktuell ist die Meldung, die gestern vom DIW auf den Tisch kam: Die Wachstumspause in der Bundesrepublik ist nach der Stagnation im Sommer des vergangenen Jahres beendet ...
Dazu der Abgeordnete Wehner: Hört! Hört! Zwei Monate später haben dann die Forschungsinstitute festgestellt, daß genau das Gegenteil der Fall ist.
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Zehn Tage vor der Hessen-Wahl bin ich einmal gespannt darauf, ob die nachfolgenden Redner ähnlich wie Graf Lambsdorff der Versuchung widerstehen werden, mit einigen positiven Meldungen wieder einmal den „großen Konjunkturdurchbruch" aufzuzeigen. Bundesbankbericht, Ifo, Kieler Institut, Monatsbericht des Bundesministeriums für Wirtschaft: das sind auch erfreuliche Nachrichten. Aber ich warne davor, daraus eine neue konjunkturpolitische Legende zu machen. Ein paar freundliche Herbsttage entschädigen noch nicht für einen verregneten Sommer. Es ist politisch ganz und gar unangebracht, zehn Tage vor einer wichtigen Wahl aus einer partiell verbesserten Verbrauchsneigung auf einen echten Aufschwung schließen zu wollen. Mit dieser Methode haben Sie in Nordrhein-Westfalen schon im Jahre 1975 die Wähler getäuscht.
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Wie konnte der Bundeskanzler letzte Woche sagen, daß es uns so gut gehe, wenn wir doch nach seinen eigenen Aussagen die Grenzen der Verschuldung erreicht haben?
Wie ist die reale Lage? Erstens: Das Wachstum im ersten Halbjahr beläuft sich auf 2,8 %. Wenn man aber abzieht, daß wir einen zusätzlichen Arbeitstag hatten, Herr Bundeswirtschaftsminister, was man ja wohl tun muß, dann kommen wir nur auf 2,5 %. Entscheidend ist: damit sind wir leider unter dem Produktivitätszuwachs von 3,0 0/o geblieben. Abbau von Arbeitslosigkeit, heißt das, kann allenfalls durch Auffüllen der stillen Reserve erfolgen. Anders ausgedrückt: unser Wachstum ist zu
niedrig, um auch nur einen zusätzlichen Arbeitsplatz zu schaffen, wie es Dieter Piel in der heutigen Ausgabe der „Zeit" sinngemäß zum Ausdruck bringt. Das heißt, es ist nicht gelungen, von einer angetriebenen zu einer autonomen Konjunktur zu kommen. Meine Damen und Herren, was ist das für ein Wachstum, das in seiner Größenordnung von absolut rund 40 Milliarden DM noch unter der gesamtstaatlichen Neuverschuldung von 52 Milliarden DM steht?
Eine zweite Bemerkung zur realen Lage. Der Bundeswirtschaftsminister hat den Rückgang unserer Wettbewerbsfähigkeit auf Auslandsmärkten dargestellt. Der Rückgang der Auslandsaufträge, die Verlangsamung des Eingangs von Auslandsaufträgen, gibt uns zu Besorgnis Anlaß. Es besteht jedenfalls die Gefahr, daß der Export im zweiten Halbjahr stagnieren wird. Unser Wachstum beruht jetzt vorwiegend auf dem inländischen Verbrauch, und der ist ja gerade in den Branchen, die im Augenblick das Wachstum bringen, nicht gerade auf Dauer stabil.
Damit bin ich - drittens - bei der eigentlichen Schwachstelle unserer Konjunktur - sie ist nicht beseitigt -, der Investitionslücke. Im ersten Halbjahr 1978 ist die Nachfrage nach Investitionsgütern nach dm Ifo-Index mengenmäßig real noch nicht einmal auf der Höhe von 1970. Der Anteil der Erweiterungsinvestitionen ist in jedem Fall zu niedrig. Es dürfte auch nicht stimmen, Herr Bundeswirtschaftsminister, daß man mit Erweiterungsinvestitionen erst dann zu rechnen hat, wenn die Kapazitäten ausgelastet sind. 1968 sprangen die Erweiterungsinvestitionen schon in dem Zeitpunkt an, in dem die Kapazitäten noch längst nicht ausgelastet waren, das Vertrauen der Investoren in eine vernünftige Wirtschaftspolitik sich jedoch wieder eingestellt hatte.
Eine letzte Bemerkung zur Lage: Von Juni bis August hat sich die Geldmenge M 3, also in ihrer weitesten Abgrenzung, saisonbereinigt und auf Jahresrate umgerechnet, um 16 °/o erhöht. Die Bundesbank sagt in ihrem September-Bericht, der Grund liege in dem anhaltend hohen Kreditbedarf des Staates, der zu befriedigen gewesen sei: allein im August netto 6,5 Milliarden DM. Die Bundesbank warnt deshalb vor einem Verdrängungswettbewerb zwischen privater und öffentlicher Kreditnachfrage mit allen kontraktiven Wirkungen, die eine Zinssteigerung auf das zarte Wachstum haben würde. Unsere Investitionsneigung ist auch deshalb so niedrig, weil wir heute schon mit den höchsten Realzins in der westlichen Welt haben.
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Hinzu kommt: Der Ausgabenanstieg bei den öffentlichen Haushalten läßt schon jetzt für unsere Preisstabilität fürchten. Seit der IMF-Tagung, seit vorgestern, wissen wir, daß neben der gigantischen Geldmengenausweitung im Inland auch international Liquiditätsaufblähung groß geschrieben wird, was die DM am wenigsten unberührt lassen wird, worauf

Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, heute morgen leider nicht eingegangen sind.
Diese Lagebeurteilung deckt sich mit der Analyse des Sachverständigenrates vom Juni. Ausgangspunkt der Sachverständigenanalyse ist: Es handelt sich nicht um einen konjunkturellen Nachfragemangel sondern um eine Störung der Wachstumsbedingungen. Deshalb ist das konsumorientierte Deficit spending falsch angesetzt, bringt nur ein Strohfeuer, keine dauerhafte Wachstumsenergie. Darin stimmen wir überein.
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- Ihnen gefällt das natürlich nicht. Deshalb muß sich, Herr Professor Schachtschabel, der Sachverständigenrat möglicherweise deutlicher ausdrücken, wenn er sagt: das Risiko der Wirtschaft ist gestiegen, die Risikotragfähigkeit der Wirtschaft dagegen ist gesunken. Dann können vor allem Sie in der SPD, die Sie diesen Rat nicht hören wollen, nicht mehr so tun, als ob Sie ihn überhaupt nicht verstünden.
Gestiegenes Risiko, gesunkene Risikotragfähigkeit: das zeigt sich z. B., wenn die Firma Siemens 43 % ihres Umsatzes mit Produkten macht, die vor fünf Jahren noch nicht bekannt waren, oder wenn wir hören, daß 80 % des Mokick- und Motorradmarktes in der Bundesrepublik Deutschland von den Japanern erobert worden sind - nicht mit billigem Ramsch, sondern mit hochwertigen Produkten, mit ausgeklügeltem Marketing und günstigeren Lohnkosten. Demgegenüber wird die Eigenkapitalbildung deutscher Unternehmer steuerlich gebremst. Die Eigenkapitaldecke ist zu dünn. Viele Risiken erscheinen deshalb relativ zu hoch, und die Erweiterungsinvestitionen unterbleiben.
Die Politik trägt daran ein gerütteltes Maß an Schuld: erstens weil zu der steuerlichen Belastung der Investitionen die nach den Niederlanden schlechtesten Abschreibungsbedingungen in der ganzen Welt kommen, zweitens weil die Vollbeschäftigungsgarantie des früheren Bundeskanzlers die Legitimation für das Hochtreiben der Lohnkosten gab, drittens weil durch explosionsartige Ausdehnung der Staatsquote und durch ein Gesetz- und Verordnungsgestrüpp sondergleichen der Wachstumspfad zu stark eingeschränkt wurde. Angesichts dieser Situation ist es nicht verwunderlich, daß zehn Konjunkturprogramme nicht nachhaltig gezündet haben.
Deshalb sagt das Sondergutachten in seiner Ziffer 10 - ich zitiere -:
Die Nachfrage, die heute fehlt, muß über den Markt bereitgestellt werden.
Und das Sondergutachten sieht die wichtigsten Ansatzpunkte dafür
in der Risikoentlastung der Unternehmen, in einer Minderung der speziell die Investitionen treffenden Steuern, in einer stärker in die Breite wirkenden Förderung von Forschung und Entwicklung, in der Förderung der marktwirtschaftlichen Dynamik von unten, von jungen, kleinen und mittleren Unternehmen .. .
Das also ist die Botschaft der Sachverständigen: Hört
auf mit immer neuen Konjunkturprogrammen! Keynes gilt jetzt nicht. Denkt an Schumpeters dynamische Unternehmer! Die Unternehmer sind keine Volkswirte, die sich abends vor das Fernsehgerät setzen, auf das nächste Konjunkturprogramm warten und danach ihre Produktionsentscheidungen treffen.
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Unternehmer lassen sich neue Produkte für neue Märkte einfallen und schaffen mit neuem Angebot neue Nachfrage. Das ist der Lauf der Dinge. Macht diesen Unternehmern doch das Leben nicht so schwer, sondern verbessert auf Dauer die Rahmenbedingungen, damit Leistung sich wieder lohnt!
Der Bundeswirtschaftsminister meinte, das Steuerpaket weise nun - er hat sich vorsichtig ausgedrückt - Elemente zur dauerhaften Verbesserung der Rahmenbedingungen auf. Warum sagten Sie dann aber noch am Samstag in der „Mainzer Allgemeinen Zeitung", daß es jetzt darauf ankommt, die Investitionstätigkeit der Wirtschaft auf Dauer zu verbessern? Offensichtlich genügen die Elemente ja noch nicht, weil auch nach Ihrer Meinung das Steuerpaket der Bundesregierung dieses wichtigste Ziel allzu halbherzig verfolgt.
Die Vorschläge des Sachverständigenrats dagegen sind zielgerichtet.
Erstens. Der Sachverständigenrat fordert ein Wachstumsprogramm, das die Freisetzung investiver Handlungsspielräume sicherstellt. Er sieht dabei die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer im Vordergrund. Die CDU/CSU-Fraktion hat das gestern beschlossen. Die Bundesratsmehrheit - das sind die C-geführten Länder - hat es verlangt. Packen Sie doch diese Aufgabe mit an, zumal da Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, sich dafür ausgesprochen haben! Und übertreiben Sie nicht die - wie sagen Sie? - Zeitversetzung bei der Lohnsummensteuer, damit die hessischen Wähler sich nach der Wahl nicht versetzt fühlen!
Der Sachverständigenrat fordert zweitens außerordentliche Anstrengungen bei der Förderung von Forschung und Entwicklung, besonders für die kleinen und die mittleren Unternehmen. Was tut die Bundesregierung? Bei der indirekten Forschungsförderung für die kleinen und mittleren Unternehmen wird schon etwas zugelegt. Das stimmt. Aber die direkte Förderung, die Antragsgewährung, soll massiv ausgeweitet werden. Herr Hauff liebäugelt mit fünf Investitionsfonds. Herr Matthöfer gibt zu, daß man damit die Investitionslenkung wolle, und behauptet, er traue sich zu, zukünftige Produktionsstrukturen zu kennen. Herr Wirtschaftsminister, sagen Sie Ihrem Kollegen, dem Herrn Finanzminister, einen ganz herzlichen Glückwunsch. Er ist ein unvergleichliches unternehmerisches Genie, wenn er die zukünftigen Produktionsstrukturen schon weiß. Er ist ein geballter Brockhaus. Wenn das draußen im Land erst mal bekannt wird, dann werden ihm sofort alle deutschen Unternehmen den Vorstandssitz anbieten - oder auch nicht; vielleicht kommt er ihnen doch zu teuer vor.
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Herr Hauff andererseits will nicht viele Unternehmen fördern. Er nennt das „Gießkannenprinzip". Das gefällt ihm nicht. Natürlich. Wenn man Macht ausüben, lenken, sich die genehmen Firmen heraussuchen will, dann schmeckt ein breites Anreizsystem natürlich nicht. Aber das ist doch gerade Soziale Marktwirtschaft, daß die Unternehmen nicht an der langen Leine des Staates hängen, daß sie innerhalb der auch sozial begründeten Rahmenbedingungen selber herausfinden können, was beim Verbraucher ankommt. Soziale Marktwirtschaft bedeutet: Unternehmer und ihre Mitarbeiter sollen darauf kommen, was auch in Zukunft gebraucht wird, und das soll nicht Aufgabe sein von Ministerialräten, Strukturräten oder eines Tages sogar von Investitionsräten.
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Drittens fordert der Sachverständigenrat eine Förderung der Gewinn- und Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer zur Entspannung der tarifpolitischen Diskussion. Die SPD kann sich auf eine Beteiligung der Arbeitnehmer an ihren Unternehmen nicht verständigen. Teile wollen das eben nicht. Unser Gesetzentwurf liegt seit Februar dem Deutschen Bundestag vor. Graf Lambsdorff, wir wissen doch, daß Sie unseren Weg im Prinzip für den einzigen richtigen halten. Dann stimmen Sie doch auch unserer Vorlage zu - und Tarifpartner, Unternehmensleitungen und Betriebsräte können schon in wenigen Monaten Vereinbarungen über Gewinnbeteiligung für viele Millionen deutscher Arbeitnehmer abschließen.
Viertens bleibt das Dickicht staatlicher Regulierungen, das der Sachverständigenrat beklagt und die Regierung in keiner Weise lichtet. Eine Konzeption zum Abbau der Bürokratisierung gibt es nicht. Die Schwalbe im Städtebaurecht aus der gestrigen Kabinettssitzung macht noch keinen Sommer. Graf Lambsdorff, mit der Bürokratisierung nicht fertig werden - das ist der Preis, wenn man sich an Sozialisten kettet.
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Unter Reformen verstehen diese immer nur Eingriffe
in die Gesellschaft, nie Rationalisierung beim Staat.
Wie lange können Sie diesen Preis noch zahlen?
Zum gegebenen Zeitpunkt wird in diesem Haus noch zu einer fünften Forderung des Sondergutachtens zu sprechen sein, nämlich darüber, wie wir den jungen Menschen helfen, die heute noch den Schneid haben, sich selbständig zu machen.
Ich komme zum Schluß und fasse zusammen. Es gibt eine Fülle von Anregungen, die uns deutlich machen, daß es eine wirtschaftspolitische Alternative in unserem Land gibt:
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die Abkehr von der Illusion, der Staat könne ausreichend Nachfrage durch immer neue Defizite garantieren, und die Hinwendung zu einer mittelfristig angelegten Wachstumspolitik.
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Die CDU/CSU steht hier in breiter Front mit dem Sachverständigenrat, dem Wissenschaftlichen Beirat beim Wirtschaftsministerium, der Mehrheit der Forschungsinstitute, der Bundesbank und gelegentlich auch dem Bundesminister für Wirtschaft.
Wir danken dem Sachverständigenrat für seine klare Analyse und seine vorausschauenden Anregungen. Wir danken dem Sachverständigenrat dafür, daß er vielen Anfeindungen und Schlägen unter die Gürtellinie zum Trotz noch immer das sagt, was er für richtig hält. Wir werden dafür sorgen, daß er auch in Zukunft nicht das sagen muß, was die Regierung oder SPD-Sprecher gerade hören wollen. Wird der Sachverständigenrat mundtot gemacht, dann verlieren wir eine wichtige autonome Stimme, einen unverzichtbaren Kompaß in der Hektik der Tagespolitik.
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