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dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-20:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Zunächst habe ich Ihnen eine amtliche Mitteilung zur Kenntnis zu geben. Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung um die zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Versicherungsbilanzrichtlinie-Gesetz zu erweitern. Die Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/7586 wird als letzter Tagesordnungspunkt, ohne Aussprache, aufgerufen. Von der Frist für den Beginn der Beratung soll abgewichen werden.
Des weiteren ist interfraktionell vereinbart worden, aus dem Tagesordnungspunkt 23a die Gesetzentwürfe zum strafrechtlichen Sanktionssystem und zur Diebstahlsicherung von Kraftfahrzeugen sowie den Tagesordnungspunkt 23 b abzusetzen.
Ist das Haus mit diesen Vorschlägen einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Die Fraktion der SPD hat beantragt, den Zusatzpunkt 5 von der Tagesordnung abzusetzen. Es handelt sich um die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes. Wie mir mitgeteilt wird, wird dazu das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht.
Ich erteile zunächst dem Abgeordneten Gunter Weißgerber das Wort.
gunter weissgerber (NA), 1994-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD beantragt die Absetzung des Tagesordnungspunktes Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz von der heutigen Tagesordnung. Anlaß für diesen Antrag ist u. a. die allen parlamentarischen Regeln widersprechende Verfahrensweise der Mehrheit in diesem Hause. Speziell widersprach die gesamte Verfahrensweise auch unseren bisherigen Erfahrungen im Finanzausschuß. Die Damen und Herren des Finanzausschusses wissen Bescheid, wenn ich davon spreche.
Ich möchte dies verdeutlichen: Der ursprüngliche Entwurf des Entschädigungsgesetzes wurde von der Bundesregierung im Mai vorigen Jahres nach mehr als zweijähriger Vorbereitung vorgelegt. In zwei Anhörungen des Finanzausschusses und unter dem
Ansturm der betroffenen Verbände wurde klar, daß dieser Entwurf keine geeignete Grundlage ist. Die Koalitionsfraktionen sahen sich daher gezwungen, einen vollkommen neuen Entwurf zu erstellen. Die Obleute im Finanzausschuß vereinbarten am 28. April einvernehmlich, die Ausschußberatungen am 26. Mai, 15. Juni und 16. Juni vorzunehmen. Die zweite und dritte Lesung im Plenum sollte am 24. Juni stattfinden. An diese Vereinbarungen halten sich die Koalitionsfraktionen leider nicht.
Nachdem unter erheblichen koalitionsinternen Streitereien Ende letzter Woche ein neuer Entwurf erstellt wurde, soll das Gesetz jetzt im Hauruckverfahren durch das Parlament gepeitscht werden.
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Halten Sie selbst Ihren Entwurf für so schlecht, daß Sie sich vor einer öffentlichen Diskussion fürchten,
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oder was ist sonst der Grund für Ihren Wortbruch?
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Meine Damen und Herren, die Verhaltensweise der Koalitionsfraktionen verstößt eklatant gegen parlamentarische Regeln und die Rechte der Opposition.
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Wir beantragten in der Sitzung des Finanzausschusses, nachdem uns noch kurz vor Beginn weitere Änderungsanträge auf den Tisch geflattert waren, zwar den neuen Entwurf zu diskutieren, über ihn aber erst nächste Woche zu beschließen. Um eine Woche Aufschub ging es, um mehr nicht. Diese Zeit benötigen wir ganz einfach, um verantwortungsbewußt den neuen Entwurf zu überprüfen und notwendige Änderungsanträge zu erstellen. Beispielsweise ist der neue Finanzrahmen des Gesetzes völlig unklar. Er lag im Finanzausschuß noch nicht einmal vor.
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Die SPD beantragt daher die Absetzung des Punktes 5 von der heutigen Tagesordnung.
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Wir sind der Bevölkerung eine fundierte Beratung des Gesetzes schuldig.
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Nicht zuletzt sprechen das spürbare Wirrwarr innerhalb der Koalition, die Unausgewogenheit der vorgesehenen Regelungen sowie die Ablehnung des Gesetzes durch auch von Ihren Parteien geführte Landesregierungen für die Absetzung.
Degradieren Sie das Parlament nicht zu einer Zustimmungsmaschine für ein Koalitionskaffeekränzchengesetz!
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Stimmen Sie mit uns für die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes! Wir sind es den Steuerzahlern schuldig, korrekt zu arbeiten. Machen Sie den Weg frei für ein in sich stimmiges Gesetz! Geben Sie sich einen Ruck!
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dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-20:
Zur Geschäftsordnung erteile ich dem Abgeordneten Jürgen Rüttgers das Wort.
jürgen rüttgers (NA), 1994-05-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß die Weigerung der SPD, das Entschädigungsgesetz heute hier zu beraten, ein offensichtlicher Beleg dafür ist, daß die SPD und ihre Politik aus den Fugen geraten ist.
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Es geht um ein sehr schwieriges Stück Gesetzgebungsarbeit, es geht um ein wichtiges Stück Wiedergutmachung erlittenen Unrechts.
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Es geht um das persönliche Schicksal, es geht um Zukunftschancen,
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und es geht, meine Damen und Herren - dies können Sie auch durch Ihr Brüllen nicht ungeschehen machen -, um die innere Einheit unseres Vaterlands.
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Wir haben drei Jahre an diesem Gesetz gearbeitet. Es war ein schwieriges Stück Arbeit. Wir haben jetzt die Pflicht zu entscheiden, und zwar hier und heute.
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Wir wollen nicht irgendwann, wir wollen jetzt die Vertriebenenzuwendung von 4 000 DM.
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Wir wollen nicht irgendwann, wir wollen jetzt Klarheit für die Entschädigungsberechtigten. Wir wollen jetzt Klarheit für die bäuerlichen Betriebe in den neuen Bundesländern.
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Gerade die Begründung, die wir gehört haben, zeigt, daß der Grund für die Verweigerung der SPD eigentlich ganz woanders liegt.
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Es ist der Versuch, eine Entscheidung zu verhindern, weil die SPD - dies zeigt ein Blick in das andere Hohe Haus wenige Meter von hier entfernt - in sich völlig zerstritten ist und keinen anderen Rat mehr weiß, als Gesetzgebungsvorhaben zu blockieren.
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Wenige Meter von hier entfernt tagt der Bundesrat. Dort gibt es eine umfangreiche Tagesordnung.
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Wenn die Gerüchte, wenn die Ankündigungen stimmen, dann wird der Bundesrat heute zwischen acht und zehn Gesetzgebungsvorhaben, die vom Bundestag beschlossen worden sind, blockieren und damit verhindern,
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daß diese Gesetze zügig und rechtzeitig in dieser Legislaturperiode in Kraft treten.
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Dies ist nichts anderes als der Beweis dafür, daß man deshalb, weil man selbst nicht in der Lage ist, eine konsistente Politik zu formulieren, den Versuch macht, die Koalition und die Regierung daran zu hindern, Gesetze zu verabschieden.
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Meine Damen und Herren, wir werden diese Verzögerungstaktik nicht mitmachen.
Lieber Herr Kollege, das Argument, man habe nicht genügend Zeit gehabt, das Gesetz zu beraten, ist, mit Verlaub gesagt, lächerlich.
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Im Rechtsausschuß, der parallel zum Finanzausschuß getagt hat, waren die Kolleginnen und Kollegen von der SPD durchaus in der Lage, den Gesetzentwurf zu beraten, ja, sie haben den Anträgen im Rahmen des Beratungsverfahrens teilweise sogar zugestimmt.
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Wenn Sie die falschen Leute in den Finanzausschuß entsandt haben, die nicht in der Lage sind, einen Gesetzentwurf, der drei Jahre hier anhängig ist, zu beraten, dann sollten Sie sie austauschen.
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Die CDU/CSU-Fraktion wird deshalb dem Antrag der SPD, dieses Gesetzgebungsvorhaben abzusetzen, nicht zustimmen. Die Menschen in den neuen Bundesländern haben ein Anrecht auf klare Entscheidungen. Wir entscheiden heute, damit es trotz der Blokkadehaltung des Bundesrates eine Restchance gibt, dieses Gesetzgebungsvorhaben in dieser Legislaturperiode ins Gesetzblatt zu bekommen.
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dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-20:
Nunmehr hat der Abgeordnete Hermann Rind das Wort.
uwe-jens heuer (NA), 1994-05-20:
Ich habe noch eine Minute Zeit, und diese Zeit werde ich wahrnehmen. - Herr Rüttgers hat hier - das war eine inhaltliche Frage - von der Herstellung der inneren Einheit gesprochen. Meine Damen und Herren, mit solchen Maßnahmen werden Sie die innere Einheit nicht herstellen.
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Sie werden den Widerstand im Osten verstärken.
Herr von Stetten hat im Rechtsausschuß gesagt, daß die PDS als einzige dagegen sei, und Herr Seite sei PDS-infiziert. Ich will Ihnen eines sagen: Wenn Sie diese Maßnahmen so durchführen und weiterhin so mit den Ostdeutschen umgehen, dann werden Sie bei den Wahlen dort die Quittung bekommen. Nun, Sie werden das tun; aber Sie hätten doch wenigstens das parlamentarische Gesicht wahren sollen.
Ich danke Ihnen.
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dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-20:
Als nächster spricht der Abgeordnete Dr. Wolfgang Ullmann.
wolfgang ullmann (NA), 1994-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß gar nicht, von welcher Sitzung des Rechtsausschusses hier vorhin die Rede gewesen ist. Ich habe doch auch mit dabei gesessen. Natürlich haben wir sorgfältig gearbeitet. Ich weiß gar nicht, wieso Sie uns das zum Vorwurf machen können. Aber gerade auf Grund dieser sorgfältigen Arbeit sind wir gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von der SPD zu dem Ergebnis gekommen: So geht es eben wirklich nicht.
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Meine Damen und Herren von der Koalition, wie können Sie denn den Bundesrat angreifen? Lesen Sie

doch einmal in Ihrem eigenen Gesetzentwurf, etwa dort, wo es um die Nutzung ehemaliger volkseigener Flächen geht. Da sollen die Interessen der Länder nicht tangiert sein? Was stellen Sie sich denn eigentlich unter den Ländern vor?
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Daß Sie gegen die SPD polemisieren müssen, ja, das weiß ja alle Welt. Versuchen Sie es doch einmal mit der Jewish Claims Conference. Auch die schreibt mir einen Brief über „last minute alterations", und die ist nun wirklich nicht von der SPD unterwandert. Auch sie sagt uns, daß es so nicht geht.
Das allerschönste Argument ist, Art. 9 hätten wir schon längst verabschieden können. Natürlich! Daß er noch nicht verabschiedet ist, meine Damen und Herren von der Koalition, liegt doch einzig und allein an Ihnen, liegt daran, daß Sie ihn in dieses Paket gesteckt haben.
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Diese Falle haben Sie nun zu oft aufgebaut: Erst führen Sie die Gesetzgebung in eine Sackgasse, bis sich darin niemand mehr bewegen kann, und dann fangen Sie an, von Blockade zu reden.
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Herr Rüttgers, wir werden ja noch oft über die deutsche Vereinigung zu reden haben. Darin stimmen wir sicherlich überein. Aber ich hoffe doch, Sie stimmen mir auch darin zu: Eine Vereinigung in der Sackgasse wollen wir alle miteinander nicht.
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dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-20:
Herr Abgeordneter Geis, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Professor Heuer zu beantworten?
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-20:
Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Burkhard Hirsch zu beantworten?
norbert geis (NA), 1994-05-20:
Bitte sehr.
burkhard hirsch (NA), 1994-05-20:
Verehrter Herr Kollege, bei aller grundsätzlichen Zustimmung zu Ihren Ausführungen,
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- grundsätzlichen, gemach, gemach -, aber wenn
Sie schon Magdeburg erwähnen, ist es denn nicht so,
daß weder die alten noch die neuen Regelungen des Haftrechtes dabei eine Rolle spielen können, wenn die Polizei nicht einmal Haftbefehle beantragt, weil sie nicht weiß, ob diejenigen, die sie festgenommen hat, Täter, Opfer oder Unbeteiligte sind?
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-20:
Herr Abgeordneter Geis, ich muß Sie noch einmal unterbrechen. Der Abgeordnete Rossmanith würde gern eine Zwischenfrage beantwortet haben, wenn Sie damit einverstanden sind.
norbert geis (NA), 1994-05-20:
Ja, bitte.
jürgen meyer (NA), 1994-05-20:
Herr Kollege van Essen, räumen Sie ein, daß Ihr Hinweis auf den Kurdenprozeß im Zusammenhang mit dem Vorschlag eines verbesserten beschleunigten Verfahrens deshalb falsch ist, weil dieses Verfahren nur vor den Amtsgerichten vorgesehen ist?
jörg essen (NA), 1994-05-20:
Herr Kollege, ich habe darauf hingewiesen, daß der Anwendungsbereich des beschleunigten Verfahrens die Massenkriminalität sein wird. Der Hinweis, den ich gerade gegeben habe, ist der Hinweis auf die Vorschrift des § 257 a StPO, der natürlich mit dem beschleunigten Verfahren überhaupt nichts zu tun hat. Ich bin in einem weiteren Abschnitt meiner Rede gewesen. Insofern haben Sie natürlich vollkommen recht. Ich wundere mich über Ihre Zwischenfrage.
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Ich darf deshalb fortsetzen.
Nach meiner Einschätzung wird dies einer der Hauptanwendungsbereiche der neu eingeführten Hauptverhandlungshaft sein. Jetzt noch müssen Täter freigelassen werden, weil es nicht verhältnismäßig ist, sie selbst nach mehrmaligen Ladendiebstählen über viele Monate bis zur Hauptverhandlung in Untersuchungshaft zu lassen. Die Frage der Verhältnismäßigkeit stellt sich ganz anders, wenn die Hauptverhandlung innerhalb einer Woche im beschleunigten Verfahren stattfindet.
Im Bereich der organisierten Kriminalität werden wir mit der zeitlich begrenzten Einführung der Kronzeugenregelung ebenfalls einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung dieser besonders gefährlichen Kriminalitätsform machen. Das ist kein Königsweg, sowenig wie es das Abhören in Wohnungen allein ist. Ich freue mich, daß wir hier einen Schritt tun, der das Eindringen in den Kern der organisierten Kriminalität erleichtert.
Allerdings - das lassen Sie mich kritisch sagen - wird die Erprobungszeit von 16 Monaten außerordentlich kurz sein. Wir haben in dem seit eindreiviertel Jahren geltenden sogenannten 1. OrgKG eine Fülle von neuen Möglichkeiten zur Abschöpfung von kriminellen Gewinnen geschaffen. Die Zeit ist viel zu kurz, tun schon jetzt beurteilen zu können, ob in diesem Bereich weiterer Handlungsbedarf besteht.
Aber nicht nur deshalb lehnen wir die Vorschläge der SPD betreffend die Beweislastumkehr ab. Die SPD will nämlich das Grundrecht auf Eigentum in Art. 14 des Grundgesetzes ohne wirklich wirksame Verfahrenssicherungen einschränken.
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Sie wollen doch nicht wie wir wirklich an kriminelles Vermögen heran. Sie wollen doch erst einmal beschlagnahmen, und dann soll ein unbescholtener Bürger nachweisen, daß er Eigentümer seines Vermögens ist.
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Das ist mit uns nicht zu machen, auch deshalb nicht, weil Sie bei Fehlverhalten des Staates nicht einmal einen zureichenden Schadensersatz vorsehen.
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- Sie haben einen Vorschlag vorgelegt, Herr Kollege de With, - Sie waren doch bei der Anhörung dabei -, zu dem die Sachverständigen gesagt haben: Ihr Entwurf ist in diesem Bereich völlig unzulänglich.
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Ich wiederhole: Ihre Vorstellungen über einen Schadensersatz sind völlig unzulänglich.
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Ich komme zum Schluß. Wir haben einen sorgfältig durchdachten Entwurf mit Augenmaß vorgelegt. Deshalb stimmen wir diesem Gesetz zu.
Vielen Dank.
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kurt j rossmanith (NA), 1994-05-20:
Herr Kollege Geis, im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität möchte ich fragen: Wird mit unseren Gesetzesmaßnahmen, die wir heute beschließen, auch die Möglichkeit geschaffen, verstärkt und, wie ich hoffe, auch erfolgreicher gegen den in der Zwischenzeit ebenfalls zur organisierten Kriminalität gewordenen Drogenhandel entsprechend vorgehen und einschreiten zu können?
norbert geis (NA), 1994-05-20:
Ich kann Ihre Frage damit beantworten, daß wir gerade durch die Ausweitung der Möglichkeiten des Bundesnachrichtendienstes, aber auch durch die verschiedenen anderen Regelungen gegenüber der gesamten organisierten Kriminalität insbesondere den Drogenhandel im Auge haben. Wir sind der Überzeugung, daß wir damit ein wichtiges Mittel zur Bekämpfung des Drogenhandels geschaffen haben. Wir wenden uns ganz entschieden gegen den Gebrauch und den Besitz von Drogen. Wir wenden uns dagegen, daß auf unseren Schulhöfen, in Diskotheken und in Hinterzimmern von Gaststätten Drogen minderer oder schwererer Qualität verkauft werden. Wir wehren den Anfängen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Blick auf die Gesetzesvorlage der SPD scheint aus dem Saulus ein Paulus geworden zu sein. Aber der Schein trügt. Das Zweite Gesetz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität ist eine Mogelpackung. Die Hemmnisse für den Einsatz technischer Mittel in Wohnungen sind so hoch, daß diese Mittel gar nicht eingesetzt werden können, wenn dieses Gesetz, so wie es die SPD vorsieht, heute wirklich verabschiedet würde.
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- Nein, Ihren Vorschlag haben wir von Anfang an ganz entschieden abgelehnt. Wir halten ihn für eine Schimäre. Er ist eine Mogelpackung. Da machen wir nicht mit.
Die Telefonüberwachung wollen Sie verbessern. Sie setzen dabei so hohe Hürden an, daß zum Schluß
keine Verbesserung herauskäme, sondern eine Verschlechterung.
Auch die SPD hat natürlich inzwischen erkannt, wie wichtig es ist, daß es den Straftätern des Drogenhandels verwehrt werden muß, ihr Geldvermögen zu waschen und es anzuhäufen. Wir sind der Meinung, daß dies der richtige Ansatz ist, aber wir machen nicht mit, solange der Täter nicht verurteilt ist. Wir sind der Meinung, daß dies ein zu harter Eingriff in das Eigentumsrecht ist und das Über-Bord-Werfen der Unschuldsvermutung bedeutet. Für uns bestehen insoweit zu große verfassungsrechtliche Bedenken. Von einem Schützen solcher Täter kann keine Rede sein. Wenn wir die bestehenden Gesetze und die Gesetze, die wir heute vorlegen und verabschieden, richtig anwenden, dann brauchen wir Ihre Gesetzgebungsvorhaben nicht.
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dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-20:
Herr Abgeordneter Geis, Herr Abgeordneter Singer möchte Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
norbert geis (NA), 1994-05-20:
Ich möchte zum Ende kommen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-20:
Bitte sehr.
norbert geis (NA), 1994-05-20:
Damit kein Zweifel besteht: Für die CDU/CSU ist in diesem Bereich das Verbrechensbekämpfungsgesetz nur ein erster Schritt. Wir halten an dem Ziel fest, daß Möglichkeiten zur technischen Überwachung in Gangsterwohnungen bestehen müssen, und wir diskutieren weiter die Möglichkeiten des verdeckten Ermittlers. Wir halten insoweit - um das klarzustellen und keinen Zweifel aufkommen zu lassen - dieses Gesetzgebungsvorhaben nur für einen ersten Schritt in dieser Frage.
Lassen Sie mich noch einen Blick auf den TäterOpfer-Ausgleich werfen, der ja auch seit langem diskutiert wird und den wir ebenfalls in diesem Gesetz vorsehen. Dieser Täter-Opfer-Ausgleich wird von nicht wenigen Strafrechtlern sehr kritisch beurteilt. Es wird befürchtet, daß durch diesen Täter-Opfer-Ausgleich das Strafgesetz zu sehr in das Belieben von Opfer und Täter gestellt und das Strafgesetz insgesamt zu sehr privatisiert werden könnte, und es wird befürchtet, daß durch diesen Täter-Opfer-Ausgleich das Opfer instrumentalisiert und damit zum zweitenmal zum Opfer werden könnte. Wir nehmen diese Bedenken ernst, aber wir wollen mit diesem TäterOpfer-Ausgleich jetzt beginnen. Wir wollen dabei die Praxis beobachten, und wir werden Änderungen vornehmen, wenn sich diese Bedenken bestätigen sollten.
Das Verbrechensbekämpfungsgesetz, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist mit seinen vielen Einzelregelungen ein wichtiger Beitrag der Koalition im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Ich wiederhole noch einmal: Damit haben wir, hat die Regierung und haben die Koalitionsfraktionen ihre Handlungsfähigkeit bewiesen. Den Vorwurf, wir würden überhastet und übereilt handeln, weisen wir ganz entschieden zurück. Wir haben über ein halbes Jahr in
vielen und langen Sitzungen in dem engen Gremium, das ich vorhin genannt habe, verhandelt und sind zu dem Ergebnis gekommen, das Ihnen nun in Form dieses Gesetzes vorliegt.
Die SPD hat im Rechtsausschuß und im Innenausschuß dieses Gesetz abgelehnt und wird dies wohl auch heute tun. Sie macht dabei keine ernstzunehmenden Gegenvorschläge.
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Das, was Sie an Gegenvorschlägen auf den Tisch legen, ist, milde gesagt, eine Schimäre. Wir sind der Meinung, daß mit einer solchen Politik niemandem gedient ist. Wir jedenfalls kapitulieren nicht vor Gewalt und Verbrechen.
Danke schön.
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dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-20:
Bevor ich der Abgeordneten Anke Fuchs das Wort erteile, möchte ich dem Haus mitteilen, daß wir nicht nur eine, sondern zwei namentliche Abstimmungen zu erwarten haben, etwa gegen 14.00 über einen Änderungsantrag der SPD zum Entschädigungsgesetz und dann über das Gesetz selber. Ich bitte also, die Kollegen entsprechend zu unterrichten.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Anke Fuchs.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-20:
Frau Abgeordnete Fuchs, würden Sie eine Zwischenfrage des Burkhard Hirsch beantworten?
anke fuchs (NA), 1994-05-20:
Bitte sehr.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-05-20:
Bevor ich der Frau Kollegin Jelpke das Wort erteile, hat unser Kollege Dieter Wiefelspütz kurz das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-05-26:
Als nächster spricht der Kollege Dr. Uwe-Jens Heuer.
burkhard hirsch (NA), 1994-05-20:
Frau Kollegin, da Sie uns eben so heftig wegen der Regelungen über den Bundesnachrichtendienst gerügt haben, möchte ich fragen: Haben Sie denn wirklich übersehen, daß der Rechtsausschuß mit den Stimmen Ihrer Vertreter zu meiner Überraschung einmütig beschlossen hatte, daß die Kriminalitätsbekämpfung in bestimmter Hinsicht auch Aufgabe des Bundesnachrichtendienstes sei, und haben Sie weiter übersehen, daß wir bei diesem Gesetzentwurf, den Sie hier so heftig kritisieren, ausdrücklich darauf geachtet haben, daß die gesetzliche Aufgabenstellung des Bundesnachrichtendienstes trotz dieses Beschlusses des Rechtsausschusses nicht verändert wird?
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