Andres (NA), 1989-11-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Scharrenbroich, Sie können alles versuchen; aber an den Zahlen, die ich hier vorgetragen habe, können auch Sie nicht deuteln. Ihr Landesvorsitzender aus Nordrhein-Westfalen hätte bei einer solchen Rede wieder Adam Riese bemüht, wie er es immer tut.
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Ich habe auch bewundert, wie er es nach der Kommunalwahl in NW geschafft hat, eine verheerende Wahlniederlage sozusagen in ein Plus und in eine positive Entwicklung umzudeuten.
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Ich will Ihnen sagen, Herr Scharrenbroich: Es gibt keine gesetzliche Maßnahme der Bundesregierung, die im Bereich der Arbeitslosen, der Arbeitsloseninitiativen, der Kirchen, der Wohlfahrtsverbände so viel Verbitterung und Entsetzen ausgelöst hat wie diese 9. Novelle mit ihren Auswirkungen.
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Das können Sie sich hinter die Ohren schreiben. Das können Sie so auch wörtlich nehmen.
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In diesem Zusammenhang, Herr Scharrenrbroich, will ich Ihnen noch etwas sagen. Von Ihnen fällt hier so lapidar eine Bemerkung, es sei ja überhaupt nicht einzusehen, daß die Folgen der Arbeitslosigkeit durch die Bundesanstalt oder den Bund allein zu tragen seien, da müßten doch auch die Lander ran, denn die hätten doch sicher durch strukturpolitische Fehlentscheidungen dazu beigetragen.
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- Ja; ich werde Ihnen etwas zu Ländern sagen. Das will ich Ihnen gerade schildern. Das Land Niedersachsen, bekanntermaßen kein sozialdemokratisch regiertes Land, war gezwungen, durch einen Nachtragshaushalt - auch für andere Dinge - die Eigenmittel
des Landes für Beschäftigung von AB-Personal von 4 auf 9 Millionen DM zu erhöhen.
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Das Land Nordrhein-Westfalen stellt im laufenden Jahr 1989 an Stabilisierungsmitteln für Beschäftigungsprojekte 24 Millionen bereit. Für 1990 ist im Haushaltsentwurf ein arbeitsmarktpolitisches Sonderprogramm veranschlagt, das mit 44 Millionen DM ausgestattet ist.
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Nun sitzen Sie da und sagen: Gut. Wissen Sie, was Sie da gemacht haben? Das war ein klassischer Verschiebebahnhof in der Sozialpolitik, wie Sie ihn an vielen Ecken vorführen,
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wo sozusagen zentrale Leistungen des Bundes weggenommen und auf die Kommunen und die Länder abgewälzt werden.
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Jetzt sage ich Ihnen ein Zweites: Wenn die Länder diese Mittel nicht zur Verfügung gestellt hätten, dann wären noch mehr als über 22 000 AB-Stellen den Bach runtergegangen, und das in einer Situation, wo wir rund 800 000 Langzeitarbeitslose haben.
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Wenn ich dann hier Ihre Rede höre, Herr Scharrenbroich, dann möchte ich dafür sorgen, daß das, was Sie hier erzählt haben, weiter an die Initiativen, an die Wohlfahrtsverbände und sonstwohin kommt, damit die wissen, was sie von Ihnen sozialpolitisch zu erwarten haben. Das kann ich Ihnen sagen.
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Nun zum Herrn Heinrich. Der Herr Heinrich hat hier erzählt, welche Aufgabe sich die Betriebe stellen.
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Das war ganz wunderbar: die Aufgaben der Betriebe. Ich will Ihnen ein Beispiel sagen. Im „Spiegel" dieser Woche können Sie etwas über einen Tarifvertrag in der metallverarbeitenden Industrie in Baden-Württemberg lesen.
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Dort kann man lesen, daß Qualifikationsmaßnahmen
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gegen den erbitterten Widerstand der Unternehmen durchgesetzt werden müssen und von 1 800 Betrieben in der Metallverarbeitung, die sich in diesen Tarifverträgen verpflichtet haben, gemeinsam mit den Betriebsräten Qualifikationsmaßnahmen zu entwickeln, bislang ganze zwei Dutzend Firmen ausgewählte Mitarbeiter auf die Schulbank geschickt haben, darunter der Göppinger Spielwarenhersteller Märklin. Bei dieser Modelleisenbahnfirma können sich un- und angelernte Facharbeiter sogar kostenlos zur Fachkraft umschulen lassen. In bundesdeutschen Unternehmen ist das eine Ausnahne.
Was wir erleben, ist, daß die Gewerkschaften darum kämpfen, Qualifikationsmaßnahmen machen zu können. Nur, um die machen zu können, brauchen sie tarifvertraglich einen Partner.
Und wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, das ist alles wunderbar, das läuft ganz prima, dann muß ich Ihnen sagen, geht das für meine Begriffe weit an den Realitäten in diesem Land vorbei.
Sie sagen, 2,9 Milliarden für die Sprachförderung, das ist ja ein Skandal, und auch die FDP sei eigentlich dagegen; der Finanzminister habe es aber abgelehnt, sich damit auseinanderzusetzen.
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Wenn ich gleichzeitig weiß, wieviel Steuermehreinnahmen der Bund auf Grund der letzten Schätzungen erwartet, dann halte ich es für einen Witz, wenn Sie als gewählter Abgeordneter sich hinstellen und sagen,
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man müsse das, was der Finanzminister da entschieden habe, akzeptieren. Das halte ich für einen schlechten Witz, Herr Kollege Heinrich.
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Ich war heute morgen bei einer Tagung, deren Thema lautete: „Verlorene Kindheit - Auswirkungen von Langzeitarbeitslosigkeit auf die Kinder". Was ich da gehört habe, war bösartig und ging mir persönlich an die Nieren. Was Sie mit den Qualifizierungsmaßnahmen bei der 9. Novelle gemacht haben, hat Probleme, die dort geschildert wurden, teilweise massiv verschärft.
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Herr Scharrenbroich, ich kann sie nur auffordern, hier nicht Nebel zu werfen, die falschen Reden zu halten und über die verkehrten Gesetze zu sprechen, sondern sich dazu aufzuraffen, diese Fehlentscheidung in der Qualifizierungspolitik, die Sie durch die 9. Novelle betrieben und durchgesetzt haben, in gemeinsamen Ausschußberatungen mit uns wieder zurückzunehmem. Das wäre eine gute Tat!
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