jaeger (vizepräsident), 1956-03-16:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich habe folgendes bekanntzugeben. Durch interfraktionelle Vereinbarung wird die heutige Tagesordnung erweitert um die zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ({0}), um die erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, DP eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({1}) und um die Beratung des Antrags der Abgeordneten Josten, Ritzel, Lahr, Arndgen, Schlick und Genossen betr. Hilfe für die Eis- und Hochwassergeschädigten des Rheines und der Nebenflüsse ({2}).
Punkt 1 der gedruckten Tagesordnung von heute
ist bereits gestern erledigt worden.
Ich komme zu Punkt 2:
Wahl des Abgeordneten Seidl ({3}) zum Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Beratenden Versammlung des Europarates.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer mit dieser Wahl einverstanden ist, gebe ein Handzeichen! - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen. Ich beglückwünsche den Kollegen Seidl zu seiner Wahl.
Ich darf dann die eingeschobenen Punkte aufrufen, und zwar zuerst:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ({4}); Erster Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({5}) ({6}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Bürkel. - Abgeordneter Sabel als Vertreter!
Sabel ({7}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für den heute verhinderten Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Dr. Bürkel, möchte ich den vorliegenden Schriftlichen Bericht*) kurz mündlich ergänzen.
Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf handelt es sich um ein Teilstück der dem Hohen Hause vorliegenden Novelle zum Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. Die Neu-
*) Siehe Anlage 2.

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regelung der Arbeitslosenfürsorge war in Erwartung dieser genannten Novelle wiederholt vertagt worden. Die Neuregelung der Arbeitslosenfürsorge war dringlich. Im Ausschuß für Arbeit wurde einheitlich die Auffassung vertreten, daß dieses Teilstück vorgezogen werden sollte.
Der Inhalt der Ihnen vorliegenden Gesetzesformulierung ist im wesentlichen folgender. Zunächst ging es darum, in der Arbeitslosenfürsorge zu einem einheitlichen Recht im Bundesgebiet zu kommen. Die Regelungen waren bisher noch differenziert. Dies galt insbesondere für die Regelung der Anwartschaft zum Bezug der Arbeitslosenfürsorgeunterstützung. Aber auch die materiellen Leistungen waren zum Teil differenziert. Es war unerläßlich, hier zu einer einheitlichen Regelung zu kommen.
Verbunden mit dieser Schaffung einer einheitlichen Regelung sind eine Reihe notwendiger Verbesserungen. Zunächst erfahren die Unterstützungen in zweifacher Hinsicht eine Aufbesserung. Der Ausschuß hat die Auffassung vertreten, daß die Unterstützungssätze bis zu einem Wochenverdienst von 50 DM den Unterstützungssätzen in der Arbeitslosenversicherung angepaßt werden sollten. Hier ging es erstens um eine materielle Verbesserung und zweitens um eine Verwaltungsvereinfachung. Bei Beträgen des Wochenverdienstes von über 50 DM sind die Unterstützungssätze bis zu 12 % angehoben worden. Neben dieser Anhebung der Unterstützungen ist im Gesetz eine weitere Erhöhung der Unterstützungssätze in der Gestalt vorgesehen, daß der Unterstützungsberechtigte die Neufestsetzung seiner Unterstützung beantragen kann, wenn die Errechnung der Unterstützung aus einem Lohn vorgenommen wurde, der längere Zeit zurückliegt. Nach § 5 Abs. 2 ist es möglich, die Neufestsetzung der Unterstützung in all den Fällen zu beantragen, wo die letzte Errechnung der Unterstützung mehr als drei Monate vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgt ist. Diese Bestimmung stellt sicher, daß der heute für den Unterstützungsberechtigten in Frage kommende Lohn auch der Unterstützungserrechnung zugrunde gelegt wird.
Entscheidende Verbesserungen sind in § 141 f enthalten. Hier geht es um die Neufestsetzung der anrechnungsfreien Beträge aus eigenem Einkommen des Unterstützungsempfängers und aus dem Einkommen von Familienangehörigen. Die derzeit geltenden Sätze sind schon vor verhältnismäßig langer Zeit festgelegt worden. Sie bedurften unbedingt einer Korrektur. Der anrechnungsfreie Betrag aus eigenem Verdienst des Unterstützungsempfängers ist von 6 auf 9 DM erhöht worden. Entscheidender ist aber die Neufestlegung der anrechnungsfreien Beträge bei dem Einkommen von Angehörigen, die mit dem Arbeitslosen in einem gemeinsamen Haushalt wohnen. Hier ist insbesondere darauf hinzuweisen, daß bei Verwandten in gerader Linie, die im gemeinsamen Haushalt des Arbeitslosen wohnen, eine Anrechnung nur erfolgt, soweit das Nettoeinkommen des Angehörigen 36 DM in der Woche übersteigt; bisher waren es 24 DM. Wesentlich ist dann noch die folgende Bestimmung, daß der überschießende Betrag nur zur Hälfte angerechnet werden soll; bisher wurde er ganz angerechnet. Ich glaube, diese Regelung ist notwendig, um den einzelnen noch daran zu interessieren, wirtschaftliche Möglichkeiten, die gegeben sind, zu nutzen. Insbesondere dient diese Neuregelung auch dazu, um - ich
möchte einmal sagen - einem Unwesen zu steuern. Auf Grund der bisherigen Gesetzesbestimmungen bestand die Gefahr, daß Familien auseinandergerissen wurden, weil der anrechnungsfreie Betrag für den Angehörigen des Arbeitslosen nicht zu seiner Existenzsicherung ausreichte und daß er sich vom Familienverband löste. Die anrechnungsfreien Beträge werden noch erhöht um 15 DM pro Woche - bisher 9 DM - für jede Person, die der Angehörige auf Grund einer rechtlichen oder sittlichen Pflicht überwiegend unterhält.
Ich darf dann nur noch hinweisen auf § 141 c Abs. 2. Hier ist versucht worden, eine Bestimmung einzubauen, die zu einer besseren Möglichkeit der Überprüfung des Arbeitswillens des Unterstützungsempfängers führt.
Ich kann mich auf diese Bemerkungen beschränken und verweise im übrigen auf den Ihnen vorliegenden Schriftlichen Bericht.
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