ehmke (NA), 1983-09-16:
Herr Bundesaußenminister, ich werde, wie ich Ihnen schon gesagt habe, gleich noch zu dem kommen, was man Ihnen direkt zurechnen kann. Nur bin ich der Meinung, der Umstand, daß das Wort „Schadensbegrenzung" aufkommt, liegt im Verhalten der Bundesregierung selbst begründet, und das möchte ich Ihnen nun darlegen.
Der Doppelbeschluß ist seinerzeit als ein Schritt zur Rüstungskontrolle konzipiert worden. Er ist seinerzeit von vielen Seiten sogar als ein kühner Schritt auf diesem Gebiet gelobt worden. Zum ersten Mal wurden Waffen zur Verhandlung gestellt, die noch nicht fertig entwickelt waren.
In der Reagan-Administration - auch das gehört zu einem Gesamtbild, Herr Bundesaußenminister - hat es allerdings von Beginn an auch Leute gegeben, die im Doppelbeschluß nur einen - mit dem Feigenblatt eines Verhandlungsangebots verzierten - Aufrüstungsbeschluß gesehen haben.
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Die gleichen Leute haben in den letzten Jahren viel getan, den Doppelbeschluß aus dem Rahmen der im Harmel-Bericht vereinbarten NATO-Politik der Sicherheit und Entspannung herauszulösen und ihn in den Rahmen einer Politik der verbalen Aggressivität und des Wettrüstens zu stellen.
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Diese Leute in Washington haben damit mehr zur Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen Europa und der Administration in Washington beigetragen, als die sowjetische Propaganda allein es je vermocht hätte.
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Gerade weil ich diese Herren ja gut kenne und oft mit ihnen diskutiere, muß ich sagen: Man kann nur erstaunt darüber sein, daß jemand, der sich so verhalten hat, sich jetzt darüber wundert, wie sich die Zweifel an der und der Widerstand gegen die Raketenstationierung in Europa verstärken.
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Der Doppelbeschluß der NATO ging im Dezember 1979 davon aus, daß der SALT-II-Vertrag in Kraft treten würde und daß auf dessen Basis in einer SALT-III-Runde auch für die Mittelstreckensysteme Rüstungskontrolle vereinbart werden würde. In Wirklichkeit aber hat der amerikanische Senat das SALT-II-Abkommen nicht ratifiziert.
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Zwei von den vier zur Verfügung stehenden Jahren sind für die Verhandlungen verlorengegangen, da sie dafür gebraucht wurden, zunächst die Sowjetunion und dann die Reagan-Administration überhaupt an den Verhandlungstisch zu bringen. Dieser Verhandlungstisch war und ist - im Widerspruch zum Doppelbeschluß - kein allgemeiner Rüstungskontrolltisch, sondern ein Spezialtisch für eurostrategische Systeme. Auch als die Verhandlungen über strategische Waffen unter der neuen Bezeichnung „START" später wieder aufgenommen worden sind, hat man die beiden Verhandlungsebenen nicht verbunden.
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Das erschwert nicht nur in unerträglicher Weise eine Einigung über die Berücksichtigung der britischen und der französischen Nuklearwaffen, sondern es hat auch - Herr Bundesaußenminister, das haben Sie eben nicht vorgetragen; darum muß ich das nachtragen - unter dem Schlagwort von einer sogenannten Zwischenlösung zu einer Verhandlungsposition des Westens geführt, die - im direkten Gegensatz zum Doppelbeschluß - eine tatsächliche numerische Gleichheit im Bereich euro-strategischer Systeme fordert. Herr Bundesaußenminister, eine solche Position hat die seinerzeitige Bundesregierung, in der Sie auch Bundesaußenminister waren, wegen der Gefahr einer Abkoppelung der Vereinigten Staaten von der Sicherheit Europas

Dr. Ehmke ({6})
ausdrücklich abgelehnt. Darum fordern wir Sozialdemokraten seit langem - leider ohne bei Ihnen Unterstützung zu finden - eine Verbindung der beiden Verhandlungsebenen. Dafür hat sich kürzlich auch, und zwar mit einer Zweidrittelmehrheit, das amerikanische Repräsentantenhaus ausgesprochen.
Auch alle Bemühungen der Bundesregierung müßten doch, um die eingetretene Fehlentwicklung rückgängig zu machen, darauf gerichtet sein, sowohl die sowjetische Führung als auch die Reagan-Administration zu Verhandlungspositionen zu bewegen, die ein Verhandlungsergebnis ermöglichen. Die Sowjetunion hat sich - da stimme ich mit dem Bundesaußenminister überein -, zuletzt durch den bekannten Vorschlag von Generalsekretär Andropow, in einigen Punkten nicht unwesentlich, aber noch keineswegs ausreichend bewegt. Jedoch scheint sich ihre Haltung unter dem Eindruck des amerikanischen Verhaltens jetzt wieder zu versteifen.
Die amerikanische Seite beharrt bisher in den INF- wie in den START-Verhandlungen auf einer Position, die nicht nur nach unserem Urteil, sondern auch nach dem Urteil maßgebender amerikanischer Senatoren keine Aussicht auf Erfolg bietet oder, wie die Amerikaner sagen, nicht „negotiable" ist.
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- Das ist nicht „unglaublich". Sie müssen sich einmal damit beschäftigen, was im amerikanischen Kongreß über diese Fragen gesagt wird.
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Ich empfehle Ihnen auch, nicht nur mit demokratischen, sondern auch mit republikanischen Kollegen im Senat zu diskutieren, die der Meinung sind, daß die Position der amerikanischen Administration in beiden Verhandlungen nicht zu halten ist.
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Das wäre sehr viel besser, als hier solche sinnlosen Zwischenrufe zu machen.
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Leider hat die Bundesregierung im Vergleich zu ihrer Vorgängerin in Washington schon darum geringeres Gewicht, weil Helmut Kohl nicht über das internationale Gewicht und Ansehen verfügt, das Helmut Schmidt besaß und besitzt.
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- Ihre Zurufe sind eine unbewußte Zustimmung zu dem, was ich sage.
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Außerdem fehlt Herrn Kohl die Durchsetzungskraft seines Vorgängers.
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Schließlich und vor allem aber hat sich Herr Kohl durch seine Treueschwüre gegenüber Präsident Reagan vor, während und nach dem Bundestagswahlkampf j a selbst die Hände gebunden.
Damit bestreite ich nicht, daß die Bundesregierung nicht in einigen Punkten auf eine Fortentwicklung der amerikanischen Verhandlungsposition einwirkt. Einer dieser Punkte ist sogar von erheblicher politischer Bedeutung: die Frage regionaler Obergrenzen innerhalb eines globalen Rahmens für nukleare Mittelstreckensysteme.
Die Bundesregierung versucht insoweit, dem - von ihr in Williamsburg aber zugelassenen - Eindruck entgegenzutreten, auch die Frage nuklearer Mittelstreckensysteme im Fernen Osten könne im Rahmen der eurostrategischen Verhandlungen gelöst werden. Ob die Bundesregierung insoweit Erfolg haben wird, scheint mir offen zu sein, insbesondere nach dem, was wir dazu gestern aus Washington gehört haben - abgesehen davon, daß die Vereinigten Staaten sich in Genf nach dem Abschuß des südkoreanischen Flugzeugs im Augenblick mit eigenen neuen Vorschlägen aus verständlichen Gründen zunächst einmal zurückgehalten haben.
Der Herr Bundesaußenminister hat unschuldig gefragt, in welche Richtung denn die Flexibilität gehen solle. Sie haben von uns viele beschriebene Seiten zu dieser Frage. Wichtig, Herr Kollege Genscher, ist, daß die Bundesregierung in den zwei für die Verhandlungen entscheidenden Punkten - Stationierung von Pershing II auf deutschem Boden, nur auf deutschem Boden und Berücksichtigung der britischen und der französischen Nuklearsysteme - überhaupt nicht auf die amerikanische Administration einwirkt, sondern nur in der Öffentlichkeit gelegentlich so tut, als ob sie es täte.
So bekräftigt die Rechtskoalition sowohl in öffentlichen Erklärungen als auch in der Antwort der Bundesregierung auf die hier behandelten Großen Anfragen die amerikanische Position, daß selbst bei einer Zwischenlösung auf niedrigem Niveau auf die Pershing-II-Raketen oder, wie Sie sagen, auf den „Waffenmix" nicht verzichtet werden könne.
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Für den Hausgebrauch, für die öffentliche Meinung in der Bundesrepubik aber haben in Interviews und Hintergrundgesprächen der Verteidigungsminister, der Außenminister - dieser pikanterweise während eines Aufenthalts im Ostblock - und sogar der Bundeskanzler selbst eine gewisse Vorliebe für die sogenannte Waldspaziergang-Lösung durchscheinen lassen, die sich gerade durch den Verzicht auf die Pershing-II-Stationierung auszeichnet.
Den Kollegen Dregger hat das derart beunruhigt, daß er nun seinerseits verkündet hat, wir Deutschen dürften keineswegs jedem Kompromiß zustimmen, den die Amerikaner in Genf vielleicht erDr. Ehmke ({15})
I reichen könnten; wenn ich Sie recht verstehe, Herr Kollege Dregger, schon gar nicht einem Verzicht auf Pershing II. Diese Position muß als politisch abstrus erscheinen.
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Aber das ist nicht das Entscheidende: Viel wichtiger ist - ich habe da frische Eindrücke, Herr Bundesaußenminister -, daß die Administration in Washington durch diese „Doppelstrategie" der Rechtskoalition in Wirklichkeit überhaupt nicht beeinflußt, sondern bestenfalls verärgert und dadurch in ihrer Entschlossenheit bestärkt wird, die Raketen hier aufzustellen, wie groß auch immer die Bauchschmerzen der Bundesregierung sein mögen.
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Ähnlich unklar ist die Haltung der Bundesregierung in der Frage der Berücksichtigung der britischen und der französischen Nuklearraketen. Auch hier unterstützt die Bundesregierung nach außen heroisch die amerikanische Position, daß eine solche Berücksichtigung überhaupt nicht in Frage käme. Nun wollen wir hier einmal Klartext reden: Daß die Amerikaner das nicht wollen, entspringt nicht einer übertriebenen Ehrfurcht vor der britischen und der französischen Souveränität - obwohl das auch ein Gesichtspunkt ist -, sondern der Überzeugung, daß sie sich als Großmacht auf keinen Fall in eine Position begeben könnten, weniger zu haben als die andere Großmacht, wieviel auch immer die Briten und die Franzosen haben mögen.
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Nur: Das ist eine Position, die das Bündnis auf die Dauer nicht durchstehen kann.
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Das ist eine Frage der Einheit der NATO. ({20})
Oder ist es nicht mehr wahr, daß die Briten und die Franzosen im NATO-Vertrag und im WEU-Vertrag ein Bündnisverpflichtung für den Fall eines Angriffs auf die Bundesrepublik unterschrieben haben? Wenn es aber wahr ist, dann hören Sie auf, im Innern
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die NATO als Einheit zu behandeln, aber nach außen, wenn es so paßt, so zu tun, als ob sie keine sei.
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