waigel (NA), 1984-09-12:
Ich bitte um Verständnis. Es dauert sonst zu lange. Sie müssen mir sonst noch länger zuhören, und das möchte ich Ihnen nicht zumuten.
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- Das das natürlich für die GRÜNEN eine große Freude ist, kann man sich denken. Sie sollten sich über jeden Redner, der noch spricht, freuen, denn lange sind Sie nicht mehr dabei.
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Wir verhindern mit diesem Steuerentlastungsprogramm eine Verschlechterung der Steuerstruktur, und wir tragen dazu bei, die Wachstumskräfte der Wirtschaft zu stärken. Der Verzicht auf nachfrageabschöpfende Steuererhöhungen, z. B. eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder anderer Verbrauchsteuern, bedeutet kräftige Nachfrageimpulse in den Jahren 1986 und 1988. Die Koalition hat nach eingehender Diskussion diese Eckwerte beschlossen und damit Klarheit geschaffen.
Meine Damen und Herren, die Haltung der Opposition zu diesen Steuerbeschlüssen ist zwiespältig. Auf der einen Seite hören wir vom Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, daß er die Steuerentlastung ablehne, und auf der anderen Seite hören wir, es müsse in diesem Bereich der Steuerentlastung mehr getan werden. Sie sollten hier selbst Klarheit in Ihren eigenen Reihen schaffen.
Jedenfalls erhält die Familienpolitik unter dieser Bundesregierung wieder den ihr gebührenden Stellenwert. Mit einem familienpolitischen Paket von zusätzlich über 8 Milliarden DM für die Familien mit Kindern verwirklichen wir das, was die Union seit Jahren gefordert hat. Wir kehren zurück zu einem System von Kindergeld und steuerlichen Kinderfreibeträgen, weil dies genau dem Subsidiaritätsgrundsatz entspricht. Mit dem Kinderfreibetrag von 2 484 DM jährlich wird ein beträchtlicher Teil der Unterhaltsaufwendungen für Kinder nicht mehr von der Lohn- und Einkommensteuer erfaßt. Es muß doch eigentlich unser Ziel sein, daß die notwendigen Aufwendungen der Eltern für ihre Kinder, soweit sie nicht durch Kindergeld abgedeckt sind, nicht auch noch zusätzlich der Besteuerung unterliegen.
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Auch die sozialdemokratischen Kollegen werden doch nichts gegen den Satz einwenden können, daß Familien mit Kindern weniger Steuern zahlen sollen als Familien ohne Kinder. Nichts anderes als das verwirklichen wir mit der Einführung des Kinderfreibetrages.
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Aber das ist nicht alles, sondern neben den Kinderfreibetrag tritt ein Kindergeldzuschlag für alle Familien, um die soziale Ausgeglichenheit zu gewährleisten.
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- Aber es ist notwendig, das hinzuzufügen.
Drittens. Wir führen ein Erziehungsgeld in Höhe von 600 DM pro Monat für die Dauer eines Jahres für Mütter oder Väter ein und leisten damit einen ganz entscheidenden Beitrag auch für das Verhältnis von Mutter oder Vater und Kind gerade in dessen ersten Lebensmonaten.
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Viertens. Jugendliche bis zu 21 Jahren, die keinen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz haben, werden wieder Kindergeld erhalten. Das möchte ich insbesondere der SPD in Erinnerung rufen, denn das Kindergeld ist diesem Personenkreis durch einen Beschluß der SPD-geführten Bundesregierung gestrichen worden. Wir korrigieren diese damalige Fehlentscheidung.
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Fünftens. Durch die Stiftung „Mutter und Kind" werden wir finanzielle Hilfen zum Schutz des ungeborenen Lebens gewähren.
Sechstens werden wir eine Neuregelung der Besteuerung bei Alleinerziehenden vornehmen. Alleinerziehende werden für das erste Kind bis 4000 DM und für jedes weitere Kind bis jeweils 2000 DM an zwangsläufigen Betreuungsaufwendungen steuerlich berücksichtigen können.
Siebentens - das liegt uns ganz besonders am Herzen - werden wir auch die Familienheimförderung kinderfreundlicher gestalten und die sogenannte Kinderkomponente im Rahmen der steuerlichen Förderung des Familienheims erhöhen. Dabei sollte neben der Kinderkomponente auch an eine Elternkomponente gedacht werden. Familienfreundlicher gestalten, das heißt in meinen Augen, auch wieder das Zusammenleben mehrerer Generationen in der Familie zu fördern und den älteren Menschen ein möglichst langes Zusammenleben mit ihren Kindern und Enkeln in ihrer vertrauten Umgebung zu erleichtern.
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Wir sollten deshalb ernsthaft prüfen, ob im Rahmen der Neugestaltung des Wohnungssteuerrechts auch diesem Gesichtspunkt Rechnung getragen werden kann.
Achtens. Noch in diesem Herbst werden die Entscheidungen über die Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung fallen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das alles zusammen ist ein echter Durchbruch in der Familienpolitik. Damit schaffen wir die materiellen Voraussetzungen, mit denen der Familie wieder stärker geholfen wird.
Aber wir wissen auch, daß allein materielle Verbesserungen für die Familie nicht ausreichen.
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- So ist es! Vielleicht haben Sie von den GRÜNEN dafür kein so großes Verständnis,
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aber es kommt ja alles wieder. Bei Ihrer geistigen Rotation kann ich mir vorstellen, daß Sie in Ihrer Programmatik uns durchaus noch ein paar Punkte stehlen und noch zu den profundesten Vertretern der Familie werden.
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Wir werden das Vergnügen allerdings leider nicht mehr mit Ihnen erleben.
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Die Familie braucht ein neues gesellschaftliches Ansehen. Wir müssen in allen Bereichen der Politik dafür sorgen, daß wir dem verstärkt Rechnung tragen. Wir schaffen damit nicht nur mehr soziale Gerechtigkeit; wir stärken auch die Grundlagen und sichern die Zukunft unseres Gemeinwesens.
Meine Damen und Herren, wer heute über Arbeitslosigkeit spricht und kritisiert, daß es uns in wenigen Monaten nicht gelungen ist, von der viel zu hohen Zahl von über 2 Millionen schneller herunterzukommen,
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muß sich über die Ursachen dieser Arbeitslosigkeit klar werden.
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Das hängt mit der ausufernden Staatstätigkeit zusammen, die Sie zu verantworten haben.
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Das hängt mit dem Rückgang der Investitionskraft der öffentlichen Haushalte zusammen, mit dem Rückgang der privaten Investitionstätigkeit, mit der Erosion des Eigenkapitals, mit der Ertragsschwäche der Betriebe, mit der ganzen wirtschafts- 
und unternehmerfeindlichen Haltung, die die SPD über ein Jahrzehnt eingenommen hat. Das hängt mit einer technologiefeindlichen Haltung zusammen, mit technologischen Lücken, mit einer Vielzahl administrativer Investitionshemmnisse, das hängt auch mit einer undifferenzierten Lohnpolitik zusammen und nicht zuletzt mit einem Bildungssystem, das zu einem beträchtlichen Teil an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes vorbei die Ausbildung unserer Jugend betrieben hat.
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Diese über ein Jahrzehnt währenden strukturellen Verwerfungen unserer Gesellschaft und Wirtschaft können nicht in ein oder zwei Jahren abgebaut werden. Hier brauchen wir einen langen Atem, um wieder jenes Gleichgewicht herzustellen, das es der Volkswirtschaft ermöglicht, genügend Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen, nachdem Arbeitsplätze durch eine falsche Rahmenpolitik vernichtet worden sind.

Meine Damen und Herren, wer angesichts dieser Vorgeschichte von uns verlangt, in 24 Monaten die Beschäftigungspolitik umfassend ändern zu können, der muß sich jede Kompetenz in Beschäftigungsfragen absprechen lassen. Es stellen sich für uns ernste Fragen. Wir müssen uns die Frage stellen, ob eigentlich die Politik der letzten Jahre die älteren Arbeitnehmer, die jugendlichen Arbeitsplatzsuchenden ohne abgeschlossene Ausbildung, die Schwerbehinderten, die Teilzeitarbeit suchenden Mütter wirklich berücksichtigt hat. Ist unsere Arbeitswelt nicht so gestaltet, daß sie zwar die Arbeitsplatzbesitzer in jeder Hinsicht schützt, den Arbeitsplatzsuchenden aber den Zugang durch manche Schutzrechte verwehrt, die sich letztlich gegen den kehren, der arbeitslos ist?
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Wie wollen wir angesichts des ganzen wirtschaftspolitischen Umfeldes, das Sozialdemokraten und leider auch GRÜNE geschaffen haben, junge Menschen ermuntern, sich eine selbständige Existenz aufzubauen, wenn die Risiken und Belastungen einer selbständigen Tätigkeit unverhältnismäßig groß sind im Vergleich zu gesicherten Arbeitsplätzen mit vielen Vergünstigungen unseres sozialen Leistungssystems?
Wie wollen wir den Anforderungen des Strukturwandels nachkommen, wenn unser Arbeitsmarkt zu unflexibel, zu immobil ist und unsere Lohnstruktur nur wenig Rücksicht auf die unterschiedlichen Bedingungen der Branchen und der Regionen nimmt? Was hat ein Arbeitsloser von einem Kündigungsschutz, wenn er keinen Arbeitsplatz hat? Wie können wir jemandem Schutzrechte wegnehmen, die er gar nicht besitzt? Das sind ernste Fragen, die wir uns stellen müssen und die auch Norbert Blüm mit seinem Beschäftigungsgesetzentwurf angeht, den wir wirklich miteinander diskutieren sollten und der ein erster Ansatz ist, um mehr Flexibilität, mehr Möglichkeiten in den Arbeitsmarkt wieder hineinzubringen.
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Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich schafft keine neuen Arbeitsplätze. Sie führt zu verstärkten Rationalisierungsinvestitionen und kann damit Arbeitsplätze gefährden.
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