emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Damm (NA), 1977-02-10:
Meine Damen und Herren, wir haben nicht die Absicht, in diesem Jahr Anträge zu stellen.
({0})
- Nein, wir haben nicht die Absicht, in diesem Jahr Anträge zu stellen. Wir sind mit dem Brüsseler Kommuniqué der Meinung, daß das für künftige Haushalte geschehen sollte. Wir wollen nur das, was sich die eigene Regierung - warum leugnen Sie, daß Ihr Minister Leber zu dieser Regierung gehört, warum wollen Sie seine Unterschrift nicht anerkennen? ({1})
vorgenommen hat, auch tatsächlich verwirklicht sehen. Darauf warten wir. Denn wir wollen nicht, daß die Regierung in Brüssel mit anderer Zunge redet, als sie es hier tut.
({2})
Meine Damen und Herren, nun will ich deutlich machen, daß es außer den entsprechenden Ansätzen im Haushalt natürlich noch einen zweiten Weg zur Entsprechung dieser Forderung gibt, nämlich den, daß man aus demselben Geld, das man zur Verfügung stellt, künftig mehr macht, als man bisher daraus gemacht hat, d. h. also, daß man im Bündnis möglichst die gleichen Waffen und Geräte verwendet.
Renger (vizepräsident), 1977-02-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Blank?
Damm (NA), 1977-02-10:
Sofern der Kollege nicht wieder auf dieselbe Geschichte zurückkommt, will ich ihm gern antworten.
({0})
Blank (NA), 1977-02-10:
Herr Kollege, ich bitte vielmals um Entschuldigung. Würden Sie dann dem Hause verkünden, ob die CDU bereit ist, die entsprechenden Anträge im nächsten Jahr oder 1979 oder 1980 einzubringen?
Funcke (vizepräsident), 1977-02-10:
Eine weitere Zusatzfrage.
Damm (NA), 1977-02-10:
Warum wollen Sie von uns wissen, was wir in einem Jahr tun werden, wenn Sie doch Ihrer Regierung mehr Vertrauen als wir entgegenbringen und deswegen erwarten können, daß die Regierung ihren eigenen Forderungen und Versprechungen folgen wird?
({0})
Oder gehen Sie heute schon davon aus, daß diese Regierung, was ihre Versprechungen Brüssel und der NATO gegenüber angeht, genau so handeln wird, wie sie gegenüber den Rentnern in der Bundesrepublik gehandelt hat?
({1})
Renger (vizepräsident), 1977-02-10:
Verehrter Herr Kollege, Herr Dr. Althammer würde gern noch eine Zwischenfrage stellen.
Althammer (NA), 1977-02-10:
Herr Kollege Damm, würden Sie nicht der Meinung sein, daß es zweckmäßig wäre, daß die Vertretung dieser Bundesregierung dem Parlament erst einmal die mittelfristige Finanzplanung vorlegt, bevor man die Opposition fragt, was sie für Vorstellungen hat?
({0})
Damm (NA), 1977-02-10:
Meine Damen und Herren, diese Regierung weiß eben nicht, wie sie mit den Problemen wirklich fertig werden will. Deswegen will sie ewig von der Opposition hören, was sie denn machen soll.
({0})
- Ich habe nichts dagegen, daß Sie weiter fragen, solange -
Renger (vizepräsident), 1977-02-10:
Verehrter Herr Kollege, ich glaube wirklich, daß wir nach vier Zwischenfragen jetzt erst einmal dem Redner das Wort lassen sollten.
({0})
Damm ({1}) Ich hätte nichts dagegen, aber -
Renger (vizepräsident), 1977-02-10:
Bitte schön, Herr Blank, Sie können eine Zwischenfrage stellen.
Blank (NA), 1977-02-10:
Herr Kollege, sind Sie nicht der Meinung, daß die Bundesregierung in ihrer Pressekonferenz, in der sie den Haushalt 1977 vorgelegt hat, die Zahlen bis 1980 genannt hat?
({0})
Renger (vizepräsident), 1977-02-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Neumann.
Renger (vizepräsident), 1977-02-10:
Herr Abgeordneter Neumann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Althammer?
Neumann (NA), 1977-02-10:
Aber ja, sicherlich.
Renger (vizepräsident), 1977-02-10:
Herr Althammer, bitte.
Althammer (NA), 1977-02-10:
Herr Kollege, darf ich aus Ihrer Feststellung entnehmen, daß Sie im Falle einer Mehrwertsteuererhöhung eine Milliarde D-Mark oder mehr aus dieser Erhöhung zur Erhöhung des Verteidigungsetats verwenden würden?
Neumann (NA), 1977-02-10:
Nein, aber es ist doch ganz selbstverständlich, Herr Althammer, wenn mehr Mittel zur Verfügung stehen, werden diese Regierung und dieses Parlament auch mehr Mittel haben, um - ({0}) : Für die Verteidigung?)
- Nicht nur, aber wir haben dann andere Mittel frei, Herr Dr. Zimmermann. Das wissen Sie doch genausogut wie ich.
Renger (vizepräsident), 1977-02-10:
Herr Kollege Neumann, haben Sie die Möglichkeit, auch noch Herrn Blank zu antworten?
Neumann (NA), 1977-02-10:
Aber ja, natürlich.
Renger (vizepräsident), 1977-03-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sund.
Neumann (NA), 1977-02-10:
Ich glaube, Herr Dr. Althammer hat das gehört und zur Kenntnis genommen. Schönen Dank!
Was den Rahmen der NATO betrifft, meine Damen und Herren, und die Leistungen ihrer einzelnen Bündnispartner, darf wohl festgestellt werden, daß wir in der Bundesrepublik nicht allein beschließen können, was andere zu leisten haben. Der Beitrag von Herrn Damm hat so ausgesehen, als ob wir das könnten.
Meine Damen und Herren, der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion hat heute in „Expreß" eine Große Anfrage zur Verteidigungspolitik angekündigt. Mein Kollege Mattick hat das eingangs auch getan. Ich will es noch einmal in Erinnerung rufen. Wir Sozialdemokraten freuen uns heute schon darauf, hier über den heutigen Rahmen hinaus eine umfassende Sicherheits- und Verteidigungsdebatte zu führen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1977-02-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Handlos.
Renger (vizepräsident), 1977-02-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Geßner?
Handlos (NA), 1977-02-10:
Ja.
Geßner (NA), 1977-02-10:
Herr Kollege Handlos, könnten Sie mir zustimmen, daß die Gefahr, daß die Sowjetunion in Bayern einmarschiert, nicht so groß ist wie die Gefahr, die durch einen eventuellen Schritt der CDU entstehen wird?
({0})
Renger (vizepräsident), 1977-02-10:
Sie gestatten eine Zwischenfrage? - Bitte schön, Herr Blank.
Blank (NA), 1977-02-10:
Herr Kollege Handlos, sind Sie, nachdem ihr Vorredner nicht bereit war, konstruktive Vorschläge zur Ausweitung des Verteidigungshaushalts vorzutragen, bereit, entsprechende Vorschläge für die Zivilverteidigung vorzubringen, oder verhalten Sie sich da genauso bedeckt?
Renger (vizepräsident), 1977-02-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie mir bitte folgendes.
({0})
- Verzeihen Sie! - Bitte, maßregeln Sie nicht den Präsidenten, ja!
({1})
Es war bei der Schnelligkeit der Sprache gar nicht so einfach, Ihnen zuzuhören; ich bitte um Entschuldigung. Aber daß dies nicht mehr mit dem Tagesordnungspunkt zusammenhängt, glaube ich, werden Sie mir doch auch zugeben.
({2})
Handlos (NA), 1977-02-10:
Weiß ich, Frau Präsidentin! Ich wollte dazu auch nur drei oder vier Sätze sagen, nachdem sich ja damals der Minister auch das Recht herausgenommen hat, bei der Regierungserklärung plötzlich eine Erklärung wegen der Generalsfrage abzugeben. Deswegen, dachte ich, könnte ich hier auch fünf Sätze damit anbringen.
({0})
Ich bitte um die Genehmigung, nur noch drei oder vier Sätze sagen zu dürfen. Dann bin ich sofort mit diesem Thema zu Ende.
({1})
- Herr Kollege Pawelczyk, vielleicht melden Sie sich dann hinterher. Ich stehe gern zur Verfügung.
- Jedenfalls hat das Ministerium diesen Prozeß gegen den Oberstleutnant Schmidt, der seine Uniform auszog, verloren und mußte auch noch sämtliche Kosten des Verfahrens tragen. Selbst der damalige General Schnell, der heutige Rüstungsstaatssekretär, mußte nach München kommen, um praktisch hier Ordnung zu schaffen. Er hat Herrn Münx eine Mißbilligung ausgesprochen wegen seines Verhaltens. Trotzdem wird dieser Offizier nach der kürzestmöglichen Dienstzeit zum Oberst befördert, am 1. Februar dieses Jahres. Das ist ein parteipolitischer Skandal, meine Damen und Herren.
({2})
Lassen Sie mich nun wieder zur Nordatlantischen Versammlung zurückkehren.
({3})
Renger (vizepräsident), 1977-02-10:
Herr Kollege Pawelczyk, Sie haben nun das Wort.
Pawelczyk (NA), 1977-02-10:
Herr Kollege, vielleicht darf ich Ihnen zunächst ein Kompliment machen. Sie schreien schon eine halbe Stunde, ohne daß Sie offenbar Schaden an Ihrer Stimme nehmen.
Pawelczyk (NA), 1977-02-10:
Meine Frage ist folgende. Herr Kollege Damm hat vorhin angekündigt, daß die Opposition heute einen Beitrag zur Strategiediskussion, zur international laufenden Strategiediskussion liefern will. Meine Frage ist, ob noch mehr Redner Ihrer Fraktion zur Verteidigungspolitik sprechen und ob wir dann noch auf die Strategiedebatte zu warten haben, oder ob Ihr Beitrag und der Ihres Kollegen Damm die Strategiedebatte ausmachen.
Renger (vizepräsident), 1977-02-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Möllemann.
Carstens (präsident), 1977-02-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes?
Möllemann (NA), 1977-02-10:
Ja.
Mertes (NA), 1977-02-10:
Herr Kollege Möllemann, haben Sie bemerkt, daß in seinem kürzlichen Interview NATO-Generalsekretär Luns wiederum gerade diese These vertreten hat, daß sich die Absichten der Sowjetunion über Nacht ändern können, d. h., daß in sicherheitspolitischen Fragen die Kapazität, die Fähigkeit derjenige Faktor ist, der eigentlich zur Debatte steht?
Carstens (präsident), 1977-02-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Blumenfeld.
Carstens (präsident), 1977-02-10:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, zum Schluß Ihrer Ausführungen zu kommen.
Blumenfeld (NA), 1977-02-10:
Ja. - Wir haben der Argumentation von Herrn Mattick mit großem Ernst widersprochen und erklärt, daß Entspannung zwischen Ost und West nicht dadurch gefördert werde, daß Menschenrechtsverletzungen toleriert oder verschwiegen würden. Wir brauchen eine Offensive für die Freiheit! Der Westen und wir Deutschen müssen deutlich machen, wofür wir stehen - nicht nur, wogegen wir stehen. Menschenrechte gehen der staatlichen Souveränität vor. Wer in Osteuropa, vor allem in der DDR, das Recht der Freizügigkeit wahrnimmt, riskiert sein Leben, und anscheinend ist in den Augen der kommunistischen Führung die Flucht vor der Unfreiheit zur Freiheit ein Verbrechen.
Meine Damen und Herren, mit dieser Begründung brachten wir eine verkürzte Entschließung ein, in der alle NATO-Staaten aufgefordert wurden, sich gegen diese Praxis in der DDR zu wenden. Die sozialdemokratischen Mitglieder der deutschen Delegation stellten sich nicht nur nicht hinter diese Resolution, sondern mobilisierten ihre sozialistischen Parteifreunde Europas gegen sie. Es gelang mit Unterstützung aller übrigen Partei- und Delegationskollegen, die Entschließung in einer Kampfabstimmung durchzubringen und damit zum erstenmal vor einem großen internationalen parlamentarischen Forum die ständige Verletzung der Menschenrechte durch die Regierung der DDR anzuklagen. Deutschen Sozialdemokraten - ich bedaure, dies sagen zu müssen, und es fällt mir schwer, es auszusprechen - blieb es in dieser Stunde in Williamsburg in den Vereinigten Staaten vorbehalten, ihre sozialistischen europäischen Parteifreunde gegen eine politisch-parlamentarische Entschließung zugunsten ihrer eigenen deutschen Landsleute in der DDR zu mobilisieren.
({0})
Carstens (präsident), 1977-02-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Corterier.
Corterier (NA), 1977-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit einigen Bemerkungen zu dem beginnen, was Herr Blumenfeld gerade gesagt hat. Herr Blumenfeld, Sie haben es als besonders bemerkenswerte Tatsache dargestellt, daß der Bericht des Kollegen Dankert von der Versammlung verworfen worden sei. Sie haben offenbar vergessen, daß es auch früher schon mal die Ablehnung eines Berichtes gegeben hat, nämlich eines Berichtes Blumenfeld, der wegen seiner völlig einseitigen und tendenziösen Darstellung der Ostpolitik der sozialliberalen Bundesregierung abgelehnt wurde.
({0})
Carstens (präsident), 1977-02-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Blumenfeld?
Corterier (NA), 1977-02-10:
Sehr gern.
Damm (NA), 1977-02-10:
Herr Dr. Corterier, unterstellt, daß Sie mit ihrer Deutung der amerikanischen Politik für die Zukunft recht haben: Ist es nicht auch eine Tatsache, daß das amerikanische Außenamt vor zwei Tagen die Geschehnisse um Alexander Ginsburg in Moskau öffentlich und mit ausdrücklicher Billigung des amerikanischen Präsidenten kritisiert und damit eben genau das getan hat, was wir mit der in Williamsburg Gott sei Dank mit einer Mehrheit verabschiedeten Entschließung beabsichtigten und getan haben?
Blumenfeld (NA), 1977-02-10:
Herr Kollege Corterier, ist Ihnen entfallen, daß die Kollegen Ihrer Delegation bei der Behandlung und Verabschiedung dieser
Entschließung selber nicht mehr dabei waren, also nicht haben mitstimmen können und deswegen sich eigentlich auch kein Urteil über die Gewichtung dessen erlauben können, was Sie „verbale Erklärung" nennen? Hier hat sich die Mehrheit einer großen Versammlung hinter eine Entschließung gestellt. Das hat eine politische Wirkung. Ich wünschte nur, die deutsche Bundesregierung würde mit diesem Dokument in der Weltöffentlichkeit nun einmal etwas anstellen. Verweisen Sie doch bitte nicht auf Luxemburg!
Carstens (präsident), 1977-02-10:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, sich auf eine Frage zu beschränken.
Carstens (präsident), 1977-02-10:
Herr Abgeordneter, der Abgeordnete Damm möchte eine Zwischenfrage an Sie stellen. Sie sind damit einverstanden.
Corterier (NA), 1977-02-10:
Ich hoffe, daß mir das nicht auf meine Redezeit angerechnet wird.
Damm (NA), 1977-02-10:
Herr Dr. Corterier, schließt all das, was Sie sagen, zwangsläufig aus, daß Menschenrechtsverletzungen in der Sowjetunion und in der DDR von uns gemeinsam öffentlich und deutlich beim Namen genannt werden, wie es z. B. alle sowjetischen Dissidenten immer wieder von uns im Westen fordern, daß wir es tun, damit sie drüben in der Lage, in der sie sich befinden, Erleichterungen erfahren?
Corterier (NA), 1977-02-10:
Ich würde mich hier gar nicht auf eine so generelle These - weder in der einen noch in der anderen Richtung - festlegen wollen, sondern, so wie es der amerikanische Präsident getan hat, sagen: Man muß von Fall zu Fall entscheiden, was hilft. Das halte ich für sehr viel wichtiger, als eine so generalisierende These aufzustellen, wie Sie es jetzt gerade wieder versuchen.
Carstens (präsident), 1977-02-10:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Corterier?
Damm (NA), 1977-02-10:
Sind denn z. B. die tödlichen Schüsse an der Zonengrenze im letzten Jahr - wohlgemerkt, nur die im letzten Jahr - nicht konkrete Fälle genug gewesen, um die DDR so anzuprangern, wie wir das in Williamsburg getan haben?
Carstens (präsident), 1977-02-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Jung.
Carstens (präsident), 1977-02-10:
Meine Damen und Herren, die Rednerliste ist erschöpft. Es liegt eine Empfehlung des Ältestenrates vor, die Drucksache 8/27 dem Auswärtigen Ausschuß - federführend - und dem Verteidigungsausschuß zu überweisen. Ich nehme an, daß sich diese Empfehlung auch auf den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 8/110 - bezieht. Ist das zutreffend? - Wer dem Vorschlag, diese beiden Drucksachen den beiden genannten Ausschüssen zu überweisen, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 3 unserer Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Investitionszuschüsse für Mietwohnungen, Genossenschaftswohnungen und Wohnheime im sozialen Wohnungsbau
- Drucksache 8/79 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({0})
Finanzausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Das Wort hat Herr Abgeordneter Luster.
Carstens (präsident), 1977-02-10:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ihre Nachsicht. Durch einen Irrtum, den ich zu vertreten habe, ist der antragstellenden Fraktion nicht als erster das Wort erteilt worden.
Carstens (präsident), 1977-02-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Krockert.
({0})
Krockert (NA), 1977-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Luster hat gemeint, nun hätte ich ja die Chance, auf Dinge einzugehen, die er vorgetragen hat. Dies ist für mich keine sehr große Versuchung. Es mag daran liegen, daß der Herr Kollege Luster sich noch ein bißchen an die Atmosphäre des Hauses gewöhnen muß. Wir haben heute eine erste Lesung,
({0})
die erste Lesung eines Gesetzentwurfes, über den der federführende Ausschuß heute noch beraten wird und den wir ganz sicher in der zweiten und dritten Lesung hier noch einmal diskutieren werden. Wir hatten unsere ersten Lesungen in solchen Fällen nie als große Gelegenheiten angesehen, einander - ja was denn nun um die Ohren zu hauen? - Der Kollege Wohlrabe sagte: „die Wahrheit"; ich bitte Sie, was soll's? Ich habe den Eindruck, daß einiges von dem, was der Herr Kollege Luster uns hat unter die Nase reiben wollen, im Grunde eher der Tendenz von Herrn Wohlrabe entspricht, der darauf Wert gelegt hat, bei dieser Gelegenheit noch einen Zwischenruf ins Protokoll zu kriegen. Er hat's geschafft. - Dies ist im Grunde nicht der Sinn solcher ersten Lesungen. Deshalb darf ich mir erlauben, ohne große Seitenschwenker auf den Beitrag von Herrn Kollegen Luster zur Sache zu kommen.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat in der vergangenen Woche in Berlin getagt. Die FDP ist ebenfalls dagewesen, und wie ich mir sagen ließ, wird die CDU/CSU-Fraktion ebenfalls in Berlin tagen. Wenn ich den Kollegen Luster richtig verstanden habe, dann ist der Effekt, den wir beispielsweise in dieser Frage anstreben, wohl ein „Potemkinsches Dorf", aber ein „Potemkinsches Dorf", das Sie mitzumachen gedenken; habe ich das richtig verstanden? Ich habe verstanden - und das war das einzige, was mich wirklich an der Rede interessiert hat -, daß wir von der CDU/CSU gegen den Entwurf keinen Widerspruch zu erwarten haben werden. Dies nehme ich dankbar und mit Vergnügen zur Kenntnis! Herr Kollege Luster hat bestätigt, daß der Antrag, den wir stellen, in der Sache berechtigt ist.
Carstens (präsident), 1977-02-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jahn?
Krockert (NA), 1977-02-10:
Bitte, Herr Kollege Jahn.
Jahn (NA), 1977-02-10:
Herr Kollege Krockert, wie beurteilen Sie denn die Äußerung Ihres SPD-Fraktionssprechers Terjung anläßlich der Fraktionssitzung, die Sie in Berlin hatten, daß dieser Gesetzentwurf für Berlin 3 000 Wohnungen bringe? Diese Frage hat Herr Kollege Luster aufgeworfen.
Carstens (präsident), 1977-02-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wurbs.
Carstens (präsident), 1977-02-10:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau - federführend -, dem Finanzausschuß
- mitberatend - und dem Haushaltsausschuß - mitberatend und gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden?
- Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund
- Drucksache 8/65 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß ({0})
Innenausschuß
Eine Aussprache ist zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vorgesehen.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf dem Haushaltsausschuß - federführend - und dem Innenausschuß - mitberatend - zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? Ich bitte diejenigen, die damit einverstanden sind, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dann ist auch dies so beschlossen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Beratung der Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Europäischen Konvention zur Bekämpfung des Terrorismus
- Drucksache 8/63 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({1})
Auswärtiger Ausschuß
Innenausschuß
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sieglerschmidt.
Carstens (präsident), 1977-02-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wittmann.
Wittmann (NA), 1977-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! In der europäischen Öffentlichkeit wird zu wenig erkannt, daß auch der Europarat mit seinen 19 Staaten auf vielfältigen Gebieten nicht nur zur Zusammenarbeit, sondern auch zur Harmonisierung des Rechts beiträgt. Die Europäische Gemeinschaft hat sich ja bis jetzt auf Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik beschränkt. Ich begrüße es daher, daß das Europäische Parlament mit dieser Entschließung jetzt auch ein Gebiet betritt, das im Bereich der Neun und natürlich auch darüber hinaus der anderen europäischen Staaten, ja, in der Welt überhaupt, dringend einer Regelung bedarf.
Das Europäische Parlament hat erkannt, daß die Öffnung der Grenzen und die fortschreitende Liberalisierung auch dazu führen, daß das Verbrechertum international arbeiten kann. Das gilt in besonderem Maße auch für Terroristen und ihren Anhang. Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt daher grundsätzlich die Initiative des Europäischen Parlaments, und sie wird trotz aller Schwächen, Herr Kollege Sieglerschmidt - darauf werde ich noch etwas deutlicher als Sie zu sprechen kommen -, mit dazu beitragen, daß diese Konvention schnellstmöglich von den gesetzgebenden Körperschaften verabschiedet wird, damit die Bundesregierung die Ratifikationsurkunde hinterlegen kann und damit nach Hinterlegung der Ratifikationsurkunden zweier weiterer Staaten dieses Abkommen dann in Kraft treten kann. Ich bitte die Bundesregierung, diesen Entwurf möglichst schnell vorzulegen.
Im Kern besagt dieses Abkommen, daß nicht als politische Straftaten privilegiert, also von der Auslieferung ausgenommen werden sollen: Luftpiraterie, Entführung, Geiselnahmen oder andere schwere Freiheitsentziehungen sowie Straftaten, Herr Kollege Sieglerschmidt, bei denen besonders gefährliche Waffen, nämlich Bomben, Maschinenwaffen usw., verwendet worden sind. Andererseits aber verpflichtet das Abkommen Staaten, die aus bestimmten Gründen die Auslieferung nicht vornehmen - diese Möglichkeit besteht -, selbst zu bestrafen.
({0})
Aber, Herr Kollege Sieglerschmidt, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die Qualifizierung dieser Tatbestände nicht so weit gehen kann, daß man, wie ich es aus Ihren Ausführungen herausgehört habe, sagen kann, ein anderer Fall seien z. B. nationale Befreiungsbewegungen? Meine Damen und Herren, ich möchte hier für die CDU/CSU klarstellen, daß unter dieses Abkommen auch die Methoden, die sogenannte nationale Freiheitsbewegungen, ganz gleich, wo sie auf dieser Welt stehen, anwenden, fallen müssen.
({1})
Denn das, was jetzt in Rhodesien geschehen ist, Herr Kollege Sieglerschmidt, können Sie mit einer nationalen Befreiungsaktion nicht mehr rechtfertigen.
Renger (vizepräsident), 1977-02-10:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Sieglerschmidt?
Wittmann (NA), 1977-02-10:
Bitte sehr, Frau Präsidentin.
Sieglerschmidt (NA), 1977-02-10:
Herr Kollege Wittmann, wenn Sie es nicht meinen Worten entnommen haben sollten, weil ich mich vielleicht nicht deutlich genug ausgedrückt habe oder Sie es nicht mitbekommen haben, werden Sie dem Protokoll entnehmen, daß ich mit meinem Hinweis auf diese Tatbestände lediglich die Schwierigkeiten bei der Durchsetzung einer solchen Konvention umschreiben wollte.
Renger (vizepräsident), 1977-02-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Engelhard.
Renger (vizepräsident), 1977-02-10:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Renger (vizepräsident), 1977-02-10:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Herr Wittmann!
Wittmann (NA), 1977-02-10:
Herr Minister, Sie haben auch gestern im Rechtsausschuß eingeräumt, daß sich die bisherige Praxis eigentlich nicht ganz mit dem deckt,
({0})
was das Abkommen vorsieht. Würden Sie das wiederholen?