walther (NA), 1985-11-29:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am Ende einer langen Woche der Debatten um den Bundeshaushalt 1986 ist es eine von mir gern wahrgenommene Pflicht, all denen herzlich zu danken, die in den letzten Wochen und Monaten mitgeholfen haben, die Beratungen des Ausschusses mit ihrem Sachverstand und mit ihrer Zuarbeit hilfreich zu begleiten.
Ich nenne an erster Stelle die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Ausschußsekretariats, ohne deren tätige und ausdauernde Mithilfe bis in die späten Abendstunden wir ebenso hilflos gewesen wären wie ohne die Mit- und Zuarbeit der fach- und sachkundigen Beamten des Bundesfinanzministeriums und der Fachministerien.
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Ihnen gebührt auch an dieser Stelle unser herzlicher Dank.
In diesen Dank möchte ich die Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung einbeziehen, die dafür gesorgt haben, daß die umfangreichen und zum Teil auch komplizierten Beschlußvorlagen des Ausschusses rechtzeitig alle Abgeordneten erreicht haben.
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Alljährlich erfordern die Haushaltungsberatungen im Haushaltsausschuß einen unglaublichen Zeitaufwand, der sich nicht nur in vielstündigen Sitzungen niederschlägt, sondern auch in den vielen vorbereitenden Berichterstatter- und Gruppenberatungen. In den letzten Monaten wird für die Ausschußmitglieder der Sitzungssaal mit seinem ghettohaften Charakter zu einer zweiten, wenn auch etwas ungeliebten Heimat. Das, was sonst im Bundestag geschieht, läuft weitgehend an uns vorbei. Dies erfordert deshalb nicht nur physische Anwesenheit, sondern bedeutet gelegentlich auch starken psychischen Druck aus jedweder Richtung.
Deshalb habe ich allen Grund, allen Mitgliedern unseres Ausschusses dafür Dank zu sagen, daß sie bei aller Leidenschaftlichkeit und bei den geschilderten sachlichen Schwierigkeiten das menschliche Miteinander nicht ganz vergessen haben. Das, was Frau Kollegin Berger in der letzten Sitzungswoche als die Nestwärme des Ausschusses bezeichnet hat, hat manche schwierige Situation überbrückt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit der Kollege Weng zufriedengestellt wird - ich bedanke mich übrigens herzlich für Ihre freundlichen Worte, Herr Kollege Weng -, sage ich das, was jetzt kommt, für meine Fraktion: Zur Schlußabstimmung steht nicht nur der Haushalt, sondern die Gesamtpolitik der Regierung. Dazu hat mein Parteivorsitzender Willy Brandt heute morgen schon Hervorragendes in der Debatte beigetragen, wofür ich ihm im Namen meiner gesamten Fraktion herzlichen Dank sage.
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Ich will von mir aus - nur wenn Sie wollen - eine Kleinigkeit beitragen, daß nämlich der Autoritätsverfall des Bundeskanzlers unübersehbar ist.
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Aus dem früheren Kanzlerbonus ist ein Kanzlermalus geworden. Dabei haben sich die jeweiligen Chefverkäufer des Kanzlers, nämlich die Bundespressesprecher, große Mühe gegeben, das Image des Kanzlers aufzupolieren. Eine Kette von Affären der Regierung, die unvergleichbare sprachliche Treffsicherheit des Bundeskanzlers, seine brillianten Lageanalysen machen es aber notwendig, daß selbst die publizistischen Hilfstruppen der Regierung in regelmäßigen Abständen moralisch aufgerüstet werden. Was da so alles aus den Mitteln des Bundespresseamtes des Herrn Ost an sogenannten Hintergrunddiensten und Kommentardiensten mitfinanziert wird, geht schon an das Eingemachte politischer Moral.
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Ich habe keine Zweifel daran, daß diese Praxis, Propagandameldungen in vom Staat finanzierten und von Privatverlegern herausgegebenen Pressediensten zu verbreiten, gegen das Prinzip der Staatsfreiheit der Presse und gegen das Verfassungsgerichtsurteil zur Offentlichkeitsarbeit verstößt.
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Wir haben in dieser Woche und heute morgen eine Reihe schöner Konjunkturdaten gelobt. Ich will diese Daten überhaupt nicht schmälern. Aber ich füge hinzu: Die wirtschaftliche Entwicklung verläuft seit einigen Monaten im Auf und Ab der längerfristigen Konjunkturwellen. Es sieht so aus, als ob es durch die Leistungskraft einer hochqualifizierten Arbeitnehmerschaft und der Beweglichkeit eines Teils der Unternehmer ein weiteres Mal gelingt, nach den Rezessionen von 1966, 1973, 1981/82 einen Aufschwung zu schaffen, wie das nach den

beiden Ölschocks zu Zeiten der sozialliberalen Koalition auch gelungen war.
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Nur, meine Damen und Herren - lieber Herr Kollege Hoppe, entschuldigen Sie, wenn ich mich speziell an Sie wende -, Sie erinnern sich daran, daß wir Ende der 70er Jahre, im damaligen Aufschwung, sehr viel höhere Wachstumsraten, sehr viel niedrigere Arbeitslosenzahlen und eine sehr viel höhere Beschäftigtenzahl hatten, als wir sie heute haben.
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Es handelt sich hier also nicht um eine weltgeschichtliche Premiere; vielmehr ist das, was sich jetzt im Lande abspielt, etwas, was wir zu sozialliberalen Zeiten schon viel besser geschafft hatten.
Wer sich die Daten im einzelnen anschaut, stellt nämlich vor dem Hintergrund der weltwirtschaftlichen Entwicklung - insbesondere derjenigen der wichtigsten Industrieländer - fest, daß wir uns mit diesen exakt auf einer Parallelbahn im Auf- und Abschwung bewegen, die uns in einigen Bereichen - leider jedoch nicht im Bereich der Arbeitslosigkeit - den Platz wahrt, den wir international im Auf- und Abschwung der Entwicklung seit rund zwei Jahrzehnten immer eingenommen haben. Das gilt für die Preise ebenso wie für das Wachstum.
Die Spitzenstellung nehmen beim Wachstum in den letzten drei Jahren die Vereinigten Staaten von Amerika ein, deren gegenwärtiges Wachstum von 2,5% dort allerdings fast schon als Rezession erscheint, während bei uns dasselbe Ergebnis als ein atemberaubender Erfolg dargestellt wird. Unser Aufschwung ist weitgehend ein Reflex der wirtschaftlichen Expansion in den USA und ist vor allem auf die unerhört günstigen Exportbedingungen zurückzuführen; dahinter tritt die Inlandsnachfrage immer noch erheblich zurück.
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Niemand darf deshalb verschweigen, daß heute das Wachstum weitgehend vom Export getragen wird und daß die Inlandsnachfrage weiterhin hinter dem Export hertrabt.
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Insoweit ist unser Wachstum ein im Ausland geborgtes.
Auch die guten Produktionszahlen in der Investitionsgüterinduistrie rühren zu einem großen Teil aus Auslandsbestellungen her. Die Zahlen der Handelsbilanz und der Leistungsbilanz für die ersten acht Monate des Jahres 1985 machen das auch besonders deutlich:
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Die Handelsbilanz schloß mit einem Überschuß von 42 Milliarden DM, die Leistungsbilanz mit einem solchen von 17 Milliarden DM ab.
Warum aus solchen Überschüssen keine nachhaltige Inlandsnachfrage geworden ist, zeigt ein Blick auf die Kapitalbilanz: 1983 betrug der Nettokapitalexport der deutschen Wirtschaft noch 16 Milliarden DM, im Jahre 1984 aber schon über 31 Milliarden DM. In den ersten acht Monaten des Jahres 1985 hatten wir schließlich einen Nettokapitalexport von über 24 Milliarden DM.
Deshalb ist es übrigens auch kein Wunder, daß sich die Währungsreserven der Deutschen Bundesbank, in Dollar ausgedrückt, seit vielen Jahren auf der gleichen Höhe bewegen, also nicht steigen. Das heißt, meine Damen und Herren: Das, was die Regierung der Wirtschaft an Steuergeschenken hat zugute kommen lassen und was die Arbeitnehmer durch Lohnverzicht an höheren Gewinnen möglich gemacht haben, ist weitgehend auf ausländischen Konten gelandet.
Meine Damen und Herren, trotz eines im Jahre 1985 gegenüber 1982 um rund 6% höheren Sozialprodukts gibt es jetzt 190000 Beschäftigte weniger als damals.
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Die Beschäftigungszahlen zeigen im internationalen Vergleich, daß die Bundesrepubik Deutschland neben Frankreich das einzige Land ist - nun mögen bitte die Damen und Herren, die die Zahlen immer so loben, einmal zuhören -, in dem im Wachstumsjahr 1985 die Beschäftigtenzahl im Vergleich zum Rezessionsjahr 1982 abgenommen hat. Während es nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes 1982 immerhin 25,651 Millionen Beschäftigte gegeben hat, werden es 1985 im Jahresdurchschnitt nur 25,466 Millionen sein. Das heißt, die Angaben über die Zunahme der Beschäftigung reduzieren sich auf die Feststellung, daß es im heutigen Aufschwung weniger Bechäftigte gibt als in der damaligen Rezession.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die hohen Arbeitslosenzahlen bei uns bedeuten zusammen mit dem geringen Anstieg der Beschäftigtenzahlen die bedrückende Aussicht, daß eine teilweise prosperierende Wirtschaft mit hohen Unternehmergewinnen weit mehr als ein Zehntel der aktiven Erwerbsbevölkerung von der Teilhabe glatt ausschließt. Dabei ist das erniedrigende Gefühl, nutzlos und überflüssig zu sein, nicht etwa, wie es vielen draußen erscheinen mag, einem statistischen Kreis von immer denselben über 2,2 Millionen Arbeitslosen vorbehalten. Wegen der umfangreichen Bewegung am Arbeitsmarkt haben, wie die Statistik zeigt, unter der Regierung Kohl von 1982 bis Oktober 1985 über 10,5 Millionen Menschen ihre Arbeit verloren oder haben für längere oder kürzere Zeit das Schicksal der Arbeitslosigkeit erlebt.
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Das Elend der Arbeitslosigkeit und seine Folgen werden durch die Zunahme der Zahl der Sozialhilfeempfänger deutlich. 1983 waren es 2 436 000.
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Im letzten Jahr waren es 5% mehr, also fast 2,6 Millionen.
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Die Zahl derer, die in den bedrängtesten Verhältnissen leben, steigt.
Die Sozialleistungen der Kommunen sind 1984 um 6,7 % auf 18,7 Milliarden DM gestiegen, und diese Steigerung wird sich fortsetzen.
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Den Schaden der Arbeitslosigkeit trägt zusätzlich die Rentenversicherung, die im Oktober 1985 über Barmittel von 1,6 Milliarden DM verfügt hat, während die zu erbringenden Leistungen eines Monats 11,2 Milliarden DM betragen.
Von den Versprechungen 1983, daß die Gewinne der Unternehmer nach einer Vorlaufzeit schließlich einen spürbaren Rückgang der Arbeitslosigkeit brächten, ist wenig geblieben.
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Die Gewinne sind da. Die Wirtschaft verzeichnet Erfolge. Die sogenannten Leistungsträger verdienen. Aber ein großer Teil von Menschen, die davon ausgeschlossen sind, mag zusehen, wo er bleibt.
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Wie die Ergebnisse eines Aufschwungs gesellschaftlich verteilt werden, darüber entscheidet auch die Regierung. Deshalb ist der hohe Sockel der Arbeitslosigkeit auch ihr anzulasten.
Ich sage noch einmal: Der Unterschied der Aufschwünge während der Zeit der sozialliberalen Regierung zu den heutigen sieht so aus: Damals gab es mehr, heute gibt es weniger Beschäftigte.
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Der Unterschied besteht darin, daß die Bundesregierung diesen Aufschwung nicht zum Abbau der Arbeitslosigkeit nutzt, sondern es zuläßt, daß sich, wie es Karl Schiller formuliert hat, unser wirtschaftliches Gesamtsystem langfristig darauf einstellt, auch in Zeiten des Aufschwungs 2 Millionen Arbeitslose aufzuweisen.
Sie hören das nicht gern; ich weiß das. Aber wer sollte denn in diesem Land, wo schon die Weihnachtswerbeanzeigen der Hochglanzmagazine mit ihrem zur Schau gestellten Luxus einen Klassengegensatz unerhörter Art zwischen Gewinnern und Verlierern dokumentieren, überhaupt noch für diejenigen sprechen, die daraußen bleiben, wenn nicht wir Sozialdemokraten?
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Eine halbe Million junger Menschen unter 25 Jahren sind arbeitslos. Das ist eine bedrückende Perspektive. Da bewundere ich schon den Mut von Herrn Wörner, mit dem er in diesen Wochen öffentliche Gelöbnisse am laufenden Band zelebrieren und von den einberufenen jungen Menschen fordern läßt, das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, wenn vielen dieser jungen Wehrpflichtigen nach Beendigung der Wehrdienstzeit die Arbeitslosigkeit droht. Vielen Zeitsoldaten, Offizieren und Unteroffizieren geht es keinen Deut besser. Wäre es da nicht die verdammte Pflicht und Schuldigkeit dieser Regierung, diesen jungen Menschen eine andere Perspektive zu bieten als im Zweifel diese Arbeitslosigkeit?
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Sollen die eigentlich im Ernst einen Staat verteidigen,
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der für sie die Arbeitslosigkeit, aber den anderen, den Reichen mit den breiten Schultern und den rücksichtslosen Ellenbogen, Wohlstand aufzeigt?
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bundeshaushalt leistet auch in diesem Jahr keinen bedeutenden Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Das zeigt die weiterhin negative Entwicklung des Investitionsanteils am Bundeshaushalt. Wir messen diesen Haushalt daran, was er zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit leistet.
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Diesem Ziel ordnen wir alle anderen Überlegungen unter.
Obwohl der Bundeshaushalt eine traurige Entwicklung des Investitionsanteils aufweist, ist das Haushaltsdefizit im vierten Jahr nach der Wende nahezu das gleiche wie im Jahre 1981. Was sich an wirklich bedeutenden Einsparungen im Bundeshaushalt darstellt, ist zu einem erheblichen Teil noch Folge von Gesetzen, die zu sozialliberaler Zeit beschlossen wurden.
Die rabiaten Einschnitte dieser Koalition in das soziale Netz sind weniger zur Verminderung des Haushaltsdefizits des Bundes verwandt worden als schlicht und einfach für die Umverteilung; denn die enorme Höhe des Bundesbankgewinns verschleiert den Blick auf das wahre Haushaltsdefizit, das im nächsten Jahr immer noch rund 36 Milliarden DM betragen soll.
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Ich tue dem Herrn Bundesfinanzminister sicherlich keinen Tort an, wenn ich behaupte, daß dies eine Scheinsanierung ist.
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In den Schlußberatungen des Ausschusses wurde ein einmaliger Betrag von 460 Millionen DM für die Verscherbelung von Bundeseigentum eingesetzt. Ich sage bewußt Verscherbelung; denn das Märchen, Sie wollten damit eine breite Vermögensbildung erreichen, verbreiten Sie heute nicht mehr,

nachdem sich dieses angebliche Motiv schon bei der VEBA-Verscherbelung als ein Schlag ins Wasser erwiesen hatte.
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Vielmehr argumentieren Sie heute ordnungspolitisch oder marktwirtschaftlich oder wie immer. In Wahrheit, das sage ich Ihnen, geht jedoch von der Bundesbeteiligung an privatwirtschaftlich geleiteten und organisierten Unternehmen überhaupt keine Gefahr für die Marktwirtschaft aus. Die Unternehmen im öffentlichen Besitz müssen sich nach den gleichen Prinzipien im Wettbewerb bewähren wie solche im Privatbesitz.
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Nun ist die Privatisierungseuphorie in Ihrer Gruppe, Herr Kollege Riedl, angesichts des Staatsinterventionismus und der Investitionslenkung der Herren Strauß und Späth überhaupt nicht zu begreifen.
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- Das will ich nicht bestreiten.
Wenn die Koalition mehr Marktwirtschaft will, dann soll sie endlich dafür sorgen, daß die Macht der Großbanken gebrochen oder zumindest reduziert wird.
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Der Herr Herrhausen von der Deutschen Bank ist doch in Wahrheit sehr viel mächtiger als der Herr Kohl, selbst wenn dieser anders wäre, als er ist.
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Wo, frage ich die verbalen Marktwirtschaftsideologen, gibt es eigentlich im weiten Bereich der deutschen Wirtschaft wirkliche Marktwirtschaft?
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Gibt es sie in der Energieversorgung? Gibt es sie bei den Anbietern von Gesundheitsleistungen? Gibt es sie in der Landwirtschaft? Wenn Graf Lambsdorff da wäre, würde ich fragen: Gibt es sie in der Versicherungswirtschaft? Ich schätze, das weit mehr als 50% der deutschen Wirtschaft überhaupt nicht marktwirtschaftlichen Gesetzen unterliegen.
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Hier wäre ein weites Feld für echte Marktwirtschaftler. Aber da verläßt Sie offenbar der Mut, wie wir letztens bei Herrn Blüm wieder gesehen haben.
Privatisierungskampagnen lenken von dem eigentlichen Problem gestörter marktwirtschaftlicher Verhältnisse ab, es sei denn - was auch realistisch ist -, daß die Fürsprecher der Privatisierung von Bundesvermögen wollen, daß die Macht der Vorstände von Großbanken noch größer und noch gefährlicher wird;
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denn genau dort, Herr Kollege Weng, werden die verscherbelten Bundesanteile landen, so wie sie beim letzten Mal auch schon dort gelandet sind.
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Trotz der erfreulichen Zahl von Neugründungen wird die Pleitewelle in der deutschen Wirtschaft immer größer. Im letzten Jahr waren es 16 760 Pleiten, in diesem Jahr werden es voraussichtlich 17 000 sein. Da der Herr Geißler zu sozialliberalen Zeiten diese Pleiten uns zugerechnet hat - zumindest im Wahlkampf -, kann ich es Ihnen nicht ersparen, auch Ihnen diesen Pleitenrekord zuzurechnen.
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Der Rückgang an öffentlichen Investitionen, an dem der Bund maßgeblich mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist, hat zu vermehrten Insolvenzen im Baubereich beigetragen. Dies unterstreicht meine Behauptung, daß vom Bundeshaushalt eher negative als positive Wirkungen auf die Beschäftigungslage ausgehen.
Nun wird behauptet, durch die am 1. Januar in Kraft tretende, angeblich größte Steuerreform aller Zeiten werde soviel zusätzliche Kaufkraft im privaten Bereich geschaffen, daß davon konjunkturelle Wirkungen ausgingen. Dies kann man mit Fug und Recht bezweifeln,
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denn den größten Teil der dadurch entstehenden Steuerausfälle haben Länder und Gemeinden zu tragen, die damit erneut in ihrer eigenen Investitionskraft geschwächt werden. Denn diese haben nämlich - anders als der Herr Stoltenberg - keine Einnahmen aus dem Bundesbankgewinn.
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Ohne diesen Bundesbankgewinn - diese Behauptung wage ich - wäre der Bundesfinanzminister zu einer solchen steuerlichen Entlastung überhaupt nicht bereit gewesen. Für die Empfänger kleiner Einkommen kommt dabei wenig, für die Empfänger großer Einkommen aber viel heraus, obwohl man bei den zuletzt Genannten ja nicht unbedingt annehmen muß, daß sie zusätzliche Steuererleichterungen in Inlandsnachfrage umsetzen.
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Ungerecht sind vor allem die Kinderkomponenten in der Steuergesetzgebung.
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- Wie immer man rechnen mag, Herr Kollege
Roth, eines steht fest: Dieser Regierung ist das
Kind des Kleinen erheblich weniger wert als das Kind des Großen.
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Dies nenne ich die Fortsetzung der Umverteilung von unten nach oben mit steuerlichen Mitteln.
In dieses Bild paßt auch die jetzt vorgesehene Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten für gewerbliche Gebäude. Das ist ein reines Unternehmergeschenk, meine Damen und Herren. Für die Konjunktur bringt es nichts, denn niemand baut zusätzlich, wenn er nicht durch Produktionserweiterungen dazu gezwungen wird. Und dann baut er sowieso, ob mit oder ohne Abschreibungserleichterungen.
Aber, Herr Bundesfinanzminister, die gemeindliche Investitionskraft wird auf diese Art und Weise zusätzlich erheblich geschwächt, weil die Gewerbekapitalsteuer sinkt. Der Deutsche Städtetag hat ausgerechnet, daß der durch diese Operation entstehende Ausfall bei den deutschen Gemeinden 1988 rund 1,1 Milliarden DM betragen wird. Das schwächt die Investitionskraft der Gemeinden noch einmal zusätzlich.
Jetzt machen Sie neue Steuerversprechungen für die Jahre nach 1988 in Höhe von 38 Milliarden DM nach der Methode: Wer bietet mehr? Darauf, wie das bezahlt werden soll, wem das zugute kommen soll, haben wir bis heute keine Antwort erhalten. Da wird ominös darüber fabuliert, es solle eine Teilfinanzierung durch den Abbau von Subventionen erfolgen.
Meine Damen und Herren, nachdem die Subventionen - insbesondere auch die steuerlichen Subventionen - unter dieser Regierung immer weiter steigen, muß man gespannt sein, welcher Subventionsabbau jetzt eigentlich gemeint ist. Hierauf, Herr Bundesfinanzminister - darum bitte ich Sie sehr herzlich - sollten Sie in Ihrer Schlußantwort Auskunft geben.
Ich komme zum Herrn Bundeswirtschaftsminister, der hier durch seinen Parlamentarischen Staatssekretär vertreten ist. Ich habe in der Zeitung gelesen, er soll gestern, während wir hier über den Haushalt beraten haben, in München gesagt haben, 25 Milliarden DM für diese Steuergeschenke würden aus dem Abbau von Subventionen finanziert. Nun möge er bitte einmal hier vor den Deutschen Bundestag hintreten und sagen, was er damit gemeint hat und wie er diese Steuergeschenke finanzieren will.
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Herr Kollege Dr. Stoltenberg, es bleibt Ihnen nicht erspart: Ich muß an dieser Stelle auf die Strauß-Subvention zu sprechen kommen. Herr Kollege Hoppe, wir haben diese Subvention der Privatfliegerei zu unserer Zeit abgebaut. Jetzt kommt der Herr Strauß, selber Hobbyflieger, und sagt, er - der arme Herr Strauß - müsse für seine Sportfliegerei eine neue zusätzliche Subvention haben. Und schon sagt der Herr Stoltenberg ja; das kostet ja auch nur 15 Millionen DM im Jahr.
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Ich hätte es schon gerne gesehen, Herr Kollege Hoppe - ich habe Ihnen nämlich in vielem, was Sie gesagt haben, zugestimmt -, wenn Sie zu diesem Thema einen Satz gesagt hätten. Ich habe mich auch zu einer Zwischenfrage gemeldet, um Ihnen die Gelegenheit dazu zu geben. Ich halte das, was hier geschieht, für einen Skandal, meine Damen und Herren.
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Zum persönlichen Nutzen des Herrn Strauß wird eine steuerliche Subvention wieder eingeführt!
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