ehlers (präsident), 1952-07-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Aussprache findet nicht statt. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses, die Immunität des Abgeordneten Hohl nicht aufzuheben, zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit des Hauses. Der Antrag ist angenommen.
Im Interesse einer gemeinsamen Berichterstattung rufe ich auf die Punkte 13, 14 und 15:
13. Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({0}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Dirscherl gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 12. Mai 1952 ({1});
14. Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({2}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Dirscherl gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 30. Mai 1952 ({3});
15. Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({4}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Dirscherl gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 17. März 1952 ({5}).
Berichterstatter ist in allen drei Fällen Herr Abgeordneter Kahn. - Bitte schön!
Kahn ({6}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der vorliegenden Drucksache Nr. 3317 betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Kollegen Dirscherl gemäß Schreiben des Herrn Bundesministers der Justiz vom 17. März 1952 hat der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität in seiner 143. Sitzung wie folgt Stellung genommen:
Der Oberstaatsanwalt beim Landgericht Nürnberg-Fürth hat auf Grund einer Anzeige eines Herrn Mathäus Leyh aus Nürnberg gebeten, die Immunität des Herrn Abgeordneten Dirscherl wegen Betruges aufzuheben und die Genehmigung zum Strafverfahren zu geben. Dieses Ersuchen ist dem Bundestag mit Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 17. März 1952 zugegangen. Aus dem Sachverhalt ergab sich, daß der Abgeordnete Dirscherl als Leiter der Bezirksfachgruppe der Orthopädie-Schuhmachermeister Nürnberg-Nord in der Zeit vom Januar 1948 bis jetzt für jedes von einem Mitglied der Bezirksfachgruppe an die staatliche Versorgungsstelle Fürth abgelieferte Paar Schuhe einen Betrag von 0,50 RM bzw. DM hat erheben lassen, obwohl der Einzug dieser Gebühr weder nach der Satzung noch nach einem Beschluß der Mitgliederversammlung genehmigt gewesen wäre.
Der Berichterstatter hat mit dem Abgeordneten Dirscherl Rücksprache genommen und dabei erfahren, daß es sich hier um eine persönliche Auseinandersetzung mit dem Antragsteller Leyh handelte, die im Zusammenhang mit einem Rechtsanwalt Fries steht, der der Prozeßvertreter des Herrn Leyh ist und der seinerzeit als bekannter Nationalsozialist von dem Kollegen Dirscherl nicht mehr zur Kammertätigkeit bei der Handwerkskammer Mittelfranken zugelassen werden konnte. Es darf noch erwähnt werden, daß Herr Leyh in einer Mitgliederversammlung der Bezirksfachgruppe am 13. Januar 1952 von der Mitgliedschaft ausgeschlossen wurde.
Der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität hat einstimmig den Beschluß gefaßt, dem Hause vorzuschlagen, die Genehmigung zur Strafverfolgung nicht zu erteilen, da die Beweggründe des Antragstellers auf rein politischer Ebene liegen und den Kollegen Dirscherl, der als Gegner des Dritten Reiches bekannt war, treffen sollten. Ich bitte das Haus, gemäß dem Ausschußantrag verfahren zu wollen.
Mit Schreiben vom 12. Mai 1952 bittet der Bundesminister der Justiz, eine Entscheidung des Hauses herbeizuführen, ob die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Kollegen Dirscherl wegen Beleidigung des Rechtsanwaltes Fries aus Nürnberg erteilt wird. Dem Ersuchen liegt eine Strafanzeige des Rechtsanwalts Hans Fries aus Nürnberg zugrunde, in der ausgeführt wird, daß der Kollege Dirscherl in einer Mitgliederversammlung der Bezirksfachgruppe der OrthopädieSchuhmachermeister Bayern-Nord unter anderem gegenüber dem Anzeigenden die Bezeichnung „Schweinehund" gebraucht haben soll.
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Im übrigen befaßt sich der Anzeigende in seiner Anzeige mit dem Sachverhalt, der bereits anläßlich der Strafanzeige des Mathäus Leyh in der 143. Sitzung des Ausschusses vom 5. April behandelt worden ist.
Als Berichterstatter vertrat ich im Ausschuß die Auffassung, daß diese Anzeige des Rechtsanwalts Fries im Rahmen einer politischen Auseinander({8})
setzung des Abgeordneten Dirscherl mit Fries zu betrachten sei. Abgeordneter Dirscherl gilt als politischer Widerstandskämpfer, und die Anzeige gegen den Kollegen Dirscherl ist typisch für politische Racheakte. Der Ausschuß hat einstimmig beschlossen, dem Ersuchen auf Aufhebung der Immunität des Kollegen Dirscherl nicht stattzugeben. Ich bitte das Haus, demgemäß verfahren zu wollen.
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-Meine Damen und Herren, da fällt soeben der Ausdruck: „Das war ja in Bayern!" Wo anders, verehrter Kollege, kommt so etwas auch vor!
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