Gerd Poppe (NA), 1994-04-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lebten nicht Hunderttausende von Kurden unter uns in Deutschland, die uns immer wieder nachdrücklich an das Schicksal dieses 25-Millionen-Volkes erinnern, dann würde die deutsche Öffentlichkeit von den Ereignissen in der Türkei wohl nicht viel stärker berührt sein als z. B. von den entsetzlichen Mordbrennereien in Ruanda, der endlosen Tragödie in Afghanistan oder vielen anderen Konflikten, in denen Tausende oder gar Hunderttausende von Toten zu beklagen und Millionen Lebende in Gefahr sind. Auch in Kurdistan ist das so. Deshalb gehen uns die militärischen Auseinandersetzungen und der Terror gegen die Zivilbevölkerung sehr viel an, nicht nur deshalb, weil sie auch zu innenpolitischen Problemen in Deutschland führen.
Die Türkei ist ein NATO-Partner, der offenbar der westlichen Wertegemeinschaft heute im Bestehen gegen den drohenden islamischen Fundamentalismus ebenso unverzichtbar erscheint wie früher als Süd-Ost-Pfeiler der NATO im Kampf gegen den Kommunismus. Früher wie heute - unter beiden

genannten Voraussetzungen - spielte die Entwicklung der Demokratie in der Türkei immer nur eine Alibirolle. Weder das Parlament noch die Regierung der Türkei sind in ihren Entscheidungen souverän. Noch heute ist die letztlich entscheidende Staatsmacht der von den Militärs beherrschte „Nationale Sicherheitsrat", dessen Anordnungen als Hüter des kemalistischen Erbes nie in Frage gestellt wurden.
Der Aufrüstung des türkischen Militärs wurde von den demokratischen europäischen Regierungen zu jeder Zeit mehr Aufmerksamkeit gewidmet als dem Aufbau einer pluralistischen, demokratischen, multikulturellen und multiethnischen Türkei. Und der technische Ausbau des Polizei- und Sicherheitsapparats in der Türkei war und ist allen deutschen Bundesregierungen immer wichtiger gewesen als die Hilfe bei der Entwicklung von Ausbildungsstrukturen, die zur Bekämpfung der Folter hilfreich wären. Daher ist die Angst vor Folter und Vergewaltigung letztlich das einzige, was Menschen in der Türkei miteinander verbindet, die zur falschen Zeit am falschen Ort - sei es in Südostanatolien oder in Istanbul - von der Polizei aufgegriffen werden.
Seit 1981 ist in der Türkei kein Todesurteil mehr vollstreckt worden. Aber viele Menschen - Anwälte, Journalisten, Menschenrechtsaktivisten - sind seitdem Mordopfer, Opfer von extralegalen Hinrichtungen geworden. All das gilt bis heute für die gesamte Türkei, in der zwar eine Minderheit von Menschen um Demokratie ringt, in der aber gleichzeitig völkerrechtlich verbindliche und von Ankara akzeptierte Menschen- und Minderheitenrechte nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben stehen.
Das jede Form von Minderheitenrechten mißachtende kemalistische Dogma von einem Volk, einer Nation in einem Staat zerreibt zwangsläufig die größte Minderheit in der modernen Türkei, die Kurden, zwischen dem Terror des Militärs und dem der stalinistischen PKK. Dieser realen Türkei, nicht dem schöngefärbten Zerrbild der amtlichen türkischen Propaganda, schickt sich die Europäische Union inzwischen an über die WEU-Assoziierung den Weg nach Europa zu öffnen. Es ist der nackte Terror von der NATO angehörenden Militärs im Südosten der Türkei, den die Bundesrepublik wie auch andere NATO-Partner nunmehr seit Jahrzehnten mit Waffenlieferungen alimentieren.
Seit dem Rücktritt von Verteidigungsminister Stoltenberg und dem sich daran anschließenden Briefwechsel der Außenminister Çetin und Kinkel vor mehr als zwei Jahren lebt die deutsche Türkeipolitik mit der Lüge, deutsche Waffen würden nur im Rahmen des NATO-Vertrages eingesetzt. Beide Seiten können nur seit Jahren absichtlich aneinander vorbeigeredet haben.
Die Bundesregierung beruft sich ausschließlich auf Art. 5 des NATO-Vertrages, der den Einsatz solcher Waffen bei inneren Auseinandersetzungen in den Vertragsstaaten verbietet.
Herr Außenminister, Sie haben vorhin gesagt, der türkische Außenminister habe Ihnen in seinem fünfzeiligen Brief am 2. Juni 1992 in Ihren Auffassungen zugestimmt. Aber was steht in dem Brief? Ich zitiere:
Die Regierung der Republik Türkei erinnert in diesem Zusammenhang an das neue strategische Konzept des Bündnisses, u. a. § 13, wie es am 7. November 1991 in Rom vereinbart wurde. - Also: Von vornherein hat der türkische Außenminister hier eine ganz eindeutig andere Position als Sie vertreten.
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§ 13 läßt den Kampf - ich zitiere - gegen Terror und Sabotage ausdrücklich zu.
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In der Hand des türkischen Regimes ist dieses Konzept zur Waffe gegen jede Form von kurdischem Selbstbestimmungsrecht geworden. Das Militär und die von ihm geduldete politische Klasse in der Türkei scheren sich um den mahnend erhobenen Zeigefinger des deutschen Außenministers nicht. Sie wissen, daß ihnen Schlimmeres nicht droht.
Im Wissen um ihre wirtschaftliche und strategische Bedeutung für Deutschland und die NATO bemüht sich die Türkei nicht einmal, die deutschen Waffen und Schützenpanzer aus NVA-Beständen, die täglich gegen die Menschen in Türkisch-Kurdistan eingesetzt werden, vor der Öffentlichkeit zu verstecken. Es ist reiner Selbstbetrug der Bundesregierung, wenn sie sich weigert, wahrzunehmen, was seit Jahren jeder Besucher der kurdischen Kriegsrechtsprovinzen unübersehbar präsentiert bekommt. Meine Damen und Herren, die einzig konsequente Politik wäre es, die Waffenlieferungen nicht wiederaufzunehmen.
Nun noch einige Bemerkungen zur aktuellen innenpolitischen Debatte. Um keine Zweifel aufkommen zu lassen: Menschen, die das Demonstrationsrecht in Deutschland gewaltsam mißbrauchen, müssen sich vor deutschen Gerichten dafür rechtfertigen und die juristischen Folgen tragen. Es ist ja gerade ein Kennzeichen des Rechtsstaates, daß er nicht zwischen deutschen und ausländischen Straftätern differenziert, sondern sie gleichermaßen dem staatlichen Strafanspruch unterliegen.
Die Genfer Flüchtlingskonvention setzt klare Grenzen für jede Form staatlichen Verfolgungs- und Abschiebebegehrens - auch in Deutschland. Rechtsbrecher in ein Land abzuschieben, das von internationalen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, der Internationalen Helsinki Föderation oder Human Rights Watch als Folterstaat klassifiziert wird, widerspricht diesen auch für uns bindenden Grundsätzen fundamental.
In dem von uns heute eingebrachten Entschließungsantrag, der entgegen unserem Wunsch überwiesen werden soll, fordern wir deshalb ein Abschiebeverbot für alle kurdischen vermutlichen Demonstrationsstraftäter und statt dessen die notwendige strafrechtliche Klärung der Vorwürfe.
Wir fordern weiter die Beendigung aller Verhandlungen über einen eventuellen Abschiebevertrag mit der Türkei und die Aussetzung der Abschiebung von kurdischen Flüchtlingen aus der Türkei. Eine Abschiebung in Folter und Tod darf es nicht geben.
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Eine solche Entscheidung mag unbequem und für die vielbeschworene deutsche Bündnisfähigkeit Deutschlands problematisch sein, aber der Glaubwürdigkeit des deutschen Rechtsstaats würde sie allemal dienen.
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