lang (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der deutschen Unfallversicherung bestehen ebenso wie in den Unfallversicherungen anderer Länder neben fachlich gegliederten Berufsgenossenschaften die Eigenunfallversicherungen der Unternehmen der öffentlichen Hand. Die gemeindliche Eigenunfallversicherung ist im Laufe der Jahrzehnte aus kleinen Anfängen heraus immer umfassender geworden. Das Sechste Gesetz über Änderungen in der Unfallversicherung vom 9. Februar 1942 hat unter diese Entwicklung den Schlußstrich gezogen, indem es in der allgemeinen Unfallversicherung die unbeschränkte Zuständigkeit der gemeindlichen Unfallversicherungsträger verankerte. Der frühere Reichsarbeitsminister wurde jedoch mit der Bestimmung des § 628 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung ermächtigt, im Einvernehmen mit den beteiligten Reichsministerien Näheres, auch Abweichendes, hinsichtlich der gemeindlichen Unternehmen zu bestimmen. Von dieser Ermächtigung wurde Gebrauch gemacht, indem durch den Erlaß vom 16. März 1942 die gemeindlichen Verkehrsunternehmen, Elektrizitäts-, Gas- und Wasserwerke von der Zuständigkeit der gemeindlichen Eigenunfallversicherungen ausgenommen und bei den bisher zuständigen Versicherungsträgern, den Berufsgenossenschaften, belassen wurden. Der bayerische Arbeitsminister hat mit Verordnung Nr. 63 vom 28. Mai 1946 den erwähnten Erlaß aufgehoben, weil die kriegswirtschaftlichen Gründe, die dafür maßgebend gewesen waren, inzwischen weggefallen waren. Damit wurde in Bayern dem Willen des früheren Reichsgesetzgebers entsprechend in der allgemeinen Unfallversicherung die unbeschränkte gemeindliche Unfallversicherung wieder eingeführt.
Für die Beibehaltung der technischen Zuständigkeitsregelung, die ohnehin nur für die Dauer des Krieges gedacht war, ist bisher im wesentlichen vorgebracht worden, daß sie im Interesse des Weiterbestehens der beteiligten Berufsgenossenschaften und zur Sicherung des Beitragsaufkommens notwendig sei, ohne daß jedoch zwingende sachliche Gründe für die Berechtigung der jetzigen Ausnahmeregelung angeführt werden konnten. Wie die Erfahrungen im Lande Bayern seit vielen Jahren gezeigt haben, gibt es keine überzeugenden Gesichtspunkte für die Beibehaltung der bisherigen Zuständigkeitsregelung. Insbesondere trifft die Behauptung nicht zu, die gemeindlichen Unfallversicherungsverbände könnten die Unfallverhütung nicht so wirksam durchführen wie die Berufsgenossenschaften.
Die im Sozialpolitischen Ausschuß aufgestellte Behauptung, bei der gemeindlichen Unfallversicherung kämen auf eine Million Versicherte nur 1,5 technische Aufsichtsbeamte, trifft nicht zu.
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- Nein, entschuldigen Sie, Herr Kollege Schellenberg. Man müßte vergleichbare Berufsgenossenschaften heranziehen, also nicht den Bergbau usw. Eine solche Untersuchung mit vergleichbaren Berufsgenossenschaften, Herr Professor Schellenberg, ergibt, daß wir es bei der gemeindlichen Unfallversicherung im Schnitt mit 23 Aufsichtsbeamten zu tun haben, während vergleichbare Berufsgenossenschaften diese Zahl nicht nachweisen können, d. h.
weniger haben.
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Die gemeindlichen Unfallversicherungsträger haben ihren technischen Aufsichtsdienst fachlich gegliedert, führen darüber hinaus einen überregionalen technischen Aufsichtsdienst durch und unterhalten auf Bundesebene eine Zentralstelle für Unfallverhütung. Auch bezüglich der Heilbehandlung von Unfallfolgen sind die gemeindlichen Unfallversicherungsträger in gleicher Weise leistungsfähig wie die Berufsgenossenschaften.
Die Versicherten haben selbstverständlich Anspruch auf die gleichen Geldleistungen wie die Versicherten der Berufsgenossenschaften. Auch hier wird behauptet, die Leistungen bei der gemeindlichen Unfallversicherung seien schlecht. Diese Behauptung kann mit Zahlen widerlegt werden. Der Jahresarbeitsverdienst wurde im Schnitt von 9000 DM nämlich auf 15 000 bis 18 000 DM ohne die jetzige Gesetzgebung erhöht.


Lang ({2})
Es gibt somit keine ausreichenden Gründe, einem Teil der öffentlichen Hand, nämlich dem Bund und den Ländern, das Recht auf Eigenunfallversicherung zuzugestehen und einem anderen Teil der öffentlichen Hand, nämlich den Gemeinden und Gemeindeverbänden, dieses Recht zu versagen oder zu beschneiden. Es dürfte vielmehr an der Zeit sein, die seit vielen Jahren immer wieder hinausgeschobene Regelung des Rechts der unbeschränkten gemeindlichen Eigenunfallversicherung endlich zu verwirklichen.
Der Bundesrat hat sich bereits im Jahre 1958 für die Einführung der unbeschränkten gemeindlichen Eigenunfallversicherung ausgesprochen. Bei der Beratung des in der 4. Legislaturperiode eingebrachten Gesetzentwurfes durch die Fachreferenten der Länder haben sich diese ebenfalls für eine Änderung des § 658 des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes ausgesprochen. Das sind die Fakten.
Der Antrag Umdruck 213 sieht vor, in der allgemeinen Unfallversicherung die unbeschränkte gemeindliche Eigenunfallversicherung - mit Ausnahme der Landwirtschaft - einzuführen. Ich bitte das Hohe Haus, vor allem alle Damen und Herren, die den Gemeinden gut gesinnt sind oder die den politischen Weg dort begonnen haben, diesem Antrag zuzustimmen.
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