Wolfgang Zeitlmann (NA), 2004-03-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ich sehe ein, dass auf diesem Gebiet im Hinblick auf die Historie dieses Sachverhalts viel Vergangenheitsbewältigung notwendig ist. Aber ich muss
gleichzeitig sagen: Es ist für uns unerklärlich und unverständlich, wieso man so lange Zeit für eine gesellschaftliche Notwendigkeit gebraucht hat. Ich glaube, die Ministerin sprach von acht Fällen, die geregelt werden
müssen und bei denen man erkennbar die Auffassung
vertritt: Hier droht Gefahr für die Bürger, weil Sachverständige offensichtlich erkannt haben, dass man diese
Menschen nicht auf die Gesellschaft loslassen kann.

({0})

Jemand, der genug Gerichtspraxis hat, weiß: Es gibt
in unserer Gesellschaft leider Menschen, bei denen alle
staatlichen Versuche, sie zu resozialisieren und zu bewegen, sich neu zu fixieren, nicht helfen und bei denen die
Fachleute, die Psychologen - es geht hier um zwei unabhängige Gutachter -, feststellen: Um Gottes willen, lasst
ihn nicht auf die Gesellschaft los.

Natürlich weiß auch ich: Es geht hier nicht um eine
Strafe - für seine Tat hat der Täter gebüßt -, sondern darum, die Gesellschaft vor ihm zu schützen und ihn vorsorglich zu verwahren.

Sicher können wir uns in den Fachgremien und im
Rechtsausschuss über die Verfahrensfragen einigen.
Keiner will Tagediebe und Betrüger in Sicherungsverwahrung nehmen. Herr Stünker, das wird nicht das Problem der Rechtsfindung sein. Vielmehr wird es entscheidend auf die beiden Gutachter ankommen. Es geht
konkret um die Frage, ob die Gutachter die Person richtig einschätzen, und nicht um große Rechtsstreitigkeiten.
Letztere sind ausgestanden, wenn das Gesetz erst einmal
im Gesetzblatt steht.
Ich will die Entscheidung nicht einem Amtsrichter
übertragen oder irgendein Schnellverfahren vorsehen,
aber darauf, ob das erkennende Gericht, eine Strafkammer oder eine Strafvollstreckungskammer entscheiden
soll, kommt es mir nicht an. Wir sollten nicht den einen
misstrauen und sie für Idioten halten, während wir die
anderen als gescheit ansehen. Ich glaube nicht, dass irgendeiner bei uns eine Verletzung der Rechtsstaatlichkeit durch ein ungeeignetes Verfahren will. Ich bin da für
die Anhörung völlig offen.

Eine Problematik ist mir beim Durchlesen aufgefallen. Sie haben vor, die Schwelle für die Anordnung der
Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden höher zu
legen. Nach der alten Definition sind Heranwachsende
die 18- bis 20-Jährigen. Nach Ihrem Vorschlag muss ein
Heranwachsender fünf Jahre Freiheitsstrafe bekommen
haben; vier Jahre sind es bei Erwachsenen. Wenn die
Frage der Sicherungsverwahrung geklärt wird, sind
diese Personen bereits 24 oder 25 Jahre alt. Sie sollen
dann einer günstigeren Regelung als diejenigen unterfallen, die schon bei der Tat volljährig waren.

Ich kann den Sinn dieser Regelung nicht erkennen.
Eine andere Behandlung käme nur in Betracht, wenn
sich der Betroffene zum Zeitpunkt der Entscheidung
noch im Zustand der Unreife befände. Das kann man
nicht gut unterstellen, weil sich aus dem Alter von 18 bis
20 Jahren bei der Straftat und der Dauer der Freiheitsstrafe ergibt, dass die Entscheidung über die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung erst im Alter
von 23 bis 25 Jahren ansteht. Das führt logischerweise
dazu, dass es keine Unterscheidung geben darf.

Eines will ich noch herausstellen: Die nachträgliche
Anordnung der Sicherungsverwahrung ist vielleicht
auch ein Ergebnis der Praxis der Verhängung zu geringer
Strafen, zu der die deutschen Strafgerichte über viele
Jahrzehnte gefunden haben. Wirklich lebenslängliche
Freiheitsstrafen gibt es nicht mehr.

Wir haben in unserem Staat sicherlich eine Reihe von
Straftätern, die wohl nie resozialisierbar sind. Ich habe
kürzlich einmal eine solche Akte in der Hand gehabt.
Solche Leute sind von Anfang an eine Gefahr und werden dies leider wohl immer bleiben, trotz aller medizinischen und psychiatrischen Erfolge. Man verschlösse die
Augen, wenn man so täte, als gäbe es das Problem nicht.
Das haben Sie leider über viele Jahre getan. Sie haben
die Lösung des Problems den Ländern zugeschoben.
Jetzt geht das nicht mehr. Jetzt müssen wir das regeln
und zum Glück wird es geregelt.

Ich sage noch einmal: Wir werden uns über das Verfahren einigen. Wir sollten ein faires Verfahren wählen.
Wir sollten berücksichtigen, dass die Bevölkerung einen
Anspruch darauf hat, vor derart gefährlichen Straftätern
- einige Fälle sind beschrieben - geschützt zu werden.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})