Tübler (NA), 1973-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn mein Vorredner, der Herr Kollege Biermann, von einer politischen Kraftmeierei gesprochen hat,
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so hoffe ich, daß ich den Standpunkt unserer Fraktion hier ohne dieses Vorzeichen vortragen kann.
Sie haben völlig recht, Herr Kollege Biermann: wir sollen mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf praktisch wieder einen Entwurf beraten, der uns bereits in der 6. Legislaturperiode sehr beschäftigt hat. Sie haben aber, glaube ich, unsere damalige Auffassung nicht richtig verstanden, denn unsere Ziele - und ich meine, das waren auch die Ziele des Regierungsentwurfs - sind - und so bleibt es auch in Zukunft - drei wesentliche Dinge.
Erstens. Wir wollen weitere Beschäftigungsbereiche eröffnen, d. h., wir wollen Bereiche über den sozialen Bereich hinaus erschließen. Zweitens. Wir wollen die gesetzlichen Grundlagen für die verwaltungsmäßige Durchführung des Dienstes verbessern. Und letztlich wollen wir die Benachteiligung der anerkannten Kriegsdienstverweigerer beseitigen.
Ich glaube, Ihren Ausführungen entnommen zu haben, daß unsere Zielsetzungen auf diesem Gebiet gleich sind. Auch die Bundesregierung hat in ihrem damaligen Entwurf sehr klar zu diesen Zielen Stellung genommen. Herr Präsident, ich darf mit Ihrer Genehmigung zitieren, was die Regierung in der Begründung sagte:
Gleichzeitig ist die Notwendigkeit entstanden, weitere Beschäftigungsbereiche zu erschließen und den Einrichtungen die Beschäftigung Dienstleistender zu erleichtern.
Und weiter sagte sie:
Während die Tätigkeit der Dienstleistenden bisher im wesentlichen auf den sozialpflegerischen Bereich beschränkt war, sollen in Zukunft grundsätzlich alle Aufgaben erfaßt werden, die mit der Gewissensentscheidung der Dienstpflichtigen vereinbar sind und wegen ihrer Bedeutung den Einsatz von Dienstleistenden rechtfertigen.
Meine Damen und Herren, hierin stimmten wir damals mit der Bundesregierung überein, und im Hinblick auf den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf halte ich dies ausdrücklich fest.
Wir haben uns bei der damaligen Beratung im Verteidigungsausschuß bemüht, eine gemeinsame Formulierung des § 1 der Novelle zu finden. Wir haben auch eine Fassung gefunden und haben formuliert:
Im Zivildienst erfüllen anerkannte Kriegsdienstverweigerer Aufgaben, die dem Gemeinwohl dienen.
Wir waren der Meinung, daß wir damit der Bundesregierung den Weg geöffnet hätten, alle Bereiche, die dem Gemeinwesen nützlich sind, für Dienstleistungen durch Ersatz- oder, wie wir in ZuFrau Tübler
kunft sagen wollen, Zivildienstleistende zu erschließen.
Ich meine, meine Damen und Herren, in dieser Haltung stehen wir nicht allein. In Schweden z. B. - wir wissen alle, daß dieses Land von vielen jungen Menschen als ein Musterland der Demokratie angesehen und uns, gerade uns von der CDU/CSU-Fraktion, sehr häufig als Vorbild hingestellt wird - wurde die gleiche Grundüberzeugung in eine gesetzliche Bestimmung gefaßt. Selbstverständlich gehen auch wir davon aus, daß bei der Einteilung in die verschiedenen Bereiche auf die Fähigkeiten, die Ausbildung und die Eigenschaften des Ersatzdienstpflichtigen Rücksicht genommen werden muß. Aber genauso wie in Schweden setzen wir auf der anderen Seite voraus, daß der Kriegsdienstverweigerer, der von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch gemacht hat und befreit worden ist - ich betone nochmals, daß diese Möglichkeit von uns nie bestritten werden wird -, dann auch bereit sein muß, jede dem Gemeinwesen nützliche Arbeit zu leisten.
Es wäre meiner Meinung und auch der Meinung meiner Kollegen nach gegenüber dem Ersatzdienstleistenden ungerecht, einen Unterschied in der Qualität des zu leistenden Dienstes zu machen, nämlich einerseits des Sozialdienstes und andererseits des Dienstes in Bereichen, die nicht mit der Überschrift „sozial" versehen werden können. Es ist unverständlich, daß bei einer Ausweitung auf andere Dienste ein Mitwirkungsrecht eines Beirats festgelegt werden soll, so als ob diese anderen Dienste weniger wert wären. Wir warnen davor, hier Festlegungen zu treffen, die später nicht reparabel sind.
Überdies scheinen mir nicht nur die §§ 1 und 2 a des neuen Gesetzentwurfs, sondern auch die gesamte organisatorische Ausgestaltung des Dienstes unzureichend zu sein. Wir hatten eigentlich erwartet, daß die Bundesregierung die Zeit, die seit der letzten Debatte über diese Frage verstrichen ist, dazu benutzen würde, sich etwas zur organisatorischen Verbesserung des Dienstes einfallen zu lassen.
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Offenbar haben aber diejenigen Kräfte innerhalb der SPD - inwieweit das auch bei der FDP der Fall ist, wird sich noch herausstellen -, die eine einseitige Festlegung der Dienstleistung im Ersatzdienst wollten, auch jetzt wieder - das sehen wir an dem vorliegenden Gesetzentwurf - ihre Vorstellungen durchsetzen können.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf gibt bis auf geringfügige Änderungen das Ergebnis der Beratungen im Vermittlungsausschuß wieder. Bei der weiteren Beratung dieses Änderungsgesetzes müssen wir von folgendem Tatbestand ausgehen. Es handelt sich dabei nicht um Zahlen, die ich erfunden habe, sondern sie stammen von dem zuständigen Mann, der für die Ersatzdienstpflichtigen verantwortlicht ist. Im Augenblick stehen das wissen wir alle - ca. 11 000 Dienstplätze für etwa 22 000 Kriegsdienstverweigerer zur Verfügung. Das ist ein Verhältnis 1 : 2. Ich muß Sie noch einmal darauf aufmerksam machen, daß im Jahre 1972 immerhin 33 792 neue Anträge eingegangen sind, die bei diesen Zahlen noch nicht berücksichtigt sind.
Wenn es nun darum geht, daß jeder anerkannte Kriegsdienstverweigerer genau wie jeder Wahrpflichtige in der Bundesrepublik dienen muß - mein Herr Vorredner hat das ebenfalls betont; er hat dabei besonders auf die Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers hingewiesen -, dann frage ich mich, ob nicht die Gefahr besteht, daß wichtige Aufgaben, die in anderen Bereichen liegen, wie z. B. die angelaufene Aktion „Saubere Landschaft" in München oder die vom Beauftragten für den Ersatzdienst ins Leben gerufene Aktion „Wattenmeer," vernachlässigt werden.
Besteht nicht im Hinblick auf die Diskussion im Beirat über die Ausweitung des Dienstes die Gefahr, daß in diesem Beirat ständig Uneinigkeit herrscht? Meine Damen und Herren, ich darf Sie an den Bericht in der „Süddeutschen Zeitung" vom 12. Februar 1973 erinnern, der sich mit der Wahl des neuen Vorstands des Verbandes der Kriegsdienstverweigerer auseinandersetzt. Er trägt die Balkenüberschrift:
Der neue Vorstand des Verbandes der Kriegsdienstverweigerer orientiert sich an der Kommunistischen Partei.
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Ich empfehle Ihnen, meine Damen und Herren, insbesondere im Hinblick auf die Beiratszusammensetzung, diesen Bericht noch einmal zu lesen. Ich bin gern bereit, falls Sie ihn nicht haben, ihn Ihnen zur Verfügung zu stellen.
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Sicher sind wir mit anderen Regelungen des Entwurfs einverstanden. Wir begrüßen die Kostenregelung, die vorgesehene Ausbildung und die Verbesserung der Vergütung, um nur einige Punkte zu nennen. Wir müssen aber immer daran denken, daß die Leistung des Ersatzdienstes genauso eine öffentliche Dienstleistung des einzelnen für die Gemeinschaft darstellt, wie es auch der Wehrdienst tut.
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Wir müssen daran denken, welche Belastungen der Wehrpflichtige durch die heimatferne Einberufung, durch die generelle Gemeinschaftsunterkunft und durch die ganz anders geartete Organisation in diesem Bereich auf sich nimmt. Deswegen müssen wir in diesem Zusammenhang die von uns in der 6. Legislaturperiode gemachten Vorschläge zu mehr Wehr- und Ersatzdienstgerechtigkeit wiederholen.
Sie wissen alle - und vor allen Dingen die Kollegen, die schon dem 6. Deutschen Bundestag angehört haben -, daß wir anläßlich der Erörterung der dritten Novelle einen Entschließungsantrag eingebracht haben. Ich betone hier ausdrücklich, daß dieser Entschließungsantrag für die CDU/CSU-Fraktion nach wie vor Gültigkeit hat.
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Ich möchte einige Anmerkungen zu dem Entschließungsantrag machen, um vielleicht den neuen Kollegen, die sich mit dem Thema noch nicht so haben befassen können, die Wesenszüge dieses Entschließungsantrags noch einmal klarzumachen.
Wir haben damals gesagt, daß das ganze Recht der herkömmlichen allgemeinen öffentlichen Dienstleistungspflichten nach Art. 12 a des Grundgesetzes, des Wehrdienstes, des Dienstes im Bundesgrenzschutz sowie des Dienstes in Einheiten und Einrichtungen des Zivilschutzes und des Dienstes in einem Ersatzdienst, neu zu ordnen und zu fassen ist. Dabei sind die im Wehrpflichtgesetz, im Gesetz über den zivilen Ersatzdienst und im Gesetz über das Zivilschutzkorps teilweise gleich oder ähnlich geregelten Rechtsnormen zu einem allgemeinen Teil zusammenzufassen, der für alle Gemeinschaftsdienste gilt. Wir sind weiter der Meinung, daß wir uns auch - und wir haben der Bundesregierung diesen Vorschlag schon in der vorigen Wahlperiode gemacht - ein neues Heranziehungssystem überlegen sollten.
Wir sind mit der Bundesregierung der Meinung, daß über den auch von Ihnen gewollten Katalog hinaus weitere Aufgaben auf Zivildienstpflichtige warten. Ich möchte hier nur einige nennen: öffentliche Einrichtungen im Rahmen des Katastrophen- und Ides Umweltschutzes.
Herr Kollege Biermann, Sie haben vorhin gesagt, wir hätten verhindert, daß 5000 neue Plätze geschaffen werden konnten. Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß gerade in dieser Zeit von der Bundesregierung eine begrüßenswerte Initiative ohne eine Gesetzesänderung ergriffen worden ist, nämlich die von mir bereits vorhin genannte „Aktion saubere Stadt "in München und die „Aktion Wattenmeer". So schlimm kann also unser Versäumnis nicht gewesen sein.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Biermann?