bülow (NA), 1974-02-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind uns über das Ziel einig, Herr Schröder.
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Das Ziel ist eine umfassendere Beteiligung der Parlamente am Entscheidungsprozeß beim Aufstellen der Rahmenpläne für die Gemeinschaftsaufgaben „Agrarstruktur", „Hochschulbau" und „Regionale Wirtschaftsförderung". Der Entwurf, der hier vorgelegt worden ist, ist identisch mit dem, was der Wissenschaftliche Dienst u. a. auch auf Grund meines Antrages in einem Gutachten ausgearbeitet hat. Wir sind aber im Zweifel, ob dieser Weg zweckmäßig und ob er auch zulässig ist. Es gibt mehrere Fragen zu klären:
1. Ist es möglich, daß der Bundestag ein BundLänder-Gremium, in dem elf Vertreter des Bundes und elf Vertreter der verschiedenen Länder sitzen, dem Ausschuß gegenüber zu bestimmten Handlungen verpflichtet?
2. Wenn wir diesen Weg gehen sollten, müssen die Landtage praktisch ähnliche Wege gehen, d. h. der Landtag von Bayern müßte entscheiden, daß dieser Bund-Länder-Ausschuß seinen Entwurf dem Bayerischen Landtag vorlegt. Auch das zeigt schon, daß es etwas problematisch ist, denn der Adressat des Bundestages ist die Bundesregierung. Sie muß zu entsprechenden Vorlagen gezwungen werden.
3. Wenn man das sieht, daß sich die Landtage ähnlich einschalten müssen, wird es eine Komplizierung des ohnehin schon sehr komplizierten Verfahrens geben.
4. Wir müssen uns darüber unterhalten, ob durch diese Mittel überhaupt zusätzliche Rechte für das Parlament gewonnen werden.
Das Parlament hat heute schon, auch in seinen Ausschüssen, das Recht, jederzeit die Regierung zu zitieren, um Informationen zu erfragen. Die bisherige Praxis, Herr Schröder, etwa des Haushaltsausschusses, aber auch der anderen Ausschüsse, geht ja in diese Richtung. So hat der Ausschuß für Wirtschaft einstimmig beschlossen, die Regierung zur Vorlage der Anmeldungen der einzelnen Länder und der Vorschläge der Regierung dazu aufzufordern, um darüber zu debattieren. Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat es zum Thema Agrarstruktur ganz ähnlich gemacht. Der Haushaltsausschuß hat ebenfalls diese Forderung gestellt, und sie ist auch erfüllt worden. Ich erinnere nur daran, daß sich der Haushaltsausschuß bereits intensiv mit Teilbereichen der Rahmenpläne be5360 
schäftigt hat, beispielsweise im Hochschulbau. Kostenrichtwerte, Qualitätsrichtwerte, Planungsrichtwerte waren z. B. die Punkte, die er diskutiert hat und wo er sogar in den Haushalt hineingenommen hat, daß er das fordert. Wir haben beispielsweise die Frage der medizinischen Fakultäten diskutiert, ihre Ausbildungskapazität. Es ist also heute schon möglich, sich intensiv und rechtzeitig mit der Materie zu beschäftigen. Wir sollten natürlich auch nicht vergessen, daß es hier nicht nur um die Gemeinschaftsaufgaben geht, sondern auch um die Frage der langfristigen Planungen der Exekutive und ganz generell die Beteiligung des Parlaments auf der anderen Seite. Das gilt dann z. B. für den Rüstungsbereich, das gilt für den Straßenbau, das gilt für die langfristigen Investitionsvorhaben der Bundesbahn und ähnliche Dinge mehr.
Mir scheint, das Problem liegt eigentlich mehr im Bereich der Aufnahmekapazität dieses Parlaments für Informationen und seiner Verarbeitungskapazität hinsichtlich dieser Informationen und der anstehenden Probleme. Da sind wir eingeschränkt, da ist eigentlich unser Engpaß.
Ich wiederhole noch einmal, wir sind im Ziel einig. Der vorgeschlagene Weg ist etwas problematisch, wir sind aber durchaus bereit, die Lösungsmöglichkeiten zu diskutieren.
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