Annette Widmann-Mauz (NA), 2004-10-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Die mit dem GKV-Modernisierungsgesetz … zum
1. Januar 2005 vorgesehene gesonderte Finanzierung des Zahnersatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung … soll rückgängig gemacht werden.

So lautet der erste Satz Ihres Gesetzentwurfes. Damit
wird eines ganz klar: Rot-Grün kündigt den Gesundheitskompromiss des vergangenen Sommers auf.

({0})

Dies ist nicht nur ein Vertrauensbruch, sondern auch ein
Vertragsbruch. Diesmal liegt es nicht an Ihrer bekannten
Unfähigkeit, sondern - das haben Sie heute Morgen
deutlich gemacht - diesmal ist es politischer Vorsatz. Sie
wollten und wollen diese Kompromisslösung nicht umsetzen. Das, was Sie selbst - Herr Schmidbauer, Herr
Kirschner, Frau Lotz und wie Sie alle hier sitzen - vor
einem Jahr beschlossen haben, wollen Sie jetzt wieder
rückgängig machen.

({1})

Ihr Argument lautet: Wir wollen zwar, aber wir können
nicht.

Seit Mai dieses Jahres weisen die Spitzenverbände
der Krankenkassen auf die Probleme beim Beitragseinzug hin; sie haben eine konkrete Lösung vorgeschlagen. Daraufhin haben auch wir Sie angeschrieben, Frau
Schmidt. Sie teilten uns mit, es bestehe kein Handlungsbedarf. Statt die Probleme zu lösen, haben Sie die Dinge
vorsätzlich liegen gelassen und damit ganz bewusst die
Verunsicherung der Bevölkerung in Kauf genommen.

({2})

Die Menschen vertrauen Ihren handwerklichen Fähigkeiten schon lange nicht mehr. Ich erinnere nur an das
Chaos bei der Einführung der Praxisgebühr,

({3})

an die Ausnahmeliste für die nicht verschreibungspflichtigen Medikamente, an die Fahrkosten und an vieles
mehr.

({4})

Frau Schmidt, insbesondere bei der Umsetzung dieses
Kompromisses hat auch die Union schlechte Erfahrungen mit Ihrer Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit
gemacht; Sie wissen das. Bereits im ersten Arbeitsentwurf zur Umsetzung des Kompromisses war die Pauschalprämie nicht enthalten. Von Anfang an waren Sie
nicht gewillt - das haben Sie auch heute wieder mehr als
deutlich gemacht -, diese Vereinbarung umzusetzen.
Herr Müntefering hat das mit entsprechenden Aussagen
noch untermauert.

({5})

Heute schieben Sie ein kleines technisches Problem
vor, das man bei gutem Willen rechtzeitig hätte lösen
können.

({6})

Vordergründig geht es Ihnen um einen unbürokratischen
Beitragseinzug für Rentner und Arbeitslose. In Wahrheit
geht es Ihnen aber schlicht und einfach um die Ablehnung des Kompromisses. In der Anhörung wurde das
doch bestätigt.

({7})

Sie versuchen heute zum wiederholten Male, die Bevölkerung mit falschen Zahlen in die Irre zu führen.
({8})

Der Zahnersatz inklusive den Verwaltungskosten ist in
der gesetzlichen Krankenversicherung für rund 7 Euro
monatlich versicherbar. Die Behauptung, die Pauschalprämie führe zu enormen Verwaltungskosten - Sie haben
das vorhin so genannt -, konnte von keinem der angehörten Experten mit belastbaren Zahlen belegt werden.
Tatsachen schafft man nicht dadurch aus der Welt, dass
man einfach das Gegenteil behauptet.

Ein unbürokratischer Beitragseinzug wäre möglich
gewesen, wenn die Bundesregierung noch vor der Sommerpause ein Gesetz in den Bundestag eingebracht hätte.

({9})

Laut Krankenkassen wären in der Summe nicht mehr
Verwaltungskosten angefallen als beim prozentualen
Sonderbeitrag, nämlich 40 bis 60 Cent. Ob die Spitzenverbände der Kassen, der VDR oder die Bundesagentur
für Arbeit - alle haben in der Anhörung bestätigt: Ja, wir
sind in der Lage, das umzusetzen, wir brauchen dafür
aber einen Vorlauf von etwa fünf Monaten. Genau das
haben sie Ihnen ja auch mitgeteilt.

Es ist sicher sinnvoll, Fehler zu korrigieren. Es stellt
sich aber schon die Frage, wo das Problem im GMG eigentlich gelegen hat.

({10})

Die Kassen haben betont, es sei der fehlende Quelleneinzug bei den Rentnern und bei den Arbeitslosen. Diese an
sich kleine Lücke braucht keinen völligen Neuansatz.
Die Sachverständigen haben in der Anhörung gesagt,
dass sich dies leicht hätte korrigieren lassen. Auch wenn
Sie das Gegenteil behaupten: Wir haben Sie aufgefordert, die Grundlagen dafür zu schaffen. Selbst der VDR
hat diese Möglichkeit nicht ausgeschlossen. Die Antwort
der Ministerin lautete: Ich sehe derzeit keine Regelungslücken, die unverzüglich geschlossen werden müssten.

({11})

Durch Ihr anhaltendes Nichtstun tragen Sie die Verantwortung dafür, dass die Neuregelung nicht pünktlich
zum 1. Januar 2005 umgesetzt werden kann, wie dies im
Kompromiss vereinbart wurde. Es zeugt nicht von Geradlinigkeit und Verlässlichkeit in der Bundesregierung,
wenn man uns Handlungsunfähigkeit vorwirft und
gleichzeitig neun Monate lang die Hände in den Schoß
legt und erst in einer Last-Minute-Aktion innerhalb von
drei Tagen dem Parlament und den beteiligten Fraktionen drei verschiedene Vorschläge vorlegt.

({12})

Der Preis des Regierens heißt Verantwortung. Ihr Versuch, die Schuld für Ihre Untätigkeit bis hin zur Blockade
der Union in die Schuhe zu schieben, ist schlichtweg unverschämt. Die Regelung des Kompromisses ist die bessere Lösung. Sie brächte mehr Wettbewerb, mehr Transparenz und vor allen Dingen mehr Wahlmöglichkeiten
und Entscheidungsfreiheit für die Versicherten. Davor

wollen Sie die Menschen in unserem Land ja immer wieder bewahren. Das beweisen Sie heute einmal mehr.

Das, was Sie heute vorschlagen, ist die eindeutig
schlechtere Lösung; denn häufig werden die Menschen
jetzt mehr zahlen. Einer solchen Mehrbelastung ohne
Sinn und Verstand stimmen wir nicht zu.

({13})

Ein Mann mit einem Eintrittsalter von 30 Jahren zahlt in
unserem Land in Zukunft 10,80 Euro pro Monat. Dabei
habe ich die verpflichtende Senkung des allgemeinen
Beitragssatzes schon mit eingerechnet. Nach dem Willen von Rot-Grün wird ein Sonderbeitrag von
0,9 Prozent fällig, an dem sich die Arbeitgeber nicht beteiligen.

({14})

Sie haben nur vom Zahnersatz geredet. Ich habe kein
einziges Wort darüber gehört, dass Sie gleichzeitig einen
Sonderbeitrag für das Krankengeld einführen wollen.

({15})

Dieser dilettantische Versuch ist an Perfidität nicht zu
überbieten.

({16})

Ihnen geht es in Wahrheit nur darum, die Einführung des
Arbeitnehmersonderbeitrags, für den die Rentnerinnen
und Rentner in unserem Lande Beiträge zahlen müssen,
ohne dafür je eine Leistung zu erhalten, aus dem
Wahljahr 2006 herauszunehmen und in das Jahr 2005 zu
legen, damit die Menschen nicht merken, was Sie hier
für ein perfides Spiel betreiben.

({17})

Zusätzlich suggerieren Sie ein Nullsummenspiel; Sie
würden ja die Kassen verpflichten, im Gegenzug die
Beiträge um 0,9 Prozent zu senken. Erstens. Eine einseitige Erhöhung und eine paritätische Senkung ergeben
unterm Strich eben keine Null. Zweitens. Die Kassen
werden die Beiträge weder in diesem noch im ersten
Halbjahr 2005 senken können.

({18})

Im Gegenteil: Einige Kassen werden die Beiträge sogar
anheben, um sich die notwendige Liquidität zu verschaffen. Das kann man den Kassen auch nicht verdenken; denn sie sind verpflichtet, die Beiträge wirtschaftlich zu kalkulieren und die Verschuldung abzubauen.
Haben Sie § 220 Abs. 1 SGB V überhaupt einmal gelesen, Frau Schmidt? Da heißt es:

Die Beiträge sind so zu bemessen, dass sie zusammen mit den sonstigen Einnahmen die im Haushaltsplan vorgesehenen Ausgaben und die vorgeschriebene Auffüllung der Rücklage decken.
Drittens. Eine Beitragssenkung für alle Kassen bestraft insbesondere diejenigen, die bereits früher als andere Kassen Mehreinnahmen, die sie durch höhere Zuzahlungen und andere Maßnahmen erreicht haben, in
Beitragssenkungen weitergegeben haben. Im Ergebnis
ist also eine zusätzliche Zwangsabsenkung ein nicht kalkulierbares Finanzrisiko für die Kassen. Neue Verschuldung und höhere Beiträge werden nicht lange auf sich
warten lassen. Zudem widerspricht die Zwangsabsenkung - darauf haben in der Anhörung selbst die Arbeitgeber hingewiesen - der Selbstverwaltung unserer sozialen Sicherungssysteme.

Für dieses Jahr kann man laut Berechnungen des
Schätzerkreises der Krankenkassen allenfalls mit einem
Überschuss von etwa 3 Milliarden Euro rechnen. Ein
Teil dieser Summe muss jedoch, wie es im Kompromiss
verlangt wird, für den Abbau der Schulden verwandt
werden. Bislang haben die Kassen den Beitragssatz lediglich um 0,1 Prozentpunkte auf 14,2 Prozent gesenkt.
Damit sind wir noch weit von der mit der Reform angepeilten Marke von 13,6 Prozent entfernt. Nach den aktuellen Berechnungen des Schätzerkreises wird es in diesem Jahr kaum noch zu Beitragssatzsenkungen kommen.
Im Gegenteil: Im nächsten Jahr sollen die Beiträge wieder ansteigen.

Die Arbeitnehmer werden damit - das sind die aktuellen Prognosen - einen Beitragsanteil von 7,5 Prozent zu
tragen haben. 7,5 Prozent, das ist der höchste Beitrag,
den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland jemals zu tragen hatten. Dafür tragen Sie die Verantwortung. Wir haben der Gesundheitsreform nur unter der Bedingung
zugestimmt, dass sich die Be- und Entlastungen für die
Versicherten über die Laufzeit des Vertrages in etwa die
Waage halten.

({19})

Diese Ausgewogenheit, Frau Ministerin, verletzen Sie;
denn der Sonderbeitrag im Jahr 2005 führt zu einer Belastungskumulation, der auf der anderen Seite keine entsprechenden Beitragsentlastungen gegenüberstehen. Damit belasten Sie gerade die Geringverdiener in einem
nicht akzeptablen Maß.

Es gäbe noch viel zu sagen. Die Verschiebung der Arbeitskosten ist keine wirkliche Entkoppelung und fördert
damit eben nicht Beschäftigung. Sie verschieben in einem ganz erheblichen Umfang die Parität. Der Anteil
der Arbeitgeber beträgt nur noch etwa 47 Prozent und
der der Arbeitnehmer etwa 53 Prozent. Sie setzen falsche Anreize, insbesondere wenn es darum geht, die Abwanderung freiwillig Versicherter in die private Krankenversicherung zu verhindern. Vielmehr provoziert
Ihr Gesetzentwurf diese Abwanderung. Das ist Entsolidarisierung und hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun.

({20})

Wir werden Ihre Kapriolen nicht mitmachen. Für dieses Theater bekommen Sie unsere Zustimmung nicht.
Das müssen Sie im Alleingang machen. Die VerantworAnnette Widmann-Mauz
tung für die zusätzlichen Belastungen der Versicherten
tragen Sie ganz allein.

({21})