Volker Beck (NA), 2009-07-02:
Wir verhandeln heute drei Änderungen unserer Geschäftsordnung. Zwei davon, die neuen Regelungen zu
den Bereichen „Reden zu Protokoll“ und „Sprachliche
Beratung bei der Formulierung von Gesetzestexten“, finden unsere uneingeschränkte Zustimmung. Die Verschärfung der Regelung des Ausschlusses von Abgeordneten
von Sitzungen des Deutschen Bundesstages und seiner
Ausschüsse lehnen wir indes ab.

Bereits nach den derzeit geltenden Regelungen unserer Geschäftsordnung ist es dem amtierenden Präsidenten möglich, ein Mitglied des Bundestages bei gröblicher
Verletzung der Ordnung für die Dauer der Sitzung aus
dem Saal zu verweisen. Bis zum Schluss der Sitzung muss
der Präsident bekannt geben, für wie viele Sitzungstage
die oder der Betroffene ausgeschlossen wird. Während
der Dauer des Ausschlusses kann die oder der Betroffene
auch nicht an Ausschusssitzungen teilnehmen. Diese Regelung soll nunmehr verschärft werden. Nach dem Vorschlag des Geschäftsordnungsausschusses soll ein Sitzungsausschluss auch nachträglich, spätestens in der auf
die gröbliche Verletzung der Ordnung folgenden Sitzung
ausgesprochen werden können, sofern der Präsident
während der Sitzung eine Verletzung der Ordnung festgestellt und sich einen nachträglichen Sitzungsausschluss
vorbehalten hat.
Zu Protokoll gegebene Reden


Volker Beck ({0})
Die Neuregelung ist aus mehreren Gründen verfehlt.
Zum einen werden mit ihr Sinn und Zweck des Instruments des Sitzungsausschlusses verwässert. Der Sitzungsausschluss soll vorrangig dazu dienen, die gestörte
Ordnung einer Plenarsitzung wiederherzustellen. Dies
setzt ein sofortiges und abschließendes Agieren voraus.
Die Ordnung einer bereits beendeten Sitzung kann
schlechterdings nicht mehr mit einer Ordnungsmaßnahme hergestellt werden, die erst in der nächsten Sitzung erfolgt. Mit der Möglichkeit, einen Sitzungsausschluss auch im Nachhinein auszusprechen, rückt die
Regelung daher eher in die Nähe einer Sanktionsmaßnahme, die gerade nicht im Vordergrund stehen sollte.

Zum anderen wird mit der Verschärfung massiv in das
verfassungsmäßig garantierte Recht des Abgeordneten
auf Mitwirkung, insbesondere auf Mitwirkung an Entscheidungen und Abstimmungen eingegriffen. Zweifelsohne stellt bereits die bisherige Regelung einen solchen
Eingriff dar. Dieser ist jedoch mit dem Interesse an einem
ordnungsgemäßen Ablauf von Sitzungen gerade noch zu
rechtfertigen, wenngleich Letzteres nicht ganz unumstritten ist. Mit der Verschärfung des § 38 unserer Geschäftsordnung wird die Grenze des Zulässigen jedoch
überschritten. Der Eingriff in das verfassungsmäßig verbriefte Mitwirkungsrecht ist nicht mehr verhältnismäßig.
Die Abwägung zwischen dem Interesse an einem ordnungsgemäßen Sitzungsverlauf und den Mitwirkungsrechten der Abgeordneten muss eindeutig zugunsten der
Mitwirkungsrechte ausfallen.

Schließlich darf auch nicht übersehen werden, dass
Sitzungsausschlüsse zum Verlust einer - wie auch immer
gearteten - Koalitionsmehrheit führen können. Dies gilt
insbesondere, wenn die Mehrheit eine knappe Mehrheit
ist. Keine Fraktion dieses Hauses dürfte vor diesem Hintergrund ein Interesse an einer solchen Regelung haben.

Aus den dargelegten Gründen kann meine Fraktion
daher der Änderung der Geschäftsordnung, soweit sie
die Verschärfung der Regelungen zum Sitzungsausschluss betrifft, nicht zustimmen.