Bernd Scheelen (NA), 2006-01-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Silvester und damit die jährliche Wiederholung
des interessanten Stückes „Dinner for One“ auf den dritten Programmen liegen noch nicht lange zurück. Die
beiden Kernsätze aus diesem Stück sind allgemein bekannt. Sie erinnern sich bestimmt daran, dass der Diener
James fragt: „Same procedure as last year, Miss
Sophie?“ Miss Sophie antwortet: „Same procedure as
every year, James!“

Daran musste ich denken, Frau Piltz, als ich den Antrag der FDP gelesen habe.

({0})

Ein solcher Antrag liegt jedes Jahr fast zur selben Zeit in
diesem Hohen Hause vor. Wie oft wir einen solchen Antrag schon beraten haben, lässt sich gar nicht mehr genau
feststellen. Der Kollege Hartmann hat schon darauf hingewiesen, dass das im Dezember 2004 der Fall gewesen
ist. Soweit ich weiß, gab es einen solchen Antrag auch
im Jahre 2003. Davor ist ein solcher wahrscheinlich
auch schon mehrfach eingebracht worden.

({1})

Um Sie nicht zu sehr auf die Folter zu spannen,
möchte ich Ihnen vorweg sagen: Auch dieses Mal werden wir diesen Antrag ablehnen. Das gilt auch für die
Anträge der Grünen

({2})

und der PDS.

({3})

- Ja, der Linken. Ich erinnere mich gut, dass die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, die in der vorderen Reihe sitzt,
in den letzten drei Jahren bei jedem Redebeitrag, den sie
hier abgegeben hat, vorher gesagt hat, sie sei Abgeordnete der PDS. Das hat sich mir eingeprägt. Ich bitte um
Nachsicht, dass ich mich noch nicht umstellen konnte.

({4})

Die FDP fordert einen Bericht zur Lage der Kommunen. Deren Lage bezeichnet sie als „extrem zugespitzt“.
Das ist die wortgleiche Formulierung aus dem Antrag
von 2004.

({5})

Das zeigt, dass Sie noch nicht ausreichend gewürdigt haben, was sich in der Zwischenzeit getan hat, vor allem
hinsichtlich der Finanzsituation der Kommunen.
Die Finanzsituation ist nach wie vor schwierig - das
wissen wir alle; darüber müssen wir uns nicht streiten -,
entspannt sich aber. Das kann man an Zahlen festmachen. Sie weisen in Ihrem Antrag auf die Kassenkredite
hin - damit kann man am besten Horror verbreiten -,
verschweigen aber beispielsweise die durchaus positive
Entwicklung beim Defizit. Das lag im Jahre 2003 noch
bei 8,5 Milliarden Euro, im Jahre 2004 bei 3,8 Milliarden Euro. Wir gehen davon aus, dass das Defizit im vergangenen Jahr weiter deutlich gesenkt werden konnte
und dass die Null in der Zukunft nicht nur bloße Hoffnung sein wird.

Die Hauptursache dafür, dass sich die Finanzsituation
der Gemeinden durchaus positiv entwickelt, sind die
Einnahmen aus der Gewerbesteuer; die Zahlen sind
hier schon mehrfach genannt worden. Die Steigerung
der Einnahmen 2004 gegenüber 2003 liegt bei über einem Drittel, genau bei 35,7 Prozent. Das ist für die
Kommunen sehr viel Geld. Das führt dazu, dass die
Steuereinnahmen der Kommunen in dem Jahr gegenüber
2003 insgesamt um 9,4 Prozent gestiegen sind. Die Steuerschätzung vom November letzten Jahres geht davon
aus, dass im vergangenen Jahr ein Zuwachs von etwa
4 Prozent zu verzeichnen sein wird. Genau kann man das
erst sagen, wenn die Zahlen vorliegen. Für dieses Jahr
wird ebenfalls eine Steigerung von über 3 Prozent prognostiziert.

Dabei ist noch nicht berücksichtigt, was die Koalition
in ihrer Vereinbarung niedergelegt hat und was sie an
Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht hat. Das, was
wir Ende letzten Jahres an Subventionsabbau beschlossen haben, wird den Gemeinden weitere Einnahmen in
Höhe von 1,4 Milliarden Euro bringen. Das zeigt, dass
wir in der alten Koalition auf dem richtigen Wege waren,
und das zeigt auch, dass wir in der neuen Koalition auf
dem richtigen Wege sind, um den Kommunen bei der
Bewältigung ihrer schwierigen Aufgaben zu helfen.

({6})

- Jederzeit, Frau Piltz; ich lade Sie herzlich ein.

({7})

- Selbstverständlich würde ich diese Rede auch in Krefeld in meinem Stadtrat halten, wo ich immer noch Bürgermeister bin. Dort halte ich in jeder Rede der regierenden CDU vor, dass sie offensichtlich eine falsche
Wirtschaftspolitik macht; denn von den Gewerbesteuermehreinnahmen kommt in Krefeld erstaunlicherweise
nichts an.

({8})

Das ist aber ein örtliches Problem, das die Mehrheit dort
zu verantworten hat. Frau Piltz, ich lade Sie herzlich
ein, zu einer Sitzung in den nächsten Monaten zu kommen.

Frau Kollegin Piltz, all die Berichte, die Sie hier anfordern - das hat der Kollege Hartmann schon zu Recht
gesagt -, gibt es schon. Ich gebe Ihnen einen kleinen
Tipp: Gehen Sie einfach mal ins Internet. Unter
www.bundesfinanzministerium.de gibt es den Unterpunkt „Aktuelles“. Wenn Sie darauf klicken und den
Suchbegriff „Kommunen“ eingeben, erhalten Sie zum
Beispiel dieses Papier hier. Ich habe es extra für Sie
schon einmal ausgedruckt und gebe es Ihnen gleich am
Ende der Rede, damit Sie dort hineinschauen können.

({9})

Darin steht nämlich, was der Bund zugunsten der Kommunen bisher alles getan hat und was in Zukunft noch
auf sie zukommt.

In dem zweiten Teil Ihres Antrages befassen Sie sich
mit Art. 84 Grundgesetz. Sie verlangen dort, dass die
Bundesregierung im Einzelnen die Aufgaben benennt,
die sie den Kommunen nach ebendiesem Artikel auferlegt hat. Wir sollen darlegen, wie die finanziellen Ausgleichszahlungen dazu aussehen.

Ich habe einmal in einer kleinen Ausgabe des Grundgesetzes unter Art. 84 nachgeschaut; das hilft ja manchmal. Die Überschrift lautet: „Landeseigene Verwaltung;
Bundesaufsicht“. Ich habe den Text aller fünf Absätze
noch einmal gelesen. Das Wort „Kommunen“ kommt
darin nicht vor. Das zeigt sehr deutlich, dass im Grundgesetz davon ausgegangen wird, dass der Staat zwei
Ebenen hat, nämlich den Bund und die Länder. Die
Kommunen sind Teile der Länder.

({10})

Insofern sind Ihre Anträge sinnvollerweise in den
Landesparlamenten einzubringen. Sie regieren ja in fünf
Ländern mit. Die Berichte, die Sie hier von uns einfordern, sollten Sie in diesen Landesregierungen schon mal
auf den Weg bringen. Danach können wir uns hier noch
einmal darüber unterhalten.

({11})

Die Fraktion Die Linke - das habe ich jetzt gelernt ({12})

hat einen Antrag eingebracht, der relativ einseitig ist. Sie
haben es tatsächlich geschafft, auf einer Seite einen Antrag zu formulieren. In diesem Antrag verlangen Sie ein
gesetzlich abgesichertes Mitwirkungsrecht der Kommunen. Das kann man ja wollen; das wollen auch viele.
Es gibt auch viele Sympathien dafür. Dort gibt es aber
dasselbe Problem wie beim Antrag der FDP: Davor steht
einfach die Verfassung. Sie müssen das mit den Ländern
regeln. Wenn Sie das mit den Ländern geregelt haben,
dann kommen Sie gerne wieder mit einem solchen Antrag. Wir können ihn hier dann durchaus positiv behandeln.

Ich will Ihnen sagen, was wir getan haben, als wir
1998 mit dem Regieren hier anfingen. Wir haben eine
Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesregierung

verabschiedet. In der sind diese Mitwirkungsrechte in
den §§ 41 und 47 ziemlich exakt definiert. Darin steht
genau, wie die Kommunen vor und nach dem Beginn der
Verhandlungen über einen Gesetzentwurf zu beteiligen
sind. Das ist ziemlich genau geregelt. Das ist das, was
die Verfassung zulässt. Das haben wir bereits getan. Insofern erübrigt sich auch Ihr Antrag.

Der Antrag der Grünen enthält eine Menge von dem,
was im Koalitionsvertrag sowieso vorgesehen ist. Wir
werden uns über die Unternehmensteuerreform unterhalten müssen. Dabei wird die Gewerbesteuer eine Rolle
spielen. Es steht aber auch ganz klar im Koalitionsvertrag, dass die Gewerbesteuer nur dann aufgegeben werden kann, wenn es einen besseren Ersatz gibt.

({13})

- Nein, wir brauchen einem Antrag nicht zuzustimmen,
der nur das beschreibt, was wir sowieso machen
werden. Er enthält allerdings auch ein paar Punkte, die
wir nicht durchführen werden.

({14})

Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ebenfalls ab.

Herzlichen Dank.

({15})