emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Mommer (vizepräsident), 1969-07-02:
Herr Kollege Süsterhenn, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Schultz?
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1969-01-24:
Herr Abgeordneter, die Durchführung eines Zugbetriebes, auch die Durchführung eines Zugbetriebes mit einem Triebwagen, erfordert doch verhältnismäßig große personelle und auch betriebsmittelmäßige Maßnahmen. Es müssen beispielsweise die Strecken gesichert werden, Schrankenwärterhäuschen müssen besetzt werden. Alles in allem sind also die Vorhaltemaßnahmen erheblich. Ich bitte, bei Ihrer kritischen Betrachtung von diesem Tatbestand auszugehen.
Im übrigen, Herr Abgeordneter, erleichtert der Einsatz von Omnibussen sehr oft auch im Interesse des Publikums die Verkehrsbedienung, indem nämlich eine viel größere Zahl von Haltestellen, von Ortsdurchfahrten unmittelbar verkehrlich bedient werden kann, als das bei einer Eisenbahnbedienung gerade in diesem geländemäßig schwierigen Gebiet möglich ist.
Schoettle (vizepräsident), 1969-01-24:
Keine weitere Frage.
Ich rufe die Frage 20 des Abgeordneten Kubitza auf:
Weshalb wird die Straßenverkehrs-Ordnung nicht dahin gehend geändert, daß Lastzüge, die am Dreikönigstag aus Nord- und Westdeutschland über die Autobahn in den Süden fahren, nicht in Bayern und Baden-Württemberg stehenbleiben müssen, bis der Feiertag vorbei ist, und umgekehrt z. B. am Buß- und Bettag ein Lastzug auf der Fahrt von Bayern ins Saarland die hessischen Autobahnen umgehen muß, wenn er nicht einen Tag lang festgehalten werden will?
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1969-01-24:
Herr Abgeordneter, die Frage einer einheitlichen Feiertagsregelung wurde im Zuge der Beratungen über den Entwurf einer neuen Straßenverkehrs-Ordnung mit den zuständigen Landesbehörden geprüft. Die Schwierigkeit, zu Ergebnissen zu kommen, liegt darin, daß die Festsetzung von Feiertagen eine Sache des Landesrechtes ist, während die Zuständigkeit für die StraßenverkehrsOrdnung beim Bund liegt. Hier einen gemeinsamen Nenner herbeizuführen, ist außerordentlich schwierig. Ich kann Ihnen nur sagen: Der Bundesminister für Verkehr wird auch in Zukunft, so wie er das in der Vergangenheit bereits in Referentenbesprechungen und in Ausschöpfung auch anderer Möglichkeiten getan hat, bestrebt sein, eine möglichst einheitliche Regelung durchzuführen. Dem Anliegen, das Ihrer Frage zugrunde liegt, stimme ich also voll zu.
Schoettle (vizepräsident), 1969-01-24:
Keine weiteren Fragen.
Ich rufe dann die Frage 21 des Abgeordneten Damm auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die ständige starke Lärmbelästigung eines großen Teiles der Hamburger Bevölkerung durch Flugzeuge, die den Flughafen Fuhlsbüttel anfliegen, dadurch zu vermindern, daß sie dem sofortigen Einbau einer ILS-Anlage in die Startbahn II des Flughafens Fuhlsbüttel zustimmt, wenn der Hamburger Senat diese Anlage vorfinanziert, so daß bei schlechtem Wetter der Landeanflug über nichtstädtisches Gebiet erfolgen kann?
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1969-01-24:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist nicht der Auffassung daß es der Vorfinanzierung einer ILS-Anlage für Start- und Landebahn II durch den Hamburger Senat bedarf. Die Bundesanstalt für Flugsicherung wird die für diese Anlage erforderlichen Mittel im Haushalt 1970 vorsehen und alle Maßnahmen für eine schnelle Auslieferung und eine alsbaldige Betriebsübergabe treffen.
Damm (NA), 1969-01-24:
Herr Staatssekretär, bedeutet das, daß die schnellstmögliche Vornahme des Einbaus gesichert ist?
Süsterhenn (NA), 1969-07-02:
Bitte schön!
Schoettle (vizepräsident), 1969-01-24:
Frage 22 stellt der Abgeordnete Ramms:
Zu welchem Zeitpunkt gedenkt die Bundesregierung die für 1970 in neuen Fahrzeugen vorgesehene Warnblinkleuchte ({0}) in in Betrieb befindlichen Fahrzeugen einzuführen?
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1969-01-24:
Ein Termin für die Einführung von Warnblinkanlagen für bereits im Verkehr befindliche Fahrzeuge liegt noch nicht fest. Er wird bei den Beratungen über den Entwurf einer in Vorbereitung befindlichen Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung mit den obersten Verkehrsbehörden der Länder und wegen der Liefermöglichkeiten mit der einschlägigen Industrie abgestimmt. Die Frist soll so kurz wie möglich gehalten werden.
In Betracht kommt für diese Fahrzeuge übrigens nur ein Warnblinklicht gelb/dunkel, nachdem das Warnblinklicht gelb/rot in der Weltkonferenz in Wien im Oktober/November 1968 abgelehnt worden ist.
Ramms (NA), 1969-01-24:
Ein endgültiges Datum, wann diese Beratungen abgeschlossen sein werden, ist also noch nicht abzusehen?
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1969-01-24:
Nein, Herr Abgeordneter. So bald wie möglich sollen die Erörterungen abgeschlossen werden. Aber ich bin nicht in der Lage, einen Termin zu nennen.
Ramms (NA), 1969-01-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht meiner Meinung, daß in dem Augenblick, wo die Ausrüstung mit Warnblinkanlagen bei Neufahrzeugen Pflicht wird, die jetzt in Betrieb befindlichen Fahrzeuge unter Umständen ganz erheblich zur Unsicherheit auf den Straßen beitragen können, wenn sie nicht ausgerüstet werden?
Wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1969-01-24:
Ich weiß nicht, ob man in der Bewertung der Schwierigkeiten. die in einer Übergangszeitspanne natürlich immer entstehen, so weit gehen kann. Ich weiß nicht, ob das harte Urteil, das Ihrer Zusatzfrage zugrunde liegt, gerechtfertigt ist. Ich stimme aber insoweit zu, als ich der Auffassung bin, daß in der Tat eine alsbaldige Einheitlichkeit gewährleistet sein muß. Ich habe jedoch in der Antwort auf Ihre Frage schon zum Ausdruck gebracht, daß das nicht bloß von administrativen oder legislativen Entscheidungen abhängt, sondern auch von der Kapazität der Lieferindustrie, also von Faktoren, auf die wir keinen Einfluß haben.
Schoettle (vizepräsident), 1969-01-24:
Meine Damen und Herren, die Fragestunde ist damit beendet.
Ich habe noch mitzuteilen, daß die Fragen 40 bis 45, 49, 50, 54, 55 und 72 von den Fragestellern zurückgezogen worden sind.
Die nicht erledigten Fragen werden schriftlich beantwortet, soweit sie nicht zurückgezogen sind.

Vizepräsident Schoettle
Ich rufe nun die Punkte 13 und 14 der Tagesordnung auf und dazu die Vorlage, die heute vormittag vom Haus zusätzlich auf die Tagesordnung gesetzt worden ist:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Stücklen, Dr. Jaeger, Wagner, Schlager, Frau Dr. Kuchtner und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung
- Drucksache V/3631 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Jugendgerichtsgesetzes
- Drucksache V/3633 Erste Beratung des von den Abgeordneten Dichgans, Dr. Lenz ({0}), Dr. Jaeger und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Strafgesetzbuches
- Drucksache V/3743 Die Beratung der drei Vorlagen wird verbunden.
Zur Begründung des Gesetzentwurfs zur Änderung der Strafprozeßordnung, Drucksache V/3631, hat das Wort der Abgeordnete Schlager.
Schoettle (vizepräsident), 1969-01-24:
Herr Abgeordneter, darf ich einmal unterbrechen. - Herr Abgeordneter Dr. Rutschke, es gibt bei Begründungen doch keine Zwischenfragen; das ist doch Sache der Debatte.
({0})
- Nein! Zwischenrufe können Sie machen, Herr Kollege Matthöfer.
({1})
Schoettle (vizepräsident), 1969-01-24:
Um eine Bemerkung, die ich vorhin bezüglich der Zwischenfragen bei Begründungen gemacht habe, ins rechte Licht zu rücken, möchte ich feststellen, daß es sich hier nicht um einen Gnadenerweis für den jeweiligen Begründer eines Gesetzentwurfs handelt, sondern um einen generellen Brauch dieses Hauses.
({0})
Im übrigen mache ich darauf aufmerksam, daß § 37 der Geschäftsordnung, wonach Reden nur in Ausnahmefällen vorgelesen werden sollen, auch für Begründungen gilt.
({1})
Das Wort zur Begründung ,des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Jugendgerichtsgesetzes hat der Abgeordnete Hirsch.
Jaeger (vizepräsident), 1969-01-24:
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie um etwas Ruhe bitten und vorschlagen, daß die Meinungsverschiedenheiten anschließend in der Diskussion geklärt werden. Da ist ja noch reichlich Gelegenheit zu sprechen.
({0})
- Herr Abgeordneter Dorn, nichts steht dem im Wege, daß Sie von der Tribüne des Deutschen Bundestages eine dritte Meinung verkünden.
Aber jetzt möchte ich Sie um Ruhe bitten, damit wir in der Verhandlung fortfahren können.
Jaeger (vizepräsident), 1969-01-24:
Zur Begründung des Zusatzpunktes, den Sie heute auf die Tagesordnung gesetzt haben, hat der Abgeordnete Dichgans das Wort.
Jaeger (vizepräsident), 1969-01-24:
Meine Damen und Herren! Die drei Gesetzentwürfe sind begründet. Die Entwürfe werden in der Aussprache verbunden. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Jaeger (vizepräsident), 1969-01-24:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
Jaeger (vizepräsident), 1969-01-24:
Meine Damen und Herren, ich bitte, die leider geringe Besetzung des Saales nicht durch zusätzliche Lautstärke bei Zwischenrufen von rechts und links auszugleichen.
Diemer-Nicolaus (NA), 1969-01-24:
Ich darf jetzt noch auf weitere Bedenken zum Inhalt Ihrer, wie Sie meinen, mit so vielen Sicherheitsklauseln versehenen Formulierung ganz kurz eingehen. Ist Ihnen nicht wenigstens aufgefallen, daß sich nach Ihrem Entwurf ein Beschuldigter nur dringend verdächtig zu machen braucht, wiederholt gegen die Bestimmungen über Körperverletzung oder über den Schutz des Eigentums verstoßen zu haben? Er braucht also
noch nicht einmal vorher irgendwie straffällig geworden zu sein. Es genügt nur der Verdacht einer Wiederholung; dann wollen Sie ihn schon in Vorbeugungshaft nehmen! So steht es hier.
({0})
- Herr Kollege Hirsch, Sie sind ein viel zu guter Jurist, um das nicht bei der Formulierung erkannt zu haben.
({1})
- Schön, Herr Kollege Schlager und Herr Kollege Hirsch, dann werde ich Ihnen die Formulierung vorlesen.
({2})
Der von Ihnen vorgeschlagene § 126 b Abs. 1 beginnt: „Ist der Beschuldigte dringend verdächtig ...".
({3})
- Daß heißt doch nicht, daß er deswegen vorher schon einmal verurteilt worden sein muß. Das schließt das doch nicht ein.
({4})
- Herr Schlager, kommen Sie öfter in den Rechtsausschuß, dann werden Sie vielleicht besser über die Rechtsfragen urteilen können, als wenn Sie nur im Innenausschuß sind. Entschuldigen Sie diese etwas harte Bemerkung.
({5})
- Herr Hirsch, ich wende mich im Augenblick ja nicht gegen die Nummern 1 und 2. Ich mache Sie lediglich darauf aufmerksam, daß Sie keine irgendwie einschlägige Verurteilung voraussetzen. Nach § 126 b Abs. 1 genügt es, wenn sich jemand dringend verdächtig macht. Dann folgt Nr. 3:
wiederholt ein die öffentliche Sicherheit und Ordnung empfindlich beeinträchtigendes Verbrechen oder Vergehen ...
und danach folgen dann a) und b). Ich gebe Ihnen recht, in den Zeitungsmeldungen ist vielfach nicht erkannt worden, daß sich dieser Satz auf die Tatbestände nach a) und b) bezieht und daß insofern keine Generalklausel vorliegt.
({6})
- Aber Sie müssen mir doch recht geben: Wo steht in Ihrem Entwurf, daß vorher eine einschlägige Verurteilung erfolgt sein muß?
({7})
Jaeger (vizepräsident), 1969-01-24:
Meine Damen und Herren! Sie haben das Redit, Zwischenfragen zu stellen. - Einen Moment, Herr Genscher! - Ich meine, Sie sollten die Zwischenrufe aber doch ein wenig beschränken. Wir haben ja viel Zeit, alles ausführlich zu diskutieren. Jeder kann sich noch zu Wort melden.
Jetzt frage ich Sie, Frau Abgeordnete Dr. DiemerNicolaus, ob Sie dem Abgeordneten Genscher eine Zwischenfrage gestatten.
Genscher (NA), 1969-01-24:
Frau Kollegin, sehen Sie sich in der Lage, durch Verlesen der entsprechenden Stelle des Gesetzentwurfs das Haus noch einmal darüber aufzuklären, daß sowohl der Gesetzentwurf der Koalition als auch der Gesetzentwurf der CSU auf Ersttäter anwendbar sind, obwohl die beiden Herren, die diese Entwürfe hier begründet haben, permanent irreführend von Berufsverbrechern gesprochen haben?
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1969-01-24:
Das Wort hat der Herr Senator für Justiz der Freien und Hansestadt Hamburg.
Jaeger (vizepräsident), 1969-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Güde.
Güde (NA), 1969-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will versuchen, Ihre Geduld nicht allzusehr auf die Probe zu stellen. Aber erlauben Sie mir, daß ich nun auch einiges sage, und zwar aus einer gewissen beruflichen Erfahrung heraus. Herr Kollege Hirsch hat vorhin für sich gesagt, er habe noch keinen ins Gefängnis geschickt, sondern allenfalls einige herausgeholt. Das kann ich natürlich nicht sagen.
({0})
Ich habe 37 Jahre hindurch einige ins Gefängnis schicken müssen, und es ist mir nicht immer leichtgefallen. Ich sage zur menschlichen Einfärbung auch ganz offen: als ich selbst meiner Freiheit beraubt war, nämlich als Kriegsgefangener, habe ich mir sehr ernstlich überlegt, ob ich alle Fälle, in denen ich jemand ins Gefängnis geschickt hatte, auch genügend geprüft hatte, und habe mir vorgenommen, das in Zukunft ganz bestimmt zu tun. Daher darf ich, wenn auch die verehrte Kollegin Frau Diemer-Nicolaus den Finger mahnend auf mich gehalten hat, weil ich so ein Freund der Untersuchungshaft sei, sagen: Nein, das bin ich bei Gott nicht. Es ist mir immer schwergefallen, Untersuchungshaft zu beantragen und zu verhängen; aber ich habe beides tun müssen.
Ich sage auch zu dem Herrn Bundesjustizminister: Auch wir wollen die Grundlagen der Reform von 1963/64 nicht anzweifeln, sondern bei ihnen bleiben. Es dreht sich nur darum, ob bei der Reform eine Lücke entstanden ist und ob die Lücke rechtsstaatgerecht gefüllt werden kann, nichts anderes.
({1}) Ein ganz nüchternes Anliegen!
Jaeger (vizepräsident), 1969-01-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Güde (NA), 1969-01-24:
Ja, selbstverständlich.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1969-01-24:
Ist Ihnen bekannt, Herr Kollege Güde, daß sich gerade auch die führenden Herren der Polizei in der öffentlichen Anhörungssitzung ausdrücklich zu den 'Grundsätzen der Reform bekannt haben? Das ist sehr interessant, weil diese ja jahrelang umstritten war.
Jaeger (vizepräsident), 1969-01-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
Glide (NA), 1969-01-24:
Ja, bitte.
Jaeger (vizepräsident), 1969-01-24:
Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
Diemer-Nicolaus (NA), 1969-01-24:
Herr Kollege Güde, geht aus dieser Darstellung in der Zeitschrift „Kriminalistik" auch hervor, wann nachher das Strafverfahren durchgeführt wurde und wieviel Zeit zwischen der ersten Festnahme und der Durchführung des Strafverfahrens verging?
Güde (NA), 1969-01-24:
Es ist der Polizeipräsident von Wiesbaden, Dr. Ender, der diese Zusammenfassung gibt. Das hat er nicht gesagt, weil es ihm auf das andere ankam, nämlich: Wievielmal mußte einer vorgeführt werden, bis sich der Haftrichter entschloß, einen Haftbefehl zu erlassen? Das geht bis zu 19 Vorführungen, halte ich fest. - Ja, bitte, wenn Sie noch mehr Fragen haben.
Jaeger (vizepräsident), 1969-01-24:
Eine Zusatzfrage?
Schultz (NA), 1969-07-02:
Herr Kollege Süsterhenn, sprechen Sie jetzt vom Hauptkriegsschauplatz oder vom Nebenkriegsschauplatz?
({0})
Diemer-Nicolaus (NA), 1969-01-24:
Nur eine Zusatzfrage dazu: Wäre nicht vielleicht ein großer Teil der weiteren Straftaten vermieden worden, wenn das Urteil schneller ergangen wäre, als es hier offensichtlich der Fall war?
Jaeger (vizepräsident), 1969-01-24:
Sie dürfen gerne eine Frage von Frau Dr. Diemer-Nicolaus beantworten.
Diemer-Nicolaus (NA), 1969-01-24:
Herr Kollege Güde, da wir uns im Sonderausschuß für die Strafrechtsreform dauernd mit dem Unterschied zwischen Schuld und Gefährlichkeit und den entsprechenden kriminalpolitischen Maßnahmen befassen, darf ich Sie fragen, ob Sie mir zugestehen, daß bei meinen Ausführungen Schuld und Gefährlichkeit nicht verwischt worden sind? Ist aber nicht auch über die Gefährlichkeit und die entsprechende Maßregel grundsätzlich erst nach dem Urteil bzw. in dem Urteil zu entscheiden?
Güde (NA), 1969-01-24:
Genau wie über die Schuld erst im Urteil zu entscheiden ist, so auch über die Gefährlichkeit.
({0})
- Im endgültigen Urteil, verehrte Frau Kollegin. Das schließt nicht aus, daß ich als Richter - wenn ich es noch wäre - sowohl Schuld wie die etwaige Gefährlichkeit sehe. Ich werde es Ihnen gleich zeigen..
({1})
- Nein!
({2})
- Verehrter Herr Kollege Genscher, ich muß mich im Haftbefehl als Haftrichter für die Voraussetzung des dringenden Tatverdachts mit einer vorläufigen, nicht endgültigen Schuldfeststellung begnügen.
({3})
- Welchen?
({4})
- Ich bin mit den Gesetzentwürfen, offengestanden, nicht einverstanden. Ich werde das gleich sagen.
Ich lese Ihnen noch, sehr verehrte Frau Kollegin, aus dem Entwurf der Alternativ-Professoren, den Sie in diesem Bundestag eingebracht haben, eine Stelle vor:
Der Alternativ-Entwurf behält das Prinzip der Zweispurigkeit bei, nach welchem grundsätzlich die Reaktion auf die schuldhafte Tat die schuldangemessene Strafe bildet, die Reaktion auf die Gefährlichkeit des Täters dagegen die Maßregel.

Nachher ist im Text die Rede von einem „höchst gefährlichen" Täter. Voraussetzung der Maßregel sei stets eine „adäquate Gefährlichkeit" - Herr Präsident, ich -bin bereit, wenn Sie es erlauben.
Jaeger (vizepräsident), 1969-01-24:
Bitte sehr!
Diemer-Nicolaus (NA), 1969-01-24:
Noch eine letzte Frage, hoffentlich!
Güde (NA), 1969-01-24:
Sagen Sie das nicht vorschnell!
Diemer-Nicolaus (NA), 1969-01-24:
Das kommt darauf an, wieweit Sie mich noch angreifen.
({0})
Habe ich Ihnen jemals in den Beratungen im Sonderausschuß zu Zweifeln Anlaß gegeben, ob ich auch das bei meinen Überlegungen für die Reform genau berücksichtige? Die Frage, wann eine Vorbeugungshaft zu verhängen ist, ist doch nicht nach diesen Schuld- und Gefährlichkeitsmaßstäben zu regeln.
Jaeger (vizepräsident), 1969-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Körnen ({0}).
Jaeger (vizepräsident), 1969-01-24:
Wir fahren in der Rednerliste fort. Das Wort hat der Abgeordnete Genscher.
Jaeger (vizepräsident), 1969-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1969-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident, vorweg - ich habe es hier schon einmal, ich glaube, nicht Ihnen, gesagt -: Ich bin sehr dankbar für die Verleihung des Ehrendoktors, aber bisher steht mir ein solcher Titel nicht zu.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1969-01-24:
Das könnte sich ja ändern, nicht zuletzt im Hinblick auf Ihre Bemühungen im Rechtsausschuß des Bundestages.
Jaeger (vizepräsident), 1969-01-24:
Meine Damen und Herren, wünscht jetzt noch jemand das Wort? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Ich schlage Ihnen vor, den Entwurf der Abgeordneten Stücklen, Dr. Jaeger, Wagner, Schlager, Frau Dr. Kuchtner und Genossen auf Drucksache V/3631 und den Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache V/3633 dem Rechtsausschuß - federführend - und dem Innenausschuß - mitberatend - zu überweisen. Wer ist für die Überweisung? - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ohne Enthaltungen gegen die Stimmen der Freien Demokraten überwiesen.
Ich schlage Ihnen vor, den Entwurf der Abgeordneten Dichgans, Dr. Lenz ({0}), Dr. Jaeger und der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache V/3743 dem Rechtsausschuß zu überweisen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Der Entwurf ist einstimmig überwiesen.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 5. Februar. Die Zeit wird noch bekanntgegeben.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Genscher.
Genscher (NA), 1969-02-05:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung nicht bekannt, daß die Löhne und Gehälter außerhalb des öffentlichen Dienstes noch wesentlich stärker angestiegen sind als die Gesamteinkommensentwicklung, also einschließlich der Unternehmergewinne usw., so daß bei der jetzt von Ihnen angewandten isolierten Betrachtungs- und Vergleichsweise die Diskrepanz zwischen der Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst und der Einkommensentwicklung der Arbeitnehmer außerhalb des öffentlichen Dienstes noch wesentlich größer ist?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das trifft sicher für das Jahr 1968 nicht zu, Herr Kollege.
Genscher (NA), 1969-02-05:
Aber für die zurückliegenden Jahre?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Für frühere Zeiten, ja.
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-05:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Genscher.
Genscher (NA), 1969-02-05:
Herr Staatssekretär, wie will die Bundesregierung, die wiederholt die Betrachtung des Beamtenbundes zur Einkommensentwicklung grundsätzlich anerkannt hat, die Zusage des Herrn Bundeskanzlers aus dem Jahre 1968 einlösen, daß der Besoldungsrückstand die damalige Höhe von 10 % nicht überschreiten werde?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, die Bundesregierung hat mit den Maßnahmen, die sie dem Hohen Hause im vergangenen Jahr vorgeschlagen hat, und mit der Vorlage, die jetzt eingebracht worden ist, insofern ihr Versprechen wahrgemacht, als sie den Besoldungsrückstand nicht vergrößern läßt. wenn diese Maßnahmen vom Bundestag beschlossen werden. Es ist zuzugeben, daß ein gewisser Nachholbedarf durch diese Maßnahmen nicht voll
gedeckt werden kann. Bei allen Beteiligten besteht aber wohl Übereinstimmung darüber, daß das ein längerfristiger Prozeß sein muß.
Im übrigen haben Sie darauf angespielt, daß früher ja solche Vergleiche von der Bundesregierung mit vollzogen worden sind. Das ist zuzugeben. Solche Vergleiche haben auch in früheren Jahren eine größere Berechtigung gehabt als etwa im Jahre 1967/68, dessen wirtschaftliche Entwicklung atypisch gegenüber früheren Jahren verlaufen ist.
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dorn.
Dorn (NA), 1969-02-05:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die Vergleichszahlen der Jahre 1967 und 1968 zwar stimmen, daß aber bereits zum Zeitpunkt des Jahres 1967 ein erheblicher Rückstand für die Beamtenschaft im Vergleich zu anderen Gehältern bestand?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Es ist unleugbar, daß vor den erwähnten Jahren ein Rückstand festzustellen war, über dessen genaue prozentuale Höhe man in der Tat streiten kann. Ihn auf längere Sicht abzubauen, ist das erklärte Ziel der Bundesregierung.
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-05:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dorn.
Dorn (NA), 1969-02-05:
Herr Staatssekretär, welcher Maßstab liegt der Festlegung der Personalverstärkungsmittel in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes bis 1972 zugrunde? Hat die Bundesregierung nicht gerade durch die Veranschlagung der Zuwachsraten der Besoldungsanpassung unter Berücksichtigung der voraussichtlichen allgemeinen Einkommensentwicklung diesen Maßstab ausdrücklich als die entscheidende besoldungspolitische Größe anerkannt?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Bei der Aufstellung der mittelfristigen Finanzplanung hat sich die Bundesregierung erstens von dem Bemühen leiten lassen, in der Prognose die allgemeine Einkommensentwicklung für den öffentlichen Dienst mit vollziehen zu können, zweitens aber auch von der Absicht, den festgestellten Nachholbedarf der Beamtengehälter schrittweise abzubauen.
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ott.