Hubertus Heil (NA), 1999-09-09:
Frau Präsidentin! Meine Da-
men und Herren! Jahre und Jahrzehnte dominierte ein
Prinzip den gesellschaftlichen Umgang mit Drogen: „Es
kann nicht sein, was nicht sein darf“, so hieß es immer
wieder. Jahre und Jahrzehnte vergingen damit, daß -
ohne daß das Problem kleiner wurde - weiter nach die-
sem Prinzip verfahren wurde.

Die Probleme sind nicht nur nicht kleiner, sie sind
schwieriger geworden. Ich behaupte: Die ideologische
Fixierung auf Strafverfolgung nicht nur von Drogen-
händlern - diese finden wir richtig -, sondern auch von
abhängigen Konsumenten hatte fatale Folgen. Ich will
sogar sagen: Dieses Prinzip ist mitverantwortlich für den
Tod vieler Menschen, weil es in ignoranter Verblendung
mißachtete, daß Abhängigkeit eine Krankheit ist und

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*) Anlage 2



somit in erster Linie in den Bereich der Gesundheitspolitik und erst in zweiter Linie in den Bereich der Innen- und Rechtspolitik gehört. Die einseitige Fixierung
auf Repression hat abhängige Menschen kriminalisiert
und so noch mehr an den Rand der Gesellschaft getrieben, mit, wie gesagt, zum Teil tödlichen Folgen.

Der von uns heute vorgelegte Gesetzentwurf ist Teil
einer neuen Drogenpolitik und trägt einem schon vor
vielen Jahren begonnenen Prozeß des Umlernens Rechnung. Dieses Gesetz schafft vor allen Dingen eines:
Rechtssicherheit für den Betrieb von Drogenkonsumräumen, die im allgemeinen Sprachgebrauch als sogenannte Fixerstuben bekannt sind. Diese Einrichtungen,
die von mutigen Kommunen wie Frankfurt am Main und
der Freien und Hansestadt Hamburg in der ersten Hälfte
der 90er Jahre eingerichtet wurden, haben zunächst ein
Ziel: Sie leisten Überlebenshilfe für Abhängige. Sie ermöglichen durch ein niedrigschwelliges Angebot den
Zugang von Drogenabhängigen zu medizinischer Versorgung und eröffnen hygienisch einwandfreie Bedingungen. Die Alternativen zu solchen Einrichtungen sind
durch die schockierenden Folgen auch einer breiteren
Öffentlichkeit bekannt. Bilder von toten Junkies auf
Bahnhofstoiletten, Infektionen mit Hepatitis B oder HIV
und vieles andere mehr sind uns allen vor Augen.

Daß Drogenkonsumräume hier ein wirksames Mittel
der Überlebenshilfe sind, beweisen ganz einfach auch
die Zahlen: 1991 starben in Frankfurt am Main 183
Menschen im Zusammenhang mit dem Konsum illegaler
Substanzen. Nach der Einrichtung von Drogenkonsumräumen und dem verstärkten Einsatz von Substitutionsmöglichkeiten sank diese Zahl auf 44 Fälle im Jahr
1995.

Wir schaffen mit unserem Gesetz vor allen Dingen
Rechtssicherheit für die bestehenden Einrichtungen und
die dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bisher
oftmals zumindest in einer rechtlichen Grauzone gearbeitet haben. Wir eröffnen zudem durch eine bundeseinheitliche Rahmenvorschrift den Landesregierungen die
Möglichkeit, über nähere Regelungen im Rahmen ihrer
Kompetenz zusätzliche solcher Einrichtungen zu genehmigen.

({0})

- Das ist einfach eine Tatsache. So mitreißend war das
noch nicht. Aber das kommt noch.

Ich persönlich hätte mir - das sage ich sehr deutlich durchaus eine einfachere Regelung vorstellen können,
nach der für Mitarbeiter der Drogenhilfe über eine
rechtliche Klarstellung eine Entkriminalisierung ihrer
praktischen Überlebenshilfe abgesichert worden wäre.
Wenn wir allerdings einen anderen Weg wählen, der
auch eine Reihe von Standards für den Betrieb von Drogenkonsumräumen regelt, dann auch deshalb, weil wir
jenseits von Parteigrenzen - möglichst zusammen mit
vielen Bundesländern - einen Konsens zum Betrieb von
diesen Einrichtungen schaffen wollen.

Weitere Regelungen des Gesetzes betreffen vor allem
die Einrichtung eines Substitutionsregisters - eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Mit Beschluß vom 19.
Dezember 1997 hat das der Bundesrat in einer Entschließung schon einstimmig gefordert.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich habe
eingangs ausgeführt, daß wir mit diesem Gesetz eine
grundsätzliche Wende in der Drogenpolitik einleiten
werden. Das heißt nicht, daß wir von den schon bisher
erfolgreich praktizierten Therapiemöglichkeiten Abstand
nehmen werden. Es gibt unzählige Wege in die Drogenabhängigkeit, es muß daher auch möglichst viele Wege
aus der Abhängigkeit geben.

Dazu zählen wir nicht nur die Substitution und die
neuen Wege wie den von uns initiierten Modellversuch
zur Originalstoffabgabe an Schwerstabhängige, sondern
selbstverständlich die gesamte Palette von niedrigschwelligen Hilfen bis hin zur abstinenzorientierten
Langzeittherapie. Wir werden auch im Bereich der Polizei und Justiz weiterhin dafür kämpfen, daß diejenigen,
die sich auf Kosten von Drogenabhängigen durch ein
dreckiges Geschäft bereichern, mit aller Härte des Gesetzes verfolgt werden.

Aber, meine Damen und Herren, das ist der Unterschied: Wir wollen nicht die Menschen, die krank sind,
kriminalisieren, sondern diejenigen, die sich auf Kosten
dieser Menschen bereichern.

({1})

Dabei wollen wir auch auf historische Erfahrungen
bauen. Es wird immer wieder - ich finde, zu Recht - auf
die Erfahrungen mit der Alkoholprohibition in den 20er
Jahre in den USA verwiesen. Ich finde, das ist ein gutes
Beispiel, wenn man sich vor Augen hält, daß 1932 der
damalige US-