petra pau (vizepräsidentin), 2008-12-04:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/9766, 16/10312 und 16/11201 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Gisela Piltz,
Dr. Max Stadler, Hartfrid Wolff ({1}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Sicherheitsregeln für Flüssigkeiten im Hand-
gepäck von Flugreisenden auf den Prüfstand
stellen

- Drucksachen 16/6641, 16/9139 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Clemens Binninger
Gerold Reichenbach
Jan Korte
Wolfgang Wieland

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu die-
sem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich um
die Reden folgender Kolleginnen und Kollegen:
Clemens Binninger und Ingo Schmitt für die CDU/CSU-
Fraktion, Gerold Reichenbach für die SPD-Fraktion,
Gisela Piltz für die FDP-Fraktion, Jan Korte für die
Fraktion Die Linke und Wolfgang Wieland für die Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen.1)

Wir kommen zur Abstimmung. Der Innenausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 16/9139, den Antrag der Fraktion der FDP auf
Drucksache 16/6641 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stim-
men der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke und der FDP-Fraktion

1) Anlage 10

Vizepräsidentin Petra Pau

bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({2}) zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten

Jahresbericht 2007 ({3})

- Drucksachen 16/8200, 16/10990 Berichterstattung:
Abgeordnete Anita Schäfer ({4})
Elke Hoff
Paul Schäfer ({5})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Reinhold Robbe.

({6})

Reinhold Robbe, Wehrbeauftragter des Deutschen
Bundestages:

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Vorweg bedanke ich mich bereits an
dieser Stelle ganz herzlich bei allen, die mich bei meiner
Arbeit im zurückliegenden Jahr unterstützt haben: beim
Verteidigungsausschuss dieses Hohen Hauses, beim Präsidium, beim Minister und seinen Mitarbeitern, bei der
Truppe und nicht zuletzt bei all meinen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern.

Vor etwa neun Monaten habe ich dem Parlament den
Jahresbericht für das Berichtsjahr 2007 vorgelegt. Nun
könnte man meinen, neun Monate seien lang und die
Mängel, die der Bericht anspricht, längst aufgearbeitet.
Aber das ist leider nicht der Fall. Deshalb greife ich hier
einige wichtige Punkte noch einmal auf:

In meinem Bericht habe ich erneut auf Defizite im
Bereich der Ausrüstung und Ausstattung unserer Soldatinnen und Soldaten im Einsatz hingewiesen. Das zentrale Problem der Ausstattung sind fehlende Fahrzeuge.
Nach wie vor fehlt es an bestimmten geschützten Fahrzeugen, um die einsatzvorbereitende Fahrausbildung bereits im Inland sicherstellen zu können. Ich nenne hier
nur beispielhaft den Wolf vom Typ „SSA“, einen besonders geschützten Geländewagen.

Darüber hinaus hat sich auch mit Blick auf die Bereitstellung eines geeigneten Pistolenholsters und einer adäquaten Schutzbrille noch nichts getan. Insoweit besteht
weiterhin Handlungsbedarf. Bemerkenswert ist die Tatsache, dass die neuen Pistolenholster bereits Anfang des
Jahres geliefert, aber noch nicht an die Soldaten ausgehändigt wurden, aus welchen Gründen auch immer.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit zunehmender Sorge erfüllen mich die anhaltenden Klagen der
Soldatinnen und Soldaten, nach denen der Dienst in den
Streitkräften erheblich an Attraktivität verloren habe.
Kritikpunkte sind vor dem Hintergrund ständig steigender Anforderungen vor allem eine fortschreitende Einbuße an Wertschätzung und die Verschlechterung der
dienstlichen Rahmenbedingungen. Diese Klagen höre
ich praktisch auf jedem meiner Truppenbesuche. Ich
teile diese Einschätzung der Soldaten. Deshalb mache
ich mir angesichts der demografischen Entwicklung Sorgen um die mittel- und langfristige Personalrekrutierung.

Ein anderer Punkt, der ebenfalls die Attraktivität des
Dienstes betrifft, ist die mangelhafte finanzielle Ausstattung für eine wirksame Umsetzung der Teilkonzeption
„Familie und Dienst“, die zunächst einmal nicht mehr
als bedrucktes Papier ist. Ich frage an dieser Stelle: Wo
ist die Verbesserung der Kinderbetreuung? Wo sind die
Teilzeit- und die Telearbeitsplätze? Wo sind konkrete
Punkte, die zeigen, dass der Dienstherr es hier wirklich
ernst meint? Auf diesem Gebiet sollte, müsste und
könnte die Bundeswehr geradezu ein Vorbild für unsere
Gesellschaft sein. Anderenfalls werden wir nicht mehr
die Besten für die Bundeswehr, für unsere Streitkräfte
gewinnen können. Attraktivität vermisse ich auch im
Bereich der Infrastruktur. Vor allem die Unterbringung
in den Kasernen ist nach wie vor ein großes Problem. Es
fehlt an Ausweichquartieren für sanierungsbedürftige
Unterkünfte, und es fehlt an Pendlerwohnungen. An dieser Stelle drückt die Soldaten nach wie vor der Schuh,
und zwar gewaltig.

Ein weiteres Problem bereitet mir allergrößte Sorgen:
Es geht um die zunehmende Abwanderung von Fachärzten und Piloten der Bundeswehr in den zivilen Arbeitsmarkt. Allein in diesem Jahr haben 76 Ärzte die Bundeswehr verlassen. Sie haben gekündigt und sind zu einem
zivilen Arbeitgeber abgewandert. 2007 waren es elf
Ärzte, die ihre berufliche Zukunft fernab der Truppe fanden. Dieser sprunghafte Anstieg bei der Abwanderung
hochqualifizierter Mediziner innerhalb eines Jahres
muss uns alle in Alarmstimmung versetzen. Auch bei
den Piloten und anderen Experten sieht die Situation
kaum besser aus.

Aus meiner Sicht kommen hier zwei Dinge zusammen: die hohe dienstliche Belastung bei durchschnittlicher Vergütung und die lukrativen Angebote aus der privaten Wirtschaft. Auch die Art der Personalführung wird
von vielen Soldaten als unzeitgemäß empfunden. Die
jetzt beschlossene monatliche Zulage für einen Teil der
Ärzte und Piloten empfinden viele betroffene Soldaten
als - ich zitiere wörtlich - „unüberlegten Schnellschuss“. Mir liegen dazu bereits die ersten Eingaben vor.
Aus meiner Sicht sind grundlegende strukturelle Veränderungen nötig, um die dienstliche und zeitliche Belastung unserer Soldatinnen und Soldaten deutlich zu reduzieren. Dies ist ohne Wenn und Aber zwingend
erforderlich.

Fakt ist: Die Bundeswehr kann in diesen speziellen
Bereichen nicht mit den Verdienstmöglichkeiten in der
freien Wirtschaft konkurrieren. Deshalb bedarf es meines Erachtens eines Gesamtpaketes aus Besoldung,
Laufbahnperspektive, Fürsorge, Betreuung und dienstliWehrbeauftragter Reinhold Robbe

cher Entlastung. Erst dann kann von einer Verbesserung
der Attraktivität gesprochen werden.

({7})

Innerhalb der letzten zehn Monate haben drei deutsche Soldaten bei Selbstmordanschlägen ihr Leben verloren, fast 20 wurden zum Teil schwer verletzt. Dennoch
ist die Einsatzbereitschaft der Truppe insgesamt nach
wie vor sehr hoch. Allerdings erwarten die Soldatinnen
und Soldaten, dass das, was sie in Afghanistan in einem
zunehmend gefährlicher werdenden Einsatz leisten, von
unserer Gesellschaft endlich angemessen wahrgenommen wird. Insofern ist es wichtig, dass bei den im Einsatz getöteten Soldaten tatsächlich von „gefallenen Soldaten“ gesprochen wird. Verletzte Soldaten sind
„verwundete Soldaten“. In diesen Begrifflichkeiten spiegelt sich wider, was das Soldatensein im Kern ausmacht,
nämlich die Bereitschaft, wenn nötig, auch das eigene
Leben für deutsche Interessen einzusetzen.

Unser Bundespräsident sagte vor wenigen Tagen, es
sei mit Blick auf die Einsätze der Bundeswehr eine
„Sisyphusarbeit des Aufklärens und Überzeugens“ nötig, um das „freundliche Desinteresse“ - ein anderes
Wort von ihm - der Bürgerinnen und Bürger unseres
Landes zu überwinden. Diese Sisyphusarbeit müssen wir
alle zusammen leisten:

({8})

Politik, militärische Führung, Gewerkschaften, Kirchen
und nicht zuletzt auch die Medien.

({9})

Das sind wir alle den Soldatinnen und Soldaten schuldig.
Wir alle schulden ihnen Dank für ihren schweren Einsatz. Wir grüßen von dieser Stelle aus - ich glaube, das
darf ich in der heutigen Debatte im Namen aller Anwesenden sagen - alle Soldatinnen und Soldaten in allen
Einsatzgebieten und selbstverständlich auch an allen
Heimatstandorten.

({10})

Bei der Trauerfeier für die beiden in Kunduz gefallenen Soldaten, Patrick Behlke und Roman Schmidt, erlebte ich ein Beispiel für praktizierte Solidarität. Als die
Trauergemeinde die Kirche verließ, standen Hunderte
Bürgerinnen und Bürger aus Zweibrücken mit brennenden Kerzen in den Händen vor dem Gotteshaus. Für die
Familien und die Kameraden waren diese Kerzen eine
stille Demonstration der Verbundenheit, offen bezeugte
Solidarität; andere würden es Nächstenliebe nennen.

Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({11})