Eva Bulling-Schröter (NA), 2001-03-15:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als „bizarre Bewusstseinsspaltung bezüglich ihrer Verantwortung“ kritisierte
der BUND das Agieren aller bisherigen deutschen Minister für Landwirtschaft und Forsten, denn von ihnen würden immer wieder gebetsmühlenartig die massiven Nitrateinträge beklagt, die den Wald extrem schädigen. Doch
Konsequenzen würden daraus leider nicht gezogen. Den
Vorwurf der Bewusstseinsspaltung kann man getrost auf
das Bundeskabinett erweitern, und zwar in Bezug auf die
Ressorts Umweltschutz auf der einen Seite und Verkehr
und Wirtschaft auf der anderen Seite. Frau Künast als Ressortverantwortliche bemüht sich redlich, der Agrarindustrie diesbezüglich Beine zu machen. Aber auch sie ist den
unterschiedlichen Interessen ausgesetzt und wir werden
sehen, wer letztlich am längeren Hebel sitzt.

Wir haben - das ist das Fazit des Berichts - einen zunehmenden Stickstoffüberschuss bei gleichzeitiger Versauerung der Böden. Die Hauptquellen dafür sind - auch
das steht im Bericht - Industrieanlagen, Kraftwerke, Verkehr, Kleinverbraucher und Landwirtschaft. Das Fazit,
das die Bundesregierung zieht, ist zunächst einmal zu begrüßen. Alle Politikbereiche - unter anderem Umwelt-,
Verkehrs-, Finanz-, Wirtschafts- und Landwirtschaftspolitik - müssen gemeinsam versuchen, die Luftschadstoffe

zu reduzieren. Solche Ausführungen aber finden sich in
jedem Bericht.

Die Anzahl kranker Bäume hat den Ankündigungen
zum Trotz allerdings nicht abgenommen, sondern um
2 Prozent zugenommen. Immer noch sind 80 Prozent der
Flächen übersauert. Die Belastung durch Ozon infolge
des Verkehrswachstums steigt weiter. Die Konzentration
dieses Gases liegt bei 95 Prozent der Fläche über der
Grenze der Belastbarkeit von Wald und Mensch.

Auch der Stickstoffüberschuss wird nicht eingedämmt.
Da der Wald hauptsächlich über den Luftpfad belastet
wird, lassen sich bezüglich des Nitrats die zwei Hauptverursacher genauer festmachen: 95 Prozent der Emissionen resultieren aus dem Verkehr und den Großfeuerungsanlagen. Vielleicht liegt hierin eine Ursache dafür, dass
sich der Trend zu immer mehr Waldschäden ungebremst
fortsetzt, denn die Strategien der Bundesregierung zum
Aufhalten der Blechlawinen sind wenig überzeugend.

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In dem Bericht werden der Dreiwegekatalysator, die
Verschärfung der Abgasgrenzwerte, die Förderung verbrauchsarmer PKW und die Einführung umweltverträglicher Kraftstoffe angeführt. Es ist ganz klar: Das
ist nicht schlecht. Aber alle diese Maßnahmen werden anscheinend durch das Verkehrswachstum überkompensiert. Im Osten lässt sich dieses Problem auf einer vergleichbaren Ebene aufzeigen: Von 1992 bis 1996 gingen
dort die Waldschäden zurück. Wir können uns - ebenso
wie bei den Veränderungen im Klimaschutz - denken,
warum: durch den Zusammenbruch der dortigen Industrie. Hinzu kamen natürlich schärfere Emissionskontrollen und moderne Abgassysteme in den Großfeuerungsanlagen.

Doch wie ging es weiter? Statt Arbeitsplätzen kamen
Autos. Statt Gütertransport auf der Schiene - sein Anteil
betrug damals 80 Prozent - kamen LKW-Karawanen. Als
Folge davon geht das Waldsterben im Osten wie im Westen munter weiter. Was für Deutschland gilt, gilt auch
- ein Schwerpunkt liegt dabei auf Italien - für Europa.

Es gilt also, national und europaweit für eine deutliche
Reduzierung der Verkehrsemissionen zu kämpfen.

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In diesem Zusammenhang kann ich nur auf Parallelen
zum Klimaschutz verweisen: Es geht nicht nur um saubere, sondern vor allem um weniger gefahrene Kilometer.
Es geht um regionale Wirtschaftskreisläufe. Ich denke,
auf diesem Feld ist Wesentliches zu tun. Wenn über Nachhaltigkeit gesprochen wird, erwarte ich mir für die Zukunft mehr, zumal die Bundesregierung nun endlich einen
Nachhaltigkeitsrat eingesetzt hat. Wir erwarten gute Ergebnisse.

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