schoettle (NA), 1967-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Finanzänderungsgesetz 1967 ist, wie sein wahrer Titel sagt, ein entscheidender Baustein der Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung. Ich glaube, man darf mit Recht sagen, daß es sich dabei um einen der wesentlichsten Gesetzgebungsakte dieser Legislaturperiode handelt, so wie die Steuergesetze, die wir in dieser Woche bereits verabschiedet haben, ebenfalls Bausteine der Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung sind.
Der Inhalt des Gesetzes berührt eine große Zahl von Sachgebieten. Finanz- und haushaltspolitische Gesichtspunkte haben dazu geführt, daß der Haushaltsausschuß federführend mit der Beratung des Gesetzes beauftragt wurde. Der Sachgehalt des Gesetzes aber zwang zur Beteiligung von 13 weiteren Ausschüssen.
Die späte Vorlage des Gesetzes - ich will die Gründe hier nicht untersuchen, aber es ist darüber viel gesprochen worden -, ebenso wie auch der anderen mit der mittelfristigen Finanzplanung zusammenhängenden Gesetze und die Notwendigkeit, das Ganze mit dem Beginn des Haushaltsjahres 1968 in Kraft zu setzen, wobei die Mitwirkung des Bundesrats, die ja auch noch in dieser kurzen Frist erfolgen muß, nicht außer Betracht bleiben darf, - alle diese Umstände haben einen außerordentlichen Zeitdruck geschaffen. Alle beteiligten Ausschüsse, das muß heute festgestellt werden, haben diese Ausgangslage in vollem Umfange berücksichtigt und die fristgerechte Beratung des Haushaltsausschusses ermöglicht. Dafür soll allen beteiligten Ausschüssen an dieser Stelle Dank gesagt werden, vor allem dem Ausschuß für Sozialpolitik, der sicher das umfangreichste und schwierigste Kapitel dieses Gesetzes zu bearbeiten hatte.
Dabei war das Ziel des Gesetzes nicht aus dem Auge zu verlieren: der finanzielle Ertrag, den die Bundesregierung ihrer Planung bis zum Jahre 1971 zugrunde gelegt hatte, mußte möglichst ohne Schmälerung erreicht werden. Dies ist bis auf relativ geringe Beträge erreicht worden. Die Beratungsergebnisse der Ausschüsse, die der Haushaltsausschuß schließlich zusammenfassen mußte, bleiben hinter dem Regierungsentwurf um folgende Beträge zurück: 1968 um 6 Millionen DM, 1969 um 118 Millionen DM, 1970 um 114 Millionen DM und 1971 um 123 Millionen DM. Dabei handelt es sich zum Teil um fiktive Zahlen, um Annahmen, um
Schätzungen, wie auch ein wesentlicher Teil der Regierungsvorlage auf Schätzungen beruhte, die wahrscheinlich im Laufe der Jahre durch die tatsächlichen Ergebnisse korrigiert werden. Man darf also sagen, daß angesichts der Gesamtmasse, die hier bewegt wurde, der Rückstand gegenüber der Regierungsvorlage praktisch unbedeutend ist.
Abschließend möchte ich zu diesem Punkt feststellen, daß der Finanzrahmen der mittelfristigen Finanzplanung durch die Ergebnisse der Ausschußberatungen gewahrt blieb.
Der Haushaltsausschuß mußte, der Natur der Gesetzesmaterie gemäß, die Stellungnahme der mitbeteiligten Ausschüsse abwarten und konnte erst, nachdem ,diese vorlagen, sich seiner eigentlichen Aufgabe widmen, nämlich das Gesetz in die endgültige Form zu bringen. Er hat sich nur dort mit den materiellen Regelungen befaßt, wo die Beschlüsse der mitberatenden Ausschüsse den finanziellen Ausgleich in Frage stellen konnten. Das gilt insbesondere für den sozialpolitischen Teil, dem der Fachausschuß, der Ausschuß für Sozialpolitik, an manchen Stellen ein von der Regierungsvorlage abweichendes Gesicht gegeben hat, allerdings ebenfalls - das möchte ich hinzufügen - ohne Gefährdung des materiellen Ertrages des Gesetzes.
Für die 'Einzelheiten der geänderten Vorlage verweise ich auf den dem Hause vorliegenden Bericht des Haushaltsausschusses Drucksache V/2341.
Schließlich noch einige Bemerkungen zu dem Antrag des Ausschusses. In der Nr. 2 des Antrages legt der Ausschuß dem Hause einige Entschließungen vor, die die Bundesregierung zum Adressaten haben.
Durch Nr. 2 a) ,des Ausschußantrages soll die Bundesregierung ersucht werden, zwei Änderungen der Verordnung über die Gewährung von Trennungsentschädigungen vorzunehmen. Es wird daran die Erwartung geknüpft, 'daß sich daraus gewisse Einsparungen im Bundeshaushalt ergeben. Es handelt sich dabei um die Zahlung von Trennungsgeld. Trennungsgeld wird bekanntlich gezahlt, wenn der Beamte außerhalb seines Wohnorts verwendet wird, jedoch nur dann, wenn Dienstort und Wohnort nicht Nachbarorte sind. An die Stelle der Nachbarorte soll nun ein Gebiet treten, das einen größeren Umkreis des Dienstorts umfaßt, also ein sogenanntes erweitertes Einzugsgebiet. Ich will nicht im einzelnen auf die Konsequenzen dieses Antrages - wenn sie gezogen werden - eingehen.
Das Ersuchen an .die Bundesregierung unter Nr. 2 b) des Ausschußantrages soll die Bundesregierung veranlassen, die Möglichkeiten zu prüfen, Härten, die durch die Gesetzesänderung entstehen, bei der Heirat von Frauen zu vermeiden. Bisher konnten Frauen bei Heirat ihren an die Rentenversicherung eingezahlten Beitragsanteil zurückerhalten. Damit verloren sie aber jede erworbene Anwartschaft .auf eine Rente. Dafür erhielten die Frauen einen Kapitalbetrag, mit dem sie ihren Hausstand gründen konnten. Nachdem diese Erstattung durch den Entwurf beseitigt wird, sollte ein anderer Weg gefunden werden, und zwar sollte

mit Hilfe der Rentenversicherungsträger Ehefrauen in Zukunft ein Darlehen zur Gründung ihres Hausstandes gegeben werden.
Schließlich möchte ich noch auf folgende redaktionelle Berichtigungen in den Drucksachen V/2341 und zu 2341 hinweisen. In der Drucksache V/2341 ist auf Seite 33 rechte Spalte unter Nr. 4 b siebte Zeile am Ende das Wort „Kalen-" - es ist eine Wortverstümmelung - zu ergänzen in „Kalendermonat" ; auf Seite 34 rechte Spalte bei § 20 a hinter § 120 der Buchstabe „a" zu streichen; auf Seite 37 rechte Spalte bei § 1 a hinter die Worte „für die in § 165 Abs. 1 Nr. 3" anzufügen „der Reichsversicherungsordnung" ; auf Seite 58 rechte Spalte bei § 41 Buchstabe a wie folgt zu ändern „erhält der Satz 1 des Absatzes 1 folgende Fassung:". Auf Seite 53 sind ferner in der Tabelle alle Klammerzahlen zu streichen.
In der Drucksache zu V/2341 ist auf Seite 13 in der rechten Spalte zweiter Absatz zweite Zeile die Jahreszahl 1968 zu streichen. Auf derselben Seite in derselben Spalte muß der letzte Satz im vorletzten Absatz wie folgt geändert werden:
Dem Bundeshaushalt sollten die Rückflüsse auch wieder zufließen.
Diese Korrekturen übergebe ich dem Präsidium zur Einfügung in die Vorlage.
Meine Damen und Herren, ich glaube, mit der Beratung dieses Gesetzes schaffen wir eine wesentliche Voraussetzung dafür, daß in den kommenden Jahren die Haushaltsgesetzgebung des Bundes auf eine gesunde Basis zu stehen kommt.
({0})