Dehler (vizepräsident), 1962-06-13:
Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU, FDP betreffend Kreditversorgung des Mittelstandes, Drucksache IV/192. Vorgesehen ist Überweisung an den Ausschuß für Mittelstandsfragen -federführend - und den Wirtschaftsausschuß - mitberatend -. - Das Haus ist einverstanden.
Dann zum Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache IV/246, betreffend Förderung der Mittelschichten. Ziffer 1 soll in der von Herrn Abgeordneten Lange verlesenen Fassung, also verkürzt, zur Abstimmung gestellt werden. Es besteht Klarheit über den Wortlaut? - Wer zustimmt, gebe bitte Zei-

Vizepräsident Dr. Dehler
chen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ziffer 2 dieses Antrages soll ebenso wie der Antrag unter Punkt 24 c), Drucksache IV/384, dem Ausschuß für Mittelstandsfragen - federführend -, dem Wirtschaftsausschuß und dem Ausschuß für Arbeit überwiesen werden. Darf ich Einverständnis feststellen? - Kein Widerspruch.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:
Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einer Sechzehnten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({0}) ({1}).
Keine Aussprache! Vorgesehen ist Überweisung an den Außenhandelsausschuß als federführenden Ausschuß und an den Wirtschaftsausschuß zur Mitberatung. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagungsordnungspunkt 26:
Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einer Siebzehnten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({2}) ({3}). 
Keine Aussprache! Vorgesehen ist Überweisung an den Außenhandelsausschuß als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 27:
Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einer Achtzehnten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({4}) ({5}). 
Vorgesehen ist lediglich Überweisung an den Außenhandelsausschuß. - Ohne Widerspruch; es ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 28:
Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einer Neunzehnten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({6}) ({7}) .
Vorgesehen ist Überweisung an den Außenhandelsausschuß als federführenden Ausschuß und an den Wirtschaftsausschuß zur Mitberatung. - Auch das ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 29:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({8}) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Zweiundzwanzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({9}) ({10}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Müller ({11}). Wünscht er das Wort?
({12})
- Ohne Berichterstattung. Wir kommen zur Beschlußfassung über den Antrag des Ausschusses, dem Verordnungsentwurf unverändert zuzustimmen. Wer so beschließen will, gebe bitte ein Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 30:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({13}) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Dreiundzwanzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({14}) ({15}).
Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Glüsing ({16}). Wünscht er den Bericht zu erstatten? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, dem Verordnungsentwurf unverändert zuzustimmen. Wer zustimmt, gebe bitte ein Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 31:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit ({17}) über den von der Bundesregierung zur Kenntnisnahme vorgelegten Entwurf einer Verordnung zur Durchführung einer Erhebung über die Löhne in gewissen Industriezweigen in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ({18}) ({19}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Schneider ({20}). Wünscht er das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses unter Ziffer 1, den Verordnungsentwurf zur Kenntnis zu nehmen. Wer zustimmt, gebe bitte ein Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Antrag des Ausschusses unter Ziffer 2:
Der Bundestag wolle beschließen,
2. die Bundesregierung erneut zu ersuchen, entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 ... darauf einzuwirken, daß ihr die Vorlagen so rechtzeitig zugehen, daß eine Stellungnahme bzw. eine Anregung des Bundestages vor einer Behandlung durch den Ministerrat möglich ist.
Wer zustimmt, gebe bitte ein Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.