Ehlers (NA), 1953-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu dieser Frage nur deshalb in den verbleibenden acht Minuten noch einige Worte sagen, weil ich mich an der Arbeit des Un({0})
terausschusses, der sich mit dieser Frage befaßte, beteiligt habe und mich bemüht habe, einen unmittelbaren, aber auch objektiven Eindruck von den Aufgaben, aber auch den Schwierigkeiten der Arbeit dieses Ausschusses zu bekommen. Darum würde ich meinen, daß es zweckmäßig sei, diese Frage ohne Polemik - ohne falsche Polemik - zu entscheiden und ohne daß anderen an dieser Frage und an der Lösung dieser Frage notwendig Beteiligten Motive unterschoben werden, die sie zu keinem Augenblick gehabt haben.
Das gilt insbesondere für die immer wiederholte Behauptung, als ob die Bundesregierung, das Justizministerium oder die Koalition diese Verzögerung wollten oder inszeniert hätten, um der Durchführung der Gleichberechtigung zu entgehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es hat sich auch heute wieder gezeigt und hat sich in den Auseinandersetzungen des Unterausschusses gezeigt, daß über die Art und Weise, wie man diese Gleichberechtigung durchführt, und über die Anerkennung der sittlichen Normen, die nun einmal über dieser Welt und über unserem Leben stehen, bei dieser Frage sehr verschiedene Meinungen bestehen.
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Aber daß wir nicht beabsichtigen, den in Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes festgelegten Grundsatz in irgendeiner Weise zu tangieren, darüber hat es nie einen Zweifel gegeben. Schließlich ist ja dieser Artikel des Grundgesetzes nicht in einer Kampfabstimmung von Frauenrechtlerinnen gegen andere zustande gekommen, sondern es ist so, daß er mit 19 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen worden ist, also gerade auch von den Kollegen und Kolleginnen, die nun heute diesen Antrag hier mit stellen, getragen worden ist und weiter getragen wird.
Herr Kollege Ritzel, wir wollen nicht wieder in eine persönliche Auseinandersetzung eintreten. Sie schütteln den Kopf; aber es ist nun einmal so, da es protokollarisch feststeht und man ja die Protokolle des Parlamentarischen Rates und seines Hauptausschusses lesen kann.
Das zweite: Nachdem der Justizminister darauf hingewiesen hat, wie die Dinge in der Vorbereitung gelaufen sind, möchte ich den Vorwurf, als ob in dieser Richtung etwas verzögert worden wäre - und absichtlich verzögert worden wäre -, ausdrücklich zurückweisen.
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Ich habe im Ausschuß bereits darauf aufmerksam gemacht, daß es einen Gesetzesvorschlag des Rechtspolitischen Ausschusses der Sozialdemokratischen Partei gibt, der ausweislich des Berichts, der allen Abgeordneten zugegangen ist, im Jahre 1950 etwa gleichzeitig mit dem Justizministerium seine Arbeit aufgenommen und der seinen Gesetzesvorschlag, der vielleicht nicht einmal so viel Material vorher zusammengebracht hat, wie das Justizministerium das tun mußte, im August 1952 der Öffentlichkeit vorgelegt hat, also eben zur gleichen Zeit, in der das Bundesjustizministerium seinen Gesetzentwurf dem Kabinett vorlegte. Es scheint sich also auch dort um Fragen gehandelt zu haben, die man eben nicht übers Knie brechen kann und die selbst dann, wenn man aus einer einheitlicheren Beurteilung dieser Fragen kommt, zu sehr erheblichen Schwierigkeiten und Problemen Anlaß geben.
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Ich mache darauf aufmerksam, meine Damen und Herren, daß etwa die Behandlung der Fragen des Güterrechts im Deutschen Reichstag von 1896, der zweifellos nicht unter solchem Zeitdruck stand wie wir, in erster bis dritter Lesung die Zeit vom Februar bis zum Juli 1896 in Anspruch genommen hat und daß dem monate-, jahre-, ja jahrzehntelange Vorbereitungen vorangegangen sind.
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Die Behauptung also, daß das absichtlich verzögert worden sei, ist eine Behauptung, die mit den Tatsachen nicht in Übereinstimmung gebracht werden kann.
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Wir wollen also nicht durch Unterlassen, wie Frau Nadig es ausgedrückt hat, irgend jemand zu einer Verfassungsänderung zwingen. Ich würde dankbar sein, wenn es gelingen könnte, diese Frage aus diesen Diskussionsbereichen herauszubringen. Es scheint allerdings schwer möglich zu sein, nachdem uns im Unterausschuß von einem der Herren der Opposition entgegengehalten worden ist: Wenn Sie uns solchen Wahlgesetzentwurf vorlegen, können Sie nicht erwarten, daß wir in dieser Frage der Koalition zu Hilfe kommen.
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Meine Damen und Herren, wir erwarten nicht,
daß irgend jemand der Koalition zu Hilfe kommt;
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wir erwarten aber, daß jeder Abgeordnete des Deutschen Bundestages sich darüber klar ist, daß er die Verantwortung mit dafür trägt, daß nicht ein Rechtsvakuum und weithin eine Rechtskatastrophe eintritt, die nicht der Koalition, sondern dem deutschen Volke zum Unheil gereicht.
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Natürlich muß das, wie Sie sagen, Herr Kollege Wagner, Schuld der Koalition sein! Man wünscht der Öffentlichkeit zu sagen: Die Koalition trägt die Schuld, daß die Gleichberechtigung nicht durchgeführt worden ist.
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Ich habe es selbst erlebt, um wieder einmal die Presse zu zitieren. Als ich mir gestattete, zu sagen, es würde eine rechtliche Katastrophe eintreten, wenn am 1. April dieses Vakuum entstände, war in einer Zeitung, die uns jedenfalls nicht nahesteht, zu lesen: „Ehlers sagt: Wenn Gleichberechtigung durchgeführt wird, Katastrophe".
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Meine Damen und Herren, das ist eben die Verdrehung, gegen die wir uns wehren. Wir meinen, daß wir die Verantwortung dafür tragen, daß nicht in zahllosen deutschen Gerichten eine Überforderung eintritt, die diese Gerichte weder zeitlich noch sachlich ertragen können,
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und daß nicht dadurch eine Rechtsunsicherheit eintritt, die dazu führt, daß in diesen Fragen, die in die persönlichsten Bereiche hineinführen, etwas entsteht, was dem einzelnen nicht zum Heil gedeiht und was im übrigen den Frauen, die um die Gleichberechtigung ringen, wie Sie es darstellen, keineswegs förderlich ist; ganz im Gegenteil!
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Wir müssen also sagen, daß es offensichtlich zweckmäßig wäre, eine Verlängerung der Frist vorzunehmen, um die sachlich notwendige, gründliche, überlegte, aber auch in einer sachlichen Atmosphäre stattfindende Beratung zu fördern. Meine Damen und Herren, wir stehen ja nicht ganz allein in dieser Frage. Wir haben von mancherlei Stellen, übrigens nicht nur Stellen, die die Interessen der Männer, sondern gerade der Frauen vertreten, weil es Frauenverbände sind, den Hinweis darauf bekommen, daß sie die Verlängerung der hier gesetzten Frist für unausweichlich halten. Ich habe die gleiche Ansicht - man mag das für gewichtig oder nicht gewichtig halten - von der Eherechtskommission der Evangelischen Kirche in Deutschland gehört, die in ihrer Verantwortung den gleichen Standpunkt vertritt, wie er von Organisationen der katholischen Kirche eingenommen ist.
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- Es hat sich ja schon gezeigt, sehr verehrte Frau Kollegin Wolff, daß in der Frage der Gleichberechtigung offensichtlich auch unter den Frauen sehr viele Unterschiede bestehen,
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und gerade darum ist ja die Arbeit der Unterkommission so schwierig, weil wir eben nicht nur eine normalisierte Meinung, sondern sehr verschiedene, an der gewissensmäßigen Überzeugung ausgerichtete Meinungen haben.
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Herr Kollege Greve hatte die Freundlichkeit, darauf hinzuweisen, daß wir nicht mehr in der Postkutsche fahren. Herr Kollege Greve, meine Auffassung ist, daß die Gesetzgebung zu der Zeit, als wir in der Postkutsche fuhren, wesentlich überlegter, wesentlich ruhiger und wesentlich richtiger war als zu dem Zeitpunkt, da wir einen Mercedes 300 benutzen,
({17}) und darum bin ich für die Postkutsche.
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