Meinolf Michels (NA), 1999-12-02:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schönfeld, Schönreden
sollte nicht zum Markenzeichen deutscher Agrarpolitik
werden. Daß dies aber zunehmend der Fall ist, spiegelt
sich in den Antworten der Bundesregierung auf die Große Anfrage zur Agrarpolitik wider. Da definiert die
Bundesregierung das europäische Agrarmodell unter anderem als eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft, die in
der Lage sein sollte, sich auf die Anforderungen des
Weltmarktes einzustellen und den Landwirten einen angemessenen Lebensstandard zu sichern. Durch die Entscheidungen der letzten Wochen - und gerade der letzten Woche - bewirken Sie aber genau das Gegenteil.

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Allein die Folgen der nationalen Politikbeschlüsse
bis heute - darunter das sogenannte Steuerentlastungsgesetz, die erste und zweite Stufe der Ökosteuer sowie
das Haushaltssanierungsgesetz - belasten die deutsche
Landwirtschaft zusätzlich mit 3,5 Milliarden DM.

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Davon sind die kleinen und mittleren Betriebe besonders
betroffen. Kollege Schönfeld, wir sollten immer das
ganze Deutschland sehen und nicht nur - wegen einer
besonderen Struktur - einen Teil.

({2})
Meine Damen und Herren, es ist Ihnen sicher nicht

entgangen: In der Landwirtschaft haben wir im letzten
Jahr in großen Teilen unseres Landes die beste Ernte, aber
die schlechteste Ertragslage seit vielen Jahren gehabt.

({3})
Hinzu kommen die Auswirkungen der Berliner Beschlüsse zur Agenda 2000 mit einer Belastung für die
Landwirtschaft in Höhe von nochmals 1,5 Milliarden
DM. Alles in allem sind es 5 Milliarden DM mehr bis
zum Jahr 2006.

({4})

Dies bedeutet 20 bis 25 Prozent weniger Einkommen
für die Landwirte. Keiner anderen Berufsgruppe ist
auch nur im Ansatz Vergleichbares zugemutet worden.
Meine Damen und Herren von der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen, wissen Sie wirklich, was auf unseren
Höfen los ist?

({5})

Ich habe am Montag an einer Tagung des Wirtschaftsausschusses der Landwirtschaftskammer in Münster teilgenommen. Das Ergebnis war niederschmetternd: 25 Prozent der Betriebe sind in ihrer Existenz auf
das äußerste gefährdet.

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- Das sage ich gleich. - Es handelt sich im wesentlichen
um Betriebe, die in den letzten Jahren ihre Produktionsstruktur auf die Zukunft ausgerichtet haben. Heute werden
gerade sie durch die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen wie von einem Keulenschlag in ihrer
Existenz getroffen. Bei steigenden Kosten und ruinösen
Preisen führt die gestiegene Produktion geradezu in die
Ausweglosigkeit. Ich könnte dies detailliert darlegen.

Ich möchte Ihnen einmal in Erinnerung rufen, daß
auch ein landwirtschaftlicher Betrieb laufende Kosten zu
bedienen hat. Ist ihm dies nicht möglich, lebt er von seiner Substanz. Dies bedeutet dann das Ende. Das Ergebnis eines Strukturwandels ohne kostendeckende Preise
ist nicht die Veränderung der Struktur, sondern letztendlich die Vernichtung der Existenz.

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Meine Damen und Herren, Sie geben hinter vorgehaltener Hand selber zu, wie hart und überproportional
die Einschnitte bei der Landwirtschaft ausgefallen
sind. Sie haben für Mitte Februar nächsten Jahres eine
Korrektur angekündigt. Damit bestätigen Sie zum einen,
daß unsere Kritik an Ihren Beschlüssen der letzten Woche richtig war. Zum anderen bitte ich Sie herzlich, so
schnell wie möglich mit uns bezüglich Ihrer Verbesserungsabsichten in Verbindung zu treten.

Wenn Sie es wirklich wollen, müssen Sie jetzt in die
Offensive gehen. Das heißt: Von der Steuergesetzgebung über den Haushalt und die Gemeinschaftsaufgabe
bis zur Gasölbetriebsbeihilfe müssen Sie unverzüglich
helfende Korrekturen einleiten, damit unsere Betriebe
im europäischen und internationalen Vergleich wieder
wettbewerbsfähig werden.

Die reale Situation der Landwirtschaft verlangt geradezu nach der sofortigen Einführung einer Vorruhestandsregelung. Für die Betriebe aber, die sich dem
Strukturprozeß gestellt haben, muß es sofort einen zinsgünstigen Überbrückungskredit geben. Denn die
Schweinepreise sind so niedrig, daß die Betriebe alleine
nicht mehr überleben können.

Ich bedanke mich für Ihr Zuhören.

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