Edith Niehuis (NA), 1997-05-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns erinnern heute daran, daß wir an diesem Tag durch die Annahme des Gruppenantrages mit großer Mehrheit - so hoffe ich inständig - eine parlamentarische Debatte beenden, die über 25 Jahre gedauert hat. Wenn ich die Zeitungen lese, stelle ich fest: Die Kommentare von der „FAZ" bis zur „taz" fordern uns im Parlament auf, die Vergewaltigung in der Ehe endlich strafrechtlich der außerehelichen Vergewaltigung gleichzustellen.
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Umfragen zeigen: Die Erwartung in der Bevölkerung ist gleichermaßen. Die öffentliche Meinung hat sich mittlerweile gewandelt. Auch das können wir als einen Erfolg unserer intensiven Debatte ansehen.
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Als die Diskussion vor etwa 25 Jahren anfing, war der § 177 des Strafgesetzbuches schon 100 Jahre alt. Das heißt, 100 Jahre lang hatte unser Strafrecht ein bestimmtes Bild vom Zusammenleben der Geschlechter geprägt und gestützt - ein Bild, das die Vormachtstellung des Mannes festigte, die für die Gesellschaft im Großen wie auch im Kleinen im Hinblick auf die Ehe galt. Reichsgerichte von damals scheuten sich nicht, dem Ehemann zuzugestehen, daß er seine Frau zu Geschlechtsverkehr mit Gewalt zwingen darf. Diese Tradition wurde von Generation zu Generation weitergetragen und hat im Strafrecht bis heute überdauert.
Wir haben heute die Gelegenheit, diese menschenunwürdige Tradition, der Gewalt anhaftet, unter der sehr viele Frauen bitter gelitten haben und noch leiden, gesetzgeberisch zu durchbrechen. Lassen Sie uns diese Gelegenheit wahrnehmen!
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Viele Argumente sind im Laufe der letzten Jahre ausgetauscht worden, darunter auch Argumente, die vom Kern dessen, worum es geht, manchmal sogar ablenken sollten. Es hat eine lange Zeit gedauert, bis wir uns über den Gewaltbegriff einigen konnten. So manche vergewaltigte Frau hatte vor Gericht keine faire Chance, weil sie nicht glaubhaft machen konnte, während der Straftat mit Gefahr für Leib und Leben bedroht worden zu sein. Ungerechtfertigte Freisprüche für Gewalttäter waren die Folge. Es ist darum außerordentlich wichtig, daß wir heute gemeinsam beschließen, diesen engen Begriff der Gewalt zu erweitern.
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Es darf doch nicht weiter gelten, daß sich eine Frau halb totschlagen lassen muß, damit sie eine Vergewaltigung glaubhaft machen kann. Mit der Ergänzung, daß auch die Ausnutzung einer hilflosen Lage die Straftat begründen kann, kommen wir der Wirklichkeit näher und geben damit der vergewaltigten
Frau den strafrechtlichen Schutz, den sie vom Gesetzgeber erwarten kann.
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Längst überfällig ist eine weitere Ergänzung des § 177, die wir heute ebenfalls vornehmen wollen. Es reicht nicht aus, nur den erzwungenen Beischlaf als Straftatbestand zu erwähnen. Dazu gehören vielmehr auch alle anderen ähnlichen sexuellen Handlungen, die das Opfer besonders erniedrigen.
Auch wenn wir wissen, daß die große Mehrheit der Opfer einer Vergewaltigung Frauen sind, ist es notwendig, die Sexualstrafrechtsparagraphen geschlechtsneutral zu verfassen. Denn auch Männer können Opfer sein und bedürfen des Schutzes des Gesetzgebers.
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Ich begrüße ausdrücklich, daß die bisherigen Abstimmungen gezeigt haben, daß wir diese Ergänzungen des Strafrechts mit großer Mehrheit wollen. Mittlerweile gibt es im Bundestag auch eine große Mehrheit dafür, die Vergewaltigung innerhalb der Ehe ebenso strafbar zu machen wie die außereheliche Vergewaltigung. Aber an dieser Stelle haben wir noch immer einen Diskussionsbedarf.
Sie wissen, die SPD hatte in ihrem ersten Entwurf - Frau Philipp, Sie haben das gesagt - hinsichtlich der Vergewaltigung in der Ehe eine Versöhnungsklausel vorgesehen. Die Mehrheit der SPD-Bundestagsfraktion war zunächst der Meinung, man müsse dem Gericht die Möglichkeit geben, die Strafe zu mildern oder von der Strafe abzusehen, wenn dies im Interesse der Ehe geboten erscheine, die Ehefrau es mit dem Partner noch einmal versuchen wolle, der gewalttätige Partner eventuell eine Therapie mache. Es gab auch damals schon kritische Stimmen gegen diese sogenannte Versöhnungsklausel.
Nach der Anhörung des Rechtsausschusses zu diesem Thema Ende 1995 haben wir die Versöhnungsklausel allerdings gestrichen. Das nämlich, was zunächst im positiven Sinne als Sonderrecht für die Ehe oder die Ehemänner aussah, entpuppte sich als ein Sonderrecht für gewalttätige Ehemänner, und dies darf es doch nicht geben.
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Das von den Koalitionsfraktionen vorgesehene Widerspruchsrecht der Ehefrauen ist um vieles schlimmer als die Versöhnungsklausel, und insofern, Herr Eylmann, ist dies eben keine drittrangige Frage. Gewalt, auch sexualisierte Gewalt, findet nicht in intakten Ehen statt, sondern in schon ausgesprochen gefährdeten Ehen. Eine Ehefrau zeigt erfahrungsgemäß einen Ehemann nur an, wenn die Gewalt unerträglich eskaliert ist. Diese Frau, die schon lange Opfer ist, soll nach der Widerspruchsregelung die Möglichkeit bekommen, ihre Anzeige zurückzunehmen. Es liegt doch auf der Hand, daß auf diese Frau durch
den angezeigten Ehemann oder durch andere Familienmitglieder Druck oder Gewalt ausgeübt wird, damit sie diesen Schritt, die Anzeige zurückzunehmen, auch tut. Das Widerspruchsrecht hat nichts mit einem Selbstbestimmungsrecht der Frauen zu tun, sondern ganz im Gegenteil: Es ist ein Sonderrecht für gewalttätige Ehemänner zu Lasten der Frauen.
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Sie hatten in Ihrem Koalitionsentwurf vor, dieses äußerst fragwürdige Sonderrecht nicht nur für Delikte wie Vergewaltigung einzuführen, sondern auch noch für Nötigung und Körperverletzung. Solch ein Sonderrecht gehört nicht in ein Strafgesetzbuch.
Eines bitte ich Sie ebenfalls zu bedenken: Psychologinnen weisen ausdrücklich darauf hin, daß der Widerspruch keine Hoffnung auf ein besseres Eheleben danach macht. Ganz im Gegenteil: Das dadurch zum Ausdruck gekommene Verzeihen der Gewaltanwendung ermutigt zu weiterer Gewalt, heizt die Gewaltspirale in der Familie geradezu an. Dabei sind es dann nicht nur die Ehefrauen, die Opfer dieser Gewaltspirale sind, sondern auch die Kinder, die in diesem gewalttätigen Umfeld groß werden und damit von Kindesbeinen an Gewalt als Mittel zur Konfliktlösung kennenlernen. Wir alle wissen, daß dies verherende Auswirkungen auf die Persönlichkeitsentwicklung von Kindern haben kann. Solch eine Situation dürfen wir nicht durch rechtliche Rahmenbedingungen unterstützen.
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Das sind die Gründe, meine Damen und Herren, warum wir so sehr darauf bestanden haben, daß heute ein Gruppenantrag vorgelegt wird, der keine Widerspruchsregelung enthält.
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Dieser Gruppenantrag ist ein Kompromiß. Sie wissen, wir favorisieren nach wie vor eine gesetzliche Regelung, die sexuelle Nötigung und Vergewaltigung nicht zu einem einheitlichen Tatbestand zusammenfaßt, wie im Gruppenantrag vorgesehen. So ist der bisherige selbständige Tatbestand der Vergewaltigung nur noch ein in der Regel besonders schwerer Fall der sexuellen Nötigung.
Wir stellen unsere Bedenken zurück und schließen uns der Vorlage der Regierungskoalition an, weil wir möchten, daß diese überfällige Strafrechtsänderung heute mit großer Mehrheit beschlossen werden kann.
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Um allerdings jegliche Unklarheit zu beseitigen, möchte ich eine Entschließung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hier besonders erwähnen, auch auf Grund einiger Debattenbeiträge vorher. Wie der Bundesjustizminister gehen wir davon aus, daß der erweiterte Gewaltbegriff in § 177 -das Ausnutzen einer hilflosen Lage - auch darauf zielt, den Schutz geistig oder körperlich behinderter Menschen, deren Widerstandsfähigkeit eingeschränkt ist, vor erzwungenen sexuellen Übergriffen zu verbessern. Der § 179 wird von uns als zusätzlicher Strafschutz verstanden, um möglicherweise noch verbleibende Strafbarkeitslücken zu schließen. Ich glaube, diese Klarstellung ist heute besonders wichtig.
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Lassen Sie mich zum Schluß den vielen danken, die diese langwierige Debatte über Jahre hinweg verfolgt und uns beharrlich aufgefordert haben, den § 177 zu ändern. Insbesondere möchte ich natürlich den Frauenverbänden danken. Sie haben sich eingemischt, sie waren nicht passiv, sondern Teil einer lebendigen Demokratie. Dieses Engagement ist vorbildlich und sollte von uns ausdrücklich gewürdigt werden.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele haben uns geschrieben und gesagt, was sie von uns erwarten, nämlich den Gruppenantrag mit großer Mehrheit zu beschließen. Lassen Sie uns das heute auch tun!
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