irmer (NA), 1987-09-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Ich habe etwas gezögert, ob ich mich in dieser Debatte melden soll, denn ich gehöre diesem - wie man ja so sagt - Hohen Hause erst seit wenigen Monaten an. Aber Frau Hamm-Brücher hat mich dann ermutigt und gesagt: Es ist vielleicht gar nicht schlecht, wenn jemand, der neu kommt, hier einmal schildert, welche Eindrücke er hat.
Es gibt ja nun Parlamente, bei denen man von vornherein weiß, was man von ihnen zu halten. Ich habe jetzt in meiner Fraktion erzählt, daß ich einmal in ein Parlament in einem fernen Kontinent kam, wo mir erklärt wurde, wie die Leute dort sitzen. Dann hieß es bei einer Bank: Ja, dort pflegte die Opposition zu sitzen, als wir noch ein Opposition hatten. Da weiß man natürlich gleich, woran man ist. Ich habe dann von einem weiteren exotischen Parlament erzählt, in dem sogar eine elektronische Abstimmungsanlage existierte, die aber nur einen Knopf hatte, nämlich nur für „Ja". Gut, bei einem solchen Parlament ist auch gleich offenkundig, womit man es zu tun hat.
Wenn man jetzt in den Deutschen Bundestag kommt, dann ist eigentlich der erste überwältigende Eindruck der, daß es hier immer so leer ist. „Plenum" heißt ja eigentlich Vollversammlung. Dies ist eher eine Leerversammlung, eine Leerveranstaltung,
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mehr Vakuum als Plenum. Aber wir alle wissen natürlich, woran das liegt, denn es sind tausend andere Veranstaltungen in den Sitzungswochen zusammengepreßt.
Ich muß jetzt von meinem eigenen Arbeitsablauf her sagen: Mir wäre es sympathischer, wenn wir mehr Sitzungswochen hätten. Ich weiß, daß das auf den entschiedenen Protest vieler Kollegen stoßen wird. Aber die Sitzungswochen, die wir haben, sind doch vollgestopft mit Fraktionssitzungen, mit Arbeitskreissitzungen, mit Ausschußterminen, mit Plenarsitzungen. Ich war fünf Jahre im Europäischen Parlament; dort hatten wir überhaupt keine sitzungsfreien Wochen. Das war natürlich zur anderen Seite hin übertrieben, aber

es bot beispielsweise die Möglichkeit der regelmäßigen Entzerrung von Fraktionswochen, Ausschußwochen und Plenarwochen. Vielleicht könnte man darüber wenigstens einmal nachdenken. Ich will hier um Gottes willen keine Belehrungen erteilen, aber vielleicht doch ein paar Anstöße geben.
Apropos Europäisches Parlament: Herr Kollege Schwarz, ich habe eben mit großem Vergnügen gehört, wie Sie das Verhältnis zur Verwaltung angesprochen haben. Im Europäischen Parlament waren sich alle Beamten einig: Das Parlament könnte hervorragend funktionieren, wenn es nur die schrecklichen Abgeordneten nicht gäbe.
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- Ist das bei uns ähnlich? Na gut.
Meine Damen und Herren, ein wesentlicher Punkt fällt bei den Plenardebatten auf: Eigentlich müßte es doch das Ziel der Debatte sein, daß man andere, die einem zuhören, überzeugen kann. Deshalb müßte es an sich normal sein, daß am Ende der Debatte Meinungsumschwünge stehen, daß sich der eine oder andere etwas anders überlegt, weil er eben dem Kollegen zugehört hat. Das findet ja nun hier aus den bekannten Gründen nicht statt. Deshalb sollten wir doch vielleicht sagen, was wir hier sind: Wir sind eine PR-Veranstaltung. Es ist in der Demokratie wichtig, daß die Öffentlichkeit auch das Parlament kontrollieren kann, und das tut sie ja über das Fernsehen und die anderen Medien. Machen wir uns nichts vor: Wir sind hier im wesentlichen eine PR-Veranstaltung.
Das wird überdeutlich, wenn man sieht, wie z. B. vor Wahlkämpfen oder vor Wahltagen die Debatten geführt werden. In der Sondersitzung, die wir hatten, meldeten sich zahlreiche Kollegen nachher zur Geschäftsordnung. Es steht ja in der Geschäftsordnung, daß man sich zur Geschäftsordnung melden kann. Wir sollten vielleicht eine Änderung der Geschäftsordnung dahin gehend vorsehen, daß man sich auch ausdrücklich zum Wahlkampf melden kann. Das wäre zumindest ehrlich, denn so haben wir es hier erlebt.
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Meine Damen und Herren, noch etwas: Sehr skeptisch bin ich - jetzt sage ich etwas sehr Ernsthaftes, und zwar gerade deswegen, weil wir uns hier nur noch an der Öffentlichkeit richten - gegenüber dem Vorschlag, auch Ausschußsitzungen öffentlich zu machen.
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Denn dann passiert dort doch genau dasselbe! Dann kann man auch dort nicht mehr zur Sache reden, sondern redet auch dort nur noch zum Fenster hinaus, redet nur noch, um irgendwelche Außenwirkungen zu erzielen.
Und noch eines: Viele der Anträge, die hier vorgelegt werden, dienen doch gar nicht der Parlamentsarbeit, sondern auch nur irgendeinem PR-Effekt nach draußen. Da muß ich schon sagen, liebe Kollegen von den GRÜNEN: Ich habe zwar nicht so sehr gute Augen, aber ein Hirn, das einiges auffassen kann, doch wenn ich diese Papierflut sehe, muß ich feststellen: Ich werde täglich so mit Papier eingedeckt, daß ich in meinem Büro vor Aktenstaub Mühe habe, überhaupt noch zu atmen.
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- Ich lese dynamisch, aber bei dem, was Sie, DIE GRÜNEN, an Papier produzieren, muß ich sagen: Sie haben ganze Wälder auf dem Gewissen.
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Meine Damen und Herren, das ist auch etwas, was mit unserer Arbeit zu tun hat und bei dem wir vielleicht selber etwas dafür tun können, das alles ernster zu nehmen.
Ich komme zum Schluß, denn ich glaube, meine Zeit ist abgelaufen; meine Redezeit ist abgelaufen, die übrige nicht. Meine Damen und Herren, hier wurde beklagt, man sei von den Fraktionen und von den Parteien gegängelt.
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Ich persönlich fühle mich in meiner Fraktion ausgesprochen wohl, und ich glaube, wir haben dieses Problem mit dem Verhältnis von Partei und freiem Mandat nicht.
Mit Genehmigung des Präsidenten möchte ich abschließend -