Kersten Naumann (NA), 2002-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schätzt man die momentane Situation
im Verbraucherschutz ein, so bleibt das Fazit: Das Kapital ist herzlos und die Politik ist machtlos. Wieder sind die
Bauern - diesmal vorwiegend die Ökobauern - und die
Verbraucher die Leidtragenden; denn sie haben sich auf

die Sorgfaltspflicht aller am Herstellungsprozess Beteiligten, auf die Kontrolltätigkeit und die Verbraucherschutzpolitik im Bund und in den Ländern verlassen.

Wenn jeder Skandal immer wieder als Chance für mehr
Verbraucherschutz, für mehr Lebensmittelsicherheit gesehen wird, fragt man sich: Wie viele Skandale muss es
denn noch geben, um endlich die Chancen begreifen zu
lernen?

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Wurde Dioxin als Chance für mehr Futtermittelsicherheit
begriffen? - Nein. Wurde Chloramphenicol als Chance
für mehr Lebensmittelsicherheit begriffen? - Nein. Wird
Nitrofen als Chance für mehr staatliche Kontrollen begriffen? - Nein.

Es bleiben weitere Fragen: Lagern möglicherweise
noch weitere verbotene Mittel in diversen Lagerstätten, wie
zum Beispiel das erst kürzlich verbotene Brestan? Wie ausreichend und sicher werden chemisch-synthetische Stoffe
überhaupt geprüft? Wie wird heute mit wissenschaftlich begründeten kritischen Bedenken umgegangen und das Vorsorgeprinzip angewendet, wenn zum Beispiel das Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz die
Gefahren des in frittierten Chips und Pommes vorkommenden Acrylamids ähnlich hoch einschätzt wie Nitrofen?

Wie so oft ist die Pharmalobby erfolgreicher in Politik
und Wirtschaft und kommt bei Belastungen und Katastrophen durch ihre Produkte nicht für die Folgeschäden auf.
Ich denke, es muss schnellstens weit reichende Haftungsregelungen, und zwar nicht nur eine Produkthaftung, sondern auch eine Umwelthaftung geben, nicht nur
auf EU-Ebene, sondern weltweit.

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Warum benötigen wir Haftungsregelungen und stärkere
unhabhängige Kontrollen für eine höhere Lebensmittelsicherheit? - Weil Lebensmittelsicherheit gleichzeitig
Sicherheit für Mensch, Tier, Umwelt und Natur bedeutet.
Werden Lebensmittel sicher produziert, werden auch Futtermittel sicher produziert. Schließlich ist Lebensmittelsicherheit auch Sicherheit für den produzierenden Bauern. Auch in der Agrarwirtschaft ist klar: Produziert und
gekauft wird nur das, wozu Vertrauen und Unbedenklichkeit bestehen. Doch der Markt bei Nahrungsmitteln ist
mehr als störanfällig.

Jeder Skandal führt nicht nur dazu, dass die Landwirtschaft am Pranger steht und der anspruchsvolle Verbraucher sensibel reagiert, sondern kostet den Steuerzahler
immense Summen. Der Gesamtschaden für die betroffenen Landwirte aus dem Nitrofen-Skandal wird auf mehrere Millionen Euro geschätzt. Darin eingeschlossen sind
Kosten für das herdenweise Töten von Tieren, das Durchforsten und Kontrollieren gesamter Warenströme, das
Vernichten von Futter- und Lebensmitteln und nicht zuletzt für die Untersuchungen der Staatsanwaltschaften
und der Landeskriminalämter. Ja, meine Damen und Herren, auch Lebensmittelsicherheit hat ihren Preis. Das erfordert erhöhte Haushaltsansätze und nicht die Ideologie
von einem schlanken Staat.

In Brandenburg sollen zum Beispiel die Kreislandwirtschaftsämter in allen Tierbetrieben einmal jährlich Futtermittelkontrollen durchführen. Aufgrund personeller und
finanzieller Engpässe werden jedoch nur circa 80 Prozent
tatsächlich überprüft. Laboruntersuchungen werden ohnehin nur bei Verdachtsfällen veranlasst, ansonsten beschränkt sich die Kontrolle darauf, zu schauen, welche
Futtermittel entsprechend der Deklaration verwendet
wurden.

Der Nitrofen-Skandal macht auch deutlich, dass
Selbstkontrollen eben nicht zur Selbstanzeige führen,
sondern eher zur Vertuschung. Erfolgversprechend und
die einzige Alternative sind hier nur unabhängige Kontrollen und eine sofortige Weiterleitung der Ergebnisse an
die zuständigen Behörden.

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Meine Damen und Herren, das auf Bundesebene
durchgeführte Lebensmittelmonitoring stellte schon
1998 bei 3,5 Prozent der rund 4 700 Proben Höchstmengen überschreitende Werte fest. Bei Obstarten lag der Anteil sogar zwischen 10 und 16 Prozent. In Thüringen hat
ein Monitoring im Jahre 2000 bei fast 9 Prozent der Proben die lebensmittelrechtlichen Anforderungen beanstandet; es handelte sich dabei um rund 1 500 Proben. Auch
die EU rügt Mängel in der deutschen Lebensmittelüberwachung und das Pestizid Aktions-Netzwerk Hamburg
hat ermittelt, dass in den Jahren von 1997 bis 2001 Rückstände von 119 verschiedenen Pestiziden bei amtlichen
Kontrollen entdeckt wurden. Darunter waren 61 akut giftige, Krebs erregende und verbotene Mittel. Warum haben
hier nicht schon die Alarmglocken geläutet?

Dann liest man wiederum im Weißbuch für Lebensmittelsicherheit, die europäische Lebensmittelherstellungskette zähle zu den weltweit sichersten und funktioniere im
Allgemeinen ganz gut. Die Schlussfolgerung lautet: im
Allgemeinen ganz gut, im Besonderen katastrophal.

({3})

Selbst das in der Europäischen Lebensmittelagentur aufzubauende Schnell- und Frühwarnsystem kann nicht
funktionieren, wenn in einer Nation, in einer Region oder
bloß in einem Unternehmen Informationen zurückgehalten werden. Letztendlich muss es darum gehen, dass Bund
und Länder gemeinsam notwendige Voraussetzungen für
mehr Vorsorge schaffen.

({4})

Darüber ist auch im Zusammenhang mit der Gemeinschaftsaufgabe und der PLANAK nachzudenken, zum
Beispiel durch eine anteilige Mitfinanzierung einer
Mehrgefahrenabsicherung durch Bund und Länder, damit
Landwirte nicht von heute auf morgen unverschuldet in
den Ruin getrieben werden. So ist bei den durch Nitrofen
betroffenen Landwirten überhaupt nicht klar, wer für den
materiellen und finanziellen Schaden aufkommt; denn die
Tierseuchenkasse zahlt in diesem Fall nicht.

Meine Damen und Herren, die vielgepriesene hochwertige Qualität deutscher Lebensmittel, die die weltweit
höchsten Standards hätten, muss mittlerweile doch angezweifelt werden. Sicherlich sind schnittfestes Wasser in
Kochschinken und Etikettenschwindel bei der Wurstzusammensetzung noch keine Gefahr für die Gesundheit,





aber Betrug. Bei Separatorenfleisch, bei gentechnisch
kontaminiertem Saat- und Erntegut in ganz Europa oder
bei Dioxin wird es dann für die Gesundheit schon brisant.
Eines wird doch immer wieder deutlich: Die Pharma- und
Verarbeitungskonzerne schummeln, wo sie nur können.

({5})

Welch Missbrauch beim Umgang mit Kapital betrieben
wird, zeigen die kartellhaften Preisabsprachen bei Vitaminzusätzen und die Preiskriege bei Lebensmitteln in Discountern, aber auch die Angebote unter Einstandspreisen
oder die bis zu 10 Prozent überhöhten Verbraucherpreise
wie zum Beispiel bei Milch und Milchprodukten im letzten Jahr. Das Skandalöse daran ist: Beim Erzeuger kommt
davon kein Pfennig mehr an. Im Gegenteil, gerade bei diesen Produkten gingen die Erzeugerpreise zur gleichen Zeit
um 10 bis 20 Prozent zurück. Das Allerschlimmste ist: Die
Liste nimmt kein Ende und sie wird auch kein Ende finden. Denn kapitalistische Marktwirtschaft ist ausschließlich profitorientiert und schafft unweigerlich Skandale.

({6})

Das Sprichwort „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“
gilt jetzt nur noch in dem Sinne: Wo keine Kontrollen
sind, kann kein Vertrauen mehr sein.

Werte Kolleginnen und Kollegen, es hilft weder dem
Verbraucher noch dem Landwirt, wenn die Aufklärung
von Skandalen von Wahlkampfgetöse, wie vom Kollegen Lippold gerade wieder praktiziert, überschattet wird.

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Glauben Sie nicht, dass auch für Außenstehende leicht zu
durchschauen ist, wer sich für die Stärkung der Verbraucherrechte einsetzt und wer aus wahltaktischen Gründen
das Verbraucherinformationsgesetz, das Absatzfondsgesetz, das Tierarzneimittelgesetz und die Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes blockiert?
Die Taktierer verstricken sich in ihrem Rundumschlag in
Beschuldigungen und Verleumdungen, selbst wenn die
Verantwortung vor der eigenen Landestür liegt. Hier sei
nur an die Tragödie bei den BSE-Testlaboren gedacht.

Ich will Ihnen hier nur ein Paradebeispiel für kleinhirnige Kurzschlüsse präsentieren: Der Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Glos, sagte
einerseits, Künasts Methode sei es, von eigenem Versagen
dadurch abzulenken,

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dass sie die Bauern diffamiere und Opfer zu Tätern mache, und das sei ein unerträglich mieser Politikstil.

({9})

Andererseits beeilt er sich, die Landwirte im Osten zu
beschuldigen, denn die wahren Ursachen liegen - ich
zitiere - „in den schlimmen Hinterlassenschaften der
kommunistischen Kolchos-Landwirtschaft“.

({10})

Diese Taktik funktioniert vielleicht in einigen südlichen Berggebieten unserer Republik; aber vielerorts
haben solche Äußerungen Empörung ausgelöst. Damit
dürfte wieder einmal eine Wahlkampfseifenblase der
CSU im ostdeutschen ländlichen Raum geplatzt sein.

Wenn ich mich jetzt auf Ihrem Niveau bewegen würde,
dann würde ich fragen: Wer war denn für die ordentliche
Abwicklung des Betriebes in Malchin verantwortlich?
Gab es da nicht eine Treuhand mit reinen Westimporten,
die diese Halle verkauft hat?

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Haben nicht Ihre westlichen Kollegen - aus reiner Vergesslichkeit natürlich - das Gutachten über die Halle beschönigt oder gar vorsätzlich das Altlastenkataster nicht
richtig bedient? Schließlich ging es auch hier um bloße
Kapitalverwertung und schnelles Geld.

Fakt ist doch eines, Herr Glos: Diese so schlimme
Landwirtschaft im Osten hat nicht nur unser Volk eigenversorgt, Arbeitsplätze im ländlichen Raum geschaffen
und eine bessere Infrastruktur besessen, sondern auch die
Mäuler im Westen mit hochwertigen Rinderfilets und
Schweinesteaks gestopft.

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Die Landwirtschaft im Osten ist heute erfolgreich
und wettbewerbsfähig und handelt mit Lehrlingsausbildung und Engagement in den ländlichen Räumen sozial
verantwortlich.

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Dafür darf sie dann noch die Altschulden tragen.

Die PDS-Fraktion fordert, nicht nur den NitrofenSkandal auch unter Einbeziehung weiterer verbotener
Mittel lückenlos aufzuklären. Vor allem muss endlich
mit allen beteiligten Verbänden, Unternehmen und Behörden ein wirksames System der Futter- und Lebensmittelkontrolle geschaffen werden. Das schließt eine
lückenlose Dokumentation zur schnellen Rückverfolgbarkeit ein.

Die heutige Regierungserklärung hatte das Thema:
„Vorrang des Verbraucherschutzes notwendiger denn je für ein neues Denken und Handeln“.

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Zum Denken und Handeln hier noch eine Lebensweisheit
von Mahatma Gandhi: „Die Erde hat genug für die Bedürfnisse eines jeden Menschen, aber nicht für seine Gier.“

Danke schön.
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