Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1998-11-19:
Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn dieser Debatte möchte ich noch einmal zum Ausdruck bringen, daß uns die Menschen in Honduras und
in Nicaragua auf unserer Reise in der letzten Woche
immer wieder ihre Dankbarkeit gezeigt haben. Die häufigsten Sätze, die man hörte, wenn man mit den Menschen in Honduras sprach, waren zum Beispiel: Ihr
Deutschen wißt doch, wie schlimm es ist, in einem zerstörten Land zu leben. Ihr wißt auch, wie wichtig es ist,
daß man Hilfe von Freunden erhält.

Ich sehe Bilder von Schulen vor mir, in denen Hunderte von Kindern, die ohne Obdach sind, in engsten
Klassenzimmern zusammengedrängt sind und dort auch
noch längere Zeit leben müssen. Ich sehe auch das Bild
eines Mannes vor mir, der mit den Füßen und Beinen im
Schlamm stehend dabei ist, mit seinen Händen seine
Werkstatt wiederaufzubauen. Solche Bilder bleiben mir
immer vor Augen.

Ich möchte an dieser Stelle sagen: Wir stehen zu unserer Verpflichtung. Wir danken allen deutschen Entwicklungshelfern und Entwicklungshelferinnen sowie allen
Vertretern der Nicht-Regierungsorganisationen vor Ort.

({0})

Sie haben dazu beigetragen, daß die deutsche Soforthilfe
schnell und unbürokratisch geleistet werden konnte, daß
das Leid der Menschen gemildert worden ist und daß
weniger Opfer und Tote zu beklagen waren.

Wir danken aber auch allen Menschen in Deutschland, die mit ganz großem Engagement gespendet haben
und nach wie vor spenden. Diese Hilfsbereitschaft zeigt,
daß unser Land engagiert ist, zum Wiederaufbau der
Länder in Mittelamerika beizutragen. Ein herzliches
Dankeschön auch an sie.

({1})

Es ist vielleicht noch zwei, drei Wochen Soforthilfe
zu leisten. Gleichzeitig geht es aber auch schon um den
Wiederaufbau. Wir haben in unseren Gesprächen die
Bereitschaft der Bundesregierung erklärt, kurzfristig,
aber auch über einen längeren Zeitraum aktiv beim
Wiederaufbau zu helfen. Vor allem geht es auch darum,
Fehlinvestitionen zu verhindern. Schon in dieser Woche
werden den Menschen in einer Region Nicaraguas, im
Bosawas-Bereich, von der GTZ beschaffte Saatgutmittel
zur Verfügung gestellt, damit sie ihre Grundnahrung
schnell wieder selber produzieren können und nur ganz
kurze Zeit auf Nahrungmittelhilfe angewiesen sind.

Es gilt noch einmal deutlich zu machen: In Nicaragua
gibt es eine außerordentlich hilfreiche Arbeit der Städtepartnerschaften aus Deutschland. Wir haben diese Arbeit
auch vor Ort außerordentlich schätzengelernt; wir haben
sie gelobt. Wir haben die nicaraguanische Regierung
unter Präsident Alemán aufgefordert, die Behinderung
der Arbeit dieser Städtepartnerschaften zu unterlassen
und sich mit allen Hilfsorganisationen an einen Tisch
zu setzen, damit die Hilfe aus dem Ausland den Menschen in Nicaragua auch wirklich zugute kommt. Die
leidende Bevölkerung braucht diese Hilfe, und zwar
schnell und unbürokratisch. Dabei muß es völlig gleichgültig sein, welche Farbe, auch politische Farbe diese
Hilfe hat.

({2})

Wir müssen daran arbeiten, daß beim Wiederaufbau
endlich auch die Interessen der armen Bevölkerung, die
besonders gelitten hat, und der Schutz der Natur berücksichtigt werden. Es ist ganz klar, daß die Vernachlässigung dieser beiden Aspekte eine wichtige Ursache für
das Ausmaß der Katastrophe war. Diese Fehler dürfen
sich nicht wiederholen; sie müssen beim Wiederaufbau
vermieden werden.

({3})

Was den deutschen Beitrag anbelangt: Wir haben
aus den unterschiedlichsten Finanzquellen rund
40 Millionen DM für die Region zur Verfügung gestellt.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


Sie werden eingesetzt zum Beispiel zum Wiederaufbau
von kleinen und mittleren Unternehmen, von Wohnungen, von Energieversorgung, von Straßen, von Wasserversorgung, von nachhaltiger Forstwirtschaft. Wir werden immer Wert darauf legen - zum Beispiel auch bei
den Regierungsverhandlungen mit Honduras, die Anfang Dezember in Bonn stattfinden werden -, daß die
Partnerländer selbst Anstrengungen unternehmen, in
diese Richtung zu arbeiten. Ich möchte ausdrücklich sagen, daß wir den Nichtregierungsorganisationen aus
Anlaß dieses Besuches und dieser Regierungsverhandlungen Zuschüsse für ihre Arbeit vor Ort anbieten. Soweit das 1998 nicht möglich ist, wollen wir das 1999 mit
Präferenz tun.

({4})

Die Umwidmung von Mitteln reißt natürlich ein Loch
in die betroffenen Kassen. Deshalb sage ich mit Blick
auf den Bundesfinanzminister, der jetzt nicht anwesend
ist: Wir haben beim Bundesfinanzminister beantragt,
30 Millionen DM aus den 1998 für andere Bereiche zugesagten Finanzmitteln, die nicht gebraucht werden, für
den finanziellen Wiederaufbau, für die Finanzielle Zusammenarbeit, für Wiederaufbauvorhaben in Zentralamerika freizugeben. Meine Bitte ist, daß diesem
Antrag entsprochen wird.

({5})

Nachdem sich Ende November ein EU-Entwicklungsministertreffen mit diesen Fragen beschäftigt haben
wird, wird am 10. und 11. Dezember 1998 eine Sitzung
der Interamerikanischen Entwicklungsbank, zu der
bereits einberufen worden ist, stattfinden. Wir haben
gegenüber deren Präsidenten Iglesias, der gestern zu
Gesprächen in der Bundesrepublik war, klargemacht,
daß Wiederaufbauprogramme für diese Region notwendiger als für viele andere Regionen, die manchmal bezuschußt werden, sind und daß sie eine nachhaltige soziale
und ökologische Entwicklung zur Konsequenz haben
müssen. Das sind wir den Menschen dort, aber auch den
Menschen bei uns schuldig. Schließlich geht es hier um
Steuermittel, die so effektiv wie möglich und im Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung in diesen
Ländern eingesetzt werden müssen.

({6})

- Soweit ich es sehen konnte, hat er scharf nachgedacht.
Vielleicht muß man dem Nachdenken noch etwas nachhelfen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schuldenerlaß, der in der Diskussion eine große Rolle spielt,
möchte ich noch einmal die Position der Bundesregierung darstellen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in
seiner Regierungserklärung von letzter Woche unseren
Willen zum Ausdruck gebracht, einen internationalen
Schuldenerlaß für die Länder der Region, vor allem für
Honduras und Nicaragua, zu verwirklichen.

Nicaragua und Honduras sind bereits, ohne daß es
schon entschieden wäre, Kandidaten für die Initiative
von Weltbank und IWF zugunsten der ärmsten und am
höchsten verschuldeten Länder. Ich möchte an dieser
Stelle meine persönliche Auffassung zum Ausdruck
bringen, daß wir beiden Staaten eine schnelle Teilnahme
an dieser Initiative von Weltbank und IWF ermöglichen
sollten, weil sie dadurch am schnellsten einen wirklichen Schuldenerlaß erhalten. Deshalb bitte ich um Ihre
Unterstützung gerade auch für eine solche Initiative.

({7})

Des weiteren geht es darum, den bilateralen Schuldendienst - bis hin zum Schuldenerlaß - auszusetzen.

({8})

Die Bundesregierung tritt für ein Moratorium bei den
laufenden Schuldendienstverpflichtungen ein und
möchte möglichst viele Teilnehmer, die im Pariser Club
als bilaterale Gläubiger vertreten sind, für eine solche
Initiative gewinnen. Ich bitte auch hier um die Unterstützung des ganzen Hauses.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung stimmt dem Antrag von SPD und Grünen sowie
dessen Ausführungen zur Verschuldung zu. Das habe
ich hier deutlich gemacht.

Zum Schluß möchte ich aber noch eine eindringliche
Bitte an alle Fraktionen in diesem Hause richten. Angesichts des Themas, um das es heute geht, ist es schade,
daß sich eine Fraktion von dem interfraktionellen Antrag
mit der Begründung zurückgezogen hat, daß ihn auch
die PDS unterschrieben habe. Das finde ich deshalb
schade und schlecht, weil es hier um die Hilfe für
Menschen geht. Dabei zählt nur, daß Leid gelindert und
geholfen wird; aber es zählt nicht, nach Farbe zu sortieren.

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Wir dürfen doch niemanden zurückstoßen, der sich
an dieser Hilfe beteiligen will. Deshalb appelliere ich
an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsparteien: Tragen Sie bei der Schlußabstimmung
über den Antrag der Koalitionsfraktionen dazu bei,
daß es ein breites, vielleicht sogar einstimmiges Votum
gibt, das nachdrücklicher ist und in Mittelamerika
von der leidenden Bevölkerung auch gehört wird. Ich
appelliere an Sie, diesem Antrag zuzustimmen und
damit ein Signal der Solidarität und Unterstützung zu
setzen.

Ich danke Ihnen sehr herzlich.

({11})