Ströbele (NA), 1986-06-05:
Frau Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! 92 Minuten vor Mitternacht geht es hier um eines der dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte.
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Unter dem Tagesordnungspunkt 15 verbirgt sich ein Gesetz, das die Nationalsozialisten als eines der ersten Gesetze nach dem 30. Januar 1933 erlassen haben. Nach diesem Gesetz wurden von 1933 bis 1945 mehr als 400 000 Menschen zwangsweise sterilisiert, darunter Frauen, die schwanger waren und deren Leibesfrucht -- in welchem Monat auch immer - gleich mit abgetrieben wurde.
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Diese sogenannten Erbgesundheitsgesetze sind bis heute nicht für nichtig erklärt worden. In Bundesministerien ist die Auffassung vertreten worden, es handele sich hier nicht um nationalsozialistisches Unrecht, sondern diese Gesetze hätten dem Zeitgeist entsprochen und seien nicht typisch für die Gesetzgebung der Nationalsozialisten gewesen.
Dazu will ich Ihnen drei Zitate aus dem Jahre 1933 bringen. Das erste stammt von dem Arzt Knöppler aus Bethel:
Eine uninteressierte Wissenschaft hat zugesehen, wie die Minderwertigen an Seele und Geist das Gesunde überwuchert hatten, wo doch gerade die Schwachsinnigen zu zügellosem Geschlechtsverkehr besonders geeignet sind.
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Zieht man in Betracht, daß sich das Heer der Verbrecher, der berufsmäßigen und der politischen, zum großen Teil aus Schwachsinnigen zusammensetzt, so wird es wohl begreiflich, welches Interesse die Volksgemeinschaft an der Eindämmung des erblichen Schwachsinns hat.
Ein anderer Arzt hat gesagt:
Krankheit und Kranksein müssen weltanschaulich verstanden werden.
Auf dem Reichsparteitag in Nürnberg 1933 hat Walter Gross unter dem Jubel der Anwesenden gesagt:
Wo den Nachkommen von Säufern, Verbrechern und Schwachsinnigen Paläste gebaut werden, indes der Bergarbeiter und Bauer mit kümmerlicher Hütte vorliebnehmen muß, da geht ein Volk mit riesigen Schritten seinem Ende entgegen. Das Gesetz
- gemeint war das Erbgesundheitsgesetz wird uns in aller Zukunft von diesen Ballastexistenzen befreien.
Wer will nach diesen Zitaten noch leugnen, -daß diese Gesetze typisches Naziunrecht gewesen sind?
Nach diesen Gesetzen wurden zunächst Kranke - psychisch Kranke, seelisch Gestörte, Taubstumme - sterilisiert, später auch Trinker oder
einfach „Asoziale". Beteiligt haben sich Richter, Ärzte, Krankenpfleger, Priester. In Krankenhäusern und vielen anderen Institutionen wurden über 400 000 Menschen zwangsweise sterilisiert.
Die Nichtigkeitserklärung dieser Nazigesetze wird in der Bundesrepublik sabotiert, weil diese Erklärung das Eingeständnis bedeuten würde, daß viele hochgeachtete Menschen in den Institutionen, Kirchen und Krankenhäusern am Aussondern und Ausmerzen der kranken Menschen während der Nazizeit beteiligt waren. Es hatten ganz offensichtlich weder die politischen Instanzen noch einzelne Menschen die Kraft, das auszusprechen. Daher müssen die Überlebenden bis heute in Angst und Verschreckung leben, von Sozialhilfe meist und tief gedemütigt.
Daher sind alle Parteien des Bundestages aufgerufen, dieses Gesetz endlich für nichtig zu erklären. Dann entlasten und erleichtern wir nicht nur die Qualen und die Leiden der Überlebenden, sondern eröffnen auch uns allen die Chance, zu einer Demokratie zu kommen, die ihre Identität nicht aus der Ausgrenzung und Ausmerzung Andersdenkender gewinnt, sondern das Leben mit den Andersartigen sucht und aus diesem gemeinsamen Leben lebendige Kraft gewinnt.
In diesem Sinne fordere ich Sie dringend auf, nicht durch endlose Beratungen in den Ausschüssen diese längst überfällige Nichtigkeitserklärung zu verzögern und möglicherweise wegen der Bundestagswahlen im Januar 1987 diese Initiative scheitern zu lassen. Da gibt es nach mehr als 40 Jahren nichts mehr zu diskutieren. Ich bitte Sie, erklären Sie mit uns diese nationalsozialistischen Unrechtsgesetze und die nach ihnen ergangenen Entscheidungen für Unrecht und für nichtig.
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