Günther Bredehorn (NA), 1993-02-11:
Ich kann den Wahrheitsgehalt dieser 50 % jetzt nicht prüfen.
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Meine Zahlen sind etwas anders. Trotzdem: Wenn es so ist, ist das ja zu begrüßen. Ich meine, wir sollten versuchen, dieses Unrecht ein klein bißchen wiedergutzumachen.
Die Quintessenz meiner Ausführungen ist: Ich habe den Eindruck, ginge es nach der SPD-Fraktion, würde überhaupt nicht privatisiert.
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Anders kann ich die Ablehnung des Siedlungs- und Landerwerbsprogamms durch die SPD nicht interpretieren.
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Daß am Anfang unseres jetzt vorliegenden Konzepts die langfristige Verpachtung steht und es erst danach zur eigentlichen Privatisierung kommt, ist auf einen politischen Kompromiß zurückzuführen. Ich bin die ganze Zeit bei diesen Gesprächen in dieser Kommission dabeigewesen
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und muß hier auch ein Wort des Dankes an die Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Bundesländern sagen. Wir waren sehr weit auseinander und sind aufeinander zugegangen. Nur so kann man zu diesem Kompromiß kommen.
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Es bedurfte besonderer politischer Anstrengungen, um wenigstens Teile des ursprünglichen Privatisierungskonzepts zu retten. Nach langwierigen, zähen und schwierigen Verhandlungen auch unter Einbeziehung der Landwirtschaftsminister der neuen Bundesländer haben wir ein Wiedereinrichterprogramm zur Verwertung ehemals volkseigener landwirtschaftlicher Flächen vorgelegt, das einen großen Teil der bestehenden Unsicherheiten beseitigt. Die BVVG ist angewiesen, dieses Konzept jetzt umzusetzen.
An seinem Anfang steht die langfristige Verpachtung - in der Regel auf zwölf Jahre - der bisher volkseigenen Flächen. Um die Pacht der Flächen können sich neben den Wiedereinrichtern mit und ohne Restitutionsanspruch die ortsansässigen Neueinrichter, die LPG-Nachfolgeunternehmen und nicht ortsansässige Neueinrichter bewerben. Grundsätzlich wird der Zuschlag nach dem Betriebskonzept einschließlich der beruflichen Qualifikation des Antragstellers erteilt. Nur wenn mehrere gleichwertige Angebote vorliegen, kommt es zu einer Rangfolgeentscheidung, bei der zunächst die Wiedereinrichter mit und ohne Restitutionsanspruch und ortsansässige Neueinrichter - hier gibt es also keine Benachteiligung, wie es in Ihrem Antrag teilweise noch steht -, dann die LPG-Nachfolgeunternehmen und dann die nicht ortsansässigen Neueinrichter berücksichtigt werden.
Mit den Grundsätzen für ein Landerwerbsprogramm beginnt zeitversetzt im Wirtschaftsjahr 1995/96 die Privatisierung. Dabei sollen frühere Eigentümer landwirtschaftlicher Flächen, die wegen der Enteignung in den Jahren 1945 bis 1949 Ausgleichs- oder Entschädigungsansprüche haben, die Möglichkeit erhalten, diese Leistungen statt in Geld durch Übereignung landwirtschaftlicher Flächen zu erhalten. Die Ausgleichsleistungen in Natur sollen sich, ohne daß ein Rechtsanspruch besteht, auf das ehemalige landwirtschaftliche Grundvermögen der Berechtigten erstrecken. Der Wert der Erwerbsflächen muß wertmäßig der Geldentschädigung nach dem Entschädigungsgesetz entsprechen. Damit sollen die Alteigentümer, denen durch die entschädigungslose Enteignung großes Unrecht widerfahren ist, ein kleines Stück Wiedergutmachung erhalten.
In einem zweiten Schritt der Privatisierungsphase soll es zu einem Siedlungsprogramm kommen. Der Wert der Flächen wird dann staatlich gefördert. Die Konditionen dafür liegen noch nicht im einzelnen fest.
Unter den genannten Einschränkungen bedeutet dieses Konzept mehr Bewirtschaftungssicherheit für die Landwirtschaft in den neuen Bundesländern, eine kleine Wiedergutmachung und eine Beförderung der Idee des Eigentums. Die Sicherheit der Verfügung über Grund und Boden steigt. Die Kreditfähigkeit der Landwirtschaft wird gesichert. Insgesamt ist das Konzept, wie ich schon sagte, ein Kompromiß zwischen sehr weit auseinanderliegenden Interessen.
Ich fordere die Bundesregierung auf, das im Entwurf jetzt vorliegende Entschädigungsgesetz im Kabinett zu verabschieden und uns dann vorzulegen. Ich weiß, daß es dort sehr unterschiedliche und widerstreitende Interessen gibt. Aber ich meine, wir sollten es in den Fraktionen und in den Ausschüssen jetzt beraten.
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- Wir brauchen es jetzt - da sind auch Ihre Mitarbeit und Ihre Vorschläge gefordert -, damit Klarheit und Sicherheit einkehren und die Entwicklung positiv und vernünftig in den neuen Ländern weitergehen kann.
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Kürzlich schrieb ein Kommentator der „Frankfurter Allgemeine Zeitung" über die Gutsherrenart der alten Kader. Mit spitzer Feder, aber eingeengtem Blickwin12072 
kel hat dieser eigentlich kompetente Kommentator einen einseitigen und nicht ausreichend recherchierten Artikel verfaßt. Aus der Praxis höre ich vielmehr, daß die große Masse der Alteigentümer pragmatische Entscheidungen trifft und es in den allermeisten Fällen zum Interessenausgleich kommt. Die Unzufriedenheit, so wird versichert, sei Bleichverteilt. Es gebe sie bei den Wiedereinrichtern, den LPG-Nachfolgeunternehmen, den Neueinrichtern und bei den Alteigentümern.
Ferner stimmt nicht, daß Rückerwerb ausgeschlossen ist, wenn die Treuhand eine Verpachtung abgelehnt hat. Das Landerwerbs- und Siedlungsprogramm eröffnet Kaufmöglichkeiten, auch wenn an Dritte verpachtet worden ist. Im übrigen läuft die langfristige Verpachtung im Augenblick gut an. Bis Mitte dieses Jahres sollen mehr als die Hälfte der Bewirtschaftungszusagen in langfristige Pachtverträge umgewandelt sein.
Es muß sich allerdings noch herausstellen, wie sich die Kündigungsklausel auswirkt, die in die Verträge aufgenommen werden soll. Danach ist die Kündigung der verpachteten Flächen vorgesehen, für die ein rechtskräftiger Rückübertragungsbescheid vorliegt. Die Bewirtschaftungssicherheit wird dann nicht eingeschränkt, wenn diese Möglichkeit am besten gründlich vor Ort geprüft wird und eventuell auch vom Investitionsvorranggesetz Gebrauch gemacht wird.
Diese schrittweise Privatisierung, die wir jetzt angehen, ist, wie ich meine, besser als gar keine Privatisierung. Sie wird die Umstrukturierung der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern voranbringen. Die strukturelle Entfaltung kann also mit verbesserten Rahmenbedingungen weitergehen. Den Grundstein hierfür haben wir mit der Koalitionsvereinbarung für diese Legislaturperiode gelegt. Damals habe ich zusammen mit meinen Kollegen durchgesetzt, daß unsere Zielvorstellung eine bäuerlich strukturierte Landwirtschaft mit Betrieben in unterschiedlicher Rechtsform ist.
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Diese Rahmensetzung war richtig. Es war eine der besten Entscheidungen, die im Zusammenhang mit dem Einigungsprozeß getroffen worden sind.
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Denn sie gibt einer grundsätzlich vorteilhaft strukturierten Landwirtschaft in den neuen Bundesländern hervorragende Startbedingungen für den Wettbewerb im Binnenmarkt. Nicht durch die Einengung, sondern durch die Vielfalt der Strukturen haben die unternehmerischen Landwirte gute Chancen, sich am Markt mittelfristig durchzusetzen.
Die Umstrukturierung zu wettbewerbsfähigen Betrieben hält in den neuen Bundesländern an. Die Anzahl der Existenzen steigt.
Zur Statistik: Dort sind über 20 000 Betriebe vorhanden. Davon sind rund 17 000 Betriebe Familienbetriebe; so würden wir sie hier nennen. Überwiegend geschieht dies allerdings im Nebenerwerb. Es gibt aber auch immerhin 6 500 Haupterwerbsbetriebe mit
einer Durchschnittsfläche von 300 ha. Es gibt mehr als 1 500 eingetragene Genossenschaften mit durchschnittlich rund 1 500 ha. Des weiteren gibt es über 1 600 GmbHs und andere Kapitalgesellschaften mit durchschnittlich 1 400 ha.
Wichtig ist aber auch, zu wissen, daß über 75 % der landwirtschaftlichen Flächen in der Hand sogenannter juristischer Personen sind.
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Nur knapp 25 % sind in der Hand natürlicher Personen.
Damit ist eine Entwicklung eingetreten, die ich im Frühjahr 1990, als wir hier den Agrarbericht debattierten, vorhersagte. Die Strukturen von Ost und West werden sich aufeinander hin entwickeln. Das ist gut so. Ich meine, wir sollten das - da appelliere ich auch an die Berufskollegen in den alten Bundesländern - als gemeinsame Chance begreifen.
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Die sowieso starken Impulse für den Strukturwandel werden um den Aspekt der Unternehmerlandwirtschaft zunehmen. Es wird sich die Erkenntnis ausbreiten, daß auch unter veränderten Rahmenbedingungen nach der EG-Agrarreform und einer GATT-Einigung die Landwirtschaft in geeigneten Strukturen durchaus Zukunftschancen hat. Der Angleichungsprozeß hin auf ein effizienteres und vom Staat und seinen Subventionen unabhängigeres Niveau wird sich fortsetzen.
Dabei sind die bereits vollzogenen Anpassungen in den neuen Bundesländern außerordentlich hoch. Von den rund 850 000 Arbeitskräften in der DDR-Landwirtschaft, von denen allerdings über 150 000 nicht direkt in der Landwirtschaft, sondern im sozialen Bereich, in Baukolonnen usw. waren, sind bis heute rund 600 000 ausgeschieden. Gut 250 000 von ihnen sind in den Vorruhestand gegangen oder beziehen Altersübergangsgeld oder werden in andere Berufe umgeschult. Der Anteil der Arbeitslosen und derer, die sich mit AB-Maßnahmen zufriedengeben müssen, überwiegt. Nur die wenigsten konnten normal in Rente gehen.
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Das sind sehr harte und nur schwer erträgliche Einschnitte, zu deren Linderung allerdings sehr hohe Summen für das Arbeitslosengeld, das Altersübergangsgeld, das Kurzarbeitergeld und die AB- sowie die Umschulungsmaßnahmen aus dem Bundeshaushalt aufgewendet wurden und weiterhin aufgewendet werden, damit dieser harte Wechsel einigermaßen sozialverträglich ablaufen kann.
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Es gibt eine Reihe weiterer Anpassungsprobleme. Auf alle will und kann ich hier nicht eingehen.
Hervorzuheben sind allerdings die Mißstände, die es bei der Vermögensauseinandersetzung im Zusammenhang mit dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz immer wieder zu beklagen gibt. Die teilweise vorhandene Manipulation der Bilanzen, wodurch den Anspruchsberechtigten Vermögen entzogen wird, muß aufhören. Auch die Länder selber müssen hier schärfer kontrollieren und ihre Verantwortung wahrnehmen. Die Betroffenen dürfen nicht zögern, ihre Sorgen zu artikulieren. Die Landwirtschaftsgerichte vor Ort müssen endlich funktionsfähig und in Gang gebracht werden.
Die Chancen der unternehmerischen Landwirtschaft und der Ernährungswirtschaft in den neuen Bundesländern sind für die Zukunft, wie ich meine, gut. Die mit erheblichen Bundesmitteln geförderten neuen, sehr modernen und schlagkräftigen Verarbeitungsbetriebe - denken Sie an die neuen Molkereien und die entstehenden Käsereien, Schlachthäuser, Kartoffelverarbeitungsbetriebe und den Obst- und Gemüsebereich - haben ihre Produktion aufgenommen bzw. werden sie aufnehmen, um hochwertige Qualitätsprodukte oder regionale Spezialitäten auf dem kaufkräftigen europäischen Markt anzubieten. Die Landwirtschaft im Osten Deutschlands hat die Schäden einer jahrzehntelangen Planwirtschaft natürlich noch nicht überwunden.