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Bitte sehr Herr Staatssekretär Grobecker (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1982-09-15:
Herr Kollege Struck, die Bundesregierung teilt die im ersten Teil Ihrer Frage genannte Auffassung. Nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Förderung des freiwilligen sozialen Jahres ist nur ein Einsatz im europäischen Ausland möglich. Dieser kann auch nur nach vorheriger Ableistung eines halbjährigen Dienstes im Inland als Teil des gesamten freiwilligen sozialen Jahres anerkannt werden.
Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, Vorschläge zur Änderung des Gesetzes in dem von Ihnen gewünschten Sinne einzubringen. Der seit der Novelle vom 18. Dezember 1975 überhaupt erstmals zugelassene Auslandseinsatz wurde deshalb nicht auf das außereuropäische Ausland ausgedehnt, weil das soziale Risiko bei einem Einsatz im außereuropäischen Ausland für den jugendlichen Helfer zu groß ist und weil die notwendige pädagogische Betreuung nicht sichergestellt werden kann. Da der Helfer in der Regel erst 17 Jahre alt ist, wenn er gerade die Schule verlassen hat, ist eine solche persönliche Betreuung im außereuropäischen Ausland nicht möglich. Den Risiken, denen die Helfer im außereuropäischen Raum ausgesetzt sind, stehen keine entsprechenden sozialen und finanziellen Sicherungen gegenüber. Die Helfer erhalten neben Kost und Logis nur ein geringes Taschengeld. Der sozialversicherungsrechtliche Schutz kann außerhalb der EG nur durch Sozialversicherungsabkommen hergestellt werden. Ein solches Abkommen besteht auf dem Gebiet des Krankheitsschutzes mit Israel zur Zeit nicht.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Zusatzfrage, bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Struck (NA), 1982-09-15:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, wenn ich sage, daß Jugendliche, die ein Jahr freiwillig in Israel arbeiten - z. B. für die „Aktion Sühnezeichen" -, eine besondere Leistung erbringen, die mindestens genauso hoch, wenn nicht sogar höher zu bewerten ist wie die Arbeit im Inland oder im europäischen Ausland?
Grobecker (parl. staatssekretär), 1982-09-15:
Ich stimme Ihnen zu, daß dies eine hohe Leistung ist. Ob sie höher zu bewerten ist als die in Ihrer Frage beschriebene, kann ich nicht beurteilen.
Struck (NA), 1982-09-15:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung bereit, ihre ablehnende Haltung zu einer entsprechenden Änderung des Gesetzes aufzugeben, wenn gewährleistet wäre, daß der Träger einer Maßnahme in Israel - z. B. die „Aktion Sühnezeichen" - eine Betreuung der Jugendlichen durchführt, die das, was Sie in Ihrer Antwort „soziales Risiko" genannt haben, ausschaltet, und damit die Bedingungen wie in der Bundesrepublik Deutschland hergestellt wären?
Grobecker (parl. staatssekretär), 1982-09-15:
Dazu ist die Bundesregierung so lange nicht bereit, solange nicht ein Sozialversicherungsabkommen mit Israel besteht. Zum anderen muß man bei einer solchen Ausweitung auch berücksichtigen, daß erhebliche finanzielle Mittel anfallen, die den Rahmen des Bundesjugendplans überschreiten.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Immer.
Immer (NA), 1982-09-15:
Herr Staatssekretär, wenn ich als richtig unterstelle, daß das freiwillige soziale Jahr auch eine Maßnahme ist, die möglicherweise der Berufsfindung in einem geordneten Arbeitsverhältnis dient: Sind Sie bereit, im Hinblick auf die gerade angesprochenen Probleme die tatsächlichen Verhältnisse von Einsätzen mancher Gruppen in Israel daraufhin zu überprüfen, daß zum Teil Einsätze durchgeführt werden, die eine totale Überforderung derjenigen darstellen können, die ein solches freiwilliges soziales Jahr in Israel ableisten?
Grobecker (parl. staatssekretär), 1982-09-15:
Verehrter Herr Kollege, ich werde und kann es nicht überprüfen, weil im Rahmen des gesetzlichen sozialen Jahrs Einsätze in Israel nicht stattfinden.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Keine weitere Zusatzfrage mehr. Der Fragesteller der Frage 40, der Abgeordnete Dr. Friedmann, hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 41 des Abgeordneten Dr. Riedl ({0}) auf:
Was ist nach den Erkenntnissen der Bundesregierung unter „biologischen Nahrungsmitteln" zu verstehen, wie sie jetzt zunehmend den deutschen Verbrauchern angeboten werden?
Grobecker (parl. staatssekretär), 1982-09-15:
Herr Kollege Riedl, der Begriff „biologisch" wird im Zusammenhang mit Lebensmitteln in sehr unterschiedlicher Weise verwendet. Verbreitet ist diese Bezeichnung bei frischen pflanzlichen Lebensmitteln. Hier dienen das Wort „biologisch" oder mit diesem Wort gebildete Bezeichnungen der Umschreibung bestimmter Landbaumethoden, mit denen Agrarprodukte erzeugt werden. Diesen Landbaumethoden ist zu eigen, daß dabei weitgehend auf den Einsatz von Mineraldüngern und chemischen Pflanzenschutzmitteln verzichtet wird.
Andererseits wird das Wort „biologisch" z. B. bei Eiern verwendet, die nicht von Hühnern aus der KäParl. Staatssekretär Grobecker
fighaltung, sondern von Hühnern aus Freilandhaltung stammen.
Auch bei weiterverarbeiteten Lebensmitteln wird der Begriff „biologisch" verwendet. Bei Brot dient er der Beschreibung einer bestimmten Zusammensetzung.
Der Begriff „biologisch" ist also mehrdeutig. Einen allgemeingültigen Sinngehalt für dieses Wort gibt es zur Zeit noch nicht.
Riedl (NA), 1982-09-15:
Herr Staatssekretär, wie kann sich aber heute der Verbraucher, der j a von diesen sogenannten biologischen Nahrungsmitteln erwartet, daß er sich nicht vergiftet, daß er nicht zusätzlich chemische Pflanzenschutzmittel usw. zu sich nimmt, beim Kauf dieser Nahrungsmittel sinnvoll davon überzeugen, daß er auch wirklich sogenannte gesunde Nahrungsmittel einkauft und dann zu sich nimmt?
Grobecker (parl. staatssekretär), 1982-09-15:
Herr Kollege, die in Rede stehenden Lebensmittel, die dieses Etikett „biologisch" tragen, unterliegen denselben amtlichen Lebensmittelüberwachungen wie andere Lebensmittel. Deshalb kann der Verbraucher zu den entsprechenden Stellen und Behörden - auch zum Verbraucherschutzbund - gehen und prüfen lassen, ob diese als „biologisch" angebotenen Lebensmittel dem auch entsprechen.
Riedl (NA), 1982-09-15:
Herr Staatssekretär, halten Sie die relativ hohen Preise, die heute für diese biologischen Nahrungsmittel gefordert werden - es wurde in der Fachpresse bereits darüber berichtet, daß diese Preise weit überhöht sind - für realistisch und für verbraucherangemessen?
Grobecker (parl. staatssekretär), 1982-09-15:
Herr Kollege Dr. Riedl, ob sie realistisch sind, kann ich nicht beurteilen. Aber daß sie höher sind als, wenn ich mich so ausdrücken darf, konventionell erzeugte Lebensmittel, ist hinreichend bekannt und ergibt sich aus den besonderen Anbauarten.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Kübler.
Bitte sehr Grobecker (parl. staatssekretär), 1982-09-15:
Herr Kollege Dr. Riedl, Erkenntnisse darüber, daß die Gesundheit der Bevölkerung durch die Ernährung mit als „biologisch" bezeichneten Lebensmitteln verbessert würde, liegen exakt nicht vor. Es ist vielmehr davon auszugehen, daß die im Einklang mit den bestehenden lebensmittelrechtlichen Vorschriften hergestellten Lebensmittel den Erfordernissen des Schutzes der Gesundheit der Verbraucher entsprechen. Dies gilt
auch für die im normalen Landbau hergestellten Lebensmittel. Gleichwohl begrüßt und unterstützt die Bundesregierung - wie sie es bereits in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kiechle, Susset ausgeführt hat - Bemühungen, im Rahmen alternativer Landbaumethoden zu einer Verringerung des Einsatzes von Planzenschutzmitteln und damit auch zu einer Herabsetzung der Gesamtbelastung mit diesen Stoffen zu gelangen.
Riedl (NA), 1982-09-15:
Herr Staatssekretär, worin liegen - vielleicht könnten Sie hier einige Beispiele nennen - gravierende Qualitätsunterschiede zwischen biologischen Nahrungsmitteln und - ich würde es einmal so nennen - dem konventionellen Gemüse oder der konventionellen Ernährung?
Grobecker (parl. staatssekretär), 1982-09-15:
Herr Kollege Riedl, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie bei nächster Gelegenheit den Herrn Landwirtschaftsminister dies fragten. Ich kann es wirklich nicht beurteilen - nicht, weil ich mich drücken will; die Geschäftsordnung läßt es nicht zu, daß ich eine private Antwort gebe.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Riedl?
({0})
- Gut. Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Immer.
Immer (NA), 1982-09-15:
Herr Staatssekretär, ich weiß nicht, ob das Ihr Ressort betrifft, aber
({0})
ich möchte Sie doch fragen, ob nicht in gewissen Einzelfällen der Tatbestand eines unlauteren Wettbewerbs dadurch gegeben sein kann, daß - ich sage das sehr vorsichtig - hier manchmal mit Plaketten angeblicher Untersuchungsämter Werbung betrieben wird, die man frei vereinbart hat, obwohl sich in der Analyse bei den amtlichen Kontrollen herausgestellt hat, daß Rückstände auch von Schwermetallen und ähnlichen Dingen genauso - manchmal sogar mehr, manchmal weniger - in diesen biologischen Nahrungsmitteln enthalten sind, was zu einer Irreführung der Bevölkerung führt.
({1})
Grobecker (parl. staatssekretär), 1982-09-15:
Herr Kollege, Ihre letzte Feststellung in dieser Frage kann ich nicht bestätigen; jedenfalls liegen mir solche amtlichen Erkenntnisse nicht vor. Aber daß der Begriff „biologisch" im Zusammenhang mit Lebensmitteln auch Werbecharakter hat, ist hinreichend bekannt. Ob das jeweils unlauter ist oder nicht, müßte man

untersuchen. Dafür wären dann auch die entsprechenden Stellen zuständig.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Fragen 43 und 44 des Abgeordneten Dr. Rose auf:
Wie kann der Käufer von „biologischen" Nahrungsmitteln heute feststellen, daß die unter diesem Begriff verkauften Nahrungsmittel auch den allgemeinen Erwartungen an eine gesunde Ernährung entsprechen?
Beabsichtigt die Bundesregierung zur Verbrauchersicherheit den Begriff „biologisch" rechtlich verbindlich zu definieren?
Leber (vizepräsident), 1982-09-15:
Herr Kollege Zumpfort, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herr Abgeordneten Kühbacher?
Grobecker (parl. staatssekretär), 1982-09-15:
Herr Kollege Rose, ich hatte soeben schon Herrn Riedl geantwortet: Der Begriff „biologisch" wird im Verkehr mit Lebensmitteln in unterschiedlicher Weise und mit verschiedenen Sinngehalten verwendet. Eine allgemein gültige Definition dieses Begriffes besteht nicht. Die Bundesregierung beabsichtigt zur Zeit auch nicht, eine solche Begriffsbestimmung zu entwickeln. Nach ihrer Auffassung bedarf es so einer Bestimmung nicht.
Soweit auf Grund besonderer Umstände im Einzelfall die Verwendung des Begriffs „biologisch" im Zusammenhang mit Lebensmitteln als mißbräuchlich im Sinne einer Täuschung des Verbrauchers anzusehen ist, finden die allgemeinen Vorschriften des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes zum Schutz vor Täuschung Anwendung.
Rose (NA), 1982-09-15:
Herr Staatssekretär, nachdem in der Öffentlichkeit doch ziemlich stark die Meinung vertreten wird, daß die biologische Ernährung gesünder ist, und dabei auch gesagt wird, daß diese biologische Ernährung vor allen Dingen chemiefrei ist, möchte ich Sie fragen: Liegen Ihnen Erkenntnisse vor, daß diese Ernährung wirklich chemiefrei ist oder zu welchem Prozentsatz sie chemiefrei ist? Oder aber ist es vielleicht doch so, daß auch die herkömmliche Ernährung nicht mehr und nicht weniger diese Rückstände hat wie die biologische?
Grobecker (parl. staatssekretär), 1982-09-15:
Eine sehr differenzierte Frage, die einer differenzierten Antwort bedarf und die ich doch gerne nach neuen Erkundigungen ergänzen will. Zur Zeit liegen mir keine Erkenntnisse vor. Ich hatte aber schon auf die Zusatzfrage von Herrn Kollegen Immer gesagt, daß das Wort „biologisch" eben auch als Werbung benutzt wird, und deshalb ist nicht auszuschließen, daß auch so bezeichnete Waren möglicherweise chemische Rückstände haben. Herr Kollege, man muß dabei aber berücksichtigen - das möchte ich noch sagen -, daß natürlich alle Lebensmittel den gleichen Gesetzen unterliegen und wir deshalb davon ausgehen können, daß diese Gesetze greifen und eine Gesundheitsgefährdung daher nicht vorhanden ist.
Rose (NA), 1982-09-15:
Herr Staatssekretär, ist vielleicht sogar der Umkehrschluß erlaubt, daß, wenn von der biologischen Nahrung ständig gesagt wird, sie sei die gesündere Nahrung, dann jene, die die konventionelle Ernährung bevorzugen, gesundheitsschädigend arbeiten?
Grobecker (parl. staatssekretär), 1982-09-15:
Dieser Umkehrschluß ist nicht möglich.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Der Fragesteller der Frage 55, Herr Abgeordneter Dr. Hennig, bittet um schriftliche Beantwortung. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Die Fragesteller der Fragen 45, 46 und 47, die Abgeordneten Milz, Herberholz und Frau Benedix-Engler, haben um schriftliche Beantwortung ihrer Fragen gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen auf. Die Fragesteller der Fragen 48, 49 und 50, die Abgeordneten Milz und Dr. Enders, haben um schriftliche Beantwortung der Fragen gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Stahl zur Verfügung.
Der Fragesteller der Fragen 51 und 52, Herr Abgeordneter Weirich, hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 53 des Abgeordneten Clemens auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Stellenwert der Lärmforschung bei Flugzeugen, und ist ihrer Auffassung nach damit in Einklang zu bringen, daß in der Abteilung Technische Akustik der Deutschen Forschungs- und Versuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt e. V. in Braunschweig drastische Personalkürzungen erfolgen, die zur Auflösung dieser Abteilung führen?
Kübler (NA), 1982-09-15:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß die öffentliche Seite in der Bundesrepublik Lärmforschung in ausreichender Weise betreibt, daß aber im Bereich der privaten Luftfahrtindustrie hier noch einiges getan werden könnte?
Bitte Herr Staatssekretär Stahl (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1982-09-15:
Herr Kollege Clemens, Ihre Frage beantworte ich wie folgt. Der Fluglärm wird weit überwiegend von Triebwerken verursacht. Bei Propellerflugzeugen und Hubschraubern tritt außerdem der Propeller- bzw. Rotorlärm hinzu. Triebwerke, Propeller und Rotoren werden überwiegend im Ausland beschafft. Die deutsche Lärmforschung hat daher nur geringe Möglichkeiten, zur Reduzierung dieser Lärmquellen beizutragen. Die in der Deutschen Forschungs- und Versuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt nach Schließung der Abteilung „Technische Akustik" verbleibenden Forschungskapazitäten reichen hierfür aus.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Clemens, bitte.
Clemens (NA), 1982-09-15:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ist es richtig, daß sich etwa 3 bis 5 Millionen Menschen durch den Fluglärm zeitweilig bis dauernd gestört fühlen?
Stahl (parl. staatssekretär), 1982-09-15:
Herr Kollege Clemens, sicherlich ist es richtig, daß sich eine große Anzahl von Bürgern in der Bundesrepublik durch den Fluglärm gestört fühlt. Ich wage aber nicht zu behaupten - wenn Sie dies damit verbinden -, daß dies an der Forschung in der Bundesrepublik Deutschland liegt.
Clemens (NA), 1982-09-15:
Könnten nicht z. B. Probleme, wie sie jetzt bei der Startbahn West auftauchen, durch eine intensivierte Forschung auch in der Bundesrepublik Deutschland vermieden werden, ohne daß die Wirtschaftlichkeit der Flugzeuge und der die Fliegerei betreibenden Unternehmen sehr stark beeinträchtigt wird?
Stahl (parl. staatssekretär), 1982-09-15:
Herr Kollege Clemens, ich habe eben auf Ihre erste Frage geantwortet, daß es für uns in der Bundesrepublik, da wir derartige Aggregate wie Motoren und alles, was dazugehört, zum größten Teil nicht erzeugen, verhältnismäßig wenig Einflußmöglichkeiten gibt, um die Lärmerzeugung in diesem Bereich zu vermindern. Daß wir von seiten der Bundesregierung aber dem Lärmschutz insgesamt, der j a nachher in Ihrer nächsten Frage von Ihnen auch angesprochen wird, große Bedeutung beimessen, steht außer Zweifel. So geben wir z. B. allein für die DFVLR in Braunschweig, deren Institut Sie in Ihrer Anfrage ja auch ansprechen, rund 31 Millionen DM im Jahre 1982 aus, wenn ich die Zahl, die mir hier vorliegt, richtig sehe. Sie wissen, daß auch an anderen Hochschulen in diesem Bereich mit Hilfe der Bundesregierung und natürlich auch der Bundesländer geforscht wird.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Ich rufe die Frage 54 des Abgeordneten Clemens auf:
Wird außer in der Deutschen Forschungs- und Versuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt e. V. in weiteren Forschungseinrichtungen anwendungsbezogene Lärmforschung betrieben, und reichen die vorhandenen Kapazitäten aus, die Lärmforschung intensiv weiterzubetreiben, wenn die Personalkürzungen in der vorher erwähnten Großforschungseinrichtung des Bundes durchgeführt sind?
Windelen (vizepräsident), 1982-09-15:
Herr Abgeordneter Haase, Sie haben das Wort zu einer Zwischenfrage.
Leber (vizepräsident), 1982-09-15:
Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Glos das Wort.
Bitte Herr Staatssekretär Stahl (parl. staatssekretär), 1982-09-15:
Lärmforschung, die sich allerdings nicht nur auf den Fluglärm bezieht, wird außer in der Deutschen Forschungs- und Versuchsanstalt für Luft- und Raumfahrt an einer Reihe von Hochschulinstituten, z. B. in Aachen, in Berlin und Göttingen, in der Max-Planck-Gesellschaft und in der Fraunhofergesellschaft betrieben. Außerdem unterhält die Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft, Ottobrunn, ein Akustiklabor. Diese Kapazitäten werden für eine Bearbeitung der Lärmforschung voraussichtlich auch in der Zukunft ausreichen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Zusatzfrage? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Clemens (NA), 1982-09-15:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ergibt sich in Anbetracht der von mir bereits geschilderten erheblichen politischen Widerstände nach Auffassung der Bundesregierung nicht die Notwendigkeit, die Fluglärmforschung, auf die ich jetzt bewußt abhebe - dazu braucht man wohl Spezialisten -, zu intensivieren, zumal das Umweltbundesamt im Bericht 1981 beim Fluglärm von einem sehr ernsten Problem spricht und auch ausdrücklich ausführt, daß hier intensive Forschung weiterbetrieben werden muß, um den Fluglärm zu mindern?
Stahl (parl. staatssekretär), 1982-09-15:
Herr Kollege Clemens, ich habe soeben schon dargestellt, daß diese Möglichkeiten bei uns auf Grund der Produkte, die wir einführen, verhältnismäßig beschränkt sind. Ich habe ausdrücklich hinzugefügt, daß die Bundesregierung auch das Problem, das Sie hier jetzt direkt angesprochen haben - Sie beziehen sich, Herr Kollege Clemens, wahrscheinlich nur auf ein Institut an einer Forschungseinrichtung von vielen; auch dies sollte man vielleicht hinzufügen -, weiter untersucht und daß man aus der Verlegung einzelner Personen von einem Institut ins andere nicht schließen kann, daß die Bundesregierung diesem Bereich keine Bedeutung beimesse. Im Gegenteil: Die Zahlen von Forschern, die in diesem Bereich tätig sind - ob in Instituten von Hochschulen oder in Forschungseinrichtungen -, sind ja vorzeigenswert. Wir werden diese Forschung auch weiterhin betreiben, weil wir meinen - genauso wie Sie es einschätzen -, daß die Lärmminderung insgesamt ein wichtiges Problem ist, das wir meistern müssen.
Clemens (NA), 1982-09-15:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, darf ich aus Ihren Antworten schließen, daß die Bundesregierung die Auffassung vertritt, daß wir uns im Bereich Lärmforschung, Fluglärmforschung auf die Forschung in anderen Ländern verlassen sollen, oder sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß die Bundesrepublik Deutschland in erheblichem Maße von Forschung und Wissenschaft lebt, weil wir eben nicht genügend Rohstoffe haben, und daß wir diese Forschung deswegen weiter intensivieren müssen? Von der ganzen Bedeutung für die Umwelt will ich im Zusammenhang mit dieser speziellen Frage gar nicht sprechen.
Stahl (parl. staatssekretär), 1982-09-15:
Herr Kollege Clemens, dem Rundumschlag, den Sie hier soeben als Frage formuliert haben, kann ich nur hinzufügen, daß wir z. B. an dem Institut in Braunschweig, das Sie in Ihrer ersten Frage angesprochen haben, insgesamt etwa 700 Beschäftigte haben. Im übrigen kann - das steckt ja in Ihrer Frage drin - aus der Verlegung von sechs oder acht Personen an andere Institute doch bestimmt nicht hergeleitet werden, daß wir, die Bundesregierung, den Forschungsbereich, den Sie soeben auch sehr plastisch dargestellt haben, vernachlässigen. Dem kann ich nicht zustimmen. Im Gegenteil: Ich glaube, daß wir insgesamt eine ganze Menge tun und in vielen Bereichen auch die Nase vorn haben.
Stahl (parl. staatssekretär), 1982-09-15:
Herr Kollege, das kann ich nicht einschätzen. Ich kann hier nur für die öffentliche Seite sprechen. Fachleute sagen mir, daß wir in diesem Bereich eine ganze Menge tun und dies als ausreichend betrachtet werden kann. Ich möchte hier nochmals darauf hinweisen, daß sich die Frage des Herrn Kollegen Clemens auf ein Institut bezieht, das derzeit in einem Forschungszentrum von einer Umorientierung betroffen ist, woraus man keine Schlüsse in bezug auf die Gesamtforschung ziehen kann.
Im übrigen will ich hinzufügen, daß die Forschung und Lehre in unserem Land weitgehend frei sind. Das heißt: Die Bundesregierung stellt die Mittel zur Verfügung, und die jeweiligen Einrichtungen, vertreten durch ihre Selbstverwaltung und wissenschaftlichen Räte bzw. Gremien beschließen darüber.
Abschließend möchte ich hinzufügen, daß der Herr Kollege Clemens in diesem Institut war und das dafür verantwortliche Vorstandsmitglied ihm den gesamten Sachverhalt eingehend dargestellt hat.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr.
Wir sind damit am Ende der Fragestunde. Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes werden in der morgigen Fragestunde aufgerufen.
Ich unterbreche die Sitzung bis 13 Uhr.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1982-09-15:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir fahren fort in der Beratung des Tagesordnungspunktes 2: a) Haushaltsgesetz 1983 - Drucksache 9/1920 -, b) Beratung des Finanzplans des Bundes von 1982 bis 1986 - Drucksache 9/1921 -.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Häfele.
Windelen (vizepräsident), 1982-09-15:
Abgeordneter Dr. Häfele, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Löffler?
Häfele (NA), 1982-09-15:
Bitte.
Windelen (vizepräsident), 1982-09-15:
Bitte, Abgeordneter Löffler.
Löffler (NA), 1982-09-15:
Sehr geehrter Herr Kollege Häfele, wären Sie bitte so nett, dem Haus zu erläutern, was Sie mit „familienfreundlich" meinen? Meinen Sie die Familien mit sehr hohen Einkommen? Oder meinen Sie auch die Familien mit sehr kleinen Einkommen, bei denen durch Steuererleichterungen nicht allzu viel hineinkommt?
({0})
Häfele (NA), 1982-09-15:
Herr Löffler, das kann ich Ihnen sagen.
({0})
Wir wollen wirklich die vernünftige Lösung, die inzwischen die Mehrheit unseres Volkes will. Der normale deutsche Arbeitnehmer wird progressiv besteuert. Er sagt: Wenn ich zwei Kinder habe, will ich nicht ebenso viel Steuern zahlen wie ein Ehepaar, das keine Kinder hat; also entlastet mich bei der Steuer! - Das wollen wir.
({1})
Wissen Sie, was wir darüber hinaus noch wollen? Daß derjenige, der keine Steuern zahlt, weil er zuwenig verdient, das Kindergeld bekommt und daß das auf die wirklich Bedürftigen konzentriert wird. Das ist unsere Lösung. Das wollen wir machen.
({2})
Windelen (vizepräsident), 1982-09-15:
Herr Abgeordneter Häfele, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Windelen (vizepräsident), 1982-09-15:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Walther.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1982-09-15:
Herr Abgeordneter Walther, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Haase?
Walther (NA), 1982-09-15:
Weil er mein Kasseläner Nachbar ist, gerne.
Leber (vizepräsident), 1982-09-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wieczorek.