Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2005-03-10:

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Das Selbstbestimmungsrecht gehört zum Kernbereich
der grundgesetzlich geschützten Würde und Freiheit des
Menschen. Es wird durch die Willensäußerung des entscheidungsfähigen Menschen ausgeübt. Relevante Festlegungen können auch in die Zukunft wirken. Das deutsche Recht stellt das Selbstbestimmungsrecht des
Menschen über seinen Körper höher als die Schutzpflichten anderer für sein Leben.

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Das ist auch der Grund dafür, dass alle ärztlichen Eingriffe nur nach einer Einwilligung zulässig und ohne
Einwilligung strafbar sind.

Wie steht es aber um die Selbstbestimmung und
Menschenwürde der 70 Prozent aller Menschen, die in
Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen sterben? Zwei
Drittel der im Krankenhaus Beschäftigten sagen dazu,
dass ein würdevolles Sterben im Krankenhaus nicht
möglich sei. Die meisten Mediziner sind sich einig: Der
Zeitpunkt und die Art des Sterbens werden zunehmend
von medizinischen Entscheidungen bestimmt. So sind
heute, wie es der Berliner Palliativmediziner Professor
Christof Müller-Busch sagt, Sterben und Tod zu einer
medizinischen Aufgabe geworden, da es immer weniger
von den Krankheiten selbst abhängt, wann der Tod eintritt, sondern von medizinisch-ärztlichen Maßnahmen.
Er führt weiter aus, dass Sterben innerhalb medizinischer Institutionen letztlich immer nur dann ermöglicht
wird, wenn auf Maßnahmen verzichtet wird, die zu
einer, wenn auch begrenzten, Lebensverlängerung beitragen könnten.

Aber gerade mit dieser Verzichtsentscheidung entstehen viele ethische Probleme und sie stellt in der Tat hohe
Anforderungen an alle Beteiligten. Da ist es gut, zu wissen, wie die Person selbst entschieden hätte. In solchen
Situationen sind Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten, wie sie 20 Prozent aller im Hospiz Behandelten haben, wichtige Hilfen, um Entscheidungen zu
treffen, die dem Willen der Patientin und des Patienten
entsprechen. Hier stellt sich die zentrale Frage: Muss der
in einer Verfügung festgelegte Wille unabhängig vom
Krankheitsstadium befolgt werden - zumal wenn er
genau die Situation beschreibt - oder darf man den Willen missachten, weil der Patient ihn nicht mehr bestätigen kann und ein Dritter für ihn bzw. gegen ihn entscheidet? Ich sage dazu: Nein. Ich finde, das wäre eine falsch
verstandene Fürsorge.

Nach einer Umfrage glauben 50 Prozent der befragten
Ärzte, es sei aktive Sterbehilfe, wenn sie aufgrund des
geäußerten Willens des Patienten die Atemgeräte abstellen. Das macht nicht nur fehlendes juristisches Wissen
deutlich, sondern das ist auch ein Indiz dafür, dass es zur
Nichtverwirklichung der Patientenautonomie kommt.

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Durch das BGH-Urteil vom 17. März 2003 wurde
zwar die Verbindlichkeit einer Patientenverfügung bestätigt, trotzdem herrscht in der Bevölkerung auch aufgrund
der unterschiedlichen Rechtsprechung eine große Unsicherheit. Darum unterstütze ich das Bestreben der Bundesjustizministerin, das Selbstbestimmungsrecht durch
gesetzliche Regelungen auch am Lebensende zu stärken
und damit Rechtssicherheit zu schaffen. Das bedeutet
nicht den Einstieg in die aktive Sterbehilfe, wie das in
der Vergangenheit vielfach behauptet wurde.

({2})

Nur durch vier Voraussetzungen ist eine Patientenverfügung überhaupt wirksam:

Erstens. Die in der Verfügung beschriebene Situation
stimmt mit der konkreten Situation überein.

Zweitens. Der Wille ist noch aktuell; es gibt keine
Anzeichen einer Willensänderung.

Drittens. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor,
dass die Verfügung durch äußeren Druck entstanden ist.

Viertens. Es wird keine aktive Sterbehilfe verlangt.

Ich habe den Eindruck, insoweit sind wir uns in diesem Hause einig. Die in den letzten Monaten mit großer
Heftigkeit geführte Auseinandersetzung drehte sich aber
darum, ob eine solche Patientenverfügung nur für den
Fall Gültigkeit haben darf, dass das Leiden einen irreversiblen tödlichen Verlauf haben wird.

Ich sage dazu: Nein. Wenn ein aktuell einwilligungsfähiger Mensch lebensverlängernde Maßnahmen ablehnen kann, muss dieser Wille auch geachtet werden, wenn
er im Voraus für eine bestimmte Situation geäußert
wurde, in der keine Äußerungsfähigkeit mehr gegeben
ist. Achtet man den Willen nämlich nur im Falle eines
tödlichen Verlaufs des Leidens, dann bedeutet das im
Umkehrschluss eine Zwangsbehandlung, die nicht erlaubt ist. Wir alle kennen doch die Situation, in der der
Einsatz in der Intensivmedizin dazu führt, dass Menschen jahrelang am Sterben gehindert werden.

Ich bin aber auch der Meinung, dass in den nicht sterbenahen Situationen besondere Anforderungen an die
Verbindlichkeit von Patientenverfügungen zu stellen
sind, durch die einerseits das Recht auf Selbstbestimmung geschützt und andererseits der Schutz schwerstbehinderter Menschen ermöglicht und Missbrauch vermieden wird. Darüber sollten wir in den nächsten Monaten
in aller Ruhe diskutieren.

Ich muss aber sagen: Es kann nicht Aufgabe des Gesetzgebers sein, nur einem Teil der 180 verschiedenen
Verfügungsmuster Respekt und Anerkennung zu zollen
und das Selbstbestimmungsrecht, das in anderen Verfügungen zum Ausdruck kommt, zu missachten. Wenn es
hierüber in diesem Hause keine Verständigung geben
sollte, dann sollten wir überhaupt keine gesetzliche Regelung treffen, sondern alles so lassen, wie es ist.

Ich danke Ihnen.

({3})