Wolfram (NA), 1983-06-09:
Verehrter Herr Kollege Wissmann, ich würde sehr gern konkret und im Detail darauf antworten. Ich habe gestern ein langes Gespräch mit Professor Jochimsen gehabt, weil einige Überschriften mißverständlich waren. Sie zitieren ebenso wie der Kollege Gerstein und Herr Kollege Beckmann Jochimsen völlig unvollständig.
({0})
Der Professor Jochimsen hat zu Recht versucht -- Also, wissen Sie, wir haben noch nie den Anspruch erhoben, zu behaupten, die „Frankfurter Rundschau" sei unsere Zeitung.
({1})
- Daß sie objektiver als Ihnen nahestehende Zeitungen berichtet, will ich hier gern öffentlich bekunden. - Herr Kollege Wissmann, ich hoffe sehr, wir werden im Wirtschaftsausschuß konkreter auf diese Punkte zurückkommen. Mein Debattenbeitrag erlaubt es nicht.
Der Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen ebenso wie die Landesregierung von NordrheinWestfalen stehen uneingeschränkt zur Kohlevorrangpolitik. Sie sind gegen Zechenstillegungen, sie sind dafür, daß dem Bergbau Absatzmöglichkeiten auf dem Wärmemarkt und auf anderen Feldern eröffnet werden und daß das staatlich gefördert wird. Der Wirtschaftsminister will vielleicht diese Bundesregierung zwingen, das, was hinter der hohlen Hand gesagt wird, was hinter verschlossenen Türen geschieht, einmal offen darzulegen. Ich hoffe sehr, daß der Herr Wirtschaftsminister noch die Gelegenheit nutzt und sagt, ob sein Haus und andere in der CDU/CSU und in der FDP an die Verringerung von Förderkapazitäten in Größenordnungen zwischen 10 Millionen und 15 Millionen t denken.
({2})
- Ich habe noch drei Minuten Zeit, verehrter Kollege, und ich habe eigentlich vor, noch eine Menge zu sagen. Bitte, setzen wir den Dialog im Wirtschaftsausschuß fort. Wir weichen Ihnen nicht aus.
Der Wärmemarkt umfaßt 140 Millionen t SKE. Nur rund acht bis zehn Millionen t SKE davon werden von der Steinkohle bedient. Dort gäbe es die Möglichkeit, den ausfallenden Absatz in der Stahlindustrie zu ersetzen, indem man den Wärmemarkt stärker bedient. Es wäre also eine Möglichkeit, den Bergbau aus der aktuellen Talsohle herauszuführen.
({3})
Sie bagatellisieren doch, wenn Sie so tun, als sei die Welt in den Kohle-, in den Bergbaurevieren in Ordnung. Lesen Sie doch nur einmal nach, was Herr von Benningsen dieser Tage noch vor dem CDU-Wirtschaftsrat prognostiziert hat, welche Zeiten auf den Bergbau zukommen.
Meine Damen und Herren, die derzeitigen Energiekapazitäten und nachgebende Preise dürfen nicht dazu verleiten, daß die Sicherung der zukünftigen Energieversorgung außer Betracht gelassen wird. Kurzfristig sinkende Ölpreise überdecken den


Wolfram ({4})
langfristigen Trend zu steigenden Energiepreisen. Trotz der gegenwärtigen Überflußlage sind längerfristig erneute Versorgungsengpässe zu befürchten. Jederzeit sind politisch bedingte Verknappungen möglich. Das Gleichgewicht des Weltenergiemarktes ist und bleibt leider labil.
Die deutsche Stein- und Braunkohle ist ein unverzichtbarer Teil unserer Energieversorgung. Die These vom „Gesundschrumpfen", die Vorstellung, daß mit Verringerung der Förderkapazität durch Stillegung von Grenzzechen die Wettbewerbsfähigkeit des Bergbaues hergestellt und öffentliche Hilfen verringert werden können, sind doch irrig und falsch.
Warum verschweigt die Bundesregierung, daß in den letzten Jahren das leichte Heizöl um 90 %, das schwere Heizöl um 25 % und das Erdgas um 20 bis 45% teurer geworden ist als die heimische Steinkohle? Lediglich die Importkohle ist um 30 bis 40 % billiger. Wen wundert's, wenn er die Löhne für die farbigen Arbeiter in den südafrikanischen Zechen kennt. Das kann doch wohl nicht die Alternative zu unseren Arbeitsplätzen sein.
Herr Bundesarbeitsminister Blüm, ich fordere Sie auf, sich hier hinzustellen und zu sagen, wie es denn um die Lage der Zechen im Dortmunder Raum bestellt ist, wenn das schon der Herr Kollege Gerstein, der es besser wissen müßte, hier nicht öffentlich zugibt. Sie wissen doch, wo die Problemzechen und die Problembereiche liegen und welche Konsequenzen sich nicht nur für die Bergleute und ihre Familien ergeben, sondern auch für die Bergbaustädte und Bergbauregionen, wenn Sie mit dieser falschen Energie- und Kohlepolitik fortfahren.
Meine Damen und Herren, volkswirtschaftlich führen im übrigen die vom Bundeswirtschaftsministerium und von CDU/CSU-Politikern offensichtlich für richtig gehaltenen Zechenstillegungen zu zusätzlichen fiskalischen Lasten. Es ist ein Irrtum anzunehmen, daß diese Lösung billiger würde. Ich verstehe, daß Sie den Unternehmen den Schwarzen Peter zuzuschieben versuchen und sie drängen, die Entscheidungen zu treffen, die Sie ihnen vorgeben, um nicht zu sagen aufzwingen. Aber, Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie sehen da nur die betriebswirtschaftliche Seite, Sie lassen die volkswirtschaftliche Betrachtung außen vor. Sie wissen, daß jede Million Tonnen stillgelegter Förderkapazität die öffentlichen Hände zusätzlich belastet, im ersten Jahr - so Rechnungen - mit 150 Millionen DM, in den Folgejahren mit jährlich 120 Millionen DM. Sie wissen, daß der Wegfall Tausender von Ausbildungsplätzen und Zehntausender von Arbeitsplätzen im Bergbau und in der Bergbauzulieferindustrie nicht zu verkraften sind, weder vom Saarland noch vom Aachener Revier noch vom Ruhrgebiet. Sie wissen, daß sich die Lage der Städte an Rhein und Ruhr, vor allem der Städte, die von der Situation in der Stahlindustrie schon hart betroffen sind, weiter drastisch verschlechtern würde, wenn nach denen auf Erin weitere Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet würden, ohne daß dafür in absehbarer Zeit neue geschaffen werden könnten.
Deshalb, meine Damen und Herren, fordern wir die Bundesregierung auf, nicht nur verbal Liebeserklärungen zur Beruhigung abzugeben, sondern entweder schonungslos die Wahrheit und ihre wirklichen Absichten darzulegen oder ernstzumachen mit der Behauptung, sie setze die Energie- und Kohlepolitik in der Dritten Fortschreibung fort. Wenn sie letzteres will, wird sie unsere Unterstützung finden. Wenn sie das nicht tut, wird sie auf unseren entschiedenen Widerstand stoßen. Sie werden dann an Rhein und Ruhr sowie im Saarland die politische Verantwortung dafür zu übernehmen haben.
({5})
Herr Bundeskanzler Kohl ist im Wahlkampf ins Revier gezogen mit der Parole: „Wir schaffen Arbeit für's Revier." Alles, was Sie bisher erreicht haben, läßt eher die traurige Schlußfolgerung zu: Wenn Sie so weitermachen, schaffen Sie das Revier. Und dem werden wir unseren politischen Widerstand entgegensetzen. Wer mit uns bereit ist, die Kohlevorrangpolitik, d. h. die Aufrechterhaltung der derzeitigen Förderkapazität - da streiten wir uns nicht um eine Million oder zwei Millionen Tonnen mehr oder weniger -, zu unterstützen, der wird uns als Partner finden.
({6})
- Die 13 Jahre, verehrter Herr Kollege aus Osnabrück, sind dem Ruhrgebiet, dem Bergbau und den Bergleuten gut bekommen. Und das machen Sie jetzt in wenigen Wochen kaputt.
({7})
Das ist Ihre Politik, und der werden wir unseren Widerstand entgegensetzen,
({8}) nicht mit verbalen Bekenntnissen,
({9})
sondern mit politischem Handeln. - Vielen Dank.
({10})