Beer (NA), 1989-12-07:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Flüchtlinge aus Irakisch-Kurdistan verbringen bald den zweiten Winter in ihren provisorischen Lagern in der Südosttürkei. Die Fraktion DIE GRÜNEN hat Ihnen dazu zwei Anträge vorgelegt, die rein humanitären Charakter tragen. Wir möchten Sie um Ihre Zustimmung zu diesen Anträgen heute bitten. Ich werde nachher noch etwas dazu sagen.
Die irakisch-kurdischen Flüchtlinge sind vor den Giftgasangriffen ihrer eigenen Regierung über die Grenzen in die Türkei geflohen. Es ging bei ihnen um Leben und Tod. Jedes Gerede von Wirtschaftsflüchtlingen - das wurde heute auch noch nicht vorgebracht - , wie das sonst so oft der Fall ist, verbietet sich hier von selbst. Ich erinnere daran, daß die irakischen Giftgaseinsätze nicht möglich gewesen wären, wenn nicht Firmen aus der Bundesrepublik durch entsprechende Zulieferungen Beihilfe geleistet hätten.
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- Es ist erwiesen. Daran ändert sich nichts. Sie können gern Zwischenfragen stellen.
Es gibt daher eine besondere Verantwortung und moralische Verpflichtung der Bundesrepublik, die Opfer dieser Giftgasangriffe nicht einfach zu ignorieren, sondern jede denkbare Form der Unterstützung zu leisten, Herr Kollege.
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Ich erinnere auch daran, daß das Leiden der irakisch-kurdischen Flüchtlinge nicht endete, als sie die Grenze zur Türkei überschritten. Sosehr die Aufnahme der Flüchtlinge durch die Türkei zu begrüßen war und ist - da stimmen wir überein - , so elend und unerträglich sind die Lebensbedingungen, unter denen sie heute leben müssen. In militärisch gesicherten Lagern, hinter Stacheldraht - wie ich mich selber vergewissern konnte - eingesperrt, werden ihnen jede Art von Menschenrechten verweigert. Selbst der Flüchtlingsstatus ist ihnen nicht gegeben. Freizügigkeit und Arbeitsmöglichkeiten fehlen. Die sanitären und medizinischen Bedingungen sind katastrophal. Die Kindersterblichkeit, die Zahl der Krankheiten und der Todesfälle sind entsetzlich hoch. Die Zahl wird in diesem Winter, aber auch im nächsten Sommer weiter steigen.
Angesichts des bevorstehenden Winters sind diese Flüchtlinge in einer akuten Notsituation. Sie brauchen internationale Hilfe, und zwar sofort. Ein Beispiel sollte für uns die Bereitschaft Frankreichs sein, ohne große Probleme 300, 400 Flüchtlinge - die Angaben unterscheiden sich - aufzunehmen und so zumindest einen Ansatz von Bereitschaft zu zeigen.
Dabei sollte die erste Priorität darin bestehen, ein gesichertes menschenwürdiges Leben in ihrer eigenen Heimat zu garantieren, ein Leben, das die gülti14102 
gen Menschenrechte in ihrer ganzen Breite einschließt.
In zweiter Linie muß es darum gehen, die gegenwärtigen Lebensverhältnisse der Flüchtlinge in der Türkei erträglicher zu gestalten, also den Flüchtlingsstatus zuzugestehen. Ich glaube, auch hier gibt es Konsens. Freizügigkeit und Arbeitsmöglichkeiten zu gewährleisten und die sonstigen materiellen, medizinischen und sozialen Voraussetzungen für menschenwürdige Lebensverhältnisse zu schaffen, das sollte unser aller Anliegen sein.
Diese beiden Punkte bedeuten ein aktives Einwirken der Bundesrepublik auf die Regierungen in der Türkei und im Irak, um jede Diskriminierung und anderweitige menschenunwürdige Behandlungen der Kurden auszuschließen. Es bedeutet ein höheres Maß an Engagement der Bundesrepublik im humanitären Bereich, als bisher geschehen, wobei diese Unterstützung unserer Meinung nach allerdings über NGOs erfolgen sollte, um das Ankommen auch zu gewährleisten.
Drittens ist allerdings erforderlich, als humanitäre Notmaßnahme eine Reihe der kurdischen Flüchtlinge in den Lagern hier aufzunehmen, insbesondere die Flüchtlinge - da setze ich durchaus Prioritäten - aus dem Zeltlager Mardin; die Situation dort ist besonders schlimm.
Wir sind uns dessen bewußt, daß das Problem der Flüchtlinge durch dieses positive Zeichen der humanitären Bereitschaft zu helfen nicht gelöst werden kann. Aber wir stehen in der direkten Verantwortung. Gerade deshalb appellieren wir heute an Sie, über diese Anträge - ich weiß sehr wohl: man kann das nicht durch Paragraphen untermauern, man kann wirklich nur durch die humanitäre Art an diese Probleme herangehen - heute zu entscheiden. Um es noch deutlicher zu sagen: Wir stellen den Antrag
- auch wenn das der Geschäftsordnung nicht ganz entspricht -, über unsere Anträge heute abzustimmen und sie nicht an die Ausschüsse zu überweisen.