Beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1990-02-09:
Herr Kollege Eigen, Ihrem Petitum entsprechen die ständigen und nachhaltigen Bemührungen der Bundesregierung.
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Meine Damen und Herren, im Gesamtkontext der Verhandlungen steht auch im Bereich der Energierohstoffe eine Entscheidung an. Energierohstoffe waren bereits Gegenstand vorangegangener multilateraler Verhandlungsrunden im GATT. Es wird deshalb auch jetzt kaum möglich sein, sie aus den Verhandlungen der Uruguay-Runde herauszuhalten. Die Bundesregierung wird bei den Verhandlungen allerdings darauf achten, daß unsere kohlepolitischen Interessen gewahrt bleiben. Deshalb setzen wir uns dafür ein, daß diese Verhandlungen wegen dieser Interessen,

nämlich Gründe der Energieversorgung sowie regionale und sozialpolitische Aspekte, in den Gremien behandelt werden, in denen sie am besten zur Geltung gebracht werden können.
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Meine Damen und Herren, die Themenpalette der Runde ist weit gespannt, Herr Kollege Funke. Lassen Sie mich deshalb insbesondere zwei der sogenannten neuen Themen im GATT herausgreifen, bei denen die Bundesrepublik aktives Interesse an konkreten Verhandlungsergebnissen hat: den Schutz geistigen Eigentums und den Handel mit Dienstleistungen. Die Uruguay-Runde soll für diese zunehmend wichtigen Bereiche des Welthandels erstmals multilaterale Handelsregeln entwickeln. Für die Bundesrepublik Deutschland wird das Ergebnis im Bereich Dienstleistungen erhebliches Gewicht für die Bewertung des Gesamterfolgs der Runde haben. Wir sind gemeinsam mit unseren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft überzeugt, daß der internationale Dienstleistungshandel weltweit ein erhebliches Wachstumspotential besitzt. Dieses Potential kann nur dann optimal genutzt werden, wenn die vielfältigen Handelsschranken weltweit abgebaut werden.
Die Verhandlungsgruppe im Bereich Dienstleistungen hat ihren bei der Halbzeitbilanz in Montreal erhaltenen Auftrag, bis Ende 1989 die notwendigen Elemente eines Abkommensentwurfs zusammenzustellen, zum großen Teil erfüllt. Eine Vielzahl noch offener Fragen bleibt jedoch noch zu lösen. Wir streben mit den anderen EG-Partnern bis zum Ende der Uruguay-Runde ein allgemeines Rahmenabkommen, eine Standstill-Verpflichtung gegen weitere Handelsbeschränkungen und möglichst konkrete Liberalisierungsverpflichtungen an. Die Verhandlungen über die Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels werden aber aller Voraussicht nach in jedem Fall nach Abschluß der Uruguay-Runde fortgesetzt werden.
Beim zweiten neuen Verhandlungsthema, Handelsaspekte des Schutzes geistigen Eigentums, umfassen die Verhandlungen sowohl angemessene materielle Normen als auch Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte. Dabei geht es nicht zuletzt um die Verhinderung des Handels mit gefälschten Waren, der sogenannten Produktpiraterie. Die Verhandlungslinie der Europäischen Gemeinschaft zielt dabei darauf ab, die Verhandlungsergebnisse in den allgemeinen GATT-Rahmen einzubinden und daher auch mit den allgemeinen GATT-Prinzipien wie Inländerbehandlung, Meistbegünstigung, Transparenz und Streitschlichtung in Einklang zu bringen.
Meine Damen und Herren, ein Ausblick: Zielrichtung der Bundesregierung in der Uruguay-Runde bleibt es, Drittlandsmärkte für unsere Waren weiterhin offenzuhalten bzw. zu öffnen. Grundsätzlich gilt für alle fünfzehn Verhandlungsbereiche der UruguayRunde: Verhandlungen dürfen keine Einbahnstraße sein. Auf Grund der deutschen Position im Welthandel bestehen aber auch seitens der Verhandlungspartner hohe Erwartungen an unsere Bereitschaft zu aktiver Mitwirkung an Verhandlungsergebnissen.
Meine Damen und Herren, unser ökonomischer Wohlstand beruht ganz entscheidend auf der weltwirtschaftlichen Öffnung der deutschen Wirtschaft. Es gibt kaum ein anderes Land, das derart intensiv und erfolgreich in die internationale Arbeitsteilung eingebunden ist. Aus handelspolitischer Sicht ist das GATT der Ast, auf dem wir sitzen. Es liegt in unserem eigenen Interesse, der Uruguay-Runde zum Erfolg zu verhelfen, damit dieser Ast nicht verdorrt und abbricht, sondern erhalten und gestärkt wird.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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