Klaus Kinkel (bundesminister der justiz), 1991-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Kinder sind kleine Menschen, die große Rechte brauchen." Diesen Satz habe ich an den Schluß meiner ersten Rede zur Kinderkonvention im Deutschen Bundestag gestellt. Diesmal will ich ihn gleich an den Anfang setzen, weil er die Sache auf den Punkt bringt. Kinder sind die Schwächsten unserer Gesellschaft und brauchen deshalb den größten Schutz.
Bereits bei der ersten Lesung waren wir uns einig: Diese Konvention ist ein Meilenstein in der Geschichte der Vereinten Nationen. Endlich nimmt sich auch das Völkerrecht der Kinder an. So wie Kinder jetzt behandelt werden, werden in Zukunft die Nationen und Staaten aussehen. Deshalb müssen wir alles tun, daß unsere Kinder in menschenwürdigen Verhältnissen aufwachsen. Das von der Generalversammlung der Vereinten Nationen 1989 verabschiedete Übereinkommen über die Rechte des Kindes kann und soll die Voraussetzungen dafür schaffen. Erstmals werden hier weltweit verbindliche Maßstäbe für Rechte von Kindern und Jugendlichen geschaffen, und das ist bitter notwendig, denn der Schutz der Kinder ist in vielen Staaten leider immer noch unzureichend.
Kinder werden als billige Arbeitskräfte ausgebeutet, verkauft und oft genug zur Prostitution gezwungen. Dies gilt leider in besonderer Weise für die Staaten der Dritten Welt. Ich weiß sehr wohl: Vielen Eltern fehlt selbst das Nötigste zum Überleben. Das ändert aber nichts daran, daß diesen Kindern ein schreiendes Unrecht angetan wird, und die elementaren Menschenrechte haben für sie leider keine Geltung.
Ich hoffe, daß die Kinderkonvention deutliche Fortschritte bringen wird. Auf Einzelvorschriften will ich hier jetzt nicht eingehen. Vielmehr will ich fragen: Welchen Fortschritt bringt die Kinderkonvention für uns? Die Situation von Kindern in Deutschland ist mit den Lebensumständen von Kindern in der Dritten Welt nicht vergleichbar. Kein Kind wird hier gezwungen, ab dem fünften oder sechsten Lebensjahr zu arbeiten, kein Kind wird hier von den Eltern weggegeben, weil sie es nicht ernähren könnten. Unsere Defizite liegen irgendwo anders. Wir vernachlässigen leider oft unsere Kinder. Wir Erwachsene in unserer Wohlstandsgesellschaft verfolgen zu häufig - ich habe es hier schon einmal gesagt - unsere eigenen Interessen, und wir achten auf die Bedürfnisse der Kinder zu wenig.
Für mich ist der Fortschritt, den die Kinderkonvention konkret für die Bundesrepublik bringt: Wir werden gleichsam wachgerüttelt aus unserer Ignoranz für die Sorgen und Nöte der Kinder. Allein das ist ein großer und wichtiger Erfolg. Lassen Sie es mich so sagen: Die Konvention kann, wird und hat bereits als Katalysator für Reformdiskussionen in der Bundesrepublik gedient, und zwar in gutem Sinn.
Ein Teil der Diskussion um diese Kinderkonvention ist, wie ich meine, ein wenig mißverständlich verlaufen. Es geht um die schon erwähnte völkerrechtliche Erklärung, die die Bundesrepublik bei der Ratifizierung hinterlegen wird. Notwendigkeit und Zweck dieser Erklärung sind mißverstanden oder manchmal vielleicht auch bewußt falsch aufgefaßt worden. Um


es klar zu sagen: Die Bundesregierung will sich mit dieser Erklärung natürlich in keiner Weise von der Kinderkonvention distanzieren. Aber internationale Abkommen sind nun einmal häufig - das ist nicht der erste Fall, wie Sie wissen - in einer Sprache formuliert, die uns als Gesetzgeber Schwierigkeiten bereitet. Um das zu verhindern, sind in der Erklärung klarstellende Bemerkungen enthalten, die in engem Kontakt letztlich mit den Mitgliedern der Kinderkommission entstanden sind. Ebenso haben die Länder, deren Zustimmung nun einmal notwendig ist, der Neufassung zugestimmt. Nochmals: Wir können auf diese Erklärung nicht verzichten, und ich bitte Sie deshalb, dem SPD-Antrag nicht zuzustimmen. Es könnte dadurch der Eindruck entstehen, wir Deutsche zögerten, den Kindern die Rechte einzuräumen, die alle anderen Staaten für nötig und selbstverständlich halten. Ich meine, daß wir mit Nachdruck sagen können: Das Gegenteil ist der Fall.
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Wir lassen uns und auch ich selber lasse mich nicht so leicht von jemandem übertreffen, wenn es um das Wohl der Kinder geht.
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- Ich freue mich über Ihr Amüsement. - Herr Weiß, ich möchte Ihnen auch sagen, daß Sie mich in jedem einzelnen Fall, in dem Kinder hier Zuflucht suchen sollten und abgewiesen werden, an Ihrer Seite haben werden. Das sage ich Ihnen nachdrücklich und ausdrücklich zu.
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- Jawohl, gern, kommen Sie darauf zurück.
Die Arbeiten an einer umfassenden Reform des Kindschaftsrechts haben begonnen. Das Lebensschicksal der Kinder kommt oft unter die Räder, wenn sich Erwachsene streiten und nicht davor zurückschrecken, diesen Streit auf dem Rücken der Kinder auszutragen. Hier muß das Recht die Kinder schützen.
Für nichteheliche Kinder enthält das geschriebene Recht noch eine Vielzahl von Sonderregeln, die teilweise - wie etwa die völlige Verweigerung einer gemeinsamen elterlichen Sorge - verfassungswidrig sind. Das muß geändert werden. Es geht allerdings nicht nur darum, Verfassungswidrigkeiten zu beseitigen und - auch das ist ein wichtiges Ziel im Kindschaftsrecht - die durch den Einigungsvertrag leider noch nicht erreichte Rechtseinheit zu vollenden. Notwendig ist eine umfassende Überprüfung des Nichtehelichenrechts. Als Stichworte nenne ich: Abstammungsrecht einschließlich Ehelichkeitsanfechtung und Anfechtung der Vaterschaftsanerkenntnisse, Sorgerecht einschließlich der gesetzlichen Amtspflegschaft, Umgangsrecht, Unterhaltsrecht, Erbrecht, Verfahrensrecht.
Mein Ziel ist eine möglichst weitgehende Gleichstellung - soweit nur irgend möglich - der nichtehelichen mit den ehelichen Kindern. Wegen des sachlichen Zusammenhangs ist auch das Recht der ehelichen Kinder zu überprüfen. Ausdrückliche Regelungen über die Möglichkeit einer gemeinsamen elterlichen Sorge nach der Scheidung sind notwendig. Freilich, eine umfassende Prüfung des gesamten Kindschaftsrechts läßt sich nicht von heute auf morgen abschließen, und ich habe schon vor dem Familiengerichtstag vor 14 Tagen erklärt: Flickwerk und kurzatmige Lösungen sind in diesem Zusammenhang nicht denkbar.
Um die Arbeiten zu beschleunigen, habe ich eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe einberufen. Ich will, daß diese Arbeitsgruppe ihre Tätigkeit in der laufenden Legislaturperiode abschließt. Mein Ziel ist ein Gesetzentwurf. Ob es zunächst ein Diskussionsentwurf sein wird oder ob wir noch in dieser Legislaturperiode das Stadium parlamentarischer Beratungen erreichen werden, kann ich im Augenblick noch nicht abschließend sagen. Aber ich verspreche, daß ich mich zumindest energisch darum bemühen werde.
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Ja, wer sich bemüht, den werden wir erlösen; ich hoffe es.
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Etwas macht mich ganz besonders betroffen: der Sex-Tourismus. Touristen aus wohlhabenden Industrienationen reisen in die Dritte Welt und vergehen sich an Kindern. Sechsjährige Mädchen, die zur Prostitution gezwungen werden, sind leider, leider keine Seltenheit. Diese Kinder werden gequält und geschändet. Und das Schlimmste: In vielen Fällen können die Täter in Deutschland - bisher zumindest - nicht bestraft werden.
Wir werden das ändern. Deutsche, die sich an Kindern vergehen, müssen bestraft werden können, gleichgültig, ob sie die Tat hier in der Bundesrepublik oder im Ausland begangen haben.
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Genauso verabscheuungswürdig - das wurde hier auch schon von anderer Seite zu Recht geäußert - ist die Kinderpornographie. Kinder vor laufender Kamera sexuell zu mißhandeln und zu mißbrauchen bringt den Tätern viel Geld. 400 Millionen DM im Jahr macht die „Branche", so schätzt das Bundeskriminalamt, 1 000 %Profit pro Band. Um hier etwas zu bewegen, müssen die Strafen deutlich verschärft werden.
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Ich komme zum Schluß. Ich habe erst gestern den Bericht meiner Beamten gelesen, die ich zum Bundeskriminalamt geschickt habe, um sich dort die beschlagnahmten Videos aus dieser BeschlagnahmeGroßaktion anzusehen. Sie waren, wie Sie wissen, bei einer polizeilichen Aktion Anfang Juni sichergestellt worden. Ich kann Ihnen nur sagen: Schrecklich, schrecklich und zutiefst erschütternd! Ich habe in meinem Leben selten so etwas Bedrückendes gelesen. Das allein wird mich veranlassen, im Kampf gegen Kinderpornographie nicht zu ruhen.
Die besten Gesetze nutzen aber nichts, wenn wir nicht einen Wandel in unserer Einstellung erreichen.

Lippenbekenntnisse bringen nichts. Wir müssen uns auch im täglichen Leben und im täglichen Umgang mit Kindern immer wieder daran erinnern, daß Kinder besondere Rücksicht und Fürsorge brauchen.
Auch unsere heutige Debatte sollte wieder Anstoß dafür sein, sich dieser Anforderung bewußt zu werden. Denn ich glaube: Eines der schlimmsten Dinge, die man Kindern antun kann, ist Gleichgültigkeit. Alles, was uns aus Gleichgültigkeit reißt, ist gut und muß gut sein. Ich bitte Sie deshalb, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zuzustimmen.
Ich bedanke mich.
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