Nöbel (NA), 1989-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde, wenn es um Glaubwürdigkeit ginge, hätten Sie 1987 und 1988 beantragen müssen.
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- Gehen Sie doch zur Toilette! ({1})
- Es ist doch unglaublich. Man hat noch nicht begonnen
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Diese Aktuelle Stunde, wenn es um Glaubwürdigkeit ginge,
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hätten Sie 1987, spätestens 1988 beantragen müssen.
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Heute ist sie für Sie peinlich. Sie ist ein Selbsttor.
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Man merkt es an Ihrer Reaktion hier vorne.
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Immer, meine Damen und Herren, wenn die CDU/ CSU mit dem Rücken an der Wand steht, wenn ihr die

Wähler scharenweise davonlaufen, dann fangen die politischen Strategen im Adenauerhaus an, um sich zu schlagen.
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Die CDU-Plakate aus dem Adenauerhaus an der Adenauerallee,
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die Sozialdemokraten mit Radikalen in einen Topf werfen, sind Ausdruck hochgradiger Nervosität,
({9}) genauso wie Sie das hier heute demonstrieren.
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Sie schaden uns nicht. Sie schaden sich selbst, und Sie nutzen anderen.
Meine Damen und Herren, ein Teil dieser Kampagne aus dem Adenauerhaus - deshalb ist sie so peinlich für Sie - ist diese Aktuelle Stunde. Sie sollte nach dem Willen derjenigen, die sie beantragt haben, nicht dazu beitragen, aufzuklären, neue Wege zur Lösung eines schwierigen Problems aufzuzeigen,
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sondern sie ist Teil einer Kampagne gegen die SPD. Was Sie hier bieten, trägt nicht dazu bei, daß diese Parlamentsstunde eine wahre Stunde des Parlaments ist.
({12}) Dazu leisten Sie hier Ihren Beitrag.
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Im Gegenteil. Anstatt die Gemeinsamkeit der Demokraten, die hier gefordert und herausgefordert ist, in den Mittelpunkt zu rücken, geben Sie denen Oberwasser, die Sie mit uns gemeinsam bekämpfen sollten. Wenn der bis vor wenigen Wochen amtierende Regierungschef von Berlin - Kollege Dr. Penner hat darauf hingewiesen; es ist nicht aufgegriffen worden, deshalb wiederhole ich das - , Herr Diepgen, dem jetzigen Senat, der gerade im Amt ist, in unverantwortlichster Weise den Vorwurf macht, er habe Kreuzberg zur Ausplünderung freigegeben,
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dann sollte er sich selbst erst fragen, was er gegen das Chaotentum erfolgreich unternommen und ob er für die hinterlassene Erbschaft nicht selbst geradezustehen hat.
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Meine Damen und Herren, wir sind hier nicht im Berliner Abgeordnetenhaus.
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Aber es zeichnet sich doch mehr und mehr ab, daß sich die Frage der Loyalität im Verhältnis polizeilicher zur politischen Führung stellt.
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Wir Sozialdemokraten werden uns nicht beirren lassen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU.
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Die SPD - da kann ich den Innenminister noch übertreffen - ist die Partei des inneren Friedens, und sie ist es immer gewesen. Diesem Anspruch werden wir auch künftig gerecht werden.
Es ist das unbestreitbare Verdienst der SPD-geführten Bundesregierungen, daß in den 70er Jahren, als Sie ebenfalls so geschrien haben, die Organe der inneren Sicherheit vom Bundeskriminalamt bis zu den Landespolizeien modernisiert, verstärkt, personell ausgebaut und mit neuen gesetzlichen Grundlagen versehen worden sind.
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Wir Sozialdemokraten und vor allem die von SPD-Innenministern geführten Landespolizeien haben bewiesen, daß sie auch mit schwierigsten Demonstrationen auf friedliche Weise fertiggeworden sind. Neue Formen blanker Gewalt, primitivsten Vandalismus und des Aufruhrs haben wir erfolgreich bekämpft und werden wir erfolgreich bekämpfen. Die Polizeibeamten in Berlin können sich darauf verlassen, daß wir die Situation in Berlin genau analysieren werden
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und daß wir dort unsere Schlußfolgerungen ziehen werden.
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Leider habe ich nur fünf Minuten. Das war zu wenig, um Sie noch mehr zu ärgern.
Danke.
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