Jelena Hoffmann (NA), 2000-05-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich zu Hause
in meinem Wahlkreis in Chemnitz bin und mit den Menschen rede oder Betriebe besuche oder einfach durch die
Stadt gehe, dann bin ich stolz auf das, was wir in den letzten zehn Jahren erreicht haben.

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Wir haben bei weitem noch keine blühenden Landschaften, außer vielleicht zu dieser Jahreszeit im Erzgebirge. Ich weiß, dass für viele die Angleichung der Verhältnisse in Ost und West noch viel zu langsam vorankommt. Aber die Veränderungen sind klar und deutlich
erkennbar. Wer diese nicht sieht, der ist wirklich blind,
Herr Nooke. Das, was wir schon aufgebaut haben, kann
sich sehen lassen.

Ich möchte an dieser Stelle auf Ihre Rede eingehen,
Herr Nooke. Ich habe Sie oft im Ausschuss reden gehört.
Aber heute haben Sie mich unheimlich enttäuscht. Ich
habe vier Jahre beobachtet, wie Ihre Fraktion den Wirtschaftsstandort Deutschland im Deutschen Bundestag
schlechtgeredet hat.

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Jetzt machen Sie das mit Ostdeutschland. Dann wundern
Sie sich auch noch, dass die Menschen aus Ostdeutschland weggehen. Ich glaube nicht, dass dies ein guter Beitrag für die Einheit von West- und Ostdeutschland ist.

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Ich möchte wiederholen: Das, was wir aufgebaut haben, kann sich sehen lassen. In den neuen Ländern stehen
die produktivsten Automobilfabriken. Durch zahlreiche
Unternehmensgründungen sind neue und meistens leistungsfähige Strukturen entstanden. Über 530 000 Unternehmen sind aufgebaut worden. Dort arbeiten mehr als
3,2 Millionen Menschen. Die Produktivität ist stetig gestiegen. Beim Aufbau eines modernen Kapitalstocks ist
die ostdeutsche Wirtschaft ein gutes Stück vorangekommen. Die Infrastruktur wurde erheblich verbessert. Wir
haben schon vieles geschafft. Darauf können und müssen
wir auch stolz sein, Herr Nooke.

Dennoch müssen wir in vielen Bereichen deutlich zulegen. Das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner dürfte in
Ostdeutschland erst bei circa 60 Prozent des westdeutschen Niveaus liegen. Die niedrigen Löhne im Osten bedeuten meiner Meinung nach - darüber kann man sehr
kontrovers diskutieren - einen direkten Kaufkraftverlust
für die meistens regional agierende einheimische Wirtschaft. Die industrielle Basis ist noch immer nicht ausreichend. Die noch immer zu hohen Arbeitslosenzahlen sind
ein Beleg für viele ungelöste Probleme. Dieses Feld muss
mit Nachdruck bearbeitet werden. Dabei werden wir und
die Bundesregierung die ostdeutschen Betriebe auch weiterhin nach Kräften unterstützen.

Staatliche Förderungen sind in vielen Bereichen noch
immer unerlässlich, zum Beispiel bei Investitionen und
Innovationen sowie bei Existenzgründungen. Die Investitionsförderung bleibt auch weiterhin der Schwerpunkt
der Wirtschaftsförderung in den neuen Ländern. Deshalb
haben wir die I-Zulage zuerst auf 10 Prozent bzw. für
kleine und mittlere Unternehmen auf 20 Prozent verdoppelt und dann noch einmal um 25 Prozent erhöht.

Zur gezielten Förderung des Mittelstandes kann man
an drei Punkten des „betrieblichen Lebenszyklus“ anknüpfen: an der Förderung von Existenzgründungen, an
der Wachstumsphase und schließlich an der Übergabe an
einen Nachfolger.

Der erste Aspekt - Existenzgründung - ist gerade für
den Aufbau stabiler wirtschaftlicher Strukturen in den
neuen Ländern von ganz entscheidender Bedeutung.

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Wir brauchen unbedingt mehr Mut, mehr Engagement
und mehr Unternehmenskultur, um ein solides Fundament
für nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu schaffen. Doch
oft reichen Mut und Engagement nicht aus. Oft braucht
man auch finanzielle Unterstützung.

Besondere Akzente setzen wir bei der Stärkung von
Innovationsfähigkeit und Forschungskompetenzen.
Neben Programmen wie PRO INNO, Inno-Net, BTU,
Inno-Regio - ich hoffe, Sie, liebe Oppositionskollegen,
haben noch nicht vergessen, dass wir trotz aller Sparzwänge für die Folgejahre in diesem Bereich eine „Zukunftsmilliarde“ vorgesehen haben - möchte ich besonders das Programm FUTOUR ansprechen.

Zu den beiden Anträgen von CDU/CSU und PDS, die
heute unter anderem beraten werden, möchte ich sagen:
Es sieht ganz danach aus, als wäre der Schuss nach hinten
losgegangen, da wir das, was Sie fordern, bereits machen,
und zwar auf ökonomisch vernünftige Weise.

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Wir haben die richtige Entscheidung getroffen, indem

wir das Programm FUTOUR über das Haushaltsgesetz
2000 verlängern. Wie ich aus dem Wirtschaftsministerium erfahren habe, ist das Programm sehr erfolgreich angelaufen. Bislang sind 180 Betriebe in den Genuss von
FUTOUR gekommen. Die Berliner, vor allen Dingen die
Ostberliner, können sich besonders freuen, weil in Ostberlin 55 Unternehmensgründungen realisiert worden
sind. In Sachsen wurden 38 und in Sachsen-Anhalt 29
neue Unternehmen gegründet.

Mit großer Freude habe ich zur Kenntnis genommen,
dass zum Beispiel in meinem Wahlkreis Chemnitz Verfahren in Lasertechnik entwickelt wurden und dass weltweit agierende Hightechunternehmen im Bereich optischer Prüf- und Messtechnik entstanden sind. In Zwickau
ist ein weltweit neues System zur Nutzung der Energie bei
Luftaustauschprozessen erfunden worden.

Ich möchte Sie fragen: Wissen Sie, was SynotecPsychoinformatik ist? Nein? - Ich wusste es auch nicht. Dann müssen Sie mit mir nach Geyer im Erzgebirge fahren, weil dort daran gearbeitet wird - das alles dank unserer Unterstützung. Allein in Südwestsachsen sind 1999
durch die Unterstützung von Existenzgründungen im
Technologiebereich 964 Arbeitsplätze in 206 neuen Unternehmen entstanden.

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Das hat Roman Herzog mit seiner „Ruck“-Rede gemeint.
Aber das haben Sie nicht einmal begriffen, geschweige
denn umgesetzt.

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In diesen speziellen Förderprogrammen wirkt natürlich unsere Politik der wirtschaftsfreundlichen Rahmenbedingungen. Das Zukunftsprogramm 2000 gibt uns
ein gutes Stück der finanzpolitischen Handlungsspielräume zurück, die wir für den Aufbau Ost ganz dringend
brauchen. Auch die Steuersenkungen werden zu einem
Investitionsschub führen, der - davon bin ich überzeugt gerade den Ostbetrieben zugute kommen wird. Wir haben
die aktive Arbeitsmarktpolitik verstetigt und bemühen
uns nachhaltig, das Ausbildungsproblem zu lösen.

Alle diese Maßnahmen sind gut und richtig. Wir brauchen sie dringend, um die Probleme zu lösen, die zweifelsohne noch anstehen. Ich bin die Letzte, die dafür wäre,
die Probleme unter den Teppich zu kehren.

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Wir müssen uns aber auch bewusst machen, was die Menschen in Ostdeutschland in den letzten Jahren schon erreicht haben. Wenn wir uns diese Erfolge vor Augen halten, dann gewinnen wir auch die Kraft und Motivation,
die Aufgaben zu meistern, die noch vor uns liegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Weg aus der
Krise an die Spitze ist hart, manchmal sehr hart, aber er
lohnt sich auf jeden Fall, vor allen Dingen im Interesse der
Menschen.

Vielen Dank.

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