Clemens (NA), 1986-02-28:
Dieser Auffassung, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, waren Sie noch bis zum Jahre 1982. Ich frage Sie, wie es sich eigentlich mit Ihrer heutigen Totalopposition verträgt, daß Sie 1980, aber auch noch am 15. Dezember 1982 der Einführung der fälschungssicheren und maschinenlesbaren Personalausweise im Deutschen Bundestag zugestimmt haben. Ich könnte nun eine ganze Reihe von Zitaten bringen, etwa von Herrn Pensky, Hugo Brandt, unserem derzeitigen Innenausschuß-Vorsitzenden Herrn Wernitz, die alle mit Verve die Einführung des maschinenlesbaren und fälschungssicheren Personalausweises gefordert haben. Ich möchte aber nicht versäumen, nachdem für die SPD-Opposition der hessische Staatssekretär von Schoeler zu einem Kronzeugen gegen die neuen Ausweise und insbesondere gegen die Maschinenlesbarkeit aufgebaut worden ist - oder er sich vielleicht auch selbst dazu aufgebaut hat -, ein Zitat aus der Erklärung eben dieses Herrn von Schoeler zu bringen, die er für den Bundesminister des Innern am 8. Februar 1980 im Bundesrat zu Protokoll gegeben hat:
Die von der Bundesregierung geplante Einführung des neuen Personalausweissystems ist Bestandteil einer Sicherheitspolitik mit Augenmaß.
Hervorragend dargelegt!
Der neue Personalausweis ist kein Schritt zu übertriebenem Sicherheitsperfektionismus. Er ist ein Beitrag zum besseren Schutz des Bürgers, zum Schutz vor einer Kriminalität, die sich heute modernster Techniken bedient, zum Schutz aber auch vor den Gefahren der Datenverarbeitung für die Privatsphäre des Bürgers.
Ich kann nur sagen, Herr von Schoeler: Gut gebrüllt, Löwe! Wenn Ihre Fraktion von der SPD heute noch so dächte, gäbe es hier keine größeren Probleme; wir wären mit diesen Gesetzen längst schon im Vollzug.
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Meine Damen und Herren, was im Jahre 1980 und 1982 bei Ihnen richtig war, ist heute durch die umfangreichen datenschutzrechtlichen Verbesserungen in den beiden Gesetzentwürfen nur noch richtiger geworden. Aber offenbar haben Sie von der SPD in ihrer rot-grünen Schieflage die Belange der Kriminalitätsbekämpfung wie lästigen Ballast abgeschüttelt, wie man überhaupt feststellen muß: Alles, was einmal unter Schmidt gut war, ist heute
bei Ihnen nicht mehr zitierfähig. Das ist ein entscheidender Punkt, wie Sie sich in Ihrer Politik gewandelt haben.
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Die Beratung der vorliegenden Gesetzentwürfe war eingehend und sorgfältig. Nach maßlosen und unzutreffenden Angriffen auf das Gesetzgebungsverfahren möchte ich feststellen: Die Koalitionsfraktionen haben ihren Gesetzentwurf zur Einführung der neuen Personalausweise, mit dem sie den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Volkszählungsurteil vom Dezember 1983 Rechnung tragen, im Oktober 1984 - ich wiederhole: im Oktober 1984 -, also vor 16 Monaten, eingebracht.
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Der Regierungsentwurf für ein neues Paßgesetz ist in diesem Hohen Hause schon vor der Sommerpause 1985 in erster Lesung beraten worden. Am 20. Mai 1985 haben wir eine ganztägige Anhörung zum neuen Personalausweis gemacht und haben uns insbesondere über die Probleme unterhalten, die Sie dazu vorgebracht haben. Außerdem war bei dieser Anhörung eines der wesentlichen Themen die Nutzung der neuen Ausweise für Fahndungsmaßnahmen in besonderen und tatsächlich seltenen Fällen, wenn nämlich nach schwersten Verbrechen an der Grenze oder im Inland an sogenannten Kontrollstellen auch die Daten eines größeren Personenkreises vorübergehend gespeichert waren.
Nach Auswertung dieser Anhörung sind wir damals in der Koalition übereingekommen, gerade diese Frage noch einmal zu überdenken, zumal auch aus den Ländern Bedenken wegen der Bundeszuständigkeit für die damals noch vorgesehene Speicherungsmöglichkeit mit dem neuen Ausweis zu präventiv-polizeilichen Zwecken geäußert worden sind. Am 15. Januar dieses Jahres haben wir dem Vorsitzenden des Innenausschusses, aber auch Ihnen von der SPD die neue, auf die Strafverfolgung beschränkte, jedoch für alle Ausweise geltende Lösung in Gestalt des neuen § 163 d der Strafprozeßordnung überreicht. Dann haben wir noch einmal eine ganztägige Anhörung gemacht. Ich kann nur sagen: Die Beteiligung der Opposition war nicht gerade sehr stark. Ich erinnere mich, zum Schluß habe ich überhaupt nur noch einen Vertreter, noch nicht einmal aus dem Innenausschuß, gesehen, nämlich den Kollegen Fischer aus dem Rechtsausschuß. Er war bis zum Schluß dabei, natürlich zusammen mit dem Vorsitzenden des Innenausschusses.
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- Auch die GRÜNEN waren nicht immer dabei; zum Schluß waren Sie ausnahmsweise dabei, das ist richtig.
Wir haben dann eine weiter präzisierte Form vorgelegt und diese noch einmal ausführlich beraten. Ich stelle daher fest, daß die heute in zweiter und dritter Lesung vorliegenden Gesetzentwürfe über15514 
aus sorgfältig und eingehend beraten worden sind. Alle anderen abweichenden Behauptungen sind schlichte Verleumdung.
Weil über manche hysterischen Äußerungen im Zusammenhang mit den neuen Ausweisen vielen die Wirklichkeit aus dem Bewußtsein geraten ist, möchte ich noch einmal kurz an die Notwendigkeit der neuen Personalpapiere erinnern. Mehr als 450 000 Personalausweise sind gegenwärtig als gestohlen oder abhanden gekommen gemeldet; nach fast 13 000 Blankopersonalausweisen, die bei Behörden gestohlen wurden, wird gefahndet. Ende 1982 wurden in den Erddepots der RAF-Bande 70 deutsche Personaldokumente, darunter zahlreiche verfälschte Personalausweise, aufgefunden. Die Terroristen Mohnhaupt und Dutzi führten bei ihrer Festnahme Bundespersonalausweise mit sich, die auf jeder Seite nummernverfälscht waren. Die am 2. Juli 1984 in Frankfurt festgenommenen Terroristen Eckes und Staub besaßen ebenfalls verfälschte Bundespersonalausweise. Bei ihnen wurden außerdem 26 Personalausweise gefunden, die in letzter Zeit gestohlen worden waren.
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Bei Betrugsdelikten werden darüber hinaus vielfach total gefälschte oder verfälschte Ausweise eingesetzt. 1983 gab es allein 14 000 Fälle betrügerischer Einlösung von Euroschecks. Dabei wurden in einer beachtlichen Zahl von Fällen gefälschte Ausweise vorgelegt.