christel happach-kasan (NA), 2007-07-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Kollege Thönnes, das mit der Handbreit Wasser
unter dem Kiel ist bei der Ostsee bekanntlich nicht so
sehr das Problem. Das bekommt man dort immer hin.
Vielen Dank aber für die nette Einleitung mit Kurt
Tucholsky.

Ich freue mich, dass wir heute, an diesem Freitag,
nach 13 Uhr eine solche Debatte über die Ostsee, über
dieses nordeuropäische Meer, führen können, einem
Meer, bei dem das geschieht, was Willy Brandt gesagt
hat: Es wächst zusammen, was zusammengehört.

Dies ist ein wundervoller Einstieg in die Sommerpause, und ich lade Sie alle sehr herzlich ein, wenn Sie
noch keine Sommerpläne haben: Die Ostsee und die
Strände der Ostsee in Schleswig-Holstein und auch in
Mecklenburg-Vorpommern sind hervorragend geeignet,
dort einen Sommerurlaub zu verbringen. Denen, die
noch kein Quartier haben, darf ich versichern, dass auch
im Hinterland genügend Raum zur Verfügung steht.

Zur Zeit der Hanse war die Ostsee eine blühende Region in Europa. Olaus Magnus, der schwedische Kartograph, hat 1529 auf einer Karte einmal dargestellt, welche Qualitäten und Werte sich in diesem Ostseeraum
befinden. Er wollte damit den Papst animieren, die katholische Kirche dort zu stärken. Das ist ihm bekanntlich
nicht gelungen. Wir haben aber ein wunderschönes Kartenwerk.

Lübisches Recht galt in den norddeutschen und
nordeuropäischen Städten - nicht nur in Lübeck, Riga,
Tallinn und Nowgorod - und hat das Rechtswesen im
norddeutschen Raum entscheidend geprägt. Die Schönheit der Städte, die heute Ziele touristischer Exkursionen
bzw. Reisen sind, zeugt vom Reichtum der vergangenen
Jahrhunderte. Und dies ist gut.

Wir erinnern uns alle an die grausame Zeit des Kalten
Krieges. Wir erinnern uns aber auch daran, dass die Politik von Michail Gorbatschow diesen beendet hat. Wir erinnern uns auch daran, dass Hans-Dietrich Genscher der
erste Politiker im westlichen Raum gewesen ist, der
erkannt hat, welche Chancen die Politik Michail
Gorbatschows gebracht hat.

Die Singende Revolution in den baltischen Ländern
war eine machtvolle Demonstration für die Freiheit und
hat dazu beigetragen, dass dieser Raum jetzt das ist, was
er ist, nämlich ein gemeinsamer, zusammengefügter
Wirtschaftsraum.

Die Ostseeparlamentarierkonferenz, die diesmal in
Berlin tagen wird, tagt seit 1991. Der Ostseerat wurde
1992 von Hans-Dietrich Genscher und Uffe EllemannJensen gegründet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir legen Ihnen
einen umfangreichen Antrag vor, in dem wir unsere
Vorstellungen zur Entwicklung des Ostseeraumes in
Deutschland in den verschiedenen Bereichen der Umweltpolitik, der Schiffssicherheit, der Wirtschaftspolitik
und auch der Kulturpolitik aus deutscher Sicht darstellen.

Wir müssen erkennen, dass die Ostsee ein sehr junges
und sensibles Meer ist. Diese Ostsee braucht Schutz. Sie
ist gerade einmal 5 000 Jahre alt und damit den Kinderschuhen letztlich noch lange nicht entwachsen. Sie
braucht unsere besondere Fürsorge.

({0})
Weil sie nur 5 000 Jahre alt ist, gibt es keinen einzigen
Organismus, der speziell an die Situation in der Ostsee
angepasst ist. Deswegen ist die Ostsee ein solch sensibles Meer, und wir müssen besonders sorgfältig mit ihr
umgehen.

Bei der Diskussion über den Meeresschutz haben wir
schon einiges zu diesem Thema gehört. Den illegalen
Fischfang wollen wir gemeinsam einschränken. Wir
müssen ihn massiv bekämpfen; denn es kann nicht sein,
dass Fischer, die legal Fischfang betreiben, durch illegale Fischer benachteiligt werden.

({1})

Bei aller guten Zusammenarbeit im Rahmen der Delegation der Ostseeparlamentarierkonferenz bin ich
gleichwohl enttäuscht über den Antrag, den die SPD und
die CDU/CSU vorgelegt haben, Herr Kollege Thönnes.
Er könnte aus meiner Sicht allenfalls als Entwurf durchgehen. Es ist garantiert kein Antrag, hinter den sich die
Delegation der Ostseeparlamentarier auf der Konferenz
stellen kann. Er enthält zu viele Ungereimtheiten und ist
absolut unausgegoren. Es wird nicht klar, warum der
Lachs erwähnt wird, aber der Schweinswal nicht. Wir
wissen auch nicht, was ihr hinsichtlich der Förderung
der Nutzung der Wasserenergie vorhabt. Deswegen müssen wir diesen Antrag ablehnen.