matthias heider (NA), 2011-10-27:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Man ist in diesen
Tagen, wenn man sich mit der Materie des Insolvenzrechts befasst, versucht, eine Brücke zu den großen Ereignissen in Europa zu schlagen. Die Begriffe, mit denen
wir uns schon beschäftigt haben, wie dem vorläufigen
Gläubigerausschuss, dem Schutzschirmverfahren und
der Benennung eines Sachwalters legen gewisse Parallelen nahe. Ich will aber nicht der Versuchung erliegen,
mich damit zu beschäftigen und vielleicht darauf zu
schließen, was in Europa sinnvoll wäre.

Das Insolvenzrecht zeigt, dass wir viele Instrumente
ins Werk setzen, die durchaus der wirtschaftlichen Situation der Unternehmen gerecht werden. Ich glaube auch,
dass ein Paradigmenwechsel, wenigstens aber ein großer
Wurf mit diesem Gesetz gelingt. Dafür ist der Initiative
und dem Impuls der Bundesregierung und der Frau Justizministerin zu danken, aber auch den Koalitionsfraktionen, die in intensiver Beratung dieses Gesetzgebungsverfahren begleitet und viele wichtige Punkte in ihm
hervorgehoben haben.

Ich will mich nicht so sehr mit den technischen Einzelheiten befassen; ich will etwas näher auf die wirtschaftlichen Herausforderungen eingehen. Wir machen
mit dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen durchaus einen wichtigen Schritt
zu einer nachhaltigeren Wirtschaftspolitik.

In der Wirtschaftspolitik geht es ohne Zweifel darum,
die Voraussetzungen für den Wohlstand in einer Gesellschaft und in einer Volkswirtschaft zu verbessern, das
heißt Grundlagen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu legen, effizientes und kostengünstiges Wirt16170

schaften zu ermöglichen sowie den Wettbewerb und den
Zugang zu den Märkten zu sichern.

Nachhaltige Wirtschaftspolitik betrifft weit mehr als
die Schonung von Ressourcen und den effektiven Kapitaleinsatz. Nachhaltig bedeutet auch, Werte zu schaffen,
langfristig Innovationen und Investitionen zu sichern,
Arbeitsplätze zu erhalten und das unternehmerische Risiko nach Möglichkeit kalkulierbar zu halten. Das bedeutet, eine dauerhafte und starke Position im Wettbewerb zu haben. Das braucht unsere Volkswirtschaft, und
das brauchen unsere Unternehmen.

Zum unternehmerischen Risiko gehört sicherlich die
Gefahr, insolvent zu werden. Unternehmenskrisen und
leider auch - im Volksjargon - Firmenpleiten gehören
zum Wirtschaftsleben dazu. Trotzdem wollen wir an dieser Stelle auch junge Unternehmerinnen und Unternehmer dazu ermutigen, etwas zu wagen und das Risiko der
Unternehmensneugründung einzugehen.

Junge und innovative Unternehmen können sich häufig nur dann erfolgreich am Markt etablieren, wenn sich
in der Gründungs- und Anlaufphase Investoren mit Kapital beteiligen. Hierfür dienen unter anderem - das nur
nebenbei gesagt - auch das KfW-Startgeld oder der
High-Tech-Gründerfonds, an dem sowohl das BMWi als
auch die KfW beteiligt sind.

Dennoch: Unternehmen sind während ihrer Aufbauphase besonders anfällig. Im Jahr 2010 war die Ausfallquote bei Unternehmen mit einem Betriebsalter von bis
zu sechs Jahren mit durchschnittlich 162 Insolvenzen auf
jeweils 10 000 Unternehmen fast dreimal höher als bei
etablierten Unternehmen. Knapp die Hälfte der insolventen Unternehmen, nämlich über 45 Prozent, wiesen im
Jahr 2010 ein Betriebsalter von bis zu sechs Jahren auf.
Ein Drittel der Fälle betraf Unternehmen, die älter waren
als zehn Jahre. Hier setzt das neue Insolvenzrecht entscheidende Akzente.

Wenn neu gegründete Unternehmen nach einigen Jahren während der Wachstumsphase in Schieflage geraten,
stehen mit dem ESUG jetzt Instrumente bereit, die dem
unternehmerischen Ausfall entgegenwirken.

Viele Unternehmer verstehen unter Insolvenz noch
immer ausschließlich die Liquidation des Unternehmens. Sie verkennen dabei, dass das betroffene Unternehmen zum Beispiel mithilfe des Insolvenzplans saniert
werden kann. Dass die bestehenden Möglichkeiten zur
Sanierung eines Unternehmens oft nur unzureichend genutzt werden, liegt daran, dass sich die meisten Unternehmen scheuen, einen Insolvenzantrag zu stellen, und
zuerst versuchen, die Unternehmenskrise ausschließlich
aus eigener Kraft zu lösen. Das kostet Liquidität und das
verbliebene Vertrauen von Kunden und Lieferanten, aber
auch von Mitarbeitern und vor allen Dingen von Kreditgebern. Für das Gelingen einer Sanierung ist es wichtig,
ob am Ende eines Insolvenzverfahrens das Unternehmen
liquidiert wird, ob die Unternehmerin oder der Unternehmer die selbstständige Tätigkeit beenden muss oder
wieder aufnimmt oder ob es Möglichkeiten gibt, das Unternehmen durch eine übertragende Sanierung oder mithilfe eines Insolvenzplans zu retten. Doch das muss entschieden werden, bevor die Kassen leer sind. Die
Rettungsmöglichkeiten verbessert das geänderte Gesetz.

Ich bin mir sicher, dass sich mit dem ESUG auch die
Chance für eine neue Insolvenzkultur bieten wird.

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Das Gesetz gibt den Anreiz zu einer frühzeitigen Insolvenzantragstellung. Wie wichtig es ist, rechtzeitig den
Insolvenzantrag zu stellen, zeigt, dass alleine 2010 rund
13 000 Fälle, also nahezu 10 Prozent aller Insolvenzverfahren, mangels Masse abgewiesen werden mussten. Der
bei einem Eigenantrag vorgesehene Schutzschirm macht
zwar den Eröffnungsantrag nicht entbehrlich. Gleichwohl verstärkt er das Sanierungspotenzial. Alle Instrumente - diese hat die Kollegin Winkelmeier-Becker gerade vorgestellt - wie die Vereinfachung des Zugangs
zur Eigenverwaltung, der Ausbau und die Straffung des
Planverfahrens, die Mitbestimmungsrechte der Gläubiger im vorläufigen Gläubigerausschuss und die Einführung des Schutzschirmverfahrens sind wichtig für eine
nachhaltige Verfahrensgestaltung, die letztendlich auch
dem Schutz von Arbeitsplätzen dient. Deshalb kann ich
gar nicht verstehen, warum Sie auf der linken Seite des
Hauses so pessimistisch sind. Wenn alle Forderungen
von Arbeitnehmern zu Masseforderungen würden, dann
würde es kein sanierungsfähiges Unternehmen mehr geben. Dann müssten wir uns damit gar nicht mehr befassen. Schließlich gibt es die Möglichkeit des Konkursausfallgeldes.

In der Tat haben die Gläubiger eine starke Stellung
bei der Auswahl des Insolvenzverwalters. Herr Kollege
Lischka, ich glaube nicht, dass das eine Laterna magica
wird, in die man sich hineinbegibt.

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Man muss in der Tat beobachten, wie sich das Verfahren
in der Praxis entwickelt und wie die Gläubiger davon
Gebrauch machen. Ich glaube nicht, dass es dazu verführt, eigenmächtige Entscheidungen zu treffen. Die
Gläubiger haben ein großes Interesse daran, das Verfahren zu gestalten, gerade weil es um sehr spezifische
Branchen wie die Gesundheitswirtschaft oder die Automobilindustrie geht. Hier ist Know-how gefragt.

Ich komme zum Schluss. Weitere Reformen des Insolvenzrechts werden notwendig sein. Wir werden bereits
im nächsten Jahr über Regelungen zur Verbraucherinsolvenz sprechen. Ich bin der Auffassung: Wir schaffen mit
den im Gesetz verankerten Instrumenten ein gutes Verfahren und werden dem Insolvenzverfahren damit einige
Impulse geben.

Herzlichen Dank.

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