Josef Grünbeck (NA), 1994-04-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Hier steht also ein mittelständischer Unternehmer, der nach den Aussagen von Uwe Jens von dieser Bundesregierung ausgebeutet und ausgelaugt wurde. Ich schaue nicht so aus, und ich bin auch nicht so.
Ich warne davor - ich habe heute früh schon die ganze Debatte um das Arbeitsförderungsgesetz
erlebt -, daß wir die Polemik, die billigste Polemik in dieser schwierigen Situation, in der wir uns sicher befinden, zu populistischen Attacken ausnutzen und fortsetzen.
Wenn Sie z. B. das Rabattgesetz aufführen: Lieber Herr Jens, da würde ich Sie wirklich einmal bitten festzustellen, daß es kein Land in Europa gibt, in dem es ein solches Rabattgesetz überhaupt gibt, und daß es kein Land in Europa gibt, in dem die Rendite des Einzelhandels so niedrig ist wie bei uns. Sie haben das Ding genau umgedreht. Die Volksverhetzer gegen das Rabattgesetz sind die großen Kaufhäuser, die sich vom Personal her gesehen die Auswertung dieses Rabattgesetzes gar nicht leisten können, und die Profitler davon werden die kleinen und mittleren Einzelhandelsbetriebe sein.
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- Da können Sie noch eine Weile weiterstänkern, das wird niemanden stören. Wenn wir das Rabattgesetz verabschieden werden, müssen Sie Farbe bekennen.
Ich sage Ihnen auch, was irritiert. Sie meinen, diese Bundesregierung hätte irritiert. Irritiert hat Ihr Kanzlerkandidat allein in den letzten drei Wochen durch finanz- und wirtschaftspolitische Aussagen, die niemand mehr begriffen hat und die mich immer wieder - das wiederhole ich noch einmal - an den achtjährigen Buben erinnern, der abends sein Gebet spricht und sagt: Lieber Gott, laß morgen Paris die Hauptstadt von England werden, sonst stimmen übermorgen meine Schularbeiten nicht mehr. - So kann man wirklich nicht Wirtschafts- und Mittelstandspolitik betreiben.
Ich warne auch davor, daß Sie die SPD-Mittelstandspolitik gar so loben, denn ich habe die Erfahrungen gemacht, daß zwei Millionen mittelständische Betriebe immer wieder mit demselben Lied kommen: Erst gehen sie in eine Stadt, in der es eine SPD-Regierung gibt, und wenn sie dann dort sind, erhöht diese die Gewerbesteuern, die Abgaben und alle anderen Steuern und sagt: Wir sind froh, daß wir euch als Melkkühe da haben. - Das ist eine Politik, die kann man nicht für gut halten.
Das, was die Bundesregierung jetzt eingebracht hat, ist richtig. Ich würde nach der heutigen Debatte meine Ausführungen gerne damit überschreiben, daß man den Arbeitsmarkt nun wirklich nicht mehr verwalten kann, sondern daß man ihn gestalten muß.
Wir haben viele Möglichkeiten geschaffen, und diese Bundesregierung hat mit diesem Gesetzentwurf zur Existenzgründung die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, daß die Einführung einer kapitalstärkeren mittelständischen Struktur möglich ist, damit die mittelständischen Betriebe den Anpassungsprozeß bewältigen können. Wir sind froh, daß wir uns darüber einig sind, die Einführung der kleinen Aktiengesellschaft auch für den gewerblichen und industriellen Mittelstand ermöglichen zu wollen. Damit wird die Kapitaldecke sicher breiter werden.
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- Also Stimmungsmache, lieber Herr Kollege: Entweder haben Sie die letzten zwei Jahre geschlafen, oder aber Sie machen jetzt nur noch Polemik; denn wir haben seit zwei Jahren das kleine Aktiengesetz in der Debatte. Da können Sie jetzt nicht von Stimmungsmache vor der Wahl reden. Das würde ich nicht zulassen.