Cornelia Pieper (NA), 2008-09-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gerne

sage ich etwas dazu, Herr Tauss. Sie wissen, dass dieses
Thema nicht nur mich, sondern die ganze FDP beschäftigt.

Aber bevor ich das tue, will ich meiner Kollegin von
den Grünen, Krista Sager, zur Seite springen. Ich finde,
sie hatte durchaus recht, als sie gesagt hat: Wir müssen
den Bildungshaushalt, unsere Bildungslandschaft im internationalen Vergleich sehen. - Schauen wir uns einmal
an, wo Deutschland heute im internationalen Vergleich
steht: Trotz aller anerkennenswerten Steigerung der Mittel im Bildungs- und Forschungshaushalt - vorwiegend
sind ja die Forschungsausgaben erhöht worden; darauf
muss man einmal hinweisen - stehen wir im internationalen Vergleich, was die Bildungsausgaben anbelangt,
nicht an der Spitze.

({0})

Vielmehr sind die Bildungsausgaben in Deutschland sogar rückläufig und liegen unter dem OECD-Durchschnitt. Wir investieren inzwischen weniger in Bildung
als Polen, Ungarn oder Portugal; das muss man einfach
einmal zur Kenntnis nehmen.

({1})

Wir sind ein Land der Innovationen. Wir sind ein Land
der Spitzentechnologien und Hochtechnologien. Weil
wir diese Spitze weltweit halten wollen, müssen wir
mehr zulegen und mehr investieren. Deswegen kann
man heute keine kleinen Brötchen mehr backen, sondern
muss richtig groß an die Sache herangehen.

({2})

Das habe ich bei Ihnen vermisst. Ich will es noch einmal deutlich machen: Der Haushalt des Bildungs- und
Forschungsministeriums umfasst rund 10 Milliarden Euro.
Das macht ungefähr 3 Prozent des Gesamthaushalts aus.
Der Arbeitsminister hat einen Haushalt von 123 Milliarden Euro. Das macht fast die Hälfte des Budgets des
Bundeshaushalts aus.
Daran kann man erkennen, wo die Prioritäten im
Haushalt gesetzt werden. Wir Liberale meinen, man
könnte noch sehr viel mehr in Bildung investieren. Wir
sollten nicht mehr die Vergangenheit subventionieren.
Wir müssen in die Zukunft investieren. Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen.

Sie alle wissen, dass Wissenschaftler die Bildungspolitik zu Recht als präventive Sozialpolitik bezeichnen.
Wir hätten wahrscheinlich gar nicht so hohe Sozialausgaben, würden wir jedem jungen Menschen eine Chance
und, wenn nötig, eine zweite Chance auf einen ordentlichen Schul- und Berufsabschluss geben. Darum geht es.

({3})

Für uns steht der Mensch, das Kind im Mittelpunkt jeglicher Bildungspolitik. Das will ich ausdrücklich sagen.

Da sich die Regierung wegen ihres Engagements im
Bereich frühkindliche Bildung so sehr lobt, will ich daran erinnern, dass wir Krippen, Kindergartenplätze und
Schulhorte schon vor 18 Jahren hätten besser fördern
können.

({4})

Die FDP hat dafür gesorgt, dass mit dem Schwangerenund Familienhilfegesetz bundesweit ein Rechtsanspruch
auf einen Kindergartenplatz ab dem dritten Lebensjahr
eingeführt wurde. Wir hätten noch viel weiter gehen
können, aber Sie sind nicht mitgegangen. Auf diesem
Gebiet sind die neuen Bundesländer Vorbild. Auch das
muss an dieser Stelle einmal gesagt werden.

({5})

Dort gibt es seit 18 Jahren ein dichtes Netz an vorschulischen Kinderbetreuungseinrichtungen mit einem Bildungsplan, mit gut ausgebildeten Erzieherinnen und Erziehern. In diesem Fall kann man wirklich einmal vom
Osten lernen.

({6})

Die Kanzlerin spricht von einer Bildungsrepublik
Deutschland. Dabei sind wir von einer Bildungsrepublik
Deutschland weit entfernt. Ich will die Zahlen, die zu
den Altbewerbern, Schulabbrechern etc. genannt wurden, nicht wiederholen. Jedes Schicksal tut einem persönlich leid. Was wir in Deutschland brauchen, ist eine
Bildungsrevolution.

({7})

In Sachen Bildungspolitik sind wir doch in jeder Hinsicht staatsbürokratisch. Die FDP fordert mehr Freiheit
und Eigenverantwortung für Schulen. Wir wollen ein
klares Bekenntnis zu mehr Freiheit und ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz für die Hochschulen. Davor hat
sich die Bundesregierung gedrückt, weil sie von der SPD
gebremst wurde.

({8})
Jetzt noch zur Föderalismusreform: Ich habe mich
ebenso wie einige andere Kollegen gewundert, aber ich
finde es gut, dass Frau Ministerin Schavan in der liberalen
Ideenwerkstatt gefischt hat und gesagt hat, man müsse
sich eigentlich auch um pädagogische Konzepte für die
Ganztagsschulen kümmern. Wir haben schon vor zwei
Legislaturperioden vorgeschlagen, im Rahmen der BundLänder-Bildungsplanung Modellschulen vorzusehen. Frau
Ministerin, Sie haben mit der Föderalismusreform I die
Bund-Länder-Bildungsplanung abgeschafft. Die gibt
es nicht mehr. Der Bund hat gar keine Möglichkeit mehr,
für gute, innovative pädagogische Konzepte zu sorgen.
Das war unserer Ansicht nach falsch.

An dieser Stelle will ich für eine nationale Bildungsstrategie plädieren. Das ist es, was dieses Land braucht.

({9})

Wir brauchen ein Gesamtkonzept: von der frühkindlichen Bildung bis zum lebenslangen Lernen.