dieter schanz (NA), 1993-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte als Entwicklungspolitiker aus dem Asien-Konzept der Bundesregierung zwei Absätze zitieren und darauf meine Rede aufbauen:
Globale Aufgaben der Friedenssicherung, einer menschenwürdigen Entwicklung, der Erhaltung und Regenerierung unserer Umwelt, werden nur mit den asiatisch-pazifischen Regierungen und gesellschaftlichen Gruppen, nicht ohne sie und schon gar nicht gegen sie erledigt werden können.
Bei aller positiver Entwicklungsdynamik bleibt die Armut in Asien groß, in Indien, weiten Teilen Chinas, in Bangladesh und anderen Ländern. In Asien leben die meisten Armen der Welt.
Meine Damen und Herren, ich freue mich, daß ich als Entwicklungspolitiker in dieser Debatte reden darf. Meine Freude ist getrübt hinsichtlich der geringen Präsenz hier. In den Reden mancher meiner Vorredner ist deutlich geworden, wie wichtig unser Verhältnis zu Asien ist; dem entspricht aber nicht die Anwesenheit hier in diesem Hohen Hause.
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Ich hoffe allerdings, daß es Schule macht, daß zu einem solchen Thema Wirtschaftspolitik, Außenpolitik, Entwicklungspolitik und künftig vielleicht auch Umweltpolitik zu Wort kommen. Ich kann mir vorstellen, daß allein eine Verzahnung dieser Politikfelder nach vorn führen kann. Dies entspricht dem Ziel und dem Grundgedanken der Rio-Konferenz unter der Überschrift „Umwelt und Entwicklung".
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Entwicklung ist mehr als Entwicklungspolitik. Zum Konzept selbst kann ich ganz freimütig erklären: Es ist richtig. Wenn ich etwas zu kritisieren habe, dann ist es der Umstand, daß es zu spät kommt. Es ist dennoch im Grundtenor über alle Fraktionsgrenzen hinweg eine ordentliche Arbeitsgrundlage. In den Ausschüssen werden wir nacharbeiten, konkretisieren und auch alternieren müssen. Es ist nach meiner Überzeugung und Vorstellung em Signal zur Überwindung des politischen und des ökonomischen Eurozentrismus. Ich habe es, wenn ich in den Ländern Südostasiens - für meine Fraktion oder für den Ausschuß - war, immer fast als peinlich empfunden, wenn man gefragt wurde: Wo bleibt ihr denn eigentlich, wo bleibt die deutsche Wirtschaft in dieser Region, wo bleibt die deutsche Politik, habt ihr nicht begriffen, was sich bei uns vollzieht? Es geht, meine Damen und Herren, auch um unsere Interessen. Außenpolitik, Wirtschaftspolitik und Umweltpolitik sind Interessenpolitik, beispielsweise im Bereich der Ökologie. Wenn meine Fraktion sagt, unser Wirtschafts- und Lebensmodell ist nicht übertragbar auf die Massen der Dritten Welt, dann ist das konsequent und richtig; aber es wird nur richtig, wenn wir den Staaten die Möglichkeit geben, so zu wirtschaften und zu leben, wie wir es nicht tun. Deshalb ist es vom Grundansatz richtig, in Kanton die
U-Bahn zu bauen. Das gleiche gilt für Schanghai, und das könnte auch für Vietnam von Bedeutung sein.
Kritisieren oder fragen möchte ich, ob es notwendig ist, das aus dem Entwicklungshilfeetat zu finanzieren. Es müßten andere Verzahnungsmöglichkeiten, andere Finanzierungsmöglichkeiten gegeb en werden. Es ist auch wichtig aus ökonomischer Sicht. Ich habe nichts dagegen, wenn unter der Überschrift dieser ökologischen Vernunft für uns, für unsere Wirtschaft Vorteile und für die Arbeitsmarktsituation Entlastung entstehen.
Es ist auch aus einem ganz anderen Grunde wichtig, wenn ich daran denke, wie Armut auch Fluchtursache bedeuten kann. Es macht ökonomisch und ökologisch keinen Sinn, die Massen zu uns kommen zu lassen, die in ihren Heimatländern nicht mehr überleben können. Wir können unsere Umwelt nicht weiter zementieren und können auch nicht weiter Arbeitsplätze teilen. Wer also von der Nichtübertragbarkeit unseres Lebensmodells spricht, muß konsequenterweise auch diese Politikmöglichkeiten eröffnen.
Kommen wir z. B. zu Vietnam. Ich halte es für unbedingt wichtig, Herr Entwicklungsminister und Herr Wirtschaftsminister, daß wir sehr schnell die Handelsbarrieren durchbrechen, damit die deutsche Wirtschaft und nicht nur der Entwicklungsminister in Vietnam tätig werden kann. Ich halte es für sehr wichtig, daß wir die Entschuldungsproblematik lösen und Wege finden, um schnell auch der mittelständischen Wirtschaft in Vietnam und anderswo die Marktchancen und Investitionschancen zu eröffnen. Das dient dem Volk, und das dient der deutschen Wirtschaft.
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Ich halte es für sehr wichtig, daß wir sehr schnell in Kambodscha tätig werden; denn dort ist die Not am größten. Es ergeben sich auch Chancen nicht nur in China, nicht nur in Vietnam, nicht nur in Kambodscha, sondern auch in Indien und Bangladesch, mit deutscher Umwelttechnologie präsent zu sein, um den Menschen dort zu helfen, unserer Natur zu nützen und nicht nur bei dem Geschwätz zu bleiben, daß das Klima bedroht ist, und nichts zu tun.
Was die Menschenrechtsfrage betrifft, möchte ich daran erinnern, daß ich Vorrang den sozialen Menschenrechten einräume. Der Kollege Klein hat das mit anderen Worten zum Ausdruck gebracht. Priorität hat für mich: für den Menschen ein Dach über dem Kopf, Arbeit, Essen und Ausbildung.
Da bin ich bei der nächsten Frage, Herr Spranger. Es kann nicht wahr sein, daß ein Volk wie das von Vietnam dafür bestraft wird, daß es eine hohe Alphabetisierungsrate hat, und daß Entschuldungsfragen daran scheitern müssen. Ich denke, daß wir in den Ausschüssen darüber reden können, und ich bitte Sie, darüber nachzudenken, um diese Barriere auszuräumen.