nina hauer (NA), 2006-09-28:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Herr Schick, Sie machen mir Spaß! Sie reden hier
darüber, dass Sie gar nicht die Aufsicht und die Qualität
der Aufsicht infrage stellen oder öffentlich thematisieren
wollen, und dann beantragt Ihre Fraktion eine Aktuelle
Stunde zu Themen, die wir auch im Ausschuss viel sachlicher und sachgemäßer miteinander hätten behandeln
können. Sie haben Nerven! Sie zünden an und sagen hinterher, Sie wollen beim Löschen dabei sein. Die Argumentation, die Sie hier vortragen, ist nicht konsistent.

Wir haben 2002 in der rot-grünen Regierungszeit die
Allfinanzaufsicht gemeinsam gegründet, um den Finanzplatz zu stärken. Wenn man sich anschaut, wie wir international dastehen, auch was die Wertschätzung gegenüber unserer Aufsicht angeht, denke ich, dass es uns
auch gelungen ist, diesen Finanzplatz damit zu stärken.

Die FDP-Fraktion macht immer wilde Vorschläge zu
mehr Altersversorgung in Hedge-Fonds. Das zeigt
schon, wie notwendig es ist, dass wir eine Aufsicht haben, die ihre Qualität vor allem aus ihrer Seriosität und
Transparenz bezieht.

Ich finde, dass wir an dieser Stelle auch einmal sagen
können, dass unser oberster Aufseher, der Leiter der Allfinanzaufsicht, zu diesem internationalen Ruf beigetragen hat. Denken Sie einmal daran, was wir bei den Verhandlungen zu Basel II für den deutschen Mittelstand
erreicht haben. Da haben wir als Bundestag zweimal den
Verhandlungsführer Jochen Sanio aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass wir international bessere Bedingungen für unsere kleinen Unternehmen aushandeln.
Das ist gelungen. Sie wissen selber - das brauche ich Ihnen nicht zu sagen -, dass es ein hartes Pflaster auf dem
Markt gibt, auf dem er dort verhandelt hat. Da brauchen
wir jemanden von internationalem Rang. Ich denke, deshalb müssen wir zwischen dem, was die Qualität und die
Aufgabe der Aufsicht angeht, und dem, was am Ende in
dieser Behörde vor sich geht, unterscheiden.

({0})

Es ist ganz offensichtlich so, dass die Leitung einer
deutschen Behörde, die nach unseren Verwaltungsvorstellungen auch ihre Tücken hat, nicht gleichzeitig so
mit der Aufsicht über einen hochdynamischen Markt in
einer Person zusammengeht, wie wir uns das wünschen.
Nicht umsonst hat deshalb der Verwaltungsrat am Dienstag - ich denke, zu Recht - beschlossen, dass wir sagen:
Wir haben Vertrauen in die Fähigkeiten und in den Willen der Leitung der Aufsicht, genau diese beiden Kulturen so zusammenzubringen, dass es möglich ist, internationaler Finanzaufseher zu sein und gleichzeitig dafür zu
sorgen, dass eine Behörde gut funktioniert.

Dafür ist es notwendig, dass wir im Verwaltungsrat,
aber auch hier im Parlament noch einmal darüber reden,
wie diese Behörde aufgestellt sein muss, wie ihre Struktur sein muss, nicht nur ihr internes Kontrollsystem. Mit
Kontrollsystemen und verschiedenen Zeichnungen sind
wir immer schnell dabei. Aber die vierfachen Durchschläge von vierfachen Prüfberichten werden am Ende
auf dem internationalen Finanzmarkt wenig ausrichten.
Mitarbeiter, die sich in diesem Bereich einer ständigen
Kontrolle unterworfen sehen, werden die Leistungen, die
wir von ihnen brauchen, und die Selbstständigkeit und
die Freiheit, Entscheidungen zu treffen, wahrscheinlich
auch nicht auf einmal bringen können. Deshalb müssen
wir alle gemeinsam - dafür tragen wir auch Verantwortung - dafür Sorge tragen, dass unsere Behörde so gut
funktioniert, dass sie sorgfältig geleitet werden kann,
dass Mitarbeiter Verantwortung und Freiheit in gleichem
Maße haben und wir auch ein Prinzip zwar nicht der
Überwachung, aber der sorgfältigen Überprüfung dessen, was gezeichnet wird, haben. Gleichzeitig muss der
hochdynamische Markt von jemandem beaufsichtigt
werden können, der die Zeit und auch die Freiheit hat,
das zu tun. Ich denke, das ist eine Aufgabe, die wir gemeinsam haben, und eine Konsequenz, die wir aus diesen Vorgängen ziehen müssen.

Liebe Frau Scheel, Sie waren selber bis Ende 2003
Mitglied im Verwaltungsrat. Ihnen ist auch nicht aufgefallen, wie sich der Haushalt an dieser Stelle im IT-Bereich entwickelt.

({1})

Selbst wenn wir den Prüfbericht früher gesehen hätten
- was wir als Verwaltungsrat gar nicht gemusst hätten -,
sage ich Ihnen: Wir hätten die kriminelle Energie, die
hinter diesen Machenschaften steckt, nicht entdecken
können.

({2})

Deshalb sollten wir selber hier nicht so tun, als ob wir
nicht auch die Aufgabe hätten, unsere Finanzmarktaufsicht zu schützen.