emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Waigel (NA), 1974-02-15:
Dieser Trend hat sich noch nicht ganz durchgezogen. Aber er wird zu unseren Gunsten laufen und nicht zu Ihren Gunsten. Das werden Sie sehen.
({0})
Wenn wir die Sorgen sehen - und das ist gleich meine nächste These -, so antwortet die Jugend in ihren Parteien auf das Verhalten der Erwachsenen, der älteren Generation in ihren Parteien. Darum ist das, was Jusos und Judos heute von sich geben, die Antwort auf Ihr unbefriedigendes Verhalten in der Politik.
({1})
Gerade die Situation der Jungsozialisten ist die Antwort auf eine unklare, widersprüchliche, trügerische politische Hoffnung, die die Mutterpartei genährt und geweckt hat, die sie aber nicht realisieren kann. Eine Abgrenzung zwischen SPD und Jungsozialisten kann nur noch verbaler Art sein, da beide auf Gedeih und Verderb aufeinander angewiesen sind und miteinander agieren müssen. Die SPD wäre sonst ohne Vertretung im Bereich der Jugend, wie sie bereits ohne Vertretung im Bereich der Hochschulen ist. Deswegen ist das Problem der Jungsozialisten ein zentrales Problem der SPD, weil sie einen Trennungsstrich zur mehrheitlichen Meinung der Jungsozialisten gar nicht mehr ziehen kann.
Die Antwort der Jugend im gesellschaftlichen und politischen Bereich vollzieht sich in mehreren Formen. Ein Teil verhält sich konform und anerkennt Ziele und Normen, andere passen sich äußerlich an, wieder andere wählen den sozialen Rückzug, eine nächste Gruppe fordert die radikale Verwirklichung von Grundwerten und Programmen, und eine letzte Gruppe bemüht sich um ein neues System an Stelle des alten, auch mit revolutionären Mitteln. Es ist nicht überraschend, wenn man feststellt, daß die große Mehrheit der Jugend die Form der Anpassung eher bevorzugt als die Möglichkeit der radikalen Ablehnung. Es genügt aber nicht, wenn die zentralen Werte und Normen unserer Gesellschaft nur in Form von Regeln anerkannt werden. Gerade eine moderne Gesellschaft ist darauf angewiesen, daß die neu in diese Gesellschaft eintretenden Mitglieder produktiv und aktiv auf diese Probleme der Gesellschaft reagieren. Eine Gesellschaft wie die unsrige lebt von der Bejahung der zentralen Werte dieser Gesellschaft und verlangt diese individuelle Identifikation.
Meine Damen und Herren, die politische Interessiertheit ist in den letzten Jahren bei der Jugend, insbesondere bei Oberschülern und Studenten, kontinuierlich gestiegen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dürr?
Waigel (NA), 1974-02-15:
Bitte schön.
Dürr (NA), 1974-02-15:
Herr Kollege, würden Sie mir wenigstens darin zustimmen, daß die von Ihnen so propagierte Methode des ständig lehrhaft erhobenen Zeigefingers nicht die beste Form von Jugenderziehung ist?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-15:
Herr Abgeordneter gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gansel?
Waigel (NA), 1974-02-15:
Bitte schön!
Gansel (NA), 1974-02-15:
Herr Kollege, Sie äußerten sich soeben über die Frage der Wehrfreudigkeit. Ich finde nun im „Handbuch des Deutschen Bundestages" nicht die Angabe, wann Sie Ihren Wehrdienst geleistet haben. Haben Sie das übersehen, oder haben Sie keinen Wehrdienst geleistet?
({0})
Waigel (NA), 1974-02-15:
Ich bin gern bereit, auf diese Frage zu antworten. Da mein einziger Bruder im letzten Krieg gefallen ist, hatte ich die Möglichkeit, mich vom Wehrdienst befreien zu lassen. Das ändert aber nichts daran, daß ich dazu meine Einstellung haben kann. Im übrigen betrachte ich diese Frage als ausgesprochen gehässig und persönlich unfair.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-15:
Herr Abgeordneter die Geschäftsordnung gibt dem Herrn Abgeordneten Gansel die Möglichkeit, eine weitere Zwischenfrage zu stellen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-15:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Mischnick.
Mischnick (NA), 1974-02-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich jetzt hier nicht an der bayrischen Restaufräumung oder an einer Briefmarkendebatte beteiligen.
({0})
- Wir bagatellisieren gar nicht. Wir haben nur keine Lust, etwas hochzustilisieren und dazu Mittel zu benutzen, die eben untauglich sind.
({1})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein kurzes Wort über die verschiedenen Zitierungen, Auslegungen und Meinungsäußerungen zu dem bitteren Schicksal von Solschenizyn sagen, die wir hier gehört haben. Heinrich Böll hat am Mittwoch abend - ich habe das zufällig im Fernsehen sehen können - zu den wartenden Jouralisten gesagt: Gebt ihm jetzt Ruhe. Ich habe Verständnis dafür. Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir uns alle davor hüten würden, jetzt Solschenizyn zu parteitaktischen Zwecken zum Beweis oder Gegenbeweis für eigene Auffassungen hier zu mißbrauchen. Das wäre der Sache sehr angemessen.
({2})
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Waigel hat davon gesprochen, daß innerhalb der jungen Generation eine etwas skeptischere Haltung gegenüber radikalen Thesen vorhanden sei. Ich teile diese Meinung. Nur, Herr Kollege Dr. Waigel, worum geht es denn? Wir wollen uns doch gemeinsam beMischnick
mühen zu erkennen - und das war ein Teilbeitrag dieser Debatte -, daß eine falsche Solidarisierung mit diesen radikalen Gruppen deshalb erfolgt, weil wir nicht zum rechten Zeitpunkt die notwendigen Reformen durchführen.
({3}) Um diese Frage geht es doch.
Gerster (NA), 1974-02-15:
Herr Mischnick, könnten Sie mir einmal erklären, wie die FDP es miteinander vereinbart, auf der einen Seite im weiten Land herumzulaufen und die Urwahl von Bürgermeistern z. B. auch in Großstädten zu fordern und auf der anderen Seite ein Modell mitzumachen, wo noch nicht einmal innerhalb eines Betriebes den Arbeitnehmern die Möglichkeit zugestanden wird, unmittelbar die Betriebsratsmitglieder zu wählen? Könnten Sie mir dieses widersprüchliche Verhalten einmal klarmachen?
Mischnick (NA), 1974-02-15:
Daß ausgerechnet von Ihrer Seite diese Frage kommt, verwundert mich um so mehr, als beispielsweise Ihr Kollege Kohl in Rheinland-Pfalz nicht einmal bereit ist, für die kleinen Gemeinden die Urwahl für den Bürgermeister einzuführen. Sie haben den geringsten Grund, sich darüber zu beschweren.
({0})
Sie haben davon gesprochen, daß diese Frage des Wahlmännergremiums - ({1})
- Also, je lauter Sie schreien, um so länger müssen Sie warten, bis die Antwort kommt. - Sie haben sich hier darüber aufgeregt und haben Kritik daran geübt, daß bei einem Wahlmännergremium praktisch eine Manipulationsgefahr bestehe, und haben das in die Nähe anderer Überlegungen gestellt. Herr Kollege Carstens, Sie können ganz beruhigt sein. Wir werden bei der Debatte über die Mitbestimmung, über die einzelnen Bestimmungen der Mitbestimmung zu den einzelnen Positionen unsere Gründe natürlich im Detail darlegen. Eines aber dürfte doch wohl auch Ihnen klar sein: Man kann nicht auf der einen Seite bei einem direkt gewählten Gremium, das eine weitere Wahl vornehmen soll, wenn es beispielsweise bei der Mitbestimmung zur Diskussion steht, von vornherein von Manipulation sprechen, aber beispielsweise die Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt, als eine verfassungsmäßige Institution bezeichnen. Hier ist doch eine Diskrepanz in der Art der Diskussion, wie Sie sie führen.
({2})
Ich kann das nicht auf der einen Seite für richtig
halten und es, wenn es in einem anderen Bereich
zur Diskussion gestellt wird, von vornherein als
Manipulation bezeichnen. Hier haben Sie sich in der Diskussion doch einfach vergriffen.
({3})
- Ach, Herr Kollege Dregger, Sie hätten leitende Angestellte in Ihrem Modell mit Sicherheit nie gehabt, wenn wir das nicht 1971 auf unserem Parteitag als eine Grundsatzforderung beschlossen hätten. Sie sind erst viel später auf diese Idee gekommen als wir Freien Demokraten.
({4})
Renger (präsident), 1974-02-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke?
Mischnick (NA), 1974-02-15:
Aber natürlich, Herr Franke.
Franke (NA), 1974-02-15:
Herr Kollege Mischnick, warum haben Sie dann 1971 bei der Beratung des Betriebsverfassungsgesetzes unserem § 18 und der Einsetzung von Sprecherausschüssen für die leitenden Angestellten nicht zugestimmt?
({0})
Mischnick (NA), 1974-02-15:
Einfach deshalb - das wissen Sie doch ganz genau, und deshalb brauchen wir doch jetzt keine Mitbestimmungs- oder Betriebsverfassungsgesetzdebatte zu führen -, weil die genaue Abgrenzung dieses Begriffes noch mitten in der Diskussion ist. Wir werden darüber bei der Mitbestimmungsdiskussion miteinander zu reden haben. Vielleicht liegt uns dann - was Ihnen als Fachmann ja bekannt ist - das Urteil, das am 5. März ergehen soll, vor, so daß wir das mit verwenden können. Daraus können sich für die Zukunft weitere Konsequenzen ergeben. Für die sind wir immer offen. Nur haben wir nie den Fehler gemacht, zu sagen: Ich muß an einer bestimmten Stelle - das gilt für diesen Spezialfall wie für die gesamte Verfassungsdebatte - etwas festschreiben, wo die Entwicklung noch nicht abgeschlossen ist. Das unterscheidet uns eben. Sie meinen immer, alles festschreiben zu müssen. Wir sind offen für weitere Entwicklungen in unserer Gesellschaft.
({0})
Renger (präsident), 1974-02-15:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
Mischnick (NA), 1974-02-15:
Aber die letzte; dann wollen wir mit diesem Dialog aufhören.
Franke (NA), 1974-02-15:
Herr Mischnick, sind Sie sich darüber im klaren, daß dieses Bundesarbeitsgerichtsurteil überflüssig gewesen wäre, wenn wir in § 5 des Betriebsverfassungsgesetzes etwas deutlicher definiert hätten?
Renger (präsident), 1974-02-15:
Gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Vogel?
porzner (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-02-20:
Herr Höcherl, ich habe das in der Antwort auf Ihre Frage beantwortet.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Kreile.
Vogel (NA), 1974-02-15:
Herr Kollege Mischnick, ist Ihnen vielleicht entgangen, daß ich nicht etwa die Auffassung auch nur anzudeuten versucht habe, wir sollten das bisherige Verständnis der Grundrechte in ihrem Kern aufgeben, sondern daß ich vor, sagen wir einmal, nicht mehr nur theoretischen Interpretationen dieser Grundrechte gewarnt habe, die in ihrer Tendenz - ich glaube, darüber müssen wir reden - dazu führen können, daß das liberale Grundrechtsverständnis verschüttet wird?
Mischnick (NA), 1974-02-15:
Herr Kollege Vogel, ich wollte Ihnen überhaupt nicht unterstellen, daß Sie von diesen Grundrechten abweichen wollen. Ganz im Gegenteil! Nur wollte ich auch davor warnen, diese Grundrechte als statische Buchstaben zu betrachten. Sie müssen vielmehr immer in der Gesamtentwicklung, projiziert auf neue Entwicklungen, die wir beobachten, betrachtet werden.
({0})
Davon gehe ich aus, von nichts anderem.
({1})
- Sie sagen, das sei selbstverständlich. Wenn das selbstverständlich wäre,
({2})
dann ist es für mich um so unbegreiflicher, wieso
manche Positionen innerhalb der Diskussion zwischen Koalition und Opposition so umstritten sind.
Ich will jetzt nicht mehr in die Tiefe gehen. Ich erinnere nur an zwei Probleme, die hier kaum angesprochen worden sind; ich glaube, nur einmal vom Kollegen Hirsch. Ich denke z. B. an Art. 29 des Grundgesetzes, an die Neugliederung, die aufs engste mit dem Funktionieren unseres Föderalismus zusammenhängt, und ich denke an Art. 72, an die Gleichheit der Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland und an Ihren Widerstand beispielsweise bei Verfassungsänderungen bezüglich der Wassergesetzgebung. An diesen beiden Beispielen wird mir deutlich, daß zwar Sie eine Verfassungsdebatte, soweit sie in der Öffentlichkeit propagandistisch auswertbar ist, führen wollen, daß Sie aber dann, wenn es um die praktische Verwirklichung entscheidender Punkte geht, in denen Sie selbst keine feste Meinung haben oder von Ihrer ursprünglichen Meinung heute nichts mehr wissen wollen, vor diesen Fragen zurückzucken. Dies unterscheidet uns eben. Wir sehen in einer Verfassungsdebatte die gesamte Verfassung aufgerufen - nicht um sie zu verändern, sondern um die VerMischnick
wirklichung voranzutreiben, und zwar auch in den Punkten, bei denen es Ihnen offensichtlich nicht paßt, wenn man sie hier zur Diskussion stellt.
({3})
- Wenn Sie sagen, das sei eine Binsenwahrheit,
({4})
dann wundere ich mich, weshalb Sie sich bis zur Stunde gegen die Verfassungsänderung im Hinblick auf das Wasserrecht wehren, obwohl dieser Punkt im CDU-Programm steht.
({5})
Sie sprechen hier von Binsenwahrheit. Ich kann dazu nur mit Bedauern feststellen, daß Sie eben nicht einmal Binsenwahrheiten in die Tat umsetzen. Das ist bedauerlich für die CDU/CSU.
({6})
Renger (präsident), 1974-02-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ey?
Ey (NA), 1974-02-15:
Herr Kollege Mischnick, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß im Zusammenhang mit der Frage der Verbesserung und Verwirklichung des Wasserrechts zunächst zu klären ist, wie man die Dinge technisch und fachlich verwirklichen kann, und daß sich erst dann, also in zweiter Linie die Frage einer eventuell notwendigen Verfassungsänderung stellt?
Mischnick (NA), 1974-02-15:
Aber lieber Herr Kollege, daß man vor der Entscheidung darüber im Detail über technische Dinge, über Voraussetzungen diskutiert haben muß, bestreitet doch kein Mensch. Hier geht es doch aber um folgendes. Sie versuchen immer, jene Punkte der Verfassung, die in Ihre eigene Politik hineinpassen, herauszunehmen. Wenn ein Punkt nicht in Ihre Politik hineinpaßt, tun Sie so, als handle es sich um eine technische Frage, als gehöre das nicht zur Politik. Solche Fragen gehören aber genauso zur Politik wie die Fragen, die Sie immer gern behandelt wissen wollen.
({0})
Lassen Sie mich zum Abschluß noch eine kurze Bemerkung zu der Frage machen, die eine, wie ich meine, vielleicht zu geringe Rolle in der Diskussion gespielt hat. Ich meine, wir müssen im Zusammenhang mit der Bekämpfung negativer Erscheinungen an unseren Universitäten und Schulen auch prüfen, inwieweit hier Art. 72 des Grundgesetzes nicht die Einheitlichkeit der Gesetzgebung für den ganzen Bund von Bedeutung ist. Es gab große Einigkeit im Klagen und Beklagen hinsichtlich dessen, was in
diesem Bereich geschieht. Kaum ist der Entwurf des Hochschulrahmengesetzes der Bundesregierung in der Diskussion, in dem wir nur - nach meiner Meinung: in zu bescheidenem Maße - versuchen, die Möglichkeiten, die wir haben, auszuschöpfen, schon kommt es zum Widerstand aus den Reihen der CDU,/ CSU-regierten Länder. Das ginge zu weit. Sie sollten sich nicht darauf beschränken, bestimmte Dinge, die wir übrigens gemeinsam beklagen, zu beklagen, sondern auch bereit sein, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß ein gemeinsames, übereinstimmendes Handeln im ganzen Bundesgebiet ermöglicht wird.
({1})
Erst dann wird sich erweisen, ob Ihre Klagen nur Klagen sind oder ob Sie auch zur Tat bereit sind.
({2})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß feststellen: Wenn ich mir so manche Äußerungen und vor allen Dingen manche sehr wenig qualifizierten Zwischenrufe - wir sitzen ja an einer Stelle im Saal, wo wir mit solchen Zwischenrufen besonders gut bedient werden - vor Augen führe, scheint mir für viele Demokratie nur eine Gebrauchsanweisung, aber keine Lebensform zu sein. Anwendung und Ausfüllung unserer Verfassung in der Weise, daß die Demokratie von uns in allen Fällen als Lebensform gelebt wird und nicht nur eine Gebrauchsanweisung darstellt - dies sollte unsere gemeinsame Aufgabe sein.
({3})
Renger (präsident), 1974-02-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Klein ({0}).
Renger (präsident), 1974-02-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Schäfer?
Klein (NA), 1974-02-15:
Bitte schön!
Schäfer (NA), 1974-02-15:
Herr Kollege Klein, muß ich Sie so verstehen, daß Sie die Verdächtigung des Herrn Carstens wiederholen?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1974-02-21:
Ich bin mir nicht ganz sicher, ob ich den Sinn Ihrer Frage oder Ihre Frage schon rein akustisch richtig verstanden habe. Könnten Sie sie vielleicht pointiert wiederholen.
Klein (NA), 1974-02-15:
Weder in der Veröffentlichung von Herrn Carstens noch in meinen Äußerungen ist eine Verdächtigung enthalten, Herr Kollege Schäfer. Aber mit menschlichen Schwächen muß man natürlich bei jedermann rechnen, auch bei Bundesverfassungsrichtern, auch bei Politikern.
Renger (präsident), 1974-02-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vogel?
Vogel (NA), 1974-02-15:
Herr Kollege Klein, sind Sie bereit, Herrn Kollegen Schäfer zu bitten, einmal die Beratungen im Rechtsausschuß
nachzulesen, um sich Klarheit über das gesetzgeberische Motiv für die jetzt vorgenommene Änderung zu verschaffen?
Klein (NA), 1974-02-15:
Ich nehme an, daß die Protokolle des Rechtsausschusses das bestätigen, was ich hier als Motiv nur vermutet habe.
({0})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einiges sagen zu dem Verhältnis der Regierung zur Opposition, wie es sich namentlich in Worten des Herrn Bundeskanzlers widerspiegelt. Die Zwiespältigkeit des Verhältnisses des Bundeskanzlers zur Opposition wird schon daran sichtbar, daß er beispielsweise in seiner Rede auf Otto Wels die Union einer Absage an das beschuldigte - übrigens lange, bevor von dieser Verfassungsdebatte die Rede war -, „was allen demokratischen Parteien gemeinsam zu sein schien und sein sollte". - Übrigens, Frau Präsidentin, ich bitte um Generalgenehmigung für eine Reihe wörtlicher Zitate, die ich jetzt bringen möchte.
({1})
Renger (präsident), 1974-02-15:
Bitte schön!
Renger (präsident), 1974-02-15:
Das Wort hat der Herr Bundesminister von Dohnanyi.
Renger (präsident), 1974-02-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Metzger.
Metzger (NA), 1974-02-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es war nicht. anders zu erwarten, daß Herr Kollege Dr. Klein die breite Palette der Verdächtigungen, Verleumdungen
({0})
und Diffamierungen, die von Rednern der Opposition mit einigen wenigen Ausnahmen
({1})
in dieser Debatte gegen die Bundesregierung und auch gegen die sozialliberale Koalition vorgebracht worden sind,
({2})
entsprechend anreichern wird. Herr Kollege von Dohnanyi hat eben bereits darauf hingewiesen,
({3})
mit welchen Methoden und mit welchen Mitteln hier versucht wird, die Regierung und die sozialliberale Koalition zu diffamieren.
({4})
Falschzitate, Halbzitate, das Umstellen von Zitaten: ich könnte die Beispiele, die Herr Kollege von Dohnanyi hier vorgebracht hat, noch um einiges anreichern, aber im Hinblick auf die fortgeschrittene Zeit will ich mir das versagen.
Herr Kollege Carstens hat davon gesprochen, daß die Gemeinsamkeit der Demokraten, daß die Solidarität der Demokraten notwendig ist, um diesen Staat zu verteidigen. Nach der Rede des Kollegen Dregger und nach der Rede des Kollegen Dr. Klein ist das einfach nicht mehr möglich,
({5})
weil hier der Versuch unternommen wird, den Sozialdemokraten und 'dem Koalitionspartner, den
Freien Demokraten, zu unterstellen, daß sie nicht mehr auf dem Boden der Verfassung, nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.
({6})
Renger (präsident), 1974-02-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gerster?
Gerster (NA), 1974-02-15:
Herr Kollege Metzger, würden Sie vielleicht freundlicherweise, wenn das offenbar alles nicht in Ordnung ist, was hier von uns vorgetragen wurde, Ihre Meinung dazu sagen, wenn sechs Elmshorner Sozialdemokraten, davon drei Vorstandsmitglieder und ein Kandidat für die Kommunalwahl, gerade jüngst wieder einen Wahlaufruf der DKP unterschrieben haben. Vielleicht könnten Sie sich dazu einmal äußern.
Metzger (NA), 1974-02-15:
Lieber Herr Kollege, Sie sind ja bekannt dafür, daß Sie mit Fälschungen arbeiten. Was Sie eben gesagt haben, ist genau so eine Fälschung.
({0})
Renger (präsident), 1974-02-15:
Herr Abgeordneter, das Wort Fälschung scheint mir hier nicht angebracht zu sein.
({0})
Metzger (NA), 1974-02-15:
Ich weiß genau,
({0})
daß Sie sehr empfindlich sind, wenn man Ihnen nachweist., daß Sie Fälschungen begehen und Verleumdungen ({1})
- Ich verstehe Ihre Aufregung gar nicht. Wir können doch in aller Ruhe hier über diese Dinge disk utieren.
({2})
Ich bin gerne bereit, mit Ihnen auch über die Fragen zu diskutieren, die gestern und heute in der Debatte angeschnitten worden sind.
({3})
- Wie wäre es, wenn Sie einmal abwarteten, was ich hier im einzelnen ausführe! Das hätte nämlich den Vorteil, daß wir die Debatte zu einem Zeitpunkt abschließen könnten, zu dem wir alle noch in der Lage sind, auch unsere Arbeit zu Hause im Wahlkreis zu verrichten.
({4})
Von der Opposition wurde hier ein Bild ,der Bundesrepublik an die Wand gemalt, das einfach nicht den Tatsachen entspricht.
({5})
Es wurde der Versuch unternommen, der sozialliberalen Koalition und dieser Bundesregierung vorzuwerfen, daß sie gegen diese Verfassung, gegen dieses Grundgesetz und gegen unsere grundgesetzliche Ordnung arbeiten.
({6}) Das ist ein unglaublicher Vorwurf.
({7})
Ich will dazu - -({8})
Ich will dazu ein Zitat bringen -
Renger (präsident), 1974-02-15:
Herr Abgeordneter - Metzger ({0}) : Ich lasse jetzt keine Zwischenfragen mehr zu.
({1})
Ich will dazu ein Zitat des Kollegen Dr. Klein bringen, das gestern oder vorgestern in einer Presseveröffentlichung enthalten war.
({2})
Herr Dr. Klein hat von der mangelnden Verfassungstreue sozialdemokratischer Politik und den Ländern gesprochen. Herr Kollege Klein hat hinzugefügt, daß es beispielsweise erst des Verfassungsgerichtes bedurfte, „um der Regierung und namentlich den sozialistischen Protagonisten ihrer Ostpolitik die Unabdingbarkeit des Verfassungsgebotes der Wiedervereinigung in Freiheit in Erinnerung zu rufen".
({3})
Herr Kollege Klein, das ist eine bodenlose Provokation all derjenigen, die vor zwei Jahren die
Sozialdemokratische Partei in ihrer großen Mehr
heit gewählt haben und dieser Bundesregierung den Auftrag gegeben haben, von 1972 bis 1976 dieses Land zu regieren.
Renger (präsident), 1974-02-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Klein?
Metzger (NA), 1974-02-15:
Nein, ich gestatte jetzt keine Zwischenfrage.
({0})
Renger (präsident), 1974-02-15:
Keine Zwischenfrage.
({0})
Herr Abgeordneter, fahren Sie bitte fort in Ihrer Rede.
({1})
Herr Abgeordneter, fahren Sie bitte in Ihrer Rede fort.
Metzger (NA), 1974-02-15:
Neben diesen Falschzitaten,
({0})
neben diesen Halbwahrheiten, die Sie hier vorgetragen haben, haben Sie eine Reihe von Einzelfällen vorgebracht, um ein verfassungswidriges Handeln dieser Bundesregierung und ein verfassungswidriges Handeln der sozialliberalen Koalition zu behaupten.
({1})
Es wäre verhältnismäßig einfach, durch ähnliche Einzelbeispiele, durch ähnliche Zitate in umgekehrter Weise Ihnen den Vorwurf zu machen, Sie arbeiteten mit Rechtsextremisten zusammen und machten mit Rechtsextremisten gemeinsame Sache.
In der Ausgabe der Zeitschrift „Stern" ist gestern ein Beitrag veröffentlicht worden, der bereits in anderen Zeitungen vor einigen Tagen eine Rolle gespielt hat. Dabei ist davon die Rede, daß sich am 18. Dezember des vergangenen Jahres ein führendes CDU-Mitglied, ein Herr Friedrich Grau, in Frankfurt mit NPD-Mitgliedern getroffen hat, um die Landtagswahlen in Hessen vorzubereiten.
({2})
Auch hier, Herr Kollege - -({3})

- Entschuldigen Sie mal, Herr Kollege Dregger,
ist Herr Grau nicht führendes Mitglied der CDU in Frankfurt?
({4})
Renger (präsident), 1974-02-15:
Ich bitte doch, den Redner in Ruhe anzuhören. - Bitte, stellen Sie Zwischenfragen. Aber lassen Sie den Redner fortfahren!
({0})
- Das ist nicht meine Sache.
({1})
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
Renger (präsident), 1974-02-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
Metzger (NA), 1974-02-15:
Ja, bitte schön!
Mertes (NA), 1974-02-15:
Herr Kollege Metzger, wissen Sie denn nicht, daß wir diesen Respekt vor der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und ihrer Bedeutung in der deutschen Geschichte immer praktiziert haben, daß sich aber diese Debatte auf die Frage bezieht, ob die Grundlagen dieser großen sozialdemokratischen Geschichte heute in Gefahr geraten können?
({0})
Schmidt (NA), 1974-03-27:
Selbstverständlich.