emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-04-13:

Frau Kollegin, ich beantworte Ihre Frage wie folgt:
Asyl- und Flüchtlingsschutz ist auf die Gewährung von
Schutz vor Verfolgung im Herkunftsland angelegt . Anerkannte Schutzberechtigte erhalten deshalb zunächst ein
befristetes, verlängerbares Aufenthaltsrecht in Deutschland . Dieses kann widerrufen werden .

Das deutsche Aufenthaltsrecht enthält in § 26 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes eine Privilegierung für
Asylberechtigte und anerkannte Flüchtlinge . Sie erhalten
nach drei Jahren ein Daueraufenthaltsrecht und damit
eine unbefristete Niederlassungserlaubnis . Eine solche
Privilegierung ist europarechtlich allerdings nicht geboten . Im Gegensatz zu anderen legal hier aufhältigen Ausländern wird anerkannten Flüchtlingen unter erleichterten Voraussetzungen ein unbefristetes Aufenthaltsrecht
gewährt . Es genügt erstens, dass die Voraussetzung für
einen Widerruf oder eine Rücknahme der Anerkennung
nicht vorliegt . Außerdem ist es zweitens nicht notwendig, dass die bei anderen Drittstaatsangehörigen erforderlichen Integrationsleistungen gegeben sind . Der in
seinem Ausmaß singuläre Zustrom von Schutzsuchenden
seit Mitte des vergangenen Jahres erfordert eine Überprüfung dieser Regelung . Hierdurch können integrationsfördernde Impulse gesetzt werden .

In seiner Entscheidung vom 1 . März 2016 hat der Europäische Gerichtshof die grundsätzliche Zulässigkeit
von Wohnsitzauflagen für anerkannte Schutzberechtigte
aus integrationspolitischen Gründen ausdrücklich bestätigt . Der Gerichtshof hat sich auch mit der nach Artikel 33
EU­Qualifikationsrichtlinie erforderlichen Gleichbehandlung mit anderen Drittstaatsangehörigen auseinandergesetzt . Mit Blick auf das Ziel einer Erleichterung der
Integration hat der Gerichtshof die Unterschiede zwischen beiden Gruppen deutlich herausgestellt .

Bereits hinreichend integrierte Drittstaatsangehörige
befinden sich nicht in einer Situation, die vergleichbar ist
mit der von Personen mit internationalem Schutzstatus .
Letztere sind in stärkerem Maße mit Integrationsschwierigkeiten konfrontiert . Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem Gesetzesentwurf, der dem Gleichbehandlungserfordernis gerecht werden wird .
Sevim Da delen (NA), 2016-04-13:
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin . Herr

Schröder, das, was Sie hier vorgelesen haben, bekommen wir ja noch schriftlich; das ist ganz gut . Ich habe
eine Nachfrage: Ist die Bundesregierung der Auffassung,
dass es falsch war, in den letzten Jahren und nach jahrelangen Diskussionen mit Expertinnen und Experten
und unterschiedlichsten Regierungsvertreterinnen und
Regierungsvertretern davon auszugehen, dass es sinnvoll
ist, anerkannten Flüchtlingen keine Residenzpflicht mehr
vorzuschreiben, und zwar aufgrund dessen, dass eine Residenzpflicht die Integration eher hemmt?
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-04-13:

Ich habe eben von einer Wohnsitzauflage gesprochen. Das ist etwas anderes als die Residenzpflicht. Unter der Residenzpflicht verstehen wir die Verpflichtung,
sich insbesondere während des Asylverfahrens in einem
bestimmten Gebiet aufzuhalten . Bei der Wohnsitzzuweisung sprechen wir davon, dass einem anerkannten
Flüchtling nach einem abgeschlossenen Asylverfahren
ein bestimmter Wohnort zugewiesen wird . Wir sehen das
als notwendig an, um Parallelgesellschaften zu verhindern .

Wir haben jetzt die Situation, dass im letzten Jahr über
1 Million Menschen zu uns gekommen sind . Deshalb ist
es noch entscheidender, dass die Integrationsleistungen
nicht nur von den Metropolregionen erbracht werden,
sondern vom gesamten Land, um die Integration so am
Ende zu einem Erfolg zu führen .
Sevim Da delen (NA), 2016-04-13:
Es freut mich, dass die Bundesregierung immer irgendwelche Parallelgesellschaften verhindern möchte .
Dann könnte sie unter dem Stichwort „Panama Papers“
damit anfangen und dort ansetzen, um diese Parallelgesellschaft einmal anzugehen . Das wäre meiner Meinung
nach ein großer Anfang .

Sie haben von Parallelgesellschaften bei Flüchtlingen
oder Migrantinnen oder Migranten gesprochen: Wird die
Bundesregierung Voraussetzungen dafür schaffen, um
diese zu vermeiden? Es gibt ein größeres Interesse daran,
in die großen Städte zu ziehen statt aufs Land . Werden
Sie die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Menschen
auch dort leben können, ohne dass es zu vermeintlichen
Parallelgesellschaften kommen kann? Stichworte sind:
Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze, Infrastruktur, Wohnungen, flächendeckender bezahlbarer Wohnraum für
viele? Welche Ansätze verfolgt die Bundesregierung
hier?
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-04-13:

Selbstverständlich ist es gerade im ländlichen Raum
möglich, sich gut zu integrieren . Ich glaube, dass Sie den
ländlichen Raum, was die Möglichkeiten der Ausbildung

und der Arbeitsplätze angeht, unterschätzen . Die meisten freien Ausbildungsplätze für Jugendliche in Norddeutschland finden wir nicht in den Metropolregionen,
sondern beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-04-13:
Zu einer Nachfrage hat die Kollegin Hänsel das Wort .
Heike Hänsel (NA), 2016-04-13:
Ich denke, die Frage der Wohnsitzauflage ist ein zweischneidiges Schwert . Im Grunde verpasst die Bundesregierung die Chance, die Potenziale, die Flüchtlinge
mitbringen, produktiv zu nutzen . Viele Flüchtlinge, die
hierherkommen, haben bereits Kontakte zu Angehörigen
und Freunden . Es macht Sinn, dass die Flüchtlinge in die
gleiche Region ziehen, manchmal sogar in dieselbe Wohnung, und dass sie dann bei der Integration und allem
anderen unterstützt werden .

Es findet viel an Selbstorganisation statt, wenn Flüchtlinge in eine Umgebung kommen können, in der sie zum
Beispiel schon Leute kennen . Das ist ein ganz wichtiges
Potenzial, das sie mitbringen . Die Bundesregierung verkompliziert das Ganze, indem sie es eben nicht ermöglicht, dass Flüchtlinge frei wählen können, wo sie ihren
Wohnsitz haben und wo sie damit beginnen, sich schnell
zu integrieren .

Ich kann nicht nachvollziehen, warum Sie enorme
Summen für die Flüchtlinge ausgeben - das sind teilweise künstliche Kosten -, obwohl diese sich in anderen Regionen viel schneller selbst helfen und selbst organisieren
könnten . Ich kann nicht verstehen, warum Sie stattdessen
einen Zwang ausüben und die Flüchtlinge am Reißbrett
verteilen wollen . Das ist völlig kontraproduktiv . Durch
die gegensätzliche Regelung, durch die Möglichkeit,
den Wohnsitz frei zu wählen, entsteht Integration . Die
Flüchtlinge könnten viel aktiver sein, und es entstünden
viel mehr Möglichkeiten .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-04-13:
Herr Kollege Ströbele, Sie können noch einmal nachfragen .
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-04-13:

Ich bin nicht Ihrer Auffassung . Die Vergangenheit
hat gezeigt, dass es nicht integrationsfördernd, sondern
integrationshemmend ist, wenn Flüchtlinge aus einer
Herkunftsregion sich geballt in einer Metropole, womöglich sogar in einem Stadtteil ansiedeln . Die gleichen
Erfahrungen haben wir mit den Spätaussiedlern gemacht .
Ende der 80er-, Anfang der 90er-Jahre sind wir zu dem
Ergebnis gekommen, dass solche Wohnsitzauflagen sinnvoll sind . Diese Erfahrung hat uns gezeigt, dass es richtig
ist, dass es integrationsfördernd ist, wenn die Integrationsleistung nicht nur von wenigen Metropolen erbracht
werden muss, sondern von der gesamten deutschen Gesellschaft .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-04-13:
Vielen Dank . - Wir kommen zur Frage 32 des Abgeordneten Movassat . - Er ist nicht anwesend . Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen .

Die Fragen 33 und 34 der Abgeordneten Ulla Jelpke
werden schriftlich beantwortet . Die Frage 35 des Abgeordneten Andrej Hunko wird ebenfalls schriftlich beantwortet .

Ich rufe die Frage 36 des Abgeordneten HansChristian Ströbele auf:

Seit wann ist der Bundesregierung oder ihr nachgeordneten Stellen ({0}) der
Verdacht bekannt, dass Uwe Mundlos und später auch Beate
Zschäpe in dem Unternehmen des Rechtsextremisten und Vertrauensmanns des Verfassungsschutzes, Ralf Marschner, von
2000 bis 2002 - also nach Begehung der ersten NSU-Morde angestellt waren oder für dieses Unternehmen gearbeitet haben
sowie dass ein Zeuge Uwe Mundlos zweifelsfrei als Vorarbeiter dieses Unternehmens wiedererkannt hat, und was haben die
Bundesregierung oder ihr nachgeordnete Stellen bisher veranlasst, um diesen Verdacht aufzuklären und insbesondere auch
um mögliche Beweismittel wie zum Beispiel Unterlagen und
Akten bei Ralf Marschner in dessen Unternehmen und beim
Bundesamt für Verfassungsschutz sicherzustellen?

Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort .
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-04-13:

Herr Kollege Ströbele, ich beantworte Ihre Frage wie
folgt: Die Fragestellung berührt die Zuständigkeitsbereiche des Bundesministeriums des Innern und des für den
Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof zuständigen Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz .

Für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums
der Justiz kann ich Folgendes mitteilen: Am 22 . Dezember 2011 ist der Hinweis eines ehemaligen Geschäftspartners von Ralf Marschner eingegangen . Demzufolge
soll Beate Zschäpe in einem von Ralf Marschner in den
Jahren 2005 bis 2007 geführten Bekleidungsgeschäft
in Zwickau als Aushilfe tätig gewesen sein . Daraufhin
wurden entsprechende Ermittlungen im geschäftlichen
Umfeld des Zeugen Ralf Marschner durchgeführt . So
wurden mehrere Zeugen vernommen, darunter insbesondere auch die für die Einarbeitung von Aushilfen in
dem Bekleidungsgeschäft zuständige Angestellte . Darüber hinaus wurde der von Ralf Marschner geschäftlich
in den Jahren 2000 bis 2007 genutzte Computer ausgewertet . Belastbare Anhaltspunkte für eine Aushilfstätigkeit von Beate Zschäpe in dem Ladengeschäft von Ralf
 Marschner haben sich nicht ergeben . Möglich ist, dass
Beate Zschäpe als Kundin in diesem Bekleidungsgeschäft
verkehrte . Der Hinweisgeber hat seine Behauptungen bei
einer Folgevernehmung erheblich relativiert . In den vom
Generalbundesanwalt auch nach Anklageerhebung gesondert geführten Ermittlungen gegen unbekannt, also in
einem Strukturverfahren, ist weiter eingehend im Umfeld
des Zeugen Ralf Marschner ermittelt worden .

Im Jahr 2012 war bei der Auswertung der Unterlagen
von Kfz-Vermietern aufgefallen, dass seitens des von
Marschner betriebenen Bauunternehmens im Jahr 2001
bei einem Zwickauer Autovermieter drei relevante
Kfz-Anmietungen erfolgt waren . Diese Anmietungen
korrespondierten in zeitlicher Hinsicht mit zwei dem Nationalsozialistischen Untergrund zugerechneten Tötungsdelikten in Hamburg und München sowie mit einem
dem NSU zugerechneten Überfall auf eine Postfiliale in
Zwickau . Aus diesem Anlass waren mögliche Beziehungen zwischen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt einerseits und der Bauunternehmung des Zeugen Marschner
andererseits Gegenstand intensiver Ermittlungen .

In deren Rahmen sind zahlreiche weitere Zeugen
vernommen worden, darunter allein 16 ehemalige Beschäftigte der Firma Bauservice Marschner . Außerdem
wurde Ralf Marschner erneut vernommen . Ferner wurde die Insolvenzakte der Bauunternehmung ausgewertet . Ebenfalls ausgewertet wurde die Akte eines wegen
des Vorwurfs der Vorenthaltung und Veruntreuung von
Arbeitsentgelt durchgeführten und mit rechtskräftiger
Verurteilung abgeschlossenen Strafverfahrens gegen
 Marschner . Beide Akten standen im Zusammenhang mit
der Firma Bauservice Marschner .

Darüber hinaus wurden Erkenntnisanfragen an das
Bundesamt für Verfassungsschutz, den Militärischen
Abschirmdienst sowie die schweizerische Behörde gerichtet . Belastbare Anhaltspunkte für eine Tätigkeit von
Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in der vom Zeugen
Marschner betriebenen Bauunternehmung haben sich
nicht ergeben .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-04-13:
Ich möchte Sie jetzt nicht unterbrechen, weil ich denke, es liegt in unser aller Interesse, hier die genauen Informationen zu erhalten . Die Zeit ist jedoch überschritten . Es ist wichtig, dass wir die Informationen erhalten .
Ich würde jetzt aber trotzdem Herrn Ströbele die Möglichkeit zur Nachfrage geben .
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-04-13:

Es tut mir leid, aber das sind nun einmal die Informationen, die ich vom Generalbundesanwalt erhalten habe .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-04-13:
Herr Staatssekretär, ich habe ja gesagt, dass die Informationen in unser aller Interesse sind . Deshalb sollten
Sie auch die Möglichkeit haben, die Informationen zu
geben . - Herr Ströbele .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-04-13:

Danke, Frau Präsidentin . - Ich verstehe das auch gar
nicht: Akten lesen kann auch ich . Sie haben hier jetzt Akten vorgetragen .

Ich habe Ihnen zwei ganz einfache Fragen gestellt, die
Sie in fünf bis acht Sekunden beantworten können . Die
eine Frage war: Wann hat die Bundesregierung zum ersten Mal davon erfahren, dass ihr V-Mann Herr Marschner,
der im Auftrag der Bundesregierung gearbeitet hat und,
ich glaube, 37 000 Euro für diese Arbeit bezogen hat, den
Herrn Mundlos als Vorarbeiter beschäftigt hat? Wann hat
sie es zum ersten Mal erfahren?

Die zweite Frage lautet - die können Sie gleich mit
beantworten -: Was hat die Bundesregierung getan, als

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn

sie das erfahren hat, um sicherzustellen, dass nicht wieder Akten geschreddert werden, sodass man den Vorgang
nicht nachvollziehen kann?

Das sind doch zwei einfache Fragen . Die können Sie
doch schnell beantworten .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-04-13:
Herr Staatssekretär .
Norbert Lammert (präsident), 2016-04-14:
Das Wort hat nun der Kollege Herbert Behrens für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-04-13:

Jetzt haben Sie die Frage immer noch nicht beantwortet: Wann hat die Bundesregierung davon erfahren, dass
Herr Mundlos für ihren V-Mann als Vorarbeiter gearbeitet hat? Da können Sie mir nicht mit Akten antworten .
Es stand in der Zeitung . Spätestens letzte Woche oder
vor zwei Wochen, als es zum ersten Mal in der Zeitung
stand, muss die Bundesregierung davon erfahren haben .
Ich nehme einmal an, dass Sie Zeitung lesen .

Was hat die Bundesregierung unternommen, um sicherzustellen, dass die Akten nicht wieder geschreddert
werden, bevor die Mitglieder des Untersuchungsausschusses sie lesen können?

Das sind doch einfache Fragen . Jetzt beantworten Sie
die doch einmal .
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-04-13:

Zur zweiten Frage: Es ist klar, dass überhaupt keine
Erkenntnisse in irgendeiner Weise vernichtet werden
dürfen . Sie stehen natürlich auch dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung .

Zur ersten Frage kann ich nur das wiederholen, was
ich eben gesagt habe: Wir müssen jetzt natürlich auf das

Ermittlungsverfahren achten und schauen, inwieweit
Ihre Prämisse überhaupt richtig ist .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-04-13:
Frau Pau hat als nächste Fragestellerin das Wort .
Petra Pau (NA), 2016-04-13:
Herr Staatssekretär - - Einen Moment, das Mikrofon

funktioniert nicht richtig . Ich denke, das hat wahrscheinlich etwas mit den anderen technischen Gegebenheiten
zu tun . Die vertragen sich hier gerade nicht .

({0})

- Ich weise zurück, dass der Verfassungsschutz im deutschen Parlament irgendetwas sabotiert .

Herr Staatssekretär, ich habe zwei Fragen . Sie haben
gerade darauf hinwiesen, dass die Bundesregierung prinzipiell nicht auf Fragen zur Tätigkeit von V-Personen der
Ämter für Verfassungsschutz antwortet . Können Sie uns
einmal erklären - Sie haben uns das letzte Woche ja auch
schriftlich mitgeteilt -, was es mit dem Staatswohl zu tun
hat, diese Antwort zu verweigern, wenn der ungeheuerliche Verdacht im Raum steht, dass bei einem V-Mann
des Verfassungsschutzes, der übrigens kein netter Staatsbürger von nebenan, sondern ein verurteilter Gewalttäter
ist, ein des Mordes an zehn Personen verdächtiger Nazi
beschäftigt war, und zwar in der Zeit, in der er von diesem Staat bezahlt wurde? Was hat es mit dem Schutz des
Staatswohls zu tun, uns die Auskünfte dazu zu verweigern, was die Bundesregierung dort unternommen hat,
welche Kenntnisse sie hat, usw .?

Ein kleiner Hinweis - da wir uns ja morgen im Untersuchungsausschuss mit diesem Thema befassen -: Es
wäre sehr schön, wenn wir dort nicht nur hören würden,
was das BKA gemacht hat, sondern wenn wir auch hören
würden, ob man wenigstens jetzt auf das Jobcenter, den
Zoll und andere zugegangen ist, um zu schauen: Welche
Beschäftigungsverhältnisse hat es in den vielfältigen Firmen und Unternehmungen des Herrn Marschner gegeben?
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-04-13:
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort .
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-04-13:

Sie tun jetzt ja so, als wenn es überhaupt keine Möglichkeit gäbe, diesen gesamten Sachverhalt, auch durch
das Parlament, aufzuklären . Das Gegenteil ist der Fall,
und das wissen Sie auch . Der einschlägige Aktenbestand
des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu dem V-Mann
„Primus“ wurde dem zweiten Untersuchungsausschuss
zu diesem Thema zur Verfügung gestellt .

({0})

Für den ersten Untersuchungsausschuss hat der Ermittlungsbeauftragte die Akten gesichtet, und mit Zustimmung der Bundesregierung wurden diese Dokumente

durch den aktuellen NSU-Untersuchungsausschuss beigezogen . Sie stehen somit für die Sachaufklärung zur
Verfügung . Genau dafür gibt es ja den Untersuchungsausschuss . Sie sollten also nicht den Eindruck erwecken,
dass die Bundesregierung hier irgendetwas verschleiern
möchte .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-04-13:
Es gibt eine weitere Nachfrage von Frau Dağdelen.
Sevim Da delen (NA), 2016-04-13:
Vielen Dank . - Ich möchte es Ihnen leicht machen,

Herr Schröder . Die Frage des Kollegen Ströbele war ja,
seit wann der Bundesregierung der Sachverhalt oder der
Verdacht bekannt war . Sie haben sich darauf zurückgezogen, dass man doch erst einmal das Ermittlungsverfahren
abwarten müsse . Ich möchte die Frage anders formulieren und Ihnen die Möglichkeit geben, hier Aufklärung
zu betreiben und der Skepsis, die es gibt, dass es beim
Thema NSU-Komplex kein Staatsversagen gab, sondern
der Staat mit drinsteckt und die Aufklärung mit sabotiert,
entgegenzutreten, indem Sie eine klare Antwort geben .

Ich möchte die Frage so formulieren: Seit wann ist der
Bundesregierung bekannt geworden, dass Uwe Mundlos
bei diesem Unternehmer, dem V-Mann, beschäftigt worden wäre? Es geht mir also nicht um die Tatsache, dass
es so war, sondern um die Information . Wann ist diese
Information erstmals an die Bundesregierung gelangt?
Für diese Auskunft brauchen Sie nicht das Ergebnis eines Ermittlungsverfahrens und kein Ermittlungsverfahren insgesamt . Wann hat die Bundesregierung also zum
ersten Mal überhaupt davon gehört?
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-04-13:

Ich habe eben schon erklärt, dass ich hier keine Auskünfte zu sogenannten V-Personen geben kann, dass sich
aber der Untersuchungsausschuss selbstverständlich bereits mit diesem Themenkomplex auseinandergesetzt hat
und sich zukünftig noch damit auseinandersetzen wird .

Noch einmal: Der bestellte Ermittlungsbeauftragte,
Professor von Heintschel-Heinegg, hat die Unterlagen
gesichtet und dann die entsprechend relevanten Unterlagen an den Untersuchungsausschuss weitergeleitet .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-04-13:
Die Kollegin Hajduk hat zu einer weiteren Nachfrage

das Wort .
Anja Hajduk (NA), 2016-04-13:
Herr Staatssekretär, es handelt sich bei der Frage,

ob Herr Mundlos bei dem V-Mann angestellt war, wie
wir ja in den Medien gehört haben, nicht mehr um eine
Angelegenheit, die vertraulich ist . Vielmehr ist das eine
öffentliche Tatsache . Dazu hat mein Kollege Ströbele
nun eine Frage gestellt, und ich möchte hier noch einmal
nachfragen: Wann hat die Bundesregierung von dieser

öffentlichen Angelegenheit zum ersten Mal erfahren, unabhängig davon, ob diese Prämisse richtig ist? Ich kann
nicht erkennen, dass das eine Frage ist, auf die Sie uns
nicht eine Antwort geben müssen .
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-04-13:

Wenn Sie jetzt auf die Presseberichterstattung hinweisen, wann die Bundesregierung, wann wer davon Kenntnis erlangte: Das kann ich Ihnen jetzt nicht beantworten,
aber diese Antwort kann ich Ihnen selbstverständlich
gerne nachreichen .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-04-13:
Es tut mir leid, aber Sie haben nur eine Nachfrage .

({0})

- Ich weiß das .

({1})

- Gut, das liegt nicht in meiner Hand . - Die Kollegin
Hänsel hat die nächste Nachfrage .
Heike Hänsel (NA), 2016-04-13:
Hier würde ich auch gerne noch einmal nachfragen . Es geht nicht darum, wann die Bundesregierung in der
Presse gelesen hat, dass Herr Mundlos eventuell bei einem V-Mann angestellt war, sondern darum, wann sie
das allererste Mal von diesem Verdacht Kenntnis bekommen hat . Wann hat sie zuallererst Kenntnis von dem Verdacht bekommen, dass diese Möglichkeit besteht? Wann,
zu welchem Zeitpunkt hat das jemand an die Bundesregierung herangetragen?

Folgendes würde ich daran gerne noch anhängen - ich
denke, es ist Gefahr im Verzuge -: Wurden mittlerweile
eigentlich überhaupt schon einmal Akten bei dem Unternehmen Marschner sichergestellt?
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-04-13:

Ich habe ja bereits ausgeführt, dass auch die Generalbundesanwaltschaft entsprechende Akten untersucht hat .
Von daher sehe ich nicht, wo es hier Gefahr im Verzuge
gibt .

Zu dem ersten Teil Ihrer Frage kann ich Ihnen keine
Auskunft geben .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-04-13:
Abschließend hat der Kollege Wunderlich eine Nachfrage .
Jörn Wunderlich (NA), 2016-04-13:
Hat sich geklärt . Er weiß es nicht, sagt er ja .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-04-13:

Ich weiß nicht, ob ich kein Deutsch rede . Ich kann mir
ja das Ganze nachher noch einmal anhören . - Ich habe
Sie nicht gefragt, wie hoch die Zinslasten sind, die Sie
getragen haben, sondern danach, wie viel Sie durch die
Zinssenkungen seit 2010 weniger bezahlt haben . Einige
Institute haben das errechnet . Die eine Summe liegt bei
100 Milliarden Euro, die andere liegt noch höher . Sie
können doch sagen, wie hoch diese Summe nach Auffassung der Bundesregierung ist .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-04-13:
Gut . - Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs

des Bundesministeriums des Innern . Herzlichen Dank .

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen auf . Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr . Michael Meister zur
Verfügung .

Ich rufe die Frage 37 des Kollegen Hans-Christian
Ströbele auf:

Wie hoch sind die Geldsummen, die die Bundesrepublik
Deutschland wegen der infolge der Finanzkrise gesunkenen
Zinslasten seit dem Jahr 2010 eingespart hat, und demgegenüber die Kosten der Krise in Griechenland, selbst wenn dieses
Land seine Schulden komplett nicht bedienen würde, und teilt
die Bundesregierung die Auffassung, dass Deutschland danach
möglicherweise von der Griechenland­Krise profitieren wird?

Bitte, Herr Staatssekretär .