Bergmann (NA), 1957-04-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gestern schon in einer scharfen Debatte über die §§ 45 und 49 wegen der einschränkenden Bestimmungen gegenüber dem jetzt geltenden Recht gesprochen worden. Den Knappschaftssold erhalten bis jetzt alle Bergarbeiter, die, wie es heißt, wesentlich bergmännische Arbeitenausüben. Wir Sozialdemokraten haben gestern in der zweiten Lesung dieses Gesetzentwurfs beantragt, diese Voraussetzung zur Erlangung des Bergmannssoldes als eine Voraussetzung bei der Wartezeit für die Bergmannsrente in § 49 Abs. 2 einzusetzen. Die Mehrheit dieses Hauses hat das leider abgelehnt. Dadurch, daß mit diesem Gesetz durch die Bergmannsrente der Bergmannssold fortfällt, werden - die Zahl ist gestern schon mehrfach genannt worden - 60 000 bis 70 000 Bergarbeiter unter Tage, die keine Hauerarbeiten oder diesen gleichgestellte Arbeiten verrichten, keinen Sold erhalten. Sie erhalten also in Zukunft nichts. Ich frage Sie, wo es bisher der Fall gewesen ist, daß eine gewährte Leistung ersatzlos gestrichen wird, noch dazu im Bergbau. Sie können sich vorstellen, daß bei den Bergarbeitern darüber nicht eitel Freude herrscht. Großer Unmut ist gezeigt, und harte Worte darüber sind in Bergarbeiterkreisen und -versammlungen schon gefallen.
Hier möchte ich ein Wort an den Kollegen Scheppmann richten. Herr Kollege Scheppmann, man spricht davon, daß z. B. ein Holzsteiger oder Staubsteiger nach dieser Vorlage eine Bergmannsrente erhalten könnte. Aber die mit solchen Arbeiten betrauten Arbeiter würden sie nicht erhalten. Vertun wir uns nicht! Die Untertagebelegschaft ist eine Schicksalsgemeinschaft. Wenn der Tod in Form von Explosionen und Schlagwetterexplosionen kommt, fragt er nicht danach, wer es ist. Aber ein paar Tage später kann man wieder hören, was noch für den Bergarbeiter getan werden muß. Wir sind daher der Ansicht, daß für diesen Personenkreis das alte Recht in Form von Bergmannssold wiederhergestellt werden sollte.
In diesem Zusammenhang müssen wir noch eine andere Frage beachten. Gleichgültig, ob es 60 000 oder 50 000 sind, entsteht hier dann doch wahrscheinlich, da ein bisheriges besonderes Vorrecht für diesen Personenkreis fortfällt, ein Trend nach Übertagearbeit. Oder man kann umgekehrt sagen, daß in Zukunft weniger, zum Teil sogar Fachleute und Facharbeiter, geneigt sind, solche Tätigkeiten unter Tage auszuüben. Im Ausschuß wurde schon auf die unterschiedlichen Tätigkeitsmerkmale hingewiesen.
Unser Anliegen ist es, daß der Bergmannssold für diesen Personenkreis wie bisher erhalten wird. Es geht um die Wahrung des bisherigen Rechtsstandes. Unser Änderungsantrag auf Umdruck 1023 geht dahin, in § 44 vor Nr. 1 eine neue Nr. 01 einzufügen, wonach auch Knappschaftssold gezahlt werden kann, während ein neuer § 44 a zum Ausdruck bringen soll, daß auch dieser Personenkreis unter denselben Bedingungen wie bisher, wenn nämlich eine Versicherungszeit von 300 Kalendermonaten zurückgelegt ist und während dieser Zeit mindestens 180 Kalendermonate wesentlich bergmännische Arbeit verrichtet wurde, Knappschaftssold erhält. Ich glaube, daß auch Sie - hier spreche ich bewußt und besonders die Mehrheit dieses Hauses an - mit uns der Auffassung sein können, daß das bisherige Recht für diesen Personenkreis auch im neuen Gesetz verankert werden sollte. Es geht also darum, daß ein bisher gültiges Recht nicht abgebaut, sondern weiter gewährt wird.
Ich bitte hierfür um Ihre Zustimmung. Darüber hinaus beantrage ich für meine Fraktion namentliche Abstimmung.