Hitschler (NA), 1989-09-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst an die unfreundliche Bemerkung des Kollegen Conradi anknüpfen und sagen: Den denkbaren Schadensberichten, die Sie hier entworfen haben, Herr Conradi, könnte man natürlich auch noch einen weiteren hinzufügen, nämlich den Schadensbericht über die Schäden, die co op und Neue Heimat für Verbraucher und Mieter in dieser Bundesrepublik angerichtet haben.
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- Den können wir anfügen. Das wäre interessant.
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Das erschreckende Ausmaß an Bauschäden in der Größenordnung von jährlich bis zu 14 Milliarden DM hat vielerlei Ursachen. Der von der Bundesregierung vorgelegte zweite Bauschadensbericht nennt in seiner Schadensanalyse drei große Gruppen von Schadensursachen: einmal Schäden, die durch mangelhafte Planung, Bauausführung und Baustoffe verursacht wurden, zum zweiten Schäden, die durch schädliche Umwelteinflüsse bewirkt werden, und drittens Schäden, die durch Nutzungs- und Alterungsprozesse herbeigeführt werden. Dem entsprechend unterschiedlich müssen die Maßnahmen sein, die geeignet sind, Bauschäden in Zukunft zu vermeiden bzw. zu beseitigen, wenn sie aufgetreten sind.
Ganz global läßt sich folgende Schlußfolgerung aus dem zweiten Bauschadensbericht treffen: Es geht künftig darum, erstens schädliche chemische und biologische Umwelteinflüsse zu verringern; zweitens die Forschungsvorhaben der Bauschadensforschung, die sowohl vom Bau- wie vom Forschungsministerium gefördert werden, zu verstärken, ihre Ergebnisse für die Praxis entsprechend umzusetzen und sie vor allen Dingen miteinander besser zu koordinieren; drittens die Informationsmöglichkeiten über Bauschäden und Vermeidungsmöglichkeiten durch verbesserte Bauproduktinformation und die Schaffung einer Datenbank für alle Baubeteiligten zu verbessern; viertens die Ausbildung und das Studium von Baufachleuten durch bessere Vermittlung bauphysikalischer Grundkenntnisse praxisgerechter zu gestalten und Planungsfehler künftig zu vermeiden und fünftens die Bestandspflege durch vertragliche Wartung und fortschrittliche Instandsetzungsmethoden effizienter zu machen und bei den Beteiligten die dafür notwendige Einsicht zu fördern.
In Kapitel 5 des vorgelegten Berichts legt die Bundesregierung einen umfassenden handlungsorientierten Katalog von Möglichkeiten zur Bauschadensbegrenzung und -verhinderung vor, der unsere volle Unterstützung findet. Um diese Vorschläge aber auch durchzusetzen, bedarf es der intensiven Kooperation mit den Kultusministern der Länder und dem Bundesbildungsminister, soweit Ausbildungsfragen und Studieninhalte angesprochen sind, und der Zusammenarbeit mit verschiedenen wissenschaftlichen Institutionen, soweit es den Forschungsbereich angeht, aber auch mit verschiedenen Verbänden der Bauwirtschaft, den Bauproduktenherstellern wie der Bauindustrie.
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- Auch das. - Die erforderliche Kooperation zwischen der Wissenschaft im Baubereich könnte und sollte ein besonderer Schwerpunkt der Tätigkeit der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung werden, die ja bereits ansehnliche praktische Forschungsergebnisse vorzuweisen hat.
Auch die Bauwirtschaftsverbände, Architekten und Hersteller haben ihrerseits erste Schritte eingeleitet, um in der Bauwerkserhaltung voranzukommen, indem sie sich beispielsweise zu einem „Forum Bauwerkserhaltung" zusammengeschlossen haben, weil sie erkannt haben, daß der Bauwerkserhaltung eine enorme volkswirtschaftliche Bedeutung zukommt.

Ganz aktuell konnten wir gestern die Meldung vernehmen, daß der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Wohnbaumodernisierung einen Modernisierungskompaß für Hausbesitzer vorgelegt hat und daß das Forschungsministerium beispielsweise ein Informationssystem über gefährliche Stoffe beim Bau finanziell mit 4,7 Millionen DM fördert. Es geschieht hier also etwas.
Die Abstimmung der bei einem individuell geplanten Bauvorhaben eingesetzten Bauprodukte in ihrer Wirkung aufeinander ist beispielsweise ein großes Problem, das des fachlichen Zusammenwirkens verschiedener Experten bedarf, deren Erkenntnisse wiederum dem Bauherren zugänglich und transparent gemacht werden müssen. Hier kann und muß die Bundesregierung Hilfestellung geben. Es ist daher zu hoffen, daß der von ihr edierte Leitfaden zur Bauinstandhaltung, der zur Zeit vergriffen ist, bald wieder in aktualisierter Fassung verfügbar ist. Auch die Bauschadensfibel mit ihren Hinweisen für Bauherren bedarf der Fortschreibung und Aktualisierung.
Der Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau hat Ihnen Beschlußempfehlungen zu den Anträgen der Fraktionen und dem zweiten Bauschadensbericht vorgelegt, die ich Ihnen ebenfalls zur Annahme empfehlen möchte. Der nächste, in vier Jahren zu erstattende und erweiterte Schadensbericht sollte eigentlich ein Bauwerkserhaltungsbericht sein; denn die Zeit bis dahin muß nunmehr in der Tat zum Handeln genutzt werden.
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Was die durch Umwelteinflüsse verursachten Schäden angeht, so gehen wir davon aus und erwarten, daß die Fortschritte in der Umweltpolitik dann so weit gediehen sind, daß die insbesondere von den Luftschadstoffen ausgelösten Schäden erheblich eingedämmt werden können und daß sich dies auch für unsere europäischen Nachbarländer feststellen läßt. Die aufgetretenen Schäden an unseren Baudenkmälern lassen uns nicht mehr viel Zeit zum Prüfen, Dokumentieren, Diskutieren und Beraten. Die Zeit ist gekommen, etwas zu tun.
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Die Bundesregierung wird damit aufgefordert, organisatorische Vorbereitungen dergestalt zu treffen, daß die Zuständigkeit gebündelt und die Verantwortung für die Koordinierungsaufgabe Bauwerkserhaltung auf seiten der Verwaltung in einer Hand zentriert wird. Uns ist dabei klar, daß nachhaltige Erfolge nur zusammen mit den am Baugeschehen Beteiligten erzielt werden können. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, in engem Kontakt mit der Wirtschaft gemeinsame Begriffe, Grenzwerte, Normen und Qualitätstandards für die Bauwerkserhaltung zu entwikkeln und praxisgerecht zu gestalten. Nur zusammen mit den am Baugeschehen Beteiligten werden diese Bemühungen von Erfolg gekrönt sein.
Den von den GRÜNEN vorgelegten Änderungsantrag möchten wir, sowohl was die Nr. 5 als auch was die Nr. 5 a angeht, zur Ablehnung empfehlen. Eine Anpassung, sozusagen eine Rücknahme der Instandhaltungspauschale, die DIE GRÜNEN empfehlen, kann nicht vorgenommen werden. Frau Teubner, neben dem, was Herr Kollege Conradi Ihnen dazu schon gesagt hat: Wenn man die entstehenden Kosten nicht über diese Pauschale zurückerstattet bekäme, würde das auch dazu führen, daß, wie das in den zurückliegenden Jahren beim privaten Mietwohnungsbau der Fall war, überhaupt niemand mehr bereit wäre, auch im sozialen Mietwohnungsbau zu investieren.
Was Ihren Sanierungsfonds angeht, müssen wir Ihnen sagen, daß gesetzliche Gewährleistungsfristen ihren Sinn haben und daß wir es gegenwärtig nicht für gerechtfertigt halten, eine darüber hinausgehende Haftung gesetzlich zu normieren. - Schönen Dank.
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