Steinhauer (NA), 1982-02-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren und Damen! Eine Zeitlang hatte ich bei den Debattenbeiträgen der Oppositionsredner den Eindruck, als ginge es bei dieser wirklich

nicht einfachen Problematik der Ausländerfragen nur darum, Emotionen anzuheizen.
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Wenn ich einige Debattenbeiträge Revue passieren lasse, dann glaube ich, Frau Verhülsdonk, die Verständigungsschwierigkeiten gibt es nicht nur in der Türkei, sondern auch in Kreisen der Oppositionsfraktion.
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Denn hier wurde auch sehr häufig einiges zusammengewürfelt und durcheinandergeworfen.
Frau Verhülsdonk, Sie haben einen großen Teil Ihrer Rede auf die Familienzusammenführung, insbesondere auf die Problematik der türkischen Frauen, verwendet. Ich hatte dabei allerdings den Eindruck, daß Sie das ein bißchen bedauernd sagten, daß die türkischen Frauen ihren Männern nachgefolgt sind. Ich glaube, obwohl Sie sonst an sich familienfreundlich sind, würden Sie hier die Familientrennung gerne wieder unterstützen,
({2}) oder aber Sie wollen die „Zwangsrotation".
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Man muß aber einige Oppositionsreden - das darf ich hier kurz anfügen - differenzierter betrachten. Es gibt einige in Ihrer Fraktion - das ist auch von einigen Rednern von uns heute schon gesagt worden -, deren Beschlüsse, Darlegungen und sonstigen Aktivitäten differenzierter sind. Das betrifft nicht nur dieses Haus, sondern auch einige Ihnen nahestehende Institutionen und Verbände. Ich darf insbesondere an die letzten Äußerungen der CDA erinnern.
In der heutigen Debatte hat die Verschiedenartigkeit der Probleme bei den Ausländern eine große Rolle gespielt, insbesondere auch das Aufenthaltsrecht, die Frage des Arbeitsmarktes und in der letzten Diskussionsrunde insbesondere die soziale Integration. Auch ich möchte mich mit diesem Thema in meinen Ausführungen ein wenig beschäftigen.
Ich darf noch einmal ausdrücklich betonen: Nicht Assimililation, sondern Bestandsintegration, d. h. soziale Eingliederung derjenigen ausländischen Arbeitnehmer mit ihren Familien, die sich rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten - so lautet unser Konzept bei dem Versuch, die Ausländerproblematik zu bewältigen. Ich sage ganz deutlich: Patentrezepte gibt es da nicht. Bestandsintegration bedeutet - das sage ich auch ganz deutlich, weil es hier offensichtlich Verständigungsschwierigkeiten gab - Beibehaltung des Anwerbestopps. Ich betone, Integration und Begrenzungspolitik stehen in einem unmittelbaren Zusammenhang.
Dabei geht es insbesondere darum, die ausländischen Mitbürger und deren Kinder zur Eingliederung in das Gesellschaftsgefüge der Bundesrepublik zu befähigen, sofern sie es wünschen. Wir wollen den
Ausländern Hilfestellung anbieten, damit sie die gleichen Chancen, unter uns leben zu können, haben. Das heißt - auch das muß ich noch einmal klar herausstellen, weil es hier verschiedentlich bestritten wurde -, es kann keine extreme Politik der „Zwangsgermanisierung" betrieben werden, auf der anderen Seite aber auch keine extreme Politik der „Zwangsrotation". Vielmehr muß jedem Ausländer, der bei uns lebt, die Möglichkeit gegeben werden, sich sozial zu integrieren. Wenn er es wünscht, muß er aber auch die Möglichkeit haben, in sein Heimatland zurückzukehren.
Das Prinzip der sozialen Bestandsintegration ist auch wesentlicher Faktor der Bildungspolitik. Darüber sind hier schon ausführlichere Darlegungen gemacht worden. Insbesondere die Problematik der Eingliederung der ausländischen Jugendlichen, vor allem in beruflicher Hinsicht, hat eine generelle Bedeutung. Speziell mache ich hier auf die Schwierigkeiten derjenigen Jugendlichen - auch das kam hier schon in einigen Ausführungen zum Ausdruck
- aufmerksam, die in ihrem Heimatland die Schule besucht haben und ihren Eltern erst danach nach Deutschland gefolgt sind.
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Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit besonders ins Bewußtsein rufen, daß wir hier seit einiger Zeit
- auch das ist vom Staatssekretär hier in etwa dargelegt worden - mit Mitteln der sogenannten Maßnahmen zur beruflichen und sozialen Eingliederung, kurz MBSE genannt, gerade diesen Jugendlichen Hilfe zuteil werden lassen und sie beruflich qualifizieren wollen. Gerade hier zeigt sich, wie wichtig die Kenntnisse der deutschen Sprache sind.
Dabei möchte ich zwei Probleme nicht unerwähnt lassen. Zum einen ist es gerade in der jetzigen wirtschaftlichen Situation schwierig, den MBSE-Teilnehmern nach Abschluß der Maßnahme einen geeigneten Ausbildungsplatz anzubieten. Zum anderen kann man aber feststellen, daß eine nicht unerhebliche Zahl von MBSE-Absolventen keinen Ausbildungsplatz anstreben. Sie streben vielmehr sofort ein Arbeitsverhältnis an, das ihnen mehr Geld als eine im Augenblick materiell nicht so lohnende Ausbildung bringt. Den Gründen dafür muß man vielleicht einmal genauer nachgehen. Teilweise wird die Begründung angegeben, daß man schnell Geld verdienen müsse, damit man mit dem verdienten Geld einen eventuell anstehenden Militärdienst ablösen könne.
Ein besonderes Problem scheint mir - Frau Verhülsdonk hat auf die Türkinnen hingewiesen - gerade die kulturelle Situation der Türkinnen im Heimatland zu sein. Ich möchte an dieser Stelle betonen, daß wir dies bei der Beschäftigung der Türkinnen bei uns ganz genau beobachten müssen, damit es keinen Rückschritt bei der so mühsam eingeleiteten Chancengleichheit der deutschen Arbeitnehmerinnen gibt.
Wie ich bereits zu Anfang erwähnt habe, ist die Frage der sozialen Bestandsintegration der ausländischen Mitbürger ein Thema, das uns alle in diesem Lande angeht. Keiner kann sich ihm entziehen. Da4962 
bei möchte ich auch die ausländischen Mitbürger mit einbeziehen. Ich meine, daß sich insbesondere die ausländischen Mitbürger aus den Anwerbeländern, die schon länger bei uns sind und der deutschen Sprache mächtig sind, die einen gewissen beruflichen Status erreicht haben, hier verpflichtet fühlen müssen, ihren jeweiligen Landsleuten unterstützend zur Seite zu stehen.
Wir haben mit dem Betriebsverfassungsgesetz von 1972 eine Mitbestimmung, Mitwirkung der ausländischen Kollegen im Betrieb durchgesetzt.
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- Das geschah gegen die CDU/CSU - ich danke für den Hinweis -, was ich hier ausdrücklich betonen möchte.
Wir müssen auch sehen, daß wir im kommunalen Bereich eine gewisse Mitwirkung schaffen. Dabei gibt es genügend Beispiele für gut funktionierende Ausländerbeiräte auf kommunaler Ebene. Das aktive und passive kommunale Wahlrecht, zu dem sich meine Partei im Europawahlprogramm bekannt hat, läßt sich meines Erachtens nur durch eine gesamteuropäische Lösung erreichen.
Der Antrag der Opposition, der dieser Debatte zugrunde liegt, spricht sich dafür aus, die Rückführung der ausländischen Arbeitnehmer zu forcieren. Bei den Beratungen der Anträge in den Ausschüssen werden wir gerade dieses Thema sehr intensiv zu diskutieren haben. Ich sage das ganz bewußt völlig wertfrei. Ich betone jedoch noch einmal: Eine zwangsweise Rückführung lehnen wir aus humanitären und sozialen Erwägungen nachdrücklich ab. Die verschiedenen besonderen Programme, die wir auch im Rahmen unserer Entwicklungspolitik durchführen und die letztendlich das Ziel haben, einen Teil der ausländischen Mitbürger wieder in ihr Heimatland zurückzuführen und dort zu integrieren, müssen, wie ich meine, unterstützt werden.
Wir müßten dabei aber auch einmal untersuchen, wie sich die sogenannten Arbeitnehmergesellschaften, die in verschiedenen Ländern gegründet wurden, bewährt haben. Eine Koordinierung der gesamten Maßnahmen scheint mir auf Grund der verschiedensten Diskussionen dringend notwendig.
Meine Herren und Damen, Entscheidungen, die zu Beginn der Ausländeranwerbungen versäumt wurden, können wir heute angesichts der großen Zahl der hier lebenden ausländischen Mitbürger nicht mehr einfach nachholen. Ich glaube, daß die von uns betriebene Politik, den hier wohnenden und tätigen Arbeitnehmern aus dem Ausland eine bessere soziale Integration zu ermöglichen, nicht zurückgeschraubt und geändert werden darf. Die Anwerbung wurde seinerzeit unter dem Aspekt vorgenommen, Arbeitnehmer nach hier zu holen, die ihren Aufenthalt nur vorübergehend in der Bundesrepublik nehmen sollten und auch wollten. Die Entwicklung führte dann aber zu einer ganz anderen Situation. Es kamen Menschen mit ihren Familien und Problemen hierher, obwohl nur Arbeitnehmer angeworben werden sollten.
Grundsätzlich möchte ich feststellen, daß wir hier auch einmal ein bißchen gemäß dem Verursacherprinzip forschen sollten. Den Arbeitgebern war ja manchmal die Anwerbung der Bundesanstalt für Arbeit nicht genug. Sie haben eigene Anwerbungen in den Ländern vorgenommen.
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Dies muß man doch einmal in die Erinnerung zurückrufen. Es ist leicht, immer nach dem Staat zu rufen.
Ich meine, die Beurteilung darf auch nicht nach der heutigen wirtschaftlichen Situation erfolgen. Man muß Versuchungen widerstehen, die schwierigen Aufgaben, die sich aus der sozialen Verpflichtung ergeben, einfach zurückzustellen. Natürlich soll es nicht zu einer Bevorzugung, wohl aber zu einer Chancengleichheit mit den anderen hier lebenden Bürgern kommen. Schließlich zahlen die ausländischen Mitbürger j a ihre Steuern und Sozialabgaben wie alle anderen Arbeitnehmer auch. Das muß man denen einmal sagen, die über Ausländer polemisieren, obwohl sie selbst es durchaus als schick ansehen, Steuern zu hinterziehen.
Ich bin mir bewußt, daß es - auch bei Arbeitnehmern - sehr viele Vorurteile zu überwinden gibt. Ich bewege mich schließlich tagtäglich in Arbeitnehmerkreisen. Wir haben die nicht sehr leichte Aufgabe zu erfüllen, einer immer stärker werdenden Ausländerfeindlichkeit entgegenzutreten.
Aus vielen Wirtschaftszweigen - das muß auch noch einmal deutlich betont werden - lassen sich die Ausländer auch heute noch überhaupt nicht mehr wegdenken. Dies gilt kurz- und mittelfristig.
Ich darf schließlich noch darauf hinweisen, daß die Ausländer in nicht unerheblichem Umfange Devisen in ihre Heimatländer überweisen und insofern zur wirtschaftlichen Unterstützung dort beitragen. Im Jahre 1980 waren dies immerhin über 6 Milliarden DM.