Rita Streb-Hesse (NA), 2004-05-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Wir

sollten uns an eines erinnern: Thema dieser Aussprache
ist das Sprachförderungskonzept des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, nicht des
Bundesinnenministeriums. Darauf bezieht sich Ihr Antrag.

({0})

In diesem Bereich ist keine Mittelkürzung erfolgt. Das
wollte ich einmal klarstellen, auch wenn das jetzt das
fünfte Mal gesagt worden ist. Man kann zwar alles miteinander vermengen, aber es wird dadurch nicht besser.

({1})

Das jahrelange Hin und Her - ich meine nicht die
letzten Verhandlungen - um das Ob und Wie eines Zuwanderungsgesetzes lässt zwei positive Ergebnisse vergessen.

({2})

- Ich komme jetzt zum Thema. - Der erste Punkt ist die
breite Akzeptanz der Tatsache, dass Deutschland ein
Einwanderungsland ist. Um es mit Marlene Dietrich zu
sagen: Nicht nur die Aussiedler haben ihren Koffer ausgepackt und wollen hier bleiben, sondern auch alle anderen Zuwanderer und Migranten. Der eine Koffer ist in
der Heimat verblieben. Ob der Koffer von Ihnen eine
Gleichbehandlung erfährt, ist allerdings sehr fragwürdig.

({3})
Das Zweite ist die Notwendigkeit - das wird vergessen,
weil viele in den letzten Jahren von Integration reden -,
Integration neu zu ordnen. Integration - das ist in der
Fachwelt nicht streitig - ist ein gesellschaftlicher Prozess. Alle Vorschläge, die wir in den letzten drei Jahren
auf den Tisch bekommen haben, zeigen sehr deutlich,
dass ein hohes Maß an Übereinstimmung darüber besteht, wie Integration für Kinder und Jugendliche mit
Migrationshintergrund erfolgen sollte.

Der Kollege Zylajew und die Kollegin Piltz haben zu
Recht aufgezählt, worin wir übereinstimmen. Nicht
streitig ist die Türöffnerfunktion von Sprache bzw.
Sprachkenntnissen. Nicht streitig ist auch, dass wir eine
öffentliche Verantwortung für eine bedarfsgerechte
Sprachförderung haben. Nicht streitig ist - darüber haben wir vor einigen Wochen diskutiert -, dass im öffentlichen Bildungssystem und im vorschulischen Bereich
eine frühzeitige und verstärkte Förderung erfolgen muss.
Wir alle haben begrüßt, dass die Länder unter Berücksichtigung der Empfehlung des Forums Bildung und der
Verabredung der Bund-Länder-Kommission - da gibt es
die Verknüpfung zwischen dem Bund und den Ländern bereits vielfältige Maßnahmen auf den Weg gebracht haben.

Wir wissen, dass diese Maßnahmen bei aller Vielfalt
eines gemeinsam haben: Sie orientieren sich jetzt vorrangig an den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen
und nicht mehr an ihrer Herkunft, sei es bei Frau Wolff
in Hessen oder sei es bei Herrn Böger in Berlin. Das ist
das gemeinsame Konzept. Wir finden das gut. Es erfolgt
eine Begleitung durch die Bundesregierung und die Beauftragte gibt Handreichungen für den Kindergarten.
Diese werden genutzt, jeder freut sich darüber und arbeitet damit.

Wenn jetzt aber die Bundesregierung genau im Wissen um die Änderungen im Bildungssystem mit dem Ziel
der Passgenauigkeit, der Effizienz - die Träger wollen
das auch, wenn auch nicht unbedingt die Internatsbetreiber, Kollege Fromme -, der Überschaubarkeit und zur
Sicherstellung eines regionalen Angebots gerade im
ländlichen Bereich Sprachförderungsmaßnahmen zum
Sprachkonzept für alle jungen Migrantinnen und Migranten zusammenführt, dann ist auf einmal die Gemeinsamkeit zu Ende, obwohl sich dieses Angebot gleichfalls
mehr an dem Integrationsbedarf des einzelnen Jugendlichen - Sprachkenntnisse, Berufsausbildung und Schulausbildung - orientiert anstatt ausschließlich an der
Herkunft. Das ist die Differenzierung im Sprachförderungskonzept. Für die Aussiedlerjugendlichen gibt es
noch eine andere - wie Sie wünschen: pfleglichere - Behandlung in vielem anderen mehr.

Ihre Argumente, meine Damen und Herren von der
Opposition - Frau Piltz, Sie waren bei der letzten Diskussion im Ausschuss nicht dabei, weil Sie kein Mitglied sind -,

({4})

sind keine Antwort auf die veränderte Migration. In Ihrem Antrag, Kollege Zylajew, wünschen Sie längere
Sprachkurse von zwölf bis zu 18 Monaten, und zwar nur
für eine bestimmte Gruppe. Diese alte Praxis hat aber
doch gezeigt, dass die gesellschaftliche Integration, die
Sie und wir erwartet haben, nicht funktioniert. Deswegen gibt es ein anderes Konzept. Wir werden sehen, ob
das erfolgreich ist oder nicht.

({5})

Dieser Antrag ist nicht isoliert zu sehen. Die Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz und manche Länderentscheidungen lassen Zweifel an der Ernsthaftigkeit der von
Ihnen öffentlich geforderten - ich betone es - verstärkten,
nachholenden und umfassenden Integrationspolitik
aufkommen. Diese Zweifel sind bei mir mittlerweile
ganz stark.

({6})

Der CDU/CSU-Vizefraktionsvorsitzende Bosbach
forderte am letzten Freitag, dass diese umfassende, verstärkte und nachholende Integration nicht nach Kassenlage erfolgen darf. Schauen Sie sich einmal die Haushalte der CDU/CSU-regierten Länder an. In Hessen
werden die Landesmittel für Familien, Jugend und Sozialarbeit so radikal gekürzt, dass alle laufenden Integrationsmaßnahmen gefährdet sind und neue überhaupt nicht
mehr angefangen werden können.

({7})

In Bayern ist der Landeszuschuss für die Ausländersozialberatung drastisch reduziert worden; er ist in BadenWürttemberg bereits 2002 und nun auch in Hessen komplett gestrichen worden, wohl wissend, dass dadurch
auch der an den Landeszuschuss gebundene Bundesanteil nicht mehr gesichert ist.

 ({8})

Wo passt bei Ihnen der Topf zum Deckel?