dohnanyi (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-03-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debatte hat, so scheint mir, einen sehr wichtigen Aspekt erbracht: die Feststellung von Übereinstimmungen zu den Zielen, die der Herr Bundeskanzler hier heute morgen hinsichtlich der Entwicklung eines Gesamtschulsystems vorgetragen hat, sowie die Bemerkungen des Kollegen Vogel dazu, daß die CDU/CSU mit diesen Zielvorstellungen übereinstimmen könne.
Ich bin der Auffassung, daß sich hier in der Tat durch diese Debatte als mögliche Entwicklung eine Gemeinsamkeit eröffnet hat, die ich nur unterstreichen möchte. Der Herr Bundeskanzler hat darauf hingewiesen, wir seien der Meinung, daß lebenswichtige Entscheidungen nicht f ü r die Zehnjährigen, sondern erst m i t den Fünfzehn- oder Sechzehnjährigen getroffen werden sollten. Wenn man das erreichen kann - gemeinsam -, dann ist ein ganz zentraler Widerspruch im Bildungsgesamtplan überbrückt und ein großer Fortschritt erreicht. Insofern


also ist der Konsens, der hier angedeutet wurde, ein
bedeutendes Ergebnis, so scheint mir, dieser Debatte.
Ich wünschte mir im übrigen, Herr Kollege Gölter, Herr Kollege Probst, aber auch Herr Kollege Vogel, daß alle Gesetzesvorlagen der Bundesregierung, wenn sie wirklich eingebracht sind, von seiten der CDU/CSU so sorgfältige Beachtung finden würden wie diese so will ich es einmal nennen - parlamentarische Fundsache.
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Denn bisher gibt es doch gar keinen Gesetzentwurf zur beruflichen Bildung. Hier ist zu einer Sache gesprochen worden, die, parlamentarisch gesehen, wirklich eine Fundsache ist.
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Herr Kollege Gölter und Herr Kollege Vogel, Sie irren sich wirklich! Die Markierungspunkte haben Sie nur nicht gelesen, sonst wüßten Sie, daß sich das, was ich bei der DAG, also vor den Gewerkschaften, und das, was ich vor der Wirtschaft in Düsseldorf gesagt habe, in voller Übereinstimmung mit den Markierungspunkten befindet. Und insofern ist auch hier, Herr Kollege Gölter, am Ende eine positive Perspektive.
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Ich nehme mit Freude zur Kenntnis, Herr Kollege Pfeifer, daß Herr Vogel und Sie alle hier von seiten der Opposition in diesem Hause gesagt haben: Wir wollen keine Blockade. Sie wollen die Bundesregierung bei der Reform der beruflichen Bildung und der Hochschulen unterstützen.
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Ich, Herr Vogel, nehme dieses Angebot aus dieser Debatte ausgesprochen froh an. Denn bisher waren die Äußerungen von Herrn Gölter anders zu verstehen. Und wenn jetzt die staatliche Kontrolle hier von seiten der CDU/CSU ich will nicht sagen, in Form einer Kapitulation, aber in Form einer frühzeitigen Einsicht als ein notwendiges Element der Reform der beruflichen Bildung zu Protokoll gegeben wird, so sind wir doch, Herr Gölter, ein großes Stück weiter. Ich bin froh, daß Sie in diesem Punkt offenbar frühzeitig eingesehen haben, in welche Richtung die Dinge gehen müssen.
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Wir haben also Chancen, auf der Bundesseite die Kompetenzen auszuschöpfen, die uns zukommen, und selbstverständlich, Herr Vogel, werden wir die Ergebnisse der Anhörung zum Hochschulrahmengesetz mit in die Schlußfassung einbringen. Nur, bitte, es ist das Parlament, es ist doch nicht mehr die Bundesregierung, die heute über die Vorlage zum Hochschulrahmengesetz zu befinden hat. Es ist nun Sache des Ausschusses und aller dort Beteiligten, aus den Ergebnissen der Anhörung die Konsequenzen zu ziehen. Die Bundesregierung wird
sich nicht in den Weg stellen, wenn es gilt, Erfahrungen umzusetzen, soweit solche Erfahrungen in der Tat gegeben sind.
Unter diesen Aspekten, glaube ich, sollte man die Debatte sehen: eine echte Chance, sich durch gegenseitige Information auf einen Kurs zur Reform zu einigen,
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einen Konsens, Herr Kollege Pfeifer, auch im Hochschulbereich vorzubereiten und unter dem Aspekt ,der drei kritischen Bereiche, ,die ich hier zu umschreiben versucht habe, schnelle Entscheidungen herbeizuführen sowohl für die Frage der Hochschulpolitik als auch für die Frage der Berufsbildung. Wenn Sie uns auch von seiten der Opposition mit der ganzen Bedeutung, die das für den Bundesrat haben wird, in der Frage des Hochschulgesetzes und in der Frage ,der Berufsbildung so unterstützen, wie wir dies jetzt aus dieser Debatte hoffend mitnehmen können, dann bin ich sicher, daß wir in dieser Legislaturperiode die Grundlagen für eine wirkliche Reform unseres Bildungswesens legen bzw. verstärken können.
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- Herr Kollege Gölter, wenn dann auch Ihre vorschnellen Äußerungen „So nicht!" usw. korrigiert werden müßten - das Korrigieren ist ja keine Schande. Ich bin froh, daß Herr Vogel hier so deutlich für die Kooperation gesprochen hat.
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