Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1990-03-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gab vorhin einen kleinen Dialog mit Frau Kollegin Schulte, die im Moment nicht bei uns sein kann. Sie sagte zu einem Redner, die Enquete-Kommission sei gut, aber sie sei zu spät gekommen. Es sei im Grunde eine Nachlässigkeit der Bundesregierung, daß Fragen nicht frühzeitig verstanden oder aufgegriffen worden seien.
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- Das wird sich im Protokoll feststellen lassen.
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Das erste ist, daß wir uns ja alle einig sind, daß die Arbeit der Enquete-Kommission von einem ganz außerordentlichen Wert ist. Daß sie in der Möglichkeit, quer über die Fraktionen und quer über die wissenschaftlichen Disziplinen hinweg Handlungsgrundlagen zu erarbeiten, eine ganz ausgezeichnete Arbeit unter ihrem Vorsitzenden, dem Kollegen Schmidbauer, geleistet hat, ist ebenfalls unbestritten.
Ich möchte noch auf das Zweite hinweisen: Wenn ich jetzt einige Bemerkungen über die Forschung mache, dann nicht deshalb, Frau Kollegin Ganseforth, weil Forschung oder auch internationale Konventionen irgendwelche Handlungen verschieben dürfen, sondern weil Forschung notwendig ist, um rechtzeitig solide Handlungsgrundlagen zu schaffen.
Da möchte ich auf 1979 zurückgehen. Professor Flohn ist in zwei Reden zitiert worden. 1979 war die Diskussion über die Frage des Treibhauseffektes eine
Diskussion unter wenigen Experten. Damals hatte meine Fraktion den Professor Flohn eingeladen. Wir haben stundenlang mit ihm diskutiert. Herr Knabe, wir haben in einem anderen Kreis wenig später darüber diskutiert.
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Es ist uns allen damals nicht möglich gewesen, dieses Thema in der öffentlichen Diskussion hochzukriegen. Das lief bei allen Diskussionen, die wir versucht haben, fast unter Ausschluß der Öffentlichkeit.
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Ich bin sehr dankbar, daß die Wissenschaft dieses Thema zunehmend aufgegriffen hat. Das Gutachten der Deutschen Physikalischen Gesellschaft hat, ich glaube, 1986
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einen wirklichen Durchbruch gebracht.
Das, was wir an Klimaforschung in 1982 vorgefunden haben, war minimal. Wir haben in den Jahren seither die Ausgaben für Klimaforschung versiebenfacht. Wir haben damals ungefähr 14 Millionen DM im Jahr ausgegeben, bei einer breiten Abgrenzung. Wir geben 1990 106 Millionen DM dafür aus. Wir hatten damals wenige Institute. Institute sind neu gegründet worden, haben neue Aufgaben bekommen. Wir haben neue Geräte eingerichtet, am Max-PlanckInstitut in Hamburg einen neuen Cray für die Errechnung der Klimamodelle. Wir haben die interdisziplinäre Zusammenarbeit so aufgebaut, daß jetzt eine Grundlage zur Diskussion gegeben ist. Herr Grüner hat darauf hingewiesen, daß dort, wo die Möglichkeiten hinreichend konkret sind, die Bundesregierung gehandelt hat.
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- Der Herr Grüner, habe ich gesagt. Ich sage das mit einem großen kollegialen Respekt vor einem sehr erfahrenen Kollegen, der die Sache schon seit vielen Jahren in unterschiedlichen Funktionen bearbeitet.
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Was wir in dieser Zeit aufgebaut haben, ist ein Klimaforschungsprogramm, das international ein sehr erhebliches Gewicht hat. Wenn man in dem Bereich global change die Programme vergleicht - und die Amerikaner haben das gemacht - , dann dürften wir schätzungsweise 250 Millionen DM im Jahr für diesen Bereich aufwenden und haben damit nach den Amerikanern das weltweit zweitgrößte Programm.
Ich halte es für richtig, das so aufzubauen. Ich halte es auch für richtig, daß wir die Programme zunehmend international verflechten.
Der Herr Kollege Grüner hat darauf hingewiesen, daß und in welcher Weise der Herr Bundeskanzler das zu einem frühen Zeitpunkt zu einem Thema bei dem

damaligen Weltwirtschaftsgipfel gemacht hat. Ich erinnere mich noch an die ironischen, teils hämischen Kommentare in der Presse, daß der Bundeskanzler ein so exotisches Thema auf den Tisch bringe. Es hat sich gezeigt, daß der Bundeskanzler für die Bundesrepublik Deutschland dieses Thema früher als andere zu einem Thema internationaler und gemeinsamer Verantwortung gemacht hat. Auch dies ist ein Zeichen dafür, daß die Bundesregierung rechtzeitig, früher als andere, prägend und führend dieses Thema in der internationalen Diskussion aufgegriffen hat.
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Dies gilt für alle Techniken. Das geht hin bis in Techniken, die heute noch gar nicht diskutiert worden sind. Von den GRÜNEN, die die Frage hier eingebracht haben, ist gelegentlich kritisch über Weltraumtechnik gesprochen worden, auch, wofür ich mich sehr bedanke, positiv. Wenn wir hier darüber sprechen, so gehört in der bemannten Raumfahrt zu Columbus die polare Plattform. In der Sequenz der Satelliten ERS 1, ERS 2 für die Umweltbeobachtung, einschließlich amerikanischer Satelliten, werden wir die Chance haben, langfristig verläßliche Datenreihen für die Klimaforschung zu erhalten, die den Nutzern überhaupt erst weitere Forschungen ermöglichen.
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- Natürlich. Ich sage nur eines: Die polare Plattform ist unbemannt. Aber sie ist ein Teil von Columbus. Deshalb muß man es sehr genau nehmen, wenn man das kritisch diskutiert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vom Kollegen Schäfer ist hier darauf hingewiesen worden, daß die Markteinführung der nichtnuklearen Energien bei uns nicht vorangehe. Ich mache nur darauf aufmerksam, daß der Forschungsminister in seinem Haushalt ein Windenergieprogramm in der Größenordnung 100 MW hat, das auf 200 MW ausgebaut werden soll. Das ist weltweit eines der größten Programme, die es gibt. Wir gehen damit an die äußerste Grenze dessen, was man überhaupt nach ordnungspolitischem Verständnis tun kann.
Herr Schäfer, Sie weisen darauf hin, der Forschungsminister gebe fünfmal soviel für Kernenergie aus wie für die Erforschung nichtnuklearer Energie. Die Zahl ist etwas überraschend: Wir geben 300 Millionen DM - ich glaube, es sind 294 Millionen DM - für die Erforschung nichtnuklearer Energien aus, wir geben für Projekte in der Kernenergie plus institutionelle Forschung um die 600 Millionen DM aus. Davon sind ungefähr 330 Millionen DM hier für Projekte. Das Verhältnis 5:1 ist ein Verhältnis, das Sie noch von 1982, von Ihrem letzten Haushalt, in Erinnerung haben. Da waren es nämlich 1,5 Milliarden DM allein in den Projekten der Kernenergie,
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und ich spreche noch nicht von den institutionellen Aufwendungen.
Es ist fraglich, ob das, was jetzt hier im einzelnen geschieht, schon Vorboten sind. Es gibt Wissenschaftler, die das bejahen, es gibt Wissenschaftler, die dies bezweifeln. Herr Schmidbauer hat dies sehr differenziert dargestellt. Aber es ist allgemeiner Konsens, daß die Zahl der Wissenschaftler in den letzten drei Jahren rapid gewachsen ist, die der Überzeugung sind, daß der Treibhauseffekt kommen wird.
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Allerdings begreifen wir die Modelle noch nicht hinreichend. Gerade das, worauf Herr Knabe hingewiesen hat, das Azorenhoch, das Islandtief, entspricht eben genau nicht den Modellen. Deshalb müssen wir hier erst noch begreifen, was geschieht und was die Einwirkungen sind. Ich kann das hier in den letzten Minuten meiner Redezeit leider nicht mehr darlegen.
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- Jetzt könnte ich es wirklich ausdifferenzieren, daß wir die Möglichkeiten und die Einflüsse der Wolken noch nicht hinreichend verstanden haben, der Stäube und der Aerosole. Die Modelle geben die tatsächlichen Entwicklungen nicht wieder, und daran arbeiten wir.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich halte die Strategie, die wir angelegt haben, für richtig. Wir versuchen erstens, ein starkes interdisziplinäres Klimaforschungsprogramm aufzubauen, wir versuchen zweitens, die neuen Techniken so schnell wie möglich in die Märkte zu bringen, und natürlich hat Klaus Lippold recht, wenn er darauf hinweist: Das Problem wird um so schwieriger, bis zur Unlösbarkeit, wenn wir eine der Problemlösungen, einschließlich der Kernenergie, a priori ausschalten würden.
Aber daß wir das Thema gleichzeitig ergreifen, in nationaler Verantwortung und weltweit hier voranbringen, ist offenkundig. Wenn Sie sich die Zahlen ansehen, stellen Sie fest: Wir haben gegenüber 1973 im vergangenen Jahr praktisch nicht mehr Energie verbraucht, und die CO2-Emissionen haben wir in dieser Zeit um 14 % reduziert. Es kann also geschehen. Nur müssen wir, wie wir es auch in der Vergangenheit getan haben, alle Möglichkeiten in einer weltweiten und gemeinsamen Verantwortung nützen, und dazu wird auch hier die Konferenz, die uns auf Einladung der Amerikaner im Vorfeld des Weltwirtschaftsgipfels zusammenführen wird, ihren wesentlichen Beitrag leisten. Nur von gemeinsamem verläßlichem Wissen können gemeinsame dauerhafte und verläßliche Strategien errichtet werden.
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