joachim pfeiffer (NA), 2011-10-28:
Nein. Ich habe heute keine Zeit dafür; ein anderes

Mal wieder.

({0})
Da können wir nicht nach Brüssel fahren und dort sagen, wo es langgeht. Die anderen Staaten haben ihre eigenen Vorstellungen. Das war im letzten Jahr zu sehen.
Erinnern wir uns einmal: Im letzten Jahr war Deutschland mit seiner Linie bei den Weltgipfeln und bei den
Gipfeln in Europa ganz allein. Alle haben noch mehr
Konjunkturprogramme und noch mehr Verschuldung
von Deutschland gefordert. Wir haben gesagt: Nein, das
machen wir nicht; wir konsolidieren, und wir wachsen
trotzdem.

Jetzt, nach einem Jahr, sind diese Stimmen fast verstummt. Man folgt uns in Europa, nicht deshalb, weil wir
nach Brüssel gefahren sind, dort gepoltert haben und an
der einen oder anderen Ecke vielleicht einen marginalen
Erfolg erzielt haben - wie früher Gerhard Schröder -,
sondern deshalb, weil wir - die Bundeskanzlerin und der
Bundesfinanzminister vorneweg - über ein Jahr lang
Überzeugungsarbeit geleistet und gezeigt haben, dass
wir in Deutschland auf dem richtigen Weg sind. Das
restliche Europa folgt uns jetzt, weil man sieht, dass unser Weg der richtige ist.

({1})

Wohin wären wir denn gekommen, wenn wir vor einigen Monaten der SPD mit ihrem „Hurra!“-Patriotismus
Richtung Europa gefolgt wären und Euro-Bonds eingeführt hätten? Sie standen an dieser Stelle und haben die
Einführung von Euro-Bonds gefordert, am Anfang sogar
unkonditioniert. Erst am Ende ist Herr Steinmeier zurückgerudert und hat gesagt: Natürlich müssen auch entsprechende Fortschritte bei der Integration und anderem
mehr erreicht werden. - Anfangs waren Sie der Meinung, man brauche nur die Euro-Bonds einzuführen und
dann würde alles gut.

Andere sind der Meinung, man müsse die Griechen
aus der Euro-Zone werfen und Sonstiges mehr. Das ist
nicht unsere Politik. Wir wollen einen anderen Weg gehen. Es gilt, die Balance zu finden zwischen glaubhaftem, dauerhaftem Konsolidieren in jedem einzelnen
Staat in Europa und in der Europäischen Union auf der
einen Seite und der Organisation von Wachstum auf der
anderen Seite. Wenn wir das deutlich machen, können
wir Vertrauen zurückgewinnen und haben die Chance,
aus dieser Situation herauszukommen.

Blicken wir einmal darauf zurück, wie es vor rund
20 Jahren vor der Einführung der gemeinsamen Währung war. Da haben alle gesagt: Der Euro wird eine weiche Währung. Die Spanier und die Italiener werden niemals die Stabilitätskriterien einhalten. Die haben höhere
Inflationsraten. - Heute ist der Euro stabiler, als es die
D-Mark je war, nach innen und nach außen. Der Weg ist
in Europa akzeptiert, aus Einsicht, weil es nämlich der
richtige Weg ist, und nicht deshalb, weil wir polternd
nach Brüssel gefahren sind. Ich erhoffe mir, dass wir in
10 oder 15 Jahren rückblickend sagen können: Das war
damals die Erkenntnis, dass wir nicht dauerhaft über unsere Verhältnisse leben können, sondern dass wir auf der
einen Seite sorgsam und nachhaltig mit den Finanzen
umgehen müssen und auf der anderen Seite Wachstum
organisieren müssen.


Ich will jetzt ein paar Punkte zum Arbeitsmarkt ansprechen. Die Arbeitslosenzahlen sind schon genannt
worden. Die sind aber nur ein Aspekt. Viel entscheidender ist, dass wir noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland so viele Beschäftigte hatten wie in
diesem Jahr.

({2})

Es sind über 41 Millionen Beschäftigte. Der Zuwachs
bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist
höher als bei den anderen Beschäftigten.

({3})

- Von wegen „prekär“! Sie tun immer so, als wären wir
hier das Land der Lohndumper und was weiß ich.

({4})

Das Gegenteil ist der Fall!

({5})

Sie behaupten die Unwahrheit, und zwar wider besseres
Wissen.

({6})

Wir haben noch nie so viele sozialversicherungspflichtig
Beschäftigte gehabt wie in diesem Jahr,

({7})

nicht in Teilzeit und nicht in prekären Arbeitsverhältnissen. Was Sie sagen, ist völlig abwegig.

({8})

Die Binnenkonjunktur ist auch schon angesprochen
worden. Es wurde gesagt, sie sei schwach. Das stimmt
nicht. Herr Duin, in diesem Jahr ist die Binnenkonjunktur ein größerer Wachstumsträger als der Export. Durch
die private Binnennachfrage haben wir einen Wachstumsbeitrag von 0,7 Prozentpunkten und durch den
staatlichen Konsum einen von 0,2 Prozentpunkten, während wir vom Export nur einen Wachstumsbeitrag von
0,4 Prozentpunkten haben. Insofern ist die Behauptung
falsch, die Binnenkonjunktur laufe nicht. Im Gegenteil,
sie läuft besser denn je.

Im Übrigen sind mit dieser Entwicklung der Binnenkonjunktur direkte positive Auswirkungen für die Arbeitnehmer verbunden. Die niedrigeren Beiträge zur
Rentenversicherung sind vorhin schon angesprochen
worden. Es ist doch das Beste, was man den Arbeitnehmern bieten kann, wenn sie weniger Abgaben zahlen
müssen, weil sie dann mehr im Geldbeutel haben.

({9})

Darüber hinaus gibt es in diesem Jahr und im nächsten
Jahr kräftige Reallohnzuwächse, die den Arbeitnehmern
zugutekommen. Aber nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch die Rentner profitieren von dieser Lösung.
Sie fordern mehr Investitionen. An dieser Stelle muss
ich Sie fragen, in welchen Bereichen Sie mehr Investitionen fordern. Ich gehe davon aus, dass Sie diese nicht
bezogen auf den privaten Bereich fordern, weil wir
Investitionen im privaten Bereich nur eingeschränkt beeinflussen können, zum Beispiel über die steuerlichen
Rahmenbedingungen. Das haben wir gemacht, und wir
wollen sie weiter optimieren. Zudem wollen wir in dieser Legislaturperiode noch eine steuerliche Forschungsförderung auf den Weg bringen und anderes mehr.

({10})

Die privaten Investitionen machen in diesem Jahr
1,3 Prozent des Wachstumsbeitrags aus. Von diesen
1,3 Prozent entfallen 0,7 Prozentpunkte auf Ausrüstungsinvestitionen und 0,2 Prozentpunkte auf Bauinvestitionen. Die Investitionen sind also weitaus höher als in
der Vergangenheit.

({11})

Wenn Sie nun mehr öffentliche Investitionen fordern,
dann muss ich Sie fragen, welche. Wir machen zwei
Dinge, und dazu stehen wir. Zum einen investieren wir
auf hohem Niveau in die Infrastruktur. Wir investieren
über 10 Milliarden Euro.

({12})

Ich gehe davon aus, dass wir sogar noch etwas drauflegen werden. In den weiteren Gesprächen und Verhandlungen der nächsten Wochen wird sich das zeigen. Das
werden Sie sehen. Es wird mehr investiert, als man in
der Vergangenheit investiert hat.

Zum anderen investieren wir so viel wie nie zuvor in
Forschung und Entwicklung. 2004 - im letzten Jahr vor
Schwarz-Rot - wurden 8,8 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung in Deutschland investiert. In
diesem Jahr investieren wir knapp 13 Milliarden Euro in
Forschung und Entwicklung. Das sind gut 40 Prozent
mehr als zu rot-grünen Zeiten. Wir ergreifen also die
richtigen Maßnahmen, um das Land voranzubringen.

({13})

Ich kann das ZIM nur erwähnen - Herr Präsident, ich
komme zum Schluss -, das den Mittelstand in das
Wachstum mit einbezieht.

Wir sind auf dem richtigen Weg. Konsolidieren und
wachsen, das ist der Weg für Deutschland, das ist der
Weg für Europa. Diesen müssen wir konsequent weitergehen. Wir sind aber noch nicht aus der Krise heraus,
und es gibt Gefahren. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass sich diese nicht realisieren, sondern dass es
positiv weitergeht. Dann besteht nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa die Chance, gestärkt aus
der Krise hervorzugehen.

Vielen Dank.

({14})