vogel (NA), 1957-01-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es, Herr Kollege Dr. Deist, nicht gerade sehr passend, wenn Sie bei einer Angelegenheit von so hohem Rang, wie diese es unbestreitbar ist, mit Unterstellungen arbeiten, wenn Sie der Gegenseite dauernd etwas unterstellen, was Sie ihr gern unterschieben möchten, und dabei nicht den geringsten Versuch machen, zumindest auch einmal bei der Gegenseite vorauszusetzen, daß es auch ihr um ein ehrliches und aufrichtiges Anliegen geht.
(Beifall bei der CDU/CSU. - Zurufe
von der SPD.
Ich möchte Ihnen mal das eine sagen, um das hier von vornherein zu erhärten: Wenn uns im Haushaltsausschuß einmal ein Antrag auf Veräußerung des Bundesvermögens vorgelegen hätte, hätten wir dann nicht - das werden Sie, Herr Dr. Deist, nicht bestreiten können - die Möglichkeit gehabt, so zu verfahren, wie Sie uns unterstellt haben? Daß wir die Mehrheit dafür gehabt hätten, können Sie nie bestreiten. Wenn wir also nicht so verfahren sind und wenn ich an einer ganzen Reihe von Beispielen nachweisen kann, daß wir niemals Bundesvermögen verschleudert haben, und es auch in Zukunft nicht zu tun gedenken, dann fordere ich zumindest von Ihnen eins: daß Sie uns die gleichen Motive unterstellen, die wir bis zum Beweis des Gegenteils auch Ihnen unterstellen.
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Ich möchte hier mit aller Offenheit einmal folgendes sagen. Von Ihrer Seite aus ist z. B. in Düsseldorf in besonders markanter Form herausgestellt worden, daß Sie einen Plan zur Förderung des Nachwuchses in Wissenschaft und Forschung ausarbeiten wollten. Gut, eine große Sache, ein gemeinsames Anliegen für uns alle. Sie haben damals selbst in Düsseldorf erklärt - ich habe das sehr aufmerksam verfolgt, und ich finde das sehr vernünftig, was Sie da gesagt haben -, daß das nicht die Angelegenheit einer Partei allein sein sollte. Aber bitte, dann halten Sie sich auch daran, wenn Sie das sagen! Dann dürfen Sie aber auch von uns erwarten, daß wir entsprechende Anstrengungen unternehmen und uns den Kopf zerbrechen, wie auch wir hier zu einem solchen Ziel kommen können.
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Ich möchte einmal, um auf die Praxis einzugehen, folgendes sagen. Sie haben damals mit uns zusammen bei der ersten Angelegenheit, in der Bundesvermögen überhaupt zur Veräußerung stand - es war das Ufa-Vermögen -, für die Reprivatisierung gearbeitet. Sie wissen, was dann geschah. Man hat von den verschiedensten Seiten aus versucht, den Preis in einer meinem Dafürhalten nach üblen Weise zu drücken. Man hat sich schließlich von seiten des Bundes dazu entschlossen, den größten Teil der Ufa zwei Gesellschaften zu geben und unter bevorzugten Bedingungen zu veräußern, weil man auf dem Standpunkt stand - und Sie waren unserer Ansicht -, daß man vom handwerklichen Betrieb innerhalb der Filmwirtschaft zu großen, rentablen Betrieben kommen sollte. Wir werden sehen, ob das auch gelingt! Jedenfalls haben wir gemeinsam diesen Versuch gemacht.
Sie kennen ein zweites Beispiel. Es betrifft die Veräußerung der Howaldtswerke. Auch hier wissen Sie sehr genau, daß ein Preis angeboten worden ist, den wir als unzureichend zurückgewiesen haben. Wir sind also nicht bereit gewesen, einen zu geringen Preis zu akzeptieren. Wir haben also unter Beweis gestellt, daß wir an eine Verschleuderung des Bundesvermögens nicht denken, und wir werden auch in Zukunft nicht anders handeln. Bei der Veräußerung von Rheinmetall-Borsig ist überdies ein Preis erzielt worden, der durchaus angemessen ist. Das Ganze ist für uns, ich möchte es einmal sagen, eine pragmatische Frage. Ihren Darlegungen durfte ich zuerst entnehmen, auch für Sie wäre es eine pragmatische Frage. Aber nein, das ist sie eben nicht für Sie; denn was Sie am Schluß dann gesagt haben, war genau das Gegenteil von dem, was Sie am Anfang sagten.
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Bitte prüfen Sie Ihren eigenen Text. Sie werden
dann feststellen müssen, daß Sie am Anfang so
formuliert und die Generalklausel erwähnt haben,
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auf die wir uns im übrigen durchaus einigen könnten. Aber bitte: Was Sie am Schluß sagten, ist doch nichts weiter als eine durch nichts bewiesene Verdächtigung unseres Antrags!
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Nun lassen Sie uns einmal auf den Antrag etwas näher eingehen.