Wolfgang Zöller (NA), 1998-12-10:
Ich kenne Sie sehr
gut; aber in Ihre Träume bin ich noch nicht vorgedrungen. Wenn Sie das hier bestätigen, dann bin ich selbstverständlich Ihrer Meinung.

Lassen Sie mich auf einen weiteren Widerspruch von
Ihnen zurückkommen. Sie haben den chronisch Kranken eine besondere Entlastung versprochen. Aber hier
geht es Ihnen wie bei der Ökosteuer: Die Verpackung
verspricht etwas anderes, als der Inhalt dann hergibt.

({0})

Ich werde Ihnen das jetzt an einem Beispiel belegen:
Die sogenannte Erleichterung für chronisch Kranke im
Vorschaltgesetz führt in der Praxis zu erheblichen
Nachteilen für die Familien. Bisher mußten Familien, in
der eine Person chronisch krank war, Zuzahlungen in
Höhe von maximal 1 Prozent ihres Familieneinkommens leisten.

({1})

Die neue Regelung sieht zwar vor, daß der chronisch
Kranke nach einem Jahr von der 1prozentigen Zuzahlung befreit wird. Was aber auf den ersten Blick wie eine Verbesserung aussieht, beinhaltet jedoch eine erhebliche Benachteiligung für Familien, denn Ihre neue Zuzahlungsregelung gilt nur für den chronisch Kranken
selbst und nicht - wie bisher - auch für die Familienangehörigen. Die übrigen Familienangehörigen und Mitglieder müssen künftig bis zu 2 Prozent des Familieneinkommens für Zuzahlungen aufbringen. Das bedeutet
eine Verdoppelung der Zuzahlungen für diese Familien.

({2})

Wieso das eine Erleichterung für chronisch Kranke ist,
müßten Sie mir einmal zu erklären versuchen; das wird
Ihnen nicht gelingen.

({3})

Ich versuche es auch einmal mit einem Zahlenbeispiel, weil eine Kollegin der Grünen gesagt hat, man
könne das mit dem Kindergeld ausgleichen: Auch das ist
eine Milchmädchenrechnung. Für eine Familie mit einem Kind und einem Monatseinkommen von 5 000 DM,
in der ein Familienmitglied chronisch krank ist, bedeutet
die Neuregelung, daß sie mit jährlichen Zuzahlungen bis
zu einer Höhe von 1 200 DM belastet wird. Die alte Regelung - unsere Regelung - hat eine maximale Zuzahlungshöhe von 600 DM vorgesehen. Da reicht Ihre Kindergelderhöhung von 360 DM pro Jahr nicht einmal aus,
um die 600 DM Differenz, die die Familie mehr zahlen
muß, auszugleichen.

({4})

Sie nehmen den Leuten mehr aus der linken Tasche, als
Sie versprochen haben, ihnen in die rechte Tasche zu
geben.

({5})

Sie sehen, hier kann man nicht von Gerechtigkeit sprechen. Sie haben nämlich einfach zu viele handwerkliche
Fehler gemacht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein weiterer
Punkt ist, daß mit der Einführung Ihrer Positivliste auf
chronisch Kranke künftig viele Mehrbelastungen zukommen werden, weil sie dann nämlich alle ausgeschiedenen Medikamente alleine voll zahlen müssen, ohne
daß es ihnen angerechnet wird. Ich halte es schon für
paradox, daß man chronisch Kranke entlasten will und
ihnen im gleichen Atemzug durch Arzneimittel, deren
Kosten nicht übernommen werden, neue Belastungen
aufbürdet.

({6})

In diesem Zusammenhang ist noch etwas festzustellen - damit die Bevölkerung auch weiß, welch tolle Regelung Sie in Ihrem Gesetzentwurf haben -: Sie verteufeln die Bonusregelung, die wir in unserem Gesetz haben. Das gleiche machen aber auch Sie. Sie haben in Ihrem Gesetz geregelt: Wenn die Ärzte Arzneimittelkosten einsparen, kann das eingesparte Geld - ich sage es
etwas überspitzt - für die Honorarvergütung genommen werden.

({7})

- Entschuldigung, die Fraktion der SPD, der ich nicht
angehöre, hat zu diesen Strukturverträgen geschrieben,

daß Einsparungen aufgrund eines Unterschreitens
des Budgets für Arznei-, Verband- und Heilmittel
mit dem Ziel der Verbesserung ... verwendet werden können. Hier liegt eine sehr interessante Gestaltungsmöglichkeit für die Selbstverwaltung ...

({8})

- Daß sie zur

Verbesserung der Qualität der Versorgung verwendet werden können.