erwin rüddel (NA), 2014-11-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Die Pflege ist in dieser Legislaturperiode
ein zentrales Thema. Die Koalitionsfraktionen haben
den Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen und den Pflegekräften einen großen Wurf versprochen. Wir werden
Wort halten.

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Wir setzen diesen großen Wurf Schritt für Schritt um.
Die Familienpflegezeit ist ein wichtiger Baustein eines
großen Gesamtkonzeptes. Ich sage ganz bewusst auch in
Richtung der Grünenfraktion: Pflege und die Hilfe, die
gebraucht wird, sind nicht schwarz-weiß zu sehen. Was
wir machen, ist Folgendes: Wir vergrößern einen Baukasten und gestalten ihn für all diejenigen, die in einem
Pflegefall Hilfe brauchen, flexibler.

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Ich erwähne in diesem Zusammenhang, dass wir bereits das Pflegestärkungsgesetz 1 verabschiedet haben,
das deutlich mehr und flexiblere Leistungen für Pflegebedürftige und deren Familien mit sich bringt. Ich nenne
als Beispiel - das möchte ich ganz besonders betonen -,
dass wir dafür gesorgt haben, dass Pflegesachleistungen
in niederschwellige Leistungen umgewandelt werden
können, damit die Familien flexibler handeln können.
Ich nenne aber auch das Pflegestärkungsgesetz 2, das
2017 verabschiedet werden soll und mit dem wir deutliche Verbesserungen für Demenzkranke auf den Weg
bringen werden. Da heute in der Debatte der Pflegebedürftigkeitsbegriff angesprochen worden ist: Wir erproben bereits die Umsetzung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes, und wir werden ihn spätestens 2017 im Gesetz
festschreiben.

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Ich erwähne auch das Versorgungsstärkungsgesetz,
über das wir derzeit diskutieren, in dem es um konkrete
Verbesserungen der medizinischen Versorgung von Pflegebedürftigen geht. Ich erwähne in diesem Zusammenhang das Pflegeberufegesetz, das in nächster Zeit diskutiert wird und in dem es um die Verbesserung der
Pflegeausbildung und der Arbeitsbedingungen in der
Pflege geht.

Aber ich denke im Rahmen unserer Krankenhauspolitik auch an unsere Krankenhausgesetzgebung. Qualität
im Krankenhaus wird in Zukunft daran gemessen werden müssen, ob die Strukturen stimmen, ob es ein gutes
Entlassmanagement gibt, wie die Übergänge vom Krankenhaus in die Pflege sind, wie Palliativversorgung und
Hospizarbeit ausgestaltet sind.

Bei all dem, was wir in der Pflegepolitik machen,
steht für uns im Mittelpunkt: mehr Qualität, mehr Betreuung und mehr Hände für gute Pflege in Deutschland.
Ich habe es mehrfach gesagt: Es wird in dieser Legislaturperiode kein Gesundheitsgesetz geben, in dem der
Aspekt der Pflege keine Rolle spielen wird. Ich kann in
dieser Aufzählung auch das Präventionsgesetz erwähnen, in dem die Pflege wieder eine große Rolle spielen
wird.

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Wir haben den Pflegebedürftigen und ihren Familien sowie all denen, die in der Pflege arbeiten, in unserem
Koalitionsvertrag ein Versprechen gegeben. Dieses Versprechen werden wir stringent einlösen.

In dieses Gesamtkonzept fügt sich der Entwurf eines
Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege
und Beruf sehr gut ein. Für meine Fraktion ist die UnterErwin Rüddel
stützung pflegender Angehöriger ein zentrales Anliegen.
Ältere Menschen haben Anspruch auf ein möglichst
selbstständiges und selbstbestimmtes Leben, und zwar
ungeachtet der Tatsache, dass Alter auch Leid und
Krankheit, Hilfe und Pflegebedürftigkeit bedeuten kann.
Schicksalsschläge wie Demenz treffen nicht nur die
Kranken, sondern ebenso auch die unmittelbaren Angehörigen, die sehr oft zugleich berufstätig sind.

Beschäftigte haben künftig einen Rechtsanspruch auf
Pflegeunterstützungsgeld aus der sozialen Pflegeversicherung. Wir haben bereits in der letzten Legislaturperiode die Familienpflegezeit eingeführt und sie mit
dem vorliegenden Gesetzentwurf weiterentwickelt.

Die meisten Menschen wollen die Pflege naher Angehöriger nicht delegieren. Sie möchten ihre Angehörigen
nach Möglichkeit selbst betreuen und in ihrer gewohnten
Umgebung belassen. Umgekehrt gilt dies auch für die
meisten pflegebedürftigen Menschen: Sie bauen auf die
Unterstützung ihrer Angehörigen in den vertrauten vier
Wänden. Diesem Anliegen trägt der vorliegende Gesetzentwurf, auch in Verbindung mit all den Gesetzesinitiativen, die ich eben vorgetragen habe, mit einer Vielzahl
von hilfreichen Angeboten Rechnung. Dabei gewinnen
alle: die Pflegebedürftigen, die pflegenden Beschäftigten
und die Unternehmer.

Als Pflegepolitiker wünsche ich mir, dass wir diese
Angebote künftig durch noch mehr niederschwellige und
familiennahe Maßnahmen ergänzen und unterstützen.
Dabei denke ich an aufsuchende Angebote für ältere
Menschen, an Vernetzung und Kooperation in der Altenhilfe und Gesundheitsförderung sowie an die Stärkung
professioneller und ehrenamtlicher Strukturen in den
Kommunen.

Ein letztes Wort zu den Unternehmen; denn ich weiß,
dass es aus der Wirtschaft vereinzelt Kritik gibt. Kluge
und weitblickende Unternehmer haben längst erkannt,
dass ihnen die demografische Entwicklung, die langfristige Finanzierung unserer Sozialsysteme und der Bedarf
an qualifizierten Erwerbstätigen künftig gar keine andere
Wahl lässt, als die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu
verbessern. Deshalb sage ich den Kritikern, dass wir
durchaus im wohlverstandenen Interesse der Unternehmen handeln, und knüpfe daran die Hoffnung, dass unser
Vorhaben weiterführende und innovative Lösungen in
den Betrieben selbst befördert.

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