Schneider (NA), 1955-07-15:
Ich verstehe Ihre Frage, ehrlich gesagt, nicht, Herr Kollege Mende.
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Mir ist bekannt, Herr Kollege Mende, daß auch in weiten Kreisen der Koalition zumindest ein gewisses Unbehagen über die Einrichtung des Gutachterausschusses besteht, und ich nehme Sie dabei nicht aus.
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Meine Damen und Herren, ich sagte, wir befürworten ebenfalls eine Überprüfung, allerdings nach
Gesichtspunkten, die wahrscheinlich nicht überall die gleichen sind, wie sie ein Teil der Anhänger des Personalausschusses im Auge haben dürfte.
Für uns ist die Erwägung maßgebend: Welche Eigenschaften muß ein Mann besitzen, der Soldaten führen soll - Soldaten, nicht einen Verein von Zivilisten, und da gibt es einen Begriff, der aus der Tradition deutschen Soldatentums gewachsen ist und alles andere in sich schließt: Der Offizier, gerade auch der höhere Offizier, muß Vorbild sein. Dazu gehören Qualitäten - menschliche Qualitäten -, wie sie in so spezifischer Ausprägung kaum ein anderer Stand beansprucht.
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Wir halten es nicht für ausreichend, daß jemand ein guter Demokrat und ein versierter Techniker des Waffenhandwerks ist. Das sind selbstverständliche Voraussetzungen. Aber sie machen allein noch keinen vorbildlichen Soldaten und Offizier aus. Dazu gehört, wie ich schon sagte, mehr, nämlich ein gefestigter Charakter, eine vornehme Gesinnung, menschliche Zuverlässigkeit ,und selbstlose Hingabe an den zu verrichtenden Dienst, alles in allem ein guter Schuß in den Idealismus, mag dieses Wort auch heute offenbar aus der Mode gekommen sein.
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- Auch Sie, meine Damen und Herren, müssen insgeheim mit diesem Idealismus rechnen, denn Sie können sich doch nicht verhehlen, daß beispielsweise die vorgesehenen Besoldungssätze keineswegs attraktiv genug sind, um kühle Rechner zu veranlassen, sich bei den Streitkräften zu bewerben.
Die Frage ist nun: wie will man herausfinden, wer für höhere Kommandostellen geeignet ist und wer nicht? Die rein technischen Fertigkeiten und Fähigkeiten werden verhältnismäßig leicht zu ermitteln sein. Das wäre auch kaum Aufgabe eines so unterschiedlich zusammengesetzten Personalausschusses. Was die offenbar im Mittelpunkt stehende Einstellung zur Demokratie anlangt, so glauben wir, daß das letzte Jahrzehnt da bereits eine weitgehende Auslese gebracht hat. Wer die Demokratie verneint, hat gewöhnlich aus seinem Herzen keine Mördergrube gemacht. Dafür gibt es Beispiele genug. Aber, so wird man uns vielleicht entgegenhalten, wie steht es mit den anderen? Kann man jemandem ins Herz schauen? Meine Damen und Herren, wenn man schon so mißtrauisch sein will, antworten wir: Das kann auch kein Ausschuß. Es ist möglich, daß sich jemand als 150%iger Demokrat gebärdet, der im Grunde seiner Seele nichts weiter ist als ein bedenkenloser Opportunist. Wir fürchten sogar, daß ein Personalausschuß auf solche geschickte Leute am ehesten hereinfallen könnte,
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denn er muß sich ja in der Hauptsache an das
halten, was ihm schwarz auf weiß vorgelegt wird.
Meine Freunde von der Deutschen Partei sind der Auffassung, daß man die charakterliche Eigenschaft eines Menschen, auf die es doch in erster Linie ankommt, mit Hilfe schematischer Richtlinien und auf Grund von Fragebogen, polizeilichen Führungszeugnissen, Unbedenktlichkeitsbescheinigungen von Parteisekretariaten, Kirchenbehörden usw. nicht bewerten kann.
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Was einer ist und nicht nur zu sein scheint, das zeigt sich am besten im persönlichen Umgang. Seinen Kameraden kann der Soldat, seinen Soldaten kann der Offizier auf die Dauer kein X für ein U vormachen. Man sollte daher in erster Linie auf deren Urteil zurückgreifen. Vor allem das Verhalten bei und nach dem Zusammenbruch und während der Gefangenschaft kann eine wichtige Quelle der Erkenntnis sein. Denn als sich die militärische Ordnungsgewalt aufgelöst hatte, zeigte sich, welche menschliche Substanz in dem einzelnen Menschen steckte.
Ich fasse zusammen: um die charakterlichen Qualitäten zu erkennen, muß jeder Fall individuell geprüft werden. Es muß dies unter Verantwortlichkeit einer leibhaftigen Person, nämlich des Bundesverteidigungsministers geschehen, dem ein Ehrenrat beratend zur Seite stehen könnte.
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Nur so werden wir die - ich betone: auch von uns -als überaus wichtig anerkannte Auslese befriedigend vornehmen können. Ein Personalausschuß ist, wie gesagt, einer so diffizilen Aufgabe nicht gewachsen. Er ist seiner Entstehung nach ein politisches Gremium und kann infolgedessen gar nicht anders, als die Dinge durch eine gewisse politische Brille zu betrachten. Wir möchten sogar annehmen, daß es vielfach eine parteipolitische Brille sein wird.
Lassen Sie mich hier eine Bemerkung über den Ausschuß selbst einflechten. § 2 der Vorlage regelt seine Bestallung; dabei heißt es im letzten Satz: „Der Vorschlag der Bundesregierung bedarf der Bestätigung durch den Bundestag; eine Aussprache findet nicht statt." Meine Freunde und ich können uns des Eindrucks nicht erwehren, daß den Vätern dieses Gesetzentwurfs nicht ganz wohl war bei dem Gedanken, der Ausschuß könnte, bevor er überhaupt tätig wird, selber zur Zielscheibe parteipolitischer Auseinandersetzungen werden. Anders kann ich die Bestimmung nicht verstehen, daß der Bundestag ohne Aussprache, d. h. doch gleichsam hinter verschlossenen Türen über die personelle Zusammensetzung des Ausschusses befinden soll. Was Sie damit aber nicht verhindern können, ist, daß &ne solche, unerwünschte Diskussion in der Öffentlichkeit unter Umständen nun gerade inszeniert wird,
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entweder mit dem Ziel, den einen oder den anderen Ausschußkandidaten, der der einen oder der anderen Richtung unbequem erscheint, schon vorher abzuschießen, oder mit dem noch hintergründigeren Ziele, Unruhe hervorzurufen und das praktische Wirksamwerden der Wehrgesetzgebung, wenn möglich, hinauszuzögern.
Meine Damen und Herren, ,daß die von mir vorgebrachten Bedenken berechtigt sind, vermag ich damit zu beweisen, daß in einer der letzten Sitzungen des Sicherheitsausschusses ein Sprecher der Opposition Bedenken gegen einen von einer anderen großen Fraktion benannten Kandidaten und gegen dessen politische Vergangenheit und Tätigkeit im sogenannten Dritten Reich äußerte. Es stellte sich dann zur größten Überraschung heraus, daß der betreffende Angegriffene langjähriges Landtagsmitglied einer Partei ist, die hier die große Mehrheit im Hause hat. Das ist ein schlagendes Beispiel dafür, daß derartige Dinge leicht zu einer
parteipolitischen Gesinnungsschnüffelei führen können und damit das eintritt, was wir alle befürchten.
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Meine Damen und Herren, Sie können es auffassen, wie Sie wollen: dieses Kind, genannt Personalausschuß, ist, obwohl oder gerade weil es so viele Taufpaten hat, von vornherein politisch, sagen wir ruhig auch: parteipolitisch. Damit aber setzt man die Streitkräfte, noch ehe der erste Mann aufgestellt ist, dem Einfluß gewisser politischer Kräfte aus.
Meine Freunde von der Deutschen Partei und ich sehen indessen noch eine andere, ebenso ernste Gefahr in dem vorliegenden Gesetzentwurf.
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Er stellt - das kann niemand bestreiten - den Soldaten unter ein Sonderrecht. Man will damit angebliche oder wirkliche Fehler der Vergangenheit vermeiden, übersieht jedoch, daß man einen wohl unbestrittenen Fehler genau zu wiederholen im Begriff ist.
Meine Damen und Herren, wenn Sie auf der einen Seite an den künftigen deutschen Soldaten alle nur denkbaren zivilen oder, sagen wir, auch demokratischen Maßstäbe anlegen, ihn aber andererseits in der Frage der personellen Auslese einem Ausnahmerecht unterwerfen wollen, so ist das nach unserer Auffassung ein Widerspruch in sich selbst. Wollen Sie diesen Widerspruch in das Gesetz für die künftige Wehrmacht mit einbauen? Das würde doch heißen, daß sich die Wehrmacht einem diesmal sogar gesetzlich deklarierten Mißtrauen ausgesetzt fühlen müßte. Das wiederum würde ein Gefühl der Isolierung in ihr wecken, das wir als äußerst gefährlich betrachten.
Wenn es wahr ist, daß die Reichswehr in der Weimarer Republik zu einem Staat im Staate geworden ist, dann liegt hierin der Grund. Will man die künftigen Streitkräfte also auch in eine Abwehrstellung gegen die politischen Organe hineintreiben? Daß dies die Reaktion auf eine unfreundliche Aktion wäre, wie es dieses Gesetz darstellt, liegt leider nur allzusehr auf der Hand.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben noch ein anderes, staatsrechtliches Bedenken gegen die Vorlage. Mit der Einsetzung des Personalausschusses, vor allem mit seiner gesetzlichen Verankerung, würde ein grundlegendes Verfassungsprinzip, und zwar das der Ministerverantwortlichkeit, durchbrochen werden. Beschwört man damit nicht die Gefahr herauf, daß die Wehrgesetzgebung durch eine Verfassungsklage, die nun allerdings nicht von unserer Seite kommen würde, abermals verzögert wird?
Ich fasse unsere Bedenken zusammen. Mit diesem Gesetz, meine sehr geehrten Damen und Herren, stehen wir im Begriff, den richtigen Ansatzpunkt für die gesamte Wehrgesetzgebung zu verfehlen.
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Meine Freunde von der Deutschen Partei und ich können und wollen nicht die Hand dazu bieten, daß dieses Gesetzgebungswerk und die Aufstellung einer Wehrmacht überhaupt auf überlebten Ressentiments aufgebaut wird. Das Mißtrauen gegen die künftigen Soldaten ist damit scheinbar begründet, nach unserer Auffassung allerdings nicht. Diese

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Männer haben nach dem Zusammenbruch ihre loyale und anständige Haltung gegenüber dem demokratischen Staate bewiesen, wenn ich von einigen Ausnahmen absehe, die es in allen anderen Berufssparten auch gibt.
Und weiter: Wer glaubt denn im Ernst daran, daß in diesem Zeitalter der Massen und der bis ins letzte verfeinerten politischen Organisation des Staates eine eigene Militärpolitik überhaupt noch denkbar wäre? Im Gegenteil, wenn es hier Gefahren gibt, dann sehen wir sie von der anderen Seite her, nämlich darin, daß politische Kräfte wiederum die Wehrmacht eines Tages mißbrauchen könnten. In Deutschland ist im Gegensatz zu anderen Ländern noch kein Usurpator auf der Spitze der Bajonette an die Macht gekommen. Der größte Usurpator aller Zeiten hat den Soldaten nur mißbrauchen können, weil ihm mit dem demokratischen Mittel des Stimmzettels die Möglichkeit dazu gegeben worden war.
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- Meine Damen und Herren, das ist eine Tatsache, die können Sie nicht leugnen.
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Meine Damen und Herren, ich habe unsere Auffassung hiermit eingehend dargelegt. Die Fraktion der Deutschen Partei wünscht nichts sehnlicher, als daß die von mir vorgebrachten Bedenken sich eines Tages doch als unbegründet erweisen mögen. Die Beschlußfassung über den Personalgutachterausschuß und die vorgelegte Namensliste muß meine Fraktion ablehnen.
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