Matthias Wissmann (bundesminister für verkehr), 1997-01-30:
Ich bitte Sie schlicht um die Geduld des Zuhörens und auch des Verarbeitens des einen oder anderen Gedankens.
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Wenn wir beim ICE auf dem Weltmarkt, obwohl wir eine hervorragende Technologie haben, insbesondere mit der neuesten ICE-Generation, bisher keinen großen Auftrag bekommen haben, dann hat das damit zu tun, daß wir zwar technisch gut sind,
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aber die anderen technisch gleich gut sind und wir in den Kosten über den anderen liegen.
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Jetzt frage ich mich: Woher sollen im 21. Jahrhundert die Arbeitsplätze für junge Leute, die hier auf der Tribüne sitzen oder uns zuhören, kommen?
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Wir wollen doch nicht auf ein Lohnniveau wie in anderen Ländern heruntergehen. Wir können auf den Weltmärkten im Grunde genommen nur dann bestehen, wenn wir technologisch vor den anderen liegen und den Mut haben, neue Technologien, auch wenn es schwierig ist, wenn es Pioniergeist erfordert, gegen Widerstände durchzusetzen.
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Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in aller Ruhe gesagt: Das kann doch wohl kein Gedanke sein, der nur bei einem christlichen Demokraten oder einem Liberalen möglich ist.
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Vielmehr hat er etwas mit ökonomischer Vernunft zu tun.
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Nicht umsonst stellt sich Helmut Schmidt
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am 14. Januar 1997 vor die SPD-Fraktion und weist darauf hin, daß wir von Hoch- und Spitzentechnologie und ihrer Durchsetzung in den kommenden Jahren und Jahrzehnten leben werden.
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Meine Damen und Herren, wenn wir uns sachgerecht an das Thema heranbegeben - sachgerecht und nicht vorurteilsbeladen -, dann müssen wir uns zunächst einmal auch in der parlamentarischen Auseinandersetzung an die normalen Abläufe halten. Ich habe im Verkehrsausschuß alles gesagt, was ich zu diesem Zeitpunkt sagen konnte.
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Ich habe im Verkehrsausschuß angekündigt, daß das Industriekonsortium und die Gutachter die Prognosen und die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung im März/April vorlegen werden und ich dann selbstverständlich gerne erneut zur Auskunft zur Verfügung stehe.
Diejenigen, die heute die Aktuelle Stunde beantragt haben, scheinen mir nicht an den Ergebnissen ernsthafter Untersuchungen interessiert zu sein,
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sondern daran, ein Thema hochzuziehen und es dann, möglicherweise noch mit Zahlenmanipulationen, in ein Licht zu rücken, das der Wahrheit nicht entspricht.
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- Herr Kollege, wenn vorhin gesagt wurde, 60 Pfennig pro Kilometer seien eine seriöse Kalkulation, dann ist das schlicht unwahr,
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aus den Sternen herbeigezogen, damit man den Leuten die Angst einreden kann, es werde so teuer, daß sich der Normalbürger die Reise nicht leisten könne.
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Argumentieren Sie doch mit seriösen Argumenten von Pro und Kontra, und ziehen Sie nicht Zahlenmanipulationen heran, um etwas, was Sie sowieso nicht wollen, öffentlich schlechtzumachen!
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Meine Damen und Herren, die Lage ist ganz klar: Die Bundesregierung, die Koalitionsfraktionen und der Bundesrat haben die notwendigen Gesetze zur Verwirklichung dieser umweltfreundlichen Transporttechnologie auf der Strecke Hamburg-Berlin zeitgerecht vollzogen.
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Wir haben mit Sorgfalt, aber auch mit Tempo alle Planungsverfahren in Gang gebracht. Wir sind mit dem Raumordnungsverfahren sehr weit vorangeschritten; in Mecklenburg-Vorpommern ist es sogar bereits abgeschlossen.
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Es kann keiner sagen, die Politik habe nicht alle Aufgaben zügig erledigt.
Ich möchte ausdrücklich auch denen aus anderen politischen Reihen wie dem Bürgermeister von Hamburg, Voscherau, danken, die zusammen mit Herrn Seite in Mecklenburg-Vorpommern und seiner Regierung, zusammen mit der großen Koalition in Berlin und zusammen mit uns zügig und engagiert arbeiten, weil sie wissen: Es geht auch um die Zukunft dieser Regionen, wenn wir dort eine moderne Technologie verwirklichen.
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Jetzt machen wir das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, was wir am 2. März 1994 im Kabinettsbeschluß angekündigt haben, nämlich einen weiteren Schritt einer entsprechenden Wirtschaftlichkeitsrechnung, die von Gutachtern und der Industrie erarbeitet wird und im März/April vorzulegen ist. Wir werden bei der Fortsetzung des Verfahrens eine abschließende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung am Ende des Planfeststellungsverfahrens haben. Nicht mehr und nicht weniger wird geschehen.
Ich mußte und muß auf einen Tatbestand hinweisen. Wir haben eine Zusammenarbeit des Staates mit privaten Firmen, eine sogenannte „private-public partnership" . Der Staat, vertreten durch die Bundesregierung, steht mit jedem Komma zu seiner Zusage, den Fahrweg im vertretbaren Kostenrahmen zu finanzieren. Aber die Industrie hat sich verpflichtet, den Betrieb des Transrapid wirtschaftlich zu tragen und dafür auch das Risiko und den Pioniergeist auf sich zu nehmen. Es gibt eine ganz klare Arbeitsteilung, und bei dieser Arbeitsteilung bleiben wir.
Die Bundesregierung wird in den kommenden Wochen zusammen mit den anderen Beteiligten alles tun, um dieses Projekt zum Erfolg zu führen. Klar ist: Es muß und es wird ein wirtschaftliches Projekt sein.
Was mich an der Diskussion stört, ist, daß die, die sich sonst um Wirtschaftlichkeitsfragen nahezu nie kümmern, bei dieser Angelegenheit wirtschaftliche Fragen stellen, die sie sonst nie gestellt hätten.
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Manchmal hat man den Eindruck: Wenn es kein verkehrspolitisches Argument gegen den Transrapid mehr gibt, dann sucht man Kostenargumente. Gibt es kein umweltpolitisches Argument mehr, weil nachgewiesenerweise der Energieverbrauch des Transrapids günstiger ist als die ICE-Technologie, dann sucht man mit Zahlen die Öffentlichkeit zu verunsichern.
Ich sage Ihnen klar: Wir machen unsere Hausaufgaben.
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Wir tun alles, um die Technologie durchzusetzen. Wir gehen gleichzeitig mit dem Geld des Steuerzahlers sorgfältig um. Das ist unsere Verpflichtung.
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Es geht jetzt um die Frage, ob die Industrie - das ist aus den Erklärungen der letzten Tage auch herauszulesen - den Führungswillen und den Pioniergeist hat, mit uns zusammen dieses Projekt zu verwirklichen, für das technologiepolitisch, ökonomisch und ökologisch viel spricht, da es für die Zukunft des Standortes Deutschland eine große Perspektive enthalten würde.
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Ich danke Ihnen sehr für Ihre Geduld und Ihre Aufmerksamkeit.
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