Rolf Kutzmutz (NA), 2000-02-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die Notwendigkeit, das
Problem mangelnder Zahlungsmoral anzugehen, gab
und gibt es kaum unterschiedliche Auffassungen. - Herr
von Stetten, wenn es nur am Schauen und Trauen liegt,
dann muss ich sagen: Offensichtlich trügt der Schein
allzu oft. Das wäre aber noch das kleinere Problem. Das
größere ist, dass sich die Zechprellerei regelrecht zum

Volkssport entwickelt hat und viele kleine Betriebe
darunter leiden. - 

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Das Problem „Zahlungsverzug und Zahlungsmoral“, für
das heute eine gesetzgeberische Lösung gefunden werden soll, ist weder neu, noch ist seine Brisanz von unserer Fraktion bisher gering geschätzt worden. Vor fast einem Jahr, im April 1999, befasste sich dieses Haus
erstmals in dieser Wahlperiode mit drei Initiativen zu
diesem Thema. Diese drei sollen heute nun für erledigt
erklärt werden, um einem Koalitionsentwurf Gesetzeskraft zu verleihen.

Herr Kollege Wilhelm, Sie haben vorhin ausführlich
die Redebausteine vom April 1999 verwandt, als Sie das
eingeschätzt haben, was die PDS geleistet hat. Sie sollten zumindest eingestehen, dass sie eine der drei Fraktionen war, die etwas eingebracht haben. Sie sollten auch
eingestehen, dass eine Vielzahl von Vorschlägen durchaus sinnvoll ist. Auch wenn Sie mit einigen Vorschlägen
nicht einverstanden sind, haben die restlichen dazu gedient, dass die Koalition überhaupt einen ordentlichen
Vorschlag vorlegen konnte. Das sollte man in aller Fairness zugestehen. 

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Ich habe diesen Ablauf noch einmal beschrieben, weil
ich meine: Für einige vernünftige - und hoffentlich auch
effektive - Dinge wurde viel zu viel Zeit vertan. Über
die heute zu beschließende Anhebung und Flexibilisierung des gesetzlichen Verzugszinses herrschte schon vor
einem Jahr Einigkeit. Die automatische 30-Tage-Frist
des In-Verzug-Geratens, sofern nicht ausdrücklich etwas
anderes vereinbart wurde, ist ebenfalls ein begrüßenswerter Fortschritt zugunsten der Gläubiger. Sie entbürokratisiert und verbilligt darüber hinaus etwas die Titulierung von Forderungen. Deshalb werden wir uns als
PDS-Fraktion dem Gesetz nicht verweigern.

Darüber hinaus, so fürchte ich - ich rechne gleich mit
Ihren vehementen Protesten - , werden die neuen
Regelungen aber weitgehend folgenlos bleiben. Schon in
der Anhörung Ende September deutete sich an: Das nun
einzuführende Bescheinigungsverfahren bei Streit um
Mängel oder Fertigstellung eines Werkes wird bestenfalls ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Gutachter,
aber kein wirksames Instrument zur Beschleunigung fälliger Zahlungen. 

Dieses Grundproblem, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, konnte auch in der Ausschussarbeit nicht beseitigt werden. Dort kamen darüber hinaus
sogar Veränderungen zustande, die dem selbst gesetzten
Ziel, Verbesserung der Zahlungsmoral, aus meiner Sicht
widersprechen. Nur beispielhaft nenne ich den ersatzlosen Wegfall der für § 641 BGB ursprünglich vorgeschlagenen Regelung, wonach bei Mängeln dennoch die
Vergütung fällig wird, wenn der Unternehmer für das
Dreifache der bescheinigten Mängelbeseitigungskosten
Sicherheit leistet. 

Dadurch wird der allseits kritisierten, regelrecht grassierenden Methode der Zahlungsverweigerung durch


Mängelrüge nicht nur nicht entgegengewirkt, sondern
sogar noch Vorschub geleistet; denn jetzt heißt es, dass
der Besteller bei Mängeln die Vergütung mindestens in
Höhe des Dreifachen der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten verweigern kann. Was aber,
wenn vielleicht demnächst Gerichte die Zurückhaltung
der gesamten Vergütung für angemessen halten, nur
weil der Gesetzgeber das bisher Übliche nun als Mindestwert definiert?

Das neue Gesetz droht also in vielen Teilen folgenlos
zu bleiben oder die Lage gar zu verschlimmbessern. In
dem Fall sage ich ausdrücklich das, was auch Herr Türk
gesagt hat: Es muss betrachtet werden, wie das Gesetz
wirkt. Wir sollten Vereine, Verbände und Betroffene
immer wieder mit einbeziehen, um zu prüfen, wie es in
der Praxis ankommt. 

Dieses „Verschlimmbessern“ gilt allerdings auch für
den CDU/CSU-Entwurf. Ich meine seinen Schwerpunkt
„richterliche Vorabverfügung für Teilbeträge“. Das
umgesetzt würde nichts gewonnen, weil jeder Richter
entweder auf Gutachten warten muss oder sich einer
Lawine von Befangenheitsanträgen der verklagten Besteller aussetzen müsste. Deshalb müssen wir auch Ihren
Entschließungsantrag ablehnen.

Ihre Forderung nach Modernisierung des Gesetzes
über Sicherung von Bauforderungen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, ist bekanntlich auch
die unsrige. Vor allem stimmen wir ausdrücklich Ihrer
Feststellung zu, dass die heute zu beschließenden Maßnahmen nicht ausreichen, mangelnder Zahlungsmoral
wirksam und auf Dauer beizukommen.

Wir hoffen, dass viele Anregungen unseres, aber auch
des F.D.P.-Antrages nach der heute zu erklärenden Erledigung nicht zu den Akten gelegt und verstauben werden, sondern immer wieder zurate gezogen werden,
wenn es entsprechende Anlässe gibt. So sollte die Zentralisierung der Mahngerichte oder die Beschleunigung von Mahnverfahren durch Wegfall des gesonderten Antrages auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides
bei der anstehenden Justizrefom noch einmal bedacht
werden. 

Im heute abzuschließenden Gesetzgebungsverfahren
war der Blick allzu sehr auf Gerichtsprozesse fixiert. Es
muss aber vielmehr um Maßnahmen gehen, damit solche Prozesse wesentlich seltener werden, um Maßnahmen, durch die von vornherein deutlich öfter als bisher
eine Leistung bezahlt wird. Nur das ist letztlich die Lösung des gesellschaftlichen Problems.

Danke schön.
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