Bangemann (NA), 1979-05-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sollten an den Anfang dieser Debatte etwas ganz Positives stellen: Diese Direktwahl ist ohne Wenn und Aber ein erheblicher Fortschritt in der Geschichte der Europäischen Gemeinschaft.
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Sie mag spät kommen. Sie kommt nicht zu spät.
Wir alle, die wir diesen Wahlkampf bisher bestritten haben, haben ja gemerkt, wie sehr die Möglichkeit gefehlt hat, sich über europäische Probleme mit den Wählern selbst ganz unmittelbar auseinanderzusetzen. Auch die Tatsache, daß alle Parteien die Notwendigkeit gesehen haben, sich europäisch zu organisieren und den Versuch zu machen, gemeinsame Plattformen zu erarbeiten, bedeutet einen solchen Schritt nach Europa. Daß, Herr Kollege Klepsch, diese Bundesregierung und vor allen Dingen der Ihnen gegenüber sitzende Außenminister dazu einen ganz erheblichen Teil beigetragen haben, haben Sie nur zart angedeutet - was ich Ihnen nicht übelnehme. Das möchte ich jetzt etwas dicker und breiter ausmalen, damit Sie die Gelegenheit haben, wenigstens durch Zustimmung zu dem, was ich sage, den Dank der Opposition an diese Bundesregierung abzustatten.
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Der Außenminister hat sich in einer ganz entscheidenden Phase der Verhandlungen im Minsterrat, als es z. B. um die Zahl der Sitze ging, so intensiv und in einem so konstruktiven Sinn in die Verhandlungen eingeschaltet, daß man wirklich sagen kann: Ohne die Bemühungen des Außenministers und der Bundesregierung wären wir heute nicht da, wo wir sind. Das sollte man vielleicht zunächst einmal sagen.
Ich gebe zu, daß es eine Reihe von Problemen gibt, die wir noch bewältigen müssen. Eines der

Probleme ist die tiefe Unkenntnis über die Europäische Gemeinschaft. Ich denke mit Schrecken an eine Podiumsdiskussion, die ich vor wenigen Tagen unter großer Beteiligung der Bevölkerung mit drei Chefredakteuren von bedeutenden deutschen Zeitungen zu bestehen hatte, die ich hier nicht namentlich nennen will, um sie nicht nachträglich in Verlegenheit zu setzen. Das Maß der Unkenntnis bei mindestens zwei dieser Herren über die Europäische Gemeinschaft und über das Europäische Parlament und seine Kompetenzen war so groß, daß wir erst nach drei Stunden die Herren mühsam davon überzeugen konnten, daß wir ein Parlament wählen, das wenigstens schon Budgetrechte und einigermaßen Kontrollrechte hat. Das wußten die nicht.
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Die glaubten das nicht mal, als wir ihnen das erzählt haben. Wie soll man da erwarten, daß der Bürger von den Vorurteilen loskommt, die ganz sicher uns allen zu schaffen gemacht haben?
In diesem Wahlkampf könnte ich mir ein vernünftiges Argument für die Wahlbeteiligung nicht vorstellen, wenn man vor. den Bürger treten und ihm sagen müßte: Nun wählt mal das Parlament; es hat zwar nichts zu sagen; aber wenn wir gewählt sind, werden wir schon ein bißchen zu sagen bekommen. - Gott sei Dank ist es nicht so. Wir brauchen auch gar nicht die Debatte neu aufzunehmen, die der Kollege Brandt hier noch einmal zitiert hat: ob man erst dem Parlament Kompetenzen geben und es danach wählen soll, oder umgekehrt.
Meine Damen und Herren! Dieses Parlament muß dringend gewählt werden. Es hat schon soviel Kompetenzen, daß ich mich als Demokrat in diesem Parlament unwohl fühle, wenn ich bedenke, was ich dort alles unkontrolliert durch die Öffentlichkeit machen kann.
Wir sind weit über diese Debatte hinaus, und wir sollten uns deshalb bemühen, sicher mit Realismus, sicher nicht mit übertriebenen Hoffnungen, nicht mit Illusionen, die wir neu nähren, aber doch mit einem guten Schuß Optimismus an die Sachen heranzugehen. Es hat keinen Sinn, wenn wir selbst uns kleinmütig an die Aufgabe machen, die Vorurteile zu bekämpfen, die Unkenntnis zu beheben. Dann werden wir es nie schaffen.
Es gibt ja auch bei uns eine Menge Vorurteile gegenüber der Gemeinschaft. Wie sieht der kleine deutsche Moritz die Europäische Gemeinschaft? Die Italiener tanzen und singen, die Franzosen essen gut und trinken auch nicht schlecht, die Engländer streiken dauernd und die Deutschen arbeiten sich zu Tode und bezahlen das alles. So ungefähr tönt es einem ja in diesem Wahlkampf entgegen. Die Wahrheit ist gerade umgekehrt. Ich meine, man sollte unseren Bürgern einmal sagen ({3})
- Herr Seefeld, ich will Sie nicht genau betrachten und will Sie jetzt nicht in die Kategorien des
guten Essens, des Trinkens und Singens und des
Streikens einordnen. Wenn ich mir Ihr Kölner Programm ansehe, dann werden Sie wahrscheinlich in die dritte Kategorie einzuordnen sein.
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Ich möchte hier den Versuch machen, unserer deutschen Öffentlichkeit zu sagen, welchen wirtschaftlichen Vorteil diese Gemeinschaft für uns schon gebracht hat. Als wir 1958 anfingen, gingen 25 Prozent des deutschen Exports in die Länder der Gemeinschaft, heute sind es über 50 Prozent. Jeder achte Arbeitsplatz in der Bundesrepublik hängt davon ab, daß wir diese wirtschaftliche Zusammenarbeit ausbauen. Wir sind das Land, das am stärksten von dieser Gemeinschaft profitiert. Man kann nicht nur die Kassenbewegungen anschauen. Gut, da zahlen wir pro Jahr mehr hinein, als wir herausbekommen. Aber der Saldo, der sich aus dieser Handelsbilanz ergibt, ist Jahr für Jahr beträchtlich größer als das, was wir an direkten Beiträgen in diese Kasse einzahlen. Ich meine, daß wir das zunächst einmal schlicht zur Kenntnis nehmen sollten.
Das ist aber nicht alles, was man zu dieser Gemeinschaft sagen darf, denn ich bin mir völlig darüber im klaren, daß diese Gemeinschaft zum Teil auch darunter leidet, daß sie nur ein erfolgreiches wirtschaftliches Unternehmen ist. Es gibt ja sogar Kritiker, die ihr das vorwerfen. Sie sagen, das sei eine Gemeinschaft der Händler geworden, eine Gemeinschaft von Leuten, die nur an ihrem Profit orientiert seien. Das sei eine Gemeinschaft, die im Grunde genommen am Verbraucher und seinem Interesse vorübergehe.
Deswegen brauchen wir zusätzliche Argumente. Diese Gemeinschaft muß eine Reihe von anderen Rechtfertigungen haben. Sie darf sich nicht nur darauf beschränken, wirtschaftlich dazu beizutragen, daß die Dinge besser laufen, als sie laufen würden, wenn jeder für sich allein wirtschaften würde. Ich möchte dazu noch einiges sagen. Aber lassen Sie mich noch zwei Bemerkungen zu dieser wirtschaftlichen Entwicklung machen. Die eine bezieht sich auf die Wirtschafts- und Währungsunion, die andere auf den Agrarmarkt. - Ich wußte, daß Herr Kollege Früh jetzt umkehren und wieder zurückkommen würde. Deswegen habe ich das etwas lauter gesagt.
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Die Wirtschafts- und Währungsunion, meine Damen und Herren, ist ganz sicher nicht zu erreichen, wenn man ein großes Gemälde malt, das ganz perfekt ist und Vordergrund, Mittelgrund und Hintergrund mit Nuancen hat und in jedem einzelnen Detail ausgearbeitet ist. So habe ich manchmal die Beiträge der Kollegen hier heute morgen verstanden. Ich weiß nicht, vielleicht habe ich sie mißverstanden. Kollege Klepsch jedenfalls meinte, davon sei man ja noch weit entfernt. Das ist natürlich richtig. Aber wir werden ein solches Gemälde nicht fix und fertig auf den Tisch des Hauses geliefert bekommen, sondern wir müssen irgendwo
anfangen. Ich empfehle dem Kollegen Klepsch, wenn er im Wahlkampf noch Zeit hat, einen Autor zu lesen, der Schweizer ist und deswegen vielleicht völlig unparteiisch etwas zu dieser Veranstaltung sagen kann. Außerdem hat er lange vor der Europäischen Gemeinschaft gelebt, nämlich Ludwig Hohl. Dieser Mann hat einen bemerkenswerten Satz unter vielen anderen geschrieben, der lautete: Es gibt gar keinen Anfang, man muß anfangen. -Und so ist es mit der Wirtschafts- und Währungsunion. Wir haben angefangen.
Schon allein die gemeinsame Wirtschaftsordnung, die wir durch den freien und ungehinderten Markt in der Gemeinschaft hergestellt haben, ist ein Moment der Dynamik. Alles was wir jetzt noch hinzugefügt haben - Verbraucherschutz, die Wettbewerbsregeln, eine Sozial- und Regionalpolitik und zunehmend auch die Steuerharmonisierung -, ergibt sich ja aus dem offenen System dieses freien Marktes. Weil die Angleichung der Wettbewerbsbedingungen keine abgeschlossene Aufgabe ist, sondern im Grunde genommen ein Band, das sich immer ohne Ende durch alle Politiken hindurchzieht, haben wir schon einen Anfang gemacht, den wir nur noch fortsetzen müssen.
Das gilt vor allen Dingen auch für das Europäische Währungssystem. Natürlich gehört eine gemeinsame Währung zu dieser Wirtschafts- und Währungsunion. Ich glaube, daß das Europäische Währungssystem, das übrigens seine ersten Monate erheblich besser überstanden hat, als das manche Kritiker angenommen haben, einen wichtigen ersten Schritt in diese Richtung darstellt. Das war eine Position, die die Bundesregierung beharrlich vertreten hat, und zwar nicht nur nach außen, sondern im wesentlichen auch gegen Kritiker nach innen. Ich kann mich an die Debatte erinnern, in der gerade aus der Fraktion der Christlichen Demokraten Bedenken laut wurden, es handle sich doch wohl um eine Regelung, die entweder nicht funktionieren könne, oder, wenn sie funktioniere, verhängnisvolle Folgen für die Währungsstabilität hätte. In diesen schwarzen Befürchtungen sind Sie, Gott sei Dank, enttäuscht worden. Sie müßten eigentlich sagen, daß sich das, was wir bisher erlebt haben, durchaus bewährt hat.
Ich verstehe manchmal überhaupt nicht ganz, nach welchen Kriterien Sie Ihre Entscheidungen treffen. Beispielsweise hat sich der Kollege Klepsch mit den anderen Kollegen von der CD-Fraktion, die vor mir sitzen, immer vehement dafür eingesetzt, daß wir die Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie verabschieden. Wenn ich mich nicht ganz falsch erinnere, haben Sie sogar die Bundesregierung im Europäischen Parlament dafür getadelt, daß sie da gesäumt hätte. Als wir vor kurzem im Plenum einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht hatten, waren Sie plötzlich gegen diese Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie und die sie begleitenden nationalen Rechtsvorschriften. Aber lassen wir das.
Es geht, glaube ich, nicht um diese kleinen Dinge; es geht mehr um die großen Dinge. Damit bin ich bei den Agrarüberschüssen. Meine Damen und
Herren, diese Agrarpolitik ist im Kern nicht falsch;
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denn wir müssen eines sagen: Wir dürfen uns auf einem so wichtigen Gebiet wie dem der Ernährung nicht hundertprozentig auf Einfuhren verlassen. Es wäre verhängnisvoll, wenn sich die Gemeinschaft völlig dem Weltmarkt öffnete und wir auf diese Weise in sehr hohem Maße, vielleicht zu 100 %, von Einfuhren abhängig würden; denn das würde uns mit Sicherheit in Situationen führen, die wir politisch nicht bestehen könnten.
Genauso sicher ist aber auch, daß eine Erzeugung, die über den Bedarf hinausgeht, unsinnig ist. Wir müssen deshalb einen entschiedenen Versuch machen, diese Agrarüberschüsse zu vermeiden; denn sie sind eines der großen Argumente der Bevölkerung gegen die Gemeinschaft. Niemand versteht, daß Obst oder Gemüse vernichtet werden müssen, niemand versteht, daß die Kosten für die Lagerung von Butter genauso hoch sind wie die Kosten für die europäische Forschungspolitik.
Deswegen begrüße ich ganz ausdrücklich das, was das Ernährungsministerium für den Bereich des Milchmarktes vorgeschlagen hat. Die Kommission geht auch in diese Richtung. Man will durch eine Heranziehung der Erzeuger immer dann, wenn sie über diesen Bedarf hinaus produzieren, dazu beitragen, eine solche Überschußproduktion zu vermeiden. Ich glaube, das ist der richtige Weg.
Das liegt übrigens auch im Interesse der Landwirtschaft, weil wir im Grunde genommen an der Grenze des Finanzierbaren angekommen sind. Wie bekannt ist, gehen von den 40 Milliarden, die der Haushalt heute umfaßt, 70 % in den Bereich Landwirtschaftspolitik.
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- Das ist ein falscher Vergleich - ich weiß -, weil sich die übrigen Politiken nicht so entwickelt haben. Dennoch: bis jetzt haben wir eine Finanzmarge von 1 % des Aufkommens der Mehrwertsteuer. Mit dem letztjährigen Haushalt haben wir bereits 0,7 % des Mehrwertsteueraufkommens erschöpft. Wenn wir das Abkommen von Lomé nur in dem Umfang budgetisieren, in dem wir bisher Zahlungen zugestanden haben, geraten wir nahe an die Grenze des einen Prozents. Schon mit der normalen Steigerung des Haushalts würden wir diese Grenze überschreiten. Deswegen müssen wir etwas machen.
Wir müssen uns dieses Problems auch deswegen annehmen, weil es sonst in der Gemeinschaft zu einem Ungleichgewicht käme, das wir nicht hinnehmen können. Es ist einfach nicht gut, daß die reicheren Länder gegenüber den ärmeren Ländern im Zusammenhang mit den Mitteln für den Agrarmarkt bevorzugt werden. Das Ungleichgewicht wird noch dadurch größer, daß jetzt Spanien, Griechenland und Portugal hinzukommen. Wir können es doch nicht einfach so machen, daß wir versuchen, dieses Ungleichgewicht durch eine AufstokDeutscher Bundestag 8. Wahlperiode Dr. Bangemann
kung der Zuwendungen aus dem Regionalfonds zu beheben. In Wahrheit müssen wir bei der Agrarpolitik selbst ansetzen. Wie kann man das erreichen? Kann man da dem Ministerrat, der Bundesregierung oder dem Europäischen Rat einen Vorwurf machen?
Damit bin ich bei den institutionellen Problemen, die angesprochen worden sind. Der Europäische Rat war nicht vorgesehen, als die Verträge konzipiert worden sind. Ich würde ihn aber nicht, wie der Kollege Klepsch das genannt hat, als „Fremdkörper" bezeichnen. Die vernünftigste Entwicklung wäre, den Europäischen Rat in die Struktur der Gemeinschaft hineinzunehmen, ihn wie einen Ministerrat zu behandeln, ihm die gleichen Möglichkeiten, aber dann auch die gleichen Begrenzungen und den gleichen Dialog aufzuzwingen, den heute schon der Ministerrat mit dem Europäischen Parlament führen muß. Ich glaube, das wäre eine Möglichkeit, um auch die Diskrepanzen zu vermeiden, die ja schon bei der Regionalpolitik deutlich zum Ausdruck gekommen sind. Denn was das Parlament beschlossen hat - Erhöhung des Regionalfonds -, war ja im Grunde genommen eine Brüskierung der Beschlüsse des Europäischen Rats. Auch der Ministerrat konnte das letzten Endes nicht mehr halten.
Wenn wir das vermeiden wollen, sollten wir versuchen, den Europäischen Rat in die Verfassungsstruktur der EG zu integrieren. Da ist auch das Element der Konzertierung durchaus nützlich. Ich beurteile das nicht ganz so kritisch wie Herr Kollege Klepsch. Ich glaube schon, daß wir mit dieser Konzertierung in den letzten Jahren einen erheblichen Fortschritt gemacht haben. Wir werden das nicht nur auf die Haushaltsprobleme beschränken. Wir haben uns ja schon in die Verabschiedung von Verordnungen hineinbegeben. Es gibt auch Beispiele einer funktionierenden und guten Konzertierung.
Eines würde ich allerdings bei dieser institutionellen Entwicklung nicht empfehlen, nämlich: ein Modell nachzuahmen. Es gibt da die unterschiedlichsten Vorstellungen. Es gibt Leute, die Föderationen, Konföderationen wollen. Es gibt Nachahmungen des nationalen Modells der Bundesrepublik. Es gibt auch Hinweise auf die amerikanische konstitutionelle Entwicklung. Dies alles ist, glaube ich, nicht richtig.
Die Europäische Gemeinschaft wird sich nach ihren eigenen Vorstellungen entwickeln. Sie hat auch schon Daten gesetzt, die sich mit historischen Beispielen nicht vergleichen lassen. Sie ist nicht einfach die Bundesrepublik 1948. Sie ist schon gar nicht die Vereinigten Staaten nach der Unabhängigkeitserklärung. Vielmehr ist sie weitgehend bereits nach eigenen Vorstellungen gewachsen. Sie stellt Fakten und Daten zur Verfügung, die wir weiter entwickeln müssen, allerdings unter klarer Unterstreichung dessen, was wir wollen.
Das ist nun das erste, was die Liberalen in ihrem Programm, das sie übrigens gemeinsam mit allen Liberalen der Europäischen Gemeinschaft beschlossen haben, ganz klar herausgestellt haben. - Ja, es wäre vielleicht ganz gut, wenn die Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion das auch einmal zur Kenntnis nähmen. Ich habe heute eine Wahlzeitung von Ihnen in der Hand gehabt, die Sie verdienstvoller-weise verteilen. Ich sage „verdienstvollerweise", weil da immer noch einige Kandidaten aufgeführt werden, die inzwischen keinen Reklamewert für die Union mehr haben.
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- Herr Kohl kommt z. B. dort mit breiten Ausführungen, zudem noch mit falschen Ausführungen, Herr Aigner, zu Wort, nämlich mit der Behauptung, die Europäische Volkspartei sei die einzige europäische Partei. Das ist einfach schlicht falsch. Die Liberalen haben sich schon im März 1976 in Stuttgart zu einer solchen europäischen Partei zusammengeschlossen.
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- Als Partei! Denn die Frage, ob jemand Partei ist oder nicht, bemißt sich danach, ob man gemeinsam Beschlüsse faßt, die mehrheitlich gelten, auch dann, wenn eine Minderheit diesen Beschlüssen nicht zustimmt. Das ist z. B. der entscheidende Grund, warum ich glaube, daß der Bund der Sozialdemokraten keinen Parteicharakter hat; denn er erlaubt diese Mehrheitsbeschlüsse nicht. Er beruht nach wie vor auf dem Einstimmigkeitsprinzip. Das ist für mich der wesentliche Unterschied zwischen der Europäischen Volkspartei und den Europäischen Liberalen Demokraten einerseits und dem Bund der Sozialdemokraten andererseits. Das ist eine ganz wichtige Frage. Denn darüber müssen wir uns im klaren sein: wer diese Gemeinschaft einigen will, wer es aber nicht fertig bringt, sich in der eigenen Parteifamilie zu einigen, der wird nicht mit großem Erfolg bei dieser Aufgabe antreten können.
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Der Kollege Brandt hat sich heute morgen mit Recht dagegen verwahrt, daß er von Herrn Klepsch in diesem Punkt allzu pauschal beurteilt worden ist. Aber richtig ist natürlich, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, daß Sie in den drei wesentlichen Fragen, um die es in dieser Gemeinschaft gehen wird, keine gemeinsamen Standpunkte im Bund der Sozialdemokraten erreicht haben. Deswegen haben Sie auch kein gemeinsames Wahlprogramm.
Neulich hat mir in einer Podiumsdiskussion ein SPD-Vertreter vorgehalten, wir hätten gar kein Programm. Ich bin da erst etwas erschrocken, weil ich dachte, ich hätte das nicht mehr richtig in Erinnerung, bis ich dann merkte, er meinte: wir haben kein nationales Programm. Das ist wahr. Die FDP hat kein Programm für die Direktwahl aufstellen müssen; denn wir hatten bereits gemeinsam mit allen Liberalen der Europäischen Gemeinschaft eines aufgestellt.
In diesen drei Fragen, nämlich in der Frage der zukünftigen Wirtschaftsordnung der Gemeinschaft,
in der Frage des Verhältnisses zu Eurokommunisten und vor allen Dingen in der wichtigen Frage der Kompetenzen des Parlaments gibt es nun eben leider keine Einigung bei Sozialisten. Die LabourPartei will ja sogar die Gemeinschaft zurückdrängen.
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Es sind doch keine Märchen, die wir hier erzählen. Callaghan hat ja kaum das Manifest der LabourPartei erklären können, weil es sogar ihm zuwider war, daß die Labour-Partei gesagt hat: Und nun werden Beschlüsse des Europäischen Parlaments nur dann anerkannt, wenn ihnen das Unterhaus zugestimmt hat. - Das ist das Ende der Europäischen Gemeinschaft. Da können wir aufhören, diese Veranstaltung zu betreiben.
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Deswegen ist es einer der wichtigsten Punkte in unserem Programm, daß die Demokratisierung dieser Gemeinschaft durch eine Stärkung des Europäische Parlaments vorangebracht wird.
Man kann sich lange darüber unterhalten, warum die Bundesrepublik von ihrer anfänglichen Europa-Begeisterung heute so weit entfernt ist. Aber einen Grund kann ich Ihnen mit Sicherheit nennen, den niemand bestreiten kann. Dieser Ministerrat hat es durch eine jahrzehntelange Obstruktionspolitik,
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durch eine Boykottpolitik der europäischen Interessen, die praktisch nur dadurch erklärbar war, daß der Ministerrat eine Börse zur Verhandlung nationaler Interessen geworden ist, fertig gebracht, viele überzeugte Europäer zu enttäuschen und, was noch viel schlimmer war, die Schuld dafür auf die Falschen zu lenken.
Es werden immer die Bürokraten in Brüssel zitiert, wenn es um die mangelnden Fortschritte in der Gemeinschaft geht. Die sind genauso frustriert wie alle überzeugten Europäer. Wir müssen dieses Parlament so stärken, daß es diesem Ministerrat Paroli bieten kann. Das ist der Weg zu Europa, der Erfolg verspricht und der zudem auch demokratisch ist.
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Das verstehe ich unter Demokratisierung der Gemeinschaft.
Deswegen möchte ich das gar nicht so hin und her wenden, wie der Kollege Brandt das gemacht hat. Ich bin auch dafür, daß man die deutsche Sprache klar verwendet. Aber in diesem Punkt muß man auch zu der klaren politischen Erkenntnis kommen: Das Parlament darf nicht einfach nur ein Debattierklub sein, es darf nicht nur, so wichtig das ist, der Ort der politischen Auseinandersetzung ein, sondern es muß das gesamteuropäische Interesse auch durchsetzen können.
Das ist der entscheidende Fortschritt, den wir gemeinsam erreichen müssen, wenn wir nach fünf Jahren wieder antreten wollen; denn das Schwierigste wird noch kommen. Jetzt können alle Parteien sagen, wir haben das vor, wir haben jenes vor.
Nach fünf Jahren werden wir gefragt werden: Was habt ihr denn eigentlich gemacht?
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Das wird die Bewährungsprobe für dieses Parlament sein, und ich hoffe, daß wir diese Probe gemeinsam bestehen.
Deswegen bin ich auch nicht so zurückhaltend, was die Frage der Konstituante, der verfassunggebenden Versammlung angeht. Es wäre sicher falsch, jetzt eine komplette Verfassung entwerfen und durchsetzen zu wollen; denn in ihrem institutionellen Teil beschriebe diese Verfassung einen Zustand, der nicht entwickelt ist. So wie jetzt die Kompetenzen verteilt sind, dürfen wir sie nicht festschreiben. Aber die Menschen-, Bürger- und Freiheitsrechte in einem ersten Teil einer europäischen Verfassung zu regeln, halte ich für machbar, halte ich für durchsetzbar. Das halte ich auch für einen Ausweis der politischen Existenz eines Parlaments, das, glaube ich, am meisten dazu beitragen kann, daß solche Rechte geachtet werden.
Das ist, meine ich, eine neue Qualität europäischer Politik. Die Gemeinschaft hat die Qualität Demokratie bis jetzt zuwenig gehabt. Das ist der erste große Schritt, die erste große Veränderung, die mit dieser europäischen Wahl eingetreten ist.
Der zweite Punkt - er wurde auch schon berührt -: Ich glaube, daß wir in dieser Gemeinschaft nicht vorankommen, wenn wir nicht auch eine kulturelle Dimension eröffnen. Warum haben wir denn zum Teil Schwierigkeiten, wenn wir uns mit anderen Ländern verständigen wollen? Auch Politiker haben diese Schwierigkeiten. Ich denke an einige Debatten zurück, die kürzlich vom Fernsehen übertragen worden sind. Sie haben ja deutlich gemacht, daß auf beiden Seiten noch Mißverständnisse bestehen.
Diese Schwierigkeiten sind deswegen entstanden, weil wir uns bei der europäischen Einigung darauf beschränkt haben, eine wirtschaftliche Zusammenarbeit zustande zu bringen, und uns zu wenig um das gegenseitige Verständnis gekümmert haben. Das gilt auch für uns selber; das gilt z. B. für die Schul- und Bildungspolitik aller deutschen Länder. Das ist zwar in unterschiedlichem Maße der Fall; aber ich sage das hier ganz deutlich. Es betrifft nicht die Bundesregierung; sie hat sich bemüht, im Rahmen der Kultusministerkonferenz einiges zu ändern, und einige Beschlüsse sind auch schon vorhanden. Aber die Wirklichkeit sieht traurig aus. Alle Fächer, in denen man lernen könnte, Europäer zu sein, werden bei sogenannten Schulreformen kontinuierlich zusammengestrichen. Ich bin kein Schul- und Bildungspolitiker, ich bin nur leidgeprüfter Vater von fünf schulpflichtigen Kindern. Das betrifft eigentlich nicht so sehr mich selber, sondern mehr meine Frau, die zu Hause ist und die Schulaufgaben machen muß.
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In Geographie, in Geschichte und in Fremdsprachen kann man lernen, europäisch zu denken.

Wenn man aber Geographie, Geschichte und Fremdsprachen - zunehmend sogar Deutsch - bei jeder sogenannten Schulreform streicht
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- das ist auch in CDU/CSU-Ländern so -, dann soll man sich nicht wundern, daß wir inzwischen nicht nur Fachidioten, sondern sogar nationale Fachidioten erziehen.
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Wir sollten versuchen, diese kulturelle Dimension ein wenig für Europa zu eröffnen.