Klaus-Peter Flosbach (NA), 2013-04-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wer im Finanzausschuss ernsthaft mitarbeitet, der sieht,
was in den letzten dreieinhalb Jahren passiert ist: Diese
Bundesregierung mit Bundesfinanzminister Schäuble ist
nicht nur in Europa, sondern auch auf globaler Ebene
immer der Antreiber im Kampf gegen Steuervermeidung
und Steuerhinterziehung.

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Ob es um das Global Forum geht, ob es um die G-5-Initiativen zum automatischen Informationsaustausch, auch
mit den USA, geht, ob es um die führende Rolle der
Deutschen im Kampf gegen die Gewinnverlagerung
geht: Immer sind die Deutschen vorne an der Spitze.

Herr Poß, das, was Sie hier vorgetragen haben,

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entbehrt jeder Grundlage. Sie sind schon lange hier im
Rennen mit dabei, Herr Poß. Da ist es natürlich immer
interessant, wenn Sie mit dem Finger auf uns zeigen.
Das bekannte Bild trifft aber genau zu: Sie zeigten mit
einem Finger auf uns, und drei Finger zeigten auf Sie.
Wolfgang Schäuble ist seit dreieinhalb Jahren Finanzminister. Vorher hatten wir hier elf Jahre lang SPDFinanzminister: Eichel und Steinbrück; ich lasse
Lafontaine einmal außen vor. Offensichtlich ist in dieser
Zeit gar nichts passiert; sonst könnten Sie die Vorwürfe
hier in diesem Haus nicht vortragen.

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Nehmen wir einmal die einfachste Form der europäischen Kooperation: die europäische Zinsrichtlinie. Da
haben Sie bzw. Herr Eichel in Europa vereinbart, dass es
eine gemeinsame Zinsbesteuerung geben soll. Sie haben
damals vereinbart, dass sich die Österreicher und die Luxemburger nicht daran halten müssen. Sie von der SPD,
Herr Poß, haben damals zugestimmt, dass hier Steueroasen in Europa entstanden sind.

({3}): Da hört er nicht zu!)



Jetzt gehen wir natürlich anders vor - es gibt einen
Revisionsvorschlag der Europäischen Kommission -:
Wir werden jetzt auch die Lebensversicherungen, die
Trusts und die Stiftungen mit aufnehmen. Wir haben immer gefordert, dass bei der Erhebung der Abgeltungsteuer alle Veräußerungsgewinne und Dividenden berücksichtigt werden.

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Jetzt erreichen wir zum ersten Mal, dass sich Luxemburg
und anschließend Österreich an diese Regeln halten werden. Das ist ein Erfolg dieser Bundesregierung. Denn
wir haben nicht nur diskutiert, sondern haben in diesen
drei Jahren gehandelt. Das ist der Erfolg dieser Bundesregierung.

({5})

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es war eine
der ersten Maßnahmen dieser Koalition, die Regelungen
zur Selbstanzeige zu verschärfen. Man kann, wenn man
Steuern hinterzogen hat, sich selbst anzeigen. Das kann
dann strafbefreiend wirken. Als die SPD noch den Finanzminister stellte, war die Situation folgendermaßen:
Wenn der Steuerfahnder auf der Türschwelle stand,
konnte man sich noch selbst anzeigen und ein Konto
nennen, das vielleicht entdeckt worden ist. Bei uns ist
das anders: Sobald ein Verdacht besteht, ist die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige ausgeschlossen. Es müssen alle Konten lückenlos aufgedeckt werden, und es muss ein Strafzins gezahlt werden. Das ist
der Unterschied zwischen Ihrer damaligen Regierungspolitik und unserer Finanzpolitik in den letzten drei Jahren.

({6})

Nun könnte man Ihnen vorhalten, Sie seien, was die
Steuerhinterziehung angeht, besonders clever gewesen.
Denn es gab in den Jahren 2004 und 2005 eine Steueramnestie, die übrigens weltweit galt. Schröder ging damals zunächst von Einkünften in Höhe von 20 Milliarden Euro aus. Hinterher ging man von 5 Milliarden Euro
aus. In der Realität waren es schließlich 1,37 Milliarden
Euro. Sie haben damals allen eine Steueramnestie angeboten, nach dem Motto: Zahlt 15 Prozent Steuern, dann
ist das Thema für uns erledigt.

Herr Poß, Sie haben gerade das Steuerabkommen mit
der Schweiz angesprochen. In der Tat kann man darüber
diskutieren: Kann es steuergerecht sein, wenn man seine
Steuern auf Grundlage einer pauschalen Besteuerung
zahlt?

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Das Interessante an der ganzen Sache ist: Wir erleben
heute - darauf weisen Steuerberaterverbände vielfach
hin -, dass jede Form der Selbstanzeige für die Kontobesitzer deutlich besser ist, als diesem Steuerabkommen zu
unterliegen. Wir hätten nämlich in alle Konten eingegriffen, nicht nur auf Zinserträge von 2 Prozent. Noch bis
2008 gab es in Deutschland steuerfreie Kursgewinne. Es
entstehen relativ wenig Steuern auf Zinsen, weil es viele
Steuerbefreiungsmöglichkeiten gab. Unser Abkommen
sah aber vor, in die Konten einzugreifen und von jedem
Konto 21 bis 41 Prozent des gesamten Guthabens abzuräumen. Sonst hätte es nämlich nicht die Möglichkeit gegeben, 10 Milliarden Euro einzunehmen. Das war der
Unterschied.

Das Problem ist: Ihre Ablehnung führt dazu, dass es
bei all diesen Konten zu einer Verjährung kommt.

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Wir hätten rechtzeitig in diese Konten eingreifen können. 60 Prozent aller Konten in der Schweiz bestehen
schon länger als zehn Jahre, unterliegen also der Verjährung. Aber die sind jetzt weg. Wenn Sie zugestimmt hätten, dann hätten wir auf diese Konten zugreifen können.

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Das größte Problem, das noch auf uns zukommen
könnte, ist die Diskussion über die weiteren steuerpolitischen Maßnahmen, die von Rot-Grün angestoßen wurde.
Viele haben Deutschland bereits verlassen. Wenn der
Spitzensteuersatz demnächst auf 53,7 Prozent steigt und
dann noch die Vermögensteuer und die Vermögensabgabe eingeführt sowie eine Erhöhung der Abgeltungsteuer vereinbart werden, dann wird es manch einen geben, der nicht mehr in Deutschland investiert. Manch
einer wird das Land sogar verlassen.

Wir stehen für eine stabile Entwicklung hier in
Deutschland, für eine hohe Zahl an Arbeitsplätzen. Wir
haben die geringste Arbeitslosigkeit und die höchsten
Steuereinnahmen zu verzeichnen, die wir je hatten. Dafür und für ein gerechtes Steuersystem in diesem Land
kämpfen wir auch weiterhin, und wir kämpfen nach wie
vor gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung.

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