Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1992-10-15:
Richtig ist, daß man den Wert der Rentenerhöhung natürlich nur messen kann, wenn man ihn zu den Preisen in Beziehung setzt. Die Preise sind gestiegen. Aber selbst wenn man das in Rechnung stellt - da beziehe ich mich wieder auf Untersuchungen -: Bis Oktober 1991 ist der Lebensstandard der Rentner um 45 % gestiegen, bis zu diesem Sommer noch einmal um 25 %.
Richtig ist auch - darauf hat, glaube ich, Frau Babel schon aufmerksam gemacht -, daß die Rente im Unterschied zum alten Sozialrecht in der DDR nicht eine umfassende Sicherungsfunktion hat, sondern daß neben die Rente Wohngeld tritt, daß neben die Rente Kindergeld tritt, daß neben die Rente in manchen Ländern Pflegegeld tritt; das war alles in der
guten alten Rentenversicherung - ob sie so gut war, möchte ich sehr bezweifeln - vereint.
Ich habe noch einmal eine Kritik hinsichtlich der Kindererziehungsjahre, die als großes Beispiel des alten DDR-Rentenrechts hier heute mittag auch angesprochen wurden, gleich zu Beginn der Debatte. Wissen Sie, wie hoch ein Kindererziehungsjahr angerechnet wurde? Mit sechs Mark. Im Westen sind es 34 DM für ein Kind. Selbst wenn im alten DDR-Recht mehr Kindererziehungsjahre anerkannt wurden, war es in der Gesamtmenge immer noch weniger als das, was das westdeutsche - jetzt gesamtdeutsche - Rentenrecht an Kindererziehungsjahren anerkennt. Nach der nächsten Rentenanpassung werden drei Jahre so viel ausmachen wie ein Jahr; das ist drei Jahre altes Recht. Wenn man schon vergleicht, dann, meine ich, muß man immer die Realitäten in die richtigen Proportionen setzen.
Ich habe noch viele Zahlen dazu. Wir haben angesetzt, bei dem Wettlauf einen Abstand von 70 % aufzuholen; so stark waren die Renten Ost von den vergleichbaren Renten West entfernt. Anders ausgedrückt: Die Ost-Renten lagen im Verhältnis zu den West-Renten bei 30 %. Wir sind auch jetzt noch nicht bei 100 % angekommen, aber immerhin bei zwei Dritteln, und zwar nach 21/2 Jahren.
Die Durchschnittsrente hat sich seit dem 30. Juni 1990 von 475 Mark auf 998 Mark zum 1. Januar 1993 erhöht.
Die durchschnittliche Rente der Frauen in der ehemaligen DDR liegt schon über der durchschnittlichen Frauenrente im Westen, was darauf zurückzuführen ist - das ist ganz logisch -, daß die Erwerbsbiographie der Frauen in den neuen Bundesländern anders aussieht als im Westen. Mit anderen Worten: Sie haben mehr Erwerbsjahre.
Solche Statistiken sind immer etwas kalt. Durchschnittszahlen treffen nicht das Einzelschicksal. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, daß manche gar nicht den Anpassungssatz ausgezahlt bekamen. Das aber ist die Folge einer Politik, die wir gemeinsam wollten, nämlich daß Besitzstand gesichert wird. Je breiter der Besitzstand war - vielleicht war er zu breit gesichert -, urn so länger dauert es, bis der volle Anpassungssatz durchschlägt. Ich hoffe, daß das nicht nur als Rentenchinesisch verstanden wird. Ich will es anders sagen: Wenn Sie einen Besitzstand schützen, dann wird die neu ausgerechnete Rente, die darunter liegt, einige Anpassungstermine brauchen, bis sie die geschützte Rente übertrifft. In dieser Zeit nimmt sie entweder nicht an der Rentenanpassung teil oder, wenn sie über die Grenze kommt, nicht mit dem vollen Betrag.
Das, Frau Jäger, war doch wiederum nicht die Trickkiste der Bundesregierung - ({0})
- Die gibt es auch nicht.
({1})
Ich wollte nicht, daß Sie, falls Sie sie suchen, auf eine
falsche Fährte kommen. Die Trickkiste gibt es nicht.

Es war das gemeinsame Bestreben, solche Regelungen herbeizuführen.
In der Diskussion ist das Grundsystem wieder in Frage gestellt worden. Ich will im übrigen der Opposition hier im Deutschen Bundestag ausdrücklich meine Anerkennung aussprechen, daß sie trotz populistischer Wellen diese 2,7 % Rentenanpassung im Westen verteidigt hat.
({2})
- Das möchte ich jetzt in einem zweiten Satz sagen. Diese Anerkennung kann ich nur der Opposition hier im Bundestag aussprechen; die SPD in Baden-Württemberg und die SPD in Schleswig-Holstein haben sich vom Wahlkampf verführen lassen, es so darzustellen, als sei dies das ein Ergebnis eines besonders schlimmen Einfalls der CDU. Ich will ausdrücklich sagen, daß die Opposition hier dazu gestanden hat. Aber schön ist das nicht, wenn unsere Wahlkämpfer eine SPD vorfinden, die mit zwei Zungen spricht: seriös in diesem Bundestag und unseriös in den Wahlkämpfen.
({3})
Der Kollege Kauder kann Ihnen ganze Anzeigen nennen, in denen diese 2,7 % so dargestellt werden, als sei das ein besonderer Einfall dieser Bundesregierung. Das ist das Ergebnis eines Systems, zu dem wir gemeinsam stehen, nämlich des Systems der lohnbezogenen Rente. Sie ist eine große Erfindung unseres Sozialstaats.