Roth (NA), 1988-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Die Bundesregierung hat im bisherigen Verlauf der Debatte den Versuch gemacht, die Probleme, die in unserer Wirtschaft bestehen, mit dem Hinweis auf kurzfristige Konjunkturzahlen unter den Teppich zu kehren. Ich finde: Für Selbstzufriedenheit besteht zum jetzigen Zeitpunkt kein Anlaß.
Zur Arbeitslosigkeit: Wer sich ernsthaft mit dem Problem der Arbeitslosigkeit befassen will, kommt ja an der Tatsache nicht vorbei, daß das Auf und Ab der Konjunktur für Zustand und Umfang der Arbeitslosigkeit völlig unerheblich geworden ist.
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Seit 1980 hat sich die Zahl der registrierten Arbeitslosen mehr als verdoppelt: damals 900 000, jetzt 2,3 Millionen. Hinzu kommen etwa 1,2 Millionen nicht registrierte Arbeitslose, die allerdings trotzdem einen Arbeitsplatz suchen. Wir haben 3,5 Millionen Arbeitslose in der Bundesrepublik Deutschland.
Statt dies zu verschweigen, wie es von der Koalition geschieht, sollte dies das Hauptthema der wirtschaftspolitischen Auseinandersetzung sein.
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Wann denn sonst - wenn nicht in einer Phase der Hochkonjunktur - soll die Massenarbeitslosigkeit beseitigt werden?
Ich gebe allerdings zu: Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, haben es in der Tat geschafft, das Thema zu verdrängen. Die Verantwortung derjenigen, denen es gutgeht, für diejenigen, die im Schatten stehen, verkümmert zur Zeit. Wer über Arbeitslosigkeit spricht, wird oft genug als einer behandelt, der Randfragen der Politik anspricht. Für mich bleibt es ein Skandal, daß Sie von einer glänzenden Wirtschaftslage sprechen, wenn 3 Millionen Menschen eine Arbeit suchen.
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Erfreulicherweise hat der Sachverständigenrat - da ich ihn in den letzten Jahren öfters kritisiert habe, will ich das hervorheben - dieses Jahr im Jahresgutachten eindringlich an das Thema Arbeitslosigkeit erinnert, und zwar insbesondere an das Thema der Dauerarbeitslosen. Das ist auch ein Aspekt, der kaum diskutiert wird.
Wir haben zur Zeit 700 000 Menschen in der Bundesrepublik, die - registriert - länger als ein Jahr arbeitslos sind. Es waren 1980 200 000. Das zeigt die Verfestigung der Massenarbeitslosigkeit.
Die „Süddeutsche Zeitung" hat in einem Kommentar am Wochenende festgestellt - ich zitiere die „Süddeutsche Zeitung", weil sie ja insgesamt der Wirtschaftspolitik der Koalition nicht feindselig gegenübersteht - :
Die Forderung der Sachverständigen muß die Koalition doppelt beschämen. Zum einen sind bislang so gut wie keine Initiativen zu beobachten, die psychischen Probleme von Dauerarbeitslosigkeit ernst zu nehmen und wirksam aufzufangen. Zum anderen ist man gerade dabei, die einzig vorhandenen Instrumente der Wiedereingliederung von Betroffenen, die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und die Programme zur beruflichen Qualifizierung, mit der Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes kräftig zusammenzustreichen.
Herr Blüm hat offenbar alles vergessen, was er früher als Vorsitzender der CDU-Sozialausschüsse mit großem Pathos verkündet hat. Das ist meines Erach7594 
tens keine „Blümage" mehr, sondern das ist schlicht eine politische Schande.
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Meine Damen und Herren, eine Haushaltsplandebatte hat vor allem die Aufgabe, die Grundlinien der Politik, in diesem Fall der Wirtschaftspolitik, zu diskutieren. Es geht nicht so sehr um Haushaltsdetails, so wichtig sie natürlich im Einzelfall sein mögen.
Ich möchte aus der Vielzahl von Themen vier Problembereiche herausgreifen: erstens die Vorbereitung der Bundesrepublik auf den Binnenmarkt 1992, zweitens die Herausforderungen an unsere Wirtschaft im Hinblick auf die ökologische Erneuerung, drittens die Zuspitzung der regionalen Strukturkrisen und viertens die Ordnungspolitik, in diesem Zusammenhang vor allem das Thema Daimler-Benz/MBB.
Sie wissen, daß das Jahr 1988, was die Außenwirtschaftsprobleme betrifft, unter dem Vorzeichen der Vollendung des Binnenmarktes im Jahre 1992 steht. Wir hätten nun erwartet, daß der Etat 1989 wirtschaftspolitisch von der Strukturpolitik her die Schwerpunkte auf die Vorbereitung auf den europäischen Binnenmarkt setzt: Wo sind die Stärken unserer Wirtschaft? Wo sind Schwächen? Wo sind strategische Ansatzpunkte, um die Binnenmarktpolitik zu verbessern? Zu diesen Fragen haben wir bisher nichts gehört. Vielleicht wird der Kommissar in spe anschließend etwas dazu sagen.
Wir hören zwar seit Monaten Ankündigungen, daß die Bundesrepublik im Hinblick auf den Binnenmarkt auf den Prüfstand müsse: Löhne und Lohnnebenkosten seien zu hoch; Umweltschutzanforderungen seien überzogen; die Unternehmensbesteuerung sei überhöht. Alle Themen, worüber Lobbyisten seit Jahren jammern, erfahren jetzt mit Bezug auf den Binnenmarkt wieder eine Reprise. Das ist keine Binnenmarktpolitik, sondern das ist Jammerei, meine Damen und Herren.
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Ich halte es auch für irreführend. Denn, meine Damen und Herren, darüber müssen wir uns doch wohl einig sein: Die Bundesrepublik ist und bleibt ein Hochlohnland. Die Bundesrepublik Deutschland hat einen Sozialstaat. Wir wollen, daß dieser Sozialstaat erhalten bleibt. Wir haben nicht zuviel Umweltschutz, sondern zuwenig Umweltschutz in Europa. Das heißt, diese Belastungen bleiben. Meine Meinung ist: Man muß vor dem Hintergrund dieser Belastungen überlegen: Wo sind unsere Stärken, und wo können wir unsere Wirtschaftsstruktur verbessern? Wir sollten da ansetzen, wo wir wissen, daß wir stark geworden sind, z. B. bei der Qualifikation und der Leistungsfähigkeit unserer Arbeitnehmer, z. B. bei der hervorragenden Infrastruktur in der Bundesrepublik Deutschland, die in den 70er Jahren geschaffen worden ist und um die uns alle beneiden.
Es sind mehr Anstrengungen zur Qualifikation notwendig, nicht weniger, wie Sie planen; siehe die Einschnitte im Arbeitsförderungsgesetz.
Wir können unsere Wettbewerbsfähigkeit auf Dauer nur sichern, wenn unsere Arbeitnehmer ihre Qualifikationsvorsprünge erhalten.
Es sind mehr, nicht weniger Investitionen zum Ausbau unserer Infrastruktur notwendig, von der Telekommunikation bis zum Ausbau eines europäischen Bahnsystems.
Es sind mehr Investitionen im Umweltbereich zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen notwendig und vor allem auch, um Umweltschutztechnologien voranzutreiben, die für Zukunftsmärkte ganz entscheidend sind.
Wie wenig die Bundesregierung die Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland auf den Binnenmarkt vorbereitet, will ich an einigen Beispielen verdeutlichen.
Beispiel eins: Politik für kleine und mittlere Unternehmen. Hier liegt ja eine traditionelle Stärke der deutschen Volkswirtschaft und auch ein Erfolg der Wirtschaftspolitik der Vergangenheit. Was kommt jetzt? Die Großunternehmen rüsten in Richtung Binnenmarkt auf.
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Ihre Stabsstellen bereiten für den Binnenmarkt Kooperationen, sogar Fusionen vor. All diese Möglichkeiten stehen der kleinen und mittleren Wirtschaft nicht zur Verfügung - oder nur in ganz seltenen Ausnahmefällen. Ihre Verbände helfen zwar, sie auf den Binnenmarkt vorzubereiten, aber ohne eine umfassende Unterstützung durch die nationale Wirtschaftspolitik werden die kleinen und mittleren Unternehmen im europäischen Binnenmarkt benachteiligt sein.
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Wo ist ein Projekt Binnenmarkt für kleine und mittlere Unternehmen, meine Damen und Herren? Während beispielsweise die französische Regierung den Binnenmarkt zur nationalen Frage gemacht hat, geht die Bundesregierung mit unseren Stärken fahrlässig um.
Wir haben noch in der sozialliberalen Koalition - Herr Haussmann, Sie wissen es - ein Instrumentarium zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur im Hinblick auf kleine und mittlere Unternehmen geschaffen, das vorbildlich ist. Was passiert im Etat 1989? Dieses Instrumentarium wird zusammengestrichen.
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Jetzt haben Sie angeblich vor, in der dritten Lesung eine Resolution einzubringen, statt die Titel zu verbessern. Ich halte das für verfehlte Politik, was Europa anbetrifft. Wir müssen das Gegenteil tun.
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Übrigens steht dieses Zusammenstreichen der Mittel für kleine und mittlere Unternehmen in bezeichnendem Widerspruch zu Ihrer Politik für Subventionen bei Großunternehmen. Meine Damen und Herren, die mangelnde Vorbereitung auf die Binnenmarktpolitik zeigt sich vor allem im Technologie- und Forschungsbereich. Im Grunde betreibt der derzeitige Forschungsminister nur noch Abwicklung von Altprogrammen, und daran hält er sogar fest, wenn sie

völlig verfehlt sind, wie beispielsweise beim Schnellen Brüter.
Überhaupt frage ich: Wo bleibt eigentlich die Zukunftsorientierung in Richtung auf ökologische Erneuerung? Warum gibt es keine Integration der Forschungspolitik in diese Richtung? Eine solche Strategie ist in der Forschungs- und Technologiepolitik der Bundesregierung nicht einmal in Ansätzen erkennbar. Typisch ist der Fall Energiepolitik. Sie zeichnet sich durch das starre Festhalten an der Kernenergie und eine völlig unzulängliche Unterstützung von regenerierbarer Energie auf der einen Seite und Energiesparen auf der anderen Seite aus
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- und dies, obwohl jetzt die Klimabedrohung zeigt, daß wir Alternativen, und zwar langfristige Alternativen in der Energiepolitik brauchen. Nur entstehen langfristige Alternativen nicht langfristig, sondern kurzfristig, indem man in den Etat etwas hineinschreibt, was in die Zukunft weist. Das geschieht nicht.
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Übrigens gilt das auch für andere Schlüsselsektoren: Bio- und Gentechnik und Informationstechnik. Der Schritt der BASF, ihre gentechnische Forschungskapazität jetzt in die USA auszulagern, ist wahrhaft kein Kompliment in Richtung auf diese Bundesregierung. Damit werden nicht nur 150 Millionen DM Investitionsmittel in die USA gegeben, es fehlen auch 200 Hochtechnologie-Arbeitsplätze. Vor allem fehlt auf diesem Gebiet eine forschungspolitische Perspektive, die wichtig ist.
Meine Damen und Herren, die mangelnde Vorbereitung auf den Binnenmarkt zeigt sich nun besonders drastisch auf dem Gebiet des Verkehrs, der Verkehrspolitik. Niedrigere Preise für Verkehrsleistungen auf der Straße und in der Luft als Ergebnis der Liberalisierungspolitik stehen jetzt an. Dies wird unsere Verkehrsinfrastruktur, den Luftraum bis zur Grenze des Möglichen belasten.
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Es ist so, daß wir schon heute am Rande eines Verkehrsinfarkts in der Bundesrepublik Deutschland sind.
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Was passiert jetzt ab 1992, wenn durch die Freiheit des Speditionsmarktes zuhauf holländische, spanische, portugiesische Lastwagen in die Bundesrepublik drängen? Wie soll die - notwendige - Mobilität in der Bundesrepublik Deutschland erhalten bleiben? Wo sind hier Antworten im Etat des Jahres 1989? Wir brauchen eine integrierte Verkehrspolitik. Wir brauchen vor allem eine Renaissance der Bahn. Sie wissen, daß wir entsprechende Anträge gestellt haben; Sie haben diese Anträge abgelehnt. Kommen Sie im Jahr 1992/93 nicht mit irgendwelchen Ausreden auf diesem Gebiet! Es gab klare Alternativen.
Ich kritisiere vor dem Hintergrund des europäischen Binnenmarktes vor allem das Fehlen einer ausreichenden ökologischen Dimension Ihrer Wirtschaftspolitik. Ich sage noch einmal: Die ökologische
Dimension ist keine Angelegenheit unter anderen. Die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen ist jetzt vielmehr das wirtschaftspolitische Hauptthema des nächsten Jahrzehnts; nicht mehr Wachstum schlechthin, sondern ökologische Erneuerung.
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Was hat das mit dem Binnenmarkt zu tun? Ich bin sicher, daß in den 90er Jahren dadurch, daß in allen europäischen Ländern die Forderung nach ökologischer Erneuerung lauter und lauter wird, derjenige in Europa wettbewerbsfähig sein wird, der ökologische Produkte und ökologischere Produktionsverfahren anbietet. Es gibt keinen Widerspruch zwischen Wettbewerbsfähigkeit und Umweltorientierung. Dieser Widerspruch muß endlich aus der Debatte heraus.
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Meine Damen und Herren, der wird Exportweltmeister in den 90er Jahren, um die Jahrtausendwende sein, der die produktivere, ökologischere Politik betrieben hat. Das ist die Wahrheit.
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Meine Damen und Herren, nicht weniger gravierend sind Ihre Versäumnisse in der Regionalpolitik. Es ist doch offenkundig, daß der Verfassungsauftrag, gleichwertige Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik zu schaffen, zur Zeit zur Disposition steht. Sie haben praktisch eine räumlich orientierte Klassengesellschaft eingeführt. Es sind schon Klassenstrukturen, wenn benachteiligte Regionen 20, 25 % Arbeitslosigkeit haben und in anderen Regionen die Arbeitslosigkeit 3 % beträgt. Denken Sie an die Zukunftschancen eines Schulabgängers in Leer und an die eines Schulabgängers im Großraum Stuttgart. Das sind unterschiedliche Lebenschancen. Im Grundgesetz haben Sie den Auftrag von der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Die Schere zwischen guten und schlechten Räumen geht immer mehr auf. Hier von glänzender Wirtschaftssituation zu reden ist geradezu grotesk.
Es hat in den letzten Jahren keinerlei substantielle Erhöhung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe gegeben. Sie stagniert auf dem Niveau Ende der 70er Jahre, obgleich die Probleme seit den 80er Jahren explodiert sind. 1990 geht die Bundesregierung sogar noch einen Schritt weiter in die falsche Richtung: Dann werden mit der Streichung der regionalen Investitionszulage im Zusammenhang mit der sogenannten Steuerreform die zur Verfügung stehenden Mittel weiter reduziert, und zwar wird genau eine Milliarde DM im Regionalbereich gestrichen werden, obgleich sich die Probleme verschärfen.
Im Zusammenhang mit der Finanzierung der Regionalpolitik muß ich auch ein Wort zum Strukturhilfegesetz sagen dürfen. Die dadurch bereitgestellten Mittel hatten ursprünglich durchaus die Intention und die Zielsetzung durch Herrn Albrecht und andere, daß sie regionalpolitisch hätten richtig genutzt werden können. Eine ursprünglich gute Idee wurde aber bis zur Unkenntlichkeit verändert, verwässert. Es ist überhaupt nicht mehr nachvollziehbar, wie das Geld verteilt wird. Ich habe einen Verdacht: Der Finanzminister schludert bei der Gesetzgebung an diesem Ge7596 
setz so herum, daß relativ sicher ist, daß das Gesetz beim Verfassungsgericht in Karlsruhe scheitern wird. Dann spart der Bundesfinanzminister Geld, und die Situation der benachteiligten Räume wird noch schlechter.
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Meine Damen und Herren, geradezu unglaublich ist, wie Sie in diesem Zusammenhang die Kohleländer Nordrhein-Westfalen und Saarland behandeln. Einerseits versprechen Sie ihnen im Gesetz Strukturhilfe, andererseits streichen Sie den Revierausgleich und die Hilfe für die niederflüchtige Kohle, und das in einem Umfang, daß die gesamte Strukturhilfe weit überstiegen wird.
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Das heißt, die beiden Länder bekommen unter dem Strich weniger Geld als vorher. Das ist die Realität. Das ist unerträglich.
Meine Damen und Herren, auf keinem Gebiet der Wirtschaftspolitik sind die Fehlleistungen dieser Regierung in den letzten Jahren so deutlich geworden wie auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik.
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Geradezu fassungslos steht die deutsche Öffentlichkeit vor der staatlich organisierten Fusion DaimlerBenz/MBB. Ein Wirtschaftsminister, der ja die Aufgabe hat, die Wettbewerbsordnung in der Bundesrepublik zu schützen und zu verteidigen, betätigt sich als Konzernschmied der größten Unternehmensfusion in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, ja, Deutschlands überhaupt.
Mit der Fusion von Daimler mit MBB entsteht ein Konzern mit über 70 Milliarden DM Umsatz, mit fast 400 000 Beschäftigten. Das ist der größte Unternehmenszusammenschluß, der überhaupt in der westlichen Welt im letzten Jahrzehnt stattgefunden hat, und alles mit Hilfe, mit Unterstützung der Bundesregierung.
Mit Recht hat der ehemalige Präsident der Monopolkommission, Herr Professor Kantzenbach, den Sie in den ganzen Jahren, in denen er Chef der Monopolkommission war, immer gelobt haben, vor der Gefahr gewarnt, daß ein solcher Rüstungskonzern zu einem Staat im Staate werden würde mit fatalen Folgen für Politik und Wirtschaft. Eines ist klar: Wer auch immer auf der Hardthöhe Verteidigungsminister ist, er ist durch Ihre Entscheidung abhängig gemacht worden von einem einzelnen Konzern, der etwa 70 % des Marktes beherrscht.
Ich frage auch: Wie paßt eigentlich die Bildung eines Rüstungssuperkonzerns - mit staatlicher Hilfe, wohlgemerkt, nicht über den Markt - in die jetzige Phase der Abrüstung und der Entspannung? Das Beispiel steckt an: Jetzt bilden beispielsweise - weitgehend in der Öffentlichkeit übersehen worden - Siemens und der größte englische Konzern General Electric eine gemeinsame Rüstungsfirma, die dann schrittweise eine ähnliche Dimension in Europa bekommen wird.
Meine Damen und Herren, die Fusion Daimler/MBB wird zum größten Fusionsfall in der Geschichte der Bundesrepublik und zugleich zu Ihrem ordnungspolitischen Sündenfall allererster Ordnung. Ich zitiere aus der „Zeit" :
Ludwig Erhard, der der Bundesrepublik als Wirtschaftsminister seinen Stempel aufdrückte, und zu dessen Erben sich Politiker von CDU und FDP in Sonntagsreden gern selbst ernennen, hatte nie einen Hehl aus seiner Abneigung gegen Monopole und Kartelle gemacht. Sein Leitbild war der Leistungswettbewerb in einer Marktwirtschaft. Der Staat hatte die Grundsätze einer freien, demokratischen Gesellschaftsordnung zu gewährleisten. Gegen den Widerstand der deutschen Industrie und deren Lobby in der eigenen Partei setzte er 1953 das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, das Kartellgesetz, in Kraft. Daß sich heute Sozialdemokraten auf Ludwig Erhard berufen, hätte sich dieser gewiß nicht träumen lassen.
({19}) - Sagt die „Zeit" in Ihre Richtung.