Schellenberg (NA), 1972-09-20:
Der Herr Bundesarbeitsminister hat vorhin selbst gesprochen. Er hat sich im Ausschuß des Parlaments, nachdem die finanzielle Lage der Rentenordnung und die tatsächliche

wirtschaftliche Entwicklung, die entgegen Ihren
Prophezeiungen der Düsternis ablief, feststanden,
ausdrücklich zur vorgezogenen Anpassung bekannt.
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Jetzt noch einige Bemerkungen zu den Packen von Änderungsanträgen, die die CDU/CSU vorlegt. Wenn man sie genau durchsieht, stellt man fest, daß sie den Kerngehalt des Reformwerks nicht berühren. Es handelt sich überwiegend um Fachfragen, die kaum Sachverständige verstehen, die für die Rentner und Versicherten und vielleicht auch für viele Mitglieder dieses Hauses in den Bereich RentenChinesisch gehören. Mit der Vielzahl der Anträge, meine Damen und Herren der CDU/CSU, wollen Sie den Anschein erwecken, als ob es heute darum gehe, die Reform der sozialliberalen Koalition zu einer solchen der CDU zu machen. In Wirklichkeit sind die meisten Sachfragen der Reform bereits entschieden und heute unstreitig.
Unstreitig ist die Einführung der flexiblen Altersgrenze, unstreitig ist die Leistungsverbesserung für die Rentner durch die vorgezogene Anpassung, unstreitig ist die Öffnung der Rentenversicherung für Selbständige und Hausfrauen, unstreitig ist die Einführung von Mindestrenten. Streitig von den Kernproblemen der Reform ist jetzt leider noch das Baby-Jahr.
Durch die Anträge der CDU/CSU können die Grundlagen der Reform der sozialliberalen Koalition nicht verändert werden. Sie möchten durch massenhafte Prestigeanträge die Tatsache vergessen machen, daß sich die soziale Alterssicherung im Jahre 1967 in einer schweren Finanzkrise befand. Damals mußten harte Eingriffe beschlossen werden. Das hat das Vertrauen der Bevölkerung in die Stabilität der sozialen Sicherung schwer erschüttert.
Durch den vorliegenden Gesetzentwurf werden Leistungsverbesserungen für 1972 in Höhe von 2,5 Milliarden DM, für 1973 von 6,8 Milliarden DM und für den Zeitraum bis 1986 Mehraufwendungen in einer vorausgeschätzten Höhe von 186 Milliarden DM beschlossen. Nach den schlimmen Erfahrungen mit der von der CDU/CSU damals verschuldeten Krise der Rentenversicherung ist es eine Leistung von historischer Bedeutung, wenn wir jetzt ein Reformgesetz mit einem derartigen erhöhten Leistungsaufwand beschließen können, das die soziale Sicherung in unserem Land auf eine neue und gerechte Grundlage stellt. Daß die sozialliberale Koalition das erreicht hat, ist ungeachtet Ihres dauernden Krisengeredes das Ergebnis einer außerordentlich günstigen wirtschaftlichen Entwicklung.
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Im übrigen, meine Damen und Herren, führt die Opposition dadurch, daß sie sich nunmehr zu diesem Reformwerk in einem solchen Ausmaß bekennt, ihre ständigen wirtschaft- und finanzpolitischen Schwarzmalereien selbst ad absurdum.
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Die Rentenreform ist und bleibt das Reformwerk der sozialliberalen Koalition,
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von ihr versprochen, von ihr dem Parlament vorgelegt, von ihr in den Ausschüssen bis _zur heutigen Entscheidung politisch erkämpft.
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Für uns Sozialdemokraten ist diese Rentenreform ein Höhepunkt unseres politischen Kampfes um die Verwirklichung unseres Volksversicherungsplans.
({5}) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen.
Für die Fraktion der Freien Demokraten hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({6}) das Wort. Seine Fraktion hat eine Redezeit von 45 Minuten angemeldet.
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- Ich hoffe, daß solche Kommentare zur angemeldeten Redezeit künftig unterbleiben, Herr Kollege.