folger (NA), 1960-05-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der SPD hat eine andere Meinung, als sie von Herrn Kollegen Memmel vorgetragen wurde. Wir sind der Ansicht, daß die Klagebefugnis der Länder oder, wie sie auch genannt wird, die Prozeßstandschaft ein sehr gutes, modernes, allerdings noch sehr junges Rechtsinstitut in der Sozialpolitik ist.
Ich möchte Sie inständig bitten, bei unserem Antrag nicht zu denken: „Der kommt von der SPD, der wird runtergebügelt", sondern ihn ernsthaft zu
überlegen. Ich möchte Ihnen helfen, die richtige Entscheidung zu treffen.
In § 10 Abs. 1 ist eine Mehrarbeitsvergütung vorgesehen, die verschieden hoch ist, je nachdem, um wen es sich handelt. In Abs. 2 sind Zuschläge für die Mehrarbeit, die gleichzeitig Sonntagsarbeit ist, vorgesehen. In Abs. 3 wird bestimmt, daß das Land mit Zustimmung des Berechtigten im eigenen Namen den Anspruch auf Zahlung der Mehrarbeitsvergütung gerichtlich geltend machen kann. Ähnliche Bestimmungen finden sich im Heimarbeitsgesetz - § 25 - und im Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen - § 14 -.
Diese Klagebefugnis der Länder hat eine außerordentliche Bedeutung. Ohne sie würden die Jugendlichen aus Unkenntnis, aus Mangel an Gewandtheit, aus Furcht vor der Störung der Beziehungen zum Arbeitgeber - wie man jetzt wieder sagen darf -, aus Angst vor Repressalien oder Rückwirkungen auf das Lehrverhältnis auf die Geltendmachung verzichten. Die Klagebefugnis der Länder soll Unannehmlichkeiten, bei denen der Jugendliche den kürzeren ziehen würde, verhindern. Durch sie soll sichergestellt werden, daß der Jugendliche zu seinem Recht kommt.
Dieser Zweck der Klagebefugnis der Länder wird durch die Worte „mit Zustimmung des Berechtigten" gefährdet. Diese Worte finden sich nicht im Heimarbeitsgesetz und auch nicht im Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen. Die Verantwortung, die man dem Jugendlichen nehmen sollte, wird ihm hier wieder zugeschoben. Das heißt, es werden drei Schritte nach vorn und dann wieder zwei Schritte rückwärts gemacht.
Sagen Sie bitte nicht, die Jugendlichen brauchten heute keine Angst mehr vor einer Störung der Beziehungen zum Arbeitgeber zu haben, weil es genügend Lehrplätze und Arbeitsplätze für Jugendliche gebe. Das ist sehr, sehr verschieden. Das Gesetz wird ja nicht für heute und nicht für morgen gemacht. Wenn schon das alte Jugendarbeitsschutzgesetz von 1938 mit seinen braunen Borten und Arabesken 22 Jahre alt geworden ist, wird das demokratisch zustande kommende Gesetz möglicherweise mindestens ebenso alt werden. Wir müssen also in Rechnung stellen, daß gelegentlich auch andere Verhältnisse herrschen, und daran denken, daß sich die Jugendlichen vielleicht nicht immer in einer so guten Position gegenüber den Arbeitgebern befinden. Im übrigen gibt es auch gegenwärtig Regionen, Orte, Berufe und Betriebe, in denen die Verhältnisse noch absolut nicht ideal sind. In anderen Fällen wird es jo sowieso nicht zu einer Klage kommen.
Einer der Herren Regierungsvertreter hat einmal im Auschuß geltend gemacht, daß die Zustimmung des Berechtigten aus verfassungsrechtlichen Gründen notwendig sei. Er hat auf die Artikel 19 Abs. 4 und 103 Abs. 1 des Grundgesetzes verwiesen. Ich bin der Meinung, daß das an den juristischen Haaren herbeigezogen ist. Eine dem Jugendlichen zugewandte und sozialpolitisch notwendige Wohltat kann doch niemals die Vorschriften über den ordentlichen Rechtsweg und über rechtliches Gehör tangieren, d. h. das eine schließt das andere nicht aus. Die Klagebefugnis ist nicht willkürlich, sondern echt begründet durch den notwendigen Jugendarbeitsschutz. Aber selbst wenn man einen Eingriff in die persönliche Freiheit unterstellt, muß man doch sagen, daß der Schutz des Jugendlichen im Vordergrund steht, daß dieser Schutzgedanke höherwertig ist.
Herr Ministerialdirektor Professor Dr. Herschel vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hat im Bundesarbeitsblatt 1951 - ich glaube, es war auf Seite 13 - im Zusammenhang mit dem Heimarbeitsgesetz die Worte drucken lassen: „Ohne die Klagebefugnis wäre das Gesetz ein Messer ohne Schneide".
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Das ist absolut richtig gesagt, wie man es von solchen Kapazitäten ja auch gewöhnt ist.
Das gilt aber selbstverständlich erst recht für das Jugendarbeitsschutzgesetz. Was den Heimarbeitern recht und billig ist, muß man auch den Jugendlichen zugestehen. Ich möchte die Feststellung von Herrn Professor Herschel sogar noch abwandeln und sagen: Die Klagebefugnis nur mit Zustimmung des Berechtigten ist ebenfalls ein Messer ohne Schneide.
Unser ehrenwerter Kollege Herr Benda hat im Rechtsausschuß nach dem Protokoll u. a. gesagt, sinnvoll sei eine derartige Vorschrift nur, wenn man die Klageerhebung durch das Land von der Zustimmung des Berechtigten abhängig mache; dann gehe jedoch - so meint der Kollege Benda - der Eingriff in die persönlichen Rechte des Jugendlichen zu weit. Ich weiß nicht, wieso es ein Eingriff in die persönlichen Rechte sein soll, wenn man dem Jugendlichen eine solche Unterstützung bei der Durchsetzung seiner Rechtsansprüche gewährt. Ich weiß auch nicht, warum Sie nicht vorher bei den Hilfeleistungen der Kinder an die persönliche Freiheit und an die persönlichen Rechte gedacht haben; hier wird daran gedacht. Wir sind im Gegenteil der Meinung, daß diese Klagebefugnis der Länder eine Unterstützung der persönlichen Rechte des Jugendlichen ist.
Der Rechtsausschuß und ähnlich der Bundesrat haben sich u. a. auf den Standpunkt gestellt, es sei nicht Sache des Staates, private Vermögensansprüche gegenüber Arbeitgebern zu vertreten.
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Auch Herr Kollege Memmel hat gerade von den privaten Vermögensansprüchen gesprochen. Im Jugendarbeitsschutzgesetz werden aber nicht private Vermögensansprüche, sondern der Jugendarbeitsschutz geregelt, und die Mehrarbeitsvergütung ist ein Bestandteil des Jugendarbeitsschutzes. Der Arbeitgeber sollte durch eine entsprechende Verpflichtung davon abgehalten werden, die Jugendlichen länger arbeiten zu lassen.
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Die Klagebefugnis ist eben nur eines der Mittel
des Jugendarbeitsschutzes. Fangen Sie doch bitte

nicht ausgerechnet beim Jugendlichen damit an, den Staat als Hilfestellung abzubauen. Es gibt andere Objekte, bei denen der Anfang gemacht werden müßte.
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