Renger (vizepräsidentin), 1990-05-31:
Wünscht noch jemand das Wort? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache.
Meine Damen und Herren, es sind hier verschiedene Anträge gestellt worden, einzeln abzustimmen. Das ist mir im Augenblick deswegen nicht möglich, weil viele Paragraphen davon betroffen sind, die in die Abstimmung erst eingepaßt werden müssen. Ich

Vizepräsidentin Renger
kann mir nicht gut vorstellen, daß jeder einzelne von Ihnen weiß, was die §§ 19, 22 - ({0})
- Der Herr Bundesminister weiß das, und alle anderen wissen das auch.
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- Das ist das erste Mal, daß Sie hier alles in der Hand haben.
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- Ich meine nicht Sie persönlich, sondern: daß die Abgeordneten die Unterlagen in der Hand haben. - Gut, ich bin bereit, über etwas abstimmen zu lassen, von dem zumindest ich jetzt nicht beurteilen kann, wo es hingehört.
Meine Damen und Herren, wir kommen zuerst zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über den Auswärtigen Dienst. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/7242 unter Buchstabe a die Ablehnung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/4756. Ich rufe den ersten Teil des Gesetzes mit seinen §§ 1 bis 16 sowie den Zweiten Teil des Gesetzes mit seinen Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften entgegen der Ausschußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit unterbleibt nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Wir kommen nun zur Einzelberatung und Abstimmung von dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über den Auswärtigen Dienst, Punkt 11 a der Tagesordnung, Drucksachen 11/6547 und 11/7242. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/7289 vor, ein Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNEN sowie der soeben mündlich vorgetragene Änderungsantrag des Herrn Abgeordneten Dr. Knabe.
Nach unseren Vereinbarungen stimmen wir zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/7289 ab.
Wer Ziffer 1 des Änderungsantrags auf Drucksache 11/7289 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung angenommen.
Wer stimmt Ziffer 2 des Änderungsantrags auf Drucksache 11/7289 zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dies ist abgelehnt.
Wer Ziffer 3 des Antrags auf Drucksache 11/7289 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ziffer 3 des Änderungsantrags der SPD ist abgelehnt.
Wer Ziffer 4 des Änderungsantrags auf Drucksache 11/7289 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/7305. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir haben jetzt über den Änderungsantrag des Herrn Abgeordneten Dr. Knabe abzustimmen. Ich hoffe, jeder weiß, worum es dabei geht. - Gut. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
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Gratulation, Herr Dr. Knabe, das ist ein einmaliges Erlebnis.
Ich rufe §§ 1 bis 37, Einleitung und Überschrift mit den eben beschlossenen Änderungen auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist das Gesetz mit ganz großer Mehrheit angenommen.
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Wir stimmen jetzt über Tagesordnungspunkt 11 b ab. Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf eines dienst- und besoldungsrechtlichen Begleitgesetzes zum Gesetz über den Auswärtigen Dienst, Drucksache 11/6543 und 11/7248.
Ich rufe Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 10 auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung des Mieters bei Begründung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen
- Drucksache 11/6374 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({5})
- Drucksache 11/7258 Berichterstatter: Abgeordnete Geis Dr. Pick
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Vizepräsidentin Renger
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/7291 vor.
Interfraktionell ist eine Redezeit von 30 Minuten vereinbart worden. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Pick.