Ulrich Irmer (NA), 1992-01-23:
Vielen Dank, Herr Präsident! Auch wir begrüßen die Debatte über dieses wichtige Thema, die übrigens nur Teil der weltweiten Debatte ist, die über dieses Thema schon begonnen hat. Nicht umsonst hat dieses Haus zu Anfang der Wahlperiode einen eigenen Unterausschuß für Fragen der Vereinten Nationen eingerichtet. Das ist eine wichtige Aufgabe, die dort zu bewältigen sein wird. Der Antrag der SPD wird dorthin überwiesen werden. Wir können dann über die Einzelheiten sprechen.
Ich glaube, es verdient festgehalten zu werden, daß die Vereinten Nationen die Lähmung, von der sie jahrzehntelang befallen war, überwinden konnten. Mit dem Wegfall des Ost-West-Konfliktes sind gänzlich neue Handlungsmöglichkeiten entstanden. Die Weiterentwicklung ist im übrigen auch ohne förmliche Beschlüsse in vollem Gange. Ich erinnere daran, daß durch die Resolution 687 des Sicherheitsrates festgehalten worden ist, daß eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit auch durch Vorgänge herbeigeführt werden kann, die sich innerhalb eines Landes abspielen, wenn es z. B. um massive Menschenrechtsverletzungen geht wie seinerzeit in dem Falle der Abschlachtung der Kurden durch den Irak. Ebenso ist in der Resolution 688 zum erstenmal gesagt worden, daß auch die Vernichtung der natürlichen Lebensgrundlagen eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit sein kann.
Diese neuen Entwicklungen in der Praxis ohne förmliche Änderung der Charta begrüßen wir außerordentlich. Die Vereinten Nationen haben gezeigt, daß sie auf diesem Wege ganz entschieden weitergehen wollen, dadurch, daß sie vorgestern abend eine neue, wegweisende Entscheidung getroffen haben. Sie haben nämlich eine Resolution verabschiedet, in der im Streit der USA, der Briten und der Franzosen gegen Libyen in der Frage Terrorismusbekämpfung ganz eindeutig gegen Libyen Partei ergriffen wurde mit der Forderung, die Terroristen, die für die Flugzeugabstürze verantwortlich waren, auszuliefern. Es ist angekündigt worden, daß Sanktionen verhängt werden. Dies ist eine ganz wichtige Entscheidung, deren Bedeutung man nicht unterschätzen sollte. Hier zeichnen sich Möglichkeiten ab, wie ohne Änderung der Charta ganz wesentliche Reformschritte gegangen werden können.
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Ich kann angesichts der kurzen Zeit - wir müssen uns die Redezeit noch immer mit der Regierung teilen, eine Frage, die man im Zuge der Parlamentsreform erörtern sollte ({1})
nicht auf weitere Einzelheiten eingehen. Wir werden die Einzelpunkte, die die SPD in ihren Antrag gepackt hat, in den Ausschüssen eingehend beraten. Ganz unstreitig ist die Notwendigkeit, die Stellung des Generalsekretärs zu stärken, die Stellung des Generalsekretariats zu straffen und die Gesamtorganisation effizienter zu machen. Die Frage nach der Einrichtung eines Menschenrechtsgerichtshofs und der Einsetzung eines Hochkommissars für Menschenrechte ist eine Uraltforderung von Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher.
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Ich freue mich, daß die SPD diese Forderung teilt.
Wir sollten auch einen Generalstabsausschuß einsetzen, wie er in Kap. 7 Art. 47 der UN-Charta vorgesehen ist, damit die UN selbst, wenn es zu bewaffneten Konflikten kommen sollte, handeln kann. Wir sollten ins Auge fassen, daß wir die Möglichkeit ausnützen, Unterorganisationen regionaler Art einzusetzen. Ich meine, es wäre wichtig, darüber nachzudenken, ob sich nicht die KSZE als Unterorganisation der Vereinten Nationen selbst etablieren könnte, um in diesem regionalen Bereich tätig werden und bei der Konfliktlösung helfen zu können.
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Ich bin skeptisch gegenüber dem Verlangen, die Charta zu ändern; denn das scheint im Augenblick unrealistisch zu sein.
Herr Kollege Ruck, Sie gehören ja der CSU an. Ich muß eines sagen: Wer die Diskussion um die Reform der Vereinten Nationen verkürzt auf die Forderung, die Deutschen sollten einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat bekommen,
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der betreibt Kraftmeierei oder - um es so zu sagen -„Kreuthmeierei"; ich hoffe, ich bin damit wortschöpferisch tätig geworden.
Meine Damen und Herren, jetzt wende ich mich aber an die SPD. Sie stehen vor der schwersten Entscheidung. Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis möchte ich Martin Luther zitieren. Ein Wort in dem Zitat ist möglicherweise unparlamentarisch. Aber es

war in der „Aachener Volkszeitung" abgedruckt. Deshalb traue ich mich, das auch hier zu sagen. Luther hat gesagt: „Auf fremdem Arsch ist gut durchs Feuer reiten. "
Wenn Sie von der SPD hier einerseits eine Stärkung der Vereinten Nationen mit vollem Recht fordern, dann muß ich Ihnen die Frage stellen: Was machen Sie in den Fällen, wo Blauhelmeinsätze nicht mehr ausreichen? - Natürlich sind mililtärische Einsätze immer nur das allerallerletzte Mittel, wenn Konfliktverhütung und friedliche Streitbeilegung nichts mehr helfen. Es gibt doch solche Situationen. Sie können nicht bestreiten, daß es dazu kommen kann. Und dann kommen Sie und verweigern sich. Diese Position müssen Sie ändern.
Ihre Argumentation unter moralischen Gesichtspunkten verfängt auch nicht. Sie waren immer bereit - Respekt! -, selber das eigene Land zu verteidigen und Bündnisverpflichtungen zu erfüllen. Jetzt frage ich Sie: Ist es denn moralisch verwerflicher, einem anderen Bedrängten, der kein Bündnispartner ist, zur Hilfe zu eilen? Ist denn Nothilfe moralisch nicht mindestens so gerechtfertigt wie Notwehr, zu der Sie ja bereit sind?
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Die zweite Frage. Sie sagen immer, deutsche Soldaten haben so viel Unheil über die Welt gebracht. Das ist ja leider richtig, weil deutsche Soldaten im Zweiten Weltkrieg von den Naziverbrechern dazu mißbraucht worden sind, die Grenzen zu überschreiten und in einem imperialistischen Angriffskrieg das Völkerrecht brutal zu verletzen.
Aber ich frage Sie: Ist es denn nicht etwas ganz anderes, wenn heute ein demokratisches Deutschland zur Verteidigung internationalen Rechts bereit ist, auch dazu, im äußersten Notfall seine Bundeswehr mit einzusetzen? Wir können uns doch nicht immer auf das moralische hohe Roß setzen und sagen: Das geht uns nichts an; die anderen sollen die Dreckarbeit machen; wir werden dann schon nicht zu knappe Schecks ausstellen.
Meine Damen und Herren von der SPD, mit dieser Argumentation kommen Sie nicht durch. Sie sind hier in ganz schwerem moralischen Zweifel. Ich fordere Sie förmlich auf: Überdenken Sie diese Position. Verweigern Sie sich nicht, die Verantwortung voll wahrzunehmen, die dem vereinigten Deutschland übertragen ist.
Ich danke Ihnen.
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