Monika Ganseforth (NA), 2000-02-17:
Frau Präsidentin! Sehr
geehrte Kolleginnen und Kollegen! Viele sagen, sie
wüssten genug, um eine nachhaltige Energieversorgung
einzuleiten, und fragen, wozu wir noch eine EnqueteKommission brauchen. In der Tat haben sich in der Vergangenheit diverse Kommissionen mit dem Thema einer
nachhaltigen Energieversorgung beschäftigt und dem
Bundestag ausführliche Berichte mit einer Fülle von
Empfehlungen vorgelegt. Ich habe den letzten Bericht
auf der Drucksache 12/8600 vom 31. Oktober 1994 mitgebracht. Das ist nicht der dickste, der unter der Überschrift „Mehr Zukunft für die Erde - Nachhaltige Energiepolitik für dauerhaften Klimaschutz“ steht. Obwohl
wir so viel wissen, ist es in der Vergangenheit kaum gelungen, diese Empfehlungen umzusetzen. 

Eines der größten Hemmnisse war dabei das Festhalten an den überkommenen Strukturen der angebotsorientierten Energiebereitstellung. Ein wesentlicher
Grund dafür war der Preis. Mit der bisherigen Energieerzeugung wurde sehr viel Geld verdient, wie sich an
dem Sinken der Strompreise seit dem Aufbrechen der
Monopole zeigt. Langsam werden diese Luft und diese
Zusatzverdienste herausgedrückt.

Der zweite Grund für den Stillstand in der Energiepolitik der Vergangenheit war der Streit um die Zukunft
der Atomenergie. Die Atomenergie trägt in Deutschland
mit etwa 10 Prozent zur Primärenergie bei. Bei der
Stromerzeugung sind es allerdings 30 Prozent. Weltweit
ist der Anteil der Atomenergie sogar nur halb so groß.
Aber der Streit um diesen Teil hat eine nachhaltige
Energiepolitik in der Vergangenheit weitgehend blockiert und verhindert.

({0})


Es wurde beispielsweise das Ausschöpfen der enormen
Effizienzpotenziale verhindert. Wir haben in der Enquete-Kommission damals ermittelt, dass es rund
40 Prozent sind. Der Wirkungsgrad von der Primärenergie bis zur Nutzenergie beträgt ungefähr 10 Prozent. Das
heißt, 90 Prozent der eingesetzten Energie geht im Wesentlichen auf dem Umwandlungsprozess bis zur Nutzenergie verloren. Weltweit ist es sogar noch viel
schlechter. Da gehen ungefähr 95 Prozent verloren. Hier
wäre also sehr viel zu tun. Man könnte mit der halben
Primärenergie genau dieselbe Wirkung haben, wenn
man diese Potenziale nutzen würde. 

Auch die Nutzung erneuerbarer Energien wie Solarenergie, Biomasse, Wasser und Wind wurde wegen der
Blockade nicht in dem notwendigen Maß vorangetrieben.

({1})

Es gelang noch nicht einmal, die Hemmnisse zu beseitigen, die den ökonomischen Potenzialen für eine nachhaltige Energieversorgung im Wege stehen. 

Es ist richtig: Es hat sich seit dem Regierungswechsel
einiges getan. Wir haben das 100 000-Dächer-Programm
auf den Weg gebracht. Wir haben die Ökosteuer eingesetzt, die die Energieeffizienz verbessern soll. Wir haben
ein Anreizprogramm mit den eingenommenen Mitteln
aufgelegt, die nicht für die Senkung der Lohnnebenkosten verwendet werden. Wir sind dabei, ein hervorragendes Gesetz für die Förderung erneuerbarer Energien zu
machen. Die Energieeinsparverordnung, die den Namen
auch verdient, ist in Arbeit. Gleiches gilt für die Kampagne „Solar - Na klar!“ usw. Wir haben also mehr
Tempo in die Sache gebracht.

({2})

Dann stellt sich, wenn wir auf so einem guten Weg
sind, natürlich die Frage: Was soll eine neue EnqueteKommission noch leisten? Was ist neu? Seit den letzten
Arbeiten haben sich die Rahmenbedingungen für Energiepolitik durch die Liberalisierung der Energiemärkte
und die Globalisierung durchgreifend geändert. Das sind
neue Gesichtspunkte. Nationale Energiepolitik muss
diese Bedingungen stärker berücksichtigen als in der
Vergangenheit. Das wird der Schwerpunkt der Arbeit
der neuen Enquete-Kommission sein. 

Es heißt zum Beispiel im Einsetzungsbeschluss: „Im
Zentrum sollen die kurz-, mittel- und langfristigen
Klimaschutzziele … stehen.“ Wichtig sind hier die
25 Prozent CO2-Reduktion, die wir zugesagt haben,
sowie die völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands im Rahmen des Kioto-Prozesses. Es geht um die
Konkretisierung dieser Ziele einmal bis zum Jahr 2010,
aber auch der Ziele bis zum Jahr 2050. Die EnqueteKommission hat damals gesagt, dass die Industriestaaten
ihre Emissionen bis zu 80 Prozent reduzieren müssen.
Das ist wahrlich eine anspruchsvolle Aufgabe.

Trends, Ziele und Gestaltungsspielräume sind national, europäisch und im globalen Rahmen aufzuzeigen.
Insbesondere geht es darum, die veränderten Rahmenbedingungen von Globalisierung und Liberalisierung zu
berücksichtigen.

({3})

- Ich habe nicht den Eindruck, als wenn dies die Kollegen und Kolleginnen von der Opposition sonderlich interessierte. Ich kann verstehen, wenn Sie im Augenblick
andere Sorgen haben. Aber hier geht es um wichtige
Fragen für die Zukunft. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn
Sie sich auch damit etwas beschäftigen würden und
nicht nur mit sich selber.

({4})

Ob die Enquete-Kommission diese Aufgabe, die ich
eben geschildert habe, wirklich lösen kann und ihr gerecht wird, wird davon abhängen, ob es gelingt, Pro und
Kontra der Atomenergie nicht wieder in den Mittelpunkt zu stellen; denn das würde die Diskussionen blockieren. Über dieses Thema werden wir keine Einigung
zwischen der rechten und linken Seite des Hauses erzielen. Auf Ihrer Seite sind nach wie vor die Befürworter
der Atomenergienutzung, während wir diese gefährliche
Energieform nicht mehr verwenden wollen. Wir halten
sie für zu riskant. Die Gründe dafür sind altbekannt: Die
Nutzung ist zu gefährlich, die Proliferation kann nicht
ausgeschlossen werden und für die Endlagerung gibt es
keine sichere Lösung.

Gestern gab es wieder einen Störfall in einem Atomkraftwerk bei New York.

({5})

Dort hat es ein Leck in einer Wasserleitung gegeben, radioaktiver Dampf ist entwichen. Alarmstufe 2 ist ausgerufen worden. Jetzt passiert das, was immer passiert. Es
wird gesagt: Es ist ja nicht die ganz große Katastrophe
eingetreten, wir haben alles im Griff. Ich muss Ihnen sagen: Wir werden und wollen uns nicht an diese Meldungen gewöhnen.

Den Streit um die Atomenergie werden wir also auch
in dieser Enquete-Kommission nicht lösen. Wir werden
nur dann erfolgreich sein, wenn wir uns nicht an der
Frage der national 10 Prozent bzw. weltweit etwa
5 Prozent der Primärenergienutzung festbeißen, sondern
wenn wir uns um die restlichen 90 bzw. 95 Prozent des
Energiebedarfs kümmern.

({6})

Ich sage einmal ganz klar an Ihre Seite gerichtet: Die
Enquete-Kommission darf kein Kampfinstrument werden.

({7})

- Ich bekomme große Bedenken, wenn ich das höre. Sie muss einen Dialog- und Lernprozess einleiten. Wir

haben eine große Verantwortung. Wir müssen über die
90 bzw. 95 Prozent der restlichen Energie sprechen; darauf kommt es an.

Ich will einen Teil aus den Empfehlungen dieses Berichts vorlesen, den damals die Minderheit verabschiedet
hat.

({8})

- Ich habe große Sorge, wenn ich Sie so höre.

({9})

Ich bitte Sie, wirklich zuzuhören, weil es dabei um
wichtige Dinge geht.

Wir haben geschrieben:

Unverantwortlich ist, dass und wie wir Reichen zulasten der Armen leben. Diese Unverantwortlichkeit wird noch dadurch verschärft, dass wir - und
das gilt auch für Deutschland - dies wissen und in
Kenntnis der Folgen fast nichts tun, um daran etwas
zu ändern.

Und vielleicht noch schlimmer ist, dass dieses
Nichtstun im Wesentlichen auf einem Mangel an
Verständigungswillen beruht. Diejenigen, die den
energiepolitischen Gegensatz aufrechterhalten und
damit die gegenseitige Blockade stabilisieren,
kämpfen nicht nur gegeneinander. Vor allem verweigern sie gemeinsam die Verständigung zulasten
der Dritten Welt und der Nachwelt.

Das war das Zitat, und ich will nicht verhehlen, dass
ich - gerade nach Ihren Reaktionen - skeptisch bin, ob
der Verständigungswille inzwischen größer geworden ist
als zu der Zeit, als wir an diesem Bericht gearbeitet haben, und ob die Enquete-Kommission gelingen wird.
Wir müssen aber versuchen, diesen Dialog über Parteigrenzen hinweg und mit den Wissenschaftlern und den
Expertinnen und Experten der verschiedenen Gruppen
und der verschiedenen gesellschaftlichen Kräfte zu führen. Dieser Dialog ist ganz wichtig; denn die Herausforderungen, vor denen wir stehen und die wir zu bewältigen haben, sind mit oder ohne Atomenergie gewaltig.

Die Regierungskoalition ist bereit, sich diesen Herausforderungen zu stellen und diesen Dialog im Interesse der Verantwortung zu führen. Wir werden unseren
Beitrag für eine erfolgreiche Arbeit der EnqueteKommission leisten. Es kommt darauf an, dass auch Sie
bereit sind, zusammenzuarbeiten. Nur dann werden wir
Erfolg haben.

Schönen Dank.

({10})