Paul Lehrieder (NA), 2013-01-31:
Trotz Euro-Krise ist die Arbeitslosenzahl in

Deutschland im Jahr 2012 auf den niedrigsten Stand
seit der Wiedervereinigung gesunken. Bei der Beschäftigungsquote konnte trotz eines schwierigen wirtschaftlichen Umfelds ein Rekordstand verzeichnet
werden.

Doch bei weitem nicht alle Menschen in unserem
Land konnten von dieser erfreulichen Entwicklung profitieren. Zwar wissen mittlerweile viele Unternehmen,
dass Menschen mit Behinderungen hochmotivierte und
leistungsfähige Arbeitnehmer sind, und profitieren von
ihren Fähigkeiten; aber dennoch finden viele von ihnen ohne zusätzliche Hilfe keine Arbeit auf dem ersten
Arbeitsmarkt.

Der Ihnen vorliegende Antrag „Leistungspotenziale
von Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben ausschöpfen“ ist auf Initiative von Maria Michalk - der
Beauftragten für Menschen mit Behinderungen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion - in enger Abstimmung
mit unserem Koalitionspartner FDP und Hubert
Hüppe - dem Beauftragten der Bundesregierung für
die Belange behinderter Menschen - erarbeitet worden. Er nimmt Menschen mit Behinderungen in den
Blick und möchte ihnen den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt erleichtern und ermöglichen.

Gerade in Anbetracht des drohenden Fachkräftemangels müssen wir dafür Sorge tragen, die Vorbehalte und Barrieren in den Köpfen der Arbeitgeber abzubauen, um behinderten Menschen eine Chance zu
geben. Qualifizierte Arbeitskraft wird immer mehr zu
einem kostbaren Gut. Trotzdem sind viele der aktuell
arbeitslosen Behinderten in diesem Land trotz ihrer
fachlichen Qualifikation und Fähigkeiten zum Teil
schon lange arbeitslos. Oftmals mangelt es potenziellen Arbeitgebern an Informationen hinsichtlich der
Kompetenzen und Qualifikationen von Arbeitnehmern
mit Behinderung; Fördermöglichkeiten zur beruflichen
Eingliederung sind ihnen meist nicht hinreichend bekannt.

Doch die Zeit arbeitet für die Menschen mit Behinderungen in unserem Land; der Fachkräftemangel ist

Zu Protokoll gegebene Reden



heute schon evident. Ihre Berufschancen steigen, je
mehr Fachkräfte fehlen. Wobei es meines Erachtens
ein Armutszeugnis ist, dass bei vielen Betrieben erst
der Fachkräftemangel dazu führt, sich ernsthaft mit
dem Beschäftigungspotenzial behinderter Arbeitnehmer auseinanderzusetzen. Leider ist es immer noch so,
dass sich häufig sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitskollegen schwertun, sich behinderte Menschen als
Mitarbeiter bzw. Kollegen vorzustellen. Hier brauchen
wir dringend einen Mentalitätswechsel. Dieser notwendige Prozess des Umdenkens ist durchaus eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir können und wollen
auf die Qualifikationen von Menschen mit Behinderungen nicht verzichten. Es sollte selbstverständlich werden, dass Menschen mit und ohne Behinderung zusammenarbeiten.

Unternehmen schaffen die Arbeitsplätze; doch für
die Rahmenbedingungen ist die Politik zuständig. Unser Antrag „Leistungspotenziale von Menschen mit
Behinderung im Arbeitsleben ausschöpfen“ macht unmissverständlich klar, dass behinderte Menschen auf
dem ersten Arbeitsmarkt gebraucht werden. Sie haben
einen rechtlichen Anspruch auf gesellschaftliche Partizipation und Teilhabe am Arbeitsleben, angefangen
beim Grundgesetz, das über das sogenannte Gleichstellungsgebot explizit Benachteiligungen für Menschen mit Behinderung verhindern soll, bis hin zu den
Regelungen zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft
über das SGB IX und den Regelungen zur Teilhabe am
Arbeitsleben im SGB III. Das Neunte Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX - ist bereits vor über elf Jahren,
nämlich am 1. Juli 2001, in Kraft getreten. Es regelt
die selbstbestimmte Teilhabe behinderter Menschen
am gesellschaftlichen Leben und hilft dabei, Hindernisse, die der Chancengleichheit entgegenstehen, zu
beseitigen. So enthält es zum Beispiel verpflichtende
Sonderregelungen für Arbeitgeber, schwerbehinderte
Menschen zu beschäftigen.

Erst gestern haben wir im Reichstag im Rahmen des
Kongresses „Die Einstellung zählt: Wie sich die Arbeitswelt für Menschen mit Behinderungen öffnet“ diskutiert, welche Teilhabemöglichkeiten sich heute für
Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt und der
Gesellschaft bieten. Wir alle wissen, dass eine dauerhafte Teilhabe am Arbeitsleben eine der Hauptgrundlagen für eine eigenverantwortliche Lebensgestaltung
und Grundvoraussetzung für die Entfaltung der Persönlichkeit ist. Das gilt für behinderte und nichtbehinderte Menschen gleichermaßen. Arbeit zu haben, bedeutet wirtschaftliche Unabhängigkeit und aktive
Teilnahme am gesellschaftlichen Leben.

Für Menschen mit Behinderung gibt es in vielen Bereichen des ersten Arbeitsmarktes Arbeit. Den Wettbewerb können sie jedoch nur dann bestehen, wenn
sie gut ausgebildet sind. Wirksame Maßnahmen und
Konzepte sind also gefragt, um einerseits behinderte
Menschen für den allgemeinen Arbeitsmarkt zu qualifizieren und andererseits potenzielle Arbeitgeber umfassend zu informieren, um die Beschäftigungsfähigkeit fördern zu können. Ein nahtloser Wechsel in die
betriebliche Ausbildung und auf den ersten Arbeitsmarkt stellt für viele Menschen mit Behinderung noch
die Ausnahme dar. Daher sind für einen erfolgreichen
Übergang von der Schule in die Berufsausbildung und
die betriebliche Übernahme die Rahmenbedingungen
entscheidend.

Unser Ziel ist es, die Rahmenbedingungen in allen
Lebensbezügen so zu gestalten, dass behinderte Menschen ohne Ausgrenzung teilhaben können. Dies setzt
ein Umdenken und gezieltes Handeln der Gesellschaft
voraus. Menschen mit Behinderungen müssen nicht
nur bei der Arbeitssuche immer noch gegen Vorurteile
ankämpfen. Um eine vollständige Teilhabe an allen
Bereichen des Lebens zu ermöglichen, gilt es, diese
hartnäckigen Vorbehalte auf lange Sicht endgültig
auszuräumen. Daran werden wir auch weiterhin arbeiten.