Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-19:
Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 12/1108 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse und an den nicht aufgeführten Sportausschuß vorgeschlagen. Gibt es dazu weitere Vorschläge? ({0})
- Es ist so vorgeschlagen.
({1})
- Liebe Kollegen, ich bin hier an die Absprachen der Fraktionsgeschäftsführungen gebunden.
({2})
Ich gehe davon aus, lieber Herr Kollege Faltlhauser, daß es auch mit Ihnen abgesprochen ist, weil Sie in Ihrer Fraktion ein wichtiger Mann sind. Falls das nicht der Fall sein sollte, bitte ich Sie, sich an die Kollegin Roitzsch zu wenden.
({3})
Ich kann Ihnen nur das vorschlagen, was vereinbart worden ist.
({4})
- Sie können dies ablehnen; ich stelle es ja jetzt zur Debatte.
Ich glaube, es passiert nichts Schlimmes, wenn wir es jetzt so verabschieden. Wir könnten dies vielleicht in der nächsten Sitzung klären. Wäre das ein Vorschlag zur Güte? - Wunderbar.
Darf ich fragen, ob es weitere Vorschläge gibt? - Das ist nicht der Fall. Die Überweisung ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze ({5})
- Drucksache 12/1061 -Überweisungsvorschlag :
Rechtsausschuß ({6}) Finanzausschuß
Sportausschuß
Interfraktionell ist vereinbart worden, die Redebeiträge zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben.


Vizepräsidentin Renate Schmidt
Sind Sie mit dieser Abweichung von der Geschäftsordnung einverstanden? - Das ist der Fall. Es ist mit erforderlicher Mehrheit so beschlossen.*)
({7})
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 12/1061 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse - in diesem Fall nicht auch an den Sportausschuß - vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge dazu? - Das ist nicht der Fall. Die Überweisung ist so beschlossen.
Wir kommen mit rasender Geschwindigkeit zum Tagesordnungspunkt 13:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 8. Oktober 1990 über die Internationale Kommission zum Schutz der Elbe
- Drucksache 12/869 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({8})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Verkehr
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat war für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. Es ist jedoch vereinbart worden, daß Redebeiträge zu Protokoll gegeben werden können.** )
({9})
In der Zwischenzeit ist dies von allen Fraktionen und Gruppen geschehen. Ich darf Sie um Ihre Zustimmung zur Abweichung von der Geschäftsordnung bitten. - Es gibt keine gegenteilige Meinung. Dies ist mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen.
Wir kommen zur Überweisung dieses Gesetzentwurfs. Es ist vorgeschlagen, diesen Gesetzentwurf auf Drucksache 12/869 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen und keine weiteren vorzuschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Die Überweisung ist so beschlossen.
Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 14:
Beratung des Antrags der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Transparenz über Reisen des Deutschen Bundestages gegenüber den Steuerzahlern und Steuerzahlerinnen
- Drucksache 12/612 ({10}) Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({11})
Haushaltsausschuß
Interfraktionell ist eine Aussprache in Form einer Fünf-Minuten-Runde vereinbart worden. Mittlerweile liegt mir die Information vor, daß es nur eine Wortmeldung dazu gibt; die anderen Reden sollen zu Protokoll
*) Anlage 5
**) Anlage 6
gegeben werden. Besteht mit dieser Abweichung von der Geschäftsordnung Einverständnis? - Dies ist der Fall. Es ist mit der erforderlichen Mehrheit so beschlossen ).
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Köppe.