Fellermaier (NA), 1970-12-02:
Herr Präsident, wir können dieses Spiel fortsetzen, nur glaube ich, von der Zeit her sollte man vielleicht den Kollegen des Rechtsausschusses nicht zumuten, noch ewig zu warten, bis sie mit der Vorlage zum Bundesverfassungsgerichtsgesetz an der Reihe sind. Herr Kollege Schmitt ({0}), wären wir nicht im gleichen Ausschuß, wäre es anders, aber so haben wir Gelegenheit, dort die Aussprache fortzusetzen.
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- Herr Kollege Lemmrich, überlassen Sie das uns, wie wir die Präsenz im Verkehrsausschuß für unsere Fraktion regeln!
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich nun noch ein paar abschließende Bemerkungen machen. Dieser Verkehrsbericht, den heute der Bundesverkehrsminister vorgelegt hat, ist eine erste Bilanz zum Ablauf des Verkehrspolitischen Programms für die Jahre 1968 bis 1972. Was er vorgelegt hat, war eine gute Bilanz aktiver deutscher Verkehrspolitik, seit Leber die Leitung des Hauses übernommen hat.
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Wo hat es in diesem Lande vor diesem Zeitpunkt ein geschlossenes Konzept für alle Verkehrsträger gegeben? Wo war es? Leber war es, der es erstmals auf den Tisch des Hauses gelegt hat, auch wenn Ihnen das in Ihren Ohren manchmal wehtut.
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Lassen Sie mich ein zweites sagen. Dieser Verkehrsbericht war ein Ausblick in die Zukunft, der deutlich macht, welche Priorität diese Bundesregierung in die Verkehrspolitik und in ihre Fortentwicklung setzt.
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Lassen Sie mich eine weitere Bemerkung machen. Wir haben heute in dieser Debatte geglaubt, daß die Opposition nicht in Klein-klein macht, sondern
daß sie eine geschlossene Alternative, ein anderes, ein besseres Konzept vorlegt, als es diese sozialdemokratisch-freidemokratische Bundesregierung hat. Aber hier kann man nur sagen: Fehlanzeige in der ganzen Debatte. Wo ist Ihr geschlossenes Konzept, das besser als das unsere wäre?
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Lassen Sie mich zum Verkehrsbericht der Bundesregierung, weil der Kollege Vehar etwas zu den Fragen der Entwicklung im Nahverkehr gesagt hat, nochmals eine Feststellung treffen: Die sozialdemokratische Fraktion begrüßt die Erklärung des Bundesverkehrsministers, daß er in Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern eine Planung zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage des öffentlichen Personennahverkehrs im Jahre 1971 vorlegen wird. Wir wissen ganz genau, daß wir dazu die aktive Mithilfe aller Bundesländer und auch die Bereitschaft der Gemeinden brauchen. Man kann nicht so tun, als trage hier der Bundesverkehrsminister die alleinige Verantwortung dafür, sondern man muß auch die Rechtslage sehen.
Nun ist im Zusammenhang mit dem Luftverkehr von dem Kollegen Mursch einiges gesagt worden. Lassen Sie mich nur eines hier feststellen: Dieser Bundesverkehrsminister hat in seinem Hause eine Arbeitsgruppe zur Neuordnung des Luftverkehrs eingesetzt, und es gibt auch intensive Verhandlungen mit den Bundesländern, um zu einer besseren Koordinierung hinsichtlich des regionalen Luftverkehrs, hinsichtlich der regionalen Landeplätze, zu kommen. Es gibt im Rahmen der EWG - um auch das hier gleich noch zu sagen, Herr Kollege Mursch - durchaus Vorstellungen, obwohl die Römischen Verträge das nicht vorsehen, zu einer Gemeinsamkeit in der Frage des Luft- und Seeverkehrs zu kommen. Nur, wer weiß, wie langsam Brüsseler Mühlen mahlen, weiß auch, daß man hier Geduld üben muß.
Eines aber ist eine Tatsache: daß dieser Bundesverkehrsminister bei manchen Verhandlungen, die in Brüssel über die Harmonisierung im Verkehr stattgefunden haben, die Initialzündung dafür gegeben hat, daß diese Entwicklung heute schneller vorangeht, als das in früheren Jahren in der EWG der Fall war.
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- Ach, wissen Sie, Herr Bodson war ein Verkehrskommissar; jetzt ist es Herr Coppé. Aber die Kommissare sind ja in einem gesamtkollegialen Gremium, Herr Lemmrich. Wenn man das beurteilen will, wie Sie es hier in Zwischenrufen getan haben, muß man sich in Brüssel etwas umschauen. Da sollten Sie einmal Ihre Kollegen vom dortigen Verkehrsausschuß befragen.
Lassen Sie mich hier zwei Feststellungen an die Adresse der CDU/CSU richten, um nochmals das zu verdeutlichen, was heute vormittag der Kollege Hans Apel für die sozialdemokratische Fraktion gesagt hat:

Wir treten - um das ganz deutlich zu sagen - dafür ein, daß im Jahre 1971 die Frage der möglichen Geschwindigkeitsbegrenzung auf Bundes- und Landstraßen einer Regelung zugeführt wird.
Was die Frage der Gefahren des Alkohols im Straßenverkehr betrifft, so begrüßen wir den letztmaligen Appell des Bundesverkehrsministers und seine Ankündigung einer großen Aufklärungsaktion im Frühjahr nächsten Jahres in der deutschen Öffentlichkeit, sozusagen als letzte Möglichkeit. Wenn diese Aktion allerdings die gleichen schlechten Ergebnisse bringt, dann werden wir alle gemeinsam in diesem Hause interfraktionell den Mut haben müssen, uns auf eine Herabsetzung der Grenze auf 0,8 Promille zu einigen - im Interesse der Hebung der Verkehrssicherheit.
Lassen Sie mich ein Wort Ihres Fraktionskollegen Müller-Hermann aufgreifen, das ich dankbar unterstreichen will. Er hat gesagt, daß Sie bereit sind, im Verkehrsausschuß an Lösungen mitzuarbeiten, um künftig Prioritäten zu setzen, damit es nicht einen heillosen Wettbewerb um die höhere Bewertung von Nahverkehr oder Fernverkehr oder Ausbau in Gemeinden oder Ausbau in Ballungszentren oder Ausbau von Fernstraßen und Bundesautobahnen gibt. Als Parlament müssen wir in Zusammenarbeit mit dem Bundesverkehrsminister Prioritäten setzen im Interesse einer Lösung der Gesamtverkehrsprobleme.
Eine letzte Bemerkung. Herr Bundesminister Leber, die sozialdemokratische Fraktion ermutigt Sie: Fahren Sie fort auf diesem Weg. Er war erfolgreich, und wir sind sicher, er wird erfolgreich bleiben.
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