mick (NA), 1964-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu dieser vorgerückten Stunde in der gebotenen Kürze noch einige Gedanken zu der Frage der Wohnbeihilfen sagen.
Als ersten Gedanken möchte ich hier äußern - ich habe mich gewundert, daß er nicht schon geäußert worden ist -, daß wir den Namen des Gesetzes ändern sollten. Ich bin dafür, daß das Wort „Beihilfen verschwindet. Eine Bezeichnung wie etwa Wohngeld kommt dem, was wir wohl alle miteinander wollen, viel näher. Darf ich hoffen, daß das allgemeine Zustimmung findet, zumal da mir gesagt wurde, daß auch bei Ihnen schon ähnliche Gedanken geäußert worden sind?
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- Sehr schön. Da werden wir uns also sehr schnell verständigen können.
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stehen nicht das erste Mal hier, um über die Frage des Wohngelds zu beraten. Wir haben es schon öfter getan, und ich bin der Meinung, wir werden es auch noch öfter tun, weil wir uns immer in Gemeinsamkeit bemühen müssen, diese unsere Gedanken an den letzten Stand der Erkenntnisse, aber auch der sozialen Möglichkeiten heranzutragen. Es wäre deshalb töricht, hier etwa zu sagen: Hätten wir das sofort getan, hätten wir sofort gegeben, was wir und ich und du beantragt haben, dann brauchten wir heute nichts zu ändern. Wir sollten hier nicht etwa die Frage stellen: Wer hat recht gehabt? Tatsache ist, daß wir bei all den Erörterungen über die Frage des Wohngelds noch nicht haben zurückstecken müssen, sondern immer einen oder gar mehrere Schritte vorwärtsgekommen sind. Auch bei den
Entwürfen, die jetzt vorliegen, kommen wir wieder entscheidende Schritte vorwärts. Ich bin darüber sehr froh, betrachte ich sie doch als einen Teil auch der sozialen Aufrüstung unserer Politik hier in diesem Hause.
Ich habe allerdings Bedenken, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Linken, wenn ich mir Ihre neue Tabelle ansehe. Das kommt mir so vor, als wenn Sie etwa über die Mietbeihilfen eine Revision der Einkommen vornehmen wollten, ganz abgesehen davon, daß man sagen könnte, daß, wer mit der Wurst nach der Speckseite wirft, vielleicht ein größeres öffentliches Echo hat als derjenige, der versucht, gezielt zu treffen, weil dies notwendiger ist, als möglichst den größten Teil unseres Volkes hier einzubeziehen bzw. ihm Vorteile zu verschaffen. Ich lehne es ab, sowohl im Positiven als im Negativen, die Einkommen über Wege zu beeinflussen, die nicht die richtigen sind. Persönlich bin ich der Meinung, daß die Einkommen nicht über Wohngeld gesteigert oder gesenkt werden dürften, sondern das ist wohl Sache anderer Stellen, nicht zuletzt auch der Gewerkschaften, die nach meiner Meinung dafür zu sorgen haben, daß die Einkommen so beschaffen sind, daß Mieten, wie sie auf dem Markte tatsächlich verlangt werden, auch gezahlt werden können und wir nicht etwa ein Volk von Wohngeldempfängern werden.
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- Vielen Dank! Es ist merkwürdig, daß Sie ({2}) z. B. in Ihrer Tabelle an der Gruppe der untersten Einkommensbezieher nicht gerührt haben und daß Sie die kinderreichen Familien nur in der letzten Gruppe etwas angehoben haben, daß Sie dann aber in der großen Breite dort angesetzt haben, wo die Masseneinkünfte liegen. Man wird gewiß über den einen oder anderen Punkt hier reden können und auch reden müssen. Die Tendenz allerdings, die Sie hier anwenden, kann ich nicht gutheißen, ich muß sie ablehnen.
Aus der Frage der Durchschnittsmieten und des darauf zu erhebenden Steigerungsbetrages - wir sagen 30%, Sie sagen 50 % - jetzt eine Polemik zu entfalten, würde ich für falsch halten. Ich glaube, wir müssen erst einmal wissen, wie sich die Höchstgrenzen in den einzelnen Ländern darstellen, um dann den Durchschnitt zu kennen und um dann den Durchschnitt so zu manipulieren, daß er nicht zu weit vom Untersten, aber noch weniger weit vom Obersten entfernt ist, daß er also für Hamburg oder für Nordrhein-Westfalen immer noch gangbar ist und in anderen Ländern die Dinge nicht zu üppig ins Kraut schießen läßt.
Eine weitere Frage, die hier angeschnitten wurde und die vor allen Dingen auch in dem Antrag der FDP liegt, den ich grundsätzlich begrüße. - Herr Kollege Hammersen, vielleicht hören Sie gerade einmal zu. Ich nehme an, daß Sie wegen einer kleinen Änderung der Formulierung Ihres Antrages noch ans Rednerpult gehen werden, so daß wir uns verständigen können, um in Ihrem Sinne zu verfahren. Ich möchte aber, Frau Kiep-Altenloh, nicht das unterstellen, was Sie unterstellt haben, daß das Ergebnis, das hier herauskommt, dann erst die Grundlage für unsere Beratungen sein könne, sondern ich möchte, daß wir mit unseren Beratungen unverzüglich beginnen und auch möglichst bald zu einem Abschluß kommen. Ich sage Ihnen offen, wenn die Erhebungen der Bundesregierung, die wir ja gemeinsam nachher fordern wollen, zu Ergebnissen kommen, die uns zwingen, die Frage erneut anzugehen, dann sind wir dazu natürlich gern bereit. Aber jetzt keine Zeitverzögerung in der Beratung!