alfred hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2004-05-28:

Verehrte Frau Präsidentin, ich fühle mich auch als
Abgeordneter; das ist kein Schimpfwort.

Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Der
Gesetzentwurf des Bundesrates zur Verbesserung der
Bekämpfung der Jugenddelinquenz, der heute dem Bundestag präsentiert wird, würde nichts verbessern. Als
Gesetz wäre er bestenfalls wirkungslos und unschädlich,
in den meisten Fällen wäre er kontraproduktiv.

({0})

In Union und FDP weiß man das eigentlich, zumindest
wissen es die, die sich ernsthaft mit dieser Frage befassen.

Wir alle kennen die Meldungen über kriminelle Jugendbanden und über jugendliche Intensivtäter, und wir
alle sind uns darüber einig, dass etwas dagegen unternommen werden muss. Leider fällt Ihnen im Bundesrat
nichts anderes ein, als immer wieder nach härteren Strafen und „Denkzettelsanktionen“ zu rufen. Ich gebe zu:
So entsetzlich wie die Einzelfälle sind, liegt diese Reaktion bei der emotionsgeladenen Stimmung, die danach
entstehen kann, nahe - richtig ist sie nicht. Gerade im
Strafrecht ist es Aufgabe der Politik, verantwortungsvoll, rational und auf sicherer Faktengrundlage zu handeln. Das können oder wollen Sie im Bundesrat offensichtlich nicht.

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Erstens. Die Jugendkriminalität ist in den letzten
Jahren nicht stetig gestiegen, wie Sie in der Begründung
des Gesetzentwurfes behaupten:

({2})

Nach 1998 ist ein leichter Rückgang der Fallzahlen bei
den Jugendlichen und insgesamt eine Stabilisierung bei
den Heranwachsenden zu verzeichnen.

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Die Kriminalität bei Jugendlichen und Heranwachsenden stagniert, während sie bei den Erwachsenen - die
nach dem allgemeinen Strafrecht abgeurteilt werden zunimmt. Damit will ich nicht sagen, dass wir keine Probleme hätten. Aber Ihre Aussagen sind in ihrer Pauschalität einfach falsch. Wir haben sicher enorme Probleme
mit den eingangs erwähnten Intensivtätern und mit den
Tätern im Bereich gefährlicher und schwerer Körperverletzung und Raub; bei denen sind in der Tat Steigerungsraten zu verzeichnen. Aber jetzt bitte ich Sie, einmal zuzuhören: Die Rückfallstatistik hat uns auch gezeigt, dass
die meisten strafrechtlich in Erscheinung tretenden Jugendlichen dies nur einmal tun und nicht wieder. Auffallend hoch ist nur die Rückfallquote derjenigen Jugendlichen und Heranwachsenden, die in Haft gewesen sind.

Zweitens. Der Sinn des Jugendstrafrechts liegt nicht
in „Warnschüssen“ und hartem Durchgreifen.

({4})

Das Missverständnis beginnt schon damit, dass immer
behauptet wird, das Jugendstrafrecht sei stets milder als
das Erwachsenenstrafrecht. Das ist so nicht richtig, und
es ist ärgerlich, dass immer mehr Politiker - sei es aus
Unwissenheit, sei es aus Absicht - diesem Missverständnis Vorschub leisten.

({5})

Kernpunkt des Jugendstrafrechtes ist der Erziehungsgedanke. Das Jugendstrafrecht ist darauf ausgerichtet, Jugendliche und Heranwachsende zu fördern und zu fordern und sie so von weiteren Straftaten abzuhalten.
Dafür gibt das Jugendstrafrecht den Gerichten ein differenziertes und flexibles Instrumentarium an die Hand,
das sich als wirksam bewährt hat und in der Praxis funktioniert. Sie ignorieren das, wenn Sie fordern, dass bei
Heranwachsenden grundsätzlich das allgemeine Strafrecht, das Jugendstrafrecht dagegen nur ausnahmsweise
Anwendung findet. Die Folge wäre, dass die Gerichte
bei Heranwachsenden grundsätzlich nur mit Geld- oder
Freiheitsstrafen reagieren könnten. Glaubt jemand ernsthaft, dass man damit einer künftigen Straffälligkeit Heranwachsender besser entgegenwirken kann als mit dem
differenzierten Reaktionsinstrumentarium des Jugendstrafrechts, das den altersbedingten Besonderheiten und
Einflussmöglichkeiten angepasst ist? Nahezu alle Fachleute lehnen Ihren Vorschlag ab.

({6})

- Herr Fricke, sie haben schon oft genug geklatscht. Es
muss außerdem nicht geklatscht werden, wenn Selbstverständlichkeiten vorgetragen werden.

({7})

Oder nehmen wir den Vorschlag zum Warnschussarrest. Schon wegen seiner stigmatisierenden und entsozialisierenden Wirkung sagen uns fast alle Fachleute bereits seit Jahren, dass es so nicht geht. Wenn das,
verehrte Frau Justizministerin, was Sie eben vorgetragen
haben, im Gesetz oder auch nur in der Begründung zum
Gesetz stünde - ich nenne als Stichworte soziale Betreuung und Begleitung -, wäre das schon ein Fortschritt.

({8})

Wir wissen doch alle, wie heutzutage der Arrest ausgestaltet ist: Die Heranwachsenden werden weggeschlossen, werden eingesperrt. Wenn sie dann herauskommen,
sind sie stigmatisiert. Manche geben sogar damit an, im
Knast gewesen zu sein.

({9})

Frau Präsidentin, ich darf doch noch eine Minute reden? - Das Bundesministerium der Justiz hat in Form eines Referentenentwurfs einen viel besseren Entwurf vorgelegt, der das Jugendstrafrecht stärken wird. Grundlage
sind die Beratungsergebnisse der Expertengruppe, die
die FDP übrigens in ihrem Antrag erwähnt hat. Es geht
dabei darum, wie die jungen Gefangenen ihr Leben
künftig ohne Straftaten führen können. Es geht um die
Abkehr vom unscharfen, missverständlichen und umstrittenen Erziehungsbegriff des Jugendkriminalrechts
hin zum Grundsatz der umfassenden Förderung und Forderung. Wir wollen junge Gefangene zur Teilnahme an
den Maßnahmen verpflichten, die ein Förderplan für sie
vorsieht. Insgesamt konzipieren wir so ein eigenständiges Regelwerk mit jugendspezifischen Inhalten, das in
seinem Aufbau weitgehend dem bewährten Gefüge des
Strafvollzugsgesetzes folgt.

Wir brauchen also weder Ihr Gesetz zur Bekämpfung
der Jugenddelinquenz, noch wird der im Mai vorgelegte
Entwurf des Bundesrates mit dem blumigen Namen
„Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Jugendstrafrechts und zur Verbesserung und Beschleunigung des Jugendstrafverfahrens“ - Verbesserung und Beschleunigung schließen sich schon gegenseitig aus - Gnade vor
unseren Augen finden.