Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1982-12-15:
Herr Präsident, da tue ich mich gar nicht so schwer. Ich würde dem Präsidium wirklich empfehlen, hier eine Uhr einzubauen. Das wäre eine investive Ausgabe.
Es wurde der wichtige Bereich des Sozialen angeschnitten. Ich glaube, es gibt hier nur einen Nenner. Das war in all den Jahren, als es um das Sparen und um Einsparungen ging, nicht sehr leicht. Ich meine, wir sollten einen Konsens finden. Darum würde ich dieses Hohe Haus bitten.
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Unsere Landwirtschaft ist wohl jener Zweig unserer Volkswirtschaft, der dem Strukturwandel in höchstem Maße ausgesetzt war. Das heißt, daß es zwangsläufig bei den Selbstverwaltungseinrichtungen, die den sozialen Bereich zu finanzieren und abzuwickeln haben, eine beträchtliche „alte Last" gibt. In diesem Zusammenhang habe ich eigentlich nur eine einzige Bitte - Frau Zutt, das gilt für alle -: Wir sollten dabei die Landwirtschaft mindestens in derselben Perspektive, also genauso betrachten wie die Knappschaft.
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Wenn das die Richtschnur ist, können wir uns alle weiteren Diskussionen ersparen. Denn das gilt für die „alte Last" bezüglich der Altershilfe, und es gilt für die „alte Last" in der Unfallversicherung. Es gab Vereinbarungen in der alten Regierung und es gibt sie in der neuen Regierung, daß über ein Gutachten des Ifo-Instituts die entsprechenden Fakten gelieBundesminister Ertl
fert werden sollen. Mehr will ich zu diesem Bereich hier und heute nicht sagen.
Ich komme zu einem anderen Kapitel, zur Aufstockung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe. Ich will gar nicht die Prinzipien der Gemeinschaftsaufgabe anrühren. Die gibt es nun einmal, und das hat auch sein Gutes. Es hat zumindest das gute, daß es die Länder zu einem nützlichen Wettbewerb zwingt und den Bund dabei finanziell einbindet.
Aber ich bin in dem Fall ganz anderer Auffassung als Sie. Ich bin sehr froh, daß die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe wieder aufgestockt wurden. Denn in der Tat ist das eine für mich ganz wichtige Möglichkeit, auf dem Lande Arbeitsplätze zu fördern und zu sichern.
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Nach den Feststellungen meiner Mitarbeiter sind bei Bauinvestitionen in der einzelbetrieblichen Investitionsförderung 5 200 bis 5 740 Mannarbeitsjahre bei einem Umfang von 100 Millionen DM an öffentlichen Förderungsmitteln gesichert. Mit Abstand ist die einzelbetriebliche Förderung jene Förderung, die am meisten Arbeitsplätze sichert. Deshalb haben wir, wie ich Ihnen sagen muß, auch die logische Konsequenz gezogen und additiv zu den herkömmlichen investiven Förderungsmaßnahmen im Rahmen des einzelbetrieblichen Förderungsprogramms den Überbrückungskredit und den Nebenerwerbskredit ausgebaut, um in der jetzigen Zeit die Arbeitsplätze für eine Vielzahl von Beschäftigten zu sichern.
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Insoweit ist das eine Hilfe nicht allein für die Landwirtschaft, sondern noch mehr eine Hilfe für das gesamte ländliche Handwerk und für die Verbesserung der Arbeits- und Kaufkraftsituation in den ländlichen Räumen.
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Ich wurde gefragt, wie es mit der Verbandsklage ist. Bekanntlich gibt es Parteitagsbeschlüsse meiner Partei, der CDU und der SPD.
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- Von der CDU nicht. Ich habe gesagt: Es gibt Beschlüsse. Aber die CDU sagt nicht ja oder nein. Ich habe nur gesagt, daß es Beschlüsse gibt.
Nun muß ich Ihnen sagen, ohne aus der Schule zu plaudern: So einfach ist es mit dieser Materie außer mit Lippenbekenntnissen nicht. Denn auch in der alten Regierung gab es eine Menge Ressorts, die grundsätzliche und prinzipielle Einwendungen hatten. Ich muß offen sagen: Auch ich habe erhebliche Bedenken. Ich kenne zwar die Nützlichkeit, die die Verbandsklage in der Schweiz und in den Vereinigten Staaten hatte. Aber es kommt sehr auf den Umfang an, in dem die Verbandsklage überhaupt wahrgenommen werden darf. Ich will das hier jetzt nicht vertiefen.
Dasselbe gilt für die Landwirtschaftsklausel. Daß das, was zuvor in fünf Jahren nicht geschafft werden konnte, nicht unbedingt in drei Monaten zu schaffen ist, brauche ich nicht zu betonen.
Ich komme zum letzten Punkt. Ich glaube, dann ist meine Zeit wirklich abgelaufen. - Ich wurde gefragt, was ich zur Situation des Robbenfangs zu sagen hätte. Ich möchte gern etwas dazu sagen.
Erstens. Seit einer Woche liegt ein Aide-mémoire der kanadischen Regierung vor. Ich lese hier einmal seine drei wichtigsten Punkte vor. Die kanadische Regierung hat die derzeitige Sachlage im Zusammenhang mit der Robbenfrage geprüft und schlägt im Hinblick auf eine konstruktive Lösung folgendes vor: a) Einsetzung eines aus qualifizierten Sachverständigen bestehenden internationalen Gremiums, das die angewandten Tötungsmethoden prüft und objektiv darüber berichtet; b) Aufstellung und Finanzierung eines neuen Forschungsprogramms zur Verbesserung des wissenschaftlichen Informationsstandes in bezug auf die Klappmützenbestände; c) Annahme des kanadischen Vorschlages zur Veranstaltung einer internationalen Tagung, auf der die Reduzierung des Fangs von Klappmützen im Nordwestatlantik geprüft werden soll, damit diese Reduzierung bereits für die Jagd 1983 wirksam werden kann. - Dies sind Vorschläge der kanadischen Regierung, die nicht zuletzt auf Grund der intensiven Verhandlungen, die ich mit der kanadischen Regierung geführt habe, zustande kamen
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und die inzwischen auch der EG-Kommission vorliegen.
Ich halte es aus vielerlei Gründen - ich will auch nicht bestreiten: auch aus den Interessen heraus, die wir in Kanada haben; ich komme auf sie noch zu sprechen - für notwendig, daß man in einer solchen Phase auf Grund eines Aide-mémoires mit einer befreundeten Regierung zumindest ernsthaft spricht und ihr nicht ultimativ eine Forderung auf den Tisch legt.
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So verstehe ich internationale Zusammenarbeit. Deshalb lautet der Beschluß der Bundesregierung auch, daß wir beim Umweltministerrat vorschlagen wollen, diese Verhandlungen auf der Basis des Aide-mémoires, das ich nur in den wesentlichen Teilen verlesen habe, zu führen. Dieses Aide-mémoire bietet aber auch die Einsetzung einer permanenten Kommission mit der Gemeinschaft an, und zwar unter Einbeziehung von Tierschützern. Erst wenn diese Verhandlungen zu keinem Ergebnis führen, ist - auch rechtzeitig vor der Jagd - zu entscheiden, ob man generell einen Verbotsweg beschreiten soll oder nicht.
Frau Zutt, ich habe sehr böse und auch Unterstellungen enthaltende Briefe auch von SPD-Verantwortlichen an der Küste bezüglich der angeblichen Vernachlässigung der Fischereiinteressen Deutschlands vor Kanada bekommen. Es geht nicht an zu sagen, hier müsse konsequent gegen Kanada gehandelt werden, und gleichzeitig zu sagen, dieser Minister kümmere sich nicht um die deutsche Fischerei und ihre Arbeitsplätze.
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Wir müssen vielmehr unter Güterabwägung der Wichtigkeit der einzelnen Interessen vernünftige Verhandlungen führen.
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Lassen Sie mich zusammenfassend folgendes feststellen. Der Agraretat 1983 ist in meinen Augen eine Anerkennung der Leistungen unserer Landwirtschaft in einer nicht einfachen und sicherlich manchmal auch schweren Zeit. Viele Bauern sind trotz unzureichender Einkommen und auch unter Verzicht auf manche Annehmlichkeiten ihrem Beruf treu geblieben und haben dadurch die Zahl der Arbeitslosen nicht erhöht. Unsere Landwirtschaft hat einen beachtlichen Beitrag zur Stabilität geleistet. Ich füge hier nur hinzu: Bei Nahrungsmitteln beträgt die Preissteigerungsrate 3 %, im allgemeinen beträgt sie 4,7 %. Die Menschen, die die Besiedlung der ländlichen Räume sicherstellen, wirken einer unheilvollen Ausweitung der Ballungszentren mit allen damit verbundenen wirtschaftlichen und sozialen Kosten entgegen.
So ist für mich Agrarpolitik unverändert eine Politik für Erzeuger und Verbraucher, aber auch für die Erhaltung eines funktionsfähigen ländlichen Raums, der den Menschen nicht nur den Arbeitsplatz sichert, sondern auch für viele Menschen Freude am Leben durch Freizeit und Erholung schafft.
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Die Bundesregierung wird sich weiterhin für eine Politik des vernünftigen Ausgleichs aller notwendigen Interessen - sei es für die Menschen auf dem Lande, sei es für die Erhaltung einer vielfältigen Kreatur, sei es für eine uns und auch unseren Kindern nützliche Natur - einsetzen. Darum geht es. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Unterstützung und bedanke mich bei allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses.
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