Kühlthau (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Matzner, wenn das, was Sie gesagt haben, in Ihrem Antrag stünde, könnte man darüber reden. Sie haben nämlich gesagt, daß die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, dieses Problem zu prüfen. In Ihrem Antrag steht aber: Die Bundesregierung wird ersucht, bei der erwarteten Vorlage der Novelle zum Bundesbesoldungsgesetz eine Überleitung usw. vorzusehen.
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- Augenblick mal! Der Wortlaut, Herr Kollege Matzner, zwingt doch die Bundesregierung, sobald die Novelle kommt, einen neuen § 48 vorzulegen, der diesen Voraussetzungen entspricht. Deshalb, meine Damen und Herren, bin ich nicht in der Lage, den Antrag zu unterstützen.
Weil aber das Problem der sogenannten strukturellen Überleitung der Versorgungsempfänger Ihnen allen dann und wann, wahrscheinlich häufiger, als Ihnen angenehm gewesen ist, begegnet ist, scheint es mir doch notwendig zu sein, einmal die Gründe darzulegen, die uns veranlaßt haben, diese sogenannten strukturellen Verbesserungen für den Bundesdienst nicht vorzunehmen.
Ich darf zunächst darauf hinweisen, daß gegen § 48 des Bundesbesoldungsgesetzes Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe anhängig gemacht worden sind. Die eine stützte sich auf den Einwand, der Gleichheitsgrundsatz sei verletzt. Der Pensionär, der seit dem 1. April 1957 in den Ruhestand getreten sei, erhalte eine andere Pension als der, der bis zum 31. März 1957 in den Ruhestand getreten sei. Eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes hat das Bundesverfassungsgericht nicht festgestellt. Die andere Verfassungsbeschwerde ist darauf gestützt worden, daß angeblich die althergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums verletzt seien. Auch das hat das Bundesverfassungsgericht verneint.
In einem anderen Zusammenhang hat das Bundesverfassungsgericht ganz im Gegensatz dazu festgestellt - es handelt sich um das Urteil zum Beförderungsschnitt -, daß althergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums die Errechnung der Pension aus dem letzten verdienten aktiven Gehalt sei. Der Beförderungsschnitt in § 110 des Bundesbeamtengesetzes ist ausdrücklich für verfassungswidrig erklärt worden, weil eine Bestimmung, die vorsehe, daß die Berechnung der Pension nicht aus dem letzten aktiven Gehalt erfolge, gegen die althergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums verstoße.
Das ist keine Frage der Verfassungsmäßigkeit, das ist die Frage, ob § 86 des Bundesbeamtengesetzes ausgefüllt ist. § 86 ,des Bundesbeamtengesetzes sagt, daß, wenn die Besoldung der Beamten allgemein oder für einzelne Laufbahngruppen verändert wird, die Versorgungsempfänger daran entsprechend zu beteiligen sind. Allgemeine Verbesserungen sind also den Versorgungsempfängern auch einzuräumen. Das haben wir getan, soweit es sich um den Ortszuschlag gehandelt hat; das haben wir
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getan beim beamtenrechtlichen Kindergeld, und das ist vor allem gemacht worden durch Ihren Beschluß in bezug auf die Verbesserung beim Besoldungsdienstalter. Herr Kollege Matzner hat auf die sogenannte spitze Überleitung hingewiesen. Diese allgemeinen Verbesserungen des Besoldungsrechts von 1957 sind damit restlos den Versorgungsempfängern zugute gekommen.
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- Nach 3 Jahren, sehr richtig! Ich gebe Ihnen voll und ganz recht, Herr Matzner. Vielleicht hätte man es sich überlegt, wenn man damals schon die finanzellen Konsequenzen der Überleitung gesehen hätte. Ich darf für mich in Anspruch nehmen - ich glaube, der Letzte der Mohikaner gewesen zu sein -, schon damals das bis zum letzten Augenblick verteidigt zu haben, was Sie jetzt beschlossen haben. Ich habe mich dem damals gefaßten Beschluß
- ich mache daraus keinen Vorwurf; dais ging so im Drange der Ereignisse vor sich - nicht angeschlossen, wie Ihnen bekannt ist. Es dreht sich darum, ob auch die sogenannten besonderen Verbesserungen den Pensionären zugute kommen sollen. Das heißt: Da bestimmte einzelne Beamtengruppen in der Besoldungsordnung 1957 in eine höhere Besoldungsgruppe übergeführt worden sind, geht es hier um die Frage, ob nun auch die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes, vor dem 1. April 1957 pensionierten Versorgungsempfänger in die höhere Besoldungsgruppe übergeführt werden sollen. Das, meine Damen und Herren, ist das Problem.
Wir haben die Verbesserung für den Bundesdienst abgelehnt. Das spielt im Bundesdienst, wie Herr Kollege Matzner zutreffend sagte, nur eine Rolle beim Schaffnerpersonal von Bahn und Post und bei einigen besonderen Dienstgraden bei der Bundeswehr. Wenn dann von Herrn Matzner der Hinweis auf dein kleinen Beamten kam, so darf ich doch einmal darauf hinweisen, daß wir vorhin zunächst einmal die Mindestversorgung grundlegend angehoben haben. Gerade diese durchgreifend angehobene Mindestversorgung kommt den Beamten des einfachen Dienstes zugute, und deshalb war sie mir ein dringliches persönliches Anliegen. Wir haben außerdem vorhin einen in den Beratungen des Innenausschusses sehr umkämpften Beschluß gefaßt, Herr Kollege Matzner, über die Höherziehung des Ortszuschlages für die Versorgungsempfänger, die Ausrichtung ihres Ortszuschlages nach dem tatsächlichen Wohnsitz, Alle Pensionäre in der Ortsklasse S wie auch in Ortsklasse B beziehen zur Zeit den Ortszuschlag der Ortsklasse A. Nunmehr werden sie alle ab 1. Oktober in die Ortsklasse S übergeführt.
Das sind zwei wesentliche Verbesserungen, meine Damen und Herren. Das, was hier zur Debatte steht, sind wirklich - dieser Einwand wird wahrscheinlich jetzt von dem Kollegen Matzner kommen
nur sehr kleine Beträge, von den Angehörigen des Schaffnerpersonals von Bahn und Post einmal abgesehen. Wir haben aber aus folgender Überlegung geglaubt, das im Innenausschuß ablehnen zu sollen, und wir bleiben bei dieser Auffassung auch hier an
dieser Stelle: Im Bundesdienst sind im besonderen Maße besoldungsmäßige Verbesserungen für einzelne Beamtengruppen nicht dadurch erfolgt, daß die Beamten in höhere Besoldungsgruppen übergeführt worden sind, sondern auf dem Wege einer durchgreifenden Verbesserung des Stellenkegels. Wir haben bestimmte Besoldungsgruppen neu eingerichtet, beispielsweise den Hauptsekretär im mittleren Dienst. Wir haben Haushaltszulagen für bestimmte Beamte eingeführt. Gerade in den letzten Tagen - und das gehört noch dazu - fiel mir ein Blatt aus dem Informationsdienst des Deutschen Beamtenkartells in die Hand. Darin wird - und das ist sehr bezeichnend - einmal zusammengestellt, wie sich bei der Bundesbahn die Zahl der Stellen den einzelnen Besoldungsgruppen an der einen Stelle vermindert und an der anderen Stelle erhöht hat. Da falle ich direkt über eine Zahl: 61 Bahnwärterstellen der Besoldungsgruppe A 1 sind in 61 Oberbahnwärterstellen der Besoldungsgruppe A 2 umgewandelt worden. Meine Damen und Herren, die Pensionäre werden daran nicht beteiligt; denn die Bahnwärter, die im Ruhestand wind, bleiben Bahnwärter der Besoldungsgruppe A 1. Sie können ja nach ihrer Zurruhesetzung nicht Oberbahnwärter werden. Hier gibt eis eine ganze Zusammenstellung bis hin zum höheren Dienst, die das sehr nachdrücklich unterstreicht. Aus all diesen Gründen sind wir der Meinung, daß wir die strukturellen Verbesserungen nicht durchführen können.
Ich darf noch einige abschließende Worte sagen. Dieses Problem ist noch von einer ganz anderen Seite her sehr bedeutsam. Es handelt sich in besonderem Maße um Landesbedienstete, die von dieser Regelung berührt werden, um Richter und Staatsanwälte, um alle Lehrpersonen und die Polizei. Das sind Landesbedienstete. Dem Bundestag ist auch vorgehalten worden, er habe in dieser Frage den Schwarzen Peter den Ländern zugeschoben. Das trifft nicht zu. Von Anfang an hat schon der damalige Beamtenrechtsausschuß bei den Beratungen im Einvernehmen mit der Bundesregierung erklärt - das ist auch jetzt in dem Bericht des Berichterstatters ausdrücklich festgestellt worden -, daß die maßgebliche Vorschrift des Beamtenrechtsrahmengesetzes, § 50 Abs. 2, die Länder nicht hindert, wenn Sie wollen, eine günstigere Regelung zu treffen. Darüber bestanden auch jetzt im Innenausschuß keine Meinungsverschiedenheiten.
Wir können also das Problem der Überleitung der Lehrer, der Richter und Staatsanwälte und der Polizeibeamten - und das ist das eigentliche Problem - hier durch den Bundesgesetzgeber überhaupt nicht ordnen. Eine Regelung in § 48 würde nur die Bundesbediensteten berühren und nicht die Landesbediensteten. Ebensowenig könnten wir, wie gesagt, unsererseits die Länder zwingen, eine bestimmte Regelung so oder so zu treffen.
Im übrigen bin ich davon überzeugt, daß dieses Thema im Rahmen der Besoldungsnovellierung im Herbst dieses Jahres wieder völlig neu auf uns zukommen wird. Das wird nie aus der Welt sein, solange diese Unterschiede bestehen. Ich bestreite nicht, daß es in gewissem Umfang verständlich ist,
wenn sich die Betroffenen damit nicht abfinden wollen. Denn bei Lehrpersonen z. B. gibt es Differenzen von 120 bis 170 DM pro Monat, je nachdem, ob die Pensionierung vor ,dem 1. April 1957 oder nach diesem Tag erfolgte.
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- Ja, die denselben Dienst gemacht haben.
Aus allen diesen Gründen bitte ich Sie, dem Entschließungsantrag der SPD nicht zuzustimmen.