Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1992-11-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verteidigungshaushalt 1993 wird um real 8 % unter dem Haushalt dieses Jahres liegen. Es sind gewaltige Einschnitte mit tiefgreifenden Kosequenzen vorgenommen worden. Dennoch gilt mein erstes Wort des Dankes den Berichterstattern des Einzelplans 14; denn es ist zu einer verantwortungsvollen Kooperation gekommen. Ich kann sagen, daß das Haushaltsergebnis insgesamt, wenn auch mit großen Schwierigkeiten, für die Bundeswehr tragbar sein


wird. Vielen Dank für diese verantwortungsvolle Kooperation!
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Ein Wort des Dankes geht auch an die Redner der Fraktionen, vor allem an die SPD-Kollegen. Es ist gut, daß Sie endlich die alte Schlachtordnung wiederhergestellt haben. Das ist sehr beruhigend für mich und auch für Herrn Koppelin, wie Sie gemerkt haben.
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Die Opposition muß Kritik üben. Dazu möchte ich ihr einen heißen Tip geben: Sie sollte an die Realität anknüpfen. Wer ein Zerrbild der Bundeswehr zeichnet, der wird nicht verstanden, weder in der Bundeswehr noch in der Bevölkerung.
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- Zum Beispiel der Kollege Heistermann. Nehmen Sie es mir nicht übel, aber bei dem einen oder anderen Teil der Debatte bzw. bei einigen Bemerkungen habe ich an die Soldaten gedacht. Vielleicht denken wir alle zuwenig an die Soldaten. Unsere Soldaten tun ihre Arbeit heute nicht nur in Deutschland, sondern sie sind auch im Ausland im Einsatz. Wie hätte sich die Übertragung wohl auf dem Zerstörer in der Adria oder auf dem Flug nach Sarajewo oder in Kambodscha oder in Somalia angehört? - Ich bin dankbar für die Worte der Unterstützung, die hier gesagt worden sind. Nur, insgesamt wird diese neue Dimension des Einsatzes deutscher Soldaten nicht ausreichend - auch in dieser Debatte - gewürdigt.
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Herr Kollege Jungmann, Sie haben gesagt, ich würde das Ministerium noch nicht genug umorganisieren. Ich könnte Ihnen Gesprächspartner vermitteln, die sagen, ich sollte ein bißchen langsamer vorangehen.
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Aber das wird ein Hauptthema im nächsten Jahr sein. Ich werde das Ministerium auf die ministeriellen Aufgaben zurückschneiden und über alternative Strukturen nachdenken. Wenn Sie sagen, der Blankenese-Erlaß von Helmut Schmidt sei für Sie kein Tabu, dann bin ich dankbar dafür; denn das wird mir in der Tat helfen, ab dem nächsten Jahr hier die notwendigen Reformen durchzusetzen.
Die Bemerkung der Sozialdemokraten, daß auf Grund der Tatsache, daß die Planungskonferenz jetzt im Dezember stattfindet, die Beratung des Haushalts wertlos sei, entbehrt jeder Grundlage. Die Planungskonferenz im Dezember beschäftigt sich mit dem Bundeswehrplan 94. Das ist der Zeitraum 1994 bis 2006. Der Haushalt 93 ist davon überhaupt nicht betroffen. Insofern haben Sie da ein Eigentor geschossen, Herr Kollege Jungmann.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kürzungen wirken sich besondes bei militärischen Beschaffungen aus, die Preissteigerungen unterworfen sind. Wir haben erhebliche Substanzverluste - zum Teil von mehr als einem Drittel - hinnehmen müssen. Die Bundeswehr hat damit eindeutig die Schmerzgrenze erreicht. Wer nun noch weiter in den Verteidigungshaushalt einschneidet - ohne konkrete Vorschläge, wie bei den Sozialdemokraten -, der nimmt der Bundeswehr die Chance, wenigstens ihren Kern modern zu erhalten und sich auf neue Prioritätsaufgaben vorzubereiten.
Ich bin überzeugt, daß dieser Beitrag, den die Bundeswehr leistet, der deutschen Einheit dient. Ein großer Teil dieses 50-Milliarden-Etats, nämlich mehrere Milliarden DM, wird eigentlich für die deutsche Einheit eingesetzt: Wir verlassen hervorragende Kasernen im Westen und gehen in den Osten. Wir verlassen Flugfelder im Westen und gehen in den Osten. Das sind Investitionen für Deutschland, für die deutsche Einheit. Auch das sollten Sie bei Ihrer Kritik berücksichtigen.
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