Brigitte Schulte (NA), 2004-06-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Regelmäßig im März stellt die Bundesregierung den Antrag
an den Bundestag, die Haushalts- und Vermögensrechnung des Vorjahres parlamentarisch zu beraten. Dies geschieht, wenn der Bundesrechnungshof seine Bemerkungen dazu erstellt hat, was zum Beispiel für das
Haushaltsjahr 2002 erst im November 2003 erfolgte.

Heute hätten wir normalerweise die Entlastung für
das Jahr 2002 vorgenommen. Wir hätten über die Kritikpunkte des Rechnungsprüfungsausschusses und des
Haushaltsausschusses berichtet und dann die Entlastung
erteilt. Das werden wir nun - untypisch - zu einem anderen Zeitpunkt nachholen;

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denn die sorgfältige und zum Glück noch von Partnerschaft geprägte Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses verdient eine eigene Debatte. Hätten wir diese in dieser Woche geführt, dann wäre anschließend der Antrag
des Bundesministers der Finanzen vom 31. März 2004
auf Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2003 an den Haushaltsausschuss und den Rechnungsprüfungsausschuss überwiesen worden, zumal ja
die Vorlage des Bundesrechnungshofes - das ist ganz
wichtig - noch nicht vorliegt. Grundlage unserer Beratungen über die Entlastung der Bundesregierung für ein
Haushaltsjahr sind nämlich immer die Anmerkungen des
Bundesrechnungshofes und die kommen regelmäßig im
Herbst, wenn das Parlament seine Haushaltsberatungen
zum aktuellen Haushalt gerade beendet hat.

Wir wissen natürlich, dass 2002 wie 2003 und leider
auch 2004 die Steuereinnahmen niedriger und die Ausgaben für den Arbeitsmarkt höher waren, dass die
Nettokreditaufnahme in allen drei Jahren die Investitionen überschritt und dass das gesamtwirtschaftliche
Gleichgewicht dadurch - das haben wir anerkannt - gestört ist. Aber dass daraus eine Rabatzveranstaltung gemacht wird, heute Nachmittag die wichtige Arbeit des
Haushaltsausschusses unterbrochen wird und wir eine
ganze Reihe von Mitarbeitern der Ministerien warten
lassen,

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nur damit Sie etwas feststellen, was wir alle schon wissen, das ist erstaunlich.

Im Haushaltsausschuss des Bundestages haben wir
wieder einmal erlebt, dass Sie überhaupt keine Ideen zur
Sanierung der Finanzen des Bundes, der Länder und
der Kommunen haben

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und nichts anderes vorhaben, als uns die Zeit zu stehlen.
Dabei sind uns die Sorgen der Bürgermeister, Landräte
und kommunalen Parlamente in unseren Wahlkreisen,
auch den Ihrigen, natürlich nicht verborgen geblieben.
Uns belasten auch die Steuerausfälle in den CDU- und
CSU-geführten Ländern. Ich darf nur daran erinnern,
was die CSU in Bayern vor den Wahlen im letzten Jahr
alles versprochen hatte und was dort jetzt an Kürzungen
vorgenommen wird, damit sie mit ihrem Haushalt klarkommt.

Diese Umstände verlangen, dass wir gemeinsam vernünftig darüber nachdenken, wie wir wichtige Reformen voranbringen. Aber Sie wollen ja gar nicht handeln.

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Brigitte Schulte ({4})
Die Vorschläge, die Sie vorgelegt haben, sind Luftnummern, Herr Kollege.

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In die Abteilung Täuschen und Tarnen gehören die
Debatte über eine einfache Steuergesetzgebung, für deren Durchführung Sie 16 Jahre lang Zeit gehabt hätten,
und das Geschrei nach weiteren Steuersenkungen - dies
alles vor dem Hintergrund, dass wir eine niedrige
Steuer- und Abgabenquote haben, wodurch wir die
Wirtschaft und die Verbraucher entlastet haben, allerdings auf Kosten der öffentlichen Haushalte.

Ich wünsche mir deshalb, dass Sie so schnell wie
möglich zur Sacharbeit zurückfinden und wir miteinander darüber nachdenken, wie wir die Investitionen in
Deutschland erhöhen und die Verschuldung herunterfahren können.

Ich danke Ihnen.

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