daniela kolbe (NA), 2011-07-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Damen und Herren! Herr Rupprecht, da
Sie sich ein bisschen über die viele Kritik beschwert haben, will ich zunächst einmal mit dem Positiven beginnen: Die Regierung hat bei diesem Thema Kurs gehalten. Ich nehme Ihnen durchaus ab, dass Sie sich ein
Berufsqualifikationsanerkennungsgesetz - sogar ein gutes - zum Ziel gesetzt haben. Dass Sie Kurs gehalten haben, ist, wie ich finde, bei dieser Regierung bemerkenswert, angesichts von Volten bei der EU-Politik und
Pirouetten in der Energiepolitik.

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Darum lohnt es sich, das einmal positiv hervorzuheben,
zumal wir den Kurs auch unterstützen.

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Wir brauchen endlich ein gutes Anerkennungsgesetz
für Menschen, die im Ausland Qualifikationen erlangt
haben: für die irakische Krankenschwester, die möglicherweise in Deutschland gerade putzt, für den Kfz-Mechatroniker, der möglicherweise Taxi fährt oder auf Sozialleistungen angewiesen ist.

Aber: Der Fortschritt ist eine Schnecke. Ich kann
mich noch sehr gut erinnern, dass uns die zuständige
Ministerin, Frau Schavan, im Spätherbst 2009 versprochen hat: Noch vor dem Sommer legen wir ein Gesetz
vor. Damals habe ich gelernt, immer nachzufragen: Welchen Sommer meinen Sie bitte? Jetzt immerhin, vor dem
Sommer 2011, reden wir das erste Mal über ein
Berufsqualifikationsanerkennungsgesetz. Ich kann nur
sagen: Endlich.

Denn die Betroffenen - zwischen 300 000 und
500 000 im Land befindliche Menschen - und auch die
Unternehmen warten schon sehnlichst darauf. Sie haben
hohe Erwartungen geweckt, auch dadurch, dass Sie das
Ganze immer als Ihren Willen bekundet haben. Allerdings ist Ihr Gesetzentwurf ebenfalls eher in der Größe
einer Schnecke ausgefallen. Das muss ich leider sagen.

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Er bleibt eindeutig hinter Ihrem eigenen Punktepapier
zurück. Der Wirrwarr an Anlaufstellen bleibt erhalten.
Ich frage mich manchmal schon selbst, wer denn bei
welchem Berufsfeld der richtige Ansprechpartner ist.
Die Beratung der Personen, die ein Anerkennungsverfahren beantragen wollen, ist absolut ungenügend geregelt.

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Es ist vollkommen unklar, wie Sie die Gleichwertigkeit von Verfahren erreichen wollen. Ein Beispiel ist das
Anerkennungsverfahren für einen Kfz-Mechatroniker in
Berlin oder in Bayern. Es ist nicht erkennbar, wie Sie die
Gleichwertigkeit erreichen und das Verfahren nicht zu
einer Lotterie werden lassen wollen,

({4})

wobei die Chance auf Anerkennung davon abhängt, wo
man wohnt. Vollkommen unklar ist auch, wer das Wissen sammelt. Wissensmanagement ist überhaupt kein
Thema in diesem Gesetzentwurf. Das klingt ganz einfach: Die eine Kammer sammelt Informationen über die
einen Berufe und die andere über die anderen. Wenn
man aber genauer hinschaut, stellt man fest, dass es sehr
viele Länder auf dieser Welt gibt, in denen Kfz-Mechatroniker ausgebildet werden. Die zuständige Kammer
muss wissen, was die berufliche Ausbildung in jedem
einzelnen Land beinhaltet, und zwar nicht nur heute,
sondern auch vor 5, 10 oder 15 Jahren.

({5})

Manche Länder gab es vor 15 Jahren noch gar nicht.




Daniela Kolbe ({6})
({7})

Das ist wirklich eine knifflige Aufgabe. Zum Thema
Wissensmanagement steht nichts im Gesetz. Von Ihnen
höre ich nur, dass das Wirtschaftsministerium Daten
sammeln soll. Ich finde, das ist ungenügend.

Größtes Problem ist aber die Prämisse, die hinter dem
Gesetzentwurf steht: Es darf nichts kosten. Ich glaube,
das wird an vielen Stellen ein Problem werden. Ich
greife ein Problem heraus: Viele Antragsteller werden
eine Gleichwertigkeitsbescheinigung nicht bekommen.

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- Das habe ich in Gesprächen mit Fachleuten erfahren.

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Ich bin jetzt einmal sehr optimistisch und sage: Jeder
Dritte bekommt eine Gleichwertigkeitsbescheinigung.
Wenn Sie sagen wollen, dass das mehr sind, dann melden Sie sich bitte zu einer Zwischenfrage. Ich finde, ich
bin optimistisch, wenn ich von jedem Dritten ausgehe.

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Das bedeutet, dass zwei Drittel der Antragsteller ohne
Gleichwertigkeitsanerkennung dastehen. Was ist mit denen? Sie sollen eine Anpassungsqualifizierung machen.
Wo finden die denn statt?

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In Ihrem Fachkräftekonzept schreiben Sie: Verbesserte
Angebote für Anpassungs- und Ergänzungsqualifikationen zur vollen Arbeitsmarktintegration bei nur teilweise
nachgewiesenen Qualifikationen bilden eine Herausforderung, der sich alle stellen müssen. - Das Gesetz stellt
sich dieser Herausforderung aber überhaupt nicht. Wer
bezahlt das denn?

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Wo kommen die Maßnahmen her? Wie ermöglicht man
es dem Taxifahrer, der entsprechend seiner Qualifikation
arbeiten will, seinen Lebensunterhalt in der Zeit der
Qualifikationsmaßnahme zu bestreiten? Wer bietet ihm
eine realistische Möglichkeit, die Qualifizierungsmaßnahme anzutreten? Ich sehe die große Gefahr, dass Sie
die Erwartungen, die Sie geweckt haben, enttäuschen
werden.

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Die Schnecke ist auf dem richtigen Weg. Sie ist auch
in die richtige Richtung unterwegs. Wir freuen uns, dass
sie auf dem Weg ist. Ich glaube aber, dass noch viel zu
tun ist. Wir müssen die Schnecke anstupsen und sie ein
bisschen größer machen. Ich freue mich auf die Anhörung, die leider nur zwei Stunden dauern wird. Ich finde,
das ist dramatisch wenig, aber wir werden versuchen, Ihnen auf die Sprünge zu helfen und aus diesem Gesetzentwurf ein bisschen mehr herauszuholen.

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