ehlers (präsident), 1952-07-18:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Eine Aussprache sollte nicht stattfinden.
Ich bitte die Damen und Herren, die §§ 1, 2, 2a, Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; diese Paragraphen sind in dritter Beratung angenommen.
Ich komme zur Schlußabstimmung über das Gesetz über die Deckung der Rentenzulagen nach dem Rentenzulagengesetz im Haushaltsjahr 1952. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz in seiner Gesamtheit zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit: das Gesetz ist in der Schlußabstimmung angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, kommen wir zur heutigen Tagesordnung.
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Ich rufe auf Punkt 1:
a) Mündlicher Bericht des Ausschusses für Petitionen ({1}) gemäß § 113 Abs. 1 der Geschäftsordnung;
b) Beratung der Übersicht Nr. 55 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen ({2}).
Herr Abgeordneter Kahn hat die Liebenswürdigkeit, den Bericht zu übernehmen, für den der Altestenrat eine Zeit von 15 Minuten vorschlagen möchte.
Kahn ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem die Vorsitzende des Ausschusses vor einem Vierteljahr erstmals einen zusammenfassenden mündlichen Bericht nach § 113 Abs. 1 der neuen Geschäftsordnung über die Tätigkeit des Petitionsausschusses abgegeben hat, habe ich heute nach Ablauf eines weiteren Vierteljahres die Aufgabe, im Namen des Ausschusses Bericht zu erstatten. Bevor ich dies jedoch tue, gestatten Sie mir, einige Ausführungen über die Bedeutung des Petitionsrechts und die unterschiedliche Behandlung innerhalb der einzelnen Fachausschüsse des Hauses zu machen. Man streitet sich noch darüber, wie das Petitionsrecht auszulegen ist. Der Ausschuß selbst ist der Auffassung, daß der Begriff der Petition weit auszulegen ist. Es führt jedenfalls zu Verwirrungen, wenn man von echten und unechten, von eigentlichen und umeigentlichen Petitionen spricht. Nach Art. 17 GG sind Petitionen Bitten und Beschwerden, die an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung gerichtet sind. Damit ist gesagt, daß neben den zuständigen Behörden in jedem Falle auch der Bundestag als Empfänger zuständig ist. Unter Bitten und Beschwerden kann man also bei weiter Auslegung alles das verstehen, was ein Außenstehender an den Deutschen Bundestag heranträgt. Es fragt sich jedoch, ob bei allen Bitten und Beschwerden die Behandlung nach §§ 112 und 113 der Geschäftsordnung notwendig und möglich ist. Bei der überwiegenden Mehrzahl der Eingaben an den Deutschen Bundestag muß die Behandlung so erfolgen, wie es in § 113 vorgeschrieben ist.
Hierbei ist besonders darauf hinzuweisen, daß die Mitteilung über die Art der Erledigung mit Gründen versehen sein muß. An diesem Erfordernis muß der Ausschuß festhalten. Die negative psychologische Wirkung, die dadurch entsteht, daß dem Petenten allenfalls ein vorgedrucktes Formular zugestellt wird, in welchem der Beschluß ohne Begründung mitgeteilt wird, muß vermieden werden. Wenn auch die Geschäftsordnung davon spricht, daß die Mitteilung „möglichst mit Gründen" ver({4})
sehen sein soll, so ist doch davon auszugehen, daß bei den Beratungen im Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität bei dem Entwurf über die neue Geschäftsordnung damals der Ausschuß der einmütigen Auffassung war, daß die Mitteilungen mit Gründen versehen sein sollen.
Meine Damen und Herren, der Herr Präsident hatte die Liebenswürdigkeit, mich darauf aufmerksam zu machen, daß in Anbetracht der sehr umfangreichen Tagesordnung nur 15 Minuten für die Berichterstattung zur Verfügung stehen. Ich bitte um die Toleranz des Hauses, wenn ich den größten Teil meines sehr ausführlichen Berichtes dem Herrn Präsidenten schriftlich*) übergebe und dann zum Schluß komme.