Heidi Knake-Werner (NA), 2001-10-11:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Gründe für diese Debatte zur Arbeitsmarktpolitik gibt es wahrlich mehr als
nur diesen CDU/CSU-Antrag. Es lohnt sich eigentlich
kaum, sich richtig damit auseinander zu setzen. Ich werde
es trotzdem gleich tun.

Die Arbeitslosenzahlen vom September signalisieren
eine bedrohliche Entwicklung. Ich denke, das macht uns
allen hier Sorgen, vor allem auch deshalb, weil dadurch
die Menschen deprimiert werden, die seit Jahren arbeitslos sind oder sich vor neuer Arbeitslosigkeit fürchten.
Diese Menschen erwarten von uns die Lösung dieses Problems und wollen auch ganz persönlich Hilfe in ihrer Situation. Da sind neue Ideen gefragt. Da haben Sie, liebe
Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, leider gar
nichts zu bieten.

({0})

Ihr Antrag atmet den Geist von vorgestern.

({1})

Sie scheinen wirklich - das ist mir gestern schon aufgefallen - völlig zu vergessen, dass Sie dieser Regierung
4,3 Millionen Arbeitslose hinterlassen haben, trotz reichlich Wahl-ABM.

({2})

Das ist wahrlich eine schwere Bürde.

Nun schreiben Sie einerseits in Ihren Antrag Vorschläge, die Sie während Ihrer 16-jährigen Regierungszeit
längst hätten realisieren können. Ich nenne als Beispiele
nur, dass beschäftigte Sozialhilfeberechtigte 50 Prozent
ihres Einkommens behalten sollen - das hätten Sie doch
umsetzen können ({3})

oder dass die Arbeitsmarktpolitik zukünftig aus Steuergeldern bezahlt werden soll. Danke schön, im Schuldenmachen waren Sie ja schon bisher immer sehr gut.

({4})

Andererseits bieten Sie Rezepte aus der Mottenkiste
an, obwohl Sie selber wissen, dass sie keinen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz bringen. Ich nenne in diesem Zusammenhang als Stichwort nur die Meldepflicht.

Schon die Überschrift Ihres Antrages drückt das ganze
Dilemma dieser Situation aus: Arbeit vermitteln statt Arbeitslosigkeit verwalten .... Nehmen Sie doch einfach

einmal zur Kenntnis, dass die 3,7 Millionen Menschen,
die im September dieses Jahres arbeitslos waren, nicht
deshalb arbeitslos waren, weil die Arbeitsämter ineffizient gearbeitet haben, sondern deshalb, weil man nicht
vermitteln kann, was es nicht zu vermitteln gibt.

({5})

Dieser Zustand wird sich in den nächsten Monaten leider
noch dramatisch verschlechtern, weil zu der schon heute
bestehenden Arbeitslosigkeit wegen Rationalisierung und
weiterer tief greifender Schwierigkeiten im Arbeitssystem
noch andere konjunkturelle Probleme und Einbrüche hinzukommen. Die Situation in der Bauwirtschaft steht
ebenso dafür wie die zahllosen Ankündigungen weiterer
Entlassungswellen. Wie man der Wirtschafswoche entnehmen kann, kündigen dies vor allen Dingen große Unternehmen an, wie Siemens, Daimler-Chrysler. Diese
haben von der Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung wirklich sehr profitiert.

In Berlin kommen heute 33 Arbeitslose auf einen offenen Arbeitsplatz. Vor allen Dingen in den anderen ostdeutschen Ländern sieht es nicht wesentlich besser aus.
Was wollen Sie unter diesen Bedingungen eigentlich noch
vermitteln? Ich denke, es geht Ihnen in der Tat um etwas
ganz anderes: Es ist nur ein ganz kleiner Schritt von den
angeblichen falschen Vermittlungsstrategien hin zur Faulenzer-Debatte. Ich muss es Ihnen einfach deutlich sagen:
Die Sündenbocktheorie schimmert an allen Ecken und
Enden deutlich durch Ihren Antrag. Dabei ist die Meldepflicht wirklich nur ein Punkt. Ansonsten geht es um die
Kontrolle der Arbeitsbereitschaft, um effiziente Leistungskürzung und um die Verhängung von Sanktionen.

Die Kolleginnen und Kollegen in den Arbeitsämtern
werden sich ebenso wie die Arbeitslosen dafür, dass Sie
Politik durch Drohgebärden ersetzen, wirklich bedanken.

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU,
Sie brauchen diese Drohgebärden auch, weil Sie den Arbeitslosen eben nichts anderes anzubieten haben als Stellen im Niedriglohnbereich. Sie sollen gezwungen werden,
diese Billigjobs anzunehmen.

({7})

- Ach, bleiben Sie doch ganz gelassen! - Der Niedriglohnsektor ist für Sie das schlummernde Beschäftigungswunder. Für mich ist dies völlig unverständlich.

Ich möchte dazu drei Bemerkungen machen:

Erstens. Im letzten Jahr - das ist richtig - konnten
1 Millionen Arbeitsplätze nicht besetzt werden. Knapp
200 000 standen für gering Qualifizierte zur Verfügung.
Was ist die Schlussfolgerung daraus? Die SchlussfolgeDr. Thea Dückert


rung muss sein: Wir brauchen Qualifikation und noch einmal Qualifikation, aber keine Billigjobs.

({8})

Zweitens. In der Bundesrepublik arbeiten schon heute
7 Millionen Menschen in prekärer Beschäftigung.

({9})

Das wissen Sie sehr gut, denn Sie haben wesentlich dazu
beigetragen. Die Zahl der Menschen, die bitterarm sind,
obwohl sie eine Arbeit haben, nimmt zu. Dabei werden
von den Menschen erbärmliche Löhne in Kauf genommen. Gucken Sie zum Beispiel nach Thüringen, wo Leute,
die im Wachdienst arbeiten, mit einem Stundenlohn von
7 DM nach Hause gehen.

({10})

Damit komme ich zu meiner dritten und letzten Bemerkung: Schauen Sie sich, weil wir in diesen Tagen
- natürlich zu Recht - so viel über Sicherheit reden, einmal an, was durch Privatisierung und Deregulierung gerade im Bereich der öffentlichen Sicherheit, zum Beispiel
bei der Sicherung der öffentlichen Gebäude und an den
Gepäckbändern der Flughäfen, angerichtet worden ist!
Hier sind Löhne auf Sozialhilfeniveau und die ständige
Fluktuation zu einem höchst brisanten Sicherheitsrisiko
geworden. Ich weiß nicht, ob wir uns das länger leisten
können. Ich meine, nein.