Hellmut Königshaus (NA), 2009-04-23:
Der Antrag der Fraktion Die Linke geht teilweise in

die richtige Richtung. Auch die FDP ist gegen die Finanzierung von Militäreinsätzen aus Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit. Das Ziel der für die Entwicklungszusammenarbeit eingesetzten Mittel ist nicht der Einsatz
von militärischer Gewalt, sondern der Aufbau stabiler
Strukturen in den betreffenden Regionen. Dies soll eine
nachhaltige Gestaltung durch die ansässige Bevölkerung
ermöglichen. Und dies trifft nicht nur auf die deutsche
Entwicklungszusammenarbeit zu, sondern auch - und besonders - auf die europäische.

Die FDP-Fraktion ist nicht nur im Zusammenhang mit
den hier in Rede stehenden Fragen der Auffassung, dass
die europäische Entwicklungszusammenarbeit diejenige
der Mitgliedstaaten nur ergänzen soll. Sie sollte im Übrigen
nur dort koordinierend tätig werden, wo mehrere Länder
gemeinsame Projekte oder Programme durchführen und
dies sinnvoll erscheint. Nach dem allgemein geltenden
Prinzip der Subsidiarität ist Entwicklungspolitik zunächst
Sache der Mitgliedstaaten, nicht der Europäischen Union.

Die Unsinnigkeit der Verlagerung der entwicklungspolitischen Verantwortlichkeiten nach Brüssel zeigt nicht
zuletzt die Ausgestaltung des Europäischen Entwicklungsfonds, EEF, um den es auch in dem hier behandelten Antrag geht. Denn nur dadurch wird es möglich, dass mit
deutschen Steuermitteln entwicklungspolitische Aktivitäten finanziert werden, die wir fraktionsübergreifend im
Deutschen Bundestag ablehnen. Dies gilt gerade für die
Zweckentfremdung von Entwicklungsmitteln für die Finanzierung solcher Militärausgaben. Dies widerspricht
im Übrigen auch dem Grundsatz der Haushaltswahrheit
und der Haushaltsklarheit.

Aber gerade dort liegt ein zentrales Problem des EEF:
Er ist ja gerade nicht in den vom Europäischen Parlament
kontrollierten Haushalt integriert. Er unterliegt überhaupt keiner parlamentarischen Kontrolle, und die Linke
sollte vor allem hier im Grundsätzlichen ansetzen. Die
FDP-Fraktion hat bereits mehrfach gefordert, die deutschen Mittel für den EEF zu sperren, bis eine hinreiZu Protokoll gegebene Reden

chende parlamentarische Kontrolle gewährleistet ist.
Das hat die Linke bisher stets abgelehnt, und deshalb
muss sie sich jetzt auch nicht über solche Ergebnisse
wundern.

Die grundsätzliche Ausrichtung des EEF kritisiert die
FDP-Fraktion ebenfalls schon seit langem. Für eine Sonderbehandlung der AKP-Staaten gibt es keine entwicklungspolitische Rechtfertigung. Die Ausdehnung der Aktivitäten des EEF auf die Finanzierung militärischer
Maßnahmen ist auch unter diesem Gesichtspunkt kritisch
zu bewerten und bereits in ihrem Grundsatz abzulehnen.

Entwicklungspolitisch wird durch die Ausdehnung der
Finanzierung der europäischen Entwicklungszusammenarbeit auf militärische Maßnahmen deren Zielrichtung in
ihr Gegenteil verkehrt. Entwicklungszusammenarbeit
muss eine ethische Grundlage haben, sie ist schließlich
aus dem Gedanken der Humanität entstanden. Ihre
Grundlage sind die unveräußerlichen Rechte eines jeden
Menschen. Unter dem Deckmantel der Entwicklungszusammenarbeit dürfen wir keine Militäreinsätze finanzieren. Auch steht für uns eine Anrechnung von aus dem
EEF finanzierten Militäraktionen auf die ODA-Quote
nicht zur Diskussion. Militär muss auch weiterhin das
letzte Mittel der Politik bleiben. Eine leichtfertige oder rein
finanzpolitisch motivierte Legitimation durch ein intransparentes Instrument wie den EEF ist strikt abzulehnen.

Damit ist zunächst nichts gegen die Zielsetzung der
Afrikanischen Friedensfazilität gesagt. Anders als die
Linke hält die FDP-Fraktion begleitende Militäreinsätze
zur Sicherung entwicklungspolitischer Maßnahmen für
vertretbar und mitunter deren Mitfinanzierung auch für
unvermeidbar. Doch sind diese nach unserer Auffassung
auch klar im Haushalt auszuweisen und nicht in Fonds
wie dem EEF zu verstecken.

Daher kann die FDP-Fraktion dem Antrag der Linken
nicht zustimmen. Militäreinsätze sind zwar das letzte Mittel
der Politik, aber dennoch in bestimmten Fällen ein legitimes oder gar unvermeidbares Mittel. Beispielsweise ist
ein erfolgreiches entwicklungspolitisches Engagement in
Afghanistan ohne eine militärische Unterstützung überhaupt nicht denkbar - auch wenn das von einigen Seiten
ständig behauptet und gefordert wird. Das internationale
Engagement in Afghanistan hat nicht nur dazu beigetragen,
dass das Land aktuell nicht mehr zentraler Rückzugsort
international agierender Terrorgruppen ist, sondern diese
auch gehindert, die Aufbaubemühungen zu blockieren.

Wir kritisieren wie die Linken die Finanzierung militärischer Maßnahmen aus einem parlamentarisch unkontrollierten und intransparenten Fonds. Einen grundsätzlichen
Ausschluss von Militäreinsätzen im Rahmen der Begleitung
entwicklungspolitischer Zielsetzungen lehnen wir jedoch
ab. Insofern können wir dem Antrag der Fraktion Die
Linke nicht zustimmen.