kurt j rossmanith (NA), 2007-11-28:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Wir befinden uns jetzt im vierten Jahr nach
der grundlegenden Entscheidung zur Transformation
unserer Streitkräfte. Unser Ziel ist weiterhin, die Einsatzfähigkeit zu verbessern und dauerhaft auf entsprechend hohem Niveau zu halten. Denn die Vorgaben, das
heißt den Auftrag, haben unsere Soldatinnen und Soldaten von uns, also von der Politik, erhalten.

Logischerweise geht Derartiges nicht, wenn man die
entsprechenden Mittel nicht bereitstellt. Gute und lobende Worte allein machen diejenigen, die es gewohnt
sind, harten Dienst zu leisten, unsere Soldatinnen und
Soldaten, nicht glückselig.

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Deshalb wurde im Haushalt für den Bundesminister
der Verteidigung - sprich: für die Streitkräfte - schon im
Vorfeld, im Regierungsentwurf des Haushaltes 2008, annähernd 1 Milliarde Euro zusätzlich vorgesehen. Ich darf
mich bei allen Kolleginnen und Kollegen sowohl im
Verteidigungsausschuss als auch im Haushaltsausschuss
dafür bedanken, dass wir es dann noch geschafft haben
- ich glaube, die Notwendigkeit ist unbestritten -, zusätzlich rund 150 Millionen Euro auf diesen Plafond
draufzusetzen, und zwar für die Modernisierung der
Flugbereitschaft, die nicht nur den Soldaten, sondern
unter anderem auch der Bundesregierung und dem Bundestag zugutekommt, aber auch für die Fortsetzung des
Tornadoeinsatzes, wofür noch einmal zusätzlich
38 Millionen Euro erforderlich waren.

Herr Bundesminister Jung, Sie sind schon auf einen
wesentlichen Sympathieträger unserer Streitkräfte eingegangen. Das sind die Soldatinnen und Soldaten in den
Stützpunkten unserer Spitzensportler. Ich freue mich,
dass es möglich war, auch hier noch 3,5 Millionen Euro
einzubringen, um damit rund 800 Spitzensportlerinnen
und Spitzensportlern der Bundeswehr eine entsprechende Vorbereitung auf die Olympischen Spiele in Vancouver und Peking zu ermöglichen.

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Wir kommen mit dieser Steigerung um über
1 Milliarde Euro - ermöglicht durch die Beschlüsse des
Haushaltausschusses und des Verteidigungsausschusses unserer Aufgabe nach, die Investitionen zur Stärkung
der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr sowie der Verbesserung der Unterbringung unserer Soldaten entsprechend
fortzuführen. Kollege Kahrs hat schon auf den momentanen Zustand der Unterbringung bzw. auf die vorhandenen Mängel hingewiesen. Außerdem haben wir zusätzliche Gelder für militärische Beschaffungen
bereitgestellt. Ich gehe davon aus, dass diese Vorhaben
heute in zweiter Lesung und am Freitag in dritter Lesung
bestätigt werden.

Frau Homburger, das, was Sie zum Einsatz im
Kongo gesagt haben, war leider Humbug;

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denn Sie sind nicht auf die Konsequenzen eingegangen.
Im Kongo haben unsere Soldaten vereint mit unseren
Partnern Hervorragendes geleistet und schon im Vorfeld
ein Riesenchaos verhindert. Es fanden demokratische
Wahlen statt, deren Ergebnis akzeptiert wurde.

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Das, was Sie gesagt haben, hätte zur Konsequenz gehabt
- dies haben Sie nicht zum Ausdruck gebracht -, dass
wir in einem Land wie dem Kongo, in dem die eine oder
andere Rebellengruppe Unruhe stiftet, ständig Streitkräfte hätten stationieren müssen. Ich glaube, das wollte
niemand.

Die jetzige Situation im Kongo ist für afrikanische
Verhältnisse relativ stabil.

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Hier bitte ich um etwas mehr Ehrlichkeit; die afrikanischen Verhältnisse kann man nämlich nicht mit den Verhältnissen bei uns vergleichen. Selbstverständlich müssen wir uns bemühen, die Lage im Kongo weiter zu
verbessern und zu stabilisieren, und natürlich, Kollege
Bonde, können wir in Anbetracht dessen, was dort derzeit geschieht, nicht glücklich sein.
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Im Namen meiner Fraktion und sicherlich auch im
Namen der gesamten Koalition sage ich allen Soldatinnen und Soldaten, die im Ausland oder in Deutschland
ihren Dienst tun, meinen Dank. Sie leisten einen Dienst
für Freiheit und Frieden. Hier sollten wir es nicht bei
Worten belassen, sondern diese Überzeugung auch dadurch zum Ausdruck bringen, dass wir dem Haushalt des
Bundesministers der Verteidigung, dem Einzelplan 14,
geschlossen zustimmen.

Herzlichen Dank.

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