Elvira Drobinski-Weiß (NA), 2007-07-05:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu unserem Entwurf
des VIG kann man in der Tat feststellen - Ulla Heinen
hat es schon gesagt; ich sage es noch einmal auf
Deutsch, Julia -: Endlich wird die unendliche Geschichte beendet - jedenfalls vorläufig.

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Wir werden heute hoffentlich zum letzten Mal über
den vorliegenden Entwurf des Verbraucherinformationsgesetzes reden. Aber die Geschichte hat auch eine Fortsetzung. Wir werden wieder über das Thema reden,
wenn wir - wie beschlossen; Ulla Heinen hat schon darauf hingewiesen - die in der Praxis mit dem Gesetz gemachten Erfahrungen auswerten.

Die SPD steht weiterhin für eine Ausweitung des Informationsanspruchs der Verbraucherinnen und Verbraucher auch gegenüber den Unternehmen und die Einbeziehung aller Produkte und Dienstleistungen.

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Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ist ein sehr
wichtiger erster Schritt auf dem Weg zu mehr Transparenz gemacht.

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Das haben durchweg alle Experten einschließlich unserer kritischsten Kritiker bei unserer Anhörung am
13. Juni bestätigt.

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- Sie haben aus der Anhörung den falschen Schluss gezogen.

Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht
auf Information. Das VIG sieht hierbei deutliche Verbesserungen vor und verleiht den Interessen der Konsumenten mehr Gewicht. Die Behörden werden verpflichtet, die Öffentlichkeit bei Verstößen gegen das geltende
Lebensmittelrecht zu informieren. Das wurde auf Druck
der SPD mit einer Verschärfung der im Lebensmittelund Futtermittelgesetzbuch ursprünglich vorgesehenen
Kannregelung erreicht. Hier gilt jetzt eine Sollregelung.

Insgesamt werden die Pflichten und Möglichkeiten
der Behörden zur Information der Öffentlichkeit über
Missstände im Lebensmittel-, Futtermittel- und Bedarfsgegenständebereich ausgeweitet. Außerdem können sich
Verbraucherinnen und Verbraucher künftig selbst bei den
Behörden informieren, auch dann, wenn keine Rechtsverstöße vorliegen. Das, denke ich, ist ein enormer
Schritt. Im Diskussionsprozess zu diesem Gesetzentwurf
haben wir stets Offenheit für Vorschläge signalisiert, die
die Ansprüche der Verbraucher stärken.

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Die jüngst im Bundesrat geforderten Änderungen allerdings sind wohl eher als Störfeuer zu werten, Ulla.

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Ich sehe das weniger als Anregung denn als ernstgemeinte Vorschläge.

Der von Baden-Württemberg eingebrachte Vorschlag
- ich beziehe mich auf Verbraucherschutzminister
Hauk -, nach dem Unternehmen Auskunft über Namen
und Adressen der Nachfragenden erhalten können sollten, kann nur der Abschreckung dienen. Verbraucherschutzminister Hauk setzt sich gerne öffentlich für mehr
Transparenz ein. Dieser Vorschlag macht aber, denke
ich, deutlich, dass es dabei eher um transparente Verbraucher für die Unternehmen als um Transparenz für
die Verbraucher zu gehen scheint.

Auch die Einschränkung des Informationsrechts bei
nicht mehr auf dem Markt befindlichen Produkten ist
nicht tragbar. Ein starkes Stück war, denke ich, auch der
Vorschlag von Sachsen, dass Auskünfte über Rechtsverstöße für Verbraucher kostenpflichtig sein sollen.

Solchen Verschlechterungen für die Verbraucherinnen
und Verbraucher erteilen wir eine klare Absage. Das
VIG muss endlich verabschiedet werden. Für uns ist dieses Gesetz ein wichtiger erster Schritt auf dem Weg zu
einem transparenten Markt.

Wir werden dafür sorgen, dass weitere Schritte folgen. Das haben wir in unserem Entschließungsantrag
aufgezeigt, den wir bereits in der ersten Runde mit dem
Gesetzentwurf eingebracht haben. Wir wollen, dass auch
die Wirtschaft ihre Verantwortung gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern wahrnimmt und sie informiert.

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- Das tut sie eben nicht. ({7})

Denn bei den Unternehmen liegen alle Daten vor, die
eine bewusste Auswahl ermöglichen und eine eigenverantwortliche Marktteilnahme gewährleisten. Wir wollen
auf der Basis der Evaluierung die Aufnahme weiterer
Produkte und Dienstleistungen in den Geltungsbereich
des Gesetzes erreichen.

Der Entschließungsantrag sieht die Dokumentation
und Auswertung der Erfahrungen mit dem Gesetz vor.
Damit werden wir zum Beispiel beobachten können, ob
und, wenn ja, aus welchen Gründen Informationen verweigert wurden, wie sich die Kosten entwickeln und wie
lange die Bearbeitung der Auskunftsanliegen dauert.
Wenn diese Auswertung Fehlentwicklungen offenbart,
werden wir mit gesetzlichen Maßnahmen gegensteuern.

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Die Unternehmen sind aufgefordert, eigene Initiativen zu ergreifen und Zugang zu den bei ihnen vorhandenen Informationen zu gewähren. Auch wenn sich der
Dachverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft noch
sträubt, gibt es von zunehmend mehr Unternehmen
Signale der Bereitschaft; denn immer mehr wird dies
von seriösen Anbietern als Wettbewerbsvorteil erkannt.

Missstände auf dem Markt lassen sich nur durch
Transparenz und Rückverfolgbarkeit eindämmen.

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Der transparente Markt ist notwendig. Niemand wird
diese Entwicklung auf Dauer verhindern können. Wir erwarten Vorschläge. Sollte sich die Wirtschaft hier nicht
bewegen, werden wir auf gesetzliche Maßnahmen dringen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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