wolfgang bierstedt (NA), 1998-02-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Kollege Lenzer, wenn ich einmal ganz kurz auf eine Bemerkung von vorhin aus Ihrer Rede zurückkommen darf: Sie haben Franz Josef Strauß dafür gelobt, daß er weitaus mehr als 1 Milliarde DM im Zusammenhang mit der Airbusgeschichte einfahren wird. Haben Sie schon einmal ausgerechnet, was der Kredit von Franz Josef Strauß an die DDR in Höhe von 1 Milliarde DM für die Bundesrepublik eingebracht hat? Es wäre vielleicht ganz interessant, auch das einmal auszurechnen.
Wenn in öffentlicher Diskussion um Stand und Stellenwert staatlicher Forschungs- und Technologiepolitik gestritten wird, kann man im wesentlichen zwei gegensätzliche Herangehensweisen konstatieren. Einerseits wird, getragen von einer alles überdeckenden Standort-Deutschland-Psychose, einer schier zügellosen Wachstumsphilosophie und einer an Götzenverehrung grenzenden Technikgläubigkeit, dennoch nur ungehemmten Kapitalverwertungsinteressen das Wort geredet.
Darüber hinaus wird im Vergleich mit den anderen OECD-Staaten mit sich verschlechternden Platzziffern für die Bundesrepublik bei den originären Forschungsausgaben, jeweils anteilig am Bruttosozialprodukt, argumentiert. Die absolute oder relative Menge des bereitgestellten oder ausgegebenen Geldes oder auch die Platzziffer bei den Exporterlösen oder allein die Anzahl der Patente sagt jedoch noch nichts über die Inhalte von staatlicher FuE-Förderung aus, womit ich bei der anderen Herangehensweise im Zusammenhang mit der öffentlichen Diskussion wäre.
Vor dem Hintergrund eines gegenwärtig unter dem Stichwort Sustainable Development diskutierten und allgemein als unumgänglich betrachteten sozialökologischen Umbaus des vorherrschenden ressourcen- und energieintensiven Produktions- und Konsummodells ergeben sich eben auch andere inhaltliche Anforderungen. Die Zunahme der globalen Umweltprobleme, des Raubbaus an den natürlichen Ressourcen zu Lasten kommender Generationen und die anhaltende bzw. sich mehr und mehr verschärfende Krise auf dem Arbeitsmarkt stellen Herausforderungen einer völlig neuen Qualität dar, denen nicht mit herkömmlichen Denk- und Verhaltensweisen beizukommen ist.
Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Auch ich wünschte mir deutlich mehr Geld für die Bereiche der Forschung, der Wissenschaft und der Bildung, nur eben nach anderen Schwerpunkten verteilt. Auch ich hege für eine Vielzahl von Techniken und Technologien eine nicht unerhebliche Begeisterung, allerdings vorbehaltlich einer fundierten präventiven Technologiebewertung bzw. einer objektiven Technikfolgenabschätzung.
Ohne ein maßvolles Wachstum, ohne die Stärkung der Binnennachfrage werden wir der Arbeitslosigkeit nicht Herr werden, obwohl dazu andere Arbeitszeitmodelle - Verkürzung der Lebensarbeitszeit und der Wochenarbeitszeit, der Abbau der Überstunden und die Schaffung von Arbeitsplätzen im soziokulturellen, im medizinischen und im Bildungsbereich, sprich: Auswertung des öffentlichen Beschäftigungssektors - den Hauptanteil leisten müssen.
Auch wir sprechen vom Standort Deutschland, allerdings vom Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsstandort. Die Besinnung der Gesellschaft auf ihre sozialen Verpflichtungen und der Wandel zu einer nachhaltigen Wirtschaft beginnen mit dem Wandel in der Forschungs- und Technologiepolitik.
In diesem Zusammenhang stellt sich nun die Frage, ob die aktuelle Forschungs- und Technologiepolitik nach dem Bundesforschungsbericht 1996 einen Beitrag dazu leistet. Der 96er Bericht nahm zumindest die Notwendigkeit eines ökologischen Umbaus des Industriesystems zur Kenntnis und widmete - zum erstenmal in einem Bundesforschungsbericht überhaupt - umweltrelevanten Themen ein eigenständiges und abgeschlossenes Kapitel.
Positiv war in diesem Zusammenhang auch das damals neu entwickelte Konzept der Leitprojekte zu bewerten, nahm es doch die in der Debatte um eine
nachhaltige Umorientierung der FuE-Förderungen geforderte Problemorientierung zum Teil auf und bot auch für sozialökologische Ansätze einen potentiellen Rahmen. Die Ausführungen im Bundesforschungsbericht ließen allerdings nicht erkennen, ob dieses Instrument prioritär auf die Stimulierung sozialökologischer oder ausschließlich ökonomisch verwertbarer Innovation zielte. Die aktuelle Entwicklung des Haushaltes des Forschungsministeriums hat diese Frage mittlerweile beantwortet.
Forschungs- und Technologieförderung versteht sich mehr denn je als Unternehmen Forschung und zielt mit ihren Maßnahmen primär auf die Stärkung des wirtschaftlich verwertbaren FuE-Potentials im internationalen Konkurrenzkampf. Darüber hinaus kann von einer Ausrichtung der Forschungs- und Technologieförderung auf Beschäftigungswirksamkeit überhaupt nicht gesprochen werden. Im Gegenteil: Mehr und mehr ergeben sich gerade im Bereich der menschlichen Arbeit erhebliche Synergieeffekte, die unmittelbar zur Kostensenkung, sprich: zu massivem Abbau von Arbeitsplätzen, genutzt werden.
Innovationen werden überwiegend als technologische Innovationen begriffen; sozialtechnologische Innovationen, die etwa im Bereich des motorisierten Individualverkehrs unumgänglich wären, werden marginalisiert.
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Der technikoptimistische Grundtenor des BFB '96 führt insbesondere im Bereich der Energieforschung zu einer positiven Bewertung der Atomenergie und Kernfusion. Zudem wird die Technikfolgenabschätzung zu einem Instrument der Akzeptanzerzeugung und zur Identifizierung sogenannter innovationshemmender Rahmenbedingungen, sprich: Gesetzesfolgenabschätzung, degradiert. Daß sich das TAB des Deutschen Bundestages dieser Tendenz bisher erfolgreich erwehren konnte, ist einer der wenigen Lichtblicke.
Aus den im BFB '96 festgestellten Trends und Defiziten, die sich, wie wir meinen, auch in der bundesdeutschen Forschungs- und Technologieförderung der Folgejahre fortsetzten bzw. gar verschärften, lassen sich folgende Ansatzpunkte für ihre Veränderungen ausmachen: Generell müssen die Mittelansätze für sozialökologisch bedenkliche Bereiche wie Rüstungsforschung gestrichen bzw. bei der bemannten Weltraumforschung sowie der nuklearen Energieforschung auf ein für die Grundlagenforschung notwendiges Maß reduziert oder begrenzt werden.
Ich habe mir eine Vielzahl von Vorschlägen aufgeschrieben; da ich sie aber bereits im Ausschuß zu Protokoll gegeben habe, verzichte ich in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit und der Tatsache, daß wir ohnehin unter uns sind, darauf, sie noch einmal auszuführen. Sie können sie nachlesen.
Zusammenfassend möchte ich sagen: Forschungs- und Technologiepolitik als „Zukunftswerkstatt" kann generell nur als offenes und diskursiv angelegtes Politikmodell einen angemessenen Beitrag zum Aufbau einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Produktions- und Konsumweise leisten.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einige Bemerkungen zur speziellen Situation in den neuen Bundesländern machen. Im sogenannten Jahr 8 der deutschen Einheit befinden sich nicht nur Wirtschaft und mit ihr der Arbeitsmarkt, sondern auch Forschung und Bildung am Boden. Brachliegendes Innovations- und Qualifikationspotential, fehlende Ausbildungs- und Bildungschancen für Jugendliche und die flächendeckende Vernichtung des Kapitalstocks haben die neuen Länder zu einer wirtschaftlich rückständigen Region in der Europäischen Union gemacht.
Bei einer offiziellen Arbeitslosenquote in Höhe von mehr als 21 Prozent ist es jedem fünften Menschen in Ostdeutschland nicht mehr möglich, die eigene Existenz durch Erwerbsarbeit zu sichern. 1998 wird eine reale Arbeitslosigkeit in Höhe von mehr als 30 Prozent erwartet. Bei einem Bevölkerungsanteil von 19 Prozent, einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt von 10 Prozent und einer Industrieproduktion in Höhe von 5 bis 6 Prozent liegen die Ausfuhr- und Forschungspotentiale der neuen Länder bei 5 bzw. 3 Prozent der gesamtdeutschen Werte.
Produktinnovationen mit hohem Wertschöpfungsanteil und die für Marktreife und überregionalen Absatz erforderlichen Forschungs- und Entwicklungspotentiale sind im Zuge der Treuhandprivatisierungen vernachlässigt bzw. zerstört worden. Nur 17 400 der insgesamt rund 284 000 in wirtschaftsnaher Forschung und Entwicklung in der Bundesrepublik Tätigen arbeiten in Ostdeutschland. 1989 gab es dort noch über 86 000 Beschäftigte. - Über den Sinn und Zweck des einen oder anderen Beschäftigten kann man sicherlich nachdenken. Aber die Zahl von 17 400 möchte ich doch bitte relativiert sehen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf den Antrag der PDS-Bundestagsgruppe „Konsequente Ausrichtung der staatlichen Instrumente zur Förderung wirtschaftlicher Tätigkeit auf Beschäftigungswirksamkeit" verweisen, in dem wir ein vorerst auf zehn Jahre begrenztes Zukunftsinvestitionsprogramm vorschlagen. Dieser programmatische Vorschlag berücksichtigt natürlich die Belange der Bundesrepublik im allgemeinen, allerdings die Ostdeutschlands im besonderen.
Die in diesem Antrag von uns entwickelten Vorstellungen korrespondieren, zumindest aus unserer Sicht, mit den Vorstellungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Aus diesem Grunde stimmen wir einer Vielzahl von Anträgen, die Sie hier eingereicht haben, auch zu.
Eine weitere Bemerkung: Im Interesse der Sache haben wir uns sogar entschlossen, dem Kompromißantrag von CDU/CSU, F.D.P. und SPD „Neue Akzente bei der Förderung der Industrieforschung in den neuen Ländern" beizupflichten - all dies, weil jeder noch so kleine Schritt angesichts der Situation in den neuen Bundesländern ein notwendiger Schritt ist.
Dem vorliegenden Entschließungsantrag der SPD zum Bundesforschungsbericht 1996 können wir denWolfgang Bierstedt
noch nur mit Enthaltung begegnen. Einer Vielzahl von dort aufgeführten Argumentationen und Vorschlägen stimmen wir vorbehaltlos zu - vorbehaltlos!
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Allerdings, Kollege Catenhusen, entspricht die völlig unkommentierte Präferierung der Gentechnologie doch nicht so ganz unseren Vorstellungen. Diese eine kleine Differenz muß man doch ausmachen können.
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Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
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