Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-30:
Nur damit wir uns über die Geschäftslage klar sind: Es ist vollkommen richtig, wir sind in der zweiten Beratung.


Vizepräsidentin Renate Schmidt
Herr Kollege Rüttgers, alles, was wir drei vorschlagen, ist vollkommen identisch. Wir wollen jetzt über den Änderungsantrag abstimmen. Das habe ich von Anfang an gesagt. Es war vollkommen identisch. Alles klar.
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Wir stimmen jetzt noch nicht über den Inhalt ab, sondern über den Änderungsantrag zu diesem Gesetzesantrag. Ich bitte jetzt in die namentliche Abstimmung einzutreten. Gibt es noch jemanden, der seine Stimmkarte abzugeben wünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer und Schriftführerinnen, mit der Auszählung zu beginnen. Ich habe die Sitzung nicht unterbrochen. Vielleicht könnten wir in der Zwischenzeit über den Entschließungsantrag abstimmen. Was halten Sie davon?
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Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. Es geht dann nämlich für uns alle schneller, und die meisten von uns möchten heute abend noch etwas anderes tun.
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Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. auf Drucksache 12/8211 zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. auf den Drucksachen 12/6683 und 12/8165. Es handelt sich dabei um den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes. Ich brauche Ihnen die betroffenen Artikel nicht noch einmal zu nennen, der Entschließungsantrag ist ja verteilt worden.
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- Dann darf ich bitten, noch weitere Exemplare dieses Entschließungsantrages auszuteilen. Kann ich nun davon ausgehen, daß alle Kolleginnen und Kollegen diesen Entschließungsantrag kennen? - Nein, immer noch nicht.
Um jetzt nicht weiter warten zu müssen, bis der Entschließungsantrag auch dem letzten Kollegen und der letzten Kollegin vorliegt, werde ich diesen Antrag verlesen:
In der Gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat, im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages und in der Sitzung des Bundestages vom 30.06.1994 ist die Frage streitig geblieben, ob der Tierschutz in selbständiger Form in das Grundgesetz aufgenommen werden sollte oder ob es einer solchen geDie endgültigen Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen werden mit den Namenslisten im ersten Nachtrag zu diesem Plenarprotokoll abgedruckt.
sonderten Gewährleistung in der Verfassung nicht bedarf.
Bei diesem Streit ging es jedoch weniger um das grundsätzliche Schutzbedürfnis der Tiere als solches. Es ging mehr um die Frage, ob nicht schon die einfach-gesetzlichen Grundlagen der deutschen Tierschutzgesetzgebung, die in der Welt als vorbildlich gelten, ausreichend sind und ob nicht die Vielfalt von zu schützenden Tieren und Tierhaltungen einerseits sowie die hohe Komplexität der vielfältigen Schutzgüterabwägungen andererseits, in die sich auch jeder Tierschutz eingebunden sieht, eine gesonderte Verfassungsgewährleistung nicht ausschließen. Weitgehende Einigkeit besteht jedoch in der grundsätzlichen Anerkennung der Schutzbedürftigkeit auch der Tiere als Teil der Schöpfung, deren grundlegende Achtung und Bewahrung allen Menschen aufgegeben ist.
Mit der heute vom Bundestag verabschiedeten Aufnahme der Staatszielbestimmung Umweltschutz in das Grundgesetz ist ein grundlegender Schritt zur auch verfassungsrechtlichen Verfestigung der Verantwortung von Staat und Gesellschaft für die Achtung und Bewahrung der „natürlichen Lebensgrundlagen" vollzogen worden. Zu den „natürlichen Lebensgrundlagen" gehören nicht nur Pflanzenwelt, Luft, Boden und Wasser, sondern hierzu gehört die gesamte Schöpfung, also auch das Tier und alles organische Leben auf dieser Erde. In diesem Sinne bekräftigen wir, daß die Staatszielbestimmung Umweltschutz auch den Tierschutz prinzipiell mit umfaßt. Auch der Schutz der Tiere ist im Rahmen des Schutzes der „natürlichen Lebensgrundlagen" Staat und Gesellschaft im Rahmen ihrer jetzt auch verfassungsrechtlich bekräftigten ökologischen Grundverantwortung mit aufgegeben.
So, jetzt kennt es jeder.
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Nun gibt es zur Begründung des Abstimmungsverhaltens eine Wortmeldung des Kollegen Jürgen Schmude und eine Wortmeldung des Kollegen Professor Dr. Rupert Scholz. - Bitte, der Kollege Dr. Jürgen Schmude hat das Wort. - Ich habe diese Wortmeldung zuerst bekommen.
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- Herr Kollege Schmude, einen kleinen Moment. - Mir ist gesagt worden, es wäre eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten, oder war die Meldung vom Kollegen Scholz eine Begründung des Antrags? - Zum Abstimmungsverhalten.
Also, Kollege Schmude.