emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Vahlberg (NA), 1976-01-21:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen, Ihrem Hause und der Bundeswehrführung bekannt,
daß ich am 12. Februar Geburtstag habe, und kann auch ich damit rechnen, daß dieses Datum durch einen Einsatz von Fallschirmspringern gewürdigt wird, wobei ich zugestehe, daß ich nicht ganz so prominent bin wie :der Abgeordnete Strauß und politisch nicht so gewichtig? Ich bin auch nicht Oberleutnant, sondern nur Sanitätsgefreiter. Ich wäre infolgedessen schon mit dem Einsatz von drei bis vier Fallschirmjägern zufriedenzustellen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Herr Kollege, Sie enttäuschen mich aber sehr, wenn Sie behaupten, 60 Jahre alt zu sein.
({0})
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Herr Kollege, Sie können nicht damit rechnen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Herr Abgeordneter Biehle.
Biehle (NA), 1976-01-21:
Herr Staatssekretär, nachdem Herr Kollege Schöfberger die Motivation angesprochen hat und dabei feststellen zu müssen geglaubt hat, daß die Teilnahme aus politischen Gründen hätte abgelehnt werden können, frage ich: Teilen Sie nicht die Auffassung, daß das z. B. auch für ein Musikkorps der Bundeswehr zutreffen würde, das vor kurzem zu einer SPD-Veranstaltung :abgeordnet wurde, und zwar wider Willen eines beteiligten Musikers, der gezwungen wurde, daran teilzunehmen?
Russe (NA), 1976-01-22:
Kollege Graf Lambsdorff, darf ich mit dieser Ihrer Feststellung die Frage verbinden, ob das die Grundlegung für Ihre neue Kohlerichtzahl, wie Sie vorhin selbst gesagt haben - ich liebe diesen Ausdruck nicht -, sein soll?
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Herr Kollege Biehle, Sie wissen ganz genau, daß dieser Fall nicht so in Schwarzweiß gemalt dargestellt werden kann, sondern das die Meinungen sehr auseinandergingen, daß sogar der Strafsenat lange Ausführungen darüber gemacht hat, ob das Volksfest - es ging um das Hamburger Volksfest - einen Charakter hatte, der weit über den Rahmen einer Parteiveranstaltung hinausging, oder nicht. Man kann also nicht so einfach von einer Abordnung zu einer SPD-Veranstaltung sprechen; :denn hier ist in den vergangenen Jahren ohne Widerspruch immer wieder ein Musikkorps der Bundeswehr dabeigewesen.
Fircks (NA), 1976-01-21:
Herr Staatssekretär, auf Ihre vorhin gegebene Antwort darf ich Sie fragen: Ist Ihnen nicht bekannt, daß zu einem Sommerfest des Wehrbereichskommandos in Hannover zu Ehren - wie es dann zum Ausdruck kam - der anwesenden politischen Größen des Landes Niedersachsen, die Ihrer Partei angehören, mehr als zehn Fallschirmspringer absprangen und im Garten des Restaurants der Stadthalle landeten?
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Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Herr Kollege, dort waren nicht nur die Spritzen. Zufällig waren es SPD-Leute. In einem anderen Land könnten auch andere dabeigewesen sein. Ich habe selber schon Flugtage erlebt, wo Bundeswehrleute, allerdings auch Angehörige der mit uns befreundeten Streitkräfte, abgesprungen sind, wo die Spitzen sowohl von der einen als auch von der anderen Seite kamen. Das wissen wir doch alle. Hier geht es ja ein bißchen um etwas anderes.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Herr Abgeordneter Dr. Becher.
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Dann Herr Abgeordneter Stahl zu einer Zusatzfrage.
Stahl (NA), 1976-01-21:
Herr Staatssekretär, gibt es Hinweise darauf, daß es ein Wunsch von Herrn Strauß persönlich war, dies tun zu lassen und ihm das Bild zu überreichen?
Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Nein, diesen Hinweis gibt es nicht. Ich bin auch davon überzeugt, daß das nicht zutrifft. Es ist von dem dortigen Kommandeur in eigener Zuständigkeit angeordnet worden.
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Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Herr Abgeordneter Zoglmann.
Zoglmann (NA), 1976-01-21:
Herr Staatssekretär, würden Sie die Freundlichkeit haben, den Kollegen Vahlberg darauf hinzuweisen, daß es bei der Truppe üblich ist, von bestimmten hierarchischen Gegebenheiten auszugehen und daß ein Verteidigungsminister im allgemeinen mehr ist als ein Sanitätsgefreiter und daß infolgedessen bei einem Sanitätsgefreiten etwa der Abwurf von zehn Injektionsspritzen ausreichen würde?
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Schmidt (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Ich bin nicht bereit, Herr Kollege Zoglmann, darauf hinzuweisen, weil es nicht üblich ist, daß der beantwortende Staatssekretär die Kollegen auf etwas hinweist oder sie zurechtweist.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Herr Abgeordneter Lambinus.
Lambinus (NA), 1976-01-21:
Herr Staatssekretär, bleibt es dem Kommandeur der Luftlandeschule in Altenstadt auch künftig überlassen, anzuordnen, anläßlich welchen Geburtstages, ganz gleich, welcher Persönlichkeit, er derartige Absprünge durchführen läßt?
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Herold zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 25 des Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Berichte ehemaliger politischer Häftlinge der DDR über schwere Mißhandlungen, denen sie während ihrer Haftzeit ausgesetzt waren, und sind der Bundesregierung weitere Berichte über ähnliche Mißhandlungen von Straf- und Untersuchungsgefangenen in der DDR seit Inkrafttreten des Grundvertrags 1973 bekannt?
Bitte Herr Staatssekretär Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1976-01-21:
Herr Kollege Jäger, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten.
Die Bundesregierung nimmt die kürzlich veröffentlichten Berichte über angebliche Mißhandlungen in DDR-Strafanstalten nicht zum Anlaß, von ihrer in diesem Hause mehrfach geäußerten Meinung abzugehen, daß in der DDR nach den vorliegenden Erkenntnissen keine systematischen Mißhandlungen, sei es auf Weisung oder sei es mit Duldung der zuständigen Stellen, an Häftlingen stattfinden. Ich verweise insoweit auf die Antwort von Bundesminister Franke auf die Kleine Anfrage der Herren Abgeordneten Dr. Marx, Reddemann und anderer vom 1. August 1974. Ferner habe ich am 12. März 1975 auf eine Frage von Herrn Kollegen Spranger zu dieser Sache schon eine Antwort erteilt. Es ist allerdings nicht auszuschließen - ich sagte das auch damals -, daß es in einzelnen Fällen zu Übergriffen des Anstaltspersonals kommt. Solche Einzelfälle werden unseres Erachtens auch in Zukunft nicht zu verhindern sein.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger.
Jäger (NA), 1976-01-21:
Darf ich aus Ihrer Antwort schließen, Herr Staatssekretär, daß nach den Erkenntnissen der Bundesregierung die Berichte, auf die ich mich bezogen habe, zutreffend sind?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Sehr geehrter Herr Kollege Jäger, ich bin gerne bereit, mich mit Ihnen über die Fälle zu unterhalten, die bekanntgeworden sind. Dann werden auch Sie sicher zu der Überzeugung gelangen, daß man differenzieren muß. Uns sind die Fälle, auf die Sie sich beriefen, von den Stellen, die in dieser Sache zu berichten hatten, bis zur Stunde nicht bestätigt worden.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1976-01-21:
Herr Staatssekretär, zu welchen Maßnahmen hat sich die Bundesregierung angesichts dieser - wie Sie sie bezeichnen - Einzelfälle entschlossen, um auf die Regierung der DDR mit dem Ziel einzuwirken, daß auch dort jene


Jäger ({0})
Grundrechte beachtet werden, die, nachdem - wie wir ja heute durch die Bundesregierung erfahren haben - der Pakt über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen durch den Beitritt der Tschechoslowakei inzwischen in Kraft getreten ist, nunmehr auch in der DDR geltendes Recht sind?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Herr Kollege Jäger, ich sagte schon: Die Vorwürfe, die in der Fernsehsendung erhoben worden sind, konnten bis zur Stunde nicht bestätigt werden. Nach ersten Rückfragen liegen sogar gewisse Fehlinformationen vor. Im übrigen werden wir, wenn uns Einzelfälle bekanntwerden, wie das auch bisher auf anderen innerdeutschen Gebieten der Fall war, mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln bei den zuständigen Stellen in der DDR vorstellig werden.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kunz ({0}).
Graf Lambsdorff (NA), 1976-01-22:
Wir haben keine neue Kohlerichtzahl. genannt. Ich könnte aus meiner Sicht die Bundesregierung nur warnen, im gegenwärtigen Zeitpunkt eine Kohlerichtzahl zu nennen.
({0})
Wir wollen ernsthafte Zahlen nennen, aber nicht va banque spielen.
Kunz (NA), 1976-01-21:
Herr Staatssekretär, wären Sie angesichts des Umstandes, daß andere Kollegen und ich vor kurzem ein ganzes Bündel solcher Beschwerden von ehemaligen Häftlingen über die Verhältnisse in Haftanstalten der DDR lesen konnten, wenigstens bereit, dem innerdeutschen Ausschuß als zuständigem Gremium alsbald zu einer umfassenden Gesamterörterung des Strafvollzuges im Hinblick auf Häftlinge zur Verfügung zu stehen?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Ich darf folgendes in Erinnerung rufen, wenn ich auch nicht weiß, ob Sie damals dabei waren: Erst vor wenigen Monaten gab es eine umfassende Berichterstattung über den Strafvollzug der DDR im Innerdeutschen Ausschuß. Selbstverständlich stehe ich gerne zur Verfügung, doch nochmals Auskunft zu geben.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wittmann ({0}).
Wittmann (NA), 1976-01-21:
Herr Staatssekretär, befanden sich unter den Mißhandelten auch Menschen, die bevor sie verhaftet worden sind, ihren ständigen Wohnsitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes hatten, und wie hat die Bundesregierung auf die Mißhandlung dieser Menschen reagiert?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Herr Kollege Wittmann, ich weiß nicht, ob ich mich mißverständlich ausgedrückt habe; aber ich habe soeben gesagt, daß wir bisher keine Bestätigung der hier in Rede stehenden Meldungen bekommen haben. Um tätig werden zu können, bedarf es jedoch solcher Bestätigungen. Im konkreten Fall werden wir - ich wiederhole mich - sofort entsprechend reagieren.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller ({0}).
Müller (NA), 1976-01-21:
Herr Staatssekretär, haben Sie wenigstens schon einmal den Versuch gemacht, mit diesen Leuten in Kontakt zu treten, um von ihnen diese Tatbestände geschildert zu bekommen?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Sehr geehrter Herr Kollege Müller, sollte man nicht eigentlich erwarten, daß sich diese Leute, denen angeblich so mitgespielt wurde, an ihren Abgeordneten, ganz gleich welcher Partei, oder an das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen wenden, um uns im Detail zu informieren, damit wir handeln können?
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Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Herr Abgeordneter Hösl.
Hösl (NA), 1976-01-21:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob der Ständige Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in Ost-Berlin bei der Behandlung dieser Fragen einen Gesprächspartner hat und auch in einer sachlichen Weise Gehör findet?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Ja.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Frau Abgeordnete Berger.
Berger (NA), 1976-01-21:
Herr Staatssekretär, wenn es der Bundesregierung, wie aus Ihren Darlegungen hervorgeht, ganz offensichtlich noch nicht möglich gewesen ist, Unklarheiten in dieser Frage zu beseitigen, wäre es dann nicht doch der beste, richtigste und kürzeste Weg, sich unmittelbar an eine der betroffenen Personen zu wenden und sie anzuhören, was ihr passiert ist, um dadurch die Klarheit, nach der Sie ja auch suchen, herbeizuführen?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Frau Kollegin Berger, wir haben uns sofort von denen informieren lassen, die den Sachverhalt prüfen können. Dazu kommt eine Stelle in Frage - sie hat mit dem Nachrichtendienst nichts zu tun, damit es hier keinen falschen Zungenschlag gibt -, die ich namentlich nicht nennen möchte. Und hier wurden zumindest in der Aussage eines Mannes Differenzen festgestellt, die ich hier in der Öffentlichkeit im Interesse der Beteiligten - ich bitte Sie da um Verständnis - nicht mitteilen möchte.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Herr Abgeordneter Dr. Arndt.
Arndt (NA), 1976-01-21:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die Bundesregierung genau das getan hat, was die Kollegin Frau Berger und der Kollege Müller ({0}) hier erbeten haben, und daß die entsprechenden Anhörungsprotokolle im Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen wörtlich vorgelegen haben?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Das letztere kann ich im Moment nicht bestätigen. Aber ich bin der festen Überzeugung: Wir haben hier das getan, was in der Sache von uns verlangt werden konnte.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Ich komme zur Frage 26 des Abgeordneten Freiherr von Fircks:
Betrachtet die Bundesregierung den vom „Gesamtdeutschen Institut" für 1976 herausgegebenen Kalender „Blick in die DDR" als der „Unterrichtung über das Thema und der Urteilsfindung des ,Empfängers'" ({0}) dienlich?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Herold (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Herr Kollege Freiherr von Fircks, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten. Aufgabe des Kalenders 1976 „Blick in die DDR" ist es, die Diskussion über den Alltag der Menschen in der DDR an unseren Schulen und in der Öffentlichkeit anzuregen, um zur kritischen Urteilsbildung der Schüler beizutragen. Der Kalender ist nach unserer Auffassung ausgewogen, er stellt die Verhältnisse in der DDR differenziert, sachlich und kritisch dar. Die Bundesregierung ist deshalb davon überzeugt, daß er den vorgesehenen Zwecken dienlich sein kann.
Fircks (NA), 1976-01-21:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht doch der Meinung, daß der Autor oder die Autoren des Kalenders auch nach Auffassung der Bundesregierung, wenn Sie das fertige Produkt jetzt sehen, Schriftsteller sind, die offenbar keine klare Erkenntnis über den grundsätzlichen Unterschied zwischen den liberalen und freiheitlichen Lebensgestaltung der Menschen in der Bundesrepublik und der außengelenkten, unfreien, vom Staatsapparat befohlenen Lebensführung der Menschen Mitteldeutschlands haben, besonders deshalb, weil in keinem Kapitel auf diesen Unterschied klar und eindeutig hingewiesen wird, sondern, z. B. im Abschnitt „Freizeit und Wochenende",
das Unterscheidungsmerkmal vor allem in der negativ beurteilten materiell reichen, aber moralisch armen Konsum- und Freizeitgesellschaft hier und in der zwar materiell dürftigen, aber opferbereiten Solidaritätsgesellschaft drüben gesehen wird?
Funcke (vizepräsident), 1976-01-22:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Russe?
Graf Lambsdorff (NA), 1976-01-22:
Wenn das von meiner Zeit abgeht und Sie, Herr Kollege Russe, mich bei dem Kollegen Schmidhuber entschuldigen, der noch vor der Mittagspause sprechen wollte, selbstverständlich.
Herold (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Herr Kollege von Fircks, ich möchte Ihnen dazu folgendes sagen. Wir werden hier wahrscheinlich nicht weiterkommen, wenn Sie Ausschnitte und Auszüge aus diesem starken Kalender,
({0})
aus dessen einzelnen Kapiteln aus dem Zusammenhang gerissen bringen. Ich könnte dagegen jetzt zwei Seiten mit Gegendarlegungen setzen, ich habe sie hier aufgelistet.
Ich bin der festen Überzeugung, Herr Kollege von Fircks, daß dieser Kalender hinsichtlich des
Bildmaterials und hinsichtlich des Textes sehr sorgfältig zusammengestellt worden ist. Wir haben freie Journalisten und Bildreporter beteiligt. Ich gebe aber zu, daß der Kalender 1976 einen völlig neuen Charakter hat, auch hinsichtlich der Ausgestaltung und der Aufmachung; dadurch entscheidet er sich von seinen Vorgängern.
Aber ich muß grundsätzlich erklären, daß es ganz einfach nicht zutreffend ist, daß in dem Kalender nicht kritisch zu den einzelnen Problemen Stellung genommen wird. Darf ich Sie nur darauf hinweisen, daß in der Einleitung des Kalenders deutlich gemacht wird: Es handelt sich um einen Blick in die DDR, um „einen von vielen möglichen" Blicken. Es kommt daher auf den Standort an!
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Ja, natürlich, aber die Bundesregierung ist doch nicht dazu da, Bilder und Texte zu zensieren, die uns von freien Journalisten, die jetzt drüben tätig sein dürfen, geliefert werden. Und wir können doch nicht verlangen oder anregen, Bilder aus der DDR mit einem Graufilter aufzunehmen. Das ist doch ganz einfach unmöglich! Im Gegenteil; und der Herr Kollege Abelein war der Meinung, die Bilder - oder einzelne Bilder - wären das beste an dem Kalender.
({2})
Oder nehmen Sie den Hinweis im ersten Kapitel: „Kirche in der DDR". Da wird gesagt, daß die Verfassungswirklichkeit weit von dem entfernt ist, was in der Verfassung niedergeschrieben ist, oder wenn an anderer Stelle gesagt wird, daß niemand zu befohlenen Demonstrationen kommen würde, wenn nicht Druck von oben dahinter wäre, dann wird doch ausgedruckt, was zu kritisieren ist.
Ich bitte Sie: Ersparen Sie es mir, weiteres aufzuzählen; es wäre unvollständig und würde kein klares Bild bringen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Die zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten von Fircks.
Fircks (NA), 1976-01-21:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir aus Ihrer ganzen Auflistung, die Sie da haben, an einem Beispiel deutlich machen, daß der Kalender, wenn er von den wirtschaftlichen Problemen spricht, nicht nur den Luxus in der Bundesrepublik darstellt und die Sehnsucht, die die Menschen dort nach dem Luxus haben, sondern auch ein Wort darüber aussagt, daß die Menschen noch mehr als nach dem westlichen Luxus Sehnsucht nach der westlichen Freiheit haben?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Schauen Sie, wenn Sie mich nach den wirtschaftlichen Dingen fragen,
({0})
muß ich Ihnen sagen: Der Kalender stellt ausführlich den Gegensatz zwischen den Möglichkeiten unserer Gewerkschaften und denen der Gewerkschaften drüben dar. Bei uns gibt es die Arbeitsplatzwahl, drüben gibt es kaum Möglichkeiten dieParl. Staatssekretär Herold
ser Art. Dort besteht Arbeitspflicht. Drüben gibt es kein Streikrecht. Der Leistungsdruck wird angesprochen, unter dem die Leute stehen, und es wird gesagt, unter welchen Umständen sie unter viel schwierigeren Bedingungen Leistungen erbringen müssen. Damit ist doch alles klargestellt.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Pieser.
Pieser (NA), 1976-01-21:
Herr Staatssekretär, ist nicht auch nach Meinung der Bundesregierung z. B. die Behauptung der Autoren im Abschnitt „Landschaften", daß - ich zitiere - „die Gesetze zum Schutz der Landschaft" und die „Eigentumsstruktur der DDR mit dafür verantwortlich" seien, „daß ... die Ostseeküste der DDR ... unversehrt geblieben und nicht, wie in der Bundesrepublik, zu einem Profit-Paradies für Privatleute und Gemeinden geworden" sei, schon allein angesichts des Beispiels Bulgarien fragwürdig, das unter ähnlichen Gesetzen und bei gleichen Eigentumsstrukturen wie in der DDR seine Schwarzmeerküste aus sehr eindeutig erkennbaren Gründen teilweise in eine für den Staat höchst einträgliche, harte Devisen bringende Betonlandschaft verwandelt hat, woraus zu ersehen ist, daß nicht besondere Gesetze oder Eigentumsstrukturen, sondern vielmehr die auch im Fremdenverkehr vor westlichen Kontakten zurückscheuende Politik der DDR eine Zerstörung der Ostseeküste durch Touristikbauten verhindert hat?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Frau Kollegin Pieser, wir haben uns über dieses Gesamtproblem ja schon unterhalten. Ich bin davon überzeugt, daß man in den Kalender - und es ist ein Kalender - noch mehr hätte aufnehmen können. Das ist nicht zu bestreiten, und ich habe dies im Ausschuß auch eindeutig erklärt; aber der Kalender ist kein DDR-Handbuch.
Frau Kollegin Pieser, es steht doch fest, daß wir uns oft über die Verschandelung unserer schönen Strände, unserer Inseln usw. aufregen. Das ist auch richtig. Daß die Eigentumsverhältnisse z. B. im Hinblick auf die Landwirtschaft vielleicht deutlicher hätten dargestellt werden sollen, will ich akzeptieren. Aber überlegen Sie bitte, für welchen Zweck die Texte des Kalenders gemacht worden sind.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Herr Abgeordneter Jäger ({0}) !
Jäger (NA), 1976-01-21:
Herr Staatssekretär, teilen Sie nicht meine Auffassung, daß der eine Blick in die DDR, von dem Sie sprachen, auf dem linken Auge blind ist, wenn hier in farbenprächtigen Bildern wie zu Kaiser Wilhelms Zeiten die Nationale Volksarmee der DDR dargestellt wird, während man gleichzeitig dem Leser und Betrachter dieses Kalenders verschweigt, daß diese Nationale Volksarmee an der langen Grenze quer durch Deutschland mit verschiedenen Apparaturen auf flüchtende Menschen schießt?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Herr Kollege Jäger, ich weiß nicht, was Sie an dem Bild stört, das einen Mann der Nationalen Volksarmee, von hinten aufgenommen, zeigt. Sie sollten bitte auch den Text zu den Bildern lesen, wo von der Militarisierung und anderen militärischen Dingen in der DDR gesprochen wird.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Herr Abgeordneter Böhm ({0}) !
Böhm (NA), 1976-01-21:
Herr Staatssekretär, da Sie sich immer wieder auf die Journalisten, die diesen Kalender erstellt haben, beziehen, frage ich Sie, wie viele und welche Redakteure und Bildredakteure ,an der Erstellung dieses Kalenders beteiligt gewesen sind.
Herold (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Ich bin gerne bereit, Ihnen schriftlich die Anzahl der Beteiligten mitzuteilen.
Ich wundere mich aber über eines. Wir haben vor zwei Jahre einen Bildband des Fotografen Cropp aufgekauft und der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Ein großer Teil der Bilder des Kalenders ist aus diesem Bildband entnommen. Ich könnte Ihnen Briefe von Kollegen aus allen Fraktionen und aus der Öffentlichkeit vorlegen, in denen man sich über den Bildband des Herrn Cropp sehr anerkennend ausgesprochen hat. Ich habe schon im Ausschuß etwas ketzerisch gesagt, wenn die Bilder des Kalenders in Schwarzweiß aufgenommen wären, dann hätte er wahrscheinlich gar nicht einen solchen Anklang gefunden.
Eines ist auf jeden Fall durch die Diskussion erreicht worden: Wir unterstellen nicht, daß der Kalender - das wäre ja schlimm für die Länder - das einzige Unterrichtsmaterial für Sozialkunde und Geschichtsvorträge ist.
({0})
Wir sind froh, daß wir heute eine sehr breite Diskussion haben, die dazu geführt hat, daß wir nun sogar über den Nachdruck des Kalenders entscheiden müssen. Dafür sind wir sehr dankbar.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Zoglmann.
Zoglmann (NA), 1976-01-21:
Herr Staatssekretär, kann man von Objektivität oder, wie Sie sich vorhin auszudrückten beliebten, von Ausgewogenheit der Darstellung der DDR sprechen, wenn im Abschnitt „Industrie und Wirtschaft" als Ursache für das jahrzehntelange Nachhinken der Vergleichszahlen der mitteldeutschen Wirtschaft hinter denen der Wirtschaft der Bundesrepublik zwar, wie es immer von der DDR-Propaganda behauptet wurde, die schlechten Startbedingungen von 1948 und die gegenüber der Bundesrepublik umfangreichen Kriegszerstörungen genannt werden, aber völlig die Hauptursachen verschwiegen werden, nämlich die Zerschlagung des Handwerks und der selbständigen mittelständischen
Industrie und der darauf folgende Auszug von fast drei Millionen Menschen sowie die hohen Belastungen auf Grund der Reparationszahlungen an die Sowjetunion?
Herold (parl. staatssekretär), 1976-01-21:
Ich möchte Ihre Ansicht hier nicht beeinflussen. Aber nach unserer Auffassung sind die Darstellungen auch in diesen Bereichen ausgewogen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-01-21:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Berger.
Russe (NA), 1976-01-22:
Ich werde mich bemühen. - Kollege Graf Lambsdorff, ich habe mit großem Interesse zur Kenntnis genommen, daß Sie für die Bundesregierung eine Aussage gemacht haben. Darf ich noch einmal die Frage an Sie als den jetzigen Sprecher der Freien Demokratischen Partei in diesem Hohen Hause richten, ob diese Feststellung auch für Ihre Partei Gültigkeit hat oder ob die Feststellung des Kollegen Ollesch und des Wirtschaftsministers von Nordrhein-Westfalen richtig ist?