emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
riedl (NA), 1984-11-28:
Herr Präsident, ich würde das j a gern tun. Aber da mir dies nicht auf die Redezeit angerechnet wird, bin ich in einer sehr schwierigen Lage.
({0})
westphal (vizepräsident), 1984-11-28:
Sie haben zu entscheiden.
riedl (NA), 1984-11-28:
Herr Präsident, wenn Sie mir ermöglichen -
westphal (vizepräsident), 1984-11-28:
Ich habe eine solche Möglichkeit nicht. Aber Sie haben zu entscheiden, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen.
riedl (NA), 1984-11-28:
Da ich die Möglichkeit nicht habe, Herr Kleinert, bitte ich um Verständnis. Ich habe nur 15 Minuten zur Verfügung.
({0})
Ein Wort noch zu der GSG 9, dieser Spezialtruppe des Bundesgrenzschutzes, für die wir im Jahr rund 18 Millionen DM ausgeben. Ich glaube auf Grund der hervorragenden Arbeit, die diese Truppe leistet, daß dieses Geld im Interesse der Bürger und des Lebens vieler, vieler Bürger eine gute Anlage ist. Ich möchte gerade dieser hervorragenden jungen Truppe hier an dieser Stelle unser aller höchste Anerkennung aussprechen.
({1})
Ein Wort zum Bundeskriminalamt. Der Haushalt 1985 schafft für das Bundeskriminalamt eine solide Planungsgrundlage. Wie erforderlich es ist, beim Bundeskriminalamt 3 500 Mitarbeiter zu beschäftigen, zeigt schon die Zahl der Straftaten. Im Jahr 1983 passierten in Deutschland 4,3 Millionen Straftaten, und die Statistik für 1984 wird aller Voraussicht nach leider Gottes keine geringere Zahl ausweisen.
Die Erfolge des Bundeskriminalamts in der Terrorismusbekämpfung können sich sehen lassen. Allein 1984 konnten sechs Terroristen festgenommen werden, darunter vier Personen, die in der Vorrangfahndung waren. Der RAF gelingt es offenbar immer wieder - hierüber liegen gesicherte Erkenntnisse vor -, neue Mitglieder zu rekrutieren.
({2})
Gleichwohl können wir sagen, daß Gott sei Dank die von dieser Gruppe ausgehenden Gefahren dank der guten Arbeit unserer Polizei geringer werden.
Anders ist - der Herr Bundesinnenminister ist schon darauf zu sprechen gekommen - leider Gottes die Gefahr im Rauschgiftbereich. Die Lage wird in der Tat von Jahr zu Jahr dramatischer, und es ist zu befürchten, daß über kurz oder lang die jährliche Zahl der Rauschgifttoten in Deutschland die 500erGrenze überschreiten wird. 260 kg Heroin sind 1983 in die Republik gekommen. 1984 wird es nicht viel weniger sein.
({3})
Wir müssen als Parlament, als Haushaltsausschuß und insgesamt als in diesem Land politisch verantwortlich Handelnde dem Bundeskriminalamt jedwede Hilfe sowohl im Inland als auch im Ausland zur Verfügung stellen. Und da bin ich einmal neugierig, wie sich die GRÜNEN verhalten, wenn wir demnächst wieder in den Ausschüssen das Rauschgift, das eine Geißel für unser Volk und vor allen Dingen für unsere Jugend ist, wirksam bekämpfen wollen. Hoffentlich sind Sie dann wenigstens anwesend, wenn wir dies behandeln.
({4})
Meine Damen und Herren, neue Formen der Kriminalität beunruhigen uns ganz erheblich, und zwar die Zunahme des sogenannten organisierten Verbrechens.
({5})

Dr. Riedl ({6}) Ob 1983 14 000 - -({7})
- Ich will j a - - Herr Kollege, wenn ich Sie so anschaue, kann ich mir gut vorstellen, daß 'Sie vom organisierten Verbrechen sehr viel verstehen.
({8})
westphal (vizepräsident), 1984-11-28:
Herr Abgeordneter Riedl, ich möchte Sie unterbrechen. Herr Abgeordneter Riedl, es gibt überhaupt keinen Grund, irgendeinen von uns in die Nähe von Verbrechen zu rücken. Das gilt nach allen Seiten. Ich wäre dankbar, wenn wir das gemeinsam in allen Richtungen berücksichtigen.
({0})
riedl (NA), 1984-11-28:
Also, meine Damen und Herren, es wird doch noch gestattet sein, daß ich jemandem eine hohe Sachkompetenz im Bereich des organisierten Verbrechens zuspreche. Das muß doch wohl noch gestattet sein.
({0})
Ob 1983 14 000 hochwertige Pkws mit einem Schaden von über 400 Millionen DM entwendet oder vorwiegend ins Ausland gebracht worden sind, ob internationale Schleuserbanden durch illegale Arbeitnehmerüberlassung einen volkswirtschaftlichen Schaden von mindestens 4 Milliarden DM verursacht haben, all dies ist organisierte Kriminalität, die uns zunehmend zu schaffen macht.
Das gleiche gilt für die Wirtschaftskriminalität. Ich nenne hier nur eine Zahl. 1983 betrug der Schaden, der durch Wirtschaftskriminalität in Deutschland entstanden ist, 6,9 Milliarden DM. In diesem Jahr haben wir Schäden zu befürchten, die weit in die 7 Milliarden DM hineingehen.
Zum Schluß möchte ich noch meine große Sorge zur Ausspionierung wirtschaftlicher Geheimnisse zum Ausdruck bringen. Der Fall Rotsch hat deutlich gezeigt, daß in unserer Wirtschaft und in der Industrie der Umgang mit Sicherheitsvorschriften - ich will es einmal vorsichtig sagen - offensichtlich mehr als fahrlässig ist. Die Glaubwürdigkeit von Sicherheitsüberprüfungen im öffentlichen Dienst einschließlich der Prüfungen nach dem Radikalenerlaß kann natürlich in Gefahr kommen, wenn einerseits Lokomotivführer oder Briefträger im Hinblick auf deren Einstellung zur demokratischen Grundordnung dieses Staates zu Recht ordentlich geprüft werden, aber andererseits jahre-, um nicht zu sagen: jahrzehntelang Geheimnisträger höchsten Grades in unseren Industrieunternehmen praktisch ohne jede Sicherheitskontrolle ihrer Spionagetätigkeit nachgehen können. Ich möchte Bundesinnenminister, Bundeswirtschaftsminister und den Verfassungsschutz auffordern, hier alsbald zusammen mit dem Parlament für dem öffentlichen Dienst adäquate Regelungen zu sorgen.
Ich möchte - sicherlich im Namen meiner Fraktion, wahrscheinlich aber auch im Namen aller Abgeordneten, die es mit der inneren Sicherheit in unserem Lande ernst meinen - den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen bei Polizei, Bundesgrenzschutz, Bundeskriminalamt, Bundesverfassungsschutz, Länderpolizeien, aber auch beim Militärischen Abschirmdienst - wo die Mehrzahl der Mitarbeiter zu Unrecht in negativer Weise ins Gerede gekommen ist und wo eine hervorragende Arbeit von der breiten Masse der Mitarbeiter geleistet wird - ein herzliches Dankeschön sagen, ein herzliches Dankeschön im Namen aller Bürger in diesem Land, die großen Wert darauf legen, daß der Staat ihre Sicherheit gewährleistet.
Ich bedanke mich.
({1})
westphal (vizepräsident), 1984-11-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
westphal (vizepräsident), 1984-11-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Kühbacher.
kühbacher (NA), 1984-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hirsch, wenn wir als die im Parlament länger befindlichen Parteien ganz aufgeregt reagieren - was wir denn alles für den Umweltschutz getan hätten, welch gute Dinge wir vollbracht hätten -, dann muß man doch nur auf die Anzahl der grünen Abgeordneten schauen, um zu wissen, warum das so ist. Daß sie hier sitzen, ist auch ein Ausdruck dafür, daß uns ein Teil der Bevölkerung nicht abnimmt, ausreichend tätig geworden zu sein.
Wenn ich nun schon über die Existenz der GRÜNEN rede: Herr Kollege Riedl, - ({0})
- Seien Sie doch nicht so aufgeregt. Es ist nun einmal so, daß ein Teil der Kritik an den „etablierten" Parteien darin zum Ausdruck kommt, daß die GRÜNEN - auch wegen Umweltschutzpolitik - hier sitzen. Ich wünschte mir ja, es wäre nicht so.
Nun, Kollege Riedl, zu Ihren beiden Auslassungen. Ich muß schon sagen: Sie müssen sich schämen - eigentlich müßten wir uns alle schämen -, daß Sie von diesem Pult aus so etwas sagen können:
({1})
Die GRÜNEN seien Sympathisanten von Terroristen.
Wir beide arbeiten in einem Gremium, Herr Kollege
Riedl, und auf Grund dieser Arbeit wissen Sie geKühbacher
nau, daß niemand dieser Kollegen in die Nähe von Terroristen gerückt werden kann.
({2})
Das geht nicht. Dieser Stil sollte nicht einreißen.
(Conradi ({3})
Aber ich will mich mit dem Innenminister auseinandersetzen, mit der einen oder anderen Kritik.
westphal (vizepräsident), 1984-11-28:
Herr Abgeordneter Kühbacher, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pfeffermann?
kühbacher (NA), 1984-11-28:
Aber sehr gerne.
jenninger (präsident), 1984-11-28:
Herr Abgeordneter Jagoda, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Glombig?
jagoda (NA), 1984-11-28:
Aber ja. Gern.
pfeffermann (NA), 1984-11-28:
Herr Kollege Kühbacher, ist Ihnen im Zusammenhang mit der Bemerkung des Kollegen Riedl die Pressemeldung vorn heutigen Tag bekannt, daß die AL Berlin, deren eines Mitglied ja auch Mitglied der Fraktion der GRÜNEN ist, einen der Lorenz-Entführer für das Berliner Parlament nominiert hat?
kühbacher (NA), 1984-11-28:
Das ist mir nicht bekannt. Wenn es der Fall sein sollte, muß ich Ihnen sagen, Herr Kollege Pfeffermann:
({0})
Ich finde, das wäre wirklich eine Ignoranz der parlamentarischen Demokratie. Wenn es tatsächlich so sein sollte.
({1})
westphal (vizepräsident), 1984-11-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie auch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kleinert?
kühbacher (NA), 1984-11-28:
Da ich offensichtlich benutzt werde, um hier bestimmte Dinge über Dreieck auszutragen, muß ich diese Zwischenfrage auch zulassen. Herr Kollege Kleinert.
kleinert (NA), 1984-11-28:
Herr Abgeordneter Kühbacher, ist Ihnen bekannt, daß zahlreiche ehemalige Mitglieder nationalsozialistischer Organisationen nach dem Kriege namentlich als Mitglieder der Unions-Fraktion tätig gewesen sind?
({0})
kühbacher (NA), 1984-11-28:
Herr Kollege Kleinert, es erbittert mich zunehmend, daß sowohl Sie als auch ein anderer Kollege in diesem Stil reden und Schuldzuweisungen machen. Was Sie treiben, ist nicht parlamentarisch. Das ist das Schlimmste, was man sich vorstellen kann. Gegenseitige Ehrabschneidung nenne ich das. Wir sollten zurückkommen zum friedlichen Zusammenleben. Das, was Sie machen, ist Ehrabschneidung.
({0})
westphal (vizepräsident), 1984-11-28:
Herr Abgeordneter, ich möchte Sie einen Moment unterbrechen.
Ich unterstreiche das voll, was Sie eben gesagt haben. Es ist das Bemühen der Präsidenten, die hier im Stuhl sind, solche gegenseitigen Beschuldigungen endlich aus unseren Debatten herauszubekommen. Das gilt nach allen Seiten.
Ich wäre Ihnen herzlich dankbar, wenn Sie sich mit uns darum bemühten. Es geht dabei auch um alle Geschichtsperioden unseres Volkes.
({0})
westphal (vizepräsident), 1984-11-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Laufs.
westphal (vizepräsident), 1984-11-28:
Herr Abgeordneter Dr. Laufs, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schäfer ({0})?
laufs (NA), 1984-11-28:
Bitte schön.
schäfer (NA), 1984-11-28:
Herr Kollege Laufs, würden Sie zur Klarstellung auch für die Öffentlichkeit bitte bestätigen, daß in der von Ihnen eben zitierten Erklärung ausdrücklich nicht die Forderung nach Schutzbaupflicht und nicht die Forde7660 

Schäfer ({0})
rung nach Zivildienstpflicht, die Sie jetzt vorhaben, enthalten sind?
westphal (vizepräsident), 1984-11-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Kühbacher.
({0})
westphal (vizepräsident), 1984-11-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
westphal (vizepräsident), 1984-11-28:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Debattenteil nicht mehr vor. Ich schließe deshalb die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über die Änderungsanträge zum Einzelplan 06.
Wer dem Änderungsantrag des Abgeordneten Kleinert ({0}) und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/2418 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe!
- Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/2474 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer dem Änderungsantrag des Abgeordneten Kleinert ({1}) und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/2494 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Einzelplan 06, Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern, ab. Wer dem Einzelplan 06 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 36, Zivile Verteidigung. Wer dem Einzelplan 36 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nunmehr zum Einzelplan 33, Versorgung. Wer dem Einzelplan 33 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist der Einzelplan angenommen.

Vizepräsident Westphal
Meine Damen und Herren, ich rufe nun auf:
Einzelplan 07
Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz
- Drucksachen 10/2307, 10/2330 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Zutt Austermann
Kleinert ({2})
Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht
- Drucksachen 10/2316, 10/2330 Berichterstatter:
Abgeordnete Austermann Purps
Kleinert ({3})
Meine Damen und Herren, interfraktionell ist für die Einzelpläne 07 und 19 eine verbundene Aussprache mit einer Runde vereinbart worden. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Sie wissen, daß das in die Mittagspause führt.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Als erster hat das Wort der Abgeordnete Dr. Emmerlich.
westphal (vizepräsident), 1984-11-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Austermann.
westphal (vizepräsident), 1984-11-28:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Reetz.
westphal (vizepräsident), 1984-11-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert ({0}).
wurbs (vizepräsident), 1984-11-28:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
wurbs (vizepräsident), 1984-11-28:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer dem Einzelplan 07, Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz, in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 07 ist angenommen.
Wer dem Einzelplan 19, Bundesverfassungsgericht, in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 19 ist angenommen.
Ich erteile das Wort der Frau Abgeordneten Nikkels zur Abgabe einer Erklärung nach § 32 unserer Geschäftsordnung.
nickels (NA), 1984-11-28:
Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Riedl hat die Fraktion der GRÜNEN in der Debatte um den Haushalt des Inneren in die Nähe von Terrorismus und organisiertem Verbrechen gerückt. In einer Zwischenfrage hat wenig später der Abgeordnete Pfeffermann die Unterstellungen von Herrn Riedl zu untermauern versucht, indem er die Nominierung von Gerald Klöpper zum Berliner Abgeordnetenhaus erwähnte. Dazu erkläre ich für meine Fraktion:
Erstens. Für meine Fraktion weise ich diese ungeheuren Unterstellungen in aller Deutlichkeit zurück. Die GRÜNEN kämpfen leidenschaftlich für die Erneuerung der Gesellschaft. Dabei scheiden gewalttätige Mittel für unsere Politik aus.
({0})
Anwürfe wie solche, die wir heute wieder erlebten, im Verein mit Versuchen, die GRÜNEN und Abgeordnete der GRÜNEN in die Nähe des Faschismus zu rücken, tragen zur Demontage und Verunglimpfung der parlamentarischen Demokratie und der von Ihnen immer wieder beschworenen guten parlamentarischen Sitten in diesem Hause bei.
({1})
- Dazu komme ich jetzt, mein Herr.
Zweitens. Der von der Alternativen Liste Berlin zum Abgeordnetenhaus nominierte Gerald Klöpper hat wegen der Beschuldigung der Teilnahme an einer Entführung eine jahrelange Haftstrafe verbüßt. Die Art, wie er sich jetzt für die Erhaltung demokratischer Rechte und für die Belange von Strafgefangenen einsetzt
({2})
- nun hören Sie mir doch zu -, zeigt, daß er terroristische Aktionen als politische Mittel heute eindeutig ablehnt. Wir halten Klöppers Nominierung für eine gute Entscheidung, weil sich in seiner persönlichen Geschichte die Überzeugungskraft gewaltfreier und demokratischer Prinzipien darstellt.
({3})
Drittens. Meine Fraktion ist nicht mehr bereit, diese Verunglimpfungen im Parlament hinzunehmen. Wir werden die heutigen schweren Entgleisungen im Ältestenrat und im Präsidium zur Sprache bringen und erwarten von diesen parlamentarischen Gremien, daß sie alles tun, solche Vorgänge für die Zukunft zu verhindern.
({4})
wurbs (vizepräsident), 1984-11-28:
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14 Uhr mit der verbundenen Debatte über die Einzelpläne 11, 15 und den Zusatzpunkt 1 fortgesetzt.
Ich unterbreche die Sitzung.
({0})
glombig (NA), 1984-11-28:
Herr Jagoda, würden Sie bereit sein, nun endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen, daß dieser Gesetzentwurf so nicht verabschiedet worden ist,
({0})
sondern daß Sie einen eigenen Gesetzentwurf verabschiedet haben und ich erklärt habe, diese Dinge mache die SPD-Fraktion nicht mit? Sind Sie nun endlich bereit, dies zu akzeptieren?
({1})
jenninger (präsident), 1984-11-28:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe auf:
Einzelplan 11
Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung
- Drucksachen 10/2311, 10/2330 -
Berichterstatter: Abgeordnete Sieler Dr. Friedmann
Frau Seiler-Albring Burgmann
Zusatzpunkt 1:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten
- Drucksache 10/2103 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({0})
- Drucksache 10/2401 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Steinhauer
b) Bericht des Haushaltsausschusses
({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/2492 - Berichterstatter:
Abgeordnete Sieler
Frau Seiler-Albring
({2})
Einzelplan 15
Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit
- Drucksachen 10/2315, 10/2330 Berichterstatter:
Abgeordnete Rossmanith Deres
Dr. Diederich ({3}) Verheyen ({4})
Zu den Einzelplänen 11 und 15 liegen Ihnen auf den Drucksachen 10/2477, 10/2428, 10/2429, 10/2430, 10/2481 und 10/2516 Änderungsanträge, zum Zusatzpunkt 1 auf Drucksache 10/2509 ein Entschließungsantrag vor.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Einzelpläne 11
und 15 sowie für den Zusatzpunkt 1 eine verbundene Aussprache von vier Stunden vorgesehen. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht?
- Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Fuchs ({5}).
jenninger (präsident), 1984-11-28:
Frau Abgeordnete Fuchs, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kolb?
fuchs (NA), 1984-11-28:
Bitte sehr.
kolb (NA), 1984-11-28:
Frau Kollegin Fuchs, ist Ihnen bekannt, daß dann die Bundesanstalt für Arbeit einen Bedarf von 2,2 Milliarden DM gehabt hätte? Möchten Sie das über Beitragserhöhungen bezahlen, oder muß das dann der Finanzminister bezahlen?
({0})
jenninger (präsident), 1984-11-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Friedmann.
friedmann (NA), 1984-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! An politischem Temperament fehlt es Ihnen j a nicht, Frau Fuchs.
({0})
Schade, daß Ihr Charme, über den Sie ja auch verfügen, dabei manches Mal ein bißchen zu kurz kommt.
({1})
- Ich beanspruche für mich keinen Charme.
Ihre Sachargumente, Frau Fuchs, biegen Sie manches Mal ein bißchen hin, und wenn es um den Wahrheitsgehalt Ihrer Argumente geht, dann sehen Sie oft nur die eine Seite der Medaille und nicht die andere.
({2})
Sie müßten eigentlich wissen, wovon Sie sprechen, Frau Fuchs.
({3})
Sie waren ja längere Zeit Parlamentarische Staatssekretärin bei Herrn Ehrenberg im Bundesministerium für Arbeit,
({4})
und Sie waren in der Auslaufphase der alten Regierung auch noch Familienministerin.
({5}) Ich darf Sie erinnern, wie das damals war.
({6})
Ich erinnere noch: Ende der 60er Jahre hatten wir in der Großen Koalition gemeinsam einen Krankenversicherungsbeitrag der Rentner beschlossen. Sie wußten damals, als Willy Brandt Kanzler wurde, nichts Gescheiteres zu tun, als diesen Beitrag zu streichen.
({7})
Hätten Sie es gelassen, wäre die Rentenversicherung nie in diese schwierige Lage gekommen.
({8})
Ich erinnere z. B. daran, daß seit 1975 die Hinterbliebenenversorgung neu zu regeln ist. Nichts, aber auch gar nichts haben Sie in dieser Richtung gemacht, und wir können es jetzt ausbaden.
({9})
Sie standen gerade gestern hier an diesem Rednerpult, Frau Fuchs,
({10})
und haben kritisiert, daß die Rentenerhöhung netto nur 1 % ausmachen würde.
({11})
- „Unglaublich", rufen Sie wieder. Ich erinnere Sie an 1978: Da haben Sie null Prozent gewährt, keinen einzigen Pfennig.
({12})
Ich erinnere Sie an 1979: Unter Verlassen des Bruttolohnprinzips haben Sie 1979 4,5%
({13})
- nach Kassenlage - gewährt, obwohl die Inflationsrate höher war. In den beiden folgenden Jahren haben Sie jeweils 4% gewährt, wieder unter Verlassen des Bruttolohnprinzips, bei wesentlich höheren Preissteigerungsraten.
({14})
Nein, Frau Fuchs, das muß dann auch berücksichtigt werden.
Ihre Koalition hat nicht nur die Kasse des Staates geplündert, sie hat auch das soziale System an den Baum gefahren.
({15})
jenninger (präsident), 1984-11-28:
Herr Kollege Friedmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Egert?
friedmann (NA), 1984-11-28:
Ich habe nur noch ein paar Minuten, ich habe keine Zeit.
jenninger (präsident), 1984-11-28:
Nein.
jenninger (präsident), 1984-11-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
friedmann (NA), 1984-11-28:
Nein.
({0})
Das führt mit zu der im Augenblick starken Nachfrage nach Ausbildungsplätzen. Aber wir wollen auch einmal festhalten: Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es so viele Ausbildungsplätze wie heute.
({1})
Sie suggerieren eine Situation der Verelendung, die so nicht da ist. Sie können offenbar nur gedeihen, wenn Sie im Sumpf rühren, aber Sie können nicht die wirkliche Situation schildern!
({2})
Meine Damen und Herren, wir sehen dies nicht so. Wir erbringen auch unsere Beiträge.
({3})

Ich möchte hier einmal daran erinnern: Unsere Minister und Staatssekretäre sind wiederum bereit, freiwillig die fünfprozentige Kürzung ihres gesamten Einkommens fortzusetzen.
({4})
Sie können jetzt wieder lachen, aber es ist eine Geste des guten Willens, für die ich hier „Danke schön" sage.
({5})
Dieser Einzelplan 11 ist das Kernstück der Sozialpolitik. Wir sind stolz darauf, daß wir trotz des übernommenen Trümmerhaufens eine solch gute Sozialpolitik machen.
({6})
Der beste Weg ist eine gute Wirtschafts- und Finanzpolitik. Da sind wir tatsächlich fachkundig und auf dem richtigen Weg.
Schönen Dank, auch soweit Sie mich widerwillig angehört haben.
({7})
jenninger (präsident), 1984-11-28:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Seiler-Albring.
seiler-albring (NA), 1984-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Haushälter wollte ich zu Beginn natürlich gern etwas zur Struktur des Einzelplanes 11 sagen, der auch in diesem Jahr wieder Spitzenreiter unter den Haushalten ist, aber wegen der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit und angesichts der Tatsache, daß auch noch andere Kollegen meiner Fraktion sprechen wollen, möchte ich gleich zu meinem Thema Arbeitsmarktsituation kommen.
Meine Damen und Herren, nur eine Bemerkung zuvor: Soziale Sicherheit fordert ihren Preis. So sind für die Bundeszuschüsse an die Rentenversicherungsträger im Finanzplan 1984 bis 1988 etwa 175 Milliarden DM vorgesehen.
({0})
Vor dem Hintergrund dieser Zahlen von „sozialer Demontage", „sozialem Kahlschlag" zu sprechen, das Bild einer „neuen Armut" an die Wand zu malen, wie die Opposition es tut,
({1})
ist als traditionelles haushaltspolitisches Ritual abzubuchen.
({2})
- Herr Präsident, ich lasse keine Zwischenfrage zu.
jenninger (präsident), 1984-11-28:
Frau Abgeordnete läßt keine Zwischenfrage zu. Ich bitte um Nachsicht.
seiler-albring (NA), 1984-11-28:
Vor einem Jahr prophezeiten Sie uns eine Zahl von drei Millionen Arbeitslosen.
({0})
jenninger (präsident), 1984-11-28:
Bitte fahren Sie fort, Frau Abgeordnete Seiler-Albring.
jenninger (präsident), 1984-11-28:
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Herr Dr. Blüm.
({0})
jenninger (präsident), 1984-11-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Glombig.
jenninger (präsident), 1984-11-28:
Herr Abgeordneter Glombig, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
glombig (NA), 1984-11-28:
Herr Kollege Kolb, bitte sehr.