Knabe (NA), 1990-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Begrenzung von Stickoxiden war und ist notwendig, denn deren Folgen sind erdrükkend. Stickoxide oder - wie es in der Verordnung heißt - Stickstoffoxide tragen auf dreierlei Weise zur Umweltzerstörung bei: Sie verursachen als Säurebildner direkt Waldsterben und Denkmalzerstörung. Sie sind Vorläufersubstanzen für Ozon, das uns alljährlich den Sommersmog beschert und als giftiges Gas nicht nur Pflanzen und Tiere, sondern auch die menschliche Gesundheit schädigt. Schließlich tragen Stickoxide indirekt auch zum Treibhauseffekt bei. Das aus ihnen entstehende bodennahe Ozon ist ein hoch klimawirksames Spurengas. Sein Anteil an der menschengemachten Atmosphärenaufheizung wird auf ca. 8 geschätzt.
Die Bundesregierung hat jetzt einen Gesetzentwurf zur Übernahme des Sofiaer Protokolls vom 31. Oktober 1988 vorgelegt, das die Genfer Konvention über grenzüberschreitende Luftverschmutzung konkretisiert. Hierin wird festgeschrieben, daß der grenzüberschreitende Fluß von Stickoxidemissionen bis zum Jahre 1994 auf den Stand von 1987 begrenzt werden soll. Auf gut deutsch: Nullwachstum der grenzüberschreitenden Stickoxidemissionen, aber noch lange keine Reduzierung.
Wir halten das für unzureichend, stimmen aber dem strukturbildenden Prinzip zu. Transnationale Umweltprobleme können nur international gelöst werden. Die Verringerung der Emissionen von Stickoxiden und Schwefeldioxid ist ein erster Schritt hierzu. Die großen Brocken kommen noch, vor allem das Kohlendioxid, dessen Reduzierung tiefgreifende Veränderungen der Industriegesellschaft erfordert.
Um drastische NOx-Reduktionen zu erreichen, gibt es unterschiedliche Wege. Die Bundesregierung hat sich, Herr Töpfer, schwerpunktmäßig stets auf die Nachsorge beschränkt, den Versuch, die Emissionen von Kraftwerken oder Automobilen durch entsprechende Filter oder Katalysatoren zu veringern.
Auch die GRÜNEN wollen diese Technologien ausschöpfen. Wir gehen das Problem jedoch grundsätzlicher an. Wir nutzen die Chance des zweiten Weges, Emissionen von Stickoxiden durch Energieeinsparung, Verkehrsregulierung und dezentrale Strukturen in Wirtschaft und Verwaltung zu verringern,
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weil damit gleichzeitig auch die anderen Treibhausgase, vor allem CO2, begrenzt werden. - Herr Stahl, Sie haben in dieser Richtung auch nicht viel gemacht.
Aber bereits bei den Stickoxiden wäre damit viel erreicht worden. Das Umweltbundesamt hat schon 1984 ermittelt, daß die Einführung eines Tempolimits von 100 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen jährlich 150 000 t Stickoxide gar nicht erst hätte entstehen lassen. Die Bundesregierung trägt also direkte Verantwortung für die Freisetzung von 900 000 t Stickoxiden in sechs Jahren durch unterlasDr. Knabe
senes Tempolimit. Dabei ist dies nur ein kleines Pünktchen im umweltpolitischen Sündenkatalog dieser Regierung. Ich denke auch mit Grauen an den hemmungslosen Ausbau von Autobahnen und Bundesfernstraßen, den Ihr Bundesverkehrsminister betreibt.
Unsere Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung: Die GRÜNEN stimmen dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem genannten Protokoll zur Bekämpfung von Stickoxidemissionen ausdrücklich zu.
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Aber wir fordern gleichzeitig die Bundesregierung auf, endlich technisch-ökonomische und nichttechnische Maßnahmen zu veranlassen, um die Emissionen einzudämmen; denn wir müssen die Emissionen nicht nur begrenzen, sondern auch verringern, zunächst um 30 % herunterkommen und dann weiter, und das bei einem einheitlichen europäischen Markt - eine schwere Aufgabe.
Wenn ich von technisch-ökonomischen Maßnahmen rede, dann meine ich Autos, die nur 3 bis 4 1 oder noch weniger auf 100 km verbrauchen, Benzin, das nicht nur 1 DM, sondern 2, 3, 4 oder 5 DM pro Liter kostet,
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und Straßen, die hohe Geschwindigkeiten nicht zulassen. - Sonst sparen die Leute doch nichts, Herr Bohl.
Berichtigung
200. Sitzung, Seite 15531 A, 4. Zeile: Statt 2,9 muß es 12,9 heißen.
5. Zeile: Statt 2,8 muß es 12,8 heißen.
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Wenn ich von nichttechnischen Maßnahmen rede, dann denke ich an eine Förderung des öffentlichen und des nichtmotorisierten Verkehrs oder an eine Abkehr vom hypertrophen Geschwindigkeitswahn unserer Gesellschaft; den haben wir ja.
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Handeln ist lange angesagt.
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