emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1988-10-26:
Herr Stratmann, daß bei den Überlegungen der Bundesregierung, die Steuer auf Mineralöl, besonders auf schweres Heizöl, zu erhöhen, solche umweltpolitischen und auch Einspargesichtspunkte mit eine Rolle spielen, ist richtig. Wir haben allerdings - das ist eine schon lange bekannte Meinung der Regierung - große Zweifel, ob eine generelle Besteuerung der Energieverwendung dazu führen wird, daß wir ein relativ geringes Preisniveau behalten, weil, wie Sie ja wissen, Energie ein wichtiger Rohstoff für die Produktion bei uns ist und weil die Energieverwendung auf Grund der Automatisation und ähnlicher Dinge mehr zunehmen wird. Das heißt, wir können es uns nicht leisten, die Energieverwendung generell zu besteuern.
Im übrigen bemühen wir uns, den Jahrhundertvertrag so, wie er jetzt ist, zu erhalten. Denn die große Gefahr - ich bitte, das bei Ihren Vorschlägen zu berücksichtigen - ist, daß wir, wenn wir vom Jahrhundertvertrag weggehen - der ja auch eine Verpflichtung der EVUs zur Abnahme enthält; das ist ja das Mengengerüst - , zunächst ein Vakuum haben. Ob wir dann wieder eine ähnliche Absicherung der Kohleabnahme bei der Verstromung bekommen können, ist höchst zweifelhaft.
Jenninger (präsident), 1988-10-26:
Als letztem erteile ich zu diesem Fragenkomplex dem Kollegen Kohn das Wort.
Kohn (NA), 1988-10-26:
Herr Präsident, ich muß gestehen, ich bin ein wenig verunsichert über den Verfahrensablauf. Ich hatte die Premiere vor 14 Tagen so verstanden, daß jedem einzelnen Abgeordneten ohne Fraktionsanmeldung die Möglichkeit gegeben ist, Fragen aus den Bereichen, die ihn interessieren, an die Bundesregierung zu richten.
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Wenn wir das heutige Verfahren weiter praktizieren, hat der einzelne durch den Zeitablauf keine Chance, andere Politikfelder anzusprechen.
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Jenninger (präsident), 1988-10-26:
Das ist sicherlich zutreffend. Wir tasten uns bei diesem Versuch voran. Ich will Sie nicht daran hindern, eine Frage zu stellen, nur hatten Sie sich zu diesem Fragenkomplex gemeldet. Wir müssen das ja ein bißchen sammeln und ordnen,
damit nicht wie Kraut und Rüben durcheinandergefragt wird. Aber wenn Sie jetzt eine Frage zu einem anderen Thema haben, dann lasse ich die Frage zu.
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Renger (vizepräsident), 1988-10-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Jäger ({0}).
Kohn (NA), 1988-10-26:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Wir haben in den letzten Tagen von Überlegungen aus dem Bundesland Baden-Württemberg gehört, und zwar von seiten des Regierungspräsidenten aus Stuttgart und von der Landesregierung, künftighin ein generelles Fahrverbot an bestimmten Tagen für solche Kraftfahrzeuge vorzusehen, die nicht mit einem geregelten Drei-Wege-Katalysator ausgerüstet sind. Ich möchte von der Bundesregierung gerne wissen, welche Haltung sie zu diesen Vorschlägen aus BadenWürttemberg einnimmt und ob sie diese Dinge auch anderen Bundesländern empfehlen möchte.
Jenninger (präsident), 1988-10-26:
Wer von der Bundesregierung kann diese Frage beantworten? - Herr Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, bitte sehr.
Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1988-10-26:
Herr Kollege Kohn, die Landesregierung Baden-Württembergs prüft diese Frage in rechtlicher Hinsicht. Bei der Bundesregierung ist das gleiche im Gange. Sie können vorab davon ausgehen, daß es erhebliche europarechtliche Bedenken gegen diesen Vorschlag des Regierungspräsidenten gibt.
Jenninger (präsident), 1988-10-26:
Ich rufe nun den Fragebereich „Strukturreform des Alterssicherungssystems" auf.
Zu einer Frage gebe ich dem Herrn Abgeordneten Dreßler das Wort.
Dreßler (NA), 1988-10-26:
Der Bundesarbeitsminister hat am 9. Oktober im Deutschlandfunk die zwischen ihm und mir seit vielen Monaten unstrittige Auffassung bekräftigt, daß, falls es zwischen der Koalition und der SPD zur Übereinstimmung in Sachfragen der Rentenreform komme, ein interfraktioneller Gesetzentwurf der beteiligten Bundestagsfraktionen der angemessene parlamentarische Weg sei.
Herr Minister Blüm, wird das Bundeskabinett gleichwohl, wie der Bundeskanzler am 26. September vor dem CDU-Bundesausschuß angekündigt hat, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Rentenreform beschließen und damit die zwischen uns bestehende Übereinstimmung sprengen?
Jenninger (präsident), 1988-10-26:
Zur Beantwortung erteile ich dem Herrn Bundesminister Dr. Blüm das Wort.
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-10-26:
Herr Dreßler, ich will ausdrücklich bestätigen, daß auf unserer Seite nicht nur die Bereitschaft, sondern auch der gute Wille zu einem rentenpolitischen Konsens ungeschmälert vorhanden ist. Es entspricht der guten Übung, daß ein solcher Konsens durch gemeinsame Fraktionsinitiativen seinen Ausdruck findet.


Sollte der Konsens nicht zustande kommen, dann muß es dennoch zur Reform kommen.
Ich bitte Sie, auch zu überlegen, ob nicht trotz Fraktionsinitiative, die diesem Konsens Ausdruck verleiht, parallel ein Regierungsentwurf in die parlamentarischen Beratungen gegeben werden sollte, um die Mitwirkungsmöglichkeiten des Bundesrates nicht zu beschneiden, sondern dem Bundesrat von Beginn des Gesetzgebungsverfahrens an Mitwirkungsrechte zu geben. Das stellt überhaupt nicht in Frage, daß der Konsens seinen Ausdruck durch eine gemeinsame Initiative der am Konsens beteiligten Fraktionen finden sollte, zu der ich mich ausdrücklich bekenne, im Interesse unserer älteren Mitbürger. Ich glaube, das wäre ein wichtiger, vertrauensbildender Beitrag zu unserem Rentensystem.
Ich begrüße diese Anstrengung von allen Seiten auch deshalb, weil ich denke, das parlamentarische System lebt von der Auseinandersetzung; dazu gibt es ja auch genügend Gelegenheit. Diese Auseinandersetzung darf uns nicht daran hindern, zur Kooperation fähig zu sein. Ich bestätigte diesen Kooperationswillen ausdrücklich.
Jenninger (präsident), 1988-10-26:
Zu einer Frage Herr Abgeordneter Kroll-Schlüter.
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- Nein, wir haben vereinbart, daß wir jedem Kollegen zunächst einmal eine Frage zugestehen. Wir können uns vielleicht darüber verständigen, ob wir Zusatzfragen einführen. Ich bitte jetzt aber darum, das Verfahren, das wir festgelegt haben, zu akzeptieren, Herr Kollege Dreßler.
Zu einer Frage hat der Herr Abgeordnete KrollSchlüter das Wort.
Kroll-Schlüter (NA), 1988-10-26:
Herr Bundesminister Blüm, welche konkreten Schritte hat es denn bis jetzt eigentlich gegeben, in denen die Absicht zur gemeinsamen Initiative deutlich wurde? Welche konkreten Schritte sind von Ihnen bzw. von der Opposition auf Sie hin gemacht worden?
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-10-26:
Ich denke, ein Konsens kann nicht beim Nullpunkt beginnen; er muß vorstrukturiert sein. So wie die Entwicklung ist, sehe ich in den einzelnen Positionen der CDU, der CSU, der FDP und der SPD alle Voraussetzungen dafür, daß uns dieser Konsens gelingen kann.
Ich verweise darauf, daß die Koalitionsarbeitsgruppe in einjähriger Arbeit eine weitgehende Übereinstimmung im Hinblick auf diese Reform geschaffen hat, daß der CDU-Bundesausschuß seine Position festgelegt hat und daß die CSU in ihrer Rentenkommission und die FDP in ihrer gestrigen Fraktionssitzung
- wie die CDU - dahin gehend Festlegungen getroffen haben.
Die aus der SPD bekanntgewordenen Vorschläge zeigen auch, daß hinsichtlich der Grundlagen dieser Reform - bei allem Unterschied im Detail - Übereinstimmung besteht. Die Sozialpartner - sowohl Arbeitgeber als auch Gewerkschaften - schließen sich
diesem Konsens an, auch die großen Sozialverbände.
Ich glaube, insofern müssen wir festhalten: Es besteht Übereinstimmung - das halte ich für nicht unwichtig - , daß die Reform im bestehenden System stattfindet, daß Neuordnung des Rentenversicherungssystems nicht Ausstieg aus dem System, sondern Weiterentwicklung bedeutet
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- ja - und daß die von mir Genannten in dem Bekenntnis zu einer lohn- und beitragsbezogenen Rente übereinstimmen. Deshalb haben Vorgespräche stattgefunden. Aber die offiziellen Konsensverhandlungen können erst beginnen, wenn die Vorklärungen getroffen sind. Ich denke, es wäre ein wichtiger Beitrag zum Gespräch auch im Detail, wenn ein Referentenentwurf vorläge, der eine Diskussionsgrundlage sein könnte.
Ich wiederhole: In den Grundfragen besteht diese Übereinstimmung. Diese Übereinstimmung muß nun konkretisiert werden.
Ich will die Grundfragen - Herr Abgeordneter, da mir Ihre Frage Gelegenheit dazu gibt - gern noch einmal in Erinnerung rufen.
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- Wenn es nicht gewünscht wird. Ich finde, gegenüber der Öffentlichkeit könnte es geradezu beruhigend wirken, diese Grundlagen noch einmal zu formulieren.
Jenninger (präsident), 1988-10-26:
Aber dazu besteht Gelegenheit bei einer Regierungserklärung. Sie sollten heute nur die Fragen beantworten.
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-10-26:
Gut.
Jenninger (präsident), 1988-10-26:
Ich erteile der Frau Abgeordneten Unruh das Wort zu einer Frage.
Unruh (NA), 1988-10-26:
Herr Minister, Sie wissen, daß ich Ihnen meine Kraft als Volksvertreterin angeboten habe, um Ihnen vielleicht noch etwas klarzumachen. Deshalb frage ich Sie jetzt: Wie kommen Sie dazu, ständig von Alterslohn für Lebensleistung zu reden und all die alten Mitbürgerinnen und Mitbürger außen vor zu lassen, die in ihrem Leben einschließlich ihres Erwerbslebens enorm viel geleistet haben? Ich denke an Männer, die 35 Jahre, 40 Jahre, 50 Jahre lang gearbeitet haben, 60 % von ihnen erreichen noch nicht einmal die Mindestpension der Beamten ohne eigene Einzahlung, die heute bei 1 640 DM liegt. Wie kommen Sie jetzt in der Ableitung der Dinge dazu, eine Mindestrente abzulehnen?
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-10-26:
Frau Unruh, ich konnte Sie und Ihre Fraktion in die Voraussetzungen für einen Konsens nicht einschließen, weil Sie von einem anderen System ausgehen. Wer im System bleiben will, kann Ihre Vorschläge nicht aufnehmen. Das gebietet die intellektuelle Redlichkeit. Sie haben einen anderen Ansatz: Sie koppeln vom Lohn- und Leistungsbezug ab, an dem

wir ausdrücklich festhalten wollen. Die Rente bleibt in unserem Verständnis Alterslohn für Lebensleistung. Wir haben diesen Leistungsbegriff allerdings bereits erweitert, indem wir Kindererziehungszeiten ins Rentenrecht eingeführt haben. Das ist eine wichtige Leistung, die auch der Erhaltung des Generationenvertrages dient. Auf diesem Wege sollten wir weiterschreiten.
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Jenninger (präsident), 1988-10-26:
Zu einer Frage hat der Abgeordnete Heyenn das Wort.
Heyenn (NA), 1988-10-26:
Herr Bundesarbeitsminister, Sie sind einer wichtigen Frage ausgewichen. Der Bundeskanzler hat angekündigt, das Kabinett werde bis Ende des Jahres einen Entwurf verabschieden.
Sie wissen genau so gut wie ich, daß, wenn es zu Gemeinsamkeiten kommen soll, die Vorarbeiten dazu bis zum Dezember nicht abgeschlossen werden können. Außern Sie sich bitte dazu, ob es bei der Ankündigung des Bundeskanzlers bleibt oder ob das in die Tat umgesetzt wird. Meinen Sie nicht auch, daß ein Kabinettsbeschluß, der mitten in Verhandlungen hineinkommt, ein äußerst störender Faktor für die Bemühungen um Gemeinsamkeit sein wird?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-10-26:
Herr Kollege, Sie werden in der Lage sein, dem Pressebild zu entnehmen, wie der einzelne dieses Geschäft interpretiert. Aber mit dem römischen Grundsatz „pecunia non olet" sehe ich keinen Zusammenhang.
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Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-10-26:
Sie können ganz sicher sein, Herr Abgeordneter Heyenn: Solange diese Konsensbestrebungen erfolgversprechend sind, wird es keinen Kabinettsbeschluß geben. Ich bekenne mich ausdrücklich dazu, daß die Fraktionen die Vorfahrt haben. Allerdings werden Sie auch verstehen, daß wir Vorsorge treffen müssen. Sollte der Konsensversuch scheitern, muß die Reform dennoch stattfinden.
Jenninger (präsident), 1988-10-26:
Zu einer Frage hat Herr Abgeordneter Bohl das Wort.
Bohl (NA), 1988-10-26:
Ich habe zu einem anderen Komplex eine Frage, und zwar an Frau Staatsministerin Adam-Schwaetzer: Wir müssen feststellen, daß seit einigen Wochen zwei Deutsche, ein Arzt und eine Krankenschwester, in Afghanistan festgehalten werden. Den beiden werden ein angeblich illegaler Grenzübertritt und wohl auch subversive Tätigkeit - was immer das heißen mag - vorgeworfen. Ich möchte fragen: Wie ist dort der aktuelle Sachstand? Gibt es weiterhin einen Kontakt der Botschaft mit den Inhaftierten? Wann ist gegebenenfalls mit einer Freilassung zu rechnen?
Jenninger (präsident), 1988-10-26:
Frau Staatsministerin, zur Beantwortung haben Sie das Wort.
Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1988-10-26:
Herr Abgeordneter, bedauerlicherweise müssen wir feststellen, daß die beiden deutschen Staatsbürger noch nicht freigelassen worden sind. Aber selbstverständlich werden die Bundesregierung und die Botschaft in Kabul weiterhin alle Anstrengungen unternehmen, damit dies so bald wie möglich geschieht. Es hat gewisse Hinweise darauf gegeben, daß dieser Fall bald gelöst werden könnte.
Bisher haben wir noch keine Vollzugsmeldung; aber wir hoffen, daß es möglich sein wird.
Jenninger (präsident), 1988-10-26:
Zu einer Frage hat der Abgeordnete Hoss das Wort.
Hoss (NA), 1988-10-26:
Meine Frage ist an Herrn Blüm gerichtet und betrifft die Renten. Nun ist durch die bisherigen Antworten einige Verwirrung entstanden, weil Sie eine breite parlamentarische Gesetzesinitiative anstreben, die auch von der SPD getragen wird. Die SPD hat sich bisher dem Gedanken der Grundsicherung und der Grundversorgung genähert und hat sich öffentlich dazu geäußert. Sie haben hier erklärt, daß Sie unbedingt an der Beitrags- und Leistungsbezogenheit festhalten. Wenn wir davon ausgehen, daß heute für Frauen und für Erwerbslose die Erreichung einer Rente nicht möglich ist bzw. allenfalls in der Weise, daß die Höhe der Rente unter dem Sozialhilfeniveau liegt, müssen Sie jetzt erklären, ob es unter der Decke für Sie Hinweise gibt, daß die SPD an dem Prinzip der Grundsicherung, dem sie sich genähert hat, nicht festhält, sondern wie Sie bereit ist, nur von der Basis der Beitrags- und Leistungsbezogenheit auszugehen.
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-10-26:
Herr Kollege Hoss, ich eigne mich schlecht als Interpret der sozialdemokratischen Position.
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Aber ich hoffe, ich interpretiere sie richtig, daß auch für die Sozialdemokratische Partei wie für die Sozialpartner Reform die Weiterentwicklung unseres Systems bedeutet, und daß es deshalb nicht zum Umstieg auf eine Grundrentenform kommt, sondern daß wir im bestehenden lohnbezogenen System die Weiterentwicklung betreiben. Hier sehe ich Chancen für eine Übereinstimmung mit der Opposition.
Jenninger (präsident), 1988-10-26:
Zu einer Frage hat Herr Abgeordneter Gansel das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-26:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Dr. Hamm-Brücher.
Gansel (NA), 1988-10-26:
Herr Präsident, ich habe im Anschluß an die Frage, die Herr Bohl mir in dem ihm eigenen Harmoniebestreben vorweggenommen hat - ich habe eine ähnliche Frage für die Fragestunde eingereicht - , eine Frage an das Auswärtige Amt, nämlich was, Frau Staatsministerin, die Bundesregierung in den letzten vierzehn Tagen, seitdem sie das letzte Mal hier im Parlament Auskunft gegeben hat, unternommen hat, damit die beiden in Afghanistan festgehaltenen deutschen Staatsbürger freikommen.
Jenninger (präsident), 1988-10-26:
Frau Staatsministerin, bitte sehr.
Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1988-10-26:
Herr Abgeordneter, ich glaube, daß dies eine Frage ist, die im direkten Kontakt sehr viel besser zu erörtern ist als in einer solchen Fragestunde. Sie können ganz sicher davon ausgehen, daß die Botschaft, die sich von Anfang an sehr nachdrücklich darum bemüht hat, erstens festzustellen, auf welcher Grundlage diese Verhaftung geschehen ist, und zweitens darauf hinzuwirken, daß deutlich wird, daß keine Grundlage für eine solche Verhaftung besteht, diese


Bemühungen fortgesetzt hat. Wie Sie wissen, hat es Hinweise gegeben, daß eine Freilassung bevorstehen könnte. Aber bisher haben wir keine Nachricht bekommen, daß dies schon erfolgt sei.
Jenninger (präsident), 1988-10-26:
Zu einer letzten Frage erteile ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Mechtersheimer.
Mechtersheimer (NA), 1988-10-26:
Ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß sechs ihrer Mitglieder im Augenblick im Begriff sind, in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau einen Waffenexport nach Jordanien finanziell möglich zu machen, der eindeutig gegen die Gesetzeslage der Bundesrepublik Deutschland verstößt?
Jenninger (präsident), 1988-10-26:
Wer wird diese Frage beantworten? - Herr Parlamentarischer Staatssekretär, bitte sehr.
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- Herr Abgeordneter Mechtersheimer, ich höre gerade, daß dazu Dringlichkeitsfragen vorliegen. Dann wäre es nicht zweckmäßig, wenn wir es jetzt behandeln würden. Wir werden das in der anschließenden Fragestunde als Ihre Dringlichkeitsfrage behandeln.
Mechtersheimer (NA), 1988-10-26:
Das ist doch eine Frage an die ganze Bundesregierung. Die Fragen in der Fragestunde beziehen sich auf ein Ressort. In diesem Fall ist die ganze Regierung gefragt.
Jenninger (präsident), 1988-10-26:
Ja, aber es wäre nicht klug, wenn wir diese Überschneidung zulassen würden. Sonst würden sich alle, die Fragen in der Fragestunde haben, auch bei der Befragung der Bundesregierung zu Wort melden. Wir sollten das voneinander trennen. Deswegen lasse ich diese Frage jetzt nicht zu.
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Meine Damen und Herren, die für die Befragung der Bundesregierung vorgesehene Zeit ist abgelaufen.
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Westphal (vizepräsident), 1988-10-26:
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksachen 11/3166, 11/3174 Meine Damen und Herren, ich rufe als ersten Geschäftsbereich in der Fragestunde den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Hierzu liegen Dringlichkeitsfragen vor. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Voss zur Verfügung.
Ich rufe die Dringlichkeitsfrage 1 des Abgeordneten Dr. Mechtersheimer auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß mit Kreditzusagen durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau der Verkauf von acht Kampfflugzeugen MRCA Tornado an das Königreich Jordanien ermöglicht werden soll?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Voss (parl. staatssekretär beim bundesministerium der finanzen), 1988-10-26:
Danke schön, Herr Präsident. - Herr Kollege Mechtersheimer, die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat den Mitgliedern ihres Verwaltungsrates eine Kreditvorlage zur Zustimmung zugeleitet, die die Beteiligung des Instituts an der Finanzierung des deutschen Anteils eines Exportkreditgeschäftes vorsieht. Der Bundessicherheitsrat hat sich mit der Angelegenheit des britischen Exportes befaßt und beschlossen, keine Bedenken zu erheben. Neben der Kreditanstalt für Wiederaufbau wollen sich andere deutsche Kreditinstitute an der Finanzierung beteiligen.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-26:
Sie haben eine Zusatzfrage, Herr Dr. Mechtersheimer.
Mechtersheimer (NA), 1988-10-26:
Gibt es eine Entscheidung der Bundesregierung, daß Jordanien nicht mehr zu dem Kreis der Staaten zu rechnen ist, die als Spannungsgebiete gelten?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-10-26:
Eine derartige Entscheidung der Bundesregierung ist mir nicht bekannt. Aber im Zusammenhang mit dem, was hier Gegenstand der Frage ist, Herr Kollege Mechtersheimer, habe ich eben dargelegt, was die Kreditanstalt für Wiederaufbau im Hinblick auf das geplante britische Exportgeschäft zur Beschlußfassung zugeleitet hat.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-26:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, bitte schön, Herr Dr. Mechtersheimer.
Mechtersheimer (NA), 1988-10-26:
Hätten Sie Verständnis dafür, daß in der Öffentlichkeit der Eindruck von Gangstermethoden entsteht, weil die Bundesregierung dadurch, daß sie als Träger einer Finanzierungsanstalt eine Zweitfunktion hat, genau das Gegenteil dessen macht, was sie sonst öffentlich erklärt, nämlich Rüstungsexporte zu unterstützen, die nach der deutschen Rechtslage verboten sind?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-10-26:
Dafür habe ich absolut kein Verständnis, Herr Kollege Mechtersheimer. Die Rechtslage ist hier so, daß die Bundesregierung durch ihre Beschlüsse dagegen nicht verstoßen hat.
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Westphal (vizepräsident), 1988-10-26:
Zusatzfrage des Abgeordneten Feldmann.
Feldmann (NA), 1988-10-26:
Wird die Bundesregierung im Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau ihren Einfluß dahin gehend geltend machen, daß dieser Kreditantrag abgelehnt wird?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-10-26:
Im Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau sind sechs Mitglieder der Bundesregierung vertreten. Es wird jedem dieser Mitglieder im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung obliegen, welche Entscheidung es trifft. Insbe6988 

sondere sind bei der Entscheidung des einzelnen Mitglieds die Entscheidungen, die der Bundessicherheitsrat getroffen hat, zugrunde zu legen.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-26:
Zusatzfrage des Abgeordneten Voigt.
Voigt (NA), 1988-10-26:
Im Anschluß an eine Äußerung des Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Herrn Galinski, vom heutigen Tag möchte ich die Bundesregierung fragen, ob sie ihre Politik, Deutschland wieder zur größten Waffenschmiede werden zu lassen und dies auch am Experimentierfeld Naher Osten durchzuexerzieren, deshalb bisher vor der Öffentlichkeit geheimgehalten hat, weil der 50. Jahrestag der Reichspogromnacht unmittelbar bevorsteht und diese Exportpolitik als Skandal auch im Verhältnis zu diesem historischen Datum angesehen werden könnte.
Voss (parl. staatssekretär), 1988-10-26:
Herr Kollege, ich darf hier daran erinnern, daß es sich um ein britisches Exportgeschäft handelt und daß die Bundesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten nicht in der Lage ist, ein derartiges Exportgeschäft zu vereiteln und zu verhindern.
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Westphal (vizepräsident), 1988-10-26:
Zusatzfrage des Abgeordneten Sellin.
Sellin (NA), 1988-10-26:
Exportkredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau sind regelmäßig mit Hermes-Bürgschaften verbunden. Auf eine Anfrage der GRÜNEN hat die Bundesregierung geantwortet: „Bei Verbürgung des Exports von Waffen und Rüstungsmaterial wird ein besonders strenger Maßstab angelegt. Lieferungen in Länder außerhalb der NATO werden grundsätzlich nicht verbürgt. "
Wie steht die Bundesregierung zu ihrer Position?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-10-26:
Auch in diesem Fall, Herr Kollege, hat die Bundesregierung eine HermesVerbürgung abgelehnt.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-26:
Zusatzfrage des Abgeordneten Gansel.
Gansel (NA), 1988-10-26:
Herr Staatssekretär, ist es zutreffend, daß entsprechend Art. 26 des Grundgesetzes und entsprechend dem Kriegswaffenkontrollgesetz bzw. dem Außenwirtschaftsgesetz die Bundesregierung Genehmigungen erteilen muß, wenn Teile eines militärischen Kampfflugzeugs aus der Bundesrepublik an einen NATO-Partner geliefert werden sollen, und daß nach den Grundsätzen der Bundesregierung vom 28. April 1982 dann eine Prüfung vorzunehmen ist und Genehmigungen nicht zu erteilen sind, wenn diese Teile von Kriegswaffen über ein NATO-Land in Länder der Dritten Welt - und hier in einen Spannungsbereich - weiterexportiert werden sollen?
Voss (parl. staatssekretär), 1988-10-26:
Herr Kollege Gansel, ich habe bereits dargelegt, daß sich der Bundessicherheitsrat mit dem britischen Export befaßt hat und daß bei seiner Entscheidung die Grundsätze vom 28. April 1982 für den Waffenexport beachtet worden sind.
Westphal (vizepräsident), 1988-10-26:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1988-10-26:
Herr Staatssekretär, ist denn den Mitgliedern der Bundesregierung, die in dem entscheidenden Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau sitzen, bekannt, daß zwischen Jordanien und dem Staat Israel der Kriegszustand besteht? Sind Sie nicht der Meinung, daß die Lieferung von Kriegswaffen genauso eine Kriegsteilnahme ist wie die Finanzierung der Lieferung von Kriegswaffen an ein kriegführendes Land?
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