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Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-14:
Herr Kollege, ich habe in meiner Antwort gerade klargelegt, daß wir verpflichtet

sind, die Geschwindigkeitsbegrenzung aufzuheben, wenn die Versorgungslage das erlaubt. Das muß allerdings geprüft werden, und wir warten die Daten der Mineralölwirtschaft ab.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Conradi.
Conradi (NA), 1974-02-14:
Herr Staatssekretär, besteht nach Ansicht Ihres Hauses, nachdem die Absatzstatistiken der Automobilindustrie schon seit Frühjahr 1973 einen Rückgang erkennen lassen, ein Zusammenhang zwischen Geschwindigkeitsbeschränkung und Automobilverkäufen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-14:
Dieser Zusammenhang wird jedenfalls von der Automobilindustrie behauptet und gesehen. Es ist selbstverständlich so, daß solche Zusammenhänge auf psychologischen Faktoren beruhen, die einer exakten wissenschaftlichen Nachprüfung nicht ohne weiteres zugänglich sind.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Brück.
Brück (NA), 1974-02-14:
Herr Staatssekretär, ist die jetzige gute Versorgungslage bei Benzin nicht auch darauf zurückzuführen, daß es die Geschwindigkeitsbegrenzung gibt, und ist es nicht so, daß die Versorgungslage nicht mehr so gut wäre, wenn wir die Geschwindigkeitsbegrenzung aufhöben?
Spranger (NA), 1974-02-14:
Beabsichtigt die Bundesregierung, Herr Staatssekretär, auch in anderen Sendeanstalten durch Analysen zu zensieren, ob hier Steuergelder entsprechend der Meinung der Bundesregierung verwendet werden, und wo liegt bei solchen Zensuren nach Ihrer Meinung der Unterschied zu einer verfassungswidrigen Beschränkung der Meinungs- und Rundfunkfreiheit?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-14:
Es ist ganz selbstverständlich, daß die Einsparungen, die im Bereich der Benzinversorgung erzielt worden sind, entscheidend dazu beigetragen haben, das Ziel des Energiesicherungsgesetzes zu erreichen, nämlich die vorhandene Energielücke zu schließen. Wir haben ja darauf aufmerksam gemacht, daß uns im Januar und Februar 1974 gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres tatsächlich nur Mindermengen zum Verbrauch zur Verfügung standen, so daß solche Einsparungen auch notwendig waren.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Nordlohne.
Nordlohne (NA), 1974-02-14:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, in welchem Umfange die geringere Abgabe von Benzin seitens der Tankstellen auf die wesentliche Preiserhöhung zurückzuführen ist?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1974-02-14:
Darüber haben wir keine zuverlässigen Angaben. Wir können immer nur den Gesamtverbrauch in einem bestimmten zeitlichen Abstand feststellen. Ich halte es für sicher, daß auch die höheren Preise dazu beitragen werden, den Verbrauch zu reduzieren.
Vizepräsident von Hassel: Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung steht Herr Staatssekretär von Wechmar zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 179 des Abgeordneten Niegel auf:
Treffen die Meldungen zu oder sind es nur Karnevals- bzw. Faschingserscheinungen, daß der Bundeskanzler über die derzeit im Volksmund kursierenden Witze über ihn und seine Regierung wegen eines „hämischen bis bösartigen Untertons" besorgt und deshalb ein Spezialpsychologe beauftragt worden sei, diese Witze zu untersuchen?
Wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1974-02-14:
Herr Abgeordneter, die Antwort auf beide Teile Ihrer Frage lautet nein.
Soweit in Witzen ein „hämischer bis bösartiger Unterton" zu registrieren ist, bedarf es zu einer Beurteilung keines weiteren Auftrages an einen Spezialpsychologen. Bereits Sigmund Freud hat festgestellt, daß sich durch das Erzählen von Witzen, u. a. der Charakter des Erzählers offenbare.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Niegel.
Niegel (NA), 1974-02-14:
Herr Staatssekretär, kann man daraus vielleicht schließen, daß sich der Volkswitz über den Bundeskanzler und seine Regierung - im Gegensatz zu früheren Regierungen im Zeichen der von ihm verkündeten Lebensqualität auch gewandelt hat, und ist das auf das zurückgehende Vertrauen des Volkes in diese Regierung zurückzuführen?
Wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1974-02-14:
Die Antwort lautet nein.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Niegel. Ich darf Sie aber bitten, sich wirklich präzise an die Grundfrage zu halten und nicht davon abzuweichen.
Niegel (NA), 1974-02-14:
Ich ziehe aus der Antwort ja wiederum die Folgerungen: Hat die Bundesregierung folglich dann nichts mehr zu lachen, keinen Humor, und - als Ergänzung dazu - sammelt sie die Witze, ist sie bereit, diese Witze auch herauszugeben - ähnlich dem Kinderbüchlein „Ich liebe den Bundeskanzler" 
({0})
mit dem Titel „Volkswitz und Volkswitzkalender"?
Wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1974-02-14:
Herr Abgeordneter, Sie werden Verständnis dafür haben, wenn ich mich auf ein Wort beschränke und sage: Die Antwort lautet nein.


Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Haase ({0}).
Haase (NA), 1974-02-14:
Herr Staatssekretär, muß ich Ihrer letzten Antwort - leider - entnehmen, daß Sie nicht beabsichtigen, eine Sammlung über den Volkswitz und die Bundesregierung zur Erbauung unserer Bevölkerung herauszugeben? Sie wollen es nicht tun?
Jäger (NA), 1974-02-14:
Herr Staatssekretär, muß ich aus Ihrer ersten Antwort auf die Frage des Kollegen Niegel den Schluß ziehen, daß die Meldung im „Spiegel" von dieser Woche falsch ist, wonach die Betreuer Brandts, wie es hier wörtlich heißt, im Kanzleramt den habilitierten Psychologen Manfred Koch aus dem Bundespresseamt - das müßten Sie ja wissen - damit beauftragt hätten, Ursachen und Herkunft der „üblen Scherze" zu untersuchen?
Wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1974-02-14:
Herr Abgeordneter, ich habe jetzt endlich Gelegenheit, eine Frage einmal mit Ja zu beantworten. Die Antwort lautet: ja.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wohlrabe.
Wohlrabe (NA), 1974-02-14:
Herr Staatssekretär, ist denn von der Bundesregierung überhaupt ein Psychologe in letzter Zeit eingestellt oder beschäftigt worden? Wenn ja, für welche Aufgabe?
Wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1974-02-14:
Herr Abgeordneter, der hier offenbar in Rede stehende Diplompsychologe, der mit den hier behandelten Fragen nicht beauftragt ist, ist im Bundespresseamt zu Zeiten eingestellt worden, als der
Kiesinger hieß Vizepräsident Hassel (NA), 1974-02-14:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1974-02-14:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß das amtliche Sammeln von Witzen nicht witzig ist?
Wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1974-02-14:
Das amtliche Sammeln von Witzen, Herr Abgeordneter, würde voraussetzen, daß das Amt eine solche Sammlung kraft seines Auftrages veranstaltet. Mein Amt hat nicht den Auftrag, Witze zu sammeln.
Vizepräsident von Hassel: Keine weitere Zusaztfrage. Ich danke Ihnen für die Beantwortung.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Moersch zur Verfügung.
Ich rufe zunächst die Frage 180 des Abgeordneten Lattmann auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in der Republik Südafrika tätige Arbeitnehmer mit Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland ihre dort erworbenen Ersparnisse erst fünf Jahre nach Rückkehr in ihr Heimatland vollständig oder teilweise ausführen können und während dieser Zeit für die dort durch staatliche Verordnung festgelegten Ersparnisse lediglich einen ungewöhnlich niedrigen Zinssatz erhalten, und kann die Bundesregierung bei der Republik Südafrika eine Änderung dieser Bedingungen erwirken, die sich für die ehemals und gegenwärtig in Südafrika tätigen deutschen Arbeitnehmer als außerordentlich ungünstig und zum Teil sogar existenzbedrohend erweisen?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär, bitte!
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-02-14:
Herr Abgeordneter, von einer Erschwerung des Transfers, einer Blockierung oder einem Zwangssparen zu niedrigem Zinssatz von Ersparnissen aus dem Erwerbseinkommen deutscher Staatsbürger in der Republik Südafrika ist der Bundesregierung nichts bekannt. Nach Auskünften der zuständigen Auslandsvertretung sind Geschäftsbanken in Südafrika ohne Genehmigung der dortigen Reservebank ermächtigt, den in ihre Herkunftsländer zurückkehrenden Ausländern, die sich bis zu drei Jahren in Südafrika aufgehalten haben, Ersparnisse bis zu 2 000 Rand, das sind 7 750 DM, per Antragsteller am Tage der Ausreise zu transferieren.
Wenn auf befristete Verträge in Südafrika tätige Ausländer länger als drei Jahre im Land verbleiben oder höhere Beträge als 2 000 Rand überweisen wollen, muß die Geschäftsbank eine Genehmigung der südafrikanischen Reservebank einholen. Dies wurde bei hinreichendem Beweis des Eigentums und des rechtmäßigen Erwerbs dieser Beträge bisher immer genehmigt.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. Ich rufe -die Frage 181 des Herrn Abgeordneten Wohlrabe auf:
Welche Leistungen hat die Bundesregierung seit dem 11. September 1973 im Rahmen der humanitären Hilfe der Bundesrepublik Deutschland Chile - unmittelbar oder durch andere Organisationen - zur Verfügung gestellt?
Zur Beantwortung, bitte!
Moersch, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung hat die sehr frühzeitig einsetzenden Hilfsaktionen des Deutschen Caritasverbands, der über seine Schwesterorganisation Caritas Chile tätig werden konnte, unterstützt. Caritas hat zunächst Sendungen von Gütern zur medizinischen Versorgung von Verwundeten und der im Nationalstadion von Santiago festgehaltenen Personen durchgeführt. Die Bundesregierung hat sich an den Lufttransportkosten beteiligt.
Von Caritas unterstützt wurden ferner in Not geratene Familien von politischen Flüchtlingen oder

Gefangenen. Auch hier hat die Regierung einen Zuschuß gezahlt.
Von besonderer Bedeutung war die Bereitschaft der Bundesregierung, politisch verfolgte Personen in der Bundesrepublik aufzunehmen bzw. diesen in den Räumen der deutschen Botschaft in Santiago bis zur Ausreise Unterkunft zu gewähren. Aus Chile sind bisher rund 540 Flüchtlinge eingetroffen. Weitere 400 bis 450 werden erwartet. Die Kosten der Versorgung und der Flugpassage werden vom Auswärtigen Amt übernommen.
Als humanitäre Hilfe für Chile ist auch eine unentgeltliche Sendung von 15 000 Tonnen Weizen zu werten, die Ende November 1973 in Chile eintraf.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wohlrabe.
Wohlrabe (NA), 1974-02-14:
Herr Staatssekretär, sind Sin in der Lage, bekanntzugeben, welche finanzielle Größenordnung diese humanitäre Hilfe bisher in etwa ausmacht.
gallus (NA), 1974-03-14:
Nein.
({0})
- Herr Ritz, ich habe Ihnen bereits eine Zwischenfrage gewährt.
({1})
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-02-14:
Herr Abgeordneter, ich bin gern bereit, das im einzelnen nachzureichen. Ich habe hier z. B. eine Unterlage, wonach ein Transportkostenzuschuß in Höhe von 100 000 Dollar gegeben worden ist. Es handelt sich also um Beträge von erheblicher Höhe. Ferner ersehe ich hier, daß in einem Fall ein Betrag von 250 000 DM an den Deutschen Caritasverband gegangen ist. Ferner wurden 500 000 DM für die Transportkosten der 500 mit dem Flugzeug Transportierten gezahlt. Ferner sind die erwähnten Lieferungen zu berücksichtigen. Das summiert sich.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wohlrabe.
Wohlrabe (NA), 1974-02-14:
Herr Staatssekretär, ich darf also davon ausgehen, daß die Gesamtkosten der Projekte und Objekte, die Sie eben vorgetragen haben, schriftlich nachgereicht werden?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-02-14:
Wenn Sie es wünschen, selbstverständlich.
Wohlrabe (NA), 1974-02-14:
Ich wäre sehr dankbar.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 182 des Abgeordneten Wohlrabe auf:
Ist die Bundesregierung bereit - unabhängig von Staats- und Regierungsform des Empfängerlands -, verstärkte humanitäre Hilfe nach Chile zu leisten, und welche Maßnahmen sind bisher eingeleitet worden?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-02-14:
Die Bundesrepublik leistet im Rahmen ihrer Möglichkeiten humanitäre Hilfe stets und überall, wenn sich Menschen oder Gruppen von Menschen in unmittelbarer Gefahr befinden. Es liegt im Wesen humanitärer Hilfeleistung,
daß sie sich ausschließlich an der eingetretenen Notlage orientiert. Über die Aufnahme politischer Flüchtlinge aus Chile, die noch nicht abgeschlossen ist, hinaus sind zur Zeit keine humanitären Hilfsmaßnahmen im Gange oder geplant.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, bitte schön.
Wohlrabe (NA), 1974-02-14:
Da Sie soeben von der aktuellen Notlage in Chile gesprochen haben, gestatte ich mir die Frage, Herr Staatssekretär, ob auf Grund der dort für bestimmte Bevölkerungsschichten zweifelsfrei vorhandenen Notlage daran gedacht ist, im Moment auch die humanitäre Hilfe in Chile unmittelbar fortzusetzen.
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-02-14:
Nein, Herr Abgeordneter. Ich habe soeben in der Antwort gesagt, daß über das hinaus, was ich dargestellt habe, im Augenblick keine Planungen vorliegen. Man kann ja Hilfe nur leisten, wenn konkrete Anforderungen da sind.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Wohlrabe.
Wohlrabe (NA), 1974-02-14:
Ich kann also davon ausgehen, daß nach Ihrer Aussage bisher von Chile und auch von der deutschen Botschaft in Chile sowie von Verbänden, die im Rahmen der humanitären Hilfe tätig sind, wie z. B. der Caritas, keine Anforderungen an das Auswärtige Amt oder überhaupt an die Bundesregierung ergangen sind?
Neumeister (NA), 1974-02-14:
Herr Staatssekretär, liegen der Bundesregierung Berechnungen darüber vor, wie sich die Mehrausgaben, vor allen Dingen auch wegen der Mehrbelastung der Rentenversicherung durch die berechtigte Umverteilung der Lasten der Rentnerkrankenversicherung, auf die Höhe des Beitragssatzes zur Rentenversicherung auswirken werden?
ehrenberg (NA), 1974-12-13:
Bitte sehr!
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-02-14:
Herr Abgeordneter, ich muß den Sachverhalt im einzelnen prüfen, um festzustellen, ob da etwas Neues vorliegt. Das ist nicht Gegenstand Ihrer schriftlichen Frage gewesen; ich kann deshalb jetzt aus dem Stegreif keine verbindliche Antwort dazu geben.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 183 des Abgeordneten Reiser auf:
Sieht die Bundesregierung in der Meldung der „Welt der Arbeit" vom 18. Januar 1974, „Fast gleichzeitig, als Bonn für 4,4 Millionen Mark Hülsenfrüchte aus Äthiopien erhielt, gab die Bundesregierung umgekehrt 5 Millionen Mark aus, um für Äthiopien Mais und Magermilchpulver zu spenden . ." einen Widerspruch, und wenn ja, wie ist dieser Widerspruch zu erklären?
Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär, bitte schön.
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-02-14:
Herr Abgeordneter, zwischen den beiden von Ihnen erwähnten Tatbeständen besteht tatsächlich kein Widerspruch, so überraschend das klingen mag. Äthiopien hat in der Vergangenheit Hülsenfrüchte ausschließlich für den Export und damit für die Verbesserung der Handelsbilanz produziert, nicht für die Ernährung der eigenen Bevölkerung. Hülsenfrüchte werden nämlich im Lande nicht verzehrt; sie entsprechen nicht den dortigen Nahrungsgewohnheiten. Für Getreide und Mais ist


noch Ende 1973 ein absolutes Exportverbot erlassen worden. Die äthiopische Regierung hat nach den Berichten der Botschaft in Addis Abeba gelegentliche Verstöße gegen das Exportverbot streng geahndet.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Die Fragen 184 und 185 des Abgeordneten Dr. Mertes ({0}) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 186 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Welche verbindlichen Zusagen hatte die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Moskau am 31. Januar 1974 seitens der sowjetischen Behörden bezüglich des Schicksals der beiden asylsuchenden aussiedlungswilligen Volksdeutschen - keine Festnahme, freie Rückkehr zum Heimatort, Gewährung der Aussiedlung -, als sie diese hilfesuchenden Menschen dazu „überredete" ({1}), die Botschaft wieder zu verlassen?
Bitte schön, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-02-14:
Herr Abgeordneter, verbindliche Zusagen der sowjetischen Behörden lagen am 31. Januar 1974 nicht vor und konnten angesichts der sowjetischen Staatsangehörigkeit der beiden Volksdeutschen auch nicht erwartet werden.
Im übrigen ist zu diesem keineswegs ungewöhnlichen Fall folgendes zu bemerken. Am 30. Januar nachmittags gelangten die Ausreisewilligen in die Botschaft. Diese intervenierte noch am gleichen Abend im sowjetischen Außenministerium zugunsten dieser beiden Ausreisewilligen. Dieser Schritt galt nicht nur der Unterstützung ihres Ausreisewunsches, sondern auch ihrem persönlichen Wohlergehen nach einem etwaigen Verlassen der Botschaft. Hierüber wurden die Betroffenen informiert und gleichzeitig unter Berücksichtigung aller maßgebenden Gesichtspunkte beraten. Sie haben daraufhin am 31. Januar die Botschaft aus eigenem, freiem Willen verlassen. Bereits am folgenden Tage konnte mit Sicherheit gesagt werden, daß beide Personen in Moskau nicht festgenommen worden waren, sondern sich auf der Rückreise in ihre Heimat befanden. Das sowjetische Außenministerium hat die weitere Überprüfung der Ausreiseangelegenheit durch die zuständigen Behörden zugesagt. Ob dieser von mir hier dargestellte Sachverhalt das in Ihrer Frage aus einem Zeitungsbericht zitierte Wort „überreden" rechtfertigt, mag dahingestellt bleiben.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1974-02-14:
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben das Wort „Gewißheit" gebraucht, und zwar auf Grund der Erklärungen, die sowjetische Behörden unserer Botschaft in Moskau gegeben haben. Welche Gewißheit besteht nun seitens der Botschaft, daß tatsächlich gerade ,der Aussiedlungsantrag dieser Menschen in die Tat umgesetzt werden kann?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-02-14:
Ich habe von der Gewißheit gesprochen, daß sie sich auf der Rückreise befinden. Was das andere betrifft, verweise ich darauf, daß ich gesagt habe, es handle .sich nicht um deutsche Staatsangehörige, jedenfalls nicht nach Auffassung der sowjetischen Behörden - in einem Falle ist es auch von dem Betroffenen gar nicht bestritten gewesen -, so daß die Entscheidung darüber bei der sowjetischen Seite liegen wird.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1974-02-14:
Wie beurteilt die Bundesregierung die jüngste Nachricht vom 11. Februar, in der es heißt, daß wiederum Aussiedlungswillige auf dem Wege ,der Demonstration versucht haben, auf sich aufmerksam zu machen und damit überhaupt ihre Aussiedlung ein wenig in Bewegung zu bringen?
funcke (vizepräsident), 1974-03-14:
Herr Kollege Gallus hat das Wort.
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-02-14:
Herr Abgeordneter, diese Frage steht zwar in einem gewissen Zusammenhang mit Ihrer Hauptfrage, aber ich kann zu einem Sachverhalt, den ich auch nur so kenne, wie Sie ihn kennen, hier nicht Stellung nehmen.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe Frage 187 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Welche Beweise oder sachbezogenen Hinweise besitzt die Bundesregierung zur Erhärtung der von Bundesminister Schmidt erhobenen Behauptung, „daß die Abreise einer so großen Zahl von Deutschen, die nach Deutschland wollen, die drüben arbeiten in Polen, in manchen Ortschaften und in manchen Betrieben eine schwere Lücke reißt. Es sind ja nicht gerade die ungelerntesten Kräfte, um die es sich handelt, und infolgedessen ist es nur vernünftig, wenn durch die Ermöglichung von Investitionen hier ein Ausgleich geschaffen wird."?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär, bitte!
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-02-14:
Herr Abgeordneter, wie Ihnen bekannt ist, konzentriert sich der größte Teil der Ausreiseanträge auf die Bezirke Oppeln, Kattowitz und Allenstein. Wenn nunmehr ,diesem Personenkreis die Ausreise gestattet wird, hat dies erhebliche Auswirkungen z. B. ,auf die dort befindlichen Betriebe und Berufszweige, in denen die Umsiedlungsbewerber arbeiten. Aus den vorliegenden Unterlagen über die bisher Ausgereisten, die im einzelnen aufgeschlüsselt sind, ergibt sich, daß diejenigen Personen, ,die als qualifizierte Fachkräfte zu bezeichnen sind, ein starkes Element ,darstellen. Der Ersatz dieser Fachkräfte schafft, wie jedem verständlich sein wird, in den betroffenen Gebieten wirtschaftliche Probleme.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1974-02-14:
Wie erklären Sie sich die Behauptung, daß es erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft geben müßte, wenn doch feststeht, daß von 280 000 Aussiedlungswilligen nicht mehr
als 70 000 im Arbeitsprozeß stehen? Dann kann es sich doch wohl bei einer Zahl von 50 000, die in diesem Jahr aussiedeln wollen, nicht um eine besondere wirtschaftliche Auswirkung handeln.
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-02-14:
Herr Abgeordneter, ich habe schon darauf hingewiesen, daß die Frage der Konzentration in gewissen Gebieten eine Rolle spielt und daß die Sache selbst, wie Sie wissen, auch in der Begründung komplex ist. Aber Unterlagen über die Berufe, die vorher von den Ausgesiedelten ausgeübt worden sind, zeigen, daß z. B, die Feststellung, es handle sich in sehr starkem Maße um Facharbeiter, zutreffend ist.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1974-02-14:
Wie beurteilen Sie, Herr Staatssekretär, dann die Bemerkung, die ein Korrespondent in der vorigen Woche in der Wochenschrift „Die Zeit" veröffentlicht hat, daß es sich nämlich bei diesem angeblichen Zusammenhang zwischen einer wirtschaftlichen Notwendigkeit und der Aussiedlung lediglich um ein taktisches Manöver handle?
Moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-02-14:
Die Rechtslage ist ganz eindeutig: Aufsichtsorgan für den Inhalt von Sendungen - ob sie gesetzesmäßig sind oder nicht - ist der Rundfunkrat. Die entsprechenden Organe des Senders müßten dann mit der Bundesregierung sicherlich Kontakt aufnehmen; das würde man beraten.
Im übrigen ist es ja im Haushaltsausschuß des Bundestages, wenn ich nicht irre, und auch im Unterausschuß für auswärtige Kulturpolitik schon früher immer wieder für den Bundestag - nicht von der Bundesregierung - die Frage gestellt worden, ob bestimmte Ausgaben sinnvoll seien. Wenn hier gekürzt würde, würde das möglich sein, ohne daß deswegen irgendein Petitum der Bundesregierung vorliegt; es ist die freie Entscheidung des Parlaments, den Haushalt zu bestimmen. Die Bundesregierung hat von sich aus niemals irgendwelche Initiativen unternommen.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spranger.