emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stark (NA), 1969-05-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte bitten, diesem Antrag nicht stattzugeben. Wir haben uns sehr wohl überlegt, das Gesetz zum frühestmöglichen Zeitpunkt in Kraft treten zu lassen. Es spricht folgendes dagegen: Wir haben ganz wesentliche Änderungen im Personenstandrecht vorgenommen, wir haben im Verfahrensrecht, in der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in der Zivilprozeßordnung sehr wesentliche Änderungen durchgeführt. Ich habe mit verschiedenen Jugendämtern gesprochen, und sie haben gebeten - sicher, es gibt vielleicht auch andere -: Bitte, laßt uns Zeit, damit wir uns auf dieses Gesetz einstellen können. So viel zur Sache. Deshalb haben wir auch diesen Termin vorgesehen.
Zum zweiten, Herr Kollege Hirsch: Ich habe nahezu keinerlei verfassungsrechtliche Bedenken. Ich habe gar keine Sorge, daß das Bundesverfassungsgericht, das uns in seinem Urteil sogar noch sehr entgegengekommen ist und gesagt hat: es sprach das und das dafür, das uns 20 Jahre Zeit gegeben hat - daß dasselbe Bundesverfassungsgericht, nachdem es sagt,
das Gesetz müsse in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden, nicht etwa in Kraft treten
- und das nur in den Gründen im Zusammenhang mit der Erörterung des anhängigen Rechtsstreits -, der Meinung wäre, für die Übergangsperiode bis zum 1. Juli 1970 müsse dann Richterrecht gelten. Für so unvernünftig halte ich das Bundesverfassungsgericht nicht.
({0})
- Ich sprach ja zunächst zum Sachlichen. Hier spricht alles dafür.
Bitte, meine Damen und Herren, es tut mir leid, daß es fünfzig Jahre gedauert hat, bis das Gesetz gekommen ist. Aber tun wir jetzt doch nicht so, als ob es

Dr. Stark ({1})
auf sechs Monate ankäme, und machen wir nichts Überhastetes, auf das sich die Ämter nicht einstellen können! Es gibt dann nur Schwierigkeiten, und das Gesetz hat einen schlechten Start, auch psychologisch.
Ich würde Sie also bitten: Bleiben Sie bei dem von uns nach reiflicher Überlegung vorgeschlagenen Termin.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-14:
Wünscht noch jemand das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Antrag Umdruck 662 Ziffer 2 die Worte „1. Juli" durch die Worte „1. Januar" zu ersetzen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme nunmehr zu § 26 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich lasse nunmehr über den gesamten Art. 13 einschließlich der soeben beschlossenen Änderungen abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Einleitung und Überschrift auf. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Damit ist die zweite Beratung beendet.
Ich erteile das Wort zur Geschäftsordnung dem Abgeordneten Memmel.
Memmel (NA), 1969-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe heute bewußt darauf verzichtet, und mit mir haben das einige Kollegen getan, den § 77 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu bemühen, weil ich nicht in den Geruch geraten will, daß ich etwa gegen das Reformwerk sei oder daß ich mich gegen den Verfassungsbefehl stemme; obwohl ich Sie bitte, mir zuzugestehen, daß es für viele Kollegen, gelinde gesagt, eine gewisse Zumutung war, gestern zwei Drucksachen, eine mit 68 Seiten und eine mit 10 Seiten, in die Hand zu bekommen, über die wir heute beraten sollten. Aber was jetzt der Fall ist, veranlaßt mich doch, nun ein paar Worte zur Geschäftsordnung zu sagen.
Wir haben vier Änderungsanträge gehabt. Einer ist zurückgezogen worden, einer ist abgelehnt worden, zwei sind angenommen worden. Es muß doch der Kollege im Hause die Möglichkeit haben, nachzuprüfen, ob das, was wir in zweiter Beratung beschlossen haben, in das Gefüge des ganzen Gesetzes hineinpaßt. - Nummer eins.
Zweitens muß der Kollege, der das, was in der zweiten Lesung hineingekommen ist, für nicht richtig hält, Gelegenheit haben, es in der dritten Beratung wieder zu eliminieren. Dazu braucht er Zeit, er braucht Unterschriften. Das gibt es nicht, wenn Sie die dritte Beratung sofort anschließen.
Zum dritten sollte man - und jetzt appelliere ich ein bißchen an Ihre Fairness - den Kollegen, die jetzt unterlegen sind, auch die Möglichkeit geben, den Versuch in der dritten Lesung noch einmal zu machen. Das alles geht nicht, wenn sich die dritte Beratung sofort anschließt.
Aus gutem Grund ist in § 85 Buchstabe a) der Geschäftsordnung vorgesehen, daß die dritte Beratung erst dann erfolgen soll, wenn die in der zweiten Beratung gefaßten Beschlüsse vorliegen, d. h. wenn man sich damit befassen kann.
Und nun appelliere ich an Sie, Frau Kollegin Schwarzhaupt, und auch an Sie, verehrter Herr Bundesjustizminister. Wir haben vorhin eine Besetzung von - ich habe gezählt - 12 Damen und 24 Herren gehabt. Für die Damen ein erfreuliches Kompliment, wenn man die Zusammensetzung des Hauses bedenkt, für uns Männer eine schlechte Sache. Jetzt hat es sich ein bißchen zugunsten der Männer verbessert, zu den 24 Männern sind ein paar hinzugekommen. Es ist doch auch gar nicht schön und angenehm, wenn ein solches Reformwerk, auf das wir ein halbes Jahrhundert gewartet haben, Herr Justizminister, von einem so schwach besetzten Haus verabschiedet wird - wenn auch einstimmig - und hintennach jemand kommen und sagen kann: „Haha - einstimmig? Es war ja bloß ein Zehntel oder nicht einmal ein Zehntel des Bundestages anwesend!"
Ich widerspreche also, gestützt auf § 85 Buchstabe a) der Geschäftsordnung, der sofortigen dritten Beratung und bitte wirklich dringend, daß mich Kollegen in diesem Petitum unterstützen.
({0})
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1969-06-11:
Meine Aussage war eine De-factoAussage.
Präsident von Hassel: Herr Abgeordneter Dr. Hofmann zur letzten Zusatzfrage.
Hofmann (NA), 1969-06-11:
Könnten Sie die generelle Frage, inwieweit in solchen Fällen Gefährdungen von Rückzahlungsverpflichtungen eingetreten sind oder nicht, allgemein beantworten?
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-14:
Meine Damen und Herren, hier geht es nicht um eine Abstimmung. Der Abgeordnete Memmel widerspricht der dritten Beratung. Einer Begründung hätte es dazu nicht bedurft, aber er durfte sie geben. Dem kann nicht widersprochen werden, außer dadurch, daß man nicht die Hand hebt, wenn abgestimmt wird. Ich lasse nur abstimmen, ob sich zehn Mitglieder des Hauses finden, die der dritten Beratung widersprechen. Wenn das zehn Mitglieder als Minderheitsrecht fordern, muß ich dem stattgeben.
({0})
- Hierzu kann es keine Wortmeldung geben. Gibt es zehn Mitglieder des Hauses, die der dritten Beratung widersprechen? - So viele sind es nicht. Wir treten in die dritte Beratung ein.
({1}) Ich rufe nunmehr zur
dritten Beratung
auf und eröffne die allgemeine Aussprache. Dazu zuerst Frau Abgeordnete Schwarzhaupt.
Jaeger (vizepräsident), 1969-05-14:
Wir fahren in der Rednerliste fort. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reischl.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Busse.
Busse (NA), 1969-05-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren Kollegen! Es hieße Eulen nach Athen tragen, wenn ich den Ausführungen, die Frau Kollegin Dr. Heuser zu Beginn der zweiten Lesung gemacht hat, jetzt noch etwas hinzusetzen wollte. Ich kann also auf diese Ausführungen Bezug nehmen und nur wünschen, daß sie nicht nur im Ohr vieler derer bleiben, die sie gehört haben, sondern auch in ihrem Herzen.
({0})
Scheel (vizepräsident), 1969-05-14:
Meine Damen und Herren, die dritte Beratung ist damit beendet. Wir kommen damit zur Schlußabstimmung.
({0})
- Zur Abstimmung hat der Herr Kollege Memmel das Wort.
Memmel (NA), 1969-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, mir unter Bezugnahme auf die Anmerkung zu § 59 der Geschäftsordnung und die von Herrn Präsidenten Gerstenmaier in der 130. Sitzung am 28. Oktober 1960 eingeführten Übung zu gestatten, daß ich als Einzelperson eine Erklärung zur Abstimmung abgebe.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-14:
In Ordnung.
Memmel (NA), 1969-05-14:
Meine Damen und Herren, ich habe vorhin interveniert, weil ich erreichen wollte, daß derjenige Teil der Kollegen, der mit dem Antrag Umdruck 668 unterlegen ist, Gelegenheit bekommt, diesen Antrag in der dritten Lesung zu wiederholen, und ich habe interveniert, weil ich meine, daß dieses Reformwerk eine bessere Besetzung verdient. Beide Interventionen hatten keinen Erfolg. Die Besetzung ist nicht besser geworden, und ich hatte keine Möglichkeit, diesen Antrag zu wiederholen. Ich habe gar nicht die Zeit gehabt, herumzugehen und die Unterschriften zu sammeln, die für einen Antrag in der dritten Lesung erforderlich sind. Ich sehe mich nicht in der Lage, diesem Gesetz zuzustimmen, und werde mich bei dieser Abstimmung der Stimme enthalten.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-06-11:
Ja, nicht durch mich, sondern durch das Parlament.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Wächter.
Wächter (NA), 1969-06-11:
Sind Sie bereit, Herr Bundesminister, von mir den Tip entgegenzunehmen, daß allein im Bereich der Landwirtschaftskammer Weser-Ems 6000 unerledigte Anträge vorliegen, die an sich den Voraussetzungen auf Grund der früheren Bestimmungen entsprechen?
Scheel (vizepräsident), 1969-05-14:
Meine Damen und Herren, wir kommen dann zur Schlußabstimmung über dieses Gesetz. Wer dem Gesetz als ganzem zustimmen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist das Gesetz angenommen.
Wir haben noch über Nr. 2 des Ausschußantrags abzustimmen. Wer dem Ausschußantrag Nr. 2 zu-

Vizepräsident Scheel
stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir haben jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP auf Umdruck 667 *) abzustimmen. Das Wort zu diesem Entschließungsantrag hat Frau Kollegin Dr. Schwarzhaupt.
Schwarzhaupt (NA), 1969-05-14:
Meine Damen und Herren, dieser Entschließungsantrag wird von den drei Fraktionen gemeinsam vorgelegt. Er betrifft eine Materie, die auch schon in der Aussprache mehrmals angesprochen worden ist, nämlich die Tatsache, daß es notwendig ist, in der nächsten Legislaturperiode das Erbrecht, insbesondere das Erbrecht der Ehegatten - hier wieder insbesondere der Ehefrau - und der Kinder, der ehelichen und der unehelichen, zu überprüfen. Selbstverständlich müssen die Bestimmungen über das Erbrecht, die wir jetzt getroffen haben, auf das abgestimmt werden, was wir künftig an neuem Ehegattenerbrecht einzuführen beabsichtigen. Ich bitte Sie deshalb, diesem Entschließungsantrag, der auf die Aufgaben auf dem Gebiet des Familienrechts in der Zukunft hinweist, zuzustimmen.
({0})
Scheel (vizepräsident), 1969-05-14:
Das Wort wird nicht weiter gewünscht. Wer dem Entschließungsantrag auf Umdruck 667 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen.
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt. Wir kommen zu Punkt 15 der alten Tagesordnung, dem 5. Punkt der heutigen Tagesordnung:
15. Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, CDU/CSU
betr. verbesserte Familienzusammenführunng aus den Ostblockstaaten
- Drucksache V/4173 Zu diesem Punkt haben Fraktionen darum gebeten, Erklärungen abgeben zu dürfen. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das Wort hat Herr Kollege Ahrens.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-14:
Das Wort hat der Kollege Dr. Czaja.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-14:
Die Aussprache ist geschlossen. Der Überweisungsvorschlag des Ältestenrates lautet, den Antrag dem Auswärtigen Aus13020 

Vizepräsident Scheel
schuß - federführend - und dem Ausschuß für Angelegenheiten der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge zu überweisen. Ich nehme an, daß Sie mit diesem Vorschlag einverstanden sind. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen damit zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. Dezember 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit und zu der Vereinbarung vom 22. Dezember 1966 zur Durchführung des Abkommens
- Drucksache V/2584 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({0})
- Drucksachen V/4195, zu V/4195 - Berichterstatter: Abgeordneter Killat ({1})
Wird das Wort dazu gewünscht? - Der Herr Berichterstatter, der Abgeordnete Killat, wünscht das Wort. Bitte sehr!
Mertes (NA), 1969-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte in aller Kürze nur noch folgendes feststellen. Die Ausführungen des Herrn Kollegen Frehsee haben deutlich gemacht, daß er den Gesetzentwurf, den wir eingebracht haben, nicht gelesen hat und deswegen die Materie nicht kennt.
({0})
Herr Kollege Frehsee, ich darf Ihnen in aller Bescheidenheit folgendes sagen. Sie haben hier immer von einem Neuordnungsgesetz gesprochen. Es geht aber nicht um ein Neuordnungsgesetz, sondern um ein Anpassungsgesetz,
({1})
und die Verabschiedung eines solchen Gesetzes ist wesentlich einfacher als die eines Neuordnungsgesetzes.
Ich bitte nochmals, unserem Antrag zuzustimmen.
({2})
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, die Fraktion der Freien Demokraten beantragt, den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Leistungen des Kriegsopferrechts - Drucksache V/4189 - auf die Tagesordnung zu setzen. Wer für diesen Antrag der FDP ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Letzteres ist eindeutig die Mehrheit. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Es ist also beschlossen, den Antrag nicht auf die Tagesordnung zu setzen.
Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde
- Drucksachen V/4315, V/4317, V/4306 Wir behandeln zunächst die Dringlichen Mündlichen Anfragen. Die Drucksachen V/4315 und V/4317 liegen Ihnen vor. Ich rufe die erste Frage des Abgeordneten Dr. Hofmann ({3}) aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf:
Wie hoch ist die von der Bundesrepublik Deutschland im laufenden Haushaltsjahr geleistete bzw. noch zu leistende Entwicklungshilfe an die Staaten, die in den letzten sechs Wochen Mitteldeutschland ({4}) als eigenen Staat anerkannt haben?
Ist der Abgeordnete Dr. Hofmann im Saal? - Zur Beantwortung Herr Bundesminister Dr. Eppler.
Killat (NA), 1969-05-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man wird der Bedeutung dieser beiden Abkommen nicht gerecht, wenn man nicht eine kurze Erläuterung zu dem Abkommen von 1966 und dem Zusatzabkommen von 1969 gibt. Es handelt sich um Abkommen, die die soziale Sicherheit von Österreichern in Deutschland und umgekehrt von Deutschen in Österreich gewährleisten. Aus der Tatsache, daß uns beide Abkommen vorliegen und wir ihre Behandlung erst heute zum Abschluß bringen, wird deutlich, daß wir das Abkommen von 1966 in diesem Hause nicht ratifizieren konnten. Der Sozialpolitische Ausschuß hat sich mit allem Nachdruck gegen die Regelung gewandt, die vorsah, daß die deutschen Urlauber in Österreich - obwohl darüber eine Vereinbarung seit 1951 und 1953 vorlag - nicht die. gleiche Behandlung erfahren sollten, die für Österreicher in Deutschland gilt, nämlich bezüglich der kostenlosen Krankenbehandlung.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-14:
Herr Kollege, ich darf Sie eine Sekunde unterbrechen. Sie sprechen zu beiden Punkten, wie ich höre?
Killat (NA), 1969-05-14:
Ja.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-14:
Also rufe ich wegen der verbundenen Begründung auch den Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 10. April 1969 zum Abkommen vom 22. Dezember 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit und zu der Zusatzvereinbarung vom 10. April 1969 zu der Vereinbarung vom 22. Dezember 1966 zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit
- Drucksache V/4182 -Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({0})
- Drucksachen V/4196, zu V/4196 - Berichterstatter: Abgeordneter Killat ({1})
Killat (NA), 1969-05-14:
Das geht auch aus dem Schriftlichen Bericht hervor, Herr Präsident.
Es ist jetzt gelungen, und zwar erst am 10. April, die österreichische Regierung zu bewegen, ein Zusatzabkommen abzuschließen, mit dem endgültig für rund drei Millionen deutsche Urlauber in Österreich in Zukunft die kostenlose Behandlung nach dem Sachprinzip gewährleistet wird, wie dies in dem früheren Abkommen vereinbart war, aber nicht praktiziert worden ist. Ich glaube, das ist ein Erfolg. Es bestätigt auch, daß die Beharrlichkeit des Sozialpolitischen Ausschusses gegenüber der Bundesregierung in diesem Punkt richtig war.
In einem weiteren Punkt haben wir durchsetzen können, daß Deutsche, die, ich darf jetzt sagen in reichsdeutschen Gebieten gewohnt haben, und nach 1938 in Östereich ihre Arbeit aufgenommen haben oder dazu abgeordnet worden sind, nunmehr entgegen der bisherigen Regelung deutsche Renten für die Zeit von 1938 bis 1945 erhalten. Bis zum Abschluß dieses Abkommens und bis zur Ratifizierung erhielten sie eine österreichische Rente, die wesentlch niedriger war als die deutsche. Sie erhalten nun die österreichische Rente und zusätzlich den deutschen Anteil auf Kosten der deutschen Sozialversicherungsträger. Damit ist eine wesentliche Benachteiligung beseitigt worden.
Für die Vertriebenen sei noch erwähnt, daß für diejenigen, die in Österreich wohnen, nunmehr auch die Stichtagvorschriften gefallen sind, die verhinderten, daß sie einen Anspruch auf Rente nach dem Fremdrentengesetz hatten. Die Sperrklausel für diese Stichtagvorschrift ist für diesen Personenkreis aufgehoben worden.
Ich glaube abschließend noch darauf aufmerksam machen zu sollen, daß wir für den Personenkreis, der Fremdrenten erhält, von dem Territorialprinzip abgegangen sind. Das heißt, auch wenn sie in Österreich wohnen, erhalten sie ihre Renten nach dort überwiesen.
In dieser Woche wird der österreichische Nationalrat dieser Ratifizierung - wir nehmen an: ebenso postiv wie in diesem Hause - seine Zustmmung geben. Damit dürfte für die deutschen Urlauber eine sehr leidige und ungelöste Frage positiv entschieden worden sein.
Zum anderen dürften Vertriebene oder auch Reichsdeutsche für die Zeit von 1938 bis 1945 bezüglich ihrer Renten so gestellt worden sein, als

wären sie immer im Bundesgebiet versichert gewesen. Ich glaube, das sind positive Entscheidungen, die wir in diesem Hause begrüßen können.
({0})
Scheel (vizepräsident), 1969-05-14:
Meine Damen und Herren, wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen dann zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zum Abkommen vom 22. Dezember 1966 - Drucksache V/2584 -. In der zweiten Lesung stimmen wir ab über die Art. 1, 2, 3, 4, 5, 6, Einleitung und Überschrift.
Wer den Artikeln 1, 2, 3, 4, 5, 6, Einleitung und Überschrift zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Die dritte Beratung ist damit geschlossen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als ganzem zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Wir kommen damit zur zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 10. April 1969 zum Abkommen vom 22. Dezember 1966 - Drucksache V/4182 -. Ich weise darauf hin, daß hier in Art. 5 eine Zusatzformulierung einzufügen ist. Im Anschluß an „Dieses Gesetz gilt auch im Land Berlin, sofern das Land Berlin die Anwendung dieses Gesetzes feststellt" wird eingefügt: „Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 ({0}) ."
Wer mit dieser Einfügung den Art. 1, 2, 3, 4, 5, 6, der Einleitung und der Überschrift des Gesetzes zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Schlußabstimmung über dieses Gesetz. Wer dem Gesetz als Ganzem zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wird sind damit am Schluß der Tagesordnung angelangt. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 11. Juni 1969, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jaeger (vizepräsident), 1969-07-02:
Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas Ruhe für den Redner. Wir werden um so rascher vorwärtskommen, je ruhiger wir alle Redner anhören.
({0})
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1969-06-11:
Die Bundesregierung hat in den ersten fünf Monaten dieses Jahres für Entwicklungshilfeprojekte in den Ländern Kambodscha, Irak, Sudan und Syrien Kapitalhilfekredite in Höhe von 2,6 Millionen DM ausgezahlt und Technische Hilfe im weiteren Sinne im Werte von insgesamt 2,2 Millionen DM geleistet.
Aus bestehenden Verträgen mit diesen Ländern sind noch 21,6 Millionen DM Kapitalhilfe zu zahlen und Technische Hilfe im Werte von rund 9 Millionen DM zu leisten. Hiervon entfallen auf Kambodscha 18,6 Millionen DM Kapitalhilfe und 3 Millionen DM Technische Hilfe, auf Irak keine Kapitalhilfe und 2,2 Millionen DM Technische Hilfe, auf den Sudan 3 Millionen DM Kapitalhilfe und 0,8 Millionen DM Technische Hilfe, auf Syrien keine Kapitalhilfe und 3 Millionen DM Technische Hilfe. Auf das laufende Haushaltsjahr entfallen davon für alle vier Länder zusammen etwa 12,8 Millionen DM Kapitalhilfe und 2,3 Millionen DM Technische Hilfe.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage.
Hofmann (NA), 1969-06-11:
Herr Minister, handelt es sich bei diesen Zahlen um reine Entwicklungshilfe, oder ist die Ausrüstungs- und Militärhilfe dabei mit erfaßt?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1969-06-11:
Es handelt sich bei diesen Zahlen um reine Entwicklungshilfe.
Präsident von Hassel: Die zweite Zusatzfrage.
Hofmann (NA), 1969-06-11:
Sind Sie der Meinung, daß wir unter den gegebenen Umständen weiter Entwicklungshilfe leisten sollten?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1969-06-11:
Sie kennen den Beschluß der Bundesregierung in Sachen Kambodscha. Dieser Beschluß lautet, daß über keine weiteren Projekte verhandelt werden soll, daß aber die bestehenden Verpflichtungen erfüllt werden. Dies bezieht sich auf Kambodscha.
Einen ähnlichen Beschluß in bezug auf die arabischen Länder hat die Bundesregierung nicht gefaßt, weil dieser Zustand bereits seit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen durch diese arabischen Länder im Jahre 1965 besteht.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dorn.
Dorn (NA), 1969-06-11:
Herr Bundesminister, haben Sie nicht den Eindruck, daß die Antwort, die Sie jetzt gegeben haben, inzwischen durch den Zeitablauf überholt ist, nachdem die Regierung von Kambodscha nach den Nachrichten im deutschen Rundfunk von heute morgen auf jegliche weitere Hilfestellung seitens der Bundesrepublik verzichtet hat?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1969-06-11:
Herr Kollege Dorn, ich habe die Haltung der Bundesregierung zu diesen Dingen dargelegt. Es ist eine ganz andere Frage, wie sich die jeweiligen anderen Regierungen dazu verhalten.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, der Abgeordnete Freiherr von Gemmingen.
Gemmingen (NA), 1969-06-11:
Herr Minister, sehen Sie eigentlich einen direkten zwingenden Zusammenhang zwischen der Anerkennung der DDR, wie sie durch Kambodscha und arabische Staaten erfolgt ist, und der Einstellung der Entwicklungshilfe überhaupt?