Katrin Göring-Eckardt (NA), 2014-04-09:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
100 Tage Schonfrist gesteht man jeder neuen Regierung
zu.

({0})

Union und SPD haben viele geschont, vor allem sich
selbst.

Heute behaupten Sie, Sie machten keine Schulden.

({1})

Ich sage Ihnen: Doch, Sie verschulden sich: an den Jungen, an den Armen und an der Umwelt.

({2})

Sie machen Politik für die Babyboomer - das wussten
wir schon -, seit neuestem auch für die BASF, die sich
sehr freut. Sie sind so etwas wie eine Amigo-Generation.
Die Generation der unter 30-Jährigen jedenfalls hat bei
Ihnen nichts zu lachen.

({3})



Die Industrieprivilegien beim EEG und damit die
Mehrkosten für Verbraucherinnen und Verbraucher, die
Sie alle gerade verabredet haben, sind auf einem Niveau,
das früher wenigstens jedem Sozialdemokraten die
Schamröte ins Gesicht getrieben hätte.

({4})

Sie verschieben jede schwierige Entscheidung auf die
nächste Legislaturperiode. Fast könnte man glauben: Jeder von Ihnen hofft darauf, an der nächsten Regierung
nicht beteiligt zu sein, damit Sie diesen Schlamassel
nicht ausbaden müssen.

({5})

Wie hieß doch damals der Spruch der westdeutschen
Jugend? Erst wenn die letzte Rentenkasse geplündert,
die letzte Sozialkasse geleert und alle Schulden angehäuft sind, werden Sie merken, dass man Koalitionsverträge nicht essen kann.

({6})

Zur Erinnerung: In der letzten Großen Koalition wollten Sie noch etwas erreichen, ganz unabhängig davon,
wie man das im Einzelnen findet. Damals haben Sie mit
einer kleineren Mehrheit die Föderalismusreform gestemmt, die Rente mit 67 eingeführt, Subventionen abgebaut, die teuer, aber populär waren, und auf den letzten Metern sogar noch die Schuldenbremse eingeführt.
Damals hatte man wenigstens noch das Gefühl, Sie wollen Verantwortung übernehmen.

({7})

Heute sind wir bei „Wünsch dir was“. Der Unterschied zum Märchen mit der guten Fee ist allerdings:
Hier hat nicht jeder drei Wünsche frei, sondern jedes
Mal, wenn einem ein neuer Wunsch einfällt, kriegt der
andere noch einen obendrauf erfüllt. Mit Verantwortung
hat das nichts zu tun.

({8})

Heute wickelt die eine Hälfte von Ihnen die eigene
Parteigeschichte ab, inklusive Franz Müntefering, während sich die andere auf den volkswirtschaftlichen Resten ausruht, die dann noch übrig bleiben. Meine Damen
und Herren, Sie haben 504 Mandate im Deutschen Bundestag.

({9})

Aber, ehrlich gesagt, in diesen 100 Tagen gab es noch
keine einzige neue Idee.

Sie beide vereint nicht etwa die Leidenschaft,
Deutschland für das 21. Jahrhundert fit zu machen. Sie
verteilen lieber leidenschaftlich, was Sie nicht bezahlen
können. Sie bestellen; die Kinder und Enkel bezahlen.
Sie machen Politik nach der Formel „Rente mit 70 minus 63 ist gleich Mütterrente“. Ich finde das absurd. Ich
finde, das hat mit Zukunft nichts zu tun, und mit Verantwortung für die Zukunft erst recht nicht.
({10})

Das Ganze kostet, wie Sie wissen, 160 Milliarden
Euro. Für die Schulsozialarbeit - ich glaube, keiner wird
einen Deut daran zweifeln, wie wichtig sie ist - werden
400 Millionen Euro fehlen. Aber die Schüler dürfen
nicht wählen, und die Kommunen und Länder nörgeln ja
eh immer nur herum.

({11})

Ich habe den Eindruck, Sie vergessen völlig, worauf es
eigentlich ankommt.

Liebe SPD, es ging ganz fix: Zuerst war es noch ein
zentrales Thema, dass die Kommunen und Länder unterstützt werden und wir in Bildung und Kinder investieren.
Jetzt handeln Sie nach dem Motto „2018 reicht auch
noch“. Das ist eine Mogelpackung, Frau Merkel. Sie unterstützen die Kommunen nicht, sondern Sie verschieben
es auf die Zukunft, und Sie bauen gerade an den Stellen
ab, wo es um diejenigen geht, die besonders viel Hilfe
bräuchten. Deswegen sage ich Ihnen: Auch das hat
nichts mit Verantwortung zu tun.

({12})

Die Wahrheit ist: Die Kommunen ächzen nach wie
vor unter dem Verfall der öffentlichen Infrastruktur. Das
Land lebt in Teilen von seiner Substanz. Vorhandene
Straßen und Brücken müssen gelegentlich repariert werden. Ich weiß, dass Sie es komisch finden, wenn das eine
Grüne sagt. Aber in diesem Punkt sind wir, ehrlich gesagt, ganz altmodisch: Erst repariert man etwas, bevor
etwas Neues angeschafft wird. Das kann ja nicht so
schwer sein.

({13})

Dass Sie vom Breitbandausbau reden, aber faktisch
überhaupt nichts dafür tun, ist absurd. Das zeigt, dass es
Ihnen auch ökonomisch und gesellschaftlich nicht um
die Zukunft geht. Herr Dobrindt hat gesagt, er will lieber
ein schnelleres Netz in den Bayerischen Wald bringen,
statt zu twittern. Jetzt stellen wir fest: Herr Dobrindt
twittert nicht, aber das schnelle Netz im Bayerischen
Wald wird es leider auch nicht geben.

({14})

Ich habe das Gefühl, dass Herr Dobrindt sich ganz
heimlich wahnsinnig doll um die Maut für Pkw kümmert, von der wir ewig lange nichts gehört haben. Ich
bin sehr gespannt, wann Sie wirklich Internet- und Infrastrukturminister werden, Herr Dobrindt.

({15})

Innenpolitisch habe ich den Eindruck, Frau Merkel,
Sie machen denselben Fehler wie Kohl in den 90ern: Sie


regieren faktisch in der Komfortzone. Vielleicht sollte
man auch das einmal in Erinnerung rufen: Zukunft ist
nicht die nächste Legislaturperiode. Zukunft ist die Zeit,
in der unsere Kinder Verantwortung für dieses Land
übernehmen. Dass es in Ihren Fraktionen wenigstens
noch ein paar junge Abgeordnete gibt, die Ansätze einer
Kritik an diesen Verschiebebahnhöfen und dem kurzfristigen Verscherbeln äußern, ist jedenfalls ein kleiner Beweis dafür, dass es bei Ihnen noch ein bisschen Lebendigkeit gibt. In der letzten halben Stunde hatte ich
allerdings, ehrlich gesagt, nicht das Gefühl, dass es hier
sehr viel Wachheit und Leidenschaft gab.

({16})

Sie werden sagen: Die Leute mögen mich ja dafür. - Das
mag sein, aber es reicht eben nicht, nur zu tun, was gerade gefällt. Können unsere Enkel eigentlich noch entscheiden, wo und wie sie leben wollen? Ist die Luft noch
sauber genug? Ist der Wald hinter dem Haus eigentlich
noch da, und kann man noch die berühmte Schlüsselblume sehen, außer bei Wikipedia?

({17})

- Sie finden das offenbar lustig. Ich finde es nicht lustig.

Jeden Tag wird in Deutschland eine Fläche von über
100 Fußballfeldern mit Häusern und Straßen bebaut. Jeden Tag verschwinden zwischen 50 und 100 Arten. Da
Sie das lustig finden, sage ich Ihnen: Nein, das ist nicht
albern. Man kann nicht am Sonntag von der Bewahrung
der Schöpfung reden und gleichzeitig die Massentierhaltung fördern

({18})

und in Brüssel gegen den eigenen Koalitionsvertrag und
gegen den Willen einer übergroßen Mehrheit in Deutschland dafür sorgen, dass Genmais zugelassen wird.

({19})

Sie können dann nicht sagen: Es ist uns egal, dass das
Zeug im Supermarktregal steht und nicht gekennzeichnet wird.

Wenn Frau Hendricks und Herr Gabriel in der Klimapolitik so weitermachen, dann kann ich Ihnen nur empfehlen: Schauen Sie sich einmal die Berichte an.
Schauen Sie sich einmal an, was uns die Wissenschaftler
gerade wieder in das Stammbuch geschrieben haben.
Wenn Sie so weitermachen, dann wird Olaf Scholz eines
Tages, wenn er dann noch regiert, seinen Stadtstaat nur
noch vom Schiff aus befahren können, weil er die Deiche gar nicht hoch genug bauen lassen konnte.

({20})

Die CO2-Emissionen steigen wieder. Wenn Sie so
weitermachen, dann verfehlt Deutschland das Klimaziel
von minus 40 Prozent nicht nur knapp, sondern krachend. Schwarz-rote Klimapolitik scheint vor allen Dingen dafür da zu sein, dass das Klima in der Koalition
stimmt
({21})

und dass die Industrie es wirklich gut hat. Ein Klimaaktionsplan wurde angekündigt. Umsetzung? - Fehlanzeige! Eine Reform des Emissionshandels wurde angekündigt. Umsetzung? - Null! Die Kürzung der Mittel
für den internationalen Klimaschutz um mehrere Hundert Millionen im Bundeshaushalt haben Sie allerdings
ganz schnell umgesetzt. Ein dreistelliger Millionenbetrag für den internationalen Klima- und Umweltschutz
ist einfach weg, einfach abgeräumt. Auch hier zeigen Sie
echte Verantwortungslosigkeit.

({22})

Wenn die zentrale Maßnahme der Umweltministerin
gegen steigende CO2-Emissionen in der Empfehlung an
die Bürgerinnen und Bürger darin besteht, weniger zu
heizen, dann merkt man: Frau Hendricks kennt den
Koalitionsvertrag ganz gut. Sie weiß: Angesichts der
Vorhaben dieser Regierung in Sachen Klimaschutz muss
man sich als Bürgerin ziemlich warm anziehen. Dass
sich angesichts dessen noch irgendjemand in Brüssel für
schärfere EU-Klimaziele oder für eine echte Reform des
Emissionshandels einsetzen wird, ist wahrhaft unwahrscheinlich. Diese Koalition ist direkt schlecht für das
Klima.

({23})

Frau Merkel, Sie haben vom Technologievorsprung
Deutschlands geredet. Da hätten wir ihn. Es ist aber völliger Quatsch, dass Arbeitsplätze wegfallen würden.
Nein, sie entstehen erst durch die erneuerbaren Energien.
Diesen Vorsprung könnten Sie tatsächlich zu einer großen Stärke Deutschlands machen. Aber im Moment räumen Sie ihn ab. Wir erinnern uns noch an die Zeit der
ersten Großen Koalition. Frau Merkel und Herr Gabriel
standen in roten Jacken vor Eisbergen. Damit sollte
deutlich gemacht werden: Die Eisberge schmelzen. Aber die klimapolitischen Ambitionen sind gleich mit
geschmolzen. Die rote Jacke hat ausgedient. Die Klimakanzlerin von 2007 sitzt warm und trocken, und der Umweltminister von damals schützt heute lieber angeblich
bedrohte Industriezweige als real bedrohte Arten. Wir
stellen uns Klimapolitik wirklich anders vor.

({24})

Es ist verantwortungslos, den Ausbau der Erneuerbaren zu deckeln, sodass sie gerade noch den Ausstieg aus
der Atomkraft kompensieren. Wer sich die EEG-Reform
anschaut, redet nur noch von einem Reförmchen. Das ist
übrigens nicht meine Formulierung. Diese können Sie
heute in allen Zeitungen lesen. Das Ganze ist in Wirklichkeit in erster Linie das, was Sie immer wollten, nämlich eine Bestandsgarantie für die dreckige Kohle. Diese
sollen wir weiterhin fördern. Nein, eine echte Energiewende, eine echte Energierevolution sieht anders aus.
Das trauen Sie sich nicht. Auch damit verscherbeln Sie
die Zukunft.

({25})



Herr Gabriel, jetzt ist die Maske gefallen. Sie wollen
so tun, als seien Sie der große Manager der Energiewende. Jetzt stellt sich heraus: In Wahrheit sind Sie der
energischste Lobbyist der Manager. Kleine Leute zahlen
bei Ihnen die Rechnung. Sie haben kaum mehr als
100 Tage gebraucht, um zum Genossen der Bosse zu
werden. Sie haben kaum mehr als 100 Tage gebraucht,
um solche Sätze zu sagen wie den: 40 Euro, das wird ja
wohl niemandem etwas ausmachen. - Doch ich sage Ihnen: Es macht gerade den kleinen Leuten etwas aus.
Dass die Industrie heute über die Ausnahmen, die Sie ihr
garantiert haben, jubelt, zeigt genau, dass Ihre Energiewende nicht nur eine klimapolitische Schieflage hat,
sondern auch eine soziale Schieflage. Manchmal
wünscht man sich schon Peer Steinbrück zurück, der gegenüber den Industrieleuten wenigstens einmal klare
Kante zeigt.

({26})

Dazu passt dann auch ganz gut, dass Sie ein Machtwort sprechen, wenn es um die Frauenquote geht. Das
passt perfekt ins Bild. Frau Schwesig darf jetzt nett über
Leitlinien reden, weil Ihnen die Jungs von der Industrie
gesagt haben, dass ihnen die Frauenquote wirklich nicht
passt. Die Frauen haben lange genug gewartet, es ist
endlich an der Zeit, dass die Quote kommt. Frau
Schwesig, nehmen Sie bitte Ihren Mumm zusammen,
und kämpfen Sie dafür! Reden Sie nicht mehr weiter darüber! Es ist genug geredet worden. Wir wollen endlich
Taten sehen, wenigstens an dieser Stelle. Das kostet
noch nicht einmal etwas.

({27})

Ich habe den Eindruck, dass hier so eine Art Grundkonflikt besteht. Nutzen Sie eigentlich Ihre große Mehrheit nur für den Machterhalt, oder gibt es bei Ihnen eine
Perspektive? Ich meine eine Perspektive nach dem
Motto: Versöhnung zwischen ökologisch verantworteter
Begrenzung und unaufgebbarer Freiheit in Wohlstand.
Freiheit in Wohlstand - darum würde es nämlich eigentlich gehen.

Ich gebe zu: Mir wären sogar ein paar Verbote ganz
lieb.

({28})

Wir sind Exportland Nummer drei, was die Waffenexporte angeht. Panzer nach Saudi-Arabien und Katar. Beschämend ist das, und beschämend ist auch Ihr Feigenblatt von mehr Transparenz. Ich möchte gerne, dass es
hier eine tatsächliche Wende gibt und dass wir davon absehen, Waffen in Länder zu exportieren, die weit weg
von Demokratie und dem sind, was wir mit Menschenrechten und Menschenwürde verbinden. Hier wäre nun
wirklich ein Verbot sehr sinnvoll.

({29})

Ich sage Ihnen auch: Wenn Sie einerseits über Energiesicherheit und über Unabhängigkeit reden, aber im
gleichen Atemzug den Verkauf des größten Gasspeichers
in Westeuropa ausgerechnet an die Firma Gazprom genehmigen, dann ist das unglaubwürdig, dann ist das absurd. Wenn Sie an solchen Stellen nicht glaubwürdig
werden, dann ist es auch mit der Außenpolitik, die ich an
dieser Stelle wirklich überzeugend fand, auf einmal sehr
schwierig. Dann wird nämlich hinten wieder eingerissen,
was man vorne eigentlich richtig gemacht hat.

({30})

Ich habe das Gefühl, Sie sind inzwischen so zufrieden
auf der Regierungsbank, dass Ihnen auch Visionen abhandengekommen sind, die Vision eines modernen Staates zum Beispiel, der Wohlstand mit Anstand und
Zukunft mit Schonung verbindet. Angesichts des Kräfteverhältnisses im Deutschen Bundestag haben Sie nicht
nur die Möglichkeit, sondern Sie haben doch eigentlich
die Pflicht und die Verantwortung, die Zukunft nicht zu
verscherbeln. Stattdessen nörgeln Sie lieber ein bisschen
herum, einmal am Verfassungsgericht, ein anderes Mal
an Griechenland oder an denen, die wenigstens den
Mund aufmachen. Ich finde, dieses Land hat etwas anderes verdient.

({31})

Wenn wir in diesen Tagen und Stunden in Richtung
Ukraine blicken, dann stellen wir fest, dass unsere Sorgen nicht kleiner geworden sind. Wahrscheinlich hoffen
wir hier alle gemeinsam, dass die Ukraine mit dem
25. Mai und demokratischen Wahlen Stabilität erlangt,
nicht mehr Spielball geopolitischer Interessen ist und
ökonomisch auf die Beine kommt.

Eigentlich ist es tragisch, dass es erst so eine außenpolitische Krise brauchte, damit allen wieder klar wird,
was der Wert Europas eigentlich ist, dass Europa für
viele Menschen gerade am Rande der EU eine Verheißung ist und kein Zweckbündnis, das einmal nützt und
einmal nicht. Dass Sie lieber Abwehrschlachten gegen
stärkere CO2-Reduzierung, bei den Grenzwerten für die
Pkw, gegen ambitionierte Klimaschutzziele und, und,
und geliefert haben, zeigt, dass wir an dem Europa, das
wir eigentlich wollen und für das wir eigentlich stehen,
lange genug mit dieser Regierung vorbeigeredet haben.
Jetzt ist Europa plötzlich als Friedensmacht gefordert.
Sie merken, eine ausschließlich utilitaristische Haltung
zu Europa einzunehmen, funktioniert nicht, wenn europäische Werte gefragt sind.

Wer ein Europa will, das auch machtpolitisch ernst
genommen wird, der muss dafür sorgen, dass dieses Europa stark ist, statt am Ende doch noch nach der NATO
zu rufen. Es ist eben keine kohärente Politik, wenn die
Verteidigungsministerin die ganze Zeit mit ihrer Militärrhetorik das Krisenmanagement unterwandert, das der
Außenminister diplomatisch auf europäischer Ebene betreibt. Diese Krise, Frau von der Leyen, taugt nicht zur
regierungsinternen Selbstdarstellung. Bleiben Sie dabei,
für ein starkes Europa und für eine friedliche Lösung zu
kämpfen.

({32})

Wo wir schon von europäischen Werten sprechen: Jedes Jahr fliehen Tausende Menschen nach Europa. Im


Mittelmeer ertrinken andere bei dem Versuch, Sicherheit zu finden. In der letzten Nacht wurden mehr als
1 000 Menschen gerettet - zum Glück.

In Syrien tobt seit drei Jahren ein fast schon vergessener Bürgerkrieg. Ein Drittel der Bevölkerung Syriens ist
auf der Flucht. Sie sollten darüber reden, was wir tun
können, um diesen Menschen zu helfen. Wir sind immer
noch bei gerade einmal 10 000 Kontingentflüchtlingen
aus Syrien. Im Libanon ist in der vergangenen Woche
der einmillionste Flüchtling aufgenommen worden. Die
Türkei ist schon nah an dieser Grenze. Nur einmal zum
Vergleich - weil Sie immer sagen, wir nähmen ja schon
so viele auf -: Wenn wir im gleichen Verhältnis wie Libanon und Türkei Flüchtlinge aufnähmen, dann würden
wir hier über 18 Millionen Flüchtlinge reden. Ich sage
Ihnen: Gemessen daran sind die Anstrengungen der
Bundesregierung nicht mehr als ein schlechter Witz.

({33})

Das ist nicht Ausdruck der internationalen Verantwortung, von der Sie immer so gern reden. Sehen Sie endlich der humanitären Verpflichtung und der Realität ins
Auge. Reden Sie mit den Ländern und Kommunen.

Herr Steinmeier, was nun wirklich gar nicht geht und
was Sie dringend aufklären müssen, ist, ob es wirklich
Missbrauch, ob es wirklich Bestechung bei der Terminvergabe in deutschen Vertretungen gab. Falls ja, dann
muss hier sehr schnell gehandelt werden.

({34})

Meine Damen und Herren, mehr tun und weniger
Politik antäuschen, das würde ich mir auch wünschen,
wenn es um die großen Skandale geht, die wir unter den
Kürzeln „NSU“ und „NSA“ kennen. 104 Tage dauert der
NSU-Prozess jetzt. Frau Merkel, Sie haben in Ihrer Gedenkrede vor den Hinterbliebenen rückhaltlose Aufklärung zugesagt, und Sie haben versprochen, alles zu tun,
damit sich so etwas nie wiederholen kann. Ich nehme Ihnen ab, dass Sie diese Worte ehrlich gemeint haben. Nur:
Es gibt bis heute weder eine neue Sicherheitsarchitektur,
noch wurden der strukturelle Rassismus und die Blindheit auf dem rechten Auge in den Sicherheitsbehörden
geheilt. Wir haben hier noch eine echte Hausaufgabe,
und ich verlange von Ihnen, dass Sie sie angehen und
dass Sie sie nicht „wegschwurbeln“ nach dem Motto: Es
wird ja hoffentlich nichts wieder passieren.

({35})

Die Sicherheitsbehörden wurschteln weiter vor sich
hin. Selbst Ihr Koalitionspartner CSU macht immer wieder weiter mit Scharfmacherei. Gestern, am Internationalen Roma-Tag, haben wir gehört, in welchem Ausmaß
Sinti und Roma bei uns in Europa und darüber hinaus
diskriminiert, beschimpft und verfolgt werden. Angesichts dessen klingt der Satz „Wer betrügt, der fliegt“
noch zynischer, noch kälter.

({36})
Dieser Satz hat nichts mit Menschenwürde zu tun. Hören
Sie damit auf, und fangen Sie an, Rassismus zu bekämpfen, weil es um die Menschenwürde aller geht.

({37})

Dazu gehört es dann auch, dass man bei der Reform
des Staatsbürgerschaftsrechts eben nicht wieder nur den
halben Weg geht. Willkommenskultur, das heißt doch
„Ihr seid wirklich willkommen“. Wir dürfen nicht wieder Staatsbürgerschaften erster und zweiter Klasse
schaffen. Deswegen sage ich Ihnen klar und deutlich:
Lassen Sie den Optionszwang komplett fallen! Erst dann
haben wir eine Willkommenskultur. Erst dann können
wir sagen: Ja, wir leben hier zusammen. Wir tun das
gern, weil wir etwas voneinander haben.

({38})

Im Innenausschuss mussten wir von Herrn Ziercke erfahren, dass das BKA heute so aufgestellt ist, dass die
rechte Hand nicht so genau weiß, was die linke tut. Jede
Woche gibt es etwas Neues, immer mehr Chaos. Frau
Merkel, was haben Sie eigentlich getan, als bekannt
wurde, dass Ihr Handy und die Telefonate und E-Mails
von Millionen von Deutschen abgehört wurden? Sie haben heute hier dargestellt, es sei sehr kompliziert, das alles europäisch zu regeln. Was haben Sie getan? Sie haben eine platonische Brieffreundschaft mit den USA und
mit Großbritannien begonnen. Wir wissen: Sie schreiben, aber niemand antwortet.

Dieser Skandal muss aufgeklärt werden. Ich bin heilfroh, dass wir jetzt den NSA-Untersuchungsausschuss
haben. Ich sage Ihnen: Es ist ein harter Job, dafür zu sorgen, dass die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf
Selbstbestimmung, auf Geheimnis, darauf, dass sie über
ihre eigenen Daten verfügen können, in diesem Land
wiederhergestellt werden. Deswegen ist es richtig, dass
Herr Snowden aussagt. Deswegen ist es richtig, dass wir
aufklären, mit aller Kraft und mit allen Mitteln, die uns
zur Verfügung stehen. Wir dürfen uns nicht zurückziehen und sagen, das sei kompliziert, sondern wir müssen
unsere Energie dafür einsetzen und sagen: Ja, das wollen
wir, und zwar bei aller Freundschaft.

({39})

Gestern war - das kann man nicht anders sagen - ein
großer Tag für die Bürgerrechte. Allen Hardlinern, die so
gerne davon reden, dass man durch die Vorratsdatenspeicherung die Sicherheit erhöhen würde, sage ich: Die
Vorratsdatenspeicherung war falsch, ist falsch und bleibt
falsch. Wir sind froh, dass der Europäische Gerichtshof
sehr deutlich gemacht hat, dass die anlasslose Speicherung von Millionen von Daten nicht geht, dass sie nichts
mit Bürgerrechten zu tun hat. Ich bin sehr froh, dass der
Europäische Gerichtshof dieses Zeichen für Bürgerrechte und Freiheit kurz vor der Europawahl gesetzt hat.
Heute stehe ich hier und kann sagen: Auch deswegen,
wegen der Freiheit, bin ich stolz, eine Europäerin zu
sein.

({40})



Es macht wirklich keinen Sinn, jetzt nationale Alleingänge zu starten.

Meine Damen und Herren, wenn man sich den Streit
um das Rentenpaket in Ihrer Koalition vor Augen führt,
muss man sagen: Bei diesem Paket und auch bei dem
Streit, den Sie darüber führen, vergessen Sie diejenigen,
die wirklich Unterstützung brauchen. Sie vergessen die
kommenden Generationen, lassen die Krankenschwester
und den Zahntechniker aber brav ihre Beiträge zahlen.
Sie vergessen diejenigen, die 30 Jahre lang wirklich hart
gearbeitet haben und nun nicht mehr können. Sie verfahren nach dem Motto „Nach mir die Sintflut“. Die Folgen
Ihrer Politik verschieben Sie auf das Jahr 2018; dann
wird es ja irgendwie weitergehen. Ich sage Ihnen: Das ist
nichts, Frau Nahles, worauf man stolz sein kann. Da fehlen die Fachkräfte. Da fehlt die Unterstützung für diejenigen, die ganz draußen sind.

({41})

Meine Damen und Herren, gestern haben Sie gesagt,
die Union wolle gegenüber der SPD vertragstreu sein.
Mir wäre es lieber, Sie wären vertragstreu gegenüber denen, die es wirklich nötig haben: gegenüber unseren
Kindern und Enkeln, gegenüber der Umwelt und dem
Klima, gegenüber all denen, die wirklich etwas riskieren, hart arbeiten und Verantwortung für sich und andere
übernehmen. Die alle werden nämlich nicht fragen:
„Habt ihr euch in der Großen Koalition damals gut verstanden?“, sondern die werden fragen: Habt ihr eigentlich auch an uns und unsere Zukunft gedacht? Deswegen: Übernehmen Sie Verantwortung, meine Damen und
Herren!

({42})