axel schäfer (NA), 2015-07-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es geht um drei Dinge: um das gemeinsame Europa, um
das Mitgliedsland Griechenland und um das Mitgliedsland Deutschland.

Erstens. Das gemeinsame Europa, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ist an diesem Wochenende Gott sei Dank eben nicht zerbrochen; denn
diejenigen, die die zentrale Verantwortung haben, haben
für den Zusammenhalt gesorgt. Diese zentrale Verantwortung tragen auf der einen Seite die Repräsentanten
der Institutionen - der Präsident der Kommission,
Juncker, der Präsident des Rates, Tusk, der Präsident der
Euro-Zone, Dijsselbloem, und der Präsident des Europäischen Parlaments, Schulz -, und auf der anderen Seite
die deutsch-französischen Beziehungen, also die deutsche Bundeskanzlerin und der französische Präsident.
Diese Konstellation hat einen Kompromiss und einen
einstimmigen Beschluss ermöglicht. Diese europäische
Konstellation, bestehend aus drei Sozialdemokraten und
drei Christdemokraten, trägt die Verantwortung. Auch
die Koalition in diesem Haus muss die gemeinsame Verantwortung wahrnehmen.

({0})

Ich sage das bewusst, weil nicht alle in diesem Haus dafür waren, dass Jeroen Dijsselbloem weiterhin Präsident
der Euro-Gruppe bleibt. Herzliche Gratulation zu seiner
Wiederwahl.

({1})

Zweitens. Zu Griechenland. Ja, die Probleme sind
vielschichtig und widersprüchlich. Es gibt nicht nur
schwarz und weiß, vieles ist leider auch schrecklich
grau. Aber eines ist klar: Die griechische Regierung trägt
eine besondere Verantwortung. Es hilft den Kolleginnen
und Kollegen der Linkspartei überhaupt nicht, dies in
Abrede zu stellen, dies zu leugnen. Vielmehr geht es darum, dass eine linke Partei, die Verantwortung hat, auch
Verantwortung übernimmt. Heute geht es hier wie auch
in Athen um eine ganz simple Frage: Stimmen die Parlamente mit Ja - es kann also verhandelt werden - oder
sagt ein Parlament Nein? Wenn das alle tun, dann hätte
das zur Folge, dass Europa am Ende ist. Heute geht es
darum, dies zu verhindern.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, wir unterstützen Alexis Tsipras bei seinen Bemühungen, die er
in Brüssel zugesagt hat. Wir sagen auch: Hüte dich vor
falschen Freunden, es sind deine wahren Gegner. - Es ist
schon ein Problem, wenn bei der Rede des griechischen
Ministerpräsidenten im Europäischen Parlament nicht
nur Linke - das ist okay -, sondern auch diejenigen, die
Europa zerstören wollen, wie Le Pen und UKIP - und



Axel Schäfer ({3})
das sind auch Ihre Gegner -, frenetisch Beifall spenden.
Auch hier in diesem Haus müssen die Zerstörer Europas
zurückgewiesen werden.

({4})

Drittens. Zur Situation hier in Deutschland. Ja, wir
führen eine schwierige Debatte, sowohl innerhalb der
Parteien als auch mit unseren Wählerinnen und Wählern.
Das ist bei den Grünen, der Linkspartei, der Union und
der SPD fast gleich. Aber es gibt einen Unterschied,
liebe Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei: Unter
Ihren Wählerinnen und Wählern gibt es eine große
Mehrheit, die für ein Ja plädiert, aber Sie hier im Bundestag wollen mit Nein stimmen. Das ist eine hochinteressante Unterscheidung. So viel zu den Interessen der
Wählerinnen und Wähler.

({5})

Eines ist mittlerweile ein Problem geworden - ich
will das hier einmal hart aussprechen -: Wir haben in
Deutschland einen sich entwickelnden neuen Nationalismus. Wenn ich das sage, hat das nichts mit Knobelbechern, Krieg oder sonst etwas zu tun. Es geht um eine
Diskussion über ein „Europa unter Vorbehalt“, um ein
Europa unter Vorbehalt all dessen, was man dagegen
einwenden kann. Europa unter Vorbehalt: Darum geht es
auch in einer Begründung des Bundesverfassungsgerichts, in der 56 Mal von nationaler Souveränität gesprochen wird, während in unserer Verfassung steht, dass wir
Deutsche gleichberechtigt in einem vereinten Europa
dem Frieden der Welt dienen wollen. Das ist der Impetus
unserer Verfassung.

({6})

Eines finde ich besonders problematisch - da sollten
wir alle in diesem Haus wirklich widersprechen -: Es
kann nicht sein, dass uns ganz bestimmte Medien, deren
Freiheit uns ganz wichtig ist - deshalb nehmen wir uns
auch die Freiheit, zu widersprechen -, der Bundeskanzlerin in großen Überschriften diktieren wollen, wie sie
sich zu verhalten hat. „Frau Merkel, Sie müssen …“,
stand in der Bild-Zeitung. „Frau Merkel, Grexit“, stand
in der Bild-Zeitung. An dieser Stelle möchte ich deutlich
widersprechen. Das liegt in der Verantwortung des Parlaments, und es ist Aufgabe der Regierung, zu handeln.
Wir lassen uns von populistischen Kampagnen nicht zu
einer Form des neuen Nationalismus drängen. Wir wollen dieses gemeinsame Europa, und deshalb wollen wir
auch ein Ja bei der heutigen Abstimmung.

({7})