Hubertus Heil (NA), 2014-11-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Deutschland hat sich mit der Energiewende auf
den Weg gemacht. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir
darauf hinweisen, dass es in Deutschland um eine doppelte Energiewende geht. Zum einen wollen und werden
wir als hochindustrialisiertes Land aus der Kernkraft
aussteigen, und zum anderen haben wir uns sehr ehrgeizige Klimaschutzziele gesetzt.

Meine Damen und Herren von den Grünen und von
der Linkspartei, die Ziele, die wir damit verbinden, sind
eine saubere, aber eben auch eine bezahlbare und eine
versorgungssichere Energieversorgung in Deutschland.
Das mag uns unterscheiden. Einfach nur darauf zu dringen, dass es sauber sein soll, und die anderen Dinge
nicht im Blick zu haben, ist eben falsch. Ich sage Ihnen:
Mit dem, was Sie hier betreiben, streuen Sie den Leuten
Sand in die Augen. Ich will es Ihnen deutlich sagen: Wir
sind uns alle einig, dass die fossilen Energieträger auf
der Strecke an Bedeutung abnehmen werden und abnehmen müssen. Zur Frage, wie das geschehen muss, sage
ich Ihnen: Wir wollen diesen Prozess marktwirtschaftlich organisieren,

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indem wir den Emissionshandel in Europa stärken, damit es an dieser Stelle die richtigen Preissignale gibt.
Das ist der wahre Punkt.

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Da gibt es einen Unterschied zwischen Grünen und
Linkspartei. Die Linkspartei tut hier so, als würde das,
was sie hier gerade vorgeführt hat, einen Beitrag zur Erreichung des 40-Prozent-Ziels bis zum Jahr 2020 leisten.
Das ist natürlich Quatsch, wenn die Linke, wie sie sagt,
bis 2040 aus der Kohle aussteigen will.

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Hubertus Heil ({3})
Für die Erreichung des 40-Prozent-Ziels bis zum Jahr
2020 bringt das gar nichts. Die Grünen sind da noch ein
bisschen eleganter: Sie nennen nicht mal ein Jahr. Bis zu
welchem Jahr wollt ihr denn den Kohleausstieg? Dazu
kann man nachher ja vielleicht noch einmal Stellung
nehmen.

Wenn wir der Meinung sind, es solle so laufen, wie
ich es eben beschrieben habe - sauber, sicher und bezahlbar -, dann müssen wir darauf achten, dass wir die
Energiewende in Deutschland nicht gegen die Wand fahren. Dazu gehört, dafür zu sorgen, dass wir die erneuerbaren Energien in Deutschland weiter ausbauen, und
zwar systematisch, dass wir Versorgungssicherheit in
Deutschland gewährleisten und dass wir das Ganze bezahlbar machen.

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Ein ordnungspolitischer Eingriff in den Kraftwerkspark, der im Moment durch den Merit-Order-Effect dafür sorgt, dass die Kohlekraftwerke ganz schnell stillgelegt werden und dass ganz teure Gaskraftwerke
kurzfristig nach vorne kommen, führt zu steigenden
Preisen. Die Frage an dieser Stelle ist, ob die Grünen das
wollen.

So zu tun, als würde das zur Erreichung des 40-Prozent-Ziels bis zum Jahr 2020 irgendetwas bringen, Oli
Krischer, ist etwas unterkomplex. Wenn wir hier Kohlekraftwerke in kurzer Frist scheinbar stilllegen und den
Menschen suggerieren, wir würden damit 1 Tonne CO₂
in Europa sparen, ist das auch nicht richtig. Die Wahrheit
ist an dieser Stelle, dass der Emissionshandel dazu führt,
dass, wenn hier ein Kohlekraftwerk zwangsabgeschaltet
wird, das entsprechende Zertifikat in ein anderes europäisches Land wandert und dass dieses Verschmutzungszertifikat dort genutzt wird.

Der Schlüssel ist ein anderes Marktdesign, und dazu
gehört im Übrigen auch der Emissionshandel.

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- Nein, Moment mal. Wir sind uns einig, dass da in den
letzten Jahren zu wenig passiert ist. Aber ich sage: Diese
Bundesregierung macht Druck in Europa.

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Das ist der richtige Weg.

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Das andere ist, dass ihr Grünen den Menschen suggeriert, es gehe bei der Energiewende nur um Strom, um
den Strommarkt. Wir werden die Klimaschutzziele nicht
allein über den Kraftwerkspark und den Strommarkt erreichen, sondern wir müssen auch über den Wärmemarkt, die Gebäudesanierung, den Verkehrsbereich und
den Landwirtschaftsbereich gehen. Das ist das, was wir
brauchen.
({8})

Ich finde es ein bisschen traurig, dass ihr Grüne, die
ihr die Energiewende einmal mit auf den Weg gebracht
habt, inzwischen allein der Propaganda willen, um noch
ein Alleinstellungsmerkmal zu haben - das habt ihr beim
Atomkraftausstieg nicht mehr, weil inzwischen alle dafür sind; freut euch darüber! -, an dieser Stelle einen Popanz aufbaut.

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Wir haben eine Verantwortung dafür, dass die Energiewende in Deutschland gelingt, damit andere uns folgen.

({10})

Deshalb sind für uns eine saubere, sichere und bezahlbare Energieversorgung gleichrangige Ziele, und das
mag uns unterscheiden, meine Damen und Herren.

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Noch einmal: Das 40-Prozent-Ziel bis 2020 im Bereich CO2-Minderung in Europa in Deutschland durchzusetzen, wird von uns angepeilt. Wir alle wissen: Das
ist nicht leicht zu erreichen. Aber wir halten an dem Ziel
fest, eine Reduktion von CO2 um 40 Prozent, gemessen
an dem Wert von 1990, zu erreichen.

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Das ist anstrengend, aber es muss auch weitergehen,
über 2020 hinaus. Die Frage ist, wie wir das miteinander
erreichen. Ich sage noch einmal: Diese Bundesregierung
diskutiert darüber, wie man das erreicht. Es wird am
3. Dezember Vorschläge dazu geben.

Die Frage, wie wir eine saubere, sichere und bezahlbare Energieversorgung auf den Weg bringen, die noch
viel entscheidender ist, wird im nächsten Jahr entschieden, wenn wir über das Strommarktdesign in Deutschland zu diskutieren haben.

Hier Klischees nach dem Motto „Die einen sind für
die Kohle, die anderen sind für die Erneuerbaren“ zu
verbreiten, das ist, mit Verlaub, unterkomplex. Das hat
mit der Realität nichts zu tun. Da kann ich den Grünen
und den Linken nur sagen: Fortschrittlich zu sein, heißt
nicht, mythisch zu sein, sondern aufklärerisch tätig zu
sein. Das wäre auch etwas, was den Menschen helfen
würde, das Ganze zu begreifen, dieses komplexe Thema
Energiewende zu verstehen; das ist nämlich komplex;
das ist nicht einfach. Hier mit einfachen Parolen zu arbeiten, wird der Sache nicht gerecht.

Ich sage es noch einmal: Wir müssen es in Deutschland schaffen, die Energiewende zu stemmen, sicher,
sauber und bezahlbar, damit andere uns folgen. Wenn




Hubertus Heil ({13})
wir die Energiewende gefährden oder die Akzeptanz der
Energiewende gefährden, weil Versorgungssicherheit infrage gestellt wird

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oder die Bezahlbarkeit auf der Strecke bleibt, würden
wir der Energiewende einen Tort antun. Das wollen wir
nicht. Das werden wir nicht. Deshalb werden wir konsequent daran festhalten, eine sichere und saubere Energieversorgung in Deutschland auf den Weg zu bringen. Wir
werden uns dabei von solchen Aktuellen Stunden nicht
aufhalten lassen.

Herzlichen Dank.

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