Emmi Zeulner (NA), 2017-06-02:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Als Erstes möchte ich sagen: Ich persönlich
bedaure es, dass mein geschätzter Kollege Harald Terpe
hier jetzt nicht seine letzte Rede halten wird . Es ist wohl
dem Wahlkampf geschuldet, dass der Parteivorsitzende
zu diesem Tagesordnungspunkt spricht .

({0})

Dies bedaure ich sehr . Aber Sie als Grüne kämpfen gerade, und das ist anzuerkennen .

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Wir beraten heute abschließend - zumindest für diese Legislaturperiode - den Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes in zweiter und dritter Lesung . Ich kann
feststellen: Der Entwurf wurde trotz der Diskussion nicht
weiterentwickelt, und es wurden keine unserer Bedenken
aufgenommen . Gerade in der heutigen Debatte zeigt sich
deshalb, dass Sie, liebe Kollegen von Bündnis 90/Die
Grünen, die Ignoranz, die Sie uns immer wieder vorwerfen, selbst an den Tag legen; sonst hätten Sie sich die
Mühe gemacht, an Ihrem Gesetzentwurf etwas zu ändern .

Sie fordern weiter den legalen Besitz von bis zu
30 Gramm Cannabis und den Eigenanbau von bis zu drei
Cannabispflanzen. Ich habe immer wieder betont, dass
diese Mengen einfach viel zu hoch sind .

({2})

Ich finde es weiterhin richtig, über eine bundeseinheitliche Regelung zur Eigenbedarfsmenge bei Cannabis zu
diskutieren . Selbstverständlich sollte dafür der bundesweit niedrigste Wert genommen werden; denn wozu die
jetzt tolerierten Höchstmengen führen, sehen wir gerade
in Berlin im Görlitzer Park .

Schon in der letzten Rede habe ich gefordert, dass der
Görlitzer Park wieder den Familien gehören muss und
nicht irgendwelchen Kleindealern, die nicht belangt werden . Die Dealer tragen nämlich die tolerierte Menge am
Mann, während das größere Versteck, aus dem sie sich
immer wieder neu bedienen, angeblich keinem gehört .

({3})

Dass die rot-rot-grüne Regierung in Berlin vor der Kriminalität einfach kapituliert

({4})

und statt Polizisten Sozialarbeiter einsetzt, ist eine Frechheit gegenüber den Menschen in Berlin .

({5})

Sie gehen in Ihrem Gesetzentwurf noch einen Schritt
weiter: Für die Abgabe von Cannabis an Minderjährige
wollen Sie die Strafgrenzen im Gegensatz zum jetzigen
Betäubungsmittelrecht sogar herabsetzen . Damit machen
Sie es den Kleindealern noch einfacher . In Ihrem Vorschlag dann aber zu schreiben, den Jugendschutz besonders im Blick zu haben,

({6})

ist einfach nur lächerlich;

({7})

denn natürlich hätte man bei 30 Gramm den Spielraum,
etwas weiterzugeben - gerade an Jugendliche, für die
Cannabis selbstverständlich weiterhin nicht legal zugänglich wäre .

({8})

Jugendschutz und das Öffnen eines Marktes für eine
Droge passen für mich nicht zusammen; es funktioniert
im Allgemeinen auch nicht .

({9})

Das zeigen vier Fakten aus einer Studie zur Legalisierung von Cannabis in Colorado ganz deutlich .

({10})

Erstens . Der Cannabiskonsum bei Minderjährigen ist
dort um 20 Prozent angestiegen, obwohl diesen kein legaler Zugang gewährt wurde . Ihr hochgelobter Rückgang
des Konsums - gerade haben Sie diesen wieder als Folge
einer Legalisierung angesprochen - ist hiermit widerlegt .

Zweitens . Die Zahl der tödlichen Verkehrsunfälle unter dem Einfluss von Cannabis in Colorado ist von 71 im
Jahr 2013 auf 115 Fälle im Jahr 2015 gestiegen, also um
gut 60 Prozent .

Drittens . Die Zahl der Krankenhausaufenthalte, die mit
Cannabis im Zusammenhang stehen, ist von 6 715 Fällen
im Jahr 2012 auf unglaubliche 11 439 Fälle im Jahr 2014
angestiegen, also um 70 Prozent .

Viertens . Auch die Zahl der Notfälle wegen Kindern,
die sich an Cannabisprodukten vergiftet haben, ist seit
der Legalisierung deutlich angestiegen . So hat sich die
Zahl der Kinder unter neun Jahren, die Cannabis oral zu
sich genommen haben, mehr als verdoppelt .

Der entscheidende Schritt, der in Colorado offensichtlich fehlt, muss sein, Minderjährige wirksam zu schützen, um so dem Schutzauftrag, der uns gegeben wurde,
tatsächlich nachzukommen .

({11})

Neue Studien zeigen, dass nicht nur die ersten fünf bis
sechs Lebensjahre besonders prägend sind, sondern vor
allem der Zeitraum zwischen 15 und 20 Jahren für die
Gehirnentwicklung besonders entscheidend ist: In dieser
Zeitspanne findet eine Reorganisation des Gehirns statt,

während der die Jugendlichen für schädliche Umwelteinflüsse besonders anfällig sind.

Cannabis, THC, erhöht das Risiko einer Psychose um
das Siebenfache .

({12})

In der Fachambulanz für Suchterkrankungen in München
haben fast 60 Prozent der Patienten die Hauptdiagnose
Cannabisstörung . Solche Zahlen - ob sie aus Colorado
oder aus Deutschland kommen - können wir gerade als
Gesundheitspolitiker nicht einfach ignorieren .

({13})

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist meiner Ansicht
nach, dass finanzielle Gründe niemals die Basis für ein
Weniger an Gesundheitsschutz und eine Legalisierung
sein dürfen; denn wenn man so denkt, dann müssten
wir - überspitzt gesagt - bei der Strafbarkeit ziemlich
vieler Taten ansetzen, deren Durchsetzung den Steuerzahler täglich Zigtausende Euro kostet .

({14})

Die Kosten für einen Gefängnisinsassen betragen täglich
durchschnittlich 92 Euro . Überlegen Sie einmal, welche
Einsparungen wir machen würden, wenn wir zum Beispiel Wohnungseinbrüche legalisieren würden . Dann
gäbe es Tausende Einbrecher weniger im Gefängnis und
Millionen mehr im Topf . Das kann doch wohl nicht Ihr
Ernst sein .

({15})

Ihr Vorwurf - das ist genauso tiefste Mottenkiste -, wir
würden jeden, der 5 Gramm Cannabis bei sich hat, auf
das Schlimmste kriminalisieren, entbehrt jeder Grundlage . Wir haben ein sehr ausdifferenziertes Strafrechtssystem, das sich besonders durch die Individualentscheidung auszeichnet . Einzelfallentscheidung bedeutet eben
nicht - wie man gerne verstanden werden möchte -, dass
der Einzelne willkürlich anders als der andere behandelt
wird,

({16})

sondern es bedeutet, dass man sich den Einzelfall mit allen Facetten anschaut . Natürlich wird jemand, der bereits
Vorstrafen hat und auffällig wurde, anders behandelt als
jemand, der zum ersten Mal auffällig geworden ist .

Für mich sind deshalb in der Drogenpolitik andere
Punkte zentral . Wir müssen uns mehr für die Substitution einsetzen . Wir haben bereits in dieser Wahlperiode
viele wichtige Maßnahmen getroffen, um den Substituierenden den Weg in einen weitgehend normalen Alltag zu

erleichtern . Doch wir haben noch so viel Bedarf an den
Schnittstellen .

({17})

Denn gerade die Menschen, die sich entschließen, den
Suchtweg zu verlassen, müssen wir auffangen und ihnen
zur Seite stehen . Besonders bei der Substitution im Strafvollzug müssen wir dahin gehend nachbessern . Vor allem
nach einer Entlassung gibt es viele Todes- und Vergiftungsfälle . Das ist nicht tragbar . Wir werden uns dafür
einsetzen, dass wir auch in anderen Ländern Modellvorhaben wie in Niedersachsen bekommen . Hier wird in Zusammenarbeit mit Substitutionsärzten acht Wochen vor
der Entlassung mit der Behandlung begonnen und diese
dann nahtlos nach der Entlassung weitergeführt . Da sehe
ich Handlungsbedarf .

Eines ist mir besonders wichtig: Wir müssen Lösungen finden, wie wir diejenigen stärken, die Nein zu Drogen sagen, damit sie den Mut haben, sich in einer Gruppe
zu behaupten, selbst wenn der Druck von anderen sehr
groß ist .

({18})

Aber das Wichtigste ist: Im Bereich der Anwendung
von Cannabis als Medizin müssen die Krankenkassen
das, was der Gesetzgeber ihnen aufgetragen hat, ausführen . Sie dürfen Patienten die Erstattung der Kosten von
Cannabis nicht ohne schwerwiegende Gründe verweigern .

({19})

Wir hören, dass die Krankenkassen hier sehr restriktiv
verfahren . Wir werden das genau beobachten und, wenn
das so ist, nicht hinnehmen . Denn dieses Gesetz „Cannabis als Medizin“ war von Anfang an dazu gedacht, die
Patienten zu entlasten und keine neuen Hürden aufzubauen . An diesem Ziel halten wir weiterhin fest . Wenn die
Krankenkassen auch zukünftig den gesetzgeberischen
Willen ignorieren, müssen wir selbstverständlich den
Genehmigungsvorbehalt überdenken .

({20})

Das sind nur drei der zentralen Punkte, die ich als prioritär ansehe, prioritär vor der Legalisierung einer weiteren Droge .

Wenn ich Ihren Gesetzentwurf mit einer Note versehen müsste, dann würde ich eine Vier minus geben .

({21})

Und ein Fleißsternchen hätten Sie sich auch nicht verdient, denn Sie haben gar nichts geändert . Ihr Entwurf
überzeugt mich deshalb weiterhin nicht . Deswegen lehnen wir als Unionsfraktion den Gesetzentwurf selbstverständlich ab .

Vielen Dank .

({22})