Norbert Lammert (präsident), 2016-09-29:
Die Sitzung ist eröffnet. Bitte bleiben Sie noch einen

Augenblick von Ihren Plätzen erhoben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und
Herren! Gestern ist Shimon Peres im Alter von 93 Jahren
gestorben. Wir trauern mit den Menschen in Israel um
einen bedeutenden Staatsmann und Friedensnobelpreisträger, der uns als unermüdlicher Mittler zwischen den
Völkern unvergessen bleibt.

Shimon Peres war überzeugt davon, dass sich Konflikte dauerhaft nicht mit Waffen, sondern nur mit Vereinbarungen und Verträgen lösen lassen. Dafür setzte er
sich mit ganzer Kraft ein, als Außenminister, als Ministerpräsident und als Staatsoberhaupt. Im Verhältnis zu
den Deutschen brauchte es noch mehr - das wusste gerade Shimon Peres, dessen Großvater und andere Familienmitglieder in der Shoah auf brutale Weise ermordet
worden waren.

In unserem jungen Staat

- hat Shimon Peres nach der Staatsgründung einmal gesagt überwog die Auffassung, dass der Bruch mit
Deutschland endgültig und für ewig sein müsse.

Umso dankbarer sind wir denen, die dazu beitrugen,
dass trotz der tiefen Gräben zwischen beiden Völkern
wieder Vertrauen aufgebaut und die Grundlagen dafür
gelegt wurden, was man heute die „besonderen Beziehungen“ zwischen Israel und Deutschland nennt. Shimon
Peres war einer dieser Brückenbauer über den „Abgrund
der Geschichte“, die unser Land mit Israel verbindet.

Die Shoa

- sagte Peres, als er im Januar 2010 am Gedenktag für die
Opfer des Nationalsozialismus hier im Deutschen Bundestag sprach muss dem menschlichen Gewissen stets als ewiges
Warnzeichen vor Augen stehen: als Verpflichtung
zur Heiligkeit des Lebens, zur Gleichberechtigung
aller Menschen, zur Freiheit und zum Frieden.

Diese Worte sind nicht nur der bleibende Appell an
alle, die heute und zukünftig Verantwortung dafür tragen,
gegen jede Form der Ausgrenzung und Diskriminierung
aufzustehen. Seine Worte drückten auch aus, nach welcher Maxime er selbst handelte: sich für die gleichen
Rechte aller Menschen einzusetzen - egal welcher Herkunft oder Religion.

Unvergessen ist mir und sicher vielen von Ihnen, die
damals dabei gewesen sind, vor allem ein Satz seiner
Rede, der mich tief bewegt hat:

Die Shoa darf uns aber auch nicht davon abhalten,
an das Gute zu glauben, an die Hoffnung, an das
Leben.

Eine Botschaft von ungebrochener Zuversicht und berührender Menschlichkeit - das geistige Erbe einer bemerkenswerten Persönlichkeit.

Wir Deutsche sind Shimon Peres zu großem Dank
verpflichtet und werden ihm ein ehrendes Gedenken bewahren.

Ich danke Ihnen.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in unsere
Tagesordnung eintreten, mache ich Sie auf die interfraktionelle Vereinbarung aufmerksam, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Konsequenzen aus Berichten über nicht tragbare Verhältnisse in Tierställen

({1})

ZP 2 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE
LINKE:

Ergebnisse zur Reform der Erbschaftsteuer

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten SvenChristian Kindler, Tabea Rößner, Kerstin

Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Telekomanteile veräußern - In Breitbandausbau investieren

Drucksache 18/9799
Überweisungsvorschlag: 
Haushaltsausschuss ({2}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien 
Ausschuss Digitale Agenda

ZP 4 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ({3}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Kordula
Schulz-Asche, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wirksamkeit von Antibiotika erhalten - Einsatz in der Tierhaltung auf vernünftiges Maß
reduzieren

Drucksachen 18/3152, 18/4704

Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit
erforderlich, abgewichen werden.

Außerdem möchte ich Sie auf einige Umstellungen in
der Tagesordnung aufmerksam machen: Der Tagesordnungspunkt 4 e wird heute abgesetzt. Hier geht es um
eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag über Spekulationen mit Immobilien und Land. Der Tagesordnungspunkt 12 soll ebenfalls abgesetzt werden. Stattdessen soll
der Tagesordnungspunkt 16 aufgerufen werden, wobei
die vorgesehene Redezeit von 25 Minuten für diesen Tagesordnungspunkt beibehalten werden soll. Anstelle des
Tagesordnungspunktes 16 soll der Antrag mit dem Titel
„Telekomanteile veräußern - In Breitbandausbau investieren“ mit einer Redezeit von 25 Minuten debattiert werden.

Schließlich mache ich noch auf drei nachträgliche
Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunkteliste aufmerksam:

Der am 22. September 2016 ({4}) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Tourismus ({5}) zur Mitberatung
überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes
zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes

Drucksache 18/9523
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({6}) 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 
Ausschuss für Tourismus 
Haushaltsausschuss

Der am 22. September 2016 ({7}) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem

Ausschuss Digitale Agenda ({8}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Bundesarchivrechts
Drucksache 18/9633
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Kultur und Medien ({9}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung 
Ausschuss Digitale Agenda

Der am 22. September 2016 ({10}) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({11}) zur
Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit
gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/
EG des Rates
Drucksache 18/9417
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({12}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Ich frage Sie, ob Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden sind. - Das ist offensichtlich der Fall. Dann
können wir so verfahren.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
19. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik
Drucksache 18/7888

Hierzu liegt ein gemeinsamer Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die
Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 77 Minuten vorgesehen. - Dazu höre ich
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort
dem Bundesminister des Auswärtigen, Frank-Walter
Steinmeier.

({13})