kiesinger (NA), 1968-04-30:
Die Universität wird doch zum großen Teil vom Staat bezahlt!)
- Sie ist aber doch, Herr Bundeskanzler, eine Bildungseinrichtung des Staates, von der wir nicht sagen wollen, daß sie geschaffen worden ist, um Privilegierten zu dienen. Sie ist vielmehr eine notwendige Bildungseinrichtung des Staates.
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Warum erwähne ich das? Ich nenne diese Zahlen, damit jeder weiß, was er z. B. von den Berichten der „Bild-Zeitung" und von deren „Bild-Leser-Parlament" zu halten hat. Denn darin werden ja erschreckende Meinungen verbreitet, die wirklich die Öffentlichkeit verwirren können und die mit dazu beitragen, daß diese Frage nicht mehr rational, sondern in weiten Kreisen emotional betrachtet wird. Das kann der Situation in unserem Volke nicht dienlich sein.
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Ich erwähne es auch, weil ein Mann z. B. wie Helmut Lemke, der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, kürzlich erklärte: Axel Springers Presse vertritt die Dinge, für die wir alle eintreten, und
weil auch Professor Weichmann, der Hamburger Bürgermeister - ich bin immer etwas gerecht in meinen Darlegungen -, erklärte: Die „Bild-Zeitung" ist eine gute demokratische Zeitung. Es gehört aber zu einer demokratischen Zeitung, meine Damen und Herren, daß sie informiert, und zwar in umfassendem Sinne, und daß sie den Leser auch zu einer kritischen Meinung führt, ihm nicht eine vorgefaßte Meinung unterbreitet.
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- Ich spreche von Informationseinrichtungen im umfassenden Sinne, wie ich es am Anfang schon getan habe, also auch über alle anderen Massenkommunikationsmittel. Sie brauchen nie zu vermuten, daß ich nur in eine Richtung denke, sondern Sie können immer unterstellen, daß ich die Massenkommunikationsmittel insgesamt im Auge habe und sehr wohl die Gewichte zu verteilen weiß.
Wenn ich den Eindruck zusammenfasse, den ich von meinen vielen Gesprächen her von der deutschen Studentenschaft und der Jugend habe, so komme ich im Gegensatz zu manchen Beobachtern zu einem ermutigenden, zu einem optimistischen Fazit. Diese Jugend ist kritisch, sie ist politisch, und sie ist demokratisch, wie es kaum eine andere Generation vor ihr gewesen ist. Auch der Herr Innenminister hat in seiner Rede heute gesagt, daß es so ist.
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Als liberaler Politiker kann ich darüber nur froh sein. Die Jugend ist sicher auch unbequem, für viele vielleicht zu unbequem. Aber wäre sie das nicht, wäre sie angesichts der Situation vor allem an unseren Hochschulen unkritisch und unpolitisch, würden wir uns, glaube ich, mehr zu beklagen haben.
Wir, die Politiker, haben doch jahrelang danach gerufen, daß sich die junge Generation, die Jugend endlich mit Politik befassen soll, daß sie den Materialismus nicht verherrlichen soll, daß sie sich engagieren soll. Nun engagiert sich die junge Generation. Aber ich habe das Gefühl, daß es manchem Politiker jetzt gerade nicht mehr recht ist, daß sie sich engagiert.
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Ich meine, in unserer innenpolitischen Situation - lassen Sie mich das ganz ernst sagen - gibt mir nicht in erster Linie die Jugend zur Beunruhigung Anlaß. Unruhe muß vielmehr die Leistungsfähigkeit der Regierung und der Parlamente verursachen, Unruhe muß die Reaktion manch führenden Politikers auf die Ereignisse verursachen, von denen wir in den letzten Wochen gehört haben.
Auch die Formel von der Angemessenheit der Maßnahmen hat nicht nur der Beruhigung gedient, sondern wir haben gesehen, daß sich hinter dieser Formel auch massiver Mißbrauch verborgen hat, worüber nachher der Kollege Dorn im einzelnen noch sprechen wird. Hier sind die Innenminister der Länder in der Verantwortung. Ich nehme an, daß wir von ihnen dazu die Auskünfte bekommen können, die in dieser Diskussion verlangt werden müssen.
Die Polizei kann keine demokratische Ordnung garantieren. Wenn Polizeigewalt das einzige Mittel

wäre, die demokratische Ordnung in einem Staat zu garantieren, dann würden wir nicht allzuweit vom Polizeistaat entfernt sein. Entscheidend ist die demokratische Gesinnung, die in einem Staat herrscht, und die demokratische Gesinnung, die unter den Regierenden herrscht.
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Wie ist es nun - meine Damen und Herren, das ist wohl ein Kernproblem, vor dem wir stehen - damit in unserem Land bestellt? Als 1948/49 die Bundesrepublik gegründet wurde, standen wir vor der Aufgabe, aus dem Nichts heraus - aus dem politischen, aus einem wirtschaftlichen und auch aus einem moralischen Trümmerhaufen heraus - eine Demokratie zu schaffen, und das nicht etwa im Einklang mit der Geschichte, sondern gegen allerschwerste Widerstände, geradezu gegen die Geschichte. Die Demokratie hatte keine Wurzeln bei uns; sie hatte keine Wurzeln mehr.
Meine Damen und Herren, in den ersten 18 Jahren des Bestehens unserer Bundesrepublik haben wir uns daran gewöhnt, daß die Ordnung auf der Herrschaft des Erfolges in dieser Demokratie basierte, vor allem auf der Herrschaft des wirtschaftlichen Erfolges. Der wirtschaftliche Erfolg ist für viele mit dem Erfolg der Demokratie identisch gewesen. Manche haben geglaubt, daß die Demokratie schon tragfähig genug sei, wenn sie nur wirtschaftliche Erfolge produzieren könne.
Zwar - das wissen wir am allerbesten - war der Kontakt der Abgeordneten zur Bevölkerung nie besonders eng. Zu den Formen altbewährter Demokratien haben wir es eben nicht gebracht. Auch die Gefahr der Isolierung dessen, was wir „Bonn" nennen, der Zentrale der politischen Institutionen nämlich, ist immer sehr groß gewesen. Nicht umsonst hat sich doch der Begriff „Bonn" als ein negativer Begriff in der demokratischen Diskussion eingebürgert und nicht als ,ein positiver Begriff.
Aber der wirtschaftliche Erfolg hat über Jahre und Jahrzehnte diese Schwächen überdeckt. Jetzt plötzlich treten sie zutage, jetzt in einer, wenn auch nur schwachen wirtschaftlichen Rezession und in einer Zeit, in der der Autoritätsverlust der Regierungen - damit Sie mich nicht mißverstehen: nicht dieser Regierung allein, sondern der Vorgängerregierung vielleicht noch stärker - das innerpolitische Klima ganz erheblich verändert hat.
Wir sollten darüber nachdenken, daß diese Entwicklung durch diese Ereignisse des Herbstes 1966 verschärft worden ist. Ich bin mir völlig darüber im klaren, daß für die Politiker der Großen Koalition, welchen Parteien sie auch angehören, sich der Regierungswechsel 1966 und die Möglichkeiten und die Notwendigkeiten damals, 1966 nämlich, ganz anders angesehen haben, als es ihnen jetzt - rückschauend - vielleicht bewußt wird.
Aber jetzt wenigstens sollten wir wissen, daß dieser Regierungwechsel die Schwierigkeiten in der Innenpolitik verschärft hat, daß die Hoffnungen, die in weiten Kreisen gerade der jüngeren Menschen bestanden haben, es könne vielleicht zu einem Wechsel der Macht kommen, daß die Überzeugung,
nur der Machtwechsel beweise die Funktionsfähigkeit der Demokratie, daß alles das 1966 enttäuscht worden ist. Auch aus dieser Enttäuschung ist die Resignation unter den jungen Menschen 'entstanden, die zu den Unruhen, ja, zum Widerstand führt, mit dem wir es jetzt zu tun haben. Wenn wir schon nicht die Ereignisse des Jahres 1966 zurückdrehen können, so sollten wir wenigstens gemeinsam in der Zukunft daran denken, diesen Fehler, den wir gemacht haben, nicht zu wiederholen. Denn es ist doch unsere Demokratie, die wir verteidigen wollen.
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- Das ist eine typische Haltung, um die es jetzt gerade geht. Weil Sie sich den politischen Mut nicht zugetraut haben, etwas anderes zu tun, und weil unsere anderen Kollegen diesen politischen Mut auch nicht gehabt haben, deswegen versuchen Sie den Umweg über eine politische Manipulation
- notabene auch noch des Grundgesetzes - wie auf so vielen anderen Gebieten. Diese Regierung und ihre Koalitionsparteien, meine Damen und Herren, leiden doch darunter, daß sie den Versuch machen, den politischen Entscheidungen auszuweichen, daß sie immer wieder nach Wegen suchen, Grundgesetzänderungen zu diskutieren, Manipulationen anderer Art ins Auge zu fassen, auf die ich nachher noch kommen will, Kommissionen einzurichten, die Entscheidungen hinausschieben, weil man dann weiß: Ich brauche mich vorerst nicht zu stellen. Nehmen Sie doch das Beispiel der Mitbestimmung, weil es ein so populäres Beispiel auch in der öffentlichen Diskussion ist. Warum entscheiden Sie denn nicht über das, was die Parteitage der hier vertretenen Parteien dazu beschlossen haben? Ich bin völlig einig mit dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Herrn Rosenberg. Über Mitbestimmung - ({7})
- Lassen Sie mich doch zu Ende sprechen. - Ich bin völlig einig mit ihm, wenn er sagt, daß in bezug auf die Mitbestimmung keine wissenschaftlichen Erkenntnisse mehr zu erwarten sind über das hinaus, was wir schon wissen, daß keine weisen Ratschläge von. Kommissionen, die darüber hinaus auch noch geschickterweise, wie heißt es so schön, „paritätisch besetzt" werden sollen, zu erwarten sind. Über Mitbestimmung kann man heute nur politisch entscheiden.
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Meine Freunde in der Freien Demokratischen Partei sind täglich bereit, das zu tun.
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Und damit ich es auch jetzt sofort tue, will ich gleich sagen, - ({10})
- Sie werden von mir bedient, haben Sie keine Sorge. Sie können bei mir immer erwarten, daß Sie eine Antwort bekommen, wenn Sie mich etwas
fragen, immer. - Ich will das also gleich tun: wir sind aus sehr guten politischen Gründen gegen eine Ausdehnung der qualifizierten Mitbestimmung über die Bereiche hinaus, in denen sie heute eingeführt ist, ganz eindeutig.
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Ich will es mir ersparen, die Gründe hier zu nennen, weil ich dann in die Gefahr gerate, Sie zu lange aufzuhalten. Das will ich jetzt nicht tun. Aber wenn Sie es wollen, dann bringen Sie doch eine Chance, daß wir im Parlament darüber diskutieren! Mit Wonne wird die Freie Demokratische Partei eine Diskussion über die Mitbestimmung in diesem Bundestag führen.
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Ich habe nur den Eindruck, daß Sie nicht darüber diskutieren wollen.
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Ich habe den Eindruck, daß die Christlich-Demokratische Union eigentlich gern „nein" zu einer Ausdehnung der Mitbestimmung sagen möchte, aber das aus Rücksicht auf den Koalitionspartner und auch auf weite Teile der eigenen Fraktion nicht tun kann. Und ich habe den Eindruck, daß die Sozialdemokratische Partei doch eigentlich - vor allem nach dem Beschluß ihres Parteitages - „ja" sagen möchte. Aber ich werde hier sehr genau beobachten, wann Sie, meine verehrten Damen und Herren der Sozialdemokratischen Partei, in diesem Bundestag das tun, das wagen; ich fürchte, Sie werden es in dieser Legislaturperiode nicht wagen.
({14}) Darum geht es doch.
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- Herr Kollege Stücklen, ich könnte die Antwort darauf ganz kurz fassen: Wie wäre es denn, wenn Sie dieses Wahlgesetz machten?
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Und zwar frage ich Sie, ob Sie für ein solches Wahlgesetz eine Mehrheit finden.
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- Leider reicht die CSU für ein solches Wahlgesetz nicht aus, ebensowenig wie die FDP ein eigenes hier mit Mehrheit verabschieden könnte. Ich glaube, daß der Zwischenruf ganz deplaziert ist, weil er in eine weitere Schwäche der Koalition hineinstößt,
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nämlich in die Schwäche, auch auf diesem Gebiete zu keiner gemeinsamen Auffassung zu kommen. Das kann aber auch nicht möglich sein bei der vorhandenen Konstruktion der Mehrheit. Ich habe bei einer anderen Gelegenheit - ich will das nicht
wiederholen - darauf hingewiesen, worin der Konstruktionsfehler liegt. Er liegt einmal in der im Kern falschen Betrachtungsweise, die am Beginn dieser Koalition gestanden hat, man könne politisch wichtige Entscheidungen und man könne Reformen nur in - wie nennt man das so schön? - Kabinetten der nationalen Konzentration und mit gewaltigen Mehrheiten zuwege bringen. Dem liegt die irrige Auffassung zugrunde, in der Politik könne man Qualität durch Quantität ersetzen. Den Beweis, daß das unmöglich ist, haben die anderthalb Jahre, die hinter uns liegen, eindeutig erbracht.
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Ich wiederhole noch einmal: in den Ereignissen des Jahres 1966 liegt eine der Ursachen der Unruhe. Und ich wiederhole noch einmal, damit wir uns richtig verstehen: ich meine, die Politiker sollten im nachhinein das wenigstens erkennen. Sie sollten es im nachhinein bei ihren zukünftigen Entscheidungen berücksichtigen.
Es gibt aber ein weiteres Problem im Klima der deutschen innenpolitischen Situation. Mit dem Auftreten der NPD ist in die deutsche Öffentlichkeit ein bis dahin schlummerndes autoritäres Potential öffentlich eingetreten, und wir haben jetzt - so meine ich - eine demokratische Bewährungsprobe abzulegen; denn wir haben es mit zwei Vorgängen zu tun. Insoweit ist die Beobachtung der Zusammenhänge links und rechts richtig. Wir haben es mit zwei Vorgängen zu tun, auf der einen Seite haben wir ein jetzt offen zutage tretendes autoritäres - stark autoritäres - Potential in der Innenpolitik und auf der anderen Seite ein stark ausgeprägtes demokratisches Potential der Jugend, das - ich möchte sagen - durch radikale Auswüchse am Rande dieser Erscheinung verfälscht wird. Zwischen diesen beiden Bewegungen - der autoritären auf der Rechten und der demokratischen der Jugend - bewegen wir uns, und das sind nämlich die Potentiale des Vergangenen und das Potential der Zukunft, über das wir jetzt diskutieren, wenn wir über die unruhige junge Generation diskutieren. Zukunft und Vergangenheit stehen sich hier gegenüber, und zwischen diesen beiden Schichten suchen die Parteien ihren Standort. Die Parteien beweisen den Grad an Demokratie dadurch, welchen Standort zwischen diesen Schichten sie für sich selbst wählen, und auch die Politiker und Parlamentarier beweisen den Grad an Demokratie dadurch, welchen Standort s i e zwischen diesen beiden Schichten für sich wählen.
Da zeigt es sich nun, daß mancher - auch mancher Politiker der demokratischen Parteien - in seiner Diktion bei der Diskussion politischer Fragen eine Tonart anschlägt, die der NPD manchmal Rechtfertigung für ihre Phraseologie gibt.
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Bei manchen ist die Tonart nicht so weit von dort entfernt, - wohl nicht einmal aus innerer politischer Überzeugung, sondern weil man glaubt, man könne den rechten Radikalen so das Wasser abgraben, indem man ihre Diktion übernimmt, indem man ihre Propagandathesen übernimmt. Meine

Damen und Herren, das ist eine irrige Auffassung, und darüber gilt es hier auch zu diskutieren; denn wir werden es doch mit diesen Problemen recht bald nicht nur in einem und zwei und drei und jetzt sieben Ländern, sondern möglicherweise auch in diesem Parlament zu tun haben.
Daß demokratische Politiker nicht nur im Bereich der sogenannten nationalen Politik dicht an das Vokabular der NPD herangehen, ist nicht allein eine große Gefahr; noch größer ist die Gefahr, wenn sie an das autoritäre Vokabular herangehen, wenn sie über Ordnung und über Sicherheit sprechen. Das sollten wir uns vor Augen halten. Die Ernsthaftigkeit muß in unsere Diskussion einziehen. Wir dürfen auch hier nicht der NPD den Rang ablaufen wollen, auch wenn wir vielleicht fürchten, daß ihr Wahlerfolg der letzten Wochen nicht zuletzt von solchen bewirkt worden ist, die mehr Ordnung haben möchten; eine These im übrigen, der ich nicht ohne Prüfung zustimmen möchte, weil ich mir nicht vorstellen kann, daß vernünftige Menschen Ordnung von einer Partei des Zuschnitts der NPD erwarten können, wo wir doch noch im eigenen Erinnerungsvermögen den Grad der Unordnung kennen, den uns ein Regime ähnlicher Herkunft in der Vergangenheit beschert hat.
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Meine Damen und Herren, die Gefahr ist deswegen so groß, weil wir es nach meiner Auffassung bis heute noch nicht gelernt haben, uns mit Andersdenkenden auseinanderzusetzen.
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Wir haben noch kein demokratisches Gefühl entwickelt, mit Minderheiten zu leben. Wir müssen aber in unserer Demokratie mit Minderheiten leben, und wir müssen mit ihnen leben können.
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- Aber das ist doch der Sinn unserer Diskussion hier!
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Ich habe die Hoffnung, daß sich aus der Erfahrung der jüngsten Zeit nicht nur der Ruf nach der vordergründigen Ordnung entwickelt, sondern daß sich eine demokratische Strategie entwickelt, die eine Antwort auf die Frage gibt, wie wir mit Minderheiten zusammenleben können.
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Nun komme ich auf ein Problem, das auch der Herr Bundesinnenminister als wesentlich bezeichnet hat. Das Ziel der Osterdemonstrationen war ja das Haus des Verlages Springer. Springer ist ohne Zweifel in unserer innenpolitischen Auseinandersetzung ein Phänomen, an dem man nicht vorübergehen kann. Ich bin davon überzeugt, es würde an der Politik des Springer-Verlages und es würde an Herrn Springer überhaupt keine Kritik geben - auch wenn er noch mehr Zeitungen und Zeitschriften
herausgäbe, als er es tut -, wenn er Zeitungen herausgäbe,
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die jede für sich eine eigene Meinung hätten. - Herr Kollege, Sie haben völlig recht: wenn er etwa, um Beispiele zu nennen - das macht die Sache immer verständlich -, Zeitungen und Zeitschriften herausgäbe wie die „Welt", die „BildZeitung", die „Zeit",
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- oder den „Spiegel", den „Stern" und „Jasmin", Herr Kollege - warum denn nicht?! -,
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vielleicht auch „Konkret" und möglicherweise auch etwas für Sie, den „Bayern-Kurier".
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Wenn Herr Springer diese Zeitungen und Zeitschriften herausgäbe, und zwar alle in der politischen Richtung, in der sie heute erscheinen, würde sich in der Öffentlichkeit keine Kritik gegen ihn regen.
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- Keineswegs, Herr Kollege! Es gibt doch Beispiele, daß das geht.
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- Herr Kollege Bauer, wenn Sie hier auf die Qualität des Verlegers und das allerdings wichtige Moment der Quantität seiner Erzeugnisse zu sprechen kommen wollen, sollten Sie das nicht mit einer solchen Bemerkung über Drucker und Verleger abtun. Ich habe überhaupt nichts gegen den engagierten Verleger, aber ich hätte etwas gegen den engagierten Monopolverleger, - um das einmal extrem zu kennzeichnen.