Marlene Mortler (NA), 2004-07-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Der ökologische Landbau nimmt
mit seinen klar definierten Richtlinien eine Sonderstellung innerhalb der verschiedenen Landbewirtschaftungsformen ein. Das ist ein Grund für unsere Große Anfrage.

Der ökologische Landbau verzichtet auf chemischsynthetische Produktionsmittel und auf den Einsatz gentechnisch veränderter Organismen sowie deren Derivate.
Mit den Richtlinien ist auch die Grundlage für eine artgerechte Tierhaltung geschaffen worden. Dies ist über
alle Fraktionen hinweg unbestritten. Unbestritten ist
auch, dass die Ausdehnung dieser Landbewirtschaftungsform positiv gesehen wird. Der ökologische Landbau ist ebenfalls ein wichtiges Standbein für die touristische Entwicklung der ländlichen Räume. So kaufen
Landtouristen lieber Lebensmittel aus der Region als
Massenware aus dem Regal.

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Das gilt aber nicht nur für ökologisch, sondern auch für
konventionell erzeugte Lebensmittel. Die Region ist hier
wichtig.

Frau Ministerin Künast hat sich zwar die Förderung
der ökologischen Landwirtschaft auf die Fahnen geschrieben, ich fordere und erwarte von ihr aber, dass sie
für alle landwirtschaftlichen Betriebe und Bauernfamilien unabhängig von ihren Wirtschaftsweisen Verantwortung trägt.

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- Die Antwort ist sie bis heute schuldig geblieben, Herr
Herzog. - Wird der ökologische Landbau in Deutsch-
land von der Bundesregierung nun wirklich besonders
gefördert? Letztendlich geht es nicht um das „Ob“, son-

1) Anlage 22
dern darum, „wie“ gefördert wird. Dieses „Wie“ war der
Kern unserer Großen Anfrage.

Ich komme zum Beispiel Biosiegel. Als Oppositionspolitikerin, aber auch als Bäuerin sehe ich es grundsätzlich positiv. Erstens ist es transparent und zweitens ist
das Ganze unbürokratisch organisiert. Frau Ministerin
Künast hat auf der „Biofach“ in Nürnberg gesagt, dass
das Biosiegel zurzeit auf rund 20 000 verschiedenen
Ökoprodukten zu finden ist. Das beantwortet aber nicht
die Frage, welcher Anteil der mit dem Biosiegel gekennzeichneten und verkauften Produkte von heimischen
Ökobauern stammt und welcher Anteil aus dem Ausland
kommt. Ein hoher Beamter des BMVEL hat erklärt, dass
rund 92 Prozent der Produkte mit dem deutschen Biosiegel auch von deutschen Bauern stammen.

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, wie hat Ihr Haus
diese Zahlen eigentlich ermittelt? In der Antwort auf unsere Anfrage sagen Sie nämlich, dass es zum Ökomarkt
keine Daten aus der amtlichen Statistik, sondern nur
Schätzungen gibt. Unklar bleiben auch die Antworten
auf die Fragen, wie viele Ökoprodukte, die in Deutschland hergestellt werden, ausländische Rohstoffe beinhalten und wie viele Produkte auf diese Weise ein Etikett
mit dem deutschen Kontrollstempel bekommen.

Tatsache ist, dass sich viele deutsche Biobauern täglich beklagen, dass ihnen Ökopreisdumping und die
Austauschbarkeit, das heißt die Beliebigkeit des Biosiegels, enorme wirtschaftliche Probleme bereiten.

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Ich frage Sie, Herr Staatssekretär: Erhalten Sie diese
Botschaften, diese Hilferufe eigentlich nicht?

Da ich selbst ökologische Produkte in meinem Betrieb verarbeite, kann ich aus Erfahrung sagen, dass auf
dem Ökomarkt der eisige Wind des knallharten Wettbewerbs bläst. Das heißt, Frau Ministerin hat es erst mit
der Einführung des Biosiegels ermöglicht, dass jeder
ausländische Anbieter Zugang zu den Märkten in
Deutschland hat, wenn Konformität nach EG-ÖkoVerordnung 2092/91 besteht.

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Mit ihren bekannten Worthülsen hat Frau Ministerin
Wein gepredigt und Wasser trinken lassen. Sie hat die
höheren deutschen Standards faktisch ausgehebelt.

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Sie haben zwar in der Antwort auf die Große Anfrage
richtig erkannt, dass damit auch unsere Erzeuger Kostenvorteile haben können, wenn sie nur nach den Vorgaben der EG-Öko-Verordnung produzieren. Allerdings
haben Sie keine konkreten Lösungsvorschläge vorgelegt,
um die Wettbewerbsverzerrung für die deutschen Ökobauern zu beseitigen.

Ihr Memorandum zur Weiterentwicklung der EGÖko-Verordnung in Ehren, aber der Zuspruch der anderen EU-Mitgliedstaaten ist - höflich ausgedrückt - sehr
verhalten. Die anderen EU-Mitgliedstaaten dagegen
bauen auf eigene Wettbewerbsvorteile und insbesondere
auf die hausgemachten Wettbewerbsnachteile in
Deutschland. In Frankreich steht bei PR-Aktionen für
Ökoprodukte das nationale Gütesiegel „Agriculture Biologique“ an erster Stelle. In Großbritannien ist es entsprechend.

Ihr Ziel, Bioimporte in engem Konsens mit dem Lebensmitteleinzelhandel so weit wie möglich durch heimische Produkte zu ersetzen und die Nachfrage zu fördern, ist sicherlich ein Grund, warum sich die
Exportmärkte für unsere Bioprodukte unter anderem in
Frankreich und Großbritannien rückläufig entwickeln.
Auch bei uns sind die Absatzmärkte unzureichend. Vor
allem im Bereich Biomilch mussten im letzten Jahr nach
Informationen der ZMP 30 Prozent der gesamten Produktionsmenge wieder konventionell vermarktet werden.

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Die Großabnehmer reiben sich die Hände; denn Überschüsse bedeuten Preisdruck. Die Störung des Marktgleichgewichts zulasten der Landwirte zeigt, dass man
Ökoanbau nicht verordnen darf.

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Mittelfristig werden Länder aus Osteuropa mit erheblichen Mengen auf unsere Märkte drängen. Drittländer
werden weiter auf unsere attraktiven, weil großen
Märkte drücken. Der Absatz über Direktvermarktung,
also ab Hof oder auf Bauernmärkten, ist fast ausgereizt.
Biosupermärkte allerdings sind besser dran. Hier sehe
ich durchaus einen Lichtblick. Das Potenzial für den Absatz in Kantinen und Großküchen ist hoch, wird aber
kaum genutzt. Der Lebensmitteleinzelhandel und die
Discounter werden ihr Ökoangebot sicherlich ausweiten.
Aber nach der Ideologie von Ministerin Künast müsste
man logischerweise von Masse statt Klasse sprechen.
Soll denn nicht das Biosiegel für unsere deutschen Bauern zur Erfolgsstory werden? Ich frage mich an dieser
Stelle: Was nun, Frau Künast, stellvertretend Herr
Staatssekretär?

Ich denke, wir als Union haben das bessere Konzept.
Deutsche Ökoprodukte haben beim deutschen Verbraucher einen hohen Stellenwert. Deshalb liegt es auf der
Hand, dass der deutsche Verbraucher dies beim Einkauf
deutlich erkennen muss. Nur so und nicht anders wird
das Biosiegel zur Erfolgsstory für Bauern und Verbraucher.

Ich danke Ihnen.

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