wüppesahl (NA), 1988-11-25:
Meine Damen und Herren! Daß es Probleme im Gesundheitswesen gibt, ist sicherlich unstrittig. Die Frage ist bloß, wie man diese Probleme anfaßt, um sie zu lösen.
Der Ansatz, der bei Herrn Blüm und allen BlümFreunden im Vordergrund steht, ist natürlich der fatalste, denn er fragt: Was kostet das? und versucht von daher, irgendwelche Kostendämpfungen umzusetzen, anstatt zu sagen: Wir haben Probleme; wie lösen wir diese Probleme? und dann bei den Problemlösungswegen irgendwann auch in den politischen Lösungsbereich der Kostenfrage zu gelangen. - So wäre eine sinnvolle Herangehensweise an eine Gesundheitsreform denkbar, die ihren Namen verdiente.
Nichtsdestotrotz - wie Sie inzwischen ja erfahren haben - habe ich mich darangemacht - soweit das in der verbliebenen kurzen Zeitspanne möglich war - , etwas Vernünftiges aus diesem desolaten Gesetzesentwurf zu machen. Dazu steige ich jetzt in die Darstellung von wenigen Änderungsanträgen ein:
Was Artikel 1 § 81 Abs. 5 angeht, so wünsche ich mir, daß folgende Fassung aufgenommen wird:
Der an der kassenärztlichen Versorgung teilnehmende Arzt und die ermächtigte ärztlich geleitete Einrichtung sollen bei der Verordnung von Arzneimitteln die zu schaffende Positivliste für Medikamente beachten.
Die Begründung ist denkbar einfach, u. a. auch mit Ihren Kostengesichtspunkten verknüpfbar: Die Negativliste und die Preisvergleichsliste sind abzulehnen; denn sie führen dazu, daß immer weniger Medikamente von der Krankenkasse bezahlt werden, z. B. Medikamente gegen grippale Infekte. Halten Sie sich bitte vor Augen, daß wir 100 000 Medikamente auf dem Markt haben, von denen höchstens 1 000 echt gebraucht werden und sich höchstens 8 000 medizinisch irgendwie in ihrer Wirkstoffweise unterscheiden lassen.
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- Ganz recht. Wir wissen, daß andere Länder, z. B. Norwegen, mit 600 Medikamenten in der Positivliste auskommen. - Dieser Beitrag ist keine Lösung. Die Preisvergleichsliste im geplanten Umfang bringt auch nicht den gewünschten Einspareffekt. Zudem ist immer noch ungeklärt, nach welchen Kriterien die Einteilung der Festbeträge und der Medikamente vonstatten gehen soll. Erforderlich ist vielmehr die von mir bereits erwähnte Positivliste.
Ein zweiter Änderungsantrag lautet: Im Art. 1 sollen die §§ 35 und 35a gestrichen werden, und zwar

I aus folgenden Gesichtspunkten: Die geplante Einführung einer Festbetragsregelung sowohl für Arzneials auch Verbandmittel - das haben Sie, Herr Blüm, vorhin vollblumig versucht als Positivum darzustellen - ist gesundheitspolitisch verfehlt. Durch die Einführung von Festbeträgen werden keine Kosten gesenkt. Auch wird es unüberwindliche Schwierigkeiten in der praktischen Anwendung der Festbetragsregelung für Heil- und Hilfsmittel sowie für Arznei- und Verbandmittel geben. Die geplanten Festbeträge für Arzneimittel und Hilfsmittel führen nur zum Wettbewerb oberhalb der Festbetragsgrenze, bieten aber keinen Anreiz, die Festbetragsgrenze sogar noch zu unterschreiten.
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Im Gegenteil, alle werden sagen: Mindestens diesen Preis nehmen wir.
Die Festbetragsregelung führt daher nur zu einem Scheinwettbewerb. Außerdem führt die Festbetragsregelung dazu, daß der Industrie sogar noch eine Preisgarantie geboten wird, zumal nur 30 % der Medikamente von dieser Festbetragsregelung erfaßt werden.
Mit den Festbeträgen soll das „medizinisch Notwendige " - das ist ein Zitat aus der Begründung des Gesetzentwurfs - finanziert werden. Die Frage ist aber, was medizinisch notwendig ist und welche Kriterien zur Zusammenfassung der Arzneien zu Gruppen etc. angewandt werden. Außerdem existiert keine Regelung darüber, wie Verwaltungshandeln bei Preis- und Gruppenfestsetzungen rechtlich überhaupt angefochten werden kann. Festbeträge sind außerdem ausgesprochen unsozial und benachteiligen wieder die chronisch Kranken und Behinderten.
Mein dritter Änderungswunsch bezieht sich auf § 312.
Aus der Begründung ergibt sich auch die Zielrichtung der genauen Änderungsformulierungen.
Jeder Patient und jeder Versicherte haben ein eklatantes Interesse daran, Auskunft darüber zu erhalten, welche Daten über ihn gespeichert sind. Es gehört zu den besonders schützenswerten Rechten der Patienten, daß diese Auskunft und auch Kopien aus ihren Krankenakten erhalten. Dies ist nicht nur zur Überprüfung der ärztlichen Leistungen, sondern auch zur Durchsetzung von eventuellen Schadensersatzansprüchen u. ä. zwingend erforderlich. Jeder Patient hat ein Recht darauf zu erfahren, welche Daten in welchen Datenerfassungsstellen über ihn gespeichert sind. Besonderes Gewicht ist dabei darauf zu legen, daß die Versicherten auch einen Anspruch darauf haben, die Akten selber zur Verfügung gestellt zu bekommen. Nur so ist die Transparenz in der Krankenversicherung, nur so ist Kontrolle möglich.
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- Nein, das steht eben nicht so darin. Würden Sie in Buchstabe b in § 312 formulieren: „Dabei haben die Versicherten den Anspruch, die Akten zur Verfügung gestellt zu bekommen und bei Bedarf auch eine Kopie des Akteninhaltes", dann hätten Sie es erfaßt. Wir haben doch da ein supersensibles Problem zu erfassen. Frau Unruh sagte, daß es in dieser Republik Hunderttausende von geschädigten Menschen auf Grund von Kunstfehlern gibt. Kein Mensch kommt da heran, auch nicht die Justiz, weil die augenblicklichen rechtlichen Rahmenbedingungen so abgefaßt sind, daß man eben nicht herankommen kann, daß der Patient solchen Fehlern ungeschützt ausgesetzt ist.
Viele von Ihnen wissen, daß ich gerade bei diesen fürchterlichen Zuständen am Geesthachter Johanniter-Krankenhaus gravierende Einzelfälle herausgeschält habe. Mir liegt dieses Problem auf Grund der persönlichen Betroffenheit mir sehr nahestehender Personen wirklich sehr am Herzen.
Der vierte Änderungswunsch, den ich Ihnen vortragen möchte, zu § 203:
Abs. 1 wird folgende Nr. 12 angefügt:
12. Einrichtung von Patientenvertretungen.
Das ist ein Auftrag für die Krankenkassen. Das geht in die gleiche Richtung wie der vorherige Änderungsantrag. Die Patienten sind in den Satzungen und Selbstverwaltungsorganen gar nicht oder zu wenig erwähnt und haben keinerlei Möglichkeit, bei den Krankenkassen, die doch besonders im Dienst der Versicherten stehen sollten, irgendwie mitzuentscheiden und an Planungen der gesundheitlichen Versorgung teilzuhaben. Lediglich in den Selbstverwaltungsorganen sollen Vertreter der Versicherten beteiligt sein. Deren Einflußmöglichkeiten sind durch die paritätische Besetzung neben Arbeitgebervertretern aber sehr gering und entsprechen nicht der Bedeutung der Patienten in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Daneben sind noch Patientenvertreter einzusetzen, die nicht in die Selbstverwaltungsorgane eingebunden sind, sondern neben diesen stehen. Dadurch könnte die Mitbestimmungsmöglichkeit von Patienten in der Tat erheblich verbessert werden, aber genau dies, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, wollen Sie überhaupt nicht.
Mein fünfter Änderungswunsch betrifft Artikel 1 § 74. Ich wünsche mir an dieser Stelle folgende Fassung:
Die Krankenkassen müssen die Versicherten bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen, die bei der Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen aus Behandlungsfehlern entstanden sind und nicht nach § 116 des Zehnten Buches auf die Krankenkassen übergehen, unterstützen.
Die Unterstützung der Patienten soll nicht irgendwie allgemein formuliert sein; sie soll insbesondere unter juristischen, finanziellen, medizinischen bzw. fachmedizinischen Aspekten erfolgen. Dazu gehört die Übernahme eventueller Gutachterkosten durch die Krankenkasse - Sie hören richtig - ebenso wie die Übernahme von Gerichtskosten und Anwaltskosten. Der persönlichen Beratung der Patienten durch die Krankenkasse wird besonderer Rang eingeräumt. So müßte die Fassung an der Stelle lauten, wenn man Patienten mit der sogenannten Strukturreform schützen wollte. Die Begründung liegt auf der Hand. Ich habe in meinen Bemerkungen zu dem vorherigen Antrag im Grunde schon das Wesentliche ausgeführt.
Ein weiterer Gesichtspunkt: die Sicherstellung der Datenübersicht. Nach Ihrem Gesetzentwurf sollen
Übersichten erstellt werden, die der Öffentlichkeit in geeigneter Weise zugänglich gemacht werden sollen, Übersichten über die Datenbestände, die bei den Kassen geführt werden. Es ist eine Notwendigkeit, daß die Sicherstellung über die Datenübersichten und über die gespeicherten personenbezogenen Daten auf Anfrage interessierten Einzelpersonen und Institutionen zu übermitteln sind. Dies ist zum Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts des Patienten zwingend erforderlich. Nur durch die Möglichkeit der Übermittlung dieser Datenübersichten auf Anfrage an interessierte Einzelpersonen ist einigermaßen sichergestellt, daß nicht hochsensible Daten gespeichert werden, da durch die Möglichkeit der Anforderung durch Einzelpersonen und Institutionen die Kontrollmöglichkeit darüber geschaffen wird, welche Daten wirklich gespeichert sind. Auch hier kann man genau ablesen, mit welcher Ernsthaftigkeit Sie Datenschutz im Sinne der Patienten, der Versicherungsleistungserbringer betreiben oder eben auch nicht. Das letztere ist der Fall.
Weiterer Änderungswunsch zu Art. 1 § 11: Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe d Ziffer 8 wird neu angefügt:
Die Kosten für die
- dies betrifft ein zentrales Problem zur Zeit in unserer Gesellschaft kleine und große Grundpflege der Sozialstationen müssen von den Krankenkassen übernommen werden.
So müßte die Formulierung an der Stelle lauten. Überall wird auch von Ihren Sprechern und Sprecherinnen wirklich herumgedröhnt, wie wichtig die Sozialstationen sind. Aber wenn es dann darum geht, sie angemessen zu finanzieren und in diese Gesundheitsstrukturreform einzubetten, dann fehlt die Ernsthaftigkeit.
Warum das so ist, liegt auch auf der Hand. Soll die häusliche Krankenpflege gestärkt werden, so ist es dringend erforderlich, daß auch die Kosten für die sogenannte kleine und große Grundpflege, die die Sozialstationen übernehmen, von den Krankenkassen erstattet werden. Es kann nicht angehen, daß die Kommunen oder andere Träger allein für die Kosten der Sozialstationen herangezogen werden. Außerdem fehlen den Kommunen und den anderen örtlichen Trägern die dringend erforderlichen finanziellen Mittel, weil Sie hier in Bonn eine Rahmengesetzgebung
- vor allem für die Großindustrie - mit Steuererleichterungen, mit Subventionen beschließen, die genau die Austrocknung der Landes- und der Kommunalebene bewirken.
Dringend erforderlich ist daher eine finanzielle Unterstützung durch die Krankenversicherung. Dadurch werden Kosten auf anderen Gebieten eingespart. Außerdem ist diese kleine und große Grundpflege der Sozialstationen erheblich sozialer als eine Einweisung z. B. in große Krankenhäuser. Wir wissen doch, wie viele Pflegefälle auf den internistischen Stationen landen, die dort gar nicht hingehören und zu einem Tagessatz von 230 oder bis zu 350 und 400 DM der Krankenkasse auf den Geldbeutel fallen.
Nächster Änderungsantrag: Art. 1 § 11 Abs. 1 Nr. 5 wird gestrichen. Die Begründung ist klar.
Die Pflegefallversicherung und die Absicherung von pflegenden Familienangehörigen ist eine grundsätzlich zu begrüßende Einrichtung, die aber nicht zu den Aufgabenbereichen der gesetzlichen Krankenversicherung gehört. Dazu wäre es notwendig, daß
- mehrere Fraktionen haben das inzwischen eingebracht, mir ist so etwas wegen der Rechtsstellung, die Sie mir zugedenken, nicht möglich - ein eigenes Gesetz geschaffen wird.
Nächster Änderungsantrag: In Art. 1 § 20 Abs. 3 werden die Worte „mit den Kassenärztlichen Vereinigungen" gestrichen. Diese Begründung wird Sie jetzt sicherlich sehr interessieren.
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- Daß Sie bei der SPD solche dummen Zwischenrufe machen, wo Sie genauso gegen dieses Gesetzeswerk anrennen wie ich, ist in der Tat nur noch peinlich. Wenn das von den Regierungsfraktionen gekommen wäre, hätte man Verständnis dafür aufbringen können. Aber das offenbart, was Sie in diesem Gesetzeswerk tatsächlich an Kontrast zur Regierung haben wollen, nämlich gar nichts. Ihnen geht es offensichtlich um Effekthascherei.
Die Kassenärztlichen Vereinigungen müssen abgeschafft werden, da ihre Existenzberechtigung mehr als zweifelhaft ist. Die Zuständigkeiten für die Abrechnungen sollten sich auf die Krankenkassen und die Ärzte bzw. die Krankenhäuser selbst beschränken. Durch die Kassenärztlichen Vereinigungen werden zur Zeit die Abrechnungen gemacht, ohne daß den Ärzten selbst die quartalsmäßige Abrechnungsarbeit wirklich abgenommen wird. Vielmehr erhalten die Vertreter der Kassenärztlichen Vereinigungen enorme Aufwandsentschädigungen und Gelder, die von den Ärzten eingezogen werden. Auf diese Weise wird auch nicht gerade zur viel propagierten Kostensenkung beigetragen. Diese Kassenärztlichen Vereinigungen sind nichts anderes als Geldumverteilungsstationen, die gleichzeitig durch ihre zusätzliche Verwaltungsarbeit weitere Mittel fressen, weil sie die Personen, die in den Gremien sitzen, zusätzlich mit jährlich Zehntausenden von Mark pro Einzelperson füttern.
Weiterer Änderungsantrag: Art. 1 § 38: Die Abs. 2 und 4 werden gestrichen, Abs. 5 Satz 2 wird gestrichen, und zwar aus folgendem Grund.
Der Patient darf nicht gezwungen werden, für den Fall, daß er ein anderes Krankenhaus als das vom Arzt angegebene aufsuchen möchte, die Mehrkosten für dieses Krankenhaus selbst zu übernehmen. Sie schränken mit Ihrem Gesetzentwurf die freie Krankenhauswahl erheblich ein, und das angesichts der Zustände, die wir in einzelnen Krankenhäusern inzwischen konstatieren müssen. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Der Patient muß sich das Krankenhaus nach eigenen Vorstellungen und Wünschen und den medizinischen Notwendigkeiten selber aussuchen können, ohne mit eventuellen Mehrkosten belastet zu werden. Die freie Wahl des Krankenhauses gehört zu den essentiellen Grundrechten des Patienten. Eine Zuzahlung für einen Krankenhausaufenthalt

ist aus sozialen Gesichtspunkten nicht gerechtfertigt. Die Selbstbeteiligungen von Patienten sollten soweit wie möglich abgeschafft werden.
Zum § 276 a - Regionaler Finanzausgleich - möchte ich folgende Formulierung in der Gesetzesendfassung sehen:
Es ist ein regionaler, kassenartenübergreifender Finanzausgleich durchzuführen und die kassenartenübergreifende Zusammenarbeit zu fördern.
Diese Regelung liegt im Interesse gerade der vom Ausbluten bedrohten Allgemeinen Ortskrankenkassen. Nur eine effektive Zusammenarbeit und ein funktionierendes Ausgleichssystem auf regionaler Ebene können mittel- und langfristig die unterschiedlichen Beitragssätze bei gleichen Leistungen, die ungleichen Handlungs- und Verantwortungsebenen überwinden. Es darf nicht einseitig zu Lasten einer oder weniger Krankenkassen gehen, wenn die ganze Region wirtschaftlich und strukturell benachteilig ist. Ein kassenartenübergreifender Finanzausgleich ist vor allem deshalb erforderlich, weil die Allgemeinen Ortskrankenkassen z. B. einen hohen Anteil von Patienten versichern, die zu den sogenannten Risikogruppen gehören.