Bremer (NA), 1973-12-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit den Ziffern 2 bis 4 dieses Antrags möchte die CDU/CSU-Fraktion eine Erhöhung der Freibeträge gegenüber dem Ausschußvorschlag erreichen. Wir möchten in der Steuerklasse I, soweit die Kinder, die unmittelbaren Abkömmlinge betroffen sind, gern eine Erhöhung auf 90 000 DM, in der Steuerklasse II, in der vor allem die Enkelkinder untergebracht sind, eine Erhöhung auf 50 000 DM und in der Steuerklasse III dort sind vor allen Dingen die Geschwister und Eltern aufgeführt - eine Erhöhung auf 10 000 DM erreichen. Wir sind der Meinung, daß die im Ausschuß beschlossenen und von der Koalition getragenen Freibeträge nicht ausreichen und nicht den Gegebenheiten der Wertentwicklung Rechnung tragen.
Es ist von Herrn Staatssekretär Porzner gesagt worden, daß das Bestreben der CDU/CSU anscheinend dahin gehe, Privilegien zu erhalten. Wir nehmen den Vorhalt gern auf uns, mit einem Antrag auf Erhöhung der Freibeträge - für Kinder z. B. auf 90 000 DM Privilegien zu erhalten.
({0})
Ich möchte dies an einigen Beispielen erläutern. Wir sind uns ja darin einig - die Koalition hat das, genau wie wir, immer wieder ausgeführt -, daß das Einfamilienhaus unter Hinzurechnung eines kleinen Sparbetrages der Maßstab sein soll, wonach die Freibeträge in der Steuerklasse I, also die Freibeträge für die Kinder zu bemessen sind. Ich zitiere Ihnen jetzt einmal Zahlen aus statistischen Unterlagen eines Bundeslandes, um Ihnen zu beweisen, daß diese Freibeträge in vielen Fällen nicht ausreichen. Der Einheitswert von 1935 für ein Einfamilienhaus von 20 000 DM erhöht sich nach der Bemessungsgrundlage von 1964 auf fast 300 %, auf 59 200 DM. Der 1,4fache Wert beträgt 82 900 DM. Bisher wäre keine Steuer angefallen. In Zukunft sollen nach dem Koalitionsvorschlag 516 DM/Steuer gezahlt werden. Nach unserem Vorschlag - Erhöhung auf 90 000 DM - wäre keine Steuer zu zahlen.
Ich nenne Ihnen ein zweites Beispiel, bei dem es um Geschwister geht. Der Einheitswert von 1935 für ein Grundstück von 6 000 DM - das ist in der Tat ein sehr niedriger Wert - erhöht sich nach der Bemessungsgrundlage von 1964 auf 265 %, auf 15 900 DM. Der 1,4fache Wert in diesem statisch nachweisbaren Fall beträgt 22 200 DM. Nach bisher geltendem Recht sind von den Geschwistern 360 DM zu zahlen. Nach dem Vorschlag der Koalition werden 1 672 DM zu zahlen sein. Nach unserem Vorschlag wäre nichts zu zahlen.
({1})
Ich meine, hier handelt es sich in der Tat um Größenanordnungen, von denen man mit Fug und Recht
sagen kann und im Hinblick auf die man fordern muß, daß sie nicht mit in eine Erbschaftsbesteuerung einbezogen werden.
({2})
Von der Koalition wird hier schließlich immer wieder betont, es handle sich um eine kräftige Erhöhung der Freibeträge. Ich möchte darauf hinweisen, daß die Freibeträge samt und sonders aus dem Jahre 1934 stammen. Ich brauche, glaube ich, nicht die Statistik zur Hand zu nehmen, um Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, davon zu überzeugen, daß diese Werte auf der Basis des Jahres 1934 mittlerweile überholt sind und mindestens um das 3fache erhöht werden müßten. Wir wollen diese Freibeträge auch nur um das 3fache erhöht wissen.
({3})
Am Schluß ist von Frau Kollegin Funcke die Frage der Deckung noch einmal angesprochen worden. Einige der Kollegen haben schon darauf hingewiesen, daß auch hinsichtlich der neuen Eckwerte der Regierung - es geht hier um ein finanzielles Volumen in Höhe von 10,5 Milliarden DM - von einem Deckungsvorschlag bisher keine Rede sein kann. Von einem Deckungsvorschlag war auch keine Rede, als die Koalition im Finanzausschuß die Freibeträge dankenswerterweise schon von 50 000 auf 70 000 DM angehoben hat.
({4})
Schließlich wird ein Mehraufkommen aus der Erbschaftsteuer in Höhe von 200 Millionen DM erwartet. Es pfeifen doch aber die Spatzen von den Dächern, daß dies der niedrigste Wert ist, der in der Schätzung überhaupt anzusetzen war.
({5})
Wahrscheinlich wird das Mehraufkommen viel höher sein. Der Betrag, um den es hier geht, der hier gebraucht würde, liegt durchaus im Rahmen der Schätzungsgrenze. Ich bitte daher, diesen Antrag anzunehmen.
({6})