Eduard Oswald (NA), 2001-05-10:
Frau Präsidentin!
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der erstmals





von der neuen Bundesregierung vorgelegte Wohngeldund Mietenbericht ist ein eindrucksvolles Dokument einer erfolgreichen Wohnungspolitik der Vorgängerregierungen.

({0})

Deswegen sagen Sie zu dem Bericht nichts. Wenn ich
mir anschaue, wer auf der Rednerliste steht, stelle ich fest:
Auch die Bundesregierung sagt erstaunlicherweise nichts
dazu. Es ist schon merkwürdig, dass sich die Bundesregierung zu ihrem eigenen Bericht nicht äußert.

({1})

Dies ist aber auch das Eingeständnis der heutigen Regierungsfraktionen, in ihrer Oppositionszeit eine falsche Investitionspolitik betrieben zu haben.

({2})

Denn staatliche Markt- und Preisreglementierung ist das
falsche Rezept. Für uns gilt, wie Dietmar Kansy richtig
gesagt hat: Mehr Wohnungen sind der beste Mieterschutz.
Das ist unsere Position.

({3})

Frau Kollegin Gleicke, Sie haben Recht: Wir haben in
Deutschland einen differenzierten Wohnungsmarkt.

({4})

Die Leerstandsproblematik ist eine unglaubliche Herausforderung für uns alle und wir nehmen diese auch insgesamt an.

({5})

In Ballungsgebieten wird die Situation im Immobilienbereich zunehmend kritischer. Die Investitionen in den
Wohnungsbau gehen dramatisch zurück. Abzulesen ist
dies an der Zahl der fertig gestellten Wohneinheiten. Lag
sie 1997 noch bei 587 000, so sackte sie im letzten Jahr
auf nur noch 443 000 ab und im laufenden Jahr gehen die
Prognosen von nur noch 358 000 Wohnungen aus.

Der Direktor des Deutschen Mieterbundes, FranzGeorg Rips, sagt - ich zitiere -:

In Deutschland droht eine neue Wohnungsknappheit,
in Ballungsgebieten auch Wohnungsnot. Schon jetzt
fehlen rund 1 Million Wohnungen. Das wird sich in
zwei bis drei Jahren auf die Mieten auswirken. Die
Wohnungsnot wird vor allem einkommensschwache
Haushalte treffen.

- So weit der Direktor des Deutschen Mieterbundes, der
ja hier im Hause bekannt ist.

({6})

Auch beim Eigenheimbau, der in den letzten Jahren
die tragende Säule des Wohnungsbaus war, geht es nicht
mehr voran. Hier ist heuer bei den Fertigstellungen mit einem Rückgang um rund 7 Prozent zu rechnen. Trotz des
ungebrochenen Wunsches nach den eigenen vier Wänden
wird das Potenzial beim Eigenheimbau nicht ausgeschöpft. Das ist das Problem. Durch eine wachsende Wohnungsnachfrage, die auf ein immer knapper werdendes
Angebot trifft - insbesondere in Ballungsräumen, zum
Beispiel in der Landeshauptstadt München -, ist wieder
mit stärkeren Mietpreissteigerungen zu rechnen. Insbesondere Familien haben zunehmend Schwierigkeiten
- Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig, Sie haben das richtig
analysiert -, erschwinglichen Wohnraum zu finden.

Tatsache ist: Die rot-grüne Bundesregierung hat die
steuerlichen Rahmenbedingungen so verschlechtert, dass
sich die Kapitalanleger aus dem Wohnungsbau nahezu
vollständig zurückgezogen haben. Auch die Änderungen
im Mietrecht fördern nicht gerade das Vertrauen der
Investoren. Um die negative Entwicklung umzukehren
und Investoren für diesen volkswirtschaftlich wichtigen
Sektor zurückzugewinnen, brauchen wir schnellstmöglich eine Offensive zur Verbesserung der Investitionsbedingungen bei Immobilien. Das ist eine Herausforderung
für uns.

({7})

Gerade im Geschosswohnungsbau machen sich die verschlechterten steuerlichen Rahmenbedingungen immer
stärker bemerkbar. Die Defizite der steuerlichen Rahmenbedingungen liegen insbesondere erstens in der Beschränkung der Verlustrechnung bei Vermietung und Verpachtung, zweitens in der überlangen Ausdehnung der
Spekulationsfrist bei privaten Grundstücksverkäufen von
zwei auf zehn Jahre und drittens in der Einschränkung der
Verteilungsmöglichkeit des Investitionsaufwandes für vermietete Häuser auf mehrere Jahre.

Daneben muss die Verteilung größerer Erhaltungsaufwendungen für vermietete Häuser und Wohnungen
wieder zugelassen werden. Es gilt die Grunderkenntnis:
Wenn Vermieten uninteressant wird, unterbleiben Investitionen und die Mieten steigen. An dieser Erkenntnis
kommt niemand vorbei.

({8})

Wer etwas für Mieter tun will - das will ich und das wollen wir hoffentlich alle -, muss für ausreichenden Wohnraum sorgen.

Wir brauchen eine Immobilienoffensive, mit der das
durch die Steuerpolitik der Bundesregierung beschädigte
Vertrauen von Investoren auf diesem wichtigen volkswirtschaftlichen Sektor zurückgewonnen und dauerhaft
gestärkt werden kann. Wenn schon der Staatssekretär aus
dem Bauministerium nicht da ist, sollte wenigstens ein
Staatssekretär aus dem Finanzministerium anwesend
sein.

({9})

Mit verbesserten steuerlichen Rahmenbedingungen ist einer Verknappung von Wohnraum - insbesondere in Ballungsräumen - entgegenzuwirken, die vor allem Familien
treffen würde.

Wir sind uns darin einig, dass neben dem Wohngeld,
das als allgemeines finanzielles Förderinstrument vor alEduard Oswald


lem bei der Begrenzung der Mietbelastung und bei der Erhaltung einer vorhandenen Wohnungsversorgung in Fällen von Einkommensverlusten wirksam ist, weiterhin das
Instrument des sozialen Wohnungsbaus benötigt wird.
Wir werden in der kommenden Woche eine umfangreiche
Anhörung zur Reform des sozialen Wohnungsbaus im
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen durchführen.

({10})

Für mich, Herr Kollege Schmidt, gilt: Die Wahrnehmung der Bundeskompetenz zur Reform des Rechts des
sozialen Wohnungsbaus ist nur in Verbindung mit einem
starken finanziellen Engagement des Bundes möglich.
Ansonsten kann in diesem Bereich der Bund nicht die
Wirkung entfalten, die er eigentlich entfalten müsste.

Neben dem Wohngeld und dem sozialen Wohnungsbau
ist das Mietrecht die dritte Säule der sozialen Absicherung des Wohnens. Sie haben auf diesem Gebiet durch das
neue Recht die Mieter- und Vermieterinteressen aus dem
Gleichgewicht gebracht.

({11})

- Sie sagen Quatsch. Warum hat der Bundesrat das Vorhaben dann aufgehalten?

Ihre Reform führt nicht zu einem partnerschaftlichen
Vertragsverhältnis, sondern zu mehr Streitpunkten. Wir
stehen zum sozialen Mietrecht. Wir wollen aber keine
Schlagseite, weder in die eine noch in die andere Richtung.

({12})

Kein Wohngeld- oder Mietenbericht kann ohne das
Thema der zweiten Miete, der Mietnebenkosten, erörtert werden. Eine Kommission - wir haben es heute schon
gehört - soll das Thema Kostensenkungsstrategien bei
den Wohnnebenkosten behandeln. Wir sind auf die Ergebnisse, die Sie, Herr Kollege Spanier, bereits angekündigt haben, sehr gespannt.

Ich kann Ihnen aber jetzt schon sagen, welches Ergebnis an erster Stelle der Analyse stehen wird. Sie müssen ja
nur einmal mit den Mieterinnen und Mietern reden. Sie
hören es nicht gerne: Seit Einführung der Ökosteuer, die
für den überproportionalen Anstieg der Heizöl- und Gaspreise verantwortlich ist, ist die Bundesregierung zum
Preistreiber Nummer eins bei den Wohnkosten der Mieter
und Eigentümer selbst genutzten Wohnraums geworden.
Das muss gesagt werden; was wahr ist, ist wahr.

({13})

- Wo es wehtut, wird es in diesem Haus immer laut; das
ist bekannt. Wir verfahren nach dem Grundsatz: Wo es
wehtut, muss man immer wieder draufdrücken. Insofern
werden wir Ihnen das Thema niemals ersparen können.

({14})

Ich stimme dem zu, was Sie zum Thema soziale Stadt
gesagt haben. Das ist für uns alle ein unheimlich wichtiges Thema. Es ist ja auch ein gemeinsames Bund-LänderProgramm in unserer Regierungszeit vorbereitet worden.
Ich frage die Koalition und die Bundesregierung nur, was
eigentlich aus der Initiative Pro Innenstadt geworden ist,
die die ehemalige Bundesregierung angeschoben hat. Hier
sind Sie gefordert, etwas zu tun. Sie sollten die Umsetzung
dieses Programms nicht deshalb auf die lange Bank schieben oder es in Vergessenheit geraten lassen, weil wir es initiiert haben. Frau Kollegin Mertens, hier könnten Sie etwas tun und damit sollte sich Ihr Haus befassen.

({15})

Wir brauchen also eine Offensive zur Verbesserung der
Investitionsbedingungen für Immobilien; denn Wohnungsknappheit führt zu Mietsteigerungen. Heben Sie die
Einkommensgrenzen bei der Eigenheimzulage wieder an,
damit vorhandenes Eigenkapital stärker für den Erwerb
von Wohneigentum mobilisiert wird! Dass mietfreies
Wohnen im Alter ein immer wichtigerer Baustein der individuellen Altersvorsorge wird, brauche ich hier nicht weiter zu vertiefen. Damit haben wir uns bereits in den letzten Wochen sehr intensiv beschäftigt.

Wir fordern Sie auf: Räumen Sie der Wohnungsbaupolitik, also der Politik für Mieter und Vermieter, wieder einen höheren Stellenwert in Ihrer Gesamtpolitik ein! Stellen Sie die verloren gegangene Abstimmung zwischen
Wohnungspolitik, Steuerpolitik und Mietenpolitik wieder
her und sorgen Sie für verbesserte Rahmenbedingungen
für den Wohnungsbau, damit wieder mehr investiert wird
und gerade junge Familien und einkommensschwächere
Haushalte davon profitieren!

Herzlichen Dank.

({16})