Prangenberg (NA), 1982-11-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Helmut Kohl hat in der Regierungserklärung gesagt: Vorrangiger heimischer Energieträger bleibt die deutsche Steinkohle.
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Zu diesem klaren Bekenntnis zur Kohlevorrangpolitik steht auch die CDU/CSU-Fraktion in diesem Hause uneingeschränkt.
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Natürlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, wissen wir um die Schwierigkeiten im deutschen Steinkohlebergbau.
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Diese Schwierigkeiten gibt es seit gut einem Jahr. Dennoch möchte ich Sie gerade daran erinnern, daß es die alte Bundesregierung war, die in Erkenntnis der zunehmenden Probleme bei der Kokskohlebeihilfe und bei den Investitionsbeihilfen gekürzt hat. Herr Kollege Reuschenbach, wo blieb denn da Ihr öffentlicher Protest, und wo bleibt denn da der öffentliche Protest der SPD-Fraktion? Auch diese Frage müssen wir hier einmal kurz aufwerfen.
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Um so mehr - der Bundeswirtschaftsminister hat es j a schon gesagt - begrüßen wir es, daß in wenigen Tagen Vertreter des Kohlebergbaus, der IG Bergbau und Energie und der Kohleländer sich an einem Tisch zusammensetzen und über Lösungsmöglichkeiten nachdenken. Dies halten wir für sicher sinnvoller, als parlamentarisch, Herr Kollege Wolfram, aus der hohlen Hand allein für Wahlkampfzwecke Emotionen anzuheizen.
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Aber wir sagen auch: Kohlepolitik darf sich langfristig nicht darin erschöpfen, finanzielle Mittel ohne irgendwelche Zukunftsperspektiven zur Verfügung zu stellen. Wir müssen festhalten: Die EVUs haben ihre Verpflichtungen aus dem Jahrhundertvertrag voll erfüllt. Die Importkohle, so wie sich das 1982 abspielt, beeinträchtigt den Absatz der heimischen Kohle nicht. Wir wissen weiter, daß wir den Hüttenvertrag verlängern müssen.
Diese Kenntnisse erfordern eine realistische Einschätzung des Kohleabsatzes in den 80er Jahren. Deshalb müssen wir einmal darüber nachdenken, welche Chancen wir der Kohle langfristig im Wärmemarkt und in der Kombination mit fortschrittlichen Technologien geben.
Hier können sich Chancen eröffnen,
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allerdings, Herr Kollege Stahl, auch Konflikte.
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Deshalb bin ich sehr gespannt z. B. darauf, wie sich die SPD-Kollegen in Anbetracht der grünen Anbiederungsstrategie vor Ort verhalten, wenn es darum geht, unserer heimischen Kohle in Zukunft Absatzmärkte zu sichern.
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Die Beratungen über die TA Luft in wenigen Monaten werden es schon deutlich zeigen.
Bei aller Kritik - lassen Sie mich das als letztes anführen - gab es im Deutschen Bundestag so etwas wie eine Gemeinsamkeit des Parlaments in den Grundlagen der Kohlepolitik, Herr Kollege Jens.
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Diese grundlegende Gemeinsamkeit hat sich in den 70er Jahren durchaus bewährt. Sie jetzt allein aus Wahlkampfgründen aufzukündigen,
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halten wir für kurzsichtig

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und für letztlich auch nicht im Interesse der Arbeitnehmer des deutschen Steinkohlebergbaus.
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Wer die Grundlagen einer letztlich gemeinsamen Kohlepolitik aufkündigen will und wer meint - und dies ist heute leider deutlich geworden -, in der Kohlepolitik einen Hebel gegen die neue Bundesregierung ansetzen zu müssen, wird der politischen Verantwortung gegenüber dem Steinkohlebergbau und den Bergleuten in den Steinkohlerevieren nicht gerecht. Darüber sollten Sie einmal in Ruhe nachdenken.
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