Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-10-24:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren!

Der Abbau der Arbeitslosigkeit ist zentrale Verpflichtung unserer Regierungspolitik. Wir wollen
mehr Menschen die Chance auf Arbeit geben. Arbeit bedeutet nicht nur Sicherung des Lebensunterhalts, sondern ermöglicht Teilhabe und Teilnahme


am sozialen Leben. Wenn wieder mehr Menschen
Arbeit haben, verbessert dies auch die Lage der Finanz- und Sozialsysteme unseres Landes.

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So haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart und
versprochen. Wir halten Wort. Das zeigt der Regierungsentwurf des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Dritten
Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze, den wir
jetzt zu beraten haben, exemplarisch und deutlich.

Wir haben erreicht, dass mehr Menschen die Chance
auf Arbeit bekommen. Schon in der Regierungszeit von
Bundeskanzler Gerhard Schröder haben wir dafür das
Fundament gelegt. Die Lage am Arbeitsmarkt ist derzeit
so gut wie seit zwölf Jahren nicht mehr. Die Arbeitslosenzahl liegt nur knapp über 3,5 Millionen. Rund
1 Million Menschen weniger als vor zwei Jahren sind arbeitslos. Die Zahl der Beschäftigten ist auf Rekordniveau. Wir sind dabei, die Marke von 40 Millionen zu
knacken.

Das ist ein großer Erfolg und bestätigt die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung. Die Reform der Bundesagentur greift, und der passgenaue Einsatz der arbeitsmarktpolitischen Instrumente zeigt Wirkung. Arbeit
und Teilhabechancen schaffen, das Wachstum stärken das ist der Weg, auf dem wir weitergehen; das haben wir
in Meseberg noch einmal bekräftigt. Das heißt auch: Wir
setzen die notwendigen Verbesserungen und Veränderungen, die uns auf diesem Weg weiterführen, ins Werk.

Wir können schon jetzt, an den Koalitionsvertrag anknüpfend, feststellen: Die Lage der Finanz- und der Sozialsysteme hat sich spürbar verbessert. So steigen die
Beitragseinnahmen der Bundesagentur für Arbeit, die
Ausgaben dagegen sinken. Der Haushalt der Bundesagentur konnte im letzten und in diesem Jahr Überschüsse erzielen. 2006 hat die Bundesagentur mit einem
Finanzierungsüberschuss von rund 11,2 Milliarden Euro
abgeschlossen. In den ersten acht Monaten dieses Jahres
hat die BA einen Überschuss in Höhe von etwa 2,5 Milliarden Euro erzielt. Bis zum Jahresende könnten es nach
Einschätzung der BA 6 oder 6,5 Milliarden Euro werden.

Vor diesem Hintergrund ist es selbstverständlich, dass
wir den Beitragssatz so weit wie möglich senken; ich betone: so weit wie möglich. Wir haben den Beitragssatz
schon zum 1. Januar 2007 um 2,3 Prozentpunkte gesenkt. Die Bundesregierung schlägt in dem vorliegenden
Gesetzentwurf vor, den Beitragssatz um weitere
0,3 Prozentpunkte auf dann 3,9 Prozent zu senken - beides in einem Jahr. Damit erreichen wir einen Beitragssatz wie zuletzt Anfang der 80er-Jahre; zur Erinnerung:
Da war Helmut Schmidt noch Bundeskanzler.

So wie es im Moment aussieht, ist sogar ein Satz von
3,5 Prozent erreichbar; die Koalitionsparteien haben sich
dazu in den vergangenen Tagen geäußert. Zu Beginn des
letzten Jahres lag der Beitrag bei 6,5 Prozent. Nun peilen
wir 3,5 Prozent an. Das alles zusammen bringt den Beitragszahlern eine Entlastung um 21 Milliarden Euro.
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Weil kein Gesetzentwurf so aus dem parlamentarischen
Verfahren herauskommt, wie er eingebracht worden ist,
kann uns dies auch zeitnah gelingen.

Klar ist: Augenmaß, Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit sind unsere Maximen. Die Bundesagentur muss
auch in den nächsten vier Jahren ohne zusätzliches Geld
aus dem Bundeshaushalt - das heißt, sie darf nicht mehr
erhalten als die Einnahmen, die sich aus der Mehrwertsteuererhöhung um 1 Prozentpunkt ergeben, der für die
Beitragssenkung vorgesehen war - und auch ohne Erhöhung der Beiträge auskommen können.

Wir wollen keinen Sturm im Wasserglas, sondern Rückenwind für den Arbeitsmarkt. Darum entlasten wir die
Beitragszahler, senken die Lohnnebenkosten und schaffen so Anreize für mehr sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung in Deutschland. Ich warne alle diejenigen, die den Wettlauf um den niedrigsten Beitragssatz
immer weiter treiben wollen, um Stimmung zu machen
und Stimmen zu angeln.

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Wenn wir den Beitrag jetzt, in einem konjunkturellen
Hoch, zu stark senken und dann in einer konjunkturellen
Schwächephase wieder anheben müssen, ist das kontraproduktiv. Dies streut den Menschen Sand in die Augen
und kostet Arbeitsplätze.

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Eine nachhaltige und solide Finanzierung - das ist der
Weg für die Zukunft der Bundesagentur für Arbeit. Darum richten wir dort einen Versorgungsfonds ein, aus
dem die notwendigen Versorgungsleistungen der BA bestritten werden können. Bislang werden diese Versorgungsausgaben aus dem laufenden BA-Haushalt bezahlt.
Das hat die Konsequenz, dass die Pensionen der jetzt tätigen Beamten und der jetzigen Pensionäre den zukünftigen Beitragszahlern aufgelastet werden. Wir wollen hier
eine bessere und generationengerechte Lastenverteilung
schaffen. Gleichzeitig sichern wir durch die Bildung dieses Fonds die eigenständige Handlungsfähigkeit der BA.
Sollte sich die Konjunktur einmal abschwächen, kann
die BA die Versorgungsleistung auch ohne ein zinsloses
Darlehen des Bundes auf Kosten der Steuerzahler tragen.

Darüber hinaus will ich darauf hinweisen, dass wir
über ein Maßnahmenbündel zur Unterstützung von Menschen im Niedriglohnbereich beraten. Dieses Maßnahmenbündel kann finanzielle Auswirkungen auf den
Haushalt der BA haben. Auch dafür muss vorgesorgt
werden.

Trotz der erfreulichen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und obwohl wir die vorhandenen Spielräume nutzen, bleibt ein Problem erkennbar: Zwischen der Finanzentwicklung bei der Bundesagentur und den finanziellen
Belastungen durch die Leistungen der Grundsicherung
für Arbeitsuchende besteht ein deutliches Ungleichgewicht. Die Lastenverteilung zwischen dem Bund und der
Bundesagentur ist nicht ausbalanciert. An dieser Stelle

steuern wir nach, indem wir die Finanzverantwortung
zwischen Bund und Bundesagentur an der Schnittstelle
zwischen Arbeitsförderung und Grundsicherung für Arbeitsuchende neu regeln.

Wir führen einen Eingliederungsbeitrag ein, mit dem
die Bundesagentur an den Aufwendungen für Eingliederungsleistungen und den Verwaltungskosten, die im
Zusammenhang mit der Grundsicherung für Arbeitsuchende entstehen, zur Hälfte beteiligt wird. Im Gegenzug schaffen wir den Aussteuerungsbetrag ab. Die Bundesagentur wird also zugunsten der Langzeitarbeitslosen
stärker in die Pflicht genommen. Außerdem kann der
Haushalt des Bundes so um rund 3 Milliarden Euro jährlich entlastet werden.

Die Bundesagentur hat den gesetzlichen Auftrag zur
beruflichen Eingliederung von Arbeitslosen. Dieser Auftrag bezieht sich auf alle Arbeitslosen. Daran knüpfen
wir an; denn selbstverständlich haben auch Langzeitarbeitslose einen Anspruch auf aktive Arbeitsförderung.

All diese Punkte zeigen: Wir sind auf unserem Weg
schon ein ganzes Stück vorangekommen.

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Mit unserer Arbeitsmarktpolitik - das gilt sowohl für die
aktiven als auch für die passiven Leistungen - haben wir
deutliche Erfolge erzielt. Wir sanieren die sozialen
Sicherungssysteme im Zuge dieses Aufschwungs. Wir
werden diesen Weg weitergehen und die Richtung halten: Chancen auf dem Arbeitsmarkt schaffen, die Sozialsysteme nachhaltig finanzieren und die Menschen am
Aufschwung beteiligen. Gehen Sie mit uns diesen Weg!

Herzlichen Dank.

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