schanzenbach (NA), 1953-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Antrag Umdruck Nr. 1041 Ziffern 7 und 8 begründen. Der Herr Finanzminister hat heute in einer seiner Reden sehr leidenschaftlich dem Haus zugerufen: Was muten Sie der Bundesregierung zu? Ich möchte diesen Satz umkehren und sagen: Was mutet die Regierung den Kriegerwaisen zu? Wenn Sie ihnen eine Grundrente von 10 DM und eine Ausgleichsrente von 21 DM, insgesamt also eine monatliche Rente von 31 DM gewähren, dann bedeutet das, daß für eine Kriegerwaise für Erziehung, Pflege und Verpflegung täglich nur i DM aufgewendet werden darf. Wahrscheinlich wissen die Herren hier im Hause nicht, was die Lebenshaltung für ein Kind kostet: deshalb will ich hier keine Kostenrechnung aufmachen.
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- Nein, Sie wissen es nicht, aber Ihre Frauen wissen es, und Ihre Frauen würden -die Dinge wahrscheinlich anders beurteilen, als Sie es hier tun. Ich möchte Ihnen aber ein Beispiel anführen. Wenn Sie sich hier im Hause verpflegen, dann brauchen Sie an einem Tag mindestens 10 DM, ohne -daß Sie sich etwas Besonderes geleistet haben. Wenn man das in Verhältnis setzt zu dem, was man mit dieser Rente, die bisher gewährt worden ist, einem Kind pro Tag bieten kann, dann geht daraus klar hervor, daß man mit dieser Rente den Lebensunterhalt der Kriegerwaisen einfach nicht sichern kann. Das zeigt doch mit aller Deutlichkeit, daß die soziale Sicherung der Kriegerwaisen nicht gewährleistet ist, sondern -daß es in erster Linie den Müttern überlassen bleibt, durch Hinzuverdienen für die Lebenssicherung ihrer Kinder zu sorgen. Aus den Berichten der Schulärzte ist zu ersehen - ich habe selbst einige sehr genau studiert -, daß der Gesundheitszustand der Kinder in den letzten Jahren wieder erheblich nachgelassen hat. Man kann mit Sicherheit annehmen, daß ein ganzer Teil dieser Kinder den Kreisen der Kriegshinterbliebenen angehört. Ich meine, daß der Staat gerade diesen Kindern gegenüber eine ganz besondere Verpflichtung hat. Diese Verpflichtung muß ein Rechtsanspruch sein und kann nicht mit der sozialen Fürsorge, die im Bundesversorgungsgesetz festgelegt ist, abgegolten werden.
Meine Damen und Herren von der CDU, Sie reden doch so viel vom Schutz der Familie, und Sie haben einen Antrag eingebracht, daß ein Familienreferat geschaffen werden soll. Wir haben es hier mit Kindern aus Familien zu tun, die ganz besonders gefährdet sind, weil der Vater fehlt und die ganze Last der Familie auf der Mutter ruht. Hier hätten Sie nun einmal eine Möglichkeit, wenn Sie unserem Antrage zustimmen, zu beweisen, daß es Ihnen wirklich um eine ganz positive Familienpolitik geht. Sie haben kürzlich in einem sozialpolitischen Gesetz, in der Novelle zum Reichsjugendwohlfahrtsgesetz, hier deutlich zum Ausdruck gebracht, daß der Rechtsanspruch des Kindes auf Erziehung zur leiblichen, seelischen und gesellschaftlichen Tüchtigkeit Ihnen so sehr am Herzen liege. Ich glaube aber, daß es mit solchen programmatischen Erklärungen einfach nicht getan ist. Sie kennen ja -den Satz: An -den Taten werdet ihr sie erkennen! Wir werden sehen, wie nachher die Abstimmung in dieser Sache ausfällt.
Ich möchte noch einen Punkt anführen. Wenn es vielleicht in diesem Hause Abgeordnete geben sollte, die die soziale Notlage der Kriegerwaisen nicht einsehen, dann möchte ich den Befürwortern des EVG-Vertrages folgendes sagen. In der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts stellte ein General Horn im Rheinland fest, daß nicht genügend Rekruten ausgehoben werden konnten, weil die Jugendlichen durch die schlechten Umweltbedingungen für den Militärdienst nicht tauglich waren. Ich hoffe, daß Sie alle für die Kinder der Gefallenen mehr übrig haben, als daß diese Anspielung nötig wäre, um Ihre Zustimmung zur Erhöhung der Waisenrenten zu erhalten. Es scheint mir völlig überflüssig, noch weiter auseinanderzusetzen, daß ein Kind mit einer Rente von 31 DM im Monat nicht erhalten werden kann. Ich appelliere an Ihre Vernunft und Ihr Verantwortungsgefühl und bitte Sie, -dem Antrag meiner Fraktion zuzustimmen.
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