uwe-jens heuer (NA), 1994-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir setzen mit dieser Debatte die Variationen zum Thema Eigentum im Osten fort, die vor drei Wochen einen ersten Höhepunkt mit der Debatte um das Sachenrechtsänderungsgesetz hatten und demnächst mit dem Schuldrechtsänderungsgesetz wohl fortgesetzt werden. Dies ist gleichzeitig eine Variation zum Thema: Wie ändere ich nachträglich die Geschäftsgrundlage des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik?
Es fällt auf, daß die angewandte Methode und der Ablauf immer gleich sind: Zunächst wurden Versprechungen gemacht - ich rede jetzt nicht von „blühenden Landschaften", sondern von konkreten Rechtspositionen -, die die beunruhigten DDR-Bürger im Sommer des Jahres 1990 ruhigstellten. Dann wurden bei der Ratifizierung des Einigungsvertrages oder nach dem Beitritt Vorbehalte deutlich gemacht. Die Rechtspositonen der Ostdeutschen wurden mit dem Odium der Unredlichkeit und der Unrechtmäßigkeit umgeben, und nach und nach wurden die gemachten Zusagen zurückgenommen bzw. in ihr Gegenteil verkehrt.
Das betraf im Zusammenhang mit dem Sachenrecht den redlichen Erwerb. Mit der Gemeinsamen Erklärung waren die meisten ostdeutschen Erwerber beruhigt worden: Einzelfallprüfung der Redlichkeit war zugesagt worden. Kein DDR-Bürger hätte sich im Sommer 1990 vorstellen können, daß in Form der Stichtagsregelung in der Fassung des Vermögensgesetzes alle Erwerber nach dem Rücktritt Honeckers pauschal und praktisch unwiderleglich dem Verdacht der Unredlichkeit ausgesetzt sein würden.
Herr Kleinert hat von denen gesprochen, die auf welche Weise auch immer in den Besitz von Grundstücken gekommen sind, die unter sehr unklaren Rechtsverhältnissen Besitz erworben hätten. Das hätte man 1990 den Ostdeutschen sagen sollen und nicht 1994, als alle Messen gesungen waren.
In der gleichen Weise ist mit den Teilen des hier zur Entscheidung stehenden Gesetzes verfahren worden, die die Enteignungen der Jahre 1945 bis 1949, also vor allem die Bodenreform, betreffen. In der Gemeinsamen Erklärung vom 15. Juni 1990 war noch die Irreversibilität dieser Maßnahmen versprochen worden.
Das Bundesverfassungsgericht hat in dem sogenannten Bodenreformurteil zutreffend festgestellt:
Der Deutschen Demokratischen Republik - de Maizières war vor allem daran gelegen, den sozialen Frieden in ihrem Gebiet nicht dadurch zu gefährden, daß die durch die Enteignungen geschaffenen neuen Eigentumsverhältnisse wieder in Frage gestellt wurden.
Vor allem wollte die Koalition im Dezember 1990 wiedergewählt werden. Wenn Sie sich einmal ansehen, wo sie im Osten gewählt worden ist, dann ist ganz klar, daß Ihnen das nicht gelungen wäre, meine Damen und Herren von der Koalition, wenn den Bauern damals schon bekanntgeworden wäre, was jetzt mit diesem Gesetz auf sie zukommen soll. Es ist ja wohl kein Zufall, daß der jetzige Entwurf auch für das CDU-geführte Land Mecklenburg-Vorpommern nicht akzeptabel ist und der Ministerpräsident Seite laut „Frankfurter Rundschau" vom 19. Mai erklärt hat: „Unser Tag kommt am 10. Juni". Nach Ansicht des Kollegen von Stetten, eines westdeutschen Parteifreundes von Herrn Seite im Rechtsausschuß, ist dieser - ich zitiere - „PDS-infiziert", weil er die Interessen seiner Landeskinder stärker im Auge hat als die der sogenannten Wiedereinrichter ohne Restitutionsanspruch.
Auch hier ist mit dem Odium der Unrechtmäßigkeit des Erwerbs gearbeitet worden, nicht zuletzt, indem man diese Enteignungen an den Artikel 3 und 14 des Grundgesetzes gemessen hat, das es zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht gab. Das kann man natürlich machen.
Man kann auch den Eigentumserwerb an Grund und Boden im 19. Jahrhundert in Mecklenburg und in Brandenburg an den Maßstäben des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland messen. Dabei wird sich herausstellen, daß in diesem Lichte die Bodenreform von 1945 durchaus auch ein Akt historischer Gerechtigkeit war.
Außerdem hatte die Bevölkerung in den ostdeutschen Ländern infolge des Zustroms von Flüchtlingen und Vertriebenen im Jahre 1945 stark zugenommen - in Mecklenburg hatte sie sich z. B. mehr als verdoppelt -, und es mußte angesichts dieser Lage ein Ausgleich durch eine Umverteilung des Bodens geschaffen werden. Ein solcher Ausgleich ist ja auch hier in Westdeutschland - wenngleich in anderer Weise - teilweise jedenfalls geschaffen worden.
Worum geht es uns? Wir halten doch nicht aus ideologischen oder nostalgischen Gründen an den Ergebnissen der Bodenreform fest. Es geht uns darum, daß diejenigen, die den Boden im Osten jahrzehntelang bewirtschaftet haben, unter den veränderten gesellschaftlichen Verhältnissen eine reale Wirtschafts- und Existenzbasis behalten.
Herr Graf Lambsdorff, das sind nicht einfach alte Seilschaften, das sind die Bauern Ostdeutschlands. Mit denen gehen Sie jetzt so um, ich sage Ihnen das.
Die Zahl der Landwirte im Osten ist ohnehin bereits auf ein Sechstel reduziert worden. Um Ihnen das Überleben unter den anderen Bedingungen des EG- Agrarmarktes zu sichern, hatte die Volkskammer im Juli 1990 ein Gesetz beschlossen. Damals war eine andere Wertung getroffen worden. Dieses Gesetz ist übernommen worden.
Unakzeptabel ist jetzt die Umdeutung und Ignorierung der damaligen Vorgaben für die Privatisierung der Treuhandflächen. Wir fordern: erstens Nichtdurchführung des Landerwerbsprogramms für frühere Eigentümer ohne Restitutionsanspruch., zweitens kein staatlich gefördertes Siedlungsprogramm ohne Einbeziehung der juristischen Personen.
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- Ja, unterstützen Sie das, meine Damen und Herren.
Wir lehnen die Verknüpfung von Ausgleichsleistungen und Bodenverwertung in diesem Gesetz grundsätzlich ab. Wir haben entsprechende Anträge gestellt. Von den Landwirten im Osten hat sich eine überwiegende Mehrheit - in Brandenburg z. B. 90 % - entschlossen, Landwirtschaft gemeinsam zu betreiben. Wollen Sie die alle vertreiben? Das frage ich Sie, Graf Lambsdorff. Sie bekämpfen hier im Haus diese Form der Landwirtschaft erstens aus ideologischen Gründen - das haben Sie gesagt - und zweitens, weil Sie die Konkurrenz dieser auf großen Flächen wirtschaftenden Betriebe fürchten, die dem durchschnittlichen 20-Hektar-Betrieb der westdeutschen Landwirte überlegen sind.
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Herr von Stetten hat hier erklärt: Diese Gesellschaften haben wir nur geduldet. - Erklären Sie das im Osten laut und deutlich: Sie duldeten sie nur, und Sie wollen sie jetzt beseitigen.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 23. April 1991 festgestellt, daß die Enteignungsmaßnahmen in der Sowjetischen Besatzungszone gemäß dem internationalen Privatrecht wirksam waren - das hat das Bundesverfassungsgericht erklärt - und die von ihnen Betroffenen über keinerlei Rechtspositionen verfügten, in die die Gemeinsame Erklärung eingegriffen hätte.
Herr Graf Lambsdorff, Sie haben gesagt: Das war Unrecht. Sie haben sich hier - das können Sie, es entspricht Ihnen - auf die Position Ludwigs XVIII. bezogen. Aber Sie werden doch nicht nachträglich die Französische Revolution für Unrecht erklären können.
Diese damaligen Änderungen, meine Damen und Herren, waren eine positive Maßnahme zur Änderung der ökonomischen Struktur. Grundsätzlich dienten diese Maßnahmen einer Änderung der Struktur, und zwar gegenüber einer gesellschaftlichen Gruppe, die Hitler unterstützt hat. Das werden Sie nicht bestreiten können. Diese Gruppe hat Hitler unterstützt, das ist keine Frage. Sie hat seinen Krieg geführt und ihn unterstützt.
Das Bundesverfassungsgericht hat damals gesagt: Bei der Ausgleichsleistung sei ein weiter Spielraum gegeben. - Sie haben jetzt den Ausgleich hochgeschraubt und der Entschädigung angeglichen. Dazu waren Sie durch das Urteil überhaupt nicht verpflichtet, aber Sie haben es gemacht.
Meine Damen und Herren von der Koalition, die Menschen in Ostdeutschland haben schon selbst vieles vor dem 3. Oktober 1990 umgestaltet, was umzugestalten war. Vieles ist auch nach dem 3. Oktober 1990 umgestaltet worden, zum Teil gegen den nicht hinreichenden Widerstand der Ostdeutschen.
Im vierten Jahr nach der Vereinigung schicken Sie sich an, die Eigentumsverhältnisse noch einmal grundlegend umzugestalten. Das können Sie nur, wenn Sie tief in die Lebensverhältnisse und die über drei Generationen gewachsenen Eigentumsverhältnisse eingreifen. Sie müssen Menschen, die etwas haben, etwas wegnehmen. Das trifft naturgemäß auf den erbitterten Widerstand der Ostdeutschen.
Die Schleifung des Bodenreformdenkmals in Bredentin durch Bernd von Maltzahn und seine Wiederaufrichtung durch Mitglieder des Kreisbauernverbandes Güstrow zeigt, wie hier Klassenkampf von oben geführt wird. Das ist nicht der Weg der Versöhnung, den dieses Land braucht.
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