Monika Grütters (NA), 2012-01-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! An einem

historisch bedeutsamen Datum führen wir heute diese Debatte. Wir haben vor wenigen Tagen des 70. Jahrestages
der Wannseekonferenz gedacht, und morgen, am
27. Januar, wird weltweit der Holocaustopfer gedacht. Im
Bundestag - das wissen Sie, und wir sehen dem gespannt
entgegen - wird Marcel Reich-Ranicki als einer der wenigen noch lebenden Überlebenden des Warschauer Ghettos
zu uns sprechen. Konrad Adenauer hat in einer bewegenden Rede schon 1952 daran erinnert, dass es - ich
zitiere -:

weder nur ein Heute oder Morgen gibt, sondern
eben auch ein Gestern, das das Heute und das Morgen stark, ja manchmal entscheidend beeinflusst.
Man muss das Gestern kennen, man muss auch an
das Gestern denken, wenn man das Morgen wirklich gut und dauerhaft gestalten will. Die Vergangenheit ist eine Realität. Sie lässt sich nicht aus der
Welt schaffen, und sie wirkt fort, auch wenn man
die Augen schließt, um sie zu vergessen.

({0})

So Konrad Adenauer in einer Zeit, 1952, als die Erinnerung noch viel lebendiger war, als sie jetzt für uns,
60 Jahre später, ist. Wenn wir der Opfer gedenken, tun
wir das im vollen Bewusstsein der außerordentlichen
Verantwortung Deutschlands.

Herr Kollege Korte, Ihr Antrag betrifft das ehemalige
KZ Sobibor in Polen. Es ist heute - Sie haben gesagt,
das sei klein - eine wichtige Stätte des Gedenkens an die
nationalsozialistische Vernichtungsmaschinerie. Diese
Gedenkstätte muss erhalten, gepflegt und finanziert werden. Daran besteht kein Zweifel. Dass der Gedenkstätte
Sobibor von kommunaler Seite die Zuschüsse erheblich
gestrichen wurden, führte dazu, dass im Sommer 2011
das Museum - nicht die Gedenkstätte - vorübergehend
geschlossen werden musste. Das war in der Tat bedenkenswert und schlimm. Trotzdem hat die polnische Seite
zu keinem Zeitpunkt um Hilfe ersucht. Ich finde es fragwürdig, gerade in unserer Rolle, sich in einer Weise einzulassen, die möglicherweise - Frau Pieper wird das
gleich ausführen - gar nicht erwünscht ist. Das kann ich
nicht wissen. Aber ich finde, so selbstverständlich, wie
Sie das darstellen, ist dieser Akt nicht.

({1})

Mittlerweile, Herr Korte - das wissen auch Sie; theoretisch könnten wir sagen: Der Antrag ist erledigt -, ist
für die Gedenkstätte Sobibor zum Glück eine Lösung gefunden worden. Sobibor wurde mit Beginn des Jahres
Teil der KZ-Gedenkstätte Majdanek bei Lublin und ist
nun nicht mehr in kommunaler Verantwortung, sondern
eine Institution des polnischen Kultusministeriums und
damit direkt diesem Ministerium unterstellt. Künftig
sind so eine Absicherung der Finanzierung und auch die
administrative Förderung auf einer höheren Ebene,
durch die polnische Zentralregierung, sichergestellt.

({2})

Aber jenseits dieses Falles ist es uns wichtig, einmal
mehr zu betonen, gerade heute: Dem Erinnern an die
Verbrechen des Nationalsozialismus und dem Gedenken
an seine Opfer kommt in der deutschen Erinnerungskultur eine ungemein hohe Bedeutung zu. Dazu haben wir
uns nicht zuletzt mit der Fortschreibung des Gedenkstättenkonzepts von 2008 klar bekannt. Es bleibt unsere
ständige Aufgabe, die Erinnerung an die Terrorherrschaft des Nationalsozialismus wachzuhalten, der Opfer
der Schoah zu gedenken und - ich finde auch - Schuld
einzugestehen.

Für die Aufarbeitung der NS-Diktatur ist dabei die besondere Aussagekraft der authentischen Orte - das haben
Sie zu Recht erwähnt; die der Opfer übrigens wie die der
Täter; von den letzteren gibt es gerade in Berlin sehr viele unverzichtbar. 2009 wurden die westdeutschen KZ-Gedenkstätten Bergen-Belsen, Neuengamme, Dachau und
Flossenbürg in die institutionelle Förderung des BKM
aufgenommen, zusätzlich zu den vier großen KZ-Gedenkstätten in Thüringen und Brandenburg. Das war bis
dahin auch nicht selbstverständlich.

Das ist die innerstaatliche Verantwortung. Daneben
unterstützt das Auswärtige Amt internationale Projekte
zur Erinnerung und zum Gedenken an die Schoah. Da ist
zum Beispiel die Task Force für Internationale Zusammenarbeit bei der Holocausterziehung, Erinnerung und
Forschung, wo Deutschland eines von 27 Mitgliedstaaten ist. Die internationale Verantwortung, nicht nur die
bilaterale, ist ein besonderer Zug dieser Gedenkpolitik.
Es gibt die Stiftung Auschwitz-Birkenau, die die Restaurierung des ehemaligen KZ und der heutigen Gedenkstätte finanzieren soll. Sie wurde auf Initiative des polnischen Staatssekretärs und Auschwitz-Überlebenden
Professor Wladyslaw Bartoszewski in Warschau mit
dem Ziel gegründet, einen Kapitalstock von 120 Millionen Euro einzuwerben, aus dessen Erträgen die Restaurierungsarbeiten in der Gedenkstätte langfristig finanziert werden. An dem Projekt beteiligen sich auch
andere europäische Staaten und die USA.

Im Dezember 2010 haben der Bundesaußenminister
und Vertreter der Bundesländer - wir haben heute schon
einmal an dieser Stelle über die Zusammenarbeit von
Bund und Ländern gesprochen - eine Vereinbarung mit
der Stiftung Auschwitz-Birkenau über einen deutschen
Beitrag von insgesamt 60 Millionen Euro unterzeichnet.
Dieser Beitrag wird jeweils zur Hälfte vom Bund und
den Ländern finanziert und kommt der Stiftung seit 2011
in fünf gleichen Jahresraten zu.


Diese besondere Initiative gibt es deshalb, weil es
sich eben um Auschwitz handelt, das geradezu symbolhaft für die Verbrechen der Nationalsozialisten steht. Gerade diese wichtige Gedenkstätte erinnert in besonderer
Weise an die Verbrechen. Sie ist ein unverzichtbarer Ort
der Erinnerung, der Aufklärung und des Lernens.

Die internationale Konferenz zu Holocaustfragen in
Prag 2009, die wir besser als Nachfolgekonferenz der
Washingtoner Konferenz kennen, mahnte, die Erinnerung an den Holocaust wachzuhalten. Wichtig seien hier
vor allem Information, Aufklärung, Berücksichtigung in
Schule, Hochschule und Forschung. Im Laufe dieser
Konferenz wurde von den 46 Teilnehmerstaaten die sogenannte Theresienstädter Erklärung unterzeichnet, die
auch Sie in Ihrem Antrag zitieren und aus der ich zum
Schluss etwas vortragen will. Dort heißt es:

In Anerkennung der Bedeutung von Bildung und
Gedenken hinsichtlich des Holocaust … und anderer Naziverbrechen als fortwährende Lehre für die
gesamte Menschheit … rufen wir alle Staaten nachdrücklich auf, regelmäßige jährliche Gedenk- und
Gedächtnisfeiern zu unterstützen beziehungsweise
einzuführen

- deshalb haben wir durch Proklamation von Roman
Herzog bei uns den 27. Januar als Erinnerungstag eingeführt sowie Mahnmale und andere Gedenkstätten und
Orte zur Erinnerung an das unermessliche Leiden
zu erhalten.

So weit die Theresienstädter Erklärung.

Dieser Selbstverpflichtung von 46 Ländern zum Erhalt der authentischen Orte und Gedenkstätten folgend,
ist gerade die Erinnerungskultur eine der großen moralischen, politischen und gesellschaftlichen Aufgaben, aber
auch Leistungen der Bundesrepublik Deutschland.
Deutschland bekennt sich zu seiner Verantwortung für
die Schoah. Sie ist unverrückbarer Teil der kollektiven
Erinnerung in Deutschland, und zwar für alle Zeiten.

Ich danke Ihnen.

({3})