Halina Wawzyniak (NA), 2010-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer Sprengsätze auf Polizisten wirft, ist nicht links,
ist kein Fußballfan; er ist kriminell.

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Gewalt ist für die Linke kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Gewalt ist aber auch kein
Mittel linker Politik. Nach Ihren Eingangsbemerkungen,
Herr Bosbach, verstehe ich die Überschrift nicht, unter
der Sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben. Sie hätten auch sagen können: Ich suche eine Begründung für
Gesetzesverschärfungen.

Ich möchte im Namen der Linken den Menschen, die
am 12. Juni auf der Demonstration in Berlin verletzt
wurden, eine gute Genesung wünschen. Ich bin froh,
dass die verletzten Beamten aus dem Krankenhaus entlassen werden konnten.

({1})

Es geht darum, Gewalt - egal, von wem sie ausgeübt
wird - zu verhindern. Dafür tragen wir alle hier eine gemeinsame Verantwortung. Ich wiederhole: Gewalt ist
kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Aber
die Auseinandersetzung mit dem Thema Gewalt sollte
auch nicht als Mittel benutzt werden, um legitimen politischen Protest insgesamt zu delegitimieren.

({2})

Auch dafür tragen wir eine gemeinsame Verantwortung. Ich bitte all diejenigen, die sich an dieser Debatte
beteiligen, sich dieser Verantwortung bewusst zu sein.
Deshalb werden wir es nicht zulassen, dass nun versucht
wird, das berechtigte Anliegen mehrerer Zehntausend
Bürgerinnen und Bürger, die in Berlin und Stuttgart protestiert haben, zu diskreditieren.

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Es ist richtig und wichtig, dass sich Bürgerinnen und
Bürger engagieren: in Vereinen, bei Volksentscheiden,
Volksbegehren und auch bei Demonstrationen und Sitzblockaden. All dies ist Bestandteil einer lebendigen Demokratie, und all dies soll und muss weiter durchgeführt
werden.

Wir als Linke werden auch weiterhin zu gewaltfreien
Demonstrationen und Sitzblockaden aufrufen. Es ist
Zeit, sich zu wehren: gegen unsoziale Politik, Abbau von
Bürger- und Menschenrechten und Auslandseinsätzen
der Bundeswehr.

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Wir glauben an die Überzeugungskraft unserer Argumente und setzen deshalb auf zivilen friedlichen Ungehorsam. Diese Mittel halten wir für legitim.

({5})

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wohne und lebe im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Jährlich gibt es in Berlin eine Auseinan4920 

dersetzung um den 1. Mai, insbesondere in diesem
Stadtteil. Gebetsmühlenartig wiederholt die Hauptstadtunion den Vorwurf, dass es dabei zu linksextremistischen
Straftaten kommt. Herr Ruppert hat offensichtlich ordentlich zugehört und es wiederholt. Studien belegen aber
mittlerweile, dass es sich hier im Großen und Ganzen
nicht um politische Gewalt, sondern mehrheitlich um „erlebnisorientierte Jugendliche“ handelt.

({6})

Auch Gewaltausbrüche erlebnisorientierter Jugendlicher sind nicht akzeptabel. Aber es hilft in der Auseinandersetzung nicht weiter, hier ausschließlich einen linksextremistischen Zusammenhang zu konstruieren.

({7})

Es ist gut, dass der rot-rote Senat an seiner Deeskalationsstrategie festhält. Die Deeskalationsstrategie beim
Myfest in Kreuzberg trägt langsam Früchte, und wir alle
wären gut beraten, die damit erreichten Erfolge nicht
kleinzureden, sondern für eine Fortsetzung derartiger
Strategien einzutreten.

({8})

Die Antwort auf Gewalt - im Stadion, in der Wohnung, auf Demonstrationen und nicht zu vergessen die
rassistisch motivierte Gewalt von Neonazis und Faschisten - kann nicht sein, Strafverschärfungen vorzunehmen,
Eingriffsbefugnisse zu erhöhen und politisches Kapital
daraus zu schlagen. Die Antwort darauf muss sein, gemeinsam deutlich zu machen, dass Gewalt nicht ein einziges politisches Problem löst, weder im Inneren noch
im Äußeren.

({9})

Diese Delikte zum Anlass zu nehmen, über eine Strafverschärfung nachzudenken, halte ich für reine Symbolpolitik, die keinerlei Effekt hat. Es gibt einen Strafrahmen für Körperverletzungsdelikte. Diesen auszunutzen
ist Sache der Gerichte.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein wenig erinnert mich vor allem der Beitrag von
Herrn Ruppert an die Debatte, die jedes Jahr in Berlin
vor dem 1. Mai stattfindet. Hier werden im Vorfeld Ausschreitungen und Gewalttaten in ungeheurem Ausmaß
an die Wand gemalt - eine Voraussage und eine Panikmache, welche die Emotionen hochpeitschen und am
Ende wenig mit dem realen Leben zu tun haben.

({10})

Am Ende stehen Bilder, die uns allen nicht gefallen können, beispielsweise Bilder eines Polizeibeamten, der einen Demonstranten über den Haufen rennt und ihm gegen den Kopf tritt. Auch wenn der Beamte sich in
diesem Fall selbst gestellt hat, ist es schlicht aus rechtsstaatlichen Gründen wichtig, dass wir eine individuelle
Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte einführen.

({11})

Das kann und sollte eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht sein. Aber es muss auch klar sein: Polizisten sind Staatsbürger in Uniform, Staatsbürger, die unseren Schutz verdienen, aber nicht im rechtsfreien Raum
agieren.

({12})

Meine Damen und Herren, für die Linke sind Protest
und ziviler Ungehorsam legitime und nötige Mittel

({13})

der politischen Auseinandersetzung. Gewalt ist es nicht.
So einfach ist das.

({14})