jung (NA), 1987-10-09:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Heute morgen haben fast alle 24 Schachtanlagen im Ruhrgebiet über zwei Stunden stillgestanden. Überall im Ruhrgebiet haben Demonstrationen der Bergleute stattgefunden, und diese Demonstrationen haben sich gegen die Bundesregierung gerichtet.
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Wir Sozialdemokraten sind solidarisch mit dem Kampf der Bergleute um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze.
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Wenn Herr Bangemann ein gutes Gewissen hätte bei seiner Kohlepolitik, dann würde er noch heute in das Ruhrgebiet fahren und den Versuch unternehmen, den Bergleuten diese Kohlepolitik zu erklären. Ich befürchte aber, daß ihm dazu der Mut fehlen wird.
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Meine Damen und Herren, wir haben Sie eindringlich davor gewarnt, als Sie in Ihre Koalitionsvereinbarung hineingeschrieben haben, daß der Kohlepfennig auf eine neue Bemessungsgrundlage gestellt werden müsse, daß Sie damit den Jahrhundertvertrag aushebeln und daß damit die Kohlevorrangpolitik auf gegeben wird. Sie haben lauthals im Bundestag erklärt, der Jahrhundertvertrag sei der Eckpfeiler der Politik der Bundesregierung.
Ich sage dazu: Entweder Sie haben gar nicht gewußt, was Sie in die Koalitionsvereinbarung geschrieben haben, Sie haben nur ein kurzsichtiges Finanzkalkül verfolgt, und am Ende ist eine völlig andere Energiepolitik herausgekommen - das ist der klassische Fall, das Pferd vom Schwanz her aufzuzäumen - , oder aber, und das kommt der Wahrheit sehr viel näher, Sie haben es ganz genau gewußt und sind damit das Risiko eingegangen, daß Sie mit der Reduzierung des Kohlepfennigs den Jahrhundertvertrag aushebeln.
Die Quittung haben Sie jetzt in der sogenannten ersten Kohlerunde bekommen; denn die Kraftwerksbetreiber haben gezeigt, daß sie dieses Spiel nicht mehr mitspielen, offensichtlich weil sie das Vertrauen verloren haben, daß die Energiepolitik, insbesondere die Kohlepolitik, bei der Bundesregierung in guten Händen ist. Sie haben offensichtlich das Vertrauen verloren, daß sie sich auf die gesetzlichen Ansprüche stützen können und die Kohle weiter verstromen können.
Was bei Ihrer Politik am Ende herauskommt, hat jetzt die Landeswirtschaftsministerkonferenz sehr deutlich gezeigt. Indem Sie die Kohle gefährden, verfolgen Sie eine Kernenergie-Vorrangpolitik und die Strategie, daß der Restbedarf nicht mehr von der deutschen Kohle, sondern von der Importkohle gedeckt werden soll.
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Im Innern Liberalismus und im Äußeren Freihandel, das ist Ihre Energiepolitik. Die sozialen Konsequenzen verweisen Sie an den Bundesarbeitsminister, wobei Sie noch nicht ein einziges Mal den Versuch unternommen haben, die volkswirtschaftlichen Kosten, die aus der zusätzlichen Arbeitslosigkeit resultieren werden, Ihrer Kohlepolitik gegenzurechnen. Ich sage hier - und das richtet sich an den Bundesarbeitsminister in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen - : Es hilft nichts, mit markigen Worten für die Kohle zu sprechen; Sie müssen Taten zeigen, und zwar am Kabinettstisch, und die 58 Bundestagsabgeordneten der CDU aus Nordrhein-Westfalen müssen in ihrer Fraktion Widerstand leisten, um die Kohlevorrangpolitik zu sichern.
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Für uns ist die Kohlepolitik der eigentliche Sicherheitssockel. Wir haben es doch bei den zwei Ölkrisen erlebt, daß unsere volkswirtschaftliche Gesamtrechnung total durcheinandergebracht worden ist. Ich sage dazu: Eine Kohlevorrangpolitik kann man nicht zum Nulltarif haben. Wir wissen auch, daß die Bevölkerung dies akzeptiert, und zwar nicht nur in den Revierländern, sondern auch in den revierfernen Ländern.
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Wir haben im Gegensatz zu Ihnen immer deutlich gemacht, wo unsere energiepolitischen Optionen liegen, nicht zuletzt auch in Nordrhein-Westfalen, was hier ständig zitiert worden ist. Wir haben ja nicht nur gesagt, daß wir aus der Kernenergie so bald wie möglich aussteigen wollen; wir haben auch sehr deutlich gesagt, daß wir die Kohlevorrangpolitik fortsetzen wollen. Wir haben insbesondere gesagt, daß wir das Überbrückungskonzept der IG Bergbau unterstützen. Das haben die CDU-Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen nicht gesagt; in diesem Punkt folgen sie ihm nicht.
Wir wollen einen wachsenden Absatz der Kohle bei der Verstromung. Dazu muß der Kernenergieanteil an der Stromerzeugung reduziert werden. Das wäre ein Beitrag zur erhöhten Sicherheit. Das würde auch ein Beitrag zur Lösung des immer noch völlig offenen Entsorgungsproblems sein. Wir sagen dazu: Das wäre auch finanziell zu verkraften.
Ich sage schließlich: Dies würde dem ursprünglichen energiepolitischen Konsens entsprechen, wie er einmal bei der zweiten Fortschreibung des Energieprogramms formuliert worden ist, nämlich Kohlevorrangpolitik und Kernenergie für den Restbedarf. Ich glaube, wenn man sich auf dieses einzige bislang vorliegende Gesamtkonzept einlassen würde,
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dann würde man dem ursprünglichen energiepolitischen Konsens sehr viel näherkommen. Sie sollten

Jung ({7})
hier heute prüfen, ob man daraus nicht einen Minimalkonsens ableiten könnte.
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Ich fordere Sie daher auf: Kehren Sie zurück zur Kohlevorrangpolitik!
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Unterlassen Sie insbesondere den untauglichen Versuch, jeden Gesprächspartner einzeln über den Tisch ziehen zu wollen. Machen Sie vielmehr eine nationale Kohlerunde. Legen Sie einen Gesamtplan vor, damit man nach Lösungen suchen kann, die dann auch von allen Beteiligten getragen werden.
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