rasch (NA), 1954-07-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich über die Ausführungen des Herrn Kollegen Horn, der gesagt hat, es sei auch ihm und seinen Freunden klargeworden, daß die ursprünglich im Ausschußbericht vorgesehene Änderung zu unbilligen Härten führen würde. Ich bin aber darüber hinaus der Meinung, daß der Antrag der CDU auf Umdruck 141 erstens - sagen wir es grob - die Einrichtung einer neuen Verwaltungsstelle erfordert. Wir sind der Meinung, daß dies im Interesse der Sache nicht notwendig ist. Wir haben es doch hier mit dem sogenannten Vorverfahren zu tun. Bezüglich des Vorverfahrens heißt es in § 78 des Sozialgerichtsgesetzes, daß die Verwaltungsstelle nur nachzuprüfen hat. Wir meinen, daß es einer nachprüfenden Stelle nicht zusteht, irgendwelche Bezüge zu sperren, sei es auch nur für eine gewisse Zeit. Wir waren doch damals alle der Auffassung, daß es Zweck des Vorverfahrens sein soll, die Sozialgerichte zu entlasten, damit nicht gleich eine Überfülle von Verfahren zu den Sozialgerichten gelangt. Ich glaube nicht, daß es der Wille des Gesetzgebers war, die Rechte der Personen, die das Sozialgericht anrufen können, zu beschneiden. Schon gar nicht kann es die Absicht des Gesetzgebers gewesen sein, den Verwaltungsbehörden einseitig die Möglichkeit zu geben, die Verfahren nicht so durchzuführen, wie es im Interesse der Betroffenen notwendig ist.
Der Änderungsvorschlag unter Ziffer 5, im § 86 Abs. 2 zwischen dem Wort „oder" und den Worten „eine laufende Leistung" die Worte „in der Sozialversicherung" einzufügen, steht meines Erachtens im Widerspruch zum Gesetzgeber selbst und verträgt sich auch in keinem Falle mit § 97 des Sozialgerichtsgesetzes. Eine Annahme dieses Änderungsvorschlages würde nach der Meinung meiner Fraktion eine ungerechte Benachteiligung der Kriegsopfer und der Empfänger von Arbeitslosen- und Arbeitslosenfürsorgeunterstützung bedeuten. Wir sehen zu einer solchen Gesetzesänderung keinen Grund. Wenn in den Ausschußberatungen darauf hingewiesen wurde, daß das jetzige Recht zu großen finanziellen Belastungen der Versorgungsbehörden führe, so kann hierzu nur festgestellt werden, daß die Behörde es in der Hand hat, unverzüglich über den Widerspruch zu entscheiden und damit den Weg zu den ordentlichen Sozialgerichten frei zu machen.
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Es liegt also in der Hand der Versorgungsbehörden, finanzielle Belastungen von der Bundesversorgungsverwaltung fernzuhalten. Darüber hinaus sind wir der Überzeugung, daß durch eine solche Regelung die einigermaßen gut in Gang gekommene Arbeit der Sozialgerichte gestört würde und die Versorgungsberechtigten und Empfänger von Arbeitslosen- und Arbeitslosenfürsorgeunterstützung wieder monatelang, wenn nicht in Einzelfällen jahrelang - wie es in der Vergangenheit der Fall war - auf die Erledigung ihrer Angelegenheiten warten müßten. Im übrigen besteht bei einer Überzahlung das Rückforderungsrecht der Versorgungsverwaltung und der Arbeitslosenversicherung. Man kann hier also von finanziellen Schäden im großen und ganzen gar nicht reden.
*)Siehe Anlage 1.

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Im übrigen hält meine Fraktion für entscheidend: es ist nicht gut, in der gesamten Sozialgesetzgebung zweierlei Recht für die ungefähr gleichen Personenkreise zu schaffen. Ich bin der Meinung, man sollte den § 86 des Sozialgerichtsgesetzes so belassen, wie er ist.
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Wenn man sich dazu nicht entschließen kann, sollte man zumindest unserem Umdruck zustimmen. Denken Sie daran, daß wir immerhin 4,5 Millionen Versorgungsberechtigte und eine Million Arbeitslosenunterstützungsempfänger haben! Es würde draußen schlecht ankommen, wenn man erfährt, daß in der deutschen Sozialgesetzgebung systematisch unterschiedliches Recht eingeführt wurde.
Ich bitte Sie also, unserem Umdruck 140 Ihre Zustimmung zu geben.
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