Christoph Bergner (NA), 2005-02-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Kollege Rossmann, wenn Sie mit Ihren Ausführungen
unterstreichen wollten, dass sich die deutsche Wissenschaftspolitik - und ich betone: Politik; gottlob! nicht
die deutsche Wissenschaft - in einer Krise befindet, so
können wir das gerne gemeinsam feststellen.

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- Nein, nein, es wird gar nicht pastoral; ich fürchte, Sie
werden am Ende der Rede einen ganz anderen Eindruck
haben.

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Wir sollten uns zunächst einmal klar machen, worum
es geht. Es geht zuerst darum, dass zwischen den Erwartungen und Ansprüchen der Politik und der öffentlichen
Finanzierung der Wissenschaft eine Lücke klafft. In dieDr. Christoph Bergner
ser Lücke bewegen sich der Bund und das Bundesministerium, die nur Zuwendungstitel zu verantworten und es
damit sehr viel leichter als die Länder haben, die sich mit
sehr viel verbindlicheren Personalausgaben herumschlagen müssen. Wenn Sie das vorurteilsfrei analysieren,
dann müssen Sie sagen, dass der Bund in dieser Frage
mit den Ländern in einer Weise umgeht, die zu einer
Diskussion geführt hat, in der man sachliche Einwände
gar nicht mehr von Finanzierungsvorbehalten unterscheiden kann. In diesem Finanzpoker werden nun auch
noch gezinkte Karten eingeführt,

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weil man auf Einnahmetitel ohne rechtliche Voraussetzungen verweist, beispielsweise die Eigenheimzulage.

Bei all diesen Vorschlägen geht es Ihnen also nicht
um eine Lösung für unser Wissenschaftssystem, sondern
um die Außenwirkung. Beim Hören Ihres Debattenbeitrages habe ich den Eindruck gewonnen, dass es Ihnen
auch bei dieser Debatte mehr um die Außenwirkung als
um die Lösung eines wirklich vorhandenen Problems
geht.

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Diese Propagandaschlacht verdeckt den prekärsten aller
Befunde: Noch nie in der Geschichte des Bundesministeriums für Bildung und Forschung bzw. der Bundesministerien für Bildung und für Forschung hat es ein so
zerrüttetes Verhältnis zwischen dem Bund und den Verantwortlichen in den Ländern gegeben.

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- Entschuldigung, wer sitzt denn im Bundesbildungsministerium und wer erstellt Novellen des Hochschulrahmengesetzes, die vor dem Verfassungsgericht scheitern?

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Sie können doch keinen Vergleich mit früheren Verantwortungsträgern im Bundesbildungsministerium ziehen
und dabei Ihre Verantwortung für die völlig zerrütteten
Verhältnisse von sich weisen.

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Nein, Frau Bulmahn hat ihre Politik mehr auf Außenwirkung denn auf Problemlösung und Moderation unterschiedlicher Länderinteressen ausgerichtet. Das ist unsere Kritik.

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- Das gehört zum Thema.

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In diesen Zusammenhang gehört auch eine Initiative,
die ich bereits in einer Fragestunde im November hinterfragt habe. Als ich den Parlamentarischen Staatssekretär
Kasparick gefragt habe, wie er die Länder in das Förderprogramm „Kompetenzzentrum Bologna“ einbezogen
hat, hat er mit dem ihm eigenen Charme des Überlegenen gesagt, das sei kein Förderprogramm.

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Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass
Herr Rossmann den Begriff „Förderprogramm“ in seinem Beitrag heute hier genannt hat. Über den Begriff
„Förderprogramm“ oder „Nichtförderprogramm“ will
ich gar nicht streiten, es geht mir um die schlichte Frage,
ob der Bund mit seinen Zuwendungsmitteln

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laufend Programme durchführen und gewissermaßen
eine Rosinenpickerei anstatt einer mit den Ländern einvernehmlichen Politik betreiben kann, ohne sich mit den
Ländern abzustimmen; diese Abstimmung hat nämlich
nicht stattgefunden.

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Ich verstehe den Antrag, den die Landesregierung
Hessen beim Bundesverfassungsgericht gestellt hat, so

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- auch die anderen Anträge haben Sie so genannt -, dass
man sich in Verhältnissen, die wirklich als zerrüttet gelten müssen, zunächst einmal um die Klärung der rechtlichen Fragen bemühen muss, durch die das Bundesbildungsministerium endlich dazu gezwungen wird, sich
gegenüber den Ländern rechtstreu zu verhalten und die
Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir zu einer
Bildungs- und Forschungspolitik aus einem Guss kommen können.

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Ich sage noch einmal: Die Wissenschaftspolitik in
Deutschland befindet sich in einer Krise, die wir ernst
nehmen sollten. Wenn wir so weitermachen, wie Frau
Bulmahn in den letzten Jahren vorgegangen ist, dann
wird aus der Krise der Wissenschaftspolitik eine Krise
der Wissenschaft.

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Dies können wir nicht wollen. Wir sollten alle Anstrengungen unternehmen, dies zu verhindern.

Herzlichen Dank.

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