Beckmann (NA), 1986-12-10:
Damit wird zugleich wie schon im Spionage-Ausschuß wiederum auf Antrag der SPD-Fraktion das Enquete-Recht des Parlaments nachhaltig entwertet.
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Dieser Untersuchungsausschuß ist überflüssig wie ein Kropf.
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Eine politische Klärung der Grundsatzpositionen in der Rüstungspolitik ist durch ihn auch nicht zu erwarten. Meine Partei hat zuletzt auf ihrem Bundesparteitag in Hannover das Prinzip der restriktiven Rüstungspolitik eindeutig bekräftigt. Nach diesem Prinzip ist auch von den beiden zuständigen FDP-Ministern in dieser Bundesregierung, Dr. Mar19976 
tin Bangemann und Hans-Dietrich Genscher, gehandelt worden.
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Eine schnellstmögliche Aufklärung, ob einzelne Unternehmen in strafbarer Weise Rüstungsgüter an die Republik Südafrika geliefert haben, ist sicherlich notwendig. Das bestreitet niemand. Meine Fraktion hat dies auch nachdrücklich gefordert, und zwar in völliger Übereinstimmung mit dem Koalitionspartner.
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Wir sagen: Gegebenenfalls sind die notwendigen Konsequenzen mit aller Schärfe zu ziehen. Darüber gibt es keinen Zweifel. Aber die entsprechenden Verfahren sind durch die dafür zuständigen Organe der Verfolgungsbehörden einzuleiten.
Es ist der SPD-Fraktion, die sich oft als besonders rechtsstaatlich brüstet - mit einem ehemaligen Justizminister an der Spitze -, vorbehalten, wiederum, wie schon beim Flick-Ausschuß, die Arbeit der zuständigen Ermittlungsbehörden durch einen parallelen Untersuchungsausschuß zu gefährden.
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Haben Sie denn wiederum die Hoffnung, das Ermittlungsergebnis durch den Untersuchungsausschuß in Ihrem Sinne beeinflussen zu können?
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Außerdem sind doch die maßgeblichen Fakten schon bekannt.
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Die Bundesregierung - Herr Kollege Seiters hat eben mit Recht darauf hingewiesen - hat ja in den Sitzungen der Ausschüsse dieses Hauses eingehend, detailliert über alle Aspekte berichtet.
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- Herr Kollege Gansel, als erste Andeutungen über mögliche illegale Blaupausen-Exporte in einem Gespräch mit dem Bundeswirtschaftsminister fielen, hat dieser umgehend die notwendigen Schritte zur Aufdeckung dieses Vorganges eingeleitet. Es gibt kein Anzeichen dafür, daß Mitglieder der Bundesregierung den betroffenen Firmen irgendwelche Zusagen gemacht oder diese in Aussicht gestellt haben könnten.
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Die beiden meiner Fraktion angehörenden Bundesminister, die mit der Angelegenheit befaßt waren, Außenminister Genscher und Bundeswirtschaftsminister Bangemann, der für die Genehmigungserteilung zuständig gewesen wäre, und die Mitglieder der Bundesregierung insgesamt haben in aller Klarheit und mit aller Entschiedenheit bekräftigt, daß sie zu keinem Zeitpunkt den Export von Rüstungsgütern nach Südafrika befürwortet haben. Daß diese betroffenen Firmen keinen Antrag gestellt haben, beweist, daß sie diese Erklärungen richtig verstanden haben. Die einzigen, die das nicht verstehen wollen, sind Sie, Herr Gansel, und die SPD. Dies alles zum Gegenstand eines Untersuchungsausschusses machen zu wollen, ist an den Haaren herbeigezogen. Die Bevölkerung wird sich hiervon nicht täuschen lassen und Ihren Antrag als traurigen Schlußpunkt einer schon heute gescheiterten Wahlkampfkampagne durchschauen.
Vielen Dank.
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