Hammer (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben Ihnen in § 1279 a eine Zusatzrente vorgeschlagen, die durch die Post ausgezahlt werden soll, wie wir das im übrigen generaliter für die Rentenzahlung zu einem späteren Zeitpunkt dieser Beratungen noch vorschlagen werden. Diese Rente soll nach dem Wortlaut unseres Antrags aus Bundesmitteln gezahlt werden, und zwar bis zu einem Grenzbetrag von 130 DM für den Ledigen und 180 DM für die Verheirateten, wenn die nach diesem Gesetz errechnete Versicherungsrente diese Grenzbeträge nicht erreicht. Gestatten Sie mir, zunächst ein Wort zur Höhe dieser Rente zu sagen.
Als vor etwa drei Generationen in Deutschland die segensreiche Entwicklung der staatlichen Sozialversicherung begann - wir sind der Ansicht, daß sie trotz aller Irrwege im großen und ganzen aus unserem staatlichen Leben nicht wegzudenken ist -, lagen jene ersten Zuschüsse des Staates außerordentlich niedrig. Man war ja im Gebiet des damaligen Reiches gerade einige Jahre zuvor von der Taler-Währung auf die Mark übergegangen, und man rechnete in Kreuzern. Unsere Vorstellungen von dem, was der Normalrentner zu einem normalen Leben zu beanspruchen hat, gehen heute ganz erheblich weiter. Wir leben nicht mehr in der Zeit des IV.- Klasse-Wagens der Preußisch-Hessischen Eisenbahngemeinschaft. Wenn wir auch der Ansicht sind, daß es ohne das Bekenntnis zur Askese, zur Enthaltsamkeit und zur Bescheidenheit keine Hochkultur gibt, so sind wir doch nicht der Meinung, daß ausgerechnet dann, wenn die Lebensmöglichkeiten für Rentner bestimmt werden sollen, derartige Grundsätze angewandt werden sollten. Wir sind für eine ausreichende Rente, die mehr gestattet als Kraut und Rüben und die dem sonstigen Lebensstandard des deutschen Volkes angepaßt ist.
Meine Damen und Herren, die für die Zusatzrente in Frage kommenden Personen warten schon seit zwei Jahren oder noch länger. Als die Konzeption der Regierungsvorlage bekannt wurde, hörte man ihre Zahl nennen; man sprach erst von einer Million. Es werden nicht viel weniger sein. Das ist die Anzahl der Leute, die bei einer Regelung nach der Ausschußvorlage so gut wie nichts von diesem Gesetz haben werden; es sei denn, daß der § 35 der Vorlage durchgeht, der ihnen eine kleine Sonderzulage gewährt.
Es besteht eine öffentliche Verantwortung dieses Hauses und seiner sämtlichen Parteien aus dem sozialpolitischen Gespräch der letzten Jahre. Es ist jener Gruppe von Menschen, die in Not sind, n i c h t versprochen worden, daß in Deutschland eine Rente beitragsgerecht erhöht wird, sondern es ist den notleidenden Rentnern versprochen worden, daß die niedrige Rente erhöht werde. Das geschieht mit diesem Gesetz nur teilweise. Mit den anderen, den Vergessenen befaßt sich unser Antrag. Es handelt sich um eine Rente, die aus Bundesmitteln gezahlt wird. Eingespart wird der Betrag restlos bei den ausfallenden Beträgen der Fürsorgepflichtigen. Es ist eine Rente, die einmal auslaufen wird, wenn die segensreichen Wirkungen, die die derzeitige Konzeption der Rentenreform

({0})
verspricht, eingetreten sein werden. Sie wird auslaufen wie die Kriegsfolgelasten, auslaufen wie Lastenausgleich und ähnliche Liquidationen unserer Katastrophe, wo wir bereit waren, durch Gesetze anderen die Gelegenheit zu geben, aus der Atmosphäre des Wohlfahrtsamts, des Fürsorgeamts, aus jenem Zustand, wo auf offenem Markt Armensuppen verteilt werden, herauszukommen und Rechtsansprüche zu erhalten.
Man hat in diesem Hause in den letzten Tagen sehr interessante, geistreiche und charmante Debatten geführt und Begriffe herausgeschält; einer davon war der der Beitragsgerechtigkeit. Angeklungen sind die alten Grundsätze: Versicherung, Sozial versicherung, Fürsorge. Dazu möchte ich Ihnen zunächst eines sagen, meine Damen und Herren: Jene Millionen, die nach den sozialpolitischen Tagesgesprächen der letzten Jahre eine Rentenerhöhung erwarten, interessieren sich viel weniger für Methodik, für Systematik und für Grundgedanken als für eine tatsächliche Erhöhung ihrer ungenügenden Renten. Jene Einrichtung der staatlichen Sozialversicherung, die ich vorhin gepriesen habe, ist seit drei Generationen gebaut. Dort auf der Regierungsbank sitzen noch Männer, die als geniale Baumeister jahrzehntelang an ihr gestaltet haben und heute noch tätig sind. Diese Anstalt, diese Einrichtung ist nicht aus Systematik entstanden; sie ist heute eine geschichtliche Wirklichkeit und hat trotz allen systematischen Denkens, das bei ihrer Konstruktion angewandt worden ist, niemals eines einfachen Grundsatzes, eines einfachen Bauelements entbehrt: des Humanen, des Menschlichen.
3) Meine Damen und Herren, unser Vorschlag ist kein ungewohnter Vorschlag. Die alte, die Bismarcksche, die kaiserliche Sozialversicherung - wie Sie sie nennen wollen - kannte den Grundbetrag, kannte ein Fundament, eine Art Sockelrente, die bewilligt worden ist, nicht ganz mit unserer zu vergleichen, weil die Bedürfnisprüfung fehlte, aber sie erkannte den Grundsatz an, daß das System aufhört vor der sozialen Aufgabe.
Die Million Menschen, die nicht bedacht wird, weil wir uns zu sehr auf Versicherungsmathematik und Systeme eingelassen haben - wenn die Vorlage des Ausschusses zustande kommt -, verlangt von uns die Erfüllung ihrer gerechten Wünsche, und das wollen wir mit diesem Antrag tun. Wir haben uns energisch geweigert, Ihnen in die Mysterientempel der Indexrente zu folgen. Aber ebenso sind wir bereit, unerschütterlich die Forderung zu erheben, daß die bestehende Not in Deutschland so wirksam gelindert wird, daß nach der Verabschiedung dieses Gesetzes jeder sagen kann: Das war eine echte soziale Leistung und eine echte soziale Reform. Dieser Ansicht ist die Freie Demokratische Partei.
({1})