emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Friedrich Merz (NA), 1997-02-28:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, ich widerspreche Ihnen, daß wir ein
verfassungswidriges Gesetz planen. Das Gesetzgebungsverfahren wird am heutigen Tag nicht abgeschlossen, sondern Sie wissen, daß der Bundesrat diesem Gesetz zustimmen und anschließend der Bundespräsident das Gesetz ausfertigen muß. Auf dem Weg dorthin wird es eine Verfassungsänderung geben. Wenn es diese Verfassungsänderung nicht gibt, dann wird es kein Gesetz geben. So einfach ist der Zusammenhang.
Frau Kollegin, Sie sind in Ihrer Formulierung etwas vorsichtiger gewesen. Trotzdem halten offensichtlich auch Sie, wie der Kollege Poß, dieses Verfahren für verfassungswidrig. Ich habe noch einmal die Bitte: Lassen Sie uns an dieser Stelle den Streit - wir müssen auch noch etwas über die Sache sagen - beenden. Ich bin voller Spannung auf Ihre Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht.
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Wenn Sie dies hier so eindeutig erklären, dann müssen Sie dies auch machen. Machen Sie es nächste Woche. Dann werden wir sehen, was dabei herauskommt. Ich sage Ihnen nämlich: Sie werden es nicht um tun, weil Sie wissen, daß Sie sich blamieren werden.
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Nein, in Wahrheit geht es der SPD gar nicht um die Verabschiedung dieses Gesetzes. Auch geht es ihr nicht um die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer. Ihr geht es nicht um die Einführung der Gewerbekapitalsteuer in den neuen Bundesländern. Man weiß gar nicht, worum es Ihnen geht. Wenn die Gewerbekapitalsteuer so schlecht ist: Warum sind Sie dann gegen die Abschaffung in Westdeutschland? Wenn sie so gut ist: Warum sind Sie gegen die Einführung in Ostdeutschland? Sie wissen in Wahrheit gar nicht, was Sie selber wollen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-28:
Herr Kollege Merz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Poß?
Christine Scheel (NA), 1997-02-28:
- und bringen sie weiter in die fatale Situation, daß sie immer weniger Einnahmen haben und immer mehr Aufgaben zu bewältigen haben. Dies ist in der heutigen Zeit unzumutbar.
Vielen Dank.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-28:
Das Wort hat der Kollege Carl-Ludwig Thiele, F.D.P.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1997-02-28:
Sehr geehrte Frau Kollegin Scheel! Ich habe mich schon vor einiger Zeit darüber gefreut, daß sich auch die Grünen offen zur Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer bekannt haben.
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Ich verstehe aber jetzt nicht, daß wir in einer Situation, in der wir konkret handeln können, von Ihnen wieder nur hören: Nein, diese und jene Bedingung ist nicht erfüllt, deshalb können wir heute nicht zustimmen.
Das ist aber genau der Punkt, den Sie kritisiert haben und den ich genauso sehe: Die Bürger wollen Ergebnisse; sie wollen Entscheidungen, die wir heute treffen wollen. Deshalb appelliere ich noch einmal an Sie: Stimmen Sie dem Gesetz zu, damit eine Substanzsteuer, die Arbeitsplätze gefährdet, endlich abgeschafft werden kann!
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-28:
Herr Kollege Thiele, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Scheel?
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1997-02-28:
Gerne.
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Christine Scheel (NA), 1997-02-28:
Ich habe nicht verstanden, was der Herr von links gesagt hat, aber ich glaube, es war nicht sehr freundlich.
Herr Kollege Thiele, haben Sie eigentlich zur Kenntnis genommen, daß wir als Bündnis 90/Die Grünen im Juni letzten Jahres einen Antrag zur Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer vorgelegt haben, mit einem sauberen Forderungskatalog versehen, der mit all den Forderungen, wie wir sie im Finanzausschuß diskutiert haben, kompatibel gewesen ist und der auch sauber gegengerechnet war?
Haben Sie auch zur Kenntnis genommen, daß wir zu dem Gesetzentwurf heute einen Entschließungsantrag eingebracht haben, der genau das beinhaltet, was von seiten der kommunalen Spitzenverbände gefordert wird? Ich würde nicht sagen, daß die kommunalen Spitzenverbände reine Interessenorganisationen sind, die wir als Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber nicht akzeptieren sollten. Eine Lösung ist nur im Verbund mit den Kommunen möglich. Die Kommunen haben, wie Sie wissen, keine Chance, im Bundesrat selber mitzureden. Es ist ganz wichtig, daß wir die Überlegungen der Kommunen hier mit einbauen können.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-28:
Frage!
Christine Scheel (NA), 1997-02-28:
Stimmen Sie mir zu, daß die Grünen diese Arbeit geleistet und rechtzeitig Vorlagen gemacht haben und daß es letztendlich an der Koalition liegt, daß wir in die fatale Situation geraten sind, heute über dieses Thema zu beraten, und daß dieses Hickhack überhaupt verursacht wurde?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-28:
Sie müssen bitte stehenbleiben, Frau Kollegin Scheel.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-28:
Herr Kollege Thiele, bevor Sie Ihren letzten Satz sprechen - ich habe das Gefühl, Sie steuern darauf zu -, muß ich Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen von Larcher zulassen. Sonst ist es keine Zwischenfrage mehr.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1997-02-28:
Gerne.
Detlev Larcher (NA), 1997-02-28:
Herr Vorsitzender des Finanzausschusses Thiele, würden Sie bitte dem Plenum aus dem Bericht des Finanzausschusses den ersten Absatz der Seite 46 vorlesen, damit Sie sich selbst widerlegen, wenn Sie behaupten, die SPD sei gegen die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer. Wir haben darüber eine kontroverse Diskussion im Ausschuß gehabt. Ich fordere Sie auf: Lassen Sie solche Behauptungen sein, oder lesen Sie jetzt aus dem Bericht die Zustimmung der SPD vor.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-28:
Herr Kollege Thiele, darf ich Sie gleich fragen: Es gibt eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Frau Dr. Luft. Wollen Sie die gleich dazunehmen?
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1997-02-28:
Ich würde mich gerne zuerst mit dem Kollegen von Larcher auseinandersetzen, weil Frau Luft nicht im Finanzausschuß war und die Frage von Herrn Larcher spezifisch dorthin gerichtet ist.
Ich möchte gerne aus Seite 46 zitieren - ich habe sie extra mitgebracht, Herr von Larcher -, wobei es mir natürlich noch leichter fällt, Ihre Kollegin Frau Dr. Hendricks zu zitieren, die heute ebenfalls ausführte, daß die SPD grundsätzlich - nichts anderes habe ich doch gesagt, Herr Poß - bereit ist, die Gewerbekapitalsteuer abzuschaffen.
Ich zitiere aus dem Protokoll, und zwar den letzten Satz des ersten Absatzes auf Seite 46, Herr von Larcher:
Gleichwohl sei die Fraktion der SPD zu einer Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer bereit, wenn die von ihr genannten Bedingungen dafür erfüllt seien.
Insofern habe ich korrekt zitiert, wenn ich gesagt habe, daß Sie grundsätzlich zustimmen. Sie stellen allerdings Bedingungen. Das ändert aber nichts daran, daß Sie grundsätzlich für die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer sind.
Damit habe ich aus meiner Sicht, Herr Präsident, die Frage beantwortet.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-28:
Sind Sie jetzt bereit, die Frage der Kollegin Frau Dr. Luft zu beantworten?
Christa Luft (NA), 1997-02-28:
Herr Kollege Thiele, es ist doch zu vermuten, daß uns sehr viele der fast 5 Millionen Arbeitslosen heute morgen zuschauen oder zuhören. Sie haben wiederholt, was schon oft gesagt worden ist, daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ganz wesentlich davon abhänge, daß die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft wird. Was würden Sie den Millionen Arbeitslosen, die jetzt zuhören und zuschauen, sagen: Woher nehmen Sie die Gewißheit, daß die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer den Unternehmen einen solchen Freiraum gibt, daß sie mehr produzieren und folglich Arbeitskräfte einstellen? Wenn ich mich mit Unternehmern unterhalte, dann sagen sie immer, nicht in erster Linie die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer, sondern eine bessere Auftragslage sei es, die sie zu neuer Beschäftigung anregen würde.
Die zweite Frage: Woher nehmen Sie die Gewißheit, daß die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und damit die Entlastung der Unternehmen wirklich dazu führt, Arbeitsplätze zu schaffen, und daß dieses Geld, das vor allen Dingen bei Banken und Großunternehmen - denn um die geht es dort - in den neuen Bundesländern frei werden würde, nicht ins Ausland transferiert oder für andere Zwecke verwendet, sondern tatsächlich zur Schaffung von Arbeitsplätzen eingesetzt werden würde?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-28:
Das Wort hat der Kollege Dr. Uwe-Jens Rössel, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-28:
Das Wort hat der Kollege Gerhard Schulz, CDU/CSU.
Gerhard Schulz (NA), 1997-02-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Diskussion ist ein Paradebeispiel für die Reformunfähigkeit der Sozialdemokratie in unserem Lande.
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Sie ist aber auch ein Paradebeispiel dafür, wie auf Kosten von Unternehmen und Arbeitsplätzen eine Verweigerungspolitik gemacht wird, die im Resultat die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen auf dem internationalen Markt nachhaltig schwächt, dem Investitionsstandort Deutschland mit Sicherheit schadet und vor allem ostdeutsche Betriebe ruiniert.
Seit Ende 1995 weigert sich die SPD notorisch, der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer zuzustimmen, obwohl sie weiß, daß sie dann in den neuen Ländern eingeführt werden muß.
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Nun ist sie seit Januar dieses Jahres eingeführt, für mich eine unerträgliche Situation. Noch im Dezember 1996 hörten wir von der SPD, die Unternehmen in den neuen Ländern würden durch diese Steuer überhaupt nicht belastet,
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sie werde nur die Großbetriebe treffen,
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und das, obwohl die SPD-Finanzministerin aus Brandenburg, Frau Wilma Simon, im Gespräch mit dem „Handelsblatt" bereits im Oktober 1996 die Zahl der gewerbekapitalsteuerpflichtigen Betriebe allein im Land Brandenburg mit 10 000 bis 12 000 angab.
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Wenn man sich vor Augen führt, daß es in Brandenburg nur ganze 36 Großbetriebe gibt, werden zwei Dinge klar: Erstens. Die Gewerbekapitalsteuer trifft voll den Mittelstand. Zweitens. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion weiß nicht, wovon sie redet.
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Wir wissen, daß mehr als 50 000 ostdeutsche Unternehmen mit etwa 800 Millionen DM durch diese Gewerbekapitalsteuer belastet werden. Die ostdeutsche Industrie erwirtschaftet aber keine Gewinne, sondern fährt, bezogen auf den Umsatz, im Durchschnitt 5 Prozent Verlust ein.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-28:
Herr Kollege Schulz, darf ich Sie einmal unterbrechen und fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ilte zu beantworten bereit sind?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-28:
Es wäre übrigens aus meiner Sicht sehr nett, wenn jedenfalls die meisten sitzen würden, weil ich sonst gar nicht feststellen kann, ob jemand eine Zwischenfrage stellen will oder nicht. - Bitte.
Wolfgang Ilte (NA), 1997-02-28:
Herr Kollege Schulz, auch Sie sind ja Unternehmer. Es gibt Unternehmer in Ostdeutschland, die sich das Finanztableau, das dem Gesetz angeheftet war, angeschaut und nachgerechnet haben. Deswegen frage ich Sie, ob der Eindruck, den manche Unternehmen aus der Finanzierung gewinnen, richtig ist, nämlich daß die - laut Angaben des BMF - netto 400 Millionen DM, die die Nichteinführung der Gewerbekapitalsteuer in Ostdeutschland den Unternehmen bringen würde, die also nicht erhoben würden, in den nächsten zwei bis zwölf Jahren mit netto 1 Milliarde DM durch Verschlechterung der degressiven AfA bezahlt werden? Ist der Eindruck richtig, daß die Unternehmen in Ostdeutschland das Gefühl haben, mit netto 600 Millionen DM die Kommunen im Westen zu finanzieren, und daß sie dafür einen Ausgleich von 20 Millionen DM Zinsvorteil bekommen sollen?
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-28:
Das Wort hat der Kollege Joachim Poß, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-28:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Merz.
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Friedrich Merz (NA), 1997-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Poß, Sie haben mich in Ihrer Rede, die ja ein permanenter Anschlag auf Ihre eigene Gesundheit war, mehrfach und auch im Hinblick auf die Koalitionsvereinbarung zitiert. Damit aus dieser Debatte nicht ein falscher Eindruck entsteht, möchte ich nur klarstellen: Es gibt für uns keinen Grund, an der Aussage in der Koalitionsvereinbarung herumzudeuteln, daß wir langfristig auch die Abschaffung der Gewerbeertragsteuer für richtig halten.
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Zweitens. Ich habe unter Hinweis auf die Verfassungsbestimmung in Art. 28 Abs. 2 Satz 3 festgestellt, daß sich bereits aus der Verfassung, so wie sie heute geschrieben ist, ein Anspruch der Gemeinden ergibt, für den Ausfall an Gewerbekapitalsteuer und insbesondere für den Ausfall an Gewerbeertragsteuer - wenn sie denn abgeschafft werden sollte, wofür ich plädiert habe - einen vollständigen Ausgleich zu bekommen.
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Ich will noch ergänzen: Es gibt eine interessante Bestimmung in unserem Grundgesetz, die einen Hinweis darauf gibt, wie man so etwas machen könnte. In Art. 106 Abs. 5 Satz 3 steht, daß den Gemeinden durch einfaches Bundesgesetz ein Hebesatzrecht am kommunalen Anteil der Einkommensteuer eingeräumt werden kann.
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Dies scheint uns ein gangbarer Weg zu sein. Wir wollen darüber reden. Wir wollen darüber in aller Ruhe reden. Vor allen Dingen wollen wir so darüber reden, daß es Ihre Gesundheit, Herr Poß, nicht weiter beschädigt.
Herzlichen Dank.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-28:
Herr Kollege Poß, Gegenrede.
Joachim Poß (NA), 1997-02-28:
Zunächst bedanke ich mich herzlich, Herr Kollege Merz, daß Sie sich solche Sorgen um meine Gesundheit machen. Es ist vor solchen Abstimmungen immer etwas schwierig, sich hier durchzusetzen. Man redet immer mit der Angst, sich nicht durchsetzen zu können, und wird dadurch etJoachim Poß
was lauter. Ich bitte um Verzeihung, falls ich den einen oder anderen etwas gestört haben sollte.
Als zweites stelle ich fest, daß Sie mit Ihrer Feststellung, die Gewerbeertragsteuer solle fallen, den Kommunen jede konkrete Perspektive genommen haben.
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Sie haben mit der Verkündung des alten SchäublePlanes, die Kommunen eventuell an der Einkommensteuer mit eigenem Hebesatzrecht zu beteiligen, einen Plan geäußert. Das ist lange keine Perspektive. Ich empfehle Ihnen die Lektüre der vielen einschlägigen Vermerke, die Sie im Bundesfinanzministerium und woanders zu diesem komplizierten Thema lesen können und aus denen hervorgeht, daß es viele Gewinner und Verlierer bei den Kommunen geben wird. Sie haben hier einen Luftballon in die Welt gesetzt, der mit einer Perspektive für die Kommunen überhaupt nichts zu tun hat.
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Von daher stelle ich zusammenfassend, auch im Blick auf den kommenden Sonntag in Hessen, fest:
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Die CDU/CSU hat sich heute morgen im Deutschen Bundestag endgültig als kommunalfeindliche Partei entlarvt.
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Gerd Poppe (NA), 1997-02-28:
Nachdem ich mich erst einmal für die Blumen, die ich vom Kollegen Irmer erhalten habe, bedankt habe, möchte ich Ihnen die Frage stellen, ob Sie nicht zur Kenntnis genommen haben, daß ich in meinen Ausführungen gesagt habe: Dieser Bericht ist aus einem falschen Blickwinkel geschrieben, indem er die Lagebeschreibung des Ostens einseitig und nur unter dem Aspekt unserer westeuropäischen Befindlichkeiten vornimmt, und kommt deshalb zwangsläufig zu falschen Ergebnissen. Wenn das ein Lob für die Bundesregierung war, dann bin ich für die Bescheidenheit der Bundesregierung sehr dankbar.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-28:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 1996. Das ist die Drucksache 13/901.
Bevor Sie sich für die namentliche Abstimmung zu den Urnen begeben, möchte ich Ihnen sagen: Es gibt eine Reihe von Einzelabstimmungen. Ich werde nicht abstimmen lassen, wenn ich nicht übersehen kann, wie die Mehrheitsverhältnisse sind. Also bitte ich Sie, Platz zu nehmen. -
Der Finanzausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/ 7000 unter Nr. 1, den Gesetzentwurf in der Ausschußfassung anzunehmen und ihm den Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmensteuerreform" zu geben.
Die Fraktion der SPD verlangt zu einer Einzelvorschrift getrennte Abstimmung. Ich rufe deshalb zunächst Art. 2 Nr. 13 in der Ausschußfassung auf. Es handelt sich um die Änderung des § 37 des Gewerbesteuergesetzes. Ich bitte diejenigen, die der aufgerufenen Vorschrift zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Art. 2 Nr. 13 ist damit einstimmig angenommen.
Ich rufe jetzt alle übrigen Vorschriften des Gesetzentwurfs in der Ausschußfassung auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Die Fraktion der CDU/CSU und die der F.D.P. verlangen namentliche Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, jetzt die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen besetzt? - Dann eröffne ich die Abstimmung.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimmkarte nicht in die Urne geworfen hat? - Darf ich noch einmal fragen: Sind alle Stimmkarten in den Urnen? - Das scheint der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekanntgegeben. *)
Wir setzen die Beratung jetzt fort. Dazu bitte ich allerdings, wenigstens den Innenraum hier freizumachen. - Herr Minister, Herr Kollege Schlauch, ich ich darf Sie bitten, den Innenraum freizumachen. Herr Michelbach, ich darf auch Sie bitten. ({0})
Herzog stammt der Satz (bundespräsident), 1997-02-28:
„Wenn wir nicht den Osten stabilisieren, destabilisiert der Osten uns." Es ist daher nach meiner Überzeugung eine historische Aufgabe, die vor uns liegt. Die weitere Sicherung von Frieden und Freiheit hängt von dem Erfolg unserer gemeinsamen europäischen Bemühungen ab. Dazu gehört auch, daß wir bei allen noch vorhandenen Unterschieden die erste Verhandlungsrunde zur Aufnahme neuer Mitglieder mit allen Bewerbern gleichzeitig führen, auch wenn klar ist, daß es differenzierte Bedingungen und Fristen für jeden Kandidaten geben wird.
({0})
Die Menschen in den MOE-Staaten und darüber hinaus wollen, wie wir wissen, mit uns gemeinsam das europäische Haus bauen. Ich meine, es ist des Schweißes der Edlen wert, daß wir ihnen dabei helfen.
Vielen Dank.
({1})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-02-28:
Das Wort hat jetzt der Kollege Markus Meckel.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-02-28:
Das Wort hat jetzt unser Kollege Uli Irmer.
Ulrich Irmer (NA), 1997-02-28:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Wenn der Kollege Gerd Poppe spricht, habe ich immer das Problem, daß er zwar ziemlich vernünftige Sachen sagt, ich aber nicht weiß, ob er für die Mehrheit seiner Fraktion spricht. Das müßte in jedem Fall immer identifiziert werden.
({0})
- Sehen Sie, ich habe gewußt, ich muß hier ein bißchen Stimmung hineinbringen. Das war ja bisher schrecklich langweilig.
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Jetzt spreche ich einfach einmal ein paar Dinge an, die dem einen oder anderen vielleicht nicht gefallen.
Wenn der weniger radikale Teil der Opposition im Deutschen Bundestag, verkörpert durch den im Vergleich zu seiner Fraktion weniger radikalen Gerd Poppe, nichts anderes an der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU und der F.D.P. zu kritisieren hat als einen gewissen Mangel an Inspiration,
({2})
als eine gewisse „Anmonatung" - „Anjahrung" kann man ja gar nicht sagen -, eine gewisse Verstaubtheit
({3})
und eine gewisse bürokratische Sprache,
({4})
dann muß ich feststellen: Ich bedanke mich, Gerd Poppe, für dieses Riesenloblied auf die Politik der Bundesregierung.
({5})
Denn wenn es nichts anderes zu kritisieren gibt, dann würde ich das gerne akzeptieren, wenn ich die Bundesregierung wäre.
Wir haben hier natürlich das kleine Problem, daß es, wenn ein Bericht, der als Antwort auf unsere detaillierten Fragen - deshalb ist dieser Bericht so detailliert - im Jahre 1996 geschrieben worden ist, Monate später diskutiert wird, dann in der Natur der Sache liegt, daß ein paar Dinge nicht mehr ganz aktuell sein können.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-02-28:
Lieber Kollege Irmer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Poppe?
Ulrich Irmer (NA), 1997-02-28:
Aber bitte sehr.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-02-28:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Andrea Gysi.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-02-28:
Das Wort hat jetzt Bundesminister Dr. Klaus Kinkel.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-02-28:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gysi?
Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1997-02-28:
Eine Sekunde, dann gern. Ich möchte gern noch diesen Gedanken beenden. - Herr Milošević, was Sie bisher getan haben, reicht also nicht. Wir als der Deutsche Bundestag rufen Ihnen zu: Wenn die Serben ihren Platz in Europa wieder zurückgewinnen wollen - nach unserer Meinung sollen sie ihn zurückgewinnen -, dann müssen Sie, als der derjenige, der dort die Verantwortung trägt, ein klein wenig mehr tun - auch mit dem Ihnen möglichen Einfluß auf die Republik Srpska, wo sich leider Gottes die meisten Gegenstimmen und Gegenstimmungen kundtun.
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Jetzt Sie, Herr Gysi, bitte.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-02-28:
Bitte, Herr Gysi.
Gregor GysI (NA), 1997-02-28:
Herr Außenminister, meine Frage kommt jetzt eine Idee zu spät, dennoch möchte ich sie stellen. Zu Bulgarien interessiert mich eines: In der Antwort der Bundesregierung wurde gewürdigt, daß Bulgarien versucht, den Weg der rechtlichen Angleichung der Normen, der Wirtschaftsliberalisierung etc. zu gehen. Mir fehlt aber eine kritische Einschätzung, ob bei diesem Weg Fehler begangen wurden, die zu dieser Hungerkatastrophe geführt haben. Möglicherweise war - wenn die Voraussetzungen dafür im Land noch gar nicht bestehen -eine zu schnelle Angleichung ein Fehler. Ich weiß es nicht; vielleicht ist es auch genau umgekehrt. Auf jeden Fall hätte ich von der Bundesregierung gerne eine Einschätzung gehabt, wieso es trotz dieser Beratung, trotz dieser Hinweise, obwohl dieser Weg gegangen wurde, zu einer solchen Hungerkatastrophe kommen konnte.
Ich stimme mit allen überein, was sie zu Jugoslawien, also zu Serbien, gesagt haben. Ich bitte nur, mir eine Frage zu beantworten. Warum haben Sie - völlig zu Recht - gegenüber Milŏsevič so darauf gedrängt, daß gefälschte Wahlen nicht in Frage kommen und die Ergebnisse zu korrigieren sind, aber trotz ähnlicher Feststellung der OSZE nicht den gleichen Druck auf Albanien ausgeübt?
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-02-28:
Das Wort hat jetzt der Kollege Karsten Voigt.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-02-28:
Ich möchte Sie fragen, ob Sie eine Frage zulassen.
Karsten Voigt (NA), 1997-02-28:
Ich lasse eine Frage zu, Frau Präsidentin.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-02-28:
Wunderbar. Bitte schön.
Helmut Lippelt (NA), 1997-02-28:
Herr Kollege Voigt, glauben Sie nicht, daß, wenn Sie Pressemeldungen lesen, Argumente, wie sie beispielsweise der von uns allen sehr verehrte Altmeister amerikanischer Diplomatie, Herr Kennan, aber wie sie auch vom englischen Gesandten und anderen kommen, die sich sehr kritisch aussprechen, es noch immer wert sind, diskutiert zu werden? Glauben Sie nicht, daß es deshalb sinnvoll wäre, wenn wir dieses Thema, kritisch von beiden Seiten beleuchtet, auch im Bundestag so diskutieren würden, wie wir es in unserer Fraktion nach wie vor tun?
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-02-28:
Das Wort hat jetzt unser Kollege Hartmut Koschyk.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-02-28:
Das Wort hat jetzt unser Kollege Wolfgang Behrendt.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-02-28:
Das Wort hat jetzt der Kollege Erich Fritz.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-28:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Josef Hollerith.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-28:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wußte gar nicht, daß es bei so wenig anwesenden Mitgliedern soviel Lärm für den Redner geben kann.
Jetzt hat der Kollege Berninger das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-28:
Gestatten sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hollerith? Viel Zeit haben Sie so oder so nicht mehr. Dafür würde ich die Uhr anhalten.
Matthias Berninger (NA), 1997-02-28:
Bitte.