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schmid (vizepräsident), 1956-07-04:
Das Wort hierzu hat der Abgeordnete von Manteuffel.
von Manteuffel ({0}) ({1}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, den Antrag, den der Abgeordnete Mende begründet hat, abzulehnen. Es handelt sich ja nicht allein um die physische Verfassung dieser Leute und darum, daß diese älteren Unteroffiziere und Offiziere bis zum 60. Lebensjahr nicht mehr in der Truppe gebraucht werden können. Es handelt sich überhaupt nicht allein um aktive Soldaten, sondern im wesentlichen um die militärischen Erfahrungen, um militärisch gereifte Leute, die ihre Erfahrung an die junge Mannschaft vermitteln sollen, und zwar gerade jetzt angesichts der hochtechnisierten Armee in der gesamten militärischen Apparatur.
Deswegen glaube ich, daß die Bestimmung, die wir im übrigen im Ausschuß eingehend besprochen haben, zu Recht besteht. Sie ist ein militärisches Erfordernis. Wenn der Herr Bundesverteidigungsminister diese älteren Leute vielleicht gerade wegen ihrer physischen Verfassung nicht braucht - und das wird ja die jährliche Musterungsversammlung, oder wie diese Versammlungen heißen, ergeben -, dann wird er die Leute nicht einzuziehen brauchen oder sie gar nicht einziehen können.

({2})
Im übrigen, weil der Herr Kollege Dresbach angesprochen worden ist - ich weiß nicht, ob er im Hause ist -: der Herr Kollege Dresbach könnte ja doch auf Grund des § 37, den wir hier noch besprechen werden, einen höheren Dienstgrad bekommen
({3})
und auf diese Weise seine reichen Erfahrungen vermitteln.
({4})
In § 37 heißt es nämlich ausdrücklich - Herr Präsident, Sie gestatten, daß ich zitiere -:
Einem Wehrpflichtigen, der sich die für einen höheren Dienstgrad erforderliche militärische Eignung durch Lebens- und Berufserfahrung außerhalb der Bundeswehr oder der früheren Wehrmacht erworben hat, kann dieser Dienstgrad verliehen werden.
Wenn Herr Dresbach das wünscht, würde ich dem gern zustimmen.
({5})
schmid (vizepräsident), 1956-07-04:
Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, daß der Herr Abgeordnete von Manteuffel diesen § 37 als eine Art negativen militärischen Trottelparagraphen verstanden wissen will,
({0})
wobei ich nicht zu übersehen bitte, daß ich das Wort „Trottel" im Hinblick auf die spezifisch militärische Fähigkeit gebraucht habe.
Das Wort hat der Abgeordnete Berendsen. ({1})
- Sie verzichten. Keine weiteren Wortmeldungen?
Dann kommen wir zur Abstimmung, und zwar stimmen wir zunächst über den Änderungsantrag auf Umdruck 723') Ziffer 2 ab. Falls dieser Antrag abgelehnt werden sollte, wird als Hilfsantrag abgestimmt über ,den Antrag, den Abs. 1 so zu fassen:
Die Wehrpflicht wird durch den Wehrdienst oder im Falle des § 25 durch den Zivildienst erfüllt.
Statt „ziviler Ersatzdienst" soll es also heißen „Zivildienst". Wenn diese Abstimmung erledigt ist, werden wir abstimmen über den Änderungsantrag auf Umdruck 719 Ziffer 1.
Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 723 Ziffer 2 zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich muß nunmehr über den Hilfsantrag abstimmen lassen, an Stelle der Worte „ziviler Ersatzdienst" das Wort „Zivildienst" zu setzen: Wer dafür ist, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; auch dieser Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag Umdruck 719 Ziffer 1**). Wer diesem Antrag zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
*) Siehe Anlage 5. **) Siehe Anlage 3.
Wir stimmen nunmehr über § 3 in der Ausschußfassung ab. Wer dieser Fassung zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; § 3 ist angenommen.
Ich rufe § 4 auf. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir über § 4 in der Ausschußfassung ab. Wer dieser Bestimmung zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; § 4 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe § 5 auf. Hier ist ein Änderungsantrag angekündigt, den Sie auf Umdruck 719 Ziffer 2 finden. Wer begründet ihn?
Das Wort zur Begründung hat der Herr Abgeordnete Dr. Atzenroth.
schmid (vizepräsident), 1956-07-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jaeger.
Jaeger (vizepräsident), 1956-07-07:
Herr Abgeordneter Neubauer, für den Zwischenruf „Schmutzig wie immer" rufe ich Sie zur Ordnung.
({0})
jaeger (NA), 1956-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf Grund einer Zwischenbemerkung des Herrn Kollegen Dr. Gille habe ich bereits bei meinen Ausführungen zu § 1 zu diesem Problem Stellung genommen. Ich möchte Sie nicht langweilen und deshalb diese meine Ausführungen nicht wiederholen.
Ich möchte nur darauf hinweisen: in eine Sachdebatte, ob 12 oder 18 Monate zweckmäßig sind - darum geht es ja schließlich -, treten wir in diesem Augenblick nicht ein. Wir sind der Meinung, daß diese ernste Frage einer noch eingehenderen Prüfung und deshalb unter diesen Umständen eines besonderen Gesetzes bedarf. Wir werden in dieser Prüfung bestimmt genauso gewissenhaft, wie es Herr Dr. Atzenroth wünscht und wie er es tun will, an dieses Problem herangehen.
Ich glaube im übrigen, daß es keine gute Begründung ist, darüber zu klagen, daß dieses Gesetz, das wir vorlegen, dadurch verkümmert werde, daß die Dienstzeit fehlt, wenn man selber statt dessen einen Gesetzentwurf vorlegt, in dem noch erheblich weniger steht als in dem Gesetzentwurf, den wir jetzt beraten.
Auch die Behauptung, dieses Gesetz sei kein Gesetz, möchte ich zurückweisen. Es ist formell ein Gesetz, weil es in den Formen eines Gesetzes beraten und verkündet wird. Es ist materiell ein Gesetz, weil es Rechte und Pflichten, nämlich die Wehrpflicht begründet.
Um mich aber des Wortschatzes des Herrn Kollegen Wittrock zu bedienen, darf ich zum Schluß bemerken, daß ich neugierig bin, wie die grundsätzlichen Gegner der Wehrpflicht zu dem Antrag, 12 Monate Wehrpflicht einzuführen, stimmen werden.
({0})
schmid (vizepräsident), 1956-07-04:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung.
Zur Abstimmung steht der Änderungsantrag Umdruck 719 Ziffer 2'). Wer diesem Antrag zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -
*) Siehe Anlage 3.

({0})
Meine Damen und Herren, ich muß die Abstimmung wiederholen lassen. Wer für den Antrag ist, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer dagegen ist, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer sich der Stimme enthalten will, bitte dasselbe! - Die Gegenstimmen sind in der Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr ab über § 5 in der Ausschußfassung. Wer dem Antrage zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Zu § 6 ist ein Änderungsantrag angekündigt, den Sie noch nicht auf den Ihnen vorliegenden Umdrucken vorfinden. Das Wort zur Begründung hat Abgeordneter Mende.
mende (NA), 1956-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beantragen bei § 6 Wiederherstellung der Regierungsfassung. Wenn schon leider § 5, wie wir vorgetragen haben, ein unvollständiger Paragraph ist und sich über die Dauer des Grundwehrdienstes ausschweigt, dann wollen wir wenigstens in § 6 allen den sogenannten Reservisten in spe jetzt schon Klarheit darüber geben, welche Summe von Dienstzeiten und Übungen sie insgesamt werden ableisten müssen. Denn hier allerdings könnte das eintreten, was Herr Kollege Erler heute vormittag sagte: man kann als gesamte Dienstzeit dann auch fünf Jahre setzen, die sich auf 15 oder 20 Jahre verteilen müssen. Um diese Befürchtung von den Betroffenen im deutschen Volke zu nehmen, bitten wir, sich auf die Zeiten festzulegen, wie sie in § 6 des Regierungsentwurfs vorgesehen sind.
jaeger (NA), 1956-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß Sie bitten, auch diesen Antrag abzulehnen. Er steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Antrag vorher. § 6 steht in dem gleichen Zusammenhang mit § 5. Denn der Umfang, die Dauer, die Anzahl der Wehrübungen hängen von dem Umfang des Grundwehrdienstes ab. Bei einem längeren Grundwehrdienst von etwa 18 Monaten brauche ich eine geringere Anzahl von Übungen als bei einem kürzeren Grundwehrdienst. Da der § 6 in der Regierungsfassung außerdem von einem Grundwehrdienst von 18 Monaten ausgeht, wäre er überhaupt nicht brauchbar, wenn, wie die FDP es vorhin gewünscht hat, ein Grundwehrdienst von 12 Monaten beschlossen würde.
Ich bitte also, auch diesen Antrag der Fraktion der FDP abzulehnen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1956-07-04:
Herr Abgeordneter Berendsen, wollen Sie das Wort nur zu dem ersten Teil des Änderungsantrags Umdruck 719 Ziffer 3 oder auch zu dem zweiten Teil?
({0})
Der zweite Teil ist noch nicht begründet.
Dann erteile ich zur Begründung des zweiten Teiles das Wort der Frau Abgeordneten Dr. Ilk.
schneider (vizepräsident), 1956-07-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Pöhler.
schmid (vizepräsident), 1956-07-04:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem soeben begründeten Änderungsantrag zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist der Antrag abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr ab über § 6. Wer diesem Paragraphen zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; § 6 ist angenommen.
§ 7. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
§ 8. Wird das Wort hierzu 'gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
§ 9. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist auch nicht der Fall.
§ 10. Wird zu diesem Paragraphen das Wort gewünscht? - Dias ist auch nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die §§ 7 bis 10 in der Ausschußfassung. Wer diesen Bestimmungen zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; die §§ 7 bis 10 .sind angenommen.
§ 11. Hierzu liegen vier Änderungsanträge vor, Umdrucke 714 Ziffer 1, 726 Ziffer 1, 723 Ziffer 3 und 719 Ziffer 3. Ich rufe diese Änderungsanträge in der Reihenfolge auf, in der ich sie eben angekündigt habe.
Zunächst Antrag Umdruck 724 Ziffer 1'). Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Metzger.
schmid (vizepräsident), 1956-07-04:
Meine Damen und Herren, mir wurde soeben mitgeteilt, daß der Umdruck 724*) nicht in den Händen aller Mitglieder des Hauses sei.
({0})
- Doch? Ist das richtig? Offenbar haben Sie alle den Umdruck 724?
({1})
- Ich werde veranlassen, daß der Umdruck verteilt wird. Damit keine Unklarheit über die nachher erfolgende Abstimmung besteht: Umdruck 724 Ziffer 1 betrifft den Antrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei, in § 11 Nr. 1 zu streichen.
Das Wort hat der Herr Bundesverteidigungsminister.
blank (bundesminister für verteidigung), 1956-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei Abfassung dieser Bestimmung mußten wir uns mit der Frage der Stellung der Geistlichen der beiden großen Bekenntnisse auseinandersetzen. Die Regelung des Kriegsdienstes für die katholischen Geistlichen ist, wie Sie wissen, herkömmlich bestimmt gewesen. Wir mußten bei Gesprächen mit Vertretern der katholischen Kirche deren Wunsch feststellen, auch in Zukunft die katholischen Geistlichen so zu behandeln.
Wir mußten uns ebenfalls mit der evangelischen Kirche in Verbindung setzen und taten dies zu einem recht frühen Zeitpunkt. Darauf hat uns der Beauftragte der Evangelischen Kirche am 7. Februar 1955 folgendes mitgeteilt:
In Beantwortung der dortigen Rückfrage darf ich mitteilen, daß der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland in seiner Sitzung vom 12. und 13. Januar 1955 beschlossen hat, Ihnen zum Ausdruck zu bringen, daß er es für richtig halten würde, wenn die ordinierten Pfarrer nicht zum Wehrdienst eingezogen werden, um eine ausreichende Seelsorge in der Heimat sicherzustellen. Dabei wird vorausgesetzt, daß von der Evangelischen Kirche in Deutschland die nötige Anzahl von Kriegspfarrern gestellt werden muß.
Bis heute hat sich diese Stellungnahme des Rats der Evangelischen Kirche in Deutschland nicht geändert. Diesem Wunsch sind wir in der Regierungsvorlage gefolgt.
schmid (vizepräsident), 1956-07-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Gontrum.
*) Siehe Anlage 6.
gontrum (NA), 1956-07-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stimme dem Herrn Kollegen Metzger vollkommen bei. Es ist schon lange die Meinung der evangelischen Kirche, daß eben der Geistliche bei uns in diesem Zusammenhang nichts anderes bedeutet als das Gemeindeglied und daß ihm grundsätzlich dieselben Pflichten und Rechte zustehen und nicht abgesprochen werden können. Das Verhältnis ist eben ein anderes als in der katholischen Schwesterkirche. Aber genau das meinten wir ja, und das meinte auch die evangelische Kirche in diesen Verlautbarungen, die wir soeben gehört haben. Mit diesem Paragraphen, so wie er jetzt formuliert ist, ist es keinem Geistlichen verwehrt, sich freiwillig zu melden. Er ist nicht vom Wehrdienst gesetzlich für alle Zeiten ausgeschlossen. Wir meinen nur, daß es heute und unter diesen Umständen, wie sie eben vorgetragen wurden, günstiger ist für die Verkündigung des Evangeliums und die eminent bedeutungsvolle Aufgabe der Kirche, wenn die Geistlichen nicht von vornherein gesetzlich verpflichtet werden, diesen Dienst vielleicht vordringlicher zu leisten als den anderen. Das aber bleibt dann der Gewissensentscheidung jedes einzelnen Kollegen von mir im Amte überlassen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1956-07-04:
Das Wort hat der Abgeordneter Metzger.
metzger (NA), 1956-07-04:
Der Herr Verteidigungsminister sagt mit Recht, daß sich der Rat der Evangelischen Kirche bereits im Januar vorigen Jahres mit dieser Frage befaßt hat, zu einer Zeit, als diese Frage in der Kirche noch gar nicht ventiliert worden war. Nebenbei bemerkt ist diese Entscheidung im Rat nicht einstimmig gefallen; davon kann nicht die Rede sein. Außerdem hat der Rat zum Ausdruck gebracht, daß er unter entsprechenden Umständen, um die Versorgung der Gemeinden zu gewährleisten, dankbar wäre, wenn Pfarrer uk. -gestellt werden könnten. Es war keineswegs der Meinung, daß das einer gesetzlichen Regelung bedürfe. Aber das eigentlich entscheidende Organ der evangelischen Kirche, nämlich die Synode, hat zu dieser Frage keine Stellung genommen und hat auf keinen Fall den Standpunkt vertreten, daß man die Pfarrer gesetzlich freistellen müßte. So wie ich die Lage der Synode kenne, bin ich überzeugt, daß die Entscheidung, wenn die Synode zu diesem Punkt Stellung genommen hätte, wenn sie damit befaßt worden wäre, anders ausgefallen wäre.
Herr Kollege Gontrum, es geht nicht darum, daß ein Pfarrer unter Umständen die Möglichkeit hat, sich freiwillig zu melden. Sie haben die entscheidende Frage gar nicht verstanden. Es geht vielmehr darum, daß der Pfarrer genauso gut wie jeder andere Christ vor die Gewissensentscheidung gestellt wird. Fir muß sich entscheiden, ob er den Kriegsdienst verweigern will oder ob er den Wehrdienst ableisten will. Das, was man dem einzelnen Christen zumutet, sollte man auch dem Pfarrer zumuten. Das ist ja gerade die Argumentation unserer Pfarrer, gerade unserer jungen Pfarrer. Sie sagen: Wie kann ich denn noch mit gutem Gewissen in meiner Gemeinde stehen, wie kann ich zu dieser oder jener Frage Stellung nehmen, wenn ich selbst aus all diesen Dingen heraus bin, wenn ich gewissermaßen im luftleeren Raum lebe?
({0}) Wenn meine Gemeindemitglieder vor die schwere Gewissensentscheidung gestellt werden, wie kann ich sie dann noch seelsorgerlich beraten, wenn ich da draußen bin? - Deswegen sagen nicht nur die jungen Theologen, sondern auch sehr viele andere, daß, auch um der Seelsorge willen, um der Ausübung des Amtes willen, die Pfarrer nicht anders behandelt werden dürfen als jeder andere Christ, als jedes Glied ihrer Gemeinde auch. Darum geht die Frage.
({1})
gille (NA), 1956-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage, die im Augenblick zur Entscheidung steht, kann in ihrer Bedeutung kaum überschätzt werden. Die Begründung, die der Herr Verteidigungsminister geben wollte, als er die Meinung des Rats der Evangelischen Kirche vorbrachte, verfehlt die Frage, um die es sich handelt, hundertprozentig.
({0})
Wenn ich die Begründung richtig verstanden habe, so hat der Rat der Evangelischen Kirche lediglich dem Wunsch Ausdruck gegeben, es möchten praktische Vorkehrungen dafür getroffen werden, daß der Pfarrer auch in Kriegsläuften sein Seelsorgeramt ausüben kann. Das hat mit der Frage, die hier entschieden werden soll, überhaupt nichts zu tun.
({1})
Ich bin der Meinung, daß wir sowohl der evangelischen Kirche als auch besonders den jungen Theologen den schlechtesten Dienst erweisen, den wir ihnen erweisen können, wenn wir sie hier gesetzlich abdecken vor einer der schwersten Entscheidungen, vor die jeder einzelne junge Mensch des deutschen Volkes gestellt sein wird.
({2})
Ich bin der Meinung, meine Damen und Herren,
daß mit dem, was der Herr Verteidigungsminister
uns hier vorgetragen hat, keine ausreichende Begründung gegeben worden ist. Wir werden vermutlich in der Frage der Kriegsdienstverweigerung
vor eine sehr schwere Situation gestellt sein, und
bei dieser Situation werden zweifellos die Kirchen
und die Männer der Kirchen eine ganz besondere
Frontstellung beziehen müssen. In dieser Situation,
die für unser Volk von sehr großer Bedeutung
sein kann, können wir unter keinen Umständen
diejenigen, von denen ein Teil für, ein anderer
Teil gegen den Wehrdienst eintreten will, jetzt
durch nicht begründete gesetzliche Bestimmungen
von der eigenen Gewissensentscheidung freistellen.
Wir werden deshalb dem Antrag zustimmen.
({3})
schmid (vizepräsident), 1956-07-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Gontrum.
gontrum (NA), 1956-07-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was der Herr Kollege Metzger gesagt hat, trifft, glaube ich, nicht das, worum es hier geht. Denn diese Gewissensentscheidung, die der einzelne treffen soll und treffen muß und trifft - zumal wenn er ein Geistlicher ist -, wird eben nicht dadurch unmöglich gemacht, daß man in diesem Gesetz allgemein vor({0})
gesehen hat, ihn davon zu befreien. Er wird sich nicht und von niemandem von dieser Gewissensentscheidung befreien lassen, auch nicht durch diesen Gesetzestext. Es wäre ja bei einem evangelischen Geistlichen eine schlechte Unterstellung, wenn man ihm zumutete, daß er sich, weil er dann einen Gesetzesparagraphen für sich hat, der ihn von einer Sache befreit, billigerweise darunterstellt, um der Gewissensentscheidung auszuweichen.
({1})
schmid (vizepräsident), 1956-07-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Merten.
schmid (vizepräsident), 1956-07-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Metzger.
({0}) - Er verzichtet.
Wird zu dem Antrag Umdruck 724 Ziffer 1 noch das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Bausch.
({1})
bausch (NA), 1956-07-04:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist durchaus richtig, was der Herr Kollege Metzger und auch der Herr Kollege Merten gesagt haben, daß diese Frage in den Kreisen der evangelischen Geistlichen sehr intensiv diskutiert wird. Aber es ist nicht richtig, daß etwa die Auffassung, die die beiden Herren Kollegen vorgetragen haben, die einheitliche Meinung der evangelischen Pfarrer sei.
({0})

({1})
- Na ja, Herr Kollege Metzger, Sie haben es nicht ausdrücklich gesagt, der Herr Kollege Merten hat es aber ziemlich eindeutig gesagt.
({2})
Also: die Meinungen gehen darüber auseinander. Es gibt solche, die diese Auffassung vertreten; es gibt aber auch andere, die eine ganz andere Auffassung vertreten. - Auch der Rat der Evangelischen Kirche hat eine andere Auffassung vertreten.
({3})
- Das hat doch der Herr Verteidigungsminister angeführt.
({4})
- Sie können doch diese Tatsache nicht einfach ignorieren. Die Aussage des Rates der Evangelischen Kirche über diese Frage
({5}) war völlig eindeutig.
({6})
- Nein, das war nichts anderes! Ich glaube, man muß sich einfach damit auseinandersetzen, daß es über eine Frage verschiedene Meinungen geben kann; deshalb können wir doch ganz ruhig über diese Frage diskutieren.
({7})
Ich habe mich schon im Jahre 1947, also in einer Zeit, als diese Sache im politischen Bereich überhaupt nicht zur Diskussion stand, mit einem Brief an den evangelischen Landesbischof meiner Landeskirche gewandt und habe ihm mitgeteilt, daß ich es für sehr gut hielte, wenn die Evangelische Kirche für den Fall, daß diese Frage je wieder diskutiert werden sollte,
({8})
sich eindeutig dahin entscheide, daß die evangelischen Pfarrer vom Wehrdienst freigestellt werden.
schmid (vizepräsident), 1956-07-04:
Herr Abgeordneter Bausch, gestatten Sie eine Zwischenfrage, die der Abgeordnete Schmidt stellen möchte?
bausch (NA), 1956-07-04:
Bitte!
schmidt (NA), 1956-07-04:
Herr Kollege Bausch, würden Sie mir zustimmen, daß durch das Festhalten an dieser Bestimmung des Regierungsentwurfs zumindest der Eindruck erweckt werden muß, daß es sowohl den kirchlichen Behörden auf beiden Seiten als auch der Christlich-Demokratischen Union darum geht, nicht in Erscheinung treten zu lassen, daß bei Wegfall dieser Bestimmung ein Großteil von Pfarrern beider Bekenntnisse sich als Kriegsdienstverweigerer bekennen würde?
({0})
schmid (vizepräsident), 1956-07-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Kortmann.
kortmann (NA), 1956-07-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu dieser Frage als evangelischer Laie ein Wort sagen. Ich halte diese Frage allerdings für eine der schwerwiegendsten mit diesem Gesetz zusammenhängenden Fragen. Aber ich bin der Meinung, daß diese Frage von zwei Seiten aus gesehen werden kann, und zwar einmal von der Seite der Persönlichkeit, die betroffen wird, also von dem einzelnen Geistlichen. Wenn man das tut, dann teile ich allerdings manche Bedenken, die hier vorgebracht worden sind.
Aber es gibt einen anderen Gesichtspunkt, und das ist der Gesichtspunkt der Gemeinde. Was erfordert, was wünscht und was braucht die Gemeinde gerade in solchen Zeiten, in denen der ganze Ernst des Krieges vor der Gemeinde steht? Die Gemeinden, jedenfalls ein sehr großer Teil von ihnen, würden in dem Fall, daß alle Geistlichen im Falle der Verteidigung zum Wehrdienst herangezogen würden, augenblicklich verwaist sein. Dieses Verwaistsein bedeutet ein Alleinlassen vieler, vieler in Not geratener Leute in der Gemeinde in diesem Augenblick ohne den Zuspruch einer wirklichen seelischen Hilfe.
({0})
Die Gemeindeglieder sind dankbar, wenn in solcher Zeit in der Person des Seelsorgers jemand für sie da ist, der die Leiden mitträgt.
Nun lassen Sie mich dazu noch ein Drittes sagen! Ich bin der Ansicht, daß die Tätigkeit des Seelsorgers in solchen Zeiten für den Träger des Amtes eine mindestens so große seelische Belastung bedeutet wie etwa die, wenn er mitten in den Reihen der Krieger stände. Ich sage das nicht von ungefähr, sondern ich sage das aus eigener Erfahrung. Ich stamme aus einem evangelischen Pfarrhaus, und ich habe meinen Vater in dem ersten Weltkriege erlebt. Er hat uns Kindern manchmal gestanden: Es ist im Augenblick so schwer für mich, diese Sorgen und das große Maß des Leides mit meinen Gemeindegliedern zu tragen, daß ich mir manchmal überlegt habe: wäre es nicht besser, wenn wir selber in den Reihen der Kämpfenden ständen? Aber ich bin der Überzeugung - das hat er uns gesagt -, daß wir einfach an diese Stelle in diesem Augenblick gesetzt sind und dafür berufen sind.
Aus diesen Gründen, meine Damen und Herren, bin ich für die Vorlage, wie sie aus dem Ausschuß herausgekommen ist.
({1})
schmid (vizepräsident), 1956-07-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Metzger.
schmid (vizepräsident), 1956-07-04:
Das Wort hat der Herr Bundesverteidigungsminister.
blank (bundesminister für verteidigung), 1956-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß etwas richtigstellen. Die Stellungnahme des Rates der Evangelischen Kirche bezieht sich ausdrücklich auf die Behandlung des Wehrdienstes der Geistlichen im künftigen Wehrpflichtgesetz. In der Antwort, die ich eben verlesen habe - ich darf das Herrn Kollegen Metzger noch einmal sagen -, lautet nämlich die Überschrift: „Betreffend Berücksichtigung von Geistlichen im künftigen Wehrpflichtgesetz". Dem dort geäußerten Wunsch hat die Regierung in ihrer Vorlage in vollem Umfang entsprochen.
schmid (vizepräsident), 1956-07-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wenzel.