norman paech (NA), 2008-11-04:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Es geschieht ja nicht sehr oft, dass wir die Regierung loben. Aber in diesem Fall ist es angebracht, da Sie aus der
Kritik die Konsequenz gezogen haben, den Antiterroreinsatz - zumindest in Afghanistan - einzustellen. Ich
will nicht darüber reden, ob Sie sich vielleicht dadurch
die Zustimmung zu einem Einsatz im Rahmen der ISAF
erkaufen wollen, der sich ohnehin nicht mehr von dem
Kampfeinsatz der OEF unterscheidet. Leider sind Sie
auf halbem Wege stehen geblieben. Sie hätten die Bundeswehr vollständig aus diesem vollkommen falschen
und auch völkerrechtswidrigen Einsatz zurückziehen
müssen.

({0})

Sie wollen uns erneut weismachen, dass alles völkerrechtlich in Ordnung ist, und verweisen dann auf das
Selbstverteidigungsrecht in Art. 51 der UN-Charta.
Das mag ja unmittelbar nach den Anschlägen am
11. September zugetroffen haben. Aber ein Krieg von
sieben Jahren gegen einen Feind, der kein Staat und
keine Regierung ist, sondern der sich über ein Netzwerk
von über 60 Staaten verteilt, hat mit dem Selbstverteidigungsrecht nach der UN-Charta nichts mehr zu tun.

({1})

Ich frage Sie: Wie lange wollen Sie noch daran festhalten? Glauben Sie, dass Sie das, was Sie in sieben Jahren
nicht geschafft haben, nämlich al-Qaida militärisch zu
besiegen, im nächsten Jahr schaffen werden? Ich sage
Ihnen: niemals.
Sie benutzen OEF als Generalermächtigung für militärische Abenteuer, die nun ihren Schwerpunkt auf See
haben sollten. Sie verweisen auf die unsichere Situation
am Horn von Afrika und die Gefahren für Handelswege,
auf denen Gas, Öl und andere lebenswichtige Rohstoffe
zu uns kommen. Natürlich ist sind diese Handelswege
für die Industrieländer von eminenter Bedeutung. Aber
die Frage ist: Rechtfertigt das eine Antiterrormission wie
die OEF?

Die Bundeswehr - Herr Jung, wenn Sie ehrlich sind,
müssen Sie das zugeben - dümpelt seit Jahren im Rahmen von OEF dort herum. Sie hat bisher noch keinen
einzigen Terroristen aufgespürt. Konsequenterweise
müsste sich die Bundeswehr von dort endlich zurückziehen. Stattdessen instrumentalisieren Sie das Piraterieproblem, um weiterhin am Horn von Afrika militärisch präsent zu sein. Dabei verfolgen Sie eine ganz gefährliche
militärische Doppelstrategie: zum einen Maßnahmen gegen die Piraten im Rahmen der EU - es gibt dazu Vorbereitungen - und zum anderen Maßnahmen gegen Terroristen im Rahmen der OEF. Ich sage Ihnen aber: Wie bei
ISAF und OEF wird auch hier wieder eine Vermischung
stattfinden. Herr Stinner, ich gebe Ihnen in diesem Punkt
vollkommen recht; ich brauche Ihre Äußerung dazu
nicht zu wiederholen. Denn wer kann schon im Ernstfall
Piraten von Terroristen unterscheiden? Wir sind gegen
eine solche Mission. Sie lösen damit weder das Problem
des Terrorismus noch das Problem der Piraterie. Sie
schicken vielmehr die Soldaten immer wieder an neue
Kriegsschauplätze. Dagegen sind wir.

({2})

Die Sicherheit am Horn von Afrika und die Bekämpfung von Piraten und Terroristen sind nur mit einer Stabilisierung der staatlichen Ordnung und mit Bekämpfung der Armut zu erreichen. Das ist nur mit politischen
Mitteln und mit ökonomischer Unterstützung möglich,
niemals militärisch. Dabei ist es gleichgültig, ob die
Truppen aus der Afrikanischen Union, der EU, der UNO
oder der NATO kommen. Selbst die Briten - das kann
man nachlesen - haben jüngst den militärischen Ansatz
und die Militarisierung des Antiterrorkampfes durch die
USA als vollkommen falsches Konzept kritisiert.

Sie machen uns immer den Vorwurf, dass wir zwar
gegen den Einsatz des Militärs seien, aber keine Alternativen hätten. Diese liegen aber auf der Hand. Schauen
Sie sich einmal die umfassenden Aktivitäten der UNO
an, die sie nach dem 11. September gegen den internationalen Terrorismus unternommen hat. Es gibt zahlreiche
Resolutionen und insgesamt zwölf Antiterrorkonventionen, in denen die Staaten zu ganz konkreten Maßnahmen
aufgerufen werden. An keiner Stelle ist vom Einsatz des
Militärs die Rede. Gestehen Sie sich endlich ein, dass die
Kriege im Irak und in Afghanistan für das Erstarken des
internationalen Terrorismus ganz wesentlich verantwortlich sind.

({3})

Um die Ursachen des Terrorismus zu bekämpfen, um
gesellschaftliche Strukturen zu schaffen, die den Menschen ein Leben ohne Armut und Gewalt, einen Weg aus
Krieg und Perspektivlosigkeit bieten, was der Nährboden des Terrorismus ist, braucht es ziviler Instrumente
und nicht des Militärs. Die Bundeswehr ist dafür ganz
und gar ungeeignet. Deswegen fordern wir Sie auf: Beenden Sie die deutsche Beteiligung an OEF! Wir werden
diesem Mandat nicht zustimmen.

({4})