Kerstin Andreae (NA), 2014-04-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir wollen eine inklusive Gesellschaft, in der Menschen- und Bürgerrechte so ernst genommen werden,
dass jeder gleichgestellt ist. Wir müssen mit den - durch
die von uns gestaltete Umwelt, durch unser Verhalten,
durch uns - behinderten Menschen auf Augenhöhe umgehen. Es geht darum, dass sich alle Menschen mit der
gleichen Selbstverständlichkeit in ihrem Leben, Wohnen
und Arbeiten bewegen können. Das erfordert eine andere Kultur der Aufmerksamkeit, des Respekts und der
Rücksichtnahme, und zwar nicht nur aus einem karitativen, sozialen Blickwinkel heraus, sondern schlicht deshalb, weil es ein Menschenrecht ist.

({0})

Ja, das Teilhabegesetz kommt - 2017.

({1})

Die Menschen warten aber. Jeder einzelne Schritt ist
wichtig. Jetzt legen wir Ihnen in unserem Antrag vier
Maßnahmen vor, die etwas mit Freiheit, mit Menschenrechten, mit Ermöglichung zu tun haben, vier Maßnahmen, die Sie sofort umsetzen könnten. Es spricht nichts
dagegen, dass Sie 2017 ein Teilhabegesetz auf den Weg
bringen. Aber es spricht viel dagegen, Frau Tack, dass
Sie sagen: Dieser Antrag ist enttäuschend; da steht ja
nicht viel drin. - Setzen Sie diese vier Maßnahmen um,
und Sie haben unheimlich viel erreicht.

({2})
Worum geht es? Es geht um die Anpassung des Behindertenbegriffs an das Verständnis der Behindertenrechtskonvention. Wir müssen deutlich sagen: Behinderung entsteht erst dann, wenn ein Mensch, der von der
physischen, geistigen und psychischen Norm, von dem
scheinbar Normalen abweicht, auf Barrieren, Treppen,
enge Räume, komplizierte Anweisungen, Erwartungen
an Stressresistenz, Vorurteile trifft. Die Behindertenrechtskonvention nimmt die Gesellschaft als Verursacher
für diese Barrieren in die Verantwortung. Das ist ein Paradigmenwechsel. Dieser Paradigmenwechsel steht unserer Gesellschaft gut an. Führen Sie ihn jetzt herbei!

({3})

Wir wollen das Recht auf Verständigung in leichter
Sprache. Behörden müssen schon heute in Gebärdensprache und Brailleschrift kommunizieren. Leichte Sprache ist notwendig, damit auch geistig behinderte Menschen verstehen. Das hat etwas mit Wertschätzung zu
tun, damit, dass auf Augenhöhe kommuniziert wird.
Auch das würde unserer Gesellschaft gut anstehen.

({4})

Wir wollen angemessene Vorkehrungen. Das klingt
kompliziert, ist aber ganz einfach: Da, wo nicht sofort
grundsätzlich etwas geändert werden kann, da, wo wir
kurzfristige Maßnahmen brauchen, da muss eine Umsetzung leichter möglich sein, etwa die Rampe, damit der
Rollstuhlfahrer am Abend noch ein Bier in der Kneipe
trinken kann. Das sind angemessene Vorkehrungen.

Der letzte Punkt. Derzeit ist der Diskriminierungsschutz von Menschen mit Behinderungen auf bestimmte
Teilbereiche beschränkt. Wollen wir akzeptieren, dass,
wie vor einigen Jahren geschehen, einer Familie mit einem inkontinenten Kind im Jugendalter eine Ferienwohnung während ihres Aufenthalts dort mit der Begründung gekündigt wurde, dass zu viele Windeln zu viel
Müll produzierten? Wollen wir akzeptieren, dass in manchen Restaurants und Klubs Menschen, weil sie sich anders bewegen und anders essen, der Zutritt zu diesen Orten verwehrt wird? Nein, das wollen wir nicht
akzeptieren. Auch hier wird eine Veränderung unserer
Gesellschaft guttun.

({5})

Lassen Sie uns das gemeinsam angehen. Die Umsetzung dieser Maßnahmen kostet nicht viel Geld, manchmal sogar gar kein Geld. Aber sie bringen vielen viel.
Sie kosten ein Umdenken.

({6})

Wenn es Ihnen schwerfällt, einem Antrag der Opposition zuzustimmen, dann nehmen Sie einfach diese Vorschläge in Ihre jetzigen Debatten auf. Warten Sie nicht
drei Jahre, um diese Maßnahmen für Freiheit und für
Menschenrechte umzusetzen.

Vielen Dank.



({7})