schneider (NA), 1982-02-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht um die Lage der Städte, Gemeinden und Kreise. Im Laufe des Vormittags habe ich allerdings den Eindruck gewonnen, es geht um die Frage: wer trägt mehr Schuld an der Überschuldung der Gemeinden, die Gemeinden selbst, die Länder oder der Bund?
Der Kollege Wolfram hat erklärt, das letzte Jahrzehnt sei für die Städte und Gemeinden wohl das glücklichste Jahrzehnt gewesen.
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- Der Finanzminister Wagner hat es im Prinzip bestätigt.
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Aber es ist noch nicht die Frage beantwortet, weshalb die Gemeinden Anfang der 70er Jahre in diese „glückliche Lage" gekommen sind
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und weshalb sie in der gleichen Zeit ihre Sozialausgaben vervierfacht und ihre Personalausgaben verdreifacht haben.
Erinnern wir uns: 1969 Finanzverfassungsreform und kommunale Finanzreform. Damals erhielten die Gemeinden erstmals einen Anteil am Aufkommen aus der Einkommensteuer. Dies sollte der erste Schritt sein. Es sollten weitere folgen. Der Anteil sollte angehoben werden. Genau das aber ist unterblieben, wie auch eine Steuer- und Finanzreform überhaupt unterblieben ist.
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Der damalige Oberbürgermeister von München -1971 -, Hans-Jochen Vogel,
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hat als Präsident des Deutschen Städtetages im Sommer 1971 den Fanfarenstoß gemacht: „Rettet die Städte jetzt!" Warum hat er das getan? - Weil durch die übertriebene Ausgabenpolitik des Bundes und auf Grund neuer gesetzlicher Auflagen der Push, den es damals zugunsten der Gemeinden gegeben hat, bereits 1971 unwirksam geworden war.
In der Tat: Die Wohltat der Finanzverfassungsreform, der Gemeindefinanzreform wurde durch die verfehlte Finanz-, Steuer- und Wirtschaftspolitik des Bundes wieder zunichte gemacht. Und man kann doch wirklich nicht sagen, daß das Ergebnis der letzten zehn Jahre erfreulich wäre. Das Ergebnis ist doch, daß die Gemeinden heute nicht mehr in der Lage sind, eine antizyklische Konjunkturpolitik zu betreiben,
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mehr zu investieren. Wir haben die Gemeinden handlungsunfähig gemacht. Die Gemeinden sind gar nicht mehr in der Lage, die Zuwendungen, die als Stimulierung für eine neue Konjunktur auf dem Baumarkt gedacht sind, zu nutzen, weil sie die Komplementärmittel nicht aufbringen können. Das muß man eindeutig sehen.
Herr Kollege Wolfram, Sie haben an die Adresse des Kollegen Waffenschmidt gemeint, er habe offensichtlich das Manuskript seiner Rede in der bayerischen CSU-Parteizentrale formuliert, formulieren lassen oder sonstwie geistig befruchten lassen.
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Er hat das nicht getan, weil der Kollege Waffenschmidt keine geistigen Darlehen aufzunehmen braucht. Er hat selber genügend in seiner Schatulle. Hätte er es aber getan, dann wäre seine Rede vielleicht noch besser gewesen.
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Der Umgang mit der CSU dient immer der politischen Verfestigung, geistigen Bereicherung,
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und er ist immer ein Schritt dazu, die Wirklichkeit sicherer und klarer zu sehen. Wer sich nur eine
Stunde in der CSU-Parteizentrale aufhält, hat mehrere Stunden politischen Realismus für sich gewonnen.
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Dann wurde gefragt - da wurde natürlich gesagt: Bayern -, welche Länder hervorragend gearbeitet hätten. Es gibt in Deutschland eine allgemeine Sehnsucht, die man fast als Desiderium Bavariae bezeichnen könnte, eine Sehnsucht nach Bayern. So würde Bayern bei einem Wettbewerb auf die Frage, wo man am liebsten lebte, vermutlich am besten abschneiden, und zwar trotz dieser wunderschönen anderen Bundesländer, die wir haben. So ist auch die Schönste die Siegerin unter den Schönen. Wenn einer von Bayern spricht, dann sollte er es nicht mit einem etwas abträglichen Soupçon tun, auch nicht im Zusammenhang mit der Kommunalpolitik.
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München ist unsere heimliche Hauptstadt, und die Sehnsucht nach München wird durch keine Sehnsucht nach einer anderen Stadt übertrumpft.
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Ich möchte jetzt weiter zur Sache sprechen. Der Kollege Dregger ist kritisiert worden. Der Kollege Dregger war ein angesehener und erfolgreicher Präsident des Deutschen Städtetages.
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Er hat im Zusammenhang mit dem Zustandekommen der kommunalen Finanzreform große und bleibende Verdienste. Verehrter Herr Kollege Wolfram, wenn Sie Ihre Rede, die Sie hier gehalten haben, im Präsidium des Deutschen Städtetages oder vor dem Hauptausschuß so hielten und Ihre positiven Apostrophierungen in bezug auf die Bundesrepublik so lautstark wiederholten, fänden Sie sicherlich keinen Beifall, sondern - da bin ich ganz sicher - erheblichen Widerspruch.
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Sie haben hier als weißer Rabe vor dem Bundestag gesprochen.
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Sie haben Ihre roten Federn dabei weggelassen, aber ich bin ganz sicher, daß Sie dies im Kreise Ihrer Kollegen, im Rahmen der Kommunalpolitiker und der Oberbürgermeister, nicht beibehalten könnten.
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Sodann zum Aktuellen: Der Beschluß der Bundesregierung vom 3. Februar 1982 hat auch für die Städte- und Wohnungsbaupolitik Bedeutung. Ich möchte freimütig anerkennen, daß wir es begrüßen, daß die Bundesregierung nunmehr unseren Vorschlag zu den Zeitmietverträgen übernommen hat.
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Wäre dies bereits vor einem Dreivierteljahr geschehen, wären die segensvollen Wirkungen, die davon
ausgehen, schon spürbar. Aber spät kommt ihr, doch

ihr kommt, und die Reue kommt nie zu spät, selbst in der 11. Stunde ist sie noch wirkungsvoll, in biblischer Auslegung.
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Die Staffelmietverträge, die Sie vorschlagen, werden konjunkturpolitisch ohne jede Wirkung bleiben, weil sie sich nur auf Mietverträge für neu erstellte Wohnungen und nicht auf Neuabschlüsse von Mietverträgen im Altbestand beziehen. Nur wenn dies der Fall wäre, hätte auch die Staffelmiete eine Wirkung. Wir begrüßen sie dennoch, weil sie ein Schritt auf dem Weg zu mehr Vertragsfreiheit ist.
Allerdings werden sonst keine sonderlichen Anreize für den Neubau geschaffen, auch wenn damit die Wirtschaftlichkeit in der Wohnungspolitik verbessert worden ist. Aber es ist jedenfalls eine Reform innerhalb eines Systems, das prinzipiell falsch ist, weil es die Vertragsfreiheit nicht wiederherstellt und damit die Möglichkeit zu einem sozial abgesicherten marktwirtschaftlichen Verhalten nicht eröffnet.
Zu dem weiteren Gedanken, im Vorgriff baureife unbebaute Grundstücke neu zu bewerten, um die Grundsteuer für diese Grundstücke zu erhöhen, muß etwas gesagt werden. Prinzipiell lehnen auch wir die steuerliche Privilegierung von Grundvermögen ab. Die letzte Hauptfeststellung war am 1. Januar 1964. Die Bundesregierung hat es zu verantworten, daß die Fortschreibung der Hauptfeststellung bisher unterblieben ist. Es sollen alle Grundstücke im Wege einer neuen Hauptfeststellung neu bewertet werden. Wir haben immer zeitnahe Einheitswerte verlangt, denn nur auf Grund zeitnaher Einheitswerte ist eine sachgerechte, abgewogene und differenzierte Grundstücksbesteuerung möglich. Der Gedanke, unbebaute baureife Grundstücke jetzt vorweg neu zu belasten, erinnert ein wenig an die alte Baulandsteuer C. Ich weiß, was Sie vorschlagen wollen - das Gesetz liegt noch nicht ausformuliert vor -, unterscheidet sich davon. Der Unterschied liegt darin, daß Sie zunächst eine Neubewertung vornehmen wollen. Wir werden aber größten Wert darauf legen, daß die Neubewertung sachgerecht erfolgt.
Dann ist zu beachten, daß, wenn diese Grundstücke neu bewertet sind und die Einheitswerte beträchtich ansteigen, auch die dazu gehörige Steuermeßzahl reduziert wird. Im Augenblick beträgt die Grundsteuer für baureife unbebaute Grundstücke etwa 1 % des Einheitswertes. Dies ist bisher der Schlüssel. Auch eine neue Gesetzgebung darf die Grundstücke in den Kommunen nicht mehr belasten. Eine weitere Belastung trüge natürlich die Gefahr in sich, daß sie zu einem enteignungsgleichen Eingriff führt. Die Grundsteuer als Realsteuer ist unabhängig vom Einkommen des jeweiligen Eigentümers zu leisten. Ein Grundstück, das nur 1 000 qm groß ist, einen Einheitswert von 400 DM hat - in der Großstadt sofort zu haben -, bringt einen Einheitswert von insgesamt 400 000 DM. Bei einer Steuermeßzahl von 3,5 v. T. bedeutet dies 1 400 DM Steuermeßbetrag. Hebesätze bis zu 400 % ergeben dann
eine Grundsteuerbelastung von 5 400 DM pro Jahr für ein Grundstück von 1 000 DM - ({18})
- Von 1 000 qm, Entschuldigung.
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- Herr Wolfram, ich hätte beinahe gesagt, wenn man - - Ich unterlasse es. Ich wollte ein figürliches Spiel mit Nullen machen, bei denen man in Verwirrung kommen könnte, weil sie optisch vor einem stehen. - Meine Damen und Herren, auch heute sind die Grundeigentümer in Großstädten steuerlich keineswegs privilegiert- auch wenn ich mich für zeitnahe Einheitswerte ausspreche -; denn sie haben noch 90 % der Erschließungsleistungen zu bezahlen, und sie haben jährlich kommunale Abgaben, Gebühren und Beiträge, abzuliefern.
Warnen möchte ich allerdings davor, zu glauben, diese neue vorgezogene Grundstücksbewertung sei für die Eigentümer ein Stimulans zu bauen. Warum bebauen denn die Eigentümer diese Grundstücke nicht? Weil beim Mietwohnungsbau die Rentabilität seit langem verlorengegangen ist. Selbst die gemeinnützigen Wohnungsbauunternehmungen sind finanziell, wirtschaftlich außerstande, ihre Grundstücke zu bebauen, weil die Baukosten, die Kostenmieten in keinem Verhältnis zu den erzielbaren Mieten stehen, trotz Wohngeld. Warum baut der private Eigennutzer nicht? Die Beschlüsse der Bundesregierung vom 3. Februar 1982 werden auch wohnungspolitisch kein Stimulans darstellen, weil Sie nichts gegen die Hochzinsphase unternehmen und weil Sie insbesondere auch den Eigennutzer, der bauen will, nicht entlasten, indem Sie ihm in der gegenwärtigen Hochzinsphase einen Schuldzinsenabzug ermöglichen. Wer also will, daß der Eigenheimer baut und auch in den Städten sein Grundstück bebaut, der muß ihn finanziell-steuerlich in die Lage versetzen, daß er ihm mindestens einen begrenzten Schuldzinsenabzug für sein eigengenutztes Eigenheim gestattet.