Lothar Binding (NA), 2002-02-22:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Die jetzige Debatte bietet eine gute Gelegenheit, den ehrenamtlich Tätigen zu danken und unserer
Gesellschaft zu den Abermillionen selbstlos geleisteten
Stunden zu gratulieren, die die ehrenamtlich Tätigen von
ihrer Lebenszeit abgegeben haben.

({0})

Schließlich ist jede Stunde, die man der Gesellschaft abgibt, für die persönliche Verwendung unwiederbringlich
verloren. Ich glaube, dass das die eigentliche Bedeutung
des Ehrenamts unterstreicht.

Wir müssen aber auch erkennen, dass das traditionelle
Ehrenamt, das uns immer vorschwebt, sehr stark gefährdet
ist. Bestimmte Großorganisationen und Vereine verzeichnen eine dramatische Erosion in diesem Bereich. Wir tun
so, als könnten wir diese Entwicklung mit einem leichten
Federstrich und durch Einbringung eines Gesetzentwurfs
bzw. eines Antrags im Parlament korrigieren. Die Arbeitsund Freizeitwelt wird vollständig umgebaut. Es entwickeln sich eine neue Jugendkultur und neue Engagementformen, die dieses Haus noch gar nicht registriert hat.





Der Zerfall moralischer Kategorien - darauf komme ich
später zurück - tut das Seine dazu, dass nicht mehr so viele
Menschen wie in der Vergangenheit bereit sind, sich ehrenamtlich zu engagieren. Daraus ergeben sich bestimmte
Zukunftsaufgaben.

Die CDU/CSU lenkt mit ihrem Entwurf genau von diesen Zukunftsaufgaben ab; denn sie reduziert Problemlösungsansätze auf die Geldfrage. Aber beim Ehrenamt
geht es vordergründig nicht um Geld. Es geht vielmehr
um viel tiefere Begründungszusammenhänge, über die
wir nachdenken müssen.

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Es ist ein Widerspruch - dieser lässt sich auch in der
Begründung des CDU/CSU-Entwurfs finden -, wenn
Herr Schüßler im Zusammenhang mit dem Ehrenamt über
die Entwicklung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse nachdenkt; denn geringfügige Beschäftigungsverhältnisse haben mit dem Ehrenamt nichts zu tun.

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Bei den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen handelt es sich um bezahlte Tätigkeiten. Aber die ehrenamtliche Tätigkeit ist unbezahlt. Wer geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und ehrenamtliche Tätigkeit in einem
Atemzug erwähnt, der will das Volk bewusst desinformieren.

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Ich denke, das war auch die Konsequenz aus der einfallslosen Großen Anfrage der CDU/CSU, die insgesamt
60 Fragen umfasst. Wenn man sich die einzelnen Fragen
genau anschaut, dann stellt man fest, dass sich 18 Fragen
auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse beziehen,
neun Fragen auf Steuerprüfung, acht Fragen auf die
Übungsleiterpauschale, sieben Fragen auf Rechtsvorschriften und drei Fragen auf das Durchlaufspendenverfahren. Es
ist lächerlich, wenn Sie glauben, dass Sie mit diesen Fragen
Antworten auf die Zukunftsfrage bezüglich des Verhältnisses von Jugend und Ehrenamt finden werden.

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Vorhin wurden Fakten eingeklagt. Die möchte ich nun
nennen. Die Übungsleiterpauschale gibt es seit 1980. Von
1980 bis 1998 ist die Übungsleiterpauschale um 0 Prozent
angehoben worden.

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Das heißt also, dass die Übungsleiterpauschale beispielsweise im Jahr 1983 um 0 Prozent, 1984 um 0 Prozent, 1985
um 0 Prozent und auch in den Jahren 1997 und 1998 um
0 Prozent angehoben wurde. Meines Wissens war die rotgrüne Koalition in diesem Zeitraum noch nicht an der Regierung. Insofern muss man sich einmal überlegen, was für
ein Vorgang das ist: 1999 wurde die Übungsleiterpauschale von uns um 50 Prozent angehoben - um jetzt, ein
Jahr später, von Ihnen einen Gesetzentwurf vorgelegt zu
bekommen, mit dem Sie weitere 50 Prozent fordern.

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Noch etwas: Aus steuersystematischen Gründen ist die
Übungsleiterpauschale noch nicht einmal eine kluge Antwort auf die Problemlage, die sich uns stellt.

({7})

Die Anhebung durch die rot-grüne Koalition war eine Notoperation, mit der wir deutlich machen wollten: Ehrenamt,
wir nehmen dich wichtig. Es ist so lange nichts passiert;
lasst uns schnell die Übungsleiterpauschale anheben,
auch wenn wir langfristig ein völlig anderes System brauchen, weil sich das Ehrenamt nicht auf diese primitive
Frage nach Geld reduzieren lässt.

Es gibt noch ganz andere Widersprüche: Herr Riegert
hat in der letzten Debatte zu diesem Thema gefordert - ich
habe das einmal nachgelesen -, die Zweckbetriebsgrenzen
bei gemeinnützigen Vereinen anzuheben. Andererseits
aber will die CDU/CSU das Gastronomie- und Tourismusgewerbe nicht gefährden - ein bislang unaufgelöster
Widerspruch.

({8})

Auf eine Ursache für die Erosion des Ehrenamts und
der Vereine wurde heute noch gar nicht eingegangen.
Mich wundert Folgendes: Die meisten von uns sind ja in
einem Alter, wo wir Kinder zwischen, sagen wir einmal,
zehn und 25 Jahren haben könnten. Ich frage mich wirklich, ob Sie mit Ihren Kindern gelegentlich einmal reden.

({9})

- Deshalb habe ich auch in die andere Richtung geschaut.
Mein Eindruck ist nämlich, dass das bei der CDU/CSU
relativ selten passiert.

({10})

Die CDU/CSU stellt immer die Frage: Geht ihr eigentlich in die Vereine? Die Antwort ist: Ja, wie gehen in Vereine. Ich zum Beispiel gehe in die DLRG.

({11})

Dort heißt das Treffen Ortsgruppe. Im Sport heißt es Verein, in Parteien heißt es Ortsverein. Meine Kinder aber gehen überhaupt nicht in einen Verein oder eine Ortsgruppe,
sondern bilden - komischerweise ein Wort, das hier selten
vorkommt - einen Clan.

({12})

Jugendliche treffen sich zum Beispiel zu einem Wettkampfwochenende.

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- Nein, das ist nicht nur ein englisches Wort. Daran erkennt man, dass Sie die Problemlage überhaupt nicht
durchdrungen haben. Sie gehen in Ihrer Freizeit zu einem
Seminar, aber die Jugendlichen heute gehen zum Beispiel
zu einer LAN-Party - womöglich treffen sie sich gar nur
virtuell, sind also real an unterschiedlichen Orten.

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Lothar Binding ({15})


Die Jugendlichen schaffen auch völlig neue Verhaltensmuster und haben andere moralische Vorstellungen.

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Die Gerechtigkeitsfragen beispielsweise werden ganz neu
abgebildet. Auf diese Fragestellungen gehen wir überhaupt nicht ein.

Ich will Ihnen sagen, warum ich glaube, dass wir mit
einem naiven Zugang zu diesem Thema Ehrenamt bei Jugendlichen überhaupt nichts bewirken können. Meine
Kinder fragen mich zum Beispiel, warum ich ihnen etwas
von Selbstlosigkeit erzähle, wenn doch ein Herr Kohl
noch im Parlament sitzt.

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Wenn ich sage, dass die Maxime „Du sollst anderen Menschen helfen“ eine positive Qualität hat, dann bekomme
ich zu hören: Der Koch verwaltet Schwarzkonten und ist
immer noch im Amt, wird sogar als Kanzlerkandidat gehandelt. - Nun gut, in Bezug auf die Nachfolge von Kohl
bedeutete das ja wenigstens Kontinuität: Verwaltung von
Schwarzkonten im Kanzleramt.

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Für mich wäre das aber eine Perspektive, die mich erschrecken lässt.

Was ich sagen will, ist: Der Zerfall moralischer Kategorien macht den Jugendlichen keinen Mut, sich im klassischen Sinne ehrenamtlich zu engagieren. Die Ignoranz
von vielen in diesem Hause hinsichtlich der neuen Jugendkulturen schafft jedenfalls keine Brücke zwischen
neuen Jugendkulturen und unserem traditionellen bürgerschaftlichen Engagement. Ich denke, dass Sie mit der Reduktion dieses Themas auf die primitive Frage des Geldes
dem Ehrenamt mehr schaden als nutzen.

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