Jörg Tauss (NA), 2008-06-04:
Frau Präsidentin! Lieber Kollege van Essen, mir war

die von Ihnen geschilderte Tankstellenproblematik nie
gleichgültig.

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Ich kann Ihnen nur sagen: Die Kollegin Stokar, der Kollege Fritz Rudolf Körper und ich haben uns damals
Abende damit herumgeschlagen, entsprechende Regelungen - 24-Stunden-Regelung bei der Bahn, eine Bahnhofsregelung und eine Regelung für öffentliche Plätze in das Datenschutzgesetz aufzunehmen. Liebe Frau
Piltz, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass
unsere Sensibilität in den letzten zehn Jahren viel größer
war, als dies bei Ihnen angekommen ist. Aber das können wir miteinander freundschaftlich klären.

Übrigens, Frau Künast, die Überlegungen des Kollegen Wiefelspütz, die Sie vorgetragen haben, halte ich für
interessant. Das, was das Bundesverfassungsgericht in
den letzten Jahren formuliert hat - Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Grundrecht auf Vertraulichkeit
und Grundrecht auf Integrität informationstechnischer
Systeme -, ist eine Überlegung wert. Darüber müssen
wir in diesem Zusammenhang sicherlich ebenfalls diskutieren.

Ich gebe der Kollegin Krogmann völlig recht: Die
Vorgänge bei der Telekom sind schockierend. Wir dürfen
das aber nicht kollektiv betrachten, sondern müssen
deutlich machen: Hier haben Einzelne kriminell gehandelt. Aber diese kriminellen Handlungen bzw. Vorgänge,
die in letzter Zeit in Unternehmen wie Lidl und Burger
King geschehen sind, müssen wir uns genau anschauen.
Kollege Gehb, die Koalitionsvereinbarung ist an dieser
Stelle völlig klar. Wir haben vereinbart: Das Datenschutzrecht bedarf vor dem Hintergrund der technischen
Entwicklungen der Überprüfung und an verschiedenen
Stellen der Überarbeitung und Fortentwicklung. Ich
glaube, an dieser Stelle sind wir in der Tat angelangt.

Frau Piltz, ich mag die FDP, wenn es um Bürgerrechte geht. Wenn es um Steuern geht, habe ich immer
ein Problem mit euch. Ihr wärt aber viel glaubwürdiger,
wenn ihr das, was verdienstvollerweise von vielen eurer
Kolleginnen und Kollegen vorangetrieben wird - ich
nenne ausdrücklich namentlich Frau LeutheusserSchnarrenberger -, aufgreifen würdet und aus dem Bundesrat viele Initiativen zum Datenschutz kämen, mit denen wir uns auseinandersetzen könnten. Das ist aber leider nicht der Fall. In der Tat teile ich die Auffassung
aller, die sagen: Lasst uns das als gemeinsames Projekt
und nicht gegeneinander, sondern miteinander verwirklichen.

Umso ärgerlicher sind daher solche Äußerungen wie
von Herrn Hans-Olaf Henkel. Er sagt mit Blick auf die
Telekom-Affäre, die deutsche Wirtschaft brauche von
der deutschen Politik keinen Nachhilfeunterricht in Moral und Ehtik. Ich glaube, die Arroganz, die hier zum
Ausdruck kommt, ermöglicht solche Vorgänge wie die
bei der Telekom erst. Wer Ethik, Moral und Geldeinsatz
für sich selbst gepachtet zu haben glaubt und für sich in
Anspruch nimmt, bei der Verfolgung eigener Interessen
über rechtliche, politische und gesellschaftliche Rahmenregelungen hinwegzugehen, der sagt so etwas wie
Herr Henkel. Das ist nicht akzeptabel.

Natürlich ist es immer problematisch, mit dem Finger
auf andere zu zeigen. Herr Kollege Uhl, wie Sie wissen,
haben wir schon Sprüche gehört - nicht von mir - wie
Datenschutz sei Täterschutz. Das wurde in diesem
Hause geäußert. Der Fall Telekom macht deutlich, dass
das Gegenteil der Fall ist. Die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen, die Gewährleistung
von IT-Sicherheit sowie die Verhinderung von kriminellen Verstößen gegen das Datenschutzgesetz sind bei der
Bekämpfung von Kriminalität notwendig. Die Bekämpfung von Missbräuchen des Datenschutzes bzw. Verstößen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verhindert Kriminalität. Dies sollten wir uns künftig - in
Umkehrung von manchem, was wir hier gehört haben auf die Fahne schreiben.

Der zweite Spruch, der mich immer ärgert, ist - das
liest man gelegentlich in Leserbriefen der Bevölkerung;
wir haben zum Teil auch hier solche Debatten geführt -,
wer nichts zu verbergen habe, könne sich uneingeschränkt und getrost überprüfen lassen. Erstens halte ich
einen Menschen, der nichts zu verbergen hat, für abgrundtief langweilig. Mit dem würde ich nicht gerne etwas zu tun haben wollen. Das ist aber ein anderer Punkt.
Zweitens macht auch hier das Beispiel der Telekom
deutlich, dass die Mentalität, die in dem Spruch Wer
nichts zu verbergen hat, kann sich auch überwachen lassen zum Ausdruck kommt, sei er Aufsichtsrat, Journalist oder Verkäuferin bei Lidl oder wo auch immer, aufhören muss. Es gibt Dinge, die ein Mensch zu verbergen
hat, und wir müssen die Absicht dieses Menschen, etwas
zu verbergen, respektieren. Dies ist im Sinne des Bundesverfassungsgerichts, wie es heute bereits zutreffend
zitiert worden ist.

({1})

Ich glaube, es gibt einen gewissen Handlungsbedarf.
Verehrte Frau Kollegin Philipp, ich wende mich explizit

an Sie. Wir haben schon manche Diskussionen darüber
geführt, ob es Handlungsbedarf gibt oder nicht. Ich
nenne als Stichwort das Datenschutzaudit. Sie waren
bisher der Auffassung, ein Handlungsbedarf bestehe
nicht wirklich. Ich glaube, dass wir an dieser Stelle, an
der das Innenministerium zwar gearbeitet hat, aber mit
Rücksicht auf die Wirtschaft noch nicht so richtig in die
Puschen gekommen ist, miteinander etwas tun können.
Der Handlungsbedarf ist nun evident. Das können wir
gemeinsam in dieser Debatte feststellen.

Was wollen wir mit dem Auditgesetz? Wir wollen damit die Anständigen, die den Datenschutz zu einem
Wettbewerbsvorteil für sich machen wollen, belohnen.
Das ist genau das, was wir jetzt brauchen. Wir müssen
die Unternehmen stärken, die Datenschutz betreiben und
die mit den bei Ihnen gespeicherten Daten von Kundinnen und Kunden sensibel und vertraulich umgehen. Das
wäre das beste Signal, das wir im Zusammenhang mit
dem Telekom-Skandal aus diesem Haus senden könnten.

({2})

Was den EuGH angeht, so weiß ich nicht, worauf Ihre
Kenntnisse, Herr Kollege van Essen, beruhen. Ihr Wort
in Gottes Ohr, aber Irland - das müssen wir wissen klagt gegen die Vorratsdatenspeicherung, weil ihm die
drei Jahre nicht genug sind. Sie müssen an dieser Stelle
schon aufpassen, wen Sie bejubeln.

({3})

Wir haben gesagt, dass wir die Mindestzeit von sechs
Monaten umsetzen. Da gibt es mit Sicherheit Punkte,
über die man reden muss. Herr Kollege Gehb, wir beide
haben uns hier schon heftig miteinander über diese Frage
gestritten. Ich habe da meine Bauchschmerzen, aber, wie
gesagt, das ist eine Richtlinie. Wir sollten das gerade unter dem Gesichtspunkt der Telekom betrachten. Ich sage
das mit Blick auf den Kollegen Hartenbach und das Justizministerium. Dass es jetzt ausgerechnet die Telekom
war, die Verbindungsdaten zur Überwachung von Journalistinnen und Journalisten benutzt hat, wäre für mich
ein Hinweis darauf, die Frage, ob man die Verbindungsdaten von Journalisten im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung speichert, nochmals zu überprüfen.

Wir können hier feststellen: Der Telekom-Skandal
bietet auch eine Chance. Das sage ich als Bildungspolitiker. Ähnlich wie wir nach dem PISA-Schock das Ganztagsschulprogramm und vieles mehr in der Bildungspolitik auf den Weg gebracht haben, hilft uns der jetzige
Skandal vielleicht, nicht nur wieder eine Datenschutzdebatte zu führen - die wir in der Tat schon lange nicht
mehr hatten -, sondern den Datenschutz zu einem gesellschaftlichen Thema zu machen, damit deutlich wird: Unterlassener Datenschutz ist Täterschutz.

In diesem Sinne können wir die Arbeit ganz gut bewältigen. Ich freue mich, wenn alle mitmachen.

Vielen Dank.

({4})