Jelena Hoffmann (NA), 2000-10-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorige Woche, am
19. Oktober, haben die Eisenbahner hier in Berlin vor der
Zentrale der Deutschen Bahn AG demonstriert. Ich war
auch dabei. Ich war zwar in den letzten zehn Jahren auf
mehreren Demonstrationen und Kundgebungen, aber
zum ersten Mal hatte ich wieder ein Gefühl, das mich an
1989 erinnert hat.

Bitterernst war es den Frauen und Männern am SonyForum mit ihrer Forderung, die Personalpolitik à la
Mehdorn zu beenden. Es war nicht nur Wut, die allein aus
Chemnitz etwa 800 Eisenbahner nach Berlin gebracht hat.
Es war auch Verzweiflung und die Sorge um die Zukunft
ihrer Familien. Allen ist klar: Herr Mehdorn hat keine einfache Aufgabe. Viele Strecken sind marode. Man muss




Albert Schmidt ({0})


viel investieren. Doch die Umsatz bringenden Fahrgäste
fehlen. Aber auch die Eisenbahner muss man verstehen.
Sie haben Angst, weil sie wissen: Sie werden schlicht und
einfach rausgeschmissen.

Als wir im Jahre 1993 die Bahnreform beschlossen haben, war das hoffnungsvolle Ziel dieser Reform, die Bahn
durch Privatisierung zu einem selbstständigen, profitablen und auch kundenorientierten Unternehmen zu entwickeln. Dass wir dabei immer wieder auf unbequeme
Tatsachen stoßen würden, war uns auch klar. Trotzdem
kommt bei mir der Zweifel auf, ob die jetzige Bahnpolitik die richtige ist, vor allem im Osten des Landes.

Es sollen vier Standorte geschlossen werden. Drei davon liegen in den neuen Bundesländern, Stendal, LeipzigEngelsdorf und Neustrelitz. Es stehen noch fünf weitere
Standorte vor dem Aus. Davon liegen wiederum drei in
Ostdeutschland. Auch von den vier Werken, in denen Personal reduziert werden soll, liegen zwei in Ostdeutschland, und zwar in Erfurt und in Chemnitz, meinem Wahlkreis. Nach Personalabbau soll der Chemnitzer Betrieb
wohl ganz geschlossen werden. Aber wir brauchen keine
Entlassungspolitik in Ostdeutschland, sondern eine vernünftige Investitions- und Aufbaupolitik.

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Das Chemnitzer Werk schreibt schwarze Zahlen. Dort
sind etwa 930 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Davon sind 36 Schwerbehinderte und 80 Azubis. In
der Region ist das Werk der größte Arbeitgeber im
produzierenden Gewerbe, an dem auch viele Arbeitsplätze bei den Zulieferern und Dienstleistern hängen.
Nach Aussage der Belegschaft bedeutet der Abbau von
400 Arbeitsplätzen den Untergang des Werkes, da der Betrieb mit dem Rest der Mitarbeiter nicht mehr wirtschaftlich arbeiten kann. Dabei entsteht für die Region ein Verlust an Fachkräften. Natürlich werden die jüngeren
Fachkräfte wegziehen. Dadurch entsteht ein Verlust an
Kaufkraft, der besonders die meist nur regional agierenden kleinen und mittleren Unternehmen trifft. Es entsteht
ein Verlust an Steuereinnahmen, der die Kommunen angesichts ihrer ohnehin knappen Kassen schwer trifft. Die
Beschlüsse von Herrn Mehdorn sind für die Region katastrophal und volkswirtschaftlich überhaupt nicht zu vertreten. Auch die betriebswirtschaftliche Rechnung versteht niemand im C-Werk in Chemnitz.

Chemnitz ist nur ein Beispiel aus der Streichliste von
Herrn Mehdorn. Mit der „Gleisbau-Mechanik“ aus dem
brandenburgischen Kirchmöser, bei der 130 Eisenbahner
beschäftigt sind, könnte ich die Liste fortführen. Ich begrüße die Betriebsräte und Mitarbeiter dieses Betriebs, die
oben auf der Besuchertribüne sitzen.

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Hinzu kommt die Art und Weise, wie die Mitarbeiter
von den Plänen des Vorstandes erfahren haben: Weder die
Belegschaft samt Führungskräften noch die Vertreter der

Region sind in den Entscheidungsprozess einbezogen gewesen. Es ist nach dem Motto „Die Entscheidung ist gefallen, jetzt können wir miteinander reden“ verfahren
worden. Mag ja sein, dass die Bahn AG mit einigen wenigen Strecken, wie im Frankfurter oder im Düsseldorfer
Raum, wirtschaftlich gut dastehen wird bzw. schon dasteht. Aber ob dann das privatisierte Unternehmen auch
dem entsprechen wird, was im Jahre 1993 vom Bundestag gewollt war, wage ich zu bezweifeln.

Deshalb fordere ich den Vorstand der Bahn AG nachdrücklich auf, gemeinsam mit allen Beteiligten neue Vorschläge zu erarbeiten. Darauf warten die Menschen vor
Ort.

Danke.

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