emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmid (vizepräsident), 1962-06-15:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir kommen zur zweiten Beratung. Ich lasse zunächst über den interfraktionell eingereichten Änderungsantrag Umdruck 124 abstimmen. Wer zustimmen will, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den so geänderten Art 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe auf Punkt 9 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung des Artikels 64 Abs. 2 des Saarvertrages ({0}) .
({1})
Berichterstatter ist der Abgeordnete Krug. - Das Haus verzichtet auf Entgegennahme eines Berichts. Der Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/475 geht dahin, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich rufe auf in zweiter Beratung § 1, - § 2, - § 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.


Vizepräsident Dr. Schmid
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Änderungsanträge liegen nicht vor. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir kommen nun zu dem Punkt, den wir heute auf die Tagesordnung gesetzt haben:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. November 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Regelung von Schäden der Vertriebenen, Umsiedler und Verfolgten, über weitere finanzielle Fragen und Fragen aus dem sozialen Bereich ({2}) ({3}).
Hier mußten in der ursprünglichen Vorlage durch Klebezettel Änderungen vermerkt werden. Ich nehme an, daß die neue Fassung - wenn auch typographisch unvollständig, so doch brauchbar - in Ihren Händen ist.
({4})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Krüger. - Der Herr Berichterstatter verweist auf den Schriftlichen Bericht. - Das Haus verzichtet auf Entgegennahme eines mündlichen Berichts.
Ich rufe auf die Artikel 1, - 2, - 3, -- 4, - 5, -6, - 7, - 8, - 9, - Einleitung und Überschrift. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. -Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen. Die zweite Beratung ist abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich von seinem Sitz erheben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Nunmehr rufe ich Punkt 36 der Tagesordnung auf:
Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Krankenversicherung, Lohnfortzahlung und Kindergeld ({5}).
Es liegt ein Schreiben des Herrn Bundesarbeitsministers vor, nach dem die Regierung bereit ist, die Anfrage zu beantworten.
({6})
- Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Schellenberg.
Schellenberg (NA), 1962-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Große Anfrage behandelt unter anderem auch Fragen der Familienpolitik. - Ich sehe gerade, der Herr Bundesfamilienminister ist soeben gekommen. Ich wollte beantragen, ihn herbeizurufen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1962-06-15:
Der Herr Bundesfamilienminister hat sich so viel Anhänglichkeit an sein Abgeordnetenmandat bewahrt, daß er vielfach unten in den Tiefen des Hauses Platz nimmt und zu den Höhen der Regierungsbank nur aufsteigt, wenn es sein Amt erfordert.
Das Wort zur Begründung der Großen Anfrage hat der Abgeordnete Rohde.
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-06-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Ehre, namens der Bundesregierung die Große Anfrage der SPD-Fraktion zu beantworten. Sie werden es daher verstehen, daß ich diese Antwort jetzt nicht mit einer Antwort auf das Vorbringen meines Vorredners begleite.
Zu 1: Die Bundesregierung beabsichtigt, bei der Neuregelung der Krankenversicherung die Vorsorgehilfe den Erkenntnissen der modernen Medizin entsprechend auszugestalten. Es sollen ärztliche Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten vorgesehen werden, wobei der Selbstverwaltung der Krankenkassen nach Möglichkeit Spielraum für eigene Aktivität gegeben werden soll. Ebenso sind zahnärztliche Vorsorgeuntersuchungen vorgesehen. Weiter hält die Bundesregierung an ihren früheren Plänen fest, den Versicherten und ihren Familienangehörigen in den erforderlichen Fällen Vorsorgekuren zu gewähren. Darüber hinaus sollen die Krankenkassen nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen Einzelmaßnahmen zur Abwendung von Krankheiten vorsehen und Mittel für Zwecke der allgemeinen Krankheitsverhütung verwenden können.
Zu 2 Buchstaben a bis c: Die Bundesregierung hält an dem Ziel einer Stärkung der Verantwortung aller Beteiligten in der Krankenversicherung fest und wird dies mit allen ihr geeignet erscheinenden Maßnahmen sicherstellen. Hierzu werden neue

Vorschläge vorgelegt. Inwieweit eine individuelle Leistung der Versicherten bei der ärztlichen Behandlung, bei der Abgabe von Arznei- und Heilmitteln und bei der Krankenhauspflege eine geeignete Maßnahme darstellt, wird ebenso wie die Form einer solchen individuellen Leistung geprüft.
Zu 3 a: Die Bundesregierung wird einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem die Gleichstellung der Arbeiter und der Angestellten im Krankheitsfalle behandelt wird und der die volle Lohnfortzahlung einführt.
Zu b: Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Einführung eines Ausgleiches zweckdienlich sein könnte. Nach welchen Maßstäben die Betriebe einzubeziehen wären, wird geprüft. Öffentliche Mittel sollen für den Ausgleich nicht eingesetzt werden.
Die Antwort auf die Frage, wann mit der Vorlage der Gesetze zu rechnen ist, werde ich an den Schluß stellen.
Lassen Sie mich zunächst zu II sagen: Die Bundesregierung wird einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Finanzierung der gesamten Kindergeldzahlung aus allgemeinen Haushaltsmitteln des Bundes, die Erhöhung der Einkommensgrenze beim Zweitkindergeld und Leistungsverbesserungen vorsehen wird.
Die Bundesregierung beabsichtigt, die entsprechenden Gesetzentwürfe gleichzeitig nach den Sommerferien dem Parlament vorzulegen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1962-06-15:
Ich eröffne die allgemeine Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Schellenberg.
Schmid (vizepräsident), 1962-06-15:
Zwischenfrage ja, aber keine Dialoge!
Schmid (vizepräsident), 1962-06-15:
Meine Damen und Herren, wir wollen keine Zwiegespräche führen. Zwischenrufe ja, Zwischenfragen gern, aber nicht Zwiegespräche.
Schoettle (vizepräsident), 1962-06-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Kühn.
Schoettle (vizepräsident), 1962-06-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Erler?
Kühn (NA), 1962-06-15:
Bitte sehr.
Erler (NA), 1962-06-15:
Herr Kollege, habe ich Sie eben richtig verstanden, daß die Eigentumsbildung bei den Gesunden dadurch finanziert wird, daß die Kranken für die Krankheit mehr zu zahlen haben?
({0})
Kühn (NA), 1962-06-15:
Herr Kollege Erler, ich habe von der Grundkonzeption unserer Sozialpolitik gesprochen, nach der Ihre Fraktion doch gefragt hatte, und habe zunächst nicht von der Krankenversicherung gesprochen, auf die ich jetzt komme.
({0})
- Entschuldigen Sie, die Antwort kommt noch, Herr Jahn; seien Sie nicht so ungeduldig. Ich wollte zunächst einmal das erklären und das sagen, was Herr Kollege Schellenberg bei der letzten Beratung dieses Gegenstandes hier von uns gewünscht hat.
Lassen Sie mich nun zu den Einzelfragen kommen. Sie haben zunächst gefragt:
Welche Pläne hat die Bundesregierung für einen Ausbau der Gesundheitsvorsorge, von Vorsorgekuren und freiwilligen Vorsorgeuntersuchungen?
Ich darf hier für meine Fraktion sagen: wir begrüßen die Antwort, die die Bundesregierung dazu gegeben hat. Wir halten sie für abgewogen und in dem Maße verantwortlich gestaltet, wie man vom Gesetzgeber her über diese Dinge reden kann. Die Gesundheitsvorsorge ist nicht in erster Linie und ganz sicherlich nicht allein eine Frage der gesetzgeberischen Maßnahmen, sondern auch eine Frage der Verhaltensweise der Versicherten selber; das sollte man sehen.
({1})
Killat (NA), 1962-06-15:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Sie sagten, die Gesundheitsvorsorge sei entscheidend eine Frage des einzelnen. Wollen Sie mir bitte sagen, wie sich die Arbeitnehmer den speziellen oder besonderen Belastungen ihres Berufes, ihres Arbeitsplatzes, der Gift- und Dunstglocke über dem Ruhrgebiet in freier Entscheidung entziehen können und wie Sie die gesteigerte Morbidität in dieser Landschaft überwinden wollen?
majonica (NA), 1962-06-27:
Ist die Bundesregierung nicht auch der Meinung, daß eine Formel gefunden werden kann, die den möglichst baldigen Beitritt Großbritanniens im Rahmen der Verträge unter Berücksichtigung berechtigter Interessen des Commonwealth möglich macht?
Kühn (NA), 1962-06-15:
Herr Kollege Killat, schon die Ausweitung dieser Frage beweist, daß es sich gar nicht um einen Gegenstand handelt, der bei der Krankenversicherung anzusprechen ist; es handelt sich im Grunde genommen um ein Problem, bei dem es zwar auch um gesundheitspolitische Maßnahmen geht, wo jedoch vor allem allgemeinpolitische Maßnahmen die Voraussetzung sind. Ich meine, wir sollten uns auf Ihre Fragen beschränken, nämlich auf die Zuständigkeit, und auf die Antwort, die hier gegeben worden ist.
({0})
Wir begrüßen die in der Antwort zugestandene Verstärkung derjenigen Maßnahmen, die vom Gesetzgeber innerhalb des Rahmens der gesetzlichen Krankenversicherung zu ergreifen sind. Wenn wir das auch unterstreichen, so sagen wir jedoch zugleich, wir sollten uns auch keinem Irrtum hingeben: die Krankenversicherung deckt in erster Linie das Risiko der Krankheit, hat aber mit einer allgemeinen Gesundheitsförderung zunächst nichts zu tun. Das ist ein ganz anderes Problem. Es gehört sicher mit herein, aber es gehört nicht allein hier an diese Stelle. Daher kann von hier aus diese Frage nicht allein beantwortet werden.
({1})
- Aber entschuldigen Sie, Herr Kollege Killat, wie können Sie das nach der gegebenen Antwort sagen! Hier ist doch mit aller Deutlichkeit angesprochen worden, welcher Spielraum auch der Selbstverwaltung der Krankenversicherung auf diesem Gebiet

Kühn ({2})
gegeben werden soll. Aber bewahren Sie sich vor der irrealen Vorstellung, der Gesetzgeber könnte die Dinge so regeln, daß durch solche Maßnahmen Gesundheitsschädigungen in der Zukunft überhaupt ausgeschlossen werden könnten.
({3})
-- Das liegt doch im Grunde immer dahinter.
Schoettle (vizepräsident), 1962-06-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schellenberg (NA), 1962-06-15:
Herr Kollege Kühn, Sie wissen, daß der Gesetzgeber bezüglich der Vorsorge Normen aufstellen muß. Halten Sie an der Vorschrift des früheren Entwurfes fest, daß Vorsorgeuntersuchungen nur für Menschen über 40 Jahre und nur alle drei Jahre durchgeführt werden sollen, oder bekennen Sie sich mit uns dazu, daß jeder - Versicherte mindestens einmal jährlich eine Vorsorgeuntersuchung erhalten soll?
Schoettle (vizepräsident), 1962-06-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller.
Schoettle (vizepräsident), 1962-06-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Geiger.
Schoettle (vizepräsident), 1962-06-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmücker.
Schmücker (NA), 1962-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Geiger, Sie machen sich offenbar große Sorgen um die Koalition, größere als wir selber. Aber wenn Sie schon Vorwürfe erheben, dann müssen Sie sich für den einen oder für den anderen entscheiden, und dürfen nicht je nach Bedarf oder nach dem Stand der Debatte aus der linken Tasche etwas anderes hervorholen als aus der rechten.
Herr Kollege Professor Schellenberg, ich kann nur auf einzelne Punkte Ihrer inhaltsreichen und auch akustisch wie optisch interessanten Rede eingehen; die Zeit ist fortgeschritten. Ich möchte den Teil Ihrer Ausführungen aufgreifen, in dem Sie sich darüber beklagen, daß wir die Krankenstandsentwicklung

als anomal bezeichnen und uns Mühe geben, hier ein Stoppzeichen zu setzen. Es ist selbstverständlich notwendig, daß man gesundheitspolitisch in der Vorsorge alles tut, was getan werden kann. Aber, meine Damen und Herren, bilden Sie sich doch nicht ein, daß man sich nicht um das Versicherungssystem zu kümmern habe.
Sie sagen, daß durch Kontrollmaßnahmen keine Diffamierung von Arbeitnehmern erfolgen dürfe. Das verstehe ich überhaupt nicht. Es geht doch darum, diejenigen zu treffen, die Mißbräuche treiben, und die gibt es in allen Berufsgruppen, unter den Selbständigen, auch unter den Parlamentariern und auch unter den Angestellten und Arbeitern. Wenn wir darauf aus sind, diese Mißbräuche zu verhindern, tun wir doch nicht etwas gegen die Arbeitnehmerschaft, sondern tun etwas für die 95 % und mehr der Arbeiterschaft, die bisher diese Lasten zu tragen hatten.
({0})
Wenn Sie meinen, meine Damen und Herren, das ginge anders als durch Stärkung der Selbstverantwortung, dann kann ich Ihnen nur sagen: da ist Gott sei Dank mal wieder die Trennungslinie zwischen Ihren eben doch noch bestehenden sozialistischen Vorstellungen und unseren klar aufgezeigt worden, denn wir wollen die persönliche Verantwortung stärken.
Sie haben etwas zum Indexdenken gesagt. Ich könnte hier die gleiche Begründung geben, Herr Professor Schellenberg.
Schoettle (vizepräsident), 1962-06-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hubert (NA), 1962-06-15:
Sie sprachen eben von der Notwendigkeit verstärkter Kontrollmaßnahmen. Sie stellen also, darf ich fragen, die Zunahme des Krankenstandes in Beziehung zu einer angeblichen Zunahme von Mißbrauch - habe ich Sie recht verstanden -, und glauben daher, es müsse mehr Kontrolle stattfinden? Und darf ich Sie dann fragen: Glauben Sie, daß Sie mit einer verstärkten Kontrolle z. B. auch dem begegnen können, daß wir, wie aus einer Veröffentlichung im Bundesgesundheitsblatt hervorgeht, eine Zunahme der funktionell-vegetativ bedingten Erkrankungen um jährlich allein 2 % haben? Wollen Sie das mit Kontrollmaßnahmen irgendwie beheben oder eindämmen?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1962-06-27:
Herr Kollege Majonica, ich halte das für möglich.
Schmücker (NA), 1962-06-15:
Verehrte Frau Kollegin, die fachlichen, betrieblichen und regionalen Vergleiche zeigen uns einen sehr unterschiedlichen Krankenstand. Ich könnte es mir mit der Antwort einfach machen und fragen: Wollen Sie etwa dartun, daß es keinen Mißbrauch gibt, wollen Sie sagen, daß wir keine Menschen sind? Ich habe doch ausdrücklich gesagt: Mißbräuche gibt es überall! Und auch in den anderen Bereichen müssen wir uns darum kümmern, daß Mißbrauch verhindert wird, und zwar durch Kontrollen.
({0})
Meine Damen und Herren, es ist doch selbstverständlich notwendig, daß man zunächst einmal die Eigeninitiative, die Eigenverantwortung stärkt, daß man aber für einen gewissen Restbereich auch Kontrollen durchführt. Wenn Sie hier darauf verzichten, meine Damen und Herren, dann verzichten Sie auch in anderen Bereichen darauf! Aber dann wollte ich mal sehen, was Sie dazu sagen würden. Wir sind jedenfalls nicht dazu bereit.
Auch vom Indexdenken ist gesprochen worden. Natürlich, Herr Professor Schellenberg, ist es notwendig, die Dinge auch im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt anzusprechen. Aber wenn Sie meinen, daß es notwendig oder gerechtfertigt sei, stets in gleichen Relationen den gleichen Anteil für Krankenversicherung, und was weiß ich, was es alles gibt, aufrechtzuerhalten, dann sind Sie, glaube ich, wirtschaftspolitisch auf einem schlechten Wege. Es ist gewissermaßen eine berechtigte Entschuldigung; aber Sie können nicht die Forderung aufstellen, daß hier die gleiche Relation beibehalten werden muß. Wie wollen Sie dann etwa neuen Entwicklungen Raum geben?
Schoettle (vizepräsident), 1962-06-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Geiger? - Abgeordneter Geiger zu einer Zwischenfrage.
Geiger (NA), 1962-06-15:
Herr Kollege Schmücker, ist Ihnen bekannt, daß der Anteil der Krankensicherung am Sozialprodukt zurückgeht? Er betrug im Jahre 1949 3,05 % und im Jahre 1956 2,78 %. Erst durch die dann folgenden Gesetze hat er sich wieder etwas verändert.
Schoettle (vizepräsident), 1962-06-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Schellenberg.
Schellenberg (NA), 1962-06-15:
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluß der Aussprache nur ganz wenige Bemerkungen machen. Wir stellen folgendes fest. Die Antwort der Bundesregierung war außerordentlich enttäuschend. Wir stellen fest, daß offensichtlich die Pläne für die weitere Gestaltung der Sozialpolitik im Kreise der Regierung und der Regierungsparteien noch sehr umstritten und wenig ausgegoren sind. Aber aus dem, was sowohl die Regierung wie die Sprecher der Regierungsparteien gesagt haben, müssen wir entnehmen - und darin gibt es in der Tat grundlegende Unterschiede zwischen Ihnen und uns -, daß Ihre Sozialpolitik von der Vorstellung eines weitgehenden Mißbrauchs durch den Versicherten getragen ist.
({0})
Sie treiben eine Sozialpolitik- um es ganz deutlich zu sagen - des Mißtrauens.
({1})
Schoettle (vizepräsident), 1962-06-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Dr. Schellenberg ({0}): Ja, bitte!
Katzer (NA), 1962-06-15:
Herr Kollege Schellenberg, sind Sie denn nicht bereit, zuzugeben, daß es ein ganz großer Fortschritt ist, wenn wir die arbeitsrechtliche Gleichstellung für Arbeiter im Krankheitsfall bekommen, daß das ein Problem ist, um das die Arbeitnehmerschaft ein halbes Jahrhundert lang gerungen hat? Sie können doch nicht behaupten, wir hätten in dieser sozialpolitischen Debatte nichts aufzuweisen. Herr Kollege Schellenberg, dann sprechen Sie wider besseres Wissen.
({0})
Schellenberg (NA), 1962-06-15:
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Katzer, Sie sollten doch gehört haben, daß ich in meiner Stellungnahme zu der Antwort des Bundesarbeitsministers es ausdrücklich begrüßt habe, daß endlich Schritte zur Lohnfortzahlung getan werden sollen. Hier habe ich auf das zu antworten, was die Diskussionsredner gesagt haben, und das war von einem Mißtrauen getragen.
({0})
Ihre Vorschläge führen zu einer verstärkten Kontrolle, Herr Schmücker, nicht zu einer verstärkten Kontrolle einzelner, sonder einer Kontrolle aller Arbeitsunfähigen und zu einer Kostenbeteiligung für alle kranken Versicherten. Das ist eine Sozialpolitik des Mißtrauens, und eine solche Sozialpolitik halten wir für keine konstruktive Sozialpolitik.
({1})
Herr Kollege Schmücker, Sie haben von den Zusammenhängen mit der Wirtschaft gesprochen. Auch wir wissen um diese Zusammenhänge. Aber wir sagen: Gerade deshalb muß mehr für die Gesundheit unseres Volkes getan werden, und deshalb beanstanden wir, daß Sie keine konstruktive Gesundheitspolitik entwickeln. Was der Minister und Sprecher der Parteien in bezug auf die Gesundheitsvorsorge und die Weiterentwicklung der Sozialpolitik gesagt haben, war vielmehr spärlich und enttäuschend. Das ist unsere Feststellung ungeachtet dessen, daß wir uns selbstverständlich darüber freuen, wenn es endlich zu einer Lohnfortzahlung kommt. Aber eine Lohnfortzahlung, gekoppelt mit Maßnahmen des Mißtrauens gegenüber den Versicherten, das ist keine sinnvolle Weiterentwicklung unserer Sozialpolitik.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1962-06-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Birrenbach.
wehner (NA), 1962-06-27:
Der Herr Bundeskanzler hat einer solchen Besorgnis Ausdruck gegeben. Bedeutet das, daß es andere solche Gefahren gibt? Welche sieht die Bundesregierung mit dem Bundeskanzler?
Schoettle (vizepräsident), 1962-06-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache über die Große Anfrage der Fraktion der SPD ist damit abgeschlossen.
Ich rufe auf den Punkt 19 der Tagesordnung:
a) Erste Beratung dies von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Erhebung der Abschöpfungen nach Maßgabe der Verordnungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die schrittweise Errichtung gemeinsamer Marktorganisationen für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse ({0}) ({1}) ;
b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes ({2}) ;
c) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 ({3}) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ({4}) ;
d) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnungen Nr. 20 ({5}), Nr. 21 ({6}) und Nr. 22 ({7}) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der deutschen Eier- und Geflügelwirtschaft ,({8});
e) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Durchführung der Verordnungen über die schrittweise Errichtung gemeinsamer Marktorganisationen ({9}).
Bei den ersten vier Buchstaben handelt es sich um Initiativanträge der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP.
Zur Begründung Herr Abgeordneter Struve!
Schoettle (vizepräsident), 1962-06-15:
Damit sind die vier Gesetzentwürfe begründet. Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Schoettle (vizepräsident), 1962-06-15:
Ich eröffne die Aussprache in der ersten Beratung dieser vier Gesetzentwürfe.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mommer.
Schoettle (vizepräsident), 1962-06-15:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Schoettle (vizepräsident), 1962-06-15:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, die Aussprache ist geschlossen.
Der Entwurf des Abschöpfungserhebungsgesetzes - Drucksache IV/464 - soll an den Finanzausschuß als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, den Wirtschaftsausschuß und den Außenhandelsausschuß und gemäß § 96 der Geschäftsordnung auch an den Haushaltsausschuß als mitberatende Ausschüsse überwiesen werden. Ist das Haus mit der Überweisung an die genannten Ausschüsse einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes - Drucksache IV/466 - soll an den Finanzausschuß als federführenden Ausschuß und an den Außenhandelsausschuß als mitberatenden Ausschuß überwiesen werden. Wird diesem Überweisungsvorschlag widersprochen? - Das ist nicht der Fall. Es ist so beschlossen.
Der Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - Drucksache IV/463 - soll an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als federführenden Ausschuß, an den Wirtschaftsausschuß und an den Außenhandelsausschuß und gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß als mitberatende Ausschüsse überwiesen werden. - Widerspruch gegen diesen Vorschlag erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Die Überweisungsvorschläge, die ich zuletzt genannt habe, gelten auch für den Gesetzentwurf unter Punkt 19 d der Tagesordnung. Diese Vorlage ist damit ebenfalls erledigt.
Wird der Antrag der Fraktion der SPD betr. Durchführung der Verordnungen über die schrittweise Errichtung gemeinsamer Marktorganisationen - Drucksache IV/428 - noch eigens begründet? - Das ist nicht der Fall. Der Antrag soll an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als federführenden Ausschuß und an den Wirtschaftsausschuß als mitberatenden Ausschuß überwiesen werden. - Ich höre keinen Widerspruch gegen diesen Vorschlag; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß der heutigen Sitzung. Ich berufe die nächste Sitzung des 'Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 27. Juni 1962 ein. Der Zeitpunkt des Zusammentritts soll noch im Ältestenrat festgelegt werden.
Die 'Sitzung ist geschlossen.