Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-06-25:
Nein. Herr Kollege Logemann, wenn wir uns Gedanken darüber machen, was wir für die Menschen, die sich in sehr schwieriger Lage befinden, auf schlechten Böden, in Kammlagen, abseits vom Standort, tun - die haben es vielleicht am nötigsten -, dann müßten wir, wenn wir rein wirtschaftlich denken würden, geradezu dankbar sein, daß sie nicht bis zum letzten operieren. Sonst wären sie schon davongelaufen. Die haben doch andere Werte und andere Gedanken.
Deswegen haben wir uns überlegt, was wir ihnen zusätzlich geben können, damit sie dort bleiben. Sie haben es vielleicht genau gelesen. Darin steht etwas, was vielleicht neu ist in dieser Debatte, daß wir sogar an Bewirtschaftungszuschüsse denken, weil wir diese Landschaftsteile und Regionen nicht ganz entblößen wollen. Ich verstehe nicht, wie da jemand sich hinstellen und sagen kann, da sei ein Bauernlegen, ein Stillegen oder so etwas geplant. Gerade das Umgekehrte ist geplant.
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Herr Kollege Klinker, ich darf Ihnen sehr herzlich für Ihre Ausführungen danken. Sie haben das Wort der gemeinsamen Verantwortung zwischen Regierung und Parlament hier eingeführt und damit etwas sehr Entscheidendes und Wichtiges zu dieser Debatte beigetragen. Sie sagen, es ist eine gute Diskussionsgrundlage. Ich bin einverstanden damit. Es soll nicht mehr sein als eine Diskussionsgrundlage. Eine Diskussionsgrundlage ist jeder Gesetzentwurf, ist jede Vorlage, die in dieses Haus kommt. Sie diskutieren darüber, und Sie entscheiden darüber. Ich könnte das Wort von Wildermuth zitieren, der einmal gesagt hat: „Von meiner Vorlage ist nur die Überschrift übriggeblieben." Selbst das könnte passieren. Ich bin selber jahrelang Parlamentarier genau wie Sie, und ich würde mich selbst mit einem solchen Schicksal abfinden, wenn das für Sie der Anstoß gewesen wäre, noch bessere Gedanken darauf zu setzen; sie würden nur meinen Beifall finden.
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Ich bin sehr dankbar, daß der Finanzminister auch den Nebel wegen der finanziellen Seite hier durch ganz klare Aussagen beseitigt hat. 400 Millionen Mark oder 375 Millionen Mark, so wie er sich ausgedrückt hat, insgesamt jetzt für das Jahr 1969 mehr, das ist vielleicht kein überwältigendes Ergebnis, das ist aber ein Mehr und ist etwas Positives und ist mehr als das, was in der bisherigen Planung vorgesehen war. So ganz ohne Erfolg war es noch nicht. Auch der Vorschlag des Finanzministers ist eine Diskussionsgrundlage für Sie. Ich will sehen, wie Sie sich hier bei dieser Diskussion bewähren.
({2}) Ich bin sehr gespannt.
Herr Kollege Ehnes, zur Braugerste ein kurzes Wort! Ich habe Ihnen gesagt, wie ich mir die LöBundesminister Höcherl
sung vorstelle. Wir müssen meines Erachtens den Gerstenpreis insgesamt anheben. Einen eigenen Interventionspreis für Braugerste zu finden, ist für uns gar nicht so einfach, weil die französische Braugerste in ihrer Wettbewerbssituation eine ganz neue Lage geschaffen hat.
Herr Kollege Peters, daß Sie nicht zufrieden sind, kann ich verstehen, das nehme ich hin, und ich ertrage es, wie ich hoffe, mit Würde und mit Geduld. Aber es ist ja auch das Spiel, das wir betreiben, nicht so, daß wir immer und immer uns bemühen müßten, die Zufriedenheit der Opposition zu erwerben. Ich bin schon zufrieden, wenn Sie sagen: Drei bis Vier, und wenn Sie versprechen und das halten, was Sie gesagt haben: mitzuarbeiten. Ich warte auf die Gedankenblitze, die Sie in diesen Teppich einweben werden; vielleicht wird er bunter und schöner.
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