Norbert Lammert (präsident), 2015-05-07:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie herzlich zu unserer Plenarsitzung.

Es gibt einige Umstellungen in der Tagesordnung,
auf die ich Sie gerne aufmerksam machen möchte. Die
zusätzlich aufgesetzten Punkte sind in der Zusatzpunktliste aufgeführt:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD:

BND und NSA - Notwendigkeit und Grenzen
der internationalen Zusammenarbeit
({0})

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Omid
Nouripour, Marieluise Beck ({1}), Volker
Beck ({2}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

50 Jahre deutsch-israelische diplomatische
Beziehungen - Einmaligkeit und Herausforderung
Drucksache 18/4818

ZP 3 Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
({3})

Erste Beratung des von den Abgeordneten
Annette Groth, Inge Höger, Wolfgang Gehrcke,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE
LINKE sowie den Abgeordneten Tom Koenigs,
Annalena Baerbock, Marieluise Beck ({4}),
weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes über die Rechtsstellung und
Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte ({5})
Drucksache 18/4798
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({6})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

ZP 4 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

zum Grünbuch

Schaffung einer Kapitalmarktunion

KOM({7}) 63 endg.; Ratsdok. 6408/15

hier: Stellungnahme im Rahmen eines Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission

Drucksachen 18/4375 Nr. A.4, 18/4807

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffi
Lemke, Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schutz der Meere weltweit verankern

Drucksache 18/4814

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ralph
Lenkert, Birgit Menz, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Meeresumweltschutz national und international stärken

Drucksache 18/4809

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, wie üblich abgewichen werden.

Der Tagesordnungspunkt 19 a - hier geht es um die
Beratung des Antrags mit dem Titel „Für eine faire
finanzielle Verantwortungsteilung bei der Aufnahme und
Versorgung von Flüchtlingen“ - soll zusammen mit dem
Tagesordnungspunkt 5 aufgerufen werden. Die Tagesordnungspunkte 19 b und 19 c - hier geht es um Anträge



Präsident Dr. Norbert Lammert
zur Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer und
zu einer geforderten Umkehr in der Asylpolitik - werden
abgesetzt.

Die Tagesordnungspunkte 14 und 22 tauschen unter
Beibehaltung der vereinbarten Redezeiten ihre Plätze.

Schließlich mache ich noch auf eine nachträgliche
Ausschussüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:

Der am 24. April 2015 ({8}) überwiesene
nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({9})
zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Drucksache 18/4683
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({10})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Finanzausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Ich frage Sie, ob Sie mit diesen Veränderungen ein-
verstanden sind. - Das ist offensichtlich der Fall. Dann
haben wir das so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 d auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher
Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie

Drucksache 18/4713
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit ({11})
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Gesundheit

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den
Bohrlochbergbau und Kavernen

Drucksache 18/4714
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({12})
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Hubertus Zdebel, Eva Bulling-Schröter, Caren
Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE
Verbot von Fracking in Deutschland

Drucksache 18/4810
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit ({13})
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Gesundheit

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({14}) zu dem Antrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden,
Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Urteil des Bundesverfassungsgerichts ernst
nehmen - Bundesberggesetz unverzüglich reformieren

Drucksachen 18/848, 18/1124

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. - Auch dazu
höre ich keinen Widerspruch. Also können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Bundesministerin Frau Dr. Hendricks.

({15})