Wolfgang Ullmann (NA), 1991-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir, die deutschen und nicht deutschen Bürger und Bürgerinnen der um die im Herbst 1989 frei gewordenen Länder vergrößerten Bundesrepublik, wohnen seitdem in einem Lande, das im Westen an die Niederlande und Frankreich, im Osten an die Föderierte Republik der Tschechen und Slowaken und an die Republik Polen grenzt. So steht es demnach um unsere eigene Geschichte.
Sie füllt die Epochen aus zwischen jenem Befreiungskampf der Niederlande, in dem Glaubensfreiheit politische Befreiung ermöglichte, zwischen jener Revolution in Frankreich, in der Menschenrechte nationale Bürgerrechte begründeten, und jenem östlichen Mitteleuropa, das im Prag von 1348 seinen Eintritt in die Universitas jener Lehrenden und Lernenden vollzog, die Europa seit dem 12. Jahrhundert in den Entstehungsort einer neuen Art, einer revolutionären Art von Gesellschaft verwandelt hatte, eine Verwandlung, die Osteuropa ergriff, als sich Polen 1793 als erstes nicht-französisches Land Europas eine geschriebene Verfassung gab.
Wie irren diejenigen, die glauben, Berlin sei 1871 deutsche Hauptstadt geworden! Berlin wurde dies zwischen 1806 und 1810, als dort nach dem Ende des mittelalterlichen Reiches - das, Herr Abgeordneter Waigel, niemals eine Hauptstadt besessen hat, auch nicht Aachen; dazu hätten die Römer etwas zu sagen gehabt - und dem Zusammenbruch des Absolutismus in Preußen diejenigen zusammentrafen, die verstanden hatten, daß erstmalig wieder die politische die zentrale Aufgabe aller Wissenschaft geworden war. Weil die Gründung der Berliner Universität die authentische Antwort auf diese Veränderung der politischen Landkarte war, saßen die Osteuropäer Cieskowsky, Kirejewski, Bakunin, Herzen und andere in den Hörsälen Schleiermachers, Hegels und Schellings, um in den neu eröffneten Diskurs der Völker über ihre Freiheit einzutreten.
Das und nichts anderes ist der Anlaß dafür, warum der Deutsche Bundestag, das Parlament der Bürgerinnen und Bürger aller deutschen Länder, heute vor der Aufgabe steht, die Konsequenzen daraus zu ziehen, daß nunmehr endgültig aus der ehemaligen Reichshauptstadt die Bundeshauptstadt Berlin geworden ist. In Berlin endete am Abend des 20. Juli 1944 der letzte Versuch des deutschen Volkes, sich aus eigenen Kräften vom schlimmsten Tyrannen seiner Geschichte zu befreien, von demjenigen, der nach Mordversuchen an anderen Völker das eigene in seinen Selbstmord hineinziehen wollte. In Berlin wehte im April 1945 die Flagge der siegreichen Sowjetunion, Zeichen dafür, daß dem irregeleiteten deutschen Volk nur noch durch die Niederlage zu helfen war. In Berlin wehten schließlich die Flaggen der Anti-Hitler-Koalition, weil nur die Weltmacht Demokratie die Deutschen befreien konnte, jene Weltmacht, die in Nordamerika

begründet und in Frankreich den alten Kontinent erfassend die Geschichte der Neuzeit zur Geschichte der Befreiung, der Emanzipation werden ließ.
In Berlin schließlich endete der letzte Versuch auf deutschem Boden, Demokratie durch Diktatur zu ersetzen. Er endete, als am 4. November 1989 diese Diktatur auf dem Alexanderplatz erschüttert und am 9. November 1989 auf der Bornholmer Straße ihres Mauerregimes beraubt wurde.
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All das geschah, und es geschah, wie es geschehen ist, weil alle Versuche, Berlin aus der deutschen Hauptstadt in die Hauptstadt der DDR zu verwandeln, diese Stadt von den übrigen Teilen Deutschlands, seinen Ländern und Menschen zu trennen, am Widerstand der Berliner seit Juni 1953, an der gemeinsamen Überzeugung der deutschen und nicht deutschen Mitbürger und Mitbürgerinnen und am ebenso selbstverständlichen wie demonstrativen Beistand der freien Welt gescheitert sind.
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Die Luftbrücke vom August 1948 bis Sommer 1949 wird für immer an diesen Beistand erinnern, eines der wenigen Symbole, die sich vom blutrünstigen Horizont des Wolfsjahrhunderts leuchtend abheben. Aber so war es: Als Ernst Reuter am 9. September 1948 auf der Massenkundgebung vor dem Reichstag an die Völker der Welt appellierte, nach Berlin zu schauen, da blieb sein Ruf nicht ungehört. Sie haben nicht nur nach Berlin geschaut, sondern sie sind hingekommen, um wie John F. Kennedy zu demonstrieren, daß man, wenn es um Freiheit und Demokratie geht, nicht nur in deutschen Landen Berliner sein muß.
Der Deutsche Bundestag schickt sich heute an, hieraus die Konsequenzen zu ziehen. Er tut es auf klaren völkerrechtichen, staats- und verfassungsrechtlichen Grundlagen. Art. 7 des Zwei-plus-Vier-Vertrages vom 12. September 1990 stellt das Ende der Viermächteverantwortung für Berlin fest. Damit aber wurde es möglich, jenen Bundestagsbeschluß, der schon zitiert wurde, zu realisieren, daß der Sitz der leitenden Bundesorgane nach Berlin, in die Hauptstadt Deutschlands, zu verlegen sei.