schmid (vizepräsident), 1951-01-25:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Dann stimmen wir ab. Ich muß logischerweise über den Antrag auf Aussetzung abstimmen lassen. Wer für die Aussetzung der Abstimmung zu Ziffer 2 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; damit ist der Antrag abgelehnt.
Wer für Annahme der Ziffer 2 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; also angenommen.
Wer für Annahme der Ziffer 3 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Ziffer 3 ist angenommen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Punkt 2 der Tagesordnung kann wohl noch nicht aufgerufen werden, weil der Bundesminister Blücher fehlt.
Ich schlage Ihnen vor, mit Punkt 7 fortzufahren. h rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend die Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über Grenzgänger vom 10. Juli 1950 ({0});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten ({1}) ({2}).
({3})
Ich erteile das Wort Herrn Abgeordneten Wönner als Berichterstatter.
({4})
- Ist er gar nicht im Hause?
({5})
Könnte nicht Abgeordneter Ludwig die Berichterstattung übernehmen; der kennt die Sache doch auch? ({6})
Er ist auch nicht da.
({7})
- Ich will sehr gern rasch abschließen; aber ich möchte vor allen Dingen die Tagesordnung erledigen.
({8})
- Herr Abgeordneter Schoettle, ich glaube, es lag nicht am bösen Willen des jeweiligen Präsidenten.
({9})
- Dann stellen wir Punkt 7 zurück.
Ich rufe auf Punkt 9 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion des Zentrum eingebrachten Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung des Reichsautobahngesetzes vom 29. Mai 1941 ({10});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen ({11}) ({12}).
({13})
Ich erteile das Wort Herrn Abgeordneten Meyer ({14}) als Berichterstatter.
Meyer ({15}) ({16}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Zentrum hat mit Drucksache Nr. 1571 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Reichsautobahngesetzes vom 29. Mai 1941 eingebracht und beantragt, den § 6 des Reichsautobahngesetzes in der Neufassung vom 29. Mai 1941 zu streichen. Der Verkehrsausschuß hat sich mit der Sachlage eingehend beschäftigt. § 6 des Reichsautobahngesetzes beinhaltet, daß die Reichsautobahn eine Benutzungsgebühr erheben kann. Die Benutzungsgebührenordnung bedarf der Zustimmung des Generalinspekteurs. Nachdem der Generalinspekteur durch Maßnahmen der alliierten Militärregierungen nach 1945 demjenigen, der ihn ernannt hat, gefolgt ist, hat der Verkehrsausschuß seine Meinung einmütig dahin bekundet und in seinem Ihnen vorgelegten Bericht dementsprechend beantragt, das Haus möge dem Antrag des Zentrums stattgeben und den § 6 des Reichsautobahngesetzes streichen. Damit wird auch der Auffassung Ausdruck gegeben, daß für die Benutzung der Reichsautobahnen keine Möglichkeit zur Gebührenerhebung auf Grund dieses Gesetzes besteht. Im übrigen ist bei den Beratungen von den Vertretern der Regierung zum Ausdruck gebracht worden, daß im Verkehrsministerium an der Überholung des Reichsautobahngesetzes gearbeitet wird, so daß das Haus sich demnächst mit der Materie beschäftigen wird.
Der Verkehrsausschuß beantragt also mit seinem Bericht, dem Antrag des Zentrums stattzugeben, § 6 des Reichsautobahngesetzes in seiner jetzigen Fassung zu streichen und damit die Möglichkeit, für die Benutzung der Reichsautobahn Gebühren zu erheben, zu beseitigen.