Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-03-30:
Wir nehmen die Reden des Parlamentarischen

Staatssekretärs Andreas Storm, des Kollegen Patrick
Meinhardt für die FDP-Fraktion, des Kollegen Jörg
Tauss für die SPD-Fraktion, der Kollegin Priska Hinz
({0}) für die Fraktion des Bündnisses 90/Die
Grünen und des Kollegen Marcus Weinberg für die
Unionsfraktion zu Protokoll.1)

Das Wort hat der Staatsminister für Kultus des Freistaates Sachsen, Steffen Flath. Bitte.

({1})

Steffen Flath, Staatsminister ({2}):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren Abgeordneten! Ich denke, es ist ganz gut, wenn
ich als Mitglied der Kultusministerkonferenz und aus
Ländersicht, in deren Verantwortung die Bildungsfragen
in der Bundesrepublik überwiegend liegen, nach dieser
Rede von Frau Hirsch zu dem Muñoz-Bericht einige Anmerkungen mache.

Sie müssen uns nicht mahnen. Seit Jahren beschäftigen wir uns in der Kultusministerkonferenz mit den Fragen, die Herr Muñoz - man sollte übrigens den gesamten
Bericht lesen - angeführt hat.

({3})

Frau Bundesministerin, ich erinnere mich an die Zeit,
in der Sie in Baden-Württemberg Verantwortung getragen haben. Ich bin wahrlich nicht unglücklich darüber,
dass Sachsen nach 1990 das Schulsystem von BadenWürttemberg und Bayern und nicht das Schulsystem der
DDR als Vorbild gewählt hat.

({4})

Natürlich ist über einige Fragen, die Herr Muñoz in
seinem ausführlichen Bericht aufwirft, zu reden. Das tun
wir auch. Im Zeitalter der medialen Verkürzung, in dem
wir leben, sind im Wesentlichen zwei Kritikpunkte öf-
fentlich bekannt geworden; Frau Hirsch, Sie haben sie in
Ihrem Redebeitrag gerade stark betont. Das eine ist die
Kritik am gegliederten Schulsystem. Hier sollten wir
keinen Rückschritt machen. Die Kultusminister haben
sich viele Jahre sehr ausführlich über diese Frage gestrit-
ten. Wir sind schon ein ganzes Stück weiter, da die Län-

1) Anlage 2

Staatsminister Steffen Flath ({5})
der anerkennen, dass man, wenn Schule gut gemacht ist,
mit unterschiedlichen Schulformen zu einem sehr positiven Ergebnis kommen kann.

({6})

Wir in Sachsen haben nicht das dreigliedrige System;
wir haben uns für ein zweigliedriges entschieden. Wir
haben in der Mittelschule den Hauptschul- und den Realschulbildungsgang zu einer Schulart zusammengefasst.
Daneben haben wir die Gymnasien.

({7})

Damit komme ich zu dem zweiten Kritikpunkt, den
Herr Muñoz anführt, der Koppelung von Bildungserfolg
und sozialer Herkunft. Ich will mit einigem Stolz anführen: Es ist einigen Bundesländern, unter anderem Sachsen, gelungen, mit der internationalen Spitzengruppe,
nämlich Finnland, Kanada und Japan, auf einer Stufe zu
stehen. Das fällt bei Ihnen, den Linken, unter den Tisch.

Jetzt erzähle ich Ihnen einmal, wie das in der DDR
war. Hätte Herr Muñoz jemals eine Schule in der DDR
besucht und dieselbe Elle angelegt, die er jetzt anlegt,

({8})

dann wäre er zu dem Ergebnis gekommen, dass dieses
System am Ende der DDR ein höchst sozial ungerechtes
Bildungssystem war. Ganze 10 Prozent der Arbeiterund Bauernkinder - so hat man damals immer gesagt haben noch das Abitur gemacht.

({9})

Es war ein höchst selektives System. Man hat die Schüler acht Schuljahre lang gemeinsam lernen lassen. Am
Ende der DDR hat man 8,9 Prozent der Schüler ausgewählt und diese dann zum Abitur geführt.

({10})

Das ist keine Kunst. Sie sollten jetzt, bloß weil Ostern
ist, nicht so tun, als ob uns mit einer Auferstehung von
linken, ideologischen Patentrezepten geholfen wäre. Die
haben wir alle ausprobiert. Sie sind im Wesentlichen im
letzten Jahrhundert gescheitert.

({11})

Es wäre erfreulich gewesen, wenn Herr Muñoz ein
bisschen gewürdigt hätte, dass wir insbesondere nach
PISA in den Ländern umfangreiche Bemühungen in die
Wege geleitet haben. Lassen Sie uns diesen Weg jetzt
unaufgeregt fortsetzen. Ich glaube, dass uns das mit unserem Bildungssystem gelingen kann.

Ich will hier einen kurzen Schwenk machen. Ich
durfte im letzten Jahr die Bundesrepublik beim G-8Treffen der Bildungsminister vertreten. Wissen Sie, was
mir in Moskau aufgefallen ist? In keinem anderen Land
dieser Erde wird so geringschätzig über das eigene Bildungssystem gesprochen, wie sogenannte Bildungsexperten in Deutschland es gelegentlich tun.
({12})

Lassen Sie uns ruhig einmal mit ein bisschen mehr
Selbstbewusstsein an dieses Problem herangehen!

({13})

Das würde den Schülern viel mehr Motivation geben als
immerzu diese Schlagzeilen. Leider ist der Muñoz-Bericht zum Anlass genommen worden, um mehr Demotivation in den Schulen zu verbreiten. Unsere Schulen,
insbesondere die Schüler, brauchen Motivation. Daran
sollten wir arbeiten. Dann ist mir nicht bange, dass die
eingeleiteten Maßnahmen durchaus zu guten Ergebnissen führen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein gesegnetes Osterfest.

Danke schön.

({14})