ernst hinsken (NA), 1997-11-28:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nicht viele Gesetze in dieser Legislaturperiode wurden so eingehend beraten wie dieses Energiewirtschaftsgesetz. Wir waren alle gut beraten, hier nicht nur eine eintägige umfassende Anhörung durchzuführen, sondern auch viele Gespräche mit den EVUs, mit Kleinunternehmern, mit Großunternehmern und insbesondere mit den Kommunen zu führen.
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Zwar ist hier nicht der ganz große Wurf gelungen, wie Sie, Frau Kollegin Hustedt gesagt haben. Aber es ist gelungen, eine runde Sache in Gesetzesform zu gießen, mit der sowohl alle Seiten dieses Hauses als auch die Betroffenen leben können.
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Ich pflichte Herrn Minister Rexrodt bei, der sagte: Das, was die SPD hier heute gesagt hat, hörte sich ganz anders an als das, was die SPD im Wirtschaftsausschuß des Bundestages gesagt hat. Da waren Sie noch sehr kooperativ. Herr Kollege Jung, Sie haben im Wirtschaftsausschuß erklärt, daß Sie nicht geglaubt hätten, daß so viele Verbesserungsvorschläge eingebracht werden würden, wie es tatsächlich geschehen ist. Insofern könnte ich mir vorstellen, daß Sie sich jetzt einen Ruck geben und sagen: Wir sind bereit, dem Gesetz zuzustimmen und somit die Grundlage dafür schaffen, daß wir im Wettbewerb auf diesem Gebiet auch in Zukunft innerhalb Europas und darüber hinaus bestehen können.
Herr Kollege Jung, die von Ihnen angesprochene Zustimmungsfreiheit - die von unserer Seite als gegeben angesehen wird - ist so niet- und nagelfest, daß Sie auch mit einem Normenkontrollverfahren - das steht Ihnen offen - nicht das erreichen, was Sie wollen.
Wir haben vielfach Kontakt mit den Bundesländern gehabt.
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Wir haben mit ihnen über das Gesetzesvorhaben gesprochen und ihre Meinung soweit wie irgend möglich berücksichtigt. Deswegen ist dieses vernünftige, gemeinsame Ganze herausgekommen.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich auf eines hinweisen - auch wenn es von Vorrednern schon gesagt worden ist; es kann gar nicht oft genug wiederholt werden -: Dieses Energiewirtschaftsgesetz ist neben der Neufassung des Kartellrechts das wichtigste Wirtschaftsgesetz, das wir in dieser Legislaturperiode beraten und beschließen wollen.
Herr Minister Rexrodt, Sie haben dem Kollegen Uldall und dem Kollegen Friedhoff gedankt. Ich möchte an dieser Stelle auch Ihnen und Ihrem Haus dafür danken, daß Sie so viel Bewegung gezeigt haben, daß eine in sich geschlossene Konzeption gefunden wurde, mit der alle Seiten - guter Wille natürlich vorausgesetzt - leben können.
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Ich darf bei dieser Gelegenheit noch einmal sagen: Herr Kollege Uldall, Sie waren derjenige, der insbesondere den Konsens mit den Kommunen herbeigeführt hat. Wir waren vor allen Dingen bestrebt, hier kein Gesetz gegen die Interessen der Kommunen vorzulegen, Herr Kollege Willner. Uns lag es vielmehr immer am Herzen, ein Gesetz zusammen mit den Kommunen zu machen.
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Ich kann - wie meine Kollegen - feststellen, daß uns gerade in letzter Zeit vermehrt vor allen Dingen Dankbriefe erreicht haben, in denen auf die Ausgangslage, auf den ursprünglichen Gesetzentwurf verwiesen wird. Wenn ich das mit dem vergleiche, was jetzt zu guter Letzt vorliegt, dann läßt das hoffen und wünschen. Wir sind uns darüber klargeworden,
daß wir richtiglagen und hier vernünftige Maßnahmen ergriffen haben.
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Uns, der CSU - ich spreche hier für meine CSU-Freunde -, war nicht nur daran gelegen, daß die kommunalen Interessen hier Berücksichtigung finden. Uns lag insbesondere auch die Situation der kleinen und mittleren EVUs am Herzen. Wenn ich diese in gewisser Hinsicht mit den Kommunen gleichsetze, kann ich feststellen: Für beide, sowohl für die Kommunen als auch für die kleinen und mittleren EVUs, wurde etwas Positives erreicht. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei all denen bedanken, die hier Kompromißbereitschaft gezeigt und damit einen erheblichen Beitrag zum Gelingen dieses großen Reformvorhabens geleistet haben.
Wir haben vor allen Dingen der Forderung der kommunalen Spitzenverbände Rechnung getragen und das Alleinkäufermodell als Wettbewerbsalternative zum verhandelten Netzzugang im Gesetz verankert. All denen, die Kritik daran üben, daß das Alleinkäufermodell nicht unbefristet ins Gesetz aufgenommen wurde, möchte ich zu bedenken geben, daß beide Netzzugangsalternativen, also sowohl der verhandelte Netzzugang als auch das Alleinkäufersystem, im Jahre 2003 auf ihre Wettbewerbswirkungen überprüft werden. Ich habe keinen Zweifel daran, daß das Alleinkäufermodell, wenn es sich - wie von den kommunalen Spitzenverbänden vorgetragen - in seiner Wettbewerbswirkung als gleichwertig erweist, gegebenenfalls verlängert werden kann. Den oftmals befürchteten automatischen Wegfall dieses Systems wird es nicht geben. Das heißt, wir, der Deutsche Bundestag, werden das Heft weiterhin in der Hand halten.
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- Frau Kollegin Hustedt, ich weiß nicht, ob Sie dann noch dabei sind. Aber ich wünsche es Ihnen - genauso wie den übrigen Kollegen -, damit wir darüber reden können.
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Wir haben des weiteren erreicht - damit wurde auch eine Forderung der Kommunen erfüllt -, daß der besonderen Bedeutung der Nutzung von KraftWärme-Kopplungsanlagen durch Schutzvorschriften bei der Durchleitung und dem Direktleitungsbau Rechnung getragen wird. Damit sind auch die Belange des Umweltschutzes, wie ich meine, angemessen berücksichtigt.
Zu guter Letzt haben wir auch die Konzessionsabgabe, die für die Finanzkraft der Städte und Gemeinden in unserem Land von erheblicher Bedeutung ist, institutionell abgesichert. Besonders erwähnenswert erscheint mir, daß bestehende Konzessionsverträge - eine Vielzahl solcher Verträge wurde erst in jüngster Zeit neugeschlossen - durch die Liberalisierung und
den Wegfall der Ausschließlichkeit im übrigen unberührt bleiben.
Werte Kolleginnen und Kollegen, außerdem haben wir im Gesetz wohlüberlegt geregelt, daß die Konzessionsabgabe nach Ablauf eines Konzessionsvertrages für ein ganzes Jahr weitergezahlt werden muß, um den Kommunen auch während laufender Vertragsverhandlungen die Entgelte zu sichern. Deshalb komme ich zu dem Schluß: Die Kommunen können mit diesem Ergebnis wahrlich zufrieden sein. All die Dankbriefe, die wir bekommen, sind berechtigt.
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Meine Damen und Herren, wir haben bei all den vorgenannten Punkten auch die Interessen der vielen mittelständischen Energieversorgungsunternehmen nicht aus dem Auge verloren, deren Probleme sich vielfach mit denen der Kommunen decken.
Ein weiteres Anliegen, welches uns von der CSU besonders auf den Nägeln brannte, hat ebenfalls Eingang in das Gesetz gefunden. Ich meine die Vorschrift, nach der die Preisdifferenzierung nach oben begrenzt wird -, gerade auch im Interesse der Bürger und gewerblichen Kleinverbraucher des ländlichen Raums. Dies ist Politik für die Fläche. „Rosinenpickereien" zu überproportional großen Lasten der dort wohnenden Bevölkerung wird es nicht geben. Ich bin besonders dankbar, Herr Minister Rexrodt, daß auch Sie angesprochen haben, daß durch diese Neuregelung des Energiewirtschaftsgesetzes für alle, nicht nur für einige wenige - wie das von Oppositionsseite behauptet wird -, etwas Positives herauskommt.
Richtig ist auch, daß die Forderung, die ich bereits in der ersten Lesung erhoben hatte, im Gesetz nunmehr ihren Niederschlag gefunden hat, und zwar eine eindeutige Beweislastregelung zugunsten des durchleitungswilligen Dritten, der nun nicht mehr beweisen muß, daß die Durchleitung möglich ist. Vielmehr muß der Netzinhaber beweisen, daß die Durchleitung aus den im Gesetz genannten Gründen unmöglich ist. Dies kommt nicht zuletzt den mittelständischen Energieversorgern, die fremde Netze nutzen wollen, zugute, weil sie hiermit langwierige und kostenträchtige Prozesse vermeiden können.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte nicht verschweigen, daß uns bis in die letzten Tage hinein auch einige Briefe von Bürgern erreicht haben, die mit dem erzielten Kompromiß nicht zufrieden sind. Den einen geht die Liberalisierung zu weit; den anderen geht sie hingegen nicht weit genug.
An dieser Stelle ist darauf zu verweisen, daß gerade die CSU sowie Mittelstands- und Kommunalpolitiker der CDU/CSU-Fraktion - Kollege Willner, Professor Blank, Kollege Götz, um nur einige zu nennen - stets betont haben, daß die berechtigten Forderungen der Kommunen und mittelständischen Energieversorgungsunternehmen angemessen berücksichtigt werden müssen. Dies ist gelungen.
Stets waren wir aber auch für eine Öffnung des Energiemarktes und damit für die Beseitigung eines der letzten monopolistisch strukturierten Bereiche
der deutschen Wirtschaft. In einer Zeit von Automatisierung und Rationalisierung ist gerade der Energiepreis mit der wichtigste Standortfaktor eines Landes. Auch unsere Unternehmen brauchen niedrige Strompreise, um gegenüber unseren Nachbarn bestehen zu können. Schlicht gesagt: Wir brauchen die Liberalisierung, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftstandortes Deutschland zu stärken und um in- nd ausländische Investoren von der Attraktivität unseres Standortes zu überzeugen.
Mit diesem Gesetz, verehrte Kolleginnen und Kollegen, schaffen wir verläßliche Rahmenbedingungen für den künftigen Energiemarkt. Ich möchte alle Beteiligten, trotz der Kritik an einzelnen Punkten, ermutigen, sich hieraus ergebende Chancen zu nutzen. Die Grundlagen dafür sind geschaffen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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