Körner (NA), 1955-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es würde das Hohe Haus sehr strapazieren, nun noch einmal in alle Einzelheiten, die ja jedem am Herzen liegen, einzutreten. Ich darf mich also darauf beschränken, für meine Fraktion zu erklären, daß wir diesem Antrag unsere volle Unterstützung zuteil werden lassen. Wir bewegen uns in dem Trend einer europäischen Integration, eines Zusammenschlusses und eines engeren Aneinanderrückens der Völker Europas. Wir wollen die Mauern und die Grenzen abbauen. Da ist es bemerkenswert, daß im Gegensatz dazu in unserem deutschen Raum große Hindernisse, schwerste Barrieren errichtet worden sind. Diese wollen wir nach der politischen Seite hin abbauen und müssen wir in verkehrstechnischer Hinsicht durch Verhandlungen und Maßnahmen zu überwinden versuchen. Die deutschen Menschen müssen die Möglichkeit haben, so oft und auch so billig wie möglich zueinander zu kommen; denn darauf kommt es an. Dasselbe gilt für den Strom der Güter.
Ich will auf die einzelnen Punkte nun doch etwas eingehen, besonders auf das Problem der Rückfahrkarten für die Besucher aus der sowjetischen Besatzungszone, das schon in der Begründung des Antrags von Herrn Kollegen Dr. Mommer herausgestellt wurde. Ich weiß wohl, daß in der Zwischenzeit eine Maßnahme angelaufen ist, aber diese Maßnahme erfaßt nur den Kreis der in gewissem Sinne Minderbemittelten. Sie eröffnet nicht die Möglichkeit eines allgemein freieren Verkehrs und bringt diesen deutschen Menschen nicht die nötige Erleichterung. Es wäre also gut, wenn die Bundesregierung und besonders die Bundesbahn im Verhandlungswege alle Möglichkeiten ausschöpfen würden, damit das Problem des uneingeschränkten Hin-und-Her-Pendelns der Besucher in einer, ich möchte einmal sagen, eleganteren Form gelöst wird.
Auch das ist ein Wunsch an die Deutsche Bundesbahn: daß wir die Grenzübergangsstellen, vor allen Dingen auch die Bahnhöfe so ausgestalten, daß sie sich als erster und starker Eindruck, als die Visitenkarten der westlichen Welt und der deutschen Bundesrepublik dem Besucher aus der sowjetischen Besatzungszone repräsentieren.
Zu dem Problem der Fahrzeiten, der Aufenthalte der Züge usw. ist schon genügend gesagt worden. Wir haben heute nicht ganz klar vernommen, was in puncto Posttarife gemäß dem Abkommen mit der Saarregierung geschehen ist. Ich weiß nur aus einem Brief des Herrn Postministers, daß dieser sich auf die Anordnung der alliierten Behörden und die Bestimmungen über die Gebühren für den Auslandspostdienst beruft. Auch hier wäre es möglich, ernsthafte Verhandlungen mit Saarbrücken oder, wenn nötig, auch anderen Stellen aufzunehmen. Schlägt dieser Versuch fehl, dann ist es an uns, selbst vorzugehen und die Inlandstarife für den postalischen Verkehr mit dem Saargebiet einfach in Kraft zu setzen. Das würde die andere Seite in Verlegenheit bringen. Wir sollten da und dort den Mut zu gewissen Entscheidungen haben.
Dabei kommt mir der Gedanke, der Deutschen Bundespost doch einmal den Vorschlag zu machen, im Zuge einer europäischen Integration Besprechungen aufzunehmen. Ich will es einmal in den Terminus technicus eines europäischen Postvereins kleiden. Wenn es möglich wäre, innerhalb Europas auch hier zu neuen Formen zu kommen, unabhängig vom Vertrage eines Weltpostvereins, könnte alles das, was uns im einzelnen immer wieder beunruhigt, mit einem Schlage in einem viel größeren Rahmen geregelt werden. Das gilt auch für den Vorschlag in der Drucksache 1325, in den Gebieten, die zeitweise in belgische, niederländische und luxemburgische Verwaltung übergegangen sind, Inlandsgebühren zu erheben. Es ist also an der Zeit, hier energische Verhandlungen zu führen und Maßnahmen zu ergreifen.
Unter den Problemen steht der Luftverkehr mit Berlin mit an erster Stelle. Ich will hier nicht das Hin und Her mit den alliierten Dienststellen und den übrigen Verkehrsgesellschaften der Luftfahrt erörtern; das ist zum Teil bekannt, auch aus der Presse. Wenn aber, wie ich höre und lese, Angebote vorliegen, einen Nachtflug Hannover-Berlin und zurück nicht etwa für '75 Mark, sondern sogar für 50 bis 58 Mark durchzuführen, dann sollte man ein solches Angebot ernsthafter prüfen und die Verhandlungen mit allem Ernst weiterführen. Daß hierbei die Deutsche Lufthansa einzuschalten ist, versteht sich am Rande. Darüber ist gar kein Wort weiter nötig. Das würde für die Menschen in Westberlin und für die Besucher, die aus Westdeutschland nach Berlin und zurück pendeln müssen, eine sehr entscheidende Erleichterung geben.

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 Ein weiterer Punkt - damit möchte ich die ganze Frage mehr oder weniger abschließen - ist der Güterverkehr und ist die Frachtberechnung. Wir haben an der Zonengrenze einen sogenannten Frachtenbruch. Wir sind leider gezwungen, die Güterströme nicht, wie es natürlich wäre, überall da über die Grenze laufen zu lassen, wo es zweckmäßig ist, sondern es ist j a alles künstlich, es ist ja zerniert. Es gibt nur ganz wenige Übergangsstellen. Nicht nur daß wir da unnötige Umwege fahren müssen, die das Ganze verteuern, nein, die Berechnungen laufen auch darauf hinaus, im Einzelfall gewisse Abschnitte der Entfernungen zu berechnen, so daß sich insgesamt höhere Preise ergeben. Es bedarf hier einer Durchrechnung der Tarife nicht nur für gewisse Güterarten, wie man es konzediert hat, sondern, wenn es sein muß, für alle Güter, auch für die Massengüter. Denn das verstärkt die Produktionskraft der Berliner Wirtschaft und fördert den Waren- und Güterstrom zwischen Berlin und der Bundesrepublik. Das ist notwendig, denn der Kraftwagen kennt weder den Frachtenbruch noch die Erschwerungen bei der Frachtberechnung. Da rechnet man sozusagen elegant durch, während wir hier eine Komplizierung des Ganzen haben mit gewissen Interzonenzuschlägen. Das zu den einzelnen Fragen.
Ich darf hoffen, daß auf Grund der Vorschläge des Gesamtdeutschen Ausschusses die Regierung und die zuständigen Stellen, nicht etwa dauernd aus der Gefahr heraus, man könnte andere sogenannte Regierungen auf dem internationalen Parkett damit anerkennen, sondern aus der Notwendigkeit heraus, auf gewissen Ebenen, durch gewisse Fachreferenten, ich möchte sagen, durch eine permanente, laufend vorhandene Sachverständigenkommission nach der verkehrstechnischen Seite hin alles tun, um die deutschen Menschen immer wieder aneinanderzubringen und die Barrieren zu überwinden, die gegen die Natur, gegen jedes politische Verständnis und gegen jede Vernunft errichtet worden sind, die überhaupt jede politische Entwicklung im Großen hemmen.
Ich halte für besonders begrüßenswert die Vorschläge, die der Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen über den Antrag hinaus, der ja ursprünglich nur allgemeiner Natur war, der Regierung gemacht hat. Ich darf bitten, diese Einzelvorschläge mit allem Ernst und mit allem Nachdruck jetzt aufzunehmen.
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