Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mich zunächst sehr nachhaltig - das wird Sie möglicherweise überraschen - bei dem Abgeordneten Lennartz bedanken. Herr Abgeordneter Müller, der Abgeordnete Lennartz war von dem Niederreißen des Zauns so überrascht, daß er schnell wieder dahintergelaufen ist und ganz laut gebellt hat. Aber eine Freude werde ich ihm nicht machen: Ich werde nicht hinterherlaufen und zurückbellen.
({0})
Gehen Sie davon aus: Dies werden wir nicht tun. Soviel habe ich zumindest aus Ihrem trefflichen Beispiel gelernt.
Ich habe vor allen Dingen gelernt, wie das, was Sie zur konstruktiven Diskussion über Umweltpolitik angefordert haben, so nicht beantwortet werden kann, wenn es ernst gemeint sein soll. Dabei halte ich es sehr mit dem großen Philosophen Spaemann, der in der Laudatio zu Hans Jonas in der Frankfurter Paulskirche gesagt hat: „Wenn wir uns zu schnell auf das Falsche einigen, so bleibt es doch das Falsche. " Auseinandersetzung: ja; nur, damit wir bellen: nein.
Jetzt zur Sache. Meine Damen und Herren, als ich vom damaligen zuständigen Minister Baum 1978 zum Mitglied des Rates von Sachverständigen berufen wurde, habe ich mir nicht träumen lassen, daß ich das nächste Gesamtgutachten dieses Rates hier als Minister mit vertreten könnte. Damals war gerade das 78er Gutachten abgeschlossen. Wir sind in die Diskussion des Nordseegutachtens eingetreten. Wir waren auch der Meinung, daß es eigentlich notwendig sei, häufiger eine solche Zwischenbilanz der Umweltpolitik insgesamt zu ziehen.
Ich glaube, wir sollten heute festhalten - neben dem, was Sie, Herr Baum, gesagt haben und was auch von mir getragen wird - : Wir brauchen mehr Öffentlichkeit für alle Gutachten. Wir brauchen in regelmäßiger Abfolge auch Gesamtgutachten. Das muß sich genauso selbstverständlich für den Umweltbereich einstellen, daß eine Bilanz, auch eine spezifizierte Bilanz, erstellt werden muß, die genauso diskutiert wird wie das, was sich auf den wirtschaftlichen Bereich bezieht.


Ich glaube, daß das vorliegende Gutachten ein gutes Beispiel für eine gelungene wissenschaftliche Politikberatung ist. Es sagt nicht von vornherein: Unser ganzes Heil liegt nur in dem Lob für die Regierenden. Genausowenig sagt es: Unser ganzes Heil liegt nur in der Diskussion dessen, was kritisiert werden muß.
Das, was Sie, Frau Abgeordnete Wollny, vorgetragen haben - ich bedanke mich für die Art, wie Sie das getan haben -, ist ein Beleg dafür, daß in einer hochindustrialisierten Volkswirtschaft aus einem Gutachten von 600 Seiten über Umweltpolitik genauso Kritik herausgelesen werden kann, wie natürlich auch der eine oder andere Weiterentwicklungsansatz enthalten ist. Wen wundert es, daß die Regierenden das herausgreifen, was bestätigend ist, und diejenigen, die opponieren, natürlich deutlich machen, was noch zu tun ist? Dies ist nicht etwas Überraschendes, sondern dies ist etwas in der Demokratie Notwendiges. Ich bedanke mich für die Kritik, die hier konstruktiv eingebracht wird, genauso wie ich natürlich darauf hinweise, daß wir in wichtigen Aufgabengebieten wie etwa der Luftreinhaltung bestätigt bekommen: Hier sind wir wesentlich vorangekommen, ohne das Ziel zu erreichen. Der Abgeordnete Friedrich hat genau darauf aufmerksam gemacht.
Ich warte natürlich mit großem Interesse auf das Sondergutachten Abfall. Der Sachverständigenrat hat ja gerade den Teilbereich Abfall herausgenommen, weil er ihn mit einem Sondergutachten bedenken will. Ich glaube, das hat er richtig gemacht, damit es nicht zu 600 Seiten noch 100 zusätzlich gibt, die dann wiederum nicht spezifisch behandelt werden, sondern daß wir dann diese Diskussion ganz konkret angehen.
Wenn ich - was ich eigentlich noch nie gemacht habe - in Reaktion auf eine Fernsehberichterstattung heute in eine Pressekonferenz zu der Frage der sogenannten Recycling-Lüge gehe, dann, meine Damen und Herren, viel weniger unter dem Gesichtspunkt, daß der Bundesumweltminister hingeht, sondern ich gehe in diese Pressekonferenz heute nachmittag gemeinsam mit allen kommunalen Spitzenverbänden, weil ich eine solche Aussage nicht als eine Kritik und eine, wie ich meine, unterstellende Kritik an der Bundespolitik empfinde, sondern an dem engagierten Arbeiten vieler Kommunalpolitiker in den Städten, die sich darum bemühen, ein vertretbares, ein vernünftiges Recycling-System zu entwickeln, ohne daß damit irgendwo eine Lüge verbunden ist, sondern wo ganz nachhaltig daran gearbeitet wird, immer knapper werdende Deponiekapazitäten zu schonen. Ich möchte dort die Chance schaffen und nicht für mich.
({1})
Meine Damen und Herren, ich würde mich auf diese Aktuelle Stunde sehr freuen; gehen Sie bitte davon aus.
Ich bin der festen Überzeugung, daß wir uns auf drei Punkte konzentrieren können. Ich möchte jedenfalls drei herausgreifen. Den einen hat auch der Herr Abgeordnete Baum angesprochen: Das ist der Hinweis darauf, daß der Rat kritisch anmerkt, es seien bisher zu wenig marktwirtschaftliche Instrumente in der Umweltpolitik verankert. Er sagt, bei der Realisierung der Umweltpolitik müsse künftig stärker als bisher auf den Einsatz ökonomischer, flexibler Instrumente gesetzt werden.
Das zweite, was ich herausarbeiten möchte, ist die kritische Rückfrage, ob eine sektoral auf die einzelnen Umweltmedien ausgerichtete Umweltpolitik hinreichend ist oder ob wir nicht die Integration, die Zusammenfassung sehr viel stärker sehen müssen.
Und das dritte ist, daß ich auf einzelne Politikfelder, die ich für bedeutsam halte, besonders eingehe.
Lassen Sie mich zu diesen drei Themen einige ergänzende Ausführungen machen.
Zum ersten: Stärkere Einbeziehung auch ökonomischer Instrumente. Es ist ganz unstrittig: Die Umweltpolitik in der Bundesrepublik Deutschland und darüber hinaus ist als eine vornehmlich auf das Ordnungsrecht hin ausgerichtete Politik entwickelt worden. Nebenbei: Ganz genauso, wie etwa auch die Sozialpolitik einen sozialen Rahmen um die freie Marktwirtschaft gelegt hat, so ist die Umweltpolitik angetreten, einen ökologischen Rahmen um die freie Marktwirtschaft zu legen. Dieser muß auch - um das ganz klar zu sagen - weiter ausgebaut und immer und immer wieder neu bestimmt werden. Deswegen heißt der Hinweis „Mehr ökonomische Instrumente" nicht Verzicht auf ordnungsrechtliche Bereiche. Das an den Anfang gestellt, damit uns nicht der Vorwurf gemacht wird, wir würden auf die Marktwirtschaft oder gar auf das Mitwirken einzelner dann hinweisen, wenn unser Rückgrat nicht stark genug ist, um im Ordnungsrecht weiter voranzukommen. Dies ist nicht ein Entweder-Oder, sondern ein klares Sowohl-alsAuch.
({2})
So arbeiten wir gegenwärtig an der weiteren Entwicklung des gesetzlichen Rahmens, aber wir versuchen im gesetzlichen Rahmen gerade die Ordnungsinstrumente zu erweitern, die auch Anreize bieten.
Beispiel Nr. 1: Wir bleiben nicht bei dem Abwasserabgabengesetz stehen, wie es jetzt vorliegt, sondern wir gehen an die Weiterentwicklung des Abwasserabgabengesetzes mit der Ergänzung der Abgabeparameter und mit der Erhöhung der Abgabe selbst.
({3})
Dies vor allen Dingen, meine Damen und Herren, auch mit dem klaren Ziel, nicht Abgabe zu erwirken, sondern Investitionen zu begründen. Das ist der Punkt.
({4})
Wir wollen nicht Abgabe haben, sondern wir wollen bessere Kläranlagen haben. Deswegen werden wir in die Novelle, die jetzt auch mit den Ländern und mit den Beteiligten erörtert wird, aufnehmen, daß eine Anrechnung von 100 % über drei Jahre der Abgabe auf die Investitionen möglich wird, so daß wir die Chance haben, voll und ganz auch bürokratische Ent9618 

lastung zu bekommen, die dieses Instrument sonst bietet.
Wir haben ein Zweites getan, meine Damen und Herren. Wir sind bei der Frage der Abgabe nicht bei der Abwasserabgabe stehengeblieben. Wir haben die Diskussion an der Naturschutzabgabe konkret fixiert. Ich weiß, hier gibt es weiteren Klärungs- und Informationsbedarf. Ich habe einmal zurückgeblättert. Damals hatten wir noch eine andere Bundesregierung. Wenn ich mir überlege - das ist gar nicht kritisch gemeint - , wie intensiv, umfassend und zeitaufwendig die Diskussion über das Wasserabgabengesetz gewesen ist, dann kann ich mich nicht darüber wundern, daß, wenn wir jetzt zum erstenmal sagen: So stellen wir uns die Naturschutzabgabe vor, das morgen nicht bereits gemacht sein kann. Hier haben wir genauso zu diskutieren, um zu einem Ergebnis zu kommen.
Entscheidend für mich ist eines: daß wir als Abgabetatbestand etwas nehmen müssen, was umweltpolitisch entscheidende Bedeutung hat. Die Frau Abgeordnete Wollny hat hier auf den Flächenverbrauch hingewiesen. Ich halte es für richtig, daß wir als Abgabetatbestand den Flächenverbrauch heranziehen,
({5})
damit wir ganz klipp und klar eine motivierende Größe haben. Denn das ist auch so etwas wie eine Restverschmutzung. So wie wir beim Abwasserabgabengesetz genehmigte Einleitungen mit Abgabe belegen, müssen wir auf der anderen Seite genehmigte Flächennutzung mit einer Abgabe belegen können, damit ein Anreiz besteht, vorsichtiger etwa mit Recycling und ähnlichen Dingen umzugehen. Das ist der zweite Ansatz.
Der dritte Ansatz. Wir haben uns nicht zufällig, sondern sehr bewußt, auch mit Blick auf die weiteren Entwicklungen in der Diskussion um CO2, damit beschäftigt, die Kraftfahrzeugsteuer weiterzuentwikkeln. Meine Damen und Herren, sagen Sie bitte nicht, das ist ein Randproblem. Ich halte es für ein ganz zentrales Problem. Wir dürfen uns nicht mehr nur wie beim Katalysator mit Stickoxiden beschäftigen, sondern müssen CO2 in die Steuergestaltung hineinnehmen. Natürlich geht das möglicherweise auch über eine Veränderung der Mineralölsteuer. Aber auf diese Art und Weise kriegen wir die Technik auf Schwung. Das ist genau das, was Sie vorher gesagt haben. Es ist doch nicht zu übersehen, daß eine solche Entwicklung, etwa hin zum Magermotor, besser in Gang gebracht wird, wenn man bei der Emission ansetzt, als wenn wir das von vornherein nicht machen. Deswegen ist auch das für mich wichtig.
({6})
Ein weiterer Bereich der Öffnung zu marktwirtschaftlichen Instrumenten. Wir haben - ich selbst war noch auf der anderen Seite, beim Bundesrat, damit beschäftigt - bei der letzten Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und bei der Technischen Anleitung Luft die erste Öffnung für eine Kompensationslösung hineinbekommen. Es ist heute überhaupt keine Frage: Diese Öffnung war zu eng. Deswegen ist das Instrument mehr oder weniger diskreditiert worden. Ich kann aber nicht sagen: um so schlimmer für das Instrument, sondern dann muß ich sagen: Öffnen wir die Kompensation weiter. Genau das ist Grundlage unserer Vorlage für das Bundes-Immissionsschutzgesetz. In § 7 dieses Gesetzes erweitern wir den Kompensationsspielraum, so daß wir von daher Anreize bekommen, mit gleichem Geld mehr Umweltschutz zu machen. Ich will keinen Abstrich beim Umweltschutz, sondern Flexibilität und Anreize. Das ist Marktwirtschaft.
Ein weiterer Punkt. Wir brauchen verstärkt die Information. Wir haben das nicht mit irgendwelchen Forderungen begründet. Wir haben es beim Waschmittelgesetz gemacht. Wir haben in den Entwurf des Chemikaliengesetzes hineingeschrieben, daß wir mehr deklarieren können, kennzeichnen können, und zwar positiv und negativ. Wir haben bis hin zum Instrument des Blauen Umweltengels mit Unterstützung vieler engagierter Umweltbürger in unserem Land einen Anreiz für den Käufer geschaffen. Wir gehen, meine Damen und Herren, davon aus, daß das Instrumentarium marktwirtschaftlicher Art - bis hin zur Umwelthaftung - vorhanden ist und von uns besser genutzt werden kann.
Natürlich hat das Querverbindungen zur Wirtschaft. Es ist wirklich keine Frage, daß wir gegenwärtig die deutsche Wirtschaft mit höheren Belastungen durch Umweltpolitik konfrontieren als irgendeine andere Wirtschaft in Europa. Das ist keine Frage. Das ist Tatsache. Ich halte diesen Weg für richtig, weil wir andere Belastungen haben und deswegen mehr fordern müssen. Die Antwort einer funktionsfähigen Marktwirtschaft ist nicht die Resignation oder die Auswanderung aus diesem Markt, sondern die Antwort darauf ist umweltfreundliche Technologie. Und die ist entstanden. Kommen Sie Anfang April mit mir zur ENVITEC nach Düsseldorf, der größten Umweltmesse dieses Kontinents. Sie sind ja eingeladen. Da werden Sie sehen, meine Damen und Herren, daß wir nicht auf Schwung gebracht werden müssen, sondern daß das, was Umweltpolitik in der Bundesrepublik Deutschland darstellt, der Technik und der Wirtschaft Aufschwung und in hohem Maß neue Problemlösungen gebracht hat.
({7})
Meine Damen und Herren, was uns an der einen oder anderen Stelle Sorge machen muß, ist, daß es möglicherweise bei anderen so eine Lösung wie ein Umweltdumping wirklich gibt. Dies ist nicht von der Hand zu weisen. Wenn Sie heute mit Vertretern unserer Mineralölwirtschaft sprechen, dann werden Sie Zahlen dafür bekommen, daß wir bei uns durch eine starke Belastung möglicherweise nicht eine Entlastung der europäischen Umwelt, sondern nur eine Veränderung der europäischen Standorte bekommen.
({8})
Dies, meine Damen und Herren, sind Fragen, die sich mit Wirtschaft und Umwelt intensiv verbinden. Wir machen eine Umweltpolitik, die belegt, daß wir wirtschaftliche Stabilität mit ökologischer Stabilität


verbinden können. Die Zahlen wurden eben schon angesprochen. Der Umweltmarkt ist im Jahre 1986 - Herr Abgeordneter Baum hat es angesprochen - fast schon 25 Milliarden DM schwer. Über 400 000 Arbeitsplätze werden durch Umweltschutz bereitgestellt. Wir sind dabei, auf dem Gebiet der Luftreinhaltung entsprechende Impulse zu nutzen.
({9})
Wenn hier gerade gesagt wurde, wir würden geradezu wie das Kaninchen auf die berühmte Schlange, auf das wirtschaftliche Wachstum, blicken, empfehle ich Ihnen, wirklich einmal nachzulesen, was etwa der Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen und was der Ministerpräsident vom Saarland
({10})
stolzgeschwellter Brust zum wirtschaftlichen Wachstumsprozeß in den eigenen Bundesländern sagt.
({11})
- Lieber Herr Stahl, ich nehme das von Ihnen, wie Sie wissen, immer in ganz besonderer Weise sehr kritisch auf, aber ich habe doch nicht überhört, daß man uns gerade vorgeworfen hat, daß wir 3 To Wachstum schwerer und nachhaltiger verfolgen als alles andere. Das ist doch hier vor wenigen Minuten gesagt worden.
({12})
Von daher gesehen nehme ich das genau so auf.
Was wir uns, meine Damen und Herren, sehr genau ansehen müssen, ist die Frage, wie es bei unseren Genehmigungszeiten aussieht. Vieles von dem, was sich als Belastung der Wirtschaft durch Umweltpolitk darstellt, sind nicht höhere Anforderungen der Umwelt, sondern sind zu lange Bürokratieprozesse. Wir haben unendlich lange Genehmigungsverfahren, und das entlastet nicht die Umwelt, sondern belastet sie länger, weil nämlich die alte Anlage länger genutzt wird, als die neue auch umweltverträglich entsprechend mitgenutzt werden könnte.
Ich bin also der Meinung, wir haben den Beleg erbracht, daß wir wirtschaftliche Stabilität erhalten haben, ohne daß wir die Umwelt belasten. Wir haben die Entkoppelung dieser beiden Entwicklungsprozesse vorangebracht.
({13})
Meine Damen und Herren, eines steht ganz sicherlich auch fest. Nur wenn wir uns auch weiterhin in dieser Richtung bewähren, werden wir etwa die Möglichkeit haben, unsere Nachbarn, gerade auch unsere Nachbarn im Osten, mit entsprechenden Hilfen dazu in die Lage zu versetzen, ihre Umweltbelastungen entsprechend abzubauen. Dies ist unsere klare Zielsetzung. Es wird nirgends bemäntelt, daß es zusätzliche Anreize geben muß. Wir werden exakt diesen Weg gehen.
Sektorenübergreifendes Handeln ist ganz ohne jeden Zweifel richtig. Wir sehen bei jeder Abfalldiskussion, daß wir von den flüssigen und gasförmigen Abfällen sehr schnell bei festen Abfallstoffen sind und umgekehrt. Von daher gesehen ist es dringend notwendig, dies sektorenübergreifend zu betrachten. Dies haben wir hier ganz konkret in § 5 des BundesImmissionsschutzgesetzes zur Frage des Abwärmegebots, zur Frage der Nutzung von Reststoffen gemacht. Wir haben es getan, indem wir das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung eingebracht haben, indem wir das Raumordnungsgesetz entsprechend weiter gebracht haben und vieles andere.
Zu den wichtigen Aufgabenfeldern Energie und Gesundheit. Meine Damen und Herren, Umweltpolitik ist und bleibt immer vorsorgende Gesundheitspolitik.
({14})
Deswegen haben wir unsere Maßnahmen auch auf dem Gebiet in Angriff genommen. Wir haben es in Höchstmengenverordnungen getan, etwa bei PER und PCB, und wir werden dies genauso weitermachen,
({15})
um in Einzelteilbereichen und im Gesamtzusammenhang eine vorsorgende Gesundheitspolitik über Umweltentlastung zu erreichen.
Meine Damen und Herren, ich meine, es ist fast auch etwas Zerstörung von Lebensqualität, wenn man glaubt, das Heil nur in der Darstellung, nur im Nachweis einer allgemeinen Vergiftung zu sehen, der wir ausgesetzt sind. Ich bekenne mich sehr nachhaltig dazu, daß die bei uns - auch und gerade in der Landwirtschaft - erzeugten Lebensmittel in ihrem ernährungsphysiologischen Wert grundsätzlich in Ordnung sind.
({16})
Ich bin der festen Überzeugung: Jedem sollte klar sein, daß wir mit einer vernünftigen Lebensmittelüberwachung die Voraussetzung dafür schaffen.
({17})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend auch das aufgreifen, was der Abgeordnete Baum zitiert hat, nämlich die Frage nach dem Verhältnis zur Technologie. Er hat den Sachverständigenrat mit dem Satz zitiert: „Nur mit den Mitteln der technisch-industriellen Zivilisation können die Probleme, die diese Zivilisation geschaffen hat, erkannt und überwunden werden. " Exakt dies ist es. Das ist genau der Punkt, von dem, um es noch einmal zu zitieren, in der soeben zitierten Rede in der Paulskirche gesprochen wird: Eine Patentlösung für Probleme, ein Allheilmittel für unsere Krankheit gibt es nicht. Dafür ist das technologische Syndrom viel zu komplex, und von

einem Aussteigen daraus kann nicht die Rede sein. Exakt das ist unsere Aufgabe: die Herausforderungen moderner Technologie in dieser Welt so zu behandeln, daß sie eben nicht zu bleibenden Schäden für Umwelt und Gesundheit führen.
({18})
Ich glaube, dieser Bericht des Sachverständigenrats ist ein Beleg dafür, daß wir uns diesen Fragen nicht mit Blauäugigkeit entziehen, indem wir sagen: Es ist alles gelöst. Und wir finden in diesem Bericht auch keine Antwort dahin, daß wir hinsichtlich der Politik, die wir angefangen haben, resignieren sollten.
Recht herzlichen Dank.
({19})