emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Vielen Dank.
Ich rufe Frage 66 des Abgeordneten Wolfram ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die in den USA für Ölgesellschaften eingeführte „Windfall-Profit-Tax", und gedenkt sie, eine ähnliche Sondersteuer auf überdurchschnittliche Gewinne der Ölgesellschaften einzuführen?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1980-02-13:
Die Regierung der Vereinigten Staaten hat 1979 die allmähliche Freigabe der Rohölpreise verfügt und gleichzeitig vorgeschlagen, die den Ölgesellschaften durch diese Maßnahme zufließenden Mehreinnahmen mit einer Sondersteuer teilweise abzuschöpfen. Diese Steuer wird gegenwärtig in den zuständigen Gremien von Kongreß und Senat behandelt. Zur Zeit befaßt sich der Vermittlungsausschuß mit den unterschiedlichen Beratungsergebnissen von Senat und Kongreß. Die stufenweise Anpassung der bisher staatlich festgeschriebenen Preise für einheimisches Rohöl in den USA an das Weltmarktpreisniveau führt bei den in den USA tätigen Fördergesellschaften .zu einer außergewöhnlichen Verbesserung der Ertragssituation. Die inländische Rohölförderung der USA lag im Jahre 1979 bei etwa 430 Millionen t. Mit der jetzt diskutierten Regelung soll erreicht werden, daß einerseits den Ölgesellschaften ausreichender SpielParl. Staatssekretär Grüner
raum zur Finanzierung der notwendigen Investitionen im Energiebereich bleibt und andererseits der Regierung Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden, um die Entwicklung alternativer Energieträger energisch voranzutreiben. Dieses Konzept, über das im Grundsatz zwischen Regierung, Senat und Kongreß Einvernehmen besteht, ist an den energiepolitischen Aufgaben und Möglichkeiten der USA orientiert.
Die Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland unterscheiden sich davon erheblich. In den USA bestehen offensichtlich keinerlei verfassungspolitische oder rechtliche Zweifel gegenüber dem vorgesehenen Instrument „Steuer", anders als bei uns. Es geht dort im übrigen auch von der Größenordnung her um ganz andere Dimensionen. Abgesehen davon, daß die deutsche Produktion relativ gering ist, wird der Spielraum für eine denkbare zusätzliche Belastung bei uns vor allem durch die mittlerweile beachtliche Abschöpfung über den seit dem 1. Januar 1980 auf 17 % festgesetzen Förderzins stark eingeschränkt. Bei uns stand und steht im Vordergrund der Diskussion über den Förderzins, den wir bejahen, die Beseitigung von Wettbewerbsvorteilen. Es ist nicht etwa eine steuerliche Maßnahme, die wir hier im Auge haben. Anders als in den USA wird bei uns ja seit langem ein Förderzins erhogen.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wolfram.
Wolfram (NA), 1980-02-13:
Herr Staatssekretär, wenn Sie verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Sonderverbrauchssteuer haben - die ja eigentlich ungerechtfertigte und den Wettbewerb verzerrende Gewinne abschöpfen soll - und wenn möglicherweise eine Einigung mit dem Bundesrat über den Förderzins nicht zustande kommt, sehen Sie dann andere rechtliche Möglichkeiten und wollen Sie diese wahrnehmen, um das gleiche Ziel der Sonderabschöpfung zu erreichen und die Mittel für energiepolitische Maßnahmen zu reinvestieren?
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-02-13:
Herr Kollege, ich habe auf die hier bei uns bestehende Förderzinsregelung hingewiesen. Ich bin der Meinung, daß diese Regelung, insbesondere was die Höhe des Förderzinssatzes angeht, ausweitungsfähig ist. Über andere Maßnahmen sollten wir uns dann Gedanken machen, wenn tatsächlich die Förderzinsregelung im Bundesrat ganz generell in Frage gestellt werden sollte, was ich nicht unterstelle.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wolfram.
Wolfram ({0}) .({1}): Herr Staatssekretär, wie wollen Sie unseren Verbrauchern plausibel machen, daß sie an der Tankstelle der Multis hohe und immer höhere Preise zahlen müssen und gleichzeitig die Presse voll von Berichten ist, daß die Ölkonzerne im Auslandsgeschäft hohe Gewinne machen und daß dann z. B. die Amerikaner diese über Sondersteuern abschöpfen? Wäre es nicht richtig, daß wir uns ähnliche Gedanken machen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-02-13:
Herr Kollege, die in den USA erst zur Einführung heranstehenden Steuersätze, die dort noch gar nicht praktiziert werden, werden, wenn sie verwirklicht werden, hinsichtlich der Gesamtbelastung in etwa das Niveau erreichen, das bei uns heute schon existiert. Wir rechnen nämlich bei uns hinsichtlich der Ertragsteuern einschließlich der Förderzinsen mit einer Steuerbelastung - unter Einschluß der ertragsunabhängigen Steuern und des Förderzinses bei hier tätigen Fördergesellschaften - von etwa 69 %. Ich bedaure sehr - und wiederhole das -, daß die Diskussion über die Preise und über die Gewinne hier völlig losgelöst von der Tatsache geführt wird, daß wir für alle Bereiche eine hohe Besteuerung der deutschen Wirtschaft haben
({0})
und daß deshalb derartige Darstellungen die Wirklichkeit verzerrt wiedergeben. Es sind ja die hohen Steuereinnahmen aus diesen Gewinnen, die uns in die Lage versetzen, gerade auch auf dem Gebiet alternativer Energiequellen Milliardenbeträge auszugeben, mit denen wir versuchen, die Politik des Weg vom Cl zu betreiben.
Weizäcker (vizepräsident), 1980-02-13:
Meine Damen und Herren, ich bedauere, hier abbrechen zu müssen. Die Zeit für die Fragestunde ist abgelaufen.
Ich habe noch bekanntzugeben, daß die Fragen 77 und 78 des Abgeordneten Müller ({0}) sowie die Frage 117 des Abgeordneten Paterna von den Fragestellern zurückgezogen worden sind.
Wir sind am Ende der Fragestunde.
Punkt 2 der Tagesordnung ist abgesetzt.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Achtzehnten Strafrechtsänderungsgesetzes - Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität - ({1})
- Drucksache 8/2382 Beschlußèmpfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({2})
- Drucksache 8/3633 Berichterstatter:
Abgeordnete Hartmann Heyenn
({3})
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Hartmann.
Leber (vizepräsident), 1980-02-13:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schöfberger?
Hartmann (NA), 1980-02-13:
Herr Kollege Schöfberger, wir sind uns ein Jahr im Rechtsausschuß gegenübergesessen. Nichts ist ungesagt, nichts ungefragt geblieben. Dennoch: Bitte sehr!
Schöfberger (NA), 1980-02-13:
Herr Kollege Hartmann, wer ist nach Ihrer Ansicht strafwürdiger: einer, der bei einer Demonstration herumschreit, oder einer, der die Gewässer eines halben Regierungsbezirks vergiftet?
Leber (vizepräsident), 1980-02-13:
Herr Kollege Hartmann, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß Sie die Zeit überschritten haben, die von Ihrer Fraktion angemeldet worden ist.
Wurbs (vizepräsident), 1980-02-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Reuschenbach.
Wurbs (vizepräsident), 1980-02-13:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Matthäus-Maier.
({0})
stücklen (präsident), 1980-02-27:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Besch.
Hartmann (NA), 1980-02-13:
In dieser Ecke sind wir nicht, und wir lassen uns dort auch nicht hinstellen.
Wenn es nach uns gegangen wäre, hätten wir uns dem anspruchsvollen Ziel - mehr Umweltschutz durch neues Umweltstrafrecht - etwas weiter und auf anderem Wege genähert. Angesichts des - das ist mein letzter Satz - positiven Ansatzpunktes dieses Gesetzes, welcher unserem Bestreben nach Verbesserung des Umweltschutzes entgegenkommt, angesichts auch einiger punktueller Verbesserungen gegenüber dem bisherigen Umweltstrafrecht erkennen wir die Vorlage als einen - wenn auch unzureichenden - Schritt in die richtige Richtung an und werden sie passieren lassen. Man kann nur hoffen, daß die Gerichte die Schwächen dieses Gesetzes auf dem Gebiete der Rechtsprechung ausgleichen.
({0})
Leber (vizepräsident), 1980-02-13:
Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Heyenn.
Leber (vizepräsident), 1980-02-13:
Erlauben sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hartmann?
Heyenn (NA), 1980-02-13:
Gerne.
Hartmann (NA), 1980-02-13:
Zwar ist zwischen uns alles gesagt und alles gefragt, nur, weil Sie gesagt haben, Sie wollten keine Privilegierung der Umwelttäter: Wollen Sie damit unterstellen, daß wir das wollen?
Leber (vizepräsident), 1980-02-13:
Ich erteile nun das Wort dem Herrn Abgeordneten Engelhard.
Leber (vizepräsident), 1980-02-13:
Das Wort hat nun Herr Abgeordneter Dr. Gruhl.
Gruhl (NA), 1980-02-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nur wenige Bemerkungen zu diesem Gesetzentwurf machen, zumal er uns schon seit Jahren als ein beinahe bedeutendes Gesetz angekündigt worden ist.
Herr Kollege Hartmann hat hier in der Debatte schon gesagt, daß das Gesetz die Bezeichnung „neues Umweltstrafrecht" offensichtlich nicht verdient. Dem kann man nur voll zustimmen.
({0})
Darum ist wohl auch das Interesse des Hauses an dem Gesetzentwurf gar nicht so sehr groß.
Soeben hat Herr Kollege Engelhard gesagt, die Umweltgesetzgebung stelle uns an die Spitze der Staaten in der Welt. Ihre Bemerkung bezweifle ich sehr. Dieser Entwurf trägt jedenfalls sicherlich nichts dazu bei.
({1})
Es ist wohl kein Zufall, daß sich jeder Sprecher sehr ausgiebig mit dem Begriff der tätigen Reue befaßt hat, weil es sich hier offensichtlich um einen schwachen Punkt des Gesetzentwurfs handelt. Denn wenn jemand über etwas Reue empfindet, dann ist die Tat eigentlich schon geschehen. Sonst brauchte er sie nicht zu bereuen. Nach dieser Formulierung wird er angeblich noch einmal tätig, und ich sehe nicht recht ein, wie das eigentlich passieren kann. Dies kommt besonders drastisch in § 330b Abs. 2 des Gesetzes zum Ausdruck, wo es heißt:
Wird ohne Zutun des Täters die Gefahr abgewendet,

ich betone abgewendet so genügt sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, dieses Ziel zu erreichen.
Ich glaube, hier hat man mit der deutschen Sprache einiges getan, was im Grunde genommen nicht geht. Wie werden wohl die armen Richter diesen Paragraphen dann auslegen? Wenn die Gefahr durch ein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen des Täters abgewendet wird, dann hat er etwas dazu getan, die Tat abzuwenden. Nach der Regelung dieses Abs. 2 soll die Gefahr aber ohne Zutun des Täters abgewendet werden, während hier ein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen stattgefunden hat. Das ist für mich ein unauflösbarer Widerspruch. Dieser Widerspruch wird eher dazu führen, daß man hier Schlupflöcher sucht, um die entsprechenden Täter dann hindurchschlüpfen zu lassen.
Weiter möchte ich beanstanden, daß die in der Anhörung gemachten Vorschläge zum Punkt NichtEinschreiten von Beamten nicht aufgegriffen worden sind, daß also ein Beamter, der seine Aufsichtsund Überwachungspflicht nicht erfüllt, dann nicht bestraft werden kann. Wenn es, wie der Kollege Hartmann hier ausgeführt hat, auch andere Pflichtverletzungen von Beamten gibt, die man ebenfalls beachten müßte und die gesetzlich ihren Niederschlag finden müßten, dann ist die Frage aufzuwerfen, warum nicht gerade dieses Gesetz zum Anlaß genommen wurde, dieses Problem aufzugreifen und allgemein zu regeln.
({2})
- Selbstverständlich können Sie künftig immer mit
meiner Unterstützung rechnen, Herr Kollege Lenz.
Das bedeutet, daß dieses Gesetz, wie schon mehrfach von anderen bestätigt worden ist, zu keiner irgendwie bedeutenden Verbesserung des Umweltstrafrechts und schon gar nicht zu einer Verbesserung der Umwelt führen wird, weil da natürlich die sachlichen Tatbestände von viel größerer Bedeutung als die Übernahme in das Strafrecht sind.
({3})
Leber (vizepräsident), 1980-02-13:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Leber (vizepräsident), 1980-02-13:
Herr Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hartmann?
Vogel (bundesminister der justiz), 1980-02-13:
Ja.
Hartmann (NA), 1980-02-13:
Herr Bundesminister, Sie sagen, daß wir nicht vorgeschlagen hätten, weitere Vorschriften dort zusammenzufassen. Wären Sie bereit, in den Protokollen auch insoweit nachzulesen, als es auf unsere Intention zurückgeht, daß die Vorschriften des Atomgesetzes zusätzlich übernommen worden sind, und sind Sie bereit, den Protokollen auch zu entnehmen, daß wir der Bundesregierung auf unsere Veranlassung hin im Ausschuß den Auftrag gegeben haben, einmal alle Vorschriften aufzulisten, -
Leber (vizepräsident), 1980-02-13:
Herr Kollege Hartmann, Sie dürfen Ihre Frage nicht in eine Rede umfunktionieren.
Hartmann (NA), 1980-02-13:
- - die noch nicht da drin sind. Sind Sie bereit, dies zu tun und Ihre vorherige Behauptung zu widerrufen?
Wurbs (vizepräsident), 1980-02-13:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kolb?
Matthäus-Maier (NA), 1980-02-13:
Bitte, Herr Kolb.
Leber (vizepräsident), 1980-02-13:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe Art. 1 bis 17 sowie Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wird das Wort in der dritten Beratung gewünscht? - Ich stelle fest, das ist nicht der Fall. Wir kommen dann zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Eine Gegenstimme. Wer enthält sich der Stimme? - Der Gesetzentwurf ist bei einer Gegenstimme angenommen worden.
Es liegt noch eine Beschlußempfehlung des Ausschusses vor. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/3633, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Ich frage das Haus, ob es damit einverstanden ist. - Gibt es dagegen Widerspruch? - Enthält sich jemand? - Das ist nicht der Fall. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Auslieferungsvertrag vom 20. Juni 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika
- Drucksache 8/3107 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})
- Drucksache .8/3641 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Wittmann ({1}) Lambinus
({2})
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Ich stelle fest: Das ist nicht der Fall.
Wir kommen dann zur Einzelberatung in zweiter Beratung und zur Schlußabstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung hierüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer ist gegen das Gesetz? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes
- Drucksache 8/3274 16042 

Vizepräsident Leber
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({3})
- Drucksache 8/3620 Berichterstatter:
Abgeordnete Rühe
Weisskirchen ({4})
({5})
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rühe.
Leber (vizepräsident), 1980-02-13:
Ich erteile nun das Wort dem Herrn Abgeordneten Weisskirchen.
Leber (vizepräsident), 1980-02-13:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schuchardt.
Leber (vizepräsident), 1980-02-13:
Meine Damen und Herren, ich erteile das Wort dem Herrn Parlamentarischer Staatssekretär Engholm.
Wurbs (vizepräsident), 1980-02-13:
Interfraktionell ist für die Aussprache ein Kurzbeitrag für jede Fraktion vereinbart worden. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Freiherr Spies von Büllesheim.
Wurbs (vizepräsident), 1980-02-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Wurbs (vizepräsident), 1980-02-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Zywietz.
Zywietz (NA), 1980-02-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kohleeinfuhr ist begrenzt, und damit ist auch ein Stück Marktwirtschaft
({0})
eingeschränkt. Das ist - das muß man ehrlicherweise bekennen - ein Zustand, der bei Liberalen vom Grundsatz her normalerweise nicht den höchsten Grad an Zufriedenheit erzeugen kann.
({1})
- Aber, Herr Kollege - das ist das nächste Stichwort -, wir sind ja durchaus Realisten und hoffen, zuweilen auch vernunftbegabte Wesen zu sein. Wir haben ja die Einsicht in die Situation, daß insbesondere der Energiemarkt schon lange nicht mehr nach nur-marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten arbeitet oder gesteuert wird. Diese Einsicht haben wir eigentlich schon sehr lange. Denn das Thema der Importkohlenkontingente begleitet die parlamentarischen Debatten geradezu als ein Zwillingsbegriff der Kohle, und zwar seit 1959. Wenn im Zusammenhang mit Verstromungsgesetzen - um den Absatz zu stabilisieren - über Kohle gesprochen wurde, dann wurde meist auch über Importkohle gesprochen. Heute sprechen wir zwar zuvörderst über Importkohle, doch der Kollege von der Opposition hat dann ganze Passagen über die Kohlesituation als Anhängsel eingefügt. Das eine muß im Zusammenhang mit dem anderen gesehen werden; es kommt nur auf die Gewichtung an.
Hier möchte ich ohne Schnörkel feststellen: Die Tatsache, daß die Importmengen für Kohle begrenzt waren, hat dazu geführt, daß die Stabilität in der Kapazität der heimischen Kohleförderung gegeben war. Wir wissen, daß Kohleförderung nicht wie ein Wasserhahn auf- und zuzudrehen ist. Hier ist vielmehr eine langfristige Politik zu betreiben. Wir haben sie auch betrieben. Hier möchte ich auch die mir recht unverständlichen Anwürfe der Opposition zurückweisen, daß keine langfristige Kohlepolitik betrieben worden sei. Sie ist intensiv betrieben worden. Da kann man sich die Haushalte ansehen und all die Gesetze, die wir in vielen Jahren debattiert haben. Ich habe allerdings im Ohr, daß es von der Opposition einmal Anträge gab, beispielsweise den Kohlepfennig abzuschaffen. Solche Forderungen gibt es auch heute noch. Das aber war die Forderung vor zwei Jahren. Die Beträge sollten in den Haushalt übernommen werden. Das hätte eindeutig geheißen, die derzeitige Förderung im Rahmen einer langfristigen Kohlepolitik herabzusetzen. Wenn dieser Antrag hier von Schleswig-Holstein vorgelegt wird, muß auch daran erinnert werden, daß die Abschaffung des Kohlepfennigs von Schleswig-Holstein auch heute noch verlangt wird. Dies würde aber ganz gewiß dazu führen, die Möglichkeiten einer langfristigen Kohlepolitik, die sich das Haus eigentlich einvernehmlich zum Ziel gesetzt hatte, realiter zu verringern. Dies paßt logisch nicht zusammen.
Wurbs (vizepräsident), 1980-02-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Zywietz: ({0}): Ja, bitte.
Spies Büllesheim (NA), 1980-02-13:
Herr Kollege Zywietz, wären Sie so freundlich, mir für das Protokoll zu bestätigen, daß es einen Antrag der Opposition auf Abschaffung des. Kohlepfennigs nicht gegeben hat, sondern nur die Rede eines einzelnen Angehörigen der Opposition, die erheblichen Widerstand innerhalb der eigenen Fraktion gefunden hat?
Wurbs (vizepräsident), 1980-02-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Kolb.
Kolb (NA), 1980-02-13:
Frau Kollegin, wie bewerten Sie es, wenn wir große Mengen an Geld irgendwohin abliefern, ohne irgend etwas dafür zu haben, und wenn dadurch speziell der kleine Mann, der, wie Sie sagen, nichts abschreiben kann, am härtesten getroffen wird? Derjenige, den Sie meinen - jenen mit einem Steuersatz von 56 % -, kann sich diese Ablieferung von Geld sicher am ehesten leisten. Stimmen Sie mit mir darin überein?
Wurbs (vizepräsident), 1980-02-13:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 8/3557 - zur federführenden Beratung an den Anschluß für Wirtschaft, zur Mitberatung an den Finanzausschuß und den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau sowie zur Beratung gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Es gibt keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
- Drucksache 8/2956 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 8/3571 -
Berichterstatter: Abgeordneter Löffler
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1})
- Drucksache 8/3569 Berichterstatter: Abgeordneter Stutzer
({2})

Vizepräsident Wurbs
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Stutzer.
Wurbs (vizepräsident), 1980-02-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spöri.
Wurbs (vizepräsident), 1980-02-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Stutzer (NA), 1980-02-13:
Herr Kollege Spöri, haben Sie mal in das Protokoll des schleswig-holsteinischen Landtages hineingeguckt, in dem zu lesen steht, daß alle Fraktionen dort, auch Ihre Fraktion, etwas ganz anderes gesagt haben, als Sie hier vortragen? Wie erklären Sie sich diesen Widerspruch?
Spöri (NA), 1980-02-13:
Lieber Herr Stutzer, ich bin Ihnen sehr dankbar für die Frage. Ich habe dieses Protokoll überhaupt nicht gelesen. Auf jeden Fall haben Sie es mir jetzt zur Kenntnis gebracht. Ich versichere Ihnen, daß ich den Kollegen, ob sie meiner Partei oder Ihrer Partei angehören, genau das gleiche zur Subventionsproblematik gesagt hätte, was ich hier heute im Deutschen Bundestag sage.
({0})
Sie wissen doch, daß aus allen Sektoren Anforderungen angemeldet werden. Sie müssen als Finanzpolitiker auch in Ihrer Fraktion stehen und solch eine
zusätzliche Subvention ablehnen und nicht etwa versuchen, hier heute abend eine regionale schleswig-holsteinische Spezialnummer abzuziehen.
Wir geben Ihnen den Rat: Wenn Sie in den künftigen Subventionsdebatten in diesem Parlament ernst genommen werden wollen, lehnen Sie diese unnötige zusätzliche Subvention ab, auch wenn sie vom Bundesrat kommt. Wir werden auf jeden Fall für eine so überflüssige Subventionsmißgeburt heute. abend keine Geburtshilfe leisten.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1980-02-13:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Matthäus-Maier.