franziska eichstädt-bohlig (NA), 2002-05-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte
Kolleginnen und Kollegen von der FDP! Ihre Partei hat
sich an diesem Wochenende in Mannheim so gründlich
lächerlich gemacht, dass wir erstens Ihre Partei und zweitens einen solchen Antrag, der wirklich nur auf Show
setzt, nicht ernst nehmen können.

({0})

Was wir allerdings ernst nehmen, sind Ihre Wahlziele.
Es sind wirklich die Ziele einer Partei der Besserverdienenden, die das Soziale an der sozialen Marktwirtschaft
abschaffen, die gesellschaftliche Solidarität einstampfen
und den Staat, Bund, Länder und Kommunen, ausplündern will. Darüber hinaus versprechen Sie den Leuten, in
Zukunft könnte dieses Land, ohne dass jemand Steuern
zahlt, bewirtschaftet werden. Diese Partei der Besserverdienenden nimmt keine Rücksicht mehr auf die Solidarität dieser Gesellschaft, die wir dringend brauchen.

Ich bin Ihnen für Ihre Offenheit dankbar, mit der Sie
das den Bürgern sagen, weil die Leute damit wissen, was
sie von dieser FDP zu erwarten haben. Wir haben es letztlich mit Frau Pieper in Magdeburg erlebt. Erst lässt sie
sich groß als zukünftige Ministerpräsidentin ankündigen
und wählen. Nachdem die FDP dann aber bei der Wahl
13 Prozent erhalten hat, zieht sie sich nach Berlin zurück
und lässt nur noch ein Köfferchen in Magdeburg. Das ist
die Glaubwürdigkeit Ihrer Partei. So stellen Sie sich den
Bürgern dar. In dieser Weise stellen Sie auch hier Ihre Anträge.

({1})

Ich möchte aber doch etwas zu dem Antrag und zu dem
anmerken, was Herr Austermann gesagt hat. Soweit ich
weiß, waren es Ihre Parteien, die auf diesen 73 Maschinen

bestanden haben. Insofern treiben Sie hier wirklich ein
doppeltes Spiel.

({2})

Sie wollen die Regierung vorführen, während Sie selbst zu
feige sind, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anzurufen, um dort zu klären, ob Sie überhaupt Recht haben.

({3})

Ihr Antrag ist ein Showantrag. Wenn Sie ernsthaft daran interessiert sind, sich Klarheit darüber zu verschaffen,
inwieweit sich der Verteidigungsminister gegenüber dem
Haushaltsausschuss und dem Haushaltsrecht richtig oder
falsch verhält, dann wählen Sie den korrekten Weg und
gehen Sie nach Karlsruhe. Aber hören Sie mit Ihrer Inszenierung auf!

({4})

Ganz konkret, Herr Kollege Koppelin: Bei dem Beschluss des Haushaltsausschusses am 20. März dieses
Jahres haben wir bis auf die PDS einen einmütigen Beschluss zu einem Zeitpunkt gefällt, zu dem klar war, dass
an beiden Vertragswerken, dem MoU und dem Vertrag
mit der Industrie, nichts mehr verhandelt werden konnte.
Darum haben wir am 20. März als Haushälter gemeinsam
einen Rechtsvorbehalt angebracht und im Haushaltsausschuss mit der Entsperrung der Verpflichtungsermächtigung von 5,1 Milliarden Euro den Rechtsvorbehalt für
die erste Stufe der Bestellung ausgesprochen. Es ist zwischen Regierung und Parlament verabredet, dass dieser
Vorbehalt beiden Unterschriften beigefügt wird, der unter
dem MoU und der unter dem Industrievertrag, die, wie Sie
wissen, überhaupt noch nicht geleistet sind.

Wenn das eingehalten wird - erst zu diesem Zeitpunkt
können Sie Ihre großen Inszenierungen machen -, ist die
Sache völlig klar: Die Stückzahl von 73 Maschinen und
die entsprechenden Schadensersatzregelungen sind nicht
in vollem Umfang in Kraft. Das nächste Parlament bleibt
rechtlich frei. Es hat sich bisher zwar politisch gebunden;
das haben wir sehr wohl getan. Wir als Parlament haben
erklärt: Politisch stehen wir zu der Bestellung. Wir wollen
dafür aber ein Zweistufenmodell und in der ersten Stufe
haften wir mit den 5,1 Milliarden. Wir sind rechtlich daran gebunden; in politischer Hinsicht ist es eine Entscheidung des künftigen Parlaments. Von diesem Sachverhalt
gehen wir aus. Alles andere sind Verleumdungen von Ihrer Seite. Sie sollten vielleicht einmal ernsthaft darüber
nachdenken, ob das angemessen ist oder ob es sich dabei
nicht vielmehr um eine Inszenierung handelt.

Insofern stärken Sie mit Ihrem Antrag mitten im Verfahren die Koalition und den Koalitionszusammenhalt;
denn wir lassen uns nicht von Ihnen auseinander dividieren. Herzlichen Dank dafür, meine Damen und Herren von
der FDP. In diesem Sinne werden wir den Antrag ablehnen.

({5})