Pascal Kober (NA), 2012-01-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die
Grünen, aus Anlass Ihres Antrags möchte ich auf zwei
grundsätzliche Aspekte des Sozialstaates hinweisen.

Ich bin schon bei der Überschrift Ihres Antrags stutzig geworden. Da sprechen Sie einerseits von sozialen
Bürgerrechten und andererseits von Nutzerinnen und
Nutzern sozialer Leistungen. Man kann, liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, einen
Computer, eine Eisenbahn oder eine Zahnbürste nutzen.
Ich glaube, wir alle spüren: Wenn es um den Begriff
„nutzen“ geht, dann geht es auch um Wahlfreiheit. Aber
wenn man von sozialen Rechten oder gar von sozialen
Bürgerrechten spricht, dann sollte man nicht von Nutzerinnen und Nutzern sprechen. Wir gehen in unserem Sozialstaat davon aus, dass diejenigen, die Leistungen des
Sozialstaates beziehen, dies tun, weil sie gerade keine
andere Wahl haben.

({0})

Deshalb sollten Sie über die Formulierung der Überschrift Ihres Antrags noch einmal nachdenken.

Sie sollten auch über einen zweiten Aspekt des Sozialstaates nachdenken - darauf hat mein Kollege Herr
Dr. Wadephul schon hingewiesen -: Wer erwirtschaftet
eigentlich die Leistungen, die der Sozialstaat zu Recht
verteilt? Der Sozialstaat besteht nicht nur aus Leistungsberechtigten einerseits und institutionellen Sozialleistungserbringern andererseits,
({1})

sondern auch aus der Masse von Menschen, die mit ihrer
Hände und Köpfe Arbeit das Geld, das wir in Form sozialer Leistungen verteilen können, erwirtschaftet.

({2})

Diese Seite des Sozialstaates findet in Ihrem Antrag mit
keiner Silbe Erwähnung.

({3})

Das ist insofern bedauerlich, lieber Herr Kurth, als der
Umstand, den Sie in Ihrem Antrag zum Teil zu Recht
problematisieren, seine Ursache darin hat, dass die Sozialleistungsträger gehalten sind, die dem Sozialstaat nur
begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel nach den
Grundsätzen der Sparsamkeit und Effizienz einzusetzen.

({4})

Darauf müssen sich die Menschen verlassen können:
diejenigen, die mit ihrer Hände und Köpfe Arbeit die
Leistungen des Sozialstaates erwirtschaften, aber vor allem diejenigen, die auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind.

Eines ist klar: Wir können jeden Euro nur einmal ausgeben. Wenn wir zum Beispiel Geld für eine Leistung
wie die Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgeben,
steht entsprechend weniger Geld für andere Leistungsberechtigte, beispielsweise für schwerstmehrfachbehinderte Menschen, zur Verfügung. Deshalb ist es auch im
Interesse der Schwächsten, dass die jeweils weniger
Schwachen das ihnen Mögliche zur Überwindung ihrer
Situation beitragen und dass der Sozialstaat seine finanziellen Ressourcen sorgfältig abwägend einsetzt. Dass es
hierbei in zahlreichen Einzelfällen zu für die Betroffenen
ärgerlichen und teils problematischen Situationen kommen kann, will ich gar nicht leugnen. Aber zunächst einmal muss man die Ursache dieser Probleme identifizieren. Es geht um den sorgsamen Umgang mit den
Leistungen des Sozialstaates. Deshalb stellt sich die
Frage, wie wir angemessen auf diese Situation reagieren
sollten.

Für meine Fraktion stellen sich die Prioritäten, ganz
allgemein gesprochen, wie folgt dar: Erstens. Wir müssen so viele Menschen wie möglich dabei unterstützen,
sich aus der Abhängigkeit vom Sozialstaat zu befreien.
Zweitens. Wir müssen die Leistungsberechtigten zu so
viel Eigenverantwortung wie nur möglich ermächtigen;
dies kann man vielfach zum Beispiel durch die Pauschalierung von Leistungen erreichen. Drittens. Wir müssen
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialleistungsträger noch besser als bisher durch eine gute Ausbildung und motivierende berufliche Perspektiven bei
ihrer Arbeit unterstützen. Dieser Dreiklang ist der richPascal Kober
tige Weg. Ihr Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen von
Bündnis 90/Die Grünen, ist zu einseitig.

Nun möchte ich mich noch mit einzelnen konkreten
Forderungen, die Sie in Ihrem Antrag gestellt haben,
auseinandersetzen. Da Sie eine ganze Reihe von Forderungen formuliert haben, beschränke ich mich auf zwei.
So fordern Sie zum Beispiel, die geltenden Sanktionsregelungen zu flexibilisieren und ein Sanktionsmoratorium
zu erlassen, bis die Rechte der Arbeitsuchenden gestärkt
worden sind. Zudem soll es keine verschärften Sanktionsmechanismen im Hinblick auf Menschen unter
25 Jahren geben.

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die
Grünen, natürlich gibt es empirische Belege dafür, dass
Sanktionen positive Wirkungen entfalten.

({6})

Aber es geht eigentlich um etwas anderes: Ohne Sanktionen gäbe es keine Unterscheidung mehr zwischen
denjenigen, die sich bemühen - unabhängig davon, ob
die Bemühungen erfolgreich sind -, und denjenigen, die
keinerlei Anstrengung unternehmen. Wir müssen uns
immer auch die Frage stellen, welche Akzeptanz Sozialleistungen wie die Grundsicherung für Arbeitsuchende
bei den Erwerbstätigen noch hätten, wenn es keinerlei
Notwendigkeit zur Eigeninitiative gäbe.

({7})

Insofern wirken Sanktionsmechanismen nicht nur innerhalb des Systems stabilisierend, sondern sie tragen auch
zur Glaubwürdigkeit und zur Akzeptanz des Systems
nach außen bei. Deshalb sind sie unverzichtbar.

({8})

Des Weiteren fordern Sie in Ihrem Antrag die Schaffung der Möglichkeit zur Einrichtung von Ombudsstellen bei allen Trägern des SGB II. Es gibt ja heute schon
diese Möglichkeit. Jedes Jobcenter kann eine Ombudsstelle einrichten. Wir müssen uns aber auch fragen, was
eigentlich die Aufgabe der Ombudsstellen ist. Schon
heute zeigt sich in der Praxis, dass sie sich nur bei speziellen Fallkonstellationen eignen, nämlich dann, wenn
es um einen Beurteilungsspielraum geht. In diesen Fällen kann die Rolle einer Ombudsperson als Vermittler in
der Tat sehr sinnvoll sein. In allen anderen Fällen ist das
aber nicht der Fall.

Obwohl es durchaus Optimierungsbedarf bei der Umsetzung des SGB II gibt, können wir aber auch festhalten, dass im Jahr 2011 die Anzahl der Klagen erstmals
seit Einführung des Arbeitslosengeldes II zurückgegangen ist. Die schwarz-gelbe Bundesregierung lässt es aber
nicht dabei beruhen. So wird die teils zu lange Bearbeitungsdauer von Widersprüchen angegangen. Hierzu
erarbeitet die Bundesagentur für Arbeit gerade ein Konzept zum Abbau der Rückstände in der Widerspruchsbearbeitung. Mit einem Handbuch „Interne Kontrollsysteme“ soll zudem eine höhere Qualität in den Jobcentern
erreicht werden.

Es freut mich, dass Frank-Jürgen Weise immer wieder
betont, wie wichtig auch die Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit ist. Das ist, glaube ich, der richtige Weg, auf dem
wir weiter fortschreiten sollten. Dies tut diese Bundesregierung mit Unterstützung der beiden sie tragenden
Fraktionen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({9})