Uwe-Jens Heuer (NA), 1993-07-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Beschlußempfehlung des Innenausschusses ist die Fortsetzung der Gesetzgebung zur Bekämpfung der sogenannten organisierten Kriminalität. Sie wird als notwendige Ergänzung zu dem neu eingeführten § 261 StGB des Strafgesetzbuchs zur Geldwäsche angesehen. Dabei ist schon die Überschrift irreführend. In § 261 geht es keineswegs nur um Geldwäsche bei schweren Straftaten, sondern auch um Geldwäsche bei bestimmten Vergehen.
In seiner Stellungnahme zur Anhörung im Rechtsausschuß am 22. Januar 1992 hatte der hessische Datenschutzbeauftragte, Prof. Dr. Winfried Hassemer, kritisch zum Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität angemerkt, daß dieses Gesetz über den bislang noch eingehaltenen Grundsatz des fragmentarischen Charakters des Strafrechts hinausgeht. Die Technik dieses Gesetzes zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist nach Hassemer nunmehr die einer flächendeckenden Regelung. Es soll jeder erdenkbare Fall erfaßt werden, und zwar selbst um den Preis einer Überkriminalisierung. Als Beispiel dafür hebt Hassemer den § 261 StGB hervor, auf den sich insbesondere § 12 des vorliegenden Gesetzentwurfs bezieht.

Eine Anzeigepflicht von Privatpersonen, wie sie § 12 für bestimmte Finanztransaktionen aufstellt, war bisher ebenfalls nur fragmentarisch geregelt, d. h. nur in den engen Grenzen der Regelung des § 138 StGB. Eine Verdachtsanzeigepflicht gemäß § 12 des Gesetzentwurfs ist aber völlig neu.
Ich halte diese Planung, Privatpersonen in eine flächendeckende Strafverfolgung zu verstricken, auch deshalb für höchst fragwürdig, weil innerhalb der CDU und sogar bis in Kreise der SPD hinein geplant ist, die Strafgesetze hin auf eine umfassende, flächendeckende Strafverfolgung und Kriminalisierung auch harmlosen menschlichen Verhaltens zu verschärfen.
Da gleichzeitig der Begriff des organisierten Verbrechens nirgendwo im Gesetz restriktiv bestimmt wird - auch die Anhörung, die ich zitiert habe, hat nichts dazu ergeben, was organisierte Kriminalität eigentlich ist-, sehe ich die Gefahr, daß dieser Begriff im Rahmen der genannten Planungen zur umfassenden und verschärften Verfolgung sogar von Kleinkriminalität und zu einer insgesamt erweiterten Kriminalisierung gesellschaftlicher Lebensbereiche führt.
Dabei ist auch zu bedenken, daß bereits im Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität die Grenze zwischen einer dem Offizialprinzip unterliegenden gesetzlichen Strafverfolgung und der Inanspruchnahme polizeirechtlichen Ermessens bei der Prävention von Straftaten verwischt wird. Bei dieser Formulierung besteht die Gefahr, daß eine allgemeine Aushorchung des Bürgers im Rahmen einer polizeilichen Ermittlungsarbeit und erzwungener Mitarbeit der genannten Institutionen Realität wird. Vielleicht lassen sich die Worte, die darauf schließen lassen, so auslegen, daß schon der bloße vage Verdacht für eine Strafanzeige ausreicht.
Will man nämlich tatsächlich mit § 12 die gesamte Spannbreite organisierter Kriminalität erfassen, so muß man auch den seriösen Kunden in den Blick nehmen, und zwar aus folgenden Gründen: Weil Geld immer neutral ist und seine Herkunft nicht erkennen läßt, werden die in § 12 genannten Einrichtungen bzw. die für sie tätigen Personen dazu geneigt sein, Verdachtsmomente in erster Linie nicht an der Tat, sondern an potentiellen Tätern festzumachen.
Der entscheidende Bereich organisierter Kriminalität wird damit nicht erfaßt sein, nämlich der langjährige, gutsituierte Kunde der genananten Institute, der sein kriminell erwirtschaftetes Geld in eigenen, legal aufgebauten Unternehmen waschen kann und im übrigen über gute Beziehungen zu Wirtschaft und Politik verfügt. Verdächtigt werden muß dann dem Grunde nach jeder Kunde.
Ich möchte zum Schluß darauf hinweisen, daß auch dieses Gesetz in keiner Weise den Vormarsch organisierter Kriminalität, wenn es ihn denn überhaupt geben sollte, stoppen kann, weil nämlich die entscheidenden Organisationen der organisierten Kriminalität ihre kriminellen Geschäfte auf der Grundlage legaler Unternehmen im Rahmen des legalen Wirtschafts-und Finanzkreislaufs bei guten, seriös erscheinenden Kontakten zu Wirtschaft und Politik abwickeln können.
Obwohl ich es grundsätzlich für richtig halte, Wirtschaftskriminalität und andere Straftaten über eine bessere Kontrolle von Einkommen und Finanztransaktionen zu bekämpfen, werde ich dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen. Ich zweifle die Wirksamkeit des Entwurfs an und sehe auch keineswegs, wie mit ihm die Gefahr unkontrollierter polizeilicher Ermittlungen vermieden werden soll. Ich habe zu bedenken, daß es sich hier um polizeiliche Ermittlungen gegen Bürger und nicht nur um die steuerrechtlich geregelte Kontrolle von Einkommensverhältnissen geht.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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