Götte (NA), 1990-10-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt eine große Zahl von deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern, die wegen des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut weniger Rechte als andere Deutsche haben. Das gilt für die deutschen zivilen Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften, die beispielsweise bei Schließung oder Auflösung ihres Arbeitsplatzes keinen Rechtsanspruch auf einen Sozialplan haben. Das gilt aber auch für deutsche Ehefrauen von NATO-Angehörigen, die, wenn sie nicht berufstätig sind, keinen Anspruch auf Erziehungsgeld haben, weil nach Art. 13 Abs. 1 des Zusatzabkommens die im Bundesgebiet geltenden Bestimmungen über soziale Sicherheit für die Mitglieder und das zivile Gefolge einer ausländischen Truppe und deren Angehörige grundsätzlich nicht gelten.

Mein Bürgerbüro befindet sich in Kaiserslautern, der größten US-Garnison außerhalb der Vereinigten Staaten. Dort mehren sich die Beschwerden über diese und andere Sachverhalte. Die von mir mit Blick auf NATO-Truppen soeben beschriebenen Personenkreise wollen keine Deutschen zweiter Klasse sein. Es ist höchste Zeit, daß sich der Bundestag um eine gründliche Revision des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut bemüht und Rechtsgleichheit

für alle Deutschen herstellt. Eigentlich hätten die Verhandlungen dazu unmittelbar nach der Herstellung der deutschen Souveränität beginnen müssen. Aber offensichtlich hat die Bundesregierung wegen des Wahlkampfes keine Zeit dazu.

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Da das Zusatzabkommen zum NATO-Truppensta-tut an einigen Stellen auch die Möglichkeit eröffnet, Ausnahmen zu regeln, sind wir heute in der Lage, durch eine Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes wenigstens ein Ärgernis zu beseitigen, nämlich die Ungerechtigkeit, daß nichterwerbstätige deutsche Frauen in der Bundesrepublik kein Erziehungsgeld bekommen, wenn sie mit NATO-Angehörigen verheiratet sind; das soll sich nun ändern. Allen Müttern, die nach dem 30. Juni 1990 ein Kind geboren haben oder in Zukunft Kinder bekommen werden, haben 18 Monate lange Anspruch auf ein Erziehungsgeld von monatlich 600 DM, wenn sie nicht erst seit der Versetzung ihres Ehepartners in Deutschland leben.

Wir Sozialdemokraten freuen uns, daß unser Anstoß diesmal Erfolg hatte - ein seltenes Vergnügen für Mitglieder der Opposition.

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Unser Vorschlag, den betroffenen Personenkreis auch in die Kindergeldregelungen einzubeziehen, wurde bisher leider noch nicht akzeptiert. Zwar sind aus dem Ministerium für Arbeit und Sozialordnung Hinweise gekommen, die in die gleiche Richtung tendierten, in die auch wir Sozialdemokraten gehen wollten, dies fand aber nicht die Unterstützung der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition.

Wenn bei einer Neuverhandlung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut Art. 13 entfiele, bedeutete dies, daß auch deutsche Angehörige von Mitgliedern ausländischer Streitkräfte einen Anspruch auf Kindergeld haben. Ich meine, das wäre nur gerecht.

Nun zu den Änderungsanträgen der CDU, die uns erst heute nachmittag auf den Tisch gekommen sind. Der Härteregelung stimmen wir zu. Probleme haben wir mit der Regelung, daß die Möglichkeit, befristet Ersatzkräfte einzustellen, während die Mutter im Mutterschaftsurlaub ist, ausgedehnt wird, ohne daß dabei gleichzeitig der Kündigungsschutz für die Mutter verlängert wird.

Wir haben ja vor wenigen Wochen hier im Bundestag beantragt, daß der Kündigungsschutz für Mütter, die das Erziehungsgeld in Anspruch nehmen, auf drei Jahre ausgedehnt werden soll. Sie haben das abgelehnt.

Es wäre nun logisch und konsequent gewesen, wenn Sie in diesen Antrag den verlängerten Kündigungsschutz aufgenommen hätten. Das ist aber nicht der Fall gewesen. Deshalb werden wir uns bei diesem Antrag der Stimme enthalten, in der Hoffnung, daß Sie vielleicht doch noch so konsequent sind, den von uns beantragten Kündigungsschutz in die Tat umzusetzen, sei es auch in der nächsten Legislaturperiode.

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