swen schulz (NA), 2012-11-22:
Ja, natürlich bin ich mir sicher. Dabei haben Sie mitgemacht. Ich kann Ihnen das gerne im Protokoll zeigen.

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- Ist das jetzt ein Zwiegespräch? - Auf diese Art und
Weise sind 6 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung und
Forschung mobilisiert worden. Wenn ich mir die Steigerung der Haushaltsmittel von 2005 bis jetzt ansehe - auf
den Haushaltsplan 2013 sind Sie ja so stolz -, stelle ich
fest: Genau diese zusätzlichen 6 Milliarden Euro veranschlagen Sie jetzt. Wissen Sie, wie man das beim
Fußball nennt? Das ist ein Abstaubertor.

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Ich finde, Sie sollten sich, anstatt hier großkotzig aufzutreten, lieber für Ihre damalige Blockade, als es um die
Streichung der Eigenheimzulage ging, entschuldigen




Swen Schulz ({2})

und sich bei der SPD bedanken, dass wir den Weg dafür
bereitet haben, dass Sie überhaupt einen solchen Haushalt vorlegen können.

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Das ist von Ihnen aber nicht zu erwarten, weil Sie, wie
gesagt, auf einem sehr hohen Ross sitzen.

Ich will jetzt einen Blick in die Zukunft werfen. Die
Zukunft sieht tatsächlich nicht besonders gut aus. Das
Ross Bildung und Forschung ist von dieser Koalition auf
Diät, auf Magerkost gesetzt worden. Um das zu sehen,
reicht ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung: Die
Bundesregierung plant, dass die Ausgaben für Bildung
und Forschung wieder sinken - natürlich erst nach dem
Bundestagswahljahr 2013 -, und zwar bis 2016 um über
0,5 Milliarden Euro. Wenn wir Frau Schavan und ihre
Staatssekretäre fragen, wie sie sich das vorstellen, bekommt man die Antwort: Na ja, machen Sie sich mal
keine Sorgen! Es wird nichts so heiß gegessen, wie es
gekocht wird. Das mit der mittelfristigen Finanzplanung
muss man alles nicht so ernst nehmen.

Ihre Chefin, Frau Schavan, die Bundeskanzlerin
Merkel, sieht das vollkommen anders. Gestern in der
Haushaltsdebatte hat sie stolz und klar gesagt, wie wichtig die mittelfristige Finanzplanung ist - ich zitiere -:

2016 - das können Sie der mittelfristigen Finanzplanung entnehmen - wollen wir die Neuverschuldung auf null geführt haben.

Gegen dieses Ziel haben wir nichts - aber doch nicht
auf Kosten der Zukunft, nicht auf Kosten von Bildung
und Forschung!

({4})

Die Auswirkungen der bevorstehenden Kürzungen
spüren wir schon jetzt schmerzhaft, weil Frau Schavan
gar nicht die Möglichkeit, das Mandat, die Erlaubnis hat,
irgendwelche Finanzierungszusagen zu geben. Wie ist es
zum Beispiel mit dem BAföG? Seit Januar liegt der
BAföG-Bericht vor. Wo ist der Vorschlag der Regierungskoalition, das BAföG anzuheben? Fehlanzeige.
Auch beim Hochschulpakt gibt es dringenden Handlungsbedarf. Die Entscheidung ist von Frau Schavan auf
April 2013 verschoben worden. Mal schauen, was Ihnen
bis dahin noch so einfällt.

Frau Schavan, Sie haben in Ihrer Rede wieder darauf
verwiesen, mit den Ländern sei es schwierig

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und die Verantwortung liege schließlich bei den Ländern. Das alles sind Nebelkerzen, Sie spielen auf Zeit.
Die Wahrheit ist: Die mittelfristige Finanzplanung gibt
definitiv nichts anderes her.

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Frau Schavan, damit keine Missverständnisse entstehen: Ich will Ihnen das nicht persönlich vorwerfen. Die
Verantwortung für diese Blockade in der Bildungspolitik

liegt bei der Bundeskanzlerin; ihr können wir das sehr
wohl vorwerfen. Was Frau Merkel unter der Bildungsrepublik Deutschland versteht, hat sie gestern in der
Haushaltsrede sehr deutlich gesagt: Sie will nicht nur bei
der Bildung kürzen, sie verteidigt auch das irrsinnige
Betreuungsgeld. Man kann es nicht häufig genug sagen:
Das Betreuungsgeld ist erstens bildungsfeindlich, und
zweitens fehlt das Geld, das für das Betreuungsgeld
ausgegeben wird, an anderer Stelle, nämlich bei der
Bildung. Dort wird es dringend benötigt.

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Ein weiterer wichtiger Punkt: Bundeskanzlerin
Merkel hat einer Streichung des Kooperationsverbotes in
der Bildung eine klare Absage erteilt. Übersetzt bedeutet
das: Frau Merkel will nichts für die Schulen tun.

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Wir wollen ein zweites Ganztagsschulprogramm. Das
erste hat Rot-Grün auf den Weg gebracht. Es hat eine
Menge bewirkt. Jetzt wollen wir einen weiteren Schritt
machen: Wir wollen einen Rechtsanspruch auf einen
guten Ganztagsschulplatz, und zwar überall in Deutschland, schaffen. Dafür müssen wir das Grundgesetz
ändern. Frau Merkel lehnt das ab.

({9})

Wir wollen gleiche Chancen und optimale Förderung für
alle Schüler, egal wo sie herkommen, egal aus welcher
Familie sie stammen, egal wie viel Geld in ihrem Elternhaus vorhanden ist. Das ist der richtige Weg.

Ihr hohes Ross, Frau Schavan, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als ein lahmer, schwindsüchtiger Gaul,
mit dem Sie bei der Bundestagswahl 2013 noch über die
Ziellinie zu kommen versuchen. Das reicht nicht aus.

Herzlichen Dank.

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