Segall (NA), 1988-09-29:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Angesichts des überall in der Bundesrepublik sichtbar - oder sollte man vielleicht auch schon „ruchbar" sagen? - vorhandenen Müllnotstands stellt sich doch die Frage an uns alle, die wir in der Politik tätig sind - sei es in der Kommune, sei es in den Ländern oder hier in Bonn - : Was haben wir falsch gemacht? Haben wir eine falsche Wirtschaftspolitik?
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- Das wußte ich, daß ich hier von Ihnen Zuspruch bekommen würde. - Fördert der Wettbewerb die Produktion von Müllbergen? Aber ist es nicht der mündige Konsument, der Herr seiner Entscheidung ist? Wenn er nicht bereit ist, bei seinen Kaufentscheidungen umweltbewußt zu handeln, sollte er bei der Beseitigung des Mülls zur Kasse gebeten werden.
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Oder gäbe es Möglichkeiten, das Verursacherprinzip auch auf die Umweltverschmutzung durch Müll anzuwenden? Warum landen die Rohstoffe, die in jeder Art von Müll enthalten sind, bei uns immer noch auf der Müllhalde?
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Ist unser Wohlstand so groß, daß die Rückgewinnung uninteressant ist? In anderen Staaten - ich denke hier an das Beispiel Kairo - zahlt der Müllsammler noch für den Müll, weil er so wertvoll ist.
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Das gibt doch ganz neue Perspektiven. Oder ist unsere Wirtschaft bei allem versammelten Ingenieurverstand nicht in der Lage, eine sinnvolle, gewinnbringende Müllbeseitigung durch Recycling auf die Beine zu stellen?
Aber auch für ein vernünftiges Recycling sowie für die Verbrennung der nicht recycelbaren Reste, Klärschlämme und auch Filterstäube - und je sauberer unsere Luft und unser Wasser werden, desto mehr gefährliche Rückstände müssen beseitigt werden - sowie für die Deponierung brauchen wir Standorte. Wir müssen uns schon vor Ort hinstellen, Frau Hartenstein, und für die sinnvollste Lösung eintreten.
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Die Sankt-Florians-Haltung der Bürger darf nicht zum Maßstab unseres Handelns werden. Es war vielleicht ein Fehler, die Gemeinden von der Entsorgung ihres Mülls zu entlasten, denn nur so wurden sie in die Lage versetzt, voll dem Sankt-Florians-Prinzip zu huldigen. Aber in Anbetracht der Entwicklung der Erkenntnisse und der Technik läßt sich dieses Rad leider nicht mehr zurückdrehen. Eine Verbrennungsanlage, eine geordnete Deponie kann eben nicht im Miniformat am Rande jeder Gemeinde errichtet werden. Sollte jedoch das Müllchaos ausbrechen, weil sinnvolle Lösungen nicht durchsetzbar sind, wird es vielleicht doch darauf
hinauslaufen, daß jeder sehen muß, wo er mit seinem „Dreck" bleibt.
Die Opposition hat hier offensichtlich das Patentrezept. Sie ruft mal wieder nach einem neuen Gesetz. Dieses neue Gesetz haben wir, nämlich das Abfallgesetz von 1986,
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das der Bundesregierung neue und weitreichende Möglichkeiten - auch rechtlicher Art - gibt.
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Dieses Gesetz legt klare Prioritäten im Abfallbereich fest. vom Vermeiden übers Verwerten bis hin zur ordnungsgemäßen Entsorgung. Der SPD-Antrag ist kein Beitrag zur Lösung der schwierigen Abfallprobleme.
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Die neuen Instrumente, die das Gesetz zur Verfügung stellt, reichen aus. Sie müssen nur angewandt werden.
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Eine erneute Gesetzgebung zum jetzigen Zeitpunkt verursacht neue Unsicherheit. Statt hier auf Bundesebene den Gesetzgeber zu bemühen, sollte die SPD lieber mit dafür sorgen, daß in den Bundesländern, insbesondere auch in den von ihr regierten Ländern, im Abfallrecht die Vorgaben des Bundesgesetzgebers erst einmal umgesetzt werden und daß die SPD-Länder die Bundesregierung bei Erarbeitung und Inkraftsetzung der einschlägigen Bundesregelungen mitunterstützen.
Einen originelleren Beitrag hätte ich schließlich auch von der Fraktion DIE GRÜNEN erwartet.
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Sie befaßt sich nämlich mit einem Pflichtpfand für kohlensäurehaltige Getränke, also gerade einem Bereich, in dem das Mehrwegsystem ohnehin und am besten funktioniert. Zudem hat die Bundesregierung gerade zu den Kunststoffflaschen die Pfanderhebung beschlossen.
Von der Bundesregierung erwarten wir, daß sie das neue Instrumentarium, das wir mit dem Abfallgesetz geschaffen haben, konsequent anwendet und zügig umsetzt. Es gibt Erfolge, wie die Beispiele Altöl, die Reduzierung von FCKW in Spraydosen und die Verpflichtung der Batterieindustrie zur Quecksilberreduzierung und zur umweltgerechten Entsorgung von Altbatterien zeigen. Weitere Maßnahmen sind notwendig. Dazu gehört insbesondere die Technische Anleitung Abfall. Wir brauchen dringend ein Regelwerk mit bundeseinheitlichen Kriterien für Müllverbrennung und Deponierung. Die Gebietskörperschaften
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- da stimme ich Ihnen zu, Frau Garbe - müssen eindeutige Entscheidungskriterien an die Hand bekommen.
Wir erwarten von der Bundesregierung die rasche Ausfüllung der Rechtsverordnungen nach § 14 Abfallgesetz überall da, wo es zu vernünftigen Vereinbarungen mit der Wirtschaft oder akzeptablen Zusagen der Wirtschaft nicht kommt. Rechtsverordnungen sind dann unverzichtbar, wenn keine Aussicht darauf besteht, daß die begonnenen Verhandlungen in absehbarer Zeit erfolgreich beendet werden. Für viele Bereiche brauchen wir neue Abfallwirtschaftsziele, denn schließlich stammt das Abfallwirtschaftsprogramm aus dem Jahre 1975. Hier gibt es eine Unmenge zu tun. Ich nenne beispielhaft nur Behältnisse für Pflanzenbehandlungsmittel und Schädlingsbekämpfungsmittel, quecksilberhaltige Thermometer usw.
Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie zügig auf der gesicherten Grundlage des § 14 Abfallgesetz handelt. Von den Bundesländern erwarten wir, daß sie ihr Abfallrecht an die Vorgaben des Bundes anpassen. Insbesondere sollten sie auch die notwendigen Schritte zur Schaffung der erforderlichen Abfallentsorgungsanlagen unverzüglich in Angriff nehmen. Müll darf nicht nach dem St.-Florians-Prinzip von einem Bundesland in das andere oder gar ins Ausland gefahren werden.
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Die Länder sollten die Aufstellung von Plänen zur Sonderabfallentsorgung nach § 6 Abs. 1 des Abfallgesetzes durchführen und schon aufgestellte Planungen aktualisieren; denn mit steigenden Erkenntnissen und mit wachsenden Erfolgen im Umweltschutz werden auch die Mengen an Sonderabfällen weiter steigen.
Wer die Nordsee sanieren will, muß auch die Abfallentsorgungsanlagen schaffen, damit Verbrennung und Verklappung beendet werden können.
Von den beteiligten Wirtschaftskreisen erwarten wir, daß sie entsorgungsfreundliche Produktionsprozesse und Produkte entwickeln; auch die Einführung der Umwelthaftung dürfte diesen Prozeß beschleunigen. Je mehr das diesbezügliche Eigeninteresse der Wirtschaft gestärkt wird, desto schneller und stärker wird sich das positiv für die Umwelt auswirken.
Schließlich ist der Verbraucher aufgerufen, sich noch umweltbewußter zu verhalten
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und verstärkt umwelt- und entsorgungsfreundlichen Produkten den Vorrang zu geben. Die Entwicklung in vielen Bereichen wie etwa bei bleifreiem Benzin und phosphatfreien Waschmitteln zeigt deutlich, daß bei der Kaufentscheidung des Verbrauchers die Umweltrelevanz immer stärker in den Vordergrund rückt. Aber auch hier ist stets darauf zu achten, daß die Substitution nicht zu möglicherweise noch schlimmeren Umweltproblemen führt. Umweltschutz beginnt im eigenen Haushalt; noch so strenge Umweltgesetze des Bundes helfen nicht weiter, wenn sie vom Bürger nicht befolgt werden. Deshalb ist es gerade im Umweltschutz besonders wichtig, daß auf der Grundlage des Kooperationsprinzips alle Beteiligten das Ziel der Umweltverbesserung gemeinsam verfolgen.
Wie sieht nun dieses Ziel der Umweltverbesserung im Bereich der Verpackung aus? Das Abfallgesetz

gibt hier eine klare Vorgabe, wenn als Ziel zuerst die Vermeidung von Abfall, dann die Verringerung von Abfall und erst zum Schluß die Entsorgung von Abfällen vorgegeben wird. Grundsätzlich halte ich diese Abstufung für richtig. Dennoch muß die Frage erlaubt sein, ob durch ein ausnahmsloses Festhalten an dieser Abstufung immer eine ökologisch positive Gesamtbilanz zu erreichen ist.
Bei allen Entscheidungen, die zu einer Vermeidung von Abfall beitragen sollen, müssen wir uns schon die Mühe machen, eine ökologische Gesamtbilanz auf zustellen. Wie schwierig so etwas sein kann, zeigen die neuesten Untersuchungen des Bundesumweltamts. Wir sind doch sicher alle der Meinung - ich war es jedenfalls - , daß die Papiertüte umweltfreundlicher ist als die Einwegtragetasche aus Kunststoff. Das Umweltbundesamt hat aber in einer ökologischen Gesamtbilanz nachgewiesen, daß dies nicht zutrifft.
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Für die Herstellung von Papiertüten muß nämlich bis zu 50 % mehr Energie aufgewendet werden als für die Taschen aus Kunststoff.
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- Auf meinem Schreibtisch liegt die neueste Analyse vom Umweltbundesamt.
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- Ich gehe davon aus, daß die amtliche Stelle des Bundesgesundheitsamts sine ira et studio geprüft hat. Ich gehe grundsätzlich davon aus, daß ich an diese Aussagen glauben kann. Es ist interessant, daß man zu einem negativen Ergebnis für die Papiertüte im Vergleich mit der Plastiktragetasche kommt. Darüber will ich hier jetzt keine weiteren Ausführungen machen. Es sollte nur ein Anstoß zum Denken sein.
Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Ich möchte durch dieses Beispiel nicht dazu beitragen, von der vorgestellten Abstufung im Abfallgesetz abzugehen. Ich möchte aber anregen, die ökologische Gesamtbilanz mehr als bisher ins Auge zu fassen. Wie diese Gesamtbilanz für die PET-Flasche im Vergleich zur Glasflasche wirklich aussieht, halte ich für eine noch offene Frage. Zur Zeit sind die Nachteile der PET-Flasche wohl noch so groß, daß wir an dem geplanten Pflichtpfand nicht vorbeikommen. Aber der Illusion unendlicher Rückläufe von Getränkebehältnissen sollte man sich nicht hingeben. Ich gehe einmal von der Annahme aus, daß - Pfand oder kein Pfand - nicht alle Flaschen zurückgebracht werden. Dabei kann man über den Prozentsatz streiten. Die Anzahl nicht zurückgebrachter Flaschen wird mit steigendem Wohlstand weiter steigen, leider. - Leider zeigt mir hier das rote Licht, daß ich am Ende meiner Redezeit bin.
Man müßte auch im Falle PET-Flasche im Verhältnis zur Glasflasche eine ökologische Gesamtbilanz aufstellen. Ich hoffe, daß wir in der Ausschußberatung der beiden Vorschläge von SPD und GRÜNEN ausreichend Zeit haben werden, um diese ökologische Gesamtbilanz zu überlegen.
Ich danke Ihnen.
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