günter rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1998-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor zwei Tagen haben das Europäische Währungsinstitut und die Europäische Kommission ihre Konvergenzberichte vorgelegt. Heute nimmt die Bundesbank dazu Stellung. Am Nachmittag wird sich das Kabinett mit den Berichten befassen. Sie zeigen, daß wir auf gutem Weg sind, die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion zu begründen. Der Euro kommt. Er kommt pünktlich. Er führt zu mehr Wettbewerb, und er stellt Weichen für zusätzliche Arbeitsplätze. Der europäische Binnenmarkt erhält eine neue Qualität.
Im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung nimmt die Wirtschafts- und Währungsunion einen prominenten Platz ein. Dort wird auch gesagt, was vereinbart wurde, um den Euro zu einem nachhaltigen Erfolg zu machen. Wirtschafts- und finanzpolitische Konvergenz müssen auf Dauer angelegt sein. Eine unabhängige Zentralbank und jeweils entschlossene nationale Politik werden auf Stabilität hinwirken. Der Gefahr von Stabilitätsverlusten wird durch die Androhung von Sanktionen vorgebeugt.
Über eine so ausgelegte Politik besteht Konsens in Europa und bei allen politisch relevanten Kräften in Deutschland. Die populistischen Eskapaden des Spitzenkandidaten der SPD ordne ich bewußt nur in die Tagespolitik ein. Alles in allem sind das gute Voraussetzungen dafür, daß dieses so wichtige europäische Vorhaben gelingen kann.
Dagegen gibt es unterschiedliche Vorstellungen und Konzepte in unserem Lande, wenn es um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geht. Ich begrüße es ausdrücklich, daß auch der Parteivorsitzende der SPD, Oskar Lafontaine, in seiner letzten Bundestagsrede anerkannt hat, daß sich Koalition und Regierung um die Lösung dieses alles dominierenden Problems bemühen. Dieses Ringen um ein Konzept gegen die Arbeitslosigkeit anerkenne ich ausdrücklich auch für die Opposition. Aber die Unterschiede in der Sache bleiben gravierend. Die Opposition ist in ihren Aussagen gespalten und widersprüchlich. Darauf werde ich noch eingehen.
Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung und der Koalition zielt darauf ab, dieses Land für arbeitsplatzschaffende Investitionen attraktiv zu machen. Arbeit gibt es in Deutschland genug - überall: in den alten und in den neuen Bundesländern. Es kommt aber darauf an, daß diese Arbeit aufgegriffen wird. Dabei muß sich Deutschland im internationalen Vergleich messen lassen und dem globalen Wettbewerb stellen.
({0})
Dieser Wettbewerb ist härter geworden. Wir haben dabei gewichtige Vorteile. Deutschland ist ein guter Standort. Wir haben in diesem Wettbewerb aber auch aufzuholen. Dies ist nur möglich, wenn wir mehr Freiraum für marktwirtschaftliche Erneuerung und für Reformen in Wirtschaft und Politik bekommen. Es kann nicht oft genug nachdrücklich gesagt werden: Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist nicht das Ergebnis von zuviel Sozialer Marktwirtschaft, sondern von zuwenig Sozialer Marktwirtschaft.
({1})
Die Bundesregierung braucht in ihrer Politik einen langen Atem. Die Zwischenbilanz, die wir im Jahresbericht ziehen, weist Erfolge aus. Aber sie weist auch die Herausforderungen auf, die noch vor uns liegen. Daß wir auf dem richtigen Weg sind, weisen gerade die Erfolge der Länder aus, die die marktwirtschaftliche Erneuerung konsequent vorangetrieben haben.
Auf der Habenseite unserer Bilanz, mit der ich beginnen möchte, stehen: Der Aufschwung in Deutschland gewinnt an Fahrt. Die Wirtschaft wächst 1998 um 2,5 bis 3 Prozent. Die Weltmarktanteile der deutschen Exporteure nehmen zu. Die Inlandsnachfrage stützt zunehmend die Konjunktur. Der private Verbrauch zieht an. Im Osten Deutschlands hat das verarbeitende Gewerbe Tritt gefaßt. Das Haushaltsdefizit geht zurück. Es wird 1998 bei etwa 2,5 Prozent des Inlandproduktes liegen. Die Ausrüstungsinvestitionen steigen um 6 Prozent. Die Staatsquote fällt auf 48 Prozent. Wir haben Preisstabilität. Wir erreichen eine Wende am Arbeitsmarkt.
({2})
Ich spreche von einer Wende am Arbeitsmarkt und nicht von einem Durchbruch bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Am Ende des Jahres 1998 wird es bei vorsichtiger Betrachtung etwa 200 000 Arbeitslose weniger als Ende 1997 geben.
({3})
Es gibt auch eine Sollseite - ich will sie nicht verschweigen -: Deutschland ist im internationalen Vergleich der Steuersätze nicht attraktiv. Unser Bildungssystem weist Schwächen auf.
({4})

Bundesminister Dr. Gunter Rexrodt
Die Arbeitslosigkeit hat mit einem Jahresdurchschnitt von 4,4 Millionen Arbeitslosen eine unerträgliche Höhe. Das sind die Minuspunkte.
Aber Erfolge und Mißerfolge haben ihre Ursachen. Diese Ursachen müssen Maßstab für eine verantwortungsvolle Politik auch in der Zukunft sein. Daß der Turn-around geschafft wurde, ist nicht zuletzt das Ergebnis tarifpolitischer Vernunft auf beiden Seiten des Verhandlungstisches. Moderate Lohnabschlüsse haben dabei einen entscheidenden Anteil. In unseren Arbeitsmarkt ist Bewegung gekommen. Auf tarifvertraglicher und betrieblicher Ebene gibt es mehr und mehr Vereinbarungen, mit denen die Arbeitszeit vernünftig genutzt wird. Beschäftigung entsteht dadurch, daß wir atmende Betriebe haben, nicht in Regelwerken festgezurrte. Viele Betriebe haben ihre Organisation gestrafft, sie haben in Forschung und Innovation investiert, und sie haben enorme Exportanstrengungen unternommen.
Aber auch und gerade das wirtschaftspolitisch veränderte Rahmenwerk der Bundesregierung hat diese erforderlichen, diese neuen Freiräume geschaffen. Die Reformpolitik von Koalition und Bundesregierung beginnt zu greifen, stetig, Schritt für Schritt, weil wir nicht nachgelassen haben, das Richtige zu tun.
Meine Damen und Herren, wir haben die Vermögensteuer und die Gewerbekapitalsteuer beseitigt. Das war wichtig, weil Substanzsteuern Investitionen verhindern. Der Solidarzuschlag wurde gesenkt, Planungs- und Genehmigungsverfahren sind einfacher und schneller geworden. Es ist aber noch manches zu tun. Es ist jedoch schon ein Unterschied, ob man heute eine gewerbliche Baugenehmigung nach einem halben Jahr bekommt oder, wie in der Vergangenheit, nach zwei Jahren oder einem noch länger dauernden Zeitraum.
Neue Technologien, beispielsweise die Biotechnologie, haben jetzt einen verläßlichen rechtlichen Rahmen. Für neue Arbeitsplätze war es wichtig, daß der Kündigungsschutz gelockert wurde, daß das Vermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit abgeschafft und die Arbeitsförderung reformiert wurden. Die Veränderungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall haben unstrittig zu ganz enormen Entlastungen in der Wirtschaft geführt. Die Beiträge zur Rentenversicherung und zur Krankenversicherung konnten stabilisiert werden.
({5})
Die Bedingungen für Wagniskapital sind verbessert worden. Die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand ist gestärkt worden, und der Wettbewerb bei Post und Telekommunikation hat teilweise explosionsartig Initiativen für neue Dienstleistungen entstehen lassen.
({6}) Der Energiesektor wird folgen.
Meine Damen und Herren, dies ist ein Land mitten in der Bewegung, ein Land, in dem sich etwas nach
vorn bewegt, und es ist ein gut Teil Ergebnis unserer Politik, daß wir diese Erfolge verzeichnen.
Eine große Reform steht aus. Die Steuerreform ist uns über die SPD-Mehrheit im Bundesrat vorerst aus der Hand geschlagen worden, eine Reform, die den Bürgern und den Unternehmen 30 Milliarden DM an zusätzlicher Kaufkraft gelassen hätte,
({7})
wie wir meinen, gerecht verteilt auf untere und obere Einkommensklassen, auf Arbeitnehmer, auf Mittelständler und auf Körperschaften. Diese Reform wäre weithin als ein Signal für zusätzliche Investitionen und Arbeitsplätze verstanden worden. Sie ist an parteitaktischen Überlegungen der SPD gescheitert.
({8})
Erst die Partei und dann das Land war Ihre Devise und nicht umgekehrt, wie Sie es propagiert hatten. Umgekehrt hatten Sie es propagiert, und anders haben Sie gehandelt.
({9})
Niemand will vergessen machen, daß es neben den Steuern auch andere Bereiche gibt, in denen Reformen erforderlich sind: In der Bildungspolitik, bei den Gesetzen und Regelwerken und in der Privatisierung steht der Beitrag vieler Länder und vieler Kommunen noch aus. Niemand kann aber übersehen - das sage ich mit großer Ruhe und großem Nachdruck -, daß Bundesregierung und Koalition auf allen Gebieten, auf denen sie nicht behindert wurden, Veränderungen und Reformen, die vor wenigen Jahren noch undenkbar erschienen, vorangebracht haben.
({10})
- Ich habe das eben vorgetragen, sehr ausführlich und gegen Ihren Protest. Soll ich das noch einmal tun? Hören Sie zu! Die Liste unserer Reformen ist ungeheuer lang. Wir haben überall da, wo wir von Ihnen nicht behindert worden sind, etwas angestoßen.
({11})
Gibt es denn Alternativen zu unserer Politik, zu unseren Reformen?
({12})
Gibt es wirklich neue Vorschläge zur Sache? - Lassen Sie mich darauf einmal eingehen: Herr Lafontaine und Herr Schröder setzen prinzipiell auf Stärkung der Kaufkraft und, wie wir hören, auf „weltweit vergleichbare Standards in der Steuer-, Sozial- und Umweltpolitik" - als ob die Stärkung der Kaufkraft nicht auch Bestandteil unserer Politik sei! Wir wollen die Massenkaufkraft stärken durch weniger Abgaben und weniger Steuern. Das bringt mehr Investitionen und mehr Arbeitsplätze, zusätzliches Einkommen und dann auch wieder zusätzliche Kaufkraft.

Das ist eine klare, konzeptionell in sich stimmige Politik.
({13})
Sie alle wissen, daß Rezepte, die an Stelle einer solchen Politik auf staatliche Kreditfinanzierung oder zusätzliche Belastung der Arbeitskosten hinauslaufen, von vornherein zum Scheitern verurteilt sind. Wir haben das in den 70er Jahren gesehen und sehen es in diesen Tagen und Wochen in Japan, wo ein Konjunkturprogramm das andere jagt, aber im Grunde nichts bewegt wird, das Land in Stagnation verharrt. Mit Konjunkturprogrammen, klassisch kreditfinanziert, können Sie nichts ausrichten. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt. Wie naiv ist eigentlich Ihre Vorstellung, daß irgendein Schwellenland sein Sozialsystem, seine Umweltvorschriften, seine Steuersätze nur deshalb den unseren anpaßt, damit wir weiterhin wettbewerbsfähig bleiben! Man mag das beklagen, aber das Gegenteil ist der Fall.
({14})
- Ihr Spitzenkandidat hat das doch gerade gestern gesagt, daß er darauf setzt. Lesen Sie das einmal nach! Das ist Ihre Partei: Keiner weiß, was der andere sagt; jeder sagt das, was er gerade für notwendig oder richtig hält.
({15})
Das ist Opportunismus, das ist Beliebigkeit!
Was steht in Ihrem Parteiprogramm wirklich Neues? Sie sprechen von moderner Wirtschaftspolitik, von gerechter und zukunftsorientierter Politik. Was heißt das eigentlich? Das ist alles und nichts zugleich. Jeder, der den Anspruch moderner Wirtschaftspolitik erhebt, muß sich auch fragen lassen, wie das Folgende zusammenpaßt: Mehr Investitionen auf der einen Seite und Verweigerung bei der Steuerreform auf der anderen; mehr Ausbildungsplätze hier und eine Ausbildungsplatzabgabe dort. Sie fordern niedrige Lohnzusatzkosten, aber Sie wollen die Rentenreform mit Ihren entlastenden Wirkungen ruck-gängig machen.
({16})
Sie fordern mehr Arbeitsplätze und wollen die Reform beim Kündigungsschutz, die auf mehr Einstellungen zielt, rückgängig machen.
({17})
Da lesen wir etwas von „marktwirtschaftlichem Leistungswettbewerb", und in von Ihnen regierten Ländern werden gesunde Unternehmen wie beispielsweise die Preussag Stahl reverstaatlicht.
({18})
Sie wollen ein modernes Bildungssystem und lassen die Hochschulreform an der Frage der Studiengebühren auflaufen. - Das sind die Fakten.
Sie müssen sich auch fragen lassen, wie Sie die versprochene Erhöhung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung von 45 Milliarden DM finanzieren wollen - und die Erhöhung des Kindergeldes um 5,6 Milliarden DM und das Studentengehalt und die zusätzlichen Ausgaben für Wissenschaft und Forschung.
({19})
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung wird sich von ihrem klaren, stimmigen Konzept der marktwirtschaftlichen Erneuerung nicht abbringen lassen.
({20})
Im Jahreswirtschaftsbericht erläutern wir unsere Reformpolitik.
Darüber hinaus setzen wir einen weiteren Schwerpunkt bei der Erschließung neuer Beschäftigungsfelder. Diese liegen ganz überwiegend im Dienstleistungssektor. Wir haben im Dienstleistungssektor in den letzten Jahren ein kleines Beschäftigungswunder erlebt. Dennoch gibt es gerade bei Dienstleistungen bei uns in Deutschland erheblichen Nachholbedarf.
In der Informationstechnologie haben wir mit der Aktion „Schulen ans Netz", mit unseren liberalisierten Rahmengesetzen, mit der Förderung des „electronic commerce" wichtige Akzente gesetzt. Deutschland nimmt hier wieder einen führenden Platz ein. Wer in den letzten Tagen auf der CeBIT war, wird das bestätigt sehen.
Dienstleistungsbetriebe entstehen im Telebanking, bei Online-Bibliotheken, bei Verkehrsleitsystemen. Telearbeit wird mehr und mehr Alltag. Neue Dienstleistungsarbeitsplätze gibt es in Logistikzentren, in Transportunternehmen, im Bereich der Sicherheit, im Pflege- und Gesundheitsbereich, im Tourismus, in der Finanzberatung, bei freien Berufen und in neuen Betrieben des Handels und Handwerks.
Wie das im einzelnen aussieht, entscheidet der Markt. Dieser Markt kann sich aber nur dann entf alten, wenn er den richtigen Rahmen erhält: durch moderne Berufsbilder, liberale Zugangsbedingungen und grenzüberschreitende Regelwerke.
({21})
Die Bundesregierung hat hier mehr - wenn man fair ist, muß man das feststellen - als nur ihre Schularbeiten gemacht - auch in der Existenzgründungsund Förderpolitik.

Neue Beschäftigungsfelder in Deutschland können nur erschlossen werden, wenn unsere Volkswirtschaft in ein offenes Weltwirtschaftssystem und in freie Märkte eingebettet bleibt. Die Bundesregierung setzt sich in ihrer Außenwirtschaftspolitik - auch in ihrer Förderpolitik - entschieden dafür ein, daß das bestehende Handelssystem durch ein Abkommen ergänzt wird, das weltweit Investitionsfreiheit gewährt. Unsere Außenwirtschaftspolitik öffnet deutschen Unternehmen Türen für die Teilhabe am Wachstum auf den nach wie vor expandierenden Märkten in Asien, in Lateinamerika und in anderen Teilen der Welt. Wir haben dabei große Erfolge auch und gerade in Mittel- und Osteuropa.
Meine Damen und Herren, kleine und mittlere Unternehmen erhalten bei der Teilnahme an Auslandsmessen umfangreiche Förderung durch Garantien und Beratungen. Das System der Auslandshandelskammern wird ausgebaut. Deutsche Häuser sind sichtbares Zeichen dafür, daß auch der Mittelstand bei Export und Investitionen unterstützt wird.
In Zukunft kommt es darauf an, den Export von Dienstleistungen mehr zu fördern. Die Bundesregierung drängt deshalb darauf, das umfassende Betreiber-Know-how von Stromerzeugern, Flughäfen, Häfen und Gesundheitseinrichtungen im Ausland besser einzusetzen und zu vermarkten. Andere machen damit Milliardenumsätze. Wir haben Nachholbedarf.
Meine Damen und Herren, wer Offenheit erwartet, muß aber auch Offenheit bieten. Protektionismus kommt für uns nicht in Frage, auch nicht unter dem Vorwand von gleichen Standards in der Steuer-, Sozial- und Umweltpolitik.
Lassen Sie mich zum Abschluß - last, but not least - noch einige Ausführungen zu den neuen Bundesländern machen. Das gesamtwirtschaftliche Wachstum ist 1997 erstmals hinter dem im Westen zurückgeblieben. Möglicherweise bleibt das auch 1998 so. Dies ist unbefriedigend und soll in keiner Weise beschönigt werden. Wer aber meint, der Anpassungsprozeß im Osten sei zum Stillstand gekommen, der sieht die Dinge falsch. Diese Wachstumsdelle,
({22}): Die hatten wir
schon mal, die Wachstumsdelle! - Anke
Fuchs [Köln] [SPD]: Der Dellenminister!)
die sich auch auf dem Arbeitsmarkt niederschlägt - leider! -, hat ihre Ursachen wesentlich im Baubereich. Dessen Anteil an der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung ist im Osten dreieinhalbmal so hoch wie im Westen.
Diesem Einbruch im Baubereich steht eine fast unerwartet günstige Entwicklung im verarbeitenden Gewerbe gegenüber. Dort gibt es Wachstumsraten bei Produktion und Aufträgen um 10 Prozent. Der Export wächst um 20 Prozent. Hier und im künftig wieder wachsenden Dienstleistungsbereich liegen die Potentiale für die Zukunft in den neuen Bundesländern.
({23})
In Ostdeutschland gibt es mittlerweile 510 000 selbständige Existenzen, Freiberufler und Unternehmer - quasi aus dem Nichts entstanden. Meine Damen und Herren, es gibt aber auch Pleiten und Liquidationen. Wer wollte das verschweigen? Aber noch wichtiger ist, daß der Saldo aus Betriebsgründungen und Betriebsschließungen in den neuen Ländern nach wie vor positiv ist. Vom ostdeutschen Mittelstand, einem neuen Mittelstand, sind weiterhin Wachstumsimpulse zu erwarten.
Die Bundesregierung hat die Förderung der ostdeutschen Länder im Jahre 1997 neu geordnet. Die Landesregierungen haben daran, im übrigen unabhängig von ihrer politischen Couleur, sehr konstruktiv mitgewirkt. Die Förderung der neuen Länder wird auf hohem Niveau fortgesetzt. Wer sich in den neuen Ländern fair und unvoreingenommen umschaut, der wird erfassen, daß sich dieser Teil unseres Landes auf einem guten Weg befindet.
({24})
Meine Damen und Herren, der Jahreswirtschaftsbericht zeichnet ein nüchternes Bild der wirtschaftlichen Entwicklung. Er zeigt unsere Erfolge. Er zeigt die Widerstände, die es zu überwinden gilt. Er zeigt, daß diese Regierung einem Konzept folgt, zu dem es keine überzeugende Alternative gibt. Er zeigt, daß dieses Land dabei ist, seine Strukturen zu verändern, um im weltweiten Wettbewerb vorne zu bleiben. Diesen Weg werden wir auch in Zukunft gehen.
Ich bedanke mich.
({25})