Kleinert (NA), 1985-01-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es ist sehr gut, daß wir heute darüber sprechen. Ich kann nicht in dem Zustand unserer Gesellschaft - ich weiß nicht, ob ich Sie, Herr Dr. Jannsen, da ganz richtig verstanden habe - einen besonderen Anlaß erblikken, heute über die Verbrechen des Volksgerichtshofs zum wiederholten Male hier in diesem Hause zu sprechen. Ich bin der Meinung: Man muß es immer wieder tun; denn es hätte überhaupt keinen Sinn, zu glauben, man könne mit einer rechtlichen Maßnahme, welcher Art auch immer - es wäre ja ein Schlußgesetz statt des Beschlusses, den wir empfohlen haben, denkbar -, einen Strich ziehen, und dann wäre es gut.
Es ist wichtig, daß wir uns immer wieder vor Augen führen, was damals möglich gewesen ist und was perfiderweise noch unter dem Namen „Volksgerichtshof", also im Namen des Volkes, an Unrecht gesetzt worden ist. Es ist wichtig, über die Ursachen, die dazu geführt haben, immer wieder nachzudenken.
Herr Freisler war mit Sicherheit ein dem Recht völlig fremder Fanatiker, wie es eben hier schon beschrieben worden ist. Aber woher sind die ganzen Beisitzer gekommen? Wie haben sich die rekrutiert? Das ist doch eine Frage, der man bei der Gelegenheit einmal nachgehen sollte. Ich neige zu der Vermutung, daß in erster Linie scheinbar einfache und nüchterne Karriereerwägungen dazu geführt haben, zu sagen: Wenn man noch jemanden sucht und ich die Möglichkeit habe, da hinzugehen und eine besondere Robe anzuziehen, dann tue ich das - ohne den Filter der moralischen Verantwortung, der Verantwortung gegenüber dem Recht, auch der Überprüfung, die einem Juristen auf Grund seiner Kenntnisse an sich eher möglich sein sollte als anderen.
Ich teile übrigens auch nicht die in Ihrem Zitat zum Ausdruck gekommene Auffassung, daß ein Anwalt mit dem Studium der Geschichte des Rechts kein Geld verdienen könne. Vielmehr halte ich es - ganz im Gegenteil - für sehr wichtig, daß sich ein Anwalt genauso wie ein Richter das Recht jeden Tag in all seinen Beziehungen und Bedingungen

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deutlich zu machen versucht. Nur dann wird er in der Lage sein, das, was seine Mandanten von ihm wollen, auch zu leisten. Das sind doch Überlegungen, die man bei dieser Gelegenheit anstellen muß.
Wenn man heute in Diskussionen mit Jugendlichen etwas über die Möglichkeit hört, dieses Land durch passiven Widerstand zu verteidigen, dann offenbart das eine erschreckende Wirklichkeitsfremdheit. Es ist eben nicht so, daß die meisten von uns jeder Versuchung widerstehen könnten, daß sie für ihren Glauben, für ihre politischen Überzeugungen eintreten würden, wenn die Verhältnisse nicht so sind. Deshalb tun wir im Rückblick auf das, was im Volksgerichtshof geschehen ist, gut daran, uns zu überlegen, wie wir die äußeren Bedingungen möglichst so gestalten, daß die Versuchungen nicht in dieser Form an unsere Mitbürger herantreten, und wie wir durch das System des Wettbewerbs unter verschiedenen Parteien, unter unterschiedlichsten Institutionen, unter vielen Unternehmen, also unter vielen Trägern von Macht - möglichst dazu kommen, daß nicht einer alle Macht erreichen kann und damit wieder diese schreckliche Korrumpierung ermöglicht wird, die auch zu den Verbrechen des Volksgerichtshofs geführt hat.
Diese Bedingungen müssen wir setzen, und das ist die Lehre, die wir u. a. aus dem ziehen müssen, was hier immer noch auf dem Tisch liegt. Ich glaube allerdings, es helfen uns dabei nicht so sehr solche Beispiele wie das von Herrn Hirzel angeführte - Sie haben auf den exzeptionellen Charakter des zitierten Beispiels hingewiesen, aber Sie haben es eben doch gebracht -, diese Mischung von Menschenverachtung, von Amoralität und insbesondere von Dummheit - das ist ja das Erschrekkenste dabei; denn dagegen gibt es bekanntlich keine zuverlässigen Hilfsmittel -, eine Mischung, die nun doch sehr, sehr selten ist.
Ich kann zu meiner großen Freude darauf hinweisen, daß der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Herr Leonardy, auf der Jubiläumsveranstaltung, die vor einigen Monaten stattgefunden hat, eine Rede gehalten hat, in der er nicht die Verdienste der deutschen Richterschaft bei einem solchen Anlaß gewürdigt hat, sondern in der auf das Fehlverhalten der deutschen Richter in der Vergangenheit sehr nachdenklich eingegangen ist - unter großer Anteilnahme der Zuhörerschaft und anschließendem Beifall seiner Richterkollegen. Wenn das möglich ist, daß der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes auf einer Jubiläumsveranstaltung in dieser Weise vor seinen Kollegen auftritt, dann haben wir wenigstens einige Hoffnung, daß aus den Geschehnissen der Vergangenheit Lehren gezogen werden. Dafür möchte ich an dieser Stelle auch einmal Dank sagen. Ich bin der Meinung, man muß bei der Gelegenheit auch das positiv in die Zukunft Weisende ausdrücken dürfen.
Die Aufarbeitung dessen, was damals geschehen ist, ist zunächst nicht einmal durch uns selbst, sondern durch die alliierten Besatzungsmächte in Angriff genommen worden. Die ersten Gesetze gab es von seiten der Besatzungsmächte, und danach ist dieses Besatzungsrecht in Länderrecht umgesetzt worden. Es ist in vielen Einzelverfahren versucht worden, das aufzuarbeiten, was der Volksgerichtshof an Unrecht gesetzt hatte.
Man kann heute vermutlich erheblich unbefangener und deshalb auch ein wenig zu selbstgerecht - jedenfalls mit einer Versuchung zur Selbstgerechtigkeit - sagen: Hätte man doch damals gehandelt: Schluß, aus, Strich darunter! Das wäre richtiger gewesen. Aber ist es nicht vielleicht doch besser gewesen, daß in vielen Einzelverfahren immer wieder die Konfrontation mit dem Geschehen hervorgerufen und klar geworden ist, was damals wirklich geschah? Ich meine, auch diese Deutung einer Entwicklung, die wir ohnehin heute nicht mehr ändern können, hat etwas für sich.
Wir können nun, nachdem das alles rechtsförmlich so abgelaufen ist, nichts anderes tun als das, was Ihnen der Rechtsausschuß des Bundestages vorschlägt, nämlich ganz deutlich klarzumachen, daß wir diese Urteile für nichtig halten, weil es sich um ein Nichtgericht handelte und weil sich dieses Gericht selber in seinem Verhalten aufs äußerste disqualifiziert hat. Wir sollten es aber auch dabei belassen und nicht versuchen, am Recht selbst noch einmal nach diesen 40 Jahren herumzupraktizieren. Wir sollten uns lieber dazu stellen, daß man die Lehren beherzigen muß, und uns im übrigen auch darüber freuen, daß es ja auch in diesem Hause schließlich möglich geworden ist - wie Herr Fischer ausgeführt hat -, daß wir unsere Ansichten trotz gewisser formaler Schwierigkeiten, die sich uns entgegengestellt haben, so vereinigen und daß es in solchen Fragen jedenfalls nur eine geschlossene Meinung des Deutschen Bundestages gibt. Auch das ist ja etwas, was man mit der Erinnerung an die Schrecknisse, die der Volksgerichtshof verbreitet hat, mit ein wenig Hoffnung auf die Zukunft unseres Landes erwähnen darf.
Ich hätte gerne noch eine Bemerkung zu der Darstellung des Problems in der Ihnen vorliegenden Drucksache gemacht: Ich halte es für sehr ungewöhnlich - ich vermute, von uns allen hat es keiner gelesen; der amtierende Präsident hat es gelesen -, ein so wichtiges Thema in einer Form darzustellen, daß es sich rein sprachlich in sich selbst auflöst. Genau das ist es, was dieses Thema überhaupt nicht verträgt, was auch von niemandem gewollt ist. Wir sind uns einig, daß es sich um eine Sache handelt, die nicht mit dem heutigen Beschluß erledigt werden kann, sondern die auch in den kommenden Jahren immer wieder als ein Stück unserer Geschichte bedacht werden muß, aus dem wir lernen müssen, das wir immer wieder betrachten müssen und nicht verdrängen dürfen, damit sich Derartiges in unserem Lande nicht wiederholt. Wenn das so ist, ist dieser Beschluß 40 Jahre danach eine gute Sache. Ich danke all denen, die daran mitgewirkt haben.
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