Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2020-12-08:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin, Sie haben jetzt fast so lange geredet, wie meine ganze Redezeit bemessen war.

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Ich will aber Ihre Frage gerne beantworten.

Der Deutsche Bundestag wird in der nächsten Woche, so hoffe ich jedenfalls, über die Reform des EEG entscheiden. Wir haben in einer Formulierungshilfe, die das Bundeskabinett beschlossen hat, auch das Problem der Einbrüche des Börsenstrompreises aufgrund der Coronapandemie im ersten und zweiten Halbjahr 2020 und die damit verbundenen Auswirkungen angesprochen. Ich kann der Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers und des Bundesgesetzgebers nicht vorgreifen. Aber ich habe ein hohes Vertrauen in die Abgeordneten dieses Hauses, zu denen Sie ja auch gehören, dass eine solche Lösung, eine Minimallösung, für diejenigen, die aufgrund der Börsenstrompreise sich im Moment nicht erträglich refinanzieren können, gefunden werden kann.

Im Übrigen stellt sich die Frage, wie man dauerhaft mit denen umgeht, die nicht repowert werden können. Da ziehen wir allerdings marktwirtschaftliche Lösungen vor. Es gibt marktwirtschaftliche Angebote, die dazu beitragen können, dass diesen Windrädern noch ein langes Leben beschieden ist und sie viel für das Gelingen des Klimaschutzes in Deutschland erreichen können.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden bei aller Konzentration auf das, was notwendig ist, um in dieser Krise zu helfen, um Schlimmeres zu vermeiden, um die Menschen, die betroffen sind, mit ihren Problemen nicht alleine zu lassen, die Zukunftsaufgaben nicht aus dem Blick verlieren. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass die erneuerbaren Energien auch in Zukunft in großem Stile in Deutschland ausgebaut werden. Wir werden dafür sorgen, dass wir unsere ehrgeizigen Klimaziele – Klimaneutralität bis spätestens 2050, der Green Deal der Europäischen Union – so umsetzen, dass es für das Klima, die Umwelt, aber auch für die Wirtschaft eine Perspektive für die Zukunft gibt.

Wir möchten nämlich unsere Klimaziele nicht dadurch erreichen, dass wir unsere Industrien, die CO

Gestatten Sie mir, als letzten Punkt das, was in den letzten Stunden auch in den Zeitungen zu lesen war, anzusprechen. Es wird ab und an von verschiedenen Parteien in diesem Hause – ich spreche da keine bestimmte an – immer wieder über die Einführung neuer Steuern, über Steuererhöhungen und über was nicht alles diskutiert.

Ich habe mir das in den letzten Jahren mal angeschaut und habe festgestellt: Das hat selten in irgendwelchen Wahlen und Abstimmungen zu einem positiven Effekt geführt; denn die Wählerinnen und Wähler sind, wie ich glaube, einfach klüger. Ich bin überzeugt: In der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit bedeutet das Thema Steuererhöhungen keine Erleichterung für die Staatsfinanzierung, sondern eine Erschwernis.

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Ich bin überzeugt, dass wir den Menschen nicht nur mit Subventionen und mit Hilfsleistungen helfen müssen, sondern mit der Perspektive, dass sie ihre unternehmerische Tätigkeit, wenn die Krise vorbei ist, fortsetzen können und dafür auch belohnt werden, indem sie die Möglichkeit haben, ihr Unternehmen zu entwickeln.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein allerletzter Punkt. Wir haben bei den Zukunftsaufgaben wichtige Beschlüsse gefasst, um die Automobilindustrie – davon hängt auch die Stahlindustrie zum großen Teil ab – nach vorne zu bringen und die Krise zu überwinden. Wir werden die Autozulieferer und die Automobilproduzenten nicht im Stich lassen.

Wir haben Großes erreicht beim Übergang zu Elektromobilität. Wir behandeln dieses Thema technologieoffen und freuen uns doch über jedes Elektroauto, das neu zugelassen wird.

Wir werden erreichen, dass in Deutschland Stahl produziert werden kann, der das Klima nicht belastet, und wir werden erreichen können, dass die Chemieindustrie, mit der ich im engen Dialog bin, ihre CO

Das alles ist möglich, wenn wir eine starke Volkswirtschaft sind. Deshalb: Lassen Sie uns die ideologischen Grenzen sprengen und überwinden! Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass wir eines der erfolgreichsten Länder in wirtschaftlicher Hinsicht bleiben! Das kommt allen zugute.

Vielen Dank.

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