Ingo Egloff (NA), 2011-07-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es ist richtig, Herr Kollege, dass wir eine soziale
Marktwirtschaft haben. Aber weil das so ist - Sie haben
hier das Thema Eigentum erwähnt -, gibt es kaum einen
anderen Bereich, auf den das, was in Art. 14 Grundgesetz steht, „Eigentum verpflichtet“, so zutrifft wie auf
das Mietrecht.

({0})

Wir streiten hier immer wieder über die Fragen eines
sozialen Mietrechts, und zwar zu Recht. Die Linke hat
selber zugegeben, dass sie den Gesetzesantrag, den die
Bürgermeisterin und Senatorin Junge-Reyer für das
Land Berlin im November 2010 in den Bundesrat eingebracht hat - im dortigen Rechtsausschuss ist er meines
Erachtens noch anhängig -, als Vorlage genommen hat.

Nun freuen wir uns natürlich, wenn ein Gesetzesantrag, den ein SPD-geführter Senat in den Bundesrat eingebracht hat, von der Linken als Gesetzentwurf in den
Bundestag eingebracht wird. Das Ganze verläuft ein
bisschen nach dem Motto: Ich kann zwar nicht bestimmen, wohin der Zug fährt, aber ich will auf jeden Fall
mit in der Lok sitzen.

({1})

In der Sache beschreibt der Gesetzentwurf die Problemlagen richtig. Die Tatsache, dass in bestimmten Teilen großer Städte die Mieten steigen, meist einhergehend
mit einer Verdrängung der angestammten Bevölkerung,
führt bei der Erstellung des Mietspiegels für die gesamte
Stadt automatisch dazu, dass das Mietniveau auch in weniger privilegierten Wohnvierteln steigt, weil das Niveau
in der gesamten Stadt steigt. Hier aus sozialpolitischen
Gründen einen Riegel vorzuschieben und die Mietentwicklung in bestimmten Teilgebieten steuern zu können,
ist zumindest für große Städte wie Hamburg, Berlin,
München und Köln wichtig. Ich finde, angesichts dessen
lohnt es sich, über diesen Gesetzentwurf zu reden. Sie
können natürlich anderer Auffassung sein. Aber tun Sie
das bestehende Problem nicht einfach ab, sondern lassen
Sie uns über bessere Lösungen streiten.

({2})

In keinem anderen europäischen Land ist der Anteil
am Einkommen, den die Bevölkerung für Mieten ausgibt, so hoch wie in der Bundesrepublik Deutschland.
Deshalb ist eine solche Regelung, mit der wir Grenzen
einziehen, zumindest für diejenigen Bevölkerungsschichten besonders wichtig, bei denen das Einkommensniveau eine Steigerung schon jetzt nicht zulässt.

Genauso verhält es sich bei den Energiekosten. Wir
sind uns alle einig, dass energetische Gebäudesanierung
sinnvoll ist und durchgeführt werden muss. Das haben
wir alle in der letzten Woche beschlossen. Aber wir sollten uns auch darin einig sein, dass energetische Gebäudesanierung nicht dazu führen darf, dass der Mietraum
nicht mehr bezahlbar ist. Es kann schwierige Situationen
geben, auch wenn Sie dies bestreiten, Herr Kollege. Ein
Beispiel dafür sind Frauen, deren Ehemann verstorben
ist und deren Einkommen dadurch geringer wird. Die
Wohnungen dieser Frauen müssen womöglich saniert
werden, ohne dass sie dies noch bezahlen können. Wenn
eine solche Situation eintritt, dann ist das schlicht und
ergreifend nicht richtig. Das ist eines Sozialstaates nicht
würdig.

({3})

Ich kann Ihnen solche Beispiele bei mir im Wahlkreis,
in Hamburg-Großlohe, zeigen. Das ist keine privilegierte
Gegend. Dort ist genau das eingetreten. Ich finde, da
müssen wir aufpassen. Wenn die energetische Gebäudesanierung durchgeführt wird, dann müssen wir aufpassen, dass am Ende nicht diejenigen, die sich das nicht erlauben können, in nicht sanierten Wohnungen wohnen
müssen, weil sie andere Wohnungen nicht mehr bezahlen können. Das hieße, das Kind mit dem Bade auszuschütten.

({4})

Wir müssen uns über die Frage Gedanken machen:
Wie ist das mit der Umlagefähigkeit? Wie ist das mit der
Senkung der Modernisierungsumlage von 11 auf 9 Prozent? Eine Senkung auf 5 Prozent halte ich für illusorisch; aber über eine Senkung von 11 auf 9 Prozent müssen wir nachdenken.

Auch die Sache mit dem Energiepass ist sinnvoll. Die
Frage ist nur: Ist die Aushändigung des Energiepasses
eine zugesicherte Eigenschaft? Dann tritt das nicht ein,
Herr Kollege, was Sie gesagt haben: dass der Mietvertrag keine Gültigkeit mehr hat. Vielmehr hat dann der
Vermieter eine Mietsache zur Verfügung gestellt, die
nicht die zugesicherte Eigenschaft hat.

({5})

Diese Frage haben wir im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens zu klären.

Die Bundesregierung hat sich schon Gedanken darüber gemacht - Sie haben darauf hingewiesen -, im
Zuge der energetischen Gebäudesanierung das Mietrecht
zu ändern. Der Referentenentwurf hat uns zwar offiziell
noch nicht erreicht, aber jeder hat schon einmal hineingeschaut. Ich finde, die Bundesregierung tut gut daran,
diesen Gesetzentwurf endlich vorzulegen, damit wir ihn
im Zusammenhang mit dem vorliegenden Gesetzentwurf
diskutieren können. Im Referentenentwurf steht beispielsweise: Bei energetischer Gebäudesanierung darf
der Mieter in Zukunft für drei Monate kein Recht auf
Mietminderung geltend machen.

Schon bisher gab es die energetische Gebäudesanierung. Wenn die Mietsache beeinträchtigt, also nicht in
vertragsgemäßem Zustand, war, konnte man Mietminderung geltend machen. Wo wollen Sie die Abgrenzung
zwischen regelmäßig durchzuführenden Instandhaltungsmaßnahmen und energetischen Gebäudesanierungsmaßnahmen vornehmen? Ich glaube, an dieser
Stelle ist der Gesetzentwurf, den Sie hier in der Pipeline
haben, noch nicht ausgereift. Wir müssen noch diskutieren, damit in der Praxis unnötige Prozesse vermieden
werden. Solche Prozesse wären das Einfallstor für
Streitigkeiten zwischen dem Mieter und dem Vermieter: Wo fängt Instandhaltung an - da kann man die
Miete kürzen -, und wo hört die energetische Gebäudesanierung auf? Was Sie da tun, ist nicht praxisgerecht.

Wir sollten uns jedenfalls hüten, im Zuge der Überarbeitung des Mietrechts im Hinblick auf die energetische
Gebäudesanierung Dinge zu regeln, die eigentlich nicht
in diesen Kontext gehören.

({6})

Wir Sozialdemokraten sind dagegen, dass unser soziales
Mietrecht zulasten der Mieter weiter eingeschränkt wird.

Über das Thema Contracting und darüber, ob die hier
vorgelegte Regelung oder eine andere Regelung zielführend ist, werden wir uns im Ausschuss noch in aller Ausführlichkeit unterhalten müssen. Auf jeden Fall gibt es
unterschiedliche Aussagen dazu. Frau Junge-Reyer hat
im Bundesrat gesagt, Contracting führe regelmäßig zu
Mietminderung. Wenn Sie mit den Mietervereinen reden, erzählen sie Ihnen das Gegenteil.

({7})

Wir haben solche Gespräche letzte Woche geführt.

Wir sollten das klären. Wir sollten eine Anhörung
durchführen, und wir sollten ein Mietrecht schaffen, das
einerseits dem Ziel, das wir beim Klimaschutz alle miteinander verfolgen, gerecht wird, und andererseits die
Frage der sozialen Gerechtigkeit nicht ausblendet. Wenn
das geschieht, dann haben Sie uns an Ihrer Seite, sonst
nicht.

Vielen Dank.
({8})