Schlager (NA), 1968-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses Hohe Haus und die Bundesregierung sind sich in dem Ziele einig, daß die Strukturanpassungsprobleme in den Steinkohlenbergbaugebieten so rasch wie möglich bewältigt werden müssen. Auch wir aus den kohlenrevierfernen Gebieten stehen voll und ganz hinter dieser Aufgabe. Deshalb haben wir gestern dem Kohleanpassungsgesetz auch zugestimmt, obwohl wir die finanziellen Auswirkungen nicht kennen. Wir wissen nicht, wie weit die Inanspruchnahme aus den Bürgschaften gehen wird. Wir wissen noch nicht, wieweit die Steuervergünstigungen dieses Gesetzes ausgenützt werden und wieweit dadurch Steuerausfälle entstehen werden. Angesichts der sonstigen großen Lasten, die aus der Kohlesanierung und den sie flankierenden sozialen Maßnahmen sowie aus den Investitionskosten für die Infrastruktur an Saar und Ruhr entstehen können ,ist es nur natürlich, daß sich in den anderen strukturschwachen Gebieten zunehmend eine Unruhe breit macht. Es sind die Bereiche, die ohnehin seit Jahrzehnten hinten daran sind in der wirtschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik, die immer leben müssen mit den höchsten Treibstoffpreisen, mit den höchsten Energiekosten und den längsten Transportwegen. Wir dürfen also die Unruhe im flachen Land nicht leicht nehmen, gerade dort, wo wir - auch im flachen Land - eine hohe Arbeitslosigkeit haben.
Ich darf Ihnen kurz einige neue Zahlen sagen.
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*) Siehe Anlage 23 **) Siehe Anlage 24
Während wir beispielsweise im Bereich des Ruhrarbeitsamtes Bochum eine Arbeitslosenquote von 4'0/o mit über 11 500 Arbeitslosen haben, müssen wir leider beklagen, daß z. B. der Arbeitsamtsbezirk Schwandorf eine Arbeitslosenquote jetzt noch von 40,9% mit einer Gesamtarbeitslosenzahl von über 15 300 Arbeitslosen hat. So könnte ich die erschrecklichen Zahlen über die Arbeitslosen hier beliebig fortführen.
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Gerade dieses Gebiet Schwandorf und die Gebiete Deggendorf, Passau, Landshut sind Gebiete, die auch auf Grund ihrer besonderen strukturellen Schwächen einen Anspruch darauf haben, etwa wie die Saar und die Ruhr nun durch besondere zusätzliche Maßnahmen des Bundes - natürlich in Koordinierung und Zusammenarbeit mit den Ländern - gefördert zu werden.
Ich glaube, hier gibt es auch zwischen uns, ob wir nun von der Ruhr oder aus Bayern oder aus Schleswig-Holstein kommen, keine sachliche Meinungsverschiedenheit. Diese Probleme, wie wir sie im flachen Land haben, in Bayern, haben wir auch im Binnenland, haben wir auch in den Zonenrandgebieten, etwa in Schleswig-Holstein. Wir tun daher gut daran, an unserer Zielvorstellung festzuhalten, die Lebensbedingungen und damit die Wettbewerbsverhältnisse in allen Räumen in der Bundesrepublik einander anzugleichen.
Diese Zielvorstellungen entsprechen auch den Entschließungsanträgen der beiden Koalitionsfraktionen, die sie anläßlich der Strukturdebatte am 19. Januar in diesem Hause eingereicht haben. Diesen Entschließungsanträgen entspricht es vom Zweck und vom Sinn her, daß wir Sie nun bitten, in dritter Lesung unserem Entschließungsantrag zuzustimmen, die Bundesregierung zu ersuchen, zu prüfen, ob in die Zuschüsse für den Ausbau der Infrastruktur an Ruhr und Saar auch das Zonenrandgebiet und die Bundesausbaugebiete einbezogen werden können. Das würde konsequent die Befolgung unserer beiden Entschließungsanträge vom 19. Januar bedeuten.
Noch ein kurzes Wort
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zu dem zweiten Entschließungsantrag, dem Antrag Umdruck 426. Die Zielsetzung dieses Antrags ergibt sich ganz klar aus der Formulierung. Die Entschließung selber macht - allerdings nur beispielhaft - die Ursachen für die Krisenanfälligkeit deutlich. Ebenso deutet sie nur beispielhaft die Lösungsmöglichkeiten für die Bewältigung der Probleme dieser besonderen, strukturschwachen Gebiete an. - Ich mache es ganz kurz, meine verehrten Kollegen, Herr Hermsdorf.
Der Hintergrund dieses Antrags sind die Überlegungen, die wir gemeinsam in der CSU-Landesgruppe angestellt haben mit dem Parlamentarischen Staatssekretär des Herrn Bundeswirtschaftsministers, Dr. Arndt, und dem Herrn Staatssekretär im bayerischen Wirtschaftsministerium, Herrn Staatssekretär Sackmann, Überlegungen, wie insbesondere

mehreren Gebieten, vor allem auch in Bayern, geholfen werden kann, wo sich die regionalen und sektoralen Schwierigkeiten in einem ganz erheblichen Maße häufen. Hier handelt es sich, was Bayern anlangt, um ein Gebiet des Oberpfälzischen und Bayerischen Waldes, nördlich von Passau. Solche Gebiet haben wir aber auch im hessischen Raum, im niedersächsischen Raum und im Raume Schleswig-Holstein. Uns geht es hier wirklich um die Förderung dieser besonders strukturschwachen Gebiete.
Die Antragsteller sind sich im klaren darüber, daß angesichts der Finanzschwierigkeiten, in denen sich der Bund befindet, die zusätzlichen Förderungsmöglichkeiten natürlich beschränkt sind. Der Begriff „Strukturpolitik" oder „-programm" - wie wir es auch immer nennen - bleibt ein Zauberwort, wenn die nötigen Mittel fehlen. Deshalb, Herr Kollege Hermsdorf, haben wir uns ja auch am 19. Januar nur sehr vorsichtig zu der Frage geäußert, inwieweit wir für zusätzliche Strukturförderungsprogramme zusätzliche Finanzquellen erschließen können. Auf diesem Standpunkt stehen wir auch heute noch. Da nun aber Länder wie Bayern und Nordrhein-Westfalen gegenwärtig dabei sind, ihre bisherige Strukturpolitik zu überprüfen und mittel- und langfristige Strukturprogramme aufzustellen - wir kennen ja die kühnen Kühnschen Vorstellungen hinsichtlich der Finanzierung durch den Bund -, ist es natürlich auch für den Bund an der Zeit, seine eigenen Vorstellungen hier zu entwickeln. Deshalb unser Antrag.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, es doch kurz gemacht zu haben. Ich bitte Sie, unseren beiden Entschließungsanträgen in dritter Lesung zuzustimmen.
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