Wolfgang Gerhardt (NA), 1999-11-24:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Auch ich will - wie der
Kollege Struck - unserem Kollegen Schäuble gute Genesungswünsche übermitteln. Wir wünschen ihm, daß er
bald wieder hier im Parlament mitwirken kann.

({0})

Als zweites möchte ich zu der Rede des Kollegen
Struck folgendes sagen: Jeder bekommt ja Briefe, sogar
sehr viele. Sie, Herr Kollege Struck, haben einen Brief
vorgetragen, in dem Ihnen ein CSU-Mitglied geschrieben hat, Ihre Politik sei richtig, und die Politik der Union sei falsch.

Auch ich habe Briefe erhalten. Mir hat ein Mann geschrieben, er habe sich bei der letzten Bundestagswahl
verwählt. Er habe SPD gewählt und bedauere das. Er hat
einen 500-DM-Scheck beigelegt und versichert, er werde das nicht wiederholen.

({1})

Ich darf diese Spende hiermit ganz offiziell anzeigen.

Meine Damen und Herren, wollen wir doch einmal
eines festhalten: Trotz des vielen Pulverdampfes heute
morgen spüren wir doch, daß das abgelaufene Jahr selbst
bei SPD und Grünen nicht gerade als Erfolgsjahr öffentlich bekanntgegeben wird. Das ist überall nachzulesen.

({2})

Es gibt ganz gemischte Gefühle. Ich erinnere mich an
den Start. Ich habe mich schon gewundert, weil es doch
Kollegen waren, die lange politisch tätig waren. Sie haben erklärt, man bräuchte jetzt sehr wahrscheinlich keine Koalitionsgespräche mehr. Die Koalitionsvereinbarung sei so gut. Nun gehe es voran. Es ging dann auch
voran!

Bevor es aber überhaupt voranging, kam der in Aussicht genommene Wirtschaftsminister abhanden. Als es
dann voranging, wurde die erste Phase bemäntelt mit
Kommunikationsschwierigkeiten. Als diese vorbei war,
bequemte man sich zu der Aussage, man habe sich wohl
etwas übernommen. Man habe zuviel des Guten und das
alles gleichzeitig gewollt, und das sei auch alles viel zu
schnell gegangen.

Das haben wir auch gespürt. Der Bundeskanzler ist ja
förmlich von seinem eigenen Schwung mitgerissen worden in den ersten Erklärungen zu den 630-MarkVerträgen. Dann hat er gemerkt, daß es mit dieser
Brummkreiselpolitik nicht weitergeht, und hat Nachbesserungen angekündigt. Die verbale Nachbesserungsphase hat zwei bis drei Monate gedauert. Als die Nachbesserungsphase real wurde, wurde nichts besser. Das war
eine Phase der Verschlimmbesserung aller Gesetze, die
vorliegen.

({3})

Nun hatten wir nach einigen Monaten gedacht, das
Schlimmste sei nun vorüber, jedenfalls soweit es diese
Koordinationsmängel betrifft. Im letzten Plenum und
auch gestern haben wir erfahren, daß der eigentliche
Höhepunkt die Gesundheitsreformgesetzgebung gewesen ist. Da geht es doch nicht nur um die fehlenden
20 Seiten. Wenn es das nur wäre! Ihrer Politik, Herr
Bundeskanzler, fehlen doch nicht nur 20 Seiten. Ihr fehlt
das Ziel, die Grundlage, das Konzept, das, was an politischen Begründungen notwendig ist.

({4})

Jetzt geht es auf das Jahresende zu. Meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD, erinnern Sie sich doch
einmal wirklich: Was haben Sie denn in diesem Jahr alles genannt? Den Transrapid auf einer Schiene. Dann die
voll budgetierten Patienten. Reden Sie doch nicht über
die Ärzte, deren Budget beschnitten wird. Wenn deren
Budget beschnitten wird, wird die medizinische Versorgung der Patienten in Deutschland beschnitten. Das ist
der Weg, den Sie gehen.

({5})

Auf gleicher Schiene liegen das Abkassiermodell Ökosteuer, ein völlig strangulierter Arbeitsmarkt, die starke
Subventionierung der Steinkohle und die Gefährdung
der Braunkohle, ein Sparprogramm, das auf Verschiebebahnhöfen basiert, die unendliche Geschichte des Kernenergieausstiegs, die Rente nach Kassenlage und das
Gesetzgebungsverfahren für die vermaledeite Gesundheitsreform. Wenn es überhaupt jemals eine Gelegenheit
gegeben hat, um den Ausdruck von Joseph Fischer anzuwenden, dann jetzt: „Avanti, dilettanti!“ - das kennzeichnet die Sachlage in diesem Jahr am besten.

({6})

Der Bundeskanzler hatte in der Nacht - manche erinnern sich vielleicht noch - nach seinem Wahlsieg erklärt, er sei am Ziel. Das war falsch. Sie waren am Anfang. Jetzt stehen Sie da wieder. Sie waren nicht am
Ziel. Sie hätten wissen müssen, daß Sie Verantwortung
übernehmen. Heute spüren Sie es. Sie alle, meine Damen und Herren von der rotgrünen Koalition, wissen es:
Die Arbeitslosenquote liegt nach wie vor hoch, die
Zustimmung zu Ihrer Politik ist stark gesunken. Jeder
spürt es; das ist doch nicht nur die Wahrnehmung von
draußen.


Sie, Herr Bundeskanzler, wissen es selbst - ich sage
das hier ganz offen -, daß in diesem Jahr so manches
gewaltig schiefgelaufen ist. Ich bezweifle, ob Sie heute
noch einmal solche Gesetzvorhaben wie das zu den 630Mark-Arbeitsverhältnissen auf den Weg bringen würden. Es kann Ihnen doch nicht verborgen geblieben sein,
daß Sie mit diesen Gesetzen genau die kleinen Leute
getroffen haben,

({7})

als deren Schutzpatron Sie sich im Bundestagswahlkampf ausgegeben haben.

({8})

Sie haben die Menschen getroffen, die sich anstrengen
müssen, die ein Haus gebaut haben, die noch etwas
dazuverdienen müssen, die Kindern eine besonders qualifizierte Ausbildung geben möchten oder die eine Anschaffung getätigt haben. Diese Menschen sind doch auf
Zuverdienste angewiesen, sie haben doch nicht verzweifelt nach Lücken auf dem Arbeitsmarkt gesucht, sondern
waren bereit zu arbeiten.

Ich glaube auch nicht, Herr Bundeskanzler, daß Sie
noch einmal den gleichen gesetzgeberischen Weg einschlagen würden wie bei der Bekämpfung der
Scheinselbständigkeit. Ihnen muß doch klargeworden
sein, daß das zu nichts führt, daß Sie damit Existenzgründer treffen und Attentismus auslösen. Daß Sie das
heute nicht zugeben wollen, verstehe ich ja, aber ich
unterstelle Ihnen, daß Sie das ganz genau wissen.

Sie brauchen uns doch nicht zu erzählen, daß die
Rente nach Kassenlage ein Erfolgsstück gewesen sei.
Ich selbst habe mindestens dreimal mitverfolgen können, wie Sie sich im Fernsehen beim deutschen Volk für
die Fehler bei der Führung Ihres Bundestagswahlkampfes entschuldigt haben. Herr Bundeskanzler, das war nur
ein Fehler, aber ich glaube, Sie sind sich heute darüber
im klaren, daß Sie völlig unvorbereitet in den Bundestagswahlkampf und in die nachfolgenden Koalitionsverhandlungen zu den großen sozialen Fragen der Bundesrepublik Deutschland gegangen sind. Das ist der Sachverhalt. Das haben Sie nicht gesehen.

({9})

Nun wartet die Zukunft nicht, bis Sie und die SPD ihre Gedanken sortiert haben. Das Jahrtausend wechselt.
Wenn sich die SPD bis dahin nicht klar darüber ist, wie
sie ihre Sozialpolitik gestalten will, werden Sie in
Schwierigkeiten kommen. Die Sozialdemokratische
Partei Deutschlands steht vor einem zweiten Bad Godesberg, diesmal sozialpolitischer Art. Es reicht nicht
aus, daß Sie wie ein Auslandskorrespondent zusammen
mit Tony Blair der SPD Signale übermitteln, über die
Sie im übrigen noch vor zwei Jahren gesagt haben, daß
sie aus dem Giftschrank der bösen Neoliberalen kämen.
Wenn Sie die Grundgedanken aus dem gemeinsam mit
Tony Blair verfaßten Papier an die deutschen Verhältnisse anpassen, kommen Sie zu Konzepten, die wir
schon seit langem vertreten. Sagen Sie doch Ihren Genossen, daß sie sich den Schlagabtausch mit den bösen

Neoliberalen sparen können. In wenigen Jahren wird auf
Gewerkschaftstagen ein Themenpaket diskutiert werden
müssen, das heute Beschlußlage der Freien Demokratischen Partei ist. Anders geht es nämlich nicht; die weltweite Entwicklung wird Sie dazu zwingen.

({10})

Die alten Systeme - das hat Herr Riester schon erkannt - tragen so nicht mehr. Ich möchte aber wissen,
welche neuen tragen. In der heutigen Debatte möchte ich
von Ihnen eine Auskunft darüber haben, wie Ihr Rentenkonzept wirklich aussieht. Dies möchte ich im übrigen
auch von den Grünen erfahren. Deren Haltung ist ja
völlig gespalten: Man braucht nur die öffentlichen Äußerungen und das Abstimmungsverhalten im Bundestag
zu vergleichen.

({11})

Wenn man hört, was Frau Scheel zur Steuerpolitik sagt,
dann frage ich mich, warum sie diesem Haushalt und der
bisherigen Steuergesetzgebung zustimmen kann.

({12})

Wenn man die Jüngeren unter den Grünen zu den
Altersvorsorgesystemen reden hört, dann wundert man
sich, daß sie Rente nach Kassenlage überhaupt mitmachen konnten. Es ist doch absurd, was sich bei den Grünen abspielt: eine komplette Identitätsverlustlinie seit
einem Jahr Regierungsbeteiligung. Sie brechen nahezu
jedes Wahlversprechen, das Sie Ihrer Wählerschaft gegeben haben. Sie haben nichts von dem erreicht, was
vorher angekündigt worden ist.

({13})

Meine Damen und Herren, das ist die Situation einer
Regierung nach einem Jahr, die angetreten war, vieles
besser zu machen, einen Aufbruch zu vermitteln,
Deutschland nach vorne zu führen und die Fehler der
Vergangenheit nicht zu wiederholen. Sie sind mit einem
öffentlichen Image angetreten, das im Laufe eines Jahres
völlig zu Staub geworden ist. Noch niemals in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Bundesregierung
einen derartigen Ansehensverlust innerhalb eines Jahres
erlitten,

({14})

weil die Menschen spüren, daß Sie nicht vorbereitet waren, daß Sie ihnen Falsches versprochen haben und daß
Sie Versprechen nicht halten können.

Die heutige Debatte sollte sich nicht nur mit der Frage beschäftigen, wann wir einen Untersuchungsausschuß zustande bringen können. Ich erkläre für meine
Fraktion, daß wir die Einsetzung dieses Ausschusses am
Freitag beschließen können. Er kann sofort in Gang
kommen.

({15})

Bei der heutigen Debatte möchte - neben den Tatbeständen, die der Untersuchungsausschuß aufzuklären hat
- die deutsche Öffentlichkeit wissen, welches die Standorte der Parteien sind und wer für was steht, damit überDr. Wolfgang Gerhardt

haupt erkennbar wird, in welche Richtung wir gehen
können. Das will ich jetzt beantworten.

({16})

„Die sozialen Sicherungssysteme“ - so hat Klaus von
Dohnanyi, ein Mitglied der SPD, das in diesem Zusammenhang immer zitiert wird und das ich übrigens gern
zitiere, gesagt - „haben sich zu einer Barriere gegen Arbeitsplätze entwickelt.“ Ich füge hinzu: Unser strangulierter Arbeitsmarkt hat sich ebenfalls zu einer Barriere
gegen Arbeitsplätze entwickelt. Das weiß doch jeder.
Ich kann sogar noch hinzufügen: Die hohe Steuerlast,
bei der Sie überhaupt keine Anstrengung unternehmen,
von ihr quer durch alle Einkommensgruppen herunterzukommen,

({17})

hat sich zu einer Barriere gegen Arbeitsplätze entwikkelt. Was ist denn eigentlich wirklich sozial?

({18})

Sind denn diejenigen sozial, die das meiste Geld in die
soziale Begleitung von Arbeitslosigkeit stecken? Oder
haben auch diejenigen soziales Bewußtsein, die die
Kernfrage der sozialen Sicherheit in Deutschland mit
dem Hinweis auf Arbeitsplätze beantworten? Im Unterschied zu sozialpolitischen Vorstellungen der SPD sage
ich für die Freien Demokraten, die größte soziale
Sicherheit ist ein Arbeitsplatz und nicht die Höhe der
Sozialhilfe, der Arbeitslosenhilfe und des Arbeitslosengeldes.

({19})

Deshalb ist der erste Schritt moderner Sozialpolitik,
Angebotsbedingungen in Deutschland so zu gestalten,
daß Kapital und Technologie in Deutschland bleiben
oder nach Deutschland eingeladen werden.

({20})

Anders ist soziale Sicherheit überhaupt nicht zu gestalten.

15 Prozent Eingangssteuersatz bei der Einkommensteuer und der Lohnsteuer, 25 Prozent mittlerer Steuersatz und 35 Prozent oberer Steuersatz ohne Ausnahmemöglichkeiten - das ist ein Weg zu mehr Gerechtigkeit
in Deutschland. Wir schlagen das vor. Wir sind bereit,
das im Deutschen Bundestag zu beschließen. Der Kollege Struck hat es als Weg zu mehr Gerechtigkeit bezeichnet. Wir bitten Sie um Zustimmung, wenn wir entsprechende Initiativen einbringen.

({21})

Das ist ein Stück Weg für die Bundesrepublik Deutschland, mit niedrigen Steuern Arbeitsplätze zu sichern,
neue Arbeitsplätze möglich zu machen und damit den
Menschen und der Gesellschaft soziale Stabilität und soziale Sicherheit zu geben.

Sie wissen wie wir, Herr Bundeskanzler - Sie reden
ja dauernd davon -, daß die mittleren und kleinen Unternehmen eigentlich die Wachstumsträger der Volkswirtschaft sind, die Dynamik entfalten. Bei ihnen werden Existenzen gegründet, 85 Prozent der Jugendlichen
ausgebildet, über 60 Prozent der Steuern gezahlt und
über 50 Prozent des Bruttosozialproduktes erwirtschaftet. Aber Sie strangulieren die mittleren und kleinen Betriebe doch. Sie waren ihnen doch keine Hilfe. Sie haben
sie mit den 630-DM-Verträgen kujoniert. Sie haben sie
doch eher bedrängt, als daß Sie ihnen freie Luft zum
Atmen gegeben hätten.

Deshalb kann man hier auch nicht um bestimmte
Themen herumreden. Diese mittleren und kleinen
Unternehmen brauchen mehr Optionen, mehr Öffnungen, mehr Korridore im Rahmen der alten Flächentarife.
Es ist einfach wahr, daß diese mittleren und kleinen Betriebe politische Anwälte brauchen, die es ihnen auch
ermöglichen, Betriebsvereinbarungen zu schließen,
wenn der Betrieb nicht anders gehalten werden kann.

({22})

Wenn die Tarifvertragsparteien nicht in der Lage
sind, der Arbeitnehmerschaft der mittleren und kleineren
Betrieben Tarifvereinbarungen zu ermöglichen, mit denen sie ihre Existenz behaupten können, dann muß der
Deutsche Bundestag politisch aktiv werden.

Für die Freien Demokraten sage ich: Wenn die Tarifvertragsparteien nicht in der Lage sind, den mittleren
und kleinen Unternehmen im Rahmen von Korridoren
bei Tarifen und Regelungen eigene Betriebsvereinbarungen zu ermöglichen, dann werden wir gesetzgeberisch aktiv werden müssen. Darin steckt ein Stück Wirtschaftskraft. Sie müssen solche Möglichkeiten erhalten.

({23})

In seinem Herbstgutachten des letzten Jahres hat der
Sachverständigenrat der Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben, daß es in den sozialen Sicherungssystemen keine Fairneß und auch keine Generationengerechtigkeit gibt. Dies gilt für das Rentensystem wie für
das Gesundheitswesen.

Um dies ganz verständlich auszudrücken, meine Damen und Herren: Gegen große Lebensrisiken muß es
immer solidarische, gemeinschaftliche Versicherungen
geben. Das steht völlig außer Zweifel. Eine schwerwiegende Krankheit ist eines der großen Lebensrisiken, für
die ein solidarischer Schutz unabdingbar ist. In solchen
Fällen steht man füreinander ein. Das ist überhaupt keine Frage. Gilt das aber für jeden Husten, für jede Grippewelle, für jede Kur? Ich glaube, daß wir den Bürgerinnen und Bürgern, wenn wir ihnen eine umfassende
Steuersenkung zugute kommen lassen, zumuten können,
das Ausmaß ihrer Versorgung über die Absicherung von
Grundrisiken hinaus selbst zu regeln und auch selbst zu
bestimmen. Sie sollten Wahlmöglichkeiten haben.

Es ist der große Irrtum der deutschen Linken, daß
Wettbewerb, Markt, freie Entscheidung und Eigenverantwortung nicht ausreichend zur Versorgung mit Gütern beitragen. Ich bin der Überzeugung: Wenn man den
Menschen mehr vom Ertrag ihrer Leistung beläßt und
sie bittet, mit diesem Mehrertrag ihrer Leistung ein
Stück eigene Vorsorge zu treffen, um der nachfolgenden


jungen Generation mehr Arbeitsmarktchancen zu geben,
werden sie das tun.

({24})

Dies ist aber das glatte Gegenstück zu der Politik, die
Sie, Herr Bundeskanzler, mit Rotgrün machen. Sie müssen Steuern und Abgaben senken, und Sie müssen Spielraum für eigenverantwortliche Altersvorsorge schaffen.
Die Formel - Sie kennen sie auch; nur, Sie sollten einen
Gesetzentwurf vorlegen - lautet: Weniger Umlage plus
mehr Vermögensbildung gleich Sicherung des Lebensstandards im Alter.

Bis heute liegt diesem Haus kein Rentenreformmodell der SPD und keines der Bundesregierung vor. Die
Generationen in Deutschland haben aber nach einem
Jahr Regierung von SPD und Grünen allmählich Anspruch darauf zu erfahren, worüber bei diesem wichtigen sozialen Thema verhandelt werden soll. Wir erklären wie auch die Union unsere Bereitschaft, über einen
großen Generationenvertrag zu reden. Eine unerläßliche
Voraussetzung hierfür ist es aber, daß Sie endlich etwas
vorlegen und uns sagen, wohin es mit einem der größten
sozialen Sicherungssysteme gehen soll.

({25})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht aber nicht
nur um die traditionellen sozialen Sicherungssysteme.
Sie wissen alle, daß soziale Sicherheit, gesellschaftliche
und demokratische Stabilität in Deutschland dringend
voraussetzen, daß sich dieses Land auch im nächsten
Jahrtausend seine technologische Höchstleistungskompetenz bewahrt.

Insoweit ist der Transrapid nur ein äußeres Beispiel
eines inneren Denkzustandes. Den Transrapid haben Sie,
meine Damen und Herren von den Grünen, nie gewollt.
Sie haben anfangs umfangreich, über alle Felder hinweg,
kritisiert. Diese Kritik mußten Sie dann aber langsam
zurückziehen, weil der Transrapid weniger Energie und
weniger Fläche für den Fahrweg verbraucht, schneller
und leiser fährt und genauso sicher ist wie die Bahn. Sie
haben sich dann auf einen Kostenrahmen von
6,1 Milliarden DM eingelassen. Herr Bundeskanzler,
damals war klar - und die Grünen haben es auch erklärt -: Dies ist die stille Beerdigung des Transrapid. Ich
stelle mir vor, daß sich so ungefähr auch die Gegner der
ersten deutschen Eisenbahnstrecke zwischen Nürnberg
und Fürth verhalten haben. Mit einem solchen Verhalten
kommt ein technisches Projekt niemals zustande.

({26})

Weltweit gibt es 400 Kernkraftwerke. Viele sind
gegenwärtig im Bau, im übrigen auch in den osteuropäischen Ländern. Nahezu alle im Bau befindlichen Kernkraftwerke weisen nicht den Sicherheitsstandard auf,
den die deutschen Kernkraftwerke haben. Wenn Sie sie
abschalten wollen, müssen Sie der Bevölkerung auch
klar sagen, wieviel Tausende Tonnen Schwefeldioxid,
Stickoxide, Staub und Kohlendioxid mehr in die Luft
geblasen werden. Damit erreichen Sie Ihr Klimaziel
nicht, und Sie vernichten damit Arbeitsplätze in Forschung und Entwicklung. So vernichtet man in der Bundesrepublik Deutschland zugunsten einer Ideologie von
gestern Arbeitsplätze von morgen.

({27})

Die Kernenergie ist mehr als eine Technologie. Ihre
Beherrschbarkeit muß gesichert sein. Aber sie muß im
Interesse der hochtechnologischen Leistungsfähigkeit
einer großen Industrienation erhalten bleiben. Deshalb
ist das kein Spielball für rotgrüne Vereinbarungen.

Die junge Generation, verehrte Kolleginnen und
Kollegen von den Grünen, ist im übrigen immer eine
neue junge Generation. Sie spüren das ja gegenwärtig.
Sie laufen Ihnen nicht mehr scharenweise zu.

({28})

Das ist auch keine 68er-Bewegung im Nachklapp mehr.
Diese junge Generation, mit der wir es heute zu tun haben, ist technisch interessiert. Sie legt Wert darauf, in
absehbarer Zeit zu einem Abschluß zu kommen. Sie will
verkürzte Studienzeiten. Sie war auf der Straße, um zu
protestieren, weil die Bibliotheken zu gering ausgestattet
sind, die Praktika nicht ausreichend angeboten werden
und weil sie wollten, daß Vorlesungen auch freitags angeboten werden und nicht nur dienstags, mittwochs und
donnerstags.

Das ist eine sehr ehrgeizige, qualitätsbewußte junge
Generation. Ihr ist mit Technologiefeindlichkeit, mit alter Bildungspolitik und mit alter Hochschulpolitik, wie
Sie sie betreiben, nicht mehr beizukommen. Ich wage
die Behauptung, Frau Bulmahn, daß diese junge Generation gern bereit ist, an deutschen Universitäten Studiengebühren zu bezahlen, wenn sie nur die Sicherheit
hätte, in einem Studiengang in absehbarer Zeit einen
qualitativ hochwertigen Abschluß zu bekommen.

({29})

Deshalb ist diese Wettbewerbsfeindlichkeit im System der Hochschulpolitik, die Rotgrün ausprägt, so
falsch. Wir brauchen mehr Autonomie, mehr Dezentralität, mehr Wettbewerb und Hochschulen, die sich ihre
Studenten selbst aussuchen können. Wenn wir über
Autonomie reden, gehört dazu: Die Hochschulen sollen
selbst entscheiden können, ob sie Studiengebühren erheben oder nicht.

({30})

Diese Bevormundung, diese Gängelei, dieses Bestreben, daß im Bildungswesen alles gleich sein muß, alles
flächendeckend, alles einheitlich, alles kollektiv, daß
sich da nichts an der Seite entwickelt, daß man sogar
eher Angst hat, wenn sich einige schneller entwickeln,
daß man um den Zusammenhalt von Klassenverbänden
fürchtet, daß man Neid entwickelt, wenn besondere Talente auftreten - das ist das Falsche an Ihrer Politik. Sie
zerstören ein Stück Zukunftsfähigkeit des Landes. Das
müssen Sie ändern.

({31})

Schließlich, Herr Kollege Schily: Ob Deutschland ein
Einwanderungsland ist oder nicht, kann man mit der
Union hin- und herdiskutieren. Tatsache ist: Es findet
Einwanderung statt. Deshalb reicht mir Ihre Äußerung,
daß Sie nicht glauben, daß das deutsche Asylrecht
Grundlage europäischer Harmonisierungsbestrebungen
sein kann, ernsthaft nicht. Diesem Haus liegt ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz der F.D.P. vor. Sie wissen wie ich, daß die Zuwanderung begrenzt werden
muß, weil wir nicht die sozialen Probleme aller Welt in
Deutschland lösen können.

({32})
Wenn Sie das wissen, müssen Sie konstruktiv den

Gesetzentwurf beraten, den wir eingebracht haben. Ich
spreche das heute an, weil ich der Überzeugung bin, daß
wir darüber ehrlich diskutieren müssen. Es ist an der
Zeit, nach der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts offen, wenn nötig streitig, aber klar über eine Begrenzung
der Zuwanderung nach Deutschland zu reden, weil wir
nicht die Probleme aller Welt auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland lösen können. Das gesetzlich
zu regeln ist notwendig und unumgänglich.

({33})
Zum Abschluß: Nachhaltige Veränderungen, die wir

vor uns haben, brauchen einen Grundkonsens, aber sie
brauchen auch eine Streitkultur. „Neoliberal“ ist kein
Schimpfwort, sondern die klarste Positionsbestimmung
freiheitlicher und erfolgreicher Wirtschafts- und Gesellschaftsmodelle. Als Ludwig Erhard als Neoliberaler kritisiert worden ist, hat er sich klar zur Schule der neoliberalen Ordnungspolitik bekannt - wie auch ich. Es
gibt weltweit kein erfolgreicheres Modell. Alle Alternativen dazu sind vor einem Jahrzehnt vor unseren Augen
wie ein Kartenhaus zusammengefallen.

({34})

Deshalb führt kein Weg an Eigenverantwortlichkeit,
Privateigentum, Gewerbe- und Vertragsfreiheit und offenen Märkten vorbei. Wir gewinnen die Zukunft nicht
mit einem Vorsorgestaat, nicht mit Verteilung, nicht mit
genereller Interventionsbereitschaft. Das ist bequemer,
aber falsch. Ich glaube, daß wir weg müssen von einem
Vollkaskodenken und vom Anspruchsdenken. Das ist
unbequemer, aber richtig. Es ist jedenfalls das Zeichen
der Qualität einer Gesellschaft und die Grundlage einer
freiheitlichen Ordnung.