emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (vizepräsident), 1986-11-27:
Ich bitte doch um Aufmerksamkeit. Ich bitte, kurze Fragen zu stellen und nicht Erklärungen hinzuzufügen.
Bitte sehr.
Matthäus-Maier (NA), 1986-11-27:
Ich wäre viel schneller fertig, wenn ich nicht ununterbrochen durch Gejohle unterbrochen würde.
({0})
Frau Minister, ich glaube, Sie haben die Frage verstanden, daß also Kinder eines Höchstverdieners mit über 260 000 DM Einkommen im Jahr
({1})
zweieinhalbmal soviel Steuererleichterungen bewirken wie die Kinder einer Familie mit 36 000 DM im Jahr.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1986-11-27:
Entschuldigung, noch einen Augenblick, Frau Ministerin.
Frau Kollegin Matthäus-Maier, haben Sie einen Teil dieses Hauses als „Mob" bezeichnet?
Matthäus-Maier (NA), 1986-11-27:
In der Tat, und ich empfinde das Gejohle auch so.
Stücklen (vizepräsident), 1986-11-27:
Frau Abgeordnete Matthäus-Maier, ich rufe Sie zur Ordnung.
({0})
Matthäus-Maier (NA), 1986-11-27:
Ich wundere mich, daß Sie diesen Teil dort drüben nicht zur Ordnung rufen!
Stücklen (vizepräsident), 1986-11-27:
Frau Matthäus-Maier, ich rufe Sie zum zweitenmal zur Ordnung.
({0})
Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
Süssmuth (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1986-11-27:
Ich möchte zu der Frage eine grundsätzliche und eine konkrete Bemerkung machen. Vielleicht kann ich jetzt auch einmal in Ruhe sprechen; das hätte auch Vorteile.
({0})
- Warten Sie es doch bitte ab.
Der erste Punkt ist der, daß wir sicherlich kontroverse Auffassungen in der Frage der Anerkennung der in der Familie erbrachten Leistungen im Steuerrecht haben.
({1})
Wir sind der Auffassung, daß Familienpolitik nicht staatliche Subventionspolitik ist, auch nicht Almosenpolitik, sondern daß die Leistungen, die von Familien erbracht werden, auch im Steuerrecht berücksichtigt werden müssen.
({2})
Ich halte es für einen Skandal, daß wir uns vieles als steuermindernd einfallen lassen; aber wenn es um Leistungen in der Familie geht, streiten wir uns darüber, ob das denn angehen kann.
({3})
- Ich halte die Anerkennung von Leistungen, die in der Familie erbracht werden, für gerecht.
({4})
Nun zum nächsten Punkt. Sie haben Entlastungen im Steuerrecht angesprochen. Hier haben wir in der Tat zuvor Einkommensgrenzen beim Kindergeld eingeführt. Jemand, der 260 000 oder 280 000 DM im Jahr verdient, erhält gegenüber dem Ehepaar mit drei Kindern, welches - unterhalb der Einkommensgrenzen - 370 DM Kindergeld bekommt, 260 DM an Kindergeld. Sein Betrag unterscheidet sich um 110 DM.
({5})
Stücklen (vizepräsident), 1986-11-27:
Herr Abgeordneter, Sie haben nicht das Wort. Wenn eine Zwischenfrage abgelehnt ist, sollten Sie nicht am Mikrophon so tun, als könnten Sie sie doch stellen.
Süssmuth (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1986-11-27:
Aber Sie wissen, in welchem Umfange die Mittel für AIDS erhöht worden sind, und es hat sich im vergangenen Jahr auch gezeigt, daß dann, wenn tatsächlich notwendige und unaufschiebbare Aufgaben anliegen, die Mittel nachträglich im Haushalt auch bewilligt worden sind. Ich möchte Sie wissen lassen: Wir sind ganz sicher, daß wir auf dem richtige Wege sind. Wenn Sie hier verbreiten, es sei alles zum Schlechteren bestellt,
({0})
wird Ihre Verteidigungsposition immer schwächer werden. Ich glaube, das hat auch die heutige Debatte gezeigt.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1986-11-27:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/6561.
Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Bei vier Ja-Stimmen und einigen Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Einzelplan 15.
Wer dem Einzelplan 15 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit - in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Einzelplan 15 ist mit Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, wir treten in die verkürzte Mittagspause ein. Wir werden die Beratungen um 14 Uhr fortsetzen.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-27:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe auf: Einzelplan 16
Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
- Drucksache 10/6316, 10/6331 Berichterstatter:
Abgeordnete Kühbacher Gerster ({0})
Dr. Weng ({1}) Dr. Müller ({2})
Hierzu liegen Änderungsanträge vor, und zwar von der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksachen 10/6529 bis 10/6534.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist eine Beratung von 90 Minuten vorgesehen. Das Haus ist damit einverstanden? - Dann kann ich die Aussprache eröffnen. Das Wort hat der Abgeordnete Kühbacher.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Gerster ({0}).
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-27:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Hönes.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-27:
Nun hat der Abgeordnete Dr. Weng das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Hönes?
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-27:
Herr Abgeordneter Kühbacher, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß Sie den direkten Bezug zur Abstimmung nicht vergessen dürfen. Herr Abgeordneter Senfft, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich ein wenig zurückhalten würden.
Jenninger (präsident), 1986-11-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Beckmann.
Weng (NA), 1986-11-27:
Herr Präsident, nein, ich möchte keine Zwischenfragen zulassen.
({0})
Es wäre nach meiner Überzeugung nicht vertretbar, wenn die Bürger einerseits als Steuerzahler und andererseits als Stromverbraucher doppelt bezahlen müßten, daß nahezu identische Meßstellen direkt nebeneinander eingerichtet und betrieben würden. Dies, Herr Minister, bitten wir bei Ihrem Bemühen für dieses flächendeckende Überwachungsnetz zu berücksichtigen.
Entschlossenes Handeln bei erkennbaren wie bei erkannten Fehlentwicklungen, das ist verantwortungsvolle Umweltpolitik. Diese Politik ist zu schade, um sie roten oder gar grünen Ideologen zu überlassen. Wer Umweltpolitik als ein Vehikel benutzen will, um mit vorgehaltener Sonnenblume den Marsch in einen anderen Staat, in eine andere Gesellschaftsordnung zu unternehmen, wird auf unseren erbitterten Widerstand stoßen.
({1})
Herr Umweltminister, das von Ihnen geführte Ministerium ist im Sinne seriöser Umweltpolitik ein wichtiger Hoffnungsträger in der Bevölkerung.
({2})
Der Haushaltsausschuß hat dem Rechnung getragen, das Parlament in seiner Mehrheit wird ihm folgen. Ihr persönlicher Einstand ist gut. Der Erfolg der Koalition in diesen für unsere Zukunft so wichtigen Fragen muß durch Ihre weitere Arbeit sichergestellt werden. Die FDP-Fraktion sichert Ihnen hierbei bestmögliche Unterstützung zu.
({3})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hauff.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Laufs.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-27:
Herr Abgeordneter Schäfer, ich konnte Ihnen keine Möglichkeit geben, weil der Abgeordnete Dr. Laufs seine Redezeit schon lange überschritten hatte.
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-27:
Meine Damen und Herren, bevor ich dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit das Wort gebe, möchte ich Sie noch einmal eindringlich bitten, etwas mehr Ruhe zu bewahren und sich mit Ihren Zwischenrufen zurückzuhalten. Ich weiß, daß die Zwischenrufe das Salz in der Suppe einer Debatte sind. Ich habe selber viel Freude daran. Aber die telefonischen Anrufe von draußen - inzwischen auch aus dem Ausland - häufen sich in einem beachtlichen Umfang. Die Anrufer beschweren sich über das Haus.
({0})
Sie alle könnten einen werbenden Beitrag für den Parlamentarismus leisten, wenn Sie sich entsprechend vernünftig, zurückhaltend verhielten.
Das ist eine eindringliche Bitte des Präsidiums.
Nun, Herr Minister, kann ich Ihnen das Wort geben in der Hoffnung, daß mein Appell nicht völlig vergeblich war.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-27:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Schäfer.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-27:
Bevor wir zur Abstimmung über die Änderungsanträge kommen, hat der Abgeordnete Kühbacher um das Wort zu einer persönlichen Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung gebeten.
Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Kühbacher (NA), 1986-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Abstimmung über den Haushalt des Umweltministers erkläre ich für mich - und ich fordere auch meine politischen Freunde auf, das gleiche zu tun -, daß ich dem Haushalt des Umweltministers nicht zustimme, wenngleich wir in den Haushaltsberatungen für mehr Personal und mehr Mittel gestritten haben, leider erfolglos gegen die Koalitionsfraktionen.
({0})
Zu den Änderungsanträgen der GRÜNEN möchte ich meinen Kollegen, aber auch den Koalitionsfraktionen empfehlen, diese Änderungsanträge der GRÜNEN abzulehnen.
Ich begründe das wie folgt. Die sechs vorliegenden Änderungsanträge entbehren der Ernsthaftigkeit. Wer wie ich die Beratungen im Umweltausschuß verfolgt hat - ich war die ganze Zeit dabei -, weiß, daß kein solcher Antrag von den Abgeordneten der GRÜNEN in die Haushaltsverhandlungen eingeführt worden ist. Man kann nicht nur, wie Sie es machen, auf verschiedenen Blättern 20 Millionen DM mehr Mittel anfordern und Schauanträge stellen, man muß dafür auch arbeiten.
({1})
Ich verlange von Ihnen, daß Sie nicht nur Schauanträge stellen, sondern auch fleißig sind.
({2})
- Herr Kollege, auch durch Schreien können Sie Ihre Faulheit in den Ausschüssen nicht vertuschen.
({3})
- Unterbrechen Sie mich bitte nicht dauernd, Herr Kollege!
Ich fange mit dem für mich beschämendsten Beispiel an. Sie machen hier Bundestagsdrucksachen und können nicht einmal richtig rechnen.
({4})
- Das ist meine persönliche Erklärung zur Abstimmung.
Bei 110 Millionen DM bitten Sie um eine Erhöhung um 3,9 Millionen DM und kommen dann rechnerisch - laut Ausdruck der Bundestagsdrucksache - auf 4 Millionen DM. Dies stimmt hinten und vorne nicht. Das zeigt, wie luschig Sie hier arbeiten.
Kühbacher (NA), 1986-11-27:
Ich fordere meine Kollegen auf, auf diese Leimfängerei der GRÜNEN nicht hereinzufallen. Darum geht es.
({0})
Sie fordern weiter einfach so z. B. für die Luft-und Lärmbekämpfung 10 Millionen DM Forschungsmittel mit einer Begründung, die in drei Spiegelstrichen abgehandelt wird. Ich habe mir die Mühe gemacht, Herr Kollege, sämtliche Unterlagen des Umweltbundesamtes daraufhin durchzuschauen, ob die drei Spiegelstriche dort nicht vorkommen. Sie kommen vor. In diesen Bereichen wird geforscht. Hier werden reine Schauanträge gestellt.
({1})
Sie müssen sich schon der Mühe unterziehen, die Haushaltsansätze zu untersuchen.
({2})
Sie fordern en passant, bei der Wasserwirtschaft weitere 5 Millionen DM zu den 20 Millionen DM Forschungsmitteln dazuzupacken. Wenn Sie sich der Mühe unterzogen hätten, die EDV-Auszüge zu lesen, hätten Sie all diese von Ihnen gewünschten Punkte als Forschungsvorhaben des nächsten Jahres finden können.
({3})
Sie arbeiten nicht gründlich genug.
Nun zur Krone Ihres Antrages. Auf einem solchen Blatt Papier fordern Sie, von den für Reaktorsicherheit veranschlagten Mitteln 104 Millionen DM vorzusehen für
({4})
die Entschädigung von Bundesbürgern für die Folgen von Tschernobyl, als wüßten Sie nicht, -
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-27:
Herr Abgeordneter Kühbacher, ich muß Sie noch einmal darauf aufmerksam machen: Dies geht nun entschieden zu weit. Sie mißbrauchen den § 31 zu einem Debattenbeitrag.
({0})
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie sich darauf beschränken würden, zu begründen, wie Sie sich in der Abstimmung zu verhalten gedenken, und nicht in eine erneute Debatte - mit welcher Fraktion des Hauses auch immer - einzutreten.
Kühbacher (NA), 1986-11-27:
Herr Präsident, ich gebe meine Ungeschicklichkeit zu.
Liebe Kollegen, ich fordere Sie auf, auf diesen Änderungsantrag über 104 Millionen DM nicht hereinzufallen. Hier wird nur eine Show gespielt. Es geht den GRÜNEN nicht um die Reaktorsicherheit, es geht ihnen nicht um den Schutz der Bevölkerung,
({0})
sondern es soll nur ein Datum abgegeben werden, als würden sie sich dieses Themas annehmen. Ich bitte Sie inständig: Stimmen Sie den Änderungsanträgen der GRÜNEN nicht zu!
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-27:
Herr Abgeordneter Kühbacher, ich hoffe, daß sich die nachfolgenden Redner, die sich nach § 31 zu Wort gemeldet haben, besser an die Geschäftsordnung halten, als das bei Ihnen der Fall war.
({0})
Es geht ausschließlich darum, daß sie ihr eigenes Abstimmungsverhalten begründen können.
({1})
Die Aufforderung an die Fraktionen und ähnliche Begründungen haben nun wirklich nichts mehr mit der Sache zu tun. Ich lasse mich auch in keine Debatte mit Ihnen ein.
({2})
Das Wort nach § 31 hat der Abgeordnete Suhr. Ich hoffe, daß Sie das, was Sie eben kritisch beleuchtet haben, nun nicht selber praktizieren.
Suhr (NA), 1986-11-27:
Herr Präsident! Herr Kollege Kühbacher, selbstverständlich halten wir unsere Anträge trotz dieses kleinen Druckfehlers, den Sie gerade moniert haben, aufrecht.
Ich darf Sie aber auch darauf hinweisen, daß wir nächste Woche eine Broschüre veröffentlichen, in der sämtliche Anträge ...
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-27:
Herr Abgeordneter Suhr, Sie können Ihr Verhalten zur Abstimmung begründen. Ich entziehe Ihnen das Wort.
Suhr (NA), 1986-11-27:
... der GRÜNEN enthalten sind, damit sich jeder draußen im Lande eine Meinung bilden kann, wie qualifiziert wir die letzten vier Jahre gearbeitet haben.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-27:
Herr Abgeordneter Suhr, Sie können Ihr eigenes Abstimmungsverhalten begründen, aber nichts weiter.
Das Wort nach § 31 hat der Abgeordnete Gerster.
Gerster (NA), 1986-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich stimme dem Einzelplan des Bundesumweltministers zu und praktiziere damit das gleiche Stimmverhalten wie die SPD, FDP und CDU/CSU im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages. Ich bin der Meinung, die Öffentlichkeit sollte zur Kenntnis nehmen, daß sich die SPD im Ausschuß und im Plenum unterschiedlich verhält.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. ({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-27:
Nun liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich möchte über die Änderungsanträge der GRÜNEN auf den Drucksachen 10/6529 bis 10/6534 in der Reihenfolge der Nummern abstimmen lassen.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag auf Drucksache 10/6529 ab. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN zuzustimmen gedenkt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Mit überwiegender Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt dem Änderungsantrag der GRÜNEN auf Drucksache 10/6530 zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine. Mit überwiegender Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 10/6531? - Wer stimmt dagegen? - EnthalVizepräsident Cronenberg
tungen? - Keine. Mit überwiegender Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 10/6532? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine. Mit überwiegender Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 10/6533? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 10/6534? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine. Mit überwiegender Mehrheit abgelehnt.
({0})
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 16. Wer dem Einzelplan 16 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist der Einzelplan 16 angenommen worden.
Ich rufe nunmehr auf:
Einzelplan 10
Geschäftsbereich des Bundesministers für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Drucksachen 10/6310, 10/6331 Berichterstatter:
Abgeordnete Schmitz ({1}) Frau Zutt
Auch hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN vor, und zwar auf den Drucksachen 10/6483 bis 10/6485 und 10/6567. Im Ältestenrat ist eine Beratungszeit von einer Stunde vereinbart worden. Erhebt sich im Hause Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann können wir so verfahren.
Ich eröffne die Aussprache. Zunächst einmal hat die Abgeordnete Frau Zutt das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-27:
Frau Abgeordnete, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß Sie Ihre Redezeit deutlich überschritten haben. Das geht auf Kosten Ihrer Fraktion.
Zutt (NA), 1986-11-27:
Das weiß ich.
({0})
Sie brüsten sich gern damit, durch die Ausweitung der benachteiligten Gebiete auf die Hälfte der landwirtschaftlich genutzten Fläche den Landwirten tatkräftig geholfen zu haben.
({1})
Sie haben jedoch keinen Finger gerührt, um die Bergbauernrichtlinie als Grundlage dieser Bezuschussung, die in der sozialliberalen Koalition in der EG eingeführt wurde, endlich an ökologischen Kriterien zu orientieren. Damit wären Ausgleichszahlungen nicht mehr allein an die Fläche und an den Viehbestand gebunden, sondern an das Kriterium umweltgerechter, naturnaher Bewirtschaftung. Einige Bundesländer machen Ihnen das vor. Sie hingegen haben im nationalen wie im europäischen Rahmen versäumt, Maßstäbe zu setzen, wie ökologische Leistungen entgolten werden können.
Ich komme zum Schluß: Eine Politik, die Agrarfabriken fördert
({2})
und den bäuerlichen Familienbetrieb immer weiter ins Abseits drängt trotz vollmundiger gegenteiliger Beteuerungen, eine Politik der ungezielten Subventionen, eine Politik, die die fehlende Konzeption zum Programm erhoben hat, eine solche Politik können wir nicht unterstützen. Wir lehnen daher den Haushalt des Landwirtschaftsministeriums ab.
Danke.
({3})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-11-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitz ({0}).
Jenninger (präsident), 1986-11-27:
Ich bitte, diese Unterhaltungen zu unterlassen.
({0})
- Ich rufe Sie zur Ordnung! Herr Kollege, ich möchte Sie darauf hinweisen, daß in den Büros der Präsidenten seit zwei Stunden unentwegt Anrufe eingehen, in denen sich die Zuhörer und Zuschauer am Fernseher über das Verhalten der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, nämlich über die zahllosen Zwischenrufe beklagen. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen. Hier kann jeder seinen Beitrag zur Verbesserung des Ansehens des Parlaments leisten.
({1})
- Ich sage das an alle Seiten des Hauses.
({2})
Ich habe jetzt nur eingegriffen, weil fortgesetzt Zwischenrufe gemacht worden sind.
({3})
Ich meine das sehr ernst und wende mich dabei an alle Seiten des Hauses.
Das Wort hat der Abgeordnete Werner ({4}).
Jenninger (präsident), 1986-11-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gallus.
Jenninger (präsident), 1986-11-27:
Ich erteile dem Herrn Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten das Wort.
Müller (NA), 1986-11-27:
Ja, bitte schön, Herr Kollege.
Eigen (NA), 1986-11-27:
Herr Kollege Müller, kann ich aus Ihrer Feststellung schließen, daß Sie und die SPD eine Quotenkürzung ohne Entschädigung der Landwirte wollen?
Müller (NA), 1986-11-27:
Herr Kollege Eigen, wir haben Ihnen ganz deutlich gesagt: Helfen wird nur eine realistische Quotenkürzung und ein entsprechender Ausgleich für die Landwirte, die schon x-mal von dieser Regierung getäuscht worden sind. Das darf ein zweites Mal nicht passieren. Deswegen ein Ausgleich.
({0})
Auch der Rahmenplan zur Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" sagt nichts über die zukünftige Ausrichtung der Agrarstrukturpolitik. Fehlanzeige z. B. zu der Forderung der SPD, die sich in diesem Punkt mit den Bundesländern einig ist, daß Fragen des Umweltschutzes - wie z. B. Erhaltung der Alpenregion und Biotopschutz - in die Gemeinschaftsaufgabe aufzunehmen seien. Aber Sie sind ja nicht dafür. Deswegen kann diese Ihre Politik unsere Unterstützung nicht finden.
Die Bundesregierung muß endlich etwas unternehmen. Sie muß national und auf EG-Ebene ihre abwartende, passive Haltung aufgeben. Struktur-und marktpolitische Reformen sind notwendig, sonst führt die Krise der Agrarpolitik in Kürze in die Katastrophe. Die Landwirte sehen das. Also handeln Sie endlich!
Ein „Weiter so" auch in der Agrarpolitik, wie in Ihrem Wahlslogan angekündigt, wäre für viele landwirtschaftliche Betriebe das Todesurteil.
({1})
Es ist schade, daß der Kollege Dregger heute nicht hier ist. Als er gestern selbstbeweihräuchernde Sätze über Ihre Agrarpolitik - auch zur Lage und den Zukunftschancen der Landwirte - gesagt hat, habe ich mich gefragt, wann der Kollege Dregger wohl das letzte Mal mit Landwirten gesprochen hat. Letztes Jahr kann das nicht gewesen sein, auch nicht vor zwei Jahren. Ich habe eher den Eindruck, das muß 1982 gewesen sein. Da hatten wir aber noch einen anderen Agrarminister, der wenigstens bei den Landwirten angekommen ist, weil sie wußten, daß er ihnen hilft.
({2})
Eine Kritik trifft den Nagel auf den Kopf. Horchen Sie mir einmal genau zu. Ich will zitieren:
Viele Bauernfamilien spüren, daß sie den Kopf dafür hinhalten müssen, daß die Agrarpolitik zur Zeit mehr als kopflos betrieben wird. Was zur Zeit innerhalb der Europäischen Gemeinschaft abläuft, ist kein Ruhmesblatt für die verantwortlichen Politiker und Beamten, die man an sich doch ... zu den vernunftbegabten Wesen rechnen sollte.
({3})
Das Zitat stammt nicht von mir, sondern von unserem Kollegen Herrn von Heereman. Ich stimme Ihnen vollkommen zu: Diese Bewertung trifft den Nagel auf den Kopf.
({4})
Ich kann mich dieser Bewertung wirklich von ganzem Herzen anschließen und kann nur sagen, Herr Minister Kiechle: Tun Sie endlich etwas! Geben Sie den Landwirten wieder eine Zukunftschance! Eröffnen Sie ihnen Zukunftsperspektiven, dann werden Sie uns auch auf Ihrer Seite haben. Wir sind jederzeit bereit, mit Ihnen zusammenzuarbeiten, damit es den Landwirten endlich wieder bessergeht und damit sie wissen, was ihnen die Zukunft bringt.
Herzlichen Dank.
({5})
Renger (vizepräsident), 1986-11-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Metz.
Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1986-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Agrarhaushalt 1987 wird mit einem Zuwachs von 14,2 % auf 7,9 Milliarden DM wie in den Vorjahren überproportional erhöht, trotz des allgemeinen Sparzwangs. Das ist gut so; denn der Haushalt drückt das in Zahlen aus, was die unionsgeführte Bundesregierung politisch will, wofür wir kämpfen: Wir wollen den Bauern in einer agrarpolitisch schwierigen Zeit den Rücken stärken. Das ist unsere Art, Solidarität zu praktizieren; nicht mit Programmen aus Utopia wie die GRÜNEN, auch nicht mit nebulösen Versprechungen von Leuten, die, als sie regierten, in Wirklichkeit massiv Sozialzuschüsse gekürzt haben wie die SPD, sondern mit konkreter Hilfe.
({0})
Wir drücken uns nicht vor der Bewältigung einer verfehlten Politik, die andere in ganz Europa mit zu verantworten haben. Ich empfinde es aber schon als ein wenig empörend, wenn Sozialdemokraten, die die Fehlentwicklungen wesentlich mitverursacht haben, jetzt den Helfern und Sanierern auch noch die mühsame Arbeit erschweren.
({1})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Haushaltsansätze für den Agrarhaushalt können sich nun wirklich sehen lassen: 4,8 Milliarden DM


für die Sozialpolitik. Das waren 1982 noch, 3,7 Milliarden DM.
({2})
358 Millionen DM für die benachteiligten Gebiete. Das waren 1982 noch 62 Millionen DM.
({3}) 644 Millionen DM für die Dieselölbeihilfe.
({4})
Das waren 1982 460 Millionen. Und 1,5 Milliarden DM für den gesamten Anteil des Bundes an der Gemeinschaftsaufgabe. Das waren 1982, verehrte Frau Zutt, 1,05 Milliarden DM.
Natürlich ist sich die Bundesregierung darüber im klaren - sie weist auch selbst ständig darauf hin -, daß nationale Maßnahmen die Brüsseler Preispolitik nicht ersetzen können.
({5})
Deshalb kämpfen wir auch für eine bessere Preispolitik. Wir wären froh, wenn wir dabei die Unterstützung auch der Opposition, besonders der SPD, hätten.
({6})
Aber die SPD will sogenannte marktgerechte Preise. Weshalb marktgerechte Preise? Weshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, verstecken Sie sich hinter solchen unklaren Definitionen?