Heinrich L Kolb (NA), 2012-03-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

möchte zunächst einmal für meine Fraktion festhalten:
Die Koalitionsfreiheit ist ein hohes, verfassungsrechtlich
geschütztes Gut. Art. 9 Abs. 3 lautet - ich zitiere -:

Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen
zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet.

Damit ist klar: Die Bildung von Spartengewerkschaften
wird man nicht verhindern können. Die Frage ist allerdings, Kollege Heil, in welchem rechtlichen Rahmen
diese Gewerkschaften tarifpolitisch agieren dürfen. Das
ist im Kern die Frage nach der Zulässigkeit von Streiks
dieser Gewerkschaften; das hat der Kollege Schlecht
richtig betont.

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Zulässig sind Streiks, wenn sie zur Durchsetzung der Tarifforderungen geeignet, erforderlich und angemessen
- also in einem engeren Sinne verhältnismäßig - sind.

Herr Kollege Heil, Sie haben die Situation am Frankfurter Flughafen angesprochen. Viele Menschen in unserem Lande hatten bei den jüngsten Streiks der Vorfeldlotsen in Frankfurt das Gefühl: Wenn 200 Leute für eine
Lohnerhöhung um 40 bis 70 Prozent streiken und
15 000 Kollegen des Unternehmens für ihre Forderung
gleichsam in Mithaftung nehmen, dann ist das nicht
mehr verhältnismäßig. Welche Auswirkungen das auf

den Betriebsfrieden hat, kann sich jeder Arbeitnehmer
- und sogar Außenstehende - gut vorstellen.

Ich selbst muss bei aller Zurückhaltung, die die Achtung der Tarifautonomie und auch das Gebot der Nichteinmischung in einen offiziell noch nicht beendeten
Tarifkonflikt gebieten, sagen: Das Gefühl der Unverhältnismäßigkeit hat sich auch bei mir mit zunehmender
Dauer des Streiks immer stärker eingestellt.

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Aber ich habe mich auch gefragt - Herr Kollege Krings,
Sie sprechen es an -, warum das betroffene Unternehmen so lange gezögert hat,

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bis es eine gerichtliche Überprüfung der Verhältnismäßigkeit beantragte. Ich meine schon: Bevor der Gesetzgeber auf den Plan gerufen wird, müssen die Betroffenen
selbst die bereits bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen.

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Doch zum eigentlichen Punkt. Wir beobachten die Situation nach der Aufgabe der Tarifeinheit durch das
Bundesarbeitsgericht sehr aufmerksam und genau und
stellen uns fortlaufend die Frage, ob und welche Maßnahmen auch von gesetzgeberischer Seite zur Wahrung
und Wiederherstellung der Verhältnismäßigkeit von
Streiks geboten sind. Das gilt naturgemäß besonders in
Bereichen der Daseinsvorsorge. Dazu will ich Ihnen sagen, Herr Kollege Heil: Ganz sicher keine Maßnahme
zur Wahrung oder Herstellung der Verhältnismäßigkeit
von Streiks ist eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit.

Denjenigen, die wie Sie den Streik am Frankfurter
Flughafen zum Anlass nehmen wollen, um für alte Forderungen nach einer Wiederherstellung der Tarifeinheit
Rückenwind zu entfachen, muss man Folgendes entgegenhalten: Erstens ist es falsch, von einer Wiederherstellung der Tarifeinheit zu sprechen; denn auch vor der Entscheidung durch das Bundesarbeitsgericht - das wissen
Sie nur zu gut - gab es bei den hauptsächlich betroffenen
ehemaligen Staatsunternehmen Lufthansa, Deutsche
Bahn usw. keine Tarifeinheit, sondern eine verhandelte
Tarifpluralität. Zweitens wären, weil das betriebsbezogene Mehrheitsprinzip nach dem Vorschlag von BDA
und DGB gelten soll, Streiks von kleineren Gewerkschaften, die in einem Betrieb die stärkste Gewerkschaft
sind, unverändert möglich. Mit Blick auf den Frankfurter
Flughafen sage ich: Die Deutsche Flugsicherung - ein
selbstständiges Unternehmen im Eigentum des Bundes muss mit der GdF, die dort Mehrheitsgewerkschaft ist,
Tarifverträge schließen. Da änderte sich nichts. Deswegen ist das aus unserer Sicht kein geeigneter Weg.

Es gibt eine ganze Reihe von Vorschlägen, die darauf
abzielen, ohne eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit die Verhältnismäßigkeit von Streiks zu wahren oder
herzustellen. Ich schließe ausdrücklich nicht aus, dass
der Gesetzgeber in diesem Sinne tätig werden könnte.
Ein Königsweg drängt sich mir allerdings nicht auf. Die
Vorschläge reichen von einer Koordinierung der Tarif19484 


laufzeiten, von obligatorischen Schlichtungsverfahren,
Quoren für streikende Gewerkschaften und Vorankündigungspflichten bis hin zur Forderung nach einer Regelung zur lösenden Aussperrung, was bei streikenden
Funktionseliten - Ärzten, Piloten, Lokführern - in der
Praxis wohl eher nicht in Betracht kommen dürfte.

Die FDP-Bundestagsfraktion wird sehr zeitnah in einer erneuten Gesprächsrunde zunächst mit Professoren
und Wissenschaftlern und dann mit Gewerkschaften und
betroffenen Unternehmen auch im Hinblick auf die
Durchsetzbarkeit Handlungsbedarf und Handlungsoptionen ausloten. Dann werden wir Gespräche mit unserem
Koalitionspartner führen.

Klar scheint mir, dass der Gesetzgeber dort, wo Korrekturen am Streikrecht vorgenommen werden müssen,
Neuland beschreitet, weil das Streikrecht bisher reines
Richterrecht ist. Ich ahne, dass sich die Begeisterung
über regelnde Eingriffe in das Streikrecht sowohl bei den
Arbeitgebern als auch bei den Gewerkschaften, Spartengewerkschaften und DGB gleichermaßen, doch sehr in
Grenzen halten würde.

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Die wenigen Ansätze, die sich außerhalb des Streikrechts bewegen, zum Beispiel die Missbrauchskontrolle
durch das Kartellrecht, sind eher bei groben Fällen des
Machtmissbrauchs durch eine Gewerkschaft hilfreich.

Insgesamt gebe ich zu bedenken: Die Zahl der Streiktage in Deutschland ist nicht gestiegen - darauf hat der
Kollege Schiewerling hingewiesen -; sie hat sich im
Jahre 2010 sogar halbiert. Es gibt keine Gründungswelle
bei den Spartengewerkschaften. Englische Verhältnisse
sind in Deutschland - zum jetzigen Zeitpunkt kann man
das sehr klar sagen - nicht zu befürchten. Deswegen rate
ich dazu, mit Augenmaß vorzugehen. Damit sind wir gut
beraten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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