Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-10-29:
Damit schließe
ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen
eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung der Unabhängigkeit der Richter und Gerichte. Das sind die
Drucksachen 14/979 und 14/1875 Buchstabe a.

Die Fraktion der CDU/CSU hat Einzelabstimmung
über Art. 3 Ziffer 1 in der Ausschußfassung verlangt. Ich
lasse deshalb zunächst über Art. 3 Ziffer 1 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer stimmt dafür? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Art. 3 Ziffer 1 ist
damit in der Ausschußfassung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen von
CDU/CSU und F.D.P. - es gab keine Enthaltungen angenommen worden.

Ich bitte nun diejenigen, die den übrigen Vorschriften
in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die übrigen Vorschriften sind mit demselben Stimmenverhältnis, mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und
F.D.P., angenommen.

Der Gesetzentwurf ist damit insgesamt in zweiter Beratung angenommen worden.

Dritte Beratung

und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung angenommen worden, und zwar mit dem eben festgestellten Stimmenverhältnis.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der F.D.P. auf Drucksache 14/1884 zu dem soeben angenommenen Gesetzentwurf. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der F.D.P. bei Enthaltung der
CDU/CSU und der PDS abgelehnt worden.

Wir kommen nun zur Beschlußempfehlung des
Rechtsausschusses zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Reform der Präsidialverfassung der Gerichte.
Das sind die Drucksachen 14/597 und 14/1875 Buchstabe b. Der Rechtsausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf
auf Drucksache 14/597 für erledigt zu erklären. Wer
stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS
gegen zwei Stimmen aus der F.D.P. bei Enthaltung des
übrigen Teils der F.D.P. und der CDU/CSU angenommen worden.

Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates
zur Änderung des Rechtspflege-Anpassungsgesetzes,
Drucksachen 14/1124 und 14/1875 Buchstabe c.

Interfraktionell ist vereinbart worden, heute auch über
diesen Teil der Beschlußempfehlung abzustimmen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Der Rechtsausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf
des Bundesrates auf Drucksache 14/1124 für erledigt zu
erklären. Wer stimmt dem zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen
eine Stimme aus der F.D.P. bei Enthaltung des übrigen
Teils der F.D.P. und der CDU/CSU angenommen worden.

Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 10 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der PDS

Haltung der Bundesregierung zu einer möglichen Lieferung von Kampfpanzern an die
Türkei

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Abgeordnete Wolfgang Gehrcke für die Fraktion,
die die Aktuelle Stunde beantragt hat.

({0})