Riedl (NA), 1975-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem, was der Kollege Becker und was der Herr Bundesinnenminister Dr. Maihofer eben ausgeführt haben, möchte ich in vier Punkten ganz kurz Stellung nehmen.
Erstens. Herr Minister, dieses Haushaltsstrukturgesetz, daß Sie veranlaßt, das Sie durchgesetzt haben und notwendigerweise aus Ihrer verfehlten Finanz- und Haushaltspolitik heraus entwickeln mußten,
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müssen Sie allein verantworten. Diesen Anzug ziehen wir uns nicht an.
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Wir haben, insbesondere was Ihren Bereich anbetrifft, den öffentlichen Dienst, im Innenausschuß und im Haushaltsausschuß unseren guten Willen zu einer kooperativen Zusammenarbeit gezeigt. Sie verlangen von uns, Herr Minister, daß wir immer alle Ihre Vorschläge übernehmen. Wir haben eine solche Fülle von Vorschlägen gemacht, die es Ihnen erleichtert hätten, die Zustimmung der Opposition zu diesem Gesetz zumindest in wichtigen Teilbereichen global zu erhalten. Sie haben zusammen mit Ihren Kollegen von der Koalition alle diese Vorschläge in Bausch und Bogen abgelehnt. Wenn Sie sich jetzt hierher stellen und so tun, als ob die Opposition nicht bereit gewesen wäre, eine sachliche Arbeit mitzutragen, ist das eine bewußte Irreführung der Öffentlichkeit, die wir zurückweisen müssen.
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Zweitens zum Herrn Kollegen Becker. Herr Kollege Becker, Ihr Dank an alle Beamtengruppen - und Sie haben ja fast keine Beamtengruppe ausgelassen -, ist doch in Wirklichkeit ein glatter Hohn. Erst werden die Beamten geprügelt, und dann stellen Sie sich hierher und bedanken sich. Das ist die Methode Zuckerbrot und Peitsche. Mit der lassen wir Ihre miserable Arbeit draußen nicht stehen.
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Wir werden dem öffentlichen Dienst das draußen so darstellen, wie es richtig ist.
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- Ja natürlich, wir machen keine außerparlamentarische Opposition, wie Ihnen das Herr Strauß gestern schon erklärt hat. Aber ich glaube, Herr Kollege, Sie waren gestern nicht im Saal; sonst hätten Sie diesen Zwischenruf gar nicht machen können.
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- Herr Kollege Becker, ich schätze Sie persönlich viel zu hoch ein, als daß ich Ihnen unterstellen könnte, das Gesetz nicht gelesen zu haben. Aber das müßten Sie doch wissen: In diesem sogenannten Haushaltsstrukturgesetz wird der öffentliche Dienst unbestrittenerweise überproportional belastet. Dieses Gesetz sieht Kürzungen in Höhe von 6 Milliarden DM vor, wovon allein auf den öffentlichen Dienst zunächst einmal eine halbe Milliarde DM entfällt. Rechnet man weitere Sparmaßnahmen hinzu, die keiner gesetzlichen Regelung bedürfen, so entfällt von der Gesamteinsparung von dann 7,9 Milliarden DM ein Kürzungsbetrag von 1,15 Milliarden DM allein auf den öffentlichen Dienst. Diese besonderen Eingriffe kommen zu den allgemeinen Belastungen hinzu, die in diesen Wochen und Monaten beschlossen werden. So werden auch die Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst durch die Erhöhung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages von 2 auf 3% selbstverständlich mit betroffen, um nur ein Beispiel zu nennen. Herr Kollege Becker, das beweist doch, daß diese Vorschläge unausgewogen sind und nur bestimmte Berufs- und Bevölkerungsgruppen treffen.
Drittens. Nun darf ich mich wieder an Sie, Herr Innenminister Maihofer, wenden. Der öffentliche Dienst bezahlt mit diesem Haushaltsstrukturgesetz die Zeche dafür, daß die Bundesregierung bei der Reform des öffentlichen Dienstrechts und bei der Reform der Struktur von Bundesregierung und Bundesverwaltung in Wirklichkeit gescheitert ist.
Mit welchen großen Reformankündigungen wurde denn nicht 1970 die Studienkommission für die Reform des öffentlichen Dienstrechts ins Leben gerufen. Dann wurde ein umfangreicher Bericht dieser Kommission vorgelegt. Seit über drei Jahren ruht dieses Expertenmachwerk nun in den Büros und in den Amtsstuben des Innenministeriums. Mir ist gesagt worden, Sie hätten schon 20 oder 25 Vorlagen gemacht, die dem Bundeskabinett hätten vorgelegt werden sollen. All das ist nicht geschehen; die Reform des öffentlichen Dienstrechtes gehört, wie viele andere Reformankündigungen dieser sozialliberalen Regierung auch, zu den gescheiterten Reformvorhaben.
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Dazu gehört auch die gescheiterte Reform der Struktur von Bundesregierung und Bundesverwaltung. Ich habe einen Auszug aus dem Bundeshaushaltsplan 1975 hier vorliegen. Da können Sie auf Seite 139 nachlesen, mit welch großen Worten ein eigener Kabinettsausschuß unter Mitwirkung und unter dem Vorsitz des Herrn Bundeskanzlers zur Reform der Struktur von Bundesregierung und Bundesverwaltung eingesetzt worden ist. Sogar die Kollegen von SPD und FDP mußten sich unserem Antrag im Haushaltsausschuß anschließen, daß die Hunderttausende von D-Mark Haushaltsausgaben zur Finanzierung dieser Retormarbeit mit Ablauf dieses Haushaltsjahres wegfallen müssen, weil das Geld sonst zum Fenster hinausgeworfen wäre, da die Bundesregierung nicht in der Lage ist, diese Reform überhaupt anzupacken, geschweige denn zu verwirklichen. Dafür müssen die Beamten jetzt in diesem Gesetz von Ihnen Prügel bekommen.
Meine Damen und Herren, warum sprechen denn die Kollegen von der SPD in diesem Saal jetzt nicht von dem sogenannten Börner-Papier, Herr Kollege Börner? Ist das in Wirklichkeit der wahre Hinde13766 

Dr. Riedl ({7})
rungsgrund, warum die Reform des öffentlichen Dienstrechts in unserem Lande nicht vorankommt? Haben Sie vielleicht ganz andere Absichten, um das öffentliche Dienstrecht zu verändern, und wollen Sie dies vor der nächsten Bundestagswahl nicht an die deutsche Öffentlichkeit heranbringen? Haben Sie Angst davor, daß Sie mit diesem Börner-Papier vielleicht einen Großteil der öffentlich Bediensteten verärgern? Auch dazu hätte ich gerne einmal von kompetenter Seite in dieser Debatte einiges gehört.
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Viertens. Meine Damen und Herren, die Regierung möchte überall und bei jedem sparen. Da wird über den Briefträger, den Lokführer, über die Krankenschwester, über die Lehrer, die Polizisten und über die Bundeswehr versucht, die Haushaltsmisere zu beseitigen. Nur dort, wo die Regierung selbst betroffen ist, spart sie nicht. Wir hätten hier mit unserem Antrag eine Brücke gebaut, die Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre, die Zahl der Leitungsbeamten und vor allen Dingen die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit wieder auf den Stand des Jahres 1969 zurückzuführen. Statt dessen wurde auch dieser Antrag, der, wenn Sie ihn angenommen hätten, der Beitrag der Bundesregierung zum Haushaltsstrukturgesetz gewesen wäre, ebenfalls abgelehnt und zu den Akten geworfen. Damit beweist die Regierung, daß sie es in Wirklichkeit mit diesem Haushaltsstrukturgesetz nicht ehrlich meint. Das ist der Grund, warum wir von der Opposition dieses Gesetz in Bausch und Bogen ablehnen.
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