Weiss (NA), 1989-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesrat schlägt vor, das Fluglärmschutzgesetz so weit zu erweitern, daß auch in der Lärmschutzzone 2 Anspruch auf Errichtung von Schallschutzmaßnahmen besteht. Die Bundesregierung setzt dagegen, dafür sei kein Geld da, das sei alles viel zu teuer.
Aber erinnern wir uns doch einmal. Gerade das, was den Fluglärm verursacht, wollten diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen noch vor einem Jahr weiter subventionieren, indem sie auf mögliche Einnahmen durch Besteuerung des Flugbenzins verzichteten.
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Betrachten wir das im Zusammenhang. Auf der einen Seite versucht man, den Flugbetrieb zu subventionieren, und auf der anderen Seite wird gesagt: Es ist kein Geld da, um den Lärmschutz für die Betroffenen zu erhöhen. Das ist gegenüber den Menschen, die an einem Flughafen leben und die vom Lärm betroffen sind, mehr als menschenverachtend.
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Wenn das Geld tatsächlich nicht in ausreichendem Maße vorhanden ist, dann müssen wir eben dazu kommen, daß wir den gesamten binnendeutschen Luftverkehr besteuern. Es ist doch nicht einzusehen, warum der Flugverkehr immer noch in großem Maße subventioniert wird.
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Weiss ({3})
Meine Damen und Herren, inzwischen fühlen sich etwa 20 % der Bevölkerung durch Fluglärm belastet. Die gesundheitlichen Folgen einer erhöhten Lärmbelastung sind bekannt. Wenn die Bundesregierung nun sagt: Aus bestimmten Gründen wollen wir das Geld für Lärmschutz nicht ausgeben, dann findet sie die gesundheitlichen Folgekosten an anderer Stelle wieder. Sie müssen durch das Gesundheitssystem finanziert werden; denn Sie können die Schäden nicht wegdiskutieren, indem Sie sie nicht verhindern. Sie müssen die Kosten anderen aufhalsen, damit sie bezahlt werden, letztlich unserem Gesundheitssystem, das dann die gesamten Folgekosten zu tragen hat.
Gerade in den letzten Jahren hat der Flugverkehr enorm zugenommen. Diese Zunahme war politisch gewollt. Durch Schritte der Liberalisierung im europäischen Rahmen, durch die bereits erfolgte Liberalisierung im Bereich des Regionalluftverkehrs, durch die zusätzliche Schaffung und Weiterentwicklung des Regionalluftverkehrs, für den eben nicht nur große Verkehrsflughäfen, sondern auch immer mehr Regionalflughäfen erschlossen werden, so daß der Flugverkehr in der Fläche zunimmt, durch diese Maßnahmen hatten wir eine gewaltige Ausweitung des Flugbetriebes. Mit diesem politisch gewollten Wachstum ist der Lärmschutz, den die Bürgerinnen und Bürger mit Recht erwarten dürfen, nicht einhergegangen.
Wenn Sie schon mehr Flugverkehr wollen und alle EG-Schritte uneingeschränkt mittragen wollen, dann sollten Sie zumindest wie Herr Harries argumentieren - dann wäre das wenigstens konsequent - : Mit dem Wachstum des Luftverkehrs müßte der Lärmschutz mitwachsen. Das geschieht aber nicht: Der Luftverkehr wächst und der Lärmschutz stagniert. Im Endeffekt sind es immer mehr Leute, die in immer größerem Umfang belastet werden. Man darf sich nicht wundern, wenn dann die Unzufriedenheit immer größer wird.
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Sie hätten jederzeit ohne weiteres die Möglichkeit, dem Gesetzentwurf des Bundesrates zu folgen und Lärmschutzmaßnahmen anzuordnen; denn letztlich müssen diese Maßnahmen nicht aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, zumindest nicht was den zivilen Luftverkehr betrifft. Nach den bestehenden Lärmschutzvorschriften sind die Betreiber, die Flughafengesellschaften, dazu verpflichtet, die entsprechenden Aufwendungen für den Lärmschutz zu erbringen. Wenn die Anforderungen für Lärmschutzmaßnahmen höher werden, dann müssen sie eben durchgeführt werden. Das muß dem Verursacher, dem Flugverkehr, in Rechnung gestellt werden.
Das Verursacherprinzip ist ja eines der Lieblingsworte des Bundesumweltministers Töpfer geworden. Warum soll das im Zusammenhang mit Lärm - nicht bloß Fluglärm, sondern Verkehrslärm insgesamt - nicht eine Rolle spielen? Man muß ja sagen: Wir brauchen allmählich eine lärmtechnische Sanierung der ganzen Republik;
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denn allein vom Fluglärm fühlen sich etwa 20 % der
Leute betroffen. Wenn wir aber alle verkehrsbedingten Lärmsektoren zusammennehmen, werden durch
die Auswirkungen des Verkehrslärms fast 80 % der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes belästigt. 80 %, das ist sozusagen eine flächendeckende Belästigung. Dem müßten wir eine flächendeckende Sanierung entgegensetzen. Man könnte beim Fluglärm ebenso wie beim Straßenverkehrslärm etwas machen. Aber auch da weigert sich die Bundesregierung konsequent, etwas zu tun.
Es hat z. B. beim notwendigen Lärmschutz an Bundesfernstraßen zwei Ohrfeigen für die Bundesregierung gegeben, weil es dafür immer noch kein Lärmschutzgesetz gibt: Das war zum einen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Bodensee und zum anderen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Foncar-Straße.
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- Es mag sein, daß sie in Vorbereitung ist; aber es ist doch schon ein trauriges Kapitel dieser Bundesregierung, daß sie es nicht geschafft hat, im Bereich Lärmschutz überhaupt etwas Sinnvolles auf die Beine zu bekommen, obwohl die Verfahren längst zu Ende sind.
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Es ist ein trauriges Kapitel, daß bei uns das Bundesverfassungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht die Bundesregierung für die Fragen des Lärmschutzes sensibilisieren müssen, weil die nötige Sensibilität dort offensichtlich nicht vorhanden ist, nicht gewünscht wird oder blindlings ignoriert wird. So ist doch die Situation, Herr Kollege.
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Ein Weiteres. Ins bisherige Lärmschutzgesetz nicht einbezogen ist der gesamte Tieffluglärm. Es ist, wie auch Frau Kollegin Hartenstein schon ausgeführt hat, für den Geschädigten wirklich keinerlei Unterschied, ob er seinen Hörschaden nun auf Grund dessen hat, daß er in der Zone 1 eines zivilen Flughafens wohnt, oder ob er ihn deshalb hat, weil ihm 150 Flieger täglich irgendwie über den Kopf fliegen. Wenn es gesundheitliche Gründe gibt - offensichtlich sind sie vorhanden, denn sonst wäre auch das bestehende Fluglärmschutzgesetz unsinnig, und dann bräuchte man sie auch in der Zone 1 nicht zu berücksichtigen - , dann ist es nur konsequent, wenn man nicht nur für den zivilen Flugverkehr in der Zone 1 die Konsequenzen zieht, sondern selbstverständlich auch für den gesamten Bereich des militärischen Flugverkehrs, und dazu gehören die Tiefflüge.
Der Bundesverteidigungsminister soll für die gesundheitlichen Schäden, die er an der Bevölkerung anrichtet, ruhig bezahlen. Denn dann käme er vielleicht einmal dazu, eine effektive Kosten-NutzenRechnung zu machen, welche Schäden er einschließlich der gesundheitlichen Folgekosten mit seinen Tiefflügen in diesem Land tatsächlich verursacht. Eine verursachensgerechte Kostenanlastung schließt alle Folgekosten ein, die bei uns nicht ausgewiesen sind. Wir erwarten doch, daß wir auch im Verteidigungsbereich einmal die realen Kosten genannt bekommen. Vieles, was da eben wieder in anderen sozialen Kosten verschleiert ist, muß bei gerechter


Weiss ({9})
Kostenerfassung letztlich dem Bundesverteidigungsministerium angelastet werden, aber es wird ihm nicht angelastet.
Deshalb müßte die erste Konsequenz eigentlich lauten: Weg mit den militärischen Tiefflügen, Reduzierung des gesamten militärischen Flugverkehrs. Aber wir hören da immer nur die gleichen Begründungen, daß es angeblich nicht machbar sei, daß man es nicht anderswo machen könnte und alles mögliche. Tatsache ist aber, daß wir genauso wie andere Länder auf Tiefflüge durchaus verzichten könnten, wenn wir wollten. Tatsache ist, daß in der Regel nicht darüber nachgedacht wird, welche Möglichkeiten wir haben, um auch im militärischen Bereich Flugbewegungen zu reduzieren. Solange wir eine entsprechende Folgekostenregelung und die Einbeziehung der ökologischen sozialen Folgekosten nicht eingeführt haben, wird es immer zu solchen abenteuerlichen Argumentationen kommen, wie die Bundesregierung sie hier vorbringt. Sie rechnet die Kostengründe gegen die Gesundheit der Menschen auf und sagt: Das Geld haben wir, wenn es darum geht, die Menschen zu verlärmen, aber das Geld haben wir nicht, wenn es darum geht, ihre Gesundheit zu schützen. - Das ist ein Widerspruch, der für uns in dieser Form unerträglich ist.
Danke.
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