klaus ernst (NA), 2015-11-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Zugegebenermaßen machen Sie uns die Oppositionsarbeit zurzeit nicht leicht .

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Jetzt hätte ich eigentlich erwartet, dass Sie sagen: weil
wir so gute Politik machen .

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- Ja, Herr Weiß, hereingefallen!

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Ich kann Ihnen sagen, an was das liegt .

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Es liegt daran, dass Sie die Oppositionsrolle offensichtlich gleich mit übernehmen wollen .

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Bleiben wir doch einmal beim Thema Flüchtlinge,
und werfen wir einen kurzen Blick nach Bayern . Ich
kann nur sagen: Wir als Opposition sind gegenüber der
Bundeskanzlerin nicht nur höflich, sondern geradezu zurückhaltend, wenn ich mir vor Augen halte, was für eine
Politik in Bayern gegen Flüchtlinge gemacht wird .

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- Ja, da können Sie sich aufregen; aber das ist doch die
Wahrheit . - Die Bundeskanzlerin so abzubürsten, wie
Herr Seehofer es auf dem Parteitag gemacht hat, das
würden wir nie machen - wenn wir sie einladen würden .

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Das würden wir aber nie machen .

Wo ist das Problem? Das Problem ist, dass es uns - damit meine ich jetzt nicht nur die CSU - offensichtlich nur
unzureichend gelingt, diesen Zustrom von Menschen als
Chance zu begreifen. Welche Begrifflichkeiten geistern
durch die Welt? Der eine spricht von Flüchtlingswellen,
der andere von Flüchtlingslawinen, der eine sieht eine
Bedrohung, und der andere eine Situation, die nicht mehr
bewältigbar ist . So diskutieren wir über dieses Problem .

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Wir verkennen dabei vollkommen, was eben gesagt
wurde: dass 50 Prozent der Menschen, die zu uns kommen, unter 25 sind - 50 Prozent! - und dass ein großer
Teil von ihnen, 70 Prozent, unter 30 ist . Mein Gott, welch
eine Chance, wenn es uns gelingt, diese Menschen in den
Arbeitsmarkt zu integrieren!

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Welch eine Chance, wenn es uns gelingt, sie so zu qualifizieren, dass sie arbeiten können, Werte erwirtschaften,
Steuern zahlen und dann das tun, was Sie alle immer so
sehr bejubeln: dazu beitragen, das Wachstum zu fördern .
Warum gelingt es uns eigentlich nicht, eine solche Betrachtung der Realität anzustellen, wie ich es eben getan
habe? Warum müssen wir von Wellen oder Lawinen reden, und warum wird gefordert, die Grenzen dichtzumachen? Weiß Gott, ich halte es für ein Drama, wie wir diese Debatte in der Bundesrepublik führen . Ich wiederhole
es: Ich halte das für ein Drama .

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Meine Damen und Herren, nun zu Ihrem Haushalt .
Dafür muss man natürlich etwas tun . Ja, Sie haben die
Mittel aufgestockt . Aber, Frau Nahles, ich bitte Sie: Sie
wissen doch selber, dass das, was geplant ist, hinten und
vorne nicht ausreicht, um die Probleme wirklich zu bewältigen . Oder war es nicht so - habe ich das falsch verstanden? -, dass Sie vom Finanzminister eigentlich mehr
Geld haben wollten, um diese Aufgaben zu bewältigen?
Es ist notwendig, jetzt mehr Geld in die Qualifizierung
zu stecken, und wir brauchen mehr Geld für Sprachkurse,
um zu gewährleisten, dass all das, was ich eben angesprochen habe, erreicht wird . Sie stellen aber nicht mehr
Geld zur Verfügung . Sie machen etwas ganz anderes . Der
Finanzminister will den Flüchtlingen von dem Geld, das
sie bekommen, 36 Euro im Monat für Sprachkurse abziehen . Ja, was ist denn das für eine Politik?

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Da versteht man die Welt nicht mehr . Man weiß auch
nicht mehr, ob die Vorschläge, die hier gemacht werden,
wirklich ernst gemeint sind .

Meine Damen und Herren, das Nächste - Sie haben es
angesprochen, Frau Nahles; heute Vormittag ist übrigens
auch Herr Gabriel zu Recht darauf eingegangen -: Wir
müssen aufpassen, dass jetzt nicht der eine gegen den anderen ausgespielt wird . Um das zu verhindern, braucht

man natürlich erstens Geld . Zweitens braucht man aber
auch Regelungen, die dann für alle gelten .

Herr Spahn ist jetzt nicht mehr da . Sein Vorschlag
lautete, jetzt über den Mindestlohn nachzudenken und
die Mindestlohngrenze bei Flüchtlingen vielleicht nicht
so ernst zu nehmen, sie vielleicht sogar ein Stück weit
zu senken . Meine Damen und Herren, was machen Sie
denn da? Ist Ihnen eigentlich klar, welchen Unfug Sie da
verbreiten und welchen sozialen Sprengstoff Sie damit
erzeugen?

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Im Ergebnis würde das nämlich bedeuten, dass dann
wieder Leute für 5 Euro oder 6 Euro pro Stunde arbeiten
und dass derjenige, der den Mindestlohn bekommt, seinen Job verliert und direkt gegen einen Flüchtling ausgespielt wird . Da kommt Freude auf! Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie eine klare Position haben . Aber ich würde
Sie bitten, mit dem Herrn Spahn einmal ernsthaft zu reden . Der braucht vielleicht eine Streicheleinheit oder so,
damit er wieder zur Vernunft kommt .

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Frau Nahles, noch etwas - da haben wir dann das
nächste Problem -: Wenn wir einen Mindestlohn auf dem
Papier haben, nützt er uns überhaupt nichts . Die Einhaltung des Mindestlohns muss auch kontrolliert werden .

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Wenn zusätzlich eine Reihe von Menschen in unser Land
kommt, die aufgrund ihrer besonders miesen Situation
bereit sind, unterhalb dieser Lohngrenze zu arbeiten, und
die froh sind, überhaupt irgendeinen Job zu haben, dann
ist es umso notwendiger, dass die Einhaltung des Mindestlohns kontrolliert wird .

Wir haben überhaupt kein Verständnis, Frau Nahles,
dass ein Teil des Personals bei der Finanzkontrolle
Schwarzarbeit für die Registrierung von Flüchtlingen
umstrukturiert werden soll . Ja, die Flüchtlinge müssen
registriert werden . Aber dann muss man eben Geld in
die Hand nehmen und für die Registrierung andere Leute
einstellen . Wir müssen doch bitte schön die Einhaltung
der Bedingungen in unserem Land dahin gehend kontrollieren, dass die Flüchtlinge nicht für Billiglöhne arbeiten
und von Arbeitgebern ausgenutzt werden, die sich an ihnen schadlos halten . Das darf nicht passieren . Deshalb
müssen wir in dieser Frage wirklich eingreifen .

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Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss .
Natürlich brauchen wir Investitionen in ausreichendem
Maße; meines Erachtens gibt das der Haushalt nicht
her. Wir brauchen aber auch flankierende Maßnahmen,
die dazu führen, dass genau im Bereich der praktischen
Arbeit die Menschen vor Ausbeutung geschützt werden,
die ihnen droht, wenn die Einhaltung der gesetzlichen
Bedingungen nicht kontrolliert wird, weil die Kontrolle
nicht funktioniert und unzureichend geregelt ist . Deshalb

meine Bitte: Bessern Sie nach, insbesondere bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit .

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