Silke Stokar Neuforn (NA), 2003-09-25:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Digitalfunk wurde übrigens schon im Jahre 2000 im Zuge
der Expo 2000 in Hannover außerordentlich erfolgreich
erprobt. So weit hinten ist Deutschland nun doch wieder
nicht.

Meine Damen und Herren, ich würde gern etwas sehr
Ernsthaftes sagen, damit wir hier nicht eine Debatte über
Technikdetails führen. Ich glaube, die CDU sollte sich
überlegen, ob jetzt wirklich der geeignete Zeitpunkt für
eine solche parlamentarische Auseinandersetzung ist.

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Wir stehen kurz vor einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren

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und ich glaube, die Politik wäre gut beraten, weil wir
Parlamentarier die Verantwortung für diesen Haushalt
tragen,

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vor einem Ausschreibungsverfahren in einer öffentlichen Debatte nicht bereits mit Zahlen zu jonglieren und
damit eventuell die Kosten eines Ausschreibungsverfahrens in die Höhe zu treiben.

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- Ich erlaube jetzt keine Zwischenfrage, ich möchte gern
mit meinen Ausführungen hier weitermachen.

Wir befinden uns, wie gesagt, in einem Ausschreibungsverfahren, in dem es um zwei Dinge geht. Einmal
soll über das Ausschreibungsverfahren die Systemfrage
geklärt werden. Wer sich etwas mit dem Thema befasst
hat, kennt die Situation und weiß, dass Bayern ein anderes Digitalfunksystem haben möchte als zum Beispiel
Niedersachsen. Wir haben die Auseinandersetzung um
zwei technisch mögliche Systeme, einmal Tetra Pol und
zum anderen Tetra 25. Auch hier soll über das Ausschreibungsverfahren eine Entscheidung gefunden werden.

Meine Damen und Herren, ich finde, Politik wäre gut
beraten, wenn wir die Kriterien für solche Ausschreibungsverfahren entsprechend fassen und nicht mit Vorinformationen in irgendeiner Weise versuchen, Einfluss
zu nehmen oder auch Hinweise zu geben, weil es exekutives Geschäft ist.

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Wir haben alle ein Interesse daran, dass die Einführung
des Digitalfunks für Bund und Länder finanzierbar
bleibt.

Ich halte den Weg für richtig. Wenn man ausgeschrieben und sich für ein System entschieden hat, dann sollten sich Bund und Länder zusammensetzen.

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- Ich habe Ihnen auch zugehört. Sie benehmen sich hier
wirklich wie die Lümmel von der ersten Bank.

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Sie sind nicht in der Lage, zu akzeptieren, dass Ihnen
eine Frau von den Grünen ein Problem differenziert und
weniger populistisch versucht nahe zu bringen. Das geht
mir langsam auf die Nerven.

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Ich finde es richtig, dass man nach dem Ausschreibungsverfahren und der Entscheidung für ein System die
Verhandlungen mit den Ländern aufnimmt und dann die
Kostenfrage klärt. Wir haben in der Bund-Länder-Finanzierung und auch mit der Finanzierung des analogen
Funksystems Erfahrung. Daher werden wir uns bei der
Aufteilung der Kosten zur Einführung des digitalen
Funksystems schon einigen.

Ein anderer Punkt. Wir sollten aufhören - ich sehe,
meine Redezeit läuft ab -,

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in der Innenpolitik Symbol- und Eventpolitik zu betreiben.

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Alle, die ein bisschen Ahnung haben, wissen, dass dies
eine ernsthafte Herausforderung ist. Für die WM 2006
brauchen wir erst einmal ein Sicherheitssystem ohne Risiken und ohne Experimente. An den WM-Standorten
wird keine verantwortliche Landespolizei für das Prestigedatum WM 2006 ein Digitalfunksystem fordern, das
zu diesem Zeitpunkt noch nicht ausgereift ist.

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Für Niedersachsen zum Beispiel ist es viel wesentlicher,
dass Niedersachsen und Bremen im Zuge der Alltagskriminalität eng zusammenarbeiten können und die
Funkverbindung funktioniert.

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In den Ländern und auf Bundesebene täten alle gut
daran, dafür zu sorgen, dass die Debatte versachlicht
wird. Digitalfunk eignet sich einfach nicht zur parteipolitischen Profilierung.

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Wir müssen uns alle dafür einsetzen, dass wir möglichst
bald ein bezahlbares und gut funktionierendes digitales
Funknetz in Deutschland haben.

Für mich ist aufgrund der Kosten des Bundes Bedingung, dass nur die Länder zur Startergruppe zählen, die
nicht länger ein landeseigenes Digitalsystem einführen
wollen, das mit dem BGS-System nicht kompatibel ist.
Einen solchen Quatsch an föderaler Kleinstaaterei wird
unsere Fraktion nicht mitmachen.

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