Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-27:
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für den Gesetzentwurf in der Ausschußfassung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und zur Schlußabstimmung. Ich bitte alle, die dem Gesetz zustimmen wollen, sich vom Platz zu erheben. -Jetzt das gleiche für die, die ihn ablehnen wollen. - Jetzt die, die sich der Stimme enthalten wollen. - Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt II b und den vorhin aufgesetzten Zusatzpunkt auf:
II b Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
- Drucksache 12/3684 ({0}) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Rolf Schwanitz, Achim Großmann, Robert Antretter, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche - Verlängerung des Kündigungsschutzes für gewerblich genutzte Räume oder gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke
- Drucksache 12/3447 -Beschlußempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses ({1})
- Drucksache 12/3862 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Michael Luther Dr. Eckhart Pick
({2})
ZP Erste Beratung des von den Abgeordneten Brigitte Baumeister, Dr. Rita Süssmuth, Dr.-Ing. Dietmar Kansy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Franz Müntefering, Peter Conradi, Gerd Wartenberg ({3}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ina Albowitz, Manfred Richter ({4}), Dr. Jürgen Starnick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Bundesbauverwaltung ({5})
- Drucksache 12/3808 Überweisungsvorschlag:
Ältestenrat ({6})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen gleich zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. in der Ausschußfassung, Drucksache 12/3684 ({7}) und Drucksache 12/3862. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Niemand. Dieser Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Jetzt bitte ich diejenigen, die ablehnen wollen, sich zu erheben. - Wer möchte sich enthalten? - Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung empfiehlt der Rechtsausschuß, den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/3447 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Zusatzpunkt. Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf zur federführenden Beratung an den Ältestenrat, zur Mitberatung an den Rechtsausschuß, an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und an den Haushaltsausschuß zu überweisen.
Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann ist die Überweisung mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt X auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege
- Drucksache 12/1217 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({8})
- Drucksache 12/3832 Berichterstattung:
Abgeordnete Horst Eylmann Jörg van Essen
Dr. Wolfgang Götzer
Detlev Kleinert ({9}) Dr. Jürgen Meyer ({10})
Dieter Wiefelspütz
({11})
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch; dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Professor Dr. Eckhart Pick.