schmidt (NA), 1979-05-11:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zuerst zum Tagesordnungspunkt 19, dem Gesetz über forstliches Saat- und Pflanzgut, einige Bemerkungen machen.
Es waren zwei Problemkreise, die im Mittelpunkt dieser langwierigen Beratung standen und die mir deshalb auch Veranlassung sind, hier eine Erklärung abzugeben, zumal sie schlechthin Aktualität für unsere gesetzgeberische Arbeit besitzen. Zunächst geht es um den Grundsatz der klaren Trennung der hoheitlichen Tätigkeit des Staates von seiner wirtschaftlichen Betätigung. Seitens des betroffenen Wirtschaftszweiges waren Vorwürfe laut geworden, die Landesforstverwaltungen benutzten ihre hoheitlichen Funktionen bei der Anerkennung des forstlichen Saat- und Pflanzenguts und ihren dabei erzielten Informationsvorsprung zum Nachteil der privatwirtschaftlichen Konkurrenten am Markt, wenn es um Geschäfte des Staates mit forstlichem


Dr. Schmidt ({0})
Saat- und Pflanzgut gehe; ein und dieselben Stellen, ja oft dieselben Personen, würden in beiden Funktionen tätig.
Es ist die einmütige Auffassung des Ausschusses, daß dies, wenn es zuträfe, unter den uns allen gemeinsamen Ordnungsvorstellungen von Wirtschaft und Verwaltung unhaltbar wäre. Hoheitliche und erwerbswirtschaftliche Funktionen müssen beim Staat organisatorisch so getrennt sein, daß keine Interessenkollisionen auftreten können. Es wäre auch unerträglich, wenn bloß der Anschein einer solchen Interessenkollision entstehen könnte. Darüber hinaus kann es selbstverständlich auch nicht Sinn der wirtschaftlichen Betätigung des Staates sein, in Konkurrenz zu Privatbetrieben zu treten, die ihr Unternehmensrisiko selbst tragen müssen und ihrerseits im Wettbewerb des Marktes stehen.
Auf diesen Grundsatz bezogen bedeutet das: die forstlichen Zulassungsbehörden müssen so organisiert sein, daß ihre hoheitlichen Funktionen strikt getrennt von den erwerbswirtschaftlichen der Forstverwaltung ausgeübt werden. Das gilt auch für den Informationsfluß zwischen beiden Bereichen. Ferner ist hier die wirtschaftliche Betätigung möglichst auf die Eigenversorgung der staatlichen Forstbetriebe mit Vermehrungsgut zu beschränken.
Bei dieser Forstsaatgutnovelle haben wir es mit einem Bereich zu tun, wo diese Grundsätze von den Ländern zu praktizieren sind. Wäre insoweit eine Bundeszuständigkeit gegeben, so hätte sich der Ausschuß nicht gescheut, diese Grundsätze in Gesetzesform zu fassen. Aber angesichts der verfassungsrechtlichen Organisationsgewalt der Länder war ihm dies hier verwehrt. Dennoch ist der Ausschuß überzeugt, daß allein seine Beratungen dieses Problemkreises den Ländern Anlaß genug ist, ihre forstlichen Organisationsstrukturen zu überprüfen.
Auch ein zweiter Fragenkreis, der den Ausschuß gründlich beschäftigt hat, besitzt Aktualität für den Gesetzgeber schlechthin. Mancher Wissenschaftler war darum bemüht, daß der Ausschuß seinen forstgenetischen Erkenntnissen folge. Naturwissenschaftliche Meinungsstreite können aber nicht durch einen Beschluß des Gesetzgebers geklärt werden.
Bei dem vorliegenden Entwurf konnte der Ausschuß nur von forstgenetisch und forstbiologisch gesicherten Eikenntnissen ausgehen. Bei dem Meinungsstreit, ob man vom äußeren Erscheinungsbild eines Baumes auf qualitativ wertvolle Erbanlagen schließen oder ob man, wie einige behaupten, zu diesem Urteil auch unmittelbar durch genetische Untersuchungen kommen kann, durften wir für unsere Beschlüsse nur langfristig gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse zugrunde legen.
Das bedeutet nicht, daß der Gesetzgeber vor dem wissenschaftlichen Fortschritt die Augen verschließt. Im Bewußtsein unserer menschlichen Unzulänglichkeiten müssen wir in Kauf nehmen, daß unsere Gesetze nicht für alle Zeiten richtig sind,
sondern in gewissen Zeitabständen entsprechend den Fortschritten der Naturwissenschaft und der Technik novelliert werden müssen.
So kann sich der Gesetzgeber - und das sei mein letztes Wort dazu - auch nicht, wie einige Wissenschaftler den Ausschuß warnen zu müssen glauben, blamieren, wenn er heute forstgenetische Thesen, die sich vielleicht erst nach Jahren als zutreffend erweisen, bei seinen Beschlüssen zu dem vorliegenden Entwurf noch nicht berücksichtigt.
Soweit meine Anmerkungen zu dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes über forstliches Saat- und Pflanzgut.
Doch nun zu Punkt 20 der Tagesordnung, einer der vielen EG-Vorlagen, die aber nicht einen rein technischen, sondern einen politischen Hintergrund hat. Hier geht es um die Mitteilung der EG-Kommission an den Rat über die Forstpolitik in den Mitgliedstaaten. Sie enthält eine ausführliche Darstellung der strukturellen Verhältnisse des Waldbesitzes und der Forstwirtschaft in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie der Bedeutung der Waldbestände in wirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht. So weit, so gut. Mit dem Vorschlag aber, die forstpolitischen Ziele - die es meistens gar nicht gibt - und Maßnahmen der Mitgliedsländer stärker zu koordinieren und dafür einen Ausschuß aus Vertretern der Mitgliedsländer zu schaffen, in dem unter Vorsitz der Kommission ein ständiger Informationsaustausch über die Lage der Forstwirtschaft und die Forstpolitik der Mitgliedstaaten erfolgen soll, zieht sie jedoch Konsequenzen, die man nur mit den Worten „Wehret den Anfängen" qualifizieren kann.
Ich will das verdeutlichen und nur eine Frage aufwerfen, der ich persönlich allerdings große Bedeutung zumesse. Es ist die Frage, was die Kommission eigentlich im Sinn hat, wenn sie von der „Koordination forstpolitischer Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene" spricht, „falls dies zum Erreichen von gemeinsamen Zielen erforderlich" ist. Ich stelle diese Frage nicht zuletzt deshalb, weil im Zielkatalog der Kommission die Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit sachgemäß bewirtschafteter Forstbetriebe aufgeführt worden ist, wohinter man wohl zuerst ein Einkommensziel vermuten darf. Was aber ist, wenn dieses zweifellos zu begrüßende Ziel in einem EG-Land nicht erreicht wird, vielleicht auch gar nicht erreicht werden kann? Beispielsweise in Italien, dessen Waldareal zu fast 60% aus unproduktivem Niederholz besteht. Was soll da auf Gemeinschaftsebene koordiniert werden? Meines Erachtens schimmert da etwas durch die Bäume - um im Bild zu bleiben -, was sich zwar auf den ersten Blick als recht harmlos ausgibt, in der politischen Kompetenz jedoch bald zu einer Politik führen kann, wie wir sie in der Agrarpolitik leider schon genügend kennen.
Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat empfohlen, die Mitteilung der Kommission zur Kenntnis zu nehmen. Er ersucht die Bundesregierung jedoch, die Entschließungsentwürfe zur Koordinierung der forstwirtschaftlichen Ziele

Dr. Schmidt ({1})
und Maßnahmen sowie zur Errichtung des Forstausschusses in Brüssel zurückzuweisen. Die EG besitzt für die Bereiche, die in dem Entschließungsentwurf angesprochen sind, zunächst einmal keine Kompetenz. Im Vertrag ist von Forstpolitik nirgends die Rede.
Der Grund für unsere Ablehnung der Entschließungsanträge ist aber nicht nur ein formaler, sondern auch ein politischer. Nach unseren Erfahrungen bei der Agrar- und Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft erscheint es mir nicht angebracht, den Problemen, die in der EG der Lösung bedürfen, ein weiteres hinzuzufügen. Wir sind der Auffassung, daß in den einzelnen Mitgliedsländern, bevor eine Koordinierung der Forstpolitik in Angriff genommen werden kann, Vorstellungen dafür entwickelt werden müssen. Eine Kompetenzerweiterung der EG-Institutionen für diesen Bereich steht nicht zur Debatte.
Die Ausführungen, die der Entschließungsentwurf der Kommission zu den Zielen und Grundsätzen einer gemeinsamen Forstpolitik enthält, sind notwendigerweise allgemein. Sie rechtfertigen keine neuen Institutionen und Behördenapparate bei der Kommission. Vereinbarungen über gemeinsam durchzuführende Vorhaben der Strukturverbesserung und des Umweltschutzes sowie die Berücksichtigung forstpolitischer Zielsetzungen bei agrarund wirtschaftspolitischen Maßnahmen sind nach den vorliegenden Erfahrungen mit den vorhandenen Institutionen durchaus möglich. Bevor größere Schritte auf Gebieten getan werden, die in den Gemeinschaftsverträgen nicht angesprochen sind, sollten die Institutionen der Gemeinschaft unter Beweis stellen, daß sie die vorhandenen Aufgaben angemessen lösen können. Da liegt noch unendlich vieles im Argen.
Lassen Sie mich im Zusammenhang mit der Begründung der ablehnenden Haltung unseres Ausschusses zu den Vorschlägen der Kommission noch einige Bemerkungen machen, die unsere eigenen Aufgaben in diesem Bereich betreffen. Ich kann das leider nur sehr kurz machen. Wir haben vor nicht allzu langer Zeit das Bundeswaldgesetz, das Jagdgesetz, das Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege in diesem Hause beschlossen. Wir haben eine Gemeinschaftsaufgabe Agrarstrukturverbesserung und Verbesserung des Küstenschutzes sowie ein Umweltprogramm der Bundesregierung und auch teilweise der Bundesländer. Überall werden die ökologischen und wirtschaftlichen Funktionen des Waldes mehr oder weniger ausführlich beschrieben.
Ich frage mich aber: Haben wir deshalb ach eine überzeugende forstpolitische Gesamtkonzeption? Ich komme zu dem Ergebnis: im Grunde genommen nicht. Das Bundeswaldgesetz ist ein Rahmengesetz; wichtige Fragen sind in den Ländern unterschiedlich geregelt worden. Wir reden von Wiederaufforstung bei Windbruchflächen, wir reden von Verästung und dergleichen mehr. Aber Vorstellungen über eine gesamtforstpolitische Konzeption gibt es nirgends, in keinem Lande der EG, auch nicht außerhalb der EG.