emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Genscher (bundesminister des innern), 1969-11-26:
Versuche im Oktober 1967 zwischen dem Bundeskriminalamt und dem Bayerischen Landeskriminalamt sowie dem Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen haben er-

geben, daß mittels Bildtelegraphie kriminalpolizeiliche Informationen übermittelt werden können. Danach können Lichtbilder, Fingerabdruckproben, Schriftstücke, Urkunden, Handschriften, Abbildungen und andere geeignete Beweismittel in kürzester Zeit über größte Entfernungen von einer Polizeidienststelle zu einer anderen übermittelt werden.
Die Kriminalpolizei wird so in die Lage versetzt, insbesondere den reisenden Verbrecher unter Inanspruchnahme technischer Mittel wirksamer als bisher zu bekämpfen. Die Bildtelegraphie stellt sich somit als ein Mittel dar, um mit moderneren Methoden die Verbrechensbekämpfung besonders nachhaltig zu verbessern.
Bund und Länder haben die Einrichtung eines besonderen Bildtelegraphennetzes für die Polizei beschlossen. Dieses Netz soll als Standleitung von der Post gemietet und von Bund und Ländern gemeinsam finanziert werden. Es wird als Sternnetz mit dem Bundeskriminalamt als Zentrale und den Landeskriminalämtern als Schaltstellen ausgebaut. Die technischen Einrichtungen befinden sich im Aufbau.
Im Vorgriff auf diese Regelung, Herr Kollege, ist bereits seit dem 6. Januar 1969 mit dem Land Nordrhein-Westfalen eine Verbindung geschaltet, auf der bisher ca. 1350 Übertragungen durchgeführt wurden. Ich habe mich bei meinem jüngsten Besuch beim Bundeskriminalamt von der besonderen Wirksamkeit dieses technischen Hilfsmittels überzeugen können. Mit den übrigen Bundesländern sollen im ) Laufe des Jahres 1970 entsprechende Anschlüsse geschaltet werden.
Auf Grund der bisherigen Erfahrungen und wegen der Bedeutung dieses Bildtelegraphennetzes habe ich die Länder gebeten, beschleunigt die erforderlichen Maßnahmen, die hierzu noch ergriffen werden müssen, in die Wege zu leiten.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Mertes.
Mertes (NA), 1969-11-26:
Herr Bundesminister, können wir damit rechnen, daß im Laufe des nächsten Jahres die übrigen Bundesländer diesem Beispiel von Nordrhein-Westfalen in der Tat folgen werden?
Genscher (bundesminister des innern), 1969-11-26:
Herr Kollege, ich gehe zuversichtlich davon aus, daß die anderen Bundesländer im Jahre 1970 folgen werden. Die von mir schon genannte Bitte an die Länder, die erforderlichen Maßnahmen zu beschleunigen, geht von der Erkenntnis aus, daß wir eine wesentliche Verbesserung in der Verbrechensbekämpfung - auch im Tempo - erreichen könnten, wenn dieser von Ihnen gewünschte Zustand schon sehr schnell hergestellt werden könnte.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 19 des Abgeordneten Mertes auf:
In welchem Umfang bedient sich die Kriminalpolizei heute schon in dringenden Fällen des Bildfunknetzes der Deutschen Bundespost, und in welcher Form könnte diese Zusammenarbeit ausgebaut werden?
Genscher (bundesminister des innern), 1969-11-26:
Unabhängig von den von mir eben schon dargestellten Einrichtungen und Absichten wird das Bundeskriminalamt ab 2. Januar 1970 einen Bildhauptanschluß an das öffentliche Bildnetz der Bundespost erhalten, nachdem Versuche über dieses Netz im Mai und Juni dieses Jahres mit dem Polizeipräsidium in Stuttgart in 188 Fällen erfolgreich durchgeführt worden sind.
Dieses öffentliche Bildnetz wird in Zukunft jedoch nur im Falle der Störung des polizeieigenen Netzes oder in den Fällen in Anspruch genommen werden, in denen Informationen mit einer Stelle ausgetauscht werden sollen, die an das polizeieigene Netz nicht angeschlossen ist. Das ist z. B. denkbar bei Fahndungsersuchen an das Fernsehen.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 20 des Abgeordneten Schmidt ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekennt, wie die immer neuen und jetzt schon gegenüber 1966 um 100';o erhöhten Zahlen der Kalkulation für die Olympiabauten in München und Kiel zu erklären sind?
Genscher (bundesminister des innern), 1969-11-26:
Ihre Frage, Herr Kollege, läßt sich in der hier gebotenen Kürze nur schwerpunktmäßig beantworten. Bei dem Anstieg der durch die Olympiade bedingten Investitionskosten in München - in Kiel ist die Sachlage im Grundsatz nicht anders - handelt es sich zunächst vor allem um die Korrektur einer Ausgangsbasis, die in ihren Planungen und in den daraus folgenden Kostenschätzungen weit von den Anforderungen entfernt waren, die die Ausrichtung der Olympischen Spiele 1972 tatsächlich stellt. Hierzu trug nicht zuletzt die Tatsache bei, daß die Ergebnisse der für die architektonische Gesamtkonzeption grundlegenden Architektenwettbewerbe noch nicht vorlagen. Darüber hinaus sind weitere Kostenerhöhungen hinzugekommen. Sie beruhen z. B. auf zusätzlichen Anforderungen, die vor allem der Sport, die Technik einschließlich der Fernsehtechnik und der Verkehr an das Bauprogramm gestellt haben, ferner auf Berichtigungen der Kostenansätze, entweder weil sie in den Grundwerten zu gering veranschlagt waren oder weil erst der Fortschritt in der Einzelplanung eine genauere Berechnung ermöglichte. Auch Veränderungen des allgemeinen Preisniveaus können hier eine Rolle spielen.
Im einzelnen ist die Entwicklung der olympiabedingten Investitionskosten in München Gegenstand einer eingehenden Prüfung, an der auch die Rechnungsprüfungsbehörden des Bundes, des Freistaates Bayern und der Landeshauptstadt München beteiligt sind. Über das Ergebnis werde ich dem Hohen Hause so bald wie möglich berichten.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Köppler.
Köppler (NA), 1969-11-26:
Herr Bundesminister, ist Ihr Hinweis auf Ihren baldigen Bericht so zu verstehen, daß von der Bundesregierung nicht termingemäß zum 1. Dezember berichtet wird?
Ott (NA), 1969-11-26:
Herr Kollege Jung, da Sie jetzt bestätigt haben, dem Herrn Kollegen Baier Klamauk und Propaganda unterstellt zu haben,
({0})
darf ich Sie fragen, ob es Ihnen auf Klamauk und Propaganda angekommen ist, wenn Sie jetzt bereits für das Jahr 1971 die völlige Beseitigung der Ergänzungsabgabe ins Auge gefaßt haben?
Genscher (bundesminister des innern), 1969-11-26:
Herr Kollege, ich habe den Herrn Präsidenten des Deutschen Bundestages gebeten, mir im Interesse einer umfassenden und nicht auf Einzelgebiete beschränkten Berichterstattung eine Terminverlängerung bis zum 15. Februar 1970 einzuräumen. Ich hoffe, daß dann eine wirklich klare Auskunft gegeben werden kann, die sicher im Interesse aller Verantwortlichen liegt, die am Ende auch Haushaltsverantwortung tragen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Strohmayr.
Strohmayr (NA), 1969-11-26:
Herr Minister, glauben Sie nicht, daß die große Überschreitung bei den Olympia-Bauten in München auch ein Auswuchs davon ist, daß in München heute jeder Preis bezahlt wird, um die Arbeiten nur rechtzeitig fertigzustellen?
Genscher (bundesminister des innern), 1969-11-26:
Herr Kollege, ich habe Veränderungen im Preisniveau als eine mögliche Ursache dargestellt. Die Untersuchungen werden sich auch darauf zu erstrecken haben, ob der von Ihnen genannte Grund maßgeblich für die Überschreitung der ursprünglich angenommenen Kostenanforderungen ist.
Präsident von Hassel: Ich rufe Frage 21 des Abgeordneten Wagner ({0}) auf. Er ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet.
({1})
- Nein, sie wird nicht durch einen anderen übernommen; die Richtlinien lassen das nicht zu.
Ich rufe die Fragen 22 und 23 des Abgeordneten Müller ({2}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Ankündigung des „Vorstandes Deutscher Flugleiter", einen neuen Bummelstreik auszurufen?
Haben sich die bisherigen Verhandlungen zwischen den beteiligten Bundesministerien und den Gewerkschaften so gestaltet, daß eine solche Androhung gerechtfertigt erscheint?
Diese Fragen werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe die Frage 24 des Abgeordneten Ollesch auf. Er ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 25 des Abgeordneten Dr. Schulz ({3}) auf:
Wie wird die Bundesregierung in angemessener und würdiger Form des 6. Dezember 1894 als des Tages gedenken, an dem sich zum erstenmal Abgeordnete des damaligen Deutschen Reichstages im Wallotbau in Berlin versammelten?
Ist der Fragesteller im Saal? - Das ist der Fall.
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort zur Beantwortung erteile: wir stehen vor der Lage, daß die Fragestunde an sich in einer Minute ausläuft. Besteht die Chance, daß die drei Fragen schnell beantwortet werden? Sonst müßte ich die Fragestunde beenden. - Zur Beantwortung der Herr Bundesinnenminister.
Genscher (bundesminister des innern), 1969-11-26:
Der Reichstag selbst hat nach der Einweihung des Reichstagsgebäudes am 5. Dezember 1894 der Übersiedlung in die neue Tagungsstätte nur durch zwei kurze Ansprachen seines Präsidenten am 5. und 6. Dezember 1894 gedacht. Der 6. Dezember 1894 ist im Bewußtsein unseres Volkes nicht als denkwürdiges Ereignis in Erinnerung geblieben. Die Bundesregierung beabsichtigt jedoch, aus Anlaß der 100. Wiederkehr des Jahres der Reichsgründung während des Jahres 1971 unter anderem im wiederhergestellten Reichstagsgebäude in Berlin und voraussichtlich in der Frankfurter Paulskirche eine historische Ausstellung mit dem Titel „Wege zur deutschen Einheit" zu veranstalten, in der auch die wesentlichen Ereignisse der deutschen Parlamentsgeschichte angemessen gewürdigt werden. In diesem Rahmen werden auch die Tagungsstätten des Reichstages Erwähnung finden. Die Bundesregierung kann, Herr Kollege, selbstverständlich nicht Erwägungen vorgreifen, die dieses Hohe Haus selbst hinsichtlich der von Ihnen genannten Gedenktage anstellt.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Schulz ({0}).
Schulz (NA), 1969-11-26:
Meinen Sie nicht, Herr Bundesminister, daß auf diesem Gebiet doch etwas mehr geplant und getan werden müßte, um so mehr, wenn man sich vergegenwärtigt, daß unser Volk, dessen eigentliche Freiheitsgeschichte leider unterbelichtet ist, einigen Anlaß hätte, der wenigen positiven Daten mit besonderem Nachdruck und besonderer Dankbarkeit zu gedenken?
Genscher (bundesminister des innern), 1969-11-26:
Herr Abgeordneter, ich teile voll Ihre Auffassung, daß alle Daten der deutschen Parlamentsgeschichte so stark wie möglich, auch durch Erinnerungen, in das Bewußtsein unseres Volkes gebracht werden sollten. Ich fühle mich persönlich hier eigentlich mehr als Mitglied dieses Hohen Hauses denn als Mitglied der Bundesregierung angesprochen.
({0})
Präsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Schulz ({1}).
Schulz (NA), 1969-11-26:
Könnten Sie sich vorstellen, Herr Bundesminister, daß das Reichstagsgebäude selbst nach Abschluß der Ausbauarbeiten Schauplatz eines solchen Gedenkens sein könnte?
Genscher (bundesminister des innern), 1969-11-26:
Ich könnte mir das sehr wohl vorstellen, Herr Kollege, und ich würde eine solche Bestrebung unterstützen.

Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 26 des Abgeordneten Zebisch - er ist im Saal - auf:
Welche Vorstellungen liber die weitere Eingliederung der DDR-Flüchtlinge und die Verbesserung des Lastenausgleichs hat die Bundesregierung bereits entwickelt?
Zur Beantwortung Herr Bundesminister Genscher (bundesminister des innern), 1969-11-26:
Konkrete Beschlüsse des Bundeskabinetts liegen zur Zeit, Herr Kollege, noch nicht vor. Schon die Regierungserklärung läßt jedoch erkennen, daß die Bundesregierung den Lastenausgleich zu einem gerechten Abschluß bringen und in diesem Zusammenhang auch die Eingliederungsmaßnahmen verbessern will.
Darüber hinaus hat das Parlament bereits bei der Verabschiedung der 21. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz die zuständigen Ressortminister verpflichtet, erstmalig zum 1. April 1972 über die finanziellen Auswirkungen bei der Gewährung von Hauptentschädigungen für Zonenschäden zu berichten, um danach unter Umständen die nach sozialen Gesichtspunkten eingefügten einschränkenden Vorschriften abzubauen.
Als der zuständige Ressortminister kann ich Ihnen mitteilen, daß nach meiner Auffassung nicht bis zum Jahre 1972 gewartet werden muß. Nachdem seit 1965 nur rund 220 000 Anträge auf Schadensfeststellungen nach dem Beweissicherungs- und Feststellungsgesetz eingegangen sind, wird sich die Bundesregierung schon vor dem 1. April 1972 mit dieser Frage beschäftigen können, um das eingeplante Finanzvolumen von 2,6 Milliarden DM auszuschöpfen. Auch eine Verbesserung des Flüchtlingshilfegesetzes durch Erhöhung der bei 500 DM liegenden Einkommensgrenze bei der Gewährung der Einrichtungshilfe für verlorengegangenen Hausrat wird im Rahmen der Beratungen zur mehrjährigen Finanzplanung erwogen.
Ich darf Ihnen zu Punkt 1 sagen, Herr Kollege, daß ich Anweisung gegeben habe, gerade diese Frage besonders dringlich in der dafür zuständigen Abteilung meines Hauses zu behandeln.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. Wir sind damit am Ende der Fragestunde. Ich darf Ihnen, Herr Bundesinnenminister, für die Beantwortung danken.
Ich rufe den Punkt 2 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz
- Drucksache VI/69 -
b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes
- Drucksache VI/77 -
c) Beratung des Berichts der Bundesregierung nach § 56 des Bundesversorgungsgesetzes über die Möglichkeit von Änderungen der
Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz unter Berücksichtigung der Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und des realen Wachstums der Volkswirtschaft ({0})
- Drucksache VI/81 Ich erteile zur Begründung das Wort zunächst dem Herrn Abgeordneten Dr. Barzel.
Genscher (bundesminister des innern), 1969-11-26:
Ich hätte gern zu den allgemeinen Bemerkungen des Herrn Abgeordneten Barzel etwas gesagt.
Präsident von Hassel: Keine Bedenken. Bitte, Herr Bundesminister Genscher, zu den allgemeinen Bemerkungen.
Genscher (bundesminister des innern), 1969-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Interesse der Klarheit in diesem Hause und vor der Öffentlichkeit muß ich Fragen aufwerfen, die sich aus den Ausführungen des Herrn Kollegen Barzel ergeben. Herr Kollege Barzel hat gesagt: ausgabewirksame Entscheidungen - ausgenommen die Kriegsopferversorgung - sollen erst zusammen mit der zweiten und dritten Lesung des Bundeshaushalts getroffen werden.
({0})
Das Hohe Haus hat einen interfraktionellen Antrag vorliegen, der die gesetzliche Grundlage für die schon ausgezahlten 300 DM im öffentlichen Dienst liefern muß.
({1})
Ich gehe davon aus: dieses Problem ist nicht einbezogen.
({2})
- Sie haben von ausgabewirksamen Beschlüssen gesprochen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU.
({3})
Die zweite Frage befaßt sich mit der Zahlung an die Wehrpflichtigen. Auch hierzu liegen Anträge der Koalition und der Opposition vor.
({4})
Ich hätte gern gewußt, ob Sie Ihren Antrag zu dieser Frage - es handelt sich um eine Zahlung an die Wehrpflichtigen aus Anlaß des Jahresendes - zurückziehen wollen oder nicht.
({5})
Das dritte ist die Frage, ob die Erklärungen des Vorsitzenden der Fraktion der CDU/CSU auch bedeuten sollen, daß der öffentliche Dienst, soweit seine Gehälter durch Gesetz angehoben werden, zurückstehen soll, in Ungewißheit bleiben soll bis zur zweiten und dritten Lesung des Bundeshaushalts. Das allerdings möchte die Bundesregierung nicht.
({6})
Präsident von Hassel: Noch zu der Grundsatzerklärung, die vorausgeschoben wurde, Herr Abgeordneter Dr. Stoltenberg; danach Herr Abgeordneter Dr. Schellenberg.
Stoltenberg (NA), 1969-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß die Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden die Fragen des Bundesministers des Innern im Grunde klar beantwortet haben.
({0})
Es ist selbstverständlich und wohl unbestritten,
daß ein bereits zur Auszahlung gelangter Betrag
hier nicht in die Diskussion eingeführt werden kann.
({1}).
Das hat mit Konjunkturpolitik und mit Fiskalpolitik nichts zu tun. Durch einstimmiges Votum der vergangenen Bundesregierung, gestützt von allen Fraktionen dieses Hauses, sind die Beträge als Übergangsgeld zur Auszahlung gekommen; sie werden selbstverständlich von dieser Diskussion nicht erfaßt.
Bei den Mitteln für die Wehrpflichtigen geht es nach den Aussagen der Bundesregierung, auf die wir uns hier stützen, nicht darum, neue Ausgaben zu bewilligen, sondern darum, Ausgaben innerhalb des beschlossenen Rahmens des Verteidigungshaushalts umzubuchen. Insofern ist ganz klar, daß er von dem Vorschlag, von dem Angebot an die anderen Fraktionen, nicht erfaßt wird.
({2})
Aber wir würden es in der Tat begrüßen, wenn die Bundesregierung nach der Klärung solcher Vorfragen in eindeutiger und verbindlicher Weise zu dem Vorschlag selber Stellung nähme,
({3})
gerade im Hinblick auf Widersprüche, die sich aus Erklärungen der letzten Tage ergeben, etwa dem, was der Bundesminister für Wirtschaft gestern gesagt hat, und dem, was der Bundesminister der Finanzen über eine verstärkte Verschuldung im nächsten Jahr angekündigt hat; das war ein Beitrag, der sicherlich nicht zur Klärung des konjunktur- und finanzpolitischen Wollens dieser Regierung diente.
({4})
Präsident von Hassel: Noch zu der Aussprache über die Grundsatzerklärung, - Herr Abgeordneter Schellenberg.
Schellenberg (NA), 1969-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Koalitionsfraktionen muß ich feststellen, daß die CDU/CSU-Fraktion die Grundsätze der Vernunft, von denen Herr Kollege Barzel soeben gesprochen hat, nicht beachtet hat.
({0})
- Ich werde Ihnen das beweisen. - Das Haus hat
hier am 12. dieses Monats Ihre Gesetzentwürfe zur
Wehrpolitik - das wurde schon kurz angedeutet ({1})
mit einem Mehrbedarf von 55 Millionen DM beraten. Das Haus hat ferner am gleichen Tage Ihre Gesetzentwürfe über Änderungen der Wohngeldgesetze in einer Größenordnung von 500 Millionen DM beraten.
({2})
Heute steht auf der Tagesordnung u. a. ein Gesetzentwurf Ihrer Fraktion zum Bundesversorgungsgesetz, in dem Sie die Regierungs- und Koalitionsvorlagen um 300 Millionen DM überbieten.
({3})
Gestern abend haben Sie einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes eingebracht: mit einem zusätzlichen Aufwand von 400 Millionen DM.
({4})
Sie haben also innerhalb der letzten Tage und Wochen Gesetzentwürfe eingebracht, die mit einer Größenordnung von 1,2 Milliarden DM jährlich über Regierungsvorlagen hinausgehen
({5})
Demnach stellen Sie sich heute hin und sprechen von Grundsätzen finanzpolitischer Solidität.
Die Regierungsparteien werden bei der Beratung dieser Gesetzentwürfe die Grundsätze finanzwirtschaftlicher und volkswirtschaftlicher Vorausschau wahren. Wir werden diese Gesetzentwürfe der Fraktion und selbstverständlich auch die der Bundesregierung in vollem Einklang mit der mittelfristigen Finanzplanung halten;
({6})
ich muß aber feststellen, daß die CDU/CSU-Initiativen diesen Grundsätzen nicht entsprechen.
({7})
Präsident von Hassel: Es ist e i n ganzer Satz gewesen, Herr Kollege Rasner, den ich nicht unterbrechen konnte. Wenn Sie das Protokoll nachlesen, werden Sie, glaube ich, feststellen, daß eine Unterbrechung nicht möglich war; sonst hätte ich bereits vorher unterbrochen.
({8})
Ich darf das Wort zu der Aussprache Herrn Abgeordneten Mischnick erteilen. - Ihm folgt der Herr Abgeordnete Stoltenberg.
Jung (NA), 1969-11-26:
Nein, es kam uns nicht auf Klamauk an,
({0})
sondern auf die konsequente Fortsetzung der von der FDP hier in diesem Hause vertretenen Auffassung, daß die unbefristete Ergänzungsabgabe verfassungswidrig ist. Darauf kam es uns an. Deswegen haben wir hier Termine gesetzt.
Mischnick (NA), 1969-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf die Fragen des Bundesinnenministers ist keine Antwort gekommen.
({0})
Ich stelle also fest, daß die Opposition der Auffassung ist, daß Zahlungen für den öffentlichen Dienst durch Gesetzesbeschluß nicht vor Verabschiedung des Haushalts erfolgen sollen.
({1})
Zweitens stelle ich fest, daß das, was die Opposition hier vorgetragen hat, bedeutet, daß die Agrarfinanzierung auch nicht verabschiedet werden sollte, daß also die CDU/CSU damit den Landwirten jetzt keinen Einkommensausgleich gewähren will. Das bedauern wir.
({2})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stoltenberg.
Stoltenberg (NA), 1969-11-26:
Nein, ich beantworte jetzt keine Zwischenfragen.
({0}) Dies ist ein Angebot,
({1})
das, wie die bisherigen Äußerungen zeigen, mißverstanden worden ist. Wir warten darauf, ob die Koalition und die Regierung, nachdem dieses Mißverständnis ausgeräumt worden ist, bereit sind, dieses Angebot anzunehmen,
({2})
d. h. die noch offenen Entscheidungen zur rechten Zeit zu treffen, und zwar bei der Vorlage und Beratung des Haushaltes, in der zweiten und dritten Lesung, um so zu der dringend notwendigen Übereinstimmung zwischen Konjunktur- und Ausgabenpolitik zu kommen.
({3})
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Katzer.
({4})
Katzer (NA), 1969-11-26:
Natürlich, das wissen nicht nur Sie, sondern das weiß auch ich, denn ich war ja bis zum 22. Oktober Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und habe, wie das meine Pflicht ist, rechtzeitig Vorsorge getroffen. Denn ich hätte, wenn ich Minister geblieben wäre, diesen Bericht als Arbeitsminister dem Parlament vorgelegt und es nicht den Fraktionen dieses Hauses überlassen.
({0})

Das war meine Pflicht. Daher habe ich meine Zahlen; natürlich!
({1})
Präsident von Hassel: Es sind keine Zwischenfragen zugelassen. Einen Augenblick, Herr Abgeordneter Katzer! Es sind während der Begründung durch den Abgeordneten Katzer mehrere Versuche gemacht worden, Zwischenfragen zu stellen. Ich weise darauf hin, daß während der Begründung Zwischenfragen nicht zugelassen werden, sondern erst, wenn die Aussprache eröffnet ist.
({2})
- Ja, Zwischenrufe sicher, wenn sie in Grenzen bleiben, Herr Kollege Schellenberg.
({3})
Katzer (NA), 1969-11-26:
Herr Präsident, man darf aber Zwischenfragen zulassen.
Präsident von Hassel: Nein, man darf keine zulassen.
Katzer (NA), 1969-11-26:
Ich habe leider das rote Licht übersehen, Herr Präsident.
Präsident von Hassel: Ich habe mehrfach gedrückt, die fünf Minuten hätten Sie noch, Herr Kollege Katzer.
Katzer (NA), 1969-11-26:
Vielen Dank! - Lassen Sie mich eine zweite Bemerkung machen. Es war ein besonderes Anliegen des Antrags der CDU/CSU-Fraktion, zu einer erheblichen Verbesserung der Witwenrenten zu kommen. Ich begrüße, daß die Fraktionen der SPD und FDP diesem Vorschlag gefolgt sind und damit konsequent die Politik fortsetzen, die wir mit dem Dritten Neuordnungsgesetz in der letzten Legislaturperiode begonnen haben. Sie wissen, daß wir damals von dem in der Rezession eingebrachten Antrag von zusätzlich 880 Millionen DM rund 550 Milionen DM auf die Witwenversorgung gelegt haben. Ich freue mich, daß wir nunmehr an die 60% Witwenrente herankommen, und möchte hier sagen, daß wir dabei bleiben werden. Der Herr Kollege Mick wird hierzu im Zusammenhang mit einem Antrag nachher noch etwas sagen.
Wir haben noch einige besondere Wünsche, die die Versorgung der Schwerbeschädigten angehen, und zwar die Pflegezulage. Ich muß mich wegen der Kürze der Zeit auf diese Bemerkung hier beschränken.
Einen Satz würde ich gerne zur Finanzierung sagen.
Präsident von Hassel: Herr Kollege Katzer, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß die Zeit abgelaufen ist. Ich bitte in einer Minute zum Abschluß zu kommen.