Dorn (NA), 1968-05-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wenden uns gegen diese zusätzliche Regelung für den Fall des inneren Notstands. Wir vermissen den Nachweis, warum eine solche Regelung erforderlich sein soll, die immer die Gefahr mit sich bringt, daß durch die auf der Grundlage dieser Änderung ergriffenen Maßnahmen auch andere Grundrechte beeinträchtigt werden.
Die Polizei ist bereits heute auf Grund der Polizeigesetze unter besonderen Voraussetzungen berechtigt, allgemeine Betretungsverbote auszusprechen. Was wird also mit der vorgesehenen Änderung bezweckt? Die Zulässigkeit eines Betretungsverbotes für bestimmte Personen, etwa für den Vorsitzenden einer Gewerkschaft,
({0}) eine bestimmte Stadt aufzusuchen?
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Oder die Möglichkeit einer Evakuierung bestimmter Personen? Will man durch eine solche Vorschrift das Recht erlangen, unliebsame Personen zu verbannen?" usw.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, so begründeten die Kollegen der SPD-Fraktion schriftlich ihren Streichungsantrag, der uns im Mai dieses Jahres übergeben wurde.
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Wir fragen also, Herr Kollege Reischl: Wie sieht es denn nun wirklich aus? Sie haben mehrfach gesagt: Es gibt Fälle, und dann haben Sie keinen Fall genannt. Dann haben Sie gesagt: Wir brauchen hier nicht in die Einzelheiten zu gehen. Sie sind auch nicht in die Einzelheiten gegangen - bis auf einen Fall - und dieser Fall, Herr Kollege Reischl, ist eindeutig durch das gedeckt, was jetzt bereits im Grundgesetz steht. Das ist nun einmal die Meinung meiner Fraktion dazu.
Aber die Problematik liegt doch auf einem ganz anderen Gebiet. Wenn ich mir überlege, was Herr Kollege Schlager hier vorgetragen hat, was er bemüht hat - von Lenin über Kapp bis Hitler und bis zum Widerstandsrecht -, um uns die Begründung für diesen Antrag wegzunehmen, dann kann ich nur sagen, Herr Schlager: Wir wünschen uns, daß Sie noch mehrfach als Referent gegen unsere Anträge hier oben auftreten.
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Schauen Sie, die Problematik der Einschränkung des Rechtes der Freizügigkeit, die von den Koalitionsfraktionen beabsichtigt ist und die wir nicht für vertretbar halten, hat sich doch in der eindrucksvollsten Form gezeigt, als wir in der vergangenen Legislaturperiode von der Bundesregierung unter anderem das Aufenthaltsregelungsgesetz im Rahmen des sogenannten Notstandspakets vorgelegt bekamen. Der Gesetzentwurf war praktisch das vorgesehene Ausführungsgesetz, von dem Sie hier reden; Sie schlagen vor, daß es gemacht werden soll. Der Entwurf der Bundesregierung für das Aufenthaltsregelungsgesetz war doch so schlecht, daß nicht ein Ausschuß dieses Hauses auch nur eine Minute der Beratung darauf verwenden konnte, weil es völlig unbrauchbar war. Das Parlament hatte dem Gesetzentwurf also eine klare Absage erteilt.
Nun ist es nicht uninteressant, zu erfahren, wie das weitere Schicksal dieses Gesetzentwurfs war. Der Gesetzentwurf wurde dann, nachdem keine Chance bestand, ihn in der parlamentarischen Beratung dieses Hauses durchzusetzen, als Bestandteil dem großen Buch, in dem die Schubladengesetze vereinigt waren, einverleibt, als Gesetzentwurf für den Notstand, der, wenn er heute einträte, von den Alliierten geregelt werden müßte. Das heißt, das, was die Bundesregierung sich vorstellt, wie dieses Ausführungsgesetz aussehen soll, ist allen Mitgliedern des Hauses eindeutig - mindestens seit fünf Jahren - bekannt und auch in dieser Legislaturperiode durch die Einverleibung als Schubladengesetzentwurf sichtbar erneut bestätigt worden. Ich frage mich also, wollen Sie all das, was von uns allen, ohne Ansehen der Fraktion, abgelehnt worden ist, nunmehr plötzlich zur Grundlage der Beratung

und der Verfassungsänderung machen und einführen?
Ich mann nur davor warnen.
Ich bitte Sie, unseren Streichungsantrag anzunehmen.
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