michaela geiger (vizepräsidentin), 1998-03-26:
Die Sitzung ist eröffnet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich ganz besonders, den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Sejm der Republik Polen, Herrn Bielecki, begrüßen zu dürfen. Herr Bielecki, der sich zu einem Besuch in Bonn aufhält, hat seinen Aufenthalt verlängert, um der heutigen für sein Land und für uns alle so wichtigen und bedeutenden NATO-Erweiterungsdebatte beiwohnen zu können.
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Auf der Tribüne begrüße ich außerdem ganz herzlich die diesjährige amerikanische Delegation im Rahmen des parlamentarischen Austauschprogramms zwischen US-Kongreß und Deutschem Bundestag. Herzlich willkommen!
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Ich wünsche gute Begegnungen und Gespräche zum Nutzen der deutsch-amerikanischen Freundschaft.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich einigen Kollegen nachträglich zum Geburtstag gratulieren. Es sind dies der Kollege Dr. Ingomar Hauchler, der am 15. März seinen 60. Geburtstag feierte,
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der Kollege Siegfried Vergin, der am 17. März seinen 65. Geburtstag feierte,
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und der Kollege Hans-Dietrich Genscher, der am 21. März seinen 71. Geburtstag beging.
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Ich spreche allen drei Kollegen die herzlichsten Glückwünsche des Hauses aus.
Die Fraktion der SPD teilt mit, daß der frühere Kollege Arne Börnsen ({5}) aus dem Gremium nach § 41 des Außenwirtschaftsgesetzes und aus dem Gremium gemäß § 9 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses - das ist das G-10-Gremium - ausgeschieden ist. Als Nachfolger schlägt sie für das Gremium nach dem
Außenwirtschaftsgesetz den Kollegen Ernst Schwanhold und für das G-10-Gremium den Kollegen Dieter Wiefelspütz vor. Sind Sie damit einverstanden? - Es gibt keinen Widerspruch. Damit sind die beiden Kollegen wie vorgeschlagen als Mitglieder in den genannten Gremien bestimmt.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung umzustellen und zu erweitern. Der geänderte Ablauf der Tagesordnung dieser Woche und die Ergänzungen liegen Ihnen mit der Zusatzpunktliste vor:
Donnerstag:
- Regierungserklärung und Aussprache zur NATO-Erweiterung
- Änderung des Wehrsoldgesetzes
- Beschluflempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Bundesnaturschutzgesetz
- Beratungen ohne Aussprache
- Aktuelle Stunde auf Verlangen der SPD-Fraktion zur Heimpersonalverordnung
- Castor-Transporte
- Schlanker Staat
- Asylbewerberleistungsgesetz
- Rechtschreibreform
- Europäisches Jahr gegen Rassismus
- Milchmarktpolitik
- Antipersonenminen/Verbot von Nuklearversuchen
- Arbeitszeitgesetz ({6})
- Beziehungen mit Indien
- Lage in Kambodscha
- IHKG-Änderungsgesetz ({7})
- Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1994 ({8}) ({9})
Freitag:
- Staatsangehörigkeitsrecht
- Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ({10})
- Regierungserklärung und Beratung des Jahreswirtschaftsberichts 1998
- Europol-Immunitätenprotokollgesetz
- Euro-Einführungsgesetz ({11})
1. Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung: Öffnung der Atlantischen Allianz für Polen, die Tschechische Republik und Ungarn

Vizepräsidentin Michaela Geiger
2. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Wehrsolderhöhung - Drucksache 13/101913. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes - Drucksache 13/10186 4. Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({12})
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Rolf Kutzmutz, Dr. Willibald Jacob, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS: Veröffentlichung des Vertragsentwurfs „Multilateral Agreement on Investment" ({13}) - Drucksache 13/10083 5. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD: Vorstellungen der Bundesregierung zur Rücknahme der 4. Verordnung über die personellen Anforderungen für Heime ({14})
6. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Castor-Transporte - Drucksache 13/10184 -
7. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Vorschriften der Land- und Forstwirtschaft - Drucksache 13/10187 -
8. a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung - Drucksachen 13/9817, 13/10197 -
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zum Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung vom 3. Dezember 1997 - Drucksache 13/10116 -
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. September 1996 über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen - Drucksache 13/10075 -
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zu dem Vertrag vom 24. September 1996 über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen - Drucksache 13/10076-
9. Beratung des Antrags der Fraktion CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Lage in Kambodscha - Drucksache 13/10185-
10. a) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung des-Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch Kinder ausländischer Eltern - Drucksachen 13/8157, 13/10030 -
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({15})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, Hermann Bachmaier, Herta Däubler-Gmelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Erleichterung der Einbürgerung unter Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit
- zu dem Antrag der Fraktion der SPD: Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts
- zu dem Antrag der Fraktion der SPD: Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christoph Zöpel, Freimut Duve, Rudolf Bindig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Unterrichtung des Deutschen Bundestages über internationale Vereinbarungen mit besonderer Bedeutung für die Ausländer-, Asyl- und Menschenrechtspolitik
- zu dem' Antrag der Abgeordneten Cern Özdemir, Kerstin Müller ({16}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mindestkriterien für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
- zu dem Antrag der Abgeordneten Cem Özdemir, Kerstin Müller ({17}), Amke Dietert-Scheuer, Christa Nickels und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Klare Integrationssignale setzen: Für eine sofortige Reform des Staatsangehörigkeitsrechts - Drucksachen 13/259, 13/2833, 13/7505, 13/7923, 13/3657, 13/7677, 13/1003011. Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU und F.D.P.: Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes - Drucksache 13/10178Von der Frist für den Beginn der Beratung soll - soweit erforderlich - abgewichen werden.
Außerdem mache ich auf nachträgliche Überweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:
Der in der 219. Sitzung des Deutschen Bundestages am 12. Februar 1998 überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur Mitberatung überwiesen werden.
Gesetzentwurf von den Abgeordneten Hartmut Koschyk, Rainer Eppelmann und der Fraktion der CDU/CSU, den Abgeordneten Markus Meckel, Siegfried Vergin und der Fraktion der SPD, den Abgeordneten Gerald Häfner, Gerd Poppe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie den Abgeordneten Dr. Rainer Ortleb, Dr. Max Stadler, Ina Albowitz und der Fraktion der F.D.P. über die Errichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur - Drucksache 13/9870 überwiesen: Innenausschuß ({18})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Sportausschuß
Haushaltsausschuß
Der in der 221. Sitzung des Deutschen Bundestages am 4. März 1998 überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll dem Haushaltsausschuß auch gemäß § 96 GO überwiesen werden.
Gesetzentwurf von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zur Förderung der Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen und anderer Formen der Vermögensbildung der Arbeitnehmer ({19}) - Drucksache 13/10012überwiesen: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({20})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Raumordnung,
Bauwesen und Städtebau
Haushaltsausschuß mitberatend
und gemäß j 96 GO
Der in der 222. Sitzung des Deutschen Bundestages am 5. März 1998 überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Sportausschuß zur Mitberatung überwiesen werden.
Antrag der Abgeordneten Dr. Rolf Olderog, Klaus Riegert, Dr. Klaus Lippold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Olaf Feldmann, Birgit Homburger und der Fraktion der F.D.P.
Sporttourismus, neuartige Sportaktivitäten und Umweltschutz - Drucksache 13/10017 überwiesen: Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus ({21})
Innenausschuß Sportausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit
Sind Sie - soweit Sie zugehört haben - mit den Vereinbarungen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 2 a bis 2 c sowie Zusatzpunkt 1 auf:
2. a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachVizepräsidentin Michaela Geiger
ten Entwurfs eines Gesetzes zu den Protokollen vom 16. Dezember 1997 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Polen, der Tschechischen Republik und der Republik Ungarn
- Drucksache 13/9815 -({22})
Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({23})
- Drucksache 13/10063 ({24}) Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Lamers Karsten D. Voigt ({25}) Gerd Poppe
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({26}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Ratifizierung der Beitrittsprotokolle zum Nordatlantikvertrag und weitere Umsetzung der NATO-Rußland-Akte
- Drucksachen 13/9858, 13/10064 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Friedbert Pflüger Karsten D. Voigt ({27})
Ulrich Irmer
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 1995 zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen sowie dem Zusatzprotokoll ({28})
- Drucksache 13/9972 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuß ({29})
Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
ZP1 Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung
Öffnung der Atlantischen Allianz für Polen,
die Tschechische Republik und Ungarn
Ich weise darauf hin, daß wir nach der Aussprache über den Gesetzentwurf zur NATO-Osterweiterung namentlich abstimmen werden.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat jetzt der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Klaus Kinkel.