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schmid (vizepräsident), 1956-06-22:
Das Wort hat der Bundesminister für die Angelegenheiten der Vertriebenen.
oberländer (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1956-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Äußerungen, auf die Sie anspielen, sind in einer Pressekonferenz im Kreuzfeuer von Frage und Antwort gefallen. Ich weiß nicht, ob ein Protokoll besteht. Ich kann Ihnen daher nicht wörtlich, wohl aber dem Sinne nach wiederholen, welchen Standpunkt ich eingenommen habe. Ich habe mich gegen einen förmlichen Anspruch auf Entschädigung gewandt. Dabei habe ich mich in voller Übereinstimmung befunden mit dem Beschluß des Bundestagsausschusses für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen, der wenige Tage vorher gefaßt worden war. Außerdem bin ich durch Kabinettsbeschluß gebunden.
Wenn Sie nun sagen, daß ein Argument unter anderen, das ich verwandt habe, nicht stichhaltig gewesen sei, so darf ich sagen, daß ich mich ja nur über eine Einwirkungsmöglichkeit der anderen Seite geäußert habe, ohne irgendwie etwas dazu zu sagen, daß wir uns danach richten sollen. Außerdem habe ich von der Gefahr von Massenverhaftungen gesprochen.
({0})
- Ja, aber aus Sorge vor neuen Gefährdungen! Ich habe übrigens dem Kollegen Wehner zu dieser Frage eine eindeutige Erklärung abgegeben.
Ich möchte aber zur Sache selbst sagen, daß ich mich damals im Ausschuß wie in Berlin - das ist von der Presse weggelassen worden, und das hat meine Äußerungen vollkommen verändert - für eine faktische Gleichstellung eingesetzt habe, wie ich das heute tue. Ohne zu wissen, daß Sie hier sprechen würden, Frau Kollegin, habe ich zehn Minuten vorher auf der Regierungsbank die Kabinettsvorlage meines Hauses unterzeichnet, in der wir uns für die Fassung des Bundesrates zum § 9 a des Häftlingshilfegesetzes, der also die Dinge ausweitet und keine soziale Grenze mehr zuläßt, eingesetzt haben, - ohne zu wissen, daß Sie diese Frage stellen würden.
Ich will also noch einmal betonen: Ich habe mich - immer im Rahmen des Kabinetts, das ist wohl klar - für eine faktische Gleichstellung eingesetzt und werde das auch weiter dauernd tun.
({1})
schmid (vizepräsident), 1956-06-22:
Wünscht noch jemand das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen zunächst ab über den Antrag Umdruck 654 Ziffer 2. Wer diesem Antrag zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Meine Damen und Herren, ich wiederhole meine Bitte an Sie, abzustimmen. Wer dem Antrag 654 Ziffer 2 zustimmen will, der möge die Hand erheben.
({0})
Das Ergebnis ist schwer festzustellen, wenn eine Hand hinauf, dann wieder herunter, dann wieder hinauf geht. Ich glaube, es ist besser, wir stimmen durch Erheben von den Sitzen ab.
({1})
- Ich habe gesagt: Umdruck 654 Ziffer 2. ({2})
- Nein, ich habe es schon richtig gesagt. Ich bitte sehr um Vergebung, wenn ich darauf beharre, daß ich die richtige Umdrucknummer genannt habe.
Wir wollen durch Erheben von den Sitzen abstimmen. Wer dem Antrag zustimmen will, der möge sich von seinem Sitz erheben. - Gegenprobe! ({3})
Enthaltungen? - Das Präsidium stellt fest, daß das erste die Mehrheit war. Damit ist der Antrag angenommen.
*) Siehe Anlage 30. **) Siehe Anlage 29.

({4})
Wir stimmen nunmehr ab über Umdruck 667*). Wer diesem Antrag zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir stimmen nunmehr ab über den Einzelplan 26 im ganzen. Wer zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 27, Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen ({5}).
Wünscht das Haus, einen mündlichen Bericht zu diesem Einzelplan entgegenzunehmen?
({6}) - Das ist nicht der Fall.
Es ist ein Änderungsantrag vorgelegt, den Sie auf Umdruck 664*) finden. Zur Begründung erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Vogel.
vogel (NA), 1956-06-22:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, ich kann mir eine nähere Begründung ersparen, denn ich habe sie bereits beim Haushaltsplan des Bundesministeriums des Innern, Kap. 06, vorgetragen. Sie wissen, worum es dabei geht.
Ich muß nur meinem Antrag - mit Erlaubnis des Präsidenten - einen kleinen Satz hinzufügen: „Die Mittel sind gesperrt". Ich bitte, diesen Zusatz noch auf den Antrag zu setzen.
schmid (vizepräsident), 1956-06-22:
Sie ergänzen also diesen Antrag durch den Zusatz: „Die Mittel sind gesperrt."
vogel (NA), 1956-06-22:
Ich bitte Sie, diesen Antrag, der, wie gesagt, beinhaltet, daß in den nächsten zehn Jahren 300 neue Assistentenstellen und 100 neue Dozentenstellen als Reserve geschaffen werden sollen, zuzustimmen.
schmid (vizepräsident), 1956-06-22:
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
({0})
Liegen zu diesem Antrag 664, soweit er etwas Spezielles verlangt, keine Wortmeldungen vor?
({1})
- Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache über den Einzelplan 27. Das Wort hierzu hat der Abgeordnete Wehner.
gerstenmaier (präsident), 1956-06-22:
Weitere Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Dr. Rinke hat das Wort.
rinke (NA), 1956-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Wehner, Sie haben vollkommen recht. Derartige Fälle kommen vor und sind auch mir gemeldet worden. Aber ich glaube, man sollte die Dinge nicht verallgemeinern und eine Haupt- und Staatsaktion daraus machen. Im allgemeinen arbeitet das Ministerium, besonders bei der Unterstützung des Interzonenverkehrs, ausgezeichnet. Ich glaube, es wäre zweckmäßiger gewesen, Sie hätten sich direkt an Minister Kaiser gewandt oder diesen Fall dem Ministerium herübergeschickt. Ich bin überzeugt, daß das Ministerium dann sofort unbürokratisch gehandelt hätte.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1956-06-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Meyer.
meyer (NA), 1956-06-22:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Zwei Sätze nur! Herr Minister, wir, einige Mitglieder der Fraktion der SPD, waren in Berlin und haben Ihre Rede am 17. Juni vor dem Schöneberger Rathaus vor 35 000 oder noch mehr tausend Berlinern gehört. Wir hoffen, daß Sie und Ihr Ministerium recht bald in dem Sinne Ihrer Rede hier in Bonn initiativ werden, worüber wir uns sehr freuen würden.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1956-06-22:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen.
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lenz.
({0})
kaiser (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1956-06-22:
Zu dem letzteren: Das werde ich gerne tun. Ich habe bereits in der Öffentlichkeit verlautbaren lassen, daß ich in einem ganz bestimmten Falle, an den Sie, Frau Kollegin, gedacht haben, in der nächsten Kabinettssitzung das Wort ergreifen werde.
Im übrigen weiß ich zu würdigen, was den Kollegen Wehner bewegt und was er vorgetragen hat. In der Tat sind bürokratische Fehler vorgekommen, die nicht vorkommen dürfen. Ich werde Einfluß darauf nehmen, daß das unterbleibt. Ich bin von Genugtuung erfüllt, sagen zu können, daß meinem Haushalt für die Zwecke, die Herr Wehner angeführt hat, also für die Förderung des Interzonenverkehrs, insbesondere für die Zurverfügungstellung von Rückfahrkarten an Bedürftige, meinem Haushalt durch die stete Wachheit des Ausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen und durch die Verständigung, die wir mit dem Finanzminister zu erreichen wußten, 10 Millionen DM neu zur Verfügung gestellt worden sind. Über die Richtlinien zur Verwendung dieser Mittel werde ich mich mit dem Bundesminister der Finanzen und dem Bundesminister des Innern verständigen. Ich werde die Gelegenheit wahrnehmen, Kollege Wehner, im Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen unsere Meinungen darüber vorher noch einmal auszutauschen.
({0})
Was das Zonenrandgebiet angeht, so ist es auch hier gelungen, 2 Millionen DM mehr zur Verfügung zu haben und unter dem Nachbartitel 301 noch einmal 1 Million DM. Auch da möchte ich die Versicherung geben, daß hier künftig mehr geschieht, als bisher geschehen konnte.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1956-06-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wehner.
wehner (NA), 1956-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte nur ein Wort zu der Bemerkung des Herrn Kollegen Dr. Rinke sagen. Nicht alles, was hier gesagt wird, muß gemeint sein oder gewertet werden als das, was Sie eine „Staatsaktion" nennen. Ich halte es noch immer damit, bei einer solchen Gelegenheit die Möglichkeit und das Recht des gewählten Volksvertreters auszunutzen, einige sachliche Bemerkungen, deren Berechtigung keiner wird bestreiten wollen oder können, anzubringen. Das ist kein Tadel. Das ist weder eine Staatsaktion noch irgend etwas Besonderes. Ich habe in diesem Falle einiges sagen müssen, weil es auf dem anderen Weg, den Sie, Herr Rinke, mir vorschlagen, leider nicht gelungen ist, die Dinge zu regeln. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen. Ich bin dem Herrn Minister für seine Erklärungen dankbar.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1956-06-22:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Damit kommen wir zur Abstimmung. Ich rufe zunächst den Änderungsantrag der Fraktionen der

({0})
CDU/CSU, DP, DA auf Umdruck 664*) zur Abstimmung auf.
({1})
- „Die Mittel sind gesperrt" soll hier zugefügt werden. Mit diesem Zusatz „Die Mittel sind gesperrt" stelle ich den Änderungsantrag zur Abstimmung. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Dieser Änderungsantrag ist einstimmig angenommen.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den ganzen Einzelplan 27, den Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen. Wer diesem Einzelplan mit der soeben angenommenen Änderung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen ohne Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 28, Geschäftsbereich des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates ({2}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Frühwald. Schriftlicher Bericht**) ist erstattet. Ich nehme an, daß auf mündliche Berichterstattung verzichtet wird.
({3})
Ich eröffne die Beratung. Zu dem Einzelplan 28 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 650***) vor. Ich frage, ob zur Begründung das Wort gewünscht wird. - Herr Abgeordneter Herold!
herold (NA), 1956-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat Ihnen wieder den Antrag vorgelegt, den Einzelplan 28 zu streichen. Ich glaube, es dürfte Sie langsam überzeugt haben, daß dieses Ministerium völlig überflüssig ist.
({0})
Wir haben aus den Reden des Herrn Vogel Mut gefaßt! Er hat in den letzten Tagen so sehr gegen die Verhökerung der Steuergelder opponiert. Hier sind wir bei einem Punkt angelangt, wo wir auch wieder von dieser Verhökerung der Steuergelder sprechen können. Wir bitten Sie, meine Damen und Herren, diesem Streichungsantrag zuzustimmen.
Von einem Teil wird wohl immer behauptet, dieses Ministerium sei zur Koordinierung der Länderarbeit oder dazu notwendig, die Rechte der Länder beim Bund zu wahren und die Verbindung herzustellen.
({1})
Ich bin der Meinung, daß genügend Stellen vorhanden sind, die das tun können, wo wir es erstens viel einfacher und zweitens viel billiger haben können. Wir sind ganz einfach der Meinung, daß die Steuergelder nicht ausgegeben werden dürfen, damit billige Konferenzredner in der Welt umherziehen und ihre Reden absolvieren können. Wenn wir einen Minister haben, dann wollen wir auch einen ganzen, dann soll er auch eine Aufgabe haben. Das,
*) Siehe Anlage 31. **) Siehe Anlage 32. ***) Siehe Anlage 33. was hier geschieht, ist nicht zu vertreten. Die Existenzberechtigung dieses Ministeriums ist keineswegs vorhanden. Wir wissen ja, es war damals ein Kind dieser merkwürdigen Regierungsbildung von 1953. Es sprechen keinesfalls sachliche Gründe dafür, dieses völlig überflüssige Ministerium weiter zu halten.
({2})
Das ist eine Tatsache, und wir bitten Sie, meine Herren, die Sie so die Gralshüter der Bundesfinanzen in den letzten paar Tagen gespielt haben, hier klar zu bekennen, daß Sie wirkliche Hüter der Finanzen sind.
({3})
gerstenmaier (präsident), 1956-06-22:
Wird dazu weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Beratung über den ganzen Einzelplan 28. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird weiter nicht gewünscht.
Ich komme zur Abstimmung. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag, den Einzelplan 28 zu streichen, ab.
Wer diesem Änderungsantrag Umdruck 650*) zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit.
Ich komme zur Abstimmung über den Einzelplan 28, der unverändert ist. Wer dem Einzelplan 28 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. -- Gegenprobe! - Das erste ist die Mehrheit; der Einzelplan 28 ist angenommen.
Wir kommen nun zu
Einzelplan 29, Geschäftsbereich des Bundesministers für Familienfragen ({0}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Gleissner ({1}). Ein Schriftlicher Bericht**) liegt vor. Wird auf mündliche Berichterstattung verzichtet? - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gleissner ({2}).
Dr. Gleissner ({3}) ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verzichte auf den mündlichen Bericht, aber eine kurze Bemerkung zum Schriftlichen Bericht: Im vorletzten Absatz vorletzte Zeile hat sich ein sinnentstellender Druckfehler eingeschlichen. Es muß statt „Auswertung" heißen: „Ausweitung". Ich darf dabei auf die erfreuliche Tatsache hinweisen, daß beim Bundesfamilienministerium seit seiner Einrichtung keine Ausweitung stattgefunden hat.
gerstenmaier (präsident), 1956-06-22:
„Ausweitung"! Es braucht also nur das „r" in ein „i" verwandelt zu werden.
Ich eröffne die Beratung über die Änderungsanträge auf den Umdrucken 651***) und 659****), die gleichlautend sind. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Bitte schön, Frau Abgeordnete Schanzenbach.
schneider (NA), 1956-06-22:
Meine Damen und Herren, haben Sie keine Angst, ich werde keine Rede vorlesen. Ich möchte mich nur ganz kurz zu den beiden Anträgen äußern, die hier von der SPD und wohl auch vom BITE eingebracht worden sind, zu den Anträgen Umdruck 652 und Umdruck 660.
Ich habe mich gefreut, daß der Abgeordnete Ritzel, soweit ich ihn verstanden habe, nicht an sich gegen die Aufgabenstellung des Ministeriums des Herrn Bundesministers Dr. Schäfer gesprochen hat. sondern daß er nur erklärt hat, das könnte ebenso gut von einem anderen Ministerium gemacht werden. Er will also wohl nur die Ministerstelle selbst einsparen. Nun, meine Damen und Herren, an diesem Ministerium haben die Angestellten und die geistig freischaffenden Berufe ein ganz besonderes Interesse. Sie sind der Meinung. daß die Aufgabenstellung viel gewichtiger und viel besser von einem besonderen Ministerium bewältigt werden kann. Es leuchtet ein, daß die Feststellungen und auch Maßnahmen mit einer ganz anderen Autorität getroffen werden können, wenn es ein besonderes Ministerium ist. Wenn Sie für die vier Millionen Angestellten und für die Hunderttausende von freischaffenden Künstlern und sonstigen Angehörigen freier Berufe etwas tun wollen, dann bitte ich Sie dringend, wie im vergangenen Jahre, so auch in diesem Jahre dem Einzelplan 27 zuzustimmen, so daß Herr Dr. Schäfer im Rahmen des Kabinetts seine Aufgabe erfüllen kann.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1956-06-22:
Der Herr Bundesminister für besondere Aufgaben, Herr Dr. Schäfer hat das Wort.
schäfer (bundesminister für besondere aufgaben), 1956-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht meine Aufgabe, die Notwendigkeit meines Amtes hier darzulegen. Das Amt ist entstanden aus legitimen Akten der Regierungsbildung und hat die Zustimmung der an dieser Regierung Beteiligten gefunden.
({0})
Ich habe nicht die Aufgabe, die sachliche Rechtfertigung im einzelnen auszusprechen.
Ich möchte aber etwas zu den Angriffen sagen, die hier gegen den Herrn Bundesminister Kraft gerichtet worden sind. Meine Damen und Herren, Herr Kraft ist erkrankt, unterliegt einer Krankenhausbehandlung und ist nun nicht in der Lage, sich hier zu verteidigen und seine Gründe geltend zu machen. Ich möchte nur feststellen, daß der Bericht über den Kraftwagen nicht die Zustimmung des Herrn Kraft hat und infolgedessen nicht seiner Auffassung entspricht und nicht die Argumente enthält, die von Herrn Kraft geltend zu machen sind.
({1})
- Ja, meine Damen und Herren, wenn Sie mit törichten Bemerkungen eine rein sachliche Feststellung glauben widerlegen zu können, dann, bitte, überlasse ich Ihnen das. Ich jedenfalls fühle mich verpflichtet, für einen abwesenden Kollegen, der sich nicht zur Wehr setzen kann, mindestens das geltend zu machen, was geltend gemacht werden muß.
({2})
Ich sehe das Wesen der parlamentarischen Auseinandersetzung nicht darin, sich wechselseitig zu bösen Menschen zu erklären, sondern darin, sachliche Klarheit zu schaffen über Dinge, die geschehen sind, und nach objektiven Maßstäben zu versuchen, Recht und Unrecht zu unterscheiden.
({3})
Aber das ist schon eine Sache, die hier nicht weiter auszuspinnen ist, und ich will Ihre Zeit damit nicht in Anspruch nehmen.
Ich möchte jedenfalls feststellen, daß die gegen Herrn Kraft erhobenen Vorwürfe in keiner Weise erwiesen sind, sondern daß es, ehe man mit diesem Bericht operiert und ihn noch dazu einseitig deutet, zunächst einmal notwendig ist, Herrn Kraft zu der Sache zu hören.
({4})
- Nein, er kann nicht hier sein, weil er krank ist.
({5})
Sie können doch schließlich nicht einen todkranken Menschen aus dem Krankenhaus herholen.
({6})
- Ich habe festgestellt, daß dieser Bericht eine einseitige Darstellung ist, die nicht die Zustimmung des Betroffenen hat. Das berechtigt doch wohl zu der Feststellung, daß man hier nicht Urteile in Abwesenheit eines erkrankten Menschen fällen darf.
({7})

({8})
Ich bin natürlich auch nicht in der Lage - da ich mit dieser Angelegenheit nicht befaßt bin -, hier auf Einzelheiten einzugehen und in eine Einzelerörterung einzutreten. Mir liegt nur daran, mich gegen die Methode zu wenden, die hier gegenüber einem abwesenden Minister angewendet wird, obwohl keinerlei Gründe dazu vorhanden sind und durchaus Zeit ist, sich rechtzeitig und im einzelnen die nötigen Unterrichtungen zuteil werden zu lassen. Ich stelle fest: hier wird geurteilt, ohne ,den Betroffenen zu hören.
({9})
gerstenmaier (präsident), 1956-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.
ritzel (NA), 1956-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Bundesministers für besondere Angelegenheiten Dr. Schäfer zwingen mich zu einer Feststellung und zu einer Frage. Die Feststellung lautet: Die Informationen, die ich hier wiedergegeben habe - zitiert habe, Herr Minister! -, stammen von dem Herrn Bundesminister der Finanzen - „Bonn, den 19. Juni" - und tragen die Unterschrift des Herrn Finanzministers Schäffer. Wollen Sie behaupten, Herr Bundesminister Dr. Schäfer, daß das Unwahrheiten seien? Wollen Sie bestreiten, daß Bekundungen, die die Unterschrift des verantwortlichen Finanzministers tragen, daß diese Bekundungen seiner Beamten auf Unwahrheit beruhen?
Das zweite, da Sie anwesend sind, Herr Bundesminister Dr. Schäfer: ich habe Sie geschont, aber jetzt darf ich Sie fragen: Sind Sie in Kenntnis der Tatsache, daß Ihnen hier an Hand dieses Aktenstücks eine genau gleiche profunde Unkenntnis des Haushaltsrechts nachgewiesen wird? Legen Sie Wert darauf? Dann würde ich das, was hier über Ihren „Sachverstand" steht, ebenfalls bekanntgeben. Ich verzichte in Ihrem Interesse darauf.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1956-06-22:
Weitere Wortmeldungen zum Einzelplan 30? - Abgeordneter Samwer!
gerstenmaier (präsident), 1956-06-22:
Herr Abgeordneter Dr. Gülich.
gülich (NA), 1956-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß Herr Kraft krank ist, findet unser aller Mitgefühl. Aber trotzdem muß die Haushaltsberatung zu Einzelplan 30 durchgeführt werden. Es ist unverständlich, daß Herr Bundesminister Schäfer sich hier in einem solchen Ton geäußert hat.
({0})
- Ich habe nur gesagt: in einem solchen Ton. Ich
hätte j a auch ein anderes Wort verwenden können.
({1})
Hier hat keinerlei Sensationsbedürfnis vorgelegen.
({2})
- Entschuldigen Sie einmal. Wie können Sie denn das sagen? Sie schon gar nicht, Herr Niederalt, denn Sie sind ja im Haushaltsausschuß dabeigewesen.
({3})
- Wenn Sie das Wort „kabarettistisch" auf die Rede des Kollegen Ritzel anwenden wollen, muß ich Ihnen sagen, daß das Wort sehr viel mehr für andere Darbietungen, die wir heute in diesem Hause von anderer Seite gehört haben, Geltung haben würde.
({4})
Ich will eine kurze sachliche Bemerkung machen.
({5})
Ich will Ihnen sagen, daß bei der Beratung dieses Haushaltsplans eben bei dem Titel „Ersatzbeschaffungen für Kraftfahrzeuge" diese Dinge zur Sprache kamen. Ich habe das Protokoll des Haushaltsausschusses vor mir. Der Haushaltsausschuß, der am 12. April darüber verhandelt hat, hat in voller Einmütigkeit und auf Antrag verschiedener Kollegen aus verschiedenen Fraktionen den Bundesminister der Finanzen beauftragt, eine Darstellung über den Sachverhalt zu geben. Wie ungewöhnlich dieser Sachverhalt ist, wollen Sie bitte daraus entnehmen, daß der Haushaltsausschuß am Schluß der Haushaltsberatungen einstimmig in das Haushaltsgesetz einen neuen § 9 a eingefügt hat. Dieser Paragraph heißt:
Ersatzbeschaffungen von Kraftfahrzeugen dürfen nur vorgenommen werden, wenn ihre Notwendigkeit durch das Gutachten eines kraftfahrtechnischen Sachverständigen des Bundesministeriums der Finanzen, in den Bereichen des Bundesministers des Innern, des Bundesministers für Verteidiung und des Bundesministers für Verkehr durch das Gutachten des jeweils für den Bereich des betreffenden Ministers zuständigen kraftfahrtechnischen Sachverständigen festgestellt ist. Der Bundesminister der Finanzen kann in besonderen Fällen Ausnahmen hiervon zulassen.
Der Einfügung dieses Paragraphen in das Haushaltsgesetz lag kein parteipolitisches Bedürfnis, kein Propagandabedürfnis und kein Sensationsbedürfnis zugrunde.
({6})
Der Haushaltsausschuß hat sich einmütig genötigt gesehen, eine solche Sicherung im Haushaltsgesetz einzufügen, und das sollten Sie respektieren.
Gerstenmaier (präsident), 1956-06-28:
Herr Abgeordneter Kühn!
gerstenmaier (präsident), 1956-06-22:
Weitere Wortmeldungen zum Einzelplan 30 liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen nach dem gleichen Modus ab: Wer für den Änderungsantrag Umdruck 652 *), gleichlautend mit Umdruck 660 **), ist, wer also für die Streichung des Einzelplans 30 ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer für die Annahme des unveränderten Einzelplans 30 ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Der Einzelplan ist angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 31 ({0}), Geschäftsbereich des Bundesministers für Atomfragen ({1}).
Wird das Wort zur mündlichen Berichterstattung gewünscht? - Auf das Wort zur mündlichen Berichterstattung wird verzichtet.
Ich eröffne die Beratung. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wird zum Einzelplan 31 das Wort gewünscht? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter!
gerstenmaier (präsident), 1956-06-22:
Das Wort hat der Bundesminister für Atomfragen.