Furler (NA), 1964-06-25:
Ja, selbstverständlich. Ich habe ja dargelegt, daß wir darum kämpfen. Auch die deutsche Regierung hat von jeher erklärt, daß sie bereit sei, dieses Wahlgesetz zu akzeptieren; aber sie setzt sich nicht durch. Natürlich ist das alles für die unmittelbaren europäischen Wahlen gedacht. Und, Herr Dr. Mommer, wir haben gesagt: wir sind bereit, mitzumachen und im Ausschuß zu prüfen, ob wir damit weiterkommen, ob wir etwas Positives für Europa erreichen.
Es könnte ja auch sein - man muß das erwägen -, daß so eine teilweise Wahl, diese etwas indirekte direkte Wahl, die Sie vorschlagen, einen guten Gedanken verbraucht, weil er sich nicht so durchsetzt, wie man glaubt. Wir wollen mit europäischen Wahlen die Integration vorwärtstreiben. Wir wollen die Stellung des Europäischen Parlaments stärken. Dann muß man genau prüfen, ob das auch eintritt, ob man nicht vielleicht etwas tut, was sehr gut gemeint ist, aber gar nicht zu den Wirkungen führt, die man dabei erwartet.
Auch die unmittelbare Mitwirkung des Volkes bei dem europäischen Geschehen durch die europäischen Wahlen wird durch eine solche Art der Wahl nur in sehr schwacher Weise erreicht, wenn über eine Bundesliste eine Art allgemeine Vorbereitung der Ernennung durch den Bundestag stattfindet. Aber, wie gesagt, wir werden das im Ausschuß prüfen. Ich wollte nur sagen, daß große Risiken darin stecken. Es ist nicht so, daß das unbedingt zu einem Erfolg führen würde. Es könnte sogar sein, daß dadurch, wenn wir nicht mindestens bei zwei, drei großen Staaten eine direkte Wahl erreichen, die anderen nicht überzeugt würden. Ich weiß auch nicht, ob sich die Regierungen, die heute noch gegen die unmittelbaren Wahlen sind, dadurch veranlaßt fühlen, sie einzuführen, wenn wir dieses hier tun.
Nun zu den anderen Anträgen! Auch da sind wir völlig einig, daß die Stellung des Europäischen Parlaments verstärkt werden muß. Frau Strobel, Sie haben das schon erwähnt. Wir haben die ganzen Fragen sehr eingehend im Europäischen Parlament diskutiert. Ich billige weitgehend die von Ihnen vorgebrachte Kritik an der gegenwärtigen parlamentarisch-demokratischen Situation in den europäischen Gemeinschaften. Zweifellos hat das Europäische Parlament nicht die Stellung, wie ein nationales Parlament, die ausreichende Stellung die ets bei den schwerwiegenden Entscheidungen haben müßte, die vor allem im Verordnungsrecht heute durch den Ministerrat getroffen werden. Aber das hängt damit zusammen, daß man damals bei der Schaffung der Verträge noch nicht den Mut hatte, so viel auf eine parlamentarische Instanz zu übertragen, wie es 1956/57 vielleicht noch möglich gewesen wäre. Aber darüber wollen wir nicht rechten. Man hat es versucht. Man glaubte, mit mehr am Anfang nicht durchzukommen.
Aber wir betreiben, seit dieses Europäische Parlament existiert, die Politik, seine Position zu verstärken. Ich darf eines sagen. Ich halte es nicht für gut, wenn wir immer so tun, als ob das Europäische Parlament überhaupt keinen Einfluß und keine Stellung habe, und sagen, es bedürfe erst einer Vertragsänderung, um ihm eine Bedeutung zu geben. Ich glaube - Sie haben das auch angedeutet -, daß das Europäische Parlament seit Jahren alles im Rahmen dieser schwachen Konstitution Mögliche tut, um seine Position zu verstärken. Es hat ein ausgedehntes Kontrollrecht, leider nicht gegenüber dem Ministerrat, wohl aber gegenüber den Kommissionen. Es arbeitet außerordentlich intensiv. Sicher ist es nicht gut, daß der Ministerrat sagen kann: ich nehme die Konsultation vor, aber ich kümmere mich nicht

darum, was da gesagt wird. Die Erfahrung zeigt immerhin, daß eine intensive Arbeit im Parlament - und das Parlament hat das mit allen Fraktionen immer und immer wieder getan - doch einen Einfluß auf die Entscheidungen hat. Es ist nicht so, daß das Parlament ohne Einfluß wäre.
Ich habe in meinem großen Bericht die tatsächliche Situation geschildert und habe auch Statistiken vorgelegt und Erwägungen darüber angestellt, wann der Ministerrat berücksichtigt hat, was das Parlament gewollt hat, und wann er es nicht berücksichtigt hat. Das ist natürlich nicht leicht festzustellen. Aber es hat sich gezeigt, daß in vielen ernsten Fällen, in denen das Parlament eine gute Arbeit geleistet hatte, der Ministerrat gar nicht darum herumkam, im Ergebnis diese Arbeit zu berücksichtigen und zu versuchen, Einfluß zu nehmen. Natürlich ist das keine befriedigende Stellung für das Parlament. Immerhin haben wir die Möglichkeit, mit zu beraten. Deswegen sage ich: ich unterstütze alles, was getan werden kann, um weiterzukommen, und ich unterstütze auch Ihre Anträge. Aber man soll nicht so tun, als hätten wir überhaupt noch keinen Einfluß. Sie behaupten das zwar nicht. Ich spreche darüber wegen der allgemeinen Erwägungen, die immer wieder angestellt werden. Wir sind eingeschaltet und haben, soweit wir im Rahmen der Verträge können, schon die Position des Europäischen Parlaments verstärkt. Wir können feststellen, daß die Kommissionen in weitem Umfange unsere Bestrebungen decken. Herr Hallstein hat auf unsere Entschließung hin eine sehr positive Erklärung abgegeben. Die Zusammenarbeit zwischen Kommission und Parlament ist sehr gut. Daß wir nicht im direkten Gespräch mit dem Ministerrat sind, ist bedauerlich. Aber wir versuchen auch da weiterzukommen. Sie wissen, daß wir unmittelbare Diskussionen mit dem Ministerrat haben. Wir versuchen ständig, ihn an das Parlament heranzuziehen. Er diskutiert mit, ohne daß er sich allerdings einer Kontrolle unterwerfen würde. Es wäre natürlich gut, wenn wir das erreichen könnten. Dies ist aber nur mit einer Änderung der Verträge zu erreichen.
Frau Strobel, Sie werden zugeben, daß all das, was in Ihren Anträgen vorgebracht wird und was der Regierung nahegelegt werden soll, von uns auch schon vertreten worden ist. Wir haben das in großen Resolutionen des Europäischen Parlaments sowohl dm letzten Sommer als auch vor wenigen Wochen niedergelegt. Ich habe dabei vor allem den Gedanken - und das war eigentlich mein persönlicher Gedanke -, zu verlangen, daß das Parlament in entscheidenden Fragen wiederholt gehört wird und daß der Ministerrat sich einer freiwilligen Bindung dahingehend unterwirft, daß er, wenn das Parlament einstimmig oder mit qualifizierter Mehrheit beschließt, auch nur einstimmig ablehnen darf, sonst aber annehmen muß. Das ist im Vertrag nicht vorgesehen. Das kann man nur mit einem Gentleman's Agreement machen. Sie nennen es freiwillige Selbstbeschränkung; ganz einverstanden. Wir werden unsere Regierung bitten, unsere Bemühungen zu unterstützen - wir haben das auch schon getan -, um zu einer stärkeren Position des Europäischen Parlaments zu kommen.
Es gibt natürlich außer Ihren Anträgen noch eine ganze Reihe von Vorschlägen. Wir wollen sie nicht fallen lassen. Es ist gut, daß wenigstens einige zur Diskussion gestellt werden. Ich muß Ihnen sagen: Ich bin auch für einen Vermittlungsausschuß, allerdings müßte dann doch das Parlament in dein Vermittlungsausschuß eine gewisse Position haben; denn ein Parlament, das nicht endgültig nein sagen kann, hat natürlich in einem Vermittlungsausschuß eine fast hoffnungslose Position.
Die Beratende Versammlung des Europarats hat einen solchen Vermittlungsausschuß. Er hat sich nicht durchgesetzt, und er kann das auch nicht, wenn das Parlament keine stärkere Position bekommt. Trotzdem würde ich den Versuch lohnend finden, einmal mit dem Ministerrat in einem Vermittlungsausschuß zu arbeiten. Ich glaube also, daß wir die Anträge, die Sie gestellt haben, in den Ausschußberatungen :sogar noch erweitern können auf Grund dessen, was wir im Europäischen Parlament ,an Vorschlägen auf Grund unserer Erfahrungen niedergelegt haben.
Nun komme ich noch zu einem Punkt, den Sie sehr stark betont haben. Sie haben recht. Der Ministerrat hat in den europäischen Gemeinschaften die Entscheidung in der Hand, auch die Gesetzgebungsentscheidung. Es ist natürlich auf die Dauer eine unmögliche Situation, daß im europäischen Raum für 170 Millionen Menschen Rechtsvorschriften ergehen, die unmittelbar in den einzelnen Ländern wirken, ohne daß eine ausreichende 'Beteiligung einer parlamentarischen Instanz stattfindet. Deshalb ja auch unsere Forderung: im Europäischen Parlament, wenn wir schon nicht das Gesetzgebungsrecht bekommen, mindestens ein allgemeines Zustimmungsrecht zu erhalten und wenigstens nein sagen zu können. Damit wären wir stark in das Geschehen .der Gesetzgebung eingeschaltet. Wir wollen den Ministerrat irgendwie an uns binden. Wir unterstützen alle diese Pläne. Wir müssen hoffen, über die nationalen Interventionen, wie hier heute, und die europäischen Interventionen zu einem Ziel zu kommen; denn ich glaube nicht, daß wir in absehbarer Zeit eine Änderung der Verträge erreichen. Da sind wir wohl völlig einig.
Was ich 'aber für bedenklich halte, ist der Antrag der FDP in seinem zweiten Absatz. Ich freue mich, daß Herr Margulies hier eine etwas abmildernde Erklärung gegeben hat. So wie es hier steht, heißt es zwar: das geschieht, um die Stellung des Europäischen Parlaments zu verstärken - in Wirklichkeit verstärkt es die Stellung des Parlaments nicht -. Aber wenn das durchgeführt würde, wie es hier formuliert ist, würde es eine außerordentliche Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Organe der Europäischen Gemeinschaften mit sich bringen. Der bisher erreichte Grad der Integration könnte dadurch in Gefahr geraten.
Herr Margulies, dies ist ganz klar. Sie sagen, die deutsche Regierungsolle veranlaßt werden, einer Entscheidung in den Ministerräten nur dann zuzustimmen, wenn sie zuvor einen Beschluß des Deutschen Bundestages herbeigeführt habe. Das ist ganz eindeutig mit den Römischen Verträgen nicht ver6596 
einbar. Die Integration ging ja dahin, daß man zwar nicht das Parlament ausreichend 'beauftragte, aber dem Ministerrat die Möglichkeit gab, europäische Beschlüsse zu fassen. Dies dürfen wir nicht vergessen.
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- Nein, nicht ganz!
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- Ich darf Ihnen eines sagen: Der Ministerrat ist trotz aller Bedenken Jauch ein europäisches Organ. Vergessen Sie nicht, daß über Beschlüsse des Ministerrates die europäische Integration in vielen Richtungen gefördert und vorwärtsgeführt worden ist. Denken Sie an die Beschleunigungsbeschlüsse, denken Sie an die Verkürzungen und an den Übergang zur zweiten Stufe ides Gemeinsamen Marktes, an alle diese Dinge, in denen der Ministerrat durchaus positive Entscheidungen gefällt hat.
Es wäre nicht gut, wenn wir hier ein Beispiel gäben, zu redressieren, das heißt übertragene Befugnisse zurückzunehmen, mindestens mit einer Vorbindung zu belasten. Ich glaube nicht, daß das 2u einer Förderung der Demokratisierung im europäischen Raum führen würde. Ich befürchte, eine solche Entscheidung - ganz abgesehen davon, daß sie gar nicht ergehen kann, weil sie 'den Verträgen widerspricht - würde die bisherige, wenn auch noch bescheidene Integrationsentwicklung nur hemmen können; denn vergessen Sie nicht, was wir verlangen, würden dann auch andere nationale Parlamente für sich in Anspruch nehmen. Dann 'hätten Sie die Situation, daß die Dinge, die noch europäisch entschieden werden können, von dem franzäsischen Parlament, vom holländischen Parlament oder vom deutschen Bundestag vielleicht nicht 'gebilligt würden. Es ist doch eine Erfahrungstatsache, daß der Geist der europäischen Zusammenarbeit, der Wille, gemeinsame Entscheidungen über die Nationen hinaus zu treffen, sich in der letzten Zeit nicht gerade vorwärtsentwickelt hat, obwohl wir alles tun und darauf drängen, daß sich dieser Geist verstärkt.
Ich möchte zusammenfassend für meine Fraktion sagen, daß wir alles unterstützen, was die europäische Integration weiterführt. Daran kann es bei unserer Haltung keine Zweifel geben; denn wir sind angetreten nach dem Grundsatz, dieses Europa durch Integration 'zusammenzufügen. Wir stehen zu den Römischen Verträgen. Wir stehen auch zum Geist der Verträge, der ganz klar verlangt, daß diese parlamentarisch-demokratische Entwicklung weitergeführt wird. Sie können sich darauf verlassen, daß wir das alles mitmachen, 'was diesem Ziele dient. Erlauben. Sie uns aber, daß wir darüber beraten, ob wir dabei nicht vielleicht Schritte tun könnten, die dem Ziel nicht näher kommen, daß wir vielleicht sogar gefährden, was wir erreichen wollen. Aber wir können uns darüber in den Ausschüssen nocheingehend und in aller Ruhe 'unterhalten.
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