Katrin Göring-Eckardt (NA), 2015-03-19:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Herr Oppermann, dass Sie in Ihrer Rede den eigenen
Leuten Mut zusprechen, was die Arbeit in der Koalition
angeht, und von Hoffnung reden, von der man lesen
kann, dass Sie sie aufgegeben haben, ist gut. Das hat mit
der Debatte jedoch wenig zu tun. Aber eines will ich Ihnen schon sagen: Wenn Sie hier darüber reden, dass Sie
die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge in den
Kommunen übernehmen wollen, dann müssen Sie das
machen, statt dies seit Wochen und Monaten nur anzukündigen.

({0})

Meine Damen und Herren, vor drei Wochen haben
wir an dieser Stelle mit wirklich überwältigender Mehrheit einer Verlängerung der Griechenland-Hilfe um vier
Monate zugestimmt. Wir haben gemeinsam gesagt:
Griechenland braucht Zeit. Wir alle wissen: Vier Monate
sind nicht viel Zeit.

({1})

Ob man diese Zeit unbedingt mit ziemlich undiplomatischem Gebettel hier und dort verbringen muss, sei dahingestellt. Wahrscheinlich wäre mehr Demut an der einen oder anderen Stelle angebracht gewesen. Ehrlich
gesagt: Wenn die griechische Regierung gesagt hätte:
„Liebe Europäer, wir sind neu in der Regierung. Wir
wollen und müssen unser Land wieder aufbauen und den
Menschen Mut machen, und dafür brauchen wir etwas
mehr Zeit“: Wer hätte es ihnen verdenken wollen? Mehr
Verständnis hätte man wahrscheinlich nicht bekommen
können.

Aber unabhängig davon, ob der Ton nun die Musik
macht oder nicht: Es ist, glaube ich, nicht angebracht,
mit gleicher Münze zurückzuzahlen. Es geht nicht einfach nur um Hilfen für Griechenland. Es geht darum,
dass wir als Europäerinnen und Europäer handeln, dass
wir das gemeinsam tun, dass wir gemeinsam stolze Europäerinnen und Europäer sind.

({2})

Deswegen ist es natürlich extrem wichtig, dass die Reformschritte umgesetzt werden; das ist selbstverständlich. Aber es ist eben genauso wichtig, dass in das Land
hinein mit Reformen agiert wird, die den Menschen dort
Hoffnung geben.

Stellen Sie sich doch einmal kurz vor, unsere Arbeitslosenquote läge bei über 25 Prozent, und stellen Sie sich
vor, wir hätten eine junge Generation, die sich selbst für
eine verlorene Generation hält: Wie würden wir agieren?
Wie würden wir handeln? Deswegen sage ich ganz klar
und deutlich: Es ist richtig, dass das griechische Parlament jetzt gesagt hat: Wir müssen den Ärmsten der Armen in unserem Land helfen, und zwar sofort.

({3})

Vor Ihrem Treffen in Brüssel muss man eines klar sagen: Es ist richtig, zu diskutieren - so haben Sie das gesagt -; das gilt auch für das Treffen am Montag mit
Herrn Tsipras. Es ist auch richtig, Auseinandersetzungen
zu führen. Aber dazu gehört natürlich auch ein kleines
bisschen Selbstkritik. Ja, es wurden Fehler gemacht,
nicht nur in Griechenland, sondern eben auch von der
Euro-Gruppe und von der Troika.

Der größte Fehler ist es, dass stur an einer einseitigen
Sparpolitik festgehalten wurde. Bei aller Sympathie für
Reformen und für mehr Einnahmen: Wir alle wissen,
dass man Steuerverwaltungen nicht über Nacht aufbaut.
Frau Merkel, ich habe heute sehr wohl und sehr gern gehört, dass Sie von „Kreativität“ und „Vertragstreue“ geredet haben. Das ging wohl eindeutig an Herrn Schäuble
und die CSU.

({4})

Auf der anderen Seite frage ich mich, woher die Haltung kommt, dass Sie sagen: Die Krise hat ihren Ausgangspunkt in Griechenland genommen. - Darüber muss
man historisch sicher noch einmal reden. Das klingt so
ein bisschen wie: Ihr habt doch angefangen. Jetzt verhaltet euch gefälligst ordentlich! - Ich finde, so etwas kann
man nicht sagen. Die Euro-Krise hat nicht in Griechenland begonnen. Sie hat mit der Finanzkrise begonnen;
sie hat zum Beispiel in Spanien begonnen. Aber jetzt den
Griechen einseitig die Schuld zuzuschieben und zu sagen, sie seien diejenigen, durch die alles so schlimm geworden sei, ist Quatsch. So sollte man in diesen Tagen
auch nicht verhandeln.

({5})

Ich will mich in der Frage des Grexit Herrn
Oppermann ausdrücklich anschließen. Er würde teurer,
und er würde für Europa politisch, außenpolitisch und
ökonomisch eine Katastrophe bedeuten. Deswegen sage
ich allen, vor allen Dingen Ihnen in der Union: Denken
Sie darüber nach, wie es mit den Hilfen für Griechenland




weitergeht. Tun Sie nicht so, als könne man Griechenland
aus Europa wie einen Blinddarm aus einem Körper herausoperieren und danach einfach weitermachen. - Wir
brauchen weitere Hilfe und weitere Unterstützung. Dabei
geht es um das gemeinsame Europa.

({6})

Selbstverständlich ist die Euro-Krise kein geeigneter
Zeitpunkt, um über Kriegsentschädigungen für Naziverbrechen zu reden.

({7})

Allerdings ist das Thema zumindest bei den Zwangsanleihen weder moralisch noch rechtlich so eindeutig geklärt, wie uns manche in der Bundesregierung glauben
lassen wollen.

({8})

Ich sage Ihnen offen: Ich finde, wir sind seit Jahrzehnten in Deutschland nicht mehr so barsch und mit so
wenig Fingerspitzengefühl gegenüber den Opfern des
deutschen Terrorregimes im Ausland während der Nazizeit aufgetreten wie die Bundesregierung in den vergangenen Tagen gegenüber Griechenland. Gesprächsbereitschaft muss sich von selbst verstehen. Und nein, es gibt
keinen Schlussstrich bei der Aufarbeitung der furchtbaren Gräueltaten des Naziregimes, meine Damen und
Herren.

({9})

Frau Merkel, meine Damen und Herren, vorgestern
hat der Zyklon „Pam“ den Inselstaat Vanuatu mit ungeheurer Wucht heimgesucht. Er ist ein weiteres Opfer der
Klimakrise. Frau Merkel, wir haben Ihnen genau zugehört. Zu Recht haben Sie die europäische Debatte mit
den Klimazielen verbunden. Offen geblieben ist allerdings, was Sie wirklich vorhaben. Eine Energieunion als
Integrationsschritt für Europa könnte tatsächlich ein
Meilenstein sein, und wenn Sie Ihre Worte ernst meinten, dann könnten Sie aus der Energieunion eine echte
Klimaunion machen. Denn die Zukunft einer sicheren
und sauberen Energieversorgung in Europa liegt in den
erneuerbaren Energien.

({10})

Aber was jetzt diskutiert wird, ist leider vor allem
eine Fortsetzung der unambitionierten Klimapolitik. Die
entscheidenden heimischen Energieträger sind nicht
Kohle, Gas und Öl, sondern die Erneuerbaren, und es
geht natürlich auch um Energieeffizienz. Die Energieunion ist eine Chance, uns von russischem Gas unabhängig zu machen, aber nicht, aber bestimmt nicht dadurch,
dass man auf Energielieferanten aus autokratischen Staaten wie Aserbaidschan, Katar oder Saudi-Arabien setzt.

Klimaunion bedeutet auch: Setzen Sie endlich und
mit Nachdruck auf die Erreichung der Klimaziele! Das
ist selbstverständlich wichtig, aber das werden Sie nur
dann erreichen, wenn Sie auf die erneuerbaren Energien

setzen, und zwar mit aller Kraft und Kreativität, die uns
in Deutschland zur Verfügung stehen.

({11})

In diesem Zusammenhang ist eine Nebenbemerkung
notwendig. Ich frage mich jedenfalls, warum Sie, wenn
es um den Ankauf von Gas geht, die Osteuropäer bei der
Zusammenarbeit im Regen stehen lassen. Wir können
doch nicht einfach sagen: Unsere Verträge mit Russland
sind so prima und wichtig, dass uns alles egal ist, was
wir sonst zu einem gemeinsamen Europa sagen.

({12})

Deswegen sage ich klar und deutlich: Vor den Klimagipfeln ist es notwendig und dringend, dass Sie dafür sorgen, dass die Klimaziele tatsächlich erreicht werden.

Abschließend will ich etwas zur Ukraine sagen. Dass
sich die Annexion der Krim zum ersten Mal jährt, ist für
uns ein Anlass, noch einmal klarzumachen: Diese Annexion ist ein Bruch des Völkerrechts.

({13})

Es ist gut, dass in Minsk verhandelt worden ist, und es
ist gut, dass die OSZE besser ausgestattet wird.

Für uns gibt es ganz aktuell etwas zu tun, wovon wir
nicht absehen können: Die 1,5 Millionen Binnenflüchtlinge brauchen dringend mehr Unterstützung durch humanitäre Hilfe, damit nicht jemand wie Putin recht behält,
der es gerne sehen würde, dass die Destabilisierung der
Ukraine weitergeht. Deswegen gehört die humanitäre
Hilfe genauso dazu wie die Verhandlungen in Minsk und
das Überprüfen der Einhaltung der Vereinbarungen dort.

Meine Damen und Herren, legen Sie in der Bundesregierung den Hebel um! Die Menschen dort brauchen
dringend Hilfe, und zwar jetzt.

Vielen Dank.

({14})