Probst (NA), 1958-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die alliierten Gesetze zur Befreiung vom Nationalsozialismus und vom Militarismus haben insbesondere den Soldatenstand in das Zwielicht der nationalsozialistischen Epoche geraten lassen. Der Personalgutachterausschuß hatte daher primär die Aufgabe, den personellen Aufbau der Bundeswehr nach außen und nach innen abzuschirmen. Dieser Aufbau ist, soweit er auf einen nach dem Personalgutachterausschuß-Gesetz überprüfungsbedürftigen Personenkreis gestützt wurde, weitgehend abgeschlossen.
Der Schriftliche Bericht des Ausschusses für Verteidigung, der Ihnen auf Drucksache 256 vorliegt, stellt fest, daß Einstellungen auf Grund von Wiedergutmachungsbescheiden aus dem Kreis der einer Überprüfung unterworfenen Bewerber nicht ausgeschlossen sind. Aber selbst wenn solche Einstellungen noch erfolgen sollten, ist die Zustimmung des Ausschusses doch ohne weiteres anzunehmen; denn er machte diese de facto bisher weitgehend von der politischen Haltung der Bewerber abhängig.
Der Personalgutachterausschuß hat also effektiv keine Aufgabe mehr. In diesem Sinne äußerte sich am 29. Oktober 1957 laut Pressemeldungen dessen Vorsitzender, und am 9. Dezember 1957 leitete der Ausschuß dem Bundestag einen abschließenden Bericht über seine Tätigkeit zu. Daraus schon läßt sich entnehmen, daß der Ausschuß selbst der Meinung ist, daß er seine Tätigkeit einstellen sollte.
Nach seinem Bericht hält es der Personalgutachterausschuß für erforderlich, daß die durch die Prüfungsstellen zugelassenen ehemaligen Mitglieder der Waffen-SS nachträglich einer gesonderten Prüfung unterzogen werden, wie dies die Richtlinien des Personalgutachterausschusses fordern. Dabei


Probst ({0})
handelt es sich um den Personenkreis, den die Richtlinien des Personalgutachterausschusses - ich darf dies mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren - wie folgt umschreiben:
Bewerber, die SS-Totenkopfverbänden, der SS-Verfügungstruppe und SS-Polizei-Einheiten angehört haben, werden abgelehnt, wenn sich nicht besondere Umstände ergeben, die eine Einstellung rechtfertigen.
Und der letzte Absatz:
Bei SS-Führern und ranghöreren SS-Unterführern vom SS-Oberscharführer an aufwärts sind die Richtlinien des Personalgutachterausschusses besonders streng anzuwenden.
Von diesen Bestimmungen ausgehend, verlangt nun der Ausschuß eine nachträgliche Überprüfung: Dazu muß aber bemerkt werden, daß die Bestimmungen über die Handhabung der Einstellungsrichtlinien, die ich eben zitiert habe, vom Personalgutachterausschuß erst am 21. November 1957 erlassen worden sind, also etwa vier Monate, nachdem er selbst die letzte Bewerbung um Einstellung überprüft hat. Schon aus diesem Grunde erscheint eine rückwirkende Anwendung einer nachträglich erlassenen Bestimmung nicht vertretbar, ganz abgesehen von den beamtenrechtlichen Gründen, die eine nachträgliche Überprüfung als ebenso untunlich erscheinen lassen.
Eine neue Einstellungswelle, etwa durch den Aufbau der Territorialverteidigung, ist nach den Erklärungen des Bundesverteidigungsministeriums ebenfalls nicht zu erwarten. Auch daraus kann kein Anspruch auf die weitere Existenz des Ausschusses hergeleitet werden. Zumindest wird bei einem weiteren Ausbau der Bundeswehr nicht mehr auf den der Prüfung durch den Personalgutachterausschuß unterworfenen Personenkreis zurückgegriffen.
Die Erfahrungen beim personellen Aufbau der Bundeswehr geben keinen Anlaß, dem weiteren Aufbau zu mißtrauen und dieses Mißtrauen durch die Aufrechterhaltung des Personalgutachterausschusses zum Ausdruck zu bringen. Wer heute noch nicht begriffen hat, daß unsere Verteidigungsorganisation auf dem Boden des Grundgesetzes steht und ihre Angehörigen sich zur rechtsstaatlichen Demokratie bekennen, der wird dieses Mißtrauen wohl auch im Jahre 2000 noch nicht begraben können. Wir sollten daher auf diese Ressentiments zuallerletzt Rücksicht nehmen. .
Aber, meine Damen und Herren, wir sollten auch im Hinblick auf unsere rechtsstaatliche Ordnung Schluß machen mit Institutionen, die weder der Legislative noch der Exekutive noch der Rechtsprechung zugeordnet sind und dem Gedanken der Gewaltenteilung nicht entsprechen.
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Das wird besonders deutlich an der noch laufenden Verwaltungsklage gegen den Ausschuß wegen Ablehnung eines Bewerbers. Der Ausschuß steht selbst auf dem Standpunkt, daß er weder als Parlamentsausschuß im eigentlichen Sinne noch als Verwaltungsausschuß gelten kann und sowohl von der
Bundesregierung wie vom Bundestag und von allen Bundesministerien in der Sache völlig unabhängig ist und daß diese Rechtsstellung - mangels der Passivlegitimation - jede unmittelbare oder mittelbare verwaltungsgerichtliche Nachprüfung seiner Entscheidungen ausschließt. Wir sollten in unserem Bestreben, unsere staatliche Ordnung ausschließlich auf das Grundgesetz zu stützen, mit einer Institution Schluß machen, deren staatsrechtliche Stellung umstritten und unserer grundgesetzlichen Ordnung nicht einzufügen ist.
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Ich darf auch darauf hinweisen, daß für die Wahrung der Grundrechte in der Bundeswehr der Bundestag die Einsetzung eines Wehrbeauftragten vorgesehen hat der hoffentlich bald von diesem Hohen Haus gewählt werden wird - und daß der Bundestag damit über die Einrichtung verfügt, die eine laufende und ausreichende parlamentarische Kontrolle der Bundeswehr gewährleistet. Es besteht also kein Anlaß, die Aufgaben des Personalgutachterausschusses über seine bisherige Tätigkeit hinaus auszuweiten.
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Die Höhe der für den Ausschuß vorgesehenen Aufwandsentschädigung oder der Tagegelder möchte ich hier nicht zum Gegenstand einer Kritik machen. Aber wir werden uns damit abfinden müssen, daß eine Tätigkeit, die sich im Halbdunkel vertraulicher Ermittlungen und außerhalb der grundgesetzlich verankerten Ordnung bewegt, eben nicht jedermanns Sache ist und daher entsprechend honoriert werden muß.
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