Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 2008-11-12:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Freiheitsrechte, die unser Grundgesetz verbürgt, bedürfen
des Schutzes durch den Rechtsstaat, durch den freiheitlich verfassten Staat. Sie sind, wie wir es übrigens gerade auf den Finanzmärkten erleben, ohne Ordnung,
ohne Regeln, ohne Gesetze nicht garantiert. Deswegen
ist es notwendig, dass der freiheitlich verfasste Rechtsstaat die Grundrechte schützt.

Die Polizei hat im Zusammenhang mit Straftaten im
Grunde zwei Aufgaben: Die eine ist, wenn der Verdacht
besteht, dass eine Straftat begangen worden ist, unter der
Verantwortung der Staatsanwaltschaft die Aufklärung
von Straftaten zu verfolgen. Das ist die repressive Aufgabe. Sie hat zum anderen die Aufgabe, wenn möglich
Straftaten zu verhindern. Das ist die präventive Aufgabe.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Übrigen in seiner Entscheidung zum nordrhein-westfälischen Landesverfassungsschutzgesetz gesagt, die Aufgabe, Straftaten,
Anschläge und Gefahren zu verhindern, sei noch höherwertiger als die Verfolgung von begangenen Straftaten.
Das ist ohne Weiteres einleuchtend; denn es ist ja wichtiger, dass gar nichts passiert. Gegen Selbstmordattentäter
zum Beispiel hilft die Strafverfolgung relativ wenig.
Deswegen müssen wir versuchen, schwere Straftaten zu
verhindern. Das ist ein polizeilicher Auftrag.

({0})

Diese Aufgabe ist nach der Ordnung des Grundgesetzes - mit kleinen grenzpolizeilichen Ausnahmen - bisher Sache der Polizeien der Bundesländer.

({1})

- Das mag sein. Alles, was im Grundgesetz steht, steht
dort aus gutem Grund. Aber wenn das im Grundgesetz
aus gutem Grund so ist, wie es ist, Herr Kollege
Ströbele, dann ist auch die jetzige Fassung des Grundgesetzes aus gutem Grund so, wie sie ist.

Man hat dort gesagt: Wegen der besonderen Schwere
der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus,

({2})

weil es dabei immer um internationale Zusammenarbeit
geht, also in der Regel länderübergreifend, soll das Bundeskriminalamt abweichend von der bisherigen Ordnung
eine Gefahrenabwehrbefugnis für diese und für keine andere Gefahr bekommen. Das müssen wir gesetzlich
umsetzen - nicht mehr und nicht weniger.

({3})

Die Diffamierungskampagne, die daraus abgeleitet wird,
ist diesem freiheitlichen Verfassungsstaat nicht angemessen.

Das, was Sie zur Entfesselung gesagt haben - ich
habe Ihnen sehr genau zugehört - ({4})

- Ja, Sie sind einer. Wenn ich Sie sehe und Ihre Rede
höre, fällt es mir ein.

({5})

Jetzt will ich Ihnen sagen: Das, was Sie zur Entfesselung der Polizei und des Bundeskriminalamtes gesagt
haben, ist eine Beleidigung aller Landespolizeien; denn
sie haben über 50 Jahre ihre Aufgaben im Rahmen der
gesetzlichen Befugnisse erfüllt.

({6})

Ich weise Ihre Aussage zurück. Wegen dieser Aussage
bin ich unfreundlicher zu Ihnen, als ich es normalerweise bin.

({7})

- Nein, den Landespolizeien wird überhaupt nichts weggenommen, Herr Kollege Ströbele. Das ist wiederum die
Unwahrheit, so, wie es eine Unwahrheit ist, Frau Kollegin Jelpke, zu behaupten, das heimliche Betreten von
Wohnungen sei in dem Gesetzentwurf geregelt. Das ist
ausdrücklich nicht geregelt.

({8})

Den Ländern werden keine Zuständigkeiten weggenommen; es bleibt bei den Zuständigkeiten der Länder. Die
Zuständigkeit des Bundeskriminalamtes kommt hinzu;
wir setzen das um, nicht mehr und nicht weniger. Das ist
der Auftrag des Verfassungsgebers; das muss geschehen.

Das Bundeskriminalamt bekommt keine neuen Befugnisse. Es ist nicht wahr, dass ein „Sammelsurium“
oder dergleichen entsteht. Wenn wir im Jahr 2008 ein
Gesetz machen, dann berücksichtigen wir natürlich die
Erfahrungen, die man seit 1949 oder 1950 in den Bundesländern gesammelt hat, und die bisherige Rechtsprechung, nicht mehr und nicht weniger. Im Übrigen ist die
Verhinderung eines Fahrraddiebstahls, für den Sie, Herr
Kollege Ströbele, schon einmal Videoüberwachung eingesetzt haben wollten, nicht wichtiger als die Abwehr
der Gefahren des internationalen Terrorismus.

({9})

Das Bundeskriminalamt muss ebenfalls die Befugnisse
erhalten, über die die Landespolizeien verfügen, wenn es
diese Aufgabe wahrnehmen soll.

In die jüngere Vergangenheit fällt auch - Kollege
Körper hat es beschrieben - die Entwicklung der neuen
Kommunikationstechnologien. Wenn die Polizeien
Straftaten verhindern sollen, dann müssen sie versuchen,
in Kommunikationsvorgänge, die Straftaten immer vorhergehen, einzudringen. Das macht übrigens nur Sinn,
wenn man es heimlich macht; bei der Strafverfolgung ist
das nicht notwendig, bei der Gefahrenabwehr schon. Das
geht übrigens immer nur aufgrund richterlicher Entscheidung, und zwar in jedem Einzelfall.

Es wird eine Verfälschung unseres rechtsstaatlichen
Systems zur Verunsicherung der Bevölkerung betrieben;
das ist unverantwortlich und wirklich nicht angemessen.

({10})
Nun ist eine neue Informationstechnologie entstanden. Es war bisher schon möglich, den Telefonverkehr
unter engen Voraussetzungen aufgrund richterlicher Entscheidung zu überwachen.

({11})

- Wir reden von Gefahrenabwehr; wir reden nicht von
Strafverfolgung. Wir reden nicht von Repression, sondern von Prävention. - Das ist selbstverständlich bisher
schon rechtens, immer unter engen Begrenzungen,
ebenso Eingriffe in das Briefgeheimnis, in die Unverletzlichkeit der Wohnung. Nun hat man, als die neue
Technologie entstanden war, gesagt: Wir machen das in
analoger Anwendung der Gesetze zur Überwachung des
Telefonverkehrs. Das ist eine Entscheidung, die ich nicht
kritisiert habe. Das war die frühere Bundesregierung;
das ist in Ordnung.

Dann hat der Bundesgerichtshof während der Vorbereitung des Entwurfs des BKA-Gesetzes gesagt: Das ist
zwar keineswegs verboten, aber ihr braucht dafür eine
eigene gesetzliche Grundlage, nicht mehr und nicht weniger. Wir schaffen also keine neuen Befugnisse, sondern wir reagieren auf neue technologische Entwicklungen, mit dem Ziel der Bewahrung unserer Grundrechte
durch den freiheitlichen Verfassungsstaat.

({12})

Dies geht in jedem Einzelfall nur durch richterliche
Entscheidung. Deswegen bin ich völlig beruhigt. Natürlich soll das durch das Verfassungsgericht überprüft werden. Es gehört zu den großen Verbürgungen unserer
Freiheitsrechte, dass alles, was verfassungsrechtlich bezweifelt wird, unter den Voraussetzungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes - ob die Klage zulässig ist überprüft werden kann. Dem sehe ich mit großer Gelassenheit und Sicherheit entgegen, weil das Gesetz genau
der Systematik unseres Grundgesetzes entspricht.

Meine Bitte nach langen Beratungen, die wir uns
nicht leichtgemacht haben: Hören wir auf, unseren freiheitlichen Verfassungsstaat in einer Weise zu diffamieren, die bei jungen Menschen bewirkt, dass sie glauben,
es entstünde so etwas wie die Stasi. Das Gegenteil ist der
Fall.

({13})

Wir verteidigen die Freiheitsrechte. Das geht nicht ohne
den Verfassungsstaat und seine Befugnisse.

Ich möchte auch nicht, dass Polizeien, Nachrichtendienste oder wer auch immer in Grauzonen handeln.
Deswegen brauchen sie klare rechtliche Grundlagen.
Grundrechte sind geschützt; sie müssen durch den Staat
geschützt werden. In grundrechtlich geschützte Bereiche
kann nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Ein solcher Eingriff muss im Einzelfall möglich sein.
Das Gesetz muss die Voraussetzungen genau regeln. Im
Zweifelsfall wird ein unabhängiger Richter zu entscheiden haben. So ist es beim Haftbefehl und bei der Wohnungsdurchsuchung. Nicht anders ist es bei der Telefonkontrolle, und nicht anders ist es bei der Onlinekontrolle.
Dieses System bleibt. Deswegen ist das kein Angriff auf


den Rechtsstaat, sondern ein Gesetz zur Verteidigung
des Rechtsstaats und zur Wahrung der Sicherheit und der
Freiheit.

({14})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sollten aufpassen. Alle Länder werden entsprechende Gesetze machen. Sie werden diese Befugnisse alle brauchen. Bayern
hat es.

({15})

Die bayerische Landesvorsitzende der FDP hat richtigerweise eine entsprechende Koalitionsvereinbarung unterschrieben.

Sie sollten dem Bundeskriminalamt nicht weniger
Befugnisse zur Gefahrenabwehr geben als jede Landespolizei braucht - nicht mehr und nicht weniger.

({16})

Wir sollten sagen: Mit diesem Gesetz zeigen wir, dass
wir die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus ernst nehmen. Man muss nicht übertreiben, aber sie
ist nach wie vor vorhanden; alle Experten sagen das. Wir
sind bisher verschont geblieben, Gott sei Dank. Wir haben Glück gehabt. Wir haben aufmerksame Sicherheitsbehörden. Wir sollten tun, was wir können, und nicht zur
Hysterie neigen. Aber wir sollten aufhören, unseren freiheitlichen Verfassungsstaat und die Organe, die zu seinem Schutz da sind, zu diffamieren. Wir säen damit etwas, was Freiheit und Recht in unserem Land nicht
sicherer und nicht stabiler macht. Im Übrigen sollten wir
sehen, dass jede Freiheitsordnung des Schutzes bedarf.
Das haben uns gerade die Erfahrungen der letzten Wochen gezeigt.

Unsere Polizeien, das Bundeskriminalamt und alle
unsere rechtsstaatlichen Institutionen verdienen Vertrauen. Wir schützen die Freiheit. Freiheit und Sicherheit
sind kein Gegensatz, sondern zwei Seiten derselben Medaille. Dieses Gesetz wird dem gerecht.

Herzlichen Dank.

({17})