Hubertus Heil (NA), 2009-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Brüderle!

({0})

- Ganz locker bleiben.

({1})

- Ich bin wirklich etwas überrascht davon, dass das die
Rede des Bundeswirtschaftsministers gewesen sein soll.

({2})

Herr Brüderle, es ist wohl nicht ganz leicht, von Dampfplauderei in der Opposition auf eine staatstragende Rede
umzuschalten.

({3})

Es war eine Aneinanderreihung von Allgemeinplätzen.

({4})

Gleichwohl möchte ich Ihnen, Herr Brüderle, auch im
Namen meiner Fraktion zur Ernennung herzlich gratulieren. Ich wünsche Ihnen im Interesse unseres Landes,
dass Sie eine glückliche Hand haben. Ich sage es ganz
offen: Die wirtschaftliche Lage in diesem Land ist viel
zu ernst, als dass man Ihnen das nicht wünschen sollte.
Gleichwohl sind Zweifel berechtigt. Ich komme gleich
darauf zu sprechen.

Vorweg muss man sich vergegenwärtigen, wo wir in
Deutschland volkswirtschaftlich stehen. Deutschland
steht in der derzeit größten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland besser da als andere europäische Länder. Das ist auch ein Verdienst der
Großen Koalition, die dieses Land erfolgreich durch turbulente Zeiten geführt hat. Es ist auch der Verdienst einer Vorgängerregierung, nämlich der rot-grünen Koalition. Man stelle sich einmal vor, wir wären ohne die
Reformpolitik der rot-grünen Koalition in die Weltwirtschaftskrise geschlittert. Deutschland stünde schlechter
da.

({5})

Meine Damen und Herren von der Union, Sie glauben
doch nicht ernsthaft, dass die Erfolge der Jahre 2005 bis
2008 irgendetwas mit dem segensreichen Wirken von
Michael Glos zu tun haben und nichts mit der Arbeit von
Gerhard Schröder und Franz Müntefering.

({6})

Es war die Politik der Großen Koalition, die durch
richtiges Handeln in der Krise dafür gesorgt hat, dass die
Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft nicht zusammengebrochen ist. Es war die Politik, die mitgeholfen
hat, die Konjunktur zu stabilisieren, Anreize für Investitionen zu geben und Arbeitsplätze zu sichern. Für meine
Fraktion stelle ich voller Stolz fest: Es waren Sozialdemokraten, die die Konjunkturpakete maßgeblich entwickelt und durchgesetzt haben.

({7})

Unsere erfolgreichen Konjunkturmaßnahmen werden weltweit kopiert: von der Abwrackprämie beispielsweise in den USA bis hin zu den Regelungen zur Kurzarbeit. Ich sage, es ist gut - wir haben es gefordert -,
dass der neue Arbeitsminister die Regelung zur Kurzarbeit verlängert. Erfunden hat sie Olaf Scholz. Sie hilft
Hunderttausenden von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland, in Beschäftigung zu bleiben.
Es hilft den Unternehmen, durch die Krise zu kommen.
Das ist unsere Politik. Wenn Sie die fortsetzen, dann haben Sie unsere Unterstützung.

({8})

Unsere Politik hat dazu geführt, dass die Binnennachfrage trotz der Weltwirtschaftskrise außerordentlich stabil
geblieben ist und dass die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt trotz der Einbrüche, die wir als Exportweltmeister
zu erleben hatten, weniger massiv sind als bei anderen.
Wir können mit Fug und Recht behaupten, dass das die
Handschrift von Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück
und Olaf Scholz ist.

Aber ich sage auch, Herr Brüderle: Die Aufgabe der
neuen Bundesregierung ist es, das einzulösen, was gestern von Frau Bundeskanzlerin Merkel und heute auch
von Ihnen in pathetischen Sätzen formuliert wurde:
Deutschland gestärkt aus dieser Krise zu führen.

Meine guten Wünsche haben Sie bekommen. Aber
ich stelle fest: Es gibt berechtigten Zweifel. Übrigens
glaubt auch die Mehrheit Ihrer Anhänger nicht, dass Sie
als Bundeswirtschaftsminister in der Lage sind, dazu einen vernünftigen Beitrag zu leisten. Wenn ich mir die
Koalitionsvereinbarung durchlese oder Ihre Rede heute

Hubertus Heil ({9})

höre, dann kann ich nur sagen: Der Zweifel an dieser
Stelle ist berechtigt.

({10})

Wenn wir uns den Koalitionsvertrag genauer anschauen,
wird eines klar - übrigens auch durch Ihre Rede, Herr
Brüderle -: Schwarz-Gelb fehlt ein klares Konzept für
die Wirtschaftspolitik in Deutschland. Sie sind nicht in
der Lage, die zentralen Fragen unserer Volkswirtschaft
konzeptionell hinreichend zu beantworten.

({11})

Die erste Frage ist: Wie schaffen wir nachhaltiges
Wachstum und gute Arbeit? Dazu kann ich nur sagen:
Fehlanzeige. Die zweite Frage lautet: Wie erneuern wir
unsere industrielle Basis und erschließen neue Potenziale für Dienstleistungen in Deutschland? Auch dazu
nur Allgemeinplätzchen. Wie nutzen wir die Chancen
neuer Technologien? Auch dazu Fehlanzeige. Wie sieht
ein Energiekonzept der Zukunft aus? Dazu haben Sie
keinen Satz gesagt. Vor ein paar Tagen haben Sie noch
gesagt, Sie seien Energieminister. Das habe ich in der
FAZ gelesen. Sie haben hier keinen Satz zur Energiepolitik gesagt. Die entscheidende Frage aber ist: Wie gestalten wir die Wirtschaftspolitik in der Konsequenz der
Wirtschaftskrise? Investitionen müssen Vorrang vor
kurzfristigen Spekulationen haben, um Deutschland
langfristig erfolgreich zu halten. Kein Satz dazu.

({12})

Herr Brüderle, die Süddeutsche Zeitung hat über Ihren
Koalitionsvertrag geschrieben, das Werk sei eine Art
Roman mit Fehldruck. Immer wenn es spannend wird,
fehlt eine Seite. An diesen Stellen befinden sich Leerseiten. So liest sich auch der Teil über die Wirtschaftspolitik im Koalitionsvertrag. Statt einer klaren Konzeption
finden sich auch da Prüfaufträge. Ich habe einmal gezählt: 23 Prüfaufträge allein im Bereich Wirtschaft. Herr
Brüderle, heute bekommen Sie einen 24. dazu: Wir werden prüfen, ob der Bundesminister für Wirtschaft und
Technologie seinem Amt gewachsen ist. Das ist unser
Prüfauftrag, den Sie heute hören.

({13})

Herr Brüderle, Sie haben Ihr sogenanntes Wachstumsbeschleunigungsgesetz angesprochen. Ich will
einmal die Aussage des DIW-Präsidenten, Klaus
Zimmermann, zum Koalitionsvertrag zitieren. Er hat gesagt:

Insgesamt wirkt der Vertrag

- und damit auch diese Maßnahmen so, als sei es gegen alle ökonomische Realität vor
allem darum gegangen, Wahlversprechen zu halten.

Das ist keine Strategie für Wachstum. Das ist keine Konjunkturpolitik. Was soll das denn sein? Ein drittes Konjunkturpaket? Das ist es nicht. Das ist Klientelpolitik
ohne nachhaltige Wachstumsimpulse für dieses Land,
die jetzt notwendig wären.

({14})

Wir können uns das gerne einmal anschauen: Ihr einfaches Credo „Steuern runter macht Deutschland munter“ ist eine Form von Voodoo-Ökonomie, die mit den
volkswirtschaftlichen Bedürfnissen dieses Landes nichts
zu tun hat und mit den Notwendigkeiten auch nicht.

({15})

Wir können uns die Maßnahmen ja einmal im Einzelnen anschauen: Ich räume ein, dass Steuersenkungen,
wenn sie richtig gemacht werden, per se die Binnennachfrage stärken können. Aber die Frage ist, ob die
Steuersenkungen, die Sie vorschlagen, tatsächlich diesen
Effekt haben. Die Erhöhung des Kindergeldes kann
möglicherweise einen schwachen Wachstumsimpuls mit
sich bringen. Das Geld wird dann allerdings für andere
gesellschaftliche Aufgaben fehlen, beispielsweise für
den Ausbau der Kinderbetreuung. Die Erhöhung der
Kinderfreibeträge allerdings wird aufgrund der Progressionsabhängigkeit nicht die Nachfrage stärken, sondern
die Sparquote in Deutschland erhöhen. Das ist kein Beitrag zu nachhaltigem Wachstum.

({16})

Ich finde, das schönste Beispiel für Klientelpolitik in
diesem Wachstumsbeschleunigungsgesetzentwurf ist die
Reduzierung des Umsatzsteuersatzes für Hotelübernachtungen. Eine niedrige Mehrwertsteuer führt nicht zu geringeren Preisen und damit zu mehr Nachfrage. Der Versuch, mithilfe der Mehrwertsteuer die wirtschaftlichen
Probleme einzelner Branchen zu lösen, muss scheitern;
denn die Mehrwertsteuer ist nicht die Ursache struktureller Probleme der Branchen. Ich sage es einmal anders:
Herr Brüderle, glauben Sie ernsthaft, dass wir aufgrund
dieser Maßnahme einen Boom bei den Übernachtungen
in Deutschland haben werden, dass die Tourismusbranche aufgrund dieser Maßnahme boomen wird?

({17})

Das ist Klientelpolitik. Mit konzeptioneller Wirtschaftspolitik, mit Ordnungspolitik in der Tradition von Ludwig
Erhard und Karl Schiller hat das nichts zu tun.

({18})

Sie haben die Maßnahmen im Bereich der Unternehmensbesteuerung angesprochen. Diese bedeuten vor allen Dingen für den Mittelstand keinen Wachstumseffekt.
Das sind eher Steuerschlupflöcher für Großkonzerne.
Man kann sagen: Sie machen bei den Steuerschlupflöchern die Scheunentore wieder auf, die die Große Koalition gerade mit großer Mühe geschlossen hat. Das
sollte die Finanzpolitiker in der Union umtreiben. Der
arme Herr Kampeter, der neue Staatssekretär im FinanzHubertus Heil ({19})

ministerium, der so sehr gegen Steuerschlupflöcher gekämpft hat, tut mir schon jetzt leid. Diese Steuergeschenke für Klientelgruppen sind nicht zielgerichtet, sie
leisten keinen Beitrag zur Stabilisierung des Konsums,
aber sie haben einen Effekt, der uns wirtschaftspolitisch
in die Knie zwingen wird: Sie schwächen die Nachfrage
der öffentlichen Hand von Bund, Ländern und Kommunen; sie wird nachlassen. Es konterkariert die Effekte
des von der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD
gemeinsam beschlossenen kommunalen Investitionsprogramms. Was ist denn das für eine Politik, dass wir denen in der Krise zu Recht Investitionsmittel an die Hand
geben und dann im Jahr danach und für Jahre danach
durch Ihre Steuerpolitik die Mittel für Investitionen in
die Infrastruktur seitens der öffentlichen Hand wieder
gekürzt werden? Das ist widersinnig und unsinnig.

({20})

Herr Brüderle, Ihr Lieblingswort in der letzten Legislaturperiode - oder sollte ich sagen: in gefühlten Tausend Jahren Opposition? - war „Mittelstand“. Nachdem
ich den Koalitionsvertrag gelesen habe und mir Ihre
Rede angehört habe, kann ich nur sagen: Allgemeinplätzchen. Die kleinen und mittleren Unternehmen, die
für unsere Volkswirtschaft so wichtig und das Rückgrat
unserer Wirtschaft sind, haben von Ihren Sprüchen konkret nichts.

({21})

Ich will Ihnen drei praktische Beispiele nennen, wo
Sie an das anknüpfen können, was die Große Koalition
getan hat. Das betrifft zum Beispiel den Bürokratieabbau, den wir in vielen Bereichen vorangebracht haben.

({22})

- Hören Sie einmal zu.

Bei einem werden wir gut aufpassen: Wenn Sie unter
der Chiffre des Bürokratieabbaus den Abbau von Arbeitnehmerrechten, Umweltstandards und Verbraucherstandards verstehen, dann werden Sie zu Recht auf harte Opposition in diesem Hause treffen; denn das ist kein
Bürokratieabbau.

({23})

Das betrifft auch das Vergaberecht, um es deutlich zu sagen.

Bei einem bin ich wirklich enttäuscht, Herr Brüderle;
da hatte ich - sogar auf die FDP - eine gewisse Hoffnung.
Sie haben im Bereich der Kreditklemme einiges aus dem
Deutschlandplan von Frank-Walter Steinmeier abgekupfert. Stichwort Kreditmediator: Die Formulierungen, die
Sie gebracht haben, sind dort wörtlich abgeschrieben. Dies
betrifft auch den Verweis auf Frankreich. An einer Stelle
hätte ich mir gewünscht, dass Sie auch da abschreiben:
beim Mittelstand und dem Thema der Tax Credits, der
steuerlichen Forschungsförderung. Wenn Sie für den
Erfolg von Investitionen und Innovationen bei kleinen und
mittleren Unternehmen etwas tun wollen, dann wäre neben der Projektförderung bei Forschung und Entwicklung
ein konkretes Konzept für steuerliche Förderung bei kleinen und mittleren Unternehmen ein konkreter Schritt gewesen. Aber was steht dazu in Ihrem Programm? Prüfauftrag. Hier ist wieder einmal im Ergebnis Fehlanzeige. Das
ist keine Politik für den Mittelstand in Deutschland.

({24})

Vor allen Dingen - auch das finde ich an Ihrer Rede
bemerkenswert - wenn es um die industrielle Basis unseres Landes geht, findet sich im Koalitionsvertrag außer
einem allgemeine Bekenntnis zum Industriestandort
Deutschland nicht einmal ansatzweise so etwas wie ein
industriepolitisches Konzept. Wir haben darauf gewartet. Herr zu Guttenberg - er ist gerade nicht da - hat ja
vor der Wahl munter ein großes industriepolitisches
Konzept angekündigt, auf das man bis heute wartet.

({25})

In Ihrem Koalitionsvertrag steht nichts zu diesem Bereich. Damit verspielen Sie die Chancen Deutschlands,
auf den Leitmärkten der Zukunft erfolgreich zu sein.

Wenn man industriepolitisch keine Ahnung hat und
die Weichen nicht richtig stellt, dass Wirtschaft, Wissenschaft und Politik an einem Strang ziehen, damit die
deutsche Volkswirtschaft mit modernen Produkten, Verfahren und Dienstleistungen auf den Märkten der Welt
erfolgreich sein kann, dann verspielt man die Chancen
unserer Volkswirtschaft. Ihr Fehler ist folgender: Sie sehen die Zukunft der Arbeit in Deutschland vor allen Dingen bei Billigjobs und nicht bei den besten Produkten,
Verfahren und Dienstleistungen.

({26})

Wer dies so sieht, hat weder von Wirtschaft noch von
den Bedürfnissen der Menschen in Deutschland Ahnung.

({27})

Wo sind denn Ihre Konzepte für die Leitmärkte der
Zukunft, für den Bereich der erneuerbaren Energien, für
effiziente Energieproduktion, für neue Werkstoffe, für
den Bereich der Elektromobilität, für den Gesundheitsmarkt oder die Kreativwirtschaft? Nur warme Worte.
Die Kreativwirtschaft kam in Ihrer Rede nicht einmal
vor, obwohl sie wichtig ist. Im Bereich der Digitalisierung ergeben sich neue Chancen. In Ihrer Rede gab es
keinen Ansatz dazu. Zum Ausbau der Breitbandinfrastruktur sagten Sie eben in Ihrer Rede keinen Satz; gestern sagte Herr Kauder zwei, drei Sätze dazu. Sie haben
kein Konzept, wie man es wirklich schaffen kann, in dieser Branche Arbeitsplätze zu schaffen und einen Beitrag
zur Modernisierung unserer Volkswirtschaft insgesamt
zu leisten.

Dass eine moderne Industriepolitik Chancen bietet,
bestätigen Institute - das können Sie nicht bestreiten -,
die Vorschläge gemacht haben, wie wir im Bereich der

Hubertus Heil ({28})

erneuerbaren Energien - das, was Rot-Grün damals eingeleitet hat - und im Bereich der Effizienztechnologien
tatsächlich vorankommen können.

Es geht darum, auf der Angebotsseite das zu tun, was
notwendig ist, damit Unternehmen und Wissenschaft zu
den entsprechenden Technologiesprüngen kommen, und
es geht darum, auf der Nachfrageseite mitzuhelfen, dass
innovative und junge Technologien flächendeckend
markteingeführt werden können. Sie haben in diesem
Bereich keinen Ansatz. Im Gegensatz zu anderen Ländern, die im Moment anfangen, deutsche Konzepte aus
rot-grüner Zeit zu kopieren,

({29})

haben Sie in diesem Bereich keinen vernünftigen Ansatz. Meine Damen und Herren, Sie werden nicht bestreiten, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz, gegen
das Sie früher waren, weltweit zu einem Schlager geworden ist und Arbeitsplätze in Deutschland schafft.

({30})

Zur Energiepolitik, zu der Sie so beredt geschwiegen
haben, erlaube ich mir schon jetzt den Hinweis: Das, was
Credo Ihrer Koalition ist, nämlich die Verlängerung von
Restlaufzeiten alter, finanziell abgeschriebener Atommeiler, wird genau das verhindern, was wir in Deutschland in Sachen Energiestandort am dringendsten brauchen: Investitionen in moderne Kraftwerkstechnik und
auch in erneuerbare Energien. Das, was Sie machen, ist
eine Politik, die gegen die Zukunft gerichtet ist. Sie ist
ökologisch unsinnig, aber auch wirtschaftspolitisch fatal,
weil wir in Deutschland dringend Investitionen in moderne Kraftwerkstechnik und nicht längere Restlaufzeiten alter Atommeiler brauchen.

({31})

Meine Damen und Herren, es ist, wie gesagt, schwierig, sich mit den Leerstellen in Ihrem Koalitionsvertrag
auseinanderzusetzen, weil er so viele Prüfaufträge enthält. Wir sind gespannt. Ich sage es ganz offen: Wir bieten auch unsere Unterstützung an. Ich werde Ihnen gerne
unseren Deutschland-Plan zuschicken. Er enthält nämlich eine Fülle von guten Ideen für die Wirtschaftspolitik
in diesem Lande.

({32})

Ich sage Ihnen: Die Zeiten sind ernst. Die Wirtschaftskrise ist noch nicht vorbei. Wir sind bisher besser
durch die Krise gekommen als andere Volkswirtschaften.
Aber weiterhin gilt: Wir müssen handeln und dürfen
nicht nur zugucken.

Herr Brüderle, in einem Bereich bieten wir Ihnen
konkrete Unterstützung an. Wenn das, was Sie, auch in
Interviews, zum Thema KfW angedeutet haben, notwendig ist, werden wir Sie unterstützen, wenn es darum
geht, die Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft
zu stärken, im Zweifelsfall auch mit harten Maßnahmen
gegenüber den Banken. Reine Appelle, wie wir sie heute
wieder von Ihnen gehört haben, reichen auf diesem Weg
möglicherweise nicht aus. Hier bieten wir Ihnen unsere
Mitarbeit an.

Was aber nicht geht, Herr Brüderle, ist, dass Sie,
wenn wirtschaftspolitische Probleme in Deutschland
auftauchen, immer nur mit dem Finger auf andere zeigen. Jetzt sind Sie in der Verantwortung. An dieser Stelle
muss ich sagen: Ich finde das, was Sie eben zum Thema
Opel vom Stapel gelassen haben, eines Bundeswirtschaftsministers unwürdig.

({33})

Sie haben von den guten, hervorragenden Automobilstandorten in Deutschland gesprochen. Als jemand, der
aus der Nähe von Wolfsburg kommt, kann ich davon ein
Lied singen. Die deutschen Automobilstandorte sind
sehr erfolgreich. Sie dürfen aber nicht nur die anderen
Standorte nennen und so tun, als seien die Opel-Standorte Schrott.

({34}))

Das, was zum Beispiel in Eisenach, Rüsselsheim, Kaiserslautern und Bochum geleistet wird, haben Sie verschwiegen. Sie haben nur gesagt: Wir haben hervorragende andere Standorte. - Was heißt das denn am Ende
des Tages? Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren,
dass viele in der FDP, auch einige in CDU und CSU,
klammheimliche Freude darüber verspüren, dass die
Übernahme durch Magna geplatzt ist.

({35})

Den Beschäftigten und dem Industriestandort Deutschland hilft das aber nicht. Herr Brüderle, jetzt sind Sie gefragt. Sie müssen aktiv handeln und dürfen sich nicht nur
beklagen.

({36})

Die Übernahme durch Magna war ein tragfähiger
Weg, der durch aktives Handeln der Politik ermöglicht
wurde. Es wäre kein einfacher Weg gewesen. Aber es
gab einen Weg. Ich frage mich: Wo ist jetzt Ihr Weg in
dieser ganzen Geschichte? Einfach nur zu sagen: „Das
ist nicht unser Problem, das ist ein amerikanisches Problem“, hilft bei der Sicherung der Arbeitsplätze in
Deutschland nicht. Ich fordere Sie auf: Sie müssen unverzüglich, und zwar persönlich, in Verhandlungen mit
GM eintreten, um im Interesse der Arbeitsplätze in
Deutschland eine Lösung zu finden.

({37})

Herr Brüderle, ich kann mich noch erinnern, dass Sie
vor einigen Jahren von diesem Pult aus den damaligen
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos gewarnt haben,
dass er der „Problembär“ der Regierung werden könnte.
Hubertus Heil ({38})

Ich kann nur sagen: Jetzt müssen Sie in dieser Hinsicht
aufpassen.

({39})

Ich habe den Eindruck - das kann ich Ihnen nicht ersparen -, dass Sie in sehr große Fußstapfen treten und nicht
etwa die Nachfolge von Ludwig Erhard, Karl Schiller
oder Helmut Schmidt antreten, sondern dass das, was Sie
hier geboten haben, eher nach der legitimen Nachfolge
von Michael Glos klingt.

({40})

Ich sage Ihnen: Von einem Bundeswirtschaftsminister
wird mehr erwartet als launige Reden und Grußworte.
Wir erwarten von Ihnen Konzepte für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wenn sie gut sind, werden wir sie
unterstützen; darauf können Sie sich verlassen. Bisher
haben Sie, jedenfalls was Ihre heutige Rede angeht,
nichts geboten. Ich sage Ihnen: Die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer in Deutschland, die tüchtigen Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland, die deutsche Wirtschaft, sprich: Deutschland insgesamt, eine
führende Wirtschaftsnation der Welt, der Exportweltmeister, hat eine bessere Wirtschaftspolitik verdient, als
Sie sie heute geboten haben. Wir werden Sie treiben, damit Sie zu einer guten Wirtschaftspolitik kommen. Das
ist unsere Aufgabe als Opposition.

({41})

Wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen. Das,
was Sie heute geboten haben, war nicht dünne Suppe,
das war ganz dünne Suppe. Das ist kein guter Anfang.
Ich kann nur sagen: Das ist keine Form von moderner
Wirtschaftspolitik, das ist Grußwortepolitik. Aber
Deutschland verdient mehr.

({42})