Jochen Welt (NA), 1993-03-04:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit dem Zweiten Weltkrieg haben wir mehr als 170 Kriege und Bürgerkriege auf dieser Erde gehabt, den weitaus größten Teil davon in den Regionen der Dritten Welt. Seit einigen Jahren gibt es allerdings neue Konfliktherde in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Nach dem Auseinanderfallen osteuropäischer Machtstrukturen versuchen viele Völker, ihre Unabhängigkeit zu erreichen. Gerade am Krieg im ehemaligen Jugoslawien wird deutlich, daß oft jahrhundertealte ethnische und religiöse Konflikte mit ungeheurer Wucht wieder aufbrechen. Riesige Flüchtlingsbewegungen werden in Gang gesetzt.
Wir Sozialdemokraten fordern seit langem die Herauslösung der Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Asylverfahren. Wir wollen eine schnelle, praktikable und wirksame Hilfe für Flüchtlinge finden. Wir wollen verhindern, daß Anträge von Bürgerkriegsflüchtlingen die ohnehin überlasteten Asylverfahren weiter verstopfen.
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Deshalb unsere Forderung: Den Flüchtlingen muß schneller und den Gemeinden besser geholfen werden.
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Wir brauchen einen Sonderstatus für Bürgerkriegsflüchtlinge. Dieser neue Status hat zum Inhalt, den Betroffenen einen befristeten Aufenthalt bei uns für die Zeit der Kriegswirren in ihrem Heimatland zu gewähren. Dabei gehen wir davon aus, daß die Mehrzahl der Flüchtlinge nach Beendigung des Konflikts wieder in ihre Heimat zurückkehren wird.
Die neue Regelung ist notwendig, weil wir wegen der sich zuspitzenden Konfliktlagen in Osteuropa und auf dem Balkan in den nächsten Jahren durchaus mit weiteren Flüchtlingswellen rechnen müssen.
Es ist gut, daß die Koalitionsfraktionen mit uns vor diesem Hintergrund zu einem gemeinsamen Vorschlag gekommen sind. Nicht hinnehmbar ist allerdings der Vorstoß, die Menschen mit dem Bürgerkriegsstatus auf Dauer aus dem Asylverfahren herauszuhalten. Gerade bei ungeklärten politischen Lagen im Anschluß an Bürgerkriege dürfen wir niemanden daran hindern, auch bei uns Schutz vor politischer Verfolgung zu suchen.
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Ein vorübergehender Ausschluß während der Zeit, in der jemand schon bei uns Schutz genießt, steht allerdings dem neuen Art. 16 Abs. 1 Grundgesetz nicht entgegen. Aber ein Anschlußasylantrag muß möglich sein.
Ich denke, daß wir mit dem jetzigen Weg eine praktische und auch sachgerechte Lösung gefunden haben. Aber nicht nur der Schutz vor Verfolgung für die Flüchtenden selbst war für uns bei den Verhandlungen von großer Bedeutung. Für meine Fraktion war es außerdem unabdingbar, daß in den neuen gesetzlichen Bestimmungen auch die Verantwortung des Bundes für die Bürgerkriegsflüchtlinge festgeschrieben wird.
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Die Gemeinden und die hilfsbereiten Bürger dürfen nicht weiter alleine die Hauptlast dieser Entwicklung tragen.
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Die Verantwortlichkeit des Bundes bezieht sich auf die Möglichkeit, Gebiete als Bürgerkriegsgebiete zu deklarieren. Sie bezieht sich darauf, eine gewisse Anzahl von Menschen aus diesen Gebieten als Flüchtlinge mit einem Sonderstatus aufzunehmen. Diese Verantwortung des Bundes bedeutet für mich als Bürgermeister einer Ruhrgebietsstadt allerdings auch, daß sich der Bund nicht weiter einer finanziellen Lastenteilung entziehen darf.
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In diesem Zusammenhang weise ich auf die große Zahl von Familien in der Bundesrepublik hin, die Flüchtlinge aufgenommen haben. Sie sind sicherlich in der Lage, für eine gewisse Zeit Unterkunft und
Verpflegung zu sichern. Die Bereitschaft dazu ist ungebrochen. Allerdings sind die damit verbundenen Lasten den Familien nur bedingt und für eine gewisse Zeit zuzumuten. Hier müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern Rechtssicherheit und Entlastung anbieten.
Die Gemeinden allein sind bei der finanziellen Absicherung schlichtweg überfordert. Wenn wir die Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger erhalten und ausbauen wollen, dann müssen Bund, Länder und Gemeinden in diesem Punkt eine unbürokratische und finanziell tragbare Lösung finden.
Aber nicht nur der Bund, die Länder und die Gemeinden sind gefordert, sondern auch Europa muß mehr Verantwortung für die Menschen aus den Bürgerkriegsgebieten übernehmen. Kriegsverhütung und Konfliktbegrenzung dürfen nicht Schlagworte bleiben. Die Ohnmacht muß dem funktionierenden Krisenmanagement weichen.
Insbesondere bei der Übernahme von Verantwortung für Flüchtlinge muß ein gesamteuropäisches Konzept gefunden werden. Es darf nicht wie beim Krieg im ehemaligen Jugoslawien so sein, daß sich einzelne Staaten ihrer Mitverantwortung entziehen und nur wenige oder gar keine Flüchtlinge aufnehmen. Die Uneinigkeit der Politiker bei der Regelung der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen auf der Konferenz der Innenminister in Lissabon im letzten Juni bleibt für mich ein europäisches Trauma der Inhumanität.
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Das vereinte Europa wird nur dann seinen Zielen gerecht, wenn es mehr ist als ein ökonomischer Zweckverband. Europa muß auch Sozial-, Not- und Hilfsgemeinschaft sein. Die Bundesregierung ist aufgefordert, diesen Standpunkt noch deutlicher als bisher auf europäischer Ebene zu beziehen.
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Abschließend will ich betonen, daß die Klärung des Flüchtlingsstatus ein wichtiger Teil eines Gesamtpaketes ist. Allerdings lösen wir mit den heute einzubringenden wichtigen Teilaspekten noch keinesfalls die zukünftigen Probleme der Zuwanderung und der Wanderungsbewegungen insgesamt. Wir haben hier große weitere Aufgaben der staatsbürgerschaftlichen Regelung, der weiteren Klärung von wichtigen Fragen. Wir werden an diesem Gesamtpaket noch weiter zu arbeiten haben.
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