Matthias Berninger (NA), 2000-12-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Entscheidend ist doch folgender Punkt: Die Eisenbahnerwohnungen werden für 5,1 Milliarden DM netto verkauft. Das ist
eine halbe Milliarde DM mehr, als die alte Regierung ausgehandelt hat. Die Gründe, warum es eine halbe Milliarde DM mehr ist, werden wir sicher heute noch erörtern.
Dieses Geld kommt komplett der Bundesbahn zugute.

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Es unterstützt die Bundesbahn bei ihrem Sanierungskurs.
Ich sage es hier ganz deutlich: Ich verstehe die Proteste
der Gewerkschaften schon aus dem Grund nicht, weil das
Geld komplett für die Frühverrentung und für die Absenkung des Defizits beim Bundeseisenbahnvermögen eingesetzt wird.

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Dies führt am Ende dazu, dass die Bahn mehr investieren
kann, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bahn
sichere Arbeitsplätze haben.

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Ich freue mich auch deshalb über diesen Abschluss, weil
dieses Geld für die Bahnreform sehr dringend nötig ist.

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Ein zweiter wichtiger Punkt: Wenn Sie sich die lange
Liste der Rechte der Mieterinnen und Mieter und der
Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hier ausgehandelt worden sind, ansehen, werden Sie zu dem
Schluss kommen, dass es sich eindeutig um eine Besserstellung aller Bewohner der Eisenbahnerwohnungen im
Vergleich zum normalen Mieter handelt.

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Es ist insbesondere eine Besserstellung der Eisenbahnerinnen und Eisenbahner in den Wohnungen, und zwar unabhängig davon, in welcher Region jemand eine Wohnung gekauft hat.

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- Nun wird hier dazwischengerufen, es handele sich um
eine Verschlechterung des bisherigen Zustandes. Auch
das ist nicht richtig. Würden diese Wohnungen im Besitz
des Bundes bleiben, wäre er gezwungen - schon, um die
Substanz dieser Wohnungen zu erhalten -, Mieterhöhungen vorzunehmen, so wie er das bei anderen Wohnungen
im Bundesvermögen, zum Beispiel im GAGFAH-Bereich, tut. Vor diesem Hintergrund ist die getroffene Regelung, ist dieser Verkauf für die Mieter keineswegs
schlechter. Sie betreiben hier Augenwischerei; das muss
man zurückweisen.

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Nun komme ich zu den sozialen Gesichtspunkten, die
meine Vorrednerin angesprochen hat. Ich betrachte es als
ziemlich sozial von der alten Bundesregierung, dass sie
zum Beispiel der baden-württembergischen Landesentwicklungsgesellschaft die Wohnungen zu einem
Schnäppchenpreis verkauft hat. - Allein in Karlsruhe
wurden jetzt 5 Prozent der Wohnungen für 60 Millionen DM mehr verkauft, als Sie erzielen wollten. - Das
war sehr sozial, aber nicht für die Menschen, für die Mieter, sondern für diese baden-württembergischen Wohnungsgesellschaften. Darüber sollten Sie sich Gedanken
machen.

Ich denke, es war Zufall, dass der damalige Verkehrsminister und sein Staatssekretär aus Baden-Württemberg
kamen. Aber mit Sozialpolitik hatte das mit Sicherheit
nichts zu tun. Das war ein Schnäppchen, das war eine Begünstigung.

Es war sicher auch sehr sozial von einem der Käufer,
nämlich von Herrn Ehlerding, dem Mehrheitsaktionär
von WCM, dass er die Union ausgerechnet im Wahljahr
mit Spenden in Millionenhöhe bedacht hat, nachdem die
Verkaufsentscheidung feststand.

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- Selbstverständlich kann ich das beweisen. Das steht in
dem Rechenschaftsbericht, den die Union abgegeben hat.
Da hat sie ausnahmsweise einmal die Wahrheit gesagt. Es
war die größte Einzelspende in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, die Sie bekommen haben.

Das mag von Herrn Ehlerding sehr sozial im Sinne der
Union gewesen sein, aber die sozialen Interessen der Mieterinnen und Mieter standen bei dieser Entscheidung mit
Sicherheit nicht im Vordergrund. Auch das muss man hier
festhalten.

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Die Bundesregierung hat in ihren Verhandlungen mit
dem neuen Bieterkonsortium erreicht, dass ein fairer Preis

für die Wohnungen erzielt wurde - ich habe das geschildert -, im Fall von Karlsruhe beispielsweise ist er um fast
20 Prozent höher als der, der vorher geboten wurde. Aber
auch in anderen Fällen wurden höhere Erlöse erzielt.
Diese Einnahmen brauchen wir dringend für den Bundeshaushalt.

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Wir setzen sie komplett für die Bahn ein.

Die Gewerkschaften sollten die Verantwortung für das
Unternehmen Bahn endlich ernst nehmen. Wenn sie
gleichzeitig mehr Investitionen, die Absicherung ihrer
Besitzstände und gute soziale Bedingungen für den Übergang der Bahn AG in ein wirtschaftlich überlebensfähiges
Unternehmen fordern, ist es nicht redlich, sich gegen den
Verkauf der Eisenbahnerwohnungen zu stellen, zumal wir
die Rechte der Mieterinnen und Mieter komplett abgesichert haben.

Wir haben des Weiteren eine Beschäftigungsgarantie
für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den Eisenbahner-Wohnungsgesellschaften vereinbart. Darüber hinaus haben wir abgesichert, dass diese Wohnungsgesellschaften eben nicht sofort völlig zerschlagen und verkauft
werden können, wie hier immer gedroht wird. Es gibt eindeutige Regelungen zum Bestandsschutz für die Nutzer
der Wohnungen, zum Beispiel, dass in den nächsten zehn
Jahren nur 20 Prozent des Wohnungsbestandes überhaupt
verkauft werden können.

Ich vertrete nach wie vor die Auffassung, dass die Interessen der Mieterinnen und Mieter durch den Verkauf
nicht verschlechtert wurden, sondern dass die Mieterinnen und Mieter am Ende besser dastehen, als wenn der
Bund - quasi als arme Verwandtschaft - die Wohnungen
weiterhin in seinem Portfolio gehalten hätte.

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