Hartmut Schauerte (NA), 2001-11-08:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr
Kollege Lennartz, ich habe mir gerade vorgestellt, ein
Mittelständler hätte Sie hier reden hören. Ihm wäre durch
den Kopf gegangen: Uns brennt der Dachstuhl, unsere
Sorgen sind enorm, und hier wird von einem Charakterdarsteller - ich will nicht beschreiben, welcher Art von
Charakter - ein Schauspiel in theatralischen Einzelstückchen vorgeführt, das mit der Wirklichkeit nichts,
aber auch gar nichts zu tun hat.

({0})

So sollten wir mit dem Thema nicht umgehen.

({1})

Wir stehen am Beginn einer schweren Rezession. Sie
wird heftiger sein, als wir im Moment sagen und beschreiben wollen, denn auch wir wollen nicht unnötig
Angst verbreiten.

({2})

Man könnte auf Angstmacherei und die Beschreibung einer schlimmen Wirklichkeit ein Stück weit verzichten,
wenn wir den Eindruck haben könnten, dass die SozialKlaus Lennartz


demokraten und die Regierung das Problem genauso ernst
nehmen, wie es das verdient. Wenn man aber den Eindruck hat, dass sie diese Tatsache eher als fast normal und
unausweichlich ansehen, dann muss man den Druck erhöhen und beschreiben, was denn droht; sonst kommt
man nicht weiter.

Ich will jetzt überhaupt nicht streiten, ob wir mit unseren Vorschlägen oder Sie mit Ihren Vorschlägen Recht
haben. Es ist aber immer wichtig, zunächst einmal den
Tatbestand zu verdeutlichen. Wir können feststellen: Infolge dessen, was Sie in den letzten drei Jahren beschlossen haben, gibt es einen konkreten, jetzt messbaren Befund, der sich bei der Arbeitslosigkeit zeigt. Sie liegt
heute um 160 000 Personen niedriger als im Oktober 1998. Die Arbeitslosigkeit ist also in drei Jahren um
160 000 gesunken. Ich will gar nicht die Versprechungen
des Bundeskanzlers in Erinnerung rufen, der noch im
Frühjahr von 3 oder 3,5 Millionen Arbeitslosen sprach. Im
Moment steigt diese Zahl.

Dieser Rückgang der Arbeitslosigkeit um 160 000 bedeutet, dass sie im Jahr um durchschnittlich etwa 50 000
abgebaut wurde, obwohl altersbedingt 200 000 Arbeitnehmer mehr ausgeschieden als nachgewachsen sind.
Wenn Sie in dem Tempo weitermachen - Sie wollen ja
Ihren Kurs, den Sie als richtig beschreiben, fortsetzen -,
werden Sie 15 Jahre brauchen, um auf die 3 Millionen zu
kommen, die der Kanzler als Ziel am Ende dieser
Legislaturperiode im nächsten Jahr noch für richtig gehalten hat.

({3})

Das kann Sie doch nicht zufrieden stellen! Das ist eine
Situation, die Ihnen Angst machen muss.

Das Wirtschaftswachstum ist an keiner Stelle zufrieden stellend und macht auch uns nicht froh. Wir können
zwar sagen, dass dort, wo die CDU in Deutschland regiert,
die Wachstumsraten doppelt so hoch sind wie dort, wo die
SPD regiert; aber das macht uns nicht froh, denn Sie regieren in vielen Gegenden. Deswegen ist das Wachstum
unter jedem akzeptablen Niveau. Es gilt leider die Aussage: Je röter eine Regierung, desto schlechter sind die
Wachstumsraten,

({4})

im Osten wie im Westen unseres Vaterlandes. Das können
Sie nicht wegdefinieren.

({5})

Baden-Württemberg hat eine halb so hohe Arbeitslosigkeit wie Nordrhein-Westfalen und ein doppelt so hohes
Wirtschaftswachstum wie Nordrhein-Westfalen, und die
halb so hohe Arbeitslosigkeit in Baden-Württemberg
nimmt doppelt so schnell ab wie in Nordrhein-Westfalen.
Nordrhein-Westfalen hat 18 Millionen Einwohner. Das
sind 3 Millionen Einwohner mehr, als alle neuen Länder
zusammen haben - das als kleinen Einwurf zur Begründung, warum wir in Deutschland nicht vom Fleck kommen. Da können Sie doch nicht sagen: Alles, was wir gemacht haben, ist gut, wir sind sehr zufrieden, die Dinge
laufen, worüber regen sich die Leute eigentlich auf?

Ich könnte Ihnen das mit Prozentzahlen belegen. In
Nordrhein-Westfalen droht jetzt ein Nullwachstum in der
Wirtschaft. So schreibt es Herr Klemmer vom RWI-Institut, ein durchaus angesehener Mann.

Was erzählen Sie denn hier, Herr Lennartz, über die
Steuerquote und die Abgabenquote? Die Abgabenquote
in Deutschland betrug im Oktober 1998 42,3 Prozent. Bis
Februar 2001 - eine andere Zahl haben wir nicht - ist sie
auf 43 Prozent gestiegen. Die volkswirtschaftliche Steuerquote lag am Ende unserer Regierungszeit bei 22 Prozent. Heute liegt sie bei 23,1 Prozent. Das heißt, die Abgaben und die Steuern sind gestiegen. Jetzt können Sie
sagen, Sie hätten doch alles Mögliche gemacht. In Ordnung, aber das Ergebnis ist eher schlechter denn besser
geworden und das kann uns doch nicht zufrieden stellen.

({6})
Mich interessiert eine Fragestellung vor dem Hintergrund der Diskussion über den Terroranschlag. Wir haben
auf diesen Anschlag in Bezug auf die Sicherheitspolitik
umfassend reagiert, konsequent und weitgehend übereinstimmend. Sie hatten dabei eine ausgesprochen verantwortungsvolle Opposition. Eine solche Opposition hätten
wir uns in den zurückliegenden Jahren in der einen oder
anderen Fragestellung wirklich gewünscht.

({7})

Aber das tun wir aus eigenem Antrieb. Wir haben in allem, was die Sicherheit betrifft, so grundlegend reagiert,
Frau Scheel, dass zum Beispiel die eigentlich eingetragenen Pazifisten mittlerweile Ja zum Kriegseinsatz sagen.
So viel ist in unseren Köpfen angesichts einer konkreten
Bedrohung verändert worden.

Wir haben jetzt eine Bedrohung durch den Abschwung,
durch die Rezession, die unsere Menschen existenziell erfassen wird, möglicherweise mehr als der Terroranschlag;
denn da geht es wirklich um ihre tägliche Situation. Aber
Sie sind nicht bereit, darüber nachzudenken, ob Sie etwas
ändern müssen, sondern Sie sagen: Wir haben doch alles
richtig gemacht, was regt ihr euch denn eigentlich auf? Ich will unsere Vorschläge gar nicht einzeln einbringen
und sagen, das und das müsst ihr tun, sondern nur feststellen: Die Situation ist atemberaubend schlecht und wir
können nicht einfach so weitermachen. Wir warten auf
Vorschläge, wo Sie etwas ändern wollen. Sonst müssen
Sie sich gefallen lassen, dass wir sagen: Sie sind mit der
Situation so zufrieden, dass Sie meinen, dass alles so bleiben kann, wie es ist. Das kann doch wohl nicht wahr sein.

({8})

- Aber die Ergebnisse, die ich benannt habe, sind doch zutreffend beschrieben und Sie beschleunigen sie eher in die
negative Richtung! Aber Sie erklären hier: Was habt ihr
eigentlich? Greift uns nicht an!

Wir haben Maßnahmen über Maßnahmen vorgeschlagen. Jede einzelne wurde abgelehnt und von Ihnen kommt
fast nichts, und das vor einem Hintergrund, der wirklich
bedrückend ist. Die einzige Reaktion auf den Terroranschlag, die Sie weltweit als Erster und Einziger praktiziert





haben, war eine Steuererhöhung - das hilft. Sie erhöhen
die Steuern insgesamt: die Versicherungsteuer um 2 Milliarden DM, die Tabaksteuer um 4 Milliarden DM, die
nächste Stufe der Ökosteuer bedeutet eine Erhöhung um
7 Milliarden DM. Das macht insgesamt 13 Milliarden DM. Allein mit diesen Maßnahmen zerstören Sie die
Konsumpotenziale im kommenden Jahr um 0,8 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts. Das ist Ihre Methode. Ich garantiere Ihnen: Die Dinge werden noch viel schlimmer,
wenn Sie nicht umsteuern, auch im Sinne des Mittelstandes.

({9})

Dass Sie umsteuern, wollten wir mit dieser Debatte erreichen.

({10})

3,3 Millionen Mittelständler werden keine Menschen
mehr einstellen, wenn sie Angst haben. Ihre Politik macht
ihnen mittlerweile Angst.

({11})

- Ja, was denn sonst?

({12})

Alles andere ist doch dummes Zeug. Herr Philipp, der ein
enger Freund von mir ist, hat Ihnen geschrieben, dass er
dankbar dafür ist, dass Sie einen eigenen Fehler korrigieren. Sie können doch aber nicht erwarten, dass Sie dafür
besonders gelobt werden. Es ist die Korrektur Ihrer Fehler, für die er sich bei Ihnen bedankt. Es ist ein Dank dafür,
dass Sie im Ansatz vernünftig geworden sind und von unvernünftigem Tun ablassen. Nun loben Sie sich doch nicht
für einen solchen selbstverständlichen Vorgang!

Gehen Sie in den Mittelstand hinein, dann werden Sie
feststellen: Er hat Angst. Er stellt nicht ein, sondern er entlässt. Im Handwerk drohen 200 000 zusätzliche Arbeitslose. Das ist die Wirklichkeit. Die Verantwortung dafür
können Sie nicht auf die damalige Regierung oder die
Verschuldung schieben; das ist auf Ihre dreijährige Regierungskunst zurückzuführen. Sie aber ändern nichts.