Christine Scheel (NA), 2002-01-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau
Hasselfeldt, es ist schon klasse, was Sie hier dargeboten
haben.

({0})

Sie werfen uns vor, keine Planbarkeit und Verlässlichkeit
zu bieten. Wenn ich mir dies anhöre und es aufgreife, kann
ich nur sagen: Wenn man Wunderkerzen abbrennt - Sie
haben es ab und zu einmal getan, indem Sie Forderungen
erhoben haben, die schlichtweg nicht durchführbar sind -,





bleibt ein verkohlter Stecken übrig. Der schaut nicht
besonders gut aus. Das ist genau die Wirkung, die Sie mit
Ihren Aussagen der letzten Tage, und zwar in ihrer gesamten Vielfältigkeit, erreicht haben.

Wenn man sich eine kleine Auswahl der Überschriften
aus den Zeitungen dieser Woche anschaut, sieht man das
Chaos präsentiert.

({1})

Es gibt ein 40-40-40-Programm; das hat Herr Stoiber
noch kundgetan. Demnach soll der Spitzensteuersatz bei
40 Prozent liegen - das will er sofort erreichen. Auch der
Sozialversicherungsbeitrag soll 40 Prozent betragen und
ebenso der insgesamt vom Staat zu leistende Anteil. Dass
dies nicht finanzierbar ist, hat er mittlerweile eingesehen
und in verschiedenen Talkrunden auch kundgetan. So kamen dann auch Überschriften wie „Die Entzauberung des
Kandidaten“ und „Verwirrung um Steuerpläne der Union“
zustande. Das „Handelsblatt“ hat dies mit der Überschrift
kommentiert: „Zahlenrausch“. Auch kam die Überschrift
zustande: „Union tritt für höhere Neuverschuldung ein“.
Die letzten Überschriften dazu sind: „Stoiber vermeidet
Festlegung im Steuerstreit“ und „Wenn der Spielführer
patzt“.

Das sind Überschriften, die die gesamte Situation sehr
treffend beschreiben. Zwar haben Sie jetzt die K-Frage
personell entschieden. Aber es gibt keine programmatische Klarheit und Geschlossenheit in dieser Union.

({2})

Das dokumentiert sich Tag für Tag. Fast stündlich gibt es
neue Vorschläge. Ich muss sagen: Sie sind mittlerweile
eine schlecht organisierte Chaostruppe.

Es bleibt das Geheimnis der CDU/CSU - das hat Frau
Hasselfeldt wunderbar dargeboten -, wie man es möglich
machen soll, eine einzelne Gruppe, wie es jetzt vorgeschlagen wurde, im Einkommensteuerrecht zu privilegieren.

({3})

Es ist inzwischen klar geworden, dass das verfassungswidrig ist. Mit einer solchen Privilegierung gelingt es
nicht, einen verfassungsgerechten Gesetzentwurf vorzulegen. Das kann ich Ihnen schon heute sagen.

({4})

Zum Zweiten bleibt es Ihr Geheimnis, wie es gelingen
soll, eine Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2002 vorzuziehen, ohne gegen die Maastricht-Kriterien und die

Obergrenze der Verschuldung - wir haben uns verpflichtet, diese einzuhalten - zu verstoßen.

({5})

Das ist genau die Politik, die wir nicht mehr machen wollen. Wir haben 1998 eine Kehrtwende gemacht: Wir wollen weg von dem Schuldenstaat. Sie wollen uns wieder
auf den Weg in eine höhere Neuverschuldung zurückführen. Das ist die Wahrheit, die Sie hier zur Kenntnis
nehmen müssen.

({6})

Was auch nicht geht, ist das Hü und Hott, das Sie in den
steuerpolitischen und finanzpolitischen Fragen vorführen.
Sie haben gleichzeitig ein Sammelsurium an Forderungen
zusammengestellt, die Fragen der Haushaltskonsolidierung, der Haushaltsgestaltung und der Verschuldungskriterien völlig außer Acht lassen.

Herr Austermann und andere fordern, für Bildung und
Forschung über 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes
auszugeben. Das klingt gut,

({7})

bedeutet aber in der Konsequenz, dass der Bildungs- und
Forschungsetat ungefähr verfünffacht werden soll. Sie
wollen, dass die Bundeswehr mit mehreren Milliarden
Euro besser ausgestattet wird. Sie wollen trotz eines
guten, gemeinsam verhandelten Solidarpaktes, der über
Jahre trägt, für die neuen Bundesländer mehr tun. Das sagt
Herr Stoiber.

({8})

Das sagt aber auch Herr Generalsekretär Thomas Goppel.
Er schwärmt von einem 20-Milliarden-Euro-Programm.

Dazu kann ich nur sagen: Die familienpolitischen Leistungen, die Sie den Kommunen versprechen, Ihre Forderungen, die die Ausgabenpolitik des Haushalts betreffen
und die Steuersenkungen, die Sie hier formulieren, führen
in eine Verschuldung, die nicht nur aufgrund der EU-Kriterien nicht haltbar ist, die wir einzuhalten haben, sondern
dies alles zeigt, dass Sie finanzpolitisch völlig durchgedreht sind.

({9})

Das sind die Vorschläge, die Sie uns von Tag zu Tag
und von Stunde zu Stunde klarer darbieten. Frau
Hasselfeldt, Weihnachten ist vorbei.