Norbert Schindler (NA), 2009-05-06:
Wir beraten heute über ein Entlastungsgesetz für die

deutsche Landwirtschaft. Mit dem Entwurf eines Energie-
steueränderungsgesetzes wollen wir einen kleinen Schritt
zur Anpassung der Steuern im Gasöl-, das heißt im
Mineraldieselbereich tun. Wir fassen damit ein Problem

1) Anlage 19
der Wettbewerbsverzerrung im europäischen Markt an,
das dringend sofort beseitigt werden muss!

Zur geschichtlichen Entwicklung der Gasölverbilligung in der deutschen Landwirtschaft: Sie wurde in der
Vergangenheit gewährt, weil die damalige Mineralölsteuer, zum Beispiel für Lkw, für den Straßenbau verwendet wurde, die Landwirte/Bauern jedoch mit ihren Fahrzeugen zu 90 Prozent auf ihren eigenen Flächen
unterwegs sind und somit der Diesel auch nur dort verbraucht wird. Deshalb war und ist die Steuerrückerstattung im Sinne des alten Mineralölsteuergesetzes, des jetzigen Energiesteuergesetzes, nur recht und billig.

Die Rückerstattung von rund 21,5 Cent/Liter bei einer
Energiesteuer von rund 47 Cent/Liter Mineraldiesel ({0}) musste und muss
auch heute von den Landwirten beantragt werden. Mit
dem Antrag wurde und wird dann ein erheblicher Teil der
Steuer rückerstattet. Dies war in der Zeit bis zur rot-grünen Koalition ein gerechtes Verfahren. Leider wurde ab
dem Jahr 2005, aber in der Beschlussfassung bereits Monate davor, hier im Deutschen Bundestag - gegen den
Willen der Union - eine Obergrenze zur Steuerermäßigung eingeführt: Eine Erstattung war nur noch bis zu
10 000 Liter Verbrauch je Kalenderjahr und Betrieb
möglich. Zusätzlich wurde der Selbstbehalt, den es damals schon gab, von 50 Euro auf 350 Euro heraufgesetzt,
mit der Begründung, dies sei ein Anteil an den Verwaltungskosten. Damit werden die Betriebe zusätzlich
drangsaliert!

Wie das in Koalitionskompromissen oft nur möglich
ist, wagt man heute leider nur kleine Schritte zur Verbesserung der Situation. Der eingeschlagene Weg ist zwar
der richtige, aber nur ein Teil des Problems wird gelöst,
indem wir in diesem Gesetz den Bundesländern die Möglichkeit eröffnen, im Rahmen ihrer finanziellen Umschichtungsmöglichkeiten von Förder- oder Haushaltsgeldern eine kleine Abhilfe zu schaffen. Immerhin sind
bundesweit 360 000 Betriebe der Land- und Forstwirtschaft betroffen, die dringend eine Energiesteuervergünstigung benötigen, um in ihrem schwierigen konjunkturellen Umfeld bestehen zu können. Mit dem Gesetzentwurf
wird eine teilweise Lösungsmöglichkeit eröffnet, um Ungerechtigkeiten, die im europäischen Wettbewerb bestehen, auszugleichen. Frankreich, Österreich und viele andere Länder haben so gut wie keine steuerliche Belastung
bei sogenanntem Agrardiesel. Deutschland ist Spitzenreiter bei dieser Besteuerung und dies sehen alle Betriebe zu
Recht als große Ungerechtigkeit und als Verzerrung im
europäischen Wettbewerb an.

Ich persönlich hätte mir gewünscht, wir hätten im Rahmen auch des Konjunkturpaketes II den Mut gehabt, europäische Vergleichswerte bei dieser Besteuerungsart
einzuführen. Leider beraten wir heute nur über den
kleinsten gemeinsamen Nenner, der in der Koalitionsspitze zu erreichen war. Die Koalitionsfraktionen werden
natürlich dem Gesetzentwurf zustimmen, aber ich verhehle nicht meine tiefste Unzufriedenheit über diese
Kleinstlösung eines großen Problems. Wir müssen uns
noch einmal vor Augen führen, dass die steuerliche Belastung für Gasöl, das in landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen und Arbeitsmaschinen verwendet wird, pro Hektar zwischen 80 und 120 Euro
beträgt. Denn es bleibt bei einem Steuersatz von circa
25,5 Cent/Liter Mineraldiesel, selbst bei Streichung des
Selbstbehaltes! Gerade Großbetriebe oder Gemüsebaubetriebe hätten diese von mir und uns, der Union, gewünschte Steuerminderung genutzt, um die Erstattung als
zusätzliches Kapital wieder voll in den Wirtschaftskreislauf zu investieren. Kurz gesagt, der Ansatz dieses Gesetzes ist richtig, aber nicht genügend!

In einer neuen Regierung muss es Aufgabe sein, unter
Gesichtspunkten des europäischen Wettbewerbs nicht nur
die Mineralölsteuer auf das Niveau anderer europäischer
Länder wie zum Beispiel Frankreich anzugleichen, sondern auch die zusätzliche Belastung aus der Ökosteuer
- ebenfalls von Rot-Grün eingeführt - für die Zukunft zu
berücksichtigen. Das heißt im Klartext: Die Steuer für
Agrardiesel muss weg!

Dieses Gesetz ist, wie schon ausgeführt, nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Ob sich alle Länder
diesem von einem einzigen Bundesland gehegten Wunsch
anschließen werden, erfüllt mich mit großem Zweifel. Es
ist eigentlich hoheitliche Aufgabe des Bundes, Steuern,
die er festsetzt, auch auf Bundesebene gesetzlich zu regeln. Eine Verschiebung hinein in die Länderhaushalte ist
verfassungsrechtlich sehr bedenklich. Wenn es um Verbrauchsteuern geht, kann es nur eine Zuständigkeit geben, die des Bundes!

So weit mit Verlaub meine sowohl zustimmenden als
auch sehr kritischen Worte namens der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion.