Glombig (NA), 1974-12-05:
Nein, ich meine, jetzt sei es genug. Lassen Sie mich jetzt einmal zu meiner Erklärung kommen! Ich meine, daß ich ja nun Ihre Fragen ausreichend beantwortet habe; denn diese Fragen hatten, zumindest zum Schluß, mit der Sache überhaupt nichts mehr zu tun.
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Ich habe soeben auszuführen versucht, daß die grundsätzliche sozialpolitische Bedeutung dieser Reform darin liegt, daß die betriebliche Altersversorgung über ihre bisherige Ausgestaltung als eine rein freiwillige Leistung und als bloßes Instrument betrieblicher Personalpolitik der Unternehmer hinauswachsen wird und daß dadurch die betriebliche Altersversorgung zu einer weiteren leistungsfähigen Institution der sozialen Sicherheit wird, die künftig in der Lage sein wird, die ihr in den letzten Jahrzehnten zugewachsene Funktion als Ergänzung des Systems der gesetzlichen Alterssicherung auch wirklich zu erfüllen.
Dieses Gesetz markiert den Übergang - ich darf es einmal so ausdrücken - von einer patriarchalischen zu einer partnerschaftlichen betrieblichen Sozialpolitik. Das entspricht nach Auffassung der
Sozialdemokraten einer zwingenden gesellschaftspolitischen Entwicklung, die vor der betrieblichen Altersversorgung nicht haltmachen konnte. Deshalb ist es nur konsequent, wenn das Gesetz den Leistungscharakter der betrieblichen Altersversorgung, und zwar im Sinne einer Gegenleistung, stärker als bisher betont. Weil die betriebliche Altersversorgung in der heutigen Gesellschaft nicht mehr eine bloße Wohltätigkeitseinrichtung oder vielleicht auch Wohltätigkeitsveranstaltung der Arbeitgeber sein kann, mußten die drängenden sozialpolitischen Probleme der betrieblichen Altersversorgung wie die Unverfallbarkeit des Anspruchs, die Insolvenzsicherung, die flexible Altersgrenze und die Auszehrung der Betriebsrenten - durch die dynamische Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf arbeitsrechtlichem Wege gelöst werden und nicht allein durch eine Neuordnung der Steuervergünstigung für betriebliche Versorgungsleistungen. Das ist der Grundgedanke dieses Gesetzes. Nur eine solche arbeitsrechtliche Sicherung der betrieblichen Altersversorgung macht es möglich, daß sie ihre sozialpolitische Funktion auch erfüllen kann. Es genügt nicht, die Schaffung von betrieblichen Versorgungseinrichtungen durch die Unternehmer steuerlich zu fördern, vielmehr erfordert eine zeitgerechte Sozialpolitik, daß dem einzelnen Arbeitnehmer im Rahmen seiner betrieblichen Versorgungseinrichtung individuelle und notfalls einklagbare Rechtsansprüche auf betriebliche Versorgungsleistungen eingeräumt werden.
Die arbeitsrechtliche Lösung zur Sicherung der betrieblichen Altersversorgung entspringt der Konzeption der Sozialdemokraten und der Gewerkschaften; daran gibt es wohl überhaupt keinen Zweifel. Deshalb begrüßt es die SPD-Bundestagsfraktion ganz besonders, daß der nunmehr von der sozialliberalen Koalition vorgelegte Lösungsvorschlag auch die Zustimmung der Opposition findet. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt es auch, daß sich die Arbeitgeber den sozialpolitischen Erfordernissen nicht verschlossen haben und diese bedeutsame Weiterentwicklung der betrieblichen Altersversorgung mittragen wollen. Das entspricht nicht nur dem Interesse der Arbeitnehmer, sondern auch dem wohlverstandenen Interesse der Arbeitgeber, zumal dieser Gesetzentwurf in dem notwendigen Umfang steuerrechtlich der Tatsache Rechnung trägt, daß die Arbeitgeber sich freiwillig zur Erbringung von Versorgungsleistungen verpflichten.
Und die letzte Bemerkung: Dieses Gesetz hat die Weichen für die Fortentwicklung der betrieblichen Sozialpolitik gestellt. Damit ist der Weg frei für die Ausgestaltung der betrieblichen Altersversorgung zu einem weiteren leistungsfähigen Instrument der sozialen Sicherheit. Was dazu durch gesetzgeberische Maßnahmen geschehen konnte, ist nun geschehen. Auf jeden Fall aber ist nichts geschehen - und darüber können wir eigentlich auch ganz froh sein -, was die Weiterentwicklung dieses Gesetzgebungsbereichs oder aber dieses Bereichs der betrieblichen Sozialpolitik hemmen könnte.
Die Absicherung bestehender betrieblicher Versorgungsansprüche vor Verfall bei ArbeitsplatzGlombig
wechsel und vor Auszehrung durch andere Sozialleistungen ist nur ein Anfang oder, besser gesagt, soll nur ein Anfang sein. Die sozialpolitische Weiterentwicklung, die weitere konkrete Ausgestaltung des sozialen Fortschritts, liegt jetzt bei den Sozialpartnern. Ihnen kommt nach Verabschiedung des Gesetzes ein großes Maß an Verantwortung bei der Fortentwicklung dieses Rechtes zu.
Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet vor allem eine weitere Ausbreitung der betrieblichen Altersversorgung ohne Hemmnisse, eine weitere Ausbreitung der betrieblichen Altersversorgung, die wir uns, wie die vorhergehende Debatte gezeigt hat, auch nicht so gern von der Opposition zunichte machen lassen wollen. Am Ende der durch dieses Gesetz eingeleiteten Entwicklung sollte eine betriebliche Altersversorgung für alle Arbeitnehmer stehen. Wenn das erreicht ist, hat dieses Gesetz, so meine ich, seinen ganzen Zweck erfüllt, nämlich noch mehr soziale Sicherheit im Alter für alle Arbeitnehmer, nach Möglichkeit ohne Ausnahme.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Franke ({2}).