müller-hermann (NA), 1971-05-11:
Nein, jetzt nicht. - Das allerdings wäre vielleicht die befreiende Tat, von der Herr Schiller gesprochen hat.
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Das Gemeinschaftsgutachten hat die Bundesregierung vor die Alternative gestellt - ich zitiere -,
oh sie dem Auftrag des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes Vorrecht einräumen oder ihre vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Partnerländern erfüllen will.
Ein verantwortlicher Politiker durfte sich nie vor diese Alternative stellen lassen.
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Zumindest mußte doch der Herr Bundeswirtschaftsminister nach der EWG-Konferenz in Hamburg wissen, daß gemeinsame Paritätsänderungen derzeit nicht erreichbar sind. Schließlich hat doch die Bundesregierung vor wenigen Wochen Absprachen über die Bildung einer Wirtschafts- und Währungsunion mit unseren Partnern getroffen, in denen sie sich zur Verengung der Bandbreiten durch Gemeinschaftsinterventionen verpflichtet hat. Man mag darüber streiten, ob es gut und zweckmäßig ist, wenn eine Regierung das Vertrauen im eigenen Land verspielt; daß jetzt aber die Bundesregierung das Vertrauen zur Bundesrepublik Deutschland innerhalb und außerhalb der EWG aufs Spiel setzt, ist für uns alle eine ganz ernste Angelegenheit.
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Ohne jetzt zu dramatisieren, müssen wir doch wohl mil einer anhaltenden Vertrauenskrise der Gemeinschaft rechnen,
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die sowohl die Weiterentwicklung der Gemeinschaft als auch die Beitrittsverhandlungen zweifellos erschweren wird.
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Manche in der Sache unausweichlichen Schwierigkeiten werden möglicherweise nun uns Deutschen angelastet.
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Sowohl innerhalb der Bundesregierung als auch vor allem bei der Bundesbank, aber auch in Kreisen der Wirtschaft und der Gewerkschaften, hat es bekanntlich Überlegungen gegeben, ob man zur Abwehr einer durch Spekulation verursachten Notsituation nicht auch mit anderen Maßnahmen als der Freigabe der Wechselkurse hätte zu Rande kommen können. Hätte man beispielsweise von vornherein die Anwendung des § 23 des Außenwirtschaftsgesetzes ins Auge gefaßt, wozu man sich jetzt ohnehin durchgerungen hat, hätte man wahrscheinlich Zeit gewonnen, um eine einheitliche Meinung innerhalb der EWG zur Stabilitätspolitik und zur Spekulationsabwehr zu finden und möglicherweise auch mit den Vereinigten Staaten zu einer abgestimmten Aktion zu kommen.
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bei verschiedenen Gelegenheiten erklärt, sie lege Wert darauf, daß bei außenwirtschaftlichen Maßnahmen die europäische Integration und die Folgewirkungen
vornehmlich für die deutsche Landwirtschaft berücksichtigt und vorher gemeinsame Lösungen gefunden werden müßten.
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Jetzt mag die Theoretiker oder die Historiker die Frage beschäftigen, ob man mit einer weniger orthodoxen Methodik der Spekulationswelle vielleicht wirksamer hätte entgegentreten können, und zwar ohne die EWG-Krise heraufzubeschwören.
Herr Minister Schiller, bestimmt wollen auch wir nicht ein Europa des Dirigismus. Wir wollen aber auch nicht, daß durch Orthodoxie der europäische Zusammenschluß in Gefahr gebracht wird.
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Wir haben Ihnen bei den Verhandlungen über die Wirtschafts- und Währungsunion den Rücken gestärkt. Aber in der jetzigen Politik der falschen Alternativen können Sie auf unsere Unterstützung nicht rechnen! Die Tatsache, daß die Regierung sich gestern doch zur Anwendung des § 23 des Außenwirtschaftsgesetzes entschlossen hat, beweist ja auch, wie abwegig hier ein Theorienstreit gewesen ist.
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Die Entscheidung der Bundesregierung im außenwirtschaftlichen Bereich ist für unsere Fraktion zunächst einmal ein Datum - allerdings ein Datum mit vielen offenen Fragen. Uns erschüttert einmal die Leichtfertigkeit, mit der man sich über die Gefah6990 
ren für die politische Zukunft der EWG hinweggesetzt hat. Ich möchte auch den Eindruck vermieden wissen, Herr Minister, daß in Brüssel etwa ein echter Kompromiß zustande gekommen ist. Es ist eine Tolerierung der deutschen Absichten gewesen und nicht mehr.
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Nun wird offenbar das Brüsseler Verhandlungsergebnis von den Partnern völlig unterschiedlich ausgelegt. Der Bundeswirtschaftsminister hat sich für eine unbefristete Freigabe der Wechselkurse ausgesprochen, der Kanzler hat am selben Tage über die Fernsehanstalten davon gesprochen, die Bundesregierung sollte den Wechselkurs für einige Zeit freigeben. Der französische Finanzminister wiederum hat deutlich gemacht, daß die deutsche Aktion bestenfalls für wenige Wochen toleriert werden könne.
Im Punkt 3 der Brüsseler Verlautbarungen wird der 1. Juli 1971 als Zeitpunkt genannt, bis zu dem der Ministerrat Maßnahmen zu ergreifen hat, um übermäßige Kapitalzuflüsse zu entmutigen und ihre Auswirkungen auf die innere monetäre Situation zu neutralisieren. Im Punkt 1 der Brüsseler Erklärungen wird von der Entschlossenheit der Mitgliedstaaten gesprochen, ihre Paritäten beizubehalten.
Jetzt steht die Frage im Raum, was die Bundesregierung letztlich mit der Freigabe der Wechselkurse erreichen will und was in Brüssel tatsächlich vereinbart wurde.
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Der Bundeskanzler hat doch der Öffentlichkeit klarzumachen versucht, daß mit der Aktion auf außenwirtschaftlichem Gebiet ein Stabilitätseffekt erreicht werden sollte.
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Das kann doch nur heißen, daß, wenn der Effekt von Bestand sein soll, eine Veränderung der DM-Parität angestrebt wird.
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Unser Bundestagskollege Arndt hat das sehr deutlich gesagt, als er erklärte, am Ende dieser Aktion müsse oder werde eine aufgewertete D-Mark stehen. Folgt man dem Trend anderer Länder, vor allem 'Osterreichs, dann spricht ja auch sehr viel Wahrscheinlichkeit dafür.
Ist das aber der Fall, dann stellt sich die Frage, wie man einen Stabilitätseffekt denn nun wirklich erreichen will. Wir können ja auch nicht unbeachtet lassen, was der französische Finanzminister gestern erklärt hat: eine Rückkehr an den Verhandlungstisch über eine Wirtschafts- und Währungsunion setze voraus, daß die Bundesregierung zur alten Parität zurückfinde. Ist das aber der Fall, wie erwartet sich dann die Bundesregierung von ihrer Aktion (len erhofften Antispekulationseffekt? Diese Fragen stehen im Raum, und wir bitten die Regierung, dazu auch etwas zu sagen.
Die Bundesregierung hat sich unseres Erachtens in eine Zwickmühle begehen. Die Alternative, die im Gemeinschaftsgutachten angedeutet ist, droht jetzt in einem ganz anderen Sinne Wirklichkeit zu werden. Entweder wird trotz aller weltbewegenden Unruhe, die durch die Schritte der Regierung ausgelöst ist, der erwartete Stabilitätseffekt in Frage gestellt, oder aber die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere der Agrarmarkt, wird aufs schwerste erschüttert. Kehren wir zur alten Parität zurück, dann ist binnenwirtschaftlich außer Spesen nichts gewesen. Kommt die alte Parität nicht zustande, steht die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft vor einer Zerreißprobe.
Wir hatten die Bundesregierung mit gutem Grund gebeten, die heutige Regierungserklärung und die darauf folgende Debatte erst morgen stattfinden zu lassen, weil wir wissen wollten, was aus den Brüsseler Gesprächen über einen Grenzausgleich herauskommt. Die deutsche Landwirtschaft, meine Damen und Herren - das wissen wir alle, und ich hoffe. wir respektieren das auch bei unseren praktischen Entscheidungen -, hat die Aufwertung des Jahres 1969 noch nicht verkraftet.
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Wir werden daher unter allen Umständen für einen vollen, unbefristeten Grenzausgleich für die deutsche Landwirtschaft eintreten. Niemand im Lande und außerhalb unseres Landes darf übersehen, daß schwere innenpolitische Auseinandersetzungen zu erwarten sind, wenn die deutschen Landwirte sich wiederum in ihrer Sorge bestätigt fühlen müssen, zum Prügelknaben der Wirtschaftspolitik zu werden.
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Das binnenwirtschaftliche Programm der Bundesregierung kann in seinem Wert kaum besser charakterisiert werden als durch die Schnelligkeit, mit der es über den Kabinettstisch gejagt wurde. Wir behalten uns eine Prüfung der von der Regierung vorgelegten Zahlen vor. Derzeit ist es wichtig, festzuhalten, daß es sich hier um Globalziffern handelt und alles offengeblieben ist, wo und zu welchem Zeitpunkt Einsparungen bei den verschiedenen Ressorts vorgenommen werden. Die bombastischen Zahlen, mit denen man derzeit vor der Öffentlichkeit Eindruck zu machen sucht, müssen daraufhin geprüft werden, wieweit verschiedene Positionen doppelt oder sogar dreifach berechnet worden sind. Schließlich hängt ja die Steuerung dieses ganzen sogenannten binnenwirtschaftlichen Programms weitgehend davon ab, welche konjunkturellen Folgen sich aus dem außenwirtschaftlichen Teil der Aktion ergeben. Die im binnenwirtschaftlichen Programm vorgesehenen Aussagen oder abgegebenen Absichtserklärungen können daher meines Erachtens eine wirkliche Aussagekraft nicht beanspruchen.
Die Bundesregierung hat sich mit ihrer Aktion auf eine gefährliche Gratwanderung begeben. Der Übergang von einer Politik des Schlendrians zu einer Politik des Hasardspiels droht uns jetzt neben den politischen Konsequenzen, die wir sehen müssen, zusätzliche wirtschaftliche Schwierigkeiten zu bringen, ohne daß der Inflation tatsächlich Einhalt geboten wird. Ich will mich jetzt nicht in Prognosen ergehen. Aber ich warne die Regierung auch ihrerseits vor jeder neuen Euphorie. Diese BundesregieDeutscher Bundestag - (i. Wahlperiode Dr. Müller-Hermann
rung hat vom ersten Tage ihres Bestehens an dazu geneigt, der deutschen Öffentlichkeit immer wieder Wunschträume fur Realitäten anzubieten und maßlose Versprechungen zu machen.
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Sie mußte im Laufe der Zeit immer wieder ihre Pflöcke zurückstecken. Soll ich hier vielleicht verlesen - ich will es schon der Zeit halber nicht tun -, was der Bundeswirtschaftsminister Schiller noch am 2. Februar vor einer Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht an Prognosen für 1971 von sich gegeben hat?
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Auf meinen Hinweis, es gebe Anhaltspunkte dafür, daß der Preisauftrieb die 4 %-Grenze erreichen werde, haben Sie, sehr verehrter Herr Schiller, an Ihrer Prognose von 3 % Preissteigerung festgehalten und hinzugefügt, Sie hielten es kaum für möglich, daß es, wie Sie so schön sagten, „noch eine Art Subkultur" gebe, die außer den weisen Prognosen des Ministers mit Prognosen von 4 % aufwarten könne. Oder soll ich daran erinnern, meine Damen und Herren, mit welchen Gefälligkeiten nach allen Seiten der Herr Bundeskanzler mit der Abgabe seiner Regierungserklärung in die politische Arena eingestiegen ist und mit welchem wahrhaft kindlichen Gemüt die Bundesregierung der Öffentlichkeit vorzugaukeln versucht hat, sie könnte alle ihre inneren Reformen ohne Rücksicht auf Geldwert und Konjunktur verwirklichen?
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Die Bundesregierung wird jetzt mit Recht in der Öffentlichkeit auf Zweifel stoßen. Wir, die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, werden sie und ihr Programm daran messen, inwieweit es tatsächlich Stabilität, Vollbeschäftigung und reales Wirtschaftswachstum zu sichern in der Lage ist.
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- Sehr geehrter Herr Wehner, wenn der „Spiegel" - ich zitiere ihn nochmals - richtig berichtet, hat bei der Kabinettssitzung am vergangenen Freitag Herr Verteidigungsminister Schmidt nach einer Kabinettsdiskussion den Antrag gestellt, der Kanzler solle doch jetzt eine Weisung an die deutsche Delegation erteilen und einmal von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen.
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Nun, meine Damen und Herren, es wäre gut gewesen, wenn sich der Herr Bundeskanzler früher ein Herz gefaßt und sich früher um die Stabilitätspolitik gekümmert hätte.
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Dann hätten Sie, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank und in der Koalition, viel Schaden vom deutschen Volk abwenden können,
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Schaden, den unsere Wirtschaft insgesamt zu verkraften hat und der die schwächsten Glieder unserer Gesellschaft am härtesten trifft,
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Schaden, meine Damen und Herren, der nicht zuletzt darin besteht, daß die deutschen Steuerzahler mit Sicherheit einige Milliarden D-Mark Spekulationsgewinne zu zahlen haben werden.
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Eine rechtzeitige, umfassende und kraftvolle Stabilitätspolitik der Bundesregierung hätte die jetzige Roßkur überflüssig gemacht, hätte uns und Europa viel Sorgen und Probleme erspart.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat Herr Abgeordneter Junghans. Für ihn hat seine Fraktion, die Fraktion der SPD, eine Redezeit von 30 Minuten beantragt.