Renate Künast (NA), 2012-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau

Merkel, wir stehen jetzt erneut hier. Vor fast zwei Jahren,
als es um das erste Griechenland-Paket ging, standen wir
schon einmal hier. Damals haben wir als Grüne zugestimmt. Es entspricht unserem Wertegerüst, zu sagen: Es
gibt eine gemeinsame Verantwortung, nicht nur in der
Euro-Zone, sondern in ganz Europa. Wir wollen kein
Land in der Europäischen Union fallen lassen, und wir
wollen schon gar nicht die Ärmsten der Armen in Griechenland, die Rentnerinnen und Rentner, fallen lassen.
Dazu stehen wir. Unser Gerüst steht. Ich muss aber feststellen, dass Ihr Gerüst bedenklich wackelt, und zwar so
sehr, dass Herr Kauder am Ende seiner Rede sogar pathetisch werden musste, um alle zusammenzubringen.

Was haben wir erlebt? Sie lassen sich in der Europäischen Union „Madame Non“ nennen - Sie haben sich
dort den Ruf erarbeitet, dass Sie das Europäische nicht
weiterentwickeln wollen -, und zu Hause lassen Sie sich
von der Bild-Zeitung als eiserne Lady feiern. Frau
Merkel, das Feuer der Krise in Europa ist durch Ihr Zögern und Zaudern erst richtig angefacht worden. Deshalb
befinden wir uns heute in dieser Situation.

({0})

Ich habe eigentlich nicht damit gerechnet, dass das jemals passieren würde, aber ich muss doch sagen: Helmut
Kohl hätte in einer solchen historischen Situation keine
Sekunde gezögert oder gezaudert. Er hätte dagestanden
als einer, der sich für die Weiterentwicklung Europas
einsetzt, und hätte gestaltet, während Sie Ihre Handtasche und das Portemonnaie darin wie die eiserne Lady
festhalten und de facto sagen: „Wir geben nichts“,

({1})

während Sie sich im Luftraum über den Stammtischen in
Europa und in Bayern aufhalten. Ich aber sage: Frau
Merkel, knallhartes Sparen allein hilft uns nicht.

({2})



Herr Brüderle, ich glaube, Sie haben verstanden, was
ich meine, wenn ich in diesem Zusammenhang sage: von
der Realität getrieben. Alle Vorschläge, die von dieser
Koalition gemacht wurden, waren schon nach kurzer
Zeit nicht einmal mehr das Papier wert, auf dem sie standen, weil die Vorschläge immer von der Realität überholt wurden. Leider ist dies immer noch der Fall.

({3})

Ich muss eine Sache ansprechen, die ich entgeistert
zur Kenntnis genommen habe - Frau Merkel, ich gebe
zu, dass Sie dieses Thema angetippt haben; das, was Sie
dazu gesagt haben, war mir aber, ehrlich gesagt, zu wenig -: Mittlerweile haben Sie nicht einmal mehr Ihr eigenes Kabinett im Griff. Dass selbst im Kabinett keine Rededisziplin mehr herrscht und man nicht mehr an die
eigene Strategie glaubt, ist schon ein unglaublicher Vorgang. Überhaupt gibt es lauter unglaubliche Vorgänge.
Der Wirtschaftsminister kümmert sich um Frösche und
philosophiert darüber, und der Bundesinnenminister erzählt uns, man solle Griechenland lieber Anreize bieten,
um aus der Euro-Zone herauszugehen. Was ist das denn
für ein Unsinn? Wenn Griechenland geht, gehen auch
andere. Dann haben wir einen Dominoeffekt. Dieses Gerede führt in Griechenland zu Kapitalflucht. Die Kapitalflucht führt dazu, dass es Griechenland noch schneller
noch schlechter geht. Das, was Herr Friedrich gemacht
hat, ist Brandbeschleunigung. Das hätten Sie mit klaren
Worten zurückweisen müssen.

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Jeder erzählt munter, wie es geht. Wir brauchen aber
etwas anderes. Gerade weil wir merken, dass Griechenland an den Intentionen Deutschlands zweifelt und manches Plakat und manches Titelblatt als historischer Missgriff bezeichnet werden kann - das muss man sich nicht
gefallen lassen -, müssen wir hier deutlich machen: Wir
sagen Ja zu Europa, wir sagen Ja zum Weiterbau Europas, und wir sind wild entschlossen, den Griechen zu
helfen, und zwar nicht nur beim Sparen, sondern auch
bei der Schaffung ordentlich bezahlter Jobs und beim
Aufbau einer ordentlichen Wirtschaft.

({5})

- Mit dem einfachen Klappklapp der Linken geht es
nicht. Sie haben ja nicht einmal beim Versailler Vertrag
die Geschichte verstanden.

Wir sagen eines ganz klar: Dieses Paket ist nötig und
sinnvoll, aber es kommt sehr spät. Es ist - aber deshalb
kann man nicht die Zustimmung verweigern - leider
nicht ausreichend für das, was gebraucht wird.

Frau Merkel, Sie haben in der ganzen Zeit der politischen Auseinandersetzung darüber mehrere Fehler gemacht. Sie haben am Anfang immer nur das Glück der
Gläubiger und der Commerzbank im Kopf gehabt. Sie
haben sich dem Schuldenschnitt und der privaten Beteiligung nicht genähert. Sie haben immer wieder erklärt,
ein nächster Schritt oder eine Aufstockung müsste nicht
sein. Da halte ich es lieber nicht mit Friedrich und nicht
mit Kampeter, der nicht die Wahrheit sagt, sondern lieber mit Herrn Schäuble, der schon heute zugibt, dass ein
drittes Rettungspaket nicht ausgeschlossen werden kann.
Meine Damen und Herren, sagen wir dem Land die
Wahrheit!

Eine gute, prosperierende Entwicklung in Europa,
eine gute Wirtschaft, gute Jobs und gute Einnahmen in
Bund, Ländern und Kommunen sind nur bei einer funktionierenden Euro-Zone und einer neuen Wirtschaftsregierung in Europa möglich. Sie erreicht man nicht, indem man den Menschen keinen reinen Wein einschenkt,
sondern sie in einer Sicherheit wiegt, in der wir uns gar
nicht befinden.

({6})

Viele haben es hier schon gesagt: Nur durch Sparen
wird Griechenland nie aus der Krise herauskommen,
Frau Merkel; denn so wird Griechenland am Ende kaputtgespart.

({7})

Wir brauchen jetzt Folgendes: Wir brauchen den Stopp
der fatalen Abwärtsspirale, in der sich Griechenland gerade befindet.

({8})

Deshalb geht es jetzt darum, Griechenland die Hand zu
reichen und dafür Sorge zu tragen, dass es kein Fass
ohne Boden gibt, sondern dass ein Boden eingezogen
wird. Das heißt, es muss ein europäisches Investitionsprogramm geschaffen werden, eine Art Marshallplan.
Da müssten wir schon längst weiter sein, als Sie es in allen Ihren Vorlagen sind.

({9})

Zu den Zielen, die sich Europa selbst gesetzt hat, gehört, jetzt loszulegen und einen ganz konkreten Vorschlag dafür zu machen - und nicht nur mit Investoren
hinfahren und herumschwadronieren, Herr Rösler -, wie
man eine Taskforce aus Vertretern der griechischen Regierung, lokalen Regierungen, potenziellen Investoren
und vielleicht auch der EU-Verwaltung einrichtet, mithilfe derer in einzelnen Segmenten bürokratische und
rechtliche Hindernisse beseitigt werden, um dort eine
funktionsfähige Wirtschaft bzw. Wirtschaftszweige aufzubauen. Was ist denn zum Beispiel mit dem HeliosProjekt und den erneuerbaren Energien, damit Griechenland von den teuren Öl- und Gasimporten wegkommt?

({10})

Wie wäre es denn mit Investitionen in den Netzausbau
und in die Infrastruktur sowie dem Ausbau des Tourismus, wovon es viel mehr geben könnte? Nur mit solchen
konkreten Maßnahmen kommen wir weiter.


Was Griechenland in diesem Zusammenhang braucht,
ist nicht nur Sparen auf dem Rücken der Ärmsten und
Armen, sondern ein Programm, mit dem die Wirtschaft
in einigen Regionen tatsächlich losgeht, ein Programm,
das den Griechen ein Stück Zeit gibt, und ein Programm
- dies sage ich bewusst in Richtung FDP -, das natürlich
auch finanziert werden kann. Deshalb noch einmal: Wir
brauchen eine Finanztransaktionsteuer. Genau die
könnte Griechenland helfen, das, was die Finanzmärkte
angerichtet haben, zu beseitigen.

({11})

Ich muss schon sagen, Frau Merkel: Gemeinhin muss
man feststellen, dass der Kern der Krise Vertrauen ist.
Deshalb habe ich gerade einmal auf Helmut Kohl rekurriert, bei dem immer alle wussten, dass sie darauf vertrauen können, dass er dieses europäische Projekt vorantreiben will. Das tun Sie nicht. Sie kommen mit einem
Fiskalpakt, den wir demnächst zur Notifizierung vorgelegt bekommen und von dem Sie behaupten, er sei ein
scharfer Wachhund gegenüber dem bisherigen Schlendrian. Aber wenn ich daraufgucke, dann muss ich feststellen, dass es kein scharfer Wachhund ist, sondern ein
klappriges Gebiss; denn Sie haben die Sanktionen nicht
einmal so geregelt, dass Sie die Regeln des Fiskalpaktes
am Ende auch durchsetzen können. Das Geld wird sehr
einseitig eingesetzt, es gibt keine Investitionen in neue
Jobs.

Ich kann Ihnen eines sagen: Es ist richtig, für die
nachfolgenden Generationen ein Zeichen für mehr Haushaltsdisziplin zu setzen, wobei jedes Kind schon heute
20 000 Euro Schulden hat. Aber dieser Fiskalpakt hat
jede Menge Mängel.

Zum Schluss bleibt mir nur eines festzustellen: Wir
werden dem vorliegenden Antrag heute im Bundestag
zustimmen,

({12})

weil es um den Erhalt der Europäischen Union geht. Ihnen von den Linken sage ich: Es reicht nicht, im Leben
links zu sein und links zu tönen. Man muss auch dafür
sorgen, dass den Armen und Ärmsten und den Rentnerinnen und Rentnern nicht durch einen ungeordneten
Staatsbankrott das letzte Geld aus dem Portemonnaie gezogen wird.

({13})

Ihr habt keine Lösung. Ihr wisst nicht, wie Griechenland
Mitte März dieses Jahres seine Kredite zurückzahlen
soll. Man muss beides machen: Man muss akut helfen
und gleichzeitig ein zweites Standbein aufbauen, indem
man Griechenland hilft - zum Beispiel bei den Reformen, beim Abbau der Korruption und bei der Verwaltungsreform - und ein gezieltes Investitionsprogramm
für neue Jobs auf den Weg bringt.

({14})

Das sollte die Botschaft des heutigen Tages sein.

({15})

Ich sage eines ganz klar: Die Europäische Union ist
ein elementares deutsches Interesse, weil wir die Globalisierung sozial gestalten wollen und weil wir den Klimaschutz wollen. Wir wollen keine Europäische Union,
in der die Reichen immer reicher werden, sondern eine
Europäische Union, in der jeder Mann und jede Frau
eine Chance hat.