Norbert Geis (NA), 2012-10-25:
Nicht selten entzieht sich der von der Mutter des Kindes getrennt lebende Vater der Verantwortung. Er kümmert sich um nichts und zahlt auch keinen Unterhalt für
das Kind und schon gar nicht den Betreuungsunterhalt
für die Mutter. Die Mutter muss deshalb eine Arbeit aufnehmen, um für sich und das Kind den Lebensunterhalt
bestreiten zu können. So wachsen Kinder von alleinerziehenden Müttern oft unter erschwerten Bedingungen
auf. Der Anteil der alleinerziehenden Elternteile nimmt
zu. 17 Prozent der minderjährigen Kinder in Deutschland wohnen bei nur einem Elternteil. Für die Mütter
dieser Kinder wird es immer schwieriger, Beruf und
Betreuung zu vereinbaren. Die Mutter ist auf die Unterhaltsleistung des Vaters des Kindes angewiesen. Da
diese Unterstützung sehr oft ausfällt, muss der Staat entsprechend dem Unterhaltsvorschussgesetz eintreten und
den vom Vater zu leistenden Unterhalt als Vorschuss
zahlen. Es handelt sich dabei um den Mindestunterhalt,
der sich nach § 1612 a BGB nach dem sachlichen Existenzminimum des Kindes richtet. Maximal zahlt der
Staat für 72 Monate den Unterhaltsvorschuss, wenn
nicht der Vater in der Zwischenzeit seine Unterhaltsverpflichtungen erfüllt. Nach diesen 72 Monaten ist das
Kind auf die Sozialhilfe angewiesen. Es werden gemäß
§ 1612 a BGB drei Altersstufen unterschieden. Die erste
Stufe reicht bis zum 6. Lebensjahr. Die zweite Stufe vom
7. bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres und die dritte
Stufe für die Zeit ab dem 13. Lebensjahr.

Die Mutter musste bislang, um die Unterhaltsleistungen vom Staat zu erhalten, bürokratische Hürden überwinden. Der vorliegende Gesetzentwurf verfolgt deshalb
das Ziel der Entbürokratisierung des Unterhaltsvorschussgesetzes. Insbesondere wird die Antragstellung
für alleinerziehende Elternteile und für die Verwaltung
der Aufwand für die Leistungsgewährung vereinfacht.
Außerdem wird durch die Verbesserung der Auskunftsrechte der zuständigen Stellen der Rückgriff beim
Schuldner erleichtert. Dies dient auch der zukünftigen
Sicherung des Unterhaltsanspruches des Kindes für
Zeiten, für die kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss
besteht. Allerdings sind die vorgesehenen Maßnahmen
nicht unumstritten.

Im Entwurf erfolgt eine Klarstellung, welche Unterhaltsleistungen im Sinne des UVG als Einkommen des
Kindes anzusehen und deshalb von der Vorschusszahlung abzusetzen sind. Die Rechtsprechung hatte den bisherigen Wortlaut des UVG für nicht eindeutig gehalten.
Die Klarstellung hat zum Ziel, dass alle Zahlungen des
Vaters, die unmittelbar zum Nutzen des Kindes erfolgen,
auf den Unterhalt anzurechnen sind, selbst wenn sie zum
Beispiel an Dritte gezahlt werden, etwa die Kitagebühr.
Wenn also der Vater Beiträge für die Betreuung in
Kindertageseinrichtungen zahlt, wird diese Leistung von
dem Anspruch nach dem UVG vorab abgezogen. Ein
solcher Abzug ist jedoch für viele alleinstehende Frauen
nicht hinnehmbar. Immerhin ist zu bedenken, dass der

Zu Protokoll gegebene Reden



Mindestunterhalt, den das Kind gemäß § 1612 a im Rahmen des UVG erhält, vor allem dazu dient, die grundlegenden Bedürfnisse abzudecken, wie zum Beispiel Nahrung, Kleidung, Hygieneartikel, anteilige Wohn- und
Heizkosten. Wenn nun aber der Vater für den Kindergartenbesuch Zahlungen leistet und diese Zahlungen nach
dem UVG von der Vorschussleistung abgesetzt werden,
bleibt die alleinerziehende Mutter weitgehend auf den
Kosten des täglichen Bedarfs für das Kind sitzen. Die
Mutter und das Kind profitieren kaum von der Zahlung
des Vaters an die Kita. Die Mutter muss aber das tatsächliche Existenzminium des Kindes dennoch sicherstellen. Es ist daher im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen, ob diese Regelung so beibehalten werden
kann.

Das Gesetz verfolgt weiterhin eine Klarstellung bei
zu Unrecht gezahlten Vorschussleistungen. Diese Regelung erfasst den Fall, dass zunächst aufgrund von
falschen Angaben zu Unrecht Unterhaltsvorschussleistungen ausgezahlt wurden. Deshalb sollen diese
Monate, in denen die Unterhaltsvorschussleistungen zu
Unrecht erbracht wurden, von der maximalen Leistungsdauer von 72 Monaten abgezogen werden. Der Entwurf
berücksichtigt dabei nicht den Fall, dass diese zu Unrecht empfangenen Leistungen später zurückgezahlt
werden. In einem solchen Fall sollte kein Abzug von der
Höchstleistungsdauer erfolgen.

Weiter sieht der Entwurf vor, dass bei Beantragung
des Vorschusses die Rückwirkung auf den Monat vor der
Antragstellung wegfallen soll. Dadurch, so der Entwurf,
entfallen besondere Nachweispflichten für den Antragsteller und die Prüfpflichten für die Bewilligungsbehörde, die sich auf den Rückwirkungszeitraum beziehen. Allerdings ist nicht ganz verständlich, weshalb eine
Prüfung der Voraussetzungen, die für die Zahlung des
Unterhaltsvorschusses gegeben sein müssen, für den
Vormonat nicht möglich sein soll und dass eine solche
Prüfung unverhältnismäßigen Aufwand verursachen
würde. Deshalb ist auch diese Neuregelung zu überdenken.

Weiter ist eine Verbesserung der Auskunftsrechte der
UV-Stellen vorgesehen. Die Erweiterung der Auskunftspflichten gegenüber den UV-Stellen ist zu begrüßen.
Dadurch werden die Rückgriffsbemühungen unterstützt.
Auch wenn dies im Einzelfall zu einem geringfügigen
höheren Verwaltungsaufwand führen kann, ist insgesamt
mit einer Entlastung für die Behörden zu rechnen, da die
Unterhaltsverpflichteten bereits durch die Androhung
der Geltendmachung der Auskunftsansprüche eher zu
einer freiwilligen Unterhaltszahlung bereit sind.

Weiter ist vorgesehen, dass der Unterhaltsanspruch
dynamisiert wird. Diese Regelung ist ebenfalls begrüßenswert. Sie führt zu einer Reduzierung von Abänderungsklagen von Unterhaltstiteln. Eine Abänderung ist
nämlich nicht mehr notwendig, wenn das Kind künftig
die nächst höhere Altersstufe erreicht hat und damit
einen höheren Mindestunterhalt bezieht oder die
Vorschusszahlung sich aufgrund der Dynamisierung erhöht hat.

Außerdem wird die Beurkundungsbefugnis der
Jugendämter erweitert. Dadurch werden gerichtliche
Verfahren vermieden, wenn der Unterhaltspflichtige den
bereits auf das Land übergegangenen Unterhaltsanspruch anerkennt. Bisher war dies den Jugendämtern
nicht möglich, die Anerkennung solcher Ansprüche zu
beurkunden. Diese Regelung ist ebenfalls zu begrüßen.

Trotz mancher Kritikpunkte ist der Entwurf alles in
allem zu begrüßen.