Renate Blank (NA), 1993-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Beschleunigungsmaßnah12562 
men bei der Verkehrswegeplanung sind nicht nur in den neuen Bundesländern, sondern auch in den alten Bundesländern zwingend erforderlich. Um den Standort Deutschland zu halten und damit Arbeitsplätze zu sichern, brauchen die Unternehmen und die Bürger eine optimale Infrastruktur und vor allem Planungssicherheit. Politik, Verwaltung und Wirtschaft müssen dabei an einem Strang ziehen.
Die gesellschaftliche Entwicklung driftet in der Verkehrspolitik und insbesondere in der Verkehrswegeplanung jedoch zunehmend in eine andere Richtung ab und blockiert. Es ist nicht einmal so sehr das gestiegene Umweltbewußtsein, das die Wege versperrt, sondern Ökologie-Ideologen, Hobbyprotestler und Bürger, die ihr Individualinteresse über das Gemeinwohl stellen, verschleppen und vereiteln häufig Entscheidungen.
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Dazu nutzen sie jede Möglichkeit, die ihnen unser Rechtsstaat bietet.
Das Gemeinwohl als schützenswertes Grundgut unserer Gesellschaft gerät zunehmend in Vergessenheit. Wir spüren dies täglich; denn wenn 98 % der Bürger eine Verkehrsmaßnahme möchten, 2 % aber in der Lage sind, diese Planung über zehn Jahre, teilweise sogar 20 Jahre zu verschleppen, dann stimmt etwas nicht bei der Abfolge im Planungs- und Genehmigungsbereich.
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Wenn der BUND in Bayern Planungszeiten von 15 Jahren geradezu als „demokratische Errungenschaft" feiert
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und bei der Einführung von Planungsbeschleunigungen den „Rückfall in vordemokratische Zustände" beschwört, wird uns drastisch vor Augen geführt, wie weit wir mit dieser Entwicklung als Wirtschaftsstandort Deutschland, der mit der technologischen und wirtschaftlichen Entwicklung weltweit Schritt halten muß, gekommen sind.
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Hier gilt es einzuhaken und die Weichen neu zu stellen; denn im Interesse aller Beteiligten ist deutlich zu machen: Einmal muß Schluß sein!
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Hier kann und muß das Gesetz zur Vereinfachung der Planungsverfahren für Verkehrswege ansetzen, um uns aus diesem Dilemma zu lösen, in das uns der Rechtsmittel- und Genehmigungsstaat führte. Der Bürger hat einen klaren Anspruch auf Entscheidung innerhalb einer eng bemessenen Frist. Um nichts anderes geht es in dem vorgelegten Gesetzentwurf.
Die Beschleunigungsmaßnahmen sind erforderlich, da die derzeitigen Verzögerungen bei der Planung von Schienenstrecken, Straßen und Wasserstraßen von 10 bis 15 Jahren nicht länger hingenommen werden können. Als Haupttransitland benötigt
Deutschland eine optimale Verkehrsinfrastruktur. Wie sonst soll die von allen geforderte Verlagerung von Verkehrszuwächsen auf die Schiene möglich sein?
Es geht nicht an, daß SPD, BUND, speziell in Bayern, und Bürger lauthals die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene fordern, aber dann, wenn Schienenwege geplant werden, Hand in Hand gegen den Ausbau der Schienenwege protestieren und ihn verzögern.
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Die Leistungen aller Verkehrsträger sind eng mit den Aktivitäten von Bürgern, Gesellschaft und Wirtschaft verknüpft.
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Nahezu alle Schritte, auch zur Verkehrsverlagerung, beginnen mit Planung und Genehmigung. Verläßlichkeit der Planungs- und der Genehmigungsdauer wird unverzichtbar. Nur so hat die Bundesrepublik im weltweiten Wettbewerb um Aufträge, Produktion und Arbeitsplätze weiterhin gute Chancen. Es wird höchste Zeit, daß wir unsere aufwendigen Verfahrens- und Verwaltungsabläufe abspecken, auch im Hinblick auf den europäischen Binnenmarkt.
Der vorliegende Gesetzentwurf beschleunigt und vereinfacht nicht nur, sondern sorgt zugleich für Kosteneinsparungen bei den Kommunal- und Landesverwaltungen. Der Gesetzentwurf enthält verfahrensrechtliche Bestimmungen. Materiellrechtliche Anforderungen an die Planung, z. B. bei der Berücksichtigung von Umweltbelastungen, werden nicht geändert. Auch findet nach wie vor Bürgerbeteiligung statt.
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Lassen wir nicht zu, daß die wirtschaftlichen und verkehrlichen Anforderungen sowie die gesellschaftlichen Realisierungsmöglichkeiten in Deutschland immer weiter auseinanderklaffen!
Die derzeitige Situation erinnert mich an folgenden Witz: Ein amerikanischer und ein deutscher Brückenbauer wetten darum, wer sein Projekt zuerst fertiggestellt hat. Nach einem Jahr fragt der Amerikaner bei seinem deutschen Kollegen nach: „Noch zehn Tage, und wir schließen unser Projekt ab." Darauf der Deutsche: „Noch zehn Formulare, und wir fangen an. "
Damit der Witz in Deutschland nicht Wahrheit bleibt, denke ich, daß Vereinfachung der Planungsverfahren für Verkehrswege und Mobilität im Verkehr nur mit Mobilität im Kopf zu bewältigen sind. Dazu leistet dieser Gesetzentwurf einen entscheidenden Beitrag.
Ich danke Ihnen.
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