Marina Schuster (NA), 2011-02-24:
Die Sicherheits- und Menschenrechtslage in der Demokratischen Republik Kongo bleibt auch fünf Jahre
nach den ersten freien Wahlen im Land katastrophal. Im
Osten des Landes sind - man muss es leider so drastisch
formulieren - Vergewaltigungen an der Tagesordnung.
Die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ hat allein in
diesem Jahr bereits mehr als 200 Vergewaltigungsopfer
behandelt. Zuletzt wurden am Montag dieser Woche
56 Frauen und Männer nach einer Massenvergewaltigung medizinisch versorgt. An den Vergehen sind keineswegs nur marodierende Banden beteiligt: An Neujahr
vergewaltigten Mitglieder der kongolesischen Armee
mehr als 50 Frauen in der Ortschaft Fizi in der Provinz
Südkivu. Der einzige kleine Lichtblick in dieser Angelegenheit: Erstmals wurde anschließend ein hochrangiger
Angehöriger der Streitkräfte nach einer solchen Tat vor
Gericht gestellt und zu einer 20-jährigen Haftstrafe verurteilt.

Die geschilderten Beispiele sind keine Einzelfälle.
Die Vereinten Nationen haben allein im vergangenen
Jahr rund 11 000 Vergewaltigungen registriert. Die
Dunkelziffer dürfte noch weit darüber liegen. Seit Mitte
der 90er-Jahre sind über 200 000 Vergewaltigungen im
Land registriert worden, auch hier liegt die Dunkelziffer
wohl deutlich höher. Vergewaltigungen und andere Formen sexualisierter Gewalt, die mit der VN-Sicherheitsratsresolution 1820 als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit besonders geächtet sind,
werden von bewaffneten Gruppen in der Demokratischen Republik Kongo systematisch als Einschüchterungs- und Herrschaftsstrategie eingesetzt.

Die internationale Gemeinschaft hat sich in unterschiedlicher Form im kongolesischen Friedensprozess
stark engagiert, auch bei den Präsidentschafts- und
Parlamentswahlen 2006. Schon damals hatte meine
Fraktion zu Recht angemahnt, dass zwar Wahlen ein
wichtiger Schritt sind, dass es aber ein Follow-up-Konzept geben muss. Schon damals haben wir eine bessere
und koordinierte Unterstützung von EUSEC und
EUPOL gefordert, gerade im Nachgang der Wahlen.

In diesem Jahr stehen wieder Wahlen an im Kongo.
Man sollte dann auch einen Blick darauf werfen, wie die
Situation vor Ort aussieht. Leider muss man feststellen:
Es hat sich nicht viel verändert in fünf Jahren. Die Sicherheits- und Menschenrechtslage im Land ist nach wie
vor katastrophal. Teile des Ostkongo sind nach wie vor
nicht befriedet, Rebellengruppen treiben ihr Unwesen,
und Vergewaltigungen sind dort alltägliches Geschehen.
Auch bezüglich der versprochenen Reformen der maroden Strukturen von Polizei und Armee fällt das Fazit
nicht gut aus. Presseberichte beschreiben die Armee als
undisziplinierte und schlecht ausgerüstete Truppe. In ihren Reihen finden sich international gesuchte Kriegsverbrecher, und ihre Mitglieder beteiligen sich in zahlreichen Fällen an Vergewaltigungen und anderer Gewalt
gegen die Zivilbevölkerung. Die Sicherheitssektorreform hatte trotz europäischer und internationaler Programme von Anfang an Probleme: den mangelnden
Reformwillen der kongolesischen Regierung, die grassierende Korruption, aber auch fehlende Abstimmung
der Programme untereinander.

Nicht nur im sicherheitspolitischen Bereich ist die Bilanz schlecht, auch bei eher zivilen, innenpolitischen
Themen gibt es kaum Fortschritte zu berichten. Die
Menschenrechtssituation im Land bleibt katastrophal.
Dies betrifft nicht nur die schon geschilderten Fälle von
Vergewaltigungen, sondern auch die Lage von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten. Die Ermordung
des über die Landesgrenzen hinaus bekannten Aktivisten
Floribert Chebeya Bahizire im Juni 2010 macht deutlich, welchen Gefahren Regimekritiker in der Demokratischen Republik Kongo ausgesetzt sind. Eine Kommission zur Aufklärung des Falls wurde erst auf massiven
internationalen Druck hin ins Leben gerufen. Ob der
mittlerweile vor einem Militärgericht eröffnete Prozess
rechtsstaatlichen Kriterien genügt, muss bezweifelt werden.

Nach wie vor sehen wir ein Klima der Straflosigkeit.
Eine unabhängige Justiz, die solche Fälle unabhängig
aufklären und zur Anklage bringen würde, fehlt. Das betrifft nicht nur aktuelle Fälle, sondern auch die systematische Aufarbeitung der Verbrechen, die in den Konflikten seit Mitte der 90er-Jahre und zuvor unter der
Herrschaft Mobutus begangen wurden. Korruption ist
ein zentrales Merkmal des öffentlichen Lebens. Dies beweist auch der Korruptionsindex von Transparency. Die
Demokratische Republik Kongo landet hier regelmäßig
in der Gruppe der korruptesten Staaten dieser Erde.
Auch hier hat die kongolesische Regierung viel versprochen, passiert ist wenig. Trotz mehrerer groß angekündigter Kampagnen hat sich nämlich nichts geändert:
Die Aktionsprogramme der Regierung Kabila 2008 und
2009 dienten der Entfernung unbequemer und der Installation regimetreuer Beamter. Denn der Vorwurf der
Korruption kann dabei gezielt als Waffe eingesetzt werden, um missliebige Provinzgouverneure zu entfernen.

Was aber besonders schwer wiegt, ist die Tatsache,
dass die kongolesische Regierung ihre eigenen zentralen
Reformaufträge der neuen Verfassung nicht umgesetzt
hat. So hat sie weder die von der Verfassung geforderte
Nationale Menschenrechtskommission eingesetzt, noch
die geforderte föderale Neugliederung des Staatsgebietes vorgenommen. Die Politik der Regierung lässt den
Schluss zu, dass es ihr eher daran gelegen ist, weitere
Macht zu akkumulieren, als dem in der Verfassung durch
eine Ewigkeitsklausel geschützten Auftrag zur dezentralen Neustrukturierung des Landes nachzukommen. Hinweise hierfür liefert die von der Regierung eingesetzte
Verfassungskommission, die unter anderem für eine Ausdehnung der Amtszeit und mehrmalige Wiederwahl des
Präsidenten sowie für eine Kürzung des Anteils der Provinzen an den Steuereinnahmen plädiert.
Zu Protokoll gegebene Reden

Mit unserem Antrag wollen wir da ansetzen, wo nach
den letzten Wahlen 2006 leider nicht energisch genug
nachgesetzt wurde. Unser Antrag hat daher zum Ziel,
eine wirksamere Politik gegenüber der Demokratischen
Republik Kongo zu formulieren, die mehr von der kongolesischen Regierung einfordert und der dortigen Bevölkerung zugutekommt. Bereits viel zu lange hat die
kongolesische Regierung die Umsetzung der von ihr verlangten Reformschritte lustlos schleifen lassen und stiefmütterlich als technische Lästigkeiten behandelt. Es ist
an der Zeit, dass die Regierung das klare, eindeutige politische Signal der internationalen Gemeinschaft erhält,
dass Kinshasa den politischen Willen entfaltet und die
dringend notwendigen Schritte entschlossen, zügig und
nachhaltig umsetzen muss. Daher werden wir insbesondere für eine stärkere Konditionalisierung bei der Vergabe von Mitteln und Programmen der bilateralen Entwicklungshilfe sorgen. Diese müssen vor allem auf
Fortschritte bei der Durchsetzung und dem Schutz der
Menschenrechte abzielen. Außerdem müssen die bereits
laufenden Sicherheitssektorreformen auf ihre Wirksamkeit hin überprüft und stärker mit den internationalen
Partnern abgestimmt werden. Bei all dem muss klar
sein, dass die kongolesische Regierung die Verantwortung für die Politik in ihrem Land trägt.

Während die Weltöffentlichkeit derzeit ihren Blick in
Afrika besonders auf Sudan und die anhaltende Krise in
der Elfenbeinküste richtet, darf nicht vergessen werden,
dass der Friedens- und Konsolidierungsprozess in der
Demokratischen Republik Kongo von zentraler Bedeutung für die Stabilität und die Entwicklung der gesamten
Region ist. Dabei bleibt viel zu tun. Hierzu leistet unser
Antrag einen wichtigen Beitrag.