Lisa Paus (NA), 2014-02-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Schäuble, auch wenn Sie es gerne verdrängen und es
jetzt mit keinem Wort erwähnt haben: Wir führen die
heutige Debatte nur aus einem einzigen Grund, und zwar
weil die rot-grünen Bundesländer im Bundesrat das
deutsch-schweizerische Steuerabkommen gestoppt haben.

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Weder der Fall Hoeneß noch der Fall Schwarzer wären
bekannt geworden, wenn das Abkommen mit der
Schweiz im Sinne von Finanzminister Schäuble bzw. der
Bundesregierung in Kraft getreten wäre. Mit seiner Ablehnung des Steuerabkommens hat der Bundesrat den
Weg frei gemacht für einen automatischen Informationsaustausch, europäisch und international.

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Das deutsche Recht kennt die strafbefreiende Selbstanzeige schon seit dem 19. Jahrhundert. Sie hat nicht zu
einer nennenswerten Zahl von Selbstanzeigen geführt

({2})

und auch nicht zu Milliardenbeträgen an Steuern, die
nachgezahlt worden wären. Erst seitdem deutsche Behörden Steuer-CDs ankaufen und der Bundesrat das
Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt und damit
den Weg für einen automatischen Informationsaustausch
frei gemacht hat, ist die Zahl der Selbstanzeigen gestieLisa Paus

gen: 2013 gab es mit 25 000 Selbstanzeigen fast dreimal
so viele wie 2012. Das zeigt: Mehr Transparenz ist entscheidend für einen erfolgreichen Kampf gegen Steuerbetrug.

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Zu einem erfolgreichen Kampf gegen Steuerhinterziehung gehören allerdings auch staatliche Amtsträger, denen man abnimmt, dass sie bereit sind, sich selbst an die
Gesetze zu halten. Der Fall Linssen und der Fall Schmitz
- vor allen Dingen der Umgang mit diesen Fällen - zeigen, dass es auch in Teilen der politischen Elite dieses
Landes offenbar nach wie vor eine Doppelmoral gibt,
die nicht mehr geduldet werden kann. Damit muss endlich Schluss sein, meine Damen und Herren.

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Bis vor einem halben Jahr hätte ich vorwegnehmen
können, wie eine solche Debatte in diesem Hause verlaufen würde und welche Positionen die Union auf der
einen und die SPD auf der anderen Seite vertreten würden. Stellen Sie sich vor, es wäre damals bekannt geworden, dass der Regierende Bürgermeister von Berlin, ein
Sozialdemokrat, einen überführten Steuerhinterzieher in
seiner Regierungsmannschaft hält. Herr Schmitz hat sich
übrigens nicht selbst angezeigt, sondern ist durch eine
Steuer-CD überführt worden. Dennoch hielt Klaus
Wowereit es nicht für nötig, ein Disziplinarverfahren
einzuleiten. Wenn das vor einem halben Jahr bekannt geworden wäre, wären hier die Fetzen geflogen. Was ist
heute? Nichts. Ich sage Ihnen: Ich als Berlinerin schäme
mich dafür, dass die SPD die Affäre Wowereit in
Pofalla-Manier für beendet erklärt und zur Tagesordnung übergehen will. Das werden wir nicht durchgehen
lassen.

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Das zeigt eben leider, dass trotz aller Lippenbekenntnisse und starken Worte relevante Teile der SPD Steuerbetrug immer noch für ein Kavaliersdelikt halten.

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Es ist aber eben eine Straftat.

Meine Damen und Herren von der Union, bevor Sie
sich hier genüsslich zurücklehnen, möchte ich Ihnen sagen: Auch Sie müssen sich ehrlich machen. Ich habe gerade in der Fragestunde erfahren, dass es auch bei der
Bundesregierung keine Leitlinien gibt, die besagen, wie
man mit solchen Fällen umzugehen gedenkt, und dass es
offenbar in der 17. Legislaturperiode in der Bundesregierung einen strafrelevanten Fall gegeben haben soll; es
war von „seltenen Fällen“ die Rede. Mich interessiert
wirklich - es wurde zugesagt, dass darüber schriftlich informiert wird -, welche disziplinarrechtlichen Folgen
das gehabt hat. Vor allen Dingen interessiert mich aber,
wie die jetzige Bundesregierung damit umgehen wird.
Die neue Amtszeit hat eben erst begonnen. Von der
einen oder anderen Seite wurden durchaus starke Worte
gewählt. Sie sind jetzt in der Regierung. Deswegen werden wir Sie nicht an Ihren Worten, sondern an Ihren
Taten messen. Sie haben es in der Hand, für mehr Transparenz und eine entsprechende Verfolgung von Steuerbetrügern zu sorgen. Es ist Ihr Job, die Steuerfahndung
auf Länder- und Bundesebene mit ausreichend Personal
auszustatten und dafür zu sorgen, dass es endlich wieder
Steuerehrlichkeit in diesem Lande gibt. Packen Sie es
an! Die Zeit ist knapp. Sie wissen, was für das Land auf
dem Spiel steht.

Herzlichen Dank.

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