Friedrich Ostendorff (NA), 2014-04-08:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „… in
den ländlichen Räumen schlägt das Herz Europas“, verkündete Minister Horst Seehofer 2007, damals Bundeslandwirtschaftsminister.

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Durchaus folgerichtig verkündete Horst Seehofer in Absprache mit den Länderministern im Herbst 2013, die
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes“ werde um 200 Millionen Euro
aufgestockt, um die Verluste bei den Programmen zur
ländlichen Entwicklung im mehrjährigen Finanzrahmen
der EU auszugleichen. Im aktuellen Haushalt ist von diesen versprochenen 200 Millionen Euro aber keine Rede
mehr. CSU-Minister Schmidt sieht leider keine Möglichkeit, die versprochenen 200 Millionen Euro aufzubringen. Das ist ziemlich herzlos gegenüber dem „Herzen
Europas“ und ziemlich verlogen gegenüber den Wählerinnen und Wählern.

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Erstens. Dieses Geld ist ohnehin da, weil Deutschland
im mehrjährigen Finanzrahmen Geld einspart. Genau
daher wollte es Herr Seehofer ja auch nehmen. Warum
besteht diese Möglichkeit plötzlich nicht mehr?

Zweitens. 360 Millionen Euro kostet uns heute die
teilweise Erstattung von Steuern auf Diesel in der Landwirtschaft, die Sie als Wahlgeschenk an den Deutschen
Bauernverband 2009 nochmals um 280 Millionen Euro
aufgestockt haben.

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Wir Grünen wollen dieses Geld nehmen, um die Landwirtschaft umzubauen und sie zukunftsfähig zu machen.

Drittens. 15 Prozent, rund 750 Millionen Euro, könnten Sie von den Direktzahlungen aus der ersten Säule in
die zweite Säule umschichten, das heißt in ländliche Entwicklung, das heißt in Agrarumweltmaßnahmen und das
heißt in die Förderung des Ökolandbaus.

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Auch diese Möglichkeit besteht. Aber das Bundesministerium hat dafür gesorgt, dass es nur 4,5 Prozent werden.
Übrigens - das sei hier auch gesagt -: Die Hälfte dieser
Gelder geht nach Bayern. Von daher versteht man nicht
immer das Agieren der bayerischen Kolleginnen und
Kollegen.

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Diese Möglichkeiten bestehen, aber man muss ländliche Entwicklung, Tierschutz und Biodiversität auch wollen, meine Damen und Herren von CDU und CSU. Sie
wollen es nicht, Sie tun es nicht, und das ist hier zu kritisieren.

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„Unsere Dörfer sind die Seele des ländlichen Raumes“, sagte Minister Schmidt am 13. März 2014 dazu,
nachdem er einen Tag zuvor ebendiesen Haushalt im Kabinett abgesegnet hatte, der für die Dörfer und den ländlichen Raum so wenig zu bieten hat. Dieser Haushalt
sollte Antwort geben auf die Versprechen und Absichtserklärungen, die auch Sie, Herr Minister, schon so oft
gemacht haben. Tut er aber nicht.

Ein Beispiel. Wieder einmal sieht ein CSU-Minister
das Heil der deutschen Landwirtschaft im Export. Sie
wollen die Exportkompetenz stärken. Das wird morgen
Abend gegenüber, in der Parlamentarischen Gesellschaft, zu erleben sein. Dabei übersehen Sie offenbar,
dass gerade die Exportmärkte für die deutschen Erzeuger
zunehmend riskant werden. Wirft nicht der russische
Markt mit dem in den letzten Monaten gepflegten Umgang, aber auch die politische Entwicklung in Russland
sehr große Fragen für uns alle auf? Und China? China
geht wie immer sehr stark den Weg der Entwicklung der
eigenen Erzeugung. Täglich gibt es neue Meldungen von
den internationalen Handelsbörsen. Seit Februar brechen
die Preise für Milchprodukte permanent ein. Die Märkte,
auf die Sie setzen, sind extrem volatil; die Bundesregierung tut aber nichts, Herr Minister, um das Risiko einer


erneuten Milchkrise zu minimieren. In Brüssel bremst
die Bundesregierung alle Initiativen für Krisen- und
Steuerungsinstrumente wie die Marktmonitoringstelle
aus. Im Bundeshaushalt findet sich wieder einmal kein
Euro, um den Zusammenschluss von Milcherzeugern zu
fördern und damit die Marktmacht der Bäuerinnen und
Bauern zu verbessern, wie wir Grünen es seit Jahren fordern und unterstützen.

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Herr Minister, was ist denn das für eine Politik, die
voll auf Export setzt, ohne eine Antwort auf die Frage
nach den damit verbundenen Risiken für die eigenen Erzeuger geben zu können? Nicht einmal die von uns Grünen immer wieder geforderten 5 Millionen Euro für eine
Bündelungsoffensive Milch haben Sie in den Haushalt
eingestellt.

Ein anderes Beispiel. Sie behaupten, Herr Minister,
den Ökolandbau voranzubringen. Aber offenbar wollen
Sie dafür keinen einzigen zusätzlichen Euro in die Hand
nehmen. Das Bundesprogramm Ökologischer Landbau
bleibt finanziell genauso schlecht ausgestattet wie zuvor
und wird zudem weiterhin von Ihnen geplündert, um diffuse Nachhaltigkeitsprojekte zu fördern. Auch der Erfüllung der Forderung des Nachhaltigkeitsrates der Bundesregierung, 20 Prozent der Agrarforschungsgelder in die
Ökolandbauforschung zu stecken, kommen Sie keinen
Schritt näher.

Nicht besser sieht es beim Megathema Tierschutz aus,
nicht besser sieht es bei der Ernährung und im Verbraucherschutz aus.

Dieser Haushalt setzt keine Prioritäten. Er enthält
keine wegweisenden Projekte, und er bleibt bei den großen Herausforderungen sprach- und konzeptlos. Dieser
Agrarhaushalt eignet sich zur Verwaltung des Status
quo, zur Gestaltung der Zukunft der Landwirtschaft und
attraktiver ländlicher Räume trägt er jedoch nichts, aber
auch gar nichts bei.

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Dieser Haushalt ist visions- und antriebslos.

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