Jörg-Otto Spiller (NA), 1997-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Anlaß für die Novellierung des Bundesbankgesetzes ist - wie der Kollege Merz schon gesagt hat - die notwendige Anpassung an die Vorgaben des Maastrichter Vertrages.

Das ist ein großer Schritt. Wir tun ihn in breitem Einvernehmen.

Es muß aber daran erinnert werden, daß es im Frühjahr dieses Jahres einen Versuch gegeben hat, die notwendige Änderung des Bundesbankgesetzes zu mißbrauchen. Der Versuch der Bundesregierung, die Bundesbank mitten im Jahr zu zwingen, ihre Gold- und Devisenreserven höher zu bewerten, eine außerordentliche Bilanz zu erstellen und die darin ausgewiesen außerordentlichen Erträge auszuschütten, war ein massiver Eingriff in die Unabhängigkeit der Bundesbank.

Dieser Versuch ist gescheitert, weil es in der gesamten Fachwelt einhellige Ablehnung gab, weil es bei der Opposition im Deutschen Bundestag einhellige Ablehnung gab, weil es eine sehr deutliche Stellungnahme des Zentralbankrates der Bundesbank gab, mit der er sich gegen diesen unkeuschen Versuch massiv gewehrt hat,

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und weü sogar der Sachverständigenrat für die Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung es für notwendig erachtet hat, ein Sondergutachten vorzulegen, in dem er sich in aller Klarheit gegen dieses Ansinnen der Bundesregierung ausgesprochen hat.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, in dem wir uns die Erklärung des Zentralbankrates zu eigen gemacht haben. Ich darf einen Absatz aus der Erklärung des Zentralbankrates vom 28. Mai 1997 vorlesen:

Die im Konzept des Bundesfinanzministeriums bisher vorgesehene detaillierte Sonderregelung für die Jahre 1997 und 1998 kann als Eingriff in die eigenverantwortliche Aufstellung und Feststellung der Bilanz und insoweit in die Unabhängigkeit der Bundesbank angesehen werden.

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Ich danke im Namen der SPD-Fraktion allen, die dazu beigetragen haben, diesen unsachlichen Versuch der Bundesregierung abzuwehren.

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Die nunmehr vorgesehene Neufassung des Gesetzes, die Ihnen vorliegt, wird es der Bundesbank ermöglichen, im Rahmen eines abgestimmten Verfahrens - auch mit anderen Notenbanken in Europa - zu einer Neubewertung der Gold- und Devisenreserven zu kommen. Das wird sicher eine marktnähere Bewertung sein. Aber es ist ein Unterschied, ob die Bundesbank in der eigenen Verantwortung des Zentralbanksystems zu einem von ihr gewählten Zeitpunkt zu einer solchen Entscheidung kommt oder ob das auf Druck der Bundesregierung passiert.

Kern des vorüegenden Gesetzes ist die Eingliederung der Bundesbank in das künftige Europäische System der Zentralbanken. Der harmlose Satz „Die

§§ 15 und 16 werden aufgehoben" bedeutet, daß die Zuständigkeit für die Diskont-, Kredit-, Offenmarkt- und Mindestreservepolitik von der Bundesbank auf die Europäische Zentralbank übergeht. Alle wichtigen geldpolitischen Entscheidungen werden nach Errichtung der Europäischen Währungsunion von der Europäischen Zentralbank getroffen werden.

Die Europäische Zentralbank wird sich das Vertrauen, das sich die Bundesbank über Jahrzehnte erworben hat, selbst erst noch erwerben müssen. Aber das eine kann man heute schon sagen - ich finde, es sollte bei der Gelegenheit auch gesagt werden -: Die Europäische Zentralbank ist nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank so konstruiert, daß von Seiten der Zentralbank alle Vorkehrungen getroffen sind, damit der Euro wirklich eine gute und stabile Währung wird. Die Europäische Zentralbank wird vorrangig auf das Ziel der Geldwertstabilität verpflichtet sein, weil inzwischen in Westeuropa Konsens ist, daß man eine starke Wirtschaft nicht auf das wacklige Fundament einer schwachen Währung bauen kann.

Die Europäische Zentralbank wird - wie die Bundesbank - von politischen Weisungen unabhängig sein. Es gibt ein ausdrückliches Verbot an die Europäische Zentralbank, öffentlichen Stellen - seien es Stellen der Gemeinschaft, seien es nationale Regierungen, seien es Gebietskörperschaften oder sonstige öffentliche Einrichtungen - Kredite zu gewähren. Von daher sind alle Voraussetzungen gegeben, daß der Euro eine gute Währung wird.

Lassen Sie mich zum Abschluß noch zwei Bemerkungen machen. Einmal möchte ich einen Hinweis geben, den auch der Kollege Merz in ähnücher Form schon gegeben hat: Das Europäische Währungsinstitut hat kürzlich einen Bericht über den Stand der rechtlichen Konvergenz vorgelegt, aus dem hervorgeht, daß zwar eine Reihe von Partnerländern ähnlich weit wie Deutschland ist, was die Anpassung ihrer nationalen Notenbankgesetze entsprechend den Vorgaben des Maastrichter Vertrages betrifft, daß es aber eine Reihe anderer Länder gibt, die dieses noch zu tun haben. Ich hoffe, daß im Frühjahr nächsten Jahres tatsächlich alle Länder, die beabsichtigen, in die Europäische Währungsunion aufgenommen zu werden, diese Vorgaben auch erfüllt haben werden.

Zweite Bemerkung: Es ist in bezug auf das Verhältnis der künftigen Europäischen Zentralbank zu den Regierungen zu Debatten gekommen. Dabei wird immer wieder die Frage gestellt, ob vielleicht die Unabhängigkeit der europäischen Notenbank beeinträchtigt werden könnte. Es wird dabei zu oft übersehen, daß es eine Pflicht zum Zusammenwirken auch in anderer Richtung gibt. Die deutschen Erfahrungen sind ziemlich eindeutig: Die Bundesbank hätte wiederholt ihre geldpolitischen Instrumente nicht so massiv einsetzen müssen, wenn sie sich nicht von anderen Trägern der Wirtschaftspolitik, insbesondere der staatlichen Finanzpolitik, allein gelassen gefühlt hätte. Wir hätten in der Hochzinsphase 1991/93 vielleicht andere, schwächere Restriktionen der Bundesbank gehabt, wenn die Finanzpolitik der Bundesregierung solider gewesen wäre.

Wir haben mit der Verabschiedung dieses Gesetzes jetzt die rechtlichen Voraussetzungen, daß die Bundesbank ein integraler Bestandteil des Europäischen Systems der Zentralbanken wird. Eine weitere Voraussetzung, nämlich eine solide staatliche Finanzpolitik auf seiten des Bundes, wird allerdings erst im Herbst 1998 zu erreichen sein.

Vielen Dank.

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