Günter Graf (NA), 1994-06-24:
Herr Kollege Hirsch, das ist mir sehr wohl bekannt; wir haben uns oft darüber unterhalten. Es ändert nichts an der Tatsache, daß das Bundeskriminalamtgesetz immer noch nicht vorliegt und daß, wie es jetzt im Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz vorgesehen ist, diese datenschutzrechtlichen Regelungen in einem Spezialgesetz aufgenommen werden sollen. Der Zustand ist so, wie ich ihn beschrieben habe. Im übrigen: Wenn ein Wiesbadener Verwaltungsgericht so entscheidet, wird daran deutlich, daß es um die gesetzlichen Grundlagen wohl nicht so bestellt ist, wie es sein sollte.
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Es ist ganz offenkundig, daß es in dieser zentralen Frage nach Mitteln und Wegen zur erfolgreichen Kriminalitätsbekämpfung im Grunde genommen nur wenige Gemeinsamkeiten in der Regierungskoalition gibt. Halbherzige Kompromisse zwischen der CDU/ CSU auf der einen und der F.D.P. auf der anderen Seite sind zum Markenzeichen dieser Regierung geworden.
Die zweite Vorbemerkung: Im Interesse der inneren Sicherheit und aus Gründen der Fürsorge gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern habe ich in diesem Hohen Hause am 20. Mai 1994 an Sie appelliert, gemeinsam die erforderlichen Entscheidungen zu treffen, mit denen unser Bundesgrenzschutz künftig seine schwierigen Aufgaben auf einer klaren rechtsstaatlichen Basis erfüllen kann. Sie haben das Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz im Innenausschuß mit einer derartigen Eile durchgepeitscht, daß eine seriöse Beratung von vornherein ausgeschlossen war.
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Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, ich möchte betonen, daß dieser Gesetzentwurf im wesentlichen Ansätze enthält, die wir Sozialdemokraten seit Jahren von Ihnen gefordert haben. Besonders hervorheben will ich den Verzicht auf den Kombattantenstatus der BGS-Verbände, wie er noch im geltenden § 64 des Bundesgrenzschutzgesetzes festgeschrieben ist.
Trotz ganz überwiegender positiver Ansätze - sie will ich gar nicht verhehlen - werden wir diesem Gesetzentwurf unsere Zustimmung verweigern, und zwar aus folgenden Gründen.
Bereits in der ersten Lesung habe ich darauf hingewiesen, daß wir die Vorschrift über die Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz durch den Bundesgrenzschutz auf dem Gebiet der Funktechnik gemäß Art. 1 § 10 des Gesetzentwurfs nicht mittragen werden.
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Durch diese Vorschrift, Kollege Clemens - ich schätze Sie sonst sehr, aber in dieser Frage trennen sich unsere Auffassungen; das ist meine Überzeugung , über die gesetzliche Grundlage wird eine besondere Form der Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz geschaffen, die der Bundesgrenzschutz durch eine spezielle Organisationseinheit, die Gruppe Fernmeldewesen mit Sitz in SwisttalHeimerzheim, schon seit 1955 - ich betone: ohne gesetzliche Grundlage - im Wege der Organleihe durchführt. Ich merke an - damit da kein Mißverständnis entsteht -: Dies geschah auch zu Zeiten der sozialliberalen Koalition.
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Hinsichtlich der Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der anderen Nachrichtendienste durch den Bundesgrenzschutz auf dem Gebiet der Funktechnik wird eine Daueramtshilfe festgeschrieben, die nach unserer Ansicht rechtlich nicht zulässig ist.
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Die zwingend gebotene rechtliche Klärung im Hinblick auf einen Verstoß gegen das organisatorische Gebot der Trennung von Verfassungsschutz und Polizei wurde von Ihnen nicht vorgenommen. Wir halten diese Regelung für verfassungsrechtlich äußerst bedenklich.
Meine Damen und Herren, wenn Sie sich den Aufgabenbereich dieser Gruppe Fernmeldewesen anschauen, werden Sie feststellen, daß Sie die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht mehr hinwegleugnen können. In den Jahren von 1955 bis 1970 nahm diese Gruppe ausnahmslos die Beobachtung nachrichtendienstlicher Funkverkehre für Zwecke der Spionageabwehr für das Bundesamt für Verfassungsschutz wahr, mit dem Schwerpunkt, die Nachrichtendienste der damaligen DDR und der Sowjetunion abzuhören. Von 1970 bis 1974 kam zusätzlich noch die Überwachung des Funkverkehrs für das Bundeskriminalamt hinzu, wogegen nichts einzuwenden war.
Von 1974 bis 1989 war die Gruppe Fernmeldewesen nahezu ausschließlich zur Beobachtung nachrichtendienstlicher Funkverkehre für Spionageabwehrzwecke des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit den Schwerpunkten Abhören von Nachrichtendiensten der Sowjetunion und Funkbeobachtung im Nahverkehr von Botschaften tätig.