Vera Wollenberger (NA), 1992-11-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei aller Heiterkeit, die in der letzten Stunde ab und zu in diesem Saale herrschte, dürfen wir nicht vergessen, daß die Haushaltsdebatte vor einem düsteren Hintergrund geführt wird. Seit einem Jahr ist kaum ein Tag vergangen, an dem keine Angriffe von rechtsextremistischen Gewalttätern gegen Asylbewerberheime, Tätlichkeiten gegen Ausländer und politische Gegner, Schändungen jüdischer Gedenkstätten und Friedhöfe und provokatorische Aufmärsche stattfinden. Ausgerechnet an dem Wochenende, an dem eine türkische Frau und zwei Kinder ermordet wurden, verläßt Verteidigungsminister Rühe seinen bisherigen Kurs der politischen Vernunft und präsentiert der geschockten Öffentlichkeit Überlegungen zu einem Ermächtigungsgesetz, Verzeihung: Entsendungsgesetz, das der Bundeswehr erlauben soll, sich weltweit an Kampfeinsätzen der UNO zu beteiligen.
Dieser unverständliche Ausrutscher ist keineswegs durch den Schwenk zurück zur ursprünglichen Position, daß eine Beteiligung der Bundeswehr an UNO-Einsätzen einer verfassungsmäßigen Klärung bedürfe, behoben. Herr Minister, Sie sind mit Ihren merkwürdigen Gedankenspielen nicht nur auf das Unverständnis und die verständliche Empörung Ihrer Kollegen gestoßen, sondern Sie haben auch anwesende und nicht anwesende Sympathisantinnen und Sympathisanten zutiefst enttäuscht. Nicht nur Ihre Kollegen, sondern auch die Öffentlichkeit wartet heute auf eine Erklärung von Ihnen.
Es wird von den Befürwortern von Kampfeinsätzen der Bundeswehr immer wieder betont, daß Deutschland seiner gewachsenen Verantwortung für den Frieden in der Welt gerecht werden müsse. Im Augenblick beweist aber dieses Deutschland gerade, daß es mit den brennenden Problemen im Innern nicht fertig wird.
Trotz aller verbalen Beteuerungen und Betroffenheitskundgebungen der verantwortlichen Politiker entfaltet die rechtsextremistische Welle mit jedem Tag brutalere Gewalt. Jüdische Mitbürger trauen dem Staat die Fähigkeit, sie zu schützen, schon nicht mehr zu. Wenn diese Entwicklung so weitergeht - das habe ich an dieser Stelle schon einmal gesagt -, werden wir in Deutschland bald UNO-Truppen brauVera Wollenberger
chen, um die bürgerkriegsähnlichen Zustände zu beenden.
Wie wäre es dann mit einer Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an solchen UNO-Einsätzen? Die Frage ist nur scheinbar makaber, denn die Realitäten lassen leider inzwischen die schlimmsten Befürchtungen zu.
Während Deutschland mit seinen akuten Problemen nicht zu Rande kommt, basteln fleißige deutsche Arbeiter an den Sprengsätzen für blutige Auseinandersetzungen „hinten weit in der Türkei". Damit türkische Militärs in Kurdistan die „noch effektivere Vernichtung weicher, halbfester und fester Ziele" betreiben können, machen die Beschäftigten des Rüstungsunternehmens Eurometall Überstunden. Die streubombenähnlichen Granaten sollen noch vor Weihnachten gegen „weiche Ziele" - sprich: Menschen - eingesetzt werden.
Wir werden das nicht verhindern können, solange es kein verfassungsmäßig verankertes Rüstungsexportverbot gibt. Dafür können wir mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, daß die Politiker jener Parteien, die sich gegen ein Rüstungsexportverbot sträuben, wieder ihre Betroffenheit zum Ausdruck bringen werden, sobald mit deutschen Waffen und mit deutscher Munition oder mit dem bewährten deutschen Gas irgendwo in der Welt ein Blutbad angerichtet worden ist. Oder Sie können, falls Sie den Verfassungsbruch bis dahin gewagt haben, auch deutsche Soldaten hinschicken, um den mit deutschen Waffenexporten geschürten Konflikt zu befrieden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, inzwischen ist in allen Zeitungen über die Unfähigkeit der Politiker geschrieben und darüber geklagt worden. Auch Politiker beteiligen sich an dieser Schelte und betreiben larmoyante Selbstbezichtigungen. Das Wort von der Politikverdrossenheit ist in diesem Parlament schon so oft gefallen, daß ich es nicht mehr hören kann. Die Politiker und Politikerinnen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN waren sich in der letzten Fraktionssitzung einig, daß sie Rücktrittsforderungen schon gar nicht mehr erheben mögen, weil sie inzwischen inflationär geworden sind. Trotzdem scheinen die Regierenden nicht gewillt zu sein, sich in ihrer Politik auf die inzwischen existenzbedrohenden Probleme einzustellen. Im Gegenteil. Wenn einer einmal einen Schritt in die richtige Richtung wagt und z. B. die längst überfällige Entscheidung trifft, den Jäger 90 nicht zu bauen, ruhen und rasten die Rüstungslobbyisten nicht, bis dieser Entschluß wieder rückgängig gemacht worden ist. Das Gezerre um den Jäger 90 oder den Jäger Light - oder wie immer man ihn bezeichnen will - wirft ein bezeichnendes Licht auf die politische Lage in Deutschland. Nicht Vernunft, sondern Lobbyismus prägt das politische Geschäft.
Ich habe in einer Rede den Jäger 90 mit der kaiserlichen Schlachtflotte verglichen, die sich bekanntlich als nicht einsatzfähig erwies. Was ich aber in dieser Rede nicht ausgeführt habe, ist die bemerkenswerte Tatsache, daß ausgerechnet dieses sündhaft teure Lieblingsspielzeug der Militärs zur Keimzelle der Revolution wurde, die das kaiserliche Regime hinwegfegte. Dabei wurden die Kriegsschiffe im Gegensatz zum Jäger 90 in der Bevölkerung
respektiert, ja sie waren beliebt. Den Jäger 90 gegen den erklärten Willen der Menschen in diesem Land bauen zu wollen - darüber sollten sich seine Befürworter keinen Illusionen hingeben - wird zu gefährlichen gesellschaftlichen Verwerfungen mit unabsehbaren Folgen führen.
Diejenigen, die heute den Jäger 90 befürworten, müssen sich dann dafür verantworten, Milliarden für sinnlose Rüstungsprojekte verpulvert zu haben, statt das Geld für die Gesundung des sozialen Systems oder, wie mein Kollege Poppe es heute gefordert hat, für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen.
Zum Schluß meiner Ausführungen möchte ich die Vorschläge des BÜNDNISSES 90 skizzieren. Für unsere Gruppe ist schon längst nicht mehr die Frage, ob es eine Änderung des Grundgesetzes geben muß, sondern die entscheidende Frage lautet: in welche Richtung und mit welchem Ziel? Die Ziele unserer Gruppe mit dem von uns im Juni eingebrachten Antrag zur Änderung des Grundgesetzes sind eine restriktive Auslegung des Streitkräfteeinsatzes, eine Einhegung ihrer Einsatzoptionen, eine eindeutige Klärung der Grauzonen und eine Verlagerung der Einsatzentscheidungen zum Parlament.
Unsere Bundestagsgruppe hat dieses Anliegen in einem neuen Antrag, den wir erst kürzlich in den Bundestag eingebracht haben, präzisiert. Dieser Antrag mit dem Titel „Nichtmilitärische Unterstützung der Vereinten Nationen" macht deutlich, daß es sehr wohl möglich ist, die VN wirkungsvoll zu unterstützen, ohne diese Angelegenheit auf eine militärische Frage zu reduzieren. Es ist auffallend, daß die innenpolitische Diskussion über eine mögliche Beteiligung deutscher Soldaten an Kampfeinsätzen der VN auf der Grundlage des Kapitels VII der Charta die Aspekte einer wirkungsvollen Unterstützung der UNO auf eine militärische Frage verkürzt. Sicherheit und Friedenssicherung sind aber mehr als militärische Sicherheit. Mit diesem Antrag fordern wir ein Kontingent zur Unterstützung von konfliktvermeidenden, präventiven und friedensbewahrenden Maßnahmen der Vereinten Nationen, das nicht unter nationaler Verantwortung, sondern im Rahmen eines Gewaltmonopols der Vereinten Nationen eingesetzt werden soll.
Dieses Kontingent soll aus Freiwilligen bestehen, die aus unterschiedlichen Organisationszusammenhängen kommen können, Beamte und Angestellte der Katastrophenhilfe, Angehörige der Bundeswehr, der Verwaltung, der Polizei und humanitärer Hilfsorganisationen sowie geeigneter Nichtregierungsorganisationen. Lediglich zur Erfüllung spezifischer Aufgaben, für die nicht genügend geeignete Menschen zur Verfügung stehen, und für eine Übergangszeit können aus der Bundeswehr erst nach einer Änderung des Grundgesetzes entsprechend unserem Vorschlag maximal 2 000 Soldaten ebenfalls auf Grund freiwilliger Meldung zum VN-Unterstützungskontingent abkommandiert werden. Die dienstrechtliche Unterstellung unter das BMVg wird für den Zeitraum der Kommandierung aufgehoben. Die abkommandierten Soldaten tragen keine Uniform der Bundeswehr. Eine Abstellung von Kampftruppen lehnen wir ab. Das
UN-Unterstützungskontingent wird dem Auswärtigen Amt unterstellt. Dort wird an Stelle eines Generalstabes ein ziviler Koordinationsstab eingerichtet.
Diese Einheit soll bei Bedarf die Vereinten Nationen in den folgenden Angelegenheiten unterstützen: Unterstützung bei der Bekämpfung von Natur- und Hungerkatastrophen, Unterstützung bei der Bekämpfung von Umweltgefährdungen, Unterstützung bei der Wahrung individueller Menschenrechte, Unterstützung bei friedlicher Konfliktschlichtung - u. a. Blauhelmmissionen -, Unterstützung bei der Durchführung von Maßnahmen operativen Zwangs wie wirtschaftlichen Sanktionen, Währungssanktionen, völkerrechtlichen Sanktionen, kulturellen und sozialen Sanktionen, elektronischen Sanktionen und beschränkten militärischen Sanktionen.