Barbara Höll (NA), 2006-11-09:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Zu später Stunde eine fast harmonische Debatte! Aber, Herr Kollege Gutting, dieses Selbstlob war
doch ein bisschen zu viel.

({0})

Wenn wir über das Jahressteuergesetz sprechen, dann
müssen Sie sich an dem messen lassen, was Sie in Ihrem
Koalitionsvertrag vereinbart haben, nämlich - ich zitiere - „das deutsche Steuerrecht zu vereinfachen und international wettbewerbsfähig zu gestalten“. Diesem Anspruch tun Sie mit diesem Gesetz keinesfalls Genüge.

({1})

Liebe Kollegin Frechen, es ist ein Omnibusgesetz. Dagegen ist nichts zu sagen, wenn in dem Omnibus alle Passagiere - so wie Sie es vorhin angesprochen haben - ein
Schild tragen, auf dem steht: In diesem Omnibus reisen
redaktionelle Änderungen und Anpassungen. Wenn aber
in dem Omnibus auf einmal blinde Passagiere auftauchen, die substanzielle Änderungen im Steuerrecht beinhalten, dann wird es gefährlich. Das sind die Dinge, auf
die die Opposition sehr aufmerksam geschaut hat. Wir
sind - sicherlich gemeinsam - froh, dass es auf unser
Wirken hin gelungen ist, diese Dinge aus dem Gesetz herauszubekommen und die blinden Passagiere wieder aus
dem Omnibus hinausbefördert zu haben.
Ich möchte nur das Insolvenzrecht ansprechen. Das
ist ein kompliziertes Thema. Mit der Änderung des Insolvenzrechtes im Jahre 1999 wurde der Versuch unternommen, ein modernes Insolvenzrecht zu installieren,
welches vor allem gewährleistet, dass Unternehmen im
Falle der Insolvenz eine Chance haben, weiter zu existieren. Auf einmal tauchte in dem Gesetz eine Änderung
der Abgabenordnung auf, durch die der Fiskus ein Vorgriffsrecht erhalten sollte, zu dem alle Experten sagen,
dass es dazu führen würde, dass Unternehmen eine wesentlich schlechtere Chance hätten, überhaupt zu überleben. Da wird es dann wirklich gefährlich.

In diesem Sinne sind wir wirklich sehr froh, dass es
uns durch unsere Arbeit im Rechtsausschuss und im Finanzausschuss gelungen ist, dass das herausgenommen
wurde und wir in Ruhe und ehrlich über diesen Punkt
diskutieren können.

Ich nehme an, Frau Scheel wird nachher noch die Verlängerung des Bewertungsgesetzes ansprechen, die im
Referentenentwurf überhaupt nicht enthalten war und
dann im Gesetz auftauchte.

({2})

Da fragte man sich schon, woher das auf einmal kam.
Das sind Dinge, die in ihren Folgen noch nicht ganz klar
abzusehen sind, gerade im Hinblick auf das Bewertungsgesetz. So sollten wir hier nicht arbeiten.

Wir sind aber froh, dass es gelungen ist, zum Beispiel
auch noch die Pauschalbesteuerung von Sanierungsgeldern im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge herauszunehmen. Auch das ist etwas, bei dem es dank der
guten Arbeit und der Einsicht der Kolleginnen und Kollegen der Koalition gelungen ist, gegenüber dem Gesetzentwurf etwas zu verändern. Das ist ein beredtes Beispiel dafür, dass auch Oppositionspolitikerinnen und
Oppositionspolitiker durch ihre Arbeit etwas bewirken
können.

Bei der vorgeschlagenen Regelung zur Besteuerung
der Geschenke ist es auch gelungen, gegenüber dem ursprünglichen Entwurf eine Änderung herbeizuführen.
Wir haben eben nicht mehr die pauschale Besteuerung in
Höhe von 45 Prozent, sondern nur noch in Höhe von
30 Prozent.

Damit ist es Ihnen insgesamt gelungen, ein Gesetz
vorzulegen, welches redaktionelle Änderungen und Anpassungen beinhaltet, aber bei weitem nicht dazu führen
wird, dass das Steuerrecht tatsächlich vereinfacht wird.
Ob die Regelung zur Rückwirkung zum 1. Januar dieses
Jahres tatsächlich Bestand haben wird, wird zu sehen
sein.

Wir stehen zu dem Gesetz nicht in völliger Ablehnung. Das ist der Unterschied zur FDP.

({3})

Wir werden uns enthalten, da mit diesen vorgeschlagenen Regelungen dem selbst gestellten Anspruch von
Transparenz und Vereinfachung nicht Genüge getan

wurde und einige Dinge in ihrer Wirkung doch recht
zweifelhaft sind. Deshalb gibt es von unserer Seite ein
Enthaltung.

({4})

Die Art der Beratung - abgesehen von dem späten
Einreichen der Änderungsanträge Ihrerseits - könnte
vielleicht für die Zukunft ein Beispiel dafür sein, dass es
möglich ist, auf den Sachverstand aller Kolleginnen und
Kollegen zu hören.

Ich danke Ihnen.

({5})