Schmid (vizepräsident), 1970-12-02:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung. Änderungsanträge sind nicht gestellt. Wir kommen also sofort zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, der möge sich erheben. - Gegenprobe! -- Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Danke. Ohne Gegenstimmen bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wir stimmen noch über die Ziffer 2 des Ausschußantrags ab, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wenn das Haus einverstanden ist, kann ich die Punkte 5 bis 11 der Tagesordnung zusammen aufrufen. Es handelt sich dabei um Zustimmungsgesetze zu Staatsverträgen. - Kein Widerspruch; dann ist so beschlossen. Ich rufe also die Punkte 5 bis 11 der Tagesordnung auf:
5. Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. August 1963 zur Änderung des Abkommens vom 7. August 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Pakistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen sowie zu dem Ergänzungsabkommen vom 24. Januar 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Pakistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen
- Drucksache VI/1238 -Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({0})
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Kreile ({1})


Vizepräsident Dr. Schmid
6. Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Revisionsprotokoll vom 23. März 1970 zu dem am 26. November 1964 in Bonn unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung
- Drucksache VI/1239 Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({2})
- Drucksache VI/ 1452 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Kreile ({3})
7. Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. November 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über die gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen
- Drucksache VI/1240 -Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({4})
- Drucksache VI/1435 Berichterstatter: Abgeordneter Porzner ({5})
8. Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Dezember 1969 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg über den Verzicht auf die in Artikel 14 Abs. 2 EWG-Verordnung Nr. 36/63 vorgesehene Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen, welche bei Krankheit an Rentenberechtigte, die ehemalige Grenzgänger oder Hinterbliebene eines Grenzgängers sind, sowie deren Familienangehörige gewährt wurden
- Drucksache VI/1001 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({6})
- Drucksache VI/1443 Berichterstatter: Abgeordneter Biermann ({7})
9. Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. September 1969 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über den Verzicht auf die in Artikel 14 Abs. 2 EWG-Verordnung Nr. 36/63 vorgesehene Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen, welche bei Krankheit an Rentenberechtigte, die ehemalige Grenzgänger oder Hinterbliebene eines Grenzgängers sind, sowie
deren Familienangehörige gewährt wurden
- Drucksache VI/1242 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({8})
- Drucksache VI/1442 Berichterstatter: Abgeordneter Berding ({9})
10. Zweite Beratung und Schulabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Oktober 1969 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Spanischen Staates über die Erstattung der Aufwendungen für Sachleistung der spanischen Träger, welche an die Familienangehörigen der Versicherten deutscher Krankenkassen und die Bezieher deutscher Renten, die im Hoheitsgebiet des Spanischen Staates wohnen, gewährt werden
- Drucksache VI/1168 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({10})
- Drucksache VI/1451 Berichterstatter: Abgeordneter Böhm ({11})
11. Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 122 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 9. Juli 1964 über die Beschäftigungspolitik
- Drucksache VI/1243 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({12})
- Drucksache VI/1450 Berichterstatter: Abgeordneter Müller ({13})
({14})
Eine Debatte wird nicht gewünscht.
Wenn Sie einverstanden sind, können wir über diese Punkte gemeinsam abstimmen. - Kein Widerspruch.; dann ist so beschlossen. Wer den aufgerufenen von der Bundesregierung eingebrachten Entwürfen von Gesetzen zu Verträgen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und anderen Staaten in der Schlußabstimmung zustimmen will, der möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Vorschriften über die Wiedergutmachung
4610 Deutscher Bundestag - 6. Wahlperiode

Vizepräsident Dr. Schmid
nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung
- Drucksache VI/715 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({15})
- Drucksache VI/1449 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Franz ({16})
Der Gesetzentwurf soll gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({17}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates zur sechsten Änderung der Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
- Drucksachen VI/1083, VI/1464 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Hammans
Keine Wortmeldungen. Dann kommen wir gleich zur Abstimmung über diesen Schriftlichen Bericht. Wer zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({18}) über die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Frage der Erweiterung der Befugnisse des Europäischen Parlaments, insbesondere auf haushaltsrechtlichem Gebiet
- Drucksachen VI/33, VI/1415 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Althammer
Wortmeldungen? - Keine Wortmeldungen. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -- Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Martin, Picard, Dr. Götz und der Fraktion der CDU/CSU betr. Erziehungsberatungsstellen
- Drucksache VI/1341 Zur Begründung hat Herr Dr. Martin das Wort.