Rolf Mützenich (NA), 2004-12-15:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion über die Aufhebung des EUWaffenembargos gegenüber der Volksrepublik China ist
ein schwieriger Vorgang.

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Es gibt hierbei kein Schwarz oder Weiß, kein Richtig
oder Falsch. Wir Sozialdemokraten haben es uns dabei
nicht leicht gemacht. Sie kennen unsere Haltung während der Beratungen im Ausschuss und Sie kennen unseren Plenarantrag.

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Bundesregierung und Bundestag haben in der Außenpolitik unterschiedliche Rollen und Kompetenzen. Das
sollte man gegenseitig respektieren. Vor allem sollte
man den nicht demokratischen Staaten diese parlamentarische Kontrollfunktion erläutern. Liebe Kolleginnen
und Kollegen von der FDP-Fraktion, ich denke, manchmal sollte man aber auch Ihnen erläutern, wie es im
Grundgesetz geregelt ist und was das Bundesverfassungsgericht, zuletzt erst 2001, zu den Kompetenzen von
Bundestag und Bundesregierung gesagt hat. Ich zitiere
mit Genehmigung des Präsidenten:

Darüber hinaus hat Art. 59 Abs. 2 GG dem Bundestag kein Recht gegeben, in den Zuständigkeitsbereich der Regierung einzugreifen. Der Bundestag
bleibt auf die allgemeinen verfassungsmäßigen
Kontrollmöglichkeiten beschränkt. Er regiert und
verwaltet nicht selbst, sondern er kontrolliert die
Regierung.

({2})

Missbilligt er deren Politik, so kann er dem
Bundeskanzler das Misstrauen aussprechen
({3}) und dadurch die Regierung stürzen.
Er kann aber nicht selbst Politik führen.

Stellen Sie diesen Misstrauensantrag und Sie werden sehen, dass Sie damit keinen Erfolg haben! Deswegen bezweifle ich auch, dass das Thema für die innenpolitische
Debatte taugt. Einfache Bilder, wie die Opposition sie
zeichnet, helfen hier nicht weiter.

Der Bundeskanzler hat seine Gastgeber über die Position des Parlaments unterrichtet.

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- Lassen Sie mich doch einfach einmal ein paar Sätze im
Zusammenhang reden und rufen Sie nicht immer dazwischen. - Ich denke, es war gut und richtig, dass der Bundeskanzler das getan hat. Er musste aber natürlich auch
beachten, dass in der Europäischen Union zur gleichen
Zeit über die Lockerung und sogar über die Aufhebung
des Waffenembargos diskutiert wurde und wird.

({5})

An dieser Debatte nehmen übrigens nicht nur Sozialdemokraten teil. Es gibt konservative und liberale Regierungschefs, die das Waffenembargo gegenüber der
Volksrepublik China ebenfalls aufheben wollen. Wenn
man das Verbot von Waffenlieferungen aufrechterhalten
will, dann muss man das auch seinen europäischen Parteifreunden sagen. Ich würde mich freuen, wenn Sie Ihre
Position auch in den Hauptstädten vortragen würden, in
denen Ihre Parteifreunde regieren.

({6})

Zur Redlichkeit gehört auch, zu sagen, dass Deutschland selbst dann keine Rüstungen an die Volksrepublik
China liefern kann, wenn die Europäische Union das
Waffenembargo aufheben sollte. Die strengen deutschen
Exportrichtlinien stehen dem nämlich entgegen. Es waren SPD und Grüne, die die lasche Praxis der konservativ-liberalen Regierung Kohl beendet haben.

({7})

Ich kann mich an keine selbstkritische Debatte in der damaligen CDU/CSU-FDP-Koalition erinnern, die mit unserer Positionsfindung vergleichbar wäre.

({8})

Die Bundesregierung ist heute die Kraft, die den Verhaltenskodex der Mitgliedstaaten konkretisieren und verschärfen will.

Der Konflikt um Taiwan ist bereits erwähnt worden.
Darüber hinaus gibt es Aufrüstungsschübe in der gesamten asiatisch-pazifischen Region. Diese Entwicklung
korrespondiert mit ungelösten Territorial- und Machtkonflikten. Während die weltweiten Rüstungsausgaben
nach Angaben des Stockholmer SIPRI-Instituts von
1993 bis 2002 durchschnittlich um 3 Prozent zugenommen haben, waren es in Ostasien 22 Prozent. Dabei waren im Jahre 2002 allein die Volksrepublik China, Japan
und Südkorea für drei Viertel der regionalen Militärausgaben in Ostasien verantwortlich. Es gibt in der Region
also eine Reihe von bilateralen Rüstungswettläufen. Das
ist gefährlich. Die Region braucht dringend rüstungskontrollpolitische Vereinbarungen.

Europa ist hier kein unmittelbarer Akteur, aber es
kann seine Erfahrungen anbieten. Die Europäische
Union ist Partner in verschiedenen Dialogforen und wir
wissen, wie bedeutend regionale Integration und vertrauensbildende Maßnahmen für friedliche Konfliktregelungen sind. Lösungen können leichter gelingen, wenn die
Konfliktbearbeitung von einer wirtschaftlichen Verflechtung der einzelnen Räume begleitet wird. Die Voraussetzungen hierfür sind günstig. Zu betonen ist auch, dass
die Volksrepublik China bei der Lösung des Nordkoreakonflikts erstmals behilflich ist. Nachdem Peking den
Integrationsprozess der ASEAN-Gemeinschaft in der
Vergangenheit regelmäßig behindert hat, fördert es heute
diesen Konsultationsrahmen.

Der Bundeskanzler hat die chinesischen Gesprächspartner ermuntert, diese kooperative Politik fortzusetzen
und zu intensivieren. Auch dies war hilfreich und sollte
in der verkürzten Debatte nicht untergehen.

Vielen Dank.

({9})