Angela Merkel (NA), 2010-05-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat am
Montag vor dem Hintergrund der durch Griechenland
ausgelösten Krise ein Gesetz zur Stabilisierung der
Währungsunion in Europa beschlossen. Die Grundlage für dieses Gesetz ist eine Ultima Ratio, also eine
Notsituation. Die Notsituation besteht darin, dass Griechenland faktisch keinen Zugang zu den Finanzmärkten
mehr hat. Daraus wären Auswirkungen auf die Stabilität
des Euro insgesamt entstanden. Das Vorliegen dieser
Notsituation wurde durch die Europäische Zentralbank,
die Europäische Kommission und den Internationalen
Währungsfonds festgestellt. Dieser Notsituation soll mit
einem Programm von IWF, EU-Kommission und EZB
begegnet werden.

Das Programm hat eine Laufzeit von drei Jahren, wie
alle Programme des Internationalen Währungsfonds. Es
hat einen Umfang von insgesamt 110 Milliarden Euro.
Der Internationale Währungsfonds wird davon 30 Milliarden Euro übernehmen. Die Euro-Zone übernimmt
80 Milliarden Euro; der deutsche Anteil daran beträgt
28 Prozent, das bedeutet rund 22,4 Milliarden Euro in
drei Jahren. Davon werden im ersten Jahr 8,4 Milliarden
Euro anfallen, in den Jahren 2011 und 2012 zusammen
insgesamt 14 Milliarden Euro. Das Programm ist so gestaltet, dass Kredite gegeben werden. In Deutschland
Redetext


geschieht das durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau.
Für diese Kredite bürgt der Bund und damit in letzter
Konsequenz der Steuerzahler, also wir alle.

Das sind die nackten Zahlen, Daten, Fakten des Ihnen
heute in erster Lesung vorliegenden Gesetzentwurfes.
Diese nackten Zahlen, Daten, Fakten vermögen nicht
einmal im Ansatz deutlich zu machen, wozu wir heute
hier zusammengekommen sind. Wir sind heute hier zusammengekommen, weil wir in erster Lesung über ein
Gesetz entscheiden müssen, das eine enorme Tragweite
hat. Es ist - das kann nicht klar genug formuliert werden von enormer Tragweite für Deutschland und für Europa.

Die Überschrift dessen, was wir beraten - „Maßnahmen zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion“ -,
bringt diese Tragweite unzureichend zum Ausdruck.
Worum es tatsächlich geht, wenn wir in diesem Hause
über Maßnahmen zum Erhalt der Stabilität der Währungsunion beraten, müssen wir unmissverständlich
beim Namen nennen: Es geht um nicht mehr und nicht
weniger als um die Zukunft Europas und damit um die
Zukunft Deutschlands in Europa.

({0})

Das erlegt uns allen, die wir im Deutschen Bundestag
unser Volk vertreten, sei es in der Regierung, sei es in
der Opposition, eine außerordentlich große Verantwortung auf. Selten gibt es solche Situationen. Selten gibt es
Situationen, in denen, erstens, ohne historisches Vorbild,
zweitens, mit unmittelbarer Wirkung für den Augenblick
und, drittens, mit weitreichender Wirkung für die Zukunft unseres Landes und Europas entschieden werden
muss. Heute ist ein solcher Tag. Niemand kann uns, den
gewählten Vertreterinnen und Vertretern unseres Volkes,
diese Verantwortung abnehmen.

Noch klarer wird die uns auferlegte Verantwortung,
wenn wir uns vor Augen führen: Europa schaut heute auf
Deutschland. Ohne uns, gegen uns kann und wird es
keine Entscheidung geben. Ohne uns, gegen uns kann
und wird es keine Entscheidung geben, die ökonomisch
tragfähig ist und den rechtlichen Anforderungen sowohl
mit Blick auf europäisches Recht als auch mit Blick auf
nationales Recht in vollem Umfang Genüge tut.

({1})

In einem Wort: Mit uns, mit Deutschland, kann und wird
es eine Entscheidung geben, die der politisch-historischen Dimension der Situation insgesamt Rechnung
trägt.

({2})

Ich bin fest überzeugt, dass Deutschland dieser Verantwortung gerecht wird.

({3})

Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir heute, einen Satz zu wiederholen, den ich in meiner Regierungserklärung am 25. März dieses Jahres, also in meiner Regierungserklärung vor dem letzten EU-Rat der Staatsund Regierungschefs, gesagt habe:

Ein guter Europäer ist nicht unbedingt der, der
schnell hilft. Ein guter Europäer ist der, der die europäischen Verträge und das jeweilige nationale
Recht achtet und so hilft, dass die Stabilität der Eurozone keinen Schaden nimmt.

({4})

Warnungen, Skepsis und Zweifel, ob es richtig war,
Griechenland den Zugang zur Euro-Zone zu gewähren,
hat es im Jahr der Entscheidung, also im Jahr 2000, zuhauf gegeben. Es wurde auf die schlechte Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands hingewiesen, auf eine Überforderung des Landes insgesamt, unter dem Dach der
einheitlichen Währung die notwendigen Anpassungen
zu vollziehen. Dennoch muss im Jahr 2000 bereits frühzeitig eine vor allem politische Vorentscheidung zugunsten des Beitritts Griechenlands zur Euro-Zone gefallen
sein.

Damit kein Missverständnis entsteht: Ich erwähne
dies nicht, um in irgendeiner Form in eine Diskussion
über Schuldzuweisungen und Verantwortung einzutreten.

({5})

Ich erwähne dies nicht, um in eine Diskussion einzutreten, die sich hinsichtlich der damaligen Entscheidung
etwa an die Adresse der damaligen rot-grünen Regierung
richten könnte.

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich führe eine solche
Diskussion nicht, weil sie, erstens, rückwärts gewandt
wäre. Zweitens wäre sie völlig unergiebig; denn sie
würde uns in keiner Weise von den Fakten befreien, mit
denen die heutige Regierung und die heutigen Abgeordneten des Deutschen Bundestages umzugehen haben. Ich
erwähne diese Warnungen, diese Skepsis und die Zweifel aus einem anderen Grund. Ich erwähne sie, weil das
hilft, dass wir uns über den Ernst der Lage keinerlei Illusionen mehr machen, dass wir uns dem Ernst der Lage
stellen.

({7})

Dies kann in einem Satz zusammengefasst werden: Europa steht am Scheideweg.

({8})

Mit Europa stehen alle 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die 16 Mitgliedstaaten der EuroGruppe am Scheideweg. Europa muss entscheiden, ob es
den Weg der Vergangenheit fortsetzen will. Dieser Weg
bestand zu oft darin, dass Probleme selten direkt beim
Namen genannt wurden,

({9})

dass sie in der Folge nicht konsequent genug angegangen wurden, dass zu oft gehofft wurde, es werde sich
schon alles regeln und irgendwie gut gehen.

({10})

Gut gemeint war nicht immer gut gemacht.

({11})

Europa muss sich entscheiden, ob es diesen Weg fortsetzen will,

({12})

dazu noch unter den Bedingungen der Globalisierung
des 21. Jahrhunderts, oder ob es erkennt, dass auch für
die Union der 27 Mitgliedstaaten ein Zeitpunkt gekommen ist, an dem sie ihre Kräfte vielleicht überschätzen
könnte, an dem sie von ihrer Substanz und über ihre Verhältnisse lebt, an dem sie von Fehlentscheidungen der
Vergangenheit eingeholt wird,

({13})

die sich nicht mehr verdecken lassen, sondern im Gegenteil nur noch behoben werden können durch ein konsequentes Aufdecken, durch eine schonungslose Analyse
der Lage und eine daraus folgende Therapie.

({14})

Ich bin der Überzeugung: Dieser Zeitpunkt ist spätestens
jetzt gekommen.

({15})

Die Bundesregierung hat sich deshalb für den zweiten
Weg entschieden. Sie hat sich für den zweiten Weg entschlossen, weil sie überzeugt ist: Ein guter Europäer ist
nicht unbedingt der, der schnell hilft und damit vielleicht
nur den Anschein erweckt, als ob er das Problem lösen
würde.
({16})

Ein guter Europäer ist vielmehr der, der die europäischen
Verträge und das jeweilige nationale Recht achtet und so
dazu beiträgt, dass die Stabilität der Euro-Zone und der
ganzen Europäischen Union keinen Schaden nimmt.

({17})

So, aber auch nur so kann es uns gelingen, den Kreislauf sich immer schneller und immer höher auftürmender Probleme zu durchbrechen. So beenden wir das Leben von der Substanz und über die Verhältnisse. So
dienen wir dem Wohl Europas und Deutschlands.

({18})

Auf dieser Grundlage hat die Bundesregierung in den
Verhandlungen mit Europa auf allen politischen Ebenen
von Beginn an wieder und wieder deutlich gemacht,

({19})

dass wir Hilfen an Griechenland nur in strikter Übereinstimmung mit dem europäischen Recht und dem deutschen Verfassungsrecht, das heißt, nur unter folgenden
vier Voraussetzungen leisten werden und leisten können:

Erste Voraussetzung. Der Schlüssel zur Lösung der
Krise liegt in Griechenland. Wir haben darauf bestanden,
dass Griechenland sich zu einer umfassenden Eigenanstrengung verpflichtet. Eine Konsolidierung ohne maximale Selbsthilfe Griechenlands hätte im Widerspruch zu
den bei uns durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und die europäischen Verträge abgesicherten Prinzipien der Stabilitätsgemeinschaft gestanden. So
etwas war mit mir nicht zu machen. Das hat die Bundesregierung, ganz gleich, wie stark der Druck in Europa
und Deutschland auch immer war, von Beginn an strikt
abgelehnt.

({20})

Seit Sonntag liegen der Bundesregierung die Einzelheiten der geplanten Vereinbarung zwischen dem Internationalen Währungsfonds, den 15 Mitgliedstaaten und
Griechenland vor.

({21})

Aus dieser Vereinbarung wird deutlich: Griechenland
verpflichtet sich zu einer umfassenden, zu einer maximalen Eigenanstrengung. Das Land muss alles tun und
tut alles, um seine exorbitante Staatsverschuldung abzubauen. Die Vereinbarung sieht einschneidende Maßnahmen vor. Das Programm ist ehrgeizig. Es soll die
Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands erhöhen, damit das
Land seine Verschuldung aus eigener Kraft abbauen
kann. Nur so lässt sich das Vertrauen der Kapitalmärkte


wiedergewinnen. Dieses Programm erfüllt deshalb unsere erste Voraussetzung.

({22})

Ich füge hinzu: Ich traue meinem griechischen Amtskollegen, Ministerpräsidenten Papandreou, zu, dieses
Programm, auch wenn es eine wahrhaft gewaltige Aufgabe ist, mit Unterstützung der europäischen Partner und
des IWF umzusetzen.

({23})

Zweite Voraussetzung. Der Internationale Währungsfonds muss eingebunden werden. Wir haben darauf
bestanden, auch wenn wir mit dieser Haltung in der
Europäischen Union zu Beginn in der Minderheit waren.
Es ist der Internationale Währungsfonds, der mit seinen
Erfahrungen einen wertvollen - ich sage: unverzichtbaren - Beitrag zu einer erfolgreichen Umsetzung des griechischen Sanierungsprogramms leistet. Ohne Deutschland wäre es zu einer Einbeziehung des IWF nicht
gekommen.

Zur Wahrheit des heutigen Tages gehört ein Weiteres:
Auch das Programm Griechenlands mit den notwendigen Eigenanstrengungen hätten wir niemals erreicht,
wenn Deutschland zu einem frühen Zeitpunkt, wie von
fast allen gefordert, finanziellen Hilfen ohne ausreichende Entscheidungsgrundlage zugestimmt hätte.

({24})

Vielmehr hätten wir das Gegenteil bewirkt. Eine frühe
Hilfe ohne ausreichende Entscheidungsgrundlage hätte
nur die Erwartungen gesteigert, dass hochverschuldete
Mitglieder der Euro-Zone ohne eigene Konsolidierungsanstrengungen schnell mit großzügigen Hilfen rechnen
könnten.

({25})

Das hätte zu ähnlichen Destabilisierungen geführt wie
eine grundsätzliche Verweigerung der Hilfen an Griechenland. Dem hat die Einbindung des IWF mit seiner
langjährigen Erfahrung bei der Sanierung von hochverschuldeten Staaten, bei der Erarbeitung eines Sanierungsprogramms und bei der konsequenten Überwachung der Umsetzung des Programms entgegengewirkt.

({26})

So, aber auch nur so schaffen wir es, in Europa zu den
gewohnten Pfaden zu kommen und nicht so schnell zu
glauben, ein Problem sei bereits gelöst, wenn es schnell
gelöst wird, obwohl es in Wahrheit immer größer wird

({27})
und nachfolgende Generationen, wie heute uns, eines
Tages einholt, meine Damen und Herren.

({28})

Mit der am 26. März auf dem Rat der EU-Staats- und
Regierungschefs beschlossenen Einbeziehung des IWF
wurde also auch die zweite Voraussetzung erfüllt. Ich
füge hinzu: Sie hat sich, wie wir sehen, schon jetzt bewährt.

Dritte Voraussetzung. Griechenland ist nicht mehr in
der Lage, sich selbst auf den internationalen Kapitalmärkten zu refinanzieren. Dies ist nicht allein ein Problem Griechenlands, sondern Ausgangspunkt unabsehbarer Folgen für den gesamten Euro-Raum.

({29})

Deshalb gilt als vierte Voraussetzung: Die zu beschließenden Hilfen für Griechenland sind alternativlos,
um die Finanzstabilität des Euro-Gebietes zu sichern.
Wir schützen also unsere Währung, wenn wir handeln.

({30})

Dazu haben die Europäische Zentralbank und die
Europäische Kommission unmissverständlich dargelegt:
Die sofortigen Hilfen sind das letzte Mittel zur Gewährleistung der Finanzstabilität im Euro-Gebiet insgesamt. Sie müssen erfolgen, damit es nicht zu einer
Kettenreaktion im europäischen und internationalen
Finanzsystem und zu einer Ansteckung anderer EuroMitglieder kommt. Nachdem gerade das Gröbste der
Finanzkrise des Jahres 2008 überwunden ist und sich das
Euro-Gebiet auf dem Weg der Erholung befindet, würden systemgefährdende Störungen der Finanzmärkte
diese Erholung zunichtemachen. Eine erneute Finanzkrise würde zu spürbaren Wohlstandsverlusten und zu
höherer Arbeitslosigkeit auch in Deutschland führen.

Im Übrigen wird klar: So richtig es ist, alles dafür zu
tun, dass hemmungslosen Spekulationen an den Märkten
Einhalt geboten wird

({31})

und Ratingagenturen klaren Regeln unterworfen werden,
so unabweisbar ist es, der ganzen Wahrheit ins Auge zu
sehen. Ursache oder Auslöser für die Lage in Griechenland und die Folgen für den ganzen Euro-Raum waren
nicht allein hemmungslose Spekulationen an den Märkten und das Verhalten der Ratingagenturen.

({32})

Der Tag der ganzen Wahrheit war vielmehr der 22. April
dieses Jahres. An dem Tag meldete Eurostat beim grieBundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

chischen Haushaltsdefizit eine nochmalige Korrektur
nach oben an. Es wurde deutlich: Die von Griechenland
zu zahlenden Zinsen stiegen in exorbitante Höhe. Eine
Refinanzierung Griechenlands am Kapitalmarkt wurde
praktisch unmöglich. Damit stand die griechische Zahlungsunfähigkeit unmittelbar bevor. Einen Tag später,
am 23. April, hat Griechenland um Hilfe nachgesucht.

Meine Damen und Herren, der Europäische Rat der
Staats- und Regierungschefs hat am 25. März dieses Jahres Griechenland für eine solche Situation Hilfen unter
genau den genannten vier Bedingungen in Aussicht gestellt. Alle vier müssen erfüllt sein; keine einzige dieser
vier Voraussetzungen ist entbehrlich. Die Analysen des
IWF, der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Union lassen keinen Zweifel zu: Alle vier Voraussetzungen sind jetzt erfüllt. Sie sind die Grundlage unserer Entscheidungen in dieser Woche, und sie markieren
politisch wie rechtlich ihren Rahmen.

Hinzu kommt die Klärung einer Beteiligung der
Gläubiger. Die Bundesregierung will in dieser Woche
eine Entscheidung, die auch die Verantwortung der Banken und anderer Gläubiger deutlich werden lässt.

({33})

Der Bundesfinanzminister hat dazu Gespräche geführt.

({34})

Banken und Gläubiger dürfen sich ihrer Verantwortung
nicht entziehen.

({35})

Deshalb begrüße ich, dass es hierzu ganz offensichtlich
eine Bereitschaft bei Banken und Gläubigern gibt.

({36})

Besonders wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass
die Finanzwirtschaft plant, bestehende Kreditlinien an
Griechenland und griechische Banken bis 2012 aufrechtzuerhalten.

({37})

Ich füge aber hinzu: Wenn sich die Banken von einem
solchen freiwilligen Beitrag erhoffen sollten, dass wir
sie gleichsam als Gegenleistung bei einer Bankenabgabe
oder anderen Maßnahmen entlasten,

({38})

dann haben sie sich gründlich getäuscht.

({39})

An dieser Stelle auch ein Wort zur internationalen
Finanztransaktionsteuer. Der damalige Finanzminister und ich haben uns beim G-20-Gipfel in Pittsburgh dafür eingesetzt, dass eine solche internationale Finanztransaktionsteuer Realität wird.
({40})

Daraufhin hat es einen G-20-Beschluss gegeben, der den
Internationalen Währungsfonds um Vorschläge gebeten
hat,

({41})

in welcher Form man die Banken in die Verantwortung
einbeziehen kann.

({42})

Inzwischen liegen die Empfehlungen des Internationalen
Währungsfonds für die nächste Tagung der G 20 in Kanada vor.

({43})

Der Internationale Währungsfonds unterstützt, dass wir
eine Bankenabgabe erheben, so wie es Deutschland vorsieht.

({44})

Der Internationale Währungsfonds verwirft die Idee einer internationalen Finanztransaktionsteuer.

({45})

- Ich würde an Ihrer Stelle einfach einmal zuhören. Sie
könnten ja vielleicht noch etwas lernen. Wirklich: Einfach einmal zuhören.

({46})

Der Internationale Währungsfonds weist darauf hin,
dass eine internationale Finanztransaktionsteuer auch die
Realwirtschaft trifft, und empfiehlt stattdessen eine
Besteuerung der Gewinne und Gehälter der Banken.

({47})

Ich finde, wir tun gut daran, den Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds eine große Beachtung zu
schenken. Ich bitte auch die Opposition, sich mit diesen
Vorschlägen auseinanderzusetzen.

({48})

Ich sage auch in Richtung der Banken: Wenn jemand
in unserer Gesellschaft eine Gegenleistung erbringen
muss, dann ist das nicht der Staat gegenüber den Banken, sondern dann sind das die Banken gegenüber dem
Staat und damit gegenüber den Menschen in Deutschland. Aus dieser Verantwortung werden wir sie nicht entlassen, meine Damen und Herren.

({49})

Deshalb werden wir uns mit Nachdruck für weitere
Regulierungsmaßnahmen bei Derivaten, Hedgefonds


und Leerverkäufen in Europa und weltweit einsetzen;
denn das Primat der Politik gegenüber den Finanzmärkten muss - das ist mein Ziel, das ist das Ziel der
Bundesregierung und sicherlich auch dieses Hohen Hauses - wiederhergestellt werden. Daran müssen wir arbeiten, und dabei werden wir nicht ruhen, meine Damen
und Herren.

({50})

Ein Zweites muss klipp und klar sein: Mit den jetzt zu
beschließenden Maßnahmen für Griechenland kann es
nicht getan sein. Die Stabilität des Euro muss langfristig
gesichert werden. Wiederholungen müssen vermieden
werden. Die wirtschafts- und finanzpolitische Koordinierung und die gegenseitige Überwachung in Europa
müssen verbessert werden. Das muss auch ein Element
der neuen Wachstumsstrategie 2020 werden, die wir
im Juni verabschieden. Ich kann mir beim besten Willen
nicht vorstellen, wie wir in wenigen Wochen diese
Wachstumsstrategie verabschieden, ohne dass sie in konkreter Form in einem Zeitplan und ersten Maßnahmen
deutlich macht, dass und wie Europa die Lehren aus dieser Krise zieht. Es wird ein Wille zu stärkerer wirtschafts- und finanzpolitischer Zusammenarbeit notwendig sein.

Ich kann auch niemandem ersparen, dass dabei insbesondere die Aufmerksamkeit auf solche Mitgliedstaaten
gelenkt wird, die über keine ausreichende Wettbewerbsfähigkeit verfügen. Dabei geht es nicht, um das gleich
vorwegzusagen, um Schuldzuweisungen; es geht stattdessen einmal mehr um die Abwendung von Schaden für
den gesamten Euro-Raum. Diese Abwehr von Schaden
ist - das ist meine Überzeugung - nur durch einen Weg
der Offenheit, der Klarheit und auch der Schonungslosigkeit zu erreichen.

({51})

Wir haben die Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Europäische Währungsunion langfristig auf ein stabiles Fundament gestellt wird. Dazu gehört eine schnellere und
straffere Anwendung von Sanktionen gegen Euro-Mitgliedstaaten, die ihrer Verpflichtung zur Senkung des
Defizits unter 3 Prozent nicht nachkommen. Dazu gehört
eine Diskussion um verstärkte und vor allem wirksame
Sanktionen bei Verstoß gegen den Stabilitätspakt.

Ich sage es unmissverständlich: Teil dieser Sanktionen müssen auch Suspendierungen aus dem EU-Haushalt sein. Wer sich nicht an die Maastricht-Defizitgrenze
hält, der verwirkt einen Teil seiner Strukturfonds- oder
Agrarmittel.

({52})

In letzter Konsequenz heißt das nichts anderes, als notorischen Defizitsündern zumindest vorübergehend das
Stimmrecht zu entziehen. Für den äußersten Notfall
muss auch ein Verfahren für eine geordnete Insolvenz eines Mitgliedstaates entwickelt werden.

({53})
In einem Satz zusammengefasst: Wenn zur dauerhaften Erhöhung der Stabilität der Wirtschafts- und Währungsunion Vertragsänderungen unumgänglich sind
- das sind sie mit großer Wahrscheinlichkeit -, dann
setzt sich die Bundesregierung, dann setze ich mich auch
ganz persönlich dafür mit allem Nachdruck ein. Wie
mühselig und langwierig ein solcher Prozess auch immer
sein mag, das darf uns nicht daran hindern, das Richtige
zu tun.

({54})

Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt: Das
sind wir den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes
schuldig, das sind wir unseren nachfolgenden Generationen schuldig. Ich sagte es: Europa steht am Scheideweg.
Die Entwicklung in Griechenland hat uns drastisch vor
Augen geführt, wohin eine unsolide Haushalts- und
Finanzpolitik führen kann. Es beweist sich auch für unser eigenes nationales Vorgehen als wegweisend, dass
wir im vergangenen Jahr eine Schuldenbremse in unsere
Verfassung aufgenommen haben; sie gilt ab dem nächsten Jahr.

({55})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Der jetzt vorgeschlagene Lösungsweg einschließlich der vierteljährlichen Überprüfungen der Umsetzung des griechischen Programms bietet mehr Chancen als jede andere Alternative. Er bietet
die bestmögliche Gewähr dafür, dass der deutsche Steuerzahler, der über den Bund für die Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau bürgt, von einer Inanspruchnahme verschont bleibt.

1997 hat die Bundesregierung von Helmut Kohl,
Theo Waigel und Klaus Kinkel darauf bestanden, dass
der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt eingeführt wird. Die Aufgabe meiner Regierung und aller
Mitglieder dieses Hauses heute ist es, darauf zu bestehen, dass dieser Stabilitätspakt durchgesetzt wird, ihn zu
verteidigen und ihn als Lehre aus dieser Krise weiterzuentwickeln.

({56})

Wir müssen ihn so ausgestalten, dass er nicht mehr unterlaufen werden kann, sondern strikt einzuhalten ist. So
wie die Regierung Helmut Kohl 1997 größte Widerstände überwinden musste, so muss auch unsere politische Generation heute große Widerstände überwinden.

({57})

Deutschland, der stärksten Wirtschaftsnation Europas, kommt in dieser Lage eine besondere Verantwortung zu, und Deutschland nimmt diese Verantwortung
wahr.

({58})

Die glückliche Geschichte Deutschlands nach dem
Zweiten Weltkrieg, die Entwicklung zu einem freien, einigen und starken Land ist von der parallel verlaufenen
Geschichte der Europäischen Union nicht einmal in Gedanken zu trennen. Die europäische Einigung ihrerseits

ist ohne die deutsche Beteiligung überhaupt nicht vorstellbar. Deutschland lebt in der Europäischen Union in
einer Schicksalsgemeinschaft. Ihr verdanken wir Jahrzehnte des Friedens, des Wohlstands und des Einvernehmens mit unseren Nachbarn. Der Krieg, der - nicht zuletzt durch deutsche Schuld - immer wieder Europa
verwüstet hat, verschont unseren Kontinent inzwischen
so lange wie nie zuvor in der jüngeren Geschichte.

Wir Bürgerinnen und Bürger Europas sind zu unserem Glück vereint. Für diese Überzeugung hat noch jede
deutsche Bundesregierung - von Konrad Adenauer bis
heute - gearbeitet. Wir arbeiten für ein starkes Europa,
das seine Rolle in der Welt geeint und entschieden wahrnimmt, das seine Werte und Interessen selbstbewusst
verteidigt. Das war, ist und bleibt Deutschlands und Europas Zukunft.

Ich bitte Sie heute um Ihre Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf.

({59})
Mit ihm schützen wir die Bürger unseres Landes,

({60})

mit ihm treffen wir die notwendigen Entscheidungen für
Deutschland, für die Bürgerinnen und Bürger unseres
Landes, und mit ihm leisten wir zusammen mit unseren
Partnern in Europa unseren Beitrag für eine gute Zukunft
Europas - denn es geht um die Zukunft Europas.

Herzlichen Dank.

({61})