Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-06-01:
Herr Kollege, wir sprechen hier ja nicht über die Mitbestimmungsidee im allgemeinen und machen im Moment auch kein Seminar über die sozialgeschichtliche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland, sondern wir sprechen über Ihren Gesetzentwurf und darüber, daß dieser Gesetzentwurf eben einen tragenden Grundpfeiler unserer Betriebsverfassung zerstört, nämlich die klare Trennung der Kompetenzen zwischen Arbeitgeber und Unternehmer auf der einen Seite und Betriebsrat auf der anderen Seite. Das steht zur Diskussion, nichts anderes!
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Meine Damen und Herren, von diesem Grundsatz der Mitbestimmungsfreiheit unternehmerisch-wirtschaftlicher Entscheidungen gibt es Ausnahmen,
dann nämlich, wenn hohe Rechtsgüter der Arbeitnehmer auf dem Spiel stehen. Will der Arbeitgeber beispielsweise Anlagen zur Überwachung des Verhaltens oder der Leistung der Arbeitnehmer einführen, so kann er dies nicht einseitig gegen den Willen des Betriebsrates tun. Hier hat der Betriebsrat zu Recht ein Mitbestimmungsrecht. Dieses Mitbestimmungsrecht dient dem Persönlichkeitsschutz des einzelnen Arbeitnehmers gegen Kontrolleinrichtungen. Die Entscheidungsfreiheit des Unternehmers muß in diesem Fall vor dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit des Arbeitnehmers zurückstehen.
Dieses System der Betriebsverfassung wird nun von der SPD und den GRÜNEN vollkommen auf den Kopf gestellt. Die Ausnahme, nämlich Mitbestimmung des Betriebsrates bei unternehmerisch-wirtschaftlichen Entscheidungen, soll zur Regel gemacht werden. Auf einen kurzen Nenner gebracht: Sie machen aus dem Betriebsrat einen Mitunternehmer. Ein Betriebsrat aber, der Mitunternehmer ist, kann nicht gleichzeitig nachhaltig und glaubwürdig gegenüber den Kollegen in den Betrieben die Interessen der Belegschaft vertreten.
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An zwei weiteren Beispielen will ich die schädliche Verwischung von Aufgaben zwischen Unternehmer und Arbeitgeber einerseits und Betriebsrat andererseits, wie Sie sie vorschlagen, darstellen. Der Betriebsrat soll nach Ihren Vorstellungen ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht bei der Einführung technischer Einrichtungen erhalten, die geeignet sind, Daten oder Signale aufzunehmen, zu erfassen, zu speichern oder zu übermitteln. Da heute in der Regel alle technisch hochwertigen Maschinen bei Störungen Signale abgeben, würde die Anschaffung einer jeden elektronisch gesteuerten Produktionsmaschine der Mitbestimmung des Betriebsrates unterliegen, und zwar unabhängig davon, ob die Maschine zur Kontrolle der Arbeitnehmer geeignet ist oder nicht.
Die Folgen dieses verfehlten Ansatzes im Entwurf der SPD für ein Betriebsverfassungsgesetz 1988 liegen auf der Hand: Die notwendige bessere Technisierung der Unternehmen würde verhindert. Der Betriebsrat wird hier in die Mitverantwortung für eine eventuell auch fehlerhafte Investitionspolitik hineingezogen. Durch diese Einbeziehung verliert er seine Unabhängigkeit gegenüber dem Arbeitgeber, eine Unabhängigkeit, die er braucht, um seine Mitbestimmungsrechte bei der sozialen Abfederung von unternehmerischen Entscheidungen, auch von Fehlentscheidungen, voll ausschöpfen zu können. Meine Damen und Herren, durch Ihre Vorschläge stärken Sie nicht die Position des Betriebsrates, sondern schwächen sie!
Ganz grotesk aber wird es, wenn sich der Betriebsrat und der Arbeitgeber über die Anschaffung eines Maschinenparks nicht einigen können. Dann würde - der Kollege Heinrich hat darauf hingewiesen - ein außenstehender Dritter, nämlich der Einigungsstellenvorsitzende, über die Investitionspolitik des Unternehmens entscheiden müssen. Allein diese Vorstellung führt Ihre Vorschläge ad absurdum.

Ein zweites Beispiel für die von Ihnen beabsichtigte Systemänderung der Betriebsverfassung will ich nennen: Sie wollen die Mitentscheidung des Betriebsrates bei der Festsetzung des Personalbedarfs und der Stellenpläne, bei der Personalbeschaffung, beim Personaleinsatz, beim Personalausbau und beim Personalabbau. Das heißt im Klartext, der Betriebsrat würde neben dem Arbeitgeber gleichberechtigter Personalchef.
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Der Betriebsrat müßte also in Zukunft bei der generellen Frage mitentscheiden, wieviel Arbeitnehmer wann, wo und zu welchem Zeitpunkt eingestellt oder eingesetzt werden.
Geradezu paradox aber ist, daß der Betriebsrat dann auch zusammen mit dem Arbeitgeber die Entlassung vornehmen müßte.
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Ich frage Sie: Wie soll das ein Betriebsrat, der sich für die Arbeitnehmer einzusetzen hat, verkraften, und wie soll er das gegenüber den Beschäftigten, gegenüber seinen Kolleginnen und Kollegen, glaubwürdig vertreten? Er könnte es nicht.
Den Gipfel Ihrer verfehlten Ideen aber bildet der Vorschlag, wonach der Betriebsrat sogar die Einstellung eines bestimmten Arbeitnehmers verlangen können soll. Das dürfte kaum mit dem verfassungsrechtlich abgesicherten Grundsatz der Vertragsfreiheit des Arbeitgebers zu vereinbaren sein. Aber hier wird auf kaltem Weg ein erster Schritt in Richtung auf einen „closed shop" getan. Dazu reichen wir Ihnen nicht die Hand.
Als Fazit halte ich fest: Die SPD nimmt die neuen Techniken in den Betrieben zum Vorwand für eine grundlegende Änderung des Systems der Betriebsverfassung. Das zeigt, daß die Idee der sozialen Partnerschaft bei der SPD nicht in guten Händen ist. Die SPD überfordert die Betriebsräte, wenn sie sie zu Mitunternehmern, zu gleichberechtigten Personalchefs und Betriebsleitern machen will. Die Betriebsräte müßten dann widerstreitende Interessen zur gleichen Zeit wahrnehmen. Das kann und darf man den Betriebsräten nicht aufbürden. Eine solche doppelte Interessenvertretung können sie nicht leisten. Sie könnten dann nicht mehr glaubwürdiger Sachwalter der Interessen der Belegschaft sein.
Die Bundesregierung lehnt deshalb den Gesetzentwurf der SPD und der GRÜNEN als ungeeignet ab.
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- Also, Herr Kollege Dreßler, das Niveau Ihrer Rede war etwas höher als das Niveau Ihrer Zwischenrufe, die Sie im Moment gemacht haben.
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- Immerhin etwas höher, ja, aber nicht sehr viel; wenn ich ganz ehrlich sein soll, nicht sehr viel.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, Ziel einer vorausschauenden Sozialpolitik
kann nicht sein, die Einführung neuer Techniken zu verhindern oder unnötig zu erschweren.
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Es kann nur darum gehen, neue Techniken sozial verträglich zu gestalten. Neue Techniken sollen nicht gegen die Arbeitnehmer, sondern mit Ihnen eingeführt werden.
Es war notwendig, Anpassungen im Betriebsverfassungsgesetz vorzunehmen. Dies haben wir mit der Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes am 20. Dezember 1988 getan.
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In vier wichtigen Bereichen haben wir die Rechte der Arbeitnehmer ausgebaut.
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Wir haben erstens mehr Beteiligung der Arbeitnehmer bei der Einführung neuer Techniken geschaffen.
Wir haben zweitens den Minderheitenschutz im betrieblichen Alltag ausgebaut. Das Wahlvorschlagsrecht wurde demokratischer gestaltet. Wir haben das Mitspracherecht der Minderheiten im Betriebsrat gesichert.
Wir haben drittens den Begriff der leitenden Angestellten präzisiert.
Wir haben viertens die Montan-Mitbestimmung langfristig gesichert. Das, was die Sozialdemokraten zum Auslaufmodell gestempelt haben, haben wir auf Dauer gesichert.
Ich hatte gesagt, meine Damen und Herren, daß es notwendig sein kann, Veränderungen im Wirtschaftsgeschehen und in den Betriebsabläufen durch Änderungen im Betriebsverfassungsgesetz zu erfassen. Notwendigen Änderungen werden wir uns auch in Zukunft nicht verschließen. Aber eine Systemänderung unserer Betriebsverfassung werden wir nicht mitmachen. Dazu geben wir nicht die Hand.
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Das wird es mit uns nicht geben.
Vielen Dank.
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