emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1959-06-04:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag auf Umdruck 255 ({0}) Ziffer 8 zu Kap. A 06 02. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Schwierig! Gegenprobe! - Vielleicht machen wir noch einmal den Versuch, die Mehrheit durch Erheben von den Sitzen festzustellen. - Gegenprobe - Das Ergebnis der Abstimmung ist zweifelhaft. Ich bitte auszuzählen. Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. Es haben 345 Mitglieder des Hauses abgestimmt. Davon haben 151 mit Ja und 188 mit Nein gestimmt; der Stimme enthalten haben sich 6 Abgeordnete. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Einzelplan 06. Wer dem Einzelplan 06 zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Einzelplan ist angenommen. Damit ist Einzelplan 06 erledigt.
Die Einzelpläne 07 und 08 haben wir gestern abend noch erledigt.
Zu Einzelplan 09 haben wir die Berichte der Herren Berichterstatter gehört. Wir hatten vereinbart, mit der Begründung der Anträge heute zu beginnen. Ehe die Anträge begründet werden, rufe ich zur allgemeinen Aussprache auf. - Das Wort hat der Abgeordnete Atzenroth.
schmid (vizepräsident), 1959-06-04:
Wird weiter das Wort zur allgemeinen Aussprache gewünscht? -Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die allgemeine Aussprache.
Ich rufe den Änderungsantrag Umdruck 274 auf. - Herr Abgeordneter Brese!
schmid (vizepräsident), 1959-06-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
brese (NA), 1959-06-04:
Ja, bitte.
rutschke (NA), 1959-06-04:
Herr Kollege Brese, darf ich Sie fragen: Gehören Sie eigentlich zur Regierung oder zur Opposition?
({0})
schmid (vizepräsident), 1959-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
schmid (vizepräsident), 1959-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller.
müller (NA), 1959-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich konnte gestern bereits darauf hinweisen, daß es sich hier vorwiegend um eine sozialpolitische Maßnahme handelt. Der Grundsatz, von dem Herr Kollege Brese ausgeht, daß wir sparsam wirtschaften müssen, wird wohl von uns allen vertreten. Aber hier scheint es sich um Sparsamkeit am falschen Ort zu handeln. Wenn wir diese Ausgaben praktisch von einem Titel in einen anderen verlagern, ist das keine Sparsamkeit und keine Einsparung. Es ist tatsächlich so, daß wir die Mittel, die wir, wenn wir dem Antrag von Herrn Brese folgen wollten, hier einsparen, auf dem Umweg über den Titel für Zuschüsse in Krankheitsfällen im Laufe der Jahre vielleicht sogar doppelt ausgeben müßten. Ich möchte also schon aus sozialpolitischen Gründen darum bitten, den Antrag des Herrn Kollegen Brese abzulehnen.
schmid (vizepräsident), 1959-06-04:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Kollegen Brese Umdruck 274. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Er ist nicht allein. Seine Art zu denken, scheint durch alle Parteien hindurchzugehen.
({0})
Eine Art von Integral, könnte man fast sagen!
({1})
Gegenprobe! - Das ist nun doch die Mehrheit. Enthaltungen? - Es enthält sich niemand. Damit ist Ihr Antrag abgelehnt, Herr Kollege Brese.
Ich rufe auf die Änderungsanträge Umdruck 257 und Umdruck 265. Beide Anträge sind gleich.


Vizepräsident Dr. Schmid
Das Wort hat Frau Abgeordnete Keilhack.
({2})
- Wenn eine Wortmeldung vorliegt, habe ich das Wort zu erteilen.
schmid (vizepräsident), 1959-06-04:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Rösch.
gerstenmaier (präsident), 1959-06-04:
Herr Abgeordneter Baade!
rösch (NA), 1959-06-04:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Auf Umdruck 265 finden Sie einen mit dem soeben von der Kollegin Frau Keilhack so eindrucksvoll begründeten völlig gleichlautenden Antrag. Ich habe mich eigentlich über diese eindrucksvolle Begründung etwas gewundert; denn ich als Mitglied des Haushaltsausschusses muß Ihnen leider sagen, daß die Reduzierung der Regierungsvorlage auf den Antrag von SPD-Abgeordneten im Haushaltsausschuß erfolgt ist.
({0})
Die Regierung selbst ist sich all dessen durchaus bewußt, worüber die Frau Kollegin Keilhack soeben lange und so eindrucksvolle Ausführungen gemacht hat. Sie hat diesen Erfordernissen Rechnung getragen durch die Ausbringung eines Ansatzes von 500 000 DM im Haushalt des Wirtschaftsministeriums.
Die Kürzung, wie gesagt, ist gegen meinen Willen und gegen den einer ganz großen Anzahl von Kollegen mit einer geringen Mehrheit erfolgt. Wir haben sofort nach Beendigung der Sitzung des Haushaltsausschusses unseren Antrag formuliert und nun heute eingebracht.
Ich kann Ihnen also heute sagen, daß diese bewegenden Anrufe an die Regierung um mehr Verständnis für die Verbraucherorientierung zwar gut ) gemeint sein mögen, aber nicht notwendig sind; denn es handelt sich in diesen beiden Bleichlautenden Anträgen wirklich nur um die Wiederherstellung der Regierungsvorlage. Das Haus soll durch seinen Beschluß über diesen Antrag nur das wieder als notwendig bestätigen, was die Regierung ihrerseits bereits für notwendig gehalten hatte.
({1})
schmid (vizepräsident), 1959-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Hermsdorf.
hermsdorf (NA), 1959-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stehe gar nicht an zu erklären, daß ich im Haushaltsausschuß derjenige war, der für die Streichung der Mittel plädiert hat. Den Grund will ich Ihnen ganz eindeutig sagen. Die Information des Wirtschaftsministeriums war so ausgesprochen einseitig und schlecht, daß ich es nicht verantworten zu können glaubte, mich weiter für die Bewilligung dieser Mittel auszusprechen. Es war so dargestellt, als wenn das Geld an bestimmte Interessengruppen ginge. Die heutige Darstellung, insbesondere die von Frau Keilhack, verpflichtet mich, diesem Antrag zuzustimmen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1959-06-04:
Wird das Wort noch weiter gewünscht? - Das scheint nicht der Fall zu sein.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wir stimmen über beide Anträge gemeinsam ab; auf diese Weise kommt die Liberalität gewissermaßen in einem Akt von mehreren Seiten in den Haushalt. Wer zustimmen möchte, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung und einigen Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe den Antrag Umdruck 252 auf. Wer begründet?
({0})
- Er wird nicht begründet. Im Wege einer Art von Parteienkonvention wäre das Gesetz entsprechend zu ergänzen. Wir müssen trotzdem abstimmen. Wer zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme. Im Unterhaus hätten wir nicht abzustimmen brauchen; da genügt ja eine Vereinbarung der beiden Fraktionen, um ein Gesetz zu schaffen.
Antrag Umdruck 270! - Das Wort hat der Abgeordnete Junghans.
schmid (vizepräsident), 1959-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Gewandt.
gewandt (NA), 1959-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der erste Teil der Ausführungen des Kollegen Junghans, der sich auf die Bedeutung dieses Amtes bezieht, wird von uns in jeder Weise unterstrichen. Natürlich kann heute niemand die Bedeutung dieser Institution in Abrede stellen. Wir wissen alle, daß in den Entwicklungsländern der Geologe der Mann ist. der den ersten Schritt tut; erst dann folgen die Ingenieure und die Kaufleute.
Aber so sehr wir davon überzeugt sind, daß die Bundesanstalt für Bodenforschung in Hannover ausgedehnt werden muß, sind wir doch der Meinung, daß dieser Antrag im Augenblick noch nicht spruchreif ist. Sie haben eine halbe Million mehr beantragt, aber Sie haben dabei nicht gesagt, wofür die Summe im einzelnen verwendet werden soll. Sie haben ganz allgemein erklärt: Der erhöhte Zuschuß ist im Benehmen mit dem Haushaltsausschuß auf die entsprechenden Titel zu verteilen. Das ist zwar eine sehr vage Formulierung, sie ist auch verständlich. Denn man kann im augenblicklichen Stadium der Entwicklung noch gar nicht über die Erfahrungen verfügen, welche Sachtitel und welche Personaltitel auszuweiten sind. Die Bundesanstalt ist erst im Jahre 1958 selbständig geworden. Vorher hat diese Aufgabe ein niedersächsisches Amt im Auftrage des Bundes durchgeführt. Noch heute ist die Bundesanstalt nicht in der Lage, getrennt von der niedersächsischen Anstalt zuarbeiten; es besteht daher ein Verwaltungsabkommen über Vertragshilfe.
Der Bundesbeauftragte z. B. ist der Meinung, daß man die beiden Ämter völlig trennen solle. Wir glauben also, daß wir der Sache nicht dadurch dienen, daß wir jetzt die Beratung wieder aufnehmen, nachdem wir erst vor einigen Wochen im Haushaltsausschuß festgestellt haben, daß nur ganz unzureichende Erfahrungen über die Arbeitsweise dieser Anstalt vorliegen. Wir sind der Meinung, daß wir die nächsten Monate in Ruhe abwarten können und daß wir dann im nächsten Haushaltsjahr in der Lage sind, klar zu erkennen, wo wir helfen können.
Wir wollen diesen Antrag nicht aus fiskalischen Gründen zurückstellen, sondern wir halten ihn nur für übereilt. Wir sind durchaus der Meinung, daß ein weiterer Ausbau der Bundesanstalt vonnöten ist. Wir werden diesen weiteren Aufbau jederzeit unterstützen, das ist ganz klar, aber dem Fortgang der Dinge wird dadurch nicht gedient, daß wir diesen Antrag annehmen. Wir müssen noch etwas mehr Erfahrung sammeln. Wir müssen dann in aller Ruhe die entsprechenden Berichte prüfen und können dann im nächsten Haushaltsjahr Nägel mit Köpfen machen und die Bundesanstalt so ausstatten, wie es ihrer Bedeutung entspricht.
({0})
schmid (vizepräsident), 1959-06-04:
Herr Abgeordneter Junghans, bitte!
gerstenmaier (präsident), 1962-11-09:
Zweite Zusatzfrage!
junghans (NA), 1959-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ein Satz zu den Ausführungen des Abgeordneten Gewandt: Herr Kollege Gewandt, es ist nicht richtig, daß hier ein pauschaler Antrag gestellt wird, ohne zu wissen, welche Titel gemeint sind. Ich kann Ihnen im einzelnen diese Titel nennen. Sie sind sicherlich auch Ihnen bekannt; denn sonst müßte ich unterstellen, daß Ihnen der Dreijahresaufbauplan der Bundesanstalt auch unbekannt ist.
schmid (vizepräsident), 1959-06-04:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Dann stimmen wir ab. Wer dem Antrag zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt. Damit sind die Anträge diskutiert und abgestimmt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 09 im ganzen. Wer zustimmen will, der möge die Hand erheben. Gegenprobe! Das erste war die Mehrheit; der Einzelplan ist angenommen.
Damit kommen wir zum Einzelplan 10:
Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Brese. Ich erteile ihm das Wort.
({1})
- Es wird auf den Schriftlichen Bericht verwiesen. Wird Widerspruch dagegen erhoben, daß auf die mündliche Berichterstattung verzichtet wird? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir treten in die Einzelberatung ein. Ich rufe zunächst den Umdruck 275 auf. Herr Abgeordneter Brese?
({2})
- Sie verzichten auf die Begründung. Sie begründen auch diesen Antrag im Glauben an dieselben Grundsätze, die Sie vorher verkündet haben.
({3})
Wird das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Antrag auf Umdruck 275 zustimmen will, der gebe das Handzeichen. Gegenprobe! - Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Umdruck 258 Ziffer 1. Abgeordneter Seither, bitte!
schmid (vizepräsident), 1959-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Struve.
struve (NA), 1959-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Hohe Haus hat sich bei den Beratungen des Grünen Plans mit diesen Dingen beschäftigt. Auf Vorschlag der Bundesregierung ist in diesem Jahre der Betrag in Tit. 573 von 75 Millionen DM auf 120 Millionen DM erhöht worden; darüber hinaus sind die Beträge für Darlehen von 100 Millionen auf 130 Millionen DM erhöht worden. Die Mitglieder des Ernährungsausschusses und das Hohe Haus sind bei den Beratungen des Grünen Berichts und des Grünen Plans der Auffassung gewesen, daß diese Beträge völlig ausreichen, um die in den Ländern anstehenden Probleme zu meistern.
Es ist hier nun gefordert worden, daß man die Althofsanierung einbeziehen solle. Diese Dinge sind, wenn ich mich recht entsinne, Herr Kollege Seither, auf Grund meiner einleitenden Ausführungen im Ausschuß sehr eingehend diskutiert worden. Auch Sie von Ihrer Fraktion sind freundlicherweise diesen Gedankengängen gefolgt. Es ist uns zugesagt, daß in den diesjährigen Richtlinien zum erstenmal auf diese Dinge Rücksicht genommen wird. Ich glaube, daß im Zusammenhang nicht nur mit der Flurbereinigung, sondern darüber hinaus mit der Zinsverbilligung hier die ersten Anfänge zu verzeichnen sind.
Wir sind allerdings mit Ihnen der Auffassung - das haben wir im Ausschuß eingehend dargestellt -, daß wir für diese Bauten billigere Mittel zur Verfügung stellen müssen, als das zur Zeit möglich ist. Diese Gedankengänge können wir aber erst dann weiter verfolgen, wenn im Bausektor die entsprechenden Kräfte zur Verfügung stehen. Ich glaube, daß wir in den kommenden beiden Jahren große Möglichkeiten haben, die Strukturmaßnahmen im Sinne dieses Antrags auszubauen und zu verbessern. Für das laufende Jahr sehe ich allerdings keine Möglichkeit und bitte deshalb das Hohe Haus, diesen Antrag abzulehnen.
schmid (vizepräsident), 1959-06-04:
Keine weiteren Wortmeldungen zu Umdruck 258 Zifferl ? - Dann stimmen wir ab. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe Umdruck 258 Ziffer 2 auf. Wer begründet den Antrag? - Abgeordneter Müller ({0}) hat das Wort.
schmid (vizepräsident), 1959-06-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Struve.
struve (NA), 1959-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bedeutung des Wirtschaftswegebaus wird ohne Zweifel von dem ganzen Hause anerkannt. Die Ansichten, die hier in der Sache vertreten werden, sind auch von allen Fraktionen des Hohen Hauses bei der Beratung des Grünen Plans unterstützt worden.
Nun wollen Sie allerdings, Herr Kollege, mit Ihrem Antrag die Mittel von 50 auf 100 Millionen DM erhöhen. Das ist natürlich etwas viel. Ich wäre schon dankbar gewesen, wenn Sie dem Vorschlag des Ernährungsausschusses gefolgt wären. Der Ernährungsausschuß hat zu dieser Frage Stellung genommen und den einstimmigen Beschluß gefaßt, den Haushaltsausschuß zu bitten, die Mittel von 50 auf 60 Millionen DM zu erhöhen. Zu gleicher Zeit hat er sich erlaubt, einen Vorschlag zu machen, wie man vielleicht diese Ausgabe decken könnte. Leider hat aber unser Haushaltsausschuß unseren Ansichten nicht folgen können.
Es ist auch richtig, daß durch ein Umdisponieren innerhalb des Hauses der nach Ansicht des Ernährungsausschusses notwendige Ausbau vielleicht doch noch um diese 20 %, von 50 auf 60 Millionen DM, verstärkt werden könnte, sofern diese Mittel, wie es die Ansicht des Ernährungsausschusses war, an anderer Stelle eingespart werden können.
Bei dieser Gelegenheit muß ich aber doch auf Ihre sehr fragwürdigen Deckungsvorschläge hinweisen. Sie haben z. B. vorgeschlagen, die Mittel für die Einfuhr- und Vorratsstellen um 73,8 Millionen DM zu kürzen. Ich darf darauf hinweisen, daß die Bundesregierung in ihren Vorschlägen von den
vorjährigen Ansätzen, die rund 330 Millionen DM betragen haben, schon um 40 Millionen DM zurückgegangen ist; nach meinem Dafürhalten ein sehr problematischer Schritt. Ich glaube, unser zuständiger Herr Bundesminister Dr. Lübke wird es nicht sehr leicht haben, mit diesen gekürzten Mitteln auszukommen. Wir haben die geltenden Marktordnungsgesetze zu befolgen und sind deswegen gehalten, auch die notwendigen Mittel für die Einfuhr- und Vorratsstellen bereitzustellen. Wir dürfen nicht vergessen, daß das stabile Preisniveau in diesen Bereichen - Getreide, Zucker, Vieh, Fleisch und Fette - wie auch von unserem Bundesminister unterstrichen worden ist - nicht etwa eine einseitige Sache zugunsten der deutschen Landwirtschaft ist, sondern Bestandteil und Rückgrat der stabilen Preise ist, die wir auf dem ganzen Ernährungssektor haben. Ich bin erfreut, daß das Hohe Haus in dieser Frage immer einer Meinung gewesen ist. Wir sollten uns nicht einbilden, es sei möglich, einen Ansatz von 290 Millionen DM einfach um 73 Millionen DM zu kürzen, und nicht glauben, daß damit ein Deckungsvorschlag gemacht sei.
Gestern hat im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Getreidepreisgesetzes, gegen das allerdings die Fraktion der SPD gestimmt hat, ihr Sprecher zum Schluß noch einmal hervorgehoben, die SPD stehe nach wie vor zu den Marktordnungsgesetzen. Nun, dann muß man aber auch die Mittel zur Verfügung stellen, die nun einmal zur Durchführung dieser Gesetzgebung benötigt werden.
Ich bitte deshalb, auch diesen Antrag ablehnen zu wollen.
schmid (vizepräsident), 1959-06-04:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 258 Ziffer 2. Wer diesem Antrag zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, der Zeiger steht ungefähr auf 1 Uhr. Ich schlage vor, die Sitzung nunmehr zu unterbrechen und unsere Verhandlungen um 15 Uhr wieder aufzunehmen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1959-06-04:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir sind bei der Beratung des Einzelplans 10. Ich rufe auf den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 258 Ziffer 3. Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Welslau!
gerstenmaier (präsident), 1959-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Struve.
struve (NA), 1959-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über die Notwendigkeit des verstärkten Silobaus, der weiteren Förderung der Unterdachtrocknung als auch des gemeinschaftlichen Maschineneinsatzes bestehen im Hohen Hause keine Meinungsverschiedenheiten. Der Antragsteller hat schon darauf hingewiesen, daß bei den Beratungen im Ernährungsausschuß Übereinstimmung darüber erzielt wurde, daß unter allen Umständen die eingereichten Anträge berücksichtigt werden müssen, zumal sich gerade die Förderungsmaßnahmen in verstärktem Maße auf die kleinbäuerlichen Familienbetriebe auswirken.
Im Vorjahr sind nicht alle Mittel verbraucht worden. Der Herr Bundesminister hat verbindlich zugesagt, daß bei dem Ansatz dieser Posten zusammen mit den Restmitteln alle Anträge berücksichtigt werden. Das, hier noch einmal vor dem Hohen Hause bestätigt, gibt uns die Gewähr, daß die gesamten Förderungsmittel auch im Sinne des Anliegens dieses Hohen Hauses verwandt werden.
Ich bitte deshalb, der Erhöhung nicht zuzustimmen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1959-06-04:
Herr Abgeordneter Seither!
seither (NA), 1959-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle Anträge, die wir bis jetzt in diesem Hause gestellt haben, wurden von den Herren der CDU, vertreten durch Herrn Struve, in der Sache als richtig befunden; zum Schluß wurde immer gesagt: Wir lehnen diese Anträge ab. Wenn man eine Sache für richtig erachtet und im Laufe der Debatte im Ernährungsausschuß und anderswo, sogar draußen in der Öffentlichkeit, oft davon spricht, muß man auch hier im Hause Farbe bekennen. Aber da weicht man eben aus. Wir halten nichts von schönen Worten, wenn man nicht bereit ist, die Konsequenzen zu tragen. Wir halten auch von der Methode nichts, die Entscheidung über die Anträge der Opposition immer wieder so lange hinauszuschleppen, bis man selbst entsprechende Anträge einbringen kann. Wir haben es leider in diesem Hause immer wieder erleben müssen - wir bedauern das sehr -, daß die sozialdemokratischen Anträge von der Mehrheit zurückgestellt werden und daß erst ein oder zwei Jahre später plötzlich die gleichen Anträge von Ihnen selbst gestellt werden.
So berufen Sie sich heute beispielsweise auf das Lübke-Programm und vertreten dieses stolz draußen im Lande. Sie müssen doch zugeben, Herr Minister, daß wir Sozialdemokraten seit Bestehen des Bundestages immer wieder betont haben, die Verbesserung der Agrarstruktur sei die notwendigste Aufgabe der Agrarpolitik. Wir haben bereits in der ersten Wahlperiode versucht, diese Meinung durchzusetzen, und entsprechende Anträge gestellt. Im 1. Deutschen Bundestag ist von der Mehrheit nicht ein Pfennig und am Schluß nur eine Million als Anerkennungsposten gebilligt worden. Heute ist die Verbesserung der Agrarstruktur für Sie eine Selbstverständlichkeit. Das wissen wir, und wir sind froh darüber. Deshalb sollte es jedoch auch eine Selbstverständlichkeit für Sie sein, unseren Anträgen zuzustimmen, von denen Sie sicher morgen überzeugt sind, daß sie richtig waren.
Warum sage ich das, meine sehr verehrten Damen und Herren? Ihre Außenpolitik hat doch sicher mit dazu beigetragen, daß wir zur EWG gekommen sind. Gerade im Hinblick auf die EWG müssen wir dafür sorgen, daß die deutsche Landwirtschaft so schnell wie möglich den Anschluß an die neue Situation findet. In unseren Anträgen liegen -das erkennen Sie selbst an - gute Möglichkeiten.
Herr Minister Lübke, wir Sozialdemokraten - das werden Sie sicher zugeben - haben immer versucht, Ihre Politik soweit wie möglich zu unterstützen. Wir haben immer wieder versucht, Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Pläne und Ziele zu helfen. Ich möchte Sie deshalb bitten, Herr Minister, sich in Ihren Reihen besser durchzusetzen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1959-06-04:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
c lübke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1959-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe für die Klagen des Herrn Kollegen Seither volles Verständnis. Sie werden mir jedoch wahrscheinlich auch recht geben, wenn ich Ihnen sage, daß alle Ausgabenwirtschaft ihre Grenzen hat. Wir sind in folgender Situation. Wenn wir Ihren Anträgen, die im ganzen Hause im wesentlichen als berechtigt anerkannt werden, nachgeben, dann bedeutet das, wie Sie selber sagen, etwa 150 Millionen DM mehr. Die Deckung soll im wesentlichen bei der Vorratswirtschaft und bei der Verbilligung von Düngemitteln gefunden werden.

Fassen wir zunächst einmal die am einfachsten erscheinende Regelung mit der Verbilligung von Düngemitteln ins Auge. Ich habe Ihnen im Grünen Plan vorgeschlagen, die Mittel für diese Verbilligung schon in diesem Jahre um 86 Millionen DM zu vermindern. Das Düngerwirtschaftsjahr hat längst begonnen. Auf Grund dieser Angaben sind auf dem gesamten Düngemittelsektor schon die Bestellungen und die Regulierungen vorgenommen worden. Es ist also völlig ausgeschlossen, daß wir auch nur einen Pfennig weniger geben können, als damals im Grünen Plan nach der grundsätzlichen Zustimmung des Bundestages, die Herr Kollege Seither mit Recht erwähnt hat, vereinbart war.
Die zweite Kürzung soll die Einfuhr- und Vorratsstellen treffen. Wir haben da zwei große Ausgabenposten: Das ist erstens die Vorratshaltung für unsichere Zeiten und die Stabilisierung der Preise. Seitdem diese Einrichtung im Marktordnungsgesetz für Getreide festgelegt worden ist, haben wir diese Vorräte nicht ein einziges Mal vermindert, sondern wir haben sie dreimal durch Beschlüsse des Kabinetts erhöht. Wir können also auf diesem Gebiet keine Verminderung vornehmen.
Die zweite große Ausgabe rührt daher, daß wir den Landwirten den Mindestpreis zahlen müssen, falls sich dieser nicht von selbst aus der Marktlage ergibt. Ich glaube nicht, daß Ihre Fraktion dem zustimmen würde, diese beiden Punkte im Marktordnungsgesetz für Getreide hinsichtlich der Einfuhr- und Vorratsstellen zu ändern. Wir haben also praktisch keine Mittel zur Erfüllung Ihrer Wünsche. Das ist der tiefere Grund, weshalb die Regierungskoalition Ihren Vorschlägen nicht zustimmen kann.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1959-06-04:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Seither!
gerstenmaier (präsident), 1959-06-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bauknecht.