Hans-Peter Kemper (NA), 1996-09-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um es gleich vorwegzunehmen: Meine Fraktion hat ebenso wie die Mehrheit in diesem Hause nicht die Absicht, den BND abzuschaffen.
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Allerdings sind auch Ergebenheitsadressen, wie Herr Olderog sie gerade formuliert hat, nicht unsere Sache. Das muß ich ganz deutlich sagen.
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Der BND in seinem jetzigen Zuschnitt kann nach unserem Dafürhalten seinen Aufgaben, nämlich Gefahren abzuwehren, die uns aus dem Ausland drohen, nicht gerecht werden.
Die Pullacher Behörde hat sich im Laufe der Jahre verselbständigt und ist zu einem aufgeblähten, unübersichtlichen und unkontrollierbaren Apparat geworden. Erschwerend kommt hinzu, daß er seit den dramatischen Veränderungen in Osteuropa auf der Suche nach neuen Aufgaben ist. Das erschwert natürlich die Situation ganz erheblich.
Wie anders ist es zu erklären, daß kaum ein BND- Präsident sich am Ende seiner regulären Amtszeit in den Ruhestand verabschieden konnte? Wir wünschen dem neuen BND-Präsidenten, Herrn Geiger, viel Glück. Ich denke, er hat eine reelle Chance, seinen regulären Ruhestand zu erreichen, wenn die Bundesregierung unseren Forderungen nach einer schonungslosen Analyse und den sich daraus ergebenen Konsequenzen zur Straffung und zur Effizienzsteigerung des BND nachkommt.
Die Pannen und Skandale, Herr Olderog, in die der BND mehr oder weniger nahe verwickelt war, will ich nur in einigen Punkten stichwortartig auflisten: Verwicklung in den Technologietransfer an die Giftgasfabrik in Rabta, Plutoniumschmuggel von Moskau nach München, erst kürzlich erneute Lieferung von Schlüsseltechnologien für Gaddafis Chemiewaffenprogramm,
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Teilnahme eines BND-Mitarbeiters in den Reihen des EU-Beobachters in Bosnien sowie die Teilnahme eines als Kanzleramtsmitarbeiter getarnten BND-Mannes auch an den nichtöffentlichen Sitzungen des Plutoniumausschusses. Überall haben sie mitgemischt, in vielen Fällen sind sie aufgefallen.
Bei all diesen Aktivitäten gehen die Agenten zuweilen höchst dilettantisch vor; das muß ich einfach einmal sagen. Geheimnistuerei mit albernen Tarnnamen, mit denen sich selbst alte BNDler untereinander ansprechen, Trenchcoat mit hochgeschlagenem Kragen, mit rotem Schal garniert, konspirativ die „Wirtschaftswoche" in der Hand - wie beim Besuch des Plutoniumausschusses in Pullach -, halten das Agentenbild à la Humphrey Bogart hoch.
Und wofür dieses ganze Getue? 80 Prozent der Kenntnisgewinnung bestehen nach Aussagen von BND-Mitarbeitern in der Auswertung dessen, was in Rundfunk, Fernsehen und Presse ohnehin öffentlich dargetan wird. Diese Informationen werden dann zu einem Paket verarbeitet und als geheimes Dossier
dem jeweiligen Regierungschef angeboten. Da mag es niemanden verwundern, daß unabhängig von der Parteizugehörigkeit sowohl Altbundeskanzler Helmut Schmidt als auch sein Nachfolger Helmut Kohl nur ein sehr begrenztes Vertrauen in die Fähigkeiten des BND hatten und immer noch haben.
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Was die Aufklärungsarbeit des BND in der Vergangenheit angeht, so will ich nur einige Beispiele nennen, mit denen ich selbst etwas zu tun hatte. Als in den 70er Jahren die RAF-Terroristen ihre größten Aktivitäten entfalteten, hatte ich eine leitende Funktion bei der Polizei. Dank der „hervorragenden" Aufklärungs- und Ermittlungsarbeit nicht zuletzt des BND habe ich zu einer Zeit mit meinen Leuten an Straßenkreuzungen gestanden und brave Bürger angehalten und daraufhin kontrolliert, ob sie denn wohl Terroristen seien, als die wahren RAF-Terroristen längst in ihren Ruheräumen in der damaligen DDR waren und dort unerkannt ein bürgerliches Leben führten.
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Im Zusammenhang mit der Truppenstärke und der Ausrüstung der ehemaligen DDR-Streitkräfte haben wir erst nach der Wiedervereinigung erfahren, daß der BND diese Dinge total überhöht hatte.
Erst in der letzten Zeit wurden wieder Verwicklungen des BND bei der Lieferung von Giftgastechniken nach Libyen bekannt. Hier hatte der BND über lange Jahre enge Kontakte zu einem Mittäter, zu dem Libanesen Balanian. Man hielt ihn für einen V- Mann, und man hielt ihn sich als V-Mann.
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Mir kommen im nachhinein allerdings Zweifel, wer nun wessen V-Mann war: Balanian der V-Mann des BND oder der BND V-Mann des Balanian.
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Spätestens hier stellt sich die Frage nach der Kontrolle der geheimdienstlichen Ermittlungstätigkeit. Das bisher einzige Gremium, die PKK, hat völlig unzureichende Befugnisse. Die neun Parlamentarier - fünf von der Regierungskoalition, vier von der Opposition - tagen geheim, dürfen über das Gehörte nichts sagen und sind - das führt ihre Arbeit nahezu ad absurdum - auf die Informationen dessen angewiesen, den sie da kontrollieren sollen. Das heißt, die PKK erfährt nur das, was der BND will.
Hinzu kommt, daß dem „Kapuzenausschuß" wegen seiner Bedeutung keine parlamentarischen No-names angehören. Alle PKK-Mitglieder haben in ihren Fraktionen wichtige Funktionen und können wegen zeitlicher Überbelastung ihre Kontrollaufgaben gar nicht optimal wahrnehmen. Ich will das gleich mit einem Appell verbinden: Es sollten nur diejenigen Kollegen die PKK-Mitgliedschaft wahrnehmen, die auch bereit und in der Lage sind, sich entsprechend zu engagieren.
So ist es auch nicht verwunderlich, daß viele dieser tatsächlichen oder vermeintlichen Skandale nicht durch die PKK, sondern durch die Medien aufgedeckt wurden.
Ähnliches gilt für die Arbeit im 1. Untersuchungsausschuß, dem ich angehöre. Wir versuchen dort seit einiger Zeit, den Transfer von Plutonium von Moskau nach München aufzuklären. Ich ärgere mich als Mitglied dieses Ausschusses immer wieder über die Behinderung von Amts wegen, mit der der BND und gelegentlich auch unser Geheimdienstkoordinator versuchen, die Sache bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschleppen. Besonders ärgerlich ist dabei, daß das zu funktionieren scheint. Das Erinnerungsvermögen läßt nach, und mich ärgert, daß das Erinnerungsvermögen und die Verantwortungsbereitschaft mit zunehmendem Dienstgrad erschrekkend abnehmen. Gering besoldete BND-Mitarbeiter mit niedrigem Dienstgrad konnten sich sehr genau erinnern, und je weiter es nach oben geht, desto schlechter wurde es. Das ging sogar bis dahin, daß ein Mitarbeiter in der Besoldungsgruppe A 11 die Verantwortung und der Mitarbeiter in A 13 die Brötchen trug.
Und dann dieses völlig überzogene Fotografierverbot auf den Fluren! Das untergräbt doch die Glaubwürdigkeit des BND. Da wird alles mögliche geheimgehalten, und die Rafas und Robertos konnten wir doch längst mit Konterfei und Klarnamen in den Medien bewundern.
Welche Schlußfolgerungen sollten wir aus alledem ziehen? - Die Sachverständigenanhörung auf Initiative der SPD-Fraktion hat bestätigt: Einen BND mit klar umrissenen Aufgaben soll es auch künftig geben. Seine Kontrolle muß allerdings deutlich und zweifelsfrei verbessert werden, auch wenn ein Mitglied der CSU-Landesgruppe sagte - ich zitiere -:
Die Nachrichtendienste verdienen bei der Erfüllung ihrer vielfältigen Aufgaben volles Vertrauen.
Dieses Vertrauen hat ja nicht einmal der Bundeskanzler, und die Redensart „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser" trifft hier in besonderem Maße zu.
In einem Punkt sind sich die Experten einig: Nur eine effektive Kontrolle bietet die Chance für einen Neuanfang. Der PKK müßte ein unabhängiger, nicht auf Parteienproporz ausgerichteter Mitarbeiterstab an die Seite gestellt werden, der zwar strengen Geheimhaltungspflichten unterliegt, der aber gleichzeitig ungehinderten Zugang zu den BND-Akten und das Recht auf unmittelbare Befragung erhält; denn die bisherigen Gepflogenheiten haben gezeigt, daß der Dienst und auch sein jeweiliger Geheimdienstchef eher bemüht sind, unrühmliche Dinge zu vertuschen und herunterzuspielen, was auch ganz menschlich ist. Da hat sich im übrigen unser Geheimdienstkoordinator Schmidbauer als Meister seines Fachs erwiesen.
Andererseits müßten die BND-Mitarbeiter die Möglichkeit haben, einzelne PKK-Mitglieder anzusprechen und auch vertrauliche Gespräche mit ihnen zu führen.
Eine erste vertrauensbildende Maßnahme könnte die Offenlegung des tatsächlichen Etats und die Feststellung des tatsächlichen Personalumfangs sein.
Ziel muß es sein, einen Dienst zu schaffen, der straff organisiert ist, mit klaren Weisungs- und Informationssträngen. Das wird unweigerlich mit einer starken Reduzierung des Personalbestandes einhergehen müssen. Ziel muß es weiter sein, einen transparenten Dienst zu schaffen, der effektiv arbeitet und sich auf die Aufklärung von Mißständen und Gefahren beschränkt, die von außen auf uns zukommen, und der sich klar an das Trennungsgebot hält, der sich deutlich von der Polizei unterscheidet, der keine polizeilichen Ermittlungsaufgaben, keine Kriminalitätsbekämpfung im Inland wahrnimmt. Dafür ist er fachlich nicht qualifiziert, und diese Betätigung ist rechtlich nicht zulässig.
Zur Umsetzung unserer Zielvorstellungen wäre durchaus auch die Schaffung eines Geheimdienstbeauftragten denkbar, der in enger Zusammenarbeit mit dem Datenschutzbeauftragten und den Kontrollgremien der Länder tätig werden könnte.
Eines ist sicher: Der BND muß endlich aus den Schlagzeilen verschwinden. Er muß endlich das Waffenschieberimage loswerden. Nur dann wird es dem BND gelingen, in der Bevölkerung, aber auch in der Politik das nötige Vertrauen zu gewinnen, das er für seine Arbeit braucht.
Vielen Dank.
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