emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ritz (NA), 1975-11-06:
Ich bin Ihnen für die Frage sehr dankbar. Denn in der Tat haben wir uns damals bei diesem Gesetz der Stimme enthalten, weil wir gesagt haben, daß erstens das Instrument des Flächenausgleichs nicht der Tatsache gerecht wird, daß die eigentlichen Schäden durch die Aufwertung ja im Bereich des Grenzverkehrs, des Warenverkehrs auftreten. Und zweitens haben wir damals gesagt, daß das dem Gemeinsamen Markt in dieser Phase der Paritätsänderung adäquate Instrument eben der Grenzausgleich wäre. Wenn Sie heute sagen, daß das damals nicht erreicht worden ist, kann ich dazu nur sagen: Wir sehen uns im nachhinein durch die Zustimmung zum Grenzausgleich im Jahre 1971 bestätigt. Es hat also doch wohl an dieser Bundesregierung gelegen, wenn wir nicht bereits 1969, 1970 dieses Instrument eingeführt haben.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich damit schon schließen.
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Ich will noch ein Wort zur EG-Finanzierung sagen. Herr Kollege Löffler, ich bin gern bereit, daß wir etwa auch auf der Basis der Aussagen von Herrn Minister Apel gestern sehr ernst und gründlich darüber nachdenken, durch welche Maßnahmen, durch welche veränderte Politik wir künftig im Bereich von Marktordnung auch Geld sparen können. Aber das ist doch nicht das Problem.
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Das Problem in diesem Sommer war doch, verehrter Kollege Löffler, daß gerade auch der Bundeskanzler - und fragen Sie einmal, wieviel Spaß das seinem Landwirtschaftsminister gemacht hat - in mehreren öffentlichen Erklärungen das ganze Problem auf die Aussage reduziert hat, diese unsinnige Agrarpolitik mit der Produktion von Überschüssen müsse endlich aufhören, und darum wollten wir die hohen Zahlungen nicht mehr leisten. Das ist doch das eigentlich Deprimierende an der Entwicklung, daß hier ein Zustand für eine Entwicklung verantwortlich gemacht wird, für die doch die Bauern - in der Bundesrepublik schon gar nicht - nichts können,
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sondern die mit politischen Leistungen belastet worden ist, die der Ministerrat und die Gipfelkonferenz doch permanent erbracht haben.
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Meine Damen und Herren, zum Schluß dies! Unser Änderungsantrag ist uns so wichtig, daß wir
auch in diesem Falle namentliche Abstimmung beantragen,
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um sichtbar zu machen, welches Gewicht wir diesem Antrag geben. Ich kann Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, nur herzlich bitten: Nehmen Sie die Chance wahr, durch Annahme dieses Antrages unzumutbare Einkommenseinbußen von der Landwirtschaft fernzuhalten, sie auf ein erträgliches Maß zu reduzieren, die Landwirtschaft ausgewogen - und zwar im wahren Sinne des Wortes ausgewogen - an den Gesamtkürzungen zu beteiligen und den europäischen Handlungsspielraum der Regierung nicht unnötig einzuengen. Darum beantragen wir namentliche Abstimmung über unseren Antrag.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Bundeslandwirtschaftsminister.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Bewerunge?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-11-06:
Ja.
Bewerunge (NA), 1975-11-06:
Herr Minister, ich will das Thema nicht verlängern, möchte Sie aber fragen: Halten Sie sich wirklich für so klug und weise, um zu wissen, was sich im Jahre 1979 mit dem landwirtschaftlichen Einkommen abspielen wird?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-11-06:
Nein.
Bewerunge (NA), 1975-11-06:
Kennen Sie einen anderen Berufsstand, wo ein solcher Nachweis erbracht werden könnte?
Huber (NA), 1975-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr überrascht und meine Fraktion mit mir, daß Sie zum Art. 40 nicht den Antrag in der Hauptsache gestellt haben, obwohl das

hier begründet worden ist. Das war nämlich der Antrag der CDU/CSU-Fraktion, den Steuersatz einheitlich auf 41 % zu setzen. Dies wurde hier wieder breit ausgeführt. Ich nehme an, Sie haben das unnterlassen, weil Sie sich darauf verlassen, daß der Bundesrat dies bringt. Wir hätten sonst die Freude gehabt, Ihnen zu sagen, daß dies 218 Millionen Mark gekostet hätte und wieder ein wertvoller Beitrag zum Sparen gewesen wäre. Ich nehme an, Sie haben sich das hier mit Blick auf den Bundesrat verkniffen.
Zur Sache selbst möchte ich Ihnen sagen, nachdem das hier schon angesprochen ist, daß eine unsachgemäße Behandlung nicht stattgefunden hat. Wir haben das in der Breite beraten, und wir haben eine ausführliche Anhörung gehabt, bei der jeder Fragen stellen konnte, soviel er mochte. Außerdem hat der Haushaltsausschuß keine Ecken und Kanten weggeschliffen, sondern den Vorschlag des Finanzausschusses, der dort mit Mehrheit beschlossen worden war, voll übernommen.
Wenn Sie hier eine Einsetzung der Jahresfrist für den Veranlagungszeitraum 1976 beantragen, so möchte ich wiederholen, was wir von dieser Stelle schon oft gesagt haben: Wir wollen uns nicht dauernd selbst durch Fristen in unserer Arbeit binden und uns einrichten und immerfort sagen müssen, was wir dann und dann manchen werden. Die Regierung hat klar erklärt, für welchen Zeitraum dies gilt. Wir haben dies auch erklärt. Das Parlament sollte endlich aufhören, sich dauernd selbst Fristen in die Gesetze zu schreiben.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Graf Lambsdorff.
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-11-06:
Nein, dann wäre ich bei der falschen Fraktion. Ich halte mich nicht für so klug und weise, denn dafür müßte ich die christlichen höheren Weihen haben. Ich bin aber ein Liberaler, und infolgedessen habe ich diese Weisheit nicht.
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- Herr Kollege Bewerunge, eines kann ich Ihnen jedoch heute schon sagen: Wir werden im Februar darüber diskutieren, wie sich die Ertragslage im abgelaufenen Wirtschaftsjahr entwickelt hat und wie sie im laufenden Wirtschaftsjahr abzuschätzen ist. Das kann ich Ihnen sicher sagen. Dann reden wir weiter miteinander. Ich bin heute sehr vorsichtig. Es geht höchstens insoweit werden Sie sich wundern - um einen geringeren Einkommenszuwachs. Es geht aber mit Sicherheit um einen beachtlichen Einkommenszuwachs im laufenden Wirtschaftsjahr. Ich traue mich, das heute schon zu sagen.
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Darüber hinaus kann ich nichts sagen, weil ich - ich beantworte Ihnen auch diese Frage - nicht absehen kann - da es sich erst nach Ablauf des Wirtschaftsjahres herausstellt -, wie der Schweinezyklus weiter verläuft. Das ist nicht eine Frage der agrarpolitischen Entscheidung, sondern das ist weitgehend eine Entscheidung von Produktion und Markt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Althammer?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-11-06:
Jawohl.
Althammer (NA), 1975-11-06:
Herr Minister, nachdem Sie den Deckungsvorschlag bezüglich der Gemeinschaftsaufgaben kritisiert haben, frage ich Sie: Darf ich das so verstehen, daß Sie und die Regierung im laufenden Jahr bei den Gemeinschaftsaufgaben keinerlei Abstriche für andere Zwecke machen wollen?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-11-06:
Ich will Ihnen ganz offen sagen - das hat Kollege Löffler gesagt; ich kann ihn noch besser interpretieren -: Ich habe deshalb für den Bestand der Gemeinschaftsaufgabe so gekämpft, um möglicherweise für andere Positionen etwas übrig zu haben, weil das meine einzige Möglichkeit ist, noch etwas Gutes für die Landwirtschaft zu tun - mit Ihrer Unterstützung, wie ich hoffe.
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- Nein, Sie schaden den Landwirten durch Ihren
zusätzlichen Kürzungsvorschlag. Das ist der Punkt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling?
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1975-11-06:
Bitte!
Sperling (NA), 1975-11-06:
Herr Minister Ertl, stimmen Sie mir zu, daß man in der Tat nicht sagen kann, wie es der Landwirtschaft 1979 gehen wird, weil, falls die Opposition die Wahlen gewinnt, niemand weiß, was sie mit dem Haushalt gegen die Landwirtschaft machen wird?
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Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und. forsten), 1975-11-06:
Herr Sperling, ich kann nur sagen: Der Vorschlag, den die Opposition gemacht hat, ist fragmentarisch. Die Opposition läßt die Frage, was nach der Wahl ist, offen. Ich hoffe, daß das die Bauern bemerken.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich mußte
das hier noch sagen und habe es auch abgewickelt.
Jetzt muß ich aber noch etwas zum Problem des Haushalts sagen. Es ist den Haushaltsexperten der Opposition offensichtlich nicht entgangen, daß seit dem Jahre 1971 die gesamten Mittel für den Markt, die früher in meinem Etat waren, Bestandteile des Einzelplans 60 bezüglich EG-Finanzierung geworden

sind. Den Rückfluß, der auf die deutsche Landwirtschaft entfällt, beziffern meine Mitarbeiter auf 2,2 Milliarden DM. Das ist immerhin kein Pappenstiel. Insoweit müssen Sie meinen Etat um 2,2 Milliarden DM erhöht sehen. Damit kommt die Landwirtschaft immerhin auf eine ganz beachtliche Summe.
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Ich bin bereit, meine Mitarbeiter in den Haushaltsausschuß zu schicken, damit sie dort die Zahlen erläutern. Es sind ja nicht meine Zahlen, und ich mache damit auch gar kein politisches Geschäft. Aber ich muß Ihnen sagen - hervorgerufen durch das, was ich in öffentlichen Diskussionen gehört und in Fachblättern gelesen habe -: Es ist einfach unredlich, zu sagen, die deutsche Landwirtschaft erhalte durch die EG-Agrarmarktfinanzierung keine Einkommenssicherung. Die deutsche Landwirtschaft hat auch ihren Anteil daran; sicherlich haben andere einen größeren Anteil.
Letzter Punkt, verehrter Kollege Bewerunge. Wir bekommen einen neuen Agrarbericht, und dazu gehört auch eine Vorausschau. Da wird natürlich auch eine Bilanz kommen - das kündige ich heute schon an -: Was ist in den sieben Jahren Gutes, nicht Gutes, weniger Gutes geschehen? Wie haben sich in dieser Zeit, in der ich die Verantwortung getragen habe, die Einkommen entwickelt? Ich werde mir erlauben, einen Vergleich mit der Zeit vor mir anzustellen. Das ist eine ganz legale Aufgabe. Dann können wir auf dieser Basis miteinander weiter diskutieren.
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Graf Lambsdorff (NA), 1975-11-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich möchte die Gelegenheit benutzen, den Kollegen Spilker zu fragen, ob er die Argumentation, der höhere Körperschaftsteuersatz werde die Eigenkapitalbasis der von ihm angesprochenen Institute schmälern, eigentlich im Ernst aufrechterhalten will. Haben Sie bisher festgestellt, Herr Kollege Spilker, daß mit oder ohne hohen Körperschaftsteuersatz, gerade aber mit dem jetzt noch ermäßigten Körperschaftsteuersatz die Eigenkapitalbasis der privilegierten Institute etwa seitens der Kommunen oder - was die Landesbanken angeht - seitens der Länder gestärkt worden wäre? Wenn Sie sich auf das Hearing im Finanzausschuß zu diesem Punkt beziehen, werden Sie zugestehen müssen, daß die Eigenkapitalbasis auf diese Weise nicht gestärkt werden kann, sondern nur durch die endgültige Reform der Körperschaftsteuer. Ich hatte aber den Eindruck, Herr Spilker, daß Sie hier eher einem Beibehalten der Privilegien ad Kalendas graecas das Wort geredet haben. Oder wollen Sie, wie es bisher auch von Ihrer Partei verkündet worden ist, die überholten Privilegien, die durch den Wettbewerb bei privaten Hypothekenbanken, Sparkassen und Landesbanken jedenfalls in diesem Umfang nicht mehr gerechtfertigt sind, mit uns gemeinsam abschaffen?
Ich glaube, daß der Finanzausschuß einen sehr vernünftigen Beschluß dadurch gefaßt hat, daß er eine Abstufung zu den Genossenschaftskassen gefunden hat, die in der Tat wegen des Ausschüttungszwanges nicht mit 45 % besteuert werden können. Hier ist eine saubere und klare Regelung getroffen worden, die später voll in die Körperschaftsteuerreform übernommen werden kann. Wir arbeiten an diesem Problem einmal und machen uns nicht dauernd Doppelarbeit. Wir müßten dasselbe sonst nämlich in einem Jahr noch einmal diskutieren.
Ihre Argumentation stimmt nicht. Genau umgekehrt wird ein Schuh daraus: Weil wir wissen, Herr Spilker, daß die Regierung erklärt hat, zum 1. Januar 1977 komme die Körperschaftsteuerreform, können wir den betroffenen Instituten im Hinblick auf die Notwendigkeit der Maßnahmen des Haushaltsstrukturgesetzes die jetzige Anhebung zumuten. Sie wird in einem Jahr nahtlos in das dann geltende Körperschaftsteuergesetz überführt werden.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache über die Beratung des Antrags.
Wer dem Antrag auf der Drucksache 7/4263 ({0}) der Fraktion der CDU/CSU zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer Art. 40 Nr. 3 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Bei einer Reihe von Stimmenthaltungen in der CDU/CSU ist die Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe nunmehr Art. 41, 42, 42 a, 42 b, 42 c, 43 und 44 § 1 auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Art. 44 Abs. 2 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf der Drucksache 7/4264 vor. Ich habe hier einen Vermerk daß er zusammen mit dem Antrag 7/4257 von dem Herrn Abgeordneten Miltner begründet sei. Kann ich davon ausgehen, daß das zutrifft? - Das Wort wird also nicht begehrt. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! Stimmenthaltungen? -Der Antrag ist abgelehnt.
Wer nunmehr Art. 4 4 § 2 in der Ausschußfassung
zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei zahlreichen Stimmenthaltungen in der Fraktion der CDU/CSU und einer großen Zahl von Gegenstimmen ist damit dieser Artikel angenommen. Gleichzeitig, meine Damen und Herren, ist damit der Art. 44 insgesamt angenommen.
Ich rufe nunmehr Einleitung und Überschrift auf. Zur Überschrift liegt auf der Drucksache 7/4256 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich frage, ob dazu das Wort begehrt wird? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer der Einleitung und der Überschrift in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Angenommen in der Fassung der Ausschußvorlage gegen die Stimmen der CDU/CSU.
Meine Damen und Herren, damit ist die zweite Beratung des Haushaltsstrukturgesetzes abgeschlossen, und wir treten in die
dritte Beratung
ein.
({1})
Das Wort für die Fraktion der SPD hat Herr Abgeordneter von Bülow.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schröder ({0}).
Schröder (NA), 1975-11-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Fraktion möchte ich eine zusammenSchröder ({0})
fassende Schlußerklärung zur dritten Lesung des sogenannten Haushaltsstrukturgesetzes abgeben.
Die Fraktion der CDU/CSU hat in der zweiten Beratung des vorliegenden Gesetzentwurfes eine Fülle von Änderungsanträgen eingebracht. Wir bedauern, daß diese Änderungsanträge fast ausnahmslos abgelehnt worden sind. Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, das ist bezeichnend dafür, wie Sie in Wirklichkeit mit den uns ständig abverlangten Alternativen umgehen wollen.
({1})
Es zeigt sich, daß das ständige Rufen nach Alternativen im Grunde genommen nichts anderes ist als der Ausdruck Ihrer Hilflosigkeit, mit den Problemen fertig zu werden, und ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver.
({2})
Denn, meine Damen und Herren, Sie waren nicht einmal bereit, in Fragen, bei denen sich in materieller Hinsicht im Haushaltsausschuß ein Einvernehmen ergeben hatte - wie beispielsweise bei der Frage der analogen Ausgestaltung der Regelungen für die Beamten einerseits und für den tariflichen Bereich des öffentlichen Dienstes andererseits -, hier einen entsprechenden Bleichlautenden Antrag unserer Fraktion anzunehmen.
({3})
Es muß in der Öffentlichkeit deshalb ganz deutlich werden, daß dieses Gesetz nur Folgen Ihrer verfehlten Politik ausbaden soll.
({4})
Ich frage mich in diesem Zusammenhang übrigens ohnehin, was eigentlich ich darf das einmal so sagen, das Prinzip der politischen Verantwortung einer Regierung konkret noch zu bedeuten hat. In jedem anderen Land wäre bei einer solchen katastrophalen Finanzsituation,
({5})
die zu einer Zurücknahme von über 40 konkreten gesetzlichen Leistungen führt, der Rücktritt der Regierung die normale demokratische Folge.
({6})
Die Selbstgefälligkeit wird hier langsam unerträglich, und der Versuch des Umdrehens der Verantwortlichkeit ist unredlich.
(Erneuter Beifall hei der CDU/CSU
Meine Damen und Herren, in den ausführlichen Beratungen der Ausschüsse und in der zweiten Lesung sind die Einwände meiner Fraktion vorgetragen worden; ich brauche deshalb auch bei den Punkten, zu denen wir hier in der Abstimmung in der zweiten Lesung unsere Zustimmung gegeben haben, nicht noch einmal zum Ausdruck zu bringen, daß uns diese Zustimmung in vielerlei Hinsicht nicht leicht gefallen ist. Wenn wir aber in der Schlußabstimmung in dritter Lesung mit Nein stimmen, dann deshalb, weil unsere Bedenken in vier Punkten unüberwindlich geblieben sind.
({7})
Ich erwähne hier noch einmal ausdrücklich den Bereich der Kriegsopferversorgung. Unser Freund Maucher hat überdeutlich gemacht, wie Sie hier mit unseren Kriegsopfern, den Schwächsten der Schwachen in unserem Lande, verfahren,
({8})
obwohl wir hier konkrete Ausgleichsvorschläge unterbreitet haben.
({9})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Meine
sehr geehrten Damen und Herren, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Platz nehmen würden, damit der Redner im Hause verständlich ist und wir in den Beratungen fortfahren können.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vohrer.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
({0})
Dr. Apel, Bundesminister der Finanzen ({1}) : Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 15. Oktober haben wir den vorliegenden Gesetzentwurf in erster


Bundesminister Dr. Apel
Lesung behandelt. Seit dem 15. Oktober sind drei Wochen vergangen. Ich möchte mich im Namen der Bundesregierung bei Ihnen sehr herzlich dafür bedanken, daß Sie sich in diesen drei Wochen in konstruktiver und sachbezogener Art mit diesem Gesetzentwurf beschäftigt haben.
Ich möchte mich insbesondere bei dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, dem Kollegen Leicht, dafür bedanken, daß er die Arbeit der zehn Ausschüsse so koordiniert hat, daß wir heute einen Gesetzentwurf vorliegen haben, den wir verabschieden können.
({2})
Meine Damen und Herren, ich will die Debatte jetzt nicht wieder eröffnen. Ich will nur eines sagen: Die Opposition hat zu Beginn dieser Debatte eigene konstruktive Vorschläge angekündigt. Sie hat gesagt, sie würde ihren Beitrag leisten. Eine ganze Reihe von Abgeordneten der Opposition haben Zeitvorstellungen dazu entwickelt, insbesondere auch Herr Kollege Leicht.
Heute stellen wir fest - die Ausführungen von Herrn Schröder haben das deutlich gemacht -, daß bei Ihnen ani Ende nichts weiter steht ais verbale Kraftmeierei.
({3})
Ich habe das nicht anders erwartet. Wir tragen unsere Verantwortung. Mit diesem Haushaltsstrukturgesetz wird ein wesentlicher Beitrag zur Überwindung der rezessiven Folgen für unseren Bundeshaushalt geleistet.
({4})
Ich bin froh darüber, daß dieser Schritt erreicht ist. Ich möchte mich bei Ihnen bedanken und hoffe, daß wir auch die nächsten Schritte, die noch vor uns liegen, in der gleichen konstruktiven Weise erledigen können.
({5})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache in der dritten Beratung.
Es ist namentliche Abstimmung beantragt; ich gehe davon aus, daß der Antrag hinreichend unterstützt ist. Wir stimmen über den Gesetzentwurf in namentlicher Abstimmung ab. Meine Damen und Herren, damit im Plenum keine Mißverständnisse über den weiteren Ablauf des Abends auftreten, möchte ich Ihnen mitteilen, daß wir noch den Punkt 5 der Tagesordnung, den Bericht und den Antrag zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung - Strafvollzugsgesetz - anschließend in zweiter und dritter Beratung hier behandeln werden. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das bei Ihren persönlichen Dispositionen berücksichtigen würden. Meine Damen und Herren, ich schlage vor, während der Auszählung der Stimmkarten mit der Begründung der Entschließungsanträge zu beginnen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dazu Platz nähmen. - Als erster Redner hat Herr Abgeordneter Schröder ({0}) das Wort.
Fircks (NA), 1975-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf der Drucksache 7/4267 haben wir einen Entschließungsantrag vorgelegt, nachdem wir festgestellt haben, daß der in der 5. Legislaturperiode gefaßte einstimmige Beschluß des Bundestages, noch 20 000 Nebenerwerbsstellen zu schaffen, mit den Mitteln, die bis 1976 zur Verfügung stehen, nicht erfüllt werden kann. Es bleiben 2 000 Stellen übrig. Wir bitten mit diesem Entschließungsantrag, Vorsorge dafür zu treffen, daß noch Mittel bereitgestellt werden können, die nicht unmittelbar aus dem Bundeshaushalt, sondern aus dem Zweckvermögen kommen, damit die Eingliederung, die seinerzeit von uns einstimmig beschlossen worden war, auch tatsächlich zu Ende geführt werden kann.
Wir bitten um Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend -, an den Innenausschuß - mitberatend - und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-11-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoppe.
Hoppe (NA), 1975-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der Koalitionsfraktionen darf ich Sie bitten, davon Kenntnis zu nehmen, daß wir die Entschließung auf Drucksache 7/4266 ablehnen werden. Hinsichtlich der Entschließungsanträge auf Drucksache 7/4265 und 7/4267 beantragen wir die Überweisung an die zuständigen Ausschüsse.
Mit dem Entschließungsantrag auf Drucksache 7/4266 soll einem falschen Adressaten an einer falschen Stelle ein Propagandaauftrag erteilt werden. Sie werden uns nicht zumuten können, das mitzumachen. Die Entscheidung über die Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre und der Staatsminister fällt in diesem Parlament im Zusammenhang mit der Beratung des Haushalts. Die Entscheidung über die Stellenzahl der politischen Leitungsbüros hat gleich13834 
falls im Zusammenhang mit der Haushaltsberatung in diesem Parlament zu erfolgen. Auch über die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit dieser Regierung hat dieses Haus bei der Beschlußfassung über den Haushaltsplan 1976 zu entscheiden. Wir werden diese Aufgabe nicht anderen, auch nicht der Bundesregierung, in die Hände geben können. Wir müssen uns dieser Aufgabe schon in eigener Verantwortung selbst stellen. Deshalb kann dieser Antrag nur abgelehnt werden.
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