Michael Glos (NA), 1999-06-08:
Ich habe gesagt: Ich
weiß nicht, ob er bestellt war oder nicht. Ich beziehe
mich auf Presseberichte, in denen steht: Sicherheitskräfte wollten den Mann nicht hereinlassen, und die
Grünen hätten ausdrücklich darauf bestanden, daß er
hereinkommt nach dem Motto: So einen freundlichen
Demonstranten schließt man nicht aus.

({0})

Herr Bundeskanzler, Sie haben sich heute am Schluß
Ihrer Regierungserklärung bei den Abgeordneten des
Deutschen Bundestages bedankt, die Ihre Politik mitgetragen haben. Ich glaube, man hätte es noch ein bißchen
deutlicher ausdrücken müssen. Es wäre schon angebracht gewesen, daß man sich hier ganz speziell bei
CDU, CSU und F.D.P. bedankt hätte. Vor allen Dingen
wäre es ein Stück angebracht gewesen, sich auch bei
Edmund Stoiber zu bedanken,

({1})

der dafür gesorgt hat, daß das Verhältnis mit Rußland,
das von Ihnen beschädigt worden ist,

({2})

in einer schwierigen Zeit emotional wieder auf eine andere Basis gestellt worden ist, als auf die, auf der sich
Ihr eigener Staatsminister heute bewegt hat.

Außenminister Fischer hat erklärt, er könnte mit den
Beschlüssen seiner Partei und seiner Fraktion durchaus
leben. Ich erinnere daran, daß seine Partei anläßlich dieser Attacke, über die wir gerade geredet haben, die dort
am Rande stattgefunden hat, beschlossen hat, die Bombenangriffe sofort einzustellen. Wenn man das getan
hätte, wenn man also der Partei der Grünen gefolgt wäre, dann hätte man Milosevic nicht an den Verhandlungstisch gebracht. Dann hätten alle Verhandlungskünste des Herrn Ahtisaari, des Herrn Tschernomyrdin und
des Herrn Talbott, für die ich mich selbstverständlich
bedanke, möglicherweise nichts genutzt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Friedenssicherung erfordert es, daß wir, wenn wir NATOSoldaten und deutsche Soldaten einsetzen, alles tun, um
diesen gefährlichen Einsatz, der dann auf unsere Soldaten zukommt, mit entsprechender Ausrüstung abzusichern. Wenn ausgerechnet in dieser Zeit der Verteidigungshaushalt hart zurückgefahren werden soll, dann
ist das ein falsches Signal.

({3})

Deswegen müssen wir bei den Ausschußberatungen sehr
genau darauf achten, daß sich an der Frage des Geldes
nicht die Frage nach der Sicherheit unserer Soldaten entscheidet. Wir werden auf diesen Punkt sehr sorgfältig zu
achten haben.

Es ist sicher noch etwas anzusprechen: Viele junge
Soldaten haben im Grunde in Unkenntnis unterschrieben. Wenn man sich zwischen zehn und zwölf Monaten
entscheiden muß, dann ist es für viele junge Leute auch
eine Frage des Geldes, das man bekommt, und eine Frage der Planung: Was kann ich in zwei Monaten noch anfangen? Man bekommt für zwei Monate keine Arbeit,
daher sagt man, ich bleibe zwölf Monate. Man war sich
möglicherweise über die Gefährlichkeit des Einsatzes,
dem man dann zugestimmt hat, nicht in ausreichendem
Maße im klaren.

Herr Scharping hat sich heute in einem Teil seiner
Rede mit anderen Dingen befaßt, die weniger sein Ressort angehen. Er hätte die kurze Zeit ruhig nutzen können, um sich vor allen Dingen mit seinem Ressort zu befassen. Es geht darum, daß die Soldaten innerhalb von
vier Monaten ausgewechselt werden müssen. Wir hoffen, daß die Gefährlichkeit dann nicht mehr ganz so
hoch ist. Aber es bleibt ein gefährlicher Einsatz. Es stellt
sich die Frage: Sind denn genügend junge Leute auf diesen Einsatz sowohl innerlich als auch von ihrer Ausbildung her vorbereitet? Auch diese Fragen werden noch
zu klären sein, bevor wir über einen Antrag abstimmen.

Ich komme nun zu dem von Herrn Ahtisaari so apostrophierten Schröder-Plan. In einem Interview im
„Heute-Journal“ hat er Sie genannt, Herr Schröder, und
hat gesagt: Ob es der Kanzler mag oder nicht, ich habe
den Aufbauplan schon nach Schröder benannt. Ich war
ein bißchen ärgerlich, daß die Leute ihn schon „Marshallplan II“ nannten. Ich denke, wir sollten die RegieMichael Glos


rung und die Person, die das entworfen hat, auch würdigen.

({4})

Vor dem Würdigen einer Leistung steht aber die Frage, wer wieviel dafür bezahlt. Ich kann mir gut vorstellen, daß viele unserer Partner den Plan gerne nach der
Nation benennen, die am meisten zahlt, wenn sie dadurch billiger wegkommen. Jetzt ist die Frage: Ist dafür
ausreichend Vorsorge getroffen worden, steht dafür genügend Geld im Haushalt, und welche Vorsorge ist bei
der Haushaltsplanung der Europäischen Union getroffen
worden? Wir kommen noch darauf, wie wenig es Ihnen
gelungen ist, den deutschen Beitrag zu reduzieren. Ich
zitiere Herrn Struck, der heute nicht da ist - ({5})

- Entschuldigung, Peter. Du hast gesagt, der Krieg im
Kosovo verdecke die großartigen innenpolitischen Leistungen der Bundesregierung.

({6})

Mit den „großartigen innenpolitischen Leistungen“ ist es
nicht ganz so weit her.

({7})

Ihre Arbeit, Herr Bundeskanzler, in Sachen finanzieller
Konsolidierung und Durchsetzen deutscher Interessen
in der EU ist nicht einmal das Honorar von 630 DM im
Monat wert, auch nicht in der Form nach alter Besteuerung und Sozialversicherung. Insofern läßt sich die EUPräsidentschaft auch anhand Ihrer Regierungserklärung
bewerten. Vor dem SPD-Parteirat in Saarbrücken - zu
einer Zeit, in der ein Gerhard Schröder in Saarbrücken
noch hat machtvoll auftreten müssen, weil es damals
dort noch einen Rivalen gab - haben Sie gesagt: Wir
wollen runter mit dem Beitrag der Deutschen. Wir werden uns darüber verständigen, daß jene 22 Milliarden
DM pro Jahr, die wir mehr zahlen, als wir bekommen,
nicht noch mehr werden.

Das Ergebnis kennen wir: Der deutsche Nettobeitrag
für Europa wird von 22 Milliarden DM im Jahr 1999 auf
27 Milliarden DM im Jahr 2006 ansteigen. Deutschland
trägt damit mehr als die Hälfte der Belastungen aller
Nettozahler.

({8})

Wenn der deutsche Beitrag geringer wäre, würde es das Geld reicht ja hinten und vorne nicht - sicher auch
Herrn Eichel leichter fallen, sein Einsparziel zu erreichen. Jetzt stellt man sogar die bislang gesicherten Zahlungen an die Rentner in Frage. Ich will damit nur sagen: Letztlich hängt alles mit allem zusammen. Geld
kann man immer nur einmal ausgeben, entweder für Europa oder im deutschen Bundeshaushalt.

({9})

Sie haben davon gesprochen, daß auch in Europa
eiserne Haushaltsdisziplin herrschen müsse. Wörtlich
haben Sie damals gesagt, das heiße in der Brüsseler
Sprache „reale Ausgabenkonstanz“. Was ist das Ergebnis Ihrer Präsidentschaft? Der EU-Haushalt wird von
1999 bis 2006 um mehr als 20 Prozent wachsen, und
zwar ohne Berücksichtigung der Inflationsrate.

Darüber hinaus haben Sie versprochen, in der europäischen Agrarpolitik grundlegende Reformen durchzusetzen. Es sollte mehr Geld bei den Bauern ankommen. Für die deutschen Bauern sollten ergänzende nationale Hilfen durchgesetzt werden. Ergebnis: Die deutsche Forderung nach Kofinanzierung haben Sie frühzeitig wieder aufgeben müssen.

({10})

Folge: Die deutschen Bauern müssen massive Einkommensverluste hinnehmen.

Zur Bewertung dieser Präsidentschaft gehört vor allen
Dingen auch: Alle anderen Nationen haben im letzten
halben Jahr der deutschen Präsidentschaft ihre eigenen
Interessen abgetrotzt. Der britische Beitragsrabatt bleibt.
Die französische Landwirtschaft bleibt bei der Agrarreform weitgehend ungeschoren. Die finanziellen Hilfen
für Spanien und Portugal steigen. Der Kohäsionsfonds,
mit dem die Mitgliedstaaten für die Währungsunion fitgemacht worden sind, läuft für Euro-Länder weiter. Alle
haben ihre Ziele erreicht, nur die deutsche Präsidentschaft steht mit leeren Händen da. Man kann feststellen:
Außer Spesen nichts gewesen!

({11})

Der wirksamste Beitrag wäre allerdings gewesen,
wenn wir Deutschen bei uns im Land in nationaler Verantwortung unsere Hausaufgaben gemacht hätten, zum
Beispiel einen Kurswechsel in der Finanz- und Steuerpolitik,

({12})

nicht nur Umverteilung, sondern nachhaltiges Einsparen.
Nicht: linke Tasche, rechte Tasche, Energiesteuern rauf
und dafür ein bißchen Rentenbeitrag runter, sondern
strukturelle Reformen. Das ist das, was gebraucht und
gefordert wird. Davon wären richtige Signale ausgegangen. Oder: Kein Signal für Flexibilität am Arbeitsmarkt.
Alle internationalen Institutionen fordern, daß die Europäer, insbesondere die Deutschen, hier ihre Hausaufgaben machen. Das alles hat letztendlich Auswirkungen
auch auf den Euro-Dollar-Kurs.

Ich möchte jetzt einmal eine Zeitung zitieren, die
vollkommen unverdächtig ist, sehr stark auf seiten der
Union zu stehen. Es ist eine Hamburger Zeitung mit
Namen „Die Zeit“. Sie schreibt in ihrer letzten Ausgabe:

Schröder weiß nicht, was er will. Der deutsche
Kanzler mindert die Glaubwürdigkeit von ganz
Europa. Der Kölner EU-Gipfel steht im Zeichen
des schlappen Euro.

Der schlappe Euro, meine sehr verehrten Damen und
Herren, läßt sich nicht hochreden mit einem Gerede von
europäischen Beschäftigungspakten oder was weiß ich.
Wir haben bereits genügend Laberveranstaltungen, wo
man zusammenkommt, redet und anschließend nicht
handelt. Wir brauchen nicht noch mehr Gesprächskreise,
sondern konkretes Handeln und konkrete Durchsetzung.

({13})

Es ist schon eine ernüchternde Bilanz einer Ratspräsidentschaft, wenn die europäische Währung in dieser
Zeit um zirka 12 bis 12½ Prozent gegenüber dem Dollar
gefallen ist, aber auch gegenüber anderen wichtigen
Währungen um 7½ Prozent. Wir haben also nicht nur
eine Aufwertung des Dollar, sondern eine echte Abwertung des Euro. Diese schlechte Bewertung des Euro
ist Ausdruck des mangelnden Vertrauens in die europäische Wirtschaft, rasch Anschluß an die Wirtschafts- und
Wachstumsdynamik zum Beispiel der USA zu gewinnen. Wolfgang Schäuble hat es vorhin schon gesagt: Wir
haben jetzt unter Ihrer Führung erreicht, daß wir das
Schlußlicht im Wachstum sind.

Das im europäischen Stabilitätspakt gegebene Versprechen solider Staatsfinanzen ist brüchig geworden.
Ich kritisiere vor allen Dingen, daß die Zustimmung zur
Aufweichung der Kriterien bei den Italienern hinter dem
Rücken auch des deutschen Parlaments erfolgt ist.

({14})

Es wurde kein Ausschuß davon unterrichtet. Das sind
alles Dinge mit gewaltigen Auswirkungen, Herr Bundeskanzler. Sie haben bei Ihrer Regierungserklärung im
November gesagt: „Wir wollen nicht, daß der Euro
deutsch spricht.“ Das heißt doch, in die deutsche Sprache übersetzt: Wir wollen nicht, daß der Euro stabil ist;
denn „deutsch sprechen“ bei einer Währung bedeutet:
stabile Währung, meine sehr verehrten Damen und Herren.

({15})

Sie haben die Brisanz dieser Wechselkursveränderung nach wie vor nicht erkannt. Ich glaube, daß das
unterschätzt wird. Natürlich haben wir im Moment noch
niedrige Inflationsraten, aber das wird nicht lange so
bleiben, wenn die Importpreise weiter steigen. Das
schlägt dann letztendlich durch bis hin auf die Zinsentwicklung, die wir haben.

({16})

- Ja, Herr Welteke hat das bereits gesagt und angekündigt.

Ich nehme jetzt nur einmal als Vergleichsgröße das
Geldvermögen der Deutschen. Geld- und Lebensversicherungsvermögen: 5000 Milliarden DM. Eine
12½prozentige Abwertung bedeutet zumindest im Verhältnis zum Dollarraum derzeit als Momentaufnahme
einen Vermögensverlust von 625 Milliarden DM. Wenn
Sie einmal das Bruttosozialprodukt aller Euro-Länder
nehmen, dann beträgt die Summe 11 000 Milliarden
DM. Bei dem gleichen Prozentsatz sind wir als Europäer
in der Momentaufnahme im Außenverhältnis zum Dollarraum insgesamt um 1 375 Milliarden DM ärmer geworden.

Nun wissen wir, daß das Momentaufnahmen sind.

({17})

- Sie können das gerne nachrechnen.

Wir müssen alles tun, damit die Situation nicht so
bleibt und dann negativ durchschlägt. Deshalb müssen
die Hausaufgaben im jeweiligen Land, aber auch in Europa mit einer fähigen Kommission gemacht werden.
Mit Prodi ist ein vielversprechender Anfang gemacht
worden. Alle anderen Länder schicken sich an, ihre besten Köpfe in diese Kommission zu entsenden. Bei uns
soll es aber nach dem Motto gehen: Wählst du meinen
Rau, wähle ich deine Frau.

({18})

Das steckt doch letztendlich hinter dem Koppelgeschäft mit Frau Schreyer. Aber auch hier gibt es noch
eine Art letzte Gelegenheit, die Notbremse zu ziehen,
damit es mit dem Euro-Verfall nicht so weitergeht.

Es gibt noch eine Sache, um die viele Menschen in
Deutschland die Europäer beneiden: Sie sind nicht mehr
allzu lange Ratspräsident. Aber wir Deutschen befürchten, Sie noch eine Weile als Kanzler behalten zu müssen.

Vielen Dank.

({19})