Joachim Stünker (NA), 2008-06-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause noch drei Anmerkungen.

Die erste gebe ich zu Protokoll - Herr Montag ist leider nicht mehr da -, was Vaterschaft bzw. Mutterschaft
bei diesem Gesetz angeht. Es war im Jahr 1999 - gleich
zu Beginn der rot-grünen Koalition -, als ich der damaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin im
Zusammenhang mit der Reform der Zivilprozessordnung, die wir im Jahr 2002 abgeschlossen haben, einen
Brief geschrieben habe. Ich habe ihr geschrieben, dass
ich der Meinung sei, wir sollten auch das Verfahren der
freiwilligen Gerichtsbarkeit auf diesen Reformweg bringen.

Dann hat im Sommer 1999 - auch Herr Manzewski
ist nun leider nicht mehr da - ein denkwürdiges Gespräch im Bundesministerium der Justiz stattgefunden.
Es waren die Fachbeamten sowie OLG-Räte und OLGPräsidenten anwesend. Während dieses Gesprächs sagte
die Ministerin ständig zu mir: Du, hör mal zu! Die sagen
ganz etwas anderes als das, was du mir immer erzählt
hast. - Das Gespräch lief also nicht gut.

Darauf habe ich gesagt: Frau Ministerin, lassen Sie
uns doch nach diesem Gespräch ein Vieraugengespräch
führen. - Das haben wir auch gemacht. Aus Vieraugengesprächen soll man nicht zitieren, aber so viel kann ich
sagen: Ich habe versucht, deutlich zu machen, warum
wohl die Gruppe, die dort saß, kein großes Interesse daran haben könnte, dass wir eine Reform vornehmen.
Darauf sagte die Ministerin zu mir: Ja, Joachim, das sehe
ich ein. - Sie hat dann eine Arbeitsgruppe eingesetzt,
wofür ich heute noch sehr dankbar bin. Ich möchte mich
ausdrücklich bei Herrn Meyer-Seitz und seinen Kolleginnen und Kollegen im Justizministerium dafür bedanken, dass sie in acht Jahren eine enorme Arbeit geleistet
und uns diesen wirklich guten Entwurf vorgelegt haben.
Herzlichen Dank!

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So viel zur Vaterschaft bzw. zur Mutterschaft.

Es geht nicht nur darum, verstreute Vorschriften zusammenzufassen, sondern es geht auch darum, dass man
eine Rechtsprechung, die sich über Jahrzehnte entwickelt hat, direkt in eine neue Kodifizierung einbinden
kann und insofern auch etwas für die Rechtsfortbildung
leistet. Dass ein Gesetz oder Vorschriften aus dem
19. Jahrhundert der gesellschaftlichen Wirklichkeit im
21. Jahrhundert nicht mehr gerecht werden können, liegt
- glaube ich - auch auf der Hand.

Zweite Anmerkung. Weshalb es uns so wichtig war,
auch die Rechtsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof
zu ermöglichen, lässt sich vielleicht an dem Beispiel verdeutlichen, das wir hier gestern Nachmittag sehr kontrovers diskutiert haben. Eine Kontroverse etwa darüber,
wie denn zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs
im Betreuungsrecht hinsichtlich Patientenverfügungen
auszulegen sind, wird es zukünftig nicht mehr geben,
wenn solche Entscheidungen im Zuge der Rechtsbeschwerde unmittelbar vor dem Bundesgerichtshof behandelt werden und dort die Rechtsprechung vereinheitlicht wird. Hier hatten zwei Senate durch Zufall über
eine Regelung im Betreuungsrecht zu entscheiden. Dies
führt zu Widersprüchen, die der eine so und der andere
so auslegt, also wie es ihnen gerade passt.

Zukünftig werden diese Verfahren im Interesse der
Rechtseinheit von Flensburg bis zum Bayerischen Wald
vor dem Bundesgerichtshof entschieden werden können.
Von daher ist es ein wichtiger Schritt, dass wir dies dem
Verfahren in der Zivilprozessordnung angeglichen haben. Dafür, dass es im Ergebnis zulassungsfrei geworden
ist, müssen wir noch einen Bußgang zum Bundesgerichtshof tun, der ja mehr Arbeit bekommen hat. Ich
glaube allerdings, dass es die Praxis richten wird.

Meine dritte und letzte Anmerkung: Für uns Sozialdemokraten ist dieses Gesetzeswerk, welches gewährleistet, das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit im
21. Jahrhundert in dieser Gesellschaft mit einem modernen Recht weiterzubetreiben, auch in Richtung der Länder eine Antwort auf die immer wieder auftretenden
Bestrebungen, die Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu privatisieren, von den Gerichten zu lösen und
den Industrie- und Handelskammern, den Notaren oder
sonst wem zu übertragen. Es ist für die Praxis, für die
vielen Menschen, die von ihren Landesjustizministern
immer wieder verunsichert werden, wichtig, dass festgehalten wird: Wir Sozialdemokraten stehen eindeutig zur
freiwilligen Gerichtsbarkeit bei den Amtsgerichten.

Schönen Dank und schönen Sommer!

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