Lausen (NA), 1951-07-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundestag ist bei dieser Vorlage, was den Prozentsatz der abzuführenden Summen anlangt, in einer heiklen Lage. Der Bundesrat ist voraussichtlich bestenfalls bereit, bis zu 25% zu gehen, und der Herr Bundesfinanzminister will von den 31,3 % nicht abgehen. Die sozialdemokratische Fraktion hat deshalb im Interesse einer vernünftigen Verständigung den Antrag eingebracht, den Prozentsatz auf 28 % festzusetzen.
Als wir im Finanzausschuß mit den Vertretern der Länderregierungen zusammensaßen, befanden wir uns in einer höchst bedauerlichen Situation. Auf beiden Seiten war kein Wille zu erkennen, zu irgendeiner Form der Verständigung zu kommen. Die Finanzminister aller Schattierungen hatten sich mit Argumenten und mit Zahlen bewaffnet. Nun sind Finanzminister eine besondere Art von Ministern.
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Man muß ihnen einiges zugute halten;
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man muß aber auch etwas von ihren Rechnungen abziehen. Das gilt sowohl für den Bundesfinanzminister als auch für die Länderfinanzminister.
Die Frage aber, die wir uns hier im Hause vorzulegen haben, ist die: Was wird geschehen, wenn der Bundestag sich für die 31,3 % entschließt und der Bundesrat bei den 25 % verbleibt? Es handelt sich bei dieser Vorlage um ein Zustimmungsgesetz, d. h. der Vermittlungsausschuß kann angerufen werden; er braucht nicht angerufen zu werden. Das gibt dem Bundesrat bei einer Verhandlung im Vermittlungsausschuß ein sehr starkes Gewicht. Das Ergebnis einer so komplizierten Verfahrensweise wird dann wieder sein, daß man nicht weiterkommt als wir, die wir - das möchte ich hervorheben - im Finanzausschuß versucht hatten, uns auf irgendeiner mittleren Linie zu verständigen. Das heißt, man wird vermutlich auch auf 28 % kommen. Die Frage, die wir dabei zu stellen haben, ist: Warum verläßt man sich in solchen Fällen immer unbedingt auf den Vermittlungsausschuß?
Wir meinen auch, daß der Herr Bundesfinanzminister nicht alles getan hat und nicht ernsthaft genug bemüht war, zu einer Verständigung mit den Länderregierungen zu kommen. Wir haben hier im Hause zweifellos die Aufgabe, die Interessen des Bundes wahrzunehmen. Dabei können wir aber nicht einfach die Länder ignorieren und uns auf den sehr billigen Standpunkt stellen, zu sagen: auf jeden Fall der Bund! Die Länder haben gewiß Mehreinnahmen zu verzeichnen, die der Herr Bundesfinanzminister auf etwa 440 Millionen geschätzt hat. Sie haben aber auch - und das muß hier betont werden - bis zum heutigen Tage ihnen durch das Grundgesetz zustehende bestimmte Aufgaben zu erfüllen. Darunter befinden sich Aufgaben, die wir alle miteinander sehr ernst zu nehmen haben. Ich erinnere Sie nur an die schulischen Aufgaben, bei denen noch manches im argen liegt. Wir alle haben Ursache, diese Aufgaben und ihre Bedeutung richtig zu sehen.
Der Herr Bundesfinanzminister hat darauf hingewiesen, daß man den Ländern ja die Möglichkeit geben könne, ihre Wechselsteuer und ihre Versicherungsteuer noch etwas aufzuwerten. Die Wechselsteuer erbringt 47,5 Millionen, die Versicherungsteuer 68,3 Millionen. Eine Erhöhung wird also, im ganzen gesehen, nicht sehr attraktiv sein. Wir wären allerdings dem Herrn Bundesfinanzminister sehr dankbar, wenn in Zukunft darauf gedrungen würde, eine gründliche Durchleuchtung der Bedarfs- bzw. Ausgabenpolitik der Länder vorzunehmen. Dazu ist aber erforderlich, daß der Bundestag und seine Ausschüsse mit den entsprechenden statistischen Materialien versehen werden, damit wir endlich einmal aus dem Dilemma herauskommen, daß wir hier immer nur über den Daumen gepeilte Entscheidungen treffen O müssen statt sachlich fundierte Entscheidungen, was auch für diesen Fall zutrifft.
Weiterhin haben wir uns die Frage vorzulegen - und das ist eine Frage, die in Art. 106 des Grundgesetzes angesprochen ist -: Hat der Bund seine Quellen wirklich ausgeschöpft? Dazu muß ich Ihnen, meine Herren von den Regierungsparteien, so unangenehm es Ihnen sein mag, folgendes sagen: Der Herr Bundesfinanzminister hat in diesem Hause wiederholt beteuert, daß die Steuernovelle von 1950 im ganzen gesehen zum Schluß keine Ausfälle zur Folge haben werde. Heute wissen wir - das hat die Darstellung im Bundesanzeiger gezeigt -, daß sich bei der Einkommen-und der Körperschaftsteuer netto ein Ausfall von immerhin 800 Millionen DM ergeben hat; eine Summe, die schließlich kein Pappenstiel ist und deren Aufkommen unsere ganze Situation - denn es handelt sich hier ja nicht nur um diese Vorlage, sondern um eine etatpolitische Situation - wesentlich hätte verbessern können. Ich muß auch darauf hinweisen, daß nicht durch die Schuld der Opposition, sondern durch die Unsicherheit innerhalb der Regierungsparteien die beiden letzten Steuernovellen um einen Monat zu spät verabschiedet worden sind. Das macht nach den eigenen Angaben des Herrn Bundesfinanzministers auch immerhin 200 Millionen aus, ganz zu schweigen von der Frage, ob das Exportförderungsgesetz notwendig war oder nicht. In einer solchen Zeit, in der wir uns so nachhaltig um die Beschaffung der. Mittel zum Ausfüllen der Lücken im Etat bemühen müssen, ist es unmöglich, in einer etwas fahrlässigen Weise ein Gesetz wie das Exportförderungsgesetz zu verabschieden.

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Wir müssen auch erklären - auch das beeinflußt unsere Haltung und hat uns zu unserem Antrag bestimmt -, daß wir gegen die Etatvoranschläge - und wir, haben ja nicht nur einen, sondern wir haben, zumindest im Ausschuß, zwei vorgelegt bekommen - Mißtrauen hegen. Wieso, fragen wir uns, kommt der Herr Bundesfinanzminister dazu, im Laufe eines Monats seine Etatvoranschläge bei der zweiten Vorlage auf der Einnahmenseite um 600 Millionen DM zu erhöhen? Ich kann mir das nur so erklären, daß sein Optimismus in dem Maße gestiegen ist, wie die verschiedenen Regierungsparteien ihm zugesetzt haben. Aber mit dieser Erklärung kann man sich schließlich nicht zufrieden geben. Wir fragen uns weiter: Wie kommt er dazu, innerhalb zweier Monate in den uns vorgelegten Etatvoranschlägen die Ausgaben für Besatzungslasten um 500 Millionen zu reduzieren? Wir kennen das Motiv nicht; er hat uns darüber keine Auskunft gegeben. Deshalb fragen wir uns zum Schluß: Welchen Zahlen sollen wir nun überhaupt trauen? Entweder sind die ersten nicht richtig gewesen, sind hier Reserven eingebaut, oder die zweiten sind nicht mehr ganz zuverlässig. Das Ende vom Lied ist jedenfalls, daß wir gegen solche Zahlenangaben Bedenken haben.
Hinzu kommt aber schließlich noch die unsichere Steuerpolitik, die in den letzten Wochen und Monaten getrieben worden ist, um die Lücke zu füllen. Es hat innerhalb der Regierungsparteien wochenlang, zum Teil monatelang Auseinandersetzungen darüber gegeben, wie man das Loch ausfüllen soll. Jetzt ist die Aufwandsteuer vorläufig zurückgestellt worden. Die Autobahnsteuer ist zurückgestellt worden. Wir fragen uns: Wo ist denn nun eigentlich die verantwortliche Regierungsmehrheit, die doch in erster Linie die Aufgabe hat, dieses Loch im Etat zu füllen? Wir wünschen uns nichts Sehnlicheres, als daß uns der Herr Bundesfinanzminister einmal eine klare Übersicht über die notwendigen Ausgaben und die erforderliche Deckung vorlegt, weil wir nur dann in der Lage sind, auch den Ländern gegenüber mit einer etwas größeren Sicherheit aufzutreten, um uns etwa für solche Forderungen wie in diesem Fall die 31,3 % einzusetzen.
Der Bundesfinanzminister hat die Möglichkeit, immerhin noch einige Reserven mobil zu machen. Von diesem Haus ist ihm die Möglichkeit gegeben worden, unter Anwendung des Art. 108 Abs. 2 des Grundgesetzes jetzt energisch die Betriebsprüfung im Bundesmaßstab durchzuführen. Wir hoffen und wünschen, daß man hier mit Elan einsetzt, um so viel wie möglich an diesen Reserven, die aus Steuerhinterziehungen bestehen, heranzuholen.
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Es ist auch nicht so, daß die 31,3 % eine absolut zuverlässige Zahl sind. Der Herr Bundesfinanzminister hat sich hier auf Schätzungen gestützt. Aber die Konjunkturkurve ist in labilen Zeiten