sabine leidig (NA), 2015-03-27:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte über zwei Punkte sprechen, die hier noch unterbelichtet sind. Der erste Punkt ist die Gerechtigkeit;
das hat der Kollege Vaatz angesprochen. Der zweite
Punkt ist die Privatisierung, die Sie mit diesem Schritt
zur allgemeinen Maut in die Wege leiten.

Sie sagen, dass der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Maut, den Sie hier im Eilverfahren in den Bundestag einbringen, dazu dient, die
Gerechtigkeit in der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung
zu erhöhen. Ich muss Ihnen sagen: Es wäre gut, wenn
Sie sich darüber informieren würden, wie die Belastung
der Straßen in der Bundesrepublik, aber auch in Europa
tatsächlich zustande kommt. Es sind die Lastkraftwagen,
die Lkws, die mit ihren ungeheuren Gewichten und groSabine Leidig
ßen Achslasten die Straßen kaputtmachen - das ist unter
allen Verkehrsexperten unbestritten -, und zwar um einen Faktor 10 000 bis 100 000. Das heißt, 10 000 bis
100 000 Pkws könnten die Straße benutzen, bis sie den
gleichen Schaden wie ein Lkw verursachen würden.

Fakt ist, dass in Europa nur etwa 1 Prozent aller
Straßen mit einer Lkw-Maut belegt ist. Daran muss man
etwas ändern, um zu einer gerechten Verkehrsinfrastrukturfinanzierung zu kommen.

({0})

Die ungerechte Grenze verläuft nicht zwischen polnischen, französischen, österreichischen und deutschen
Autofahrern. Die Grenze verläuft zwischen zerstörerischem und umweltverträglichem Verkehr. Da müssen
Sie ansetzen, wenn Sie etwas in Richtung Gerechtigkeit
verändern wollen.

({1})

Die Eisenbahnen übrigens zahlen in Europa überall
Maut. 100 Prozent des Schienennetzes sind mit einer
Maut belegt. Sorgen Sie endlich dafür, dass die Lkws
den gerechten Anteil gemessen am Grad der Zerstörung
beitragen! Sorgen Sie dafür, dass die Lkw-Mautabgaben
wie in der Schweiz verdoppelt werden! Sorgen Sie dafür,
dass alle Straßen für Lkws mautpflichtig werden!

({2})

Dann können Sie getrost darauf verzichten, eine Maut
für Autofahrer zu erheben.

Ich möchte Ihnen noch eine Kleinigkeit mit auf den
Weg geben. Wir haben gestern in der Debatte über die
Ausweitung der Lkw-Maut vorgeschlagen, zumindest
die Ausnahmeregelung, die Sie für Linienfernbusse geschaffen haben, wieder abzuschaffen. Man könnte ohne
jeden bürokratischen Aufwand allein dadurch, dass man
auf dem Papier einen Satz streicht, 90 Millionen Euro
pro Jahr einnehmen. Das wäre ein Schritt zur Gerechtigkeit, weil die Fernbusse nämlich der Bahn Konkurrenz
machen, die die volle Maut bezahlen muss. Es wäre
überhaupt nicht ungerecht, wenn die Menschen, die
weite Reisen mit dem Fernbus machen, 1 bis 2 Euro
mehr pro Fahrt zahlen.

Ich möchte auf einen weiteren Punkt eingehen, den
Sie gerade angesprochen haben. De facto ist in dem Gesetzentwurf verankert, dass alle Autofahrerinnen und
Autofahrer in Deutschland Maut zahlen. Auf dieser
Grundlage erwägen Sie die Privatisierung der Straßen.
Das haben Sie gerade gesagt. Wir haben es in der
Debatte mehrfach vorgebracht. Sie haben aufgejault und
so getan, als wenn das völlig aus der Welt wäre. Wir wissen aber, dass der Infrastrukturfonds von Minister
Gabriel in diese Richtung geht.

Wir lehnen die Privatisierung von Straßen ab.

({3})

Sie wird dazu führen, dass große Baukonzerne auf
Kosten derer, die auf das Autofahren angewiesen sind,
Gewinne scheffeln. Sie wird dazu führen, dass Straßen
gebaut werden, weil sie profitabel sind, und das zulasten
der Umwelt und zulasten der Bürgerinnen und Bürger,
die schon heute enorm unter einem wachsenden
Verkehrsaufkommen leiden. Sie sollten deshalb dafür
sorgen, dass der Verkehr reduziert wird. Dann brauchen
wir diese ganzen absurden Konstruktionen nicht.

({4})

Gestatten Sie mir einen letzten Satz zur SPD und zu
denen in diesem Hause, die der Ausländermaut von
Herrn Dobrindt skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen. Dafür gibt es unendlich viele Gründe. Wir haben sie
alle schon gehört.

Ich bin der Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land von der Politik abgeschreckt werden,
wenn sie immer wieder beobachten, wie es jetzt wieder
der Fall ist, dass die Sachargumente überhaupt nicht zählen und dass es um reine Machtpolitik geht. Das widert
die Leute an.

({5})