Uwe Lühr (NA), 1992-09-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich den letzten Diskussionsbeitrag von Herrn Krause und die darin abgelaufene Kontroverse sehe, muß ich sagen: Es war von beiden Seiten eine Art, die dem Stil dieses Hauses nicht gerecht wird. Ich werde mich in meinem Diskussionsbeitrag befleißigen, solche Art von Polemik auszulassen.
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Aber eines möchte ich der SPD natürlich auch einmal anbieten. Man muß in der Tat über diese Probleme reden, aber ohne Polemik, sondern in aller Sachlichkeit. Denn es ist wichtig, daß wir diesen Teil unserer gemeinsamen Geschichte aufarbeiten.
Wir wollen aber heute nicht so sehr gegenseitige Schuldzuweisungen bezüglich der Vergangenheit betreiben, sondern mehr darüber reden, was jetzt und in der Zukunft zu tun ist. Darauf möchte ich mich beschränken.
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In dieser Haushaltsdebatte, meine Damen und Herren, wird erstmals richtig deutlich, daß die Probleme der neuen Bundesländer auch die der alten sind. Wenn wir über Ostdeutschland reden, reden wir über Deutschland als Ganzes. Nichts, was in Ostdeutschland passiert, bleibt ohne Auswirkungen auf ganz Deutschland. Wir sind uns hier alle sicher einig, daß für die Angleichung der Lebensverhältnisse der wirtschaftliche Aufschwung der Schlüssel ist.
Die deutsche Einheit ist aber mehr als nur der wirtschaftliche Aufschwung im Osten Deutschlands. Deutsche Einheit heißt vor allem innere Vereinigung. Viele Umfragen zeigen: Deutschland-Ost und -West sind heute weiter voneinander entfernt als in den Tagen der Begeisterung über die wiedererlangte staatliche Einheit.
Es gibt in der Bevölkerung Ängste, die aber in Ost und West sehr unterschiedlich ausgeprägt sind. Es droht das Auseinanderfallen Deutschlands in zwei Neidgesellschaften: die eine im Westen, in der die Menschen sagen, wir tun schon mehr als genug für euch da drüben, die andere im Osten, in der die Menschen sagen, ihr tut noch nicht genug für uns. Dabei geht es nicht nur immer um Geld, es geht darum, wie Deutsche mit Deutschen umgehen.
Worin bestehen diese Ängste? Im Osten ist es die Sorge um die nackte Existenz, um den Arbeitsplatz, um die Wohnung, um die innere Sicherheit, und es ist die neue Angst vor einer völlig undurchschaubaren überwuchernden Bürokratie. Im Westen ist es die Angst, daß sich Deutschland mit der gigantischen Aufgabe der Vollendung der deutschen Einheit übernommen haben könnte. Es ist die Angst, was an persönlicher Belastung und persönlichem Verzicht abverlangt wird. Kurz, es ist die Angst, Abstriche am eigenen Wohlstand machen zu müssen. Gemeinsam ist allen die Angst vor unkontrollierbar massenhafter Zuwanderung von Ausländern unter Mißbrauch des liberalen Asylrechts, wie es im Grundgesetz verankert ist.
Wie kann man diese Ängste in Ost und West abbauen? Sicherlich zuallererst, indem man in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens aufeinander zugeht, den Konsens sucht, tolerant miteinander umgeht und Geduld füreinander aufbringt. Das ist eine Aufgabe für alle, die in der Gesellschaft Verantwortung tragen, natürlich für politische Parteien in erster Linie, aber ebenso für Gewerkschaften, Kirchen und Arbeitgeberverbände.
Es kommt darauf an, nicht übereinander, sondern viel mehr miteinander zu reden. Für uns Politiker bedeutet das, unnötige Ängste durch gezielte sachliche Information abzubauen. Deshalb wiederhole ich meine Aufforderung an alle in diesem Hohen Hause, daß die Politiker der alten Bundesländer verstärkt in Ostdeutschland Präsenz zeigen, um sich zum einen ein reales Bild von der wirklichen Lage der Menschen dort zu machen und zum anderen möglichst viele direkte Informationen weiterzugeben. Im Umkehrschluß müssen wir ostdeutsche Politiker verstärkt hier im Westen Deutschlands auftreten, um oftmals vorhandene Irritationen und Unverständnis über die Situation in Ostdeutschland abzubauen.
Ich möchte hier die Gelegenheit nehmen, meinem Fraktionsvorsitzenden für seinen beispielhaften Einsatz in dieser Frage zu danken, der sich in der parlamentarischen Sommerpause drei Wochen in Ostdeutschland aufgehalten hat und mit sehr konkreten Vorschlägen, die wir in dieser Debatte auch diskutieren sollten, zurückgekommen ist. Er hat diese Vorschläge in der „Herbstoffensive Ost" niedergeschrieben.
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Für die Vollendung der deutschen Einheit gibt es kein Lehrbuch. Deshalb gehören zu diesem Experiment, was die deutsche Einheit ist, auch Fehler. Es gehört sich aber auch, daß Fehler zugegeben werden und wir alle aus ihnen lernen. Fast alle haben den schlechten Zustand der Wirtschaft der DDR unterschätzt. Unterschätzt wurden auch die eigenen Fähigkeiten, die Probleme mit den im Westen gebräuchlichen Mitteln der Sozialen Marktwirtschaft zu lösen. Die Probleme sind natürlich so lösbar. Aber die Vollendung wird länger dauern, und sie wird mehr kosten, als wir alle es gedacht haben. Der Zusammenbruch des Osthandels, die allgemein verschlechterte weltwirtschaftliche Situation tun ihr übriges.
Nicht alle Entscheidungen in dieser Koalition haben die F.D.P. glücklich gestimmt. Dazu gehört u. a., daß es uns nicht gelungen ist, unseren Koalitionspartner davon zu überzeugen, daß das Niedrigsteuergebiet

für Ostdeutschland der beste Weg für einen schnellen Aufschwung Ost sein würde.
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Wir müssen uns auch der Frage stellen, ob die enormen Finanztransfers von West nach Ost den neuen Bundesländern nun wirklich in dem Maße zugute kommen, wie sie es sollten. Denn ein wesentlicher Teil dieser Mittel fließt unmittelbar über das Steueraufkommen zurück in die alten Bundesländer, weil Ostdeutschland eben noch nicht der Produktionsstandort, sondern vornehmlich Absatzmarkt ist. Das kann und darf auf Dauer so nicht bleiben. Ziel muß es sein, den neuen Bundesländern durch Investitionen, durch Produktion vor Ort auf die Beine zu helfen. Das heißt, kurz gesagt: weniger Geld in den konsumtiven Bereich, mehr Geld für die Investitionsförderung.
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Die tragende Säule für diese Entwicklung muß ein leistungstarker Mittelstand sein. Deshalb unterstütze ich alle Fördermaßnahmen, die dies bewirken und die neuen Bundesländer zu einem attraktiven Investitions- und Produktionsstandort machen.
Die Bundesregierung hat, so meine ich, rechtzeitig entscheidende Schritte unternommen. Ein entscheidender Schritt war die Initiative des Bundeswirtschaftsministers zur Strategie „Aufschwung Ost" im Frühjahr 1991. Ich möchte noch einmal die zentralen Punkte dieser Strategie in Erinnerung rufen, die für das wirtschaftliche Handeln der Bundesregierung auch heute bestimmend sind und sein müssen.
Das sind: Förderung der privaten Investitionstätigkeit durch zusätzliche Anreize sowie massive öffentliche Investitionen, Auf- und Ausbau der Infrastruktur, Forcierung der Privatisierungs- und Reprivatisierungspolitik der Treuhand, Entwicklung neuer Strategien für sanierungsfähige Treuhandbetriebe, massive Förderung des Osthandels, regionalpolitische Flankierung durch Sonderprogramme für Krisenregionen, Investitionen in Wohnungs- und Städtebau, insbesondere Sanierung und Modernisierung der Bausubstanz sowie der Einsatz des arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums zur sozialen Abfederung der unvermeidlichen Folgen des Strukturwandels.
Von Anfang an war klar, daß die Mehraufwendungen für den Aufschwung Ost im Rahmen eines gesamtpolitischen Gesamtkonzepts solide finanziert werden mußten, um die Stabilität der westdeutschen Wirtschaft nicht zu gefährden. Die Umsetzung des vom Wirtschaftsminister initiierten Subventionsabbaukonzepts vom Februar 1991 im Volumen von ca. 10 Milliarden DM ab 1992 war ein wichtiger Schritt. Ich glaube, auf diesem Weg eines konsequenten Subventionsabbaus müssen wir weitermachen.
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Positive Auswirkungen, meine Damen und Herren, zeigen sich beim Soforthilfeprogramm „Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost". Speziell die 5,34 Milliarden DM aus der kommunalen Investitionspauschale warèn ein wirksames Instrument zur beschäftigungswirksamen Umsetzung dieser Mittel. Dieses
Instrument sollte neu aufgelegt werden, und die Signale dazu sind ja sehr deutlich.
Eine Vielzahl zusätzlicher Maßnahmen wurde eingeleitet, um die Chancen beim Aufschwung Ost zu verbessern. Ohne sie einzeln aufzuzählen, sage ich, daß sie im Rahmen der Investitionsförderung, der Mittelstandsförderung, des Infrastrukturaufbaus, der Absatzförderung ostdeutscher Produkte angesiedelt waren.
Die konsequente Fortführung der Strategie „Aufschwung Ost" sind die von Bundesminister Möllemann im Januar vorgelegten Leitlinien zum „Aufschwung Ost", die aus den Erfahrungen des ersten Jahres neue Prioritäten gesetzt haben. All diese Aktivitäten der Bundesregierung sind hervorragende Rahmenbedingungen für die Attraktivität des Investitionsstandorts Ost und damit des Wirtschaftstandortes Deutschland.
Ausgesprochen kontraproduktiv für den Erhalt, die Sicherung bzw. Neuentstehung von Arbeitsplätzen hat sich die Lohnpolitik der Tarifpartner in diesem Jahr speziell für Ostdeutschland ausgewirkt. Das Abkoppeln der Löhne im Osten von der Produktivitätsentwicklung hat zu zusätzlicher Arbeitslosigkeit durch weiter verringerte Wettbewerbsfähigkeit für die dortigen Betriebe geführt. Natürlich müssen Löhne und Gehälter im vereinigten Deutschland so schnell wie möglich in Übereinstimmung kommen, aber nicht auf Teufel komm raus, sondern sozialverträglich und gesamtwirtschaftlich vernünftig. Es ist hohe Zeit, im gesamtstaatlichen Interesse hier zur Vernunft zurückzukehren.
Der vom Bundeskanzler initiierte Solidarpakt ist zu begrüßen. Die Bereitschaft aller Beteiligten zur Kompromißfähigkeit ist die Voraussetzung dafür. Es geht um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Es geht uns, es geht allen um die Zukunft des geeinten Deutschland. Nationaler Konsens ist notwendig, weil der Wirtschaftsstandort Deutschland im Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsstandorten in Europa steht. Bei allen investitionsfördernden Maßnahmen geht schon jetzt eine Vielzahl von Investitionen an Ostdeutschland vorbei nach Polen, in die Noch-Tschechoslowakei und nach Ungarn.
In den Zeiten eines gewaltigen wirtschaftsstrukturellen Umbruchs halten wir auch AB-Maßnahmen für ein geeignetes Mittel, diesen Prozeß vorübergehend sozial abzufedern. Aber - das muß deutlich gesagt werden - der wahre Arbeitsbeschaffer ist und bleibt der wirtschaftliche Mittelstand und nicht der Staat mit seinen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.
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Deshalb müssen bei AB-Maßnahmen die Mittel dort radikal gekürzt werden, wo AB-Maßnahmen zu Verhinderern eines aufstrebenden Mittelstandes werden.
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Statt dessen sind sie verstärkt dort einzusetzen, wo
anders als mit staatlicher Unterstützung gegenwärtig
ganze Aufgabenbereiche nur unzureichend wahrge8858 
nommen werden können wie in einigen Bereichen der Sozialarbeit, im Umweltbereich und in der Kultur.
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Gezielt kann man damit auch die Situation von Frauen in Ostdeutschland verbessern, die jetzt überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Wir müssen auch verhindern, daß die jetzt 50- bis 60jährigen zu den Verlierern der deutschen Einheit werden, denn sie haben im vereinigten Deutschland kaum eine Chance auf einen Arbeitsplatz. Diese Menschen, die die Teilung am längsten zu ertragen hatten, haben das, so meine ich, nicht verdient. Hier können in begrenztem Umfang Beschäftigungsgesellschaften einen wichtigen Dienst leisten, indem sie diesen Menschen einen würdevollen Übergang vom Arbeitsleben in den Ruhestand ermöglichen.
Aber noch mehr Aufmerksamkeit müssen wir dem Problem der Jugendlichen widmen. Die Ereignisse von Rostock und anderswo haben uns alle erschüttert. Die eigentliche Ursache liegt nicht in der Asylproblematik, sondern es sind viel tiefergehende wirtschaftliche, soziale und psychologische Gründe. Der Verlust an Werten, die Lust am Krawall, Gewaltbereitschaft, der Haß auf Ausländer: All das hat seine Ursache in einem tiefen Frust, in Enttäuschung, in Orientierungslosigkeit, die sich auf diese Art und Weise ein Ventil sucht.
Es ist kein Wunder, wenn in einem Stadtteil wie Lichtenhagen fast 50 % Arbeitslosigkeit herrscht, wenn sich die Menschen auf 65 Quadratmeter ihrer sterilen Plattenbauwohnungen auf die Nerven gehen und die letzten Freizeitzentren für Jugendliche geschlossen werden. Hier muß die Politik ansetzen und mit gezielter Unterstützung der Kommunen das Problem an der Wurzel packen.
Da wir über den Wirtschaftsstandort Deutschland oder Ostdeutschland sprechen: Solche Ausschreitungen, solche Randale sind natürlich auch nicht gerade fördernd für die Investitionstätigkeit ausländischer Unternehmer. Sie schrecken vor diesem Gewaltpotential zurück.
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Ich stellte eingangs fest, daß eine gemeinsame Angst vor der massenhaften Zuwanderung von Ausländern unter Mißbrauch des Asylrechts bei den Bürgern in Ost und West besteht. Jeder Tag zählt. Die Bevölkerung erwartet ein entschlossenes Handeln der Politiker. Die Koalitionsfraktionen sind bereit, mit der SPD-Fraktion einen Konsens herbeizuführen, der auch die Änderung des Art. 16 des Grundgesetzes unter Beibehaltung des subjektiven Rechts auf politisches Asyl beinhaltet. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD, die Signale vom Petersberg waren in der Tat gut. Ich verstehe aber nicht, warum die SPD-Fraktion jetzt auf einen Sonderparteitag warten muß.
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- Hören Sie mir doch bitte erst einmal zu! - Herr Klose und seine Fraktion stehen schon jetzt in der Verantwortung und können sich aktiv beteiligen, denn auch Ihre Fraktion besteht aus frei gewählten Abgeordneten, die nur ihrem Gewissen verpflichtet
sind, und bekanntlich gibt es kein imperatives Mandat.
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Deshalb blockieren Sie bitte nicht, sondern lassen Sie uns alle sehr schnell befriedigende Lösungen in dieser Frage finden!
Es geht auch nicht um mehr Geld bei einem weiteren Problem, das immer wieder beklagt wird: die bürokratischen Hemmnissse in den neuen Bundesländern. Es zeigt sich, daß sich unser föderaler Staat mit seinen verschiedenen Zuständigkeits- und Verwaltungsebenen in einer Zeit, in der schnelle, unbürokratische Entscheidungen gefragt sind, oftmals als Hindernis erweist. Deshalb müssen auch hier alle Beteiligten gemeinsame Handlungswege erarbeiten, um wichtige Entscheidungen schneller durchzusetzen. Die Installation von zusätzlichen Mittelinstanzen in einigen ostdeutschen Bundesländern ist zunehmend ein Instrument bürokratischer Verhinderung von Entscheidungsabläufen.
Kritisiert wird auch die mangelnde Entscheidungsfreudigkeit der kommunalen Verwaltungen in Ostdeutschland. Ich möchte hier gerne eine Lanze für die kommunalen Verwaltungen in Ostdeutschland brechen. Sie sind besser als ihr Ruf. Der Arbeitsaufwand ist gegenwärtig um ein Vielfaches höher als in vergleichbaren Kommunen in Westdeutschland. Deshalb brauchen die Kommunen nach wie vor Hilfe zur Selbsthilfe.
Es gibt eine Reihe administrativer Hemmnisse. Diese müssen beseitigt werden, weil sie den Aufschwung blockieren. Die mangelhafte personelle und räumliche Ausstattung in den Ämtern für Vermögensfragen und auf den Grundbuchämtern sind ein unerträglicher Zustand.
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Nicht das Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung" ist das Problem, sondern die bürokratische Organisation der Entscheidungsvorgänge. Nahezu 80 % aller vorliegenden Rückgabeansprüche könnten schneller und unbürokratischer bearbeitet werden. Das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz bietet dafür alle Voraussetzungen. Nur, es muß jetzt auch angewandt werden.
Es gibt aber auch in Ostdeutschland eine Reihe Reserven. Diese liegen z. B. im kommunalen Bereich in der Privatisierung nicht hoheitlicher kommunaler Aufgaben wie z. B. im Bereich Wasser und Abwasser. Hier ist es sehr schnell möglich, privates Kapital zu mobilisieren. Nicht alles in diesen Fragen muß der Staat finanzieren.
Auch in der Vereinfachung von Richtlinien und Vorschriften für die neuen Bundesländer liegen Reserven. Herr Krause, hat dazu gesprochen. Wenn es uns gelingt, die Planungsverfahren zu vereinfachen, wäre das natürlich auch eine Chance für die alten Bundesländer, auch hier den Abbau von Bürokratie voranzutreiben. Ich begrüße deshalb die Aussage des Bundeskanzlers, entscheidende Vereinfachungen für Ostdeutschland vorzubereiten. Das muß sicherlich ein ganz wesentlicher Bestandteil des vor uns stehenden Solidarpakts sein.

Sicher dürfen wir die großen Probleme speziell in Ostdeutschland nicht herunterreden. Bloß: Nur zu lamentieren, wie von Herrn Thierse soeben vorgeführt, hilft auch nicht. Die Menschen in Ostdeutschland haben nach wie vor große Hoffnung. Deshalb ist es nötig, auch die positiven Signale zu erwähnen, und es gibt sie.
Eine Vielzahl von Investitionsprojekten befindet sich in der notwendigen Planungsphase. Erste neue Betriebe wie z. B. die in Bau befindliche modernste Zuckerfabrik Europas in Könnern in der Nähe von Bernburg entstehen. Der Bau der Raffinerie in Leuna ist ein Hoffnungssignal für eine ganze Region. 82 730 Firmenneugründungen seit 1990 allein in Sachsen-Anhalt zeigen, daß auch viel Initiative und Leistungsbereitschaft in Ostdeutschland vorhanden ist.
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Es ist notwendig, auch die Arbeit der Treuhandanstalt weiter zu verbessern. Entsprechende Vorschläge werden von der F.D.P. in absehbarer Zeit auf den Tisch gelegt werden.
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- Nein, Herr Roth. Ich sagte: in absehbarer Zeit. Das sind bei mir kurze Zeiträume.
Verwahren müssen wir uns gegen pauschale Kritik an der Arbeit der Treuhand. Sie leistet hervorragende Arbeit. Ich begrüße es - das resultiert aus der gestrigen Beratung mit den Personalräten aus Ostdeutschland -, daß diese künftig verstärkt in die Privatisierungsentscheidungen der Treuhand einbezogen werden sollen.
Meine Damen und Herren, auch wir Ostdeutschen haben viel in das vereinte Deutschland eingebracht, u. a. einen reichen Schatz kultureller Werte und Güter. Diese zu erhalten und für künftige Generationen zu sichern muß ein vordringliches nationales Anliegen aller Deutschen sein.
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Der Verfall in 40 Jahren SED-Herrschaft ist teilweise erschreckend. Deshalb müssen wir in dieser Haushaltsdebatte darüber sprechen, wie ein drohender Kulturkollaps in Ostdeutschand verhindert werden kann.
Wir haben die Pflicht, aber auch die Chance, die größte uns Deutschen gestellte Aufgabe zu bewältigen. Aber dazu müssen wir den Menschen noch mehr als bisher ehrlich sagen, welche Anforderungen an uns alle gestellt sind und daß wir mehr Geduld dafür brauchen.
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