Martin Zeil (NA), 2008-04-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! „Banken sind gefährlicher als stehende Armeen“, wie Thomas Jefferson einmal sagte. Große Teile
der Finanzwirtschaft haben die Welt in den vergangenen
Monaten das Fürchten gelehrt. Auf der Jagd nach maximalen Renditen wurden bei hochriskanten Geschäften
Milliarden verzockt.

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Der Internationale Währungsfonds geht davon aus,
dass weltweit ein Schaden von mindestens 1 Billion
Dollar entstehen wird. Diese kaum vorstellbare Summe
offenbart nicht nur eine verantwortungslose Spielkasinomentalität; erschreckend ist vor allem, dass interne und
externe Kontrollmechanismen und das Risikomanagement derart versagt haben.

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Das Vertrauen der Menschen in das Finanzsystem ist
durch diese Machenschaften zutiefst erschüttert worden.
Ursachen und Folgen der Finanzkrise müssen dringend
aufgearbeitet werden.

Uns geht es heute um die Konsequenzen für den staatlichen Bankensektor, also für den engeren Verantwortungsbereich der Politik. Wir halten eine Reform des öffentlich-rechtlichen Finanzsektors für überfällig.

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Die FDP ist schon lange der Meinung, dass Vater Staat
als Banker eine Fehlbesetzung ist.

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Die Mehrzahl der staatlichen Banken hatte und hat nämlich kein wirtschaftlich tragfähiges Geschäftsmodell.
Hier wird das Geld des Steuerzahlers verbrannt, nicht
etwa das Geld eines Aktionärs.

Es war der Finanzminister, der aus der Förderbank
KfW eine Art Hedgefonds für seine staatliche Beteiligungspolitik gemacht hat.

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Der Einstieg der KfW bei der IKB war, wie wir heute
wissen, eine milliardenschwere Fehlentscheidung.

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Zur Absicherung staatlicher Banken bei Spekulationsgeschäften wurden bis heute sage und schreibe Darlehen und Garantien in Höhe von mehr als 18 Milliarden
Euro aus öffentlichen Mitteln zur Verfügung gestellt.
Die vorgenommenen Wertberichtigungen belaufen sich
auf mehr als 10 Milliarden Euro, die bereits eingetretenen Verluste auf mehrere Milliarden. Solche Geschäfte
sind mit dem gesetzlichen Auftrag und der Zweckbestimmung öffentlich-rechtlicher Banken schlicht und
einfach nicht zu vereinbaren.

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Ich will Ihnen das am Beispiel der Bayerischen Landesbank erläutern. Im Gesetz über die Bayerische Landesbank ist festgelegt, dass diese Bank die Aufgabe einer Staatsbank hat und ihre Geschäfte unter Beachtung
ihres öffentlichen Auftrags zu führen hat. Es liegt auf der
Hand, dass Spekulationen mit schwer durchschaubaren
und hochriskanten Finanzprodukten wie den SubprimeKrediten ganz offensichtlich nicht zu der eben zitierten
gesetzlichen Aufgabe passen. Es ist auch völlig ungeklärt, ob sich Sparkassen nach ihrer gesetzlichen Bestimmung überhaupt an einer Bürgschaft für solche Geschäfte beteiligen dürfen. Das Problem liegt in dem
schleichenden Ausbau der staatlichen Banken über ihren
gesetzlichen Auftrag hinaus zu international agierenden
Geschäftsbanken.

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Hier stellt sich auch die Frage der Verantwortlichkeit
und der Überwachung. Die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien staatlicher Banken beruht natürlich auf
ihrem öffentlichen Auftrag. Im Fall der Bayerischen
Landesbank drückt sich das dadurch aus, dass im zehnköpfigen Verwaltungsrat fünf Vertreter der Regierung,
ein Landrat und ein Oberbürgermeister sitzen. Man tritt
den Herrschaften sicher nicht zu nahe, wenn man davon
ausgeht, dass sie bei der Einschätzung von Risiken einer
international tätigen Geschäftsbank völlig überfordert
waren. Wie das Beispiel IKB zeigt, ist nicht einmal allgemeiner wirtschaftlicher Sachverstand eine Garantie
für qualifizierte Kontrolle.

Der Verwaltungsrat der Landesbank beschließt die
Richtlinien für die Geschäftspolitik und überwacht den
Vorstand. Nach den Erfahrungen der letzten Monate gibt
es in einem solchen Fall nur zwei Möglichkeiten: Entweder hat der Verwaltungsrat eine Geschäftspolitik gebilligt, die von den gesetzlichen Bestimmungen nicht gedeckt war, oder die Geschäftspolitik wurde an ihm
vorbei gemacht; dann hat er bei der Überwachung versagt.

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Das Ergebnis - wieder am Beispiel Bayern - ist: Risikopapiere in Höhe von 24 Milliarden Euro. Die Zahl
muss man sich auf der Zunge zergehen lassen:
24 Milliarden Euro! Jetzt wird allein dort eine Garantie
von 6 Milliarden Euro erforderlich. Steuerzahler und
Sparkassen sollen für Missmanagement und mangelnde
Überwachung in Haftung genommen werden, ohne dass
sie sich dagegen wehren können.

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Darum geht es in unserem Antrag: Diese Sozialisierung von Spekulationsverlusten muss verhindert werden.

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Sie führt dazu, dass der Staat Leistungen nicht mehr erbringen kann, und sie engt den Spielraum für notwendige Investitionen ein. Kurzum: Die Sozialisierung von
Spekulationsverlusten ist unsozial.

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Ich will es noch einmal verdeutlichen: Auf jeden einzelnen Bürger kommt ein verbrannter 100-Euro-Schein.
Was hätte man mit diesen Milliarden machen können!
Mit nur 1 Milliarde Euro könnte der Staat zum Beispiel
eine Kindergelderhöhung von 5 Euro im Monat finanzieren. Mit 1 Milliarde Euro könnte vielerorts der dringendste Bedarf an zusätzlichem Personal für unsere
Schulen gedeckt werden.

„Bankraub ist eine Unternehmung von Dilettanten.
Wahre Profis gründen eine Bank“, hat der Dichter
Bertolt Brecht einmal gesagt.

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Für den Bürger ist dieses Zitat durch die fahrlässige Ausweitung der Geschäfte öffentlicher Banken und wegen
der Verletzung von Kontrollpflichten durch überforderte
Politiker bittere Realität geworden.

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