Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben), 1997-01-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung war und ist der Auffassung, daß die Enteignungen zwischen 1945 und 1949 in der Sowjetischen Besatzungszone - die sogenannte Bodenreform, aber auch die Enteignungen der Industrie- und Gewerbeunternehmen - Unrecht waren und in vielen Fällen zu großem Leid geführt haben.
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Auf Grund der Haltung der Sowjetunion und der DDR war es nur möglich, den Abschluß des Zweiplus-Vier-Abkommens und die Wiedervereinigung zu erreichen, wenn es beim Ausschluß der Rückgabe der enteigneten Vermögenswerte und bei der Unumkehrbarkeit der Enteignungen blieb. Das Ergebnis der Verhandlungen wurde in Ziffer 1 der Gemeinsamen Erklärung der beiden deutschen Staaten vom 15. Juni 1990 wie folgt formuliert:
Die Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage ({1}) sind nicht mehr rückgängig zu machen. Die Regierungen der Sowjetunion und der Deutschen Demokratischen Republik sehen keine Möglichkeit, die damals getroffenen Maßnahmen zu revidieren. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland nimmt dies im Hinblick auf die

historische Entwicklung zur Kenntnis. Sie ist der Auffassung, daß einem künftigen gesamtdeutschen Parlament eine abschließende Entscheidung über etwaige staatliche Ausgleichsleistungen vorbehalten bleiben muß.
Meine Damen und Herren, die Gemeinsame Erklärung wurde Bestandteil des Einigungsvertrages. Gesetzlich wurde der Restitutionsausschluß in § 1 Abs. 8 a des Vermögensgesetzes geregelt. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Grundsatzentscheidung vom 23. April 1991 den Restitutionsausschluß mit eingehender Begründung für verfassungsgemäß erklärt.
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In den letzten Jahren wurde insbesondere von interessierter Seite immer wieder angezweifelt, daß die Sowjetunion diese eindeutige Haltung in den Verhandlungen eingenommen hat. Eine erneute sorgfältige Prüfung der Verhandlungsakten sowie präzise Erklärungen von Generalsekretär Gorbatschow und dem Verhandlungsführer für die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen, Kwizinski, haben jedoch klar bestätigt, daß die Sowjetunion bis zum Abschluß der Verhandlungen auf ihrer Vorbedingung bestanden hat.
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Entsprechendes gilt für die Regierung der DDR. Ministerpräsident de Maizière
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hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht am 22. Januar 1991 nachdrücklich erklärt, daß sich eine Revision der Eigentumsordnung in der DDR zum sozialen Sprengstoff ersten Ranges entwickelt hätte. Es sei deshalb Ziel der von ihm geführten Regierungskoalition gewesen, nicht nur das sogenannte Bodenreformeigentum im Bereich der Landwirtschaft, sondern die Unumkehrbarkeit der Bodenreform insgesamt sicherzustellen.
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Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb nach eingehender Auseinandersetzung mit den in der Öffentlichkeit aufgekommenen Zweifeln mit Beschluß vom 18. April 1996 ausdrücklich festgestellt, daß keine neuen Erkenntnisse vorlägen, die die Einschätzung der Bundesregierung über die Verhandlungslage mit der Sowjetunion und der DDR in Frage stellten. In den Verhandlungen mit der Sowjetunion und der DDR hat sich die Bundesregierung von Anfang an dafür eingesetzt, daß die von den Enteignungsmaßnahmen Betroffenen Ausgleichsleistungen erhalten. Die im Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz vorgesehenen Leistungen entsprechen den Entschädigungen für die nach 1949 Enteigneten, die - zum Beispiel wegen redlichen Erwerbs eines anderen - keinen Rückübertragungsanspruch haben.
Darüber hinaus hat die Regierungskoalition in äußerst schwierigen und langwierigen Verhandlungen gegen starken Widerstand der Opposition und eines Teils der neuen Bundesländer ein - wenn auch nur begrenztes - Rückkaufrecht im Rahmen der gesetzlichen Ausgleichsleistung für frühere Eigentümer von land- und forstwirtschaftlichen Flächen zu einem erheblich vergünstigten Kaufpreis durchgesetzt. Zwar waren im Regierungsentwurf und in dem vom Deutschen Bundestag am 20. Mai 1994 beschlossenen Gesetz deutlich günstigere Erwerbsregelungen für die Alteigentümer vorgesehen, die jedoch in diesem Umfang vom Bundesrat abgelehnt wurden. Schließlich haben Bundestag und Bundesrat dem Kompromißvorschlag des Vermittlungsausschusses zugestimmt, um das Gesetz nicht scheitern zu lassen.
Obwohl der Bundesregierung die Zustimmung damals nicht leichtgefallen ist, hält sie das Ergebnis jedoch auch noch heute für einen akzeptablen Kompromiß.
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Meine Damen und Herren, dieses gilt insbesondere für die Höhe des vergünstigten Kaufpreises. Er wird auf der Grundlage des dreifachen Einheitswertes von 1935 berechnet, der auch Bemessungsgrundlage für die Entschädigungen und Ausgleichsleistungen bei land- und forstwirtschaftlichen Flächen ist. Im Durchschnitt dürfte er unter der Hälfte des heutigen Verkehrswertes für solche Flächen liegen.
Es war Auffassung der Bundesregierung und insbesondere der Verfassungsressorts, daß ein deutlich niedrigerer, eventuell sogar nur „symbolischer" Kaufpreis die „Wertschere" zwischen dem Wert der zurückgekauften Fläche und der Entschädigung oder Ausgleichsleistung zu weit öffnen würde. Damit würde gegen den vom Bundesverfassungsgericht in dieser Frage besonders herausgestellten Gleichheitsgrundsatz verstoßen.
Es trifft auch nicht zu, daß der Staat über etwa 80 Prozent der Bodenreformflächen frei disponieren kann, diese Flächen also dem früheren Eigentümer sozusagen zurückschenken könnte. Durch das in § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes geregelte Flächenerwerbsprogramm wird über die gesamte land- und forstwirtschaftliche Fläche in Staatshand verfügt. Wenn alle nach EALG bevorrechtigten Erwerber - Pächter und Alteigentümer - von ihrem Kaufrecht in der ihnen zustehenden Größenordnung Gebrauch machen, wird die gesamte verfügbare bundeseigene Fläche - zirka 900 000 Hektar landwirtschaftliche Fläche und 600 000 Hektar forstwirtschaftliche Fläche - für den vergünstigten Erwerb in Anspruch genommen.
Sollten wirklich bis Ende 2003 nicht alle Flächen gekauft worden sein, können nach dem Gesetz, das dieses Hohe Haus beschlossen hat, die Berechtigten nochmals Land vergünstigt hinzuerwerben: Alteigentümer bis zu 1 000 Bodenpunkten, Pächter bis 2 000 Bodenpunkten. Es bleibt also faktisch keine landwirtschaftliche Fläche in Staatshand übrig, die über das Flächenerwerbsprogramm hinaus den AltBundesminister Friedrich Bohl
eigentümern zurückgegeben werden könnte. Die gesamte Fläche ist durch das EALG sozusagen belegt.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung geht davon aus, daß das Bundesverfassungsgericht die Übereinstimmung des EALG mit der Verfassung bestätigen und die Europäische Kommission keine Einwendungen gegen das Flächenerwerbsprogramm erheben wird.
Ein besonderes Problem sind in diesem Zusammenhang die russischen Rehabilitierungsentscheidungen, die aber nicht im Zentrum der heutigen Debatte stehen. Welche Konsequenzen diese russischen Entscheidungen im Hinblick auf unser Recht, § 1 Abs. 7 des Vermögensgesetzes, und unsere internationalen Verpflichtungen haben, bedarf noch weiterer sorgfältiger Prüfung.
Mitteilen möchte ich dem Hohen Haus allerdings, daß mit Schreiben vom 10. Dezember 1996 der russische Außenminister Primakow Herrn Kollegen Kinkel als Auffassung der russischen Seite mitgeteilt hat, die russischen Rehabilitationsbeschlüsse berührten keine Vermögensfragen und schafften keine juristische Grundlage für die Rückgabe der auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage enteigneten unbeweglichen Vermögenswerte. Diese Position sei völkerrechtlich festgelegt und unterliege keiner Revision. - Soweit Außenminister Primakow.
Zusammenfassend darf ich für die Bundesregierung nochmals betonen, daß sie zur Gemeinsamen Erklärung vom 15. Juni 1990 eindeutig steht und für eine Gesetzesinitiative zur Änderung des EALG oder zur Streichung des Restitutionsausschlusses für Enteignungen zwischen 1945 und 1949 keine Veranlassung sieht. Alles andere würde Hoffnungen wecken, die nicht erfüllt werden können.
Gestatten Sie mir, meine Damen und Herren, eine persönliche Bemerkung zum Schluß. Wer das EALG ändern will, der wird um der Gerechtigkeit willen nicht umhinkommen, auch die anderen relevanten Gesetze einer Prüfung zu unterziehen.
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Wir könnten uns in einem solchen Fall mit großer Wahrscheinlichkeit nicht allein auf die materiellen Schäden beschränken, sondern müßten auch die immateriellen Schäden in den Blick nehmen.
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Ich persönlich kann von einem solchen Vorgehen politisch nur abraten.
Die schlimmen Folgen der deutschen Geschichte in diesem Jahrhundert werden juristisch und wirtschaftlich nie so aufgearbeitet werden können, daß jedermann die gewünschte Gerechtigkeit widerfährt. Wer die innere Einheit unseres Landes verwirklichen will, wird sich selbst eingestehen müssen, daß - bei allem Bemühen um Gerechtigkeit - die gewaltigen Probleme von Krieg, Vertreibung und Teilung von uns allen nur sehr unvollkommen gelöst werden können.
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