westphal (NA), 1977-03-03:
Ich kenne diese Rechnung nicht. Man müßte sie prüfen, Herr Schröder. Klar ist doch wohl, daß mit einem solchen Programm, wie es hier vorgeschlagen wird, allen Ebenen unseres Landes im Hinblick auf die Verbesserung der Infrastruktur der öffentlichen Einrichtungen geholfen wird. Einer der Überlegungsfaktoren ist, das große Problem der Folgekosten in die inhaltliche Entscheidung über die Programme einzubeziehen. Auch die Kommunen, die sich gerade in dem schwierigen Prozeß des Herabführens der Schulden vergleichsweise wesentlich schneller zu einer besseren Situation hin entwickeln als der Bund - die Zahlen liegen vor -, müssen sehen, daß es zwar gilt, den Prozeß, wie ich ihn vorhin geschildert habe, fortzusetzen, daß aber gleichzeitig die Bereitschaft vorhanden sein muß, sich in richtiger Dosierung neuzuverschulden, um die notwendigen Schritte machen und insgesamt damit Wirkungen erzielen zu können, die durch Verbesserung der Infrastruktur auch private Investitionen zusätzlich auslösen.
Meine Damen und Herren, Sie erkennen aus dem bisher Gesagten, daß wir Sozialdemokraten in dieser Kombination des konjunkturgerechten Haushalts, der so hoch wie möglich angesetzten Investitionsquote im Bundeshaushalt, ergänzt durch das Programm der Zukunftsinvestitionen, von dem wir eben sprachen, und des gleichzeitig fortgesetzten Konsolidierungsvorganges durch deutliche Zurückführung der Nettoverschuldung im Zusammenwirken von Bund und Ländern und auch Gemeinden die bejahende Antwort auf die Frage sehen, ob diese Haushalts- und Finanzpolitik des Bundes unseren Haupterfordernissen Rechnung trägt, nämlich alle Anstrengungen zu unternehmen, die Beschäftigtenzahl zu erhöhen und auf der Grundlage einer verbesserten Infrastruktur wirtschaftliche Leistungen anzuregen, die auf Dauer Arbeitsplätze neu erbringen. Dies ist insbesondere deshalb gerade in dieser Zeit so wichtig, weil die wachsende Zahl der die Schulen verlassenden jungen Menschen Zukunftsaussichten im Berufsleben haben muß und wir uns dafür verantwortlich fühlen.
Der Bundesfinanzminister hat in seiner Haushaltsrede auch deutlich gemacht, daß die Zusammensetzung des heute arbeitslosen Personenkreises uns vor Sonderaufgaben stellt, die durch den normalen Gang von Investitionsförderung nicht in jedem Bereich gemeistert werden können. Deshalb sei hier darauf hingewiesen, daß dieser Bundeshaushaltsplanentwurf auch die Mittel enthält, die für gezielte arbeitsmarktpolitische Maßnahmen erforderlich sind, um gerade jugendlichen und weiblichen Arbeitsplatzsuchenden, älteren und behinderten Arbeitnehmern in besonderer Weise zu helfen. Schließlich gehört zu den Instrumenten dieser unserer Politik auch das geschaffene Ausbildungsplatzförderungsgesetz, das uns helfen kann, die erforderlich werdende größere Zahl zusätzlicher Ausbildungsplätze zu erreichen.
Diese Haushalts- und Finanzpolitik ist in ihrer Gesamtheit auch so bemessen, daß nicht befürchtet werden muß, der bisher abwärts geneigte Trend der Zinskostenentwicklung würde sich umkehren. Auch in dieser Hinsicht brauchen wir Stabilität. Dies setzt
uns Grenzen im Hinblick auf den Umfang der Kreditfinanzierung, auch bei strukturorientierten Investitionsprogrammen. Wir sind sicher, daß das vorgelegte Zahlenwerk und die mittelfristige Finanzplanung der wichtigen Vorgabe für den Erfolg unserer Politik gerecht werden, auch unter Berücksichtigung der Tatsache, daß der Bund den Sozialversicherungsträgern bei der erforderlichen Verbesserung ihrer Liquiditätslage in der vom Finanzminister geschilderten Weise unter die Arme greifen wird.
Mir gibt die soeben gemachte Bemerkung doch einen Anlaß, Herrn Dr. Althammer an dieser Stelle eine kurze, aber deutliche Erwiderung zu geben im Hinblick auf eine Debatte, die wir in der nächsten Parlamentswoche führen werden. Herr Dr. Althammer, wenn Sie so einfach dahinsagen, diese Bundesregierung habe die Rentner geschröpft, dann kann ich hier nur feststellen, davon kann nicht die Rede sein.
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Am 1. 7. dieses Jahres werden die Renten erhöht, und zwar um den vorgesehenen Satz von 9,9 %. Da ist nichts von Schröpfen. Über alles andere, Herr Dr. Althammer, reden wir gerne und freundschaftlich in der Debatte, die über diese Frage stattfinden wird. Wir sind ja sehr interessiert, wie denn die „Schröpfungsvorschläge" der Union zu demselben Thema aussehen. Einiges lesen wir ¡a täglich.