Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-08:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/9067 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 16/6749. Der
Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfeh-
lung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 16/4552 mit dem Titel „Altersteilzeit
fortentwickeln“. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der
Unionsfraktion, der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion
und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/4553
mit dem Titel „Rente mit 67 - Berichtspflicht zum Ar-
beitsmarkt nicht verwässern - Bestandsprüfungsklausel
konkretisieren“. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Unions-
fraktion, der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen
die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 27 a bis 27 e
und 12 sowie die Zusatzpunkte 2 a bis 2 d auf:

27 a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetzes

- Drucksache 16/9058 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. September 2005 zwischen
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate über die Zusammenarbeit im
Sicherheitsbereich

- Drucksache 16/9039 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bevölkerungsstatistikgesetzes

- Drucksachen 16/9040, 16/9079 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})
Rechtsausschuss

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin
Andreae, Dr. Thea Dückert, Dr. Wolfgang
Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vergaberecht reformieren - Rechtssicherheit
schaffen - Eckpunkte für die Reform des Vergaberechts

- Drucksache 16/8810 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({3})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Vizepräsidentin Petra Pau
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss

e) Beratung der Unterrichtung durch die Delegation
der Bundesrepublik Deutschland in der Ostseeparlamentarierkonferenz

16. Jahrestagung der Ostseeparlamentarierkonferenz vom 27. bis 28. August 2007 in Berlin

- Drucksache 16/7809 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({4})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

12 Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Seelotsgesetzes

- Drucksache 16/9037 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

ZP 2 a)Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbes-
serung der grenzüberschreitenden Forde-
rungsdurchsetzung und Zustellung

- Drucksache 16/8839 -
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Hofbauer, Dirk Fischer ({5}), Dr. HansPeter Friedrich ({6}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Heinz Paula, Uwe Beckmeyer, Sören
Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Zwölf-Tage-Regelung in Europa wieder einführen

- Drucksache 16/9076 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({7})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Tourismus

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniel
Bahr ({8}), Heinz Lanfermann, Dr. Konrad
Schily, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Verbesserung der Finanzsituation der Kran-
kenhäuser

- Drucksache 16/9057 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Elisabeth
Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Krankenhäuser zukunftsfähig machen

- Drucksache 16/9008 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 28 a bis 28 l auf.
Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen,
zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 28 a:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, DIE LINKE und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung
des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung
„Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“

- Drucksache 16/8870 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({9})

- Drucksache 16/9109 Berichterstattung:
Abgeordnete Stephan Mayer ({10})
Dr. Max Stadler
Silke Stokar von Neuforn

Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9109, den interfraktionellen Gesetzentwurf auf Drucksache 16/8870 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Ich
bitte diejenigen, die den Gesetzentwurf ablehnen wollen,
sich zu erheben. - Gibt es jemanden, der sich enthalten
möchte? - Dann ist der Gesetzentwurf auch in dritter Beratung einstimmig angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 28 b:

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes

- Drucksache 16/8743 16844

Vizepräsidentin Petra Pau
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Ersten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes

- Drucksache 16/8653 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
({11})

- Drucksache 16/9025 Berichterstattung:
Abgeordnete Antje Blumenthal
Marlene Rupprecht ({12})
Ina Lenke
Elke Reinke
Britta Haßelmann

- Bericht des Haushaltsausschusses ({13}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/9026 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Ole Schröder
Petra Hinz ({14})
Otto Fricke
Anna Lührmann

Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Ju-
gend empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 16/9025, den Gesetzentwurf der Fraktio-
nen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 16/
8743 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, dem Gesetzent-
wurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegen-
probe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzent-
wurf ist damit auch in dritter Beratung einstimmig ange-
nommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 16/9025 empfiehlt der Ausschuss, den Gesetzent-
wurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/8653 zur
Änderung des Conterganstiftungsgesetzes für erledigt zu
erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Die Gegenprobe! - Wer möchte sich enthalten? - Die
Beschlussempfehlung ist damit einstimmig angenom-
men.1)

Tagesordnungspunkt 28 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({15}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Mechthild Dyckmans,
Hans-Michael Goldmann, Jens Ackermann, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

1) Anlage 3
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
Parlamentes und des Rates über den Schutz
der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte
Aspekte von Teilzeitnutzungsrechten, langfristigen Urlaubsprodukten sowie des Wiederverkaufs und Tausches derselben

- Drucksachen 16/8187, 16/9115 Berichterstattung:
Abgeordnete Marco Wanderwitz
Dirk Manzewski
Wolfgang Nešković
Hans-Christian Ströbele

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9115, den Antrag der Fraktion
der FDP auf Drucksache 16/8187 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Gegenprobe! - Wer möchte sich enthalten? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und
der SPD-Fraktion bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion
und der Fraktion Die Linke sowie Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 28 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({16})

Sammelübersicht 398 zu Petitionen

- Drucksache 16/8894 Wer stimmt für diese Sammelübersicht? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 398
ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17})

Sammelübersicht 399 zu Petitionen

- Drucksache 16/8895 Wer stimmt dafür? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 399 ist damit ebenfalls angenommen.

Tagesordnungspunkt 28 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})

Sammelübersicht 400 zu Petitionen

- Drucksache 16/8896 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 400 ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion und der FDPFraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei
Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.