müller (NA), 1973-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lange genug haben die Koalitionsparteien gebraucht, um einen völlig unzureichenden Entwurf eines Bundespersonalvertretungsgesetzes der Bundesregierung aus der 6. Legislaturperiode,
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der bekanntlich auf die heftigste Kritik der Gewerkschaften und der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes gestoßen war, zu beraten. Das werden Sie wohl nicht bestreiten können.
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Sie haben in der 6. Legislaturperiode, meine Damen und Herren, diese Schwierigkeiten nicht ausräumen können, so daß Sie selbst als Koalitionsfraktionen den ursprünglichen Regierungsentwurf eines Bundespersonalvertretungsgesetzes dann als Ihren eigenen Entwurf unmittelbar nach der Bundestagswahl 1972 wieder einbrachten. Wer aber geglaubt hätte, damit wären die Schwierigkeiten für ein fortschrittliches Personalvertretungsgesetz überwunden gewesen, der wurde eines anderen belehrt.
Immerhin ist anzuerkennen, daß es nicht zuletzt den intensiven Bemühungen der Organisationen der Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes gelungen ist, ein einigermaßen annehmbares Konzept für die Beratungen des heutigen Tages in der zweiten und dritten Lesung zu erreichen. Wir haben sehr frühzeitig in Leitsätzen die Grundvoraussetzungen dargelegt, an denen ein solches fortschrittliches Personalvertretungsgesetz gemessen wird.
In den Beratungen des Innenausschusses, vor allem aber im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung als mitberatendem Ausschuß haben wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Grundnorm aufgestellt, daß die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes hinsichtlich der Mitwirkung und der Mitbestimmung nicht schlechter gestellt sein dürfen als die Arbeitnehmer, die unter den Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes fallen.
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Wir haben verlangt, den Entwurf des Bundespersonalvertretungsgesetzes mit seiner Auswirkung auf die Personalvertretungsgesetze der Länder im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes überall dort zu ändern, wo nicht zwingende Gründe des öffentlichen Dienstes einer absoluten Angleichung im Wege stehen. Herr Kollege Farthmann, ich glaube nicht, daß hinsichtlich des Initiativrechts solche zwingenden Gründe vorhanden sind.
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Müller ({4})
Einer der Punkte, die wir in dem Entwurf der Koalitionsparteien als völlig unbefriedigend angesehen haben und auch jetzt noch ansehen, ist die Regelung der Personalvertretung für die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten, sowohl für die bundesunmittelbaren Anstalten als auch für diejenigen Rundfunk- und Fernsehanstalten, die den Ländergesetzen zugeordnet sind. Diese zweifellos vorhandene Lücke wollen wir mit dem vorliegenden Änderungsantrag schließen.
Die Absätze 1 bis 5 in dem vorgeschlagenen § 85 a sind mehr formeller Art. Sie sollen sicherstellen, daß Bedienstete im Sinne des Personalvertretungsgesetzes die Arbeitnehmer der Rundfunkanstalten einschließlich der arbeitnehmerähnlichen Personen und der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten sind.
Hier, meine Damen und Herren, weise ich besonders auf die Bezeichnung „arbeitnehmerähnliche Personen" hin. Ich will in diesem Zusammenhang nur andeuten, daß die meisten freien Mitarbeiter bei den Rundfunk- und Fernsehanstalten bei der Absicherung ihrer Beschäftigungsmöglichkeiten und in ihrem sozialen Status außerordentlich benachteiligt sind. Wir wollen mit diesem Antrag sicherstellen, daß die freien Mitarbeiter in den vollen Schutz des Personalvertretungsgesetzes einbezogen werden.
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Die weiteren Absätze in dem von uns beantragten § 85 a dienen der rechtlichen Klarstellung über die Dienststelle, den Leiter der Dienststelle und Fragen der Wählbarkeit zum Personalrat.
Eine größere Bedeutung kommt dem von uns beantragten § 85 b zu. Der Wortlaut dieses Paragraphen ist im wesentlichen dem Personalvertretungsgesetz für das Saarland entnommen, einem Personalvertretungsgesetz, dem das Attribut „fortschrittlich" bestimmt zugeordnet werden kann. Wir wollen mit der Einfügung dieses § 85 b erreichen, daß der Personalrat in der dort festgelegten Form an den Sitzungen des jeweiligen Rundfunkrates mit beratender Stimme teilnehmen kann. Ihm soll Gelegenheit gegeben werden, in den Ausschüssen des Rundfunkrates und des Verwaltungsrates die Auffassung der Personalvertretung darzulegen, wenn personelle oder soziale Angelegenheiten der Rundfunkanstalten behandelt werden.
Besondere Schwierigkeiten haben sich in den vergangenen Jahren für diejenigen Mitarbeiter der Rundfunk- und Fernsehanstalten ergeben, die im Prgrammbereich tätig sind. Einige Rundfunk- und Fernehanstalten haben einen schwachen Versuch gemacht, diese Frage durch Redakteurausschüsse zu lösen, ohne jedoch für solche Redakteurausschüsse bessere Arbeitsregelungen oder den Schutz der Mitarbeiter im Programmbereich festzulegen. Zum Teil arbeiten diese Redakteurausschüsse an den Personalräten vorbei, zum Teil gibt es eine lose Zusammenarbeit.
Wir wollen nun mit dem vorliegenden Antrag erreichen, daß der Personalrat, gegebenenfalls durch Abschluß einer Dienstvereinbarung, bei der Festlegung besonderer Arbeitsregeln für die Mitarbeiter im Programmbereich mitzuwirken hat. Der
Personalrat soll auch für die Angelegenheiten der Mitarbeiter im Programmbereich einen Ausschuß bilden, in dem außer einigen Mitgliedern des Personalrats sowohl festangestellte als auch freie Programm-Mitarbeiter tätig sein sollen. Die Aufgabe eines solchen Ausschusses soll es ein, die Zweifelsfragen oder Meinungsverschiedenheiten, die sich aus der Tätigkeit der Programm-Mitarbeiter ergeben können, mit dem Intendanten zu klären.
Wir sind allerdings der Meinung, daß bei einer Nichteinigung nicht der Intendant, sondern der Verwaltungsrat oder der Fernsehrat endgültig entscheiden soll. Ich habe mir sagen lassen, daß die Intendanten der deutschen Rundfunk- und Fernsehanstalten die letzten „regierenden Fürsten" in Deutschland seien. Also müssen auch hier klare Verhältnisse geschaffen werden, daß die gewählten Verwaltungs- und Fernsehräte bei Differenzen mit den Mitarbeitern aus dem Programmbereich letztlich entscheiden.
In einem dritten Punkt beantragen wir, daß die Personalvertretungen für die Landesrundfunk- und -fernsehanstalten nach den Grundsätzen der §§ 85 a und b in gleicher Form zu regeln sind. Es ist unser Bestreben, mit diesem Antrag zu erreichen, daß alle Mitarbeiter der Rundfunk- und Fernsehanstalten, gleichgültig ob sie in Bundes- oder Landesanstalten tätig sind, in gleicher Weise in den vollen Geltungsbereich und damit den vollen Schutz des Personalvertretungsgesetzes einbezogen werden.
Ich bitte Sie um die Zustimmung zu diesem Antrag, den ich in den Ausschußberatungen des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung bereits angekündigt habe, weil der Bundestag mit dem Personalvertretungsgesetz auch einen wichtigen Beitrag für die Mitarbeiter der öffentlich-rechtlichen Rundfunk-und Fernsehanstalten leisten kann, der bisher in dem jetzt vorliegenden Antrag des Ausschusses nicht enthalten ist.
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