Frank Hofmann (NA), 2010-07-08:
Der Antrag der Linken ist wirklich eine Zumutung.

Eine überflüssige Mischung aus „copy and paste“ und
Ahnungslosigkeit.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Die Frage nach
der Erforderlichkeit der Onlinedurchsuchung ist richtig
und wichtig. Es ist die regelmäßige Aufgabe des Gesetzgebers, im Rahmen seiner fortwährenden Gesetzesbindung die Wirksamkeit bzw. Notwendigkeit bestimmter
Rechtsinstrumente zu kontrollieren. Gerade deshalb hat
die SPD erfolgreich für die Evaluierung und Befristung
der neuen Maßnahmen im BKA-Gesetz, insbesondere
der Onlinedurchsuchung, gekämpft und diese auch
durchgesetzt. Damit haben wir die Möglichkeit geschaffen, dass der Gesetzgeber auf aktuelle Entwicklungen
reagieren und überprüfen kann, ob Änderungsbedarf
vorliegt. Ich selber habe die Information der Bundesregierung, dass seit Inkrafttreten des BKA-Gesetzes
keine Onlinedurchsuchung durchgeführt wurde, zum
Anlass genommen, nochmals über die Erforderlichkeit
dieser Maßnahme nachzudenken. Die Schlussfolgerung,
die die Linke aus dieser Tatsache zieht, ist jedoch einfach absurd, sodass ich an der Ernsthaftigkeit zweifeln
muss.

Die Tatsache, dass keine Onlinedurchsuchung durchgeführt wurde, zeigt, dass sehr sparsam und verantwortungsbewusst mit diesem Instrument umgegangen wird.
Sie soll nur dann eingesetzt werden, wenn andere Mittel
der Ermittlungsmöglichkeiten des BKA nicht ausreichen, um zum Beispiel Attentatspläne von Terroristen
offenzulegen und die Hintermänner zu identifizieren.
Zu Protokoll gegebene Reden




Frank Hofmann ({0})
Onlinedurchsuchungen werden auch nicht flächendeckend durchgeführt. Das BKA ging damals von bundesweit fünf bis zehn Maßnahmen pro Jahr aus.

Umso besser ist es, wenn es bis jetzt nicht notwendig
war, auf dieses Ermittlungsinstrument zurückzugreifen.
Die Onlinedurchsuchung soll schließlich letztes Mittel
sein und nicht ein Allerweltsinstrument. Hier zeigt sich
auch, dass das Bundeskriminalamt besonderes sensibel
ist, wenn es um schwerwiegende Grundrechtseingriffe
geht. Die bisherige Arbeit des BKA im repressiven Bereich bestätigt diesen Befund. In den letzten zehn Jahren
hat das BKA ganze zwei Rasterfahndungen durchgeführt. Von 2001 bis zum zweiten Quartal 2007 gab es nur
sieben Wohnraumüberwachungen, also im Schnitt eine
Wohnraumüberwachung pro Jahr.

Daraus jedoch auf die Überflüssigkeit der Maßnahme
zu schließen, ist absurd. Die Bedrohungslage in
Deutschland durch den internationalen Terrorismus besteht nach wie vor auf hohem Niveau. Entscheidendes
Kriterium kann daher nicht sein, dass bisher keine
Onlinedurchsuchung durchgeführt wurde, sondern dass
man aufgrund der Bedrohungslage eine derartige Maßnahme bereithalten muss.

Die Bezugnahme der Linken auf das Urteil des Bundesgerichtshofs, das „verdeckte Onlinedurchsuchung“
mangels einer besonderen Ermächtigungsgrundlage als
unzulässig ansieht, geht völlig an der Sache vorbei. Gerade wegen dieses Urteils haben wir damals die Durchführung von Onlinedurchsuchungen gestoppt und auf
die Schaffung einer spezifischen Ermächtigungsgrundlage gedrungen. Die Ermächtigungsgrundlage steht
deshalb nun im BKA-Gesetz und entspricht den hohen
Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Gerade die SPD hat damals mit großem Aufwand
eine rechtsstaatliche einwandfreie Regelung gegenüber
der Union durchgesetzt. Es gibt keinen Grund, jetzt davon abzuweichen.