Wolfgang Lohmann (NA), 1996-10-10:
Ich wollte dem Kollegen Pfaff heute eigentlich zumuten, meinem Gedankengang zu folgen und möglicherweise hinterher in seiner Replik darauf einzugehen. Deswegen möchte ich gerne fortfahren.
Nun mußte ich allerdings zu meiner Überraschung einer Ticker-Meldung vom 8. Oktober entnehmen, daß der SPD-Fraktionsvorsitzende, Herr Scharping, auf eine Zusammenarbeit bei der Gesundheitsreform dringe und es sich dabei sogar, wie er sagt, um ein „formelles Angebot" von seiner Seite handele. Das war am 8. Oktober.
Im Schnellverfahren hat dann die SPD-Fraktion ein von Rudolf Dreßler erarbeitetes Papier in einigen wenigen Punkten geändert und als Vorschlag der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD-Fraktion beschlossen. Allein die Wandlung der Dreßler-Vorschläge vom 30. September 1996 zu den Vorschlägen der Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD, die dann von der Fraktion - dem Vernehmen nach: nach heftigen Auseinandersetzungen - beschlossen wurden, wäre eine eigene Debatte wert. Den Umstand, daß bei der gestrigen Pressekonferenz Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Rudolf Dreßler nicht zugegen war, mag jeder so bewerten, wie er möchte.
Meine Damen und Herren, ich kann mir nicht denken, daß dieses sogenannte „formelle Angebot" wirklich ernstgemeint ist. Wer sich nämlich in der Sozialpolitik der unbequemen Botschaft, daß wir uns eine „Politik des Immer-mehr" im wahrsten Sinne des Wortes nicht mehr leisten können, verweigert, ist nicht in der Lage, brauchbare Reformvorschläge zu unterbreiten.
Eine Diskussion über eine Neuordnung von Risiko- und Lastenzuweisung im Sozialrecht ist aber unvermeidlich, wie wir meinen. Dabei steht außer Frage, daß jedem Menschen, unabhängig von seinem Alter und seinem Einkommen, die Unterstützung der Solidargemeinschaft in allen Fällen zukommen muß, in denen er selbst überfordert ist. Dieser umfassenden Versorgung der sogenannten großen Risiken muß aber auf der anderen Seite eine stärkere Inanspruchnahme des einzelnen für die übrigen Bereiche gegenüberstehen. Nicht alles, was der Gesundheit förderlich ist, muß und kann auch solidarisch finanziert werden.
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Wer weiterhin glaubt, die Solidargemeinschaft müsse für jede Befindlichkeitsstörung und für die Förderung des allgemeinen Wohlbefindens zuständig sein oder bleiben, riskiert letztendlich den Kollaps der solidarischen Krankenversicherung. Der Sozialstaat ist überfordert, wenn pausenlos Solidarität gepredigt, dabei aber das unverzichtbare Gegenstück der Solidarität, nämlich die Subsidiarität, außer acht gelassen wird. Was wir brauchen, ist ein Umdenken aller Beteiligten, auch eine Bewußtseinsänderung in der Bevölkerung. Das ist wahr.
Deswegen sei es kurz gesagt: Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung. Genau über diesen Ansatz wollten wir mit der SPD im Vermittlungsausschuß, Herr Professor Pfaff, diskutieren. Wir haben aber noch nicht einmal den Einstieg in eine solche Diskussion geschafft, und auch das Sofortprogramm der SPD, das heute vorgelegt worden ist, enthält dazu keine einzige Aussage.
Aber auch unabhängig von dieser Richtungsentscheidung, zu der die SPD anscheinend nicht fähig ist, lassen andere Punkte des Sofortprogramms erkennen, daß eine Verständigung mit Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, nicht möglich erscheint. Sie sind offensichtlich nicht in der Lage, sich von Phantomen zu lösen.

Wolfgang Lohmann ({1})
Seit der Verabschiedung des Gesundheitsstrukturgesetzes 1992 beschwören Sie im Einklang mit einem Teil der Krankenkassen die Listenmedizin. Selbstverständlich finden wir in Ihrem Papier die Forderung, die Streichung der Positivliste rückgängig zu machen und dadurch eine Qualitätsverbesserung in einem 6 Milliarden DM umfassenden Marktsegment herbeizuführen. Das soll angeblich zu Einsparungen von mindestens 2 Milliarden DM führen. Ich nenne das Irreführung der Öffentlichkeit, Herr Kirschner. Denn ehrlich wäre es, wenn Sie der Bevölkerung sagen würden: Wir streichen alle diese Arzneimittel aus dem Pflichtenkatalog der gesetzlichen Krankenversicherung, und Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, haben das in Zukunft selbst zu bezahlen. Klartext: 100 Prozent Zuzahlung für Kranke und Behinderte, die diese Medikamente weiterhin wollen oder benötigen.
Gleichzeitig müßten Sie aber die Ärzte verpflichten, nicht auf andere Arzneimittel auszuweichen, so sie denn kostenträchtiger sind.
Wie ist nun unsere Position? Ich sehe es nicht als Aufgabe der Politik an, Arzneimittel in angeblich wirtschaftliche und angeblich unwirtschaftliche zu unterteilen. Es ist die Aufgabe des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte, eine Qualitätsprüfung vorzunehmen. Es ist anschließend Aufgabe des Arztes, den Versicherten bei Bedarf das notwendige Medikament zu verschreiben.
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Es ist und bleibt die Aufgabe des Arztes, den Patienten gegebenenfalls davon zu überzeugen, daß er ein über lange Jahre eingenommenes Medikament eigentlich nicht benötigt. Aus dieser Verantwortung wird ihn die Politik nicht mit einer Liste entlassen. Ich bin jedenfalls dazu nicht bereit.
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Fazit also: Es gibt schon grundsätzliche Differenzen zwischen Koalition und Opposition.
Außerdem muß man, wenn man die Presse und sonstige Massenmedien aufmerksam verfolgt, sagen: Es geht in Ihrer Fraktion munter zu. Rudolf Scharping und Rudolf Dreßler fordern die unverzügliche Stillegung von 40 000 Krankenhausbetten.
({4}) - 40 000.
Hier muß doch die Frage erlaubt sein, warum man sich nicht schon längst mit den SPD-Ministerpräsidenten zusammengesetzt hat, die für die Umsetzung dieses Vorschlags zuständig sind. Die Mehrheit der SPD-Fraktion hat diesen möglichen Konflikt mit den Ländern natürlich sofort erkannt und diese Forderung schnell aus der Endfassung des Papiers gestrichen. Fazit: Der Öffentlichkeit wird eine abgestimmte Haltung zwischen SPD-Bundestagsfraktion und SPD-Ländern vorgegaukelt, die es offensichtlich nicht gibt. Ich nenne das wieder Irreführung der Öffentlichkeit.
Auch Sie, Herr Kollege Kirschner - er telefoniert gerade -, beteiligen sich an solchen Desinformationen.
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