funcke (vizepräsident), 1973-06-15:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die heutige Tagesordnung um die in der Ihnen vorliegenden Liste aufgeführten Vorlagen ergänzt werden:
1. Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
- Drucksache 7'780 - -
2. Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Olivenöl-Übereinkommen von 1963
- Drucksache 7413 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/790 -Berichterstatter: Abgeordneter Löffler
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1})
- Drucksache 7/759 Berichterstatter: Abgeordneter Wolf ({2})
3. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({3}) zu dem Bericht der Bundesregierung über die gesetzlichen Rentenversicherungen, insbesondere über deren Finanzlage in den künftigen 15 Kalenderjahren, gemäß §§ 1273 und 579 der Reichsversicherungsordnung, § 50 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 71 des Reichsknappschaftsgesetzes ({4}) und Gutachten des Sozialbeirats
- Drucksachen 7/88, 7/757 -Berichterstatter: Abgeordneter Franke ({5})
4. Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Dr. Neumeister, Burger, Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Dr. Hammans, Frau Schleicher, Rollmann und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung
Drucksache 7/774 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({6}) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
5. Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen heir. nachträgliche Unterrichtung über die Veräußerung einer 1,9 ha großen Teilfläche der Kasernenanlage in Kassel an der Frankfurter Straße an das Land Hessen
- Drucksache 7,772 -Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
6. Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses ({7}) zu dern Antrag der Bundesregierung betr. Bundeseigenes Gelände in Langenhagen-Wiesenau bei Hannover; hier: Veräußerung an die Stadt Langenhagen
Drucksachen 7/425, 7/794 - Berichterstatter: Abgeordneter Grobecker
7. Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses ({8}) zu der nachträglichen Unterrichtung des Bundesministers der Finanzen über die eingegangene Verpflichtung, 250 ha auf
dem Rysumer Nacken in Emden an das Land Niedersachsen bzw. die Stadt Emden zu verkaufen
- Drucksachen 7/504, 7/795 -Berichterstatter: Abgeordneter Grobecker
8. Beratung des Mündlichen Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({9}) zu dem Bericht der Bundesregierung über die Integration in den Europäischen Gemeinschaften ({10})
- Drucksachen 7/5, 7/771 - Berichterstatter: Abgeordneter Blumenfeld
9. Beratung des Berichts und des Antrags des Innenausschusses ({11}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Verordnung ({12}) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/EURATOM über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und eines
Beschlusses des Rates über die Regelung der Amtsbezüge der ehemaligen Mitglieder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, deren Amtszeit am 4. Januar 1973 abläuft
- Drucksachen 7/265, 7/758 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schäfer ({13})
10. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({14}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag einer Richtlinie ({15}) des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Hefe und Heferückstände
- Drucksachen 7/389, 7/777 -Berichterstatter: Abgeordneter Kiechle
11. Beratung des Berichts und des Antrags des A usschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({16}) zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Vorschlag einer Verordnung ({17}) des Rates über die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, für das Jahr 1973
Drucksachen 7/490, 7/755 Berichterstatter: Abgeordneter Gallus
Ich stelle fest, daß das Haus damit einverstanden ist. Die Erweiterung der Tagesordnung ist damit beschlossen.
Es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen der Bundesregierung vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Betr.: Zweiter Bericht über die Entwicklung der Mieten für Wohnraum ({18})
Bezug: § 8 Abs. 4 des Zweiten Wohngeldgesetzes vom 14. Dezember 1970
- Drucksache 7/651 zuständig: Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Betr.: Bericht über den Bezug von Zeitungen und Zeitschriften aus der DDR für das Jahr 1972 ({19})
- Drucksache 7/712 -zuständig: Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen ({20})
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Erhebt sich gegen die beabsichtigte Überweisung Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; es ist so beschlossen.
2416 Deutscher Bundestag, - 7. Wahlperiode Vizepräsident Frau Funcke
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Uberweisung von EG-Vorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung ({21}) des Rates zur Aufnahme der Philippinen in die Liste der Entwicklungsländer nach den Verordnungen ({22}) Nr. 2763/72 und 2764/72
- Drucksache 7/751 -überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft ({23}), Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({24}) des Rates zur Ergänzung der Verordnung ({25}) Nr. 816/70 durch Einführung neuer Bestimmungen über die önologischen Verfahren
- Drucksache 7/752 überwiesen an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({26}), Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({27}) des Rates über die zeitweilige Aussetzung von autonomen Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche Waren
- Drucksache 7/753 -überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({28}) des Rates
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 30 000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 5 000 Stück Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs
- Drucksache 7/754 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte urn Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Ich rufe dann Punkt 1 der Zusatzliste auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
- Drucksache 7/780 Wird hierzu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Wagner!