helga daub (NA), 2003-11-07:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Deutschland leistet einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den
internationalen Terrorismus. Die Bundeswehr arbeitet in
allen Einsätzen hochprofessionell und engagiert. Unsere
Soldatinnen und Soldaten genießen unter den Bündnispartnern hohes Ansehen. Im Namen der FDP-Fraktion
möchte ich den Dank und die Anerkennung aussprechen,
die alle Beteiligten verdient haben.

({0})

Die Bundesregierung schreibt in ihrem Antrag zu
Recht, dass der Kampf gegen den internationalen Terrorismus noch lange nicht beendet ist - trotz aller Fortschritte. Riad, Casablanca und Jakarta sind Beispiele, die
uns sehr deutlich vor Augen geführt haben, welche Bedrohung nach wie vor für uns alle besteht. In Ihrem Antrag steht:

Das erfordert die fortgesetzte, lageabhängige Bereitstellung ausgewählter militärischer Fähigkeiten
durch Deutschland

- dem ist nur zuzustimmen; aber es müsste eigentlich ein
Punkt vor dem Zusatz stehen auf der Grundlage der entsprechenden bisherigen
Beschlüsse des Deutschen Bundestages.

Damit komme ich zu einem für unsere Fraktion sehr
wichtigen Punkt, zur Mandatsverlängerung. In aller
Deutlichkeit vorweg: Die FDP steht ausdrücklich und
ohne jeden Zweifel zu einer deutschen Beteiligung am
Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

({1})

Wir haben das Mandat Enduring Freedom bisher stets
unterstützt, wenn eine Entscheidung darüber nicht gerade mit einer Vertrauensfrage des Kanzlers verbunden
wurde. Wir möchten das gerne auch nächste Woche tun.

Der Regierung ist offenbar bewusst, dass ein Kontingent von 3 900 Soldaten auf Widerstand stoßen könnte
und hat deshalb die Zahl im vorliegenden Antrag auf
3 100 reduziert. Einige kritische Nachfragen müssen Sie
sich schon gefallen lassen: Zum Höhepunkt der Operation Enduring Freedom war das Mandatskontingent von
3 900 nahezu ausgeschöpft. Die Lage heute ist eine völlig andere. Aktuell sind nur noch 299 Bundeswehrsoldaten im Rahmen der Operation Enduring Freedom im
Einsatz. Die Bundesregierung kommt auf eine Zahl von
710 Soldaten, weil sie die deutsche Beteiligung an der
NATO-Operation Active Endeavour im Mittelmeer mit
einbezieht. Active Endeavour ist zwar bisher eindeutig
kein Teil von Enduring Freedom. Da es sich aber auch
um Terrorismusbekämpfung handelt, könnte man die
Verknüpfung noch akzeptieren.

Unklar ist mir allerdings, warum das Parlament ein
Mandat für den Einsatz von 3 100 Soldaten erteilen soll,
wenn nur knapp über 700 im Einsatz sind und keine konkreten Planungen für eine Erhöhung des Einsatzkontingents bestehen. Es handelt sich also offenbar um ein
„Mandat auf Vorrat“, ein Vorratsmandat ohne jede Not.

({2})
- Sie hätten sich durchaus mit einem eigenen Redebeitrag zu Wort melden können. Lassen Sie mich meine
Ausführungen jetzt zu Ende führen!

({3})

Die Bundesregierung könnte bei Erteilung eines solchen Mandates ohne erneute Befassung des Parlaments
mit rund 2 400 Soldaten an bisher nicht bekannten Auslandseinsätzen teilnehmen. Ich möchte ein Beispiel nennen: Im Falle eines Terroranschlags im Jemen oder bei
einer Verschärfung der Situation in Afghanistan könnte
die Bundesregierung zwölf Monate lang bis zu
2 400 Bundeswehrsoldaten in gefährliche Einsätze entsenden, solange diese nur unter Enduring Freedom gefasst werden - ohne jede Parlamentsbeteiligung.

Ich glaube Ihnen ja, dass Sie sich gewissenhaft auf
diesen Antrag vorbereitet haben und die Zahlen kennen.
Deshalb können wir uns des Eindrucks nicht erwehren,
dass mit diesem Antrag der Parlamentsvorbehalt möglicherweise unterlaufen werden soll. Sie wollen vom
Bundestag eine Carte blanche, einen Blankoscheck für
den Einsatz von circa 2 400 Bundeswehrsoldaten in
einem riesigen potenziellen Einsatzgebiet, ohne dass
dann das Parlament noch einmal damit befasst werden
müsste. Das lässt sich mit unserer Auffassung von verantwortungsvollem Handeln nicht in Einklang bringen.

({4})

Die FDP-Fraktion fordert Sie auf, einen ehrlicheren
Mandatsantrag zu stellen. Ich wäre froh, wenn Sie so unsere Befürchtungen widerlegen könnten. Ein sinnvoller
Mandatsantrag würde von dem derzeit für erforderlich
gehaltenen Mandatsumfang ausgehen und eine Sicherheitsreserve mit einbeziehen. Vorhin kam ja schon öfter
zum Ausdruck, dass eine solche Sicherheitsreserve gebraucht wird. Das heißt, dass sich das Mandat auf etwa
1 000 Soldaten beziehen könnte, keinesfalls aber auf
eine Verfünffachung des derzeitigen Einsatzkontingents.

Noch einmal: Wir stellen unsere kritischen Nachfragen ausdrücklich nicht aus Zweifel an der deutschen
Beteiligung am Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Es wird aber deutlich, wie dringlich die Verabschiedung eines Entsendegesetzes ist.

({5})

Genau mit einem solchen Fall könnte sich zum Beispiel
ein Entsendeausschuss befassen. Die FDP-Bundestagsfraktion wird deshalb in der nächsten Woche hierfür
einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen.

Legen Sie einen ehrlichen Mandatsantrag vor, damit
wir in der nächsten Woche gemeinsam die Mandatsverlängerung beschließen können!

Danke.

({6})