heinz schemken (NA), 2000-10-26:
Frau Präsidentin!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister,
wenn es so ist, dass die Frage der Verfassungswidrigkeit

für Sie einen so hohen Stellenwert hat, frage ich Sie ausdrücklich, warum Sie das Ganze nicht unmittelbar im Dezember 1998 geregelt haben.

({0})

Sie können ja nicht nur das Gute übernehmen; Sie übernehmen die laufenden Geschäfte einer Politik, die ja nicht
erst 1998 begonnen hat. Es gibt gute und schlechte Dinge.

Ich muss zugeben, dass das Bundesverfassungsgericht
am 24. Mai 2000 entschieden hat. Es geht um die Berechnung der kurzfristigen beitragsbezogenen Lohnersatzleistungen; der Minister hat das schon dargestellt. Ich
meine, dass wir diesem Bundesverfassungsgerichtsurteil
- so, aber dann auch wirklich wie der Minister die Verfassungssicherheit beschworen hat - in der Tat gerecht
werden müssen.

Das vorgesehene Gesetz wird diesem Anspruch nicht
gerecht.

({1})
Die Regelung wird ihm deshalb nicht gerecht, weil in Zukunft nicht nur die Belastungen zu bewältigen sind, sondern weil das bürokratische Verfahren dazu führt, dass das
Ganze nicht nur für die Sozialversicherungsträger und für
die Betriebe, sondern auch für die Beitragszahler verkompliziert wird.

Deshalb sind wir der Meinung, dass es dem Verfassungsanspruch nicht gerecht werden kann, wenn man diejenigen, die den Einspruch eingelegt haben, nach dem
21. Juni 2000 anders bemisst als die Übrigen, die erst zum
späteren Zeitpunkt berücksichtigt werden.

Wir sind der Meinung, wenn wir vor dem Hintergrund
der 10 Prozent dies regeln wollen, muss das auch einer
verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten. Die Änderung sollte daher eingeführt werden, auch wenn es keine
Beanstandungen gab. Darauf werden wir achten. Nach
dem jetzt vorgelegten Regelungsentwurf sind gerichtliche
Klagen bereits vorprogrammiert, und ich will dazu als
Zeugen den Ihnen nicht ganz fremden Deutschen Gewerkschaftsbund aufrufen. Er hat Ihnen ja dazu verholfen,
dass Sie seit 1998 Mehrheiten haben und dieses Problem
nunmehr regeln können. Der Gewerkschaftsbund hat Betroffenen, die Musterprozesse anstrengen wollen, bereits
seine Hilfe zugesagt. Sie werden sicherlich nicht dagegen
sein, dass der DGB sein soziales Empfinden äußert und
die Regierung dadurch in Schwierigkeiten bringt.

({2})
Wir sind übrigens der Meinung - das gilt sowohl für

die Krankenkassen als auch für die Arbeitslosenversicherung -, dass Sie die Geldbeträge, die Sie im Zuge der Neuregelung aufwenden müssen, den Arbeitslosenhilfeempfängern im Rahmen der Reform der Rentenversicherung
bereits genommen haben. Hier kürzen Sie bei der Bemessung der Rente und treffen damit mit den Empfängern von
Arbeitslosenhilfe die ganz Schwachen, die erst später
merken werden, dass in ihre späteren Rentenansprüche
eingegriffen wurde.

({3})






Ich halte es deswegen für richtig, dass wir bei solchen
Schuldzuweisungen sehr moderat verfahren. Auch wir haben schon - wir haben 1983 eine SPD-Regierung abgelöst, und dazu könnte ich Ihnen manches sagen - verfassungswidrige Gesetze geändert, die Sie beschlossen
hatten.

({4})

Das kommt ja alles wieder; dann sind wir auch in der Verlegenheit, etwas neu regeln zu müssen. Ich fordere Sie
also auf, die notwendigen Änderungen ordentlich durchzuführen. Darum geht es letztlich.

Sie wissen, ich bin sehr moderat und nehme niemanden persönlich in die Pflicht. Aber diejenigen, die keinen
Widerspruch eingelegt haben, weil ihnen verschiedene
Spitzenverbände und Sozialpartner erklärten, Widersprüche seien nicht notwendig, weil eine mögliche Änderung bei einem entsprechenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts für alle Betroffenen gelten würde, würden
durch Ihr jetziges Vorhaben in ihrem Vertrauen enttäuscht.

({5})

Hierbei sind diejenigen im Wort, die das damals erklärt
haben. Die Zusicherung, die Leistung nachträglich zu gewähren, basiert übrigens auch auf der SGB-Vorschrift des
§ 44 und muss deshalb eingelöst werden.

Die rückwirkende Geltung für die Betroffenen wird
uns in den weiteren Beratungen beschäftigen. Wir sind
auch bereit, daran mitzuwirken, weil wir die Auffassung
des Bundesverfassungsgerichts voll und ganz teilen. Wir
fordern eine wasserdichte Lösung ein, weil wir das Thema
zur Zufriedenheit aller lösen wollen. Sonst handeln wir
uns nur noch einmal Ärger ein.

({6})

Insofern ist eine Regelung auch für diejenigen zu treffen,
die damals keine Rechtsmittel ergriffen haben. Nur das ist
korrekt und glaubwürdig.

Hinsichtlich der Einmalzahlung, der Beitragserhebung
und der Beitragsbemessungsgrenze stellen wir fest, dass
das Problem nicht nur für diejenigen besteht, deren
Jahresentgelt teilweise über der Bemessungsgrenze liegt,
sondern auch diejenigen trifft, deren Jahresentgelt unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegt.

Ich sage noch einmal: Wir sind bereit, an einer Änderung mitzuwirken. Wir sind dazu aber nur dann bereit,
wenn den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts voll
und ganz gefolgt wird.

Wir werden in den weiteren Beratungen im Ausschuss
und im Plenum ausreichend Gelegenheit haben, unsere
Vorstellungen einzubringen. Wir hoffen, dass wir damit
dem hohen Anspruch, der soeben von Herrn Minister
Riester postuliert wurde, gerecht werden und auf diese
Weise das Versprechen einlösen können, das die Träger
der Krankenversicherungen und die Regierungsvertreter
den betroffenen Versicherten gegeben haben. In diesem
Sinne wünschen wir uns eine gemeinsame Regelung.

Schönen Dank.

({7})