furler (NA), 1967-02-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese europäischen Debatten haben immer eine Gefahr in sich: daß sie nämlich durch zu starke technische Details an Interesse verlieren. Deshalb will ich mich bemühen und das hat ja auch Herr Apel getan -, auf einige politische Hauptprobleme einzugehen, die heute zur Debatte stehen. Es werden andere Kollegen von mir noch zu den wirtschaftspolitischen und agrarpolitischen Einzelheiten sprechen.
Ich möchte aber gleich zu Beginn etwas Polemisches sagen. Ich kann es nicht akzeptieren, Herr Kollege Apel, wenn Sie sagen, es sei jetzt plötzlich vieles in der europäischen Grundsatzpolitik verändert worden, seit jene Anfrage, die heute behandelt wird, eingebracht worden sei. Sehen Sie doch die Antworten an, die damals die Regierung gegeben hat, sehen Sie die früheren Erklärungen der Kabinette Adenauer und Erhard an und vergleichen Sie das, was heute erfreulicherweise Herr Außenminister Brandt über die großen europäischen Probleme gesagt hat. Sie werden da keinen Bruch, keine Abänderung, nicht einmal eine irgendwie beachtliche Differenz finden.
Es ist doch so, daß wir, die Bundesregierung und wir, die CDU, immer eine Politik geführt haben - sie war und sie bleibt so -, die auf die Weiterentwicklung und Stärkung der Europäischen Gemeinschaften hinging. Wir wissen, daß hier nur ein Teilgebiet der europäischen Einigung erfaßt ist, das Gebiet der Wirtschaftspolitik und der Sozialpolitik. Aber, meine Damen und Herren, da kommen immer wieder Mißverständnisse auf. Schon in der Präambel zum EWG-Vertrag steht, und immer ist es wiederholt worden, daß Wirtschaftspolitik ein Stück der Gesamtpolitik ist. Wenn auf wirtschaftspolitischem und sozialpolitischem Gebiet ein enges Zusammenwachsen dieser sechs Staaten stattfindet, so hat dies natürlich auch eine große allgemeinpolitische Bedeutung.
Sowohl in der früheren Antwort wie in der heutigen Erklärung des Herrn Außenministers steht ausdrücklich, daß mit der wirtschaftlichen Einheit ein Stück politischer Gestaltung Europas durchgeführt wird. Das halte ich für wichtig, dies zu beachten ist von ganz entscheidender Bedeutung. Denn die drei europäischen Gemeinschaften bilden nicht nur das wirtschaftliche Fundament Europas, sondern einen

Ausgangspunkt, eine Grundlage auch für politische Weiterentwicklung. Das wird um so deutlicher - wie nachher die Debatte zeigen wird -, weil eben in der EWG nicht nur eine Zollunion geschaffen wurde; nein, in ihr wurde der Grund gelegt - und das wird weiterentwickelt - für eine Wirtschaftsunion. Das ist ja gerade das Entscheidende und politisch so Wichtige: nicht nur Zollunion, sondern Weiterentwicklung des Gemeinsamen Marktes zu einem großen gemeinschaftlichen Wirtschaftsgebiet. Das bedeutet ein außerordentliches politisches Wagnis, das übernommen wurde das aber in den ersten großen, entscheidenden Schritten geglückt ist und von dem es kein Zurück mehr gibt. Daß wir nicht in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, in die drei Gemeinschaften heutiger Art die Außenpolitik und die Verteidigungspolitik hineinkoordinieren, hineinführen können, ist ganz klar.
Es hat aber keinen Zweck, über doktrinäre Fragen der Gestaltung und der Form einer gemeinsamen Außen- oder Verteidigungspolitik sich zu unterhalten, wenn alle darüber einig sind, daß diese Probleme heute in ihrem sachlichen Gehalt noch nicht reif sind. Wir werden jedoch alle Vorschläge, die hier gemacht werden, aufgeschlossen prüfen. Wir sind überzeugt, daß es unausweichlich ist, im Laufe der großen Weiterentwicklung auch hier zu einer Harmonisierung, einer Zusammenarbeit, ja einer Vergemeinschaftung zu kommen.
Wir haben immer dafür gekämpft - und tun dies auch heute -, daß die Institutionen der Europäischen Gemeinschaften gestärkt werden. Das ist selbstverständlich, wenn man starke Gemeinschaften will. Ich danke dem Herrn Außenminister dafür, daß er ausdrücklich die wichtige Sonderstellung des Europäischen Parlaments erwähnt hat. Ich brauche darauf nicht weiter einzugehen. Wir haben immer betont, daß wir eine Weiterentwicklung seiner Funktionen wollen. Der Bundestag hat, meist einstimmig mit allen drei Fraktionen, wiederholt Resolutionen zugunsten dieser Erweiterung der Befugnisse des Europäischen Parlaments gefaßt. Wichtig ist im Moment die sehr akute Frage der Stärkung der Kommissionen, also der sogenannten Regierungen dieser Gemeinschaften. In diesem Zusammenhang steht für mich auch die wichtige Frage der Fusion dieser Exekutiven. Die Einheit des Parlaments, des Gerichts und des Ministerrats soll auch für die Exekutive gelten. Das ist eine alte Forderung und müßte längst realisiert sein. Jetzt haben wir 'die neue Hoffnung, daß in der Konferenz von Rom diese Dinge vollendet werden. Wir wollen, daß die Vereinigung, die Fusion der Exekutiven kommt. Ich möchte dabei aber mit besonderer Deutlichkeit sagen: Wir erwarten auch, daß Herr Hallstein der erste Präsident dieser vereinigten Exekutive sein wird.
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Nun eine sehr akute Frage: der Beitritt Großbritanniens zur EWG, besonders akut durch den Besuch des englischen Premierministers und des englischen Außenministers. Sie wissen, daß die Bundesregierung und unsere Fraktion hier seit Jahren eine klare und eindeutige Haltung haben. Wir sind
dafür, daß die Europäischen Gemeinschaften offen sind, daß andere europäische Staaten beitreten können, wie das im Vertrag ausdrücklich vorgesehen ist. Wir sind auch ganz eindeutig für den Beitritt Großbritanniens. Eine Assoziation ist nicht realisierbar, ist auch dem ganzen Problem nicht adäquat.
Voraussetzung des Beitritts ist selbstverständlich die Annahme des Römischen Vertrages, was nicht nur heißt: des Wortlauts des ursprünglichen Vertrages, sondern: alles dessen, was an politischer Substanz und an Beschlüssen inzwischen in diesem Vertrag entwickelt worden ist. Großbritannien muß in die europäische Gemeinschaft eintreten in der Form und mit dem Inhalt, wie sie im Zeitpunkt des Beitritts bestehen, also auch in die sich immer stärker entwickelnde Wirtschaftsunion. Das gibt natürlich im einzelnen Probleme. Aber ich glaube, diese Probleme - Agrarpolitik, Verhältnis zum Commonwealth - sind keine unüberwindlichen Hindernisse. Ich will auf die Einzelheiten nicht eingehen. Ich bin überzeugt, das läßt sich lösen. Wir haben das miterlebt bei den Verhandlungen, die 1961 bis Januar 1963, als sie abgebrochen wurden, geführt worden sind. Man kam ziemlich überall zu Möglichkeiten der Einigung; auch die inzwischen eingetretene, realisierte europäische gemeinschaftliche Agrarpolitik, von der man immer fürchtete, England könne sie nicht mitmachen, scheint für England kein unüberwindliches Hindernis mehr zu sein.
Nun aber erscheint das Problem des Beitritts unter zwei ganz neuen Gesichtspunkten, einmal der Besprechung, die der Bundeskanzler und der Außenminister mit dem französischen Staatspräsidenten geführt haben, zum anderen der vorgestrigen Besprechung mit den englischen Staatsmännern.
In Paris war es ganz klar, daß der Beitritt Großbritanniens eine Frage ist, über die zwischen Deutschland und Frankreich keine einheitliche Meinung bestand. Das wurde ausdrücklich festgestellt. Wir vertraten unsere Meinung, die Franzosen in aller Freundschaft eine abweichende Auffassung. Aber falsch ist es, wenn Pressemeldungen sagen, wir hätten eine Art Geheimabsprache mit Frankreich dahin gehend, daß der französische Staatspräsident oder Frankreich allein die Entscheidung treffen sollten. Davon ist kein Wort wahr. Das Problem besteht zwischen uns.