Jacobi (NA), 1969-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Obwohl die späte Abendstunde weder mich noch Sie ermuntern kann, die Debatte noch lange fortzuführen, muß ich ein paar kurze Bemerkungen machen. Die sind deshalb notwendig, weil die Mehrheit des Verkehrsausschusses einstimmige Empfehlungen des Ausschusses für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen niedergestimmt hat, Empfehlungen, die dem federführenden Ausschuß nicht etwa nur aus der engen Sicht von Kommunalpolitikern unterbreitet worden sind. Ich bedauere das sehr, und ich kann deshalb dieser Vorlage nicht zustimmen. Es sind einige wenige Punkte, die ich anführen möchte.
Punkt eins. Wir benötigen im Straßenpersonenverkehr dringend einheitliche Liniennetze. Die Bevölkerung leidet darunter, daß solche nicht bestehen. Sie muß mehrfach umsteigen, sie muß mehrere Fahrscheine lösen. Das ist ein Zustand, der der Änderung bedarf.
Wenn man aber - das ist die zweite Berner-kung - einheitliche Liniennetze schaffen will, muß man den Genehmigungsbehörden dafür auch die notwendigen Handhaben zur Verfügung stellen. Auch die Anreicherung des § 8 ist da in keiner Weise ausreichend. Dieser § 8 wird gelentlich der Gesundbeterparagraph genannt, und etwas derartiges steckt darin.
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- Ja, Herr Wendelborn, Sie wissen das besser, aber Sie sehen das aus anderer Sicht als ich.
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Ich weiß, daß die- Gebietsgenehmigung lange im Streit war. Sie steht heute nicht mehr zur Diskussion; sie hätte die Gemüter nur unnötig erneut erhitzt. Man darf aber das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, und man hätte darauf verzichten sollen, nun auch noch den § 13 Abs. 4 a aus der Regierungsvorlage herauszuschießen,
Der umstrittene § 13 Abs. 4 a ist gelegentlich falsch interpretiert worden. Er beseitigt die Vorränge nicht, sondern läßt sie - übrigens nicht nur die Vorränge der Bundesbahn, sondern alle Vorränge - und die Besitzstandsklausel nur dann nicht zum Zuge kommen, wenn sie einer wesentlichen Verbesserung der Verkehrsbedienung entgegenstehen. Ich kann, meine Damen und Herren, nicht verstehen, wie man mit gutem Gewissen diese Vorschrift zu Fall bringen kann, die die Rechte einzelner nur zurücktreten läßt, wenn das Interesse der All12326 

Jacobi ({2})
gemeinheit es erheischt. Ich frage mich, wie es um die Verkehrsbedienung durch diejenigen bestellt sein muß, die diese Bestimmung so sehr fürchten. Ich habe neulich bei einer internen Diskussion folgendes gesagt: Manchmal kommt es mir so vor, daß sich die Verfechter des § 8 an den § 1 der mecklenburgischen Verfassung erinnern, der da lautet: Es bleibt alles beim alten. Ich will hoffen, daß das hier nicht der Fall ist, und bin sehr gespannt, was die Zukunft in dieser Hinsicht ergeben wird. Die Entschließungsanträge, die dem Hause vorliegen, lassen erkennen, wie unsicher den Unterzeichnern die Neuregelung des § 8 erscheint.
Der von mir persönlich mitunterzeichnete Antrag Umdruck 626 bekennt sich im Grundsatz unverändert zu der Forderung nach der Gebietsgenehmigung. Er weist zugleich einen möglichen Weg für eine sichtbare Erprobung der angeblich so hilfreichen Neuregelung des § 8.
Im übrigen wird es eines Tages so weit sein, daß wir alle sehen können, ob wir mit dieser Vorlage, wie sie jetzt zur Verabschiedung ansteht, wirklich in allen Punkten gut beraten waren. Ich habe meine Zweifel.