Sabine Leidig (NA), 2015-11-04:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gesagt: „Sie sehen, dass wir entschlossen handeln .“ Ich muss sagen: Wir
können eigentlich gar nichts sehen . Sie haben nicht veröffentlicht, wer der Untersuchungskommission angehört .
In der Fragestunde in der letzten Sitzungswoche konnte
ich Ihnen sozusagen entlocken, dass der Vorsitzende dieBundesminister Alexander Dobrindt

ser Untersuchungskommission Staatssekretär Odenwald
ist . Derselbe Herr Odenwald ist seit 2010 im Verkehrsministerium zentral für Verkehrspolitik verantwortlich .

({0})

- Nicht als Staatssekretär, sondern als Abteilungsleiter
der Grundsatzabteilung .

Seit 2007 redet die Deutsche Umwelthilfe öffentlich
und auch gegenüber dem Ministerium sehr dezidiert
davon, dass die Werte bei den Abgasen, die die Automobile in die Luft blasen, von den Grenzwerten abweichen . Wir haben vom ADAC schon lange nachweislich
Listen darüber bekommen, wie die Automobilindustrie
systematisch dafür sorgt, dass auf dem Prüfstand, unter
Prüfbedingungen, die Werte niedrig sind . Das geht von
abgeklebten Rückspiegeln bis zu einer Prüfachse und
sonst irgendwas . Die Höchstgeschwindigkeit wird auf
130 km/h festgelegt .

Es gibt also jede Menge Hinweise darauf, dass und wie
manipuliert wird . Sie hätten das viel früher in Erfahrung
bringen können, wenn Sie nicht nur 72-mal in Ihrem Ministerium mit Spitzenvertretern der Automobilindustrie
gesprochen hätten, wie wir mit einer Kleinen Anfrage
herausgefunden haben, sondern auch mit der Deutschen
Umwelthilfe, dem ADAC und anderen Experten, die seit
Jahren genau diese Sachverhalte öffentlich thematisieren . Sie haben nichts dergleichen gemacht . Nun sagen
Sie, Sie hätten sich von VW über den Sachverhalt informieren lassen. Das finde ich ärmlich, und es entspricht
genau dem Bild, das Sie immer wieder abgeben .

({1})

Sie bestätigen damit im Grunde, dass Sie mit der Autolobby unter einer Decke stecken und die Interessen der
Bürgerinnen und Bürger, gesundheitliche Aspekte sowie
den Klimaschutz in diesem Land hintanstellen .

({2})

Ich will noch ein bisschen ausführen, wie Sie, Ihr Ministerium und auch Ihr Vorgänger - Herr Ramsauer hat
keineswegs eine andere Linie verfolgt - sehr systematisch der Automobilindustrie den Betrug bzw . - wie das
so freundlich formuliert wird - die Schummelei ermöglicht haben . In der Anhörung am vergangenen Montag
hat Herr Ziegler vom Kraftfahrt-Bundesamt gesagt: Ja,
wir haben Hinweise darauf gehabt . Aber wir dürfen gar
keine anderen Kontrollen durchführen und müssen für
die gleichen Prüfbedingungen sorgen wie bei den Zulassungsverfahren . - Auf meine Frage, was er seit 2011,
als ihm das eklatant aufgefallen ist, getan hat, um seine
Möglichkeiten zu erweitern, herrschte großes Schweigen im Walde . Wenn aber ich als Gesetzgeber und als
Prüfbehörde weiß, dass die Mittel, die mir zur Verfügung
stehen, um zu prüfen, nicht ausreichen, um Betrug und
Abweichungen von gesetzlichen Regelungen aufzudecken, dann muss ich doch dafür sorgen, dass sich meine

Mittel verändern bzw . dass ich bessere Mittel in die Hand
bekomme .

({3})

Das haben Sie nicht getan . Stattdessen unternehmen Sie
auch jetzt wieder alles, um für die Automobilindustrie
ein Schonpaket zu schnüren . Sie haben dafür gesorgt,
dass auf europäischer Ebene verabredet wurde, dass die
Grenzwerte auch in Zukunft um das Doppelte überschritten werden dürfen . Der Faktor zwei beim Einhalten der
Grenzwerte bedeutet: Die dürfen doppelt so viel rausblasen, wie für Gesundheit und Umwelt verträglich ist . Das
halte ich für absolut unverantwortlich .

({4})

Noch eine Kleinigkeit, die zeigt, wie wenig Ihren
Worten zu glauben ist . Sie haben gerade gesagt, dass die
Kunden auf keinen Fall auf dem Schaden sitzen bleiben
sollen; auch das hätten Sie mit VW verabredet . Stephan
Harbarth, Ihr Kollege von der Union und Obmann im
Rechts- und Verbraucherausschuss des Bundestages, ist
zugleich im Vorstand einer Anwaltskanzlei tätig, die nun
von VW mit der Vertretung ihrer Interessen beauftragt
wurde . Just hat die Union am heutigen Tag zum dritten
Mal dafür gesorgt, dass das Thema „VW-Abgasaffäre
und Verbraucherschutz“ von der Tagesordnung gekickt
wird . Unterstützung der Verbraucherinnen- und Verbraucherinteressen sieht anders aus .

({5})