Oswald Metzger (NA), 1999-02-23:
Kollege Schauerte, in der Tat ist es richtig: Die neue
Koalition hat etwas ausgesetzt, was die Renten ab
1. Juli dieses Jahres nur um etwa 0,3 Prozent weniger
hätte steigen lassen als die Bruttolohnsteigerung des
Vorjahres. Sie wissen, daß wir als Regierungsfraktion
den demographischen Faktor in unserem Wahlprogramm vorgesehen hatten; das zum Thema „versprochen
und gehalten“. Die Aussetzung bietet der neuen Regierung und auch dem neuen Sozialminister - daß er nachdenkt, das merken Sie an seinen Äußerungen; er denkt
in einer Richtung nach, die ich für begrüßenswert halte die Chance, diese Debatte im Einklang mit dem Koalitionspartner so zu führen, daß eine Begrenzung des
Wachstums der Ausgaben möglich wird. Daraus mache
ich hier keinen Hehl: Es gibt eine Gesamtverantwortung.
Fakten kann man nicht wegdiskutieren. Versicherungsmathematik ist kein Geheimnis. Man braucht nur zwei
und zwei zusammenzuzählen. Aber man muß es auch
politisch fundieren.

Die Rentenreform der alten Koalition hat nämlich
gleichzeitig die Berufs- und die Erwerbsunfähigkeitsrenten bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt, was eine
soziale Schieflage bewirkt hat und was wir daher zu
Recht abgelehnt haben. Trotzdem war der demographische Faktor richtig. Sie haben den übrigens auch erst
nach 16 Jahren Regierung eingeführt. Blüm war
schließlich der Rentenminister, der über lange Zeit hinweg betont hat: Die Renten sind sicher. - Daß sie es
nicht waren und sind, merkt die heutige Generation.

({0})

Schauen Sie sich die Absetzbewegungen der jungen
Menschen von der gesetzlichen Rentenversicherung
doch an. Das ist ein Alarmzeichen.

Kollege Schauerte, man sollte das Richtige tun, wenn
man an der Regierung ist, und zwar rechtzeitig. Wir sind
erst vier Monate an der Regierung. Wenn wir die Bringschuld in zwei Jahren noch immer nicht erfüllt haben,
dann lasse ich Ihren Vorwurf uneingeschränkt gelten.

({1})

Wir haben auch in der Krankenversicherung Reformen vorzunehmen. Zum Stichwort „Generationenverantwortung“ berühre ich in der heutigen Debatte ganz
bewußt auch solche Themen, bei denen Selbstlügen unserer Generation über lange Zeit hinweg aufrechterhalten wurden. Auch in der Krankenversicherung gibt es
keine beliebige Geldvermehrung. Selbst wenn die Krankenkassen durch den abzuführenden Sozialversicherungsbeitrag bei den 630-Mark-Jobs mehr Geld bekommen, werden sie unter dem Konsolidierungsdruck leiden.

Meine Kollegin Andrea Fischer als Gesundheitsministerin arbeitet an einem Konzept - auch der Kollege
Dreßler und andere Gesundheitspolitiker der SPD arbeiten daran -, das auf der Seite der Nachfrager nicht
den Eindruck erweckt, man verteile nur Budgets zwischen Zahnärzten, Hausärzten, Krankenkassen, ambulanter und stationärer Versorgung. Man muß auch bei
den Leistungsnachfragern, das heißt den Versicherten,
ansetzen. Eigenverantwortung in einer Gesellschaft ist
nichts Schlechtes.

({2})

Ich habe den Eindruck, wir müssen diesen Gesichtspunkt sozialpolitisch neu diskutieren. Eine Gesellschaft
kann auch Ansprüche an ihre Bürgerinnen und Bürger
stellen. Die Haltung, das sei nur eine Einbahnstraße, ist
nicht richtig.

({3})

- Der Zwischenruf kommt zu früh. Haben Sie gehört,
was der Finanzminister heute früh zu dem Thema „Angebot von Arbeitsplätzen im Bereich des Jugendarbeitslosigkeitsprogramms“ gesagt hat, was Herr Zwickel
von der IG Metall gesagt hat? Leute, die vermeintlich in
Schützengräben sitzen, denken über den Tellerrand hinaus oder fangen zumindest damit an. Der Finanzminister
hat gesagt: Wenn der Staat Qualifizierungsmaßnahmen
und/oder Arbeitsplätze anbietet, kann er dem einzelnen
Betroffenen auch sagen: Falls du diese Tätigkeit nicht
annimmst, wird die Leistung gekürzt. - Das ist geltendes
Gesetz: § 25 Bundessozialhilfegesetz.

({4})

Der Staat kann von seinen Bürgerinnen und Bürgern
unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten etwas verlangen.
Sozialstaat heißt nicht, Sozialpolitik so zu betreiben, daß
Mitnahmeeffekte augenzwinkernd zugelassen werden.

({5})

Vielmehr muß der Staat mit seiner Sozialpolitik Anreize
bieten. Zum einen dürfen Leute, die unverschuldet in
Not geraten, nicht in der Gosse landen. Zum anderen
muß ein Anreiz geschaffen werden, beispielsweise durch
höhere Hinzuverdienstmöglichkeiten, die nicht sofort
mit der Sozialhilfe verrechnet werden, einer Tätigkeit
nachzugehen. Es muß aber auch das Mittel der sanften
Peitsche geben, nämlich mögliche Leistungskürzungen.

Diese Debatte - davon bin ich überzeugt - kann man
sowohl in der gesellschaftspolitischen Linken dieser Republik als auch im konservativen Lager führen. Die meisten Leute haben ein Sensorium dafür entwickelt, daß es
mit einer uneingeschränkten Anspruchshaltung gegenüber dem Staat nicht weiter funktioniert. Sozialstaat der
Zukunft, sozialer Konsens in einer Gesellschaft, ökologische Rücksichtnahme und Nachhaltigkeit verlangen
der Politik eine Verantwortungsethik ab, die sich nicht


mit Beliebigkeitsfloskeln wie „Alles weiter wie bisher“
begnügen kann.

({6})

Diese Diskussion, meine Damen und Herren, liebe
Kolleginnen und Kollegen, müssen wir auch in die Gesellschaft hineintragen. Schauen Sie sich einmal an - ich
sehe bewußt auf die sozialdemokratischen Bänke -, wie
in den Gewerkschaften in den letzten zehn Jahren die
Debatte zum Thema „Sozialstaat“ läuft! Ich weiß es, ich
habe einen Freund, der IG-Metall-Sekretär in Ulm ist. In
seinem Geschäftsbereich haben sich in den letzten Jahren 30 Prozent und mehr der Mitgliedsfirmen aus dem
Tarifverband ausgeklinkt. Betriebsräte, die der IG Metall angehören, haben zum Zwecke der Arbeitsplatzsicherung teilweise über zwei oder drei Jahre Abschläge
beim Weihnachtsgeld, beim Urlaubsgeld hingenommen,
haben lange, bevor Öffnungsklauseln in den Flächentarifverträgen enthalten waren, Flexibilisierungen beschlossen. Die haben eine gesellschaftliche Entwicklung
antizipiert und dazu beigetragen, daß in den Gewerkschaften insgesamt diese Debatte geführt wird. Im Arbeitgeberlager ist es das gleiche. Sehen Sie sich doch
einmal an, wie viele Arbeitgeberfunktionäre tatsächlich
das aussprechen, was ihre Mitgliedsfirmen denken! Es
sind extrem wenige. Wenn wir als Politiker in den
Schützengräben bleiben, einander nicht zuhören, sofort
mit einem pawlowschen Reflex ablehnend auf etwas
reagieren, was von der falschen Seite kommt, dann werden wir die Probleme dieser Gesellschaft nicht lösen
können.

({7})

Wir werden viel Hirnschmalz und auch Überzeugungsarbeit darauf verwenden müssen, diese Vorsätze
umzusetzen. Aber halten Sie diese Regierung nicht für
beratungsresistent. Wenn Ihnen vor zwei Monaten jemand gesagt hätte, daß die Mittelstandskomponenten im
Steuerentlastungsgesetz in der Richtung verändert würden, wie es jetzt gemacht wurde, so hätte das niemand
geglaubt. Es sind bei Gott nicht nur Verschlechterungen,
nach meiner Auffassung gibt es auch Verbesserungen.

({8})

Ich weiß in den Bereichen Teilwertabschreibungen und
Verlustrücktrag, von was ich rede. Auch im Bereich der
Betriebsübergaben hat es im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens eindeutig Verbesserungen gegeben.

({9})

Wenn Sie dies als Maßstab für Lernfähigkeit der Regierung nehmen, für Nicht-im-Glashaus-Sitzen, für Zuhörenkönnen, für eine andere Kultur des gesellschaftspolitischen Dialogs, dann ist mir nicht bange, daß die
Regierung auch Wahlen gewinnen wird und Ihre Hoffnung - der Vorredner, Herr Rexrodt, hat es formuliert -,
daß ein Regierungswechsel in diesem Land buchstäblich
vor der Tür steht, nicht trägt. Fragen Sie einmal den

Durchschnittsbürger! Viele sind ganz praktisch veranlagt und sagen: Die anderen waren 16 Jahre dran. - Wir
sind als Demokraten in unserer Gesellschaft so frei und
flexibel, daß wir Regierungen auch abstrafen können.
Das geht absolut in Ordnung.

({10})

Ich bekenne mich als Grüner ausdrücklich dazu, obwohl
wir bei der Hessenwahl eine auf die Mütze bekommen
haben. Niederlage ist Niederlage, und Niederlagen muß
man annehmen. Man muß daraus etwas machen, die Politik praktisch so justieren, daß sie vermittelbar ist. Man
muß Lösungen für die Probleme der jungen Generation
anbieten, damit man weiß, für was in der politischen
Arena gekämpft wird. Aber die Flexibilität der Wählerschaft geht nicht so weit, daß sie einem keine Chance
einräumt, tatsächlich zu lernen und konzeptionell etwas
anders zu machen.

Ich möchte deswegen mit der Aussage, an die Opposition gerichtet, schließen: Rechnen Sie mit uns, und
zwar länger, als Ihnen lieb ist!

Vielen Dank.
({11})