Pieser (NA), 1975-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Lassen Sie mich zur Abrundung dessen, was mein Fraktionskollege Dr. Althammer hier vorgetragen hat, noch ein paar ergänzende Bemerkungen machen im Hinblick auf Einzelfeststellungen, die wir in der vorliegenden Drucksache 7/2709 vor uns haben. Es steht eindeutig fest, daß dies das erste Mal ist - es hätte schon viel früher geschehen sollen -, daß wir uns hier in diesem Hohen Hause nach Vorlage des Prüfungsberichts des Bundesrechnungshofes einmal vor aller Öffentlichkeit über den Inhalt einer solchen Drucksache unterhalten. Ich teile insoweit nicht die Meinung des Kollegen Kulawig, daß der nach Abschluß der Beratungen des in Aktion tretenden Rechnungsprüfungsausschusses zu erstattende Bericht über die endgültige Feststellung der Prüfungsergebnisse eine ausreichende Information der zu Recht interessierten Öffentlichkeit über die Haushaltsführung und die damit zusammenhängenden Fragen der Bewirtschaftung der Steuergelder unserer Bürger sei.
Die in diesem Jahr besonders umfangreichen Bemerkungen des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 1972 gehen natürlich nicht plötzlich in unsere Beratungen hier ein. Wir wissen, daß der Rechnungshof seine gesetzliche Berichtspflicht seit Jahrzehnten konsequent erfüllt. Zweifellos ist auch richtig, daß in den Jahren, in denen die CDU/ CSU die Regierungsverantwortung getragen hat, solche Berichte kritische Bemerkungen zu den Punkten enthalten haben, wo die Haushaltsführung oder die Durchführung von Einzelmaßnahmen als nicht in der Ordnung befindlich festgestellt worden war. Zum anderen ist jedoch auf Grund der Berichte der Jahre, die jetzt anstehen, die Feststellung zu treffen, daß es den sozialliberalen Bundesregierungen außerordentlich schwerfällt, sowohl für die Erhaltung und Verbesserung dessen, was sie bei ihrem Regierungsantritt vorgefunden haben, die notwendigen Maßnahmen wirtschaftlich und sinnvoll durchzuführen als auch gleichzeitig den im Zusammenhang mit ihren angekündigten Reformen gesetzten neuen Aufgaben gerecht zu werden, wobei wir leider feststellen müssen, daß diese Reformen zum großen Teil inzwischen auf der Strecke geblieben sind.
Wir sollten uns weiter darüber einig sein, daß der vorliegende Bericht des Bundesrechnungshofs lediglich die Spitze des Eisbergs darstellt
({0})
und daß die Zahl der Bemerkungen noch viel höher wäre, wenn nicht - und das, Herr Kollege Kulawig, haben Sie vergessen zu erwähnen; die Offentlichkeit sollte es aber wissen - eine Reihe der festgestellten Monita durch Gespräche zwischen dem Bundesrechnungshof und den betroffenen Ressorts hätte bereinigt werden können. Das ist erfreulich; aber der Bürger muß wissen, daß das, was wir hier gedruckt vorfinden, nicht alles ist, was als fragwürdig anzusprechen war.
Da wir hier zu diesem Bericht mit mehr als 390 Textziffern Kritik an manchen Einzelmaßnahmen, aber auch an ganzen Sonderprogrammen dieser Regierung anmelden müssen, möchte ich aus
diesem Bereich ein paar konkrete Punkte im Laufe der Debatte ansprechen, wobei Sie das bitte so verstehen wollen, daß es für uns nicht etwa ein Vergnügen ist, diese kritischen Anmerkungen hier vorbringen zu müssen. Meine Freunde sind mit mir der Meinung, daß es das gemeinsame Anliegen dieses Parlaments - der Regierungskoalition wie der Opposition - sein sollte, dafür Sorge zu tragen, daß wir, die wir die Stellvertretung unserer Bürger im Lande wahrzunehmen haben, gemeinsam darüber wachen, daß in einem gewissen Zeitabschnitt festgestellte Fehler nicht auch in der Zukunft begangen werden. Wir betrachten also die Prüfungsbemerkungen des Rechnungshofs als einen Anlaß für uns, in Zukunft Gleiches gemeinsam zu verhüten. In diesem Sinne ist, Herr Kollege Kulawig, der Rechnungsprüfungsausschuß bisher auch tätig geworden, und er wird es im gleichen Sinne - das kann ich für die Mitglieder meiner Fraktion versichern - auch in der Zukunft tun.
Wir sind sehr froh darüber, daß es bei der Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses - ganz gleich, unter wessen Vorsitz diese Arbeit in den vergangenen Jahren geleistet worden ist - möglich war, hier wirklich gemeinsam Kritik zu üben und Wege der Besserung zu suchen. Nur meinen wir, es ist an der Zeit, daß wir auch einmal den Mut haben, diese Gemeinsamkeit im Plenum zu dokumentieren, wenn es um entscheidende Fehler geht. Natürlich haben meine Freunde und ich Verständnis dafür, daß Sie sich so verhalten, wie sich eine gute Familie verhält, wenn irgendein Mitglied dieser Familie der Kritik ausgesetzt ist. Dann wird man versuchen, diese Kritik in guter Familienverbindung abzuwenden und das Familienmitglied gegenüber der kritischen Äußerung zu schützen. Das darf aber doch nicht so weit gehen, daß wir hier in unserer Arbeit den Mut vermissen lassen, das, was falsch ist, auch alle gemeinsam falsch zu nennen, dort, wo Besserung am Platze ist, gemeinsam Besserung zu versprechen.
({1})
Wir müssen davon ausgehen, daß die wenigsten Kollegen und Kolleginnen Zeit und Muße haben, sämtliche Drucksachen, die uns in diesem Hohen Hause vorgelegt werden, intensiv zu lesen und auszuwerten. Am Rande sei dazu bemerkt, daß ich aber dennoch anregen möchte, sich dem Inhalt der Drucksache 7/2709 ohne Scheu vor ihrem Umfang einmal in einer ruhigen Stunde zu widmen.
Herr Kollege Hoppe sprach hier von einem „Prüfungs-Hit". Ich möchte sagen: eigentlich ist es leider eher ein Prüfungs-Krimi. Dieser Bericht enthält nämlich Passagen, die zu hören die deutsche Öffentlichkeit Anspruch hat. Es ist mit Genugtuung festzustellen, daß der Bundesrechnungshof in seinem Bericht seinem gesetzlichen Auftrag gerecht geworden ist, daß er als eine - ich darf mit Genehmigung des Präsidenten aus dem Gesetz über den Bundesrechnungshof zitieren -: „der Bundesregierung gegenüber selbständige, nur dem Gesetz unterworfene oberste Bundesbehörde die gesamte Haushaltsund Wirtschaftsführung der Bundesorgane und Verwaltungen zu prüfen hat". Herr Minister Apel, meines Erachtens genügt es nicht, wie Sie es formuliert haben, festzustellen: „Der Bundesrechnungshof soll prüfen und kann Bemerkungen machen", sondern nach dem Gesetz über den Bundesrechnungshof ist dieser verpflichtet, Bemerkungen zu machen, wenn Dinge aufzuzeigen sind, die nicht in Ordnung sind.
({2})
Dies gilt um so mehr in einer Zeit, die geprägt ist von wirtschaftichen und finanziellen Problemen - wir haben eine Reihe davon im Tagesordnungspunkt 1 unserer heutigen Debatte aufgezeigt gesehen -, die zu bedrückenden Auswirkungen für den einzelnen Bürger führen. Um so mehr ist eine besonders sparsame, den Gesetzen des Umgangs mit dem Steuergeld des Bürgers Rechnung tragende Bewirtschaftung der Mittel zur Verpflichtung zu machen.
({3})
Doch nun zum angekündigten Auszug aus unserem „Prüfungs-Krimi" für das Haushaltsjahr 1972. Als ersten Einzelplan möchte ich den des Bundesministers des Innern aufrufen. Eine besonders illustre Auslese bietet die Prüfung der Ausgaben für das Organisationskomitee für die XX. Olympischen Spiele in München. Für interessierte Kollegen: Bitte, lesen Sie die Textziffern 77 bis 88 unserer Vorlage nach.
Der Rechnungshof hat, nicht etwa im Alleingang, sondern gemeinsam mit den Organen des Landes Bayern und der Stadt München, die öffentliche Gelder in das Unternehmen eingebracht haben, die Prüfungen durchgeführt. Er hat dabei festgestellt, - und das ist sehr betrüblich, meine Damen und Herren -, daß die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Komitees sowohl bei der Einnahmeerhebung als auch bei der Mittelverwaltung weitgehend zu beanstanden sei. Ein paar Beispiele.
Der Vorverkauf der Eintrittskarten war über eine Abrechnungsstelle vorgenommen worden.
({4})
Bei der Abrechnung für einen Posten Eintrittskarten
im Werte von sage und schreibe 11 Millionen
({5})
ergab sich in der Abrechnung eine Differenz von 258 000 DM, die bis heute nicht geklärt werden konnte.
({6})
Insgesamt ist nicht einmal feststellbar, ob alle Einnahmen beim Komitee ordnungsgemäß erfaßt sind. Beim Verkauf von Eintrittskarten durch eine Tageskasse in Höhe von 26 000 DM ergab sich ein Verlust von 10 500 DM.
({7})
Der Verlust konnte bis heute nicht aufgeklärt werden.
Der Betrieb für die Verpflegung von 6 500 Journalisten und Technikern von Presse, Funk und Fernsehen - das wird unsere Kollegen von der Presse interessieren - war als Presserestaurant einem Gastronomen übergeben worden. Dieser schenkte für die Herstellung der Verbindung zum Komitee einem Komiteemitglied einen Kraftwagen. Es läuft des weiteren eine Klage, weil dieser Gastronom dem betreffenden Mitarbeiter einen zugesagten Betrag von 20 000 DM nicht gezahlt hat. Im Werte von insgesamt 4,4 Millionen DM waren Essenbons beschafft worden. Als Verkaufseinnahmen sind lediglich 1,7 Millionen DM verbucht worden. Ob diese Einnahme zutreffend ist, kann heute kein Mensch mehr feststellen, da ein Mitarbeiter des Komitees sowohl die ausgegebenen und über den Gastronom abgerechneten Gutscheine als auch diejenigen, die dann nach einem einfachen Rechenexempel noch vorhanden sein müßten, gemeinsam vernichtet hat, ohne daß vorher eine ordnungsgemäße Zählung und Abrechnung erfolgt wäre.
({8})
Man kaufte für 370 000 DM zwei Millionen Putztücher. Meine Damen und Herren, keiner in diesem Hause hat etwas gegen Sauberkeit einzuwenden, im Gegenteil. Aber wenn die Sauberkeit offensichtlich so wenig praktiziert wurde, daß eine Menge von Putztüchern übriggeblieben ist und der Restbestand mit einem Verlust von 270 000 DM verkauft wurde, erheben sich doch berechtigte Fragen.
({9})
Der Schaden fehlerhafter Bedarfsrechnungen im Sektor „Geschirreinkauf" betrug 112 000 DM. Für die Lieferung von Toilettenpapier gar zahlte das Komitee 82 000 DM. Das Komitee hätte dieselbe Menge dieses zweifellos wichtigen Bedarfsgutes im Einzelhandel für 42 000 DM bekommen.
({10}) Das macht eine Differenz von 40 000 DM aus.
({11})
Meine Damen und Herren, des weiteren wurde für 60 000 DM ein Silberstoff erworben, der von der Lieferfirma selbst als für den Bedarfszweck völlig ungeeignet erklärt worden war. Dieser Stoff ist deshalb auch nie verarbeitet worden; aber er wurde zu einem Preis von 42 000 DM weiterveräußert. - Also waren wiederum 18 000 DM zusätzlich von der „hohen Kante" weg.
Das Komitee hat für eine Reihe von Reisen - insgesamt waren es 20 - 250 000 DM ausgegeben, um seiner Einladungspflicht, die den Regeln des Olympischen Komitees entsprechend im Wege des einfachen Schriftverkehrs hätte wahrgenommen werden können, dadurch mehr Gewicht zu verleihen, daß man die Einladungen persönlich überbrachte. Die Einladungen waren dabei offensichtlich so schwergewichtiger Natur, daß man zum Teil 17 Delegationsmitglieder brauchte, um sie vom Einladungsort an den Empfänger zu transportieren. Natürlich ist das auch unter dem Gesichtspunkt „Reisen bildet" positiv zu bewerten. Aber es stößt auf Bedenken, daß dazu diese Mittel verwendet wurden.
Der Rechnungshof hat nun in seiner Rüge mit Recht gesagt, daß der für diese Themen zuständige Bundesminister des Innern in seiner Eigenschaft sowohl als Zuwendungsgeber als auch als Vorstandsmitglied dieses erlauchten Komitees diese Mißstände hätte rechtzeitig erkennen und nach Möglichkeit unverzüglich abstellen müssen. Denn man kann doch wohl nicht davon ausgehen, daß in dem gesamten Komitee nicht einer gewesen wäre, der eine Ahnung von der Bewirtschaftung öffentlicher Mittel gehabt hätte. Es muß daher unser dringendes Anliegen sein und bleiben, daß die Bundesregierung den über Berichte des Rechnungshofes an sie herangetragenen Anregungen in Zukunft stärkere Aufmerksamkeit schenkt.
Ich wende mich dem Thema „Bundesminister für Verkehr", Textziffern 121 bis 157, zu. Diesem Ministerium liegt ein offizielles Gutachten des Präsidenten des Bundesrechnungshofes in seiner Eigenschaft als Bundesbeauftragter für die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung vor, in dem zahlreiche Vorschläge für eine sachgerechtere und wirtschaftlichere Führung seines Verwaltungsbereiches enthalten sind. Danach sollen z. B. die Wasser- und Schiffahrtsdirektionen um die Hälfte, d. h. von 12 - Ist-Stand - auf 6 - Soll-Stand - verringert werden. Weiter ist festgestellt worden, daß von den Wasser- und Schiffahrtsämtern allein 40 % entbehrlich seien.
Wenn man bedenkt, daß die Realisierung der vom Präsidenten des Rechnungshofes in seiner Eigenschaft als Verantwortlicher für Vorschläge bezüglich der Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung vorgelegten Anregungen zu Kostenersparnissen führen könnte, die der zu erwartenden Ersparnis in Höhe von mehr als 100 Millionen DM jährlich bei der geplanten Verringerung der Zahl der Bundesbahndirektionen entspräche, wird das Ausmaß der hier unter Umständen möglichen Entlastung des Bundeshaushalts offenbar, die durch die zögernde Behandlung dieses Gutachtens im Bereich des zuständigen Ressorts verhindert wird; denn dieses Gutachten ist bereits im Oktober 1972 an das Ressort gegeben worden. Meine Damen und Herren, der Bundesminister für Verkehr hat zwei Jahre, nämlich bis Juli des Jahres 1974, gebraucht, um von diesem Gutachten entweder Kenntnis zu nehmen oder eine Stellungnahme seinerseits an den Partner zu geben. Man hat inzwischen geantwortet, man habe noch keine Zeit für eine Entscheidung gehabt. Wir wissen ja, wie schwer manchmal Entscheidungsfälle sind. Das ist wie mit den großen und kleinen Kartoffeln: was ist nun relativ groß und klein?
({12})

Genau, Herr Wehner! Diese Antwort erfolgte auch erst, nachdem der Rechnungshof angekündigt hatte, daß er in seinem Prüfungsbericht zu der Tatsache Stellung nehmen werde, daß hier zwei Jahre vergangen sind, ehe man überhaupt eine Gegenäußerung hört.
Man hat inzwischen eine Kosten-Nutzen-Analyse veranlaßt, damit überhaupt etwas geschieht. Wir alle wissen, wie lange es dauert, bis eine solche Kosten-Nutzen-Analyse erstellt ist; es gehen also weitere Jahre ins Land, bis hier endlich die Konsequenzen gezogen werden.
Angesichts solcher weitgehender Vorschläge sehen wir, daß der Bundesrechnungshof in seinem Prüfungsverfahren auch durchaus für uns zu nennenswerten, zahlenmäßig zu Buche schlagenden Entlastungsvorschlägen für den Bundeshaushalt kommt. Um so schwerer fällt es, Verständnis für solche Verzögerungstaktik durch die Ressorts aufzubringen.
Wenn man dabei weiter berücksichtigt, daß der Bundesrechnungshof nur einen geringen Teil der geleisteten Ausgaben zu überprüfen vermag, dann kann man im Zuge der heute ja modernen Hochrechnung feststellen, welche Einsparungsmöglichkeiten wir hätten, wenn die personelle Ausstattung des Rechnungshofes in Zukunft eine hundertprozentige Prüfung gewährleistete.
({13})
Ein weiterer Punkt im Verkehrsbereich ist ein Programm zur Förderung des kombinierten Verkehrs und des Gleisanschlußverkehrs. Dafür sind aus Bundesmitteln in den Jahren 1969 bis 1972 970 Millionen DM vorgesehen gewesen und insgesamt 835 Millionen DM für etwa 2 000 Investitionsvorhaben gezahlt worden. Die angesprochenen Bereiche haben bei der Umsetzung in die Praxis gezeigt, daß offensichtlich gar kein Bedarf für eine solche Umstellung der Programme vorhanden ist, denn nur zu 49 % ist es gelungen, eine echte Verkehrsverlagerung zu realisieren.
Zusammenarbeit der Exekutive mit dem Rechnungshof ist eine selbstverständliche Forderung bei solchen Prüfungsergebnissen. Wenn auch natürlich das Schwergewicht der Tätigkeit auf der Finanzkontrolle verbleiben muß, so kann doch festgestellt werden, daß die dem Rechnungshof auch übertragene beratende Funktion für Parlament und Bundesregierung nur positive Seiten hat. Wir haben das jedenfalls bei den laufenden Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 1975 dankbar festgestellt. Hier haben wir doch wohl interfraktionell gesehen, wie wichtig es ist, auf Erkenntnissen, die uns aus den Prüfungserfahrungen des Rechnungshofes zuwachsen, Weichen für die Zukunft, sprich für die kommenden Haushalte, zu stellen. Allerdings wäre der Rechnungshof überfordert, wenn bei seiner Personalausstattung, die es nicht einmal erlaubt, das Ausgabeverfahren hundertprozentig zu prüfen, von ihm verlangt würde, bei allen neuen Programmen in beratender Funktion tätig zu sein.
Weiter, meine Damen und Herren, bieten gutes Anschauungsmaterial auch die Ausführungen unter den Textziffern 294 bis 321 zur Bundesbahn und 322 bis 386 zur Bundespost. Diese beiden Institutionen laufen noch unter dem Rubrum Bundesvermögen. Hoffentlich kommen wir nicht in die Situation, daß wir sie eines Tages bei der Bundesschuldenverwaltung wiedersehen.
({14})
Hier ist festzustellen, daß zum Beispiel bei der Post im Fernsprechentstörungsdienst nach den Prüfungen des Rechnungshofes allein im Innendienst 5 500 Personalstellen eingespart werden könnten. Geprüft worden sind - meine Damen und Herren, das ist das Interessante dabei - nur fünf Fernmeldeämter; es gibt davon ca. 100. Überträgt man also die hier vom Rechnungshof vorgefundenen Verhältnisse auf den Gesamtbereich des Entstörungsdienstes, so wären von insgesamt 18 150 Dienstposten rund 40 °/o, d. h. 7 260, überflüssig.
({15})
Noch abenteuerlicher aber sind die Konsequenzen aus den Feststellungen des Bundesrechnungshofes zum Fernsprechauftragsdienst. Hier wird von rund 600 Personalposten annähernd die Hälfte als entbehrlich aufgezeigt. Wen kann es noch wundern, daß eine Regierung, der solche Kritik an der Vergabe von Steuergeldern angelastet wird, sich harter Kritik in der Öffentlichkeit stellen muß?
({16})
Ich darf weiter die Seiten 62 bis 64 des Berichts betreffend Einzelplan 14 Verteidigung - zum Studium empfehlen. Ressortchef in diesem Zeitpunkt war Herr Minister Helmut Schmidt, heute Bundeskanzler.
({17})
In diesem Zusammenhang werden interessante Beraterverträge
({18})
mit einem aus dem Verteidigungsministerium ausgeschiedenen Staatssekretär und einem zur NATO übergewechselten General aufzeigt.
({19})
Hier erhielt der vom Bundesminister der Verteidigung zu einer NATO-Agentur übergewechselte General einen Beratervertrag mit einer Honorarzusage von jährlich 30 000 DM. Der Vertrag ist Mitte Dezember 1971 in Kraft getreten und erst auf Anraten des Bundesrechnungshofes zum 31. Dezember 1973 gekündigt worden. Das Honorar war zahlbar in monatlichen Teilbeträgen von 2 500 DM. Die vertraglich geforderte Gegenleistung sollten zwei Studien sein mit den Themen „Dokumentation der Strukturplanung der Bundeswehr" und „Entwicklung der Spitzengliederung der Bundeswehr".
({20})
Diese Themen konnte der Betreffende sich selbst
aussuchen. 1973 lag noch kein Arbeitsergebnis vor.
Die Ausarbeitung zum ersten Thema bestand aus
einer Zusammenstellung von Abschriften von 46 Originaldokumenten. Eine Auswertung dieser Dokumente erfolgte nicht.
({21})
Die zweite nicht fertiggestellte Studie ist dennoch, obwohl sie nicht fertiggestellt wurde, vom Ministerium als sehr interessant bezeichnet worden.
({22})
Im zweiten Fall hat der Bundesminister im Oktober 1971 den aus dem aktiven Dienst ausscheidenden Staatssekretär gebeten, für die Leitung des Ministeriums weiterhin gewisse Fragen zu bearbeiten. Das Ergebnis der Tätigkeit, Erörterungen und Verhandlungen mit Stellen außerhalb des Hauses, sollte er in gewissen Zeiträumen in Berichtsform an den Minister herantragen. Nach Vertragsabschluß erhielt dieser emeritierte Staatssekretär eine Vergütung in Höhe des Unterschiedes zwischen den Dienstbezügen eines aktiven Staatssekretärs und den Pensionsbezügen von monatlich 1 909 DM. Außerdem erhielt er Reisekostenvergütungen nach den Bestimmungen des Reisekostenrechtes. Auf eine entsprechende Prüfungsmitteilung vom 12. Juni 1973 hat der Bundesminister zehn Monate gebraucht, um mitzuteilen, daß außer häufigen Gesprächen am gemeinsamen Wohnsitz Hamburg zwischen dem Minister und dem Ex-Staatssekretär ein lebhafter mündlicher und schriftlicher Gedankenaustausch stattgefunden habe. Wenn festzustellen ist, daß bei einer anderen Prüfungsbemerkung Soldaten für zu Unrecht in Anspruch genommene Dienste des militäreigenen Kraftomnibusunternehmens zur Rückzahlung veranlaßt worden sind, möchten wir abwarten, zu welchem Ergebnis die Prüfungen in den genannten Fällen führen werden, ob auch da mit einer Rückzahlung der Beträge zu rechnen ist.
({23})
Meine Damen und Herren, weitere Punkte möchte ich hier im einzelnen nicht ansprechen. Es gäbe noch eine Fülle von interessantem Material, das in der Offentlichkeit berechtigtes Erstaunen erregen würde. Wir werden sicher zum Zeitpunkt der Entlastung der Bundesregierung Gelegenheit haben, zu diesen Punkten Stellung zu nehmen.
Meine Damen und Herren, mir ging es darum, aufzuzeigen, daß uns als Parlament, und zwar interfraktionell, nicht das zum Vorwurf gemacht werden kann, was einmal Calvin Coolidge in einem Zitat festgestellt hat:
Nichts ist leichter, als öffentliche Gelder auszugeben; sie gehören anscheinend niemandem, und die Versuchung ist groß, sie jemandem zu geben.
({24})
Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Sperling.
({25})