Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1989-10-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits im „Sachsenspiegel" steht: Wen's trifft, der trägt's.
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Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag zusammen mit dem Haushaltsentwurf 1990 den Zwölften Subventionsbericht vorgelegt, wie es das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz vorsieht. Die Vorlage dieses Berichts bietet stets Veranlassung, darüber zu diskutieren, welche Fortschritte auf dem Weg, Subventionen abzubauen, inzwischen erreicht worden sind. Je nachdem, welche Basis für einen Zahlenvergleich gewählt wird, stellen sich die Ergebnisse günstiger oder weniger günstig dar.
Für die Bundesregierung gelten jedoch folgende Grundsätze:
Erstens. Subventionsabbau ist nicht Selbstzweck, sondern ein Mittel, marktwirtschaftliche Kräfte freizusetzen, Bürgern und Unternehmen mehr Freiheitsspielräume für eigene Verantwortung und Entscheidungen zu überlassen.
Zweitens. Sozialpolitische Hilfen und Unterstützungsmaßnahmen sind Teil der Sozialen Marktwirtschaft. Sie sollen aber möglichst zeitlich begrenzt als Hilfe zur Selbsthilfe und zur Vermeidung bruchartiger struktureller Entwicklungen dienen.
Drittens. Die Daten des Zwölften Subventionsberichts dokumentieren durchaus erfolgreiche Anstrengungen der Bundesregierung seit 1982. Mit dem Abbau des Staatsanteils durch die Begrenzung der Ausgabenexpansion ist es gelungen, auch die Haushaltssubventionen einzuschränken. Von 1982 bis 1990 steigen diese im Jahresdurchschnitt nur um 2,2 v. H. an,
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also nicht nur langsamer als das Bruttosozialprodukt, sondern auch deutlich geringer als das Budgetvolumen. Der Subventionsanteil im Bundeshaushalt ist damit gesunken. Im Zeitraum von 1969 bis 1982 stiegen die Finanzhilfen in gleicher systematischer Abgrenzung noch jahresdurchschnittlich mit einer Rate von 5,6 v. H.
Viertens. In drei Jahren des Berichtszeitraumes - 1986 bis 1990 - waren die Finanzhilfen rückläufig. Auch die mittelfristige Finanzplanung des Bundes sieht einen Rückgang der Finanzhilfen um über 3 Milliarden DM vor.
Fünftens. Das vorgelegte Gemeinschaftsgutachten der fünf großen Forschungsinstitute bewertet die aktuelle Subventionsentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland wie folgt. Zum Thema qualitative Konsolidierung stellen die Wirtschaftsforscher fest, daß im Staatssektor nach der von ihnen verwendeten Abgrenzung in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung 1989 die Subventionen um 2,5 v. H. zurückgingen. Ursachen hierfür waren vor allem die konjunkturell gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und niedrige Agrarstützungen. Diese Entwicklung vollzog sich bei gleichzeitigem Anstieg der Investitionsausgaben des Staates um über 71/2 v. H.
Sechstens. Seit der Regierungsübernahme im Oktober 1982 hat die Bundesregierung die jährliche Zuwachsrate bei den Steuervergünstigungen im Durchschnitt bei 3,3 v. H. halten können. Die Zuwachsraten lagen, durch Inflation und die damals hohe Steuerprogression beeinflußt, in den 70er Jahren demgegenüber weit über 7 v. H. Vor allem das Jahr 1990 bringt im Zusammmenhang mit der Steuerreform den Einstieg in einen umfassenden Abbau steuerlicher SonParl. Staatssekretär Dr. Voss
derregelungen. Dies wird im Zahlenwerk der folgenden Jahre erst richtig deutlich werden.
Siebtens. Für Finanzhilfen und Steuervergünstigungen zusammen ist festzustellen, daß ihr Anteil am Bruttosozialprodukt, als Subventionsgrad der Volkswirtschaft bezeichnet, seit 1982 tendentiell rückläufig war. Er sank von 1,5 v. H. auf 1,3 v. H. Auch im internationalen Vergleich liegen wir eher im unteren Mittelfeld.
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Dabei sollte allerdings nicht außer Ansatz bleiben, daß ein Drittel der Steuervergünstigungen des Bundes die Berlin-Förderung betreffen und sich auch die Hilfen für das Zonenrandgebiet im Zahlenwerk auswirken. Diese Sonderfaktoren sind durch die deutsche Teilung bedingt. Sie müssen in globalen Vergleichen mit anderen Industriestaaten beachtet werden.
Achtens. Der im siebten Jahr anhaltende Wirtschaftsaufschwung basiert auf einer umfassenden Neuorientierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik, durch die die Rahmenbedingungen für Investitionen und Leistungen grundlegend verbessert wurden. Die Rolle des Staates in der Wirtschaft wurde gleichzeitig zurückgedrängt und Freiheitsspielräume für die Bürger geschaffen.
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Wir werden auf diesem Weg fortfahren, meine Damen und Herren. Weiterer Abbau von Subventionen bleibt natürlich notwendig, Herr Kollege Wieczorek.
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Aber spektakuläre Erfolge sollten von einer Subventionspolitik mit Augenmaß, meine Damen und Herren Kollegen, wie sie die Bundesregierung für richtig hält, nicht erwartet werden.
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Wer sich mit Subventionsabbau ernsthaft beschäftigt und nicht nur verbale Forderungen erhebt, der wird feststellen, daß seine Anstrengungen den Leiden des Sisyphos nicht unähnlich sind.
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Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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