schoettle (vizepräsident), 1967-10-25:
Ich rufe also die Frage 26 der Frau Abgeordneten Renger auf:
Ist der dem Innenausschuß des Deutschen Bundestages erstattete Bericht des Bundesinnenministers vom 8. September 1967 - II a 1-210 105/4 - zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes ({0}) auch als das Ergebnis der vom Bundesinnenminister am 2. Dezember 1965 ({1}) zugesagten Prüfung und Würdigung aller Gesichtspunkte des Problems der Teilzeitbeschäftigung von Beamtinnen anzusehen?
Ich darf noch einmal bitten, daß Unterhaltungen im Saal unterbleiben. Wenn Sie sich schon unterhalten müssen, dann gehen Sie doch in die Wandelhalle hinaus.
Ich will noch ein Zweites sagen, nachdem der Stein des Anstoßes bereits verschwunden ist. Ich halte es nicht für sehr geschmackvoll, wenn Abgeordnete hier an der Regierungsklagemauer stehen und dem Hause ihre sicher sehr schätzenswerte Kehrseite zukehren. Auch das muß ich einmal sagen.
Bitte, Herr Staatssekretär!
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ihre Frage, Frau Kollegin Renger, beschäftigt sich ebenso wie die weiteren Fragen, die von einer Reihe anderer Kollegen des Hauses eingebracht worden sind, mit einem bestimmten Fragekomplex, nämlich dem Problem der Teilzeitbeschäftigung für Beamtinnen.
Sie zitieren in Ihrer Frage genau wie auch die anderen Kollegen den Bericht des Bundesministers des Innern vom 8. September 1967 zu dieser Frage. Diesen Bericht hat der Bundesminister des Innern als der für Fragen des Dienstrechts zuständige Ressortminister entsprechend einer Bitte des Innenausschusses des Deutschen Bundestages angefertigt und dem Innenausschuß zur Verfügung gestellt. Der Sinn dieses Berichtes und die Begründung der Bitte des Innenausschusses war, diejenigen verfassungsrechtlichen, dienstrechtlichen, personalpolitischen und sonstigen Probleme darzustellen, die sich aus dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes ergeben, den die Fraktion der Freien Demokratischen Partei dem Hohen Hause in dieser Wahlperiode mit Drucksache V/1091 vorgelegt hat. Der Bericht ist also der Bericht eines Ressortministers, nicht eine Stellungnahme der Bundesregierung. Das Kabinett hat auch bisher keine Veranlassung gehabt oder genommen, sich mit diesem Bericht zu beschäftigen.
Wie Sie wissen, Frau Kollegin Renger, ist der Gesetzentwurf der Fraktion der FDP, der genau dieses Thema behandelt, dem federführenden Innenausschuß und dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung überwiesen worden. Beide Ausschüsse beraten diesen Entwurf zur Zeit. Sinn des Berichts, den ich bereits erwähnt habe, war eben, diese Beratungen durch Material, um das gebeten worden ist, zu bereichern. Beide Ausschüsse werden Gelegenheit haben und zweifellos auch nehmen, den Bericht des Bundesministers sowie alle Fragen, die durch ihn aufgeworfen werden können, auch eine Kritik, wie sie in Ihrer Fragestellung anklingen mag, zu prüfen.
Unter diesen Umständen halte ich es weder für sinnvoll noch auch im Verhältnis des beteiligten Bundesressorts zu dem beteiligten Ausschuß dieses Hohen Hauses für angemessen, die in Ihrer Frage genauso wie in den Fragen der übrigen Damen und Herren Abgeordneten aufgeworfenen Einzelprobleme zu erörtern. Die Beratungen in den beteiligten Ausschüssen und - sofern diese in Ihrem Sinne nicht zu einem befriedigenden Ergebnis führen - anschließend im Plenum werden. Gelegenheit geben, alle diese Fragen in allen Einzelheiten nach Ihrem Wunsche zu behandeln.
Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich mich zunächst auf diese allgemeine Form der Beantwortung der Frage 26 beschränke.