Verhülsdonk (NA), 1990-01-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Götte, ich meine, Sie und Ihre Fraktion machen es sich sehr einfach, wenn Sie das schwierige Thema Lebensschutz jetzt dahin auflösen wollen, daß Sie Fallbeispiele, die jeder von uns kennt, nehmen und sagen, darauf reagieren wir so oder so oder so, und dafür machen wir Anträge, und das machen wir dann, und dann ist das Thema für uns erledigt.
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Leider ist es damit nicht erledigt. Ich denke, gerade die SPD hat allen Grund, darüber nachzudenken, ob das Thema so zu erledigen ist. Ich spreche nämlich von dem, was Sie auf Ihrem Grundsatzparteitag in Berlin diskutiert haben. Da ist bei Ihnen eine ganz neue Weichenstellung eingetreten, von der heute die Rede sein muß, wenn man über das Thema Lebensschutz spricht. Ich will das auch tun.
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Es werden hinterher andere noch auf Einzelheiten eingehen.
Es hat sich nämlich erwiesen, daß die SPD einen Konsens, der in diesem Hause einmal bestanden hat, daß Lebensschutz aus straftrechtlichen Regelungen und aus Hilfen im Einzelfall bestehen muß, verlassen hat; das ist halt ein Thema, das nicht vorweg außer acht gelassen werden kann. Wir wissen ja, die SPDFrauen wollen, daß der § 218 ganz abgeschafft wird
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- doch, das war so, das ist auch nicht bestritten worden - , daß es keinen strafrechtlichen Schutz mehr geben soll; das war der Antrag. Wir kennen Ihre Anträge, liebe Frau Kollegin.
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Sie argumentieren, allein das Selbstbestimmungsrecht der Frau soll gelten, der Staat soll sich aus seiner öffentlichen Verantwortung für den Lebensschutz ganz zurückziehen. Er soll darauf verzichten, mit den Mitteln des Strafrechts das Bewußtsein seiner Bürger zu stärken, daß menschliches Leben auch im vorgeburtlichen Stadium grundsätzlich unverfügbar ist. Dann gibt es die anderen in Ihrer Partei, die immer noch darauf stehen, daß die gefundene gesetzliche Regelung, die mühsam genug zustande gekommen ist, Grundlage des Lebensschutzes sein soll; sie stehen
also zum Verfassungsauftrag und auch zu den strafrechtlichen Regelungen.
Worauf haben Sie sich geeinigt? Wenn ich mich auf die Pressemeldungen, die von Ihnen selbst abgegeben worden sind, stütze, dann muß ich feststellen: Sie haben sich in diesem Konflikt auf eine beschämende Kompromißformel geeinigt.
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- Ja, und jetzt rede ich davon, wie Sie es wollen. Das ist der Punkt meiner Auseinandersetzung, Frau Kollegin Götte. - Laut SPD-Grundsatzprogramm soll der geltende § 218 zwar im Gesetzbuch stehen bleiben, aber er soll nicht mehr angewandt werden. Die Strafbarkeit der Abtreibung habe nähmlich nur zu Bedrohung und Demütigung von Frauen geführt.
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Das ist der einzige Punkt, den Sie zum Strafrecht noch gemeinsam sagen können. Was Sie, meine Damen und Herren von der SPD, in Berlin unter der Überschrift „Fortschritt 90" verabschiedet haben, ist für den Lebensschutz des ungeborenen Kindes in Wahrheit ein Rückschritt.
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Der Staat soll sich in einer Frage, bei der es für das ungeborene Kind um Leben und Tod geht, von der strafrechtlichen Verfolgung völlig zurückziehen, und das auch dann, wenn es im einzelnen Fall überhaupt keinen Rechtfertigungsgrund für die Abtreibung gibt.
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Was ist das für eine Rechtsordnung, in der Verstöße gegen geltendes Recht nicht mehr geahndet werden sollen? Wo endet ein solcher Weg? Es gibt in unserem Lande heute auch schon Stimmen, die in der Frage des Lebensrechts von krankem, altem und behindertem Leben für eine individuelle Beurteilung eintreten. Soll dann vielleicht der nächste Schritt sein, daß sich der Staat auch in diesem Felde aus der Anwendung des Strafrechts zurückziehen soll?
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Meine Damen und Herren, in Ihren beiden Anträgen bekennen Sie sich allerdings noch - sie waren vor dem Parteitag gestellt - zum geltenden Strafrechtsparagraphen 218. Sie verweisen sogar darauf, daß das Gesamtkonzept, nämlich strafrechtlicher Schutz und Hilfe für Mütter in Notlagen, zu einer Verbesserung des Bewußtseins um den eigenständigen Wert ungeborenen menschlichen Lebens geführt habe. Tatsächlich können wir in unserer Gesellschaft eine größere Sensibilisierung zugunsten des ungeborenen Lebens feststellen. Dies ist allerdings keineswegs das Verdienst der SPD, muß ich Ihnen sagen, sondern es ist vor allem eine Folge der Fortschritte, auf dem Gebiet der Fortpflanzungsmedizin und der
Embryonenforschung. Hier gibt es eine breite Übereinstimmung quer durch alle Parteien, daß jegliche Form der Embryonenforschung, die den Embryo schädigen könnte, selbst in frühestem Stadium unter Strafe gestellt werden muß.
Auch die christlichen Kirchen konstatieren durchaus Fortschritte bei der Bewußtseinsbildung. Vor wenigen Wochen haben sie dennoch in einer vielbeachteten gemeinsamen Erklärung mit dem Untertitel „Herausforderungen und Aufgaben beim Schutz des Lebens", die übrigens auch Sie öffentlich gerühmt haben, zu einer umfassenden und gemeinsamen Anstrengung aller Kräfte, also auch der Kräfte der SPD, in unserer Gesellschaft für das Leben aufgerufen. Mit Ihrem neuen Grundsatzprogramm haben Sie den Konsens mit dem christlichen Teil unserer Gesellschaft allerdings endgültig aufgegeben.
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Erfreulich ist immerhin - damit gehe ich jetzt auf Ihren Antrag ein -, daß alle aus den Erfahrungen der letzten Jahre gelernt haben. So gibt es keinen Streit darüber, daß man das ungeborene Kind nicht gegen den Willen seiner Mutter schützen kann und daß es deshalb vielfältiger gesellschaftlicher und politischer Hilfsangebote bedarf, damit Frauen auch in Notsituationen ja zu ihrem Kind sagen konnten.
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- Frau Kollegin, wenn man die Reden aus den 70er Jahren nachliest, dann zeigt sich, daß auch die SPD vieles nicht gewußt hat, was sie heute weiß. Da haben wir alle vieles nicht gewußt, was wir heute wissen.
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- Deswegen sage ich ja: Erfreulich ist, daß es darüber keinen Streit mehr gibt.
Zu diesen Hilfsmaßnahmen gehören Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wie Sie sie in Ihrem Antrag nennen, ebenso wie Betreuungsmöglichkeiten für Kinder, um die wir uns ja alle kümmern.
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Es gehören dazu auch spezielle Hilfen für Alleinerziehende.
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- Ja, ich rede gleich von Kindergärten, Frau Kollegin Beck-Oberdorf.
Es mutet jedoch wie eine Flucht nach vorn an, wenn ausgerechnet die SPD der Bundesregierung und der Union Belehrungen über familienfreundliche Politik erteilen will. Ich will heute gar nicht erneut über die Versäumnisse in den 70er Jahren reden, als Sie die Regierungsverantwortung getragen haben. Da haben Sie das alles nämlich noch nicht gewußt und auch nicht getan. Da hat Familienpolitik bekanntlich nicht stattgefunden, obwohl Geld für alles andere da war.
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Das haben wir hier ja oft diskutiert.
Ich will einen anderen Punkt für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der SPD von heute nennen. Wie war es denn, als die Finanzminister der SPD im Bundesrat einhellig wie ein Mann, muß ich sagen, gegen gesetzliche Regelungen, die ein verbessertes Angebot von Kindergartenplätzen enthalten sollten, votiert haben?
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Das war einmütiger, ein einstimmiger Ablehnungsbeschluß. Dabei muß man wissen, daß Kindergärten zu den Aufgaben von Ländern und Kommunen gehören, daß der Bund hier bestenfalls eine Rahmengesetzgebungsaufgabe hat, die er ja wahrnehmen wollte. Hier im Deutschen Bundestag fordern Sie nun die Bundesregierung auf, etwas zu tun, was Ihre Länder nicht zu tun bereit sind und dem sie nun widersprechen.
Zu den Städten und Gemeinden ist zu sagen: Es gibt ja sehr zahlreiche Städte und Gemeinden, in denen die SPD die Verantwortung hat. Sie können mir jetzt nicht mit dem Argument kommen, sie hätten kein Geld dafür. Wir alle wissen und lesen das ja auch ständig, daß sich die Finanzlage der Städte und Gemeinden wesentlich gebessert hat. Also müßte man doch eigentlich erwarten, daß Sie, wenn Sie alle davon durchdrungen sind, daß der Lebensschutz am Einzelfall und an der Hilfe ansetzen muß und daß ein großes Defizit bei den Kindergartenplätzen besteht
- dies ganz besonders in den SPD-regierten Ländern; denn die CDU-Länder haben Kindergartengesetze gemacht und haben mehr Plätze geschaffen - , Ihren Einfluß über die Delegierten Ihrer Parteitage in diese Richtung hin einsetzen und daß dort endlich etwas passiert, damit das in Angriff genommen wird.
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- Ich sehe nichts davon. In Nordrhein-Westfalen passiert nichts, aber auch rein gar nichts.
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Das ist nur ein konkretes Beispiel für die Mogelpakkung, als die sich Ihr Antrag bei näherem Hinsehen erweist.