Eckart Kuhlwein (NA), 1993-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hintze, vom Generalsekretär einer christlichen Partei hätte ich etwas mehr intellektuelle Redlichkeit erwartet.
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Aber so sind Sie eben. Ich kann es verstehen. Sie wollen mit solchen Reden Ihren Arbeitsplatz im Konrad-Adenauer-Haus sichern.
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Nun zum Thema. Ich spreche im Namen vieler Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion, die im vergangenen Dezember den zwischen der CDU/ CSU, der F.D.P. und der SPD ausgehandelten Asylkompromiß abgelehnt haben und die heute nach Abschluß der Ausschußberatungen feststellen müssen, daß ihre Befürchtungen berechtigt gewesen sind.
Die heute zur Abstimmung stehenden Änderungen des Grundgesetzes und die darauf fußenden Änderungen des Asylverfahrens berühren das individuelle Grundrecht auf politisches Asyl in seinem Wesensgehalt. Sie verfehlen gleichzeitig das Versprechen des Kompromisses vom 6. Dezember 1992, daß der Schutz tatsächlich politisch Verfolgter gewährleistet werden müsse. Sie geben herzlich wenig für die damals proklamierte These her, daß Deutschland ein weltoffenes, tolerantes Land sei und daß das auch so bleiben solle.
Meine Partei hat auf ihrem Bonner Parteitag am 16. November vergangenen Jahres unter der Überschrift „Flüchtlingen helfen, Zuwanderung steuern, Gemeinden entlasten" ein Paket von gesetzgeberischen und politischen Maßnahmen beschlossen, das wir denen entgegensetzen wollten, die mit verantwortungsloser Agitation Ausländerfeindlichkeit geschürt und damit den gesellschaftlichen und politischen Konsens über ein weltoffenes und tolerantes Deutschland beschädigt hatten.
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Dieses Paket sah ausdrücklich auch die Möglichkeiten von Änderungen des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz vor - allerdings in einer strikt begrenzten Formulierung.
Viele Delegierte haben dem auf dem damaligen Parteitag schweren Herzens zugestimmt, weil sie das Gesamtkonzept wollten. Sie gingen davon aus, daß unsere Fraktion im Bundestag ihre Sperrminorität bei einer Änderung des Grundgesetzes dafür nutzen könnte, auch die übrigen Bestandteile des Pakets umzusetzen. Dies ist offenbar nicht gelungen.
Wir beschließen heute nicht über die generelle Zulassung der Doppelstaatsbürgerschaft, die der SPD-Parteitag verlangt hat. Wir beschließen heute nicht über die Bekämpfung der Fluchtursachen, z. B. durch eine schrittweise Erhöhung der öffentlichen entwicklungspolitischen Leistungen auf 0,7 % des Bruttosozialprodukts, die nicht nur von der SPD gefordert wird.
Herr Kollege Hintze, zu Ihrer Aufklärung: Bei den Haushaltsberatungen im vergangenen November ist
ein Antrag meiner Fraktion, der das ausdrücklich vorsah, von der Regierungskoalition abgelehnt worden,
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obwohl Ihre eigene Nachwuchsorganisation inzwischen ähnliche Forderungen erhoben hat.
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Wir beschließen heute nicht über eine Neuverteilung der Kosten für die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen, mit der die Haushalte - vor allem die der Gemeinden - entlastet werden könnten, damit sie Bürgerkriegsflüchtlinge nicht mehr ins Asylverfahren schieben. Wir beschließen nicht über ein europäisch abgestimmtes Einwanderungsrecht, wie es der SPD-Parteitag wollte; und wir haben dafür auch bei den Maastricht-Verträgen keine Perspektive bekommen. Wir beschließen auch nicht über die Aufnahme des Flüchtlingsbegriffs der Genfer Flüchtlingskonvention ins Grundgesetz, die nicht nur von der SPD, sondern auch von vielen Flüchtlingsorganisationen gewollt wurde.
Was wir dagegen beschließen sollen, ist der Versuch, das Asylrecht des Grundgesetzes künftig weitgehend leerlaufen zu lassen. Die Bundesrepublik ist danach durch Gesetz von sogenannten sicheren Drittstaaten umgeben. Das sind Staaten, in denen die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention sichergestellt sein soll. Wer als Asylbewerber über solche Staaten zu uns kommt, der hat bereits dort Sicherheit vor Verfolgung gefunden - so sagt jedenfalls der Gesetzentwurf -, egal, wie lange er sich dort aufgehalten hat.
Wer an der Grenze erwischt wird, kann zurückgewiesen werden. Wer sich im Inland meldet, soll ohne viel Federlesen abgeschoben werden können. Damit wir ganz sichergehen, daß es sich bei diesen sicheren Drittstaaten auch um solche handelt, schließen wir Regierungsabkommen ab. Auf Polen ist schon hingewiesen worden; mit der Tschechischen Republik soll eines folgen. Ob der Mindestabschiebeschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention dort tatsächlich gewährleistet ist, entzieht sich unserer Kenntnis, darf aber am heutigen Tage noch bezweifelt werden - und das, ohne den Polen und den Tschechen zu nahe treten zu wollen.
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Die Koalition will trotzdem verbieten, daß Verwaltungsgerichte im Einzelfall bei Vorliegen gewichtiger Gründe und einer konkreten Gefährdung des Asylbewerbers die Abschiebung in den vielleicht gar nicht so sicheren Drittstaat durch einstweilige Anordnung verhindern können. Damit wird - das haben wir heute auch schon gehört - nach Auffassung vieler Experten das Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes verletzt, mit vielleicht lebensgefährlichen Folgen für einzelne Asylbewerber.
Die Kettenabschiebung gerade von politisch Verfolgten in ihr Heimatland dürfte nicht außerhalb jeder historischen Erfahrung liegen. Jürgen Schmude hat darauf hingewiesen, daß es so etwas auch im EG-Bereich gegeben hat.
Einer, der uns viele Bedenken gegen die Neuregelung ins Stammbuch geschrieben hat, ist der Vertreter des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, Walter Koisser. Ich wundere mich manchmal, wie eine Bundesregierung, die eilfertig jedem UNO-Hinweis auf denkbare Bundeswehreinsätze in der weiten Welt nachgeht, sich über gravierende Einwände der Vereinten Nationen hinwegsetzt, wenn es um die Behandlung von Flüchtlingen geht.
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Walter Koisser hat die Flüchtlingsdefinition der Genfer Flüchtlingskonvention als materielle Grundlage für die Gewährung von Asyl angemahnt, auch wegen der als offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylbewerber aus Bosnien-Herzegowina, die z. B. wegen ihrer Volkszugehörigkeit von Freischärlern mißhandelt und vertrieben worden sind. Walter Koisser hat die Möglichkeit einer widerlegbaren Vermutung bei Einreise aus sicheren Drittländern und Voraussetzungen für das Konzept „sicheres Drittland" gefordert, die durch ein einfaches Regierungsabkommen nicht erfüllt werden können. Koisser hat schließlich auf Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention hingewiesen, nach dem jede Abschiebung oder Zurückweisung in ein anderes Land ohne Anhörung des Asylgesuchs auch dann unzulässig ist, wenn in diesem Land die Weiterschiebung in einen Verfolgerstaat drohen könnte.
Gerade die Bundesrepublik Deutschland mit ihrem bisher beispielhaften Asylrecht und ihrer erklärten Bereitschaft, zusätzliche internationale Verpflichtungen zu übernehmen, sollte den völkerrechtlichen Konsens, der bisher bestanden hat, nicht beschädigen. Koisser hat am 11. März gewarnt:
Alles deutet darauf hin, daß die östlichen Nachbarstaaten nun ihrerseits bei der Drittlandregelung in Zugzwang geraten. Es droht so ein Domino-Effekt, der die gegenwärtige internationale Praxis und Struktur des Flüchtlingsschutzes in Frage stellt.
Das Asylrecht des Grundgesetzes ist ein hohes Gut. Es ist eine Konsequenz aus der deutschen Geschichte und Bestandteil der politischen Kultur im Deutschland der Nachkriegszeit. Wer es aufgeben oder relativieren will, um andere Rechtsgüter zu schützen, muß den Beweis dafür antreten, daß der Schritt wirksam ist. Mir ist bewußt, daß die Zuwanderung von jährlich mehreren Hunderttausenden - dazu gehören übrigens nicht nur Asylbewerber, sondern auch Spätaussiedler und Bürgerkriegsflüchtlinge; manche mengen das ja gern zusammen - für die Gesellschaft und für viele einzelne nur sehr schwer verkraftbar erscheint. Dies gilt besonders für Zeiten großer Wohnungsnot und hoher Arbeitslosigkeit, an denen diese Bundesregierung ja nicht ganz unbeteiligt gewesen ist.
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Viele, die hier sitzen, sehen deshalb das Rechtsgut des sozialen Friedens und des demokratischen Konsenses in Gefahr. Sie erhoffen sich von einer Asylrechtsänderung den Abbau gesellschaftlicher Spannungen und Konflikte. Denen, die so argumentieren, kann ich meinen Respekt nicht versagen. Aber ich bitte sie, noch einmal darüber nachzudenken, ob die Änderung des Grundgesetzes wirklich jenes Maß an verbesserter Steuerung der Zuwanderung bringt, das sie anstreben und das diesen Einschnitt in die Verfassung vielleicht rechtfertigen könnte.
Nach den Maßstäben der UNO gibt es gegenwärtig mehr als 15 Millionen Flüchtlinge, die internationale Grenzen überschritten haben, die meisten davon in Ländern der Dritten Welt. Mit dem Zusammenbruch des Ostblocks ist auch Westeuropa unter Wanderungsdruck gekommen. Wenn wir keine geregelten Verfahren für die Aufnahme, z. B. auch über ein Zuwanderungsgesetz, finden, werden Hunderttausende zu uns kommen. Die Möglichkeit, die Festung Europa mit Mauer und Stacheldraht zu umgeben, scheidet nach unseren eigenen geschichtlichen Erfahrungen wohl aus. Ich unterstelle niemandem, daß er das will. Aber ich verlange eine ehrliche Analyse gerade von denjenigen, die genau wissen, daß die Exportnation Deutschland auf offene Grenzen angewiesen ist, und von denjenigen, die ständig den freien Verkehr von Kapital, Gütern und Dienstleistungen predigen und die sich deshalb nicht wundern sollen, wenn in den anderen Teilen der Welt auch der freie Verkehr von Menschen Richtung Industrieländer ausprobiert wird.
Flucht hat viele Ursachen. Längst nicht alle sind vom Asylversprechen des Grundgesetzes abgedeckt. Auch wir wollen das Ayslrecht den politisch Verfolgten vorbehalten. Aber wenn es uns nicht wenigstens mittelfristig gelingt, Fluchtursachen in Osteuropa und in der Dritten Welt wirksamer als bisher zu bekämpfen, werden wir uns einer Völkerwanderung aus Not und Elend gegenübersehen, wie sie die Geschichte noch nicht erlebt hat.
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Diese Armutswanderung hat bereits begonnen. Deutschland wird einen Teil davon aufnehmen müssen. Der Club of Rome hat 1991 empfohlen, „die Bevölkerung der reichen Länder darauf vorzubereiten, diese Tatsache zu akzeptieren" . Ich weiß, daß das sehr viel schwerer ist als der Streit um Grundgesetzartikel und Verfahrensparagraphen; aber wir sollten den Mut haben, damit anzufangen.
Ich komme zum letzten Satz. Die Frage, ob wir mit der Neufassung des Asylrechts das Risiko eingehen, politisch Verfolgte ihren Verfolgern auszuliefern, ist für viele Abgeordnete eine Gewissensfrage. Die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, für die ich hier spreche, wollen von der Freiheit ihres Gewissens Gebrauch machen, die ihnen im Grundgesetz verbürgt ist.
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Wir stimmen mit Nein.
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Vizepräsident Helmuth Becker Ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Dr. Burkhard Hirsch.