Ruth Fuchs (NA), 2002-03-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, ich hätte mich regelrecht gewundert, wenn Sie für heute nicht diese Aktuelle
Stunde beantragt hätten.

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Das war ein gefundenes Fressen, sozusagen eine Retourkutsche zu der Aktuellen Stunde vom letzten Mal. Ich
sage dazu nur: Der Wahlkampf hat begonnen.

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Richtig ist natürlich, dass die wachsenden Defizite in
der gesetzlichen Krankenversicherung ein ernst zu nehmendes Problem sind. Richtig ist auch die Feststellung,
dass Verursacher dieses Problems in erster Linie schon die
jetzige Bundesregierung ist. Aber Ihre Kritik, meine Damen und Herren von der rechten Seite dieses Hauses, hat
für mich einen ganz bitteren Beigeschmack, doch dazu später. Zunächst einmal möchte ich einige Bemerkungen zu
den gegenwärtigen Defiziten und ihren Ursachen machen.

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Frau Ministerin Schmidt, es ist auch unsere Auffassung
damals gewesen, dass die Aufhebung des Arzneimittelbudgets und des Kollektivregresses ein notwendiger
Schritt ist, aber wir haben von Anfang an gesagt, dass die
vorschnelle Abschaffung dieser Instrumente, ohne dass
man andere funktionstüchtige Instrumente zur Verfügung
hat, eine Fehlentscheidung ist. Wir sehen jetzt auch, was
dabei herausgekommen ist.

Sie haben das ebenfalls sehr schnell erkannt und haben
sehr aktiv versucht, Schadensbegrenzung zu betreiben.

Die Festbetragsregelung und das ArzneimittelausgabenBegrenzungsgesetz, das Sie auf den Weg gebracht haben,
enthielten aber viele Halbheiten und haben zum Teil sogar
neue Probleme geschaffen. Doch der schwerwiegendste
Fehler der Bundesregierung war unserer Meinung nach,
die Politik der sozialpolitischen Verschiebebahnhöfe
nicht zurückzunehmen, obwohl Sie das vor der Wahl versprochen haben.

Richtig ist, dass Sie von der früheren Regierung 5 bis
6 Milliarden jährliche Einnahmeverluste der GKV übernommen haben

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- ja, übernommen haben -, aber Sie haben dann das genaue Gegenteil von dem getan, was Sie gesagt haben. Sie
haben nämlich durch weitere Beschneidung der Bemessungsgrundlagen

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bei den Arbeitslosenhilfebeziehern die Einnahmeseite der
GKV verschlechtert.

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In dem Wissen um die demographische Entwicklung und
den medizinischen Fortschritt, in dem Wissen darum, dass
der medizinische Bedarf und damit die Ausgabenseite
steigt, und in dem Wissen darum, dass, wie Herr Thomae
vorhin schon gesagt hat, die Grundlohnsumme, gemessen
am Bruttoinlandsprodukt, zurückgeht,

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hätten Sie das einfach nicht tun dürfen.

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Die Hoffnung, dass die Arbeitslosenzahlen zurückgehen
oder dass durch die Gesundheitsreform 2000 von heute
auf morgen Wirtschaftlichkeitsreserven erschlossen werden können - Sie haben den Fehler gemacht, das zu glauben; ohne Zweifel werden dadurch aber nur auf längere
Sicht Wirtschaftlichkeitsreserven erschlossen -, hat sich
nicht erfüllt; es ist eine Hoffnung geblieben. Somit sind
die Defizite in der GKV schon hausgemacht. Die Verantwortung dafür hat die rot-grüne Regierung zu tragen.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der
CDU/CSU, davon mag man sich eine Art Wahlkampfvorteil versprechen, aber ich sage Ihnen: Die Menschen
draußen haben so manches nicht vergessen. Sie sind - wie
man immer so sagt - nicht so dumm, wie man meint. In
diesen Zusammenhang gehört auch, dass die jetzige Regierung in dieser Legislaturperiode insgesamt bestrebt
war, etwas von den Belastungen zurückzunehmen, die die
dritte Stufe der seehoferschen Gesundheitsreform für die
Versicherten gebracht hat. Ich will nur folgende nennen:
steigende Zuzahlungen und Selbstbeteiligung, Leistungskürzungen; ich erinnere nur an die unsägliche Streichung
der Erstattung für Zahnersatz für Kinder und Jugendliche.

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Vorgesehen war das auch für die gesamte Bevölkerung.
Niemand, so glaube ich, hat auch vergessen, dass Sie Elemente der privaten Krankenversicherung wie Selbstbehalte und Beitragsrückerstattung einführen wollten,

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die über kurz oder lang die Substanz des Solidarausgleichs zerstört hätten.

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- Lieber Kollege Thomae, ich möchte Sie gar nicht erst an
die Blamage mit dem Krankenhausnotopfer erinnern.

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Lieber Kollege Parr und liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, was ist von Ihnen heute zur Zukunft des Gesundheitswesens zu hören? - Es sind die alten Sprüche, nur ein bisschen weniger klar ausgedrückt.
Sie klingen ein bisschen verschwommener.

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Nach wie vor sprechen Sie von Eigenverantwortung. Was
ist die Versicherung denn anderes? Aufgrund der Versicherungsbeiträge besteht doch eine hohe Eigenverantwortung.

Bei Ihnen sieht das so aus: Die CDU ist für Regel- und
Wahlleistungen, die CSU hat sich zurzeit mehr auf Selbstbehalte, Kostenerstattung und Systeme der Leistungsabwahl durch Versicherte verlegt. Im Klartext heißt das:
Auffrischung der dritten Stufe der Gesundheitsreform und
Zerschlagung des Solidargedankens.

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- Und die PDS? Das habe ich Ihnen, Herr Thomae, doch
schon immer gesagt: Wir sind für Gesundheitsreformen,
die den Solidargedanken erhalten.

Wir haben auch Finanzvorschläge. Nachher gehen wir
hinaus und ich gebe Ihnen unsere Finanzvorschläge.