Eduard Lintner (NA), 2006-10-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurde schon darauf hingewiesen, dass der bloße
Umfang des Siebten Menschenrechtsberichts der Bundesregierung - es sind immerhin 208 eng bedruckte Seiten - ein handfester und sehr konkreter Beleg dafür ist,
dass die Bundesregierung die Durchsetzung, die Geltung
und die Achtung der Menschenrechte als eine echte
Querschnittsaufgabe ihrer gesamten Politik begreift.
Diese Einschätzung wird durch den Inhalt bestätigt. In
dem Bericht wird sehr detailliert und geradezu akribisch
Bilanz gezogen und es werden Aktionsfelder für die
konkrete Politik aufgezeigt.

Lassen Sie mich genau an diesem Punkt ansetzen und
aufgrund meiner Erfahrungen als Vorsitzender des Monitoringausschusses der Parlamentarischen Versammlung

des Europarats zwei konkrete Anliegen ansprechen, die
viel mit der praktischen Wirksamkeit und der Durchsetzung von Menschen- und Grundrechten im Alltag von
sage und schreibe 800 Millionen Menschen zu tun haben, die in den Mitgliedstaaten des Europarats leben.
Laut Aktionsplan hat sich die Bundesregierung die Stärkung der Zivilgesellschaft in aller Welt vorgenommen,
um, wie es heißt, einen unverzichtbaren Beitrag zum
Menschenrechtsschutz zu leisten. Genau in diese Richtung gehen meine Anregungen. Die Bundesregierung
könnte beispielsweise mehr als bislang tun, um die Arbeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg zu unterstützen. Er ist - ich habe es
bereits erwähnt - für die 800 Millionen Bürgerinnen und
Bürger in den 46 Mitgliedstaaten des Europarats in vielen Fällen der einzige verlässliche Hoffnungsträger im
Kampf um die Achtung der Menschenrechte und die
letzte Instanz, wenn es darum geht, sich gegen den Staat
oder dem Staat zuzurechnende Übergriffe wirksam zu
wehren. 80 000 Klagen haben sich dort mittlerweile angesammelt. Damit steht das Gericht, das, wie ich vor
kurzem in der „Süddeutschen Zeitung“ gelesen habe, eigentlich Europas Trumpf in der Auseinandersetzung
über die Menschenrechte weltweit sein könnte, in Wirklichkeit vor dem Kollaps.

In ihrem Bericht findet die Bundesregierung durchaus
lobende Worte für die Menschenrechtsarbeit des Europarats und seines Gerichtshofs. Aber im Aktionsplan sucht
man vergebens das konkrete Versprechen, sich dafür einzusetzen, die chronische Misere des Gerichts durch eine
deutlich bessere sachliche und personelle Ausstattung
endlich zu beenden.

({0})

Die Bundesregierung sollte meines Erachtens die sich
hier bietende Chance, sich international in Sachen Menschenrechte positiv zu profilieren, entschlossen nutzen,
zumal sich - ({1})

- Ist das mein Handy?

({2})

- So kann es gehen. Ich war überzeugt, dass es ausgeschaltet ist.

Die Bundesregierung sollte meines Erachtens die sich
hier bietende Chance, sich international in Sachen Menschenrechte positiv zu profilieren, entschlossen nutzen,
zumal sich der dafür erforderliche zusätzliche finanzielle
Aufwand in einem vergleichsweise sehr bescheidenen
Rahmen bewegt.

({3})

- Meine Damen und Herren, wieder zurück zum nötigen
Ernst. - Es gäbe sogar eine Möglichkeit, die dafür benötigten Mittel anderweitig aufzubringen. Ich meine die
von uns allen für völlig überflüssig angesehene Einrichtung einer eigenen Grundrechteagentur der Europäischen Union.

({4})
Was der Europarat, was der Kommissar für Menschenrechte, was das Monitoringverfahren und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seit Jahrzehnten
erfolgreich praktizieren und was diesen Institutionen zu
Anerkennung und Achtung in aller Welt verholfen hat,
droht nun durch eine Art Konkurrenzeinrichtung für den
Bereich der EU in den Hintergrund gedrängt zu werden.
Dabei sind doch alle EU-Mitgliedsländer auch Mitglieder des Europarats und damit ohnehin den Kontrolleinrichtungen und den Rechtsbehelfen des Europarats unterworfen. Es bedarf also überhaupt keiner zusätzlichen
EU-Grundrechteagentur. Die EU will dafür jährlich üppige 21 Millionen Euro ausgeben und die Einrichtung
mit sage und schreibe mehr als 60 neuen Planstellen ausstatten. Das alles könnte eingespart werden und nur ein
Bruchteil des dafür vorgesehenen Aufwands, abgezweigt
für die Arbeit des Gerichts in Straßburg, würde dieses
Gericht für alle Zukunft sichern und in seiner Arbeit unterstützen. Ich appelliere daher an die Bundesregierung,
sich trotz der bei der EU - ({5})