Hans-Otto Schmiedeberg (NA), 1998-05-07:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die europäische Forschungspolitik steht vor einem grundsätzlichen Wandel. Die Erweiterung der EU Richtung Osten, aber auch die Revolution in der Biotechnologie und die Entwicklung in der Informationstechnologie und damit verbunden die weltweite Globalisierung haben den internationalen Wettbewerb wesentlich verändert.
Die Industriestaaten Europas werden gezwungen, einen dramatischen Strukturwandel vorzunehmen. Das vorliegende Fünfte Rahmenprogramm reagiert darauf und zeigt eine Trendwende gegenüber früheren Rahmenprogrammen. Der von der Kommission vorgeschlagene Ansatz ist nicht mehr technologieorientiert, sondern viel stärker problemorientiert. Von der EU geförderte Programme müssen wissenschaftlich exzellent, aber wirtschaftlich und sozial relevant sein. Sie müssen sich auf zuverlässige Analysen stützen und dürfen nicht wie bisher einzelstaatliche Interessen pflegen.
Nachdem in der Vergangenheit die Vielzahl und die Unübersichtlichkeit vieler Programme kritisiert wurde, beauftragte die Kommission ein unabhängiges Gremium von Forschungssachverständigen. Die in der Vergangenheit auf europäischer Ebene durchgeführten Programme und die damit gewonnenen Erfahrungen sollten bewertet werden. Den Vorsitz führte das ehemalige Kommissionsmitglied Davignon.
Das Urteil der europäischen Forschungspolitik der letzten fünf Jahre ist ernüchternd. Im Vorwort des Berichts wird es wie folgt zusammengefaßt: Nach Ansicht des Bewertungsgremiums erfüllt das Rahmenprogramm nicht die in es gesetzten Erwartungen. Seine Schwerpunkte sind nicht klar genug; sein Nutzen entspricht nicht dem Aufwand.
Dies ist nicht der mangelnden Fähigkeit von Einzelpersonen zuzuschreiben, sondern auf eine Struktur zurückzuführen, die die Formulierung einer echten Strategie behindert und eine wirksame Durchführung erschwert.
Mit der derzeitigen Konzeption und Verwaltung ist das Programm nicht flexibel genug, um auf neue Herausforderungen und Chancen zu reagieren. Es bezieht sich auch nicht klar auf die Zielsetzung der Europäischen Union. Schon lange haben wir es eher mit einem Nebeneinander nationaler und sektoraler Wünsche und Ambitionen zu tun. Künftig brauchen wir mehr als das.
Ich denke, dieses Urteil ist vernichtend. Aber der Bericht kam gerade noch rechtzeitig genug, um für
das Fünfte Rahmenprogramm, das für die Zeit von 1998 bis 2002 vorbereitet wurde, mitbestimmend zu sein. Viele Forderungen und Kritiken, die in diesem Zusammenhang in den Plenardebatten oder auch im Forschungsausschuß geäußert wurden, finden wir auch in den Empfehlungen wieder. Die Empfehlungen lassen sich in folgenden Aussagen zusammenfassen:
Das Fünfte Rahmenprogramm muß klar auf den zwei Pfeilern der hohen wissenschaftlichen Qualität und der sozialen wirtschaftlichen Relevanz aufbauen. Zum Kriterium der Relevanz muß ein Weiteres, und zwar der europäische Mehrwert, hinzutreten. Durch dieses Kriterium kann man zwischen Arbeiten, die unbedingt auf europäischer Ebene durchgeführt werden sollen, und den Tätigkeiten unterscheiden, die allein von den Mitgliedstaaten vorgenommen und finanziert werden müssen.
Der europäische Mehrwert steht auch eng im Zusammenhang mit den Verpflichtungen des Vertrages, die die Mitgliedstaaten in bestimmten Forschungsbereichen eingegangen sind. Die Union ist verpflichtet, die Forschung in bestimmten Bereichen, wie Umwelt, Verkehr, Landwirtschaft und Kommunikationsinfrastruktur, zu unterstützen.
Bei der Auswahl des Programmvorhabens ist die zukünftige Abschaffung der Einstimmigkeitsregel zu begrüßen. Die derzeitige Rechtsgrundlage sieht eine einstimmige Annahme des Rahmenprogramms der Europäischen Union durch den Rat vor. Die Einstimmigkeit bei den Beschlüssen und Entscheidungen über das Rahmenprogramm führte in der Vergangenheit immer wieder zu Konzepten, die mehr durch die Einzelinteressen der Mitgliedstaaten geprägt waren bzw. wurden.
Es ist deshalb zu begrüßen, daß die Beschlußfassung zukünftig mit qualifizierter Mehrheit erfolgen wird und somit eine strategische Ausrichtung des Rahmenprogramms der Europäischen Union ermöglicht wird.
Das Programm wird zukünftig flexibler und mit weniger Verwaltungsaufwand betrieben werden. Es schafft die Möglichkeit, daß die Programme und Maßnahmen an die neuen gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Entwicklungen angepaßt werden.
Ungeachtet aller Kritik dürfen in dieser Debatte die Erfolge der vergangenen Jahre jedoch nicht unerwähnt bleiben. In der Vergangenheit sind mit Hilfe der Forschungsprogramme in vielen Bereichen Schlüsseltechnologien für Europas Zukunft entwikkelt worden. In der Telekommunikation, in der Kernfusion, aber auch in der Klimaforschung leistet die Europäische Union wichtige Beiträge zur Spitzenforschung.
Europäische Projekte wie der Airbus und auch die Entwicklung der Ariane-Rakete gehören dazu. Europäische Flugzeuge setzen Standards in bezug auf Qualität, Sicherheit, Brennstoffverbrauch und Lärmbelästigung. Es sind Tausende neuer Arbeitsplätze im Hochtechnologiebereich entstanden. Die aktuelle Diskussion über den Standort des Baus des neuen
A 300 zeigt uns, daß sich das Engagement auf europäischer Ebene gelohnt hat.
Die Ariane-Rakete startet mittlerweile alle vier Wochen vom Weltraumbahnhof Kourou. Europa hat die USA bei den kommerziellen Satellitenstarts bereits übertroffen und hält einen Marktanteil von 60 Prozent.
Anläßlich der Beratungen über das Fünfte Rahmenprogramm gab es eine intensive Diskussion über die Ausrichtung der europäischen Forschungspolitik. Mehr als 100 Stellungnahmen gingen bei den Brüsseler Beamten ein. Es wurde ein breitangelegter Dialog unter Beteiligung der Länder, der Wirtschaft und der Wissenschaft geführt.
Auch der Deutsche Bundestag hat sich sehr intensiv mit dem Fünften Rahmenprogramm auseinandergesetzt. Ich erinnere an die Ausschußsitzungen, in denen wir sowohl über die Programmstruktur als auch die Programminhalte des künftigen Rahmenprogramms diskutiert haben. Jetzt stehen wir kurz vor dem Abschluß eines langwierigen Diskussionsund Abstimmungsprozesses. Es ist zu begrüßen, daß die breitangelegte Struktur des Vierten Rahmenprogramms ab jetzt, also dem Fünften Rahmenprogramm, durch vier Programme abgelöst wird. Insofern entspricht der beschlossene Vorschlag im Ergebnis den deutschen Vorstellungen von fünf Programmen, da das Vierte Programm „Energie und Umwelt" in zwei Teile mit getrennten Budgets und zwei Programmausschüssen unterteilt wird.
Die vom Rat vorgeschlagene Mittelausstattung für das Fünfte Rahmenprogramm liegt zur Zeit bei 14 Milliarden. Das entspricht immerhin einem Zuwachs von 6 Prozent. Die zweite Lesung im Europäischen Parlament findet Ende Juli statt. Wir wissen alle, daß es, nachdem das Parlament 16 Milliarden angefordert hat, zu einem Vermittlungsverfahren kommen wird. Ich gehe davon aus, daß im Ergebnis ein weiterer Zuwachs verzeichnet wird, so daß wir sowohl mit der strukturellen als auch mit der finanziellen Ausstattung des Programms aus forschungspolitischer Sicht zufrieden sein sollten.
Zum Abschluß möchte ich noch ein wenig auf den Antrag der SPD-Fraktion für ein Forschungs-Personalkostenzuschuß-Programm für kleine und mittlere Unternehmen, kurz FOPEP genannt, eingehen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD-Fraktion, wenn Sie in Ihrem Antrag eingangs feststellen, daß die FuE-Personalzuwachsförderung Ost im Dezember 1995 ausgelaufen ist, dann ist das schlichtweg falsch. Ich erinnere an unsere Debatte vor annähernd vier Wochen. Wir sprachen über die Förderung der Industrieforschung in den neuen Ländern, und wir stellten gemeinsam fest, daß wir hier zwar noch vieles tun müssen, aber auf gutem Wege sind.
Programme wie TOU und FUTOUR, Forschungskooperation in der mittelständischen Wirtschaft sowie die Personalförderung Ost haben sich in der Vergangenheit bestens bewährt und werden auch von
den kleinen und mittleren Unternehmen gerne in Anspruch genommen. Gerade das Programm Personalförderung Ost, das, wenn ich Ihren Antrag richtig lese, überhaupt nicht mehr existieren soll, wurde im vergangenen Jahr, 1997, bis zum Jahre 2001 verlängert, und zwar mit einem Förderkorridor von 130 Millionen DM jährlich, ganz speziell für die neuen Länder. Wenn Sie sich den Abfluß der Mittel in den Jahren 1996 und 1997 anschauen, können Sie auch hier feststellen, daß die Förderung an der richtigen Stelle eingesetzt wurde.
Auf einen anderen Komplex von Rahmenbedingungen zielt der Antrag in Richtung einer steuerlichen Förderung der FuE-Aufwendungen. Auch in unseren Reihen gab es den Gedanken, diese Förderung dahin gehend auszurichten. Aber uns allen ist bekannt, daß das Kabinett zur Ausarbeitung eines mittelfristigen Förderkonzepts für die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt hat, die Vorschläge vorlegen soll, wie das bisherige Förderkonzept durch eine Innovationszulage ersetzt werden kann. Am 22. Januar 1998 gab es dazu eine Anhörung der betroffenen Wirtschaftskreise und der Wirtschaftsforschungsinstitute.
Die Sachverständigen haben sich allerdings überwiegend gegen die Ablösung des bisherigen PFOProgramms durch eine Innovationszulage ausgesprochen. Einer der Haupteinwände gegen die Innovationszulage ist die aufwendige Verwaltung durch die Finanzämter. Internationale Erfahrungen mit der steuerlichen Innovationsförderung, zum Beispiel in den USA, sind in diesem Zusammenhang nicht übertragbar, weil dort ein anderes Steuersystem besteht. Hinzu käme der negative Aspekt, daß die Innovationszuschüsse erst zum Ende des Jahres gezahlt werden können, das heißt, erst lange nachdem die Innovation stattfand, was aller Wahrscheinlichkeit zur Folge hätte, daß diese Zuschüsse nicht der Innovation, sondern der allgemeinen Finanzkasse der Unternehmen zufließen würden.
Niedrige Einkommensteuersätze und hinreichende Abschreibungsmöglichkeiten für Innovation, der Wegfall der Vermögensteuer und der Gewerbekapitalsteuer sowie eine mittelstandsfreundliche Senkung der Gewerbeertragsteuer werden die wichtigsten Finanzierungsquellen für innovative und kleine Unternehmen verbessern.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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