Wolfgang lite (NA), 1996-01-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Koalition steckt also offensichtlich in der Krise. Wir hören es quasi bei jedem Wortbeitrag. Der eine sagt es so, der andere so.
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Hausgemacht ist die Krise sicherlich, aber offensichtlich soll sie bewußt nicht mehr hinter dem Berg gehalten werden.
Da veranstaltet die F.D.P. einen Parteitag und möchte sich gerne profilieren, zum Beispiel als Steuersenkungspartei. Das wäre doch einmal etwas Positives.
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Aber stopp mal, sagt der eine, das reicht zum Bestehen der nächsten drei Landtagswahlen vielleicht nicht aus, denn damit haben wir es ja schon so oft versucht, und außerdem, Steuern und Abgaben senken wollen die anderen schließlich auch. Die Union will die Unternehmensteuern und die Erbschaftsteuern senken, möglichst auf Null. Die Vermögensteuer soll ganz abgeschafft werden. Die Sozialdemokraten wollen die Lohnnebenkosten und die Sozialabgaben senken. Eigentlich ist schon fast alles besetzt. Was machen wir denn da? Und plötzlich hat einer einen Gedanken und sagt: die Förderung Ost. Meine Damen und Herren, ich gratuliere Ihnen. Das ist genau das, was wir in der heutigen gesellschaftlichen Diskussion wirklich noch gebraucht haben.
Was ist denn eigentlich der Solidaritätszuschlag? Er ist einmal eingeführt worden - das ist hier sehr richtig von Herrn Hauser gesagt worden, im Gegensatz zu seinen Äußerungen im Finanzausschuß -, um die Transferleistungen des Bundes in die neuen Länder zu unterstützen, und abgebaut bzw. abgeschafft werden sollte er in dem Maße schrittweise, wie der Aufbau Ost vorankommt. Wenn man in der heutigen gesellschaftlichen Lage den Abbau des Solidaritätszuschlages fordert, muß man auch die Folgen benennen. Zum einen könnte man sich hinstellen und sagen, der Aufbau Ost ist soweit vorangeschritten, wir brauchen die Solidarität des Westens nicht mehr. Na, herzlichen Glückwunsch, meine Damen und Herren. Erzählen Sie das einmal Ihrer Klientel im Osten!
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Hierbei ist mir völlig unklar, wie so ein Parteitagsbeschluß bei Ihnen überhaupt zustande kommen kann, zumal die Mehrheit Ihrer Mitglieder eigentlich im Osten zu Hause ist. Das wundert mich, offen gesagt, an dieser Stelle völlig. Wie erklären es die Ost-Abgeordneten Ihrer Partei eigentlich ihrer Klientel zu Hause im Wahlkreis, daß die F.D.P. nun noch massiver die Förderung Ost zusammenstreichen will?
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Wolfgang Ilte
- Hören Sie einmal zu! Dafür gibt es für mich nur noch eine Erklärung. Sie wollen Wähler im Westen gewinnen, im Osten haben Sie sowieso keine mehr.
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Sie nehmen aus reinem Wahlkampfpopulismus in Kauf, daß in unserer Gesellschaft eine Ost-WestAntisolidarisierungsdiskussion vom Zaun gebrochen wird, und hoffen, daß Sie auf diese skandalöse Art und Weise Ihre Wähler West noch einmal mobilisieren können. Dabei sollten Sie allerdings stets auch darauf hinweisen, daß die Bürgerinnen und Bürger im Osten, so sie denn noch Arbeit haben, diesen Zuschlag ganz genauso zahlen wie die meisten Bürgerinnen und Bürger im Westen,
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ausgenommen natürlich die Hälfte der Einkommensmillionäre in Hamburg. Sie zahlen nämlich - weder Steuern noch Solidaritätsabgabe; denn wer keine Steuern zahlt, zahlt bekanntlich diesen Betrag auch nicht.
Nehmen wir doch einmal den Fall, daß Sie die Transferleistungen zwar schrittweise abbauen würden, Sie sie aber dennoch teilweise aufrechterhalten wollen. Da gibt es nur zwei Möglichkeiten, die Finanzierung zu bewerkstelligen. Zum einen können Sie natürlich hergehen und die 27 oder 29 Milliarden DM auf die Lohnnebenkosten umlegen und die verbleibenden Transferleistungen wieder von den abhängig Beschäftigten über die Beitrags- und Versicherungsleistungen bezahlen lassen, von den Arbeitnehmern wie den Arbeitgebern. Diese Form hat ja bereits Methode in der Politik. Aber diesmal werden wir Ihnen das nicht durchgehen lassen; das verspreche ich Ihnen, meine Damen und Herren.
Die andere Möglichkeit wäre: Sie finanzieren das über den Bundeshaushalt. Da haben Sie wieder zwei Möglichkeiten, einsparen oder Schulden machen. Nun sind Sie ja Meister im Schuldenmachen
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- na schön; nun kommen Sie -, aber ich glaube, das trauen Sie sich denn wohl doch nicht.
Bleiben die Einsparungen. Es liegen ja mittlerweile aus allen Fraktionen dieses Hauses die entsprechenden Einsparungsvorschläge vor. Natürlich berücksichtigt jeder dabei seine Klientel.
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Wenn Sie von uns Sparvorschläge haben wollen, dann müssen Sie natürlich auch hinhören; oder Sie können auch vorbeikommen. Herr Thiele, wir haben kein Problem damit; wir können sie Ihnen gern auch noch mal in der nächsten Ausschußsitzung auf den Tisch legen.
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Dann fordere ich Sie aber auch auf: Besinnen Sie sich trotz Einsparungsmöglichkeiten auf die Realitäten! Die 22 Milliarden DM Förderung Ost sind im Vergleich der Haushalte 1995 und 1996 netto eingespart worden, so heißt es aus den Reihen der Koalition. Die Papiere haben Sie ja erhalten.
Frau Karwatzki gibt uns Papiere ähnlichen Inhalts, wobei sie sich nicht ganz sicher ist: Sind es nun bloß 13 Milliarden DM, oder sind es doch 22 Milliarden DM, je nachdem wie man rechnet? Das sei, wie es sei. Sie haben doch trotz Beibehaltung des Solidaritätszuschlages fast genau um den Betrag, den man damit kassenwirksam erzielen kann, die Förderung Ost zurückgebaut. Damit haben Sie genaugenommen - das ist auch schon gesagt worden - bereits die Geschäftsgrundlage für den Beschluß des Haushaltes 1996 verlassen. Man muß sich nämlich langsam fragen: Ist der Solidaritätszuschlag überhaupt noch eine solidarische Abgabe für den Osten, oder üben hier mittlerweile die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes mehr oder minder freiwillig Solidarität mit dem Waigelschen Haushalt? Ich frage mich nämlich schon, ob der Name „Solidaritätszuschlag" überhaupt noch zu rechtfertigen ist oder ob wir ihn nicht lieber seit Inkrafttreten des Haushaltes 1996 als das bezeichnen sollten, was er nämlich eigentlich ist - eine reine Haushaltssanierungssteuer.
Schönen Dank, meine Damen und Herren.
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