Ulrike Mehl (NA), 2000-12-08:
Ich lasse jetzt keine zu, sorry.

Es wird immer behauptet, dass die Ökosteuer schuld an
den vergleichsweise hohen Benzinpreisen in Deutschland
sei. Das ist nicht wahr. Die Ökosteuer hat an den Benzinpreiserhöhungen, die es jetzt gegeben hat, nur einen verschwindend geringen Anteil.

({0})

Entscheidend war, dass der Erdölpreis weltweit gestiegen
ist und dass der Dollarkurs eine entsprechende Wirkung
hatte. Darauf und nicht auf die Ökosteuer haben wir mit
der Einführung der Entfernungspauschale reagiert. Die
Ökosteuer wird komplett zurückgegeben, nicht aber die
Kosten des Benzinpreisanstiegs.

Sie haben in den Debatten über die Ökosteuer immer
behauptet, Deutschland mache mit der Einführung einer
solchen Steuer einen Alleingang. Dem ist nicht so. Eine
ganze Reihe anderer europäischer Staaten hat längst die
Ökosteuer eingeführt, allen voran Dänemark. In einer Studie der Forschungsstelle der Universität Berlin - man
kann zwar nicht alles miteinander vergleichen; Dänemark
ist anders strukturiert als Deutschland und hat eine andere
Form der Ökosteuer gewählt; aber vom Prinzip her ist es

ähnlich - wurde Dänemark bescheinigt, dass es mit seiner
Klimaschutzpolitik beispielgebend ist, insbesondere wegen seiner Konstruktion der Ökosteuer.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich - ich möchte das
noch einmal sagen, obwohl wir schon viele Male darauf
hingewiesen haben - klar machen, wie Sie argumentieren.
Die CDU hat in ihrem Zukunftsprogramm 1998 Folgendes formuliert:

Unser Steuer- und Abgabensystem macht gerade das
teuer, was wir am dringendsten brauchen: Arbeitsplätze. Dagegen ist das, woran wir sparen müssen,
eher zu billig zu haben: Energie und Rohstoffeinsatz.
Dieses Ungleichgewicht müssen wir wieder stärker
ins Lot bringen, wenn wir unseren beiden Hauptzielen, mehr Beschäftigung und weniger Umweltbelastung, näher kommen wollen.

Dem kann man nur zustimmen.

({1})

Die ehemalige Bundesumweltministerin Angela Merkel
hat 1995 gesagt:

Als Umweltministerin halte ich es für erforderlich,
die Energiepreise schrittweise anzuheben und so ein
deutliches Signal zum Energiesparen zu geben.

Ich frage mich, wie Ihre Sinneswandlung zustande gekommen ist; denn an den Fakten selbst hat sich nichts
geändert, sieht man einmal davon ab, dass Sie auf den Oppositionsbänken sitzen.

({2})

- Ich habe noch mehr Zitate.

Zum Schluss möchte ich noch auf etwas anderes zu
sprechen kommen. Es gibt eine von Ihnen eingerichtete
Internetseite, deren Adresse „www.weg-mit-der-oekosteuer.de“ lautet. Auf dieser Seite kann man sich, indem
man die entsprechenden Zahlen eingibt, ausrechnen, wie
hoch die Steuerbelastung am Ende ist. Bei einem Benzinpreis von 2,07 DM, 15 000 gefahrenen Kilometern und
einem Verbrauch von 6,7 Liter auf 100 Kilometern kommt
man auf folgendes Ergebnis: 1 289,38 DM Ökosteuer, Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer. Sie verschweigen dabei, dass mindestens 50 Pfennig der Mineralölsteuer entstanden sind, als Sie noch an der Regierung waren.

({3})

Das wird natürlich schön verheimlicht.

Im Übrigen kann man auf dieser Internetseite noch
nicht einmal den eigentlichen Ökosteueranteil dieses Betrags ausrechnen. Legt man eine Erhöhung der Ökosteuer
um drei mal 6 Pfennig zugrunde, dann beträgt die Belastung durch die Ökosteuer 180 DM im Jahr; pro Tag sind
das 50 Pfennig. Dennoch sprechen Sie von Abzockerei
und vom Untergang der Republik. Das nenne ich Heuchelei.

({4})