heidemarie wieczorek-zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2000-10-13:
Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe
die Diskussion sehr genau verfolgt. Wenn man einmal
einen Teil der verbalen Zuspitzungen beiseite lässt, wird

ersichtlich, dass es in der Frage der weiteren notwendigen
Reform der Europäischen Union in diesem Hause eine
breite gemeinsame Überzeugung gibt. Diese sollte nicht
durch allzu viele verbale Überspitzungen verdeckt werden.

({0})

Es wird auch deutlich, dass, seitdem die Bundesregierung
die europäische Politik mit beeinflussen und gestalten
kann, wichtige Schritte gegangen worden sind.

Der Grund, warum ich in dieser Frage zur Gemeinsamkeit aufrufe, ist folgender: 55 Prozent der gesamten
Entwicklungszusammenarbeit - Werner Schuster hat es
vorhin erwähnt - werden von der EU-Kommission und
ihren Mitgliedstaaten finanziert. Wenn wir unser Gewicht
bei der weiteren Reform und dem Festhalten an dem, was
erreicht worden ist, gemeinsam in die Waagschale werfen,
dann erreichen wir auch mehr, und zwar im Interesse der
Entwicklungsländer. Es geht ja nicht darum, dass wir untereinander irgendwelche Schlachten schlagen, sondern
wir müssen alles dafür tun, dass die EU-Entwicklungspolitik effektiver wird, damit die Menschen in den Partnerländern davon einen Vorteil haben. Das ist doch das
Ziel der ganzen Angelegenheit.

({1})

Eine zweite Gemeinsamkeit konstatiere ich. Es gibt
eine breite Unterstützung - das begrüße ich ausdrücklich - hinsichtlich der Vorschläge der EU-Kommission,
die der französische Kommissar Lamy eingebracht hat,
dass zukünftig den ärmsten Entwicklungsländern der
freie Zugang zu den Märkten der europäischen Mitgliedstaaten eröffnet werden soll. Das ist ein ganz wichtiger Schritt der Hilfe für diese Länder, damit sie ihre
eigene Wirtschaft entwickeln können. Deshalb sollten wir
uns gemeinsam dafür engagieren, dass durch die Zustimmung der anderen EU-Mitgliedstaaten aus diesen Vorschlägen Wirklichkeit wird. Ich sage jedenfalls für die
Bundesregierung, dass wir dieses Vorhaben unterstützen.

({2})

Wir haben - das ist die Wahrheit und das war auch gut
so - in der EU-Ratspräsidentschaft sofort die wichtigsten
Weichenstellungen vornehmen können, sowohl in Bezug
auf die bessere Abstimmung zwischen Kommission und
Mitgliedstaaten als auch in Bezug auf das Abkommen
von Cotonou. Ich will an dieser Stelle noch einmal sagen:
Das ist ein Beispiel einer umfassenden Partnerschaft zwischen Industrie- und Entwicklungsländern und es ist das
Maximum dessen, was unter entwicklungspolitischen
Gesichtspunkten hat erreicht werden können. Ich bin stolz
darauf, dass wir das erreicht haben. Wir sollten das gemeinsam würdigen.

({3})

Ich will darauf hinweisen, an welchen Punkten es gute
Fortschritte im Interesse dieser Länder gegeben hat:




Peter Weiß ({4})


Erster Punkt. Es können zukünftig in den politischen
Dialog alle Fragen eingebracht werden - bis hin zur Frage
der Reduzierung und Verhinderung des Transfers von
Kleinwaffen; das ist ein ganz wichtiger Punkt, der darin
enthalten ist.

Zweiter Punkt. Entwicklung und Handel sind sinnvoll
miteinander verzahnt worden. Was ich erreicht habe - wir,
die Bundesregierung bzw. mein Ministerium, waren in
diesem Bereich die Verhandlungsführer -, ist, dass nicht
nur bis zum Jahre 2008 Freihandelsabkommen geschlossen werden - die entsprechenden Beschlüsse dazu
sind gefasst worden -, sondern dass die Entwicklungsländer auch Zeit haben - notfalls zehn oder zwölf Jahre, also
bis zum Jahre 2020 -, ihre eigenen Märkte zu schützen
und sich auf diesen Freihandel vorzubereiten. Das halte
ich für einen ganz großen Fortschritt, der in dieser Situation von vielen nicht erwartet worden ist. Wir haben das
verankern können.

Der dritte Punkt, der meiner Meinung nach außerordentlich positiv ist, ist, dass das Abkommen von Cotonou
effektiver als all seine Vorgängerabkommen sein wird.
Wahrscheinlich ist es kein Zufall, dass Herr Hedrich heute
so still ist. All das, was Sie in Ihrem Antrag verlangen, hätten Sie doch in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit tun
können.

({5})

Ich habe in dem halben Jahr der deutschen Ratspräsidentschaft mehr Reformen in der EU-Entwicklungspolitik in
Gang gebracht als Sie während der vielen Jahre Ihrer Regierungszeit. Das ist die Wahrheit.

({6})

Lassen Sie uns das einfach einmal anschauen: Das
Abkommen von Cotonou wird also effektiver als all seine
Vorgängerabkommen. Es führt zu einer Entbürokratisierung und zu Erleichterungen. Stabex und Sysmin, die sich
in den entsprechenden Ländern strukturkonservierend
ausgewirkt haben, sind beseitigt worden. Im Falle kurzfristiger Schwankungen bei Ausfuhrerlösen kann auch
zukünftig Unterstützung gewährt werden. Das ist ein entwicklungspolitisch sinnvoller Ansatz und ein gutes Ergebnis.

Vierter Punkt. Wir haben das Prinzip „Good Governance“ verankert. Zukünftig wird es möglich sein - das
haben Sie von der Opposition zu Ihrer Regierungszeit nie
geschafft -, in Fällen schwerer Korruption die Zusammenarbeit mit dem betroffenen Staat auszusetzen. Das ist
wichtig. Denn Korruption bedeutet, das Geld der Armen
zu stehlen. Deshalb müssen wir im Rahmen unserer Entwicklungszusammenarbeit alles dafür tun, dass Korruption in den Partnerländern unterbleibt. Das ist unsere Aufgabe.

({7})

Zukünftig kann in solchen Fällen die finanzielle Unterstützung ausgesetzt werden.

Ich möchte aber auch nicht verhehlen - das richte ich
jetzt an die Adresse all derjenigen, die immer Good Governance für andere anmahnen -, welche sarkastischen
Kommentare ich im Zuge der Diskussion mit den Partnerländern über diese Frage gehört habe. Sie haben gesagt: Kehrt doch erst einmal vor der eigenen Tür, vor einer ganz besonders. Auch darauf will ich an dieser Stelle
einmal hinweisen.

({8})

Wer also mit dem Finger auf andere zeigt, muss wissen:
Die Regeln des AKP-Abkommens mit der EU binden
nicht nur die eine Seite, sondern alle Seiten. Auch das ist
ein wichtiges Kriterium.

Ich möchte dann darauf hinweisen, dass wir - das wird
uns auf dem nächsten Ministerrat beschäftigen; danach
wurde ja gefragt - in einer gemeinsamen Erklärung von
Rat und Kommission eine übergreifende Konzeption für
die gemeinschaftliche Entwicklungspolitik verabschieden werden. Ich denke, dass das Europäische Parlament
daran entsprechend beteiligt sein muss. Wir begrüßen die
Konzeption, die die EU-Kommission zu den neuen Zielsetzungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit
vorgelegt hat; ich brauche die einzelnen Details hier nicht
anzusprechen.

Aber ich will für die Bundesregierung feststellen: Wir
möchten, dass die Erklärung zur gemeinschaftlichen Entwicklungspolitik der EU für alle Entwicklungsländer gelten soll, dass damit also ein Stück Kohärenz gegenüber
anderen erreicht wird. Umwelt- und Ressourcenschutz,
die Frage der Gleichstellung von Frauen, die Einhaltung
der Menschenrechte, die Demokratieförderung und die
Krisenprävention müssen Querschnittsthemen sein, wenn
diese Neupositionierung der Europäischen Union erfolgt.

Das Hauptziel muss doch sein, dass die Europäische
Union ihre Rolle, die sie selbst im Sinne regionaler Zusammenarbeit spielt, so einbringt, dass auch andere regionale Strukturen auf der Welt unterstützt werden. Das,
was die EU ausmacht, nämlich Frieden durch Zusammenarbeit zu sichern, Frieden durch wirtschaftliche Verflechtungen zu sichern, muss sie auch in anderen Regionen der Welt voranbringen. Dieser Punkt ist uns bei der
gemeinsamen Erklärung wichtig.

({9})

Ich möchte zum Schluss noch ein paar praktische
Punkte ansprechen. Wir begrüßen es, dass die EU-Kommission zukünftig ihre Verfahren vereinfachen will, dass
sie die Umsetzung ab der Programmierungsphase in einer
Hand zusammenfassen will. Aber ich sage ausdrücklich
dazu: Ich halte wenig davon, dass die EU-Kommission
jetzt versucht, sich eigene Durchführungsorganisationen
zuzulegen.

({10})

Es gibt bereits entsprechende nationale Durchführungsorganisationen, die jederzeit dafür in Anspruch genommen werden können. Wir kommen unter Effizienzgesichtspunkten ein gutes Stück voran, wenn sich die
Kommission auf ihre Kernaufgaben wie Politikformulierung, Programmierung und Bewertung konzentriert und






die Durchführung weitgehend den nationalen Organisationen überlässt.

({11})

Diese Position vertrete ich auch. Ich weise aber darauf
hin, dass es Mitgliedstaaten gibt - das wissen Sie -, die
diese nationalen Durchführungsorganisationen nicht haben. Deren Unterstützung in dieser Frage ist vielleicht
nicht ganz so stark, wie das zum Beispiel bei Großbritannien der Fall ist.

Zum Schluss zu den Nichtregierungsorganisationen.
Ich finde es wirklich schwer erträglich, was die EU-Kommission in diesem Bereich praktiziert.

({12})

Wir waren übrigens die Ersten - ich bitte, das anzuerkennen -, die in Europa Regierungen und Nichtregierungsorganisationen an einen Tisch gebracht haben: Die Bundesregierung hat während ihrer Ratspräsidentschaft hier
in Berlin zu einem gemeinsamen Seminar geladen. Die
EU-Kommission hat damals zugesichert, das werde
zukünftig alles einfacher. Das ist nicht eingetreten. Ich
werde nächste Woche auf einer Reise, bei der ich auch in
Brüssel sein werde, ein Gespräch mit dem EU-Kommissar Poul Nielson führen und dabei eindrücklich darauf
hinweisen, dass sowohl der Zugang von Nichtregierungsorganisationen als auch deren Antragsrechte schnell verbessert werden müssen.

({13})

- Ja, das wollte ich gerade sagen: In der Zwischenzeit beraten wir als Bundesregierung die Nichtregierungsorganisationen - was in unserem Bereich eigentlich gar nicht
notwendig wäre -, damit sie es im Umgang mit der Kommission in Brüssel einfacher haben.

Fazit: Lassen Sie uns die Kräfte bündeln, damit die
EU-Politik in der Entwicklungszusammenarbeit gestärkt
wird. An die Adresse all derjenigen, die Sorge haben, der
Außenpolitik könnte auf EU-Ebene künftig mehr Gewicht zukommen als der Entwicklungszusammenarbeit,
sage ich: Je entschlossener wir in diesen Fragen auf die
Partnerländer einwirken, die in diesem Bereich keine eigenen Strukturen haben und infolgedessen unseres nachdrücklichen Engagements bedürfen - dies ist vielleicht
ein dezenter Hinweis an Herrn Günther -, umso eher werden wir es schaffen, das Gewicht der Entwicklungszusammenarbeit auf europäischer Ebene zu erhöhen.

Ich bedanke mich sehr herzlich für die Aufmerksamkeit.

({14})