Lange (NA), 1986-04-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Klein, Sie haben die Opposition angesprochen. Ich kann Ihnen sagen: An diesem Fall hätte sich die Freundschaft der Amerikaner gegenüber der Bundesrepublik erwiesen, wenn sie uns Gelegenheit gegeben hätten, nein zu sagen und damit unsere Interessen zu wahren. Wir hätten das als einen sehr konstruktiven Beitrag empfunden.
Gestatten Sie mir drei Vorbemerkungen, in denen ich teilweise auch das ansprechen möchte, was Sie angeschnitten haben.
Sie haben vorhin völlig zu Recht darauf hingewiesen - das ist unbestreitbar -, daß die Sowjetunion wegen SDI an den Genfer Verhandlungstisch zurückgekommen sei. Das mag so sein, das wird auch so sein, nur: Ich glaube, Sie müssen die Frage etwas vertiefen. Sie müssen sich die Frage stellen: Wie sieht die Zukunft von Rüstungskontrollgesprächen aus, wenn Genf und wenn zukünftige Abrüstungsgespräche wegen der Androhung eines Projekts wie SDI zustande kommen? Das heißt, man hebt die Risikoschwelle, ob ein Rüstungskontrollgespräch erfolgreich sein kann oder nicht, höher, man wird aber dann erleben, daß, wenn SDI unbeirrt durchgeführt wird, der Fall von Rüstungskontrollgesprächen wesentlich tiefer als je zuvor sein wird. Das Risiko, das man mit einer solchen Verhandlungsstrategie eingeht, ist unbeschreiblich größer, als es bisher der Fall gewesen ist. Deshalb wende ich mich gegen das von Ihnen angebrachte Argument, um SDI zu rechtfertigen. Das wird die Geschichte erweisen und nicht Aussagen, die jetzt doch in einer recht allgemeinen Form im Bundestag gemacht werden.
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Die zweite Vorbemerkung. Meinen Sie es wirklich ernst - und ich würde den Bundeskanzler dasselbe fragen, wenn er noch hier wäre -, wenn Sie sagen: Wir machen ja der Sowjetunion ein Angebot, ab einer gewissen Stufe der Entwicklung gemeinsam in kooperative Lösungen einzumünden? Haben Sie wirklich ein realistisches Bild der Perzeption der Sowjetunion? Glauben Sie wirklich, daß die andere Supermacht auf diesem gleichen Interessenlevel agieren kann, auf Grund ihrer inneren Machtstruktur, die sie hat, auf Grund der Abläufe, die man im Laufe der letzten Jahrzehnte im Umgang zwischen den Supermächten untereinander gewohnt ist? Das heißt, ich kann ein solches Argument nur als ein vorgeschobenes Argument betrachten. Es hat doch keinerlei Aussicht auf irgendeine reale Umsetzung.
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Der dritte Punkt. Der Bundeskanzler hat von der Opposition gesprochen und ihr vorgeworfen - er hat damit wahrscheinlich die SPD gemeint -, sie habe zu sowjetischen Aktivitäten im Weltraum überhaupt nichts gesagt. Also, die GRÜNEN kann er damit nicht gemeint haben. Ich selbst war davon vor einem Jahr betroffen. Ich habe in meinen ersten Sätzen davon gesprochen, daß wir die sowjetischen Aktivitäten im Weltraum überhaupt nicht außer acht lassen, und ich habe letzte Woche in Moskau gegenüber den sowjetischen Gesprächspartnern gesagt, daß die Kombination von Killersatelliten, von Frühwarnsystem, von Luftverteidigung und von Zivilschutz zumindest es dem Westen und der USA leichtmacht, gegenüber der eigenen Öffentlichkeit ihr SDI zu legitimieren, das heißt, daß auch die sowjetische Seite ihren Beitrag zu SDI auf eine indirekte Art und Weise geliefert hat. Also, da kann er die GRÜNEN jedenfalls nicht gemeint haben. Wir sind in diesem Punkt sehr ausgewogen, was Aufrüstung und Abrüstung anbelangt; darauf können Sie sich verlassen.
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Ich hoffe, daß hiermit das Argument, mit dem die FDP vor allen Dingen die letzten Monate durch die Lande gezogen ist, wir würden uns überhaupt nicht beteiligen, endgültig vom Tisch ist.
Ich werde mich natürlich niemals der Gefahr aussetzen, aus diesem Abkommen wörtlich zu zitieren. Aber ich möchte immerhin darauf hinweisen, daß das Wort „Beteiligung" schon auf der ersten Seite in dieser Vereinbarung zweimal vorkommt. Ich möchte auch darauf hinweisen, daß man mit Fug und Recht nicht bestreiten kann, daß hier eine Beteiligung der Bundesrepublik in dem Maße stattfindet, in dem die Verteidigungsminister der USA und der Bundesrepublik kommunikative Strukturen eröffnen, um Möglichkeiten im Bereich der konventionellen Rüstung und der Luftverteidigung herauszufiltern. Wenn das keine Beteiligung ist, dann weiß ich nicht, was überhaupt noch das Wort „Beteiligung" aussagen soll. Dann müssen wir einen neuen Duden erfinden. Aber den hat die CDU bisher offensichtlich noch nicht für sich allein gepachtet.
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Ich denke, wir können uns darauf einigen - Herr Bangemann hat es heute morgen gesagt oder ein anderer aus der Regierungskoalition -, man kann statt Beteiligung auch sagen: Es geht um eine politische Unterstützung. Daraus kann man mit Fug und Recht ableiten, politische Unterstützung heißt auch politische Mitverantwortung. Insofern ist das, was wir vor einem Jahr der Bundesregierung vorgeworfen haben, auf jeden Fall bewiesen.
Eine Frage noch zur Forschung, eine sehr interessante Frage, weil immer wieder gesagt wird, es gehe nur um ein Forschungsprogramm. Ich möchte mich in diese Diskussion aus Zeitgründen hier nicht intensiver einschalten. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß es ein amerikanisches Budgetrecht gibt. Auf Grund dieses Budgetrechts werden SDI-Projekte aus zwei Kanälen finanziell gespeist, und zwar aus dem Kanal „basic research", also Grundlagenforschung, und aus dem Kanal „development", also Entwicklung und Bau. Wenn man davon ausgeht, daß bereits jetzt die Finanzkanäle aus diesen beiden Bereichen heraus laufen, kann man sich schon allein auf Grund dieser einfachen Tatsache wohl schlecht hier hinstellen und sagen, es handelt sich um ein reines Forschungsprogramm. So kann das nicht laufen.
Ich möchte noch zur Rüstungskontrolle ein Zitat bringen, das vielleicht inzwischen vergessen wurde, weil immer wieder gesagt wird: Wir können j a über SDI Hoffnung auf Abrüstung haben. Was gibt denn das für einen Sinn, Herr Kollege Klein, wenn Weinberger bei der Sitzung der Nuklearen Planungsgruppe der NATO in Würzburg gesagt hat - ich darf ihn zitieren -: „Ich habe meine Kollegen davon in Kenntnis gesetzt, daß die strategische Verteidigung eine der höchstrangigen Prioritäten unserer Regierung, unseres Präsidenten ist; es wird nicht zur Disposition gestellt werden wegen irgendeiner Forderung im Zusammenhang mit einer Rüstungskontrollvereinbarung, es ist kein Verhandlungsobjekt"? Wie kann man das jetzt hier im Deutschen Bundestag vor der Öffentlichkeit herbeiziehen als ein Argument, daß SDI in irgendeiner Form zur Abrüstung beitragen könne, wenn die Amerikaner selbst sagen, es steht nicht zur Disposition?
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Die sicherheitspolitischen Konsequenzen: Ich bin dem Bundeskanzler dankbar, daß er hier heute noch einmal klargestellt hat, daß es vor allen Dingen um die sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland geht. Er sagt, diese Konsequenzen seien heute noch gar nicht absehbar. Er sagt, es müßten dann erst Forschungsergebnisse vorliegen und eingehende Konsultationen im Bündnis stattfinden. Das mag sein.
Er hat die dritte Komponente vergessen. Wenn man von Sicherheitspolitik redet, muß diese dritte Komponente mit hinein, nämlich die Wahrnehmung der Sowjetunion: Wie wird die andere Seite diese Forschung und Entwicklung - von Stationierung gar nicht zu reden - aufnehmen? Die Gespräche des Unterausschusses „Abrüstung" in der letzten Woche in Moskau haben eindeutig gezeigt: Es kommt so, wie es kommen mußte. Die Sowjetunion wird über das Worst-Case-Denken - die Annahme des schlimmsten Falles - natürlich zu der Erkenntnis kommen - und sie tut es -, daß SDI nichts anderes sein wird als die Vorbereitung eines Erstschlags, eine flankierende Maßnahme, um damit eine bestimmte Druckpolitik gegen die Sowjetunion von seiten der USA in die Wege zu leiten.
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Das muß sie so sehen. Das kann sie nicht anders sehen. Das liegt in der Logik der Blöcke. Die Amerikaner haben ja mit demselben Argument die militärischen Aktivitäten der UdSSR im Weltraum am Anfang begleitet.
Das heißt, Weltraumrüstung plus permanente Modernisierung der ICBM- und SLBM-Potentiale der USA müssen für die Sowjetunion ein Auf-weis dafür sein, daß die Amerikaner hier den Erstschlag vorbereiten. Die Konsequenz für die Rüstungskontrolle ist völlig offensichtlich. Die Konsequenz der UdSSR - ich habe das schon vor fast einem Jahr gesagt, und es hat sich bestätigt - wird eine Erhöhung der Offensivpotentiale sein, weil das die einfachere und billigere Antwort sein wird.
Der Bundeskanzler hat auch heute von Chancen und Risiken des SDI-Projekts gesprochen. Er hat auch heute ein Risiko nicht genannt. Er hat kein einziges Risiko genannt, wohl aber Chancen in Hülle und Fülle. Er hat gesagt, SDI sei gerechtfertigt, politisch notwendig und im Sicherheitsinteresse des Westens. Aber liegt es wirklich in unserem Sicherheitsinteresse, Technologien zu entwikkeln, die jetzt oder später unausweichlich dazu führen, daß nicht einmal mehr menschliche Gehirne, sondern Computer die Verantwortung über Krieg und Frieden übernehmen? Liegt es wirklich in unserem Interesse, daß Systeme entwickelt werden, die die gesamte, ohnehin schon labile strategische Lage mit Gewißheit weiter destabilisieren?
Die Bundesregierung ist mit der Unterzeichnung dieser Vereinbarung über eine deutsche Beteiligung an SDI-Forschungen auf einen verhängnisvollen Weg gegangen. Es ist ein den Frieden gefährdender Weg. Weil es nicht nur um ein Forschungsprojekt, sondern um die Sicherheitspolitik für das Jahr 2000 und darüber hinaus geht, fordern wir, daß die Bundesregierung dieses Abkommen der gesamten Bevölkerung öffentlich zugänglich macht und daß dieses Abkommen sofort gekündigt wird.
Vielen Dank.
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