hans-joachim hacker (NA), 2012-03-29:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Am Ende der Debatte kann man nicht viel

Neues sagen. Ich will deswegen auf ein paar Gedanken
meiner Vorredner eingehen.

Herr Schnieder, ich hatte vorhin das Gefühl, fast die
Angst, Sie hätten mit meinem Büro korrespondiert und
Teile meiner Rede übernommen; denn in weiten Bereichen, muss ich sagen, haben Sie das angesprochen, was
auch in unserem Antrag steht.

({0})

Insofern bin ich sehr optimistisch, dass wir hier heute
eine große Zustimmung bekommen.

Ihre zentrale Botschaft „Deutschland braucht eine
leistungsfähige Infrastruktur, um auch künftig als moderner Industrie- und Dienstleistungsstandort wirtschaftlich erfolgreich zu sein“, ist der Aufschlag unseres Antrags. Da sind wir uns völlig einig.

Natürlich geht es uns darum, dass wir nicht, wie in
der Vergangenheit, über das Wie diskutieren, sondern
tatsächlich über das Ob. Dazu haben wir eine konkrete
Ansage, nicht nur auf der Seite 2 unseres Antrags, Herr
Behrens; wir fordern im Bereich der Netz- und Bedarfsplanung für Bundesverkehrswege und Energieleitungen
ganz konkret, „den Bedarf für Infrastrukturprojekte
transparent und unter Mitwirkung der Öffentlichkeit zu
ermitteln“.

Wir haben heute den Fall, dass mehr Projekte in den
Regionen gefordert werden, zum Beispiel Ortsumgehungen; wir haben aber auch den Fall, dass Bürgerinnen und
Bürger in den Gemeinden und auch Kommunalpolitiker
ein bestimmtes Projekt nicht wollen, das vor 15 Jahren
einmal geplant wurde.

Praktisches Beispiel: die Ortsumgehung Bad Doberan
in Mecklenburg-Vorpommern. Dort gibt es eine Bürgerinitiative gegen die Ortsumgehung.

({1})

Dort wird wahrscheinlich nicht mehr gebaut, Herr
Minister; denn Sie werden sich, wie ich Sie kenne, ja
nicht gegen das Volk stellen. Dieses Projekt werden wir
im nächsten Bundesverkehrswegeplan bestimmt nicht
wiederfinden, weil sich das Land Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile klar dagegen erklärt hat.

Ich hätte eigentlich erwartet, dass Sie unseren Antrag
würdigen, Herr Minister. Sie haben in der Substanz an
unserem Antrag nichts auszusetzen gehabt.

({2})

Sie haben aber ein Stück weit den Eindruck erweckt,
als würden wir die Rechtsweggarantie infrage stellen.
Das ist dem Antrag nicht im Ansatz zu entnehmen.
Natürlich ist auch für die Sozialdemokratie ganz klar:
Wir werden die Konflikte bei Infrastrukturvorhaben
nicht allein durch Mediation klären können, aber Mediation ist ein Weg, um den Konflikt vorzeitig aufzunehmen
und vielleicht gütlich zu lösen. Der Rechtsweg - das ist
grundgesetzlich verankert - kann gar nicht beschränkt
werden.



Wenn wir uns hier heute über diesen Antrag unterhalten, geschieht dies auch deshalb, weil die SPD die Partei
ist, die immer auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens gesetzt hat. Willy Brandt hat das Wort geprägt:
Mehr Demokratie wagen. - Dieser Grundgedanke zieht
sich durch unseren Antrag. Wir wollen mehr Bürgerdemokratie erreichen.

({3})

Es sind hier in der Diskussion von den Kollegen vor
mir, auch aus der Koalition, Fehler der Vergangenheit
genannt worden: späte Einbeziehung der Bürger, Diskussion nicht über das Ob, sondern erst über das Wie,
lange Planungszeiträume. Ich denke, dass es auch neue
Formen der Information der Bürger geben muss. Die viel
zitierten 40 Aktenordner sind nicht der Weg, um Bürger
mit einzubeziehen und aufzuklären.

({4})

Seien wir doch einmal ehrlich: Wir würden selber
Schwierigkeiten haben, in einem Erörterungstermin alle
Unterlagen objektiv zu bewerten. Wir brauchen neue
Formen der Information. Die Bundesregierung - wir haben das Thema zuletzt im Ausschuss behandelt - hat
nicht erkennen lassen, dass sie hier Handlungsbedarf
sieht. Das finde ich völlig inakzeptabel. Wo bleibt die
angekündigte Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger?

({5})

In einem Planfeststellungsverfahren - das besagt die
Theorie - sollen alle Probleme und Konflikte bewältigt
werden. Dadurch, dass die Flugrouten aber davon getrennt in einem anderen, späteren Verfahren festgelegt
werden, ist eine wirkliche Bewältigung des Lärmkonfliktes nicht möglich. Daher sollte die Planung der
Hauptflugverfahren in das Planfeststellungsverfahren integriert oder ein entsprechendes separates Beteiligungsverfahren, also mit wirklichen Mitwirkungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger, aufgelegt werden.
Sonst werden weiter zuerst die Flughafenkapazitäten
festgelegt und erst danach die Flugrouten, sodass der
Lärm dann nur noch verteilt statt reduziert werden kann.

Wir brauchen also nicht nur die freiwillige, sondern
auch mehr verbindliche Bürgerbeteiligung bei der Flughafen- und Flugroutenplanung. Wir brauchen die verbindliche Einführung von Mediationsverfahren im Vorfeld zu den formellen Genehmigungsverfahren.

({6})

Das bedeutet aber auch, dass sich beispielsweise die
schwarz-gelbe Landesregierung in Hessen an die Ergebnisse eines solchen Mediationsverfahrens zu halten hat.