köhler (präsident), 1950-06-23:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen.
Der Ältestenrat war der Auffassung, daß bei derartigen Anträgen im allgemeinen keine Aussprache stattfinden soll. Es hat zwar im vorhergehenden Fall eine solche stattgefunden; trotz alledem appelliere ich an das Haus, der Auffassung des Ältestenrats zu folgen. Ich frage aber der Form halber: Wird das Wort gewünscht?
({0})
- Aber, Herr Abgeordneter Dr. Richter, darüber waren wir uns im Ältestenrat klar, - ({1})
- Nun mal Ruhe, meine Damen und Herren!
({2})
Wir waren uns im Ältestenrat ganz besonders darüber klar, daß gerade das Mitglied des Hauses, dem der Antrag auf Aufhebung seiner Immunität gilt, hier nicht sprechen kann. - Wenn Sie darauf bestehen, kann ich Ihnen das Wort nicht verwehren. Bitte!
({3})

Dr. Richter ({4}) ({5}): Meine Damen und Herren!
({6})
Ich möchte gleich von vornherein erklären, daß ich gar nicht die Absicht habe, hier etwa dafür zu sprechen, daß meine Immunität nicht aufgehoben werden soll. Ganz im Gegenteil; gerade Ihnen von der SPD möchte ich das eine sagen, wir haben ja aus jüngster Zeit positive Erfahrungen und Sie negative, wie ein solcher Prozeß sich propagandistisch auswirken kann.
({7})
Wenn nun von dem Herrn Kollegen Horlacher zu dem Fall Bielig gesagt worden ist: Wenn ein Abgeordneter nicht das Recht hat, seine Meinung - noch dazu in Wahrung persönlicher Interessen - zu äußern, so ist das eine Unmöglichkeit" - so ungefähr waren etwa Ihre Worte -,
({8})
müßte ich natürlich auch das Recht haben, meine Meinung zu äußern, auch wenn sie Ihnen nicht paßt! Das große Schöffengericht, das Herr Professor Schmid nicht im Bundestag sehen wollte, scheint sich jetzt in diesem Fall aber doch aufzutun; denn ich glaube, wenn man die Dinge, die man mir vorwirft, als hochpolitisch hinstellt, hätte man das auch genau so gut bei dem Abgeordneten Bielig tun müssen.
({9})
Ich bin allerdings der Meinung, daß jeder ruhig seine Äußerungen tun kann, daß er aber dann auch dafür geradezustehen hat.
Was den Artikel des Abgeordneten Bielig anlangt, den er angeblich richtiggestellt hat, so möchte ich dazu nur eines sagen.
({10})
- Gestatten Sie, jetzt möchte ich einmal reden! - Eine solche Berichtigung ist natürlich möglich, wenn man eine Presse zur Verfügung hat; das ist sonst nur in Versammlungen möglich. Dann wird man allerdings - selbst wenn ein Fehler gemacht wurde, den man berichtigt - bestimmt nicht seitens der Protokollanten einen Bericht an die entsprechende Stelle schicken, um Dinge richtigzustellen, die gebracht worden sind.
Ich gebe allerdings zu, das möchte ich gleich betont haben, daß ich dem niedersächsischen Kultusminister Verdummungspolitik vorgeworfen habe; denn er ist der Mann, der im Unterricht Dinge behaupten ließ, die nicht der Wahrheit entsprechen, und zwar über die Art und Weise, wie angeblich die deutsche Besatzung die Holländer behandelt haben soll, die mir sogar von holländischer Seite als Unwahrheit hingestellt worden sind. Ich habe nicht bloß in Hildesheim - das möchte ich gleich betont haben - die Entnazifizierung als etwas Völkerrechtswidriges hingestellt, sondern auch hier im Bundestag; das dürfte Ihnen ja doch in bester Erinnerung sein.
({11})
Was die höchsten politischen Führer der politischen Parteien anlangt, so habe ich mehrfach betont, daß ich darunter nur eine ganz gewisse Kategorie verstehe, keineswegs etwa die führenden Männer unserer heutigen politischen Parteien im großen und ganzen;
({12})
sondern es sind einzelne. Ich kann Ihnen ein Beispiel eines Politikers nennen, der nicht genug darum winseln konnte, daß die Amerikaner noch möglichst lange als Besatzungsmacht in Deutschland bleiben.
({13})
Das ist der frühere Ministerpräsident von Bayern,
- wie heißt er gleich, ich komme jetzt nicht auf den Namen - ({14})
- Högner!
Was Herrn Albertz anlangt: wenn Sie es als ein hohes Politikum ansehen, daß er als Vertriebenenminister sich buchstäblich wochenlang nicht um die Vertriebenen gekümmert hat, sondern sie in Erdhöhlen hat hausen lassen, ohne sich darum zu sorgen, - ({15})
- Natürlich ist das unerhört!