Schmitt (NA), 1960-04-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die verehrte Kollegin Kalinke hat mit beredten Worten, ich muß schon sagen: mit großem Pathos versucht, das Ministerium für Bundesratsangelegenheiten aufzupolieren. Was sie gesagt hat, stimmt leider mit der politischen Wirklichkeit in keiner Weise überein. Wenn Sie dann noch so weit gehen, verehrte Frau Kollegin Kalinke, zu sagen, der Antrag auf Streichung dieses Ministeriums sei gewissermaßen ein Angriff auf die bundesstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland, dann kann man zu dieser Übertreibung nur den Kopf schütteln.
Es gibt dieses Ministerium schon eine Reihe von Jahren. In diesem Jahr haben wir einen Zeugen für die Berechtigung unseres Streichungsantrages. Auf Wunsch des Hohen Hauses ist eine Sachverständigenkommission für die Vereinfachung der Verwaltung eingesetzt worden. Wenn sie nicht nur für Michel Bergmeyer oder für Michel Brese eingesetzt worden ist, dann müssen wir ihre Ergebnisse durch konstruktive Vorschläge auswerten. Eine der Möglichkeiten der Auswertung liegt unseres Erachtens darin, unserem Streichungsantrag zu folgen.
Nun muß ich Ihnen noch etwas zu dem Ministerium selbst sagen. Es heißt im Vorwort zum Einzelplan 28 des Haushaltsentwurfs 1960:
Das Bundesministerium für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder hat die Aufgabe, dem föderativen Charakter des Grundgesetzes in seiner Anwendung Geltung zu verschaffen und die Rechte der Länder zu wahren.
Dann folgt die Aufzählung der Aufgaben, denen sich das Ministerium widmen muß. Unter Nr. 4 und Nr. 5 heißt es:
die Wünsche der Länder und deren Informationen über ihre eigenen Angelegenheiten für die Bundesregierung entgegenzunehmen und auszuwerten,
die widerstreitenden Interessen des Bundes und der Länder rechtzeitig zu erkennen und nach einem Ausgleich zwischen den gegenseitigen Auffassungen zu suchen. Dies gilt insbesondere auf dem Gebiete der Gesetzgebung des Bundes. auf dem es ihm obliegt, die Tätigkeit des Bundesrates mit der Arbeit der übrigen Organe in Einklang zu bringen.
So und ähnlich soll also das Hellwege-Merkatz-Ministerium arbeiten.
Nun, ich glaube, die Behauptung, das Ministerium „wahre die Rechte der Länder", „erkenne widerstreitende Interessen rechtzeitig" und „suche nach einem Ausgleich", ist für das, was das Ministerium in der Vergangenheit getan hat, entschuldigen Sie, man kann schon sagen, eine dreiste Anmaßung. Das Verhältnis Bund und Länder ist im elften Jahr der Bundesrepublik so gespannt wie noch nie. Seit Monaten wird um die Zuständigkeit auf dem Gebiet der Rundfunkgesetzgebung gekämpft, der Bundesinnenminister hat sich sogar dazu hinreißen lassen, zu sagen: Es gibt keine Kulturhoheit der Länder. Der Bundeskanzler hat die Säge an den Bundesstaat ge6162 

Schmitt ({0})
setzt mit der Behauptung, die Stühle der Ministerpräsidenten gehörten ins Museum, und der zuständige Ressortminister schweigt zu allem. Als Herr Minister Schröder die Länder bei den Zusammenlegung der Landtagswahlen gleichschalten, als er mit der Notstandsgesetzgebung den Bundesrat überfahren wollte, da hat der Bundesminister für die Bundesratsangelegenheiten zu diesen Fragen geschwiegen.
Der Mißerfolg seines Bemühens ist also klar, so daß ich mich fragen muß: Was soll denn dieser Minister? Und, meine Damen und Herren, der Bundesrat hat ja auch längst die Konsequenzen aus dieser Tatsache gezogen. Vor mir liegt das Protokoll der 216. Sitzung vom 18. März 1960, als sich der Bundesrat wieder einmal über das Vorgehen des Herrn Bundesministers beklagen mußte, der den Bundesrat überrollen wollte. Da sagte Bundesratspräsident Röder im Beisein von Herrn v. Merkatz:
Also das muß anders werden, ich werde mal mit dem Herrn Bundeskanzler über diese Sachen sprechen.
Wozu dient also dieses Ministerium? Das berechtigt uns, diesen Streichungsantrag zu stellen.
Und nun ein ernstes Wort an Sie persönlich, Frau Kalinke.
({1})
- Das waren alles sehr ernste Worte; ich glaube, Sie haben sie nur in ihrer ganzen Tragweite noch nicht erfaßt.
({2})
Ich muß Ihnen sagen: Sie haben davon gesprochen, wir machten Opposition um der Opposition willen, und wir hätten nicht genug Respekt vor der Verfassung. Meine Damen und Herren, wenn der ganze Respekt vor der Verfassung darin besteht, ob in einer Koalition eine kleine Partei einen Ministersessel mehr oder weniger hat - diese Art von Respekt allerdings haben wir nicht. Aber wir haben die Achtung vor der Ordnung des Grundgesetzes, und darin werden wir uns auch von Ihnen nicht irremachen lassen.
({3})