Seiler-Albring (NA), 1990-10-26:
Nein, ich gestatte aus dem einfachen Grund keine Zwischenfrage, daß der Kollege Stobbe dies auch nicht getan hat.
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Selbst wenn der Kollege Stobbe eine Zwischenfrage zugelassen hätte: nach dem unsäglichen Auftreten Ihres Obmanns im Frühstücksfernsehen in dieser Woche, als er von „brutalem Mißbrauch der Rechte der Mehrheit" gesprochen hat,
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habe ich mich entschlossen, hier „brutal" von meinem Recht Gebrauch zu machen und Zwischenfragen von Ihrer Seite nicht zuzulassen.
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- Sie haben doch in vier Jahren die Möglichkeit gehabt, im Untersuchungsausschuß so viel zu schreien, wie Sie wollten. Nehmen Sie doch die Kraft noch zusammen und hören Sie mir kurz zu. Es dauert auch nicht mehr lange.
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- Dieser Ausschuß war eine Zumutung, Herr Kollege Gansel, und Sie an der Spitze.
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Zuletzt hatte sich der Ausschußvorsitzende, zuallerletzt auch noch der gesamte Ausschuß damit zu beschäftigen, daß Norbert Gansel und Ursula Eid als Berichterstatter der Oppositionsfraktionen sich weigerten, den Bericht des Ausschusses mit dem Bericht der Mehrheit zu unterzeichnen.
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Bei Norbert Gansel lag es daran, daß er mit seinem Bericht nicht fertig geworden war, bei Uschi Eid daran, daß sie die Meinung der Mehrheit nicht zur Kenntnis nehmen wollte.
Das nächste Erwähnenswerte ist die Agitation insbesondere von Norbert Gansel bei den Vereinten Nationen, die sich dann tatsächlich fast in der Herbeiführung eines Schadens für die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland niedergeschlagen hätte.
Durch den unsäglichen Auftritt von Norbert Gansel bei den Vereinten Nationen sollten die Voraussetzungen für eine Strafverfolgung nach bundesdeutschem Recht willkürlich herbeigeführt werden, nachdem die Reaktionen der Vereinten Nationen und der ausländischen Staaten nach dem Bekanntwerden der U-Boot-Blaupausen-Lieferungen zwar nicht angenehm, aber der tatsächlichen Sachlage durchaus angemessen waren.
Wir wissen, daß auch die Abgeordneten der GRÜNEN vergleichbare Aktionen unternommen haben.
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- Waren Sie mal bei uns im Ausschuß? Das hätten Sie sich wirklich antun sollen.
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- Wenn es der Kollege Gansel bei einer Rede belassen hätte, dann wäre das ja alles zu ertragen gewesen. Aber er hat es leider nicht. Also!
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Ein weiteres Stück aus dem Tollhaus ist der - milde formuliert - Verdacht des leichtfertigen bzw. - bei den Abgeordneten der GRÜNEN Eid und Beer - vorsätzlichen Verletzung vom Geheimhaltungspflichten. Merkwürdigerweise sind die, die andere über Jahre hinweg vorverurteilen, sehr empfindlich, wenn es um die angebliche eigene Vorverurteilung geht.
Hier geht es darum, daß die Staatsanwaltschaften zu Recht die Frage nach der Einleitung von Ermittlungsverfahren gestellt haben. Hätten die Kolleginnen Eid und Beer ein gutes Gewissen, könnten sie den Ausgang dieser Verfahren in Ruhe abwarten.
Ein besonders böser Verstoß gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens liegt in der Behandlung von Zeugen durch SPD und GRÜNE. Wer Zeugen vor oder nach der Vernehmung so bezeichnet, wie es die SPD und die GRÜNEN gemacht haben, hat von den Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens
- und mag er sich selber noch so sehr als Juristen oder Prädikatsjuristen bezeichnen - wirklich keine Ahnung.
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Man muß den Herrn Teltschik ja nicht mögen; aber so, wie Sie mit Herrn Teltschik umgegangen sind, wollten Sie nur einen Beamten unter Druck setzen und in der Öffentlichkeit unglaubwürdig machen.
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Ein weiteres Beispiel für den „sorgfältigen Umgang" mit Zeugen ist z. B., daß die GRÜNEN Zeugen vor ihrer Vernehmung als „Mitglieder einer Waffenschieberbande im Bundeskanzleramt" bezeichnet haben.
({11}) Es bleibt einem eigentlich fast die Spucke weg!
Bedauerlich ist dabei, daß es dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk der ARD offensichtlich nicht gelingt, bei dem politischen Magazin „Monitor" wenigstens im Grundsatz eine faire Berichterstattung durchzusetzen.
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Das, was sich dieses Magazin am Dienstag dieser Woche geleistet hat, steht dem, was Norbert Gansel, Uschi Eid und Angelika Beer in den vergangenen vier Jahren zusammen bewirkt haben, an Unaufrichtigkeit und Abwegigkeit nicht nach.
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Zu formulieren, Bundesaußenminister Genscher sei für den außenpolitischen Schaden verantwortlich, ist eine infame Verdrehung.
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Es ist dem Auswärtigen Amt und dem Bundesaußenminister zu verdanken, durch seinen erfolgreichen diplomatischen Einsatz die Glaubwürdigkeit der Südafrikapolitik der Bundesregierung erhalten
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und den Schaden durch das Auftreten von Norbert Gansel vor den Vereinten Nationen in Grenzen gehalten zu haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Untersuchungsausschuß ist am Ende seiner Arbeit. SPD und GRÜNE behaupten, nicht alle maßgeblichen Unterlagen ausgewertet haben zu können.
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Richtig ist daran, daß in der Tat die auf Grund der Beschlagnahmeaktion der Staatswaltschaft Kiel vorhandenen Akten dem Untersuchungsausschuß nicht zur Verfügung gestellt worden sind. Aber Sie verschweigen, daß dies auf Ihr eigenes Verschulden zurückzuführen ist.
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Sie stehen im Verdacht des vorsätzlichen oder leichtfertigen Bruchs von Geheimhaltungspflichten. Wenn
deswegen Staatsanwaltschaften und Gerichte Akten
zurückhalten, bedaure ich dies, habe dafür aber Verständnis.
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Natürlich ist es unbefriedigend, wenn dadurch die Arbeit von Untersuchungsausschüssen leidet. Nur gehe ich davon aus, daß die Staatsanwaltschaft Kiel der Staatsanwaltschaft Bonn alles, was für die Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Kiel von Bedeutung ist, zur Verfügung gestellt hat. Wenn alles übrige, was uns unbekannt ist, die Qualität dieser Unterlagen hat, können wir guten Gewissens auf sie verzichten.
Wir wollen keine Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Südafrikapolitik der Bundesregierung und der Bereitschaft der Bundesregierung, internationale Verträge und Verpflichtungen einzuhalten und umzusetzen. Wir hätten uns deswegen einen seriösen und rechtsstaatlich einwandfrei arbeitenden Untersuchungsausschuß gewünscht.
({19}) Ich danke Ihnen.
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