Beyer (NA), 1964-10-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion stellt den Antrag auf eine Befristung der Bestimmungen des § 6 b, und zwar bis zum 31. Dezember 1969.
In der Begründung des Gesetzentwurfs Drucksache IV/2400 wird auf Seite 46 folgendes ausgeführt:
Die ökonomisch sinnvolle Anpassung der Wirtschaft an strukturelle Veränderungen produktionstechnischer, verteilungswirtschaftlicher und regionaler Art wird gegenwärtig dadurch erschwert, daß bei der Veräußerung von Anlagegütern wegen der zumeist niedrigen Buchwerte oftmals hohe Veräußerungsgewinne entstehen, die der Gewinnbesteuerung unterliegen.
Das gilt vor allem bei der Veräußerung von Grund und Boden, bei der durch den starken Anstieg der Verkehrswerte die Unterschiede zu den Buchwerten besonders kraß in Erscheinung treten.
Soweit der Wortlaut. In der weiteren Begründung wird darauf hingewiesen, daß die Maßnahmen besonders zur Rationalisierung und Modernisierung der Betriebe dienen sollen. Später wird dann gesagt, daß ökonomisch erwünschte Anpassungsprozesse im Wirtschaftsleben nicht durch steuerliche Bestimmungen behindert werden sollen.
So weit, so gut. Wir erkennen auch an, daß es z. B. Wald, Grund und Boden und Gebäude gibt, bei deren Verkauf ein Wertzuwachs entsteht, der dann bis zur Hälfte weggesteuert werden muß. So unterbleibt zum großen Teil der Verkauf, und das Grundstück wird damit weder bebaut noch zu irgendeinem anderen Zweck verwendet.
Die gleiche Überlegung gilt aber nicht, wenn man an die weitere Bestimmung, nämlich an die beweglichen Wirtschaftsgüter mit einer 25jährigen Nutzungsdauer denkt, vor allem nicht, wenn man gleichzeitig berücksichtigt, daß Wirtschaftsgüter mit 25jähriger Nutzungsdauer bei Klein- und mittleren Betrieben kaum vorhanden sind.
Man muß hier also erst einmal feststellen, daß diese Bestimmung in erster Linie für Großbetriebe Gültigkeit hat. Wir haben im Ausschuß zwar nach neuen Formulierungen gesucht. Es wurde jedoch mit Mehrheit beschlossen, dies im zweiten Teil erneut zu diskutieren.
Wir haben aber weitere Bedenken im Zusammenhang mit dem Abs. 5 des § 6, der die Anteile an Kapitalgesellschaften betrifft. Sicher hat der Wirtschaftsausschuß durch die von ihm vorgeschlagene Ergänzung versucht, wenigstens die Kriterien festzulegen, nach denen eine volkswirtschaftliche Prüfung erfolgen kann. Diese Bestimmung ist in das Gesetz übernommen worden. Es heißt hier, daß der Verkauf solcher Anteile volkswirtschaftlich beson-
*)Siehe Anlage 2
ders förderungswürdig und geeignet sein muß, entweder die Unternehmensstruktur eines Wirtschaftszweiges zu verbessern oder einer breiten Eigentumsstreuung zu dienen Das ist sicher eine wesentliche Einengung und Verbesserung. Trotzdem bleibt bestehen, daß das Wirtschaftsministerium uns. bei der Diskussion sehr deutlich gesagt hat, daß mit an fünf bis sechs Großbetriebe gedacht wird. Diese Maßnahme beschränkt sich also auch auf einige wenige.
Durch all diese Darlegungen ist deutlich geworden, daß eine Fülle von Bedenken offenbleibt. Wir wollen mehr Klarheit und haben uns deshalb im Ausschuß dafür ausgesprochen, daß diese Probleme noch einmal im Zusammenhang mit dem zweiten Teil diskutiert werden. Wir hatten dazu um so mehr Veranlassung, als auch der Bundesrat Bedenken erhoben hat, daß nun durch den Bund eine solche Prüfung erfolgt. Bis heute ist zumindest nicht sicher, ob nicht noch wegen des § 6 b der Vermittlungsausschuß angerufen wird.
Meine Damen und Herren, bei all diesen Gesichtspunkten werden Sie verstehen, daß wir zumindest die Frage aufwerfen, warum sie es eigentlich so eilig hatten, den § 6 b noch im ersten Teil zu verabschieden. Es sah teilweise so aus, als ob sich die Koalition Bereitfinden würde, ihn in den zweiten Teil zu verlegen. In letzter Minute ist es dann zu einer Mehrheitsentscheidung gekommen, und der § 6 b wurde noch im ersten Teil verabschiedet.
Noch eine letzte Bemerkung bezüglich des § 6 b: Wir anerkennen, daß es durchaus vorkommen kann, daß der § 6 b auch in Zukunft noch einmal gewisse Bedeutung hat, und zwar im Zusammenhang mit unseren Raumordnungsgesetzen. Aber was hindert uns, dann dieses ganze Problem erneut zu überprüfen?
Sie wissen mit mir, wie viele Steuerprivilegien heute in unseren Steuergesetzen enthalten sind und wie viele davon heute bestimmt nicht mehr als zeitgemäß angesprochen werden können. Wir wären froh, wir könnten einmal eine wirkliche Durchforstung vornehmen und viele dieser Privilegien abbauen. Heute will man nun ein völlig neues Privileg schaffen. Wir glauben, daß es nicht sinnvoll ist, dieses Privileg wieder unbefristet in das Gesetz hineinzunehmen, auch wenn Bedenken im Ausschuß kamen, daß in den fünf Jahren, für die es begrenzt würde, ein sehr starker Druck, der konjunkturpolitisch nicht wünschenswert sein könnte, erfolgen kann. Ich glaube, dieser Druck wird ohnehin erfolgen. Meine Damen und Herren, wenn Sie so großen Wert darauf legen, daß dieses Privileg im ersten Teil verabschiedet wird, dann wird schon dadurch deutlich, daß in den Interessentengruppen ein großer Drang besteht und man aus diesem Grunde Wert darauf legt, es bereits jetzt im ersten Teil des Steueränderungsgesetzes verabschiedet zu sehen.
Wir meinen also, unter all diesen Gesichtspunkten sollten auch Sie, meinen Damen und Herren der CDU und FDP, sich überlegen, ob nicht eine Befristung für fünf Jahre bis zum 31. Dezember 1969


Frau Beyer ({0})
in das Gesetz aufgenommen werden sollte, und damit wenigstens die Möglichkeit zu geben, vor diesem Zeitpunkt erneut zu dem ganzen Fragenkomplex Stellung nehmen zu können.
Ich darf Sie bitten, unserem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
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