Rolf Schwanitz (NA), 1996-04-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vor uns liegende Gesetzentwurf entstand nach ausführlichen Beratungen zwischen den Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P.
Die Öffnung der Stasi-Akten gerade für diejenigen, die unter politischer Repression in der DDR zu leiden hatten, war eine zentrale Forderung der friedlichen Revolution des Jahres 1989. Aus dieser Zeit besteht bis heute die politische Verpflichtung, die Fragen nach der Aktenöffnung und dem Umgang mit der Hinterlassenschaft des Ministeriums für Staatssicherheit außerhalb des politischen Streits zu stellen. Die Sozialdemokraten sind gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen dieser Verpflichtung 1991 bei der Verabschiedung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und auch in den Folgejahren bei der ersten und zweiten Novelle gerecht geworden.
Auch der vor uns liegende Entwurf entspricht diesem Einvernehmlichkeitsgrundsatz. Die Fraktionen haben dabei in ausführlichen Beratungen Anregungen und Erfahrungen aus dem Umgang mit dem Stasi-Unterlagen-Gesetz aufgenommen und verarbeitet.
Obwohl sich diese Beratungen über fast ein Jahr erstreckt haben und kein einziger Punkt aufgegriffen wurde, der nicht zuvor vom Bundesbeauftragten selbst in eine öffentliche Diskussion gestellt worden ist, hat ein Regelungsteil öffentlich heftigen Widerspruch erfahren. Ich möchte mich deshalb jetzt nicht chronologisch - Herr Büttner hat schon einen Überblick gegeben - mit allen Regelungspunkten befassen, sondern ich möchte mich speziell mit diesem Punkt des Entwurfs beschäftigen, der in den letzten Wochen mit zum Teil unerträglichem Populismus und inhaltlich falschen Darstellungen in die Öffentlichkeit getragen worden ist, und mich dazu äußern.
Kern der Kritik war die Regelung, welche sich mit der Beschränkung der Auskunftsbefugnisse des Bundesbeauftragten nach den §§ 20 und 21 des Gesetzes beschäftigt. Von Geheimpapieren und von einer Amnestie für Stasi-Spitzel war die Rede, vor allem von jener Zeitung, die politische Informationen auf fette Überschriften und große Bilder beschränkt. Die Telefone liefen heiß, und wie immer in solchen Fällen vermochte die sachliche Information über die tatsächliche Regelungsabsicht nur einen Bruchteil des Schadens zu begleichen, der zuvor aus kommerziellem, publizistischem Interesse verursacht worden ist. Ich will deshalb die Gelegenheit nutzen und zunächst noch einmal ausdrücklich sagen, was alles nicht Gegenstand dieser Gesetzesänderung ist.
Erstens. Es geht nicht um eine Amnestie für ehemalige hauptamtliche und Inoffizielle Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes, die im Rahmen dieser Tätigkeit Straftaten begangen haben und deshalb auch weiterhin zur Verantwortung gezogen werden müssen. Das Stasi-Unterlagen-Gesetz regelt unter anderem im § 23 den Zugang der Strafverfolgungsbehörden zu den Aktenbeständen des ehemaligen MfS zum Zwecke der Strafverfolgung. An diesen Bestimmungen wird sich nichts ändern. Der Gesetzentwurf beinhaltet keinerlei Punkte, wonach die Verfolgung
von begangenen Straftaten eingeschränkt oder behindert werden soll. Ich will dies noch einmal ausdrücklich klarstellen, meine Damen und Herren.
Zweitens. Es geht bei den Änderungen des § 19 auch nicht um die Rechte der Betroffenen und Dritten, also jener, zu denen der Staatssicherheitsdienst widerrechtlich durch Spitzeltätigkeit oder durch technische Mittel gezielt Informationen gesammelt hat. Alle Rechte dieser Opfer des staatlichen Überwachungs- und Unterdrückungswahns der DDR bleiben unverändert bestehen. Sie erhalten auch weiterhin uneingeschränkten Zugang zu den zu ihrer Person gesammelten Unterlagen, einschließlich der Offenlegung der Klarnamen jener Personen, die als Inoffizielle Mitarbeiter auf sie angesetzt worden sind. Auch hier muß Schluß sein mit den Desinformationen einiger Medien, die bei den Betroffenen nur Verunsicherung und Ängste produzieren und dabei fröhlich gleichzeitig ihr Geschäft machen.
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Drittens. Ebenfalls nicht berührt ist die Nutzung der Akten zum Zwecke der Personalüberprüfung in den politischen Ebenen. Die Überprüfung von Mitgliedern der Bundesregierung und der Landesregierungen, die Überprüfung bei Abgeordneten des Bundestages, der Landtage und der Kommunalparlamente, die freiwillige Überprüfung der Vorstände von politischen Parteien bis hinunter zur Kreisebene bleiben ebenso unverändert wie der gesamte Bereich der Sicherheitsüberprüfungen, so wie wir dies in der Vergangenheit bereits kannten.
Die Sozialdemokraten waren der Auffassung, daß es keine zeitliche Begrenzung der Auskunftstätigkeit des Bundesbeauftragten bei diesen sicherheitsrelevanten bzw. politisch bedeutsamen Ebenen geben darf. Die Politik darf nicht in den Verdacht der Selbstbegünstigung kommen. Deshalb auch hier ein Festhalten an dem alten, seit 1991 bewährten Recht.
Meine Damen und Herren, was war nun konkret der Stein des Anstoßes? Die Sozialdemokraten sind ebenso wie die miteinbringenden Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. der Auffassung, daß die Auskunftsmöglichkeiten des Bundesbeauftragten betreffend eine Mitarbeit beim Staatssicherheitsdienst, also die Personalüberprüfungsfragen, für die außerhalb der politischen Ebenen stehende Prüfungsperson in zweierlei Hinsicht begrenzt werden müssen.
Zum einen sollen künftig kraft Gesetzes bestimmte Fälle festgelegt werden, in denen wegen Geringfügigkeit der Stasi-Mitarbeit keine Mitteilung mehr erfolgt. Der Bundesbeauftragte soll künftig eine Tätigkeit von geringer Bedeutung nicht mehr mitteilen müssen. Wir haben besonderen Wert darauf gelegt, daß der Bundesbeauftragte dabei nicht zu einer Ermessensentscheidung gezwungen wird, bei der er nach seinem Empfinden festlegen muß, wann etwas geringfügig oder wann etwas von Bedeutung ist. Dies muß der Gesetzgeber selbst - und für die Behörde ermessensfrei - regeln. Dies ist unsere Aufgabe.
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Die einbringenden Fraktionen haben sich dabei auf zwei Fallkonstellationen beschränkt: zum einen auf geringfügige IM-Tätigkeiten ausschließlich während des Grundwehrdienstes, ohne daß dabei personenbezogene Informationen weitergegeben worden sind, und zum anderen auf IM-Verhältnisse, bei denen trotz einer Verpflichtung zur Mitarbeit überhaupt keine Informationen geliefert worden sind. Dies ist der erste Einschränkungsbereich, ein Bereich von IM-Tätigkeit, der eigentlich ohnehin im Ergebnis der vorgeschriebenen Einzelfallprüfung beim Arbeitgeber nicht zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen führen kann und deshalb sehr wohl vom Gesetzgeber direkt im Gesetz geregelt werden müßte.
Der zweite Bereich betrifft den Vorschlag, daß nunmehr eine Stasi-Mitarbeit nicht mehr mitgeteilt werden soll, wenn sich kein Hinweis dafür findet, daß diese Tätigkeit nach dem 31. Dezember 1975 fortgesetzt worden ist. Werden Tätigkeiten auch noch nach diesem Stichtag festgestellt, wird auch eine eventuell vorhergehende, frühere Tätigkeit selbstverständlich mitgeteilt und beauskunftet.
Die höchstrichterliche Rechtsprechung im Bereich des Dienst- und Arbeitsrechts läßt seit vielen Monaten erkennen, daß die Möglichkeit zur außerordentlichen Kündigung im Falle von Personen, deren Tätigkeit für das MfS Jahrzehnte zurückliegt, de facto ausgeschlossen ist. Der Bundesgesetzgeber muß dieser Entwicklung Rechnung tragen. Er darf den Bundesbeauftragten und damit das Stasi-Unterlagen-Gesetz selbst nicht in eine Situation stellen, in der Auskünfte über Personen erteilt werden, die in der Praxis zu keinen arbeitsrechtlichen Konsequenzen mehr führen können. Hier brauchen wir Mut der politisch Handelnden und nicht den bequemen Populismus, dem viele an dieser Stelle frönen würden.
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Zum Schluß, meine Damen und Herren, möchte ich noch ein offenes Wort speziell an die Menschen in den neuen Bundesländern richten. Es ist richtig: Wir erweitern nicht nur die Möglichkeiten des Bundesbeauftragten, sondern wir wollen sie in begrenztem und vertretbarem Umfang auch verringern. Es kann aber nicht das Interesse all jener mutigen Menschen sein, die 1989 aufgestanden sind und die Aktenöffnung gefordert haben, daß das Stasi-Unterlagen-Gesetz von 1991 unverändert und dogmatisch bleibt, wenn sich die Rechtswirklichkeit schon längst verändert hat. Eine solche Unbeweglichkeit und Vogel-Strauß-Politik spielte letzten Endes jenen in die Hände, die das Stasi-Unterlagen-Gesetz mit seiner historisch einmaligen Entscheidung der Aktenöffnung von Anfang an und letztendlich bis heute grundsätzlich abgelehnt haben. Ein solcher nachRolf Schwanitz
träglicher Sieg der Täter von gestern und der Vertuscher von heute wäre politisch unverantwortlich.
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