emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Frank Spieth (NA), 2008-11-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Um es noch einmal zu sagen:
Knapp 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sowie
fast 90 Prozent der Ärztinnen und Ärzte in Deutschland
befürchten eine Entwicklung, die mehr und mehr zu einer Zweiklassenmedizin führt. 60 Prozent sagen, die Gesundheitsversorgung sei in den vergangenen zwei bis
drei Jahren schlechter geworden. Herr Zöller, das kann
doch einen normalen Menschen nicht kaltlassen.

({0})

Die Zufriedenheit sank von 82 Prozent im Jahre 1994
auf mittlerweile nur noch 59 Prozent. In Ostdeutschland
sind sogar nur noch 49 Prozent mit der Versorgung zufrieden.
Meine Damen und Herren von der Großen Koalition,
Sie müssten bei diesem Vertrauensverlust eigentlich
längst die Warnsignale hören.

({1})

Um es medizinisch zu sagen: Das ist kein Tinnitus, den
Sie da klingeln hören, sondern das ist eine Katastrophe
in der Bewertung.

({2})

- Herr Koschorrek würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Entschuldigung, ich war gerade abgelenkt. - Herr

Kollege, bitte sehr.
petra pau (vizepräsidentin), 2008-11-28:
Für die Fraktion Die Linke spricht nun die Kollegin

Dr. Gesine Lötzsch.

({0})
Herr Kollege - Frank Spieth (NA), 2008-11-27:
- ich komme zum Ende -, zweitens weil Sie die von

uns geforderte 1 Milliarde Euro für Prävention -
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Ich wollte Sie nicht auf Ihre Redezeit aufmerksam

machen, sondern auf den Wunsch nach einer Zwischenfrage des Kollegen Wodarg.
Frank Spieth (NA), 2008-11-27:
Entschuldigung. - Selbstverständlich gerne.
Wolfgang Wodarg (NA), 2008-11-27:
Können Sie mir zustimmen, dass das, was Sie eben

gefordert haben, nämlich den Krankenhäusern jedes Jahr
5 Milliarden Euro zusätzlich zu geben, ohne über die Ursachen des Defizits zu diskutieren, verantwortungslos
ist?

Ich habe vor kurzem ein Praktikum in der Aufnahmestation eines Krankenhauses gemacht. Dort sind in
zwölf Stunden 40 Patienten eingeliefert worden. Die
Hälfte der Einlieferungen wäre nicht nötig gewesen. Wir
haben keine Strukturen, die dafür sorgen, dass Menschen nicht ins Krankenhaus müssen. Im ambulanten
Bereich haben wir schlechte Strukturen. Hier muss viel
gemacht werden. Es spricht doch für eine schlechte Qualität von Politik, wenn Sie jetzt einfach nur mehr Geld in
diesen Bereich stecken wollen.
Frank Spieth (NA), 2008-11-27:
Ich bedanke mich ausgesprochen für Ihre Zwischenfrage. Sie gibt mir die Gelegenheit, Folgendes zu entgegnen: In unserem Antrag, den wir im März eingebracht
haben, um die Finanznot der Krankenhäuser zu beenden,
haben wir genau das gefordert, was jetzt im Krankenhausfinanzierungsreformgesetz steht. Wir haben in diesem Zusammenhang über 3 bis 3,5 Milliarden Euro
geredet. Damals hat uns insbesondere die sozialdemokratische Fraktion erklärt, das sei finanzpolitisch unverantwortlich. Genau das, was wir gefordert haben, machen Sie jetzt. Das ist die Halbwertszeit Ihrer Aussagen
hinsichtlich unverantwortlicher Politik. Insofern ist Ihre
Frage beantwortet.

({0})

Ich möchte zu dem zweiten Punkt zurückkommen,
weshalb wir den Einzelplan 15 ablehnen: Die von uns
geforderte 1 Milliarde Euro für einen Präventions- und
Gesundheitsförderungsfonds wird von Ihnen abgelehnt.

Drittens. Sie unterstützen unsere Forderung nach einer industrieunabhängigen Forschung nicht.

Viertens. Die Bundesregierung ist nicht bereit, den
Krankenkassen für einen Arbeitslosengeld-II-Bezieher
anstatt der Pauschale von nur 118 Euro den Betrag zuzuweisen, den Sie selbst, Frau Ministerin, als notwendig
ansehen, nämlich eine Pauschale in Höhe von 180 Euro.
An welcher Stelle im Haushalt finden wir die finanzielle
Umsetzung Ihrer richtigen Erkenntnis?

In diesem Gesundheitssystem brennt es an allen
Ecken und Enden. Die Löschwerkzeuge reichen nicht
aus.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Herr Kollege, kommen Sie dann zum Schluss?
Frank Spieth (NA), 2008-11-27:
Deshalb lehnen wir diesen Haushalt ab.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Harald Terpe für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Jella Teuchner für

die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich nun der

letzten Rednerin in dieser Debatte das Wort erteile, bitte
ich Sie, dieser Kollegin auch wirklich noch ihre Aufmerksamkeit zu schenken.

Das Wort hat die Kollegin Annette Widmann-Mauz
für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Ne kovi (NA), 2008-11-27:
Ich bin am Ende meiner Rede angelangt.

Frau Zypries, ich würde Ihnen wünschen, dass Sie
wirklich einmal in die Werke Adolf Arndts und anderer
gucken, die ich zitiert habe. Ich glaube, dann hätten wir
eine bessere Rechtspolitik der SPD.

Vielen Dank.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 15, Bundesministerium für Gesundheit, in der Ausschussfassung. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge
der Fraktion Die Linke vor, über die wir zuerst abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 16/11036? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Wir kommen nun zu dem Änderungsantrag auf
Drucksache 16/11035. Die Fraktion Die Linke verlangt
dazu namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen.

Sind alle Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der
Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall.
Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Stimmen auszuzählen.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen
Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.

({0})
Gerda Hasselfeldt Berichterstattung (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Abgeordnete Dr. Ole Schröder
Lothar Binding ({0})
Roland Claus
Manuel Sarrazin

b) Einzelplan 19
Bundesverfassungsgericht

- Drucksachen 16/10423, 16/10424 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Ole Schröder
Lothar Binding ({1})
Dr. Dietmar Bartsch
Manuel Sarrazin

Zum Einzelplan 07 liegen ein Änderungsantrag sowie
ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.
Über den Entschließungsantrag werden wir morgen nach
der Schlussabstimmung abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann werden wir
so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin Sabine LeutheusserSchnarrenberger für die FDP-Fraktion.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Frau Kollegin.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2008-11-27:
Das ist mein letzter Satz.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Frau Kollegin, ich möchte Sie zwar auf die Redezeit

hinweisen, aber auch darauf, dass es vom Kollegen
Stünker den Wunsch nach einer Zwischenfrage gibt.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2008-11-27:
Oh, Entschuldigung.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Wenn Sie mir versprechen, dass Sie den Schluss Ihrer

Rede in die Antwort einbeziehen, sind wir alle zufrieden.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2008-11-27:
Ja.
Joachim Stünker (NA), 2008-11-27:
Frau Präsidentin, auch ich verspreche, dass ich mich

kurz fasse.

Frau Leutheusser-Schnarrenberger, ich fand Ihre Ausführungen bezogen auf die Stärkung der Strafjustiz und
die Probleme, die wir vor Ort teilweise beobachten können, sehr überzeugend. Ich möchte Sie fragen: Sind Sie
bereit, das in die Landesregierungen zu tragen, in denen
die FDP mitregiert? Denn die sind gegenwärtig dafür
verantwortlich.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-11-28:
Das Wort hat nun der Kollege Carsten Schneider für

die SPD-Fraktion.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2008-11-27:
Vielen Dank, Herr Stünker, dass Sie mir die Möglichkeit geben, noch einmal zu sagen, dass wir gerade im
Rahmen der Koalitionsvereinbarung in Bayern - da habe
ich nun die meiste Einwirkungsmöglichkeit - die Bereitstellung von 400 Stellen für Richter, Staatsanwälte und
die Justizvollzugsanstalten beschlossen haben.

({0})

Weil das nicht ganz leicht war, habe ich es hier erwähnt.
Ich denke, das zeigt, dass man es auch anders machen
kann.

({1})

Ein letztes Wort zur Einwilligung.

({2})

- Ich komme zu meinem letzten Wort.

Beim Scoring ist dies nicht vorgesehen. Ich hoffe,
dass wir nächste Woche, wenn wir im Rechtsausschuss
darüber sprechen, gemeinsam eine Korrektur vornehmen.

Damit kann ich hier für die FDP-Fraktion meinen
Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Justizministeriums und des gesamten Rechtsausschusses für
die guten Arbeiten zum Ausdruck bringen.

Vielen Dank.

({3})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Kollege

Lothar Binding.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Nächster Redner ist der Kollege Roland Claus für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Ole Schröder für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das

Wort der Kollege Hans-Christian Ströbele.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Herr Kollege, achten Sie auf die Redezeit.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2008-11-27:

Letzter Satz: Eine gute Ministerin für die Verfassung
und für die Grundrechte und Freiheitsrechte sind Sie leider nicht gewesen. Ich hoffe, Sie geloben Besserung.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Nun hat für die Bundesregierung die Bundesministerin der Justiz, Brigitte Zypries, das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Für die FDP-Fraktion spricht nun der Kollege Otto

Fricke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Nun hat das Wort der Kollege Dr. Jürgen Gehb für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Nächster Redner ist der Kollege Wolfgang Nešković

für die Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Der Kollege Joachim Stünker hat seine Rede zu Pro-

tokoll gegeben. Ebenso hat dies die Kollegin Daniela
Raab getan.1)
({0})

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 07, Bundesministerium der Justiz, in der Ausschussfassung. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der
Fraktion der Linken vor, über den wir zuerst abstimmen.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 16/11037? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.

Wer stimmt nun für den Einzelplan 07, Bundesministerium der Justiz, in der Ausschussfassung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 07 ist damit
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der
Fraktion Die Linke und Enthaltung der FDP-Fraktion
angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Einzelplan 19, Bundesverfassungsgericht, in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 19 ist damit mit den Stimmen
des ganzen Hauses angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung angelangt.

Ich bedanke mich herzlich für die aktive Diskussion
und berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags auf morgen, Freitag, den 28. November 2008, 9 Uhr,
ein.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend und schließe
die Sitzung.
norbert lammert (präsident), 2008-11-28:
Die Sitzung ist eröffnet. Guten Morgen liebe Kolle-

ginnen und Kollegen!

Wir setzen die Haushaltsberatungen - Tagesord-
nungspunkt II - fort:

a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2009 ({0})

- Drucksachen 16/9900, 16/9902 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ({1}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012

- Drucksachen 16/9901, 16/9902, 16/10426 Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Carsten Schneider ({2})
Dr. Gesine Lötzsch
Alexander Bonde

Dazu rufe ich den Tagesordnungspunkt II.18 auf:

Einzelplan 09
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Technologie

- Drucksachen 16/10409, 16/10423 Berichterstattung:
Abgeordnete Kurt J. Rossmanith
Klaus-Peter Willsch
Ulrike Flach
Anna Lührmann

Zum Einzelplan 09 liegt jeweils ein Änderungsantrag
der Fraktion Die Linke sowie der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Beratungen dieses Einzelplans 90 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann können wir so
verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Rainer Brüderle für die FDP-Fraktion.

({3})
norbert lammert (präsident), 2008-11-28:
Das Wort erhält nun der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-11-28:
Das Wort erhält nun die Kollegin Frau Dr. Gesine

Lötzsch, Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-11-28:
Das Wort erhält nun der Kollege Volker Kröning für

die SPD-Fraktion.
norbert lammert (präsident), 2008-11-28:
Das Wort erhält nun die Kollegin Kerstin Andreae,

Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2008-11-28:
Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
kerstin andreae (NA), 2008-11-28:
Ich komme zum Schluss.

Mit Blick auf das Konjunkturprogramm fordere ich
Sie auf: Passen Sie auf, dass Sie nicht Maßnahmen ergreifen, die eine neue Krise automatisch nach sich ziehen! Es ist falsch, in marode Unternehmen und in
marode Branchen zu investieren. Es ist richtig, den
Strukturwandel voranzutreiben und die Zukunft im Blick
zu haben. In diesem Sinne brauchen wir eine Wirtschaftspolitik für morgen und keinen Wirtschaftsminister von gestern. Das wäre aus unserer Sicht ein sehr sinnvolles Konjunkturprogramm.

Vielen Dank.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-11-28:
Kurt Rossmanith ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-11-28:
Herr Kollege Rossmanith!
kurt j rossmanith (NA), 2008-11-28:
Sehr verehrter Herr Präsident, ich komme zum

Schluss. - Ich möchte allen Dank sagen, die daran mitgewirkt haben. Zum einen möchte ich den Mitberichterstattern danken, aber auch den Vertretern beider Häuser, also den Vertretern des Bundesministeriums für
Wirtschaft und Technologie und des Finanzministeriums, hier insbesondere denen der Haushaltsabteilung,
aber auch denen aus allen anderen Abteilungen, die hervorragende Arbeit geleistet haben.

Wir legen Ihnen eine sehr gute Arbeit vor. Diese Arbeit sollte in der zweiten Lesung durch Ihr Ja entsprechend anerkannt werden.

Herzlichen Dank.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-11-28:
Das Wort erhält nun die Kollegin Ulrike Flach für die

FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-11-28:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Edelgard Bulmahn,

SPD-Fraktion.
norbert lammert (präsident), 2008-11-28:
Das Wort hat nun der Kollege Roland Claus für die

Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-11-28:
Laurenz Meyer ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-11-28:
Lieber Kollege Meyer.
laurenz meyer (NA), 2008-11-28:
Abschließend habe ich eine Bitte an die Bundesregierung,

({0})

insbesondere den anwesenden Bundesfinanzminister
und Bundeswirtschaftsminister, denen ich für ihre bisherige Arbeit danke.

({1})

Ich bitte im Namen der Kolleginnen und Kollegen, die
sich sehr ernsthaft mit diesem Thema beschäftigt haben
- wir haben das nämlich getan -:
norbert lammert (präsident), 2008-11-28:
Herr Meyer, ich muss Sie noch einmal auf Ihre Redezeit aufmerksam machen.
laurenz meyer (NA), 2008-11-28:
Ich bin bei meinem letzten Satz, Herr Präsident.
norbert lammert (präsident), 2008-11-28:
Ja.
laurenz meyer (NA), 2008-11-28:
Nutzen Sie die Zeit bis zum Jahreswechsel, um Pläne

vorzubereiten, damit die Bundesregierung auch in dem
Fall handlungsfähig ist, dass negative Entwicklungen in
anderen Ländern, in denen die wirtschaftspolitischen
Zustände sehr viel schlechter sind als bei uns, auf
Deutschland übergreifen, damit wir nicht erst dann zu
diskutieren anfangen.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-11-28:
Ich empfehle noch einmal, mit dem ganz Wichtigen

möglichst anzufangen, damit es am Ende nicht der ohnehin strapazierten Geduld des amtierenden Präsidenten
zum Opfer fällt.

({0})

Nun erhält als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt der Kollege Dr. Michael Fuchs das Wort,
ebenfalls für die CDU/CSU-Fraktion.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2008-11-28:
Das Wort hat der Kollege Steffen Kampeter für die

Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2008-11-28:
Kollege Kampeter, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Fricke?
steffen kampeter (NA), 2008-11-28:
Der Kollege Fricke ist mir stets eine Freude und wird

uns in dieser Debatte sicher mit einer netten Zwischenfrage erheitern.
otto fricke (NA), 2008-11-28:
Das wünsche ich mir auch. - Herr Kollege Kampeter,

bei alledem, was Sie in den letzten drei oder vier Sätzen
gesagt haben, kann ich Ihnen weitestgehend zustimmen.
Dann würde ich von Ihnen als Haushälter jetzt aber gern
eine klare Absage an die Einführung von Konsumgutscheinen hören, ohne dass Sie darüber hinwegreden.
Können Sie uns hier und heute sagen, dass die CDU und
vielleicht auch sogar die CSU diese Konsumgutscheine
ablehnt, oder hält sie sie noch für möglich, nach dem,
was Herr Stark - Sie haben ihn gerade zitiert - gesagt
hat?

({0})

Halten Sie die Konsumgutscheine für richtig oder für
falsch?
petra pau (vizepräsidentin), 2008-11-28:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält nun

die Kollegin Anna Lührmann das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2008-11-28:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen, Peer

Steinbrück.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2008-11-28:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Westerwelle?
peer steinbrück (bundesminister der finanzen), 2008-11-28:
Ja, bitte.
guido westerwelle (NA), 2008-11-28:
Herr Minister, dass Steuersenkungen nur diejenigen

entlasten, die Steuern zahlen, liegt in der Natur der Sache.

({0})

Ich halte das für logisch. Diejenigen, die Steuern zahlen,
ziehen übrigens den Karren in der Republik. Alles, was
Sie so gerne verteilen, wird, nebenbei bemerkt, von den
Steuerzahlern erst einmal erwirtschaftet.

({1})

Das war aber gar nicht mein Punkt. Da Sie sich zum
Thema Steuersenkungen mit der Fraktion der Freien Demokraten auseinandergesetzt haben, frage ich - Sie haben den Beifall bemerkt -: Wie bewerten Sie die Beschlüsse, die mutmaßlich auf dem Bundesparteitag der
CDU zum Thema Steuersenkungen in der nächsten Woche gefasst werden?
petra pau (vizepräsidentin), 2008-11-28:
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Otto Fricke

das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2008-11-28:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Kollege

Bartholomäus Kalb.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2008-11-28:
Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege HansUlrich Krüger.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2008-11-28:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Otto

Bernhardt das Wort.

({0})
otto bernhardt (NA), 2008-11-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! In wenigen Minuten werden wir das Haushaltsgesetz 2009 verabschieden. Dieses Gesetz regelt die Einnahmen und die Ausgaben im kommenden Jahr, und es
kann dementsprechend nur auf Prognosen, Erwartungen
und Erfahrungen beruhen.

({0})

Ich stimme dem Finanzminister zu, dass sich die Rahmenbedingungen noch nie in einem solchen Tempo geändert haben wie in den letzten Wochen. Schauen Sie
sich nur die Prognosen an, wie sich das Bruttoinlandsprodukt entwickeln wird, schauen Sie sich die Prognosen über die Arbeitslosen- und Beschäftigtenzahlen an!
Keiner kann heute genau sagen, wie das Jahr 2009 wirklich ablaufen wird. Wir können nur Maßnahmen ergreifen - das hat die Bundesregierung getan, und die Große
Koalition hat sie dabei unterstützt -, um die inzwischen
eingetretene Rezession abzuschwächen. Jeder, der
glaubt, Deutschland könne eine weltweite Rezession sozusagen mit hausgemachten Instrumenten vollständig

auffangen, der kennt die Zusammenhänge in der globalisierten Welt nicht. Es geht jetzt darum, die richtigen
Maßnahmen zu treffen, damit die Rezession möglichst
nicht so tief wird und möglichst bald überwunden wird.

Es ist sicher ein tolles Ereignis gewesen, dass dieses
Parlament in einer Woche das größte Rettungsprogramm, das hier je beschlossen wurde - dieses 480-Milliarden-Euro-Programm -, mit breiter Mehrheit - sogar eine Oppositionspartei, die FDP, hat mitgemacht durch dieses Haus bekommen hat. Es gibt keinen Fachmann in Deutschland, weder in der Wirtschaft noch in
der Wissenschaft, der dieses Programm nicht für richtig
hält. Nur, jetzt kommen die Probleme. Es gibt ein großes
Interesse der Banken an diesem Programm. Es gibt sogar
Anträge, aber ich verrate, glaube ich, keine Geheimnisse, wenn ich sage: Es ist noch nicht 1 Euro von den
80 Milliarden Euro Eigenkapitalhilfe geflossen. Ich
weise darauf hin, dass es zurzeit ziemlich große Probleme im EU-Bereich gibt, die notwendigen Genehmigungen zu erteilen. Es stimmt nachdenklich, wenn wir
hier in einer Woche entscheiden, aber bei der EU wochenlange Verhandlungen anstehen. Dies könnte für die
Entwicklung gefährlich werden.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2008-11-28:
Kollege Bernhardt, ich unterbreche Sie ungern, ich

habe aber die Redezeit angehalten. Aus aktuellem Anlass ein Hinweis an alle Kolleginnen und Kollegen: Ich
habe mich heute früh extra vergewissert. Für jedes Mitglied des Hauses steht ein Stuhl zur Verfügung. Ich
denke, wir sollten auch dem letzten Redner in dieser
Haushaltsdebatte so viel Respekt entgegenbringen, dass
wir ihn sitzend anhören und Gespräche, die unabdingbar
sind, außerhalb des Plenarsaals führen.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2008-11-28:
Frau Kollegin Frechen, achten Sie bitte auf die Redezeit.
gabriele frechen (NA), 2008-11-28:
Frau Präsidentin, einen Satz möchte ich noch sagen. Das hat aber nichts mit einem Mäntelchen zu tun, das ich
um mein Vermögen lege, um möglichst wenig Steuern
zu zahlen. Auch da hat die FDP etwas zu mäkeln. Aber
auch bei ihr wird sich hoffentlich irgendwann die Erkenntnis durchsetzen, dass sozialer Friede etwas mit Zufriedenheit zu tun hat, und Zufriedenheit mit Gerechtigkeit, auch mit Steuergerechtigkeit.

Vielen Dank.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2008-11-28:
Für die FDP-Fraktion spricht nun der Kollege

Dr. Volker Wissing.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2008-11-28:
Für die Unionsfraktion spricht nun der Kollege Olav

Gutting.

({0})