Singer (NA), 1990-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir uns heute in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität beschäftigen, dann müßte jeden von uns eigentlich eine tiefe Frustration erfassen. Dieser Entwurf wird keinen Ausschuß mehr erreichen, weil kein Ausschuß mehr tagt. Eine zweite oder dritte Lesung des Gesetzentwurfs wird es ebenfalls nicht geben; der Zeitplan des Deutschen Bundestages sieht das nicht mehr vor. Der Entwurf wird der sogenannten Diskontinuität zum Opfer fallen. Das heißt, ernsthafte Gesetzesberatungen kann es erst nach der Bundestagswahl, also in der kommenden Legislaturperiode, geben.
Die deutsche Öffentlichkeit wird vor Mitte des kommenden Jahres nicht mit neuen klareren und wirksameren Regelungen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, insbesondere im Rauschgifthandel, rechnen können. Ich halte das für einen Skandal.
Noch im Frühsommer dieses Jahres hat der Bundeskanzler mit großem Getöse und entsprechender Medienresonanz den nationalen Rauschgiftbekämpfungsplan von dieser Stelle aus vorgestellt. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Carl-Dieter Spranger, hat vor etwa einem Monat vor der Polizeiführungsakademie in Hiltrup mit Recht darauf hingewiesen, daß sich die Rauschgiftsituation dramatisch zuspitzt, wir in diesem Jahr mit wahrscheinlich über 1 400 Drogentoten rechnen müssen und die Sicherstellungsmengen nicht mehr in Kilogramm, sondern in Tonnen gerechnet werden.
Das Gebiet der neuen Bundesländer wird von mafiaähnlichen Dealerorganisationen regelrecht aufgeteilt und zugewiesen. Der Gesetzentwurf spricht in der Begründung davon, daß Fachleute den jährlichen Umsatz, der in der Bundesrepublik mit Rauschgifthandel erzielt wird, auf 2 bis 4 Milliarden DM schätzen.
Drogenabhängigkeit und Drogenkriminalität sind Gefahren, denen sich die staatliche und internationale Politik eigentlich dringend stellen müßte.
Der Bremer Justizsenator - der überigens diesen Gesetzentwurf ebenso wie die Regierung des Landes Berlin abgelehnt hat, Herr Minister Schlee - spricht von einer Art sozialen Klimakatastrophe, die, wenn überhaupt, nur durch ein Maßnahmenbündel von Prävention, Hilfe und Repression zu bewältigen ist.
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Hierüber herrscht zwischen den Parteien in Bund und Ländern im wesentlichen auch Einigkeit. Es wird ja nicht bestritten, daß die Nachfrage nach Drogen durch verbesserte Aufklärung und Prävention vermindert werden muß, daß vorhandene Hilfsangebote auszubauen und zu verbessern sind, daß neue geeignete Ansätze gefördert werden müssen, daß der Grundsatz „Hilfe statt Strafe" bei Drogenabhängigen
in den Vordergrund zu stellen ist, daß aber auch der illegale Drogenhandel verstärkt bekämpft werden muß.
Wenn es jedoch um die Umsetzung aller dieser vollmundigen Absichtserklärungen geht, dann verkrümeln sich die Vertreter der Koalitionsfraktionen in die Sträucher und beschließen Vertagungen im Rechtsausschuß. - Ja, Herr Fellner, so ist das; da brauchen Sie mich gar nicht so fromm und erstaunt anzusehen. Im Rechtsausschuß hatten wir zahlreiche Gesetzentwürfe von der Bundesregierung, von der SPD zur Geldwäsche und zur Abschöpfung von illegalen Drogengewinnen. Wir hatten die Berichte der Bundesregierung zur Entwicklung der Rechtsprechung in Rauschgiftstrafsachen. Wir hatten etwa acht Untertagesordnungspunkte. Was haben wir dort erlebt? - FDP und CDU konnten sich nicht einigen, und zwar im Hinblick auf den jetzt vorliegenden Entwurf, der in den parlamentarischen Beratungen ohnehin keine Rolle mehr spielen wird; sie beschlossen gemeinsam die Vertagung.
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Sie von den Koalitionsfraktionen waren nicht einmal in der Lage, Teilbereiche, wie die Geldwäsche, die Gewinnabschöpfung bei Großdealern oder das in der Sache unter uns völlig unstrittige Zeugnisverweigerungsrecht für Suchtberater, zu beschließen. Nicht einmal das haben Sie zuwegegebracht, obwohl wir uns da einig waren.
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In der Rechtsausschußsitzung am 10. Oktober 1990 ist eine Beerdigung erster Klasse vorgenommen worden: FDP und CDU/CSU blockieren sich gegenseitig, anstatt gegen die Drogenkriminalität massiv und energisch vorzugehen.
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Sie verabreichen der deutschen Öffentlichkeit die Drogen der Versprechungen, der Ankündigungen und Absichtserklärungen.
Ich habe durchaus Verständnis dafür, daß einige der Kollegen von der FDP bei diesem Gesetzentwurf angesichts einer ganzen Reihe von Kröten, die im Gesetzentwurf des Bundesrates stehen und auf die ich im einzelnen eingehen werde und die auch von meinen Parteifreunden in den Länderregierungen - mit Ausnahme von Bremen und Berlin - nur mit Bauchschmerzen akzeptiert werden konnten, Bedenken haben. Das ist völlig klar. Ich halte es z. B. für völlig inakzeptabel, daß der Gesetzentwurf gewaltige Strafvorschriften und die Zulässigkeit besonderer Ermittlungsmethoden an völlig schwammige Begriffe wie „gewohnheitsmäßig", „gewerbsmäßig" , „Straftaten von erheblichem Gewicht" und dergleichen knüpft, obwohl uns in der Sachverständigenanhörung vor dem Rechtsausschuß von den Justizpraktikern eindeutig gesagt worden ist, daß die Strafrahmen des BTMG zur Bekämpfung der Drogenkriminalität völlig ausreichten. Das ist also gar nicht das Problem.
Meine Stimme wird kein Gesetzentwurf bekommen, der den Einsatz von nachrichtendienstlichen
Mitteln wie Wanzen, Peilsender und ähnliches bei Unverdächtigen, nämlich bei Kontaktpersonen von Verdächtigen, zuläßt, wobei diese Kontaktpersonen, die Unverdächtigen, noch nicht einmal davon erfahren werden, daß sie solchen nachrichtendienstlichen Mitteln ausgesetzt worden sind; denn eine Benachrichtigung sieht der Gesetzentwurf erst vor, wenn ohne Gefährdung des verdeckten Ermittlers oder des Ermittlungsverfahrens unterrichtet werden kann. Der verdeckte Ermittler kann aber theoretisch jahrelang tätig sein, so daß erst sein Ausscheiden aus dem Dienst die Unterrichtung zuläßt. Das heißt, ein wichtiger Bereich der Privatsphäre, die Wohnung, kann ohne richterliche, ohne justitielle Kontrolle über einen langen Zeitraum durchschnüffelt und überwacht werden, ohne daß der Betroffene überhaupt etwas davon erfährt.
Die Mißachtung der Privatsphäre war immer ein Kennzeichen totalitärer Staaten. Nazis und Kommunisten haben sich nur mit den Mitteln der Bespitzelung, der Schnüffelei, der Einschüchterung und des Mißbrauchs von Polizei und Justiz an der Macht halten können. Das heißt, jede Revision unseres Strafrechts und unseres Strafverfahrensrechts muß sich einem strengen rechtsstaatlichen Anforderungsprofil unterwerfen.
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Ich habe bereits vor einigen Wochen von dieser Stelle aus meine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die von der Bundesregierung und jetzt auch vom Bundesrat vorgeschlagene Einführung einer Vermögensstrafe vorgetragen. Ich habe dargelegt, daß die Vermögensstrafe gegen das Schuldprinzip und gegen Art. 14 GG verstößt und daß sie nach den Ausführungen der Sachverständigen mit hoher Wahrscheinlichkeit im europäischen Raum nicht rechtshilfefähig ist, deshalb also nichts bringt. Im OrgKG steht sie aber wieder drin. Die Sachverständigen haben gesagt: Laßt das sein; überlegt euch das mit der Gewinnabschöpfung lieber so, wie das die SPD in ihrem Gesetzentwurf vorgeschlagen hat.
Ich habe weiter geltend gemacht, daß ich von den verdeckten Ermittlern nichts halte. Denn auch dort haben uns die Sachverständigen erklärt - interessanterweise der Präsident des bayerischen Landeskriminalamtes, ein Herr, der uns politisch bestimmt nicht nahesteht - , daß die verdeckten Ermittler nur dann sinnvoll sind und etwas bringen, wenn man ihnen erlaubt, sich an Straftaten der Banden zu beteiligen, in die sie eingeschleust werden.
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Das kommt doch für uns unter keinen Umständen in Frage. Wir wollen den Fall des Agenten Haupt aus Duisburg nicht noch einmal haben, wir wollen das Celler Loch nicht noch einmal haben.
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Polizeibeamte, die sich an Straftaten beteiligen sollen, sind ja wohl völlig undenkbar. Ein solcher Gesetzentwurf der das im übrigen nicht vorsieht - das muß ich Herrn Schlee schon einräumen -, der aber den Einsatz der verdeckten Ermittler erst unter diesen Umständen sinnvoll machen würde, wie uns von Polizeiseite erklärt wird, ist völlig unmöglich.
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Auf das nächste Argument ist bereits hingewiesen worden. Verdeckte Ermittler, wie Sie sie haben wollen, meine Damen und Herren von der konservativen Seite, gibt es in den USA seit geraumer Zeit. Der Erfolg der Amerikaner bei der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität ist gleich Null; auch das habe ich am 20. Juni hier dargestellt. Die Amerikaner beschäftigen 6 000 Beamte bei der Drug Enforcement Agency, bei der DEA; erreicht haben sie so gut wie nichts. Ich habe das Beispiel gebracht, daß der Bürgermeister von Chicago sogar erwogen hat, eine Ausgehsperre für Jugendliche abends ab 22 Uhr anzuordnen, um auf diese Weise das Dealen und das Konsumieren auf den Straßen der Großstädte in den USA zu unterbinden - eine Vorstellung, bei der man sich nur an den Kopf fassen kann.
Ich meine also, daß gegen den OrgKG-Entwurf eine Reihe von Bedenken besteht.
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- Nein. Ich führe die Bedenken aus, und insofern kann ich verstehen, daß die FDP da nicht mitmachen will.
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Ermittlungen bei Nichtverdächtigen können nicht unsere Billigung finden. Auch halte ich den Trend der vergangenen Jahre, das Ermittlungsverfahren immer mehr in die Hände der Polizei zu verlagern und den Richtervorbehalt wegfallen zu lassen, für höchst bedenklich. An verschiedenen Stellen des Entwurfs sehen Sie nämlich vor, daß Zwangsmaßnahmen strafprozessualer Art demnächst möglich sind, ohne den Richter zu fragen, und daß darüber allein von der Polizei entschieden werden kann. Das Ermittlungsverfahren ginge nicht nur im Bereich der Schwerkriminalität, sondern bis hinunter in den Bereich der mittleren Kriminalität mehr und mehr in die Hände der Polizei über.
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Auch dies kann unsere Billigung in keinem Fall finden.
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Sinnvoller wäre es, Strafverfolgungsressourcen vom Konsumenten von Drogen und vom Kleindealer zum Großdealer umzuleiten. Dann muß man sich mit uns allerdings darüber unterhalten, ob man das Oportunitätsprinzip unseres Strafprozeßrechts ausdehnt, wie das die Holländer seit langem machen, und hier der Polizei und der Staatsanwaltschaft bessere, flexiblere Möglichkeiten an die Hand gibt und sie nicht jedem kleinen Fixer und Hascher hinterherhetzt, wie das im Augenblick noch ist.

Zusammenfassend: Ich teile sehr viele Bedenken der FDP und anderer gegen den Entwurf des OrgKG, wie er uns vorliegt.
Aber das alles hätte uns doch, Herr Hörster, nicht davon abhalten dürfen, die Teile des Gesetzentwurfs, die unstrittig sind - die Geldwäsche, die Gewinnabschöpfung, das Zeugnisverweigerungsrecht für die Suchtberater - hier im Deutschen Bundestag doch abschließend zu behandeln und zu beschließen. Wie wollen Sie denn der deutschen Öffentlichkeit auch in den vor uns liegenden Wochen klarmachen, daß man ein Problem zwar erkannt und sehr dramatisch dargestellt hat, aber in dieser Legislaturperiode nichts, aber auch gar nichts zur Lösung des Problems Drogenkriminalität unternimmt? Sie treten vor Ihre Wähler doch mit leeren Händen. Wir als SPD können immerhin sagen, daß wir Gesetzentwürfe eingebracht haben, daß sie anberaten worden sind, aber wir es den Damen und Herren von CDU und FDP verdanken, daß man sie schlicht und einfach vertagt hat. Wenn die in Gelddingen doch besonders konservative und pingelige Schweiz den Straftatbestand der Geldwäsche einführt, wenn die Bundesrepublik neben Luxemburg jetzt das einzige europäische Land ist, das glaubt, ohne einen solchen Straftatbestand auskommen zu können, dann muß Ihnen das doch zu denken geben. Es ist für den Gesetzgeber doch eine Bankrotterklärung, wenn er hier nichts Gescheites hinbekommen hat.
Das OrgKG wird, wie gesagt, der Diskontinuität unterfallen. Man sollte diesen Entwurf gar nicht erst neu einbringen. Man sollte sich zusammensetzen und ein völlig neues Konzept erarbeiten. Man sollte den Gesetzentwurf auf die Drogenkriminalität beschränken und nicht versuchen, die Reichweite auszudehnen und alles mögliche andere, was mit diesem Problem gar nichts unmittelbar zu tun hat, mit hineinzupfuschen, wie man im Rheinland sagt. Also ziehen Sie den Entwurf zurück!
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Bremen und Berlin haben dagegen gestimmt. Ich gehe davon aus, daß sich die Länder neu zusammenraufen müssen. Wie gesagt, es war ja wohl auch ein Kompromiß, Herr Schlee, in der Länderkammer. Daß viele Dinge auch bei sozialdemokratischen Ländern, auch beim Innenminister des Landes, aus dem ich komme, keineswegs auf begeisterte Zustimmung gestoßen sind, weiß ich. Aber wir können zu einer rechtsstaatlich unbedenklichen Lösung, die gleichzeitig die wenigen zusätzlichen repressiven Mittel beinhaltet, kommen, ohne daß wir uns deshalb vor der Verfassung zu schämen brauchen.
Vielen Dank.
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