Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es gleich vorweg zu sagen: Die Bundesregierung lehnt die Einführung von Studiengebühren ab.
({0})
Studiengebühren sind kein geeignetes Mittel, die bestehenden Probleme im Hochschulbereich zu lösen, sondern diese würden im Gegenteil dadurch eher verschärft. Für Studierende aus wohlhabenden Familien wären Studiengebühren kein Hindernis; BAföG-Empfänger würde man von einer Gebührenregelung ausnehmen oder aber die BAföG-Sätze entsprechend anheben müssen, um die Gebühren zu kompensieren.
Die tatsächlichen finanziellen Belastungen entstehen letztlich im mittleren Einkommensbereich, der nicht von BAföG-Zahlungen profitiert. Es steht zu befürchten, daß in diesem Einkommensbereich - und hierzu gehören die meisten Studenten - in erheblichem Maße von einem Studium Abstand genommen würde. Dies kann jedoch nicht unser Ziel sein.
({1})
Aus dem gleichen Grunde sehe ich auch nicht, daß wir, wie von Befürwortern von Studiengebühren oft vorgetragen, eine wesentliche Verkürzung der überlangen Studienzeiten durch Einführung von Studiengebühren erreichen können.
({2})
Wenn die Studierenden aus Familien, die zum mittleren Einkommensbereich zählen, zusätzlich Studiengebühren finanzieren müssen, werden sie zwangsläufig zu zusätzlichen Nebentätigkeiten gezwungen sein, die das Studium noch verlängern.
Es ist bekannt, daß es zu dem Thema Studiengebühren beziehungsweise Einschreibgebühren, die ja ein erster Teil von Studiengebühren sind, in den politischen Parteien durchaus unterschiedliche Meinungen gibt. Auch Ihr Vorgänger, Frau Bulmahn, Peter Glotz, hat massiv für Studiengebühren geworben.
Meine Damen und Herren, Studiengebühren liegen in erster Linie im Zuständigkeitsbereich der Länder. Ungeachtet der Position des Bundes steht es ihnen daher frei, eigene Regelungen zu treffen. Einzelne Länder haben dementsprechend Gebühren in unterschiedlicher Ausgestaltung, zum Beispiel Gebühren für Langzeitstudierende, eingeführt oder hatten dies - wie Hessen - früher getan und dann wieder abgeschafft. Es gibt darüber hinaus in Berlin Einschreibgebühren; Niedersachsen hatte eine Einschreibgebühr geplant und ist dann vom SPD-Parteitag zurückgepfiffen worden. Frau Kahrs, SPD-Senatorin in Bremen, plant dies; in Thüringen gibt es, bezogen auf Langzeitstudenten, ähnliche Überlegungen. Ein Beschluß des Deutschen Bundestages mit dem vorliegenden Tenor wird an dieser Tatsache nichts ändern, sondern lediglich die Fronten verhärten. Daran kann keiner Interesse haben.
Wir sind zur Zeit mit den Ländern in einer intensiven Diskussion über eine dringend erforderliche Hochschulreform. Wir sollten uns davor hüten, diese Diskussion durch eine Gebührendebatte, für deren Umsetzung ich keine realistische Chance sehe, auf einem falschen Kriegsschauplatz zu führen. Dies lenkt uns von den eigentlichen Problemen ab; das eigentliche Problem ist der dringliche Vollzug der Hochschulreform.
({3})
Die Bundesregierung will eine umfassende Hochschulreform. Das heißt unter anderem: Wir wollen mehr Wettbewerb zwischen den Hochschulen, damit diejenigen Hochschulen mehr Geld bekommen, die sich mehr anstrengen und besser sind als andere. Wir wollen eine stärkere Leistungsorientierung für Studenten, aber auch für Lehrpersonal. Wir wollen eine leistungsbezogene Differenzierung bei der Zulassung und in der ersten Studienphase erreichen. Wir wollen den Hochschulen mehr Handlungsfreiheit geben. Wir wollen international wettbewerbsfähiger werden. Wir wollen die Fachhochschulen stärken.
Des weiteren wollen wir, daß die Regelstudienzeiten auch eingehalten werden. Wenn dies passiert, dann stellt sich die Frage der Längerstudierenden und damit der Einführung von Studiengebühren überhaupt nicht.
({4})
Meine Damen und Herren, wir wollen auch eine Verbesserung der Ausbildungsförderung mit dem Ziel, Verteilungsgerechtigkeit in der Studienfinanzierung herzustellen. Dazu sollen unangemesse BeParl. Staatssekretär Bernd Neumann
günstigungen wie Benachteiligungen abgebaut und gerechte Ausbildungs- und Studienchancen gemehrt werden.
Von den in der entsprechenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die ja getagt hat, diskutierten Modellen hat für den BMBF das sogenannte Bayern-Modell die größten Sympathien. Es sieht vor, die Zahlung von Kindergeld und die steuerlichen Kinder- und Ausbildungsfreibeträge mit der Erbringung von Leistungsnachweisen entsprechend den BAföG-Kriterien zu verknüpfen. Die dabei eingesparte Summe soll die BAföG-Förderung deutlich verbessern. Auf der Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler am 3. Juli wird entschieden, welcher Weg gegangen werden soll. Diese Entscheidung sollten wir abwarten.
Aber, verehrte Frau Kollegin Bulmahn, um diese Debatte nicht scheinheilig werden zu lassen - Ihr Vorwurf ist ja immer an die Adresse des Bundes gerichtet -, sollte man folgendes anerkennen: All diese Modelle, auch das Bayern-Modell, für das wir Sympathien haben, erfordern die Änderung des Unterhaltsrechts. Inzwischen haben von den 16 Justizministern der Länder, die dafür zuständig sind, 13 dies kategorisch abgelehnt.
({5})
Unter denen haben Sie die Mehrheit. Deswegen ist es unredlich, dem Bund hier Vorwürfe zu machen.
({6})
Ein Zweites möchte ich Ihnen sagen. Das betrifft die gleiche Materie und das Verhalten der Länderfinanzminister. 15 der 16 Länderfinanzminister - auch bei ihnen haben Sie leider zahlenmäßig die Mehrheit - haben gesagt, wenn überhaupt eine Reform, dann auf dem Level der letzten BAföG-Änderung. Das unterscheidet sich ja von Ihnen. Des weiteren haben sie gesagt, was auch ganz wichtig ist: Wenn eines dieser Modelle, die ja steuerliche Auswirkungen haben, also ein Stück Reform im Steuerrecht bedeuten, zum Zuge kommen soll, dann ist Voraussetzung, daß die Willensbildung zur sonstigen Steuerreform abgeschlossen ist. Diese wiederum behindern Sie, und insofern können Sie dem Bund hier keine Vorwürfe machen.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat für die Förderung von Hochschulen und Universitäten, die ja primär Länderaufgabe ist, in den letzten Jahren trotz dramatischer finanzieller Restriktionen viel erreicht. Frau Bulmahn, Sie haben recht: Leider - das bedauern wir auch - ist der Anteil für Forschung und Bildung am Gesamthaushalt zurückgegangen. Das hat auch seine Ursachen in den vielen Aufgaben, die im Hinblick auf die Verbesserung der Infrastruktur in den neuen Bundesländern zu leisten waren, bei denen es ja um Milliarden ging.
Auf der anderen Seite sind aber die Aufwendungen für den Hochschulbereich, wenn ich sie alle zusammennehme, von 3,3 Milliarden DM im Jahr 1991 auf jetzt 4,1 Milliarden DM stetig gestiegen. Das heißt, die Ausgaben des Bundes für Hochschulen insgesamt haben sich in den letzten Jahren jährlich um
4 Prozent gesteigert. Ich gebe zu, daß es noch mehr sein könnte. Aber diese Summe muß wegen der Wahrhaftigkeit einmal genannt werden.
({7})
Meine Damen und Herren, ich könnte jetzt noch etwas zum Hochschulsonderprogramm III sagen. Ich beschränke mich aber auf folgendes: Auch dabei haben Bund und Länder gemeinsam eine beträchtliche Summe zur Verfügung gestellt. Die Länder wollten noch mehr, aber bei einem Verteilungsschlüssel von 60 zu 40 - auf Kosten des Bundes. Das haben wir nicht mitgemacht. Es ist aber eine deutliche Steigerung erfolgt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte bei der Debatte, was der Bund leisten kann, bescheiden darauf hinweisen, daß die Länder die eigentliche Zuständigkeit für Hochschulen und Universitäten haben. Es ist den Ländern, insbesondere den SPD-regierten, doch völlig unbenommen, in den Bereichen, in denen sie originär zuständig sind - die personelle und sächliche Ausstattung der Hochschulen -, unabhängig vom Bundeshaushalt entsprechende Mittel in ihren Haushalten bereitzustellen und die Steigerungen vorzunehmen, die sie vom Bund fordern.
Gerade in den SPD-regierten Ländern sieht es doch in Wahrheit wie folgt aus: massive Stelleneinsparungen in Niedersachsen, eine katastrophale Situation in Berlin - auch dort ist die SPD beteiligt.
({8})
In Nordrhein-Westfalen ist im Jahre 1997 für den Hochschulbereich eine aktuelle Minderausgabe von 65 Millionen DM vorgesehen. Sie machen in den SPD-regierten Ländern also genau das Gegenteil von dem, was Sie vom Bund fordern und wofür Sie den Bund kritisieren.
({9})
Lassen Sie mich zum Abschluß feststellen: Das Thema Studiengebühren, sehr verehrter Herr Berninger, darf uns keine falschen Debatten aufzwingen. Hören wir mit gegenseitigen Schuldzuweisungen auf!
({10})
- Verehrter Kollege, ich darf ja wohl zur Richtigstellung auf das eingehen, was Ihre Kollegin Bulmahn erklärt hat.
Meine Damen und Herren, trotz allem müssen Bund und Länder zusammenarbeiten. Wir sind auf diese Zusammenarbeit angewiesen; ohne diese Zusammenarbeit bekommen wir kein Ergebnis. In der Frage der Studiengebühren sind wir uns einig. Noch wichtiger ist die Reform der Hochschulen, wozu Sie beitragen können. Wir bitten Sie darum: Verhalten Sie sich ab sofort konstruktiv,
({11})

damit die Lage an den Hochschulen und an den Universitäten verbessert werden kann, um somit dem Standort Deutschland eine gute Chance zu geben.
Vielen Dank.
({12})