folz-steinacker (NA), 1989-06-02:
Dazu brauche ich bestimmt drei Stunden. Außerdem weiß sie das alles. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 30 Jahre Ladenschluß sind 30 Jahre politischer Auseinandersetzung um Sinn und Unsinn dieser Regelung. Während die einen darin einen ausgewogenen Kompromiß sehen, ist er für andere, ich denke, zu Recht Ausdruck staatlicher Bevormundung von Verbrauchern und Handel. Weil wir Liberalen das so sehen, plädieren wir seit über 30 Jahren für die Lockerung des Ladenschlusses,
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und zwar im Interesse von Verbrauchern und des mittelständischen Handels. Wenn dieses Gesetz vom HBV-Vorsitzenden als eine „standrechtliche Erschießung" des bisherigen Ladenschlußgesetzes bezeichnet wird, so schießt er damit, wie so oft, weit über das Ziel hinaus.
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Ein weiteres Zitat, aus einer anderen Quelle, sicherlich ist es Ihnen bekannt:
Vielleicht fällt es den Deutschen schwerer als den
Angehörigen anderer Nationen, einer Deregulierung der Arbeitszeit auch positive Seiten abzugeFrau Folz-Steinacker
winnen, weil hierzulande der Hang, nach Regeln zu leben, ausgeprägter als in manchen anderen Ländern ist.
Sicherlich kennen einige dieses Zitat; es ist eine Aussage Oskar Lafontaines, und sie gilt auch treffend für die heutige Situation.
Eine Sozialdemokratie, die sich einstmals als Speerspitze des Fortschritts empfand,
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reiht sich nunmehr nahtlos in eine unheilige Allianz der Verbandsvertreter ein, degeneriert zum Gralshüter des Status quo. Dabei zeigen gerade die Erfahrungen, wie mein verehrter Kollege eben angedeutet hat, in anderen Ländern - ich möchte hier nur Frankreich und Schweden erwähnen -, daß mehr Flexibilität bei den Ladenöffnungszeiten weder einen Abbau von Arbeitnehmerrechten noch eine Gefährdung des Mittelstandes befürchten lassen.
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- Richtig. - Gerade die völlige Freigabe der Ladenöffnungszeiten hat sich in Schweden - das ist Ihnen doch auch bekannt, Frau Steinhauer - für Verbraucher und Handel ganz positiv ausgewirkt.
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- Ach, natürlich. - Es ist ja nicht so selten, daß wir in diesem Hause ermahnt werden, schwedischen Beispielen zu folgen. In diesem Fall, denke ich, sollten Sozialdemokraten doch bereit sein, von den schwedischen Genossen ein bißchen zu lernen.
Das Ladenschlußgesetz in seiner heutigen Gestalt stellt in erster Linie eine Beschränkung der Verbraucherfreiheit dar. Meine Damen und Herren, was ist das eigentlich für ein Gesetz, das sich an verkrusteten Strukturen und nicht an den Wünschen der Verbraucher orientiert? Was ist das für eine Leistung, wie kürzlich eine Zeitung gefragt hat, Geschäfte, Banken, Ämter gerade rechtzeitig zu schließen, bevor der Bürger wirklich Zeit hätte, sie in Anspruch zu nehmen?
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Da muß man auch einmal fragen: Was sind das für Geschäftsleute, die seit über 30 Jahren ein solches Gesetz klaglos hinnehmen? Ich begreife das nicht.
Wenn die Ablehnungsfront argumentiert, die Verbraucher verfügten heute über mehr Freizeit als früher, so ist der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände nur zuzustimmen, wenn sie darauf hinweist, daß sich seitdem auch die Verhältnisse wesentlich geändert haben. So ist das ausgabefähige Einkommen ganz deutlich gestiegen. Legen Sie einmal 1956 zugrunde: Das Durchschnittsbruttogehalt, das gezahlt wurde, lag bei 500 DM. Ich muß Ihnen ja wohl nicht erzählen, was heute verdient wird.
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Ihre Argumentation, daß man eine Mark nur einmal ausgeben kann, ist damit doch völliger Unfug.
Eine andere Sache: Das Warenangebot z. B. hat erheblich zugenommen. Nicht zuletzt haben sich auch das Freizeit- und das Einkaufsverhalten der Verbraucher ganz wesentlich geändert.
Weiter heißt es in der Stellungnahme der AGV - ich zitiere - :
Doch sollte der Umstand, daß größere Unternehmen wegen entgegenstehender Betriebsvereinbarung nicht öffnen können oder wollen, kein Hinderungsgrund für die Verwirklichung des Dienstleistungsabends sein. Die Dynamik des Marktes läßt vermuten, daß in den Bereichen, in denen eine entsprechend große Nachfrage besteht, über kurz oder lang eine Reaktion bei den bis dahin nicht mitziehenden Anbietern erfolgt.
Meine Damen und Herren, diese fast prophetischen Worte der AGV haben sich schon jetzt Gott sei Dank bewahrheitet; denn der Kölner Kaufhof-Konzern will nach der gesetzlichen Einführung am Dienstleistungsabend teilnehmen. Das möchte ich von dieser Stelle aus ganz ausdrücklich begrüßen.
Mit diesen unvermeidlichen Reaktionen haben aber, denke ich, auch Handel und Gewerkschaften schon seit langem gerechnet. Das beweisen ja schließlich die Abschlüsse über Betriebsvereinbarungen mit Konkurrenzklauseln.
Wer behauptet, es bestehe kein Bedürfnis der Verbraucher nach flexiblen Ladenöffnungszeiten, der sollte, wie das der Kollege hat anklingen lassen,
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- jawohl -, die Stuttgarter Klett-Passage, den Frankfurter Flughafen oder auch nur die Tankstelle um die Ecke einmal besuchen.
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Dann wird er nämlich eines besseren belehrt, Frau Kollegin. Hier ein ganz kurzes Wort zu der Situation der Tankstellen: Nach dem derzeitigen Gesetz befindet sich der Inhaber immer am Rande der Kriminalität, wenn er seinen Kunden nach Ladenschluß eventuell noch Reiseproviant verkauft; denn schon nach zwei Abmahnungen drohen empfindliche Geldbußen.
Meine Damen und Herren, um es jetzt einmal ganz klar und deutlich, auch als Erwiderung, zu sagen:
Erstens. Niemand wird gezwungen, seinen Laden länger offenzuhalten, wenn er es selbst nicht für richtig hält.
Zweitens. Die zulässigen Arbeitszeiten für die Arbeitnehmer werden genauso wenig geändert wie der § 87 des Betriebsverfassungsgesetzes. Es ist Schwindel, wenn Sie immer wieder behaupten, daß die Angestellten im Einzelhandel länger arbeiten müssen.
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Das ist doch eine Unverschämtheit. Sie wissen doch, daß das nicht stimmt. Die Arbeitnehmer arbeiten anders; sie müssen flexibler, aber doch nicht länger arbeiten.
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Drittens. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, daß das Bundeskartellamt Bedenken dagegen hat, per Tarifvertrag die gesetzlichen Ladenschlußregelungen zu unterlaufen und so die wettbewerbliche Handlungsfreiheit der Unternehmen einzuschränken. Flexiblere Ladenöffnungszeiten, meine Damen und Herren, vielleicht sogar bei Beibehaltung der Gesamtöffnungszeiten und unter Beachtung - hören Sie gut zu, Frau Kollegin - des Arbeitnehmerschutzes - wir sind nämlich sehr dafür - wären heute an sich das Gebot der Stunde. Leider gibt es dafür noch keine Mehrheit in diesem Parlament.
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Schon der eine Dienstleistungsabend pro Woche war deshalb aus liberaler Sicht ein Kompromiß. Daß die jetzt gefundene Kompromißformulierung uns nicht in allen Punkten befriedigt, ist, denke ich, hinreichend bekannt. Die Verkürzung der Öffnungszeiten an den langen Samstagen in den Sommermonaten ist für uns Liberale mehr als nur ein Wermutstropfen. Ich bin immer noch der Auffassung, daß die Kollegen der Union, die diese Änderung durchgesetzt haben, Sirenenklängen erlegen sind, und zwar den gewerkschaftlichen.
Wir halten den jetzt gefundenen Kompromiß nicht für die beste aller Regelungen, aber für vertretbar als ersten Einstieg in eine verbraucherfreundlichere und dem EG-Standard entsprechende Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten.
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Meine Damen und Herren, wer diesen Kompromiß ablehnt, muß sich allerdings darüber im klaren sein, daß eine Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten dann auf den Sankt-Nimmerleins-Tag geschoben wäre.
Der Gesetzentwurf enthält auch die dringende Empfehlung an Bundesbehörden und andere Dienstleistungseinrichtungen, die gebotenen Chancen zu nutzen und durch verbraucherfreundliches Verhalten dazu beizutragen, daß man an einem Abend in der Woche nicht nur in Ruhe einkaufen, sondern auch zur Post und zur Bank gehen kann.
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Auch Landes- und Kommunalbehörden sind aufgefordert mitzuziehen. Die Verbraucher sollen die Freiheit haben, z. B. auch abends ihren Paß, ihren Personalausweis verlängern zu lassen. Warum wollen Sie nicht mal am Abend Ihr Auto anmelden? Sie wissen doch, wie lange das eh dauert.
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Vielleicht noch ein Wort zum Abschluß. So, wie die Fußgängerzonen z. B. bei ihrer Einführung von vielen kritisch aufgenommen wurden - auch das ist ja bekannt -, heute aber aus unseren Städten, Klein- und Kleinststädten, überhaupt nicht mehr wegzudenken sind, so wird auch der Dienstleistungsabend den Verbrauchern - ich denke, hier vor allem den Berufstätigen, und ich glaube, hier sind Frauen wie Männer
gleichermaßen tangiert - , aber auch dem Facheinzelhandel für erweiterte Möglichkeiten individueller und fachgerechter Beratung der Kundschaft zugute kommen.
Mein Abschlußsatz: Insofern sehe ich darin zusätzliche Chancen für den Mittelstand, für die Verbraucher und natürlich für die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Daher bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag.
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