Häfner (NA), 1990-10-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Tagen viel darüber gesprochen und auch gestritten: Was für ein Deutschland soll das werden? Die Frage nach der Gestaltung des Wahlrechts hängt damit unmittelbar zusammen. An ihr muß sich nämlich beweisen, wie ernst all die schönen Reden und die guten Vorsätze der letzten Tage hinsichtlich des rechtsstaatlichen und demokratischen Charakters dieses seit gestern vereinigten Deutschlands gemeint sind.
Nach dem Grundgesetz geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Das heißt auch, daß der jetzt entstehende größere Staat von unten, von den Menschen selbst gestaltet werden muß. In dieser demokratischen Gestaltung, die sich neben den Wahlen vor allem in der Diskussion und der vom Grundgesetz nach wie vor geforderten Abstimmung über die deutsche Verfassung - Herr Kollege Ullmann hat darauf hingewiesen - , also der Diskussion und Abstimmung über die Grundlagen des künftigen politischen und sozialen Lebens, verwirklichen muß, sehe ich ein Heilmittel und ein Gegengewicht gegen den einseitigen Prozeß der Vereinigung von oben, der Vereinigung aus den Apparaten und der Exekutive.
Der Bundespräsident sprach gestern vom „Plebiszit eines jeden Tages". Ich sage Ihnen ehrlich: Ich wäre schon froh, wenn es wenigstens das Plebiszit eines jeden Jahres gäbe.
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Solange das Volk nicht unmittelbar, wie es das Grundgesetz verlangt, auch in Abstimmungen entscheiden
kann, bleiben die Wahlen die einzige Möglichkeit,
wie das Volk als der nach dem Grundgesetz einzige Träger der Staatsgewalt seinen politischen Willen rechtsverbindlich äußern kann.
Vergessen wir nicht: Ohne das Wahlrecht, ohne faire und demokratische Wahlen säßen wir überhaupt nicht hier, gäbe es keinen Bundestag, keinen Bundesrat und keine Bundesregierung. Das Wahlrecht ist eine der wichtigsten und eine der sensibelsten Fragen der Demokratie. Deshalb kann es am Tage der Konstituierung des gesamtdeutschen Parlaments auch kaum ein besseres Thema geben als die Frage des Wahlrechts und damit auch der Ernsthaftigkeit von Bekundungen zu Demokratie und Verfassung. Erst recht ist das so, nachdem Sie, die Parteien der CDU/ CSU, SPD und FDP, in ganz großer antidemokratischer Koalition die Verfassung zu brechen versucht haben.
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Ich muß Ihnen nach all den hehren und wohlgesetzten Reden, die ich in den letzten Tagen gehört habe, sagen: Man kann die Verfassung nicht gleichzeitig feiern und mit Füßen treten. Man kann dieses Grundgesetz nicht als die nunmehr verbindliche Verfassung aller Deutschen auf die DDR übertragen, aber sich dort, wo seine Bestimmungen der rücksichtslosen Sicherung von Privilegien und Parteiinteressen im Wege stehen, selbst nicht daran halten. So geht es nicht!
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Ich bin froh, daß es so nicht geht. Ich bin froh, daß es neben den Parlamenten noch Gerichte gibt, die solche Anschläge auf Grundsätze und Grundrechte unserer Verfassung stoppen.
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Deshalb will ich nach all den vielen Danksagungen in der heutigen Regierungserklärung und in den Reden der letzten drei Tage noch eines sagen, was Sie bei der Aufzählung von Gorbatschow bis hin zu den Nachtschichten einlegenden Bonner Ministerialbeamten immer wieder vergessen haben: Im Namen der Demokratie und der Menschen im vereinten Deutschland: Dem Bundesverfassungsgericht gebührt Dank und Beifall.
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Eigentlich müßten Sie da doch alle an der Stelle klatschen können, denke ich, auch wenn Sie in Karlsruhe unterlegen sind.
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Die Leistung unserer Karlsruher Richter liegt ja gerade darin, daß sie in einer einstimmigen Entscheidung unter großem Druck und wider alle Voraussagen den Mut hatten, sämtliche etablierten Parteien und das Bonner Parlament vor einem schon beschlossenen Verfassungsbruch zu bewahren und zu verhindern, daß das neue Deutschland mit einem Verfassungsbruch beginnt. Ich finde, das ist in der Tat lobenswert und äußerst verdienstvoll.
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Dieser Bruch der Verfassung wird noch schlimmer dadurch, daß er wieder einmal auf Kosten der Menschen und der Parteien und der Bürgerbewegungen in der DDR gegangen wäre. Das von Ihnen beschlossene verfassungswidrige Gesetz hätte nämlich den Wählerstimmen aus der Bundesrepublik weit mehr Gewicht und Erfolgswert eingeräumt als solchen aus der DDR.
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Es sollte dafür sorgen, daß die Machtfülle und die Pfründe der Parteien, die sich in Bonn so fest eingerichtet haben und die die Macht seit Jahrzehnten untereinander aufteilen,
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durch nichts, vor allem durch keine Konkurrenz gefährdet werden. Herr Bötsch, Sie wissen genau, daß ich recht habe. Sie brauchen nur das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu lesen. Da steht alles - zum Teil sogar noch deutlicher - drin!
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- Ich kann es Ihnen erklären. Dafür müßten Sie aber einen Moment zuhören. Im Augenblick habe ich das Wort,
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später sind Sie wieder dran; so geht das hier im Parlament.
Der Trick war ebenso einfach wie unverschämt: Durch die Fiktion eines einheitlichen Wahlgebiets und einer einheitlichen Klausel wurde erreicht, daß nur noch Bonner Parteien und aus der DDR nur noch solche Parteien, die unter den großen Mantel der Bonner Parteien gekrochen sind, überhaupt eine Chance hatten, in das Parlament einziehen zu können. Alle eigenständigen DDR-Parteien - insbesondere die Bürgerbewegungen, die wichtigsten Kräfte der Herbstrevolution - sollten aus dem Parlament herausgehalten werden.
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So wurde, wie das Bundesverfassungsgericht ausführt, Herr Bötsch, für Parteien der ehemaligen Bundesrepublik eine effektive Klausel von etwa 6 % und für Parteien und Listen aus der ehemaligen DDR eine effektive Sperrklausel von 23,75 To errichtet. Daß das mit dem obersten Prinzip des Wahlrechts, nämlich dem Prinzip der Chancengleichheit, des gleichen Zähl- und Erfolgswertes jeder Stimme nicht vereinbar ist, erkennt auch ein Nicht-Jurist, nur die SPD wollte es und will es noch immer nicht erkennen und auch einige andere nicht.
Sie, Herr Bötsch, Herr Vogel, Herr Schäuble und all die anderen, haben es von Anfang an gewußt; spätestens jedenfalls seit wir es Ihnen in der Ausschußsitzung immer und immer wieder vorgerechnet haben. Wir haben das Gesetz von Anfang an für verfassungswidrig gehalten. Wir haben Ihnen das Woche für Woche, Sitzung für Sitzung eindringlich erläutert. Und wir haben selbst schon in der ersten Sitzung einen verfassungskonformen Entwurf vorgelegt. Sie wollten sich damit nicht einmal befassen.
Wir haben deshalb damals im Ausschuß und im Bundestag unsere Verfassungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Sie sahen auch
da noch keinen Grund zur Überprüfung des Gesetzes. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, und es hat uns in allen Punkten recht gegeben. Eine „schallende Ohrfeige" nannte Lothar de Maizière den Richterspruch; mein Kollege Christian Ströbele nannte sie eine „Tracht Prügel".
Das Karlsruher Urteil ist aber noch mehr als eine Ohrfeige: Es ist vor allem ein wichtiger Sieg für die Demokratie und ein wichtiger Sieg für die GRÜNEN als die einzige deutsche Demokratie- und Bürgerrechtspartei,
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die Sie von der Union noch nie gewesen sind, die die FDP vorübergehend, etwa 1972 mit ihren Freiburger Thesen, einmal hätte werden können, wovon sie heute aber weiter entfernt ist denn je, die wir schon lange sind und die wir in der Verbindung mit den Bürgerbewegungen aus der DDR noch mehr als bisher sein werden.
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Erlauben Sie mir an dieser Stelle noch einige Sätze zu dem für uns nach den Reden über unsere gemeinsame und getrennte Vergangenheit besonders aktuellen Thema Schuld und Verantwortung. Die etablierten Parteien, die allesamt an dieser Wahlrechtsmanipulation beteiligt waren und die ihr alle zugestimmt hatten, waschen ihre Hände jetzt in Unschuld. Sie erinnern mich an kleine Kinder, die eine Scheibe eingeworfen haben und nun alle mit dem Finger auf den anderen zeigen und sagen: Ich war es nicht, der war es; ich habe mit dieser Sache nichts zu tun. - Als jemand, der viel mit Kindern zu tun hat, muß ich übrigens gerade die Kinder vor diesem Vergleich schützen, denn kleine Kinder sind jedenfalls meistens weit besser als ihr sprichwörtlicher Ruf,
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und sie sind mit Sicherheit besser als die Wahlrechtsmanipulierer in Bonn.
Ich möchte mich nebenbei bei Herrn Lüder für seine sehr abgewogene Rede bedanken, aber nach der Rede von Herrn Bernrath - das muß man sehr offen sagen - war diesmal die SPD ich sage das, obwohl die SPD unser theoretischer Wunschpartner ist - die treibende Kraft.
Hans-Jochen Vogel, der noch immer das beste juristische Staatsexamen in Bayern nach dem Krieg geschrieben hat und deshalb ganz genau weiß, daß bei Wahlrechts- und Demokratiefragen die strikte Anwendung des Gleichheitsprinzips der oberste Grundsatz ist, hat schon im Ausschuß angesichts der verschiedenen Wahlrechtsentwürfe immer wieder die Frage erhoben: Cui bono? Also: Wem nützt das?
Schon die Frage ist im Prinzip rechtswidrig, schon die Frage trägt den Keim des Verfassungsbruches in sich. Beim Wahlrecht geht es gerade nicht darum, zu fragen: Wem nützt es? Vielmehr sollte gefragt werden: Wie wird es allen in gleicher Weise gerecht?
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, lieber Herr Vogel, Sie sollten die Frage „Cui bono?" lieber sich selbst dann stellen, wenn Sie selbst Grenzen des Verfassungsrechtes nicht mehr gelten lassen, wenn Sie Demokratie und Verfassung zum Spielball von Machtstreben und ängstlichen parteiegoistischen Interessen machen. Wem soll, vor allem aber: wem wird das nützen!
Die SPD hat schon einmal die Demokratie nach dem Motto „keine Demokratie für die Feinde der Demokratie" empfindlich geschädigt. So etwa beim berüchtigten Radikalenerlaß, der in vielen Ländern noch immer nicht aufgehoben wurde.
Dabei gilt das genaue Gegenteil: Demokratie ist nur dann Demokratie, wenn sie auch den angeblichen Feinden der Demokratie den gleichen Raum anbietet. Ich spreche dabei nicht von Straftaten, die geahndet werden können und geahndet werden müssen.
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Argumente und Überzeugungen müssen wir aber gelten lassen, auch wenn sie uns nicht passen. Das gilt auch für Sie, die Sie jetzt so laut dazwischenrufen.
Wer den Mut dazu nicht hat, wer Positionen, die ihm persönlich nicht zusagen, ausgrenzen will, der setzt die Demokratie selbst aufs Spiel. Dabei wäre noch zu beweisen, ob es sich wirklich um Feinde der Demokratie oder nur um Feinde der eigenen Interessen und Absichten gehandelt hat. Die gefährlichsten Feinde der Demokratie sind jedenfalls diejenigen, die mit dem Finger auf angebliche Feinde der Demokratie weisen und die Demokratie selbst abbauen wollen.