Marieluise Beck (NA), 2006-06-01:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Es könnte in der Tat keinen größeren Widerspruch zwischen der zeitlichen Kürze der Debatte und
der Komplexität der Verhältnisse auf dem Balkan geben.

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Der Zerfall Jugoslawiens mit den Schrecken des Krieges dauert eigentlich immer noch an und wird die internationale Gemeinschaft sicherlich auf lange Zeit als Moderator, Begleiter und auf einige Zeit mit militärischer
Präsenz zur Friedenssicherung brauchen. Bei aller Unvollkommenheit und Mühseligkeit des Prozesses muss
man sagen: Es gibt keine Alternative zu diesem Engagement, das das vereinigte Europa sowohl aus ethischen
Gründen als auch aus eigenen Interessen aufrechterhalten muss.

Zu Bosnien. Der Vertrag von Dayton war unvollkommen und bleibt eine Hypothek für die junge Republik
Bosnien, die, nach wie vor faktisch zweigeteilt, damit
schlechte Rahmenbedingungen sowohl für die ökonomische Entwicklung als auch für die politische Stabilisierung hat. Das Land hat 180 Minister, wie wir inzwischen
wissen; das ist aberwitzig.

Der Verfassungsentwurf ist aus unterschiedlichen
Motiven heraus abgelehnt worden, und zwar aus gegensätzlichen: von einigen politischen Kräften, weil sie
fürchten, dass mit diesem Verfassungsentwurf die Zweiteilung fortgeschrieben würde, von anderen, weil sie ein
geeintes Bosnien nicht wollen. Das ist das Dilemma bei
der Ablehnung des Verfassungsentwurfes.
Nun kommt die nächste Etappe, die zeigt, wie gefährlich die Situation in Bosnien noch ist. Der Ministerpräsident der Republik Srpska, Dodik, ein Hoffnungsträger
für einige Zeit, hat nun vorgeschlagen, dass es für die
Republik Srpska ein Referendum geben müsse, ähnlich
wie für Montenegro. Das ist aberwitzig; denn wir alle
wissen, dass die serbische Mehrheit in der Republik
Srpska nur durch Krieg, Vertreibung und Mord hergestellt worden ist. Das kann keine Grundlage für ein Referendum sein. Das ist noch einmal die Stunde für die
„Bonn Powers“, die unmissverständlich deutlich machen
müssen, dass die Entitäten kein Recht haben, sich aus
dem bosnischen Gesamtstaat herauszulösen, sondern nur
die UN Änderungen vornehmen könnte.

Über Montenegro ist hier gesprochen worden. Ich
hoffe, dass es einen möglichst konsensualen Weg der
Trennung und Entflechtung der beiden Länder gibt.

Am schwierigsten ist derzeit sicherlich die Situation
bei den Statusverhandlungen im Kosovo. Ahtisaari steht
fast vor einer Quadratur des Kreises. Ich glaube, dass es
klug ist, zunächst einmal die Eckpunkte zu definieren
und zu sagen, was nicht akzeptabel ist. Das sind die drei
Neins, die wir alle kennen.

Man hat den Eindruck, dass weite Teile der serbischen Bevölkerung und auch weite Teile der politischen
Elite in Serbien immer noch nicht die volle Tragweite ihres Handelns begriffen haben, nämlich dass der Krieg
und die Aggression, die von serbischem Boden ausgegangen sind, Folgen für das eigene Land haben. Das
müssen wir den Serben immer wieder sagen.

Dennoch kann durch eine Strategie, den Status vor
Stabilität zu stellen, der Balkan wieder zu einem Pulverfass werden. Wir müssen daher den Prozess sehr deutlich
im Auge behalten, der neben der Regelung der Statusfrage vor allen Dingen die Forderung an die Kosovo-Albaner enthält, eine Politik zu machen, mit der die Minderheiten tatsächlich geschützt werden, und ein
Strafrechtssystem aufzubauen, das dem eines Rechtsstaates gleicht.

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In dem neuen Bericht von Human Rights Watch über das
Rechtswesen im Kosovo wird festgestellt, dass auch
nach sieben Jahren viele Unzulänglichkeiten gerade im
Strafrechtssystem zu finden sind und dass es eine strafrechtliche Verfolgung der Übergriffe insbesondere des
Jahres 2004, die im großen Maßstab stattgefunden haben, kaum gegeben hat.

Es gilt also jetzt, diesen Prozess in kluger Weise fortzuführen. Ob er in diesem Jahr beendet werden kann,
können wir nicht wissen. Aber es ist gut, zeitlich Druck
auszuüben. Es ist auch klar, dass während dieser schwierigen Phase die militärische Präsenz notwendig bleiben
wird. Wir werden innerhalb des nächsten Tagesordnungspunktes im Einzelnen darüber sprechen.

Trotz aller Schwierigkeiten muss man sagen: Zu Beginn des Krieges vor mehr als zehn Jahren gab es von
ernst zu nehmenden Politikern die These, man müsse


Marieluise Beck ({2})
den Konflikt auf dem Balkan ausbluten lassen. Im Vergleich zu einer solch grausamen Perspektive ist der Weg,
den die internationale Gemeinschaft eingeschlagen hat
- bei aller Unvollkommenheit -, doch der bessere gewesen und er bleibt der einzig vertretbare.

Schönen Dank.

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