jacobi (NA), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
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- Verzeihung, Herr Kollege Kunze, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Beurteilung der Frage überließen, ob ich einen Antrag schon begründet habe oder nicht. Ich habe vorhin etwas ganz anderes getan. Ich habe einen auf diese Paragraphen bezüglichen Antrag gestellt und begründet, aber über die §§ 31, 32 und 33 die mir notwendig erscheinenden Ausführungen noch nicht gemacht. Trotzdem dürfen Sie davon überzeugt sein, daß ich der Stimmung dieses Hauses Rechnung zu tragen versuche und keine langen Ausführungen mache.
Andererseits ist es so, daß gerade den Bestimmungen der §§ 31, 32 und 33 nach dem, was wir verschiedentlich in der Diskussion hörten. ein ziemliches Gewicht beikommt. Daß wir die Regelungen, die vorgesehen sind, für bedenklich halten, ist allerdings von mir zum Ausdruck gebracht worden. Nun geht es aber der SPD, wie heute wiederholt und, ich glaube, mit guten Gründen dargetan worden ist, in erster Linie um die Wohnversorgung der wirtschaftlich leistungsschwachen Schichten.
({1}) `) Siehe Anlage 4.

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Wenn die vorgesehene Berichterstattung vordringlich dieser Sorge . diente, so würden wir uns möglicherweise mit einer gewissen Mehrbelastung der Verwaltung durch eine diesbezügliche, also eine spezielle Berichterstattung für diesen Personenkreis abfinden. Die hier in Rede stehenden Bestimmungen gelten jedoch in erster Linie der Kontrolle, ob und in welchem Umfang Familienheime allgemein gefördert worden sind. Auch wenn ein gewisser Anteil solcher Familienheime - wir hoffen sogar, ein nicht unwesentlicher Anteil - auf Wohnungsuchende mit geringem Einkommen entfällt, so wird doch die breite Masse der Wohnungsuchenden nicht zu diesem Kreis gehören. In § 31 Abs. 2 ist für die Wohnungsuchenden mit geringem Einkommen zwar eine gesonderte Berichterstattung vorgesehen. Auch finden sie in anderem Zusammenhang, nämlich für die unseres Erachtens weitgehend illusionäre Umsetzung in Wohnungen des schon bestehenden Wohnungsbestandes, in § 32 Erwähnung. Doch man nimmt sie im Grunde genommen - lassen Sie mich das in aller Offenheit sagen - nur am Rande mit, sozusagen aus Gründen der sozialen Optik.
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In Wirklichkeit stellen nämlich die Bestimmungen über die Berichterstattung eine Neufassung des ursprünglich vorgesehenen, im Laufe der Beratungen fallengelassenen Rechtsanspruchs auf Bewilligung öffentlicher Mittel für den Bau von Familienheimen dar. Das mag dem flüchtigen Betrachter absurd erscheinen; doch seien zwei Kronzeugen für diese Behauptung aufgeführt, die innerhalb und außerhalb dieses Hauses kaum verdächtigt werden können, Anhänger oder Freunde der sozialdemokratischen Opposition zu sein. Diese Zeugen sind in der Reihenfolge der Äußerungen erstens Herr Abgeordneter Lücke,
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zweitens der Bundeswohnungsbauminister Dr. Preusker.
Nach stenographischen Aufzeichnungen aus einer Pressekonferenz, die am 27. März 1956 in Bonn stattfand, stellte ein Journalist folgende Frage:
Sie selbst, Herr Lücke, und der Bundeskanzler haben mehrfach proklamiert, daß gesetzlich ein Rechtsanspruch auf öffentliche Mittel beim Bau von Familienheimen gegeben werden müsse. Wie kommt es, daß Sie und der Bundeskanzler diese Forderung so relativ kampflos aufgegeben haben?
Antwort Lücke:
Nun, so kampflos haben wir das nicht aufgegeben. Wir sind leider - die CDU-Fraktion und ich - am kompromißlosen „Njet" der Länder gescheitert.
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Jetzt haben wir eine ganz andere Lösung.
Gemeint ist die jährliche Meldung der Bewilligungsstellen.
Der Rechtsanspruch gilt jetzt für bestimmte Einkommensgruppen, nicht mehr für den einzelnen. Das ist der ganze Unterschied.
Dazu Bundeswohnungsbauminister Dr. Preusker: Die Länder sind bei der jetzigen Lösung übrigens viel weiter verpflichtet als vorher.
Lücke:
Wenn mir diese Lösung früher eingefallen wäre
- wir haben sie erst in den Beratungen mit den
Vertretern des Bundesrates gefunden -, hätte ich sie gleich präsentiert und dadurch langwierige Beratungen erspart. Denn die neue Lösung führt praktisch zum gleichen Ergebnis wie der von mir geforderte Rechtsanspruch.
Man muß schon sagen: ein aufschlußreiches Intermezzo! Es bestätigt, daß die auf den ersten Blick so harmlos aussehende Berichterstattungspflicht es in sich hat. Sie stellt nämlich in Wahrheit ein dirigistisches Lenkungsinstrument dar, das der wirtschaftspolitischen Grundhaltung der Bundesregierung eigentlich recht schlecht zu Gesicht steht. Von der geschilderten Hintergründigkeit der von meinen Freunden und mir abgelehnten Bestimmungen abgesehen, erfüllt uns ein ehrliches Entsetzen vor dem Mißtrauen gegen die Länder und die unteren Verwaltungsbehörden, das aus den von uns kritisierten Bestimmungen spricht. Nicht zuletzt schaudert uns vor dem unübersehbaren neuen Verwaltungsaufwand, der sich hier auftut.
Wir beantragen daher die Streichung der §§ 31 bis 33, die uns lediglich der Förderung einer weiteren Verwaltungsaufblähung und eines auf Mißtrauen gegenüber den Ländern begründeten gefährlichen Dirigismus zu dienen scheinen.
Sollten Sie dennoch unseren Argumenten kein Gehör schenken, so beantragen wir eventualiter die Änderungen, die sich aus dem Umdruck 587 ergeben. Wir stellen diese Änderungsanträge nur ungern, weil wir das diffizile und absichtsvolle System der Berichterstattung für wirklich verfehlt halten. Beharren Sie jedoch auf diesem System, so möchten wir wenigstens der brennendsten Wohnungsnot - und das ist und bleibt die Wohnungsnot der wirtschaftlich leistungsschwachen Schichten - in gebührender Form in den Berichten Erwähnung getan sehen.