Jaeger (vizepräsident), 1956-04-19:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse über den Entschließungsantrag der Fraktion der DA abstimmen.
({0})
- Halten die Antragsteller den Antrag für erledigt?
({1})
*) Siehe Anlage 8.

({2})
- Das ist nicht der Fall. Dann muß ich darüber abstimmen lassen.
Wer dem Entschließungsantrag Umdruck 574 *) zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Bei zahlreichen Enthaltungen und einigen Gegenstimmen angenommen.
({3})
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1955 ({4}) ({5});
Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses ({6}) ({7}).
({8})
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Blank als Berichterstatter.
Dr. Blank ({9}) ({10}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir müssen diese Vorlage heute unter allen Umständen noch verabschieden. Gestatten Sie mir als Berichterstatter des Haushaltsausschusses, dazu einige wenige Worte zu sagen.
In der Drucksache 2308 liegt Ihnen der zweite Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1955 vor. Er beschäftigt sich mit den Einzelplänen 14 und 35. Es handelt sich um die beiden Ergänzungsvorlagen zum Bundeshaushalt Drucksachen 2047 und 2180. Beide Vorlagen sind in gemeinsamer Sitzung vom Haushaltsausschuß und vom Ausschuß für Verteidigung am 9. März beraten worden.
Der zweite Nachtrag enthält ausschließlich Personalforderungen für den militärischen und zivilen Bereich sowohl des Ministeriums wie der nachgeordneten Dienststellen. Das Schwergewicht des zweiten Nachtrags liegt in der Bewilligung von 20 000 Planstellen für Soldaten und von 1600 Planstellen für Beamte und der Genehmigung zur Einstellung von 5840 Angestellten und 4035 Arbeitern, insgesamt 9875 zivilen Bediensteten.
Nach Ausschöpfung der auf Grund des Freiwilligengesetzes vom 23. Juli 1955 bewilligten 6000 Planstellen für Freiwillige mußte Vorsorge getroffen werden, daß der Aufbau der Bundeswehr in Erfüllung der eingegangenen internationalen Verpflichtungen termingerecht fortgesetzt werden kann. Im gegenwärtigen Stadium kommt es insbesondere darauf an, die Grundlage für die Ausbildungseinheiten zu schaffen sowie das hierfür benötigte Personal einzustellen und zu schulen. Es muß ferner dafür gesorgt werden, daß nach dem mit den Alliierten abgestimmten Programm die inzwischen für die Teilstreitkräfte im In- und Ausland angelaufenen Lehrgänge ohne Verzug beschickt werden können.
Der Haushaltsausschuß und der Ausschuß für Verteidigung haben auf Anregung des Bundes-
*) Siehe Anlage 8.
rates die Zahl der Generalmajore um 6 Stellen auf insgesamt 8 erhöht. Die zusätzlichen 6 Generalmajorstellen sind für die Wehrbereichskommandeure vorgesehen.
Die Frage des Status der in der Bundeswehr beschäftigten Ärzte ist durch den Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages dahin entschieden worden, daß diese Ärzte als Sanitätsoffiziere einzustellen sind. Dementsprechend sind die dafür vorgesehenen Dienstgradbezeichnungen bei den Besoldungsgruppen B 7 a usw. des Titels 102 des Kapitels 1401 eingesetzt worden.
In unmittelbarem sachlichem Zusammenhang mit der Bewilligung der zusätzlichen 20 000 Soldatenplanstellen steht der weitere Bedarf von 1600 Beamtenplanstellen und 9875 Angestellten und Arbeitern. Diese zivilen Kräfte werden benötigt, um die entsprechenden militärischen und zivilen Verwaltungsstellen für die im Rechnungsjahr 1956 geplante Einberufung von rund 150 000 Soldaten einzurichten. Es handelt sich hierbei um erste vorbereitende Maßnahmen für die Einrichtung der Wehrbereichs-, Standort- und Depotverwaltungen. Die zivilen Dienstkräfte für den militärischen Bereich sind für die Truppenverwaltung vorgesehen. Die höher besoldeten Angestellten der Gruppen I bis III sollen in erster Linie für Unterrichtszwecke und für den Fremdsprachendienst verwendet werden. Der überwiegende Teil der Angestellten soll als Bürohilfskräfte und Schreibkräfte beschäftigt werden. Die verhältnismäßig große Zahl von Arbeitern ist vorwiegend für die militärischen und zivilen Depots vorgesehen, die, soweit sie nicht bereits angelaufen sind, vordringlich eingerichtet werden müssen, um die ebenfalls bereits anlaufenden Materialanlieferungen aufnehmen zu können.
In der Forderung von 1600 Beamtenplanstellen und 5840 Angestellten ist auch der erste Bedarf für das Wehrersatzwesen mit 152 Beamtenplanstellen und 180 Angestellten enthalten. Um die organisatorische Gestaltung des Wehrersatzwesens nicht zu präjudizieren, haben der Haushaltsausschuß und der Ausschuß für Verteidigung des Deutschen Bundestages die für das Wehrersatzwesen vorgesehenen Stellen, und zwar für Beamte und Angestellte, vorerst gesperrt. Die Sperre kann nur auf Beschluß der beiden Ausschüsse aufgehoben werden.
Der zweite Nachtrag enthält außerdem 513 Planstellen für Beamte bei Kap. 1401 Tit. 101 und 80 Planstellen für Beamte bei Kap. 1421 für das Ministerium sowie für Zwecke außerhalb des Ministeriums und für die Außenabteilung Koblenz - Abteilung XI - des Bundesverteidigungsministeriums.
Ich darf noch darauf hinweisen, daß mit der Genehmigung dieser Planstellen die in der zweiten Vorwegbewilligung für einen Nachtrag zum Einzelplan 14 des Bundeshaushaltsplanes 1955 bei Kap. 1401 Tit. 103 und bei Kap. 1421 Tit. 103 veranschlagten Stellen wegfallen.
Namens des Haushaltsausschusses darf ich das Hohe Haus bitten, den drei Anträgen, wie sie aus der Drucksache 2308 hervorgehen, zuzustimmen.