emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2008-01-16:
Ich kann Ihnen jetzt keine Zahlen zur Entwicklung

der Durchschnittslöhne im Pflegebereich nennen. Ich
kann nur eines deutlich machen: Die Entlohnung, die die
Menschen, die in der Pflege tätig sind, erhalten, entspricht in vielen Einrichtungen nicht dem, was ihre Arbeit eigentlich wert ist; das muss einmal gesagt werden.

Ich kenne viele, die nach sehr harter Arbeit mit
1 150 Euro, 1 200 Euro - manche verdienen bis zu
1 400 Euro - nach Hause gehen. Da muss die Gesellschaft diskutieren: Was ist uns die Humanität in der
Pflege wert?

({0})

Wie wollen wir auf Dauer Menschen dafür gewinnen, in
diesem Bereich tätig zu werden? Die Bundesregierung
hat dies zu einem ihrer Aufgabenfelder gemacht. Wir haben in Meseberg beschlossen, eine Arbeitsgruppe unter
Beteiligung verschiedener Ministerien - Sozialministerium, Wirtschaftsministerium, Familienministerium, Gesundheitsministerium - einzurichten. Wir wollen uns zusammensetzen und darüber nachdenken: Wie können
wir die Arbeit von Menschen an Menschen besser fördern? Was müssen wir tun, welche Strukturen müssen
wir schaffen, damit die Menschen adäquat entlohnt werden können? Wie finden wir neue Wege, auch unter Einbeziehung steuerlicher Anreize? Wir sind mitten in der
Diskussion und wollen im April, Mai unsere Vorschläge
hier vorstellen.

Ansonsten will ich sagen: Ich bin sehr dafür, auch im
Bereich der Pflege über Mindestlöhne zu reden; die Gewerkschaften fordern ja Mindestlöhne für den Pflegebereich. Denn wir haben gerade im Bereich der Pflege,
auch im ambulanten Bereich, große Konkurrenz, auch
durch Anbieter aus den osteuropäischen Ländern, die oft
Dumpinglöhne zahlen. Wir müssen, wie Österreich und
andere Länder es getan haben, überlegen: Was können
wir zur Legalisierung derjenigen beitragen, die in diesem Bereich arbeiten? Wie können wir dafür sorgen,
dass die Menschen, die zu Hause arbeiten, abgesichert
sind, entlastet werden, von ihren Löhnen leben können?
Auch das ist ein Thema, über das die Bundesregierung in
dieser ministerienübergreifenden Arbeitsgruppe beraten
und zu dem sie Vorschläge unterbreiten wird.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-16:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Elisabeth

Scharfenberg.
Elisabeth Scharfenberg (NA), 2008-01-16:

Vielen Dank. - Frau Ministerin, wie bewerten Sie die
Forderung nach neutraler und unabhängiger Beratung
und Begleitung der von Pflege Betroffenen, gerade in
Bezug auf die Pflegestützpunkte, die in dem Referentenentwurf bzw. im Gesetzentwurf erwähnt sind? Wie werden Neutralität und Unabhängigkeit gewährleistet?
Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2008-01-16:
Sie werden auf jeden Fall gewährleistet - schon durch

das geltende Recht. Wir wollen ja, dass die Pflegeberatung mit dem Fallmanagement verbunden wird. Oft wird
behauptet, dass die Menschen, die die Beratung ausüben,
deswegen nicht unabhängig seien, weil die Pflegekassen
auch die Pflegeberatung finanzieren sollen. Doch wir haben eine Konstruktion, dass man nicht von einer einzelnen Pflegekasse bezahlt wird, sondern die Pflegekassen
als Ganzes die Finanzierung der Pflegeberatung, das
Fallmanagement, übernehmen. Die Menschen, die in
den Pflegestützpunkten angesiedelt werden, sollen nicht
nur beraten, sondern die gesamten Leistungen koordinieren, die Fallbegleitung machen, zum Beispiel das Entlassmanagement, wenn jemand vom Krankenhaus in die
Pflege oder zur Rehabilitation kommt. Damit werden
auch Prävention und Rehabilitation im Bereich der
Pflege umfassend umgesetzt. Ich mache mir keine Sorgen über die Unabhängigkeit. Denn die Menschen, die
dafür bezahlt werden, den Einzelnen zu begleiten, zu beraten und mit ihm zu entscheiden, sind in ihrem Beruf
unabhängig. Insofern ist eine unabhängige Pflegeberatung gewährleistet, allemal mehr, als wenn nur die die
Pflegeberatung machen würden, die auch die professionellen Dienste anbieten. Bei unserer Konstruktion ist
man unabhängiger beraten, weil man von der Solidargemeinschaft bezahlt wird.
Daniel Bahr (NA), 2008-01-16:
Frau Ministerin, Sie haben in dem Bericht, den Sie

uns vorgetragen haben, auf die finanzielle Situation der
Pflegeversicherung hingewiesen. Es war die FDP, die
seinerzeit, als die Pflegeversicherung 1994 aufgebaut
wurde, immer darauf hingewiesen hat, dass damit allenfalls eine kurzfristige Entlastung vieler sozialhilfebedürftiger Heimbewohner erreicht werden kann, wir aber,
weil die Pflegeversicherung nicht nachhaltig finanziert
ist, schon nach wenigen Jahren vor neuen Problemen
stehen werden. Deswegen möchte ich zu den Zahlen
nachfragen:

Zum Ersten. Wie hat sich der Realwert der Leistungen, die Pflegebedürftige aus der Pflegeversicherung erhalten, in dem Zeitraum von 1994 bis heute entwickelt,
und wie wird er sich in den nächsten Jahren entwickeln?
Trifft es zu, dass die Pflegebedürftigen immer mehr
Leistungen aus der eigenen Tasche bezahlen müssen,
weil es keine Anpassung der Pflegeleistungen an die
steigenden Kosten in der Pflege und insgesamt gab?
Zum Zweiten. Sie haben die Bedarfe der Heimbewohner an zusätzlichen Transferzahlungen nur in der Situation vor Einführung der Pflegeversicherung und in der
heutigen Situation verglichen. Wie hat sich denn diese
Bedürftigkeit hinsichtlich zusätzlicher Leistungen aus
dem Transferhaushalt entwickelt? Trifft es zu, dass mehr
und mehr Heimbewohner auf eine zusätzliche finanzielle
Unterstützung - beispielsweise aus der Sozialhilfe - angewiesen sind, weil sie nicht mehr mit dem auskommen,
was die Pflegeversicherung leistet?

Ich darf auch noch zur Finanzsituation kommen. Sie
haben das Defizit angesprochen und nur den Einmaleffekt des 13. Sozialbeitrages dargestellt. Können Sie auch
darstellen, wie der Effekt des Strafbeitrages für Kinderlose aussieht, ohne den das Defizit in der Pflegeversicherung meiner Einschätzung nach ja noch etwas höher sein
müsste?
Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2008-01-16:
Das Letzte müssen Sie noch einmal näher erklären,

Herr Kollege Bahr. Ich kenne keinen Strafbeitrag, der in
der Sozialversicherung bezahlt wird. Vielleicht können
Sie mir da einmal helfen. Ich weiß nicht, ob Sie am Ende
das Urteil des Bundesverfassungsgerichts meinen.
Daniel Bahr (NA), 2008-01-16:
Ich kenne das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Es hat vorgesehen, dass ein Unterschied zwischen denjenigen, die Kinder erziehen, und den Kinderlosen gemacht werden soll, weil auch durch die Kindererziehung
ein Beitrag dafür geleistet wird, die Pflegeversicherung
insgesamt finanziell nachhaltig zu machen.

Das Bundesverfassungsgericht hat aber mitnichten
vorgesehen, dass es einen höheren Beitragssatz für Kinderlose gibt. Genau das - nämlich 0,25 Prozentpunkte hat die rot-grüne Regierung damals aber beschlossen.
Wie viel macht dieser erhöhte Beitragssatz für Kinderlose für die Pflegeversicherung aus?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-16:
Ich rege an, dass die Frau Ministerin die Fragen, die

für sie jetzt erkennbar waren, beantwortet und dass der
Kollege Bahr sich dann vielleicht noch ein zweites Mal
meldet, wenn er noch eine Frage nachschieben möchte.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-16:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Spielmann.
Margrit Spielmann (NA), 2008-01-16:
Frau Ministerin, im Zusammenhang mit dem Bericht

sind auch Fragen der demografischen Entwicklung und
der Beitragssatzentwicklung von Interesse. Obwohl eine
langfristige Finanzierungslösung leider noch nicht gefunden werden konnte, wie wir alle wissen, finde ich
persönlich es gut, dass die drängenden strukturellen und
auch leistungsrechtlichen Fragen der Pflege mit unserem
Gesetzentwurf angegangen werden. Teilen Sie meine
Auffassung?

({0})
Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2008-01-16:
Ja. Deshalb haben wir schließlich den Gesetzentwurf

vorgelegt. Ich hätte mir zwar gewünscht, dass wir zu
Lösungen der langfristigen Finanzierung kommen, entscheidend ist aber, dass wir jetzt notwendige Strukturveränderungen auf den Weg bringen. Denn wir müssen
die Pflege auch in 10, 15 oder 20 Jahren sicherstellen. Es
müssen eine stärkere Vernetzung in der wohnortnahen
Versorgung und eine entsprechende Infrastruktur aufgebaut werden, um adäquate und niedrigschwellige Betreuungsangebote für Menschen mit eingeschränkter
Alltagskompetenz - also demenziell Erkrankte, psychisch Kranke und geistig Behinderte - zu schaffen. Das
alles muss beschlossen und umgesetzt werden. Mit der
Entscheidung der Bundesregierung, die Beiträge ab
1. Juli um 0,25 Prozentpunkte anzuheben, können wir
die Leistungen bis etwa 2014 oder 2015 finanzieren. Das
hängt auch von der konjunkturellen Lage ab. Wenn sie
sich weiterhin so gut entwickelt wie jetzt, wäre das sicherlich noch länger möglich. Trotzdem könnte die bei
der Pflegeversicherung gesetzlich vorgeschriebene Mindestrücklage von 1,5 Monatsausgaben gesichert werden.

Wir müssen nun alles für den Aufbau der notwendigen Strukturen tun. Wir müssen denjenigen helfen, die
mehr Pflege und Betreuung bedürfen, und denjenigen,


die zu Hause diese schwierige Aufgabe wahrnehmen.
Wir müssen dafür sorgen, dass die Arbeit der professionellen Kräfte - hoffentlich - besser bewertet wird.

In der nächsten Legislaturperiode werden wir sicherlich erneut über eine langfristige Finanzierung debattieren müssen. Aber wir kommen auf jeden Fall bis etwa
2015 mit einem Beitrag von 1,95 Prozent hin und können die gesetzlich vorgeschriebene und notwendige
Rücklage - derzeit sind das rund 2,3 Milliarden Euro bilden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-16:
Das Wort hat der Kollege Heinz Lanfermann.
Heinz Lanfermann (NA), 2008-01-16:
Frau Ministerin, Sie haben vorhin einiges zu den Pflegestützpunkten gesagt und sind der Sorge entgegengetreten, die Berater könnten nicht unabhängig sein, weil sie
für die Pflegekassen arbeiteten. Ich möchte gerne von
Ihnen wissen, wie sich diese Aussage mit Ihrer Aussage
in dem Schreiben an die Abgeordneten der Koalition
verträgt. Ich zitiere aus dem vorletzten Absatz auf
Seite 3: Auf jeden Fall entscheiden die jeweiligen Mitarbeiter der Kommunen und der Kassen jeweils getrennt
für ihre Bereiche. Das heißt, es gibt mehrere Entscheidungsträger, wenn es um die Finanzierung geht. Wie
verträgt sich dies wiederum mit der Aufforderung des
Kollegen Zöller, Sie mögen überprüfen, ob der Gesetzentwurf nicht gegen das Verbot der Mischverwaltung
verstößt, die das Bundesverfassungsgericht bei der
Hartz-IV-Gesetzgebung moniert hat? In Ihrer Einbringungsrede am 14. Dezember 2007 haben Sie im Plenum
gesagt:

Ich bin sehr froh darüber, dass alle diese guten Ansätze auch vom Bundesrat so gesehen werden.
Diese Ansätze … zu Pflegestützpunkten weiterzuentwickeln und dafür zu sorgen, dass Leistungen
unter einem Dach und aus einer Hand angeboten
werden, ist ein wichtiger Schritt voran.

Ich fände es gut, wenn Sie nun aufklärten, wer was in
diesen Pflegestützpunkten entscheiden soll. Wie viele
Menschen von welchen Stellen sollen dort tätig werden?
Das ist auch im Hinblick auf die Finanzierung interessant. Wie soll das im Hinblick auf die Kompetenzverteilung und das verfassungsgerichtliche Verbot der Mischverwaltung genau aussehen?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-16:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen noch drei

Wortmeldungen zur Befragung der Bundesregierung
vor, und ich beabsichtige auch, diese drei Fragen zuzulassen. Ich bitte aber die Fragesteller, bei ihrer Fragestellung die erforderliche Kürze zu beachten, sodass wir alsbald in die Fragestunde eintreten können. - Das Wort hat
der Kollege Seifert.
Ilja Seifert (NA), 2008-01-16:
Frau Ministerin, ich freue mich, dass Sie vorhin schon

einmal die Wertefrage angesprochen haben: Wie viel ist
das wert, und wie viel bekommen die Menschen, die die
Arbeit leisten? Sagt denn der Bericht auch etwas über
die grundsätzliche Diskussion aus, die wir einmal führen
müssen, was Pflege eigentlich ist und was sie alles umfassen muss? Wird der Pflegebegriff in diesem Bericht
überhaupt problematisiert und, wenn ja, in welche Richtung? Hat der Bericht einen Bezug dazu hergestellt, dass
den Menschen, die Pflege oder Assistenz brauchen, die
Teilhabe am gesellschaftlichen Leben auch unter den
Bedingungen der Pflege- bzw. Assistenzbedürftigkeit ermöglicht werden kann?
Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2008-01-16:
Der Bericht benennt in vielen Bereichen die Probleme, die entstanden sind, und geht auch auf sie ein. Zu
der Frage, wie die Weiterentwicklung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes aussieht, kann der Bericht allerdings
noch nicht im Detail Stellung nehmen. Aus der Diskussion der Vergangenheit heraus haben wir als Bundesregierung eine Kommission eingesetzt. Die ersten Gutachten zu der Frage, ob man die Bedürfnisse der einzelnen
Pflegebedürftigen stärker modulhaft erfüllen und dadurch besser auf sie eingehen kann, sind fertig. Wir werden in diesem Jahr in einer Region diese neue Art der
Bewertung der Pflegebedürftigkeit in großem Umfang
erproben. Niemand darf sich vorstellen, dass wir einen
neuen Begriff erfinden und dann plötzlich alle glücklich
sind. Vielmehr wollen wir, dass dies auch im Vergleich
zu dem umgesetzt wird, was wir bisher haben, damit
Schritt für Schritt Entwicklungen Platz greifen, die dem
Einzelnen gerechter werden, auch wenn sie für andere
natürlich Veränderungen mit sich bringen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-16:
Das Wort hat die Kollegin Scharfenberg.
Elisabeth Scharfenberg (NA), 2008-01-16:

Vielen Dank. - Frau Ministerin, Sie sprachen von
Handlungsbedarf in einigen Bereichen. Handlungsbedarf ergibt sich, wenn Problemfelder erkannt, analysiert
und im besten Fall dann auch beseitigt werden. Ich
denke, ein solches Problemfeld ist die defizitäre Finanzentwicklung in der sozialen Pflegeversicherung. Das
Problem wurde erkannt. Folgerichtig könnte es eigentlich mit einer nachhaltigen Finanzierung beseitigt werden. Es gab diesbezüglich im Koalitionsvertrag festgelegte Reformschritte. Warum wird dieses Problem nicht
nachhaltig angegangen? Was ist ein Bericht wert, dessen
Erkenntnisse nicht bis in letzter Instanz umgesetzt werden?
Anja Hajduk (NA), 2008-01-16:
Letzte Nachfrage: Wenn das mit der Frist so ist, wie

es ist, teilen Sie dann meine Auffassung, dass die Entscheidung des Hamburger Senats die Anerkennung als
Weltnaturerbe zwar vielleicht nicht vollständig ausgeschlossen hat, aber zumindest unwahrscheinlicher gemacht hat?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-05-07:
Zweite Nachfrage.
Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2008-01-16:
Wir hatten im Koalitionsvertrag zwei Vereinbarungen

getroffen. Die eine war, dass mit der anstehenden Pflegereform mit dem Aufbau einer Demografiereserve begonnen werden soll. Die andere Vereinbarung und Bedingung für die Umsetzung der ersten war, dass es einen
Ausgleich zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung geben soll, weil wir eine ungleiche Risikoverteilung haben. Das eine ist mit dem anderen eng verknüpft. Die Koalitionspartner konnten sich darauf nicht
einigen. Deswegen werden beide Schritte nicht getan;
denn um eine Demografiereserve aufzubauen, brauche
ich das notwendige Geld. Über die Gerechtigkeit in der
Finanzierung gibt es unterschiedliche Auffassungen zwischen den Koalitionsparteien. Deswegen muss man das
in der nächsten Legislaturperiode angehen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-16:
Danke, Frau Ministerin. - Der Kollege Koppelin hat

noch eine Frage zu den übrigen Themen der Kabinettssitzung. Bitte.
Jürgen Koppelin (NA), 2008-01-16:
Ich habe eine Frage an das Bundeskanzleramt. Den

Medien war zu entnehmen, dass ein beamteter Staatssekretär im Verkehrsministerium in den Ruhestand versetzt
worden ist. Darf ich fragen, ob das heute in der Kabinettssitzung bekanntgegeben wurde, und welche Gründe
haben dafür gesprochen, diesen Staatssekretär im Verkehrsministerium in den Ruhestand zu versetzen?
Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2008-01-16:

Herr Abgeordneter, dieser Punkt war nicht Gegenstand der Kabinettssitzung. Es ist also nicht darüber gesprochen worden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-16:
Eine Nachfrage. Danach beenden wir die Befragung

der Bundesregierung.
Jürgen Koppelin (NA), 2008-01-16:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ist es in der Großen

Koalition üblich, dass solche Vorgänge wie die Versetzung eines sehr hohen Beamten in den Ruhestand, der
quasi vom Kabinett benannt werden muss, gar nicht im
Kabinett bekanntgegeben werden, oder wie ist das Verfahren? Herr Staatsminister, Sie kennen auch frühere
Kabinette. Da ist es sicher anders gelaufen.
Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2008-01-16:

Soweit ich mich an meine Mitgliedschaft in früheren
Kabinetten erinnern kann, an denen auch Ihre Partei beteiligt war, war es in der Regel nicht üblich, über Entlassungen und In-Ruhestand-Versetzungen einzelner, auch
höherer Beamter im Kabinett ausführlich zu reden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-16:
Herzlichen Dank, Herr Staatsminister Neumann. - Ich

beende die Befragung der Bundesregierung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksache 16/7707 Ich rufe die Fragen auf der Drucksache 16/7707 in der
üblichen Reihenfolge auf.

Wir kommen zum Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung
steht der Staatsminister Bernd Neumann zur Verfügung.

Die Frage 1 hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch gestellt:

Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass es für die
deutsch-polnischen Beziehungen hilfreich ist, wenn der
Staatsminister und Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Bernd Neumann, öffentlich erklärt, dass das
Zentrum gegen Vertreibung auch ohne polnische Beteiligung
beschlossen werden könnte, und trifft es zu, dass das Konzept
für das „sichtbare Zeichen“ sehr ausgereift ist und demzufolge
die polnische Seite diesem Konzept nur noch zustimmen kann
oder ganz verzichten muss ({0})?

Bitte, Herr Staatsminister.
Angelica Schwall-Düren (NA), 2008-01-16:
Herr Staatsminister, ich freue mich sehr, dass es Ende

des Monats zu der Reise nach Warschau kommt. Ich
möchte Sie fragen, ob Sie nicht mit mir der Meinung
sind, dass die Gesprächsbereitschaft der neuen polnischen Regierung auch genutzt werden müsste, um dort
mehr zu tun, als nur das Konzept vorzustellen, nämlich
tatsächlich ein echtes Gespräch zu führen, also wegzukommen von einem - so sage ich jetzt einmal - patriarchalischen Verhalten nach dem Motto: „Schaut doch
mal: Wir können eure Bedenken zerstreuen. Jetzt stimmt
doch zu!“ und dahin zu kommen, tatsächlich dem zuzuhören, was uns die Polen zu sagen haben, deren Ideen
und Vorstellungen einzubeziehen, um in diesem Sinne
auch der Formulierung des Koalitionsvertrages zu entsprechen, nach der im Zusammenhang mit dem Netzwerk „Erinnerung und Solidarität“ dieses „sichtbare Zeichen“ errichtet werden soll. Damit ist ja gemeint, dass
man auch die Vorstellungen der Partner, hier insbesondere Polens, einbindet.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-03-12:
Frau Herlitzius, eine Nachfrage?
Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2008-01-16:

In der angeführten Meldung der Berliner Zeitung
wird in unzutreffender Weise aus einem Interview zitiert,
das der Focus mit mir geführt und in seiner Ausgabe
vom 31. Dezember 2007 veröffentlicht hat. Dort habe
ich im Gegenteil darauf hingewiesen, dass wir der neuen
polnischen Regierung angeboten haben, am „sichtbaren
Zeichen“ mitzuwirken. Auf die weitere Frage: „Ziehen
Sie das Projekt jetzt aber auch ohne polnische Beteiligung durch?“ habe ich wörtlich geantwortet:

Das Konzept ist bereits sehr ausgereift und durchdacht, auf gar keinen Fall soll hier Geschichte umgedeutet werden. Deswegen glaube ich, dass wir
eine Tolerierung des Projekts durch Polen erreichen
können, eine Beteiligung und Mitarbeit wären aber
sicher noch besser.

Diesem Ziel dient die für den 5. Februar geplante Reise
einer deutschen Delegation unter meiner Leitung, bei der
die Planungen in Warschau erläutert und die Optionen
deutsch-polnischen Zusammenwirkens eruiert werden
sollen.

Ihre Schlussfolgerungen, Frau Kollegin, dass die polnische Seite dem Konzept nur zustimmen kann oder
ganz verzichten muss, ist unzutreffend. Richtig ist aber,
dass das „sichtbare Zeichen“ als eine staatliche Aufgabe
in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft durch mein Haus
errichtet und umgesetzt werden soll. Dieses Vorgehen
entspricht dem Auftrag, der im Koalitionsvertrag formuliert ist, und diesen Auftrag wollen wir erfüllen. So ist
mein letzter Satz in dem besagten Focus-Interview zu
verstehen. Dieser Satz lautet:

In jedem Fall werden wir das im Koalitionsvertrag
vereinbarte „sichtbare Zeichen“ in absehbarer Zeit
im Kabinett beschließen.

Um weiteren Irritationen vorzubeugen, möchte ich
darauf hinweisen, dass der in Ihrer Anfrage gewählte
Terminus „Zentrum gegen Vertreibung“ in diesem Zusammenhang nicht passt. Das geplante, in öffentlichrechtlicher Trägerschaft zu errichtende „sichtbare Zeichen“ gegen Flucht und Vertreibung ist mit der Stiftung
Zentrum gegen Vertreibung nicht identisch.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-16:
Danke. - Frau Lötzsch, Sie haben die Möglichkeit zu

zwei Nachfragen. Bitte.
Gesine Lötzsch (NA), 2008-01-16:
Vielen Dank, Frau Präsidentin.

Vielen Dank, Herr Staatsminister. - Augenscheinlich
haben Sie meine Anfrage genutzt - das ist erfreulich -,
um in der Sache präziser zu werden und nachzudenken.
Das ist gut.

Ich möchte gerne wissen, welche Reaktionen es von
der polnischen, der tschechischen und der russischen
Seite auf die bisherigen Planungen der Bundesregierung
gibt und inwieweit Sie diese Reaktionen in Ihre Überlegungen schon einbezogen haben.
Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2008-01-16:

Russische Reaktionen sind mir nicht bekannt; es liegen keine entsprechenden Meldungen vor. Wir haben
aber unmittelbar nach Bildung der Regierung, ausgehend von der Zielsetzung, ein solches „sichtbares Zeichen“ zu errichten, Kontakte in verschiedene Richtungen aufgenommen.

Sie wissen, dass in der Koalitionsvereinbarung auch
auf das europäische Netzwerk Bezug genommen wird,
dem zurzeit Polen, Ungarn, die Slowakei und wir angehören. Ich hatte eine Arbeitsgruppe zur Entwicklung eines Konzeptes eingesetzt. Dieser Gruppe gehörten zwei
verantwortliche Wissenschaftler aus Ungarn und Polen
an. Ich habe im Laufe der Jahre 2006 und 2007 eine
Reihe von Gesprächen, auch mit dem damaligen polnischen Kulturminister - er gehört der Regierung inzwischen nicht mehr an -, vorgenommen.

Kürzlich, Anfang dieses Jahres - am 11. Januar -,
fand in Warschau ein Symposium zu dem Thema „Erinnerungsorte in Ost- und Mitteleuropa“ statt. Schirmherren waren die Kulturminister der vier von mir genannten
Länder. Auch auf diesem Forum hat der Kollege Markus
Meckel die Gelegenheit ergriffen, über die Zielsetzung

dieses „sichtbaren Zeichens“, so wie es die Koalition
vereinbart hat, zu referieren. Das heißt, hier gibt es seit
längerem umfangreiche Kontakte. Dass es prinzipielle
Fragestellungen gibt, insbesondere im polnischen Bereich, ist bekannt. Gerade mit der neuen polnischen Regierung wollen wir versuchen, die Chance zu nutzen,
diese Bedenken im positiven Sinne auszuräumen, zu zerstreuen. Das ist auch der Grund für meine Reise nach
Polen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-16:
Danke. - Ihre zweite Nachfrage.
Gesine Lötzsch (NA), 2008-01-16:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatsminister,

Sie wurden in einem weiteren Presseorgan, in der Welt,
Ende vergangenen Jahres zitiert, dass Sie, um Irritationen auszuräumen, Anfang 2008 zu einem wissenschaftlichen Symposium mit osteuropäischen Wissenschaftlern einladen möchten. Ich möchte gerne wissen, wann
dieses Symposium stattfinden soll, welche Wissenschaftler aus welchen osteuropäischen Ländern Sie bereits eingeladen haben und ob Sie schon Zusagen erhalten haben.