emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
lagershausen (NA), 1976-01-14:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, die in der mehrjährigen Finanzplanung vorgesehene Kürzung des Ansatzes für die Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstrukturverbesserung und Küstenschutz" um rund 135 Millionen DM im Interesse der Beschleunigung von bereits angelaufenen notwendigen Küstenschutzmaßnahmen zurückzunehmen?
logemann (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Ich kann hier über Einzelheiten keine Aussagen machen. Ich habe soeben erklärt, daß die Bundesregierung der Beschleunigung des Ausbaus besondere Priorität beimißt und daß wir uns bemühen wollen, den Anforderungen der Länder gerecht zu werden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dreyer.
dreyer (NA), 1976-01-14:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, wie hoch die Schäden aus der Sturmflut im privaten, gewerblichen und landwirtschaftlichen Bereich sind, und wenn ja, ist sie bereit, auch für diese Schäden angemessene Entschädigungen zu leisten?
logemann (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Ich darf zunächst sagen, daß für die Regulierung dieser privaten Schäden der Bundesfinanzminister zuständig ist. Ich möchte hier nicht vorweg eine Aussage machen. Aber wir haben in der Kabinettssitzung heute auch über dieses Problem gesprochen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Müller-Hermann.
müller-hermann (NA), 1976-01-14:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, für Hilfemaßnahmen 'in den betroffenen Gebieten auch Mittel aus der Bundesanstalt für Arbeit freizukämmen?
logemann (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Es ist gut, daß Sie dies zur Sprache bringen. Auch daran wird gedacht werden. Denn mit dem Einsatz solcher Mittel können wir ja auch Arbeitslosigkeit an der Küste zumindest mildern. Außerdem sind wir dadurch in der Lage, Arbeitsplätze zu schaffen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Susset.
susset (NA), 1976-01-14:
Herr Staatssekretär, ist sichergestellt, daß diese 55 Millionen DM, die heute beschlossen worden sind, nicht von den Ansätzen für die Gemeinschaftsaufgaben, wie sie im Planungsausschuß am 4. Dezember 1975 auf die einzelnen Länder verteilt worden sind, abgezogen werden?
logemann (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Ich habe ausdrücklich erwähnt, Herr Kollege, daß das eine außerplanmäßige Ausgabe ist. Diese 55 Millionen DM werden also die Gemeinschaftsaufgabe nicht berühren.
Vizepräsident von Hassel: Weitere Zusatzfragen sind nicht gestellt.
Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten Dr. Schwencke ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die landschaftliche und landwirtschaftliche Arbeit der Europäischen Kooperative Longo Mai, die von der Schweiz und Frankreich aus auch Maßnahmen in der Bundesrepublik Deutschland, in Marienthal, Bundenthal und in Ludwigshafen initiiert hat und bereits modellhaft in der Pflege von Brachland gewirkt hat, und ist sie bereit, ihren Beitrag dazu zu leisten, daß diese Kooperative gerade angesichts der Probleme der Jugendarbeitslosigkeit trotz der jetzt aufgetretenen Schwierigkeiten weiter arbeiten kann?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär!
logemann (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Herr Dr.
Schwencke, in der Kürze der Zeit war es nicht möglich, die erforderlichen Unterlagen zu beschaffen, um zu einem abgewogenen Urteil zu gelangen.
Der Verein Europäische Pioniersiedlungen Longo Mai hat sich die Schaffung, Führung und Förderung von Europäischen Pioniersiedlungen zum Ziel gesetzt. Im Sinne der Satzung handelt es sich hier um eine Vereinigung von Idealisten.
Meine Konzeption zur Lösung des Brachland problems habe ich in der Schriftenreihe „Landwirtschaft - Angewandte Wissenschaft", Heft 181, veröffentlicht. Die darin enthaltenen Grundsätze sind auch für die Beurteilung der Kooperative Longo Mai anzuwenden.
Aus meiner Sicht müßte eine Förderung für Longo Mai vorzugsweise aus karitativen Bereichen erfolgen, da Alimentationen des Staates stets mit Richtlinien und Auflagen verbunden sind und damit nolens volens der freien Gestaltung der Arbeit Grenzen setzen.
Soweit die Aktivitäten der Kooperative Longo Mai zur Lösung des Problems der Jugendarbeitslosigkeit beitragen, kann hier eine Förderung nur im Rahmen der von der Bundesregierung vorgesehenen allgemeinen Maßnahmen erfolgen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Schwencke.
schwencke (NA), 1976-01-14:
Herr Staatssekretär, wenn Sie Ihre umfassende Prüfung abgeschlossen haben, werde ich sicherlich von Ihnen ausführlicher hören. Ich möchte noch fragen, ob Sie die Schwierigkeiten, die im Rheinland-Pfälzischen durch eine nicht einsehbare Polizeiaktion gegen diese Kooperative aufgetreten sind, in Ihre Überlegungen mit einbeziehen wollen und ob es für die Bundesregierung Möglichkeiten gibt, hier vermittelnd einzugreifen.
logemann (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Wir werden dieses Problem der Schwierigkeiten, die entstanden sind, in unsere Überlegungen durchaus mit einbeziehen. Außerdem war ich persönlich immer eingeschaltet, auch während der Weihnachtsfeiertage durch Anrufe. Uns ist dieses Problem also bekannt. Wir werden uns bemühen, dazu unsere Auffassung vorzutragen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Evers.
evers (NA), 1976-01-14:
Herr Staatssekretär Logemann, würden Sie bei dieser Prüfung auch den Maßstab zugrunde legen, daß eine Förderung der Kooperative Longo Mai aus Bundesmitteln selbstverständlich - wie bei anderen Geförderten - zur Voraussetzung hat, daß die Kooperative Longo Mai die rechtsstaatlichen Bedingungen der Bundesrepublik anerkennt?
logemann (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Das wollen wir durchaus tun. Aber ich möchte gleich darauf hinweisen, daß es sehr schwierig sein wird, hier strenge Gängelungen vorzunehmen. Diese Schwierigkeiten sehe ich zumindest auf Grund der Erfahrungen, die ich bisher mit dieser Kooperative gemacht habe.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Immer.
immer (NA), 1976-01-14:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß diese Schwierigkeiten nicht nur in Rheinland-Pfalz aufgetreten sind, sondern daß es ebenfalls Schwierigkeiten in Baden-Württemberg gegeben hat? Und haben Sie erkunden können, inwieweit die seuchenpolizeilichen Maßnahmen, die zur Abschlachtung der Hälfte der Schafherde geführt haben, in Ordnung gewesen sind und inwieweit die Gegengutachten eines Instituts, die von der Kooperative vorgelegt worden sind, geprüft wurden?
logemann (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Herr Kollege, dieses Problem, das in Baden-Württemberg im Zusammenhang mit der Seuche entstanden ist, ergab sich dadurch, daß die Kooperative eine Wanderschafherde - ich möchte es milde ausdrücken -etwas illegal über die Grenze gebracht hatte. Da wurde dann plötzlich festgestellt, daß in dieser Wanderschafherde eine Seuche vorhanden war, und zwar waren die Schafe von einem sogenannten Queenslandfieber befallen. Zunächst ist versucht worden, an einer Abschlachtung der Schafherde vorbeizukommen. Wir hatten empfohlen, ins Herkunftsland zurückzuwandern. Dieser Empfehlung ist aber nicht nachgekommen worden. Daraufhin ist ein Teil der Schafe - ich glaube, 50 - an Ort und Stelle abgeschlachtet worden. Die 100 verbliebenen Schafe sind dann nach Basel überführt worden; sie werden dort aber wahrscheinlich auch abgeschlachtet werden.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Susset.
susset (NA), 1976-01-14:
Herr Staatssekretär, würden Sie hier feststellen, daß sich die Behörden BadenWürttembergs in diesem Fall nach den seuchenpolizeilichen Vorschriften korrekt verhalten haben?
logemann (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Das will ich durchaus feststellen.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Schwencke.
logemann (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Nein, das will ich so nicht sagen.
Vizepräsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage. Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt. Ich darf Ihnen für die Beantwortung danken, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie.
Die Frage 3 des Abgeordneten Pfeffermann wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Schröder ({0}) auf:
Treffen Informationen zu ({1}), nach denen damit zu rechnen ist, daß im Raum nordlich Emden eine zentrale Atommüll-Deponie in Verbindung mit einer Wiederaufbereitungsanlage errichtet werden soll, oder schließt die Bundesregierung den Standort Krummhorn wegen der zu befürchtenden negativen Auswirkungen auf den Fremdenverkehr aus?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Hauff, bitte!
hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1976-01-14:
Herr Kollege Schröder, die Informationen treffen nicht zu.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schröder.
schröder (NA), 1976-01-14:
Würden Sie dann diese Nachrichten auf mangelnde journalistische Sorgfalt zurückführen? Oder hat zu dem Zeitpunkt, also vor etwa einem halben Jahr, doch ein Gespräch über diese Dinge stattgefunden?
hauff (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Herr Kollege Schröder, was den ersten Teil Ihrer Frage angeht, so kann es nicht Aufgabe der Bundesregierung sein, vor dem Deutschen Bundestag Journalistenschelte zu üben.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schröder.
schröder (NA), 1976-01-14:
Sie schließen also die Errichtung einer Mülldeponie in diesem Raum nicht nur zum heutigen Zeitpunkt, sondern auch für die kommende Zeit grundsätzlich aus?
hauff (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Herr Kollege Schröder, es ist so, daß die Überlegung noch nicht abgeschlossen ist und jede Grundsatzerklärung zu diesem Thema verfrüht wäre.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Seiters.
seiters (NA), 1976-01-14:
Herr Staatssekretär, treffen Meldungen zu, daß im Augenblick drei Standorte geprüft werden, die allesamt in Niedersachsen liegen? Und können Sie sagen, ob es eine Präferenz für einen Standort gibt?
hauff (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Herr Kollege Seiters, es trifft zu, daß zur Zeit mehrere Standorte untersucht werden. Die Bundesregierung hält es nicht für sinnvoll, zum jetzigen Zeitpunkt später nicht in Betracht kommende Standorte öffentlich zu diskutieren. Deswegen muß die Bundesregierung jeden Versuch ablehnen, zum jetzigen Zeitpunkt in eine öffentliche Erörterung des einen oder anderen Standorts einzutreten. Ich kann Ihnen versichern, daß die Planungsüberlegungen in diesem Zusammenhang so aussehen, daß wir selbstverständlich die Argumente, die von der betroffenen Bevölkerung und von den zuständigen kommunalen, politischen Einrichtungen vorgebracht werden, im Rahmen der Entscheidungen angemessen berücksichtigen werden.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Herr Abgeordneter, ich kann leider nur eine Zusatzfrage zulassen.
({1})
hauff (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Nein, Herr Kollege Seiters. Ich habe gesagt: Sowohl was den lokalen Standort als auch die regionale und die länderweise Eingrenzung angeht, hält es die Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für angemessen, in eine Erörterung einzutreten, sondern wir halten es für sinnvoll, zunächst einmal sachlich und in Ruhe zu prüfen, welche Standorte tatsächlich in Frage kommen, und dann über diese Standorte eine öffentliche Diskussion zu führen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Nordlohne.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-02-11:
Herr Kollege, Fragezeichen bitte!
hauff (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Herr Kollege, in der Tat wird die Bundesregierung sehr präzise und klar sagen, was ihres Erachtens auf diesem Gebiet notwendig ist. Das ist in der Vergangenheit in den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages, aber auch in Form von öffentlichen Verlautbarungen bereits geschehen. Das sachliche Konzept der Bundesregierung auf dem Gebiet der Entlagerung von radioaktivem Müll und der Wiederaufarbeitung von Brennelementen ist in der öffentlichen Diskussion. Die Frage der Standorte kann zum jetzigen Zeitpunkt sachlich nicht diskutiert werden, weil die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind.
Vizepräsident von Hassel: Die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich sind beantwortet. Ich danke Ihnen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Ich rufe die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Dr. Evers auf:
Bestehen für die Bundesregierung Möglichkeiten, solchen Bundesbürgern schnelle und unbürokratische finanzielle Hilfe zu leisten, die durch Verschulden Dritter in eine aus eigener Kraft nicht lösbare Notlage geraten, um die Zeit bis zur Klärung der versicherungsrechtlichen Zuständigkeit zu überbrücken bzw. um beim Fehlen eines zahlungsfähigen Haftungsträgers einen Teil des Schadens definitiv zu übernehmen, und wenn nein, wird sie eine Initiative ergreifen, um die Voraussetzungen für eine derartige Hilfeleistung zu schaffen?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. de With, bitte!
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1976-01-14:
Herr Kollege Evers, Eintrittspflichten der Allgemeinheit in Fällen, in denen eine Person durch das Verschulden eines Dritten in eine besondere Notlage gerät, sind bislang nur für bestimmte besonders gravierende Sachverhalte in Gesetzen bzw. Gesetzentwürfen vorgesehen.
Der Entwurf eines Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten - Bundestagsdrucksache 7/2506 -, dessen Beratung die Fachausschüsse dieses Hauses gerade abgeschlossen haben, sieht vor, daß Opfer von Gewalttaten - auch ihre Hinterbliebenen - nach dem Bundesversorgungsgesetz entschädigt werden. Damit sind eine sofortige Hilfe - z. B. die Heilbehandlung - und auch, wenn nötig, die wirtschaftliche Sicherstellung des Opfers gewährleistet.
Nach § 539 Abs. 1 Nr. 9 der Reichsversicherungsordnung sind Personen, die bei - unter Umständen von Dritten schuldhaft verursachten - Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not Hilfe leisten, in der Unfallversicherung versichert. Der durch § 9 des Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten neu einzufügende § 765 a RVO will diesen Schutz auf den Ersatz von Sachschäden ausdehnen.
Eine generelle Einstandspflicht der Allgemeinheit für Fälle, in denen jemand durch das Verhalten eines Dritten oder durch höhere Gewalt in eine Notlage
gerät, kennt das geltende Recht - sieht man von der allgemeinen Sozialhilfe ab - nicht.
Die Einführung einer solchen generellen Einstandspflicht begegnet auch Bedenken. Zum einen dürfte es ausgeschlossen sein, die Fälle echter Schutzbedürftigkeit gegen das billigerweise vom einzelnen zu tragende allgemeine Lebensrisiko klar abzugrenzen. Zum anderen würde eine solche generelle Einstandspflicht der Allgemeinheit zu einer kostenmäßig kaum hinnehmbaren Belastung der öffentlichen Haushalte führen. Das würde auch dann gelten, wenn die Einstandspflicht lediglich die Zeit bis zur endgültigen Schadensregulierung überbrücken sollte. Stellt sich nämlich später die fehlende Anspruchsberechtigung des Leistungsempfängers heraus, wäre eine Rückzahlung der von der Allgemeinheit zu Unrecht erbrachten Leistungen zumeist nicht durchsetzbar.
Ohne materiellrechtliche Grundlage ist im übrigen für ein Einstehen des Bundes in Fällen, in denen jemand durch Verschulden Dritter in eine Notlage gerät, haushaltsrechtlich und finanzverfassungsrechtlich grundsätzlich kein Raum.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Evers.
evers (NA), 1976-01-14:
Herr Kollege de With, interpretiere ich diese Ausführungen dahin richtig, daß die Bundesregierung ohne eine rechtliche Grundlage oder ohne eine anderweitig festgelegte Verpflichtung nicht bereit ist, in Einzelfällen hilfreich einzugreifen - und sei es im Wege der Überbrückung?
with (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Zunächst einmal wäre die Frage zu klären, was Einzelfälle sind. Katastrophenfälle zählen z. B. nicht dazu. Grundsätzlich ist im Falle einzelner Personen davon auszugehen, daß auf die vorhandenen Gesetze oder aber auf das Gesetz, das, wie Sie ja selbst wissen, noch im Bundestag liegt, zurückgegriffen werden muß.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Evers.
evers (NA), 1976-01-14:
Ich habe in meiner schriftlich eingereichten Frage ausdrücklich nach den Möglichkeiten, die eventuell bestehen, gefragt. Ich wiederhole diese Frage: Sehen Sie bei Fehlen einer speziellen Rechtsgrundlage keine Möglichkeit der Hilfe?
with (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Ich habe, wie ich meine, präzise und klar geantwortet und sowohl auf die bestehenden Möglichkeiten als auch auf die Möglichkeiten, die, so hoffe ich, dieser Bundestag noch beschließen wird, hingewiesen. Darüber hinaus besteht aus den genannten Gründen grundsätzlich kein Anlaß, es sei denn, es gibt vernünftige Gründe dafür, daß man die Gesamtbürgergemeinschaft als Solidargemeinschaft auffaßt, weil der Staat einen gewissen Schutz nicht gewähren kann.


Eine ganz andere Frage ist es, ob der Bund bei Einzelfällen, beispielsweise bei Überschwemmungen oder sonstigen Katastrophen, hilft. Insoweit hat er sich seiner Pflicht nie entzogen.
Vizepräsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 36 des Abgeordneten Dr. Evers auf:
Sieht die Bundesregierung einen grundsätzlichen, gesetzgeberisch relevanten Unterschied in der Notwendigkeit der finanziellen Hilfeleistung zwischen den in der Frage 35 erwähnten Fallgruppen einerseits und Schäden durch höhere Gewalt oder Terror bzw. Geiselnahme andererseits?
Bitte zur Beantwortung, Herr Staatssekretär!
graf stauffenberg (NA), 1976-01-14:
Herr Staatssekretär, sind mit der Zahlung von - wenn ich es richtig gehört habe - 88 000 DM aus der Sicht der Bundesbahn alle Leistungen abgegolten - mit Ausnahme der von Ihnen genannten drei Fälle -, die sich für Sie aus diesem Unglücksfall ergeben haben?
with (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Die Beschränkung von Einstandspflichten der Allgemeinheit auf einzelne besonders gravierende Fallgestaltungen ist sachgerecht: Die Entschädigungspflicht der Allgemeinheit gegenüber Opfern von Gewalttaten erklärt sich daraus, daß der Staat nicht vermocht hat, den betroffenen- Bürger vor einem gewaltsamen Angriff zu bewahren. Der Staat hat damit das in ihn gesetzte Vertrauen des betroffenen Bürgers hinsichtlich eines wesentlichen Kerns der vom Staat garantierten Friedensordnung nicht erfüllt. Dieser Umstand begründet eine gesteigerte Solidaritätspflicht der Allgemeinheit gegenüber dem verletzten einzelnen. Folgerichtig sieht der OEG-Entwurf davon ab, eine Ausweitung der Entschädigungsregelung in Richtung einer Art allgemeiner Volksversicherung gegen schwere Unfälle aller Art vorzuschlagen. Auf dieser Linie des Entwurfs liegt auch die Entscheidung, bloße Unfallschäden selbst dann nicht in die Entschädigung einzubeziehen, wenn bei der Entstehung des Unfalls leichtere strafbare Handlungen mitgewirkt haben.
Der Sozialversicherungsschutz in den Fällen der Nothilfe - § 539 Abs. 1 Nr. 9 der Reichsversicherungsordnung und zukünftig § 9 OEG - beruht auf dem Gedanken, daß für Opfer, die der einzelne im Interesse der Gemeinschaft oder eines ihrer Glieder bringt, die Gemeinschaft aufkommen muß. Diese Regelung entspricht einem als billig empfundenen Schadensausgleich und fördert die Einsatzbereitschaft des einzelnen für seine Mitbürger.
Die Besonderheiten der aufgezeigten Fallgruppen sind gesetzgeberisch relevant; sie rechtfertigen die Beschränkung einer von der Allgemeinheit getragenen Hilfeleistung auf diese Sachverhalte.
Diese Ausführungen habe ich im Grunde genommen, meine ich, auch schon mit der Beantwortung Ihrer zweiten Zusatzfrage in etwa vorweggenommen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Evers.
. Dr. Evers ({0}) : Hielten Sie eine Möglichkeit der Überbrückungshilfe in den von Ihnen soeben nicht ganz erschöpfend aufgezählten Fällen dann für gegeben, wenn die Tatsache der Zahlungsverpflichtung eines Dritten feststeht, nur noch nicht
endgültig klar ist, welcher Dritte diese Zahlungsverpflichtung zu erfüllen hat?
with (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Grundsätzlich nein nach dem, was ich ausgeführt habe, es sei denn, es besteht eine Verpflichtung entsprechend dem, was ich im Zusammenhang mit Ihrer zweiten schriftlichen Frage dargelegt habe.
Vizepräsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage. Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereiches angelangt. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen. Ich rufe zunächst die Frage 5 des Abgeordneten Dr. Vohrer auf. - Der Fragesteller ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet, ebenfalls die Frage 6 des Abgeordneten Dr. Vohrer. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 7 des Abgeordneten Professor Dr. Schachtschabel auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Einhaltung von Festfrachten in der Binnenschiffahrt im Bereich des Oberrheins, die durch den Verkauf bzw. Export von Kiesmengen nach Frankreich sowie durch einen ohne Umladung und lediglich durch Austausch der Abfertigungspapiere erfolgten Reimport nach Deutschland umgangen wird, zu garantieren?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Jung.
jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1976-01-14:
Herr Kollege Schachtschabel, die Kiestransporte mit Binnenschiffen im Bereich des Oberrheins mit Export nach Frankreich und Reimport nach Deutschland werden als handelsübliche Geschäfte über französische Zwischenhändler abgewickelt. Sie erfüllen formell den Tatbestand des grenzüberschreitenden Verkehrs, der nicht dem Festfrachtensystem unterliegt.
Die Bundesregierung prüft zur Zeit, ob die rechtsgeschäftliche Gestaltung und Abwicklung dieser Handelsgeschäfte im Einzelfall unter dem Gesichtspunkt des § 42 a des Binnenschiffsverkehrsgesetzes geeignet sind, der Umgehung der Bestimmung des Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen zu dienen. Ich verweise hierzu auf die Antwort des Herrn Parlamentarischen Staatssekretärs Offergeld in der Fragestunde des Deutschen Bundestags am 3. Dezember 1975 auf die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Lenz ({0}).
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Schachtschabel.
schachtschabel (NA), 1976-01-14:
Kann ich dieser Antwort, Herr Staatssekretär, entnehmen, daß die Bundesregierung mit mir der Meinung ist, daß der erwähnte Ex- und Reimport, der zolltechnisch einwandfrei abgewickelt und deshalb als legaler Scheintatbestand angesehen wird, einen Zustand darstellt, der den Partikulierern nicht länger zugemutet werden kann?
jung (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Herr Kollege, der Bundesverkehrsminister teilt die Auffassung, daß das nicht zumutbar sei. Allerdings muß ich auf der anderen Seite natürlich auch darum bitten, daß die Partikulierer dann an diesen Geschäften nicht teilnehmen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Müller-Hermann.
müller-hermann (NA), 1976-01-14:
Herr Staatssekretär, darf ich in diesem Zusammenhang die Frage an Sie richten, ob die Bundesregierung ernsthafte Anstrengungen unternimmt, um die Mannheimer Akte in internationalen Gesprächen so zu korrigieren, daß sie dann schließlich auch in eine europäische Verkehrspolitik hineinpaßt?
jung (parl. staatssekretär), 1976-01-14:
Ja, Herr Kollege. Die erwähnten, noch nicht abgewickelten Schadensfälle sind in den 88 000 DM natürlich nicht enthalten.
Vizepräsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte schön, Graf Stauffenberg.
graf stauffenberg (NA), 1976-01-14:
Herr Staatssekretär, wann wurden die ersten Zahlungen im Sinne einer, wie Sie sagten, „schnellen und unbürokratischen Hilfe" geleistet?