Krockert (NA), 1978-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen
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läßt erkennen, daß sich die Probleme der Stadtentwicklung aus einer Fülle von Faktoren ergeben, die
in wechselseitiger Abhängigkeit voneinander stehen.
Sie läßt erkennen, daß es nicht nur die Sache einer politischen Ebene sein kann, diese Probleme zu bewältigen, sondern daß Gemeinden, Länder und Bund dabei zusammenarbeiten müssen. Sie läßt erkennen, daß aus demselben Grunde die Bewältigung dieser Probleme nicht nur Sache eines Ressorts allein sein kann, sondern daß dabei verschiedene politische Fachbereiche kooperieren müssen.
Die politischen Weichenstellungen z. B. in der Verkehrspolitik - davon ist ausführlich gesprochen worden in der Ausländerpolitik, in der Jugendsozialpolitik und nicht zuletzt auch in der Steuerpolitik haben ihre Auswirkungen auf die städtebauliche Entwicklung. Umgekehrt haben Weichenstellungen, auch verfehlte Weichenstellungen, in der Stadtentwicklung ihre Auswirkungen auf die Entwicklung der Beschäftigung, auf die Entwicklung des gewerblichen Mittelstandes, um nur ein paar Beispiele zu nennen; sie haben auch ihre Auswirkungen auf die Kriminalität in den Städten.
Wir müssen diese Zusammenhänge sehen. Es ist deshalb völlig falsch, ein Ministerium oder einen Minister in der Vergangenheit oder in der Gegenwart für das verantwortlich machen zu wollen,
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was im Bericht der Bundesregierung zum Sachverhalt aufgezählt wird. Herr Kollege Francke hat diesen Versuch gemacht. Er ist mißlungen. Es konnte auch nicht anders sein. Ich komme darauf nachher noch einmal zurück.
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Diese wechselseitige Abhängigkeit der einzelnen Faktoren, von denen ich sprach, zeigt sich sehr häufig darin, daß zunächst einmal Verschiebungen im sozialen Funktionsgefüge stattfinden
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und daß erst dann die städtebaulichen Konsequenzen erkennbar werden und sich als städtebauliche Probleme darstellen.
Lassen Sie mich als Beispiel die Kinderfeindlichkeit unserer Städte nennen. Kinderfeindlichkeit wird nicht nur den Städten in unserer modernen Industriegesellschaft vorgeworfen, sondern man wirft sie angesichts der Konturen ihrer Entwicklung dieser Gesellschaft überhaupt vor. Reden wir nun aber im Zusammenhang mit dem Städtebau davon.
Nehmen wir das Beispiel Spielplätze. Ich bin ganz gewiß kein Gegner von Spielplätzen, im Gegenteil: Auch ich plädiere für mehr und bessere Spielplätze. Ich gehöre aber zu jenen Geburtsjahrgängen, die sich erinnern, wie sie selbst einst in großen Städten aufgewachsen sind. Haben wir eigentlich in den 20er und 30er Jahren in Berlin, wo ich aufgewachsen bin, Spielplätze gebraucht, war es das, was wir vermißt haben? Es gab kaum welche, wir haben sie nicht vermißt; denn für uns als Kinder war die Stadt noch unsere Stadt. Das war ein Feld, das auch wir als Kinder uns auf unsere Weise erobern konnten und auf dem wir uns zu Hause fühlen konnten.
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Dies ist offensichtlich nicht mehr der Fall. Seitdem das nicht mehr der Fall ist, reden wir nun auch von Kinderspielplätzen. Ich sage noch einmal, ich bin nicht gegen sie, aber ihr Charakter als,
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ich will einmal sagen, Reservation - Sie wissen, was die Reservationen waren - ist doch allzu offenkundig. Die Leistungsgesellschaft mit ihrem Tempo kann die Kinder halt vor ihren Füßen nicht brauchen; sie räumt sie gewissermaßen da vor den Füßen weg, und seitdem brauchen wir Kinderspielplätze, damit die Kinder irgendwo ein sicheres Gefilde in der Städteentwicklung haben.
Lassen Sie mich als weiteres Beispiel die Fahrradwege nennen.
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Es wird ja in letzter Zeit wieder davon gesprochen. Manche haben sich darüber mokiert, wie man mit solchen Kleinigkeiten in die Diskussion kommen kann, wenn es um die Zukunft unserer Städte geht. Ich bin im Gegenteil sehr dafür, daß wir wieder davon reden, weil gerade die Frage, ob diese Stadt von heute noch die Stadt unserer Kinder und der Jugendlichen sein kann, in ihrer Beantwortung weitgehend davon abhängt, ob die sich ihre Stadt tatsächlich so, wie wir es früher mit diesem Vehikel getan haben, mit dem wir in Berlin herumgefahren sind, und zwar relativ ungefährdet, damit noch erobern können. Der Bericht der Bundesregierung, die Antwort auf die Große Anfrage, spricht zu Recht davon, daß die aus den Städten abwandernden Familien in der Vielzahl Familien mit Kindern sind.
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- Ja, eben, so ist es. Dies ist nicht deshalb so - und da hoffe ich, daß etwas, was die Regierung gesagt hat, nicht mißverstanden wird -, weil sich die Wohnwünsche der Leute überraschenderweise geändert hätten, weil sie auf einmal entdeckt hätten, daß sie Kinder haben und deshalb woanders leben möchten, sondern weil sich unsere Städte so entwikkelt haben, daß das Leben mit Kindern in den Städten so zum Problem wird, daß Familien mit Kindern gar nichts weiter übrigbleibt, als sich anderswo umzusehen. Je weniger Chancen die Wohnumwelt für die Kinder bietet, desto mehr werden diese Chancen natürlich innerhalb der eigenen vier Wände oder, wenn es geht, auf einem eigenen Grundstück gesucht, das es innerhalb der Stadt nicht gibt und das man sich deshalb außerhalb der Stadt in Form von Eigentum wünscht.
Diese Zusammenhänge müssen erkannt werden. Wir müssen deshalb, wenn wir nach Wegen suchen, die Stadt als Wohnwelt wieder attraktiv zu machen, auch an die Bedürfnisse der Kinder und an das denken, was um ihretwillen erforderlich ist.
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Ein anderer Punkt, der mir. in diesem Zusammenhang als Ergänzung wichtig zu sein scheint. Ich habe vorhin gesagt, einer der Politikbereiche, die hier mit hineinwirkten, sei der der Ausländerpolitik. Ich nehme an, dies wird ohne weiteres verstanden. Es ist doch so: alle Bemühungen um die Erhaltung und um die Erneuerung unserer Städte stehen und fallen im Grunde damit, daß wir es mit Bewohnern der Städte zu tun haben, mit Bürgern, die an dieser Erhaltung und Erneuerung tatsächlich interessiert sind.
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Nun haben wir es häufig mit Vierteln zu tun, in denen nach Abwanderungsvorgängen Rentner, Ausländer, vielleicht auch junge Leute, Studenten, die vorübergehend da wohnen, übriggeblieben sind. Alle drei Gruppen, die ich nenne, sind Gruppen, von denen man ein dauerhaftes Interesse an der Erhaltung und Weiterentwicklung gerade ihres Viertels im Grunde nicht erwarten kann - bei alten Menschen deshalb, weil sie für sich selbst darin keine Zukunftsperspektive mehr erkennen können, bei den jungen Leuten, die als Studenten darin wohnen, weil sie es als ein Transitorium nehmen, weil es sie nicht wesentlich interessiert, was ein paar Jahre später, wenn sie nicht mehr da sind, aus diesem Viertel wird. Wie ist es aber eigentlich bei den Ausländern? Werden sie von uns als Mitbürger akzeptiert und angesehen, deren Interesse an der Entwicklung ihres eigenen Wohnbereichs selbstverständlich sein müßte, weil sie dort mit uns bleiben sollen, weil dies auch ihre Zukunft ist, nicht bloß unsere? Wir müssen daran Zweifel haben, und zwar auch im Zusammenhang mit der Ausländerpolitik, zu der wir uns bisher haben durchringen können.
Es wird immer wieder beteuert, diese Bundesrepublik sei kein Einwanderungsland. Ich verstehe, warum das gesagt wird. Mit dem Anwerbestopp, den wir eingeführt haben, haben wir, wie ich meine, wirklich einen notwendigen Schritt getan, der auch aufrechterhalten werden muß. Aber ich bin der Meinung, daß diese Aussage - „kein Einwanderungsland" - nicht geeignet ist, die Entwicklung bis zum Anwerbestopp richtig zu beschreiben. Wir können nicht übersehen, daß unser Land, in dem wir jetzt mit Ausländern zusammenleben, de facto bis zur Einführung des Anwerbestopps ein Einwanderungsland gewesen ist und daß wir es jetzt mit ausländischen Mitbürgern vor allem in der zweiten und dritten Generation zu tun haben. Mit der Auffassung „nicht Einwanderungsland" liegen wir im Grunde völlig falsch, wenn wir ihre Lebenschancen unter uns verbessern wollen, auch im Sinne einer richtigen Städtebaupolitik.
Es gibt beklagenswerte Beispiele dafür, wie die Behörden in unserem Land mit Ausländern, jungen Menschen, Kindern, vor allen Dingen Heranwachsenden, die bei uns groß geworden sind und die von dem Land, aus dem ihre Eltern kommen, überhaupt nichts mehr wissen, umgehen, wie sie sie als unerwünschte Ausländer ausweisen, wenn sie einmal straffällig geworden sind, obwohl jedermannsehen kann, daß ihre Straffälligkeit mit der Unsicherheit ihrer Zukunft in Zusammenhang steht. Die Angebote, die wir ihnen für ihre Zukunftschancen bis jetzt machen können, sind immer noch völlig unzureichend. Wenn wir sie in dieser Unsicherheit halten, wenn wir uns nicht alle miteinander - Gemeinden, Länder und Bund - zu einer noch konsequenteren Integrationspolitik, und ich meine damit: Integrationspolitik ohne Vorbehalte, durchringen können, dann werden wir uns mitschuldig machen, daß gerade in den jüngeren Jahrgängen dieser Ausländer Kriminalität aus Unsicherheit produziert wird.
Daß dies auch für die Stadtentwicklung Konsequenzen hat, ist wohl offenkundig. Die Konzentrierung in ganz bestimmten - sagen wir es ruhig - Ausländerghettos, in denen diese Menschen zurückbleiben und die von anderen Bürgern als völlig unmögliche Adressen angesehen werden müssen, ist dann Bestandteil unserer Städte, und wir sehen nicht, wie wir das bewältigen sollen. Ich bin überzeugt, daß die Bundesregierung mit der Verfestigung des Aufenthaltsrechts gemeinsam mit den Ländern einen richtigen und wichtigen Schritt getan hat. Ich bin aber ebenso überzeugt, daß wir auf dem Wege ,der Integrationspolitik für die zweite und dritte Ausländergeneration noch lange nicht am Ende angekommen sind, daß wir alle miteinander noch weit mehr Anstrengungen unternehmen müssen, um ihnen Sicherheit für ihre eigene Zukunft zu geben. Das ist von hier aus ein Appell nicht nur an die Bundesregierung, sondern auch an die Länderregierungen und die Gemeinden.
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Ein kurzer Hinweis zur Steuerpolitik. Es ist natürlich hinreichend bekannt, daß die Abwanderung aus den Stadtzentren ins Stadtumland, in Gebiete außerhalb der Gemeinde, einen Verlust an Steuereinnahmen für die Gemeinden darstellt. Darüber ist genug gesprochen worden - Verluste an Einnahmen übrigens, ohne daß dem wirklich auch ein Rückgang an Ausgaben, für Dienstleistungen etwa, gegenüberstehen würde; im Gegenteil.
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Es gibt aber darüber hinaus Rückwirkungen steuerpolitischer Entscheidungen, die sich aus ganz anderen Gründen herleiten und die mit Städtebaupolitik vorerst nichts zu tun zu haben scheinen, auf die Stadtentwicklung. Je mehr wir nämlich - in dieser Tendenz stehen wir, und ich sehe darin eine gewisse Gefahr - den Gemeinden ihre Ressourcen, d. h. die Quelle der Erhebung ihrer Steuern von den Betriebsorten innerhalb ihrer Grenzen wegnehmen
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und sie durch neue zusätzliche Entscheidungen zu den Wohnorten der Leute verlagern, die eben häufig außerhalb dieser Städte sind, desto mehr verstärken wir diesen Trend. Ich meine, daß wir alle diese Gefahr erkennen und sehen müssen und daß wir, die Städtebaupolitiker, unsere Kollegen Steuerpolitiker in allen Fraktionen, übrigens wiederum auf
allen Ebenen, auf diese Gefahr nachhaltig aufmerksam machen müssen.
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Zur Opposition ein Wort. Ich habe gesagt: alle politischen Ebenen werden gebraucht, wenn wir die Probleme der Stadterneuerung und -erhaltung bewältigen wollen. Die Opposition wird auch gebraucht.
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Deshalb darf ich mich in diesem Zusammenhang einmal an Sie wenden und einige Bemerkungen zu dem machen, was wir heute von Ihnen gehört haben. Der Beitrag des Herrn Kollegen Francke war eigentlich ein Beispiel dafür, wie es aussieht, wenn man von einer Opposition positive Beiträge nicht erwarten kann, weil sie mit ideologischen Scheuklappen ausgestattet ist,
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die sie daran hindern, die Realitäten der vergangenen Jahrzehnte und die Konsequenzen, die sich in
der Gegenwart daraus ergeben, richtig zu erkennen.
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Was soll es denn, meine Damen und Herren, wenn ich hier den wiederholten Versuch beobachte, das, was städtebauentwicklungspolitisch in den vergangenen Jahrzehnten passiert ist, parteipolitisch zu interpretieren und nun auch in die Schubladen SPD oder CDU zu tun?
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Dies ist ein Beispiel dafür, wie doch wohl zu vermutender guter Wille und auch zu vermutende Einsicht über Bord gekippt werden, wenn sich die Chance zu bieten scheint, einem politischen Gegner etwas auszuwischen. Dies geht nicht. Wir rechnen eigentlich mit einer Opposition, die es anders macht, als es der Kollege Francke hier in seiner Rede angedeutet hat.
Sie haben in der Tat - das ist nicht zu verhehlen - von hier aus einen gewissen Einfluß auf das Verhalten der Länder, nämlich über die Mehrheit im Bundesrat. Wir haben erlebt, als wir seinerzeit beim Städtebauförderungsgesetz hier im Streit miteinander lagen, wie das, was Herr Francke heute auf seine Art zum Ausdruck gebracht hat, damals tatsächlich passiert ist. Es ging nicht um wirklich substantielle Fragen, es ging um eine ideologische Windbeutelei: Uns sollte der Nachweis unterschoben werden, dieses ganze Städtebauförderungsgesetz sei in seinem Kern, in zwei Kernpunkten, eigentumsfeindlich, und wenn Sie die nicht hinausbekämen, könnten Sie dem nicht zustimmen; und da das hier im Bundestag nicht möglich war, mußten Sie auch den Bundesrat dafür mobilisieren. Ich habe die herzliche Bitte an Sie, in unserer weiteren Zusammenarbeit diese Art des Umgangs miteinander und diese Inanspruchnahme der Länderebene nicht zu wiederholen. Wir müssen zu einer sachlichen Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in den Fragen der Stadtentwicklungspolitik kommen.
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Wenn Sie nicht aufhören, den Bundesrat als Ihr parteipolitisches Instrument zu behandeln, wird es dazu nicht kommen können.
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Meine Damen und Herren, wir haben die sachkundigen Beiträge von Oppositionskollegen im Ausschuß immer sehr geschätzt. Aber zur politischen Weichenstellung in der Städtebaupolitik haben sie nichts beigetragen.
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Ganz im Gegensatz zu .dem, was Herr Kollege Francke, aber auch Herr Schneider heute hier behauptet haben, wird von einer Städtebaupolitik in unserem Lande überhaupt erst geredet, seitdem sich die sozialliberale Koalition dieser Sache angenommen hat. Vorher war da nichts, meine Damen und Herren.
({21}) : Seitdem haben wir die Probleme! - Kolb [CDU/CSU] : Sie betreiben
kräftig Geschichtsklitterung!)
Ich komme zum Schluß: Dem Städtebauminister Haack und seinen Vorgängern bestätige ich, daß sie die Weichen in der Städtebaupolitik richtig gestellt haben.
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Ich appelliere an den Minister und an seine Kollegen im Kabinett, auf diesem richtigen Wege fortzufahren zugunsten einer Politik der Erhaltung und der Erneuerung unserer Städte. Wir sagen ihnen unsere Unterstützung zu, wenn es darum geht, bei den anderen Ressorts und bei den Ländern unseres Staatswesens um Verständnis zu werben, und wenn es darum geht, Unverständnis und Widerstand der Opposition zu überwinden.
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