Köhler (NA), 1958-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD hat gestern und heute zum Einzelplan 10 eine Reihe von Änderungsanträgen von so großem finanziellem Umfang gestellt, daß ich beinahe Komplexe bekommen könnte, weil ich jetzt nur sehr bescheidene Wünsche meiner Fraktion zum Einzelplan 10, wie sie in unserem Antrag Umdruck 116 niedergelegt sind, hier zu vertreten habe.
Es handelt sich um die Wiedergutmachung eines großen sozialen Unrechts. Die besondere Notlage der Landfrauen und der Bäuerinnen ist hinreichend bekannt. Ich kann mich mit meiner Begründung kurz fassen. Ich darf darauf hinweisen, daß sich Vertreter aller Parteien immer wieder in ihren Versammlungen auf den Dörfern dieser Notlage angenommen haben, daß, angefangen von dem Herrn Bundeskanzler bis hin zu dem kleinsten Parteiredner, in überzeugenden Worten die Notlage der Landfrauen geschildert worden ist. Es kann sich jetzt nur noch darum handeln, aus diesen Erkenntnissen die notwendigen Folgerungen zu ziehen.
Ich möchte hier in aller Kürze feststellen: Es gibt keine Gruppe deutscher Menschen - insbesondere nicht Frauen -, die länger arbeiten muß, die billiger arbeiten muß; und oft gilt noch ein Drittes: die schwerer arbeiten muß. Für die Landfrauen gibt es keinen achtstündigen Arbeitstag: der Durchschnitt der Arbeitstage ist bestimmt 14 Stunden. Auch an Sonn- und Feiertagen wird sehr oft gearbeitet werden müssen. Der Tag der Landfrau beginnt morgens vor Tau und Tag, in der Regel mit dem Melken der Kühe, und er endet abends, wenn den müden Händen der Flickkorb entfällt. Das mag sich etwas poetisch anhören, meine Damen und Herren, ist aber so realistisch, daß es gar nicht nachdrücklich genug betont werden kann.
Die Hausgehilfinnen sind bekanntlich eine aussterbende Berufsgruppe. Um die letzten noch verbliebenen konkurriert jetzt die Stadt mit dem Land; und auch da befindet sich das Land im Nachteil. Wir lesen tagtäglich in den Tageszeitungen Anzeigen, in denen es heißt: „Hausgehilfin gesucht bei regelmäßiger Arbeitszeit, bei hohem Lohn" - der bei uns sowieso schon wegfällt -, „Zimmer mit fließendem kaltem und warmem Wasser, Bad." Oftmals ist auch noch ein Fernsehapparat oder eine Musiktruhe dabei. Mit solchen Dingen können wir
auf dem Lande nicht mehr konkurrieren. Deswegen
brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn es nach
und nach keine Hausgehilfinnen bei uns mehr gibt.
Daß von diesem Dilemma gerade diejenigen bäuerlichen Betriebe am meisten betroffen sind, die am unmodernsten sind, ist ganz selbstverständlich. Darum glauben wir, daß es richtig ist, mit unserem Antrag gerade einer ganz großen Anzahl bäuerlicher Betriebe zu helfen, die mit der Modernisierung nicht Schritt gehalten haben.
Lassen Sie mich nur ganz kurz noch auf folgendes hinweisen: Aus einem Bericht der Elly-HeussKnapp-Stiftung, Müttergenesungswerk, entnehmen wir, daß bei den Landfrauen mit 50 Jahren eine Sterblichkeit einsetzt, die um 25 % größer ist als in jedem anderen Beruf. Wir entnehmen diesem Bericht weiter, daß die verschleppten Krankheiten in größerer Zahl als woanders bei den Landfrauen vorkommen. Es fehlt an Zeit, sich krankschreiben zu lassen, es fehlt an Ersatz. Wir entnehmen dem Bericht weiter, daß die verschleppten Krankheiten gerade deshalb so beängstigend sind, weil bei den Landfrauen eine Tendenz besteht - mag es Stolz sein, mag es Tradition sein -, die öffentlichen Fürsorgestellen möglichst nicht in Anspruch zu nehmen. Das mag falsch sein. Aber ich glaube, wir sollten eine solche Haltung in einer Zeit, in der gar zu viele Menschen gar zu leicht bereit sind, allzu schnell zu den Fürsorgedienststellen hinzugehen, auch von dieser Stelle aus einmal honorieren.
Man wird mir entgegenhalten, daß doch im Rahmen des Grünen Plans sehr viel für die Landfrauen geschehen ist. Ich bin der letzte, der sagen würde, es sei nichts geschehen. Aber ich behaupte, daß viel zuwenig geschehen ist und daß deswegen einiges nachgeholt werden muß.
Man wird darauf hinweisen, daß Gemeinschaftseinrichtungen geschaffen worden sind, Waschanstalten, Gefrierhäuser usw. All diese Einrichtungen haben ihre Bedeutung, und ich will sie nicht unterschätzen. Aber auch diese Einrichtungen kosten in vielen Fällen schon so viel Geld, daß manche Landfrau dieses Geld nicht aufbringen kann. Im übrigen liegen diese Einrichtungen oft so zerstreut - sie erstrecken sich oft über mehrere Dörfer -, daß schon aus Zeitgründen der Erfolg vielfach versagt bleiben muß. Aber wie dem auch sei - es wird nur eine verhältnismäßig kleine Anzahl von Landfrauen hiervon erfaßt.
Meine Damen und Herren, wenn ich dann aber in einer Korrespondenz lesen muß, daß all die anderen Dinge, die auch noch im Grünen Plan stehen, von der Flurbereinigung und der Aufstockung angefangen bis zur Elektrizifierung der Dörfer und zur Wasserversorgung hin, auch noch wirkungsvolle Hilfen für die Bäuerin sind, dann muß ich mich wirklich fragen: Wie kann dann noch eine solche Notlage bestehen? Ich glaube, wir sollten diese Maßnahmen nicht als Hilfen für die Bäuerin bezeichnen.
In einer anderen Korrespondenz wurde mir der Vorwurf gemacht, daß ich neben den großen Topf Grüner Plan noch ein weiteres Töpfchen stellen
möchte. Ausgerechnet die FDP, so wurde da gesagt, die doch jeglichem Dirigismus abhold sei, betreibe hier Dirigismus. Dazu nur ganz kurz folgendes. Die Alternative zu unserem Vorschlag wäre doch wohl die, aus dem Gewinn, aus den Überschüssen der Betriebe die Mittel bereitzustellen, die notwendig sind, um derartige Einrichtungen, wie wir sie jetzt gern schaffen möchten, hinzustellen. Ich glaube nicht, da auch nur einer angesichts der Verhältnisse, wie sie nun einmal auf agrarpolitischem Gebiet sind, den Mut hat, zu sagen, wir können in absehbarer Zeit mit einer Entwicklung rechnen, die eine Rentabilität in der Landwirtschaft zur Folge hat. Darauf können wir nicht warten. Ich meine, wir sollten ruhig zugeben, daß die ganze Wirtschaft zu einem sehr großen Teil aus Dirigismus besteht. Und wo alles liebt, meine Damen und Herren, da können wir allein auch nicht immer hassen. Wir müssen also auch diese Argumente als nicht stichhaltig zurückweisen.
Lassen Sie mich zu der Feststellung kommen, daß sehr viel geschehen ist - ich konzediere das noch einmal -, daß aber noch sehr viel mehr nachzuholen ist. Lassen Sie sich nicht durch Bedenken grundsätzlicher Art abhalten! Nehmen wir die Tatsachen, wie sie jeden Tag laut zu uns sprechen und wie sie anerkannt sind! Erkennen wir die Notlage der Bäuerin an und helfen wir! Dem Parlament wird ganz bestimmt gedankt werden, wenn es zur befreienden Tat schreitet. Wenn wir 100 000 Betrieben jährlich 3000 DM zur Verfügung stellen - das ist die Summe, die wir mit dem in unserem Antrag vorgesehenen Betrag zinsverbilligen können -, dann haben wir endlich einmal etwas wirklich Nachhaltiges für die deutschen Landfrauen getan.
({0})