Werner Schulz (NA), 1994-09-21:
Das kann ich so bestätigen. Auch die 300 Millionen DM, die ich genannt habe, sind im Grunde genommen ein gegriffener Wert; ich meine aber schon, daß es in diese Richtung geht.
({0})
Das Hauptergebnis der Ausschußarbeit lautet: Die Bundesregierung hat ihre gesetzliche Pflicht zur Aufsicht über die Treuhandanstalt nicht angemessen erfüllt. Bundesregierung und Koalition haben in vielen entscheidenden Punkten den gesetzlichen Auftrag der Treuhand unbestimmt und widersprüchlich ausgeführt. Der Bundesminister der Finanzen hat es in fast allen wesentlichen Fragen vermieden, auf die Auslegung des widersprüchlichen Zielbündels der Treuhand den Einfluß zu nehmen, der das ruinöse Ergebnis, das derzeit erkennbar ist, verhindert hätte.
Statt dessen war die Bundesregierung über diese Arbeitsteilung eigentlich sehr froh. Während sie sich selbst vom unpopulären Tagesgeschäft der Umwandlung der ostdeutschen Wirtschaft freihalten konnte, stand mit der Treuhandanstalt ein gutdotierter Watschenmann zur Verfügung.
Wie sehen die Ergebnisse der Treuhand nun aus? Von den anfangs vermuteten dreistelligen Milliardeneinnahmen aus der Privatisierung der ostdeutschen Wirtschaft sind, wie gesagt, 275 Milliarden DM Schulden geblieben. Die Wirtschaft im Osten ist nur noch ein trauriger Rest. Der überwiegende Teil aller industriellen Arbeitsplätze ist verloren. Das bedeutet Kosten für Arbeitslosigkeit, Lasten auf den öffentlichen Kassen. Aus der Befürchtung, daß der Osten zur verlängerten Werkbank des Westens werde, ist die Tatsache geworden, daß es sich hierbei eher um den verlängerten Flur des Arbeits- und Sozialamtes handelt.
Der überwiegende Teil der Unternehmensverkäufe steht auf schwankendem Boden. Ein weiterer Verlust von versprochenen Arbeitsplätzen und Investitionen infolge schlampiger Verträge, fehlender Dokumentationen und fehlender Absicherung steht zu befürchten. So sind Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und die Revision der Treuhand übereinstimmend zu dem Schluß gekommen, daß mindestens die Hälfte aller dabei verursachten Verträge gravierende, teilweise skandalöse Mängel aufweisen.
Die Beteiligung Ostdeutscher am Aufschwung Ost ist dürftig ausgefallen. Nur 6 % des Firmenvermögens wurden an Ostdeutsche verkauft. Schon 1968 haben Studien des Ministeriums für innerdeutsche Angelegenheiten ergeben, daß ein bloßes Übertragen des westdeutschen Eigentumsrechtes auf Ostdeutschland eine katastrophale Benachteiligung der ostdeutschen Bevölkerung zur Folge haben würde. Die Ausplünderung der DDR-Bevölkerung durch ein ineffektives Wirtschaftssystem würde so eine späte Legalisierung erfahren. So die Feststellung des Ministeriums für innerdeutsche Angelegenheiten. Genau das haben aber Treuhand und Bundesregierung bewirkt.
Gemessen an dem Anspruch, daß ein funktionierender Mittelstand die tragende Säule einer effektiven Wirtschaft sei, und am Anspruch, Ostdeutsche nicht nur zu Eignern ihrer Unternehmen zu machen, sondern sie auch an den Führungspositionen der privatisierten Unternehmen zu beteiligen, ist die Treuhandpolitik der Bundesregierung gescheitert.
Darüber hinaus hat die Bundesregierung ohne Not den Einigungsvertrag dort in seiner Umsetzung korrigiert, wo er tatsächlich Ostdeutschen echte Chancen hätte einräumen können. In der Landwirtschaft wurden annähernd 40 % der zu privatisierenden Flächen an Alteigentümer, die vor 1949 enteignet worden waren, verpachtet oder verkauft. Vor diesem Hintergrund nimmt sich die Diskussion über die Äußerungen Gorbatschows zu den Folgen der von der Sowjetunion bis 1949 erfolgten Enteignungen als propagandistisches Ablenkungsmanöver aus.
Die Bundesregierung kann sich nicht auf die Unkenntnis der tatsächlichen Situation der ostdeutschen Wirtschaft und auf die völlige Neuartigkeit der Aufgabe berufen. Die Situation der DDR-Unternehmen und der öffentlichen Infrastruktur war ihr, seitdem die ersten Berater die de-Maizière-Regierung unterstützten, wohlbekannt. Alles andere kann nur als leichtgläubig, als fahrlässig oder als bewußte Irreführung bezeichnet werden.
({1})
Daß dem Verkauf einer ganzen Volkswirtschaft weder national noch international eine äquivalente Nachfrage gegenüberstand, wurde von verschiedener sachkundiger Seite schon 1990 warnend gesagt. Gerade die Vertreter der reinen Lehre der Marktwirtschaft mußten wissen, daß die Preise verfallen würden. Gründe politischer Opportunität wogen in den Wahlkampfzeiten des Jahres 1990 jedoch schwerer. Hierin liegt der Hauptvorwurf, welcher der Bundesregierung zu machen ist. Entgegen ökonomischer und politischer Vernunft, entgegen den von ihr selbst immer wieder beschworenen Gesetzen der Marktwirtschaft hat sich die Methode des politischen Machterhaltes durchgesetzt. Die negativen Folgen muß nun die Allgemeinheit tragen. Über den Erblastentilgungsfonds werden künftige Handlungsspielräume eingeengt.
Was ist mit den Gewinnern, die bei einer Vermögensvernichtung solchen Umfangs nicht ausbleiben können? Lukrative Geschäfte, lukrative Unternehmen wie z. B. die staatliche Versicherung sind sehr früh verkauft worden. Allein in diesem Fall, gaben Zeugen

Werner Schulz ({2})
an, habe die Treuhand ungefähr 1 Milliarde DM zuwenig eingenommen. So ist auch die immer wieder angemahnte Bankenmilliarde längst mehrfach geflossen, nur in die umgekehrte Richtung. Die durch die Währungsunion halbierten Altschulden müssen zu marktüblichem Zins bedient werden. Der Gewinn, der durch die Zinsdifferenz zwischen Zinseinnahmen und Refinanzierung gemacht wird, fließt jenen westdeutschen Geldhäusern zu, die sich die Banken der DDR einverleibt haben.
Der Untersuchungsausschuß hat eine Reihe von Zeugen gehört, die einen Blick in die Dimension kriminellen Handelns in und um die Treuhand zulassen. Doch gemessen an dem, was an Vermögen verlorengegangen ist, sind diese Summen durch kriminelles Handeln entstandenen Schadens gering. Abgesehen davon dürfte der größte Teil von Schäden durch kriminelles Handeln in dieser Zahl gar nicht enthalten sein, da die meisten Delikte nicht bekanntgeworden sind oder die entsprechenden Verfahren wegen Personalmangels eingestellt wurden.
Das schwer zu ertragende Ungleichgewicht zwischen Ost- und Westinteressen prägte die Arbeit der Treuhandanstalt. Hier politisch einzugreifen und den hohen Anspruch von der Herstellung der inneren Einheit zu verwirklichen wäre die Pflicht der Bundesregierung gewesen. Sie hat sich dieser Pflicht entzogen und eine einzigartige Frage mit einzigartigem Schaden beantwortet. Insofern richtet sich der Unmut gegenüber der Treuhand an die falsche Stelle. Er gehört an die Adresse der Bundesregierung und sollte zumindest zu der politischen Konsequenz führen, daß diese Regierung am 16. Oktober abgewählt wird.
({3})