emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Herzlichen Dank. - Wir sind damit am Ende der Befragung der Bundesregierung.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

Drucksache 18/458

Die Frage 63 des Abgeordneten Harald Petzold ({0}) wird vom Bundesministerium der Justiz und für
Verbraucherschutz beantwortet und nach Frage 46 aufgerufen.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur.
Zur Beantwortung steht uns die Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Herbert
Behrens, Fraktion Die Linke, auf:

Wann soll der erste Entwurf des laut dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD geplanten Luftverkehrskonzeptes veröffentlicht werden, und für wann strebt die Bundesregierung dessen endgültige Verabschiedung an?

Ich bitte Sie, Frau Staatssekretärin, die Frage 1 zu beantworten.
Dorothee Bär (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-02-12:

Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Kollege
Behrens, ich darf mich einleitend den Vorworten der
Kollegin Böhmer anschließen. Ich fand das sehr angenehm. Auch ich möchte eine gute Zusammenarbeit anbieten. Ich kann Ihnen sagen, dass es nach zwölf Jahren
etwas anderes ist, nun auf der Regierungsbank zu sitzen
und Fragen zu beantworten. In meiner ersten Fragestunde als Parlamentarische Staatssekretärin will ich
jetzt nicht um Gnade bitten, wohl aber um gute Zusammenarbeit. Vielen herzlichen Dank.

({0})

Herr Kollege Behrens, darf ich Ihre beiden Fragen
aufgrund des Sachzusammenhangs zusammenhängend
beantworten?
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Herr Behrens scheint damit einverstanden zu sein.

Dann rufe ich auch die Frage 2 des Kollegen Behrens
auf:

Wann wird die Bundesregierung in Umsetzung des Koalitionsvertrages die Länder und die interessierte Öffentlichkeit
erstmals über das geplante Luftverkehrskonzept informieren,
und wie genau soll die Beteiligung der Länder und der Öffentlichkeit „im Dialog“ ({0}) ausgestaltet
werden?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Dorothee Bär (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-02-12:

Wir haben, wie Sie wissen, im Koalitionsvertrag eine
Stärkung und Sicherung des Luftverkehrsstandortes
Deutschland vorgesehen. Mit der Ausarbeitung eines
Luftverkehrskonzepts wollen wir uns in dieser Legislaturperiode befassen. Das Konzept soll gemeinsam mit
den Ländern und der interessierten Öffentlichkeit erarParl. Staatssekretärin Dorothee Bär

beitet werden. Von ganz besonderer Bedeutung soll die
Rolle des Bundes bei der Planung eines deutschlandweiten Flughafennetzes sein. Wir sind im Bundesministerium dabei, die Eckpunkte eines solchen Konzepts zu erarbeiten. Ich kann Ihnen aber momentan zur zeitlichen
Dimension - weil es sich um ein sehr umfangreiches Unterfangen handelt - noch keine Auskunft geben.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Herr Kollege Behrens, Ihre erste Nachfrage, bitte

schön.
Herbert Behrens (NA), 2014-02-12:
Frau Staatssekretärin, Sie können versichert sein, dass

ich nicht gnadenlos vorgehe. Gleichwohl habe ich als
Parlamentarier Anspruch darauf, Einblick in die Planung
der Bundesregierung nehmen zu dürfen.

Sie weisen in der Koalitionsvereinbarung eindeutig
darauf hin, dass es darum geht, frühzeitig einen Dialog
in Gang zu setzen. Vor diesem Hintergrund möchte ich
wissen, wann gemäß Ihren Planungen ein Status erreicht
ist, ab dem die interessierte Öffentlichkeit beteiligt werden kann. Es gibt hin und wieder Diskussionen darüber,
wann das sein könnte. Ihre erste Antwort deutet darauf
hin, dass wir im April 2014 noch keine näheren Informationen zum Luftverkehrskonzept bekommen werden.
Dorothee Bär (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-02-12:

Dazu kann ich Ihnen sagen, dass das zeitnah geschehen wird. Ich kann allerdings keinen konkreten Monat
nennen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Kollege Behrens, Sie dürfen noch dreimal nachfragen, wenn Sie mögen. Aber Sie müssen Ihr Kontingent
nicht ausschöpfen.
Herbert Behrens (NA), 2014-02-12:
Ich vermute, dass ich selbst nach drei weiteren Fragen

keine konkreten Antworten bekommen werde. Ich versuche es trotzdem noch einmal anders.

Können Sie versuchen, den Prozess darzustellen? Ich
erinnere an die Vorlage des Bürgerbeteiligungspapiers
des damaligen Verkehrsministers Ramsauer und der entsprechenden Broschüre dazu, in dem es auch um ein
Dialogverfahren bei der Planung von großen Verkehrsinvestitions- und anderen Infrastrukturvorhaben ging.
Auch wenn Sie die Konzeption noch erarbeiten: Ab welchem Zeitpunkt des Prozesses können Sie sagen: „Wir
haben einen entsprechenden Zwischenstand erreicht und
gehen nun in die Phase des öffentlichen Dialogs“?
Staatssekretärin Dorothee Bär (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-02-12:

Wie ich Ihnen gesagt habe: Wir wollen das mit der
Öffentlichkeit gemeinsam machen, wir wollen es gemeinsam in unserem Haus machen, wir wollen es gemeinsam mit Verbänden machen. Aber ich bitte einfach
um Verständnis, dass es aufgrund des Umfangs noch einen internen Abstimmungsbedarf gibt.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Möchten Sie noch eine Frage stellen? - Kollege

Behrens zum Dritten.
norbert lammert (präsident), 2014-02-13:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält nun

der Kollege Anton Hofreiter das Wort.
Herbert Behrens (NA), 2014-02-12:
Zum Dritten, gleiches Thema und gleiche Problematik.

Wir haben gelesen, dass eine Stellungnahme des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, des
BDL, eins zu eins Eingang in die Koalitionsvereinbarung gefunden hat. Kann ich dieser Tatsache entnehmen,
dass Sie bei der Erarbeitung dieses Konzepts insbesondere die Verkehrsunternehmen bevorzugt in Ihre Planung einbeziehen im Unterschied zu dem, was wir hier
als frühzeitigen Dialog mit der Öffentlichkeit bezeichnen?
Dorothee Bär (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-02-12:

Es ist so, dass uns Mitte Januar 2014 nach Anforderung ein nationales Luftverkehrskonzept vom BDL übermittelt wurde.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Recht herzlichen Dank. - Dazu liegen keine weiteren

Nachfragen vor.

Damit kommen wir zum Thema Pkw-Maut mit einer
ganzen Reihe von Fragen.

Wir kommen jetzt zur Frage 3 der Abgeordneten
Dr. Valerie Wilms:

Inwiefern fühlt sich die Bundesregierung an den Koalitionsvertrag gebunden, laut dem im Verlauf des Jahres 2014
ein Gesetz verabschiedet werden soll, um Halter von nicht in
Deutschland zugelassenen Pkw am Erhalt und Ausbau des
Autobahnnetzes zu beteiligen, und welche Konsequenzen
werden erwartet, wenn diese Festlegung nicht eingehalten
wird?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Dorothee Bär (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-02-12:

Liebe Frau Kollegin Dr. Wilms, zu dieser Frage kann
ich Ihnen sagen, dass die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorgaben umsetzen wird.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Haben Sie zu dieser Antwort noch eine Nachfrage,

Frau Dr. Wilms?
Valerie Wilms (NA), 2014-02-12:
Aber natürlich, Herr Präsident. So einfach kommt

auch die neue Staatssekretärin nicht aus der Sache heraus. - Bis zur Wahl haben wir von dem heutigen Verkehrsminister Dobrindt oft genug Aussagen über die
Maut gehört. Er konnte über die Maut nicht genug reden.
Jetzt gibt es auf einmal auf unsere Fragen - wir haben
auch eine ganze Reihe von schriftlichen Fragen gestellt,
und wir haben eine Kleine Anfrage eingereicht - keine
Antworten. Angeblich ist das alles nicht da.

Wenn ich mich umschaue und beobachte, was in Ihrer
Koalition los ist, dann stelle ich fest, dass es verschiedene Aussagen gibt. So gibt es ein Zitat von Herrn Kollegen Fischer: Pkw-Maut nur für Ausländer ist undenkbar, weil sie das EU-Diskriminierungsverbot missachten
würde. - Ein ähnliches Zitat gibt es auch vom Kollegen
Storjohann. Irgendwie scheint in dem ganzen System der
Wurm zu sein. Wie sicher sind Sie sich eigentlich im
BMVI, dass die Kanzlerin und die Koalition wirklich
noch hinter der von der CSU gewünschten Maut stehen?
Dorothee Bär (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-02-12:

Sehr.
Valerie Wilms (NA), 2014-02-12:
Sehr sicher?
Dorothee Bär (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-02-12:

Ja.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Das war wahrscheinlich die kürzeste Antwort in dieser Wahlperiode.

({0})

Mögen Sie noch eine Frage stellen, Frau Dr. Wilms?
Valerie Wilms (NA), 2014-02-12:
Aber gerne, ich habe ja noch eine weitere Nachfrage.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Danke schön. - Da die Fragen 6 und 7 zusammen beantwortet wurden, haben Sie vier Nachfragen, Herr
Gastel - was Sie nicht ausschöpfen müssen; das ist klar.
Valerie Wilms (NA), 2014-02-12:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Das ist ja wirklich

eine beeindruckende Antworttechnik. Vielleicht können
wir das noch ein paarmal so machen.
Jetzt habe ich eine ganz aktuelle Information aus der
Kommission. Ein Kollege hat nämlich an die Kommission schriftliche Fragen gestellt. Die Kommission antwortete darauf, sie könne zu einem Vignettenmodell
- denn das steckt hinter der CSU-Maut - noch keine
konkreten Aussagen machen, weil kein Modell vorliege.
Das ist eine offizielle Antwort der Kommission. Es gab
aber eine anderslautende Aussage des Kollegen
Ramsauer, der jetzt auch da ist.

({0})

Er hat nach seinem Treffen mit Herrn Kallas behauptet,
mit der EU sei alles klar. Meine Frage lautet also: Gibt es
ein von der Kommission geprüftes Vignettenmodell?
Dorothee Bär (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-02-12:

Ich habe keinen Anlass, an den Aussagen von
Dr. Peter Ramsauer zu zweifeln.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Danke schön. - Gibt es zu dieser Frage Nachfragen? Das ist nicht der Fall.

Ich rufe Frage 4 der Abgeordneten Dr. Wilms auf:
Inwiefern ist es Absicht der Bundesregierung, zukünftig

- nach Einführung einer Maut für Halter von nicht in
Deutschland zugelassenen Pkw - Fahrzeuge zwischen 2,8 und
12 Tonnen weiterhin von einer Maut auszunehmen, da die
Lkw-Maut erst ab 12 Tonnen erhoben wird, und welche Effekte erwartet die Bundesregierung von einer solchen generellen Mautbefreiung?

Frau Staatssekretärin Bär beantwortet diese Frage.
Dorothee Bär (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-02-12:

Frau Kollegin, Ihre Frage beantworte ich wie folgt:
Der Koalitionsvertrag enthält die Aussage, dass die
Lkw-Maut weiterentwickelt werden soll. Die Tonnage
wird in diesem Zusammenhang als ein möglicher Orientierungspunkt genannt.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Haben Sie eine Nachfrage, Frau Dr. Wilms? - Bitte.
Valerie Wilms (NA), 2014-02-12:
Wenn ich mir diese CSU-Maut anschaue

({0})

- das CSU-Pickerl -, stelle ich fest, dass die Maut für
Fahrzeuge bis 2,8 Tonnen gelten soll. Für Lkw ab
12 Tonnen soll die bisherige Mautregelung gelten, wobei
diese Gebühr vom Unternehmen Toll Collect eingesammelt wird. Für Fahrzeuge zwischen 2,8 und 12 Tonnen
gäbe es im Prinzip nichts, was in irgendeiner Form einer
Nutzermitfinanzierung entspräche. Warum sollen die
Halter von Fahrzeugen zwischen 2,8 und 12 Tonnen,

insbesondere von Omnibussen, nicht wie die Halter aller
anderen Fahrzeuge zur Finanzierung der Straßen beitragen, sich also an den Kosten zur Deckung des Verschleißes, den sie erzeugen, beteiligen?
Dorothee Bär (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-02-12:

Ich kann Ihnen nochmals sagen, dass wir an einem
neuen Modell arbeiten. Ich kann aus dem Koalitionsvertrag zitieren:

Die LKW-Maut wird - unter Berücksichtigung der
Ergebnisse des neuen Wegekostengutachtens - weiterentwickelt. Orientierungspunkte hierbei können
sein: die Tonnage, das Netz, externe Kosten. Wir
stellen sicher, dass die Netto-Einnahmen aus der
Nutzerfinanzierung ohne Abstriche in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Haben Sie noch eine Nachfrage, Frau Dr. Wilms?
Valerie Wilms (NA), 2014-02-12:
Wenn ich das interpretiere, was Sie mir eben gesagt

haben, dann nehmen Sie es also sehenden Auges in
Kauf, dass die Lücke zwischen 2,8 und 12 Tonnen, die
wir jetzt schon haben, auch weiterhin genutzt wird, dass
wir es also mit einem noch größeren Verdrängungswettbewerb in diesem Bereich zu tun haben werden. Insofern
noch eine ganz gezielte Nachfrage - da würde ich gerne
um eine Antwort bitten -: Ist die Bundesregierung der
Ansicht, dass die Fahrzeuge zwischen 2,8 und 12 Tonnen die Straßen nicht ebenfalls verschleißen, genauso
wie alle anderen Pkw und Lkw? Glaubt man, dass diese
Fahrzeuge irgendwie über den Straßen schweben und
daher keinen Schaden anrichten? Wie sieht das die Bundesregierung?
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Frau Staatssekretärin, bitte.
Dorothee Bär (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-02-12:

Ich kann Ihnen nur sagen, dass wir auch die LkwMaut weiterentwickeln wollen. Selbstverständlich wird
alles, was sich auf einer Straße bewegt, eine Straße auch
verschleißen, selbst hochhackige Schuhe.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Kollege Behrens, Fraktion Die Linke, hat das Wort zu

einer weiteren Nachfrage.
Herbert Behrens (NA), 2014-02-12:
Frau Staatssekretärin, ich habe die Frage 4 von Frau

Dr. Wilms etwas konkreter verstanden, als es in Ihrer
Antwort zum Ausdruck kam. Es wurde explizit danach
gefragt, welche Effekte Sie erwarten, das heißt, um welche Summen es eigentlich geht, wenn man diesen Teil
des Straßenverkehrs nicht berücksichtigt. Daraus ergibt
sich meine Frage: Gibt es Berechnungen zur Anzahl und
zu den geschätzten Kilometerleistungen dieser Fahrzeuge im Hinblick auf eine mögliche Einbeziehung in
die Maut?
Dorothee Bär (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-02-12:

Wir sind gerade dabei, die Lkw-Maut weiterzuentwickeln.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Danke schön. - Dann sind wir am Ende der Beantwortung der Frage 4.

Frage 5 des Abgeordneten Oliver Krischer wird
schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Matthias
Gastel, Bündnis 90/Die Grünen, auf:

Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass für jeden der bestehenden 17 Steuersätze eine gesonderte Pkw-Maut-Vignette
eingeführt werden muss, um keinen Fahrzeughalter in
Deutschland stärker zu belasten?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Dorothee Bär (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-02-12:

Lieber Herr Gastel, ich darf Ihre Fragen 6 und 7 auch
wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Wie ich sehe, ist Herr Gastel damit einverstanden.

Dann rufe ich auch Frage 7 des Abgeordneten Matthias
Gastel auf:

Inwiefern sind die Meldungen aus dem Magazin Der Spiegel Nr. 2/2014 - „Maut-Bonus für Kleinwagen“ - zutreffend,
dass es einen Ökobonus innerhalb der Pkw-Maut für schadstoffarme Fahrzeuge geben soll und dass es neben diesem
Mautrabatt eine Senkung der Kfz-Steuer für Fahrzeuge geben
soll, deren Halter heute weniger Kfz-Steuer zahlen, als eine
Vignette kosten soll?
Matthias Gastel (NA), 2014-02-12:
Sie haben mich gerade noch rechtzeitig darauf hingewiesen, Herr Präsident.
Matthias Gastel (NA), 2014-02-12:
Auch wenn Sie gerade sehr vage geblieben sind, Frau

Staatssekretärin, versuche ich trotzdem, noch ein paar
Dinge herauszufinden. Von wie vielen Vignetten, die
aufgrund der verschiedenen Steuersätze bei der heutigen
Kfz-Steuer notwendig sind, gehen Sie für die Zukunft
aus?
Dorothee Bär (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-02-12:

Wir werden die Pkw-Maut in Einklang mit dem EURecht auf den Weg bringen.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Noch eine Nachfrage, Herr Kollege Gastel? - Das ist

nicht der Fall. Danke schön.

Gibt es zu den Fragen 6 oder 7 von einem anderen
Mitglied des Hauses Nachfragen? - Das ist nicht der
Fall.

Damit kommen wir zur Frage 8 des Abgeordneten
Stephan Kühn ({0}), Bündnis 90/Die Grünen:

Wie soll gewährleistet werden, dass jedem Halter von
nicht in Deutschland zugelassenen Pkw der Erwerb einer seinem Fahrzeugtyp entsprechenden Vignette ermöglicht wird,
und inwiefern ist vorgesehen, ein neues Vertriebssystem hierfür aufzubauen?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Dorothee Bär (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-02-12:

Lieber Herr Kollege Kühn, ich darf auch die Fragen 8
und 9 im Zusammenhang beantworten.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Dann rufe ich auch die Frage 9 des Abgeordneten

Stephan Kühn auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, damit
bei Einführung der Pkw-Maut kein Fahrzeughalter in
Deutschland stärker belastet wird als heute, und wie will die
Bundesregierung sicherstellen, dass ein Fahrzeughalter in
Deutschland nicht selbst aktiv werden muss, um die gezahlte
Pkw-Maut erstattet zu bekommen?
Dorothee Bär (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-02-12:

Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem Konzept zur Einführung einer mit dem EU-Recht in Einklang stehenden Pkw-Maut

({0})

nach den im Koalitionsvertrag festgelegten Maßgaben.
Über spezifische Ausgestaltungsmerkmale kann ich derzeit noch keine Angaben machen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Eine Nachfrage des Kollegen Kühn.
Stephan Kühn (NA), 2014-02-12:

Frau Staatssekretärin, vielen Dank für die präzise
Auskunft.

({0})

Ich nehme einmal Bezug auf eine Sitzung, auf der wir
heute gemeinsam waren, nämlich auf die Sitzung zur
Verkehrsinfrastrukturfinanzierung, an der der ehemalige
Bundesverkehrsminister Bodewig und der ehemalige
Landesverkehrsminister Daehre teilgenommen haben.
Da ist auch zum Thema „Pkw-Maut für Ausländer“ gefragt worden. Zu der Frage „Kann man da eigentlich in
relevanter Höhe Zusatzeinnahmen für die Infrastruktur
gewinnen?“ wurde auf den Aspekt hingewiesen - da
geht es um die Frage des demografischen Wandels -,
dass immer mehr Fahrzeughalterinnen und -halter, gerade ältere Menschen, immer kürzere Wege zurücklegen
und gerade die Autobahnen meiden, also eher auf Landstraßen und nachgeordnete Straßen ausweichen, also von
da sozusagen keine Einnahmen generiert werden können. Durch den Verlagerungsverkehr werden sich die
Einnahmen aus einer möglichen Pkw-Maut für Ausländer reduzieren. Wie ist das in den Gutachten, die Ihrem
Hause vorliegen, berücksichtigt worden, und wie kalkulieren Sie diesen Aspekt bei der Frage ein, in welcher
Höhe man zusätzliche Einnahmen aus der Pkw-Maut für
Ausländer generieren kann?
Dorothee Bär (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-02-12:

Ich gebe Ihnen recht: Das war heute ein interessantes
Expertengespräch im Ausschuss. Selbstverständlich
werden die Ergebnisse der Daehre- und der BodewigKommission Eingang finden.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Haben Sie weitere Fragen, Kollege Kühn?
Vizepräsident Peter Hintze

({0})
Stephan Kühn (NA), 2014-02-12:

Ja, die habe ich. - Bei dem, was Sie schon mehrfach
vorgetragen haben und was auch Ihr Minister vorgetragen hat, ging es darum, dass die deutschen Fahrzeughalter nicht nur keine zusätzlichen Ausgaben, sondern auch
keinen zusätzlichen Aufwand haben sollen. Insofern ist
die Frage, wie die Rückerstattung der Kosten der Vignette - damit das Ganze für die deutschen Fahrzeughalter kostenneutral ist - gestaltet werden soll, damit kein
zeitlicher oder sonstiger Aufwand entsteht. Welche
Überlegungen gibt es seitens der Bundesregierung, wie
man das - neben der Frage Europarecht - operativ ausgestaltet?
Dorothee Bär (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-02-12:

Auch mit Blick auf den zuständigen Staatsminister im
Kanzleramt ist es für uns natürlich wichtig, dass wir das
Ganze auch möglichst bürokratiearm ausgestalten.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Herr Kollege Kühn, haben Sie eine weitere Nachfrage? - Das ist nicht der Fall.

Gibt es sonst noch Nachfragen? - Frau Dr. Wilms,
eine Nachfrage.
Valerie Wilms (NA), 2014-02-12:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte jetzt, wo

wir uns langsam dem Vignettensystem annähern, doch
etwas genauer werden.

({0})

Welchen Zeitraum veranschlagt die Bundesregierung
eigentlich für den Aufbau eines Vertriebssystems? Sie
müssen dafür ja eine ganze Reihe von Punkten prüfen.
Sie wollen verschiedene Klassen bilden, je nach Schadstoffausstoß. Sie müssen relativ intensive Prüfungsverfahren durchführen, bevor Sie die Vignette aushändigen
können. Welche Kosten werden dafür erwartet? Ist schon
untersucht worden, ob das ganze Vorhaben angesichts
dessen überhaupt noch wirtschaftlich ist oder ob nachher
die Kosten für die Durchführung höher sind als die tatsächlichen Einnahmen?
Dorothee Bär (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-02-12:

Liebe Frau Kollegin, Sie machen das sehr geschickt,
aber ich möchte für das Protokoll festhalten, dass ich
persönlich das Wort „Vignette“ heute noch nicht in den
Mund genommen habe - außer gerade eben. Sie können
sich sicher sein, dass wir, was die Ausgestaltung betrifft,
auch Ihre Überlegungen selbstverständlich im Hinterkopf haben.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Keine weiteren Nachfragen? - Doch. Bitte schön,

Herr Kollege.
Herbert Behrens (NA), 2014-02-12:
Frau Staatssekretärin, die angekündigte Komplexität

einer möglichen Ausländermaut macht es schon erforderlich, dass Sie gründlich arbeiten. Insofern habe ich
Nachsicht, dass Sie sich darauf zurückziehen müssen,
dass Sie noch an einem Konzept arbeiten. Aber auch ein
Konzepterarbeitungsprozess ist immer von bestimmten
Zwischenschritten geprägt. Ich vermute einmal, Ihr
Ministerium arbeitet ähnlich, hoffe ich zumindest. Es
muss doch so sein, dass Sie die unterschiedlichen Einwände, die Sie bislang bekommen haben, nämlich zu der
Frage, was möglicherweise zulässig ist und was möglicherweise nicht zulässig ist, zumindest zwischengeprüft
haben. Darauf zielte, glaube ich, auch die Frage, inwieweit eine europarechtskonforme Vignettenlösung überhaupt schon einmal auf Ihrem Tisch gelegen hat und mit
welchem Ergebnis sie geprüft wurde.
Dorothee Bär (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-02-12:

Alle Vorschläge, die ins Haus kommen, werden
selbstverständlich auch geprüft, und dann soll eine EUkonforme Pkw-Maut erarbeitet werden.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Ich sehe keine weitere Nachfrage zu diesem Komplex.

Dann kommen wir zur Frage 10 des Abgeordneten
Markus Tressel, Bündnis 90/Die Grünen:

Wie versteht die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD auf Seite 8 zu findende
Versprechen „ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher
als heute zu belasten“ unter dem möglichen Effekt der Einführung einer Vignette in unseren Nachbarstaaten, und inwiefern
gibt es Abschätzungen, welche Kosten auf Fahrzeughalter
von in Deutschland zugelassenen Pkw zukommen, wenn die
Nachbarstaaten eine vergleichbare Maut einführen?

Frau Staatssekretärin.
Dorothee Bär (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-02-12:

Entschuldigung, ich habe bei Frage 10 einen anderen
Kollegen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Wenn sich die Frage inhaltlich deckt, wäre das ja vielleicht verkraftbar.
Dorothee Bär (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-02-12:

Das weiß ich nicht, ob sich das inhaltlich deckt.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-02-12:
Die Frage 10 lautet: „Wie versteht die Bundesregierung das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und
SPD auf Seite 8 zu findende Versprechen …“
Dorothee Bär (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-02-12:

Ja. Dann ist es nur der falsche Kollege.