seiler-albring (NA), 1990-03-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einmal wieder versucht die SPD heute, die Koalition vorzuführen, indem sie - ich weiß nicht, zum wievielten Male - einen Antrag zum Jäger 90 einbringt. Es wird ihr, wie immer, nicht gelingen. Wir haben einen Entschließungsantrag eingebracht, dem wir anschließend zustimmen werden. Der Antrag der SPD ist wieder einmal ein Ausweis der beklagenswerten und bedauerlichen Phantasielosigkeit der Opposition,
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wenn es um seriöse Reduzierungsvorschläge geht. Darüber hinaus versucht sie einmal wieder, die Öffentlichkeit zu täuschen.
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Sie von der Opposition wissen ganz genau, daß die FDP eine sehr eindeutige Beschlußlage zum Jäger 90 hat, daß aber eine ebenso eindeutige und logische Beschlußlage vorsieht, daß vor einem Abbruch oder einer Beendigung des Projekts Jäger 90, wie es von ordentlichen Parlamentariern auch erwartet werden kann und muß, die Bedingungen und Folgekosten
eines solchen Abbruches dargelegt werden müssen. Der Rechnungshof hat den Auftrag übernommen, dies zu prüfen, und wir erwarten von ihm als kompetenter und neutraler Instanz ein Ergebnis, das wir dann in der Tat nach bestem Wissen und Gewissen werten werden.
Meine Damen und Herren, trotz aller Herausforderungen durch die Entwicklungen in der DDR und in den anderen Staaten Mittel- und Osteuropas werden wir auch künftig an unserer erfolgreichen Finanzpolitik festhalten, wie es meine Kollegen aus der Koalition vor mir dargestellt haben, an einer Finanzpolitik, die durch Konsolidierung, Verringerung des Staatsanteils und eine deutliche Steuersenkung für Bürger und Wirtschaft zu der hervorragenden gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wesentlich beigetragen hat. Deswegen wird es Aufgabe der Bundesregierung und des Parlaments sein, bei den Beratungen zum Bundeshaushalt 1991 und in den Folgejahren sorgfältig zu prüfen, wo Einsparungen und Umschichtungen als Ausgleich für die neuen Belastungen vorgenommen werden können.
Daß wir hierzu entgegen den Aussagen der Oppositionsfraktionen fest entschlossen sind, belegen nicht zuletzt auch die Kürzungen im Verteidigungshaushalt, die hier bereits Gegenstand der Debatte waren. Mit der auf unser Drängen hin beschlossenen globalen Minderausgabe in Höhe von immerhin einer halben Milliarde DM sowie der - ({2})
- Wenn Sie bitte zuhören würden, Herr Dr. Struck, dann können Sie vielleicht auch nachvollziehen, daß wir hier ein sehr respektables Ergebnis vorlegen werden.
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Es geht also immerhin um eine halbe Milliarde DM sowie um die bei gleichzeitiger Verbesserung der Beförderungssituation für die Unteroffiziere erzielten Einsparungen bei den Soldatenstellen von weiteren 44,8 Millionen DM. Das sind natürlich sehr wohl mehr als 1 % des bisherigen Ansatzes, obwohl dies der Kollege Kühbacher in seiner Presseerklärung bestritten hat. Der Wehretat wird also im laufenden Haushaltsvollzug deutlich abgesenkt. Darüber hinaus erwarten wir noch für dieses Jahr zusätzliche Einsparungen bei nicht anfallenden Personalkosten und der NATO-Infrastruktur in Höhe von ca. 300 Millionen DM.
Daß diese so sein wird und daß wir davon ausgehen können, Herr Kollege Dr. Rose, wissen Sie natürlich aus unserer gemeinsamen Beratung in der Gruppe. Nicht zuletzt deshalb haben wir ja zwei Kapitel von der globalen Minderausgabe ausgenommen, um eben diesen Kürzungseffekt, wenn er eintritt, wovon wir ausgehen, zusätzlich zu haben. Deshalb akzeptiere ich natürlich den Vorwurf überhaupt nicht, erspare es mir aber im Sinne des Klimas in der Koalition an dieser Stelle, ihn zurückzugeben.
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Meine Damen und Herren, wir werden es uns natürlich auch in Zukunft nicht nehmen lassen, zunächst
einmal zu definieren, wie wir persönlich die Dinge sehen. Daß wir dann im Koalitionskompromiß ein anderes Ergebnis vorlegen, liegt doch in der Natur der Sache. Ich möchte gern von ({5}) Ihnen wissen, ob Sie, als Sie in der Koalition mit uns waren, Ihre Vorschläge hundertprozentig durchbekommen haben. Ich hatte damals noch nicht die Ehre, diesem Hohen Hause anzugehören. Aber aus Erzählungen von Kollegen weiß ich, daß es öfter für Sie sehr schmerzhafte Kompromisse gegeben hat. Insofern wissen Sie im Prinzip sehr wohl, wovon Sie reden.
Wir meinen, daß durch gezielte Kürzungen, insbesondere bei den Betriebsstoffen, noch nicht eingeleiteten Baumaßnahmen, Truppenübungen, Infrastrukturinvestitionen und den Beschaffungsmitteln, möglicherweise und ohne Schaden ein höheres Sparpotential möglich gewesen wäre. Aber gemessen an der Ausgangslage, daß die Regierung überhaupt keine Kürzungen vorgesehen hatte, hat, so meine ich, die Koalitionsarbeitsgruppe mit dem Haushalt ein sehr respektables Ergebnis vorgelegt.
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Die SPD hat lediglich ihre alten Anträge noch einmal aufgewärmt. Sie sind dadurch jedoch keineswegs, wie das bei manchen Eintöpfen der Fall ist, besser geworden. Wieder einmal hat sie der Versuchung nicht widerstehen können, den Bürgern Phantomzahlen vorzurechnen und ihnen damit Sand in die Augen zu streuen.
Wenn die SPD allerdings, meine Kollegen, die Bundeswehr als auslaufendes Modell bezeichnet und deklassiert, wie sie das in der letzten Zeit getan hat, mag dieses Vorgehen nur konsequent sein.
Im Vergleich dazu stellt der Koalitionskompromiß einen vorzeigbaren Beitrag zur Finanzierung des Nachtragshaushalts dar. Er ist vor allem eine deutliche Antwort auf den anhaltenden positiven Wandel der sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen und den fortschreitenden Demokratisierungsprozeß in Mittel- und Osteuropa.
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Erstmals wird der Trend wachsender Verteidigungsausgaben gestoppt und damit in Erwartung positiver Verhandlungsergebnisse in Wien ein wichtiges politisches Signal zum richtigen Zeitpunkt gesetzt.
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Im nächsten Haushalt werden wir die Verteidigungsausgaben weiter senken. Der Wehretat 1991 wird unterhalb der Summe liegen, die dem Verteidigungsminister nach der Kürzung in diesem Jahr zur Verfügung steht. Ich freue mich, heute der „Süddeutschen Zeitung" entnehmen zu können, daß die Signale, die auch aus den Kreisen der Kollegen hier gekommen sind, vom Generalsekretär der Union aufgenommen worden sind, der genau dieses sagt, nämlich daß man für das kommende Jahr im Verteidigungshaushalt deutliche Kürzungen erwarten kann.
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Zum anderen muß der Finanzminister beim Haushalt 1991 und beim laufenden Vollzug auf eine möglichst restriktive Handhabung der Verpflichtungsermächtigungen hinwirken, um ausreichenden Spielraum für weitere Einsparungen zu gewährleisten.
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Die eingeleitete Trendumkehr bei den Verteidigungsausgaben ist ein Erfolg, den wir uns auch von der Opposition nicht zerreden lassen werden; denn wir Freien Demokraten müssen uns von niemandem mangelnden Eifer vorwerfen lassen, wenn es um die existentielle Frage geht, wie der Frieden durch Vertrauen und Zusammenarbeit in einer Welt bewahrt werden kann, die von weniger Waffen und bewaffneten Einheiten gekennzeichnet ist.
Wir werden aber auch nicht nachlassen, darauf hinzuweisen, daß es ohne eine eigene gesicherte Verteidigung diese überwältigenden Fortschritte im WestOst-Verhältnis nicht gegeben hätte. Verteidigung und Entspannung als untrennbare Bestandteile unserer Sicherheitspolitik bildeten die Voraussetzungen dafür, daß die Vision eines gemeinsamen europäischen Hauses nunmehr konkrete Gestalt annimmt. Streitkräfte stellen dabei auch künftig die Voraussetzung und die Garantie für den Erhalt eines stabilen Systems gegenseitiger Sicherheit dar.
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Sie müssen, wie es der Bundespräsident so treffend formuliert hat, als Versicherung gegen Rückfälle in die Unvernunft begriffen werden. Anders als für die Opposition wird der Verteidigungshaushalt für uns deshalb auch künftig nicht der Steinbruch der Nation sein, in dem es Spaß macht, mit der populistischen Spitzhacke dicke Brocken herauszuschlagen.
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Wir werden vielmehr darauf hinwirken, daß Umfang, Struktur und Dislozierung unserer Streitkräfte dem sich wandelnden sicherheitspolitischen Umfeld in verantwortlicher Weise angepaßt werden.
Dies heißt für uns bei einem erfolgreichen Ausgang der Wiener Verhandlungen ganz konkret: erstens Begrenzung der Zahl präsenter Soldaten der Bundeswehr auf etwa 350 000; zweitens Reduzierung des Grundwehrdienstes auf zwölf Monate bei gleichzeitiger Begrenzung des Zivildienstes auf 15 Monate; drittens schließlich eine deutliche Reduzierung der atomaren Komponente auf das absolut notwendige Minimum, d. h. Beseitigung der atomaren Gefechtsfeldwaffen und grundsätzlicher Verzicht auf die atomaren Kurzstreckenraketen;
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viertens die kritische Überprüfung der noch nicht abgeschlossenen Entwicklungs- und Beschaffungsprogramme und Suche nach kostengünstigeren Alternativen.
Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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