Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-05-19:
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesre-
gierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Gesetzes über das Brannt-
weinmonopol und von Verbrauchsteuergeset-
zen

- Drucksache 16/913 -

a)Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})

- Drucksache 16/1523 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Schindler
Reinhard Schultz ({1})

b)Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/1540 Berichterstattung:
Abgeordnete Jochen-Konrad Fromme
Carsten Schneider ({3})
Otto Fricke
Anja Hajduk

Interfraktionell war eine Aussprache von einer halben
Stunde vereinbart worden. Folgende Kolleginnen und
Kollegen geben ihre Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll: Elvira Drobinski-Weiß, Dr. Volker
Wissing, Norbert Schindler, Dr. Barbara Höll, Cornelia
Behm und Reinhard Schultz ({4}).1)

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes
zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmono-
pol und von Verbrauchsteuergesetzen auf Druck-
sache 16/913.

Der Finanzausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 16/1523, den Ge-
setzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Aus-
schussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. -
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzent-
wurf in zweiter Beratung angenommen mit den Stimmen
der Koalition und der Linksfraktion gegen die Stimmen
der FDP bei Enthaltung des Bündnisses 90/Die Grünen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, aufzustehen. - Ge-
genstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzent-
wurf in dritter Lesung mit dem gleichen Stimmenver-
hältnis wie vorher angenommen worden.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 16/1523 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschlie-
ßung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussemp-
fehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist

1) Anlage 13
die Entschließung mit den Stimmen der Koalition und
der Linksfraktion bei Enthaltung der FDP und des
Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Ulrike
Höfken, Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, weiteren Abgeordneten und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des
Vorläufigen Tabakgesetzes

- Drucksache 16/1068 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({5})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien

Interfraktionell ist eine Aussprache von einer halben
Stunde vereinbart worden, wobei die Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen fünf Minuten Redezeit erhalten soll. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Ulrike Höfken, Bündnis 90/Die Grünen.