Jahn (NA), 1981-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bauarbeiter wollen bauen. Die Wohnungssuchenden suchen Wohnungen. Die Vermieter wollen vermieten. Die Investoren wollen investieren. - Und trotzdem klappt es nicht. Ja, da muß doch, Herr Minister, an der Leitung, an den staatlichen Rahmenbedingungen etwas nicht in Ordnung sein.
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Darüber wollen wir heute sprechen. Und wir fügen hinzu: leider erst heute. Wenn Sie, Herr Kollege Conradi, gestern in dem Pressedienst der Sozialdemokratischen Partei gesagt haben, daß über die Wohnungsbaupolitik überall gesprochen werde, nur nicht im Parlament, dann gebe ich Ihnen zunächst einmal Recht. Aber völlig unverständlich ist es uns, daß Sie, nachdem wir im Juni einen Geschäftsordnungsantrag eingebracht haben, daß hier diskutiert werden solle, mit Nein zu unserem Geschäftsordnungsantrag gestimmt haben.
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Nach einer Umfrage glauben 58 % der Bundesbürger, es herrsche Wohnungsnot. Wie ist dies zu erklären? Wenn man die Sendezeiten, die Hausbesetzungen gewidmet werden, zum Maßstab nimmt, kann man in der Tat von Wohnungsnot sprechen. Aber, meine Damen und Herren, unsere Bürger müssen wissen: Hausbesetzungen haben mit Wohnungsnot so gut wie gar nichts zu tun.
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Das Wort von der „neuen Wohnungsnot" geht um. Aber wenn eine alleinstehende Frau drei Zimmer einer Fünf-Zimmer-Wohnung abschließt, weil eine Zwei-Zimmer-Wohnung für sie teurer wäre, hat das mit Wohnungsnot nichts zu tun, sondern nur mit der Verteilung der Wohnungen in der Bundesrepublik Deutschland. Und Studenten, die in ihre Universitätsstädte kommen, stellen fest, daß die besten Zimmer weg sind - von Schülern gemietet, denen emanzipatorische Konflikttheoretiker in der Schule beigebracht haben, möglichst frühzeitig das Elternhaus zu verlassen.
({3}) Mit Wohnungsnot hat das nichts zu tun.
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Wie ist die Situation? Wir haben, statistisch gesehen, einen Ausgleich, aber wir haben Wohnungsmangel in den Ballungsgebieten. Der Wohnungsmarkt ist regional nicht ausgeglichen. Bestimmte Bevölkerungskreise, insbesondere kinderreiche Familien finden am Markt keine Wohnungen, und geburtenstarke Jahrgänge drängen auf den Markt.
Aber es muß hinzugefügt werden: Es fehlt nicht so sehr an Wohnungen, es fehlt vielmehr an subventionierten Wohnungen. Nachfrage nach billigen Wohnungen wird es immer geben.
Die Situation auf der Angebotsseite: Die Kosten für Bauland, die Baukosten, die Zinsen sind hoch. Das wissen wir alle. Der freifinanzierte Mietwohnungsbau ist zum Erliegen gekommen. Der Sachzusammenhang zwischen der mangelnden Investitionsbereitschaft privater Bauherren und der Mietgesetzgebung wird von der Bundesregierung nach wie vor geleugnet. Hier hat die FDP im Kabinett eine andere Haltung als die SPD eingenommen.
Der soziale Wohnungsbau mit Kostenmieten von über 20 DM pro qm Wohnfläche und Monat ist an seine Grenzen gestoßen. Der Staat kann die Differenz zwischen der tatsächlich gezahlten Miete und der Kostenmiete nicht mehr aus Steuergeldern ausgleichen.
Ein weiteres Ärgernis ist: Gleiche Wohnungen auf derselben Straße mit gleichem Wohnwert haben unterschiedliche Mieten, nur weil das eine Haus vor zehn Jahren gebaut wurde und das andere jetzt gebaut wird.
Durch die ständige Erhöhung der Einkommensgrenzen für den sozialen Wohnungsbau haben nunmehr weit über 50 % aller Bürger einen Anspruch auf eine Sozialwohnung. Aber nur ein Drittel aller Bürger sind in solchen Sozialwohnungen. Die Ärmeren stehen draußen vor der Tür; die Ärmeren zahlen die höheren Mieten.
Statt diese Ungerechtigkeiten auszumisten, schafft die Bundesregierung ständig neue Wartelisten. Die regierungsamtliche Wohnungsbaupolitik, Herr Kollege Wehner: Mehr Berechtigungsscheine statt mehr Wohnungen. Damit läßt sich kein Staat machen.
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Es gereicht dem Bundesfinanzminister zur Ehre, daß er in der Kabinettssitzung am 28. August auf diesen Mißstand hingewiesen und gesagt hat: Wir müssen endlich den Kreis der Anspruchsberechtigten im sozialen Wohnungsbau reduzieren. Er hat dies im Rahmen des Haushaltsstrukturgesetzes eingebracht. Aber der Wohnungsbauminister hat sein Veto eingelegt und sich durchgesetzt.
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Herr Minister Haack, solange Sie in der Bundesrepublik mit der Gießkanne durchs Land laufen, säen Sie Unkraut im Garten der Sozialpolitik.
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Ein Drittel aller Sozialwohnungen sind fehlsubventioniert, d. h. fehlbelegt. Gefördert wird der Besitzstand. Die niedrigste Miete zahlt der, der am längsten wohnt - nach dem Motto: Einmal bedürftig sein, immer billig wohnen dürfen. Diese relativ


Dr. Jahn ({8})
willkürliche Begünstigung ist verteilungspolitisch nicht mehr zu rechtfertigen; j a, das Sozialstaatsprinzip wird ernstlich in Frage gestellt.
Wenn der Minister feststellt, es bedürfe keiner grundsätzlich neuen Handhaben, sondern die Gemeinden sollten endlich das tun, was ihre Pflicht ist, dann können wir nur sagen, Herr Minister: Unsere Gemeinden dürfen nicht als Prügelknaben einer verfehlten Wohnungsbaupolitik abgestempelt werden. Die Verantwortung liegt hier!
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Auch bei den Hauseigentümern darf sich der Minister kein Alibi suchen. Er und die Riege vor ihm tragen die Verantwortung für den Scherbenhaufen, der vor uns liegt. Systematisch hat die von SPD und FDP getragene Bundesregierung den privaten Investor aus dem Wohnungssektor vertrieben - in dem Irrglauben, der Staat könne alles besser machen.
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Wir waren die ersten, die im Mai dieses Jahres konkrete Vorschläge gemacht haben. Die Prognosen der Bundesregierung in der Wohnungsbaupolitik stimmten nicht. Der Bundeskanzler hat dies auf dem Deutschen Mietertag 1977 eingeräumt, als er dort wörtlich sagte:
Ich wundere mich manchmal darüber, daß es Menschen gibt, insbesondere jüngere Menschen, die meinen, man müsse die Prognosen nur in die Hand des Staates legen und dann würden sie zuverlässiger. Das ist nicht sicher.
Wie recht hat der Bundeskanzler! Regierungsamtliche Prognosen erweisen sich immer mehr und immer beständiger als Neurosen. Und wenn die Regierung nicht weiter weiß, dann heißt es seitens des Bauministers: Wir denken nach; wir erteilen einen Prüfungsauftrag - meist über Zusammenhänge, die uns seit Jahrzehnten bekannt sind. Aber, Herr Minister Haack, irgendwie hat der Bürger draußen im Land das Gefühl, daß auch mal entschieden werden muß.
Wir haben die Ziele klar formuliert und fünf Maßnahmen vorgeschlagen.
Erstens. Steuerliche Anreize für private Investitionen.
Zweitens. Abbau von gesetzlichen Hemmnissen für private Investitionen.
Drittens. Wenn die öffentlichen Kassen leer sind, Mobilisierung der ausgeliehenen 70 bis 75 Milliarden DM in der Wohnungsbaupolitik durch schrittweisen Abbau der Belegungsbindungen.
Viertens. Wenn die öffentlichen Kassen leer sind, Konzentration der wenigen öffentlichen Mittel auf die wirklich Bedürftigen.
Fünftens. Individuelle Absicherung der einkommensschwachen Bevölkerungskreise über das Wohngeld sowie über Belegungsbindungen der gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften.
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Dies ist das Konzept, in fünf Punkten zusammengefaßt, und all dies wird kritisiert. Wenn heute, wie wir hören, Graf Lambsdorff nicht ans Pult treten will, dann weiß er vielleicht auch warum: Weil er dies letztlich, auch wenn er heute anders spricht, mit zu verantworten hat; denn Minister Lambsdorff kann sich nicht verstecken, er saß in allen Kabinetten.
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Die Kabinettsentscheidungen vom 2. und 3. September zu den steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten beim Wohnungsbau schwenken auf unsere Konzeption ein, die wir im Mai im Deutschen Bundestag eingebracht haben. Wir verstehen unter Abschreiben, Herr Minister Haack, eben etwas anderes als die Bundesregierung. Sagen wir: „Abschreiben", meinen wir steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten, und sagt die Bundesregierung: „Abschreiben", meint sie in diesem Punkte das Abschreiben wie in der Schule; denn Sie haben im Grunde ganze Teile unseres Steuerpaketes übernommen.
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Und wir sagen noch einmal, daß für uns die steuerlichen Erleichterungen Priorität haben vor den Subventionen. Denn auf die steuerlichen Erleichterungen besteht ein Rechtsanspruch. Besteht darauf ein Rechtsanspruch, kann man sich langfristig darauf einrichten. Kann man sich langfristig hierauf einrichten, leistet man einen Beitrag zur dringend notwendigen Verstetigung der Baukonjunktur.
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Und was machen Sie? Wir haben das gestern im Ausschuß wieder erlebt. Herr Minister Haack konnte leider nicht im Ausschuß sein. Was hätte er hören müssen! Was Sie von der sozialdemokratischen Fraktion zu dem Kompromiß gesagt haben, der im Kabinett gefaßt worden ist, war alles andere als Mittragen, Mittragenmüssen allenfalls, aber innerlich haben Sie eine ganz andere Konzeption entwickelt.
Wir sagen nein zu Subventionen, weil auf Subventionen kein Rechtsanspruch besteht. Sie erwecken mit der Subvention Erwartungen, die Sie nicht erfüllen können. Verteilt wird die Subvention nach dem Motto: „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst", nach dem Windhundverfahren, und die großen Baugesellschaften kennen die Formulare, die bürokratisch auszufüllen sind, schon zu Zeiten, wo Sie in den Ministerien erdacht werden. Wenn dann der kleine Mann, der Bürger unseres Landes, der Freiberufler und Mittelständler, kommt und an diesem Topf partizipieren möchte, dann wird ihm gesagt: Der Topf ist leer, das Geld ist nicht mehr da - und Sie haben wiederum Erwartungen erweckt, die Sie nicht erfüllen können; das ist eine unsolide Politik.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, soweit zur steuerlichen Seite, wo Sie auf uns eingeschwenkt sind. Was wir bedauern, ist, daß Sie auf dem Gebiet des sozialen Wohnungsbaues nicht den Weg der Marktwirtschaft gehen. - Wenn Sie lachen, Herr Müntefering, dann möchte ich Ihnen aus der

Dr. Jahn ({16})
Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 24. November 1980 zitieren; das ist also die Regierungserklärung für diese Wahlperiode. Darin hat der Bundeskanzler für die Bundesregierung erklärt, daß er schrittweise mehr marktwirtschaftliche Elemente in den sozialen Wohnungsbau einführen wolle. Bei diesem Versprechen ist es geblieben. Wir haben ihm durch unsere Gesetzesinitiativen die von ihm versprochene Arbeit abgenommen.
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Mit unserem Wohnungsbauänderungsgesetz wollen
wir erreichen, daß durch die Einführung marktwirtschaftlicher Elemente im sozialen Wohnungsbau ungerechtfertigte Subventionen und Mietverzerrungen abgebaut und dadurch erhebliche Mittel für den
Neubau von Sozialwohnungen mobilisiert werden.
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- Das will ich Ihnen gleich erklären, Herr Kollege Menzel. Wir gehen in unserem Modell prinzipiell davon aus, daß die Zweiteilung des Wohnungsmarktes
- hier Kostenmieten, hier Vergleichsmieten - schrittweise aufgegeben wird. Damit gehen wir einen Weg, den zunächst einmal auch der Bundeskanzler will, denn er hat gesagt: Wo steht denn geschrieben, daß die Zweiteilung des Wohnungsmarktes auf ewig so bleiben muß? Jetzt gehen wir diesen Weg der schrittweisen Heranführung der Kostenmieten an die Vergleichsmieten. Dabei behandeln wir alle gerecht, und wir haben keinen Fall der Fehlbelegung in unserer Konzeption. Wer insgesamt am bedürftigsten ist, bekommt bei uns zuerst die staatliche Hilfe. Sie helfen nur dem, der den Besitzstand hat,
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nämlich dem einen Drittel der Wohlhabenden; die zwei Drittel aber, die draußen vor der Tür stehen, lassen Sie weiterhin im Regen stehen.
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Wir sind uns dessen bewußt, daß wir für Ballungsgebiete wahrscheinlich Sonderregelungen anstreben müssen. Aber ich füge hinzu: Diese müssen systemkonform sein. Es geht nicht an, Herr Minister Haack, daß Sie sagen: Wir sind schnell zu einem Kompromiß bereit; wir nehmen das CDU/CSU-Modell für ländliche Räume, während das Regierungsmodell für Ballungsgebiete genommen werden soll.
- Nein, wir möchten eine systemkonforme Lösung anstreben, und im Planspiel muß auf jeden Fall untersucht werden, ob nicht die Zinslösung, die wir anbieten, in Ballungsgebieten - wenn auch langsamer
- verwirklicht werden kann.
Unser Zinsmodell ist gleichzeitig die Alternative zur Einführung einer Fehlbelegungsabgabe. Herr Minister, Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen: Die Fehlbelegungsabgabe löst nicht das Problem der Verzerrung der Mieten, löst nicht das Problem der Unterbelegung und beseitigt insbesondere nicht die schreiende Ungerechtigkeit, daß das eine Drittel trotz Fehlbelegungsabgabe weiterhin begünstigt wird, aber zwei Drittel der Anspruchsberechtigten - denen Sie einfach sagen: um euch kümmern wir uns nicht - draußen vor der Tür stehen. Dies hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun!
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Welchen Wert die Bundesregierung der Fehlbelegungsabgabe zumißt, hat sie selbst ins Gesetz hineingeschrieben. Da heißt es: von 1983 bis 1985 führen wir sie ein, und am 31. Dezember 1994 schaffen wir sie wieder ab. Das klingt nach Koalitionsvereinbarung. Wenn sich der Familienstand ändert, wenn ein Kind auf die Welt kommt, wenn die Mutter zu arbeiten aufhört oder wenn der Vater arbeitslos wird, müssen die Einkommensverhältnisse von 4,5 Millionen Haushalten überprüft werden.
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Das wird ununterbrochen geschehen müssen, und damit ist die Fehlbelegungsabgabe Parkinson in Reinkultur. Mit der einen Hand - durch die Abgabe - schöpft der Staat beim Fehlbeleger ab, mit der anderen Hand gewährt er weiterhin Subventionen, um die Miete für diesen Fehlbeleger niedrig zu halten.
Daß die Fehlbelegungsabgabe ausläuft, kann doch nur heißen, daß Sie 1995 das tun wollen, was wir schon jetzt tun wollen; und nur deswegen, weil es eine Koalitionsvereinbarung gibt, wird jetzt dieser Trick angewandt. Hierzu können wir nur sagen: Dies hat mit sachlicher und sachgerechter Wohnungspolitik nichts mehr zu tun, Sie betreiben Politik nach dem Motto „keine sachliche Politik mehr, aber wir halten wenigstens die Koalitionsvereinbarung ein".
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Dies halten wir für mehr als problematisch.
Nun, Herr Minister, zur Frage, wo dann unsere sozialpolitische Verantwortung liegt. Wir haben gesagt, daß unsere marktwirtschaftlichen Lösungen mit der gleichzeitigen individuellen Absicherung der einkommensschwachen Bevölkerungskreise über das Wohngeld stehen und fallen. Dazu stehen wir! Wir haben auch das Geld für das Wohngeld, wenn wir die 70 bis 75 Milliarden öffentlicher Mittel vorzeitig mobilisieren und nicht mehr die 40 % Fehlbeleger, die heute der Hilfe des Staates nicht mehr bedürfen, subventionieren.
Damit habe ich noch kein Patentrezept für die Ballungsgebiete angeboten.
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Herr Minister, Sie fragten, wo denn die sozialpolitische Verantwortung für die Ballungsgebiete liegt. Sie wissen genau, daß wir mit unserer Konzeption die gemeinnützigen Wohungsbaugesellschaften in die Verantwortung nehmen wollen. Wenn diese Gesellschaften zur Unternehmensmiete übergehen dürfen, muß auch das Steuerprivileg gerechtfertigt werden. Wir sagen, daß 900 000 Wohnungen der gemeinnützigen Wohungsbaugesellschaften für die sozial Schwachen zur Verfügung gestellt werden sollen und daß es eine dauerhafte Bindung des Gemeinnützigkeitsrechts geben soll.


Dr. Jahn ({25})
Ich weiß, daß auch Sie sich mit diesem Gedanken tragen. Sie haben einen entsprechenden Entwurf vorgelegt; j a, Sie haben einen Entwurf vorgelegt, der weit darüber hinausgeht. Dieser Entwurf ist etwas, was mit privatwirtschaftlicher Denkweise wenig zu tun hat. Die gemeinnützige Wohnungswirtschaft würde durch den Entwurf in einem nie gekannten Ausmaß staatlicher Bevormundung unterworfen.
Weil Ihr Modell zum Gemeinnützigkeitsrecht auf Kritik gestoßen ist, haben Sie es auf dem Verbandstag in Grömitz am 7. September aus dem Verkehr gezogen. Die Begründung möchte ich dem Parlament nicht vorenthalten. Sie haben gesagt - ich zitiere wörtlich -:
Unser Entwurf, Referentenentwurf - das ist ja das Schöne, daß es immer Referentenentwürfe gibt, daß der Minister nicht unbedingt belastet werden kann. Er kann immer seine Beamten vorschicken, und wenn er dann sieht, es wird kritisch, kann er immer noch sagen: Ich stehe nicht dahinter.
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Ich fahre mit dem Zitat fort:
Dann kann der Minister wieder einen guten Eindruck machen. Und daß ich natürlich einen guten Eindruck machen will, werden Sie verstehen.
Ende des Zitats.
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Herr Minister, haben Sie mit diesen Sätzen wirklich eine gute Haltung abgegeben? Sie haben in Grömitz an der Ostsee gesprochen. Und auf See gilt der Kapitän etwas, der als letzter das sinkende Schiff verläßt, und nicht der, der sich hinter seinen Mannen versteckt.
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Sie lassen die weisungsgebundenen Beamten und Angestellten Ihres Hauses im Regen stehen. Ihre Argumentation läßt ohnehin ein ganz erhebliches Nord-Süd-Gefälle erkennen. Denn was Sie in Grömitz zu den Akten gelegt haben, haben Sie am vergangenen Wochenende auf dem Deutschen Mietertag in Freiburg wieder aus der Schublade geholt. Ich habe wirklich die Bitte, daß Sie heute noch einmal ans Pult treten und uns sagen, wie Sie über unseren Vorschlag denken, auch die gemeinnützigen Unternehmen in die Verantwortung zu nehmen. Wer das Steuerprivileg hat, hat auch ganz besondere Verantwortung in unserem Staat für die einkommensschwachen Bevölkerungskreise.
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Ich komme zum Mietrecht. Der Kollege Clemens wird ausführen, was wir hier vorgeschlagen haben. Aber wir stellen fest, daß sich die Bundesregierung - weder SPD-Fraktion noch FDP-Fraktion - bis heute nicht dazu durchgerungen hat, ein Ja zum Zeitmietvertrag zu sagen. Wenn Sie dazu ja sagen, leisten Sie einen dringend notwendigen Beitrag, Anreize zu schaffen, damit leerstehender Wohnraum auch vermietet wird.
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Sie betreiben eine falsche Politik, wenn Sie zu diesen Zeitmietverträgen weiterhin nein sagen.
Was die Staffelmiete angeht, haben wir unterschiedliche Auffassungen. Mich wundert nur, daß die SPD zur Staffelmiete wenigstens für Neubauten j a sagt, daß aber der Bundesvorstand der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen vor zwei Tagen öffentlich gegen die Staffelmiete zu Felde gezogen ist. Es wäre einmal wichtig, auch von den Juristen, die hier bei der Sozialdemokratie sitzen, zu hören, was sie denn wirklich wollen, ob sie zur Staffelmiete auch für Neubauten im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens nein sagen wollen.
Zum Bodenrecht: Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was hier unter „erweiterter Umlegung" und „gemeindlicher Entwicklungsmaßnahme" vorgelegt wird, ist in Wahrheit die Regelung von Enteignungstatbeständen, ohne daß die hierfür verfassungsmäßig vorgesehenen verfahrensmäßigen Garantien gewährleistet werden.
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Inhaltlich wird aus dem bewährten Instrument des Umlegungsverfahrens als eines reinen Grundstückstauschverfahrens ein Grundstücksverteilungsverfahren, und zwar zu Lasten derjenigen, die ein Grundstück in das Umlegungsverfahren eingebracht haben.
Ich kann nur sagen: Wehret den Anfängen! Die Gemeinden haben bisher auf freiwilliger Basis auch Dritten Grund und Boden gegeben. Was hier vor uns liegt, ist ein Stück Dirigismus im Bodenrecht, obwohl sicherlich mehr Freiwilligkeit angebracht wäre.
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Lassen Sie mich das Baugebot noch einmal als Beispiel nennen. Sie können doch demjenigen, Herr Minister Haack, der das Geld nicht hat, nicht mit einem Baugebot kommen und ihm dann, weil er das Geld nicht hat, den Grund und Boden im Wege der Enteignung wegnehmen. Das hieße, daß der, der das Baugebot wirtschaftlich erfüllen kann, es erfüllen darf und seinen Grund und Boden behält; wer aber wirtschaftlich dazu nicht in der Lage ist, dem wird gesagt, er müsse seinen Grund und Boden zwangsweise abtreten. Das hat mit Sozialpolitik nichts zu tun.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagt erstens ja zur verstärkten Fortführung der Eigentumsförderung und deshalb nein zum Vorrang der Förderung des Mietwohnungsbaus. Zweitens sagen wir j a zu marktwirtschaftlichen und deshalb nein zu dirigistischen Lösungen. Wir brauchen Marktwirtschaft unter sozialpolitischer Absicherung über das Wohngeld. Deshalb brauchen wir grundsätzlich Wohnungsversorgung durch den Markt. Wer die Miete

Dr. Jahn ({33})
nicht bezahlen kann, bekommt Wohngeld. Wir brauchen eine Konzentration der knappen öffentlichen Mittel im sozialen Wohnungsbau auch weiterhin für die Bevölkerungskreise, die am Markt keine Wohnung finden können.
Drittens. Wir sagen ja zur Wirtschaftlichkeit des Hausbesitzes und deshalb nein zur Verteufelung der Wirtschaftlichkeit. Allein die Wirtschaftlichkeit ist die Voraussetzung für Investitionen.
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Viertens. Wir sagen ja zum Kündigungsschutz, sind aber für Lockerungen bei familiärem Eigenbedarf.
Fünftens. Wir sagen ja zu mehr Vertragsfreiheit im Mietwohnungsbau und deshalb nein zu staatlichem Zwang. Das heißt, wir sagen j a zur Möglichkeit der Vereinbarung von Staffelmieten bei Neuabschlüssen von Mietverträgen und deshalb nein zur Beschränkung der Staffelmieten nur auf Neubauten.
Sechstens. Wir sagen ja zu Anreizen zur Vermietung von leerstehenden Wohnungen durch befristete Mietverträge, Zeitmietverträge, und deshalb nein zu staatlichen Geboten und Verboten.
Siebtens. Wir sagen ja zu steuerlichen Anreizen und deshalb nein zu Subventionen.
Achtens. Wir sagen ja zur Mietermodernisierung, aber - das füge ich hinzu - auf freiwilliger Basis. Es darf nicht zu einer Duldungspflicht des Vermieters kommen.
Neuntens. Wir sagen ja zur Gerechtigkeit, d. h. nein zur Förderung des Besitzstandes. Deshalb sagen wir ja zur Beseitigung des öffentlichen Ärgernisses Fehlbelegung durch schrittweise Heranführung der Sozialmieten an die Vergleichsmieten und nein zur bürokratischen Fehlbelegungsabgabe, die sich selbst auffrißt und die Probleme Mietenverzerrung und Unterbelegung nicht löst.
Zehntens und letztens: Wir brauchen auf dem Gebiete der Wohnungsbaupolitik nicht mehr Gesetze, sondern weniger, Deshalb sagen wir ein Ja zum Abbau von Gesetzen auch in der Wohnungsbaupolitik.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung der von der FDP mitgetragenen Regierung des Saarlandes, sich den von den unionsregierten Ländern im Bundesrat! eingebrachten Gesetzesinitiativen anzuschließen. Dieser Schritt macht deutlich, daß auch die FDP-Politiker der saarländischen Regierung die wohnungsbaupolitischen Vorschläge der Union als ordnungspolitisch richtig, vom liberalen Gedankengut getragen und als sozial ausgewogen anerkannt haben.
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- Das tut Ihnen weh, Herr Wehner. - Dafür danken wir. Die FDP auf Bundesebene sollte sich diese
Haltung der saarländischen FDP für die weiteren
Beratungen hier im Parlament zum Vorbild nehmen.
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Die Bundesregierung kann tun und lassen, was sie will,
({38})
sie hat auf dem Gebiet der Wohnungsbaupolitik Vertrauen verspielt. Mangelnde Investitionsbereitschaft auch auf dem Gebiet der Wohnungsbaupolitik ist nicht nur eine Folge mangelnder Wirtschaftlichkeit, sondern auch eine Folge mangelden Vertrauens in die Zukunft einer freien Gesellschaftsordnung.
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Wenn der Staat die privaten Investoren locken will, muß er ihnen Freiräume gewähren, gesetzliche und ökonomische. Das Herumbasteln an neuen Mietstopps, behördlichen Eingriffen und neuen Verboten ist und bleibt ein Irrweg. Dieser Irrweg wird leider immer wieder beschritten. Das, was die Jungsozialisten, Herr Kollege Wehner,
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jetzt in Lahnstein einstimmig beschlossen haben, möchte ich Ihnen doch einmal vorlesen,
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damit Sie es auch hören, und Sie fragen, ob Sie dies akzeptieren. Es heißt dort:
Angesichts des Fehlens von einer Million Wohnungen auf der einen Seite und des spekulationsbedingten Leerstandes vieler Wohnungen auf der anderen unterstützen die Jusos Hausbesetzungen als legitimes Demonstrations- und Kampfmittel von Mietern und Wohnungssuchenden.
Weiter heißt es dann wörtlich:
Die Wohnraumversorgung muß langfristig aus dem privatwirtschaftlichen Bereich herausgenommen werden.
Das heißt, der Vermieter darf langfristig kein Privatmann mehr sein. - Dann geht es weiter:
Die Kommunalisierung des Mietwohnraums ist unumgänglich. Ohne Beseitigung der geltenden Bodenordnung lassen sich die Probleme der Wohnungs- und Städteentwicklung auch künftig nicht lösen.
Darauf antworten wir Ihnen, Herr Kollege Wehner.
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- Nein.
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Dr. Jahn ({44})
- Herr Kollege Wehner, zunächst: Ich mache keine Fälschungen. Im übrigen tragen Sie auch Verantwortung für diejenigen, die hier im Parlament sitzen und in Lahnstein dies mitbeschlossen haben. Ein Fraktionsvorsitzender hat eine Gesamtverantwortung.
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Um städtebauliche Planung realisieren zu können, müssen die Möglichkeiten des Bundesbaugesetzes genutzt werden, braucht aber nicht unsere Eigentumsordnung geändert zu werden.
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Wenn wir Eigentum nicht breiter streuen, werden wir es auf Dauer nicht behalten. Denn wenn nach Systemveränderung gerufen wird, müssen die, die etwas zu verlieren haben, in der Mehrheit sein, damit die Systemveränderung nicht kommt. Wir in der CDU/CSU wollen eine Politik betreiben, die auch für diejenigen glaubwürdig bleibt, die sich krummlegen, um selber zu privatem Eigentum zu kommen. Die dürfen wir mit unserer Politik nicht im Regen stehenlassen.
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Ich komme zum Schluß. Die Bundesregierung betont verbal die soziale Martkwirtschaft im Wohnungsbau. Tatsächlich kündigt sie jedoch mehr Dirigismus, mehr Verbote und mehr Gebote an. Die Bonner Koalition erwartet das Heil vom Staat, der am Ende seiner Finanzkraft ist. Notwendig ist vielmehr die Wiederherstellung sachgerechter marktwirtschaftlicher Rahmenbedingungen für die Wohnungsbaupolitik. Eine solche Politik ist sozialer und gerechter als die derzeitige. Wohnungsbau braucht Marktwirtschaft, Ökonomie statt Ideologie. Was private Initiative leisten kann, darf der Staat nicht an sich ziehen. Nicht mehr Staat, mehr Dirigismus, sondern mehr private Eigeninitiative sind der Schlüssel zum Erfolg, auch in der Wohnungsbaupolitik. Und wir stehen dafür: es muß nach wie vor zum Selbstverständnis eines freien Bürgers gehören dürfen, daß er seinen Lebensabend nicht auf Staatskosten, sondern von dem bestreiten darf, was er für sich und seine Familie im Leben geschaffen hat.
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Dafür treten wir ein. Damit dienen wir dem Bürger, seinen individuellen Wünschen, aber auch der Freiheit.
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Und das ist aller Anstrengungen wert.
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