Brigitte Pothmer (NA), 2010-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Kolb, ich kann Ihren Redebeitrag und insbesondere die
Beantwortung der Frage von Frau Hagedorn wirklich
nicht anders verstehen, als dass Sie bereit sind, diesen
Kompromiss wieder aufzuschnüren.

({0})

Ganz offensichtlich sind Sie nicht vertragstreu.

({1})

Es ist für mich eine etwas schwierige Situation, jetzt
Herrn Heil verteidigen zu müssen und mich schützend
vor ihn zu stellen.

({2})

Aber mit meinem breiten Kreuz wird das schon gehen.
Wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und Herrn Heil vorwerfen, er würde den Kompromiss infrage stellen, dann
verkehren Sie wirklich Ursache und Wirkung.

({3})
Ich will es deutlich sagen: Die Frage, ob Jobcenter
und die Optionskommunen vernünftig mit Personal
ausgestattet sind, ist keine Petitesse. Zu Recht hat die
Ministerin darauf hingewiesen, dass die Qualität der Beratung der Arbeitslosen natürlich von der Organisationsstruktur abhängt, also davon, was überhaupt möglich ist;
aber im Kern hängt sie doch davon ab, ob qualifiziertes
Personal da ist, um die Arbeitslosen tatsächlich zu fördern und zu fordern.

({4})

Deswegen sagen auch wir: Die Entfristung muss her.
Wir haben von Anfang an für eine Grundgesetzänderung
gekämpft. Wir haben von Anfang an eine Hilfe aus einer
Hand gefordert. Uns war immer vollkommen klar, dass
eine vernünftige Personalausstattung her muss. Sonst ist
das eine leere Hülle, die wir nicht akzeptieren können.

({5})

Frau Ministerin, ich habe mich sehr gefreut, mit wie
viel Engagement Sie heute hier diesen Kompromiss verteidigt und für ihn gekämpft haben. Aber nehmen Sie es
mir nicht übel: Ich finde ganz ehrlich, Sie haben sich relativ spät dazu entschieden, auch eine Mutter des Erfolgs
der Grundgesetzänderung zu werden.

({6})

Ein bisschen befremdlich ist das für mich schon,
wenn Sie sich jetzt als heilige Ursula der modernen Arbeitsverwaltung präsentieren, wo Sie doch bei Ihrem
Amtsantritt - so viel zu der historischen Wirklichkeit diese Idee zum völligen Scheitern erklärt haben.

({7})

Im Januar haben Sie im Bundestag noch gesagt, jetzt sei
Pragmatismus angesagt, und haben sich hinter Ihren
Rechtspolitikern versteckt. Auf Sie konnten wir uns damals in dieser Frage nicht verlassen.

Sie hätten keinen Finger für dieses Projekt gerührt,
wenn es nicht die Palastrevolte von Roland Koch gegeben und er Sie dazu gezwungen hätte.

({8})

Ich muss sagen: Für mich wäre das auch ein bisschen ehrenrührig, von jemandem wie Herrn Koch, der die Arbeitslosen beschimpft und sie in Zwangsarbeit drängen
will,

({9})

den Sie selber zurückgepfiffen haben, jetzt auf Kurs gebracht werden zu müssen. Das war sicherlich keine
schöne Situation für Sie.

({10})

Hoffen wir, dass das zukünftig anders wird.

({11})

Aber Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/
CSU- und FDP-Fraktion, stehen heute hier und tun so,
als seien Sie die Väter dieses Kompromisses gewesen.
Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag genau das Gegenteil vereinbart. Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag als
Ziel die Zerschlagung der Jobcenter vereinbart, und jetzt
stellen Sie sich hier hin und sagen, Sie seien die Helden
und hätten die Lösung vorangebracht.

Die Betroffenen sind die Gewinner, die schwarzgelbe Bundesregierung ist zum Glück die Verliererin.

({12})

Dass jetzt insbesondere die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, an deren Widerstand die Pläne vor zwei Jahren
schon einmal gescheitert sind, korrigiert worden ist, ist
wirklich eine Genugtuung für viele, die dafür gekämpft
haben, aber insbesondere für die Arbeitslosen.

({13})

Wir haben schon im April 2008 die Grundgesetzänderung gefordert. Ich kann mich noch gut daran erinnern: Da haben Sie uns für verrückt erklärt. Sie haben
gesagt: Da sind sie wieder, die grünen Spinner. Ich kann
nur sagen: Willkommen im Klub!

Ich freue mich jedenfalls, dass wir heute über die Umsetzung genau unseres Vorschlags reden. Aber ich will
auch kein Geheimnis daraus machen, dass wir uns mehr
gewünscht hätten. Wir hätten uns gewünscht, dass die
Kommunen tatsächlich Wahlfreiheit haben. Was
spricht dagegen, wenn vor Ort darüber entschieden wird,

({14})

welche Organisation mit welcher Organisationsstruktur
die Langzeitarbeitslosen fördert? Jetzt haben wir eine
Begrenzung auf 110 Optionskommunen. Es gibt in der
Sache nicht eine einzige Begründung dafür. Diese Zahl
ist ausschließlich parteipolitischer Gesichtswahrung geschuldet. Die Beschränkung auf diese Zahl - das sieht
man jetzt schon - wird weitere Konflikte hervorrufen.

({15})

Der Landkreistag hat bereits jetzt 100 Kommunen
ausgemacht, die gern optieren wollen. Egal, wie objektiv
Sie das Auswahlverfahren zu gestalten versuchen, die
Konflikte sind vorprogrammiert. Es wird wieder Kommunen geben, die eine Zwangsehe mit der Bundesagentur für Arbeit eingehen müssen. Das sind keine guten
Voraussetzungen dafür, Langzeitarbeitslose gut zu betreuen, meine Damen und Herren.

({16})

Ich finde übrigens auch, dass das Zweidrittelquorum
für die Kreistage und für die Stadträte ein Fehler ist. Sie
greifen damit tief in die kommunale Selbstverwaltung
ein. Ich sage Ihnen, dieses Quorum wird am Ende auch
ein Verhinderungsinstrument sein.

({17})
Ich weiß natürlich, lieber Herr Heil, dass dies alles
auf dem Mist der SPD gewachsen ist.

({18})

Daran zeigt sich, dass Ihre Wandlung vom Saulus zum
Paulus nicht ganz so geschmeidig verlaufen ist, wie Sie
jetzt tun. Im Herzen sind Sie einfach Zentralisten.

({19})

Da beißt die Maus keinen Faden ab. In Wirklichkeit
trauen Sie den Kommunen nicht über den Weg.

({20})

Ich will jetzt nicht im Detail auf die Entwürfe eingehen. Das werden wir bei der Anhörung und in den Ausschussberatungen machen. Aber ich will hier sehr deutlich sagen: Ich freue mich, dass in dem Gesetzentwurf
der Gedanke angelegt ist, dass es in der Arbeitsmarktpolitik zukünftig dezentraler zugehen wird. Aber das ist
nur der erste Schritt. Ich verspreche Ihnen, wir werden
ein Augenmerk darauf richten, ob sich das tatsächlich erfüllt.

Vorhin ist gesagt worden: Die Organisationsstruktur
muss gefüllt werden, man darf nicht mit leeren Händen
dastehen. Frau Ministerin, aber wenn ich mir Ihre Vermittlungsoffensive, zu der ich noch einen Satz sagen
will, anschaue, dann kann ich nur sagen: In Wirklichkeit
ist das kalter Kaffee und Propaganda. Sie versuchen, die
geltende Gesetzeslage als Neuheit zu verkaufen. Damit
sind Sie an der Stelle - ich finde, wirklich zu Recht - auf
die Nase gefallen. Eine echte Verbesserung für die Arbeitsuchenden ist dabei nicht herausgekommen.

Herr Heil hat schon darauf hingewiesen: Es droht
noch Schlimmeres. Die Haushälter der CDU/CSU-Fraktion haben angekündigt, den Etat des Arbeitsministers
als Steinbruch für die Haushaltskonsolidierung zu nutzen. Ich kann Ihnen sagen: Wenn in den nächsten Jahren
3 bis 5 Millionen Euro in diesem Bereich eingespart
werden,

({21})

dann nutzt die Organisationsstruktur den Arbeitslosen
letztlich nicht viel.

Ich komme zum Schluss. Die Süddeutsche Zeitung
hat getitelt: „Dämpfer für Frau von der Leyen“, als klar
wurde, dass sich doch eine Einigung auf die Grundgesetzänderung abzeichnet. Darunter heißt es, dass dies für
die Arbeitsministerin vor allen Dingen eines bedeuten
würde: Sie ist angeschlagen. - Wir Grüne hoffen im Interesse der Arbeitslosen, dass Sie sich von diesem Angeschlagensein schnell wieder erholen. Aber dafür brauchen Sie mehr Courage als Camouflage.

Ich danke Ihnen.

({22})