Wolfram (NA), 1978-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten haben uns die Entscheidung über die Erhöhung der Ausgleichsabgabe nicht leichtgemacht. Wir haben seit Oktober und nicht erst in den letzten acht Tagen, wie Sie, Herr Dr. Narjes, alle Alternativen geprüft. Von uns stammt die Anregung, zu überlegen, ob es eine Alternative - mäßigere Erhöhung der Ausgleichsabgabe und dafür Erhöhung der Kassenkredite - gibt. Sie wissen ganz genau, daß dieser Weg eine Änderung des Verstromungsgesetzes voraussetzen würde. Sie wissen, daß dieses Gesetz dann durch den Bundesrat müßte und das kurzfristig nicht zu machen ist.
Im übrigen frage ich Sie: Liegt in Ihrer Argumentation nicht ein Widerspruch? Sie wettern gegen Schattenhaushalte, aber den Kassenkreditrahmen,

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der eigentlich nur dazu dient, vorübergehende Schwankungen auszugleichen, wollen Sie in diesem Maße erhöhen.
Wir haben uns die Entscheidung, wie gesagt, nicht leichtgemacht. Wir werden der von der Bundesregierung - vom Wirtschaftsminister - vorgeschlagenen Erhöhung auf 6,2 % ab 1. Januar aber zustimmen, weil wir für eine optimale Steinkohlenverstromung sind, weil es zur Zeit zum Dritten Verstromungsgesetz und seinem Mechanismus keine Alternative gibt, weil die Stromerzeuger auf den Ausgleich der Wärmepreisdifferenz zwischen den Preisen für deutsche Steinkohle und schwerem Heizöl einen Rechtsanspruch haben und weil wir damit unseren Beitrag zur Erfüllung des zwischen der Elektrizitätswirtschaft und dem Steinkohlenbergbau abgeschlossenen Zehnjahresvertrages über die Verstromung von mindestens 33 Millionen t Steinkohle im Jahresdurchschnitt leisten.
Wir stimmen der Erhöhung der Ausgleichsabgabe auch zu, weil es kurzfristig und ohne Gesetzesänderung keine andere Möglichkeit gibt, da niemand garantieren kann, Herr Dr. Narjes - auch Sie nicht -, daß ein niedrigerer Prozentsatz der Ausgleichsabgabe die erforderlichen Gesamtmittel erbringt, weil uns der Wirtschaftsminister ferner verbindlich eine umgehende Senkung der Ausgleichsabgabe bei Verringerung der Wärmepreisdifferenz zugesagt hat - darauf werden wir im Wirtschaftsausschuß auch achten - und weil die Fördermittel nicht zweckentfremdet verwendet werden können. Das heißt: Wenn es vorübergehend einmal Einnahmeüberschüsse geben sollte, müssen sie sich unmittelbar - im zeitlichen Zusammenhang - wieder in einer Senkung der Ausgleichsabgabe oder in einer vorzeitigen Tilgung der Kassenkreditmittel niederschlagen.
Wir sind im übrigen der Meinung, daß man dem Stromverbraucher diese Mehrbelastung im Interesse der Sicherung der zukünftigen Energieversorgung zumuten kann und daß die Verbraucher dafür auch Verständnis haben.
Wir verkennen nicht, daß die der Ausgleichsabgabe zugrunde liegende Wärmepreisdifferenz auf Schätzungen und Prognosen beruht. Herr Dr. Narjes, wir können aber dem Bundeswirtschaftsminister die Verantwortung nicht abnehmen, die nach heutigen Erkenntnissen notwendige Höhe der Ausgleichsabgabe festzusetzen. Das kann nicht Aufgabe des Parlaments sein.
Wie konsequent die heute früh so vielgepriesene Energiepolitik der CDU/CSU ist, demonstrieren Sie mit Ihrer Haltung auch in dieser Frage. Bis gestern mußten wir warten, um zu erfahren, ob die CDU/ CSU für oder gegen eine Erhöhung ist. Es gab Stimmen der Ablehnung. Wir wußten nicht, für welchen Prozentsatz sie votieren. Im Wirtschaftsausschuß hat dann die Opposition, wie heute hier im Plenum zur zweiten Lesung, für eine durchschnittliche Ausgleichsabgabe von 5,8 % plädiert. Das sind 0,4% weniger als die Regierungsvorlage. An denen soll
die Existenz unserer Wirtschaft hängen Herr Dr. Narjes?
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Das Tollste, was Sie uns heute noch als Weihnachtsgeschenk beschert haben, ist dieser grüne
Antrag, über den wir noch gesondert reden müssen.
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- Blaßgrün, Herr Wehner, wie alles, was zu dieser Sache aus der Opposition kommt.
Sie halten dem Ausgleich-Fonds mit ihren 5,8 % zunächst einmal 150 Millionen DM vor. Für einen Vierpersonenhaushalt geht es, meine Damen. und Herren von der Opposition, um 20 bis 25 Pfennig im Monat mehr oder weniger, wobei wir sagen: Es wird sich sofort wieder in einer Senkung der Ausgleichsabgabe niederschlagen, wenn die Ausgleichsabgabe zu hoch angesetzt ist. Für die Wirtschaft werden die Auswirkungen unterschiedlich sein.
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Wegen der für die Wirtschaft geltenden Sondertarife - das wissen Sie - wird die Kilowattstunde durch die Ausgleichsabgabe um rund einen halben Pfennig teurer.
Unternehmen, die stromintensiv sind, können jederzeit auf Grund der Härteklausel einen Antrag auf Befreiung oder Ermäßigung stellen. Herr Dr. Narjes! Ich weiß nicht, woher Sie Ihre Informationen über die Belastung der Wirtschaft haben. Ich habe in meinem Wahlkreis stromintensive Unternehmen, die früher keine Ermäßigung und die nach der Novelle auf Grund der Härteklausel eine Ermäßigung bekommen haben. Mir ist bis heute keine Beschwerde aus diesen Kreisen zugegangen. Es mag sein, daß Ihre Beziehungen zur Industrie besser sind. Aber an diesen 0,4% kann es doch nicht liegen. Wenn es überhaupt an etwas liegt, dann vielleicht an den Strompreisdifferenzen. Da kann ich Ihnen nur sagen: In Nordrhein-Westfalen, für das Sie, Herr Dr. Narjes plötzlich Ihr Herz entdecken - das freut uns ja -, werden trotz Erhöhung der Ausgleichsabgabe, trotz Spitzensatz in der Ausgleichsabgabe die Strompreise noch 10 % unter dem Bundesdurchschnitt liegen. Bemerkenswert ist im übrigen, daß dies für EVUs gilt, die überwiegend Steinkohle verstromen.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu den Erklärungen einzelner Länderwirtschaftsminister sagen. Ich denke zum Beispiel an Frau Breuel aus Niedersachsen. Die Beratungen im Wirtschaftsausschuß haben ergeben, daß Frau Breuel von falschen Voraussetzungen ausgeht. Sie läßt völlig außer Betracht, daß die Stromerzeuger einen Rechtsanspruch haben; die Opposition hat sich im übrigen heute dazu bekannt. Es stimmt nachweislich auch nicht, daß sich durch die neue Ausgleichsabgabe die regionalen Strompreisdifferenzen weiter vergrößern.
Was den gestrigen Beschluß des Bayerischen Landtags, den Herr Kollege Dr. Waigel heute früh so jubelnd verkündet hat, betrifft, ist zu sagen, daß seine Aufforderung, die Erhöhung überhaupt zu unterlassen, nicht realisierbar ist, es sei denn, Sie


Wolfram ({4})
wollten einem Gesetz nicht Genüge tun und Rechtsansprüche nicht befriedigen,
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oder sie wollten indirekt dazu beitragen, daß Kohlemengen nicht in dem vorgesehenen Umfang zur Verstromung eingesetzt werden.
Zu der zweiten Forderung aus Bayern, „die regionale Differenzierung der Ausgleichsabgabe zugunsten Bayerns neu zu gestalten" - so wörtlich im Antrag -, kann man nur sagen, daß es so nicht geht. Dafür wird sicherlich auch die Opposition Verständnis haben. Dazu können sich außerhalb Bayerns auch keine CDU-Bundestagsabgeordneten bereitfinden.
Die regionalen Differenzierungen haben wir mit der letzten Novelle mit Zustimmung des Bundesrates gemeinsam eingeführt. Davon werden wir jetzt nicht abweichen. Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß der neue Abgabesatz für Bayern 5,4 v. H. betragen wird gegenüber 6,2 im Bundesdurchschnitt und 7,5 % in Nordrhein-Westfalen.
Beide Forderungen werden bei uns Sozialdemokraten nicht auf Gegenliebe stoßen. Daran ändert sich auch nichts - nun mögen Sie frohlocken! -, wenn an diesem Beschluß im Bayerischen Landtag die SPD-Abgeordneten beteiligt waren.
Die Landtage wären unseres Erachtens besser beraten, einmal generell die Strompreise und ihre Struktur, die Gründe für ihre Höhe und die Ursachen von Unterschieden zwischen den einzelnen EVUs im Landesbereich zu untersuchen. Neben den Länderwirtschaftsministern sind meines Erachtens die Landtage aufgefordert, mit darauf hinzuwirken, daß die Energieversorgungsunternehmen den Entlastungseffekt durch niedrigere Einsatzkosten für schweres Heizöl und Kohle und zeitverschoben auch für Erdgas an die Stromverbraucher weitergeben.
Wir waren uns im Wirtschaftsausschuß einig, daß es sicherlich paradox erscheint, daß die Ausgleichsabgabe erhöht wird, wenn die Einsatzkosten der Stromenergie niedriger werden. Ob ein solcher Mechanismus richtig ist und immer bleiben muß, darüber sollten wir gemeinsam nachdenken. Dazu sind wir bereit. Nicht bereit sind wir Sozialdemokraten, das dritte Verstromungsgesetz generell in Frage stellen zu lassen. Der angemessene Anteil der Kohle an der Verstromung ist ein wichtiger Bestandteil der Energiepolitik und daran lassen wir nicht rütteln.
Abschließend stelle ich für die SPD-Fraktion fest: Bereits bei der Verstromung von 33 Millionen Tonnen inländischer Steinkohle müssen in erheblichem Umfang neue Kraftwerke gebaut werden, damit überalterte, zu kleine und den modernen Umweltforderungen nicht mehr gerecht werdende Steinkohlenkraftwerke ersetzt werden können. Anschließend ist ein verstärktes Zubauprogramm erforderlich, um mittel- und längerfristig wachsende Steinkohlenverstromung zu ermöglichen.
Die Entwicklung des Hochtemperaturreaktors ist wichtig, weil er zur Erzeugung von nuklearer Prozeßwärme für die Kohlevergasung nötig ist.
Neue Kohlekraftwerke sollten nicht nur in Nordrhein-Westfalen und an der Saar gebaut werden.
Meine Damen und Herren, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion stimmt der vom Bundeswirtschaftsminister festgesetzten Ausgleichsabgabe für 1979 zu.
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