Hans-Peter Uhl (NA), 2014-02-19:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Der Präsident des Bundeskriminalamts hat
heute früh eindrucksvoll berichtet, dass uns allein im
Rahmen der Aktion der Kanadier 800 Menschen aus
Deutschland gemeldet worden sind, nicht nur einer,
nicht nur Edathy; es gibt 800 Edathys unter uns. Wir
sollten nicht pharisäerhaft in eine Richtung zeigen. Sie
sind überall unter uns. Es ist gut so, dass wir heute diese
sehr ernsthafte und offene Debatte über die Umstände
und über die Fragen führen, wie wir mit solchen Fällen
umgehen und wie wir rechtspolitisch darauf antworten
wollen.

Zunächst zu der Frage, wie der Rechtsstaat damit umgeht. Die Bürger achten sehr genau darauf, ob sie Vertrauen in diesen Staat haben können. Das gilt gerade für
den Fall, wenn ein Prominenter in ein so schreckliches
Verbrechen verstrickt ist, in welcher Form auch immer;
ich will nichts unterstellen. Sie wollen sehen, ob die
Politiker und die Justiz, die Exekutive und die Legislative korrekt mit dem Fall umgehen. Auf diese Frage der
Korrektheit möchte ich eingehen.
Ich möchte mit dem auslösenden Element, also mit
dem Handeln des ehemaligen Bundesinnenministers
Friedrich, anfangen. Dazu sind einige richtige Dinge und
einige nicht ganz richtige gesagt worden.

Stichwort „Geheimnisverrat“. Der Tatbestand heißt
- das ist nachzulesen in § 353 b Strafgesetzbuch -:
Wenn ein Amtsträger „unbefugt“ - ganz wichtig: unbefugt - Geheimnisse „offenbart und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet …“. Wenden Sie diesen
Tatbestand auf das Verhalten von Friedrich an. Ein
Minister ist im Umgang mit Abgeordneten oder wem
auch immer befugt, zu entscheiden, was er sagen darf
und was nicht. Ein Polizist, Herr Kollege von den Linken, ist dazu nicht befugt, sondern er ist im Weisungsstrang; er darf Geheimnisse nicht verraten. Beim Minister sieht das anders aus.

({0})

- Ja, so ist das. - Er kann ja niemanden fragen. Der
Minister ist der Chef der Behörde.

({1})

Die Frage, ob wichtige öffentliche Interessen gefährdet sind, wurde hinreichend diskutiert; sie will ich jetzt
nicht weiter erörtern. Da kann man verschiedene Meinungen vertreten.

Ich sage Ihnen eines - zur Frage: geht der Rechtsstaat
korrekt mit den Dingen um? -: Ich an seiner Stelle hätte
die Dinge nicht weiterberichtet, auch nicht andeutungsweise. Ich hätte mich anders verhalten. Wenn er in ein
paar Monaten noch einmal darüber nachdenkt und in
sich geht, wird er vielleicht zum gleichen Ergebnis kommen, vielleicht auch nicht. Nur, rechtswidrig war sein
Verhalten zu keinem Zeitpunkt. Das wird auch die
Staatsanwaltschaft in Berlin noch zu lernen haben.

({2})

Auf die Staatsanwaltschaft will ich ganz gern eingehen, weil ich mich immer wieder wundere über die Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaften in Deutschland. Meine Damen und Herren, es kann so nicht
weitergehen,

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dass schon die Vorermittlungen per Presseerklärung mitgeteilt werden, mit allen Details von betroffenen Menschen, völlig unschuldigen Menschen. Das geht so nicht
weiter! Die Justizminister unserer Länder müssen auf die
Generalstaatsanwälte und diese auf die Staatsanwaltschaften einwirken, dass sie dieses Treiben unterlassen
und die Medien dabei leider enttäuschen. Es ist ihre
Pflicht, zu schweigen.

({4})



Nun zu Ihnen, Herr Oppermann. Ich will Sie hier
nicht ohne Not angreifen. Die Dinge sind ja zum großen
Teil aufgeklärt. Sie werden nachher noch die Gelegenheit haben, im Innenausschuss zu sprechen. Herr Ziercke
hat es ja eindrucksvoll getan. Er schilderte seinen Eindruck von dem Telefonat mit Ihnen. Er hat geschwiegen,
weil er durch das Telefonat in Verlegenheit gebracht
wurde. Denn bei ihm wäre es natürlich Geheimnisverrat
gewesen, wenn er gesprochen hätte, vielleicht sogar ein
weiter gehendes Delikt, nämlich Strafvereitelung im
Amte. Also, er hat geschwiegen. Das glaube ich ihm
auch.

Aber auch Sie sollten sich überlegen: Wie geht der
Rechtsstaat mit solchen Fällen um, wenn ein Abgeordneter betroffen ist? War es politisch klug - ich rede nicht
von Rechtswidrigkeit -, den Anschein zu erwecken, in
einem Telefongespräch könnte das eine oder andere
nicht ganz sauber ausgehandelt werden? Das darf in einer unabhängigen Judikative nicht sein. - Das hätten Sie
vielleicht doch besser vermeiden sollen.

({5})

Ich komme zum Schluss. Ich finde, wir sollten aus allen diesen Dingen lernen. Es ist schon angesprochen
worden: Wenn Staatsanwaltschaften in ganz Deutschland mit dem Umstand, dass widerwärtige Menschen
nackte Buben fotografieren - sie müssen gegen ihren
Willen posieren - und damit Geld machen und dass andere - kranke Menschen, pädophile Menschen - Geld
für diese Bilder geben, umzugehen haben und unsere
Staatsanwaltschaften sagen: „Das ist eine Grauzone“,
dann stimmt etwas nicht in unserem Rechtsstaat. Die
muss weg, diese Grauzone. Das ist unsere gemeinsame
Aufgabe. Ich möchte Sie alle gemeinsam bitten, möglichst rasch die Vorschriften zu verbessern.

({6})