Hartmann (NA), 1980-02-13:
Herr Kollege Schöfberger, Sie versuchen, mich hier mit demagogischen Mitteln auf einen Nebenkriegsschauplatz abzudrängen. Den Gefallen tue ich Ihnen nicht.
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Die Öffentlichkeit draußen im Land kennt unsere Auffassung zu diesen Problemen sehr genau. Und wenn Sie meine weiteren Ausführungen verfolgen, wird es vielleicht auch Ihnen noch klarwerden.
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Ganz auf dieser vordergründigen Linie bewegt sich auch der Herr Bundeskanzler, der sich vorgestern anläßlich der Eröffnung der Umweltschutzmesse in Düsseldorf einerseits für einen Umweltschutz mit Augenmaß engagierte, andererseits den Knüppel des Strafrechts so drakonisch schwang, wie man es sich wenigstens annähernd bei der Terrorismusbekämpfung gewünscht hätte. Einäugigkeit verschiebt hier wie dort die Perspektive und die Maßstäbe.
Mit der Transplantation von nebenstrafrechtlichen Vorschriften und Tatbeständen in das Strafgesetzbuch ist es nicht getan. Während es uns bei den Beratungen hauptsächlich darauf vor allem angekommen ist, die wirklichen Umwelttodsünden durch glasklare Tatbestände wirksam strafrechtlich zu erfassen, die Schwachstellen des bisherigen Umweltstrafrechts auszumerzen, in erster Linie mit dem Instrumentarium des Strafrechts Umweltschädigungen und -gefährdungen zu verhindern und abzuwenden, statt das Schwergewicht auf die Vergeltung zu legen, haben die Regierung und die Koalition mehr die Methode des breit streuenden Schrotschusses verfolgt.
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Dies kommt vor allem darin zum Ausdruck, daß in dem vorliegenden Entwurf bisherige Strafrahmen erweitert, Höchststrafen angehoben, die Strafbarkeit des Versuchs und des fahrlässigen Handelns erweitert und die meisten Tatbestände als abstrakte Gefährdungsdelikte ausgestaltet wurden. Das letzte bedeutet, daß auf den Nachweis einer konkreten Gefährdung oder Schädigung verzichtet wird und daß lediglich ein bestimmtes Verhalten unter Strafe gestellt wird, ohne daß es auf den Eintritt einer konkreten Gefahr oder eines konkreten Schadens ankommt. Dadurch will man z. B. auch das Problem der kumulativen Umweltbelastung - also der Belastungen, die sich addieren und häufen und nur so umweltschädlich und umweltgefährlich sind, während sie dies für sich allein nicht sind - in den Griff bekommen. Und man will den Kausalitätsnachweis und den Nachweis tatbestandsmäßigen Verhaltens erleichtern.
Gewiß, das Institut des abstrakt-konkreten Gefährdungsdelikts ist dem System unseres Strafrechts nicht fremd. Aber wir bezweifeln, daß sich in diesem Bereich die damit verknüpften Erwartungen erfüllen. Wir hätten es aus Gründen der Tatbestandsbestimmtheit und Rechtssicherheit vorgezogen, die Tatbestände selbst schärfer zu konkretisieren, als den Nachweis für einen unklaren Tatbestand zu erleichtern, z. B. den strafrechtlich relevanten Grenzwert einer noch zulässigen Belastung, beispielsweise bei der Gewässerverunreinigung, im Gesetz festzulegen. Schließlich müssen der rechtsbetroffene Bürger, vor allem derjenige, der eine umweltschadensgeneigte Berufstätigkeit ausübt, aber auch der Richter und der Staatsanwalt hinreichend definieren können, was als umweltgefährdend oder umweltschädigend strafbar und was als sozialadäquat straflos ist. Hierüber werden sich vor den Gerichten Gutachterschlachten abspielen, woraus auf Grund des Grundsatzes „in dubio pro reo" - im Zweifel für den Angeklagten - eine Reduzierung der Verurteilungsquote resultieren wird.
Die mangelnde Bestimmbarkeit der Tatbestände ist eine zwangsläufige Folge der Herauslösung der Strafvorschriften aus ihrem natürlichen verwaltungsrechtlichen Kontext. Wir begrüßen diese zwar ausdrücklich, aber es hätte eine bessere Lösung gefunden werden müssen. Die Lösung dieses Problems ist zu Lasten der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit nur mangelhaft gelungen.
Wir hätten es auch für besser gehalten, angesichts der Ausgestaltung der meisten Tatbestände als abstrakte Gefährdungsdelikte die Schwelle der Strafbarkeit nicht in allen Fällen auf das Versuchsstadium zu senken, die leichte Fahrlässigkeit nicht in jedem Fall unter Strafe zu stellen, sondern lediglich leichtfertiges Handeln. Daß wir uns mit diesen Bedenken nicht durchsetzen konnten, wird zu Folge haben, daß sich die Gerichte künftig mit einer Flut von Bagatellfällen von geringem Unrechtsgehalt zu befassen haben werden, daß also eine Kriminalisierung des Bürgers eintritt, ohne daß damit dem Anliegen des Umweltschutzes nennenswert gedient wird. Bei der umweltgefährdenden Abfallbeseitigung ist eine im Rechtsausschuß noch etwas erweiterte Bagatellklausel vorgesehen, wonach die Tat dann nicht strafbar sein soll, wenn schädliche Einwirkungen auf die Umwelt offensichtlich ausgeschlossen sind. Wir hätten es für sinnvoll gehalten, eine solche Klausel auch bei anderen Tatbeständen vorzusehen.
So sehr wir es begrüßen, daß in Gestalt dés neuen § 330 b StGB eine Vorschrift über tätige Reue eingeführt wurde, also eine Sondervorschrift, die für den Fall, daß der Täter die Gefahr abwendet, bevor ein erheblicher Schaden entsteht, Strafmilderung oder Absehen von Strafe vorsieht, so sehr bedauern wir es, daß diese Regelung nur für die qualifizierten Fälle der schweren Umweltgefährdung gelten soll. Es kommt uns doch nicht darauf an, für Täter, die ihre Sorgfaltspflicht nicht ernst nehmen, eine Lücke im Strafrechtsschutz zu schaffen oder das Unwerturteil über kriminelles Unrecht herabzusetzen oder den Sorgfaltsmaßstab beim Tun und Unterlassen von umweltrelevanten Handlungen zu senken. Im Vordergrund steht für uns vielmehr die Überlegung, daß Strafvergünstigungen bei tätiger Reue geeignet sein können, schwere Umweltschäden zu verhindern, weil ein Täter, der darauf hoffen kann, milde oder gar nicht bestraft zu werden, wenn er eine Schädigung freiwillig abwendet oder verhindert, einen Anreiz hat, sein strafbares Tun möglicherweise in buchstäblich letzter Sekunde aufzugeben, bevor ein konkreter Schaden eintritt. Diese Brücke hätte man ohne Not auch bei den Grundtatbeständen der Luftverunreinigung, Lärmverursachung, umweltgefährdenden Abfallbeseitigung und beim unerlaubten Betreiben von Anlagen dem Täter bauen sollen. Kann der Täter auf Strafmilderung nicht hoffen, so wird er sich auch nicht dem Ertapptwerden im Zuge einer Gefahrenabwendung aussetzen wollen. Wir meinen, daß dem Umweltschutz mit tätiger Reue eines Täters mehr gedient wäre als mit dessen Bestrafung unter allen Umständen.
Bei der Strafbarkeit des unerlaubten Betreibens von Anlagen hätten wir es für vertretbar gehalten, das unerlaubte Betreiben der im vereinfachten Verfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz zu genehmigenden Anlagen nur dann unter Strafe zu stellen, wenn dadurch schädliche Einwirkungen auf die Umwelt tatsächlich hervorgerufen werden, also eine konkrete Gefährdung eintritt. Es kann ja sein, daß eine formell noch nicht genehmigte Anlage in vollem Umfang genehmigungsfähig ist. Dann wäre das, was vorliegt, reines Verwaltungsunrecht. Jetzt muß aber in jedem Fall ein Strafverfahren durchgeführt werden, und zwar auch dann, wenn eine nachträgliche Genehmigung anstandslos erfolgt und eine effektive Verbesserung der Anlage z. B. durch Einbau eines zusätzlichen Emissionsfilters erreicht worden ist. Wir meinen, in einem solchen Fall wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen.
Meine Damen und Herren, in allen diesen Punkten, die ich exemplarisch genannt habe -, das gilt also auch für weitere Punkte - haben wir bei der Einzelabstimmung im Rechtsausschuß entsprechend votiert. Leider hat sich die Mehrheit diesen Überlegungen verschlossen.
Bedauerlich ist auch, daß wir das Problem der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Amtsträgern für Umweltschäden und Umweltgefährdungen nicht lösen konnten. Bei den sehr eingehenden Beratungen hierüber hat es sich als problematisch erwiesen, für den Teilbereich des Umweltschutzes einen Sondertatbestand zu schaffen, weil es parallele Probleme auch in anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung gibt, so im Hoch- oder Tiefbau. Wir waren uns darüber einig, daß nur eine alle Amtsträger erfassende Regelung wünschenswert ist, welche im Rahmen .dieses Gesetzentwurfs nicht herbeigeführt werden kann.
Meine sehr geehrte Damen und Herren, ich habe Ihnen die wichtigsten Diskussionspunkte genannt, die uns im Ausschuß beschäftigt haben. Ich habe sie aus der Sicht meiner Fraktion bewertet.
Der gute Ansatz, Verstößen im Bereich des Umweltschutzes eine neue strafrechtliche Qualität zu verleihen, wird in den Einzelvorschriften nicht konsequent genug fortgeführt. Ein bloßes Draufsatteln auf bereits bestehende Vorschriften durch Strafverschärfung, Ausweitung der Strafrahmen ist nicht geeignet, den Umweltschutz mit den Mitteln des Strafrechts wesentlich zu verbessern.
Die Bezeichnung „neues Umweltstrafrecht" verdient dieses Gesetz mit Sicherheit nicht; denn neu daran ist verschwindend wenig. Schwachstellen des bisherigen Umweltstrafrechts konnten nur in beschränktem Umfange beseitigt werden, so daß auch insoweit nicht von einer grundlegenden Novität gesprochen werden kann.
Ich bin gespannt, ob sich der Herr Kollege Professor Maihofer in dieser Debatte zu Wort melden und die Thesen verfechten wird, die er zum Thema „Umweltschutz durch Strafrecht" auf der
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- ach ja, er ist in Lake Placid,
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er möge dort seinen Spaß haben - umweltrechtliche Fachtagung Anfang November letzten Jahres in Berlin aufgestellt hat. Ich hätte leicht meine ganze Redezeit dazu verwenden können, mich damit auseinanderzusetzen. Es ist sehr interessant, was er gesagt hat. Er hat gesagt, so löblich die reine Transplantation in das Strafgesetzbuch sei, es schaue doch nicht viel dabei heraus, wenn nicht bestimmte Forderungen, die er im einzelnen spezifiziert hat, erfüllt würden. Nichts davon oder nur ganz wenig davon ist in diesem Entwurf enthalten!
Ich darf vielleicht doch, nachdem ich sehe, daß ich noch etwas Zeit habe und mich der Herr Kollege Schöfberger mit seiner Frage nicht allzulange aufgehalten hat, aus den Maihoferschen Thesen zitieren. Herr Maihofer hat die hauptsächlichen Schwachpunkte des bisherigen Umweltstrafrechts herausgestellt. Zunächst die fehlende Wirksamkeit bei den kumulativen Umweltbelastungen:
- die fehlende Wirksamkeit der Strafverfolgung bei den illegalen, über Genehmigungen oder Auflagen hinausgehenden Umweltschädigungen;
- die fehlende Wirksamkeit gegenüber den Letztverantwortlichen innerhalb der Arbeitsteilung von Betrieben, insbesonder juristischer Personen;
- die fehlende Wirksamkeit gegen Umweltverschmutzung im Amt.
Er sagt dann:
Das neue Umweltstrafrecht wird in seiner bisherigen Ausgestaltung keinen dieser Schwachpunkte wirklich beseitigen. Dazu bedarf es ganz anderer rechtstatsächlicher Forschungen und rechtswissenschaftlicher Vorarbeiten, als sie bis zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung stehen.
So gesehen ist das Jahr, das wir darauf verwandt haben, immer noch zu wenig.
Dann sagt er weiter:
Dennoch kann auch der weitgehend auf eine Übernahme des bisherigen Umweltstrafrechts ins Hauptstrafrecht beschränkte Gesetzenwurf ... als ein erster Schritt in die richtige Richtung verantwortet werden, wenn er:
- bei den ... Schwachpunkten ({5}) zumindest zu den begrenzten Verbesserungen unseres Umweltstrafrechts gelangt, für die ... Vorschläge vorliegen;
- bei den beabsichtigten Veränderungen des geltenden Rechts auch die verfahrensmäßigen Folgeänderungen vorsieht, die eine bisher zu besorgende Verschlechterung unseres Umweltstrafrechts vermeiden.
Herr Maihofer weist schließlich darauf hin, daß das vorliegende sogenannte neue Umweltstrafrecht im Bereich des Verfahrensrechts zu einer Entmachtung der für unverzügliche Erstaktionen allein ausreichend sachverständigen Umweltbehörden selbst bei Bagatelldelikten führt und zugleich zu einer Uberforderung der nunmehr für das gesamte Umweltstrafrecht allein zuständigen Justizbehörden.
Wir hätten uns mit dieser Problematik wirklich etwas eingehender befassen sollen, als das geschehen ist. Ich mußte im Ausschuß ja darum kämpfen, daß ich die Maihoferschen Thesen, nach dem sie dort von anderer Seite nicht vorgetragen worden waren, wenigstens im Protokoll unterbringen konnte.
Ich komme zum Schluß und fasse zusammen. Auch die Ausschußfassung des Gesetzentwurfes reißt uns nicht vom Stuhl. Aber, Herr Kollege Schöfberger, wir werden Ihnen, der Koalition und der Regierung, nicht den Gefallen erweisen, durch eine Ablehnung den Vorwand dafür zu liefern, uns als Gegner des strafrechtlichen Umweltschutzes abstempeln zu können. Das täten Sie nämlich gern mit den demagogischen, sachlich unzutreffenden Argumenten, die Sie mir bei Ihrem Auftritt gerade entgegengehalten haben.