Mitzscherling (NA), 1989-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir bereiten uns in der heutigen Debatte auf den gemeinsamen Binnenmarkt vor und müssen gleichzeitig feststellen, daß es zwischen den großen Wirtschaftsblöcken immer mehr knirscht. Die dürftige GATT-Halbzeitbilanz ist ein deutliches Zeichen dafür. Das sind nicht nur Irritationen, wie uns heute morgen gesagt wurde, sondern handfeste Auseinandersetzungen, bei denen ich davon ausgehe, daß sie anhalten werden.
Die USA haben sich mit einem neuen Handelsgesetz gewappnet, das sie in dieser Auseinandersetzung einsetzen werden. Sie werden sich auf die Konkurrenten konzentrieren, die sie schon in der Vergangenheit auf unfaire Handelspraktiken, auf unzureichende wirtschaftspolitische Anstrengungen, auf Protektionismus und Nichtbeachtung internationaler Vereinbarungen immer wieder hingewiesen haben. Das ist die EG, und dazu gehören auch wir, die Deutschen.
Natürlich stimmt es, daß die amerikanische Politik stark von ökonomischen Interessen beeinflußt ist. Ebenso richtig ist, daß die Amerikaner protektionistische Sünder sind. Aber es ist auch richtig, daß es einen europäischen Agrarprotektionismus gibt.
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Ich möchte wiederholen: Wenn es die Bundesrepublik als das wirtschaftlich stärkste Land Europas nicht schafft, rasch weitere Schritte gegen die anhaltende landwirtschaftliche Überproduktion und gegen den EG-Agrarprotektionismus einzuleiten, dann werden die Jahre 1989/90 als die Jahre des Scheiterns einer neuen GATT-Runde in die Geschichte des Welthandels eingehen.
Andere Probleme belasten uns weiter, die auch die Europäische Gemeinschaft betreffen. Die Bundesrepublik hat noch immer ebenso wie Japan gewaltige Leistungsbilanzüberschüsse, denen der wachsende Schuldenberg der Vereinigten Staaten gegenübersteht. Die Überschußländer müssen helfen, und zwar durch mehr eigene binnenwirtschaftliche Anstrengungen. Die Japaner haben es getan, nämlich durch eine Ankurbelung ihrer Binnenkonjunktur. Die Bundesregierung verweist auf ihre Steuerreform, verweist auf die günstige gegenwärtige Wirtschaftslage. Aber gleichzeitig erhöht sie trotz wachsender Steuereinnahmen kräftig die Verbrauchsteuern
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und verzichtet damit darauf, durch eine aktive Wachstumspolitik zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen.
Neue, weitere Probleme kommen hinzu. Draußen wird immer lauter gefragt - wir haben gestern diese Diskussion erlebt - : Sind die Deutschen zu einem Volk von immer reicheren Pfeffersäcken geworden, denen Exportgeschäfte um jeden Preis wichtiger sind als das Einhalten internationaler Vereinbarungen?
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Was ist mit den U-Boot-Lieferungen nach Südafrika?
Wie konnte Kerntechnik nach Pakistan gelangen?
Warum haben ausgerechnet die Deutschen in Libyen beim Bau einer Giftgasfabrik geholfen? Das sind berechtigte Fragen. Alle wissen es nun: Mit ihrem außenwirtschaftspolitischen Instrumentarium kann die deutsche Bundesregierung illegale oder unerwünschte Exporte offenbar nicht verhindern. Nun sind Verschärfungen des Außenwirtschaftsrechts fällig. Die Unternehmen werden sich darauf einstellen.
Aber was werden die schwarzen Schafe tun? Werden sie nicht den Wegfall der Grenzen im gemeinsamen Binnenmarkt dazu nutzen, ihre Geschäfte über andere Exportwege abzuwickeln? Gibt es denn auf der EG-Ebene Bereitschaft und auch rechtliche Grundlagen für eine verschärfte Außenwirtschaftskontrolle nach gemeinsam entwickelten Kriterien? Es gibt also Fragen über Fragen.
Eines ist sicher - darüber sollten wir uns im klaren sein - : Die Bundesregierung bewegt sich auf einem immer schmaler werdenden Grat. Sie will und muß ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen, sich aber auch politischen Handlungsspielraum erhalten, der z. B. eine engere Zusammenarbeit mit der DDR und unseren östlichen Nachbarn in Europa ermöglicht.
So zwingt uns die Entwicklung der letzten Zeit einerseits zu verschärften Ausfuhrkontrollen; andererseits aber empfinden nunmehr auch die Bundesregierung und der Bundesaußenminister die bisherige COCOM-Liste als eher belastend.
In dieser Situation, meine Damen und Herren, kann die Lösung eigentlich nur heißen: Die Liste muß generell weiter gestrafft und im wesentlichen auf Waffen, Rüstungsgüter und sensitive Produktverfahren konzentriert werden.
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Damit wird aber auch deutlich, daß eine Diskussion über Europa nicht auf den EG-Raum allein beschränkt werden kann. Denn Europa ist eben nicht nur die Europäische Gemeinschaft; es sind nicht nur die EFTA-Länder. Auch die osteuropäischen RGW-Länder gehören zu Europa. Doch der Zweite Weltkrieg und seine Folgen überschatten bisher Zusammengehörigkeit und Zusammenarbeit.
Frau Hellwig hat heute morgen sehr eindrucksvoll dargelegt, daß diese Länder von dem sich entwickelnden integrativen Prozeß in Westeuropa förmlich fasziniert und angezogen sind. Ich teile diese Einschätzung. Aber auch deshalb - so müssen wir sagen - verfolgen wir die gesellschaftlichen Veränderungen in den meisten RGW-Ländern und die stärker marktwirtschaftliche Ausrichtung ihrer Wirtschaftssysteme mit Sympathie und Interesse. Denn zunehmende Marktnähe und eine Entideologisierung und mehr Demokratisierung und Dezentralisierung können die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Ländern aus unserer Sicht fördern.
Die gemeinsame Erklärung von EG und RGW zeigt, daß auch unsere östlichen Nachbarn mehr wirtschaftliche und wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit den Ländern der Europäischen Gemeinschaft wollen. Aber die RGW-Partner leiden unter chronischem Devisenmangel. Überdies wird ihr Zugang zur EG durch Kontingente erschwert.
Hier macht uns nun Herr Haussmann, der neue Bundeswirtschaftsminister, mit seinem Statement vom 28. Dezember 1988 einige Hoffnungen, in dem er erklärt:
Waren aus Drittländern, die bisher infolge nationaler Einfuhrbeschränkungen sowie durch interne Schutzmaßnahmen am Zugang zu allen EG-Ländern gehindert werden, können dann ungehindert an jeden Ort der Gemeinschaft gelangen.
Wir stimmen Herrn Haussmann grundsätzlich zu, und wir werden darauf achten, ob Wert- und Mengenkontingente, die den möglichen Exportsteigerungen der einzelnen RGW-Länder entgegenstehen, mit seiner Hilfe und der der Bundesregierung tatsächlich abgebaut werden können.
Inwieweit die Stellung des deutsch-deutschen Handels die künftigen Wirtschaftsbeziehungen mit unseren östlichen Nachbarn beeinflußt, bleibt abzuwarten. Am Sonderstatus wollen wir unbedingt festhalten. Dies ist in dem Protokoll zu den Römischen Verträgen ausdrücklich festgelegt.
Die Bundesregierung aber muß alles tun, um die praktischen und politischen Auswirkungen der Vollendung des Binnenmarktes auf den deutsch-deutschen Handel so zu beeinflussen, daß sie diesen nicht beeinträchtigen, sondern fördern.
Eine Hauptaufgabe unserer Politik, die auf mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit in Europa gerichtet ist, möchte ich abschließend erwähnen. Dies bleibt die Stärkung Berlins.
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Die Berliner verfolgen den europäischen Integrationsprozeß mit wachsender Aufmerksamkeit. Denn Berlin hat Probleme. Wir haben 100 000 Arbeitslose in der Stadt. Die Zahl der Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe ist im letzten Jahrzehnt drastisch zurückgegangen.
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Der Strukturwandel der Berliner Wirtschaft hält an. Auch wegen der gekürzten Berlin-Förderung werden jetzt Investitionen vorgezogen,
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die morgen fehlen können, Herr Kittelmann; daran denken Sie bitte, wenn Sie Tariferhöhungen, Gebührenerhöhungen und insbesondere beträchtliche Strompreiserhöhungen, die vor der Tür stehen, nicht vor den Wahlen verabschieden wollen.
In dieser Lage muß Berlin alles tun, um seine Chancen im europäischen Binnenmarkt auszuloten. Diese Chancen sind nicht schlecht. Die Stadt hat attraktive Angebote seitens ihrer vielen kleineren und mittleren Betriebe, seitens derjenigen, die Dienstleistungen in der Stadt anbieten. Dies alles kann Berlins wirtschaftliche Standortbedingungen verbessern.
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Das ist nicht nur wichtig, um junge Berliner dazu zu bewegen, in Berlin Unternehmen zu gründen oder überhaupt in Berlin zu bleiben, sondern ist auch wichtig, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß Berlin in dem sich anbahnenden Prozeß der Annäherung und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der EG und den RGW-Ländern eine Rolle spielen kann. Beide, Ost und West, sollten ein Interesse daran haben, Berlins einzigartige geographische und politische Lage für sich zu nutzen.
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Unter dem Dach des Viermächteabkommens ist Berlin als westliche, als dem Rechts-, Wirtschafts- und Finanzsystem des Bundes und der EG zugehörige Stadt anerkannt, liegt es mitten in der DDR und ist den osteuropäischen Ländern nahe. Dies bietet Chancen für all jene auf östlicher Seite, die Marketing- und Vertriebsverhalten, Produktion, Schulungs- und Bildungswesen auf westlichen Märkten studieren wollen, bietet aber auch Chancen für EG-Länder, die zunehmend den Markt Osteuropas „entdecken" werden, Chancen, in Berlin die Möglichkeiten des Ostgeschäfts zu studieren, Chancen für Fortschritte im Bereich der Geschäftsanbahnung, der Kontaktpflege usw.
Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Standortvorteile der Stadt deutlich in den politischen Dialog einzubringen
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und stärker auf ihre Nutzung zu drängen sowie den Ausbau der EG zu einer europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, die institutionelle Konsequenzen haben wird, dahin gehend zu nutzen, daß derartige Einrichtungen auch weiterhin in Berlin ({10}) angesiedelt werden.
Wir begrüßen, daß die Bundesregierung und der Senat über weite Strecken pragmatisch auf dem Boden sozialdemokratischer Entspannungspolitik
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unser Verhältnis zur DDR verbessert haben und um praktische Fortschritte bemüht sind. Nunmehr, Herr Kittelmann, kommt es darauf an, Berlin als einen Bestandteil des gemeinsamen europäischen Binnenmarktes in die Lage zu versetzen, eine wesentliche Rolle in diesem Prozeß der Annäherung und der sich vertiefenden Zusammenarbeit zu spielen.
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Meine Damen und Herren, auf dieses Ziel sollten Sie Ihre Politik ausrichten. Sie können dabei mit unserer Unterstützung rechnen.
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