schäffer (bundesminister der finanzen), 1956-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf ist in erster Lesung in der 119. Sitzung dieses Hohen Hauses vom 14. Dezember 1955 eingebracht worden. Ich war damals durch Krankheit an der Teilnahme an dieser Sitzung verhindert. Ich darf daher heute aus Anlaß der zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfs

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meinerseits kurz das Wort zu dem Gesetzentwurf nehmen.
Ich möchte nicht versäumen, im Anschluß an die Ausführungen des Herrn Berichterstatters auch meinerseits der Genugtuung darüber Ausdruck zu geben, daß dieses Gesetzgebungswerk, das das Ergebnis einer Gemeinschaftsarbeit von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat darstellt, nunmehr vor einem Abschluß steht. Ich stimme dem Herrn Berichterstatter darin zu, daß es in der Natur jedes Gesetzgebungswerkes liegt, daß es seine letzte Vollkommenheit nicht erreicht und nicht erreichen kann. Wir dürfen indessen wohl feststellen, daß es in monatelangen Beratungen gemeinsam mit allen Sachkundigen gelungen ist, den seinerzeit vom Arbeitskreis erarbeiteten Gesetzentwurf noch weiter rechtssystematisch und materiellrechtlich zu verbessern und auch im Verfahrensrecht eine Reihe neuer Vorschriften zu schaffen, von denen wir uns eine Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens versprechen.
Ich bin dem Vorsitzenden des Ausschusses, dem Herrn Abgeordneten Dr. Greve, dafür dankbar, daß er während des ganzen Verlaufs der Beratungen des Ausschusses enge Fühlung auch mit dem Bundesminister der Finanzen gehalten und ihn über den Fortgang der Arbeiten laufend unterrichtet hat. Auf diese Weise ist es gelungen, das enge Einvernehmen, das zwischen den Vertretern der Bundesregierung, des Bundestages und des Bundesrates schon im Arbeitskreis bestand, auch im Wiedergutmachungsausschuß dieses Hohen Hauses aufrechtzuerhalten.
Es erscheint mir von besonderer politischer Bedeutung, daß nicht nur im Grundsätzlichen, sondern auch bei den Erörterungen über die Einzelvorschriften des Gesetzentwurfs ein Gegensatz zwischen Koalitions- und Oppositionsparteien niemals bestanden hat und daß dort, wo Meinungsverschiedenheiten auftraten, es sich stets nur um Auseinandersetzungen zwischen Sachverständigen handelte. Es bestand insbesondere auch in jeder Phase der Beratungen Einverständnis darüber, daß bei der Ausgestaltung des Entschädigungsrechts für die Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung bis zur äußersten Grenze des für Bund und Länder finanziell Tragbaren gegangen werden müsse, daß aber auf der andern Seite dieser Rahmen unter allen Umständen auch einzuhalten sei.
Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß der Aufwand für das Entschädigungsgesetz geltender Fassung zunächst auf rund 4 Milliarden DM geschätzt war, während er nach neueren Schätzungen voraussichtlich 4,5 Milliarden DM erreichen wird. Der Mehraufwand für diese Novelle - unter Zugrundelegung der vom Arbeitskreis erarbeiteten und sodann als Regierungsentwurf eingebrachten Fassung - war auf 2 bis 2,3 Milliarden DM geschätzt, während er nach der Fassung, die der Wiedergutmachungsausschuß der Regierungsvorlage nun gegeben hat, sich voraussichtlich einem Betrag von rund 3 Milliarden DM nähern wird. Das bedeutet, daß nunmehr der Gesamtaufwand im Rahmen des Bundesentschädigungsgesetzes rund 7,5 Milliarden DM betragen wird.
Es ist bereits anläßlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs über die zahlreichen materiellrechtlichen Verbesserungen gesprochen worden, die die Novelle für die Verfolgten bringt. Der
Schriftliche und der mündliche Bericht des Herrn Berichterstatters haben klargemacht, wieviel an weiteren Verbesserungen durch die Arbeit des Wiedergutmachungsausschusses des Hohen Hauses noch vorgesehen worden ist. Alle an der Gesetzgebung Beteiligten wissen sehr wohl, daß auch die nun vorgesehene Entschädigung keineswegs eine Wiedergutmachung geschehenen Unrechts in vollem Umfang darstellen kann, weil dies überhaupt nicht im Rahmen des Menschenmöglichen liegt. Aber ich darf doch wohl feststellen, daß die nun vorgesehenen Milliardenleistungen von Bund und Ländern auf dem Gebiet des Entschädigungsrechts, zu denen bekanntlich noch die Verbindlichkeiten rückerstattungsrechtlicher Art und die Lieferungen und Leistungen im Rahmen des Israel-Abkommens treten, einen so gewaltigen Aufwand zu Lasten des deutschen Steuerzahlers darstellen, daß gelegentlich im In- und Ausland immer noch sich erhebende kritische Stimmen, es geschehe nichts oder zuwenig auf dem Gebiet der Wiedergutmachung, nun endlich verstummen sollten. Bundesregierung und gesetzgebende Körperschaften sollten sich demgemäß darin einig sein, daß mit der vorliegenden Neufassung des Gesetzes die abschließende bundesgesetzliche Regelung des Rechts der Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung getroffen ist. Das liegt nicht zuletzt auch im Interesse der Verfolgten selbst, die wissen müssen, was ihnen endgültig an entschädigungsrechtlichen Ansprüchen zusteht. Auch die unbedingt notwendige rasche Abwicklung der Entschädigungsverfahren sollte durch weitere Gesetzesänderungen nicht mehr gestört werden.
Ich darf abschließend der Hoffnung Ausdruck geben, daß der Geist, in dem dieses Werk entstanden ist, an dem alle Beteiligten mitgearbeitet haben, sich auch auf die Behörden und Gerichte auswirken möge, die zur Rechtsanwendung berufen sind. Möge auch in den Verfolgten die Überzeugung geweckt und wachgehalten werden, daß unsere Bundesrepublik sich der Pflichten bewußt ist, die ihr als Rechtsstaat obliegen, und in diesem Bewußtsein für geraume Zeit Lasten auf sich genommen hat, die sich auf die Haushalte von Bund und Ländern in den kommenden Jahren in steigendem Maße auswirken werden. Ich bin überzeugt, daß die Erwartungen, die sich an die Neugestaltung des Entschädigungsrechtes knüpfen, sich erfüllen werden, wenn alle mit der Durchführung des Gesetzes befaßten Stellen mit demselben Willen zur Wiedergutmachung ans Werk gehen, von dem ebensowohl die Bundesregierung wie der Gesetzgeber erfüllt ist.
Ich spreche nicht nur für die Bundesregierung, sondern, wie ich annehme, auch für das Hohe Haus, wenn ich an den Bundesrat die dringende Bitte richte, den Gesetzentwurf im sogenannten zweiten Durchgang in demselben Geist zu behandeln, wie dies heute hier geschieht.
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