Gansel (NA), 1984-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die scharfsinnigen wie nüchternen und kühlen Ausführungen meines Kollegen Vorredners machen es mir leicht, mich ausschließlich auf die in den Anträgen der GRÜNEN angesprochenen Rüstungskontrollen der WEU zu beschränken.
Mit Eintritt in die WEU hat sich die Bundesrepublik Deutschland vor über 30 Jahren zu bestimmten Rüstungskontrollen und -beschränkungen verpflichtet. Die meisten Verpflichtungen sind von 1958 bis 1980 bei zehn Gelegenheiten vom WEU-Ministerrat aufgehoben worden. Geblieben ist das Verbot zur Herstellung von ABC-Waffen. Seine Abschaffung wäre auch nur durch einen völkerrechtlichen Vertrag möglich. In den letzten vier Jahren hat die Beratende Versammlung der WEU mehrfach empfohlen, die verbliebenen Beschränkungen im Bereich der Produktion konventioneller Waffen aufzuheben. Dabei spielen Interessen an einer stärkeren Rüstungskooperation eine Rolle.
Aber gewiß ist in diesen Empfehlungen der WEUParlamentarier auch zum Ausdruck gekommen, daß die Bundesrepublik im westlichen Bündnis zunehmend Vertrauen gefunden und aus der Sicht ihrer Verbündeten den Anspruch auf Gleichbehandlung erworben hat.
Aus diesen letzten Gründen haben die SPD-Mitglieder in der WEU-Versammlung bei den Abstimmungen über die Empfehlung entweder nicht teilgenommen oder sich der Stimme enthalten.
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Diese Haltung schien uns der Verantwortung vor unserer Geschichte gerecht zu werden.
Ich halte es für müßig, darüber zu streiten, ob diese Rüstungsverbote eine Diskriminierung der Bundesrepublik Deutschland darstellen. Tatsache ist, daß sie die Folgen des vom Deutschen Reich begonnenen und verlorenen Zweiten Weltkriegs sind.
Zu Recht hat der Bundesaußenminister in seiner Rede vor der WEU, die übrigens im großen und ganzen ganz ordentlich war, darauf hingewiesen, daß der Beitritt der Bundesrepublik zur WEU z. B. die Aufhebung des Besatzungsstatuts und die Erlangung der Souveränität für die Bundesrepublik Deutschland ermöglichte. Damals betrachtete man die Rüstungskontrollen als Gegenleistung oder als historische Lehren aus einer militaristischen Vergangenheit, die in das Verbrechen des Zweiten Weltkrieges geführt hatte. Der Zusammenhang zwischen diesem Verbrechen und seinen Folgen ist zu schwer und zu schwierig, als daß man sich mit seiner Benennung als Diskriminierung freisprechen könnte.
Vor der WEU-Versammlung hat der Außenminister die Rüstungskontrollen als „Diskriminierung" bezeichnet. Ich zitiere aus seiner Rede:
Deshalb ist die Aufhebung dieser Bestimmungen eigentlich mehr als nur eine Selbstverständlichkeit. Es ist eine Notwendigkeit für unsere Zusammenarbeit. Ob man etwas darf und ob man es tut, sind zwei verschiedene Dinge. Aber dürfen wollen wir schon. Ob wir es tun, ist eine ganz andere Frage. Einfluß auf die Waffenexportpolitik der Bundesrepublik Deutschland wird das überhaupt nicht haben.
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Meine Frage an die Regierungsvertreter ist, ob sie es wollen dürfen und ob sie es tun werden. Ich meine, die Produktion von Raketen größerer Reichweite und von strategischen Bombern in der Bundesrepublik Deutschland.
Ich habe dem Außenminister der Bundesrepublik diese Frage vor der internationalen Versammlung in der französischen Hauptstadt nicht gestellt. Aber ich stelle sie hier vor dem Deutschen Bundestag, und ich kann eine klare und faire Antwort erwarten: Geht es für die Bundesregierung nur um die Aufhebung dessen, was sie als Diskriminierung versteht, oder geht es um eine neue Runde in der Aufrüstung durch konventionelle Waffen? Sind Presseberichte in der taz zutreffend, daß die Firma MBB mit einem französischen Rüstungsunternehmen
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einen Lenkflugkörper LKF 90 ANS produzieren will, der eine Reichweite von 200 km haben soll? Ist es richtig, daß dieselbe Firma in einer deutschbritisch-amerikanischen Gemeinschaftsproduktion eine Rakete größerer Reichweite mit der Bezeichnung LR-SOM herstellen will?
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Ist die Bundesregierung darüber informiert? Wird sie die nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz erforderlichen Genehmigungen erteilen? Und hat dies alles bei ihren Bemühungen, sogenannte Diskriminierungen aufzuheben, eine Rolle gespielt? So frage ich die Regierungsbank.
Eine Bundesregierung, die mit Saudi-Arabien eine verteidigungspolitische Zusammenarbeit vereinbart und Waffen in die explosivste Region der Weltpolitik liefern will,
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steht schon in dem allgemeinen Verdacht, der Produktion von Raketen und strategischen Bombern gegenüber auch aus Exportgründen aufgeschlossen zu sein.
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Es gibt aber auch einen konkreten Anlaß, danach zu fragen. Die Bundesregierung weiß, daß in der Vergangenheit zwischen Vorstandsmitgliedern der Dynamit Nobel AG und ägyptischen Offizieren über die Entwicklung einer Langstreckenrakete, Typenbezeichnung LORM, verhandelt worden ist. Und der Kollege Feldmann von der FDP hat dazu zwei Fragen an die Bundesregierung gerichtet, die mit vagen Formulierungen beantwortet worden sind.
Ich wiederhole diese Fragen und frage zusätzlich: Ist die Bundesregierung bereit, klipp und klar zu erklären, daß sie die Produktion dieser Langstrekkenraketen nicht genehmigen wird und daß sie auch die Genehmigung für den Verkauf von Konstruktionsplänen nicht erteilen wird?
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Auf Ihrem Essener Parteitag hat die SPD eine neue Militärstrategie des Bündnisses vorgeschlagen.
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die wirksamer zur Kriegsverhütung beitragen kann als die zur Zeit geltende.
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Wir haben gefordert, die konventionelle Rüstung schrittweise auf eine Defensivstruktur im Sinne einer strukturellen Nichtangriffsfähigkeit umzustellen. Eine solche Umrüstung würde die Warschauer Vertragsorganisation bei einem konventionellen Angriff mit einem untragbaren Risiko belasten und dadurch abschrecken. Sie würde aber auch den Staaten Sicherheit gewähren, die uns aus ihrer Perspektive als den möglichen Angreifer betrachten.
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Für eine solche neue und zur bisherigen alternative Strategie können weiterreichende Abstandswaffen durchaus notwendig sein, deren Produktion der Bundesrepublik bisher durch die WEU-Bestimmungen verboten war. Andererseits war der BunGansel
desrepublik auch bisher die Produktion bestimmter Waffen erlaubt, die durchaus auf der Basis einer Offensivstrategie als Offensivwaffen einzustufen gewesen wären. Ich will damit deutlich machen, daß ein großer Teil der WEU-Kontrollbestimmungen durch die Strategie-Diskussion und die waffentechnologische Entwicklung obsolet geworden ist.
Ich will aber zugleich und in aller Eindringlichkeit für die SPD-Fraktion erklären:
Erstens. Konventionelle Abstandswaffen mit einer Reichweite über 70 km sind für uns eine Alternative zu den nuklearen Gefechtswaffen und nuklearen Mittelstreckenwaffen kürzerer Reichweite und möglicherweise auch zu bestimmten Kriegsschiffstypen. Im Unterschied zum WEU-Vertrag, der sich auf „Flugkörper großer Reichweite und Lenkflugkörper" bezieht, spricht der zweite Antrag der GRÜNEN - Drucksache 10/1685 - von „weiterreichenden Raketen". Diese Differenzierung ist sinnvoll. Sie eröffnet Möglichkeiten, die unseren Überlegungen entsprechen.
Zweitens. Die Bundesregierung wird aber auf unseren Widerstand stoßen, wenn sie nicht alternativ, sondern zusätzlich zu atomaren Kurz- und Mittelstreckenraketen jetzt auch noch mit weiterreichenden konventionellen Waffen aufrüsten will.
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Drittens. Wir lehnen Produktion und Besitz von strategischen Raketen und strategischen Bombern ab, die die Sowjetunion erreichen können.
Viertens. Wir lehnen jede Strategie und Bewaffnung ab, die von den anderen osteuropäischen Staaten als Gefahr eines begrenzten konventionellen Angriffskrieges empfunden werden kann.
Fünftens. Wir lehnen jede Entwicklung und Produktion von weiterreichenden Waffen auch zu Zwecken des Kriegswaffenexportes ab.
Wir werden nach der Sommerpause die Konsequenzen aus der undurchsichtigen Haltung der Bundesregierung ziehen und durch Novellierungsanträge zum Kriegswaffenkontrollgesetz Klarheit schaffen. Die Bundesregierung kann schon jetzt einen Beitrag dazu leisten und die Bundesrepublik vor internationalen Mißverständnissen und Verdächtigungen schützen, indem sie hier verpflichtend erklärt, daß sie von den durch die Änderung des WEU-Protokolls eröffneten Möglichkeiten zur Produktion weiterreichender Raketen und strategischer Bomber keinen Gebrauch machen werde.
Meine Damen und Herren, nachdem Willy Brandt im vergangenen Jahr ein Wort Kennedys aufgenommen und von der Stärkung der europäischen Säule gesprochen hat, hat diese Vokabel auch Eingang in den Sprachgebrauch der Bundesregierung gefunden. Wir haben damit die Stärkung der politischen Kraft Westeuropas gemeint, ein selbstbewußteres Auftreten innerhalb der NATO gegenüber unserem amerikanischen Verbündeten, aber auch gegenüber der Sowjetunion. Das war die Erfahrung aus dem deprimierenden Ausgang der Genfer Mittelstreckenraketenverhandlungen, bei denen die Supermächte über das Schicksal Europas verhandelten, ohne daß die europäischen Staaten in Ost und West die Kraft und den Willen hatten, daran mitzuwirken. Wenn die Bundesregierung jetzt meint, die politische Konsequenz bestünde in mehr Gremienbürokratie, mehr Rüstungskooperation und konventioneller Aufrüstung - und das alles unter der Überschrift „Revitalisierung der WEU" -, so ist das nicht unsere Meinung.
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Wir stehen einer Belebung und Stärkung der WEU grundsätzlich nicht ablehnend gegenüber. Sie kann ein Beitrag zur Selbstbehauptung Europas sein. Wir verlangen dafür aber ein politisches und kein bloß militärisches Konzept.
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Sollte die WEU zum institutionellen Instrument der Umsetzung des Rogers-Planes werden, so würde sie damit nicht belebt, sondern mißhandelt werden. Wir werden auch nicht dulden, daß dieses unter dem Mantel eines konservativen Antiamerikanismus geschieht, und zwar nach dem Motto: Rüsten, wie Rogers es sagt, aber mit westeuropäischen Waffen und mit dem Ziel der militärischen und politischen Desintegration der NATO. Nach der Debatte von heute morgen füge ich, ebenfalls als persönliche Bemerkung,
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hinzu: auch nicht unter französischem Atomschirm.
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Meine Damen und Herren, wir halten es für notwendig, daß über die Bedeutung der WEU für eine europäische Friedensordnung eine breite Diskussion beginnt. Die beiden Anträge der GRÜNEN können dafür ein Anlaß sein. Wir beantragen deshalb Überweisung an die Ausschüsse. Bestehen die GRÜNEN auf einer Abstimmung, so werden wir folgendermaßen verfahren.
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Der Antrag auf Drucksache 10/1624 kann nur abgelehnt werden, weil er ein Verfahren vorschlägt, das so nicht Sinn hat. Was die GRÜNEN wollen, würde eine neue völkerrechtliche vertragliche Verpflichtung bedeuten. Das entspricht auch nicht dem, was ich eben im einzelnen vorgetragen habe.
Was den Antrag der GRÜNEN auf Drucksache 10/1685 betrifft, so können wir ihm auf der Grundlage meiner Erklärung zustimmen. Ich halte es aber für besser wenn wir beide Anträge gründlich in den Ausschüssen beraten.
Ich habe gerade gesehen, daß von der FDP eine Erklärung gekommen ist, in der die Abgeordneten Hirsch und Feldmann fordern, daß die Bundesre5708 
gierung sich verpflichtet, keine strategischen Bomber zu produzieren.
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Ich weiß nicht, ob das nur eine Erklärung für die letzten Liberalen in der FDP oder eine Erklärung für eine ganze Koalitionsfraktion ist. Diese Erklärung ist ein Ansatz. Ich muß den Kollegen Feldmann allerdings fragen, ob es ein Zufall ist, daß die strategischen Raketen dabei nicht erwähnt worden sind.
Von seiten der Union fehlt eine solche Erklärung ganz. Wenn Sie vorhin einen allgemeinen Antrag zur Rüstungskontrolle eingebracht haben, so könnte es hier konkret werden. Wenn all das stimmt, was der Bundesaußenminister und andere öffentlich über die Konsequenzen der Aufhebung der WEU-Bestimmung erklärt haben, müßten Sie eigentlich auch in der Lage sein, dem Antrag der GRÜNEN zuzustimmen. Daß er gerade von den GRÜNEN gekommen ist, sollte kein Anlaß sein, nein zu sagen, wenn es - das möchte ich zu später Stunde noch einmal ganz ernst sagen ({17})
darum geht, ein Stückchen von unserer Geschichte wirklich zu bewältigen.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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