Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-24:
Weitere
Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wir kommen damit zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu den Anträgen der Fraktionen der CDU/CSU sowie der F.D.P. zu
Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung anläßlich der
Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland. Das ist die
Drucksache 14/1244 ({0}), Buchstabe a. Der Ausschuß
empfiehlt, die Anträge auf die Drucksachen 14/1144 und
14/1152 in der Ausschußfassung anzunehmen.

Dazu liegt je ein Änderungsantrag der Fraktionen der
CDU/CSU und der F.D.P. vor, über die wir zunächst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag der
CDU/CSU auf Drucksache 14/1265? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. bei Enthaltung der PDS
abgelehnt.

({1})

- Wir sind uns alle hier oben im Präsidium einig, daß
das das korrekte Ergebnis war.

({2})

Wer stimmt für den Änderungsantrag der F.D.P. auf
Drucksache 14/1264? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Wir müssen uns eben beraten. - Darf ich
diejenigen, die dafür sind, noch einmal um das Handzeichen bitten? - Gegenstimmen? - Zwei hier oben haben
gesagt, daß das die Mehrheit sei; einer meinte etwas anderes. Bei diesem Stand müssen wir einen Hammelsprung machen. ({3})

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der F.D.P. Ich bitte Sie, den
Saal zu verlassen. - Liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Aufforderung war, den Saal zu verlassen, weil
wir vorher nicht mit der Abstimmung beginnen können.
- Die Nacht ist noch lang.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, draußen spielt die
Musik. - Ich bitte jetzt endgültig, den Saal zu verlassen,
damit wir die Türen schließen können. Sind denn
Schriftführerinnen und Schriftführer an den Türen?
Kann ich einmal ein entsprechendes Zeichen haben? Klaus Brähmig


Ich bitte, die Türen zu schließen. Ich brauche jetzt aber
eine Nachricht, ob die Schriftführerinnen und Schriftführer da sind.

Kann sich der Kollege Reuter einmal bei mir melden,
damit ich weiß, ob er seine Schriftführer zusammen hat?
- Herr Kollege Reuter, können wir mit der Abstimmung
anfangen? - Ich eröffne die Abstimmung. Darf ich eine Nachricht bekommen, ob alle Abgeordneten die Türen passiert haben? - Dann bitte ich, die Türen zu schließen. Die Abstimmung ist geschlossen. Ich
bitte, mir das Ergebnis mitzuteilen.

Ich gebe Ihnen das Ergebnis des Hammelsprungs bekannt, mit dem gleichzeitig festgestellt worden ist, ob
wir beschlußfähig sind: Mit Ja haben gestimmt 167, mit
Nein haben gestimmt 203.

({5})

Es gab keine Enthaltungen. Die Beschlußfähigkeit wurde auch erreicht. Der Antrag ist damit abgelehnt worden.

({6})

Ich darf mit den Abstimmungen fortfahren. Wer
stimmt für die Beschlußempfehlung des Ausschusses? Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und PDS angenommen worden.

({7})

- Herr Repnik, wollten Sie zustimmen oder dagegen
stimmen?

({8})

- Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und einigen Stimmen der
CDU/CSU, unter anderem des Kollegen Repnik, bei
Ablehnung durch F.D.P., CDU/CSU im übrigen und
PDS angenommen worden.

Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache
14/1244 ({9}), Buchstabe b, weiterhin, die Anträge auf
den Drucksachen 14/1144 und 14/1152 in der ursprünglichen Fassung abzulehnen. Da diese Anträge soeben in
der Ausschußfassung angenommen wurden, erübrigt
sich eine Abstimmung darüber.

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Börnsen ({10}), Eduard Lintner, Dirk
Fischer ({11}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU

Nationale Verkehrssicherheitskampagne Sonderprogramm für junge Autofahrerinnen

und Autofahrer zur Verhinderung von alkohol- und drogenbedingten Verkehrsunfällen
- Drucksache 14/659 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({12})
Innenausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuß für Gesundheit

({13})

- Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte ein bißchen lei-
ser! Ich weiß zwar, daß Hammelsprünge bei Sommerfe-
sten nicht so beliebt sind, aber ich finde, wir haben das
doch ganz gut hinter uns gebracht. Deswegen wollen wir
jetzt auch mit den nächsten Punkten so fortfahren.

Zu Tagesordnungspunkt 12 haben folgende Kollegen
gebeten, ihre Reden zu Protokoll geben zu können: die
Abgeordneten Bruckmann, Börnsen, Schmidt, Guttma-
cher und Bulling-Schröter.*) Sind Sie damit einverstan-
den? - Das ist der Fall.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/659 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überwei-
sungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD,
CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
F.D.P.

Beilegung des Westsaharakonflikts

- Drucksache 14/1151 -

Auch hier haben die Kollegen gebeten, die Reden zu
Protokoll geben zu dürfen. Dies sind die Kollegen
Brecht, Schockenhoff, Irmer, Hübner sowie Staatsmi-
nister Volmer.**) Sind Sie einverstanden, daß wir so
verfahren? - Das ist der Fall. Dann kann ich die Aus-
sprache über diesen Tagesordnungspunkt beenden.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den gemein-
samen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU,
Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P. zur Beilegung des
Westsaharakonfliktes auf Drucksache 14/1151. Wer
stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der
Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
sowie der CDU/CSU und der F.D.P. und einigen Stim-
men der PDS angenommen worden. Einige Kolleginnen
und Kollegen haben, soweit ich es gesehen habe, nicht
mitgestimmt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ilja
Seifert, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der
PDS

Vorlage eines Gesetzes zur Sicherung der vollen
Teilhabe von Menschen mit Behinderungen oder

 *) Anlage 5
**) Anlage 6

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer

chronischen Krankheiten am Leben der Gemeinschaft, zur deren Gleichstellung und zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile ({14})

- Drucksache 14/827 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({15})
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuß für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuß für Kultur und Medien
Haushaltsausschuß

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion der PDS fünf Minuten erhalten soll. - Widerspruch höre ich nicht. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Abgeordnete Dr. Ilja Seifert.