Jaunich (NA), 1979-06-28:
Frau Präsident! Meine Damen! Meine Herren! 34 Jahre nach Beendigung des zweiten Weltkrieges begegnen wir immer noch den tiefen Spuren, die dieser hinterlassen hat. Die Folgen des nationalsozialistischen Unrechtssystems sind vielfältig sichtbar; mit ihnen müssen wir leben. Auch das, womit wir uns hier jetzt zu beschäftigen haben, ist eine Folge dieses zweiten Weltkrieges. Wenn wir heute mit dem Siebenten Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz eine Regelung finden, wo Härten in der Altersversorgung aufgefangen werden können, dann soll und darf damit keine neue Runde der Kriegsfolgengesetzgebung eröffnet werden. Es bleibt für uns bei der Erklärung, die der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung vom 17. Mai 1974 abgegeben hat, in der er ausgeführt hat - ich zitiere -:
Die Bundesrepublik Deutschland, d. h. die Steuerzahler der Bundesrepublik haben in den vergangenen Jahren 220 Milliarden DM aufgebracht, und sie werden nach dem geltenden Recht in der Zukunft noch einmal 174 Milliarden DM für diese Kriegsfolgelast aufbringen müssen. Darüber hinaus sieht die Bundesregierung keine Möglichkeit mehr, noch weiter Belastungen auf die Steuerzahler zu wälzen. Die Bundesregierung weiß dabei, daß eine voll befriedigende Regelung all der vielen Entschädigungen, die man sich wünschen möchte, nicht zu erreichen ist. Dazu reicht eben die steuerliche Leistungsfähigkeit dieses Volkes nicht aus. Jetzt müssen die in der Zukunft liegenden Aufgaben den Vorrang bekommen. Auch deren Erfüllung dient den Geschädigten.
Ich glaube, daß wir uns alle miteinander dieser Erklärung des Herrn Bundeskanzlers anschließen können, und sie gilt auch für diesen Bereich.
Mit dem, was wir hier tun, gleichen wir Härten aus, indem wir Mittel, die einmal bereits für Heimkehrer vorgesehen waren, nämlich die Rückflüsse aus gewährten Darlehen, auf die der Herr Kollege Burger bereits hingewiesen hat, für diesen Zweck neu zur Verfügung stellen. Entgegen einer weit verJaunich
breiteten Ansicht trifft es nicht zu, daß jeder, der Zeiten der Kriegsgefangenschaft oder des Kriegsdienstes in seiner Rentenberechnung hat, auch einen Nachteil daraus erfährt. Ersatzzeiten - der Name deutet bereits darauf hin - ersetzen Beitragszeiten, d. h., sie werden als Versicherungsjahre voll angerechnet, und sie werden mit dem Durchschnitt aller erreichten Beträge desjenigen Versicherten angerechnet, die er bis zum 31. Dezember 1964 erreicht hat. Das heißt, daß es durch diese Regelung nur im Einzelfall zu Benachteiligungen in der Rente von Kriegsteilnehmern kommt; aber es kann Einzelfälle geben, die durchaus eine große Härte bedeuten. In aller Regel wird es sich um Personen handeln, die nach der Kriegsgefangenschaft nicht wieder voll den Anschluß in ihrem beruflichen Leben gefunden haben, und dies wird in aller Regel durch die Zeit der Kriegsgefangenschaft bedingt gewesen sein. Deswegen sagen wir: In Fällen von langer Kriegsgefangenschaft und später Heimkehr soll ihnen, wenn ihnen ein solcher Rentennachteil entstanden ist, eine Härteleistung gewährt werden.
Nachdem dieses übereinstimmende Wollen aller drei Fraktionen klar war, ging es nunmehr darum, einen Weg zu suchen, der ohne großen bürokratischen Verwaltungsaufwand und unter flexibler, aber sachgerechter Anwendung eine solche Leistung bewirken konnte. Es lag daher sehr nahe, die Heimkehrerstiftung, die auf anderen Sektoren bereits ein sehr verdienstvolles Wirken hinter sich hat, rechtlich und finanziell in den Stand zu versetzen, diese neue Leistung zu übernehmen. Auch ich möchte mich ganz nachdrücklich an die Bundesländer wenden, denen aus diesen in der Vergangenheit gewährten Darlehen der Rückfluß in Höhe von 20 % - das entspricht ihrem damaligen Finanzierungsanteil -zusteht, mit der Bitte, auf diese 20 % Rückflüsse zu verzichten, damit sie hier in diese Stiftung einfließen und wir in der Tat von dem anvisierten Finanzierungsvolumen ausgehen können.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist über die einvernehmliche Regelung froh, die wir hier gefunden haben. Ich glaube aber, daß es auch richtig ist, darauf hinzuweisen, welchen Anteil der Verband der Heimkehrer an dieser Regelung hat. Ich glaube, wir dürfen uns bei ihm dafür bedanken, daß er mit uns gemeinsam nach Wegen gesucht hat, zu einer vernünftigen Regelung zu kommen.
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Bei dieser Gelegenheit sei aber auch dem Verband der Heimkehrer dafür gedankt, daß er es verstanden hat, den größten Teil der Kriegsgeneration in unsere demokratische Gesellschaft einzugliedern,
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ihnen hierbei Hinweise und Hilfestellungen zu geben. Auch seine frühzeitige Hinwendung zu Europa ist eines Wortes des Lobes an dieser Stelle wert.
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Wir gehen davon aus, daß mit diesem Gesetz die Frage der Bewertung beitragsloser Ersatzzeiten für Kriegsdienst und Kriegsgefangenschaft eine abschließende Regelung erfahren hat. Wir bitten alle
Beteiligten und Betroffenen um Verständnis, daß wir nicht alles voll ausgleichen können, weil, wie der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung zu Recht gesagt hat, alle diese Leistungen von uns, von der großen Solidargemeinschaft finanziert werden müßten und zu neuen Belastungen führen würden.
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