Rita Süssmuth (NA), 1999-03-26:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Elan ist nicht

mehr zu übertreffen: Es darf viel geredet werden; passieren darf aber nichts, vor allem nicht schnell.

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Das paßt zum Stiftungsrecht überhaupt nicht.

Wir waren schon einmal weiter. Wir haben am
12. Februar des vergangenen Jahres im Rahmen der
Kulturdebatte über das Stiftungsrecht debattiert. Ich finde, Ihre ständigen Hinweise auf die 16 Jahre helfen uns
nicht weiter.

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Wir waren uns einig, daß wir uns auf den Weg machen
wollten - darüber gab es in diesem Haus sehr viel Übereinstimmung -, um im Sinne gesellschaftlichen Engagements, der Bürgergesellschaft, Stiftungen - nicht nur
große, sondern auch kleine - voranzubringen.

Wir haben bisher ein Konzessionsmodell pur und
sollten uns fragen, ob wir nicht zum Normativsystem
übergehen sollten. Damit möchte ich folgendes sagen:
Ich finde es gut, wenn die Fraktionen unseres Bundestages Gesetzentwürfe einbringen. Ich wünsche mir, daß
wir ihre Behandlung nicht mehr auf die lange Bank
schieben, sondern bald handeln.

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Niemand sagt, daß man bisher in Deutschland keine
Stiftungen aufbauen konnte. Aber die Anhörung der
Fraktion der F.D.P., die sehr breit angelegt war, hat gezeigt, was die Beteiligten wollen: Sie wollen ein Recht
auf Stiftung im Rahmen der erlaubten Zwecke. Sie wollen, daß es regelungsärmer und bevormundungsfreier ist.

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Die meisten Länder sind bei der Zulassung von Stiftungen in der Praxis vom Konzessionssystem, also von
der Ermessensentscheidung, zum Normativsystem
übergegangen. Das gilt aber nicht für alle. Es ist einhellige Meinung: Geht von diesem alten System ab, hin
zum Normativsystem!

Unterschiedliche Auffassungen gibt es darüber, ob
die bewährten Einrichtungen auch zukünftig für Genehmigung und Aufsicht

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zuständig sein sollen oder ob man einen Wechsel hin zur
Zuständigkeit von Gebietskörperschaften vornehmen
soll. Dieser Punkt bedarf einer Vertiefung oder sogar
einer weiteren Anhörung.

Wir müssen uns im Deutschen Bundestag Klarheit
darüber schaffen, daß die Bedeutung der Stiftungen im
wissenschaftlichen, kulturellen und sozialen Bereich
unter dem Gesichtspunkt des wirtschaftlichen Beitrages
im Vergleich zur öffentlichen Förderung gering ist; das
muß man nüchtern sagen. Aber es kommt hier entscheidend auf unser politisches und kulturelles Selbstver2566

ständnis in bezug auf Stiftungen an. Mit der Verbesserung der Rahmenbedingungen regen wir vermehrte
Eigeninitiative an. Diese eigene Agenda ist sehr wichtig. „Von der Gewinnorientierung zur Sinnorientierung“,
hieß es in der Anhörung.

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Das sind Leitmotive, die wir meines Erachtens in die
Überlegungen einbeziehen müssen.

Als Beispiel wurde die Gütersloher Stiftung angeführt. Noch liegt der Schwerpunkt auf großen Stiftungen. Wir sind aber auf dem Wege zu immer mehr kleinen Stiftungen. Bürgerschaftliches Engagement ist wieder da; das Stiftungsrecht müßte es verstärken.

Dabei geht es auf der einen Seite um die Frage, was
im BGB zu ändern ist. Es war einhellige Meinung, daß
in den §§ 80 ff. Regelungsbedarf besteht. Ich möchte die
Bundesregierung bitten, in dieser Angelegenheit in die
Offensive zu gehen und sich nicht hinter Bedenken zu
verschanzen.

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Auf der anderen Seite ist zu regeln, wer über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit entscheidet. Viele
verweisen unter anderem auf das englische Modell und
stellen zur Diskussion, ob die Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch eine Kommission und nicht durch
den Fiskus erfolgen könnte.

({7})

Ich finde es lohnend, diesen aufgeworfenen Fragen
nachzugehen. Was die Mehrheit nicht will, sind neue Institutionen. Viele sind den Umgang mit dem Stiftungsrecht nicht gewohnt.

Es wurde der Wunsch nach Beratung zum Ausdruck
gebracht. Gerade wenn die Hauptförmlichkeiten im Gesetz festgelegt werden, ist Beratung in bezug auf Unbedenklichkeit und Eindeutigkeit der Satzung, aber auch
auf die Existenzfähigkeit, auf die Gemeinnützigkeit, auf
Transparenz und Publizitätspflicht erforderlich; damit
stehen die Registereintragungen in Zusammenhang. Hier
sind Regelungen erforderlich.

Ein wesentlicher Dissens liegt in der Frage der Zukunft von Familienstiftungen und von mit Unternehmen verbundenen Stiftungen. Familienstiftungen machen 4 Prozent der Stiftungen aus. Mehrheitlich wurde
hier auf die Gemeinnützigkeit Wert gelegt. Aber man
sollte nicht mit dem Rasenmäher vorgehen und nicht mit
Stumpf und Stiel etwas ausrotten, was sich bewährt hat.
Man muß Vorsicht walten lassen.

Ich nenne ein Beispiel. Die Zeiss-Stiftung hat arbeitnehmerbezogene Stiftungszwecke. Das Drachenfliegen
behandeln wir genauso wie arbeitnehmerbezogene Stiftungszwecke. Da ist beiden Seiten Rechnung zu tragen.
Wir können nicht die Zeiss-Stiftung beseitigen, aber das

Drachenfliegen als gemeinnützig anerkennen. Da sehen
wir Regelungsbedarf.

In Ihrem Gesetzentwurf ist eine Erhöhung des Anteils
am Einkommen, der Stiftungen steuerbegünstigt zugewendet werden kann, von 5 auf 20 Prozent vorgesehen.
Dies findet beim Stifterverband und bei allen Experten
auf diesem Feld große Zustimmung. Daß dies noch
weitere Diskussionen auslöst, davon gehen wir aus, Herr
Staatssekretär. Wir kommen nämlich gar nicht umhin,
eine Bilanz zu ziehen. Wenn wir das aber nur unter dem
Gesichtspunkt betrachten, was dem Staat verlorengeht,
dann springen wir zu kurz, weil wir nicht berücksichtigen, was der Staat eigentlich dabei gewinnt.

({8})

Das gilt auch für die Abzugsfähigkeit der Gelder, die
das Stiftungskapital ausmachen oder als Rücklagen gebildet werden, um Nachhaltigkeit und Dauerhaftigkeit
bei den Stiftungszwecken zu erreichen. Ich bin jetzt
nicht auf alle Bereiche eingegangen.

Mir scheint es sehr wichtig, daß wir angesichts der
vorliegenden Entwürfe und der Ergebnisse unserer Arbeitsgruppe möglichst rasch klären, wieviel Gemeinsamkeit wir haben und wo Unterschiede bestehen, die
wir ausdiskutieren müssen. Ich glaube, daß wir mit unserer Antwort auf die Erwartungen möglicher Stifter
nicht mehr viel Zeit verlieren sollten.

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Das hat etwas mit der herrschenden Mentalität in der
Bundesrepublik zu tun: Alle Experten haben gesagt,
Stiftungen geben wichtige Impulse für Innovationen
und für die Bereiche in unserer Gesellschaft, in denen
Pionierarbeit und Thinktanks gefordert sind.

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Hier müssen neue Konzepte entwickelt werden, damit
Probleme gelöst werden können, die wir bisher nicht
oder nicht gut gelöst haben. Wenn wir daran denken,
dann haben wir nicht nur die augenblickliche Staatsquote in bezug auf Stiftungstätigkeit und öffentliche Tätigkeit im Auge, sondern geben eine Antwort auf die
grundsätzliche Frage: Wollen wir diesen innovativen
Geist? Diese muß sich sozusagen in dem „Recht auf
Stiftung“ niederschlagen; damit würde eine Abkehr vom
bisherigen Ermessensverfahren stattfinden.

Ich wünsche uns, daß wir in diesem Sinne an den bestehenden Gesetzentwürfen arbeiten, möglichst rasch zu
einem Ergebnis kommen und erkennen, daß die Einkünfte, die wir zu verlieren meinen, durch weitaus größere Gewinne wieder eingefahren werden können.

Ich danke Ihnen.

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