Siegfried Kauder (NA), 2004-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht alles, was aus Brüssel kommt, ist Gutes. Das, was zum
Europäischen Haftbefehl aus Brüssel kommt, ist nichts
Gutes. Darin sind sich alle Fraktionen dieses Hohen
Hauses einig.

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1) Anlage 7
In Art. 103 Abs. 3 Grundgesetz ist festgelegt, dass
kein Mensch wegen derselben Straftat mehrfach verurteilt werden darf. Das bezieht sich aber nur auf eine
Mehrfachverurteilung im gleichen Staat. So kommt es
immer wieder vor, dass ein deutscher Staatsbürger, der
eine Straftat mit Inlands- und Auslandsbezug begangen
hat, im europäischen Ausland verurteilt und nach Verbüßung eines Teils der Strafe nach Deutschland überstellt
wird. Er ist dann völlig überrascht, wenn in Deutschland
noch einmal ein Strafverfahren stattfindet, er wegen der
gleichen Tat noch einmal verurteilt wird und dann oftmals eine noch höhere Strafe herauskommt als die, die er
im Ausland erhalten hat. Art. 103 Abs. 3 Grundgesetz
entfaltet hier keine Sperrwirkung.

Nun kann es aber nicht sein, dass ein Mensch wegen
derselben Straftat zweimal verurteilt wird und er die
Strafe zweimal verbüßen muss. § 51 Abs. 3 StGB regelt,
dass der deutsche Strafrichter die im Ausland verbüßte
Strafe auf die deutsche Strafe anzurechnen hat. Aber wie
ist die im Ausland verbüßte Strafe anzurechnen? Zählt
ein Tag in einem ausländischen Gefängnis so viel wie
ein Tag in einem deutschen Gefängnis? - Nein. Das
OLG Celle hat im Jahr 1996 entschieden, dass eine in
Thessaloniki verbüßte Strafe im Verhältnis 1 : 1,5 anzurechnen ist. Ein Hafttag in Thessaloniki entspricht also
eineinhalb Hafttagen in Deutschland. 1994 hat ein deutsches Gericht entschieden, dass eine Strafe, die im Zentralgefängnis in Madrid vollstreckt wurde, im Verhältnis
1 : 2 anzurechnen ist.

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Ein spanischer Hafttag zählt also doppelt. Inzwischen
haben sich die Haftbedingungen in einer Haftanstalt in
Madrid, der so genannten Zentralhaftanstalt I, verbessert. Für diese Haftanstalt ist die Strafe im Verhältnis
1 : 1 umzurechnen.

Was will ich damit sagen? Wir haben in einem vereinten Europa keine gleichen Haftbedingungen. Deswegen
brauchen wir weiterhin die Vorschrift des § 51 StGB, obwohl wir inzwischen das Schengener Durchführungsübereinkommen haben, das in seinem Art. 53 festlegt,
dass wir ausländische Verurteilungen wie inländische zu
akzeptieren haben und bezüglich der Strafe nicht noch
etwas draufsatteln dürfen. Art. 54 des Schengener
Durchführungsübereinkommens lässt aber Vorbehalte
zu. Deutschland hat diese Vorbehalte gemacht. Wir werden also weiterhin Doppelverurteilungen haben.

Sie sehen also, das Allerwichtigste ist, dass wir in Europa einen Rahmenbeschluss über gleiche Haftbedingungen in europäischen Haftanstalten bekommen.
Das wäre der erste Schritt gewesen. Aus Brüssel kommt
aber eine andere Botschaft: Wir wollen einen Europäischen Haftbefehl haben. Das kann für einen deutschen
Staatsbürger, der Beschuldigter ist - nicht Verurteilter
und nicht Täter, sondern tatverdächtig und manches
Strafverfahren endet mit Freispruch -, dazu führen, dass
der deutsche Staat diesen Staatsbürger in ein europäisches Ausland ausliefern muss, und zwar nicht erst zur
Strafvollstreckung, sondern schon zur Durchführung des


Siegfried Kauder ({2})
Strafverfahrens mit der Untersuchungshaft. Er sitzt dort
möglicherweise in einer Haftanstalt mit deutlich anderen
Haftbedingungen, als wir sie in Deutschland haben. Ist
das notwendig?

Nach deutschem Recht wäre es nicht notwendig gewesen; denn nach § 7 Strafgesetzbuch kann ein deutsches Gericht einen Deutschen auch wegen einer im
Ausland begangenen Straftat verurteilen. Eine Strafbarkeitslücke würde also nicht auftreten.

Nun hat dieser Rahmenbeschluss aber auch noch eine
Besonderheit. Deutschland muss einen deutschen Staatsbürger auch dann in ein europäisches Ausland ausliefern, wenn er dort einer Straftat beschuldigt wird, die in
Deutschland keine Straftat ist. Wir dürfen also keinen
Abgleich mit deutschem Recht vornehmen. Wir müssen
den deutschen Staatsbürger sehenden Auges ins Ausland
ausliefern, obwohl die Tat bei uns nicht strafbar ist.

Das mag noch angehen. Aber dieser deutsche Staatsbürger kann nach der Verurteilung im Ausland nicht einmal beantragen, die dort verhängte Strafe in Deutschland
verbüßen zu dürfen. Das geht nämlich nur dann, wenn
diese Tat auch in Deutschland eine Straftat ist. Deutsches
Recht lässt nicht zu, dass wir Strafen, die im Ausland für
hier nicht unter Strafe gestellte Taten verhängt worden
sind, in Deutschland verbüßen lassen. Das heißt, dieser
deutsche Bürger ist dann schlechter gestellt als nach dem
derzeit bestehenden Recht.

Meine Damen und Herren, ausgeliefert wird bei Straftaten, die in einem Katalog aufgeführt sind, den man nur
als reines Tohuwabohu bezeichnen kann. Teilweise sind
Deliktgruppen, teilweise einzelne Delikte aufgeführt.
Die Deliktgruppen lassen sich nicht nahtlos in deutsches
Recht, aber auch nicht nahtlos in außerdeutsches Recht
einordnen. Es wird also Streit darüber entstehen, nach
Begehung welchen Delikts ausgeliefert werden darf.

Aber es wird noch bunter. Was passiert eigentlich,
wenn mehrere europäische Staaten ein Auslieferungsersuchen an Deutschland stellen? Der Rahmenbeschluss
hat das geregelt: Dann spielen wir Roulette. Dann entscheidet schlicht das ersuchte Land, in welches europäische Land ausgeliefert werden soll.

Der Rahmenbeschluss berücksichtigt aber ein besonderes Problem nicht. Es gibt nämlich Straftaten, bei denen Tatort sowohl Deutschland als auch das europäische
Ausland ist, zum Beispiel bei Geldfälschungsdelikten
mit Bezügen in mehreren europäischen Ländern. Wohin
liefern wir jetzt aus? Wer führt das Verfahren? Auch da
gibt es eine Lösung: Wenn sich die Bundesrepublik
Deutschland entschließt, das Verfahren selbst zu führen,
kann man die Auslieferung umgehen. Jeder Beschuldigte kann dann also höflich zum Staatsanwalt laufen
und darum bitten, doch um Gottes willen in Deutschland
ein Strafverfahren gegen ihn einzuleiten, damit er nicht
nach dem Rouletteverfahren in irgendein europäisches
Land ausgeliefert werden muss.

({3})
Meine Damen und Herren, Sie sehen also: Das europäische Recht ist nicht mit nationalem Recht abstimmbar. Aber wir befinden uns in einer schwierigen Situation. Der Rahmenbeschluss ist geltendes Recht. Der
Bundesrepublik Deutschland bleibt gar nichts anderes
übrig, als diesen Rahmenbeschluss umzusetzen. Es fand
eine Expertenanhörung statt und ich hatte die Frage gestellt: Ist diese Umsetzung im Verhältnis 1 : 1 erfolgt
oder haben wir noch etwas draufgesetzt? Alle Experten
haben erklärt, die Umsetzung sei im Verhältnis 1 : 1 erfolgt. Das heißt, der Deutsche Bundestag kann dem, was
Brüssel veranstaltet hat, was einen Flurschaden für deutsche Strafverfolgte bedeutet, nur murrend zustimmen.
Ändern können wir nichts.

Sehenden Auges liefern wir deutsche Staatsbürger in
ungeklärte Verhältnisse im Ausland aus.

({4})

Für mich kann das nur heißen: Der deutsche Staat muss
reagieren, bevor auf europäischer Ebene Rahmenbeschlüsse erlassen werden; er darf nicht hinterherhinken
und nur durchwinken.

({5})

Wir sind aufgefordert, uns in Europa mehr einzubringen
und einzumischen und im Vorfeld zu agieren. Das haben
wir möglicherweise unterlassen.

Wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden
uns nicht sperren. Wir werden diesem Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses mit Tränen in den Augen
und murrend zustimmen, weil wir keine anderen Möglichkeiten haben.

Vielen Dank.

({6})