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Schneider (vizepräsident), 1956-11-08:
Herr Abgeordneter Mellies, sind Sie bereit, Ihren Vorwurf gegen den Abgeordneten Majonica, er habe gelogen, zurückzunehmen?
Schmidt (NA), 1956-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sozialdemokraten haben nicht die Absicht, die Gelegenheit der heutigen Aussprache zu benutzen, um daraus abermals eine große Wehrdebatte unter außenpolitischen Vorzeichen zu entwickeln.
({0})
Der Herr Minister Strauß hat sich sehr darum bemüht, hat betont, daß hier nicht eine neue Grundsatzdebatte über das Prinzip der Wehrpflicht zu entstehen braucht, und ich bin vor zwei Tagen unterrichtet worden, daß der Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion darum gebeten habe, man möge sich doch nach Möglichkeit auf das sachliche Problem, das hier vorliegt, beschränken.
({1})
Ich habe gegenüber dem Geschäftsführer meiner Fraktion von vornherein bezweifelt, daß das eine ehrliche Absicht war. Herr Majonica hat soeben bestätigt, daß solche Zweifel wahrscheinlich auch für die Zukunft am Platze sind.
({2})
Herr Majonica hat soeben vorsätzlich die außenpolitischen Sorgen, die alle Welt bewegen und die wir heute morgen erörtert haben, mit dieser Vorlage verknüpft, weil sie in diesem Zeitpunkt sachlich nicht anders zu begründen war.
({3})
Nachdem der verantwortliche Verteidigungsminister an das Haus appelliert hatte, die Bundeswehr nach Möglichkeit aus dem tagespolitischen Streit herauszulassen, hat der Herr Majonica eine Rede gehalten, die ich nicht nur töricht, sondern unverschämt und provokativ nennen muß.
({4})
Schneider (vizepräsident), 1956-11-08:
Herr Abgeordneter, Schmidt, „provokativ" haben Sie gesagt.
({0})
Sie unterstellen also dem Abgeordneten Majonica diesen Vorsatz; das muß ich daraus schließen. Das ist parlamentarisch nicht üblich. Ich rufe Sie zur Ordnung.
({1})
Meine Damen und Herren, Sie wissen: heute habe ich in meiner ganzen Laufbahn die ersten beiden Ordnungsrufe erteilt. Es tut mir selber leid.
({2})
- Allerdings, Herr Abgeordneter.
Schmidt (NA), 1956-11-08:
Mir ist bekannt, Herr von Manteuffel, daß Sie und andere Abgeordnete wegen Ihrer berechtigten Zweifel und Skrupel gegenüber dieser Vorlage diesen Vorschlag gemacht haben. Daß der amtierende Verteidigungsminister ausdrücklich darauf eingeht und sogar, obwohl er dazu rechtlich keineswegs verpflichtet ist, eine nochmalige Befassung der zuständigen Ausschüsse vor der Presse ankündigt, das ist allerdings eine wesentliche Veränderung der Lage, wie Sie mir zugeben werden.
von Manteuffel ({0}) ({1}): Verzeihen Sie, Herr Kollege Schmidt, es war nicht ein Vorschlag von mir allein, sondern das wurde ja vom Plenum des Verteidigungsausschusses und auch vom Haushaltsausschuß als Empfehlung an die Regierung angenommen.
({2})
Schneider (vizepräsident), 1956-11-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage? - Herr Seffrin, bitte!
Seffrin (NA), 1956-11-08:
Herr Kollege Schmidt, ist Ihnen zweierlei bekannt: erstens, daß die von Ihnen zitierten Dinge schon Monate zurückliegen, zweitens, daß einer Ihrer Parteifreunde - dessen Namen ich eventuell nennen kann - in einer der letzten Sitzungen des Unterausschusses festgestellt hat, daß eine ganze Reihe der besonders in Süddeutschland festgestellten Mängel mittlerweile beseitigt sind?
Schmidt (NA), 1956-11-08:
Ich will Ihre Frage wie folgt beantworten. Die Berichte sind zum Teil einige Wochen alt, zum Teil etwas älter, zum Teil sind sie ganz neu. Die Mißstände, idas sagte ich selber, werden zum Teil abgestellt. Aber durch die laufende Vermehrung der Truppe treten doch laufend neue Mißstände ein. Sie werden in 14 Tagen neue Berichte dieser Art lesen.
({0})
- Ich glaube, es ist doch schon so weit, lieber Herr Zwischenrufer, daß der Herr Minister Blank oder der Herr Minister Strauß - ich weiß nicht, wer dafür die Verantwortung trägt - bereits eingezogene Freiwillige mit Besoldung nach Hause beurlaubt hat, weil er für sie kein Bett und kein Dach über dem Kopf hat.
({1})
Das ist doch wirklich grotesk, daß man Soldaten einzieht und sie dann nach Hause beurlauben muß, weil man für sie kein Bett und keine Kaserne hat. Und bei solchen Zuständen - das allerdings ist nicht alt, Herr Seffrin, das ist von heute - wollen Sie nun jetzt Wehrpflichtige einziehen. Das wird alles sehr lange dauern mit dem Kasernenräumungsprogramm, mit dem Kasernenbauprogramm und mit dem Programm der Ersatzwohnungsbauten. Sie können sich doch keinem Zweifel darüber hingeben, daß Sie dem Wehrpflichtigen nicht dieselben Unannehmlichkeiten zumuten können, die Sie dem Freiwilligen für eine gewisse Zeit vielleicht auferlegen 'mögen.
Meine Damen und Herren! Die Sozialdemokraten haben in den Auseinandersetzungen über die Entwicklung der Bundeswehr immer die Wahrung der Rechte des Soldaten zu einem der wesentlichsten Anliegen gemacht. Wir sind auch heute der Meinung, daß zunächst alle Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um dem Soldaten das zukommen zu lassen, was nach unserer Auffassung sein Recht ist, ehe Sie den wehrpflichtigen Mann wirklich zum Soldaten machen. Ich benutze die Gelegenheit, um mit derselben Deutlichkeit zu betonen, daß wir das natürlich keineswegs etwa auf den Kreis der Wehrpflichtigen einschränken wollen, sondern daß es ebenso selbstverständlich ist, daß dieser Rechtsstandpunkt für alle Soldaten, lauch für die Freiwilligen, auch für die Soldaten auf Zeit, auch für die Berufssoldaten, gelten muß. Sie haben Rechtsansprüche genau wie der Staat, ¡der von ihnen die Erfüllung ihrer Pflichten verlangt. Es sollte keinen Zweifel geben, daß der Staat diese Rechtsansprüche zu jeder Zeit befriedigen muß.
Die wehrpolitischen Auseinandersetzungen, z. B. das Vorziehen des heute beratenen Gesetzes, dürfen nicht auf dem Rücken des Soldaten ,ausgetragen werden. Machen Sie lieber erst das Besolidungsgesetz, ehe Sie hier Gesetze machen, von denen man gar nicht weiß, ob sie überhaupt durchführbar sind.
({2})
- Bitte sehr, Herr Kliesing!
Kliesing (NA), 1956-11-08:
Herr Kollege Schmidt, darf ich diese Ihre Erklärung als eine Zustimmung zu der von uns vorgesehenen Novelle zum Soldatengesetz ansehen, die ja in dieser Woche im Verteidigungsausschuß zur Beratung ansteht und deren Anliegen es doch ist, eine der dringendsten sozialen Fragen, die Ihnen so sehr am Herzen liegen, zu bereinigen oder wenigstens zu erleichtern?
Schneider (vizepräsident), 1956-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mende.
Schneider (vizepräsident), 1956-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reichstein.
Schneider (vizepräsident), 1956-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({0}).
Becker (vizepräsident), 1956-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wenzel.
Wenzel (NA), 1956-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte eine sachliche Richtigstellung vornehmen. Ich habe in Elmshorn nichts anderes gesagt als das: Wenn ein dritter Weltkrieg mit den Massenvernichtungswaffen geführt würde, dann würde ein solcher Krieg einen Massenmord bedeuten. - Und ich habe weiter gesagt: Das ist für uns Kriegsdienstverweigerer auch ein Grund, den Kriegsdienst zu verweigern. - Ich bedaure, daß die Berichterstattung daraus das gemacht hat, was dann in der Elmshorner Zeitung und am Sonnabend in den Kieler Nachrichten stand. Ich halte diese Art der Berichterstattung für eine Brunnenvergiftung
({0})
und für keinen Dienst an der Demokratie. Ich bin der Meinung, daß alle aufrechten Demokraten, ob sie sich in meinem Sinne zur Kriegsdienstverweigerung bekennen oder nicht, eine solche Berichterstattung im Interesse der Wahrheit und der Sauberkeit der öffentlichen Benachrichtigung auf das nachdrücklichste verurteilen und sie verhindern müßten.
({1})
Becker (vizepräsident), 1956-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Mellies.
Becker (vizepräsident), 1956-11-08:
Darf ich fragen, Herr ) Kollege Schmidt ({0}) : besteht Ihre Wortmeldung noch fort?
({1})
- Danke! - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Es ist Überweisung der Vorlage an den Ausschuß für Verteidigung beantragt. Ich bitte diejenigen, die dafür sind, das Handzeichen zu geben. - Danke schön. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; die Überweisung ist angenommen.
Wir kommen zu einem weiteren Punkt der Tagesordnung, über dessen Einschiebung, wie mir berichtet ist, sich alle Fraktionen einig sind. Es handelt sich um den Antrag Drucksache 2836:
Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/BHE, FVP, DP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Gewährung von Zulagen zur Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz ({2}) ({3}).
Die Eilbedürftigkeit ist damit begründet, daß dieses Gesetz, wenn es angenommen wird, morgen noch im Bundesrat weiterbearbeitet werden kann.
Es wird vorgeschlagen, die erste, zweite und nach Möglichkeit auch dritte Lesung heute vorzunehmen. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Herr Kollege Kunze, darf ich bitten.
Hellwig (NA), 1956-11-08:
Ich habe eben angekündigt, daß ein Antrag nicht mehr gestellt wird, daß aber der Ausschuß mich beauftragt hat, Ihnen die Motive, die ihn veranlaßten, diesen Antrag nicht zu stellen, noch vorzutragen. Da das geschehen ist, darf ich mit Dank für Ihre Großzügigkeit schließen.
({0})
Baade (NA), 1956-11-14:
Bitte, gern.
Kunze (NA), 1956-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, den Gesetzentwurf zu begründen, denn der Antrag ist von allen Fraktionen gestellt. Ich habe nur den Auftrag der Fraktionen, eine Erklärung abzugeben, damit keine Mißverständnisse bei der Anwendung und Durchführung dieses Gesetzes entstehen.
Die hier vorgesehene Zulage soll ebenso wie die entsprechenden Zulagen für die Rentenversicherung nach dem Zweiten Zulagengesetz die Zeit bis zur etwaigen Neufestsetzung der Sozialrenten überbrücken. Es handelt sich demnach um eine Leistung für die Monate Januar bis März 1957. Die Anrechnung einer etwaigen Weihnachtsbeihilfe der öffentlichen Fürsorge kann und soll nach dem Willen des Gesetzgebers nicht in Betracht kommen.
Ich bitte, von dieser Erklärung Kenntnis zu nehmen und antragsgemäß die Vorlage in drei Lesungen zu verabschieden.
Becker (vizepräsident), 1956-11-08:
Es ist also beantragt worden, keine Ausschußüberweisung vorzunehmen, sondern sofort in die zweite Lesung einzutreten.
Wird das Wort in erster Lesung noch gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann treten wir in die
zweite Lesung
ein. Ich rufe § 1 auf. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. § 2, - § 3, - § 4. -- Fs liegen keine Wortmeldungen vor. Die Debatte ist geschlossen. Wer den §§ 1, 2, 3 und 4 zuzustimmen wünscht und ebenso mit der Einleitung und der Überschrift einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Widerspruch gegen die dritte Beratung erhebt sich nicht. Ich rufe den Gesetzentwurf auf. Ich bitte um Wortmeldungen. - Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Kather.
Kather (NA), 1956-11-08:
Meine Damen und Herren! Ich habe zur Schlußabstimmung namens meiner Fraktion eine Erklärung abzugeben.
Wir haben diesen Antrag mit unterschrieben und werden ihm auch zustimmen, weil wir davon überzeugt sind, daß seine dringliche Verabschiedung unbedingt notwendig ist. Aber ich muß darauf hinweisen, daß die Mittel, die für die Zulagen gebraucht werden, zur Hälfte dem Fonds entnommen werden, daß also die Geschädigten diese Last zur Hälfte selber zu tragen haben. Wir stehen aber grundsätzlich auf dem Standpunkt, daß solche Zuwendungen, die durch die Teuerung notwendig geworden sind, nicht aus dem Fonds entnommen werden dürfen. Ich wollte das hier zum Ausdruck bringen, um unseren grundsätzlichen Standpunkt, daß alle solche Teuerungszulagen vom Bundeshaushalt getragen werden müssen, noch einmal zu betonen. Wir haben von der Stellung von Änderungsanträgen nur aus dem Grunde abgesehen, weil wir die Sache nicht aufhalten wollten.
({0})
Becker (vizepräsident), 1956-11-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

({0})
Ich stelle den Gesetzentwurf einschließlich Einleitung und Überschrift in dritter Lesung zur Abstimmung. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung endgültig angenommen.
Wir kommen zum offiziellen Punkt 1 der heutigen Nachmittagssitzung:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Meyer-Ronnenberg, Schneider ({1}), Odenthal, Lange ({2}), Eberhard, Frau Finselberger, Eickhoff und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Ladenschluß ({3});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({4}) ({5}).
({6})
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit, erstattet von dem Herrn Kollegen Franzen, liegt vor*).
({7})
-- Bitte, zur Geschäftsordnung.
({8})
Becker (vizepräsident), 1956-11-08:
Verzeihung, Herr Kollege, Sie hatten ums Wort zur Geschäftsordnung gebeten.
Hellwig (NA), 1956-11-08:
Zur Abgabe einer Erklärung im Namen des Ausschusses!
Becker (vizepräsident), 1956-11-08:
Nein, Sie hatten zur Geschäftsordnung ums Wort gebeten. Ich vermisse einen Antrag, der sich auf die Ordnung der Geschäfte zu diesem Punkt der Tagesordnung bezieht.
Becker (vizepräsident), 1956-11-08:
Die Sachdebatte hatte ich noch gar nicht eröffnet; die kommt noch.
({0})
- Zur Geschäftsordnung mit einem Antrag zur Ordnung der Geschäfte oder nur zu einer Replik darauf?
({1})

({2})
- Dann wollen wir das zurückstellen bis zur Sachdebatte. Wir sind noch nicht in der Sachdebatte.
({3})
- Zur Geschäftsordnung? Aber ich bitte dann, einen Antrag zur Geschäftsordnung zu stellen.
Sabel (NA), 1956-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wäre nun natürlich notwendig gewesen, auch vom federführenden Ausschuß etwas zu den Ausführungen des Vorsitzenden des Wirtschaftspolitischen Ausschusses zu sagen und den Sachverhalt klarzustellen. Da ein Antrag nicht gestellt wurde und im übrigen die Anträge, auf die der Kollege Hellwig Bezug nimmt, in der Sachdiskussion erledigt werden können, werde ich die Antwort sofort in der Sachdebatte geben.
Becker (vizepräsident), 1956-11-08:
Ich danke Ihnen. Es liegt also der Schriftliche Bericht des Kollegen Franzen aus dem Arbeitsausschuß vor. Darf ich fragen: Soll er noch ergänzt werden? - Bitte schön!
Franzen ({0}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Drucksache 2810 liegt Ihnen ein Schriftlicher Bericht*) des Ausschusses für Arbeit über die Beratung der eingebrachten Initiativentwürfe -Drucksache 1461: Entwurf eines Gesetzes über den Ladenschluß, und Drucksache 1943: Entwurf eines Gesetzes über den freien Halbtag im Einzelhandel - vor. Eine mündliche Darstellung erübrigt sich meines Erachtens. Ich habe aber Veranlassung, darauf hinzuweisen, daß der federführende Ausschuß für Arbeit in der Anhörung von Sachverständigen nicht sparsam gewesen ist. Zur Klarstellung muß hier gesagt werden, daß bei der Anhörung dieser Sachverständigen nicht nur Gesichtspunkte der Arbeitszeitregelung, d. h. also des Arbeitsschutzes, zur Sprache kamen, sondern auch Fragen der volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Einzelhandel, die Fragen der Verbraucherversorgung und auch die Fragen des Gesundheitsschutzes der kleinen Unternehmer, die keine fremden Arbeitskräfte, keine fremden Angestellten beschäftigen.
Die Beschlüsse im Ausschuß für Arbeit wurden durchweg mit Mehrheit gefaßt. Ich darf Sie bitten, dem Antrag, den Sie im Schriftlichen Bericht unter Abschnitt B finden, Ihre Zustimmung zu geben.
Becker (vizepräsident), 1956-11-08:
Meine Damen und Herren, ich habe zunächst darauf zu verweisen, daß der Ältestenrat ausnahmsweise im Interesse der Beschleunigung der Durchführung der Beratung dieser Vorlage zugelassen hatte, daß der mitberatende Wirtschaftsausschuß seine Auffassungen in einem Ergänzungsbericht - der Ihnen eben vorgelesen worden ist und der auch schriftlich vorliegt - vorträgt. Ehe ich nun in die Sachberatung des Gesetzes im einzelnen eintrete, verweise ich auf den § 80 der Geschäftsordnung. Darin ist gesagt, daß die zweite Lesung darin besteht, daß sie Paragraph für Paragraph durchgeht, daß also keine allgemeine Debatte stattfindet. Sie findet nur dann statt, wenn der Bundestag sie zuläßt.
Das Wort hat zunächst, vor Eintritt in die Sachdebatte Herr Kollege Ritzel zu einer Bemerkung zur Geschäftsordnung.
Ritzel (NA), 1956-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Weder das Hohe Haus noch die öffentliche Meinung - vom Protokoll des Bundestages ganz abgesehen - würden es verstehen, wenn der Vorsitzende des Ausschusses für Geschäftsordnung nicht in dieser Minute zu der hier geübten Praxis das Wort ergriffe.
Meine Damen und Herren, was wir soeben erlebt haben - ich konnte es leider nicht von Anfang an miterleben, weil ich abgerufen war - und zur Zeit noch erleben, ist ein eklatanter Bruch der Geschäftsordnung, die das Hohe Haus sich selbst gegeben hat. Diese Geschäftsordnung ist eine Verpflichtung, die das Hohe Haus sich selbst auferlegt hat. Da darf ich Ihnen doch zwei oder drei Paragraphen der Geschäftsordnung in Erinnerung rufen, besonders auch den verehrten Mitgliedern des Ältestenrates, der ja kein Beschlußorgan ist, der sich verständigt, sich aber in diesem Falle über Dinge verständigt hat, zu denen er nicht kompetent ist.
Der § 74 der Geschäftsordnung sagt in seinem Abs. 2 eindeutig:
Die Berichte
- der Ausschüsse müssen die Ansichten und den Antrag des federführenden Ausschusses sowie die Stellungnahme der Minderheit und der beteiligten Ausschüsse wiedergeben. Beteiligte Ausschüsse können keine Anträge an den Bundestag stellen.

({0})
Der § 128 der Geschäftsordnung spricht von der Auslegung der Geschäftsordnung im Einzelfalle; er lautet:
Während einer Sitzung ,auftauchende Zweifel über die Auslegung der Geschäftsordnung entscheidet der Präsident.
Solche Zweifel im Einzelfall sind hier nicht zu verzeichnen. Dagegen trifft hier eindeutig der § 129 der Geschäftsordnung zu:
Eine grundsätzliche, über den Einzelfall hinausgehende Auslegung einer Vorschrift der Geschäftsordnung kann nur der Bundestag nach Prüfung durch den Geschäftsordnungsausschuß beschließen.
Nur der Bundestag kann Ausnahmen beschließen, nachdem der Geschäftsordnungsausschuß wegen der prinzipiellen Bedeutung einer Ausnahme dazu vorher Stellung genommen hat.
Was ist hier geschehen? Hier erstattet ein mitberatender Ausschuß einen Bericht, entgegen dem klaren Wortlaut der Geschäftsordnung. Was ist hier geschehen? Hier gibt der Ältestenrat, der dazu nicht kompetent ist, seine Sanktion zu einem geschäftsordnungswidrigen Verfahren. Was ist hier geschehen? Hier ist nicht die nach Wortlaut und Geist des § 129 der Geschäftsordnung erforderliche Zustimmung zu einem Abweichen von den Bestimmungen der Geschäftsordnung eingeholt worden.
Meine Damen und Herren, man kann zu jeder denkbaren Konzilianz bereit sein; immerhin muß sie sich an den bestehenden Bestimmungen orientieren, wenn man nicht den Willen hat, die ganze Geschäftsordnung in den Papierkorb zu werfen. Ich möchte mit Rücksicht darauf, daß aus diesem Vorgang ein Präjudiz für die Zukunft abgeleitet werden könnte, nicht versäumen, auf diese Entwicklung und auf die Gefahren, die damit heraufbeschworen worden sind, hinzuweisen.
mensing (NA), 1956-11-09:
Ich bitte Sie, aus rein hygienischen Gesichtspunkten für den von mir gemachten Vorschlag einzutreten und diese Ergänzung vorzunehmen. Hinsichtlich bestimmter Orte wie Aachen muß es möglich sein, durch Ausnahmebestimmungen den Sonnabendnachmittagverkauf zu regeln.
({0})
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1956-11-05:
Bitte sehr!
Becker (vizepräsident), 1956-11-08:
Ich danke dem Herrn Vorsitzenden des Geschäftsordnungsausschusses. Ich hatte schon darauf hingewiesen, daß der Ältestenrat der Meinung war, wegen der Eilbedürftigkeit der Sache - ich denke nur an die Verkaufssonntage vor Weihnachten -- in diesem Fall eine Ausnahme zulassen zu sollen. Das Haus hat all das gehört. Ich darf aber jetzt vielleicht noch die offizielle Frage an das Haus richten: Ist das Haus damit einverstanden, daß in diesem Sinne hier einmal ausnahmsweise und ohne Präjudiz, Herr Kollege Ritzel, verhandelt worden ist?
({0})
- Darf ich noch einmal die Frage stellen: Ist das Hohe Haus damit einverstanden, daß so prozediert worden ist, wie es nun einmal geschehen ist? Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um ,die Gegenprobe. - Nach einstimmiger Auffassung des Präsidiums ist die Zweidrittelmehrheit offensichtlich erreicht, also das Verfahren nunmehr genehmigt.
Ich darf jetzt in die Einzelberatung zur Sache eintreten. Ich rufe auf den § 1.
({1})
- Zur Geschäftsordnung Herr Kollege Sabel.
Sabel (NA), 1956-11-08:
Meine Damen und Herren! Der Herr Präsident hat dem Vorsitzenden des Wirtschaftspolitischen Ausschusses entgegen den Bestimmungen der Geschäftsordnung die Möglichkeit gegeben, zu der sachlichen Seite der Frage zu sprechen. Ich möchte das Hohe Haus bitten, mir vor Eintritt in die Einzelberatung die Möglichkeit zu geben, kurz zu erwidern. Ich glaube, ich habe als Vorsitzender des federführenden Ausschusses einen Anspruch darauf.
Becker (vizepräsident), 1956-11-08:
Darauf darf ich folgendes erwidern. Ich habe dem Herrn Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses auf eine Meldung zur Geschäftsordnung das Wort gegeben in der Annahme, er würde die Begründung an die Spitze stellen und den Antrag folgen lassen. Nachdem die Ausführungen ergaben, daß kein Antrag gestellt werden würde, habe ich das gerügt. Mehr kann ich in dem Fall nicht tun.
Ich frage nunmehr das Haus, ob es bereit ist, vor Eintritt in die Beratung des § 1 Herrn Kollegen Sabel als dem Vorsitzenden des Arbeitsausschusses die Möglichkeit zu geben, darauf zu erwidern. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Darf ich um die Gegenprobe bitten. - Die überwiegende Mehrheit stimmt zu. Ich gebe dem Herrn Kollegen Sabel das Wort.
Becker (vizepräsident), 1956-11-08:
Damit ist also der Punkt, zu dem der Bundestag seine Genehmigung durch Beschluß gegeben hatte, nämlich den Herrn Kollegen Sabel auch zu hören, erledigt.
Nunmehr treten wir in die Sachberatung ein. Ich rufe § 1 auf und mache darauf aufmerksam, daß zu § 1 noch hinzuzunehmen ist der Antrag auf Umdruck 810*) Ziffer 1 und Ziffer 2. Liegen Wortmeldungen zu § 1 oder zu den Änderungsanträgen vor?
Herr Abgeordneter Atzenroth zur Begründung, bitte.
Atzenroth (NA), 1956-11-08:
Meine Damen und Herren! Der Herr Präsident hat uns ermahnt, in der zweiten Lesung keine grundsätzlichen Ausführungen zu machen; diese grundsätzlichen Ausführungen sollten der dritten Lesung vorbehalten bleiben. Daran will ich mich natürlich* halten. Aber wenn ich begründen soll und begründen muß, daß wir Änderungsanträge zu einem Gesetz stellen, das wir ablehnen, dann muß ich natürlich einige allgemeine Worte vorausschicken.
In der ganzen deutschen Presse über alle Parteien hinweg wird dem Deutschen Bundestag immer wieder der Vorwurf gemacht, daß er zuviele Gesetze mache.
({0})
Wenn dieser Vorwurf jemals berechtigt war, dann hier in diesem Fall.
({1})
Hier ist es nämlich ganz offensichtlich nicht die Aufgabe des Deutschen Bundestages, ein Gesetz zu machen. Die hier angeschnittenen Probleme sind überaus vielfältig, vielfältig in regionaler Beziehung, vielfältig in fachlicher Beziehung, vielfältig in bezug auf die Differenz innerhalb der Jahreszeiten, vielfältig in bezug auf die einzelnen Bezirke, die einzelnen Branchen usw. Hier hätte man, wenn man überhaupt den Gesetzgeber bemühen wollte, nur ein Rahmengesetz machen dürfen. Das wäre das höchste der Gefühle gewesen. Die Ausführungen, die der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit hier gemacht hat, sind der beste Beweis dafür, daß man die Finger von einem solchen Gesetz lassen sollte.
({2})
') Siehe Anlage 5.
Becker (vizepräsident), 1956-11-08:
Ich darf bitten, zu § 1 zu sprechen.