Marianne Klappert (NA), 2000-04-13:
Frau Präsidentin! Liebe
Kollegen und Kolleginnen! Herr Röttgen, ich habe vorhin
gedacht, dies sei Ihre neue Politik, die Sie jetzt - gerade in
Nordrhein-Westfalen - vertreten wollen, nämlich fest auf
dem gleichen Standpunkt wie 1994 zu bleiben. An Ihrer
Argumentation hat sich nichts, aber auch überhaupt nichts
verändert.

({0})

Wenn Sie uns vorwerfen, die von uns gestellte Bundesregierung habe in den letzten anderthalb Jahren nicht genug für den Tierschutz getan, dann schauen Sie doch einmal, was dieser Minister, der hier sitzt, in Europa erreicht
hat.

({1})

- Funke. Der Herr Minister Funke wird gleich zu diesem
Thema reden. Warten Sie ab. - Wenn Sie in Ihrer 16-jährigen Regierungszeit nur etwas davon erreicht hätten, was
sich in Europa in diesem Bereich getan hat, könnten Sie
stolz sein.

({2})

Herr Röttgen, wenn Sie behaupten, die SPD täusche die
Wähler, dann muss ich Ihnen sagen: Sie täuschen die
Wähler. Dies gilt insbesondere für Ihren Kollegen
Rüttgers. Ich habe in der Presse über einen Antrag von
Herrn Rüttgers gelesen, in dem er fordert, das Staatsziel
Tierschutz müsse kommen.

({3})

- Wieso? Diesen Antrag haben Sie doch gar nicht in die
Beratungen eingebracht.

({4})

Sie hätten ihn doch ganz offiziell einbringen können.

({5})

Wir haben doch jahrelang gestritten.

({6})

- Herr Geis, Sie haben doch in der letzten Debatte als Zwischenruf sehr deutlich gemacht, was Sie wirklich wollen.
Ich würde Ihnen einmal empfehlen, zu verhindern, dass
Herr Rüttgers zu Wahlkampfzeiten so etwas aus der Tasche zieht. Frau Merkel verspricht dem Deutschen Tierschutzbund, Ihre Partei werde auf dem Parteitag darüber
reden. Herr Rüttgers erhebt die Forderung, er wolle das
Staatsziel Tierschutz. Er nannte in der Presse keine Formulierung, aber ich kannte die Formulierung.

({7})

Darin liegt die Täuschung der Menschen in unserem Land,
die Sie betreiben.

Sie bringen heute einen Antrag ein, in welchem Sie
konkret eine Verbesserung des Tierschutzes fordern. Ich
habe heute gehört, wir brauchten das alles nicht. Wir haben - darüber sind wir uns alle einig - ein hervorragendes
Tierschutzgesetz. Aber, Herr Geis, es geht um die konkrete Abwägung, die Sie beispielsweise bei der Kunstfreiheit
oder der Forschungsfreiheit immer einfordern. Wenn ich
in der einen Waagschale eine einfachgesetzliche Regelung in Form eines guten Tierschutzgesetzes habe und mit
der Forschungsfreiheit in der anderen Waagschale dies alles abwäge, wiegt die letztere immer schwerer und gewinnt daher immer.





({8})

- Ja, aber dann wird abgewogen. Dann kann man sagen:
Wir haben unseren Teil dazu beigetragen. Was Sie in den
letzten Jahren den Menschen vorgemacht haben, ist wirklich ganz schlimm.

Wir reden immer über den Maßstab, an dem wir uns
selber messen wollen. Für mich ist die Frage - der Kollege Funke hat es eben angesprochen -, ob der Tierschutz in
der Verfassung verankert wird, eine Frage der Werte in unserer Gesellschaft.

({9})

- Stimmt, aber man sollte wenigstens anfangen, die Werte in der Verfassung zu verankern, hinter denen eine breite Mehrheit der Bevölkerung steht. Zwei Drittel stehen
hinter der Forderung, den Tierschutz im Grundgesetz zu
verankern. Es wäre gut, wenn auch Sie dabei wären.

({10})

Ich bleibe bei meiner Meinung: Der Tierschutz ist ein
Maßstab für den moralischen Standard unserer Gesellschaft.

({11})

Der Schutz leidensfähiger Tiere ist für den Menschen eine Verpflichtung. Weil ich und die SPD-Bundestagsfraktion diese Verpflichtung sehr ernst nehmen, bitten wir Sie
eindringlich, heute unserem Antrag und der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zuzustimmen.

({12})

- Ich möchte Ihnen an einem Gerichtsurteil deutlich machen, wie schwierig der Abwägungsprozess ist: Ein Künstler macht ein Happening. Er taucht einen Wellensittich in
Mayonnaise, um zu sehen, welche Spuren dieses Tier auf
dem Papier hinterlässt. Es wird vor Gericht klar festgestellt: Das ist ein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz. Aber
der Richter kann den Künstler nicht verurteilen, weil es
Kunst war und die künstlerische Freiheit vorgeht. Sagen
Sie mir doch einmal, wie in einem solchen Fall vernünftig
abgewogen werden soll! Ich finde das schwierig.

({13})

- Das sagen Sie immer. Aber wir müssen auch für die entsprechende rechtliche Grundlage sorgen.

({14})

Ich möchte deutlich machen: In den letzten Jahren gab
es immer wieder Anhörungen, Podiumsdiskussionen und
Berichterstattergespräche über den Tierschutz. Die SPDBundestagsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, die F.D.P.
und auch die PDS haben sich bemüht, einen Konsens zu
finden, den Sie mitgehen können. Ich habe bislang immer
fest daran geglaubt, dass die Entscheidung über die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in die Verfassung eine Gewissensentscheidung ist. Gestern musste ich leider
feststellen, dass Ihnen die Fraktionsspitze konkrete Vorgaben macht, wie Sie hier abzustimmen haben.

({15})

- Dann frage ich zurück: Hat die Fraktionsspitze vielleicht
Angst, dass Ihre Kolleginnen und Kollegen nach ihrem
Gewissen entscheiden und sich damit „richtig“ entscheiden könnten? Oder gilt das Gewissen bei Ihnen nichts
mehr?

({16})

Ich bitte Sie sehr herzlich, den Kolleginnen und Kollegen
die Entscheidung freizustellen und ihnen den Rücken zu
stärken, damit wir endlich den Tierschutz als Staatsziel im
Grundgesetz aufnehmen können.

({17})

Ich möchte noch ein Wort zur Glaubwürdigkeit sagen,
weil diese während der gesamten Debatte immer wieder
eine Rolle gespielt hat. Ich glaube, dass Politik und Politiker bei der Entscheidung über die Frage, ob der Tierschutz als Staatsziel verankert werden soll, Glaubwürdigkeit zurückgewinnen können. Immer dann, wenn Tierschützer Politiker vor den Wahlen auf das Thema
Tierschutz ansprechen, wird dieses Thema sehr hoch
gehängt. Aber immer dann, Herr Geis, wenn es konkret
wird und darüber abgestimmt werden soll, sind die früheren Versprechen nicht mehr wahr.

({18})

Ich möchte die Kollegen daran erinnern, wie es vor
1998 war: Die SPD-Bundestagsfraktion hatte einen Entwurf zur Novellierung des Tierschutzgesetzes eingebracht,
ebenso Bündnis 90/Die Grünen. Die F.D.P. hatte teilweise eigene Vorstellungen. Auch als sie noch eine Regierungskoalition mit der CDU bildete, konnten wir gut mit
den F.D.P.-Abgeordneten reden. Schließlich standen Sie
vor der Frage: Wie viel Tierschutz wollen Sie denn wirklich? Wir mussten leider feststellen, dass erst auf Druck
der SPD-regierten Länder im Vermittlungsausschuss wenigstens teilweise mehr Tierschutz durchgesetzt werden
konnte, weil Ihre Fraktion blockiert hat.

({19})

Mit Ihrem Antrag, den Sie heute vorgelegt haben, täuschen und enttäuschen Sie die Menschen in unserem
Lande.





({20})