emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wrangel (NA), 1969-02-07:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie die Richtlinien für Beamte hier verlesen haben, möchte ich Sie fragen: Billigt der Herr Bundesaußenminister Ihre Erklärungen vor der SPD-Fraktion?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das ist nicht die Frage, Herr Kollege von Wrangel.
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Ich habe hier ausdrücklich erklärt, daß dies meine von mir persönlich zu verantwortende Erklärung ist, die der Bundesaußenminister nicht kannte und nicht kennen konnte.
wrangel (NA), 1969-02-07:
Herr Staatssekretär, billigen Sie Erklärungen Ihrer Fraktionskollegen, die auf Grund Ihrer Äußerungen vor der SPD-Fraktion den beiden Botschaftern den Rücktritt nahegelegt haben?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich glaube, es ist angemessen, von dieser Stelle des Hauses aus keine Zensuren über das Verhalten von Mitgliedern dieses Hauses zu erteilen. Ich tue das bei keiner Fraktion, auch nicht bei der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion.
jaeger (vizepräsident), 1969-02-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mattick.
mattick (NA), 1969-02-07:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen, ob sich die beiden Herren Diplomaten, nachdem sie an dem Morgen die polemische Wiedergabe ihrer Äußerungen in der Presse feststellen mußten, sofort um ein Dementi dieser polemischen Wiedergabe bemüht haben.
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Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Bei mir nicht.
mattick (NA), 1969-02-07:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß es die Pflicht der beiden Herren gewesen wäre,
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sich um ein Dementi zu bemühen, nachdem sie diese polemische Wiedergabe ihrer Äußerung gesehen hatten?
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jaeger (vizepräsident), 1969-02-07:
Meine Damen und Herren, jeder Abgeordnete dieses Hauses darf die Fragen so stellen, wie er es für richtig hält. Jetzt antwortet der Herr Staatssekretär.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Mattick, ich möchte die Frage so beantworten: Dies hätte vielleicht erleichternd gewirkt und zur Milderung der Situation beigetragen. Aber auf der anderen Seite war ein von der Leitung des Amtes eingeleiteter Aufklärungsprozeß im Gange, so daß ich nicht ohne weiteres eine ausdrückliche Pflicht der Beamten zu einem Dementi unterstellen möchte.
jaeger (vizepräsident), 1969-02-07:
Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Barzel.
barzel (NA), 1969-02-07:
Herr Kollege Jahn, haben Sie bereits Gelegenheit genommen - oder haben Sie die Absicht, das zu tun -, sich bei den beiden Botschaftern zu entschuldigen?
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jaeger (vizepräsident), 1969-02-07:
Ich bitte um Ruhe für die Antwort des Herrn Staatssekretärs.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Zunächst, Herr Kollege Dr. Barzel, ist ein Bemühen des Amtes im Gange, den Sachverhalt zu klären. Sie werden wohl kaum erwarten, daß ich, nachdem Sie mir bisher vorschnelle Äußerungen vorwerfen, nun nochmals eine vorschnelle Äußerung abgebe.
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jaeger (vizepräsident), 1969-02-07:
Herr Abgeordneter Dr. Kliesing zu einer Zusatzfrage.
kliesing (NA), 1969-02-07:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß es dem Ansehen der beiden Herren dort, wo sie die Interessen der Bundesrepublik Deutschland vertreten, und damit den Interessen der Bundesrepublik Deutschland selbst dienlich ist, wenn man sie öffentlich in ein Zwielicht bringt, ohne daß man vorher weiß, was sie überhaupt gesagt haben?
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Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Hier ist niemand in ein Zwielicht gebracht worden.
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jaeger (vizepräsident), 1969-02-07:
War Ihre Frage zu Ende, Herr Dr. Kliesing, oder noch nicht?
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- Hat der Herr Staatssekretär die erste Frage beantwortet? - Das habe ich in der allgemeinen Unruhe nicht gehört. Dann bitte, Herr Dr. Kliesing, zur zweiten Frage!
kliesing (NA), 1969-02-07:
Betrachten Sie es nicht als ein Ins-Zwielicht-Bringen, wenn man einen renommierten Botschafter rügt?
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Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Kliesing, ich habe keinen renommierten Botschafter gerügt. Ich habe einen bestimmten Vorgang für den Fall, daß er richtig dargestellt sei, gewertet, Das enthält keine persönliche Rüge.
jaeger (vizepräsident), 1969-02-07:
Meine Damen und Herren, wir sind immer noch bei den Zusatzfragen zur ersten Frage des Prinz von Bayern. Hierzu kann ich niemandem mehr das Wort geben, der schon Fragen gestellt hat. Aber wir können dann jetzt zur zweiten Frage des Abgeordneten Dr. Zimmermann kommen, nachdem neue Fragesteller sich nicht gemeldet haben.
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- Sie hatten ja schon eine Frage. Sie haben zur Frage 1 schon einmal gefragt. Ich kann Ihnen nicht zweimal das Wort erteilen.
Ich erteile das Wort zu einer Zwischenfrage zur Frage 2 zuerst dem Abgeordneten Dr. Zimmermann.
jaeger (vizepräsident), 1969-02-07:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-12:
Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bußmann.
zimmermann (NA), 1969-02-07:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, dem Kollegen Mattick in einem Privatissimum zu erklären, daß Botschafter Schnippenkötter in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zusätzlich auch noch dementiert hat?
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Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Angesichts der gebotenen Zurückhaltung, die man von dieser Bank gegenüber den Mitgliedern des Hauses zu üben hat, glaube ich nicht, daß es meine Sache wäre, von mir aus ein Privatissimum zu halten. Aber selbstverständlich bin ich jederzeit bereit, jedem Mitglied dieses Hauses, das es wünscht, von ihm erbetene Auskünfte zu geben.
({1})
zimmermann (NA), 1969-02-07:
Darf ich Ihnen dann nahelegen, solche Veröffentlichungen auch in diesem Fall wieder über den SPD-Pressedienst vorzunehmen, Herr Staatssekretär?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Zimmermann, zunächst muß ich Sie - es tut mir sehr leid - korrigieren. Ich selber habe keine Äußerungen über den SPD-Pressedienst abgegeben. Aber es kommt auf den Einzelfall an, zu welcher Frage man sich bei welcher Gelegenheit an welcher Stelle äußert.
({0})
Ich nehme nicht an, daß Sie selber bereit wären, das generell für alle Zeiten für sich festzulegen. Seien Sie bitte so liebenswürdig und muten Sie mir nicht umgekehrt etwas Derartiges zu!
metzger (NA), 1969-02-07:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß es die ausgesprochene Aufgabe eines parlamentarischen Staatssekretärs ist, die Verbindung zwischen Regierung und Bundestag, Abgeordneten und Fraktionen zu pflegen und dafür zu sorgen, daß diese Verbindung lebendig ist und die notwendigen Informationen erteilt werden?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich sehe das in der Tat als meine Aufgabe an, Herr Kollege Metzger, und habe auch, als ich mein Amt übernommen habe, allen Fraktionen dieses Hauses ausdrücklich meine Bereitschaft erklärt und sie darum gebeten, davon Gebrauch zu machen.
jaeger (vizepräsident), 1969-02-07:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Metzger.
metzger (NA), 1969-02-07:
Sind Sie mit mir der Meinung, Herr Staatssekretär, daß Sie die Verpflichtung haben, wenn sich ein Abgeordneter auf Pressemeldungen von seriösen Zeitungen bezieht, in denen steht, daß die beiden Herren die Regierung gewarnt hätten, dieses Vertragswerk anzunehmen, dann aus Ihrer besonderen Aufgabe heraus gegenüber diesen fragenden Abgeordneten Stellung zu nehmen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich halte mich, wenn mir eine solche Frage vorgelegt wird, natürlich für verpflichtet, darauf auch zu antworten.
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jaeger (vizepräsident), 1969-02-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sänger? -- Keine.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Marx.
müller (NA), 1969-02-07:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß aus Kreisen der Betroffenen - auch von der hier in meinen Fragen erwähnten Vereinigung - darüber Klage geführt wird, daß es an einer langfristig vorbereiteten Planung des Bundes fehle?
jaeger (vizepräsident), 1969-02-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
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- Erledigt! Noch eine Wortmeldung? - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.
marx (NA), 1969-02-07:
Herr Staatssekretär, ich komme noch einmal auf die Veröffentlichung von Herrn Schnippenkötter in der Form eines Dementis zurück. Sie sind bereit, diesem Hohen Hause Ihre Kenntnis mitzuteilen, daß dieses Dementi in der FAZ stand, und warum haben Sie das vorhin bei der anderen Frage eines Kollegen nicht gleich dazugesagt?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Darauf hat sich die Frage nicht erstreckt.
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Daß ein solches Dementi erfolgt ist, ist sicherlich nicht zu bestreiten. Ich bin allerdings auch nicht ganz sicher, ob es im Einklang mit der Bitte des Amtes an die betreffenden Herren steht, sich weiterer öffentlicher Äußerungen zu enthalten.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1969-02-07:
Nein, hierzu, Herr Dr. Zimmermann nicht mehr, erst bei der nächsten Frage. - Herr Abgeordneter Majonica!
majonica (NA), 1969-02-07:
Herr Staatssekretär, sind Sie denn bereit, aus diesem Vorgang die Lehre zu ziehen, daß Sie in Zukunft keinen Beamten mehr auf Grund von Pressenachrichten kritisieren?
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Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Majonica, wer möchte so töricht sein, es für sich abzulehnen, bei jeder Gelegenheit so viel zu lernen, wie er kann?
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jaeger (vizepräsident), 1969-02-07:
Damit kommen wir zur Frage 3 des Abgeordneten Majonica. Herr Abgeordneter Majonica, 'eine Zusatzfrage? - Nein. Herr Abgeordneter Dr. Zimmermann, eine Zusatzfrage? - Nein. Sonst noch eine Zusatzfrage? - Nein.
Wir kommen zur Frage 4 des Abgeordneten Baron von Wrangel. Er hat keine Zusatzfrage mehr. Hat sonst jemand eine Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Frage 5 des Abgeordneten Kiep. Herr Abgeordneter Kiep, eine Zusatzfrage? - Sonst jemand? ({0})
- Ich muß geschäftsordnungsmäßig genau sein.
Damit sind diese fünf Fragen beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Gesundheitswesen, zuerst zu den Fragen 49, 50 und 51 des Abgeordneten Müller ({1}) :
Hat die Bundesregierung Kenntnis von dem Vorhaben der „Bundesvereinigung Lebenshilfe für geistig Behinderte", im Rahmen eines Zehnjahresplanes mit der Einrichtung von diagnostischen Zentren zur Früherfassung aller behinderten Kinder zu beginnen?
Wie beurteilt die Bundesregierung dieses Vorhaben?
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, in besonderer Weise die Absichten der Bundesvereinigung zu fördern?
Herr Staatssekretär, ich darf bitten.
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1969-02-07:
Ich darf mit Einverständnis des Abgeordneten die Fragen im Zusammenhang beantworten.
Herr Abgeordneter, das Vorhaben der „Bundesvereinigung Lebenshilfe für geistig Behinderte E. V." ist dem Bundesministerium für Gesundheitswesen aus einer Festrede des Vorsitzenden dieser Vereinigung, Herrn Professors Schomburg, anläßlich des zehnjährigen Bestehens dieser Bundesvereinigung Ende 1968 bekanntgeworden. Es handelt sich jedoch nicht nur um ein Vorhaben der Lebenshilfe, sondern um ein solches sämtlicher in der Bundesarbeitsgemeinschaft „Hilfe für Behinderte" zusammengeschlossenen Selbsthilfeorganisationen der Eltern behinderter Kinder.
Zu Ihrer zweiten Frage: Dieses Vorhaben liegt innerhalb der vom Bundesministerium für Gesundheitswesen vertretenen Bestrebungen, alle Vorhaben und Maßnahmen zur Frühdiagnostik und Frühbehandlung zu fördern, weil bei den meisten Behinderungsarten, insbesondere bei geistig behinderten Kindern, frühzeitig eingeleitete Rehabilitationsmaßnahmen den besten Erfolg versprechen.
Zu Ihrer dritten Frage: Der Vorsitzende der Bundesvereinigung, Professor Dr. Schomburg, war zu Beginn dieser Woche im Bundesgesundheitsministerium. Dabei wurde festgestellt, daß zunächst im Rahmen eines Forschungsauftrages die Grundlagen für die konkrete Projektplanung erarbeitet werden müssen, z. B. die diagnostische Gesamtkapazität in Relation zur Einwohnerzahl und dementsprechend der Raumbedarf, die organisatorische Struktur, die fachliche Gliederung, der methodische Arbeitsablauf und die apparative Ausstattung. Gleichzeitig wird geprüft, ob der Bund zusammen mit dem Lande Niedersachsen zunächst mit der Förderung eines Modellprojektes beginnen kann.
jaeger (vizepräsident), 1969-02-07:
Eine Zusatzfrage.
müller (NA), 1969-02-07:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß in dieser Hinsicht die Zusammenarbeit zunächst einmal lediglich zwischen dem Bund und einem Land gesichert ist?
Dr. von Manger- Koenig Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheitswesen: Für die Förderung eines solchen Projektes stehen wir in engem Kontakt mit dem Lande Niedersachsen und dem zuständigen Ressortminister.
jaeger (vizepräsident), 1969-02-07:
Eine weitere Zusatzfrage.
zebisch (NA), 1969-02-07:
Recht herzlichen Dank!
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1969-02-07:
Mir ist bekannt, daß der Vorsitzende dieser Vereinigung in der erwähnten Festrede von sich aus erstmals den Vorschlag gemacht hat, ein Zehnjahresprogramm aufzustellen. Wir sind gern bereit, zusammen mit den Ländern und den in Frage kommenden karitativen und freien Organisationen ein solches langfristiges Programm aufzustellen.
jaeger (vizepräsident), 1969-02-07:
Damit sind alle Fragen beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen nunmehr zu den normalen Fragen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts, zuerst zu der Frage des Abgeordneten Wagner. - Der Fragesteller ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 108 des Abgeordneten Prochazka auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, gegen die geplanten großangelegten Manöver der Warschauer- Pakt- Mächte auf dem Territorium der CSSR genauso zu protestieren und ihre Bedenken anzumelden, wie es die Sowjetunion im Falle der amerikanischen Manöver und des Manövers Schwarzer Löwe getan hat?
Herr Staatssekretär, ich darf Sie nochmals bitten.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Darf ich die beiden Fragen zusammen beantworten?
jaeger (vizepräsident), 1969-02-07:
Jawohl, Herr Abgeordneter Prochazka ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 109 des Abgeordneten Prochazka auf:
Worin ist nach Meinung der Bundesregierung eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere der deutschen Bevölkerung des Grenzgebietes, zu erblicken?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Der Bundesregierung ist nichts über unmittelbar bevorstehende Manöver des Warschauer Paktes auf dem Territorium der CSSR bekannt. Damit ist die zweite Frage nicht mehr bsonders zu beantworten.
Es trifft nicht zu, daß die Sowjetunion gegen die Manöver „Schwarzer Löwe" im Juli 1968 und Reforger I im Januar und Februar 1969 auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland Protest erhoben hat. Lediglich die tschechoslowakische Regierung hat gegenüber der amerikanischen und britischen Regierung - und zwar nur wegen Reforger I - protestiert. Wohl ist in der Sowjetunion gegen die Manöver „Schwarzer Löwe" und Reforger I
eine Pressekampagne geführt worden, der sich im Falle von „Reforger I" auch das tschechoslowakische Parteiorgan „Rudé právo" angeschlossen hat. Die Bundesregierung hat, wie Sie wissen, Herr Kollege, keine Möglichkeit, unsere freie Presse zu einer analogen Reaktion im Hinblick auf die Manöver des Warschauer Paktes zu veranlassen.
jaeger (vizepräsident), 1969-02-07:
Keine Zusatzfrage? - Dann rufe ich die Frage 110 des Abgeordneten Zebisch auf:
Ist die Bundesregierung bereit, mit den Unterzeichnerländern des NATO-Statuts dahin gehend zu verhandeln, daß den bei den Stationierungsstreitkräften Bediensteten die vollen Rechte aus dem Betriebsverfassungsgesetz zugestanden werden?
Ist der Fragesteller im Saal? - Jawohl. Herr Staatssekretär, ich darf bitten.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Der Verhandlungsauftrag der deutschen Delegation in den zur Zeit laufenden Verhandlungen zur Änderung des Art. 56 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut ist durch die Entschließungen des Deutschen Bundestages vom 4. Mai 1961 und vom 23. Juni 1965 vorgezeichnet. Es ist das Bestreben der Bundesregierung, dem deutschen Arbeits- und Personalvertretungsrecht auch in den Beziehungen zwischen den Stationierungsstreitkräften und ihren zivilen Arbeitnehmern Geltung zu verschaffen.
jaeger (vizepräsident), 1969-02-07:
Herr Abgeordneter Zebisch zu einer Zusatzfrage.
zebisch (NA), 1969-02-07:
Herr Staatssekretär, stimmt es, daß in diesem Art. 56 verankert ist, daß den zivilen Arbeitskräften unbeschadet ihres Anspruchs auf Entlohnung ein Recht auf tatsächliche Beschäftigung nicht zusteht, daß die Bildung eines Gesamtbetriebsrats diesen Arbeitnehmergruppen verboten ist und daß die Amtszeit der Betriebsräte dort nur ein Jahr beträgt?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Zebisch, zu speziellen Einzelfragen kann ich in diesem Augenblick hier nicht Stellung nehmen. Ich bitte dafür um Verständnis. Die Bundesregierung steht in Verhandlungen. Sie bemüht sich im gegenwärtigen Zeitpunkt darum, eine Änderung des bestehenden Zustands herbeizuführen, um all den Beanstandungen, die hier und draußen erhoben werden, Rechnung zu tragen.
zebisch (NA), 1969-02-07:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, meine Zusatzfragen schriftlich zu beantworten?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Selbstverständlich.
matthöfer (NA), 1969-02-07:
Herr Staatssekretär, wann hat die letzte Verhandlung zwischen der Bundesregierung und den Entsendestaaten stattgefunden?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Matthöfer, ich habe das Datum im Moment nicht parat. Aber in den letzten Wochen haben Verhandlungen stattgefunden.
jaeger (vizepräsident), 1969-02-07:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte sehr!
matthöfer (NA), 1969-02-07:
Wissen Sie schon, wann die nächsten Verhandlungen stattfinden werden, und halten Sie die Zwischenräume, die jeweils zwischen den Verhandlungen liegen, für der Dringlichkeit der Sache angemessen kurz genug?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich räume Ihnen ein, Herr Kollege Matthöfer, die Zwischenräume zwischen den einzelnen Verhandlungen sind außerordentlich lang. Ich persönlich würde es sehr begrüßen, wenn es zu einer schnelleren Folge käme. Man wird aber den Beteiligten wohl zugute halten müssen, daß es zwei Schwierigkeiten gibt, die dazu führen, daß diese Verhandlungen sehr zähflüssig sind. Einmal gibt es - das sollte man wohl richtigerweise sagen - in einer Reihe von Fragen unterschiedliche Auffassungen in den Ressorts der Bundesregierung, die erst einmal auf einen Nenner gebracht werden müssen. Aber das ist nicht der entscheidende Punkt. Schwieriger ist, daß wir es jeweils mit einer Vielzahl von Verhandlungspartnern auf der anderen Seite zu tun haben. Die Herren, die hier verhandeln, haben nur begrenzte Vollmachten. Sie müssen vor jeder wesentlichen Entscheidung erst die Zustimmung der Regierungen ihrer Heimatstaaten herbeiführen. Dies ist nach allgemeiner Übung leider offenbar ein unvermeidlich langer Prozeß.
jaeger (vizepräsident), 1969-02-07:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schultz.
schultz (NA), 1969-02-07:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß die von Ihnen angedeuteten Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Ressorts der Bundesregierung an sich der eigentliche Hemmschuh für einen im Sinne der Fragesteller liegenden Fortgang der Verhandlungen sind?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich kann mir diese Bewertung nicht zu eigen machen, Herr Kollege Schultz.
jaeger (vizepräsident), 1969-02-07:
Eine weitere Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Dr. Marx, bitte!
marx (NA), 1969-02-07:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, bis wann es etwa möglich sein wird, in interministeriellen Verhandlungen die deutsche Position zu klären? Ich glaube nämlich, daß Ihrem Hause eine solche Vorklärung für die Verhandlungen mit den Entsendestaaten nützlich wäre.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Entscheidung des Bundeskabinetts ist angerufen. Ich hoffe, sie wird bald möglich sein.
jaeger (vizepräsident), 1969-02-07:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Marx.
marx (NA), 1969-02-07:
Herr Staatssekretär, können wir nach wie vor darauf vertrauen, daß wir etwa Ende nächsten Monats, wie Sie bei einem Gespräch zugesagt haben, ein Tableau bekommen über das, was in den Verhandlungen mit den Entsendestaaten bisher erreicht worden ist und was noch als Problem in den Verhandlungen bestehenbleibt?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich beabsichtige, meine in dem informellen Gespräch Ihnen und anderen Kollegen gegenüber gegebene Zusage einzuhalten.
jaeger (vizepräsident), 1969-02-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dröscher.
ertl (NA), 1969-02-12:
Herr Bundesminister, habe ich Sie richtig verstanden: Sie geben damit zu, daß das letzte Wort bezüglich Höcherl-Programm, Schiller-Programm, Mansholt-Plan auf jeden Fall beim Finanzminister liegt?
dröscher (NA), 1969-02-07:
Herr Staatssekretär, würden Sie bei den Verhandlungen unmißverständlich zum Ausdruck bringen, daß der Deutsche Bundestag, der vor acht Jahren und vor vier Jahren einstimmig beschlossen hat, daß in dieser Frage neue Regelungen zu treffen sind, es einfach nicht länger hinnehmen kann, daß diesen einstimmigen Beschlüssen so wenig entsprochen wird?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Der verständliche Unmut vieler Mitglieder dieses Hauses, Herr Kollege Dröscher, ist bisher schon ein wesentliches Argument auf unserer Seite gewesen. Sie können mit Sicherheit davon ausgehen, daß es auch in Zukunft in gehöriger Form vorgebracht werden wird.
jaeger (vizepräsident), 1969-02-07:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dröscher.
dröscher (NA), 1969-02-07:
Ist das in den bisherigen Verhandlungen den alliierten Partnern so deutlich gemacht worden, wie Sie es heute morgen hier haben vortragen können?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich bitte, nicht von einer anderen Verhaltensweise des Amtes bei verschiedenen Anlässen auszugehen.
jaeger (vizepräsident), 1969-02-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Weigl.
weigl (NA), 1969-02-07:
Herr Staatssekretär, ohne daß ich von Ihnen verlange, daß Sie Prophet sind, frage ich, ob Sie in etwa sagen können, bis wann Sie mit einem Abschluß der Verhandlungen rechnen.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Mit der von Ihnen angegebenen Einschränkung machen Sie es mir leichter, Ihnen zu sagen: ich hoffe, bald.