kansy (NA), 1990-09-21:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Man ist wirklich nicht zu beneiden, Herr Conradi, wenn man zu Ihnen sprechen muß und kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fragen der Wohnungs- und Städtebaupolitik - wir haben heute nicht nur eine Wohnungsbaudebatte - stehen wieder auf der Tagesordnung - Herr Müntefering, das ist richtig - , und zwar nicht nur hier bei uns im Plenum des Deutschen Bundestages, sondern generell. Mit einem lachenden und einem weinenden Auge erinnere ich mich daran, daß wir hier noch vor wenigen Jahren mit allen Ministerpräsidenten, einschließlich der SPD-Ministerpräsidenten, die unbedingt das Wohnungsbauministerium in Bonn auflösen wollten, weil angeblich nichts mehr im Wohnungsbau zu tun war, gerungen haben. Auch das gehört zur Wahrheit.
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- Ich freue mich immer, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wenn Sie laut werden. Laut wird man meistens, wenn es piekt. Das war nämlich die Wahrheit.
Es ist auch peinlich, Herr Müntefering, Ihren Vortrag hier anhören zu müssen. Wir haben jetzt monatelang in den verschiedensten Bereichen gerungen
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und innerhalb der letzten sieben, acht Monaten eine Fülle von Gesetzgebungsvorhaben, die wir als Koalition als Wohnungsbaupaket bezeichnet haben, fast aus dem Stand auf den Weg gebracht.
Sie kommen nun mit den alten Kamellen und sagen, der Bund ziehe sich aus dem sozialen Wohnungsbau zurück - ich sage dazu gleich noch etwas - , verschweigend, daß dem alle zugestimmt haben - warum auch nicht, wo noch vor fünf Jahren in diesem Land eine halbe Million Wohnungen leerstanden.
Ihr Heimatland, Herr Müntefering, Nordrhein-Westfalen, war ein unrühmliches Beispiel. Kein Bundesland hat vor wenigen Jahren den Wohnungsbau so drastisch zurückgeführt, wie es Herr Rau getan hat:
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von 1,7 Milliarden auf 0,8 Milliarden DM. Fast ein Drittel der gesamten Wohnungsbauförderung der Republik ist allein von nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten gestrichen worden - damit das einmal auf dem Tisch ist.
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Dann wird wieder die peinliche Platte aufgelegt - ein bißchen differenzierter, als es gestern Herr Lafontaine gemacht hat - , nach dem Motto: Seht ihr, liebe Leute, das habt ihr von der Einheit; die Zinsen steigen, weil jetzt die Wiedervereinigung kommt. Was für ein Hohn!
Auch was für ein Hohn, jetzt ausgerechnet dieser Regierung 40 Jahre Sozialismus mit verfallenen Städten und Wohnungen in die Schuhe schieben zu wollen, wo doch jeder weiß, wie die Sache da drüben gelaufen ist.
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Wir können uns auch noch daran erinnern, wer dieser Jubeltruppe da drüben bescheinigt hat, daß sie mit ihnen gemeinsam auf dem Boden einer humanistischen Geschichtsentwicklung hier in Deutschland stehen. Was soll das ständige Aufwärmen dieser alten Kamellen?
Dasselbe gilt allerdings - das muß ich Ihnen ganz ehrlich sagen - auch bei dem, was Herr Müntefering in Richtung langfristige Belegungsbindung vorgetragen hat. Ich habe gestern durch Zufall durch meinen Pressedienst folgendes über Niedersachsen gefunden: Dieses Land liegt bei den Wohnungsbauneubauten bezogen auf die Bevölkerung an der Spitze, allerdings nicht deswegen, weil Herr Schröder jetzt regiert, sondern weil die alte Regierung das vor Jahr und Tag angeschoben hatte. Herr Schröder hat großartig erklärt: Ja, das Wohnungsbauprogramm ist gut, aber es ist falsch finanziert - wie es auch Herr Müntefering sagt -; wir brauchen langfristige Belegungsbindungen, nicht nur welche von 10, 12 und 14 Jahren, wie es die vereinbarte Förderung vorsieht.
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Jetzt steht in diesem Artikel unten ganz klein über die SPD-Fraktion des niedersächsischen Landtags: Es wächst die Einsicht bei den Genossen, daß man sich bei den Absichten finanziell erheblich übernommen hat. So hat sich herausgestellt, daß für das Land das Wohnungsbauprogramm nicht finanzierbar wäre, da es in der Regel auf eine 33jährige Belegungsbindung hinausläuft.
Das ist doch die Diskussion, die wir hier führen. Wollen Sie für 120 000 DM erst einmal drei Wohnungen fördern, weil wir dringend welche brauchen, oder eine wie bei Ihnen in Nordrhein-Westfalen? Es kommt doch jetzt darauf an, daß schnell Wohnungen gebaut werden; das haben Sie selber gefordert.
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Sie aber kommen immer wieder mit Ihrer sozialistischen Leier.
Wollen wir hier die richtigen Entscheidungen für die Zukunft treffen und nicht nur Wahlkampffeuerwerk machen, dann müssen Sie erst einmal dazu bereit sein, noch einmal eine Bestandsaufnahme zu machen. Ich habe Ihnen schon gesagt: Es standen vor drei, vier, fünf Jahren fast eine halbe Million Wohnungen in diesem Land leer.
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- Es ist müßig, zu überlegen, ob es 300 000, 400 000 oder 500 000 Wohnungen waren. Genauso weiß heute keiner, ob 700 000, 800 000 oder vielleicht eine Million Wohnungen fehlen.
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Wir müssen uns überlegen, wie es dazu kam. Ich habe Ihnen schon erklärt: Nach den großen Leerständen hat uns die Wissenschaft, hat uns die Fachwelt großartig beraten: Ihr dummen Politiker, ihr müßt Arbeitsplätze und keine Schlafplätze bauen; ihr müßt aus eurem Trott heraus, in dem ihr 30 Jahre in der Nachkriegszeit gewesen seid. Ihr müßt aufhören, immer weiter zu bauen. Ihr betoniert das Land zu. - Der nordrhein-westfälische Minister Zöpel sprach von Rückbau, sprich: Abreißen; es klang nur ein bißchen vornehmer.
In diesen Jahren sind als erstes von den privaten Investoren Entscheidungen getroffen worden, die gefragt haben: Warum soll ich mein Geld in Wohnungen anlegen, wenn ich jeden Tag höre, daß eine halbe Million Wohnungen leerstehen?
Dann kam der Staat hinterher. Es gibt überhaupt keinen Zweifel, daß der Bund den sozialen Wohnungsbau in erheblichem Umfang gekürzt hat. Aber ich sage noch einmal: Die Länder haben genauso gekürzt; sie sind nach der Verfassung und dem Zweiten Wohnungsbaugesetz mitverantwortlich. Die Gemeinden haben dort, wo sie gebaut haben, mit gekürzt.
Meine Damen und Herren, in den Jahren, als scheinbar zuviel Wohnraum vorhanden war und private und öffentliche Investoren gekürzt haben, begann nun, als Erfolg der Politik dieser Bundesregierung, ein ständiges viele Jahre währendes, reales Ansteigen der Einkommen, und zwar Jahr für Jahr. Das hat dazu geführt, daß ein erheblicher Teil dieser Einkommenssteigerung in zusätzlichen „Wohnungsverbrauch" - hier hat mal jemand gesprochen, der das nicht so deutlich gemacht hatte - gesteckt wurde.
Wir müssen den Menschen in diesem Lande jetzt einmal sagen, daß zur Zeit der größte Flächenverbrauch von neuen Wohnungen, von modernisierten Wohnungen die Bevölkerungskreise betrifft, die eigentlich schon gut mit Wohnungen ausgestattet sind.
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Wir haben zur Zeit pro Person und pro Jahr ein Viertel Quadratmeter an zusätzlicher Wohnfläche. Das hört sich nach wenig an. Bei über 60 Millionen Einwohnern sind das aber 15 Millionen Quadratmeter.
150 000 Hundert-Quadratmeter-Wohnungen gehen zur Zeit auf verschiedene Art und Weise an Leute, die eigentlich gut ausgestattet waren.
Dafür gibt es verschiedene Gründe. Ich beklage nichts, aber wenn wir ehrlich miteinander umgehen, müssen wir sie nennen. Da sind die Jugendlichen, die viel früher als noch vor einer Generation, ja, noch vor zehn Jahren, die elterliche Wohnung verlassen. Da sind die alten Menschen, allein oder zu zweit, die in den Häusern und in den großen Wohnungen bleiben. Geschiedene Ehepaare verdoppeln ihre Wohnungsansprüche. Kleine Wohnungen werde zu großen zusammengelegt. Das neue Eigenheim ist natürlich größer als die alte Mietwohnung.
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- Nein, das ist die Wahrheit. Wenn Sie endlich aus Ihrer ideologischen Wohnungsbaudiskussion herauswollen und überlegen wollen, wo wir was für wen tun können, dann müssen wir zuerst die Gruppe benennen, über die wir uns unterhalten wollen.
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Meine Damen und Herren, viele Menschen kamen dazu, haben das Problem aber nicht geschaffen. Anderthalb Millionen Menschen, seit knapp zwei Jahren neu in diesem Land, verschärfen das Problem.
Jetzt will ich Ihnen, Herr Kollege Reschke, die Frage beantworten. Vor der Tür der Wohnungsmärkte bleiben vor diesem Hintergrund einer weitgehend gut versorgten Bevölkerung und von außen hinzukommenden Leuten, die von heute auf morgen untergebracht werden müssen, eben die erstmalig Wohnungsuchenden, junge Ehepaare oder junge Leute,
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die vor der Tür stehen, die umziehen müssen, weil sie den Arbeitsplatz wecheln.
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Diesen Gruppen, Herr Müntefering, müssen wir helfen. Aber wie wollen Sie einem jungen Paar helfen, das sich Freitag nacht die Zeitung am Kiosk holt und schnell zum Telefon läuft?
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- Ich habe wirklich nichts dagegen, wenn Debatten lebhaft sind. Wenn ich aber zwischendurch noch zu Wort kommen darf, bin ich sehr dankbar.
Es geht also um diejenigen, die in der Nacht von Freitag auf Samstag die Zeitung kaufen und zum Telefon rennen. Sie setzen ihren Schwerpunkt in der ganzen Politik - Sie haben es wieder einmal vorgetragen - darauf, immer wieder die alte Platte zu spielen, als ob unser Hauptproblem darin bestünde, der
großen Menge unserer Bevölkerung in der Wohnungsbaupolitik unter die Arme zu greifen, allen mit möglichst verschärften Mietrechtbestimmungen die Mieten festzusetzen, ganz egal, ob es sich um ein Yuppie-Ehepaar handelt, das 15 000 DM im Monat verdient, oder nicht. Nein, solange Sie nicht begreifen, daß wir uns jetzt auf die Leute konzentrieren müssen, die wirklich betroffen sind, und nicht Wohltaten über das Land streuen, wo viele gut ausgestattet sind, werden wir nicht zu einem vernünftigen Lösungsansatz mit Ihnen kommen.
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Meine Damen und Herren, wir sind als Union die Partei der sozialen Marktwirtschaft auch im Wohnungsbau. Aber - jetzt nehme ich gerne die Diskussion auf - für uns bedeutet der Begriff soziale Marktwirtschaft gleichermaßen „sozial" wie ,,Marktwirtschaft". Das unterscheidet uns eben von Ihnen. Meine Herren von der SPD - leider ist die Quote zur Zeit nicht erfüllt - , Sie suchen Ihr Heil fast ausschließlich im staatlichen Dirigismus, sei es im Bereich des Neubaus, sei es im Bereich des Mietrechts.
Aber das unterscheidet uns auch - da gibt es doch überhaupt keinen Zweifel - von einer ganzen Gruppe von Ordoliberalen, die sagen: Warum nicht auch hier Marktwirtschaft? Der Markt wird es schon richten. - Wir versuchen die schwierige Brücke zwischen beiden Gruppen.
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- Ich gucke auch gerne zu dem Kollegen Hitschler und dem Kollegen Gattermann.
Meine Damen und Herren, für uns ist die Wohnung also sowohl ein hohes Sozialgut - der Mittelpunkt unseres Lebens, der Mittelpunkt der Familien - als auch ein teures Investitionsgut, bei dessen Erstellung und Unterhaltung man Marktgesetze nicht verleugnen darf, wenn man nicht Schiffbruch erleiden will.
Wer die Wohnung nur als Sozialgut betrachtet, sich insbesondere in Wahlzeiten aufbläht, Versprechungen macht und dann wie überall endet, wo man ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Verluste so Politik gemacht hat, wird genauso scheitern, wie, meine ich, der, der Wohnung nur als Investitionsgut betrachtet und nicht sieht - vor allen Dingen in Zeiten großer Defizite - , daß soziale Flanken aufgerissen werden, die politisch zumindest für die Union nicht tragbar sind.
Wir haben - die Frau Ministerin wird das sicherlich anschließend erläutern - in diesen Monaten mit unserem Wohnungsbaupaket, das die Förderung des sozialen Wohnungsbaus wesentlich verstärkt, das den privaten Mietwohnungsbau anreizt, das dem Eigenheimbau durch das Bausparzwischenfinanzierungsprogramm hilft, das den Studentenwohnungsbau durch den Bund neu aufgenommen hat und das eine riesige Wohngelderhöhung, Baulandbeschaffungsprogramme usw. beinhaltet, getan, was wir in dieser Situation tun konnten.
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Wenn ich Ihnen einen Blick in den Bericht der Deutschen Bundesbank, der vor drei Tagen herausgekommen ist, erlauben darf: Wir haben bereits jetzt Baupreissteigerungen von ungefähr 9 %. Wir müssen bei all unseren Anstrengungen aufpassen, daß nicht ein zu großer Teil öffentlicher und privater Gelder letzten Endes nur in erhöhten Baupreisen und nicht mehr in Wohnungen landet.
Dieses Programm greift. Wir hatten schon im letzten Jahr ein steiles Ansteigen der Zahl der Baugenehmigungen und haben mit einer gewissen Differenz zwischen Bau und Fertigstellung jetzt ein kräftiges Anziehen der Baufertigstellung. Unser Ziel ist oft erläutert worden: 1 Million Wohnungen von 1990 bis 1992 und danach ein Standard von etwa 400 000 Wohnungen jährlich. Da sind wir uns einig, Herr Kollege Müntefering. Dies werden wir brauchen, um das Defizit abzubauen und nicht nur die Lücke zu schließen, die wir heute haben.
Meine Damen und Herren, aber selbst nach Erreichen dieses Ziels wird es eben einige Jahre dauern, bis wir wieder einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt haben. Deswegen wird insgesamt in den Ballungsräumen auch noch für einige Jahre eine Situation bleiben, die man eigentlich nicht mehr Soziale Marktwirtschaft nennen kann. Da ist nämlich zur Zeit fast kein Markt mehr.
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Das ist eine Situation, wo der Anbieter auf dem Stuhl sitzt wie ein König und wo der Nachfrager wie zu einen Wohnungsamt kommt.
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Deswegen, Herr Kollege Conradi, hat die Union, wenn bisher auch noch ohne Erfolg, maßvolle und auf diese besonderen Regionen und auf sehr befristete Zeit ausgerichtete Mietpreisdämpfungsvorschläge gemacht, die in diesem Deutschen Bundestag bisher noch nicht haben mehrheitsfähig werden können,
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die aber - das ist unbestritten - genau das Profil der Union zeigen, das ich vorhin dargelegt habe, daß wir auf der einen Seite nichts auf Ihre populistischen, aufgeblasenen Staatsprogramme geben können und wollen,
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auf der anderen Seite aber auch nicht sagen: Der Markt wird es schon alleine richten.
Meine Damen und Herren, zum Abschluß ein Wort zum Bauland. Es kommt in dieser klassischen Mietrechtsdiskussion „Wohnung Sozialgut - Wohnung Investitionsgut" ein Bereich zu kurz. Das ist das immer stärker werdende Problem, überhaupt Grund und Boden zu schaffen, um zu bauen.
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Erstaunlicherweise verdrängen das die Leute am stärksten, die am meisten fordern, die die größten Wohnungsbauprogramme
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und die die stringentesten Mietrechtseingriffe fordern und dann, wenn sie gefragt werden: „Wo wollt ihr denn den Boden hernehmen?", sagen: Da sind Baulücken, die man bebauen kann, da sind leere Dachgeschosse, die man ausbauen kann. - Nein, meine Damen und Herren, 3 bis 4 Millionen Wohnungen - das bedeutet das nämlich, was wir hier eben vorgetragen haben - in diesem Jahrzehnt kann man nicht mehr in Baulücken und Dachgeschossen schaffen,
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sondern wir müssen wieder, obwohl es uns wehtut, Bauland ausweisen und den Konflikt zwischen Landschaftsverbrauch und Wohnung offen austragen. Da müssen wir sagen, was wir wollen.
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Die Worte sind groß. Sehen Sie überall dorthin, wo Sie regieren. Herr Kronawitter macht jeden Tag eine Pressekonferenz, wo er sagt: Wir brauchen neue Wohnungen. - Dann geht es um die Bebauung der sogenannten Panzerwiese, da sagt er nein. Herr Hauff hat sich hier mit einer Rede als Kandidat für den Frankfurter Oberbürgermeister verabschiedet. Im ersten Jahr, so hat er versprochen, wollte er 4 000 Wohnungen bauen. 1 000 hat er gebaut, weil er mit seiner rotgrünen Koalition kein Bauland zur Verfügung stellen konnte.
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Und Herr Kollege Conradi kommt nach Hannover - es ist immer eine schöne Sache, nach Hannover zu kommen - und veranstaltet eine Pressekonferenz und macht ausgerechnet die Hannoverschen Kommunalpolitiker und den Mieterbund madig, die sich dafür einsetzen, Neubaugebiete auszuweisen, und assistiert denen Schwachsinn.
Nein, Herr Kollege Conradi, die Politik von Ihnen ist keine Politik für das Ehepaar, das Freitag nacht am Kiosk eine Zeitung kauft und zum Telefon läuft. Das ist eine Politik für Ihre Schickimicki-Truppen,
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die sich mit einem Einkommen von 10 000 DM in den Bestand in den Innenstädten einkaufen und dann beim Sektempfang beklagen, daß der Landschaftsverbrauch vor ihrer Tür stattfindet. Das ist nämlich die Wahrheit.
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Solange Sie nicht bereit sind, auch in diesem Bereich umzudenken, können wir uns alles, was wir im Wohnungsbau vorhaben, abschminken.
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