heinrich l kolb (NA), 2004-11-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn man Sie so hört, Frau Kollegin Lehn, und die
Wahrheit nicht kennt, könnte man meinen, im Bereich
der sozialen Sicherung in Deutschland sei alles in Ordnung.

({0})

Aber eine kritische Bestandsaufnahme zeigt, dass das
Gegenteil der Fall ist. Im Einklang mit dem aktuellen
Sachverständigengutachten kann ich sagen: Die Systeme
der sozialen Sicherung in Deutschland befinden sich in
einer schweren Krise.

({1})

Die rot-grüne Bundesregierung - an dieser Stelle
herzliche Genesungswünsche an Frau Ministerin
Schmidt - steht nach sechs Jahren Amtszeit in allen Bereichen der sozialen Sicherung, also in der Rentenversicherung, in der Krankenversicherung, in der Pflegeversicherung sowie auch in der Unfallversicherung und in der
Künstlersozialversicherung - es bleibt wirklich keine
Versicherung außen vor -, vor einem Scherbenhaufen.
Das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis Ihrer Politik.
Diese Versäumnisse haben Sie zu verantworten.

({2})

Man muss hier einmal klipp und klar sagen: Die
schwachen Finanzen der Sozialkassen haben natürlich
etwas damit zu tun, dass in diesem Jahr, in dem das
Weltwirtschaftswachstum mit fast 5 Prozent den höchsten Wert seit drei Jahrzehnten erreicht hat, unsere Wirtschaft nur um 1,8 Prozent wächst, und das auch nur deswegen, weil in diesem Jahr die beweglichen Feiertage
günstig liegen. Ansonsten würde das Wachstum unserer
Wirtschaft nur 1,3 Prozent betragen. Ihre verfehlte Wirtschaftspolitik hat dazu geführt, dass wir am Ende der
Wachstumstabelle stehen.

({3})

Die schwachen Finanzen der Sozialkassen haben natürlich etwas damit zu tun, dass die Beitragsbasis der sozialen Sicherungssysteme schwindet. Mit geringfügiger
Beschäftigung und mit Ich-AGs lassen sich weder die
Rente noch die Gesundheitsversorgung auf Dauer finanzieren. Allein von Juli 2003 bis Juli 2004 haben wir
487 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland verloren. Das sind 1 334 Arbeitsplätze pro Kalendertag. Das ist das Ergebnis Ihrer
Politik ebenso wie der traurige Rekord bei den Insolvenzen. Jahr für Jahr verschwinden rund 40 000 - vor allen
Dingen mittelständische - Unternehmen vom Markt.
Die schwachen Finanzen haben natürlich auch mit
den Entscheidungen zu tun, die Sie im System der sozialen Sicherung getroffen haben. Ich will das in aller gebotenen Kürze am Beispiel der Rentenversicherung erläutern. Die gesetzliche Rentenversicherung ist deshalb ein
gutes Beispiel, weil die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt mit 78,2 Milliarden Euro rund 92 Prozent des Gesamtvolumens des Einzelplans 15 ausmachen. Nach dem
Regierungswechsel glaubten Sie, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der Koalition, auf den noch von der Regierung Kohl/Kinkel beschlossenen demographischen Faktor in der Rentenversicherung verzichten zu können. Das
war, wie selbst Bundeskanzler Schröder heute zugibt,
ein großer Fehler.

({4})

Stattdessen wollten Sie mit der im Jahre 1999 beschlossenen Ökosteuer frisches Geld in das alte System
bringen. Das zusätzliche Aufkommen sollte zur Beitragssatzsenkung eingesetzt werden. Das war, wie wir
heute wissen, ein Trugschluss, Herr Kollege Dreßen. Die
Realität des Jahres 2004 sieht nämlich so aus: Wir zahlen in diesem und auch im nächsten Jahr 17 Milliarden
Euro Ökosteuer als - wenn Sie so wollen - Rentenbeitrag an der Zapfsäule, allerdings ohne den Erwerb von
Rentenanwartschaften. Der Beitragssatz der gesetzlichen
Rentenversicherung steht aber nicht bei 18,5 oder
18,6 Prozent,

({5})

wo er eigentlich sein müsste. Er liegt vielmehr bei
19,5 Prozent - und das, Frau Kollegin Dückert, obwohl
in der Rentenversicherung zwischenzeitlich die Beitragsbemessungsgrenze erhöht, die Schwankungsreserve
um 10 Milliarden Euro abgeschmolzen bzw. - so könnte
man auch sagen - geplündert worden ist, obwohl Sie von
den Rentnern den vollen Pflegeversicherungsbeitrag verlangen und Sie die GAGFAH verkauft haben und dabei
noch einen Buchgewinn von 500 Millionen Euro erzielt
haben.

({6})

Man muss es hier einmal ganz nüchtern sehen: Wie
Schnee in der Sonne haben sich in den letzten Jahren die
Reserven der Rentenkasse unter Ihrer Verantwortung
aufgelöst.

({7})