seiler-albring (NA), 1987-11-24:
Nein, Frau Präsidentin.
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Meine Fraktion hat durch ihre Anträge und Beschlüsse in der Vergangenheit und anläßlich dieser Haushaltsberatungen gezeigt, daß sie der Situation der Menschen in den Streitkräften eine besondere Bedeutung zumißt. Dennoch ist uns bewußt, daß die soziale Lage der Soldaten, ob wehrpflichtiger Mannschaftsgrad, Unteroffizier oder Offizier, weiterhin verbessert werden muß.
Lassen Sie mich nur einige Stichworte herausgreifen. Es besteht weiterhin die Aufgabe, die Dienstzeitbelastung in einer befriedigenden Form zu lösen, die sowohl den Anforderungen des Dienstes als auch dem berechtigten Wunsch der Soldaten und ihrer Familien nach planbarer Freizeit entgegenkommt. Das ist in anderen gesellschaftlichen Bereichen eine pure Selbstverständlichkeit. Es geht weiter um ein Umzugskostenrecht, das der auch in Zukunft unverzichtbaren Mobilität Rechnung trägt, die damit verbundenen Belastungen für die Familien aber so gering wie möglich hält. Wer die Attraktivität des Soldatenberufs steigern und fördern will, muß die Situation besonders der mitarbeitenden Ehefrauen beachten. Es paßt ganz und gar nicht mehr in die gesellschaftliche und politische Landschaft, wenn die weitere Förderung eines Soldaten bei gleicher Qualifikation vom sofortigen Umzug bei neuer Verwendung, so wünschenswert dieser aus der Sicht des Dienstherrn auch sein mag, abhängig gemacht wird.
Auf der anderen Seite wird es mit der Motivation der Soldaten gerade in einer Wehrpflichtigenarmee sehr schnell zu Ende gehen, wenn die Überlebensfähigkeit durch veraltete, unmoderne Waffensysteme gefährdet ist. Deshalb sind die Aufrechterhaltung des hohen technischen Standards der Bundeswehr und die kontinuierliche Erneuerung und Modernisierung des Geräts unverzichtbar.
An dieser Stelle wäre es angebracht, sich auch mit den Kürzungsvorschlägen der GRÜNEN einmal näher zu befassen, etwas näher, als dies aus Zeitgründen möglich ist, weil hieran die ganze Widersprüchlichkeit und Konfusion ihrer Politik zum Ausdruck kommen. Bundeswehr? NATO? Nein, danke! - Oder vielleicht doch ein bißchen?
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Das führt dann zu ganz erstaunlichen Vorstellungen. Herr Kleinert, es tut mir leid; ich weiß, Sie haben es zur Zeit in Ihrer Fraktion ohnehin nicht allzu leicht, aber das muß ich hier dann doch noch vortragen dürfen: Die Materialkapitel werden zwar gehörig zusammengestrichen, der Verteidigungsminister aber darf ein paar Schiffe, Flugzeuge und Panzer behalten. Die Betriebsstoffe werden dann natürlich so knapp gehalten, daß kein Betrieb möglich ist. Um die List ganz vollkommen zu machen, möchten die GRÜNEN dann kurzerhand die Bezüge der Berufs- und Zeitsoldaten, die Sozialversicherungs- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge für wehrpflichtige Soldaten - das muß man sich einmal ganz genau anhören -,
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das Trennungsgeld und die Fahrtkostenzuschüsse und als krönenden Abschluß die Beschaffung von persönlicher Ausrüstung und Bekleidung streichen.
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- Herr Kleinert, ich kann es Ihnen gleich an Hand des Protokolls nachweisen.
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Meine Damen und Herren, von der einprozentigen Stellenkürzung wird der militärische Teil der Bundeswehr naturgemäß ausgenommen, der zivile Sektor allerdings nicht. Wir wissen, daß diese Maßnahmen wie die übrigen Einsparungen auf Kritik stoßen. Vor dem Hintergrund der deutlichen Strukturverbesserung im zivilen Sektor aber sind sie nach unserer Ansicht zumutbar. Der Vorschlag, die geplante Einsparung über eine weitere globale Minderausgabe zu erzielen, ist unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung aus haushälterischen Überlegungen nicht durchführbar.
Im Zusammenhang mit der ersten Lesung wurde festgestellt, auch seitens des Verteidigungsministeriums, daß der Verteidigungshaushalt 1988 zwar knapp bemessen ist, die konventionelle Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr aber in vollem Umfang gewährleistet ist. Dies ist nach unserer festen Überzeugung auch nach den vorgenommenen Kürzungen der Fall.
Meine Damen und Herren, beim Blick über den tagespolitischen Tellerrand hinaus - darin sind wir uns alle sicherlich einig - sehen wir, daß auf die Bundeswehr bereits in den nächsten Jahren ganz erhebliche Finanzprobleme und -risiken zukommen werden. Wir stehen in einer Phase, in der grundlegende Weichenstellungen für die Bundeswehr der nächsten 20, 30 Jahre vorgenommen werden müssen. Die Sicherung des notwendigen Personalumfangs der Bundeswehr und die Beschaffung moderner konventioneller Waffensysteme bei allen drei Teilstreitkräften in der Mitte der 90er Jahre sind angesichts eines absehbar engen Finanzrahmens eine gewaltige planerische und organisatorische Herausforderung.
Meine Fraktion besteht daher vor der Entscheidung über ein Jagdflugzeug der 90er Jahre darauf, daß das Verteidigungsministerium seine Planung im personellen wie im materiellen Sektor konkretisiert und präzisiert. Wir wollen wissen, wie die notwendige Steigerung der Attraktivität des Soldatenberufes nicht nur postuliert, sondern in konkrete Vorschläge umgesetzt wird und welche Verdrängungseffekte in den einzelnen Teilstreitkräften die geplanten Beschaffungen haben werden.
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Eine Bemerkung zum geplanten deutsch-französischen Panzerabwehr-Hubschrauber. Ich sage hier sehr deutlich, daß ich diesem Vorhaben nur mit sehr großen Bedenken zugestimmt habe
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und daß dieses Verfahren nicht beliebig wiederholbar sein kann.
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Meine Bedenken und die meiner Kollegen richten sich nicht grundsätzlich gegen einen PanzerabwehrHubschrauber. Wir wissen, daß das deutsche Heer diesen dringend benötigt. Sorgen machen uns sowohl der späte zeitliche Zulauf, nämlich erst kurz vor der Jahrtausendwende, und vor allen Dingen die Mehrkosten, die die gemeinsame deutsch-französische Entwicklung verursachen wird.
Als Bewohnerin eines Bundeslandes, in dem die deutsch-französische Freundschaft nicht nur postuliert, sondern seit langem praktiziert und gelebt wird, unterstütze ich die Bestrebungen der Bundesregierung, die Zusammenarbeit mit unseren französischen Nachbarn auch in Fragen der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zu vertiefen. Meine Kollegen und ich haben aus diesem Grunde dem Vorhaben PAH II zugestimmt. Ich glaube aber, daß es sehr angezeigt und in diesen Tagen sehr wichtig ist, auch gegenüber unseren anderen NATO-Partnern deutlich zu machen, daß in der engen Zusammenarbeit mit ihnen die Garantie für ein Leben in Frieden und Freiheit in Mitteleuropa gewährleistet ist.
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Die FDP setzt aus Überzeugung auf einen Frieden durch Vertrauen und nicht auf Nichtkrieg durch Abschreckung. Vor allem deswegen, aber auch vor dem Hintergrund der beschriebenen engen finanziellen Spielräume sowohl in unserem eigenen Haushalt als auch in den Haushalten unserer Verbündeten, fordern wir als logische Konsequenz aus den ersten nun erfolgreichen Abrüstungsschritten auf nuklearem Sektor die Entwicklung eines von allen Seiten getragenen, akzeptablen Kompromisses und Konzepts zur Abrüstung im konventionellen Bereich und zur Förderung der Stabilität.
Ich möchte schließen mit einem Dank an die Mitarbeiter des Ministeriums. Mein besonderer Dank gilt den Soldaten und den zivilen Mitarbeitern in den Streitkräften. Gemeinsam mit ihnen ist es uns gelungen, erstmals in der deutschen Geschichte eine voll in der Demokratie verwurzelte Armee zu schaffen. Mit ihrem Engagement und ihrem fachlichen Können haben die Mannschaften, Unteroffiziere, Feldwebel und Offiziere Streitkräfte geschaffen, deren hohe Qualität
im Bündnis unbestritten ist und die bei unserem sicherheitspolitischen Gegner respektiert werden.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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