wuermeling (NA), 1963-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich vor Jahren von der Regierungsbank her dieses Podium betrat, wurde mitunter zugerufen: „Mönchlein, Mönchlein, du gehst einen schweren Gang". Das hat bezüglich der zweiten Hälfte dieses Zurufs ja auch gelegentlich gestimmt: Was die erste Hälfte mit dem „Mönchlein" betrifft, so haben Minister und Mönche bloß das „M" miteinander gemeinsam und meist nicht viel mehr.

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Diesmal aber würde die Formel von dem „schweren Gang" wahrlich nicht passen, denn ich bin überzeugt, daß die Argumente, die ich Ihnen jetzt hier zu dem Antrag, um den es geht - wenn er auch, wie ich zugebe, sehr spät kommt - vortragen darf, so überzeugend sind, daß ich hoffe, daß wir ihn am Schluß einmütig werden annehmen können.
Es ist, wie ich zugebe, ein außergewöhnliches Anliegen, in letzter Stunde diesen Antrag zu begründen, dessen Behandlung wir alle - auch ich - lieber in einem früheren Stadium gesehen hätten. Aber erstens ist der Tatbestand, um den es geht, erst in den letzten Tagen durch die Beschlüsse der beiden zuständigen Ausschüsse geschaffen worden, und er ist mir vor kaum mehr als einer Woche bekannt geworden; zweitens handelt es sich um eine Frage, die auch von der Sache her wirklich am besten am Schluß entschieden wird, wenn andere Fragen dadurch nicht mehr kompliziert oder gefährdet werden können und im übrigen alles klar ist. Es geht gar nicht um eine sachliche Streitfrage, sondern ausschließlich um eine Terminfrage, die im Gestrüpp der vielen, über ein halbes Jahr in den Ausschüssen, Organisationen und Ministerien geführten höchst komplizierten Verhandlungen - von denen mir eine Reihe, ich darf sagen, verunglückt zu sein scheinen - selbst den Sachverständigen der Ausschüsse schließlich unter dem Zeitdruck der letzten Tage der Beratungen wohl im vollen Umfang nicht zum Bewußtsein kommen konnte, ohne daß ich einen Vorwurf erheben kann. Man sagt: Ja, wenn du das eher beantragt hättest, hätten wir das gern gemacht; aber jetzt geht es nicht mehr, wenn nicht das ganze Gebäude gefährdet werden soll. Nun, meine Damen und Herren, es geht nicht ums Gebäude, es geht nur um das Geradeziehen einer schiefen Wand oder besser zweier schiefer Wände, die parallel zueinander stehen und nicht im rechten Winkel zueinander stehen sollen, zwei Wände, die nicht tragende Wände sind, sondern leicht und ohne Aufwand umgesetzt werden können.
Vorab eines, was für die meisten hier im Hause das Wichtigste sein muß: ich beantrage keine Mehrausgaben zu Lasten des Bundeshaushalts, weil die beiden Maßnahmen, um die es geht, einander ausgleichen, ein Vorzug, den leider nicht jede gute Sache haben kann. Diese Sache aber hat ihn, und das macht uns die Sache sogar bei einer kleinen Minderausgabe für den Haushaltsplan schon in einem entscheidenden Punkte leicht. Es geht um eine sozial- und familienpolitisch in gleicher Weise bedenkliche Differenzierung der Termine für das
Inkrafttreten von Verbesserungen in diesem Gesetz für Beamte, Angestellte und Arbeiter, Verbesserungen, die nicht einzelne Dienstellungen betreffen, sondern den gesamten Bereich, insbesondere auch alle 850 000 Arbeiter des öffentlichen Dienstes und besonders die Angehörigen der unteren Beamten- und Angestelltengruppen. Um dieser Kleinen willen, die sicher niemand von uns unfreundlich behandelt wissen wollte und will, bitte ich, Ihre Aufmerksamkeit wenige Minuten in Anspruch nehmen zu dürfen.
Man sagt, es sei zu spät für die Beseitigung eines zu Lasten der kleinen Beamten und Angestellten und der Arbeiter und aller Familien sicher gutgläubig gemachten Fehlers. In diesem Hause kann es dazu nie zu spät sein, darum der Antrag auf Umdruck 338, jetzt in dritter Lesung, der von 50 Kollegen unterzeichnet ist. Was bezweckt dieser Antrag?
Zeitlich berührt er nur den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. September 1963. Nachher bleibt alles so, wie es in den Ausschüssen vorgesehen ist. Die Verwirklichung des Antrags hat also keine Folgen für spätere Haushaltsjahre.
Sachlich geht es um die Differenzierung der Termine für das Inkrafttreten. Ich möchte die Differenzierung der Termine in dieser Harmonisierungsnovelle gern durch eine Harmonisierung der Termine ersetzen. Es geht um drei Termine, nämlich a) um den für das Inkrafttreten der allgemeinen Erhöhung dier Ortszuschläge um 6 %, die auf den 1. April vorgesehen ist und für Beamte und wegen des Tarifs auch für Angestellte gilt; b) der zusätzlichen Sondererhöhungen des Ortszuschlags für die untersten Gruppen der Beamten und Angestellten, die von den Fachleuten so genannte Halbierung des Unterschiedes zwischen den untersten Ortszuschlagtarifklassen III und IV, die nun erst am 1. Oktober in Kraft treten soll; c) um die Erhöhung der Kinderzuschläge je Kind für die Beamten, Angestellten 'und Arbeiter, die nach der jetzigen Fassung auch bis zum 1. Oktober hinausgeschoben werden soll.
Meine Damen und Herren, überraschenderweise sieht die Ausschußvorlage hiernach - sicher nicht in überlegter Absicht - zwar die Versbesserung zu a), die dem einzelnen ab Oberinspektor und dem entsprechenden Angestellten aufwärts stärkere Erhöhungen bringt, rückwirkend .ab 1. April vor, die für die Kleinen und vor allem für die 850 000 Arbeiter des öffentlichen Dienstes und für .alle Familien bedeutsamen Erhöhungen zu b) und c) aber erst ein halbes Jahr später, ab 1. Oktober 1963. Nun der Grund für diese Differenzierung! Für das Inkrafttreten aller Erhöhungen ab 1. April - das hätten wir alle selbstverständlich am liebsten - ist nicht genug Geld da. Also sagte man: wir müssen schrittweise, in zwei Stufen, vorgehen, am 1. April das eine und am 1. Oktober das andere. Auf die Fragen hinsichtlich der Tarifverhandlungen komme ich nachher noch im Zusammenhang zurück.
Diese Differenzierung vor allem zugunsten der mittleren und 'höheren Einkommen und zu Lasten der kleineren Einkommen und der Familien vor allem der Arbeiter will natürlich niemand in diesem
Hause. Ich möchte das hier nachdrücklich als meine Überzeugung feststellen, zumal ich deshalb mit der Annahme unseres Antrages rechne. Ich schlage mit den 50 Unterzeichnern ,des Antrages nur vor, daß die beiden differenzierten Termine vom 1. April und 1. Oktober harmonisiert werden, also auf einen Zeitpunkt in der Mitte, d. h. auf den 1. Juli, zusammengelegt werden. Nichts anderes als das bewirkt der Text des Antrages auf Umdruck 338.
Es geht uns dabei gewiß nicht nur - das darf ich sagen - um Optik nach außen in dem Sinne, als hätten wir etwa für den mittleren und höheren Bereich eher und früher Geld als für die Kleinen. Es geht uns vielmehr um unsere gemeinsame innere Überzeugung, daß eben die Kleineren nicht entscheidend hinten nachgesetzt werden können, wenn zuwenig Geld da ist. Als früheres Mitglied des Haushaltsausschusses der ersten vier Bundestagsjahre weiß ich nur zu gut, daß man nicht mehr geben kann, als man hat. Aber ich bin mit Ihnen allen seit eh und je der Meinung gewesen, daß man das am allerwenigsten von den Kleinen und den Arbeitern mit Familien und Kindern ausbaden lassen kann, sondern mindestens gleiches Recht für alle schaffen muß, wenn man nicht gar die Kleinen vorziehen will. Aber für letzteres kann ich aus Gründen, die Ihnen im Zusammenhang gleich erkennbar sein werden, jetzt nicht plädieren.
Was das entscheidende Motiv des Antrags ist und was mich vor allem zutiefst bedrückt, ist die Tatsache, daß ausgerechnet die Hunderttausende von Arbeiterfamilien des öffentlichen Dienstes nun nochmals Monate auf eine seit Jahren erhoffte Erhöhung ihrer Kinderzuschläge warten sollen - die letzte Erhöhung war 1957 -, obschon jeder weiß, daß gerade in diesem Bereich allzu zahlreiche Familien mit Kindern tatsächlich Fürsorgeleistungen, also Sozialhilfe, beziehen - trotz vollen Arbeitseinkommens! -, weil die Fürsorgeleistungen bei einer größeren Kinderzahl höher sind als die hier gezahlten Löhne zuzüglich des Kinderzuschlags vom ersten Kind an. Fachleute wissen das, und ich weiß das aus den Unterlagen, die mir in meiner Amtszeit laufend vorgelegen haben.
Ich will jetzt, ohne damit irgendwelche Kritik üben zu wollen, gerade in diesem Zusammenhang eine ganz alarmierende Tatsache vor Augen führen. Während die Löhne im öffentlichen Dienst - nominell natürlich - seit 1957, der letzten Festsetzung des Kinderzuschlags, um 53 % erhöht wurden - ich habe das Beispiel der weitverbreiteten Lohngruppe 4, Ortsklasse I genommen; in anderen Lohngruppen ist es ähnlich; neuerdings ist noch eine Erhöhung um 5 % erfolgt -, ist der Kinderzuschlag unverändert geblieben. Daraus ergibt sich, daß in diesen Jahren der Alleinstehende und der kinderlose Verheiratete eine Erhöhung um 53 % erhalten hat, der Arbeiter mit einem Kind eine Erhöhung um 48,6 %, der mit zwei Kindern eine Erhöhung um 44,5 %, der mit drei Kindern eine Erhöhung um 41,1 %, der mit vier Kindern eine Erhöhung um 38,%, der mit fünf Kindern eine Erhöhung um 35,6 % usw. Das heißt, die Erhöhung der Bezüge des Ledigen und des kinderlosen Verheirateten ist in diesen Jahren um 50 %
stärker gewesen als beim Vater von fünf Kindern. Wenn wir hier jetzt nicht die Dringlichkeit sehen und erkennen, diese Dinge zum frühesten Termin in die Reihe zu bringen, weiß ich nicht, was in diesem Hause bei unserer Gesetzgebung überhaupt noch dringend sein soll.
Nach dem Entwurf soll aber - sicher nicht in klarer Erkenntnis dieser Dinge - der Ortszuschlag der Beamten und Angestellten den so dringenden Kinderzuschlagserhöhungen vorgezogen werden. Die Beamten und Angestellten haben 1960 und 1961 zum Ausgleich der nicht erfolgten Erhöhung des Kinderzuschlags schon entsprechende Erhöhungen der Ortszuschläge erhalten, während die Arbeiter aus Gründen, die damals noch Bedeutung hatten, jetzt aber überholt sind, leer ausgegangen sind. Deshalb sind sie jetzt in allererster Linie an der Reihe.
Das zweite, was ich vorziehen möchte, ist, daß für die Beamten und Angestellten die Erhöhung des Kinderzuschlags nicht erst am 1. Oktober, sondern am 1. Juli in Kraft tritt. Das ist meines Erachtens auch für die Beamtengruppen oberhalb des Obersekretärs wichtiger und dringlicher als die Ortszuschlagserhöhung allgemeiner Art um 6 %, die nach dem Entwurf jetzt für den 1. April 1963 gedacht ist.
Drittens: Ganz besonders dringlich vom Sozialen her ist und bleibt die zusätzliche Erhöhung des Ortszuschlags für die kleinen Beamten und Angestellten, die schon erwähnte sogenannte Halbierung der Tarifklasse III und IV - das geht gerade die kleinen Beamten und Angestellten an -, die erst recht auf den 1. Juli vorgezogen werden muß.
Als viertes und letztes Argument noch eines, was uns wohl allen hier im Hause besonders am Herzen liegt. Stellen Sie sich einmal vor, daß alle Beamten- und Angestelltengehälter auf Grund der Übergangslösung zunächst zum 1. April neu berechnet werden müßten und zum 1. Oktober auf Grund der dann in Kraft tretenden Änderungen nochmals! Wir sollten der Verwaltung diese Mehrarbeit ersparen und auch aus rein technischen Gründen die Zusammenziehung der Termine vornehmen.
Aber nun die beiden Bedenken, um die es geht, und das ist das letzte, was ich vortragen werde.
Das erste ist ein etwaiges finanzpolitisches. Ich kann Ihnen dazu erklären nach eindeutiger Abstimmung mit den Sachverständigen der Ministerien, also des Finanz- und des Familienministeriums: finanzielle Mehrbelastungen im Haushalt gibt es bei einer Realisierung des gestellten Antrages nicht. Dieser Satz wird von niemandem bestritten und durch die Mitunterzeichnung durch Herrn Baier ({1}) vom Haushaltsausschuß auch schon belegt. Aber, was besonders wichtig bleibt: die Zustimmung zu den Ziffern durch die Angehörigen der zuständigen Ministerien.
Tatsache ist, daß der Bundeshaushalt um 4,62 Millionen DM weniger belastet wird, während bei der Bundesbahn, bei der diese Maßnahme zugunsten der Kleineren erfolgt, eine kleine Mehrbelastung von 7 Millionen DM entsteht, die sich gegengerechnet ungefähr ausgleicht; bei der Bundespost ist es ähnlich.

Hierzu haben wir jetzt den Änderungsantrag der SPD vorliegen; ich darf dazu gleich Stellung nehmen.
In diesem Änderungsantrag wird nicht, was wir vorschlagen, die Zusammenziehung .der beiden Termine vorgeschlagen, sondern der Antrag will alles lassen, was am 1. April in Kraft tritt, und alles, was am 1. Juli in Kraft treten soll, auf den 1. April zurückziehen. Also keinerlei finanzieller Ausgleich für das Vorziehen der besonderen sozialen Maßnahmen. So geht es natürlich nicht. Wir können jetzt unmöglich die Anträge annehmen, die dazu führen, daß zwangsläufig die Dinge noch einmal in den Haushaltsausschuß zurückmüssen, daß das Gesetz jetzt unter Umständen überhaupt nicht zustande kommt. Ich möchte dringendst dafür plädieren, diesen von ,der Sache her allen erwünschten, aber finanziell nicht tragbaren SPD-Antrag abzulehnen.
Wenn wir solche Dinge machen, wenn wir die Termine zusammenziehen wollen, können wir es nur auf der Brücke des Haushalts tun, von den beiden Enden her. Solange nicht von beiden Enden ausgegangen wird - Ersparnisse und Mehrausgaben -, ist die Schranke zu, und die Schranke kann nur für solche Maßnahmen geöffnet sein, für die der Ausgleich erfolgt.
Nun das letzte Argument, und zwar die Tatsache, auf die der Herr Bundesinnenminister hingewiesen hat. Wir könnten und dürften diese sechsprozentige Erhöhung der allgemeinen Ortszuschläge nicht über den 1. April hinaus verzögern, weil - nicht im Tarifvertrag selbst, der zuletzt abgeschlossen wurde - in einem Protokollvermerk zum Tarifvertrag gesagt sei: Wenn diese Erhöhungen nicht erfolgten, müsse man sich noch einmal darüber unterhalten. Bitte, meine Damen und Herren: Dann müsse man sich noch einmal darüber unterhalten! Das heißt, man muß sich aussprechen, ob nicht die Lösung, die der Bundestag hoffentlich mit Einmütigkeit findet, die sozial- und familienpolitisch bessere ist.
Herr Bundesminister, ich habe es Ihnen gestern schon angeboten, Sie bei diesen Tarifverhandlungen zu vertreten. Ich weiß wohl, wie schwer die Tarifverhandlungen sind. Ich bin sonst gar nicht so wild darauf, Sie da zu vertreten; aber bei diesen Verhandlungen bin ich absolut dazu bereit, denn eine sachlich begrüßenswertere Angelegenheit in diesem Kreise zu vertreten scheint mir überhaupt kaum möglich zu sein. Sie haben mir gestern aber gesagt, daß Sie das nicht wollten. Ich weiß nicht, ob Sie es mir nicht zutrauen. Ich wäre auch bereit, Ihnen noch das Wartegeld für den einen Tag zu bezahlen. Minister haben ja tägliche Kündigung. Das weiß ich ja, und das ist nicht nur täglich, das kann sogar in einer Fraktionssitzung geschehen, manchmal sogar in Zeiten, in denen die Pförtner noch da sind. Die tägliche Kündigung ist uns in der Verfassung garantiert. Aber manche sind ja gar nicht böse darüber, wenn es so kommt.
Herr Bundesinnenminister, ich möchte, um Ihnen diese Verhandlungen zu erleichtern, einmal sagen, wie solche Verhandlungen etwa verlaufen. Sie würden sich also zusammensetzen, wie das hier vereinbart ist, in der netten bayerischen Art, wie Sie das machen, indem Sie nicht sagen „zusammensetzen", sondern „zammensetzen" - mit zwei Buchstaben weniger, aber es kommt hier nicht auf die zwei Buchstaben an, sondern beim „Sitzen" spielen die vier Buchstaben eine wesentliche Rolle. Dann würde man Sie freundlich begrüßen. Dann würde von der anderen Seite auch eine freundliche Begrüßungsrede gehalten. Nun sitzt die ÖTV ja in Schwaben. Das würde dann natürlich nicht der schwäbische Gruß sein, an den jetzt die meisten denken, aber immerhin ein schwäbischer Gruß in einer etwas symbolischen Form, und dann wäre erst einmal eine etwas freundliche Atmosphäre geschaffen, und dann sind wir schnell am Ende.
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Ich bin der Überzeugung, Herr Bundesminister daß die andere Seite der Tarifpartner ohne weiteres unserem Beschluß und Ihrem Vorschlag zustimmen wird. Ich bitte deshalb um Annahme des Antrags und hoffe auf die Einmütigkeit des Hauses.
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