katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-29:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/9156 an die Ausschüsse vorgeschlagen,
die Sie in der Tagesordnung finden. - Damit sind Sie
einverstanden. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 36 a bis d und f
sowie Zusatzpunkt 3 auf:

36 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja
Dörner, Ekin Deligöz, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Zusatzprotokoll der UN-Kinderrechtskonvention zur Individualbeschwerde schnellstmöglich ratifizieren

- Drucksache 17/8917 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Swen
Schulz ({1}), Dr. Ernst Dieter Rossmann,
Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD

Kooperationen von Hochschulen und Unternehmen transparent gestalten

- Drucksache 17/9168 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({2})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie



Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, Sabine
Leidig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Wirksame Anreize für klimafreundlichere Firmenwagen

- Drucksache 17/9149 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({3})
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Maria
Klein-Schmeink, Dr. Harald Terpe, Birgitt
Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einführung eines pauschalierenden psychiatrischen Entgeltsystems zur qualitativen Weiterentwicklung der Versorgung nutzen

- Drucksache 17/9169 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({4})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Friedrich Ostendorff, Nicole Maisch, Cornelia
Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kennzeichnungspflicht auf verarbeitete Eier
ausweiten

- Drucksache 17/9170 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Bettina
Herlitzius, Daniela Wagner, Lisa Paus, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Städtebauliche Qualität des Regierungsviertels
verbessern

- Drucksache 17/9171 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Es handelt sich hierbei um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 37 a g sowie
den Zusatzpunkt 4 a bis h auf. Es handelt sich um Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 37 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Abkommen vom 12. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Republik Indien über Soziale Sicherheit

- Drucksache 17/8727 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({5})

- Drucksache 17/9094 Berichterstattung:
Abgeordneter Josip Juratovic

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9094,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
17/8727 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist in dritter Beratung einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 b:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom
25. November 2011 über die Errichtung des
Sekretariats der Partnerschaft für öffentliche
Gesundheit und soziales Wohlergehen im Rahmen der Nördlichen Dimension ({6})

- Drucksache 17/8981 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({7})

- Drucksache 17/9200 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Harald Terpe

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung. Der Ausschuss für Gesundheit
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9200, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 17/8981 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu
erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen bei Enthaltung der Fraktion
Die Linke. Die übrigen Fraktionen haben zugestimmt.

Wir kommen zu dem Tagesordnungspunkt 37 c bis g
sowie dem Zusatzpunkt 4 a bis h. Es handelt sich um Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Tagesordnungspunkt 37 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({8})

Sammelübersicht 412 zu Petitionen

- Drucksache 17/9050 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({9})

Sammelübersicht 413 zu Petitionen

- Drucksache 17/9051 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist angenommen. Die
Fraktion Die Linke hat dagegen gestimmt, alle anderen
Fraktionen dafür.

Tagesordnungspunkt 37 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({10})

Sammelübersicht 414 zu Petitionen

- Drucksache 17/9052 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist angenommen bei Zustimmung von Koalition und SPD. Dagegen haben
Bündnis 90/Die Grünen und die Linke gestimmt.

Tagesordnungspunkt 37 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({11})

Sammelübersicht 415 zu Petitionen

- Drucksache 17/9053 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist angenommen bei Zustimmung durch Koalition und Bündnis 90/Die Grünen.
SPD und Linke haben dagegen gestimmt.

Tagesordnungspunkt 37 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({12})

Sammelübersicht 416 zu Petitionen

- Drucksache 17/9054 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist angenommen, indem
die Koalition dafür und die Opposition dagegen gestimmt hat.

Zusatzpunkt 4 a:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({13})

Sammelübersicht 417 zu Petitionen

- Drucksache 17/9177 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 4 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({14})

Sammelübersicht 418 zu Petitionen

- Drucksache 17/9178 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist ebenfalls einstimmig
angenommen.

Zusatzpunkt 4 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({15})

Sammelübersicht 419 zu Petitionen

- Drucksache 17/9179 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist angenommen bei Zustimmung durch Koalition und SPD. Die Linke hat dagegen gestimmt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat
sich enthalten.

Zusatzpunkt 4 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({16})

Sammelübersicht 420 zu Petitionen

- Drucksache 17/9180 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 4 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17})

Sammelübersicht 421 zu Petitionen

- Drucksache 17/9181 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist angenommen bei Gegenstimmen der Linken. Die übrigen Fraktionen haben
dafür gestimmt.

Zusatzpunkt 4 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})

Sammelübersicht 422 zu Petitionen

- Drucksache 17/9182 20262 


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Für die Sammelübersicht haben die Koalitionsfraktionen, Linke und Bündnis 90/Die Grünen gestimmt. Die SPD-Fraktion hat dagegen gestimmt. Die
Sammelübersicht ist angenommen.

Zusatzpunkt 4 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19})

Sammelübersicht 423 zu Petitionen

- Drucksache 17/9183 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Für die Sammelübersicht haben die Koalitionsfraktionen und die SPD gestimmt. Bündnis 90/Die
Grünen und die Linke haben dagegen gestimmt. Die
Sammelübersicht ist angenommen.

Zusatzpunkt 4 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({20})

Sammelübersicht 424 zu Petitionen

- Drucksache 17/9184 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist angenommen bei Zustimmung durch die Koalition. Die Opposition hat dagegen gestimmt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression

- Drucksache 17/8683 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({21})

- Drucksache 17/9201 Berichterstattung:
Abgeordnete Olav Gutting
Nicolette Kressl
Dr. Barbara Höll

- Bericht des Haushaltsausschusses ({22}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/9202 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Carsten Schneider ({23})
Dr. Gesine Lötzsch
Priska Hinz ({24})

Über diesen Gesetzentwurf werden wir später namentlich abstimmen. Zwischen den Fraktionen ist es
verabredet, eine Stunde zu debattieren. - Dazu sehe und
höre ich keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem
Kollegen Klaus-Peter Flosbach für die CDU/CSU-Fraktion.

({25})