Althammer (NA), 1964-10-21:
Herr Kollege Hermsdorf, wir alle hier im Bundestag sind natürlich von dem Ergebnis, das uns das Bundesfinanzministerium hinsichtlich des Haushaltsplans 1965 vorgelegt hat, überrascht worden, und wir werden, wie in jedem Jahr, darüber zu befinden haben, in welcher Form dieser Vorschlag des Finanzministeriums zu behandeln ist. Auch in den vergangenen Jahren hat es sich ganz klar gezeigt, daß wir vom Haushaltsausschuß vor allem dann auch dieses Hohe Haus insgesamt Änderungen vorgenommen haben, die wir für notwendig und richtig hielten. Ich darf also Ihre Frage so deuten, daß wir einer Meinung sind, wenn es darum geht, hier Veränderungen vorzunehmen, die nicht nur diesen Punkt betreffen, sondern die überhaupt noch gewisse Korrekturen dieses Haushaltsvorschlags des Bundesfinanzministers betreffen.
Ich darf aber vielleicht fortfahren in der Darlegung der Gesichtspunkte, die wir von der CSU zur Frage der Grenzlandförderung erarbeitet haben. Es geht darum, die zusätzlichen Mittel, die jetzt über das ERP-Vermögen bereitgestellt sind, zweckentsprechend einzusetzen. Wir sind der Überzeugung, daß diese Mittel insbesondere dazu verwendet werden müssen, die Kreditbedingungen zu verbessern und den Zinssatz und die Laufzeit der Kredite für neue Industrieansiedlungen und für die Rationalisierung bestehender Betriebe zu verbessern. Damit soll dann auch die Differenz in den Kreditbedingungen zwischen bestehenden und neuen Betrieben verringert werden.
Für die Ausbildung und Fortbildung sowie zur Umschulung von Fachkräften müssen ebenfalls diese Mittel verstärkt herangezogen werden. Ebenso wichtig ist die Fortführung und Steigerung des Programms zur Facharbeiterwohnungsbeschaffung, um diese Facharbeiter im Grenzlandgebiet zu halten. Wir müssen außerdem die Zuschüsse für finanzschwache Gemeinden im Zonenrandgebiet erhöhen, insbesondere zu Infrastrukturmaßnahmen.
Schließlich müssen auch die Mittel für die Frachthilfen bedacht werden, um vor allem die Erstattungssätze zu verbessern und einige besonders dringende Güter neu in dieses Programm aufzunehmen.
Weiter wird es sich bei diesen zusätzlichen Mitteln darum handeln, eine Förderung der Zonenrandgebiete und Ausbaugebiete wie bisher in einem einheitlichen Programm unter Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums durchzuführen und diese Mittel nicht zu sehr zu verzetteln.
({0})
Es kommt weiter darauf an, neben der Förderung der Wirtschaft und der Unterstützung der finanziell schwachen Gemeinden auch die Förderung der kulturellen Einrichtungen in diesen Zonenrandgebieten noch zu verbessern.
Was die bekanntgewordenen Pläne zur Sanierung der Bundesbahn anbelangt, so sind wir der Auffassung, daß Einschränkungen jedenfalls nicht zu Lasten der Zonenrandgebiete gehen dürfen, weil es widersinnig wäre, gleichzeitig erhebliche Mittel für die Förderung dieser Gebiete einzusetzen und auf der anderen Seite eine Verschlechterung der Verkehrsverhältnisse dort herbeizuführen. Das sind die leitenden Gedanken, die von seiten der CSU zur Frage der Zonenrandgebiete erarbeitet worden sind.
In einem letzten Teil meiner Ausführungen möchte ich noch auf die Investitionsanlagen des Bundeshaushalts und der Haushalte insgesamt zu sprechen kommen. Wiederholt ist ja schon darauf hingewiesen worden, daß gerade diese Haushaltsmittel, also die lnvestitionsmittel, von der öffentlichen Hand her gesehen eine entscheidende Beeinflussung der Konjunktur darstellen. Wenn man einmal grundsätzlich überliegt, in welcher Weise sich 'die Investitionspolitik der öffentlichen Hand vollziehen muß, dann muß man zunächst einmal die Grenzen sehen, die hier gegeben sind. Man kann nicht einfach ohne Berücksichtigung dieser Grenzen mehr und mehr und mehr verlangen. Diese Grenzen liegen einmal darin, daß der deutsche Staatsbürger mit die höchste Steuer- und Abgabenlast in der Welt trägt. Ich glaube, diese 'hohe Last kann man nicht weiter erhöhen. Zum zweiten muß man beachten, daß auch die volkswirtschaftliche Kapazität gewisse Grenzen .setzt, die ganz einfach nicht überschritten werden können. Das sind im wesentlichen die Grenzen, in denen sich grundsätzlich Investitionsvorhaben der öffentlichen Hand zu bewegen haben.
Für den Haushalt kommt dann unmittelbar - im einzelnen Haushaltsjahr - noch hinzu, daß ja auch durch die gesetzlich festgelegten Haushaltsmittel hier eine Grenze gezogen ist. Ich habe vorhin bereits erwähnt, daß dieser Spielraum der Investitionstätigkeit fortlaufend eingeschränkt wird. Wenn man sich diese Grenzen vergegenwärtigt, muß man zu dem Ergebnis kommen, daß die Bundesregierung im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten alles getan hat, um die notwendigen Investitionen unterzubringen. Zur Veranschaulichung auch hier ein paar Zahlen. In den Jahren 1948 bis 1964 betrugen die Gesamtinvestitionen der öffentlichen Hand rund 240 Milliarden DM. Davon sind 143 Milliarden DM als Direktinvestitionen anzusprechen. Es ist ganz interessant, sich einmal die Aufgliederung .dieser Investitionssumme zu vergegenwärtigen. Von diesem Direktanteil von 143 Milliarden DM entfallen auf

den Bund 29 Milliarden DM, auf die Länder 27,2 Milliarden DM und auf die Gemeinden 86,8 Milliarden DM. Ich brauche die Diskussion nicht dar über fortzusetzen, daß die Gemeinden selbstverständlich wichtige Aufgaben wahrzunehmen haben, daß auf der anderen Seite aber ein konjunkturgerechtes Verhalten nur von der gesamten öffentlichen Handerbracht werden kann.
Es ist davon gesprochen worden, daß Schwerpunkte in diesem Bundeshaushalt nicht zu erkennen seien. Wir ,haben verschiedentlich dargelegt, daß solche Schwerpunkte im Haushalt 1965 sicherlich festzustellen sind. Ich glaube aber, noch deutlicher wird die Situation, wenn man einmal vom Einzelhaushalt des Jahres abgeht und sich die gesamte Haushaltsentwicklung auf dem Investitionssektor über mehrere Jahre hin vor Augen hält. Dann wird besonders deutlich, wie auf dem entscheidenden Sektor der Investitionsausgaben Schwerpunkte gebildet worden sind.
Der erste Schwerpunkt, der bei allen Haushalten der öffentlichen Hand nach dem Zusammenbruch, nach der Währungsreform, gebildet worden ist, ist der Schwerpunkt der Förderung des Wohnungsbaus. Niemand hier im Raume wird bestreiten können, daß das eine Existenzfrage für uns war und daß dieser Schwerpunkt auf jeden Fall zunächst einmal Vorrang halben mußte. Es wurden im Jahre 1953 für die Wohnraumbeschaffung 40 % aller Investitionen der Haushalte der öffentlichen Hand ausgegeben. Heute ist 'dieser Gesamtanteil, in Prozenten ausgedrückt, auf rund 20 % heruntergegangen. Ich möchte aber, um nicht Mißdeutungen aufkommen zu lassen, gleich dazusetzen, daß sich die absoluten Zahlen weiterhin erhöht haben. Mit anderen Worten, wir tun nach wie vor alles, was angesichts der überhitzten Baukonjunktur überhaupt möglich ist, um die Wohnungsnot endlich zu beseitigen. Insgesamt aber zeigt eine Überschau, daß schwerpunktmäßig am Anfang die Beseitigung der Wohnungsnot stand.
Weiter zeigt sich in einem Überblick über die Haushalte der vergangenen Jahre, daß als zweiter Schwerpunkt der Verkehrshaushalt in den Mittelpunkt getreten ist. In den letzten Jahren haben sich die Mittel für die Verkehrsausgaben auf einen Betrag von ebenfalls rund 40 % der Gesamtaufwendungen für Investitionen der öffentlichen Hand erhöht. Wir haben von 1948 bis 1964 insgesamt 78 Milliarden DM für den Verkehr aufgewendet. Auch hier zeigt sich ganz klar die neue Schwerpunktbildung.
Als dritter entscheidender Schwerpunkt kristallisiert sich in diesem Jahr und sicherlich auch für die kommenden Jahre der gesamte Bildungsbereich heraus, das, was wir zusammenfassend kulturelle Ausgaben, Bildungsausgaben usw. nennen. Das also ist der letzte Schwerpunkt, den wir hier festzustellen haben. Es hat sich gezeigt, daß hinsichtlich der Bildungsausgaben im Jahre 1945 und in den Jahren danach sehr große Schwierigkeiten vorhanden waren. Man kann nicht verkennen, daß in dieser Zeit infolge der Kriegszerstörungen ein ungeheurer Nachholbedarf gegeben war und daß uns, was Wissenschaft und Forschung anlangt von den damaligen
Siegermächten ganz einschneidende Beschränkungen auferlegt worden waren. Der Rückblick auf die Haushaltsausgaben in diesen Jahren zeigt, daß auch dieser Situation Rechnung getragen worden ist. Es ist von allen Vermögensträgern der öffentlichen Hand für die Investitionen auf dem Bildungssektor bis heute, bis zum Ende des Jahres 1964, ein Gesamtbetrag von 128 Milliarden DM ausgegeben worden. Naturgemäß standen am Anfang die Ausgaben für den Schulhausbau. Für Volks- und höhere Schulen ohne Hochschulen sind in den Jahren von 1948 bis 1962 13,4 Milliarden DM ausgegeben worden, für Hochschulen und sonstige Zwecke der Wissenschaft von 1948 bis 1964 24 Milliarden DM, wobei es interessant ist, daß davon in den Jahren von 1948 bis 1961 15 Miliarden DM ausgegeben wurden und in den wenigen Jahren von .1962 bis 1964 9 Milliarden DM. Auch dieses rasante Ansteigen der Gesamtausgaben - ganz abgesehen natürlich von den Steuervergünstigungen - zeigt, daß sich hier ein neuer Schwerpunkt für die Zukunft bildet. Wir haben diese Leistungen erreicht und diesen Schwerpunkt gebildet, obwohl die Kriegszerstörungen uns weit zurückgeworfen haben, obwohl die unmittelbare Existenzsicherung vorrangig war und obwohl wir alliierte Beschränkungen auf diesem Gebiet zu verzeichnen hatten. Immerhin ist der Anschluß an die internationale Entwicklung erreicht worden. Das zeigt sich heute ganz deutlich insbesondere auch darin, daß eine Reihe von Wissenschaftlern wieder in die Bundesrepublik zurückkehrt.
Ich habe schon betont, daß wir selbstverständlich die Leistungen auf diesem Gebiet noch mehr als bisher erhöhen müssen. Daß das gelingen kann und gelingen wird, ist sicherlich auch darin begründet, daß sich das Verhältnis zwischen Bund und Ländern auf diesem Gebiet in den letzten Jahren doch sehr wesentlich zum Besseren entwickelt hat. Natürlicherweise haben in den ersten Jahren nach der Bildung der Bundesrepublik die Länder sehr sorgfältig darauf geachtet, daß der Bund die von der Verfassung gezogenen Grenzen einhält und sich nicht in Bereiche einmischt, die von der Verfassung her den Ländern zugestanden sind. Als aber der Gesamtkomplex der Aufgaben auf diesem Gebiet sich immer deutlicher herausschälte, waren auch die Länder mehr und mehr - und wir stehen mitten in dieser Entwicklung - bereit, mit dem Bund zusammen vernünftige Lösungen zu finden und zu schaffen.
Ich glaube - und das nun an die Adresse der FDP -, wir sollten auch hier das Kind nicht mit dem Bade ausschütten - wir sollten an den föderalistischen Entscheidungen unseres Grundgesetzes festhalten - und im Rahmen der gegebenen verfassungsrechtlichen Möglichkeiten in Zusammenarbeit mit den Ländern das Optimale zu erreichen versuchen. Gerade die Entscheidungen der Kultusministerkonferenz, die in den letzten Tagen bekanntgeworden sind, geben uns Hoffnung, daß das erreicht werden kann. Auf jeden Fall wird bei dieser Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern durch Erhöhung der Mittel, die Jahr um Jahr auf der Seite des Bundeshaushalts steigen, zur Bewältigung die6972 
ser Bildungs-, Forschungs- und Wissenschaftsprobleme alles getan werden, was notwendig ist.
Ich möchte noch ein Wort zu den so beliebten internationalen Vergleichen sagen. Man muß, wenn man die deutschen Leistungen auf dem Gebiet der Wissenschaft und Bildung mit dem vergleicht, was in anderen Ländern - vor allen Dingen in großen Industrienationen - getan wird, berücksichtigen, daß in vielen dieser Länder große Summen gerade für die Rüstungsforschung ausgegeben werden. Das geht so weit, daß von den Gesamtausgaben für die Forschung in einzelnen dieser Länder sogar bis zu 90 % direkt oder indirekt in die Rüstungsforschung gehen. In dieser Beziehung ist bei uns die Situation völlig anders.
In der letzten Zeit sind zwei sehr zu beachtende Veröffentlichungen erschienen. Die eine davon ist schon von meinem Kollegen Conring zitiert worden; es handelt sich um den Bericht der Deutschen Bundesbank vom August 1964. In diesem Bericht ist in einer sehr guten Zusammenstellung aufgezeigt, wie die Entwicklungen auf dem Investitionssektor der öffentlichen Hand in der letzten Zeit waren. Es ist besonders darauf hingewiesen worden, daß sich allmählich die Ausgaben auf die traditionellen Bereiche zurückverlagern, auf denen die öffentliche Hand ihre Investitionen zu tätigen hat. Es ist aber auch sehr deutlich auf die Überbeanspruchung der Kapazitäten gerade von seiten der öffentlichen Hand hingewiesen worden.
Die zweite Veröffentlichung, die ich hier zitieren möchte, ist die sehr verdienstvolle Zusammenstellung des Deutschen Beamtenbundes mit dem Titel „Die volkswirtschaftliche Bedeutung der öffentlichen Investitionen". Bei dieser anderen Äußerung ist wiederum die dringende Notwendigkeit und die Legitimität großer Investitionen der öffentlichen Hand dargestellt. Wenn wir das alles einander gegenüberstellen, dann zeigt sich, daß auf der. einen Seite die Grenze gerade auch bei dieser staatlichen Betätigung - bei den Investitionen - immer deutlich sichtbar bleiben muß. Auf der anderen Seite zeigen sich eben drastisch und klar die Forderungen, die auch von den einzelnen Gruppen unseres Volkes mit Recht an die öffentliche Hand gestellt werden. Wenn man diese beiden Seiten gegeneinanderhält und sich vergegenwärtigt, welchen Weg wir bisher mit unseren öffentlichen Ausgaben eingeschlagen haben, dann glaube ich, daß wir im großen und ganzen einen richtigen und gesunden Mittelweg gefunden haben.
({1})
Ich glaube, daß man nicht so vorgehen kann, wie es immer wieder von seiten der Opposition angeklungen ist, daß man uns auf der einen Seite vorwirft, in dieser und jener Richtung seien nicht genügend finanzielle Leistungen erfolgt, und uns auf der anderen Seite vorhält, daß die Haushaltsgebarung nicht antizyklisch im volkswirtschaftlichen Sinne sei und daß auch - was morgen eine Rolle spielen wird - die vorgesehenen Steuerermäßigungen nicht die ausreichende Höhe erreichen. Wenn man hier auf der einen Seite Mehrforderungen in großem Ausmaße stellt, wie es laufend geschieht, dann bleibt
man, wie ich glaube, nur dann wahrhaftig, wenn man auf der anderen Seite auch realisierbare Mittel und Wege aufzeigt, um solche zusätzlichen Anforderungen zu decken, ohne den Gesamtrahmen, der uns gegeben worden ist, zu sprengen.
Ich möchte abschließend sagen, daß jedenfalls das eine Wort, das uns der Bundeskanzler wiederholt gegeben hat, wahrgemacht worden ist, daß nämlich dieser Haushalt kein Haushalt der Wahlgeschenke sein wird.
({2})