würfel (NA), 1988-09-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wollten uns heute hier mit der Rechtslage auseinandersetzen. Das Bundesverfassungsgericht hat 1975 ein eindeutiges Ja zur Notlagenindikation gesagt und die Unbestimmtheit des Notlagenbegriffes gewollt akzeptiert, da sich eine Notlage auf den Einzelfall bezogen jeweils verschieden darstellt. Schon damals wurden vielfältige Überlegungen angestellt, ob es ein Feststellungsverfahren geben kann, das dem Begriff „Notlage" Konturen verleiht. Der Gedanke, daß es ein staatliches Feststellungsverfahren, in dem die Entscheidung der Ärzte zur Notlagenfeststellung durch Gericht überprüft werden könnte, überhaupt geben könnte, wurde verworfen, weil dieses Verfahren für die Frauen als völlig unzumutbar angesehen wurde.
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In dieser Einsicht, daß es kein Feststellungsverfahren, keinen objektiven Kriterienkatalog zur Feststellung einer Notlagenindikation geben kann, entschied sich die sozialliberale Koalition zur Fristenlösung. Die Fristenlösung hätte den Vorteil gehabt, daß sich damit das Problem der Stellung einer Notlagenindikation von selbst erledigt hätte. Die Vorgänge in Memmingen heute zeigen deutlich, daß wir damals mit unseren Überlegungen und unserer Beurteilung nicht falsch lagen.
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Entgegen der Auffassung des Gesetzgebers, daß sich eine Notlage nicht nach Mark und Pfennig berechnen läßt, verlangen die Memminger Richter in einem skandalösen, ungeheuerlichen Fragebogen, den sie mit einem noch fragwürdigeren Anschreiben an die ehemaligen Patientinnen des Dr. Theissen gesandt haben, Auskunft über die Lebensverhältnisse der Frau zur Zeit ihrer ungewollten Schwangerschaft. Es sind dies die Fragen nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Frau, nach ihren Schulden und deren Entstehungsgrund, nach dem Einkommen des Partners und dem Einkommen des Erzeugers, nach dem Einkommen der Eltern und deren Gesundheitszustand - man bedenke! - und nach dem Einkommen der Geschwister des werdenden Lebens. Das heißt, wenn ich mit 19 ein Kind bekommen habe, 44 bin, einen 25jährigen Sohn oder eine 25jährige Tochter habe, muß der bzw. die möglicherweise für die Kosten des Lebens herhalten, das dann entsteht. Es sind zum Teil auch Fragen nach der Privatsphäre, die jedes Maß übersteigen. Da wird z. B. nach der Identität des Erzeugers gefragt, der nicht Partner oder Ehemann ist - unter Angabe der Adresse - , nach der Dauer der Beziehung, nach den Hindernissen gegen eine Festigung dieser Beziehung, nach dem Grad der Kenntnisse des Partners oder der Eltern um die
Schwangerschaft und nach der Einstellung der Frau zu dem zu erwartenden Kind.
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In dem Anschreiben zu diesem skandalösen Fragebogen wird beispielsweise suggeriert, daß mit der Beantwortung des Fragebogens ein öffentliches Gerichtsverfahren für die Frau vermieden werden könnte, was dann natürlich nicht der Fall war. Vielmehr führten die Antworten auf dem Fragebogen in den meisten Fällen erst zu einer Vorladung der betreffenden Frau.
Jetzt möchte ich Ihnen den letzten Absatz dieses Anschreibens vortragen; denn er ist so bezeichnend für den Gesamtvorgang. Da heißt es:
Sollten Sie
- also die betroffene schwangere Frau aber Wert darauf legen, daß Ihr Fall über den Inhalt des Fragebogens hinaus in der Hauptverhandlung weiter aufgeklärt wird, so bleibt es Ihnen unbenommen, den Ihnen übersandten Fragebogen nicht auszufüllen.
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Ich glaube, wohl jedem denkenden und fühlenden Menschen bleibt bei diesem Zynismus erst einmal die Luft weg, wie man so etwas überhaupt versenden kann!
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Jahre nach einer von den Frauen getroffenen Entscheidung maßen sich Richter an, die seelischen Aspekte der Entscheidung der Frauen nicht im mindesten zu berücksichtigen. Es gibt Notlagen von unendlicher Vielfalt, die eben nicht mit Geld zu beheben sind. Die Gesamtsituation ist entscheidend. Die psychosomatischen Ausfallerscheinungen sind nur von einem Arzt zu bewerten und können auch nur von einem Arzt bewertet werden. Sie entziehen sich der Urteilsfähigkeit des Richters. Das ist für mich der angreifbarste Punkt.
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Die medizinisch-psychologische Dimension des Konfliktes kann nur von einem Arzt beurteilt werden und keinesfalls von einem Richter. Es ist doch eine Anmaßung ohnegleichen, sich einzubilden, man könnte das. Kein Arzt wird einem Juristen in rechtliche Fragestellungen hineinreden. Aber umgekehrt ist das jetzt in Memmingen der Fall.
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Statt dessen ist es vom Gesetzgeber ja ganz bewußt in die Verantwortung des indizierenden Arztes gelegt worden, die Frage der Zumutbarkeit bei der Notlagenindikation zu prüfen. Man hat nach ärztlicher Einsicht zu entscheiden.
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Ich glaube, daß die Richter eben nicht die Aufgabe haben und auch meines Erachtens nicht das Recht auf ihrer Seite haben, wenn sie wie in Memmingen die Frage der Zumutbarkeit prüfen, ohne kompetent zu sein, bei ihrer Beurteilung lediglich den Maßstab der finanziellen Verhältnisse anlegen und die Frauen bestrafen, auch wenn sie sich in Bedrängnis befanden - ist ein ganz bestimmter Passus im Recht - und sich vor dem Abbruch beraten ließen. In all diesen Fällen will der Gesetzgeber gar keine Bestrafung. In Memmingen ist das aber jetzt der Fall.