Heyenn (NA), 1984-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Bundesarbeitsminister, es ist bezeichnend für Sie, daß Ihnen der Hinweis auf Aussperrung, daß Ihnen der Hinweis auf
die Verantwortung der Arbeitgeber erst auf einen Zwischenruf eingefallen ist.
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Wer hier mit einer halben Milliarde an Ausfällen für die Rentenversicherung durch einen einmonatigen Streik rechnet, der sollte sich doch vielleicht auch einmal fragen, ob nicht auch eine halbe Milliarde Beitragsausfälle durch eine dilettantische gesetzliche Regelung bei der Einbeziehung der Einmalzahlungen zustande gekommen sind. Diese halbe Milliarde haben Sie, Herr Bundesarbeitsminister, zu verantworten.
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Sie sagen, das sei eine gute Nachricht. Ich will Ihnen zugeben: Das hört sich zunächst gut an. Die Renten werden entsprechend der Bruttolohnsteigerung des letzten Jahres um 3,4 % erhöht. Aber dann kommt gleich die Ohrfeige: Der Rentnerkrankenversicherungsbeitrag steigt von 1 auf 3 %. Wer subtrahieren kann, weiß: Es bleiben 1,3 %, und die erst vom 1. Juli an. Das ewige Dazurechnen des ersten Halbjahres ist doch gleichzeitig das Verschweigen, daß man die Rentenanpassung um ein halbes Jahr hinausgeschoben hat und erst jetzt das zahlt, was für die Rentner eigentlich schon im vorigen Jahr fällig gewesen wäre.
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Bei einer Preissteigerungsrate 1984 - Herr Kolb, es wird nicht besser, wenn es lauter wird -, die wohl ganz erheblich über 2,5 % liegen wird, wird in erschreckender Weise deutlich, daß die Rentner eine reale Einkommenseinbuße erleiden. Das ist halt nicht der Gleichklang, Herr Bundesarbeitsminister.
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Das ist nicht das erste Mal. Denn im letzten Jahr betrug die Rentenanpassung bezogen auf das Jahr bei einer Preissteigerungsrate von ungefähr 3 % weit weniger, nämlich 2,3 %.
Da gibt es noch etwas. Herr Blüm, Sie haben gesagt: Wir, diese Regierung, halten, was wir versprochen haben. Mit der Androhung, den Rentenkrankenversicherungsbeitrag jeweils nicht um 1, sondern 2 % anzuheben, hat der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung vom 13. Oktober 1982 - das ist gar nicht lange her - gesagt, daß dabei die Klein- und Kleinstrentner nicht in unzumutbarer Weise belastet werden.
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Bei minus 2 % haben Sie Wort gehalten. Wo es aber
um die kleinen und Kleinstrenten geht, ist nichts
von der versprochenen Rücksichtnahme zu spüren.
Bezüglich der Kleinrentner ist nicht Wort gehalten, sondern Wort gebrochen worden.
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Die Kleinrentner sind dank Ihrer Politik in wachsender Zahl auf ergänzende Sozialhilfe angewiesen.
Beide Anpassungsgesetze - für die Rentenversicherung und für die Kriegsopferversorgung - bringen eine völlig unzureichende Erhöhung. Wir Sozialdemokraten - ich sage das offen - hatten Schwierigkeiten, uns zu einem Ja durchzuringen. Unser Ja erfolgt zähneknirschend. Dabei erkläre ich für meine Fraktion ausdrücklich: Die Bundesregierung und die Koalition haben mit den Haushaltsbegleitgesetzen 1983 und 1984 kurzfristig nicht änderbare Fakten geschaffen. Unsere Zustimmung zum Anpassungsgesetz 1984 und zur Anpassung der Kriegsopferrenten bedeutet keinesfalls eine generelle Zustimmung zur Rentenpolitik dieser Regierung. Unsere grundsätzliche Kritik bleibt bestehen. Denn die Rentenpolitik dieser Regierung ist Stückwerk, unsozial und einseitig gegen die Rentner gerichtet.
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Die Bundesregierung spielt mit gezinkten Karten, wenn sie im Gesetzentwurf davon redet, die Anpassung bedeute Mehraufwendungen von 5,3 Milliarden DM, aber nicht sagt, dal3 2 % von den 3,4 % durch den Krankenversicherungsbeitrag abgezogen werden und weniger als 21/2 Milliarden DM übrigbleiben. Um es konkret zu sagen: Wer 1 000 DM Rente bekommt, erhält ab 1. Juli 13 DM mehr. Wer 10 Millionen DM Betriebsvermögen hat, der spart ab 1. Januar 1984 mehr als 1 000 DM im Monat
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und mit den richtigen Abschreibungen mehr als 2 000 DM im Monat. Almosen für die sozial Schwachen, kräftige Geschenke für die Begüterten: Für mich heißt dies Endzeitstimmung auch für den sozialen Rechtsstaat.
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Zurück, Herr Kolb, zu den so häßlichen Zahlen. Im Jahresdurchschnitt wird die Rente eines Durchschnittsverdieners nach 40 Versicherungsjahren 1 268 DM betragen.
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Ohne diese Maßnahmen, die Sie zu verantworten haben, nach dem Rechtsstand, den wir Ihnen hinterlassen haben, würde sich diese Rente auf 1 324 DM belaufen. Das wären 4,4 % mehr, und das wäre, hochgerechnet auf 1986, ein Minus von gut 8 %.
Zusätzlichen Schutz hatte Helmut Kohl den Empfängern kleiner Renten 1982 versprochen. Bei diesen Empfängern kleiner Renten bilden ältere Frauen eine große Gruppe. Viele geraten durch Sie an die Grenze der Armut. Die Benachteiligung für die Frauen durch niedrige Löhne, Frauenlohnabschläge, ein vielfach unterbrochenes Arbeitsleben, durch den Zwang, Erwerbstätigkeiten ohne Versicherungsschutz hinzunehmen, all dieses prägt den Lebensstandard und den sozialen Status vieler

Frauen noch im Rentenalter. Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, soziale Kontakte, all das verkümmert. Diese Frauen werden isoliert und vereinsamen. Die Busfahrt in die Stadt wird zum finanziellen Problem. Da mag der Bundesarbeitsminister noch so lachen, diese ganz spezielle Frauenarmut macht Mitbürgerinnen, denen wir vieles zu verdanken haben, zu Außenseitern der Gesellschaft.
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Bei 700 DM Rente - und das haben Hunderttausende von älteren Frauen in dieser Republik - gibt es eine Erhöhung von 9,10 DM ab 1. Juli dieses Jahres.
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Wie war das mit dem Kanzlerversprechen zugunsten der kleinen Rentner? Was hat das mit Menschenwürde zu tun?
Diese magere Anpassung kann die Bundesregierung auch nicht unter dem Stichwort „Erbschaft" abhandeln. Sie hat diese Probleme selbst geschaffen. Sie betreibt Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der sozial Schwachen und bedient gleichzeitig mit der Gießkanne diejenigen, die haben. Sie hat 1982 die Rentenversicherungsbeiträge der Arbeitslosen mehr als halbiert, hat den Rentenversicherungsträgern 5 Milliarden DM an Beiträgen weggenommen und damit den Bundeshaushalt entlastet. Die Rentenanpassung wurde um ein halbes Jahr verschoben. Der Rentnerkrankenversicherungsbeitrag wird stärker, als früher durch uns vorgesehen, angehoben. Die Aktualisierung - an sich günstig und eine vernünftige Sache - bedeutet aber, in diesem Jahr eingeführt, einen immensen Nachteil für die Rentner mit einer dauernden Senkung des Nettorentenniveaus.
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Das Krankengeld wurde gekürzt; der Kinderzuschuß wird durch diese Rentenpolitik der neuen Regierung teilweise um mehr als 100 DM verringert. Das ist ein brutales Vorgehen, wenn man weiß, wie hoch EU- und BU-Renten sind. Die Ansprüche von Versicherten auf Renten wegen Berufs- und Erwerbsunfähigkeit werden gestrichen, wenn in den letzten fünf Jahren nicht mindestens drei Jahre gearbeitet wurde
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und wenn man nicht in der Lage ist, regelmäßig Beiträge zu zahlen. Ältere Frauen mit gesundheitlichen Einschränkungen, denen Sie die Rentenansprüche nehmen, kann ich nur empfehlen, noch bis zum 30. Juni, dem Stichtag, Antrag auf Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit zu stellen, denn Sie schließen ihnen vielfach für ein Jahrzehnt die Möglichkeit aus, überhaupt in Rente zu gehen.
Diese Rechnung zahlt insgesamt der Rentner. Ist es nicht zynisch, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, heute den Rentnern zu nehmen und heute gleichzeitig zu diskutieren, wie man denn durch steuerliche Entlastungen den mittleren
und höheren Einkommen mehr geben kann, alles an einem Tag?
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Die Opfer der Krise, die sozial Schwachen werden ihrem Schicksal überlassen, die Wohlhabenden teilen sich die Beute.
Eine Änderung durch dieses Gesetz, von der CDU initiiert, betrifft die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung. Wir tragen sie mit. Die zweite materielle Änderung geht auf unsere Initiative zurück; wir haben den Vorschlag dann interfraktionell eingebracht. Sie soll bewirken, daß Kinderzuschüsse zur Rente nicht mehr dem Krankenversicherungsbeitrag unterliegen.
Leider konnten wir uns mit unserem Antrag zur orthopädischen Versorgung im Rahmen des Bundesversorgungsgesetzes nicht durchsetzen. Es hat nur zu einer Entschließung gereicht, die wir mittragen, die aber nur einen schwachen Trost darstellt, denn wir alle wissen, daß es bei der orthopädischen Versorgung auch von Kriegsbeschädigten große Probleme gibt. Hier wäre in diesem Jahr ein Handlungsbedarf vorhanden gewesen.
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Meine Damen und Herren, erstmals in der Geschichte der Rentenversicherung werden in diesem Jahr die Renten auf Pump finanziert. Ich will das gar nicht vertiefen. Wäre dieser Zustand in unserer Regierungszeit eingetreten, hätte die bürgerliche Presse das Bild einer grandiosen Pleite gezeichnet.
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Heute sagt eben dieselbe Presse: Meine Güte, wer hat denn nicht schon einmal sein Konto überzogen?
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Aber auch mittelfristig, meine Damen und Herren, ist die Finanzlage der Rentenversicherung keinesfalls als stabil zu bezeichnen. Die Annahmen der Bundesregierung sind optimistisch bis zum Gehtnicht-Mehr und sind nur dann real, wenn das wirtschaftliche Wachstum bis 1988 Jahr um Jahr deutlich über dem Produktivitätszuwachs liegt.
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Daran aber hat selbst Graf Lambsdorff Zweifel, wenn er sich zufällig einmal in der Bundesrepublik aufhält.
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Jede weitere Verschlechterung der Arbeitsmarktsituation
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wird dank Ihrer Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge der Arbeitslosen sofort auf die Rentenversicherung durchschlagen.
Auf die langfristigen Strukturprobleme der Rentenversicherung haben Sie bisher keine Antwort
gegeben. Obwohl die Zeit drängt, fehlt ein Gesetzentwurf zur Reform 1984. Das hätten Sie, Herr Blüm, nicht nötig gehabt. Sie haben den konsensfähigen Grundgedanken der Teilhaberente ohne Not verlassen, haben sich auf den Weg eines obskuren Anrechnungsmodells begeben und geraten nun in den Strudel der Interessenvertreter. Was dabei mit der Herausnahme verschiedenster Einkommensbereiche aus der Anrechnung herauskommt, wird ein weiterer Beitrag nicht zur Harmonisierung, sondern zur Entharmonisierung unserer sozialen Sicherungssysteme sein.
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Auf die Fragen, wie denn in den 90er Jahren unser Rentenberg finanziert werden soll, wie die Lasten sozial gerecht auf Rentner, Beitragszahler und Staat verteilt werden sollen, wie die Generationensolidarität dauernd gesichert werden kann, sind Sie bisher jede Antwort schuldig geblieben. Das Gutachten der Sachverständigenkommission zur Begutachtung der Alterssicherungssysteme, das die Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten des heutigen Zustandes sehr eindringlich darstellt und das Vorschläge für konkrete Reformen macht, hat diese Bundesregierung fallengelassen wie eine heiße Kartoffel.
Der Bundesarbeitsminister hat immer wieder davon gesprochen, Rentenpolitik über die Parteigrenzen hinaus machen zu wollen. Den Worten sind keinerlei konkrete Taten gefolgt.
({22}) Ich will zusammenfassen.
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- Wenn Sie meine Ausführungen als Luftblasen bezeichnen
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und wenn Sie sagen, wenn bei 700 DM Rente eine Erhöhung um 9,10 DM kritisiert wird, sind das Luftblasen, dann merke ich, daß Ihnen diese Kritik und diese für die Rentner häßlichen Zahlen sehr peinlich sind.
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- Immer mit Ihrer Zustimmung, Herr Kollege!
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Wenn Sie denn einmal zugehört hätten, wäre Ihnen auch deutlich geworden, daß ich unsere zähneknirschende Zustimmung angekündigt habe.
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Dennoch will ich Ihnen zusammenfassend folgendes sagen:
Erstens. Diese Rentenanpassung ist blamabel. Wer unten nimmt, den Haushalt sanieren will und oben gibt, der kann natürlich zu keinem anderen Ergebnis kommen.
Zweitens. Erstmals werden im Herbst die Renten auf Pump gezahlt.
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Bei Sozialdemokraten haben die sozialen Sicherungssysteme immer Wasser unter dem Kiel behalten. Bei Norbert Blüm laufen sie auf Grund.
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Drittens. Dem Bundesarbeitsminister ist nichts eingefallen, um die - ({30})
- Natürlich haben auch wir unsere Vergangenheit, Herr Kollege Jagoda. Aber es ist nie dahin gekommen, daß wir Renten auf Pump gezahlt haben. Das führen Sie ein. Das kommt in diesem Jahr.
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Lassen Sie mich zum Ende kommen. Wir wollen, daß die Rentenversicherung wieder flottgemacht wird. Wir vermissen jeden Ansatz einer konkreten Rentenpolitik hierzu.
Viertens. Herr Bundesarbeitsminister, es war eine sehr leise Rede, die Sie gehalten haben;
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wahrscheinlich nach dem Motto: Was ich heute morgen hier sage, das macht doch nichts, das merkt doch keiner. Ich sage Ihnen: Was der Blüm tut, merkt jeder in seinem Portemonnaie.
Herzlichen Dank.
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