volker kauder (NA), 2010-03-17:
Wenn Sie diesen Unterschied nicht verstehen, dann

sollten Sie wirklich einmal zu mir zur Nachhilfe kommen. Diese Nachhilfe will ich Ihnen gerne geben.

({0})

Es ist ganz klar und deutlich festgelegt, welche Rolle der
Bundespräsident in unserem Land hat. Er hat nicht die
Aufgabe, Helfer der Opposition in tagespolitischen Auseinandersetzungen zu sein. Das ist der Unterschied zwischen dem, was Frau Merkel und Herr Oppermann gemacht haben.

({1})

Wir waren bei dem Thema, wie wir Wachstum hervorrufen. Wachstum wird dadurch erreicht, dass wir Arbeitsplätze schaffen und erhalten. Dafür wird mit diesem
Bundeshaushalt die Voraussetzung geschaffen. Es wird
ein Zuschuss an die Bundesagentur gegeben, der es ermöglicht, die Beiträge, die wiederum der Bundesagentur
zugutekommen, stabil zu halten. Damit sorgen wir dafür,
dass Menschen in Arbeit bleiben können. Dafür werden
13 Milliarden Euro ausgegeben. In diesem Bundeshaushalt werden auch die Voraussetzungen dafür geschaffen,
dass ein entsprechender Bundeszuschuss im Gesundheitsbereich geleistet wird. Die Beiträge bei der Arbeitslosenversicherung bleiben in diesem Nochkrisenjahr bei
2,8 Prozent. Das entlastet Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und eröffnet der Wirtschaft Chancen. Dies
ist eben nur durch diesen Bundeshaushalt und durch die
Politik dieser Regierungskoalition möglich geworden.

({2})

Wir eröffnen natürlich auch Perspektiven für diejenigen, die Löhne und Gehälter im unteren oder mittleren
Einkommensbereich beziehen, und vor allem für unsere
Familien. Ich muss Ihnen eines sagen: Es war immer
Politik christlich-demokratischer und christlich-sozialer
Demokraten, vielfach in Koalition mit der FDP, sich um
die zu kümmern, die Hilfe brauchen bzw. sich aus eigener Kraft nicht helfen können. Die allermeisten sozialen
Gesetze sind unter der Regierungsverantwortung der
Union in diesem Land entstanden, nicht unter der der
Grünen. Das wird auch in Zukunft so bleiben.

Die Menschen fragen mich doch nicht: Was tut ihr dafür, dass es mir mit Hartz IV möglichst gut geht? Sie
fragen vielmehr: Was tut ihr dafür, damit ich aus
Hartz IV wieder in normale Arbeit hineinkommen kann? Dafür müssen wir etwas tun.

({3})

Es gehört zum christlich-liberalen Denken, dass man selber für sich sorgen kann, dass man nicht auf die Hilfe
von Ämtern angewiesen ist, dass man nicht als Bittsteller auftreten muss; denn das hat etwas mit der Würde des
Einzelnen zu tun. Deswegen reden wir darüber, was wir
tun können, damit an der Schnittstelle von Hartz IV und
normaler Arbeit immer häufiger Menschen ihrer Würde
entsprechend wieder in Arbeit kommen und nicht in
Hartz IV bleiben müssen.

({4})

Deswegen werden wir natürlich auch über die Frage reden: Wie kann Hinzuverdienst neu organisiert werden?

({5})

Das ist keine ganz einfache Aufgabe. Es geht nämlich nicht
ausschließlich darum, ob den Menschen statt 100 Euro
150 Euro bleiben; denn dann werden die Arbeitsverhältnisse danach organisiert. Vielmehr ist die Frage zu stellen: Wie kann der Anreiz größer werden? Darauf werden
wir eine Antwort geben.

In diesem Zusammenhang, Herr Kollege Gysi, haben
wir auch Fälle wie den des Mädchens, den Sie angesprochen haben, im Auge. In ordnungspolitischer Hinsicht ist
es außerordentlich problematisch, hier einen Hinzuverdienst in einer bestimmten Größenordnung für zulässig
zu erklären, in anderen Fällen aber nicht. Ich möchte,
dass ein junger Mensch, der in einer Familie lebt, die

Hartz IV bekommt, und der nichts dafür kann, dass es so
ist, die Erfahrung machen kann, dass es sich lohnt, zu arbeiten.

({6})

Hinter dem Ziel, jungen Menschen eine solche positive
Erfahrung zu ermöglichen, muss die Ordnungspolitik
zurücktreten. Wir werden noch vor der nächsten Sommerpause dazu eine Regelung finden.

({7})

In diesem Haushalt bildet sich auch an einem anderen
Thema eine neue Politik ab, nämlich am Thema Afghanistan. Wir machen Politik in Verantwortung für die
Entwicklung in Afghanistan. Das hat wieder etwas mit
dem christlich-liberalen Wertekorsett zu tun. Wir wollen
mit unserer Arbeit in Afghanistan dafür sorgen, dass die
Menschen in Frieden und Freiheit leben können und dass
sie nicht von Terroristen unterdrückt werden. Die Freiheit, sich selber um seine Anliegen kümmern zu können,
ist ein wesentliches Element der Würde des Einzelnen,
die wir in Afghanistan für alle Afghaninnen und Afghanen durchsetzen wollen.

({8})

Deswegen sind wir dort aktiv. Wir wollen noch mehr dafür tun, dass die afghanische Regierung in eigener Verantwortung die Sicherheit in diesem Land gewährleisten
kann. Dabei hat die Entwicklungszusammenarbeit eine
besondere Bedeutung. Ich bin dankbar dafür, dass darauf
ein Schwerpunkt gelegt worden ist. Aber eines ist auch
klar - das muss immer wieder gesagt werden -: Ohne
die Sicherheit durch die Bundeswehr und andere Einrichtungen wäre die von uns gewünschte Entwicklung in
diesem Umfang gar nicht möglich. Entwicklung und
neue Chancen in Afghanistan und das Sicherheitsgerüst
durch die Bundeswehr sind zwei Seiten derselben Medaille.

({9})

Dafür haben wir die Voraussetzungen geschaffen.

Ich habe vor zwei Monaten an diesem Platz davon gesprochen, dass zur Entwicklungszusammenarbeit und
zur Außen- und Sicherheitspolitik auch das Thema Religionsfreiheit gehört. Wir machen uns Sorgen darüber,
dass die Christen die am stärksten verfolgte Glaubensgruppe sind. Ich bin außerordentlich dankbar, dass der
Bundesaußenminister vor dem Menschenrechtsrat in
Genf vor einigen Tagen genau diesen Punkt aufgegriffen
und erklärt hat, dass Religionsfreiheit ein Teil unserer
wertegeleiteten Politik ist. Er hat in diesem Zusammenhang auf die Lage der Christen hingewiesen. Das verstehen wir unter einer wertegeleiteten Außenpolitik.

({10})
Wenn wir über die Entwicklung unseres Landes reden, dann schauen wir einen Tag vor dem 20. Jahrestag
der ersten freien Volkskammerwahlen natürlich auch auf
die Entwicklung in den neuen Ländern. Wir sehen,
dass sich dort unheimlich viel getan hat. In einer großartigen Gemeinschaftsleistung von West und Ost bzw.
von Ost und West haben wir in den vergangenen 20 Jahren dafür gesorgt, dass dieses Land zusammenwächst.
Da ist noch einiges zu tun - überhaupt keine Frage. Es
geht natürlich darum, durch Arbeitsplätze Chancen zu
schaffen. Es geht auch darum, entsprechende Prozesse
voranzutreiben.

Ich bin froh über diese gute Entwicklung. Sie hat natürlich auch etwas mit uns, mit der Union, zu tun. Unser
Wahlbündnis hat damals 48 Prozent der Stimmen bekommen. Die Menschen haben sich dann für die deutsche Einheit entschieden. Sie haben sich auch deswegen
für die deutsche Einheit entschieden, weil einer ihr Vertrauen gewonnen hat. Deswegen will ich heute sagen:
Herzlichen Dank, Helmut Kohl, dem Kanzler der Einheit, der bald seinen 80. Geburtstag feiert.

({11})

Wir haben in den neuen Ländern neue Entwicklungen
vorangebracht, und das wird auch in Zukunft der Fall
sein. Das Deutsche BiomasseForschungsZentrum ist in
Leipzig, also in den neuen Ländern, angesiedelt. Wir
sorgen dafür, dass die Energiegewinnung aus Kohle in
den neuen Ländern durch moderne Technologien wie
das CCS-Verfahren möglich wird.

Wir haben gesagt, wir steigen in das Zeitalter der
erneuerbaren Energien ein. Das machen wir. Das bedeutet aber, dass das Geld, das wir von den Menschen
- dieses Geld kommt nicht vom Staat - zur Förderung
erneuerbarer Energien verlangen, in einem ausgewogenen Verhältnis zum Ergebnis stehen muss.

({12})

Deshalb ordnen wir die Solarförderung neu. Wenn ich
durch das Land fahre, habe ich manchmal den Eindruck,
dass die Meinung vorherrscht, die Bundesregierung und
diese Koalition wolle die Solarförderung auf null setzen.
Absoluter Quatsch! Wir wollen nur, dass nicht 80 Prozent der Förderung in eine Energie gehen, die nur einen
Anteil von 1 oder 2 Prozent hat. Wir müssen bei der
Energieversorgung breit aufgestellt sein; dafür sorgen
wir. Die Solarenergie wird sich auch in Zukunft rechnen.

({13})

Frau Künast, ich finde es ein bisschen billig, dass Sie
hier nur fordern, die Entwicklung bei den erneuerbaren
Energien solle vorangehen. Selbst wenn in einigen Jahren die erneuerbaren Energien einen Anteil von 40 Prozent haben - was mehr als eine Verdopplung bedeutet -,
ist unbestritten, dass noch eine Lücke in der Versorgung
der Menschen und der Wirtschaft mit Strom bleibt. Es ist
doch richtig, ja notwendig, dass die Bundesregierung ein
Szenarium rechnen lässt, das aufzeigt, wie es weitergeht,
wenn die erneuerbaren Energien einen bestimmten Anteil


- das können beispielsweise 40 Prozent sein - haben. Es
gehört zur Wahrhaftigkeit, zu sagen: Wir werden noch
auf absehbare Zeit auf einen Energiemix angewiesen
sein. Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie. Genauso brauchen wir noch die Kohlekraftwerke. Wie lang
die Brücke wird, hängt von den verschiedenen Szenarien
ab. Aber in der Auseinandersetzung so zu tun, als ob
man auf absehbare Zeit auf Kohle und Kernenergie verzichten kann, ist unwahrhaftig und nicht anständig.

({14})

Sie können sich hier nicht einfach hinstellen und so
tun, als wenn Sie das, was in der Endlagerfrage jetzt gemacht wird, nichts angehe.

({15})

Ich kann nur sagen: Was Rot und Grün gemacht haben,
ist verantwortungslos. Sie haben immer gegen jede Form
von Endlagerung polemisiert. Aber wer aus der Kernkraft aussteigen will, der braucht ein Endlager. Sie tun
so, als wäre die Beantwortung dieser Frage bei dem von
Ihnen geforderten Ausstieg aus der Kernenergie nicht
mehr notwendig. Sie ist aber zwingend nötig. Bei Ihnen
gibt es in der Energiefrage nur Ideologie und keine wirkliche Erkenntnis.

({16})

Wir werden uns dieser schwierigen Aufgabe stellen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will
noch etwas anderes sagen. Mir macht die Art und Weise
des Umgangs miteinander Sorge. Ich bin wirklich nicht
zart besaitet.

({17})

Ich bin nicht zart besaitet; das weiß jeder.

({18})

Ich selbst war über ein Jahrzehnt lang Generalsekretär
und habe ausgeteilt und hingenommen. Aber ich sage Ihnen: Das hat alles irgendwo eine Grenze.

({19})

Ich bin sehr dafür, dass man auch einmal pointiert formuliert. Ich bin sehr dafür, dass man in der Sache hart
miteinander umgeht. Aber was ich in den letzten Tagen
an Attacken auf Außenminister Guido Westerwelle erlebt habe, ist nicht akzeptabel.

({20})
Wenn wir bei abgeschalteten Kameras beieinanderstehen, höre ich aus allen Fraktionen, aus allen Parteien die
Klage darüber, welches Bild wir in der Öffentlichkeit abgeben und wie die Menschen über uns reden.

({21})

Wenn wir aber nicht mit etwas mehr Respekt übereinander und über unsere Arbeit hier im Bundestag reden,
braucht sich niemand zu wundern, wenn die Menschen
so über uns reden.

({22})

Deswegen erwarte ich ein bisschen mehr Grips und Intelligenz.

({23})

Es darf nicht nach dem Motto gehen: Die absolute
Frechheit siegt. - Das gilt für diejenigen auf der linken
Seite dieses Hauses in besonderer Weise, damit das auch
einmal ausgesprochen ist.

({24})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Bundesregierung zeigt mit dem vorliegenden Bundeshaushalt, dass sie den Menschen auf ihre konkreten Fragen
Antworten gibt, dass sie ihre Sorgen und Ängste ernst
nimmt. Wir sorgen dafür, dass es in diesem Land vorangeht. Wir wissen, dass die Bewältigung der Krise nicht
in einem Jahr möglich ist. Wir wissen, dass wir dafür einen längeren Atem brauchen. Diesen Atem haben wir.
Mit diesem Haushalt müssen wir noch einmal auf die Finanz- und Wirtschaftskrise reagieren.

Ab dem nächsten Haushalt müssen wir die Schuldenbremse berücksichtigen. Dann wird es im Hinblick auf
die Beiträge der Opposition in der Haushaltsdebatte
hochinteressant werden, zu sehen, ob Sie wissen, dass
die Schuldenbremse bedeutet, dass wir nicht Milliarden
mehr, sondern mindestens 10 Milliarden Euro weniger
als in diesem Haushalt ausgeben können.

({25})

Ich kann Ihnen sagen: Wir nehmen diese Verantwortung ernst. Das, was ich von Ihnen gehört habe, lässt
mich aber daran zweifeln, dass Sie diesen Weg mit uns
mitgehen.

Herzlichen Dank.

({26})