emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-06-28:
Herr Kollege Gehrcke, die Bundesregierung verfolgt

die Entwicklung der Menschenrechtslage im Irak aufmerksam und bringt diese Thematik regelmäßig bei Gesprächen mit irakischen und US-Vertretern zur Sprache.
Von den drei erwähnten Vorfällen in Haditha, Ischaki
und Hamandiya hat die Bundesregierung aus den Medien sowie aus Berichten der Vereinten Nationen und
irakischer Menschenrechtsgruppen Kenntnis erhalten.
Sie hat keine Möglichkeit, diese Berichte zu überprüfen.
Die Aufklärung und Verfolgung möglicher Straftaten
von Angehörigen der multinationalen Truppe im Irak ist
zunächst Aufgabe der Entsendestaaten und der irakischen Regierung. Die Bundesregierung hat keine Hinweise darauf, dass die Regierung der Vereinigten Staaten
von Amerika und die irakische Regierung dieser Verpflichtung nicht nachkommen. In allen drei erwähnten
Fällen haben US-Militärbehörden disziplinar- oder strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet, deren Ergebnisse
teilweise noch ausstehen. Die irakische Regierung hat
die Aufnahme eigener Ermittlungen angekündigt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-28:
Nachfrage? - Bitte.
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-06-28:

Frau Kollegin, die Situation der Migranten im Bereich der beruflichen Bildung ist eines der zentralen Themenfelder für den Migrationsgipfel bei der Bundeskanzlerin am 14. Juli. Unter anderem werden zu dem von mir
zuvor angesprochenen Themenfeld „Verbesserung der
Ausbildungssituation in solchen Unternehmen, deren Inhaber einen Migrationshintergrund haben“ im nächsten
Jahr acht Regionalkonferenzen veranstaltet, die jeweils
abwechselnd von der Beauftragten der Bundesregierung
für Migration, Staatsministerin Maria Böhmer, und mir
geleitet werden.

Darüber hinaus gehen unsere Anstrengungen vor allen Dingen natürlich dahin, insbesondere mit der Wirtschaft zu erreichen, dass die Beteiligungschancen für
junge Migranten insgesamt deutlich besser werden. Dieses Anliegen wird auch am 14. Juli eine zentrale Rolle
spielen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-28:
Vielen Dank. - Damit kommen wir zur Frage 25 des

Kollegen Keskin:
Anhand welcher konkreten Kriterien beabsichtigt die Bundesregierung künftig in ihrer Bildungs- und Berufsausbildungsstatistik einen eventuellen Migrationshintergrund gesondert auszuweisen?
Andreas Storm (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2006-06-28:

Herr Kollege Keskin, ich beantworte Ihre Frage wie
folgt: In der Berufsbildungs- und Hochschulstatistik
wird als migrationsrelevantes Merkmal die Staatsangehörigkeit der Auszubildenden bzw. Studierenden erhoben. Eine differenziertere Erfassung von Personen mit
Migrationshintergrund anhand verschiedener Kriterien
- solche Kriterien wären beispielsweise Geburtsort, Zuzug, Einbürgerung, Staatsangehörigkeit sowie Einbürgerung und Geburtsort beider Elternteile - ist erst durch
das Mikrozensusgesetz 2005 möglich geworden, wodurch der Mikrozensus um weitere migrationsrelevante
Merkmale ergänzt worden ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-28:
Nachfrage? - Keine Nachfrage.
Damit kommen wir zur Frage 26 der Kollegin Cornelia Hirsch. Sie ist aber nicht anwesend. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Zur Beantwortung
steht der Parlamentarische Staatssekretär Franz Thönnes
zur Verfügung.

Auch die Frage 27 der Kollegin Cornelia Hirsch kann
nicht beantwortet werden, da sie nicht anwesend ist. Es
wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Die Kollegin Inge Höger-Neuling, die die Frage 28
gestellt hat, sehe ich auch nicht im Saal. Die Frage wird
dementsprechend auch nicht beantwortet. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Die Frage 29 soll schriftlich beantwortet werden.
Herr Staatssekretär, es tut mir Leid, Sie sind umsonst

hierher gekommen, aber vielleicht konnten Sie bei der
Beantwortung der anderen Fragen einiges lernen.

({0})

- Schön.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Zur Beantwortung steht der Staatsminister
Gernot Erler zur Verfügung.

Die Frage 30 des Kollegen Addicks soll schriftlich
beantwortet werden.

Wir kommen zur Frage 31 des Kollegen Wolfgang
Gehrcke von der Fraktion Die Linke:

Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussagen des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder vor dem Nah- und
Mittelost-Verein ({1}), in denen er direkte Gespräche mit Hamas und
der von Hamas geführten Regierung gefordert hat?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-06-28:
Herr Kollege Gehrcke, die Bundesregierung hat am

30. Januar 2006, also fünf Tage nach dem Wahlsieg der
Hamas vom 25. Januar 2006 und noch während der
Reise der Bundeskanzlerin nach Israel und in die palästinensischen Gebiete, eine unmissverständliche Botschaft
an die Hamas ausgesandt: Zusammenarbeit und Kontakte wird es nur geben, wenn Hamas das Existenzrecht
Israels anerkennt, Gewalt und Terror abschwört und mit
Israel geschlossene Vereinbarungen einhält. Auf der
gleichen Linie äußerten sich sowohl das Nahost-Quartett
als auch der Allgemeine Rat der EU-Außenminister.

Nachdem die Hamas in den vergangenen Monaten
eindeutige Signale in Richtung Anerkennung dieser klaren Quartett-Kritierien hatte vermissen lassen, können
wir seit gestern eine vorsichtige Hoffnung hegen. Alle
maßgeblichen politischen Parteien Palästinas haben sich
auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt, die nach einer
ersten kursorischen Durchsicht auf einige der Kriterien
einzugehen scheint. Sie werden verstehen, dass wir die
uns erst seit heute vorliegende Erklärung noch genau
analysieren müssen; auch ist sie noch nicht unterschrieben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-28:
Eine Nachfrage, Herr Gehrcke? - Bitte.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-06-28:

Danke, Herr Präsident. - Frau Kollegin Koczy, es gibt
keine Beauftragung eines Ministeriums mit der Entwicklung eines deutschen Vorschlags für eine Flugticketabgabe und auch keine zeitlichen Vorgaben für eine diesbezügliche Abstimmung und Entscheidung.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2006-06-28:
Herr Staatsminister, ich hatte Sie eigentlich nicht dazu

gefragt, sondern danach, wie Sie die Äußerung des ExBundeskanzlers Herrn Schröder in diesem Zusammenhang bewerten. Dazu haben Sie nichts gesagt. Ich sehe
aber ein, dass man sich leicht dem Vorwurf aussetzt, jemanden vorführen zu wollen, und das umso mehr, wenn
man erklärt, es nicht zu wollen.

Das andere, was Sie zur Initiative von Präsident
Abbas und der Hamas-Regierung gesagt haben, interessiert mich aber mehr: Die Initiative fußt ja auf dem so
genannten Gefangenenbrief von inhaftierten Fatah- und
Hamas-Leuten. Ich sehe darin eine große Chance. Ist die
Bundesregierung bereit, diesen Prozess, der zu einer Regierung der nationalen Einheit in Palästina führen
könnte, mit aller Kraft zu unterstützen? Voraussetzung
wäre natürlich die Anerkennung Israels und der Verzicht
auf Gewalt.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-06-28:
Herr Kollege Gehrcke, an einer Unterstützung der

Bundesregierung im Fall eines Prozesses der Verständigung auch über diese drei Ziele der internationalen Gemeinschaft wird es nicht fehlen. Es macht uns allerdings
besorgt, dass es wohl kein Zufall ist, dass parallel zu diesen Gesprächen, die Präsident Abbas im Rahmen des nationalen Dialogs mit den führenden Vertretern des politischen Teils der Hamas geführt hat, der schreckliche
Anschlag von Kerem Schalom am 25. Juni stattgefunden
hat, der zu großer Spannung im Nahostkonflikt geführt
hat. Es gibt Spuren, die darauf hinweisen, dass es im
Hamas-Lager keine völlige Einigkeit gibt. Wir müssen
die Hamas nach wie vor auffordern, auf diesem Weg


weiterzugehen und vor allen Dingen zu versuchen, diejenigen, die diesen Prozess torpedieren wollen, unter Kontrolle zu bringen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-28:
Zweite Nachfrage; bitte, Herr Gehrcke.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2006-06-28:
Vorsichtiger Optimismus, dass dieser Weg weitergegangen werden kann, und Unterstützung dafür - das
begrüße ich. Deswegen wäre es vonseiten der Bundesregierung vielleicht auch angemessen, dass man die
schrecklichen Vorfälle der letzten Tage - die Entführung
des israelischen Soldaten und die militärischen Angriffe
auf den Gazastreifen - dazu nutzt, beide Seiten, die palästinensische Seite und Israel, aufzufordern, gerade jetzt
auf jegliche Form von Gewalt in diesen Auseinandersetzungen zu verzichten. Es ist doch kein Zufall, dass immer, wenn Hoffnung aufkeimt, solche Anschläge folgen.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-06-28:
Es freut mich, Herr Kollege Gehrcke, dass Sie in diesem Punkt die Haltung der Bundesregierung unterstützen, die nämlich genau das getan hat, was Sie gesagt haben: Sie hat aufgefordert, den inhaftierten israelischen
Soldaten freizulassen. Die EU hat gerade heute mit Blick
auf die weitere Entwicklung noch einmal einen Appell
an Nahost gerichtet und zur Mäßigung aufgerufen. Auch
das unterstützen wir.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-28:
Dann kommen wir zur Frage 32 des Kollegen Gehrcke:
Was hat die Bundesregierung bei der Regierung der USA

unternommen, um Aufklärung über die Ermordung irakischer
Zivilisten in Haditha im November 2005, in Ischaki im
März 2006 sowie in Hamandiya im April 2006 mutmaßlich
durch US-amerikanische Soldaten zu erlangen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-28:
Eine Nachfrage, bitte schön.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2006-06-28:
Ich freue mich natürlich, Herr Staatsminister, dass

sich die Bundesregierung in der Frage, die Sie vorhin beantwortet haben, einmal in Übereinstimmung mit der
Fraktion der Linken befindet. Man kann es auch so sehen.

Meine Nachfrage. Da die USA weltweit wenig überzeugend an der Aufklärung solcher und anderer Vorkommnisse arbeiten: Meinen Sie, dass es, weil rechtlich
der Internationale Strafgerichtshof nicht zur Verfügung
steht, nicht geeigneter wäre, wenn unabhängige internationale Untersuchungsorgane sich mit diesen Vorkommnissen - das ist ein schwacher Ausdruck -, mit diesen
brutalen Ereignissen auseinander setzen und dadurch
eine glaubwürdige Aufklärung schaffen?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-06-28:
Herr Kollege Gehrcke, bei allen internationalen Regelungen ist es so, dass zunächst einmal das betroffene
Land selber verpflichtet ist, zur Aufklärung beizutragen.
Bei den drei von Ihnen genannten Vorgängen ist das
ganz eindeutig der Fall. Im Fall Ischaki hat es eine USUntersuchung gegeben. Sie ist zu dem Schluss gekommen, dass hier kein Fehlverhalten vorliegt. Mit diesem
Ergebnis war allerdings die irakische Regierung nicht
einverstanden. Sie hat angekündigt, jetzt eine eigene Untersuchung durchzuführen.

Im Fall Hamandiya ist es bereits zur Anklage von sieben Marines und einem Matrosen gekommen. Sie wissen, dass es da um die Entführung und Erschießung von
einer Person geht. Im Fall Haditha - das ist sicher der
Aufsehen erregendste Fall; er stammt schon aus dem
November letzten Jahres -, wo es um 24 getötete Zivilisten geht, hat Präsident Bush am 1. Juni eine umfassende
Untersuchung angekündigt, deren Ergebnisse der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden sollen. Die beiden
Häuser des amerikanischen Kongresses haben ihrerseits
angekündigt, dass sie auf der Grundlage des Berichtes
eigene Anhörungen vornehmen wollen. Das alles spricht
dafür, dass es eine sehr gründliche Aufarbeitung dieser
Fälle seitens der amerikanischen Regierung gibt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-28:
Weitere Nachfrage? - Bitte.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2006-06-28:
Zweite Nachfrage. - Meinen Sie nicht, dass es überzeugender wäre, wenn man nicht nur die beteiligten Soldatinnen und Soldaten, also die „Kleinen“, vor Gericht
stellen würde - das muss sicherlich gemacht werden -,
sondern wenn man auch weltweit eine öffentliche Untersuchung einleiten würde, inwieweit sich diese Soldaten
auf eine generelle Anweisung zur Kriegsführung haben
stützen können bzw. inwieweit sie glaubten, sich auf
diese gestützt zu haben? Welche Verantwortung tragen
Präsident Bush, Herr Rumsfeld, Condoleezza Rice und
andere an diesen konkreten Vorkommnissen?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-06-28:
Herr Kollege Gehrcke, ich möchte wiederholen: Eine

in irgendeiner Form mögliche Internationalisierung solcher Untersuchungen ist nur dann begründbar, wenn es
an dem Aufklärungswillen des Landes selbst Zweifel
gibt. Ich könnte Ihnen jetzt im Detail an dem Fall
Haditha zeigen, dass auch die Kommandeure in die Untersuchungen einbezogen worden sind. Es gibt den Vorwurf, dass eventuell eine Vertuschungsaktion durchgeführt worden ist. In diesem Fall geht die Untersuchung
aber weit über die direkt beteiligten Soldaten hinaus und
erstreckt sich auch auf die zuständigen Kommandeure.
Insofern wird Ihre Unterstellung, dass darauf verzichtet
würde, die Verantwortlichen im militärischen Bereich
zur Verantwortung zu ziehen, also nicht untermauert.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-28:
Vielen Dank.

Wir kommen zu den Fragen 33 und 34 der Kollegin
Heike Hänsel, die offenkundig nicht anwesend ist. Es
wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Die Frage 35 soll schriftlich beantwortet werden.

Die Fragen 36 und 37 wurden zurückgezogen.

Vielen Dank, Herr Staatsminister.

Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung steht der
Parlamentarische Staatssekretär Dr. Christoph Bergner
zur Verfügung.

Die Fragen 38 und 39 werden nicht beantwortet, weil
der Kollege Roland Claus nicht anwesend ist. Es wird
verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Die Fragen 40 und 41 sollen schriftlich beantwortet
werden.

Die Fragen 42 und 43 können ebenfalls nicht beantwortet werden, weil die Kollegin Ulla Jelpke von der
Fraktion Die Linke nicht anwesend ist.

({0})

Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Es tut mir Leid, Sie
haben sich umsonst hierher bemüht.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung steht die
Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks
zur Verfügung.

Die Fragen 44 und 45 der Kollegin Christine Scheel,
die Fragen 46 und 47 der Kollegin Kerstin Andreae, die
Frage 48 der Kollegin Dr. Thea Dückert sowie die Fragen 49 und 50 des Kollegen Dr. Gerhard Schick sollen
schriftlich beantwortet werden.

Ich rufe nun die Frage 51 der Kollegin Ute Koczy auf:
Wer ist im Ressortkreis federführend mit der Entwicklung

eines deutschen Vorschlags für eine Flugticketabgabe bzw.
Flugticketsteuer beauftragt und bis wann ist mit einer Abstimmung und Entscheidung diesbezüglich zu rechnen?

Bitte schön, Frau Hendricks.
norbert lammert (präsident), 2006-06-29:
Ich erteile das Wort nun dem Kollegen Kai Wegner

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-06-28:

Die Bundesregierung hat noch keine endgültige Entscheidung darüber getroffen. Selbstverständlich ist klar,
dass eine Federführung, sofern die Bundesregierung sich
entscheidet, dem näher zu treten, baldmöglichst festgelegt werden wird. Aller Voraussicht nach läge die Federführung dann beim Bundesministerium der Finanzen,
natürlich in enger Abstimmung mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

Allerdings muss man bedenken, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland eine andere Verfassungslage
haben, als es in Frankreich der Fall ist. Es ist zum Beispiel zu beachten, dass eine Flugticket-Tax eine Verkehrsteuer wäre, deren Aufkommen nach den Regeln des
Grundgesetzes den Ländern zustehen würde und infolgedessen nicht in die verstärkte Entwicklungszusammenarbeit fließen könnte. Diese Fragen werden natürlich auf
Arbeitsebene überprüft und vorangetrieben. Aber es gibt
noch keine Entscheidung, ob und, wenn ja, wann mit den
Arbeiten zu einem Gesetzgebungsverfahren begonnen
werden soll.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-28:
Zweite Nachfrage, bitte.
Ute Koczy (NA), 2006-06-28:
Heute wurden im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zwei Anträge jeweils
von der Fraktion der Linken und der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen zu diesem Thema mit dem
Versprechen von der Tagesordnung abgesetzt, dass dazu
eine Erarbeitung stattfindet. Kann ich Ihren Äußerungen
entnehmen, dass die Bundesregierung zielführend daran
arbeitet, eine Flugticketsteuer einzuführen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-06-28:

Die Bundesregierung ist daran interessiert, die damit
verbundenen Probleme auszuräumen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-28:
Dann kommen wir zur Frage 52 der Kollegin Koczy:

Welches neue Finanzinstrument kann, wie im Koalitionsvertrag von den Regierungsparteien angekündigt, aus Sicht
der Bundesregierung als Beitrag zur Umsetzung des EU-Stufenplans zur Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels kurzfristig in
Deutschland zum Einsatz kommen und welche zusätzlichen
Mittel erwartet sie dadurch zu erwirtschaften?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-06-28:

Die Bundesregierung hat noch keine Entscheidung
über die Einführung eines innovativen Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit getroffen. Aussagen über mögliche Erlöse von einzelnen in der
Diskussion stehenden Möglichkeiten können daher zurzeit nicht gemacht werden.
Ute Koczy (NA), 2006-06-28:
Wir sprechen ja darüber, dass wir das 0,7-ProzentZiel erreichen wollen. Bundeskanzlerin Merkel hat
mehrfach betont, dass wir dieses Ziel erreichen müssen.
Sehen Sie neben der Flugticketsteuer andere Möglichkeiten, das 0,7-Prozent-Ziel zu erreichen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2006-06-28:

Im Zusammenhang mit den Verabredungen auf europäischer Ebene und im G-7-Kreis ist immer von innovativen Finanzierungsinstrumenten die Rede gewesen. Solche sind zum Beispiel in Frankreich und Großbritannien
in Form einer Flugticket-Tax auf den Weg gebracht worden. Natürlich kann man eventuell an andere Möglichkeiten denken. Aber es liegt nicht nahe, andere Finanzierungsmöglichkeiten zu finden.

Allerdings muss klar sein, dass nach dem deutschen
Recht bei einer Abgabe ein innerer Zusammenhang zwischen der Abgabe selbst und dem Zweck, für den sie
verwandt wird, bestehen muss. Deswegen würde es in
Deutschland näher liegen, ein solches Finanzierungsinstrument nicht als Abgabe, sondern als Steuer aufzufassen. Das wäre rein rechtlich möglich.

Ich muss im Übrigen davor warnen, dass eine wie
auch immer ausgestaltete Flugticket-Tax, vergleichbar
etwa der in Frankreich, einen großen Schritt auf dem
Weg zur Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels darstellen
würde. Das wäre ein verhältnismäßig kleiner Schritt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-28:
Ihre zweite Nachfrage, bitte.
reinhard schultz (NA), 2006-06-29:
Grundstoffindustrien im Lande zu behalten.

Vielen Dank.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-29:
Dann gebe ich das Wort dem Kollegen Hermann

Scheer.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-28:
Das war das Ende der Fragestunde; denn alle übrigen

Fragen sollen schriftlich beantwortet werden. - Vielen
Dank, Frau Staatssekretärin.

Jetzt ist zu klären, ob wir mit der Aktuellen Stunde
sofort beginnen können. - Frau Kumpf, Herr Kelber ist
wohl noch nicht anwesend?

({0})

- Wo ist er? Aha, da ist er.

Dann darf ich die Parlamentarischen Geschäftsführer
fragen, ob sie damit einverstanden sind, dass wir mit der
Aktuellen Stunde sofort beginnen. Gibt es Widerspruch? Das ist nicht der Fall.

Die Bundesregierung lässt mich gerade wissen, dass
der Vertreter des Wirtschaftsministeriums noch nicht anwesend ist, sie aber möchte, dass er bei dieser Debatte
anwesend ist. Es war vereinbart, dass die Aktuelle
Stunde erst 15.45 Uhr beginnen sollte. Deswegen müssen wir, denke ich, darauf Rücksicht nehmen.

Mit Ihrem Einverständnis unterbreche ich daher die
Sitzung für wenige Minuten und werde sie bei Eintreffen
des Vertreters des Wirtschaftsministeriums wieder eröffnen.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-28:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich

bitte, Platz zu nehmen.

Die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen hat zur
Antwort der Bundesregierung auf die dringlichen Fragen 5 und 6 eine Aktuelle Stunde beantragt. Ich darf die
Fragen noch einmal kurz vorlesen. Dringliche Frage 5
lautet:

Teilt die Bundesregierung die Auffassung der nordrhein-westfälischen Landesregierung, deren Innovationsminister, Dr. Andreas Pinkwart, laut Medienberichten ... den Bau eines neuen Atomreaktors
am Standort Jülich angeregt hat, und ist diese Position mit der Bundesregierung abgestimmt?

Die dringliche Frage 6 lautet:

Wie beurteilt die Bundesregierung die Vorschläge
des Innovationsministers von Nordrhein-Westfalen,

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Dr. Andreas Pinkwart, bezüglich ihrer atomrechtlichen Konsequenzen und bezüglich der Diskussion
um die Änderung der Restlaufzeiten?

Ich rufe daher auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Atompolitik der Bundesregierung

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat
das Wort die Kollegin Bärbel Höhn von Bündnis 90/Die
Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-28:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Marie-Luise Dött von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-28:
Das Wort hat die Kollegin Ulrike Flach von der FDPFraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-28:
Das Wort hat jetzt der Kollege Ulrich Kelber von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-28:
Das Wort hat der Kollege Hans-Kurt Hill von der

Fraktion Die Linke.
({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-28:
Das Wort hat der Kollege Philipp Mißfelder von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-28:
Das Wort hat die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl vom

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-28:
Das Wort hat jetzt der Kollege Christoph Pries von

der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-28:
Das Wort hat jetzt der Kollege Franz Obermeier von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-28:
Der Herr Kollege Thiele

({0})

- ich bitte einen Moment um Aufmerksamkeit! - hat
sich zur Geschäftsordnung gemeldet.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2006-06-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Es ist schon erstaunlich,

dass die Rednerin der Antrag stellenden Fraktion es
nicht für erforderlich hält, dieser Debatte beizuwohnen.
Das zeigt, dass die Debatte seitens der Grünen überhaupt
nicht ernst gemeint sein kann. Ich sehe keinen Sinn darin, eine nicht ernst gemeinte Debatte hier im Deutschen
Bundestag zu führen. Deshalb beantrage ich, die Aktuelle Stunde jetzt zu beenden.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-28:
Das Wort hat der Kollege Küster. Bitte schön.
Uwe Küster (NA), 2006-06-28:
Für die SPD-Fraktion antworte ich darauf wie folgt:

Sie haben sicherlich Recht mit der Kritik an der Rednerin der Grünen, die die Debatte vorzeitig verlassen hat.
Sie haben hier natürlich versucht, ein As aus dem Ärmel
zu ziehen. Die FDP hat ihre Redezeit verbraucht. Die
Grünen haben ihre Redezeit verbraucht. Wir haben noch
Redezeit. Wir haben auch noch etwas zu sagen. Ich
würde gar zu gern die Haltung unseres Umweltministers
dazu hören. Deswegen widerspreche ich Ihrem Antrag
ganz klar.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-28:
Nach Auffassung der Geschäftsordnungsspezialisten

ist der Antrag unzulässig, weil es sich bei der Aktuellen
Stunde um ein Minderheitsrecht handelt, das nicht beschnitten werden darf. Deswegen werden wir die Aktuelle Stunde zu Ende durchführen.

({0})
Das Wort als nächste Rednerin hat die Kollegin Ute
Berg von der SPD-Fraktion.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-28:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Maria Flachsbarth

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-28:
Das Wort hat jetzt der Bundesminister Sigmar Gabriel.

({0})