döhring (NA), 1958-05-07:
Herr Präsident! Meinen Herren und Damen! Die Problematik dieses Gesetzentwurfes, den wir jetzt verabschieden wollen, ist schon durch die schriftlichen Ausführungen des Herrn Berichterstatters deutlich geworden. Es handelt sich hierbei um zwei Anliegen. Es geht erstens darum, daß das Verfahren der Sozialgerichtsbarkeit vereinfacht und beschleunigt werden soll. Das ist unbedingt erforderlich und richtig. Das Hais konnte nicht länger untätig zusehen, wie Tausende von Menschen in der Bundesrepublik bei den verschiedenen Instanzen der Gerichtsbarkeit jahrelang auf eine Entscheidung und damit auf ihr Recht warten müssen. Nach den letzten statistischen Erhebungen waren insgesamt 320 000 Klagen noch unerledigt.
In dieser Zahl drückt sich auch das schwere Erbe aus, das die Sozialgerichtsbarkeit infolge des komplizierten Sozialrechts in der Bundesrepublik zu tragen hat. Hier dart ich dem Herrn Kollegen Atzenroth auch meinerseits entgegenhalten, daß die Kostenbeteiligung in der Sozialgerichtsbarkeit ebenfalls zu einer Komplizierung des Verfahrens führen würde, da häufig das Armenrecht beansprucht werden würde.
Die Beschleunigung des Sozialgerichtsverfahrens, die mit diesem Gesetzentwurf angestrebt wird, wird auch von meiner Fraktion begrüßt. Aber das ist, wie ein Blick in den Gesetzentwurf zeigt, nur die eine Seite der Sache. Die andere .Seite ist die, daß die Beschleunigung durch weitgehende Eingriffe in die Grundlagen der Sozialgerichtsbarkeit - ich muß das Wort sagen - erkauft werden soll. Denn zu den Grundlagen der Sozialgerichtsbarkeit gehört das Zusammenwirken von Berufsrichtern und ehrenamtlichen Richtern.
Durch dieses Gesetz wird aber die Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter an so manchen entscheidenden Stellen ausgeschaltet. Hiergegen sind in den Beratungen des Ausschusses von meiner Fraktion schwerwiegende, nach unserer Auffassung berechtigte Bedenken geäußert worden, denen sich die Herren Sachverständigen nicht verschlossen haben; ich will sie hier nicht im einzelnen wiederholen. Ich weise nur auf den § 216 hin, in dem es heißt, daß der Vorsitzende, d. h. der Berufsrichter, ohne Hinzuziehung der ehrenamtlichen Beisitzer Vorbescheide bzw. Beschlüsse erlassen kann und daß das Landessozialgericht ohne Hinzuziehung der Landessozialrichter, also ohne die ehrenamtlichen Richter, eine Revision oder Berufung zurückweisen kann, wenn sie „offenbar unbegründet" ist. In diesem dehnbaren Begriff wird die ganze Problematik offenkundig. Aber im Ausschuß wurde der sozialdemokratische Antrag, den Begriff „offenbar unbegründet" im Gesetz genau zu definieren, bedauerlicherweise ebenso wie einige unserer anderen Anträge abgelehnt.
Nur der Umstand, daß die Möglichkeit besteht, die Vorbescheide und die Beschlüsse in einem weiteren Rechtszug vor einem vollständigen, also auch mit den ehrenamtlichen Richtern besetzten Gericht überprüfen zu lassen, ermöglicht es der sozialdemokratischen Fraktion, diesem Gesetz zuzustimmen. Die Zustimmung wird uns insbesondere auch deshalb eher möglich, weil es sich lediglich um eine Übergangsregelung bis zum 31. Dezember 1960 handeln soll.
Wir sprechen aber die Erwartung aus, daß die Bundesregierung ihrerseits alles tut, um die zuständigen Stellen, insbesondere die Versorgungsbehörden, entsprechend anzuhalten, damit sie im Einzelfall sorgfältiger als bisher prüfen, ob es unbedingt erforderlich ist, ein Rechtsmittel einzulegen. Auf diese Weise würde ebenfalls mit zu der notwendigen Entlastung der Sozialgerichtsbarkeit beigetragen werden können.
Ein weiteres wichtiges Anliegen meiner Fraktion ist, daß die Bundesregierung, soweit es sich um das Bundessozialgericht mit seinen Senaten handelt, eine ausreichende Besetzung des Gerichts vornimmt, wie ihr dies nach dem Gesetzentwurf ermöglicht wird.
Im übrigen wird es eine dringende Aufgabe des Hauses sein, hei den Beratungen der weiteren sozialpolitischen Gesetze dafür zu sorgen, daß das gesamte Sozialrecht klar und übersichtlich gestaltet wird, damit nicht durch ein kompliziertes Recht die Inanspruchnahme der Sozialgerichte geradezu provoziert wird.
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