Günter Nooke (NA), 2002-04-18:
Frau Kaspereit, Sie haben im Ausschuss gesagt, Sie sähen das anders als der
Kanzler; das werde nicht funktionieren. Das waren Ihre
Worte.

Ich möchte noch auf einen wichtigen Punkt hinweisen.

({0})

- Ich habe doch akzeptiert, dass sie nicht gesagt hat, der
Kanzler lüge, sondern dass sie gesagt hat, der Kanzler
sehe es so, wie sie es nicht sehe,

({1})

und dass sie der Meinung ist, es werde nicht funktionieren.
Dazu müssen Sie als stellvertretende Fraktionsvorsitzende
schon stehen. Wir sitzen gemeinsam im Ausschuss. Da
müssen Sie halt aufpassen, was Sie sagen, Frau Kaspereit.

({2})

„Infrastruktur“ ist ein wichtiges Thema. Ich möchte
noch einmal darauf hinweisen, dass der Bund seine Zuständigkeit für Fernstraßen, Schienenwege und Wasserstraßen zwischen 1991 und 1999 mit Investitionen
von rund 43 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur
der neuen Bundesländer wahrgenommen hat. Dies entspricht 42 Prozent der gesamten Investitionen des Bundes
in die Verkehrswege in diesem Zeitraum.

Darin ist auch die Förderung von Investitionen in das
Verkehrswegenetz der Länder und Kommunen und in Verkehrsknoten, also Hafenumschlagsanlagen, Anlagen des
kombinierten Verkehrs usw., enthalten. Im Bereich der
Verkehrsinfrastruktur der Länder und Kommunen kommt
der Aufholprozess, den wir dringend brauchen, in den letzten Jahren nur ganz langsam voran. Der Bund beteiligt sich
an den Investitionen über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Das DIW hat jetzt ausgerechnet, dass der
Wert der Straßeninfrastruktur in den ostdeutschen Ländern
im Jahr 2005 nur 60 Prozent des Niveaus der westdeutschen Bundesländer erreicht haben wird. Das ist immer
noch bedrückend; denn wir wissen ja: Infrastrukturausbau
ist das Wichtigste, was wir als Wirtschaftsförderungs- und
Ansiedlungspolitik tun können. Es ist ja nicht Herr
Tiefensee aus Leipzig, der große Projekte an Land gezogen hat, sondern es sind die Autobahnen und die Flughäfen, die zum Beispiel BMW dahin gebracht haben.

({3})

- Natürlich auch die sächsische Landespolitik, die dafür
gesorgt hat, dass da investiert wird.

({4})





Die ostdeutschen Städte müssen nach Angaben des
Deutschen Städtetages wegen der kritischen Finanzlage
ihre Investitionen drastisch zurückfahren. Sie können die
Investitionen in die Infrastruktur ohne Hilfe von außen
nicht leisten. In diesem Jahr werden die Kommunen in
den neuen Bundesländern voraussichtlich 8,5 Prozent weniger investieren als im Vorjahr. 2001 betrug der Rückgang 7 Prozent. Die Hauptursache für den Rückgang im
vergangenen Jahr ist, denke ich, der dramatische Einbruch
bei der Gewerbesteuer. In 2001 haben die ostdeutschen
Städte durchschnittlich 17,5 Prozent weniger Gewerbesteuer eingenommen als im Vorjahr. Auch hieran wird
deutlich, wie wichtig es wäre, unserer Forderung nach einer kommunalen Infrastrukturpauschale zu entsprechen,
so wie sie schon im Sonderprogramm von Bernhard
Vogel, dem Thüringer Ministerpräsidenten, vor einem
Jahr vorgeschlagen wurde.

Ein letzer Punkt. Die Beseitigung des Wohnungsleerstandes wird meines Erachtens im Antrag der FDP nicht
deutlich genug angesprochen. Das ist in der Tat kein ganz
einfaches Thema. Der Punkt „Wohnungsbau und Eigentumsentwicklung stärker fördern“ ist in der Sache schon
richtig. Nur: Die Forderung, die Nachfrage nach Wohnungen in Ostdeutschland - Frau Pieper hört jetzt leider
nicht zu - durch eine Wohngelderhöhung um 900 Millionen DM anzukurbeln, geht meines Erachtens in die
falsche Richtung. Wir müssen nicht mehr Geld in das System Wohnungsbau hineingeben, glaube ich, sondern wir
müssen das Geld, das darin ist, intelligenter verteilen.

({5})

Die Situation ist ja klar; aber wir können uns nicht damit
herausreden, dass wir damit die Bauwirtschaft ankurbeln
können.

Wir waren bei der Förderung und den Abschreibungsmöglichkeiten fast zu erfolgreich. Beim Wirtschaftsgut
Wohnung hat es einen Umschwung vom Vermieter- zum
Mietermarkt gegeben. Wir hatten auch 1990 schon einen
erheblichen Leerstand. Aber er ist unter Ihrer Regierung
weiter gestiegen, in fast schon unermessliche Höhen.

({6})

Die Kosten bei der Verwaltung der Wohnungen sind
kontinuierlich gestiegen; aber die Eigenkapitalquote
der Wohnungsunternehmen ist in den letzten Jahren
kontinuierlich gesunken. Die Verschuldung je Quadratmeter Wohnfläche hat sich seit 1993 somit mehr als verdoppelt und liegt jetzt im Durchschnitt bei 600 DM pro
Quadratmeter. Das gefährdet natürlich die Ertragskraft
der Unternehmen extrem. Ein Wirtschaftsgut, das dauerhaft keinen Ertrag abwirft, verliert an Wert. Es ist dann
langfristig kein Aktivposten mehr, sondern eine Belastung. Man kann nicht nur mit historischen Anschaffungspreisen oder Substanzwerten operieren. Irgendwann muss
auch die Mietsituation der neuen Länder in die Berechnung eingehen; dann wird das durchschlagen.

Lässt man die Wohnungsunternehmen in die Insolvenz
trudeln - das sollten wir hier auch ganz klar sagen -, stellt

sich die Frage, was dann gewonnen ist. Bei unsicherer Situation der Unternehmen können auch die Sparkassen und
die Regionalbanken in erhebliche Turbulenzen geraten.
Das hätte wiederum nicht auszudenkende Folgen für die
Kommunen in den neuen Bundesländern. Wenn man einen Überschuss an Wohnungen hat, hilft es nicht, wie in
vielen Regionen, neue Wohnungen zu bauen, sondern
man muss schauen, dass das öffentliche Geld besser verteilt wird.

({7})

Wir müssen im Mietwohnungsbau auch über Rückbau reden, deutlicher gesagt: Es geht um Abriss dessen,
was nicht gebraucht wird, von der Peripherie her. Selbstverständlich können wir nicht im Kern- bzw. Innenbereich der Städte einfach wahllos abreißen.

({8})

Ich will noch einmal deutlich sagen, dass es viel besser
wäre - ich habe ja vorhin von Öffnungsklauseln und mehr
Freiheit für eigene Wege in den neuen Bundesländern gesprochen -, wenn die Länder das Wohngeld - für alle, die
es noch nicht wissen: Es ist jeweils hälftig vom Bund und
von dem entsprechenden Land zu finanzieren - ganz zur
Verfügung hätten und damit eigenständig Politik machen
könnten. Dann wäre es zum Beispiel auch leichter, Mieter
aus einzelnen Bereichen umzusiedeln oder umziehen zu
lassen.

({9})

- Ja, umsiedeln, in dem Sinne, dass man den Mietern billigere Wohnungen anbietet und so weniger öffentliches
Geld hereingibt, um dann dort zu sanieren oder abzureißen, wo es in das Konzept der Stadterneuerung in den
neuen Bundesländern passt. Hier sind wirklich intelligentere Lösungen zur Verbesserung des Wohnumfeldes möglich.

({10})

Wir müssen natürlich unsere Städte so erneuern, dass
junge Leute auf Dauer - über Abwanderung wurde ja
schon gesprochen - Lust haben, im Osten zu bleiben und
zu wohnen.

({11})

Ein verbessertes Wohnumfeld zieht immer Manager und
andere Leute an, ein schlechtes schreckt ab.

({12})

Auch auf diese Weise kann ein Imagegewinn des Ostens
erzielt werden.

Lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Wir brauchen
einen zweiten Anlauf, einen neuen Kraftakt für den Aufbau Ost, einen Aufschwung, der möglichst alle Regionen





erreicht und nicht nur punktuell wirkt. Ich habe jetzt über
das, was erreicht wurde, nicht so laut gesprochen.

({13})

Es war auch nicht nötig, weil das in Sachsen-Anhalt, wo
am nächsten Sonntag Wahl ist, nicht vorkommt.