roderich kiesewetter (NA), 2015-12-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige
Einsatzentscheidung ist ein Zeichen der Entschlossenheit, und sie ist wohlüberlegt . Heute vor drei Wochen,
am 13 . November, haben die fürchterlichen Anschläge in
Paris stattgefunden . Sie haben auch uns gegolten, nicht
nur unserer Nationalmannschaft, sondern unserer westlichen Lebensweise . Deshalb ist dieses Zeichen der Entschlossenheit auch dadurch geprägt, dass es Parlament
und Regierung gelungen ist, innerhalb von drei Wochen
ein Zeichen zu setzen, ein Zeichen gegen den Terror, ein
entschlossenes Zeichen im Kampf gegen den Terrorismus gegen unsere westliche Welt .

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Trotzdem - ich habe viel Verständnis für die Kollegen,
die mit Demut auf die Entscheidungen schauen - müssen
wir uns bewusst sein, dass wir es uns in der Vergangenheit nicht immer einfach gemacht haben, so auch heute . Zu diesem Zeichen der Entschlossenheit gehört eine
kurzfristige militärische Aktion . Aber genauso gehört

dazu, alle Anstrengungen darauf auszurichten, mittelfristig ein Mandat der Vereinten Nationen zu erzielen und
auf weitere Sicht ein Mandat zu erzielen, das Bodentruppen aus der Region umfasst, die für eine Befriedung, für
die Trennung der Konfliktparteien und  für eine Stabilisierung des Wiederaufbaus sorgen . Um dies zu erreichen,
ist die heutige Entscheidung die erste Voraussetzung . Sie
ist notwendig, aber bei weitem noch nicht hinreichend .

Ich möchte deshalb einen Blick auf die Instrumente
werfen, die wir einsetzen . Lieber Herr Kollege Hofreiter,
es ist nicht hilfreich, wenn Sie sagen, es sei ein entgrenztes Mandat . Gerade der Blick auf das Mandatsgebiet
zeigt, wie ernst uns der politische Prozess ist: Es gehören
Syrien und Irak dazu, es gehören das östliche Mittelmeer,
das Rote Meer und der Persische Golf dazu . Wir müssen
die Konfliktregionen insgesamt betrachten. Es geht hier 
nicht nur um Syrien .

({1})

Ich möchte zuerst auf die diplomatischen Mittel eingehen . Bevor es zu diesem Einsatz kam, wurde in Wien
die Voraussetzung dafür geschaffen, einen politischen
Prozess anzustrengen . Das Einzigartige des Wiener Prozesses ist es doch - das sollten Sie anerkennen -, dass
sowohl Russland als auch die USA am Tisch sind, dass
Saudi-Arabien und Iran am Tisch sind, dass wir eine internationale Koalition schmieden, die mittelfristig dazu
in der Lage ist, alle Vorbehalte, die von der einen oder
anderen Seite gegen ein UN-Mandat angeführt werden,
zu überwinden . Das ist die Arbeit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel und unseres Außenministers FrankWalter Steinmeier . Unterstützen wir sie mit dem Mandat
dabei! Wir müssen mit der heutigen Abstimmung ein klares Zeichen setzen .

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu dem politischen
Prozess gehören auch Anstrengungen in der Entwicklungszusammenarbeit . Gerade der Gipfel mit der Türkei
hat gezeigt, dass wir etwas spät auf die Entwicklungen in
der Region reagiert haben, aber nicht zu spät . Die Stabilisierungsmaßnahmen der Türkei, die mit der Aufnahme
von Millionen von Flüchtlingen geleistet werden, helfen
auch uns in Europa . Wir müssen das bei allen innenpolitischen Problemen, die die Türkei hat und auch uns bereitet, wertschätzen . Aber es kann nicht reichen, dass wir
nur auf die Türkei schauen .

Diejenigen von uns, die in den Flüchtlingslagern in
der Türkei oder auch im Libanon oder - wie ich unlängst - in Jordanien waren, wissen, dass die Flüchtlinge
dort gebannt darauf warten, dass die Europäische Union
bereit ist, mehr zu tun und mitzuhelfen . Wir haben jetzt
mit der Bereitstellung von erheblich mehr Mitteln für die
Entwicklungszusammenarbeit und für die Maßnahmen
des Welternährungsprogramms in den Flüchtlingslagern
die entscheidende Wende erreicht .

Wichtig ist aber, auch darauf zu schauen, dass Staaten wie Libanon und Jordanien nicht überfordert werden .
Ein Viertel der Bevölkerung dieser Länder besteht aus

Flüchtlingen . Wir sollten uns klar vor Augen führen, dass
wir hier gefordert sein werden, nicht nur im Rahmen der
Entwicklungszusammenarbeit, und dass dieses Mandat
möglicherweise - das sage ich in aller Demut - einen
Einstieg der Europäischen Union in einen weiteren Zusammenhang, in eine weitere Stabilisierung bedeuten
muss .

({3})

Wir müssen den Blick auch darauf richten, wie wir es
schaffen, dass die Region selber Verantwortung übernimmt . Hier reichen entwicklungspolitische Maßnahmen
nicht aus .

Das führt mich zum dritten Punkt: zur Frage der Stabilisierung und Aussöhnung . In Kurdistan, im Irak beginnt
gerade eine ganz vorsichtige Aussöhnung zwischen den
zerstrittenen Parteien der Sunniten, Schiiten und Kurden . Das ist ein sehr langfristiger Prozess . Die Kurden
übernehmen in einer bestimmten Region Verantwortung,
auch dank deutscher Unterstützung und Beratung . Wir
werden uns dort jahrelang engagieren müssen .

Ein weiterer Blick, der aus meiner Sicht erforderlich
ist, richtet sich darauf, dass sich ISIS zurzeit in Libyen
festbeißt . Der Libyen-Einsatz 2011 zeigt, dass eine isolierte Betrachtung und ein ausschließlicher Einsatz militärischer Mittel nicht zielführend sind . Hier liegt es in der
Verantwortung der Europäischen Union, aus den Fehlern
von 2011 zu lernen .

({4})

Wir müssen es schaffen, als Europäer gemeinsam ein
Zeichen zu setzen .

In der Europäischen Sicherheitsstrategie aus dem
Jahr 2003 hieß es, dass Europa von einem Ring stabiler
Staaten umgeben sein sollte . Diese Forderung haben wir
nicht umsetzen können . Das wird die entscheidende Herausforderung der nächsten Jahre werden .

Wir warten gespannt nicht nur auf das Weißbuch der
Bundesregierung, sondern wir warten gespannt auch auf
die europäische außen- und sicherheitspolitische Strategie, die im Sommer nächsten Jahres verabschiedet
werden soll . Über unser europäisches Engagement und
unsere deutsche Verantwortung nachzudenken und zu
debattieren, wäre aller Anstrengungen in diesem Hohen
Hause wert . Wir können nicht von Entgrenzung reden,
Herr Kollege Hofreiter, schon gar nicht sollten wir von
einer Unterstützung des Terrorismus durch Enthaltung,
so wie Sie es machen, oder durch Ablehnung reden, sondern wir müssen uns stärker in der Region engagieren
und uns darüber in diesem Hause unterhalten .

({5})

Damit komme ich zur militärischen Komponente . Jeder Militäreinsatz ist ein sehr schwieriger Einsatz, weil er
auch Gewissensfragen umfasst . Aber ausschließlich den
Einsatz westlicher Armeen zu verdammen, kein Wort
über die Verbrechen, die Russland in verschiedenen Bereichen durchführt, zu verlieren und immer den Westen
anzugreifen, das spricht für eine Verblendung . Das ist ein

falsches Bild, das unserer Öffentlichkeit hier aus dem
Parlament übermittelt wird .

Jeder Einsatz muss in ein politisches Konzept eingebettet sein . Das ist das, was deutsche Außenpolitik
ausmacht . Das sind unsere Lehren aus dem Afghanistan-Einsatz und aus dem Irakkrieg von 2003 . Deshalb
war es gerade so wichtig, dass die Bundesregierung, aber
auch unser Parlament so stark darauf gedrungen haben,
dass der politische Prozess in Wien nach Abschluss der
Verhandlungen mit dem Iran vorangetrieben wird .

Noch eines: Dieser Prozess bietet der Europäischen
Union endlich die Chance, Bewegung in den Nahostkonflikt zu bringen. Mit einer Stabilisierung von Jordanien 
und dem Libanon leisten wir einen Beitrag zur Unterstützung Israels und damit auch einen Beitrag zur viel
beschworenen Staatsräson, die wir erbringen müssen, um
in der Region zu helfen und um Israel in einem stabilen
Umfeld zu bewahren . Darüber haben wir überhaupt noch
nicht nachgedacht . Deshalb appelliere ich an die Grünen:

({6})

Geben Sie sich einen Ruck, und denken Sie nicht nur an
die Bekämpfung des Terrors! Denken Sie auch an die
Bekämpfung und Überwindung des Nahostkonflikts. Wir 
brauchen eine stabile Region, auch im Südosten Europas .

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .

({7})