Rainer Brüderle (NA), 1998-11-11:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Die größte Ungerechtigkeit ist Arbeitslosigkeit. Der Bundeskanzler hat zu Recht als Maßstab, als Meßlatte für sein Handeln die Fortschritte am
Arbeitsmarkt gewählt. Genau daran werden wir ihn
messen. Er hat gestern in seiner Regierungserklärung
beim Höhenflug über viele Politikfelder einige freundliche Worte für den Mittelstand gefunden. Er hat richtig
erkannt: Kleine und mittlere Unternehmen sind am ehesten in der Lage, neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Aber genau dieser Mittelstand wird mit dem, was Sie
auf den Weg bringen, benachteiligt. Sie machen aus der
Neuen Mitte, die mit dem Lockvogelangebot „Stollmann“ umworben war, eine „verratene Mitte“; denn der
Mittelstand wird durch diese Politik abgestraft.

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Es fängt schon bei der Psychologie an. Ich meine nicht
nur den Fehlstart der Regierung, sondern auch das unsinnige Gequatsche mit der Infragestellung der Unabhängigkeit der Notenbank.

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Das löst nämlich bei den kleinen und mittleren Unternehmen das Gefühl aus: Die wollen uns ans Geld. In einem solchen Klima werden nicht mehr Investitionen
getätigt, nicht mehr Arbeitsplätze geschaffen. Eher führt
es zu einem Bankenförderprogramm für Luxemburg und
die Schweiz anstatt zu einem Arbeitsmarktprogramm für
Deutschland.

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Das Konzept der Steuerpolitik umfaßt zunächst Verschlechterungen, verzögerte Ausgleichsmaßnahmen und
Ökosteuermaßnahmen, die ein klares Abkassiermodell
sind. Abkassieren hat in Deutschland einen neuen
Namen: Öko! Alles, was „öko“ ist, bedeutet Mehrbelastung.

({3})
Diese neue Steuerpolitik bringt keine Verbesserungen in
der Ökologie, sondern lediglich Belastungen in der
Ökonomie und führt dazu, daß Arbeitsplätze gefährdet
werden und verlorengehen.

Nun möchte ich auf die Arbeitsmarktprobleme und
auf die Instrumente eingehen, die hier zur Debatte stehen.

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- Das mag sein. Aber vielleicht kann man auch in der
Regie die Lautstärke herunterdrehen. Das ist jedenfalls
in Rheinland-Pfalz möglich.

Die 620-DM-Verträge werden von Ihnen verteufelt.
Wenn Sie die Pauschalbesteuerung aufheben und statt
dessen eine Sozialversicherungspflicht einführen, bedeutet das, daß Sie umetikettieren, aber in der Sache
nichts verändern. Wir brauchen in der Tat - das gilt
nicht nur für den Biergarten; dort leuchtet es selbst dem
Dümmsten ein - ein Stück Flexibilität, weil die Besteuerung und Reglementierung überdreht ist. Andernfalls erreichen Sie nur eines: Sie werden die Schwarzarbeit in
Deutschland nachhaltig fördern. Aber das ist keine Arbeitsmarktförderung.

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Wo fängt die Scheinselbständigkeit an? Ist ein Existenzgründer, der gerade einen Kunden hat, schon
scheinselbständig? Oder der Handelsvertreter? Da werden Sie eine Fülle von fast nicht lösbaren Abgrenzungsproblemen bekommen.

Das, was als Abbau von Einstellungshemmnissen für
den Mittelstand auf den Weg gebracht wurde - das Gegenteil von gut ist ja gut gemeint -, nämlich die
Schwelle beim Kündigungsschutz von zehn auf fünf
Mitarbeiter abzusenken und die Einschränkungen bei
der Lohnfortzahlung wieder aufzuheben, wird dazu führen, daß beim Mittelstand nicht mehr Arbeitsplätze entstehen, sondern die Ängste zunehmen. Sie zwingen den
Mittelstand in andere Wege hinein, lösen damit aber
nicht die Probleme auf dem Arbeitsmarkt.

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Nun soll es eine Wunderwaffe geben: die Inszenierung eines Bündnisses für Arbeit. Das wird dann so
ablaufen: Die Regierung teilt heute schon mit, was an
Kröten zu schlucken ist. Das hat jeder hinzunehmen; da
gibt es gar keinen Dialog. Dann wird darüber geredet,
was an zusätzlichen Kröten geschluckt werden kann.
Aber, meine Damen und Herren: Durch einen Gipfel
von Funktionären entstehen keine Arbeitsplätze.

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Arbeitsplätze entstehen nur, indem jemand Geld in die
Hand nimmt, investiert, vielleicht schlaflose Nächte hat,
weil er hohe Risiken eingeht, und dann ein Ergebnis erzielt, das sich rechnet.

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So etwas bekommen Sie nicht durch Funktionärstreffen
hin. Das werden Sie auch nicht durch eine Theaterinszenierung hinbekommen. Davon erwarte ich wenig, zumal
Sie auch noch die falschen Rahmenbedingungen geschaffen haben.

Sie müssen dem Mittelstand eine wirkliche Chance
geben, damit er seine Leistungskraft entfalten kann, damit er neue Ideen verwirklichen und neue Produkte auf
den Markt bringen kann. Dann wird er auch neue Arbeitsplätze schaffen können. Aber allein schon das

Ulla Schmidt ({9})

Klima, das Sie dadurch schaffen, daß Sie durch leichtfertiges Gerede die in den Deutschen tiefverwurzelte
Angst vor Geldentwertung, vor Inflation auslösen, verhindert und zerstört Arbeitsplätze, statt daß solche entstehen.

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Der eingeschlagene Weg ist falsch. Sie müssen einen
anderen Weg einschlagen. Die Dinge werden nicht dadurch richtig, daß man Rezepte wiederholt, die sich
schon früher als falsch erwiesen haben. Ich will hier
keinen Streit über Angebots- und Nachfragepolitik führen; aber ein Vulgärkeynesianismus wird die Lösung mit
Sicherheit nicht sein.

({11})