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Jörn König (NA), 2020-10-01:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Tribünen und zu Hause! Von 1992 bis 2017 hat der Sportausschuss des Deutschen Bundestages aufgrund eines ganz bestimmten Gesetzes existiert: Es war das Gesetz der Trägheit; denn es wurde leider unterlassen, Politik für den Sport zu machen. Der Anteil für den Spitzensport im Bundeshaushalt sank auf unter 0,05 Prozent der Gesamtausgaben, wir reden hier von 50 Cent bei 1 000 Euro. Die nominale Summe betrug 2017  165 Millionen Euro, zum Vergleich: Der Kulturetat des Bundes liegt bei 1,6 Milliarden Euro. Kultur ist wie Sport keine originäre Bundesaufgabe; die Etats könnten also ruhig vergleichbar groß sein. Es wird sogar umgekehrt ein Schuh draus: Es treiben deutlich mehr Menschen Sport, als dass sie regelmäßig ins Theater gehen. Der Sport bietet gesellschaftliche Chancen auf Champions-League-Niveau, Herr Seehofer, die Bundesförderung spielt dagegen leider nur in der Kreisklasse.

Seit 2017, mit dem Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag, weht Gott sei Dank ein anderer Wind.

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Das Budget für den Spitzensport wird im nächsten Jahr auf 290 Millionen Euro anwachsen; das ist eine Steigerung von 75 Prozent in nur vier Jahren. Auch andere Forderungen wie die Erhöhung des Einkommens für Spitzensportler von 600 auf 1 200 Euro monatlich und die Abschaffung der willkürlichen Höchstgrenze für Förderung von Sportgroßveranstaltungen wurden umgesetzt.

Das ist zwar alles sehr erfreulich, aber nur ein erster Schritt. Wir fordern daher, kurzfristig den Etat für die Spitzensportförderung auf 340 Millionen Euro zu erhöhen; entsprechende Haushaltsanträge werden wir vorlegen. Langfristig sollte der Sportetat aber auf 1 Milliarde Euro jährlich angehoben werden.

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Wir sind und waren eine großartige Sportnation, und wir müssen uns diese Milliarde für den Sport einfach ganz selbstverständlich leisten.

Corona hat auch den Sport schwer getroffen. Die wochenlange Schließung der Sportanlagen, insbesondere für die Einzelsportler, war ein schwerer Fehler. Für die Unterstützung der vielen Tausend Sportvereine und der Verbände haben wir bereits am 6. April einen 11-Punkte-Antrag vorgelegt. Er wurde abgelehnt, später aber doch größtenteils umgesetzt.

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– Ja. – Im Coronanachtragshaushalt für 2020 sind 200 Millionen Euro für den Ausgleich von Einnahmeausfällen wegen fehlender Zuschauer vorgesehen. Das begrüßen wir ausdrücklich, wir vermissen aber die Mittel für 2021; denn dann werden die Coronabeschränkungen noch nicht aufgehoben sein. Zusätzlich sollte dieses Geld auch für andere, vor allem internationale Sportveranstaltungen zur Verfügung stehen – mit Zuschauern und Abstand. Wir haben zum Beispiel in diesem Jahr noch drei Rodelweltcups in Deutschland. Abschließend wünsche ich unseren Nationalmannschaften, dass Tokio 2021 wirklich stattfindet. Wir wünschen Gesundheit, Erfolg und angemessene Erfolgsprämien. Ein Olympiasieg sollte wie in anderen Ländern mit 100 000 Euro vergütet werden. Einen Antrag dazu hat die AfD-Fraktion vorgelegt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-01:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Dagmar Freitag, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-01:


Michael Kießling, CDU/CSU, hat jetzt das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-01:


Jetzt hat das Wort der Kollege Hagen Reinhold, FDP.

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Hagen Reinhold (NA), 2020-10-01:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Minister Seehofer! Wo ist eigentlich der sparsame Ministerpräsident aus Bayern verloren gegangen auf dem Weg von München nach Berlin? Wo hat er eigentlich seine Tugenden bei der Anreise gelassen?

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Wenn ich nicht nur Ihren Etat, sondern auch Ihre Verantwortung im Kabinett angucke, frage ich mich: Warum bremsen Sie nicht einen Finanzminister, der neu verschuldet, als gäbe es kein Morgen, Asylrücklage, Haushaltsrückstände noch und nöcher im Haushalt? Die hätten Sie halbieren können. Das wäre Ihre Pflicht und Aufgabe gewesen. Nichts davon haben Sie getan. Ihre Tugend ist verloren gegangen; das sage ich Ihnen.

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Dabei wissen Sie doch: Viel hilft nicht viel. Von 1,5 Millionen Wohnungen sind Sie 635 000 Wohnungen entfernt. Und deshalb zählen Sie jetzt keine gebauten Wohnungen auf, sondern genehmigte, und sagen: Das sind „angestoßene“ Wohnungen.- Ach, wunderbar: Die Digitalisierung in den Schulen haben Sie angestoßen, den Breitbrandausbau haben Sie angestoßen. Anstoßen alleine reicht nicht. Umgesetzt haben wollen das die Leute in diesem Land.

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Haben Sie sich mal den Wärmemonitor 2019 angeguckt? Der rechnet nämlich witterungsbereinigt den CO

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Hätten Sie Thermen erneuert, Umwälzpumpen erneuert! Sie hätten jedes Jahr 600 000 neugebaute Heizungen zu 5 000 Euro verschenken können. Das wäre billiger geworden; das wären 3 Milliarden Euro. In 18 Jahren alle Heizungen in Deutschland zu tauschen, kostete 54 Milliarden Euro insgesamt. Das wären gerade einmal 10,8 Prozent der 500 Milliarden Euro gewesen. Das wäre effektiv. Ihre Aufgabe ist nicht, Geld auszugeben, Ihre Aufgabe ist, Geld sinnvoll auszugeben.

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Aber vielleicht stört Sie das alles so herzlich wenig, weil Sie in einem Jahr zurück in Ihr Eigentum fahren. Eigentum: Da war doch was? Grunderwerbsteuerfreibetrag, habe ich mal gehört, Eigentümer anfachen. Da sitzt die Koalition, die Sie anstreben. Die wollen Einfamilienhäuser verbieten, und den Grunderwerbsteuerfreibetrag kriegen Sie nicht gebacken. Eine unheilige Koalition, die sich da für dieses Land androht.

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Kommen wir zum CO

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Ich sage Ihnen: Sie können noch 2 Billionen Euro in den nächsten Jahren ausgeben. Bei der CO

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Herr Seehofer, zum Abschluss: Sie haben noch ein Jahr vor sich, und Sie wissen: In diesem Kabinett wird kein CSU-Minister entlassen. Das haben Sie ja festgestellt. Man kann nicht nur Unsinn machen, man kann auch mutig sein.

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Und deshalb sage ich für meine Kinder und für Ihr Enkelkind – es ist doch auf dem Weg –: Finden Sie Ihre Tugenden wieder – Sparsamkeit, Redlichkeit und gesunden Menschenverstand!

Ich danke Ihnen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-01:


Jetzt erhält das Wort der Kollege Dr. Jens Zimmermann, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-01:


Jetzt hat das Wort der Kollege Klaus-Dieter Gröhler, CDU/CSU.

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Klaus-Dieter Gröhler (NA), 2020-10-01:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe in den letzten 90 Minuten den Kollegen der Opposition sehr intensiv zugehört.

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Aber substanzielle Vorschläge zur Veränderung des Einzelplans 06 habe ich kaum entnommen.

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Was ich gehört habe, Herr Perli, war Ihre Sonntagsrede.

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Sie hatte mit dem, wo Die Linke Verantwortung trägt, überhaupt nichts zu tun. Sie tragen in Berlin Verantwortung. Leider, füge ich hinzu.

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Sie scheinen vergessen zu haben, dass unter Ihrer Zuständigkeit im ersten rot-roten Senat unter Klaus Wowereit der damalige Finanzsenator Thilo Sarrazin,

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damals SPD, Zehntausende landeseigene Wohnungen billig verscherbelt hat und den sozialen Wohnungsbau in Berlin abgeschafft hat.

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Daran krankt heute noch der Berliner Wohnungsmarkt. Heute stellen Sie den Bausenator in der Stadt. Mehr als Ideologie können Sie nicht bieten. Aber in Ideologie, meine Damen und Herren, kann man nicht wohnen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-01:


Herr Kollege, gestatten sie eine Zwischenfrage?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-01:


Zu einer Zwischenbemerkung erteile ich das Wort dem Kollegen Pascal Meiser, Die Linke.
Pascal Meiser (NA), 2020-10-01:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Gröhler, Sie haben die Berliner Wohnungs- und Baupolitik angesprochen, haben aber die aktuelle Position der CDU in diesen Fragen gar nicht so richtig benannt. Deswegen frage ich Sie – ich habe das auch Ihren Landesvorsitzenden schon einmal gefragt –: Ist Ihnen bekannt, dass gerade die CDU-geführten Bezirke in Berlin diejenigen sind, die sich mit Baugenehmigungen sehr zurückhalten und am Ende der entsprechenden Listen stehen?

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Zweitens. Sie kennen vielleicht Ihren Kollegen, Herrn Gräff, aus dem Abgeordnetenhaus in Berlin. Ist Ihnen bekannt, dass er einen Stopp des Baus von Sozialwohnungen in Berlin gefordert hat? Wie erklären Sie das, wenn wir bezahlbaren Wohnraum in Berlin brauchen?

Drittens. Ist es richtig, dass gerade die Berliner CDU – Herr Luczak, aber auch andere – sich maßgeblich dafür eingesetzt hat, dass das Umwandlungsverbot aus der Baugesetznovelle jetzt rausgenommen wird? Und wenn ja: Wie erklären Sie dann den Berliner Mieterinnen und Mietern, dass immer mehr Leute davon bedroht sind, dass ihre Mietwohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt wird, und sie danach Angst haben müssen, die Miete nicht mehr bezahlen zu können und verdrängt zu werden? Von den Mieterinnen und Mietern, die in umgewandelten Wohnungen wohnen, ist weniger als 1 Prozent in der Lage, diese Wohnung zu kaufen. Das zeigen die Zahlen.

Wenn Sie hier sagen, Sie machen Politik für die Mieterinnen und Mieter, dann belügen Sie die Menschen. Hierzu würde ich gerne eine klare Aussage von Ihnen hören.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-01:


Herr Kollege Gröhler, wenn Sie mögen, haben Sie jetzt das Wort.
Klaus-Dieter Gröhler (NA), 2020-10-01:


Sehr gern, Herr Präsident. – Lieber Herr Kollege, ich war ja selbst einmal Baustadtrat in Berlin. Ich kann mich gut daran erinnern, wie unter der Zuständigkeit auch Ihrer Partei den Bauordnungsämtern nach und nach die Stellen immer mehr weggenommen worden sind. Daran krankt heute noch die Berliner Verwaltung. Wenn Sie jetzt sagen, es seien CDU-regierte Bezirke, dann müssen Sie bitte zur Wahrheit aber auch hinzufügen, dass diese CDU-regierten Bezirke hinsichtlich der Personalzuweisung immer noch am Tropf der Senatsfinanzverwaltung hängen. In Berlin sind die Bezirke leider nicht frei, ihr Personal einzustellen. Punkt eins.

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Punkt zwei ist das Märchen zum Thema „Umwandlung in Eigentumswohnungen“, das Sie hier immer erzählen. Sie vermitteln ja den Eindruck, dass jeder Mieter, der in einer Wohnung wohnt, die umgewandelt wird, automatisch anschließend auf der Straße sitzt. Das ist doch falsch. Sie kennen den jahrelangen Schutz vor Eigennutzung. Das Eigentum einer Wohnung bedeutet ja nicht, dass der Mietvertrag aufgehoben wird. Kauf bricht immer noch nicht Miete in diesem Land. Also streuen Sie hier den Menschen doch bitte nicht Sand in die Augen und verbreiten Ängste, die Sie zwar ideologisch nutzen wollen, die aber mit der Realität relativ wenig zu tun haben.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-10-01:


Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen mir nicht vor.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-01:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der AfD der Kollege Martin Hohmann.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-01:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Thorsten Frei.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-01:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion der FDP die Kollegin Ulla Ihnen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-01:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht der Kollege Victor Perli für die Fraktion Die Linke.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-01:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Dr. Manuela Rottmann.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-01:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin für die Fraktion der SPD ist die Kollegin Esther Dilcher.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-01:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Stephan Brandner für die AfD.

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Stephan Brandner (NA), 2020-10-01:


Wo ist noch mal der Herr Amthor? – Der war gut.

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Jetzt läuft meine Redezeit schon. – Meine Damen und Herren! Wir widmen uns dem Bundeshaushalt.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-01:


Eine Rede im Bundestag beginnt mit „Herr Präsident“. Wenn Sie das bitte beachten.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-01:


Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Sebastian Steineke für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-01:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der FDP der Kollege Stephan Thomae.

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Stephan Thomae (NA), 2020-10-01:


Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Frau Ministerin, lassen Sie mich mit einem Blick auf den Fall des Giftanschlages auf Alexej Nawalny beginnen. Was hat das hier in dieser Debatte verloren? Dieser Fall enthält auch eine rechtspolitische Komponente. Denn Russland hat in der Zwischenzeit drei Rechtshilfeersuchen an uns gestellt, die bislang unbeantwortet geblieben sind, was Russland veranlasst, uns vorzuhalten, dass wir die Ermittlungen in Russland behindern würden – was natürlich völliger Unsinn ist.

Wer glaubt allen Ernstes, dass Russland, dessen staatliche Stellen selbst im Verdacht stehen, an diesem Anschlag beteiligt zu sein, ihn verübt zu haben, einen echten Aufklärungswillen hat? Diesen Glauben hat niemand. Deswegen, Frau Ministerin, fordere ich Sie auf: Weisen Sie diese Ersuchen Russlands entschieden zurück. Meine Aufforderung an Sie wäre, sich stattdessen für eine internationale Untersuchungskommission starkzumachen, um den Fall Nawalny international aufzuklären, wie es das schon einmal im Jahr 2005 bei dem Fall Hariri gab. Dann kann auch Putin unter Beweis stellen, dass er an der Aufklärung des Falles Nawalny mitwirkt.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, im Rahmen der Haushaltsberatungen, die jetzt beginnen, möchte ich einige Worte zu einer modernen Justizpolitik sagen; Kollegin Ihnen sprach es schon an. Ich lege Ihnen sehr ans Herz, auf die Themen „Digitalpakt für die Justiz“ und „Pakt für den Rechtsstaat“ ein wichtiges Augenmerk zu legen. Zum Digitalpakt haben wir als FDP schon vor über einem Jahr einen Antrag zur Einführung der technischen Aufzeichnung in Hauptverhandlungen von Landgerichten und Oberlandesgerichten in Strafverfahren vorgelegt. Sie haben eine Expertenkommission eingesetzt, die allerdings leider erst im Sommer 2021 ihren Abschlussbericht vorlegen wird. Das heißt, dass dieses wichtige Vorhaben noch einmal um eine Wahlperiode verschoben wird; das bedauern wir sehr. Wir haben schon vor über einem Jahr den Anstoß dazu gegeben. Sie hätten einfach nur übernehmen müssen, was wir vorgeschlagen haben. Leider kommt es jetzt zu dieser Verzögerung.

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Vor allem aber will ich für die kommenden Haushaltsberatungen das Augenmerk noch einmal auf den Pakt für den Rechtsstaat richten. Auf die Justiz kommen mehr und mehr Lasten und Aufgaben zu: Mehrbelastungen allerorts, Entlastungen nirgends. Sie haben jetzt einen Gesetzentwurf zum Thema Verbandssanktionsrecht vorgelegt, wohinter sich eigentlich nichts anderes verbirgt als das alte Unternehmensstrafrecht. Mir ist der Mehrwertwert dieses Gesetzes unklar. Was kann denn abschreckender wirken als die persönliche Haftung der Handelnden? Der Mehrwert ist mir höchst unklar; die Mehrbelastung hingegen wird es allenthalben geben. Das wird ein Problem werden, das wir auch andernorts haben: immer mehr Belastungen für die Justiz, aber bei geringem Mehrwert. Deswegen denke ich: Auch das müssen wir angehen. Wir müssen eine Aufgabenkritik durchführen und überlegen: „Wo kann man die Justiz entlasten?“, damit wir sie fitmachen für das 21. Jahrhundert – für eine moderne Justiz.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-01:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion Die Linke der Kollege Niema Movassat.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-01:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist die Kollegin Canan Bayram.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-01:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der SPD der Kollege Dr. Johannes Fechner.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-01:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht der Kollege Hans-Jürgen Thies für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-01:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin für die Fraktion der FDP ist die Kollegin Katharina Willkomm.

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Katharina Willkomm (NA), 2020-10-01:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei Justiz und Verbraucherschutz will die Regierung 952 Millionen Euro ausgeben. Die Belastung des Einzelplans soll netto um 22 Millionen Euro steigen. Ist das jetzt viel oder wenig? Es kommt darauf an, was man daraus macht.

Mit 22 Millionen Euro könnten die Grünen 150 Tests für bunte Farbkreise auf der Bergmannstraße in Kreuzberg durchführen,

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bevor der Regen sie wegspült. SPD und Linke würden damit in der Karl-Marx-Allee 366-mal Geld für Wohnungen ausgeben, und das, ohne dass eine einzige neue hinzukommt.

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Und Anti-Verbraucherminister Scheuer könnte man 195 000 Faltsignale zur Markierung von Gefahrenstellen ins Ministerium stellen,

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wahlweise mit dem Aufdruck „Panne“, „Spur blockiert“ oder „Rohrbruch“.

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Bekommt der Steuerzahler für 22 Millionen Euro mehr gerade mal ein paar Witze?

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Nein. Steuerzahler, Rechtsuchende und Verbraucher erwarten, dass die Bundesregierung mit jedem einzelnen Euro sorgsam umgeht, dass sie Geld investiert in bessere Voraussetzungen für neues Wachstum und Wohlstand, für Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit und dass sie im Zweifel eher spart, damit für die nächste Generation noch was im Büggel ist.

Forschung, Information, Innovation – was steckt hinter diesen Schlagwörtern im BMJV-Haushalt, außer dem Budget der Verbraucherzentrale und der Stiftung Warentest? Frau Lambrecht, was sind das für Projekte zu Corporate Digital Responsibility, für die Sie den Etat gleich verdoppeln? Warum steckt das Justizministerium deutsches Steuergeld in ein Institut für strategischen Dialog mit Sitz in London und Karl-Theodor zu Guttenberg im Vorstand?

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Wie Ihre finanziellen Prioritäten, so Ihr rechtlicher Gestaltungsanspruch: Von der Unmet-Legal-Needs- bzw. Rechtsbedarfsstudie haben wir eben schon gehört. Wenn das Geld immer knapper wird, was läge näher, als zu prüfen, wie die Mittel besser eingesetzt werden könnten, für effizienten Rechtsschutz und Vertrauen in den Rechtsstaat?

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Aber da kommt von Ihnen nichts.

Der kollektive Rechtsschutz ist ein großes Verbraucherschutzthema. Neulich hatten wir eine Anhörung zum KapMuG. Die Experten sagen: Digitalisieren Sie das Gesetz! Beschleunigen Sie die Verfahren! – Und was macht die GroKo? Sie wird die Geltungsdauer dieses Gesetzes um drei Jahre verlängern – unberührt und ungerührt.

Zum Mietendeckel. Der Wohnungsmarkt ist ein Riesenproblem für viele Verbraucherinnen und Verbraucher. Aber die Justizministerin bremst jeden Anreiz, zusätzliche Mietwohnungen anzubieten. In Berlin beschließt Rot-Rot-Grün einen Mietendeckel, der Verfassungsrechte des Bundes verletzt.

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Ist das ein Thema für die Verfassungsministerin? Nein, antwortet Frau Lambrecht: Also, zum Mietendeckel sage ich nichts; das ist ja ein Landesgesetz.

Meine Damen und Herren, das ist keine Politik für die Zukunft. Finanziell und rechtsgestaltend – das ist zu wenig.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-01:


Vielen Dank. – Nächster Redner für die Fraktion der CDU/CSU ist der Kollege Alexander Hoffmann.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-01:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Markus Uhl für die Fraktion der CDU/CSU.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-01:


Das Wort hat der Kollege Karsten Klein für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-10-01:


Das Wort hat die Kollegin Heidrun Bluhm-Förster.

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Bernhard Loos (NA), 2020-10-01:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Petitionsausschuss hat in seiner Sitzung am 16. September 2020 einstimmig mit dem höchstmöglichen Votum beschlossen, dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine Petition zur Berücksichtigung zu überweisen. Es geht um die postalische Infrastruktur und darum, dass Qualität und Effizienz auf den Postleistungsmärkten flächendeckend nicht nur gewährleistet, sondern spürbar verbessert werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, seitdem ich Mitglied im Petitionsausschuss bin, erreichen uns immer mehr Petitionen im Postbereich: seien es Probleme mit der Qualität der Postzustellung, mit dem Abbau von Briefkästen, mit der Schließung von Postfilialen und vieles mehr.

Nach Artikel 87f Grundgesetz muss der Bund flächendeckend eine angemessene und ausreichende Versorgung mit Postdienstleistungen im Rahmen des Universaldienstes gewährleisten. Das Bundeswirtschaftsministerium hat dies erkannt und am 1. August 2019 Eckpunkte für eine Novelle des Postgesetzes veröffentlicht.

Aufgrund der Coronaherausforderungen und der dadurch bedingten anderen Priorisierungen ist die Novelle noch nicht abgeschlossen. So haben wir jetzt noch die Möglichkeit, der Bundesregierung deutlich zu machen, dass wir eine Verbesserung der aktuellen Situation erwarten. Geltende, qualitativ hochwertige Standards bei der Versorgung mit Postdienstleistungen in Stadt und Land müssen mindestens beibehalten, in vielen Bereichen verbessert werden. Hierfür bedarf es weiterhin gesetzlicher Vorgaben für ein flächendeckendes Filial- und Briefkastennetz, das den Bedarf vor Ort realistisch und pragmatisch abbildet. Verbraucherschutz ist unverzichtbar, die Rechte der Kunden sind zu stärken. Bei Kundenbeschwerden ist der Postdienstleister in der Pflicht, effektive Beschwerdeverfahren bereitzustellen.

Zusätzlich haben wir als Petitionsausschuss bereits in anderen Petitionen gefordert, eine Pflicht zur Teilnahme am bereits existierenden Schlichtungsverfahren bei der Bundesnetzagentur gesetzlich zu fixieren. Der Petitionsausschuss will mit dem einstimmigen Votum unterstreichen, dass Qualität und Effizienz auf dem Postmarkt erhalten und erhöht werden müssen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-10-01:


Vielen Dank, Herr Loos.