Schmid (vizepräsident), 1960-02-10:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich einige Glückwünsche auszusprechen. Am 31. Januar hat Frau Kollegin Korspeter Geburtstag gefeiert.
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Am 7. Februar ist der Kollege Dr. Leiske 71 Jahre alt geworden,
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am 8. Februar Herr Dr. Brecht 60 Jahre alt.
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Das Haus wünscht allen drei Kollegen Glück und Segen für das kommende Lebensjahr ad multos annos.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5. Februar 1960 den nahtstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gesteilt:
Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds ({3})
Gesetz über das Abkommen vom 18. April 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über nebeneinanderliegende nationale Grenzabfertfgungsstellen und Gemeinschafts- oder Betriebswechselbahnhöfe an der deutsch-französlschen Grenze
Gesetz zum Internationalen Zucker-Ubereinkommen 1958
Gesetz zu der Erklärung vom 22. November 1958 über den vorläufigen Beitritt der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen und zu dem Abkommen vom 21. November 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Regelung allgemeiner Zollfragen
Gesetz zu den Verträgen vom 3. Oktober 1957 des Weltpostvereins
Gesetz zu dem Zollabkommen vom 15. Januar 1958 über die zur Ausbesserung von EUROP-Wagen verwendeten Ersatzteile
Gesetz zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen
Gesetz zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen
Gesetz zu den Verträgen vom 22. September 1958 über die Auslieferung und über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich
Gesetz über die Frist für die Anfechtung von Entscheidungen des Deutschen Patentamts
Gesetz zur Neuregelung des Fremdrenten- und Auslandsrentenrechts und zur Anpassung der Berliner Rentenversicherung an die Vorschriften des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes ({4})
In der gleichen Sitzung hat der Bundesrat zum
Gesetz zur Reinhaltung der Bundeswasserstraßen ({5}) verlangt, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Sein Schreiben ist als Drucksache 1594 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 22. Januar 1960 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Fortfall der Ortsklasse B ({6}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1577 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 27. Januar 1960 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Gehaltssituation im öffentlichen Dienst ({7}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1582 verteilt.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem
29. Januar 1960 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kraft, Kuntscher, Frau Ackermann und Genossen heir. Familienzusammenführung aus Rumänien ({8}) beantwortet. Sein Schreibers ist als Drucksache 1584 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat unter dem 3. Februar 1960 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Entlastung der mittelständischen Betriebe bei der Aufbringung der Mittel für das Kindergeld ({9}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1590 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 4. Februar 1960 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Mindestpreise ({10}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1593 verteilt.
Der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat unter dem 8. Februar 1960 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Gebührenpflichtige Dienstsachen ({11}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1603 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 1. Februar 1960 auf Grund des Beschlusses des Bundestages vom 22. April 1959 über das Problem der Sonderregelungen für den Güternahverkehr in wirtschaftlich schwachen und verkehrsmäßig ungünstig gelegenen Gebieten berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache 1585 verteilt.
Der 1-lerr Präsident der Versammlung der Westeuropäischen Union hat unter dem 22. Januar 1960 die
Empfehlung Nr. 38 betr. die Politik der Mitgliedstaaten der Westeuropäischen Union
Empfehlung Nr. 39 betr. die Zivile Notstandsplanung Empfehlung Nr. 40 betr. den Stand der Europäischen Sicherheit
Empfehlung Nr. 41 betr. die Zweckmäßigkeit, die dänische und die norwegische Regierung aufzufordern, der Westeuropäischen Union beizutreten
sowie die von den zuständigen Ausschüssen hierzu ausgearbeiteten Begründungen übersandt. Sie sind als Drucksache 1581 verteilt worden.
Der Präsident der NATO-Parlamentarier-Konferenz hat unter dem 17. Dezember 1959 die auf der Fünften Jahreskonferenz der Parlamentarier der NATO gefaßten Entschließungen sowie verschiedene einschlägige Ausschußberichte übersandt, die im Archiv zur Einsichtnahme ausliegen.
Unter Bezugnahme auf das Schreiben vom 4. Dezember 1959, das als Drucksache 1459 verteilt worden ist, hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten unter dem
30. Januar 1960 einen abschließenden Bericht bezüglich einer Eingliederung der Bundesanstalten für Vegetationskartierung und für Naturschutz und Landschaftspflege in die Bundesanstalt für Landeskunde und Raumforschung gegeben, der als Drucksache 1595 verteilt ist.
Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung: Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. die Deutsche Einheit ({12}).
Die Anfrage wird begründet durch den Abgeordneten Dr. Achenbach. Ich erteile ihm das Wort.