ralph lenkert (NA), 2011-10-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen

und Kollegen! Die Überarbeitung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, die wir heute beschließen,
wird von der Regierungskoalition als Kompromiss aller
Beteiligten verkauft. Lassen Sie mich eines klarstellen:
Das ist Müll.

({0})

In Wirklichkeit wollten Sie mit Ihrem Entwurf privaten Abfallfirmen das lukrative Geschäft mit Wertstoffen
aus dem Hausmüll zuschanzen. Das hat aber zu viel
Staub in den Kommunen aufgewirbelt, weil diese dadurch Einnahmen verlieren würden. Deshalb mussten
Sie auf diesen Druck mit Änderungen reagieren. Wahrscheinlich war den zuständigen Ministerien bewusst,
dass auch die Bürgermeister der Union nicht einfach zusehen, wenn man ihren kommunalen Eigenbetrieben
Einnahmen in Höhe von rund 800 Millionen Euro aus
dem Verkauf von Altpapier und Metallschrott wegnimmt.

({1})

Denn etwa 10 Prozent der Kosten der Abfallbeseitigung
wurden und werden durch diese Einnahmen gedeckt.
Kein Bürgermeister erhöht gern die Müllgebühren, aber
eine Erhöhung wäre unumgänglich gewesen.

Darum hat die Regierung bis kurz vor Ladenschluss
so getan, als ob das Abschaffen der kommunalen Abfallwirtschaft zugunsten der Privatwirtschaft eine unveränderliche europäische Vorgabe ohne Wenn und Aber ist.
So eine plumpe Privatisierungsmasche ist mir selten untergekommen.

({2})

Für die EU ist die Abfallhierarchie entscheidend. Dabei steht die Abfallvermeidung über der Wiederverwendung. Diese steht wiederum über der stofflichen Verwertung. Erst dann kommen die Verbrennung und zuletzt die
Entsorgung des Abfalls. Warum nur erzählen deutsche
Vertreter in Brüssel, dass die Abfallhierarchie im Gesetzentwurf wegen der kommunalen Entsorger verletzt
werde? Weil sie ihre Müllverbrennungsanlagen auslasten wollen. Völlig überraschend wird dann von diesen
Vertretern eine Privatisierung der Abfallwirtschaft vorgeschlagen. So macht man keine Gesetze.

({3})

Hier sollten die Bürgerinnen und Bürger für zusätzliche
Profite der gewerblichen Müllindustrie zahlen. Nicht mit
uns!

Wer wie ich die Themen Abfall und Wertstofftonne
verfolgt, dem blieb nicht verborgen: In den Augen der
Verantwortlichen der privaten Abfallindustrie blinken
dank Schwarz-Gelb die Dollarzeichen. Liebe Chefs von
Banken, Hotels und privaten Entsorgern: Diese Regierung steht fest an Ihrer Seite. Ich sage: Diese Politik ist
Müll.



({4})

Die Linke kämpfte, zusammen mit anderen Oppositionsparteien, mit Hunderten Kommunalvertretungen,
Kreistagungen und Stadträten, für eine kommunale Abfallentsorgung. Diese Entsorgung beinhaltet alle wertvollen Abfallbestandteile wie Papier, Glas und Metalle.
Der Kampf hat sich gelohnt. Denn die Koalitionsfraktionen stärkten in letzter Minute die Position der öffentlichen Entsorger. Dafür danke.

Warum aber konnten Sie sich nicht vollständig zu den
Kommunen bekennen? Die eingeführten Wirtschaftlichkeitskriterien bei der Wertstofferfassung öffnen eine
Hintertür für die privaten Entsorger. Wer billig ist, gewinnt die Wertstofferfassung. Seien Sie offen: Sie spielen den tariflich bezahlten Angestellten, den öffentlichen
Müllmann, gegen den Leiharbeiter beim privaten Entsorger aus.

({5})

Mit Preisvorteilen durch Lohndumping ermöglichen
Sie Konzernen wie Veolia und ALBA erneut den Zugriff
auf die Wertstoffentsorgung. Das muss die Linke einfach
verhindern.

({6})

Mal ganz nebenbei: Viele meiner heimatlichen Thüringer Kommunen werden diese Hintertürenteignung
nicht dulden und sich gerichtlich wehren. Dieses zusammengeschusterte Gesetz wird eine teure Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Anwälte und Richter. Das lehnen
wir ab.

({7})

Auch im Hinblick auf den Umweltschutz ergibt dieses
Gesetz ein differenziertes Bild. Positivem, wie dem Vermischungs- sowie Verdünnungsverbot für gefährliche
Abfälle, steht die Nichteinhaltung der Abfallhierarchie
gegenüber.

({8})

Die Koalitionsfraktionen haben Etliches am Entwurf der
Regierung verbessert, aber zu einem zukunftsweisenden
Gesetz fehlte der Mut.

({9})

Wir wollen ein anderes Abfall- und Kreislaufwirtschaftssystem. Deshalb bringen wir unseren Entschließungsantrag ein. Darin fordern wir ein System, das eine
bestmögliche Übereinstimmung zwischen den Lebensverhältnissen der Bevölkerung, den Arbeitsbedingungen
der Beschäftigten und den Erfordernissen der Umwelt
ermöglicht. Das bedeutet, die Abfallwirtschaft für Siedlungsabfälle unter kommunaler Hoheit zu organisieren,
und zwar mit fairen Löhnen bei guten Arbeitsbedingungen.

({10})

Einer konsequenten Einhaltung der Abfallhierarchie
stehen reine Profitinteressen im Weg. Der private Betreiber einer Müllverbrennungsanlage verdient mit dem
Auslastungsgrad seiner Anlage mehr oder weniger Geld.
An Müllvermeidung, an stofflichem Verwerten ist er definitiv nicht interessiert.

Die beste Möglichkeit zur Einhaltung der Abfallhierarchie liegt aus unserer Sicht in der Hoheit der Kommunen. Aber auch diese müssen auf die tatsächlich anfallenden Abfallmengen eingestellt werden. Das ergibt
Probleme, weil bei steigendem stofflichen Recycling, erfolgreicher Abfallvermeidung und den schon jetzt bestehenden privaten und öffentlichen Überkapazitäten in
Müllverbrennungsanlagen und Restbrennstoffkraftwerken die zu verbrennenden Abfallmengen zukünftig deutlich zurückgehen. Deshalb müssen ab sofort der Neubau
weiterer Verbrennungskapazitäten und die Mitverfeuerung, zum Beispiel in Stahlwerken und Zementfabriken,
eingestellt werden.

({11})

Jetzt können Sie, meine Damen und Herren von den
anderen Fraktionen, schon einmal zum Protest ausholen:
Ohne langfristige Planung der Kapazitäten geht es in der
Abfallwirtschaft nicht. Sonst laufen die Kommunen Gefahr, durch mangelnde Abstimmung in überdimensionierte Kapazitäten zu investieren.

Die Abfallvermeidung muss eine zentrale Rolle spielen. Dies lässt sich durch Ressourcenverbrauchsabgaben
und durch Bonussysteme bei der Wiederverwendung
von Altprodukten erreichen.

Das Duale System, bekannt als der Grüne Punkt, ist
eine unbeherrschbare Krake und gehört abgeschafft.

({12})

Das Duale System organisiert Sammlung, Sortierung
und Verwertung von Abfällen. Dafür kaufen die Hersteller von Verpackungen Lizenzen für das Vertreiben von
Verpackungen entsprechend der Art und Menge der Verpackungen. Nach dem Kauf der Lizenz darf der Grüne
Punkt auf die Verpackung.

Betrüger drucken den Punkt auch ohne Bezahlung
auf. Seit Jahren ist das Duale System nicht in der Lage,
den Missbrauch des Systems durch unehrliche Firmen zu
unterbinden. Für etwa die Hälfte der in Verkehr gebrachten Verpackungen wurde der aufgedruckte Grüne Punkt
nicht bezahlt. Bis jetzt gehen weder die Dualen Systeme
noch die Behörden ernsthaft gegen die Betrüger vor.

Damit Ehrlichkeit nicht länger bestraft wird, setzt die
Linke auf eine Verpackungsabgabe. Diese muss zweckgebunden zur Finanzierung einer kommunalen Erfassung und der anschließenden Verwertung der Verpackungen eingesetzt werden und wird wie eine Steuer
eingetrieben.

({13})


Damit wird das Duale System mit seiner bürokratischen
Lizenzierung überflüssig. Diese betrügerische Profitquelle gehört abgeschafft.

({14})

In 1 Tonne alter Mobiltelefone stecken fast 70 Kilogramm Kupfer. Das sind 20 Kilogramm mehr als in
1 Tonne Kupfererz. Zusammen mit Gold, Silber, Nickel,
Aluminium und Eisen haben diese sogenannten Sekundärrohstoffe deutschlandweit einen jährlichen Wert von
über 6 Milliarden Euro, Tendenz steigend. Die Einrichtung von Pfandsystemen für technische Geräte würde
eine saubere Erfassung von Altgeräten wie Handys sowie die Möglichkeit der Wiederverwendung und die
Nutzung der enthaltenen Wertstoffe ermöglichen.

Auf dem Weg zu einer sozial-ökologischen Gesellschaft sind Pfandsysteme Teil einer ressourcenschonenden Wirtschaftsweise. Übrigens: In diesem Bereich war
der VEB SERO, was seine Quoten betrifft, deutlich weiter als Sie mit dem, was Sie hier anstreben.

({15})

Unser Entschließungsantrag stärkt die kommunalen
Abfallbetriebe, reduziert den Ressourcenverbrauch und
schafft gute Arbeitsplätze in der regionalen Kreislaufwirtschaft.

({16})

Der Entwurf der Koalition jedoch sichert die Profite der
Entsorgungskonzerne zulasten der Kommunen und Bürger. Alles in allem muss die Linke Ihren Entwurf eines
Kreislaufwirtschaftsgesetzes trotz der Verbesserungen in
letzter Minute ablehnen.

({17})