killat (NA), 1967-12-08:
Meine Damen und Herren, die Versicherungspflicht für die Angestellten hat ihre Ursache nicht zuletzt darin, daß wir nunmehr zu einem absoluten Umlageverfahren in der Rentenversicherung übergegangen sind. Anders ausgedrückt: Das Herauslassen bestimmter Teile der Angestelltenschaft aus der Versicherungspflicht rührte noch aus der Zeit, als wir ein Kapitaldeckungsverfahren und später ein Anwartschaftsdeckungsverfahren mit gewissen individuellen Deckungen hatten, die in dem Stadium, in dem wir uns heute befinden, nicht mehr zeitgemäß sind. Bei einem Umlageverfahren aber ist es ausgeschlossen, daß einzelne Gruppen etwa noch individuelle Auslese betreiben. Denn bei einer Pflichtversicherung, die alle Arbeitnehmer umfaßt, haben wir es mit einer Sicherungseinrichtung zu tun, in der die arbeitende Generation durch ihren Konsumverzicht, durch ihren Beitrag Verpflichtungen erfüllt und Leistungen erbringt, für die in der Vergangenheit - das ist nachweisbar - niemals Beiträge in der Anzahl oder der Höhe geleistet worden sind, wie wir sie heute nach der Rentenreform vergüten.
Es ist nachgewiesen, daß sich bisher als einzige Form der sozialen Sicherung das absolute Umlageverfahren bewährt hat, diese Solidarhaftung, ich möchte sagen: die Generationshaftung, die über alle Kriege hinweg, über alle Inflationen und Währungsumstellungen hinweg funktioniert hat, ja, so gut funktioniert hat, daß der Gesetzgeber in der Lage war, den Rentenversicherungsträgern neue Personenkreise zuzuführen, neue Leistungsverpflichtungen aufzuerlegen. Ich erinnere nur an das große Werk des Fremdrenten- und Auslandsrentengesetzes, mit dem wir alle Deutschen, die irgendwann einmal irgendwo im Ausland tätig waren und niemals in unserem Lande Beiträge geleistet haben oder sogar überhaupt nicht versichert waren, weil es draußen solche Einrichtungen nicht gab, in die Solidargemeinschaft aller Beschäftigten aufgenommen haben. Sie erhalten ihre Leistungen nicht auf Kosten des Bundes, sondern von den Rentenversicherungsträgern aus den Beiträgen der Arbeiter und Angestellten.
Bei dem Umlageverfahren, das wir heute anwenden, gibt es auch keine engeren Beziehungen etwa zwischen den Beiträgen der Versicherten und den Rentenleistungen. Es gibt nur, ich möchte es so ausdrücken: einen Schuldtitel, den der Versicherte mit seinem Beitrag an die öffentlich-rechtliche Institution „Rentenversicherung" oder die Versichertengemeinschaft erwirbt. Bei einer solchen Betrachtungsweise ist es ausgeschlossen, weiterhin bei der Regelung zu bleiben, daß nach der Rosinentechnik eine Gruppe, insbesondere eine Gruppe von höher verdienenden Angestellten, von dieser Verpflichtung ausgenommen wird.
Ich möchte weiter darauf aufmerksam machen, daß viele nicht nur wirtschaftlich, sondern auch schicksalhaft und politisch bedingte Umstände dazu geführt haben, daß wir Leistungsverpflichtungen zu erfüllen haben - ich will nur das Schlagwort vom Rentenberg nennen, der uns in zunehmendem Maße noch bis 1974/75 befassen wird -, die nicht erfüllt
werden können, wenn die Versichertengemeinschaft nicht geschlossen bleibt.
Der Gesetzgeber geht von der Tatsache aus, daß bei den in abhängiger Arbeit Beschäftigten - und das gilt auch für die leitenden Angestellten bzw. die höher verdienenden Angestellten - die Quelle ihres Einkommens nur ihre Arbeit ist; sie haben kein Vermögen oder sonstigen Besitz, von dem sie, wie mancher Selbständige, ausgehen können. Die Quelle der Sicherung ist ihre Arbeit. In dem Augenblick, in dem diese Arbeitskraft wegen Arbeitslosigkeit, wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit oder wegen Krankheit nicht eingesetzt werden kann, setzen Sicherungsmaßnahmen ein, für die wir in diesem umfassenden Sozialwerk die Grundlagen besitzen.
Ich muß aber auch darauf hinweisen, daß wir nach der Rentenreform 1957 und in noch stärkerem Maße durch die Härtenovelle von 1965 in der Rentenversicherung aus einer zwingenden Notwendigkeit heraus pauschalierte Leistungen haben einführen müssen, die durch Beiträge nicht gedeckt sind. Ich denke an Ausfallzeiten, an Ersatzzeiten, an Zurechnungszeiten. Bei den Ausfallzeiten können vier Jahre Oberschule und fünf Jahre Studium gutgeschrieben werden, ohne daß ein Beitrag bezahlt worden ist. Es können sonstige Zeiten gutgeschrieben werden, Zeiten des Wehrdienstes, des Kriegsdienstes usw. Wir können die Leistungen dafür nur erfüllen, wenn wir ein nahtloses Deckungssystem haben, das für einen sozial gerechten Finanzausgleich sorgt und verhindert, daß individuell manipuliert werden kann.
Damit komme ich zu dem Punkt, der in der Öffentlichkeit eine gewisse Rolle spielt: zur Frage der Halbdeckung. Zuvor noch ein Hinweis: Unsere Renten sind nach der Ausarbeitung eines Referenten des Arbeitsministeriums zu 60 % beitragsbezogen und zu 40% pauschaliert. Würde man den Bundeszuschuß einbeziehen, hätten wir 50 % pauschalierte und 50 % beitragsbezogene Leistungen. Diese Zahlen sind auf das normale Arbeitsleben bezogen. Das bedeutet, daß ein Versicherter, der von der Halbdeckung Gebrauch macht, nur noch ein Viertel der Leistungen durch Beiträge deckt, aber die Ausfall-, Ersatz- und Zurechnungszeiten voll angerechnet erhält. Das ist ein Zustand, den wir auf die Dauer nicht vertreten können.
Nun können Sie sagen, daß die sonstigen freiwillig Versicherten ja auch von der Halbdeckung Gebrauch machen, Selbständige, Unternehmer, Beamte, Hausfrauen. Meine Damen und Herren, das stimmt mit einer Ausnahme: Diese freiwillig Versicherten haben keinen Anspruch auf Anrechnung von Ausfall- und Zurechnungszeiten, wenn nicht ihre Gesamtversicherungszeit mindestens zur Hälfte mit Pflichtbeiträgen belegt ist. Das heißt, wir haben eine unterschiedliche Behandlung von freiwillig Versicherten, Selbständigen usw., und von Angestellten, die wegen Überschreitens der Jahresarbeitsverdienstgrenze zwar freiwillig versichert
sind, deren freiwillige Beiträge aber nach den Vorschriften des Gesetzes als Pflichtbeiträge anzurechnen sind. Diese Bestimmung ist in der Erwartung gefaßt, daß sich die Angestellten, wie es früher dei Fall war, stets weiter versichern werden.
Meine Damen und Herren, das darf ich vielleicht einmal auf unseren Personenkreis, auf die Abgeordneten, beziehen. In diesem Hause haben wir zweierlei Recht. Die Beiträge von Abgeordneten die noch ein Arbeitsverhältnis als leitende Angestellte haben und freiwillig ihre Beiträge weiterzahlen, werden als Pflichtbeiträge berechnet, obwohl sie freiwillig Beiträge zahlen und freiwillig Versicherte sind. Abgeordnete in der gleichen Position, die aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind, haben nicht mehr die Möglichkeit, daß ihre weiter gezahlten Beiträge als Pflichtbeiträge anerkannt werden. Das gilt nämlich nur für Bei träge von beschäftigten Angestellten, deren Einkommen die Beitragsgrenze übersteigen.
Sie werden schon an diesem Beispiel erkennen, daß hier ein Ausnahmerecht geschaffen wurde. Dieses Ausnahmerecht führt dann zu einem völligen Mißbrauch, wenn nunmehr, wie bei der Härtenovelle geschehen, mit einer großzügigen Propaganda die Möglichkeiten dargelegt werden, wie man nicht nur mit einer „Halbdeckung", sondern daz noch mit nur sechs Beiträgen à 14 DM im Jahr der gleichen Effekt wie mit Höchstbeiträgen von in Zukunft 240 DM erzielen kann, nämlich die Aufrechterhaltung der Ausfall- und Zurechnungszeiten. So sind wir zu der Überzeugung gekommen, daß wir im Hinblick auf die Gleichbehandlung von Pflichtversicherten und von freiwillig Versicherten nicht mehr in der Lage sind, dieses Unrecht bestehen zu lassen.
Hinzu kommt, meine Damen und Herren, daß die Dynamisierung in der Rentenversicherung, die jährliche Anhebung der Renten - jetzt um 8,1 % - nur möglich ist, wenn die Einkommen und damit verbunden die Beiträge der Versicherten steigen. Aber die freiwillig Versicherten, die nur die halben Beiträge oder gar nur Beiträge à 14 DM monatlich zahlen, tragen nicht zu dieser Dynamisierung bei. Sie sind bei dieser Dynamisierung nur Nutznießer auf Kosten der Pflichtversicherten.
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Noch ein Wort zur Frage der „Zwangsversicherung", daß nun die Angstellten unter das Joch einer Zwangsversicherung gestellt werden.
Erstens haben die Sozialwissenschaftler nicht nur in der Sozialenquete, sondern auch beim Hearing darauf hingewiesen, daß eine Versicherung dieser Art nur bestehen kann, wenn alle Versicherten, ganz gleich welcher Art, voll ihren Beitrag leisten, d. h. pflichtversichert sind.
Weiter wurde beim Hearing - deswegen spreche ich die Kollegen aus dem Sozialpolitischen Ausschuß an - über die Frage einer Selbständigenversicherung deutlich, daß auch eine Versicherung von Selbständigen in einem besonderen Versorgungswerk wie z. B. den ärztlichen und den zahnärztlichen Versorgungswerken oder dem Versorgungswerk der Journalisten nur funktionieren kann, wenn - und so steht es in den Gesetzen - ein

Zwang zum Beitritt und zur laufenden Zahlung von Abgaben und Beiträgen verankert ist. Ich wundere mich, daß sich hier jemand hinstellt und behauptet, daß nur die Pflichtversicherung in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten ein Zwangssystem sei, daß aber alle anderen notwendigen und bestehenden Pflichtversicherungen in den von mir zitierten Versorgungswerken eine „Versicherung höherer Art" seien. Nicht zuletzt möchte ich darauf hinweisen, daß beim Verlassen auf betriebliche Versorgungszulagen und ähnliche Versprechungen im Zeitalter der ständigen technischen Entwicklung, die zu strukturellen Veränderungen führt, so mancher Betrieb, ja vielleicht so manche Betriebsgruppe in Situationen geraten kann, in denen der Versicherte dann nicht mehr in den Genuß dieser Leistung kommt, weil er mit dem Ausscheiden aus dem Betrieb jeden Anspruch verliert. Wir sind deshalb der Meinung, daß im Interesse der Mobilität auch der höherverdienenden Angestellten, aber auch im Interesse ihrer absoluten sozialen Sicherung sie in die Pflichtversicherung einbezogen werden sollen.
Um dieses Problem abzurunden, haben wir sogar die Auffassung, daß erst die Pflichtversicherung in einer Angestelltenversicherung diesem Personenkreis die absolute Freiheit in der Wahl des Arbeitsplatzes verschafft.
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Sie ermöglicht es ihnen, mobil zu bleiben und sich den günstigsten Arbeitsplatz auszusuchen, während sie bei einer branchenmäßig oder betrieblich gebundenen Versicherung an den Betrieb gebunden sind, wenn sie nicht ihren Anspruch verlieren wollen.
Wir sind allerdings auf der anderen Seite der Meinung, daß die Angestellten, die davon betroffen sind, keinen Schaden erleiden, wenn sie sich schon bisher zum Höchstbetrag versichert haben. In Zukunft müssen sie nur noch den halben Beitrag bezahlen, nämlich zwölf Monatsbeiträge à 120 DM, und die anderen 12 X 120 DM werden vom Arbeitgeber übernommen. Ich bin der Meinung, wenn der Angestellte eine höhere Sicherung haben will, dann sollte er sich mit den eingesparten Anteilen aus dem Arbeitgeberanteil zusätzlich in einer privaten Lebensversicherung absichern.
Meine Damen und Herren, wir haben - das darf ich pauschal sagen - in diesem Vorschlag auf Einbeziehung aller Angestellten in die Pflichtversicherung einige Befreiungsvorschriften, aber auch einige Vorschriften zur Nachversicherung eingebaut; ich will sie im einzelnen nicht begründen. Beispielsweise können Angestellte, die wegen Erreichens der fünf Pflichtversicherungsjahre nicht die freiwillige Weiterversicherung betreiben konnten - wir haben diese Klagen öfters gehört -, jetzt wieder in die Versicherung eintreten, wenn sie ihre Beiträge nachentrichten. Haben sie sich ihre Beiträge auszahlen lassen, können sie die alten Beiträge zu den damaligen Bedingungen wieder einzahlen und erwerben einen neuen Versicherungsanspruch. Das gilt für die Zeit ab 1956.
Wer sich für diesen Vorgang entscheidet, wird die Möglichkeit haben, bis 1970 die Entscheidung darüber zu treffen und die Beiträge einzuzahlen.
Abschließend noch einige Worte zur Frage der Halbdeckung. Diejenigen Angestellten, die sich trotzdem befreien lassen wollen, sollen nicht mehr das alte Sonderrecht erhalten, beliebige Beiträge - und zwar sechs Beiträge in der niedrigsten Klasse - zu zahlen, sondern in Anlehnung an die Handwerkerversicherung sollen sie neun Monatsbeiträge à 120 DM zahlen; das ist der Durchschnittsbeitrag aller Versicherten. Damit decken sie wenigstens zum Teil die Pauschalleistungen ab, die ihnen später zugute kommen. Wir glauben, daß mit diesem Vorschlag allen Betroffenen - je nach Wunsch - Rechnung getragen wind und daß damit eine Abrundung unserer Rentenversicherung erfolgt, durch die garantiert wird, daß in Zukunft die Solidarhaftung, die Generationshaftung, lückenlos funktioniert. - Ich danke Ihnen.
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