Monika Knoche (NA), 2008-05-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren und

Damen! Einer Fortsetzung der deutschen Beteiligung an
KFOR wird die Linke nicht zustimmen. Mehr noch: Wir
werden vor das Bundesverfassungsgericht gehen.

Wir bestreiten erstens, dass die Rechtsgrundlage für
die Präsenz deutscher Truppen, die Resolution 1244 des
UN-Sicherheitsrates, weiterhin Anwendung finden kann.
Wir widersprechen zweitens der Auffassung, dass die
Unabhängigkeitserklärung des Kosovo richtig, unvermeidbar und völkerrechtskonform war. Drittens. Wir
denken, dass die Aufgabenzuschreibung und die Abgrenzung zwischen KFOR, EULEX und UNMIK nicht
eindeutig sind. Darin sehen wir uns durch die Äußerungen der NATO von heute bestätigt. Eine UN-Mandatierung für EULEX ist nicht gesichert.

Es sind also politische, völkerrechtliche und diplomatische Gründe, weshalb wir dieser gravierenden Fehlentscheidung in der deutschen Balkanpolitik entgegentreten.

Das Kosovo hat am 17. Februar 2008 seine Unabhängigkeit erklärt. Damit wurde eine völkerrechtswidrige
Abtrennung aus dem Staatsgebiet Serbiens vollzogen.
Eine weitgehende Autonomie Kosovos wäre die zu unterstützende Alternative gewesen.

({0})

Im Übrigen hat auch Altbundeskanzler Gerhard
Schröder vor einigen Wochen bestätigt, dass es falsch
war, die Anerkennung zu vollziehen.

({1})

Mit dem Ende der Statusverhandlungen ist auch der
ursprüngliche Auftrag - darum geht es heute -, den
Übergangsprozess militärisch abzusichern, entfallen. Für
die neu geschaffene Realität hat die Bundeswehr unserer
Auffassung nach kein Mandat mehr. Für das zukünftige
Aufgabenspektrum liegt keine neue Resolution vor, und
es wird sie erwartungsgemäß auch nicht geben.
Diese prekäre Lage hat die Bundesregierung entscheidend mit herbeigeführt, indem sie die Separation des
Kosovos forciert hat. Für uns ist entscheidend, dass für
die deutsche Militärpräsenz im Kosovo seit Februar
2008 kein belastbares Bundestagsmandat mehr besteht.

({2})

Heute will die Regierung vom Parlament die Zustimmung für die Stationierung von fast 3 000 deutschen
Soldaten im Kosovo für eine noch nicht genau bestimmte Dauer. Bei der von mir genannten Grundlage
kann eine solche Entscheidung im Deutschen Bundestag
unseres Erachtens nicht getroffen werden.

Zur Lage im Kosovo. Der neue Status brachte keine
Stabilität. Im Gegenteil: Nur 41 Staaten haben anerkannt. Jetzt herrscht Stagnation. Die Völkerrechtswidrigkeit des Vorgangs hält die meisten der Staaten davon
ab, anzuerkennen. Der Sonderfall Kosovo könnte ansteckend wirken und eben kein Einzelfall bleiben.

Auch europapolitisch ist die Unabhängigkeit verhängnisvoll. Spanien, Großbritannien, Ungarn und Rumänien haben gespannte Konfliktlagen. Es ist also kein
Wunder, dass neben China und Russland sieben europäische Staaten bewusst nicht den Fehler machen, partiell
von der europäischen Idee der Integration und Multiethnizität abzurücken. Für Deutschlands Balkanpolitik gibt
es international nur einen sehr schwachen Rückhalt.

({3})

Kosovo ist bei allen Beschreibungen ein Failing State.
Er kann und will seine Minderheiten nicht selber schützen. Die stabile Multiethnizität einer Gesellschaft kann
aber nicht durch das Militär hergestellt werden.

Nach den Kommunalwahlen vor zwei Wochen - ich
war als Wahlbeobachterin der OSZE dort - werden sich
die Doppelstrukturen albanisch-serbisch vertiefen. De
facto heißt das, dass das Kosovo in einen albanischen
und einen serbischen Teil zerfallen ist. Wie es im Antrag
der Bundesregierung heißt, wird die KFOR dafür zuständig gemacht, zur Sicherheit aller Bewohnerinnen und
Bewohner - unabhängig von ihrer Volkszugehörigkeit friedliche und normale Lebensbedingungen herzustellen.

Die Tatsache, dass Kämpfer der nationalistischen
UCK heute in Politik, Militär und Polizei vertreten sind,
und der Umstand, dass Familienclans in den Machtstrukturen vorherrschen, lässt Rechtsstaatlichkeit und Bekämpfung von Korruption und Kriminalität auf absehbare Zeit zur Utopie werden. Wie konnte das Kosovo bei
diesen Tatsachen als unabhängiger Staat anerkannt werden? Welch eine Fehlentscheidung!

({4})

Welch gravierende Völkerrechtsprobleme haben Sie
damit heraufbeschworen? Die desolate Bilanz nach achtjähriger internationaler Präsenz ist eine große politische
Last. Wir sind überzeugt: Sie kann nur politisch und
nicht militärisch abgetragen werden.

Ich fasse zusammen: Eine Fortführung der deutschen
Beteiligung an KFOR hat keinerlei Völkerrechtsgrundlage in der UN-Resolution 1244; denn durch die Anerkennung des Kosovos ist der ursprüngliche Mandatsauftrag entfallen. Eine neue UN-Resolution kann und wird
es nicht geben. Wenn es nach rechtlichen Prinzipien
geht, müssen die Truppen mithin abgezogen werden.
Diese unsere Position werden wir dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorlegen.

({5})