Joachim Pfeiffer (NA), 2007-07-05:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Frau Kopp, ich muss Ihnen widersprechen, wenn Sie sagen, der Gipfel habe nichts gebracht oder er sei durch Orientierungslosigkeit geprägt
gewesen.

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Auf dem Gipfel sind in der Tat keine Beschlüsse gefasst
worden. Das war aber auch nicht die Aufgabe eines
solchen Energiegipfels. Das Parlament und die Bundesregierung sollten für sich in Anspruch nehmen, das
Energieprogramm für Deutschland zu gestalten. Der
Energiegipfel hat wichtige Hinweise gegeben, wie wir
dieses Energieprogramm und die Energiezukunft
Deutschlands und Europas gestalten können.

Durch diesen Gipfel ist eine Basis geschaffen worden,
auf der wir aufbauen können. Wir sollten in der Tat einmal bei den Fakten verweilen; manchmal hilft nämlich
das Betrachten der Fakten beim Nachdenken über das
Handeln. Diesbezüglich sollte insbesondere unser Koalitionspartner ein bisschen aufpassen.

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Wir haben eindeutig drei Szenarien. Wir haben zum einen das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Szenario.
Es bedeutet, dass wir alle Anstrengungen zur Stärkung
der Energieeffizienz, also zum Einsparen von Energie,
unternehmen. Darüber sind wir uns wahrscheinlich alle
in diesem Hause einig.

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Ob wir das ambitionierte Ziel, 3 Prozent des bisherigen
Energieverbrauchs einzusparen, erreichen, wird sich zeigen. Aber die bisherigen 0,9 Prozent sind eindeutig zu
wenig. Das Ziel muss es sein, die 3 Prozent zu erreichen,
um bis 2020 zu einer Einsparung in einer Größenordnung von 15 bis 20 Prozent zu kommen.

Des Weiteren sagt dieses Szenario: Wir wollen wie
bisher die erneuerbaren Energien ausbauen. Das bedeutet sehr dynamische Wachstumsraten mit zunehmenden
Lösungsbeiträgen sowohl für den Klimaschutz, für die
Wirtschaftlichkeit als auch für die Versorgungssicherheit. Aber es sagt auch, dass wir, wie politisch beschlossen und gesetzlich verankert, bis 2020 aus der Kernenergie aussteigen.

Das zweite Szenario ist, aus der Kernenergie auszusteigen, die Energieeffizienz genauso zu steigern und die
erneuerbaren Energien massiv auszubauen, und zwar so
massiv wie möglich.

Das dritte Szenario ist: Wir bauen die erneuerbaren
Energien massiv aus, wir verbessern die Energieeffizienz, und wir verlängern die Laufzeit der Kernkraftwerke.

Das sind die drei Szenarien. Das sind die Fakten.
Adam Riese lässt sich dort nicht betrügen. Was ist das
Ergebnis? Wir können unsere Klimaschutzziele international und national erreichen. Unser nationaler Beitrag
von 40 Prozent wird nicht nur erreicht, sondern sogar
mit 45 Prozent Reduktion der Treibhausgase bis 2020
übererfüllt. Dies erreichen wir aber nur mit dem Szenario drei, indem wir also die Laufzeit der Kernkraftwerke
verlängern.

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Das heißt, wir können das Klimaschutzziel nicht nur
erfüllen, sondern sogar übererfüllen, und das sogar wirtschaftlich. Wir erreichen nämlich mit diesem Szenario
geringere Kosten - Frau Kopp hat die Zahl genannt -,
und zwar in einer Größenordnung von 5 Milliarden Euro
pro Jahr. Jeder hier - auch der Bundesumweltminister appelliert, dass man für den Verbraucher und den Wettbewerb etwas tun möge. Hier können wir etwas für die
Verbraucher und den Wettbewerb tun. Mit diesem Szenario entlasten wir nämlich die Energieverbraucher, also
die Haushalte, die Menschen und die Wirtschaft, in einer
Größenordnung von 6 Prozent.

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während wir bei den anderen Szenarien von einem Anstieg um 5 Prozent ausgehen.

Last, but not least leisten wir auch einen Beitrag zur
Versorgungssicherheit, denn wenn wir die erneuerbaren
Energien massiv ausbauen - Beispiel ist jetzt die Stromerzeugung -, dann können wir 30 bis 35 Prozent erreiDr. Joachim Pfeiffer
chen, und wenn wir die Kernenergie weiterlaufen lassen,
dann sind es auch 30 Prozent. So erreichen wir dann
70 Prozent CO2-freie Stromproduktion, und die Importabhängigkeit wird nicht erhöht - das geschieht bei allen
anderen Szenarien -, sondern sie wird sogar noch reduziert.

Lassen Sie uns die richtigen Schlüsse ziehen, und
zwar nicht ideologisch, sondern klar sachorientiert! An
erster Stelle steht die Energieeinsparung. Zweitens. Wir
brauchen heute und in Zukunft einen Energiemix. Die
Mischung macht’s nämlich. Drittens - darüber wurde bis
jetzt zu wenig gesprochen; das ist auch ein eindeutiges
Ergebnis des Gipfels - können wir eine Win-win-Situation bei der Erfüllung unserer Ziele beim Klimaschutz
und im Wirtschaftsbereich nicht nur für Deutschland,
sondern für die ganze Welt schaffen, indem wir nämlich
die technologische Leistungsfähigkeit Deutschlands sowohl bei der Stromerzeugung - sei es bei den erneuerbaren Energien, wo wir sehr gut aufgestellt sind, sei es
durch Clean-Coal-Technologie, die vielleicht ab 2020
auch wirtschaftlich zur Verfügung steht - als auch im
Gebäudebereich mit Einsparungen, Wärmedämmung
und anderen Dingen sowie im Transportbereich nutzen.
Mit dieser Strategie können wir ohne Ideologie nicht nur
in Deutschland Klimaschutz betreiben und einen weltweiten Beitrag leisten, sondern wir können auch noch etwas für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts tun
sowie Arbeitsplätze und eine gute Zukunft für Deutschland schaffen. Packen wir es also an!

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