wolfgang bosbach (NA), 2000-09-15:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch den Justizhaushalt des Bundes wird nur zu einem geringen Teil eine ganz
zentrale und vitale Staatsaufgabe finanziert. Justiz ist
vornehmlich Ländersache und die Zivilgerichtsbarkeit hat
durch die Einnahme von Gebühren zur Freude aller Finanzminister eine hohe Selbstfinanzierungsquote.

Die Arbeit der Ziviljustiz ist keineswegs, wie gerne behauptet wird, durch stetig steigende, sondern durch
tendenziell leicht fallende Fallzahlen, relativ kurze Verfahrenszeiten und geringe Rechtsmittelquoten gekennzeichnet. Aber - dieser Umstand, Frau Ministerin, verdient eine besondere Beachtung - die eingelegten
Rechtsmittel haben eine relativ hohe Erfolgsquote von
fast 50 Prozent.

({0})

Schon diese Zahl belegt, dass es keinen vernünftigen
Grund gibt, die Überprüfung vermeintlich oder tatsächlich fehlerhafter Urteile unnötig zu erschweren.

({1})

Die Regierung plant Änderungen in der Zivilprozessordnung, die so tief greifend sind, dass die konkrete
Gefahr besteht, dass der Recht suchende Bürger zukünftig nicht mehr in dem Umfang Recht erhält, wie unbedingt
notwendig, ({2})

- dass der bewährte Gerichtsaufbau unnötig ins Wanken
gerät ({3})

- und dass unser auch im internationalen Vergleich vorbildliches Rechtssystem nachhaltig geschädigt wird.

({4})

Entgegen anders lautenden Behauptungen, Frau Justizministerin, ist die von Ihnen mit Hochdruck betriebene
Reform der ZPO nicht bürgerfreundlich, sondern bürgerfeindlich.

({5})

Sie macht den Zivilprozess nicht schneller, sondern bürokratischer. Sie sorgt nicht für mehr Recht, sondern muss
fast zwangsläufig zu mehr Ungerechtigkeit führen. Unser
Rechtssystem würde nicht reformiert, sondern deformiert.

Wieso soll ein Berufungsgericht ein angegriffenes
Urteil nur dann korrigieren dürfen, wenn „ernstliche“
Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellung besteht? Welchen
vernünftigen, dem Bürger vermittelbaren Grund gibt es
dafür, beim Vorliegen von Zweifeln an der Richtigkeit der
Sachverhaltsfeststellungen die Berufung nicht durchzuführen? Sie können nicht ernsthaft wollen, dass in all
denjenigen Fällen, in denen ein Einzelrichter oder gar
ein Richterkollegium Zweifel an der richtigen Tatsachenfeststellung der ersten Instanz hat, das auf diesen






Feststellungen basierende Urteil nicht mehr überprüft
werden darf. Das wäre nicht Politik für, sondern gegen
den Bürger.

Warum wollen Sie das bewährte Prinzip aufgeben, dass
nun einmal sechs Augen mehr sehen als zwei Augen?
Wenn erstinstanzlich vor den Landgerichten zukünftig
mehr Einzelrichter als Kammern entscheiden sollen, dann
muss sich daraus der zwingende Schluss ergeben, dass zumindest in der nächsten, möglicherweise letzten Instanz
mehr als nur ein Richter Recht spricht.

Auch Ihnen kann nicht entgangen sein, dass Ihre Pläne
von der gesamten Fachwelt, von allen, von Richtern, von
Anwälten, von den Justizministern der Länder, gleich
welcher Couleur, je nach Temperament und Interesse
milde oder hart kritisiert, jedenfalls komplett abgelehnt
werden.

({6})

Gegen diejenigen, die tagtäglich mit der ZPO arbeiten
müssen, und gegen die Länder kann eine Reform keinen
Erfolg haben.

Niemand spricht Ihnen, Frau Professor, ein hohes Maß
an Intelligenz ab.

({7})

Bitte seien Sie aber auch klug und ziehen Sie diesen Gesetzentwurf zurück! Suchen Sie stattdessen das Gespräch
mit der Fachwelt und mit den Kolleginnen und Kollegen
der Länder für eine Reform, die dem Recht dient und nicht
der Rechtskultur unseres Landes und den Recht suchenden Bürgern schadet!

({8})

Kommen wir von der Rechtspolitik zur sozialdemokratischen Rechtspraxis in Nordrhein-Westfalen und in
diesem Hause. Punktgenau drei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wurde bundesweit publik,
dass unser Kollege Ronald Pofalla in dem Verdacht steht,
Steuern hinterzogen zu haben. Unter Vortäuschung
falscher Tatsachen wurde unser eigener Immunitätsausschuss veranlasst, die Immunität des Kollegen Pofalla
aufzuheben. Der Skandal war perfekt.

({9})

Heute wissen wir: Einen Skandal des Kollegen Ronald
Pofalla hat es zu keiner Sekunde gegeben. Aber wir wissen jetzt genau, dass es skandalöse Verhältnisse in dem
Teil der nordrhein-westfälischen Justiz gibt, der nicht
weiß, dass er nicht der SPD, nicht Herrn Müntefering,
nicht Herrn Dieckmann, sondern nur dem Recht zu dienen
hat.

({10})

- Das ist Ihnen peinlich. Sie hätten natürlich große Freude
daran, wenn ich jetzt, wie die Frau Ministerin, über die gezackte Gebührenmarke reden würde. Genau deswegen tue
ich Ihnen den Gefallen nicht.

({11})

Am 2. August 2000 hat das Landgericht Kleve rechtskräftig festgestellt, dass es nie - ich betone: nie - einen begründeten Tatverdacht gegen den Kollegen Pofalla gegeben hat. Das Gericht hat alle - komplett alle Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse für
rechtswidrig erklärt.

({12})

Bei dieser Lage will man uns allen Ernstes weismachen, dass es nur ein Zufall sei, dass die beiden gegen den
Kollegen Pofalla ermittelnden Staatsanwälte nicht aus der
zuständigen Staatsanwaltschaft in Kleve kommen, sondern erst Anfang des Jahres aus dem Landesjustizministerium nach Kleve versetzt wurden.

({13})

Einer der beiden Helden soll in Kürze als leitender Oberstaatsanwalt Behördenchef in Kleve werden. - Befehl
ausgeführt.

({14})

Die zweite Koryphäe soll ihm in zwei Jahren nachfolgen.
Gibt es hier im Parlament tatsächlich irgendjemanden, der
bei diesen Versetzungen und Beförderungen an einen Zufall glaubt?

Warum wurde auf dem sozialdemokratischen Dienstweg vom Generalstaatsanwalt in Düsseldorf über den
Landesjustizminister, über die Bundesministerin der Justiz bis zum Präsidenten des Deutschen Bundestages und
von dort zur Vorsitzenden des Immunitätsausschusses
nicht ein einziges Mal gründlich überprüft, ob tatsächlich
ein Tatverdacht vorliegt ({15})

- und ob die Behauptung der Staatsanwaltschaft, es sei
wegen drohender Verjährung geboten, die Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen sofort zu genehmigen,
tatsächlich richtig ist? Ein kurzer Blick in § 78b des Strafgesetzbuches hätte genügt, um festzustellen, dass diese
Behauptung im Hinblick auf den Kollegen Pofalla grober
Unfug ist.

Gibt es hier im Deutschen Bundestag irgendjemanden,
der nur an eine Kombination von Schlamperei und
Dummheit glaubt? Minister Dieckmann sagt, er hätte persönlich von dem Treiben seiner Staatsanwälte keine
Kenntnis gehabt. Glauben wir das einmal und warten wir
ab, ob er die Wahrheit sagt.

({16})





Warum hat sich eigentlich bis zur Stunde keiner der beteiligten sozialdemokratischen Würdenträger bei dem
Kollegen Pofalla entschuldigt?

({17})

Sie können das heute in dieser Debatte nachholen.

Minister Schily ist leider gegangen: Ich hätte ihm gerne
gesagt: Wer die Parteispendenaffäre erwähnt und zum
Fall Pofalla schweigt, hat ein gespaltenes Rechtsverständnis.

({18})

Die parteipolitische Wertung der Parteispendenaffäre ist
die eine Sache. Wenn aber ein Innenminister der Bundesrepublik Deutschland einerseits Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zitiert und andererseits dann das
Plenum und sein Amt dazu benutzt, auf die unabhängige
Justiz in einem ganz konkreten Fall aus parteipolitischen
Motiven Druck auszuüben, dann geht das entschieden zu
weit und ist scheinheilig.

({19})

Noch ein kurzes Wort zum Thema rot-grünes Rechtsverständnis. Das Recht auf freie Meinungsäußerung
und das Demonstrationsrecht sind elementare Grundrechte. Sie gelten sogar dann, wenn sich der Volkszorn gegen eine rot-grüne Regierung richtet. - Nur zur Klarstellung. Klar ist auch, dass derjenige, der demonstrieren will,
das Recht beachten muss und vor allen Dingen keine
Straftaten begehen darf. Für diesen Fall hat der Kanzler
mit der ganzen Härte des Gesetzes gedroht.

Aber eines muss ebenfalls klar sein: Man kann nicht
die aufgebrachten Bergarbeiter, die in Bonn die F.D.P.Zentrale attackieren, den Verkehr lahm legen, das Regierungsviertel blockieren und die Bannmeile durchbrechen,
bejubeln und mit Durchhalteparolen unterstützen und
protestierenden Brummifahrern, die um ihre Existenz
bangen, mit der Staatsmacht drohen.

({20})

So verhilft man dem Recht nicht zur Geltung.

({21})

In wenigen Tagen erfolgt die Sachverständigenanhörung zu dem Herzensanliegen des Kanzlers, unter dem
Arbeitstitel „eingetragene Lebenspartnerschaften“ homosexuellen Paaren den Weg zum Standesamt und zur
Eheschließung zu ermöglichen. Den Mut, das Kind beim
Namen zu nennen, hat die Koalition nicht. Mit minimalen
Ausnahmen übertragen Sie die eherechtlichen Regelungen und die damit verbundenen Wirkungen. Sie schaffen
eine vollständige Kopie der Ehe für gleichgeschlechtliche
Paare, die Sie jedoch zur Beruhigung der Bevölkerung

nicht Ehe, sondern anders nennen. Gleichzeitig behaupten
Sie zur Rechtfertigung des Angriffs auf Ehe und Familie,
dass diese Initiative wegen des Gleichheitsgebotes des
Grundgesetzes aus Gründen der Gerechtigkeit dringend
geboten sei. Diese Argumentation belegt, dass Sie von
dem Gleichheitsgrundsatz der Verfassung eine falsche
Vorstellung haben.

({22})

Gleichbehandlung bedeutet, nur Gleiches gleich zu behandeln, und im Umkehrschluss; Ungleiches ungleich zu
behandeln.

({23})

Eine schematische automatische Übertragung von
Rechtsvorschriften und damit verbundenen Rechtswirkungen von einem gesellschaftlichen Bereich auf den anderen ohne Rücksichtnahme auf fundamentale Unterschiede ist kein Gebot des Artikel 3 Grundgesetz, sondern
ein Verstoß dagegen.

Macht es Sie eigentlich kein bisschen nachdenklich,
wenn nicht nur die Union und mit ihr große Teile der Bevölkerung, sondern auch die beiden großen christlichen
Kirchen und viele namhafte Familien- und Staatsrechtler
Ihren Gesetzentwurf mit guten Argumenten ablehnen?

Sie sagen: Der Ehe werde nichts genommen; deshalb
werde Artikel 6 des Grundgesetz nicht verletzt. Richtig ist
das Gegenteil: Es ist gerade das politische Ziel der rotgrünen Pläne, dem traditionellen, bewährten Leitbild der
Ehe und Familie die gesetzliche und gesellschaftliche
Vorrangstellung zu nehmen.

({24})

- Sie sollten den Mut haben, das auch zuzugestehen.

Sie geben das Ziel des besonderen Schutzes des Staates für Ehe und Familie auf und wollen alle Formen des
Zusammenlebens einebnen.

({25})

Es soll zukünftig gerade keine Vorrangstellung von
Ehe und Familie vor anderen Formen des Zusammenlebens geben. Ehe und Familie sind jedoch die Keimzelle
jeder staatlichen Gemeinschaft. Darum stehen sie unter
dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.

Wir sind gern bereit, mit Ihnen offen darüber zu diskutieren, wie dies auf geeignete Art und Weise geschehen
kann. Wir wollen in schwierigen Lebenssituationen helfen und sind selbstverständlich bereit, dort Konsequenzen
zu ziehen, wo es die gleichgeschlechtlichen Partner nach
der derzeitigen Rechtslage nicht schaffen, ihre Probleme
zu lösen.

({26})