martin mayer (NA), 1997-03-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der heutigen Debatte geht es sowohl um die erste Lesung von drei Gesetzentwürfen zur Änderung des Tierschutzgesetzes, um die Tierschutzberichte der Bundesregierung 1995 und 1997 als auch um Anträge zum Tierschutz. Ich spreche dabei zum Tierschutz bei den Tierversuchen in der wissenschaftlichen Forschung.
Der Schutz der Tiere, unserer Mitgeschöpfe, ist ein wichtiges Anliegen. Tiere können gute Freunde von Menschen sein. Manchem Kind ist seine Katze ein vertrauterer Spielgefährte als Erwachsene, und mancher ältere Mensch findet in seinem Hund den wichtigsten Ansprechpartner. Es ist deshalb selbstverständlich, daß uns der Schutz der Tiere am Herzen liegt.
Im menschlichen Leben gibt es allerdings nicht nur das vergnügte Kinderspiel mit der Lieblingskatze und das vertraute Zwiegespräch mit dem Dackel, sondern auch Krankheit und daraus erwachsendes Leid und Not. Wissenschaft und Forschung haben in der Vergangenheit daran gearbeitet und werden auch in Zukunft helfen, Krankheiten besser vorzubeugen, zu lindern und zu heilen. Das ist aber, wie erst jüngst beim parlamentarischen Abend der MaxPlanck-Gesellschaft eindrucksvoll bestätigt, ohne Tierversuche, in denen die Tiere auch Schmerzen erleiden, nicht möglich.
Wir befinden uns bei der Bewertung der Tierversuche in einem Dilemma, das wir nur in vernünftigem und verantwortungsbewußtem Abwägen zwischen der Verpflichtung für das Wohlergehen unserer Mitgeschöpfe und unserem Wunsch nach Hilfe durch Nutzung der Tiere in wissenschaftlichen Versuchen lösen können. Weil in dieser Abwägung zwangsläufig auch unsere Gefühle eine wichtige Rolle spielen, gilt für uns alle, in diesem Hause und außerhalb, auch für die Journalisten: Wir müssen mit dem Thema Tierschutz und Tierversuche differenziert und verantwortungsbewußt umgehen.
Zunächst zeigt der Tierschutzbericht eine erfreuliche Tendenz. Die Tierversuche nehmen an Zahl ab. In den Bereichen, in denen sie gesetzlich zum Schutze des Menschen und der Natur vorgeschrieben sind - das haben Sie, Herr Kollege, gerade angesprochen -, können sie mehr und mehr durch Tests mit schmerzfreien Zellen und Geweben ersetzt werden. Beispiele führt der Tierschutzbericht beim Abwasserabgabengesetz und anderen Gesetzen an. Die Gentechnik hat hier wertvolle neue Wege zur Prüfung auf Gesundheits- und Umweltverträglichkeit eröffnet.
Beim jetzigen Stand der Dinge kann aber auch in diesem Bereich nicht ganz auf Tierversuche verzichtet werden, ohne ein Minus an Sicherheit in Kauf zu nehmen. Wir dürfen den Bürgern nichts vorgaukeln. Wer einerseits bei der Zulassung von Arzneimitteln und im Verbraucherschutz höchste Sicherheit verlangt, darf andererseits nicht den Eindruck erwekken, als wäre das ohne Tierversuche schon jetzt möglich. Die Bemühungen um den Ersatz von Tierversuchen in diesem gesetzlich festgelegten Bereich müssen allerdings energisch fortgesetzt werden.
Deutlich unterscheiden von den eben angesprochenen Tests muß man Tierversuche in der medizinischen Forschung. Hier und bei der Forschung zur Entwicklung von neuen Arzneimitteln muß man den Rückgang von Tierversuchen gründlich hinterfragen. Eine Umfrage, die auf meine Anregung anläßlich des Tierschutzberichtes 1995 durchgeführt wurde, zeigt in der zusammenfassenden Beurteilung des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller, daß sich bei den Mitgliedsfirmen erhebliche Verlagerungen von Tierversuchen ins Ausland abzeichnen. Bemerkenswert ist auch, daß keine deutsche Firma einen Ausbau von Versuchsanlagen plant und keine neuen Versuchsanlagen ausländischer Hersteller in Deutschland bekanntgeworden sind, wie sie im europäischen Ausland, zum Beispiel von japanischen Herstellern in England, durchaus berichtet wurden.
Es gibt zudem wissenschaftliche Untersuchungen, die den Schluß zulassen, daß der Rückgang der Versuchstierzahlen in der deutschen Forschung vornehmlich durch die Dämpfung der Forschungsinitiativen und die Verlagerung der Tierversuche in andere Länder, hervorgerufen durch die restriktiven Vorschriften des deutschen Tierschutzgesetzes, bedingt ist. Der Vergleich mit den Ländern England, Holland und Schweden, die eine ähnliche Forschungslandschaft, jedoch andere Regelungen zur Verwirklichung der gleichen Tierschutzziele haben, zeigt, daß dieses Absinken der Tierversuchszahlen in der Forschung für Deutschland spezifisch ist.
Ich sage deshalb dem Bundeslandwirtschaftsminister ausdrücklich: Zur Klärung der Schlußfolgerungen ist es dringend geboten, im nächsten Tierschutzbericht noch intensiver und ausdrücklich auf die Auswirkungen der Tierschutzvorschriften auf den Wissenschaftsstandort Deutschland einzugehen. Aus dem Vergleich mit den europäischen Nachbarn folgt, daß wir den Schutzzweck auch mit weniger Bürokratie erreichen können. Wir müssen mit Nachdruck bürokratische Hemmnisse abbauen, ohne den Schutz der Versuchstiere zu beeinträchtigen. Diesem Gedanken trägt der Gesetzentwurf der Bundesregierung grundsätzlich Rechnung. Der Kollege Bredehorn hat dazu Einzelheiten gesagt.
Allerdings bleiben einige Wünsche der wissenschaftlichen Forschung offen. Die zwei wichtigsten Anliegen sind:
Zum einen sollten schmerzfreie Eingriffe an Tieren bei wissenschaftlichen Versuchen künftig nicht mehr genehmigungsbedürftig, sondern nur anzeigepflichtig sein. Diese Tierversuche erfolgen unter Narkose. Die Tiere werden noch während der Narkose getötet.

Dr. Martin Mayer ({0})
Die Begründung der Wissenschaft für ihre Forderung ist einleuchtend: Die Wissenschaft darf nicht schlechter behandelt werden als Jäger und Metzger, die für das schmerzlose Töten von Tieren auch keine Genehmigung brauchen. Für die Tiere ist es letztlich unerheblich, ob sie geschlachtet werden, damit wir ihr Fleisch essen und aus ihrer Haut Leder für unsere Schuhe machen, oder ob sie in Narkose der Forschung für die Heilung von Kranken dienen. Für die Tiere bringt es auch keinen Nutzen, wenn dazu vorher Ordner voll Papier geschrieben werden.
Zum zweiten sollte der Geltungsbereich des Tierschutzgesetzes bei Tierversuchen im wesentlichen auf Wirbeltiere beschränkt werden, ähnlich wie bei den Vorschriften der Europäischen Union. Die Anzeigepflicht, die in Deutschland auch für Versuche an Fliegen besteht, ist Ausdruck einer Überperfektionierung und eines exzessiven Mißtrauens gegenüber den Wissenschaftlern. Wo keine staatliche Kontrolle nötig ist, ist auch der bürokratische Aufwand für die Anzeige zuviel.
Im Rahmen der Debatte möchte ich auch auf den Antrag der Grünen, Drucksache 13/7160, eingehen. Die Grünen fordern darin praktisch das Verbot gentechnischer Veränderungen und vor allem der Klonierung von Wirbeltieren. Wollten wir diesem Antrag folgen, würden wir Deutschland in der Krebsforschung, der Transplantationsforschung und vielen anderen Bereichen der medizinischen Forschung auf den Status eines Entwicklungslandes zurückwerfen. Das wäre ein Schlag ins Gesicht der Kranken, die auf Heilung durch neue wissenschaftliche Erkenntnisse hoffen.
Zwar ist die Aussicht auf erfolgreiche Transplantation von Organen transgener Tiere auf den Menschen - nur ein Beispiel, das hier angesprochen worden ist - noch in weiter Ferne. Aber es wird auch in Deutschland intensiv daran geforscht. Ich könnte die Beispiele nennen. Für das nächste Jahrzehnt zeichnet sich zumindest eine gewisse Hoffnung ab, daß es für die rund 50 000 Dialysepatienten in Deutschland auf diesem Wege Linderung oder Heilung ihres Leidens gibt.
Deshalb werden wir den Antrag der Grünen, der hinter der Maske des Tierschutzes pure Menschenfeindlichkeit verbirgt, ablehnen.
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Sowohl in bezug auf die Frage der Xenotransplantationen als auch in anderen forschungsrelevanten Fragen dürfen wir in Deutschland nicht nach dem grünen Motto verfahren - ich zitiere das Motto -: Wir nutzen zwar gerne die Ergebnisse von Tierversuchen in Form von neuen Arzneimitteln und Heilmethoden, aber wir tun alles, damit diese Versuche bei uns in Deutschland nicht stattfinden. - Diese Verlogenheit darf nicht Platz greifen.
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Es geht um das Vertrauen in die Ernsthaftigkeit der Politik. Es geht aber auch - das sage ich gerade an die Kollegen von der SPD - um hochwertige Arbeitsplätze in Deutschland.
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- Das hat sich vorhin anders angehört; das wurde herabgewürdigt.
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Die vorliegenden Gesetzentwürfe und Anträge werden wir in den Ausschüssen gründlich beraten. Wir wollen einen vernünftigen Schutz der Tiere. Wir wollen hemmende und nutzlose Bürokratie abbauen. Wir wollen vor allem eine Abwägung, in der der Schutz der Tiere nicht generell mehr Wert sein kann als die wissenschaftliche Forschung zur Hilfe für kranke Menschen.
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