Werner Schulz (NA), 1994-03-04:
Die Schuld von Herrn Gysi sehe ich heutzutage darin,
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daß er mit dieser gregorianischen Ein-Mann-Show, mit dem Programm „Ostalgysi" durch das Land zieht.
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Das ist die Schuld, daß er die Leute heute für dumm verkauft.
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Über die Treuhandanstalt haben wir in diesem Hause schon oft kontrovers diskutiert. Geholfen hat es bisher wenig.
Der Gesetzentwurf, den die Bundesregierung uns zur Fortführung der Arbeit dieser schillernden Institution vorgelegt hat, läßt erwarten, daß sich daran nichts ändern wird. Mein Eindruck ist der, daß diese Regierung in der Treuhandanstalt eine Anstalt zur Entsorgung der Vergangenheit sieht, aber auch zur Entsorgung ihrer eigenen Verantwortung, der Verantwortung von Helmut Kohl für den wirtschaftlichen Niedergang, für den industriellen Zusammenbruch in Ostdeutschland.
Sie sollten dabei aber nicht vergessen, daß Sie gleichzeitig mit der wirtschaftlichen Vergangenheit auch die wirtschaftliche Zukunft vieler Menschen in den neuen Bundesländern verdrängen.
Meine Damen und Herren, Sie wissen, daß wir, als das noch einen Sinn gemacht hätte, einen Entwurf für ein umfassendes Treuhandgesetz vorgelegt haben. Damit wollten wir Druck machen für eine vernünftige und energische Sanierungspolitik der Treuhandanstalt. Vergeblich.
Wir haben uns für die Einsetzung des TreuhandAusschusses eingesetzt. Den gibt es zwar, aber Bundesregierung und Treuhandanstalt führen ihn an der Nase herum. Nachdem die Ohnmacht dieses Ausschusses unübersehbar wurde und die Skandale in der Treuhand sich häuften, haben wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert. Doch auch der wird mit allerlei Tricks von den Koalitionsfraktionen und auch von manchen Landesregierungen an wirksamer Aufklärung gehindert.
Da stellt sich z. B. Sachsens Ministerpräsident Biedenkopf quer, wenn es darum geht - wir haben es gerade gehört -, die Protokolle des Verwaltungsrates der Treuhandanstalt, dem auch die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder angehören, in die Untersuchungen des Ausschusses einzubeziehen. Dies sei mit der föderalen Ordnung des Grundgesetzes nicht vereinbar.
Wer darf dann überhaupt noch die Entscheidungen des höchsten Treuhandgremiums überprüfen? Der Untersuchungsausschuß des Bundestages darf es angeblich nicht. Die Landtage dürfen es allenfalls teilweise, doch auch das wird von Unionsabgeordneten bezweifelt.
Das traurige Ergebnis dieser Posse: Am Ende dürfen nur die beiden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses Einsicht in die Protokolle nehmen. Aber welche Konsequenz soll das haben? Werden die Einsichten, die Otto Schily und Gerhard Friedrich aus der Lektüre der Verwaltungsratsprotokolle gewonnen

Werner Schulz ({3})
haben, im Abschlußbericht des Ausschusses enthalten sein, womöglich geschwärzt, damit niemand sie lesen kann?
Jetzt legt uns die Bundesregierung ein Gesetz zur Abwicklung der Institution vor, die zu weiten Teilen die Abwicklung der ostdeutschen Wirtschaft besorgt hat. Auf eine ehrliche Bilanz und eine Schwachstellenanalyse ihrer Arbeit verzichtet die Bundesregierung wohlweislich. Sie beläßt es bei der Feststellung, die unerwartet erfolgreiche Privatisierungsbilanz der Treuhandanstalt erfordere ein neues Konzept für die Zeit nach 1994. Dagegen läßt sich zu Bilanz und Schwachstellen doch noch einiges mehr sagen, was auch für die Zukunft von Bedeutung sein könnte.
Die „unerwartet erfolgreiche Privatisierungsbilanz " liest sich aus der Sicht der ostdeutschen Bürger wie folgt: Die Industrie in Ostdeutschland ist zum großen Teil zusammengebrochen, zerlegt oder auf ein Miniaturmaß geschrumpft. Jeder zweite Arbeitsplatz aus DDR-Zeiten ist verlorengegangen. Da würde es sich doch wohl lohnen, genauer zu analysieren, wie das möglich war. Es ist doch wohl allzu einfach, für alle negativen Entwicklungen der letzten Jahre stereotyp die Mißwirtschaft der DDR verantwortlich zu machen und die eigene Mißwirtschaft, die eigenen Fehler unter den Teppich zu kehren.
Auch da gibt es einiges festzuhalten. Ich kann das hier nur in Stichworten tun. Da gibt es mangelnde Kenntnis der zu privatisierenden Unternehmen, haarsträubende Eröffnungsbilanz en, unfaire Ausschreibungsverfahren, schlampige Bonitätsprüfungen, schlampige Dokumentation von Vertragsverhandlungen, mangelnde Absicherung von Forderungen.
Hinzu kommt eine passive Aufsicht des zuständigen Finanzministers, die ihre Entsprechung in einer intransparenten Informationspolitik und der Abwehr jeglicher Aufsicht durch die Treuhand findet. Die parlamentarische Kontrolle konnte, wie wir alle wissen, diese Lücken nicht schließen. Diese Erfahrungen müßten für die weitere Arbeit aufbereitet und berücksichtigt werden, doch die Bundesregierung verfährt, wie so oft, nach dem Motto: Augen zu und durch!
Was bleibt zu tun? Die Sanierung und Privatisierung der verbliebenen Treuhandunternehmen muß qualifizierter und sorgfältiger als bisher fortgeführt werden. Die Treuhandanstalt darf nicht immer weiter Arbeitslose produzieren. Die Kontrolle der vertraglichen Zusagen muß sichergestellt, der Verkauf der Liegenschaften fortgeführt werden. Dabei ist besonders wichtig, daß die verbleibende Arbeit künftig besser auf die Interessen und Bedingungen der ostdeutschen Länder zugeschnitten wird.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist aus unserer Sicht wenig geeignet, diese Ziele zu erfüllen und die Arbeit der Treuhandanstalt sinnvoller als bisher fortzuführen. Er trägt nicht zu einer Verbesserung der Aufsicht über die Treuhand bei. Die Bundesregierung will sich offenbar weiter hinter der Treuhand verstecken.
Angesichts des zu erwartenden Bedeutungsverlustes des Verwaltungsrates schrumpft auch der Einfluß der Länder. So wird genau das Gegenteil einer stärkeren Einbindung der Länder erreicht. Ihnen ist es weiterhin nicht möglich, Entscheidungen der Treuhandanstalt oder ihrer Tochter- und Nachfolgegesellschaften zu überprüfen. Gleiches gilt für die Reprivatisierung, besonders für den Verkauf von Grund und Boden. Auch hier sind die Länder ohne Einfluß.
Auch die unter sachlichen Gesichtspunkten sinnvollere Zuordnung der Sanierungsaufgaben zum Wirtschaftsminister wird nicht angestrebt. Statt dessen bleibt die Aufsicht beim Finanzminister.
Wenn wir hier über die Treuhandanstalt reden, dürfen wir eines nicht aus dem Auge verlieren. Wir können uns natürlich viele Gedanken machen, ob es sinnvoller ist, die verbleibenden Aufgaben der Treuhandanstalt beim Wirtschaftsminister oder beim Finanzminister anzusiedeln, doch eines ist gewiß: Solange die Alternative Theo Waigel oder Günter Rexrodt heißt, kann dabei nicht viel Gutes herauskommen.