e möller (NA), 1973-01-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hätte gewünscht, daß von den 71 Minuten Redezeit des Herrn Kollegen Strauß die ersten 11 Minuten gefehlt hätten. Ich finde, daß seine Bemerkungen zur Regierungserklärung nicht der Würde einer solchen Debatte entsprochen haben.
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Ich meine, eine Kombination des Barzelschen „So nicht!"
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mit Straußschen Rastelli-Kunststückchen ergibt noch
keine Alternative zu diesem Regierungsprogramm!
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Vorsichtig ausgedrückt: Der Opposition fehlt immer noch die politische Wetterfühligkeit.
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Die Politik der Opposition muß, insbesondere dann, wenn sie etwas zu einer Regierungserklärung aussagen will, konkret sein, muß eigene Vorstellungen entwickeln,
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darf nicht auf negativer Kritik verharren, muß die Voraussetzungen für die eigenen Vorstellungen entwickeln - falls vorhanden -- und muß politischpraktisches Tun auf Wirksamkeit und Durchführbarkeit prüfen. Ich finde, daß der Wahlausgang die Arthritis der Opposition leider nicht hat kurieren können. Ihre Gelenke sind heute immer noch so unbeweglich wie vor drei Jahren.
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Meine Damen und Herren! Ich habe Verständnis für die Nervosität, mit der Sie zur Regierungserklärung Stellung genommen haben, insbesondere im letzten Teil der Ausführungen des Herrn Kollegen Strauß. Ich hatte schon befürchtet, eine Stellungnahme zu dem neuen Begriff der „neuen Mitte" würde fehlen. Ich kann nur sagen: Es gibt keinen alten Strauß und keinen neuen Strauß; es ist immer derselbe Strauß,
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und gelernt hat er gar nichts, noch nicht einmal aus den Stellungnahmen seines eigenen Organs „Bayernkurier" vom 20. Januar 1973. Es wirkt sicher für ihn überzeugender, wenn ich daraus zitiere, als wenn ich selbst dazu einige ergänzende Ausführungen machen würde. Da liest man in dem Artikel des Herrn Horlacher, daß er sagen will, daß sich die Probleme nicht in einem sinnvollen Neuanfang auflösen, wenn kaum ernsthaft die Absicht zu erkennen ist,
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aus den alten Fehlern zu lernen. Über die alten Fehler, so meint Herr Horlacher, könnte ein langer Katalog aufgestellt werden, der nicht nur die letzten drei Monate, nicht nur die Jahre zwischen 1969 und 1972, nicht die Zeit von Adenauer allein umfasse. In Klammern, sagt er nach einer Bemerkung über die Unfähigkeit im Umgang mit der vierten Gewalt, manches habe dazu geführt, daß die Opposition heute einer längst formierten Phalanx linker Publizistik fast hoffnungslos ausgesetzt sei. Dann spricht er über die geistige Verfettung und über die in allen ihres eigenen Erfolges überdrüssig gewordenen Systemen erkennbare Abneigung gegenüber führenden Talenten - einfach deshalb, weil nichts bequemer ist als das unverbindliche Mittelmaß, das sich „in Phrasen absterbender Macht personifiziert".
({8}) Die Schlußfolgerung lautet:
Wenn man sich nicht entschließt, statt purer Taktik und falscher Kosmetik mit rotem Puder endlich Politik zu treiben, die einleuchtet und überzeugt, dann kann Brandt - um es auf einen Nenner zu bringen - ein- oder ausladen,
wann und wen er will; er wird immer Hausherr sein!
Ich kann diese Prophetie des „Bayernkurier" und
diese Stellungnahme nur begrüßen und anerkennen.
Wenn Sie das, was der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung zum Ausdruck gebracht hat und auch mit dem Begriff „neue Mitte" sagen wollte, werten wollen, dann könnten wir uns des Urteils von Herbert Kremp bedienen, der sich in zwei beachtlichen Artikeln der „Welt" dazu geäußert hat. Es kann doch keinem Zweifel unterliegen, daß die „Welt" - ich meine die „Welt" des Herrn Springer - mit ihrem Chefredakteur Herbert Kremp dieser Koalition nicht nahesteht und im verflossenen Wahlkampf den anderen mehr als vertretbare Wahlhilfe geleistet hat. In zwei Artikeln nimmt Herbert Kremp zu der Regierungserklärung und der Situation, in der wir uns befinden, Stellung, und zwar zunächst in der Nummer vom 22. Januar unter der Überschrift „Brandts neue Mitte bringt die Union in eine Existenzkrise -Jetzt droht der CDU der Hinauswurf aus der Epoche". Wenn ich das in den Überschriften sehe und die Beweisführung zur Kenntnis nehme, habe ich zwar für die Bemerkungen des Herrn Kollegen Strauß Verständnis, doch muß ich sagen: in seiner Darstellung und in seinen Behauptungen fehlt eine echte Alternative.
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Das hat Herbert Kremp in seinem zweiten Artikel vorausgesehen und deshalb die Überschrift gewählt: „Anpassung an Brandts neue Mitte ist für die Union kein Weg". In dem Artikel behandelt er dann den unpräzisen Umgang der CDU mit Prinzipien. Ich finde, das sind erhebliche Vorwürfe, die sich die CDU/CSU gefallen lassen muß, die berechtigt sind und die man auch nicht durch Lautstärke überwinden kann.
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Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, was sich Herr Strauß unter einer Regierungserklärung vorstellt. Nach dem, was er ausgeführt hat, nach dem, was er an dieser Regierungserklärung vermißt hat, meint er, eine Regierungserklärung müsse alles enthalten, was in einer Legislaturperiode vom Deutschen Bundestag an Gesetzen und an sonstigen Vorhaben verabschiedet werden soll, und zwar bis in alle Einzelheiten dargestellt. Das kann doch nicht der Sinn einer Regierungserklärung sein. In einer Regierungserklärung kann man nur zum Ausdruck bringen, was man in der kommenden Legislaturperiode zu tun gewillt ist, und das muß man in entsprechenden Erklärungen formulieren. Die Ausführung dieser Erklärungen ist dann eine Sache der Arbeit der Bundesregierung und der Koalition in vier Jahren. Wenn man dann noch berücksichtigt, daß die Bundesregierung in den nächsten Wochen über den Haushalt 1973 und die Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung beraten wird und daß vorher die Verabschiedung des Jahreswirtschaftsberichts erfolgt, dann ist doch nicht zu erwarten, daß in der Regierungserklärung das, was im Jahres174 
wirtschaftsbericht über die Konjunkturlage und die Möglichkeiten des Einsatzes des Instrumentariums des Stabilitätsgesetzes ausgeführt wird, vorweggenommen wird, weil das eine Frage der Beratung im Kabinett sein muß. Mit dem Jahreswirtschaftsbericht, der in Kürze vorgelegt wird, werden wir eine Konjunkturdebatte erhalten und werden wir auch zu dem näher Stellung nehmen, was das Jahr 1973 konjunkturpolitisch bringt. Daß man dabei sehr vorsichtig zu Werke gehen muß, ist selbstverständlich. Ehe ein solcher Jahreswirtschaftsbericht nicht vorliegt, kann in einer Regierungserklärung nicht ausgeführt werden, ob z. B. die Erhebung eines Konjunkturzuschlages erforderlich wird. Wie vorsichtig man mit Voraussagen auf diesem Gebiete sein muß, haben uns ja insbesondere die Unternehmer mit ihrem November-Inserat aus dem Jahre 1971 bewiesen, in dem es hieß: Wir können nicht länger schweigen.
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In diesem Inserat wurde angekündigt, daß das Jahr 1972 ein Jahr der Rezession werden würde. Dies wurde in aller Eindeutigkeit mit dem Hinweis angekündigt, daß sich die Wirtschaft noch nie in einer solch ernsten Situation befunden hätte wie zum Zeitpunkt der Abfassung des Inserats im November 1971. Daß das Jahr 1972 völlig anders verlaufen ist, hat man in der Wirtschaft zwar zur Kenntnis genommen, soweit man sich mit den Bilanzen, mit der Frage der Gewinnausschüttung und mit der Festsetzung der Dividenden beschäftigen mußte; aber man hat nicht zur Kenntnis genommen, wie das Jahr 1972 wirklich verläuft, als es sich um den Wahlkampf handelte. Hier erfolgte doch eine sehr massive Unterstützung der Opposition, und der Wille großer Teile der Unternehmerschaft war klar erkennbar, nämlich zu verhindern, daß die Regierung Brandt/Scheel eine Mehrheit erhalten würde, die die Fortsetzung ihrer Politik ermöglichte. Das Eingehen eines solchen Risikos der deutschen Unternehmerschaft im Wahlkampf gehört eigentlich nicht zu den von ihr zu vertretenden Risiken und zeigt im übrigen auch eine beachtliche Instinktlosigkeit.
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Wenn Herr Strauß meint, daß die Regierungserklärung des Jahres 1969 in wesentlichen Punkten nicht erfüllt worden sei, so kann ich nur feststellen, daß er damit in einer nicht sehr seriösen Form zu den Ergebnissen der Regierungsarbeit Stellung nimmt, sondern in dem Zustand der Beurteilung verharrt, der allenfalls im Wahlkampf noch erklärbar war.
Daß sich in diesen drei Jahren einiges getan hat, meine Damen und Herren, hat der Bundeskanzler in der Regierungserklärung vom 18. Januar dieses Jahres sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, indem er feststellte:
Unseren Bürgern - so sehen wir es - geht es besser. Das System der sozialen Sicherung wurde gestärkt. Unsere Wirtschaft blüht, trotz der Sorgen um die Preise. Das ist die Ausgangslage.
- Das ist die Ausgangslage, die wir in der dreijährigen Regierungsarbeit der Vergangenheit geschaffen haben, füge ich hinzu. Es bleibt trotzdem viel zu tun, damit die Bundesrepublik Deutschland sich im friedlichen Wettbewerb gut behaupten und damit sie als demokratischer und sozialer Bundesstaat weiter ausgebaut werden kann.
Wir können feststellen:
- so sagt der Bundeskanzler Der europäische Friede wurde gefestigt, auch durch unsere Arbeit. Dieser Friede ist heute wie gestern der klare Wille unseres Volkes und das Grundelement unserer Interessen. Man darf sogar sagen: Niemals lebte ein deutscher Staat in einer vergleichbar guten Übereinstimmung mit dem freien Geist seiner Bürger, mit seinen Nachbarn und den weltpolitischen Partnern.
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Ich meine, das ist in wenigen Sätzen eine beachtliche Erfolgsbilanz, die anzeigt, daß mit der Regierung Brandt/Scheel nun tatsächlich eine Wende in der deutschen Politik eingetreten ist, daß wir die Freundschaft zu den westlichen Partnern gefestigt haben, daß sich aber auch die Erkenntnis, daß wir ohne eine Verständigung mit dem Osten Frieden in Europa und in Deutschland nicht erreichen werden, in politische Praxis umgesetzt hat.
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Hier haben wir eine mutige Politik in Angriff genommen, und ich kann nur wiederholen, was unser Fraktionsvorsitzender in der Debatte am 18. Januar sagte: Wir können hoffen, daß in zehn Jahren diese Ostverträge eine ähnlich positive Bewertung erfahren, weil sie sich in der Praxis bewährt haben, wie das beim deutsch-französischen Vertrag der Fall ist. Vielleicht hat der eine oder andere von Ihnen das Interview sehen und hören können, das Pompidou vor Beginn der Besprechungen in Paris einem deutschen Journalisten im Zweiten Deutschen Fernsehen gegeben hat und dabei auch die Erklärung zur Kenntnis genommen, daß unsere französischen Freunde in voller Übereinstimmung mit uns diese Entspannungspolitik gegenüber dem Osten begrüßen und unterstützen. Das sollten wir auch im Hinblick auf die ersten beiden Tage dieser Woche des Gipfeltreffens in Paris feststellen.
Nun meint Herr Strauß, in der Regierungserklärung sei in wesentlichen Punkten nichts Neues gegenüber 1969 gesagt, seien keine neuen Probleme dargestellt worden, aber es handle sich ja auch um dieselbe Koalition. Wir dürfen doch wohl nicht übersehen, daß wir eine Unterbrechung der Legislaturperiode hatten, daß wir aus einer Pattsituation heraus gezwungen gewesen sind, nach dreijähriger Arbeit Neuwahlen auszuschreiben, daß diese Neuwahlen diese Regierung bestätigt haben, überzeugend bestätigt haben, und daß es sich deswegen ganz natürlicherweise um die Fortsetzung der Regierungsarbeit handelt, so wie sie in der Regierungserklärung vom 30. Oktober 1969 programmiert

worden ist, und daß man in der jetzigen Regierung aus dem neuen Erkenntnisstand die Aufgaben aufgezeigt hat, die wir für die nächsten vier Jahre in Angriff nehmen.
Herr Strauß fragt: Welche Entscheidungen sind denn nun eigentlich erfolgt? Außenpolitisch habe ich schon auf die veränderte Situation hingewiesen. Innenpolitisch haben wir, meine ich, einiges in Bewegung gebracht, was man bereits in den Jahren hätte bewegen sollen, die im Zeichen der Devise standen: Nur keine Experimente! Da waren wir in einer besseren Situation, mit Reformarbeiten zu beginnen, als im Oktober 1969, wo wir mit verschiedenen Hypotheken belastet waren, nicht zuletzt mit der Hypothek der notwendigen Aufwertung der D-Mark mit allen Konsequenzen, die sich dabei auch für unseren Etat ergaben.
Herr Strauß hat von der Preisstabilität gesprochen und anerkannt, daß der Bundeskanzler festgehalten hat, daß selbstverständlich Bemühungen um Preisstabilität auch eine nationale Aufgabe sind. Daß der Bundeskanzler die anderen Elemente, die man beachten muß, wenn man von Preisstabilität spricht, mit aufgeführt hat, ist eine Selbstverständlichkeit,
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weil sich die Verhältnisse nicht zuletzt auch wegen der Römischen Verträge in den vergangenen Jahren währungspolitisch verändert haben und weil eben erwiesen ist, daß das Weltwährungssystem den neuen Aufgaben dieser Gesellschaft nicht mehr gewachsen sein kann.
Herr Strauß hat nach dem 15-Punkte-Programm gefragt. Ich finde, dieses 15-Punkte-Programm, das Maßnahmen gegen Preissteigerungen enthält und das die Bundesregierung bereits am 27. Oktober 1972 verabschiedet hat, hat leider - vielleicht wegen des Wahlkampfes - nicht die Beachtung in der Öffentlichkeit gefunden, die dieses Programm verdient.
Ich möchte aus der Präambel des Programms einen Absatz zitieren:
Der Kampf gegen die Preissteigerungen muß gegenwärtig vor allem darauf gerichtet sein, den noch immer zu großen monetären Spielraum schrittweise weiter einzugrenzen, expansive Impulse der öffentlichen Haushalte zu vermeiden, das Warenangebot zu erweitern sowie die Wettbewerbsordnung und die Markttransparenz zu verbessern.
Das sind die Grundsätze, von denen das 15-PunkteProgramm ausgeht. Auf Grund dieser Erwägungen hat die Bundesregierung dann die Maßnahmen beschlossen, die in dem 15-Punkte-Programm enthalten sind.
Sie hat beschlossen, vor allen Dingen den vorhandenen und sich weiter abzeichnenden außenwirtschaftlichen Spielraum der Kreditpolitik entsprechend den stabilitäts- und konjunkturpolitischen Erfordernissen zu nutzen. Sie hat festgestellt, daß sie es im Einklang mit ,der Bundesbank stabilitätspolitisch für angebracht hält, die Zunahme der Geldmenge auf die für 1973 zu erwartende Zuwachsrate des nominalen Bruttosozialprodukts zu reduzieren. Herr Kollege Strauß, hätten Sie diese Erklärung der Bundesregierung gelesen, so hätten Sie die Frage hinsichtlich der Zunahme der Geldmenge nicht zu stellen brauchen, denn hier ist eine ganz klare Richtlinie gegeben.
In dem zweiten Punkt ist festgestellt, daß unverzüglich ein Gesetzentwurf zur Verbesserung des kreditpolitischen Instrumentariums der Bundesbank vorbereitet wird. Diesen Gesetzentwurf sollen wir hier im 7. Deutschen Bundestag in Kürze beraten. Es soll insbesondere die Voraussetzung für eine wirksamere Gestaltung der Mindestreservepolitik geschaffen werden.
Drittens ist festgelegt worden, daß anfallende Steuermehreinnahmen zur weiteren Reduzierung der Nettokreditaufnahme Verwendung finden sollen. Das war ein Punkt, der bei den Haushaltsberatungen 1972 eine erhebliche Rolle spielte. Sie wissen, daß wir damals von einem Betrag von 7,2 Milliarden DM ausgingen. Ich kenne den Abschluß nicht, schätze aber, daß er unter 4 Milliarden DM geblieben ist, so daß der Bund hier für die Länder mit gutem Beispiel vorangegangen ist. Ein Appell an Länder und Gemeinden, sich so zu verhalten, wie es der Bund für sich festgelegt hat, ist in ,dem 15-Punkte-Programm ausdrücklich enthalten.
Es werden dann Richtlinien für die Arbeit zum Bundeshaushalt 1973 aufgestellt. Ich will das nur festhalten und darauf verweisen, daß wir uns mit diesen Richtlinien dann befassen können, wenn der Haushalt 1973 vorliegt.
Im fünften Punkt geht es um Erleichterungen der Wareneinfuhr aus Drittländern.
Im sechsten Punkt handelt es sich um nationale Maßnahmen im Bereich der Handels- und Agrarpolitik.
Im siebenten Punkt wird folgendes erklärt:
Im Bereich der Wettbewerbspolitik wird der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen beauftragt, das Bundeskartellamt anzuweisen, die Möglichkeiten des geltenden Kartellrechts besonders hinsichtlich der Preisstabilisierung voll auszuschöpfen. Dazu gehört insbesondere die systematische Überprüfung aller Preisbindungen und Preisempfehlungen mit dem Ziel, mißbräuchlich überhöhte Preise zu beseitigen.
Im achten Punkt wird angeschlossen, daß die Kartellgesetznovelle im neuen Bundestag unverzüglich eingebracht wird - das wird durch die Koalitionsfraktionen geschehen - und daß man bei den Beratungen neue Schwerpunkte setzten will, nämlich die Einführung einer vorbeugenden Fusionskontrolle, die Verschärfung der Mißbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen und Kooperationserleichterungen für kleinere und mittlere Unternehmen.
Ich darf hinzufügen, daß manche dieser Punkte - es soll bei dieser Aufzählung bleiben; ich will auf
das Zitieren der weiteren sieben Punkte verzichten - dann auch Eingang gefunden haben in die Entschließung des Rates über die zur Inflationsbekämpfung zu ergreifenden Maßnahmen. Wenn ich nur an diesen letzten Punkt anknüpfe, darf ich sagen, daß in der einige Tage später stattgefundenen Sitzung der Finanz- und Wirtschaftsminister und der Kommission folgendes festgestellt worden ist:
Die Mitgliedstaaten werden gebeten, die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften streng anzuwenden, die folgendes betreffen: das Verbot oder die Kontrolle von Preisbindungen der zweiten Hand sowie von Absprachen oder Praktiken über Verkaufsverweigerung.
Es folgen noch andere Angaben, die sich an diese Beschlüsse der Bundesregierung vom 27. Oktober 1972 anlehnen, woraus sich ergibt, daß mit dieser Beschlußfassung ein ganz klares Programm zur Bekämpfung der weiteren nach oben gerichteten Preisentwicklung festgelegt worden ist. Ich kann also die Frage „Was hat die Regierung vor?", die Herr Strauß gestellt hat, zunächst mit dem Hinweis auf das 15-Punkte-Programm beantworten, so wie das auch in der Regierungserklärung geschehen ist.
Ich war etwas überrascht, daß Herr Strauß in seiner Rede über die Situation der Tarifpartner in einer Weise gesprochen hat, die ungewöhnlich war.
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Es muß schon außerordentlich verwundern, wenn gerade Herr Strauß dieser Bundesregierung und dieser Koalition unterstellt, daß die Tarifpartner einfach überfordert würden, wenn man ihnen zumute, lediglich den Status quo zu halten, und daß man das insbesondere den Gewerkschaften nicht zumuten könne. Er hat auf den Abschluß und die Urabstimmung in der Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen verwiesen und behauptet, die Gewerkschaftsführung habe die Stimmung an der Basis falsch beurteilt, das sei eine sehr alarmierende Abstimmung und man könne nun wirklich nicht von einem stabilen Klima sprechen.
Was ergibt sich daraus? Daraus ergibt sich doch, daß man nachträglich das Verhalten der Bundesregierung in den vergangenen Jahren bejahen und anerkennen muß, die immer darauf hingewiesen hat, man könne die soziale Marktwirtschaft nicht so verstehen, daß in einer Rezession die Arbeitnehmer auf Erhöhungen ihrer Bezüge verzichten müssen, weil es erst wieder darauf ankommt, die Wirtschaft in Gang zu bringen, die Arbeitsplätze zu sichern, und im Zeichen des Booms ihnen vorgehalten wird: Ihr könnt eure Forderungen nicht in dieser Höhe erheben, weil sie auf die Preise durchschlagen und damit eine schädliche Preisentwicklung unterstützen.
Wir haben für das Jahr 1970 doch den Standpunkt zu Recht eingenommen, daß ein Nachholbedarf befriedigt werden muß, und haben in der Folgezeit mit dafür gesorgt, daß die Tarifpartner den Versuch unternahmen, zu Abschlüssen zu kommen, die sich auch mit den Erfordernissen der Preisstabilität in Übereinstimmung bringen lassen. Wir wissen, daß die Tarifabschlüsse für das Jahr 1973 und die weitere Entwicklung eine ganz besondere
Bedeutung haben. Deswegen ist es nicht böser Wille, wenn die öffentlichen Arbeitgeber Bund, Länder und Gemeinden jetzt in den Tarifverhandlungen auf Schwierigkeiten bei den Tarifpartnern stoßen, sondern es ist, wie Herr Genscher gestern richtig erklärt hat, einfach die Konjunktursituation, die Haushaltslage, die uns zwingt, ein Verhalten an den Tag zu legen, das geeignet ist, zur Erfüllung der Aufgaben beizutragen, die wir uns für das Jahr 1973 gestellt haben.
Nun hat sich Herr Strauß auch mit dem vorsichtigen Hinweis des Herrn Bundeskanzlers bezüglich der Einnahmeseite beschäftigt. Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung hierzu lediglich gesagt:
Die Bundesregierung meint, daß man dabei nicht nur auf die Ausgabenseite, sondern in Zukunft auch mehr auf die Einnahmeseite sehen muß.
Ein solcher Hinweis kann doch nun wirklich nicht Gegenstand einer Kritik sein. Der Bundeskanzler und die Bundesregierung können heute noch keine Auskunft darüber geben, welche Veränderungen auf der Einnahmeseite eintreten, weil sich das aus den Beratungen des Bundeshaushalts 1973 und der Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung ergibt sowie aus den Überlegungen und Festlegungen hinsichtlich der Prioritäten, die wir uns in der Aufgabenerfüllung für die nächste Zeit stellen; Steuererhöhungen dann, wenn es notwendig ist, ein Reformprogramm durchzuführen, das sich ohne Steuererhöhungen nicht realisieren läßt.
Man muß sich in Zukunft bei jedem Gesetz, das man einbringen will, auch von seiten des Hohen Hauses eben doch sehr sorgfältig überlegen, ob es mit der finanzwirtschaftlichen Lage des Bundes zu vereinbaren ist. Man kann nicht nur Forderungen erheben und Gesetze vorlegen, die Geld kosten, sondern man muß sich auch überlegen, woher das Geld kommt.
Da haben wir ein sehr klares Beispiel. Herr Kollege Strauß hat einige mich überraschende Ausführungen über die Situation der Länder hinsichtlich der Bundesgesetzgebung gemacht. Ich möchte im Hinblick auf die Bedeutung dieser Frage (loch darauf hinweisen, daß der Bund von seinen Gesamtausgaben rund 15 % Zahlungen an Länder leistet, daß wir also ohne diese Zahlungen an Länder im Jahre 1972 keine Gesamtausgaben von rund 109 Milliarden DM mit einer Steigerung von rund 11 % hätten, sondern nur 92,8 Milliarden DM mit einer Steigerung von 9 N. Wir haben im Jahr 1972 folgende Zahlungen an die Länder geleistet, immer in runden Zahlen: laufende Zuweisungen 9 Milliarden DM, Zuweisungen für Investitionen 5,8 Milliarden DM, Vermögensübertragungen - das ist eine geringe Summe - von 160 Millionen DM und Darlehensgewährungen von rund 1,1 Milliarden DM.
Man muß also, wenn man zu der Situation der Länder Stellung nimmt, auch diese Zahlen berücksichtigen, und man kann nicht ohne weiteres von seiten der Länder so operieren, daß man jetzt schon wieder erklärt: Wir brauchen ab 1. Januar 1974 einen Anteil an der Mehrwertsteuer in Höhe von 40 %.

Das wird insbesondere von Herrn Stoltenberg angekündigt. Eine solche Erhöhung um 5 % würde bedeuten, daß der Bund im Jahre 1974 2,7 Milliarden DM weniger Einnahmen hat und die Länder 2,7 Milliarden DM Einnahmen mehr. Dabei entsteht dann bei uns selbstverständlich eine Deckungslücke, entsteht bei uns ein Loch. Wenn man so verfahren will und dabei die ganze Verantwortung einfach auf den Bund überträgt, stellt sich die Frage nach Steuererhöhungen ganz von selbst. Wenn die Länder darauf hinweisen, daß bei uns auch die Kompetenz dafür vorhanden ist, so muß ein ernsthaftes Gespräch mit den Ländern auch klären, inwieweit eine beim Bund entstehende Deckungslücke geschlossen werden kann, weil sonst der Bund eben in Höhe eines solchen Betrages, z. B. von 2,7 Milliarden DM, eigene Aufgaben nicht erfüllen kann. Das muß man wissen und in der Beurteilung berücksichtigen.
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Wenn von verschiedenen Seiten einfach eine Verdoppelung der Ergänzungsabgabe von 3 auf 6 % vorgeschlagen worden ist, so muß ich sagen, diese 3 % würden eine Mehreinnahme von 1,7 Milliarden DM ergeben. Es fehlte also immer noch 1 Milliarde DM. Nach meiner Auffassung ist damit wirklich keine Lösung gefunden. Ich persönlich bin der Meinung, daß es verfassungsrechtlich nicht möglich ist, die Ergänzungsabgabe einfach bis ins Unendliche fortlaufen zu lassen und sie auch noch zu erhöhen. Im Grundgesetz war früher festgelegt, daß eine Ergänzungsabgabe für eine Ausnahmesituation und für eine begrenzte Zeit erhoben werden kann. Ich glaube daher, daß es sich hier nicht um eine mögliche Lösung handelt.
Ich gebe zu, daß mit der Finanzplanung, wie Herr Kollege Strauß gesagt hat, eine Signalwirkung eintritt, die auch Länder und Gemeinden berührt. Mit dieser Finanzplanung werden wir aber zu gleicher Zeit feststellen können, welche Reformvorhaben sich finanzwirtschaftlich vertreten lassen.
Nun noch ein Wort zur Frage der Steuerreform. Die Regierungserklärung weist darauf hin, daß wir uns für eine zügige Fortsetzung der Reformbemühungen einsetzen werden. Ich meine, was bisher auf diesem Gebiete geleistet worden ist, kann sich durchaus sehen lassen. Herr Kollege Strauß, vergessen Sie doch bitte nicht, daß Sie auch für die Einsetzung der Steuerreformkommission ein ganzes Jahr gebraucht haben. Wenn Sie berücksichtigen, daß die Steuerreformkommission am 30. März 1971 ihr Gutachten vorgelegt hat und was dem vorangegangenen Bundestag inzwischen an Gesetzentwürfen, an \Torlagen zur Steuerreform zugeleitet wurde und wieweit die anderen Arbeiten fortgeschritten sind, dann, meine ich, ist das eine Leistung, auf die man sich im Hinblick auf die Kompliziertheit der ganzen Materie durchaus berufen kann, eine Leistung, die sich sehen läßt.
Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode das Steueroasengesetz veabschiedet, wir haben den Entwurf einer Abgabenordnung vorgelegt und hoffen, daß der neue Bundestag die bereits geleisteten Arbeiten würdigt, so daß die Abgabenordnung bald
verabschiedet werden kann. Wir haben ein weiteres Steueränderungsgesetz eingebracht, das insbesondere mit der Einheitsbewertung und den hierfür in Frage kommenden Steuern zu tun hat. Wir werden es dem Bundestag neu vorlegen.
Ich gebe gern zu, daß bei einigen Eckwerten auf Grund von Nachprüfungen neue Überlegungen notwendig werden, aber darin liegt kein Vorwurf, kann kein Vorwurf für unsere Tätigkeit und für unsere Arbeit liegen. Wenn wir feststellen, daß z. B. das Anrechnungsverfahren bei der Körperschaftsteuer neue soziale Ungerechtigkeiten auslöst, müssen wir darangehen, zu prüfen, wie diese zu unterbinden sind.
Wir müssen auch Rücksicht nehmen auf die Harmonisierungsbestrebungen in der EWG, weil feststeht, daß in den nächsten Monaten Richtlinien von der EWG für die Körperschaftsteuer verabschiedet werden; wir müssen uns also hier EWG-konform verhalten.
Nun zum Kindergeld. Ihnen ist bekannt, welche Konsequenzen eintreten, daß insbesondere auch die Kirchen diese Konsequenzen nicht vertreten können und daß wir einfach gezwungen sind, auf Grund dieses Tatbestandes eine Überprüfung vorzunehmen, und gezwungen sind, bei dieser Überprüfung dann eine Lösung zu finden, die unseren gemeinsamen Vorstellungen gerecht wird.
Ich darf zum Schluß noch einige grundsätzliche Ausführungen machen, auch im Hinblick auf die Ausführungen des Herrn Strauß zu einigen politischen Vorgängen in der Bundesrepublik. Es ist ja so wie im Wahlkampf: wenn man mit der Erörterung von Programmpunkten fertig war, dann blieb immer noch ein Problem übrig, das waren die Jusos. Wenn man sich nicht mehr helfen konnte mit irgendeinem Angriff oder irgendeiner Diffamierung, dann mußten die Jusos herhalten. So war das auch heute bei Herrn Strauß. Es ist eine Sache, die uralt ist. Es ist schon zu Bismarcks Zeiten so gewesen. Es ist, Herr Barzel, ganz interessant: wenn man sich da an den 18. Januar erinnert, dann müßte man ja auch an die Zeit des Sozialistengesetzes denken,
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dann müßte man auch an das denken, was in dieser Zeit gegenüber den Katholiken geschehen ist; das war auch für sie eine beachtliche Kampfperiode. Man könnte an das denken, was Bismarck über die Bedeutung der Sozialdemokraten, hinsichtlich der Sozialgesetzgebung im Bismarckschen Reich, ausführte. Und wegen des Geschichtsbewußtseins: heute haben wir den 24. Januar, also vor 261 Jahren wurde Friedrich der Große geboren.
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- Er wird in der Geschichte so bezeichnet, und ich würde meinen: wenn er in der Geschichte so bezeichnet wird, kann man eine solche Bezeichnung im allgemeinen Sprachgebrauch übernehmen. Aber ich will mit Ihnen gar nicht streiten. Wenn Sie meinen,
er müsse „Friedrich der Kleine" heißen, so soll das Ihre Auffassung sein.
Herr Strauß hat recht, wenn er sinngemäß gesagt hat, daß von uns Deutschen einige Unruhe ausgeht. Aber die Freiheit, unruhig zu sein - das sage ich nicht zuletzt im Hinblick auf den ganzen Komplex der jungen Generation -, verdanken wir doch der neuen staatlichen demokratischen Ordnung. Freiheit ist ein vielschichtiges Phänomen. Sie bedeutet in ihrer letzten Konsequenz die schärfste Herausforderung des einzelnen in der Gemeinschaft. Das ist der Grund, weshalb der freiheitliche Zustand fortwährend in Gefahr schwebt, sich in sein Gegenteil zu verkehren, in Reglementierung oder unnachsichtige Bevormundung. Dazu bedarf es nicht zwangsläufig der offenen, der totalitären Gewalt.
Die Mittel der modernen Zeiten sind subtiler. Alexander Mitscherlich hat in seiner Ansprache anläßlich der Verleihung des Friedenspreises des deutschen Buchhandels im Jahre 1969 folgendes ausgeführt:
Die Zielvorstellung aller Kultur, sobald das nackte physische Elend überwunden ist, besteht in der Milderung der feindseligen und zerstörerischen Formen von Aggression durch die Förderung ausgleichender seelischer Kräfte wie Mitgefühl und Verständnis für Motive des anderen und ähnliches. Dieser Förderung steht die Dummheit im Weg. Ich meine damit nicht die Begabungsdummheit, sondern die anerzogene Dummheit, die sorgfältig durch Erziehung zu Vorurteilen herbeigeführte Dummheit. Im Erfolgsfall solcher Erziehung - und er tritt leider massenhaft ein - ersetzt dann bei dem Versuch einer Konfliktlösung mit steigender Erregung das Vorurteil die Arbeit kritischer Reflexion. Vor allem zeigt sich eine verstärkte Unfähigkeit, eigene Probleme unbestechlich zu betrachten. Gerade darin weiß sich das Individuum in seiner Gesellschaft beschützt. Denn der Auftrag lautet dann nicht: Denke, beobachte, wäge ab, sondern: Handle in Konformität so, wie alle handeln! Das kann zu heroischen Leistungen beflügeln, aber auch zu ungeheuerlichen Selbsttäuschungen.
All diese Gefahren und Strömungen konnten auf politischem Gebiet natürlich nicht ohne Folgen bleiben. Die Institutionen, auf die man sich im Wege der demokratischen Willensbildung einmal geeinigt hat, werden ebenso als vorgegeben hingenommen wie der eigene Standort als Glied im Staat. Der Neuordnung unserer staatlichen Verhältnisse nach dem zweiten Weltkrieg ist vielfach nicht ein neues demokratisches Selbstverständnis des Bürgers gefolgt. Hier wird es Zeit, nicht mehr nur vom Verantwortungsprinzip im Staat, sondern ganz klar auch von der Verantwortung des Staates selbst zu sprechen, die darin besteht, die Selbstverantwortung des einzelnen zu stärken oder für diese Selbstverantwortung den notwendigen Raum zu schaffen. Ein solches Ziel läßt sich durch Förderung der politischen Aufklärung und Bildung erreichen, durch Auflösung der repressiven Formen und Vorstellungen von
Recht und Verwaltung, die sich aus dem Obrigkeitsstaat noch in unsere Zeit hinüberretten konnten.
Der Staat, wer immer ihn repräsentieren mag, darf es nicht bei verfassungstreuen Lippenbekenntnissen bewenden lassen. Wenn wir allenthalben an Grenzen in unserer demokratischen Selbstverwirklichung stoßen, so müssen wir uns davor hüten, diese Grenzen als unüberschreitbar, als in irgendeiner Weise der Demokratie vorgegeben anzusehen. In je engerem Rahmen man sie nämlich zu akzeptieren beginnt, desto weiter wird das Feld, in dem sich destruktive Kräfte aller Art von jeder Form der Kontrolle frei fühlen. Deutlich ausgesprochen: wer Demokratie nur in dem Maße bejaht, in dem er mit ihr fertig wird, gibt seine Hand erst zu ihrer Verwässerung, dann zu ihrer Zerstörung. Hier setzt die ungeteilte Verantwortung eines um Glaubwürdigkeit ringenden Staates ein, der Demokratie nicht bloß dekretieren, sondern sie von Grund auf schaffen und bewahren will. Hier zeigt sich, daß man den Bürger noch lange nicht zur Selbstverantwortung führt, indem man sie einfach anempfiehlt oder abfordert und davon ausgeht jedenfalls aber ihn glauben macht -, er sei ohne weiteres fähig und ohne Bedingung verpflichtet, selbstverantwortlich zu handeln.
Das alles trifft nämlich nur unter zwei Prämissen zu, die untereinander eng verbunden sind: erstens, daß der Staat seine vom Volk delegierte eigene Verantwortung vorbildlich erfüllt, und zweitens, daß er dem einzelnen wirklich den Raum zu schöpferischer, existentieller wie politischer Selbstverwirklichung öffnet und energisch offenhält. Das ist - darüber müssen wir uns klar sein - eine Forderung, mit der nicht nur der moderne Verwaltungsstaat, sondern ebenso die hoch- und nachindustrielle Gesellschaft unter dem Einfluß der manipulierten Bedürfnisse fast zwangsläufig in Konflikt geraten. Das stellt jeden, der Verantwortung für das Ganze trägt - und dieser Kreis kann nicht weit genug gezogen werden -, vor eine sehr schwere, ,die Zukunft der Demokratie wesentlich mitentscheidende und eben darum nach dem Einsatz unserer besten Kräfte verlangende Aufgabe.
Diese Bundesregierung - das ist unsere Überzeugung - wird sie lösen helfen.
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