Florian Toncar (NA), 2005-12-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wir sollten die heutige Parlamentsdebatte über
den Menschenrechtsbericht der Bundesregierung dazu
nutzen, eine Standortbestimmung der deutschen
Menschenrechtspolitik vorzunehmen, und zwar sowohl
im Hinblick auf die Situation in anderen Staaten als auch
im Hinblick auf die Menschenrechtssituation hier bei
uns in Deutschland. Im Hinblick auf die anderen Staaten
wird es nicht immer streitig sein, ob die Menschenrechtssituation in dem jeweiligen Land für uns befriedigend ist. Das sehen wir oft ähnlich. Viel eher erwarte ich
Diskussionen mit der neuen Bundesregierung darüber,
ob die Bundesregierung dem Thema Menschenrechte in
Konkurrenz zu anderen wichtigen außen- oder wirtschaftspolitischen Interessen oder Zielen ein angemessenes Gewicht beimisst.

({0})

Ich habe eine angemessene Gewichtung der Menschenrechte beim Auftreten anderen Ländern gegenüber
in der Vergangenheit nicht selten vermisst. Ganz gleich,
ob es um die massiven Menschenrechtsverletzungen in
China oder um den schrittweisen Abbau des Rechtsstaates in Russland ging - in beiden Fragen hat der ehemalige Bundeskanzler die allen bekannten sehr eigenen Akzente gesetzt. Der ehemalige Bundesaußenminister hat
sich ganz entgegen seinen sonstigen Gewohnheiten in
Menschenrechtsfragen schrittweise zu einem Leisetreter
entwickelt. Leider.

({1})

Auf die Kritik an einer oft allzu kumpeligen, Schattenseiten ausblendenden Russland- oder Chinapolitik
wurde oft entgegnet, denjenigen, die das vortrügen, gehe
es in Wahrheit doch nur darum, die Partnerschaft zu diesen Ländern zu diskreditieren. Das wurde zum Teil auch
gestern wieder angedeutet. Dazu kann ich nur eines sagen: Es ist doch das russische Volk, das darunter leidet,
dass Meinungs- und Pressefreiheit eingeschränkt, dass
Demokratie und Rechtsstaat beschnitten werden. Von
Tschetschenien reden wir gar nicht erst.

({2})

Wir akzeptieren auch nicht, dass in China Dissidenten
unterdrückt werden, dass in Gefängnissen gefoltert wird,
dass Minderheiten ihre kulturelle Identität preisgeben
sollen oder dass gegenüber Taiwan mit dem Säbel gerasselt wird. All das ist es doch, was die Menschen bewegt
und worunter die Menschen in diesen Ländern am meisten leiden. Wir verstehen Freundschaft zu diesen Ländern auch und gerade als Freundschaft zu den Menschen
und nicht zu einer bestimmten Staatsführung.

({3})
Aber wenn wir Deutsche - für unsere Verbündeten
gilt das Gleiche - anderen gegenüber in der ganzen Welt
glaubhaft für unsere Werte eintreten wollen, dann müssen wir sie selbst mit größter Konsequenz und am
strengsten Maßstab gemessen vorleben.

({4})

Aus diesem Grunde halte ich es für völlig inakzeptabel,
wenn im Kampf gegen den Terrorismus in Guantanamo und offensichtlich leider auch an vielen anderen
Orten dieser Welt Menschen quasi rechtlos gestellt, ohne
richterliche Anordnung, ohne Rechtsbehelfe, ohne Kontakt zu Angehörigen und ohne Kontakt zu Anwälten
festgehalten und vernommen werden. An dieser Stelle
verbieten sich jegliche Diskussionen über die Frage, ob
das, was dort gemacht wird, Folter oder vielleicht gerade
so keine Folter mehr ist.

({5})

Ich denke, dass es unzweifelhaft ist, dass der Zwang,
über mehrere Stunden oder vielleicht sogar Tage stehen
zu bleiben, oder gar die Praxis, diese Menschen durch
die Simulation von Ertrinken in Todesangst zu versetzen,

({6})

menschenunwürdig ist und von uns nicht akzeptiert werden kann.

({7})

Deshalb muss man den USA mit aller Klarheit sagen:
Wer im Kampf für die Freiheit und die offene Gesellschaft Menschenrechte selbst massiv verletzt, der sägt an
dem Ast, auf dem er selber sitzt. Das müssen die Amerikaner begreifen.

({8})

Letztendlich geht es bei aller Repression gegen die
Terroristen, die schreckliche Verbrecher sind, um eine
andere Frage. Der Terrorismus ist wesentlich durch die
Auseinandersetzung in vielen islamischen Staaten geprägt. Es geht um die Frage, ob wir einen Gottesstaat
oder eine islamische offene Gesellschaft, eine demokratische Gesellschaft wollen. Wenn wir unser eigenes Gesellschaftsmodell diskreditieren, indem wir unsere eigenen Werte selbst nicht vorleben, dann schwächen wir
doch die Menschen in den islamischen Ländern, die wir
eigentlich als Unterstützer brauchen, damit sich auch in
diesen Ländern Menschenrechte und Demokratie durchsetzen können.

({9})

Das ist der Grund, warum Menschenrechtsverletzungen
im Kampf gegen den Terror nicht allein illegitim, sondern auch schlicht und ergreifend dumm sind.

Wenn sich bewahrheiten sollte, dass deutsche BKABeamte an Verhören in Syrien oder anderswo teilgeFlorian Toncar
nommen haben, und zwar in Gefängnissen, in denen bekanntermaßen regelmäßig gefoltert worden ist,

({10})

dann stellen sich auch an das Innenministerium weitere
drängende Fragen. Die werden Ihnen nicht erspart bleiben.

Auch die überzogenen Sicherheitsgesetze, die in
Deutschland in den letzten Jahren verabschiedet wurden
- der neue Bundesinnenminister will Berichten zufolge
auf diesem Gebiet fleißig weitermachen -, werden wir
kritisch bewerten. Wo Bürger unter Generalverdacht gestellt werden - das geschieht auch hier in Deutschland -,
wo die Beweislast plötzlich beim Bürger liegt, da wird
das Menschenbild unserer Verfassung ins Gegenteil verkehrt. Die FDP hält diese Tendenz für ausgesprochen gefährlich.

({11})

Wir wünschen uns auch in Deutschland wirksame
Präventionsinstrumente gegen Menschenrechtsverletzungen. Ein Antrag, der Ihnen vorliegt, enthält den Vorschlag, zu UN-mandatierten Militäreinsätzen Menschenrechtsbeobachter zu schicken. Darüber hinaus sprechen
wir uns auch dafür aus, dass Deutschland das Zusatzprotokoll zur Folterkonvention zügig unterzeichnet. Dieses
Protokoll enthält wichtige Präventionsinstrumente zur
Verhinderung von unmenschlichen Behandlungen.

Der Prototyp eines fundamentalistischen Gottesstaates hat im Übrigen jüngst mehrfach sein wahres Gesicht
gezeigt; ich meine den Iran. Was dort abläuft, sind nicht
verquere Fehltritte eines unerfahrenen Provinzpolitikers,
sondern mehrfach vorgetragene, gezielte, wiederholte,
unerträgliche und geradezu widerliche Attacken, die wir
strikt zurückweisen.

({12})

Wer so redet, der stellt sich selbst weit fernab der Grundsätze der Vereinten Nationen und der friedlichen Völkergemeinschaft. Ich freue mich, dass wir als Bundestag
heute eine entsprechende Resolution verabschieden können.

Die FDP wünscht sich eine Bundesregierung, die die
deutsche Menschenrechtspolitik aufwertet, die begreift,
dass der Einsatz für Menschenrechte mehr ist als nur
eine Notwendigkeit. Der Einsatz für Menschenrechte ist
gerade nach den deutschen Erfahrungen vom letzten
Jahrhundert schlicht und ergreifend unsere Pflicht.

({13})