Schreiner (NA), 1989-11-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will einige Bemerkungen zu den Vorrednern machen. Wenn der Kollege Sprung eben abschließend gesagt hat, Anpassungen müßten erfolgen, könnte unterstellt werden, Anpassungen seien bisher nicht erfolgt. Ich will Sie nur an die jüngste Anpassungsrunde, die Kohlerunde '87, erinnern, mit einem Beschäftigungsverlust im deutschen Steinkohlebergbau von insgesamt 30 000. Anpassungen sind über die ganzen Jahrzehnte hinweg in hohem Maße erfolgt. Insofern bedürfte es dieser Bemerkung nicht.
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- Ja, aber es gibt irgendwo eine Schmerzgrenze, auch für die Zukunft. Ich komme aus einer Region, die einmal 80 000 Menschen im Bergbau beschäftigt hatte. Es sind heute gerade noch 20 000. Wenn die Kohlerunde '87 durchgezogen wird, werden wir bei 16 000 landen. Irgendwo gibt es Schmerzgrenzen, was die Anpassung anbelangt.
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Der zweite Gesichtspunkt: Sie haben davon gesprochen, wer den Konsens gebrochen habe. Man könnte diese Karte an Sie zurückgeben; denn Konsens wäre immer der Vorrang der heimischen Steinkohle gewesen. Aus diesem Vorrang der heimischen Steinkohle ist unter der Hand im Rahmen der Politik der Bundesregierung längst ein Vorrang der Atomenergie geworden.
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- Ich meine die Regierung seit 1982,
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während deren Zeit eine systematische Ausweitung der Kernenergie zu Lasten der Kohle stattgefunden hat. Das kann man Ihnen an Hand von vielen, vielen Zahlen belegen.
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Dritte Bemerkung zum Kollegen Müller. Der Kollege Müller hätte besser daran getan, statt fortgesetzt die saarländische Landesregierung zu beschimpfen,
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die Interessenlage des Saarlandes darzustellen und sich anschließend mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zu beschäftigen.

Ich sage Ihnen: Es ist der SPD-Fraktion nicht leichtgefallen, dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Dritten Verstromungsgesetzes zuzustimmen. Ausschlaggebend war die Überlegung - Kollege Jung hat bereits darauf hingewiesen -, daß die Position der Bundesregierung in den Verhandlungen mit der EG-Kommission in der Tat erheblich stärker ist, wenn sie von einem möglichst breiten nationalen Konsens getragen und begleitet wird. Trotz erheblicher Bauchschmerzen in etlichen Einzelfragen kommen wir damit dem Wunsch der Bundesregierung entgegen, den vorgeschlagenen Rahmen zur gesetzlichen Stabilisierung des Jahrhundertvertrags mitzutragen und damit eine Situation zu schaffen, an der die Brüsseler Kommission nur schwerlich vorbei kann.
Die Verhandlungsposition der Bundesregierung hängt allerdings auch ganz wesentlich davon ab, ob der kohlepolitische Zickzackkurs der vergangenen Jahre aufgegeben und das bisherige kohlepolitische Verwirrspiel insbesondere der FDP-Männer Bangemann und Haussmann - Kollegen Beckmann nehme ich ausdrücklich aus - zugunsten einer verläßlichen und berechenbaren Kohlepolitik beendet wird.
Für uns ganz unerträglich aber wäre es, wenn wir auf der einen Seite als sozialdemokratische Bundestagsfraktion durch unsere Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung den Rücken für die Verhandlungen in Brüssel stärkten, andererseits die Bundesregierung an der Durchsetzung der hier vorgegebenen Ziele gar nicht ernsthaft interessiert wäre. Für augenzwinkerndes Spiel über die Bande, wie es in der Billardsprache heißt, mit Brüssel gibt es allerdings ernsthafte Anzeichen.
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Über die jüngsten Gespräche zwischen dem Bundeswirtschaftsminister und EG-Kommissar Cardoso gibt es keine offizielle gemeinsame Vereinbarung.
Ich frage nun den nicht anwesenden Bundeswirtschaftsminister - ({7})
- Sie haben beim letzten Mal immer Getöse gemacht, wenn die Bundesratsbank nicht korrekt besetzt war. Hier geht es um eine zentrale Frage, und der Wirtschaftsminister ist mal wieder perdu.
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Ich frage den sehr verehrten Kollegen Beckmann, ob Informationen zutreffen, wonach die Herren Haussmann und Cardoso tatsächlich verabredet hätten, daß die Verstromungsmengen entgegen den Beschlüssen der Bundesregierung vom 24. August 1989 spätestens ab 1993 drastisch sinken sollen,
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daß sie zudem vereinbart haben sollen, daß die Finanzierung der Kohleverstromung nach 1993 gemeinsam als offen angesehen wird. Ich frage weiter, ob es zutreffend ist, daß zudem die EG-Kommission zur Frage der kartellrechtlichen Genehmigung des Jahrhundertvertrags nichts Verbindliches gesagt hat. Trifft dies zu?
Ich frage zudem: Trifft es zu, daß in der für Kohle zuständigen Abteilung des Bundeswirtschaftsministeriums die Verhandlungsführung der Bundesregierung gegenüber der EG-Kommission in der Mengenfrage - das ist eine ganz zentrale Frage, ein Herzstück der anstehenden Gesetzeslösung - so fixiert worden ist, daß die Bundesregierung zu akzeptieren habe, wenn die EG-Kommission fordere, die Verstromungsmenge für die Jahre nach 1993 für offen zu erklären. Das stünde in glattem Widerspruch zum Herzstück des vorliegenden Gesetzentwurfs.
Trifft es zudem zu, daß im Wirtschaftsministerium gewissermaßen im Vorgriff auf die Mikat-Kommission fest davon ausgegangen wird, daß die Anschlußregelung beim Jahrhundertvertrag 1996 zu einer wesentlich niedrigeren Kohlemenge führen wird und von daher in der Schlußphase des laufenden Jahrhundertvertrags ein Übergang von der beschlossenen Jahresverstromungsmenge von 40,9 Millionen Tonnen auf das wesentlich niedrigere Niveau ab 1996 zu finden sei? Trifft das zu?
Sollten diese Informationen zutreffen, dann wird der hier zu beratende Gesetzentwurf von der Bundesregierung bereits gebrochen, bevor er überhaupt in Kraft getreten ist.
Wir warnen die Bundesregierung nachdrücklich vor dem Versuch, ein doppeltes Spiel zu treiben. Es wäre in der Tat ein unglaublicher Vorgang, wenn auf der einen Seite die Solidarität der Opposition eingefordert würde und andererseits dieselbe Bundesregierung ein abgekartetes Spiel mit Brüssel betriebe, das dem eigenen Gesetzentwurf den Boden unter den Füßen entzöge.
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Eine völlig ungeklärte Frage ist auch, ob die Bergbauunternehmen den vorgesehenen Selbstbehalt beim Revierausgleich ohne Existenzgefährdung überhaupt erbringen können. Auch hier heißt es bislang nur, daß die Bundesregierung davon ausgeht, daß die sogenannten Randgruben dies könnten. Gerade die wirtschaftlich schwachen Randgruben sollen wider jegliche betriebswirtschaftliche Vernunft steigende Erlöseinbußen verkraften, von 10 % des bisher bezogenen Revierausgleichs im nächsten Jahr ansteigend bis auf 40 % im Jahr 1993. Es wird also jenseits aller Realität erwartet, daß diese Bergbauunternehmen von Jahr zu Jahr wachsende Rationalisierungsund Kostensenkungspotentiale ausschöpfen können. Über die Tragbarkeit dieser zusätzlichen finanziellen Belastung will die Bundesregierung - jedenfalls bis vor wenige Stunden, bis vor der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses - erst ab 1992 mit den betroffenen Unternehmen reden.
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- Das steht so jedenfalls in den entsprechenden Erläuterungen des Bundesfinanzministeriums. - Wäre es bei der Formulierung „ab 1992" geblieben, so wäre auch dies ein Anzeichen dafür, mit haushaltsrechtli13394 
chen Tricks zu versuchen, einigen Zechen den Garaus zu machen.
In der soeben zitierten Vorlage des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuß heißt es zudem, es sei vorgesehen, daß sich das Saarland - Herr Kollege Müller - für den wegfallenden Revierausgleich mit einem Sechstel an den Zuschüssen für den Bergbau beteiligt.
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Die saarländische Landesregierung hat diesem Vorschlag bis zur jetzigen Stunde nicht zugestimmt. Dafür gibt es gute Gründe.
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Die seit 1980 - nicht 1985 - anhaltende Haushaltsnotlage des Landes
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ist nach Auffassung aller saarländischen Landtagsfraktionen - die CDU-Landtagsfraktion eingeschlossen, die FDP-Landtagsfraktion eingeschlossen - an sich verfassungswidrig. Gerade auch unter Verfassungsgesichtspunkten ist jede Landesregierung unabhängig von der parteipolitischen Einfärbung geradezu genötigt, weitere Belastungen abzulehen.
Ich darf zudem daran erinnern, daß das Saarland seit 1970 Kohlelasten von rund 4 Milliarden DM trägt
- Herr Kollege Hinsken, 4 Milliarden DM seit 1970, ein sehr, sehr kleines Land - , wiewohl der Bund auf Grund seiner Zuständigkeit für die nationale Energiepolitik verpflichtet wäre, den Landesanteil an den Kohlehilfen zu tragen.
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- Nun hören Sie doch einmal auf, so herumzulärmen, und hören Sie einmal zu, wenn ich Ihnen die Interessenlage des Landes zu schildern versuche!
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- Sie können gleich eine vernünftige Zwischenfrage stellen, und dann kann man sich wie unter vernünftigen Leuten unterhalten. Aber dieses ständige Gelärme da vorne macht einen langsam ein bißchen schicki.
Ich darf Ihnen schließlich ins Gedächtnis rufen, daß das Saarland beim Anpassungsgeld für die Bergleute aus der Kohlerunde 1987 in der Zeit bis 1995 mit rund 185 Millionen DM belastet werden soll.
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