rehs (NA), 1962-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Ablehnung, unsere Anträge vom 6. und 12. Dezember vorigen Jahres - betreffend die Gewährung einer einmaligen Zuwendung an die Bezieher von Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz und die Zahlung eines Weihnachtsgeldes an Empfänger von Renten nach dem Bundesentschädigungsgesetz - noch vor Weihnachten zu behandeln, hat die CDU/CSU-FDP-Mehrheit dieses Hauses ungezählten alten Menschen, darunter vieRehs
len Alleinstehenden, die durch das System der zwölf Jahre, durch den Krieg und seine Folgen ihre Heimat und allen Besitz verloren haben, die erste schwere Enttäuschung mit dem neuen Bundestag bereitet. Sie haben diesen Menschen die kleine Kerze der Freude, in dem Festglanz der Allgemeinheit nicht ganz vergessen zu sein, verweigert.
Wenn man an die diesmal alles Bisherige überbietenden Illuminationen der Städte und den Milliardenumsatz zurückdenkt, wovon mein Fraktionsfreund Bazille vorhin in so eindringlicher Weise gesprochen hat, dann ist das für diese Armen und Einsamen eine bittere Sache gewesen.
Nun, unsere Anträge sind trotzdem auch heute noch aktuell. Die sogenannte Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz, d. h. die laufende Versorgung derjenigen, die durch Krieg und Vertreibung ihre Existenz verloren haben und sich infolge hohen Alters und Krankheit nicht wieder heraufarbeiten konnten, beträgt seit dem 1. Juli 1961 155 DM, der Ehegattenzuschlag 85 DM. Jedes andere Einkommen, von gewissen Freibeträgen abgesehen, wird auf die Unterhaltshilfe angerechnet. Es kann also gerade bei den Unterhaltshilfeempfängern zu keiner Häufung verschiedener Renten kommen. Die Folge ist, daß dieses Einkommen, wenn man diesen Begriff auf die Kriegsschadenrentner überhaupt anwenden kann, bei uns zu den niedrigsten Einkommen überhaupt gehört. Es ist bei ihm ausgeschlossen, daß nennenswerte Beträge zurückgelegt werden können, um die Kosten, die die kalte Jahreszeit nun einmal mit sich bringt, zu bestreiten.
Ich könnte in beliebiger Zahl Briefe vorlegen, von denen jeder eine Anklage ist. Ich möchte mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten nur aus einem einzigen Schreiben, das nicht von einem Betroffenen, sondern von einem einheimischen Landrat stammt, folgende Sätze zitieren:
Von den monatlich 155 DM Unterhaltshilfe in nur halbwegs menschenwürdigem Umfang alles zu bestreiten - Beköstigung, Miete, Heizung, Beleuchtung, Kleidung usw. - ist einfach unmöglich. Zum Leben zuwenig, zum Sterben zuviel. Wenn nicht die Sozialämter diesen Armsten der Armen von sich aus mit Hausbrandhilfen beispringen würden, müßten die Ausgleichsberechtigten ohne Übertreibung erfrieren. Denn daß man von den monatlich 155 DM nicht auch noch den notwendigen Hausbrand beschaffen kann, das sollte doch eigentlich ein Gesetzgeber rechtzeitig von sich aus erkennen und dem Rechnung tragen.
Als seinerzeit die Grundsatzentscheidung über die Unterhaltshilfe ausgetragen wurde, hat die sozialdemokratische Fraktion einen heftigen Kampf darum geführt, die Unterhaltshilfe nicht nur als einen quasi karitativen Unterstützungsbeitrag, sondern als ein echtes soziales Recht zu gestalten und dementsprechend auch die Höhe zu bemessen. Die Entwicklung hat uns recht gegeben.
Die Gegenseite argumentierte, wie auch in anderen Fällen, unter Hinwegsetzung über die bittere Wirklichkeit, damit, daß die notwendige persönliche
Initiative des einzelnen leide, wenn man großzügiger verfahre. Wo sollte und soll bei den Alten,
die heute keiner mehr will, die Initiative ansetzen?
Die Auseinandersetzungen haben sich seitdem mehrfach wiederholt. Gewiß haben seit der Verabschiedung des Lastenausgleichsgesetzes - diese Bezeichnung ist ja irreführend, wie u. a. Herr Professor Dr. Dr. Nöll von der Nahmer in dem großen Aufsatz in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 23. Dezember vorigen Jahres ausführte, weil es sich in Wirklichkeit nur um eine Lastenmilderung handelt - mehrere Erhöhungen der Unterhaltshilfe stattgefunden, bis heute auf 155 DM. Aber die Unterhaltshilfe ist immer wieder der Entwicklung nachgehinkt, immer ist sie Stiefkind geblieben. Auch bei der Vierzehnten Novelle konnte wieder nur eine sehr dürftige und - gemessen an den inzwischen als notwendig anerkannten sonstigen Rentenerhöhungen - unzulängliche Anhebung bei der CDU/CSU-Mehrheit durchgesetzt werden. Die Unterhaltshilfe hat das Niveau der durchschnittlichen Fürsorgesätze kaum jemals wesentlich überschritten.
Aus diesen Gründen meinen wir, daß der neue Bundestag den betroffenen alten und hilfsbedürftigen Menschen ein Zeichen dafür geben sollte, daß er diese Ungerechtigkeit und die Not ihrer besonderen Lage erkennt und anerkennt. Wenn die Bundesregierung es mit dem Satz in der Regierungserklärung: „Die Sorge für die Vertriebenen und Flüchtlinge bleibt uns eine soziale Verpflichtung, ein nationales Anliegen", ernst und ehrlich meint, dann hat sie bei unserem Antrag auf zunächst einmalige Hilfe für die Alten und Hilfsbedürftigen die erste Gelegenheit, das unter Beweis zu stellen.
Am 30. September 1961 erhielten 670 000 Personen Unterhaltshilfe. Davon waren 550 000 alleinstehend, 120 000 erhielten Ehegattenzuschlag, 53 000 Kinderzuschläge wurdengezahlt. Da ein Drittel der Unterhaltshilfeempfänger gleichzeitig Sozialrentner sind, die diesbezüglichen Kosten also entfallen würden, belaufen sich nach unseren Berechnungen die Gesamtkosten für die einmalige Beihilfe, die mit unserem Antrag erstrebt wird, auf etwa 40 Millionen DM. Wir meinen, daß die Mittel hierzu vom Bund zur Verfügung gestellt werden sollten, denn es handelt sich dabei um tatsächliche Kriegsfolgelasten, und der Bund hat seine unmittelbare Verantwortung ja auch durch seine Gesetzgebung grundsätzlich anerkannt. Der Ausgleichsfonds soll nicht in Anspruch genommen werden. Er reicht ohnehin nicht aus, und seine Leistungen sind auch so zu knapp. Die Unterhaltshilfe wird sonst zur Hälfte von Ausgleichsfonds und Ländern getragen. Sicherlich profitieren die Länder und Gemeinden insoweit, als die Versorgung der betroffenen Menschen sonst unter ihre Fürsorgepflicht fiele. Aber es handelt sich andererseits, wie gesagt, um direkte Kriegsfolgen, die den Lastenausgleich überhaupt nicht belasten dürften, sondern für die der Bund aufzukommen hätte. Deshalb meinen wir, daß sich die Bundesregierung und die Regierungsparteien dem Anruf der Not nicht verschließen sollten, zu dessen Fürsprecher sich die sozialdemokratische Bundestagsfraktion mit diesem Antrag gemacht hat.
Zu dem Antrag Drucksache IV/82 meiner Fraktion auf Zahlung eines Weihnachtsgeldes an Empfänger von Renten nach dem Bundesentschädigungsgesetz, den ich kurz mit begründen darf, brauche ich nur wenige Sätze zu sagen. Für ihn gelten, wenn auch der Rentengrund ein nicht vergleichbarer, anderer ist, doch in wesentlichem Umfange die Gesichtspunkte, die mein Fraktionsfreund Bazille vorhin vorgetragen hat. Zum Teil gelten sie analog. Ich möchte nichts wiederholen. Das Prinzip der Gerechtigkeit erfordert einfach, daß die Empfänger von Renten bed der Regelung dieser Frage gleichbehandelt werden. Es wäre sachlich, psychologisch und politisch einfach nicht zu vertreten, wenn gerade die Rentenempfänger nach dem Bundesentschädigungsgesetz von der Gewährung einer solchen Leistung ausgeschlossen blieben.
Ich bitte Sie daher in der Hoffnung, daß Sie das Petitum dieser beiden Anträge wohlwollend aufnehmen werden, unserem Antrag auf Überweisung der beiden Anträge an die Ausschüsse zuzustimmen.
({0})