Manita Sehn (NA), 1993-03-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen sagen: Ich komme nicht aus den neuen Bundesländern. Ich bin eine Abgeordnete aus den alten Bundesländern. Vielleicht relativiert das Ihre Intervention doch ein kleines bißchen.
Die deutsche Kaliindustrie ist auf Grund der nach wie vor stagnierenden Nachfrage auf den Weltkalimärkten mit ihren vorhandenen Überkapazitäten in erheblichen Schwierigkeiten, und das - das haben Sie richtig gesagt - in Ost und auch in West. Nahezu alle Branchenunternehmen arbeiten auf Grund der katastrophalen Lage auf dem internationalen Kalimarkt mit erheblichen Verlusten, was zur Folge hat, daß ein Arbeitsplatzabbau in dieser Branche schmerzlich, aber unausweichlich sein wird.
Ich muß offen sagen: Ich kann die Menschen in Ost und in West, um die es geht, sehr gut verstehen. Ich kann auch die Emotionen verstehen und sehr gut nachvollziehen. Aber, ich glaube, wir müssen trotz allem die Politik, auch die Wirtschaftspolitik, dort machen, wo sie hingehört. Ich glaube, wir sind heute bei diesem Thema - das will ich ganz offen sagen - nicht an der richtigen Stelle.
Auch die Kali und Salz AG und die Mitteldeutsche Kali AG, um die es in dem vorliegenden Antrag der PDS/Linke Liste geht, erwirtschaften trotz der Stillegung von Teilwerken, z. B. in Salzdetfurth, oder der Anwendung neuer Unternehmenskonzepte Verluste. Es ist nicht anzunehmen, daß sich dies in Kürze ändern könnte.
Versuche, diese beiden Kaliwerke an internationale Interessenten zu veräußern, waren nicht von Erfolg gekrönt, so daß sich auf Grund der schon seit längerer Zeit erprobten Zusammenarbeit der beiden Werke eine Fusion als die einzig mögliche Alternative herauskristallisierte. Ziel dabei war und ist es, durch eine an den Absatzmöglichkeiten angepaßte Produktionskapazität sowie insbesondere durch die Ausnutzung der dabei anfallenden Synergieeffekte bessere Kostenvorteile zu erzielen und so die Wettbewerbsfähigkeit der beiden Kaliwerke zu erhöhen.

Marita Sehn
Daß diese Fusion der Kali und Salz AG mit der Mitteldeutschen Kali AG auf Grund der wirtschaftlichen Situation unvermeidlich ist, erkennen sogar die Arbeitnehmer der beiden Werke an, wie eine gemeinsame Beratung aller deutschen Betriebsräte der Kaliindustrie ergab. Diese Position wird auch von der IG Bergbau und Energie geteilt.
Wer kritisiert, daß 3 500 Arbeitsplätze abgebaut werden, muß auch sagen, daß durch dieses Konzept immerhin 7 500 Arbeitsplätze im deutschen Kalibergbau trotz der schlechten Lage auf dem internationalen Kalimarkt erhalten werden können. Daß daneben in Verhandlungen zwischen der Treuhandanstalt und der IG Bergbau und Energie sozialverträgliche Abfindungen im Bergbau gefunden werden müssen, ist selbstverständlich.
Auf Grund dieser Lage halte ich ein weiteres Aufschieben der Fusion, so wie von der PDS/Linke Liste in ihrem Antrag gefordert, für kontraproduktiv, weil jeder weitere Tag zusätzliche Kosten verursacht, Kosten, die nicht zu finanzieren sind.
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Auch im Antrag der PDS/Linke Liste fehlt jeglicher Hinweis darauf, wie die Umsetzung ihrer Forderungen finanziert werden könnte.
Die Umsetzung des jetzt ausgehandelten Fusionskonzeptes ist für die Treuhandanstalt mit erheblichen Kosten verbunden. Neben der Freistellung der Werke der Mitteldeutschen Kali AG für ökologische Altlasten muß die Treuhandanstalt die Kosten der Bilanzbereinigung sowie die Sozialpiankosten tragen und eine Bareinlage von über 1 Milliarde DM für Reparaturen und Rationalisierungsinvestitionen leisten.
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Damit ist für die Treuhandanstalt das obere Ende der Fahnenstange erreicht.
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- Die Treuhandanstalt wird wohl nicht in den alten Bundesländern, sondern in den neuen Bundesländern aktiv werden.
Wer Forderungen stellt, die mit weiteren Kosten verbunden sind, muß sagen, wo das Geld herkommen soll. Jedes weitere Aufschieben einer Fusion verursacht Kosten, die der Bund nicht mehr tragen kann. Mit jedem verlorenen Tag geht auch eine Chance zur Konsolidierung dieser Werke verloren.
Ich freue mich darüber, daß das Wirtschaftsministerium in Erfurt die Situation erkannt hat. Ich wünsche, daß die Verhandlungen für das Wirtschaftsministerium und auch für die Menschen in Thüringen erfolgreich ausgehen.
Vielen Dank.
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