jacobi (NA), 1955-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben zu § 1 den Ihnen vorliegenden Änderungsantrag gestellt, weil wir der Auffassung sind, daß die Vorlage schon von diesem § 1 her keine Vorzüge anbietet, sondern eine Verschlechterung statt einer Vereinfachung der vielfältigen und komplizierten Gesetzgebung darstellt. § 1 der Regierungsvorlage scheint uns vor allem deshalb unzweckmäßig, ja schädlich zu sein, weil sich aus dieser Bestimmung die Legalisierung von preisrechtlich nicht zulässigen Mieten ergibt und weil diese Legalisierung unter dem Gesichtspunkt des Rechts und einer den Rechtssitten entsprechenden Praxis sicherlich bedauerlich ist. Ein solches Gesetz kann zu leicht dazu führen, daß es präjudiziell auch im Sinne eines Anreizes ist, auf diesem wie auf anderen Gebieten in Zukunft ähnlich zu verfahren, Gesetze zu mißachten und darauf zu vertrauen, daß später der Gesetzgeber eine Legalisierung solcher Verstöße vornimmt.
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Das Entscheidende aber ist, daß leider schon diese Bestimmung erkennen läßt, daß es dem Gesetzgeber, wenn er dieses Gesetz verabschiedet, nicht gelungen ist, den Mietenwirrwarr zu beseitigen und endlich einmal das Mietrecht wieder auf die Ebene des privaten Rechts zurückzuführen. Hier bleibt nach wie vor Mietpreisrecht bestehen, und
*) Siehe Anlage 2.

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zwar in einer verwirrenden Fülle und in einer Weise, daß der gemeine Bürger mit diesem Gesetz nicht fertig wird. Wir haben schon in den Ausschußberatungen auf die Problematik dieser Bestimmungen hingewiesen. Es war der Kollege Dr. Czaja von der CDU-Fraktion, der bei diesen Beratungen feststellte, daß nach diesem Gesetz zu den vielen anderen Möglichkeiten, die sich bisher schon ergeben haben, leider sieben verschiedene Mietberechnungen möglich sind:
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nach § 1 die preisrechtlich zulässige Miete, nach § 3 die vereinbarte Miete, nach § 5 die um 10% erhöhte Miete, nach § 6 die um weitere 5 oder 10% erhöhte Miete, nach § 8 die zugelassene Kostenvergleichsmiete, nach § 10 Abs. 1 die mögliche Kostenmiete und nach § 10 Abs. 2 die zugelassene Richtsatzmiete.
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- Wollen Sie der Feststellung widersprechen, daß Sie das selber im Ausschuß erklärt haben?
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- Verzeihen Sie, was ist das für ein Einwand?! Unsere Absicht, eine differenzierte Miete einzuführen - das wissen Sie besser als jeder andere, Herr Kollege Czaja -, basiert auf dem Versuch, eine Wohnwertmiete einzuführen, bei der es natürlich Differenzierungen gibt, aber Differenzierungen nach dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit, also Mieten, die im Einzelfall zumutbar sind,
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während hier willkürliche Mieten gebildet werden und vor allen Dingen eine Reihe von Bestimmungen, wie der § 3, jede Schutzmöglichkeit für den Mieter außer acht lassen, ohne dem Hausbesitzer echte Hilfe zuteil werden zu lassen;
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denn er wird ja auch keinerlei Absicht haben, im Streite zu leben.
Nein, dieser Gesetzentwurf ist schon seinem § 1 nach verunglückt. Er hat nicht den Versuch gewagt, zu einer Entzerrung des Mietengefüges und zu einer Vereinfachung der Gesetzgebung zu kommen. Wir sehen in der nach wie vor bestehenden Verklammerung mit dem Mietpreisrecht einen entscheidenden Fehler schon vom Ausgangspunkt des § 1 her.
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Deshalb haben wir einen Antrag gestellt, mit dem wir den Versuch machen, hier Privatrechtsverhältnisse wiederherzustellen, eine Grundmiete zu bilden und im übrigen, aufbauend auf diesem Paragraphen, dann zu einer Mietregelung zu kommen, die sowohl materiell ausreicht - auch für den Hausbesitzer - als auch vor allem eine Vereinfachung der Mietgesetzgebung herbeiführt.
Wir bitten Sie also, unserem Änderungsantrag zuzustimmen, obwohl wir es angesichts der vorhin in der Geschäftsordnungsdebatte Ihrerseits an den Tag gelegten Haltung kaum wagen können, von Ihnen eine verständige Würdigung unserer Anträge zu erwarten.
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