wehner (NA), 1964-01-22:
Ich sage Ihnen meine Meinung unumwunden. Ich habe mir nie angemaßt, die Meinung anderer ausdeuten zu wollen. Meine ist so, und ich glaube, die vieler anderer auch, die sich damit befassen, womit ich den anderen keinen Vorwurf zu machen habe, die es noch anders sehen, die dann noch Nuancen sehen.
Zu der Frage Konförderation, damit wir uns da ganz klar verstehen: So wie ich es für gut halten würde, daß man sich hier nicht bei allen Unterschieden und Gegensätzen darüber zerfleischt, bildlich gesprochen, ob die einen nur für Entspannung an der Peripherie und die anderen für Entspannung am Kern seien und welche Motive man dem unterstellt, - in unserer Fraktion ist man nicht für die Konförderation. Dieser Begriff ist allzu deutlich als ein Vehikel gemeint, mit dem Elemente kommunistischer Dynamismus hineingebracht werden, die sonst auf eine normale Weise oder im demokratischen Kräftemessen nie hineingebracht werden können. Hier soll also jemand vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Das ist die Wirklichkeit. Wer es studieren will, lese Lenin: „Zwei Taktiken der Sozialdemokratie in der demokratischen Revolution", über die Erfahrungen aus den Jahren 1903 bis 1905. Dann wird er finden, daß das jetzt in Ulbrichts Übersetzung so lautet, wie es mit dieser „Konföderation" gemeint ist. Wenn Sie das also mal genau überlegen wollten, könnten Sie manches daraus lernen.
Das Wort Konföderation selber ist weder an sich gut noch an sich schlecht, und wir sollten es uns

auch nicht für alle Zeiten und in jedem Zusammenhang nehmen lassen. Das würde voraussetzen die Gewährleistung der gleichen Menschen- und Bürgerrechte in jenen Teilen, die zeitweise konföderieren, einschließlich, würde ich sagen, des Rechtsgefüges, diese gleichen Menschen- und Bürgerrechte zu sichern und zu schützen. Dann müßte alles andere ein solcher Prozeß des Sich-Durchsetzens der Rechte sein. Sonst ist „Konföderation" undiskutabel. Man sieht, das ist also heute für alle Teile des Hauses undiskutabel. Der Begriff selbst ist für uns erst unter diesen Umständen interessant. Mögen sich die anderen, die ihn heute zu ganz anderen Zwecken gebrauchen, den Kopf zerbrechen, wie sie ihn säubern. Sie haben ja versucht, den Begriff der Koexistenz auch zu säubern. Das hat zu großen Konflikten geführt, wie Sie wissen. Nicht das allein war zwar die Ursache des Konflikts Peking - Moskau. Aber warum soll der Streit um die Konföderation nicht auch ein Streit werden können? Er kann es nur werden, wenn bei uns niemand für eine „Konföderation" ist, die es vielleicht etwas billiger machen möchte, aber sonst in der Linie läge, wie Ulbricht sie sich vorstellt.
Ich habe mal gelesen, daß ein früherer Bundesminister den Gedanken der Konföderation gar nicht für schlecht befunden hat. Ihm war das wahrscheinlich in der ganzen Tragweite gar nicht dargelegt worden. Er hat den Begriff genommen, wie er einmal war, als einen wertfreien Begriff. Das geht aber nicht in der Praxis; das geht nicht in der Politik. Über Konföderation zu reden wäre überhaupt erst möglich, wenn dort, wo konföderiert werden soll, die gleichen Menschen- und Bürgerrechte gewährleistet werden und das Rechtsgefüge mit all dem, was dazu gehört, besteht, durch das sie gesichert und geschützt werden können. Dann möchte ich mal sehen, wie die Gegenseite sich abstrampelt, um zu zeigen, daß das auch noch revanchistisch oder was alles sonst ist. Ich glaube, das ist keine schlechte Position.
Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zu den interessanten unterschiedlichen Darlegungen, die uns hier die Kollegen Birrenbach und zu Guttenberg gegeben haben, mit zum Teil gleichen Unterlagen, aber mit ganz unterschiedlichen Bewertungen. Der eine, um zu zeigen, daß die inneren Notwendigkeiten auch in dem heute kommunistisch beherrschten Teil der Welt - Sowjetunion -, Ergebnisse in Richtung Abrüstung vielleicht als greifbarer erhoffen lassen. Der andere - Freiherr zu Guttenberg - will aus der Tatsache, daß die Sowjetunion sich übernommen hat und zurückgefallen ist, nun die Chance genutzt sehen, keine „Konzession" zu machen. Er ist zwar nicht so weit gegangen wie ein anderer bedeutender Staatsmann, daß man sie aushungern sollte, wie man im Mittelalter eine Festung ausgehungert hat. Nun, das war von dem Staatsmann sicher nur bildlich gemeint. Herr von Guttenberg hat es sicher nicht so gemeint.
Wenn Sie eine Kardinalfrage daraus machen wollen, ob jetzt die Zeit sei, Ziele zurückzustellen und statt dessen Entspannung zu suchen - nun, ganz ernst: Wir sind als ein Volk in einem gespaltenen
und immer noch geteilt gehaltenen Land darauf angewiesen, daß man uns in der Welt richtig versteht. Wir müssen das so übereinstimmend wie möglich zu vertreten suchen, daß man in der Welt nicht denen glaubt, die uns als Revanchisten, als Kriegstreiber, als Leute darstellt, die alles auf eine Karte setzen, um eben am Schluß doch das, was wir nicht haben, mit Gewalt zu nehmen. Diese Leute müssen wir zu widerlegen suchen durch unsere Art, uns politisch und in sonstiger Weise zu geben, miteinander uns zu zeigen.
Ich empfand es als guten Anfang - bald ist wieder Jahrestag -, jenes Memorandum nämlich, das im Februar 1962 aus dem Auswärtigen Amt kam. Es ist eine gute Vorarbeit für die Deutschland-Politik. Sicher ist es nicht in jedem Punkte der Weisheit letzter Schluß; sicherlich enthält es aber schon eine ganze Menge von Steinen zu dem Mosaik, an dem weitergearbeitet werden sollte. Mein Schmerz und mein Vorwurf sind nur, daß das in der Wirklichkeit nicht geschieht. Vielleicht ganz geheim in der Küche dieses Amtes. Aber das wäre wohl wieder eine Sache, in der man uns einen „Wink" geben müßte. Wir wollen kein Ziel zurückstecken; wir wollen nur, daß man uns in der Welt so sieht: Wenn ihr anderen der Meinung seid, das oder das tun zu sollen, um eine Entspannung zwischen Ost und West herbeizuführen, unterstützen wir das auch. Wir möchten uns aber die Freiheit bewahren, allen anderen immer zu sagen: Glaubt nicht, ihr würdet eine wirkliche Entspannung im Ost-West-, im WestOst-Konflikt - wie immer ihr es sehen wollt - bekommen, wenn ihr versucht, sie um die deutsche Frage herum zu erreichen, wenn ihr versucht, sie durch Einmauerung der deutschen Frage zu erlangen. Das würde euer eigenes Unglück sein. Ihr würdet euch täuschen, es zu spät sehen und Schaden daran nehmen.
Da hat auch, so glaube ich, jene Übergangsregelung vom 17. Dezember mit dem Ergebnis, das sie gezeitigt hat, einiges getan. Man sollte an die Einzelheiten nun nicht zu sehr mit der Lupe herangehen und darüber streiten. Die Tatsache, daß sich hier vier bis fünf Millionen Menschen im kommunistisch besetzten Sektor Berlins, hinter der Mauer, getroffen haben und daß das weit hinein in die Bevölkerung, in die Familien der sowjetisch kontrollierten, kommunistisch besetzten Zone gewirkt und die Hoffnung bestärkt hat, daß Menschlichkeit und Menschenrecht doch stärker sind als Mauer, Schießbefehl, Stacheldraht und Minenfelder, ist eine große Sache, und wir sollten so an sie herangehen.
Wenn wir in dem einen oder anderen Falle etwas in dieser Richtung erzielen können, dann erwecken wir berechtigte Hoffnungen und stärken die Gewißheit auch bei denjenigen unserer Landsleute, die heute in der Unterdrückung leben müssen. Indem wir uns Gedanken machen und wenn wir - auch ohne daß wir dauernd auf die Pauke hauen - etwas erreichen, erkennen sie, daß sich die Zeiten ändern, daß nach der Ebbe auch wieder die Flut kommt. Ich denke, daß das richtig ist, und so sollte man die Debatte um dieses Gesetz, um dieses Abkommen,
) dem offensichtlich nun alle zustimmen werden - auch wenn es heute nicht endgültig geschehen kann; heute wird es nur überwiesen und nicht verabschiedet -, führen.
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