Gries (NA), 1989-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sage Ihnen ganz ehrlich, daß
ich diese Diskussion, die bisher gelaufen ist, beschämend finde in Anbetracht des Themas, um das es geht. Ich finde sie aber auch pharisäerhaft, und ich will versuchen, das hier deutlich zu machen.
Es ist hier eine Giftküche am Werk, in die alles hineingeschmissen wird, was es gibt: die drei A's: Ausländer, Aussiedler, Asylanten. Ich glaube, daß sich jeder hier bedient.
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Auch die Antragsteller - ich sage Ihnen, den GRÜNEN, das - dieser Diskussion tun das ja nicht etwa, um den Aussiedler zu helfen und um Probleme zu lösen, sondern um damit Wahlkampfgeschäfte zu betreiben. Das müssen Sie sich entgegenhalten lassen.
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- Nein, das ist eindeutig.
Auch die SPD bedient sich an dieser Küche durchaus zweiseitig: mit einem Löffel, um gegen die CDU und im hessischen Wahlkampf aufzutreten, aber auch mit einem Löffel, um ihre eigenen Wähler in die richtige Reihenfolge zu bringen.
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Ich habe hier Anzeigen, die ich Ihnen zeigen kann. Der SPD-Oberbürgermeister von Wiesbaden - rot/ grün - sagt im Klartext: Im Grunde genommen sollen wir 2 Milliarden DM bezahlen, damit die Rumäniendeutschen in Rumänien bleiben, auch wenn sie hier-herkommen wollen.
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Ich habe hier eine andere Anzeige. Bernd, es tut mir furchtbar leid, das ist dein Namensvetter Wolfgang Reuter, Oberbürgermeister von Offenbach, in einer städtischen Anzeige, im übrigen von der Stadt bezahlt. Da steht unter dem Stichwort Aussiedler, daß die Stadt Offenbach nicht in der Lage ist, die Eingliederung der Aussiedler zu leisten. Was ist denn das anderes? Das ist doch nur vornehmer ausgedrückt als das, was hier in den CDU-Anzeigen etwas härter formuliert ist, meine Damen und Herren. Das ist in der gleichen Suppe gekocht und aus derselben Giftküche bezogen worden.
Ich bin der Meinung, wir sollten alle vor unserer Tür kehren. Ich bin auch selbstkritisch genug, das bei uns zu tun.
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Ich weiß ganz genau, daß auch bei der FDP Mitglieder, Wähler und Sympathisanten ähnlich denken wie die, die in Berlin Republikaner gewählt haben. Damit müssen wir gemeinsam fertig werden, wie ich meine.
Jetzt komme ich - es tut mir furchtbar leid - zu unserem Koalitionspartner. Wenn ich dann diese Anzeigen in hessischen Zeitungen sehe, Herr Dr. Dregger, dann muß ich sagen: Das ist zuviel.
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Ich will Ihnen ein paar Sätze daraus vorlesen, damit Sie das sehen. Das steht drin - das ist jetzt alles Zitat, Herr Präsident - :
Das darf doch nicht wahr sein: SPD und GRÜNE
- die FDP haben sie vergessen wollen jetzt unsere Rathäuser auch denen öffnen, die keine deutschen Staatsbürger sind. Das verstößt gegen jede politische Vernunft. Das ist die einseitige Vergabe von Rechten.
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Wir wollen nicht, daß ausländische Links- und Rechtsextremisten ihre Fehden vor unseren Wahllokalen austragen.
Meine Damen und Herren, was ist das für ein Horrorgemälde, was ist das für eine Sprache?
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Meine Damen und Herren, hier ist eindeutig die Grenze von Toleranz, Vernunft, aber auch die Schmerzgrenze für die Liberalen überschritten worden. So geht das nicht. Ich sage das hier ganz deutlich.
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Hier muß wieder Augenmaß und Vernunft einkehren, und Sie sollten sich daran erinnern. Ich sage das dem Koalitionspartner im Ernst, weil mir das Thema ernst ist.
Sie haben hier im Januar dieses Jahres einer EGRichtlinie zugestimmt,
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daß wir auf allen Ebenen das Wahlrecht schnellstmöglich einführen wollen. Ich sage dazu: Das will auch die FDP. Wir wollen das auf Gegenseitigkeit, wir wollen das in der EG, und wir wollen das unter vernünftigen Bedingungen. Da sind wir uns dann wieder einig. Ich meine nur, wir dürfen hier nicht in einer Art von Fremdenhaß oder Vorurteilen Haß und Fanatismus fördern oder auch nur zulassen, sondern wir müssen uns gegen den Mißbrauch wehren, und wir müssen die Tatbestände lösen.
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Wir müssen politische Lösungen anbieten, um mit den Problemen fertig zu werden. Das sind die Wohnraumprobleme, die nicht nur die deutsche, sondern auch die ausländische Bevölkerung bei uns hat, nicht nur die Aussiedler, sondern auch andere. Das ist die Beschleunigung des Asylverfahrens, das sehr häufig mißbraucht wird. Das ist die Novellierung des Ausländerrechts, die dringend ansteht. Meine Damen und Herren, das sind doch die wirklichen Probleme, um

die wir uns kümmern müssen. Wir werden jedenfalls als Liberale Ängsten und Emotionen nicht nachjagen.
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Wir werden hier die Mitte halten. Wir werden an unseren Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit, von Toleranz und von Humanität festhalten, wenn es darum geht, die notwendigen Entscheidungen zu treffen.
Vielen Dank.
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