Werner Lensing (NA), 1998-05-28:
Nein, im Moment nicht, weil es mir wichtig ist, das Thema DGB zu Ende zu bringen. - Statt 8 Millionen DM für eine Werbekampagne zur Abwahl der jetzigen Bundesregierung auszugeben,
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statt hier lautstark über die angebliche Pflichtverletzung der Wirtschaft zu lamentieren, könnte der DGB sein überschüssiges Geld besser, sofern er nur wollte, einsetzen, um 347 Ausbildungsplatzsuchende ein Jahr lang auszubilden
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oder 115 Lehrlinge drei Jahre lang zu beschäftigen. Das wäre eine lobenswerte Leistung.
Ich fasse zusammen: Auch wenn die Opposition mit ihren gemeinsam mit dem DGB und anderen Verbänden gleichen Interesses aufgestellten HorrorproWerner Lensing
gnosen noch nie recht hatte, möchte ich Ihnen dennoch zur Kenntnis bringen, daß Sie hiermit gleichwohl der politischen Kultur schaden und Handlungsbedarf an der falschen Stelle signalisieren.
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- Das ist kein Unsinn. Sie werden es auch verstehen;
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denn unter dem Eindruck Ihres desaströsen Szenarios wird jeder gut qualifizierte Schulabgänger nach dem Motto „festhalten und weitersuchen" alle erreichbaren Lehrverträge horten, um sich erst in letzter Minute zu entscheiden.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, auch noch ein Wort zu dem Bereich des BAföG sagen. Wir haben bei der beruflichen Bildung und Ausbildung zahlreiche sinnvolle gesetzliche Regelungen getroffen. Der Bundesminister hat bereits darauf hingewiesen. Zu diesem Reformprogramm gehört auch die Einführung des inzwischen bewährten Meister-BAföG. Das kann auch Herr Thönnes nicht totreden, denn schon in diesem Jahr wird der hunderttausendste Meisteranwärter seine Förderung erhalten.
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Der durchschnittlich gewährte Unterhaltsbeitrag liegt immerhin bei 1009 DM. 1996 haben wir damit begonnen. Damals konnten nur 59 Prozent der Anträge bewilligt werden. 1997 waren es bereits 88 Prozent.
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Wer das nicht anerkennen will und nicht zustimmt, daß wir hierbei auf dem richtigen Weg sind, der stellt sich bewußt betriebsblind.
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Dazu muß ich noch im Namen des Ausschußsekretärs zitieren. Es ist in einem hervorragenden Amtsdeutsch verfaßt und von daher besonders wertvoll:
Aus formalen Gründen ist hier festzuhalten, daß die Beschlußempfehlung des federführenden Ausschusses ({7}) sich auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung unter Einbeziehung des von ihr akzeptierten Änderungsvorschlags des Bundesrates ({8}) bezieht.
Dieser Aufgabe des Zitierens habe ich mich nur deswegen unterzogen, damit hier alles formal seine Ordnung hat. Frau Odendahl lächelt mir ja bei dieser Frage wie immer freundlich zu.
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Meine Damen und Herren, ich freue mich ausgesprochen, daß wir parallel zum studentischen BAföG auch die Freibeträge und Bedarfssätze für das Meister-BAföG erhöhen können. Wir haben es schon gehört; ich möchte es deutlich wiederholen: Mit der heutigen Verabschiedung sind die Freibeträge beim BAföG während dieser Legislaturperiode schrittweise um insgesamt 12 Prozent und die Bedarfssätze um 6 Prozent angehoben worden. Wenn man ehrlich ist, muß man zugeben, daß dies angesichts der schwierigen Haushaltslage eine durchaus beachtliche Leistung ist.
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Nun noch ein weiterer Gedanke im Zusammenhang mit der großen Sorge, die wir uns alle um die Ausbildungsplätze machen. Noch am 7. April dieses Jahres erklärte Bernhard Jagoda, der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit - ich zitiere -:
Der geschätzte zusätzliche Bedarf - an Ausbildungsplätzen ist groß, aber nicht so groß, daß er nicht unter Einsatz aller Kräfte gedeckt werden könnte.
Deswegen sage ich sehr deutlich: Die Wirtschaft hat trotz mancher struktureller, regionaler und branchenspezifischer Probleme gerade in diesem Bereich eine herausragende gesellschaftliche Verantwortung. Ich denke nicht daran, sie aus ihrer Pflicht zu entlassen.
Es muß erlaubt sein, noch auf einen weiteren Punkt hinzuweisen. Ohne daß wir uns zu Sprechern einer Seite machen, müssen wir zugeben, daß bei uns fast zwei Drittel der potentiell in Frage kommenden Betriebe - und nicht etwa nur ein Viertel, wie immer von der SPD behauptet wird - ihrer Ausbildungsverpflichtung nachkommen.
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Gerade jetzt haben wir aus Kreisen, die ja nicht gerade als arbeitgeberfreundlich gelten, ein weiteres bemerkenswertes Ergebnis bekommen. So heißt es in einer Studie des IAB, daß bereits bei mittleren Unternehmen ab 50 Beschäftigten die Ausbildungsquote 80 Prozent beträgt, während Betriebe mit mehr als 500 Beschäftigten mindestens zu 96 Prozent ausbilden. Ich muß zugeben - das sage ich ganz deutlich -, daß meine Sympathie im Zusammenhang mit der Ausbildungsordnung nicht unbedingt bei den Topmanagern der Großindustrie liegt. Aber angesichts dieser verläßlichen Zahlen, von denen ich sprach, wandelt sich die falsche These der SPD objektiv zu einer rein populistischen, weil substanzlosen Phrase.
Es hilft nichts, auf Zwangsmaßnahmen zu setzen. In diesem Zusammenhang - ich nehme meinen Gedanken wieder auf - hat Herr Schröder schon recht, wenn er sagt: Das einzige, was uns hilft, ist in diesem Bereich die Freiwilligkeit; es ist die Kooperation. Gerade diese beiden Eigenschaften werden uns helfen, den Jugendlichen in dieser schwierigen Situation gleichwohl zur Seite zu stehen.
Ich bedanke mich.
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