Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-01-29:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich war doch glatt der irrigen Annahme, man
könnte über ein solches Thema auch ohne irgendwelche
polemischen Spitzen reden. Da habe ich mich getäuscht.

Dass die einführenden Worte der Kollegin Bellmann
nicht ohne solche polemischen Spitzen auskamen, fand
ich vor allen Dingen vor dem Hintergrund dessen verwunderlich, was die Bundesfinanzverwaltung schon getan hat und weiterhin in die Wege leitet, um genau die
Probleme zu minimieren, die zulasten der Bediensteten
der Zollverwaltung zwangsläufig entstehen werden,
wenn im Mai die Grenzen zu unseren östlichen Nachbarn geöffnet werden. Ich glaube, manchmal wäre es
ganz gut, einfach einmal vorurteilsfrei zu schauen, was
schon geschehen ist und zur Kenntnis zu nehmen, was in
manchen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland, die nicht an die bald zur EU und zum Binnenmarkt
gehörenden neuen Mitgliedsländer im Osten grenzen,
geschehen ist.

Die Anträge auf Vergütung der Mineralölsteuer, die
so genannte Agrardieselvergütung, werden zum Beispiel
zentral in den Hauptzollbezirken Cottbus und Löbau und
nicht mehr in Karlsruhe, Koblenz, Köln und Hannover
bearbeitet. Sollte im Interesse der Zöllner, die es im
Bundesgebiet insgesamt gibt, nicht auch das einmal positiv gewürdigt werden? Ein bisschen weniger Polemik
wäre wirklich angemessen gewesen.

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Bundesfinanzminister Hans Eichel hatte Mitte 1999
entschieden, die Strukturen der Bundesfinanzverwaltung, insbesondere die der Zollverwaltung, zu modernisieren. Strukturanpassungen in der Zollverwaltung sind
besonders mit Blick auf die Osterweiterung der Europäischen Union zum 1. Mai 2004 geboten. Wir werden
das Konzept zur umfassenden Neustrukturierung der
Zollverwaltung, welches wir schon damals beschlossen
haben, schrittweise realisieren und haben damit natürlich
schon angefangen.

Bis zur EU-Osterweiterung werden wir die folgenden
Straffungsmaßnahmen im Wesentlichen vollziehen: Die
Zahl der Hauptzollämter wurde bereits von 83 auf 54
verringert - auch dies ein Ausweis von modernem Staat
und schlanker Verwaltung. Die Zahl der Zollfahndungsämter wurde auf acht und deren Außenstellen auf 24 reduziert. Die Zahl der Zollämter wird von 388 auf 277
abgeschmolzen. Die Bekämpfung der Schwarzarbeit genießt hohe Priorität und wird durch verstärkten Personaleinsatz intensiviert. Dabei geht es, Frau Kollegin
Bellmann, nicht um die Jagd auf illegal beschäftigte
Putzfrauen, sondern um die Bekämpfung der gewerblichen illegalen Beschäftigung.

Der Grenzaufsichtsdienst an den Grenzen zu Polen
und Tschechien wird schrittweise umgebaut. Die für Intensivkontrollen zuständigen Sondergrenzaufsichtsstellen werden verstärkt. Die Mobilen Kontrollgruppen für
Kontrollen im Hinterland werden auf- und ausgebaut,
also auch personell verstärkt. Jede Mobile Kontrollgruppe wird mit doppelt so viel Personal wie bisher ausgestattet, nämlich 36 statt bisher 18 Stellen umfassen.
Auch dies soll man bitte beachten.

Die Straffungsmaßnahmen auf der Ebene der
Hauptzollämter und Zollfahndungsämter sind schon zum
1. Januar 2002 umgesetzt worden. Nach der EU-Osterweiterung kommt es bei der Aufgabenwahrnehmung
natürlich zu erheblichen Veränderungen. Die übertragenen grenzpolizeilichen Aufgaben werden im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern nicht mehr
durch die Zollverwaltung, sondern durch den Bundesgrenzschutz wahrgenommen. Zudem entfallen alle
grenzbezogenen zollrechtlichen Warenkontrollen, da
nach dem Gemeinschaftsrecht an allen EU-Binnengrenzen grundsätzlich freier Warenverkehr herrscht.

Die Osterweiterung der Europäischen Union wird
aufgrund dieser Aufgabenminderungen in den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen und Bayern zu weit reichenden strukturellen Veränderungen im Bereich der Zollverwaltung führen. Im
Grenzabfertigungs- und im Grenzaufsichtsdienst an den
Grenzen zu Polen und Tschechien wird Personal in einer
Größenordnung von 3 900 Arbeitskräften freigesetzt,
und zwar wegen EU-rechtlich gebotener Aufgabenreduzierung. Diese Beschäftigten sind, soweit sie bei den
fortbestehenden grenznahen Dienststellen nicht weiter
eingesetzt werden können, für andere Aufgaben der
Zollverwaltung, zum Beispiel für die verstärkte Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und auch des Zigarettenschmuggels, vorgesehen.

Eine Arbeitsgruppe im Bundesfinanzministerium hat
sich im ersten Halbjahr 2003 eingehend mit den personalwirtschaftlichen Auswirkungen der EU-Osterweiterung befasst und eine Reihe von Vorschlägen zur
Aufgabenverlagerung bzw. für eine intensivierte Wahrnehmung bestimmter Zollaufgaben wie zum Beispiel bei
den Mobilen Kontrollgruppen in den Grenzbereichen zu
Polen und Tschechien entwickelt, die eine sozialverträgliche Weiterbeschäftigung der unter sozialen Aspekten
besonders betroffenen Beschäftigten gewährleisten.

Insgesamt ist es uns gelungen, für rund 2 570 Beschäftigte der Zollverwaltung eine heimatnahe Verwendung vorzusehen. Für rund 1 000 Beschäftigte kommen
überregionale Verwendungen in Betracht. Für sie gilt


selbstverständlich, Frau Kollegin Bellmann, das Umzugskostenrecht des Bundes: Wenn sie denn wirklich
umziehen müssen, was nicht sicher ist, werden sie entsprechend dem geltenden Umzugskostenrecht des Bundes, welches auch bei der Verlagerung des Regierungssitzes von Bonn nach Berlin Anwendung gefunden hat,
entschädigt und in ihren Kosten entlastet. Auch da war
Polemik nicht notwendig, Frau Kollegin Bellmann; darauf will ich noch einmal deutlich hinweisen.

Aus den absehbaren weit reichenden Aufgabenveränderungen müssen zwangsläufig die notwendigen aufbauorganisatorischen Konsequenzen gezogen werden, um
eine effiziente Struktur der Zollverwaltung auch künftig sicherstellen zu können. Es ist vorgesehen, zehn
große Grenzzollämter an der deutsch-polnischen und
deutsch-tschechischen Grenze bis auf weiteres als Binnenzollämter mit einem Personaleinsatz von insgesamt
zunächst rund 500 Arbeitskräften fortzuführen. Die Planungen der deutschen Zollverwaltung sehen vor, die zukünftigen Binnenzollämter durch ein umfangreiches Serviceangebot für die Wirtschaftsbeteiligten besonders
attraktiv zu machen. Mit dem modernen elektronischen
Abfertigungsverfahren ATLAS wurde übrigens neuerdings erstmals die Möglichkeit einer vollständigen elektronischen Kommunikation zwischen Wirtschaft und
Zollverwaltung geschaffen.

Der vorgestellte Umstrukturierungsprozess schafft
eine leistungsfähige Zollverwaltung, die den neuen Herausforderungen in einem zusammenwachsenden Europa voll gewachsen und effizient aufgebaut ist. Er ist übrigens selbstverständlich, Frau Kollegin Bellmann, auch
mit denjenigen, die vor Ort tätig sind, abgestimmt worden, und zwar über die Gremien örtlicher Personalrat,
Bezirkspersonalrat und Hauptpersonalrat. Auch ich persönlich bin vor Ort gewesen. Die Bediensteten, zum Beispiel die in Löbau, haben sich bei mir, stellvertretend für
den Bundesfinanzminister, dafür bedankt, dass wir an
den bisherigen Ostgrenzen unsere Aufgaben weiter
wahrnehmen. Ich glaube nicht, dass die CDU uns dabei
helfen muss, alles neu anzufangen. Aber vielleicht haben
Sie das auch gar nicht so gemeint.

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