Diemer-Nicolaus (NA), 1971-10-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen! Gestern wurde Kritik daran geübt, daß alles immer schon zwischen den beiden Koalitionsfraktionen vorher abgesprochen und in den Ausschüssen praktisch nicht mehr echt beraten werde. Ich glaube, Sie haben heute - wenn auch nur noch wenige da sind - bei der Beratung des 11. und des 13. Strafrechtsänderungsgesetzes einen anderen Eindruck. Für den Sonderausschuß möchte ich hier ausdrücklich betonen, daß bei uns echte DiskusFrau Dr. Diemer-Nicolaus
sionen stattfinden und, wenn man zur Übereinstimmung kommt, auch übereinstimmend abgestimmt wird. Es gibt hier also keine Vorabentscheidung, sondern eine echte Beratung im Ausschuß, so wie das eigentlich selbstverständlich ist.
Die beiden Gesetzesvorlagen, die jetzt zur Verabschiedung anstehen, haben im Sonderausschuß die einmütige Zustimmung aller drei Fraktionen gefunden.
Es handelt sich hierbei - ich möchte jetzt nur zum Elften Strafrechtsänderungsgesetz sprechen - um die Auseinandersetzung mit einer modernen Form des Verbrechens. Im Zusammenhang mit der Reform des Strafrechts müssen wir über ganz andere Sachverhalte entscheiden, als zu der Zeit, zu der das Strafgesetzbuch geschaffen wurde.
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Diese Formen wirken sich heute in viel gemeingefährlicherer Weise aus, als das früher der Fall war. Es handelt sich um Formen einer Kriminalität, die auch gegenüber solchen Menschen, die in überhaupt keinem Zusammenhang mit dem, was die Betreffenden wollen, stehen, rücksichtslos und gewissenlos ist. Denken Sie an die Luftpiraterie, wo unschuldige Menschen hoch oben in der Luft in einen höchst gefährlichen Zustand gebracht - wir haben doch die Fälle erlebt - oder in der Wüste ausgesetzt werden. Auf diese Art und Weise sollen - was früher nicht der Fall war - auch Behörden zu Unterlassungen gezwungen werden. Und was blieb denn, wenn ich an diese spektakulären Entführungen in die Wüste denke, anderes übrig, als daß man, weil es darum ging, das Leben und die Gesundheit der dort genommenen Geiseln, der Entführten, zu wahren, darauf verzichtet hat - das war in London, in München und in der Schweiz der Fall -, solche Personen zu verfolgen, die vorher auf unserem Gebiet bzw. in der Schweiz oder in London - auch wieder im Zusammenhang mit beabsichtigten Flugzeugentführungen - schwerste Verbrechen begangen hatten?
Diese Fälle zeigen die Relativität unseres Vorgehens; sie zeigen, daß wir diese Gesetze brauchen. Sie zeigen weiterhin, daß aber die Möglichkeit, auch die Strafbestimmungen zu realisieren, nicht immer unbedingt vorhanden ist, obwohl man - und das ist das Gravierende dabei - gerade bei diesen Straftaten zu dem Weltrechtsprinzip übergegangen ist. Die Interparlamentarische Union hatte sich zuerst mit diesem, wie es damals hieß, „hi-jacking" befaßt und Beschlüsse gefaßt, daß gegen diese Luftpiraterie vorgegangen werden müsse. Im Haager Abkommen wurden die Konsequenzen daraus gezogen.
Ich bin froh, daß der Bundestag heute in zweiter und dritter Lesung - und das wohl einmütig - dieses so wichtige Gesetz verabschiedet. Ich hoffe, es trägt dazu bei, daß derartige schwere Verbrechen weniger begangen werden und daß außerdem diejenigen, die solche Verbrechen begehen, auch der gerechten Bestrafung zugeführt werden können.
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