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Bitte Herr Minister Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-06-26:
Die Bundesforschungsanstalt für Hauswirtschaft war zur Zeit ihrer Errichtung im Jahre 1952 die einzige Forschungsstätte auf dem Gebiet der Haushaltswissenschaft. Inzwischen sind an den Universitäten Bonn, Gießen und Hohenheim hauswirtschaftliche Studiengänge eingerichtet worden. In seinen Empfehlungen zur Neuordnung von Forschung und Ausbildung im Bereich der Agrarwissenschaft vom 10. Mai dieses Jahres hat deshalb der Wissenschaftsrat vorgeschlagen, die Bundesforschungsanstalt für Hauswirtschaft auf die Universität Hohenheim zu überführen und als Bundesanstalt aufzulösen. Auf diese Weise könnte in Hohenheim für die Fachgebiete der Haushalts- und Ernährungswissenschaft ein angesichts der Knappheit an qualifiziertem Personal auf diesen Gebieten dringend notwendiger Schwerpunkt in der Forschung und Ausbildung entstehen. In dem Abkommen über die Errichtung des Wissenschaftsrates haben sich Bund und Länder verpflichtet, die Empfehlungen des Wissenschaftsrates bei der Aufstellung der Haushaltspläne im Rahmen der haushaltsmäßigen Möglichkeiten zu berücksichtigen.
Erste Fühlungnahmen haben ergeben, daß das Land Baden-Württemberg in absehbarer Zeit voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die Anstalt auf die Universität Hohenheim zu übernehmen. Die Anstalt wird deshalb unter Vertiefung ihrer Zusammenarbeit mit der Universität Hohenheim zunächst vom Bund weitergeführt werden. Dabei wird ihre Aufgabe wie bei allen Ressortforschungseinrichtungen in erster Linie daran bestehen, wissenschaftliche Entscheidungshilfen für die Legislative und Exekutive des Bundes zu leisten. Dafür ist die Anstalt unter den derzeitigen Gegebenheiten ausreichend dotiert. Im Rahmen der mehrjährigen Finanzplanung, die lediglich unabweisbar notwendige Erweiterungen zuläßt, konnte deshalb leider ein Ausbau der Anstalt nicht vorgesehen werden.
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-26:
Frau Griesinger!
Griesinger (NA), 1969-06-26:
Herr Bundesminister, stimmen Sie mir zu, daß zuerst einmal der Beirat der Bundesforschungsanstalt für Hauswirtschaft darüber gehört werden sollte, ob. die Bundesforschungsanstalt ohne einen weiteren Ausbau auch wirklich in der Lage ist, neben den Aufgaben der Bundesforschung auch die Aufgaben der Lehrtätigkeit an der Universität Hohenheim zu intensivieren und ihr gerecht zu werden?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-06-26:
Soweit ich informiert bin, wird der Beirat demnächst tagen. Ich kann mir auch vorstellen, welche Entscheidung er fällen wird.
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1969-06-26:
Zur Ergänzung der orthopädischen Versorgung der Beschädigten können nach den geltenden Rechtsvorschriften unter bestimmten Voraussetzungen auch die Kosten für die Änderung der Bedienungseinrichtungen eines Motorfahrzeuges übernommen werden, und zwar bis zu einem Betrag von 900 DM. In welcher Höhe innerhalb des Höchstbetrages die Kosten im Einzelfall zu übernehmen sind, richtet sich nicht allein nach der Höhe der entstandenen Kosten für die technische Veränderung, sondern maßgeblich auch nach Art und Grad der körperlichen Behinderung. Die Beträge liegen zwischen 400 und 900 DM, wobei der Höchstbetrag für die Fälle in Betracht kommt, bei denen die Fahrerlaubnis auf das Führen von Kraftfahrzeugen mit automatischer Kraftübertragung beschränkt ist. Es entspricht dem Sinn der geltenden Vorschriften, den individuellen Bedürfnissen der Beschädigten Rechnung zu tragen und eine schematische Handhabung auszuschließen.
Griesinger (NA), 1969-06-26:
Herr Bundesminister, kann man die Bundesforschungsanstalt für Hauswirtschaft, nachdem wir in Deutschland gerade in diesem Forschungszweig hinter manchen fortschrittlichen westlichen Ländern herhinken, nur im Zusammenhang mit Universitätseinrichtungen sehen, oder sollten wir nicht sehr viel mehr den Auftrag dieser Anstalt - wie Sie es vorhin auch genannt haben - in der Hilfe für die Legislative und die Exekutive sehen, zur Lösung gesellschaftspolitischer Probleme im Rahmen des Agrarprogramms mit beizutragen, z. B. der Bewältigung der Doppelfunktion der Frau in Beruf und Familie und in der Landwirtschaft ganz besonders im Zusammenhang mit der Betriebswirtschaft?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-06-26:
Ich glaube, die Bundesregierung ist mit ihrer Entscheidung, gegen das bisherige Votum des Wissenschaftsrates, die Anstalt fortzuführen, schon sehr weit zugunsten der Bundesanstalt gegangen.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-26:
Keine weitere Frage. - Herr Moersch!
Moersch (NA), 1969-06-26:
Herr Minister, halten Sie es nicht aus grundsätzlichen Erwägungen für wesentlich besser, solche Anstalten in der Freiheit der Universität gedeihen zu lassen, und glauben Sie nicht,
daß ihre wissenschaftliche Unabhängigkeit doch tangiert wird, wenn sie als Ressortinstitute arbeiten?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-06-26:
Ich trete mit den im Rahmen einer Universität gegebenen Freiheitsmöglichkeiten einer solchen Anstalt durchaus in Konkurrenz. Ich glaube, daß wir genauso viel Freiheit gewähren können.
Moersch (NA), 1969-06-26:
Darf ich dann fragen, Herr Mininister, welche Art von Entscheidungshilfen Ihnen und der Bundesregierung die Forschungsanstalt bisher bei Ihren Gesetzesvorlagen gewähren konnte?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-06-26:
Ich kann das jetzt nicht quantifizieren. Aber das Frauenreferat bei uns wird laufend von der Bundesforschungsanstalt unterstützt.
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-26:
Keine weitere Frage.
Dann rufe ich die Fragen des Abgeordneten Logemann auf.
Frage 61:
Wo liegt nach den Vorstellungen der Bundesregierung die durchschnittliche Größe landwirtschaftlicher Betriebe, die nach dem neuen Investitionsprogramm des Bundesernährungsministers als „Eingangsschwelle" zum entwicklungsfähigen Betrieb unterstellt wird?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-06-26:
Herr Präsident, ich bitte, mir zu gestatten, die drei im Sachzusammenhang stehenden Fragen gemeinsam zu beantworten.
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-26:
Wenn der Fragesteller einverstanden ist, gern. - Er ist .es. Ich rufe also auch die Fragen 62 und 63 auf:
Wie hoch muß das Mindesteinkommen eines entwicklungsfähigen Betriebes sein und mit welchen Tierbestandsgrößen kann es in landwirtschaftlichen Veredelungsbetrieben erreicht werden?
Wie hoch beziffert die Bundesregierung die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe, die nach ihrem Investitionsprogramm nicht mehr als entwicklungsfähig angesehen werden können und denen deshalb berufliche und soziale Alternativen angeboten werden müßten?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-06-26:
Zur Frage 61. Nach dem Agrarprogramm der Bundesregierung ist die Investitionshilfe ab 1970 auf eine neue Grundlage zu stellen. Im Vollzug dieses Auftrags wurden in den letzten Monaten in meinem Hause entsprechende Überlegungen angestellt, die ihren Niederschlag in den von mir am 12. Juni 1969 vor der Presse bekanntgegebenen Grundzügen für ein umfassendes Investitions- und Ergänzungsprogramm gefunden haben. Die Bezeichnung „Grundzüge" macht bereits deutlich, daß es sich hierbei um erste Überlegungen handelt, die in den kommenden Monaten in Zusammenarbeit mit den Ländern und den berufsständischen Organisationen einer näheren Konkretisierung bedürfen.
Das gilt auch für die vorgesehene Eingangsschwelle, mit deren Hilfe Fehlinvestitionen vermieden werden sollen. Ich bin davon überzeugt, daß bei ruhiger Betrachtung des Sachverhalts für eine derartige Regelung Verständnis aufgebracht wird, zumal wenn man berücksichtigt, daß das zukünftige Investitionsprogramm durch umfassende Alternativen, insbesondere im Sozialbereich, ergänzt werden soll.
Zur Frage 62. Nach den bisherigen Überlegungen soll die sogenannte Eingangsschwelle durch eine bestimmte Einkommenshöhe ausgedrückt werden, da für die wirtschaftliche Situation der Betriebe das Einkommen und nicht die Betriebsgröße oder ein bestimmter Viehbesatz den entscheidenden Faktor darstellt. Durch die vorgesehene Abstellung auf das Einkommen ist nach meiner Auffassung eine objektive Abgrenzung möglich. Im übrigen bedarf die Festlegung des Mindesteinkommens in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten ebenfalls noch einer näheren Konkretisierung. Dabei wird von den Zielvorstellungen des Agrarprogramms auszugehen sein, d. h. es müssen ein angemessener Lebensstandard und ein befriedigender Sozialstatus erreicht werden.
Zu Frage 63: Zur Zeit gibt es - abgesehen von den bekannten Investitionsbeihilfen - noch kein Investitionsprogramm der Bundesregierung, sondern, wie ich betont habe, lediglich Grundzüge für ein umfassendes Investitions- und Ergänzungsprogramm. Aber auch dann, wenn ein derartiges Programm schon bestehen würde, wäre Ihre Frage, sehr verehrter Herr Kollege, nicht zu beantworten, da es sich bei allen Förderungsmaßnahmen des Bundes nur um ein Angebot handelt. Die Entscheidung, ob von diesem Angebot Gebrauch gemacht wird oder nicht, liegt bei den einzelnen Betriebsleitern. An diesem Grundsatz als der uns gemäßen Form sollten wir in jedem Fall festhalten. Inwieweit von den Angeboten Gebrauch gemacht wird, hängt weitgehend von ihrer Ausgestaltung ab, die - wie ich bereits ausführen durfte - noch nicht abgeschlossen ist.
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-26:
Herr Logemann!
Logemann (NA), 1969-06-26:
Herr Minister, obwohl Ihre Vorstellungen, wie ich eben höre, noch recht unverbindlich sind, darf ich doch, weil wir jetzt in eine längere Parlamentspause hineinkommen, fragen, wie Sie sich die Entwicklung jetzt z. B. bei der Landabgaberente denken. Meine Frage ist gezielt die: Würden Sie die Betriebe, die als nicht entwicklungsfähige Betriebe ausscheiden müssen, noch mit der Landabgaberente bedenken können, oder müßten diese Betriebe ausgenommen werden?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-06-26:
Die Landabgaberente ist heute im Hohen Hause beschlossen worden, und damit ist der Rahmen gezogen.
Bei uns muß auch niemand ausscheiden, sondern das ist ein freiwilliger Entschluß. Jeder kann eine


kombinierte Erwerbsmöglichkeit suchen; und ich glaube, daß ein Sachzusammenhang zwischen dem Investitionshilfeprogramm, das hier angesprochen ist, und der Landabgaberente nicht besteht.
Logemann (NA), 1969-06-26:
Herr Minister, darf ich fragen, ob landwirtschaftliche Betriebe, die an sich die Eingangsschwelle nicht erreichen, sich durch Kooperation doch zu entwicklungsfähigen Betrieben zusammenschließen können?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-06-26:
Ja, durchaus, und für die Kooperation haben wir ebenfalls eigene Hilfestellungen vorgesehen.
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-26:
Keine weitere Frage? - Ihr Konto ist noch lange nicht erschöpft gewesen, Herr Kollege.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Die Frage 27 des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 31 des Abgeordneten Moersch auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die auch nach Meinung des Präsidenten des Deutschen Akademischen Austauschdienstes für ein sinnvolles Studium nicht ausreichende Höhe der USA-Stipendien, die dem Deutschen Akademischen Austauschdienst vom Bundesministerium des Innern zur Verfügung gestellt werden, in der Höhe wenigstens den vom Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung gewährten Stipendien anzupassen?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, die Stipendien aus Mitteln des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung werden an jüngere deutsche Wissenschaftler vergeben, die ihr Studium mit einem berufsbefähigenden Examen bereits abgeschlossen haben. Sie dienen insbesondere der Durchführung von Forschungsarbeiten.
Die von meinem Haus dem Deutschen Akademischen Austauschdienst bereitgestellten Mittel sollen demgegenüber deutschen Studenten ein Studium an ausländischen Hochschulen ermöglichen. Neben der Gewährung eines Stipendiums zuzüglich Auslandszuschlag werden den Studenten Hochschulgebühren und Passagekosten vergütet.
Die unterschiedliche Höhe der vom Bundesminister für wissenschaftliche Forschung und von meinem Hause über den Deutschen Akademischen Austauschdienst vergebenen Stipendien beruht darauf, daß der junge Wissenschaftler regelmäßig höhere Aufwendungen hat als der Student. Ebenso wird in dieser Unterschiedlichkeit natürlich der unterschiedliche Ausbildungsstand mit berücksichtigt.
In den vergangenen Jahren wurden von meinem Hause erhebliche Mittel für das Studium deutscher Studenten an ausländischen Hochschulen zur Verfügung gestellt. Im Haushalt 1969 sind 1,8 Millionen
DM ausgebracht; im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung sind weitere Erhöhungen der Mittelansätze vorgesehen. In den Jahren 1970 bis 1972 stehen für diesen Zweck insgesamt 5,8 Millionen DM bereit. Damit können sowohl mehr Studenten als bisher gefördert werden als auch die Stipendien selbst notfalls erhöht werden.
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-26:
Keine Zusatzfragen. Dann die Frage 30 des Abgeordneten Porsch.
Können in Zukunft auch für Fuß- und Beinversehrte modische Schuhe bezuschußt werden?
Moersch (NA), 1969-06-26:
Herr Staatssekretär, darf ich aus dem letzten Satz Ihrer Antwort schließen, daß Sie an eine Erhöhung der Stipendien für Studenten denken, die in den USA studieren?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Es müssen selbstverständlich wegen der unterschiedlichen Kosten, die im Ausland entstehen, insbesondere die Auslandszuschläge ständig überprüft werden. Ich halte das auch für die USA für möglich. Sie wissen, daß die Stipendien sich in einen Grundbetrag und in einen individuell gestalteten Auslandszuschlag teilen.
Moersch (NA), 1969-06-26:
Sieht die Bundesregierung die Möglichkeit, durch eine noch großzügigere Handhabung und durch eine Aufstockung der Etattitel für ein stärkeres Auslandsstudium zu sorgen, was bei unserer Lage im allgemeinen Interesse wäre?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Bundesregierung würde für Beschlüsse des Hohen Hauses, die mehr Mittel für das Auslandsstudium zur Verfügung stellten, sehr dankbar sein.
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-26:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung ist Herr Staatssekretär Kattenstroth anwesend.
Ich rufe die Fragen 64 und 65 des Abgeordneten Kohlberger auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß § 551 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung den Trägern der Unfallversicherung die Verpflichtung auferlegt, in jedem Einzelfall zu prüfen, ob eine berufsbedingte Krankheit zu entschädigen ist, auch wenn sie nicht in der Liste der Berufskrankheitenverordnung bezeichnet ist oder die dort bestimmten Voraussetzungen nicht vorliegen?
Bei Bejahung der Frage 64: was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um zu gewährleisten, daß die Versicherungsträger die Bestimmungen des § 551 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung als Pflichtaufgabe ansehen?
Diese beiden Fragen werden im Einvernehmen mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet.
Jetzt rufe ich die Frage 66 des Abgeordneten Kohlberger auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in der Praxis seitens der Versicherungsträger die pflichtgemäße Überprüfung gemeldeter berufsbedingter Krankheiten gemäß § 551 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung häufig unterbleibt, so daß die Versicherten ein ihnen gesetzlich zustehendes Recht erst auf dem Wege der Klage beim Sozialgericht erzwingen müssen und hier nur Recht erhalten, wenn sie sich eines sachkundigen Rats bedienen?
Herr Staatssekretär, bitte, wollen Sie antworten.
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1969-06-26:
Herr Präsident, ich bin nicht darüber unterrichtet, daß die beiden ersten Fragen schriftlich beantwortet werden sollen.
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-26:
Es ist . in meinen Akten hier vermerkt. Ich muß also pflichtgemäß darauf hinweisen.
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1969-06-26:
Herr Präsident, ich halte es wegen des Sachzusammenhangs für erforderlich, die drei Fragen zusammengefaßt zu beantworten.
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-26:
Wenn Sie dieser Meinung sind, bitte sehr.
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1969-06-26:
Nach § 551 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung sollen die Träger der Unfallversicherung eine Krankheit, die nicht in die Liste der Berufskrankheiten aufgenommen ist, wie eine Berufskrankheit entschädigen, sofern nach neuen Erkenntnissen der Erkrankte durch seine Arbeit gesundheitsschädigenden Einwirkungen in erheblich höherem Grade als die übrige Bevölkerung ausgesetzt gewesen ist.
Die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung sind nach § 1545 der Reichsversicherungsordnung von Amts wegen festzustellen, d. h. die Träger der Unfallversicherung müssen ihnen bekannt werdende Fälle aufklären und über eine Entschädigung entscheiden. Fälle, in denen ein Versicherungsträger sich in dieser Hinsicht seiner Pflicht entzogen hat, sind der Bundesregierung bisher nicht bekannt geworden. Allerdings führt in dieser Frage auch nicht der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung die Aufsicht über die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung. Daß etwa die Aufsichtsbehörden hier etwas versäumt haben könnten, ist bisher ebenfalls nicht bekannt geworden.
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-26:
Herr Kohlberger!
roser (NA), 1969-11-28:
Darf ich dann annehmen, daß es keine Unterstellung war, sondern in der Tat eine richtige Umschreibung des seinerzeitigen Verhaltens?
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-26:
Keine weiteren Fragen.
Dann rufe ich die Frage 67 des Abgeordneten Weigl auf. Ist der Abgeordnete anwesend? - Das ist nicht der Fall; die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Fragen 68 bis 70 des Abgeordneten Lampersbach auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß verschiedene Verbrauchermärkte außerhalb der gesetzlichen Ladenschlußzeiten Verkäufe an Endverbraucher tätigen?
Sieht die Bundesregierung in diesen Praktiken der Verbrauchermärkte einen Mißbrauch ihrer Wettbewerbssituation?
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um diese Mißstände unverzüglich und nachhaltig zu beseitigen?
Die drei Fragen werden im Einverständnis mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort des Bundesministers Katzer vom 24. Juni 1969 lautet:
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß Verbrauchermärkte in der Form von Großverkaufsstellen für Endverbraucher Waren auch während der gesetzlichen Ladenschlußzeiten verkaufen. Bekannt ist ihr dagegen, daß Schwierigkeiten bei Großhandelsunternehmen, insbesondere bei den sog. Cash-and-Carry-Betrieben, auftreten, wenn sie dazu übergehen, Waren während der Ladenschlußzeiten nicht nur an Wiederverkäufer, sondern auch an Endverbraucher zu verkaufen. Soweit sie die Waren an Wiederverkäufer verkaufen, sind sie an die gesetzlichen Ladenschlußzeiten nicht gebunden, da der Verkauf an Wiederverkäufer nicht unter das Ladenschlußgesetz fällt. Soweit sie dagegen Waren an Endverbraucher verkaufen, müssen sie die Ladenschlußzeiten beachten, weil das Ladenschlußgesetz für jede Form des Verkaufs an Endverbraucher gilt. Beachten diese Betriebe die Ladenschlußzeiten bei dem geschäftlichen Verkehr mit dem Endverbraucher nicht, verstoßen sie gegen das Ladenschlußgesetz und verschaffen sich dadurch auch nach meiner Auffassung einen nicht gerechtfertigten Wettbewerbsvorteil. Die für die Durchführung des Ladenschlußgesetzes zuständigen Landesbehörden gehen gegen Verstöße dieesr Art, soweit sie ihnen bekannt werden, mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mittelst vor. Der Bundesregierung stehen diese Mittel nicht zur Verfügung, weil die Aufsicht über die Ausführung des Ladenschlußgesetzes nicht in ihre Zuständigkeit fällt.
Ich rufe Frage 28 des Abgeordneten Porsch auf:
Trifft es zu, daß die zinslosen Darlehen zur Anschaffung eines Kraftfahrzeuges für Versehrte nur bis zur 1700er Klasse gewährt werden?
Herr Staatssekretär bitte Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1969-06-26:
Die Gewährung von Darlehen zur Anschaffung von Kraftfahrzeugen im Rahmen der Kriegsopferfürsorge unterliegt weder hinsichtlich der Fahrzeuggröße noch des Anschaffungspreises einer ausdrücklichen gesetzlichen Beschränkung Ein Darlehen kommt vor allem für die Anschaffung eines Kraftfahrzeuges in Betracht, das der Beschädigte benötigt, um seine Arbeitsstätte zu erreichen. Im allgemeinen wird für diesen Zweck ein Kraftfahrzeug bis zur Größe der Mittelklasse ausreichen. Diese Erfahrung kommt auch in Richtlinien über die Darlehensgewährung zum Ausdruck, die in einigen Ländern erlassen worden sind. Da es sich aber bei den Leistungen der Kriegsopferfürsorge grundsätzlich um Individualhilfen handelt und es deshalb darauf ankommt, welcher Fahrzeugtyp und welche Fahrzeuggröße im Einzelfall geboten sind, ist es durchaus möglich, daß nach der Lage des einzelnen Falles auch Darlehen zur Anschaffung eines größeren Kraftfahrzeuges gewährt werden.
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-26:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Porsch.
Porsch (NA), 1969-06-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß es möglich ist, daß die zuständigen Ämter draußen eine solche Auskunft gegeben haben? Denn dort, wo ich diese Frage von Kriegsversehrten vorgelegt bekommen habe, die die Beschwerde geführt haben, muß das ja angenommen worden sein.
Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1969-06-26:
Herr Abgeordneter Porsch, ich wäre dankbar, wenn Sie dieses konkrete Beispiel dem Bundesministerium des Innern vortragen würden. Denn für die Kriegsopferfürsorge - es handelt sich in diesem Falle um Kriegsopferfürsorge - ist der Bundesminister des Innern zuständig. Ich habe die Beantwortung der Frage wegen des Sachzusammenhanges mit den beiden anderen Fragen übernommen.
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-26:
Herr Staatssekretär Köppler, sind Sie in der Lage, Fragen dieser Art zu beantworten?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Offen gestanden, Herr Präsident, nicht aus dem Stegreif; aber ich bin gern bereit, dem Herrn Kollegen Porsch diese Zusatzfrage schriftlich zu beantworten.
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-26:
Einverstanden. Dann die Frage 29 des Abgeordneten Porsch. Bitte, Herr Staatssekretär!
Warum werden für technische Veränderungen an Versehrtenfahrzeugen nur 400 DM Zuschuß gewährt, obwohl der Einbau einer Automatik 900 DM kostet?
Freyh (NA), 1969-06-26:
Herr Kollege Moersch, würden Sie mir zugestehen, daß Sie damit Ihre Feststellung so relativiert haben, daß die Zahlen genauso stimmen, wie sie bei allen Schätzungen, die
man bei in die Zukunft hineinreichenden Gesetzen vornehmen muß, stimmen?
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1969-12-04:
Herr Präsident, wenn Sie gestatten, würde ich beide Fragen zusammen beantworten.
Bitte Herr Staatssekretär Kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1969-06-26:
Herr Abgeordneter, ich möchte davon ausgehen, daß Ihre Frage nicht die Ausstattung mit orthopädischem Schuhwerk betrifft. Dieses wird nämlich handgefertigt, es muß sich den Deformierungen der Gliedmaßen anpassen und kann daher nicht modisch sein. Ich nehme vielmehr an, daß sich Ihre Frage auf die Prothesenschuhe bezieht. Nach den geltenden Rechtsvorschriften sind Prothesenschuhe als Sachleistung, d. h. in natura zu gewähren. Zur Zeit besteht daher keine Möglichkeit, dem Beschädigten einen Zuschuß für Schuhe zu gewähren, die von ihm selbst beschafft worden sind. Es wird jedoch geprüft werden, ob bei einer Änderung des Bundesversorgungsgesetzes insoweit von dem Sachleistungsprinzip abgegangen werden kann.