Hoffmann (NA), 1986-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antworten der Bundesregierung auf die Große Anfrage zur Lage im deutschen Fremdenverkehr haben die Bedeutung der mittelständischen Familienbetriebe in der Gastronomie für den deutschen Fremdenverkehr deutlich gemacht. Ich befasse mich heute mit den Leistungen und Problemen dieses Berufsstandes.
Der größte Teil dieser gastronomischen Betriebe befindet sich im Familienbesitz. Mann und Frau, oft zwei Generationen arbeiten zusammen und bemühen sich um Gastlichkeit, fachliche Leistung und Atmosphäre.
Über 840 000 Arbeitsplätze werden von den deutschen Gastronomen angeboten. Das ist mehr als die Hälfte der 1,5 Millionen Arbeitsplätze, die in der Bundesrepublik direkt oder indirekt vom Fremdenverkehr abhängig sind. 1985 konnte das Gastgewerbe fast 60 000 Ausbildungsplätze aufweisen mit einer der höchsten Steigerungsraten aller Branchen in der Bundesrepublik.
Nachfragegerecht paßt sich das Angebot der deutschen Gastronomie den Wünschen der Touristen an: Urlaub von den Alpen bis zur Nord- und Ostseeküste, Urlaub bei uns in der schönen Lüneburger Heide, Bildungsurlaube vielfältigster Art, Erholung, Sportangebot, kurz: Möglichkeiten zum aktiven Urlaub. Ohne eine vielseitige Gastronomie könnte Deutschland als Urlaubsland nicht existieren und konkurrieren.
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Ein Problem der Gastronomie liegt in der Prognose, daß die Fast-food- und Systemgastronomie künftig dominieren werde und dies zu Lasten der traditionellen Betriebe gehe. Wird dieser Teil der Gastronomie marktbeherrschend? Stehen die


Frau Hoffmann ({1})
Chancen für den gastronomischen Einzelunternehmer, der keiner Kette, keinem System zugehört, wirklich so schlecht? Hier ist der einzelne Gastronom selbst gefordert. Es bedarf immer mehr einer Kooperation - Kooperation in der Marktforschung, Kooperation in der Werbung, Kooperation in der Fortbildung der Unternehmer und der Mitarbeiter, Kooperation auch bei der Erschließung von Möglichkeiten, die die neuen Technologien bieten.
Neben diesen Eigenleistungen gibt es aber noch berechtigte Wünsche und Forderungen der deutschen Gastronomie an die Bundesregierung. Ich möchte drei davon im nachfolgenden hervorheben.
Erstens. Die unterschiedliche Besteuerung der Gastronomieumsätze innerhalb der EG führt zu starken Wettbewerbsverzerrungen und zu Nachteilen für die deutsche Gastronomie. Deshalb kommt den Harmonisierungsmaßnahmen im Rahmen eines einheitlichen EG-Binnenmarktes große Bedeutung zu.
Zweitens. Kein Thema hat die deutsche Gastronomie in letzter Zeit so beschäftigt wie das der Schwarzgastronomie. Die Enttäuschung ist groß, daß in dieser Legislaturperiode keine Novellierung des § 12 des Gaststättengesetzes mehr erfolgt. Seit Jahren liegt der Wunsch des DEHOGA zur Novellierung des § 12 des Gaststättengesetzes in Bonn auf dem Tisch. Es ist daher dringend erforderlich, daß die gemeinsam erarbeitete Minilösung, die Novellierung des § 12 des Gaststättengesetzes, gleich zu Anfang der nächsten Legislaturperiode verabschiedet wird.
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Zusätzlich zu der dringend notwendigen Novellierung des § 12 des Gaststättengesetzes ist auch eine klare Regelung des Gemeinnützigkeitsrechts erforderlich. Die Wirkungen des Gemeinnützigkeitsrechts müssen unverzüglich auf ihre Wettbewerbsfolgen im Gaststättengewerbe hin untersucht werden mit dem Ziel, wettbewerbsverfälschende Einflüsse des Gemeinnützigkeitsrechts zu beseitigen.
Drittens. Bundesunternehmen - Herr Feldmann hat auch von dieser Problematik gesprochen - sind leider vielfältig in der Fremdenverkehrswirtschaft unternehmerisch tätig. Vor allem die Deutsche Lufthansa und die Deutsche Bundesbahn dringen immer weiter in die vorwiegend mittelständisch orientierten Bereiche der Reisebüros und des Gastgewerbes ein, die Deutsche Bundesbahn z. B. mit ihrem Intercity-Hotelkonzept. Dies ist gesamtwirtschaftlich und wettbewerbspolitisch nicht zu verantworten.
Lassen Sie mich mit einem Dank schließen. Das klare Votum der Bundesregierung zu den Autobahnraststätten ist erfreulich. Es läßt die Autobahnraststättenpächter die künftige Entwicklung mit Zuversicht beurteilen. Denn eines ihrer Hauptprobleme war in der Vergangenheit, daß die Mittel der Gesellschaft für Nebenbetriebe der Bundesautobahnen so knapp bemessen waren, daß sich die Modernisierungsmaßnahmen nur teilweise und nur sehr zögerlich durchführen ließen. Dies führte zu einer veralteten Bausubstanz.
Die Bundesregierung teilt in ihrer Antwort mit, daß die GfN mit Unterstützung des Bundes erhebliche Mittel zur Erhöhung der Attraktivität der Autobahnraststätten einsetzen wird. Dies ist zu begrüßen. Es muß aber auch sichergestellt werden, daß in den nächsten Jahren dies kontinuierlich fortgesetzt wird, denn es besteht ein hoher Nachholbedarf.
Ich habe in meinem Beitrag auf die Leistungen, die Probleme und die Zukunftschancen der deutschen Gastronomie als eines wichtigen Trägers des Fremdenverkehrs hingewiesen. Am besten aber ist der deutschen Gastronomie wie dem gesamten Mittelstand gedient, wenn der Staat bei den künftigen Steuerreformen die Progressionszone später einsetzen läßt und so abflacht, daß der Unternehmer mehr Eigenmittel zur Verfügung hat und selbst entscheiden kann, wie er die Mittel am besten verwendet.
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