Birgit Homburger (NA), 2006-06-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bürokratie ist die Pest des modernen Staates und sie
muss konsequent bekämpft werden. Die Bürokratiekosten in Deutschland haben 46 Milliarden Euro erreicht.
Tatsächlich bedeutet das eine ganz massive Belastung
der kleinen und mittleren Betriebe, des Mittelstandes,
der Betriebe, die insbesondere die Arbeits- und Ausbildungsplätze in diesem Land schaffen. Denn das Institut
für Mittelstandsforschung hat errechnet, dass für ein Unternehmen, das diesen Bürokratiewust bewältigen muss,
pro Arbeitsplatz in einem Großbetrieb 350 Euro und in
einem Kleinbetrieb 4 500 Euro pro Jahr an Belastung anfallen. Das ist eine Ungleichbehandlung der kleinen und
mittleren Betriebe, die nicht länger hingenommen werden kann.

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Deshalb ist der Bürokratieabbau gerade für Handwerk,
Mittelstand und freie Berufe zu einer Überlebensfrage
geworden. Die FDP hat deshalb schon lange einen Bürokratiekosten-TÜV in diesem Hause gefordert. Das ist allerdings nur ein erster Schritt.

Heute diskutieren wir über einen Gesetzentwurf zur
Einsetzung eines Normenkontrollrats. Ich finde es außerordentlich bedauerlich, dass dies wieder nur halbherzig angegangen wird. Herr Kollege Schauerte, die Rede,
die Sie hier gehalten haben, lässt wirklich nichts Gutes
ahnen. Sie haben über die Besetzung des Normenkontrollrats gesprochen und erklärt, Bürokratie könne man
nur mit Bürokraten begegnen. Das ist das Prinzip: Wir
trocknen den Sumpf mit den Fröschen aus, die drin sitzen. Das funktioniert doch nicht.

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Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass wir bei der
Zusammensetzung des Normenkontrollrats darauf achten, dass externer Sachverstand einbezogen wird. Das ist
eigentlich so vorgesehen. Ich hoffe, dass es so passiert
und die entsprechenden Persönlichkeiten ausgewählt
werden.

Die Bürokratiekosten, die durch den Normenkontrollrat überprüft werden dürfen, sind auf solche beschränkt,
die sich aufgrund von Informationspflichten ergeben.
Das heißt, so kostenträchtige Beschlüsse wie die Vorverlegung der Fälligkeit der Sozialversicherungsabgaben,
die dazu führt, dass die Betriebe jetzt regelmäßig zwei
Abrechnungen machen müssen - eine am Ende des Monats und eine am Beginn des nächsten Monats -,

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was zu geschätzten Kostenbelastungen in Höhe von 3 bis
5 Milliarden Euro jährlich für Betriebe und Krankenkassen führt, hätten mit diesem Gesetz zum Normenkontrollrat gar nicht erst überprüft werden können. Das kann
doch wohl nicht wahr sein.

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Sie, Herr Schauerte, sagen: Aber es entsteht ein politischer Druck und wenn ein politischer Druck entsteht,
kann man auch etwas anderes überprüfen lassen als das,
was das Gesetz vorsieht. Dann frage ich mich: Warum
schreiben Sie das, wenn Sie es denn wollen, nicht einfach gleich ins Gesetz? Dann hätten Sie es doch gleich
richtig machen können; dann hätte man einen richtigen
Schritt in Richtung Bürokratieabbau gemacht.

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Wir haben, wie das Institut für Mittelstandsforschung
sagt, fünf große Kostenblöcke: zu kompliziertes Steuerbzw. Abgabenrecht, zu kompliziertes Sozialversicherungsrecht, zu kompliziertes Arbeitsrecht, zu kompliziertes Umweltrecht und zu viele Statistiken. Für einen
Großteil dieser Kostenblöcke werden Sie mit diesem Gesetz keine Überprüfung erreichen. Deswegen ist die
Konzeption, die Sie hier vorlegen, alles andere als richtig.

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Damit wird der Normenkontrollrat zu einem zahnlosen
Tiger. Das wird den Betrieben nicht helfen.

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Ich komme zum Schluss. Ich möchte sehr deutlich sagen, dass wir mit dem Normenkontrollrat vielleicht einen ersten Schritt in die richtige Richtung machen. Aber
Sie von den Koalitionsfraktionen haben keinerlei Grund,
sich selbstzufrieden zurückzulehnen. Es bleibt viel zu
tun. Der Normenkontrollrat hat nicht das Recht, alles zu
prüfen, was er für richtig hält. Er bekommt sogar vorgeschrieben, wie er zu prüfen hat. Das alles bleibt weit hinter den Erwartungen zurück.

Deshalb werden wir vonseiten der FDP-Bundestagsfraktion diesem Gesetzentwurf leider nicht zustimmen
können. Weil wir aber deutlich machen wollen, dass wir
eine solche Einrichtung grundsätzlich befürworten, werden wir uns der Stimme enthalten.

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