Löffler (NA), 1979-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe vorhin in der Erregung dem Kollegen Friedmann den Ausdruck „Verleumder" zugerufen. Ich nehme das mit Bedauern zurück. Herr Friedmann, es tut mir wirklich leid, daß ich mich zu diesem Ausdruck habe hinreißen lassen.
Aber noch mehr tut es mir leid, Herr Friedmann, daß Sie hier von dieser Stelle aus den traurigen Mut aufgebracht haben, einen Staatssekretär, der sich nichts hat zuschulden kommen lassen,
({0}) des Verfassungsbruchs zu bezichtigen.
({1})
Dieser Staatssekretär hat, nebenbei gesagt, den gleichen Amtseid auf die Verfassung geleistet, wie derjenige Beamte, der durch eine Dienstpflichtverletzung dieses Dokument den Händen der Opposition zugespielt hat. - Vielleicht war es auch ein Angestellter; der hat allerdings keinen Eid geleistet. - Sie rühren nun damit eine trübe politische Suppe an, weil Ihnen sonst nichts anderes mehr einfällt.
({2})
Ich freue mich, Herr Kollege Schröder, daß Sie hier nur den Versuch eines Verfassungsbruchs festgestellt haben. Aber das eigentlich Beschämende ist dieser Vorgang, den ich eben gekennzeichnet habe, nämlich einen Mann, der sich an dieser Stelle nicht verteidigen kann, einfach in den Schmutz zu treten.
({3})
Aber wissen Sie, die ganze Veranstaltung heute hatte ja wohl ganz offensichtlich diese Aufgabe. Da wir heute so viel über Semantik gesprochen haben, darf ich vielleicht einmal eine Definition des Begriffs geben: Semantik ist die Lehre, die sich mit der Ermittlung, Beschreibung und Erklärung der Bedeutung der sprachlichen Elemente sowie mit
den Beziehungen der Bedeutungen zueinander beschäftigt.
Man könnte diese Definition auf die verschiedensten Vorgänge innerhalb der CDU/CSU-Fraktion anwenden. Ich tue es z. B. nicht, weil der Herr Kollege Dr. Kohl hier sitzt; da könnte man nämlich eine ganze Reihe von Beziehungen anführen, wie man mit Semantik jemanden fertig zu machen versucht hat.
Ich will es aber einmal auf den heutigen Vorgang anwenden. Da wird unterstellt, ob nicht ein Vermerk vielleicht manipuliert worden ist. Wie schlimm, Herr Haase, da ist doch irgend etwas geschehen.
({4})
-'Es gibt noch mehr Exemplare.
({5})
Machen Sie denn von Ihren Schreiben keine Durchschriften? So unordentlich werden Sie doch wohl nicht sein!
({6})
Da wird von „Verfassungsbruch" gesprochen und von „Mißverständnissen" und von „Mißbrauch". Da wird gesagt, nun müsse man eine Frage zur „Wahrheitsfindung" stellen - und das alles natürlich unter „streng vertraulich" !
Sie haben heute auch versucht, Semantik zu betreiben, allerdings eine Semantik, die auf die niederen Schichten der Seele abzielt, weil Sie nämlich in den oberen Schichten die Leute nicht ansprechen können mit dem, was Sie gegenwärtig unter Politik verstehen zu müssen oder zu können glauben.
({7})
Das war so die Semantik des Sumpfes, unten.
Wenn sich die Regierung hingegen bemüht, durch semantische Gutachten herauszufinden, ob der Bürger noch die Sprache derjenigen versteht, die den Staat repräsentieren, dann ist das ein legitimes demokratisches Anliegen; denn Demokratie und Information gehören nun einmal eng zusammen. Es gibt keine Demokratie ohne Information.
Wer von Ihnen hat denn nicht auch schon beklagt, daß wir mit unserer immer stärker bürokratisierten Sprache, mit unseren bürokratisierten Formeln einfach nicht mehr an den Menschen herankommen? Da ist es legitim, wenn sich das Bundespresseamt bemüht, einmal herauszufinden, mit welchen Worten wir noch mit den Bürgern sprechen können, wenn man sich bemüht, die gleiche Sprache wie der Bürger zu sprechen. Nebenbei gesagt ist das unsere Aufgabe als Politiker ganz genauso.
Das, finde ich, ist durchaus in Ordnung. Aber das, was Sie getrieben haben, war mehr oder weniger so etwas wie eine After-Semantik, so wie man jede Wissenschaft zu hohen Zwecken und auch zu niederen Zwecken gebrauchen kann.
({8})
Sie haben heute ein Beispiel dafür gegeben, wie Sie die ganze Geschichte einschätzen.
Da wird z. B. dem Staatssekretär unterstellt, daß er mit dem Wort „Einverstanden" nunmehro den gesamten Text gebilligt habe.
({9})
Wo gibt es denn so etwas? Was schreiben Sie denn alles auf Ihre Briefe? Er hat einen Vorschlag gebilligt, ohne die Begründung, ohne die Formulierung anzunehmen.
({10})
Ein anderer hoher Beamter hat es immer noch nicht begriffen, ob ein Zeichen „Kenntnisnahme" nun Kenntnisnahme bedeutet oder ob dieses Zeichen Mitzeichnung bedeutet. Sie werden doch einmal eine Geschäftsordnung gelesen haben, Herr Kollege Dr. Möller.
({11})
Ich komme zum Schluß. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bedaure diese Debatte.
({12})
Ich bedaure vor allen Dingen zutiefst die Scheinheiligkeit, die hinter Ihren Motiven steckt. Daran werden Sie noch selber zu kauen haben.
({13})