Uwe Beckmeyer (NA), 2009-03-19:
Wir beraten heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes im Art. 87 d sowie
einen Entwurf für ein Gesetz zur Änderung der luftverkehrsrechtlichen Vorschriften. Darüber hinaus liegt uns
ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Errichtung
eines Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung vor.

Die Änderungen, die wir als Koalitionsfraktionen parallel zur Bundesregierung in die parlamentarischen Beratungen einbringen, stehen im engen Zusammenhang
mit dem festen Willen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, eine engere Zusammenarbeit im Luftverkehr zu erreichen. Ziel der Kooperation innerhalb der
Europäischen Union ist es, die Verkehrsströme in der Luft
effektiver zu organisieren. Im Jahr 2004 hat die Europäische Union ein Paket an Verordnungen zur Errichtung eines einheitlichen europäischen Luftraums verabschiedet.
Oberstes Ziel ist es, grenzüberschreitende „funktionale
Luftraumblöcke“ zu schaffen. Auf diese Art werden Flugtrassen optimiert. Die Schadstoffemission von Flugzeugen wird reduziert.

In den grenzüberschreitenden Luftfahrtblöcken ist
darüber hinaus eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit der nationalen Flugsicherungsorganisationen der
europäischen Mitgliedstaaten vorgesehen. Das erhöht
die Flugsicherheit. Um die Qualität der Flugsicherheit in
Europa zu verbessern, wurden einheitliche Zulassungskriterien für Flugverkehrskontrollanbieter und feste Vorgaben für Struktur, Verfahren und Technik festgelegt.
Darüber hinaus ist ein großräumiger Zuschnitt der jeweils überwachten grenzüberschreitenden Luftraumblöcke vorgesehen. Außerdem strebt die Europäische Union
eine Verbesserung der Effektivität der Flugsicherungsleistungen an und schreibt eine Trennung von Aufsicht
und Umsetzung von Flugsicherungsdiensten vor.

Mit der angestrebten Änderung des Grundgesetzes
wollen wir die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen
für eine europarechtskonforme Ausgestaltung der Luftverkehrsverwaltung schaffen. Deutschland will und muss
sich aktiv an der Herstellung eines einheitlichen europäischen Luftraums beteiligen. Außerdem wollen wir den unhaltbaren Zustand beenden, dass bereits heute in grenznahen Räumen ausländische Flugsicherungsorganisationen ohne rechtliche Grundlage tätig werden; ein
Umstand, der sich aus der Notwendigkeit ergibt, dass
Flugkorridore und damit die dortige Sicherheit am Himmel über nationale Grenzen hinweg organisiert werden
müssen, um einen effektiven Flugverkehr zu ermöglichen.
Die Hoheitsgrenzen der Bundesrepublik Deutschland lassen sich nicht parallel mit den Zuständigkeitsbereichen
der Flugsicherungsorganisationen in der Luft abbilden.
Hier kommt es zu Überschneidungen mit den Aufgabenund Funktionsbereichen anderer ausländischer Flugsicherungsorganisationen. Kooperationen und Absprachen der Deutschen Flugsicherung mit anderen ausländischen Flugsicherungsorganisationen sind zwangsläufig
notwendig, um den Flugsicherungsbetrieb in diesen Lufträumen ordnungsgemäß abwickeln zu können. Ähnlich
sieht es bereits heute an Regionalflughäfen aus, an denen
aus praktischen und technischen Gründen ausländische
Flugsicherungsorganisationen tätig sind und deren Tätigkeit bisher rechtlich nicht gedeckt ist.

Mit der Neuregelung im Grundgesetzartikel 87 d öffnen wir die bundeseigene hoheitliche Luftverkehrsverwaltung für abweichende Vorgaben des europäischen
Rechts. Sie wird auch künftig der Bundesverwaltung zugeordnet. Ich betone an dieser Stelle ausdrücklich, dass
die Aufgaben der Luftverkehrsverwaltung Hoheitsaufgaben des Bundes bleiben. Sie müssen jedoch nicht mehr
nur durch Behörden und Personal des Bundes, sondern
können in Ausnahmefällen auch im Wege der mittelbaren
Bundesverwaltung einschließlich beliehener Flugsicherungsorganisationen wahrgenommen werden.

Darüber hinaus werden mit der Grundgesetzänderung
die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen,
um in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht der Europäischen Gemeinschaft Unterstützungsdienste der
Flugsicherung, das heißt Kommunikations-, Navigations- und Überwachungsdienste sowie Flugberatungsdienste aus der Hoheitsverwaltung des Bundes ausgliedern zu können. Dabei handelt es sich um die technischen
Dienste, die die Beschäftigten der Flugsicherungsorganisationen wie die Fluglotsen bei ihrer Tätigkeit unterstützen. Mit dem Gesetz zur Änderung luftverkehrsrechtlicher Vorschriften folgen wir dem Auftrag des neuen
Art. 87 d im Grundgesetz, der uns als Gesetzgeber
Zu Protokoll gegebene Reden
beauftragt, die konkrete Regelung der Flugsicherung in
Deutschland in einem eigenständigen Bundesgesetz zu
treffen.

Mit den geplanten Änderungen im Luftverkehrsgesetz
wollen wir festschreiben, dass auch in Zukunft die Deutsche Flugsicherung als bundeseigenes Unternehmen im
vollständigen Besitz des Bundes bleibt. Wir schließen
eine Privatisierung aus. Darüber hinaus wird die DFS
weiterhin die führende Flugsicherungsorganisation in
Deutschland bleiben. Nur in Randbereichen lassen wir
auf der Grundlage eines völkerrechtlichen Vertrages eine
Beleihung von ausländischen Flugsicherungsorganisationen zu. Um die hoheitlichen Kontroll- und Aufsichtsrechte des zu errichtenden Bundesaufsichtsamtes für
Flugsicherung zu sichern, ist es bei einer Beleihung einer
ausländischen Flugsicherungsorganisation unabdingbar,
dass ein zwischenstaatlicher Vertrag vorliegt. Die Hoheitsrechte des deutschen Staates müssen an dieser Stelle
gewahrt werden.

Außerdem legen wir fest, dass nach Maßgabe der europäischen Regelungen jede Flugsicherungsorganisation, die in Deutschland tätig wird, ein europäisches Zertifikat vorzuweisen hat. Damit schließen wir im Einklang
mit den europäischen Vorgaben zukünftig eine Beleihung
natürlicher Personen für die Zukunft aus. Aktuell geltende Einzelbeauftragungen erlöschen spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2010. Gleichzeitig stellen wir klar,
dass zu einer ordnungsgemäßen Durchführung der Flugsicherung neben der Sicherheit, Ordnung und flüssigen
Abwicklung des Luftverkehrs auch die Beachtung der Aspekte des Lärm- und Umweltschutzes gehört.

Die Bundesregierung hat darüber hinaus ein Gesetz
zur Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung vorgelegt, das wir im Zusammenhang mit den
anderen beiden Gesetzesinitiativen beraten. Das europäische Recht sieht eine zwingende Trennung von Aufsichtsund Durchführungsaufgaben im Bereich der Flugsicherung vor. Das zu errichtende Bundesaufsichtsamt wird
die hoheitlichen Kontrollaufgaben gegenüber den Flugsicherungsorganisationen wahrnehmen.

Ich lade alle Fraktionen des Deutschen Bundestags
ein, sich konstruktiv an der parlamentarischen Beratung
der vorliegenden Gesetzentwürfe zu beteiligen. Meine
Hoffnung ist, dass wir die vorgeschlagenen Änderungen
mit einer breiten Mehrheit des Hohen Hauses verabschieden werden. Das wäre ein gutes Signal im Sinne einer
weiteren Integration in der europäischen Luftverkehrspolitik.