Eimer (NA), 1987-10-08:
Meine Damen und Herren, wir sind uns im Ziel einig, Jugendliche zu schützen. Wir sind der Meinung, daß das Jugendschutzgesetz nicht optimal ist und verbessert werden kann, verbessert werden muß. Aber wir sind davon überzeugt, daß der bayerische Weg zu diesem Ziel falsch, ja verhängnisvoll ist. Wir machen mit, wenn es darum geht, um vernünftige Regelungen für den Jugendschutz zu ringen.
Aber ich muß mich in diesem Zusammenhang dagegen wehren, daß mir persönlich aus Bayern vorgeworfen wird, ich nähme den Jugendschutz nicht ernst. Ich werfe der bayerischen Staatsregierung und dem bayerischen Ministerpräsidenten Strauß auch nicht vor, daß er einen Staatsvertrag zur Neuordnung des Rundfunkwesens unterschrieben hat, in dem es in Art. 10 Abs. 2 heißt, daß jugendgefährdende Filme,

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auch indizierte, in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr ausgestrahlt werden dürfen.
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In einer Zeit, in der Kinder mit Videorecordern umgehen können, in der man Videorecorder programmieren kann, ist das jedenfalls keine Sicherung dafür, daß Kinder und Jugendliche derartige Filme nicht sehen können.
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Da sind mir die Filme in den Videotheken kindersicherer.
Der Abs. 1 des gleichen Artikels - hier komme ich auf das zurück, was vorhin schon gesagt wurde - verbietet etwas, was durch Gesetz, nämlich in § 131 StGB, ohnedies verboten ist, nämlich das Aussenden von gewaltverherrlichenden Filmen. Diese Formulierung erscheint mir deshalb mehr als Alibi und Ablenkung für den nachfolgenden Satz.
Ich habe schon gesagt, daß wir uns ein besseres Jugendschutzgesetz vorstellen können. So war es nicht der Wunsch der FDP, daß die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften in bestimmten Fällen durch das neue Gesetz entmachtet wird. So sind wir der Meinung, daß es für den Jugendschutz nicht zweckmäßig ist, daß wir zwei Jugendschutzgesetze mit unterschiedlichen Strafbewehrungen auf Bundesebene haben, daß wir elf Länderrundfunkgesetze mit und ohne Jugendschutzparagraphen haben. Dazu kommen die Medienerprobungsgesetze und der erwähnte Staatsvertrag. Ich bin überzeugt, daß ich gar nicht alles gefunden habe, was Jugendschutz betrifft.
Wie wollen wir auf europäischer Ebene einen einheitlichen und wirksamen Jugendschutz erreichen, wenn es nicht einmal in Deutschland gelingt? Dieser europäische Jugendschutz ist notwendig. Ich brauche nur daran zu denken, daß in Kürze Fernsehsatelliten gestartet werden, die einen Direktempfang von Sendungen erlauben, auch aus Ländern, in denen Bestimmungen wie die unseres Jugendschutzgesetzes nicht gelten.
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In einem weiteren Punkt sind wir der Meinung, daß das jetzige Jugendschutzgesetz nicht optimal ist. Durch das Verbot des sogenannten „shop in the shop" ist die Qualität des Angebots der meisten Videotheken gewaltig gesunken. Das wird überall zugegeben. Wir wollten, daß für jugendgefährdende Videokassetten nicht ein eigener Vertriebsweg entsteht. Wir wollen, daß in Videotheken abgegrenzte und abgeschlossene Räume vorhanden sind, die nur nach Kontrolle zu betreten sind. Jugendgefährdende Filme sollten nur verpackt und versiegelt aus diesen Räumen herausgetragen werden. Aber das ließ sich leider nicht durchsetzen.
Die Folge des heutigen Gesetzes war, daß Videotheken die Schaufenster bekleben und ein Schild an die Ladentür hängen: Für Kinder und Jugendliche Eintritt verboten. So entstand ein eigener Vertriebsweg für jugendgefährdende Videokassetten. Videotheken, in denen Kinder und Jugendliche Zutritt haben und die damit auch für viele Erwachsene betretbar sind, gibt es fast nicht mehr. Das hat nicht nur die Qualität des Angebots sinken lassen, sondern auch die Medienerziehung außerordentlich erschwert.
Wir glauben, daß der Jugendschutz nur dann optimiert und die Qualität des Angebots nur dann angehoben werden kann, wenn man an diese Probleme nicht mit der Mentalität wie bei einem Kreuzzug gegen die Unmoral herangeht, sondern die Folgen von gesetzlichen Maßnahmen emotionslos einkalkuliert. Wir glauben, daß das Jugendschutzgesetz in vielen Punkten noch verbessert werden kann, daß wir einerseits unnötig strenge Vorschriften weiter fassen und andererseits in einigen Bereichen strengere Vorschriften vornehmen müßten.
Wir sind bereit, an der Verbesserung des Jugendschutzes mitzuarbeiten, vor allem aber auch daran, daß Jugendschutz übersichtlicher und verständlicher wird. Wir sind bereit, daran mitzuarbeiten, aber wir glauben, daß der bayerische Weg, der in diesem Antrag dokumentiert ist, der falsche Weg ist, vielleicht ebenso die Form des Umgangs miteinander.
Vielen Dank.
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