nöbel (NA), 1980-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Worauf es in der Sache und um der Sache willen jetzt ankommt, ist - das hat Herr Kollege Klein offenbar gar nicht begriffen -, zu einem medienpolitischen Grundkonsens der demokratischen Parteien zurückzufinden,
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wie er, abgesehen von einigen, wenn auch eklatanten Ausbruchsversuchen der CDU/CSU eigentlich bis zum Jahre 1978 bestanden hat, bestätigt durch den Ministerpräsidentenbeschluß vom 11. Mai 1978, in dem es heißt, daß alle Ministerpräsidenten feststellen, daß die einheitliche Grundstruktur des Rundfunkwesens ein wertvolles Gut ist. Vor zwei Jahren war das noch übereinstimmende Meinung.
Nun bin ich nicht allzu leichtgläubig, was die Konsensfähigkeit angeht, angesichts dessen, was mein Vorredner hier geboten hat, und angesichts der Art der Fragen und Behauptungen dieser Großen Anfrage, die nämlich keine Art ist.
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Ich dachte eben an den Spruch eines bekannten Kölner Soziologieprofessors, der da lautet:
In der Bundesrepublik ist man nirgendwo freizügiger im Umgang mit der Wahrheit als vor der Wahl, nach der Jagd und während der Mediendebatte.
Wir wollen Konsens ernsthaft herbeiführen helfen. Dabei braucht man allerdings, meine Damen und Herren von der Opposition, glaubwürdige Partner. Da muß ich der CDU/CSU sagen: Auf diesem Gebiet sollten Sie Ihren medienpolitischen Nachholbedarf zuallererst ins Lot bringen. Nach den gestrigen Angriffen insbesondere der Herren Stoiber und Zimmermann auf dem Münchener Symposium „Wahlkampf und Fernsehen" - dieser Titel geht ja eindeutig auf die These zurück, die Wahl 1976 sei durch das Fernsehen verlorengegangen, also müsse man die Wahl 1980 im und mit dem Fernsehen gewinnen - müßte ich Ihnen jede Konsensfähigkeit absprechen, wenn ich nicht das Ergebnis der Ministerpräsidentenrunde von gestern abend bezüglich der Pilotprojekte als einen wichtigen Schritt hin zum Grundkonsens verstehen würde, nämlich jetzt konkrete Kostenermittlung für die Entscheidung im Herbst.
Dies begrüßen wir, wiewohl wir nicht vergessen haben, daß wortbrüchige Ministerpräsidenten nur durch Gerichtsbeschluß gehindert werden konnten, unser bewährtes Mediensystem unter den Gesichtspunkten von Privat- und Staatsfunkplänen umzukrempeln, was Adenauer das Verfassungsgericht versagte, was der CSU in Bayern nach einem Volksbegehren heute die Landesverfassung versagt. Auch wenn es im Bund kein Volksbegehren gibt, meine Damen und Herren, so aber doch die Bürgermeinung, die sich bei Wahlen am deutlichsten akzentuiert. Wir haben auch die in der CDU-Zentrale fabrizierte WDR-Einschüchterungsstudie nicht vergessen.
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Aber, Herr Klein, wir wünschen den medienpolitischen Konsens mit Ihnen um der Menschen willen.
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In jedem Bundesland sollte der publizistische Wettbewerb statt des kommerziellen gesichert sein. In jedem Bundesland sollte gelten, was die Evangelische Kirche anläßlich „30 Jahre ARD" vorgestern meint, nämlich Unabhängigkeit des Rundfunks von staatlichen Einflüssen und kommerziellen Zwängen; Rundfunk als wichtiges Stück im sozialen und geistigen Leben unserer Gesellschaft mit der großen Aufgabe der gesellschaftlichen Integration, ein hohes Gut, das durch partikuläre Interessen nicht beschädigt werden darf.
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In jedem Bundesland sollte gelten, was die Katholische Kirche sagt: das Medium Rundfunk in den Dienst des Menschen und des Gemeinwohls zu stellen, die Integrationskraft in unserer Gesellschaft zu
wahren, die Bemühungen der Kirchen, für den Menschen und seine Belange einzutreten, „in hervorragender Weise" - so heißt es dort - wie bisher auch künftig zu unterstützen.
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Das, was zum 30jährigen Bestehen der ARD vorgestern neben den Kirchen insbesondere der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Deutsche Angestelltengewerkschaft, der Deutsche Journalistenverband und die Rundfunk-Fernseh-Film-Union in ihren Grußbotschaften zur Frage neuer Medien mitgeteilt haben, sollte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sorgfältig nachlesen. Sie werden feststellen, daß Sie auf breiter Ebene mehr und mehr in die Isolierung geraten sind.
Wohltuend für uns hob sich bei der gestrigen Münchner Journalistenschelte insbesondere die Feststellung des Kollegen Gerold Benz ab, der zumindest den Bonner Unionspolitikern im Umgang mit Journalisten das Prädikat „keine Ahnung" verlieh. Das hat er gesagt.
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- Das hat er gesagt.
Was die neuen Medien betrifft, so ist unbestreitbar, daß niemand zuverlässige Prognosen liefern kann. Deshalb, Herr Kollege Klein, sollten auch Sie nicht versuchen, den Eindruck zu erwecken, als verfügten Sie über eine Menge Erfahrungen in der privatwirtschaftlich-kommerziellen Nutzung neuer Medien.
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In der Bundesrepublik Deutschland gibt es keine diesbezüglichen Erfahrungen. Und was die Erfahrungen im Ausland betrifft, so schließe ich mich dem an, was die hessische Landesregierung am 8. Mai dieses Jahres auf eine Große Anfrage im Landtag geantwortet hat. Es heißt dort:
Ausländische Erfahrungen sprechen gegen die Annahme, daß die Freigabe des Rundfunks für eine privatwirtschaftlich-kommerzielle Nutzung die Programmvielfalt und die Programmwahlmöglichkeiten erhöht und zu einer Berücksichtigung der Interessen der Minderheiten
führt.
Dazu sagen Sie nie etwas.
({8}) Es heißt dort weiter:
Durch den Wettbewerb kommerzieller Rundfunkveranstalter wird nicht eine Vielfalt kontrastierender Programmangebote erzeugt, sondern nur eine Vielzahl gleichartiger Unterhaltungssendungen. Minderheitenprogramme gewährleisten nicht die hohen Einschaltquoten, auf die ökonomische Zielsetzungen zwangsläufig ausgerichtet sein müssen.
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Auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, sprechen in der Großen Anfrage von teilweise als revolutionär zu bezeichnenden Veränderungen der Kommunikationstechnik, von Risiken und Gefahren. Das tun Sie. Sie verharmlosen diese aber gleichzeitig wieder mit dem Hinweis, sie seien ja bei solchen technischen Entwicklungsschüben stets einzukalkulieren. Und denjenigen, die warnen, werfen Sie vor, sie würden dämonisieren
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und die Entwicklungen als Kulturgefahr verteufeln.
Sie können uns doch nicht den Vorwurf machen, wir seien fortschrittsfeindlich, wir seien gegen Innovationen.
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- Einen Moment! - Haben Sie denn in der vorigen Woche, am 17. Juni, nicht das gehört, was Ihr Fraktions- und Parteivorsitzender Kohl der SPD ins Stammbuch schreiben wollte? Ich darf Ihnen das noch einmal kurz vorlesen. Er sagte:
Meine Damen und Herren, eine Gesellschaftslehre, die Geschichte verbannt, die allein auf den utopischen Fortschritt setzt und auf die technische Machbarkeit baut, bietet Unsicherheit statt Wertorientierung,
({12}) Steine statt Brot.
- Hier Beifall bei der CDU/CSU. ({13})
Diese Ideologen, - so fährt er fort die doch vor allem bei Ihnen in der SPD angesiedelt sind,
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messen die Gegenwart nicht an der Vergangenheit, sondern an einer utopischen, jeder Lebenserfahrung entzogenen Zukunft, in der allein das Ziel zählt, aber nicht der Weg, allein die Reinheit der Idee, aber nicht die unmenschlichen Mittel ihrer Verwirklichung.
({15}) Dann sagt er noch:
Alle Zeiten haben ihre Utopien gehabt.
Da frage ich Sie: Welche Utopisten meint denn Herr Kohl eigentlich? Man sollte vorsichtig sein, wenn man sich Reden in den Tag hinein schreiben läßt, die tags zuvor und tags darauf von den eigenen Leuten, von den Medienpolitikern ad absurdum geführt worden sind bzw. werden.
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Dr. Nobel
Wir Sozialdemokraten teilen die Meinung des Bundeskanzlers:
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„Nicht alles, was technisch möglich ist, ist auch gesellschaftlich sinnvoll."
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- Da gibt es doch nichts zu lachen.
Die Eigendynamik der Technik kann niemand in ihrer Unberechenbarkeit ernsthaft bezweifeln, insbesondere was ihre medienpolitischen Auswirkungen angeht. Es war doch eigentlich erst gestern, als die KtK, die Kommission für den Ausbau des technischen Kommunikationssystems, ihre Bestandsaufnahme vorlegte und die Pilotprojekte zur Bedarfserklärung empfahl. Heute steht die Ersetzung des Kupferkabels durch die Glasfaser zur Debatte, über die Informationen mit Hilfe eines Lasers übertragen werden. Damit geht nicht nur die technische Voraussage ins Leere, sondern ist genauso, wenn nicht erheblich mehr, die medienpolitische Seite der Medaille verdreht.
Da Sie Herrn Hauff zitiert haben: Der Bundesminister für Forschung und Technologie stellte die Folgen in einem Vortrag am 18. Juni, also vor neun Tagen, so dar:
Es zeichnet ich nämlich ab, daß in Zukunft für alle denkbar en Kommunikationsformen vom Telefon über die Datenübertragung und Bildfernsprecher bis hin zur Verteilung einer nahezu unbegrenzten Zahl von Fernsehprogrammen nur noch ein einziges, ein sogenanntes integriertes Glasfasernetz erforderlich ist.
Nun wissen wir, meine Damen und Herren, alle miteinander, daß dieser gewaltige technische Meilenstein vor 1985/86 nicht den medienpolitischen Fortgang markieren kann, sondern der verantwortlichen Politik in Bund und Ländern große Chancen gewährt, im Konsens vorzubereiten, was für die wirtschaftliche Infrastrukturentwicklung einerseits und die medienpolitischen Konsequenzen andererseits wünschenswert, erforderlich und verantwortbar ist.
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Wer diese Weichenstellung wirklich will - und sie ist unabdingbar -, der muß den breiten Dialog in Kauf nehmen, nicht nur hier unter uns, nicht nur mit der Wirtschaft, mit Interessenvertretern, sondern mit den Menschen. Dies aber kann sich nur dann erfolgreich vollziehen, wenn der Appell der Bundesregierung vom 26. September 1979 von Ihnen hier und von den Ländern draußen ernsthaft aufgegriffen wird, statt ihn in dieser Unart zu entstellen, wie dies hier geschah.
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Der für unsere Seite wohl unverdächtige Intendant des Zweiten Deutschen Fernsehens, Karl-Günther von Hase, stellt fest:
Die Situation hat sich zugespitzt,
- ich füge meinerseits hinzu: Sie von der CDU/CSU haben dies allein zu verantworten weil die Versuchung wächst, angesichts der möglichen Einführung neuer Kommunikationstechniken schon Entwicklungen vorwegzunehmen, deren gesellschaftspolitische Auswirkungen noch niemand erahnen, geschweige denn exakt vorhersagen kann.
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Den Bürgern im Lande wird eine Medienvielfalt versprochen, von der man noch nicht so recht weiß, ob sie überhaupt eintreten kann, unabhängig von der Frage, ob sie erwünscht wäre.
Er fährt fort:
Daß unsere Zuschauer seit Jahren in ihrem Sehverhalten gegenüber Programmausweitungen eher selektive Zurückhaltung wahren - Kinder ausgenomnmen -, daß sie fast überall in der Bundesrepublik von einem harten Wettbewerb der bestehenden Rundfunkanstalten mit ersten, zweiten. und dritten Programmen, vielerorts auch noch mit Osterreich, der Schweiz, den Niederlanden, der DDR und Dänemark, Gebrauch machen können, wird oft unterschlagen. Daß eine vermehrte Vielfalt der Programme möglicherweise nur eine Wiederkehr gleicher Inhalte und Formen sein wird, scheint manchmal wenig bedacht zu werden.
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Dann sagt er:
Der Neuerungseifer, der das Bewährte bestenfalls erhalten will, sollte die Tatsachen, die wirklichen Notwendigkeiten und Chancen nicht außer acht lassen.
Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, reden vom „derzeit noch bestehenden Rundfunksystem". Das bedeutet, daß Sie dieses bewährte System ändern wollen. Herr Klein hat es hier wieder einmal ganz deutlich gesagt.
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Sie verurteilen die Einbeziehung der neuen Kommunikationstechniken, wie Sie sagen, in die ausschließliche Verfügungsbefugnis des öffentlich-rechtlichen Systems, was aus verfassungsrechtlichen Gründen um der Freiheit des mündigen Bürgers willen nicht möglich sei.