kerstin müller (NA), 2008-10-07:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Keine Frage, Frau Knoche, die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich verschärft - auch im Norden, auch im
deutschen Verantwortungsbereich. Da gibt es nichts zu
beschönigen. Aber die Frage ist: Was folgt daraus? Was
ist die Konsequenz? Ich sage hier sehr deutlich - das
steht für mich und meine Fraktion fest -: Ein Sofortabzug, so wie Sie ihn hier noch einmal gefordert haben,
wird keine Friedens-Jirgas zur Folge haben, wie Sie dies
geschildert haben, sondern bedeutet im Norden den Ausbruch eines Bürgerkrieges und im Süden die Rückkehr
der Taliban. Das finde ich unverantwortlich.
({0})

Das ist vor allen Dingen gegenüber den Afghanen unverantwortlich. Sie finden deshalb in Afghanistan kaum jemanden, der den Abzug der internationalen Truppen fordert.

Noch etwas: Es sind vor allem die demokratischen
Kräfte, die Vertreterinnen von Frauenorganisationen, denen die Angst in den Augen steht, wenn das Thema Abzug angesprochen wird. Es ist klar, warum. Sie müssen
nämlich um ihr Leben fürchten, wenn die Taliban zurückkehren.

({1})

Ich möchte an Folgendes erinnern: Es ist erst ein paar
Tage her, da wurde die ranghöchste Polizistin im Bezirk
Kandahar von den Taliban ermordet. Warum? Weil sie
eine Frau ist und weil Frauen nach der Ideologie der Taliban im öffentlichen Leben nichts zu suchen haben.
Diesen Frauen müssen Sie erklären, warum es in ihrem
Interesse sein soll, dass wir sofort abziehen und Chaos
und Terror hinterlassen.

({2})

Allerdings sind es gerade die fortschrittlichen Kräfte
- das können sicherlich viele von denen bestätigen, die
Reisen nach Afghanistan gemacht haben -, die massive
Kritik an der Karzai-Regierung äußern und von der internationalen Gemeinschaft enttäuscht sind. Sie sind empört über Kollaborationen mit den alten Warlords; sie
sind enttäuscht, dass von den Aufbaumitteln in Milliardenhöhe immer noch viel zu wenig vor Ort ankommt.

Meine Damen und Herren von der Bundesregierung,
ich glaube, dass es angesichts der sich verschärfenden
Sicherheitslage einerseits und der extrem schlechten
Stimmungslage in der Bevölkerung andererseits wichtig
ist, endlich einen Kurswechsel einzuleiten. Wenn man
das nicht tut, dann - so befürchte ich - wird dieser Einsatz scheitern, und das wollen wir alle hier nicht.

({3})

Ganz zentral ist dabei, dass endlich mit den Partnern
in der NATO, vor allen Dingen mit den Amerikanern,
darüber geredet wird, dass der Antiterroreinsatz OEF beendet wird. Es reicht nicht, dass in den NATO-Papieren
von einer „comprehensive“, also von einer ganzheitlichen Strategie die Rede ist, wenn sich in der Realität der
Afghanen nichts ändert. Es reicht auch nicht, dass Sie,
Herr Außenminister, der OEF keine KSK-Einheiten
mehr zur Verfügung stellen wollen. Das war zwar überfällig, ist aber leider halbherzig; denn damit hat man immer noch nicht den strategischen Dissens geklärt, der
mit den Partnern im Bündnis besteht.

({4})

Die Amerikaner setzen vor allen Dingen auf aggressive Gegnerbekämpfung. Das heizt die Gewaltspirale an

Kerstin Müller ({5})
und hat viele zivile Opfer zur Folge. Ich möchte an einen
Bericht von Human Rights Watch erinnern; er ist im
September erschienen. Darin wird aufgezeigt, dass sich
die Zahl der Zivilopfer verdreifacht hat, vor allen Dingen durch ungeplante Luftangriffe. Laut UNAMA gab
es noch nie so viele Opfer wie im August dieses Jahres.
Das hat, auch wenn 90 Prozent der Anschläge im Süden
und Osten passieren, eine verheerende delegitimierende
Wirkung auf den gesamten Afghanistan-Einsatz. Dies
wird auch im Norden wahrgenommen; die Menschen
diskutieren darüber. Auch die Menschen in Afghanistan
wollen einen Strategiewechsel und nicht, dass das Ganze
nach Pakistan ausgeweitet wird. Daher brauchen wir
endlich diesen Kurswechsel.

({6})

Allein ISAF muss sich darauf konzentrieren, den Schutz
der afghanischen Bevölkerung und den Wiederaufbau zu
sichern.

Das Problem ist: Sie sind sich in der Koalition leider
nicht so richtig über die Linie einig. Wir haben gerade
Herrn Ramsauer gehört. Er will eine Exitstrategie, meint
damit aber keine Befristung. Was damit gemeint ist, verstehen nur die Bayern.

({7})

Ich habe es nicht verstanden.

Herr von Klaeden fordert dagegen mehr Soldaten.
Der Außenminister will die KSK zurückziehen. Der Verteidigungsminister hingegen fordert AWACS. Und die
Bundeskanzlerin schweigt. Ich fordere die Bundeskanzlerin auf, das Chaos in der Koalition in Sachen Afghanistan zu beseitigen und offensiv gegenüber den Verbündeten und der Öffentlichkeit für den notwendigen
Kurswechsel einzutreten.

({8})

Statt AWACS und noch mehr Soldaten einzusetzen,
muss der zivile Wiederaufbau endlich absolute Priorität
erhalten; sonst verschärft sich die Schieflage zwischen
militärischem und zivilem Beitrag weiter. Da reicht es
nicht, die zivilen Ausgaben leicht zu erhöhen. Entwicklungsorganisationen wie VENRO und Caritas haben es
noch einmal dargelegt: Eine massive Aufstockung der
Mittel ist erforderlich, um eine nachhaltige Entwicklung
in Afghanistan zu erreichen. Wir fordern zudem, dass
auch das deutsche zivile Engagement in das Mandat aufgenommen wird. Übrigens sind wir uns hier mit dem
Deutschen Bundeswehr-Verband einig, der diese Forderung heute auch aufgestellt hat.

Wenn wir das Ganze zum Erfolg führen wollen, muss
die Devise also lauten: Nicht kleckern, sondern klotzen.
Wenn es uns nicht gelingt, die Herzen der Afghanen zu
gewinnen, dann, befürchte ich, wird der Einsatz scheitern. Wir sollten alles versuchen, um das zu verhindern.

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