Beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1990-03-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die zarte Pflanze erster Ansätze marktwirtschaftlicher Reformen in der DDR wird von diesem Gewerkschaftsgesetz in der Tat schwer verhagelt. Es wird erneut deutlich: Die altgedienten Genossen der SED-PDS haben noch nicht begriffen oder wollen noch nicht begreifen, was eigentlich soziale Marktwirtschaft ist.
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Dieses Gewerkschaftsgesetz ist ein Gesetz aus der sozialistischen Rumpelkammer, und da, wo es herkommt, soll es auch schnellstens wieder hin.
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Dieses Gesetz bewegt sich in den Denkstrukturen der traditionellen Planwirtschaft. Gelebte Sozialpartnerschaft zwischen freien Gewerkschaften und privaten Arbeitgeberverbänden geht nun einmal nicht in diese Betonköpfe der SED-PDS-Genossen und ihrer Vasallen im FDGB hinein.
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Das Gesetz ist ein Instrument zur Machterhaltung von Gewerkschaftspositionen auch über die Tage des FDGB hinaus. Unter dem Deckmantel der gewerkschaftlichen Organisation will die SED-PDS weiter in die Betriebe hineinregieren.
Ich frage mich nun: Wie will man mit einer derartigen Gewerkschaftsmacht das dringend benötigte private Kapital aus dem Westen in die DDR locken, um durch neue Investitionen die Produktivität der DDRWirtschaft zu verbessern? Dieses Gesetz ist in der Tat ein Investitionsverhinderungsgesetz. Privates Kapital ist, wie wir wissen, scheu wie ein Reh.
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Es wird von diesem Gesetz dauerhaft abgeschreckt. Die Attraktivität des Investitionsstandorts DDR wird gravierend belastet oder sogar auf Null reduziert.
Mich macht es eigentlich betroffen, wie dieses Gesetz die tatsächlichen Wünsche, die Hoffnungen und auch die Sehnsüchte der Menschen in der DDR mißachtet. Die friedliche Revolution der Menschen war gegen Bevormundung und auf Verwirklichung von mehr Freiheit und mehr Individualität gerichtet. Die Menschen haben es doch einfach satt, fremdbestimmt zu leben und sich den Kommandos nichtdemokratisch legitimierter Macht unterwerfen zu müssen. Wie wenig wird dieses Gesetz den Hoffnungen der Menschen gerecht! Glaubt man wirklich, mit diesem Gesetz den Menschen in der DDR gerade in der Arbeitswelt eine Perspektive zu geben, die sie zum Bleiben veranlaßt und die neue Motivation schafft?
Das Gesetz zielt auf Fremdbestimmung der unternehmerischen Entscheidungen von außen durch die Gewerkschaften. Mit unserer Mitbestimmung und unserer Betriebsverfassung hat es nichts gemein. Unser marktwirtschaftliches System läßt sich mit dieser planwirtschaftlichen Mißgeburt nicht vergleichen.
Meine Damen und Herren, das Gesetz soll zudem Betriebe in jeder Eigentumsform und unabhängig von ihrer Größe erfassen. Die Entwicklung einer leistungsfähigen mittelständischen Unternehmensstruktur wird damit von vornherein verhindert.
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Welchen mittelständischen Unternehmer läßt nicht der Gedanke schauern, daß seiner unternehmerischen Initiative gewerkschaftliche Fesseln angelegt werden sollen?
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Ich möchte, meine Damen und Herren, einige besonders gravierende Mängel dieses Gesetzes beispielhaft nennen: das vorgesehene Initiativrecht der Gewerkschaften zur Einbringung von Gesetzentwürfen in die Volkskammer
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und die Mitwirkung bei Rechtsvorschriften über Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen, die Mitbestimmung der Betriebsgewerkschaftsorganisation bei allen betrieblichen Entscheidungen. Hinzu kommt, daß alle Entscheidungen der Betriebsleitung von den Betriebsgewerkschaftsorganisationen, wie es heißt, „suspendiert" werden können. Ich nenne das Verbot der Aussperrung und damit die Verletzung des Grundsatzes der Kampfparität. Schließlich nenne ich die Kontroll- und Einsichtsrechte der Gewerkschaften in den Betrieben. Sämtliche Aktivitäten der Gewerkschaftsvertreter sind zudem durch die Unternehmen zu finanzieren.
Meine Damen und Herren, nach dem Entwurf wird letztendlich die Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialordnung der DDR, einschließlich des Gesundheits- und Umweltschutzes, der gewerkschaftlichen Mitwirkung voll unterworfen. Ich frage mich, ob ein derartiges Machtpotential mit einer demokratischen Staatsverfassung, in der alle Gewalt auch demokratisch legitimiert werden muß, noch zu vereinbaren ist.
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Im übrigen, meine Damen und Herren, könnte eine Gewerkschaft mit derart weitgehenden Rechten nicht als Tarifvertragspartei akzeptiert werden, weil weder politische Unabhängigkeit noch das für die Tarif autonomie wesentliche Prinzip der Verhandlungsparität gewährleistet werden.
Innerbetrieblich würde das angestrebte System Betriebsräte, die von allen Arbeitnehmern und nicht nur von Gewerkschaftsmitgliedern frei gewählt werden, überflüssig machen. Unter diesem Aspekt bedeutet der Gesetzentwurf nicht nur eine Absage an ein Betriebsverfassungssystem in Anlehnung an das Modell der Bundesrepublik, sondern letztlich sogar ein Instrument zu dessen Verhinderung - unabhängig von allen gegenteiligen Beteuerungen.
Meine Damen und Herren, der Aufbau eines marktwirtschaftlichen Systems, das letztlich auf eine Ausbalancierung der Kräfte beruht, ist mit einem solchen Gewerkschaftsgesetz von vornherein zum Scheitern verurteilt.
Ich denke, was die DDR jetzt braucht, ist eine soziale Arbeitsverfassung für mündige Arbeitnehmer. Das setzt aus unserer Sicht voraus: erstens einen angemessenen Schutz des einzelnen Arbeitnehmers im Betrieb; zweitens eine aus freien Wahlen hervorgegangene Interessenvertretung der Arbeitnehmer, d. h. einen Betriebsrat;
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drittens ein ausgewogenes Geflecht von Mitwirkungsrechten der Arbeitnehmervertreter im Betrieb;
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viertens die Schaffung der Voraussetzungen für eine Vertretung der Arbeitnehmer in den Kontrollorganen in Großunternehmen;
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fünftens eine auf der Vereinigungsfreiheit des einzelnen basierende freiheitliche, pluralistische Gewerkschaftsstruktur
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sowie die Schaffung unabhängiger Unternehmensverbände;
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sechstens die Ablösung der alten Rahmenkollektivordnungen durch frei ausgehandelte Tarifverträge zwischen freien Gewerkschaften und freien Arbeitgeberverbänden;
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siebtens den Aufbau einer unabhängigen rechtsstaatlichen Arbeitsgerichtsbarkeit und schließlich - achtens - die Möglichkeit der Kapitalbeteiligung von Arbeitnehmern an Unternehmen.
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Meine Damen und Herren, es gilt, die einfachen marktwirtschaftlichen Wahrheiten konsequent umzusetzen. Bertolt Brecht hat einmal gesagt: „Nur belehrt von der Wirklichkeit können wir die Wirklichkeit ändern. "
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Die DDR muß endlich Abschied nehmen von planwirtschaftlichen Luftschlössern und von Illusionen.
Vielen Dank.
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