Althammer (NA), 1975-03-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ablauf der Haushaltsberatungen 1975 hat der deutschen Öffentlichkeit wieder dokumentiert, daß wir es mit einer lange schwelenden Finanzkrise im Bund zu tun haben. Während die Bundesregierung bei der Einbringung des Etats noch behauptet hatte, daß diesem eine Steigerungsrate von 8,7 % zugrunde liege, muß sie heute selbst zugeben, daß er mit dem Konjunkturprogramm eine Steigerungsrate von 14,3 % und ohne dieses Programm von 12,6% zu verzeichnen hat. Wenn man die Frisierkünste mit einbezieht, dann ist die Steigerungsrate natürlich wesentlich höher.
Zum zweiten hat sich ergeben, daß im Verlauf der Haushaltsberatungen sehr wesentliche Umschichtungen vorgenommen werden mußten. Es mußte zunächst einmal eine Reduzierung der Steuereinnahmen allein beim Bund in Höhe von 6,6 Milliarden DM aufgefangen werden, die sich aus der Steuerschätzung vom November 1974 ergeben hat. Auf der Ausgabenseite mußten ebenfalls sehr wesentliche Änderungen abgedeckt werden. So mußte zunächst der Arbeitslosenversicherung bereits ein Betrag von 532 Millionen DM zugewiesen werden. Das Energieprogramm kostete zusätzlich 274 Millionen DM. Ebenfalls mußte im Haushalt 1975 eine zusätzliche Zinsbelastung in Höhe von 715 Millionen DM aufgefangen werden.
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Dies alles war notwendig, und es gelang durch Einsparungen an anderer Stelle.
Geradezu dramatisch, meine sehr verehrten Damen und Herren, war aber die Entwicklung bei der Neuverschuldung des Bundes. Die Finanzplanung für 1974 enthielt noch für 1975 eine Nettoneuver11092 
schuldung von 6,9 Milliarden DM. Schon im Entwurf des Haushalts 1975 mußte diese Summe von 6,9 Milliarden DM auf 15,6 Milliarden DM erhöht werden. Jetzt, nach Abschluß der Beratungen, liegt die Nettoneuverschuldung des Jahres 1975 allein beim Bund bei 22,8 Milliarden DM.
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Das ist also seit der letzten Prognose von 1974 mehr als eine Verdreifachung in diesem einzigen Jahr 1975.
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Auch nach dem Abschluß der Haushaltsberatungen entwickelte sich die Finanzlage des Bundes dramatisch weiter. Noch in der letzten Sitzungswoche wurde uns im Haushaltsausschuß auf Fragen erklärt, daß die Lage der Bundesanstalt für Arbeit keineswegs besorgniserregend sei.
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Insbesondere würden also über den im Haushalt eingesetzten Betrag hinaus keine Zuschüsse notwendig. Bereits eine Woche später mußte die Bundesregierung eine Vorlage über 3,2 Milliarden DM allein als Liquiditätshilfe für die Bundesanstalt für Arbeit dem Parlament vorlegen. Wir müssen diese Vorlage heute und morgen in den Haushalt einarbeiten.
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Unsere Arbeitnehmer fragen sich natürlich mit Recht, wo die Beiträge geblieben sind, die sie in 20 Jahren der Vollbeschäftigung in den Zeiten der CDU/CSU-Regierungen eingezahlt haben.
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Die CDU/CSU hat in den letzten Wochen immer wieder die Forderung erhoben, die Steuerschätzung auf den aktuellen Stand zu bringen. Das wurde von der Bundesregierung bis Ende Januar kategorisch abgelehnt, zuletzt in der Fragestunde am 29. Januar durch Staatssekretär Haehser.
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Jetzt endlich, am 12. März, wurde uns diese aktualisierte Steuerschätzung vorgelegt. Sie ergibt über die 6,6 Milliarden DM der Novemberschätzung hinaus einen weiteren Rückgang von 3,2 Milliarden DM. Davon entfallen auf den Bund 1,3 Milliarden DM, auf die Gemeinden 600 Millionen DM und auf die Länder 1,2 Milliarden DM.
Die Koalition ist also gezwungen, jetzt zusätzlich einen Betrag von rund 4 Milliarden DM in den Bundeshaushalt 1975 einzuarbeiten.
Ich möchte jetzt einige Bemerkungen zu dem machen, was die CDU/CSU-Fraktion in diesen Wochen und Monaten der Haushaltsberatungen getan hat. Wir haben bereits zu Beginn der Beratungen angekündigt, daß wir Einsparungsvorschläge in Höhe von 3,2 Milliarden DM machen würden. Wir haben im Verlauf der Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuß 109 Einzelanträge gestellt. Davon wurden 25 von der Koalition angenommen; 84 Anträge wurden abgelehnt.
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Die Gesamtsumme der von uns in diesen 109 Anträgen vorgeschlagenen Einsparungen hätte 3,4 Milliarden DM betragen.
Hauptstreitpunkt war -und ist sicherlich auch heute und morgen wieder - das Problem der Einsetzung einer sogenannten Minderausgabe in den Bundeshaushalt 1975. Schon die Reaktion der Koalition im Verlauf der Haushaltsberatungen war interessant. Zunächst wurde mit Entschiedenheit abgelehnt, überhaupt eine Minderausgabe in den Bundeshaushalt 1975 einzusetzen. Die Argumente und Gründe haben wir in den letzten Jahren gehört. Wir werden sie sicherlich heute und morgen wieder hören. Als dann plötzlich eine Nachforderung für die Bundesanstalt für Arbeit kam - und zwar eine Woche nach der kategorischen Ablehnung unserer Minderausgabenanträge -, siehe da!, da verlangte plötzlich die Koalition selbst, eine Minderausgabe in Höhe von 720 Millionen DM in den Haushalt einzusetzen.
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Wir sind der Auffassung, daß bei einem Gesamtetat von 155 Milliarden DM unser Antrag, eine Gesamtminderausgabe von 2,5 Milliarden DM einzusetzen, durchaus realistisch ist. Wir haben in den letzten Jahren erlebt, daß die Koalition diese unsere Einsparungsanträge immer abgelehnt hat und am Jahresende gerade die Summen übriggeblieben sind, die wir zur Einsparung vorgeschlagen hatten.
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Der krasseste Fall in dieser Richtung ereignete sich bei der letztjährigen zweiten Lesung, als Minister Apel in der Haushaltsdebatte kategorisch erklärte, eine solche Minderausgabe sei unrealistisch, sie sei überhaupt nicht einzusetzen. Nach einer Schamfrist von nur einer Woche erklärte derselbe Minister, nicht 2 Milliarden DM Minderausgaben werde er einsparen, aber 1,9 Milliarden DM.
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Ich glaube, das zeigt die Taktik: zuerst einmal die Anträge der Opposition abzulehnen, nachdem man vorher sagt, es gebe gar keine Alternative, um dann hinterher dasselbe zu tun, was diese CDU/CSU- Fraktion vorher vorgeschlagen hatte.
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Ich möchte Ihnen nur ein einziges konkretes Beispiel zur Illustration vorführen. Unter den genau gezielten Einsparungsvorschlägen fand sich auch der Posten: Reduzierung der sogenannten Personal-verstärkungsmittel um 500 Millionen DM. Auch dort wieder im Ausschuß die Erklärung der Koalition, das sei absolut unmöglich. Nach dem Abschluß der Beratungen, eine Woche später, beantragte dieselbe Koalition, die eine Woche vorher erklärt hatte, auf diesem Gebiet sei überhaupt nichts zu machen - das steht jetzt in Ihrem Antrag, der dem Plenum vorliegt, zu lesen -, nunmehr 780 Millionen DM an

diesen Personalverstärkungsmitteln einzusparen. Ich glaube, die deutsche Öffentlichkeit wird sich selbst ihr Bild machen können, wie die konstruktiven, die Alternativvorschläge der CDU/CSU in diesem Bereich von der Koalition behandelt worden sind.
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