ehmke (NA), 1984-07-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bangemann, ich glaube, Sie haben


Dr. Ehmke ({0})
soeben ein Beispiel für die Kunst der Wortverdrehung geliefert, als Sie sich hier über die Bundestagsentschließung vom 28. Juni ausgelassen haben. In Ziffer 1 dieser Bundestagsentschließung heißt es: Das Kraftwerk Buschhaus darf erst „nach Einbau einer Rauchgasentschwefelungsanlage mit dem bestmöglichen Wirkungsgrad" in Betrieb genommen werden. Ich glaube, meine Damen und Herren, es gehört schon ein großes Stück Zynismus und Volksverdummung dazu, wenn man hier jetzt sagt: Wir ersetzen die Rauchgasentschwefelungsanlage einfach durch eine andere Kohleart, die übrigens auch noch sehr viel mehr Schwefel als normale Braunkohle hat, und damit ist der Kittel geflickt. Das ist der erste Punkt, den ich Ihnen vorwerfen muß.
Sie sagen - das als zweiter Punkt -, es gehe nicht anders, man könne die Schwefeldioxidemission im Raum Helmstedt nicht anders reduzieren als mit dem Konzept, das von der Regierung vorgelegt worden ist. Ich frage mich: Wo ist die deutliche Reduzierung im Regierungskonzept? Die Reduzierung um 25 000 t, diese klägliche Zahl von nicht einmal 18 % Verringerung der Schwefeldioxidemission, kann man doch nicht als massive Reduzierung bezeichnen.
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Wir haben im Innenausschuß gezeigt, daß es andere Lösungsmöglichkeiten gibt. Sie haben zwar gesagt, daß Sie einige Anregungen aufgegriffen haben, aber wir hätten uns wirklich gewünscht, daß man sämtliche Anregungen unserer Seite aufgegriffen hätte.
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Dann wäre man zu einer deutlichen Reduzierung der Schwefeldioxidemission im Raum Helmstedt gekommen.
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Meine Damen und Herren, wem haben wir eigentlich diese Sondersitzungen in der Sommerpause zu verdanken?
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Ich frage das ganz bewußt deshalb, weil das vorhin dem Kollegen Vogel vorgeworfen wurde. Ich meine, daß wir das ganz allein der Untätigkeit der Bundesregierung verdanken, die keinen ernsthaften Versuch unternahm, den Betreiber von Buschhaus zur Zurücknahme des Antrags auf Betriebsgenehmigung zu bewegen.
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Überdies hat sie sich kaum um eine Prüfung des Bundestagsbeschlusses vom 28. Juni bemüht, sondern diesen Auftrag einfach delegiert, und zwar ausgerechnet an den Betreiber, an die BKB. Wen wundert's, daß die Prüfung ziemlich einseitig ausgefallen ist und nicht dem damaligen Willen des Bundestages entspricht? Auch dem Termindruck, der von Ministerpräsident Albrecht öffentlichkeitswirksam gesteigert wurde, hätte man von Anfang an entgehen können, wenn die Regierung als Großaktionär bei den BKB auf deren Vorstand massiv eingewirkt hätte, um die Zurücknahme des Genehmigungsantrags zu erreichen. Damit hätte man Zeit zur ordentlichen Prüfung und zur Entwicklung eines neutralen Konzepts zur Sicherung der Arbeitsplätze und zur Verminderung der Luftverschmutzung gewinnen können, um dann den Bundestag im September über die Ergebnisse beraten zu lassen.
Es stellt sich in diesem Zusammenhang für uns die ernste Frage: Sind wir tatsächlich schon so weit gekommen, daß die Energieversorgungsunternehmen die Möglichkeiten und Grenzen der Umweltpolitik bestimmen?
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Was sind dann die Beschlüsse von Parlamenten und Regierungen noch wert? Sind die Energieversorgungsunternehmen schon so stark, daß sie einen leibhaftigen Ministerpräsidenten dazu bewegen können, vor die Presse hinzutreten und zu erklären: Am 1. August - er hört leider nicht zu - werde ich dem Kraftwerk eine Betriebsgenehmigung erteilen, egal, wie sich der Bundestag oder das Bundeskabinett entscheidet? Ist das nicht ein Skandal ersten Ranges?
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Oder haben Sie etwa die Genehmigung schon heimlich erteilt, Herr Ministerpräsident Albrecht, wie die Gerüchte in Hannover und auch hier in Bonn inzwischen besagen?
Doch die Öffentlichkeit ist aufmerksam geworden, sie läßt sich nicht mehr so leicht verkohlen. Ich bin sicher, daß Sie den politischen Preis für Ihr Verhalten bald werden bezahlen müssen, Herr Albrecht: bei der anstehenden Landtagswahl. Aber auch die Koalitionsparteien hier im Bundestag, die sich wieder einmal als Koalition der Schönredner und Umfaller entpuppen, werden ihren politischen Preis bezahlen müssen.
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In diesem Zusammenhang ist die Pressemitteilung des Kollegen Dregger erwähnenswert, die am
27. Juli erschienen ist und in der er äußert:
Die Belastung der natürlichen Umwelt hat bei uns mittlerweile ein solches Ausmaß angenommen, daß man von einem nationalen Notstand sprechen muß.
Das ist zwar eine richtige Bewertung, aber Sie verstecken sich hier hinter Kosten und Genehmigungsbescheiden, statt die richtigen Konsequenzen aus solchen Äußerungen zu ziehen.
Noch ein Wort zum Buschhaus-Beschluß vom
28. Juni: Dieser einmütige Beschluß aller Fraktionen ist in den letzten Tagen zu Unrecht viel geschmäht worden. So wird etwa von Minister Bangemann und anderen Regierungsmitgliedern behauptet, der Bundestagsbeschluß sei ein Widerspruch in sich, weil man im Fall Buschhaus nicht gleichzeitig für sichere Arbeitsplätze und für saubere Luft eintreten könne. Dieses Argument ist schlicht falsch. Denn abgesehen davon, daß Sie bis heute kein genaues kurz- und mittelfristiges Beschäftigungskon5838 

Dr. Ehmke ({9})
zept für die BKB vorlegen konnten, haben wir mit unserem grünen Buschhaus-Plan ({10}) im Innenausschuß zeigen können, daß durchaus Lösungen denkbar sind, die Arbeitsplatzerhaltung und Umweltentlastung miteinander kombinieren. Man muß sich eben selbst um solche Alternativen bemühen, Herr Bangemann, statt allein auf den Betreiber zu setzen, der natürlich seinen wirtschaftlichen Vorteil im Auge hat.
Außerdem hat Herr Albrecht - schöne Grüße aus Helmstedt - die aberwitzige Behauptung aufgestellt, durch den Bundestagsbeschluß würde die Luftbelastung gegenüber früher sogar noch erhöht werden. Damit versuchen Sie der Bevölkerung Sand oder besser Salzkohle in die Augen zu streuen. Sie wollen den Eindruck erwecken, als ob nach dem Bundestagsbeschluß bis zur Fertigstellung der Rauchgasentschwefelungsanlagen rein gar nichts an Luftverbesserungsmaßnahmen bei BKB passieren solle. Das Gegenteil ist der Fall. Unter Punkt 2 des Beschlusses vom 28. Juni dieses Jahres wird eine deutliche Reduzierung der Schwefeldioxid-Gesamtemission „bereits vor 1988" gefordert. Haben Sie das schon vergessen, oder haben Sie es überhaupt richtig durchgelesen?
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Im übrigen zeigt unser grüner Buschhaus-Plan, der voll auf der Linie des Bundestagsbeschlusses liegt, daß schon ab Mitte 1985 eine stärkere Absenkung des Schwefeldioxidausstoßes möglich wäre, als Ihr fauler Kompromiß von gestern vorsieht.
Herr Mischnick - ich weiß nicht, wo er jetzt gerade steckt -: Das war keine grüne Diagrammschau, sondern das hat Hand und Fuß, was wir da vorgetragen haben. Wir demonstrieren nicht nur vor den Kraftwerkszäunen, sondern wir gehen auch hinter die Kraftwerkszäune, um uns dort zu informieren, und auf dieser Basis ist der Vorschlag entstanden.
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Die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses setzt eben guten Willen und tätige Bereitschaft voraus, die ich allerdings bei der Regierung bisher vermisse. Sie haben sich nicht mit dem Beschluß identifiziert, sondern den lästigen Auftrag an den Betreiber delegiert, der ja in dieser Sache Partei ist; also eine krasse Fehlentscheidung. Sie haben die Zeit nicht genutzt, obwohl das Bundesinnenministerium - wie wir im Innenausschuß hören konnten -, mindestens seit 1977 mit Buschhaus befaßt ist. Zum Schluß sind Sie dann sogar noch von Herrn Albrecht unter Zeitdruck gesetzt worden. Heute müssen Sie sich fragen lassen: Warum haben Sie die ganze Zeit kein eigenes Konzept entwickelt? Warum haben Sie keine Alternativen zu dem einäugigen BKB-Plan geprüft? Wozu haben wird denn diesen Behördenapparat in den Ministerien?
Auch die Kabinettsvorlage vom 25. Juli dieses Jahres spottet wegen Länge und Inhalt jeder Beschreibung.
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Ich meine sonst auch: In der Kürze liegt die Würze. - Aber drei Seiten Text, wovon eine Seite nur den Beschluß des Bundestages wiedergibt, sind doch wohl eine etwas magere Grundlage für einen Kabinettsbeschluß. Die zentrale Forderung des Bundestages nach einem Arbeitsplatzkonzept wird dort mit dem lapidaren Satz abgetan: Es werden keine Arbeitskräfte entlassen. Dies alles zeigt: Sie nehmen das Problem nicht ernst, Sie bauen auf die Dummheit der Bürger und auf die Angst um Arbeitsplätze. Man muß sich das einmal vorstellen: Diese schlampige Dreiseitenvorlage ist uns als ,,Buschhaus-Konzept" für die Sitzung des Innenausschusses angekündigt worden. Da fragt man sich natürlich, ob alle Kabinettsvorlagen so kurz und unpräzise sind,
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und versteht dann die Qualität mancher Entscheidungen dieser Regierung.
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Darüber hinaus sind zahlreiche sachliche Mängel festzustellen, sowohl in der alten Kabinettsvorlage als auch in der gestrigen Koalitionsvereinbarung. Der Koalitionsantrag entspricht nicht dem damaligen Bundestagsbeschluß - das möchte ich noch einmal ausdrücklich festhalten -, und zwar aus folgenden Gründen: Erstens wird Buschhaus ohne Entschwefelung ans Netz genommen; zweitens wird der SO2-Ausstoß mit einer Minderung um 25 000 t pro Jahr nur unwesentlich reduziert; drittens wird kein Konzept für die Sicherung der Arbeitsplätze vorgestellt.
Außerdem sind Sie immer noch nicht in der Lage, eine ganze Reihe von Fragen zu beantworten, die wir Ihnen schon im Innenausschuß gestellt haben. Allein schon das von Ihnen immer wieder in den Vordergrund geschobene Arbeitsplatzargument entpuppt sich als riesiges Täuschungsmanöver, da Sie zwar einerseits erklären: Wenn Buschhaus nicht ans Netz geht, stehen 430 Arbeiter auf der Straße, andererseits aber der arbeitsintensive Salzkohleabbau erst 1987 anlaufen soll und nur wenige Arbeitsplätze im Kraftwerk selber vorhanden sind. Außerdem stehen diese 430 Arbeitsplätze im eklatanten Mißverhältnis zu den möglichen Verlusten vieler Tausend Arbeitsplätze, die durch die staatlich gebilligte Umweltzerstörung entstehen. Mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen kann man doch nicht jede Umweltzerstörung entschuldigen.
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Nach unserem Konzept würde Offleben I bis zur
Fertigstellung der Rauchgasentschwefelungsanlage
von Buschhaus weiter betrieben, so daß wir etwa


Dr. Ehmke ({17})
gleich viele Arbeitsplätze wie nach der Kabinettsvorlage sichern könnten.
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Wenn man den Bundestagsbeschluß vom 28. Juni nach Geist und Buchstaben umsetzen will - und das müssen wir tun, um uns vor der Öffentlichkeit nicht zu blamieren -, bleibt angesichts der von der Regierung verplemperten Zeit nur noch eines: die BKB zum Zurückziehen ihres Antrages auf Betriebsgenehmigung zu bewegen, und zwar so schnell wie möglich, am besten noch heute oder morgen. Bis zum September sollte die Zeit genutzt werden, Alternativen zu prüfen und ein echtes Konzept für die Helmstedter Braunkohle zu entwickeln, welches die Regierung bisher vermissen ließ. Wenn aber der Bundestag seinen einmütigen Beschluß jetzt zurückzieht, blamiert er sich doch vor der Öffentlichkeit bis auf die Knochen.
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Wie wollen Sie Ihre Haltung der Öffentlichkeit vermitteln, zumal berechtigte Zweifel an der energiepolitischen Notwendigkeit von Buschhaus immer lauter werden? Wir jedenfalls haben keine Probleme, unsere konsequente Haltung zu Umweltschutz und Arbeitsplätzen deutlich zu machen.