emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-05-17:
Sie müssen davon ausgehen, daß es sich um ein Endlager handelt, das bereits in Betrieb genommen wurde. Insofern wäre nach bundesdeutschem Recht eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorher notwendig. Das jetzt eingeleitete Planfeststellungsverfahren - ich erwähnte das bereits - beinhaltet den Zeitraum für die Jahre nach 2000. Sie wissen, daß eine entsprechende Planfeststellung einen umfangreichen Zeitraum, einschließlich Öffentlichkeitsbeteiligung, erfordert. Insofern wurde richterlich abgeprüft, ob der Sicherheitsstandard dieser bis zum Jahr 2000 zu genehmigenden Einlagerungen gewährleistet ist. Dies ist bestätigt worden.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-05-17:
Ich fürchte bei einer Sicherheitsgarantie von zehntausend Jahren, daß wir nur sehr schwer nachprüfen können, ob die volle Laufzeit durchgehalten wird.
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Ich rufe die Frage 28 der Kollegin Lemke auf:
Trifft es zu, daß im ERA Morsleben radioaktive Abfälle auf dem Wege des Versturzes abgelagert werden?
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-05-17:
Derzeit wird neben der Stapeltechnik im Westfeld die Versturztechnik in Abbau 1 und Abbau 2 des Südfeldes angewandt. Beide Einlagerungstechniken sind nach der geltenden Dauerbetriebsgenehmigung zulässig. Weder gegen die Stapel- noch gegen die Versturztechnik bestehen sicherheitstechnische Bedenken.
steffi lemke (NA), 1995-05-17:
Wir waren uns ja einig, daß bisher kein Nachweis der Langzeitsicherheit existiert.
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-05-17:
Nein, waren wir uns nicht!
steffi lemke (NA), 1995-05-17:
Es liegt aber keiner vor. Ich würde gern wissen, wenn jetzt auf dem Wege des Versturzes eingelagert wird und wenn im Laufe des Planfeststellungsverfahrens festgestellt werden sollte - die Wahrscheinlichkeit besteht ja -, daß das Endlager Morsleben nicht den bundesdeutschen Anforderungen an ein Atommüllendlager entspricht, wie Sie die auf dem Wege des Versturzes eingelagerten Stoffe wieder herausholen wollen.
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-05-17:
Zunächst einmal weise ich die Unterstellung zurück, daß irgendwann in nächster Zeit oder überhaupt das Ergebnis herauskäme, daß die Langzeitsicherheit nicht gegeben ist und daß die jetzt eingelagerten Stoffe wieder aus Morsleben entfernt werden müssen.
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Im übrigen wäre dies - es ist von vornherein auszuschließen, da es sich um ein Endlager handelt - bei beiden Techniken, sicherlich mit unterschiedlichem Aufwand, möglich. Aber ich sage es noch einmal: Dies ist von vornherein auszuschließen.
steffi lemke (NA), 1995-05-17:
Ich bin darüber erstaunt, daß Sie das von vornherein ausschließen. Es existiert kein Nachweis der Langzeitsicherheit. Ich möchte das nochmals betonen. Das Planfeststellungsverfahren wäre sonst schlicht und einfach überflüssig, wenn der Langzeitsicherheitsnachweis existierte. Es besteht die Möglichkeit, daß bis zum Jahr 2000 festgestellt wird, daß Morsleben kein Endlager für Atommüll sein kann und daß die bis dahin eingelagerten Stoffe wieder herausgeholt werden müssen. Gibt es dafür eine Planung, wie das zu erfolgen hat?
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-05-17:
Ich wiederhole: Das Planfeststellungsverfahren, das jetzt in Gang gesetzt wurde, bezieht sich ausschließlich auf Tätigkeiten nach dem Jahr 2000: entweder weitere Einlagerungen oder Stillegung des Endlagers mit den bis dahin eingelagerten Stoffen.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-05-17:
Eine weitere Zusatzfrage?
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- Das ist ein Problem, das man gelegentlich hat. Es stehen Ihnen jedoch nur zwei Zusatzfragen zu, und es liegt beim Vertreter der Bundesregierung, wie ausgiebig er antwortet.
Die nächste Zusatzfrage stellt der Abgeordnete Köhne.
rolf köhne (NA), 1995-05-17:
Herr Staatssekretär, da Sie sich zur Zeit hinter den juristischen Dingen verstecken, stelle ich die Frage an die Bundesregierung, ob sie nicht grundsätzlich der Auffassung ist, daß atomarer Müll, der derzeit irgendwo eingelagert wird, so eingelagert werden sollte, daß man ihn gegebenenfalls wieder bergen und woanders unterbringen kann, damit man, falls in zukünftigen Zeiten in den Bergwerken Verschiebungen eintreten, das ganze Zeug wieder herausholen kann und woanders lagern kann. Halten Sie das nicht für eine prinzipiell bessere Variante?
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-05-17:
Das entspricht nicht der in diesem Haus mit großer Mehrheit verabschiedeten Endlagerungsphilosphie. Wir gehen davon aus, daß die jetzt eingerichteten bzw. in Planung befindlichen Endlager auf Dauer sicher sind und daß die Endlagerung so erfolgt, daß eine Wiederentnahme nicht notwendig und teilweise sogar nicht möglich ist.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-05-17:
Die nächste Zusatzfrage hat die Kollegin Schönberger.
ursula schönberger (NA), 1995-05-17:
Herr Klinkert, ich muß mich schon wundern. Sind Sie nicht bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Genehmigung des Endlagers Morsleben nach DDR-Recht keinen Nachweis der Langzeitsicherheit einschloß, daß die Bundesregierung im Einigungsvertrag dieses Endlager einfach mit übernommen hat, ohne das geltende bundesdeutsche Atomrecht darauf anzuwenden, und daß das Bundesverwaltungsgericht gesagt hat: Das ist für diese Übergangszeit bis zum Jahre 2000 in Ordnung, aber im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens, das jetzt läuft, muß der Nachweis der Langzeitsicherheit erbracht werden?
Das heißt, es gibt keinen Nachweis der Langzeitsicherheit, nicht für den Müll, der bereits eingelagert ist, und auch nicht für den Müll, der bis zum Jahre 2000 eingelagert werden wird, und das Bundesverwaltungsgericht hat nur gesagt, daß die Einlagerungen von juristischer Seite her in Ordnung sind, wenn im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens jetzt der Langzeitsicherheitsnachweis erbracht wird. Nehmen Sie also zur Kenntnis, daß Ihre Behauptung, es existiere ein Langzeitsicherheitsnachweis für das Endlager Morsleben, unrichtig ist?
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-05-17:
Ihrer Interpretation kann ich nicht folgen. Es sind zwar andere Verfahren zur Bestimmung der Langzeitsicherheit angewandt worden, als es für ein nach bundesdeutschem Recht zu planendes Endlager üblich gewesen wäre; dennoch ist sowohl von der Gesellschaft für Reaktorsicherheit als auch von anderen Stellen bestätigt worden, daß die Langzeitsicherheit vorliegt. Das ist auch richterlich nicht bestritten worden.
Insofern bezieht sich das - das sage ich nun zum dritten Mal -, was im Planfeststellungverfahren zu untersuchen ist, ausschließlich auf die Zeit nach 2000.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-05-17:
Damit ist die Zeit, die für die Fragestunde vorgesehen ist, abgelaufen. Die restlichen Fragen dieses Geschäftsbereichs werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Ich schließe damit die Fragestunde.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der SPD
Entwicklung der Ausbildungsplatzsituation in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere in den neuen Ländern
Das Wort hat der Abgeordnete Thierse.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-05-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Roland Richwien.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-05-17:
Das Wort hat die Abgeordnete Elisabeth Altmann.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-05-17:
Frau Kollegin, da Ihre Redezeit abgelaufen ist, werden Sie das nicht mehr näher ausführen können. Sie müssen zum Schluß kommen.
({0})
elisabeth altmann (NA), 1995-05-17:
Gut, ich sage noch einen Schlußsatz.
Es müßten hier offensiv und kraftvoll die notwendigen Reformen zur Verbesserung der Ausbildungsplatzsituation angepackt werden.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-05-17:
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Karlheinz Guttmacher das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-05-17:
Das Wort hat die Abgeordnete Rosel Neuhäuser.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-05-17:
Ich erteile das Wort dem Bundesminister Dr. Jürgen Rüttgers.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-05-17:
Die Kollegen Lensing, Thönnes und Schmiedeberg haben heute ihre erste Rede in diesem Haus gehalten. Ich möchte ihnen im Namen des Hauses dazu herzlich gratulieren.
({0})
Ich erteile nun das Wort dem Kollegen Dr. Rainer Jork.
({1})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-05-17:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung für morgen, Donnerstag, 18. Mai 1995, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-05-18:
Bevor ich Herrn van Essen das Wort gebe, möchte ich darauf aufmerksam machen: Politische Zwischenrufe gehören zu einer lebhaften parlamentarischen Debatte. Wir müssen aber darauf achten, was wir dazwischenrufen. Das Wort „Brandstifter" - ich weiß nicht, wer es gerufen hat - gehört hier nicht hin. Darauf sollten wir uns verständigen.
({0})

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Dann möchte ich Herrn Gysi sagen - Sie haben dem allerdings gerade widersprochen -, daß die vorliegende Tagesordnung in der Sitzung des Ältestenrates am 11. Mai 1995 mit Beteiligung der PDS vereinbart worden ist. Zu diesem Zeitpunkt stand bereits fest, daß die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau erst am Mittwoch, dem 17. Mai 1995, vorliegen würde. Dazu erfolgte kein Widerspruch.
Herr Gysi, Sie haben den Widerspruch hier eben formuliert.
Ich nehme an, daß Herr van Essen jetzt dazu Stellung nehmen wird.
Jörg Essen (NA), 1995-05-18:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen des Bundestages haben mich gebeten, zu dem Begehren der PDS kurz Stellung zu nehmen.
Niemand in diesem Hause nimmt den Wunsch einer Fraktion oder Gruppe, die eine Verschiebung wünscht, weil noch Beratungsbedarf besteht, auf die leichte Schulter. Aber in diesem Fall können wir dem Begehren wirklich nicht zustimmen; denn wir haben Mittwoch voriger Woche in der sogenannten interfraktionellen Runde ausführlich über die Problematik gesprochen, auch darüber, daß die Beratungen erst am gestrigen Mittwoch abgeschlossen sein würden. Wir haben auch darüber gesprochen, daß das natürlich bedeutet, daß Fristen nicht eingehalten werden. Der Geschäftsführer der PDS war dabei; er hat nicht widersprochen. Wir haben einvernehmlich festgestellt, daß die Einrede der Fristverkürzung nicht erhoben wird.
Wir haben am letzten Donnerstag im Ältestenrat ebenfalls über dieses Thema gesprochen. Auch da ist die Tagesordnung für diese Woche einvernehmlich, mit Zustimmung der PDS, verabschiedet worden. Von daher besteht überhaupt kein Grund, diesem Begehren nachzugeben.
Auch aus einem anderen Grund ist dies so: Der Kompromiß, über den heute beraten wird, ist ja seit Montag bekannt. Daher hatten Sie z. B. in Ihrer Gruppensitzung am letzten Dienstag Gelegenheit, über die Dinge zu sprechen, die heute beraten werden.
Nein, so kann man im parlamentarischen Leben nicht miteinander umgehen. Wir müssen kurz und eindeutig feststellen: Wer sich auf die PDS verläßt, der ist offensichtlich verlassen.
({0})
Wir sind deshalb der Auffassung, daß wir die Tagesordnung so, wie beschlossen, heute abwickeln sollten. Das ist unser Antrag, Frau Präsidentin. Wir werden entsprechend abstimmen.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-05-18:
Herr Gysi, noch einmal zum Antrag.
Gregor Gysi (NA), 1995-05-18:
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß der Parlamentarische Geschäftsführer der F.D.P. nichts zu der Frage gesagt hat, daß nach unserer Geschäftsordnung ein solcher Verkürzungsantrag Ihnen, Frau Präsidentin, bis zum Vorabend 18.00 Uhr vorliegen muß, und das verlangt Schriftform, was nicht gegeben ist.
Ich möchte auch auf folgendes hinweisen. Sie haben hier einen Beschluß über den Status der Gruppe gefaßt. Dazu gehört, daß unsere Zustimmung zu einem Einvernehmen im Ältestenrat überhaupt nicht erforderlich ist, weil unser Parlamentarischer Geschäftsführer kein Stimmrecht hat. Uns dieses Recht erst zu nehmen und sich dann darauf zu berufen, das halte ich für ein ziemlich starkes Stück. Sie können doch in den Fraktionen alles ohne uns vereinbaren, und das tun Sie ja auch permanent!
({0})
Im übrigen nehmen wir den Bauausschuß und den Rechtsausschuß ernst. Beide haben hier am Mittwoch getagt. Wenn Sie davon ausgehen, daß jede Kungelei schon am Montag feststeht und die Ausschüsse gar nichts mehr zu sagen haben, ist das Ihr Problem. Wir mußten uns darauf einstellen, daß beide Ausschüsse am Mittwoch durchaus noch Veränderungen beschließen können.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-05-18:
Ich halte noch einmal fest: Nach ständiger Parlamentspraxis ersetzt eine Vereinbarung im Ältestenrat den in § 81 Abs. 1 der Geschäftsordnung genannten Antrag. Ich lasse dennoch über den Absetzungsantrag und über die Fristabweichung abstimmen.
Wir stimmen zunächst über den Absetzungsantrag der Gruppe der PDS ab. Wer stimmt dafür, den Tagesordnungspunkt 4, Mietenüberleitungsgesetz, von der Tagesordnung abzusetzen? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Absetzungsantrag der PDS mit den Stimmen der CDU/CSU, der F.D.P., der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ohne Enthaltungen abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Fristabweichung. Wer stimmt dafür, heute die Vorlagen zum Mietenüberleitungsgesetz unter Abweichung von der Frist für den Beginn der Beratung zu behandeln? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist über diesen Antrag gegen die Stimmen der PDS positiv entschieden.
Der Abgeordnete Gysi hatte einen Hilfsantrag gestellt. Die Vertagung bedarf nach § 26 unserer Geschäftsordnung entweder des Antrags einer Fraktion oder des Antrags von 5 % der Abgeordneten.
({0})
Ich lasse - mit Ihrem Einverständnis - trotzdem über den Hilfsantrag abstimmen. Wer stimmt für den Hilfsantrag auf Aussetzung, den Kollege Gysi gePräsidentin Dr. Rita Süssmuth
stellt hat? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist auch dieser Hilfsantrag der PDS mit den Stimmen aller Fraktionen bei einer Enthaltung abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu den Auswirkungen der aktuellen währungspolitischen Entwicklungen in der Europäischen Union auf die Landwirtschaft
Dazu liegen Entschließungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. sowie der Fraktion der SPD vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache im Anschluß an die Regierungserklärung anderthalb Stunden vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Ich erteile das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Jochen Borchert.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-05-18:
Als nächster spricht der Abgeordnete Dr. Gerald Thalheim.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-05-18:
Als nächster spricht der Kollege Rudolf Seiters.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-05-18:
Als nächste spricht die Kollegin Frau Höfken.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-05-18:
Es spricht jetzt der Kollege Günther Bredehorn.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-05-18:
Als nächster spricht der Abgeordnete Herr Maleuda.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-05-18:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Meinolf Michels.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-05-18:
Jetzt hat der Abgeordnete Horst Sielaff das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-05-18:
In der Debatte fährt jetzt der Kollege Albert Deß fort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-05-18:
Herr Deß, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Thalheim?
Albert Deß (NA), 1995-05-18:
Ja, gerne.
Gerald Thalheim (NA), 1995-05-18:
Herr Deß, sind Sie bereit zu akzeptieren, daß die Überschußprobleme bei der Milch nach wie vor ungelöst sind und daß deshalb die Forderung absolut berechtigt ist, ja sogar heute hier in der Diskussion wieder gefordert wurde, die Quoten bei der Milch zu senken? Was ist Ihrer Meinung nach in dem Fall zu tun? Ich kann hier bis jetzt nichts feststellen.
Albert Deß (NA), 1995-05-18:
Ja, da sind wir einer Meinung. Ich trete konsequent dafür ein, daß in Europa eine Agrarpolitik der Mengenreduzierung betrieben wird. Die SPD hat aber damals, 1991, genau das Gegenteil gefordert.
({0}) Die SPD hat in ihrem Antrag damals gefordert:
Preisstützungen in der Landwirtschaft sind nachhaltig abzubauen, und der Marktzugang muß erleichtert werden.
An anderer Stelle heißt es:
Von der allgemeinen Zielsetzung, einen freien Welthandel mit offenen Grenzen zu schaffen, darf der EG-Agrarbereich nicht ausgenommen werden.
({1})
- Herr Kollege Thalheim, wenn diese SPD-Forderungen umgesetzt worden wären, wäre längst das Ende der bäuerlichen Landwirtschaft eingeläutet.
({2})
Ein Teil dessen, was die SPD 1991 gefordert hat, ist heute leider eingetreten und hat mit zu dieser schwierigen Situation in der Landwirtschaft geführt. Wer damals diese Forderungen aufgestellt hat, ist heute mit seinen Vorwürfen an die Bundesregierung unglaubwürdig. Wer in den SPD-regierten Ländern die Landwirtschaft benachteiligt, ist agrarpolitisch unglaubwürdig. Bayern unterstützt seine Bauern. Die CSU unterstützt Minister Borchert in seiner schwierigen Aufgabe, weitere Benachteiligungen der deutschen Bauern zu verhindern.
({3})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-18:
Das Wort hat der Kollege Ulrich Heinrich.
Ulrich Heinrich (NA), 1995-05-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema, das wir heute diskutieren, erweckt den Anschein, als wäre es ausschließlich ein agrarpolitisches Thema. Ich sage hier so klipp und klar: Dieses Thema geht weit über die Agrarpolitik hinaus und zeigt für mich deutlich auf, ob Europa in der Zukunft vereinigungsfähig ist, ob es gemeinsame Richtlinien und gemeinsame Positionen finden kann oder ob wir genau in dem Bereich, der schon immer als Klammer Europas bezeichnet worden ist, nämlich dem agrarpolitischen Bereich, in einer unnötigen Art und Weise unter Druck kommen, so daß man eigentlich den Glauben an Europa verlieren muß.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, für mich steht in allererster Linie die Politik in Brüssel auf dem Prüfstand.
({0})
Denn da ist eine ganz entscheidende Richtungswende vorgenommen worden, die weder bei der Agrarreform noch bei den darauffolgenden GATT- Verhandlungen so gewollt war. Es war auch nicht der Wille dieses Parlaments, daß die Agrarreform mit ihren Auswirkungen auf dem Feld der agrarmonetären Entwicklung so mißbraucht wird. Damit werden wir als nationales Parlament mehr oder weniger immer konfrontiert werden, weil wir Gott sei Dank aus einem Hartwährungsland kommen und wir Gott sei Dank in einer stabilen finanziellen Situation sind und leider Gottes durch ein unmögliches System auf europäischer Ebene Nachteile hinnehmen müssen.
Ich muß in diesem Zusammenhang die Rolle der Kommission hinterfragen. Was versteht die Kommission eigentlich unter Politik für Europa, wenn sie sich in ihren Vorschlägen ausschließlich an den zu erwartenden Mehrheiten orientiert und sich nicht mehr in erster Linie um eine sachgerechte Lösung bemüht?
({1})
Das ist der eigentliche, schwierige Ansatzpunkt, den wir in dieser Frage zu vermerken haben.
({2})
- Die Kommission wird von mir in ihrer Gesamtheit, in ihren Entscheidungsstrukturen heftig kritisiert. Dazu gehört auch Herr Bangemann.
({3})
- Die Wulf-Mathies von der SPD natürlich auch.
Liebe Freunde, das hier ist doch kein parteipolitischer Kampf. Seht das doch endlich einmal ein. Es ist vielmehr die Frage, ob wir als deutsches Parlament in der Lage sind, Einfluß auf die zukünftigen Entscheidungsstrukturen in Europa zu nehmen. Hier liegt für mich einiges im argen. Die Agrarpolitik ist auf Grund der Klammer, auf Grund des hohen IntegrationsUlrich Heinrich
niveaus in Europa der Bereich, wo die Schwächen am deutlichsten zum Vorschein kommen.
({4})
Die Problematik erkennt man bei uns früher als in anderen Bereichen. Deshalb ist es ein dummes Geschwätz - ich habe es heute in der Zeitung gelesen -, die Debatte würde wieder einmal zeigen, daß die Agrarpolitiker eine Extrawurst haben wollten. Wir wollen keine Extrawurst, sondern wir wollen eine europäische Regelung, die dann auch für unsere Unternehmer, für unsere Landwirte, eine entsprechende Entwicklungsmöglichkeit eröffnet und nicht auf unkalkulierbarer Basis, der Willkür von europäischer Politik, unternehmerisches Handeln zunichte macht. Das ist doch der eigentliche Skandal, der hier zu beklagen ist.
({5})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-18:
Herr Kollege Heinrich, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Thalheim?
Gerald Thalheim (NA), 1995-05-18:
Herr Kollege Heinrich, könnte es vielleicht sein, daß es auch Sachzwänge finanzieller Natur sind, die Ihren Kommissar Bangemann oder die Kommissarin Wulf-Mathies dazu veranlaßt haben, so zu entscheiden, wie sie entschieden haben, und daß wir bei der heutigen Debatte diese Dimension doch vielleicht etwas verdrängen?
Ulrich Heinrich (NA), 1995-05-18:
Lieber Herr Kollege Thalheim, die finanzielle Begründung, die Vorlage so zu gestalten, wie sie jetzt auf dem Tisch liegt, ist für mich fadenscheinig und nicht nachvollziehbar; denn es liegen Alternativvorschläge auf dem Tisch, die genau diese Finanzierbarkeit berücksichtigen und eher noch Geld sparen würden. Aber der politische Wille, sich mit den entsprechenden Vorschlägen auseinanderzusetzen, fehlt bei der Kommission, weil sie den Weg des geringsten Widerstandes gehen will und hier keinen sachgerechten Lösungsvorschlag auf den Tisch legt, den man dann politisch im Rat zu diskutieren und zu entscheiden hat.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß wir uns an Hand dieses Beispiels sehr gut überlegen müssen, wohin der europäische Weg führt, wenn die Integration und vor allen Dingen die Wirtschafts- und Währungsunion hier nicht konsequent durchgeführt und umgesetzt wird.
Ich habe erhebliche Bedenken auf Grund der Tatsache, daß derzeit nur zwei Länder einer Währungsunion beitreten könnten, nämlich die Bundesrepublik Deutschland -
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-18:
Herr Kollege Heinrich, darf ich Sie einen Moment unterbrechen? - Vielleicht bekommen wir den Herrn Parlamentarischen Geschäftsführer dazu, auch dem Redner seine Aufmerksamkeit zu schenken.
({0})
Bitte, fahren Sie fort.
Ulrich Heinrich (NA), 1995-05-18:
Ich habe erhebliche Bedenken, nachdem derzeit nur zwei Länder die Kriterien erfüllen, nämlich die Bundesrepublik Deutschland und Luxemburg, daß das Ziel, spätestens bis 1999 eine Währungsunion in der Europäischen Union herbeizuführen, erreicht wird. Ich habe größte Bedenken. Deshalb werden wir uns wahrscheinlich notgedrungen über die Problematik der unterschiedlichen Währungsentwicklung unterhalten und darüber streiten müssen, welchen Weg wir zu gehen haben. Deshalb brauchen wir bald ein solides Fundament, das uns erlaubt, in der Zukunft auch über längere Zeiträume hinaus eine vernünftige Regelung vorzulegen. Das, was derzeit diskutiert wird, ist dazu nicht geeignet.
Herzlichen Dank.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-18:
Das Wort hat Herr Kollege Heinrich-Wilhelm Ronsöhr.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-05-18:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?