Angelika Graf (NA), 2013-06-27:
In der ersten Lesung des Antrages der SPD-Fraktion zur Substitution gab es eine überraschend interessante und sehr sachorientierte Diskussion um die
Qualität und die Gewährleistung der Substitutionsbehandlung in Deutschland. Das hat mich sehr gefreut.

Dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die
Linksfraktion im Anschluss an die erste Lesung dann
ebenfalls jeweils noch einen Antrag einbringen mussten, unterstreicht zwar den Handlungsbedarf in der
Substitutionsbehandlung, doch waren die Anträge entbehrliche Aufgüsse des SPD-Antrages. Wenn schon ein
interfraktionelles Vorgehen nicht möglich ist, so hätte
ich mir gewünscht, dass die Kolleginnen und Kollegen
von Grünen und Linken mal über ihren Schatten springen könnten und den Antrag der SPD einfach nur unterstützen. Erst recht deshalb, weil die Forderungen
doch in die gleiche Stoßrichtung gehen und der Antrag
der SPD wesentlich differenzierter als Grüne und
Linke das Problem beschreibt und daraus umsichtige
Forderungen ableitet.

In der Anhörung am 5. Juni 2013 haben die Sachverständigen doch sehr einmütig - und das ist doch
angesichts der damaligen Widerstände seitens der
konservativen Parteien interessant - die Substitutionsbehandlung eindeutig als Erfolg bewertet. Seit den
1990er-Jahren wird in Deutschland im Umgang mit
Opiatabhängigen der Ansatz der Schadensreduzierung
und Überlebenshilfe durch Substitution verfolgt. Das
ist - mit einem Rückblick auf zwanzig Jahre „harm reduction“ - ein schöner Erfolg der damaligen Anstrengungen vor allem von SPD und Grünen. Insbesondere
die rot-grüne Regierungspolitik hatte dies damals vorangetrieben, und angesichts der Erfolge sind wir gut
beraten, dass wir diesen Ansatz nach der Wahl weiter
vorantreiben.

Die Sachverständigen haben eindrücklich bestätigt,
dass das Ziel der Abstinenz in vielen Fällen in der Praxis nicht zu erreichen ist. Auch die Bundesärztekammer unterstrich, dass Abstinenz zwar ein wichtiges
Ziel, in vielen Fällen aber unrealistisch sei. Die Medizin sei gut beraten, Ziele „auf dem Niveau des Patienten“ und an seinen tatsächlichen Bedürfnis und Chancen auszurichten.

Dr. Meyer-Thompson von der Deutschen Gesellschaft für Suchtmedizin hat auf die Problematik der zusätzlichen Substanzen hingewiesen, die oftmals von
substituierten Patientinnen und Patienten eingenomZu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden



Angelika Graf ({0})



Angelika Graf ({1})
men würden. Mit anschaulichen Beispielen haben die
Sachverständigen nicht zuletzt die zunehmende und
nicht zu tolerierende Kriminalisierung von substituierenden Ärzten besonders in Süddeutschland kritisiert.
Es sei kontraproduktiv für den Erfolg einer Substitutionsbehandlung, wenn die Ärztinnen und Ärzten in ihrem Praxisalltag ständig mit der Strafbarkeit konfrontiert werden - so die ebenfalls einmütige Bewertung
der Sachverständigen.

Urteile vor allem von bayerischen Gerichten belegen, dass die Strafverfolgungsbehörden die Abstinenz
immer noch als oberstes Ziel verstehen - häufig in Verkennung der tatsächlichen Rahmenbedingungen vor
Ort. Immer öfter kommt es zu der Situation, dass sich
in ländlichen Regionen die Versorgung von opiatabhängigen Patientinnen und Patienten durch „grenzwertige“ Gerichtsurteile drastisch verschlechtert und
in bestimmten Gegenden schlichtweg nicht mehr gewährleistet ist.

Das können wir als Gesetzgeber nicht hinnehmen;
die Regelungen sowohl in der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung als auch im Betäubungsmittelgesetz sind nicht eindeutig genug und lassen zu viel
Raum für problematische Urteile im Sinne einer Gewährleistung der Versorgung, die den Stand der Wissenschaft zudem nicht berücksichtigen. Deswegen
muss der Gesetzgeber endlich für Klarheit für alle Beteiligten sorgen. Die rechtliche Situation - auch das
hat die Anhörung zu den Anträgen sehr deutlich gemacht - ist der Hauptgrund dafür, dass viel zu wenig
Ärzte die Substitutionsbehandlung anbieten und erst
gar nicht in die Suchtmedizin einsteigen, obwohl genügend Ärzte über entsprechende Fortbildungen verfügen.

Und obwohl bekannt ist, dass ein Großteil der praktizierenden Suchtmediziner eher älter sind und eine
Pensionierungswelle naht, muss man feststellen: Sowohl die Kassenärztliche Bundesvereinigung als auch
die Bundesregierung tun zu wenig, um die Situation zu
verbessern. Der anstehende Generationswechsel wird
große Versorgungsprobleme mit sich bringen. Wir können uns ein weiteres Vertagen, das so typisch ist für die
Merkel-Regierung, nicht leisten.

Ich freue mich, dass - nach Intervention von mir
und meiner Fraktion - die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Dyckmans zumindest bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vorstellig geworden ist, um
die problematischen Regelungen für eine neue EBMStruktur zu diskutieren. Die KBV wollte substituierenden Hausärzten die Pauschalen kürzen, damit sie sich
„auf die Allgemeinmedizin“ konzentrieren können.
Wenn aber 95 Prozent der substituierenden Ärzte
Hausärzte sind, dann wäre eine solche Änderung des
EBM vor dem Hintergrund der bestehenden Versorgungsprobleme verhängnisvoll. In der Anhörung haben wir nun gehört, dass diese Planungen vom Tisch
sein sollen. Doch reicht das nicht aus. Ich hätte mich
gefreut, wenn die finanziellen Mittel, die für Imagekampagnen für Haus- und Fachärzte zur Verfügung

men würden. Mit anschaulichen Beispielen haben die
Sachverständigen nicht zuletzt die zunehmende und
nicht zu tolerierende Kriminalisierung von substituierenden Ärzten besonders in Süddeutschland kritisiert.
Es sei kontraproduktiv für den Erfolg einer Substitutionsbehandlung, wenn die Ärztinnen und Ärzten in ihrem Praxisalltag ständig mit der Strafbarkeit konfrontiert werden - so die ebenfalls einmütige Bewertung
der Sachverständigen.

Urteile vor allem von bayerischen Gerichten belegen, dass die Strafverfolgungsbehörden die Abstinenz
immer noch als oberstes Ziel verstehen - häufig in Verkennung der tatsächlichen Rahmenbedingungen vor
Ort. Immer öfter kommt es zu der Situation, dass sich
in ländlichen Regionen die Versorgung von opiatabhängigen Patientinnen und Patienten durch „grenzwertige“ Gerichtsurteile drastisch verschlechtert und
in bestimmten Gegenden schlichtweg nicht mehr gewährleistet ist.

Das können wir als Gesetzgeber nicht hinnehmen;
die Regelungen sowohl in der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung als auch im Betäubungsmittelgesetz sind nicht eindeutig genug und lassen zu viel
Raum für problematische Urteile im Sinne einer Gewährleistung der Versorgung, die den Stand der Wissenschaft zudem nicht berücksichtigen. Deswegen
muss der Gesetzgeber endlich für Klarheit für alle Beteiligten sorgen. Die rechtliche Situation - auch das
hat die Anhörung zu den Anträgen sehr deutlich gemacht - ist der Hauptgrund dafür, dass viel zu wenig
Ärzte die Substitutionsbehandlung anbieten und erst
gar nicht in die Suchtmedizin einsteigen, obwohl genügend Ärzte über entsprechende Fortbildungen verfügen.

Und obwohl bekannt ist, dass ein Großteil der praktizierenden Suchtmediziner eher älter sind und eine
Pensionierungswelle naht, muss man feststellen: Sowohl die Kassenärztliche Bundesvereinigung als auch
die Bundesregierung tun zu wenig, um die Situation zu
verbessern. Der anstehende Generationswechsel wird
große Versorgungsprobleme mit sich bringen. Wir können uns ein weiteres Vertagen, das so typisch ist für die
Merkel-Regierung, nicht leisten.

Ich freue mich, dass - nach Intervention von mir
und meiner Fraktion - die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Dyckmans zumindest bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vorstellig geworden ist, um
die problematischen Regelungen für eine neue EBMStruktur zu diskutieren. Die KBV wollte substituierenden Hausärzten die Pauschalen kürzen, damit sie sich
„auf die Allgemeinmedizin“ konzentrieren können.
Wenn aber 95 Prozent der substituierenden Ärzte
Hausärzte sind, dann wäre eine solche Änderung des
EBM vor dem Hintergrund der bestehenden Versorgungsprobleme verhängnisvoll. In der Anhörung haben wir nun gehört, dass diese Planungen vom Tisch
sein sollen. Doch reicht das nicht aus. Ich hätte mich
gefreut, wenn die finanziellen Mittel, die für Imagekampagnen für Haus- und Fachärzte zur Verfügung
gestellt werden, nicht für alle Arztgruppen eingesetzt
worden wären, sondern für die Arztgruppen, die es nötig gehabt hätten.

Vor allem wollen wir mit unserem Antrag aber erreichen, dass aus den genannten Gründen die rechtlichen Rahmenbedingungen der Substitutionsbehandlung von Opiatabhängigen reformiert werden. Sowohl
das Abstinenzparadigma in der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung als auch die überzogenen Strafandrohungen in § 29 Abs. 1 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz müssen dringend überprüft werden. Wir brauchen
junge Suchtmedizinerinnen und Suchtmediziner, wenn
wir die Substitutionsbehandlung erhalten wollen. Daher
bitte ich um Zustimmung der Kolleginnen und Kollegen
von Union und FDP. Wenn sie nicht zustimmen, könnten
man es aber auch so werten, dass Union und FDP vielleicht diese Behandlungsform sehenden Auges vor die
Hunde gehen lassen wollen.

Aktivitäten seitens der Bundesregierung für eine
Gewährleistung der Substitutionsbehandlung verlangen wir auch für die Situation in deutschen Haftanstalten. Im Maßregel- und Strafvollzug ist die Möglichkeit
zur Substitutionsbehandlung oftmals nicht gewährleistet. Das bestätigte bereits der Drogenbericht der Bundesregierung im Jahr 2009, dem Jahr des Amtsantritts
dieser Regierung. Die Regelungen in den Bundesländern sind immer noch höchst unterschiedlich. Der
Bundesregierung kommt hier mindestens eine Moderationsfunktion zu, aus der sie sich nicht ständig mit dem
Argument herausreden darf, sie sei für Haftanstalten
nicht zuständig. Die Substitutionsbehandlung von Opiatabhängigen ist durch ein Bundesgesetz ermöglicht
worden. Das Durcheinander in den Bundesländern
und die fehlenden Angebote in den Haftanstalten können wir als Gesetzgeber nicht tolerieren. Ich bitte auch
deshalb, dem Antrag der SPD, der dazu konkrete aber
umsichtige Forderungen aufstellt, im Sinne der Sache
zuzustimmen.