emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-05-20:

Das war ein Missverständnis. Ich habe dann die
dringliche Frage 3 als Frage 2 angesehen. Insofern
schlage ich vor, dass ich Ihnen erst einmal die Antwort
auf die Frage, um die es Ihnen eigentlich ging, vorlese.
Es geht also darum, an welche Stelle außerhalb der Hierarchie sich Polizistinnen und Polizisten der Bundespolizei oder auch des BKA angesichts der aktuellen Misshandlungsvorwürfe gegen Beamte der Bundespolizei
aktuell wenden können, um Hinweise auf solche Vorgänge zu melden.

Grundsätzlich haben alle Beamten der Bundespolizei
die Möglichkeit, sich außerhalb des Dienstweges an die
Stabsstellen Innenrevision ihrer jeweiligen Bundespolizeidirektionen zu wenden. Unabhängig davon besteht
auch für Bundespolizisten die Möglichkeit, derartige
Vorfälle bei der zuständigen Staatsanwaltschaft oder
Landespolizeibehörde anzuzeigen. Hierzu sind sie aufgrund des Legalitätsprinzips verpflichtet, wenn sie
Kenntnis von einer Straftat erlangt haben, die kein reines
Antragsdelikt ist.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-20:
Vielen Dank. - Frau Kollegin Mihalic.
Irene Mihalic (NA), 2015-05-20:
Ich möchte dazu gerne eine Nachfrage stellen. Das

Problem war ja - wir haben vorhin schon im Innenausschuss darüber gesprochen -, dass die Vorfälle erst so
spät bekannt geworden sind, dass es also ungefähr ein
Jahr gedauert hat, bis überhaupt innerhalb der Bundespolizei bekannt wurde, dass es auf dieser Dienststelle
mutmaßlich solche Vorfälle gegeben hat, und dann natürlich auch erst der Öffentlichkeit bekannt werden
konnte.

Wie würden Sie es angesichts der Tatsache, dass die
Vorfälle erst ein Jahr später bekannt geworden sind, einschätzen, dass sich Polizeibeamte, die solche Vorfälle
nicht sofort, sondern erst verzögert melden, selbst der
Gefahr der Strafverfolgung im Hinblick auf Straftaten
wie Strafvereitelung im Amt aussetzen? Sehen Sie einen
gesetzgeberischen Handlungsbedarf, in diesem Bereich
irgendetwas zu verändern, um meldende Polizeibeamte
nicht unmittelbar der Gefahr der Strafverfolgung auszusetzen?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-05-20:

Dieses Dilemma besteht natürlich immer. Wenn ein
Polizeibeamter wegguckt, wenn solche Misshandlungen
passieren, oder es erst verzögert meldet, wenn er davon
Kenntnis erlangt, dann belastet er sich automatisch immer selbst. Entweder ist es unterlassene Hilfeleistung
- unter Umständen Strafvereitelung im Amt -, oder es
ist die Vortäuschung einer Straftat, wenn er Meldung
macht, aber nichts vorgefallen ist. Selbst wenn ein Polizeibeamter einen solchen Vorfall anonym an eine völlig
unabhängige Stelle meldet, muss dieser Meldung in einem Rechtsstaat ja nachgegangen werden. Insofern
glaube ich nicht, dass wir aus diesem Dilemma herauskommen, auch wenn wir uns noch so sehr darum bemühen. Wichtig ist, dass innerhalb der Polizei eine Kultur
herrscht, derzufolge solche Vorfälle sofort gemeldet werden. Das ist entscheidend.

Wir müssen jetzt genau analysieren, was an diesen
Vorfällen dran ist und weshalb auf diese Vorfälle, wenn
sie sich bestätigen, nicht adäquat reagiert wurde.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-20:
Frau Kollegin, Sie haben hierzu keine Fragen mehr.

Ihre erste Frage war ja eben nicht richtig beantwortet
worden.

({0})

- Sie haben noch eine Frage? - Eben wurden ja die Antworten vertauscht. Deshalb können Sie jetzt Ihre zweite
Nachfrage stellen.
Irene Mihalic (NA), 2015-05-20:
Genau, das ist vorhin etwas durcheinandergeraten.

Deswegen möchte ich jetzt in diesem Zusammenhang
noch eine Frage stellen.
Die Frage bezieht sich auf die Möglichkeit der parlamentarischen Kontrolle, um solchen Vorgängen in irgendeiner Art und Weise nachgehen oder davon erfahren
zu können. Da besteht für uns im Moment wirklich nur
die Möglichkeit, das im Innenausschuss zu erfragen. Es
gibt eben keine Einrichtung im Parlament, beispielsweise analog zu der des Wehrbeauftragten, die uns bei
der parlamentarischen Kontrolle der Bundespolizei und
der Sicherheitsbehörden unterstützt. Deswegen stellt
sich mir die Frage - da bitte ich um Beantwortung -, was
die Bundesregierung zurzeit tut oder bei solchen Vorfällen proaktiv leisten kann, um uns bei der Aufgabe der
parlamentarischen Kontrolle zu unterstützen.

Ich habe heute einmal in den Raum gestellt: Wenn wir
von solchen Vorfällen nicht aus den Medien erfahren
hätten, hätte es dann zum Beispiel eine proaktive Unterrichtung der Bundesregierung gegeben?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-05-20:

Parlamentarische Kontrolle wird ja vor allen Dingen
dadurch ausgeübt, dass sich betroffene Beamte direkt an
ihren Abgeordneten wenden. Das ist die sinnvollste, direkteste und wirkungsvollste Form der parlamentarischen Kontrolle.

({0})

Das erleben wir tagtäglich, gerade auch im Zusammenhang mit der Bundespolizei. Wenn es dort Missstände
gibt, können sich die Bundespolizeibeamtinnen und
Bundespolizeibeamten natürlich an die Beschwerdestelle ihrer Dienststelle wenden. Wenn es wirklich um
Straftaten geht, können sie sich an die Staatsanwaltschaft
bzw. an die Landespolizei - auch anonym - wenden. Sie
können sich aber selbstverständlich auch an den Abgeordneten wenden.

Nach derzeitigem Stand - wir sind ja jetzt bei der
Sachverhaltsaufklärung - sind wir aber noch nicht so
weit, dass über weitere Konsequenzen nachzudenken
wäre, insbesondere über die Frage, inwieweit es besondere Beauftragte geben muss.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-20:
Vielen Dank. - Dann hat jetzt der Kollege Christian

Ströbele die Gelegenheit zu einer Nachfrage.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-05-20:

Herr Staatssekretär, Sie haben darauf hingewiesen,
dass ein Ermittlungsverfahren gegen eine Person anhängig ist. Das ist schön. Sie haben auch darauf hingewiesen, dass möglicherweise Beamte, die zur gleichen Zeit
im Dienst waren, keine Meldung erstattet haben, weil sie
sich in dem Zuge vielleicht selbst bezichtigen müssten,



dass sie nichts unternommen haben, es geduldet, hingenommen haben, vielleicht sogar mitgemacht haben.

Haben Sie als Behörde die notwendigen Ermittlungen
angestellt, um festzustellen, wer in dieser Zeit, in der das
passiert sein soll, mit dem Verdächtigen zusammen
Dienst gehabt hat? Ich kann mir vorstellen, dass jeder,
der im Hauptbahnhof von Hannover in eine schwierige
Situation kommt, nun fürchten muss, dass er mit Beamten konfrontiert wird und Beamten ausgeliefert wird, die
bei einer solchen Sache schon einmal dabei gewesen
sind oder zumindest etwas mitbekommen haben und
nichts unternommen haben.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-20:
Herr Kollege.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-05-20:

Zunächst: Wir sind bei der Sachverhaltsaufklärung.
Es geht um schwerwiegende Vorwürfe. Es muss durch
die Staatsanwaltschaft genau aufgeklärt werden, ob sich
diese Vorwürfe bestätigen. Es ist auch gut, dass das eine
unabhängige Behörde macht und nicht die Bundespolizei selbst.

Selbstverständlich unterstützt die Bundespolizei die
Staatsanwaltschaft. Dabei geht es natürlich auch darum,
sämtliche Unterlagen und insbesondere das Gewahrsamsbuch, in dem all das ja genau dokumentiert ist,
herauszugeben, genau zu benennen, wer zu diesem Zeitpunkt Dienst hatte und wann die Person, die in Gewahrsam genommen wurde, an die Landespolizei übergeben
wurde, die dann ja wegen möglicher Rauschgiftdelikte
weiter ermittelt. Es ist innerhalb dieses staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens natürlich eine Selbstverständlichkeit, dass diese Unterlagen jetzt unmittelbar
zur Verfügung gestellt werden.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-20:
Vielen Dank. - Als Nächste hat die Kollegin Britta

Haßelmann die Gelegenheit, eine Frage zu stellen.
Britta Haßelmann (NA), 2015-05-20:
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär, ich

habe Ihre Ausführungen vorhin nicht verstanden. Wie
kommen Sie auf die Idee, vorzuschlagen, dass Polizeibeamte der Bundespolizei die Möglichkeit hätten, sich in
einem solchen Kontext, den wir hier erfragen, an den
Abgeordneten im Wahlkreis zu wenden? Wie soll ich
mir das vorstellen: Jemand kommt in mein Wahlkreisbüro, und ich berate ihn auch noch darüber? Das kann
doch kein Ersatz sein für rechtlich klare Verfahrensregelungen, die wir haben oder eben nicht haben, sodass wir
solche installieren müssten.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-20:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-05-20:

Sie interpretieren mich bewusst falsch. Deshalb
möchte ich es auch klarstellen. Ich habe gerade erklärt,
dass wir selbstverständlich die notwendigen Kontrollmechanismen innerhalb der Behörde Bundespolizei haben müssen.

Die Kollegin Mihalic hat mich gefragt, was bei der
parlamentarischen Kontrolle noch verbessert werden
kann. Dies ist zunächst einmal eine Frage des Parlaments selbst. Dann habe ich darauf hingewiesen, dass
die parlamentarische Kontrolle generell bzw. zumeist
dadurch ausgeübt wird, dass der Bundestagsabgeordnete
Hinweise bekommt. Das bezieht sich jetzt aber nicht
speziell auf Vorgänge bei der Bundespolizei, sondern gilt
ganz generell.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-20:
Vielen Dank. - Die Kollegin Keul möchte noch eine

Nachfrage stellen. - Bitte schön.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-05-20:

Frau Mihalic hat danach gefragt, inwieweit der Bundestag seine Kontrolle besser ausüben kann; das war die
Frage von Frau Mihalic.

({0})

Ich habe jetzt aber Ihre Frage nicht verstanden.

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-20:
Ich habe keine weiteren Nachfragen zu dieser Frage.

Wir kommen zur dringlichen Frage 3 der Kollegin
Mihalic:

An welche Stelle außerhalb der Hierarchie können sich angesichts der Misshandlungsvorwürfe gegen Beamte der Bundespolizei Polizistinnen und Polizisten der Bundespolizei
oder auch des Bundeskriminalamtes aktuell wenden, um Hinweise auf solche Vorgänge zu melden?

Frau Mihalic, wenn Sie damit einverstanden sind,
dass wir die Beantwortung durch die Antwort des Staatssekretärs von vorhin als gegeben ansehen, würde ich Ihnen jetzt die Gelegenheit geben, Ihre Nachfragen zu stellen.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-05-20:

Ich habe die Antwort auf die dringliche Frage 3 bereits zusammen mit der Antwort auf die dringliche
Frage 2 vorgelesen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-20:
Ja, Sie haben sie eben schon beantwortet.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-05-20:

Ich kann die Antwort gerne noch mal vortragen, wenn
das gewünscht ist.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-20:
Darauf können wir vielleicht verzichten, und stattdessen kann Ihnen die Kollegin Mihalic jetzt Zusatzfragen
stellen. - Bitte schön, Frau Kollegin Mihalic.
Irene Mihalic (NA), 2015-05-20:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich möchte gerne

meine Zusatzfrage stellen und dabei die Gelegenheit nutzen, das vorhin Gesagte noch einmal aufzugreifen, weil
sich meine Frage auf denselben Sachzusammenhang bezieht.

Es gibt aktuell ja keine unabhängige Stelle, an die
sich Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wenden können; alles ist entweder in die Hierarchie der Bundespolizei oder in einen anderen öffentlich-rechtlichen Kontext
eingebunden, der nicht unbedingt als unabhängig bezeichnet werden kann. Da stellt sich natürlich schon die
Frage, ob es nicht sinnvoll wäre, eine Stelle sozusagen
außerhalb jeder Hierarchie zu schaffen - auch um zum
Beispiel eine bessere parlamentarische Kontrolle zu gewährleisten -, an die sich Beamte und Beamtinnen in einem solchen Fall wenden können. Ich möchte noch einmal nachfragen, inwiefern die Bundesregierung ein
solches Ansinnen unterstützt, auch unter dem Gesichtspunkt, die parlamentarische Kontrolle zu verbessern.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-05-20:

Selbstverständlich gibt es schon jetzt unabhängige
Stellen, an die sich ein Bundespolizist wenden kann,
wenn er Gesetzesverstöße mitbekommt. Er kann sich
zum Beispiel an die Landespolizei wenden. Sie ist unabhängig, ist nicht in die Hierarchie der Bundespolizei eingebunden. Selbstverständlich kann er sich auch an die
Staatsanwaltschaft wenden. Das ist auch die richtige
Stelle, wenn es um die Verfolgung von Straftaten geht.

Insofern glaube ich nicht, dass wir durch die Schaffung von weiteren Stellen aus dem Dilemma herauskommen, das Sie vorhin angesprochen haben, nämlich dass
sich derjenige, der bei einer Straftat nicht hingeguckt hat
oder Beteiligter war, unter Umständen selbst belastet,
wenn er diese Straftat anzeigt. Aus diesem Dilemma
kommt man auch nicht heraus, wenn man eine zusätzliche Stelle schafft, die beispielsweise bei der Bundespolizei oder eben auch woanders angesiedelt ist. Nichtsdestotrotz werden wir natürlich nach Aufklärung des
Sachverhaltes, wenn die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen abgeschlossen hat, auch über solche Dinge reden
müssen.
Irene Mihalic (NA), 2015-05-20:
Ich möchte noch einmal meine Frage von vorhin aufgreifen, die meine Kollegin zwar auch schon einzugrenzen versucht hat, was aber nicht zu einer hinreichenden
Beantwortung Ihrerseits geführt hat: Wie unterstützt die
Bundesregierung konkret die heutigen Möglichkeiten
der parlamentarischen Kontrolle, wenn es darum geht,
von solchen Vorfällen bei der Bundespolizei Kenntnis zu
erlangen?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-20:
Bitte schön.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-20:
Herr Kollege Gastel, möchten Sie noch eine weitere

Frage stellen? - Bitte schön.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-05-20:

Wir unterstützen die parlamentarische Kontrolle als
Bundesregierung vor allen Dingen dadurch, dass wir Informationen zur Verfügung stellen. Das haben wir heute
im Innenausschuss gemacht. Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums ist heute sofort in den Innenausschuss
gekommen, aber auch der Präsident der zuständigen
Bundespolizeidirektion. Das ist nach unserer Auffassung
die beste Form der Unterstützung der parlamentarischen
Kontrolle.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-20:
Vielen Dank. - Ich sehe keine weiteren Nachfragen.

Dann kommen wir zur dringlichen Frage 4 des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele:

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich
der Beihilfe oder des Unterlassens von Hilfeleistungen durch
Beamte der Bundespolizei während der mutmaßlichen Misshandlungen von Flüchtlingen in den Gewahrsamszellen der
Bundespolizeiinspektion Hannover am 9. März 2014 und am
25. September 2014 durch den von der Staatsanwaltschaft
Hannover Beschuldigten ({0}), und welche ähnlichen Vorfälle bei der Bundespolizei sind der Bundesregierung in den letzten drei Jahren bekannt geworden?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-05-20:

Ich beantworte die Frage des Abgeordneten Ströbele
wie folgt: Der Sachverhalt bezüglich der angenommenen
Misshandlungen von Flüchtlingen wird derzeit von der
Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt. Die Staatsanwaltschaft hat darum gebeten, die eigenen Ermittlungen der Bundespolizei ruhen zu lassen, bis die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abgeschlossen sind.
Über mögliche weitere Beteiligungen kann daher keine
Aussage getroffen werden.




Der Bundespolizei liegen keine Erkenntnisse über die
Misshandlung von Flüchtlingen in Gewahrsamszellen in
den vergangenen drei Jahren vor.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-20:
Herr Kollege Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-05-20:

Da Sie vorhin eine ähnliche Frage von mir nur zu einem ganz kleinen Teil beantwortet haben, stelle ich sie
jetzt noch einmal ganz konkret: Sind die Mitarbeiter der
Bundespolizei, gegen die entweder direkt ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft, gegen die ein Verdacht besteht oder die zumindest während der Zeit, in
der die Vorfälle passiert sein sollen, anwesend gewesen
sind, noch im Dienst? Müssen also Personen, die den
Hauptbahnhof in Hannover aufsuchen, gewärtig sein,
dass sie mit solchen Mitarbeitern der Bundespolizei konfrontiert werden?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-05-20:

Der Hauptbeschuldigte ist nicht im Dienst. Ob die anderen zurzeit im Dienst sind oder sich noch im Urlaub
befinden oder anderswo sind, das kann ich nicht sagen;
das entzieht sich momentan meiner Kenntnis. Aber es ist
dafür gesorgt worden, dass der Hauptbeschuldigte nicht
mehr berechtigt ist, in der Öffentlichkeit eine Waffe oder
eine Uniform zu tragen.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-05-20:

Herr Staatssekretär, sind Sie, nach dem, was Sie vorhin schon ausgeführt und auch jetzt angedeutet haben,
mit mir der Auffassung, dass auch Personen, die anwesend waren, die möglicherweise Wahrnehmungen gemacht haben, aber offensichtlich nichts unternommen
haben, ungeeignet sind, weiterhin an der Dienststelle
Dienst zu tun, zumindest so lange, bis die Vorfälle geklärt und Konsequenzen gezogen worden sind?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-05-20:

Das muss jetzt die Sachverhaltsaufklärung ergeben.
Nach meinem Kenntnisstand sind weitere Beschuldigte
nicht mehr an dieser Dienststelle im Dienst, sondern sind
bereits an anderen Dienststellen tätig. Die Antwort
würde ich Ihnen aber gerne schriftlich nachreichen, um
detaillierter Stellung nehmen zu können.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-20:
Ich sehe keine weiteren Meldungen zu einer Nachfrage. Damit sind die dringlichen Fragen aufgerufen und
beantwortet.

Ich rufe die mündlichen Fragen auf Drucksache 18/4907
in der üblichen Reihenfolge auf.

Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend.

Die Fragen 1 und 2 der Abgeordneten Katrin Kunert
werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Zur
Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär
Enak Ferlemann zur Verfügung.

Die Frage 3 des Abgeordneten Matthias Gastel wird
schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Matthias
Gastel auf:

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der
Tatsache, dass sich das Land Baden-Württemberg an der
Finanzierung von Lärmschutzmaßnahmen an der Rheintalbahn beteiligt, die eigentlich in der Zuständigkeit des Bundes
liegt ({0}), und
inwieweit teilt die Bundesregierung die Kritik an der Finanzierung von Lärmschutzmaßnahmen durch die Länder insbesondere vor dem Hintergrund unterschiedlicher Finanzstärken
der Bundesländer ({1})?

Bitte schön, Herr Kollege.
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-05-20:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Der Kollege Gastel fragt danach, ob die
Finanzierung von Lärmschutzmaßnahmen, die an der
Rheintalbahn getätigt worden sind, und zwar von Dritten, in dem Fall vom Land Baden-Württemberg, obwohl
eigentlich der Bund zuständig ist, sinnvoll ist. Dazu gebe
ich folgende Antwort: Die Finanzierungszuständigkeit
des Bundes bezüglich der Lärmvorsorge im Rahmen von
Maßnahmen des Bedarfsplans Schiene ist auf den in den
einschlägigen gesetzlichen Vorschriften verankerten
Umfang begrenzt. Zur Umsetzung darüber hinausgehender Forderungen bedarf es, wie im Falle der Rheintalbahn, auch künftig zusätzlicher Finanzierungsquellen
und eines expliziten Auftrags des Haushaltsgesetzgebers.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-20:
Herr Kollege, Sie haben die Möglichkeit, nachzufragen. - Bitte schön.
Matthias Gastel (NA), 2015-05-20:
Das muss ich auch tun, weil der zweite Teil der Frage

nicht beantwortet wurde. Herr Staatssekretär, ich bitte da
um Antwort.

Zu dem ersten Teil meiner Frage, den Sie teilweise
beantwortet haben: Ich habe nicht in Abrede gestellt,


dass diese Maßnahmen sinnvoll sind. Vielmehr geht es
mir um die Frage: Wer finanziert die Maßnahmen? Denn
letztlich geht es darum - und das betrifft den zweiten
Teil meiner Frage -, dass sich Länder, die finanziell besser dastehen, über die gesetzlichen Normen hinausgehende Lärmschutzmaßnahmen für ihre Bürgerinnen und
Bürger leisten können und andere nicht. Das führt dann
dazu, dass es in den Bundesländern unterschiedliche
Lärmstandards gibt. Deswegen die Frage: Betrachtet die
Bundesregierung dies als ein Problem?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-05-20:

Das betrachten wir nicht als ein Problem. Ich teile
Ihre Einschätzung nicht, dass es eine Unterscheidung
gibt zwischen Ländern, die sich das leisten können, und
Ländern, die sich das nicht leisten können. Das ist eine
Frage der Prioritätensetzung der Länder.

Es gibt klare Grundlagen für den Lärmschutz in
Deutschland, die die Bundesregierung auch einhält.
Über diesen Rahmen dürfen wir nur hinausgehen, wenn
Dritte diese Maßnahmen finanzieren oder wenn der
Deutsche Bundestag uns über diesen gesetzlichen Rahmen hinausgehende Lärmschutzmaßnahmen bewilligt.
Das tun wir auch, und in aller Regel gibt es dann, wie im
Fall der Rheintalbahn, eine Mitfinanzierung: 50 Prozent
Bund, 50 Prozent Land. Das ist durchaus üblich, und das
konnten sich bisher auch alle Länder leisten, wenn sie
die Priorität entsprechend gesetzt haben.
Matthias Gastel (NA), 2015-05-20:
Ja, das möchte ich; vielen Dank für die Möglichkeit. Nach meiner Wahrnehmung wird beim Lärmschutz an
der Schiene immer häufiger über die gesetzlichen Standards hinausgegangen, indem die Kommunen oder die
Länder eigene Mittel in die Hand nehmen und damit eine
Aufgabe übernehmen, die eigentlich eine Bundesaufgabe oder eine Aufgabe der DB ist. Meine Frage lautet:
Kann man das aus Sicht der Bundesregierung so interpretieren, dass die geltenden Gesetze und Lärmschutzverordnungen - all das, was es in dieser Richtung gibt nicht ausreichen, oder wie kann man es sich erklären,
dass immer häufiger über die geltenden Normen hinaus
Lärmschutzmaßnahmen finanziert werden?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-20:
Herr Staatssekretär, bitte.
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-05-20:

Frau Präsidentin, das waren viele Fragen in einer
Frage. Es wäre ein abendfüllendes Kolloquium, das alles
zu beantworten; aber ich bemühe mich einmal, das in der
Kürze der Zeit zu tun.

Die Bundesregierung freut sich über jeden Euro, den
ein Dritter zum Lärmschutz beiträgt. Ob es nun Kommunen oder Länder sind, wir machen das gerne, wenn man
in der Bürgerschaft und in den Ländern und Kommunen
über den bestehenden Schallschutz hinausgehen will.
Warum möchten die Menschen das? Es gibt beim Schienengüterverkehr ein Akzeptanzproblem hinsichtlich des
Lärmschutzes. Deswegen forciert die Bundesregierung
massiv die Umrüstung am Rad-Schiene-System mittels
anderer Bremssysteme, um den Schienenlärm in Deutschland bis 2020 flächendeckend zu halbieren. Das ist die
Maßnahme, die am weitesten geht.

Die Menschen haben aber heute erhöhte Anforderungen - vor allem bei Neubaumaßnahmen -, wofür wir
nach unseren gesetzlichen Normen keinen Anlass sehen.
Wenn diese Anforderungen erfüllt werden sollen, dann
muss eben ein Dritter dafür bezahlen. Das ist die derzeitige Lage.

Ich teile nicht Ihre Einschätzung, dass das überall der
Fall ist; aber es gibt einige Strecken, zu denen eine Diskussion in besonderem Maße tobt, und das ist unter anderem die Rheintalbahn.