Rainer Ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1991-03-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung hat am 28. November vergangenen Jahres gemäß einem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 25. April 1990 dem Hohen Hause ihre hochschulpolitischen Zielvorstellungen zugeleitet. Ich freue mich, daß wir heute die Möglichkeit haben, diesen Bericht über die hochschulpolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung hier zu diskutieren.
In den Koalitionsgesprächen im Zusammenhang mit der Regierungsbildung für die 12. Legislaturperiode ist dieser Bericht zur Grundlage für die Hochschul- und Wissenschaftspolitik der Bundesregierung gemacht worden. Er hat daher programmatische Bedeutung für die Mitarbeiter meines Ministeriums, für mich selbst und letztlich auch für die Bundesregierung, die die Umsetzung der in diesem Bericht formulierten Zielsetzungen erwartet.
Der Herr Bundeskanzler hat auch im Lichte dieses Berichts bereits in seiner Regierungserklärung vom 30. Januar dieses Jahres erklärt, daß ein Förderungsprogramm für Hochschule und Wissenschaft in den neuen Ländern erforderlich ist, das in seinem Kern bereits im hier zu diskutierenden Bericht angelegt ist. Ich freue mich, Ihnen heute mitteilen zu können, daß


die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die dieses Erneuerungsprogramm für Hochschule und Forschung in den neuen Ländern auf Grund eines Auftrags der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 2. Oktober vergangenen Jahres vorzubereiten hatte, ihre Arbeit abgeschlossen und mit heutigem Datum dem Herrn Bundeskanzler und dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder zugestellt hat.
Herr Kollege Kuhlwein, vielleicht darf ich eine kleine, nachdenkliche Zwischenbemerkung zu Ihrer Kritik einschieben, daß von der Hochschulpolitik für die neuen Länder mehr hätte einbezogen werden müssen. Lassen Sie mich zurückrechnen: Am 3. Oktober war die deutsche Einheit vollzogen. Heute, am 21. März, kann nach gründlicher Mithilfe des Wissenschaftsrats ein klares Gedankengut über das Hochschulerneuerungsprogramm vorgelegt werden.
Hätte ich das Programm am 29. November vorlegen müssen, würde sich für den Start dieser Maßnahme Ende Juni 1990 errechnen. Damals war noch nicht einmal der erste Staatsvertrag in Kraft getreten. Ich persönlich haben noch am 20. Juli als damaliger Vorsitzender der Liberalen Fraktion in der Volkskammer zur Kenntnis nehmen müssen, daß ein Antrag der Liberalen, den Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland zum 1. Dezember zu erklären, abgelehnt wurde. Hätte ich Ihre Vorhersehung gehabt, wäre ich über diese Ablehnung nicht so traurig gewesen.
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Zur Erneuerung von Hochschule und Forschung und zum Aufbau von Fachhochschulen in den neuen Ländern wirken Bund und Länder in einem differenzierten, aufeinander abgestimmten System von Einzelmaßnahmen zusammen. Ziel der Maßnahmen sind Soforthilfen zur personellen Erneuerung der Hochschulen, zur Sicherung des Verbleibens von qualifizierten Wissenschaftlern in den neuen Ländern, zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, zur weiteren Qualifizierung von Studierenden und Wissenschaftlern, zur Eingliederung der Forschung aus den Akademien in die Hochschulen oder in von Bund und Ländern gemeinsam geförderte Einrichtungen sowie zur Verstärkung der Investitionen im Hochschulbereich außerhalb der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau.
Über die Maßnahmen besteht zwischen Bund und Ländern weitestgehend Einvernehmen. Die Regierungschefs werden über das endgültige Gesamtvolumen - Bund 2,2 Milliarden DM, Länder 2,4 Milliarden DM; Varianten sind noch möglich - und die Verteilung der Gesamtlasten zwischen Bund und Ländern - Bund 60: 20:20, Länder 80: 20:0 - zu entscheiden haben.
Ich darf hier eine Bemerkung hinsichtlich der Kritik an der Finanzierung drei Hochschulsonderprogramme machen: Die beiden ersten Hochschulsonderprogramme wurden entgegen anderen Vorstellungen in ihrer Wirkung in vollem Umfang in den alten Ländern belassen. Es wurden also für die neuen Länder nicht 20 % abgezweigt.
(Kuhlwein [SPD]: Aber sie müssen die als
Eigenmittel aufbringen, wenn das 20 ({1})
Die Programmkonzeption III sieht in einer der beiden Varianten - ich hatte schon bemerkt, daß es zwei Varianten gibt, die zwischen Bund und Ländern nun zu diskutieren sind - eine Mitfinanzierung der alten Länder vor. In der anderen Variante ist das nicht der Fall. Wenn ich davon ausgehe, daß die 20 % in den Programmen I und II nicht hätten gehalten werden können, und man dies einmal nachrechnet, dann stellt man fest, daß die Gabe an die alten Länder nicht durch eine entsprechend vorgesehene Gabe an die neuen Länder augeglichen wurde. Darüber sollte man, wenn man den Föderalismus großschreibt, zumindest nachdenken.
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Ich hoffe, daß der Herr Bundeskanzler und die Herren Ministerpräsidenten bald entscheiden, möglichst so rechtzeitig, daß der Bundeshaushalt 1991 noch erreicht wird und die Maßnahmen an den ostdeutschen Hochschulen so rasch wie möglich - spätestens mit Beginn des Wintersemesters 1991/92 - greifen können.
Ich darf als wesentliche Schwerpunkte nun in Stichworten anführen - die Zeit mahnt mich schon an -, daß auf die Brücksichtigung folgender Inhalte besonders Wert gelegt wird:
Erstens. Die Zahlen der Studienanfänger steigen im nun vereinten Deutschland weiter.
Zweitens. Die Fachhochschulen müssen gestärkt werden.
Drittens. Die Forderung nach Verkürzung der Studienzeiten bedeutet, die Möglichkeit, kürzer zu studieren, einräumen zu müssen. Damit müssen eine Qualifizierung der Lehre und Maßnahmen, die Lehre qualifizierter machen zu können, einhergehen.
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Viertens. Die Bundesrepublik Deutschland muß mit dem Blick auf den europäischen Binnenmarkt auch an die Hinwendung nach Osteuropa und Südosteuropa und an das dortige Hochschulwesen denken.
Fünftens. In der Forschungsförderung hat sich die Selbstverwaltung bewährt.
Sechstens. Die Lebensbedingungen der Studenten sind weiter im Auge zu behalten und zu fördern.
Siebtens und letztens: Die gesellschaftlichen Gruppen in unserem Land, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die Verantwortung haben, müssen - so wie bisher - die Entwicklung im Hochschulwesen sorgfältig beobachten.
Ich danke für die Aufmerksamkeit
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