emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-14:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf Drucksache 12/7173 zu überweisen, und zwar wie folgt: zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Wirtschaft und zur Mitberatung an den Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung sowie an den Haushaltsausschuß. Andere Vorschläge werden aus dem Plenum nicht gemacht. Dann darf ich diese Überweisungen als beschlossen feststellen.
Meine Damen und Herren! Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 5 auf:
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern ({0})
- Drucksache 12/5468 -- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ilse Janz, Hanna Wolf, Dr. Marliese Doberthien, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gleichstellung von Frau und Mann ({1})
- Drucksache 12/5717 - ({2})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Frauen und Jugend ({3})
- Drucksache 12/7232 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Maria Böhmer Dr. Margret Funke-Schmitt-Rink Ilse Janz
Zum Gleichberechtigungsgesetz liegen sieben Änderungsanträge der Gruppe PDS/Linke Liste und je

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
ein Änderungsantrag der Abgeordneten Hans-Joachim Otto, Jörg van Essen und Wolfgang Lüder, des Abgeordneten Dr. Burkhard Hirsch sowie der Abgeordneten Dr. Wolfgang Hermann Freiherr von Stetten, Hans-Joachim Otto und weiterer Abgeordneter vor. Das ist die Ausgangslage.
Zunächst einmal schlägt Ihnen der Ältestenrat eine Beratungszeit von einer Stunde vor. Es ist mir aber angekündigt worden, daß hier Zweifel daran bestehen, ob das überhaupt aufgesetzt werden kann. Deswegen erteile ich vorab dem Abgeordneten Dr. Hans de With das Wort zur Geschäftsordnung.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jürgen Rüttgers.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-14:
Ich erteile dem Kollegen Manfred Richter das Wort zur Geschäftsordnung.
Manfred Richter (NA), 1994-04-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über den Werdegang und die Beratungen hat der Kollege Rüttgers das Nötige gesagt. Dies ist in der Tat ein Gesetzgebungsvorhaben, bei dem die Auffassungen im Plenum und in den Ausschüssen in wichtigen Fragen auseinandergehen. In den mitberatenden Ausschüssen und im federführenden Ausschuß gehen die Meinungen durchaus in verschiedene Richtungen.
Die Diskussion darüber ist aber nicht über Nacht über uns gekommen. Die Diskussion darüber ist gründlich und kontrovers geführt worden. Irgendwann kommt dann einmal ein Zeitpunkt, an dem ein Schlußstrich gezogen werden muß, und dann muß der Deutsche Bundestag im Plenum entscheiden.
Dabei wird niemandes Recht verkürzt. Es wird nicht das Recht der mitberatenden Ausschüsse verkürzt, ihr

Manfred Richter ({0})
Votum abzugeben, und es wird nicht das Recht eines jeden einzelnen Abgeordneten verkürzt. Bis zur zweiten Lesung können Änderungen vorgenommen werden.
Aber irgendwann muß entschieden werden. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, dieser Zeitpunkt ist gekommen. Die Diskussion ist geführt, die gegensätzlichen Argumente sind ausgetauscht worden.
Der wahre Grund dafür, daß nach der Vorstellung einiger jetzt abgesetzt werden soll, liegt darin, daß Ihnen das Ergebnis des federführenden Ausschusses nicht gefällt.
({1})
Es wird nicht so gehen, daß immer die jeweils Unterlegenen beantragen abzusetzen. So werden wir zu keinem Ergebnis kommen. So werden wir lediglich vorführen, was Entscheidungsunfähigkeit heißt.
Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen.
({2})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-14:
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Burkhard Hirsch das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-14:
Nun hat der Kollege Johannes Gerster das Wort.
Burkhard Hirsch (NA), 1994-04-14:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der wahre Grund ist doch der, daß ohne Mitberatung des Rechtsausschusses manche Kollegen gar nicht wissen können, was hier rechtlich beschlossen werden soll und was nicht. Deswegen haben wir ja die Mitberatung des Rechtsausschusses gewollt.
({0})
Nun fällt mir auf, verehrter Herr Kollege Rüttgers, daß Sie in Ihrem Beitrag eine merkwürdige Formulierung verwendet haben. Ich habe das durch eine Zwischenfrage klären wollen. Sie haben gesagt, es sei geprüft worden, daß das Verfahren, das der Kollege de With dargestellt habe, rechtmäßig sei. Sie haben nicht gesagt, wer das geprüft hat.
({1})
- Gemach.
Nun höre ich, daß für 15.30 Uhr eine ordentliche Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses anberaumt und dazu geladen ist. Ich halte es für einen Kompromißweg, dem nun alle Seiten des Hauses zustimmen können, daß wir sagen: Lassen wir doch die Entscheidung über diese Geschäftsordnungsfrage von dem Ausschuß, dessen Mitglieder unser Vertrauen haben, treffen! Das heißt, stellen wir doch bitte die weitere Beratung zurück, bis wir zu der von dem Kollegen de With aufgeworfenen Geschäftsordnungsfrage das Votum des Ausschusses haben.
({2})
Solange ich diesem Hause angehöre, Herr Kollege - das ist seit 1972 mit einer Unterbrechung -, ist mir ein Vorgang dieser Art noch nicht bekannt geworden. Wir sollten den Inhalt vom Verfahren trennen.
({3})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-14:
Ich erteile nunmehr dem Vorsitzenden des Geschäftsordnungsausschusses, dem Abgeordneten Wiefelspütz, das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-14:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Jürgen Rüttgers das Wort.
Jürgen Rüttgers (NA), 1994-04-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße diesen Vorschlag. Ich habe keine Bedenken damit und kann auch im Namen des Kollegen Manfred Richter sagen, daß wir diese Frage, so sie rechtlich im Streit ist, jetzt im Geschäftsordnungsausschuß klären.
Ich würde deshalb, Herr Präsident, wenn die anderen Kolleginnen und Kollegen und Fraktionen zustimmen, vorschlagen, daß wir jetzt für eine Viertelstunde unterbrechen, um den Kolleginnen und Kollegen, die in der folgenden Aktuellen Stunde das Wort ergreifen wollen, Gelegenheit zu geben, ins Plenum zu kommen, und dann, nachdem die Beratung des Geschäftsordnungsausschusses beendet ist, zusammen mit dem Präsidium und den Fraktionen beraten, an welchem Punkt der Tagesordnung dieser Gesetzentwurf wieder aufgerufen wird.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-04-14:
Meine Damen und Herren, ich möchte dann die Feststellung treffen, daß die Geschäftslage wie folgt ist: Der Geschäftsordnungsausschuß berät den Sachverhalt um 15.30 Uhr und wird nach Beendigung dieser Beratungen dem Plenum Bericht erstatten. Bis dahin wird dieser Tagesordnungspunkt zurückgestellt. Der
Antrag des Abgeordneten de With wird ebenfalls zurückgestellt; er kann dann zurückgezogen werden, wenn die Beratungen des Geschäftsordnungsausschusses Entsprechendes ergeben.
Herr Abgeordneter Rüttgers, nicht ganz zustimmen möchte ich Ihrem Vorschlag, die Sitzung jetzt zu unterbrechen; denn ich muß noch über ein paar Punkte ohne Debatte abstimmen lassen. Dennoch, sage ich, wird die vorgesehene Aktuelle Stunde nicht vor 15.15 Uhr beginnen. - Ich höre, es sind alle Redner da. Dann fahre ich mit Zustimmung des Plenums ganz normal in der Tagesordnung fort und bitte diejenigen, die den Saal verlassen wollen, dies jetzt lautlos zu tun.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 16a bis 16r und den Zusatzpunkt 6 auf:
16. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Neuordnung zentraler Einrichtungen des Gesundheitswesens ({0})
- Drucksache 12/7112 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({1})
Innenausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuß
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 161 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 26. Juni 1985 über die betriebsärztlichen Dienste
- Drucksache 12/7191 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({2}) Ausschuß für Gesundheit
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 164 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 8. Oktober 1987 über den Gesundheitsschutz und die medizinische Betreuung der Seeleute
- Drucksache 12/7188 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({3}) Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Verkehr
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder"
- Drucksache 12/6848 18972
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-14:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir setzen die Sitzung fort. Ich bitte Platz zu nehmen. - Ich bitte, die Kollegen und Kolleginnen, die im hinteren Teil des Saals eine Konferenz haben, Platz zu nehmen, damit wir die Beratungen wiederaufnehmen können. - Falls nicht klar ist, wen ich meine: Herr Hörster, ich meine unter anderem Sie.
({0})
Danke.
Ich eröffne die Aussprache über den bereits aufgerufenen Punkt „Aktuelle Stunde" und erteile als erstem dem Kollegen Dr. Gregor Gysi das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-14:
Als nächste hat die Kollegin Frau Professor Dr. Rita Süssmuth das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-14:
Nun spricht die Kollegin Anke Fuchs zu uns.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-14:
Als nächste spricht nun Frau Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-14:
Nun spricht Frau Kollegin Anke Eymer.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-14:
Nun erteile ich Herrn Rudolf Krause ({0}) das Wort.
Rudolf Karl Krause (NA), 1994-04-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jede Form von Kriminalität, jede Form von Gewalt und erst recht Brandstiftungen werden von den Republikanern verurteilt, abgelehnt und im Rahmen der politischen Möglichkeiten bekämpft.
({0})
Wer etwas anderes sagt, sagt in Unkenntnis oder vorsätzlich die Unwahrheit. In meinem Landesverband Sachsen-Anhalt habe ich weit über 100 000 Flugblätter in den letzten Monaten verteilen lassen, in denen eindeutig gegen jede Form von Gewalt und von Duldung der Kriminalität aufgerufen wird.
Es ist durch eine einseitige Darstellung der Medien, durch eine Vorverurteilung vor jeder Beweisaufnahme der Eindruck erweckt worden, als würden Republikaner mit diesem verbrecherischen Anschlag etwas zu tun haben.
({1})
Herr Pastor Ullmann, auch Sie kennen das achte Gebot: Man soll nicht falsch Zeugnis reden wider den Nächsten.
Es gab vor einigen Tagen eine Pressemitteilung - ich glaube in der „Welt" -, Spuren führten in den Nahen Osten, das Bundeskriminalamt wüßte davon. Ich erwarte eigentlich in dieser Debatte, daß der Kenntnisstand dem Parlament mitgeteilt wird.
Ich bin wie auch alle anderen verantwortlichen Republikaner in diesem Lande gegen jeden Mißbrauch von Gewalt für eigene politische Süppchen und gegen jeden Mißbrauch der Kriminalität für eigene politische Süppchen. Wer Recht und Ordnung will und wer sich das zum Programmpunkt gemacht hat, wird auch in den eigenen Reihen keine Ansätze dulden, die Gewalt als Teil von Unrecht irgendwie tolerieren. Ich erkläre das hier mit aller Entschiedenheit.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-14:
Als nächste hat unsere Kollegin Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-14:
Nun hat der Kollege Dr. Burkhard Hirsch das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-14:
Nun spricht der Kollege Norbert Geis.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-14:
Und nun hat der Kollege Siegfried Vergin das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-14:
Nun hat der Kollege Horst Eylmann das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-14:
Damit sind wir am Schluß unserer Aktuellen Stunde angelangt, die ich hiermit beende.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Weinrechts
- Drucksachen 12/5138, 12/6060 - ({0})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1})
- Drucksache 12/7205 Berichterstattung:
Abgeordnete Egon Susset Gudrun Weyel
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. Gibt es dazu Widersprüche? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem dem Kollegen Egon Susset das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-14:
Eine Zwischenfrage der Kollegin Gudrun Weyel.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-15:
Als erste Fragestellerin Frau Schätzle.
Gudrun Weyel (NA), 1994-04-14:
Herr Susset, finden Sie wirklich, daß es eine Vereinfachung ist, wenn Sie es erst zusammenschreiben und anschließend feststellen, daß für den zweiten Teil des ehemaligen Weinwirtschaftsgesetzes überhaupt keine Reformen vorgenommen sind und wir heute beschließen werden, daß der Minister uns bis Ende nächsten Jahres erst einmal einen Bericht geben soll, damit wir dann wieder überlegen, ob wir nicht doch etwas ändern müssen? Darin sehe ich keine Vereinfachung.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-14:
Herr Kollege Susset.
Egon Susset (NA), 1994-04-14:
Herzlichen Dank den Vertretern der Bundesregierung, den Damen und Herren des Ausschusses und der Fraktionen, die uns bei diesem nicht leichten Weg mit den vielen Anhörungen und Gesprächen unterstützt haben, damit wir Bestmögliches erreicht haben. Es ist wie bei allen Weingesetzen: Die Zufriedenheit -
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-14:
Herr Kollege, Ihre Redezeit.
Egon Susset (NA), 1994-04-14:
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-14:
Frau Kollegin Gudrun Weyel, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-14:
Herr Kollege Ulrich Heinrich, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-14:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ulrich Heinrich (NA), 1994-04-14:
Ich darf zum Schluß eine ganz kurze Bemerkung, Herr Präsident, zur Überlagerungsregelung machen. Hier kann man leicht auf dem Standpunkt stehen: Wir sollten das alles dem Markt überlassen; was brauchen wir uns als Politiker in das Marktgeschehen einzumischen? Aber eines ist sicher: Brüssel erlaubt das nicht. Ich glaube, das ist unwidersprochen. Es wird von uns eine effektive Vermarktungsregelung erwartet, nicht zuletzt, weil es auch Bundeskanzler Kohl versprochen hat.
Zum zweiten glaube ich, daß wir -
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-14:
Entschuldigung, Herr Kollege Heinrich. Jetzt kann ich Sie nicht mehr nach der Zwischenfrage fragen, sondern muß Sie darauf hinweisen, daß Ihre Redezeit abgelaufen ist.
Ulrich Heinrich (NA), 1994-04-14:
Das tut mir aber leid. - Ich darf mich für Ihre Aufmerksamkeit sehr herzlich bedanken.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-14:
Ich erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, unserem Kollegen Wolfgang Gröbl.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-14:
Frau Weyel, wir sind schon ein bißchen mit der Zeit in Schwierigkeiten. Dem Staatssekretär leuchtet bereits das rote Licht. Ich verstehe aber, daß er Ihre Frage noch beantworten will.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1994-04-14:
Zu dem roten Licht bitte ich schon noch eine Erklärung abgeben zu dürfen.
({0})
Klaus-Dieter Feige (NA), 1994-09-06:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Die Reihenfolge hätte auch anders sein können. Es hätte sich noch jemand überlegen können dazwischenzuspringen. Es ist ja schon ungewöhnlich, daß ich in einer Haushaltsdebatte vor dem Minister rede. Aber ich gewöhne mich an alles. Vielleicht ist das ein gutes Training.
({0})
Der Bundesumweltminister geht angesichts seines armseligen Haushalts gern damit hausieren, daß Umweltpolitik eine Querschnittsaufgabe sei, die praktisch alle Ressorts betrifft. Um das zu dokumentieren, veröffentlicht Bundesminister Waigel - da folge ich Frau Homburger; er hat es ja heute eingebracht - in seinem alljährlichen Finanzbericht eine Zusammenstellung der Ausgaben der Bundesressorts für Umweltschutz.

Heute morgen habe ich allerdings in der Debatte aus verschiedenen Mündern gehört, daß dessen Wahrheitsgehalt geringer sein soll als der von Grimms Märchen. Um so größer ist mein Erstaunen darüber, daß diese Bundesregierung in Sachen Hochstapelei noch steigerungsfähig ist. Der entsprechenden Zusammenstellung im Finanzbericht 1995 ist nämlich zu entnehmen, daß im Einzelplan 35 knapp 23 Millionen DM für Umweltausgaben im Jahre 1995 vorgesehen sind. So weit, so gut. Nur gibt es ausweislich dieses genannten Haushaltsentwurfs für das Jahr 1995 keinen Einzelplan 35 mehr. Soweit einmal zur Sorgfalt der Waigelschen Finanzplanung.
Aber nicht nur die Finanzen dieses Landes sind nach zwölf Jahren Kohl in einem erbärmlichen Zustand. Spätestens seit dieser Wahlperiode kann von verantwortungsbewußter Umweltpolitik in diesem Land keine Rede sein. Ein Beispiel ist das Naturschutzgesetz. Seit 1987 hat die Bundesregierung eine Novelle angekündigt, und noch jeder Versuch der Verwirklichung ist am Veto des Landwirtschaftsministers gescheitert.
Beispiel Bodenschutzgesetz: Seit Jahren wiederholt angekündigt, erfährt es mittlerweile eine Beerdigung dritter Klasse.
Beispiel Abfallpolitik: Sieben Verordnungen nach § 14 des Abfallgesetzes sind in den Koalitionsvereinbarungen angekündigt, sechs davon gescheitert. Oder die Abfallabgabe: Erinnern Sie sich, Herr Töpfer, was Sie am 13. September 1991 dazu ausgeführt haben?
({1})
Dazu zitiere ich aus einem Dokument:
... Töpfer hob bei der Vorstellung des entsprechenden Gesetzentwurfes hervor, daß ... die Erhebung einer Abfallabgabe in der Koalitionsvereinbarung eindeutig festgeschrieben ist.
Nach der Festlegung konkreter Abgabensätze folgt die Einschätzung - ich zitiere erneut -:
Die Abgabensätze werden dynamisiert. Der BMU rechnet auf der Grundlage dieses Entwurfs zunächst mit einem Gesamtaufkommen in Höhe von maximal 5 bis 6 Milliarden DM pro Jahr... . Der Entwurf ist den Ressorts zugeleitet und wird mit ihnen endgültig abgestimmt.
Aber es ist keine Abfallabgabe in Sicht. Das bedeutet nicht nur weniger Vermeidungsdruck, das bedeutet auch den Verzicht auf 15 bis 20 Milliarden DM bis heute. Diese Mittel fehlen für Vermeidungstechnologien, sie fehlen aber vor allem für die Altlastensanierung in den neuen Bundesländern. Dafür waren sie nämlich vorgesehen.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1994-04-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde gern die Anregung vom Kollegen Carstensen aufgreifen und die Weinkönigin hier begrüßen, aber ich darf das nicht. Deshalb muß es auch so gelten.
({0})
Das Weingesetz und das Weinwirtschaftsgesetz standen in der Vergangenheit schon häufig auf der Tagesordnung dieses Hauses. Viele haben sich daran schon versucht. Aus vielen Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen weiß ich, daß sich die meisten von uns lieber mit den Erzeugnissen des Weinsektors befassen als mit der komplizierten und eher trockenen Rechtsmaterie.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-14:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, der Kollege Dr. Weng würde Sie gern etwas fragen.
Wolfgang Weng (NA), 1994-04-14:
Herr Staatssekretär, warum dürfen Sie die Weinkönigin nicht begrüßen?
({0})
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1994-04-14:
Ich glaube, die Geschäftsordnung des Bundestages verbietet es dem Redner, Gäste auf der Tribüne besonders anzusprechen. Deshalb habe ich diesen Weg versucht. Ich glaube, das hat die Zustimmung auch der Kolleginnen und Kollegen gefunden.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-14:
Dies ist eine der geschicktesten Umgehungen der Geschäftsordnung, die es gibt, mit dem zusätzlichen Vorzug, daß sich der Kollege Weng in die Begrüßung eingeschlossen hat. Ich darf das als Präsident auch noch tun.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-14:
Der Kollege Müller würde Sie gerne etwas fragen.
Albrecht Müller (NA), 1994-04-14:
Danke für die Möglichkeit einer Zwischenfrage. Ich wollte sie schon vorhin bei Herrn Heinrich anbringen. Wir haben ja keinen Streit über das Prinzip - das wollte ich schon vorhin sagen -, sondern nur in der Frage, warum dieser Begriff auf dem Etikett abgedruckt werden kann. Ich frage Sie, warum Sie nicht bereit waren, hier
Klarheit zu schaffen. In der Praxis wird Wein aus Einzellagen diskreditiert
({0})
- doch! -, denn der Verbraucher denkt mit Sicherheit, der Wein, der mit „Qualitätswein garantierten Ursprungs" etikettiert ist, sei originärer als der Wein, auf dem nur steht, dies sei ein Qualitätswein eines bestimmten Anbaugebietes, der aus einer Einzellage stammt, wobei letzteres noch nicht einmal auf dem Etikett steht. Das ist eine klare Irreführung. Ich habe bis jetzt nicht begriffen, warum die Bundesregierung, warum die Koalition - sonst konnte man ja sachlich reden - nicht bereit war, diese Irreführung zu vermeiden.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1994-04-14:
Zunächst, Herr Müller: Ich glaube, wir haben uns während der ganzen Beratungen sachlich unterhalten. Das wird man nicht in Abrede stellen. Unsere fleißigen Beamten haben uns dabei kräftig unterstützt.
Zum zweiten. Die bisherige Bezeichnung „Qualitätswein b. A." ist ein nicht nur in Deutschland feststehender Begriff, den man überhaupt nicht diskriminieren kann, weil er sich beim Verbraucher fest eingeprägt hat. Dieses Ursprungsweinkonzept soll die Lücke schließen, die wir in der Vermarktung gegenüber den Franzosen entdeckten. Darauf wurde heute schon hingewiesen.
({0})
Deshalb sind wir der Auffassung, daß es den Versuch wert ist, den Begriff „Qualitätswein garantierten Ursprungs" einzuführen. Die Lander haben die Möglichkeit, entsprechende Genehmigungen auszusprechen. Ich möchte die Länder geradezu ermuntern, davon auch Gebrauch zu machen. Von einer Diskriminierung sollten wir nicht sprechen; wir sollten sie schon gar nicht herbeireden.
({1})
Ich möchte noch etwas zum Inkrafttreten sagen. Frau Weyel, Sie hatten das angesprochen, ebenso wie den Brief von Minister Schneider mit Einwendungen zu diesem Weingesetz.
({2})
Wir sind der Auffassung, daß es sehr wohl gerechtfertigt und notwendig ist, dieses Weingesetz möglichst bald in Kraft zu setzen. Es gibt überhaupt keine Probleme. Alle Durchführungsverordnungen und alle Bestimmungen, für die Durchführungsverordnungen nach diesem neuen Gesetz vorgesehen sind, sind bisher nach altem Gesetz geregelt. Solange wir keine neuen Durchführungsverordnungen haben, gelten

Pari. Staatssekretär Wolfgang Gröbl
diese weiter. Deshalb sind wir der Auffassung, daß das in Ordnung ist.
Zum zweiten - ich darf das noch zu Ende führen -: Wenn der Bundesrat bei der nächsten Gelegenheit - das ist noch im April - das Weingesetz verabschiedet, dann liegen noch dreieinhalb Monate bis zum Inkrafttreten dieses Weingesetzes vor uns. In diesen dreieinhalb Monaten müßte es doch den Länderverwaltungen, noch dazu denen, die in der Regelung des Weinmarktes und des Weinanbaus geübt sind, möglich sein, die erforderlichen Durchführungsverordnungen, insbesondere zu Hektarertragsregelung, zu erstellen.
Drittens. Es ist auch notwendig, daß wir, bevor die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Weinmarktordnung vorlegt, unser deutsches Recht so novelliert haben, daß die Hauptkritikpunkte der Kornmission ausgeräumt sind.
Frau Weyel, Sie wollten eine Frage stellen?