Horst Seehofer (NA), 2001-11-07:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt, weil die schlechte Lage unserer
Sozialversicherungszweige in Deutschland mittlerweile
bedrohliche Ausmaße erreicht hat. In allen Bereichen - in
der Krankenversicherung, in der Pflegeversicherung, in
der Arbeitslosenversicherung, in der Rentenversicherung - ist jetzt, im Jahre 2001, die Lage der Sozialversicherung signifikant schlechter als vor drei Jahren. Dies ist
nicht auf die Folgen der Ereignisse des 11. September
zurückzuführen, sondern das ist das Ergebnis einer verfehlten Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik in den letzten drei Jahren.

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Wir werden Anfang 2002 in der Sozialversicherung
eine gesamte Beitragsbelastung von über 41 Prozent haben. Dazu kommen Bundeszuschüsse zur Alters- und Arbeitslosenversicherung aus dem Bundeshaushalt in Höhe
von rund 140 Milliarden DM. Wenn man diese 140 Milliarden DM in Beitragspunkte umrechnet,

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dann kommt man zu dem Ergebnis, dass wir zur Finanzierung unserer Sozialversicherung jetzt eine effektive
Belastung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber von
annähernd 50 Prozent haben.

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In den nächsten Jahren droht noch ein weiterer Beitragsund Ausgabenschub. Wir bewegen uns auf eine Beitragsbelastung von 55 Prozent zur Finanzierung unserer Sozialsysteme zu.

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Das ist eine Besorgnis erregende Entwicklung, vor allem vor dem Hintergrund, dass die wirklichen Herausforderungen zur Finanzierung unserer Sozialsysteme noch
vor uns liegen, nämlich die Probleme, die aus der Altersentwicklung unserer Bevölkerung erwachsen und die aus
dem kostenintensiven Fortschritt in der Medizin und der
Pflege entstehen. Ursache für diese Entwicklung ist eine
Kette von Fehlentscheidungen, die die Bundesregierung
zu verantworten hat, insbesondere die beiden federführenden Minister Riester und Ulla Schmidt.

Die Fehlerkette begann erstens damit, dass man nach
der Bundestagswahl 1998 Reformen der Regierung Kohl
zurückgenommen und damit eine massive finanzielle Belastung der Sozialversicherung ausgelöst hat. Der zweite
Grund ist eine Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierung Schröder, die in der Bundesrepublik Deutschland
- das zeigen die Arbeitslosenzahlen des gestrigen Tages in den letzten drei Jahren Beschäftigung nicht geschaffen,
sondern vernichtet hat.

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Das hat ebenfalls negative Auswirkungen auf die Finanzen der Sozialversicherung, und zwar auf der Einnahmenwie auf der Ausgabenseite.

Der dritte Punkt in dieser Kette von Fehlentscheidungen sind die angeblichen Strukturreformen in der Sozialversicherung, die entweder unterblieben sind oder
schlampig gemacht wurden. Man kann heute, nach drei
Jahren rot-grüner Reformpolitik, sagen, dass ständige unrealistische und geschönte Prognosen, die mit der Realität
nicht im Einklang stehen,

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eine bürokratische Regelungswut und in diesen Tagen und
Wochen eine unglaubliche Zahl von Tricksereien Kennzeichen und Inbegriff rot-grüner Reformpolitik geworden
sind.

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Meine Damen und Herren, diese Regierung steht vor
einem sozialpolitischen Scherbenhaufen.

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Die verantwortlichen Minister Riester und Schmidt haben
das Vertrauen der Bevölkerung in die sozialen Sicherungssysteme massiv beschädigt.

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Die Arbeitslosigkeit ist unvermindert hoch. Die Finanzen
der Arbeitslosenversicherung laufen aus dem Ruder. Es
gibt niemanden, der nicht zu dem Ergebnis käme, dass die





deutsche Arbeitsmarktpolitik in hohem Maße ineffizient
ist und dass wir Milliarden ausgeben mit wenig Ertrag.
Die Krankenversicherung steht vor dem finanziellen
Ruin. Ich kenne kein Jahr in den letzten 40 Jahren, in dem
so viele Negativergebnisse - schlechtere Qualität plus
höhere Beiträge - in einer Sozialversicherung erreicht
wurden. Die finanziellen Reserven der Pflegeversicherung werden aufgezehrt. Die Rentenreform ist bereits vor
ihrem In-Kraft-Treten reine Makulatur.

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Wir haben es deshalb bei den beiden federführenden
Ministern mit Kurpfuschern im reinsten Sinne des Wortes
zu tun.

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Sie haben mit Fehlentscheidungen die Sozialversicherung
in die Krise gestürzt und versuchen nun mit falschen Rezepten, die Sozialversicherung aus dieser Krise zu führen.
Der Sozialminister und die Gesundheitsministerin haben
dazu beigetragen, dass aus dem Aushängeschild des deutschen Sozialstaats, unserer Sozialversicherung, ein riesiges Problemkind geworden ist.

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