emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Blüm (NA), 1986-12-10:
Herr Abgeordneter Dreßler, haben Sie den Arbeitgeber, den Sie gerade schildern, angezeigt, denn er hat in mehreren Punkten gegen das Gesetz verstoßen? Herr Dreßler, was haben Sie als Gewerkschafter gegen diesen Arbeitgeber, den Sie gerade attackiert haben, getan?
({0})
- Ich habe doch das Gesetz gemacht.
Jenninger (präsident), 1986-12-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Auhagen.
Dreßler (NA), 1986-12-10:
Herr Minister oder in dieser Situation besser: Herr Abgeordneter, Ihrer Frage entnehme ich, daß Sie erstens noch nicht einmal wissen oder wissen wollen, daß es auf der Grundlage Ihrer Gesetzgebung solche Zustände gibt, weil Sie die Sensibilitätsschwelle gesenkt haben.
({0})
Ihre Gesetzgebung hat die Sensibilitätsschwelle gesenkt, und das sind die Folgen. Sie verlangen von der Opposition, daß sie Anzeigen macht. Ich sage Ihnen: Wenn das das Ergebnis Ihrer Politik ist, wenn Gesetze gemacht werden, die die Sensibilitätsschwelle senken und dann SPD-Abgeordnete aufgefordert werden, Verstöße beim Gesetzgeber oder bei den Gerichten anzuzeigen, dann ist das eine merkwürdige Arbeitsteilung, Herr Abgeordneter Blüm.
({1})
Zum zweiten. Selbstverständlich haben wir die notwendigen Schritte eingeleitet, um solchen Machenschaften entgegenzutreten. Ich bedaure in diesem Parlament nur, daß Sie, Herr Blüm, und die Mitglieder Ihrer Fraktion sich weigern, solche Zustände überhaupt anzuerkennen. Das ist der Skandal!
({2})
Deshalb sage ich Ihnen zum Schluß: Die Sozialdemokraten wollen nicht, daß wenige ihre Interessen durchboxen. Wir wollen nämlich, daß es eine Zukunft für alle gibt, Herr Blüm.
({3})
Renger (vizepräsident), 1986-12-10:
Meine Damen und Herren, bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, erlauben Sie mir einige wenige Dankesworte an unseren Kollegen Hugo Collet, der nach 17 Jahren heute wahrscheinlich das letztemal auf diesem Stuhl als Schriftführer sitzt, nach 21 Jahren Parlamentsarbeit.
({0})
Er hat eine Menge Parlamentsreform gemacht. Ich erinnere nur an die Lose-Blatt-Sammlung. Ich erinner daran, wie er dafür gesorgt hat, daß die Abgeordnetenmitarbeiter eingestellt werden konnten. Er hat dafür sehr gekämpft. Ich darf sagen, er hat wirklich mit Herz und Seele an der Politik und an diesem Parlament gehangen. Ich hoffe, lieber Hugo, du bleibst uns auch in Zukunft gewogen. Alles Gute!
({1})
Jetzt hat das Wort der Abgeordnete Voigt ({2}).
Renger (vizepräsident), 1986-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer ({0}).
Mitterrand hat gesagt (präsident), 1986-12-10:
„Bedauerlich". Der holländische Außenminister van der Broek hat „politisch unglücklich" gesagt. Der Sprecher der britischen Regierung und - ich darf daran erinnern - auch die Bundesregierung haben deutlich gemacht, daß es weiterhin ihre Ansicht ist - deuteln wir bitte nicht daran herum! -, daß die SALT-Vereinbarung weiterhin von beiden Seiten beachtet werden sollte. Der frühere amerikanische Verteidigungsminister Mc Namara hat vor einigen Wochen einmal gesagt - ich halte das für ein recht interessantes Zitat -, eine SALT-Aufkündigung als Antwort auf sowjetische Verstöße wäre so, als wollte man den Anstieg der Kriminalität mit der Abschaf19946 

Schäfer ({0})
fung der Strafgesetze beantworten. Nach seiner Auffassung wäre es richtig gewesen - ich teile seine Meinung -, die vorhandenen diplomatischen Kanäle uneingeschränkt zu nutzen, um Streitigkeiten und Auseinandersetzungen mit Moskau zu regeln.
Meine Damen und Herren, der Kommentator von „Le Monde" hat in diesen Tagen die mehr und mehr um sich greifende Meinung über die derzeitige amerikanische Regierung mit den Worten zusammengefaßt: Durch die Iran-Affäre - jetzt im Hinblick auf die Rüstung - fällt es einem immer schwerer, die Logik der amerikanischen Politik noch zu begreifen. Wir bedauern diese Entwicklung.
Meine Damen und Herren, auch der Antrag von Ihnen, der Antrag der SPD, würde, selbst wenn er angenommen würde, nichts an dieser Gegebenheit ändern. Wir lehnen ihn ab, weil unserer Entschließung vom 5. Juni 1986, zu der die FDP auch heute noch steht, nichts hinzuzufügen ist. Ich zitiere:
Die Vereinbarung neuer Rüstungskontrollabkommen wird erschwert, wenn bestehende Regelungen aufgegeben werden.
Das ist nach wie vor unsere Auffassung. Alle Versuche, das jetzt ins Zwielicht zu ziehen, werden scheitern. Im übrigen, Herr Kollege Voigt, werden der neue amerikanische Kongreß mit dem neuen amerikanischen Senat, der anders zusammengesetzt ist, durch Begrenzung des Budgets die Möglichkeit haben, die Rückgängigmachung dieser Entscheidung herbeizuführen.
Ich bin nach wie vor der Auffassung, daß es guttut, bis zu den Abkommen, die wir alle wünschen, die bestehenden Verträge einzuhalten. Hat man Beschwernisse mit seinem Partner, dann setze man sich mit ihm zusammen und bemühe sich darum, diese Beschwèrnisse auszuräumen; aber man kündige nicht einseitig, weil es psychologisch von schlechter Wirkung ist. Ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie an diesen Ausführungen irgend etwas zu kritisieren haben.
({1})
Renger (vizepräsident), 1986-12-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lange.
Renger (vizepräsident), 1986-12-10:
Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen.
Renger (vizepräsident), 1986-12-10:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Hönes.
Renger (vizepräsident), 1986-12-10:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende.
({0})
- Die haben Sie leider schon verbraucht. Es tut mir furchtbar leid. Sie wissen, daß Sie an sich nur acht Minuten haben. Ich bitte also, zum Schluß zu kommen.
Hönes (NA), 1986-12-10:
Während sich die Unions-Frauen mit ihrer Ablehnung von Quoten auch weiterhin bei jeder Listen- und Gremienwahl in ihrer eigenen Partei blamieren werden, ziehen die GRÜNEN erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik mit mehr als 60 % weiblicher Abgeordneter in den nächsten Bundestag. Sie, meine Herren auf der Regierungsbank, und auch Sie, Frau Süssmuth, haben zwar derzeit noch die Macht, Ihre frauenfeindliche Arbeits-, Sozial-, Finanz- und Familienpolitik fortzuführen, aber diskutiert wird in der Republik längst über anderes.
({0})
Ich komme zum Schluß. War Quotierung vor zwei Jahren noch ein Fremdwort - ich sage es, auch wenn Sie es nicht hören mögen -, so gibt es heute schon die ersten Gewerkschaftsbeschlüsse zur Quotierung aller Ausbildungsplätze.
({1})
Es machen immer mehr Frauen in der Bundesrepublik ernst mit der Forderung nach der Hälfte der bezahlten Arbeit und der gesellschaftlichen Macht, aber höchstens der Hälfte von Heim und Herd, und
wir haben mit unserem Antidiskriminierungsgesetz gezeigt, wie dies zu verwirklichen ist. Daran werden auch Sie über kurz oder lang nicht vorbeikommen, meine Damen und Herren.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-12-10:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Pack.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-12-10:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Adam-Schwaetzer.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-12-10:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Wisniewski.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-12-10:
Das Wort hat Frau Dr. Wilms, Minister für Bildung und Wissenschaft.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-12-10:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Karwatzki.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-12-10:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Huber.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-12-10:
Frau Kollegin Huber, Sie haben, wenn ich das richtig sehe, Ihre letzte Rede in diesem Hause gehalten. Nach fünf Legislaturperioden verlassen Sie den Deutschen Bundestag. Fünfeinhalb Jahre davon waren Sie als Ministerin tätig. Ihre streitbare Rede eben hat bewiesen, daß Ihr Engagement ungebrochen vorhanden ist und daß Sie engagiert für Ihre politischen Ziele eintreten.
Ich darf Ihnen dafür - ich hoffe, unabhängig davon, ob der Inhalt der Rede umstritten war - im Namen des ganzen Hauses danken. Ich wünsche Ihnen für Ihre Zukunft Gesundheit, Glück und persönliche Zufriedenheit.
({0})
Huber (NA), 1986-12-10:
Herr Präsident, ich möchte mich dafür bedanken, daß mir ein Präsident des Bundestages heute zum zweitenmal für meine letzte Rede dankt. Ich hatte vorige Woche auch schon das Vergnügen. Aber ich freue mich, daß ich heute noch einmal habe sprechen können, und wünsche diesem Hause in Zukunft gute und engagierte Debatten.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-12-10:
Danke schön, Frau Abgeordnete Huber. Im Sauerland hätte man gesagt: Doppelt gemoppelt hält besser.
Nun darf ich Frau Abgeordnete Verhülsdonk bitten, das Wort zu nehmen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-12-10:
Entschuldigen Sie bitte, Frau Abgeordnete. Herr Abgeordneter Müller, darf ich Sie bitten, die nötige Ruhe herzustellen. - Danke schön.
Frau Verhülsdonk, nun haben Sie das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-12-10:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Hoffmann ({0}).
Cronenberg (vizepräsident), 1986-12-10:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Matthäus-Maier.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-12-10:
Das Wort hat Frau Professor Süssmuth, Minister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-12-10:
Meine Damen und Herren,
({0})
es ist das Recht des Redners, es abzulehnen, Zwischenfragen zu beantworten. Ich bitte darum, das zu respektieren und die notwendige Ruhe herzustellen.
Frau Minister, Sie haben das Wort.
({1})
Süssmuth (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1986-12-10:
Ich möchte Ihnen weiter sagen, daß die Konzentrierung der Mädchen in wenigen Berufen nicht eine Erscheinung ist, die 1982 oder gar 1984 aufgetreten ist. Wir versuchen konsequent, eine Umorientierung der Mädchen zu erreichen.
({0})
Wenn Sie erklären, daß Sie das Programm „Mädchen in Männerberufen" aufgelegt haben, sollten wir bei aller positiven Bewertung auch sagen, daß damit ein Programm für Mädchen in Männerberufen, die die Männer verlassen, gefahren wird. Deswegen erscheint es mir wichtig, endlich, nachdem so viel Zeit vergangen ist, die Mädchen auf den Umgang mit neuen Technologien zu orientieren.
({1})
Sie hingegen bekämpfen doch die neuen Technologien als fortschrittsfeindlich.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-12-10:
Frau Abgeordnete Blunck, Sie haben nicht das Wort. Das Wort hat die Frau Ministerin. Ich bitte Sie, sich ein wenig zurückzuhalten.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-12-10:
Für die Erwartung, daß ich auch im nächsten Bundestag hier oben als Präsident sitze, bedanke ich mich.
({0})
Der guten Ordnung halber möchte ich darauf hinweisen, daß der Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/6737 nicht zurückgezogen, sondern ebenfalls Gegenstand der Beratung hier ist.
({1})
- Okay, das zur Vermeidung von Mißverständnissen.
Nun hat der Abgeordnete Seiters das Wort.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1986-12-10:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Eid.
Cronenberg (vizepräsident), 1986-12-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Beckmann.
Beckmann (NA), 1986-12-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Wir können dem Antrag der SPD-Fraktion nicht zustimmen. Es gibt zwar eine Tradition in diesem Hause, Untersuchungsausschüsse, die von der qualifizierten Mehrheit gemäß Art. 44 des Grundgesetzes beantragt werden, einvernehmlich einzusetzen; aber in diesem Fall, Herr Dr. Vogel, verbietet dies die politische Redlichkeit. Zwei Tage vor Schluß der Legislaturperiode
({0})
einen Untersuchungsausschuß zu beantragen, ist unseriös.
({1})
Was soll denn ein Untersuchungsausschuß, von dem der Antragsteller selbst erklärt, daß er seine Arbeit in dieser Wahlperiode nicht mehr beenden könne?
({2})
- Ihnen, Herr Kollege Ehmke, geht es nur um vordergründiges Wahlkampfspektakel, und zwar in der Verkleidung eines Untersuchungsausschusses.
({3})
Aber damit wird - das gebe ich zu bedenken, meine Damen und Herren -
Cronenberg (vizepräsident), 1986-12-10:
Herr Abgeordneter Müller! Ruhe, Ruhe!
Cronenberg (vizepräsident), 1986-12-10:
Meine Damen und Herren, nachdem der Antrag der GRÜNEN zurückgezogen worden ist, lasse ich erst einmal über den Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNEN auf Drucksache 10/6737 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag bei Enthaltung der CDU/CSU- und FDP-Fraktion angenommen.
Wir kommen zu dem Antrag der SPD auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auf Drucksache 10/6709, und zwar mit der Änderung, die wir eben beschlossen haben. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Antrag bei Enthaltung der CDU/CSU und FDP angenommen.
Ich kann damit feststellen, daß gemäß Art. 44 Abs. 1 des Grundgesetzes der Untersuchungsausschuß eingesetzt ist.
Ich rufe die Punkte 43 a bis 431 auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 177 des Petitionsausschusses ({0}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/6248 -
b) Beratung der Sammelübersicht 183 des Petitionsausschusses ({1}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/6354 -
c) Beratung der Sammelübersicht 189 des Petitionsausschusses ({2}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/6575 -
d) Beratung der Sammelübersicht 193 des Petitionsausschusses ({3}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/6644 -
e) Beratung der Sammelübersicht 155 des Petitionsausschusses ({4}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/5677 -


Vizepräsident Cronenberg
f) Beratung der Sammelübersicht 166 des Petitionsausschusses ({5}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/6060 -
g) Beratung der Sammelübersicht 174 des Petitionsausschusses ({6}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/6184 -
h) Beratung der Sammelübersicht 182 des Petitionsausschusses ({7}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/6353 -
i) Beratung der Sammelübersicht 186 des Petitionsausschusses ({8}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/6429 -
j) Beratung der Sammelübersicht 192 des Petitionsausschusses ({9}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/6643 -
k) Beratung der Sammelübersicht 194 des Petitionsausschusses ({10}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/6728 -
1) Beratung der Sammelübersicht 195 des Petitionsausschusses ({11}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/6729 Hierzu liegen eine Reihe von Änderungsanträgen der Fraktion der SPD sowie der Fraktion der GRÜNEN auf den Drucksachen 10/5944, 10/6695, 10/6696, 10/6702, 10/6710 bis 10/6712 sowie 10/6735 und 10/6736 vor.
Meine Damen und Herren, es ist im Ältestenrat zu den Punkten 43 a bis 43d eine gemeinsame Beratung mit drei Runden à 5 Minuten vereinbart worden.
Bevor wir damit beginnen, wollen wir im Präsidium den Wechsel vornehmen.
({12})
Renger (vizepräsident), 1986-12-10:
Die Aussprache ist eröffnet. Das Wort hat der Abgeordnete Kirschner.
Renger (vizepräsident), 1986-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Göhner.
Göhner (NA), 1986-12-10:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Anträge der SPD-Fraktion zu den beiden ersten Petitionen werfen eine wichtige Grundsatzfrage über die Behandlung bestimmter Petitionen im Petitionsausschuß auf. In beiden Fällen sind nämlich mehrere Gerichtsverfahren anhängig. Die Frage ist, wann und wie der Petitionsausschuß sich in solche schwebenden Verfahren einschalten kann. Wir haben dabei bisher im Ausschuß den ungeschriebenen und, wie ich glaube, zwingenden Grundsatz gehabt, daß wir das nur dann tun, wenn entweder das Anliegen des Petenten offenkundig begründet ist oder dem Petenten das Abwarten einer Gerichtsentscheidung nicht zumutbar ist. Nur dann kommt eine Einmischung in schwebende Verfahren in Frage.
({0})
Wie ist die Sachlage hier? Im ersten Fall geht es gleich um zwei schwebende Gerichtsverfahren. Ein Hauptmann der Bundeswehr beschwert sich über seine Versetzung an einen anderen Standort. Ich will hier sehr bewußt zur Sache selbst, zu dieser Versetzung, gar nicht Stellung nehmen, sondern darauf hinweisen, daß das Bundesverwaltungsgericht über einen Antrag dieses Petenten auf einstweiligen Rechtsschutz gegen diese Maßnahme negativ entschieden hat. Ein solches Verfahren mit
Bezug auf einstweiligen Rechtsschutz bedeutet, daß das Gericht eine sogenannte summarische Prüfung vornimmt, also prüft, ob das Anliegen offenkundig berechtigt ist. Wenn ja, erfolgt einstweiliger Rechtsschutz. Hier hat das Bundesverwaltungsgericht negativ entschieden. Bleiben wir bei dem Grundsatz des Petitionsausschusses, daß wir uns in schwebende Verfahren nur dann einschalten, wenn das Anliegen des Petenten offenkundig begründet ist, scheidet dieser Grund schon einmal aus. Denn ich meine nicht, daß sich der Petitionsausschuß hier sogar sozusagen an die Stelle des Bundesverwaltungsgerichtes setzen und erklären darf: Wir sehen die Frage, ob offenkundige Begründetheit vorliegt, anders.
Die Frage, ob dem Petenten ein Abwarten der gerichtlichen Entscheidung zuzumuten ist, ist im Falle eines Soldaten, eines Beamten bei einer Versetzung ohne weitere dienstliche Nachteile, meine ich, ebenfalls zweifellos so zu beantworten: Es ist zumutbar.
Ihr Anliegen, diese Petition nun an den Petitionsausschuß zurückzuverweisen, dann den Petenten anzuhören, weitere Beteiligte im Petitionsausschuß anzuhören, Akteneinsicht vorzunehmen, bedeutet, daß Sie diesen Petitionsausschuß zu einem gerichtsähnlichen Verfahren veranlassen wollen. Ich bitte in allem Ernst, zu bedenken, ob dies eine angemessene Möglichkeit ist, die Chancen des Petitionsausschusses zu nutzen, oder ob wir hier nicht eher einem Mißbrauch des Petitionsausschusses Vorschub leisten. Wir werden deshalb Ihren Antrag ablehnen.
({1})
Renger (vizepräsident), 1986-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Mann.
Renger (vizepräsident), 1986-12-10:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Segall.
Renger (vizepräsident), 1986-12-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Pöppl?
Pöppl (NA), 1986-12-10:
Natürlich, sehr gerne.
Stücklen (vizepräsident), 1986-12-11:
Das Wort hat Herr Staatsminister Möllemann.
Segall (NA), 1986-12-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Es ist schon ganz interessant zu sehen, welche Differenzen zwischen den Auffassungen der Oppositionsparteien und den Auffassungen der Koalitionsparteien bestehen.
({0})
- Das Recht des parlamentarischen Gebrauchs ist selbstverständlich.
Entscheidend ist doch, daß die Opposition zwei Dinge nicht wahrhaben will: Erstens will sie nicht wahrhaben, daß man ein gerichtliches Verfahren abzuwarten hat, bevor sich der Petitionsausschuß damit befassen kann.
({1})
Zweitens will sie die politischen Fragen, die dieser Petition mehr noch als die ganzen disziplinarrechtlichen Fragen zugrunde liegen, nicht von den sachlichen Fragen trennen. Ich kann nur noch einmal Herrn Göhners Aussage wiederholen: Es ist einfach nicht eine Angelegenheit des Petitionsausschusses, zum Verfahren, zur Dauer und zum Ergebnis eines Gerichtsprozesses Stellung zu nehmen oder gar Einfluß auf ihn zu nehmen. Genausowenig sollte er auf die Prozeßparteien einwirken, höchstens dann, wenn es ganz dringend ist. Der Petitionsausschuß sollte sich da heraushalten.
Gerade für die erste Petition - wir kommen nachher zu der zweiten Petition, die fast ähnlich gelagert ist - ist symptomatisch, daß sich die Friedensinitiative Tuttlingen zum Sprecher und zum Vertreter des Hauptmanns Fechner gemacht hat. Man muß feststellen, daß abgesehen von diesem formalen Aspekt, daß es wegen des laufenden Gerichtsverfahrens dem Petitionsausschuß eigentlich verwehrt ist, sich mit dieser Sache zu befassen, die Friedensinitiative Tuttlingen die Frage nach dem Recht des Staatsbürgers in Uniform usw. geradezu in den Mittelpunkt der Petition gestellt hat.
({2})
Eben fielen auch wieder die Begriffe Meinungsfreiheit in der Bundeswehr, Stil der Inneren Führung. Das steht im Petitionsausschuß nicht zur Debatte.
({3})
Das wäre eine Sache, die man hier debattieren sollte. Aber es ist keine Petition im Sinne von Art. 17 des Grundgesetzes. Darum schließt sich die FDP dem Beschluß des Petitionsausschusses an und sieht die Petition in diesem Sinne als erledigt an.
({4})
Renger (vizepräsident), 1986-12-10:
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 43 b.
({0})
- Hier ist verabredet worden, daß die Abstimmungen nachher zusammen erfolgen.
Das Wort hat der Abgeordnete Kirschner.
Renger (vizepräsident), 1986-12-10:
Das Wort hat Herr Dr. Göhner.
Göhner (NA), 1986-12-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Natürlich kann sich der Petitionsausschuß ausnahmsweise auch in einem schwebenden Gerichtsverfahren mit der Sache befassen, auf den Bund als Prozeßpartei einwirken, aber nur dann, wenn eine offenkundige Begründetheit des Anliegens vorliegt und/oder dem Petenten Abwarten der Entscheidung nicht zuzumuten ist. Hier in diesem Fall haben zwei Gerichte über die Frage zu Rate gesessen, ob das Anliegen des Petenten offensichtlich begründet ist: ein Verwaltungsgericht und ein Oberverwaltungsgericht. Sie haben festgestellt, die Umsetzung sei Rechtens - so das OVG ausdrücklich. Können wir uns jetzt an die Stelle dieser Gerichte setzen und sagen: Wir beurteilen diese - in diesem Fall - Rechtsfrage aber ganz anders? Ich bitte Sie, zu bedenken, was passiert, wenn wir so verfahren. Jeder Bürger, der sich von einem Gericht ungerecht behandelt fühlt, kommt zu uns und sagt: Petitionsausschuß, hör mich an - Sie fordern ja die Anhörung des Petenten im Ausschuß -; wir wollen, daß der Ausschuß das überprüft. - Wir müssen,

meine ich, als Petitionsausschuß unsere Überprüfungsmöglichkeiten von Gerichtsentscheidungen wirklich auf die Fälle beschränken, die wir gemeinsam im Auge haben. Wir hatten auch in dieser Legislaturperiode einen solchen Fall, einen Härtefall, wo es eine Gesetzeslücke gab. Aber ich meine, wir dürfen nicht generell zur Überprüfung von Gerichtsentscheidungen kommen.
In diesem Fall nun zur Sache selbst, so wie das Oberverwaltungsgericht dies nicht ohne Grund festgestellt hat: Es geht um die Versetzung eines Referatsleiters ohne dienstliche Nachteile. Die Funktionsfähigkeit des Referats wird wiederhergestellt. Der Betroffene ist nicht mehr in der Zwangslage, gegen seine eigene Überzeugung einen bestimmten Teil seines früheren Referates vertreten zu müssen. Er bekommt einen zusätzlichen anderen Zuständigkeitsbereich. Dies ist, meine ich, sowohl von der Sache als auch vom Verfahren her in Ordnung.
Ich möchte darauf hinweisen, daß Sie, verehrte Kollegen von der SPD-Fraktion, in beiden Anträgen, die Sie uns hier vorlegen, in der Begründung den Versuch machen, den Sachverhalt darzustellen. In beiden Fällen lassen Sie - ich nehme an, bewußt - die Hinweise auf die schwebenden Gerichtsverfahren weg. Ich finde das nicht in Ordnung. Ich meine, wenn wir dazu übergehen wollen, in diesen Fällen schwebende Gerichtsverfahren zu begleiten, in sie einzugreifen - durch Einfluß auf den Bund als Prozeßpartei -, muß gerade dies besonders begründet werden; es darf nicht zum Regelfall werden.
({0})
- Ich würde gern, Frau Präsidentin, diese Zwischenfrage des Kollegen Hansen zulassen.
Renger (vizepräsident), 1986-12-10:
Herr Kollege Hansen, bitte, Sie haben das Wort.
Hansen (NA), 1986-12-10:
Herr Dr. Göhner, würden Sie einem juristischen Laien vielleicht darin zustimmen, daß es ein großer Unterschied ist, ob ein Petent ein Gerichtsverfahren gegen sich selbst beantragt hat oder ob der Dienstherr ein Gerichtsverfahren gegen ihn beantragt hat?
Göhner (NA), 1986-12-10:
Herr Kollege Hansen, in diesem Fall geht es darum, daß eine Maßnahme des Dienstherrn erfolgt ist - Neuzuordnung der Referate - und der Petent dagegen Rechtsschutz begehrt hat. Im Verfahren betreffend einstweiligen Rechtsschutz wurde das in zwei Instanzen abschlägig beschieden. Das Hauptverfahren ist noch anhängig. Es geht jetzt um die Frage, ob wir uns in dieses schwebende Verfahren einmischen wollen, ob wir auf den Bund als Prozeßpartei einwirken wollen. Wir sehen uns nicht in der Lage, entgegen dem Oberverwaltungsgericht zu sagen: Obwohl ihr nach summarischer Prüfung zu dem Ergebnis kommt, die Umsetzung sei berechtigt, sehen wir das als Petitonsausschuß anders. - Wir würden uns damit - noch dazu bei dem Verfahren, das Sie uns empfehlen: Anhörung des Betroffenen, Akteneinsicht - zu einer gerichtsähnlichen Institution aufschwingen. Ich hielte dies verfassungspolitisch für I äußerst bedenklich.
Vielen Dank.
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-12-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mann.
Vahlberg (NA), 1986-12-10:
Schönen Dank, Herr Pöppl. Sie haben eben gesagt, wir machen eine Politik des Alles oder Nichts. Das kann ja wohl nicht wahr sein, denn wir akzeptieren natürlich, daß die Bundeswehr weiter auf dem Gelände Kirchholz übt.