Poß (NA), 1989-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem neuen Bundesfinanzminister Dr. Waigel kann ich eigentlich nur empfehlen, aus der Geschichte seines Vorgängers Stoltenberg zu lernen und die Rechthaberattitüde, die er hier stellenweise an den Tag gelegt hat, für die nächsten Wochen oder Monate abzulegen.
({0})
Das Beispiel Stoltenberg sollte Sie warnen, Herr Dr. Waigel, anderen nicht die moralische Legitimation abzusprechen, angesichts der Steuergeschichte des letzten Jahres, speziell bei der Quellensteuer.
Heute geht's in die nächste Runde dieses steuerpolitischen Zickzackkurses mit dem Namen „Quellensteuer". Den bisherigen Verlauf kann man wirklich nur als chaotische Gesetzgebung bezeichnen, die dem deutschen Volk viele Opfer abverlangt hat. Die Konzeptions- und Verantwortungslosigkeit der Regierung Kohl verursachten volkswirtschaftliche Verluste und Kosten in der Finanzverwaltung sowie in der Kredit- und Versicherungswirtschaft in Milliardenhöhe. Die Kosten sollten von der Bundesregierung möglichst bald in einer Schadensbilanz im einzelnen dargestellt werden. Einige der Betroffenen prüfen bereits, ob sie Schadenersatzansprüche geltend machen können.
Nicht bezifferbar, meine Damen und Herren, sind der Streß, der Ärger und der Frust, die Minderung an Lebensqualität, die sich in unserem Lande breitgemacht hat, aber auch die schlaflosen Nächte unserer älteren Mitbürger, die vielfach überfordert waren, den Formularkrieg mit den Finanzämtern zu führen,
({1})
und die deshalb vor der Konsequenz standen, auf die Rückerstattung der ihnen zustehenden Quellensteuer zu verzichten. Der Lohnsteuer-Jahresausgleich verzögert sich.
Wir denken an die vielen Menschen in den Wohn- und Amtsstuben, an den Schaltstellen in der Wirtschaft und der Verwaltung und an den Bankschaltern.
Alle mußten sich mit unendlicher Geduld bemühen, des bürokratischen Monstrums Herr zu werden.
({2})
Wir denken auch an die Beschäftigten des Quellensteueramtes in Trier und deren Familien, die ihre Lebensplanung nach wenigen Monaten nun schon wieder verändern müssen.
({3})
Der Bundesfinanzminister versucht, die negativen Wirkungen der Einführung und der Wiederabschaffung der Quellensteuer mit dem Nachweis zu verniedlichen, die knapp 4 Milliarden DM Steuerausfall jährlich, die damit verbunden seien, würden durch die
- nach der neuen Steuerschätzung - konjunkturbedingten Steuermehreinnahmen mehr als ausgeglichen. Aber was hat die neue Steuerschätzung ergeben?
Erstens. In den höher geschätzten Steuereinnahmen schlagen sich die stärker werdenden Preissteigerungen nieder.
Zweitens. Die Steuerschätzung weist nicht etwa
- wie zu erwarten - für die Jahre ab 1990 NettoSteuersenkungen von rd. 11 Milliarden DM jährlich aus. Die jetzt errechneten Steuereinnahmen liegen 1990 um 18 Milliarden DM und 1991 um 23 Milliarden DM gewaltig darüber. Das heißt: Die Steuermehreinnahmen sind erheblich höher als die von Ihnen angekündigten Steuersenkungen.
({4})
- Das ergibt keinen Sinn! Sie haben den Menschen Steuersenkungen versprochen, und diese Wirkung verpufft.
({5})
Sie haben nicht auf uns gehört. Wir haben vor dieser Quellensteuer gewarnt.
({6})
Jetzt heben Sie die Quellensteuer auf, aber die Steueramnestie soll bleiben. Wer sich amnestieren läßt, bleibt nicht nur straffrei, sondern braucht seine vor 1986 hinterzogenen Steuern nicht mehr nachzuzahlen.
({7})
Ein wirklich billiges Ruhekissen für Steuersünder, über dessen Zulässigkeit das Bundesverfassungsgericht allerdings erst noch entscheiden muß.
({8})
Die Amnestie ist auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nach Wegfall der Quellensteuer noch viel problematischer, da sie mit einer gewollten Verbesserung des Rechtszustandes nicht mehr gerechtfertigt werden kann. Auch der Bankenerlaß soll


Pon
im Gesetz weiter verankert bleiben, damit die großen Vermögen geschont werden können.
({9})
Wie wollen Sie, Herr Dr. Waigel, angesichts dieser Regelung den gegenseitigen Beistand der nationalen Steuerverwaltungen in Europa eigentlich noch möglich machen?
Nun soll die ungeliebte Quellensteuer, wie der Kollege Glos formuliert hat, „mit Stumpf und Stiel" ausgerottet werden.
({10})
Warum also jetzt noch trauern, wenn dieses Ungetüm nunmehr beerdigt werden soll? Die Antwort heißt: Die Hydra ist nicht tot, sie ist nicht einmal scheintot. Zunächst wollte der Bundesfinanzminister die Quellensteuer aussetzen, dann wollte er sie abschaffen, und nun soll sie für zwei bis drei Jahre bis zu der notwendigen europäischen Lösung ausgesetzt werden. So glänzend war Ihr Einstand nicht, Herr Dr. Waigel!
({11})
Die Problematik hat der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung vom 27. April 1989 angesprochen, als er sagte:
Wir werden uns in der Europäischen Gemeinschaft im Gespräch mit unseren Partnern dafür einsetzen, daß eine tragfähige Regelung der Besteuerung von Kapitalerträgen möglich wird, die zwingend notwendig ist, um den gemeinsamen Binnenmarkt zu erreichen.
Der vorbereitete Redetext, der diese Wahrheit zu kaschieren versuchte, lautete bekanntlich anders. Und nach seiner Regierungserklärung hat der Bundeskanzler die Stenographen des Bundestages angewiesen, den Satz der Wahrheit im Protokoll zu korrigieren.
({12})
Noch abenteuerlicher ist die Interpretation des Kanzleramtsministers Stavenhagen, der hier im Bundestag vorgestern vergeblich versucht hat, den Bundeskanzler zu rechtfertigen. Nach dieser Interpretation gibt der klare Text der Regierungserklärung nicht etwa wieder, was die Auffassung der Bundesregierung ist, sondern was die französische Regierung gern möchte. Das ist eine beschämende Erklärung zur Aussage des Bundeskanzlers.
({13})
Aber ob man nun davon ausgeht, daß eine Besteuerung der Zinsen rechtlich oder politisch zwingend notwendig ist, oder nur davon, daß sich die Bundesregierung um eine tragfähige Regelung der Besteuerung von Kapitalerträgen bemühen wird, fest steht, daß CDU/CSU und FDP in wenigen Jahren, d. h. nach den nächsten Bundestagswahlen, die Quellensteuer wieder einführen werden, wenn sie dann tatsächlich noch Regierungsverantwortung tragen sollten.
({14})
Das hat der neue Bundesfinanzminister am Mittwoch
in der Pressekonferenz ausdrücklich bestätigt. Er
rechnet mit einer europäisch harmonisierten Quellensteuer in zwei bis drei Jahren.
({15})
Damit wird auch klar, was der Bundesfinanzminister gemeint hat, als er zunächst die Formulierung von der zeitweisen Aussetzung der Quellensteuer benutzte.
({16})
- Ich habe gelesen, was er gesagt hat.
Was er jetzt mit der Wiedereinführung der Quellensteuer in wenigen Jahren ankündigt, ist doch nichts anderes als eine differenzierte Ausdrucksform für seine frühere Ankündigung von der zeitweisen Aussetzung der Quellensteuer.
({17})
Ich habe seine Aussagen genau nachgelesen; von daher ist das hier gedeckt.
({18})
Wie soll die Liberalisierung und Harmonisierung des europäischen Kapitalmarktes nun weitergehen, welche Vorschläge will die Bundesregierung den anderen EG-Partnern dazu machen, oder will sie die Bestrebungen um den europäischen Kapital- und Binnenmarkt verzögern? Ich fordere den Bundesfinanzminister auf, klarzustellen, wie es aus deutscher Sicht mit dem europäischen Kapitalmarkt weitergehen soll. Heute haben Sie hierzu in der Substanz nichts gesagt, Herr Dr. Waigel, ohne daß man sich mit anderen Mitgliedsländern herausredet.
Was sich mit der nur scheinbaren Beerdigung der Quellensteuer anbahnt, kann sich zum größten Wählerbetrug der Bundestagswahl 1990 ausweiten, und dieses Wort ist richtig.
({19})
Schon bei der letzten Bundestagswahl hatten CDU/ CSU und FDP den Bürgern die Fata Morgana einer großen Steuerreform vorgegaukelt, ohne zu sagen, daß sie eine Quellensteuer einführen und den Weihnachtsfreibetrag und den Arbeitnehmerfreibetrag abschaffen werden. Auch vor den Landtagswahlen in verschiedenen Bundesländern wurde den Wählern nur die Speckseite der Steuersenkung gezeigt. Die beabsichtigten Belastungen, die Verbrauchsteuererhöhungen und die Einführung der Quellensteuer, haben die Koalitionsparteien erst nach den Landtagswahlen beschlossen. Die Spekulation auf das kurze Gedächtnis des Wählers ist inzwischen zum Markenzeichen dieser Bundesregierung geworden, und daran ist Herr Stoltenberg gescheitert, und sein Nachfolger wird auch daran scheitern, wenn er, Herr Dr. Waigel, in diesem Stil Holzkopfpopulismus betreiben sollte.
({20})
Damit werden Sie nicht das Vertrauen erwerben
({21})
- das ist doch Zimmermann - , um geflüchtetes Kapital zur Rückkehr zu bewegen. Ihnen geht es offen10728 
sichtlich nur noch um das politische Überleben, und das wollen Sie durch Reparaturen steuerlicher Mißbildungen erreichen. Das erste Reparaturgesetz, an das ich hier denke, war die teilweise Rückgängigmachung beim Flugbenzin. Auch da war Herr Waigel kräftig mit dabei.
Die Lust an steuerlich ungerechten Regelungen ist Ihnen aber offensichtlich noch nicht vergangen; das zeigen Ihre Vorstellungen zur Einführung eines sogenannten Dienstmädchenprivilegs.
Meine Damen und Herren, in der Begründung zum Gesetzentwurf, mit dem die Quellensteuer eingeführt wurde, konnte man folgendes lesen:
Die verbesserte steuerliche Erfassung von Zinseinkünften dient nicht nur der Steuergerechtigkeit, sondern ist auch wirtschafts- und beschäftigungspolitisch geboten. Sie mildert eine steuerliche Benachteiligung von Anlagen in arbeitsplatzschaffendem Unternehmenskapital im Vergleich zu reinen Finanzanlagen. Die Maßnahme soll damit zugleich zur Belebung des Risikokapitalmarktes und zur Stärkung des unternehmerischen Eigenkapitals beitragen.
Diese Erkenntnis war damals richtig und ist es auch heute noch. Ihre Quellensteuer war der falsche Weg, ihre Abschaffung ist richtig. Aber das ändert nichts daran, daß die Besteuerung von Kapitalerträgen nach Recht und Gesetz sichergestellt werden muß.
({22})
Dafür tun Sie aber nichts. Im Gegenteil, Sie verhindern sogar noch durch Gesetz, daß die Finanzbeamten Steuerhinterziehung bei hohen Kapitalerträgen aufdecken können.
({23})
Die SPD hat einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, wie das Problem gelöst werden kann. Wir Sozialdemokraten wollen durch eine Verzehnfachung der Sparerfreibeträge dafür sorgen, daß die Zinsen für Ersparnisse bis etwa 100 000 DM steuerfrei gestellt werden. Damit aber für hohe Kapitalerträge die Besteuerung nach Recht und Gesetz sichergestellt wird, wollen wir ein bürgerfreundliches und unbürokratisches Mitteilungsverfahren mit Stichproben. Das wird auch in anderen EG-Ländern und in den USA ohne Probleme praktiziert.
Ich fasse zusammen, meine Damen und Herren. Die Abschaffung dieser Quellensteuer ist richtig. Sie war von Anfang ein bürokratisches und bürgerfeindliches Monstrum. Wenn Sie sich aber nicht der politischen Kumpanei mit großen Steuerhinterziehern schuldig machen wollen, dann müssen Sie sicherstellen, daß hohe Kapitalerträge tatsächlich nach Recht und Gesetz versteuert werden.
({24})
Den großen Steuerhinterziehern, die jedes Jahr Milliarden am Finanzamt vorbeischleusen, muß das Handwerk gelegt werden. Die Millionen Normalsparer dagegen müssen für die Zinsen auf ihre Ersparnisse völlig steuerfrei gestellt werden, wie wir das seit langem fordern.
Das lehnt die Bundesregierung aber ab. Der Bundesfinanzminister hat vielmehr selbst deutlich zu erkennen gegeben, daß er daran denkt, nach der nächsten Bundestagswahl im EG-Rahmen die Quellensteuer wieder einzuführen. Deshalb ist der Gesetzentwurf, den Sie dem Deutschen Bundestag hier vorgelegt haben, nichts anderes als der Versuch einer großangelegten Wählertäuschung. Ich bin sicher, unsere Bürger lassen sich das nicht bieten. Sie haben Ihre unredliche Steuerpolitik schon lange satt.
({25})