emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Krista Sager (NA), 2009-02-11:
Frau Ministerin, nach dem 11. September 2001, also

in der Zeit der Bush-Regierung, hat sich in den USA
eine andere Sicherheitsphilosophie entwickelt als in
Deutschland und in Europa insgesamt. Bei der Abwägung von Themen wie Datenschutzstandards, Menschenwürde und Persönlichkeitsrechte kommen wir zu
anderen Ergebnissen als die Amerikaner. Ein Beispiel
für die unterschiedliche Sensibilität in diesen Fragen ist
die Diskussion, die in Europa und Deutschland über den
Einsatz des sogenannten Nacktscanners geführt wurde.
Wie soll Sorge dafür getragen werden, dass sich bei uns
im Rahmen der Kooperation mit den USA keine USStandards einschleichen? Oder umgekehrt: Kann dafür
Sorge getragen werden, dass Durchleuchtungstechnologien, die hierzulande keine Akzeptanz gefunden haben,
auch in den USA nicht zum Einsatz kommen?
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2009-02-11:

Vermutlich weil dieses Abkommen genau in dem
Kontext steht, über den ausführlich beraten worden ist,

({0})

und weil es keine darüber hinausgehende Vereinbarung
gibt, von der man sagen müsste, sie entspricht nicht dem,
was im Parlament und in den Fachausschüssen behandelt
worden ist.
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2009-02-11:

An dem, was Sie gesagt haben - Beispiel: Nacktscanner -, wird deutlich, dass für die Forschung auf dem Gebiet der zivilen Sicherheit nicht nur nationale Initiativen,
sondern auch internationale Abkommen von Bedeutung
sind. Im internationalen Rahmen kann man sich noch intensiver als im nationalen Kontext mit kulturellen Aspekten und mit verschiedenen Zugängen zu bestimmten
Fragen, die nach unserem Verständnis mit Ethik und
Kultur zu tun haben, befassen.

Die Diskussion über den Einsatz des Nacktscanners
ist ein gutes Beispiel dafür, dass technologische Entwicklungen, die unserer Überzeugung nach die persönliche Integrität der Bürger und Bürgerinnen beschädigen,
in Deutschland und in Europa nicht akzeptiert werden.
Unsere Schlussfolgerung darf aber nicht lauten, dass
nichts passieren kann. Vielmehr müssen wir uns für
technologische Weiterentwicklungen einsetzen, die gewährleisten, dass keine Durchleuchtungsinstrumente
und -methoden angewendet werden, die den Bürger als
Ganzen betreffen. Ziel muss sein, dass nur das gefunden
wird, was gefunden werden soll. Das ist der klassische
Fall, über den diskutiert wird.

Es geht nicht darum, Maßstäbe anderer zu übernehmen, sondern darum, auch im internationalen Kontext in
einen Dialog einzutreten, in dessen Rahmen beide Aspekte berücksichtigt werden. Was technologische Weiterentwicklungen angeht, muss sichergestellt sein, dass
wir die Achtung der Menschenwürde, der Freiheit und
des Kulturbewusstseins auch im Zusammenhang mit Sicherheitsfragen für selbstverständlich bzw. für notwendig halten.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-02-11:
Herr Kollege Barth.
Uwe Barth (NA), 2009-02-11:
Vielen Dank. - Im Moment gibt es in unserem Land

eine Menge großer Probleme. In den meisten Ausschüssen wurde heute über das Konjunkturpaket und ähnliche
Themen diskutiert. Mich würde interessieren, was die
Bundesregierung veranlasst hat, ausgerechnet dieses Abkommen zum Thema der heutigen Befragung der Bundesregierung zu machen.

({0})

Diese Frage stelle ich vor dem Hintergrund, dass wir, die
Abgeordneten, zu diesem Thema Fragen stellen sollen,
dies allerdings ohne Kenntnis des Abkommens tun müssen, weil wir keine entsprechende Vorlage erhalten haben.

({1})

Ich möchte Sie fragen: Wie ist es dazu gekommen, und
haben zumindest die Ministerien die Vorlage im Vorfeld
der heutigen Kabinettssitzung erhalten?

({2})
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2009-02-11:

Ich finde nicht, dass Sicherheitsfragen - erst recht im
internationalen Kontext - Nebensächlichkeiten sind.

({0})

Dieses Thema ist genauso wichtig wie viele andere Themen, von denen die Zeitungen voll sind. Das Abkommen
ist im letzten Jahr ausgehandelt worden. Wir haben den
Wechsel der Administration abgewartet. Wir wissen,
dass die Heimatschutzministerin im nächsten Monat
nach Berlin kommen wird. Deshalb lag es jetzt nahe,
darüber im Kabinett zu entscheiden und dann zu unterschreiben.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-02-11:
Herr Kollege Röspel.
Ren Röspel (NA), 2009-02-11:
Ich stelle zunächst einmal fest, dass die Opposition

unterschiedlich gut vorbereitet ist.

Danke trotzdem, Frau Ministerin, dass Sie uns die
Möglichkeit geben, Nachfragen zu stellen. Wenn es bei
diesem Projekt zum Beispiel um die Sicherung von Warenketten geht, geht es auch um die Detektion von ABCWaffen. Meine Frage ist, inwieweit sichergestellt wird,
dass solche Forschung tatsächlich nur zivilen Zwecken
dient, dass gerade bei der Zusammenarbeit mit den USA
nicht militärische Sicherheitsforschung betrieben wird.
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2009-02-11:

Es ist wie beim nationalen Sicherheitsforschungsprogramm sichergestellt, dass sich dieses Programm nicht
mit militärischer Sicherheitsforschung befasst und auch
nicht mit Zielen der Verteidigungspolitik. Hier gibt es
eine klare Unterscheidung; das ist in den Gesprächen
zwischen den beiden Häusern deutlich geworden.

Technologisches Know-how, industriell erworbenes
technisches Know-how, das im Kontext militärischer
Projekte eine Rolle spielt, kann grundsätzlich auch für
zivile Anwendungen genutzt werden. Zivile Sicherheitsforschung hingegen steht zwingend in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den jeweils definierten Zielen
und Standards sowie mit den ethischen Implikationen.
Carsten Müller (NA), 2009-02-11:
Frau Ministerin, wir freuen uns, dass insbesondere die

FDP Aufklärungsbedarf sieht. Vor diesem Hintergrund
würde mich interessieren, in welchem Umfang der Bereich der Sicherheitsforschung und der nachgelagerten
Industrien in diesen wirtschaftlich turbulenten Zeiten
Arbeitsplätze in Deutschland bietet und wie Sie die Entwicklungsmöglichkeiten dieses Wirtschaftssektors einschätzen.
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2009-02-11:

Nach der übereinstimmenden Überzeugung der Experten handelt es sich hierbei um eine zukunftsträchtige
Branche. Der Umsatz der Sicherheitstechnik und der damit verbundenen Dienstleistungen beträgt in Deutschland nach einer Studie des Fraunhofer-Instituts schon
jetzt 10 Milliarden Euro. In einer aktuellen Studie des
Wirtschaftsministeriums wird sogar von einem Jahresumsatz von 20 Milliarden Euro ausgegangen; das entspricht in etwa 100 000 Arbeitsplätzen.

Nach der Aussage des Fachverbandes BITKOM ist
der weltweite Markt für Sicherheitselektronik - um nur
dieses Segment zu nennen - in den vergangenen Jahren
um mehr als 60 Prozent gewachsen. Der Umsatz betrug
2000 rund 16,6 Milliarden Euro. 2005 betrug er bereits
26 Milliarden Euro. Es wird damit gerechnet, dass der
Jahresumsatz bis 2010 rund 40 Milliarden Euro erreicht.
Auf Deutschland bezogen summiert sich der Umsatz
2005 allein in diesem Segment auf knapp 2 Milliarden
Euro. Unbestritten gibt es ein starkes wirtschaftliches Interesse im nationalen Kontext, aber auch was die Teilhabe am internationalen Markt angeht.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-02-11:
Herr Kollege Tauss.
Jörg Tauss (NA), 2009-02-11:
Frau Ministerin, ich finde es wichtig, dass Sie nicht

nur auf die bürgerrechtliche, sondern auch auf die ökonomische Bedeutung hingewiesen haben. Wir leben in
einer Welt mit kritischen Infrastrukturen, die angreifbar
sind, in der Bürgerrechte gefährdet werden können, in
der Forschungsgeheimnisse ausgespäht werden, in der
Wirtschaftsspionage betrieben wird etc. Insofern begrüße ich, dass es zu diesem bilateralen Abkommen mit
den Vereinigten Staaten von Amerika kommen wird.

Die neue Administration hat angekündigt, dass sie die
Bilateralität in Zukunft stärker betonen will. Konnten
Sie zwischen der alten und der neuen Administration
Unterschiede feststellen? Denkbar wäre ja eine Fortentwicklung des Abkommens, gerade unter den Gesichtspunkten Datenschutz, IT-Sicherheit, Privatsphäre; diese
Gesichtspunkte sind ja außerordentlich bedeutend für
dieses Programm.

Sie haben auf die kulturellen Unterschiede hingewiesen. Auch hier stellt sich die Frage, ob es durch solche
Abkommen, die, wie gesagt - ich wiederhole das -, außerordentlich begrüßenswert sind, möglicherweise zu einer kulturellen Annäherung kommen kann.
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2009-02-11:

Die neue US-Administration hat das ausgehandelte
Abkommen unverändert übernommen. Auch deshalb,

weil es keinerlei Änderungen im Vergleich zum Abkommen mit der früheren Administration gibt, konnten wir
das Abkommen zu einem frühen Zeitpunkt im Kabinett
verabschieden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-02-11:
Frau Kollegin Sitte.
Petra Sitte (NA), 2009-02-11:
Wir haben in der jüngsten Zeit in den Gesprächen mit

den großen deutschen, öffentlich finanzierten Forschungsorganisationen - unter anderem der FraunhoferGesellschaft - immer wieder vorgetragen bekommen,
dass man Auslandsstellen einrichten will. Es gibt ja auch
schon eine in den USA.

Inwieweit sind die in die Verhandlungen eingebunden, bzw. inwieweit ist beabsichtigt, die Forschungsorganisationen in die Erfüllung der einzelnen Punkte
dieses Regierungsabkommens mit einzubeziehen? Inwieweit kann man schon jetzt absehen, welche Partner in
den USA im wissenschaftlich-technologischen Bereich
beteiligt werden?
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2009-02-11:

Erstens. Bei der Diskussion über Auslandsinstitute
- etwa die Fraunhofer-Gesellschaft oder das MaxPlanck-Institut - geht es um andere Themen und nicht
um diesen Sektor.

Zweitens. Das Abkommen - das gilt auch für die damit verbundenen Prioritäten in der Forschung - ist
selbstverständlich unter Einbeziehung unserer Forschungsorganisationen zustande gekommen. Bei der
konkreten Umsetzung von Projekten wird dies auch so
sein. Verbundforschung heißt letztendlich, dass unsere
Forschungseinrichtungen und Hochschulen, aber eben
auch Unternehmen und vor allen Dingen Organisationen
beteiligt sind, die selbst über eine entsprechende Infrastruktur verfügen.

Ich kann Ihnen heute noch keine konkreten Partner
nennen. Wenn die entsprechenden Ausschreibungen erfolgt sind, wird sich zeigen, wer sich darauf konkret bewirbt.
Priska Hinz (NA), 2009-02-11:

Frau Ministerin, Sie haben vorhin erläutert, wie wichtig Ihnen die Einbindung sozialwissenschaftlicher und
ethischer Fragestellungen in die Sicherheitsforschung
ist. Sie wissen, dass wir als Grüne hinsichtlich der Einbindung dieser Aspekte in die bisherigen Forschungskonzepte durchaus kritisch sind.

Sie haben in Ihrer Presseerklärung geschrieben, dass
das Einbringen von rechtlichen, ethischen und sozialwissenschaftlichen Fragen auch bei der Zusammenarbeit
mit den USA zur Anwendung kommen soll. Ist dies tatsächlich im Abkommen geregelt, oder ist das nur ein formales Abkommen darüber, dass man zusammenarbeiten
will?

Da das Kabinett dieses Thema heute trotz der Konjunkturkrise als das Wichtigste ansieht, frage ich, ob es
möglich ist, die Entscheidung des Kabinetts, also den
Text des Abkommens, den Fraktionen noch heute Nachmittag schriftlich zu übermitteln.
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2009-02-11:

Erstens. Selbstverständlich kann der Wortlaut des Abkommens den Fraktionen auch heute Nachmittag schon
zugestellt werden.

({0})

Es wird zugestellt. Das sage ich hiermit zu.

Zweitens. Das ist kein rein formales Abkommen, bei
dem diese Fragen später beantwortet werden, sondern
das ist, wie von mir gesagt, im Abkommen verankert.

Ich möchte noch einige Sätze dazu sagen: Es hat auch
bei der Entwicklung des nationalen Forschungsprogramms für die zivile Sicherheit durchaus zwei Stufen
gegeben. In der ersten Stufe, also ursprünglich, ist viel
von Begleitforschung gesprochen worden: Ethik, Sozialwissenschaften und juristische Fragen als Begleitung
technologischer Entwicklungen. Wir haben auf einem
großen Kongress hier in Berlin mit allen Experten noch
einmal die Frage diskutiert, ob das praktisch geht oder
ob das dazu führt, dass diejenigen, die die ethischen Fragen stellen, am Ende immer nur den Eindruck haben,
dass sie quasi darüber diskutieren sollen, was die Ingenieure tun.

Ich habe bei dieser Gelegenheit gesagt - das ist jetzt
auch entsprechend in den Forschungsprojekten so umgesetzt -: Wir reden da nicht über Begleitforschung, sondern wir reden da, etwa im Hinblick auf rechtliche und
ethische Probleme, über Fragen, die eine Treiberfunktion haben. Das heißt, sie bringen wesentlich die Klärung dessen voran, welche Ziele und welche Standards
formuliert werden. An ihnen werden sich dann die technologische Entwicklung und das, was damit möglich
wird, auszurichten haben. Das klassische Beispiel in diesem Zusammenhang, das zur Zeit des Kongresses in der
Öffentlichkeit diskutiert worden ist, ist der Nacktscanner.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-02-11:
Herr Kollege Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2009-02-11:
Frau Ministerin, da Sie bekannt gegeben haben, dass

das Abkommen im letzten Jahr ausgehandelt worden ist,
darf ich Sie doch noch einmal fragen, welche Fachausschüsse des Bundestages in die Beratung eingebunden
worden sind, um auch das Fachwissen des Parlaments
mit einfließen zu lassen.

Da hier so süffisant bemerkt wurde, die FDP frage
konkret danach, darf ich Sie des Weiteren fragen: Ist nur

die Koalition informiert worden, und hat sie das Papier
erhalten und die Opposition nicht, oder haben alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages den Text des Abkommens bisher nicht erhalten?

({0})
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2009-02-11:

Erster Teil der Antwort: Der Deutsche Bundestag und
die zuständigen Fachausschüsse haben eine HightechStrategie beraten und verabschiedet, in der es den Innovationsbereich zivile Sicherheitsforschung gibt. Das haben sie mit dem Auftrag an die Regierung verbunden,
sich um internationale Kooperation zu bemühen, und
zwar vor allem mit den für uns wirklich interessanten,
relevanten Partnern.

Wie ausgeführt, ist das mit Israel und Frankreich und
jetzt auch mit den USA erfolgt. Das ist eine Konkretisierung dessen gewesen, was wir hier miteinander beraten
und verabschiedet haben; denn jedem war klar - so wie
das für andere Forschungsfelder auch gilt -, dass man in
der zivilen Sicherheitsforschung nicht in einem rein
nationalen Kontext bleiben kann.

Zweitens. Das, was wir verhandeln, entspricht von
der Intention her exakt dem, was im verabschiedeten
Sicherheitsforschungsprogramm, das in den Fachausschüssen lange beraten worden ist, enthalten ist. Wir haben nichts verhandelt, was darüber hinausgeht, keine anderen Themen, keine anderen Projektansätze, keine
anderen Facetten, sondern nur das, was das Parlament
uns als Grundlage in die Hand gegeben hat.

({0})

- Die Abgeordneten sind durch das nationale Sicherheitsforschungsprogramm informiert, das wir verabschiedet haben. Der Text des Abkommens ist - genauso
wenig wie der Text des Abkommens mit Israel und
Frankreich - keiner Fraktion zugegangen.
Uwe Barth (NA), 2009-02-11:
Frau Ministerin, ich muss doch noch einmal nachhaken. Sie haben jetzt über die Hightech-Strategie berichtet. Diese haben wir im Ausschuss beraten; das ist richtig. Es gibt zwei weitere Abkommen - auch das ist
richtig -; zu denen hat es aber, zumindest soweit ich
mich erinnere, keine Regierungsbefragung bzw. Fragestunde gegeben.

({0})

Es war schon in der Schule so, dass wir, wenn wir zu einem Thema Fragen stellen wollten, dazu vorher Informationen bekommen mussten. Sonst kann man nämlich
keine vernünftigen Fragen stellen.

({1})
Ich frage jetzt noch einmal nach: Warum hat die Bundesregierung diese Befragung auf die Tagesordnung gesetzt, ohne denjenigen, die Fragen stellen, vorher Unterlagen zur Verfügung zu stellen, auf deren Basis man hier
sachgerecht Fragen stellen kann? Auch die Tatsache,
dass der Kollege Röspel nach einem grundlegenden Inhalt des Abkommens fragen muss, zeigt mir, dass selbst
die Koalition - noch sind Sie ja in der Koalition, Herr
Röspel; in der Opposition sind wir ({2})

offenbar nicht informiert worden ist. Warum also macht
die Bundesregierung ein Thema zum Gegenstand einer
Regierungsbefragung, ohne den Fraktionen dazu vorher
Unterlagen zur Vorbereitung zur Verfügung zu stellen?

({3})
Krista Sager (NA), 2009-02-11:
Frau Ministerin, Sie haben selber darauf hingewiesen,

dass der Bereich Sicherheitstechnik und Sicherheitselektronik ein großer, florierender Markt ist, in dem Unternehmen auch in die Entwicklung erfolgreich investieren.
Wie wollen Sie dafür Sorge tragen, dass in diesem Bereich staatliche Forschungsgelder nicht für reine Mitnahmeeffekte verschleudert werden?

({0})

Frau Präsidentin, darf ich noch eine zweite Frage stellen?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-02-11:
Ich würde sagen, Sie lassen die Frau Ministerin auf

diese Frage antworten. Es gibt nämlich noch weitere
Wortmeldungen, und wir haben nur noch vier Minuten.
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2009-02-11:

Wir fördern Projekte der Verbundforschung. Das bedeutet Investitionen sowohl der öffentlichen Hand als
auch der Unternehmen. Nicht wir fördern Forschung in
Unternehmen, sondern Unternehmen bringen sich mit
ihren Investitionen in Forschung in solche Verbünde ein.
Deshalb glaube ich, dass das Konstrukt der Verbundforschung geeignet ist, Wissenschaft und Wirtschaft zusammenzubringen. Dieselbe Frage würde sich in jedem InBundesministerin Dr. Annette Schavan
novationsfeld stellen. Wir sehen es als Grundprinzip der
Hightech-Strategie, Wirtschaft und Wissenschaft zusammenzubringen, aber nicht, indem alleine die öffentliche
Hand Wissenschaft und Wirtschaft fördert. Vielmehr soll
das, was die öffentliche Hand etwa in die Innovationsallianzen investiert, zu einem Mehrfachen an Investitionen in den Unternehmen führen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-02-11:
Frau Kollegin Pieper, bitte.
Cornelia Pieper (NA), 2009-02-11:
Frau Ministerin, ich habe gerade von meinem Kollegen Tauss zumindest eine Kurzinformation zu dem Abkommen bekommen. Ich bedanke mich ausdrücklich dafür, dass Sie mich informiert haben.

({0})

Ich habe aber in dieser Kurzinformation nichts darüber
gefunden, ob es sich bei diesem sogenannten bilateralen
Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und
Deutschland um ein Abkommen handelt, das auch europäische FuE-Vereinbarungen einbezieht, zum Beispiel
das 7. EU-Forschungsrahmenprogramm. Ferner ist für
mich wichtig zu wissen, welche Laufzeit das Abkommen hat und welche Finanzmittel von beiden Seiten dafür vorgesehen sind.
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2009-02-11:

Erstens ist es ein bilaterales Abkommen. Zum 7. EUForschungsrahmenprogramm möchte ich sagen: Dort
spielt erstmals auch die Sicherheitsforschung eine Rolle.
Zweitens wird von Investitionen in Höhe von rund
30 Millionen Euro auf beiden Seiten ausgegangen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-02-11:
Herr Kollege Müller, bitte.
Carsten Müller (NA), 2009-02-11:
Frau Ministerin, der ungestillte Wissensdrang und -durst

insbesondere der Kollegen der FDP zeigt, dass dieses
Thema zu Recht ausgewählt worden ist.

({0})

Frau Ministerin, können Sie uns und insbesondere
den Kollegen der FDP eine Vorstellung davon geben, wo
wir die deutsche Sicherheitsforschung im internationalen
Wettbewerb zu verorten haben? Sie haben eben zu Recht
darauf hingewiesen, dass wir der Sicherheitsforschung
auch im 7. EU-Forschungsrahmenprogramm eine Plattform gegeben haben. Das war durchaus nicht immer unumstritten. Welche Erfolge haben wir insofern erzielt?
Wo steht die deutsche Sicherheitsforschung im internationalen Vergleich?
Norbert Lammert (präsident), 2009-02-12:
Nein, Sie können jetzt wirklich nicht zu einem weiteren Abschnitt kommen.
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2009-02-11:

Die Ergebnisse der ersten Ausschreibung zeigen, dass
deutsche Akteure neben Frankreich an der Spitze stehen,
auch was die Nutzung der Möglichkeiten der Projektförderung im 7. Forschungsrahmenprogramm betrifft.
Deutschland liegt auf Platz zwei. Im Mittel des
6. Rahmenprogramms laufen 80 Prozent aller EU-Projekte mit deutscher Beteiligung. 20 Prozent aller EUFördermittel sind nach Deutschland geflossen. Die gleiche Entwicklung ist im 7. Forschungsrahmenprogramm
zu verzeichnen. Zudem haben wir jetzt erstmals im Rahmen der Hightech-Strategie auch ein nationales Programm, das weitere Synergieeffekte ermöglicht.

Was das in wirtschaftspolitischer Hinsicht oder für
den Innovationsstandort bedeutet, lässt sich daran sehen,
dass bereits heute in Deutschland 80 Prozent der sicherheitsrelevanten Infrastrukturen in privatwirtschaftlicher
Hand sind. Der Markt für Sicherheitslösungen wächst
um 7 bis 8 Prozent im Jahr. Das heißt, es handelt sich in
hohem Maße um einen innovationsrelevanten Faktor
bzw. eine bedeutsame Branche.
Jörg Tauss (NA), 2009-02-11:
Der Kollege Müller hat bereits eine ähnliche Frage

gestellt; insofern kann ich auf meine verzichten.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-02-11:
Ich bedanke mich sehr. - Dann hat die Kollegin Sager

das Wort.
Krista Sager (NA), 2009-02-11:
Frau Ministerin, im Bereich der zivilen Sicherheit

gibt es einen wachsenden Bedarf an gut ausgebildetem
Personal. Hier haben sich zum Teil völlig neue Studiengänge und Qualifizierungswege entwickelt. Gibt es
Überlegungen, die Kooperation mit den USA auf die
Ausbildung und Qualifizierung von Personal für den zivilen Sicherheitsbereich auszuweiten?
Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2009-02-11:

Das jetzige Abkommen stellt eine völkerrechtliche
Grundlage für weitergehende Kooperationsmöglichkeiten dar. Bislang ist die Ausbildungsfrage nicht einbezogen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-02-11:
Vielen Dank, Frau Ministerin, für die freundliche Beantwortung aller Fragen.

Gibt es Fragen zu anderen Themen der Kabinettssitzung? - Frau Kollegin Pau.
Petra Pau (NA), 2009-02-11:
Danke. - Vor dem Hintergrund mehrerer Agenturmeldungen, wonach der Bundesinnenminister und die Bundesministerin der Justiz der Auffassung sind, dass es
noch in dieser Legislaturperiode dringenden Handlungsbedarf im Bereich des Arbeitnehmerdatenschutzes gibt,
frage ich die Bundesregierung: Hat sich das Kabinett mit
den aktuellen Vorgängen bei der Deutschen Bahn befasst, und hat die Bundesregierung vor, noch in dieser

Legislaturperiode dem Parlament entsprechende gesetzliche Regelungen zuzuleiten? Ich frage das vor dem
Hintergrund, dass noch im Herbst aus dem Arbeitsministerium beschieden wurde, dass es keinerlei Handlungsbedarf mehr in dieser Legislaturperiode gibt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-02-11:
Herr Staatsminister Gröhe, bitte schön.
Hermann Gröhe (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2009-02-11:

Frau Kollegin Pau, die von Ihnen angesprochenen
Themen waren nicht Gegenstand der Beratungen der
heutigen Kabinettssitzung. Wohl haben Sie den Agenturmeldungen auch entnehmen können, dass Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und andere zuständige
Fachminister mit Vertretern der Gewerkschaften, des
Datenschutzes und der Arbeitgeber zu einem Gespräch
in allernächster Zeit zusammenkommen werden. Danach
wird gegebenenfalls über weiteren Handlungsbedarf regierungsintern beraten werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-02-11:
Als letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde hat das

Wort der Kollege Hubertus Heil von der SPD-Fraktion.

({0})
Jürgen Koppelin (NA), 2009-02-11:
Ich habe eine Frage zur heutigen Kabinettssitzung.

Nachdem sich in den letzten Tagen verschiedene Minister zum Zustand der Koalition und zu Ihren Kollegen geäußert haben - ich denke an Herrn Gabriel oder den
Vizekanzler, der sich sehr negativ über die Kanzlerin geäußert hat; ich könnte noch andere anführen; das will ich
aber aufgrund der Zeit nicht -, darf ich fragen, ob die
Kanzlerin in der heutigen Kabinettssitzung etwas zur
Zusammenarbeit in der Koalition bis zur Bundestagswahl gesagt hat. Hat sie vielleicht das Kabinett sogar ermahnt? Hat sie einzelne Minister angesprochen, oder ist
man einfach zur Tagesordnung übergegangen?

({0})