Ludwig Elm (NA), 1995-06-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Von unserer Seite die drei folgenden Bemerkungen:
Erstens. Die Arbeit der Enquete-Kommission des 12. Deutschen Bundestages und deren Abschlußbericht haben in der Öffentlichkeit große Aufmerksamkeit und differenzierte Wertungen erfahren. Vielfach waren sich Wissenschaftler wie auch Medien mit der Einschätzung im Abschlußbericht einig, daß die Kommission „eine umfassende Geschichtsschreibung " nicht ersetzen könne und daß es „künftig einer ebenso systematischen wie einfühlsamen Forschungsarbeit" bedürfe. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Enquete-Kommissionen zur deutschen Geschichte haben einen politischen Auftrag und können nicht die wissenschaftliche Arbeit ersetzen. Sie sollten vor allem nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden.
Der Streit im Vorfeld unserer heutigen Diskussion um die Aufgabenstellung der Kommission macht deutlich, daß wir vor dem gleichen Dilemma stehen, das die Arbeit der Kommission in der vergangenen Legislaturperiode von Anfang an belastete: Die Aufgabenstellung darf das Ergebnis der Arbeit nicht vorwegnehmen, sie muß nach allen Seiten offen sein und allen eine unvoreingenommene und vorurteilsfreie Mitarbeit ermöglichen.
Wir waren aus der interfraktionellen Vorbereitung der Beschlußempfehlung bewußt ausgegrenzt worden und sehen darin ein erneutes Zeichen des parteipolitischen Umgangs mit der unumgänglichen Geschichtsklärung und den daraus abzuleitenden Erkenntnissen. Den Anträgen der Fraktionen müssen wir angesichts dieser Vorgehensweise und der Vorwegnahme von Wertungen und Urteilen unsere Zustimmung versagen.
Zweitens. Sollte der Bundestag heute die Einsetzung einer Enquete-Kommission beschließen, werden wir - wie in der vergangenen Legislaturperiode - unsere Mitarbeit nicht verweigern. Sie wird kritisch, selbstkritisch und konstruktiv sein. Wir wollen dazu beitragen, daß eine ausgewogene, differenzierte und gerechte Bewertung der Geschichte erfolgt, eine Bewertung, in der sich auch die Bürgerinnen und Bürger der DDR wiederfinden, ohne daß sie sich ihrer Biographien wegen ununterbrochen und auf unabsehbare Zeit rechtfertigen oder gar schämen müssen.
Es kann nicht nur um die Überwindung der Folgen des vergangenen deutschen Staates gehen, sondern es muß auch darum gehen, das Bedenkens- und Bewahrenswerte seiner Geschichte und Gesellschaft in den Blick zu nehmen. Vor allem geht es aber um Leistungen und Fehlleistungen in den letzten fünf Jahren.
Die Abgeordnetengruppe der PDS schlägt vor, an Stelle einer erneuten Einsetzung einer EnqueteKommission eine Expertenkommission zu berufen,
die im Auftrag des Bundestages arbeitet und als unabhängiges Gremium Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verschiedenster Disziplinen und unterschiedlicher Institutionen aus Ost und West vereint.
Drittens. Der Antrag der Mehrheit beinhaltet den Vorschlag, daß die Abgeordnetengruppe der PDS ein nicht stimmberechtigtes Mitglied und einen nicht stimmberechtigten Sachverständigen nominieren kann.
Zur Erinnerung: In der Enquete-Kommission des 12. Deutschen Bundestages hatte der Vertreter der PDS volles Stimmrecht. Wie ernst ist es wirklich gemeint, wenn alle im Bundestag vertretenen Parteien betonen, daß die Arbeit der Kommission nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden dürfe, wenn nunmehr eine Partei mit fast doppelter Stärke im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode nur noch am Katzentisch Platz nehmen darf? Verrät Ihr Vorschlag zuviel Selbstgewißheit oder einen Mangel an Souveränität im Umgang mit anderen Meinungen - oder beides?
Es sei daran erinnert, daß die besondere Rolle von Enquete-Kommissionen gerade darin besteht, daß ihre Besetzung - im Gegensatz zu anderen parlamentarischen Gremien - keine Widerspiegelung der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag aufzuweisen braucht. Wer sich die Geschichte der Enquete-Kommissionen seit 1972 ansieht, wird feststellen, daß mehrheitlich auch so verfahren wurde. Das Ansinnen, uns das Stimmrecht zu verweigern, ist nichts anderes als eine erneute parlamentarische Diskriminierung.
Es erstaunt uns auch, daß - wenn man schon auf einer Enquete-Kommission besteht - man ihr schon zu Beginn wichtige Starthilfen entzieht: offene Archive im Osten für jedermann, verschlossene und gesperrte Archive im Westen selbst für die EnqueteKommission. Wie ernst meinen Sie es wirklich, diese Kommission parteipolitisch nicht zu mißbrauchen?