Manfred Zöllmer (NA), 2012-04-26:
Die Europäische Kommission wird in Kürze Entwürfe

für Rechtsakte vorlegen, mit denen die Vorschläge des
Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht zur Neuregelung der Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen
für Kreditinstitute - das sogenannte Basel III - in europäisches Recht umgesetzt werden sollen.

Mit diesen Neuregelungen sollen Konsequenzen aus
den in der Finanzkrise offenbar gewordenen Lücken in
der Finanzmarktregulierung gezogen werden. Die ersten länderübergreifenden Eigenmittelstandards für Banken - Basel I - sind bereits 1988 verabschiedet worden.
Im Jahr 2004 folgte Basel II, das neue Risikokategorien
einführte, aber den großen, international tätigen Instituten erlaubte, Risiken mit eigenen Modellen zu bewerten
und zu gewichten.

Dieses Zugeständnis nutzten die Banken aus, um ihre
Eigenkapitalausstattung anzupassen. Vom Ergebnis her
hielten sie in der Folge dann aber nicht mehr, sondern
weniger Eigenkapital. Dies geschah offenbar in der
Überzeugung, die zur Umsetzung von Basel II geschaffene Risikomanagementinfrastruktur mache es möglich,
Risiken so zuverlässig zu erfassen, dass auch eine Bank
mit geringerem Eigenkapital gut geschützt sei.

Die Finanzkrise hat diese Haltung als Illusion entlarvt, und insoweit ist es gut, wenn unter anderem an
diesem Punkt nachjustiert wird.

Der Großteil der geplanten Basel-III-Änderungen
soll nach dem Willen der Europäischen Kommission mittels einer Verordnung und nicht wie bisher bei solchen
Regelungen üblich durch eine Richtlinie vorgenommen
werden.

Wir sind davon überzeugt, dass eine Umsetzung von
Basel III durch eine Verordnung mit großen Nachteilen
verbunden wäre. Eine Verordnung stellt gemäß Art. 249 II
EG unionsweit unmittelbar geltendes Recht dar - die sogenannte Verbindlichkeit in allen Teilen. Diese grenzt die
Verordnung von der Richtlinie ab. Die Verordnung ist
gänzlich geltendes Recht, während die Richtlinie nur hinsichtlich der Zielbestimmung verbindlich ist. Die Umsetzung der Zielbestimmung bei Richtlinien bleibt jedem
einzelnen Mitgliedstaat vorbehalten.

Dem Deutschen Bundestag würden somit seine Mitwirkungsmöglichkeiten genommen, und nationale Besonderheiten könnten nicht berücksichtigt werden. Eine
Richtlinie eröffnet Spielräume bei der Ausfüllung und
Konkretisierung der europäischen Vorgaben durch die
Mitgliedstaaten.

Die Wahl des Rechtsinstrumentes ist insoweit eine
wichtige Weichenstellung, als sie die Beteiligungsmöglichkeiten nicht nur hinsichtlich der aktuellen Reform,
sondern auch der künftigen Regulierungsvorhaben bestimmt.

Der Deutsche Bundestag muss die neuen Regelwerke
zu Basel III angesichts ihrer hohen Bedeutung sowohl

für die Kreditwirtschaft als auch für die Unternehmen
und Anleger aktiv mitgestalten. Eine bloße Begleitung
des europäischen Rechtsetzungsprozesses würde der
Verantwortung des Deutschen Bundestages für die
wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes
nicht gerecht. Die Mitwirkung der Parlamente bietet die
beste Gewähr, dass bei der Anwendung der globalen
Basel-III-Vorschriften den spezifischen Bedingungen
der jeweiligen Finanzmärkte ausreichend Rechnung getragen wird.

Es steht fest, dass zwischen den Finanzmärkten
erhebliche Unterschiede bestehen. Für den deutschen
Finanzmarkt sind eine langfristige Orientierung, eine
bankbasierte Unternehmensfinanzierung und ein dezentral ausgerichtetes Bankensystem signifikant. Dem stehen Finanzmärkte mit einer kurzfristigen Orientierung,
einer kapitalmarktorientierten Finanzierung und einem
stärker zentralisierten Bankensystem gegenüber.

Eine Umsetzung der Basel-III-Vorschriften ohne
Rücksicht auf diese Unterschiede wäre gerade für den
deutschen Bankenmarkt mit seinem hohen Anteil kleiner
und regionaler Institute nicht angemessen. Es bestünde
die Gefahr, dass die auf international tätige und kapitalmarktorientierte Bankkonzerne ausgerichteten Vorgaben die Kreditvergabefähigkeit von Sparkassen und
Genossenschaftsbanken über Gebühr einschränken und
so zu einer Verringerung und Verteuerung der Kreditversorgung für den Mittelstand führen. Das Ergebnis wäre
nicht mehr Wettbewerbsgleichheit, sondern eine Verzerrung im Wettbewerb zulasten vieler deutscher Institute.

Eine effektive Finanzmarktregulierung setzt gleichwertige, aber keine uniformen europäischen Vorgaben
für alle Mitgliedstaaten voraus. Es darf keine Regulierungsarbitrage zwischen den Mitgliedstaaten geben.
Gleichwertige Wettbewerbsbedingungen lassen sich
aber auch bei einer Umsetzung der Basel-III-Vorschriften mittels einer Richtlinie erreichen.

Uniforme Regelungen würden sich auf verschieden
strukturierten Märkten sehr unterschiedlich auswirken.
Die bei einer Richtlinie vorhandenen Entscheidungsspielräume ließen es zu, sich den spezifischen Gegebenheiten entsprechend anzupassen und dadurch eine wettbewerbsneutrale Wirkung zu erreichen. Dabei kann es
sich in bestimmten Fällen als erforderlich erweisen,
über die europäischen Vorgaben hinaus höhere Standards anzuwenden.

Hierbei gehen wir davon aus, dass eine in Rede stehende Richtlinie hinsichtlich ihrer Zielsetzung strikt formuliert sein muss. Den Mitgliedstaaten muss aber die
Wahl der Mittel zu ihrer Umsetzung überlassen bleiben.

Wir fordern daher mit unserem Antrag die Bundesregierung auf, sich gegenüber der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten für eine Umsetzung der
Basel-III-Vorschriften durch eine Richtlinie einzusetzen;
bei den Beratungen über die Richtlinie für eine Berücksichtigung der Besonderheiten des deutschen Finanzmarktes einzutreten, insbesondere bezüglich der langfristigen Finanzierungsorientierung, der bankbasierten
Unternehmensfinanzierung und der dezentralen BanZu Protokoll gegebene Reden



kenstruktur; dem Bundestag frühzeitig und regelmäßig
über den Stand der Beratungen auf europäischer Ebene
zu berichten.