Jürgen Hardt (NA), 2021-05-06:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe während der Rede des Abgeordneten Hartwig die ganze Zeit überlegt: Ist das, was wir hier hören, jetzt stalinistisch oder maoistisch? Ich finde, es ist schlicht eine Sauerei, die Menschen, die in Hongkong für die Freiheit kämpfen, so zu diskreditieren.

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Die Kollegin Schmidt hat ja sehr ausführlich und auch sehr gut dargestellt, um was es uns in Hongkong geht; ich will deswegen verzichten, darauf jetzt noch mal einzugehen.

Wenn wir Wege für gemeinsames Wirken in der Welt mit China suchen, muss uns immer klar sein, dass wir es hier mit einer kommunistischen Diktatur zu tun haben, die bereit ist, zur Durchsetzung ihrer vermeintlich ideologischen Ziele buchstäblich über Leichen zu gehen,

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sei es im Kampf gegen die Uiguren oder gegen die Tibeter oder die Mongolen, sei es bei der Unterdrückung von Presse- und Meinungsfreiheit im Land oder sei es bei der Unterdrückung der Demokratie in Hongkong, die ja durch internationales Recht geschützt ist; darüber setzt sich China rücksichtslos hinweg.

Ich finde es absolut richtig, dass die Europäische Union gezielte Sanktionen ergriffen hat gegen Personen, die für Menschenrechtsverletzungen und Grundrechtsverletzungen in China verantwortlich sind. Das betrifft eine kleine Zahl, aber wir sind uns ganz sicher, dass wir damit Personen treffen, die wirklich Verantwortung tragen. Die chinesische Regierung hat mit einem Keulenschlag darauf reagiert, indem sie Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Beamte, Diplomaten, Familienangehörige von Abgeordneten und sogar Wissenschaftler von renommierten, international tätigen Instituten mit entsprechenden Personensanktionen überzogen hat. Ich habe Verständnis dafür, dass das Europäische Parlament sagt: Unter diesen Bedingungen können wir dem Investitionsabkommen mit China nicht zustimmen.

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Lassen Sie mich noch einen Satz zu den vorliegenden Anträgen sagen. Ich stimme in weiten Teilen überein mit der Analyse und auch mit der Rhetorik der Anträge, etwa der Grünen. Aber ich frage mich doch: Was sind eigentlich Ihre Ideen, wie wir das in den Griff kriegen können, wie wir unsere Resilienz gegen den chinesischen politischen Druck verstärken können? Da gibt es die Strategie, die auch die Kollegin Schmidt angesprochen hat, dass wir in der freien Welt enger zusammenrücken müssen, dass wir zusammenstehen müssen, dass wir uns koordinieren müssen, dass wir zum Beispiel die Regeln des fairen und freien Handels zwischen unseren Kontinenten und Nationen festigen und stärken, damit sich zum Beispiel lateinamerikanische Staaten darauf verlassen können, dass sie mit Europa sicheren und fairen Handel treiben können und nicht zur Beute von chinesischen Geldgebern werden, die in diesen Ländern bereits massiv unterwegs sind.

Ich finde, wenn man konkret etwas für die Demokratiebewegung und für die Menschenrechte in Hongkong bzw. in China tun will, dann muss man den Westen – das, was wir gemeinhin als Westen verstehen – stärken und die Bande im Westen zusammenführen. Deswegen passen für mich die Ablehnung von CETA, die Ablehnung des Mercosur-Handelsabkommens und der Kampf für die Menschenrechte in China nicht zusammen. Ich bitte, dass wir uns ehrlich machen und darüber nachdenken: Was können wir tun? Es ist für mich eine Schande, dass wir es nicht geschafft haben, in diesem Deutschen Bundestag zum Beispiel das Handelsabkommen mit Kanada zu unterzeichnen, dem harmlosesten Land der Welt, wie mal ein kanadischer Außenminister zu mir gesagt hat. Und ich glaube, er hat recht.

Herzlichen Dank.

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