Marco Wanderwitz (NA), 2013-01-31:
Mit der grundlegenden Novellierung des rund

100 Jahre alten Versicherungsvertragsgesetzes haben
wir in der letzten Legislaturperiode einen zeitgemäßen
gerechteren Interessenausgleich zwischen Versicherten und Versicherern geschaffen.

In zweiter und dritter Lesung beraten wir heute ein
Änderungsgesetz, mit dem wir die getroffenen Regelungen an erforderlichen Stellen nachjustieren.
Schwerpunkt des Gesetzentwurfs ist die nachhaltige
Stärkung der Rechte von Versicherten in der privaten
Krankenversicherung und in der Kfz-Haftpflichtversicherung. Hierzu haben wir für die Verfahren bei der
Übernahme und für die Regulierung von Versicherungsfällen die Transparenz erhöht. Die christlichliberale Bundesregierung ergänzt damit das in dieser
Wahlperiode bereits geschnürte umfassende Verbraucherschutzpaket.

Bereits heute hat ein privat Krankenversicherter
nach den Grundsätzen von Treu und Glauben gegenüber seiner Versicherung den Anspruch, zu erfahren,
ob der abgeschlossene Versicherungsvertrag die
Übernahme der wahrscheinlichen Kosten einer Behandlung vorsieht bzw. ob die beabsichtigte Heilbehandlung eine notwendige Heilbehandlung im Sinne
des § 192 Abs. 1 VVG ist. Dieser Auskunftsanspruch
wird nun klarstellend gesetzlich normiert. Er besteht,
sofern die Heilbehandlung voraussichtlich mehr als
2 000 Euro kosten wird. Die Auskunft hat in dringenMarco Wanderwitz

den Fällen unverzüglich zu erfolgen, also spätestens
nach zwei Wochen, ansonsten nach vier Wochen. Positiv für den Versicherten: Unterbleibt die Antwort des
Versicherers innerhalb der Frist, wird bis zum Beweis
des Gegenteils durch den Versicherer vermutet, dass
die beabsichtigte medizinische Heilbehandlung notwendig ist.

Wir stärken zudem die Informationsmöglichkeiten
der Versicherten. So können diese künftig ohne Anwalt
die Einsicht in die zur Prüfung der Leistungspflicht
und der Notwendigkeit einer medizinischen Behandlung durch den Versicherer herangezogenen Unterlagen höchstpersönlich verlangen.

Im Bereich der Kündigungsfristen einer privaten
Krankenversicherung wegen einer Erhöhung der
Beiträge schaffen wir einen großen Puffer, der beiden
Seiten insbesondere beim Abschluss eines neuen Vertrages zugutekommt. Künftig hat der Versicherungsnehmer nun zwei Monate statt wie bisher nur einen
Monat Zeit. Diese Änderung ist insofern wichtig, als
eine Kündigung nur möglich ist, wenn der Versicherte
einen neuen Vertrag abschließt. Innerhalb der bisherigen recht kurzen Kündigungsfrist nach § 205 Abs. 4
VVG war der vom neuen Versicherer regelmäßig geforderte umfassende Gesundheitstest häufig nicht
durchzuführen, woran ein kurzfristiger Wechsel scheiterte. Hiermit erhöhen wir die Planbarkeit für alle
Seiten.

Stichwort „Selbstbehalt“: Versicherungsnehmer
können auch im Basistarif bei einer Mindestlaufzeit
von drei Jahren einen Selbstbehalt vereinbaren. Die
Praxis hat gezeigt, dass bei hohen Beiträgen im Basistarif, teilweise sogar bei Höchstbeträgen, dieser
Selbstbehalt nicht immer zu einer Beitragsermäßigung
führt, sondern sich oberhalb des Höchstbetrages
vollzieht. Ein hiervon betroffener Versicherter kann
den Selbstbehalt nun jederzeit kündigen, indem eine
Umstellung des Vertrages in den Basistarif ohne
Selbstbehalt verlangt werden kann.

Zudem werden mit dem vorliegenden Gesetzentwurf
die Widerrufsregelungen der Fernabsatz-Richtlinie,
Richtlinie 2002/65/EG, auch im Bereich des Versicherungswesens umgesetzt. Künftig ist der Versicherte im
Falle der Kündigung seines Versicherungsvertrages
nicht mehr an einen mit diesem zusammenhängenden
Vertrag gebunden. Ein solcher zusammenhängender
Vertrag liegt vor, wenn er einen Bezug zu dem widerrufenen Vertrag aufweist und eine Dienstleistung des
Versicherers oder eines Dritten auf der Grundlage
einer Vereinbarung zwischen dem Dritten und dem
Versicherer betrifft. Da die in Umsetzung der Richtlinie ins Bürgerliche Gesetzbuch übernommenen
Regelungen des § 312 b Abs. 3 Nr. 3 BGB nicht für
Versicherungsverträge gelten, wird hierzu nun das
VVG erweitert. Die Besonderheit: Die Regelungen im
Versicherungsbereich sind nicht auf den Fernabsatz
beschränkt. Einen besonderen verbraucherschützenden Charakter erhält die Regelung dadurch, dass der
Schutz dem Versicherten nicht aufgezwungen wird,

sondern optional ist. Er kann den zusammenhängenden Vertrag auch weiterlaufen lassen, sofern dieser
ohne den widerrufenen Vertrag eigenständig fortgeführt werden kann.

Im Rahmen der Kfz-Haftpflicht wird der Versichertenschutz im Falle der Insolvenz des Versicherers gestärkt. Während in einem solchen Ausnahmefall
grundsätzlich die Verkehrsopferhilfe für entstandene
Schäden eintritt, kann es unter Umständen auch den
Versicherten selber treffen, der den Verkehrsunfall
verursacht hat. Da es für einen ordnungsgemäß Versicherten unbillig wäre, ihn mit den Kosten alleinzulassen, wird seine Haftung auf 2 500 Euro beschränkt.