Volkmar Klein (NA), 2017-02-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Oft hilft zur Einordnung der aktuellen Situation ja ein Blick zurück . Vor gut drei Jahren, im Frühjahr 2014, hat das ganze Land über eine Zahl diskutiert:
23 Milliarden Euro . Im Koalitionsvertrag war vereinbart,
zusätzliche Ausgaben in Höhe von 23 Milliarden Euro
über die gesamte Legislaturperiode tragen zu können .
Die Opposition, gestärkt durch viele angeblich sehr gut
informierte Kommentatoren, hatte schon das Ende der
Stabilitätspolitik vorausgesagt und prophezeit, dass es
viele Nachtragshaushalte geben werde, und zwar nach
dem alten Verständnis . In der Vergangenheit bedeutete
ein Nachtragshaushalt nämlich meistens Problembewältigung und Krisenaufarbeitung . Aber genau das ist jetzt

nicht der Fall . Tatsächlich geht es bei unserem jetzigen
Nachtragshaushaltsplan um die Frage, wie mit größeren
Spielräumen umzugehen ist .

Seit 2014 haben wir einen ausgeglichenen Haushalt,
und das, ohne den Betrag von 23 Milliarden Euro gekürzt
zu haben . Ganz im Gegenteil: In der Zwischenzeit gab es
sogar sehr viel mehr zusätzliche Ausgaben, beispielsweise für die Entwicklungszusammenarbeit - dabei geht es
um Chancen für Menschen; auch das ist ein Teil unserer
internationalen Verantwortung - oder für die Entlastung
von Kommunen . Ich nenne als Stichworte die Kosten
der Unterkunft, die Flüchtlingskosten und die Grundsicherung im Alter . Insofern können die Menschen noch
viel mehr von der wirklich guten Wirtschaftsentwicklung profitieren. Das betrifft im Übrigen auch die kommunalen Einnahmen . Das heißt, die guten wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik
Deutschland kommen inzwischen allen zugute .

Unser Nachtragshaushalt von heute hat mit Krisenbewältigung überhaupt nichts zu tun .

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Bereits im ursprünglichen Haushalt war ein Betrag von
31,5 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen . Die
Botschaft, die von dem heute anstehenden Beschluss
ausgeht, lautet: Wir stärken die Investitionen weiter, und
das im doppelten Sinne .

Erstens - das ist vielleicht etwas technisch bzw . an
den Zahlen erkennbar; aber auch das ist wichtig - werden 3,5 Milliarden Euro zusätzlich für den Kommunalinvestitionsförderungsfonds, also für die kommunale
Bildungsinfrastruktur, bereitgestellt, wodurch finanzschwache Kommunen gestärkt werden sollen . Dabei ist
wichtig: Dies ist eine Notwendigkeit, um die sich zwar
der Bund kümmert, die aber eigentlich nicht in der Zuständigkeit des Bundes liegt . Ich glaube, das muss immer
wieder betont werden .

Vor allen Dingen aber ist klar: Der Bund hilft, entscheidet aber nicht darüber, welche Kommunen finanzschwach sind . Das bleibt weiterhin Sache der einzelnen
Länder . Insofern würde ich vorschlagen - man hört ja
auch in der eigenen Region die Beschwerde, noch mehr
Geld wäre noch besser -, sich, wenn es bei der Zuteilung
Probleme gibt, bitte an die jeweiligen Länder zu wenden .

Aber über diese technische Frage - 3,5 Milliarden
Euro an zusätzlichen Investitionen - hinaus ist, so glaube
ich, ein Signal, welches von unserem Nachtragshaushalt
ausgeht, ein noch viel wichtigeres: Solide Finanzen sind
mehr als eine Zahl . Solide Finanzen sind ein Signal für
Zukunftsvertrauen und die Grundlage dafür, dass auch
in Zukunft Investitionen auch im privaten Bereich getätigt werden; ohne Vertrauen keine Investitionen . Wir
sichern mit diesem Nachtragshaushalt die weitere gute
wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes; denn die
müssen wir erhalten, wenn wir stark bleiben wollen . Die
müssen wir sichern . Deswegen ist es auch richtig, dass
zusätzliche Überschüsse erst einmal in die Rücklage fließen . Man weiß nicht, wie die weitere Entwicklung sein
wird . Dazu wird gleich Alois Karl noch einiges sagen .

Unsere Aufgabe als Deutscher Bundestag muss
aber doch vor allen Dingen sein, dafür zu sorgen, dass
Deutschland stark bleibt, dass Deutschland auch in Zukunft seine Verantwortung nicht nur für die eigenen Bürger, sondern darüber hinaus weltweit wahrnehmen kann .
Das, was wir heute als Nachtragshaushalt beschließen, ist
ein ganz, ganz wichtiger, positiver Beitrag dazu . Deswegen bitte ich das ganze Haus um Zustimmung .

Vielen Dank .

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