emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-06-05:

Ich erteile dem Kollegen Günter Baumann, CDU/
CSU-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-06-05:

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/986 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf:

Präsident Wolfgang Thierse
Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Brähmig, Ernst Hinsken, Edeltraut Töpfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Wassertourismus in Deutschland entwickeln
und stärken

- Drucksache 15/933 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Tourismus ({0})
Sportausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Die Kollegen Annette Faße, Wilhelm Josef Sebastian,
Undine Kurth und Ernst Burgbacher haben ihre Rede-
beiträge zu Protokoll gegeben.1) Damit kann ich die Aus-
sprache schließen.

1) Anlage 2
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/933 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen
Bundestages auf morgen, Freitag, den 6. Juni 2003,
9 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen allen einen kühlen Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-06-06:

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Sitzung ist eröffnet.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die
Tagesordnung um die Beratung des Koalitionsantrages
„Für einen stärkeren UN-Einsatz im Nordosten der
Demokratischen Republik Kongo“ - Drucksache
15/1144 - erweitert werden. Der Zusatzpunkt soll nach
Tagesordnungspunkt 22 aufgerufen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann
ist das so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zum Vertrag vom 27. Januar 2003 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und dem
Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Drucksache 15/879 ({0})

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})

- Drucksache 15/1109 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Sebastian Edathy
Silke Stokar von Neuforn
Dr. Max Stadler

b) Bericht des Haushaltsausschusses ({2})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/1124 Berichterstattung:
Abgeordnete Susanne Jaffke
Klaus Hagemann
Antje Hermenau
Otto Fricke
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Parlamentarischen Staatssekretär Fritz Rudolf Körper.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-06-06:

Ich erteile das Wort Kollegen Wolfgang Bosbach,
CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-06-06:

Ich erteile das Wort Kollegen Volker Beck, Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-06-06:

Das Wort hat nun Kollege Hans-Joachim Otto, FDPFraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-06-06:

Ich erteile der Kollegin Petra Pau das Wort.
Petra Pau (NA), 2003-06-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Zentralrat der Juden in Deutschland wurde als
historisch und als Meilenstein auf dem Weg in die Zukunft gewürdigt. Ich finde: zu Recht. Die PDS im Bundestag wird dem Gesetzentwurf daher auch zustimmen.

Mehr als 3 Millionen Euro, die nunmehr pro Jahr vertraglich vereinbart wurden, wiegt das Symbol. Es wurde
spät gesetzt, aber es gilt. Jüdinnen und Juden sind in
Deutschland nicht nur geduldet; sie sind gleichberechtigt
und gefragt. Das macht nichts wieder gut, was Jüdinnen
und Juden in Deutschland angetan wurde, aber mit diesem Vertrag, finde ich, setzen wir heute, wenn auch sehr
spät, ein Zeichen.

({0})

Bei aller Bedeutung will ich aber auch nicht verschweigen: Der Vertrag birgt Klippen und die Vertragspartner versuchen, sie zu umschiffen. Eine Klippe steckt
in dem Satz - der hier schon mehrfach zitiert wurde -,
wonach die vereinbarten Leistungen der gesamten jüdischen Gemeinschaft zugute kommen. Ich will jetzt nicht
auf kulturelle, strukurelle und religiöse Unterschiede der
gesamten jüdischen Gemeinschaft eingehen, aber ich unterstreiche, auch in Kenntnis der Berliner Verhältnisse,
dass dieser Gleichstellungssatz gilt und auch in der Umsetzung des Vertrags gelten muss.

Noch wichtiger ist mir aber Folgendes: Die PDS im
Bundestag fragt die Bundesregierung seit Jahren, wie
viele rechtsextremistische Straftaten je Monat offiziell
registriert werden. Das Ergebnis ist übersichtlich und erschreckend. Jeden Tag gibt es hierzulande eine rechtsextremistische Gewalttat und jede Stunde wird im statistischen Schnitt eine Straftat mit diesem Hintergrund
registriert. Der Anteil der Straftaten, die einen antisemitischen Hintergrund haben, ist hoch und steigt. Deshalb:
Ein Vertrag ist ein Vertrag. Er ersetzt aber nicht das tägliche Leben und das alltägliche Miteinander.

Zum Abschluss, liebe Kolleginnen und Kollegen,
noch ein weiterführender Gedanke. Der Staatsvertrag
zwischen dem Zentralrat der Juden in Deutschland und
der Bundesrepublik war überfällig, aber es gibt weitere
Bevölkerungsgruppen, die noch immer um Anerkennung und Gleichberechtigung kämpfen. Ich meine speziell die Sinti und Roma. Auch ihnen gegenüber gibt es
eine historische Verantwortung und eine aktuelle zudem.
Es ist schon bedenklich, wie lange es dauert, den Opfern
unter ihnen ein Mahnmal zu setzen, und wie schnell dagegen Sinti und Roma selbst in Bürgerkriegsgebiete abgeschoben werden sollen. Jüngst wurde dazu eine Kampagne gestartet. Aber auch in dieser Frage geht es nicht
um Parteipolitik, sondern um die Kultur unseres Landes.

Danke schön.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-06-06:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Sebastian Edathy,
SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-06:

Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-06-06:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Martin Hohmann,
CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-06:

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum
Vertrag vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in
Deutschland, Drucksache 15/879. Der Innenausschuss
empfiehlt auf Drucksache 15/1109, den Gesetzentwurf
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer zustimmen möchte, möge
sich erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

({0})

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 19 a und 19 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas
Storm, Annette Widmann-Mauz, Dr. Wolf Bauer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

Klarheit über Rentenfinanzen und Alterssicherung schaffen - Notwendige Reformmaßnahmen nicht auf die lange Bank schieben

- Drucksache 15/1014 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({1})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung ({2}) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Heinrich L.
Kolb, Daniel Bahr ({3}), Dr. Dieter Thomae,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über
die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Schwankungsreserve sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den
künftigen 15 Kalenderjahren gemäß § 154
SGB VI ({4})
und
Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2002

- Drucksachen 15/110, 15/318, 15/859 Berichterstattung:
Abgeordnete Hildegard Müller

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat das
Wort der Kollege Andreas Storm von der CDU/CSUFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-06:

Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär
Franz Thönnes.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-06:

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Heinrich Kolb von
der FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-06:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Birgitt Bender vom
Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-06:

Frau Kollegin Bender, kommen Sie bitte zum
Schluss!
Birgitt Bender (NA), 2003-06-06:
Dann fasse ich mich kurz.

Selbstverständlich muss auch die kapitalgedeckte
Vorsorge weiterhin eine Rolle spielen. Sie muss weiter
ausgebaut werden. Die Grünen haben die Einrichtung eines Altersvorsorgekontos vorgeschlagen, wodurch unterschiedliche Anlageformen steuerlich gefördert würden. Das würde den Menschen eine größere Wahlfreiheit
ermöglichen und wäre von daher sicherlich ein guter
Beitrag für die Sicherung des gesamten Lebensstandards
im Alter.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-06:

Frau Kollegin Bender, das war jetzt der Schluss Ihrer
Rede. Vielen Dank.
Birgitt Bender (NA), 2003-06-06:
Herr Kollege Storm, spielen Sie nicht den Rächer der

- angeblich - „enterbten“ Rentner, sondern erklären Sie
sich zu einer Rentenreform bereit, die auch das Prinzip
der Generationengerechtigkeit berücksichtigt! Dann finden wir zueinander.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-06:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Hildegard Müller von
der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-06:

Das Wort hat die Kollegin Erika Lotz von der FDPFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-06:

Das Wort hat jetzt der Kollege Gerald Weiß von der
CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-06:

Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt
hat jetzt die Kollegin Gudrun Schaich-Walch von der
SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-06:

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/1014 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Soziale
Sicherung auf Drucksache 15/859 zu dem Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion der FDP zum Rentenversiche-
rungsbericht 2002 und zum Gutachten des Sozialbeirats
zu diesem Rentenversicherungsbericht. Der Ausschuss
empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache
15/318 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussemp-
fehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen bei Gegenstimmen der FDP und einiger
Kollegen aus der Fraktion der CDU/CSU, im Übrigen
bei Enthaltung der CDU/CSU angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20 a und 20 b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neustrukturierung der Förderbanken
des Bundes ({0})

- Drucksache 15/743 ({1})

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neustrukturierung der Förderbanken
des Bundes ({2})

- Drucksachen 15/902, 15/949 ({3})

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({4})

- Drucksache 15/1127 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Stephan Hilsberg
Hubert Ulrich

b) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Kleinunternehmern und
zur Verbesserung der Unternehmensfinanzierung ({5})

- Drucksache 15/537 ({6})

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Kleinunternehmern und
zur Verbesserung der Unternehmensfinanzierung ({7})

- Drucksache 15/900 ({8})

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({9})

- Drucksache 15/1042 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Ingrid Arndt-Brauer


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Kerstin Andreae

bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({10}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/1043 Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Walter Schöler
Antje Hermenau

Zu den Entwürfen eines Kleinunternehmerförderungsgesetzes liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU und ein Entschließungsantrag der
Fraktion der FDP vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Sind Sie
damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Rednerin gebe
ich der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Barbara
Hendricks das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-06:

Als nächstem Redner gebe ich das Wort dem Kollegen Otto Bernhardt von der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-06:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Christine Scheel von
Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-06:

Das Wort hat jetzt der Kollege Professor Andreas
Pinkwart von der FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-06:

Das Wort hat jetzt die Kollegin Simone Violka von
der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-06:

Das Wort hat der Herr Kollege Hans Michelbach von
der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-06-06:

Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt
hat jetzt das Wort die Kollegin Dr. Sigrid SkarpelisSperk von der SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-06:

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Abgeordneten Funke?
Hans-Joachim Hacker (NA), 2003-06-06:
Gerne, Herr Funke.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-06-06:

Nächster Redner ist der Kollege Alexander Dobrindt,
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-06:

Das Wort hat nun der Kollege Karsten Schönfeld,
SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-06:

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Büttner?
Karsten Schönfeld (NA), 2003-06-06:

Ich habe nur wenige Minuten Redezeit und möchte
meine Rede im Zusammenhang vortragen.

Ihr Gesetzentwurf ist auch aus einem anderen Grund
ungerecht. Sie formulieren:

Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet erhalten auf Antrag eine Opferpension ... bei einer zu
Unrecht erlittenen Freiheitsentziehung von insgesamt mehr als einem Jahr bis zu zwei Jahren in
Höhe von 150 Euro monatlich.

Ich frage Sie: Was passiert mit denen, die nur ein halbes
Jahr oder zehn Monate in Haft waren? Die Dauer der
Verfolgung sagt oft nichts darüber aus, wie die Verfolgten in DDR-Zuchthäusern gelitten haben.

Des Weiteren gewährt Ihr Gesetzentwurf Inhaftierten
wie Verfolgten gleichermaßen Ansprüche. Sie setzen jemanden, der wegen Verfolgung berufliche Nachteile erlitten hat, mit jemandem gleich, der inhaftiert wurde. Sie
werfen damit verschiedene Opfergruppen - sprichwörtlich gesagt - in einen Topf.

Ich sage noch einmal abschließend: Die Menschen,
die sich in der DDR für Freiheit und gegen die Diktatur
eingesetzt haben, verdienen nicht nur unseren Respekt,
sondern haben einen Anspruch auf eine entsprechend gerechte Entschädigung. Aber das kann nicht so passieren,
wie Sie es hier wieder vorgetragen haben.

Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-06:

Nun hat das Wort die Kollegin Silke Stokar für Bündnis 90/Die Grünen.
Silke Stokar Neuforn (NA), 2003-06-06:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 50 Jahre
haben wir gebraucht, um einen Weg zu finden, den
17. Juni 1953 gemeinsam angemessen und öffentlich zu
würdigen. Wir haben eine spannende Diskussion über
die Bewertung dieses Datums. Manche reden von einer
demokratischen Erhebung, manche gar von einer sozialdemokratischen Erhebung. Vielleicht war es auch ein revolutionärer Arbeiteraufstand. Es finden viele spannende
Veranstaltungen und Diskussionen statt.

Ich denke, dass auch dies eine Form der Würdigung
der Menschen ist, die damals nicht nur den Mut hatten,
gegen die Arbeitsnormen aufzutreten, sondern die für
Demokratie und Freiheit kämpften und mit der Forderung nach Freiheit für die politischen Gefangenen, die es
auch schon vor dem 17. Juni gab, auf die Straße gingen.
Es ist hier gesagt worden: Ihren Mut mussten diese Menschen teuer bezahlen. Das Ergebnis waren zerstörte Lebensläufe und zerstörte Gesundheit durch die Unrechtshaft, die sie erleiden mussten.

Es fällt mir immer wieder schwer, zu diesem Thema
eine Rede zu halten. Ich habe auch die vergangenen Auseinandersetzungen um das SED-Unrechtsbereinigungsgesetz nur nachlesen können. Ich weiß, dass fast alle Argumente mehrfach ausgetauscht worden sind. Ich
möchte das nicht fortsetzen, weil es den Opfern nicht gerecht würde, wenn wir uns gegenseitig die Versäumnisse
der Vergangenheit vorwerfen würden. Es würde den Opfern ebenso nicht gerecht, wenn Sie von der Opposition
der rot-grünen Bundesregierung vorwerfen würden, dass
die Schritte, die wir gemacht haben, zu klein gewesen
sind.

Ich würde in einer Rede lieber ausführen, dass wir
über die finanziellen Ressourcen für Pensionen verfügen. Zur Ehrlichkeit der Debatte gehört für mich, zu sagen: Ja, wir erkennen die Opfer an. Ich habe wirklich
großes Verständnis für die vielen enttäuschten und verbitterten Menschen, die zu mir und meiner Fraktion
kommen und die Forderung nach Ehrenpensionen aufrechterhalten.

Wir haben mit der Stiftung einen finanzierbaren und
verlässlichen Weg eingeschlagen; das zu sagen gehört
ebenfalls zur Ehrlichkeit der Debatte. Rot-Grün hat in
den vergangenen Jahren mit mehreren Nachbesserungsgesetzen zumindest den Versuch unternommen, Härtefälle, die in der Praxis entstanden sind, abzumildern.

Die Ergebnisse sind nicht befriedigend und können
auch nicht befriedigend sein. Aber Ihre Forderungen - das
wissen Sie sehr genau - sind nicht finanzierbar. Sie wollten von uns hören, mit welchen weiteren Vorstellungen
wir in die Beratung gehen. Dazu gehört selbstverständlich, dass wir die Antragsfristen verlängern und die Verfahren zur Anerkennung gesundheitlicher Schäden - darüber gab es Klagen - überprüfen. Wir werden permanent
die Härtefälle überprüfen, weil wir dafür sorgen wollen,
dass die Opfer nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind.

({0})
- Meine Redezeit ist zu Ende. Ich möchte Ihre Fragen im
Innenausschuss - dahin gehören sie - beantworten und
werde dort auch meine zahlreichen Fragen an Sie richten.

Danke schön.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-06:

Das Wort hat nun der Kollege Rainer Funke, FDPFraktion.
Rainer Funke (NA), 2003-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um es

gleich vorwegzunehmen: Die FDP-Bundestagsfraktion
begrüßt den vorliegenden Gesetzentwurf der Union vom
Grundsatz her.

({0})

Die Opfer politischer Verfolgung in der SBZ bzw. der
DDR warten bis zum heutigen Tag auf eine angemessene
finanzielle Wiedergutmachtung für ihr erlittenes Schicksal. Wir als FDP haben bereits in der alten Koalition mit
Ihnen, meine verehrten Kollegen von der Union, versucht, den Opfern der politischen Verfolgung zu helfen.
Aber leider - das muss ich Ihnen ins Stammbuch schreiben - sind unsere Bemühungen immer an einem, nämlich an Herrn Dr. Waigel, gescheitert.

Umso mehr freut es uns, dass Sie nun von sich aus die
Initiative ergriffen haben. Dass hieran das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung vom 28. April
1999 einen gewissen Anteil hatte, als es zu den Fragen
der Überleitung von Ansprüchen und Anwartschaften
aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR
in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschlands Stellung nahm, sollten wir an dieser
Stelle der Ehrlichkeit halber sagen.

Wir Liberale sind uns völlig einig: Der Gesetzgeber
muss im Hinblick auf den bevorstehenden 50. Jahrestag
des Aufstandes vom 17. Juni 1953 endlich die herausragende Bedeutung des Einsatzes der Betroffenen bei ihrem
Widerstand gegen die zweite deutsche Diktatur würdigen.

({1})

Wir müssen endlich die gesellschaftliche Bedeutung dieses Einsatzes für eine rechtsstaatliche und freiheitliche
Demokratie würdigen. Ziel muss es sein, gerade die
Wichtigkeit dieses mutigen Eintretens auch für unsere
heutige Demokratie im wiedervereinigten Deutschland
herauszustellen. Der von diesen Menschen bewusst gewagte Einsatz ihres Lebens für Freiheit und Demokratie
und die Inkaufnahme erheblicher sozialer Nachteile
muss vom wiedervereinigten deutschen Staat endlich angemessen gewürdigt werden.

Ob dies in der Art und Weise geschehen muss, wie es
im Gesetzentwurf von CDU/CSU vorgeschlagen wird,
wird man im Innen- und Rechtsausschuss noch diskutieren. Wir sollten uns im Rechtsausschuss, der sich feder4156
führend mit der Thematik zu beschäftigen hat, darüber
Gedanken machen, wie die Betroffenen möglichst unbürokratisch an die ihnen so lange vorenthaltene Rente gelangen können. Ob die Staffelung des Rentensatzes der
richtige Weg ist, darüber müssen wir diskutieren.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({2})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-06:

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege
Hacker für die SPD-Fraktion.
Rainer Funke (NA), 2003-06-06:
Nachdem Sie ausführlich dargelegt haben, was Sie in

den letzten Jahren im Einzelnen alles getan haben, muss
ich Sie fragen, ob Sie bereit sind, im Rahmen dieses Gesetzes, dessen Entwurf Ihnen vorliegt, für die Betroffenen konkret etwas zu tun?
Hans-Joachim Hacker (NA), 2003-06-06:
Herr Funke, auf diese Frage kann ich Ihnen klipp und

klar antworten: Wir sind bereit, etwas zu tun; das hat
eben schon der Vorredner aus meiner Fraktion gesagt.
Wir werden die Antragsfristen verlängern. Wir werden
darauf achten, dass die Stiftung für ehemalige politische
Häftlinge ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung
gestellt bekommt, um zu verhindern, dass die Opfer in
die Sozialhilfe abrutschen. Wir haben nach dem Beruflichen und nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz Ausgleichsleistungen und Unterstützungsleistungen
vorgesehen.

Mein Appell richtet sich heute an die Opferverbände
und an diejenigen, die persönlich betroffen sind, jetzt
ihre Anträge zu stellen und die Antragsmöglichkeiten
auch auszuschöpfen. Noch immer bekommen wir jährlich aus den neuen Ländern Tausende von Anträgen auf
Rehabilitierung und Entschädigung. Wir wollen, dass
das Geld fließt. Wir werden denjenigen, die es, aus welchen Gründen auch immer - Traumatisierung und andere
Gründe spielen eine Rolle -, nicht schaffen, in diesem
Jahr einen Antrag zu stellen, durch eine mehrjährige Verlängerung der Antragsfrist die Chance geben, auch weiterhin Anträge stellen zu können.

Die Stiftung ist bei uns in guten Händen. Wir setzen
uns dafür ein, dass diese Stiftung ausreichend ausgestattet wird.

Einen Punkt, der heute schon angesprochen wurde,
will ich verdeutlichen: So sehr wir uns dagegen gewehrt
haben, dass Opfergruppen gegeneinander ausgespielt
werden, so sehr muss ich mich dagegen wehren, dass wir
durch dieses Gesetz, wenn wir es umsetzen, eine Spaltung der Opfer des NS-Regimes und der SED-Opfer herbeiführen. Das ist vielleicht nicht gewollt, Herr Vaatz, ist
aber Inhalt Ihres Vorschlages. Sie können nicht verlangen, dass wir für eine solche Ungleichbehandlung von
Menschen, die in NS-Haft, die in Konzentrationslagern
waren, die Hand heben.

({0})

Wir können die Opfer zweier Diktaturen unserer jüngsten deutschen Geschichte nicht mit so unterschiedlichen
rechtlichen Anspruchsgrundlagen ausstatten. Ich empfehle Ihnen dringend, sich dieser Problematik bewusst
zu werden und das bei den weiteren Beratungen im Ausschuss zu berücksichtigen.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-06:

Herr Kollege, ich mache Sie noch einmal auf Ihre Redezeit aufmerksam.