schmid (vizepräsident), 1970-12-09:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung, und zwar gleich zur Schlußabstimmung, nachdem in dritter Beratung keine Änderungsanträge vorgelegt worden sind. Wer dem vorliegenden Gesetzentwurf mit den in der zweiten Lesung erfolgten Änderungen in dritter Beratung zustimmen will, der möge sich erheben. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Es ist einstimmige Annahme festzustellen.
Unter Ziffer 2 beantragt der Ausschuß, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. - Kein Widerspruch; das Haus hat so beschlossen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen
- Drucksache VI/947 Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({0})
- Drucksache VI/1498 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Haack Abgeordneter Dr. Stark ({1}) ({2})
Ich rufe zur zweiten Beratung auf. Das Wort wird nicht gewünscht. Einer der Herren Berichterstatter bittet, folgende Korrektur vorzunehmen. Auf Umdruck 95 S) wird beantragt: In Art. 2 Abs. 2 soll jeweils das Wort „Inland" durch die Worte „Geltungsbereich dieses Gesetzes" ersetzt werden. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Umdruck 95 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen! Sonst liegen keine Änderungsanträge vor.
Ich rufe die Art. 1 bis 5 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wir kommen gleich zur Schlußabstimmung. Wer zustimmen will, der möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 7. Juni 1968 zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Legalisation
- Drucksache VI/943 Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({3})
- Drucksache VI/ 1513 Berichterstatter: Abgeordneter Bauer ({4})
Abgeordneter Alber
({5})
Wird das Wort gewünscht? - Die Herren Berichterstatter verzichten auf die mündliche Berichterstattung. - Eine Aussprache wird nicht gewünscht.
*) Siehe Anlage 7

Vizepräsident Dr. Schmid
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuß schlägt vor, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. - Wer zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer zustimmen will, der möge sich von seinem Sitz erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 30. Mai 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Schadendeckung bei Verkehrsunfällen
- Drucksache VI/780 -Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({6})
- Drucksache VI/1499 Berichterstatter: Abgeordneter Gnädinger
Abgeordneter Dr. Arnold
({7})
Wünschen die Herren Berichterstatter ihren Schriftlichen Bericht zu ergänzen? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Beratung. - Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Artikeln 1, 2 und 3 sowie der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Punkt 7 der Tagesordnung:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Europäischen Konvention vom 11. Dezember 1953 über die Gleichwertigkeit der Reifezeugnisse und zum Zusatzprotokoll vom 3. Juni 1964
- Drucksache VI/1012 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({8})
- Drucksache VI/ 1511 Berichterstatter: Abgeordneter Kern ({9})
Der Berichterstatter verzichtet auf einen mündlichen Bericht.
Ich eröffne die zweite Beratung. - Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Artikeln 1, 2 und 3 sowie der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 8:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Vierten Protokoll vom 14. November 1967, zu dem Fünften Protokoll vom 19. November 1968 und zu dem Sechsten Protokoll vom 16. Dezember
1969 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung vom 12. November 1959 über den vorläufigen Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
- Drucksache VI/1241 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({10})
- Drucksache VI/1515 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Frerichs ({11})
Der Ausschuß schlägt vor, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Wer zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Punkt 9:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik der Straßen in den Gemeinden 1971
- Drucksache VI/937 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({12})
- Drucksache VI/1522 Berichterstatter: Abgeordneter Tobaben ({13})
Der Herr Berichterstatter verzichtet auf einen mündlichen Bericht.
Ich eröffne die zweite Beratung. - Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer den §§ 1 bis 5 sowie der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht.Wer dem Gesetz als Ganzem zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Punkt 10:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Besteuerung des Straßengüterverkehrs
- Drucksache VI/1433 Vizepräsident Dr. Schmid
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({14})
- Drucksache VI/ 1508 Berichterstatter: Abgeordneter Baeuchle ({15})
Wünscht der Herr Berichterstatter seinen Schriftlichen Bericht zu ergänzen? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur zweiten Beratung. - Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich rufe Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift, auf. Wer einverstanden ist, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Die Fraktionen haben mich wissen lassen, daß Erklärungen abgegeben werden sollen. Zur Abgabe einer Erklärung, Herr Ageordneter Lemmrich.