Patrick Sensburg (NA), 2011-11-10:
Art. 82 GG verlangt, dass die nach den Vorschriften

dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze im
Bundesgesetzblatt verkündet werden. Das vorliegende
Gesetz zur Änderung von Vorschriften über Verkündung
und Bekanntmachungen setzt an dieser grundgesetzlichen Regelung an und geht einen fortschrittlichen Weg,
indem es die nicht mehr zeitgemäße Form der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt durch eine elektronische
Form der Veröffentlichung im Bundesanzeiger ersetzt.

Der Bundesanzeiger wird nun ausschließlich in elektronischer Form erscheinen, da das Nebeneinander von
Bundesanzeiger und elektronischem Bundesanzeiger
nicht mehr erforderlich und zudem unwirtschaftlich ist.

Wie die bisherige gedruckte Fassung des Bundesanzeigers enthält auch die elektronische Form zwei Teile;
einen amtlichen Teil und einen Teil für beispielsweise
gerichtliche Bekanntmachungen, Bekanntmachungen
der Kommunen und gesellschaftsrechtliche Bekanntmachungen.

Die beschriebenen Bekanntmachungen und Verkündungen erhalten ihre rechtsverbindliche Fassung mit
der Einstellung in das Internet. Personen ohne Internetzugang erhalten Ausdrucke des Bundesanzeigers oder
bestimmter Teile des Bundesanzeigers gegen ein Entgelt.

Drei Aspekte sprechen für die ausschließliche Veröffentlichung in elektronischer Form:

Zuerst ist hier zu nennen, dass der Zugang der Bevölkerung zu den Gesetzestexten deutlich vereinfacht wird.
Gleichzeitig erhält der Informationssuchende die Möglichkeit, die Suchfunktionen der elektronischen Fassung
zu nutzen und einen umfassenden Einblick in die jeweiligen Ausgaben des Bundesanzeigers zu erhalten. Somit
gewinnt der Informationssuchende Zeit bei der Recherche, und die Zurverfügungstellung der zu verkündenden
Texte erfolgt ebenfalls ohne Zeitverzug.



Weiter wird der Zugang aus dem Ausland erst durch
die elektronische Veröffentlichung ermöglicht. Durch
die elektronische Veröffentlichung erhält somit nicht nur
jeder in Deutschland wohnende Interessierte Zugang,
sondern auch jede Person, die im Ausland wohnt und Interesse an den in Deutschland verkündeten Texten hat.
Im europäischen Kontext wird so ein Zusammenwachsen
gefördert.

Letztlich können durch die Umstellung auf die elektronische Verkündung bei Druck und Vertrieb Kosteneinsparungen realisiert werden. Diese Einsparungen
kommen der Wirtschaft zugute. Dies ist dem Umstand
geschuldet, dass nach dem Vertrag mit der Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft Kostensenkungen weiterzugeben sind.

Mit dem heute zu beschließenden Gesetz zur Änderung von Verkündung und Bekanntmachungen wird aber
gleichzeitig eine Korrektur des Gesetzes zur Reform der
Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom
29. Juli 2009, Bundesgesetzblatt I, Seite 2258, beschlossen. Die entsprechenden Korrekturen und Änderungen
sind im Wesentlichen die grundlegende Neukonzeption
der Vermögensverzeichnisse und der Schuldner-verzeichnisse. Die Vermögensverzeichnisse und die Schuldnerverzeichnisse werden derzeit in Papierform geführt
und lokal bei den einzelnen Vollstreckungsgerichten verwaltet. Dies beeinträchtigt die Effektivität von Vollstreckungsmaßnahmen des Gläubigers erheblich.

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der
Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung am 1. Januar 2013 werden die Vermögensverzeichnisse künftig in
jedem Land zentral an einem Vollstreckungsgericht verwaltet. Die Schuldnerverzeichnisse werden zentral an
diesem Vollstreckungsgericht geführt. Beides erfolgt
künftig in elektronischer Form.

Im Zuge der Ausarbeitung der Verordnung über das
Vermögensverzeichnis hat sich Anpassungsbedarf bei
den gesetzlichen Grundlagen für den Erlass der Verordnungen ergeben. Die Änderungen sind für den Erlass einer widerspruchsfreien Verordnung, die auf die praktischen Bedürfnisse der Länder abgestimmt ist, zwingend
notwendig.

Das Gesetz über Änderungen von Vorschriften über
Verkündungen und Bekanntmachungen, das einerseits
eine elektronische Form des Bundesanzeigers festlegt
und gleichzeitig einige notwendige Korrekturen an dem
Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vornimmt, stellt für den interessierten
Bürger eine Erleichterung in zeitlicher Hinsicht dar und
schafft eine zeitnähere Informationsmöglichkeit des
Bürgers. Gleichzeitig führt die Einführung des elektronischen Bundesanzeigers zur Einsparung von Druck- und
Vertriebskosten, ohne solche Kosten ungerechtfertigter
Weise umzuverteilen.

Auch im Hinblick auf die Entwicklungen in der Europäischen Union ist die Einführung des elektronischen
Bundesanzeigers notwendig. Das Amtsblatt der Europäischen Union wird nun elektronisch veröffentlicht.
Das entsprechende Gesetz wurde am 27. Oktober 2011
in zweiter und dritter Lesung beraten und angenommen.
Damit nun der deutsche Standard der Veröffentlichung
des Bundesanzeigers nicht hinter dem europäischen
Standard zurückbleibt, ist die Einführung des elektronischen Bundesanzeigers unabdingbar.

Der Einwand, dass nicht jedem der Zugang zum Bundesanzeiger möglich sei, da Ausdrucke nur gegen Entgelt erhalten werden können, schlägt fehl. § 6 Abs. 2 des
Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über Verkündungen und Bekanntmachungen schreibt fest, dass Veröffentlichungen im amtlichen Teil des Bundesanzeigers
von jedermann unentgeltlich ausgedruckt und gespeichert werden können. Lediglich der Bezug einzelner Veröffentlichungen ist entgeltpflichtig. Jeder hat mithin die
Möglichkeit, den amtlichen Teil des Bundesanzeigers
entgeltfrei einzusehen.

Da das vorliegende Gesetz mithin bei Schaffung vieler Vorteile für den interessierten Bürger und sogar finanzieller Einsparmöglichkeiten keinerlei Nachteile
birgt, darf ich um die Zustimmung zu diesem Gesetz werben.

Auch hier zeigt sich einmal mehr, dass die christlichliberale Koalition selbst bei so praktischen Vorhaben
wie der elektronischen Veröffentlichung des Bundesanzeigers gleichzeitig fortschrittliche und an den Interessen der Bürger orientierte politische Entscheidungen
fällt.