ludger volmer (NA), 1994-11-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Interessanteste, Herr Solms, an Ihrer Rede fand ich, daß Sie sich bei der Zitierung der lateinischen Klassiker der „Zizero"- und nicht der „Kikero " -Schule zugeschlagen haben. Das ist ein wichtiger Ansatzpunkt zwischen GRÜNEN und F.D.P., wahrscheinlich aber auch der einzige. Denn die Ausführungen, die Sie zum Liberalismus gemacht haben, teilen wir überhaupt nicht.
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Wir sind mittlerweile die Partei, die die Menschen angesprochen hat, die für Menschenrechte, für Bürgerrechte, für Minderheitenrechte und für Frauenrechte eintritt.
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Diese Menschen haben wir gesammelt, und sie werden wir nicht mehr hergeben. Ihren unsozialen Wirtschaftsliberalismus mögen Sie behalten; da gibt es keine Anknüpfungspunkte. Wir werden uns energisch dagegen einsetzen. Ich kann Ihnen sagen: In dieser Frage werden wir Fundamentalisten bleiben. Wir wollen nach wie vor den Globus und nicht die F.D.P. vor dem Untergang retten.
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Zurück zur Außenpolitik. Wir alle vermuten, daß die Bundesregierung auch Außenpolitik betreiben will. Das entnehmen wir zwar nicht der Koalitionsvereinbarung oder der Regierungserklärung. Ein Indiz dafür könnte aber sein, daß der Bundeskanzler einen Außenminister ernannt hat. Was dieser wirklich will, wissen wir auch nach seiner Rede noch nicht so genau. Aber auf der Grundlage einzelner Versatzstücke, die man in den letzten Monaten vernehmen konnte, könnte man zumindest einige Mutmaßungen anstellen.
Beginnen wir mit der Frage - das ist eine theoretische Frage -: Was müßte eine Regierung tun, um, ohne öffentliches Aufsehen zu erregen, unter dem Deckmantel deutscher Normalisierung eine neue, national orientierte, militärgestützte Außenpolitik durchzusetzen? Sie könnte das nicht mehr als einzelner Nationalstaat tun - diese Zeiten sind vorbei -, wohl aber im Tandem mit einem anderen, der auf nationale Größe Wert legt, am besten mit einem Atomstaat, z. B. mit Frankreich. Neben diesem Land müßte ein ständiger Sitz im Weltsicherheitsrat angestrebt werden. Zusammen könnten sie sich zum Kerneuropa erklären, das für den Rest des Kontinents den Takt angibt. Gemeinsam müßten sie die Anker eines eigenen westeuropäischen Militärsystems bilden. Die Streitkräfte müßten so umstrukturiert werden, daß sie nicht nur der Landesverteidigung dienen, sondern weltweit intervenieren können. Um überall operieren zu können, müßten die Luftlandekapazitäten ausgebaut werden. Ein als Flugzeugträger und Landungsschiff verwendbares Mehrzweckschiff könnte der Partner bauen, während man selber die Flugzeuge dazu beisteuert. In den eigenen verteidigungspolitischen Leitlinien müßte als Ziel die Sicherung von Rohstoffen und Handelswegen genannt werden.
Wer nun glaubt, dies alles seien Phantasiegebilde, der irrt. All dies sind Elemente der Koalitionspolitik, so wie sie in einzelnen Äußerungen führender Mitglieder in den letzten Monaten zum Ausdruck kamen. Wenn man genau hinschaut, findet man vieles davon im Koalitionsvertrag wieder, vor allem in seinen Weglassungen. Auf der einen Seite ist er so konkret, daß er ein ganzes Kapitel zu der Selbstverständlichkeit enthält, daß der Bundestag über Entwürfe von Vorschriften der Europäischen Union unterrichtet werden muß. Na bravo! Auf der anderen Seite findet man dort aber nicht ein einziges Wort zur Durchsetzung der Menschenrechte - auch das ist eine Aussage -, kein ernstzunehmendes Wort über die Beseitigung weltweiten Unrechts.
Schauen wir uns die Nord-Süd-Politik an. Das Schlußkapitel des Vertrages enthält dazu Aussagen, wie sie allsonntäglich von bayerischen Kanzeln verkündet werden. Der konkrete Gehalt erschließt sich erst bei einem Blick auf die Handelspolitik. Kein Wort ist dort über eine ökologische und solidarische Umgestaltung der Weltwirtschaft zu finden. Im Gegenteil. Man findet - wenn man das Wortgeklingel wegläßt - den bemerkenswerten Kernsatz - ich zitiere -:
Ein offenes, multilateral geordnetes System des Welthandels bleibt der beste Rahmen zur Wahrung der weltweiten Interessen der deutschen Wirtschaft ... auch im Verhältnis zu den Entwicklungsländern.
Deutsche Interessenwahrung gegenüber den Entwicklungsländern. Das steht im Koalitionsvertrag. Nicht deren Schulden aus der Entwicklungshilfe und den Hermes-Krediten will die Regierung erlassen, nicht Armut will sie bekämpfen, nicht selbsttragende Entwicklungen fordern, nicht den europäischen Markt für Produkte des Südens öffnen, nein, selbst den Ärmsten der Armen gegenüber hat sie nur das Ziel der deutschen Selbstbehauptung. Und auch dafür will sie Europa instrumentalisieren - Zitat aus dem Vertrag -:
Die EU muß als Instrument zur Stärkung einer solchen Ordnung, insbesondere auch über die Welthandelsorganisation ({3}), konsequent eingesetzt werden.
Meine Damen und Herren, früher nannte man so etwas schlicht Imperialismus.
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Wo ausschließlich eigene Interessenvertretung handlungsleitend ist, müssen wir befürchten, daß die Bundesregierung die Menschenrechtsfrage mißbraucht, um einem historisch überholten Militär neuen Sinn zu geben. Man wird den Eindruck nicht los, wenn immer ein regionaler Konflikt entsteht, fragt die Bundesregierung nicht, wie dieser zu lösen sei, sondern wie sich die Bundeswehr beteiligen könne. Mit dieser Haltung aber wird die notwendige Diskussion um eine moderne Sicherheitspolitik zunichte gemacht. So mancher würde sich durchringen können, auch einer deutschen Beteiligung bei friedenserhaltenden Maßnahmen der UNO oder bei der Überwachung von Embargomaßnahmen zuzustimmen, wenn er nicht mit der berechtigten Furcht konfrontiert wäre, dies sei nur der Türöffner für eine militärgestützte deutsche Großmachtpolitik.
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Friedenserhaltende Maßnahmen und Sanktionsüberwachung brauchen extra ausgebildete und in Konfliktvermittlung trainierte Einheiten. Die Bundeswehr taugt dazu nicht.
Statt zu fragen, welche neuen sicherheitspolitischen Instrumente wir angesichts der veränderten globalpolitischen Lage brauchen, wird gefragt, welche Aufgaben wir für die bestehende Militärstruktur erfinden können. Damit wird die einmalige historische Chance, die das Ende der strategischen Zweiteilung der Welt bietet, leichtfertig verspielt. Nach dem Ende der atomaren Vernichtungsdrohung müßten doch alle Kräfte eingesetzt werden, um zu einer umfassenden multilateralen Abrüstung zu gelangen, zu Sofortmaßnahmen wie einem Atomteststopp, einer Verlängerung der Nichtverbreitung von Atomwaffen, der Beseitigung aller biologischen und chemischen Waffen, einer Reduzierung der Truppenstärke, der VerLudger Volmer
nichtung aller taktischen Atomwaffen in Europa. Das fordern wir.
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Es muß nach Sicherheitsmodellen gesucht werden, die nicht neue Blockkonfrontationen heraufbeschwören, sondern die Gegner von einst mit dem Ziel der Nichtangriffsfähigkeit unter einem Dach vereinen. Es muß nach Methoden der Konfliktvorhersage, nach Frühwarnsystemen, nach nichtmilitärischer Konfliktregelung und, wo Zwang denn notwendig werden sollte, nach nichtmilitärischen Formen gesucht werden. Warum wird nicht dieselbe Intelligenz, politische Energie, Finanzkraft und strategische Planung, wie sie eine Militäroperation erfordert, in Wirtschaftssanktionen investiert? Sie wären wahrscheinlich höchst effektiv. Praktisch aber werden Sanktionen so lasch gehandhabt, als wolle man ihr Scheitern geradezu demonstrieren, um endlich wieder Waffen einsetzen, um Waffen so lange in Nichtspannungsgebiete exportieren zu können, bis sie zu Spannungsgebieten werden.
In Deutschland hängen nur noch 140 000 Arbeitsplätze direkt von der Rüstungsproduktion ab. Warum wird diese Branche nicht geschlossen? Weil die Rüstungsfirmen gleichzeitig die vom Staat am meisten geförderten Forschungseinrichtungen sind. Warum legt die Bundesregierung nicht ein umfassendes Konversionsprogramm auf, das die Technologieentwicklung nicht an die Bedürfnisse der Militärs bindet, sondern an die der Umweltschützer und Ökologen? Weil sie immer noch nicht begriffen hat, daß die größten Gefahren, die der Menschheit drohen, aus der negativen Wechselwirkung von Armut und Umweltzerstörung, Hunger und Flucht resultieren. Auch die Kriege der Zukunft, die Kriege in der Dritten Welt werden hier ihre Ursache haben. Wir halten dagegen: Wer heute statt in Rüstung in die natur- und kulturangepaßte Technologieentwicklung investiert, braucht morgen keine Zinksärge für die eigenen Kinder, die er in den Krieg geschickt hat, um die Folgen seiner Fehlentscheidungen zu beseitigen.
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Auch in der wichtigsten strategischen Frage, nämlich der nach der Rolle von NATO und KSZE hat die Bundesregierung keine Antwort. Der Verteidigungsminister drängt auf die Osterweiterung der NATO, bis er sogar von seinem amerikanischen Kollegen gebremst wird. Und der Außenminister schweigt. Wer macht in dieser Regierung eigentlich die Außenpolitik: die Militärs oder die Zivilisten? Wie stark kann eigentlich ein Außenminister sein, der sich als Vorsitzender einer untergehenden Partei nur soeben in eine politische Weiterexistenz retten konnte?
Die Diskussion über die KSZE macht dies deutlich, Herr Kinkel. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben Monate vor der Wahl gefordert, daß die KSZE zum neuen politischen Kern eines Systems kollektiver Sicherheit werden müsse, das die alten Militärstrukturen ablöst. Hohngelächter haben wir geerntet, nicht nur wegen unserer Utopie einer zivilen Außenpolitik, auch weil wir die KSZE überhaupt wieder ins Gespräch brachten. Sie sei doch längst tot, wurde uns
gesagt, eine Angelegenheit für die Geschichtsbücher. Auch Herr Kinkel tönte so. Eine Woche vor der Wahl aus Profilgründen sein Kurswechsel: Plötzlich entdeckte er die KSZE. - Nun steht sie im Koalitionspapier, leider nur an die Idee der NATO-Erweiterung angehängt, den Militärstrategien nachgeordnet. Dennoch sehen wir dies als Bestätigung unserer Auffassung, daß sich eine moderne Sicherheitspolitik über die KSZE verwirklichen muß.
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Statt diese Chancen zu sehen, verkrampft sich die Bundesregierung in dem Versuch, nationale Interessen zu definieren. Als sei nicht die Idee der Nation selbst historisch überholt! Dabei hat ihr Beharren auf der Idee des Nationalen schon so furchtbare Folgen gehabt.
Heute stehen wir fassungslos vor den Geschehnissen in Bihač, wo sich die Barbarei nackter Nationalismen entlädt, in einem Staatsgebiet, das eigentlich multikulturellen Charakter tragen könnte. Wenn aber heute die Serben in ihrem nationalistischen Wahn unfaßbare Greueltaten begehen, dann hat das auch damit zu tun, daß die Nationalstaatsbildung als Lösungsmodell für den Jugoslawienkonflikt von deutscher Seite mit befördert worden ist.
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Das war Wasser auf die Mühlen der ohnehin national denkenden Serben. Wenn heute niemand mehr so recht weiß, was noch zu tun ist, wenn alle Seiten dieses Hauses sich im Entsetzen und im Abscheu einig sind, dann sollten sie sich auch einig sein, die einzig mögliche Lehre zu ziehen, nämlich daß Nationalismus nie eine Lösung ist, sondern immer das Problem.
Danke.
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