Aydan Özoğuz (NA), 2019-05-15:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was diese Debatte für mich ein Stück weit auszeichnet, ist, dass wir doch eines sehr genau sehen: In der Lage, in der wir und in der im Moment viele Länder sind, dürfen wir uns nicht einer Schwarz-Weiß-Malerei hingeben. Es zeichnet gerade Deutschland aus, dass wir die Dinge sehr nüchtern betrachten, dass wir wirklich versuchen, zu schauen, was dort passiert, und versuchen, sehr nüchtern zu analysieren, was unser Beitrag dazu sein kann, eine gewisse Rhetorik und Eskalation zu verhindern.

Ich möchte deshalb noch einmal daran erinnern – es wurde in ein, zwei Beiträgen schon genannt –, wie euphorisch viele von uns im Jahr 2015 waren. Was war das eigentlich für eine Situation vorher? Und dann kam dieses Abkommen, der Joint Comprehensive Plan of Action, den wir hier immer abkürzend bezeichnen. Immerhin: China, Frankreich, Großbritannien, Russland, die USA, Deutschland und die EU haben mit dem Iran diesen Pakt vereinbart. Wir hatten damals doch ein Stück weit das Gefühl: Jetzt kann auch mehr Frieden im Nahen Osten möglich sein; gerade die Abrüstungsbemühungen könnten weltweit unterstützt werden. – Man darf auch eines nicht vergessen: Das Abkommen kam zu einem Zeitpunkt, als der Iran eigentlich schon seine Atombombe hatte; er war ja kurz davor. Es war also wirklich ein großer und wichtiger Schritt.

Wo stehen wir nun heute? Knapp vier Jahre später haben wir eine enorme Ernüchterung, die Euphorie ist gewichen, und wir haben den Ausstieg der USA aus dem Abkommen vor einem Jahr, für den es zumindest augenscheinlich keinen Anlass gab; auch das muss man sagen. Außer einem Versprechen in einem Wahlkampf, das vielleicht darauf hindeutete, dass so etwas passieren kann, gab es zu dem Zeitpunkt keine weiteren Hinweise. Die Wiederaufnahme von Wirtschaftssanktionen hat dann natürlich eine Eskalation in Gang gesetzt. Das ist brandgefährlich; auch das wurde heute schon gesagt. Wir müssen deshalb sehr darauf drängen, dass wir alle Parteien ein Stück weit von den Bäumen, auf die sie sich begeben haben, herunterbekommen.

Um auch das hier einmal deutlich zu sagen: Bisher konnten wir uns immer darauf verlassen, dass Nachfolgeregierungen Verabredungen ihrer Vorgänger so lange einhielten, bis alle Vertragspartner Änderungen zugestimmt haben. Das ist in diesem Fall nun leider nicht passiert. Ich glaube, daran müssen wir sehr stark erinnern; denn es ist ein fatales Signal. Vertrauen und Verlässlichkeit sind die wichtige Grundlage für internationale friedliche Beziehungen zueinander.

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Nun gibt es diesen Höhepunkt bei den Wirtschaftssanktionen, die militärischen Drohgebärden – wir haben ja im Moment das Telefon alle neben uns, sehen jeden Moment neue Nachrichten ankommen, die uns nicht gerade ruhig stimmen – und das Ultimatum des Irans, welches wir alle zurückweisen. Es darf natürlich nicht sein, zu fordern, in 60 Tagen eine Lösung zu finden. Deshalb, glaube ich, ist es richtig, dass die Bundesregierung und ihre EU-Partner sehr deutlich machen: Wir lehnen ein solches Ultimatum ab.

Wir wollten immer an diesem Abkommen festhalten; der Außenminister hat da s auch noch mal deutlich gemacht. Wir haben einen europäischen Weg beschrieben. Auch die Vertragspartner China und Russland sind in diese Gespräche eingebunden und weichen nicht dem aufgebauten Druck. Deshalb muss man hier festhalten: Eine weitere Verschärfung des Konflikts oder gar ein Krieg muss unter allen Umständen verhindert werden. Dazu müssen wir sehr laut, natürlich auch von dieser Stelle aus, rufen, dass wir uns für einen friedlichen Dialog einsetzen und zu einer Lösung des Problems kommen wollen.

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Wir müssen dem Iran auch deutlich machen, welchen Nutzen das Abkommen bringt. Wir müssen aufzeigen, wie ein für die Wirtschaft und für die humanitäre Versorgung der Bevölkerung ausreichendes Maß an Export wieder möglich sein kann. Es ist doch das iranische Volk, welches am allermeisten unter den aktuellen Sanktionen leidet; einige Redner haben das angesprochen. Die Wirtschaft wird in die Knie gezwungen.

Und was mir wirklich Sorgen macht: Wenn hier keine Verbesserung zutage kommt, dann muss man doch befürchten, dass sich große Teile der iranischen Bevölkerung – darunter Frauen und Gewerkschafter –, die sich bis heute für Demokratie, für eine offene Gesellschaft und für eine Annäherung an Europa eingesetzt haben, von uns abwenden, weil sie völlig frustriert sind aufgrund der Tatsache, dass wir sie dort alleine lassen und diese Rhetorik unerwidert lassen. Wir müssen wirklich sehr stark darauf hinwirken, dass dieses Abwenden nicht passiert.

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Mein letzter Punkt: Die zugesagten Erleichterungen müssen vorangetrieben werden. Ich glaube – auch wenn wir das sicherlich noch besprechen müssen –, dass der neuentwickelte Finanzmechanismus INSTEX verkündet werden muss. Aber es muss nun auch bald eine erste Transaktion durchgeführt werden; sonst ist das wirkungslos.

Ich sage es noch einmal: Wir akzeptieren keine Ultimaten.