Wurbs (vizepräsident), 1981-01-22:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär von Schoeler.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mich veranlaßt eigentlich nur die Leichtfertigkeit des Kollegen Daweke, hier einige ganz wenige Sätze zu sagen. Herr Daweke, es ist schon verblüffend, wie Sie an allen Fakten vorbeireden, um immer wieder zu einem Ziel zu kommen, nämlich den Bundesinnenminister oder die Bundesregierung insgesamt anzugreifen. Allerdings müssen Sie sich dann gefallen lassen, an einige Dinge erinnert zu werden.
Der Bundesminister des Innern hat bei den Haushaltsberatungen, als es um die Beratung über zusätzliche Stellen beim Bundesverwaltungsamt zur Durchführung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ging, alle Fraktionen eindringlich darauf hingewiesen, daß nach eingehender Prüfung, nach Ausnutzung aller Möglichkeiten der Verwaltungsvereinfachung, der Büroorganisation und des Einsatzes moderner technischer Mittel im Bundesverwaltungsamt selbst nach dem Einsatz weiterer etwa 110 Stellen im Bundesverwaltungsamt über das Stellensoll hinaus ohne zusätzliches Personal die Aufgaben nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz dort nicht zu bewältigen seien. Darauf ist der Haushaltsausschuß - auch die Mitglieder Ihrer Fraktion - hingewiesen worden. Es hat sich dann dort keine Debatte, ausgelöst von den Mitgliedern Ihrer Fraktion, angeschlossen, wie denn das Problem zu lösen sei, sondern Sie haben die Augen zugemacht. Sie haben auch dann die Augen zugemacht, als der Bundesminister des Innern auf diese Fragestellung im Plenum des Deutschen Bundestages hingewiesen hat.
Nun würde ich das alles nicht erwähnen, wenn Ihre Fraktion nicht wenige Wochen danach in der Öffentlichkeit im Zeitpunkt des Bundestagswahlkampfes heftige politische Attacken gegen den Bundesinnenminister wegen Tatbeständen erhoben hätte, die Ihnen vorher lange bekannt waren und zu deren Lösung Sie im Haushaltsausschuß aus Gründen, die ich nicht zu bewerten habe, jedenfalls keinen Beitrag leisten wollen. Diese Doppelzüngigkeit - zur Lösung des Problems nichts beizutragen, aber politische Angriffe zu starten - muß ich zurückweisen. Ich fände es gut, wenn diese Debatte dazu beitragen könnte, daß über sachliche Möglichkeiten, das Problem zu lösen, geredet würde. Dazu habe ich von Ihnen nichts gehört. Kollege Kühbacher hat dazu einige Bemerkungen gemacht.
Ich möchte dem federführenden Ressort nicht vorgreifen. Ich bin aber sicher, daß die Bundesregierung jede Überlegung, wie das Problem gelöst werden kann, die aus den Reihen des Parlamentes kommt, aufgreifen und prüfen sowie versuchen wird, zu einer Lösung zu kommen. Das, was wir als Bundesinnenministerium zur Lösung dieses Problems beitragen konnten, haben wir getan. Wir haben zu den 113 Stellen, die wir dort haben, ständig weitere - insgesamt 110 - hinzugenommen. Wir haben auch andere Bereiche im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, in denen es, wie Sie wissen, personalmäßig hohe Anforderungen gibt. Ich erinnere hier nur an das Bundesamt in Zirndorf. Wir haben die Büroorganisation verbessert. Wir haben alles eingesetzt, was wir an technichen Mitteln haben. Ich meine, daß es auch im Blick auf die Beamten, die dort arbeiten und die für die Durchführung dieses Gesetzes, das hier beschlossen worden ist, verantwortlich sind, absolut unverantwortlich erscheint, mit der Leichtfertigkeit, mit der Flapsigkeit, mit der Sie dieses Thema behandelt haben, zu reden. Ich möchte die Gelegenheit benutzen, den Beamten, die die Aufgabe haben, dieses Gesetz auszuführen, für den Arbeitseinsatz, den sie zu leisten bereit waren und bereit sind, sehr herzlich zu danken.
({0})
Viezepräsident Wurbs: Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Engholm.