Schöfberger (NA), 1976-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz ist keine Wahlreklame. Es entspricht einem langjährigen dringenden Bedürfnis.
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Es dient dem Interesse vieler Millionen von Urlaubern. Mit diesem Entwurf, wenn er Gesetz wird, sollen alle Burger, die Pauschalreisen buchen, vor Übervorteilung geschützt und vor Schaden bewahrt werden. Dieses Gesetz soll ein Stück Verbraucherschutz werden. Es soll dem Verbraucherschutz auf dem Teilgebiet der Pauschal- und Ferienreisen zu einer neuen Qualität verhelfen.
Dieses Gesetz trägt einem gesellschaftlichen Wandel Rechnung. Vor 60 Jahren war das Wort „Urlaub" im allgemeinen Sprachgebrauch breiter Bevölkerungsschichten überhaupt unbekannt; denn bis zur gesetzlichen Regelung des Mindesturlaubs für Arbeitnehmer im Jahre 1919 waren Urlaub und das Reisen in ferne Länder nur ein Privileg für wenige. Die breite Masse hatte daran keinen Anteil. Ihr Urlaubsland war bestenfalls der Schrebergarten.
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Reisen in ferne Länder und in andere Kontinente konnte nur unternehmen, wer Geld, Zeit und Sprachkenntnisse hatte.
Seit 1949 ist auf diesem Gebiet ein grundlegender Wandel eingetreten. Mehr Freizeit, höheres Einkommen breiter Schichten, auch die entwickelte Verkehrstechnik sorgen heute dafür, daß Urlaubsströme wie Völkerwanderungen über den Kontinent ziehen. 1975 haben 56 0/o aller erwachsenen Bundesbürger eine Ferienreise unternommen, 7 Millionen davon eine Pauschalreise. Wir wären die letzten, die über den Massentourismus verächtlich sprechen; denn dieser Massentourismus und die dazu erbrachte Leistung des Reisegewerbes verschaffen Millionen von Urlaubern eine schnelle und bequeme Beförderung und oft einen erholsamen und erlebnisreichen, auch preisgünstigen Urlaub.
Dieser Tourismus ist zu einem wirtschaftlichen, sozialen, aber auch kulturellen und politischen Faktor geworden. Unsere Absicht ist es nicht, diesen Tourismus gesetzgeberisch zu behindern oder das Reisegewerbe zu erschweren. Wir haben eine andere Absicht: Wir wollen neue Rechtsregeln für den Tourismus schaffen, weil die Rechtsentwicklung mit dem gesellschaftlichen Wandel nicht Schritt halten konnte.
Es ist ja auch kein Wunder, daß das BGB des Jahres 1900 für Reisegeschäfte und Tourismus weder Rechtsregeln noch Vertragstypen vorgesehen hat. Über Jahrzehnte behalf man sich, zunächst mit dem Kaufrecht, dann mit dem Werkvertragsrecht, dann mit dem Maklerrecht. Oft haben sich die Reiseunternehmer hinter dem Maklerrecht verschanzt und verborgen und das gesamte Risiko dem Ferienreisenden aufgelastet. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat zwar vor einigen Jahren etwas verbessert, indem sie den Vermittlungsvertrag durch den richtigen Reisevertrag ersetzt hat, aber die Reiseunternehmer sind immer noch höchst erfinderisch und versuchen, die Haftung und das Risiko für Leistungsstörungen auf die Ferienreisenden abzuwälzen.
Auf diese Weise ist neben dem BGB, ohne Willen des Gesetzgebers, so etwas wie ein autonomes Privatrecht in Form der Allgemeinen Reisebedingungen entstanden. Diese Allgemeinen Reisebedingungen werden wie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, über die wir nächste Woche sprechen, von den wirtschaftlichen Interessen der Reiseunternehmen diktiert.
Damit soll nicht behauptet werden, jede Urlaubsreise sei ein Reinfall, oder Reiseunternehmer wollten Urlauber schlechthin übervorteilen und schädigen. Es wird nicht verkannt, daß es viele seriöse Reiseunternehmen gibt, die eine ordentliche, verbraucherfreundliche und auch preisgünstige Dienstleistung für die Bürger im Rahmen des Massentourismus erbringen. Es wird auch nicht verkannt, daß es gerade in der Reisebranche sehr viele kleine und mittelständische Unternehmen gibt, die einem harten Wettbewerb ausgesetzt sind und die unter der scharfen Konzentration gerade in dieser Branche leiden.
Unsere Absicht ist es beileibe nicht, den Wettbewerb gesetzgeberisch zu behindern oder gar die Konzentration auch noch indirekt zu fördern. Das Reisevertragsrecht ist aber auch dringend notwendig. Reiseverträge werden in aller Regel auf weite Distanz erfüllt. Der Reiseunternehmer muß sich zur Erfüllung zahlreicher fremder Leistungsträger in anderen Ländern als Erfüllungsgehilfen bedienen. Selbst bei sorgfältigsten Reiseunternehmungen gibt es wenig Möglichkeiten des Einflusses auf Auswahl und Kontrolle der fremden Leistungsträger. Demgemäß sind der Reisevertrag und seine Erfüllung besonders störanfällig. Es kommt bei den Rechtsregeln darauf an, wem die Störungen auferlegt werden, wer für Minderleistung oder Schlechtleistung einzustehen hat.
In der Praxis ist es vielfach so - und Hunderttausende von Urlaubern haben darüber schon geklagt -: Urlaubsreife Bürger sehen sich mit ihren Familien die farbenprächtigen Reiseprospekte an. Die Prospektehrlichkeit läßt oft zu wünschen übrig. Hier werden den Menschen „Landschaften von atemberaubender Schönheit", „paradiesische Strände", „traumschloßartige Luxushotels" und „lukullische Gelage" in fremden Ländern vorgeführt. Die Preise scheinen zunächst vernünftig zu sein. Von Nebenkosten ist oft nicht die Rede. Die Familie wählt aus, sie spart, sie bucht, sie freut sich monatelang auf Erholung, Abwechslung und Abenteuer in den sogenannten „schönsten Wochen des Jahres".
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Und dann kommt das Abenteuer, häufig allerdings anders, als es in den Prospekten verheißen wird, die Verspätung der Verkehrsmittel, Transferschwierigkeiten! Erwartungsvoll betritt man noch die Hotelhalle. Statt des Zimmers mit Meeresblick im ersten Stock gibt es nur noch das Zimmer zur Straße im fünften Stock. Das pulsierende internationale Leben des Ortszentrums spielt sich meist nur nachts und anscheinend besonders vor dem Fenster der Urlaubssuchenden ab. Reiseleiter können kaum helfen, weil sie die deutsche Sprache nur mühsam beherrschen. Der gesuchte Trost am Strand findet oft nicht statt. Man muß erst eine belebte Uferstraße überqueren. Die gute Laune stellt sich nicht ein, weil der Unrat und die Kläranlage am Strand atemberaubender sind als die versprochene Farbenpracht. Das Quietschen des Baggers am Nachbargrundstück, begleitet von Preßlufthämmern, stört den Nachmittagsschlaf; dort wird bereits wieder der nächste Urlaubssilo gebaut.
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Ein Ausweichquartier ist selten vorhanden, weil die ganze Region hoffnungslos ausgebucht ist.
Oft hilft nur der Rückflug mit der nächsten Linienmaschine, aber der kostet oft fast so viel wie die ganze Urlaubsreise.
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- Nein, das ist die Praxis. Wer dies nicht kennt, beweist damit nur, daß er vielleicht Exklusivreisen macht, aber noch nicht erlebt hat, was Millionen von Pauschalreisenden erleben.
Wissen Sie, ich bin Advokat in München und habe mit solchen Fällen zu tun. Ich vertrete oft Bürger - nicht Reiseunternehmer -, die um ihre wertvollste Erholungszeit buchstäblich geprellt werden.
Dann gibt es die höflichen Antwortschreiben, die die Bürger von den Reiseveranstaltern bekommen. Darin heißt es z. B.: „Wir haben die Buchung korrekt weitergeleitet. Wir sind ja nur Vermittler. Der Hotelier ist für seine Sorgfalt bekannt. Das fröhliche Nachtleben war im Prospekt angekündigt. Für Lärmbelästigungen haften wir ebensowenig wie für die Strandzustände; diese liegen im Verantwortungsbereich der Kommune des Urlaubsorts. Im übrigen gelten die allgemeinen Reisebedingungen. Eine Haftung können wir nicht anerkennen. Bei der nächsten Reise werden wir Ihnen aber gern einen Nachlaß gewähren. Hochachtungsvoll Ihr Reiseunternehmen."
Wir sind der Meinung, daß es hier bei vielen hunderttausend Bürgern schutzwürdige Interessen gibt. Wir wollen sie mit diesem Gesetz über den Reiseveranstaltungsvertrag schützen. Wir wollen nicht mehr zulassen, daß die Risiken eines solchen Vertrages nahezu allein von den Urlaubern getragen werden müssen. Unsere Absicht ist, ein Reisevertragsrecht zu schaffen, mehr Sicherheit für Verbraucher zu bieten, die Risikosphären neu abzugrenzen, einen Interessenausgleich herzustellen und Leistungsstörungen und Schadenersatzverpflichtungen zu regeln und festzusetzen.
Seriöse Reiseunternehmen werden sich sehr schnell mit den neuen Rechtsregeln anfreunden. Sie haben auch jetzt schon keine ernsthaften grundsätzlichen Vorbehalte angemeldet. Es wäre auch denkbar, daß man nicht unbedingt eine gesetzliche Regelung bräuchte. Unter dem Eindruck des Gesetzgebungsverfahrens kündigt sich jetzt schon eine private unternehmerische Regelung an. Es wäre denkbar, daß der deutsche Reiseunternehmerverband selbst ein verbraucherfreundliches kartellaufsichtlich genehmigungsfähiges Konditionenkartell anbietet. Wir müssen im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens abwarten, ob dies eintritt. Tritt dies aber nicht ein, so müssen wir unserer Meinung nach auf der qualifizierten Grundlage des Regierungsentwurfs ein neues Reisevertragsrecht schaffen.
Wir teilen die Ansicht des Bundesrates nicht, daß dieses Gesetz zu einer Rechtszersplitterung außerhalb des BGB führen könnte.
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Der Entwurf fügt sich in das System und in die Dogmatik des allgemeinen Teils des Schuldrechts im BGB ein. Er schafft nur dort neues Recht, wo es im Interesse vieler Millionen Urlaubsreisender zwingend geboten ist.
Die sozialdemokratische Fraktion wird sich dafür einsetzen, daß dieses gute Vorhaben alsbald Gesetz wird.
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