emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schultz (NA), 1965-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen der Fraktion der Freien Demokratischen Partei möchte ich hier erklären, daß der Antrag, den der Kollege Dorn jestellt hat, diese drei Sicherstellungsgesetze abzusetzen, ein Antrag von ihm und einem Teil seiner Freunde ist. Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei wird diesem Absetzungsantrag nicht zustimmen.
({0})
a) - Wenn Sie hier lachen, meine sehr verehrten amen und Herren, möchte ich Ihnen in Erin
nerung zurückrufen, daß gerade bei der Entscheidung über diese wichtigen Punkte Art. 38 des Grundgesetzes besonders zu beachten ist, nach dem die Meinung Andersdenkerder zu achten ist.
({1})
Rufen Sie sich das doch bitte in Ihr Gedächtnis zurück!
Schmid (vizepräsident), 1965-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Jahn.
Berberich (NA), 1965-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und 'Herren! Wir bedauern, diesen Anträgen nicht zustimmen zu können, und zwar aus folgendem Grund.
Wir haben die Formulierung ganz bewußt so aufgenommen, um von allem Anfang an klarzustellen, daß die Alterskasse nur in den Fällen mit diesen Rehabilitationsmaßnahmen belastet werden soll, in denen nicht .ein anderer Träger der Sozialversicherung dazu verpflichtet ist. Gerade wenn wir die Änderungsanträge unter den Ziffern 1 und 2 annähmen, bestünde nach meiner Meinung die größere Gefahr, daß der einzelne in die Mühle der Bürokratie gerät, als wenn wir hier im Gesetz klar sagten, wer zuständig ist.
Dabei sind wir selbstverständlich der Meinung -und wir werden auch in den Selbstverwaltungen dafür sorgen -, daß im Streit- und im Zweifelsfall die Alterskasse zunächst 'einmal vorleistet und dann zurückfordert.
({0})
Es ist nach meiner Überzeugung eine Selbstverwaltungsaufgabe, 'diese Dinge zu lösen, wenn 'es Reibungsflächen gibt.
({1})
Jahn (NA), 1965-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion unterstützt den Absetzungsantrag, der aus den Reihen der FDP-Fraktion gestellt wird. Wir teilen insbesondere die schweren verfassungsrechtlichen Bedenken, von denen der Kollege Dorn hier mit Recht gesprochen hat. Wir haben gestern noch einmal den Versuch gemacht, diese Bedenken wenigstens teilweise dadurch auszuräumen, daß wir der CDU/CSU-Fraktion vorgeschlagen haben, die Anwendung dieser Gesetze an bestimmte Voraussetzungen, wie sie in der Notstandsverfassung vorgesehen waren, zu binden. Das ist abgelehnt worden. Unter diesen Umständen scheint uns die Absetzung in der gegenwärtigen Situation der beste Weg zu sein.
({0})
Jahn (NA), 1965-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der sozialdemokratischen Partei wird auch diesem und dem folgenden Sicherstellungsgesetz die Zustimmung versagen müssen. Wir waren ursprünglich - das hat die Haltung unserer Fraktion in den Ausschüssen gezeigt - bereit, auch diese Gesetze zu unterstützen. Das ist unsere Haltung unter der Voraussetzung gewesen, daß es möglich sein würde, rechtzeitig und in angemessener Form eine Ergänzung des Grundgesetzes in diesem Hause zu verabschieden und die Sicherstellungsgesetze an die mit diesen vorgesehenen Grundgesetzänderungen verbundenen Sicherungen zu binden. Das hat sich nicht verwirklichen lassen. Unter diesen Umständen können wir aber den weitgehenden Ermächtigungen, die mit den Sicherstellungsgesetzen verbunden sind, nicht zustimmen. Diese Gesetze erteilen so außerordentlich große Vollmachten ohne eine angemessene verfassungsrechtliche Absicherung, ganz abgesehen davon, daß auch erhebliche Bedenken im Hinblick darauf bestehen, ob die Gesetze in der vorgelegten Form überhaupt mit Artikel 80 des Grundgesetzes vereinbart werden können, daß wir ihnen die Zustimmung versagen müssen.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-25:
Keine weiteren Wortmeldungen mehr. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Entwurf eines Ernährungssicherstellungsgesetzes zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; bei zahlreichen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen angenommen.
Punkt 13 - Verkehrssicherstellungsgesetz - ist ebenfalls schon aufgerufen. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen? - Keine Erklärung zur Abstimmung? - Wir stimmen ab. Wer dem Verkehrssicherstellungsgesetz zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist bei zahlreichen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen angenommen.
Wir haben nun noch zu Punkt 11 über Ziffer 2 des Antrags des Ausschusses abzustimmen:
2. Die Bundesregierung wird ersucht,
einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den die Verordnung gegen Bestechung und Geheimnisverrat nichtbeamteter Personen in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Mai 1943 ({0}) abgelöst wird.
Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Punkt 42 der gedruckten Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte ({1})
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({3}) ;
Berichterstatter: Abgeordneter Müller ({4}),
Dr. Schäfer
Frau Schanzenbach
Schlüter
Dr. Schmid ({5}) Schmidt ({6})
Dr, Schmidt ({7}) Schmitt-Vockenhausen Schoettle
Schwabe
Seibert
Seidel ({8}) Seifriz
Seither
Frau Seppi
Dr. Stammberger
Steinhoff
Stephan
Striebeck
Frau Strobel Strohmayr
Dr. Tamblé Theis
Wehner
Welke
Welslau
Weltner ({9})
Frau Wessel Wilhelm
Wischnewski
Frau Zimmermann
({10})
Berliner Abgeordnete
Braun
Frau Krappe Liehr ({11}) Frau Lösche Neumann ({12})
Dr. Seume
Wellmann
FDP
Busse
Dr. Dehler Deneke
Frau Dr. Diemer-Nicolaus Dorn
Dr. Effertz Hammersen Dr. Kohut Kubitza
Moersch
Ramms
Dr. Rutschke Schmidt ({13})
Dr. Schneider ({14}) Weber ({15})
Enthalten
CDU/CSU Dr.-Ing. Balke

Vizepräsident Dr. Schmid
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({16}) ({17}) .
({18})
Das Wort hat der Abgeordnete Berberich als Berichterstatter.
Berberich (NA), 1965-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe als Berichterstatter lediglich eine Berichtigung in dem Schriftlichen Bericht des Ausschusses zu beantragen. Auf Seite 10 muß es in Art. 3 Ziffer 2 § 2 nach dem Komma in der dritten Zeile nicht „das", sondern „daß" heißen. Sonst wäre der Sinn völlig entstellt.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-25:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Zunächst ruf ich Art. 1 auf, und zwar lasse ich hier ziffernweise abstimmen.
Zunächst rufe ich den Text des Artikels bis zum Beginn des § 5 b auf, also § 5 b ausgenommen. Wer zustimmt, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen!
Zu § 5 b liegen Änderungsanträge auf Umdruck 686 *) vor. - Verzeihung, ich habe mich geirrt. Die Abstimmung, die wir vorgenommen haben, gilt nur bis ausschließlich § 5 a, nicht § 5 b. Zu § 5 a liegen Änderungsanträge auf Umdruck 686 Ziffern 1 und 2 vor. Zur Begründung hat das Wort der Abgeordnete Dröscher.
Frehsee (NA), 1965-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Das muß doch aber ein Mißverständnis
sein, Herr Kollege Berberich. Sie wollen klare Zuständigkeiten schaffen und legen hier gesetzlich
fest, daß alle möglichen bestehenden Zuständigkeiten und Verpflichtungen unberührt bleiben; sie
schaffen damit keine Klarheit. Dann geht der entsetzliche Streit zwischen den einzelnen Sozialleistungsträgern darüber los, wer für irgendeine Maßnahme der medizinischen Rehabilitation zuständig
und verpflichtet ist. Das Ganze wickelt sich auf dem
Rücken des kranken Landwirts ab. Genau das
Gegenteil von dem, was Sie hier vorgetragen haben,
wird mit der Ausschußfassung erzielt.
Was die Sozialdemokraten beantragen, ist das, was Sie eben vorgetragen haben, nämlich die Schaflung ,einer klaren Verpflichtung und Zuständigkeit. Der Sinn dieser beiden Anträge 'unter den Ziffern 1 und 2 ist, daß die Alterskasse vorleistet und sich nachher mit den anderen verpflichteten und zuständigen Sozialleistungsträgern 'darüber auseinandersetzt, wer .die Maßnahme zu bezahlen hat. Der Betroffene soll nicht erst ein oder zwei Jahre warten müssen und in dieser Zeit unter Umständen sterben, ehe die verschiedenen Sozialleistungsträger sich einig 'geworden sind.
({0})
- Herr Kollege Stingl, dies kommt aus der Praxis. Sie wissen so gut wie wir - denn dieser Brief ist an alle Fraktionen gegangen -, daß diese Anregung von einem Lande ergangen ist und daß es aus der praktischen Erfahrung in ähnlichen Situationen in der Rentenversicherung angeregt worden ist.
Ich bitte ,Sie dringend, diesen Anträgen zuzustimmen.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1965-06-25:
Keine Wortmeldungen mehr. Dann stimmen wir ab, zunächst über den Antrag Umdruck 686 Ziffer 1. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; abgelehnt.
Nun .stimmen wir über den Antrag Umdruck 686 Ziffer 2 ab. Wer zustimmen will, gebe das Hand9790 

Vizepräsident Dr. Schmid
zeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; abgelehnt.
Nunmehr stimmen wir über § 5 a ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Wir kommen zu § 513. Dazu liegen auf Umdruck 686 drei Änderungsanträge vor, Ziffern 3, 4 und 5. - Begründen Sie alle drei Anträge?
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1965-06-25:
Herr Abgeordneter Berberich!
Berberich (NA), 1965-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Antrag unter Ziffer 3 des Umdrucks 686 können wir nicht zustimmen. Im Ausschuß haben wir uns über diese Frage sehr eingehend unterhalten. Die Regierung hat vorgetragen, daß heute schon in einem Großteil der Heime der Sozialversicherung eine Menge Plätze unbelegt seien
({0})
und daß es sinnvoll sei, zunächst einmal den Versuch zu machen, die Rehabilitationsmaßnahmen in den bestehenden Einrichtungen durchzuführen.
({1})
Das bedeutet nicht, daß wir für die Dauer diesen Zustand aufrechterhalten wollten. Wir wollen uns aber in der Anlaufzeit nicht mit Baukosten und Baumaßnahmen der Alterskassen belasten,
({2})
sondern wir wollen die Rehabilitation anlaufen lassen, die der Gesundung der Bauern dienen soll, und erst dann entscheiden, ob wir Baumaßnahmen durchführen.
({3})
Dem vom Herrn Kollegen Killat begründeten Antrag unter Ziffer 5 des Umdrucks 686, zwischen den Worten „Ersatzleistungen" und „bis zur Dauer" die Worte „in der Regel" einzufügen, stimmen wir zu. Das wird keine allzu großen materiellen Wirkungen haben, weil gerade in der Landwirtschaft die Frage der Abwesenheit des Betriebsinhabers zu stationären Heilbehandlungsmaßnahmen in vielen Fällen eine natürliche Grenze für die Heilbehandlung setzt, unter Umständen eine Grenze, die vom medizinischen Standpunkt aus noch nicht einmal zu vertreten wäre. Aus diesen Erwägungen stimmen wir dem Antrag zu.
({4})
Gerstenmaier (präsident), 1965-06-25:
Meine Damen und Herren, ich muß etwas drängen; wir müssen noch heute fertig werden. Es ist schon 11 Uhr 30. und wir haben auch noch das Bewertungsgesetz zu erledigen. - Aber bitte.
Killat (NA), 1965-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde es kurz machen. Herr Kollege Berberich, uns geht es nicht darum, daß die Einrichtungen der Landwirte, mit denen Sie ja unmittelbar zu tun haben, nun anfangen, Baupläne zu entwickeln und Bauüberlegungen anzustellen, sondern uns geht es nur um die Gleichstellung mit den Arbeitnehmern. Die Landwirte werden doch von Gesetzes wegen nicht gezwungen, solche Einrichtungen zu schaffen. Wir wissen alle, daß es Jahre dauert, bis man solche Maßnahmen durchführt. Wir haben ja eine Selbstverwaltung, in der Sie mit Ihren Kollegen maßgeblich tätig sind. Sie sprechen so gern von der Selbstverantwortung. Da sollten Sie jetzt auch dieser Selbstverantwortung Raum geben.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1965-06-25:
Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag Umdruck 686 Ziffer. 3. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Umdruck 686 Ziffer 5. Wer diesem Änderungsantrag der SPD zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Zur Begründung des Antrags Umdruck 686 Ziffer 4 hat das Wort Frau Abgeordnete Korspeter.
Franz (NA), 1965-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wegen der Notwendigkeiten, die sich aus der besonderen landwirtschaftlichen Struktur weiter Teile unseres Landes ergeben, sind die Fraktionen der Koalition bereit, dem Änderungsantrag unter Ziffer 4 des Umdrucks 686 beizutreten,
({0})
und bitten deshalb um eine breite Zustimmung. Ich darf hier allerdings auf eine technische Einzelheit hinweisen. Es wird nicht möglich sein, im Rahmen dieser Bestimmung Betriebshelferinnen einzusetzen, weil es die noch gar nicht gibt. Die Alterskassen werden gezwungen sein, auf die Dorfhelferinnen zurückzugreifen.
({1})
Ich bitte, der Ziffer 4 zuzustimmen.
Gerstenmaier (präsident), 1965-06-25:
Keine weiteren Wortmeldungen. Abstimmung über Änderungsantrag Umdruck 686 Ziffer 4. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen.
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ist angenommen.
§ 5 b in der so geänderten Fassung! Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ist angenommen.
Wir das Wort zu dem Änderungsantrag Umdruck 686 Ziffer 6 gewünscht? - Bitte sehr!
Exner (NA), 1965-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere, Ihnen mitteilen zu müssen, daß wir dem Antrag unter Ziffer 6 nicht zustimmen können. Wir sind der Auffassung, daß die Maßnahmen, die in 'diesem Änderungsantrag zugunsten der Versicherten gefordert werden, im Zuge einer Krankenversicherungsreform geregelt werden müssen. Ich bitte ,das Hohe Haus, dem Antrag nicht stattzugeben.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1965-06-25:
Wir müssen zunächst über § 5 c abstimmen. - Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Wir stimmen nunmehr über den Änderungsantrag Umdruck 686 Ziffer 6 ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Änderungsantrag unter Ziffer 6 ist abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag Umdruck 686 Ziffer 7 auf. - Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Frehsee.
Frehsee (NA), 1965-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit diesem Änderungsantrag entsprechen wir dem, was der Herr Kollege Dr. Franz soeben hier angesprochen hat. Der i§ 5e ist dem § 130 der RVO nachgebildet, der sich mit zusätzlichen Leistungen aus der Rentenversicherung ,der Arbeiter befaßt. Die neue Vorschrift soll es ,den Alterskassen ermöglichen, unter anderem in Zusammenarbeit mit
anderen Einrichtungen die Gestellung von Betriebshelfern oder anderen Ersatzkräften zu gewährleisten und auch ,die .Beschäftigung von Dorfhelferinnen zu fördern oder Mittel für die Unterhaltung einer Ausgleichsstelle für den Einsatz der Betriebs-heifer aufzuwenden. Das würde es .den Alterskassen beispielsweise ermöglichen, Betriebshelfer auch im Krankheitsfalle einzusetzen und Betriebshelfer anderer Träger auszuleihen. Damit würde die Beschäftigung von Dorfhelferinnen, für die sich einige Kolleginnen und Kollegen in den beiden beteiligten Ausschüssen so sehreingesetzt haben, gefördert.
Die größte Bedeutung dieses § 5 e - oder des hier angewendeten § 1305 der Reichsversicherungsordnung - würde in der Rechtsgrundlage liegen, die er für die Koordinierung des Betriebshelfereinsatzes geben würde. Wir haben in ,den Ausschüssen über dieses Problem lang und breit gesprochen und bedauern sehr, daß wir da nicht zum Zuge gekommen sind. Wir halten diese Angelegenheit für so wichtig, daß wir sie im Plenum noch einmal vortragen.
Es gibt Betriebshelfer der verschiedensten Träger, der katholischen rand evangelischen Trägervereine für Betriebshelfer. Es gibt solche Betriebshelfer bei den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften, bei den Landwirtschaftskammern, bei irgendwelchen Vereinen und Beratungsringen, und alle haben sie andere Mützen auf dem Kopf. Es kann passieren, daß in ein rund dasselbe Dorf zu gleicher Zeit zwei, drei, vier oder gar fünf Betriebshelfer von verschiedenen Trägern kommen. Das würde nicht nur Aufsehen, sondern sogar Unwillen erregen, ,auch über diejenigen, die die Verantwortung dafür haben, und das sind in diesem Falle wir hier, die Bundestagsabgeordneten, der Deutsche Bundestag, wenn wir versäumt haben, diesen Betriebshelfereinsatz zu koordinieren. Das scheint uns also 'die wichtigste noch zu lerfüllende Aufgabe der dritten Novelle zu sein, und deswegen dieser Antrag.
Daß die nach dieser Vorschrift möglichen allgemeinen Maßnahmen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedürfen, ist selbstverständlich. Deswegen der Abs. 2 in diesem neu einzufügenden § 5.e, der, da § 5 d abgelehnt worden ist, jetzt § 5 d würde.
Ich bitte sehr um Zustimmung zu unserem Antrag Umdruck 686 Ziffer 7.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1965-06-25:
Meine Damen und Herren, ich muß mich über die mir mitgeteilten Bedenken und Einwände des Bundesfinanzministeriums hinwegsetzen, vor allem wenn sie der Herr Bundesfinanzminister hier nicht vertreten will.
({0})
Es ist einfach unmöglich, daß der Bundestagspräsident auf Grund einer formalen geschäftsordnungsmäßigen Vorschrift entscheidet, ohne daß er sich selber in zureichender Weise mit der Sache befaßt hat.
({1})
Man kann von keinem amtierenden Präsidenten verlangen, daß er während der Sitzung diese Änderungsanträge auch noch auf ihren Sachgehalt und auf ihre finanziellen Konsequenzen erstens für den gegenwärtigen Haushalt und zweitens für alle zukünftigen Haushalte beurteilt. Das kann ich nicht. Wenn also kein Einspruch erhoben wird, gehe ich darüber hinweg. Da sich der Bundestagspräsident sichern muß, will ich Ihnen auch ganz offen sagen, daß ich es eigentlich nicht tun kann auf Grund Ihrer überzeugenden Darlegungen, denn die sind von einem politischen Willen bestimmt; aber ich halte mich an eine Erklärung des Haushaltsausschusses. Der Haushaltsausschuß kann allerdings sagen, daß er diese Änderungsanträge - das gilt übrigens auch von dem Änderungsantrag Umdruck 686 Ziffer 7, Herr Abgeordneter Frehsee - bei seinen Beratungen natürlich nicht gekannt und nicht erwogen habe. Das lasse ich dahingestellt.
({2})
Im übrigen halte ich mich an den Bericht des Haushaltsausschusses Drucksache IV/3647. Da heißt es im zweitletzten Absatz:
Die Kosten, die in den kommenden Rechnungsjahren entstehen, werden in den jeweiligen Haushaltsplänen bereitgestellt werden.
Ich nehme also an, daß diese Generalfolgerung auch bezogen werden darf auf die Änderungsanträge, die in der zweiten Lesung angenommen werden. Ich sage Ihnen ganz offen, meine Damen und Herren: Ob das sachlich hieb- und stichfest ist, das kann ich in diesem Augenblick nicht entscheiden. Der Präsident muß nach formalen geschäftsordnungsmäßigen
Bestimmungen entscheiden. - Herr Abgeordneter Frehsee, wollen Sie mich trästen?
({3})
Gerstenmaier (präsident), 1965-06-25:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen mehr. Wir kommen zur Abstimmung. Der Antrag ist insofern geändert, als aus „§ 5 e" „§ 5 d" wird. Wer dem Antrag Umdruck 686 Ziffer 7 zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Einstimmig? - Wir werden die Abstimmung wiederholen. Wer dem Antrag Umdruck 686 Ziffer 7 der Fraktion der SPD zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf: Nrn. 4, - 5, - 6, - 7 und 8. Hierzu liegen Änderungsanträge nicht vor. Wird zu diesen
Nummern das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Zu Nr. 9 liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 686 Ziffer 8 vor.
({0})
- Ja, aber erst zu Nr. 10. - Gut, dann rufe ich Nr. 10 mit auf und dazu den Änderungsantrag Umdruck 686 Ziffer 9. Wird dazu das Wort gewünscht?
- Bitte sehr, Herr Abgeordneter Geiger.
Berberich (NA), 1965-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns über das Problem der Kürzungsbestimmungen beim Rentenbezug sehr eingehend isowohl in den Vorbesprechungen als auch im Ausschuß unterhalten. Wir sind auf Grund dieser Vorbesprechungen dann dazu gekommen, die Kürzungen, die bisher 50 % betragen haben, zu halbieren.
({0})
- Warum? Ganz einfach deshalb, weil wir der Meinung sind, daß es uns die finanzielle Situation infolge der Aufstockung aus den Vorfeldbereinigungsmitteln ermöglicht, daß wir von den Kürzungsbestimmungen zum Teil zurücktreten. Wir
sind aber nicht lin der Lage, den Wünschen nach weiterer Ausweitung von Ausgaben zuzustimmen. Gerade Sie, meine Herren von der Sozialdemokratie, waren im Ausschuß diejenigen, die ganz erhebliche Bedenken gegen die Finanzierung der Altershilfe überhaupt erhoben haben.
({1})
Es ist sicherlich sehr publikumswirksam, wenn man im Plenum Anträge auf zusätzliche Ausgaben stellt und es der Koalition überläßt, sie abzulehnen, weil sie sie nicht finanzieren kann. Ich bitte namens der Koalition, die Anträge in den Ziffern 8 und 9 abzulehnen.
({2})
Gerstenmaier (präsident), 1965-06-25:
Herr Abgeordneter Frehsee.
Frehsee (NA), 1965-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß leider feststellen, daß das, was Sie hier in bezug auf die Haltung der sozialdemokratischen Mitglieder der beiden Ausschüsse zur Finanzierungsfrage vorgetragen haben, nicht den Tatsachen entspricht.
({0}) Vielmehr ist folgendes richtig:
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Sozialpolitischen Ausschusses haben sich dagegen gewandt, daß die dritte Novelle zum landwirtschaftlichen Altershilfegesetz, die wir heute hier verabschieden wollen, teilweise aus Mitteln finanziert wird, die zur Förderung der landwirtschaftlichen Unfallversicherung vorgesehen sind.
({1})
D a s ist richtig. Wir haben vorgetragen, daß wir jederzeit einen Finanzierungsvorschlag für das nicht aus dem hierfür zuständigen Einzelplan zu Deckende machen könnten, und haben wiederholt auf den Tit. 959 des Einzelplans 10 hingewiesen, der allgemein unter der Bezeichnung „Anpassungshilfe" oder ironisch „Gießkanne" läuft. Wir haben einen Finanzierungsvorschlag gemacht. Wir haben nur erklärt, daß wir nicht damit einverstanden seien, auf einem Gebiet der sozialen Sicherung zu helfen auf Kosten des Fortschritts auf einem anderen Gebiet der sozialen Sicherung.
({2})
Gerstenmaier (präsident), 1965-06-25:
Keine weiteren Wortmeldungen. Abstimmung über die Änderungsanträge der Fraktion der SPD Umdruck 686 Ziffern 8 und 9. Kann zusammen abgestimmt werden?
({0})
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; die Änderungsanträge sind abgelehnt.
Wer den Nrn. 9 und 10 des Art. 1 in der Fassung des Ausschusses zuzustimmen wünscht, gebe bitte

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Bei einer Reihe von Enthaltungen angenommen.
Nrn. 1,1 und 12! Keine Änderungsanträge. Wer zuzustimmen wünscht, gebe ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Art. 2. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Reinhard, Bewerunge, Wittmer-Eigenbrodt, Ehnes, Ertl, und Genossen - Umdruck 693 *) - vor. Ich frage, ob zur Begründung das Wort gewünscht wird.
Reinhard (NA), 1965-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Änderungsantrag -
Gerstenmaier (präsident), 1965-06-25:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! Sie dürfen nicht sprechen, bevor der Präsident gesagt hat: „Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Reinhard". Das wissen wir zwar alle, aber es muß trotzdem so sein; so ist die Vorschrift.
({0})