bertram wieczorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1992-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich zu meinen eigentlichen Ausführungen komme, erlaube ich mir, Herr Kollege Lennartz, nachdem ich Ihren Ausführungen sehr aufmerksam gefolgt bin, als Arzt einmal eine Bemerkung: Wenn Sie einem Kollegen im Bundestag die Exspiration von heißer Luft unterstellen, dann kann er eigentlich nur Fieber haben, und Sie müßten ihm sofort helfen. Ansonsten kommt da nur warme Luft.
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Meine Damen und Herren, der von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Entwurf eines Artikelgesetzes greift ein Anliegen auf - ich möchte ausdrücklich den Antrag der SPD hier mit einbeziehen -, das in der Bundesrepublik und auch hier im Deutschen Bundestag von einer breiten Mehrheit unterstützt wird. Viele Genehmigungsverfahren sind zu schwerfällig und dauern zu lange. Dies verursacht nicht nur hohe Kosten, sondern hemmt Investitionen in fortschrittliche, vor allem umweltverträglichere Neuanlagen. Umweltbelastende Altanlagen werden weiter betrieben.
Eine solche Entwicklung ist inakzeptabel. Sie liegt nicht im Interesse einer wirksamen Verbesserung der Umwelt und vor allem des Schutzes unserer Mitbürger. Eine derartige ökologische Selbstblockade muß vermieden werden.
Mir will nicht einleuchten, daß eine Anlagenänderung zur Verbesserung der Umweltsituation - ich denke hier einmal an den Einbau von Rauchgasreinigungsanlagen - das gleiche aufwendige Zulassungsverfahren durchlaufen muß wie ein Vorhaben, das sich absehbar negativ auf die Umwelt auswirkt.
Ferner ist es notwendig, daß Anlagen, die serienmäßig hergestellt werden, nicht immer wieder das gleiche Genehmigungsverfahren durchlaufen müssen. Das ist hier vielfach schon gesagt worden.
Eines will ich an dieser Stelle jedoch deutlich hervorheben: Die Umweltverträglichkeit von Industrieansiedlungen wird nach wie vor eingehend geprüft und gesichert. Von den hohen Umweltstandards und den Beteiligungsrechten der Bürger in Deutschland werden keine Abstriche gemacht. Ganz im Gegenteil: Der Standortvorteil der Bundesrepublik Deutschland ist auch auf das hohe UmweltschutzParl. Staatssekretär Dr. Bertram Wieczorek
niveau zurückzuführen, das in anderen Staaten innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft erst noch erreicht werden muß. Es wäre ein fataler Irrtum, hieran etwas zu ändern.
Abstriche am materiellen Umweltrecht kommen insbesondere wegen der prekären Umweltsituation in den neuen Bundesländern nicht in Frage. Herr Kollege Paziorek hat entsprechende Ausführungen dazu gemacht. Die neuen Länder haben nach langen Jahren mit zum Teil katastrophalen Umweltbeeinträchtigungen geradezu ein Anrecht auf strikte Verwirklichung eines hohen Umweltstandards.
Wenn ich mir die ersten gebauten Kläranlagen in den neuen Bundesländern anschaue - um hier einmal ein Beispiel zu nennen -, so muß ich Ihnen sagen, daß sie bereits jetzt die EG-Abwasserrichtlinien mit Reinigungsleistungen von zum Teil über 98 % einhalten. Gerade in diesem Bereich werden wir keine Abstriche tätigen. Wir werden auch sehr gespannt - ich sage das einmal als Ostdeutscher - darauf achten, wie die alten Bundesländer mit weniger Fördermitteln - wir haben ohnehin sehr wenig - zu solchen Ergebnissen kommen.
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Indem wir durch eine entsprechende Ausgestaltung von Genehmigungsverfahren die schnelle Modernisierung der Wirtschaft in den neuen Ländern ermöglichen, tragen wir auch wesentlich zur Entlastung der Umwelt in den neuen Ländern bei.
Der umweltrechtliche Teil des vorliegenden Gesetzes hat seine Schwerpunkte in Vorschriften über das Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, dem Abfallgesetz und dem Bundesnaturschutzgesetz.
Zunächst möchte ich die wesentlichen Vorschläge im Bereich des Bundes-Immissionsschutzrechtes erläutern.
Da ist zunächst einmal die Einführung einer Regelfrist für das Genehmigungsverfahren. Die Frist beträgt künftig für förmliche Verfahren - das sind Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung - sieben Monate.
Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung sind innerhalb einer Frist von 3 Monaten zu entscheiden. Diese Zeitvorgabe darf nur in besonderen Ausnahmefällen überschritten werden. Verzögert z. B. der Antragsteller das Verfahren, ist die zuständige Behörde berechtigt, die Frist um jeweils 3 Monate zu verlängern. Allerdings setzt dies eine detaillierte Begründung im Einzelfall voraus. Dadurch wird die zuständige Behörde gezwungen, über jede Ausdehnung der Verfahrensdauer Rechenschaft abzulegen.
Zum zweiten ist das vereinfachte Verfahren bei umweltverbessernden Anlagenänderungen zu nennen. Das Genehmigungsverfahren für wesentliche Änderungen von Industrieanlagen wird vereinfacht. Die zuständige Behörde muß künftig das Verfahren verkürzen, wenn durch die Änderung einer Anlage keine erheblichen Belastungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeigeführt werden können.
Zum dritten geht es um den vorzeitigen Beginn der Inbetriebnahme. Auch wenn die endgültige Genehmigung noch nicht vorliegt, kann künftig eine Produktionsanlage bereits errichtet und probeweise in Betrieb genommen werden. Sollen Einrichtungen erstellt werden, die dem Umweltschutz zugute kommen, z. B. Rauchgasentschwefelungsanlagen, dürfen diese nicht nur vorzeitig errichtet, sondern anschließend auch dauerhaft betrieben werden.
Viertens geht es um die Neuregelung der Bauartzulassung; darauf ist bereits durch den Kollegen Starnick hingewiesen worden. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz erhält eine Neubestimmung über die Bauartzulassung. Dies betrifft Anlagen oder Anlagenteile, die serienmäßig hergestellt, errichtet und betrieben werden sollen. Bei solchen Serienanlagen muß nicht an jedem Standort eine Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz erteilt werden; vielmehr genügt es, wenn eine generelle Bauartzulassung vorliegt. Nach Erteilung einer solchen Bauartzulassung ist auch für die zuständigen Behörden anderer Bundesländer festgestellt, daß das geprüfte Baumuster den vorgeschriebenen Anforderungen entspricht und damit die Anlage errichtet und betrieben werden darf.
Meine Damen und Herren, das ist wieder ein typisches Beispiel dafür, wie Erfahrungen in den neuen Bundesländern, die auf Vereinbarungen im Einigungsvertrag basieren, z. B. das Übereinkommen über die Verwaltungshilfe, in die Überlegung zukünftiger Verfahrensgestaltungen, beispielsweise bei der Konzeption der Bauartzulassung, in Gesamtdeutschland einfließen können.
Zum fünften geht es um die Novellierung der Verordnung über das Genehmigungsverfahren, die 9. BImSchV. Zu den Vereinfachungsvorschlägen zählt insbesondere das Vorgespräch, das zwischen dem Träger eines Vorhabens und der Genehmigungsbehörde geführt wird und in dem bereits wesentliche Weichenstellungen für das Verfahren erfolgen. Beispielsweise kann in solchen Vorgesprächen geklärt werden, welche Antragsunterlagen bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung vorgelegt werden müssen und welche später nachgereicht werden können, welche Gutachten vergeben werden und wie Doppelgutachten vermieden werden können. Geklärt werden kann auch, wie der Terminplan für das Verfahren ausgestaltet werden soll.
Herr Kollege Schütz, ich nehme an, daß Ihre Zahl, daß nämlich zu 25 % falsche Unterlagen zu Genehmigungsverfahren eingereicht werden, aus den alten Bundesländern stammt. Ich meine, daß der Prozentsatz bei uns in den neuen Ländern auf Grund auch der häufig fehlenden Erfahrung der Antragsteller eher noch höher ist als die von Ihnen angegebene Prozentzahl.
Sechstens geht es um die Novellierung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen; das ist die 4. BImSchV. Der Katalog der Anlagen, die vor ihrer Errichtung einer Genehmigung bedürfen, wurde gründlich überarbeitet und ausgedünnt. Herr Schütz, ich möchte jetzt nicht alle Anlagen nach Spalte 1 und Spalte 2 anführen - das wäre für Frau Schenk vielleicht einmal ganz wichtig, um einmal zu sehen, wie kompliziert Umweltrecht ist -, aber ich kann

Ihnen sagen: Von der Genehmigungspflicht werden wirklich nur solche Anlagen befreit, die nach ihrer mittlerweile modernisierten Technik ein nur noch geringes Umweltgefährdungspotential haben und die Umwelt nicht belasten.
Dazu einige Beispiele: Ein Beispiel, das Ihnen sehr entgegenkommt, sind die Windkraftanlagen; ich muß das hier nicht weiter ausführen. Dann sind Anlagen zur Herstellung von Dispersionsfarben zu nennen. Die Freistellung von Genehmigungserfordernis beruht darauf, daß bereits in der Produktion eine weitgehende Umstellung auf Wasserfarben, also ohne Lösemittel, erfolgt. Weiter sind zu nennen Anlagen zur Oberflächenbeschichtung von Gegenständen mit Pulver und -- ganz wichtig - die Blockheizkraftwerke, die auch in den neuen Ländern ganz entscheidend werden können.
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Bestimmte Anlagen werden vom förmlichen Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung in das vereinfachte Verfahren, also von Spalte 1 nach Spalte 2, ohne Öffentlichkeit überführt. Dazu gehören - das ist auch schon angesprochen worden - mobile Bodensanierungsanlagen, Anlagen zur Herstellung von Betonfertigteilen, Anlagen zur Herstellung von Teerbelag, Hammerwerke und andere.
Meine Damen und Herren, ich komme nun zu den Vorschlägen des Gesetzentwurfes zum Abfallrecht: Um die Zulassungsverfahren für Abfallentsorgungsanlagen zu verbessern und zu beschleunigen, werden künftig Abfallbehandlungsanlagen und Zwischenlager, die mit sonstigen Industrieanlagen vergleichbar sind, nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigt. Das Planfeststellungsverfahren nach dem Abfallgesetz entfällt damit. Es gilt jedoch weiterhin - diesbezüglich muß ich Sie korrigieren - für die Errichtung und den Betrieb von Deponien.
Sie erkennen hier ganz deutlich auch die Abfallwirtschaftspolitik der Bundesregierung. Die ist bereits ein schlüssiger Teil des im nächsten Jahr zu verabschiedenden Kreislaufwirtschaftsgesetzes mit allen Verordnungen, über die im Umweltausschuß bereits diskutiert wurde.
Ich komme nun zu dem aus Ihrer Sicht heikelsten Thema, nämlich dem Bereich des Naturschutzes. Hinsichtlich des Verhältnisses der Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz zum Baurecht verfolgt der Gesetzentwurf eine Kompromißlinie, die Doppelprüfungen bei der Eingriffsregelung zu vermeiden sucht. Im Bereich eines Bebauungsplanes oder sonstiger städtebaulicher Satzungen, mit denen Baurechte neu geschaffen werden, soll die Prüfung der Naturschutzbelange an Hand der Grundprinzipien der Eingriffsregelung - Vermeidung, Ausgleich und Ersatz - künftig nur einmal erfolgen, und zwar schon bei der Planung.
Innerhalb bereits bebauter Ortsteile soll die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung nicht zur Anwendung kommen, da dort in der Regel Ausgleich und Ersatz nicht möglich sind.
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- Ich komme gleich dazu. - Eine behutsame Nachverdichtung der Bebauung ist regelmäßig die ökologisch schonendste Inanspruchnahme von Grund und Boden, da die erforderliche Infrastruktur ja bereits vorhanden ist.
Im Außenbereich verbleibt es dagegen bei der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung. Allerdings - darüber müssen wir diskutieren; das ist heute auch schon angesprochen worden - soll in den neuen Ländern die Eingriffsregelung im baulichen Innenbereich - innen, nicht außen; Sie haben immer vom Außenbereich gesprochen - grundsätzlich nach 5 Jahren zur Anwendung gelangen. Damit sollen im Interesse der dort notwendigen Investitionen die Genehmigungsverfahren noch weiter vereinfacht werden.
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Die sich schon aus dem Baurecht ergebende Berücksichtigung der Naturschutzbelange bei der Planung bleibt davon unberührt.
Ich hoffe, daß ich hiermit auch endlich einmal einen Irrtum, was den Innen- und Außenbereich und die diesbezüglichen Absichten der Bundesregierung angeht, ausräumen konnte.
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- Ich habe mich, denke ich, eindeutig geäußert, Herr Schütz.
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Meine Damen und Herren, zum Schluß einige bewertende Worte zum Vorschlag der SPD. Ich hatte ja schon zu Anfang gesagt: Wir haben einmal eine Liste der Konsens- und Dissenspunkte aufgeführt. Ich denke, daß es eine ganze Menge Übereinstimmung gibt. Wir haben in unserem Artikelgesetz Regelungen getroffen, die Ihren Antrag eigentlich bis auf zwei Punkte fast überflüssig machen, so daß ich meine, daß wir zu einem gemeinsamen Antrag kommen können.
Das ist zum einen die Reform der Behördenstruktur. Hierzu haben Sie, denke ich, den falschen Ansprechpartner gewählt.
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Da müssen wir mit aller Vorsicht und Behutsamkeit auf die Länder zugehen. Man kann sich hierbei nicht direkt an die Bundesregierung richten. Man kann das, denke ich, in Form eines Appells an die Länder formulieren.
Die sonstigen Vorschläge der SPD, z. B. zum Staatsziel Umweltschutz, haben mit Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren nichts zu tun. Die sind, denke ich, in der Verfassungskommission ganz gut aufgehoben.


Pari. Staatssekretär Dr. Bertram Wieczorek Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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