peter friedrich (NA), 2010-07-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte auf den Anlass der Debatte zurückkommen,
nämlich die Regierungserklärung von Herrn Minister
Brüderle. Herr Brüderle, die Schlüsselworte Ihrer Rede
waren „könnte“ und „müsste“. Darum hat sich alles gedreht. Ich habe bei intensivstem Nachdenken und Nachforschen, welche wirtschaftspolitischen Aktivitäten Sie
bisher in Ihrem Amt entfaltet haben, genau drei Punkte
gefunden. Das Erste war der Kreditmediator; darauf
gehe ich gleich noch ein. Das Zweite war das sogenannte
Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Das Dritte war der
Opel-Entscheid. Mehr gab es nicht. Welche Ihrer NichtAktivitäten ist jetzt genau für das Jobwunder verantwortlich? Sie profitieren von den Ergebnissen einer vernünftigen und guten Konjunkturpolitik sowie von den
Ergebnissen einer vernünftigen und guten Arbeitsmarktreform, die Rot-Grün angestoßen hat und die wir
in der Großen Koalition fortgesetzt haben. Auf dieser

Welle schwimmen Sie - und auf sonst nichts. So etwas
nennt man Trittbrettfahrertum. Mit konzeptioneller Wirtschaftspolitik hat das aber überhaupt nichts zu tun.

({0})

Herr Hinsken, Sie haben den Deutschlandfonds angesprochen und ihn mit Herrn Brüderle in Verbindung
gebracht. Noch vor einem halben Jahr hätte Herr
Brüderle es sich verbeten, in einem Satz mit dem
Deutschlandfonds zitiert zu werden.

({1})

Damals hat er bei dem, was wir in der Großen Koalition
zusammen auf den Weg gebracht haben, ordnungspolitisch noch Sodom und Gomorrha ausgerufen.

({2})

Jetzt wird es als Erfolg abgefeiert. Man sollte zumindest
so ehrlich sein, das Copyright mit anzugeben, wenn man
sich auf Erfolge bezieht, die andere zu verantworten haben.

({3})

- Ich weiß. Adenauer hat auch gesagt: Was interessiert
mich mein Geschwätz von gestern?

Aber nun zu dem Bild des selbsttragenden Aufschwungs, das Sie alle heute Morgen bemühen: Vielleicht ist es so. Wir haben Glück, wenn es so ist. Aber
das, was Sie politisch jetzt einleiten, läuft darauf hinaus,
dass das, was an selbsttragenden Elementen vorhanden
ist, kaputtgemacht wird. Ihr Sparpaket betrifft genau die
Anreize, die wir gesetzt haben. Wir wollten, dass es mit
der Konjunktur wieder aufwärts geht. Sie aber entziehen
den Kommunen exakt die Mittel, die wir ihnen vorher
gegeben haben, damit sie investieren. Über das, was Sie
an Kürzungen im Sozialbereich planen, entziehen Sie
den Menschen exakt die Gelder, die wir ihnen vorher im
Rahmen von Entlastungen gegeben haben. Sie machen
die Rolle rückwärts und würgen den selbsttragenden
Aufschwung ab. Er trägt nicht. Er erträgt nämlich nicht
Ihre Politik. Das werden Sie erleben.

({4})

Schauen wir uns doch einmal nur einen Punkt aus
dem an, was Sie „Wachstumspolitik“ nennen! Sie haben
1 Milliarde Euro - ich weiß, dass Sie das nicht mehr hören mögen - darauf verwendet, die Hotels zu subventionieren. 1 Milliarde Euro!

({5})

Sie haben damit die bombastische Investition von
100 Millionen Euro ausgelöst.

({6})

- Das ist die Behauptung des Fachverbandes.

({7})
Ich nenne Ihnen einmal ein anderes Beispiel. Im Bereich des Marktanreizprogramms haben Sie 144 Millionen Euro gesperrt, haben das abgewürgt, obwohl Sie
da nach eigener Darstellung das 7,2-Fache an Investitionen auslösen.

Bei den Hotels geben Sie 1 Milliarde Euro aus für
100 Millionen Euro Investitionen, und in dem anderen
Bereich kürzen Sie rund 100 Millionen Euro, womit Sie
gut 700 Millionen Euro Investitionen abwürgen. Das ist
Ihre Wirtschaftspolitik in diesem Land!

({8})

Herr Brüderle hat gesagt: Die Kapazitäten werden
wieder hochgefahren. - Wir können uns hier über das
Thema Binnennachfrage austauschen. Ich finde den
Gegensatz, der immer hergestellt wird, interessant. Es
kommt immer von Ihrer Seite, dass Export und Binnennachfrage ein Gegensatz sind. Wir betrachten das ausdrücklich nicht so. Wir wollen, dass beides funktioniert,
dass beides gut läuft. Wir brauchen in einem ganz bestimmten Bereich auch Binnennachfrage. Wir müssen
nämlich wieder für mehr Investitionen sorgen.

Alle Firmen, alle Mittelständler, alle Handwerksbetriebe haben ihre Investitionen in der Krise geschoben.
Sie haben aus der Substanz gewirtschaftet. Sie stehen
vor großen Ersatzinvestitionen, weil man eben nicht beliebig lange aus der Substanz leben kann. Sie müssen
jetzt also Ersatzinvestitionen tätigen. Sie wollen auch in
Kapazitätserweiterungen investieren. Das ist gut. Das
wollen wir auch.

Erleben werden wir in diesem Herbst aber, dass der
steigende Bedarf an Kreditmitteln für Investitionen auf
die Bankenregulierung trifft, die wir ja auch wollen.
Wir stehen dazu: Wir wollen, dass die Banken die Risiken vernünftiger prüfen. Wir wollen, dass mehr Eigenkapitalunterlegung vorhanden ist. Wir wollen auch, dass
Basel III zu einem vernünftigen Ergebnis geführt wird. Da trifft also etwas aufeinander, was sich nicht verträgt,
nämlich ein wachsender Kreditbedarf auf der einen Seite
und ein zurückgehendes Kreditangebot wegen der
Restriktionen, die wir in der Regulierung vornehmen,
auf der anderen Seite. Der Minister aber sagt: Das Problem gibt es nicht.

Der Kreditmediator hat seine Tätigkeit etwas süffisant mit den Worten kommentiert, er müsse ein Problem
herbeireden, weil er nichts zu tun habe. Aber dass sich
ein Problem aufbaut, hat Ihr Staatssekretär, Herr
Brüderle, uns auf eine Anfrage hin bestätigt. Der Kreditmediator - ich nehme an, dass er für Sie eine Autorität
ist - bestätigt Ihnen das auch. Aber Sie sagen: Das Problem gibt es nicht. Darum müssen wir uns nicht kümmern. Das Problem sind die Energiepreise. Das Problem
ist nicht mehr die Kreditversorgung.

Das, Herr Brüderle, heißt: Sie führen Unternehmen,
die in den Aufschwung gehen wollen, die etwas dazu
beitragen wollen, jetzt sehenden Auges in eine Versorgungsklemme hinein, was den Kreditbereich angeht. Ich
sage Ihnen: Wir brauchen Instrumente. Ich weiß, dass
Sie das prüfen. Wir haben es im Ausschuss jede Woche


mit Prüfaufträgen zu tun. Uns würde einmal interessieren: Was tun Sie dafür, dass die deutsche Wirtschaft in
den Aufschwung hinein investieren kann, dass Investitionen bei uns ausgelöst werden und dass es sich lohnt,
die Kapazitäten auf einen Aufschwung hin auszurichten?

Die Diskussion zum Sparpaket ist bei Ihnen ja nicht
beendet. Ich weiß, es gibt immer wieder Appelle des Zusammenhalts, es sei ausgewogen, jetzt müsse die Diskussion aber auch beendet sein. Nach den vielen Prüfaufträgen, sei es zum Thema Gewerbesteuer, sei es zum
Thema Mehrwertsteuer, hatte ich mir heute ein bisschen
Klarheit darüber erhofft, wohin Sie wirtschaftspolitisch
wollen. Sie haben wieder davon gesprochen, dass Sie
eine Nettoentlastung wollen. Wir erleben aber eine Nettolüge. Wir erleben, dass die Kommunen die Kindergartengebühren erhöhen müssen, dass die kommunalen Gebühren überall steigen, dass Sie das Geld, das Sie auf der
einen Seite - angeblich - geben wollen, um den Aufschwung zu stärken, letzten Endes wieder vereinnahmen
wollen. Aber einem nackten Mann kann man nicht in die
Tasche greifen. Die Kommunen stehen finanziell schon
längst am Abgrund. Sie vergrößern das Problem mit Ihrer Politik noch.

Ich möchte noch einen Hinweis zur Schuldenbremse
geben, weil Herr Gysi das Thema angesprochen hat.
Herr Gysi, ich teile Ihre Einschätzung: Man kann das
Thema Konsolidierung nicht nur über die Ausgabenseite
angehen, sondern muss auch die Einnahmeseite sehen.

({9})

Was ich aber nicht verstehe, ist: Als Linker muss ich
doch dafür sein, die Staatsverschuldung möglichst gering zu halten. Die Staatsverschuldung führt doch nur zu
einem Effekt: Der Staat leiht sich Geld bei Menschen,
die genug haben, um es zu verleihen, und zahlt ihnen
dann über die Zinsen eine erhebliche Rendite. Staatsverschuldung sorgt für die stärkste Form der Umverteilung.
Deswegen können Sie sich doch als jemand, der angeblich linke Politik machen will, nicht hier hinstellen und
der Staatsverschuldung das Wort reden. Das passt doch
nun wirklich nicht zusammen.

Der Generalsekretär der FDP hat schon zugegeben,
dass der Kompass nicht funktioniert habe. Herr Brüderle
hat behauptet, seiner funktioniere noch. Wissen Sie was?
Wenn Sie einen funktionierenden Kompass haben, dann
benutzen Sie ihn, um eine Bewegung nach vorne zu erzeugen. Bisher haben Sie ihn nicht eingesetzt.

Danke schön.

({10})