Feile (NA), 1981-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja nicht das erste Mal, daß sich der Deutsche Bundestag mit einer Neuordnung des Grunderwerbsteuerrechtes beschäftigt. Dies war bereits in der vergangenen Legislaturperiode ein Thema für uns; die Vorlage ist allerdings nicht abschließend beraten worden.
Der jetzige Bundesratsvorschlag nimmt - inhaltlich gleich - den damaligen Gesetzentwurf des Bundesrates wieder auf. Es soll versucht werden, über ein einheitliches Bundesgesetz bei Zusammenfassung der Steuerbefreiungen und Reduzierung des Steuersatzes eine Vereinheitlichung und Vereinfachung zu erreichen.
Nun ist nicht zu bestreiten - Herr Kollege Dr. Langner, Sie haben das zu Recht gesagt -, daß das gegenwärtige Rechtssystem zum Nachdenken Anlaß gibt. Es sind über 200 Vorschriften, die in eindrucksvoller Länge in der Bundesratsdrucksache ja im einzelnen dargestellt sind. Wichtig ist, daß trotz gleicher Zielsetzung zahlreiche Befreiungsvorschriften der Länder inhaltlich wieder voneinander abweichen und damit das an sich einheitliche Bild des Grunderwerbsteuerrechtes getrübt wird. Es ist richtig, daß der Kommentar zu diesem Recht sehr umfangreich ist. So überrascht es auch nicht, wenn über 80 % des an sich steuerbaren Umsatzes nicht der Steuer unterliegen und Zweifel auftauchen, ob Steuergesetze, bei denen die Nichtbesteuerung die Regel ist, eigentlich verfassungsgemäß sind. Außerdem - Sie haben das zu Recht betont - ist der Verwaltungsaufwand beträchtlich. Der Wert von 3,5 % des Gesamtaufkommens der Steuer ist außergewöhnlich.
Aus der Sicht des Bürgers kommt folgendes hinzu. Die Zersplitterung der gegenwärtigen Vorschriften belastet auch den Bürger, der die eingeräumten Vorteile für sich in Anspruch nehmen will. Sie sind von Land zu Land teilweise sehr unterschiedlich.
Diese Zustandsbeschreibung ist im übrigen nicht neu - genauso wie die drei bekannten Lösungsvorschläge.
Erstens: vollständige Aufhebung der Grunderwerbsteuer. Nach der vorliegenden Tabelle des BMF sind im Jahre 1980 allerdings rund 2,3 Milliarden DM Grunderwerbsteuer eingegangen, Herr Kollege Dr. Langner, die ausschließlich Ländern und Gemeinden zufließen. Zum Ausgleich dieses Betrages müßten mit Sicherheit andere Steuern erhöht werden, denn den Weg über die Mehrwertsteuer, der nach der 6. EG-Verordnung möglich wäre, halte ich persönlich nicht für gangbar.
Zweitens: Vereinheitlichung der Befreiungsvorschriften auf einer sogenannten mittleren Linie. Dazu gehört die Beibehaltung der Befreiungen im Bereich der eigengenutzten Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser. Sie kennen dies. Bei diesem Modell scheidet allerdings eine meßbare Reduzierung des Steuersatzes aus, dies deshalb, weil die Befreiungen im Bereich des Wohnungsbaus den größten Teil des Steuerausfalls ausmachen. Allerdings ist nicht zu leugnen, daß eine Lösung auf dieser mittleren Linie wohl bedeuten würde, daß mit einem einheitlichen Bundesgesetz eine verwaltungsmäßige Verbesserung erreicht werden könnte.
Der dritte Lösungsvorschlag - dies ist der Vorschlag des Bundesrates - sieht folgendes vor: Zusammenfassung aller Vorschriften in einem Bundesgesetz, Aufhebung der meisten Befreiungsvorschriften, verbunden mit einer Reduzierung des Steuersatzes. Diese Lösung hat die Steuerrechtsre1780 
formkommission bereits im Jahre 1971 vorgeschlagen. Der Bundesratsvorschlag folgt also diesem Modell. Er hat Vorteile, Herr Kollege Dr. Langner - das gebe ich zu -: Zusammenfassung in einem Gesetz, Vereinheitlichung und Vereinfachung. Es kann auch nicht bestritten werden, daß der Verwaltungsvollzug damit erleichtert würde. Inwieweit dies allerdings zu einer Personaleinsparung führt, Herr Kollege Dr. Langner, ist bisher nicht hinreichend dargetan worden. Mir war die Zahl von 1000 eingesparten Stellen in diesem Zusammenhang trotz sorgfältigen Studiums bisher nicht bekannt. Ein einheitliches Bundesgesetz wäre, so gesehen, da es die bisherige Zersplitterung beseitigt, bei den Befreiungstatbeständen ein Beitrag zur Wettbewerbsgleichheit.
Allerdings stehen diesen Vorteilen ganz erhebliche Nachteile gegenüber, die sich ganz einfach daraus ergeben, daß bisher aus wohlüberlegten Gründen steuerbefreite Vorgänge in Zukunft der Steuer unterliegen, während andere, bisher steuerbare Vorgänge eine Steuerermäßigung erfahren. Ich will dies an Hand einiger Beispiele deutlich machen.
Nach dem Bundesgesetz von 1977 ist der Erwerb eines Althauses zur Eigennutzung als Familienheim bis zu einem Betrag von 250 000 DM steuerfrei. Künftig würden nach dem Bundesratsvorschlag, der von einem Steuersatz von 2 v. H. ausgeht, 5 000 DM Grunderwerbsteuer anfallen. Selbst bei einem Kaufpreis bis zu 350 000 DM, meine Damen und Herren - und dies ist nach der Mitteilung des zuständigen Zentralverbandes bei der Masse der Verkaufsvorgänge gegeben -, wäre die gegenwärtige Regelung - immer ausgehend von einem Steuersatz von 2 v.H. - für den Erwerber noch günstiger. Die Absicht des Bundesgesetzes 1977, auch Bürgern mit niedrigerem Einkommen die Möglichkeit zu geben, durch den Kauf von preisgünstigen Altbauten Eigentum zu erwerben, würde zweifellos belastet.
Bisher ist im übrigen beim Kauf eines Grundstücks zur Errichtung von steuerbegünstigten Wohnungen keine Grunderwerbsteuer zu entrichten gewesen. Künftig wäre dieser Vorgang in vollem Umfang steuerbar. Dies ist auch ein offenkundiger Widerspruch - darauf möchte ich hinweisen - zu der erkennbaren Absicht unserer Fraktion, mehr für den sozialen Wohnungsbau zu tun. Eine neuerliche und generelle steuerliche Belastung beim Grundstückskauf würde mit Sicherheit die, wie ich annehme, die von allen Seiten dieses Hauses gewünschte größere Mobilität im Bodenverkehrsbereich insbesondere in den ländlichen Regionen behindern.
Der Vorschlag des Bundesrats greift im übrigen auch in andere Bereiche negativ ein. Erwirbt etwa ein Sportverein für seine Zwecke ein Grundstück für 1 Million DM, zahlt er bisher nichts an Grunderwerbsteuer, künftig - ausgehend von einem Steuersatz von 2 v. H. - genau 20 000 DM.
An einem aktuellen Beispiel kann die Problematik des Bundesratsentwurfs ebenfalls deutlich gemacht werden. Der Bundesrat selbst wird morgen dem Verkauf eines bundeseigenen Grundstücks in Berlin im Wert von 15 Millionen DM an die Arbeiterwohlfahrt zustimmen. Nach bisherigem Recht ist keine Steuer zu entrichten, da das Grundstück mietweise als Erholungszentrum genutzt wird. Künftig wäre in genau diesem Fall eine Steuerbelastung von rund 300 000 DM fällig. Ich gehe von dem Steuersatz von 2 v. H. aus. Würde dagegen dieses Grundstück an einen Gewerbebetrieb abgegeben, wären nach bisherigem Recht rund 1 050 000 DM fällig, nach dem Bundesratsvorschlag aber nur noch 300 000 DM
- Ersparnis also rund 750 000 DM.
Gerade diese offenkundige soziale Schlagseite - z. B. zu Lasten der Kleinen oder wichtiger sozialer Einrichtungen - widerspricht - ich betone dies hier offen - unseren Vorstellungen.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen
- und dies ist Ihnen sicher bekannt -, daß der Deutsche Gewerkschaftsbund, aber auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege den bisher vorliegenden Gesetzentwurf bereits einmal abgelehnt haben. Dies tut im übrigen auch der Deutsche Bauernverband, wenn auch aus anderen Gründen.
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Einen weiteren Mangel sehen wir im übrigen darin, Herr Kollege Dr. Langner, daß zwar ein Steuersatz von 2 v. H. insgesamt Aufkommensneutralität garantiert, sich aber durch die unterschiedliche Struktur im Grundstücksmarkt der einzelnen Länder ganz erhebliche Mehr- oder Mindereinnahmen bei den einzelnen Bundesländern ergeben. Dies war auch wohl der Anlaß, warum der Freistaat Bayern von sich aus erklärt hat, für ihn würde ein Steuersatz von etwa 1,5 v. H. ausreichen.
Dies alles, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird uns veranlassen, den vorliegenden Gesetzentwurf in den anstehenden Beratungen kritisch zu prüfen und eine sorgfältige Abwägung aller Vor- und Nachteile vorzunehmen. - Herzlichen Dank.
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