emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jürgen Koppelin (NA), 2000-11-28:
Lieber Oswald Metzger,
weil du so schnell sprichst, bist du natürlich schon von
dem Punkt weg, wo ich einhaken wollte, nämlich bei der
„soliden Haushaltspolitik“ der Koalition. Ich versuche es
trotzdem: Lieber Kollege Metzger, können Sie mir sagen,
ob es solide ist, wenn eine Vorlage der Koalition, in der es
um 8 Milliarden DM für ein Lufttransportflugzeug geht,
zunächst einkassiert wird und daraus dann mithilfe von
Rot-Grün - die Grünen haben ja auch zugestimmt - innerhalb einer Stunde plötzlich 10 Milliarden DM werden?
Ist das solide Finanzpolitik?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-28:
Nun gebe
ich für die PDS der Kollegin Dr. Christa Luft das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-28:
Frau Kollegin Luft, Sie haben Ihre Redezeit weit überzogen. Das
geht zulasten des zweiten Redners Ihrer Fraktion.
Christa Luft (NA), 2000-11-28:
Ich bin sofort fertig. - Zukunftsvorsorge bedeutet, Schulabgängern eine solide und
vom Markt anerkannte Ausbildung zu geben. Sie wissen,
dass wir nie gegen das JUMP-Programm polemisiert haben, aber es werden zum dritten Mal 2 Milliarden DM
ausgegeben und damit wird etwas erreicht, was Rot-Grün
nicht anstreben sollte: Sie privatisieren öffentliches Vermögen, reprivatisieren aber nicht Pflichten von Unternehmen, nämlich die Pflicht, junge Leute fachlich auszubilden. Kämen die Unternehmen auf diesem Gebiet ihrer
Pflicht nach, könnten wir 2 Milliarden DM einsparen und
für andere Zwecke einsetzen.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-28:
Ich erteile
nunmehr dem Bundesfinanzminister Hans Eichel das
Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-28:
Herr Bundesfinanzminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Kalb?
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2000-11-28:
Nein.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-28:
Sie gestatten nicht. - Bitte sehr, Herr Minister.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-28:
Für die
CDU/CSU-Fraktion gebe ich dem Kollegen Peter Rauen
das Wort.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-28:
Das Wort hat jetzt der
Kollege Jörg-Otto Spiller, SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-28:
Jetzt hat der Kollege
Hans-Eberhard Urbaniak, SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-28:
Als Letzter in dieser
Aussprache hat der Kollege Bartholomäus Kalb,
CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Jörg-Otto Spiller (NA), 2000-11-28:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren!

Die konjunkturelle Lage der deutschen Wirtschaft ist
gut. Die Politik hat begonnen, den wachstumshemmenden Reformstau aufzulösen. Die Bundesregierung hat in diesem Jahr in der Finanzpolitik wichtige
Voraussetzungen für mehr Wachstum und Beschäftigung geschaffen. Im internationalen Wettbewerb der
Investitionsstandorte kann verlorenes Terrain wiedergewonnen werden.

({0})

- Das schreibt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Herr Merz,
in seinem Gutachten, das er Mitte November vorgelegt
hat, aber so etwas lesen Sie ja nicht.

({1})

„Solider Aufschwung“, „Expansion nach klassischem
Muster“ - das sind die Stichworte zur konjunkturellen
Analyse. Dann zieht sich die Zustimmung des Sachverständigenrates zur Finanzpolitik der Bundesregierung und
der sie tragenden Koalition wie ein roter Faden durch dieses Gutachten.

Meine Damen und Herren von CDU/CSU und F.D.P.,
warum können Sie sich nicht einfach einmal darüber
freuen, dass Deutschland eine gute Entwicklung nimmt?

({2})

Sie suchen krampfhaft nach allen möglichen Ecken und
Kanten und unerfüllten Wünschen.

({3})

Sie kommen überhaupt nicht auf die Idee, dass die Wirtschaft und die Menschen in diesem Lande eine ganz andere Einschätzung haben als die, die Sie hier verbreiten.

({4})

Vielleicht pflegen Sie das. Ich kann das ja nachempfinden.

({5})

Es tut Ihnen offensichtlich Leid,

({6})





dass es in Deutschland einen Aufschwung gibt. Das kann
ich noch verstehen. Es tut Ihnen Leid, dass Sie daran nicht
beteiligt sind. Sie haben dafür nichts getan.

({7})

Aber Sie sollten sich hier nicht hinstellen und diesen Aufschwung kleinreden. Es ist nur der schwarz-gelbe Neid,
dass Sie das nicht hingekriegt haben.

({8})

Das, was vom Sachverständigenrat und in ganz ähnlicher Weise vor einigen Wochen auch in dem Gemeinschaftsgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute herausgestellt worden ist, ist die positive
Wirkung, die die Finanzpolitik dieser Regierung, die die
Finanzpolitik dieser Koalition für die wirtschaftliche Entwicklung bringt.

Das Erste ist, dass dieser Reformstau überwunden
worden ist, dass über die „deutsche Krankheit“ nicht mehr
geredet wird, sondern dass endlich die Dinge vorangekommen sind.

({9})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-28:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ramsauer?
Jörg-Otto Spiller (NA), 2000-11-28:
Mit Freude.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-28:
Bitte sehr, Sie haben
die Freude, Herr Kollege.

({0})
Peter Ramsauer (NA), 2000-11-28:
Herr Kollege
Spiller, wenn das alles so ist, wie Sie es hier vortragen,
wie erklären Sie sich dann das regelrecht demonstrative
Desinteresse an Ihrer Finanzpolitik,

({0})

was sich auf der Regierungsbank in der totalen Abwesenheit der Kabinettsmitglieder widerspiegelt, wenn man
von einem gerade ausscheidenden Staatsminister und einigen Staatssekretären absieht?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-28:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Jörg-Otto Spiller (NA), 2000-11-28:
Ja, gerne.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-28:
Bitte schön, Herr
Schauerte.
Hartmut Schauerte (NA), 2000-11-28:
Herr Kollege, Sie
haben gerade betont, dass die Belastung durch die Lohnsteuer beim Steueraufkommen prozentual nicht mehr so
hoch sein wird, wie es vor einigen Jahren der Fall war. Die
Lohnsteuer war leistungsbezogen. Glauben Sie, dass Sie
mehr soziale und steuerliche Gerechtigkeit hergestellt haben, indem Sie nun die Ökosteuer in brutaler Weise und
völlig unabhängig vom Einkommen auch den Kleinen
und Einkommensschwachen auferlegen?

({0})
Jörg-Otto Spiller (NA), 2000-11-28:
Ich sage erst einmal etwas
zur Lohn- und Einkommensteuer. Das Lohnsteueraufkommen ist gerade in den Jahren Ihrer Regierungszeit von
Jahr zu Jahr deutlich gestiegen.

({0})





Die veranlagte Einkommenssteuer ist innerhalb weniger Jahre in der letzten Wahlperiode zu einem kümmerlichen Erinnerungsposten zusammengeschmolzen.

({1})

1993 wies die veranlagte Einkommensteuer noch eine
Größenordnung von gut 30 Milliarden DM auf. 1997 betrug sie noch nicht einmal mehr 6 Milliarden DM. Ihr
standen 250 Milliarden DM Lohnsteuereinnahmen gegenüber.

({2})

Wie ist dieses Verhältnis zustande gekommen? Es ist zustande gekommen, weil die Einkommensteuerabteilungen der Finanzämter in Gegenden, wo gut verdienende
Leute wohnen, zu einer reinen Erstattungskasse verkommen sind.

({3})

Sie haben es nämlich Menschen, die ein gutes, laufendes
Einkommen hatten, durch eine Fülle von Steuerschlupflöchern und Sonderregelungen immer wieder ermöglicht, sich vor dem Finanzamt arm zu rechnen und
sich an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben nicht
mehr zu beteiligen.

({4})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-28:
Ich frage Sie, ob Sie
weitere Zwischenfragen des Kollegen Rauen und der Kollegin Dr. Höll zulassen. Wenn Sie damit einverstanden
sind, meine Damen und Herren, lasse ich dann keine weiteren Zwischenfragen mehr zu. - Herr Kollege Rauen,
bitte.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-28:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Michelbach?
Peter Rauen (NA), 2000-11-28:
Herr Kollege Spiller, Sie
wissen als Mitglied des Finanzausschusses, dass die Einkommensteuer laut Statistik deshalb so niedrig war, weil
jemand, der ansonsten Lohnsteuer zahlt, eine Einkommensteuererklärung machen muss, wenn er Sonderabschreibungen geltend machen kann.

Das, was Sie eben geschildert haben, hat sehr eindeutig damit zu tun, dass jemand in den 90er-Jahren eine Sonderabschreibung geltend machen konnte, wenn er in den
neuen Bundesländern Wohnungen oder Büro- und Gewerbeflächen gebaut hatte. Das war auch von Ihnen gewollt.

({0})

Es ist unredlich, wenn Sie die Sache so darstellen, als
wenn da übliche Steuerschlupflöcher gewesen wären.

({1})

Vielmehr hatte das mit dem Wiederaufbau in den neuen
Bundesländern zu tun, und zwar gewollt von allen Parteien hier im Hause.
Jörg-Otto Spiller (NA), 2000-11-28:
Das, was wir wollten, war
ein System von Zulagen,

({0})

eine gezielte Unterstützung von Unternehmen in Ostdeutschland, die ertragsschwach waren.

({1})

Die originär ostdeutschen Betriebe waren in den frühen
90er-Jahren fast alle ertragsschwach.

({2})

Denen hilft natürlich eine Sonderabschreibung überhaupt
nicht. Sie haben das nachher ja auch, Herr Kollege Rauen,
dankenswerterweise akzeptiert.

({3})

Aufgrund unseres Drängens im Finanzausschuss haben
Sie mitgetragen, dass wir von Sonderabschreibungen auf
Zulagen umgestellt haben.

({4})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-28:
Gestatten Sie eine
Zwischenfrage der Kollegin Dr. Höll?
Jörg-Otto Spiller (NA), 2000-11-28:
Ja.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-28:
Das ist dann die letzte
Zwischenfrage. Anschließend können Sie im Zusammenhang vortragen.

Bitte schön, Frau Kollegin.
Barbara Höll (NA), 2000-11-28:
Herr Kollege Spiller, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass in der Regierungszeit von Schwarz-Gelb ein Wandel zum Lohnsteuerstaat eingetreten ist. Ich habe aber noch nicht ganz
verstanden, wie Sie eine Umkehr realisieren wollen, da
die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage politisch mit
der gleichzeitigen massiven Senkung des Spitzensteuersatzes begründet wurde.

({0})

Auch von einer Wiedereinführung der Vermögensteuer, wie sie von Frau Simonis im Landtagswahlkampf
gefordert wurde, sind Sie weit entfernt.

({1})

Die Entlastung beim Spitzensteuersatz ist natürlich wesentlich größer als im unteren Steuerbereich.
Jörg-Otto Spiller (NA), 2000-11-28:
Zunächst einmal darf ich
feststellen, dass das Aufkommen der veranlagten Einkommensteuer in den letzten Jahren wieder deutlich gestiegen ist. Wir haben letztes Jahr im Bereich der Einkommensteuer ein Aufkommen in einer Größenordnung
von 26 Milliarden DM.

({0})

Das führt natürlich dazu, dass Menschen, die sich dank
ihrer Tüchtigkeit ein gutes Einkommen haben verschaffen
können, auch zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben
herangezogen werden. Das ist so in Ordnung.

Es wird für alle - Arbeitnehmer und Selbstständige eine Senkung des Einkommensteuertarifes geben. Es
bleibt aber dabei, dass man sich nicht mehr mit Verlustzuweisungen vor dem Finanzamt arm rechnen kann.

({1})

Es ist sowieso eine Perversion von Ordnungspolitik, wenn
Investitionsentscheidungen nicht nach Gewinnerwartungen, sondern nach Verlustzuweisungen erfolgen. Das hat
im Übrigen fast immer auch dazu geführt, dass Kapital in
eine falsche Richtung gelenkt wurde. Häufig waren diese
Steuersparmodelle zugleich Vermögensvernichtungsmodelle, weil ohne eine vernünftige, nüchterne, kaufmännische Vorgehensweise sehr viel Unsinn finanziert wurde.

({2})

Wir haben wieder mehr Steuergerechtigkeit hergestellt,
indem alle von der Senkung der Tarife profitieren werden,
man sich aber der Steuerpflicht nicht mehr entziehen
kann. Übrigens, Herr Rexrodt: Sowohl die F.D.P. als auch
die Union haben in den Beratungen im Laufe des Jahres
versucht, alle möglichen Lücken, die wir geschlossen haben, wieder zu öffnen.

({3})

Eine letzte Bemerkung zu der Legende, die Herr
Rexrodt vorhin hinsichtlich der Ursachen der Verschuldung erzählt hat:

({4})

Sie haben immer wieder betont, es gäbe eine simple Erklärung für Ihre unsolide Schuldenpolitik,

({5})

nämlich die Wiedervereinigung; die Wiedervereinigung
sei die Ursache für den Anstieg der Verschuldung des
Bundes gewesen. Im Jahre 1982, als Helmut Kohl Kanzler
wurde, betrug die Bundesschuld 350 Milliarden DM; bis
Helmut Kohl abgewählt wurde, hatte sich die Schuld in
etwa vervierfacht, nämlich auf 1 450 Milliarden DM. Im
Jahre 1990 - unmittelbar vor der Wiedervereinigung und
in der Mitte der Regierungszeit von Helmut Kohl - betrug
die Bundesschuld einschließlich der Nebenhaushalte
700 Milliarden DM.

({6})

Das heißt, in der ersten Hälfte der Regierungszeit hat sich
die Bundesschuld von 350 Milliarden DM auf 700 Milliarden DM verdoppelt und in der zweiten Hälfte der Regierungszeit hat sie sich noch einmal verdoppelt.

({7})

Sie haben Schulden gemacht, immer im gleichen Rhythmus, ohne wenigstens halbwegs seriös mit dem Geld der
Steuerzahler umzugehen und eine Belastung künftiger
Generationen zu vermeiden.

({8})

- Dass Sie das nicht gerne hören, kann ich mir vorstellen.

({9})

- Es gefällt Ihnen nicht, wenn man Ihnen nüchtern die
Wahrheit sagt. Das ist Ihnen unbequem.

({10})

Wir haben aber inzwischen etwas erreicht. Das liegt an
der Koalition und das liegt an dieser Regierung. Wir haben zurückgefunden zu der Kombination von soliden Finanzen und gerechten Steuern. Das hilft der Wirtschaft
und das hilft den Menschen in Deutschland.

({11})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-28:
Das Wort hat jetzt der
Kollege Dr. Uwe-Jens Rössel, PDS-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-28:
Herr Kollege, achten
Sie bitte auf Ihre Redezeit. Sie haben sie schon weit überzogen.
Uwe-Jens Rössel (NA), 2000-11-28:
Ja, nur noch zwei, drei
Sätze. Zum Vergleich: Der Etat für Umwelt im Bundeshaushalt 2001 umfasst lediglich 1,2 Milliarden DM. Dem
stehen 180 Milliarden für die Interventionsarmee gegenüber. Mit diesem Etat soll nach dem Willen der rot-grünen
Koalition der Einstieg in das größte Programm zur qualitativen Aufrüstung der deutschen Nachkriegsgeschichte
vollzogen werden. Das lehnt die PDS ganz entschieden
ab. Sie sagt Nein zu diesem Haushalt.

({0})
Hans Michelbach (NA), 2000-11-28:
Herr Kollege Kalb,
können Sie mir sagen, worin eigentlich der Informationsgehalt in der Haushalts- und Finanzpolitik besteht, wenn
sich Herr Bundesfinanzminister Eichel in voller Körpergröße auf einer ganzseitigen Anzeige in der Zeitung abbilden lässt?

({0})
Bartholomäus Kalb (NA), 2000-11-28:
Herr Kollege
Michelbach, ich kann nicht erkennen, wo der Bürger in
dieser Aufnahme einen Informationswert sehen sollte.
Deshalb muss ich zur Beantwortung Ihrer Frage auf zwei
Antworten der Bundesregierung in Drucksache 14/3984
zurückgreifen, in denen sie mitteilen lässt:





Mit seinen Informationsanzeigen entspricht das Bundesfinanzministerium seiner Informationsverpflichtung. So tritt der Informationsgehalt nicht hinter die
Aufmachung zurück, sondern nutzt diese vielmehr
zur erfolgreichen Informationsvermittlung. Vor dem
Hintergrund heutiger Seh- und Lesegewohnheiten
lenkt sie den Blick der Bürgerinnen und Bürger auf
die in dem Anzeigentext genannten konkreten Informationen ...

Weiter heißt es dann:
Die personalisierten Informationsanzeigen verstärken die oben beschriebenen Mechanismen der Informationskampagne. Das Bild des Bundesministers
der Finanzen vergrößert den „Stoppereffekt“ der Informationsanzeigen ...

Mir, Herr Kollege Michelbach, ist allerdings nicht ganz
klar, was der „Stoppereffekt“ dieser Anzeige genau sein
soll.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-28:
Herr Kollege, nun
kommen Sie mal zur Sache zurück, weil wir gleich in die
Abstimmung eintreten wollen. - Ich bitte um etwas mehr
Ruhe, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit der Kollege
von Ihnen allen gehört werden kann.

({0})

- Es ist der Wunsch geäußert worden, dass Sie das Bild
noch einmal zeigen, Herr Kollege.

({1})
Bartholomäus Kalb (NA), 2000-11-28:
Warum kommt
die Steuerreform erst jetzt? Sie hätte bereits am 1. Januar 1998 in Kraft treten können, denn schon damals
war sie vom Deutschen Bundestag beschlossen. Aber
Sie haben sie verhindert und jetzt sagen Sie, Sie hätten
den Reformstau aufgelöst. Bei der Rente doktert Herr
Riester herum, kommt aber nicht in die Gänge.

({0})

- Ach, Herr Fischer. - Frau Fischer will erst gar nicht ein Gesundheitsreformgesetz vorlegen. Es war jedenfalls grundfalsch, dass Sie nach der Regierungsübernahme die Reformen zurückgenommen haben; jetzt wissen Sie nicht, wie Sie
die sich daraus ergebenden Probleme lösen sollen.

Mit der Behauptung, Sie hätten den Reformstau aufgelöst, können Sie ja wohl schlecht die Ökosteuer gemeint
haben.

({1})

In 34 Tagen wird die nächste Stufe in Kraft treten, ohne
Rücksicht auf die Belastbarkeit des Bürgers. Mit jeder
Stufe verstärken Sie die Benachteiligung von Rentnern,
Familien mit Kindern und der Bevölkerung im ländlichen
Raum. Wir haben immer darauf hingewiesen, dass die so

genannte Ökosteuer verfassungsrechtlich bedenklich,
wenn nicht falsch ist. Mittlerweile bestätigt Ihnen diese
Auffassung auch der Bundesfinanzhof.

Der Bundesfinanzminister tut manchmal so, als habe er
das Sparen erfunden. Dass er früher ganz andere Auffassungen hatte und eine ganz andere Politik praktiziert hat,
hat Kollege Dr. Rexrodt hier bereits dargelegt.

Bei der 50-Jahr-Feier des Bundesrechnungshofes hat
der Bundesfinanzminister, schon mit Blick auf den europäischen Stabilitätspakt, auf die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung hingewiesen. Diesen Stabilitätspakt
hat im Interesse Europas aber kein anderer als der frühere
Finanzminister Waigel durchgesetzt, in einer Zeit, in der
in Deutschland größte Herausforderungen zu bewältigen
waren, wohl wissend, dass dieses ein sehr ehrgeiziges,
aber richtiges und wichtiges Ziel auch für Deutschland
selbst war.

Die Leitlinien und Ziele waren also exakt vorgegeben.
In der Phase des Aufbaus insbesondere in den neuen Ländern sollte eine stringente Politik der Haushaltskonsolidierung und Defizitrückführung folgen. Die Ziele und die
Zeitpläne wurden seinerzeit klar vorgegeben. So verwundert es auch nicht, dass sich die Zieldaten nur ganz unwesentlich unterscheiden.

Im Übrigen gibt es Länder, die ohne die einmalige Herausforderung der Wiedervereinigung und ohne besondere Verteidigungslasten wesentlich höhere Schulden
haben. So haben zum Beispiel die sozialistischen Bundeskanzler in Österreich 1,8 Billionen Schilling Bundesschulden hinterlassen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-28:
Herr Kollege, einen
Augenblick bitte. - Liebe Kolleginnen und Kollegen - das
gilt jetzt für alle Fraktionen -, ich finde es ein bisschen unfair, dass Sie munter miteinander plaudern und dem Redner nicht mehr die Chance geben, akustisch durchzudringen. Ich bitte um ein wenig Ruhe, damit der letzte Redner
dieser Runde gehört werden kann.

({0})

Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Bartholomäus Kalb (NA), 2000-11-28:
Frau Präsidentin,
ich danke Ihnen. - In Deutschland werden jetzt die vormaligen SPÖ-Bundeskanzler als besonders qualifiziert
angesehen. Franz Vranitzky hat laut „Focus“ einen „hoch
dotierten Job als Berater bei der Westdeutschen Landesbank“ bekommen. Viktor Klima, der letzte SPÖ-Kanzler,
macht einen „spektakulären Neustart bei VW“. Tätige
Mithilfe des deutschen Bundeskanzlers darf wohl unterstellt werden. Aber Schröder scheint den Österreichern
nicht mehr so nahe zu stehen, seitdem dort nicht mehr die
SPÖ regiert.

Schröder scheint jedoch nicht nur die Österreicher,
sondern auch die Bayern nicht mehr zu mögen. Beim Arbeitgebertag - so hat mir ein aufmerksamer Fernsehbeobachter zuverlässig berichtet - hat er sich wieder einmal
über die Bayern ausgelassen. Demnach soll Schröder gesagt haben - ich zitiere -, selbstverständlich müssten Ausländer, die sich in Deutschland integrieren wollten,





Deutsch lernen. Dabei - so Schröder weiter - denke er
aber nicht nur an Ausländer, sondern auch an so manchen
Bayern.

Ich gebe ja zu, dass ich lieber bayerisch spreche und
im Deutschen vielleicht Fehler mache. Aber das ist noch
lange kein Grund dafür, dass der Bundeskanzler glaubt,
er könne uns Bayern beleidigen. Wenn er mit seinem
Deutsch in Bayern besser verstanden würde, würde er
dort vielleicht auf mehr Zustimmung stoßen.

Seine Haltung liegt auf der gleichen Linie wie die
Androhung, er werde den Bayern „Steine statt Brot“ geben, die Bemerkung von Frau Däubler-Gmelin hinsichtlich des Bayerischen Waldes und die Äußerung des Herrn
Naumann, der von „barocker Verfassungsfolklore“ sprach.
Der Bundeskanzler und Teile der Regierung haben wohl
eine tief sitzende Abneigung gegen Bayern

({0})

und gegen den Süden insgesamt entwickelt, und zwar nur
deshalb, weil dort nicht gleich alle in Ehrfurcht vor der
Bundesregierung erstarren und man sich dort sogar erlaubt, anders zu wählen, als der Herr Bundeskanzler das
gerne hätte.

Der Erfolg der Südstaaten tut sein Übriges. Ohne diese
Erfolge im Süden aber sähen für die Regierung Schröder
wichtige Zahlen und entsprechende Kennziffern sehr viel
schlechter aus.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-28:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen, zunächst zu Einzelplan 08 - Bundesministerium der Finanzen - in der
Ausschussfassung. Es liegt ein Änderungsantrag der
Fraktion der PDS auf Drucksache 14/4736 vor, über den
wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Änderungsantrag ist abgelehnt.

Wer stimmt für den Einzelplan 08 in der Ausschussfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 08 ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Abstimmung über den Einzelplan 32 - Bundesschuld in der Ausschussfassung. Es liegt ein Änderungsantrag
der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/4745 vor,

über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen
Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen von CDU/CSU bei Stimmenthaltung der
PDS ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Wer stimmt für den Einzelplan 32 in der Ausschussfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 32 ist angenommen.

Abstimmung über den Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung - in der Ausschussfassung. Hierzu liegen Änderungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen. Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf
Drucksache 14/4737. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung
von PDS und F.D.P. gegen die Stimmen der CDU/CSU
ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.

Änderungsantrag der Fraktion der F.D.P. auf Drucksache 14/4738. Die Fraktion der F.D.P. hat namentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Urnen besetzt? - Ich eröffne die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Alle Mitglieder des Hauses, soweit sie da sind, haben ihre Stimmen abgegeben. Ich
schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen
und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Meine Damen und Herren, bevor ich die Sitzung unterbreche, haben wir noch über Anträge abzustimmen.

Ich habe noch einen Änderungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 14/4739. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Danke schön. Wer stimmt dagegen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Wir stimmen nun noch über einen Änderungsantrag
der Fraktion der PDS ab. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 14/4742? - Gegenprobe! - Wer
enthält sich? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Ich unterbreche die Sitzung bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-28:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Maria Eichhorn (NA), 2000-11-28:
Gleichzeitig müssen
die Jugendschutzregelungen den neuen Entwicklungen
besser angepasst werden. Aber Sie haben ja nicht einmal
dafür gesorgt, dass die bestehenden Regelungen umgesetzt werden.

Frau Ministerin, wir erwarten von Ihnen, dass Sie die
Anliegen von Familien und Senioren, von Frauen und Jugendlichen in dieser Regierung kraftvoll vertreten. Ihre
bisherige Politik wird diesem Maßstab nicht gerecht.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-28:
Ich erteile nun der
Kollegin Antje-Marie Steen, SPD-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-11-28:
Das Wort hat jetzt die
Kollegin Schewe-Gerigk, Bündnis 90/Die Grünen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-28:
Das Wort hat
jetzt die Kollegin Petra Bläss.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-11-28:
Das Wort hat
jetzt der Kollege Michael Luther.