Jens Zimmermann (NA), 2017-02-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute in der ersten Lesung den Entwurf des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes . Das gäbe viele Punkte
beim Scrabble, gleichzeitig wird mit dem Titel ziemlich
klar, um was es eigentlich geht, nämlich um die Bekämpfung von sogenannter Steuerumgehung . Ich würde
vielleicht auch von Steuerhinterziehung reden . Das ist
sowieso eine Sache, die mir aufgefallen ist: Häufig sind
wir, so glaube ich, was Sprache angeht, an diesen Punkten ein bisschen zu nachsichtig; denn eigentlich wissen
wir alle, worum es geht .

Ich will auch klar sagen, dass Briefkastenfirmen für
mich nichts Romantisches haben .

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Wenn Sie auf die Wiese vor dem Reichstag gehen und
die Besucherinnen und Besucher fragen würden, was
sie eigentlich mit einer Briefkastenfirma assoziieren,
dann würden die Ihnen bestimmt nicht sagen: Ja, es gibt
besondere steuerliche Konstellationen, für die Sie eine
Vorratsgesellschaft brauchen, und um das und das zu
machen, brauchen Sie eine Briefkastenfirma. Deswegen
ist das etwas, was unserer Wirtschaft unglaublich nutzt . Nein, das würde Ihnen draußen auf der Wiese vor dem

Reichstag niemand sagen, sondern die Leute würden sagen: Ja, Briefkastenfirma, so etwas hätte ich auch gern;
denn wenn ich eine Briefkastenfirma habe, dann habe
ich hoffentlich viel Geld, das ich außer Landes schaffen
muss, damit ich darauf möglichst keine Steuern zahlen
muss . - Das ist doch das Problem, um das es geht und
über das wir schon seit geraumer Zeit diskutieren .

Ich begrüße ausdrücklich, was wir jetzt hier im Gesetzentwurf vorgelegt haben, nämlich dass wir dieser
relativ einfachen Konstellation, die, glaube ich, die Bürgerinnen und Bürger da draußen sehr genau verstehen,
einen stärkeren Riegel vorschieben können .

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Es drängt sich eine ganz einfache Frage auf: Warum
verbieten wir das denn nicht einfach? Das ist doch die
Frage, die sich bei diesem Thema jeder stellt . Mir ist aber
klar: Wir können Panama nicht bitten, einfach zu verbieten, dass deutsche oder europäische Staatsbürger dort ein
Unternehmen anmelden können . Da müssen wir realistisch sein . Dafür sitzen wir hier: dass wir Maßnahmen
und Instrumente entwickeln, um die negativen Effekte zu
verhindern, die diese Briefkastenfirmen häufig mit sich
bringen . Ich glaube, durch den Gesetzentwurf haben wir
gute Instrumente vorliegen .

Wenn ich mir die Reden der Kolleginnen von der
Opposition anhöre, dann stelle ich fest: Ein Hauptkritikpunkt war, dass es nicht schnell genug ging . Schneller
geht immer - das ist akzeptiert . Der andere Punkt war,
wir könnten bei der Geldwäschebekämpfung noch mehr
machen . Auch da bin ich bei Ihnen . Aber Geldwäschebekämpfung steht heute nicht zur Debatte, sondern wir
wollen die Briefkastenfirmen besser regulieren.

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Zum Thema Geldwäsche will ich dennoch zumindest
einen Satz sagen . Ich glaube, ich bin einer derjenigen,
der am stärksten darauf drängt, dass die Regelungen zur
Umsetzung der Vierten und Fünften EU-Geldwäscherichtlinie endlich durch das Kabinett kommen, damit wir
die hier beschließen können . Aber eines muss man sagen:
Man darf es auch nicht so darstellen, als würden die ganzen Beamtinnen und Beamten in Deutschland, die gegen
die Geldwäsche arbeiten, den ganzen Tag nur schlafen .
Ich glaube, das haben Sie auch nicht gemeint, Frau Kollegin .

({3})

Aber wenn wir uns jetzt anschauen, was wir zur Bekämpfung der Briefkastenfirmen und der Steuerhinterziehung durch Briefkastenfirmen machen, dann stellen
wir fest: Wir haben jetzt den richtigen Ansatz gewählt,
nämlich mehr Transparenz .

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Das kommt im Übrigen mit der Umsetzung der Vierten
und Fünften EU-Geldwäscherichtlinie .

Wir müssen daneben auch Instrumente zur Verfügung haben, durch die Repressionen im Raum stehen . Es
sollen auch diejenigen, die Steuerhinterziehern helfen,
ihr Geld im Ausland unversteuert zu lassen, mit in die
Verantwortung genommen werden. Ich finde es deshalb
mehr als richtig, dass wir sagen: Wenn ein Kreditinstitut
dabei unterstützt, dann kann es am Ende auch zur Begleichung der Steuerausfälle herangezogen werden . Das ist
doch nicht mehr als recht und billig .

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Wenn wir uns anschauen, was in den letzten Jahren
passiert ist, dann stellen wir fest: Deutsche Großbanken
sind vor allem im Ausland mit sehr hohen Beträgen zur
Rechenschaft gezogen worden . Wenn ich in Frankfurt
unterwegs bin, dann habe ich schon den Eindruck, dass
das Reaktionen nach sich gezogen hat, dass man dort
jetzt wesentlich sensibler ist und nicht mehr einfach jedes
Geschäft macht, das irgendwie geht, sondern dass man
sich schon sehr genau überlegt, ob das, was man macht,
eigentlich zulässig, rechtskonform und vielleicht auch
moralisch richtig ist, wobei ich mir bei dem letzten Punkt
immer noch nicht ganz sicher bin .

Insofern haben wir mit diesem Gesetzentwurf ein
wirksames Instrument, und ich hoffe, dass wir in den
jetzt anstehenden Beratungen an den ein, zwei Stellen,
an denen wir vielleicht noch Beratungsbedarf haben, zu
einem guten Ergebnis kommen und dass wir auch an den
anderen Baustellen, die es zweifelsohne gibt, in dieser
Legislaturperiode noch Ergebnisse erzielen werden .

Vielen Dank .

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