Pesch (NA), 1985-04-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Entscheidung zur Durchführung des NATO-Doppelbeschlusses ist im Herbst 1983 hier im Deutschen Bundestag gefallen. Eine große Mehrheit der Abgeordneten hat sich damals aus den wohlbekannten Gründen und im Blick auf die Notwendigkeiten für den Nachrüstungsbeschluß ausgesprochen. Das Procedere dieser Entscheidung ist nicht zuletzt durch höchstrichterliche Entscheidung in Karlsruhe bestätigt worden.
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Die Rückkehr der beiden Großmächte an den Verhandlungstisch in Genf zeigt die Richtigkeit der Annahme, daß durch den Nachrüstungsbeschluß die Abrüstungsgespräche keineswegs abgebrochen wurden, und zeigt, daß es nicht zutrifft, daß, wie SPD und GRÜNE damals behaupteten, eine neue Eiszeit anbrechen würde. SPD und GRÜNE und alle, die sich an der Kampagne gegen den NATODoppelbeschluß beteiligt haben, haben die damalige Diskussion um diesen Beschluß im Herbst 1983 verloren, und zwar nicht durch einen bloßen Abstimmungsmechanismus in diesem Hause
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- diesen Abstimmungsmechanismus will der Kollege Peter von der SPD ja auch für den Petitionsausschuß geltend machen -, sondern durch die überzeugende Kraft der Argumente der Befürworter des Nachrüstungsbeschlusses. Meine Damen und Herren, diese Argumente wurden und werden von der Mehrheit des Volkes getragen.
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Es kann nicht angehen, daß nach dieser verlorenen Diskussion nun der Petitionsausschuß zum Austragungsort parteipolitischer Auseinandersetzungen gemacht wird.
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Meine Damen und Herren, ich halte es für sehr bedenklich, den Petitionsausschuß als Vehikel zu benutzen,
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um eine erneute Behandlung des Nachrüstungsbeschlusses durch Regierung und Parlament zu erreichen.
Die von den Petenten aufgeworfenen Fragen und aufgestellten Forderungen haben bis auf den heutigen Tag eindeutige und wohlbegründete Antworten erhalten.
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Es ist bedauerlich, wenn Kollegen in diesem Hause die Haltung der CDU/CSU-Mitglieder so darstellen, als ob bei ihnen grundsätzlich kein Interesse daran bestünde, Fragen der Abrüstung und Friedenssicherung jetzt und in Zukunft zu diskutieren. Wir können nur immer wieder betonen, daß diese Diskussion nicht in den Petitionsausschuß gehört.
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Im Petitionsausschuß ist nichts, ist gar nichts vom Tisch gefegt worden,
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sondern der Ausschuß hat in einer umfassenden Begründung dargestellt, warum er die Bremer Abrüstungspetition mit Mehrheit als erledigt ansieht.
Zu den von den Petenten erhobenen Forderungen ist noch einmal festzuhalten, daß sich an den zu gebenden Antworten nichts geändert hat. Das Beispiel der belgischen Regierungs- und Parlamentsentscheidung zugunsten der Nachrüstung eineinhalb Jahre nach unserem Beschluß zeigt, daß nach wie vor ein dramatischer Rüstungsvorsprung der Sowjetunion besteht.
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Meine Damen und Herren, wenn, wie die Petenten
behaupten, in der Bundestagsdebatte vom Herbst

1983 eine Reihe von Sachverhalten unbekannt gewesen wären, die, wenn sie bekannt gewesen wären, die Stationierung von Pershing II und Cruise Missiles verhindert hätten, so hätten doch diese Sachverhalte, wenn sie tatsächlich existieren würden, die Überlegungen des NATO-Partners Belgien maßgeblich beeinflussen müssen.
Die CDU/CSU-Fraktion ist der Auffassung, daß Regierung und Parlament in Fragen der Nachrüstung wie in Fragen der Abrüstung und der Friedenssicherung ganz allgemein in Vergangenheit und Gegenwart alles nur Denkbare zur Sachaufklärung beigetragen und eine korrekte Tatsachenfeststellung vorgenommen haben.
Wir halten das Vorgehen des Petitionsausschusses in dieser Frage für korrekt und werden den Änderungsanträgen von SPD und GRÜNEN nicht zustimmen.
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