Heck (NA), 1960-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Kühn hat bei der ersten Lesung ein britisches Sprichwort zitiert; er sagte uns damals, in Großbritannien sei .der ein Gentleman, der sein Recht nur zur Hälfte in Anspruch nehme.
({0})
- Nicht voll in Anspruch nehme! Herr Kollege Kühn, wir haben im Ausschuß versucht, Ihrem Anliegen zur Hälfte entgegenzukommen, und haben erwartet, daß Sie uns die andere Hälfte entgegenkämen. Wir haben nämlich den Beirat von 15 auf 21 Mitglieder erweitert; 6 Mitglieder sind vom Parlament zu wählen. Wir glaubten, daß wir damit, wie gesagt, Ihrem Anliegen wenigstens zur Hälfte

Dr. Heck ({1})
Rechnung getragen hätten. Und wir haben bei der Wahl des Intendanten Ihren Vorstellungen insofern entsprochen, als wir für den ersten und für den zweiten Wahlgang ,die Zweidrittelmehrheit verbindlich ins Gesetz eingebaut haben.
Herr Kollege Kühn, es klingt schön, wenn Sie sagen, Sie wollten keine Sperrminorität. Aber was Sie verlangen, ist eben de facto die Sperrminorität. Sie können mir nun sagen: Wir werden die Möglichkeit, daß wir dann über eine Sperrminorität verfügen, nicht mißbrauchen. Einer solchen Erklärung gegenüber würde ich sagen: Sie können sich darauf verlassen, daß wie die Mehrheit, die wir haben, auch nicht mißbrauchen werden.
({2})
Aber, Herr Kollege Kühn, wenn Sie davon ausgehen, daß die Mitglieder, die Sie zur Regierungsseite rechnen, grundsätzlich illoyal und zur Zusammenarbeit nicht bereit sind, dann müssen Sie uns gestatten, anzunehmen, daß auch das Drittel, das Sie als zu Ihrer Seite gehörig rechnen, grundsätzlich nicht zur Zusammenarbeit und zur Loyalität bereit ist. Man kann nur entweder auf beiden Seiten Loyalität, soweit es menschenmöglich ist, - das ist ja in der Politik manchmal etwas schwierig - voraussetzen oder auf keiner. Es ist aber nicht richtig, zu unterstellen, die eine Seite sei unfair und die andere sei fair.
({3})
- Davon bin ich überzeugt, und dem haben wir insofern Rechnung getragen, als wir für die ersten beiden Wahlgänge die Zweidrittelmehrheit verbindlich im Gesetz festgelegt haben.
Herr Kollege Kühn, bei der neuen Gestaltung der Gremien, die hier im Gesetz vorgeschlagen ist, geht es uns im Grunde um folgendes: Wir haben gewisse Erfahrungen mit ,der Wirksamkeit von Aufsichtsgremien in den Rundfunkanstalten, die nun ja immerhin über zehn Jahre tätig sind, gemacht, und ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, daß die starke parteipolitische Akzentuierung in der Zusammensetzung der Aufsichtsgremien und zweitens die Ausweitung des Rundfunkrates zu einem Gremium, das nahezu aktionsunfähig sein muß, dazu geführt haben, daß der Rundfunkrat im allgemeinen kaum Entscheidungsbefugnisse hat, die Entscheidung auf einen kleinen Verwaltungsrat konzentriert wird und dieser kleine Verwaltungsrat dann nur noch eine parteipolitische Repräsentanz darstellt. Dann geht es bei den Stellenbesetzungen z. B. so: den Intendanten hat die CDU vorgeschlagen - ob er zu ihr gehört oder nicht, spielt keine Rolle -, den Chefredakteur beanspruchen dann Sie, und so geht es weiter.
Ich glaube nicht, daß die Erfahrungen mit diesem System so gut gewesen sind, daß hier nicht einmal ein anderer Versuch gerechtfertigt wäre. Ich bin kein Prophet; aber eins glaube ich Ihnen im voraus sagen zu können: Sie würden sich sehr täuschen, wenn Sie annähmen, daß die Regierung 5 CDUFunktionäre in die Aufsichtsgremien schicken wird.
({4})
- Das sind keine Regierungsbeauftragten. Das geht aus dem Wortlaut des Gesetzes ganz genau hervor. Sie sind in keiner Weise an Weisungen der Regierung gebunden. Es sollen Persönlichkeiten sein, die von der Sache etwas verstehen.
({5})
- Sie haben bestimmt Erfahrungen nach der anderen Seite hin, Herr Kollege.
({6})
Wir haben die Vorstellung, daß die Regierung erfahrene Persönlichkeiten benennt. Wir wünschen, daß auch bei uns langsam das wächst, was in Großbritannien selbstverständlich ist: die Loyalität gegenüber allen Deutschen und allen Parteien.
Herr Kollege Kühn, Sie haben etwas kritische Anmerkungen zu der Tatsache gemacht, daß Abgeordnete, Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften, Mitglieder der Regierung und weisungsgebundene Beamte nicht Mitglieder dieser Gremien sein können. Es ist in Großbritannien eine bare Selbstverständlichkeit, daß sich Mitglieder der Legislative nicht in die Aufgaben der Exekutive eindrängen.
Ich glaube, daß wir hier einen guten Weg beschritten haben. Ich vermag nicht einzusehen, daß die Ziffer 3 in Ihrem Antrag Umdruck 688 für die weitere Entwicklung des Rundfunkwesens in Deutschland, hier speziell für den Deutschlandfunk und die Deutsche Welle, eine Verbesserung darstellen würde. Im Gegenteil, ich glaube, daß man hier wieder auf Vorstellungen zurückgehen würde, die sich, wie ich meine, in den Landesrundfunkanstalten wirklich nicht bewährt haben. Ich muß Ihnen deswegen für meine Fraktion sagen, daß wir die Ziffer 3 des Antrags Umdruck 688 ablehnen werden.
({7})