Dreßler (NA), 1990-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer die Auslassungen des Bundeskanzlers innerhalb, vor allem aber außerhalb des Bundestages zu Fragen der aktuellen Deutschlandpolitik verfolgt, dem fällt auf, daß er dabei auffallend häufig auf die Bewertung „historisch" zurückgreift. Diese Bewertung verdient, denke ich, zunächst einmal die so überzeugend friedfertige, aber kraftvoll durchgeführte Art der Revolution, mit der sich die Menschen in der DDR die Freiheit erkämpft haben. Dies war, denke ich, historisch. Ob allerdings die Deutschlandpolitik der Bundesregierung dieses Prädikat verdient, ob sie der historischen Chance gerecht wird, daran gibt es ernsthafte und berechtigte Zweifel.
Die Einheit der Deutschen ist doch nichts Abstraktes. Sie soll den Menschen in Deutschland dienen, im wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, finanziellen und vor allem im sozialen Bereich. Und deshalb wollen wir die Wirtschafts-, die Währungs- und die Sozialunion.
Der Bundeskanzler und seine Minister verbreiten seit Monaten hehre Worte über die deutsche Einheit, aber sie verweigern auch heute wieder die Auskunft darüber, was sie konkret dafür tun wollen.
({0})
Wer fragt, welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen will, um diese unterschiedliche Wirtschafts- und Sozialsystematik der beiden deutschen Staaten und damit die dort lebenden Menschen zueinanderzubringen, der erntet entweder ungnädige oder nichtssagende Antworten.
({1})

Meine Damen und Herren, der ob seiner erbarmungslosen Formulierungskunst bekannte Bundeskanzler
({2})
pflegt Fragesteller mit der Stereotype abzukanzeln: Dies ist nicht die Stunde. Ich denke, das ist ein kapitaler Irrtum: Dies ist die Stunde!
({3})
Dies ist die Stunde, den Menschen in beiden deutschen Staaten zu sagen, wie sich die Bundesregierung den Weg zur Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion konkret vorstellt. Dies ist die Stunde, den Menschen in der DDR durch konkrete Vorschläge Hoffnung und Perspektive zu vermitteln. Dies ist auch die Stunde, in der DDR und in der Bundesrepublik die Angst davor zu nehmen, die sozialen Belange könnten bei der Vereinigung unter die Räder kommen. Dies ist die Stunde, den Menschen in der Bundesrepublik, die doch die Einheit wollen, reinen Wein einzuschenken und zu sagen, welchen Preis diese Einheit für uns hat.
Aber dazu brauchen wir Klarheit. Dazu müssen die Zahlen auf den Tisch, mit denen die Bundesregierung rechnet und von denen sie ausgeht.
Ich habe die Atmosphäre und die Begleitumstände, unter denen die Gespräche und Verhandlungen mit Ministerpräsident Modrow und seiner Delegation stattfanden, als bedrückend empfunden.
({4})
Der historischen Herausforderung, vor der wir stehen, sind sie wirklich nicht gerecht geworden.
({5})
Meine Damen und Herren, Herr Modrow hat zwar keine demokratische Legitimation, aber hat er deswegen unrecht, wenn er sagt, die Menschen in der DDR hätten etwas in das gemeinsame Deutschland einzubringen?
({6})
Die Menschen in der DDR mußten 40 Jahre hart arbeiten. Man hat sie um die Früchte ihrer Arbeit betrogen, Aber gleichwohl haben sie doch Achtung vor ihrer Lebensleistung verdient.
({7})
Entspricht es etwa dem Respekt vor diesen Menschen, wenn die Bundesregierung mit ihrem Verhalten den Eindruck vermittelt, sie sollten vereinnahmt, ihnen sollte jede Chance auf einen eigenen Beitrag für das gemeinsame Deutschland genommen werden?
({8})
Glaubt der Bundeskanzler wirklich, er werde seine] historischen Aufgabe gerecht, wenn seine Regierung und seine Berater die DDR sturmreif, anschlußreif reden?
({9})
Ich sage Ihnen: Politische Borniertheit ist keine tragfähige Grundlage für den deutschen Einigungsprozeß.
({10})
Daß SED-Politiker das nicht begreifen, kann ich ja noch nachvollziehen, aber daß die Bundesregierung das nicht kapiert, empfinde ich in der Tat als bestürzend.
Verlautbarungen zufolge soll ja auch der Bundesarbeitsminister an den Verhandlungen mit der DDR-Regierung teilgenommen haben. Die Fernsehbilder scheinen das zu bestätigen. Aber seine Teilnahme scheint sich auf rein physische Anwesenheit beschränkt zu haben. Substantielle Äußerungen oder Vorschläge über den Aufbau der deutsch-deutschen Sozialunion fehlen. Schweigen im Walde, wo der Arbeitsminister konkret werden müßte.
Es ist Ihnen doch wohl klar, daß die soziale Einbettung des deutschen Einigungsprozesses entscheidende Voraussetzung für sein Gelingen und für seine Akzeptanz bei den Menschen hüben und drüben ist.
({11})
Ihre politische Drückebergerei in dieser Frage ist letztlich unverantwortlich.
({12})
Die Arbeitnehmer in der Bundesrepublik befürchten, daß ihnen die Last aufgebürdet wird, die Renten in der DDR zu sanieren. Sie müssen nun einmal langsam erklären, ob diese Befürchtung berechtigt ist.
({13})
Gleichwohl redet die Bundesregierung ungerührt davon, daß sie Steuersenkungen für Unternehmer in Milliardenhöhe weiterhin für notwendig hält.
({14})
Kann das ein Bundesarbeitsminister in dieser Situation eigentlich verantworten?
({15}) Reaktion: keine.
Man fragt sich, ob der Arbeitsminister begriffen hat, daß eine umfangreiche, langfristig angelegte und schrittweise zu vollziehende gesamtdeutsche Rentenreform notwendig ist. Alle Fragen bleiben unbeantwortet. Hat die Regierung eine Vorstellung davon, wie ein gesamtdeutsches Rentensystem einmal aussehen könnte? Will die Regierung unser Rentensystem der DDR einfach überstülpen, oder will sie eine Kombination aus Elementen beider Systeme? Welche Elemente will die Regierung aus der Rentenversicherung der Bundesrepublik übernehmen und welche aus der der DDR? Ist der Bundesregierung klar, daß die Renten in der DDR mit finanzieller Hilfe der Bundesrepublik, d. h. mit Steuermitteln, gestützt werden müssen?
({16})
Will die Bundesregierung der Bevölkerung der Bundesrepublik nicht endlich klarmachen, was das kostet und wer das bezahlen soll? Hat die Bundesregierung eine Vorstellung, wie man in der DDR eine beitragsbezogene Lebensstandardsicherung für das Alter einführen könnte? Wie stellt sich die Bundesregierung die Zukunft der Mindestrenten in der DDR vor? Will die Bundesregierung mit der Übertragung unseres Rentensystems dort erstmals massenhafte Altersarmut einführen?
({17})
Oder wird die Bundesregierung so viel soziale Rücksichtnahme walten lassen, daß das dortige Mindestrentensystem erhalten bleibt?
Hält es die Bundesregierung noch für vertretbar, daß die Bundesrepublik weiterhin Renten nach Feuerland oder Singapur überweist, aber nicht in die DDR? Was soll aus dem Fremdrentengesetz werden? Will die Bundesregierung es beibehalten, oder sollen die Übersiedler ihre Rentenansprüche, die sie in der DDR erworben haben, in die Bundesrepublik gezahlt bekommen? Wie steht es mit dem rentenrechtlichen Regelungsaspekt für die Aussiedler aus den anderen osteuropäischen Ländern?
Fragen über Fragen, die vom Arbeitsminister beantwortet werden müssen. Sie müssen durch ihn beantwortet werden; er ist nämlich der Arbeitsminister; er trägt die politische Verantwortung. Deshalb sage ich Ihnen, ob Ihnen das schmeckt oder nicht: Herr Blüm sollte weniger Karnevalsplakate kleben, sondern seine verfassungsmäßige Pflicht erfüllen, meine Damen und Herren.
({18})
Die Leistungsfähigkeit des DDR-Gesundheitswesens ist ernsthaft bedroht. Selbst der Außenminister hat das hier in eindrucksvollen Worten vor dem Deutschen Bundestag dargelegt. Zusätzlich zur dringend notwendigen stabilisierenden Soforthilfe muß doch die Frage beantwortet werden, wie das Gesundheitswesen in beiden deutschen Staaten aneinander angeglichen und zusammengeführt werden kann.
Wie stehen Sie zum Prinzip der integrierten Sozialversicherung in der DDR, das auf die Trennung der Sparten in Renten-, Kranken- und Unfallversicherung verzichtet?
({19})
Wollen Sie statt dessen unser System exportieren?
Wie sieht das gemeinsame Krankenversicherungssystem der Zukunft aus? Will die Bundesregierung etwa zu den 1 163 Krankenkassen in unserem Lande jetzt noch weitere 600 oder 700 in der DDR ergänzen? Will sie also den bundesdeutschen Unsinn auch noch exportieren? Kann nach Auffassung der Bundesregierung die ambulante Versorgung in der DDR durch Polykliniken und Ambulatorien bestehenbleiben, oder will die Bundesregierung dieses System beseitigen?
Das ist nur eine Auswahl von Fragen. Aber auch hier erfolgt von der Bundesregierung noch nicht einmal die Andeutung einer Antwort.
Wir haben nun im Laufe der Jahre viele Sprüche von der politischen Leitung des Arbeitsministeriums gehört. Daß sie originell waren, ist schon lange her. Nur ein jüngstes Beispiel: In einem Gespräch mit dem „Handelsblatt" hat der Bundesarbeitsminister Anfang dieser Woche wörtlich erklärt - ich zitiere - : „Wir machen jetzt sofort den Sozialstaat Deutschland." Jetzt? Sofort? Sozialstaat? Wie soll er denn aussehen?
Das einzig Konkrete, was Herrn Blüm bisher eingefallen ist, heißt Finanzierung der Arbeitslosigkeit in der DDR mit einer Stützung von 2 bis 3 Milliarden DM. Ich frage: Wo ist denn eigentlich die entsprechende Summe im Nachtragshaushalt des Herrn Waigel? Da gehörte sie doch hin. Wie wollen Sie diese Aufwendungen eigentlich finanzieren? Wollen Sie diese Summen den Beitragszahlern aufbrummen? Bei der Lastenverschiebung von Bonn nach Nürnberg haben Sie ja reichhaltige Erfahrungen.
Herrn Blüm fällt gerade noch ein, daß es sich ja auch noch um die Komplexe Umschulung, Weiterbildung und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen handeln könnte. Aber das war es dann schon. Keine einzige Angabe über die notwendige Größenordnung oder wie diese Aufgabe zu finanzieren wäre. Herr Blüm und seine Kabinettskollegen sind im alten Denken verhaftet. Konservative Politik kalkuliert Massenarbeitslosigkeit einfach ein. So einfach ist das.
Das Konzept der SPD sieht anders aus. Für uns heißt Arbeits- und Beschäftigungsförderung Schaffung von Arbeitsplätzen gerade auch mit dem Instrument der Umschulung und Fortbildung. Wir fordern eine aktive Arbeitsmarktpolitik statt Verwaltung von Arbeitslosigkeit, für die DDR wie für die Bundesrepublik.
Herr Blüm hat es noch nicht einmal fertiggebracht, das Angebot der Arbeitgeber, bei Qualifizierungsmaßnahmen in der DDR zu helfen, anzunehmen. Um 100 000 vernünftige Umschulungs- und Weiterbildungsplätze in der DDR einzurichten - das wäre ein erster sinnvoller Schritt - , sind Sach- und Personalmittel im Umfang von 2,8 Milliarden DM erforderlich. Mit Qualifizierungsmaßnahmen könnten den Arbeitnehmern in der DDR die dringend notwendigen beruflichen Perspektiven eröffnet werden.
Ich sage Ihnen: Alle, die die deutsch-deutschen Probleme zum Anlaß nehmen - wie am letzten Wochenende der engste Zirkel des Bundeskanzlers - , um ihr eigenes egoistisches Süppchen zu kochen, müssen endlich damit aufhören. Wer den Krisengewinner spielen will, der wird von seiner eigenen Politik eingeholt werden. Dessen bin ich mir absolut sicher.
Die Deutschen hüben wie drüben haben eine bessere Politik verdient, als diese Bundesregierung sie heute anbietet. Die Bevölkerung ist enttäuscht, hier wie dort. Bei aller unterschiedlichen Auffassung hatte ich gehofft, wenn Bundeskanzler Kohl den Ministerpräsidenten der DDR und die Oppositionsvertreter nach Bonn einladen würde, sei diese Einladung eine Ermutigung für die Menschen in der DDR, sei diese Einladung das Signal für konkrete sofortige Hilfe. Um

so mehr teile ich die Enttäuschung mit den Menschen hier und in der DDR: Über die Behandlung eingeladener Gäste einerseits und über die Weigerung der Bundesregierung, ihren Verpflichtungen endlich nachzukommen, andererseits.
Ich danke Ihnen.
({20})