Fuchs (NA), 1988-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe eine Zeitlang nicht die Gelegenheit gehabt, in einer sozialpolitischen Debatte zu sprechen, aber ich habe den Eindruck, es ist alles viel schlimmer geworden. Ich habe den Eindruck, daß die Kollegen und Kolleginnen von CDU/ CSU und FDP von einer Problemlösung weit entfernt sind. Es ist in der Tat so, daß wir heute den Haushalt des Bundesministers für Arbeit beraten, und wir sind dabei beim Kernproblem: Eine Regierung, die sich jahrelang mit Massenarbeitslosigkeit abfindet,
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muß sich doch nicht wundern, wenn die sozialen Sicherungssysteme nicht in Ordnung gebracht werden können, denn Arbeitslose sind keine Beitragszahler.
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Sie, meine Damen und Herren, machen eine Politik, die darauf abzielt:
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Wirtschaftswachstum in Ordnung, Preisstabilität in Ordnung, Arbeitslosigkeit leider nicht beseitigt, Leute gewöhnt euch an Arbeitslosigkeit. Meine Damen und Herren, Sie haben doch das Ziel aufgegeben, die Arbeitslosigkeit wirklich zu beseitigen.
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- Ja, es ist wahr, Herr Strube, es gibt einen Zusammenhang zwischen Wirtschaftspolitik, Finanzpolitik und Sozialpolitik, aber doch nicht so, daß man erst zusieht, wie sich alles entwickelt, und der Sozialstaat dann mit der Pflasterkiste hinterherläuft und Hansaplast verordnet. Es geht doch darum, daß der Sozialstaat ein entscheidender Standortvorteil dieser Bundesrepublik Deutschland ist und daß der Abbau von Arbeitslosigkeit Vorrang haben muß, damit die wirtschaftliche Entwicklung funktioniert.
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Norbert Blüm sagte 1983 - es ist ja interessant, daran zu erinnern - : Wir werden die Arbeitslosigkeit um eine Million reduzieren.
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Davon ist nichts übrig geblieben. Nun sitzt er wie ein Hamster in dem von ihm selbst verursachten Circulus vitiosus. Er rennt und rennt, und er kann überhaupt nichts mehr beschicken, denn wenn wir nicht bald die Massenarbeitslosigkeit beseitigen, wird es schwieriFrau Fuchs ({6})
ger und schwieriger, die sozialen Sicherungssysteme in Ordnung zu bringen, denn Arbeitslose, meine Damen und Herren, sind keine Beitragszahler. Im Gegenteil, es sind Menschen, die Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe brauchen.
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Deswegen muß es doch Vorrang haben, daß wir alles dafür tun, damit diese Menschen wieder Beitragszahler werden. Das muß Vorrang haben in der Politik des Bundesministers für Arbeit. Aber er tut ja - wie ich gleich erläutern werde - das Gegenteil.
Vorrangiges Ziel muß also sein, Arbeitsplätze zu schaffen. Wie können wir dies denn erreichen in einer Situation, die wirtschaftlich und ökonomisch-konjunkturell ganz ordentlich ist? International gesehen haben wir eine positive wirtschaftliche Entwicklung. Ich freue mich darüber. Die positive Preisentwicklung ist auch in Ordnung. Aber nun kommt doch die spannende Frage: Wenn der Markt es nicht hergibt, Arbeitslosigkeit abzubauen, dann kann man sich damit zwar abfinden; aber dann müßte man wenigstens das Geld zur Verfügung stellen, damit Menschen nicht in Not geraten. Das ist unser Stichwort „soziale Grundsicherung" . Wenn Sie schon keine Arbeit zur Verfügung stellen, dann müssen Sie wenigstens für eine soziale Grundsicherung für arbeitslose Menschen sorgen.
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Besser aber wäre es doch, wenn wir miteinander darüber nachdenken,
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wo wir den Markt ergänzen können. Darin gebe ich Ihnen recht: Gibt es denn keine Arbeit in unserem Land? Brauchen wir nicht ein qualitatives Wachstum im Dienstleistungsbereich, in den sozialen Berufen, in ökologischen Berufen?
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- Ich sage Ihnen, Herr Kollege, wir geben in diesem Jahre 60 Milliarden DM für die Bezahlung von Arbeitslosigkeit aus. Es fehlt uns doch nur an Phantasie und Kreativität, dieses Geld für mehr Arbeit auszugeben, statt nur die Arbeitslosigkeit zu finanzieren.
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Wachstum in diesem Bereich - ich brauche nicht zu wiederholen, was Sie sagten - :
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Sie machen jetzt das Gegenteil.
Ich komme deswegen auf die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu sprechen. Sie haben die Mittel dafür zunächst einmal erhöht - in Ordnung. Es wäre doch aber sehr richtig gewesen, zu sagen: Wir sehen an den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, daß es in dieser Gesellschaft viel sinnvolle Arbeit gibt, sonst würden doch die Träger diese Arbeit nicht annehmen,
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sonst gäbe es nicht ökologisch-soziale Berufe, die über ABM-Maßnahmen finanziert werden. Anstatt nun aber zu sagen: Wir weiten diese Maßnahmen aus, wir helfen den Trägern, damit sie in der Lage sind, die ABM-Kräfte auch irgendwann einzustellen, kürzen Sie in diesem Bereich. Sie tun also genau das Gegenteil als das, was arbeitsmarktpolitisch für diese Gesellschaft sinnvoll ist.
Deswegen ist es Hohn, wenn Sie so tun, als wollten Sie wirklich etwas tun, um neue Arbeitsplätze zu schaffen.
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Warum muß der Arbeitsminister da wieder sparen? Er muß sparen, weil er ein Defizit verursacht hat. Dieses Defizit entsteht doch nicht, weil die Arbeitslosen zu faul sind, wie Sie immer sagen, oder weil die Bundesanstalt nicht sparsam arbeitet. Erinnern Sie sich: Wir hatten bei der Bundesanstalt eine Rücklage von 5 Milliarden DM.
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Das hat den Stoltenberg auf den Plan geholt. Er hat sich von Bundesaufgaben entlastet. Der Arbeitsminister hat zugelassen, daß Bundesaufgaben auf die Bundesanstalt für Arbeit übertragen wurden, und jetzt haben wir ein Defizit. Zahlen müssen dieses Defizit letztlich wieder die Arbeitslosen. Jetzt werden wieder Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gekürzt. Das ist der Teufelskreis, den sich der Bundesarbeitsminister selbst zuzuschreiben hat.
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Sie fangen bei den jungen Menschen an. Sie wollen - das ist ja bei Ihnen noch umstritten ({17})
die Bezugsdauer von Leistungen für junge Arbeitslose kürzen. Nun habe ich gehört: Sie wollen es wieder ändern. Aber die Begründung ist toll. Sie ist so, daß Sie sagen: Die Kürzung lohnt gar nicht, weil es so ein kleiner Betrag ist. Nein, Sie haben in den letzten Jahren jungen Arbeitslosen nicht geholfen. Junge Arbeitslose werden auch ganz besonders betroffen, wenn Sie wiederum bei Qualifizierung und Umschulungsmaßnahmen einsparen.
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Lassen Sie mich hier einmal einen Augenblick mit Ihnen zusammen nachdenken: Wissen Sie eigentlich, wie wir mit Menschen umgehen? Ich habe in Zeitungsberichten nachgelesen, wie das zu Beginn der 60er Jahre war: Wie froh waren wir damals über die Geburtenrate. Wir haben uns über die Anzahl der Kinder gefreut, die damals geboren wurden. Heute tun

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wir so, als ob die damals von uns begrüßten Kinder für uns eine Belastung seien.
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Wir helfen ihnen nicht, wenn sie arbeitslos sind. Wir streichen ihre Leistungen zusammen. Meine Damen und Herren, wir beklagen, daß so viele dieser jungen Menschen mehr Bildung erstreben, auf die Universitäten wollen und daß sie sogar einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz beanspruchen. Wie gehen wir eigentlich mit denen damals begrüßten Kindern heute um, meine Damen und Herren?
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Diese jungen Menschen, die nicht mehr Kinder sind, sind doch unser Reichtum. Ich finde, es ist ein Trauerspiel, daß wir es nicht schaffen, rechtzeitig und flexibel genug auf lang vorhersehbare Probleme zu reagieren.
Die gestrige Debatte um den Bildungsetat und um die Überlastprobleme an den Universitäten war ja ein Trauerspiel in bezug auf die Frage: Wie gehen wir mit diesem Problem um? Herr Möllemann hat für Januar 1989 einen Nachtragsetat angekündigt, um ein Überlastprogramm zu finanzieren. Der Finanzminister hat es abgeschwächt, weil wir sonst die Debatten hätten unterbrechen müssen. Aber, meine Damen und Herren, ob nun noch etwas kommt, weiß man eigentlich gar nicht. Das geht bei dem Nachtragsetat bei Möllemann nach dem Motto: Ob er aber über eine Milliarde oder aber über zwei Milliarden oder ob er überhaupt nicht kommt, ist nicht gewiß. So ist Möllemanns Finanzpolitik.
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Ich denke, meine Damen und Herren, diese jungen Menschen werden diese Demokratie doch nicht bejahen. Glauben Sie, daß sie in die Fähigkeit dieser Gesellschaft, mit Problemen fertig zu werden, Vertrauen haben? Nun sagen wir heute: Wie schrecklich, es werden keine Kinder geboren. Glauben Sie denn, daß die Angehörigen der geburtenstarken Jahrgänge Vertrauen haben und sagen: Wir wollen Kinder? Sie müssen doch mit Recht fürchten, daß zwar die Anzahl der Geburten wieder freudig registriert wird, aber die Gesellschaft versagt, wenn die jungen Menschen auf ihrem Lebensweg Probleme bekommen. Sie sind dann wieder ganz auf sich gestellt. Meine Damen und Herren, deswegen sollten wir darüber nachdenken, wie wir eigentlich mit Problemen der jungen Leute umgehen.
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Das einzige, was uns dann noch bleibt, ist, daß wir uns darauf freuen, daß in den nächsten Jahren die geburtenstarken Jahrgänge schwächer werden, und daß wir sie dann vertrösten und sagen: Kommt dann wieder, dann bekommt ihr einen Arbeitsplatz. - Ich glaube, so werden wir den Problemen nicht gerecht.