otto fricke (NA), 2010-11-26:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hagemann, das mit dem Oberlehrer
will ich der Hitze der Diskussion zuschreiben.

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Ich habe es immer so verstanden, dass wir als Haushälter
nicht Lehrende, sondern immer und in diesen Zeiten erst
recht Lernende sind. Das heißt auch, dass wir uns jeweils
an die Situation mit ihren Zahlen, Daten und Fakten anpassen. Dafür brauchen wir Mitarbeiter. Weil schon
vielen gedankt worden ist, will ich das auch tun. Sie sind
diejenigen, die nachts in den Büros unsere Anträge umschreiben, Berechnungen machen, die Zahlen stellen und
uns helfen, an vielen Stellen unsere Arbeit zu leisten: in
den Abgeordnetenbüros, in den Ministerien und im
Haushaltsausschuss, an vielen Stellen.

({1})

Ohne sie könnten wir unsere Arbeit nicht machen. Das
ist eine Gesamtaufgabe. Deshalb von unserer Seite ausdrücklich herzlichen Dank. Ich glaube, das gilt für alle.

({2})

Bei dem, was der Kollege Schneider zum Verständnis
des Haushaltsausschusses gesagt hat, folge ich dem, was
der Kollege Barthle gesagt hat. Wir haben, wie wir wissen, ein kollegiales Verhältnis, weil wir nächtelang zusammenarbeiten. Dass es kleinere Scharmützel gibt,
gehört dazu; das hat es immer schon gegeben. Herr Kollege Schneider, wenn Sie sagen, dass das Königsrecht
des Parlaments wegfallen würde, wie erklären Sie sich
dann, dass diese Koalition und heute auch dieses Parlament beim Haushalt eine Rekordveränderung gegenüber
der Planung der Regierung vornimmt?

({3})

- Sagen Sie nicht, weil es so gut läuft. Es ist auch schon
in anderen Regierungszeiten gut gelaufen. Auch in Ihrer
Regierungszeit ist es gut gelaufen, auch wenn ich immer
noch nicht weiß, warum.
Wir machen das.

({4})

Es ist ein starkes Parlament, das der Regierung selbstbewusst begegnet, aber auch vertrauensvoll mit ihr zusammenarbeitet. Das müssen Sie akzeptieren, statt zu versuchen, den Parlamentarismus weiter nach unten zu
ziehen.

({5})

Jetzt komme ich zu dieser Woche. Vielleicht erinnert
sich die Opposition noch daran, wie es früher einmal
hieß, sowohl in Zeiten von Rot-Grün als auch in Zeiten
der Großen Koalition: Die Haushaltswoche ist eine Woche der Generalabrechnung der Opposition mit der Regierung. Können Sie mir verraten, wann in dieser Woche
Ihre Generalabrechnung stattgefunden hat?

({6})

Da war nichts. Es gab Reden über Details und Bigotterie
über die Frage, was richtiges Sparen ist. Es gab juristisch
wahnsinnig interessante Ausführungen, Kollege
Schneider, zu unterschiedlichen Ansätzen für Konjunkturkomponenten und volkswirtschaftlich wahnsinnig interessante Diskussionen über die Frage, ob in der Frage,
wie Konjunktur im Aufstieg zu bewerten ist und was
Struktur ist, das HP-Verfahren oder irgendein anderes
Verfahren verwendet wird.

({7})

Herr Schneider, das Problem, das Sie und die gesamte
Opposition haben,

({8})

ist, dass die Bürger wissen und merken: Es muss gespart
werden. Es geht nicht anders.

({9})

Alle Vorschläge der SPD, der Linken erst recht, aber
auch der Grünen, die Ausgaben hochzufahren, sind zwar
fromme Wünsche, aber sie entsprechen nicht der Realität, und sie widersprechen im Gegensatz zu unseren Vorschlägen der Verfassung.

({10})

Meine Damen und Herren, ich finde, man muss es
noch einmal für den Bürger festhalten: Der Kurswechsel
in der Haushaltspolitik ist vollzogen. Wir gehen an die
Ausgaben ran, die Ausgabenkurve zeigt das deutlich.
Was in elf Jahren SPD-Finanzministerium nicht gelungen ist, machen wir jetzt. Wir haben in diesem Jahr eine
Rekordabsenkung - in diesem Umfang ist sie noch nie
zuvor einer Koalition, einer Regierung gelungen Otto Fricke
({11})

um 30 Milliarden Euro gegenüber dem Ansatz. Ich darf
daran erinnern, dass Sie im Rahmen der Haushaltsdiskussion im Frühjahr des Jahres noch angezweifelt haben,
ob die 80 Milliarden Euro überhaupt ausreichen.

({12})

Wir haben dies in Rekordzeit geschafft, und das ist der
erste Teil einer Wende in der Haushaltspolitik.

({13})

Kommen wir zum zweiten Teil der Wende. Vergleichen wir doch einmal die Zahlen, die für das Jahr 2011
geplant waren. Trotz all der Risiken besteht immer noch
die Möglichkeit, dass wir auch im Jahr 2011 den Ansatz
senken. Dann liegen wir 30 Milliarden Euro unter der
Planung Ihres letzten Finanzministers Peer Steinbrück.

({14})

Das ist der zweite Beweis dafür, dass wir eine Wende in
der Haushaltspolitik geschafft haben.

({15})

Darüber hinaus ist der Haushalt in die Zukunft gerichtet. Er stärkt die Stärken - das gilt für die Bereiche Forschung, Bildung und Mittelstand ({16})

und wird gleichzeitig der Verantwortung einer sozialen
Marktwirtschaft gerecht, indem er die Sozialquote auf
einem Niveau hält, das Rot-Grün nie erreicht hat.

({17})

Das ist der Unterschied zwischen Ihrem Reden und unserem Handeln. Wir machen das, was diese soziale
Marktwirtschaft von uns verlangt, und Sie sind - ich
glaube, auch da wird die SPD von den Grünen irgendwann übernommen - nur dagegen.

({18})

Meine Damen und Herren, kommen wir zu der Frage,
ob man der Opposition nicht doch ein bisschen glauben
kann, obwohl es ihr nicht gelingt, eine Generalabrechnung vorzunehmen. Schließlich sind es auch kluge
Menschen.

({19})

Da kann man sagen: Na ja, gut, vielleicht machen sie es
da, wo sie es können, anders. Sie kennen meinen Hinweis darauf, dass die Kernbotschaft dieser Woche eigentlich wie folgt lautet: Hier im Bund, wo christlich
regiert wird, wird

({20})

die Verschuldung abgebaut, und in Nordrhein-Westfalen,
dem größten und stärksten Land der Bundesrepublik
Deutschland, wird die Verschuldung aufgebaut. Das ist
die Realität, und an dieser müssen Sie sich messen lassen.
({21})

Aber keine Angst! Es geht mit Nordrhein-Westfalen
weiter. Ich weiß nicht, ob Sie schon die neuen rot-grünen
Ideen aus Nordrhein-Westfalen kennen. Also, die NRWLandesregierung will die Sparvorgaben für die Gemeinden lockern. Es heißt, dass man ein Gesetz plant, das es
den Gemeinden erlaubt, den Konsolidierungszeitraum,
der auf drei Jahre festgelegt ist, schlichtweg zu ignorieren.

({22})

Rot-Grün sagt zu dem, was in Nordrhein-Westfalen
gemacht werden soll, nichts anderes, als dass dort die
Schuldenaufnahme gebremst werden soll. Zur Frage des
Abbaus der Verschuldung sagt die rot-grüne Landesregierung: Das müsst ihr nicht beachten.

({23})

Genau dasselbe würden Sie tun, wenn Sie hier an der
Regierung wären. Sie würden sagen: Es ist alles so
schrecklich. Es tut uns leid, aber wir können es nicht anders. - Das ist Ihre Argumentation.

({24})

Zum Primat der Politik; das will ich am Schluss
doch noch sagen. Sie sagen, der Primat der Politik gelte
nicht. Dazu kann ich nur sagen: Wer elf Jahre lang im
Finanzministerium dafür gesorgt hat, dass der Primat der
Politik nicht gilt, dass ein Markt nicht existiert, weil man
keinen Rahmen setzt, weil man nicht kontrolliert und
weil man nicht zuschlägt, der kann hier nicht sagen:
Wenn ihr als christlich-liberale Koalition die Aufgabe
übernehmt, die Finanzmärkte wieder zu Märkten zu machen, dann macht ihr es falsch.

Wir räumen euren Mist weg, und wir machen es
gerne. Denn das ist es, wofür uns der Bürger seine
Stimme gegeben hat und auch wieder geben wird.

Herzlichen Dank.

({25})