Reinhard Göhner (NA), 2005-06-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück zu den Fakten dieses Gesetzes. Sie bemühen wieder
die These, damit werde bis auf eine Kleinigkeit im Zivilrecht das EU-Recht umgesetzt. Davon kann aber keine
Rede sein. Was Sie als Gesetzentwurf vorlegen, ist keine
Eins-zu-eins-Umsetzung; Sie schaffen vielmehr neues
Recht, das weit über das EU-Recht hinausgeht.

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- Wenn Sie sagen: „Gott sei Dank“, dann bekennen Sie
sich doch dazu!

Ich will einige Beispiele nennen.

Erstens. In keiner Richtlinie - das gestehen Sie selbst
ein - wird auch nur mit einem Wort erwähnt, dass im
deutschen Zivilrecht irgendeine Rechtsvorschrift zu den
Merkmalen Religion, Weltanschauung, Behinderung,
Alter oder sexuelle Identität zu schaffen wäre.

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Davon steht kein Wort in irgendeiner Richtlinie. Das
heißt, dass Sie allein im Zivilrecht den Anwendungsbereich verdoppeln wollen.

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Zweitens. Sie schaffen unter bestimmten Voraussetzungen einen Kontrahierungszwang, also die Verpflichtung zum Abschluss eines Vertrages, der dann auch per
Klage durchgesetzt werden kann. Davon steht kein Wort
in irgendeiner Richtlinie.

Drittens. Sie schaffen eine völlig neue Behörde - die
Antidiskriminierungsstelle des Bundes -,

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die nach dem EU-Recht nur für die Merkmale Rasse,
ethnische Herkunft und Geschlecht gefordert ist. Sie
schaffen diese Behörde zusätzlich für Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter und sexuelle Identität.

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Sie vervielfältigen damit den Zuständigkeitsbereich dieser Behörde und schaffen mit dieser Behörde neue bürokratische Verfahren und ein besonderes Streitbeilegungsverfahren. Das alles, was Sie hinsichtlich der neuen
Großbehörde vorhaben, wird in den Richtlinien mit keinem Wort erwähnt.

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Viertens. Sie führen mit dem Gesetzentwurf neue
Klage- und Abtretungsrechte für Antidiskriminierungsvereine ein. Das ist im EU-Recht mit keinem Wort erwähnt. Die Bundesrechtsanwaltskammer stellt zu Recht
fest, dass damit das Eigeninteresse dieser Organisationen
an Forderungserwerb bzw. -handel und Inkassotätigkeit
geweckt werden soll. Darum geht es Ihnen, nicht um das
EU-Recht.

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Fünftens. Sie schaffen neue Schadenersatz- und Entschädigungsansprüche im Arbeitsrecht. Das EU-Recht
fordert nichts über das geltende deutsche Recht bzw.
über § 611 a des Bürgerlichen Gesetzbuches hinaus. Ihr
Gesetzentwurf dagegen erweitert den Anwendungsbereich nicht nur im Zivilrecht, Frau Kollegin, sondern
auch im Arbeitsrecht auf Weltanschauung, Religion,
Rasse, ethnische Herkunft, sexuelle Identität, Alter und
Behinderung.

Sechstens. Das Gesetz sieht einen Entschädigungsanspruch gegen den Arbeitgeber bis zu einer Höhe von drei
Monatsgehältern vor, wenn jemand zum Beispiel wegen
seiner Weltanschauung oder ethnischen Herkunft nicht
eingestellt worden ist, wobei dieser Entschädigungsanspruch kurioserweise selbst dann besteht, wenn der Betroffene auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht
hätte eingestellt werden können, zum Beispiel weil ihm
die nötige Eignung oder Qualifikation fehlt. Die von Ihnen vorgesehene Ausweitung geht über die dem EURecht entsprechende Regelung des § 611 a BGB hinaus.

Siebtens. Sie verlangen trotz der Korrektur im Schadenersatzrecht nach wie vor vom Arbeitgeber Maßnahmen gegen Benachteiligung Dritter, zum Beispiel durch
Kunden, Besucher oder Mitarbeiter anderer Firmen. Das
ist eine völlig praxisferne Vorgabe, die in keiner EURichtlinie mit einem einzigen Wort erwähnt wird.

({7})

Achtens. Sie führen neue Klagerechte für Betriebsräte
und Gewerkschaften sowie ein neues Leistungsverweigerungsrecht der Arbeitnehmer ein. Das wird im EURecht mit keinem einzigen Wort erwähnt. Ich könnte
diese Liste noch weiter fortsetzen.

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Dieses Gesetz hat mit dem EU-Recht nur noch zu einem kleinen Teil zu tun. Das ist nicht eins zu eins EURecht, sondern fünf zu eins rot-grüne Ideologie.

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Wenn Sie uns nicht glauben, dann schauen Sie sich
einmal die Meinungen anderer an. Der Deutsche Richterbund, der Deutsche Anwaltverein, die Bundesrechtsanwaltskammer, der Deutsche Städte- und Gemeindebund, die Chemiegewerkschaft, die IG BCE, sagen, das
gehe weit über das EU-Recht hinaus. Herr Schmoldt hat
gemeinsam mit dem BAVC kritisiert, dass sich dieses
Gesetz eben nicht an die EU-Vorgaben hält, und hat deshalb Korrekturen verlangt.

In einer Stellungnahme des Deutschen Richterbundes,
dessen Präsident ebenso wie Herr Schmoldt Mitglied der
SPD ist, wurde die Sache auf den Punkt gebracht. Dort
heißt es, dieses Gesetz verletze den Grundsatz der Vertragsfreiheit und enthalte damit - ich zitiere wörtlich die Abkehr von einem grundlegenden Rechtsprinzip, das für unser Rechtssystem seit dessen Begründung maßgebend ist und dessen Geltung bisher
überwiegend zu ausgeglichenen und sinnvollen Lösungen der anstehenden Lebenssituationen und der
damit verbundenen Rechtsfragen geführt hat.
So weit der Deutsche Richterbund.

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Das ist deshalb auf den Punkt gebracht, weil Sie mit
Ihren vielfältigen Maßnahmen, mit denen Sie über das
EU-Recht hinausgehen, die Abkehr von unseren grundlegenden Rechtsprinzipien, nämlich der Vertragsfreiheit,
betreiben, indem Sie hier aus ideologischen Gründen
eine Systemveränderung unseres Rechts vornehmen.
Das Fatale an diesen Regelungen ist nach meiner Einschätzung nicht, dass das Gesetz sofort eine Prozessflut
verursachen wird, sondern dass es die Missbrauchsanfälligkeit des Rechts fördert. Sie schaffen ein höchst bürokratisches Gesetz, welches in dieser Form vom EURecht nicht verlangt wird

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und mit dem Sie einen Beitrag dazu leisten werden,
Missbrauchsmöglichkeiten zu eröffnen. Damit werden
Sie das Gegenteil von dem erreichen, was Sie wollen.

Die Zielsetzung Antidiskriminierung teilen wir alle
im Haus.

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Dass das EU-Recht eins zu eins umgesetzt wird, ist notwendig. Genau das werden wir tun.

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