Manfred Kolbe (NA), 2008-09-25:
Mit dem Investionszulagengesetz 2010 wollen wir, wie

im Koalitionsvertrag festgelegt und auf der Klausurtagung der Bundesregierung in Meseberg im August 2007
nochmals bekräftigt, auch weiterhin Erstinvestitionen auf
dem Gebiet der östlichen Länder unterstützen. Das ist
auch gut so. Auch wenn der gesamtwirtschaftliche Aufschwung sehr gute Fortschritte gemacht hat, bleibt dennoch bis zur Angleichung an die wirtschaftlichen VerhältManfred Kolbe
nisse in den westlichen Ländern weiterhin viel zu tun.
Aufgrund der immer noch doppelt so hohen Arbeitslosigkeit in den östlichen Ländern ist die Verlängerung der
Investitionsförderung ein wichtiges Instrument, um in
Deutschland gleiche Wirtschaftsverhältnisse zu schaffen.
Mit diesem Investitionszulagengesetz 2010 legen wir für
das weitere Wirtschaftswachstum einen ordentlichen
Grundstein.

Die faktischen Kennzahlen der schwächeren ostdeutschen Wirtschaft sind: Die Arbeitslosenquote ist mit rund
13 Prozent doppelt so hoch wie im Westen. Auch der Abwanderungstrend von Ost nach West sowie ins Ausland ist
nach wie vor ungemindert. Per Saldo verloren die östlichen Bundesländer zuletzt jährlich über 50 000 zumeist
junger Fachkräfte. Die gesamtwirtschaftliche Leistung
Ostdeutschland beträgt zurzeit knapp 70 Prozent des
westdeutschen Niveaus. Dieses Investitionszulagengesetz
soll, gemäß dem Entwurf der Bundesregierung, zu Investitionszulagen in Höhe von 550 Millionen Euro im Jahr
2011, 770 Millionen Euro in 2012, 540 Millionen Euro
2013, 315 Millionen Euro 2014 und noch einmal 90 Millionen Euro 2015 führen. Wie in den vergangenen Jahren
werden dadurch sicherlich Investitionen von mehreren
Milliarden Euro in den östlichen Bundesländern angeregt.

Die Investitionszulage ist ein sehr beliebtes Förderinstrumentarium, das vom Handwerk und vom Mittelstand
sehr gern angenommen wird, weil es eine Rechtssicherheit
bietet, wie es kein anderes Förderinstrumentarium gewährt. Auch deshalb sollten wir die Gewährung der Investitionszulage fortsetzen. Sie ist unbürokratisch. Sie ist
nicht mit langen Genehmigungsverfahren verbunden.

Nach Art. 87 EG-Vertrag sind staatliche Beihilfen an
Unternehmen mit dem gemeinsamen Markt nur ausnahmsweise vereinbar. Solche Ausnahmen liegen - wie
beim Investitionszulagengesetz 2010 - vor, wenn es einen
entsprechenden zeitlichen und regionalen Bezug gibt.
Seitens der Europäischen Kommission wurde dies entsprechend für die östlichen Länder Deutschlands bestätigt. Lassen Sie mich im Folgenden einige Anmerkungen
zum Gesetzentwurf der Bundesregierung machen:

Erstens. Fördergebiet sind weiterhin die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, SachsenAnhalt, Thüringen und nun auch ganz Berlin.

Zweitens. Begünstigte Investitionen sind Erstinvestitionen, die mindestens fünf Jahre zum Anlagevermögen
eines Betriebs des verarbeitenden Gewerbes, der produktionsnahen Dienstleistungen oder des Beherbergungsgewerbes gehören. Erstinvestitionen bzw. Erstinvestitionsvorhaben sind die Errichtung einer neuen Betriebsstätte,
die Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte, die Diversifizierung der Produktion und die Vornahme einer
grundlegenden Änderung des gesamten Produktionsverfahrens. Die Investition muss mindestens fünf Jahre im
Betrieb verbleiben, um einen tatsächlich nachhaltigen
Beitrag zur Regionalentwicklung zu leisten. Begünstigte
Wirtschaftszweige sind wie bisher das verarbeitende Gewerbe, die produktionsnahen Dienstleistungen und das
Beherbergungsgewerbe.
Drittens. Investitionszeitraum ist die Zeit nach dem
Tage der Verkündung des Gesetzes bis zum 31. Dezember
2013.

Viertens. Der Fördersatz beträgt im Jahr 2009 12,5 Prozent, 2010 10 Prozent, 2011 7,5 Prozent, 2012 5 Prozent
und im Jahr 2013 2,5 Prozent.

Meiner persönlichen Meinung nach sollte diese
scharfe Degression nochmals überprüft werden. Die
Wirtschaft im Osten wächst seit 2003 langsamer als die
im Westen, und vor diesem Hintergrund ist ein Auslaufen
der Investitionszulage problematisch. Außerdem wäre im
letzten Förderjahr der Verwaltungsaufwand für die Betriebe und die öffentliche Hand dann höher als die eigentliche Förderung. Hier erhoffe ich mir im Gesetzgebungsverfahren die Prüfung der Einführung eine Veränderung
der Degression der Fördersätze, damit das Verhältnis von
Aufwand und Nutzen gewahrt bleibt.

Alles in allem setzt der vorliegende Entwurf der Bundesregierung für ein Investitionszulagengesetz 2010 ein
richtiges Signal an die Wirtschaft in den östlichen Ländern. Eine entsprechend schnelle Gesetzesberatung ist im
Sinne der dortigen Wirtschaft notwendig, um weitere Planungssicherheit zu erhalten. Hierfür sollten wir im Bundestag einen Beitrag leisten.