antje hermenau (NA), 2003-09-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Merkel hat vorhin in ihrer Rede gesagt, England stünde
besser da. Wissen Sie, Frau Merkel: England hatte in den
80er- und 90er-Jahren Maggie Thatcher und wir hatten
Helmut Kohl. In den 90er-Jahren waren Sie doch im Kabinett. Sie standen zwar im Schatten, aber Sie hätten
zum Beispiel Herrn Blüm bei seiner Volksverdummungskampagne „Die Rente ist sicher!“ stoppen können, wenn Sie damals so viel Verantwortung gezeigt hätten, wie Sie heute eingefordert haben. Das haben Sie
aber nicht gemacht. Sie geben auch keinen Fehler zu und
machen außerdem nicht den Eindruck, dass Sie einen Erkenntnisgewinn gehabt haben.

({0})

Ich erinnere mich sehr wohl daran, dass ein jüngerer
Kollege der CDU/CSU-Fraktion, der Kollege Storm, erst
dann die Chance bekam - nämlich im Frühjahr 1998 -,
den demographischen Faktor in die Rentenversicherung einzuarbeiten und damit Herrn Blüm auf das historische Abstellgleis zu setzen, als Herr Kohl die Wahl
1998 verloren gab. Das sind Ihre Reformanstrengungen.
Sie haben Reformen nur angekündigt. Dann wurden Sie
sozusagen erlöst und mussten sie nie durchsetzen. Das
ist die Wahrheit.

({1})

Um zu erkennen, wie schwierig es ist, Reformen politisch durchzusetzen, kann man einen aktuellen Vergleich
anstellen. Frankreich wird konservativ regiert. Aber der
Premierminister Raffarin kneift; er will keine strukturellen Reformen durchführen. Wir können uns noch ausführlicher darüber unterhalten, wie die Situation innerhalb der EU ist.

Die deutsche Bundesregierung steht zu Ihrem Ziel.
Sie will strukturelle Reformen durchführen und legt fast
jede Woche einen neuen Gesetzesvorschlag dazu auf den
Tisch. Herr Gerhardt, das Parlament hat die Möglichkeit,
die Vorschläge gründlich zu beraten. Das scheint mir
besser zu sein, als einen Haushaltsentwurf vorzulegen,
der so verabschiedet wird, wie er zwei Monate vorher
eingebracht wurde.

({2})

Wir haben alle etwas davon, wenn sich die Parlamentarier in die entsprechenden Diskussionen verantwortlich
einbringen können.

({3})

Wenn man sich anschaut, wo die strukturellen Probleme liegen, von denen wir immer wieder sprechen,
dann wird deutlich, dass Länder mit hohen automatischen Stabilisatoren - das sind hohe Beiträge zur Krankenversicherung, Rentenversicherung und hohe Ausgaben zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit - immer dann
Probleme bekommen, wenn die Konjunktur schlecht
läuft.

Es stellt sich nun heraus, dass es in den anderen Industrieländern im Falle einer schlechten Konjunktur eine
Dämpfungswirkung von durchschnittlich einem Viertel
gibt, wenn die automatischen Stabilisatoren voll wirken.
Deutschland hingegen weist eine Dämpfung von einem
Drittel auf. Umgekehrt gesagt: Nach einer 30-jährigen
prozyklischen Geschichte haben wir schon seit Jahrzehnten zu hohe Beiträge zur Krankenversicherung, zur
Rentenversicherung und zu hohe Ausgaben für die Finanzierung der Arbeitslosigkeit. Diese Tatsache holt uns
in regelmäßigen Abständen ein. Die Folge ist eine hohe
Neuverschuldung, wenn wir daran nicht arbeiten. Deswegen muss das strukturelle Defizit abgebaut werden
und deswegen brauchen wir die jetzt anstehenden Strukturreformen.

({4})

Ich kann versuchen, für Leute, die sich nicht jeden
Tag mit diesen Fragen beschäftigen, einmal weniger
ökonomisch zu argumentieren. Was hat es mit dem
Strukturumbau auf sich? Ich vergleiche die Situation
mit der einer Familie. Eine Familie hat zum einen monatliche Fixkosten und zum anderen hat sie Ausgaben
für Dinge, die nicht unbedingt notwendig sind. Wenn auf
einmal das Einkommen der Familie sinkt, dann kann
man schlecht etwas an den monatlichen Fixkosten ändern. Die Miete und die Stromrechnung müssen nämlich
bezahlt werden. Wenn das Familieneinkommen zurückgeht, haben sie natürlich die Möglichkeit, weniger zum
Essen auszugehen oder auch den Kinobesuch zu streichen. Die Freizeitmöglichkeiten werden also eingeschränkt. Das ist die normale Verhaltensweise, wenn das
Familieneinkommen sinkt.

Wenn das monatelang so anhält, ist die Folge, dass
der Missmut in der Familie steigt. Alle sind unzufrieden;
keiner hat mehr richtig Lust. Dann kommt irgendwann
der Punkt, dass man sich in der Familie am Küchentisch
sagt: Wir müssen etwas grundsätzlich ändern. Irgendwie
sind alle unzufrieden, weil wir uns mit unserem Einkommen nicht mehr all das leisten können, was wir wollen.
Dann kommt die Frage auf: Müssen wir eigentlich in der
großen Wohnung wohnen bleiben oder sollen wir uns
eine kleinere suchen? Werden wir den Zweitwagen behalten oder schaffen wir den ab?

Solche Vorschläge hat jetzt Rot-Grün auf den Tisch
gelegt. Wir wollen nicht, dass alle Generationen in diesem Land weitere Jahre missmutig bleiben, nur weil das
Bruttoinlandsprodukt nicht die Höhenflüge erreicht, wie
dies zum Teil in den 80er- und 90er-Jahren der Fall war.
Damit muss man sich auseinander setzen.

Wir haben dazu Vorschläge vorgelegt. Wir haben sie
übrigens nicht in rot-grünen Hinterzimmern dunkel ersonnen. Sie sind vielmehr im Erfahrungsaustausch mit
unseren europäischen Kollegen und Freunden entstanden. Ich glaube, dass dies der richtige Weg ist.

({5})

Das Vertrauen der Kommission in Brüssel gegenüber Deutschland ist deutlich größer als das gegenüber
Frankreich. Ich nehme das mit einer gewissen Befriedigung zur Kenntnis, weil es bedeutet, dass wir auf dem
richtigen Weg sind, Strukturreformen durchzusetzen,
egal wie schwierig es sein wird. Sie haben wieder deutlich gemacht, dass Brüssel mit seiner Einschätzung, die
Opposition und die Länder in Deutschland seien das
größte Strukturumbau- und Defizitbereinigungsproblem,
richtig liegt. Ich kann das nachvollziehen.

Wir werden versuchen, den Empfehlungen des Europäischen Rates zu folgen. Es ist zum Beispiel starke Kritik daran geübt worden - dies ist klar im nationalen Stabilitätsprogramm ausgewiesen worden -, dass die
Schulden auch deswegen gestiegen sind, weil es im
Gesundheitswesen eine große Ausgabensteigerung gab.
Hier haben wir einen ersten Schritt getan, obwohl Herr
Seehofer inzwischen Bodyguards beantragen muss,
nachdem er die Meinung seiner Fraktion nicht eins zu
eins durchgesetzt haben soll. Immerhin ist ein erster
Schritt getan worden.

Als Nächstes wird über die Frage der Bürgerversicherung zu diskutieren sein. Das können wir gerne im
Detail machen; aber ein solidarisches System muss es
schon sein.

({6})

- Sie werden natürlich immer dann Wettbewerb haben,
wenn Sie nur Gesunde, nur Fitte haben. Nur, was ist mit
den armen Kranken? Herr Gerhardt, wir können das
gerne ausdiskutieren. Es wird Gelegenheit geben, über
die Einführung von Kopfpauschalen und über die Bürgerversicherung richtig zu streiten. Wir werden einen
produktiven Weg finden müssen. Die Grünen sind sehr
engagiert und sehr interessiert daran, einen vernünftigen
Vorschlag zu unterbreiten.

Ich komme auf die Frage der Länder zurück. Denn
die EU-Kommission hat festgestellt, dass diese ein großes Risiko für den Abbau des strukturellen Defizits in
Deutschland sind. Sie hat uns beauftragt, alle staatlichen
Ebenen an einem strikteren Haushaltsvollzug zu messen.
Das hat inzwischen auch Herr Koch zur Kenntnis genommen, aber eher deswegen, weil Herr Stoiber ihn zusammengepfiffen hat, und vielleicht auch deswegen, weil
die Kreditwürdigkeit des Landes Hessen herabgestuft
worden ist. Genannt wurden aber auch die Systeme der
sozialen Sicherung. Dazu haben wir uns zu verhalten.

Über die Länder sollten wir noch einmal sprechen.
Ich komme auf mein Beispiel mit der Familie zurück: Es
reicht nicht, nur in die kleinere Wohnung zu ziehen und
vielleicht die Oma zu bitten, dass sie ein wenig dazugibt.
Es wird vielmehr wichtig sein, dass alle in der Familie
genau schauen, was die Prioritäten sind und was die
wichtigsten Dinge sind, die finanziert werden müssen.
Ich bin sehr dafür, dass wir uns gemeinsam entscheiden,
das Studium des Nachwuchses zu finanzieren.

Danke.

({7})