Birgitt Bender (NA), 2008-12-18:
Der Schutz vor Passivrauchen in der Öffentlichkeit

- hierzu zähle ich auch Gaststätten und Kneipen - hat uns
im Bundestag in dieser Legislaturperiode schon mehrfach beschäftigt. Heute haben wir die ungewöhnliche Situation, sowohl die beiden Anträge, die von der grünen
Bundestagsfraktion sowie einer Gruppe von insbesondere aus der SPD kommenden Abgeordneten vor zwei
Jahren zum Beginn der parlamentarischen Debatte in den
Bundestag eingebracht wurden, als auch unsere beiden
aktuellen grünen Vorstöße zu beraten.

Zwischenzeitlich ist einiges passiert. Manches ist
positiv, anderes kritisch zu bewerten. In öffentlichen Verkehrsmitteln und öffentlichen Gebäuden können wir von
flächendeckenden Rauchverboten sprechen. Sogar im
Bundestag haben wir es geschafft, auch wenn wir Grünen
dafür immer wieder neue Anträge einbringen mussten,
bis sich der Bundestag selbst endlich bewegte. Doch auch
hierauf sollten wir uns nicht ausruhen, denn die eingerichteten Raucherräume verfügen zum Beispiel nicht
über eine vernünftige Entlüftung. Im Stockwerk über meinem Büro befindet sich ein Raucherraum. Wenn ich mein
Büro verlasse, rieche ich sofort, ob in diesem Raum gerade gequalmt wird oder nicht. Vorgaben zur Be- und
Entlüftung dieser Räume sind notwendig. Hier hat die
Bundesregierung noch offenstehende Hausaufgaben zu
erledigen und endlich eine entsprechende Verordnung für
Raucherräume in öffentlichen Gebäuden zu erlassen.

Doch nun zu den Gaststätten und Kneipen. Wie von uns
vorhergesagt, besteht inzwischen ein Flickenteppich von
Regelungen in den Bundesländern, und Bürgerinnen und
Bürger haben keine Sicherheit, dass ihnen ein rauchfreier
Genuss in Lokalen geboten wird. Der Schutz ist durch
umfassende Ausnahmen inkonsequent, und immer wieder
wird berichtet, dass gegen Regelungen verstoßen wird
und dies ohne Sanktionen bleibt, da es an Kontrollen vor
Ort fehlt. Das formal konsequente Rauchverbot in Bayern
wurde durch Raucherklubs umgangen und ist inzwischen
auch vom Tisch.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist
in den Bundesländern eine Tendenz zu verzeichnen, mehr
Zu Protokoll gegebene Reden
Ausnahmen zu ermöglichen und nicht, wie es das Urteil
eindeutig zulässt, den Schutz vor Passivrauch konsequent
auszubauen. Aus meiner Sicht auffällig ist auch, dass sich
die Länder zwar auf ihre Kompetenzen in Bezug auf das
Gaststättenrecht berufen, aber die entsprechenden Regelungen kaum dort verankert haben.

Wir Bündnisgrünen setzen auf ein zweigleisiges Vorgehen: auf eine politische Seelenmassage der Länder durch
den Bundestag, auf dass die Bundesländer doch noch zur
Vernunft kommen, sowie auf einen erneuten Vorstoß beim
Arbeitsschutz. Wir haben dazugelernt. Anfangs setzten
wir noch auf die Arbeitsstättenverordnung. Zahlreiche
Diskussionen und auch die Auswertung der Anhörung haben uns dazu bewogen, eine Regelung im Arbeitsschutzgesetz anzustreben. Das sagen wir nicht nur, sondern
meinen es auch so - ganz im Gegensatz zu den SPD-Kolleginnen und -Kollegen, die 2006 einen Gruppenantrag
initiiert und unterstützt haben, dessen erste von zwei Forderungen lautet: „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
in Zukunft an allen Arbeitsplätzen“ - also auch im Bereich der Gastronomie - „ausnahmslos vor Passivrauchen“ zu schützten. Sie hatten bereits einmal die Chance,
einem solchen Vorschlag zuzustimmen; unser grüner Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zum Schutz
vor den Gefahren des Passivrauchens wurde jedoch von
SPD, CDU/CSU und FDP abgelehnt. Ich befürchte, dieses Trauerspiel wiederholt sich nun. Teile der SPD reißen
den Mund auf, fordern viel, aber bei der konkreten Umsetzung kneifen sie vermutlich wieder und unterwerfen
sich der Koalitionsräson und rufen stattdessen - ich
schaue Sie an, Frau Kollegin Reimann - nach Regelungen auf der EU-Ebene, wohl wissend, dass diese, wenn
überhaupt, erst in Jahren zu erwarten sind.

Politik muss mit Taten und nicht nur mit Worten aufwarten. Der Bundestag hat erneut die Chance, ein bundesweites Zeichen zu setzen und zur Tat zu schreiten. Alle
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können vor den
Gefahren des Passivrauchens geschützt werden. Den unsäglichen Ausnahmen für Arbeitsplätze mit Publikumsverkehr, die gesundheitspolitisch nicht zu begründen
sind, muss ein Ende bereitet werden. Und wir alle könnten
den positiven Nebeneffekt genießen, dass damit viele
- nicht alle - der in der Diskussion befindlichen Ausnahmen oder Umgehungen bei den Rauchverboten in Gaststätten und Kneipen ein Riegel vorgeschoben würde.