Wüppesahl (NA), 1990-05-31:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute über fünf Gesetze in einem hochsensiblen Bereich unseres Staates zu befinden; in einem hochsensiblen Bereich, der von einer Vielzahl von Skandalen gezeichnet ist. Wir haben für diese fünf Gesetze insgesamt anderthalb Stunden zur Verfügung. Jedes einzelne dieser Gesetze mit den konkreten Vorkommnissen in dem Aufgabenbereich, der dort geregelt werden soll, hätte eine solche Debattendauer nötig gemacht - abgesehen von der verfassungsrechtlichen Problematik, die mit diesen fünf Gesetzen verbunden ist; denn sie sind nur der schwache Abklatsch dessen, was ursprünglich Ende der letzten Legislaturperiode mit dem Zusammenarbeitsgesetz hatte bewerkstelligt werden sollen.
Die Konsequenzen aus dem Volkszählungsurteil im verfassungsrechtlichen Bereich sind nicht gezogen worden, auch wenn der letzte Vorredner mehrfach das Gegenteil behauptet hat. Diese Konsequenzen, die jetzt im gesetzgeberischen Bereich gezogen worden sind - zum Teil handelt es sich ja um Bereiche, bei denen es für eine diesbezügliche Arbeit überhaupt keine gesetzliche Grundlage gab, trotz erheblicher Eingriffe in die Freiheits- und Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern - , sind nichts anderes als die Legalisierung der bestehenden Praxis. Wenn Herr Innenminister Schäuble von Schweinereien der Staatssicherheit spricht, dann wünschte ich mir genauso klare Worte zu Schweinereien des bundesdeutschen Verfassungsschutzes oder des Bundesnachrichtendienstes. Sie brauchen solche Tatsachen nicht mit einer abfälligen Handbewegung wegwischen zu wollen.
Sie selbst kennen Fälle dieser Art zur Genüge. Sie wissen, daß der bundesdeutsche Verfassungsschutz auf Gerichtsverfahren Einfluß genommen hat, daß er zum Teil sogar Personalpolitik im politischen Raum betreibt, indem zu geeigneten Zeitpunkten gezielte Informationen über Personen in die Öffentlichkeit lanciert werden oder ähnliches mehr.
Diese ganzen Probleme werden von diesen Gesetzen nicht erfaßt. Sie sollten auch gar nicht diskutiert werden. Während wir - zumindest an dieser Stelle erfreulicherweise - feststellen dürfen, daß zum erstenmal seit der Existenz der Bundesrepublik Deutschland, also zum erstenmal in der Geschichte des Deutschen Bundestages überhaupt, zumindest in einem Ausschuß, dem Innenausschuß - nicht mal im Plenum - , über die grundlegende Aufgabenstellung des Bundesnachrichtendienstes diskutiert werden konnte, mußten wir gleichzeitig um so erschreckter feststellen, daß diese Diskussion überhaupt nicht erwünscht war, sondern daß sich die Gesetzesformulierungen darauf kaprizieren mußten, was die Regierung meinte auf Grund des Volkszählungsurteils unbedingt - mit keinem einzigen Satz mehr - umsetzen zu müssen.
Es ist so, wie auch in anderen Zusammenhängen dieser Debatten von Oppositionsrednern mehrfach ausgeführt, daß die Polizei und der Verfassungsschutz zusammenarbeiten. Diese Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz wird jetzt durch die gesetzliche Regelung nochmals verstärkt möglich werden. Es gibt eine Vielzahl von Lücken, auf Grund deren eine solche Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz möglich ist. Wir durchbrechen damit genau das, was die Alliierten nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges auf jeden Fall in diesem Lande verhindern wollten.
Genauso ist es ein Armutszeugnis, daß in diesen Gesetzentwürfen Formulierungen enthalten sind, nach denen der Bundesnachrichtendienst - der ja nach Ihrer eigenen Logik eigentlich nur im Ausland tätig sein sollte - sehr wohl auch im Inland Aktivitäten entfalten kann. Wir haben erfahren müssen, daß diese Aktivitäten sogar in einem quantitativen Umfang stattfinden, daß wir von einer Qualität sprechen müssen, die geradezu systematischen Charakter hat und deswegen genauso gesetzlich verboten gehörte wie viele andere Dinge, die in diesen Gesetzeswerken erfaßt worden sind.
Sie haben es geschafft, gegen Ende dieser Legislaturperiode diesen skandalträchtigen Sumpf in der Bundesrepublik Deutschland noch in Gesetzesform auf den Weg zu bringen und, bevor im Bundesrat eine andere Mehrheit vorhanden ist, im Bundestag beschließen zu lassen - was wohl im Anschluß an meine Rede bedauerlicherweise geschehen wird - und den Bundesrat genauso sang- und klanglos passieren zu lassen. Die Öffentlichkeit ist nicht in dem Maße sensibilisiert, wie sie es 1983 und in den darauffolgenden Jahren auf Grund der Volkszählung gewesen ist. Diese Gunst der Stunde in Verbindung mit der deutsch-deutschen Diskussion und Dynamik nutzen Sie weidlich. Dabei ist Ihnen die FDP-Bundestagsfraktion willfährig zur Seite gestellt mit dem Mann, der, federführend für dieses Gesetzeswerk, seine

Fraktion mit auf den Pfad der Lemminge geführt hat, Herrn Kollegen Hirsch, der ganz entgegen der Charakterisierung, die vor kurzem in der „Süddeutschen Zeitung" zu lesen war - nämlich daß er gewissermaßen das Gewissen des Verfassungsgerichts in Bonn sei - ,
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- ich komme zum Ende, Frau Präsidentin - einem solchen Machwerk von Gesetzen in diesem Bereich die Zustimmung gegeben hat.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe, daß möglichst viele gegen dieses Gesetzespaket stimmen werden.
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