Volker Kröning (NA), 1995-06-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Auswärtige Ausschuß legt mit den Stimmen aller Fraktionen
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- gegen die Gruppe der PDS - dem Deutschen Bundestag die von Herrn Kollegen Pflüger schon vorgestellte Beschlußempfehlung vor, die aus den beiden Anträgen der Koalition und der SPD hervorgegangen ist. Der Deutsche Bundestag ist damit, soweit ich sehe, das erste Parlament aller Teilnehmerstaaten dieser Konferenzen, das sich zu den beiden Themen, dem besseren Schutz der Zivilbevölkerung gegen die versteckten Killer und der wirkungsvolleren Hilfe für die betroffenen Länder, äußert.
Der deutschen Politik kommt bei diesen rüstungskontroll- und abrüstungspolitischen Treffen besondere Bedeutung zu, auch wenn die MinenprotokollÜberprüfungskonferenz und die Minenräum-Konferenz bisher bei weitem nicht die Aufmerksamkeit wie die Konferenz zur Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrages genießen. Dies war das Motiv der interfraktionellen Verständigung, und dies muß ein parteien- und parlamentsübergreifendes Thema bleiben.
Hauptanliegen des Auswärtigen Ausschusses und des Unterausschusses für Abrüstung und Rüstungskontrolle - ebenso des Verteidigungsausschusses, der die Angelegenheit mitberaten hat - sind die Erstreckung des Minenprotokolls auf innerstaatliche Konflikte und seine Ratifizierung durch eine deutlich größere Zahl von Staaten als bisher. Denn Minen sind vor allem Waffen der Armen. Zu Recht spricht der Generalsekretär der Vereinten Nationen von einem „humanen Desaster", das die Menschheit noch lange nicht unter Kontrolle habe.
Nach den Vorbereitungstreffen für die Überprüfungskonferenz besteht die Chance, auch die Inhalte des Minenprotokolls zu verbessern: besonders durch Einsatzauflagen für handverlegte Antipersonenminen, die sich nicht nach einer bestimmten Zeit selbst
zerstören, durch das Gebot ihrer Detektierbarkeit und durch das Verbot aller fernverlegten Minen ohne Selbstzerstörungsmechanismus. Diese Positionen unterstreicht die Beschlußempfehlung - das ist keine leere Floskel -; dies ist wichtig, weil diese Positionen noch längst nicht von einer hinreichenden Zahl von Staaten unterstützt werden.
Nicht geeinigt haben sich Koalition und SPD auf ein allgemeines Verbot von Antipersonenminen. Ausgangspunkt der Koalition war, dafür einzutreten, während die SPD forderte, dieses Verbot schon auf die Tagesordnung der Wiener Konferenz zu setzen. Konsens ist nun, die Forderung gleich nach der Wiener Konferenz weiterzuverfolgen und dadurch auf der internationalen Tagesordnung zu halten.
Dennoch fordere ich die Bundesregierung auf, noch einmal den Versuch zu machen, Österreich, die Schweiz, Belgien und Norwegen sowie die noch kleine Gruppe weiterer Staaten - auch Kambodscha übrigens, dieses leidgeprüfte Land - zu unterstützen, die für ein sofortiges Verbot aller Antipersonenminen ohne Selbstzerstörungsmechanismus eintreten. Immerhin hat dies auch die jüngste Versammlung aller Parlamentarier der Welt, nämlich der Interparlamentarischen Union, einstimmig beschlossen.
Nicht geeinigt haben wir uns auch auf ein Exportverbot für alle Landminen. Doch die SPD hat durchgesetzt, daß das von der Bundesregierung im vorigen Jahr beschlossene dreijährige Exportmoratorium für Antipersonenminen unbefristet verlängert wird. Unsere generelle Forderung halten wir als Minderheitenvotum aufrecht. Die SPD bleibt - unabhängig von dem Minen- und Sperrkonzept der Bundeswehr, das noch zu erörtern sein wird - bei der Auffassung, daß der Export von Antipanzerminen unter humanitären Gesichtspunkten abzulehnen ist. Er ist auch rüstungskontrollpolitisch unsinnig.
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Dies gilt insbesondere, meine Damen und Herren, für nicht fernverlegte, sondern handverlegte Antipanzerminen ohne Selbstzerstörungsmechanismus. Über deren Verbot oder Einsatzbeschränkung hat man offenbar auf dem Vorbereitungstreffen gar nicht gesprochen; die Motive hierfür liegen auf der Hand.
Mit Genugtuung stelle ich demgegenüber fest, daß es gelungen ist, den aus dem SPD-Antrag stammenden Schwerpunkt Minenräumung in den gemeinsamen Text aufzunehmen.
Es geht natürlich nicht nur darum, durch Konkretisierung des humanitären Rechts auf dem Feld der Rüstungskontrolle Schlimmeres zu verhindern, sondern auch darum, den schlimmen Zuständen abzuhelfen, von denen unser Text am Anfang nachdrücklich spricht.
Beides, Prävention und Hilfe, ist nötig. Wenn der VN-Bericht zur Genfer Konferenz, der in diesen Tagen bekannt geworden ist, davon spricht, daß 1994 rund 100 000 Minen entschärft worden sind, doch im selben Jahr 2 bis 5 Millionen Minen in Asien, in
I Afrika, in Nahost und auf dem Balkan verlegt worden sind, gibt es nur die Alternative „Kapitulation oder Zupacken". Deshalb müssen den Worten Taten folgen.
Die Koalition versteht die Forderung nach personeller und technischer Unterstützung internationaler Minenräumaktionen nur als Prüfbitte. Das geht aus dem Text allerdings nicht hervor. Aber diesen Streit wollen wir beiseite lassen. Wir haben deshalb - ich glaube, alle haben sich dem angeschlossen - im Verteidigungsausschuß darum gebeten, daß die Bundesregierung gleich nach der Sommerpause zu den Forderungen Stellung nimmt, die wir gemeinsam aufgestellt haben.
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- In der Tat. - Wir müssen noch die Realisierungschancen abklopfen. Dem dient die Runde, die wir uns vorgenommen haben.
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Bei der gleichen Gelegenheit wird die Bundesregierung dann auch schon zu den Ergebnissen der bevorstehenden Genfer Minenräum-Konferenz Stellung nehmen können.
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- Das hoffe auch ich. - Deshalb begrüße ich es, Herr Kollege Feldmann, daß die Mitglieder des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung den Anstoß zu einem weiteren gemeinsamen Antrag von Koalition und SPD gegeben haben, nach dem Minenräumaktivitäten durch ein Bündel zusätzlicher Maßnahmen vor allem vor Ort unterstützt werden sollen. Dies entspricht auch dem Appell von Herrn Staatsminister Schäfer in der Debatte am 12. Mai 1995, die Soforthilfe für die betroffenen Staaten zu verstärken.
Ich darf deshalb wiederholen, was ich in dieser Debatte erklärt habe. Lassen Sie es sich gesagt sein; dies ist über alle inhaltlichen Divergenzen hinweg der Hauptimpuls der Nichtregierungsorganisationen, die sich in der letzten Zeit an uns gewandt haben: 3 Millionen DM als deutscher Jahresbeitrag zu dieser humanitären Aufgabe sind skandalös wenig.
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Ich sehe, daß in der Koalition Bewegung entstanden ist. Ich will Sie ermuntern, diese Bewegung fortzusetzen. Beide Texte, die Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses und der interfraktionelle Antrag, fordern einen angemessenen finanziellen Beitrag zu den internationalen Minenräumprogrammen. Was dies heißt, will ich vorsichtig-realistisch beziffern. Es müßte nach unserer Meinung mindestens der zehnfache Betrag, also 30 Millionen DM jährlich, sein.
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- Darum werden wir ringen. - Wir legen uns noch nicht auf einen bestimmten Haushalt oder eine Sonderbewilligung, wie sie jetzt in Rede steht, fest. Aber ich fordere die Bundesregierung auf, schon auf der Wiener Konferenz in der nächsten Woche ein Zeichen zu setzen.
Zum Schluß auch von uns ein Wort an die Öffentlichkeit und die nichtstaatlichen Organisationen. Wir danken für die kritische Begleitung unserer Arbeit im Bundestag. Diese Arbeit steht am Anfang. Wir brauchen diese Begleitung. Ich hoffe vor allem, daß unter allen kurz- und mittelfristigen Forderungen die eine nach einem Verbot aller Minen, die nicht mit einem wirkungsvollen Selbstneutralisierungs- und Selbstzerstörungsmechanismus ausgerüstet sind, mehr Gehör bei denen findet, die diplomatisch und politisch zu entscheiden haben. Dies schließt ein, daß die Bundesrepublik Deutschland, deren Vertreter überall das Fernziel des Verbots aller Antipersonenminen beschwören, diese Waffenart sofort aus dem Bestand der Bundeswehr ausmustert.
Wir bitten um Annahme der Beschlußempfehlung und des Antrags.
Danke schön.
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