Schmidt (NA), 1990-03-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst noch einmal kurz auf die Notwendigkeit der Gesetzesnovelle eingehen, weil ich sicher bin, daß wir uns auch in die Erinnerung rufen müssen, welche gesellschaftspolitischen Entwicklungen sich in den letzten Jahren in der Bundesrepublik vollzogen haben. Ich denke, das ist zwischen uns allen hier im Hause unbestritten, weil wir natürlich davon ausgehen müssen, daß beispielsweise schon die EnqueteKommission „Jugendprotest im demokratischen Staat", die Shell-Studie und die Jugendberichte in den vorigen Jahren an dieser Stelle eine ganze Reihe von Eckwerten gesetzt haben, die durch die GesetzesSchmidt ({0})
lage, die wir mit dem Jugendwohlfahrtsgesetz aus dem Jahr 1922 hatten, bedauerlicherweise nicht ausreichend berücksichtigt werden konnten. Gerade dies war eben auch für uns der Anlaß, zu sagen: Es ist nun Zeit, daß wir dieses mehr als pensionsreife Jugendwohlfahrtsgesetz aus den Angeln heben. Wir haben uns deshalb auch jetzt wie schon in früheren Jahren sehr intensiv an der Debatte beteiligt.
Ich will darauf hinweisen, was wir denn so an Entwicklungen in der letzten Zeit hatten, obwohl die Aufzählung dessen endlos sein könnte und sich diese Tendenzen möglicherweise noch verstärken werden, im Zuge des deutsch-deutschen Zusammenwachsens möglicherweise sogar dramatischer werden. Ich will auf die Verinselung von Kindern und Jugendlichen hinweisen; denn wir haben in unserer Gesellschaft jetzt nicht nur sehr viele Einzelkinder, vielmehr breitet sich die Isolation unter den vorhandenen Kindern immer weiter aus. Ich will auf die Fragen der Symptome von Gewalt eingehen. Wir haben in diesen Tagen noch einmal Hinweise darauf bekommen, daß es in der Bundesrepublik jährlich 400 000 Fälle von Gewaltanwendung gibt. Ich möchte darauf hinweisen, daß es instabile Verhältnisse in Familien, in Schulen und in anderen Erziehungseinrichtungen und Umgebungen für die Kinder und Jugendlichen gibt. Ich will ganz besonders auf die mangelhaften Wohn- und Lebensbedingungen vieler Menschen in unserer Gesellschaft aufmerksam machen. Es bestehen nicht ausreichend Freizeitmöglichkeiten, genausowenig ausreichend Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten gerade für Kinder und Jugendliche in unserer Gesellschaft. Wir setzen unsere Kinder und Jugendlichen den Umweltbelastungen mit Gefährdung ganz besonders aus. Ich denke, das ist ein Faktor, den wir nicht ernst genug nehmen können und weiterverfolgen müssen. Wir lassen sie zuwenig an den Entscheidungen über ihre Lebenssphäre teilnehmen, und wir wenden uns als Politiker viel zuwenig den Kindern und Jugendlichen direkt zu. Auch das müssen wir dann entsprechend verändern.
Das Gesetz, das wir heute beraten, bietet in allen diesen Fällen einige auch durchaus akzeptable Hinweise und Möglichkeiten für eine entsprechende Arbeit, aber es ist, wie ich noch ausführen werde, längst nicht in dem Maße ausreichend, wie wir uns das vorgestellt hatten.
Ich will auch auf die Technisierung dieser Welt, die Mediatisierung, man könnte manchmal geneigt sein zu sagen: die „Mediotisierung" hinweisen. Es ist wirklich ein Faktor, den wir immer wieder ansprechen müssen, weil er oftmals wie eine Dampfwalze über Kinderseelen und ihre Lebensverhältnisse hinweggeht.
Es ist also dringend notwendig, etwas zu tun. Gott sei Dank wird mit dem Gesetz, das heute zu beraten ist, Entsprechendes auf den Weg gebracht, aber längst nicht alles. Das hat uns die Zustimmung, die wir signalisiert haben, auch sehr schwer gemacht, wie Sie sich leicht vorstellen können. Der Kollege Gilges hat schon auf eine ganze Reihe von Problempunkten aufmerksam gemacht, auf die wir insgesamt auch hinweisen wollen. Es wäre sehr wichtig gewesen, als Ausgangspunkt für dieses Gesetz eine Bestandsaufnahme zu haben, weil wir durchaus in der Lage gewesen wären, uns daran besser als bisher zu orientieren. Frau Schoppe hat mit Recht darauf hingewiesen, daß wir mit dem Achten Jugendbericht eine gute Entscheidungsgrundlage gehabt hätten, wenn wir sie denn rechtzeitig vorgelegt bekommen hätten. Man hatte bald das Gefühl, daß er bewußt zurückgehalten worden ist, damit er nicht mehr in die Gesetzesberatung einfließt.
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Ich will einmal die Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Achten Jugendbericht zitieren, die für eine Beratung vielleicht ganz hilfreich gewesen wäre, wenn sie uns denn rechtzeitig vorgelegen hätte. Die Bundesregierung schreibt in ihrer zusammenfassenden Stellungnahme zum Achten Jugendbericht - darum braucht man nicht alles zu lesen - folgendes:
Mit der Kommission ist auch die Bundesregierung der Auffassung, daß dieses ... Gesamtbild allerdings nicht die Ungleichheiten, ja Notlagen verdecken darf, von denen Jugendliche betroffen sein können. Unterschiedliche Lebensbedingungen ergeben sich beispielsweise aus den erheblichen Veränderungen der Geburtenraten in den vergangenen Jahrzehnten. Die Knappheit an Ausbildungs- und Arbeitsplätzen wirkte sich in den vergangenen Jahren insbesondere zu Lasten derjenigen Jugendlichen aus, die den schulischen und wachsenden beruflichen Qualifikationsanforderungen nicht genügen konnten. Die geschlechtsspezifischen Benachteiligungen von Mädchen und jungen Frauen in Ausbildung und Beruf konnten noch nicht in dem notwendigen Umfang abgebaut werden. Die Lebenslage ausländischer Jugendlicher wird vom Achten Jugendbericht als „partielle Integration bei gleichzeitiger Unterschichtung" beschrieben. Der Achte Jugendbericht weist auch darauf hin, daß fast 8 To aller Kinder und Jugendlichen unter 15 Jahren 1986
- das war, wie wir inzwischen wissen, eine in den Folgejahren steigende Tendenz Sozialhilfe erhielten. Ursachen hierfür sind die Arbeitslosigkeit der Eltern, die Trennung der Eltern und der geringere Lebensstandard alleinerziehender Mütter und Väter.
Ich will noch ein weiteres Zitat aus der Kommentierung der Bundesregierung zum Achten Jugendbericht auswählen:
Indem die lebensprägenden Kräfte von Familie, Konfession, sozialem Milieu und Gemeinde geringer werden, wächst der Freiheitsraum und somit die Chance der jungen Menschen, über den eigenen Lebensentwurf selbst zu bestimmen. Viele Entwicklungen der Jugendphase weisen in dieselbe Richtung: die Verinselung kindlicher Lebensformen, die Verlängerung der Bildungszeiten bezogen sowohl auf das Alter als auch auf das tägliche Zeitbudget von Kindern und Jugendlichen, die Trennung der Generationen durch die zunehmende Orientierung an den Normen der Gleichaltrigen, die wachsende Bedeutung des

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Freizeit- und Konsumsektors und die Wirkungen der Massenmedien.
Ich will damit das unterstreichen, was ich eingangs selbst gesagt habe. Weil es im Achten Jugendbericht schon so ausführlich dargestellt worden ist, frage ich mich, warum wir dies nicht haben einbeziehen können; denn auch das neue Kinder- und Jugendhilfegesetz trägt diesen Entwicklungen beileibe nicht ausreichend Rechnung.
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Ich möchte auch darauf hinweisen, warum wir nicht auf die inzwischen verabschiedete und auch von der Bundesrepublik gezeichnete UNO-Kinderkonvention Rücksicht genommen haben. Gerade die Mitglieder der Kinderkommission, die sich heute nicht nur in dieser Eigenschaft am Pult wiederfinden - es haben nun immerhin schon drei gesprochen - , werden natürlich mit Recht darauf hinweisen, daß auch die UNO-Kinderkonvention in den nächsten Monaten und Jahren ihre Folgerungen haben muß, wenn wir sie zur Ratifizierung bringen. Ich prophezeie einmal ganz locker an dieser Stelle, daß wir, wenn wir diese Konvention ernst nehmen, weil sie ratifiziert worden ist, schon jetzt aus diesem Grunde einige Gesetzesänderungen im Kinder- und Jugendhilferecht anpeilen müssen und von daher schon jetzt in der Notwendigkeit stehen, uns daran zu orientieren. Warum ist man ihr z. B. in der Frage der Ausländerkinder, der Frage der Kinder- und Jugendkultur, der Frage der Sorgerechtsentscheidung - Herr Eimer, Ihr spezielles Metier in der Kinderkommission - oder auch der Frage der Klarheit von Rechten der Kinder nicht in der Form von Objekten, sondern in der Form von Subjekten, nicht gefolgt?
Was letzteres anbetrifft - es ist nun schon mehrfach in der Debatte in den Raum gestellt worden -, will ich dies unterstreichen, was mein Kollege Gilges und auch Frau Schoppe gesagt haben, daß dies für uns eigentlich unerträglich ist und wir gerade deswegen besondere Schwierigkeiten hatten, zuzustimmen. Hier ist es einfach nicht zu akzeptieren, daß die Kinder nur über die Ableitung über die Eltern und Familien zu ihrem Recht kommen. Das darf nicht der Sinn dieses Gesetzes sein, noch dazu - das will ich ein bißchen ketzerisch mit in den Zusammenhang stellen -, wo wir beim Tierschutz inzwischen in die gegenteilige Richtung laufen. Das Tier wird mittlerweile zum Subjekt unseres Rechtssystems; es bleibt nicht zum Objekt degradiert. Beim Kind und beim Jugendlichen sind wir bedauerlicherweise immer noch auf diesem Sektor festgehaftet.
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- Damit setzen Sie sich einmal auseinander, Herr Link. Fragen Sie einmal Ihre Tierschutzexperten, wie weit die inzwischen sind!
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- Sehen Sie, die Provokation ist doch gelungen. Vielleicht machen Sie sich dann etwas mehr Gedanken darüber.
Ich möchte nur noch einmal darauf hinweisen, daß dieses Gesetz kein Eltern-, Elternhilfs- oder ein Jugendamtsgesetz sein sollte, sonst hätten wir es so bezeichnen sollen. Es enthält einfach zu wenig Ansprüche, die direkt in dieser Form auf die Kinder wirken.
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Verzicht auf Ansprüche bringt gerade jetzt bei dem allzuständigen kommunalen Bereich auch vielfach den Leistungsverzicht.
Als ein wichtiges Beispiel ist an dieser Stelle auch schon der Anspruch auf Kindergartenplätze genannt worden. Damit möchte ich mich noch einmal etwas intensiver auseinandersetzen, weil die Kindergartenplätze natürlich auf diesem Felde eine gewichtige Symbolrolle von Beginn dieser Gesetzesdebatte an gespielt haben. Ich glaube, es ist schon wichtig, daß wir feststellen, daß hier nun ein mehr als fauler Kompromiß auf der Basis der Verabredung, die der Bundeskanzler mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten getroffen hat, zustande gekommen ist. Dies sind die Urheber; das muß man einmal eindeutig sagen. Es ist erst die Gegenbewegung von Herrn Albrecht aus Niedersachsen gewesen, die dieses Gesetz zu Fall gebracht hat und an die sich dann die anderen Bundesländer, ob mehrheitlich CDU- oder SPD-regiert, spielt keine Rolle, angehängt haben.
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- Ich sage Ihnen noch einmal, Herr Link: Sie haben die Unwahrheit gesagt. Wenn Sie mich der Unwahrheit bezichtigen, kann man anschließend feststellen, wer denn nun wirklich die Wahrheit spricht.
Ich sage Ihnen: Es wäre den Bundesländern leichter gefallen - wir können das doch nicht so pauschal abtun, wie Sie es in Ihrem Debattenbeitrag getan haben -, wenn Sie beispielsweise mit einem Sonderprogramm Kindergärten ihnen auch über die finanziellen Hürden geholfen hätten. Dazu waren Sie aber von Anfang an nicht bereit. Sie haben deswegen von Anfang an nicht die Möglichkeit geboten, hier zu einem entsprechenden inhaltlichen Gesetzeswerk zu kommen.
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Von daher denke ich, daß die Schuld insbesondere die Bundesregierung und auch die CDU-regierten Länder, an der Spitze Herrn Dr. Albrecht, trifft.
Ich will in diesem Zusammenhang auch noch einmal die Rolle von Frau Süssmuth beleuchten,
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die ja als Vorsitzende der Frauenunion über Monate
und Jahre immer wieder diesen KindergartenanSchmidt ({10})
spruch gefordert hat. Wo ist sie denn gelandet? Bei Ihnen und bei Ihrem Ministerpräsidenten.
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Sie wird das in Niederachsen bedauerlicherweise eben nicht wiederholen oder nachholen können, Herr Sauer - das ist das große Problem- , weil sie nämlich nicht Sozialministerin in Niedersachsen wird. Denn dazu müßte die Wahl von der CDU gewonnen werden, und das wird ja nun nicht der Fall sein.
Sie sehen, es ist also ein mehr als schwach ausgebildetes Gesetz gerade auch an dieser Stelle. Wir können uns damit nicht abfinden und werden Ihnen deswegen einen entsprechenden Änderungsantrag vorlegen. Wir werden dies übrigens auch in unseren Entschließungsantrag, den wir parallel dazu laufen lassen, dann noch entsprechend aufnehmen.
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- Gerade weil sie so alt sind, Herr Dr. Hoffacker, sind sie vielleicht um so besser. Sie hätten sich dann ja auch länger damit befassen können.
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Weil wir gerade beim Zeitfaktor sind, will ich das an dieser Stelle einfließen lassen. Damit wir Ihnen einmal ganz genau vor Augen führen, wie denn das gewesen ist, haben wir noch einmal zusammengestellt, wie die Beratung dieses Gesetzes gelaufen ist. Vielleicht paßt das ganz gut, weil Herr Dr. Hoffacker von alten Anträgen spricht.
Es ist so, daß am 7. Dezember die erste Lesung stattgefunden hat. Sie erinnern sich, daß wir hier im Bundestag die „midnight show" hatten. Wegen der Plazierung zu später Stunde, weil offensichtlich keiner mehr Lust hatte zuzuhören und weil es vor noch leererem Haus gewesen wäre, als das heute der Fall ist, haben wir dann die Reden zu Protokoll gegeben.
Am 13. Dezember war dann die Beschlußfassung über die Durchführung einer Anhörung. Es gab keine Beratung im Ausschuß.
Am 7. und 8. Februar hat dann eine Anhörung stattgefunden, deren Protokoll uns erst Anfang März vorliegen konnte, was wir nicht zum Vorwurf machen.
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Da will ich Ihnen jetzt etwas sagen, weil Sie es immer wieder dazwischenrufen, vorhin auch schon: Es ist doch wohl klar, daß sich eine Fraktion, die nicht den Regierungsapparat hinter sich hat, wegen der Kürze der Zeit nun nicht auf Fragen über drei Tage hinweg vorbereiten kann und möglicherweise auch wegen der Zusammensetzung der Expertenrunde nur für zwei Tage Fragen hat.
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Gerade der Zeitfaktor spricht eher für unsere Version des Zeitdrucks und des Eiltempos, das Sie verursacht haben, als für Ihre Version.
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Nun will ich noch sagen: Am 7. März ist dann ja erst die Einführung des Gesetzes gekommen. Wir konnten doch im Prinzip erst ab dem 7. März richtig ordentlich arbeiten. Am 14. März, eine Woche später, sind uns rund 80 Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen, deren Inhalt Sie nicht einmal richtig kannten, Herr Link - auch das will ich an dieser Stelle einmal sagen -, obwohl es die Anträge ihrer Fraktion waren und Sie der Berichterstatter gewesen sind, vorgelegt worden. Auch 13 Anträge der SPD haben wir dann erst einbringen können, von denen wir übrigens vier hier jetzt wiederholen werden.
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Am 15. März, einen Tag später, waren dann die Einzelabstimmungen und die Schlußabstimmung, und nun, 14 Tage später, beschäftigt sich das Plenum damit. Ich frage mich: Wenn das nun kein Schweinsgalopp und keine unzulässige Pression gerade der Koalitionsfraktionen ist, wann denn dann sonst? Man hätte im Grunde schon allein wegen dieser Faktoren nicht mit bestimmen und nicht mitreden sollen.
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- Gerade deswegen machen wir es ja auch mit, Herr Link, obwohl es uns unheimlich schwerfällt, wie Sie merken. Aber nun machen Sie es uns bitte nicht noch viel schwerer.
Wir haben uns ja auch bemüht, eine fachliche Orientierung in die Ausschußdebatte mit hineinzutragen.
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Es ist uns, glaube ich, gelungen; Sie haben es ja angedeutet. Ich meine, daß das dann auch von Ihnen entsprechend berücksichtigt werden sollte.
Ich will hinzufügen, weil das Gesetz an dieser Stelle auch einige Mängel mit sich führen könnte: Es ist so, daß wir gerne auch einen Abbau von Bürokratie gerade in der Jugendhilfe gehabt hätten. Wir befürchten auf Grund mancher Vorschriften in diesem Gesetz, daß dies leider nicht der Fall sein wird. Wir appellieren an alle, die mit dem Gesetz umgehen, daß sie sich nicht von manchen Intentionen des Gesetzes oder von manchen Ausuferungen leiten lassen. Ich glaube, daß dies ganz falsch wäre.
Auch das Gebot der Fachlichkeit ist für unsere Begriffe nicht ausreichend berücksichtigt worden. Von daher stellt sich natürlich schon die Frage, warum wir an dieser Stelle nicht auch noch mehr haben erreichen können, obwohl dies ja nicht in jedem Fall Geld gekostet hätte. Es fehlte der Mut bei Ihnen. Ich muß auch sagen: Es ist offensichtlich eine Frage, bei der Sie trotz des vorhandenen Geldes die Zeit jetzt nicht genutzt

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haben, noch mehr zu leisten, als geschehen ist. Ich befürchte auch, daß wir bei der von uns angestrebten Gesetzesnovellierung in eine Zeit hineingeraten, die uns das Geld, das zur Zeit noch vorhanden gewesen wäre, für manche Regelungen, die wir alle gemeinsam gerade auch im Ausschuß für notwendig gehalten haben, vielleicht dann nicht mehr präsentiert.
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Ich will Ihnen noch etwas zur Familienlastigkeit mit auf den Weg geben, damit Sie nicht glauben, daß wir das unter ideologischen Gesichtspunkten sehen.
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- Wir werfen Ihnen das auch nicht vor. Ich will damit nur sagen: Sie leben ja nicht von der Ideologie auf diesem Felde. Für meine Begriffe leben Sie mehr von der Illusion auf diesem Feld. Sie glauben, daß die Familie immer noch in der Lage sei, alle Lebensprobleme zu lösen. Das ist die Familie in der heutigen Zeit bedauerlicherweise nicht mehr.
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Auch wir hätten es manchmal gerne anders. Von daher, glaube ich, sollten Sie das berücksichtigen.
Ich denke, daß auch die Frage der Einbeziehung der Kinder in dieses Gesetz nur vom Ansatz her geleistet worden ist. Das will ich zum Schluß doch noch sagen. Es hätte viel konsequenter sein können und sein müssen. Es ist bedauerlicherweise in diesem Maße nicht geschehen. Wenn man das Gesetz durchsieht, wird man das im einzelnen feststellen können.
Langer Rede kurzer Sinn: Was wir brauchen, das bietet dieses Gesetz möglicherweise. Allerdings lasse ich das nicht ganz ohne Einschränkung gelten. Wir müssen mehr Kinder- und Jugendfreundlichkeit in die Gesellschaft hineintragen, wir müssen die Debatte neu eröffnen, wir müssen die Arbeit vor Ort, in den Kommunen, die die Träger dieser ganzen Sachen sind, etwas intensivieren und dadurch den Erfolg erreichen, den wir uns alle von diesem Gesetz erhoffen, von der einen oder anderen Macke einmal abgesehen. Ich kann mir an dieser Stelle schenken, darauf noch einmal hinzuweisen.
Wir stellen unsere vier Änderungsanträge und den Entschließungsantrag unter dem Aspekt heute zur Abstimmung, daß wir Sie damit gleichzeitig auffordern, sich einer weitergehenden und fortführenden Debatte um dieses Gesetz zu stellen. Denn wir werden bei der Ausführung noch viel, viel Spaß haben, alle gemeinsam; ich hoffe: im Interesse der Kinder und Jugendlichen.
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