Schmidt (NA), 1968-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dorn hat sich heute mittag zweimal mit Äußerungen oder mit Handlungen beschäftigt, die auf mein Konto gehen. Wenn das nicht so gewesen wäre, würde ich mich jetzt nicht zum Wort melden. Ich bin nicht gerade einer der größten Verfassungsfachleute meiner Fraktion. Aber ich mag es nicht gern auf sich beruhen

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lassen, wenn der Kollege Dorn innerhalb von drei Wochen zum zweitenmal in verfälschender Weise andere Kollegen zitiert.
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Da ich aber aus diesem Grunde schon hier heraufgehen mußte, erlauben Sie mir, zu dem Artikel, der im Augenblick zur Debatte steht, auch noch ein paar andere Bemerkungen zu machen. Auch bei diesen anderen Bemerkungen knüpfte ich an eine Debattebemerkung des Kollegen Dorn an.
Herr Dorn hat ausweislich des unkorrigierten Protokolls heute mittag folgendes gesagt: Es gehe nicht darum, wie das vielfach in der Diskussion vorgetragen worden sei, daß Helmut Schmidt seine Kompetenzen in Hamburg quasi habe überschreiten müssen, wenn er die Bundeswehr eingesetzt habe. Keiner in diesem Hause habe ihm daraus einen Vorwurf gemacht, aber es gehe eben so jetzt der Kollege Dorn - darum, daß die Frage des Einsatzes der Bundeswehr in Katastrophenfällen zur Hilfe, ohne Waffe, etwas völlig anderes sei als der Einsatz der Bundeswehr mit der Waffe gegenüber Menschen.
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Das ist ganz zweifellos richtig, Herr Dorn. Nur, wenn Sie bei Ihrer Argumentation auf die norddeutsche Flutkatastrophe abheben, müssen Sie die Erfahrungen, die wir damals gemacht haben, voll zur Kenntnis nehmen. Ich habe gar keinen Zweifel, daß es selbstverständlich im Rahmen des geltenden Grundgesetzes und im Rahmen des Art. 143 voll und ganz gerechtfertigt war, Bundeswehreinheiten zu alarmieren und isie auf dem Wege der Amtshilfe, wenn ich es einmal so sagen darf, für vielerlei Rettungs- und Versorgungsaufgaben einzusetzen. Das geschah ja durch Zehntausende von deutschen Soldaten, übrigens auch amerikanischen, dänischen, englischen und anderen Soldaten. Das ist hier nicht der Punkt, wegen dessen überhaupt diese norddeutsche Flutkatastrophe und der Einsatz von Soldaten in der Katastrophe verfassungspolitisch interessant wäre, wiewohl er menschlich bedeutsam ist. Aber verfassungspolitisch ist ein ganz anderer Aspekt der damaligen Ereignisse interessant, nämlich der, daß nach einer Reihe von Stunden die Polizeikräfte völlig erschöpft waren - ein Fünftel des hamburgischen Staatsgebietes stand unter Wasser; das sage ich nur, damit Sie sich noch einmal vergegenwärtigen können, was für ein Ausmaß jene Katastrophe hatte -, daß sie physisch und psychisch ausgeschöpft waren. Auf der anderen Seite lebten in vier Fünfteln des Staatsgebietes Bürger, die von dieser schweren Krise in ihrem Leben keineswegs unmittelbar bedroht waren. Sie waren nur beeinträchtigt dadurch, daß ihre Telefone nicht mehr funktionierten, weil die Kabelschächte abgesoffen waren, oder daß der Strom nicht mehr lief, und andere Unbequemlichkeiten. Und unter diesen in den anderen vier Fünfteln des Staatgebietes lebenden Bürgern waren leider Gottes auch einige, die meinten, das sei doch ein interessantes Schauspiel, und die es für angebracht hielten mit ihrem eigenen Pkw dort hinzufahren, wo andere Menschen mit dem Wasser und mit der Kälte buchstäblich um
ihr Leben rangen. So kamen Neugierige in großer Zahl, die mit privaten Pkws die einzige Versorgungsstraße blockierten, die wir zur Versorgung jener Menschen wieder hatten, die auf der Elbinsel Harburg-Wilhelmsburg vom Wasser völlig eingeschlossen waren.
Nun war es so, daß die Polizei nicht mehr über die Kräfte verfügte, um dort rücksichtslos mit Hunderten von Fahrzeugen Neugieriger aufzuräumen. Damals allerdings gaben wir jedenfalls im Bewußtsein der Grundgesetzwidrigkeit Weisungen, von denen ich sprechen will; wie Sie das jetzt nachträglich beurteilen, ist eine ganz andere Frage. Wir waren damals durchaus in dem Bewußtsein, gegen den Art. 143 zu. verstoßen, als wir das Folgende anordneten: Wir räumten erstens mehreren Kompanien der Bundeswehr ausdrücklich polizeiliche Befugnisse ein und kündigten zweitens, nachdem im Fernsehen durch den Senat - in diesem Fall durch mich - den Bürgern von Hamburg erklärt worden war, daß es unerträglich sei, wenn Neugierige zu Hunderten mit ihren Wagen die Straße blockierten, an, daß wir, wenn das nicht sofort aufhöre, allerdings diese Pkws mit Gewalt durch die Ordnungskräfte wie man in Hamburg bei uns zu sagen pflegt, in den Bach stürzen lassen würden. Wir haben diese Weisung an die Kompanien der Bundeswehr gegeben. Ich war damals in dem Bewußtsein, daß das ein Verstoß gegen das Grundgesetz war.
Wie dem auch immer sei, das einzige, was verfassungspolitisch in bezug auf die Bundeswehr aus der Flutkatastrophe überhaupt zu lernen wäre und was für den Einsatz der Bundeswehr überhaupt zu lernen wäre, ist dies: daß es z. B. schon bei einer Naturkatastrophe, wo es keinen Gegner gibt, notwendig werden kann, hart an der Grenze des Grundgesetzes mit der Bundeswehr zu operieren. - Sie haben liebenswürdigerweise gesagt, Herr Dorn, daß Sie das anerkennten, was wir damals gemacht haben; ich bin Ihnen dafür dankbar.
Aber denken Sie bitte weiter und stellen Sie sich eine Lage vor, in der es sich nicht um Wasser und nicht um Kälte handelt. Ich kann mir aus meiner Erfahrung - einer selbst erlebten Erfahrung - als Vorgänger des jetzigen Hamburger Innensenators Ruhnau, der soeben hier sprach, durchaus vorstellen, daß - wie damals schon in jener Flutsituation - Verhältnisse eintreten können, in denen allein mit der Polizei das, was für das Volk zur Bewahrung seiner Existenz und seiner Sicherheit notwendig ist, nicht mehr geleistet werden kann.
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Nun haben die Vertreter der FDP in dem gleichen Zusammenhang gelobt, daß in diesem Bereich des Art. 87 a Abs. 4 die Kollegen der SPD einen Teilerfolg errungen hätten. Ich muß Ihnen sagen, ich halte das, was wir jetzt mit dem Änderungsantrag, den die Kollegen von der CDU/CSU und die Kollegen von der SPD gemeinsam einbringen, in das Grundgesetz hineinschreiben wollen, für einen großen Erfolg. Hier wird - das ist ja vorhin von Herrn Ruhnau, dessen Darstellung ich völlig zustimme, liebenswürdigerweise noch einmal aus der Sicht


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des Bundesrates klargestellt worden - eben nicht schlechthin eine Blankovollmacht gegeben, sondern es werden eine Reihe von Voraussetzungen in das Grundgesetz hineingeschrieben. Die erste ist, daß der Tatbestand des Art. 91 Abs. 2 gegeben sein muß. Das heißt, die ganze Sache kommt nur in Betracht, wenn ein Land nicht mehr in der Lage ist, die Situation mit eigenen Kräften zu meistern.
Die zweite Voraussetzung, die außerdem erfüllt sein muß, ist, daß die Polizeikräfte insgesamt nicht ausreichen; die dritte Voraussetzung, daß auch die Kräfte des Bundesgrenzschutzes nicht ausreichen. Viertens soll das alles trotzdem nicht entscheidend sein, es sei denn, es handelte sich um einen organisierten Aufstand, der außerdem - fünftens - mit militärischen Mitteln geführt wird. Dann allerdings, in diesem äußersten Fall allerdings,
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muß man auch auf die Soldaten zurückgreifen dürfen. Herr Even hat schon mit Recht gesagt: Es gibt keine Verfassung in der ganzen Welt, weder im Westen noch erst recht im Osten, die darauf verzichten kann. Ich halte das für eine sehr sorgfältige und vorsichtige Verfassungsgebung, die im übrigen in Übereinstimmung mit den Beschlüssen steht, die meine Partei in Saarbrücken, später in Dortmund und auf anderen Parteitagen gefaßt und durch Fritz Erler von diesem Pult aus heute vor drei Jahren hat vortragen lassen.
Nun komme ich zu dem Punkt in der Rede des Herrn Dorn, weswegen ich überhaupt das Wort genommen habe. Ich darf Sie zitieren, Herr Dorn. Im unkorrigierten Protokoll von heute mittag lese ich
ich zitiere -:
Helmut Schmidt hat gesagt, für ihn sei das völlig klar; Spannungsfall sei analog der KubaKrise vorstellbar, und die Kuba-Krise sei ja wahrlich ernst genug gewesen, um hier für uns den Spannungsfall feststellen zu können.
Anschließend folgt bei Ihnen der Satz: „So weist es das Protokoll aus." - Sie haben Pech gehabt. Meine Assistenten haben zwar eine Stunde benötigt, haben aber dann doch in den Papieren das Protokoll in meinem Büro gefunden, Herr Dorn; es liegt mir vor. In diesem Protokoll lautet die Passage, die Sie hier verfälschen, völlig anders.
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Es handelt sich um ein Protokoll, das weder Sie noch ich gemacht haben, sondern das der Deutsche Gewerkschaftsbund herausgegeben hat, das Protokoll einer großen Diskussionsveranstaltung in der Beethovenhalle hier in Bonn, wo Sie, der Kollege Even und ich gemeinsam mit gewerkschaftlichen Vertrauensleuten, hervorragenden gewerkschaftlichen Funktionären, über Probleme des Schutzes der Demokratie und des Schutzes der Bürger auch und gerade in Notzeiten auf einem Forum miteinander debattiert haben. Da ist von der Kuba-Krise die Rede gewesen, und die Passage aus meinem Munde, auf die Sie sich nur beziehen können, lautet in dem Wortprotokoll, das der Deutsche Gewerkschaftsbund herausgegeben hat, folgendermaßen:
Hier ist vorhin, als mein Kollege Even von Suez sprach oder von Kuba - er hätte auch von Vietnam reden können -, bei einigen der Zuhörer, wie ich den Eindruck hatte, das Gefühl entstanden, als ob dies Dinge wären, die für unsere innerdeutsche Situation ohne Belang wären.
Soweit ich. - Dann kommen Zwischenrufe, die sich auf die „Spiegel"-Krise beziehen. Meine Rede fährt fort:
Das Wesentliche, was man erkennen muß, ist, das solche Vorgänge in der Welt wie Vietnam oder Kuba oder Suez, ohne daß die deutsche Regierung, wie gut oder wie schlecht sie auch immer ist, wieviel oder wie wenig wir ihr auch immer vertrauen, ohne daß die deutsche Regierung irgendeinen Schuld- oder Verursachungsanteil hat, daß solche Dinge uns hier in Deutschland in Krisen verschiedener Art bringen können.
Kein Wort davon, daß die Kuba-Krise hätte Anlaß sein müssen, den Spannungsfall auszurufen!
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Ich kann es noch weiter vorlesen und weiter belegen; damals wurde argumentiert gegenüber einem gewerkschaftlichen Redner, der die Auffassung vertreten hatte, die Gesetzgebung, über die wir hier heute und gestern miteinander ringen, sei geeignet, das deutsche Volk in Gefahr zu bringen. Demgegenüber machte der Redner, den Sie zitiert haben und der jetzt wieder vor Ihnen steht, den Versuch, darzutun, daß selbst die friedlichste deutsche Regierung nicht verhindern kann, daß Ergebnisse draußen in der Welt uns in Gefahr bringen können, die möglicherweise - ({8})
- Ja, lieber Freund, das, was ich sage, ist hoffentlich unbestritten. Ich bestreite ja auch nur Ihre Zitierweise, Herr Dorn.
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Ich will es damit genug sein lassen, wenn Ihnen klargeworden ist, worauf es mir ankommt. Sie haben sich beim letzten Mal vor drei Wochen, als Sie mich falsch zitierten und als wir Ihnen die Irrtümer durch Vorlesen der Protokolle nachweisen konnten, als wir Ihnen die falsche Zitierweise nachweisen konnten, auf die in honorigem und ruhigem "Ton von Herrn Kollegen Barzel an Sie gerichtete Aufforderung, sich zu entschuldigen, nicht geäußert. Ich habe mehrere Tage darauf -- nicht im Plenum des Deutschen Bundestages und nicht vor dem Deutschen Fernsehen - von Ihnen einen Entschuldigungsbrief bekommen. Ich honoriere das, Herr Dorn.
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Ich honoriere, daß Sie den Brief geschrieben haben.
Es wäre nur gut, wenn jemand, dem ein Irrtum

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- ich drücke mich ganz vorsichtig aus - hier in der Debatte nachgewiesen wird, sich auch hier unmittelbar in der Debatte selber zu dem Irrtum bekennen würde.
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