Czaja (NA), 1962-04-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte betont sachliche Ausführungen machen und daher zuerst herausstellen, worin wir mit den Ausführungen, die Herr Dr. Brecht zur Bauwirtschaft gemacht hat, einig sind. Allerdings kann ich mir doch die Bemerkung nicht verkneifen, daß Sie sich in Ihren eigenen Vorschlägen, abgesehen von 'dem Hinweis auf den SPD-Pressedienst, eigentlich doch hundertprozentig hinter die Forderungen und Ausführungen von Minister Erhard gestellt haben. Aber, wie gesagt, das will ich jetzt ausklammern; ich will hervorheben, worin wir uns einig sind.
Einig sind wir mit Ihnen, wenn ich an das letzte anknüpfen darf - und hier möchte ich die Worte von Herrn Minister Erhard unterstreichen -, daß Kapazitäten für den sozialen Wohnungsbau freiDr. Czaja
gemacht werden sollten und daß 'der soziale Wohnungsbau in keiner Weise 'übermäßig zurückgedrängt werden sollte. Das hat Herr Minister Erhard ganz deutlich gesagt. Ich glaube, wir sind uns auch darübereinig - das habe ich jedenfalls Ihren Worten entnommen -, daß die Wohnungsbaumittel nach dem neuen § 8 des Haushaltsgesetzes für das nächste Jahr nicht bis zum 1. Dezember verteilt werden müssen, sondern daß ihre Verteilung je nach der Konjunkturlage gestaffelt werden kann. Mehr darf auf diesem 'Sektor nicht passieren. Auch die zwanzigprozentige Kürzung oder Sperrung bezieht sich auf Baumaßnahmen des Bundes und auf keine anderen; das möchte ich hier eindeutig festgehalten wissen.
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- Darüber wird der Antrag berichten. Jedenfalls handelt es sich - ich spreche hier in Sachen des Wohnungsbaus - um Baumaßnahmen des Bundes, zu denen der Wohnungsbau an sich nicht zählt.
Ich möchte auch unterstreichen, daß wir uns in gewissen Punkten bezüglich der steuerlichen Fragen vielleicht auf 'dem Wege einer Einigung befinden. Ich möchte jedoch 'klarstellen, daß es uns nicht darum geht, nun jeden privaten Bau -das hat Herr Atzenroth besonders unterstrichen, und ich möchte es auch meinerseits unterstreithen -, bei dem die 7 b-Abschreibung in Anspruch genommen wird, zu behindern. Wir sind uns darüber im klaren, daß auf dem Wohnungssektor eine erhebliche Deckung des Bedarfs durch den steuerbegünstigten Wohnungsbau erreicht wird, sofern er nicht Luxusbau ist. Diesen Nicht-Luxusbau wollen wir auch nicht erheblich einschränken, weil wir nicht einen Teil 'der Familien, die auf diesem Sektor ihre Nachfrage decken
- dort werden jährlich 300 000 Wohnungen gebaut
-völlig auf den öffentlich geförderten Wohnungsbau und damit auch auf die steuerlichen Subventionen hinlenken und abdrängen wollen. Das sind im übrigen Dinge - und auch da gehe ich mit Ihnen konform -, die erst 1963 zum Tragen kommen.
Ich war allerdings etwas erstaunt darüber, daß Sie die Ausführungen von Herrn Vizekanzler Erhard zur Frage des sofortigen Einstellen der Repräsentationsbauten, des Verwaltungsbaus und ähnlicher Bauten etwas zu wenig gewürdigt haben. Ich glaube, Herr Minister Erhard hat sich hier sehr präzise ausgedrückt. Aber wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns ganz klar erklärten, daß Sie auf allen Ebenen der öffentlichen Hand in der Bundesrepublik für ein Verbot von Verwaltungsbauten eintreten, soweit dies verfassungsrechtlich verantwortbar und durchsetzbar ist. Das ist im Wirtschaftsrecht der Fall, und dorthin gehört diese Verbotsmaßnahme. Wir können nicht am Hahn der öffentlichen Haushalte in den Gemeinden und Ländern drehen. Wir können aber wohl von unserer Gesetzgebungsbefugnis im Wirtschaftsrecht Gebrauch machen. Sie müßten mit uns einig gehen, daß hier etwas geschieht, und zwar schnell geschieht; denn auch diese Verbotsmaßnahme kann nur durchgeführt werden - hier gehe ich mit Herrn Kurlbaum völlig einig -, wenn Bundesregierung und Bundestag sich wie ein Mann hinter eine solche energische Maßnahme stellen.
Ich hatte den Eindruck, daß Herr Minister Erhard sich hierbei nicht an Systeme klammert. Deswegen wird Sie niemand steinigen, wenn 'Sie mitgehen. Er hat sich nicht an Systeme geklammert, sondern ist entschlostsen, mit dem Instrumentarium, das einer geordneten Staatsführung verfügbar ist, energische Schritte zu unternehmen, von denen wir wünschen, daß sie sich im Rahmen des Wirtschaftsrechts vollziehen und daß sie auch regional entsprechend vorgenommen werden, insbesondere 'dort, wo eine Überhitzung vorhanden ist.
Ich hätte gerne von Ihnen eine klarere und eindeutigere Bestätigung, daß Sie in der öffentlichen Meinung dafür eintreten werden; denn nur so kann eine solche Maßnahme, die auf gesetzlicher Grundlage erfolgt, gegenüber den Kleinen und Großen, die über ihre Haushalte zu bestimmen haben, durchgehalten und auch einmal gegen übertriebene Forderungen einer Großstadt oder sonstiger privater oder öffentlicher Stellen nach Repräsentationsbauten eingesetzt werden. Wenn wir uns darin einig sind, glaube ich, daß wir uns, wie die Diskussion gezeigt hat, auf der Grundlage dessen, was Herr Minister Erhard sehr präzise vorgeschlagen hat - und hier sind Handlungen vorgeschlagen worden -, finden und erreichen können, daß die nicht lebensnotwendigen Vorhaben gestreckt werden, die Kapazitäten für lebensnotwendige Baumaßnahmen aber erhalten bleiben.
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