Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-28:
Ich erteile
dem Bundesminister der Verteidigung, Rudolf Scharping,
das Wort.

Rudolf Scharping, Bundesminister der Verteidigung
({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von mehreren Rednern
in der Debatte ist etwas zu den Angehörigen der Bundeswehr gesagt worden. Ich denke, das sollte auch am
Anfang meines Beitrags in dieser Aussprache stehen.

Die Bundeswehr leistet mit ihren Soldatinnen und Soldaten und auch mit ihren zivilen Beschäftigten Enormes.

({1})

Sie leistet Enormes für die Sicherheit unseres Landes, sie
leistet Enormes in ihrem Engagement auf dem Balkan, in
Bosnien, im Kosovo, in Mazedonien sowie in ihrem Engagement in Georgien und sie leistet Enormes in der Bekämpfung des internationalen Terrorismus.

({2})

Wenn man aber, wie es die Koalition und die Opposition tun, sagt, sie leiste Enormes, und das mit Dank, Respekt und Anerkennung an die Soldatinnen und Soldaten,
übrigens auch an ihre Familien, verbindet, dann kann man
nicht gleichzeitig sagen: Die können nichts.

({3})

Das passt nicht sehr gut zusammen.

({4})

Der Mangel an Seriosität, um nichts Schlimmeres zu
sagen, in der Argumentation aus den Reihen der Opposition wird schon an wenigen Beispielen deutlich.

({5})

Der Kollege Breuer sagt, es gebe eine erhebliche Verunsicherung und die Nachwuchslage stimme nicht, und
nennt Zahlen. Das tut er, obwohl er im Verteidigungsausschuss einen Bericht darüber bekommen hat und eigentlich wissen müsste,

({6})

dass er hier die Öffentlichkeit und das Parlament falsch
informiert. Das ist eine Tatsache.

({7})

Sie wissen so gut wie ich, Herr Kollege Breuer, dass in allen Nachwuchsbereichen der Bundeswehr - das spricht
für ihre Attraktivität, das spricht für die Akzeptanz der Reform, das spricht für die Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr - die Bewerberzahlen über dem Soll liegen, mit einer einzigen Ausnahme, das ist der Sanitätsdienst. Da
liegen die Bewerberzahlen um etwas mehr als 20 Prozent
unter dem angestrebten Soll.

Der ganze Mangel der Seriosität der Argumentation
wird deutlich, wenn Sie von knapp 180 000 Zeit- und Berufssoldaten sprechen. Wenn Sie so präzise mit allen Zahlen umgehen, dann wird mir manches klar. In Wirklichkeit
sind es genau 188 000 Zeit- und Berufssoldaten. Was Ihren
Umgang mit Begrifflichkeiten angeht, lerne ich etwas.

({8})
Mangelnde Konsistenz praktizieren Sie auch in anderen Bereichen. Herr Kollege Nolting, Sie haben darüber
gesprochen, was die „Bild“-Zeitung über die GEBB geschrieben hat. Ich will keine Spekulationen darüber anstellen, wie Sie der „Bild“-Zeitung geholfen haben, zu der
heutigen Meldung zu kommen.

({9})

Schauen Sie einmal: Der CDU-Kollege Feibel hat im August eine Anzeige erstattet, über die kurioserweise am Tag
vor dieser Debatte in der „Bild“-Zeitung berichtet worden
ist.

({10})

Korrekterweise hätten Sie wenigstens heute im Parlament
die dpa zitieren können:

Nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen dürfte
die Sache auf eine Einstellung des Verfahrens hinauslaufen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Bei dem Fall handelt es sich um
einen so genannten Altfall, der seit Monaten geprüft
wird. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, die
Prüfungen hätten ergeben, dass die Verlustzahlen
nicht zutreffend seien.

({11})

Zu dieserArt des Umgangs miteinander kann ich nur sagen: Sie können gegen mich als Minister, gegen mich als
Politiker gerne vorbringen, was immer Sie wollen; aber
Sie sollten sich doch davor hüten, mit Ihrer Kritik einen
Eindruck zu erzeugen, den die Bundeswehr, dieAngehörigen der Bundeswehr und die Familien derAngehörigen der
Bundeswehr - bei aller Notwendigkeit des parteipolitischen Streits - in keiner Weise verdient haben. Die Leistung dieser Menschen ist ein schlichtes Dementi des Eindrucks, den Sie hier ständig zu erwecken versuchen.

({12})

In Zeiten grundlegender Erneuerung kommt es auf eine
feste Orientierung an. Ich bin sehr erstaunt, dass in all den
Diskussionen eines keine Rolle spielt: dass die Bundeswehr durch die innere Führung und durch das Leitbild des
Staatsbürgers in Uniform eine feste Verankerung in der
Verfassung hat und behalten wird. Es kommt gerade unter den Bedingungen einer wachsenden Anzahl der
Einsätze der Bundeswehr sehr darauf an, an diesen, in der
Demokratie, im Rechtsstaat und in der Verpflichtung auf
Freiheit und Würde des einzelnen Menschen fußenden
Grundlagen der Bundeswehr festzuhalten und bei Gelegenheit an sie zu erinnern, damit sie angesichts mancher
aufgeregten Diskussionen über das, was die Bundeswehr
noch zu leisten hat, nicht in Vergessenheit geraten.

({13})

Ich nehme dankbar zur Kenntnis, dass der Kollege
Breuer sagt: Die Reform an sich ist in ihren Zielen akzeptiert und vernünftig. Ich weiß zwar nicht, weshalb sie
dann auf den Prüfstand gehört; aber nun gut, man muss
den Kollegen Breuer nicht immer verstehen.

({14})

Die Reform ist, was ihre Grundlagen und ihre Konzeption
angeht, akzeptiert. Sie wissen so gut wie ich: Sie ist in der
NATO akzeptiert und wird dort ausdrücklich begrüßt; sie
ist in der Europäischen Union akzeptiert und wird dort
ausdrücklich begrüßt. Mittlerweile gilt das auch für den
Deutschen Bundestag. Wenn wir uns in dieser Frage also
einig sind, dann können wir uns anderen Fragen - auf einer offenbar gemeinsamen Grundlage - zuwenden. Dafür
bin ich sehr. Das will ich jetzt mit wenigen Worten erläutern.

({15})

Zunächst möchte ich etwas dazu sagen, was die internationale Lage und den Beitrag der Bundeswehr zur Gewährleistung internationaler Stabilität und einer friedlichen Entwicklung auf unserem kleinen gemeinsamen
Globus angeht. Wir haben ein Afghanistan-Mandat beschlossen, das fünf militärische Fähigkeiten beinhaltet.
Sie sind vernünftig und klug ausgewählt. Das gilt selbst
dann, wenn sich nach ersten Fortschritten in Afghanistan,
insbesondere auf der Afghanistan-Konferenz und danach,
weitere Fortschritte ergeben sollten.

Genauso bleibt es dabei, dass der Kampf gegen den
internationalen Terrorismus und solche Staaten, die ihn
unterstützen, Terroristen beherbergen oder in anderer
Weise zu fördern versuchen, auf mehreren Ebenen geführt
werden muss. Finanztransaktionen, die Zusammenarbeit
der Geheimdienste und der Polizeiinstitutionen spielen
eine Rolle. Wie auch im Hinblick auf Afghanistan ist die
langfristige politische Perspektive nicht zu vergessen, an

der die Bundesregierung einen gewissen - wie ich finde,
sehr sichtbaren und sehr klugen - Anteil hat.

Genauso deutlich sollte bleiben, dass der Kampf gegen
den internationalen Terrorismus nicht allein auf einer
Ebene zu führen sein wird. In einer durchaus akzeptablen
Vermischung der außen- und sicherheitspolitischen Debatte hat der Kollege Rühe - er ist leider nicht mehr da einiges zu den Punkten gesagt, die im Zusammenhang mit
Afghanistan als Fragen in den Raum gestellt werden
könnten, auch wenn ein früherer Verteidigungsminister
das in dieser Form besser nicht tun sollte, weil ihm die innenpolitischen Motive für eine solche Erörterung auf die
Stirn geschrieben stehen.

({16})

Sie haben mir eben gesagt, ich hätte mich gewissermaßen vor dem Kongress der Zivilbeschäftigten versteckt. Ich habe das einmal nachprüfen lassen: Ich bin
tatsächlich infolge des 11. September durch eine Reihe
von Gesprächen auch internationaler Art verhindert gewesen, dann allerdings am Abend um circa 19 Uhr dort
eingetroffen - wenn ich mich richtig erinnere - und dann
nach Leipzig in Sachsen geflogen. Das ist schon richtig.
Ihre Behauptung, ich hätte mich in einem Büro - ob in
Bonn oder in Berlin - verkrochen, um mich vor den zivilen Beschäftigten zu verstecken, ist schon angesichts der
Vielzahl der Besuche, die ich dort normalerweise mache,
an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten, Herr Kollege
Breuer.

({17})

Ich wollte aber eigentlich etwas zu Afghanistan sagen.
Das ist nun wirklich wichtiger als die Szenarien, die Kollege Breuer hier zu konstruieren versucht.

({18})

Herr Kollege Rühe - den muss man in diesen Diskussionen ernster nehmen - hat dann eine - übrigens erstaunliche - Serie von Fragen gestellt. Ich würde insbesondere
Sie aus den Reihen der CDU/CSU bitten, einmal für ein
gewisses Minimum an intellektueller Klarheit untereinander zu sorgen; das wäre hilfreich.

({19})

Es passt doch nicht zusammen, wenn man behauptet, die
Bundeswehr sei schlecht ausgerüstet, ihr fehlten die nötigen Fähigkeiten und der Minister versage, dann aber Herr
Rühe kommt und fragt: Wollt ihr jetzt das Ausfallen des
amerikanischen Engagements auf dem Balkan ersetzen,
wollt ihr in Afghanistan - mit welchen Truppen auch immer - eine stabilisierende friedliche Entwicklung mit garantieren, seid ihr bereit, dort die Funktion der „lead nation“ zu übernehmen? Um dem Ganzen die Krone
aufzusetzen, schlägt er dann noch vor, die Bundeswehr
könnte auch noch - wie hat er es gesagt? - „southern
watch“ und „northern watch“, also die Luftüberwachung
über dem Irak, übernehmen. Sie können doch nicht auf
der einen Seite sagen, die Bundeswehr sei nicht mehr in




Bundesminister Rudolf Scharping


der Lage, ihren Auftrag zu erfüllen, sei völlig überfordert
und es fehlten ihr die nötigen Fähigkeiten, wenn auf der
anderen Seite der frühere Verteidigungsminister in einer
außenpolitischen Debatte sagt: Im Übrigen könnte die
Bundeswehr das, das und das noch machen. Das ist intellektuell nicht sehr sauber.

({20})

- Er hat doch nicht gefragt, er hat Vorschläge gemacht.
Wenn er hier im Deutschen Bundestag solche Vorschläge
macht, will er andere nicht nur ermuntern, kommentierend auf die Vorschläge einzugehen, sondern will Dritte
womöglich auch noch ermuntern, die Vorschläge selber
zu machen. Diese Funktion kennen wir doch alle.

Vor diesem Hintergrund will ich Ihnen, was die internationale Entwicklung angeht, sagen: Der Außenminister,
der Verteidigungsminister, der Bundeskanzler und die
ganze Regierung sind der Auffassung: Wir haben keine
unmittelbaren deutschen Interessen in Afghanistan. Wir
haben ein unmittelbares deutsches Interesse an der
Bekämpfung des internationalen Terrorismus; das ist
wohl wahr.

({21})

Wir haben ein mittelbares deutsches Interesse im Zusammenhang mit der Stärkung der Vereinten Nationen. Deshalb haben wir auch den Versuch gemacht, bei dem zu helfen, was jetzt in Bonn - hoffentlich langfristig - politisch
auf den Weg gebracht wird.

({22})

Ich will deshalb sehr deutlich sagen: Abseits all der
Diskussionen, die stattfinden, beginnt es mich - vielleicht
verstehen Sie diese persönliche Bemerkung - zunehmend
zu stören und auch in einem gewissen Umfang zu ärgern,
wie man sich immer wieder an immer neuen militärischen
Szenarien berauschen will, ohne die politisch langfristige
Entwicklung und die Einordnung des Militärs in die
außen- und sicherheitspolitischen Entwicklungsstrategien
im Auge zu behalten.

({23})

Es ist im Übrigen auch unmittelbar gegen die Familien der Soldaten und gegen die Soldaten selbst gerichtet, wenn man die Soldaten sozusagen zu beliebig einsetzbaren Instrumenten von irgendetwas erklären
wollte. Das sind sie nicht und in einer solchen Weise
werden sie auch nicht eingesetzt. Ich sage das in aller
Deutlichkeit zum Beispiel im Zusammenhang mit den
Bemerkungen des Kollegen Rühe, was den Irak betrifft.
Die Opposition stellt hier Forderungen oder fragende
Forderungen, obwohl heute - auch das können Sie den
Agenturmeldungen entnehmen - zum Beispiel Vertreter
der Nordallianz in Bonn sagen: Wir haben nicht das Gefühl, dass wir eine ausländische Truppe brauchen, es
gibt hinreichende Sicherheit; wir wollen auch nicht,
dass ausländische Truppen kommen. Wie kommen Sie

auf die Idee, von uns im Deutschen Bundestag eine Antwort auf die Frage der Absicherung und Entwicklung in
Afghanistan zu verlangen, wenn noch nicht einmal die
Konfliktparteien in Afghanistan ein Einverständnis darüber haben, wie die Zukunft des Landes aussehen soll
und ob überhaupt ausländische Truppen eine Rolle dabei spielen können? Ich finde, das innenpolitische Bedürfnis, im Zweifel die Absicht, noch einmal etwas Salz
in gerade hoffentlich verheilende Wunden dieser Koalition zu streuen, steht dieser Forderung so auf die Stirn
geschrieben, dass ich dazu nur sagen kann: So darf man
mit Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik und den
Interessen der Bundeswehr nicht umgehen, wie Sie das
tun. Das verbietet sich aus Gründen der Fürsorge wie
aus politischen Gründen.

({24})

Sie sollten auch unseren amerikanischen Freunden und
Partnern nicht unterstellen, sie wollten sich aus dem Balkan zurückziehen. Sie sollten auch nicht der närrischen
Überlegung folgen, dass man immer zuerst an militärische Kategorien oder Fähigkeiten denkt, wenn man von
humanitärer Versorgung redet. Auch das ist falsch.
Zunächst ist zu prüfen, was die Vereinten Nationen wollen und leisten können, was die Nichtregierungsorganisationen leisten können und was zum Aufbau der in Afghanistan durch die Taliban leider zerstörten Hilfsstrukturen
und für den ökonomischen Fortschritt getan werden kann.
Ich sage deutlich - ich wiederhole es ausdrücklich hier im
Deutschen Bundestag -: Die Bundesrepublik Deutschland beweist ihr außenpolitisches Erwachsensein nicht
dadurch, dass sie möglichst viele deutsche Soldaten auf
afghanischem Boden stationiert. Dadurch beweist sie es
nicht.

({25})

Vor diesem Hintergrund kommen wir dann zu der
nächsten Frage, die wir in Europa zu beantworten haben;
dazu hat der Kollege Fischer ja einiges in der anderen Debatte gesagt.

({26})

Es ist richtig, dass die Vereinigten Staaten ökonomisch,
politisch und auch militärisch ungewöhnlich stark sind.
Genauso richtig bleibt, dass diese Stärke auch das Produkt
bestimmter europäischer Schwächen ist. Das gilt auch für
den Bereich von außen- und sicherheitspolitischen Fähigkeiten und für die militärischen Fähigkeiten, die dabei zu
berücksichtigen sind. Insofern wird die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zur Stärkung der
NATO, der transatlantischen Allianz als der einen Konstante deutscher und europäischer Politik entwickelt. Insofern wird die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik als Motor der Integration in Europa - der
zweiten Konstante - entwickelt. Auf andere Komponenten will ich, weil das den Zusammenhang sprengen
würde, jetzt nicht eingehen.

Wir sollten schon verstehen - damit kommen wir
gleich zu der Frage, wie die Fähigkeiten, die damit




Bundesminister Rudolf Scharping


verbunden sind, definiert werden sollen -, dass das Vorhaben, die ESVP einerseits und mit ihr die NATO andererseits zu stärken, für uns die einzige Chance ist, die Vereinigten Staaten von Amerika - diese Tendenz bzw. dieses
Risiko ist hier und da immer vorhanden - von dem Rückfall in Isolationismus oder Unilateralismus abzuhalten.
Ob diese Chance jemals wahrgenommen werden kann, ist
eine ganz andere Frage. Es gibt aber keine verantwortbare
Alternative hierzu. Vor diesem Hintergrund füge ich hinzu
- diese außen- und sicherheitspolitischen Aspekte sollten,
auch wenn man über den Haushalt streitet, nicht vergessen werden -, dass sehr viel davon abhängt, ob es gelingt,
die NATO zu erweitern. Ich stimme dem Kollegen Rühe
in diesem Fall ausdrücklich zu. Wir werben ja dafür, dass
auf der Grundlage eines breiten Konsenses eine möglichst
breite - neudeutsch könnte man sagen, ein approach Zielsetzung verfolgt wird, übrigens unter Einschluss der
baltischen Staaten. Das setzt allerdings voraus, dass man
in vielen Fragen das Klima und die Substanz der internationalen Zusammenarbeit verstärkt und vertieft. Von daher rührt der Vorschlag, die NATO-Russland-Grundakte
noch einmal durchzuschauen und zu prüfen, ob man
außerhalb der Aufgaben kollektiver Verteidigung, die in
Art. 5 festgeschrieben sind, Russland an anderen Aufgaben viel stärker und institutionell besser abgesichert beteiligen kann.

({27})

Ich denke an Terrorismusbekämpfung, Nonproliferation,
Krisenmanagement und vieles andere. Von daher rührt der
Vorschlag, die Fähigkeiten des gemeinsamen dänischpolnisch-deutschen Korps in Stettin so weiter zu entwickeln, dass sie auf lange Sicht im gesamten baltischen
Raum gemeinsam mit Russland zur Verfügung stehen. Es
muss also geprüft werden, inwieweit Fähigkeiten, die
Nicht-Artikel-5-Aufgaben betreffen, ausgebaut und, wo
immer möglich, entwickelt werden können.

In Zusammenhang mit dem internationalen Rüstungskontroll- und Abrüstungsregime, über das ja leider auch
zu wenig geredet wird, weil Sicherheitspolitik in Deutschland auch Finanzpolitik ist und diese in Deutschland dann
auf Kleinkram verkürzt wird, muss darauf geachtet werden, dass Rüstungskontrolle und Abrüstung nicht von
der internationalen Agenda verschwinden.

({28})

Dann müssen wir noch darauf achten, dass zwar einseitige
Schritte Möglichkeiten beinhalten und Vertrauen gut ist,
dass aber im Interesse nicht nur der Vertragschließenden,
sondern auch aller anderen mittelbar Betroffenen Verträge, die im Zweifel verifizierbar sind, immer die bessere
Lösung sind als einseitige Schritte oder informelle Agreements.

Wenn das der Rahmen ist, dann können wir folgende
Frage stellen: Wie sieht es denn jetzt mit der Entwicklung
innerhalb der Bundeswehr aus und welche Möglichkeiten
haben wir dort? Was bedeutet die Erneuerung der
Bundeswehr in diesem Zusammenhang? Es ist richtig
- Herr Kollege Breuer und andere, ich gehe einmal davon

aus, dass Sie es ernst meinen -: Wir sind uns über die konzeptionellen Grundlagen im Großen und Ganzen einig.

Erstes Beispiel. Die neue Führungsorganisation wird
planmäßig eingenommen. Die Streitkräftebasis hat das
Einsatzführungskommando in Dienst gestellt. Es ist in
Zukunft für den Einsatz aller Kräfte der Bundeswehr verantwortlich. Diese Fähigkeit bauen wir schneller auf als
ursprünglich beabsichtigt. Deswegen konnte ich in der
vergangenen Woche das Einsatzführungskommando vorzeitig mit der Planung und Führung der deutschen Streitkräfte betrauen, die bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus eingesetzt werden sollen.

Zweites Beispiel. Das Material- und Ausrüstungskonzept ist im März dieses Jahres verabschiedet worden.
Wir werden dabei zwar nicht alle Wünsche erfüllen können; das weiß ich sehr wohl. Aber wir sind dabei, zielgerichtet die Fähigkeiten zu erwerben, die wir bei der Aufklärungs- und der Führungsfähigkeit auch über einen
längeren Zeitraum und größere Distanzen sowie beim
strategischen Transport und in manchen anderen Bereichen, insbesondere was den Schutz und die Überlebensfähigkeit von Soldaten bzw. der Truppe angeht, benötigen. Dies ist vom Kollegen Kröning mit einigen Zahlen
untermauert worden. Ich brauche das nicht zu wiederholen, möchte es aber in einen ganz anderen Zusammenhang
stellen:

Zur Führungsfähigkeit: Das Datenfunksystem MIDS
ist vom Haushaltsausschuss, wenn ich es recht in Erinnerung habe, gebilligt worden. Es handelt sich dabei um eine
50-Millionen-Vorlage. Dies konnte übrigens nur gebilligt
werden, weil wir auf der Seite Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Veräußerungserlöse die Ergebnisse erzielt haben,
auf die ich gleich noch zu sprechen komme.

Zur Aufklärungsfähigkeit: Das strategische Aufklärungssystem SAR Lupe ist praktisch unter Vertrag und
konnte nur deshalb verwirklicht werden, weil wir auf der
Seite Wirtschaftlichkeit, Betriebskostensenkung, Effizienz und Veräußerungserlöse die Ergebnisse erzielt haben,
über die ich gleich noch sprechen werde.

Das gilt - unbeschadet aktueller Bemerkungen des
Rechnungshofes, über die wir noch diskutieren müssen auch für das taktische Aufklärungssystem Fennek und die
A 400 M. Unverändertes Ziel der Bundesregierung ist es,
möglichst in diesem Jahr zu einer Unterschrift zu kommen, die bestehenden Verpflichtungen in keiner Weise zu
variieren und keine Unsicherheiten zu erzeugen. Das hat
der Bundeskanzler am 23. November 2001 in Nantes in
einem Kommuniqué ebenso wie gegenüber der Öffentlichkeit bekräftigt. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

Zur Wirksamkeit im Einsatz: Ich müsste jetzt über die
Luftbetankungsfähigkeit, über den Tiger als Einsatzunterstützungshubschrauber, über die Verbesserungen beim Tornado, über den EF 2000 und die Korvette 130 sprechen.
Dies alles sind Beispiele, insbesondere die Korvette 130,
die nur funktionieren, weil wir auf anderer Ebene mit Wirtschaftlichkeit, Effizienz usw. deutlich vorangekommen
sind. Das gilt übrigens auch für den Lenkflugkörper Meteor, für den dringend benötigten Minenschutz für den Marder oder für die Abstandswaffe Taurus.




Bundesminister Rudolf Scharping


Vor diesem Hintergrund möchte ich darauf aufmerksam machen, dass zur Reform der Streitkräfte nicht nur
eine Verbesserung der Ausrüstung gehört, sondern auch
eine Veränderung im Verfahren bei der Beschaffung und
Entwicklung von Wehrmaterial. Hier kann man übrigens wieder von falschen Zahlen ausgehen und sagen, die
Ansätze seien gekürzt worden. Das stimmt nicht. Aber
noch entscheidender als das Betrachten der Quantität der
Mittel für Forschung und Entwicklung scheint mir zu
sein, dass wir gleichzeitig dafür sorgen, dass die Beschaffungszeiten reduziert werden - sie sind nämlich halbiert
worden - und dass die Industrie bei der Entwicklung der
Ausrüstung der Bundeswehr stärker in die Entwicklungsverantwortung einbezogen wird. Das geschieht auch.

Drittes Beispiel. Qualifizierungs- und Bildungsoffensive für Unteroffiziere und Mannschaften sowie Ausbildungskooperation mit 100 Kammern und 400 Unternehmen. Die Bundeswehr ist das ausbildungsfreundlichste
Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland!

({29})

Viertes Beispiel. Neuausrichtungsgesetz und sechstes
Besoldungsänderungsgesetz. Das sind nun wirklich
Schlüsselelemente für die Umsetzung der Bundeswehrreform. Wir werden im nächsten Jahr deutlich über 40 000,
circa 42 000, Angehörige der Bundeswehr befördern können. Das ist ein Hinweis darauf, dass wir die berufliche
Perspektive in der Bundeswehr verbessern. Aber neben
Besoldung und sozialer Absicherung müssen wir noch
andere Punkte betrachten, die mit der unausgewogenen
Altersstruktur und mit dem Wehrdienst zu tun haben. Sie
haben aber auch damit zu tun, dass wir wegen des hohen
Anteils der Zeitsoldaten verpflichtet sind, nicht nur auf
die Zeit in der Bundeswehr zu schauen, sondern auch die
Perspektiven für zivile berufliche Tätigkeiten nach der
Bundeswehrzeit von Anfang an förderlich im Auge zu behalten.

({30})

Fünftes Beispiel. Tarifvertrag. In meinen Augen ist er
ein bisschen spät zustande gekommen. Aber es gibt ihn
seit dem 18. Juli mit weit reichenden Veränderungen, die
auf sozialverträgliche Weise umgesetzt werden, wie sie
kein einziges Unternehmen in Deutschland kennt.

({31})

Aber Sie, Herr Kollege Breuer, sagen, dass ich mich
der Einsparung von bestimmten Personalkosten rühmen
würde, die aber nur damit zusammenhängt, dass Stellen
nicht besetzt werden.

({32})

Das ist aber schlicht die Unwahrheit. Wenn Sie sagen, es
seien rund 180 000 Zeit- und Berufssoldaten - ich sage
Ihnen, es sind 188 000, sorry -, dann beweist allein ein
Vergleich Ihrer Behauptung mit der Realität, dass es daran nicht liegen kann.

({33})

Allerdings haben wir im zivilen Bereich auf der Grundlage des Tarifvertrages und auf der Grundlage der Erneuerung der Bundeswehr in erheblichem Maße Stellen
abbauen können. Das hat uns im Vollzug des Haushaltes
2001 100 Millionen DM an Personalkosten erspart. Das
ist richtig. Das ist auch ausdrücklich so beabsichtigt gewesen und war von Anfang an in den Beschlüssen der Koalition zur Erneuerung der Bundeswehr festgelegt.

Sechstes Beispiel. Der Rahmenvertrag wurde mittlerweile von 600 Unternehmen unterzeichnet. Er ging von
14 Pilotprojekten aus, die sich mittlerweile in 22 Vertragspaketen manifestiert haben.

Siebtes Beispiel. Das Bundesministerium der Verteidigung hat ein Leitungscontrolling eingerichtet, das eine
durchgängige Verfolgung und Steuerung nicht nur der Reform ermöglicht. Das ist bei einem so vielschichtigen Ansatz auch unbedingt erforderlich.

Ich will nun einmal deutlich machen, was all dieses, in
Zahlen übersetzt, bedeutet. Für den Kollegen Breuer sind
alle diese Zahlen natürlich nicht neu; er hat sie wie andere
Kollegen auch im Verteidigungsausschuss gehört. Aber es
gehört offenbar zu den Gepflogenheiten einer intellektuell hoch stehenden Debatte, die Tatsachen möglichst zu
verschweigen.

({34})

Im Haushaltsentwurf war von Anfang an eine Senkung
der Betriebskosten von 200 Millionen DM eingeplant.
Diese Einsparung werden wir erreichen. Die 100 Millionen DM, die wir an Personalkosten eingespart haben,
habe ich bereits genannt. Die Flugbereitschaft ist ausweislich anderer Bemerkungen des Rechnungshofes so
optimiert worden, dass sie 74 Millionen DM im Jahr weniger kostet. Die Kosten für die Ersatzteilbevorratung
oder die Depotinstandhaltung beim Heer sind um 20 Millionen DM gemindert worden. Die Umstellung der Beschaffung von Ausstattung der Rechenzentren der Bundeswehr auf Leasingverträge hat 38 Millionen DM
erbracht. Es gibt Mieteinnahmen. Das Betreibermodell
des Gefechtsübungszentrums in der Altmark erbringt
insgesamt 16,5 Millionen DM.

Das Heer hat klugerweise durch Neuordnung der Depotinstandsetzung und anderes Infrastrukturmaßnahmen
im Wert von 1,2 Milliarden DM identifiziert, auf die man
verzichten kann. Wir haben für rund 220 Millionen DM
bewegliches wie unbewegliches Vermögen veräußert. Im
Übrigen haben wir mit den Niederlanden eine Vereinbarung über Lufttransportkapazitäten mit einem Volumen
von 90 Millionen DM abgeschlossen.

Ich bleibe bei dem, was ich von Anfang an gesagt habe:
Ich bin nicht dafür, wegen einer schnellen Mark Druck
auszuüben, um schnelle Veräußerungen zu schlechten
Preisen zu erreichen.

({35})

Wenn Sie diese Zahlen einmal zusammenrechnen, dann
werden Sie unschwer erkennen, dass wir auf dieser Seite
der Verbesserung von Wirtschaftlichkeit und Effizienz und der Steigerung von Veräußerungserlösen in die




Bundesminister Rudolf Scharping


Nähe des Zieles kommen - wir werden es nicht ganz erreichen -, das wir uns vorgenommen haben.

({36})

Ich bedanke mich im Übrigen ausdrücklich bei den
Mitgliedern des Verteidigungsausschusses, insbesondere
aber auch bei den Mitgliedern des Haushaltsausschusses
und nicht zuletzt bei dem Kollegen Hans Eichel und seinen Mitarbeitern. Wir haben alle Entscheidungen vorbereitet und werden sie mit diesem Haushalt durchsetzen,
die mit der Gründung der genannten Beteiligungsgesellschaft zu tun haben und die der Bundeswehr
ein zusätzliches Investitionsvolumen in einer Größenordnung erschließen, die hier auch nicht ganz genau beziffert
worden ist. Über die kleine Differenz zwischen 800 Millionen, 820 Millionen und 826 Millionen DM darf man ja
bei Haushaltsberatungen jedenfalls im Sinne der CDU/
CSU hinwegsehen. Wer Mehrforderungen von über
400 Milliarden DM aufstellt,

({37})

erwirbt sich nach seinen eigenen Vorstellungen offenbar
das Recht, über die Bundeswehr zu reden, ohne sich die
Tatsachen genau anzuschauen, und hier und da ein paar
Hundert Millionen oder einige zig Millionen zu vergessen
usw.

Ich hätte Sie - ich sage das ganz deutlich - auf dem
Weg der Erneuerung der Bundeswehr gern dabei. Aber
wenn Sie in der Ecke stehen bleiben wollen, dann bleiben
Sie da stehen. Wir werden die Bundeswehr dennoch
erneuern, gemeinsam mit den Angehörigen der Bundeswehr. Im Interesse der außen- und sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland wird die Erneuerung mit Erfolg durchgeführt
werden, ob Sie das mögen oder nicht. Es darf ja in Ihren
Augen nicht so sein, dass ein Sozialdemokrat erfolgreich
das aufräumt, was Sie ihm hinterlassen haben.

({38})