Ulla Jelpke (NA), 2014-06-05:
Wir verhandeln heute ein von der Bundesregierung

eingebrachtes Gesetz zur Änderung der seit 2007 bestehenden Antiterrordatei. Dies wurde notwendig, weil
das Bundesverfassungsgericht die bisherige Datei im
April letzten Jahres in mehreren entscheidenden Punkten für gesetzeswidrig erachtete. Die heute von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen betreffen zum
Teil auch die nach dem Vorbild der Antiterrordatei geklonte Rechtsextremismusdatei.

Bei diesen Dateien handelt es sich um Datenpools,
zu denen 38 Landes- und Bundespolizeibehörden und
Geheimdienste - die Verfassungsschutzämter, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst - gemeinsamen Zugriff haben. Nur einmal zur Dimension: Die Antiterrordatei enthält mehr
als 17 000 Datensätze, bis 2013 erfolgten 350 000 Suchanfragen der Polizeien und Geheimdienste.

Die Linke hat die Schaffung solcher Verbunddateien
von Anfang an aus grundsätzlichen bürgerrechtlichen
Erwägungen abgelehnt. Denn hier wird das als Lehre
aus den Erfahrungen mit der Gestapo unter dem
Nazi-Regime geltende grundgesetzliche Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten weiter unterlaufen.

Leider ging das Bundesverfassungsgericht bei seiner Kritik nicht so weit. Doch selbst gemessen an den
Rügen des höchsten deutschen Gerichts an der bisherigen Handhabung dieser Datei ist der vorliegende Gesetzentwurf ein Affront. Denn unter dem Vorwand der
verfassungskonformen Ausgestaltung will die Bundesregierung die Datennutzung sogar noch erweitern, wie
das bei der Rechtsextremismusdatei bereits Praxis ist.
So sollen ein Data Mining unter Einbeziehung mehrerer Datensätze aus verschiedenen Datenbeständen und
eine statistische Auswertung ermöglicht werden. Mit
anderen Worten: Die Fähigkeiten zur digitalen Rasterfahndung von Polizeien und Geheimdiensten sollen
ausgeweitet werden.

Kritik an diesem Ansinnen erfolgte am 23. Mai
durch den Bundesrat. Die Landesregierungen haben
darin einer „erweiterten Datennutzung“ durch eine
ausgeweitete Suchfunktion eine Absage erteilt. Der
Bundesrat verweist auf die noch ausstehende Evaluierung dieser Funktion im Falle der Rechtsextremismusdatei. Doch die Bundesregierung hält es nicht einmal
für nötig, das Ergebnis dieser Überprüfung abzuwarten. Offensichtlich lässt auch die Stellungnahme des
Bundesrates die Regierung kalt - so wie die Regierung
die Kritik des Bundesverfassungsgerichts mit Geringschätzung behandelt.

Das Gericht hatte die Speicherung von sogenannten
„Befürwortern“ von Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer oder religiöser Ziele kritisiert. Weil
diese Bewertung auf einer „inneren Haltung“ beruhe,
könne sie zu einer einschüchternden Wirkung bei der
Wahrnehmung der Freiheitsrechte führen, so das Gericht.

Ich möchte es noch deutlicher benennen: Es geht
hier schlicht um Gesinnungsjustiz - und die darf in einem Rechtsstaat keinen Platz haben.

Jetzt will die Bundesregierung die Formulierung so
ändern, „dass es Anhaltspunkte geben muss, dass die
Person tatsächlich Gewalt anwenden, unterstützen,
vorbereiten oder hervorrufen will“. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat klargestellt, dass hier
weiterhin in unzulässiger Weise ein Rückschluss auf
die „innere Haltung“ erfolgt.

Die Bundesregierung will also die bisherige rechtswidrige Praxis einfach mit neuen Worten fortschreiben. Es ist schon ungeheuerlich, wie hier versucht
wird, das höchste deutsche Gericht an der Nase herumzuführen.

In der Antiterrordatei sind eben nicht nur Terrorverdächtige, sondern auch zahlreiche sogenannte „Befürworter“, „Unterstützer“ und „Kontaktpersonen“ gespeichert - Menschen, die sich nichts zuschulden
kommen ließen und vielleicht gar nicht wussten, mit
wem sie in Kontakt standen. Dass es sich hier nicht um
Paranoia handelt, zeigte erst vor drei Wochen das Ergebnis einer Überprüfung von Daten beim niedersächsischen Verfassungsschutz durch eine eigens dafür eingesetzte Task Force. Rund 40 Prozent der überprüften
Personendaten waren illegal gespeichert. Betroffen
waren Menschen, die sich völlig legal in Bürgerinitiativen politisch engagieren. Gespeichert wurden Muslime, die in den - nach Meinung der Schlapphüte - falschen Moscheen beten. Selbst Minderjährige wurden
erfasst. Das Beispiel Niedersachsen zeigt, wohin die
unkontrollierte Datensammelwut der Dienste führt.
Und dabei bleibt es ja nicht. Anschließend haben über
die gemeinsame Verbunddatei auch die Ermittlungsbehörden und Geheimdienste der anderen Bundesländer
Zugriff auf solche unrechtmäßig erfassten Daten.

Schon zum Schutze solcher zu Unrecht erfassten
Personen sollten Geheimdienste keinen Zugriff mehr
auf die Antiterrordatei erhalten - als ersten Schritt zur
Abschaffung dieses Datenmonsters.

Die Linke bleibt dabei: Bürgerrechte dürfen nicht
im Namen der Sicherheit geopfert werden.
Zu Protokoll gegebene Reden