Adolf Ostertag (NA), 1996-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eines gleich vorweg: Heutzutage ist die Schaffung von Arbeit wichtiger als die Neugestaltung der Arbeit. Es ist wichtiger, die vorhandenen Konzepte einer wirksamen Arbeitsmarktpolitik - damit meine ich natürlich nicht die der Regierung ({0})
umzusetzen, als jahrelange Diskussionen in einer Enquete-Kommission zur Arbeitsmarktpolitik zu führen.
Damit ist nicht gesagt, daß die SPD-Bundestagsfraktion die Veränderungen in den Arbeitsbeziehungen, internationale Erfahrungen oder neue Herausforderungen ignoriert. Im Gegenteil: Wir registrieren sie nicht nur; wir sind ständig bemüht, unsere politischen Vorstellungen an diesen harten Realitäten der Arbeitswelt und ihrem Wandel zu messen.
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Eine ganze Reihe parlamentarischer Initiativen belegt dies. Ich komme darauf noch zurück.
Zur Zeit ist nichts wichtiger als die Erhaltung und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Das gilt für Politikerinnen und Politiker, das gilt für die Parteien. Vollbeschäftigung muß die Aufgabe Nummer eins sein.
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Angesichts der offiziell 4,3 Millionen Arbeitslosen - berücksichtigt man die versteckte Arbeitslosigkeit, kommt man sogar auf 6 Millionen - sprechen die Zahlen für sich. Diese Zahlen dokumentieren, daß die politischen Rezepte der Kohl-Regierung Gift für den Standort Deutschland sind. Ihre Politik ist verantwortlich für das Drama auf dem Arbeitsmarkt - darüber kann nichts hinwegtäuschen -, für explodierende Nebenkosten und Steuern in Rekordhöhe, für den Rückgang der Binnennachfrage und für einen aus den Fugen geratenen Staatshaushalt. Wir haben darüber erst gestern diskutiert.
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Auf dem Arbeitsmarkt brennt es in der Tat. Der Sozialstaat ist damit in seinen Grundfesten erschüttert. Diese Koalition zündelt weiter mit ihrer Politik des Sozialabbaus.
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Die beste Strategie gegen die Krise unseres Sozialsystems ist eine aktive Beschäftigungspolitik.
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Das erwartet die Bevölkerung: entschlossenes Handeln und nicht nur Reden. Weitere wissenschaftliche Analysen brauchen wir nicht, genausowenig wie leere Versprechungen. Seit 13 Jahren verspricht diese Regierung, die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Statt Arbeitslosigkeit bekämpfen Sie die Arbeitslosen.
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Wir brauchen politischen Willen zur Umsetzung der Konzepte und nicht schöne Reden von Ihnen im Parlament, wie wir sie eben gehört haben.
({7}) Die Konzepte liegen ja vor.
Wichtiger als die Analyse, die in dem von den Grünen eingereichten Antrag gefordert wird, sind mir die Antworten auf die Fragen: Welche praktischen Konsequenzen ziehen wir heute für unsere aktuelle politische Arbeit? Wie können wir jetzt die ausufernde Massenarbeitslosigkeit bekämpfen? Wie können wir den Sozialstaat in der aktuellen Situation stabilisieren? Was tun wir heute gegen die selbsternannten Umbauer und Modernisierer des Sozialstaates, die doch in Wirklichkeit nur weiter dessen Strangulierung betreiben wollen?
1996 geht es in erster Linie um praktisches politisches Handeln. Vor diesem Hintergrund erscheint es mir fraglich, ob die Einrichtung einer Enquete-Kommission hier hilfreich sein kann. Die im Antrag genannten Aufgaben dienen dazu, wissenschaftliche Erkenntnisse zu sammeln. Dabei geht es um eine langfristige Arbeitsmarktanalyse, um qualitative Veränderungen, die durch die technischen Entwicklungen zu verzeichnen sind, um Veränderungen der Arbeitsbeziehungen und der Arbeitsorganisation. Es sollen Handlungsmöglichkeiten der Arbeitsmarktpolitik, des Arbeitsrechts, der Arbeitszeitpolitik im Zusammenwirken mit der Wirtschafts- und Umweltpolitik untersucht und aufgezeigt werden.
Nachdrücklich unterstreiche ich, daß wir diese Fragestellungen nicht ablehnen. Es ist selbstverständlich sinnvoll, sich theoretisch und konzeptionell mit dem Problembereich der Neugestaltung der Arbeit zu befassen. Nur bezweifeln wir, ob die Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Zeit das richtige Instrument ist.
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Die Koalitionsparteien würden diese Möglichkeit wahrscheinlich ausschließlich als willkommenes Alibi nutzen, um ihre verhängnisvolle Politik zu rechtfertigen. Mit ihrer Mehrheit würden sie noch weitergehendere Deregulierungsvorschläge einbringen und damit den Abbau von Arbeitnehmerrechten beschleunigen.
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Die Opposition könnte schöne Minderheitengutachten formulieren, die aber nichts ändern.
Eine Enquete-Kommission ist bei mittel- und langfristigen und parteiübergreifenden Konzeptionsentwicklungen sinnvoll. Ich sehe aber hier in der Tat keine solche Übereinstimmung. Deswegen halten wir eine Enquete-Kommission nicht für sinnvoll.
Die Sicherung und die Schaffung von Arbeitsplätzen sollen im Mittelpunkt stehen und nicht die langfristigen Diskussionen. Ich nenne beispielhaft, was alles schon vorliegt: Die Hans-Böckler-Stiftung hat eine Studie vorgelegt; die Begründung des Antrages der Grünen beruft sich teilweise darauf. Der Landtag von NRW hat eine Enquete-Kommission zum Thema Zukunft der Erwerbsarbeit eingesetzt.
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Ein Teil der zu bearbeitenden Fragestellungen wird in der Enquete-Kommission zum demographischen Wandel bearbeitet, wie zum Beispiel die Veränderung der Erwerbsbevölkerung, Auswirkungen auf die Erwerbstätigkeit der Frau oder Migrationsbewegungen.
Die EU-Kommission wird in ihrem mittelfristigen sozialpolitischen Aktionsprogramm Untersuchungen durchführen zur Arbeitsorganisation, zur Produktivitätsentwicklung, zur Arbeitszeit sowie zur Arbeitszeitverkürzung, zur Mobilität der Arbeitnehmer, zur Sicherheit am Arbeitsplatz usw.
Es liegen vor die jüngste Studie der EKD „Gemeinsame Initiative - Arbeit für alle! ", das gemeinsame Positionspapier der SPD und des DGB, das Memorandum für ein Arbeitsförderungsgesetz, die Berliner Erklärung zur Halbierung der Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000, der Vorschlag „Bündnis für Arbeit" von der IG Metall und dem DGB.
Im breiten Diskurs und im Konsens mit diesen Positionen aus dem außerparlamentarischen Bereich haben wir als Sozialdemokraten parlamentarische Initiativen und Alternativen zur Politik der Regierung vorgelegt. Ich verweise auf die wichtigsten: Wir haben bereits im Dezember 1995 einen Antrag „Bündnis für Arbeit" eingebracht. Der Antrag enthält zentrale Aussagen, die wir nicht erst jetzt, sondern schon vor und während dieser Legislaturperiode erarbeitet haben.
Im Gegensatz zur Bundesregierung wollen wir Sozialdemokraten, daß die Mittel für die Arbeitsmarktpolitik produktiv eingesetzt werden und ein einheitliches AFG erhalten bleibt. Ich verweise auf unseren Gesetzentwurf für ein Arbeits- und Strukturförderungsgesetz.
Wir haben einen Gesetzentwurf zur Beseitigung des Mißbrauchs der Geringfügigkeitsgrenze in der Sozialversicherung eingebracht. Wir haben schon vor längerer Zeit ein Arbeitszeitgesetz eingebracht, das die vorhandene Arbeit gerechter verteilen und Chancen für Arbeitslose eröffnen soll. Wir haben ein Sofortprogramm zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit vorgelegt.
Ich glaube, es ist genug untersucht, geprüft, geschrieben und geredet worden.
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Ginge es nach uns, so würden wir sofort aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen in den Mittelpunkt der Politik stellen. Wir würden Überstunden in Arbeit umwandeln, Teilzeitarbeit fördern, um vor allem Frauen mehr Chancen zu eröffnen. Wir wollen die illegale Arbeit und Billiglöhne bekämpfen. Wir wollen durch Senkung der Lohnnebenkosten die Arbeitgeber entlasten und auch die Kaufkraft der Arbeitnehmer stärken.
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- Die Anträge lagen in den letzten Wochen vor. - Wir wollen Steuersubventionen abbauen und Steuerhinterziehung nachhaltig bekämpfen.
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Phrasen und schöne Versprechungen der Regierung kennen wir zur Genüge. 13 Jahre
({14}) sind eine unerträglich lange Zeit.
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Vor allen Dingen für das Millionenheer der Arbeitslosen sind diese 13 Jahre schon viel zu lang. Mit den von uns aufgezeigten Alternativen haben wir konzeptionelle und praktische Vorschläge erarbeitet.