Kraus (NA), 1984-02-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! So erfreulich die Aussagen des Jahreswirtschaftsberichts hinsichtlich der gelungenen Korrektur der Fehler der Vergangenheit und so erfreulich die Berichte über die anlaufende Konjunktur sind, so gibt es doch auch einige Schwachstellen und Risiken. Ich darf nur zwei Probleme herausgreifen, nämlich zum einen die Frage der Arbeitszeitverkürzung als arbeitsmarktpolitisches Instrument und zum anderen die Situation der Bauwirtschaft, deren Konjunktur ein sehr widersprüchliches Bild bietet.
Natürlich ist klar, daß sich die verschiedenen Bereiche einer Volkswirtschaft nie in völligem Gleichschritt miteinander bewegen können. Die Bauwirtschaft ist in diesem Konjunkturzyklus im Gegensatz zu früher nicht Vorreiter, sondern Nachzügler der Konjunktur. Dabei ist immerhin zu beachten, daß in diesem Wirtschaftszweig 16% des Bruttosozialprodukts erarbeitet werden.
Die konjunkturelle Lage in dieser Branche stellt sich zum Jahreswechsel sehr differenziert dar. Sie zeigt einen mehrfach gespaltenen Verlauf. Es gibt auch hier ein Süd-Nord-Gefälle, und es gibt eine völlig unterschiedlich verlaufende Entwicklung sowohl im Hoch- und Tiefbau als auch im Bereich des privaten Bauens und der öffentlichen Investitionen. Einer positiven Entwicklung im Wirtschafts- und Wohnungsbau steht eine unbefriedigende Entwicklung beim öffentlichen Bau gegenüber. Die Produktion beim Wohnungsbau stieg von Januar bis November des Jahres 1983 um 2,5%. Beim Wirtschaftsbau sank sie trotz guter Auftragseingänge um 1,9%. Beim öffentlichen Bau, der dritten Säule der deutschen Bautätigkeit, betrug die Reduzierung in diesem Zeitraum 9%.
Ob bei der Produktion im öffentlichen Bau eine leichte reale Zunahme im Bereich des Möglichen liegt, wie die Bundesregierung nicht ausschließt, ist zweifelhaft. Im Gegenteil - das möchte ich hier auch sagen -: Der Bund hat im Jahre 1983 nach vorläufigen Rechnungsergebnissen fast 760 Millionen DM weniger für Baumaßnahmen ausgegeben, als im Haushaltsansatz 1983 geplant war. Die Kommunen haben in den ersten drei Quartalen rund 12 % weniger für Baumaßnahmen ausgegeben als im entsprechenden Vorjahreszeitraum, die Länder immerhin noch fast 5%. Es ist deshalb dringend
erforderlich, daß in diesem Sektor einiges geschieht, daß wir nicht in den Fehler verfallen, sozusagen allein unter dem Gesichtspunkt des Sparens die Zukunftsinvestitionen zu stark zu beschneiden.
Der Jahreswirtschaftsbericht nennt als eine zentrale Aufgabe der nächsten Jahre die Beseitigung der Arbeitslosigkeit. Hier wurde heute vormittag von Herrn Roth gesagt, der Wirtschaftsbericht würde dieses Problem zu sehr vernachlässigen. Ich glaube, daß man das wirklich nicht sagen kann.
Überhaupt waren die Ausführungen des Herrn Roth von einer gewissen Widersprüchlichkeit gekennzeichnet. Auf der einen Seite sagt er, die Arbeitslosenzahlen seien jetzt die allerhöchsten, was sicher, in absoluten Zahlen gemessen, stimmt. Auf der anderen Seite stellt er aber auch dar, daß diese Arbeitslosenzahlen die Folge eines langjährigen Trends seien, der sozusagen unabwendbar sei, der es einfach nicht mehr zulassen wird, daß genügend Wirtschaftswachstum vorhanden ist, um dieses Problem auf die herkömmliche Art und Weise zu lösen. Man fragt sich, welche dieser Aussagen die richige ist.
Es ist ein anderes Problem angeschnitten worden, auf das ich kurz eingehen möchte, nämlich die Frage des Stahls. Herr Roth hat dieses Problem mit der Forderung nach mehr Mitbestimmung verbunden. Ich frage mich, ob die Mitbestimmung gerade in diesem Bereich, in dem sie ja voll verwirklicht ist, tatsächlich das gebracht hat, was sie zu bringen versprochen hat, nämlich innerhalb der Betriebe über den Weg der überbetrieblichen Mitbestimmung auch dafür zu sorgen, daß eine vorausschauende Unternehmenspolitik betrieben wird; eine Unternehmenspolitik, die auch die Arbeitsplätze sichert. An dem gemessen, was in diesen Bereichen an Arbeitsplätzen gesichert wurde, muß man an der Sinnhaftigkeit derartiger Regelungen überhaupt zweifeln.
Lassen Sie mich noch näher auf die Idee der 35- 
Stunden-Woche eingehen. Die Vertreter dieser Idee, die Arbeitszeitverkürzung als ein arbeitsmarktpolitisches Instrument einzusetzen, gehen davon aus, daß in der Bundesrepublik in weitesten Bereichen eine Bedarfssättigung gegeben ist, daß es also schlicht nicht mehr Arbeit gibt. Aber schon die Bedarfssituation im öffentlichen Bausektor ist einer der Beweise für die Unhaltbarkeit dieser Behauptung, es sei nicht genügend Arbeit vorhanden und deshalb müsse die vorhandene Arbeit auf mehr Arbeitnehmer, also auch auf die, die jetzt arbeitslos seien, verteilt werden. Es ist genügend zu tun, allerdings ist die nachgefragte Arbeit zu teuer geworden. Damit meine ich nicht etwa die ausgezahlten Nettolöhne, sondern die Arbeitskosten insgesamt.
Wenn man bedenkt, daß ein Facharbeiter heute netto für die Stunde 10 DM bekommt, der Unternehmer aber mindestens 35 bis 40 DM berechnen muß, wird das klar. Von daher wird auch verständlich, daß die Schattenwirtschaft bei uns immer mehr blüht. Wenn also die Nachfrage da ist, aber wegen zu hoher Preise nicht befriedigt werden kann, also Arbeit deshalb nicht nachgefragt wird, weil sie zu teuer ist, muß logischerweise alles, was die Arbeit verteuert, weitere Arbeitsplätze vernichten.
Dabei ist es natürlich völlig uninteressant, ob die Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich 14, 16 oder 20 % in einzelnen Branchen an zusätzlichen Kosten ausmacht. Die negativen Auswirkungen einer solchen Regelung wären jedenfalls sowieso katastrophal.
Mir liegt am Herzen, auf eines noch besonders hinzuweisen: auf die voraussichtlich unsozialen Auswirkungen einer derart breitgefächerten und sozusagen raumgreifenden Arbeitszeitverkürzung. Ich denke hier z. B. an die sozialen Einrichtungen. Sicher haben wir in fast allen diesen Einrichtungen durchaus noch Bedarf an zusätzlichem Personal. Denken Sie an die Krankenhäuser, Altenheime und dergleichen, die heute schon nicht mehr optimal bedient werden können, weil gerade die Personalkosten ausufern. Was wird da erst geschehen, wenn die 35-Stunden-Woche eingeführt und noch mehr Arbeitszeit zusammengestrichen wird!
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Ist es denn verantwortlich, gerade den älteren Menschen, den Leuten, die diese Bundesrepublik aufgebaut haben, für ihre Tätigkeit damit zu danken, daß wir ihnen im Alter dieses bißchen Lebensstandard noch kaputtmachen?
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Für diese Entwicklung gibt es konkrete Beispiele. Ich denke hier an Beispiele in München. Da gibt es einige große Einrichtungen der Arbeiterwohlfahrt, eine sehr verdienstvolle Sache. Aber was geschieht dort? Dort müssen jetzt schon Leute entlassen werden, weil man es finanziell einfach nicht mehr schafft, mit den Kosten zurechtzukommen. Jedermann kann sich vorstellen, daß das in absehbarer Zeit noch sehr viel schlimmer wird, wenn eine solche Regelung wirklich Platz griffe.
Ich bin überhaupt der Meinung - leider habe ich zuwenig Zeit -, daß die Glaubwürdigkeit der Forderungen von SPD und Gewerkschaften unter einem ganz entscheidenden Mangel leiden, nämlich an der Einsicht, in ihrem Bereich, dort, wo sie als Arbeitgeber auftreten, diese Regelung einmal probeweise einführen zu sollen. Das gilt auch für die Länder, in denen die SPD die Regierung stellt. Man hört, daß der nordrhein-westfälische Kultusminister der GEW zwar eine Arbeitszeitverkürzung angeboten hat, aber ohne Lohnausgleich. Was war die Reaktion darauf? Die Leute, die immer sagen, Solidarität müsse geübt werden, haben natürlich sofort auf diese Solidaritätsausübung verzichtet, d. h. in dem Augenblick, wo wirklich etwas gefordert wird. Was ist das für eine Solidarität, die darin besteht, daß man weniger arbeitet, dasselbe Geld dafür bekommt und sich selber gegenüber noch moralisch groß fühlen kann, welch großartiger Charakter man ist, auch anderen Arbeitsplätze zu überlassen?
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Ähnlich verhält es sich doch in Sachen co op. Auch dort wird so etwas überhaupt nicht ausprobiert. Ich habe auch nicht gehört, daß etwa die SPDKraus
Fraktion ihre Idee mit der 35-Stunden-Woche in ihrem eigenen Bereich - da gibt es auch eine Menge Angestellte - verwirklichen wollte.
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Das ist vielleicht ein weiterführender Vorschlag, der auch einmal bedacht werden sollte.
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Ein letzter Punkt noch ganz kurz: Eine Frage kommt in diesem Zusammenhang für meine Begriffe wirklich zu kurz, und zwar die Frage der Zumutbarkeitsarbeitslosigkeit im weitesten Sinne des Wortes. Wir stehen davor, ohne daß wir etwas tun, und sehen, daß immer mehr bestens ausgebildete Leute in die Situation kommen, in ihrem Beruf, in dem sie ausgebildet sind, keinen vernünftigen, mit Perspektiven versehenen Arbeitsplatz mehr bekommen zu können. Wir tun auf diesem Sektor zuwenig. Ich bin der Meinung, daß dadurch am meisten getan werden könnte - wenn wir das schaffen würden, wäre es gut -, daß mehr Markt in den Arbeitsmarkt gebracht wird, d. h. daß Lohnfindungen erzielt werden, die branchenspezifisch, berufsbezogen sind. Der Arbeitsplatz, auf dem nicht so viele Leute bereit sind zu arbeiten, muß halt besser bezahlt werden als jener, auf den sehr viele drängen. Ich glaube, mit der jetzigen Form der Lohnabschlüsse, bei der sich die Tarifabschlüsse jeweils nach dem ersten Tarifabschluß im Jahre richten und alle mehr oder weniger Abschlüsse in gleicher Höhe vereinbaren, man diesem Problem nicht gerecht wird. Wir müssen zu einer stärkeren Differenzierung, zu mehr Anreizen kommen, auch Tätigkeiten zu übernehmen, die heute nicht so gern ausgeübt werden.
Ich bedanke mich.
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