Anke Fuchs (NA), 1995-04-26:
Herr Kollege Müller, vielen Dank für Ihre Frage. Sie haben mich zu dem Thema gebracht: Was können wir nun miteinander hinbekommen? Ich sage noch einmal: Wenn es nicht gelingt, in der Frage der Entsorgung den Menschen die Ängste und Sorgen zu nehmen, werden wir in unserem Land keine Akzeptanz bekommen.
Nun geht es um die Frage: Was müssen wir hier und heute entscheiden? Herr Kollege, wir reden heute über Klimaschutz. Dabei spielt die Kernenergie im Augenblick überhaupt keine Rolle. Bei der Kernenergie geht es vielmehr damm: Die Kernkraftwerke sind da; es gibt unbefristete Genehmigungen. Wir haben uns also darauf einzurichten, daß unser Zeitplan, der einen Ausstieg innerhalb von zehn Jahren vorsah, nicht realistisch war und nicht realistisch ist. Deswegen sagen wir heute: Wir reden über die Restlaufzeiten. Sie sagen: Wir reden über Laufzeiten. Wenn wir uns über diese Fristen einig sind, dann kommt die Frage auf uns zu: Was muß in dieser Zeit passieren? In dieser Zeit müssen wir uns über die

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Frage der Entsorgung klarwerden. Darüber können wir miteinander reden. Das macht mehr Sinn, als wenn wir Bekenntnisdiskussionen führen; das wissen wir alle. Wenn man an dem Punkt angelangt ist, Herr Hinsken, an dem einer ja und der andere nein sagt, gibt es keine Argumente und keine Kompromisse mehr. Ich sage aus meiner tiefen Überzeugung: Auch in der Energiepolitik und gerade im Umgang mit Atompolitik und Atomkraftwerken brauchen wir mehr Miteinander und Konsens in dieser Gesellschaft. Denn die gewalttätigen Auseinandersetzungen auf allen Seiten werden die Demokratie gefährden. Deswegen bleibe ich daran interessiert, daß wir auf diesem Gebiet für die zu entscheidenden Fragen einen Konsens anstreben.
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- Ja, dann kommt die Frage: Worüber reden wir dann, ist es die Entsorgungsfrage, die Sicherheitsfrage oder Forschung und Technologie?
Wir müssen sehen, daß wir uns mit der Begrifflichkeit nicht gegenseitig immer wieder Bekenntnisse abfordern, die keiner vom anderen verlangen kann. Ich bin pragmatisch, ich kann mir eine ganze Menge vorstellen. Herr Rexrodt muß dabei allerdings seine Vokabeln ändern und seine Grundposition für sich behalten, dann können wir über die Themen reden, die zu entscheiden sind.
Meinen zweiten Punkt finde ich eigentlich viel wichtiger. Herr Rexrodt hat abgelenkt. Es geht nicht um die Kernenergiedebatte, sondern es geht darum, daß sich der Bundeskanzler vor der Weltöffentlichkeit in Berlin hingestellt und gesagt hat: Wir, die Bundesrepublik Deutschland, halten am Ziel der CO2-Emissionsreduktion bis zum Jahre 2005 fest. Alle Welt sagt: Donnerwetter.
Das ist auch in Ordnung, aber wir wollen jetzt Taten sehen. Von den Taten, die nun folgen, habe ich weder von Frau Merkel noch von Herrn Rexrodt etwas gehört. Das hat auch einen Grund. Die Koalition ist sich doch gar nicht einig, wie sie dieses Reduktionsziel erreichen will.
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Es muß etwas mehr kommen als nur zu sagen: Wir wollen ja, und wir haben schon immer gewollt, und wir sind ja auch gut. Einer Ihrer Kollegen - ich weiß nicht mehr, wer es war - hat gefragt, was wir vorzuschlagen haben. Ich erinnere deshalb noch einmal an unser Klimaschutzprogramm. Da steht das drin, was Sie an Umsteuerungsinstrumenten brauchen, was Sie aber auch jetzt und heute brauchen; denn das Jahr 2005 ist so weit gar nicht entfernt.
Wenn Sie um 25 % reduzieren wollen, Frau Kollegin, dann muß es mehr als ein Dankeschön an Herrn Kinkel sein. Dann muß auch die F.D.P. sagen, wie eine CO2-Steuer eigentlich aussehen soll. Wir erwarten, daß Herr Waigel und Herr Rexrodt zusammen dazu Vorschläge machen. Wir haben dazu schon Vorschläge gemacht.
Es war auch von Gehirnschmalz die Rede. Herr Kollege Rexrodt, am liebsten hätte ich die ganzen Aktenordner mitgebracht. Ich glaube, wir haben in der Ökosteuerfrage, oder wie immer Sie das nennen, Papiere, Ausarbeitungen und wissenschaftliche Exzerpte genug. Sie haben recht, man muß überlegen, welche Auswirkungen hat das auf den Stahl und die Chemie.
Aber im Augenblick ist die Diskussion um die Ökosteuer so, daß alle Welt sagt, warum es nicht funktionieren kann. Lassen Sie uns doch einmal die Stimmen bündeln, die sagen: Es ist notwendig, und es kann funktionieren. Dann können wir darüber reden, wie es funktionieren kann. Dann wären wir auch ein ganzes Stückchen weiter und hätten die Chance, das in einem Konsens zusammenzudichten.
Sie vertrauen weiter darauf, daß alles so läuft wie bisher. Ich habe heute keine neuen Akzente gehört. Sie wissen, daß dieses Ziel ehrgeizig ist; denn es wurden nicht die Daten von 1987, sondern die Daten von 1990 zugrunde gelegt. Es muß also schneller etwas passieren, als Sie es sich bisher vorgestellt haben.
Frau Merkel, ich will Ihr Beispiel noch einmal aufgreifen. Es wird nicht ausreichen, allein zu sagen, die Wirtschaft hat sich selbstverpflichtet. Ja, heißt das, die Wirtschaft verpflichtet sich selbst, und wir warten drei bis vier Jahre ab? Dann haben wir schon das Jahr 1999. Wollen Sie denn, wenn aus dem Abwarten nichts geworden ist, 25 % Reduktion in sechs Jahren erreichen? Das sind doch alles illusionistische Ziele, wenn Sie nicht jetzt und hier und heute sagen, wie Sie mit der Erreichung Ihrer Reduktionsziele beginnen wollen.
Davon habe ich heute nichts gehört. Ich habe den Verdacht, daß Sie etwa die Wärmenutzungsverordnung wieder nicht vorlegen werden. Statt dessen werden Sie sagen: abwarten, abwarten, abwarten. Wir werden das als eines von vielen Beispielen nehmen, um hier immer wieder nachzufragen.
Wir erwarten von Ihnen, daß Sie bis zur Sommerpause die Wärmenutzungsverordnung vorlegen. Wir erwarten von Ihnen, daß andere Projekte aus unserer Entschließung eingebracht werden. Wir werden bei dem Satz bleiben: Wir unterstützen Sie bei der Erreichung des Ziels, aber wir wollen Taten sehen, Abwarten allein reicht nicht mehr. Die Umwelt hat es verdient. Auch die Menschen, für die wir arbeiten, haben es verdient, daß gemeinsame Anstrengungen unternommen werden. Trippelschritte allein reichen nicht aus.
Herr Rexrodt, Sie kommen mit Ihrer F.D.P.-heileheile-Segen-Position, die Wirtschaft wird es schon richten, in dieser Frage nicht durch. Frau Merkel ist gut beraten, mit dem Bundeskanzler zusammen Herrn Wissmann, Herrn Rexrodt und andere Minister an einen Tisch zu bringen und zu sagen: Das Ziel ist klar erkannt und formuliert. Sagt uns einmal, Ihr anderen Minister, wie wir das durchsetzen. Wenn Sie das als Frau schaffen, haben Sie meine volle Unterstützung.
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