Strauß (bundesminister der finanzen), 1969-03-28:
Das ist eine gefährliche Bemerkung, Herr Kollege Hermsdorf, weil das nämlich dann entweder den Finanzminister oder den Haushaltsausschuß veranlassen müßte, einfach pauschal oder global einen Minderansatz an Planstellen auszubringen. Sie kennen die Problematik - ich möchte Ihnen kein falsches Kompliment machen; aber ich bin von der Richtigkeit meiner Worte überzeugt - besser als ich, weil Sie viel länger in dem Geschäft sind. Ich habe aber auch einiges von Ihnen dazugelernt.
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Ein Wort zur Finanzreform. Ich habe mich als Parteivorsitzender bemüht, Herr Kollege Möller - vielleicht darf ich das hier sagen, ohne meine Amtspflichten zu verletzen -, zwischen der Ebene Bund meiner Partei und der Ebene Land meiner Partei die Möglichkeiten eines Kompromisses zu sondieren. Ich habe dem Herrn Vorsitzenden des Finanzausschusses und auch des Vermittlungsausschusses erklärt, daß ich mich jedes Engagements für die Bundesregierung oder für die Fraktion der CDU/CSU enthalten habe, weil ich von beiden Seiten keine Legitimation dazu hatte. Ich war ihnen dafür dankbar, daß sie seinerzeit die Ergebnisse des Münchner Gesprächs als eine brauchbare Diskussions- und Kompromißgrundlage selbst bezeichnet haben. Nur in drei Punkten habe ich mich mit dem bayerischen Ministerpräsidenten nicht geeinigt. Das eine ist die Finanzierungskompetenz für Investitionen nach Art. 104 a des Grundgesetzes. Hier ist aber im Vermittlungausschuß eine brauchbare Regelung erzielt worden. Ich zweifle nicht daran, daß sie bei den kommenden Verhandlungen wiederhergestellt werden kann.
Der zweite Punkt, über den wir uns nicht geeinigt haben, war der, daß ich die Verteilung der Einkommen- und vor allem der Körperschaftsteuer aus örtlichem Aufkommen als eine von der Sache her nicht mehr gerechtfertigte Methode bezeichnet habe.
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Ich hätte es in Gottes Namen geschluckt, wie man vieles in der Politik schlucken muß. Aber ideal ist diese Verteilung nicht, und zwar aus Gründen, die Ihnen mindestens genauso gut bekannt sind wie uns. Ich bin deshalb gar nicht sehr traurig, wenn es wenigstens noch einmal in der Frage der Körperschaftsteuer, wie ich in meinem Artikel angedeutet habe, zu einer sachlichen, von pseudoideologischem Ballast befreiten, aber auch von allzu egoistischen Motiven freien Diskussion kommen kann. Denn die Entscheidung über den Standort des Konzernsitzes ist für das Körperschaftsteueraufkommen des betreffenden Landes zwar von großem Interesse; aber das Geld selbst wird meistens im ganzen Bundesgebiet verdient, siehe Dresdner Bank, siehe Deutsche Bank und Commerzbank, die auch noch ihren Sitz von Düsseldorf, der einen Hauptstadt, in die andere Hauptstadt verlegt. Ich bin froh, wenn hier noch einmal eine Diskussion zustande kommen kann.
Der dritte Punkt, wo wir uns nicht geeinigt haben: Ich halte eine Bundesauftragsverwaltung bei den Gemeinschaftssteuern aus einer Reihe von Gründen für notwendig oder für sehr zweckmäßig. Die Gründe hier im einzelnen aufzuführen, ist wegen der Kürze der Zeit nicht möglich. Aber hier ist ja im Vermittlungsausschuß - allerdings mit knapper Mehrheit - seinerzeit eine Lösung zustande gekommen, die ich sehr gebilligt habe.