Kortmann (NA), 1957-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte hier etwas Grundsätzliches sagen zu dem Umdruck 1214, dem Änderungsantrag der Abgeordneten Leitow und Genossen bezüglich der Eingruppierung der Fachschuloberlehrer. Es handelt sich um die grundsätzliche Frage der Lehrerbesoldung. Diese Frage der Lehrerbesoldung ist ja schon seit sehr langer Zeit Gegenstand langer Erörterungen in aller Öffentlichkeit. Daß diese Frage schwierig ist, darüber ist kein Zweifel.
Nun muß ich etwas zu der Lage des Ausschusses gegenüber diesem Problem sagen. Wir hatten in dem Ausschuß gehofft, daß wir um die Frage einer grundsätzlichen Stellungnahme zur Lehrerbesoldung herumkommen würden. Aber das war
nicht ganz möglich, weil durch die Errichtung der Bundeswehrfachschulen im Rahmen des Ausbaus der neuen Bundeswehr die Besoldung der an diesen Schulen tätigen Lehrer geregelt werden mußte.
Wir standen infolgedessen vor der Frage: Was ist zu tun? Wie haben wir diese Stellung im Rahmen des gesamten Besoldungsgesetzes zu bewerten? Die Frage war schwierig, und wir hätten es sehr gern gesehen, wenn uns dazu von seiten der Länder ein einheitlicher Vorschlag der Länderregierungen für die Lehrerbesoldung allgemein vorgelegt worden wäre. Dann wäre uns die Entscheidung sehr viel leichter gewesen.
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Aber leider kam es nicht dazu. Trotz vielfacher Aufforderungen seitens des Ausschusses im Laufe der Beratungen - auch ich habe diesen Wunsch besonders zum Ausdruck gebracht - ist uns ein derartiger Vorschlag nicht zugeleitet worden.
Wir standen also vor der Tatsache, daß wir diese Aufgabe selber lösen mußten. Dadurch entstand ganz allgemein die Möglichkeit einer Präjudizierung der Gesetzgebung auf dem Gebiete der Lehrerbesoldung durch den Bund. Ich muß aber hier mit allem Nachdruck erklären, daß meinen Freunden und mir und, ich möchte sagen, fast dem gesamten Ausschuß die Absicht ferngelegen hat, die vorliegende Regelung als Präjudiz für die gesamte Lehrerbesoldung in den Ländern festzulegen. Ich habe das im Namen meiner Freunde im Ausschuß deutlich zum Ausdruck gebracht. Wir hatten nicht nur nicht diese Absicht, sondern uns war - das muß ich sagen - die Frage einer möglichen Präjudizierung außerordentlich unangenehm ; denn wir standen unter dem Eindruck, daß man vielleicht hier und da in den Ländern eine solche Präjudizierung ganz gern gesehen hätte.
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Die Frage der Schulentwicklung und damit auch der Lehrerbesoldung ist Angelegenheit der Länder. Wir sind nach wie vor der Ansicht, daß die allgemeine Regelung der Lehrerbesoldung ausschließlich eine Ländersache isst. Wir sind nicht geneigt, den Ländern, ihren Regierungen und ihren Parlamenten die Verantwortung dafür abzunehmen. Das können wir nicht und das wollen wir nicht.
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Für uns blieb aber die Aufgabe, eine Regelung für den kleinen Kreis von Lehrern zu treffen, der an den künftigen Bundeswehr-Fachschulen tätig sein wird. Nur für diesen kleinen Kreis soll die Regelung gelten, die in dem vorliegendem Gesetzentwurf vorgesehen ist. Den Ländern bleibt es absolut unbenommen, für sich besondere Besoldungsregelungen dieser Art zu treffen, wenn sie glauben, daß diese Regelung ihrer Einstellung nicht entspricht. Ich wende mich daher noch einmal gegen die Auffassung, daß die von uns vorgesehene Regelung eine präjudizierende Wirkung haben solle. Ich will nicht sagen, daß sie sie nicht haben könnte. Jedenfalls ist aber diese Wirkung nicht gewollt. Der Kreis von Personen, um die es sich hier handelt, ist sehr klein. Nur für ihn gilt die Regelung. Welche Schlüsse die Länder daraus für ihre Verordnungen ziehen, ist ihre Sache.
Lassen Sie mich noch ein paar Worte zu der Bundesregelung sagen, die wir getroffen haben. Nach

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Ansicht der Mehrheit des Ausschusses - vielfach bestand auch eine einheitliche Auffassung im Ausschuß - waren folgende Gesichtspunkte maßgebend. Die künftigen Bundeswehrschulen sind Berufs- und Fachschulen besonderer Art. Sie sollen die Bundeswehrangehörigen für den Übergang in einen Zivilberuf, sei es im öffentlichen Dienst oder in der Privatwirtschaft, vorbereiten, damit sie mit den Bewerbern konkurrieren können, die einen anderen Entwicklungsweg gegangen sind. Aus dieser Zielsetzung ergibt sich eine Verwendung verschiedener Lehrergruppen in der Berufsschule, einmal für Zwecke der Allgemeinbildung und zum andern für Zwecke einer speziellen beruflichen Ausbildung. Dementsprechend setzt sich der Lehrkörper zusammen aus Lehrern für die Allgemeinbildung - dazu gehören z. B. die Studienräte und die Mittelschullehrer - und Lehrern für die Berufsbildung, z. B. den Berufsschullehrern und den Handelslehrern. Im Interesse der Einheit eines solchen Lehrkörpers mußte versucht werden, die Gruppen, die sich hier gebildet haben, so eng wie möglich zusammenzufassen. Die Unterstufe - so möchte ich fast sagen - dieser Hierarchie sind auf der allgemeinbildenden Seite die Mittelschullehrer und auf der berufsbildenden Seite die Berufsschullehrer verschiedener Art und die Handelslehrer. Wir haben geglaubt, daß es im allgemeinen Rahmen der Bundeswehr zweckmäßig ist, diese Gruppen in einer einheitlichen Besoldungsgruppe unter der Bezeichnung „Fachschuloberlehrer" zusammenzuziehen, wobei die spezielle Dienstbezeichnung für jeden einzelnen vorbehalten bleibt.
Diese einheitliche Zusammenziehung hat auch im Rahmen der Bundeswehr noch einen anderen Gedanken zur Grundlage, nämlich den, daß man in der Bundeswehr nach meiner Ansicht analog dem Offizierskorps, dem Führerkorps, so etwas wie ein Lehrerkorps schaffen muß. Die Eingruppierung in die Besoldungsordnung mußte nun aber zur Grundlage haben, daß daneben die Ausbildung und die besondere Wertung der Tätigkeit dieser Lehrer in ausreichendem Maße berücksichtigt werden. Wir glauben, dafür eine gerechte, eine zweckmäßige und auch ausreichende Lösung gefunden zu haben, mit der die beteiligten Kreise zufrieden sein werden. Soweit ich in meinem Kreise Gelegenheit hatte, über ,diese Dinge zu sprechen, bin ich immer wieder auf großes Verständnis gerade auch der Beteiligten gestoßen, und mir ist mehr ,als einmal gesagt worden, daß es sich hierbei um einen grundlegenden Fortschritt handelt.
Herr Staatssekretär Hartmann ist schon auf einen Punkt eingegangen, der auch in den Ausführungen des Herrn Kollegen Leitow eine Rolle gespielt hat, nämlich auf die Frage der Diplomhandelslehrer und der Diplomingenieure. Wir sind der Meinung, daß die Diplombezeichnung selbstverständlich ein akademischer Grad ist und als solcher anerkannt werden muß. Wir haben in dieser Vorlage die Diplomhandelslehrer und die Diplomingenieure in die Besoldungsgruppe 12 eingereiht. Dabei ist zum Ausdruck gebracht worden - und das hat Herr Staaatssekretär Hartmann vorhin sehr klar bestätigt -, daß die Voraussetzung für diese Eingruppierung die Ablegung der ersten Staatsprüfung ist und daß alle die Lehrergruppen in die Besoldungsgruppe 13 eingereiht werden, bei denen die Voraussetzungen dafür mit zwei Staatsprüfungen gegeben sind. Ich glaube, damit ist jeder Einwand aus dem Wege geräumt.
Nun haben Sie, Herr Kollege Leitow, noch über die Möglichkeit gesprochen, die im neuen Gesetz vorgesehen ist, daß Stabsfeldwebel und Oberstabsfeldwebel künftig in die Gruppe 9 bzw. die Gruppe 10 aufrücken können. Dabei muß man allerdings der Deutlichkeit wegen hinzusetzen, daß dies an die Ablegung der vorgeschriebenen Prüfungen gebunden ist. Damit ist also nicht etwa eine besondere Bevorzugung dieser Kreise beabsichtigt, sondern lediglich eine Gleichstellung mit allen anderen Bewerbern im gehobenen Dienst. Wir sind jedenfalls der Meinung, daß die Regelung, die der Ausschuß gefunden hat, sowohl den Bedürfnissen der Bundeswehr als auch den berechtigten Forderungen der daran beteiligten Lehrer entspricht.
Ich möchte Sie deshalb bitten, den Änderungsantrag der Sozialdemokratie Umdruck 1214 abzulehnen.
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