Ruf (NA), 1986-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt überhaupt keinen Zweifel, daß sich die Bauwirtschaft unseres Landes nach Auslaufen der steuerlichen Vergünstigungen Ende 1984 seit Anfang 1985 in einer schweren strukturellen und konjunkturellen Krise befindet. Die Bauwirtschaft, einst Schlüsselbranche in den Jahren des Wiederaufbaus nach dem Kriege, wurde zur kräftigen Bremse für gesamtwirtschaftliches Wachstum und für den Arbeitsmarkt.
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- Warten Sie doch ab, Herr Roth. Denken Sie lieber über die Neue Heimat nach.
({1}) Das ist eine teure Heimat.
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Denken ist allen erlaubt, aber manchen bleibt es erspart.
Die Ursachen für die Misere am Bau sind vielschichtig. Kurzfristige konjunkturelle und witterungsbedingte Einflüsse können eine Rolle spielen. Entscheidend sind jedoch strukturelle Faktoren. Sie stellen das Baugewerbe in seiner Gesamtheit vor die Notwendigkeit einer Kapazitätsanpassung, die ohne Zweifel schmerzlich für die Unternehmen und die darin beschäftigten Arbeitnehmer ist.
Die Strukturkrise tangierte und tangiert besonders den Wohnungsbau. Auf diese Sparte entfiel mit rund 40 % der größte Anteil am Umsatz des Bauhauptgewerbes. Strukturell dämpfende Einflüsse im Wohnungsbau gehen von der stagnierenden bzw. rückläufigen Wohnbevölkerung aus. Damit verbunden ist eine Sättigung des Marktes, vor allem im Mietwohnungsbau. Die von der jetzigen SPD-Opposition und dem Mieterbundpräsidenten im Bundestagswahlkampf 1983 - Herr Roth, passen Sie gut auf, jetzt kommt etwas für Sie - gezeichnete Horrorvision: 40 Millionen Mieter werden vogelfrei, 30% Mietsteigerung fließen in die Taschen der kapitalistischen Hauseigentümer, ist nicht Realität geworden.
Die traurige Bilanz mit 18 Milliarden DM Schulden, 10 Milliarden DM „verbratener" staatlicher Förderung, vielen verunsicherten Mietern und einem gestörten Wohnungsmarkt blieb dem Mißmanagement und der Unfähigkeit der DGB-Spitzenfunktionäre im Aufsichtsrat der „Teuren" Heimat, fast ausnahmslos SPD-Mitglieder, vorbehalten, wie die Entwicklung leider gezeigt hat.
Meine Damen und Herren, der Markt für das Baugewerbe, vor allem aber für das Ausbauhandwerk hat sich vom Neubau zur Altbauerneuerung verlagert. Noch zu Anfang der 70er Jahre lag der Wert des Anteils an den Baumaßnahmen im Bereich der Renovierung und Modernisierung etwas über 20%. Inzwischen liegt er bei über 35%, mit steigender Tendenz. Günstigere Entwicklungen waren für den Wirtschaftsbau und die Stadt- und Dorferneuerung zu erkennen.
Auch im Verkehrsbau haben sich die Schwerpunkte verlagert: von Neubau auf Erhalt und Modernisierung. Das Straßennetz ist weitgehend fertig. Das Bauvolumen bei Autobahnen und Fernstraßen wird deshalb insgesamt gesehen rückläufig sein. Das am 30. Januar 1986 verabschiedete Dritte Änderungsgesetz über den Ausbau der Bundesfernstraßen mit dem Bedarfsplan bis zum Jahre 2000 hat dies trotz dem miesen Abstimmungsklimbim der GRÜNEN bestätigt.
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Dagegen zeichnet sich bei Bahn und Post für Schnellstraßen und Verkabelung ein beträchtlicher Neubaubedarf ab.
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- Herr Kollege, Ihre Politik läßt sich auf einen einfachen Nenner bringen: Jede Woche einen neuen Schadstoff und Angst als nationales Symbol.
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Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, daß sich Regierung und Opposition Gedanken darüber machen, wie der Bauwirtschaft die strukturelle und konjunkturelle Anpassung erleichtert werden kann. Die SPD-Fraktion hat in diesem Zusammenhang am 26. April 1985 den Antrag auf Drucksache 10/3274 eingebracht, der auch Gegenstand der heutigen verbundenen Debatte ist und zu dem ich zu sprechen habe.
Wie nicht anders zu erwarten, wurde mit der Krise am Bau - wie jetzt auch bei dem Skandal
der Neuen Heimat - von SPD und ihren Hilfstruppen, den DGB-Gewerkschaften, der Ruf nach dem Staat wieder einmal laut.
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Unter Beschäftigungsaspekten werden umfangreiche Stützungsmaßnahmen und Programme gefordert. - Ich weiß, daß Sie das nicht gern hören. Die Erfahrung lehrt aber, daß derartige Förderprogramme keinen Erfolg bringen können, schon gar nicht in Wirtschaftszweigen mit strukturellen Nachfrageschwächen. Die Folge wäre nur ein Hinausschieben und eine weitere Verschärfung der Probleme, von den erheblichen Schulden ganz abgesehen.
Diese Erfahrungen und die daraus allen zugänglichen Erkenntnisse hinderten die SPD-Fraktion aber nicht, im Hearing am 26. Juni 1985 alten Wein in neuen Schläuchen anzubieten bzw. anbieten zu lassen. In einem Acht-Punkte-Programm wurde auf Drucksache 10/3274 eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, die in die planwirtschaftlichen ideologischen Denkschablonen der SPD passen. Wir nehmen die Vorschläge der SPD schon ernst, sie können notfalls als schlechtes Beispiel dienen.
Im SPD-Papier waren aber auch einige, zumindest im Ansatz richtige Vorschläge, die die Bundesregierung aber bereits in die Wege geleitet hatte und die weit über die SPD-Vorschläge, allerdings unter Beachtung marktwirtschaftlicher Grundsätze, hinausgehen.
Dazu zählt erstens die weitere Aufstockung der Mittel für die Städtebauförderung. Dazu hat mein Kollege Kraus bereits gesprochen. Ich würde jetzt gerne den Aufgabenkatalog erwähnen, was mir aber mit Blick auf die Uhr nicht möglich sein wird.
Die zweite Maßnahme ist die Erweiterung und Verbesserung zinsgünstiger Kredite aus den ERP- Wirtschaftsplänen 1986 und 1987 mit Schwerpunkt für Umweltschutzmaßnahmen. Auch das wurde hier bereits genannt.
Maßnahme Nummer drei sind bessere Abschreibungen für Wirtschaftsgebäude. Für neue Wirtschaftsgebäude wird der steuerliche Abschreibungszeitraum von 50 auf 25 Jahre gesenkt, die degressive Abschreibung wurde verbessert. Aus Zeitgründen kann ich auch hier nicht auf Einzelheiten eingehen.
Maßnahme Nummer vier: Ausweitung der Förderung nach § 82a der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung. Der Einbau von Heizungs- und Warmwasseranlagen in Gebäuden, die zum Zeitpunkt des Einbaus mindestens zehn Jahre alt sind, wurde in die Abschreibungsvergünstigung des § 82 a der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung einbezogen. Diese Maßnahme begünstigt vor allem Eigentümer selbstgenutzter Wohnungen. Bei der Erneurung von zehn Jahre alten Anlagen sind 18 % Energieeinsparung und 30 % Verminderung der Umweltbelastung möglich.
Bedauerlicherweise konnte die gleichwertige Berücksichtigung aller baulichen und technischen Energieeinsparungsmöglichkeiten im Rahmen des § 82 a Einkommensteuer-Durchführungsverordnung nicht mit einbezogen werden. Auch eine zeitlich begrenzte Abschreibungsmöglichkeit für Renovierung und Modernisierung im Rahmen des § 82 a bis zum Inkrafttreten der neuen steuerlichen Regelung von selbstgenutztem Wohneigentum hätte wesentliche beschäftigungspolitische und konjunkturelle Impulse ausgelöst und die Schattenwirtschaft und Schwarzarbeit erheblich eingedämmt.
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Der Hinweis auf die Verletzung der Steuersystematik ist unlogisch, denn sonst dürften die gleichen Abschreibungen in öffentlich ausgewiesenen Sanierungsgebieten nach § 82 g EinkommensteuerDurchführungsverordnung auch nicht zulässig sein.
Insgesamt kann man feststellen: Mit den eingeleiteten und genannten Maßnahmen setzte und setzt die Bundesregierung ihre Politik der Stärkung der Wachstumskräfte und der soliden Finanzen konsequent fort. Sie stellte und stellt sich zugleich auch der Aufgabe, den notwendigen strukturellen Anpassungsprozeß der Bauwirtschaft zu erleichtern und zu fördern.
Für die weitere Stärkung und Verstetigung der Bautätigkeit wären folgende Maßnahmen wünschenswert: Erstens. Beseitigung von bürokratischen Investitionshemmnissen, wie dies im Baugesetzbuch vorgesehen ist, Entbürokratisierung und Entnormierung im Baubereich, einschließlich der Wirtschaftsbürokratie, z. B. RAL und DIN, zweitens Abbau staatlicher Regietätigkeit und intensivere Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung, drittens Ausweitung bauinvestiver Haushaltsansätze, viertens bedarfsgerechte öffentliche Bauinvestitionen, fünftens Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, sechtens Schwerpunktmaßnahmen für Umweltschutzinvestitionen, siebtens steuerliche Entlastungen im Unternehmensbereich als Voraussetzung für weitere gewerbliche Investitionen, vor allem die Einführung einer steuerstundenden Investitionsrücklage für den Mittelstand, aber nicht nach dem SPD-Modell, achtens Verstetigung und Konsolidierung der Bautätigkeit der öffentlichen Hand durch die strikte Beachtung der VOB, Vergabe zum annehmbarsten, aber nicht zum billigsten Angebot, neuntens Mittelübertragung am Jahresende bei den Vergabestellen der öffentlichen Hand, ohne Kürzungskonsequenzen, um den alljährlich festzustellenden Fertigstellungsdruck zum Jahresende und die damit verbundenen Überstunden zu vermeiden und zehntens Zulassung der Vergabe an Generalunternehmer nur in besonders begründeten Ausnahmefällen, grundsätzliches Verbot der Vergabe an Generalübernehmer.
Meine Damen und Herren, die Bauwirtschaft kann man nicht gesundbeten. Die eingeleiteten Maßnahmen haben aber bereits zu einer wesentlichen Verbesserung der Lage der Bauwirtschaft geführt, die sich 1986 fortsetzen wird. Darüber sind sich die Experten und die Bauwirtschaft einig.
Ich danken Ihnen.
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