Ludwig Stiegler (NA), 2001-03-15:
Frau Präsidentin! Graf
Lambsdorff! Meine Damen und Herren! Die beklagenswerte Lage wurde schon angesprochen: Das Geld ist da,
doch die Opfer können es nicht bekommen. Diese Situation ist fast mit der des Tantalus zu vergleichen: Die Möglichkeit zu helfen, also das zu erreichen, was wir immer
wollten, ist zum Greifen nahe, aber es geht noch nicht.

Es ist auch traurig, dass die deutsche Wirtschaft ihre
Chance vertan hat. Hätte sie vor vier Wochen gehandelt,
könnte sie sagen: Wir haben mit viel Mühe das Ziel erreicht. - Jetzt muss man sich fragen, ob immer erst etwas
passieren muss - ein Richterspruch oder die Anberaumung eines Kanzlergesprächs -, bevor sich etwas bewegt.
Es ist wirklich schade, dass der moralische Aspekt dieser
großen Bemühungen in diesem Zögern einfach untergeht.

Lassen Sie uns aber nach vorne schauen: Wir können
Frau Kram vonseiten des Deutschen Bundestages sagen,
dass das Geld da ist. Dies ist eine ganz wichtige Botschaft.
So ärgerlich die Entscheidung von Frau Kram auch war,
wer sie im Detail liest, wird feststellen, dass die Ausführungen zum Statement of Interest und zu seiner Bedeutung eine wesentliche Hilfe bei weiteren Fällen sein können. Es wurde wirklich deutlich gemacht, dass das
Statement of Interest nicht ein einfaches Papier ist, sondern
sehr bedeutungsvoll ist. Frau Kram hat sich gerade darauf
berufen und gesagt, dass, solange das Geld nicht da ist, dieses Instrument nicht wirksam eingesetzt werden könne. Damit können wir darauf vertrauen, dass es so ähnlich wie bereits in einigen früheren Fällen auch in Zukunft läuft.

Wir müssen uns auch darüber klar sein, dass es sich bei
der Vereinbarung mit der deutschen Wirtschaft um eine
Gesamtvereinbarung handelt. Es ist leider nicht so, wie
Kollege Stadler soeben gesagt hat, dass der Deutsche
Bundestag entscheidet und die Wirtschaft zahlen muss. In
§ 17 steht: Wenn der Bundestag ausreichende Rechtssicherheit feststellt, kann die Stiftung an die Partnerorganisation zahlen. - Die Regelung, wann die Leistungen der
Wirtschaft an die Stiftung fällig werden, steht leider woanders. In diesem Bereich ist Rechtsfriede nötig. Wir tun
gut daran, diesen Gesamtrahmen strikt einzuhalten und
die sich daraus ergebenden Folgen miteinander zu tragen.
Wir sollten nicht über dieses gesamte Vertragswerk hinausgehen. Vertragstreue gilt für beide Seiten.

Angesichts der Tatsache, dass wir alle Anstrengungen
unternehmen, um möglichst viel Rechtssicherheit herbeizuführen, bin ich mir sicher, dass sich die deutsche Wirtschaft am Ende der Entscheidung des Parlamentes nicht
verweigern wird. Wir erwarten von der deutschen Wirtschaft, dass sie nicht sozusagen die Buchstaben reitet,
sondern dafür Sorge trägt, dass die grundlegenden Ziele
erreicht werden und dass dem moralischen Anspruch das
notwendige Gewicht verliehen wird. Entsprechende Signale deuten darauf hin, dass die deutsche Wirtschaft
nicht justament auf Abweisung der letzten Klage bestehen
wird. Darauf werden wir auch in unseren Gesprächen
dringen.

Es geht jetzt darum, dass die amerikanische Seite ihre Zusagen erfüllt. Jetzt muss Tempo in die Verfahren gebracht
werden. Mir genügt das Statement of Interest allein nicht.
Ich darf in diesem Zusammenhang aus Art. 2 Abs. 2 des
deutsch-amerikanischen Regierungsabkommens zitieren:

Die Vereinigten Staaten werden sich in Anerkennung
der Bedeutung der Ziele dieses Abkommens einschließlich des umfassenden und dauernden Rechtsfriedens frühzeitig und nach besten Kräften bemühen,
auf eine Weise, die sie für angemessen halten, diese





Ziele gemeinsam mit den Regierungen der Bundesstaaten und der Kommunen zu verwirklichen.

Ich erwarte jetzt von der amerikanischen Seite, dass sie
noch einmal an die Gerichte herantritt und auf der Grundlage der Information über die Zusagen der deutschen
Wirtschaft erklärt: Wer bisher noch Bedenken hinsichtlich
der Bereitstellung der 5 Milliarden DM in voller Höhe
hatte, der möge diese, bitte schön, zurückstellen. - Wir
müssen uns darum bemühen, dass bei den Gerichten
Tempo gemacht wird, und deutlich machen, dass jeder
Richter, der in dieser Angelegenheit nicht schnellstmöglich entscheidet, die Opfer, die er schützen will, im
Grunde genommen schädigt, weil die Hilfe für sie zu spät
kommen kann.

Wir sollten gemeinsam den Richtern in Amerika sehr
deutlich machen: Wir haben unseren Beitrag geleistet.
Nun tut ihr das Eure!

Vielen Dank.
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