Ehmke (NA), 1984-06-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte es zu dieser schon relativ späten Stunde relativ kurz machen:
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Wir GRÜNEN halten eine Verbesserung, d. h. vor allem eine Ausweitung des Gemeinnützigkeitsrechts für unbedingt notwendig.
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- Es geht ja hier um die Vereine! Über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit kann versucht werden, wenigstens ansatzweise jene Ungerechtigkeiten zu mildern, die die Marktgesetze mit ihrer Fixierung allein auf die Produktivität, allein auf die meßbare Arbeitsleistung und damit auf die abstrakte Arbeitszeit tagtäglich erzeugen.
Es ist längst überfällig, daß endlich anerkannt wird, daß z. B. die meisten Alternativbetriebe und die meisten Initiativen aus dem Spektrum der neuen sozialen Bewegungen Arbeit leisten, die im wahrsten Sinne des Wortes der Allgemeinheit nützt, die also gemeinnützig ist und deshalb wenigDr. Ehmke ({2})
stens durch Steuerentlastungen und durch die steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden unterstützt werden sollte.
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Nehmen wir z. B. den ökologisch wirtschaftenden Bauernhof, der nicht wie in der mechanisierten und chemisierten Landwirtschaft seine durch Überdüngung, Spritzmittel und Erosionsschäden entstandenen Folgekosten und Folgelasten auf die Allgemeinheit oder die Natur abwälzt. Oder nehmen wir den Tante-Emma-Laden oder den Wochenmarkt, bei dem beträchtliche Verpackungskosten und Verpakkungsfolgekosten durch Müllvermeidung und Müllverwertung gespart werden. Nehmen wir z. B. die medizinische Selbsthilfegruppe oder eben auch viele Bürgerinitiativen im Umweltschutz, die sich vergeblich um die Anerkennung ihrer Gemeinnützigkeit bemüht haben.
Wir GRÜNEN haben vor allem diesen Einsatz des politischen Instruments der Ausweitung des Gemeinnützigkeitsrechts vor Augen, wenn wir dem hier vorliegenden Antrag auf Anerkennung der Gemeinnützigkeit für Kleintierzüchtervereine und Pflanzenzüchtervereine zustimmen. Diese Vereine erfüllen zudem in unserer Gesellschaft nicht mehr und nicht weniger gemeinnützige Funktionen als z. B. die Sportvereine, deren Gemeinnützigkeit längst anerkannt wurde.
Daneben haben die Kleintierzüchter andere wichtige Aufgaben, die in bezug auf Nutzpflanzen wie z. B. Obstsorten längst von staatlich organisierten Genbanken übernommen werden mußten. Sie erhalten die Vielfalt eines Teils unserer Nutztiere. Es sind durchaus heute schon Situationen denkbar, in denen wir z. B. auf hier erhaltene Hühnerrassen zurückgreifen müssen, weil keines der Fabrikhühner mehr in der Lage ist, selber die Eier auszubrüten.
Die Pflanzen- und Kleintierzüchtervereine erfüllen aber auch wertvolle soziale Funktionen in der Vermittlung ihrer konkreten Erfahrungen im Umgang mit diesen Tierarten oder durch das für ihre Mitglieder so wichtige Vereinsleben. Auch diese Seite der Vereine ist meines Erachtens unterstützenswert, selbst wenn wir mit den konkreten Ausformungen eines solchen Vereinslebens manchmal unsere Probleme haben.
Schließlich ist aber der traditionelle Taubenschlag auf den Dächern der Ruhrgebietsstädte Ausdruck sowohl der Kehrseite der Medaille, der hemmungslosen Unterwerfung der Natur, die sich ja zum Teil bis in ziemlich perverse Züchtungsformen hinein fortpflanzt - das muß man ja auch sehen -, als auch der Sehnsucht und der Bedürfnisse der Stadtmenschen, den Kontakt zur lebendigen Natur nicht völlig zu verlieren.
Wir meinen deshalb, daß hierbei die positive Seite für die Gesellschaft deutlich überwiegt, und stimmen der Gemeinnützigkeit der Pflanzen- und Kleintierzüchtervereine zu.
Danke schön.
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