pia maier (NA), 2000-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Der Disput zwischen Herrn Kolb und Herrn
Andres hat mir noch einmal deutlich gemacht, warum mir
eine rot-grüne Bundesregierung doch ein wenig lieber ist
als die letzte. Herr Andres hat zumindest gesagt, dass es
ihm Leid tut, dass er nicht alles so regeln kann, wie er es
gerne möchte, weil es zu viel Geld kostet; dazu werde ich
Ihnen natürlich auch noch einen Vorwurf machen. Herrn
Kolb hingegen geht das, was jetzt geregelt worden ist, immer noch nicht weit genug.

Es ist immerhin ein Fortschritt in der Beratung des Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetzes, dass jetzt auch die
CDU/CSU und die F.D.P. verstanden haben, was verfassungsgemäß ist und was nicht. Ich denke, damit haben
Sie, werte Bundesregierung, zumindest einen Bildungsauftrag erfüllt. Dafür herzlichen Dank.

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Herr Andres hat durchaus bedauert, dass die Altfälle
nicht besser geregelt werden können. Ich fürchte, dass die
Betroffenen selber für eine entsprechende Regelung sorgen werden. Sie haben natürlich das Recht, dagegen zu
klagen und das Ganze noch einmal vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen. So kann auch für diejenigen
eine ordentliche Lösung herbeigeführt werden, denen die
Spitzenverbände gesagt haben: Ihr braucht nicht zu klagen, der Gesetzgeber wird das regeln. Es gibt einen Vorbehalt, der die Betroffenen schützt. Ich fürchte, Sie werden nicht darum herumkommen, die Fälle noch einmal
aufzurollen und dies im Sinne der Betroffenen zu regeln.

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Der zentrale Punkt meiner Kritik an dem Gesetzespaket ist aber, dass Sie die Arbeitslosenhilfeempfängerinnen und -empfänger von der Neuregelung explizit ausnehmen. Arbeitslosenhilfe wird von Ihnen richtigerweise
als Sozialleistung definiert, bei der Berrechnung der Arbeitslosenhilfe aber werden, Einmalzahlungen nicht
berücksichtigt, weil - das steht in der Begründung zum
Gesetzentwurf - kein Anreiz dafür geschaffen werden
soll, in der Arbeitslosenhilfe zu bleiben. Dadurch entsteht
natürlich für die Betroffenen die Situation, dass beim Bezug von Arbeitslosengeld die Einmalzahlungen berücksichtigt werden, während sich nach dem Abstieg in die Arbeitslosenhilfe die Bemessungsgrundlage ändert. Ein
solches Vorgehen widerspricht dem gesunden Menschenverstand und jeglichem Gerechtigkeitsempfinden.

({2})

- Frau Barnett, Sie widersprechen mir. Ich habe den Gesetzentwurf aber gelesen und ihn so verstanden; mir ist im
Ausschuss auch nicht widersprochen worden. Auch in den
Anhörungen ist deutlich geworden, dass Sie die Arbeitslosenhilfeempfängerinnen und -empfänger deutlich anders
behandeln.

({3})

- Ja, es wird anders finanziert, aber das ändert nichts an
der Tatsache, dass eine solche Ungleichbehandlung für
den Betroffenen nicht nachvollziehbar ist.

({4})

- Es gibt nicht nur die Beitragsgerechtigkeit, sondern
auch ein natürliches Gerechtigkeitsempfinden. Ich finde,
Sie hätten in diesem Punkt etwas großzügiger sein können.

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Zum Abschluss: Es ist gut, dass Sie die Dauer der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, die mit diesem Gesetz verbunden sind, verlängern. Es ist aber schade, dass
Sie die Finanzierung von Maßnahmen, die eigentlich in
der Verantwortung aller Menschen stehen, auf die Schultern der Beitragszahler verlagern. Das wäre nicht notwendig gewesen. Die Bundesanstalt für Arbeit könnte die
Mittel aus den Beiträgen auch für andere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sinnvoll einsetzen. Sie haben aber
mit dem vorliegenden Haushalt bereits vollendete Tatsachen geschaffen.

Danke.

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