emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Dann rufe ich auch die Frage 72 des Herrn Abgeordneten Haase auf:
In welchem Umfang hat die Bundesregierung die betroffene Regional- und Lokalpresse - in diesem Fall die „Hessisch/Niedersächsische Allgemeine" - bei den Verhandlungen zur Planung und Vorbereitung dieses Großversuchs gehört, nachdem von Regierungsseite in der Vergangenheit immer wieder versichert worden ist, alle interessierten gesellschaftlichen Kräfte an den geplanten Projekten zu beteiligen?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-18:
Herr Kollege, Sie werden Verständnis dafür haben, daß ich nicht bereit bin, hier in Bewertungen einzutreten. Ich habe Ihnen ja bereits gesagt, daß die Haltung der Bundesregierung die ist, daß wir vorbereitend ein solches Pilotprojekt, wie es ja auch von der KtK gewünscht wird, in drei Modellen mit erarbeiten, daß aber nichts ohne die Beteiligung der zuständigen Ressorts, der zuständigen Länder und der damit befaßten KtK erfolgt.
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-18:
1. Im Zusammenhang mit der Klärung von Problemkreisen des Kabelfernsehens und der Breitbandkommunikation ist die Bundesregierung bereits früher zu der Auffassung gelangt, daß neben der Errichtung von zwei Kabelfernsehversuchsanlagen in Hamburg und Nürnberg nur mit Hilfe eines weiteren Versuchsprojektes die komplexen Fragen, die mit dem Zwei-Weg-Kabelfernsehen verbunden sind, beantwortet werden können. Von dieser Auffassung hat sie die Mitglieder der KtK unterrichtet. Von der KtK wurde inzwischen die Durchführung von ZweiWeg-Kabelfernsehversuchen einvernehmlich angeregt. Die jetzt bekanntgewordenen Aktivitäten der Bundesregierung dienen der Vorbereitung eines Versuchsprojektes, insbesondere der Standortwahl, und bewegen sich im Rahmen der bisherigen Vorstellungen der KtK.
2. Herr Kollege Haase: Entsprechend dem sehr frühen Vorbereitungsstadium, in dem sich das Versuchsprojekt befindet, kam es zunächst darauf an, die Bereitschaft der primär Zuständigen für das Projekt festzustellen. Die örtliche Presse ist von der Hessischen Landesregierung in die Erörterungen einbezogen worden.
Haase (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, sehen Sie sich in der Lage, mir Sachverständige oder Expertengremien oder andere Beratungsgremien namentlich zu nennen, die an der Entscheidung für Kassel als Standort dieses ersten Großversuchs für lokales Kabelfernsehen mitgewirkt haben bzw. beteiligt gewesen sind?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-18:
Nein, Herr Kollege Haase. Es ist so, daß von der Deutschen Bundespost eine Reihe von Orten für solche Modellversuche in Erwägung gezogen wurden. Im vorliegenden Fall waren zunächst einmal drei Orte vorgesehen. Ein Teil von Kassel - es ist ja nicht die ganze Stadt - entsprach am besten den Vorstellungen über einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung und bot sich daher für ein solches Modellvorhaben an.
Haase (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß die Umstände, unter denen die Entscheidung für diesen ersten Großversuch von lokalem Kabelfernsehen in Kassel gefallen ist, und die Art und Weise, wie die Öffentlichkeit von diesem Projekt unterrichtet wurde bzw. davon erfahren hat, geeignet sind, die Arbeit der Kommission für den Ausbau der technischen Kommunikationssysteme - KtK - zu belasten und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Sachverständigen und der Bundesregierung zu erschweren?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-18:
Herr Kollege Haase, Ihre Frage ist nahezu identisch mit einer der noch kommenden Fragen des Herrn Kollegen Lenzer. Aber ich will gerne schon jetzt darauf eingehen.

Zunächst einmal enthält Ihre Frage die Unterstellung, daß dieser Versuch bereits genehmigt sei. Das trifft nicht zu. Ich habe Ihnen eben erläutert, daß es sich hier um die Vorbereitung eines solchen Modellversuches handelt und auch die Bereitschaft der eventuell Beteiligten erkundet werden muß, um dann, wenn die KtK endgültig zu dem Ergebnis kommt, diese Pilotprojekte durchzuführen, unverzüglich mit den Vorbereitungen beginnen zu können; denn der Vorlauf für die Durchführung eines solchen Versuches ist außerordentlich lang.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage, ob durch die Veröffentlichung das Vertrauensverhältnis zwischen der KtK und den anderen Beteiligten gestört werden könnte: Diese Meinung würde ich dann teilen, wenn das richtig wäre, was Sie sagen: daß hier bereits eine Genehmigung erfolgt sei. Das trifft aber nicht zu.
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Haase.
Haase (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, mir zuzugestehen, daß die erste Stellungnahme des Herrn Oberbürgermeisters der Stadt Kassel, der laut Pressemeldungen erklärt haben soll, er habe die Einführung des Kabelfernsehens deshalb unterstützt - jetzt zitiere ich -, „weil Kassel als Großstadt seit mehr als zehn Jahren auf die lokale Berichterstattung einer einzigen Zeitung angewiesen sei", zumindest den Verdacht wecken könnte, daß es sich hier um einen versteckten Angriff auf die sogenannte regionale und lokale Monopolzeitung handelt?
Renger (präsident), 1976-05-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lattmann.
Haase (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, bleibt es aber - auch im Hinblick auf das Engagement des Bundes - nicht doch erstaunlich, daß hier der Staat von sich aus mit nicht gerade billigen Kabelfernsehexperiment im lokalen Bereich beginnt, während selbst die sogenannten Monopolzeitungen und die mittleren Tageszeitungen zum Teil bereits einen Kampf um ihr wirtschaftliches Überleben führen?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-18:
Nein, Herr Kollege Haase, dies ist gar nicht verwunderlich, weil ja die Mitglieder der KtK - hier befinden sich ja auch einige Kollegen Ihrer Fraktion, die das bestätigen können - in ihren bisherigen Beratungen durchaus zu dem Ergebnis gekommen sind, daß man Pilotprojekte, also Modellversuche dieser Art in der Zukunft durchführen muß und darf, um vielfältige Möglichkeiten zu erproben.
Vizperäsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hoffie.
Hoffie (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, die Verwirklichung oder die Vorbereitung des Demonstrations- und Versuchsmodells in Kassel zurückzustellen oder zu modifizieren, wenn die KtK in ihren abschließenden Empfehlungen zu grundsätzlich anderen Organisations- und Strukturempfehlungen käme, als sie für Kassel im Augenblick im Gespräch sind?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-18:
Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat sofort nach Beginn der Diskussion in der Öffentlichkeit mitgeteilt, daß die Bundesregierung diese Maßnahme nur dann durchführen oder einleiten wird, wenn, wie ich eben schon sagte, die Abstimmung zwischen den betreffenden Ressorts, mit den Ländern und mit den Empfehlungen der KtK erfolgt ist.
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sieglerschmidt.
Sieglerschmidt (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie, obwohl aus den Daten der Zeitungsverleger bekannt ist, daß sich Zeitungen dieser Art in einer vergleichsweise günstigen wirtschaftlichen Situation befinden, fragen, ob die Bundesregierung alles tun wird, um nicht durch Versuche dieser Art und die daraus folgenden Planungen die Lebensfähigkeit regionaler und lokaler Zeitungen zu beeinträchtigen?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-18:
Die Bundesregierung wird selbstverständlich alles tun, um diese Lebensfähigkeit in dem von Ihnen eben angesprochenen Sinne zu erhalten und zu fördern.
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reiser.
Reiser (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung denn bestätigen, daß die Frage solcher Versuchsprojekte in Sitzungen der Kommission für den Ausbau der technischen Kommunikationssysteme, der KtK, bereits erörtert worden ist?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-18:
Ja, das kann die Bundesregierung bestätigen.
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lenzer.
Lenzer (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, ob es sich bei diesem Großversuch um eine zwischen Ihrem Hause und dem Bundesministerium für Forschung und Technologie abgesprochene Aktion zu diesem jetzigen Zeitpunkt handelt oder wieder um einen Alleingang des BMFT?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-18:
Nein, Herr Kollege Lenzer, es ist ja nicht so, daß hier nur Bundesforschungsministerium und Bundespostministerium in die vorbereitenden Gespräche einbezogen wären, sondern es sind, wie Sie ja wissen, natürlich auch andere, das Land Hessen, die Stadt Kassel und örtliche oder regionale Zeitungen, beteiligt. Insofern kann es also nicht ein Alleingang eines Ministeriums sein.
Ich wiederhole, hier handelt es sich um die Vorbereitung eines Modellversuches, der einer von der KtK zu erwartenden Empfehlung entspricht und der ja - wie Sie selbst wissen; Sie sind ja in dieser Frage sehr engagiert und sachkundig - doch einer sehr langen Vorarbeit und Vorbereitung bedarf.
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Noch eine Zusatzfrage.
Lenzer (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, können Sie Auskunft darüber geben, auf welcher rechtlichen Grundlage diese Entscheidung zwischen den Häusern BPM und BMFT gefallen ist?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-18:
Herr Kollege Lenzer, ich habe vorhin darauf hingewiesen, daß überhaupt keine Entscheidung gefallen ist; deswegen kann diese Frage so nicht beantwortet werden.
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Herr Abgeordneter Böhm ({0}).
Böhm (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, können Sie mir konkret sagen, in welcher Weise die „Hessische Allgemeine" an den Vorbereitungen zu diesem Großversuch bisher beteiligt worden ist und in welcher Weise Sie sie künftig zu beteiligen gedenken?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-18:
Herr Kollege, ich müßte nun die Niederschrift einmal hernehmen. In jedem Fall ist die „Hessische Allgemeine" an den Gesprächen allgemein beteiligt worden. Ich kann nicht abschließend sagen, in welchem Umfang endgültig die „Hessische Allgemeine" beteiligt sein wird, weil die Gespräche fortgesetzt werden müssen, zumal die Abstimmung zwischen den Ressorts und insbesondere natürlich auch mit den Empfehlungen der KtK, wie ich vorhin schon erwähnte, noch erfolgen muß.
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Eine zweite Frage.
Böhm (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, mir in diesem konkreten Einzelfall zu versichern, daß Ihr Haus alles tun wird, die Interessen der „Hessisch/Niedersächsische Allgemeine" bei diesem Großversuch in dem Umfang zu wahren, in dem die Zeitung das wünscht?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-18:
Ich darf auf diesen speziellen Fall die generelle Antwort an Herrn Kollegen Sieglerschmidt wiederholen, daß unser Haus alles tun wird, um die Zeitungen bei diesen Versuchen entsprechend zu berücksichtigen und in die Gespräche einzuschalten.
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Herr Reiser möchte eine zweite Frage stellen.
Reiser (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß auf der Plenarsitzung der KtK ein Vertreter der Bundesregierung am 29. November 1974 ausdrücklich gesagt hat: „... haben wir jedoch die dringende Bitte an die KtK, uns dann bei der Ausarbeitung der Konzeption dieses Projektes" - von dem hier gesprochen wird - „zu beraten, bevor die eigentliche Projektdefinitionsphase beginnt"?
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Die Fragen 73 und 74 des Herrn Abgeordneten von Bismarck werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Das gleiche gilt von den Fragen 75 und 76 des Herrn Abgeordneten Dr. Klein ({0}). Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit komme ich zu Frage 77 des Herrn Abgeordneten Dr. Mende:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß bei den Verhandlungen und Absprachen zur Vorbereitung des lokalen Kabelfernsehprojekts in Kassel das hessische Landesparlament weder beteiligt noch informiert wurde?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-18:
Herr Kollege Dr. Mende, die hessische Landesregierung ist Gesprächspartner der Bundesregierung für das Land Hessen. Sie ist in die Vorklärung dieses Projektes einbezogen worden, wie ich vorhin schon deutlich gemacht habe. Eine Beteiligung bzw. Information des hessischen Landesparlaments liegt nicht in der Zuständigkeit der Bundesregierung. Das kann allein das Land Hessen tun.
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Mende.
Mende (NA), 1975-06-18:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob der Intendant des Hessischen Rundfunks, Werner Heß, die Aufsichtsorgane des Hessischen Rundfunks informiert hat? Wieweit ist der Intendant, Werner Heß, selbst durch die Bundesregierung in die Vorbereitungen eingeschaltet gewesen?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-18:
Herr Kollege Mende, ich kann Ihnen die Frage nicht beantworten, ob der Intendant die Aufsichtsorgane informiert hat. Der Hessische Rundfunk ist selbstverständlich an den Gesprächen beteiligt.
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Herr Abgeordneter Haase ({0}) zu einer Zusatzfrage.
Haase (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, weil hier gerade vom Hessischen Rundfunk und vom Land Hessen die Rede ist: Haben Sie schon Vorstellungen, in welchem Verhältnis die allfällig anfallenden Kosten auf Hessischen Rundfunk, Land Hessen und Bund aufgeteilt werden sollen?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr 'und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-18:
Herr Kollege Haase, aus den Veröffentlichungen wissen Sie, daß in diesen Vorgesprächen auch Überlegungen über die Kosten angestellt wurden. Aber konkrete Vorstellungen kann es deswegen noch nicht geben, weil es noch keinen konkreten Modellversuch gibt; denn hier sind auch die Vorstellungen der KtK abzuwarten. Wir werden diese Empfehlungen der KtK berücksichtigen, wobei dann auch Überlegungen hinsichtlich der Finanzierung eines solchen Projekts angestellt werden müssen.
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Ich komme zu Frage 78 des Herrn Abgeordneten Lenzer:
Teilt die Bundesregierung meine Meinung, daß die Art und Weise, wie das lokale Kabelfernsehprojekt in Kassel in der Öffentlichkeit bekannt wurde, den Verdacht erwecken könnte, daß hier von seiten des Bundesministeriums für Forschung und Technologie der Versuch gemacht wird, auf dem Gebiet der neuen Medien Entwicklungen und Tatsachen zu präjudizieren, obwohl ein erster Versuch in Bremens Neuer Vahr des damaligen Bundesministers für Forschung und Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen, Prof. Dr. Ehmke, wegen rechtlither Bedenken aufgegeben werden mußte?
Renger (präsident), 1975-09-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Graf Lambsdorff?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-18:
Herr Präsident, gestatten Sie, daß ich die beiden Fragen des Herrn Kollegen Lenzer wegen ihres Sachzusammenhangs zusammenfassend beantworte?
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Bitte sehr!
Ich rufe also auch die Frage 79 des Herrn Abgeordneten Lenzer auf:
Wie und wann ist es zu der überraschenden Entscheidung für einen ersten Lokalfernsehgroßversudi in Kassel gekommen, nachdem man bisher auf Grund aller Informationen und Zusicherungen aus dem Bundesministerium für Forschung und Technologie, das für solche Versuche zuständig sein sollte, davon ausgehen konnte, daß erst der Bericht und die Empfehlungen der „Kommission für den Ausbau der technischen Kommunikationssysteme ({0})„ abgewartet werden sollten, bevor man - unter Beteiligung aller interessierten gesellschaftlichen Kräfte - vom Bundesministerium für Forschung und Technologie aus in die Phase konkreter Planungen, Vorbereitungen und Entscheidungen von entsprechenden Großversuchen übergehen wollte?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für 'das post- und fernmeldewesen), 1975-06-18:
Herr Kollege Lenzer, zu Ihrer ersten Frage: Der im zweiten Teil Ihrer Frage unterstellte Sachverhalt ist unzutreffend. Was das Projekt in Kassel angeht, so hat der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen deshalb mit seiner Presseerklärung vom 11. Juni 1975 klargestellt, daß das Projekt erst dann realisiert wird, wenn eine Abstimmung zwischen den politisch Verantwortlichen und mit der KtK stattgefunden hat. Von einer Präjudizierung irgendwelcher Art kann also nicht die Rede sein.
Zu Ihrer zweiten Frage. Eine Entscheidung über die Realisierung des Projektes in Kassel ist bisher nicht getroffen worden. Dies ist erst möglich, wenn der notwendige Abstimmungsprozeß zwischen den Betroffenen abgeschlossen ist.
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lenzer!
Lenzer (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, halten Sie nicht doch eine Präjudizierung für gegeben, zumal Sie ja, wie soeben von Ihnen mehrfach betont, hier zum Ausdruck gebracht haben, daß die KtK quasi über das Projekt informiert gewesen sei, wovon keine Rede sein kann?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-18:
Herr Kollege Lenzer, die KtK ist am 27. November - vorhin wurde hier von einem Kollegen ein kurzer Auszug aus dem Protokoll verlesen - grundsätzlich informiert worden. Die KtK hat ja - da Sie ihr angehören, können Sie das selbst bestätigen - in ihren bisherigen Beratungen auch Überlegungen angestellt, Pilotprojekte oder Modellversuche durchzuführen, und zwar drei mit verschiedener Grundlage. Von daher ist also überhaupt nicht zu unterstellen, daß dieser in Vorbereitung befindliche Versuch präjudizierend für irgend etwas anderes wirkt. Denn soweit ich das vergleichen konnte, deckt er sich ja mit zumindest einer der Vorstellungen der KtK.
Lenzer (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß man von Empfehlungen der KtK, wie Sie sie soeben in Beantwortung der Fragen von Kollegen erwähnt haben, zur Stunde überhaupt noch nicht sprechen kann, sondern daß man dies erst tun könnte, wenn der abschließende Bericht der KtK vorliegt, der ja für das Ende dieses Jahres angefordert ist und erwartet wird?
Renger (präsident), 1975-09-25:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-18:
Dies ist richtig, Herr Kollege Lenzer. Ich habe ja wiederholt darauf hingewiesen, daß es sich hier nicht um Empfehlungen der KtK, sondern um Überlegungen der KtK handelt. Ich habe aber auch gleichzeitig darauf hingewiesen, daß es sich um einen in Vorbereitung befindlichen Versuch handelt. Insofern kann man noch nicht von einer endgültigen Entscheidung sprechen. Ich betone noch einmal: Die Empfehlungen, die abschließenden Empfehlungen der KtK werden von der Bundesregierung bei der Durchführung dieses künftigen Versuches - falls es überhaupt so weit kommt - entsprechend berücksichtigt.
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lenzer!
Lenzer (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung dafür Sorge tragen, daß sich, um diesem Versuch auch in der Öffentlichkeit wirklich den Eindruck des Vorläufigen zu geben, Vertreter von beiden Häusern, nämlich dem Postministerium und dem Forschungsministerium, in der nächsten Sitzung der KtK, die ja am Freitag dieser Woche stattfinden wird, dort amtlich so erklären werden?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-18:
Ja, Herr Kollege Lenzer, ich werde dafür Sorge tragen.
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lenzer.
Lenzer (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, ist bei der Bundesregierung bereits zu dieser Stunde daran gedacht, diesen Großversuch noch weiter auszudehnen, möglicherweise auf das Rhein-Main-Gebiet?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-18:
Nein, Herr Kollege Lenzer, derartige Überlegungen sind zur Zeit noch nicht angestellt.
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sieglerschmidt.
Sieglerschmidt (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung mit mir der Auffassung, daß nicht die in Übereinstimmung mit den Arbeitsergebnissen der KtK vorgenommene Planung zu Präjudizierungen führt, sondern daß durch tendenziöse Berichterstattung in bestimmten Publikationsorganen und auch heute durch die Fragesteller in dieser Sache der Eindruck eines unseriösen Vorgehens der Bundesregierung hervorgerufen werden soll?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post und fernmeldewesen), 1975-06-18:
Herr Kollege Sieglerschmidt, Ihre Frage enthält eine Bewertung, der ich mich zunächst nicht anschließen möchte.
Vizperäsident Dr. Jaeger: Eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete Reiser.
Reiser (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, ist es denn richtig, daß die Gespräche zwischen dem zuständigen Bundesministerium, der hessischen Landesregierung, der Stadt Kassel und dem Hessischen Rundfunk lediglich darauf abzielten, zunächst den Rahmen für ein Demonstrationsprojekt „Zwei-Wege-Kabelfernsehen" abzustecken, der dann im einzelnen in enger Zusammenarbeit mit der KtK ausgefüllt werden soll?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-18:
Ja, Herr Kollege, so ist es.
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, ist nach Auffassung der Bundesregierung das Interesse an der Erprobung derartiger neuer Medien in sicherlich sehr kostenintensiven Großversuchen so hoch, daß bei der Finanzsituation, der der Bund in den nächsten Jahren entgegengehen wird, überhaupt ein aktuelles Interesse an diesen Dingen vorliegt?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-18:
Ja, das Interesse nicht nur der Bundesregierung, sondern auch der hier wiederholt erwähnten „KtK" an der Durchführung solcher Modellversuche ist groß. Im übrigen habe ich vorhin bereits darauf hingewiesen, daß man erst nach Abstimmung mit den zuständigen Ressorts und der „KtK" in Überlegungen über die endgültige Finanzierung wird eintreten können, so daß im Augenblick noch gar nicht gesagt werden kann, in welchem Umfang die Bundesregierung hiermit haushaltsmäßig belastet wird.
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hoffie.
Hoffie (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß sich auch die Vertreter der CDU/CSU in der „KtK" mehrfach dahin gehend erklärt haben, daß praktische Demonstrationsprojekte des Kabelfernsehens trotz des relativ hohen Kostenaufwandes notwendig sind, um abschließende Bewertungen hinsichtlich des Bedarfs an neuen Kommunikationstechnologien treffen zu können?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-18:
Ja, ich kann dies bestätigen.
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern, zunächst zur Frage 80 des Abgeordneten Braun:
Ist die Bundesregierung bereit, bei künftigen Gesetzentwürfen jeweils anzugeben, welche zusätzlichen Ausgaben den Gemeinden/Gemeindeverbänden durch das betreffende Gesetz im Hinblick auf personelle Ausgaben, Sachausgaben und Folgekosten entstehen?