Horst Meierhofer (NA), 2009-11-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Man hat das Gefühl, die Kollegen aus der Opposition haben ihre Reden vorher geschrieben und können es eigentlich gar nicht fassen, dass die FDP und die Union
sich im Hinblick auf die erneuerbaren Energien wesentlich positiver aussprechen, als sie es jemals erwartet
hätten.

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Deswegen sind sie jetzt nicht in der Lage, auf das zu reagieren, worum es wirklich geht, und stellen hier irgendwelche schrecklichen Märchen und Albträume in den
Raum, von denen sie glauben, dass sie wahr würden, obwohl nichts, aber auch gar nichts davon wahr ist. Die gesamte Branche der erneuerbaren Energien hat dies kapiert. Ich bitte daher auch Sie, es endlich zur Kenntnis zu
nehmen.

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Es ist köstlich, wenn ich hier höre, wir seien die größten Lobbyisten der Großkonzerne. Die beiden bekanntesten, die mir in diesem Zusammenhang einfallen, sind
die beiden Gasleute Gerhard Schröder und Joschka
Fischer.

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Insofern scheinen die großen Lobbyisten bei Ihnen und
nicht bei uns zu sitzen. Auch hier sollten wir einmal daHorst Meierhofer

rauf achten, wie weit Wirklichkeit und Anspruch auseinander liegen.

Sie haben hier so getan, als garantierten wir den
Großkonzernen irgendwelche Gewinne, indem wir sagten, ein großes Unternehmen müsse weiterhin die ganze
Zeit am Netz sein, weil es sich ansonsten nicht lohne. Es
ist doch nicht die Entscheidung der Politik, ob sich ein
Atomkraftwerk oder ein Kohlekraftwerk lohnt. Es ist die
Entscheidung eines jeden Unternehmers, ob es sich lohnt
oder nicht. Solange es den Einspeisevorgang gibt - dafür
haben wir uns verpflichtet -, sind all Ihre ganzen Befürchtungen obsolet, Sie können sie vergessen.

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Ich würde gerne zu zwei oder drei anderen Themen
noch etwas sagen. Zum einen geht es um den Bereich
der Rohstoffpolitik. Wir hatten früher - gerade in den
90er-Jahren - Probleme mit Müllbergen, mit der Entsorgungspolitik im Allgemeinen. Das ist Gott sei Dank vorbei. Wir sind mittlerweile auf einem Weg - den haben
wir hier auch eingeschlagen -, Rohstoffe und Ressourcen als Wertstoffe anzusehen. Dieser Bereich ist mir
ganz wichtig. Wir können es uns ökologisch und ökonomisch einfach nicht mehr leisten, alles nur noch als Abfall zu betrachten. Meist sind es Wertstoffe.

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Dafür müssen wir den Weg freimachen. Wir müssen uns
von alten Denkweisen verabschieden und Verpackung
definieren. Wir müssen uns überlegen, welches Material
welche Eigenschaften hat. Danach müssen wir entscheiden. Ich hoffe - in der letzten Legislaturperiode hatte ich
den Eindruck -, dass wir mit der Opposition einen breiten Konsens erreichen können.

Wir müssen die Verpackungsverordnung neu konstruieren. Das ist wichtig. Wir brauchen einen echten
Neuanfang und dürfen nicht weiter im alten System bleiben. Wir brauchen effizientere und verbraucherfreundlichere Abfall- und Ressourcenpolitik. Wir müssen weg
von der alten Symbolpolitik, in der wir die Menschen als
dressierte Äffchen betrachteten. Vielmehr müssen wir
darauf achten, dass wir beste Ergebnisse erzielen und
den Menschen möglichst wenig Umstände zumuten,
wenn sie ökologisch nicht sinnvoll sind.

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Ich möchte einen kritischen Punkt ansprechen: die
steuerliche Gleichstellung im Abfallbereich. Es gab
einen großen Aufschrei in der Bevölkerung und in der
Opposition. Uns wurde vorgeworfen, dass wir die Menschen abkassieren wollen. Das Gegenteil ist der Fall. Ich
will Ihnen das erklären.

Es geht darum, dass wir die Privilegien abschaffen,
die vor allem die öffentlich-rechtlichen Unternehmen
haben. Es ist natürlich schwer, die Abschaffung von Privilegien zu akzeptieren, wenn man sie über Jahrzehnte
gehabt hat. Aber eins möchte ich Ihnen sagen: Wenn jemand bereit ist, privat Geld zu investieren, und das Risiko des Unternehmertums eingeht und dabei in einem
Wettbewerb mit der öffentlichen Hand steht, in dem die
öffentliche Hand 0 Prozent Mehrwertsteuer zahlt und der
private Unternehmer 19 Prozent, dann halte ich das, ehrlich gesagt, für einen Skandal.

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Wir müssen zu fairen Wettbewerbsbedingungen kommen. Das bedeutet nicht, dass es teurer wird bzw. dass
die Daseinsfürsorge geschmälert wird. Ganz im Gegenteil. Beim Trinkwasser - ein sehr sensibler Bereich - war
es sicher genauso. Wir haben es geschafft, einen fairen
Wettbewerb durch einen ermäßigten Steuersatz zwischen
öffentlich-rechtlichen und privaten Unternehmen zu gewährleisten. Da es uns dort gelungen ist, wird es uns
auch im Bereich Abfall gelingen.

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Es geht darum, dass wir keine Abzocke wollen. Wir
wollen genau das Gegenteil. Wir haben festgestellt, dass
auch schon jetzt Unternehmen, die den vollen Mehrwertsteuersatz zahlen, mit den öffentlich-rechtlichen, die
keine Mehrwertsteuer zahlen, zum Teil mithalten können. Man sieht, dass es bei der Einsparung große Potenziale gibt. Wir müssen es schaffen, die Unternehmen in
einen fairen Wettbewerb zu bringen. Wenn uns das gelingt, dann haben wir eine große Chance auf Erfolg.

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Lassen Sie mich etwas zum Thema Durchgängigkeit
von Fließgewässern sagen. Mir persönlich war es ein
Anliegen, dass wir uns darauf geeinigt haben, den hohen
Wert der frei fließenden Gewässer anzuerkennen. Wir
wollen die Durchgängigkeit nicht nur halten, sondern sogar noch ausbauen. Das ist wichtig, weil es auch die Europäische Wasserrahmenrichtlinie vorschreibt. Wir erkennen fließende Gewässer als echten Wert und nicht
nur als Wasserstraße an. Wir müssen die Menschen,
Tiere und Pflanzen in den Fokus stellen, statt nur die zu
transportierenden Frachten.

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Auch das haben wir in diesem Koalitionsvertrag vereinbart.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir uns an einer Stelle nicht geeinigt haben, nämlich in der Frage, wie
es mit der Donau zwischen Straubing und Vilshofen weitergeht. Das finde ich schade, aber auch das muss man
offen diskutieren.

Mein letzter Punkt, über den ich gerne sprechen
würde, ist der Lärmschutz. Wir haben uns für mehr Infrastruktur ausgesprochen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Menschen frei in ihren Entscheidungen
sind, weil sie sich auch frei entfalten wollen. Es ist aber
auch wichtig, dass wir den Menschen den Schutz geben,
den sie benötigen. Einen Schutz geben wir ihnen dadurch, dass wir Lärmschutz ermöglichen, dass wir die
Lärmschutzwerte verschärfen, dass wir den Schienenbo160

nus abschaffen, dass wir lärmabhängige Trassenpreise
bei der Bahn einführen. Sie sehen, es gibt viele konkrete
Punkte, die zu einer Verbesserung dessen führen, was die
Menschen erwarten können, zu einem echten Natur- und
Umweltschutz für die Menschen und mit den Menschen.

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Es ist keine Frage von links oder rechts, wie man mit
Ökologie umgeht. Es geht auch nicht darum, was aus Ihrer Sicht ideologisch richtig oder falsch ist. Es geht um
die Frage, ob etwas grundsätzlich richtig oder falsch ist.
Es geht um den Unterschied zwischen gut gemeint und
gut gemacht. Wir entscheiden uns für gut gemacht.

Herzlichen Dank.

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