Stahl (NA), 1977-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle haben der Rede des Kollegen Gruhl mit großem Ernst zugehört. Aber, verehrter Herr Kollege Gruhl, bei aller Ernsthaftigkeit des Themas, das wir hier heute diskutieren,
muß ich Ihnen doch sagen, daß die Zahlen, die Sie hier genannt haben, mehr als fraglich sind. Sie sollten, glaube ich auch, da Sie diesem Hause angehören, zumindestens einmal anerkennen, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland, was die Sicherheit der Kernkraftwerke anbetrifft, einen sehr hohen Level und wohl den höchsten Standard in der Welt haben. Wenn Sie bedenken, daß der Präsident Carter in den USA, der nun wirklich ein Mensch ist, der im Glauben verhaftet ist, trotzdem im Kernenergiebereich zur langfristigen Versorgung seines Landes mit Energie 75 Reaktoren zusätzlich bis 1985 zuläßt, dann sollten Sie in der einen oder anderen Sache etwas nachdenklicher werden.
Meine Damen und Herren, nach der heutigen langen Debatte, die wir geführt haben, ist es vielleicht notwendig, einmal rückblickend etwas zu sagen. Ich möchte mich damit vor allen Dingen an die Kollegen der Opposition wenden. Es wird Ihnen doch hoffentlich nicht entgangen sein, daß der Deutsche Bundestag im Januar und im Mai vorigen Jahres in seinen Debatten und in seiner Entschließung mit allem Ernst auf unsere prekäre Energiesituation hingewiesen hat. Wir hatten damals gemeinsam betont, daß die Notwendigkeit der Nutzung der Kernenergie ebenso wie der Bau weiterer Kohlekraftwerke im Rahmen eines Gesamtkonzeptes der Energieerzeugung festzulegen sind. Die ersten Schritte, dies zu tun, sind mit der Vorlage der Grundlinien und Eckwerte für die Fortschreibung des Energieprogramms und des Energieforschungsprogramms erfolgt. Mir scheint nach den Debattenbeiträgen einiger Kollegen der Opposition, daß diese Gemeinsamkeit, die wir in diesem Bereich immer betont haben, langsam auf dem Rückweg ist.
In den Debatten des vorigen Jahres ist Übereinstimmung zwischen allen Fraktionen über eine ganze Reihe von Problemen erzielt worden. Lassen Sie mich deshalb dies in fünf Punkten zusammenfassen, damit wir Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, das noch einmal in aller Deutlichkeit vor Augen führen. 1. Gewährleistung des Grundsatzes vom Vorrang der Sicherheit vor der Wirtschaftlichkeit beim Bau und beim Betrieb von Kernkraftwerken; 2. Priorität der Energieeinsparung und Aufstellung eines entsprechenden Maßnahmenkatalogs; 3. Verstärkung der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zur umweltfreundlichen Nutzung nichtnuklearer Energieträger; 4. Fortsetzung der Bemühungen um die mittel- und langfristige Versorgung von Industrie und Bevölkerung mit sicherer und preiswerter Energie; und 5. Versachlichung der Auseinandersetzung über den Bau von Kraftwerken in der Öffentlichkeit.
Sie werden sicherlich fragen: Warum sagt der Kollege der Regierungsfraktion dies? Verehrter Herr Kollege Narjes, nach den Ausführungen, die Sie heute morgen in Ihrer strammen Art gemacht haben, habe ich Zweifel, daß die notwendigen Gemeinsamkeiten hinsichtlich der langfristigen Sicherung des Lebensstandards in unserem Land - dazu gehört nun einmal die Energie - tatsächlich gegeben sind.

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Die Antwort der Bundesregierung insbesondere auf die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen zeigt, daß wir auf diesem Wege sind. In beiden dem Hohen Hause vorliegenden wichtigen Dokumenten, den Grundlinien und Eckwerten für die Fortschreibung des Energieprogramms und dem Energieforschungsprogramm, hat die Bundesregierung doch deutlich gemacht, daß die Ziele ihrer Politik mit den von allen Fraktionen des Bundestages beschlossenen Orientierungspunkten übereinstimmen.
Gleichwohl werden in der Öffentlichkeit aus verschiedenen Motiven immer wieder Bedenken gegen diese Orientierungspunkte laut. Wir, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, nehmen die Sorgen und Vorbehalte ernst, die viele Menschen in unserem Lande gegenüber den Kernkraftwerken, aber auch gegenüber den Kohlekraftwerken haben. Diese Sorgen und Vorbehalte sind ernsthaft zu prüfen. Sie sollten nicht allein mit der Begründung der technischen Notwendigkeit weggeschoben werden.
Wir müssen uns um die offene Diskussion, um die ernsthafte Auseinandersetzung mit den Menschen bemühen. Risiken, die mit dem Ausbau der Energieversorgung verbunden sind, sind abschätzbar. Hier stimme ich dem Kollegen Spies von Büllesheim sicherlich zu. Aber, verehrter Herr Kollege Spies von Büllesheim, wir müssen sie besser erklären und in ihrem Umfang mit Sachlichkeit und Gründlichkeit verdeutlichen, um zu einem Konzept zu gelangen, das von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung dieses Landes gestützt und getragen wird. Dabei ist es sicherlich notwendig, auch den Menschen, die uns nicht folgen, einmal aufzuzeigen, daß man in dieser wichtigen Frage der langjährigen Energiesicherung über den Tellerrand des eigenen Landes und über das nächste Jahrzehnt hinaus schauen muß.
Die Rede von Herrn Narjes hat nicht dazu beigetragen, diese Bereitschaft vieler Menschen verstärken zu helfen. Es ist nicht damit getan, hier im Deutschen Bundestag Horrorgeschichten aufzubauschen, die bei näherem Besehen und bei sachlicher Abwägung nicht haltbar sind. Die kontroversen Diskussionen um die Probleme der Energiepolitik in diesen Tagen und Wochen sind nicht immer sachlich. Es ist nicht zu leugnen - wer des öfteren zu diesen Themen spricht, merkt es -, daß die Vertrauensbasis zwischen vielen Bürgern und Politikern ins Wanken geraten ist.
Für uns von den Koalitionsfraktionen der SPD und der FDP war ein Motiv, die Große Anfrage zur Energiepolitik einzubringen, die Grundlagen für eine sachliche, für eine offene Diskussion über alle Fragen der Energiepolitik erweitern zu helfen. Diese Anfrage zielt jedoch nicht nur auf den Stand der Entwicklung im Energiebereich seit 1973 ab, sondern auch auf die künftigen Bedarfsstrukturen über das Jahr 1985 hinaus. Es ist wohl richtig, was Herr Minister Matthöfer vorhin auf eine Anfrage hier erklärte: daß z. B. der Fusionsreaktor, den wir mit öffentlichen Geldern fördern, wohl einer der Reaktoren sein kann, die etwa im Jahr 2025 oder 2050 mit zur Energiesicherung beitragen. Wir nehmen damit den vom Grundgesetz gegebenen Auftrag auch in diesem Punkt sehr ernst, an der politischen
Willensbildung der Bevölkerung mitzuwirken. Die Kölner Tagung hat dies im besonderen gezeigt. Nur, meine Damen und Herren von der Opposition: von Ihrer Seite aus erwarten wir so etwas ähnliches für die Aufklärung in diesem Land.
Besonders laute und viele Vorbehalte werden derzeit in der Öffentlichkeit immer wieder gegen den Ausbau und die Forschungsförderung im Bereich der Kernenergie vorgebracht. Dabei wird argumentiert, es sei vernachlässigt worden, die Möglichkeiten nichtnuklearer Energietechniken zu fördern. Ich will mir ersparen, hierzu eine ganze Menge zu sagen. Der Bundesminister hat schon vieles dazu ausgeführt. Mit der Vorlage des Energieforschungsprogramms durch Minister Matthöfer für die Jahre 1977 bis 1980, in dem diesmal alle Bereiche der Energieforschung zusammengefaßt sind, wird deutlich, daß der Forschung im nichtnuklearen Bereich wachsende Bedeutung beigemessen wird. Natürlich werden und müssen bestehende Entwicklungen und Verpflichtungen im Kernbereich aus diesem Programm zu Ende geführt werden. Neue Projekte sind aber in großer Zahl hinzugekommen. Lassen Sie mich nur einige nennen.
Es erfolgt eine verstärkte Förderung von Projekten im Bereich der Energieeinsparung, verstärkte Erprobung der Kohlevergasung - wer weiß nicht, wieviel an Mitteln gerade aus dem Bundesforschungshaushalt für diesen sicherlich zukunftsträchtigen Bereich fließen -, verstärkte Bemühungen um eine mögliche Nutzung von Ölschiefer auch in unserem Lande. Stillegung und Beseitigung von Kernenergieanlagen sollen verstärkt untersucht werden.
Der Finanzansatz von über 6,5 Milliarden DM für die Jahre 1977 bis 1980 zeigt doch ganz deutlich an, welche Bedeutung die Bundesregierung diesem Bereich der Politik beimißt. Die große Anzahl von Forschungsvorhaben auf vielen Gebieten hilft mit, die Energieversorgung langfristig zu gewährleisten. Sie tragen dazu bei, der Wirtschaft technologische Erkenntnisse zu vermitteln und damit Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Sie helfen mit, die Chancen für unsere Wirtschaft im Export wesentlich zu verbessern.
Innerhalb des neuen Forschungsprogramms hat sich eine Verschiebung der Prioritäten ergeben. Während das Verhältnis der Aufwendungen für nichtnukleare zu denen für die nukleare Energieforschung 1974 noch 1 : 8,4 betrug, wird es nach der derzeit gültigen Finanzplanung 1977/80 etwa 1 : 2,4 betragen. Diese Verschiebung der Ausgaben zeigt deutlich, daß zur Sicherung unserer künftigen Energieversorgung nicht um jeden Preis auf Kernenergie gesetzt wird, sondern der Ausbau nur in dem unbedingt notwendigen Rahmen erfolgen soll und kann. Dazu hat die Bundesregierung ja in ihrer Antwort auch eine klare Stellungnahme abgegeben.
Bei der Kernenergie stehen derzeit zwei Problemkomplexe im Mittelpunkt der Diskussion. Der erste: die Weiterentwicklung der fortgeschrittenen Reaktorlinien; der zweite: die Fragen, die sich mit der Entsorgung, der Wiederaufbereitung und Endlagerung von nuklearem Material stellen,


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Die Diskussion über die Entwicklung des Schnellen Brüters z. B., jener fortgeschrittenen Reaktorlinie, die aus Uran mehr Brennstoff erzeugt, als sie verbraucht, und damit die Vorräte, wie Fachleute darstellen, sechzigmal besser nutzt, befindet sich derzeit in einer Phase, in der Vorbehalte und Zweifel angemeldet werden. Sie beziehen sich nicht auf den bei Kalkar im Bau befindlichen Prototyp des Schnellen Brutreaktors 300 und die Verpflichtungen, die die Bundesregierung bereits eingegangen ist. Es handelt sich hier vielmehr um Folgeprojekte, vor allem um die Entwicklung und den Bau des großen Schnellbrutreaktors SNR II mit etwa 2 000 MW. Das ist, glaube ich, doch ein Punkt, über den wir im Parlament sicherlich noch lange werden reden müssen.
Nicht zuletzt aus dem Schwanken der USA bei der Entwicklung der Brütertechnologie haben sich Zweifel ergeben. Das gilt aber ebenso für die Vorbehalte, die beispielsweise bei dem Expertengespräch geäußert worden sind, das das Ministerium für Forschung und Technologie am 19. März dieses Jahres veranstaltet hat. Vor diesem Hintergrund hat der Ausschuß für Forschung und Technologie auf Antrag der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition den Beschluß gefaßt, das Bundesministerium für Forschung und Technologie aufzufordern, keine neuen Verpflichtungen im Rahmen des Schnellbrüter-Entwicklungsprogramms für den SNR II einzugehen. Die noch offenen Fragen sind zu klären; zusätzlich sind Verhandlungen mit den Elektrizitätsversorgungsunternehmen über deren stärkere finanzielle Beteiligung an den Forschungs- und Entwicklungsarbeiten für diesen Reaktortyp zu führen. Die bisherigen Ausgaben der Energiewirtschaft, insbesondere der Elektroverstromungsunternehmen, für Forschung und Entwicklung und damit auch für Zukunftsaufgaben sind nicht ausreichend. Es hat mich eigentlich gewundert, daß die Mitglieder der Opposition, die sonst in dieser Sache auch der Meinung der Regierungskoalition waren, unserem Vorhaben nicht zugestimmt haben.
Ich darf zum Vergleich einmal zwei oder drei Branchen anführen, um zu zeigen, daß es möglich sein muß, auch von seiten der Elektrizitätswirtschaft im Forschungsbereich mehr zu tun.