Jerzy Montag (NA), 2013-06-13:
Sie wollen mit dem Flugzeug verreisen, der Flug

wurde gestrichen und obwohl Ihnen da eigentlich eine
Entschädigung zusteht, zahlt die Airline nicht. Ziehen
Sie vor Gericht und klagen die Entschädigung ein?

Sie haben den Stromanbieter gewechselt, der neue
Stromanbieter hat Ihnen einen Wechselbonus versprochen, der nach zwölf Monaten ausgezahlt werden soll.
Nachdem Sie aber nach dem ersten Jahr erneut den
Stromanbieter wechseln, zahlt Ihnen der erste Stromanbieter den Wechselbonus nicht. Verklagen Sie den
Stromanbieter in diesem Fall?

Sie haben eine Lebensversicherung abgeschlossen,
die Sie aus persönlichen Gründen vorzeitig kündigen
müssen. Von ihrem eingezahlten Geld bekommen Sie
kaum etwas zurück. Schuld sind die hohen Abschlusskosten und deren nachteilige Verrechnung sowie Stornoabzüge, die der Lebensversicherer durch Klauseln
in seinen Verträgen festgelegt hat. Klagen Sie vor Gericht gegen diese Klauseln?

Gleich ist in all diesen Fällen das Ungleichgewicht
zwischen den einzelnen wirtschaftlich ohnmächtigen
Verbraucherinnen und Verbrauchern auf der einen
Seite und den mächtigen Firmen und Unternehmen auf
der anderen Seite. Die einzelnen Verbraucherinnen
und Verbraucher sind erst einmal allein mit ihren
Schäden und müssen sich entscheiden, ob sie das Unternehmen, das die Zahlung verweigert, verklagen.
Für viele ist dies eine sehr hohe Hürde, die mit Geld,
Zeit, Ärger und der Ungewissheit verbunden ist, wie
der Prozess denn ausgehen wird und welche teilweise
schwer kalkulierbaren finanziellen Risiken auf sie zukommen. Gerade auch bei kleineren Schäden, wie zum
Beispiel in dem oben erwähnten Wechselbonusfall, ist
es aus Sicht des Einzelnen tatsächlich auch nicht rational, diese Schäden in Anbetracht des Kostenrisikos
einzuklagen. Viele dieser Ansprüche werden daher
nicht geltend gemacht. Unredlich erlangte und unrechtmäßige Gewinne verbleiben so bei den Unternehmen. Das ist nicht länger hinnehmbar.

Wir brauchen daher neue Formen kollektiver
Rechtsdurchsetzung. Zwar kennt das deutsche Recht
bereits in ihrer Anwendung sehr beschränkte Möglichkeiten von Verbänden, in eigenem Namen für Gemeininteressen einzutreten, die Instrumenten des kollektiven Rechtsschutzes ähnlich sind - die im UKlaG und
UWG geregelten Verbandsklagen auf Unterlassung
oder der im UWG geregelte Gewinnabschöpfungsanspruch zugunsten des Bundeshaushalts. Auch das 2005
eingeführte und 2012 reformierte KapitalanlegerMusterverfahrensgesetz ist eine Sonderregelung kollektiver Rechtsdurchsetzung, mit weiterhin vielen Defiziten und in seiner Anwendbarkeit auf Kapitalmarktprodukte beschränkt.

Für Fälle wie die eingangs erwähnten, aber grundsätzlich für alle Fälle, in denen eine Vielzahl von Personen durch ein Massenereignis gleich gelagerte Verträge oder sonst aufgrund eines gleichen LebenssachZu Protokoll gegebene Reden



verhalts geschädigt werden, haben wir daher ein
Gruppenverfahren erarbeitet, mit dem erstmals ein
umfassendes Verfahren zur Durchführung von Gruppenklagen in Deutschland ermöglicht wird. Dieses hat
übrigens nichts mit der Sammelklage - der sogenannten „class action“ - nach amerikanischem Modell zu
tun. Nach unserem Vorschlag profitieren von einer erfolgreichen Gruppenklage nur diejenigen, die sich ihr
anschließen, sogenanntes Opt-in-Prinzip. Klagen, die
von Einzelnen für angeblich alle potenziell Betroffenen
geführt werden, sogenanntes Opt-out-Prinzip, lehnen
wir ab. Wir halten auch am Loser-pays-Prinzip fest,
dass also der Prozessverlierer die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Auch Erfolgshonorare und Beteiligungen der Rechtsanwälte an den einzuklagenden
Forderungen lehnen wir ebenso ab wie die Einführung
von Strafschadensersatz und die sogenannte Pre-trial
discovery.

Unser Gesetzentwurf deckt alle zivilrechtlichen Ansprüche ab. Lediglich Familiensachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit werden nicht
erfasst. Teilnehmer des Gruppenverfahrens wird nur,
wer aktiv seine Teilnahme am Gruppenverfahren gegenüber dem Gericht erklärt. Um Geschädigten, die
bisher von einem Gerichtsverfahren abgesehen haben,
den Rechtsschutz zu erleichtern, sind die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren reduziert und außerdem
auf höchstens vier Rechtsanwaltsgebühren begrenzt.
Die Teilnehmer wissen also genau, auf was sie sich
einlassen und wie hoch ihre Kosten sind, sollte der
Prozess verloren gehen.

Auf der anderen Seite sind die Teilnehmer aber auch
nicht Prozessbeteiligte und können weder Prozesshandlungen vornehmen noch Angriffs- oder Verteidigungsmittel vorbringen. Dies kann nur der Gruppenkläger, der den Prozess führt und insofern das
rechtliche Gehör für die Teilnehmer quasi treuhänderisch ausübt. Wir halten dies für verfassungsrechtlich
vertretbar, da die Teilnehmer freiwillig dem Gruppenverfahren beitreten und auch wieder austreten können.
Beitritt zum und Austritt aus dem Gruppenverfahren
sind grundsätzlich bis zum Ende der mündlichen Verhandlung möglich. Strebt der Gruppenkläger einen
Vergleich an, so können die Teilnehmer, wenn sie mit
dem Ergebnis nicht zufrieden sind, ebenfalls austreten.
Gruppenkläger kann nach unserem Modell nicht nur
eine geschädigte Person sein, sondern auch ein hierzu
zugelassener Verband.

Nach unserem Entwurf kann mit der Gruppenklage
direkt auf Leistung geklagt werden, etwa in dem zu Beginn skizzierten Fall, in dem eine pauschalierte Entschädigung für einen ausgefallenen Flug verlangt
wird. Hier ist die Ursache der Entschädigungsleistung
für alle Passagiere identisch, und die Entschädigungssumme unterscheidet sich nicht individuell und kann
daher auch von allen Teilnehmer gemeinsam eingeklagt werden.

Aber auch in dem eingangs erwähnten Versicherungsfall bietet sich eine Gruppenklage an, und zwar
auf Feststellung, dass die in den AGB des Lebensversicherers enthaltenen Klauseln rechtswidrig und damit
unwirksam sind. Das Gruppenverfahren beschränkt
sich in diesen Fällen auf Feststellungen zu gemeinsamen Tatsachen oder Rechtsfragen und endet schon
deswegen nicht mit einer vollstreckbaren Entscheidung. In diesen Fällen müsste ein individuelles Verfahren nachgeschaltet werden, in dem der einzelne Geschädigte seinen konkreten Anspruch einklagt. Bei
lebensnaher Betrachtung wird das nachgeschaltete Individualverfahren aber die Ausnahme bleiben: Siegt
die klagende Gruppe im Gruppenverfahren, so wird
für den Beklagten in der Regel ein starker Anreiz zur
gütlichen Streitbeilegung gesetzt. Ist dagegen der Beklagte im Gruppenverfahren siegreich, so sind weitere
Individualverfahren für die Kläger regelmäßig sinnlos.

Mit unserem Gesetzentwurf werden nicht nur Verbraucherinnen und Verbraucher in der Durchsetzung
ihrer Ansprüche gestärkt, es wird auch die gesellschaftliche Steuerungsfunktion des Rechts gestärkt.
Denn die Aufgabe des Rechts besteht nicht nur darin,
den Einzelnen zu schützen, sondern zugleich auch insgesamt für faire Marktbedingungen zu sorgen, sodass
sich die Verwendung rechtswidriger Geschäftsbedingungen und verbraucherschutzwidriger Praktiken, die
fehlerhafte Anlageberatung und sonstige Rechtsverstöße aufgrund effektiver Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten der Geschädigten nicht mehr lohnen.

Vor zwei Tagen hat nun auch die Europäische Kommission nach jahrelanger Diskussion ein Paket zum
kollektiven Rechtsschutz verabschiedet, das Prinzipien
kollektiver Rechtsschutzinstrumente enthält und die
Mitgliedstaaten auffordert, kollektive Schadensersatzund Unterlassungsklagen einzuführen. Spätestens damit ist die Debatte um kollektive Rechtsschutzinstrumente auch in Deutschland eröffnet. Von der schwarzgelben Bundesregierung und der sie tragenden Koalition ist hier allerdings nicht viel zu erwarten. Unter
dem Druck der Wirtschaft hat die Bundesregierung
sich immer wieder gegen die Einführung von Gruppenklagen ausgesprochen. Dabei ist der Aufschrei der
Wirtschaft vollkommen überzogen. Niemand in der EU
will Sammelklagen amerikanischer Art einführen. Dies
stellt die Europäische Kommission auch in ihrer Empfehlung klar. Sie stellt Prinzipien für kollektive Rechtsschutzinstrumente auf, die sich von der amerikanischen Sammelklage abgrenzen. Nicht ohne Grund
verwendet sie nicht den Begriff der Sammelklage, sondern spricht von kollektiven Unterlassungs- und Schadensersatzklagen und allgemein von kollektiven
Rechtsschutzverfahren.

Wir können nun - wie die CDU/CSU und die FDP in Verweigerung verharren und abwarten, bis die Europäische Union uns zum Handeln zwingt. Wir können
aber auch aktiv werden, eigene Regelungen ausarbeiten und vorschlagen und damit Einfluss auf die weitere
Gestaltung kollektiven Rechtsschutzes in den Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene nehmen. Wir Grünen gehen diesen aktiven Weg und legen mit unserem
Zu Protokoll gegebene Reden


Gesetzentwurf einen ausformulierten Vorschlag auf
den Tisch. Wir freuen uns auf eine angeregte Debatte
mit Ihnen, aber auch mit der Fachwelt, den Interessenverbänden und der interessierten Öffentlichkeit.