Rita Hagl-Kehl (NA), 2015-03-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wie mein Kollege Wilhelm Priesmeier gerade
erläutert hat, besteht die Basis einer zukunftsfähigen
Agrarpolitik nach unserer Auffassung aus lebendigen
ländlichen Räumen und einer nachhaltigen Landbewirtschaftung. Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist es, eine
Landwirtschaft zu fördern, die flächendeckend wirtschaftet, multifunktional ausgerichtet ist und ressourcenschonend produziert. In diesem Sinne fördern wir das
nachhaltigste Produktionssystem, nämlich den ökologischen Landbau. Deswegen finde ich es sehr schade, dass
im Antrag der Grünen auf diesen Punkt nicht konkret
eingegangen wird. Viele Themen, die im Antrag angesprochen worden sind, hängen sehr eng mit dem ökologischen Landbau zusammen. Genau aus diesem Grund
halte ich es für sinnvoll, die Förderung des ökologischen
Landbaus nicht nur im Rahmen der heutigen Debatte,
sondern allgemein für die Zukunft der deutschen Landwirtschaft in den Vordergrund zu stellen.

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Die ökologische Landwirtschaft ist ein Produktionssystem, welches qualitativ hochwertige und gesunde
Lebensmittel herstellt. Darüber hinaus erbringt der Ökolandbau eine Vielzahl gesellschaftlich erwünschter Leistungen. Er erhält und schont die natürlichen Ressourcen
im besonderen Maße und hat vielfältige positive Auswirkungen auf den Boden-, Gewässer- und Tierschutz sowie
auf die Artenvielfalt. Diese nachhaltige Form der Landwirtschaft verzichtet auf leichtlösliche mineralische
Stickstoffdüngemittel, chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel und gentechnisch veränderte Organismen.
Damit vermeidet er Verunreinigungen von Grund- und
Oberflächenwasser mit zu viel Nitrat und Phosphaten.
An dieser Stelle landen wir wieder bei der laufenden Novellierung der Düngeverordnung und der Umsetzung der
EU-Nitratrichtlinie, zu der ich hier bereits des Öfteren
gesprochen habe.

Im Hinblick auf diese Argumente sollte uns daran gelegen sein, die ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft in Deutschland zu stärken. Nur so kann die Agrarwende in der Tat realisiert werden. Immer mehr
Verbraucherinnen und Verbraucher entscheiden sich für
gesunde und ökologisch erzeugte regionale Lebensmittel, wodurch sich der Biolebensmittelmarkt dynamisch
entwickelt und ständig wächst. Es wurde zum SPD-Anliegen, die Tätigkeit der heimischen Biobauern zu fördern, damit diese ebenfalls vom Wachstum profitieren
können. Die Nachfrage ist da; aber auch ein passendes
Angebot soll vorhanden sein. Unser politisches Ziel ist,
dass immer mehr Betriebe mit unterschiedlicher Größe,
Produktionsausrichtung und Beschäftigungsstruktur auf
eine ökologische Produktionsweise umstellen - und
nicht nur kleine Betriebe, wie im Antrag gefordert wird.

({1})

Eine Ausweitung der Ökoanbaufläche käme Landwirten,
Verbrauchern, landwirtschaftlichen Nutztieren und der
Umwelt gleichermaßen zugute.

Damit das alles möglich wird, müssen noch einige
Schritte unternommen werden. Als Erstes bedarf es eines verlässlichen und eindeutigen europäischen Rechtsrahmens.

({2})

Bereits im September letzten Jahres haben wir auf unsere Initiative hin zusammen mit dem Koalitionspartner
einen Antrag zur Novellierung der EU-Öko-Verordnung
erarbeitet, dem fraktionsübergreifend zugestimmt wurde.
Dieser Antrag unterstützt die Bundesregierung bei den
Verhandlungen mit der Kommission zur Weiterentwicklung des europäischen Rechtsrahmens.

Als Zweites bedarf es eines abgestimmten Maßnahmenbündels zur Förderung des ökologischen Landbaus


auf europäischer, aber natürlich auch auf nationaler
Ebene. Damit diese Maßnahmen umgesetzt werden,
muss eine ausreichende Finanzierung zur Verfügung stehen. Bislang gibt es in Deutschland keine einheitliche
und auf Dauer angelegte Strategie zur Förderung der
ökologischen Land- und Lebensmittelwirtschaft. Wenn
wir das 20-Prozent-Ziel erreichen wollen, das Minister
Schmidt in seinem „Zukunftsplan Öko“ angekündigt hat,
müssen wir diese Fördermaßnahmen strategisch besser
koordinieren. Daher fordern wir für den Haushalt 2016
mehr Geld für das Bundesprogramm „Ökologischer
Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft“.

({3})

Damit die ökologische Land- und Lebensmittelwirtschaft in Deutschland zu einem Erfolg wird, halte ich es
für notwendig, dass alle an diesem Produktionssystem
Beteiligten kooperieren. Wir als Gesetzgeber legen den
Rechtsrahmen fest, bezogen auf die Interessen der Verbände, der Landwirtschaft und der Verbraucher. Die anderen Teilnehmer in diesem System haben aber auch
eine sehr wichtige Rolle. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sollen darauf achten, was sie essen und auf
welche Art und Weise es produziert wurde. Der Preis eines Produkts entspricht meistens der Qualität, und die
Qualität entspricht meistens einer gerechten Landwirtschaft. Auch die Produzenten sollten darauf achten, dass
sie mit dem Boden und den Ressourcen schonend umgehen. Die Nachhaltigkeit ist wichtig, damit auch in Zukunft regionale und gesunde Lebensmittel zur Verfügung
stehen. Wir alle müssen dabei auf unsere Rolle achten
und diese auch wahrnehmen.

Danke schön.

({4})