Andrej Hunko (NA), 2014-05-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn

wir heute über 10 Jahre EU-Osterweiterung reden,
mischt sich - da bin ich Herrn Steinmeier für seine Rede
durchaus dankbar - auch Nachdenklichkeit in die Bilanz. Es ist keine Jubelveranstaltung. Ich glaube, der
Grund ist ganz einfach, dass an den Ostgrenzen der Europäischen Union, in der Ukraine eine sehr besorgniserregende Entwicklung stattfindet. Diese Nachdenklichkeit ist notwendig. Ich glaube, wir müssen uns auch
einmal fragen, was eigentlich das strategische Ziel, das
Endziel der EU-Osterweiterung ist.

Herr Sarrazin, Sie sagten, die EU sei glücklich, solange sie strebe. Aber wohin strebt sie am Ende? Sollen
eigentlich alle europäischen Staaten - die Ukraine, Georgien, Moldawien - bis auf Russland irgendwann Mitglied der Europäischen Union sein? Oder soll Russland
auch irgendwann Mitglied werden? Oder soll es einen
gemeinsamen Raum geben? All das sind Fragen, die sich
in diesen Tagen natürlich sehr eindringlich stellen.

Ich will zunächst auf die Bilanz der Entwicklung in
den zehn neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
eingehen. Meine eigene Einschätzung dazu ist gemischt.
Ich sehe durchaus Erfolge. Zum Beispiel ist das durchschnittliche BIP pro Einwohner in diesen Ländern von
65 auf 76 Prozent des Durchschnitts-BIPs in der Europäischen Union angestiegen. Es hat also durchaus eine
Angleichung gegeben. Dies werte ich positiv; denn es
kommt schließlich darauf an, die Spaltung in mehrerlei
Hinsicht zu überwinden, und zwar sowohl die soziale
Spaltung als auch die in Ost und West.
({0})

Die Entwicklungen fallen allerdings durchaus unterschiedlich aus. Ich will zum Beispiel daran erinnern,
dass in Litauen die Auswanderungsrate extrem hoch ist.
Sie ist dort höher als in jedem anderen europäischen
Land. Ich möchte auch an die Umfragezahlen in den
Ländern selbst erinnern: Während 2004 noch 32 Prozent
gesagt haben, dass sie kein Vertrauen in die Europäische
Union haben, ist dieser Wert inzwischen auf 47 Prozent
angestiegen. In Zypern ist er sogar von 17 auf 57 Prozent
angestiegen. Das ist natürlich keine Erfolgsbilanz. Ich
kann die Zyprer allerdings sehr gut verstehen.

Wir müssen uns fragen: Wohin will die Europäische
Union? Wie ist das Verhältnis zu Russland? Diese Fragen stellen sich angesichts der Entwicklung in der
Ukraine natürlich. Folgendes dürfen wir dabei nicht vergessen: Der Ausgangspunkt der jetzigen Krise ist die
Nichtunterzeichnung des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens vom November 2013. Ich hatte im Dezember
letzten Jahres die Gelegenheit, den Erweiterungskommissar Füle zu fragen: Was haben wir von europäischer
Seite eigentlich falsch gemacht? Die Antwort war sehr
ausführlich. Er hat zwei Kernpunkte genannt: Wir haben
zu viele Bedingungen gestellt, und wir haben zu wenig
mit Russland gesprochen. Das ist der Unterschied zu
2004, als zum Beispiel sehr intensiv über die Frage der
russischen Minderheiten im Baltikum gesprochen wurde.
Es muss also viel mehr Kommunikation stattfinden.
Diese hat aber bisher leider nicht stattgefunden.

Seitens der EU hat es einen zweifachen Tabubruch im
Hinblick auf die Ukraine gegeben. Erstens wurde eine
Regierung anerkannt und mit ihr kooperiert, deren Legitimität zumindest umstritten ist. Zweitens sind an dieser
Regierung Faschisten beteiligt. Herr Steinmeier sprach
von tot geglaubten Geistern. Leider sitzen diese in der
Regierung in der Ukraine. Das darf nicht sein. Es darf in
Europa keine Kooperation mit Faschisten geben.

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Nach dem Massaker vom 2. Mai 2014 in Odessa ist es
wichtig, daran zu erinnern, dass am 2. Mai 1933 hier in
Deutschland die Gewerkschaftshäuser von Nazis gestürmt
wurden. Auch in Odessa wurde nun ein Gewerkschaftshaus angezündet. Das Ganze wurde von der Regierung in
der Ukraine toleriert. Das ist völlig inakzeptabel.

({2})

Wir brauchen angesichts der aktuellen Konflikte gerade in diesen Tagen Lösungs- und Deeskalationsstrategien. Diese sind notwendig, um eine grundsätzliche Debatte über eine Neuausrichtung der EU-Ostpolitik zu
führen, die auf Kooperation - auch auf Kooperation mit
Nicht-EU-Mitgliedstaaten wie zum Beispiel Russland und nicht auf Konfrontation setzt. Wir brauchen ein Verständnis von europäischer Integration als Teil einer internationalen Zusammenarbeit und nicht als Blockbildung
gegen andere Teile der Welt, seien es Russland, Afrika,
Indien oder China. Die europäische Integration muss
Teil internationaler Kooperation werden.



Als Letztes will ich sagen: Es wird in Europa nur
dann Frieden geben - Herr Sarrazin, auch Donezk und
Odessa gehören zu Europa -, wenn es eine Kooperation
mit Russland gibt. Wenn wir gegen Russland arbeiten,
wird es keinen Frieden in Europa geben.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({3})