Eva Bulling-Schröter (NA), 2011-12-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

Durban wird es kein umfassendes internationales Klimaschutzabkommen geben, bestenfalls Verhandlungsmandate auf dem Weg dorthin. Ich halte das angesichts des
drohenden Klimakollapses für erbärmlich - für richtig
erbärmlich - und sehr traurig.

Wir wissen ebenfalls: Die angestrebte Minimallösung, nämlich die Verlängerung des Kioto-Protokolls bis
2015, wird eine leere Hülle sein: ohne neue Minderungspflichten und ohne Einbindung der USA und Chinas.
Das ist nicht mehr als ein Platzhalter, eine Brücke hin zu
einem umfassenden Abkommen, damit nicht auch die
wenigen Mechanismen für die Industrieländer entsorgt
werden. Die Bilanz ist ernüchternd. Ich kann die Wut
verstehen, die die Menschen, die vom Klimawandel betroffen sind, haben - aber nicht nur die, sondern auch die
Menschen in unserem Land, die endlich etwas tun wollen.

({0})

Es nützt auch nichts, auf dem bevölkerungsreichen
China herumzuhacken, wie es viele zurzeit tun. Die ProKopf-Emissionen Chinas liegen deutlich unter denen der
EU und erst recht unter denen der USA, die sich seit
Jahrzehnten nicht um den Klimaschutz kümmern und
lieber Kriege anzetteln, statt Zukunft zu gestalten. Natürlich müssen beide Länder mit ins Boot; das ist für mich
gar keine Frage. Sonst machen internationale Abkommen keinen Sinn; das wissen wir.

Ja, die Wachstumsraten beim CO2-Ausstoß in den
Schwellenländern sind beängstigend. Das gibt allerdings
vor allem deshalb Probleme, weil die Atmosphäre bereits voll ist. Dieses Problem wurde nicht von den Entwicklungsländern, sondern von uns, den Industrieländern, verursacht. Nicht etwa die Chinesen jetten zweimal
im Jahr nach Mallorca oder haben einen Zweitwagen in
der Garage; das sind ganz andere. Ich möchte jetzt nicht
schlaumeiern, wie China oder die USA zu einem anderen Verhalten gebracht werden können. Klar ist aber: In
Durban müssen endlich die Weichen für ein umfassendes Post-Kioto-Abkommen gestellt werden.

({1})

Ich sage Ihnen: Das sind wir unseren Enkeln und vielen
anderen auch schuldig.

Die Konferenz muss die Absichtserklärungen von
Kopenhagen und Cancún mit Leben füllen. Das heißt
- es wurde angesprochen -, man muss Vertrauen schaffen und gegenseitige Blockaden aufbrechen. Es ist
natürlich die vordringlichste Aufgabe der EU, endlich
das 30-Prozent-Ziel zu diskutieren und dann natürlich
auch zu beschließen; wir reden die ganze Zeit darüber.
Wir sind uns einig, andere - natürlich die Wirtschaftspolitiker und die Industriebosse - blockieren das.

({2})

Wir brauchen eine entsprechende Finanzierung und
verbindliche Geldzusagen. Wir brauchen frisches Geld
und keine aufgewärmten alten Versprechen. Ich sage Ihnen: Den Banken schmeißen Sie es in den Rachen, aber
für die betroffenen Leute ist kein Geld da.

({3})

Ich möchte Sie daran erinnern: Nur ein Fünftel der Mittel im Bundeshaushalt ist dafür zusätzlich veranschlagt.
Das halte ich für einen Witz. Für diese Menschen muss
jetzt endlich Geld her.

Letzte Bemerkung. Deutschland ist ein Industrieland,
das fähig ist, die Energieversorgung zügig auf eine regenerative Basis umzustellen. Wir können ein Vorbild dafür sein, wie das ohne Verlust an wirklicher Lebensqualität geht. Allerdings müssen wir das Tempo erhöhen
- das wurde schon angesprochen -, das heißt: Halbierung des CO2-Ausstoßes bis 2020 und 50 Prozent des
Stroms aus erneuerbaren Energien. Das ist möglich, aber
das wird nur dann gelingen, wenn die Kosten nicht allein
die Privathaushalte und die kleinen Betriebe tragen müssen. Die Bundesregierung schont energieintensive Industrien und große Kraftwerksbetreiber. Das, was Herr
Kauch gesagt hat, ist eben nicht richtig.

({4})

Schauen wir uns die EEG-Umlage und den Emissionshandel an. Hier werden Gewinne eingefahren. Das
kann man berechnen und beweisen. Es geht hier nicht
darum, dass wir irgendwelche Arbeitsplätze abbauen
wollen, sondern wir wollen, dass fair bezahlt wird; denn
alles andere ist absurd. Die energieintensiven Industrien



und die großen Kraftwerksbetreiber erhalten leistungslos
Geld.

Es geht in Deutschland nicht allein um ein paar Prozentpunkte mehr beim Minderungsziel. Es geht darum,
dass das Energiesystem auf komplett neue Grundlagen
gestellt wird, nämlich: erneuerbar, demokratisch und sozial. Wenn wir das durchsetzen, dann können wir auch
international etwas bewegen.

({5})