Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-29:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlußempfehlung - Drucksache 12/4655 -, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. - Drucksache 12/3348 - anzunehmen. Wer für diese Ausschußempfehlung ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen gab es nicht. Damit ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt weiterhin unter Buchstabe b, den Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 12/3694 - abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung des Ausschusses? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung des Ausschusses ist bei Gegenstimmen aus der SPD-Fraktion und Stimmenthaltung der Gruppen PDS/Linke Liste und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Anpassungsprotokoll vom 17. März 1993 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum ({0})
- Drucksache 12/4738 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({1}) Auswärtiger Ausschuß
Finanzausschuß
EG-Ausschuß
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des EWR-Ausführungsgesetzes
- Drucksache 12/4790 - Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({2}) Auswärtiger Ausschuß
Finanzausschuß
EG-Ausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Ich höre und sehe keinen Widerspruch und eröffne die Aussprache.
Das Wort hat zunächst der Herr Parlamentarische Staatssekretär, unser Kollege Dr. Reinhard Göhner.
Dr. Reinhard Göhner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Bundestag liegen heute zwei Gesetzentwürfe zum Anpassungsprotokoll vom 17. März 1993 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vor. Wir müssen uns deshalb noch einmal mit diesem Komplex „Europäischer Wirtschaftsraum" befassen, weil die Schweiz bedauerlicherweise wegen des Ausgangs der Volksabstimmung am 6. Dezember 1992 nicht am Europäischen Wirtschaftsraum teilnehmen kann.
Das Abkommen über Europäischen Wirtschaftsraum konnte deswegen nicht in der vereinbarten Fassung in Kraft treten. Die anderen EFTA-Staaten, die Europäische Gemeinschaft und natürlich ihre Mitgliedstaaten mußten ein Anpassungsprotokoll als Folge dieses Sachverhaltes aushandeln. Wir begrüßen, daß es gelungen ist, sich schnell auf dieses Anpassungsprotokoll zu einigen. Hilfreich war natürlich, daß man sich im wesentlichen auf technischformale Anpassungen beschränken konnte. Die Streichung der Schweiz als Vertragspartei sowie aller sie betreffenden Bestimmungen machen den größten Teil des Anpassungsprotokolls, das Ihnen vorliegt, aus.
Materiellrechtliche Änderungen finden wir bei der Hilfe der EFTA-Vertragsstaaten für die weniger entwickelten EG-Staaten. Die EFTA-Vertragspartner übernahmen dankenswerterweise hier größtenteils den Anteil der Schweiz. Der Schweiz wird im Anpassungsprotokoll und in einer gemeinsamen Erklärung der Vertragsparteien ausdrücklich die Möglichkeit eines späteren Beitritts eingeräumt. Wir werden dies selbstverständlich unterstützen. Ich selbst habe auf der Hannover-Messe in Gesprächen erfahren, daß - was nicht überraschend ist - die Wirtschaft, die Industrie in der Schweiz durchaus nach wie vor ein großes Interesse daran hat.
Die vorliegenden Gesetze sollen die Voraussetzungen dafür schaffen, daß Deutschland das Anpassungsprotokoll vor dem 1. Juli 1993 ratifizieren kann. Mit diesem Anpassungsprotokoll soll an diesem Tage das EWR-Abkommen in Kraft treten. Darm sind wir mit der Schaffung dieses Wirtschaftsraumes gegenüber dem EG-Binnenmarkt nicht allzulang in Verzug.
Das EWR-Abkommen schafft weitgehend Freizügigkeit nicht nur für Waren, sondern auch für Dienstleistungen, Personen und Kapital. Die EFTA-Vertragspartner übernahmen im wesentlichen die Binnenmarktregelung der Gemeinschaft. Im Europäischen Wirtschaftsraum werden weitgehend gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen. Zusammenarbeit soll außerdem in der Umwelt-, in der Verkehrs13226 

Parl. Staatssekretär Dr. Reinhard Göhner
politik, in der Forschungs- und Technologiepolitik und in einigen anderen Bereichen Platz greifen.
Meine Damen und Herren, liebe Kollegen, für Deutschland hat dieser Europäische Wirtschaftsraum besondere Bedeutung. Wir sind stets dafür eingetreten, daß der EG-Binnenmarkt nach außen offen sein müsse, und das geschieht durch diese Erweiterung auf den Europäischen Wirtschaftsraum.
Der EWR wird unsere intensiven wirtschaftlichen Verbindungen, die wir schon heute mit Österreich und den nordischen Staaten haben, vertiefen.
Unsere Wirtschaft wird erhebliche Vorteile von dem Europäischen Wirtschaftsraum haben. Für den Handel fallen praktisch sämtliche Hemmnisse. Die öffentlichen Beschaffungsmärkte der EWR-Vertragspartner öffnen sich. Unsere Banken, Versicherungen und andere Dienstleistungsbereiche können in bisher zum Teil oder weitgehend verschlossenen Märkten tätig werden. Unsere Arbeitnehmer und Selbständigen können künftig in allen EWR-Staaten arbeiten. Zeugnisse von uns gelten auch dort und umgekehrt. Investitionen werden uneingeschränkt möglich, grundsätzlich - das ist wichtig - auch der Verkehr mit Immobilien.
Diese Vorteile stärken unsere Wirtschaft auch im Wettbewerb mit anderen Teilen der Welt.
Meine Damen und Herren, wegen der Gesamtheit der Vorteile dieses wirklich bedeutendsten Vertragswerks, das die EG je vereinbarte, hat Deutschland die Verwirklichung dieses europäischen Wirtschaftsraums mit allem Nachdruck unterstützt. Wir sollten deshalb auch alles daransetzen, daß Deutschland das Anpassungsprotokoll rechtzeitig ratifiziert, damit der Europäische Wirtschaftsraum nunmehr tatsächlich Wirklichkeit wird.
Vielen Dank.
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