Horn (NA), 1974-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Kollegen de Terra scheinen mir einen Fehlschluß zu bringen, und zwar dahin gehend, daß er den Begriff „wohlwollende Gleichgültigkeit", der im Weißbuch steht, als eine Art Identifizierung einer nüchternen Analyse mit der Auffassung der Regierung herstellt. Ich glaube, hier geht es doch um nichts anderes als um eine Analyse auf dem sozialen Feld. Diese Analyse ist eben die Voraussetzung, wenn wir ein anderes Verhältnis zwischen Bundeswehr und Gesellschaft bekommen wollen. Ich möchte jedenfalls eindeutig erklären, daß wir die Aussagen des Weißbuchs zu diesem Kapitel auf Grund der Sachlichkeit und der
darin enthaltenen Nüchternheit vorbehaltlos begrüßen.
({0})
Wer das Prinzip der Integration der Bundeswehr in die Gesellschaft bejaht, der muß davon ausgehen, daß die Bundeswehr in ihrer Gesamtheit ein Spiegelbild dieser Gesellschaft ist, von der sie getragen wird. „Das politische Bewußtsein der Soldaten in einer Wehrpflichtarmee ist der politischen Bewußtseinslage der Gesellschaft kongruent. So spiegelt die Bundeswehr weitgehend alle Schattierungen politischer Meinungen wider, die in der Bundeswehr heute vertreten sind. Dabei gibt es auf der äußersten Rechten einige Fanatiker, die zum Glück in den Streitkräften ebensowenig tonangebend sind wie die Ultralinken. Beide Gruppen arbeiten totalitären Feinden der Demokratie in die Hände, die Rechte, indem sie Vorwände für mißtrauische Ablehnung der Bundeswehr liefert, und die Linke, indem sie politischen Drahtziehern in den Streitkräften Vorschub leistet.
Zusammenfassend läßt sich zu den aufgezeigten Problemen sagen, daß der Grat, auf dem die Verfechter einer rechtsstaatlichen Demokratie wandeln, sicher schmal ist. Die Gefahren von rechts und links bestehen unaufhörlich."
Ich habe Ihnen eben gerade ein Zitat mitgeteilt - ich darf Ihnen sagen, dies ist ein Zitat, dem ich vollinhaltlich zustimme , und zwar aus dem Buch: „Soldat und Demokratie - Probleme der politischen Bildung" von General Carl Gero von Ilsemann. Ich glaube, die Krisenjahre von 1966/1967 haben uns gerade im Sinne dieser Ausführungen gezeigt, wie innerhalb einer solchen Situation bisher nur latent vorhandenes antidemokratisches Potential aktiviert werden kann. Wir wissen ja, daß damals extreme politische Gruppierungen gleichsam wie Pilze aus der Erde schossen. Bezeichnend war es doch, daß die NPD in fast allen Landtagen, wenn auch nur für eine Legislaturperiode, vertreten war. Es spricht für ein hohes Maß an Naivität, anzunehmen, daß sich eine solche Lage, möglicherweise unter verschärften Auswirkungen, nicht wiederholen könnte.
Allerdings muß anerkennend festgestellt werden: In der Bundeswehr hat sich in den letzten vier Jahren unter der politischen Führung der Sozialdemokraten eine bemerkenswerte gesellschaftspolitische Öffnung vollzogen.
({1})
Politisches Bewußtsein darf nicht befohlen werden. Aber die durchgeführten und in Gang gesetzten Reformen im Bereich der Bundeswehr führen zweifellos zu einem verstärkten staatspolitischen Verständnis bei den Soldaten.
({2})
Ich möchte Ihnen dies an einigen Beispielen verdeutlichen.
Erstens. Ein großer Teil des Schrifttums für die Bundeswehr hat heute ein erheblich anspruchsvolleres Niveau erhalten und bietet bessere staatsbürgerliche Informationen. Verherrlichungen von antidemokratischen Kräften, wie sie von der Deutsch5930 
nationalen Volkspartei in der Weimarer Republik ausgingen, die durch ihr Bündnis mit den Nationalsozialisten immerhin zum Sturz der Weimarer Republik beitrug, halte ich augenblicklich für ausgeschlossen. Das ist allerdings früher geschehen.
Zweitens. Die Reform des Ausbildungs- und Bildungswesens in der Bundeswehr ist in ihre erste konkrete Phase eingetreten. Trotz gezielter Diffamierungskampagnen hat sich Professor Ellwein mit seiner Konzeption durchgesetzt. Ihm und allen seinen Mitarbeitern aus dem zivilen und aus dem militärischen Bereich möchte ich hiermit noch einmal ausdrücklich den Dank der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion für die von ihnen geleistete Arbeit aussprechen.
({3})
Die CDU/CSU hat sich gerade auf diesem Gebiet lange Zeit als Bremser betätigt. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an den 27-Punkte-Katalog der CDU, damals in den Anfängen am 8. März 1971, an die Attacken, die der Kollege Damm im „Allgemeinen Deutschen Sonntagsblatt" gegen die Bildungskonzeption vorbrachte, oder auch an Kommentare von Ihnen, die heißen: „Schließlich brauchen wir keine Ausbildungs- und Bildungskonzeption für die Abschaffung der Armee." Den Präsidenten der Hamburger Bundeswehrhochschule, Professor Dr. Eilwein, versucht die CDU/CSU durch Diffamierung auszuschalten. Ich zitiere:
Ein sozialistischer Professor und seine entsprechenden Mitarbeiter sind Persönlichkeiten, die ein sehr gespanntes Verhältnis zu diesem Staat und seiner gegenwärtigen Struktur und zur Notwendigkeit des Unterhalts von bewaffneten Streitkräften haben.
({4})
Die Bundeswehr hat nach eingehender Information diese Reform in anerkennenswerter Weise mit vollzogen. Nach den vielen persönlichen Angriffen, auch gegen mich, aus Ihren Reihen, meine Damen und Herren von der Opposition, darf ich in diesem Zusammenhang auch einmal ein deutliches Wort der Klarstellung sagen. Ich bin zu einer Zeit wie ein politischer Handlungsreisender durch die Garnisonen und Hochschulen gezogen und habe informiert und für diese Reform geworben - ich habe auch manches einstecken müssen, wie das im politischen Leben eben notwendig ist -, als Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, noch im Bremserhäuschen saßen und den Zug der Bildungsreform zum Stehen bringen wollten.
Erst als sich die Bundeswehr in ihrer überwiegenden Mehrheit zu unserer Bildungskonzeption bekannte, sind Sie auf das letzte Trittbrett des fahrenden Zuges gesprungen. Ausgerechnet Sie haben den verwegenen Mut, jetzt nach Volldampf zu schreien und zu bemängeln, daß die Reformen nicht zügiger durchgeführt werden. Das ist Ihr Widerspruch; den müssen Sie aufklären.
({5})
Ich brauche in diesem Zusammenhang nur auf die neun Punkte des CDU/CSU-Antrages betreffend die Aus- und Fortbildung der Unteroffiziere zu verweisen. Wir haben ja im Ausschuß schon einiges gehört. Herr Staatssekretär Berkhan und auch ich haben dazu einiges klargestellt. Das war doch im Grunde nichts anderes als eine reine Kopie dessen, was oben im Hause erarbeitet wurde, das nun als Erstgeburtsrecht von der CDU/CSU verkauft werden sollte. Ich habe gar nichts dagegen, wenn die CDU/CSU echte Kritik übt. Nur muß sie auch entsprechende Alternativen aufstellen, Herr Lenz, und die CDU/CSU darf folgendes nicht machen: mit einer Kopie der Vorlagen, die unter unserer politischen Führung und mit den Militärs erarbeitet worden sind, hausieren gehen und das als ihr eigenes Konzept verkaufen.
({6})
Wenn schon, dann müssen wir uns auf eine andere Sprachregelung verständigen, nämlich auf die entsprechende von Bert Brecht. Bitte, wenn Sie der Auffassung sind, daß es keinen geistigen Diebstahl gibt, kann man sich darüber unterhalten. Nur kann ich dann etwas nicht machen: ich kann nicht auf der einen Seite nach dem Prinzip eines marxistischen Dichters vorgehen und auf der anderen Seite diesen Marxisten ständig verteufeln.
({7})
Ich erinnere weiter daran, daß Minister Leber am 10. August 1972 die ZdV 10/1, „Hilfen für die Innere Führung", auf den Weg gebracht hat und daß am 29. Januar 1973 von Georg Leber die ZdV 12/1, „Politische Bildung in der Bundeswehr", in Kraft gesetzt wurde. Diese und andere Maßnahmen tragen zweifellos dazu bei, die Anbindung der Soldaten an den demokratischen Verfassungsstaat zu verstärken.
Wer davon ausgeht, die Bundeswehr vertrage keine Kritik und in ihr sei alles hundertprozentig in Ordnung, stilisiert sie, ob er will oder nicht, zu einer Einrichtung „sui generis". Dann stünde sie nämlich außerhalb der Gesellschaft. Das wäre nicht nur für die gesamte Gesellschaft, sondern auch für die Bundeswehr außerordentlich schädlich. Die meisten Soldaten der Bundeswehr sind viel selbstbewußter und haben ein viel stärkeres Selbstdarstellungsvermögen, als ihnen von manchen zugestanden wird. Die selbsternannten Schützer der Bundeswehr stellen der Bundeswehr im Grunde genommen ein schlechtes Zeugnis aus, indem sie die Soldaten wie unmündige Kinder behandeln. Was Kirchen, Gewerkschaften, Industrielle, Lehrer und Wissenschaftler an öffentlicher Kritik aushalten müssen, können auch unsere Soldaten in der freien Diskussion ertragen.
Wer davon ausgeht, daß die Bundeswehr keine geschlossene Gesellschaft bildet, sondern eben ein echtes Spiegelbild dieser Gesellschaft darstellt - wie anders könnte sie denn sonst die Verteidigungsbereitschaft für diesen Staat und diese Gesellschaft aufbringen? -, muß Stärken und Schwächen, die verfassungsmäßigen Wertbindungen und auch die Konfliktfelder einbeziehen.

Meine Damen und Herren, Ihre Agitation in dieser Hinsicht erinnert mich manchmal an das Motto „Haltet den Dieb!" Denn im Grunde genommen sind es doch ein Teil Ihrer politischen Leichen, die da im Keller gelegen haben. Ich will keine Namen nennen, um das nicht erneut zu diskutieren. Aber Sie wissen es doch ganz genau - um das an wenigen Beispielen anzuführen -: Als etwa in der Hamburger Führungsakademie das schlimme Wort fiel, die Innere Führung sei eine Maske, die man vom Gesicht reißen müsse, wurde politisch nichts unternommen, wenigstens nichts, das zu klaren Konsequenzen geführt hätte. Der Wehrbeauftragte, ein Verfassungsorgan, wurde als ebenso „schädlich wie überflüssig" bezeichnet. Ich erinnere daran, daß - ({8})
- Ich will Ihnen, Herr Kollege Rommerskirchen, folgendes sagen. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Berkhan hat damals als Parlamentarier politische Konsequenzen gefordert.
({9})
Aber nichts geschah unter Ihrer politischen Führung.
({10})
Ich will auf andere Dinge nicht eingehen; ich bin gegebenenfalls bereit, das hier noch darzustellen.
Ich möchte Ihnen klar sagen, wir Sozialdemokraten und - hiervon bin ich überzeugt auch alle liberal denkenden Bürger in unserem Staat haben dazu eine ganz klare Auffassung, einschließlich der eindeutigen Mehrheit auch unserer Soldaten aller Dienstgrade. Zur Darlegung dieser Auffassung fühle ich mich ermächtigt, weil der Deutsche Bundeswehrverband in einer Presseerklärung vom 15. März 1974 folgendes feststellt ich zitiere -:
In Fortsetzung eines früheren Gespräches erläuterte MdB Horn seine Ausführungen zum gesellschaftspolitischen Standort der Bundeswehr, wobei noch bestehende Mißverständnisse ausgeräumt werden konnten.
An Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, liegt es nun, Ihre Position zu klären.
({11})
Wir lassen uns von Ihnen weder die konkreten Inhalte unserer äußeren Sicherheitspolitik noch die geistigen Grundlagen zerreden und zerfaseln. Sie müssen ja sagen oder entsprechende Alternativen aufstellen.
({12})
Wir Sozialdemokraten haben eine schlüssige Verteidigungskonzeption, und zwar auch gerade in bezug auf das hier erwähnte Feindbild. Wir wissen, Herr Kollege de Terra, daß heute die Probleme in dem von Ihnen genannten Kontext der Bundeswehr in einer modernen Industriegesellschaft natürlich brennender werden. Das ist gar keine Frage. Wir wissen, daß sich auf der einen Seite ein größerer Problemdruck in vielfältiger Hinsicht ergibt, der etwa das sichtbar macht, was in den zwei großen
Alternativen dargestellt wurde. Ich will hier nicht Ludwig von Friedeburg mit seiner Theorie der Unvereinbarkeit von modernem Industriestaat und bewaffneter Streitmacht zitieren. Wir wissen, daß Fritz Erler 'eine ganz klare Gegenposition in bezug auf die Armee aufgestellt hat, daß es keine demokratische Armee, aber eine Armee in einer Demokratie gibt. Ich glaube, daß diese Armee in einer Demokratie natürlich anders strukturiert ist als eine Armee in einer Diktatur, in einer Monarchie oder in einem anderen Staatsgebilde, ist uns allen klar. Es muß uns darum gehen, daß die Bundeswehr wie auch die junge Generation nicht von einer Entwicklung abgehängt werden können, sondern daß das Problem Bundeswehr in die gesamte Entwicklung technischer, wissenschaftlicher Art mit einbezogen werden will, wenn sie nicht einen Anachronismus in dieser Gesellschaft bilden soll. Das ist im Grunde das Problem.
({13})
Wir Sozialdemokraten haben, wie gesagt, eine schlüssige Verteidigungskonzeption. Der Verfassungsauftrag für die Bundeswehr gerade hinsichtlich der Feindbilddarstellung lautet eindeutig, die Bundesrepublik Deutschland vor militärischer Bedrohung und politischer Erpressung zu schützen. Wir benötigen dazu kein ideologisch fixiertes Feindbild. Ich wiederhole auch ganz klar und ,deutlich: ein amtlich verordnetes, ideologisch fixiertes Feindbild hat es zweifellos in der Bundeswehr noch nie gegeben.
({14})
Aber Relikte sind genau wie in der übrigen Gesellschaft - sonst würden Sie wieder diese Ausnahmesituation statuieren - selbstverständlich auch da vorhanden. Würden wir das nicht anerkennen, so würden wir uns selbst etwas vormachen; das ist doch wohl ganz logisch.
Sehr präzise hat übrigens der erste militärische Berater von Bundeskanzler Dr. Adenauer dieses Problem damals im Zusammenhang mit der Diskussion über die Denkschrift der Hauptleute von Unna in einer Leserzuschrift im „Spiegel" dargestellt. Ich kann in diesem Zusammenhang nur empfehlen, diese ausgezeichneten Ausführungen von General a. D. von Schwerin der Truppe und allen Interessierten als Informationsmaterial zugänglich zu machen.
Die Notwendigkeit - ,das ist im Grunde der Tenor ,der Aussagen - einer vernünftigen Verteidigungspolitik leitet sich nicht von dem Grad ideologischer Verhärtung zwischen Ost und West, sondern von der Möglichkeit militärischer Bedrohung durch ,die Stärke eines potentiellen Gegners ab. Dabei ist es selbstverständlich das Ziel unserer Entspannungspolitik, durch den Abbau ideologischer Konfrontationen die Herstellung eines politischen Klimas der Verständigung zu erreichen, die Gefahr des militärischen Konflikts zu vermindern und eine beiderseitige Abrüstung einzuleiten.
Die Bundeswehr hat in diesem Zusammenhang eine große politische Aufgabe in unserem Staat. Ihr Auftrag ist es, wie es der Bundespräsident einmal formulierte, zu verhindern, daß uns Gewaltlösun5932 
gen von fremder Seite aufgezwungen werden. Die innere Struktur der Bundeswehr muß deshalb so beschaffen sein, daß sie Staat und Gesellschaft als verteidigenswert anerkennt, und die Gesellschaft ihrerseits muß diese unabdingbar notwendige Funktion der Bundeswehr in allen Bereichen achten. Deshalb darf die Bundeswehr, wenn sie den Anschluß an die Gesamtentwicklung weiterhin behalten soll, zur Erfüllung dieser Aufgabe weder utopische Heilsarmee noch ein konservatives Museum werden.
({15})