Klaus Barthel (NA), 1999-11-04:
Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Universaldienstleistungsverordnung für die Post definiert jetzt
endlich, nachdem dies die alte Regierung trotz entsprechender Ankündigungen seit 1997 nicht geschafft hat,

welche Dienstleistungen in welcher Qualität zu welchem
erschwinglichen Preis - insofern, Herr Jüttemann: die
Preise sind nach oben hin gedeckelt, auch bei Briefen
von der Hallig auf die Alm - flächendeckend für jede
und jeden zukünftig erwartet werden können.

Wir bekennen uns in der Tat dazu, daß wir im Sinne
einer modernen Dienstleistungsgesellschaft ein umfassenderes und höherwertiges Angebot an Postdiensten für
erforderlich halten, als dies die Konservativen und die
Liberalen tun.

({0})

Wir wollen zum Beispiel die Flächendeckung und den
erschwinglichen Preis auch für die Beförderung von
Zeitungen und Zeitschriften sowie für Pakete bis
20 Kilogramm. Wir wollen dauerhaft 12 000 Filialen
bundesweit. An dieser Stelle darf ich daran erinnern:
Stand unter der alten Regierung waren 10 000 Filialen,
bis 2002 begrenzt. Wir öffnen diese Begrenzung nach
oben und sichern 20 Prozent mehr Filialen, auch in der
Fläche, in jeder Stadt und in jedem Landkreis.

({1})

Wenn dann Herr Müller einwendet, 10 000 Agenturen
entsprächen 5 000 posteigenen Filialen, ist doch die Frage: Warum hat die alte Bundesregierung nicht durchgesetzt, daß es 20 000 Postfilialen gibt, was finanziell dann
ja überhaupt kein Problem gewesen wäre?

({2})

Wir wollen - es ist bereits gesagt worden - klarere
Kriterien für die Aufrechterhaltung von Filialen: Beibehaltung der 2 000-Meter-Regelung und - aus Gründen
der Qualitäts- und Beschäftigungssicherung - 5 000
posteigene Filialen bis Ende 2002. Ich darf daran erinnern: Nach von der alten Bundesregierung gebilligten
Plänen wollte die Post AG nach 2002 überhaupt keine
oder nur noch in ganz wenigen Ballungszentren posteigene Filialen unterhalten. Wir sichern jetzt bis 2002 ein
breites Rückgrat von posteigenen Filialen in der Fläche,
das diesen Namen auch verdient. Das bedeutet nebenbei
auch Perspektiven für über 25 000 Beschäftigte und
dient der Zukunftssicherung von Post und Postbank.

({3})

Wir haben endlich eine Grundlage dafür geschaffen,
daß die Post AG jetzt ein Filialkonzept vorlegen kann,
das sie vertraglich mit dem Sozialpartner vereinbaren
kann und das mit den Kommunen und Ländern abgestimmt werden kann. Wie lange haben wir denn darauf
gewartet?

({4})

Universaldienstleistung bedeutet Pflichtleistung zu
erschwinglichem Preis. Von dieser Pflichtleistung und
von dieser Preisgrenze dürfen aber nicht jene profitieren,
die meinen, sie müßten Haß und Rassismus unter das
Volk streuen. Kein Postunternehmen, weder die Post
AG noch irgendwelche anderen, und kein Beschäftigter
dieser Unternehmen darf gezwungen werden, Sendungen zu bearbeiten, deren äußere Gestaltung schon erGerhard Jüttemann

kennen läßt, daß sie gegen die Prinzipien der Genfer
Antirassismuskonvention verstoßen.

({5})

Dort findet sich eine entsprechende klare Regelung, und
dieser Konvention ist die Bundesrepublik vor knapp
30 Jahren beigetreten. Wir vollziehen hier also nur das, wozu wir sowieso verpflichtet sind. Die Union hat dies bis
heute abgelehnt; für uns ist das eine Selbstverständlichkeit.

({6})

Verbraucherverbände und Bürgerinitiativen haben die
rechtlich abgesicherte Überprüfbarkeit der Vorgaben
dieser Verordnung gefordert. Wir sind dieser Forderung
im neuen § 5 in Form der Möglichkeit einer Bürgereingabe teilweise gefolgt. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß für weitergehende Vorstellungen an dieser
Stelle keine Rechtsgrundlage besteht.

Die SPD-Fraktion hält die Bürgereingabe für einen
unübersehbaren Fortschritt. Wir werden aber auch ganz
genau beobachten, ob die Regulierungsbehörde als
Kontrollinstanz diese Eingaben sachgerecht behandelt.
Wir wollen auch, daß - dann eben auf anderen rechtlichen Wegen - die Rechte der Kundinnen und Kunden in
dieser Frage gestützt werden.

({7})

An dieser Stelle möchte ich auf die entsprechende Passage in unserem Entschließungsantrag hinweisen, in
dem wir dieses berechtigte Anliegen mit aufgreifen.

Jetzt komme ich zu den Äußerungen, die wir heute
gehört haben und die schon seit ein paar Tagen in der
Presse herumgeistern. Deshalb haben wir auch die Frage
der Finanzierung des Universaldienstes und des fairen
Wettbewerbs in die Entschließung aufgenommen. Kollege Elmar Müller hat gegenüber der „FAZ“ am 27.
Oktober 1999 erklärt, der Post AG sei die Exklusivlizenz beim Brief und die Portoerhöhung zugestanden
worden, um sie in die Lage zu versetzen, „die Infrastrukturauflagen zu tragen“.

Wir begrüßen, daß sich Elmar Müller in diesem
Punkt unserer Auffassung anschließt. Das heißt nämlich,
wir haben einen reservierten Bereich in einem bestimmten Preis- und Mengenvolumen zur Finanzierung
des Universaldienstes. Damit dies logisch und europatauglich sowie wettbewerbsrechtlich sauber ist, muß
beides, der Universaldienst - das liefern wir jetzt nach und der reservierte Bereich, klar definiert sein.

Damit machen wir gemeinsam auch gegenüber der
EU-Kommission, der Regulierungsbehörde und gegenüber gewissen Gerichten, die offensichtlich anderer
Meinung sind, klar, was der Postgesetzgeber an diesem
Punkt gemeint hat. Deswegen freue ich mich über das,
was Elmar Müller gesagt hat.

Wir sagen ganz klar: Der Universaldienstleister Deutsche Post AG braucht zur Erfüllung seiner Pflichten berechenbare Rahmenbedingungen. Dazu gehört der reservierte Bereich mit auf absehbare Zeit stabilen Entgelten,
aber dazu gehören auch faire Chancen im internationalen Wettbewerb.

Da kann es eben nicht sein, daß sich in der EU die
Liberalisierung so vollzieht, daß ausländische Postunternehmen sich frei auf dem deutschen Markt, der zu
zwei Dritteln schon im Wettbewerb ist, tummeln können
oder ihre Töchter sich dort tummeln lassen, während in
den Herkunftsländern dieser Unternehmen quasi monopolistische Verhältnisse herrschen.

({8})

Das ungleiche Niveau der Liberalisierung in Europa aber nicht nur da - hat bekanntlich schon dazu geführt,
daß der Ministerrat der EU die bereits für vergangenen
Herbst vorgesehene Vereinbarung weiterer Liberalisierungsschritte vertagt hat - mit Recht.

Es macht in dieser Situation überhaupt keinen Sinn, sich
von einzelnen EU-Staaten im Verbund mit Union und
F.D.P. zur Vereinbarung weiterer Liberalisierungsschritte
treiben zu lassen oder für Deutschland schon heute über
feste Fristen des Auslaufens der Exklusivlizenz zu entscheiden, während in den meisten europäischen Mitgliedstaaten noch nicht einmal die für Anfang vergangenen Jahres vereinbarten Marktöffnungen vollzogen sind.

({9})

Dann möchte ich an dieser Stelle einmal anmerken,
daß sich aus meiner Sicht die Anzeichen dafür mehren,
daß die derzeitige deutsche Regulierungspraxis bei
Telekommunikation und Post die eigenen nationalen
Carrier dadurch benachteiligt, daß in deren deutschen
Hauptmarkt alle fast alles tun können, während die
Deutsche Telekom und die Deutsche Post AG in vielen
Ländern mit Hürden zu kämpfen haben. Ich will nur ein
Beispiel nennen: Postmarkt Niederlande. Der Delegation
unseres Unterausschusses haben sie dort frank und frei,
ganz liberal, erklärt, daß im dortigen, ohnehin verspäteten Postgesetz an so etwas wie einen freien Netzzugang
überhaupt nicht gedacht sei, den es bei uns seit Jahren in
extensiver Form gibt und von dem die niederländischen
Postunternehmen in der Bundesrepublik massiven Gebrauch machen.

An dieser Stelle wundere ich mich schon über den
Kollegen Müller, wenn er in demselben „FAZ“Gespräch beklagt,

die Post habe die Mehreinnahmen aus dem reservierten Bereich aber auch für Großeinkäufe von
10 Milliarden DM verwendet.

Er leitet daraus die Forderung nach Gebührensenkungen
und einem baldigen Ende der Exklusivlizenz ab, um sich
dann aber wieder zu beklagen, daß die Post AG Rabatte
an Großkunden geben darf. Also was denn jetzt? Wettbewerb ja, Gebührensenkungen ja, Rabatte nein? Wir
wissen doch alle, daß 85 Prozent des Postgeschäfts mit
Großkunden gemacht werden.

Vor diesem Hintergrund laufen die Forderungen von
Union und F.D.P. darauf hinaus zu sagen: Die Post AG
muß erstens in dem Umfang Universaldienst leisten, den
wir heute beschließen, übrigens auch auf Drängen und
mit Unterstützung aller unionsgeführten Länder im

Klaus Barthel ({10})


Bundesrat. Vielleicht könnte sich die Union hier im
Haus mit den Landesregierungen koordinieren.

({11})

Weiter mit den Forderungen der Union und F.D.P.: Die
Post AG muß zweitens ihre Tarife senken. Sie darf drittens ihren Großkunden keine Rabatte anbieten und muß
viertens ihren reservierten Bereich ganz schnell verlieren. Das heißt, die Post AG muß alle Lasten tragen und
ist gleichzeitig im Wettbewerb gefesselt. Das ist für die
Konkurrenz eine komfortable Lage. Auf diesem Weg
entsteht alles mögliche, aber kein fairer Wettbewerb.

Es war immer der Einwand der Liberalisierungsgegner, daß die Großkunden von der Liberalisierung mehr
profitieren, egal, ob bei der Telekommunikation, beim
Strom oder bei der Post. So kommt es natürlich jetzt.
Daß die Krokodilstränen über diese Tatsache jetzt ausgerechnet von den Propagandisten der Liberalisierung
kommen, ist doch ein Schmierentheater sondergleichen.

({12})
Wenn ich mich recht erinnere, war es doch die alte

Bundesregierung, die die Liberalisierung der Postmärkte
mit der internationalen Entwicklung und Globalisierung
sowie damit begründet hat, daß die Deutsche Post AG
international wettbewerbsfähig gemacht werden müsse.
Die Post mußte ja deswegen auch von einer Einrichtung
des öffentlichen Dienstes zu einer Aktiengesellschaft
werden. Deswegen soll sie auch an die Börse gebracht
werden. Dafür braucht sie gesicherte Bedingungen
- auch einen reservierten Bereich - für die Übergangszeit.

({13})

Wir wissen doch alle, daß im Zuge der vielstrapazierten Globalisierung auch ein Unternehmen wie die
Deutsche Post AG im Wettbewerb nur überleben kann,
wenn sie sich international aufstellt. Es waren doch Union und F.D.P., die das für die Postmärkte immer gefordert haben. Jetzt folgt die Deutsche Post AG diesen Vorschlägen der Liberalisierer Union und F.D.P. Wenn sie
das tut, schreien dieselben Zeter und Mordio. Da stimmt
doch etwas nicht.

({14})

Anstatt gemeinsam mit der Bundesregierung, Elmar
Müller, gegenüber den Institutionen der Europäischen
Union und gegenüber gewissen überforderten Verwaltungsrichtern deutlich zu machen, daß wir in der Bundesrepublik nicht nur eine der liberalsten Gesetzgebungen,
sondern den faktisch am weitesten geöffneten Postmarkt
haben, während in anderen Ländern zwar liberalistisch
dahergeredet wird, aber monopolistische Fakten bestehen,
während andere Länder - übrigens durchaus nicht völlig
abwegig - die Postliberalisierung überhaupt für Unfug
halten, liefern jetzt die Vertreter von Union und F.D.P.
Argumente gegen die Kunden und gegen die Arbeitsplätze in Deutschland, indem sie von Beihilfen, Quersubventionierung und überdimensionalen Einnahmen aus dem
reservierten Bereich faseln.

({15})

Sie bauen diese ganze gegen die Marktbedingungen,
gegen die Unternehmen und gegen die Arbeitsplätze in
Deutschland gerichtete Argumentation mit auf und erklären dann ganz treuherzig, wegen all dieser Widrigkeiten sei nun der Börsengang der Deutschen Post AG
gefährdet. Ich darf Sie daran erinnern: Es war doch die
von Ihnen getragene Bundesregierung, die den Börsengang geplant und terminiert hat. Da beißt sich doch der
Hund selbst in den Schwanz und jault, weil es weh tut.

({16})

Wir warnen an dieser Stelle vor einer populistischen
Gebührensenkungsdebatte. Für Entgelte gibt es Verfahren, die außerhalb dieses Gebäudes stattfinden. Wir haben mit der Post-Universaldienstleistungsverordnung
mehr Klarheit in die Rechnungs- und Begründungszusammenhänge gebracht, auch hinsichtlich der Gebührenfrage. Wer ohne diese Rechnungen und Erwägungen
jetzt zu laut schreit, der setzt sich der Gefahr aus, wegen
des billigen Effekts und wegen ein paar Pfennigen Porto
erstens die Erbringung des Universaldienstes zu gefährden, zweitens die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen
Carriers zu beeinträchtigen und drittens Zigtausende von
Arbeitsplätzen aufs Spiel zu setzen.

Zu deutsch: Was nützt es dem Handwerker, wenn das
Briefporto um 10 Pfennig billiger wird, aber wenn er nur
noch jeden zweiten Tag die Post zugestellt bekommt
und wenn er seine Sendungen am Heimatort nicht mehr
aufgeben kann, weil es keinen Universaldienst mehr
gibt? Mit den paar Pfennigen Ersparnis kann er den
Mehraufwand, den er aufbringen muß, um in die Kreisstadt zu fahren, bestimmt nicht finanzieren.

({17})

Unsere klare Linie ist: Den Universaldienst brauchen
die Postkundinnen und -kunden im ganzen Land. Zuverlässige Mindestbedingungen brauchen auch die Unternehmen, vor allen Dingen auch die kleinen und mittleren. Das ist ein Standortfaktor. Die Bundesländer und
die Kommunen haben das längst begriffen. Diese Infrastruktur kommt nicht von allein und auch nicht durch
den Wettbewerb allein. Das ist eine historische und betriebswirtschaftlich logische Tatsache.