Helmut Wilhelm (NA), 1998-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die deutsche Bauwirtschaft befindet sich auf einer dramatischen Talfahrt. Die Zahl der Konkurse hat einen ähnlich traurigen Rekord erreicht wie die Höhe der Arbeitslosigkeit.
Die Krise der Bauwirtschaft ist eine strukturelle Krise. Lange Zeit prosperierte die Bauwirtschaft in den wirtschaftlichen Wachstumsjahren der Nachkriegszeit. Sie war damit nicht zu Anpassungen, Umstellungen und Modernisierungen gezwungen. Die Bundesregierung spricht von einem Zusammenwirken konjunktureller und struktureller Komponenten und sagt lapidar: Ab 1998 dürfte die Baubranche dann wieder auf einen günstigeren Entwicklungskurs einschwenken. Diese Antwort zeigt, daß die Bundesregierung die strukturelle Bedingtheit der Krisenerscheinungen und die reale Krisensituation in der Bauwirtschaft unterschätzt und sie vorwiegend als konjunkturbedingte Erscheinung deutet.
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Die Bundesregierung betreibt eine äußerst unstetige Bauförderpolitik.
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Insbesondere in Ostdeutschland hat sie mit dem Fördergebietsgesetz die Bauwirtschaft kurzzeitig aufgebläht und führt mit dem abrupten Abbau der Steuervorteile nun den Absturz der Branche herbei. Gleichzeitig verniedlicht die Bundesregierung die Probleme der Arbeitslosigkeit und der Lohndrückerei in der Bauwirtschaft und ignoriert ihre eigene Mitverantwortung durch den halbherzigen Umgang mit dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und der Einführung von Mindesttarifen.
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Dabei geht es um zahlreiche Arbeitsplätze. Die 219 000 Unternehmen im Bauhauptgewerbe und im Ausbaugewerbe beschäftigen 2,5 Millionen Mitarbeiter. Dabei verfügen die großen Baukonzerne über gerade einmal 90 000 Arbeitsplätze. Die Bauwirtschaft ist überwiegend mittelständisch organisiert und daher besonders anfällig.
Die Investitionen gingen 1996 um 2,7 Prozent zurück, die der öffentlichen Hand sogar um 6,8 Prozent, 1997 nochmals um 2,5 Prozent. Für 1998 erwartet der Hauptverband der Bauindustrie gleiches.
In den vergangenen Jahrzehnten waren die Investitionshaushalte von Bund, Ländern und Gemeinden der Nachfragemotor für die Bauwirtschaft. Dies wird in Zukunft anders sein. Bund und Länder können die bisherigen Fördervolumina nicht mehr aufrechterhalten. Die Folgen dieser Politik waren ein rasanter Anstieg der Bodenpreise, hohe Zersiedelungseffekte, falsche Signale an die Bauwirtschaft. Die falschen Investitionsentscheidungen der Vergangenheit sind ein wesentlicher Grund dafür, daß die öffentlichen Haushalte den Erfordernissen langfristiger wirtschaftlicher und ökologischer Stabilität nicht mehr genügen.
Die bisherige Politik kann also weder aus ökologischen noch aus ökonomischen Gesichtspunkten fortgesetzt werden. Die Ausgabenpolitik der öffentlichen Hände muß sich am Prinzip der Zukunftsfähigkeit orientieren. Die Förderung überflüssiger Groß- und Prestigeprojekte darf nicht weitergeführt werden. Der kostenträchtige Ausbau des Straßennetzes
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muß einen neuen Aufgabenschwerpunkt im Bauerhalt und der Reparatur zeigen.
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Einen generellen großen Ausbaubedarf der Verkehrsinfrastruktur gibt es hingegen im Bereich der Eisenbahnen.
Beim sozialen Wohnungsbau ist wichtig: Sicherung der Bestände und der sozialen Bindungen, langfristige Vermögensbindung, Aufbau einer zielgruppengenauen Förderung. Die steuerliche Wohnbauförderung ist zu ersetzen durch ein Konzept von Bauzulagen. Für die Bauwirtschaft ergeben sich dabei deutlich neue Tätigkeitsfelder.
Vom Neubau zur Bestandserneuerung: Zirka 80 Prozent des Bruttoanlagevermögens der deutHelmut Wilhelm ({5})
schen Volkswirtschaft sind in Bauwerken aller Art gebunden. Seine Pflege rückt aus umweltpolitischer und volkswirtschaftlicher Sicht immer mehr in den Mittelpunkt. Umbau und Modernisierung sind arbeitsintensiv. Der Lohnkostenanteil ist hierbei besonders hoch. Schon heute erweist sich nicht der Neubau, sondern die Werterhaltung als Stabilisator der Branche. Mit dem wechselnden Bestand an Bauwerken, dem zunehmenden Alter, steigenden Ansprüchen und wandelnden Nutzerbedürfnissen wächst die Nachfrage nach kleinteiligen Bauleistungen.
Eine große Zukunftschance bieten bauliche Sanierungen. Mit einer Mark öffentlicher Mittel werden bei städtebaulichen Sanierungen private Investitionen in mehrfacher Höhe angestoßen. Mit einem jährlichen Programmvolumen von 1 Milliarde DM könnten 80 000 bis 100 000 Arbeitsplätze gerade bei Bauunternehmen, bei mittelständischen Unternehmen in der Region gesichert werden. Die Refinanzierung erfolgt aus anfallender Mehrwert- und Lohnsteuer auf dem Fuße.
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Erneuerung von Infrastruktur und städtischen Brachen ist zwingend geboten. Neue planerische, organisatorische und technische Aufgabenfelder bieten sich in diesem Bereich. Weitere Aufgabenfelder für die Bauwirtschaft zeigen die dringend notwendige Erneuerung und Bestandspflege kommunaler Infrastrukturen.
Durch ein konsequentes Klimaschutzprogramm mit Verschärfung der Wärmeschutzverordnung und dergleichen mehr könnten deutliche Sanierungsaktivitäten von 100 Milliarden DM ausgelöst werden. Auf die Dauer können damit 120 000 Arbeitsplätze erhalten oder geschaffen werden. Bauen und Sanieren mit ökologischen Baustoffen, die teils hochwertiger sind als die konventionellen, sind erforderlich. Es besteht also Handlungsbedarf.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Chancen der Bauwirtschaft zu erkennen, den Wandel voranzutreiben und richtige Rahmenbedingungen zu setzen. Das sind ökologisch soziale Steuerreform, eine Mittelstandspolitik, die einen besseren Zugang zu Risikokapital verschafft, ein transparentes, zielgerichtetes Fördersystem, eine Wettbewerbspolitik, die die Kooperation kleiner und mittelständischer Unternehmen fördert, und eine Handwerksreform, die Zugangsvoraussetzungen für die Gründung einer selbständigen Existenz erleichtert, sowie eine Umwelt-, Forschungs- und Technologiepolitik, welche den Bereich des ökologischen Bauens als einen der großen Zukunftsmärkte erkennt.
Notwendig sind - damit komme ich zum Schluß - ökonomische und arbeitsmarktpolitische Regelungen, die Lohn- und Sozialdumping, Scheinselbständigkeit und illegale Leiharbeit vermeiden.
Ich danke.
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