norbert lammert (präsident), 2014-03-13:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie alle herzlich zur 20. Sitzung des Deutschen
Bundestages.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich
zunächst drei Kollegen zu ihren Geburtstagen gratulieren, die sie in den vergangenen Tagen gefeiert haben: zunächst zu ihren „runden“ Geburtstagen den Kolleginnen
Dr. Herlind Gundelach und Katharina Landgraf sowie dem Kollegen Dr. Franz Josef Jung, der vor einigen Tagen seinen 65. Geburtstag gefeiert hat. Alle guten
Wünsche für die Zukunft!

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Wir müssen noch eine Wahl durchführen. Für den Beirat der Stiftung Datenschutz schlägt die Fraktion der
SPD vor, die Kolleginnen Christina Kampmann und
Michelle Müntefering sowie für die ausgeschiedene Kollegin Gisela Piltz den Kollegen Gerold Reichenbach als
Mitglieder zu wählen. Sind Sie mit diesen Vorschlägen
einverstanden? - Das ist offenkundig der Fall. Dann sind
die genannten Kolleginnen und der Kollege als Mitglieder des Beirates gewählt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stundeauf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Haltung der Bundesregierung zur Abschaffung des Optionszwangs im Staatsangehörigkeitsrecht({1})

ZP 2 Weitere Überweisung im vereinfachten VerfahrenErgänzung zu TOP 14
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für mehr Transparenz in der Internationalen
Atomenergie-Organisation

Drucksache 18/772
Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit ({2})Auswärtiger AusschussAusschuss für Wirtschaft und Energie

ZP 3 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Katja Keul, Omid
Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Drucksachen 18/576, 18/793

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Annalena Baerbock, Marieluise Beck ({4}),
Dr. Franziska Brantner, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einsetzung einer „Parlamentarischen Kommission zur Überprüfung, Sicherung und
Stärkung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr“

Drucksache 18/775
Überweisungsvorschlag:Auswärtiger Ausschuss ({5})Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
GeschäftsordnungInnenausschussAusschuss für Recht und VerbraucherschutzVerteidigungsausschussAusschuss für Menschenrechte und Humanitäre HilfeAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
EntwicklungAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union



Präsident Dr. Norbert Lammert
ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Gerhard Schick, Manuel Sarrazin, SvenChristian Kindler, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von
Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen
Bankenabwicklungsfonds sowie zur Änderung
der Verordnung ({6}) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates
KOM({7}) 520 endg.; Ratsdok. 12315/13
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes
Zum Schutz der Allgemeinheit vor Einzelinteressen - Für eine echte Europäische Bankenunion
Drucksache 18/774
Überweisungsvorschlag:Finanzausschuss ({8})Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionHaushaltsauschuss

Dabei soll von der Frist für den Beginn der Beratungen, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Die Tagesordnungspunkte 6 und 14 a werden abgesetzt. Der Tagesordnungspunkt 8 wird nach dem Tagesordnungspunkt 15 und der Zusatzpunkt 5 mit einer
Debattenzeit von 38 Minuten nach dem Tagesordnungspunkt 13 aufgerufen.

Ich mache jetzt schon darauf aufmerksam, dass es
zum Tagesordnungspunkt 9 eine namentliche Abstimmung geben wird, die dann im Laufe des Nachmittags
gegen 16.30 Uhr stattfinden wird.

Schließlich mache ich Sie darauf aufmerksam, dass
die Überweisung der Unterrichtung der Bundesregierung
auf der Drucksache 18/641 Nr. 23 an den Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zur Federführung sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für
Recht und Verbraucherschutz, den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie an den Ausschuss für Kultur und Medien aufgehoben wird. - Auch
dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:
Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin
zum Treffen der Staats- und Regierungschefs
der Europäischen Union zur Lage in der
Ukraine am 6. März 2014

Hierzu habe ich den Botschafter der Ukraine eingeladen, der zusammen mit zahlreichen anderen Vertretern weiterer Botschaften unserer heutigen Debatte
beiwohnt und den ich auf der Ehrentribüne herzlich begrüße.
({9})

Das gilt auch für eine Delegation des Abgeordnetenhauses des Königreiches Bahrain, die ebenfalls an dieser Debatte teilnimmt. Seien Sie uns alle herzlich willkommen!

({10})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung 96 Minuten vorgesehen. - Auch dies ist offenkundig unstreitig. Dann können wir so verfahren.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel.

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