emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Amling (NA), 1990-02-08:
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung - und jetzt verwende ich einen Ausdruck, der vom Parlamentssekretariat gestrichen wurde, weil er unparlamentarisch sei - , daß die Aussage, daß nur 600 000 vermittlungsfähige Arbeitslose

zur Verfügung stünden, einer Diffamierung - ich wiederhole hier das Wort: einer Diffamierung - der übrigen derzeit als arbeitslos registrierten Menschen gleichkommt?
Stavenhagen (staatsminister), 1990-02-08:
Herr Kollege, so steht das in dem Gutachten nicht drin, sondern es wird darauf hingewiesen, daß 600 000 Arbeitslose unbeschränkt vermittlungsfähig sind, während sich bei anderen das Problem der Nach- und Zusatzqualifikation und andere Probleme ergeben. Es ist also eindeutig auf die uneingeschränkte Vermittlungsfähigkeit Bezug genommen, was in keiner Weise eine Disqualifizierung der anderen darstellt; etwa auch das Alter schränkt die Vermittelbarkeit ein.
Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Zusatzfrage, Kollege Andres.
Andres (NA), 1990-02-08:
Herr Staatsminister, waren in der engeren Auswahl für diese Studie auch andere wissenschaftlich qualifizierte Institute und wenn ja, welche?
Schreiner (NA), 1990-02-08:
Herr Staatsminister, nachdem Sie soeben gesagt haben, nach Aussagen des Instituts seien nur etwa 600 000 der registrierten Arbeitslosen uneingeschränkt vermittlungsfähig, liegt der Schluß nahe, daß die übrigen etwa 1,4 Millionen Arbeitslosen genau diese Qualifikation nicht haben. Dann frage ich, warum vor diesem Hintergrund die Bundesregierung in den letzten Jahren die Mittel der Bundesanstalt für Arbeit im Bereich der Maßnahmen für Fortbildung, Umschulung und Weiterqualifikation erheblich reduziert hat.
Stavenhagen (staatsminister), 1990-02-08:
Herr Kollege, der Schluß ist so nicht richtig. Vielmehr geht es bei der Differenz, bei den 1,4 Millionen, um Einschränkungen der Vermittlungsfähigkeit, die etwa auch im Alter liegen können. Das ist zwar negativ zu bewerten, aber es ist ein Faktum. Das Institut hat hier, glaube ich, völlig wertfrei einfach Fakten dargestellt. Daraus eine Disqualifizierung der anderen herauslesen zu wollen ist falsch.
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Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Sie machen es einem immer wieder schwer. Der eine ruft „Quatsch", der andere sagt „Unfug". Können wir uns da nicht wenigstens etwas gewählter ausdrücken?
Stavenhagen (staatsminister), 1990-02-08:
Wenn ich das zurückgeben dürfte, Frau Präsidentin, dann wären wir vielleicht quitt?
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Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Okay. Aber, Herr Staatsminister, Sie können ja denken, was Sie wollen.
Ich rufe Frage 9 des Herrn Abgeordneten Amling auf:
Wie rechtfertigt es die Bundesregierung, eine auf oben genannter Untersuchung basierende Broschüre der edition agrippa finanziert zu haben, in der mit der Behauptung, der derzeit in der Bundesrepublik Deutschland vorhandenen knappen Million offener Stellen stünden 600 000 vermittlungsfähige einheimische Arbeitslose gegenüber, die tatsächliche Lage auf dem Arbeitsmarkt auf den Kopf gestellt wird und über 1,4 Millionen der derzeit als arbeitslos registrierten Menschen implizit jegliche Vermittlungsfähigkeit abgesprochen wird?
Bitte schön, Herr Staatsminister.
Stavenhagen (staatsminister), 1990-02-08:
Herr Kollege, die Broschüre der „edition agrippa" dient der breiten Umsetzung des Gutachtens. Sie übernimmt dessen Ergebnisse und setzt sie publikumswirksam um. Die Bundesregierung hat auf Inhalt, Methode und Ergebnisse des Gutachtens keinen Einfluß genommen.
Im übrigen sind die Aussagen des Gutachtens - das war auch eben schon Gegenstand der Diskussion - zur Vermittlungsfähigkeit von Arbeitslosen in Ihrer Frage nicht richtig zitiert. Nach Ansicht des Instituts gibt es neben den 600 000 uneingeschränkt vermittlungsfähigen Arbeitslosen ungefähr 1,4 Millionen Arbeitslose, die nur dann vermittelbar sind, wenn gezielte Qualifizierungsmaßnahmen oder Anstrengungen anderer Art unternommen werden. Das Gutachten hat dieser Gruppe keineswegs jegliche Vermittlungsfähigkeit abgesprochen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Zusatzfrage, Herr Amling.
Amling (NA), 1990-02-08:
Herr Staatsminister, ich komme noch einmal auf die Frage zurück, warum diese Broschüre überhaupt geschrieben wurde. Wie lassen sich eigentlich Feststellungen, wie sie in dieser Broschüre getätigt werden, daß - ich zitiere - „hierzulande zu beklagende Arbeitskräftemängel nur durch den Zuzug von Aussiedlern zu beheben sei" , mit dem angeblichen Ziel der Bundesregierung vereinbaren, potentielle Aus- und Übersiedler zum Bleiben in ihren Heimatländern zu veranlassen?
Stavenhagen (staatsminister), 1990-02-08:
Herr Kollege, wenn man ein Gutachten vergibt und die Ergebnisse eines Gutachtens in einer Broschüre breit streut, dann macht man sich als Regierung nicht jede Aussage im einzelnen zu eigen, etwa in der Weise, daß das Problem „nur" durch Zuzug zu lösen wäre. Mit Sicherheit ist das Problem auch durch andere Maßnahmen positiv zu beinflussen. Ich sagte, auf den Inhalt des Gutachtens haben wir keinen Einfluß genommen. Die Broschüre setzt diesen Inhalt publikumswirksam um. Die Nachfrage nach dieser Broschüre - nachdem die erste Auflage von 30 000 vergriffen ist, besteht Nachfrage nach weiteren 25 000 - zeigt, daß die Broschüre offenbar nicht so schlecht ankommt, wie Sie es vielleicht meinen.
Amling (NA), 1990-02-08:
Die Bundesregierung gibt aber doch hoffentlich zu, daß die Texte in dieser Broschüre Aus- und Übersiedler regelrecht anlocken, ins westdeut14910 
sche Paradies zu kommen, weil dort eben alles besser geregelt ist?
Stavenhagen (staatsminister), 1990-02-08:
Herr Kollege, die Motivation von Aus- und Übersiedlern steht, glaube ich, im Zusammenhang mit dieser Studie weniger zur Diskussion. Ich glaube, daß die Motivation sehr stark ist, endlich in Freiheit leben zu können und über sein eigenes Schicksal eigenverantwortlich entscheiden zu dürfen. Diese Motivation sollten wir bei allen Schwierigkeiten, die wir natürlich alle sehen, nicht geringschätzen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Andres.
Andres (NA), 1990-02-08:
Herr Staatsminister, wenn man in der Broschüre nachschlägt, findet man folgende Aussage, die nicht mit dem übereinstimmt, was Sie eben hier erklärt haben. Es findet sich die Aussage - fettgedruckt - :
Die Arbeitsmarktintegration der Aussiedler ist von den Zahlen her keineswegs so dramatisch, wie es auf den ersten Blick den Anschein hat:
Dann kommen zwei Gegenüberstellungen dieser Aussage. Da lautet die eine:
Insgesamt gibt es derzeit fast 1 Million offene Stellen, etwa dreimal so viel wie bei den Arbeitsämtern registriert.
Zweite Aussage:
Diesen knapp eine Million Stellen stehen ungefähr 600 000 uneingeschränkt vermittlungsfähige einheimische Arbeitslose gegenüber.
Teilt die Bundesregierung diese Aussage so, wie sie in dieser Broschüre steht?
Stavenhagen (staatsminister), 1990-02-08:
Ich habe Ihnen zu den 600 000 uneingeschränkt Vermittelbaren ja das Notwendige gesagt. Das heißt, daß die anderen aus irgendeinem Grund - das ist einmal die Qualifkation; aber es gibt andere Gründe wie Alter, gesundheitsmäßige Beeinträchtigungen usw. - eben nicht uneingeschränkt vermittelbar sind. Ich kann das Problem überhaupt nicht erkennen.
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Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lüder.
Lüder (NA), 1990-02-08:
Herr Staatsminister, wenn Sie sagen, daß eine Neuauflage kommen wird: Meinen Sie nicht, daß durch eine unveränderte Neuauflage - etwa ohne Aufnahme der Anregungen des Kollegen Amling - eine Informationslücke geschaffen wird, die nur schwer zu schließen sein wird?
Stavenhagen (staatsminister), 1990-02-08:
Herr Kollege, das Protokoll wird ausweisen, daß ich nicht von einer Neuauflage gesprochen habe, sondern davon, daß, nachdem die erste Auflage von 30 000 vergriffen sei, Nachfrage nach 25 000 bestehe. Über eine Neuauflage habe ich mich nicht ausgelassen.
Schreiner (NA), 1990-02-08:
Herr Staatsminister, nachdem Sie mehrfach darauf hingewiesen haben, daß bereits das Erreichen eines gewissen Alters - zum Beispiel des 40. Lebensjahres; so die Erfahrungen, die ich im Wahlkreis machen konnte - bei vielen Betrieben ausreicht, die Menschen nur wegen dieses Alters - ganz unabhängig von der Leistungsfähigkeit - nicht mehr einzustellen, und die Bundesregierung diesen Sachverhalt bislang ohne jegliche Aktivitäten begleitet,
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frage ich Sie, ob Sie diesen Sachverhalt für angemessen halten. Ich frage Sie zusätzlich, ob Sie dafür Verständnis haben, daß sich bei diesen betroffenen Personengruppen in wachsendem Maße Sozialneid und Aggressionen daraus nähren, daß sie erleben, daß 25jährige Aus- und Übersiedler relativ problemlos Arbeit kriegen, wogegen ich persönlich nichts einzuwenden habe.
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Genau in diesem Kontrast stellt sich das Problem für die Betroffenen dar, die bereits mit 40 im Sinne von „nicht mehr olympiareif " aus den Belegschaften ausgemustert werden. Stößt dies auf Zustimmung der Bundesregierung, und was hat die Bundesregierung bislang gegen dieses Problem versucht zu unternehmen?
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Stavenhagen (staatsminister), 1990-02-08:
Herr Kollege, erstens hält die Bundesregierung dies nicht für einen angemessenen, sondern für einen unerträglichen Zustand.
Zweitens. Neben den Maßnahmen etwa für Langzeitarbeitslose - wir stellen fest, daß gerade ältere Arbeitslose besonders von der Langzeitarbeitslosigkeit bedroht sind - hat auch die Bundesregierung keine Gelegenheit ausgelassen, bei den Tarifpartnern, also auch bei den Arbeitgeberverbänden, darauf hinzuweisen - der Bundeskanzler selber hat dieses wiederholt getan -, daß es sozial unzumutbar und eine unerträgliche Vergeudung von wirklich wichtigen Qualifizierungen und Erfahrungen ist, wenn man in diesem alten Klischee weiterdenkt, daß Arbeitnehmer ab einem bestimmten Alter nicht mehr so leistungsfähig seien und man sie deshalb lieber nicht einstellen solle. Dies ist Unfug. Wir haben immer gesagt, daß es Unfug ist. Mit konkreten Maßnahmen wie mit dem Programm gegen die Langzeitarbeitslosigkeit unternehmen wir auch etwas dagegen.
Ich sage Ihnen noch etwas: In der Wirtschaft beginnt sich diese Einstellung erfreulicherweise zu ändern. Man erkennt nämlich, daß die Lebenserfahrungen und auch die Berufserfahrungen ein nicht zu unterschätzendes Aktivum sind, und man sieht diese Dinge heute etwas anders, als man sie noch vor Jahren im Zuge einer übertriebenen Jugendverherrlichung gesehen hat.
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Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bachmaier.
Bachmaier (NA), 1990-02-08:
Herr Staatsminister, können Sie uns mitteilen, welche Beträge die Bundesregierung für die Erstellung der Studie und der Broschüre aufgewendet hat?
Stavenhagen (staatsminister), 1990-02-08:
Ja, Herr Kollege. Das Gutachten hat einschließlich Mehrwertsteuer rund 89 000 DM gekostet; die Kosten für die Broschüre in der von mir genannten Auflage betrugen rund 98 000 DM.
Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Heyenn.
Heyenn (NA), 1990-02-08:
Herr Staatsminister, die Broschüre sagt, die Arbeitsmarktintegration der Aussiedler sei keineswegs so dramatisch. Sie weist auf die eine Million offener Stellen hin, und sie weist auf die ungefähr 600 000 uneingeschränkt vermittlungsfähigen einheimischen Arbeitslosen hin. Würden Sie, falls Sie sich doch noch zu einer Neuauflage auf Grund der 25 000 nicht positiv zu beantwortenden Anfragen durchringen, dies heute noch einmal unkommentiert so veröffentlichen?
Stavenhagen (staatsminister), 1990-02-08:
Herr Kollege, wenn man eine Broschüre neu auflegt - nicht die Bundesregierung ist der Herausgeber, sondern die „edition agrippa" ; das Bundespresseamt hat diese Auflage aufgekauft und verteilt - , stellt man sich immer die Frage, ob sie noch aktuell ist. Das ist ganz klar.
Nur: Es ist nicht Sinn der Broschüre, unsere eigenen Erkenntnisse zu transportieren, sondern es ist Sinn der Broschüre, die Ergebnisse eines wissenschaftlichen Gutachtens, das normalerweise in einer etwas sperrigen Form geschrieben ist, einem breiteren Publikum zugänglich zu machen. Aber bei der Neuauflage stellt man sich immer die Frage, ob diese noch zweckmäßig ist oder ob es andere Überlegungen gibt.
Bachmaier (NA), 1990-02-08:
Herr Staatssekretär, haben Sie nicht auch die Sorge, daß angesichts der Tatsache, daß offensichtlich bis heute keine konkreten Ausbaupläne für die Ost-West-Bahnverbindungen im Süden, also aus Baden-Württemberg, bestehen, die ganz konkrete Gefahr besteht, Baden-Württemberg könne bei der Neuordnung der Verkehrswege in Europa in einen Verkehrsschatten geraten?
Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Danke schön, Herr Staatsminister.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeministers für Verkehr auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Schulte zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 14 des Abgeordneten Bachmaier auf:
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, daß sich aus der aktuellen Ost-West-Situation für die Bahnpolitik erhebliche Konsequenzen ergeben und dadurch insbesondere die Verbindung Stuttgart-Crailsheim-Nürnberg überregionale Aufgaben erhalten muß und als Voraussetzung dafür die baldmöglichste Elektrifizierung der Murrbahn eine wichtige Voraussetzung darstellt?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1990-02-08:
Herr Kollege, die Deutsche Bundesbahn kann auch ohne Elektrifizierung der Murrbahn ein attraktives Angebot im Schienenpersonenverkehr anbieten, selbst wenn der Verkehrskorridor Stuttgart-Crailsheim-Nürnberg wegen der veränderten
Ost-West-Situation überregionale Aufgaben übernehmen müßte.
Bachmaier (NA), 1990-02-08:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß nach der Öffnung der Grenzen zur DDR und zur Tschechoslowakei der Bahnverbindung Stuttgart-Nürnberg und dann weiter nach Leipzig, Dresden, Berlin und Prag eine extrem gestiegene Bedeutung zukommt und schnellstmöglich Ausbaumaßnahmen mit dem Ziel, das vorhandene Elektrifizierungsloch zwischen Stuttgart und Crailsheim zu schließen, eingeleitet werden müssen und daß hierfür auch die Elektrifizierung der Murrtalbahn schnellstmöglich vorgenommen werden muß?
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-02-08:
Herr Kollege, Sie wollen ein bißchen viel auf einmal. Ich gehe davon aus, daß die Bedeutung gestiegen ist. Ich gehe davon aus, daß die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen seitens der Bundesbahn neu gestaltet werden müsssen. Der Nutzen und die Kosten stimmen nicht mehr mit dem überein, was in der Vergangenheit ermittelt wurde. Auf dieser Grundlage muß die Bahn entscheiden, ob sie selber elektrifizieren kann, oder es muß entschieden werden, ob seitens des Landes BadenWürttemberg ein Zuschuß kommt, so wie dies bei früheren Maßnahmen schon der Fall war.
Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bachmaier.
Bachmaier (NA), 1990-02-08:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Einschätzung, daß angesichts der gestiegenen Bedeutung der Ost-West-Verbindungen der Bundesbahn eine Fortsetzung des bisherigen „Gerangels" um die Finanzierung der Elektrifizierung der Murrtalbahn nicht länger hingenommen werden kann?
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-02-08:
Herr Kollege, der Begriff „Gerangel" ist hier sicherlich nicht passend.
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Wenn es um einen Ausbau der Strecke mit neuen Trassenabschnitten geht, dann ist ganz klar, daß dies der Bund machen müßte. Wenn auf der bisherigen Trasse nur ein Fahrdraht geschaffen wird, dann ist ganz klar, daß dies die Bahn selber machen oder, wenn die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben ist, das Land einspringen müßte. Das ist System quer über die Bundesrepublik. Das ist auch allen bekannt. Das ist kein Gerangel.
Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bindig.
Bindig (NA), 1990-02-08:
Herr Staatssekretär, Sie haben dargestellt, was die Deutsche Bundesbahn auf dieser Strecke leisten kann. Sie haben auch angegeben, was gegebenenfalls das Land Baden-Württemberg tun müßte. Mich würde interessieren: Welche verkehrspolitische Meinung hat denn nun das Bonner Verkehrsministerium zu dieser Frage? Überläßt das Bonner Verkehrsministerium diese Entscheidungen, was
da gemacht werden sollte, der Bundesbahn und anderen Gremien, oder bildet sich im Verkehrsministerium selbst eine Meinung „Das müßte man jetzt tun, und deshalb will ich das so"?
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-02-08:
Herr Kollege, Sie waren ja früher selber einmal Mitglied des Verkehrsausschusses und wissen von daher vielleicht noch, daß es einen Bundesverkehrswegeplan gibt. Im Bundesverkehrswegeplan wird für den Schienenverkehr festgelegt, welche Strecken in dem Sinne, wie ich es vorhin geschildert habe, ausgebaut werden. In diesem Sinne ist die Strecke im letzten Verkehrswegeplan in die Rubrik „Planungen" aufgenommen worden. Das heißt also, wir haben uns hier Gedanken gemacht. Das heißt aber auch, daß kein vordringlicher Bedarf festgestellt wurde, der etwa bedeuten würde, daß wir in den nächsten Jahren ausbauen und damit auch elektrifizieren würden. Soll vorrangig etwas geschehen, dann greift die andere Verantwortlichkeit, die ich jetzt schon zweimal geschildert habe, Platz.
Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Werner.
Werner (NA), 1990-02-08:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß es gerade vor dem Hintergrund der Entwicklungen in Deutschland dringend erforderlich sein wird, in den nächsten Monaten, zumindest noch innerhalb dieses Jahres, die Gesamtverkehrsplanung, gerade im Eisenbahnbereich, zwischen der heutigen DDR und der Bundesrepublik Deutschland erneut zu überprüfen, insbesondere vor dem Hintergrund steigender eisenbahntechnischer Anforderungen? Denn wir wollen ja auch in diesem Zusammenhang nicht die Straßen zusätzlich verstopfen, sondern unter Umständen alte, traditionelle Fernverkehrslinien wieder aufleben lassen. Ich denke etwa auch bis hinein nach St. Margarethen in der Schweiz.
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-02-08:
Herr Kollege, daß wir dies alles durchforsten müssen und zu neuen Lösungen kommen müssen, ist klar. Ich habe gestern darüber im Verkehrsausschuß vorgetragen. Es gab da überhaupt keine Meinungsunterschiede zwischen den Fraktionen.
Es wurde eine Kommission Verkehrswege zusammen mit der DDR eingesetzt. Dies war zu Beginn dieses Jahres. Weitere Tagungen werden folgen. Wir kommen dabei zügig voran.
Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Ich rufe Frage 15 des Herrn Abgeordneten Bachmaier auf:
Erkennt die Bundesregierung die Notwendigkeit an, angesichts dieser Entwicklung sämtliche nicht mehr aktuellen Planungen zu stoppen und etwa anstelle des sogenannten „Pendolino" den Interregio über die Murrbahn rollen zu lassen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-02-08:
Herr Kollege, da der Interregio ein Zugangebot des Schienenpersonenfernverkehrs ist und der Pendolino eine Fahrzeugtechnik, die bei der Deutschen Bundesbahn zunächst im regionalen Schnellverkehr zum Einsatz kommen soll, besteht überhaupt keine Notwendigkeit, eine dieser voneinander völlig unterschiedlichen Planungen zu stoppen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bachmaier.
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-02-08:
Also, Herr Kollege, im nächsten Jahr wird die Neubaustrecke Mannheim-Stuttgart fertig. Wir bauen bereits in der oberrheinischen Tiefebene die Ausbaustrecke von Karlsruhe nach Süden.
Der Kollege Werner hat in dieser Fragestunde die Frage nach der Strecke Stuttgart-Ulm oder an Ulm herum
({0})
- „an" wäre noch ein bißchen mehr in seinem Sinne
- bzw. um Ulm herum gestellt. Hier geschieht so viel, daß man sagen muß: Dieses Bundesland wird im Zentrum des Hochgeschwindigkeitsverkehrs sein.
Außerdem - da Sie nach ganz Europa fragen - steht ziemlich fest, daß es eine Neu- und Ausbaustrecke oder eine Kombination zwischen diesen beiden Begriffen zwischen Paris und Straßburg sowie Paris und Mannheim geben wird, so daß ich nicht glaube, daß ein Verkehrsschatten entstehen wird.
Allerdings ist mir klar, daß die Gebiete, die bisher wegen der Teilung Deutschlands und Europas am Rande lagen, in der Zukunft neue Chancen haben werden. Das begrüßen wir alle.
Bachmaier (NA), 1990-02-08:
Herr Staatssekretär, wann ist mit konkreten Entscheidungen und der Durchführung der sich daraus ergebenden Maßnahmen zu rechnen, und können Sie sich z. B. vorstellen, daß auf der bisherigen Strecke Stuttgart-Nürnberg nicht nur Interregio und Pendolino, sondern in Anbetracht der veränderten Situation alsbald auch der Intercity verkehren kann?
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-02-08:
Über den Intercity hat man bisher schon deswegen nicht gesprochen, weil sich die Deutsche Reichsbahn z. B. bei der Verlängerung der Strecke nach Berlin bisher geweigert hat und sich auf Grund der technischen Standards weigern mußte, einen Intercity einzuführen. Aber es steht schon jetzt fest, daß zusätzliche D-Züge über die Murrbahn fahren werden. Bei einem D-Zug haben Sie immerhin die Möglichkeit, in Ihrem Wahlkreis einzusteigen. Das wäre wahrscheinlich bei einem Intercity nicht der Fall.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Danke sehr.
Ich rufe die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Becker ({0}) auf:


Vizepräsidentin Renger
Ist die Bundesregierung bereit, dafür Sorge zu tragen, daß innerhalb der Bundesbahnstrecke Berlin-Amsterdam auch in Zukunft der Haltepunkt Ibbenbüren angeboten wird, insbesondere wegen des drohenden Verkehrsinfarkts auf den Straßen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-02-08:
Herr Kollege, nach Aussage der Deutschen Bundesbahn werden im Bahnhof Ibbenbüren auch künftig Züge des Schienenpersonenverkehrs halten.
Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Zusatzfrage, Herr Kollege? - Sie sind schon zufrieden.
Dann darf ich die Frage 17 des Kollegen Becker ({0}) aufrufen:
Wird die Bundesregierung dafür eintreten, daß auf der Strecke vom niedersächsischen Osnabrück über die westfälischen Orte Ibbenbüren und Rheine in die benachbarten Niederlande auch in Zukunft im Rahmen des Interregioverkehrs eine günstige Taktverkehrsverbindung beibehalten wird?
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-02-08:
Herr Kollege, die Deutsche Bundesbahn will zum Sommerfahrplan 1991 die Interregiolinie 16, die Strecke Amsterdam-Braunschweig, im Vorlaufbetrieb einrichten. Täglich sollen acht Zugpaare mit Halten auch in Osnabrück und Rheine im Zweistundentakt verkehren. Dieser Vorlaufbetrieb wird Regelangebot, sobald entsprechende Wagen moderner Bauart zur Verfügung stehen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Zusatzfrage, Herr Kollege Becker.
Becker (NA), 1990-02-08:
Herr Staatssekretär, halten diese Züge nun in Ibbenbüren?
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-02-08:
Herr Kollege, Sie haben den richtigen Umkehrschluß gezogen.
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Ich bin aber gerne bereit, Ihnen meine Unterlagen über die Zahl der ein- und aussteigenden Passagiere zu übergeben. Ich glaube, das erleichtert das Meinungsbild etwas.
Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Noch eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Emmerlich.
Emmerlich (NA), 1990-02-08:
Herr Staatssekretär, für die Attraktivität dieser Strecke sind neben der Qualität des Wagenparks, die Sie bereits angesprochen haben, die Endpunkte der dort verkehrenden Züge von großer Bedeutung. Können Sie dazu etwas sagen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-02-08:
Herr Kollege, ich habe hier eine Übersicht, die ich Ihnen ebenfalls gerne zur Verfügung stelle. Ich glaube, wichtig ist, daß man ausgehend von der Frage des Kollegen Bekker Rheine und Osnabrück nennt, die sehr hohe Zahlen von Passagieren im Fernverkehr aufweisen, während dies bei Ibbenbüren nicht der Fall ist. Für die Bundesbahn stellt sich dann immer die Frage, ob die Attraktivität nicht dadurch gemindert wird, daß zuviele Halte eingerichtet werden, die nicht von genügend Passagieren tatsächlich benutzt werden.
Renger (vizepräsidentin), 1990-02-08:
Ich rufe die Frage 18 der Frau Abgeordneten Blunck auf:
Kann aus der Tatsache, daß der Bundesminister für Verkehr von der Zahlung der in Aussicht gestellten Mittel in Höhe von 20 Mio. DM für den Straßenbau im Bundesland Schleswig-Holstein Abstand genommen hat, geschlossen werden, daß diese Mittel nunmehr für die Elektrifizierung der Bundesbahnstrekken in Schleswig-Holstein zur Verfügung gestellt und zusätzlich Investitionen zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs, besonders im Hamburger Umland und namentlich im Kreise Pinneberg getätigt werden?