Ulrich Kelber (NA), 2003-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Paziorek, bei den Zahlen, die Sie genannt haben, haben
Sie einen entscheidenden Fehler gemacht; es wäre gut,
wenn das Ihr Kollege gleich korrigieren würde. Sie haben gesagt, die EU-Richtlinie gestatte nur 6 bis
8 Prozent der Emissionsminderungen über flexible Mechanismen. Dies ist falsch. Es geht um 6 bis 8 Prozent
der zugewiesenen Emissionsberechtigungen

({0})

und damit ungefähr um ein Drittel der Minderungen über
diesen Weg. Das ist ein wichtiger Unterschied.

Wir haben in diesem Parlament schon sehr oft die Gemeinsamkeiten der Parteien in der Frage des Klimaschutzes betont. Das war auch bei einem solch wichtigen
Thema gut.

Etwas weniger wurden bisher von der Öffentlichkeit
die Unterschiede im Bereich des Klimaschutzes wahrgenommen. Es ist aber bei einem wichtigen Thema immer
gut, zu wissen, wer für was steht. Deswegen ist es mir zu
Beginn meiner Rede wichtig, dies konkret darzustellen.

Die FDP-Fraktion hat seit 1998 im Deutschen Bundestag alle - ich wiederhole: alle - konkreten Maßnahmen zum Klimaschutz abgelehnt. Die heute antragstellende Fraktion, die CDU/CSU, war nur wenig besser.
Bei noch nicht einmal einem Drittel der konkreten Maßnahmen konnten sich die feindlichen Schwestern zu einer Zustimmung durchringen.

Die FDP-Fraktion hat immer wieder deutlich gemacht, dass ihr die reine Lehre wichtiger ist als der

Klimaschutz. Zum Beispiel beim Emissionshandel kann
man den Eindruck gewinnen: Das Handeln mit Emissionsrechten - und nicht die Emissionsminderung scheint das Wichtige zu sein. Bei der Förderung der erneuerbaren Energien soll auf ein Ausschreibungsmodell umgestiegen werden, das in unseren Nachbarländern bewiesenermaßen weniger Effizienz zu höheren
Preisen bedeutet hat. Das ist Ideologie statt Klimaschutz.
Einen solchen Unsinn werden wir nicht mitmachen.

({1})

Die CDU/CSU-Fraktion erklärt sich mit den Klimaschutzzielen 2005 und 2010 verbal immer noch einverstanden. Für die Zeit danach wird aber schon offen gesagt: Da muss man erst einmal abwarten, was die
anderen tun. Der Dramatik der Klimaveränderung ist ein
solches Verhalten natürlich überhaupt nicht gerecht.
Man kann nicht immer auf die Langsamsten, auf die Unverständigsten warten. Man muss auch einmal vorangehen und sich ambitionierte Ziele stecken.

Der heute vorliegende Antrag - Herr Paziorek, an
dem haben Sie elegant vorbeigeredet - ist noch verheerender als die Weigerung, über Klimaschutzziele nach
2010 zu sprechen, und ist noch unverzeihlicher als das
mangelnde Engagement für konkrete Klimaschutzmaßnahmen. Wenn Ihr Antrag Beschluss im Bundestag und
in der Europäischen Union würde - eine völlige Freigabe bei den Klimaschutzmaßnahmen im Ausland,
statt die Hausaufgaben zu Hause zu machen -,

({2})

wäre das das Ende vom Klimaschutz bis 2012. Ich
könnte es Ihnen aus Ihrem eigenen Antrag zitieren. Ich
habe ihn bewusst mit zum Rednerpult genommen, weil
ich weiß: Wenn man etwas Unangenehmes anspricht, behaupten Sie, es stehe nicht in Ihrem Antrag.

({3})

- Gar kein Problem.

({4})

- Wenn er mir eine Frage stellt, dann mache ich das.

Zum Teil liefe das, was Sie wollen, im Ausland auf
einen Pseudoklimaschutz hinaus. Denn in Europa würden dann nur noch die Modernisierungen durchgeführt,
die auch ohne Emissionshandel angestanden hätten. Das
wird die SPD nicht akzeptieren. Wir wollen keine nationalen Alleingänge beim Klimaschutz, aber wir wollen
eine Vorreiterrolle mit engagierten und ambitionierten
Zielen.

Zwei Kernpunkte sind dem vorliegenden CDU/CSUAntrag deutlich zu entnehmen:

Erstens. Die Anrechenbarkeit von projektbezogenen
klimapolitischen Maßnahmen im Ausland auf die Klimaschutzziele der EU-Staaten soll unbeschränkt möglich sein.
({5})

Zweitens. Die höchst umstrittenen Senken, also zum
Beispiel Waldschutz im Ausland, sollen ebenfalls unbeschränkt anrechenbar sein - kein Wort über den oft zeitlich beschränkten Charakter solcher Maßnahmen!

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU,
mit diesem Antrag stellen Sie sich übrigens auch gegen
den Konsens aller relevanten Gruppen im Klimaschutz.
Das fängt mit dem Konsens der EU-Mitgliedstaaten an.
Ich zitiere aus der EU-Richtlinie:

Für die EU ist es wichtig, auch weiterhin im Kampf
gegen die Klimaveränderungen eine führende Rolle
zu übernehmen, nicht zuletzt durch die Anwendung
des Grundsatzes, dass die Mechanismen ergänzenden Charakter haben.

Die projektbezogenen Maßnahmen sollen also ergänzenden Charakter haben, deswegen - im Gegensatz zu dem,
was Sie wollen - die Beschränkung auf höchstens ein
Drittel der Emissionsminderungen.

Mit dem Vorschlag stellen Sie sich aber auch gegen
ein weites gesellschaftliches Bündnis aus Eine-WeltGruppen, aus Umweltgruppen und aus christlichen
Gruppen. Die Wissenschaft hält diesen Vorschlag für
falsch. Große Teile der Wirtschaft halten ihn ebenfalls
für falsch und nicht zuletzt - das ist ein Zeichen, dass Sie
sich mit diesem Antrag besonders verrannt haben - Ihre
eigenen Parteifreunde lehnen dieses Vorgehen ab. Der
Bundesrat hat sich mit seiner Mehrheit aus CDU/CSUregierten Ländern am 26. September 2003 zu dieser EURichtlinie geäußert:

Andererseits besteht das Risiko, dass der Zufluss
von zertifizierten Emissionsminderungen

- gemeint sind diese projektbezogenen Maßnahmen die angestrebte Begrenzung der Treibhausgasemissionen in den Mitgliedstaaten aushöhlt. ... Der Bundesrat hält vor diesem Hintergrund die Formulierung quantitativer Anforderungen für sinnvoll.

Wenn die CDU/CSU schon nicht auf die Koalition
und Nichtregierungsorganisationen, Wissenschaft und
Wirtschaft hört, warum ignorieren Sie an dieser Stelle
auch noch Ihre eigenen Parteifreunde,

({7})

die Ihnen gesagt haben, wie man es eigentlich machen
muss? Ihr Antrag ist falsch. Er ist moralisch, strategisch,
klimapolitisch und wirtschaftspolitisch falsch.

({8})

Ich möchte das an ein paar Punkten deutlich machen.
Als Erstes möchte ich den Nachweis erbringen, dass
er vom moralischen Anspruch her falsch ist. Die Industriestaaten verbrauchen mit noch nicht einmal 20 Prozent
der Bevölkerung über 80 Prozent der weltweiten Ressourcen. Das ist im Klimaschutz nicht viel anders.
Deutschland wird zwischen 1990 und 2010 seine Treibhausgasemissionen zwar um voraussichtlich 21 Prozent
senken und dann etwas unter 10 Tonnen pro Einwohner
liegen, aber auch dann werden wir das Klima in einem
Maße belasten, dass ein solches Niveau nicht für alle
Menschen auf der Welt möglich wäre, soll der Klimawandel nicht mit unvorstellbarer Brutalität zuschlagen.

Aber mit welchem Recht sagen wir anderen Ländern:
Ihr dürft pro Kopf nicht die gleiche Klimabelastung haben wie wir? Wie können wir uns das Recht herausnehmen, etwa einem Entwicklungsland zu sagen: Eure geringen Emissionen von Treibhausgasen wollen wir jetzt
billig reduzieren, bei uns zu Hause aber setzen wir auf
„Weiter so!“? Um nichts anderes geht es an dieser Stelle.
Eine solche Politik ist aus meiner Sicht moralisch nicht
in Ordnung.

Ihr Antrag ist - zweitens - auch strategisch falsch.
Wir kommen im Klimaschutz nur dann weiter, wenn wir
international die Koalition der klimaschutzbereiten Staaten erweitern. Wir brauchen insbesondere die USA, aber
auch die Bevölkerungsgiganten Indien und China. Es
gibt zwei Gruppen von Staaten: Die einen - das sind vor
allem die Schwellen- und die Entwicklungsländer - wollen Klimaschutz und möchten gerne sehen, dass wir es
bei uns zu Hause ernst meinen mit der Umstellung von
Wirtschafts- und Lebensformen und dass wir zu Hause
zum Klimaschutz bereit sind. Denen, die skeptisch sind,
müssen wir zeigen, dass Klimaschutz im eigenen Land
ohne wirtschaftliche Einbußen möglich ist und dass Klimaschutz im Gegenteil sogar ein Innovationsmotor ist.
Deswegen wäre ein völliger Ersatz von Klimaschutz im
eigenen Land durch Projekte im Ausland auch strategisch falsch.

({9})

Ihr Antrag ist - drittens - auch klimapolitisch falsch.
Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Frau Köhler, Sie haben
ja eben dazwischengerufen: Dem Klimaschutz ist es
doch egal, wo die Emissionen eingespart werden.

({10})

Diese Sichtweise ist kurzfristig eindeutig richtig. Auf
lange und auf mittlere Sicht ist sie es aber nicht, und das
aus einem ganz einfach Grund: Um den Klimawandel einigermaßen in den Griff zu bekommen und ihn abzumildern, brauchen wir über viele Jahre und Jahrzehnte stetige Fortschritte. Auch hier ist es hilfreich, in die EURichtlinie, auf die sich Ihr Antrag bezieht, zu schauen.
Ich darf noch ein letztes Mal zitieren:

Der Preisdruck

- gemeint ist: wenn die projektbezogenen Maßnahmen
in höherem Umfang möglich werden könnte absurderweise dazu führen, dass technologische Entwicklungen der vielversprechendsten
Technologien zur Emissionsreduzierung innerhalb
der EU verzögert werden, obwohl diese für den
mittel- und langfristigen Klimaschutz dringend gebraucht werden.

Ihr Antrag ist also auch klimapolitisch falsch. Aus diesem Grund lehnen wir ihn ab.

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Der letzte Punkt betrifft die Frage: Ist es wirtschaftlich richtig, diese Maßnahmen verstärkt zu nutzen, oder
ist es wirtschaftlich falsch? Auch da ist das Ergebnis relativ einfach - neben dem, was ich gerade schon aus der
EU-Richtlinie zitiert habe -: Wir sind die Spitzenanbieter von Technologien zur Emissionsreduzierung. Wenn
wir uns den eigenen Markt innerhalb der Europäischen
Union kaputt machen, dann schaden wir doch unserer
Wirtschaft an dieser Stelle.

Wir haben unser Klimaschutzziel 2010 schon fast erreicht. Wir werden Verkäufer von emissionssenkender
Technologie sein. Wir haben dafür übrigens viel Geld
ausgegeben, bei der Modernisierung von Kraftwerken
und auch bei der Förderung der erneuerbaren Energien.
Der jetzt vorgeschlagene EU-Rahmen gibt der deutschen
Industrie die Chance, so viele dieser projektbezogenen
Maßnahmen durchzuführen, wie sie zur Erreichung des
Ziels noch durchführen will. Dieser EU-Rahmen ist
nämlich weiter als das, was uns zur Erreichung des Klimaschutzziels noch fehlt. Aber warum sollen denn die
Klimasünder in Europa - wie Spanien - jetzt billig davonkommen? Warum sollen sie nicht zu Hause mit
neuen Technologien arbeiten müssen, und zwar mit
Technologien, die sie auch in Deutschland kaufen müssen? Das müssen Sie einmal erklären. Sie machen an
dieser Stelle einen wirtschaftspolitisch falschen Vorschlag.

({12})

Das Fazit ist: Wenn man erkennt, dass man strategisch, ökologisch, moralisch und ökonomisch etwas Falsches gemacht hat, dann ist die politische Entscheidung
einfach. Es wäre mutig, einfach einmal zu sagen: Wir
haben uns in eine Richtung verrannt, die nicht einmal
mehr unsere eigenen Parteifreunde im Bundesrat unterstützt haben; wir ziehen einen solchen Antrag auch im
Plenum des Bundestages zurück. - Mit uns ist jedenfalls
eine solche Rolle rückwärts im Klimaschutz nicht zu
machen.

Vielen Dank.

({13})