Andreas Schockenhoff (NA), 2011-01-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wer die Diskussion in den letzten Tagen und auch heute
wieder hier im Parlament verfolgt hat, der kann mit den
Worten der heutigen Süddeutschen Zeitung nur feststellen: Die Opposition übertreibt die Kritik an den wenigen
Einzelfällen, um die es eigentlich geht. Die Diskussion
nimmt hysterische Züge an.

Die CDU/CSU-Fraktion ist dem Verteidigungsminister dankbar, dass er die Fakten in aller Deutlichkeit und
Offenheit, soweit dies mit Rücksicht auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen möglich ist, heute Vormittag im Verteidigungsausschuss und jetzt im Plenum des
Deutschen Bundestages dargestellt hat.

Ich will zunächst, wie es auch der Minister getan hat
- das wird in diesen Tagen leider oft vergessen -, an die
auf dem Ausbildungsschiff „Gorch Fock“ umgekommene Kadettin und an den in Afghanistan durch einen
tragischen Unfall getöteten Soldaten erinnern und ihrer
gedenken. Beide verrichteten ihren Dienst für unser
Land. Es muss alles getan werden, um die Umstände ihres Todes vollständig aufzuklären.

Meine Damen und Herren, der Verteidigungsminister
hat die uneingeschränkte Unterstützung unserer Fraktion
hinsichtlich seiner Maßnahmen zur Aufklärung der Vorgänge auf der „Gorch Fock“. Es ist doch eine Selbstverständlichkeit, dass erst nach einer umfassenden
Aufklärung der Sachverhalte einschließlich der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen eine Bewertung erfolgt.
Erst dann können und müssen die notwendigen Schlussfolgerungen und definitive Konsequenzen gezogen werden.

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An diesem Vorgehen ist rein gar nichts auszusetzen.

Der Kommandant der „Gorch Fock“ wurde nicht entlassen,

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sondern, wie es der Minister dargestellt hat, vorläufig
von seiner Führungsverantwortung entbunden,

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um eine Vorverurteilung zu verhindern. Eine solche Entscheidung ist von der Sachlage her richtig, und sie ist



notwendig. Sie dient der Fürsorge für den Kommandanten und die Besatzung des Schiffes. Außerdem bin ich
mir sicher, dass die Opposition sonst - und zwar ohne
die Grundlage einer fairen Untersuchung - angesichts
immer neuer Berichte über die „Gorch Fock“ den Vorwurf erhoben hätte, der Minister tue nichts und halte an
einem scheinbar untragbaren Kommandanten fest.

Um auch etwas anderes in aller Klarheit zu sagen:
Niemand stellt die „Gorch Fock“ infrage. Wer das behauptet, redet unverantwortlich daher. Es gibt überhaupt
keinen Grund, jetzt zu rufen: Hände weg von der „Gorch
Fock“! Der gestrige Bericht des Wehrbeauftragten hat
außerdem gezeigt, dass der Minister richtigerweise untersuchen lässt, ob in der Bundeswehr Rituale und
Pflichtverletzungen vorkommen, die ihren Grundsätzen
und den Prinzipien der Inneren Führung widersprechen.
Auch hier - dies will ich unterstreichen - handelt es sich
keineswegs um einen Generalverdacht. Vielmehr soll
einzelnes Fehlverhalten für die Zukunft ausgeschlossen
werden.

Ich komme zu dem Vorwurf der Vertuschung und der
bewussten Irreführung des Parlaments

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im Fall des in Afghanistan umgekommenen deutschen
Soldaten. Ein solcher Vorwurf war von Anfang an haltlos. Der Minister hat am Tag des Unglücks, am
17. Dezember 2010, während seiner Reise mit der Bundeskanzlerin nach Afghanistan öffentlich geschildert,
der Hauptgefreite sei durch eine Kugel aus der Waffe eines Kameraden getötet worden.

Aber ich sage auch in aller Deutlichkeit: Dass sich
diese Information in der wöchentlichen Unterrichtung
des Parlamentes durch das Verteidigungsministerium
vom 21. Dezember letzten Jahres unvollständig wiederfindet, ist eine ärgerliche Informationspanne und darf
nicht vorkommen.

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Die Unterrichtung des Parlamentes muss sorgfältiger
werden.

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Aber daraus den Vorwurf einer Vertuschung und bewussten Irreführung zu konstruieren,

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ist abwegig und völlig überzogen. Das alles hat nur ein
Ziel: Ihnen geht es doch nicht um wirkliche Aufklärung,
sondern Ihnen ist jedes Mittel recht, einen erfolgreichen
und in der Bevölkerung hochangesehenen Verteidigungsminister zu beschädigen.

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Das ist politisch verständlich. Aber dass die Opposition
diese parteitaktischen Manöver durch Spekulationen,
wie wir sie von Ihnen, Herr Arnold, gehört haben, auf
dem Rücken der Soldaten austrägt,

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die in schwierigsten Einsätzen ihr Leben riskieren, und
dass Sie, Herr Arnold, sich auch nicht zu schade sind,
aus staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu zitieren,

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ist unverantwortlich, schäbig und völlig inakzeptabel.

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