häfele (NA), 1981-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 20. August dieses Jahres, also vor noch nicht ganz einem Monat, hat Herr Genscher, der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler der Bundesregierung, einen Brief an führende Persönlichkeiten seiner Partei gerichtet. In diesem Brief heißt es u. a.: „Unser Land steht an einem Scheideweg."
({0})
Und weiter:
Nein, jetzt geht es darum, die Weichen deutlich auf mehr Selbstverantwortung, auf Leistung und Selbstbestimmung zu stellen, d. h. eben auf mehr Freiheit.
({1})
Die CDU/CSU teilt die Bewertung unserer Lage durch Sie, Herr Genscher. Sie teilt aber auch die Bewertung des Ergebnisses von zwölf Jahren Regierungspolitik durch die SPD und FDP.
({2})
Es ist Aufgabe der Opposition, nüchtern zu prüfen, ob die Finanzbeschlüsse der Bundesregierung die von Ihnen, Herr Genscher, geforderte durchgreifende Wende gebracht haben.
Zunächst möchte ich durchaus anerkennen, daß es für die Bundesregierung keine leichte Aufgabe war, die Ausgaben gegenüber der Fortschreibung der bisherigen Finanzplanung herunterzuführen. Sonst hätten wir womöglich eine Neuverschuldung von 46 oder gar 50 Milliarden DM statt von 26,5 Milliarden DM erhalten. Ich will auch durchaus anerkennen, daß die Regierung schließlich Eingriffe in Besitzstände, auch gesetzliche Besitzstände vorgenommen hat. Daß das für die Regierung nicht einfach war, liegt auf der Hand. Aber es war für sie besonders schwer, da das Problem der Staatsverschuldung noch vor einem Jahr - es ist noch nicht ganz ein Jahr her -, vor dem 5. Oktober 1980 vor allem durch den Bundeskanzler in einer nicht vertretbaren Weise verniedlicht wurde.
({3})
Ich habe in diesen Tagen zufällig eine Äußerung von Niccolò Machiavelli in die Hand bekommen,
({4})
die geradezu prophetisch, Herr Wehner, für das
geschrieben ist, was Ihr Bundeskanzler Schmidt

vor einem Jahr an Wählertäuschung in puncto Staatsverschuldung vorgenommen hat.
({5})
Es heißt hier:
Großes leistet ein Fürst, der es versteht, seinem Volke entgegen den landläufigen Begriffen von Treu und Glauben die Köpfe zu verdrehen. Nie dürfen ihm gute Gründe fehlen, sein Tun zu beschönigen. Zustatten kommt ihm, wenn er ein Meister der Schönfärbekunst ist.
({6})
Daß es für Sie, Herr Wehner, besonders schwierig ist, Eingriffe in soziale Besitzstände vorzunehmen, muß man verstehen. Denn Sie haben den Bürgern jetzt teilweise Dinge weggenommen, wegnehmen müssen, was, wenn man es vor einem Jahr oder zwei Jahren vorgeschlagen hätte, von Ihnen als „soziale Demontage" kritisiert und gebrandmarkt worden wäre.
({7})
Das war doch das Schlimme der letzten Jahre, daß jeder, der auch nur den schüchternen Versuch gemacht hat,
({8})
zu sagen, daß die Ausuferung der Staatsleistungen nicht so weitergehen kann und zu einem bösen Ende führen muß, von Ihnen sofort mit dem Totschlagwort „soziale Demontage" belegt worden ist.
({9})
Ich schlage Ihnen vor, daß wir dieses böse, giftige Wort sofort aus unserem Wortschatz streichen. Es führt nur zu mehr Vergiftung, und es führt noch mehr in die finanzpolitische Sackgasse, in der wir ohnedies schon sind.
Eine Überprüfung der Auswirkungen der Finanzbeschlüsse führt uns zu folgendem Resultat: Das Ergebnis ist unzureichend, vor allem im Vergleich zu den Ankündigungen, und es ist teilweise fehlerhaft.
Erstens. Es ist unzureichend. Wenn wir die Neuverschuldung, also die Zunahme der Verschuldung, des Bundes in den kommenden Jahren an den Zahlen der Regierung ablesen, müssen wir feststellen, daß die Neuverschuldung auch in den kommenden Jahren mit die höchste seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland sein wird. Für 1982 nehmen Sie 26,5 Milliarden an, für 1983 25,8 Milliarden und für 1984 24,5 Milliarden.
Im ersten Jahr - das will ich durchaus anerkennen - wäre dies als erster Schritt noch hinnehmbar, wenn diese Zahl von 26,5 Milliarden glaubhaft wäre. Aber nach den Erfahrungen der letzten Jahre ist diese Glaubwürdigkeit eben nicht vorhanden. Was haben wir in diesem Jahr 1981 erlebt! Zunächst legte die Regierung einen Entwurf mit einer Neuverschuldung von 27,4 Milliarden vor. Sie bestritt hartnäckig, daß das nicht stimme. Ganz am Schluß mußte sie dann zugeben, daß die Neuverschuldung sich im laufenden Jahr sogar auf 33,8 Milliarden beläuft.
({10})
Wir fragen uns: Wo werden wir am Schluß dieses Jahres enden? Sind es nur 35 Milliarden, oder bewegt sich die Neuverschuldung in Richtung 40 Milliarden?
Dieses Vertrauen ist für die kommenden Jahre der mittelfristigen Finanzplanung erst recht nicht gerechtfertigt. Und darauf kommt es vor allem an. Ein Jahr allein ist nicht mehr entscheidend, um die Glaubwürdigkeit herzustellen, sondern es geht um das Vertrauen, daß in den nächsten Jahren insgesamt mit einer durchgreifenden Herabführung der Neuverschuldung tatsächlich Ernst gemacht wird.
({11})
Herr Finanzminister Matthöfer, Sie haben gestern dankenswerterweise selber einige Risiken beim Namen genannt, die in der Tat vorhanden sind. Das sollte uns alle mit Sorge erfüllen. Dazu gehören u. a. die gesamtwirtschaftlichen Daten und die Zahl der Arbeitslosen.
Ein großes Risiko ist der Verteidigungshaushalt. Hier nehmen Sie für 1982 eine nominelle Steigerung von 4 % an. Bei einer Preissteigerungsquote im Augenblick von 6 % sinkt der Verteidigungshaushalt real, obwohl Sie international im Wort sind, die Verteidigungsausgaben um 3 % real zu erhöhen. Noch schlimmer ist es in den Jahren darauf. Sie nehmen beim Verteidigungshaushalt eine Steigerungsquote von nominell 2,5 % je Jahr an. Mit Sicherheit kann dies nach den Erfahrungen, die wir gerade im Verteidigungshaushalt im Laufe dieses Jahres gehabt haben, keine realistische Größe sein.
Ein weiteres Risiko ist bei der Bundesbahn. Sie stocken im kommenden Jahr die Zuschüsse für die Bundesbahn um 250 Millionen auf 12,8 Milliarden auf. So soll der Zuschuß für die kommenden Jahre festgeschrieben werden. Wenn Sie dies tun, ist es nur eine Verschiebung der Verschuldung auf die Bahn. Dann wird die Bahn genötigt, eine zusätzliche Verschuldungspolitik in den kommenden Jahren zu treiben, die alles Bisherige noch in den Schatten stellt.
({12})
Ob der Bund sich unmittelbar verschuldet oder die Bahn, ist volkswirtschaftlich im Ergebnis genau das gleiche.
Ein weiteres Risiko: bei den Zinsausgaben. Im kommenden Jahr ist dies die höchste Steigerungsquote überhaupt mit 36% Steigerung. In den Jahren darauf ab 1983 sinkt dann die Annahme der Regierung: nur noch 13 % 1983 und nur noch 9% Steigerung 1984. Dies erscheint nicht realistisch
angesichts der Nichtherunterführung der Neuverschuldung.
Wir müssen uns kurz einmal klarmachen, was dies für den Bundeshaushalt in den kommenden Jahren bedeutet - trotz der von der Bundesregierung behaupteten eingeleiteten Sanierung. Also selbst wenn ich jetzt die Zahlen der Regierung alle als realistisch zugrunde lege, bedeutet dies folgendes. Im kommenden Jahr muß der Bund mit einer Bruttokreditaufnahme in Höhe von 72,3 Milliarden DM an den Kapitalmarkt gehen. Davon braucht er weit mehr als die Hälfte für die Tilgung bisheriger Schulden, nämlich 45,8 Milliarden DM. Er hebt also seinen Schuldenstand um 26,5 Milliarden an, zahlt aber 23,2 Milliarden DM als Zinsendienst für bisherige Schulden. Nur 3,3 Milliarden DM bleiben also von der Neuverschuldung nach Zinsleistung für echte öffentliche Aufgaben übrig. Dieser Zinsendienst in Höhe von 23,2 Milliarden DM allein beim Bund im kommenden Jahr ist mehr als die Summe für Entwicklungshilfe, Forschung und Technik, Bildung und Wissenschaft sowie Wohnungs- und Städtebau zusammengenommen.
Der Zinsendienst wächst im kommenden Jahr um 6,2 Milliarden DM und umfaßt damit zwei Drittel des Ausgabenanstiegs des Bundeshaushalts. Der Ausgabenanstieg gegenüber 1981 beläuft sich auf 9,6 Milliarden DM. Zwei Drittel von diesem Ausgabenanstieg sind allein für den Zinsendienst, so daß die tatsächliche Ausgabensteigerungsquote für öffentliche Ausgaben beim Bundeshaushalt sich nur auf etwas mehr als 1 % beläuft. Das muß man einmal ganz nüchtern feststellen.
Im Jahr darauf: Bruttokreditaufnahme 66,6 Milliarden DM, Tilgung 40,8 Milliarden DM, Nettokreditaufnahme, also Neuverschuldung, 25,8 Milliarden DM, Zinsendienst 26,3 Milliarden DM. Die Neuverschuldung reicht also 1983 schon nicht mehr aus - nach der Planung der Regierung selbst -, den Zinsendienst auszugleichen. Eine halbe Milliarde mehr Zinsendienst als Neuverschuldung! Das bedeutet: Trotz der behaupteten eingeleiteten Sanierung - selbst wenn ich alle diese Zahlen als realistisch akzeptiere - ist in den kommenden Jahren selbst nach den Zahlen der Bundesregierung keinerlei Gestaltungsspielraum für irgendwelche öffentlichen Ausgaben vorhanden.
Dies ist der tiefste Grund dafür, daß kein Vertrauen bei den Finanzmärkten entstehen kann, daß ein Ende des Verdrängungsprozesses am Kapitalmarkt in Sicht sei, daß dieser Kapitalmarkt wieder mehr für Privatinvestitionen zur Verfügung stehe. Das ist der tiefste Grund, warum wir so schrecklich hohe Zinsen haben, die unsere Investitionstätigkeit belasten und unsere Häuslebauer so hart treffen. Das ist der tiefste Grund.
({13})
Deswegen sollte der Bundeskanzler endlich davon
Abstand nehmen, die Vereinigten Staaten von
Amerika zum Sündenbock für unseren hohen
Zinsstand zu erklären. Er weiß es selber besser. Wir können uns so lange nicht abkoppeln, so lange niemand glauben kann, daß die Bundesregierung mit dieser hohen Verschuldung fertig werden kann und daß wir mit unserem hohen Leistungsbilanzdefizit in den kommenden Jahren fertig werden.
Zweitens. Das Ergebnis ist teilweise fehlerhaft. Es sind ja nicht bloß echte Sparbeschlüsse im Sinne von Ausgabeneindämmung, sondern vielmehr teilweise und großenteils Einnahmeverbesserungen des Staates.
Da ist zunächst einmal die Abführung des Bundesbankgewinns mit mehr als 6 Milliarden DM. Man muß klar sehen, was das volkswirtschaftlich bedeutet. Das bedeutet das gleiche, wie wenn die Neuverschuldung um über 6 Milliarden DM größer wäre, nicht fiskalisch, sondern volkswirtschaftlich gesehen. 32 bis 33 Milliarden DM ist die Inanspruchnahme. Um den entsprechenden Betrag - fragen Sie die Bundesbank, sie wird es Ihnen erklären; wir waren bei ihr - muß die Bundesbank ihre Geldmengensteuerung auf dem privaten Sektor einschränken, damit die Geldmenge nicht entsprechend höher wächst. Das ist die volkswirtschaftliche Betrachtungsweise.
Es wäre besser gewesen - die Vorschläge waren im Raum -, eine Verstetigung der Ablieferung der Bundesbankgewinne für die kommenden Jahre vorzunehmen. Denn wenn die Politik erfolgreich ist - das wollen wir j a -, werden in den kommenden Jahren keine Gewinne mehr bei der Bundesbank entstehen. Sogar Verluste sind wieder möglich. Dann sind keine Spielräume mehr da. Verstetigung, wie es andere Länder teilweise auch machen, das ist der Vorschlag sowohl der Bundesbank selbst wie auch anderer Sachverständiger gewesen. Man muß klar sehen, daß diese Bundesbankgewinne eine Art „Zinssteuer" sind. Die Bürger und die Investoren, die ohnedies unter den hohen Zinsen hier zu leiden haben, müssen jetzt noch praktisch an den gleichen Fiskus, an die gleiche Regierung, die eine Hauptursache für diese Fehlentwicklung, für diese hohen Zinsen, durch ihre Verschuldungspolitik gesetzt hat, eine Art Zinssteuer entrichten, die der Bundesfinanzminister einkassiert, in Höhe von über 6 Milliarden DM. Der Bundesfinanzminister zieht Gewinne aus den Fehlern der eigenen Finanzpolitik.
({14})
Die echten gesetzlichen Einsparungen für alle Gebietskörperschaften belaufen sich im kommenden Jahr auf insgesamt 6 bis 7 Milliarden DM. Davon entfällt der Löwenanteil von 5 bis 6 Milliarden DM auf den Bund.
Herr Finanzminister Matthöfer, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie vielleicht einen Moment zuhören würden. - Herr Matthöfer, Ihre Zahl von 60 Milliarden DM Einsparungen in den kommenden vier Jahren ist nicht zutreffend. Das sind nicht echte Einsparungen, nur knapp zur Hälfte sind das echte gesetzliche Einsparungen, rund 30 Milliarden DM in vier Jahren. Sie haben die EinnahmeDr. Häfele
verbesserungen und das Verschieben von Ausgaben auf andere öffentliche Träger hier als Einsparung deklariert. Das ist nicht zulässig.
({15})
Wir können nicht als eine Einsparung bezeichnen die Erhöhung des Beitrags für die Arbeitslosenversicherung. Das ist ein Verschieben auf andere Träger und eine Beitragsanhebung. Wir können nicht als Einsparung akzeptieren die Einführung der Versicherungspflicht für geringfügige Tätigkeiten. Wir können nicht als echte Einsparung akzeptieren die Abschaffung der sogenannten originären Arbeitslosenhilfe. Die Betroffenen wandern dann in die Sozialhilfe ab und fallen den Gemeinden und Ländern zur Last. Das sind keine Einsparungen, sondern Verschiebungen und Beitragsanhebungen.
Die Flucht in Abgabenerhöhungen ist keine Einsparung, sondern ein vermeintlicher Ausweg. Wenn ich einmal addiere, welche Abgabenerhöhungen vorgesehen sind - Arbeitslosenversicherungsbeitragsanhebung, Verbrauchsteueranhebung, die Steuererhöhungen im Zweiten Haushaltsstrukturgesetz und auch die Beibehaltung der Heizölsteuer, die j a eine Steuererhöhung bedeutet -, so komme ich auf Abgabenerhöhungen um 7 Milliarden DM in einem Jahr. Die Abgabenerhöhungen sind mit 7 Milliarden DM also größer als die echten Einsparungen gesetzlicher Art, die die Bundesregierung vorgenommen hat.
Ein weiterer Mangel ist, daß trotz aller Anstrengungen der Investitionsanteil in den kommenden Jahren sogar sinken wird. - Herr Matthöfer, ich wäre Ihnen überhaupt dankbar, wenn Sie hier nicht Zeitung lesen würden. Ich habe Ihnen gestern anderthalb Stunden zugehört, und das verlange ich auch von Ihnen.
({16})
Herr Matthöfer, ich setze mich nüchtern mit Ihren Zahlen auseinander. Dann kann ich vom Bundesfinanzminister erwarten, daß er zuhört und nicht Zeitung liest. Legen Sie die Zeitung weg und hören Sie zu!
({17})
Herr Matthöfer, ich teile
({18})
Ihre skeptischen Bemerkungen, die Sie gestern bezüglich der öffentlichen Investitionen gemacht haben. Nicht alles, was man gemeinhin unter den Begriff öffentliche Investitionen faßt, bedeutet tatsächlich eine Förderung der privaten Produktivität. Hier teile ich Ihre Auffassung. Trotzdem können wir daraus aber nicht die Schlußfolgerung ziehen: Je höher der konsumtive Anteil bei den öffentlichen Ausgaben ist, desto besser ist es für die private Produktivität. Das wäre sicher eine falsche Schlußfolgerung.
({19})
Aber daß der Investitionsanteil in den kommenden Jahren sogar sinkt, ist sicher nicht der richtige Weg. Wir haben einen Investitionsanteil von 13,8 % im laufenden Jahr; er sinkt über 13,7 % im nächsten Jahr auf bis zu 12,3 % im Jahre 1985. Wenn wir bedenken, daß sich der Investitionsanteil im Bundeshaushalt 1969 noch auf 17 % belief, sehen wir, was dies strukturell bedeutet.
Ich komme also zu dem Ergebnis: Die Finanzbeschlüsse der Bundesregierung sind unzureichend. Sie sind zudem teilweise fehlerhaft, weil sie zu einem großen Teil aus Einnahmeverbesserungen und nicht aus echten Sparbeschlüssen bestehen, weil sie zu einem Teil aus Verschiebungen auf andere öffentliche Träger bestehen und weil sich die Beschränkungen der Investitionen in den kommenden Jahren fortsetzen. Auf jeden Fall ist es nicht die „große Wende", die der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler dieser Regierung angekündigt hat.
({20})
Nun ist zu fragen: Warum sind diese Finanzbeschlüsse mißraten? Der tiefste Grund dafür besteht darin, daß sich hier zwei völlig verschiedene Grundauffassungen gegenüberstanden, die auch nicht mit Kompromissen zu vereinbaren sind. Bei einer Seite, im Lager der SPD, die sich die ganze Sommerpause hindurch fast täglich mit der Forderung nach sogenannten Beschäftigungsprogrammen, finanziert durch eine Ergänzungsabgabe und höhere Steuern, artikuliert hat, scheint der Glaube an mehr Staat unausrottbar zu sein. Die andere Grundauffassung - artikuliert in Worten von der FDP - ist: Es komme vor allem darauf an, wieder mehr Privatinitiative und Selbstverantwortung in unserem Land zu haben.
({21})
- Herr Wehner, ich verstehe Sie. Welche Auffassung Sie haben, ist mir sowieso klar. Jetzt geht es darum, daß wir uns mit Ihrer Auffassung auseinandersetzen. Ich werde in meinen Ausführungen auch noch zu Ihnen deutlich Stellung nehmen. - Herr Matthöfer, Sie haben dankenswerterweise - ({22})
- Herr Wehner, ich muß Ihnen einfach mal etwas sagen: Wenn wir uns hier sachlich mit Ihren Beschlüssen auseinandersetzen, dann müssen Sie sich hier auch wie jeder andere Parlamentarier verhalten und zunächst einmal zuhören, und dann können Sie Ihre Meinung sagen. Das verstehe ich unter Parlamentarismus und nicht Ihren Stil.
({23})
Herr Matthöfer, Sie haben gestern dankenswerterweise wiederum - das ist schon das zweite Mal; Sie taten es bereits in Ihrer Einbringungsrede im Januar, und Sie tun es jetzt wieder - betont, es komme vor allem darauf an, die Privatin2906 
vestitionen zu fördern. Bloß: Die Äußerungen aus dem Lager der SPD, die wir ja täglich lesen können, die auf die Forderung nach einem sogenannten Beschäftigungsprogramm über staatliche Ausgaben hinauslaufen, stehen ja in diametralem Gegensatz zu dieser Grundauffassung. Das muß man völlig klar sehen.
Den tiefsten Grund für diese Fehlentwicklung haben Sie j a selbst in Ihrer Rede, die Sie am 27. Juli vor der SPD-Bundestagsfraktion gehalten haben, angegeben. Sie haben in Zahlen nachgewiesen, wie sich die Investitionslücke im letzten Jahrzehnt in Deutschland insgesamt entwickelt hat. Sie haben gesagt, daß sich die volkswirtschaftliche Investitionsquote noch 1970 auf 27,8 % belief, während es in diesem Jahr nur noch 23,5 % seien. Das sind beachtliche Summen, drückt man sie in Milliarden DM aus. Sie haben weiter gesagt, daß die Sozialversicherungsausgaben im Jahre 1970 noch eine Quote von 16 % ausmachten, während es in diesem Jahr 21,5 seien. Das ist eine völlig zutreffende Diagnose.
Die Entwicklung des Sozialprodukts in den letzten zehn Jahren verdeutlicht am besten diese Fehlentwicklungen. Das Bruttosozialprodukt ist von 1970 bis einschließlich 1980 nominell um 121 % angewachsen. Die öffentlichen Ausgaben der Gebietskörperschaften und der Sozialversicherung sind aber um 174 % angewachsen. Die Beitragseinnahmen bei der Sozialversicherung stiegen um 184 %, die Schulden der Gebietskörperschaften um 276 %, die Steuern um 137 %, dabei die Lohnsteuer um 218 %. Darin spiegelt sich der Anstieg des sogenannten Staatsausgabenanteils von 38 % im Jahre 1970 auf über 47 % in den letzten Jahren wider.
({24})
Das hat übrigens auch zur Folge, daß die Reallohn- und Gehaltssumme je abhängig Beschäftigten geringer gewachsen ist als das reale Bruttosozialprodukt. Das reale Bruttosozialprodukt ist in diesem Jahrzehnt um 32 % gewachsen, dagegen der Reallohn durchschnittlich nur um 20,2 %.
({25})
Die Löhne und Gehälter der Arbeitenden, auch die Investitionen - das habe ich schon nachgewiesen -, sind geringer gewachsen als die Übertragungseinkommen, die der Staat ausgibt. Das ist das Ergebnis dieser Fehlentwicklung.
({26})
Deswegen haben Sie völlig recht - das ist endlich die richtige Diagnose, die Sie, Herr Matthöfer, seit etwa anderthalb Jahren mit uns teilen, nachdem Sie uns Jahre vorher widersprochen haben Wir haben im Verhältnis zu den Investitionen und zu den Leistungen, die erbracht wurden, zuviel Konsum gehabt. Deshalb müssen Sie jetzt zu Recht sagen - das ist keine Ideologie; Sie haben es gestern gesagt, und das anerkennen wir -, daß sich der Staat in konsumtiver Hinsicht zurückziehen muß, daß überhaupt das Konsumtive im Verhältnis zum Investiven zurücktreten muß, daß der Staatsanteil kleiner werden muß, daß die Abgabenlast nicht steigen darf und daß die öffentlichen Ausgaben beschränkt werden müssen. Das ist spätestens deutlich geworden, seit wir im letzten Jahr das höchste Leistungsbilanzdefizit hatten, das je ein Staat in der Geschichte hatte.
Was Sie, Herr Matthöfer, gestern zu dem Zusammenhang zwischen Staatsverschuldung, Investitionsschwierigkeiten, Investitionskrise und Leistungsbilanzdefizit gesagt haben, ist völlig zutreffend. Bloß hört man jeden Tag Äußerungen aus dem Lager der SPD, die das nicht wahrhaben wollen.
Was Sie zu den Nachfrageproblemen gesagt haben, ist jetzt völlig zutreffend, im Gegensatz zu dem, was Sie früher immer gesagt haben, vor allem im Gegensatz zu dem, was die SPD heute noch sagt.
({27})
Soweit Sie mit Recht sagen, bezüglich der Handelsbilanz zeige sich ein Silberstreifen am Horizont, wissen Sie, daß wir in dieser Frage noch nicht über den Berg sind.
Sie wissen, daß Sie infolge der Schuldenaufnahme im Ausland - im letzten Jahr rund 22 Milliarden DM, in diesem Jahr etwa der gleiche Betrag; das sind rund 45 Milliarden DM in zwei Jahren - im nächsten Jahr etwa 5 Milliarden DM Zinsen an das Ausland zahlen müssen. Wenn Sie also den Saldo der Handelsbilanz um 5 Milliarden DM verbessern, was wir hoffen, dann wird dies allein durch den Zinsendienst des Bundes an das Ausland im Rahmen der Leistungsbilanz wieder konterkariert. Das wird noch ein großes Problem.
Wenn wir, was im Augenblick im Gange ist - wir können nur hoffen, daß sich das fortsetzt -, den Kurs der D-Mark zum Dollar und zu anderen Währungen wieder verbessern - auch beim Europäischen Währungssystem wird bald eine Änderung kommen -, dann ist unser Vorteil, den wir im Augenblick durch eine für den Export günstige Kursrelation haben, sehr schnell wieder dahin. Der Kostenvorsprung muß dann erst binnenwirtschaftlich verkraftet werden. Das wird das Hauptproblem des kommenden Jahres sein, was vor allem eine ungeheure Verantwortung für die Lohn- und Gehaltstarifpartner mit sich bringt. Diesen Zusammenhang muß man sehen.
Aber, meine Damen und Herren, solange Sie nicht in aller Redlichkeit - und das ist die Antwort auf Sie, Herr Wehner - die Ursachen der Fehlentwicklungen auf den Tisch legen, verdienen Sie auch keine Glaubwürdigkeit für die richtige Therapie.
({28})
Dies alles, meine Damen und Herren, ist in den letzten zwölf Jahren nicht nur vom Ausland über uns gekommen. In den letzten zwölf Jahren hatte

eine SPD/FDP-Regierung die Regierungsverantwortung, und sie trägt die Hauptverantwortung für diese Fehlentwicklung. Ich will Ihnen kurz sagen, worin die Hauptfehler der letzten zwölf Jahre unter dieser Regierungsverantwortung bestanden haben.
({29})
Erstens. Die Bundesregierung hat durch ihre Politik der „inneren Reformen" im Ergebnis den Staatsanteil und den Staatseinfluß ausgeweitet, das Anspruchsdenken und die Subventionsbegehrlichkeit gesteigert, die „Belastbarkeit der Wirtschaft ausprobiert", Kostensteigerungen und sinkende Leistungsbereitschaft hervorgerufen und das Schwinden unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit eingeleitet.
({30})
Das hören Sie nicht gern, aber das ist die Wahrheit.
({31})
Die Rücktritte der Minister Möller und Schiller 1971 und 1972 waren die ersten Blinkzeichen am Beginn dieses falschen Weges.
Zweitens. Die Bundesregierung hat, als das Ausland - vor allem durch die Ölpreissteigerungen - einen größeren Anteil an unserem Sozialprodukt verlangte, die sich dadurch verschärfende Krise zu lange als vermeintliche „Beschäftigungspolitik" mit scheinbar bequemen Programmen der Nachfragebelebung und der Staatsverschuldung beantwortet und damit in unserem Volk eine überzogene Konsumhaltung gefördert und Substanzverzehr betrieben.
({32})
Drittens. Die Koalition hat mit der Ausbreitung der Philosophie des Neides - Herr Spöri, dazu haben Sie immer beigetragen ({33})
und mit der Herabsetzung des Unternehmertums und des Leistungsdenkens bewirkt, daß der Gemeinsinn in unserem Land abnahm und immer mehr vergessen wurde, daß soziale Einstellung auch bedeutet, daß man anderen nicht zur Last fallen darf, wenn man selber etwas leisten kann.
({34})
Viertens. Die Bundesregierung hat durch eine Energiepolitik des gleichzeitigen Ja und Nein zur Kernenergie wertvolle Jahre verloren und unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit geschwächt.
Fünftens. Die Bundesregierung hat die ordentlichen Wachstumsjahre 1978, 1979 und 1980 nicht genutzt, um die Schuldenlawine einzudämmen.
Sechstens. Die Bundesregierung, vor allem der Herr Bundeskanzler, hat vor der Wahl 1980 das Schuldenproblem in unvertretbarer Weise verniedlicht und Warner als „Panikmacher" abgetan.
({35})
Siebentens. Die Bundesregierung stand sich nach der Wahl infolge ihrer Wahlkampftäuschungen selber im Weg und hat nicht den Mut zur Einleitung einer Wende gehabt.
Achtens. Die Bundesregierung hat jetzt verspätet und nur unzureichend und teilweise fehlerhaft gehandelt, obwohl die FDP die große „Wende" angekündigt hatte.
Ich komme nun zur Haltung der CDU/CSU. Wir werden die Vorschläge der Bundesregierung in den Ausschüssen nüchtern prüfen. Wir werden uns dabei konstruktiv verhalten.
({36})
Wir werden zum größten Teil der Einsparungsvorschläge ja sagen können. Wir werden die Abschreibungsverbesserungen unterstützen, weil sie ein richtiger Schritt sind.
Wir sagen nein zu den Steuererhöhungen. Wir haben nicht zu wenig Abgaben in Deutschland, sondern zu viele öffentliche Ausgaben.
({37})
Wir sagen auch nein zur Erhöhung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags. Damit entziehen Sie der Rentenversicherung Finanzmittel, und jedermann weiß, daß damit eine weitere Abgabenerhöhung bei der Rentenversicherung vorgezeichnet ist. Das ist der Marsch in noch mehr Abgaben zu Lasten der Rentenversicherung, zu Lasten der Zukunft der Renten. Wie wollen Sie eine Reform 1984 machen, wie wollen Sie das Problem im Jahre 2000 bei den Renten lösen, wenn Sie jetzt der Rentenversicherung Finanzmittel entziehen?
({38})
Wir sagen nein zur Kürzung des Kindergeldes. Das richtet sich im Verhältnis zu Ihren sonstigen Maßnahmen, die Sie getroffen und unterlassen haben, einseitig gegen die Familie und ist vor allem wiederum eine Täuschung der Wähler. Man kann das nicht vor der Wahl gesetzlich versprechen, es am 1. Februar nach der Wahl in Kraft setzen und es ein paar Wochen später wieder zurücknehmen.
({39})
Die Steuererhöhungen, die im 2. Haushaltsstrukturgesetz vorgesehen sind, werden wir daraufhin genau überprüfen, ob sie nicht genau in die falsche Richtung gehen, nämlich wirtschaftshemmend sind. Hier haben wir zwei Dinge, die bei uns von vornherein auf jeden Fall Bedenken erwekken. Die Einschränkung der Lohnsteuerpauschalierung für Teilzeitbeschäftigte ist in unserer ökonomischen Lage Gift. Das führt zu weniger Produktivität oder zu mehr Schwarzarbeit, wahrscheinlich zu beidem. Die skurrile Einführung einer Investitionssteuer - Wegfall der Vorsteuer für die Anschaffung von Pkws für Betriebe - ist
im Mehrwertsteuersystem absurd und für unsere wirtschaftliche Entwicklung genau falsch.
({40})
Im übrigen möchte ich dazu einen Vorschlag machen. Wenn Sie bei der Anschaffung von BetriebsPkws eine 13 %ige Mehrwertsteuerbelastung verlangen, warum tun Sie das dann nicht bei der Anschaffung von Wagen für Minister und Staatssekretäre, wenn bei den Betrieben von vornherein vermutet wird, daß ein Teil privat genutzt wird? Das wäre eine gleiche Behandlung für beide, für die Betriebe und für die Minister und Staatssekretäre. Dann wäre es wenigstens konsequent.
({41})
Darüber hinaus erklärt die Opposition ihre Bereitschaft, dazu beizutragen, die öffentlichen Ausgaben noch mehr zu begrenzen. Wir haben hier einige Beispiele dafür vorgelegt, wie weitere Ausgaben begrenzt werden können, etwa daß beim Ausbildungsförderungsgesetz die Flut der Ausgaben eingedämmt wird. Wir haben auch den Vorschlag gemacht, daß die Bemessungsgrundlage bei der Arbeitslosenversicherung mit der Folge geändert wird, daß der Wille und der Anreiz zur Arbeit auf jeden Fall gefördert werden, daß auch die Vermittelbarkeit der Arbeitslosen anwächst und daß sich derjenige, der arbeitet, nicht als der Dumme vorkommt, sondern daß er sagt: Arbeit lohnt sich auf jeden Fall. Dieser Grundsatz muß auf jeden Fall gelten.
({42})
Wir halten es auch für sachgerecht, die Ausuferung bei der Sozialhilfe zu überprüfen. Sie machen es sich einfach. Sie streichen die originäre Arbeitslosenhilfe in Höhe von 600 Millionen DM mit der Folge, daß die Gemeinden Sozialhilfe zahlen müssen. Daß das überprüft werden muß, daß das nicht zusammenpaßt, liegt auf der Hand. Auch das Problem der Scheinasylanten ist bei der Sozialhilfe natürlich mit zu erfassen. Das war Ihr Versagen beim Anpakken dieses Problems.
({43})
Darüber hinaus, meine Damen und Herren, haben wir den Vorschlag gemacht, alle Ausgaben auf Grund von Subventionen und Leistungsgesetzen um 5 % zu kürzen. Damit befinden wir uns in Übereinstimmung mit einem Vorschlag des Sachverständigenrates, der in seinem Sondergutachten im Juli dieses Jahres - das sollte von jedem dreimal gelesen werden - diesen Vorschlag auch gemacht hat. Dieser Vorschlag ist auch schon von anderen gemacht worden. Die Schweiz hat in den letzten Jahren gute Erfahrungen damit gemacht, alle Subventionen um 10 % zu kürzen. Auch der Deutsche Industrie- und Handelstag macht seit vielen Monaten den Vorschlag, alle Subventionen um einen bestimmten Prozentsatz zu kürzen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie auf den Boden dieser Vorschläge treten würden, würde das ein Mehr an Einsparungen von über 10 Milliarden für den Gesamthaushalt - nicht nur für den Bund, für den Gesamthaushalt! - mit sich bringen - über die rund 5 Milliarden DM Einsparungen hinaus, die Sie vorgeschlagen haben und die wir wahrscheinlich mittragen werden. Bloß müssen Sie sich, wenn wir das mittragen sollten, anständig verhalten, und nicht so, wie Sie es gerade tun, Herr Wehner.
({44})
Meine Damen und Herren, mit diesen eigenen Sparvorschlägen und mit der Bereitschaft, Sparvorschläge von Ihnen mitzutragen, verhält sich die Opposition konstruktiv, auf jeden Fall völlig anders, als sich die SPD als Opposition 1965 und 1966 verhalten hat.
({45})
Herr Wehner, vielleicht hätten wir von Ihnen lernen sollen. Das gebe ich zu. Sie haben damals gesagt, solange Sie noch in der Opposition waren: „Für wen halten Sie uns denn? Wir sind doch anständige Leute; wir waschen doch nicht die Wäsche fremder Leute." Das heißt, erst wenn wir erst an der Regierung sind, machen wir Sparvorschläge! - Nein, das tun wir nicht.
Helmut Schmidt hat damals gesagt: „Es steht nirgendwo geschrieben, daß die Opposition dabei helfen soll, eine Regierung aus der Zwickmühle herauszuholen, in die sie sich selber hineinmanövriert hat." - Ein kurzsichtiges Wort von ihm, das er am 3. Juni dieses Jahres hier bei der Haushaltsberatung gesagt hat, lautet, er wolle die Hilfe der Opposition gar nicht. Was ist das für eine Konstruktivität der CDU/ CSU im Verhältnis zu diesen Anwürfen von Ihnen! So eine Opposition hat es in der Parlamentsgeschichte überhaupt noch nicht gegeben, die Ihnen beim Sparen noch hilft.
({46})
Wir behaupten nicht, meine Damen und Herren, daß wir ein vollständiges Alternativprogramm zum Sparen vorgelegt hätten. Das behaupten wir nicht.
({47})
Aber wir haben hier Beispiele vorgeschlagen,
({48})
die zeigen, daß man durchaus, wenn Sie die Bereitschaft haben, noch wesentlich durchgreifender sparen kann. Statt dies hier zu begrüßen und dankbar entgegenzunehmen, kritisieren Sie uns.
Die Aufgabe der Opposition kann nicht darin bestehen, den Haushalt zu sanieren. Das kann sie nicht. Wir können nur versuchen, die Regierung in die richtige Richtung zu drängen. Deswegen ist Ihre Kritik so kurzsichtig.
({49})
Graf Lambsdorff, Sie haben hierzu große Worte der Kritik gesprochen. Man muß das verstehen; Sie haben einen Nachholbedarf. Sie haben die große „Wende" angekündigt. Was ist daraus geDr. Häfele
worden? Jetzt müssen Sie nach der anderen Richtung große Worte sprechen. - Sie werden nach Ihren Taten gemessen, nicht nach Ihren großen Worten!
({50})
Die SPD, die uns kritisiert - wobei Sie sich erst noch verständigen müssen, in welche Richtung Ihre Kritik geht -, sagt auf der einen Seite, es seien keine Sparvorschläge, und auf der anderen Seite sagt sie, wir würden an den kleinen Mann herangehen. Nur das eine oder das andere kann wahr sein, meine Damen und Herren.
({51})
Wer selber im Glashaus sitzt, darf nicht mit Steinen werfen. Was tun Sie denn? Wer muß denn jetzt ran an den kleinen Mann als Folge Ihrer Schuldenpolitik? Wer hat denn die Mineralölsteuer angehoben? Wer greift denn jetzt in soziale Besitzstände ein? Wer macht denn 6 % Inflation, 1,3 Millionen Arbeitslose? Das machen doch nicht wir!
({52})
Wer geht denn hier an den kleinen Mann? Also, hören Sie damit auf!
({53})
Wer Sparvorschläge zur Verbesserung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Landes macht, genau der trägt dazu bei, daß der Kernbestand unseres sozialen Sicherheitssystems in Zukunft gesundgehalten wird, und das will die CDU/ CSU mit ihren Vorschlägen erreichen.
({54})
Ziel unserer Vorschläge ist, Investitionshemmnisse zu beseitigen. Die Staatsverschuldung ist heute das Investitionshemmnis Nummer eins geworden, weil zuviel am Kapitalmarkt durch den Staat in Anspruch genommen wird und damit nicht für private Investitionen zur Verfügung steht. Andere Investitionshemmnisse - seit Jahren reden wir davon - haben wir im Wohnungsbau - jetzt endlich, verspätet, handeln Sie etwas in unsere Richtung - oder im Kraftwerksbau oder in der modernen Nachrichtentechnik. - Ein gewaltiges Leistungs- und Investitionshemmnis, das man nicht von heute auf morgen, aber in den kommenden Jahren in der Finanzplanung wird berücksichtigen müssen, ist nach wie vor auch unser Steuerrecht. Vor allem, wenn man private Investitionen so fördern will, wie Sie, Herr Matthöfer, es gesagt haben, können wir die Besonderheit, die wir im deutschen Steuerrecht im Vergleich zum Ausland haben, eine ertragsunabhängige Belastung wie kein anderes Land, nicht so aufrechterhalten. Das beste Beschäftigungsprogramm wäre das Wegräumen dieser Investitionshemmnisse, auch die Schaffung eines Steuerrechts mit einer Entlastung bei den ertragsunabhängigen Steuern. Das wäre ein besseres Beschäftigungsprogramm als alle staatlichen Ausgabenprogramme.
({55})
Es ist die doppelte Aufgabe des „Jätens und Säens". Die Sanierung der Staatsfinanzen muß gepaart werden mit dem Freisetzen und der Ermunterung der wirtschaftlichen Dynamik.
Nun zum Schluß, meine Damen und Herren: Worum geht es denn im Kern?
({56})
- Herr Wehner, wollen Sie Ihre Gesetze durchhaben oder nicht? Wer will denn hier Gesetze durchhaben? Haben Sie hier je eine Opposition erlebt, die Sparvorschläge noch darüber hinaus macht? Sie haben sich anders verhalten. Wir werden uns konstruktiv verhalten.
({57})
Es geht in diesem Zusammenhang nicht nur um Finanzfragen, es geht auch nicht bloß - so wichtig und schwer das ist - um die Sanierung der öffentlichen Finanzen, um weniger Staat und mehr private Freiräume, sondern es geht um mehr, um eine grundlegende Neuorientierung, die auch geistig-moralisch vorgenommen werden muß. Die Leistungen und die Ansprüche in unserem Lande müssen wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. Die Rechte und Pflichten müssen wieder in Übereinstimmung gebracht werden.
Ich habe kürzlich einen Vortrag nachgelesen, den unser ehemaliger Kollege Hermsdorf, Mitglied der SPD-Fraktion, erster Staatssekretär unter Finanzminister Möller, kürzlich gehalten hat. Darin führte er u. a. wörtlich aus:
Ein Hinderungsgrund ist sicher in der weit verbreiteten Anspruchsmentalität zu sehen. In unserem ganzen Handeln und Streben tun wir noch immer so, als hätte sich für uns nichts geändert. Weniger Leistung und höhere Lebensansprüche sind selbstverständliche „Tugenden". Weit und breit geht es um Rechte und um die sogenannte Selbstverwirklichung. Wörter wie Pflicht und Disziplin gelten geradezu als unanständig. Ein hemmungsloser Egoismus scheint die moderne Lebensmaxime zu sein. Diese Geisteshaltung zu verändern ist vorrangige Aufgabe der heute in der Verantwortung stehenden Generation.
Ende des Zitats des ehemaligen SPD-Abgeordneten Hermsdorf; heute Landeszentralbankpräsident in Hamburg.
({58})
Meine Damen und Herren, das ist genau das gleiche, was etwa ein Professor Wilhelm Röpke in seinem nahezu prophetischen Buch „Jenseits von Angebot und Nachfrage" schon 1958 geschrieben hat. Es geht nicht, wie Sie immer so polemisch sagen, um die Herstellung einer „Ellenbogen-Gesellschaft". Nein, die wirklich großen Liberalen haben immer
gewußt, daß das Wagnis der Freiheit auf Dauer nur gelingt, wenn sie ethisch fundiert ist. Freiheit heißt Selbstverantwortung, und Selbstverantwortung geht auf die Dauer nur gut, wenn sie gepaart ist mit Werten, mit Tugenden und Pflichten. Nur wenn der geistig-moralische Rahmen stimmt, kann die Freiheit auf Dauer schöpferisch sein, sonst führt sie ins Chaos. Das ist die Grundidee der Sozialen Marktwirtschaft. Das haben die ethisch fundierten Liberalen immer gewußt.
Meine Damen und Herren, dies ist keine Botschaft etwa des Pessimismus, nein, umgekehrt: Wir müssen unser Land wieder herausreißen aus diesem Defätismus, aus dieser Resignation, aus diesem Pessimismus, in den diese Regierung unser Land gebracht hat.
({59})
Dies ist umgekehrt eine Ermunterung zu Selbstvertrauen und zu Zukunftsmut. Aber man muß den Menschen natürlich die Wahrheit sagen, das heißt, man muß den Menschen wieder sagen, daß sie in erster Linie selbst verantwortlich sind für die Gestaltung ihres Lebens, daß der Staat nicht so viel leisten kann, wie er vorgegeben hat, daß das eine Täuschung der Bürger war,
({60})
daß der Staat, je mehr er sich auf das Wesentliche beschränkt, desto mehr den wirklich Schwachen auch helfen kann - nicht so, wie er es jetzt macht -, daß die Lebensleistung vor allem jeder selbst erbringen muß und nicht der Staat für ihn leisten kann, und daß die Anstrengung für sinnvolle Ziele zugleich der einzige realistische Weg auch zum persönlichen Glück ist. Das ist die Antwort auf die Sinnfrage. Hier gehen das Ethische und das Ökonomische und das Finanzpolitische ineinander über. Das sind die Zusammenhänge der Grundideen der Sozialen Marktwirtschaft, die in den letzten Jahren verwirtschaftet worden sind.
Wir haben hier nicht die „Wende" für die Einleitung der Sanierung der Finanzen erlebt. Wir haben auch nicht die geistige Tendenzwende erlebt, die die FDP angekündigt hatte. Herr Genscher, die FDP muß sich fragen, inwieweit sie dies verantworten kann. „Partei" kommt von „pars". „Pars" heißt „der Teil". Aber eine Partei, die in der Regierungsverantwortung steht, hat dem Ganzen zu dienen. Wenn nur noch der Regierungsmachterhalt der Hauptzweck des Regierens und der fast einzige übrigebliebene gemeinsame Nenner ist, dann wird die Krise der Parteien auf den Staat übertragen zum Schaden unseres ganzen Volkes. - Deshalb hat die Regierungskoalition SPD/FDP das Vertrauen verloren.
({61})