Mommer (vizepräsident), 1968-11-27:
Nun die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt ({0}).
Ist die Bundesregierung bereit, einen eventuellen Mehrerlös der Sondermarke, die die Deutsche Bundespost am 10. Dezember 1968 zum Jahre der Menschenrechte herausgibt, der Organisation Amnesty International für deren Aufgaben zur Verfügung zu stellen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Staatssekretärs Dr. Steinmetz vom 26. November 1968 lautet:
Das am 10. Dezember 1968 erscheinende Postwertzeichen zum Jahr der Menschenrechte wird als Sonderpostwertzeichen ohne Zuschlag herausgegeben, so daß ein Mehrerlös nicht entsteht.
Ergänzend erlaube ich mir mitzuteilen, daß z. Z. Wohlfahrtsmarken vertrieben werden, eine Zuschlagsmarkenserie, deren wichtigster Verkaufszeitraum der Weihnachtsmonat ist. Die dabei anfallenden Zuschlagserlöse kommen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege zugute, der folgende Wohlfahrtverbände angehören:
Der Deutsche Caritasverband e. V.,
Innere Mission und Hilfswerk der Evangelischen Kirche in Deutschland,
Das Deutsche Rote Kreuz,
Arbeiterwohlfahrt,
Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e. V.
Diese Wohlfahrtsverbände vertreten meiner Meinung nach mit Recht die Auffassung, daß neben den Wohlfahrtsmarken keine weiteren Zuschlagsmarken für karitative Einzelzwecke erscheinen sollten.
Damit ist dieser Geschäftsbereich erledigt. Vielen Dank, Herr Staatssekretär!
Aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte rufe ich die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Porsch auf:
Sind die Äußerungen des Bonner Ministerialrats Dr. Wolfrum vor der Jungen Union in Bad Godesberg, nur mit großzügigen finanziellen Angeboten der Bundesrepublik Deutschland im
Rücken hätten die tschechischen Führer ihren Reformkurs gegen den Willen der Sowjets so lange einhalten können, in ihren Voraussetzungen und Wertungen gerechtfertigt?
Auch hier hat sich der Fragesteller mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Herr Bundesminister von Hassel hat unterm 26. November 1968 geantwortet:
Herr Ministerialrat Dr. Wolfrum gehört als Referent dem Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte an; er hat jedoch den Vortrag am 24. Oktober 1968 vor der Jungen Union in Bad Godesberg nicht in dienstlicher Eigenschaft gehalten. Herr Dr. Wolfrum versichert, weder wörtlich noch sinngemäß behauptet zu haben, daß die tschechoslowakische Führung vor dem 21. August 1968 Kreditzusagen von der Bundesrepublik Deutschland erhalten oder erbeten bzw. von dieser angeboten bekommen habe. Er hat auch eine entsprechende Richtigstellung der anderslautenden Meldung im Bonner Generalanzeiger vom 5. November 1968 vorgenommen, die in der Ausgabe vom 23./24. November 1968 dieser Zeitung veröffentlicht worden ist.
Ich rufe die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Rollmann auf. - Der Fragesteller ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe eine Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Familie und Jugend, Frage 6 des Herrn Abgeordneten Dr. Kreutzmann, auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, Jugendgruppen aus dem Zonenrandgebiet erhöhte Beihilfen für Fahrten in das Innere der Bundesrepublik Deutschland und ins Ausland zu gewähren?
Zur Beantwortung ist anwesend der Herr Staatssekretär des Ministeriums.