Cronenberg (NA), 1982-11-11:
Verehrter Herr Kollege Lutz, Sie bringen mich mit Ihrer Zwischenfrage in eine große Verlegenheit. In der Tat wollte ich später auf den Gesichtspunkt hinweisen, daß die gemeinsame Verantwortung des Hauses für den Ist-Zustand nicht zu leugnen ist.
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Wir haben in der Vergangenheit auf die Probleme aufmerksam gemacht
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und Lösungsvorschläge gemacht. Wie jedermann weiß, haben wir uns in der alten Koalition nicht immer und nicht in dem Umfang durchsetzen können, wie zumindest ich mir das gewünscht habe. Wir hoffen, daß unser Einfluß, auf die Sozialpolitik, in der derzeitigen und in der zukünftigen Koalition nicht geringer, sondern, wenn möglich, größer wird.
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Sicher ist es notwendig, eine ordentliche Beschreibung unseres Ist-Zustandes vorzunehmen. Meine Damen und Herren, wir haben Probleme, und wir leugnen diese Probleme nicht. Aber, meine verehrten Kollegen von der CDU/CSU, ich möchte mit aller Deutlichkeit sagen, daß die Beschreibung des Kollegen Hauser, hier würde ein Scherbenhaufen übernommen, der repariert werden muß, den Fakten nun wirklich nicht entspricht.
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- Abgesehen davon, daß man Scherbenhaufen, Herr Kollege Schwörer, nicht reparieren kann - denn dann müßte man wohl neu bauen -, muß man doch einmal die Feststellung treffen, daß es im Bereich der Sozialpolitik, die sicher einen erheblichen Teil unserer Probleme darstellt, fast kein Gesetz gibt, das nicht Ihre Zustimmung gefunden hat, im Gegenteil, es Anträge gegeben hat, noch mehr zu leisten.
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Ich stehe auch nicht an, auch das hier jetzt zu sagen, so wie ich früher dem Koalitionspartner - nicht immer in Übereinstimmung - meine Meinung gesagt habe.
Meine Damen und Herren, zwei Ursachen sind wesentlich für unsere Situation. Einmal die außenwirtschaftlich bedingten Ursachen. Einige sagen, da können wir nichts ändern. Richtig ist, daß ein erheblicher Teil unserer Schwierigkeiten außenwirtschaftlich bedingt ist. Aber ebenso richtig ist, daß wir diesen außenwirtschaftlich bedingten Teil selbstverständlich auch durch Maßnahmen hier bei uns korrigieren müssen. Wir sind ja nicht befreit von der Verpflichtung, gegen diese außenwirtschaftlich bedingten Ursachen vorzugehen.
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Zweitens haben wir den hausgemachten Teil. Die Soziallastquote ist von 20 % 1960 auf 30 % 1981 gestiegen. Das geschah im wesentlichen, wie schon oft gesagt, auf Grund von Maßnahmen, die insbesondere die Große Koalition zu verantworten hat. Hier sind Korrekturen vorzunehmen. Wir wissen und betonen, daß der soziale Friede außerordentlich wichtig ist. Er ist, wie Graf Lambsdorff richtigerweise gesagt hat, ein Produktionsfaktor. Aber - jetzt möchte ich mich selber zitieren - der soziale Friede auf Pump bietet eben keine soziale Sicherheit. Deswegen appelliere ich an dieser Stelle an die Kollegen der SPD und möchte folgendes in ihre Erinnerung zurückrufen: Das, was unvermeidlich ist, was im Interesse von Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätzen gemacht werden muß und was ja gemeinsam begonnen worden ist - das waren Schritte in die richtige Richtung, zu denen ich mich auch heute bekenne -, sollte von ihnen mindestens in diesem Umfange mitgetragen werden.
Meine Damen und Herren, ich will nicht auf die einzelnen Maßnahmen eingehen, mit denen nun die notwendige Konsolidierung des Haushalts und der Sozialhaushalte vorgenommen wird. Aber ich möchte auf einen Aspekt aufmerksam machen, weil ich ihn für beispielhaft halte, und möchte hier eine Warnung, auch eine Warnung an uns selber, aussprechen.
Wir haben die Bemessungsgrundlage für die Zuweisungen der Arbeitslosenversicherung an die Rentenversicherung von den fiktiven 100 % auf netto 68 % heruntergesetzt. Das ist eine Maßnahme, die insgesamt die notwendige Entlastung bei der Bundesanstalt für Arbeit bringt und die die Liquidität der Rentenversicherung zunächst einmal negativ beeinflußt. Aber, meine Damen und Herren, diese Maßnahme wird nur dann gerechtfertigt sein, wenn wir langfristig auch entsprechende Änderungen im Leistungsrecht vornehmen,
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so wie wir es ursprünglich gemeinsam mit der SPD auf der Basis von 70% beschlossen hatten. Ich möchte hier selbstkritisch sagen: Neue Mehrheiten dürfen nicht alte Sünden fortsetzen.
Deswegen bin ich sehr beruhigt, daß der Bundesarbeitsminister hier deutlich gemacht hat, daß er in
dem gesamten Bereich der beitragsfreien Zeiten zu einem späteren Zeitpunkt eine Regelung vorzunehmen gedenkt. Ich mache aber wegen der sprachlichen Sauberkeit darauf aufmerksam, Herr Bundesarbeitsminister, daß diese Zeiten natürlich genaugenommen keine beitragsfreien Zeiten sind, denn es werden ja Beiträge geleistet. Nur unter Berücksichtigung dieser Zusage scheint mir also eine solche Verfahrensweise akzeptabel zu sein.
Die Verschiebung der Anpassungstermine um ein halbes Jahr - das, was hier zustimmend, teilweise aber auch kritisch als „Atempause" bezeichnet worden ist - hat den Sinn und Zweck, die Konsolidierung in diesem Bereich voranzutreiben. Die Renten werden nicht, wie dargestellt, gekürzt, sondern ihr Zuwachs wird verlangsamt.