strauss (bundesminister für besondere aufgaben), 1955-02-24:
Ich muß jetzt fortfahren. - Ob Sie sich mit diesem Vorwurf identisch erklären, dazu können Sie sich ja äußern. Ich habe von mir aus ausdrücklich gesagt, daß wir mit einem solchen Vorwurf: Wer Ollenhauer wählt, wählt Unterwerfung unter Moskau, nichts zu tun haben wollen.
({0})

({1})
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Forderung der Opposition geht dahin, die vier Besatzungsmächte sollen sich unverzüglich vor Ratifizierung der Pariser Verträge in einer Viererkonferenz über die Frage der deutschen Wiedervereinigung einigen. Gut, einverstanden, soweit es die Konferenzpartner betrifft; nicht einverstanden, soweit es den Termin betrifft.
Aber Sie haben ja hier auch etwas von Plakaten gesagt. Jetzt frage ich Sie etwas anderes. Lautet nicht eine weitere These von Ihnen, daß man dem ehrlichen Willen der Westmächte, die Wiedervereinigung Deutschlands herbeizuführen, nicht trauen dürfe? Lautet nicht Ihre These so?
({2})
Dann darf ich Ihnen einmal Ihre offizielle Flugschrift, die Sie für die Testaktion in Hof verwendet
haben, hier vor Augen halten. Es heißt hier - ich
kann's Ihnen ja zur Einsicht geben, wenn Sie's
wünschen -:
Dichtung:
Adenauer sagt: Die Verträge verpflichten die Westalliierten zur aktiven Wiedervereinigungspolitik.
Wahrheit:
„De Nieuwe Rotterdamsche Courant" vom 12. Januar 1954: Die öffentliche Meinung im Westen fühlt sich mit einem gespaltenen Deutschland viel sicherer als mit einem wiedervereinigten Deutschland. Wenn es nach Deutschlands westeuropäischen Verbündeten ginge, würden diese gern mit der Sowjetunion auf der Grundlage des Status quo, der Teilung Deutschlands sich einigen.
Diesen Ausspruch des „Nieuwe Rotterdamsche I Courant" haben Sie in Ihrem offiziellen Flugblatt als Wahrheit bezeichnet.
({3})
- Als Dichtung und Wahrheit! Ich kann ja nicht mehr tun, als das verlesen!
({4})
- Warum scheuen Sie sich denn hier, das zu hören, was Sie bei Zehntausenden in Hof verbreitet haben?
({5})
- Es handelt sich nicht um das Zitat.
({6}) Sie haben behauptet: Dichtung ist das, was Adenauer sagt; Wahrheit ist das, was die holländische Zeitung sagt. Das ist Ihre Behauptung.
({7})
- Ich glaube, daß Ihre gegenwärtige Pressekenntnis etwas lückenhaft ist, Herr Kollege, wenn Sie den „Nieuwe Rotterdamsche Courant" für eine Regierungszeitung halten oder Ihre Flugschrift für eine Veröffentlichung des Bundespresseamtes erklären wollen.
({8})
Ja, schauen Sie, Sie haben hier weiterhin erklärt: Verhandeln ja, aber nicht wieder so wie in Berlin! Einverstanden, was die Sowjets betrifft. Unsere
Frage aber: Trauen Sie dem guten Willen der Westmächte oder nicht? Denn so, wie Sie es hier vor der Öffentlichkeit, vor Ihrer testierten Wählerschaft erklärt haben, müßte man ja unterstellen, daß Sie die Verhandlungsführung der Westmächte in Berlin kritisieren. So ist es aufgefaßt worden.
({9})
- Sehen Sie, Herr Kollege, darauf habe ich gewartet!
({10}) Darum haben Sie in der Bundestagssitzung vom 25. Februar 1954 den Westmächten und ihren Außenministern einstimmig den Dank des Bundestages dafür ausgedrückt, daß sie sich mit größter Entschiedenheit für die Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit eingesetzt haben!
({11})
Wenn Sie den Westmächten nicht trauen, warum verlangen Sie unter den gegenwärtigen Umständen, d. h. bevor die Bundesrepublik Deutschland souverän ist und als gleichberechtigter Partner gehört werden muß, daß die vier Besatzungsmächte sich zusammensetzen und über die Wiedervereinigung Deutschlands verhandeln? Wenn Sie aber dem guten Willen der Westmächte trauen, warum wird dann zur Irreführung der Öffentlichkeit und zur Herbeiführung eines Testwahlergebnisses ein solches Flugblatt verbreitet?
({12})
Denn der Inhalt Ihres Flugblattes läuft doch darauf hinaus, daß wir unmittelbar, notfalls auch gegen die Westmächte, mit den Sowjets verhandeln sollen, um zur deutschen Wiedervereinigung zu gelangen
({13})
- wahrscheinlich bei Ihnen! -, ganz gleich, ob Sie dem guten Willen der Westmächte trauen oder nicht. Wir trauen ihnen wahrscheinlich mehr als Ihnen, - ich meine, als Sie es tun; ich bitte, das zu entschuldigen.
({14})
- Bei soviel Fehlleistungen nach Ihrer Bilanz kommt's bei mir auf eine auch nicht mehr an.
({15})
- Wenn Ihre Parteifreunde das Publikum dafür abgeben, kann ich leider nicht anders reden.
({16})
- Das Niveau ist gesunken; das habe ich mir in den letzten vier Wochen auch gedacht.
({17})
Ganz gleich, ob Sie dem guten Willen der Westmächte trauen oder nicht, müssen Sie doch zugeben, daß wir die größeren Realisten sind - das Wort „Realist" ist heute ja auch gefallen -, wenn wir in den Pariser Verträgen die feierliche Verpflichtung der Westmächte erhalten, die Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit und Frieden als ein Ziel ihrer Politik zu betreiben.

({18})
Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Antwort auf den letzten Brief des Herrn Ollenhauer mit Recht geschrieben, daß es nicht genügt, sich mit der Sowjetunion zu einigen; man brauche auch die Zustimmung der Westmächte, um zu einem befriedigenden Ergebnis zu kommen. Das würde doch genau der sozialdemokratischen Forderung entsprechen, daß sich die vier Besatzungsmächte über die Wiedervereinigung Deutschlands einig werden sollen. Herr Ollenhauer hat aber, aus der Paulskirchen-Atmosphäre kommend, laut „Main-Echo" - ich stelle Ihnen auch das zur Verfügung
- in seiner Aschaffenburger Rede erklärt, dieser Satz in dem Antwortbrief Adenauers veranlasse ihn - vor über 1000 Zuhörern - zu folgender Feststellung: Die deutsche Außenpolitik sei schließlich nicht nur eine Außendienststelle der Amerikaner.
({19})
- Bis jetzt ist kein Dementi erschienen, und das ist schon vier Wochen her.
({20})
- Was Sie da ganz links drüben jetzt gesagt haben, bringt mich wie in einer Metamorphose zurück in den ersten Bundestag, wo aus der gleichen Ecke ähnliche Zwischenrufe gekommen sind.
({21})
- Ja, aus der Ecke!
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Wenn Sie sagen - ({23})
Wenn Sie sagen, meine Damen und Herren, - ({24})
- Lassen Sie mich doch reden!
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