emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-20:
Ich darf im Namen
des Hauses und unter den wohlwollenden Blicken des
Bundeskanzlers

({0})

auch der Kollegin Martina Krogmann herzlich zu ihrer
ersten Rede gratulieren.

({1})

Nun hat der Kollege Michael Roth ({2}), SPDFraktion, das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-20:
Auch der Kollege
Michael Roth hat seine erste Rede gehalten. Auch ihm
gratuliere ich im Namen des Hauses.

({0})

Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

Wir sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 21. Januar, 9 Uhr ein.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.
wolfgang thierse (präsident), 1999-01-21:
Das Wort für die
CDU/CSU-Fraktion hat nun Kollege Friedrich Merz.
wolfgang thierse (präsident), 1999-01-21:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Büttner?

({0})
friedrich merz (NA), 1999-01-21:
Bitte, Herr Kollege
Büttner.
hans büttner (NA), 1999-01-21:
Herr Kollege
Merz, Sie haben vorhin auf die Entwicklungen auf dem
Arbeitsmarkt hingewiesen und dargelegt, daß nach Ihrer
Auffassung durch die Angebotspolitik ein Zuwachs an
Beschäftigung bis 1990 oder kurz darüber hinaus stattgefunden habe. Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen,
daß ausweislich einer Antwort der Bundesregierung auf
eine Anfrage der SPD-Fraktion in der letzten Legislaturperiode die Zunahme von Arbeitsplätzen zwischen 1984
und 1994 in erster Linie auf die in dieser Zeit stattgefundene Arbeitszeitverkürzung zurückzuführen ist, die
durch die Tarifpolitik der Gewerkschaften erreicht wurde?

({0})

Würden Sie das bitte zur Kenntnis nehmen und diese
Antwort der Bundesregierung aus der letzten Legislaturperiode auch einmal heranziehen, in der festgestellt
wurde, daß dieser Zuwachs an Arbeitsplätzen genau mit
dem Rückgang der Arbeitsstunden, die die einzelnen
Arbeitnehmer geleistet haben, einhergegangen ist; die
Gesamtzahl der geleisteten Arbeitsstunden in diesem
Zeitraum ist nämlich gleichgeblieben und hat sich nicht
erhöht.
wolfgang thierse (präsident), 1999-01-21:
Ich erteile dem Kollegen Werner Schulz, Bündnis 90/Die Grünen, das
Wort.
wolfgang thierse (präsident), 1999-01-21:
Das Wort hat nun
Kollege Paul Friedhoff, F.D.P.-Fraktion.
werner müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-01-21:
Ich habe versucht, im Haushalt meines
Ministeriums den genannten Grundsätzen ein wenig
Rechnung zu tragen. Die neben den Kohlehilfen beabsichtigten Staatshilfen werden in Richtung Kürzung
dessen, was nicht zwingend notwendig erscheint, umstrukturiert: Verstärkung der Hilfen für marktnahe Forschung und Entwicklung, stärkere Teilhabe des Mittelstandes an diesen Mitteln und eine Verstärkung der Kofinanzierung. Das heißt, Länder und vor allem die zu
subventionierenden Unternehmen müssen selber stärker
ran.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 1999-01-21:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hinsken?
werner müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-01-21:
Gerne, weil wir beim Thema Mittelstand sind.

({0})
ernst hinsken (NA), 1999-01-21:
Herr Minister, können
Sie mir einen Wirtschafts- oder Mittelstandsverband
nennen, der mit Ihrer Wirtschaftspolitik, so wie sie momentan aufgelegt ist und sich abzeichnet, zufrieden ist?
Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß sich während der Anhörung der letzten Tage zur Ökosteuer über
90 Prozent aller angesprochenen Verbände negativ geäußert und Ihre Konzeption sogar in der Luft zerrissen
haben?

({0})
werner müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-01-21:
Meine persönliche Konzeption können
sie nicht in der Luft zerreißen. Ich habe aber noch
Schwierigkeiten, diese Konzeption endgültig durchzusetzen. Das sei nur einmal am Rande gesagt.

Ich kenne sehr wohl die Einstellungen der Mittelstandsverbände, der Industrie- und Handelskammern;
denn ich habe viele Tage lang an jedem Abend an einem
Neujahrsempfang teilgenommen und eine Rede gehalten. Ich weiß, wie man öffentlich begrüßt wird. Das
klingt so wie das, was wahrscheinlich auch Sie an verlautbarter Meinung hören.

Ich darf Ihnen sagen: Im internen Gespräch wird
deutlich respektiert, daß wir eine insbesondere das
Handwerk und den Mittelstand fördernde Politik machen. Sie werden erleben, daß die Ansprache der Verbände auch in der Öffentlichkeit anders werden wird.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 1999-01-21:
Eine Nachfrage des
Kollegen Hinsken.
ernst hinsken (NA), 1999-01-21:
Herr Minister, da Sie
nur intern Zustimmung bekommen, würde mich in der
heutigen Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht interessieren, ob Sie uns sagen könnten, wer sich intern so
äußert und wer nicht bereit ist, sich in der Öffentlichkeit
so zu äußern, wie ich es bei Ihnen hinterfragt habe. Sagen Sie mir doch, welcher Verband Ihre Politik mit vertritt!
werner müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-01-21:
Es ist so, daß auch schon in den öffentlichen Meinungsäußerungen ein langsamer Wandel
eintritt. Ich möchte Sie auf Verlautbarungen von Handwerk und Mittelstand hinweisen, in denen die Steuerreform dieser Bundesregierung nicht mehr prinzipiell abBundesminister Dr. Werner Müller

gelehnt wird, sondern gesagt wird: Sie ist grundsätzlich
gut für unseren Wirtschaftszweig.

({0})

Das müssen Sie lesen.
Das, was noch immer zu tun ist und was noch gefordert wird - ich denke an den Veräußerungsgewinn,
wenn ein Handwerker seinen Lebensabend bestreiten
will -, wird alles in etwa kommen. Sie werden sehen:
Ganz zum Schluß werden Handwerk und Mittelstand
mit dieser Regierung das erreichen, was Sie in 16 Jahren
nicht geschafft haben.

({1})

Sie hätten die Höchststeuersätze für diese Unternehmen
16 Jahre lang senken können. Jetzt hat man vereinbart man hätte vielleicht in den Koalitionsvereinbarungen
etwas mutiger sein können -, dieses Ziel in kurzer Zeit
zu erreichen. Es nützt ja nichts, immer nur von niedrigen
Steuersätzen und Steuerbelastungen zu reden; dies muß
auch umgesetzt werden.

({2})
wolfgang thierse (präsident), 1999-01-21:
Herr Minister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Kollegin Christa Luft, PDS-Fraktion?
werner müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-01-21:
Vielleicht kann ich meine Rede eben
noch zu Ende führen?

({0})
christa luft (NA), 1999-01-21:
Herr Minister, ich möchte
nicht nach Stimmungen im Mittelstand fragen, sondern
ich möchte nach etwas ganz Konkretem fragen, das den
Entwurf des Bundeshaushaltes 1999 betrifft. Können Sie
bestätigen, daß im Entwurf des Bundeshaushaltes 1999
keine Zinszuschüsse an das ERP-Sondervermögen für
die Förderung kleiner und mittlerer mittelständischer
Unternehmen enthalten sind, während 1998 noch 550
Millionen DM vorgesehen waren? Meinen Sie nicht, daß
das noch korrigiert werden müßte?
werner müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-01-21:
Das kann ich Ihnen so im ersten Anlauf nicht bestätigen.

({0})

Ich war ganz kurz vor dem Ende meiner Rede stehengeblieben. Gestatten Sie, daß ich Ihnen noch 30 Sekunden lang meine Ausführungen vortrage,

({1})

die nur aus zwei Bitten bestehen.

Eine Bitte möchte ich an die Bürgerinnen und Bürger
richten: Haben Sie weiterhin Vertrauen in diese Regierung. Wir werden die wirtschaftliche Lage verbessern
und unser Land zukunftsfähiger machen.

({2})

Meine zweite Bitte richtet sich an die Wirtschaft

({3})

- ja, vor allem nach der zweiten Bitte -: Begleiten Sie
den wirtschaftspolitischen Kurs weiterhin mit kritischen
Mahnungen, aber mit mehr redlicher und konstruktiver
Kritik.

({4})

Dann finden Sie in dem Wirtschaftsminister einen sehr
aufgeschlossenen Partner.

Die Bundesregierung weiß, was die Führung in eine
sichere und sozial gerechtere Zukunft erfordert. Sie
weiß, was die Wähler und Bürger in diesem Lande während der letzten anderthalb Jahrzehnte vor allem vermißt
haben.

Vielen Dank.

({5})
wolfgang thierse (präsident), 1999-01-21:
Das Wort hat nun die
Kollegin Dagmar Wöhrl, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 1999-01-21:
Das Wort hat nun
Kollege Oswald Metzger, Bündnis 90/Die Grünen.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-01-21:
Nächste Rednerin ist
die Kollegin Gudrun Kopp, F.D.P.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-01-21:
Frau Kollegin Kopp,
dies war Ihre erste Rede in diesem Hause. Ich beglückwünsche Sie im Namen aller Kolleginnen und Kollegen
dazu.

({0})

Es spricht jetzt unsere Kollegin Nina Hauer, SPD.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-01-21:
Frau Kollegin Hauer,
auch für Sie war das die erste Rede in diesem Hohen
Hause. Ich beglückwünsche auch Sie im Namen aller
Kolleginnen und Kollegen dazu.

({0})

Das Wort hat jetzt die Kollegin Ulla Lötzer, PDS.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-01-21:
Es spricht jetzt der
Kollege Hans Martin Bury, SPD.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-01-21:
Das Wort hat jetzt
der Kollege Uldall, CDU/CSU.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-01-21:
Das Wort hat jetzt
unser Kollege Jörg Spiller, SPD.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-01-21:
Nächster Redner ist
der Kollege Dr. Michael Luther, CDU/CSU-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-01-21:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage
auf Drucksache 14/73 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe nunmehr die Tagesordnungspunkte 4 a und b
und den Zusatzpunkt 2 auf:

 4a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Rainer
Funke, Dr. Guido Westerwelle, Ulrich Heinrich,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion der
F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes
zur Änderung des Grundgesetzes ({0})

- Drucksache 14/207 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({1})
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschät-
zung

 b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Eva
Bulling-Schröter, Dr. Ruth Fuchs, Kersten Naumann und der Fraktion der PDS eingebrachten

Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des
Grundgesetzes ({2})

- Drucksache 14/279 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({3})
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

 ZP2 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des
Grundgesetzes ({4})

- Drucksache 14/282 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({5})
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Als erste spricht unsere Kollegin Marianne Klappert,
SPD.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-01-21:
Nächster Redner ist
jetzt der Kollege Norbert Röttgen, CDU/CSU.
norbert röttgen (NA), 1999-01-21:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir
können - das ist auch gut so - zu Beginn der Debatte
feststellen, daß es in bezug auf den Tierschutz in unserem Land einen ganz breiten gesellschaftlichen Konsens gibt.

({0})

Der Tierschutz ist fester Bestandteil unserer Rechtsordnung. Tierschutz gehört - das hat Frau Klappert völlig
zu Recht gesagt - zu einer humanen Gesellschaft. Für
Christen sind die Tiere Teil der Schöpfung und haben
daher eine eigene Würde. Kein vernünftiger Mensch in
unserem Land, der Herz und Verstand hat, ist gegen
Tierschutz. Das zu Beginn festzustellen ist, glaube ich,
richtig.

({1})

Aber so paradox es auf den ersten Blick klingt: Gerade weil das Thema Tierschutz ein Thema ist, über das
Konsens herrscht, gerade weil es so hohe Zustimmung
erfährt, streiten wir über die Einführung eines Staatsziels
Tierschutz in das Grundgesetz. Denn das wahre Motiv
- das muß hier ausgesprochen werden -, warum alle
Fraktionen, bis auf die CDU/CSU, solche Gesetzentwürfe vorlegen, ist ein rein parteitaktisches Kalkül.

({2})

Indem das emotionale Konsensthema des Tierschutzes
mit einer plakativen Forderung versehen wird, wird versucht, dieses Thema parteipolitisch zu okkupieren und
den Konsens parteipolitisch und parteitaktisch auszuschlachten. Herr Westerwelle, Sie wissen es ganz genau:

Es ist eine reine Marketingveranstaltung, die Sie hier
betreiben - allerdings auf Kosten der Verfassung.

({3})

Das ist eine bedauerliche Sache, gerade bei den Liberalen. Sie machen eine reine PR-Kampagne.

({4})

Sie betreiben parteipolitisches Trittbrettfahren.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-01-21:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Eva Bulling-Schröter?
norbert röttgen (NA), 1999-01-21:
Ja, bitte.

({0})

- Ich sage es insbesondere dem Generalsekretär. Ich
werde das gleich noch konkretisieren und ihm ein paar
Aussagen vorhalten.
eva bulling-schröter (NA), 1999-01-21:
Herr Kollege Röttgen,
können Sie mir sagen, warum der Tierschutz ausgerechnet in die bayerische Verfassung aufgenommen wurde,
und zwar mit den Stimmen der CSU? Ist es so, daß die
CSU in Bayern gerade bei diesem Thema besonders
populistisch war?

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-01-21:
Das Wort hat jetzt
die Kollegin Ulrike Höfken, Bündnis 90/Die Grünen.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-01-21:
Nächster Redner in
der Debatte ist jetzt unser Kollege Dr. Guido Westerwelle, F.D.P.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-01-21:
Nächste Rednerin ist
die Kollegin Eva Bulling-Schröter, PDS.
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-21:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Hermann Bachmaier.
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-21:
Herr Kollege
Bachmaier, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
eckart klaeden (NA), 1999-01-21:
Herr Kollege
Bachmaier, ich habe zwei Fragen. Die erste Frage lautet:
Stimmen Sie mir zu, daß die Landesverfassung in der
Normenhierarchie unserer Rechtsordnung dem einfachen Bundesgesetz nachfolgt und daß sich daraus unterschiedliche Bewertungen für die Staatsziele ergeben
können, die in den einzelnen Verfassungen enthalten
sind?

Sie führen Gerichtsentscheidungen an. Meine zweite
Frage lautet daher: Könnten Sie eine Entscheidung
schildern, die nach Ihrer Ansicht explizit anders ausgefallen wäre, wenn der Tierschutz Verfassungsrang in
Form eines Staatszieles hätte? Die Beispiele, die Sie für
die Verletzung des Tierschutzes angeführt haben, sind
praktische Fälle, in denen gegen das Tierschutzgesetz
verstoßen wurde. Man kann daraus aber nicht schließen,
daß die Rechtspraxis anders wäre, wenn der Tierschutz
als Staatsziel in der Verfassung entsprechend verankert
wäre.
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-21:
Ich erteile dem
Kollegen Ronsöhr das Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-21:
Ich war etwas großzügiger als sonst mit der Redezeit, aber ich glaube, es
war richtig, den Kollegen aussprechen zu lassen.

({0})

Der Kollege Geis möchte eine Intervention zu dem
Beitrag von Herrn Westerwelle machen.
norbert geis (NA), 1999-01-21:
Herr Westerwelle hat die
CSU zitiert, und demnach hat diese - offenbar in einer
Absichtserklärung im Wahlkampf vom Juni oder Juli
des letzten Jahres - erklärt, sie werde für die Aufnahme
des Tierschutzes in die Verfassung eintreten. In der gemeinsamen Wahlplattform der Unionsparteien, von
CDU und CSU, findet sich diese Erklärung nach meinen
bisherigen Recherchen nicht.

({0})

Ich will nicht ausschließen, Herr Westerwelle, daß eine
solche Erklärung im Rahmen des damals stattfindenden
Landtagswahlkampfes gemacht worden ist. Das kann ich
jetzt nicht verifizieren. Wie in fünf anderen Bundesländern auch - meines Wissens in drei neuen Bundesländern und in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz - ist der
Tierschutz in Bayern in die Verfassung aufgenommen
worden. Aber wir wissen alle, daß ein Unterschied zwiHeinrich-Wilhelm Ronsöhr


schen dem Grundgesetz und einer Landesverfassung besteht. Ich muß das hier nicht weiter ausbreiten.

Der Bundestag hat sich bislang zweimal abschließend
mit dieser Frage befaßt; jetzt ist es das dritte Mal. In der
letzten Anhörung des Rechtsausschusses vom 1. April
1998 haben die Verfassungsrechtler Löwer und Depenheuer, die von uns benannt worden sind, und der Verfassungsrechtler Di Fabio, der von der SPD benannt worden ist, uns ausdrücklich abgeraten, den Tierschutz als
Staatsziel in die Verfassung aufzunehmen. Sie haben eine solche Aufnahme als Populismus bezeichnet. Aus
diesem Grund meinen wir, bei unserer Auffassung bleiben zu müssen, die wir 1994 und die wir auch 1998 vertreten haben.

Danke schön.

({1})
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-21:
Es antwortet der
Kollege Westerwelle. Bitte sehr.
guido westerwelle (NA), 1999-01-21:
Ich will dazu nur
kurz zwei Sachen sagen. Ich habe nicht behauptet, daß
dies im gemeinsamen Regierungsprogramm von
CDU/CSU verankert ist. Wenn dieser Eindruck entstanden sein sollte, hätte ich mich fahrlässig ausgedrückt.
Aber ich meine, das so nicht gesagt zu haben. Im Gegenteil: Im gemeinsamen Regierungsprogramm von
CDU/CSU - so hat mir ein Mitarbeiter aufgeschrieben ist der Tierschutz namentlich überhaupt nicht erwähnt.

Ich will dazu noch eine zweite Bemerkung anfügen.
Die CSU-Landesgruppe hat sogar eine eigene Arbeitsgruppe „Tierschutz“ eingesetzt. Diese Arbeitsgruppe
„Tierschutz“ hat - das habe ich im bayerischen Landtagswahlkampf selber erlebt - vehement mit dem Argument Verbesserung des Tierschutzes einschließlich auch
rechtlicher und verfassungsrechtlicher Verbesserungen
des Tierschutzes geworben.

Ich kann das übrigens nur begrüßen. Ich finde es
richtig. Das sage ich noch einmal ganz klar. Mein Punkt
ist aber ein anderer. Es ist verfassungsrechtlich kaum
akzeptabel, den Eindruck zu erwecken, was auf Landesebene möglich sei, habe eine Null-Qualität und überhaupt keine rechtliche Konsequenz; man könne dies
deshalb machen, weil die Kompetenz eigentlich beim
Bundesgesetzgeber liege.

Das kann überhaupt nicht passen, wie man als Verfassungsjurist relativ leicht feststellen kann. Erstens bindet natürlich auch die Landesverfassung zum Beispiel
die jeweilige Landesverwaltung bei verwaltungsrechtlichen Abwägungsentscheidungen. Zweitens ist jede Verfassung - ob Landesverfassung oder Bundesverfassung
- Ausdruck auch des ethischen und politischen Willens
des Verfassungsgebers.

Wenn man sagt, Staatsziele sind in Landesverfassungen sinnvoll, weil sie einen bestimmten politischen
Willen ausdrücken, und dies sogar in Bayern durchsetzt,
dann kann man verfassungsrechtlich nicht ernsthaft argumentieren, Staatsziele auf Bundesebene machten keinen Sinn. Wenn man Staatsziele verfassungspolitisch
und verfassungsrechtlich grundsätzlich richtig findet,
dann gilt das für alle Ebenen, wo wir mit Verfassungsrecht konfrontiert werden; denn natürlich ist die bayerische Landesverfassung nicht irgendein beliebiges Stück
Papier, sondern hat eine harte rechtliche Qualität, auf die
die Bayern in weiten Teilen auch zu Recht stolz sein
können.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-21:
Ich erteile nun dem
Kollegen Ulrich Heinrich, F.D.P.-Fraktion, das Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-21:
Wir fahren in der
Aussprache zur Ergänzung des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes fort. Ich wollte diesen Begriff noch
einmal erwähnen, weil mir sehr imponiert hat, wie oft
der Herr Kollege ihn ohne zu stolpern ausgesprochen
hat.

Das Wort hat jetzt Professor Jürgen Meyer.
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-21:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Geis?
jürgen meyer (NA), 1999-01-21:
Ja, gerne.
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-21:
Bitte schön, Herr
Kollege.
norbert geis (NA), 1999-01-21:
Sie wissen, Herr Kollege, daß wir Ihren Sachverstand sehr hoch schätzen und
für jeden Rat dankbar sind, den Sie uns geben. Wären
Sie denn bereit, die Ratschläge, die Sie jetzt hier vom
Rednerpult erteilen, auch in die Beratungen des Rechtsausschusses einzubringen, so daß wir gemeinsam eine
auch Ihren Vorstellungen entsprechende Lösung finden
können?
jürgen meyer (NA), 1999-01-21:
Herr Kollege Geis,
ich werde nachher noch ausführen, daß eine gemeinsame Gesetzesberatung durchaus auch im Interesse der
SPD-Fraktion liegt. Aber Sie werden einräumen, daß es
Beratungsvorlagen gibt, die so mangelhaft sind, daß wir
alle froh sein müssen, wenn eine bessere kommt. Darauf
hoffen wir, und ich denke, daß die Frau Bundesjustizministerin dazu nachher einiges ausführen wird.

({0})

Im Zusammenhang mit der Frage, welche Behörden
einen Auskunftsanspruch erhalten sollen, hätte man neben der Staatsanwaltschaft - wohl in erster Linie noch
an das Bundeskriminalamt denken können. Es müßte
auch bekannt sein, daß die Kripo neben vorbereitenden
Tätigkeiten bei der DNA-Analyse, die bekanntlich einem strengen Richtervorbehalt unterliegt, keinerlei Zuständigkeiten hat und deshalb für diesen Zweck auch
keine Auskünfte des Bundeszentralregisters verlangen
kann.

Schließlich fehlt im CDU/CSU-Entwurf nicht nur eine Regelung, die sicherstellt, daß die Vorschrift nur für
die einmalige Maßnahme der sogenannten Altfälle herangezogen wird, sondern auch ein Straftatenkatalog.
Dieser ist notwendig, weil es nicht Sache der Registerbehörde sein kann, zu bewerten, was „erhebliche Straftaten“ im Sinne § 81 g StPO sind. Die Registerbehörde
ist dazu weder berechtigt noch in der Lage. Ein dem Gesetzentwurf beizufügender Katalog ist auch notwendig,
damit die Registerbehörde die erforderlichen Programmierungsarbeiten vornehmen kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sagte eingangs,
daß der Entwurf auch zu kurz greift. Nach den beispielhaft aufgeführten Mängeln des Entwurfs kann es nicht
mehr zweifelhaft sein, daß es sich hier um eine Materie
des strafverfahrensrechtlichen Datenschutzrechts handelt, das seit vielen Jahren durch das immer wieder angekündigte Strafverfahrensänderungsgesetz geregelt
werden müßte. Der Übergangsbonus des Volkszählungsurteils des Bundesverfassungsgerichts von 1983
ist bekanntlich längst verbraucht. Es ist schon bemerkenswert, daß die lange Amtszeit der früheren Bundesregierung etwa mit der nicht genutzten Zeit identisch ist,
in welcher der Auftrag des Volkszählungsurteils hätte
erfüllt werden müssen.

Ich erinnere daran, daß wir uns im vergangenen Jahr
in langen Verhandlungen darum bemüht haben, eine
konsentierte Fassung des StVÄG zu erarbeiten. In einer
letzten Sitzung im August 1998 in Frankfurt, Herr Kollege Geis, schien die Einigung erreicht. Ein aus der Sicht
aller Verhandlungsteilnehmer tragfähiger Kompromißtext war vollständig ausgehandelt. Wenige Tage danach
genügte ein kurzes Schreiben des bayerischen Justizministers, um der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Mut
zum Kompromiß zu nehmen.

({1})

Es ist ja richtig, daß ohne Datenschutz manches im
Strafverfahren leichter machbar zu sein scheint. Das böse Erwachen wird aber folgen, wenn demnächst überführte Verbrecher freigesprochen werden müssen, weil
die Vorgaben des Volkszählungsurteils bis heute nicht
erfüllt sind. Dafür tragen Sie, meine Damen und Herren
von der CDU/CSU-Opposition, dann eine besondere
Verantwortung.

({2})
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-21:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Pofalla?
jürgen meyer (NA), 1999-01-21:
Ja, ich habe sie
schon im Vorgriff gestattet.
ronald pofalla (NA), 1999-01-21:
Herr Kollege Meyer,
würden Sie mir zubilligen, daß auch die SPDBundestagsfraktion dem bestehenden DNA-Identitätsfeststellungsgesetz bei seiner Beratung im Juni des vergangenen Jahres einstimmig zugestimmt haben? Könnten Sie mir bitte erklären, warum Sie die gerade von Ihnen vorgetragene Kritik in Erwartung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und möglicher
Rechtswidrigkeit hinsichtlich der Erfassung von Daten
in das Verfahren nicht eingebracht haben, obwohl Sie
am Schluß dem bestehenden DNA-Identitätsfeststellungsgesetz zugestimmt haben?