emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1951-07-05:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf: § 1. - Zu § 1 sind fünf Abänderungsanträge angekündigt. Diese fünf Abänderungsanträge sind aber im wesentlichen identisch. Alle gehen darauf aus, die Frist, die in § 1 Abs. 1 vorgesehen ist, von drei Monaten auf „12 Monate" bzw. „ein Jahr" zu verlängern. Drei dieser Anträge verlangen noch ein Mindestalter von 25 Jahren. - Zur Abkürzung unserer Beratungen möchte ich Ihnen vorschlagen, daß Sie sich vielleicht damit begnügen, daß diese fünf Anträge nur durch eine Dame oder einen Herrn dieses Hauses begründet werden. Ich weiß, daß ich damit hohe Anforderungen an die Fähigkeit zur Selbstverleugnung einiger Kollegen stelle; aber es wäre wohl im Interesse des Hauses, wenn
nicht alle fünf Anträge besonders begründet
würden.
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Günther.
Schmid (vizepräsident), 1951-07-11:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Korspeter.
kalinke (NA), 1951-07-05:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich habe an den Beratungen zum Kündigungsschutz nicht teilgenommen.
({0})
- Ich werde Sie enttäuschen. - Ich habe daher nicht die Absicht, zu den einzelnen Paragraphen dieser Anträge zu sprechen. Ich habe aber die Absicht, im Namen meiner politischen Freunde um der Demokratie und um des Ansehens unseres Parlaments willen - ({1})
- Warum sind Sie so ängstlich? Warum schreien Sie so?
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Ich wollte Ihnen sagen, daß Sie um der Demokratie willen die Verantwortung für die Entscheidungen in diesem Hause dem gewählten Parlament überlassen sollten. Dieses Parlament ist keine Vereinigung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern.
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({4})
Es ist die Vertretung des deutschen Volkes.
({5})
Ich glaube, daß es eine gefährliche Sache ist, wenn in diesem Hause Absprachen zwischen einer Gruppe der Arbeitgeber, nämlich der Industrie, oder Absprachen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund, der in seiner Massenorganisation auch nur weitgehend die Industriearbeiter vertritt, etwa gewertet werden als die Meinung der deutschen Arbeitgeber schlechthin und der deutschen Arbeitnehmer schlechthin.
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Ich möchte nicht auf die Zahlen eingehen, die beweisen würden, wie gering der Prozentsatz der Arbeitnehmer ist, die hier durch den Verhandlungspartner vertreten sind.
Zum Schluß möchte ich noch sagen, daß meine Freunde glücklich sind über jede verständnisvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und daß sie sich über jede Verständigung freuen, die dem sozialen Frieden dient. Wir glauben aber, daß die Entscheidungen in diesem Hohen Hause unbeeinflußt von Absprachen dieser Art sein sollten, soweit der Bundestag Gesetze zu beschließen hat.
({7})
schmid (vizepräsident), 1951-07-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Ludwig.
schmid (vizepräsident), 1951-07-05:
Das Wort hat der Abordnete Dr. Atzenroth.
atzenroth (NA), 1951-07-05:
Meine Damen und Herren! Ich habe zwar auf die Begründung meines Antrages verzichtet, aber die Ausführungen der Vorredner zwingen ja nun doch zu einigen Erwiderungen. Die Vorredner gehen immer wieder zurück auf die sogenannte Vereinbarung der Sozialpartner. Meine Damen und Herren, das sind doch Vereinbarungen gewesen, die unter ganz anderen Aspekten zustande gekommen sind als etwa unsere Maßnahmen, die wir hier als Vertreter des Volkes zu treffen haben.
({0})
Sie könnten sich viel besser auf die Vereinbarungen berufen, die der Wirtschaftsrat seinerzeit getroffen hat.
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Das war ein Gremium, das dem unseren ungefähr gleich war. Damals waren in dem Gesetzentwurf die Zahl von 12 Monaten und die Zahl von 10 Arbeitnehmern enthalten. Das wäre ein viel besserer Vergleich.
Meine Damen und Herren, die Vorredner haben sich ferner darauf berufen, daß einzelne Arbeitnehmer eines besonderen Kündigungsschutzes bedürfen. Man konnte den Eindruck haben, daß sie schutzlos seien, wenn sie nicht unter dieses Gesetz fielen. Das ist aber doch nicht richtig, sondern jeder Arbeitnehmer hat doch einen ausreichenden, an und für sich schon weitgehenden Kündigungsschutz durch die Gesetze, von denen wir das Betriebsverfassungsgesetz in nächster Zeit ja wohl auch hier verabschieden werden.
({2})
Hier handelt es sich um einen Schutz gegen sozial ungerechtfertigte Entlassungen. Wenn ich als Arbeitnehmer einen so weitgehenden Schutz in Anspruch nehme, dann muß ich eine gewisse Vorleistung dafür erbringen. Ich muß mich bewähren. Diese Forderung kann man doch zweifellos an den Arbeitnehmer stellen. Eine Bewährungsfrist von drei Monaten - das wird jeder zugeben - ist zu kurz. Eine Bewährungfrist von einem Jahr ist für ein Leben wirklich keine allzugroße Forderung.
Noch ein Wort zur Befristung des Alters! Das Gesetz selber ist die beste Begründung für unseren Antrag, den Kündigungsschutz auf Arbeitnehmer von mehr als 25 Jahren zu beschränken. Das Gesetz soll eine Sicherung gegen sozial ungerechtfertigte Kündigungen darstellen, und eine sozial ungerechtfertigte Kündigung eines jungen Menschen ist eigentlich in diesem Zusammenhange nicht denkbar.
({3})
Es handelt sich doch in den seltensten Fällen um verheiratete Menschen, sondern um Arbeitnehmer, bei denen das Wandern von der einen Arbeiststelle zur andern üblich und notwendig ist. Darüber hinaus liegt kein Bedürfnis für einen besonderen Schutz vor; denn in unserer Volkswirtschaft suchen wir doch händeringend nach jungen Facharbeitern. Ein junger Facharbeiter, der etwas versteht und kann, bedarf doch keines besonderen Schutzes gegen Entlassungen!
({4})
Im Gegenteil, diese Beschränkung fördert eigentlich den Charakter des Gesetzes gegen sozial ungerechtfertigte Entlassungen.
Ich möchte nun noch - was nicht zur Begründung dieses Antrages gehört - einem Befremden Ausdruck geben. Ich würde, wünschen, daß wir zu der alten Übung zurückkehren, daß sich der Berichterstatter auf die sächliche Berichterstattung beschränkt und keine eigenen Werturteile abgibt.
({5})
Andernfalls würden wir wahrscheinlich zu zahlreichen Komplikationen in diesem Hause kommen.
schmid (vizepräsident), 1951-07-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Reismann.
schmid (vizepräsident), 1951-07-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich lasse abstimmen. Es ist sehr schwer, hier die Abstimmung zufriedenstellend anzuordnen. Ich schlage Ihnen vor, als den weitestgehenden Antrag den Antrag Günther und Genossen anzusehen; denn dort werden die 12 Monate und die 25 Jahre Mindestalter vorgesehen. Das ist Umdruck Nr. 251.
({0})
- Ich wollte an sich nachher über die Anträge des Zentrums und der Bayernpartei abstimmen lassen, die nur die 12 Monate, aber nicht die 25 Jahre haben. Wir können es getrennt machen.
Ich lasse also über Ziffer 1 des Umdrucks Nr. 251 abstimmen, worin beantragt ist, die Worte „länger als drei Monate" durch die Worte „länger als zwölf Monate" zu ersetzen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Es ist schwer zu sagen. Ich darf bitten, die Abstimmung zu wiederholen. - Die Gegenprobe! - Ich bedaure: es ist keine Einmütigkeit festzustellen. Wir müssen durch Hammelsprung entscheiden.
Ich bitte, den Saal zu räumen.
({1})
Die Abstimmung beginnt.
({2})
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, die Abstimmung zu beschleunigen. - Ich bitte, die Türen zu schließen. Die Auszählung ist beendet.
Das Ergebnis der Abstimmung ist: Mit Ja haben gestimmt 159, mit Nein 140, 3 Enthaltungen. De: Antrag ist angenommen.
({3})
Nun lasse ich abstimmen über Ziffer 2 des Umdrucks Nr. 251. Wer für die Annahme ist, den bitte

({4})
ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das
ist dieselbe Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Jetzt lasse ich abstimmen über den § 1 in der nunmehrigen Fassung. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
§ 2. Hierzu liegt ein Antrag Umdruck Nr. 249 vor. Das Wort hat der Abgeordnete Müller.
schäfer (vizepräsident), 1951-07-05:
Weitere Wortmeldungen zu § 2 liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 249 Ziffer 1 zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte nunmehr, über § 2 in der Fassung der Ausschußvorlage abzustimmen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. -- Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; § 2 ist angenommen.
Ich rufe nun auf §§ 3, - 4, - 5, - 6, - 7. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Paragraphen in der Fassung der Ausschußvorlage zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf § 8. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 243 vor. Wird dazu das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter!
ludwig (NA), 1951-07-05:
Meine Damen und Herren! Es handelt sich nicht um einen Antrag von grundsätzlicher Bedeutung, aber um eine Formulierung, die schon vom Wirtschaftsrat angenommen war, jedoch nicht Gesetz wurde. Wir beantragen diese Ergänzung mit Rücksicht auf ältere Arbeiter und Angestellte. Sie wissen ja, daß es diesen Leuten, wenn sie einmal arbeitslos werden, sehr schwer ist, wieder unterzukommen, so daß in diesem Fall eine Verlängerung der Dauer der Entschädigung auf 18 Monate angebracht wäre. In jedem Falle entscheidet ja das Gericht, und dieses kann beurteilen, ob es angebracht ist oder nicht. Das Gericht wird selbstverständlich die Verhältnisse des Betriebes, die Lage des Unternehmens usw. genügend berücksichtigen. Es handelt sich also um einen Schutz für Ausnahmefälle besonderer Art. Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen.
schäfer (vizepräsident), 1951-07-05:
Weitere Wortmeldungen zu § 8 liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Änderungsantrag auf Umdruck
Nr. 243 Ziffer 1 zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte nunmehr diejenigen, die dem § 8 in der Fassung der Ausschußvorlage zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe nunmehr auf §§ 9, - 10, - 11, - 12. Dazu liegen keine Änderungsanträge und auch keine Wortmeldungen vor. Wir kommen daher zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Paragraphen in der Fassung der Ausschußvorlage zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe nun § 13 auf. Dazu liegt auf Umdruck Nr. 243 Ziffer 2 ein Änderungsantrag vor. Zur Begründung Herr Abgeordneter Ludwig!
ludwig (NA), 1951-07-05:
Meine Damen und Herren! Es handelt sich darum, in diesem besonderen Fall auch den Kandidaten zur Betriebsratswahl einen
Die Betriebsräte sind eine ja
Schutz zu gewähren. Die Betriebsräte sind ja eine
gesetzliche Einrichtung, und es ist für alle Unternehmen wünschenswert, daß auch wirklich geeignete Kräfte für die Betriebsräte zur Verfügung stehen. Wenn nun die Betriebsratswahl ausgerechnet in eine Krisenperiode fällt, wenn also der Zustand eintritt, der hier mit dem Gesetz gemeint ist, dann sollte auch der Kandidat noch diesen Schutz genießen. Denn es besteht durchaus die Möglichkeit - und diese Erfahrung haben wir ja in zahlreichen Fällen gemacht -, daß es gar nicht zur Stillegung kommt, sondern daß im letzten Moment durch Kreditgewährung oder andere Umstände der Betrieb noch weiterlaufen kann, so daß es sich dann als zweckmäßig herausstellt, wenn man auch dem Kandidaten in diesem Fall den Schutz gewährt und ihn so bis zum letzten Moment im Betrieb gehalten hat. Ich bitte Sie also, diesen Antrag anzunehmen.
schäfer (vizepräsident), 1951-07-05:
Das Wort wird weiter nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Abänderungsantrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte nunmehr diejenigen, die dem § 13 in der Fassung der Vorlage zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe nun auf die §§ 14, - 15, - 16, - 17, -18, - 19, - 20. - Dazu liegen Abänderungsanträge nicht vor, Wortmeldungen ebenfalls nicht. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Paragraphen zustimmen, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich rufe nun auf § 21. Ich glaube, wir können da von besonderen Begründungen der Abänderungsanträge absehen, da sie schon im Laufe der Debatte gegeben worden sind.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen zunächst ab über den Antrag Umdruck Nr. 251 Ziffer 3. Ich bitte diejenigen, die diesem Abände({0})
rungsantrag zustimmen, die Hand zu erheben. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? ({1})
-Meine Damen und Herren, es ist bei der eingetretenen Zersplitterung nicht eindeutig festzustellen, welches die Mehrheit ist. Wir müssen also durch Hammelsprung auszählen. Darf ich bitten, die Räumung des Saales möglichst zu beschleunigen. Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, an den Türen Aufstellung zu nehmen.
({2})
Ich bitte, die Türen zu schließen und mit der Auszählung zu beginnen.
({3})
Die Auszählung ist beendet. Ich bitte, die Türen zu schließen.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis der Auszählung: mit Ja haben gestimmt 162, mit Nein 141, 3 Enthaltungen. Damit ist der Abänderungsantrag angenommen. Mit der Annahme dieses Abänderungsantrages sind die übrigen Anträge zu der gleichen Bestimmung gegenstandslos geworden.
Ich bitte nunmehr diejenigen, die dem § 21 in der soeben beschlossenen abgeänderten Fassung zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Der Paragraph ist angenommen.
Ich rufe nun § 22 auf und bitte diejenigen, me dem § 22 in der Fassung der Ausschußvorlage zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer größeren Zahl von Enthaltungen angenommen.
Auf Umdruck Nr. 249 ist ein Antrag der Fraktion der KPD auf Einfügung eines § 22 a gestellt worden. Zur Begründung dieses Antrages hat Herr Abgeordneter Kohl das Wort.
kohl (NA), 1951-07-05:
Meine Damen und Herren! Die kommunistische Fraktion fühlte sich veranlaßt, auf Umdruck Nr. 249 einen Antrag zu stellen, der im wesentlichen den Wünschen der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft entspricht und der durch die Verhältnisse, wie sie bei den Jungärzten bestehen, untermauert wird. Wir sind der Auffassung, daß auch in diesem Gesetz ein Paragraph eingebaut werden muß, und zwar als § 22 a, der gewissen Bestrebungen einen Riegel vorschiebt und der vor allen Dingen einer bestimmten Personengruppe eine gewisse Sicherheit gibt, die sonst außerhalb des Rahmens dieses Gesetzes bliebe.
Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft stellt nicht ohne Recht fest - und sie hat dafür eine ganze Reihe von Beweisen -, daß im Hinblick auf die Verabschiedung dieses Kündigungsschutzgesetzes die Arbeitgeberverbände, vor allen Dingen die kommunalen Verbände, bereits dazu übergehen, zeitlich begrenzte Arbeitsverhältnisse abzuschließen, und damit die Möglichkeit geben, gerade diese Personengruppen aus dem Gesetz herauszulassen, d. h. auszuschließen. Wir beantragen also entsprechend den Wünschen des Marburger Bundes, der die Jungärzte vertritt, und gestützt auf die Erfahrungen der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft, den Einbau eines Riegels, den wir in § 22 a auf Umdruck Nr. 249 sehen. Ich bitte Sie aus den genannten Gründen, diesem Antrag die Zustimmung zu geben.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1951-07-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte die-jenigen, die dem Abänderungsantrag auf Umdruck Nr. 249 Ziffer 2 zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe nun auf die §§ 23, - 24, - 25, - 26, -Einleitung und Überschrift. Ich bitte diejenigen, die diesen Paragraphen, der Einleitung und der Überschrift in der Fassung der Ausschußvorlage zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Die aufgerufenen Paragraphen und die Einleitung und die Überschrift sind damit angenommen. Damit ist die zweite Beratung des Entwurfs eines Kündigungsschutzgesetzes beendet.
Meine Damen und Herren! Bevor ich den nächsten Punkt der Tagesordnung aufrufe, habe ich dem Hause von einem erschütternden Ereignis Kenntnis zu geben, das sich in Berlin zugetragen hat.
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Ein Dampfschiff mit Kindern, und zwar mit Schulkindern aus Ost-Berlin, die an ihre Ferienplätze gebracht werden sollten, ist durch eine Explosion zu großem Schaden gekommen. Nach den Pressemeldungen ist mit einer großen Zahl von Todesopfern zu rechnen.
Ich glaube, meine Damen und Herren, wir alle stehen in schwerer Erschütterung unter dem Eindruck dieser Nachricht und beklagen dieses tragische und schmerzliche Ereignis. Ich fühle mich berechtigt, in Ihrem Namen, im Namen des Deutschen Bundestages, den Angehörigen der Betroffenen zum Ausdruck zu bringen, daß wir in tiefstem Mitgefühl an diesem schrecklichen und bedauernswerten Schicksalsschlag Anteil nehmen.
Sie haben sich zur Bekundung Ihres Mitgefühls und zu Ehren der Verstorbenen von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen. Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth.
atzenroth (NA), 1951-07-05:
Ich stelle den Antrag, noch heute in die dritte Lesung dieses Gesetzentwurfes einzutreten.
({0})
ehlers (präsident), 1951-07-05:
Diesem zum Teil „stürmi schen" Beifall brauche ich keinen besonderen Dank hinzuzufügen.
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Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Einzelbesprechung der zweiten Beratung und rufe zunächst auf die Überschrift des ersten Abschnitts und § 1. Zu § 1 liegt ein Abänderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 246 Ziffer 1 vor mit dem Ziel der Hinzufügung eines zweiten Absatzes. - Zur Begründung Herr Dr. Preller!
preller (NA), 1951-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sozialdemokratie hat vorgeschlagen, der Bundesanstalt auch die Möglichkeit zu geben, weitere Verwaltungsaufgaben zu übernehmen. Dies entspricht einer Anregung, die bereits vom Bundesrat gegeben worden ist, und, wie wir glauben, auch einer Notwendigkeit. Die Notwendigkeit wird wahrscheinlich z. B. bereits im Heimkehrergesetz auftreten. Wir stehen dann vor der Frage, ob wir in dem betreffenden anderen Gesetz der Bundesanstalt solche Aufgaben auftragsweise übertragen sollen oder ob wir durch das Gesetz über die Bundesanstalt selbst die Möglichkeit schaffen sollen, dabei den Verwaltungsrat entsprechend dem Selbstverwaltungsgedanken einzuschalten. Es handelt sich hier also um eine Frage der Zweckmäßigkeit, und wir wären dankbar, wenn Sie diesem Antrag zustimmen würden.
ehlers (präsident), 1951-07-05:
Das Wort wird weiter nicht gewünscht. Ich schließe die Einzelbesprechung zu § 1.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Abänderungsantrag, den der Abgeordnete Preller Ihnen vorgetragen hat, zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 1 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? -Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf § 2. Zu § 2 liegen vor ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Umdruck Nr. 254, ein Änderungsantrag der Fraktion der Bayernpartei, Umdruck Nr. 253, ein Antrag der sozialdemokratischen Fraktion auf Neufassung des § 2, Umdruck Nr. 246 Ziffer 2 und ein Eventualantrag.
Zum Wort hat sich Abgeordneter Euler gemeldet.
ehlers (präsident), 1951-07-05:
Meine Damen und Herren! Es war so schön leise, als wir in kleinem Kreise versammelt waren. Ich darf die hinzugekommenen Abgeordneten bitten, sich doch dieser guten Übung anzuschließen.
({0})
euler (NA), 1951-07-05:
Durch die Zonengrenze ist der enge Zusammenhang, der früher zwischen dem kurhessischen und dem thüringischen Industriegebiet bestand, durchbrochen worden. Der Zusammenhang
a war so eng, daß es früher eine Industrie- und Handelskammer Kassel-Mühlhausen mit dem Sitz in beiden Städten gab. Durch die Grenzziehung ist Kassel ein toter Winkel geworden, und es besteht nun die außerordentliche Gefahr, daß die Industrien, die noch vorhanden sind, sich aus dem kurhessischen Notstandsgebiet weiter nach dem Westen verlagern, so daß die strukturelle Arbeitslosigkeit noch verschärft würde. Gerade dieser psychologische Tatbestand, daß man sich in Kassel und im nordhessischen Notstandsgebiet abgeschrieben und verlassen fühlt, verdient besondere Beachtung. Den gefährlichen Tendenzen, die von da her ihren Ausgang nehmen, sollte entgegengetreten werden, indem man nach Kassel einen umfassenden Behördenapparat bringt, wie ihn die Bundesanstalt darstellt.
Ich darf hinzufügen, daß sich Kassel als Sitz der Bundesanstalt auch deshalb empfiehlt, weil die Bundesanstalt gegenüber den Regierungsinstanzen eine gewisse Selbständigkeit als Ausdruck des Selbstverwaltungscharakters hab en soll. Der Zusammenhang zwischen den Regierungsinstanzen in Bonn und der Leitung der Bundesanstalt in Kassel, soweit er nötig ist, kann ohne weiteres dadurch hergestellt werden, daß man auf der Strecke Gießen-Koblenz Triebwagen verkehren läßt, die dem Zugverkehr auf der Strecke die notwendige Dichte geben.
Aus allen diesen Gründen möchte ich an das Hohe Haus appellieren, dem Antrag der FDP, dem ein gleichgerichteter Antrag der SPD entspricht, zu folgen und Kassel zum Sitz der Bundesanstalt auszuersehen.
({0})
ehlers (präsident), 1951-07-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Preller.
Schäfer (vizepräsident), 1951-07-06:
Ja, meine Damen und Herren, das geht nicht mehr. Die Abstimmung hatte bereits begonnen. Ich habe abstimmen lassen - ({0})
- Herr Abgeordneter Dr. Seelos, Ihr Antrag ist nicht zurückgezogen worden? Das war mir mitgeteilt worden!
({1})
- Ja, ich darf Sie bitten, diese Erklärung dem Hause zu geben; ich kann hier keine Privatgespräche führen.
Das Wort hat also der Abgeordnete Dr. Etzel.