guido westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2012-05-11:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Europa ist in einer Prägephase. Das Bild Europas in der Welt wird jetzt nachhaltig geprägt. Das Bild Europas bei den Bürgerinnen
und Bürgern in Europa wird jetzt nachhaltig geprägt,
aber auch das Bild Deutschlands in Europa wird jetzt für
viele Jahre nachhaltig geprägt.

Wir haben es mit einer Staatsschuldenkrise zu tun.
Die Schuldenstände einzelner Euro-Staaten sind zu
hoch. Die Finanzmärkte haben infrage gestellt, ob diese
Schuldenberge jemals wieder abgetragen werden können. Aus der Staatsschuldenkrise ist somit eine Vertrauenskrise geworden. Um Vertrauen zurückzugewinnen,
müssen wir überzeugend darlegen, dass der Euro-Raum
künftig ein Ort dauerhafter finanzieller Stabilität sein
wird. Dazu haben wir die richtigen Weichen gestellt. Der
Stabilitäts- und Wachstumspakt bekommt neue Autorität. Verstöße gegen den Stabilitätspakt werden in Zukunft früh und wirkungsvoll sanktioniert. Die Bundesregierung aus dem Jahre 2004 hat den Stabilitätspakt
aufgeweicht. Diese Bundesregierung wird die Fehler
von damals nicht wiederholen.

({0})

Wir wollen raus aus der Schuldenpolitik hier bei uns
in Deutschland, auch in den Bundesländern,

({1})

in Europa, weil wir der Überzeugung sind, dass das Anwerfen von Notenpressen, das Drucken von Geld keine
Antwort sein kann. Das führt zur Geldentwertung. Das
führte zur Inflation. Die Stabilität unseres Geldes ist ein
Kernanliegen der Bundesregierung. Es ist auch eine soziale Herausforderung. Denn unter Inflation leiden die
Ärmsten am allermeisten.

({2})

Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich die Regierungen
in ganz Europa, nationale Schuldenbremsen einzuführen. Der Fiskalpakt trägt die Unterschrift von 25 Staatsund Regierungschefs. Drei Mitgliedstaaten haben den
Fiskalpakt bereits ratifiziert, nämlich Portugal, Slowenien und auch Griechenland. Irland führt am 31. Mai ein
Referendum zum Fiskalpakt durch. In anderen Mitgliedstaaten ist das parlamentarische Verfahren eingeleitet.

Ich will es noch einmal mit großer Deutlichkeit sagen: Der Fiskalpakt ist beschlossen, und er gilt.

({3})

Das Ende der Schuldenpolitik in Europa ist vereinbart.
Dabei bleibt es. Vereinbarungen zwischen Staaten werden durch Wahlen nicht ungültig.




Deutschland hat für diesen Kurs unermüdlich geworben und hart verhandelt: der Finanzminister, ich selbst
als Außenminister, aber vor allem an der Spitze die Bundeskanzlerin. In Europa und international setzt sich
Deutschland für ein Ende der Politik des Schuldenmachens ein. Es untergräbt die Glaubwürdigkeit unseres
Landes, wenn einzelne Bundesländer in Deutschland
ihre Schuldenpolitik trotzdem weiter fortsetzen wollen.

({4})

Die Ursache der Krise waren zu hohe Staatsschulden.
Die Folge waren verantwortungslose Spekulationen. Gegen beides brauchen wir neue Regeln.

Zu den richtigen Lehren aus der Krise gehört auch die
bessere Regulierung der Finanzmärkte. Die Bundesregierung hat ungedeckte Leerverkäufe bereits im Mai
2010 dauerhaft verboten. Wir sorgen für einen stabileren
Bankensektor. Wir haben strengere Eigenkapitalvorschriften eingeführt. Mit der Bankenabgabe haben wir
Risiko und Haftung wieder zusammengebracht.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, die erste Säule unserer Politik ist der Fiskalpakt für
weniger Schulden; die zweite Säule unserer Politik ist
Wachstum durch mehr Wettbewerbsfähigkeit. Zu einer
wachstumsorientierten Politik muss diese Bundesregierung niemand überreden. Wachstum ist ein Kernanliegen
der christlich-liberalen Koalition.

({5})

Ohne Schuldenabbau kein Vertrauen. Ohne Vertrauen
keine Investitionen. Ohne Investitionen kein Wachstum.
Ohne Wachstum keine Arbeitsplätze. Ohne Arbeitsplätze keine neuen Staatseinnahmen. Haushaltsdisziplin
und Wachstum sind deshalb zwei Seiten derselben Medaille.

({6})

Die Bundesregierung hat sich seit Beginn der Staatsschuldenkrise neben der notwendigen Haushaltskonsolidierung konsequent für mehr Wachstum durch Wettbewerbsfähigkeit in Europa eingesetzt. Bereits vor zwei
Jahren wurde die neue Strategie für Beschäftigung und
Wachstum „Europa 2020“ beschlossen. Seither haben
sich alle - alle! - Europäischen Räte wie auch zahlreiche
Allgemeine Räte und Fachräte mit den Themen Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung befasst,
übrigens immer wieder auch auf deutsch-französische
Initiative.

({7})

Auch der letzte Europäische Rat im März dieses Jahres betonte die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung wie auch die Notwendigkeit der Förderung von
Wachstum, von Wettbewerbsfähigkeit und natürlich
auch von Beschäftigung. Wie schon beim informellen
Sonderrat am 23. Mai - die Bundeskanzlerin hat gestern
in ihrer Regierungserklärung darauf hingewiesen - steht

auch beim Europäischen Rat im Juni das Thema Wachstum erneut auf der Tagesordnung.

Manche haben uns in den letzten Monaten und in den
letzten beiden Jahren empfohlen, wir hätten von Anfang
an einen anderen Weg einschlagen sollen, der im Wesentlichen in folgender Weise zusammengefasst ist: Von
Anfang an hätte Deutschland, hätte die Bundesregierung
einen großen Batzen Geld ins Schaufenster legen sollen
zur Stabilisierung und zur Abschreckung der Spekulation der Finanzmärkte. - Hätten wir als Bundesregierung
zu Beginn der Krise gleich den von der Opposition geforderten Blankoscheck der Solidarität ausgestellt: Wir
hätten in den Verhandlungen keine einzige der Gegenleistungen für Stabilität durchsetzen können.

({8})

Es war richtig, dass Leistung und Gegenleistung von uns
stets zusammen gesehen wurden.

Wachstum kann man nicht mit Schulden kaufen.
Wettbewerbsfähigkeit ist der Schlüssel für mehr Wachstum. Wettbewerbsfähigkeit erlangt man durch Strukturreformen; darauf weist der Wirtschaftsminister zu Recht
hin.

({9})

Gut zehn Jahre ist es her, da galt Deutschland als der
kranke Mann Europas. Heute ist Deutschland wieder die
Wachstumslokomotive in Europa.

({10})

Heute ist Deutschland wieder global wettbewerbsfähig.
Die Arbeitslosigkeit sinkt; vor allem die Jugendarbeitslosigkeit ist so niedrig wie nirgendwo sonst in Europa.
Das ist der Lohn der Mühe unserer Bürgerinnen und
Bürger. Das ist das Ergebnis von verantwortungsvollem
Handeln der Tarifparteien. Es ist auch das Ergebnis der
neuen politischen Rahmenbedingungen durch die christlich-liberale Koalition.

({11})

Ich füge ausdrücklich hinzu: Auch die Agenda 2010 hat
die Grundlagen dafür gelegt, dass wir heute so gut dastehen. Deswegen ist es gänzlich unverständlich, dass Sie
sich davon wieder abseilen wollen.

({12})

Wir wissen um den schweren Weg, den viele Menschen in Europa derzeit gehen müssen. Dafür empfinden
wir großen Respekt und höchste Anerkennung. Die
Menschen, die derzeit in vielen Ländern Europas in einer sehr schwierigen Lage sind, können persönlich
nichts dafür, dass Reformen in ihren Ländern in den letzten Jahren unterlassen worden sind. Deswegen rate ich
uns allen, nicht mit Hochnäsigkeit auf die Lage in diesen
Ländern zu reagieren, sondern Verständnis dafür zu haben, was diese Menschen durchmachen. Diesen Rat
richte ich nicht nur an eine Seite, sondern an alle, die darüber diskutieren. Gerade weil wir derzeit wirtschaftlich





so stark sind, müssen wir in den europäischen Diskussionen eine besondere Sensibilität zeigen.

({13})

Angesichts einer zum Teil stark schrumpfenden Wirtschaft, angesichts hoher Arbeitslosigkeit, angesichts einer vor allem erschreckend hohen Jugendarbeitslosigkeit
sind die jetzt angepackten Reformen die einzige nachhaltige Chance. Nur so können wir die wirtschaftliche
und soziale Lage in den jeweiligen Mitgliedstaaten und
überall in Europa zum Guten wenden.

Ein Wort zu Griechenland: Wir stehen zu unseren
Hilfszusagen. Das bedeutet aber auch, dass die vereinbarten Reformen in Griechenland umgesetzt werden.
Wir wollen die Euro-Zone zusammenhalten. Die Zukunft Griechenlands in der Euro-Zone liegt nun in den
Händen Griechenlands. Wir wollen und werden Griechenland helfen. Griechenland muss sich aber auch helfen lassen wollen. Wenn der verbindlich vereinbarte Reformweg verlassen werden sollte, dann ist die
Auszahlung weiterer Hilfstranchen nicht mehr möglich.
Solidarität ist keine Einbahnstraße. Solidarität funktioniert nicht ohne Solidität. Was vereinbart ist, muss gelten.

({14})

Das ist die Haltung der Bundesregierung, meine Damen
und Herren Abgeordnete. Das ist die Haltung unserer europäischen Partner. Das ist übrigens auch die Haltung
des Präsidenten der Europäischen Kommission, und das
ist die Haltung des Präsidenten des Europäischen Parlaments.

Für neues Wachstum liegt die Verantwortung zuerst
und vor allem bei den Mitgliedstaaten. Durch nationale
Strukturreformen müssen die Mitgliedstaaten die Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellen, die für neues
Wachstum zwingend ist. Hierzu gehört es beispielsweise, die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu
machen. Dazu zählt, die Arbeitsmärkte gerade für junge
Menschen stärker zu öffnen und Schwarzarbeit abzubauen.

({15})

Dazu bedarf es eines klaren Bekenntnisses zur Förderung von Bildung, Wissenschaft und Forschung. Auch
auf europäischer Ebene wollen wir noch stärker auf
Wachstum setzen. Ein europäischer Wachstumspakt
muss folgende sechs Punkte beinhalten:

Erstens. Die Europäische Union darf nicht mehr ausgeben als bisher. Sie muss aber ihre Mittel besser einsetzen als bisher.

({16})

Geld ist durchaus vorhanden. Der Zukunftshaushalt
der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020
sieht ein Volumen von über 1 Billion Euro vor. Aus diesem Haushaltsplan muss der politische Anspruch der Europäischen Union ablesbar sein, Zukunft zu gestalten
und nicht nur Vergangenheit zu verwalten. Wir brauchen
bei der Verwendung dieser Mittel ein neues Denken. Es

darf nicht mehr darum gehen, einfach möglichst viel
Geld für die eigenen nationalen Steckenpferde zurückzuholen. Das führt am Ende zu Fehlentwicklungen wie europäisch geförderte Wellnessoasen in Romantikhotels.
Wir alle kennen solche Beispiele, übrigens auch aus unserem eigenen Land.

Strukturmittel, die die Europäische Union ausgibt,
müssen zu mehr Wachstum und zu mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa beitragen. Das sind wir nicht nur denen schuldig, die auf unsere Solidarität angewiesen sind,
sondern das schulden wir allen europäischen Steuerzahlern. Die Bundesregierung hat in die laufenden Haushaltsverhandlungen in Brüssel einen Aktionsplan zum
Better Spending eingebracht. Gleichzeitig wollen wir,
dass die Ausgaben stärker überwacht und an messbare
Kriterien geknüpft werden. Mit dem Geld der europäischen Steuerzahler wollen wir gute Ergebnisse befördern
statt Förderquoten zu erfüllen.

({17})

Zweitens. Aus den Struktur- und Kohäsionsfonds der
laufenden Haushaltsperiode stehen noch knapp 80 Milliarden Euro zur Verfügung, die bis heute noch keinen
konkreten Projekten zugeordnet sind. Wir wollen, dass
die Europäische Kommission diese Mittel nutzt und gemeinsam mit den Mitgliedstaaten jetzt schneller und wirkungsvoller in neues Wachstum durch bessere Wettbewerbsfähigkeit investiert.

Drittens. Weil der Bankensektor unter der Last fauler
Kredite leidet, klagen viele Unternehmen in Europa über
eine Kreditklemme. Mit der Europäischen Investitionsbank verfügen wir über ein Instrument, das wir stärker
und gezielter nutzen sollten. Wir wollen den Zugang gerade kleinerer und mittelständischer Unternehmen zu
Krediten verbessern und die Expertise der Europäischen
Investitionsbank besser nutzen.

({18})

Viertens. Europas Straßen und Schienen, unsere Energie- und Telekommunikationsnetze gehören zu den
großen Trümpfen der europäischen Wirtschaft. Sie zu erhalten und zu verbessern, eröffnet neue Wachstumsperspektiven. Für den grenzüberschreitenden Ausbau der
europäischen Infrastruktur muss mehr privates Kapital
mobilisiert werden. Wir müssen hier auch innovative
Wege im Bereich Public-Private-Partnership ausloten.

Fünftens. Schon einmal wurden in den 80er- und
90er-Jahren durch die Verwirklichung der sogenannten
vier Freiheiten im europäischen Binnenmarkt enorme
Wachstumskräfte freigesetzt. Heute bietet die Ausdehnung des Binnenmarktes auf neue Felder erneut große
Chancen. Das gilt für die digitalisierte Wirtschaft und
den Internethandel. Das betrifft den Energiesektor, wo
mehr Wettbewerb zu niedrigeren Preisen und größerer
Versorgungssicherheit für die Verbraucher führen wird,
und das zielt auf die Stärkung von kleinen und mittleren
Unternehmen durch den Abbau von Bürokratie, durch
besseren Zugang zu Risikokapital und eine Modernisierung des europäischen Vergaberechts.




Sechstens. Wir wollen den Freihandel stärken. Drei
Viertel der Weltwirtschaft liegt außerhalb der Europäischen Union. Mehr als 80 Prozent des weltweiten Wachstums werden mittlerweile außerhalb der Europäischen
Union erwirtschaftet, vor allem in Asien sowie in Nordund Südamerika. Solange ein Abschluss der Doha-Runde
für ein weltweites Freihandelssystem nicht erreichbar ist,
muss die Europäische Union daran arbeiten, weitere Freihandelsabkommen mit den alten und neuen Kraftzentren
der Welt abzuschließen.

Die Verhandlungen mit Kanada und Indien wollen
wir zügig zum Abschluss bringen. Mit Singapur und
Malaysia sind die Verhandlungen auf gutem Wege. Auf
dem EU-Asien-Außenministertreffen vor wenigen Tagen hat sich gezeigt, dass in der gesamten Region großes
Interesse an Abkommen mit der Europäischen Union besteht. Die Vorgespräche für die Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Japan stehen kurz vor ihrem Abschluss.

Gegenüber Partnern wie den Golfstaaten und Brasilien werben wir dafür, den Verhandlungen neue Impulse
zu geben. Mit den USA gibt es Vorgespräche und bereits
erhebliche Vorarbeiten. Wir sind bereit zu einem umfassenden Abkommen mit unseren engsten Verbündeten,
den Vereinigten Staaten von Amerika.

Diese sechs Punkte für mehr Wachstum in Europa
zeigen, dass man Wachstum schaffen kann, ohne neue
Schulden zu machen.

({19})

Der Kurs der Bundesregierung bei der Bewältigung
der Krise ist klar.

({20})

Wir sind der Überzeugung: Europa ist nicht das Problem, sondern es ist Teil der Lösung des Problems. Es
reicht nicht, aus der Krise nur finanz- und wirtschaftspolitische Konsequenzen zu ziehen, so wichtig die natürlich sind. Wir müssen strukturelle Antworten geben. Die
Europäische Union muss handlungsfähiger und effizienter werden. Auch das ist eine Lehre aus der Krise.

Wir haben eine Zukunftsgruppe ins Leben gerufen,

({21})

in der wir institutionelle Verbesserungen diskutieren, die
auch unterhalb von Vertragsänderungen umgesetzt werden können. Wir werden alle europäischen Mitgliedsländer und natürlich auch die europäischen Institutionen,
insbesondere das Europäische Parlament und die Europäische Kommission, in diese Diskussion einbeziehen.
Mit dem Präsidenten des Europäischen Parlamentes
habe ich dazu in dieser Woche hier in Berlin Gespräche
geführt.

({22})

Die große historische Frage ist, ob die Fliehkräfte, die
in der Krise auf Europa wirken, größer sind als die politische Kraft des Zusammenhalts. Es gibt Renationalisierungstendenzen, die mich besorgen. Die Reisefreiheit
gehört für mich zu den kostbarsten europäischen Errungenschaften. Sie zu bewahren und zu verteidigen ist ein
Kernanliegen der Bundesregierung. Wer anfängt, Europa
stückweise aufzugeben, der wird es am Ende ganz verlieren.

({23})

Die Welt verändert sich, und die Architektur der Welt
verändert sich, weil die Gewichte sich verschieben.
Deutschland ist in Europa relativ groß, in der Welt ist
Deutschland relativ klein. Wir brauchen unsere europäischen Partner. Gefragt ist der ökonomische, politische
und kulturelle Selbstbehauptungswille von uns Europäern. Europa ist eine Wertegemeinschaft. Deshalb
schweigen wir nicht, wenn in unmittelbarer Nachbarschaft auf unserem europäischen Kontinent gemeinsame
Werte verletzt werden. Wir stehen an der Seite der Unterdrückten in Weißrussland, übrigens auch dann, wenn
dies nicht jeden Tag Gegenstand medialer Betrachtung
ist. Das ist Europa, und das, was in Weißrussland stattfindet, ist eine Schande für Europa.

({24})

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind Grundpfeiler
unserer europäischen Werteordnung. Ohne sie, ohne Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, kann es keine weitere
Annäherung an die Europäische Union geben. Das gilt
auch für die Ukraine.

Es gibt ein europäisches Lebensmodell, auf das wir
stolz sein können. Dazu gehört, dass Freiheit und Sicherheit in Balance gehalten werden, dass der Einzelne etwas
zählt und nicht nur das Kollektiv, dass wir nicht nur materielle, sondern auch postmaterielle Werte schätzen,
nämlich individuelle Freiheit, soziale Sicherheit,

({25})

Freiheit von Angst, kulturelle Vielfalt und eine lebenswerte Umwelt. In der Globalisierung müssen wir dieses
Lebensmodell gemeinsam verteidigen. Wir wollen, dass
sich Europa als Kulturgemeinschaft behauptet.

Die deutsch-französische Freundschaft ist für den Erfolg Europas unverzichtbar. Wir gratulieren dem neu gewählten französischen Präsidenten François Hollande.

({26})

Wir werden bewährt und eng mit der neuen französischen Regierung zusammenarbeiten und gemeinsam mit
unseren europäischen Partnern die Lösung der Probleme
anpacken. Ich denke - das hat der Beifall gezeigt -, wir
gratulieren alle gemeinsam dem neu gewählten, dem demokratisch gewählten französischen Präsidenten.

({27})

Ich bin gespannt auf das Folgende. Wir danken dem
scheidenden Präsidenten Frankreichs, Nicolas Sarkozy,
für die freundschaftliche Zusammenarbeit der letzten
Jahre. Erlauben Sie mir, dass ich in diesen Dank auch
Außenminister Alain Juppé und die anderen Kabinettskollegen einschließe.

({28})

- An dieser Stelle, Genossen, fehlt der Beifall.

({29})

Ich will es Ihnen ganz offen sagen: Ich finde, dass die
deutsch-französische Freundschaft von nationalen parteipolitischen Präferenzen völlig unabhängig ist.

({30})

Wir kämpfen für Europa - mit Pragmatismus und
Weitsicht, mit Verstand und Herz. Unser Auftrag ist das,
was bereits in der Präambel des Grundgesetzes festgelegt wurde. An diese Präambel des Grundgesetzes, die
uns alle verpflichtet, möchte ich erinnern: „… in einem
vereinten Europa“ - so heißt es dort - „dem Frieden der
Welt zu dienen“. Europa ist die Antwort auf das dunkelste Kapitel unserer Geschichte. Europa ist eine Antwort des Friedens auf Jahrhunderte der Kriege. Noch
mehr aber ist Europa unsere Zukunft. Europa ist unser
Schicksal, und Europa ist auch unsere Leidenschaft.
Deshalb arbeiten wir alle gemeinsam dafür, dass Europa
diese Bewährungsprobe besteht. Wir wissen, was wir an
Europa haben. Deshalb wollen wir, dass Europa diese
Lage meistert.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({31})