gerlach (NA), 1963-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Schriftlichen Bericht Drucksache IV/1729 hat der Herr Berichterstatter im Teil II darauf hingewiesen, daß der Ausschuß für Inneres bei seinen Beratungen davon ausgegangen ist, daß der Entwurf der Bundesregierung - Drucksache IV/1376 - und damit der Bericht der Wahlkreiskommission nicht wesentlich verändert werden könne, ohne daß die notwendige Neueinteilung der Wahlkreise in dieser Legislaturperiode überhaupt gefährdet würde. Über die Notwendigkeit der Neueinteilung der Wahlkreise gibt es keine Meinungsverschiedenheiten. Es ist mir aber trotz des Hinweises im Schriftlichen Bericht nicht recht verständlich, warum begründete Änderungswünsche, die dem Inhalt und dem Sinn des Bundeswahlgesetzes eher entsprechen als der Bericht der Wahlkreiskommission, keine Berücksichtigung fanden. Es ist anzuerkennen, daß der Ausschuß für Inneres schnell gearbeitet hat. Hierin ist, so glaube ich, auch der Grund dafür zu finden, daß die Vorschläge der Wahlkreiskommission eine so weitgehende Billigung gefunden haben.
Der Änderungsantrag Umdruck 375 hat zum Zweck, die natürlichen und wirtschaftlichen Zusammenhänge Ostfrieslands, der nordwestlichen Ecke der Bundesrepublik, wiederherzustellen, wie es das Bundeswahlgesetz vorsieht. Nach dem Vorschlag der Wahlkreiskommission sollen die Landkreise Aurich und Wittmund dem Wahlkreis Wilhelmshaven zugeordnet werden. Die Stadt Aurich ist Sitz des ostfriesischen Regierungspräsidenten und der altehrwürdigen Körperschaft der „Ostfriesischen Landschaft." Der Landkreis Aurich bildet mit den übrigen ostfriesischen Landkreisen und der kreisfreien Stadt Emden nicht nur einen Regierungsbezirk, sondern auch nach der Struktur, seinen Menschen, Gewohnheiten und natürlichen Gegebenheiten ein einheitliches Ganzes. Die kreisfreie Stadt Wilhelmshaven, die zum Verwaltungsbezirk Oldenburg gehört, hat mit dem Landkreis Aurich überhaupt keine und mit dem Landkreis Wittmund nur sehr vage Zusammenhänge.

Unverständlicherweise sollen auf Vorschlag der Wahlkreiskommission die zum Teil vor der Stadt Wilhelmshaven liegenden großen Gemeinden Sande, Zeteln, Bockhorn und Neuenburg, die überdies eng mit Wilhelmshaven verbunden sind, dem neuen Wahlkreis Oldenburg zugeteilt werden. Das eine ist so widersprüchlich wie das andere.
Der vorliegende Änderungsantrag geht davon aus, die bestehenden gebietlichen Zusammenhänge zu respektieren, aber nicht neue unbegründete und dem Bundeswahlgesetz widersprechende Neugliederungen zu schaffen.
Meine Damen und Herren, ich bin kein Ostfriese und erhalte auch nicht das Indigenat der „Ostfriesischen Landschaft'', wenn ich mich hier für die Beibehaltung der ostfriesischen Wahlkreise einsetze. Wer aber dieses Land kennt, der weiß um seine Eigenart und die seiner Menschen, der weiß auch um die Schwierigkeiten, mit denen dieses Land als Grenzland an der Nordsee und an den Grenzen der Niederlande zu kämpfen hat.
Der Änderungsantrag hat trotz des Votums des Innenausschusses eine im Bundeswahlgesetz liegende Begründung. Wirtschaftliche, strukturelle und landschaftliche Gegebenheiten werden dadurch wiederhergestellt.
Ich bitte, diesem Antrag zuzustimmen, um Ungerechtigkeiten zu vermeiden.