emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Siegfried Kauder (NA), 2009-05-28:

Herr Kollege Montag, habe ich es richtig verstanden,
dass Sie der Auffassung sind, dass über die Strafmilderung eines Angeklagten, der Angaben macht, die Polizei
und die Staatsanwaltschaft entscheiden, ohne den Richter einzubinden?

({0})

Ich kenne die Vorschrift des § 46 b StGB, den wir verabschieden wollen, nur so, dass darüber rechtsstaatlich ein
Gericht zu entscheiden hat und die Strafmilderung nicht
gewähren muss, sondern nach Abwägung aller entscheidenden Strafzumessungsgründe und Strafzumessungstatsachen darüber befindet.
Norbert Lammert (präsident), 2009-05-28:
Peter Danckert ist der nächste Redner für die SPDFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-05-28:
Ich habe den Eindruck, Herr Kollege Danckert, dass

Sie geneigt sind, eine Zwischenfrage des Kollegen Montag zu beantworten.
Peter Danckert (NA), 2009-05-28:
Ich freue mich darüber.
Norbert Lammert (präsident), 2009-05-28:
Bitte schön.
Jerzy Montag (NA), 2009-05-28:
Danke. - Herr Kollege Danckert, Sie haben das Hohelied auf Ihre Kronzeugenregelung gesungen. Beim
Thema „Deal“ erklären Sie nun, dass Sie bisher dagegen
gewesen seien, weil, wenn der Deal eingeführt würde,
jeder Verteidiger, statt im Rahmen des kontradiktorischen Strafprozesses für seinen Mandaten zu kämpfen,
als Erstes daran denken würde, wie man zu einer gütlichen oder besseren Einigung kommen könnte.

Ich frage Sie: Trifft diese Argumentation nicht in einem noch stärkeren Maße auf die Kronzeugenregelung
zu, die Sie ins Gesetz schreiben wollen? Das bedeutet
doch, dass jeder Verteidiger beim ersten Kontakt mit einem Beschuldigten sagen wird: Lassen wir einmal den
eigentlichen Tatvorwurf beiseite. Es interessiert nicht,
was du gemacht haben sollst. Das Erste, was ich von dir
wissen muss, ist: Weißt du irgendetwas über einen anderen? Wenn das der Fall ist, dann kann ich zur Polizei und
Staatsanwaltschaft gehen und in einen Deal der Kronzeugenregelung einsteigen. - Das wird die Folge Ihres
Kronzeugenparagrafen sein und genau das bestätigen,
was Sie beim Thema „Deal“ als Befürchtung geäußert
haben.

({0})
Peter Danckert (NA), 2009-05-28:
War das eine Frage oder eine Feststellung? Die Kronzeugenregelung ist ein rechtstaatliches Verfahren. Am
Ende entscheidet das Gericht, und zwar nicht als Notar
im Sinne einer Beurkundung einer wie auch immer gearteten Absprache. Das ist die eine Seite.

Die Verständigung im Strafverfahren gibt es in der
Gerichtspraxis seit 15 bis 20 Jahren. Ich habe mich zwar
immer dagegen ausgesprochen, aber am Gesetzgebungsverfahren, das im Übrigen ausgezeichnet war, teilgenommen. Dabei habe ich sozusagen Schritt für Schritt
- auch wegen meiner Bedenken am Gesetzgebungsverfahren - entscheidende Hinweise gegeben und entscheidende Veränderungen bewirkt, sodass ich letztendlich
diesem Gesetz zustimmen kann und werde. Ich halte es
für richtig.

Der Große Senat hat uns in seinem Beschluss vom
März 2005 einen Auftrag gegeben. Wir haben, nachdem
viele Versuche vorher gescheitert sind, den Antrag angenommen und eine, wie ich finde, vernünftige und handhabbare Regelung getroffen. Es ist vor allen Dingen eine
Regelung - die Bundesjustizministerin hat darauf hingewiesen -, die die Absprache bzw. den Deal ins Licht der
Öffentlichkeit rückt, in die Hauptverhandlung bringt und
nicht auf den Fluren des Gerichts verbleiben lässt.

({0})

- Das ist Pech! Sie haben ja auch gar keine Frage gestellt, sondern eine Feststellung getroffen, durch die ich
eine kleine Verlängerung meiner Redezeit gewonnen
habe.

({1})

Die Verständigung im Strafverfahren ist okay.

Sie haben am Ende Ihrer Rede beanstandet, dass es
nicht gelungen ist, eine große Reform im Untersuchungshaftrecht auf den Weg zu bringen. Herr Kollege
Kauder und ich haben sie angestoßen, weil es einen
Grund gab, bestimmte Gedanken einzubringen. Eine
große Reform, wie sie Ihnen vorschwebt - und die man
sich durchaus vorstellen kann -, wäre in dieser Legislaturperiode nicht fertig geworden. Mir, als ehemaligem
Strafverteidiger, und auch Ihnen müsste es eigentlich
wichtig sein, dass wir ein fast historisches Ergebnis erzielt haben, indem wir dem in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten sofort die Hinzuziehung eines
Pflichtverteidigers ermöglichen. Das hat es in den letzten 100 Jahren nicht gegeben. Die Anwälte haben immer
darum gekämpft. Nun haben wir es erreicht. Es ist daher
eine seltsame Geschichte, dass die Opposition nun anfängt zu mäkeln und sagt, dass sie an dieser oder jener
Stelle noch Veränderungen haben will, anstatt das Ergebnis zu würdigen. Aber das ist Ihr gutes Recht als Opposition.

Etwas anderes ist in diesem Zusammenhang auch
noch wichtig: Die Rechtsprechung hat uns zur Akteneinsicht gemäß § 147 StPO gewisse Hinweise gegeben.
Wir haben hier eine Verbesserung erreicht, indem wir ins
Gesetz geschrieben haben, dass derjenige, der sich in
Untersuchungshaft befindet, Akteneinsicht - in der Regel über seinen Anwalt - bekommen kann. Das heißt, im
neuen Gesetz gibt es in dieser Hinsicht Verbesserungen.
Bisher gab es nur den Anspruch auf Informationen, die
für den Haftbefehl Voraussetzung waren. Jetzt erhält der
Anwalt die Möglichkeit, durch Akteneinsicht - die die
Regel sein wird - die Dinge herauszuarbeiten, die möglicherweise zu einer Aufhebung des Haftbefehls führen.
Norbert Lammert (präsident), 2009-05-28:
Herr Kollege Danckert.
Peter Danckert (NA), 2009-05-28:
Das ist ein großer Fortschritt. Deshalb kann man diesem Gesetz mit gutem Gewissen zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-05-28:
Das Wort erhält der Kollege Siegfried Kauder, CDU/

CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2009-05-28:
Wolfgang Nešković ist der nächste Redner für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Wolfgang Ne kovi (NA), 2009-05-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Wir beraten heute in insgesamt
90 Minuten über elf Vorlagen. In 90 Minuten kann man
über eine solche Fülle parlamentarischer Initiativen, die
zudem - der Kollege Montag hat es gesagt - fundamentale Veränderungen unseres Strafsystems vornehmen,
nicht verantwortungsvoll beraten. Das ist keine parlamentarische Debatte. Das ist eine Alibiveranstaltung für
das Protokoll. Die Menschen in diesem Land haben einen Anspruch darauf, dass sich die Abgeordneten ausreichend Zeit nehmen, um schwierige Probleme in angemessener Zeit hier im Plenum zu debattieren.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-05-28:
Herr Kollege Nešković, darf ich Sie einen Augenblick

unterbrechen? Sie sollten bei der jetzt zuhörenden Öffentlichkeit nicht den Eindruck erwecken, die Beratung
hätte heute Morgen erst begonnen und würde heute aufhören. Hier wird eine Beratung, die vorher stattgefunden
hat, zum Abschluss gebracht.

({0})

Kritik ist natürlich zulässig, aber es sollte nicht der falsche Eindruck entstehen, dass hier in 90 Minuten fünf
Gesetzgebungsvorhaben abschließend beraten würden.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2009-05-28:
Der Kollege Dr. Matthias Miersch ist der nächste

Redner für die SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2009-05-28:
Norbert Geis ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.
Norbert Geis (NA), 2009-05-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Zweifellos ist in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode auf dem Gebiet der Rechtspolitik sehr
viel geleistet worden. An dieser Stelle ist ein Dank angebracht: an die Bundesjustizministerin, an die Beamten
im Bundesjustizministerium, vor allem aber an die Kolleginnen und Kollegen im Rechtsausschuss. Hier ist viel
Arbeit geleistet worden; das muss man auch einmal vor
der Öffentlichkeit kundtun. Dafür herzlichen Dank!

({0})

- Auch die Opposition hätte an dieser Stelle ruhig klatschen können.

({1})

- Danke schön.

Ich möchte zu vier Punkten Stellung nehmen: zur
Kronzeugenregelung, zum Deal, zum Thema Terrorcamps und zur Untersuchungshaft.

({2})

- Das werde ich morgen tun, Herr Kollege. Ich bitte Sie
aber schon jetzt, sich die Ohren zu putzen.

({3})

Lassen Sie mich jetzt ein wichtiges Thema ansprechen. Die Kronzeugenregelung - das haben wir heute
Morgen schon gehört - ist im Jahre 1999 ausgelaufen.
Das war ein Fehler. Hier bin ich anderer Auffassung als
Sie, Herr Montag, und als Sie, Herrn van Essen, auch
wenn ich Ihre Meinung sehr schätze, weil Sie einige sehr
wichtige Argumente angeführt haben.

({4})

Ich bin der Auffassung, dass die Kronzeugenregelung
einen wesentlichen Beitrag zum Schutz unserer Rechtsordnung und zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger leisten kann.

({5})

Lassen Sie mich kurz auf die Gründe zu sprechen kommen. Welche Aufgaben hat das Strafrecht? Die wichtigste Aufgabe des Strafrechts ist, die Rechtsordnung
zu schützen und den Leuten klarzumachen: Wer gegen
ein Gesetz verstößt, der muss mit Strafe rechnen. - Es
hat also, wie wir alle wissen, auch eine präventive Bedeutung.
({6})

Wenn es angesichts der Beweislage aber unmöglich ist,
ein Verbrechen aufzudecken und die Täter vor Gericht
zu bringen, damit sie abgeurteilt werden, dann verliert
das Strafrecht an Kraft. Dem wollen wir mit der Kronzeugenregelung entgegenwirken.

Wir alle wissen, in welchen Fällen die Kronzeugenregelung in der Regel greift, nämlich bei Wirtschaftsverbrechen, in Fällen der organisierten Kriminalität und im
Zusammenhang mit Terrorvereinigungen. Solche Terrorvereinigungen kapseln sich bekanntlich sehr stark ab und
haben einen konspirativen Charakter. Es ist kaum möglich, in sie einzudringen. Außerdem ist es völlig ausgeschlossen, dort einen verdeckten Ermittler einzuschleusen. Aus diesen Gründen ist es nicht gerade leicht, ihre
Strukturen aufzubrechen.

Wir alle wissen auch, warum beispielsweise die
Strukturen der Mafia in Italien aufgebrochen werden
konnten, nämlich deshalb, weil sich aus der Mitte der
Mafia Zeugen gefunden haben, die über die Strukturen
und die Hintermänner ausgesagt haben. Ein solches Verhalten wollen wir mithilfe der Kronzeugenregelung erreichen.
Norbert Lammert (präsident), 2009-05-28:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Ströbele?
Norbert Geis (NA), 2009-05-28:
Ja, bitte.

({0})
Hans-Christian Ströbele (NA), 2009-05-28:

Herr Kollege Geis, Sie haben erwähnt, dass die Dauer
der Prozesse in Wirtschaftsstrafverfahren und ähnlichen
Verfahren verkürzt werden könne und darauf hingewiesen, dass die Kronzeugenregelung in solchen Fällen zur
Anwendung kommen könne. Aus der Praxis wissen wir
- um das festzustellen, muss man nur täglich Zeitung lesen -, dass es in Wirtschaftsstrafverfahren und ähnlichen
Verfahren auch heute schon, ohne dass die Kronzeugenregelung gilt, ständig zu solchen Deals kommt.

Vorhin ist schon zutreffend auf die eigentliche Bedeutung der Kronzeugenregelung hingewiesen worden, die
darin liegt, dass auch Mörder - ich betone: Mörder - in
den Genuss kommen können, dass ihre Strafe in erheblichem Umfang gesenkt wird, und zwar bis auf zehn Jahre
Freiheitsstrafe. Als die Kronzeugenregelung unter RotGrün ausgelaufen ist, waren die Einzigen, die dies bedauert und sich nach der Kronzeugenregelung zurückgesehnt haben, Mörder, die auf die Möglichkeit eines solchen Deals gewartet haben.

Halten Sie es für richtig, dass diese Regelung, die eigentlich nur für diesen Fall etwas Besonderes bringt und
notwendig ist, so ins Gesetz aufgenommen wird? Für die
ganzen anderen Fälle brauchen Sie sie nicht.

({0})

Diese werden schon heute nach § 46 Abs. 2 des Strafgesetzbuches, nach dem das Nachtatverhalten strafmildernd berücksichtigt werden kann, verhandelt.
Norbert Lammert (präsident), 2009-05-28:
Herr Kollege Geis.
Norbert Geis (NA), 2009-05-28:
- in der Regel nur dann, wenn ein Tatverdacht auf

eine schwere Straftat vorliegt oder Fluchtgefahr gegeben
ist. Das wird auch dann der Fall sein, wenn ein Pflichtverteidiger bestellt wird.
Norbert Geis (NA), 2009-05-28:
Dennoch ist es richtig - schon aufgrund des Prinzips

der Gleichbehandlung -, dass wir eine Regelung treffen,
wie sie in unserem Gesetzentwurf vorgesehen ist.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-05-28:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Joachim Stünker für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-05-28:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
Joachim Stünker (NA), 2009-05-28:
Aber wir können nach geltendem Recht nichts dagegen tun; das ist das Problem. Deshalb handeln wir hochverantwortlich, wenn wir diese Regelung, die bei genauer Betrachtung rechtsstaatlich sehr eng gefasst ist,
heute verabschieden.

Auch ich bedanke mich für vier Jahre hervorragende
Rechtspolitik. Man könnte noch viele andere Bereiche
nennen. Ich bin sicher: Die Große Koalition wird im Gegensatz zu dem, was Herr Kilger gesagt haben soll, in
die Geschichte eingehen.

({0})

Wir haben in der Rechtspolitik sehr viel erreicht.

Schönen Dank.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-28:
Das Wort hat jetzt der Kollege Florian Toncar von der

FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-28:
Das Wort hat jetzt der Kollege Steffen Kampeter von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-28:
Herr Kollege Kampeter, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fricke?
Steffen Kampeter (NA), 2009-05-28:
Selbstverständlich.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-28:
Bitte, Herr Fricke.
Otto Fricke (NA), 2009-05-28:
Herr Kampeter, mir fehlt ein klares Bekenntnis. Ich

stimme vollkommen zu, dass wir die Finanzierung des
Mittelstandes sichern müssen und dass hier die Sparkassen und auch die Landesbanken eine Rolle spielen. Mich
interessiert Folgendes: Wer bleibt dann nach Meinung
der CDU/CSU in der Haftung für den Schrott, den die
Landesbanken haben? Sind Sie der Meinung, dass sich
die Eigentümer aus der Haftung herausnehmen können,
indem der Steuerzahler an anderer Stelle - beispielsweise über Kapitalerhöhungen - den Sparkassen hilft,
oder bleibt es dabei, dass diejenigen in der Haftung sind,
die bisher Eigentümer sind?
Steffen Kampeter (NA), 2009-05-28:
Der Grundgedanke all unserer Überlegungen zur

Bankenrettung ist, dass die Eigentümer für das verantwortlich sind, was in ihren Banken passiert ist. Wenn ich
auf die Landesbanken abziele, dann sind die Adressaten
einer Lösung selbstverständlich die Eigentümer der Banken.

({0})

Dass war beispielsweise im Fall von Nordrhein-Westfalen der Fall, wo sich die Landschaftsverbände, das
Land und die Sparkassen sehr kooperativ zeigen.

({1})

Das gilt auch für viele andere Bereiche. Es kann keine
Lösung geben, an der sich die Eigentümer der Landesbank nicht beteiligen. Das ist die Position der Unionsfraktion. Das muss man in aller Klarheit sagen.

({2})

Ich will hinzufügen, Herr Kollege Fricke, dass dadurch, dass wir eine Debatte über die Landesbanken angefangen haben, Bewegung in die Szenerie gekommen
ist. Heute lesen wir in den Zeitungen über das Angebot
der Sparkassen, enger zusammenarbeiten zu wollen. Das
wurde bisher immer infrage gestellt. Manche sprechen
jetzt von einer Strukturreform. Wir als Unionsfraktion
sind für diese Debatte offen. Wir sind für das eine oder
andere Reformmodell durchaus zu haben. Wenn dies so
präzise und so konkret von den Ländern, von den Eigentümern der Landesbanken und damit auch der Sparkassen, eingebracht wird, dann bin ich zuversichtlich, dass
die Bedenken hinsichtlich einer Lösung des Landesbankenproblems, die es noch in Teilen der SPD-Fraktion
gibt, ausgeräumt werden können. Dies ist im Interesse
unseres Landes. Daran wollen wir als Unionsfraktion
nicht nur mit einzelnen Regelungen, sondern mit dem
Gesetzentwurf insgesamt beitragen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-28:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Barbara Höll von

der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-28:
Das Wort hat jetzt der Kollege Alexander Bonde vom

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-28:
Für die Bundesregierung hat nun der Parlamentarische Staatssekretär Karl Diller das Wort.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2009-05-28:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Die Lage ist ernst. Deswegen verbietet es sich
eigentlich auch für Oppositionsparteien, diese Debatte
für billige Polemik zu nutzen.

Ich danke den Rednerinnen und Rednern von SPD
und CDU/CSU, aber auch Herrn Toncar von der FDP für
ihre Beiträge, die zeigen, dass wir darin übereinstimmen,
dass die vergangenen Monate eindeutig gezeigt haben,
dass die bisherigen staatlichen Rettungsmaßnahmen
nicht ausreichen, dass wir mehr tun müssen.

({0})

Jetzt ist der Ton lauter. Allerdings ist mir eine Minute
Redezeit verloren gegangen, Herr Präsident; vielleicht
bekomme ich sie dazu.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-28:
Diese Minute können Sie gerne hinzubekommen. Bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-28:
Das Wort hat der Kollege Carl-Ludwig Thiele von der

FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-28:
Das Wort hat jetzt der Kollege Albert Rupprecht von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Alexander Ulrich spricht für die Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-28:
Herr Kollege Schultz, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dr. Höll?
Reinhard Schultz (NA), 2009-05-28:
Ja, selbstverständlich.
Barbara Höll (NA), 2009-05-28:
Danke, Herr Kollege. - Ich habe eine Frage. Sie haben eben das Bild der infizierten Hühner verwandt. Wie
machen Sie das, wenn Sie nicht einmal wissen, welche
Hühner infiziert sind? Auf Vermutung hin? Es gibt
schließlich keinen Zwang auf Offenlegung.
Herr Kollege Schultz - Reinhard Schultz (NA), 2009-05-28:
Ich will zum Ende kommen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-28:
Ja, bitte.
Reinhard Schultz (NA), 2009-05-28:
Ich unterstreiche ausdrücklich die Forderung von

Carsten Schneider, beim Risiko für den Steuerzahler
eine weitere Reißleine einzuziehen. Falls die Situation
eintritt, dass einzelne Banken während dieses 20-jährigen Prozesses das Zeitliche segnen, was ich nicht hoffe,
und damit das Instrument Dividendenausschüttungssperre nicht mehr greift, muss die Finanzfamilie insgesamt dafür bezahlen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-28:
Herr Kollege Schultz, bitte!
Reinhard Schultz (NA), 2009-05-28:
Nachgelagerte Restrisikoumlage muss sein; anderenfalls ist dies politisch gegenüber den Bürgerinnen und
Bürgern nicht vermittelbar, die das dann letztendlich bezahlen müssten oder die Sorge hätten, es bezahlen zu
müssen. Zumindest die großen Volksparteien dürften das
nicht vertreten können.


Reinhard Schultz ({0})
Vielen Dank.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-28:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

der Kollege Otto Bernhardt das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-28:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Heinrich Kolb von

der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-05-28:
Das Wort hat die Kollegin Maria Michalk von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Maria Michalk (NA), 2009-05-28:
- insbesondere im Parteiapparat der SED und der Regierung der DDR, bei der Begrenzung des rentenrechtlich zu berücksichtigenden Einkommens das Durchschnittseinkommen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Frau Michalk, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Maria Michalk (NA), 2009-05-28:
Warum soll das falsch sein?

Ich stelle fest: Die Anträge sind zum Teil durch Urteile bestätigt. Für einen Teil stehen Urteile noch aus.
Andere liegen im Grenzbereich des Renten- und Versorgungsrechts.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Frau Kollegin!
Maria Michalk (NA), 2009-05-28:
Wir werden eine generelle Lösung finden
({0})

und all diese Anträge ablehnen.

Ich danke Ihnen.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Jetzt hat der Kollege Dr. Gregor Gysi das Wort für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Herr Dr. Gysi, möchten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Bunge aus Ihrer Fraktion zulassen?

({0})
Gregor Gysi (NA), 2009-05-28:
Ja.

({0})

- Jetzt wundern Sie sich; das sollten Sie auch.
Martina Bunge (NA), 2009-05-28:
Kollege Gysi, Sie stellen hier relativ einfache Lösungen vor. Ich habe in der Ausschussarbeit immer sehr
viele Gegenargumente gehört. Vielleicht können Sie sich
hier dazu einmal positionieren?

({0})

Das erste Gegenargument ist: Das alles müsste die
Versichertengemeinschaft bezahlen; das ist zu teuer. Das
zweite Gegenargument ist: Wenn das geregelt würde,
würde man die Menschen im Osten gegenüber den Menschen im Westen bevorteilen. Das dritte Argument ist:
Der Bund ist für die zusätzlichen Versorgungen sowieso
nicht mehr zuständig, weil das Ländersache ist. Mich
würde interessieren, wie Sie dazu stehen.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Irmingard Schewe-Gerigk hat jetzt das Wort für

Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt der Kollege

Paul Lehrieder.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Der Kollege Klaas Hübner hat das Wort für die SPDFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Entschuldigung, Herr Hübner, einen Augenblick. Ich kann verstehen, dass man, wenn man hereinkommt
und auf die namentliche Abstimmung wartet, nicht
gleich völlig ruhig ist. Dass sich aber Stehgrüppchen im
Plenarsaal bilden, finde ich dem Redner gegenüber nicht
in Ordnung. Daher bitte ich Sie, die noch notwendigen
Absprachen draußen zu treffen. - Herr Hübner, bitte
schön.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, bitte

ich die Hinzugekommenen, die Gesprächsgruppen aufzulösen und nach draußen zu verlagern, damit der letzte
Redner die Chance hat, gehört zu werden.
Franz Romer erhält jetzt das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt Berichterstattung (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Abgeordnete Eckart von Klaeden
Dr. Werner Hoyer
Marieluise Beck ({0})

Bericht des Haushaltsausschusses ({1})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/13216 Berichterstattung:
Abgeordnete Herbert Frankenhauser
Lothar Mark
Roland Claus
Omid Nouripour

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor. Über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses werden wir später
namentlich abstimmen.

Verabredet ist, hierzu eine Dreiviertelstunde zu debattieren. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem
Kollegen Detlef Dzembritzki für die SPD-Fraktion.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Herr Dzembritzki, nehmen Sie den herzlichen Dank

des gesamten Hauses für die Arbeit, die Sie geleistet haben, entgegen und auch dafür, dass Sie einer derjenigen
sind, die immer auch einen Blick für andere weit über
unsere Grenzen hinaus haben. Herzlichen Dank!

({0})

Bevor ich die nächsten Redner aufrufe, möchte ich Ihnen mitteilen, dass es eine klare Ablehnung aller Anträge zum Thema „Rentenrecht“ gibt. Die genauen
Stimmverteilungen werden später im Stenografischen
Bericht öffentlich gemacht.

Jetzt gebe ich das Wort dem Kollegen Harald Leibrecht für die FDP-Fraktion.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Philipp Mißfelder erhält jetzt das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Die Kollegin Monika Knoche spricht jetzt für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Monika Knoche (NA), 2009-05-28:
Es sind viele politische und auch rechtliche Gründe,

die dazu geführt haben, dass wir die Zustimmung versagen werden.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Marieluise Beck ist die nächste Rednern für

Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Die Kollegin Uta Zapf hat jetzt das Wort für die SPDFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Robert Hochbaum spricht jetzt für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-05-28:
Nächster Redner ist der Kollege Dirk Fischer, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})