Dürr (NA), 1965-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem, was die Herren Kollegen Professor Wahl und Bausch gesagt haben, muß ich für diejenigen, die vielleicht durch die Worte von Herrn Kollegen Dr. Heinemann noch nicht überzeugt worden sind, darauf hinweisen, daß niemand im Saal die Ersatzdienstverweigerung der Zeugen Jehovas billigt. Niemand kann sich ja in das Parlament eines Staates wählen lassen und die Haltung von Leuten billigen, die sich selbst außerhalb des Staates stellen.
Es dreht sich hier nur um die Dauer und die Art der Strafe für Ersatzdienstverweigerer.
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Dabei habe ich zunächst an die Befürworter des Änderungsantrages die Frage: Welcher Strafzweck soll eigentlich gegenüber den Ersatzdienstverweigerern vom 19. Monat ihrer Haft ab erreicht werden?
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Welcher Strafzweck ist es denn, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU? Kann es mir vielleicht einer sagen, sollten gerade Juristen Ihrer Fraktion im Saale sein?
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- Herr Kollege, - ({3})
- Nein, ich habe Zwischenrufe provoziert, weil ich meine, daß sie eine Debatte beleben. Ich habe aber eine Fehlanzeige bekommen.
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- Danke. Es erinnert mich etwas an den Satz eines Ihrer Fraktionskollegen, der einmal bei der Beratung des Kindergeldes gesagt haben soll, daß man sich auch durch den besseren Sachverstand nicht von seinen politischen Überzeugungen abbringen lasse. Das gehört in die gleiche Schublade, Herr Kollege Scheppmann. Wir wollen uns darüber nicht ärgern. Ich nehme zur Kenntnis, daß die Frage nach dem Strafzweck von seiten der Antragsteller bis jetzt nicht beantwortet wurde.
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Vielleicht meldet sich nachher jemand zu Wort und
sagt es nicht vom Sitz aus, sondern von hier aus.
Jetzt zu dem, was Herr Kollege Wahl zum Überzeugungstäter sagte. Er sagte, das Problem des Überzeugungstäters muß in der Strafrechtsreform gelöst werden und es sollte kein Teilproblem davon vorher gelöst werden. Meine Damen und Herren, wenn wir bei Diskussionen ein Beispiel für einen Überzeugungstäter suchen, wen holen wir dann her, um jemandem zu demonstrieren, was ein Überzeugungstäter ist? Wir bringen als Beispiel die Zeugen Jehovas; denn die Zeugen Jehovas sind der Prototyp des Überzeugungstäters. Es gibt gar keine Leute, die noch hunderprozentigere Überzeugungstäter sind als die Zeugen Jehovas. Deshalb meine

ich, Herr Kollege, es macht nichts, wenn wir diesen glasklaren Fall vorausnehmen und die weniger klaren Fälle in der Strafrechtsreform regeln.
Schauen Sie, ob sich die Ersatzdienstverweigerer 18 Monate einsperren lassen oder ob sie .sich länger einsperren lassen - und sie werden sich länger einsperren lassen nach dem, was ihre Väter zwischen 1933 und 1945 auf sich genommen und erlitten haben -: damit wird man ihre nicht billigenswerte Überzeugung nicht brechen. Denn die Söhne der Väter, die im nationalsozialistischen Staat ins KZ gegangen sind, werden, wenn .sie die gleiche Überzeugung haben wie ihre Väter, sich hier gleich verhalten. Deshalb ist es wert- und nutzlos, wenn man verlangt, daß die Höchststrafe für Ersatzdienstverweigerung auf mehr als 18 Monate solle heraufgeschraubt werden können.
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- Was ist dann beabsichtigt, Herr Kollege Haniel, wenn man die Festsetzung der Höchstdauer in der zweiten Lesung wieder aufheben will?
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Dann hat Herr Kollege Professor Wahl noch ein Wort gesagt, auf das ich eingehen will. Er hat auf die Gefahr hingewiesen, daß jemand den Ersatzdienst aus Bequemlichkeit verweigern könne. Herr Kollege Wahl, derjenige, der der Meinung ist, Gefängnis bis höchstens 18 Monate sei bequemer als 18 Monate Ersatzdienst mit Wochenendurlaub und Jahresurlaub und Ausgang bis zum Wecken, muß mir erst noch gezeigt werden. Ich glaube, das geben Sie zu.
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Das wäre das, was hierzu zu sagen wäre. Ich dachte, daß man gerade bei diesem Problem miteinander sprechen könne. Aber die Entschlossenheit, die mir von der Mitte des Hauses entgegengebracht wird, betrübt mich etwas.
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