Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1976-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war nicht nur der Wechsel in Diktion und Ausführung bei Herrn Lemmrich als dem Berichterstatter und als dem Sprecher seiner Fraktion überraschend; überraschend war auch folgendes: Einerseits die sehr gute Zusammenarbeit im Verkehrsausschuß, auch seitens der Bundesregierung, positiv bewertet zu hören, andererseits aber zu sehen, welche unterschiedlichen
Darstellungen hin und wieder aus dem Verkehrsausschuß in die Öffentlichkeit getragen werden. Ich will das Thema nicht vertiefen.
Aber insgesamt darf ich demnach dem Berichterstatter nicht nur für seinen objektiv ausgeglichenen Bericht recht herzlich danken, sondern auch für seine Arbeit beim Ausgleich von zunächst - verständlicherweise - recht widerstrebenden Interessen innerhalb des Ausschusses.
Zum zweiten Teil seiner Ausführungen möchte ich nun allerdings sagen: Nachdem in der Zeitung schon mehrmals die große verkehrspolitische Auseinandersetzung im Zusammenhang mit der Beratung des Haushalts angekündigt wurde, war dieser zweite Teil wohl eine Art von Probelauf. Von mir aus gesehen hatte er nur den Mangel, daß er sozusagen vor dem Hintergrund eines Kolossalgemäldes abgegeben wurde, das allerdings nicht mit dem in Übereinstimmung steht, was ich von der Verkehrspolitik dieser Bundesregierung weiß. Aber wir werden ja sehen, wie sich die Dinge im Rahmen der Haushaltsdebatte fortentwickeln.
Einige Ausführungen möchte ich aber doch zum Anlaß einer Bemerkung nehmen. Erstens: Wenn Sie nämlich sagen, das einzig Positive sei das raumordnerische Element, so kann ich hierzu nur feststellen: Dies ist in der Tat eine beachtliche Leistung dieser Bundesregierung, die auf vielerlei Entwicklungstendenzen beruht und die das Resultat eines verhältnismäßig schwierigen Verfahrens ist, eines Verfahrens nämlich, in dem die Länder, die verständlicherweise manchmal von anderen Planungsgrundlagen ausgehen, nicht immer bereit waren, sich in die Konzeption einbinden zu lassen, was aber letztlich überhaupt erst die Übereinstimmung ermöglicht hat.
Und das Zweite: Der große Vorteil dessen, was hier vorgelegt wird, ist darin zu sehen, daß es gelungen ist, in Verbindung mit dem Gedanken der Kosten-Nutzen-Analyse ein Instrumentarium zu schaffen, das besser als jedes andere bisher - sowohl national als auch international angewandte Instrument - geeignet ist, Bedarf, Planung und Finanzierbarkeit in Übereinstimmung zu bringen. Anders w re das große internationale Interesse gerade an diesem Planungssystem gar nicht erklärbar. Ich denke, man wird wohl auch als Oppositionsabgeordneter, zumindest bei einer objektiven Würdigung, der Bundesregierung nicht die Anerkennung versagen können, mit dieser Leistung in diesem schwierigen Feld ein gutes Stück vorangekommen zu sein.
Wenn Sie drittens sagen, der Bundesverkehrsminister läuft, sozusagen zur Deckung seiner Verkehrspolitik, mit dem Schild „neue Daten" herum, dann muß ich dazu feststellen: In der Tat haben sich die Daten verändert und damit die signifikanten Bezugspunkte im Straßenbau in Relation zu dessen externen Daten - denn diese sind ja neben der Finanzierbarkeit beispielsweise auch die Bevölkerungsentwicklung, die Verkehrsdichte, die Zulassung von Kfz etc. Dies sollte man auch bei der BeBundesminister Gscheidle
urteilung der Wirtschaftspolitik unter dem Gesichtspunkt des Verkehrs stets berücksichtigen.
Interessant für mich war übrigens Ihr Vorschlag, die Schilder an den Bundesfernstraßen zu ändern und nicht zu sagen: „Hier baut die Bundesrepublik Deutschland", sondern zu sagen: „Hier baut die Bundesregierung mit den Steuermitteln der Barger". Das ist in der Tat ein beachtlicher Vorschlag! Aber ich halte die Überlegung, die Sie dabei im Hintergrund ganz sicherlich im Kopf hatten, für nicht ganz fair: nämlich die Bundesregierung für alles, was nicht klappt, verantwortlich zu machen und ihr überall dort, wo etwas klappt, das Recht zu bestreiten, daß sie eben diese Leistung auch ihrerseits in ihrer Leistungsbilanz darstellt.
Wenn ich mich, Herr Abgeordneter Lemmrich, an die Landtagswahlkämpfe erinnere, an denen ich teilgenommen habe, so hatte ich hin und wieder den Eindruck, daß einige Ministerpräsidenten Ihrer Partei in ihrer Darstellung den Eindruck erweckten, als hätten sie ganz persönlich in Nachtarbeit die Straßen des Bundes gebaut, und zwar mit dem Hinweis, sie hätten doch schließlich diese Straßen mit den Auftragsverwaltungen des Bundes geplant. Das geht also sehr weit, bis hin zu den „Erfolgsanzeigen" von einigen Abgeordneten. Ich denke, wir können im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen dazu noch einige treffende Beispiele einführen. Ich glaube, die Herren Abgeordneten der CDU/CSU werden selbst überrascht sein, welche Formulierungen einigen ihrer Kollegen dabei eingefallen sind.
Der Herr Abgeordnete Lemmrich hat auf die gesetzliche Grundlage hingewiesen. Ich darf noch einmal auf seine kurze Bemerkung eingehen, wie sehr wir uns verschätzt hätten. Dies hatte einen Bezug zum früheren Verkehrsminister Leber. Ich kann dazu nur sagen, als die Pläne entstanden sind, waren Sie - ich meine Sie als Partei - und die Länder an der Schaffung von Erwartungshorizonten maßgeblich beteiligt, die sich im Laufe der Entwicklung aus vielerlei Gründen, die Ihnen aber bekannt sind und die ich deshalb nicht darstellen will, geändert haben. Trotzdem bleibt die Tatsache festzuhalten, daß bei Betrachtung des Straßenbaus in der Bundesrepublik Deutschland von 1950 bis 1976 unter sozialdemokratischer Verantwortung für die Verkehrspolitik mehr Straßen gebaut wurden als je zuvor. Dies meine ich nicht nur bezogen auf den nominellen Ansatz von Haushaltsmitteln, sondern auch bezogen auf die tatsächlichen Bauleistungen. Daran werden Sie bei aller Kritik nicht vorbeikommen.
Die Gesetzesgrundlage hat im übrigen von Anfang an die Überarbeitung der Fünfjahrespläne vorgesehen. Ich denke, was hier heute zur Verabschiedung steht, ist eine gute Nachricht für die Autofahrer, die natürlich etwas in Sorge um ihre Mobilität immer wieder die Frage stellen, ob der Straßenbau ausreichend weitergeht. Von uns aus dazu eine klare Feststellung: Ja! Dies ist auch eine gute Nachricht für die Wirtschaft, insbesondere für die Bauwirtschaft, für die die Auflegung eines Bedarfsplanes eine wichtige Planungsunterlage darstellt, aber auch für die Wirtschaft insgesamt wegen der mit dem Fernstraßenbau zusammenhängenden Innovationsprozesse.
Und natürlich ist dies auch eine gute Nachricht für die strukturschwachen Regionen.
Ich freue mich insbesondere, daß die Opposition anerkannt hat, daß in diesem Bedarfsplan Entscheidendes im Sinne einer Berücksichtigung eben dieser landwirtschaftlich orientierten und strukturschwachen Räume getan wurde.
Das überarbeitete Gesetzeswerk steht vor dem Hintergrund großer Leistungen der beteiligten Ingenieure. Ich darf auch hier herzlichen Dank sagen, daß alle Sprecher dies gewürdigt haben. Ich glaube, die Fachbeamten, die beteiligt waren, haben dies verdient.
Was hier heute verabschiedet wird, muß aber auch in einem größeren Zusammenhang gesehen werden. Nach der volkswirtschaftlich wirklich erstaunlichen Leistung des vorigen Jahrhunderts, nämlich dem Aufbau eines Schienennetzes, ist der Straßenbau in diesem Jahrhundert eine der entscheidendsten Leistungen dieses Staates beim Aufbau seiner Infrastruktur:
Wir haben erstens seit 1950 rund 60 Milliarden DM für Neubau und Ausbau der Bundesfernstraßen ausgegeben. Mit der heutigen Beschlußfassung über den Bedarfsplan - wenn wir ihn einmal in seiner engeren Bedeutung sehen - erfolgt eine Bereitstellung von weiteren 59 Milliarden DM für Erweiterungs- und Ersatzinvestitionen, und zwar bis 1985. Es ist uns, zweitens, gelungen, in einem umfassenden langjährigen Planungsprozeß die Zusammenarbeit auf Grund der Objektivierung des Systems zu erleichtern. Drittens wurden die überaus weiten Erwartungshorizonte so umstrukturiert, daß die Erwartungen im finanziell Möglichen dieses Staates bleiben und deshalb auch erfüllt werden können. Viertens vollzog sich dies, gemessen an den ersten Auseinandersetzungen, relativ geräuschlos und im Ergebnis für alle Bürger spürbar positiv. Fünftens hat uns dies alles international große Anerkennung gebracht. Dies wird signalisiert durch die Zunahme internationaler Besuchergruppen und die Bedeutung, die gerade diesem Planungssystem auf internationalen Konferenzen inzwischen immer wieder zugemessen wird.
Meine Damen und Herren, hätten wir alle an uns herangetragenen Wünsche zur ersten Dringlichkeitsstufe befriedigen wollen, nämlich allein 2 350 Neubaumaßnahmen, wären in der Finanzierung bis 1985 rund 90 Milliarden DM notwendig gewesen, und zwar rund 65 Milliarden DM für den noch nicht erfüllten Teil der ersten Dringlichkeitsstufe und rund 25 Milliarden DM für die Ergänzungswünsche aus der früheren zweiten und dritten Dringlichkeitsstufe. Zu diesen 90 Milliarden DM muß man wohl auch noch die dazu notwendigen Instandsetzungen und Erhaltungsmaßnahmen hinzuzählen, die heute in der Größenordnung bis zu 40 Milliarden DM geschätzt werden. Angesichts der Notwendigkeit der Anpassung und der notwendigen Änderung der Finanzvolumina, wie hier schon dargestellt wurde, gelang es, den völlig überzogenen Erwartungshorizont auf ein Volu16626 

men von rund 59 Milliarden DM zu reduzieren, davon ein Block laufender, weiterführender Maßnahmen in Höhe von rund 16 Milliarden DM und ein Block finanzierbarer neuer Maßnahmen vorrangiger Dringlichkeit von rund 21 Milliarden DM. Diesen sind wiederum hinzuzurechnen 22 Milliarden DM für Instandsetzungen und Erhaltungsleistungen, um einmal die Summe von 130 Milliarden DM gegenüberzustellen. Damit wird auch gegenüber der Offentlichkeit deutlich, was die eigentliche Leistung dieses Bundestages auf Grund der Vorlage der Bundesegierung zusammen mit den Ländern ist, wenn man einmal diese ungeheuren Finanzmassen sieht, die bewegt werden konnten.
Die besondere Leistung, die hier im Planungssystem liegt, habe ich dargestellt. Ich darf als Bundesverkehrsminister auch diese Beratung zum Anlaß nehmen, den Ländern für ihre Mitarbeit zu danken. Es geschah nicht immer nur in Harmonie, es gab hier zähes Ringen um optimale Lösungen. Eine Reihe von Änderungswünschen zur Dringlichkeit lag von seiten der Länder vor. Auch wenn ich als Bundesverkehrsminister dem Beschluß zustimme, . den der Verkehrsausschuß gefaßt hat, muß ich darauf hinweisen, daß nicht nur ich, sondern auch meine Fachbeamten große Bedenken gegen einige Änderungsvorsichläge im Raum Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein haben, wie von den Abgeordneten Wrede und Ollesch bereits vorgetragen wurde. Aber wir denken, daß uns das System insgesamt vielleicht doch noch einige Anpassungsmöglichkeiten offenläßt. Denn gerade die eine Strecke in Baden-Württemberg, die genannt wurde, ist für den Verkehrsteilnehmer im Urlaubsverkehr so signifikant, daß er ganz sicherlich die Frage an uns alle stellen wird, wie wir begründen wollen, daß hier auch im Hinblick auf die Baureife, die vorhanden war, eine Zurückstufung erfolgt ist. Ich denke, wenn wir die Verantwortung für den Beschluß hier gemeinsam übernehmen, werden wir auch gemeinsam versuchen müssen, dann, wenn Möglichkeiten bestehen, Hilfen zu geben.
Schließlich habe ich mich zu bedanken beim Bundestagsverkehrsausschuß, weil er die Vorgaben, unter denen allein das von uns vorgelegte System sinnvoll diskutiert werden kann, akzeptiert hat. Dies war nicht von Anfang an vorauszusehen. Hier darf ich insbesondere auch allen Sprechern der Fraktionen danken, die als Obleute im Vorraum mitgeholfen haben, eine Objektivierung und Versachlichung mitzutragen.
Ich freue mich über die erklärte Bereitschaft, unserer Vorlage zuzustimmen. Ich freue mich insbesondere deshalb, weil die Entscheidung eine gute Nachricht für Autofahrer, Bauwirtschaft und alle Verkehrsregionen sein wird und weil die Bestätigung unserer Vorlage uns auch hoffnungsfroh stimmt, weitere planerische Änderungen im System mit Ihrer Zustimmung durchführen zu können.
Ihre Kritik am Bundesverkehrswegeplan akzeptiere ich. Es wird nicht an unserem Bemühen fehlen, ihn dem Parlament bald vorzulegen. Es gibt auch hier systematische Schwierigkeiten, die bei der Abstimmung unter den Ressorts deutlich wurden, die
sich wahrscheinlich bei den Ländern wiederholen und später noch einmal bei der Erörterung hier hochkommen werden. Aber auch in diesem Zusammenhang sind wir überzeugt, Ihnen ein Instrumentarium vorlegen zu können, das dann den Schritt zu einer koordinierten Investitionsplanung gestattet. Dieses Planungsinstrument wird notwendige Voraussetzung sein, um eine Verkehrspolitik durchführen zu können, die sich verschiedenen externen Daten, die nicht in unsere Steuerung gegeben sind, möglichst rasch und flexibel anpaßt.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und herzlichen Dank für die Bereitschaft des Hauses, einen wichtigen Abschnitt durch die Zustimmung des ganzen Hauses zu beschließen.
({0})