emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
seuffert (NA), 1954-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur damit falsche Dinge nicht unwidersprochen im Raume stehenbleiben: Dem Herrn Kollegen Dr. Wellhausen darf ich zu seinen früheren Ausführungen immerhin noch einmal sagen, daß ich natürlich die Frage dieses Arbeitsfreibetrags mit der Frage des Verlustvortrags nicht zahlenmäßig verglichen habe. Ich habe vielmehr die zusätzliche Regelung des Verlustvortrags als ein Beispiel für die vielen Fälle angeführt, in denen eine Schlechterstellung des Arbeitenden gegenüber dem Gewerbetreibenden vorliegt.
Zu Ihren letzten Ausführungen, Herr Dr. Wellhausen: Wir sollten uns nach den guten Grundsätzen der Freien Demokratischen Partei eine solche Debatte angewöhnen, daß Sie sich, wenn ich darüber Ausführungen mache, daß das in der Tat ein Problem ist, das immer n e b en dem Tarif liegen muß, doch wohl nicht den Beifall des Hauses damit verdienen können, daß Sie sagen: Der Tarif ist für alle!
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Das liegt immer neben dem Tarif und das muß immer neben dem Tarif liegen. Darauf sind Sie allerdings nicht eingegangen.
Die Dinge, die Herr Staatssekretär Hartmann hier gesagt hat, möchte ich nicht zu widerlegen versuchen. Ich glaube, daß es genügt, der Beachtung der Öffentlichkeit zu empfehlen, daß er diesem Problem gegenüber ausgerechnet darauf hinweist, daß die Länder an dieser Steuer interesssiert sind. Wir wissen sehr wohl, daß das Bundesfinanzministerium sein Steuersystem hauptsächlich nach dem Gesichtspunkt einteilt: Was geht in meine Kasse und was geht in andere Kassen? Aber
ich glaube, das ist kein Gesichtspunkt, von dem (' man hier ernsthaft ausgehen kann.
Die Gefahr, daß der Bundesrat einem Beschluß des Bundestages in diesem Falle widerspricht, besteht nicht, Herr Staatssekretär Hartmann. Das wissen Sie, glaube ich, sehr wohl.
Ihr Hinweis darauf, es bestehe die Gefahr, daß die Arbeitnehmer nicht schon mit dem Januar-Gehalt, sondern erst mit dem Februar-Gehalt in den Genuß dieser Dinge kämen, und die Tatsache, daß Sie damit die Beratung aufhalten wollen, können nur der Beachtung der Öffentlichkeit empfohlen werden, Herr Staatssekretär Hartmann.
Das einzige, was ich gewissermaßen als Trost für die Ablehnung, die Sie unserem Antrag zuteil werden lassen, den Ausführungen einiger Redner wie denen des Kollegen Eckhardt entnommen habe, ist, daß man bei der nun offenbar allgemein beabsichtigten laufenden Steuerreform auf die Sache zurückkommen will. Sie können versichert sein, meine Damen und Herren: wir werden auf diesen Antrag immer wieder zurückkommen.
({1})
schmid (vizepräsident), 1954-11-16:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse abstimmen über den Antrag auf Umdruck 202 Ziffer 9. Wer für diesen Antrag ist, der möge ein Handzeichen geben. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, jetzt die Mittagspause eintreten zu lassen. Wir hatten verabredet: 2 Stunden. Ich schlage Ihnen vor, wir bleiben bei 2 Stunden und kommen wieder zusammen um 15 Uhr 15.
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Die Sitzung wird um 15 Uhr 18 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid wieder eröffnet.
schmid (vizepräsident), 1954-11-16:
Meine Damen und Herren! Wir fahren in der Tagesordnung fort. Gemäß der Absprache dieses Vormittags ist nunmehr die
Wahl des Präsidenten des Bundestages
vorzunehmen.
Art. 40 des Grundgesetzes bestimmt.
Der Bundestag wählt seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftführer. Er gibt sich eine Geschäftsordnung.
Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude des Bundestages aus. Ohne seine Genehmigung darf in den Räumen des Bundestages keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden.
§ 2 der Geschäftsordnung besagt:
Der Bundestag wählt mit verdeckten Stimmzetteln in besonderen Wahlhandlungen den Präsidenten und seine Stellvertreter für die Dauer der Wahlperiode des Bundestages.
Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen der Mitglieder des Bundestages erhält. Ergibt sich im ersten Wahlgang keine Mehrheit, so können für einen zweiten Wahlgang neue Bewerber vorgeschlagen wer({0})
den. Ergibt sich auch dann keine Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages, so kommen die beiden Anwärter mit den höchsten Stimmenzahlen in die engere Wahl. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los durch die Hand des amtierenden Präsidenten.
Es besteht Einverständnis darüber, daß § 2 der Geschäftsordnung so auszulegen ist, daß gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages bekommt.
Die Wahlhandlung hat mit verdeckten Stimmzetteln stattzufinden. Die Stimmen werden nach Aufruf des Namens abgegeben.
Ich bitte um Vorschläge. Herr Abgeordneter
von Brentano!
brentano (NA), 1954-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der Christlich-Demokratischen und Christlich-Sozialen Union schlage ich als Präsidenten des Deutschen Bundestages den Abgeordneten D r. Gerstenmaier vor.
schmid (vizepräsident), 1954-11-16:
Werden weitere Vorschläge gemacht? - Das ist nicht der Fall. Wir schreiten zur Wahlhandlung. Ich bitte die Herren Schriftführer, die Namen der Abgeordneten zu verlesen. Die Urne befindet sich in der Mitte des Saales.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Meine Damen und Herren, wir haben uns zur Belebung der Debatten geeinigt, Zwischenfragen zuzulassen.
({0})
Wenn wir Fragen zulassen, muß man auch Zusatzfragen zulassen.
({1}) Ich bitte Sie, weiter zu fragen.
Jaeger (vizepräsident), 1954-11-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Pelster.
schmid (vizepräsident), 1954-11-16:
Meine Damen und Herren, die Namen sind verlesen. Ich frage: Ist der Name eines der Anwesenden nicht verlesen worden? - Das ist nicht der Fall. Hat ein Mitglied dieses Hauses seine Stimme noch nicht abgegeben? - Das ist nicht der Fall mit Ausnahme des Präsidiums, das nunmehr abstimmt. Darf ich bitten. - Die Abstimmung ist geschlossen.
Ich bitte die Herren Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
({0})
Ich unterbreche die Sitzung bis zum Abschluß der Auszählung. Das Haus wird durch das Glockenzeichen wieder zusammengerufen.
({1})
Die Sitzung wird um 16 Uhr 23 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid wieder eröffnet.
schmid (vizepräsident), 1954-11-16:
Meine Damen und Herren! Das vorläufige Ergebnis der Auszählung lautet: Es wurden abgegeben 426*) Stimmzettel. Davon entfielen auf den Vorschlag Dr. Gerstenmaier 208**) Stimmen, auf den Abgeordneten Lemmer 41, .auf die Abgeordneten Dr. Dresbach und Dr. Hellwig je eine, ,die Abgeordneten Kiesinger und Schmid je eine. Leere Stimmkarten wurden 172 abgegeben, ungültige Stimmkarten eine, macht zusammen 426. Damit hat der Vorschlag Dr. Gerstenmaier nicht die absolute Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages erzielt.
Die Geschäftsordnung sieht für diesen Fall vor: Ergibt sich im ersten Wahlgang keine Mehr-
*) Endgültiges Ergebnis: 424 abgegebene Stimmzettel. **) Endgültiges Ergebnis: 206 Stimmen.
heit, so können für einen zweiten Wahlgang neue Bewerber vorgeschlagen werden.
Ich frage das Haus - ({0})
- Zur Geschäftsordnung Herr Dr. Menzel!
menzel (NA), 1954-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Interesse des Hauses und im Interesse des neuzuwählenden Präsidenten bitten wir um Unterbrechung der Sitzung für eine Stunde.
schmid (vizepräsident), 1954-11-16:
Ist das Haus einverstanden?
({0})
- Dann wird die Sitzung unterbrochen. Der Bundestag tritt wieder zusammen um 17 Uhr 30.
({1})
schmid (vizepräsident), 1954-11-16:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Wahlhandlung fort.
Das Wort hat der Abgeordnete Wellhausen.
wellhausen (NA), 1954-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf Grund der Verantwortung, die ich als Vorsitzender des Finanz- und Steuerausschusses zu haben glaube, die ich jedenfalls in mir fühle, stelle ich den Antrag, den Wahlakt, den wir soeben unterbrochen haben, heute nicht fortzusetzen, sondern in der zweiten Beratung der Finanz- und Steuerreform fortzufahren.
({0})
schmid (vizepräsident), 1954-11-16:
Wenn ich recht verstanden habe, handelt es sich nicht darum, den Punkt abzusetzen - womit er ja erledigt wäre -, sondern darum, den zweiten und eventuell den dritten Wahlgang zu vertagen.
({0})
- Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Krone!
krone (NA), 1954-11-16:
Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Ich glaube, es entspricht nicht der Würde dieses Hauses, wenn wir diesen Punkt in diesem Augenblick von der Tagesordnung absetzen. Ich bin der Meinung, daß wir entsprechend dem Brauch, der in den Parlamenten des Reiches und auch nach 1945 gang und gäbe war, auch hier verfahren. Ich bedaure, daß es zu dieser Spannung gekommen ist.
({0})
Wir haben von uns aus alles versucht, - ({1})
schmid (vizepräsident), 1954-11-16:
Ich bitte, den Redner nicht zu unterbrechen!
Jaeger (vizepräsident), 1954-11-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
krone (NA), 1954-11-16:
- alles versucht, und zwar auch entsprechend dem Brauch bei der Wahl des Präsidiums, des gesamten Präsidiums dieses Bundestags, wobei von jeder Fraktion unterstellt worden ist - von einer jeden! -, daß sie nur einen Vorschlag macht, der vom ganzen Hause auch gebilligt werden kann.
({0})

({1})
Wir haben in dieser Weise auch bei der Wahl des Präsidiums verfahren, und wir haben in keiner Weise einen Zweifel in die Vorschläge anderer Fraktionen gesetzt.
({2})
Ich habe hier namens meiner Fraktion die Meinung zu vertreten, daß wir entsprechend diesem Brauch und dieser Einstellung, die bisher im ganzen Hause üblich waren, verfahren.
({3})
schmid (vizepräsident), 1954-11-16:
Wird das Wort zu diesem Antrag gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Menzel, zur Geschäftsordnung!
menzel (NA), 1954-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Gepflogenheiten dieses Hauses stellt in der Tat die stärkste Fraktion den Präsidenten des Bundestags. Wir erkennen das auch für die heutige Wahl an. Die stärkste Fraktion stellt jedoch den Präsidenten nicht für sich allein, sie stellt ihn für das gesamte Parlament!
({0})
Daher bedauern wir es lebhaft, daß der heutige Vorschlag allen übrigen Fraktionen - nicht nur der unseren - erst am Tage vor der Wahl kurzfristig mitgeteilt worden ist, ohne daß die CDU/ CSU-Fraktion die übrigen Fraktionen dieses Hauses vorher um ihre Meinung gefragt hat.
({1})
Niemand von uns nimmt etwa das Recht in Anspruch, den Kandidaten zu benennen, den eine andere Fraktion vorzuschlagen hätte. Darum geht es aber hier auch gar nicht. Dieses Recht der stärksten Fraktion - und, Herr Kollege Krone, Sie haben eben mit Recht gesagt, daß Sie darauf Wert legen, einen Kandidaten zu benennen, der die Aussicht hat, vom ganzen Hause gebilligt zu werden - setzt aber voraus, daß die bisherigen Gepflogenheiten dieses Hauses anerkannt werden;
({2}) und das ist leider nicht geschehen.
({3})
Nicht nur in den Länderparlamenten, auch im Bundestag war es bisher üblich, über den für den Posten des Präsidenten des Parlaments in Aussicht genommenen Anwärter vorher mit den übrigen Fraktionen Fühlung zu nehmen. Diese Praxis besteht seit dem ersten Tage dieses Bundestages und hat seit dem ersten Tage des 1. Bundestages bestanden. Es geschah auf Grund eines damals noch vorhandenen politischen Taktgefühls, wie man eine solche Sache anfaßt.
({4})
Mit dem heutigen Vorgehen haben Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion - wieder einmal pochend auf Ihre absolute Mehrheit in diesem Hause -, entgegen dem Wunsch aller übrigen Fraktionen, d. h. auch der Regierungsparteien, ein sehr unerfreuliches Präjudiz geschaffen. Sie haben das auch vorher gewußt, Sie haben das ausdrücklich gewollt, und das bedauern wir.
({5})
schmid (vizepräsident), 1954-11-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Krone zur Geschäftsordnung.
krone (NA), 1954-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich in keine Polemik einlassen. Ich will nur feststellen, daß wir in keiner Weise auf das Recht der Mehrheit dieses Hauses pochen. Ich stelle ferner zum Tatsächlichen fest, daß der stellvertretende Fraktionsvorsitzende mit allen Fraktionen dieses Hauses, auch mit der Opposition, gestern die Fühlung aufgenommen hat.
({0})
Ich stelle fest, daß zwischen dem Geschäftsführer der sozialdemokratischen Fraktion und dem Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion am Sonnabend ein Gespräch stattgefunden hat, das sich mit diesen Fragen befaßt hat. Außerdem haben wir gestern im Ältestenrat gesagt, daß wir die Wahl nicht heute morgen durchführen möchten, sondern nachdem den Fraktionen über Mittag die Möglichkeit gegeben sein würde, dazu Stellung zu nehmen. Das ist gestern im Ältestenrat von allen Fraktionen angenommen worden.
({1})
schmid (vizepräsident), 1954-11-16:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Menzel.
menzel (NA), 1954-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Besprechung, die ich am letzten Sonnabend mit Herrn Kollegen Krone hatte, endete damit, daß ich lediglich die Mitteilung entgegennehmen durfte, die Fraktion der CDU/CSU werde am Montag um 14 Uhr zu Punkt 1 auf der Tagesordnung ihrer Fraktionssitzung den Bundestagspräsidenten wählen lassen. Mein Hinweis auf die Gepflogenheiten des Hauses und - ich muß wiederholen, was ich vorhin schon angedeutet habe - darauf, daß schließlich jeder von uns ein Interesse daran habe, einen Präsidenten zu wählen, der möglichst einstimmig von diesem Hause gekürt wird, war vergeblich.
({0})
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion hat sich am Montag auf diese Feststellung, daß zwei Stunden später von seiner Fraktion gewählt werde und wir dann darüber formell noch unterrichtet werden würden, beschränkt. Auch der amtierende Präsident hat gestern in der Ältestenratssitzung, als Herr Kollege Krone den Wunsch seiner Fraktion anmeldete, heute den Präsidenten zu wählen, seinem, ich glaube sagen zu dürfen, Erstaunen Ausdruck gegeben, daß das zu schnell. komme, und er bedauerte, daß nicht vorher Besprechungen und eine Fühlungnahme mit den Fraktionen stattgefunden hätten. Und, meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion, wenn Sie wirklich gewillt gewesen wären, dem in etwa Rechnung zu tragen, was ich vorhin gesagt habe, nämlich hier eine Verständigung herbeizuführen, dann hätten Sie vorhin unseren Antragung auf Vertagung angenommen.
({1})
Ilk (NA), 1954-11-18:
Nachdem der erste Teil unseres Antrags auf Umdruck 218 abgelehnt worden ist und da die Ziffer 2 auch in einem ursächlichem Zusammenhang mit dem ersten Teil steht, ziehen wir den Antrag zu § 32 a auf Umdruck 218 Ziffer 2 zurück.
schmid (vizepräsident), 1954-11-16:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Dr. Wellhausen. Ich wiederhole: es handelt sich nicht darum, den

({0})
Punkt abzusetzen, also zu erledigen, sondern darum, den zweiten und eventuell dritten Wahlgang zu vertagen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es läßt sich hier im geschäftsführenden Präsidium keine Einigung erzielen. Wir müssen zum Hammelsprung schreiten. Meine Damen und Herren, ich bitte, den Saal zu räumen.
({1})
Ich bitte, die Türen zu schließen. Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
({2})
Meine Damen und Herren, eine betrübliche Mitteilung: der Hammelsprung muß wiederholt werden. An einer Tür bestanden Zweifel, ob die Berliner Abgeordneten mitstimmen dürfen.
({3})
Sie dürfen natürlich mitstimmen. Es handelt sich um eine Angelegenheit des Hauses, in der es keine Unterschiede zwischen den Abgeordneten gibt. Es tut mir leid - um uns alle -, daß ich Sie um Wiederholung bitten muß.
({4})
Ich bitte, die Türen zu schließen. - Herr Abgeordneter Gerstenmaier beteiligt sich offenbar nicht an der Abstimmung. Er hat damit das Privileg, als einziger in diesem Saale zu bleiben.
Ich bitte, mit der Abstimmung zu beginnen.
({5})
Ich bitte, die Türen zu schließen.
Meine Damen und Herren! Dies ist das Ergebnis der Auszählung: Es haben sich an der Abstimmung 407 Mitglieder des Hauses beteiligt. Mit Ja haben gestimmt 185, mit Nein 221, enthalten hat sich ein Mitglied des Hauses. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir fahren in der Wahlhandlung fort. Ich bitte um Vorschläge. - Herr Abgeordneter Krone!
krone (NA), 1954-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir schlagen für den zweiten Wahlgang Herrn Dr. Gerstenmaier vor.
schmid (vizepräsident), 1954-11-16:
Das Wort hat Abgeordneter Reif.
reif (NA), 1954-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die kleinste Fraktion dieses Hauses, die Vertreter Berlins haben den Wunsch, dem Haus die Entscheidung dadurch zu erleichtern, daß wir für den zweiten Wahlgang den Berliner Abgeordneten Ernst Lemmer vorschlagen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1954-11-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Krone.
krone (NA), 1954-11-16:
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, daß es bisher nicht üblich war, daß eine andere Fraktion einen Vorschlag dieser Art macht.
({0})
Zum zweiten: Ich stelle ferner fest, daß der Abgeordnete Lemmer mir bereits Ende voriger Woche von sich aus telefonisch gesagt hat, daß er
jede Nominierung, die von einer anderen Seite käme, ablehne. Diese Tatsache hat er auch soeben in einem Gespräch bestätigt.
({1})
schmid (vizepräsident), 1954-11-16:
Meine Damen und Herren, dieser Fall ist in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen.
({0})
Ich bin als Präsident verpflichtet, eine Entscheidung zu treffen. Es sind zwei Vorschläge gemacht worden. Über beide Vorschläge muß abgestimmt werden. Wenn einer der Kandidaten, auf den die Mehrheit der Stimmen entfallen sollte, die Wahl nicht annehmen will, so hat er diese Erklärung nach der Wahl abzugeben. Es kann niemand gehindert werden, jemanden zur Wahl vorzuschlagen, auch wenn der Vorgeschlagene erklärt haben sollte, er kandidiere nicht.
Wir schreiten zur Wahl. Ich bitte, die Namen der Abgeordneten zu verlesen.
({1})
schmid (vizepräsident), 1954-11-16:
Meine Damen und Herren, die Namen sind verlesen. Ist der Name eines Mitgliedes dieses Hauses, das sich an der Abstimmung beteiligen will, nicht verlesen? - Das scheint nicht der Fall zu sein; dann stimmt das geschäftsführende Präsidium ab.
Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zum Ende der Auszählung wird diese Verhandlung ausgesetzt. Das Haus wird durch ein Glockenzeichen wieder zusammengerufen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1954-11-18:
Ich habe Geburtstagsglückwünsche auszusprechen dem Abgeordneten Dr. Friedensburg, der gestern seinen 68. Geburtstag gefeiert hat.
({0})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist die heutige Tagesordnung erweitert um die nicht erledigten Punkte der Tagesordnung der 55. Sitzung, d. h. die Punkte 2 bis 5, und um die zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Hoogen, Dr. Kihn ({1}), Naegel und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft ({2}).
Meine Damen und Herren, bei der
Zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung von Steuern ({3}),
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({4}) ({5})
({6}),
sind die Ziffern 11, 14, 19 a, 22 und 22 a des Art. 1 zurückgestellt worden.
Ich rufe daher zunächst auf Art. 1 Ziffer 11 des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung von Steuern, Drucksache 961, Seite 25.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Neuburger.
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Albers.
Schmid (vizepräsident), 1954-11-18:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär Hartmann.
schmid (vizepräsident), 1954-11-16:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Wahlhandlung fort. Das vorläufige Ergebnis der Auszählung ist: Es wurden abgegeben 413 *) Stimmzettel. Davon entfielen auf den Vorschlag D. Dr. Gerstenmaier 206**), auf den Vorschlag Lemmer 191, eine Stimme ist auf den Abgeordneten Schmid ({0}) entfallen, 15 Stimmzettel blieben leer. Damit ist eine Entscheidung wiederum nicht erfolgt.
Wir müssen zu einem dritten Wahlgang schreiten. Die Geschäftsordnung sieht vor:
Ergibt sich auch dann
- beim zweiten Wahlgang keine Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages, so kommen die beiden Anwärter mit den höchsten Stimmenzahlen in die engere Wahl. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los durch die Hand des amtierenden Präsidenten.
Wir werden im dritten Wahlgang nun lediglich zwischen den beiden Anwärtern D. Dr. Gerstenmaier und Lemmer zu entscheiden haben.
Ich bitte, die Namen aufzurufen.
({1})
schmid (vizepräsident), 1954-11-16:
Meine Damen und Herren, es sind nunmehr alle Namen verlesen. Ist
ein Name nicht verlesen worden? - Dann stimmt das Präsidium ab. *) Endgültiges Ergebnis: 414 abgegebene Stimmzettel.
**) Endgültiges Ergebnis: 207 Stimmen.

({0})
Meine Damen und Herren, ehe wir mit der Auszählung beginnen, eine geschäftsordnungsmäßige Mitteilung. Die Fraktionen haben vereinbart, daß nach der Wahlhandlung nicht weiter verhandelt werden soll und daß mit der Beratung der Steuer-und Finanzgesetze Donnerstag vormittag um 9 Uhr wieder begonnen werden soll. Die dritte Lesung findet unabhängig von diesen Dingen am Freitag statt. Weiter soll auf die Tagesordnung von Donnerstag gesetzt werden der Mündliche Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik Drucksache 860. Es handelt sich um eine Änderung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft. Ich bitte, das Material zum Finanzgesetz wieder mitzubringen; es kann nicht wieder verteilt werden.
Wir fahren in der Wahlhandlung fort. Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen. Ich unterbreche die Sitzung um 10 Minuten, bis die Auszählung beendet ist.
({1})
Die Sitzung wird um 20 Uhr 2 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid wieder eröffnet.
schmid (vizepräsident), 1954-11-16:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Wahlhandlung fort. Dies ist das Ergebnis der Auszählung: Es wurden 409 Stimmzettel abgegeben. Davon entfielen auf den Vorschlag D. Dr. Gerstenmaier 204, auf den Vorschlag Lemmer 190, leere Stimmzettel 15.
Herr Abgeordneter Gerstenmaier, nehmen Sie die Wahl an?
gerstenmaier (NA), 1954-11-16:
Ich nehme die Wahl an.
schmid (vizepräsident), 1954-11-16:
Damit sind Sie gemäß Art. 40 des Grundgesetzes und § 2 der Geschäftsordnung der ordnungsgemäß bestellte Präsident des Bundestages mit den sich aus dem Grundgesetz sowie den Gesetzen und Ordnungen der Bundesrepublik ergebenden Rechten und Pflichten.
Herr Präsident, Sie übernehmen ein hohes Amt,
({0})
dessen Ehren und Bürden gleichermaßen schwer wiegen. Ich beglückwünsche Sie zu Ihrer Wahl.
Dieses Amt ist das zweite in der Ämterfolge der Bundesrepublik. In Ihrer Hand wird künftig die Ordnung der Arbeiten dieses Hauses ruhen. Sie werden die schwierige Kunst üben müssen, auf einem Feld, dessen Gesetz der Wettbewerb und oft der Kampf ist, Gerechtigkeit allen widerfahren zu lassen und jedem das Seine zu geben. Ihnen wird künftig auferlegt sein, die Würde des Parlaments zu wahren und über seine Rechte und Prärogativen zu wachen und sie gegen Unzumutbares und Unziemliches zu verteidigen. Ein bedeutender Vorgänger hat einen geraden Weg zum rechten Ziel gewiesen. Schreiten Sie auf diesem Wege fort. Die guten Wünsche des Hauses begleiten Sie, und die Loyalität aller seiner Mitglieder wird Ihnen zur Seite stehen.
Ich bitte Sie, Ihren Platz einzunehmen.
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Gerstenmaier (präsident), 1954-11-18:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 56. Sitzung des 2. Deutschen Bundestages und bitte um Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
Huth (schriftführer), 1954-11-18:
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach Abgeordneter Jacobi für fünf Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme, Abgeordneter Dr. von Buchka für fünf Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme, Abgeordnete Frau Nadig für vier Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme, Abgeordneter Kühn ({0}) für zwei Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme.
Gerstenmaier (präsident), 1954-11-18:
Ich nehme an, daß das Haus mit der Erteilung des Urlaubs über eine Woche hinaus einverstanden ist.
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1954-11-18:
Das Splitting-Verfahren ermöglicht nach Wahl der Ehegatten getrennte Veranlagung.