rapp (NA), 1977-09-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Front zu machen, hat Herr Dr. Häfele dieser Tage angekündigt, als er zu dem Konsens der Koalition zur Steuerentlastung interviewt wurde. Verehrter Herr Dr. Häfele, Front haben Sie heute gemacht, das ist wahr, aber leider Gottes auch nur dies.
Die Parole dazu, auf die sich die Opposition offenbar gerade noch einigen konnte, geifert wider die Gleichmacherei, die angeblich ausbrechen soll, wenn nun der steuerliche Grundfreibetrag erhöht werden wird und insoweit alle Steuerpflichtigen im Ergebnis und in den absoluten Beträgen gleichmäßig entlastet werden sollen. Konservativem Credo hätte es entsprochen - dies weist ja Ihr Antrag aus -, die Bezieher höherer Einkommen stärker zu entlasten als die anderen. Selbstverständlich wird, wer gleiche Entlastung erreichen will, der Leistungsfeindlichkeit bezichtigt. Ich möchte in Klammern anmerken: Als ob es nicht einigermaßen dümmlich wäre, einer Partei, einer Koalition, die ihr Regierungsmandat behaupten will und also von Leistung abhängt, Leistungsfeindlichkeit anzudichten. Aber man wird sich den Leistungsbegriff näher ansehen müssen, den sich die Opposition bei diesem ihrem Feldgeschrei zu eigen macht.
Meine Damen und Herren, es ist nicht so, daß es auf die Frage nach der optimalen Struktur der steuerlichen Entlastung und der durch sie zu erzielenden Nebenwirkungen nur eine Antwort geben könnte. Auch bei uns Sozialdemokraten hat es im Verlauf des Meinungsbildungsprozesses, wie Sie wissen, unterschiedliche Auffassungen gegeben. Bedenklich und beklagenswert ist vielmehr der Umstand, daß die Diskussion gerade darüber, Herr Dr. Häfele, nicht stattfinden kann, wenn die Opposition auch dieses Thema ausschließlich zum Vehikel ihrer bekannten Wahlkampfparole machen möchte - Wahlkampfparole, von der wir Sozialdemokraten sagten, daß sie, beim Wort genommen und zu Ende gedacht, ein Klima des geistigen Bürgerkriegs erzeugen müßte. Front machen ist etwas anderes als argumentieren; Front wurde heute gemacht, aber argumentiert wurde leider nicht. Aber es wird sich zeigen, meine Damen und Herren, daß gerade dieses Ende - Frontabschnitt wird man für die Eröffnung der von der Opposition angekündigten Herbstoffensive wohl sagen müssen - denkbar ungeeignet ist.
Die steuerliche Entlastung ist Komponente eines breitgefächerten Programms, das letztlich auf eine Verbesserung der Beschäftigung abzielt. Die Aufgabe bestand und besteht nun darin, dieses Gesamtprogramm so zu gestalten, daß seine einzelnen Elemente ein in sich schlüssiges Ganzes bilden, sich darüber hinaus gegenseitig stützen und fördern und endlich noch in sich selber Bestand haben.
Die vorgesehene Aufstockung des Haushaltsansatzes für die Entwicklungshilfe ist ein gutes Beispiel dafür, wie man durch eine bestimmte Maßnahme nicht nur das direkt angesprochene Ziel, sondern auch andere und darüber hinausgehende Ziele fördert und unterschiedliche Politikfelder aufeinander bezieht. Wer nun das Vorhaben der Koalition zur Steuerentlastung richtig würdigen will, wird gleichfalls - ich sage es einmal so - zu prüfen haben, ob und mit welcher Treffsicherheit wieviel Fliegen auf einen Schlag erwischt werden können.
Da war und ist zunächst unbestritten das Bestreben aller Bundestagsfraktionen darauf gerichtet, der überstarken Expansion des Lohnsteueraufkommens Einhalt zu gebieten; auseinander sind wir da „nur" bezüglich der Verteilungswirkung.
Des weiteren ist es das unbestrittene Ziel aller, die entstandene arbeitsplatzvernichtende Diskrepanz zwischen der Zunahme der Arbeitsproduktivität auf der einen und dem Wirtschaftswachstum auf der anderen. Seite durch eine Belebung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage und Produktion zu beseitigen. Und da ergibt sich nun vollends noch aus der Datenkonstellation, ,daß durch eine Steuerermäßigung, die die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen stärker entlastet, wahrscheinlich zugleich ein größerer Nachfrage- und Konjunktureffekt, darüber hinaus aber auch noch die eine oder andere positive Strukturwirkung erzielt werden kann.
Gehalten, die Lohn- und Einkommensteuerbelastung zu mildern, wird man dies in der gegebenen konjunkturellen Situation vernünftigerweise doch wohl mit der zugleich gestellten Aufgabe zu verbinden suchen, die durch Steuersenkung belassene Kaufkraft in die Hände von Leuten zu bringen, bei denen noch ausschöpfbare Nachfragepotentiale - beispielsweise nach Gütern des gehobenen Bedarfs - vermutet und hoffentlich erschlossen werden können. Die Kombination aus der Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages - kurzfristiger und kräftiger Schubeffekt - und der Anhebung des Grundfreibetrages - langfristig und nachhaltig wirksame Entlastung - scheint mir insbesondere auch konjunkturpsychologisch sehr geschickt zu sein: Es bedarf der Signalwirkung ebenso wie einer nachhaltig wirksamen Antriebskraft.
Demgegenüber, meine Damen und Herren, steht zu vermuten, daß ein befristeter, prozentual gleicher Steuerabschlag nach dem Stabilitätsgesetz - wie ihn die Opposition fordert - zu einem nicht unerheblichen Teil nur die Sparquote füttern und so für die unmittelbare Wirtschaftsbelebung verlorengehen würde. Bei der Kombination aus Weihnachtsfreibetrag und Grundfreibetrag ist das jedenfalls weniger wahrscheinlich.
Freilich hat man sich im Vorfeld der getroffenen Entscheidungen mit der Auffassung auseinanderzusetzen gehabt, Steuersenkungen seien - in welcher Gestalt auch immer - ein ungeeignetes Mittel zur

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Wirtschaftsbelebung, weil stets mit dem Versickern erheblicher Teile der Kaufkraft zu rechnen sei.
In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, scheint es mir nötig zu sein, einmal kritisch etwas zum Begriff der volkswirtschaftlichen Sparquote zu sagen. Arbeitnehmer pflegen in der Regel fassungslos zu sein, wenn man ihnen sagt, um die 14 % des Sozialprodukts würden gespart. Klärt man sie auf, was außer ihren Spargroschen - und das ist im allgemeinen das 624-DM-Sparen - noch alles darin steckt, so kann man in der Regel Zeuge von Aha-Erlebnissen werden. Jedenfalls gibt es in unserer Lage nicht die Alternative „Steuersenkung versus höhere Staatsausgaben" ; beides ist vonnöten. Auf das richtige Größenverhältnis - auch zueinander - kommt es an, ebenso auf die richtige Struktur jeder der beiden Größen.
Nun ist die Erhöhung des Grundfreibetrags in der Tat eine ausgleichende - wenn Sie so wollen: eine egalisierende - Komponente des Gesamtpakets, neben der freilich andere, nicht ausgleichende im Paket enthalten sind. Daß die Erhöhung des Grundfreibetrags nichts mit leistungsfeindlicher Gleichmacherei zu tun hat, ergibt sich schon aus dem Kontext des steuerlichen Gesamtprogramms, das ja, wie gesagt, auch die Erhöhung ,des progressionswirksamen Weihnachtsfreibetrags und ferner die Erweiterung der degressiven Abschreibung enthält. Die Erhöhung des Grundfreibetrags ist nicht, wie die Opposition gemäß ihrem offensichtlich ausgegebenen Feldgeschrei glauben machen will, Ausdruck des sozialen Neids; sie ist nach Lage der Dinge Ausdruck der ökonomischen Vernunft.
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Tim übrigen hat die Opposition bei der 74er Steuerreform einen sehr viel höheren Grundfreibetrag gefordert. Der Grundfreibetrag soll die selbsterworbene, d. h. die nicht vom System der sozialen Sicherheit beigesteuerte, Grundausstattung der materiellen Existenz - sozusagen den Sockelbetrag der materiellen Existenz - dem Steuerzugriff entziehen. Dieses Existenzminimum ist aber doch wohl für alle gleich: für die Reichen ebenso wie für die kleinen Leute. Reicht da der steuerliche Freibetrag nicht mehr aus - was ja zugegebenermaßen der Fall ist -, und hebt man ihn mit für alle gleicher Wirkung an, so wird da doch wohl Gleiches gleichbehandelt, was, wenn ich richtig gelesen habe, sogar nach dem Grundsatzprogramm der CDU statthaft sein soll; freilich lese ich, daß jener Abschnitt im Entwurf des CDU-Programms, der von der Gerechtigkeit und der Gleichheit handelt, in das Kreuzfeuer der innerparteilichen Kritik geraten sein soll.
Uns Sozialdemokraten braucht man nicht darüber zu belehren, daß eine Gesellschaft ohne Spannungen, d. h. der völligen Gleichheit, eine Art Kältetod erleiden müßte. Wir behaupten auch nicht, die Einkommensverhältnisse seien in unserem Land so gröblich ungleich, daß von gefährlichen Spannungen gesprochen werden müßte. Wir meinen allerdings, daß unsere Einkommenstruktur noch Ausgleich erträgt und erfordert. Vielleicht sollte das zur Entlastung des Staats mehr über die Primärverteilung und weniger mit Hilfe anderer Verteilungsmechanismen geschehen. Das Steuerrecht steht dazwischen. Wer fordert, daß es gerecht sei, wird ausgleichende Wirkungen nicht verdammen können.
Wenn nun die CDU/CSU-Fraktion in ihr Steuerentlastungsprogramm vollends noch die Ermäßigung der eben erst unter erheblichen Steuereinbußen reformierten Körperschaftsteuer hineingepackt hat, dann muß man sich freilich schon fragen, wessen Schlachten jene tatsächlich schlagen, die da mit dem Feldgeschrei von der Gleichmacherei gegen die Entlastungsvorschläge der Koalition die Herbstoffensive eröffnen möchten.
Sie werden uns nicht verdenken können, daß wir Ihren Vorschlägen mit dem Bedenken begegnen, daß es sich darum handelt, die Bundeskasse zu plündern, um dann mit dem Hinweis auf die finanzielle Handlungsunfähigkeit des Bundes Wahlkämpfe bestreiten zu können.
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Mehr beiläufig ist noch anzumerken, daß die CDU/ CSU-Fraktion womöglich um die rechte Gesinnung ihres Mitglieds Professor Dr. Biedenkopf besorgt sein muß, der in seinem jüngsten „Zeit"-Interview meinte, im Hinblick auf die geringer werdenden Chancen materieller Belohnung gewinne immaterielle Belohnung - gesellschaftliche Anerkennung wird er wohl gemeint haben - eine immer größere Bedeutung. Hier nähert sich jemand sehr behutsam einem sehr viel humaneren Leistungsverständnis, als jenen eigen ist, die da meinen, ohne Ermäßigung der Körperschaftsteuer müsse der Leistungswille in der Gesellschaft zusammenbrechen. Das mit den geringer werdenden Chancen materieller Belohnung könnte Herr Biedenkopf am Ende vielleicht so gemeint haben, daß bei absehbar geringer werdenden Wachstumsraten des Sozialprodukts als den aus den 60er und 70er Jahren gewohnten etwas mehr Gleichheit international wie national der Preis für die Chance eines weiterhin friedlichen Zusammenlebens sein könnte. Man sollte der Opposition den wohlgemeinten Rat geben, die Gleichmacherei-Kampagne abzublasen.
Es bleibt das gegen die vorgesehene Kombination aus Erhöhung des Weihnachtsfreibetrags und Erhöhung des Grundfreibetrags erhobene Bedenken, hier stehe die Chance für eine spätere Tarifreform auf dem Spiel. Ich persönlich nehme das ernst, möchte aber darauf hinweisen, daß die Anhebung des Grundfreibetrags unerläßlicher Bestandteil und Teilschritt einer jeden Reform des Einkommen- und Lohnsteuertarifs hätte sein müssen. Diese Maßnahme, konjunkturpolitisch als richtig ausgewiesen und verteilungspolitisch geboten, ist somit zu allem auch noch steuersystematisch richtig und wird im Konzept einer künftigen Tarifreform Bestand haben. Was will man eigentlich mehr? Wann hätten wir Steuerpolitiker je von irgendeiner Maßnahme so viel Rühmliches sagen, bei irgendeiner Maßnahme so viel Fliegen mit einer Klappe erwischen können?
Nun wird das Gesetz zur Steuerentlastung und zur Investitionsförderung, wie es heißen wird, außer der Anhebung des Weihnachts- und des Grundfreibetrags, wie gesagt auch die Anhebung der degressiRapp ({3})
ven Abschreibung vom Zwei- auf das Zweieinhalbfache beinhalten. Es ist kein Geheimnis, meine Damen und Herren, daß in der SPD-Fraktion darum gerungen werden mußte. Aber die Opposition möge gleichwohl ihre Spruchbänder von wegen „sozialem Neid" und „Gleichmacherei" eingerollt lassen. Bedenken verteilungspolitischer Art haben bei diesem Ringen nur am Rande mitgespielt.
Wir wissen, daß das Gesamtpaket sozial ausgewogen sein wird. Diesmal kommen die Arbeitnehmer deutlich besser weg; beim Steueränderungsgesetz 1977 haben die Unternehmen relativ besser abgeschnitten. Insgesamt sind wir's zufrieden.
Wenn gesagt wurde, die Investitionsunlust der Unternehmer hänge wesentlich mit den im Vergleich zum Ausland teilweise ungünstigen Abschreibungsmodalitäten zusammen, so erfordert diese nach den Tabellen sicher richtige Feststellung doch den modifizierenden Hinweis, daß bei 10 und mehr Prozent Inflation und entsprechender Entwicklung der Wiederbeschaffungspreise selbstverständlich auch die Abschreibungssätze anders aussehen müssen als in unserem Land.
Richtig ist jedoch, meine Damen und Herren, und das war letzten Endes ausschlaggebend, daß die Abschreibung unmittelbar auf die Investition bezogen ist. Nur wer investiert, hat davon einen Nutzen; nur wer kontinuierlich investiert, hat eine ständige Vorteilswirkung und nicht nur vorübergehende Liquiditätshilfe. Daß der schneller gewordenen wirtschaftlichen und technischen Abnutzung der Produktionsmittel auch steuerlich Rechnung getragen werden muß, ist nicht zu bestreiten. Bei schärfer werdender internationaler Konkurrenz ist es von existentieller Bedeutung, daß unser Produktionsapparat modern bleibt. Die Probleme, die sich aus den Rationalisierungsfolgen ergeben, werden dabei nicht übersehen.
Auf der anderen Seite gibt es bei der Betätigung des Instruments der degressiven Abschreibung auch unvermeidbare unerwünschte Nebenwirkungen: Mitnahmeeffekte, z. B. auch Konzentrationstendenzen oder die Neigung zur Verschärfung der Konjunkturzyklen. Sei's drum, jetzt kommt es darauf an, daß das Instrument greift, daß das Angebot angenommen wird. Gerade die Investitionsgüterindustrie braucht in der Tat neue Impulse, insbesondere - wie die letzte Auftragseingangsstatistik zeigt - ausgleichende Impulse vom Binnenmarkt her.
Letzten Endes aber wird es nur dann zu einer länger tragenden Investitionskonjunktur kommen können, wenn wachsender Endverbrauch für eine bessere Auslastung der vorhandenen Kapazitäten sorgt. Auch insoweit stützen sich die verschiedenen Komponenten der Steuerentlastung gegenseitig. Die anderen Teile des Gesamtpakets werden hinzutreten, die Maßnahmen aus dem Steueränderungsgesetz 1977 etwa zur gleichen Zeit greifen. Ich persönlich finde das Ganze in der Überschau intelligent gemacht.
Meine Damen und Herren, die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion gehen an diesem Wochenende jedenfalls mit einem gewissen Stolz nach
Hause, oder sagen wir: mit einer gewissen Genugtuung. Wir werden in unseren Versammlungen den Arbeitnehmern berichten können, daß wir Schritte zur Verbesserung der Beschäftigungssituation eingeleitet haben und zugleich ihren berechtigten Forderungen nach steuerlicher Entlastung und steuerlicher Gerechtigkeit werden nachkommen können.
Aus der Wirtschaft gibt es ja auch schon das eine oder andere Signal, das uns hoffnungsvoll stimmt. „Wirtschaft doch vor einem Investitionsschub" war dieser Tage zu lesen; eine andere Überschrift lautete „Firmen warten auf ein Zeichen". Dieses Zeichen wird in der kommenden Woche gegeben werden. Und wenn in der kommenden Woche auch die Opposition das Ihre dazu tun könnte, damit sich diese Erwartungen als gerechtfertigt erweisen, dann bekäme das letzten Endes auch ihr, der Opposition, besser als eine Herbstoffensive bei diesem unsicheren Wetter.
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