schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-06-20:
Dann darf ich als Sozialdemokrat dazu sagen: 7,8 °/o Preissteigerung ist gefährlich, 5 % wäre auch viel; aber auch nur 2 % Arbeitslosigkeit wäre schon schlimmer als 5 % Preissteigerung. Das ist meine wirkliche Meinung.
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Herr Professor Erhard hat dazu gesagt, wir hätten eine Überbeschäftigungsgarantie abgegeben. Das haben wir nicht.
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Wir haben uns immer für Vollbeschäftigung ausgesprochen. Wir sind nicht der Meinung, daß der Staat die Aufgabe hätte, 3 Millionen Arbeitsplätze mehr, als wir eigentlich brauchen, zu garantieren. Das ist nicht seine Aufgabe.
Ganz gewiß besteht die Gefahr, daß die Bremsmaßnahmen, die insgesamt jetzt anfangen, erste Bremsspuren zu zeigen, wie Herr Friderichs sagte - oder war es Herr Klasen? -, auch zu tief greifen könnten. Die Gefahr besteht. Herr Professor Erhard hat dagegen die umgekehrte Gefahr entdeckt, wir könnten uns vielleicht bei den ersten Bremswirkungen erschreckt von ,der Stabilitätspolitik zurückziehen. Diese Sorge habe ich nicht. Meine Sorge ist vielmehr die, daß viele Wirtschaftssubjekte - sei es als Unternehmer, sei es als Gemeindefinanzkämmerer, sei es als Arbeitnehmerorganisation, sei es als Handelsunternehmen - mit dem Versuch, die Ansprüche, die sie aus alter Gewohnheit der letzten Monate glauben auch im Herbst wieder durchsetzen zu können, zu verwirklichen, sich selbst in Situationen bringen könnten, in denen die sehr knapp gehaltene Decke des Kredits und der Kapitalmarktversorgung zu schweren wirtschaftlichen Einbußen für sie selbst führen kann. Es wäre kein Unglück, wenn einmal eine Bank pleite geht; daran sähe man, daß die Marktwirtschaft funktioniert; es wäre nicht so schlimm, zumal die
Sparer dann durch den gegenseitigen Unterstützungsfonds aufgefangen würden. Es wäre auch kein Unglück, wenn irgendeiner der Baulöwen pleite ginge, die sich übernommen haben und mit ihren Zwischenfinanzierungen nicht mehr zu Rande kommen, weil wir das Geld knapp gemacht haben. Aber es wäre eine schlimme Sache, wenn sich große Unternehmungen oder ganze Branchen oder große Organisationen von Arbeitnehmern in der vorhersehbaren Wirkung der Kreditverknappung und in der vorhersehbaren Wirkung dieser Dämpfung der Wirtschaftstätigkeit, die auch eine Dämpfung der Umsatzentwicklung und eine Dämpfung der Beschäftigung mit sich bringen muß, verkalkulieren würden. Ich hoffe, ich habe im Klartext geredet.
Wir haben nicht die Absicht, einen Lohnstopp zu verhängen. Wir können das aus verfassungspolitischen Gründen nicht wollen. Wir können nicht den Gewerkschaften ihr ureigenes, ihr zentrales, legitimes Handlungsfeld wegnehmen und sie auf Randgebiete verdrängen, wo sie einer Propaganda ausgeliefert wären, die wir nicht zu fördern wünschen.
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Wir haben übrigens auch ganz erhebliche grundgesetzliche Zweifel, wobei ich an die Literatur zu Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes denke.
Auch hinsichtlich des Preisstopps braucht Herr Professor Erhard keine Sorge zu haben. Ein Preisstopp ohne Lohnstopp könnte ja nur wenige Wochen funktionieren. Da es im übrigen in den Ländern, bei den Regierungspräsidien und bei den Landratsämtern keine Administration gibt, die dieses Feld beherrscht, so würde er auch aus rein verwaltungsmäßigen Gründen nach wenigen Monaten zusammenbrechen. Ganz zum Schluß möchte ich erwähnen, daß ich mich auch aus ordnungspolitischen Gründen an einer solchen Zerstörung der Marktwirtschaft nicht beteiligen möchte, und das möchte auch die ganze Regierung nicht.
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Ich möchte, diesen Teil abschließend, noch ein weiteres Mal auf Herrn Professor Erhard eingehen dürfen.
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- Ich nehme es nicht übel, daß er nicht da ist. Man kann nicht immer anwesend sein. Herr Professor Erhard hat gestern gesagt, es sei keine echte Alternative, zwischen einer nationalen deutschen Stabilitätspolitik und der Mitwirkung an der Förderung des Integrationsprozesses in Europa wählen zu müssen. Ich stimme ihm zu. Das ist keine echte Alternative. Nur muß auch Herr Professor Erhard sehen, daß wir schon in der Vergangenheit eine Reihe von stabilitätspolitischen - wenn Sie diesen Ausdruck wünschen - Vollmachten und Instrumenten an das neue Wesen Europäische Gemeinschaft abgegeben haben, ohne von jener Stelle tatsächliche Stabilitätspolitik dafür zurückzuerlangen. Herr Professor Erhard wird

mir sicherlich darin zustimmen: Es wäre in diesem Augenblick wünschenswert, die Zölle für die Bundesrepublik Deutschland aufzuheben.
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Es wäre wünschenswert, eine andere Agrarpreispolitik in Europa zu machen - in diesem Augenblick wenigstens.
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Aber da stehen die Bindungen entgegen, die unser Staat in der Vergangenheit eingegangen ist. Für die Zukunft sind wir noch weiterreichende Bindungen eingegangen, und ich habe die Opposition so verstanden, daß sie sie auch bewahren und nicht zerstören möchte. Wir sind die Bindung eingegangen, schrittweise eine Wirtschafts- und Währungsunion herbeizuführen, und diese Zielsetzung der Währungsunion bereitet beinahe jedes Quartal, beinahe allmonatlich schwere, auch stabilitätspolitische Sorgen.
Gegenwärtig - seit dem März - bewegt sich der Kurs der Deutschen Mark tatsächlich beinahe völlig frei, was in unserem Interesse liegt. Er geht nach oben; das bedeutet tendenziell eine Dämpfung der Exporte und tendenziell eine Anreizung der Importe. Aber er geht innerhalb der sogenannten „Schlange" nach oben. Wir haben uns im März d. J. durch eine 3%ige deutsche Aufwertung ganz unten an den Bauch der Schlange gesetzt; jetzt jedoch sind wir schon durchgewandert, sind wir schon oben, fangen wir bereits an, in kleinen Beträgen - überhaupt nicht zu vergleichen mit den damaligen Dollarzuströmen, aber immerhin! - Währungen einiger unserer Schlangennachbarn, unserer Partner in der gemeinsamen Währungsgruppe, durch Käufe stützen zu müssen - was deren Stabilitätsbemühen hilft.
Es wäre unvernünftig, aus der Schlange auszubrechen; dann brauchte man zwar andere nicht mehr zu stützen, aber dann würde man auch den Einfluß auf die EWG-Partner verlieren, daß sie ihrerseits eine innere Wirtschafts- und Stabilitätspolitik verfolgen, die ihre eigenen Währungen stützt.
Manche - auch hier im Saal, wie ich bemerkt habe - haben die Vorstellung, wir sollten währungspolitisch allein handeln. In diesem Zusammenhang ist der Herr Bundeskanzler vorgestern zitiert worden, der einmal angedeutet habe, dies wäre das natürliche Rezept, wenn es die EWG nicht gäbe. Es ist auch durchaus ein Rezept, meine Herren Kollegen, nur wäre es gleichzeitig ein Inkaufnehmen dessen, daß die Deutschen damit den Weg zur Wirtschafts- und Währungsunion in einer für alle Europäer deutlich sichtbaren Weise blockierten, wenn sie nicht gar in den Verdacht gerieten, ihn abzuschneiden. Wir wollen das nicht in Kauf nehmen! Wir sind deshalb nicht so selbständig, nicht so autonom, wie wir es stabilitätspolitisch gerne sein würden.
Es ist schwierig, in einer Plenardebatte, die öffentlich stattfindet, auf die wirtschaftliche Situation in anderen Ländern der EWG hinzuweisen. Aber ich will Ihnen nicht verhehlen, daß ich nicht nur auf währungspolitischem Gebiet, sondern auch auf anderen Gebieten noch enorme Schwierigkeiten - d. h.
auf Deutsch auch: erhebliche Opfer für die Bundesrepublik Deutschland! - sehe -