caren lay (NA), 2011-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Heute ist in der Tat der Nachmittag des Verbraucherschutzes. Die Koalition hat heute insgesamt dreimal
die Möglichkeit, die Rechte der Verbraucherinnen und
Verbraucher deutlich zu stärken. Beim vorangegangenen
Tagesordnungspunkt hat sie ihre Chance leider vertan.
Wir hoffen, dass sie bei diesem und beim übernächsten
Tagesordnungspunkt klüger agieren wird.

Meine Damen und Herren, können Sie sich ein Leben
ohne Bankkonto vorstellen? Das Girokonto ist aus dem
Alltag kaum wegzudenken. Egal ob es um die Aufnahme
einer Erwerbstätigkeit, die Überweisung der Miete, die
Begleichung von Strom- und Handyrechnungen oder um
das Zahlen von Versicherungsbeiträgen geht, ein Girokonto wird vorausgesetzt. Es ist für die übergroße Mehrheit der Menschen auch völlig normal, im Supermarkt,
im Restaurant oder an der Tankstelle mit Karte zu zahlen.

Können Sie sich vorstellen, dass über 670 000 Haushalte in Deutschland davon ausgeschlossen sind, dass
Menschen ohne Bankkonto leben müssen? Das bedeutet
nicht nur Benachteiligung bei der Arbeits- und Wohnungssuche. Es kommen auch hohe Extrakosten hinzu.
Jede Bareinzahlung kostet - je nach Anbieter - zwischen
5 und 15 Euro. Das heißt, Erwerbslose bekommen zuerst
kein Konto und müssen dann für eine Barüberweisung
extra zahlen. Das ist wirklich absurd. Es wird höchste
Zeit, dass wir das abstellen.

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Vor allem überschuldete Verbraucherinnen und Verbraucher haben Probleme, ein Girokonto zu eröffnen. Das
heißt, wer ohnehin knapp bei Kasse ist, wird zusätzlich
belastet. Wir als Linke halten das für sozial ungerecht
und unzumutbar.

Die Koalition aus CDU/CSU und FDP hat in der Tat
bislang keinen Schritt unternommen, diesen skandalösen
Zustand zu beenden. Es gibt bereits seit 15 Jahren eine
freiwillige Selbstverpflichtung in Deutschland, dass
Kreditinstitute ein Girokonto für alle anbieten sollen.
Das Ergebnis ist aber: Seit 15 Jahren funktioniert das
nicht. Diese Selbstverpflichtung ist schlichtweg albern.
Herr Kollege Brinkhaus, ein Gesetzentwurf in dieser Sache ist daher nicht die Ultima Ratio, sondern längst überfällig.

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Noch einmal zur Verbraucherpolitik der Bundesregierung. Die Frankfurter Rundschau hat vor ein paar Monaten über folgenden Vorgang berichtet: Die Europäische
Kommission wollte das Recht auf ein Basiskonto im
Rahmen einer rechtsverbindlichen Verordnung veran17632 

kern. Auf Drängen der Bundesrepublik Deutschland
wurde aus einer rechtsverbindlichen Verordnung dann
lediglich eine Empfehlung. So sieht schwarz-gelbe Verbraucherpolitik aus. Sie hat ihren Namen nicht verdient.

({2})

Sie hätten hier die Möglichkeit gehabt, zu einer wirkungsvollen gesetzlichen Regelung beizutragen. Aber
Sie haben sie sogar verhindert. Wenn Sie sich nun rühmen, im Bereich des finanziellen Verbraucherschutzes
viel erreicht zu haben, dann kann ich nur sagen: Das entbehrt jeglicher Grundlage.

({3})

- Ich habe zuvor alle Initiativen der Bundesregierung im
Bereich des finanziellen Verbraucherschutzes - so viele
sind es nicht - angesprochen.

({4})

Ich bleibe bei meiner Aussage.

Kommen wir zum P-Konto. Es freut mich, zu hören,
dass auch Ihnen bekannt ist, dass dies kein optimales Instrument ist.

({5})

Es gibt sehr viele Probleme mit dem P-Konto. Wer Pfändungsschutz beantragt, der wird teilweise mit der Kündigung seines Kontos bestraft. Wer ein P-Konto eingerichtet bekommt, dem werden bestimmte Basisleistungen
gestrichen. Kreditinstitute verwehren dann beispielsweise kostenloses Onlinebanking, sperren Kreditkarten
und streichen Daueraufträge. Auf all diese Probleme machen die Verbraucherverbände seit langem aufmerksam.
Es ist daher dringend notwendig, das zu regeln.

({6})

Das Girokonto für alle muss jedem Menschen unabhängig von seiner finanziellen Situation zur Verfügung
stehen. Das ist unsere Position als Linke. Es muss ein
Verbraucherrecht auf ein kostenloses Girokonto für alle
geben; denn für Hartz-IV-Bezieher sind 3 Euro schon
jede Menge Geld.

Selbstverständlich muss ein Girokonto für jedermann
auch alle Basisfunktionen bieten. Dazu gehören Überweisungen, Lastschriften und auch die elektronische
Geldkarte.

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- Zur Dispoabzocke kommen wir beim übernächsten Tagesordnungspunkt. Ich bin sehr gespannt, was Sie an
dieser Stelle anzubieten haben.
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Wir Linke sagen, dass pro Person ein Girokonto automatisch pfändungsgeschützt sein muss. Nur so ist die
Stigmatisierung, die mit der Beantragung eines P-Kontos bisher einhergeht, zu verhindern.

Die Bundesregierung muss aus unserer Sicht endlich
handeln. Sie muss die Banken zwingen, ein Girokonto
für jeden Bürger und für jede Bürgerin anzubieten.

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