nicole maisch (NA), 2015-11-26:
Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Ich habe den Ausführungen der Kollegen
von der Großen Koalition sehr aufmerksam zugehört und
habe versucht, mir alle Zahlen des Kollegen Priesmeier
zu merken . Es ist mir nicht ganz gelungen .

Was mich aber doch wundert, ist, dass in der Zeit, in
der die globalen Krisen immer näher an uns heranrücken
und der Globus an vielen Punkten in Flammen steht, keiner der Rednerinnen und Redner der Union auch nur ein
Wort darüber verloren hat, welche Fluchtursachen wir
mit unserer verheerenden Exportstrategie in der Agrarpolitik selbst bewirken. Das finde ich wirklich kurzsichtig,
und das ist, finde ich, der Sache nicht angemessen.

({0})

Wer Fleisch exportiert wie die Europäer - Deutschland ist ganz vorne dabei -, und zwar ohne Rücksicht

auf Verluste, der exportiert auch den Hunger in die ganze Welt . Ich hätte mir wenigstens ein oder zwei Sätze
Selbstkritik an diesem Punkt gewünscht .

({1})

Aber gut . Was will man von einer Bundesregierung
und einem Minister erwarten, die bisher zum dritten Mal
das Licht einer breiten Öffentlichkeit gesucht haben .
Nach „an apple a day keeps the Putin away“ und „je suis
Greußener Salami” konnten wir jetzt hören: Schmidt
will Katern an ihr bestes Stück . - Dass die Journalisten
nichts Besseres zu schreiben hatten, liegt nicht nur an den
Journalisten, sondern das liegt daran, dass diese Bundesregierung einfach wenig vorzuweisen hat . Selbst diese
lächerliche Meldung mit den Katern - Katzenkastration,
richtige Sache - ist nur an die Öffentlichkeit gekommen,
weil Schmidt in der Tierschutzpolitik nichts anderes vorzuweisen hat .

({2})

Dass man eine zweieinhalb Jahre alte Meldung hervorholen musste, hat damit zu tun, dass wir im Tierschutz mit
Ihnen als Minister einfach peinlich wenig erreicht haben .

({3})

Sicher, im Haushalt findet sich ein bisschen, aber der
Kollege hat es schon gesagt: In diesem Bereich muss
man nicht nur Geld ausgeben, sondern auch Gesetze machen . - Deswegen haben wir Sie in einer Kleinen Anfrage gefragt, welches Gesetz, welche Verordnung Sie für
den besseren Schutz der Tiere erlassen haben . Die Antwort war: keine . Dann haben wir gefragt: Welche planen
Sie? Die Antwort war: Wir wissen es nicht so genau . Das
finde ich ziemlich armselig.

({4})

Gehen wir einmal kurz von der Landwirtschaft weg
und schauen uns die Zahl der Tierversuche an . Die ist in
den letzten Jahren durch die Decke gegangen . Warum?
Weil die Grundlage für die Abwägung zwischen Tierversuch, Forschungsinteresse und Tierschutz im deutschen
Tierschutzgesetz einfach nicht funktioniert . Das ist ein
Fehler im Tierschutzgesetz, ein Fehler im System, den
Sie sofort mit Ihrer Mehrheit ändern könnten . Warum tun
Sie es nicht? Weil Sie nicht den Mut haben, weil Sie nicht
das Herz dafür haben, Tiere in diesem Land wirklich zu
schützen .

({5})

Wir haben eine Koalition, die noch nicht einmal die
kleinsten Ziele aus ihrem eigenen Koalitionsvertrag umsetzen will, zum Beispiel die gewerblichen Tierbörsen zu
verbieten . Das haben Sie den Leuten im Koalitionsvertrag versprochen . Jetzt hört man weder von der Umweltministerin noch vom Landwirtschaftsminister irgendeinen Plan, wie man das durchsetzen will . Nicht mal dieses

kleine Pünktchen haben Sie durchgesetzt; das ist wirklich
armselig .

({6})

Lassen Sie mich zu den Landwirtschaftstieren kommen . Ihr eigener wissenschaftlicher Beirat hat es Ihnen
ins Stammbuch geschrieben: Wir haben massive Tierschutzprobleme in der deutschen Landwirtschaft . Sie,
Herr Schmidt, haben das Gutachten nicht entgegennehmen wollen . Das musste Herr Bleser abholen . Aber das
macht den Inhalt nicht falscher . Das Gutachten sagt ganz
genau: Wir haben massiven Reformbedarf . Den werden
Sie nicht aussitzen können .

({7})

Für das Aussitzen haben Sie in dieser Legislatur ein
anderes Wort erfunden . Es heißt jetzt nicht mehr „Aussitzen“, sondern „freiwillige Verbindlichkeit“ . Aber auch
damit werden Sie nicht durchkommen . Die freiwillige
Verbindlichkeit, das Nichtstun, hat keine Mehrheit in dieser Gesellschaft . Die Deutschen wünschen sich strengere
Gesetze für den Schutz von Tieren; denn für die Mehrheit in diesem Land sind Tiere mehr als eine betriebswirtschaftliche Größe, mehr als eine Kennziffer . Die sagen:
Tiere sind fühlende Lebewesen, die das Recht auf Schutz
haben .

({8})

Auch im Ernährungsbereich sehen wir keine klare Linie und keinen Mut . Dabei haben wir ein gigantisches
Problem mit ernährungsbedingten Krankheiten . Der Anteil der übergewichtigen Kinder geht nicht etwa zurück,
sondern er stagniert auf hohem Niveau . Diejenigen, die
schon dick sind, werden immer dicker . Das haben uns
die Experten im Ausschuss vor zwei Wochen berichtet .
Wir finden, deshalb brauchen wir eine konsistente Strategie gegen Übergewicht und Fehlernährung . Da reicht es
nicht, wie der Minister, einfach nur zu sagen: Wir dürfen
den Teller nicht mit Regelungen vollpacken . - Das ist
uns ein bisschen zu wenig . Wenn Sie wirklich etwas für
besseres Essen in unseren Schulen tun wollen, dann fangen Sie damit an, die Schulvernetzungsstellen ordentlich
zu finanzieren.

Als Minister kann man ja lange ein Schulfach „Ernährung“ fordern . Machen Sie weiter damit . Aber dann frage
ich mich, wie Sie beim Kooperationsverbot - das haben
Sie selbst in der letzten Großen Koalition verbockt - Einfluss auf die Kultusminister nehmen wollen.

({9})

Wenn man wirklich etwas für die bessere Ernährung
von Kindern tun will, dann muss man auch die Grundlagenforschung besser absichern . Kollege Freese, eine McDonald’s-Studie finanziert der Minister zum Glück nicht.
Aber auch die Studie, über die Sie gesprochen haben das sind kleine Projektchen, mit denen man versucht, das
Sterben des FKE in Dortmund hinauszuzögern . Das kann

es nicht sein! Wir brauchen für die Grundlagenforschung
eine verlässliche Finanzierung und mehr als immer mal
wieder kleine Projekte, die dann zwar irgendwie über
das Jahr helfen, aber doch auf Dauer die Grundlagenforschung nicht retten .

({10})

Es gab den Vorschlag des Max-Rubner-Instituts, das
als Abteilung bei sich zu integrieren . Dafür hätte man
mal 1 oder 2 Millionen Euro ausgeben müssen . Das wäre
angesichts der Milliardenkosten im Gesundheitssystem,
die Fehlernährung und Übergewicht verursachen, eine
gute Investition gewesen .

({11})

Meine Damen und Herren, dieser Haushalt überzeugt
uns nicht. Wir finden: Er ist planlos. Da ist kein Konzept
dahinter . Deshalb kann man ihn nur ablehnen .

Vielen Dank .

({12})