biedenkopf (NA), 1979-09-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte gern, Graf Lambsdorff, ehe ich zu dem eigentlichen Gegenstand komme, eine Bemerkung zu Ihren sehr löblichen Ausführungen über Steuergeschenke machen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß Ihnen dieser Begriff völlig fremd ist. Sie haben hier gesagt - wir stimmen dem vollkommen zu -, daß der Staat nur soviel Steuern erheben darf, wie er unbedingt braucht, und daß er keine heimlichen Steuererhöhungen in Anspruch nehmen darf, die
vom Gesetzgeber als Belastung der Privathaushalte nicht beschlossen sind. Wir stimmen dem vollkommen zu. Aber ich darf daran erinnern, daß der Sprecher der Sozialdemokratischen Partei gestern hier sehr nachhaltig die Leistung für sich in Anspruch genommen hat, die darin zu sehen sei, daß man dem Bürger Geld zurückgebe. Das klang etwas anders, als Sie es eben formuliert haben.
Ich möchte einen zweiten Punkt erwähnen, auf den ich gleich noch einmal zurückkomme. Sie haben zum Abschluß Ihrer Ausführungen gefragt: Wann denn, wenn nicht jetzt, ist die Verschuldung zurückzuführen? Wann denn, wenn nicht jetzt, soll der Staat aus dem Kapitalmarkt genommen werden, da doch die Konjunktur zu einer selbsttragenden, gesicherten Konjunktur geworden ist?
Exakt diese Fragen, Graf Lambsdorff, beantwortet der Haushalt aber nicht; denn die Verschuldung ist ja im nächsten Jahr genauso hoch wie in diesem Jahr.
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Die Inanspruchnahme des Kapitalmarkts durch den Staat hat inzwischen solche Dimensionen erreicht, daß die Zinssteigerungen nicht mehr in erster Linie auf private Nachfrage, sondern in erster Linie auf die staatliche Nachfrage zurückzuführen sind. Sie müssen deshalb ein ganz wichtiges konjunkturpolitisches Instrumentarium, nämlich die Beeinflussung der Zinshöhe, praktisch preisgeben, weil der Staat wegen seiner überdimensionierten Kreditnachfrage zu einer Steuerung der Zinsen gar nicht mehr in der Lage ist.
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Herr Kollege Hoppe hat gestern von der Zeitbombe gesprochen, die im Haushalt tickt, und zwar in der mittelfristigen Finanzplanung, auf der dieser Haushalt beruht. Ich möchte mich in meinen Ausführungen mit den Ursachen für diese Zeitbombe befassen und danach fragen, wie man sie entschärfen kann.
Die mittelfristige Finanzplanung, auf der der Haushalt 1980 beruht und die jetzt bis 1983 fortgeführt wird, zeigt zwar in den späteren Jahren nach der jetzigen Planung eine gewisse Rückführung der Nettoneuverschuldung des Bundes. Aber diese Finanzplanung beruht auf einer Reihe von Annahmen, deren Einlösung höchst unwahrscheinlich ist. Die wichtigsten Annahmen, auf der sie beruht, sind Annahmen über die Wachstumsraten.
Es ist meine Überzeugung und die Überzeugung meiner Freunde, daß eine der Hauptursachen für die von Herrn Hoppe beschriebene Zeitbombe - ich stimme Ihnen da vollkommen zu - darin zu sehen ist, daß die Bundesregierung zwischen 1973 und 1974 eine grundsätzliche Veränderung in der Finanz- und Haushaltspolitik vorgenommen hat. Die Bundesregierung hat 1973 durchaus in Analogie zur Politik der Großen Koalition 1966/67 die Entscheidung getroffen, eine staatliche Verschuldung in Kauf zu nehmen, um die durch die Energiekrise vom Herbst 1973, die ja in unserem Land 1974 und 1975 erst voll zum Tragen kam, ausgelöste Rezession auszugleichen. So weit und bis dahin befand sich die Finanz- und Haushaltspolitik der Bundesregierung durchaus in Übereinstimmung mit der politischen Entscheidung, die zuvor schon in der Großen Koalition einmal getroffen worden war.
Allerdings ist dann unter dem Eindruck der sogenannten Reformpolitik und einer geradezu euphorischen Beurteilung der Ausdehnung des „öffentlichen Korridors" eine prinzipielle Veränderung eingetreten. Die Bundesregierung hat nämlich nicht, als die Konjunktur wieder anlief, wenn auch mit geringeren Wachstumsraten als früher, nun den zweiten Schritt getan und mit der Konsolidation begonnen, sondern sie hat sich weiter verschuldet, und zwar mit wachsender Geschwindigkeit. Die Begründung für diese Verschuldung lautete, es sei notwendig, bestimmte Wachstumsraten zu erreichen, weil man andernfalls mit Massenarbeitslosigkeit rechnen müsse. Mit anderen Worten: Die Bundesregierung hat nicht mehr - dem bisherigen Prinzip folgend - nach der Überwindung der Rezession alle Anstrengungen gemacht, um die Haushalte wieder auszugleichen, sondern sie hat auch nach der Überwindung der Rezession die Verschuldungspolitik fortgesetzt, und zwar mit wachsender Geschwindigkeit.
Dabei muß man zwischen der - wenn Sie so wollen - klassischen Verschuldung der öffentlichen Hände - nehmen wir einmal 1,5 % des Bruttosozialprodukts an - und der darüber hinausgehenden konjunkturell und ausgabenbedingten Verschuldung unterscheiden, die inzwischen in den Jahren 1979 und 1980 weit über 3 % des Bruttosozialprodukts beträgt. Dieser zweite Teil der Verschuldung ist die eigentliche Ursache für unsere Zeitbombe;
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denn dieser zweite Teil der Verschuldung, die konjunkturpolitisch und durch laufende Ausgaben bedingte Verschuldung, wird eingegangen, obwohl wir wieder ein reales Wachstum haben. Sie wird eingegangen, um das durch die freiwillige Leistung der. Bürger produzierte Wachstum zu steigern, weil man der Meinung ist, daß man mit dem, was die Gemeinschaft, was alle Bürger insgesamt freiwillig an Wachstum produzieren, nicht auskommen kann.
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Im Ergebnis wendet die Bundesregierung die Überlegungen von Keynes, der gesagt hatte, man dürfe in einer Rezession eine Verschuldung in Kauf nehmen, um sie dann nach der Rezession wieder abzutragen, auch auf den Tatbestand des Wachstums an, und zwar dann, wenn die tatsächlichen, die freiwilligen Wachstumsraten hinter den Planzielen zurückbleiben, die die Regierung aus Gründen ihrer Politik für nötig hält. Wenn die Regierung der Meinung ist, sie brauche 4 bis 5 % Wachstum, um das Land regierbar zu halten und die Verteilungskonflikte zu lösen, die Bürger durch freiwillige Leistung aber nur 2 % Wachstum zu erDr. Biedenkopf
zeugen bereit .sind, so fühlt sich die Regierung gerechtfertigt, diese 2 % auf 4 % zu subventionieren.
Wenn wir nun, meine Damen und Herren, wie es die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung tut und wie es auch - wenigstens implizite - vom Wirtschaftsminister heute wieder vorgetragen wurde, davon ausgehen, daß wir etwa 4 % Wachstum pro Jahr real brauchen, um die Probleme unseres Landes zu lösen und das Land stabil zu halten, und wenn die Bevölkerung auf Grund eigener Leistungen in den gegebenen makroökonomischen und politischen Bedingungen nicht bereit ist, dieses Wachstum zu erzeugen, fühlt sich die Regierung gerechtfertigt, zusätzliches Wachstum durch staatliche Impulse, Anreize und Subventionen zu erzeugen. Da die dafür vorhandenen Mittel aber nicht alle aus den Steuereinnahmen genommen werden können, wird für diese Maßnahme eine zusätzliche Verschuldung eingegangen.
Wenn Sie, meine Damen und Herren, diese Politik in die Zukunft fortsetzen, ist die Entschuldung der öffentlichen Haushalte zu .keinem zukünftigen Zeitpunkt mehr möglich.
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Es ist dann nur noch möglich - auf der Grundlage der jetzigen Finanzplanung der Bundesregierung wird dieser Zeitpunkt bereits in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre eintreten die notwendigen Handlungsspielräume des Staates durch eine wesentlich höhere Inflationsrate, d. h. durch eine inflationsbedingte Entschuldung des Staates oder durch eine andersartige Abwertung des Geldes, zu erreichen.
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Das ist die Zeitbombe, die in dieser mittelfristigen Finanzplanung tickt. Sie tickt keineswegs mehr über Generationen, sondern bereits die jetzige arbeitende Generation ist von diesem Problem unmittelbar betroffen.
Meine Damen und Herren, in einer Veranstaltung ist neulich ein Bauer aufgestanden und hat in der Diskussion gesagt, wenn man zur Raiffeisenbank gehen und sich dort 100 000 DM leihen könnte, dann könnte man gut leben; die Probleme träten erst ein, wenn man das Geld zurückzahlen müßte. Genau in derselben Lage befinden wir uns heute. Solange der Staat kreditfähig bleibt, solange wir für 3 % des Bruttosozialprodukts und mehr Schulden allein des Bundes machen können, solange wir mit diesen wachsenden Schulden die gegenwärtige Situation stabilhalten können, läßt sich leicht von einer stabilen Lage in der Bundesrepublik Deutschland reden. Aber was wir hier in Wirklichkeit tun, ist, ungelöste Probleme dieses Haushalts und der heutigen Politik auf die nächsten fünf bis zehn Jahre zu vertagen.
Gestern ist hier von der Steuerquote die Rede gewesen. Es ist richtig, daß die Steuerquote zwischen 1969 und heute um Promille zurückgegangen
ist. Aber gleichzeitig ist eine vertagte Steuer, nämlich die Verschuldung der öffentlichen Hände, rapide angewachsen. Wenn Sie die über die Grundverschuldung von 1,5 % des Bruttosozialprodukts hinausgehende Verschuldung nicht eingegangen wären, sondèrn die mit Schulden aufgenommenen Mittel über Steuern von den Bürgern erhoben hätten, dann wäre die Steuerlastquote nicht unerheblich gestiegen. In Wirklichkeit machen wir den Bürgern also eine Verringerung der Steuerlastquote' vor, verheimlichen ihnen aber, daß der Rest der Last in den nächsten Jahren entweder in Form von Steuererhöhungen oder in Form von Geldentwertungen auf sie zukommt.
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Genau das ist eines der Hauptdilemmas dieses Haushalts.