Heinemann (NA), 1963-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren. Sie alle erinnern sich, daß am 25. Januar dieses Jahres der französische Staatsangehörige Argoud aus München gewaltsam entführt und nach Frankreich verbracht worden ist, wo er sich seitdem in Haft befindet. Das war eine Verletzung deutschen Hoheitsgebietes, das war ein Verbrechen. Münchner Justizbehörden ermitteln seitdem. Von Münchner Gerichten sind fünf Haftbefehle ergangen.
Der Bundestag hat sich viermal mit dem Vorgang beschäftigt, erstmalig am 8. März in einer Fragestunde, wo unter anderem die Frage aufgeworfen wurde, ob die Bundesregierung beabsichtige, die Rückführung des französischen Staatsangehörigen Argoud in die Bundesrepublik zu beantragen. Damals wurde geantwortet, daß sich die Bundesregierung darüber erst später schlüssig werden könne, wenn die Ermittlungen abgeschlossen seien.
Ende März wurde in einer Kleinen Anfrage dasselbe Thema berührt. Die Antwort war, die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen, man habe Rechtshilfeersuchen an französische Behörden gerichtet und müsse deren Erledigung abwarten.
In einer Kleinen Anfrage vom Mai wurde dieselbe Frage aufgeworfen, und wiederum hieß es: Die Ermittlungen können nicht abgeschlossen werden, da keine Antwort aus Frankreich. Erst wenn diese Antwort vorliegt, kann sich die Bundesregierung schlüssig werden, ob sie eine Rückführung beantragen will.
Abermalige Kleine Anfrage im September, wiederum die Antwort: Frankreich antwortet nicht, die Ermittlungen sind nicht abgeschlossen; die Bundesregierung kann sich nicht schlüssig werden, ob sie die Rückführung beantragen will.
Verehrte Damen und Herren, so geht das nicht weiter. In der Fragestunde vom 8. März hat Professor Carlo Schmid bereits die Frage aufgeworfen, ob es die Bundesrepublik als ein souveräner Staat nicht ihrer Selbstachtung schuldig sei, solch einen Vorgang, wie er sich in München abgespielt habe, nicht länger auf sich beruhen zu lassen. Der Bundesjustizminister antwortete damals, die Bundesregierung sei in der Tat der Ansicht, daß sie es der Selbstachtung der Bundesrepublik schuldig sei, diesen Vorgängen Gewicht beizumessen und etwas - ja, nun: wann und wie? - zu tun. Ich meine, daß die Selbstachtung der Bundesrepublik einen energischen Schritt erfordert, und deshalb stellen wir Ihnen den Antrag, den Sie vor sich haben.
Ich möchte in diesem Zusammenhang an einen anderen Vorgang erinnern. Am 9. März 1935 wurde der deutsche Staatsangehörige Berthold Jakob durch die Hitlersche Geheime Staatspolizei aus der Schweiz zwangsweise entführt, um ihm in Deutschland den Prozeß zu machen. Die Schweiz verlangte die Rückführung. Hitler tobte, aber Hitler beugte sich, und am 18. September 1935, also nach einem halben Jahr nur, wurde Jakob in die Schweiz zurücküberstellt.
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Die Schweiz hatte also die Achtung, die alle Welt ihr schuldig ist, durchgesetzt.
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Und wir? Fragezeichen! Das ist jetzt das Thema unseres Antrages. Ich denke, wir sollten uns die Eidgenossen zum Vorbild nehmen,
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und ich hoffe, daß Frankreich sich dem Verlangen auf Rückführung des hier unter verbrecherischen Umständen gewaltsam entführten Argoud nicht verschließen wird.
Meine Damen und Herren, es sollte der Selbstachtung aller Staaten entsprechen, daß sie sich keines Menschen außerhalb der Legalität bemächtigen.
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