Benda (NA), 1965-06-24:
Ich würde nur gern hören, warum diese Fülle - nicht unbedingt, aber teilweise - trefflicher Ideen in der zweiten Lesung dieser Materie im Plenum kommt und nicht in den Beratungen im zuständigen federführenden Rechtsausschuß gekommen ist, in dem wir alle diese Bestimmungen einstimmig so beschlossen haben, wie sie heute dem Hause zur Beschlußfassung vorliegen.
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,Schmitt-Vockenhausen ({1}) : Herr Kollege, ich darf Sie daran erinnern, daß ich Ihnen gerade diese Wünsche, die ich zuletzt vorgetragen habe, im Innenausschuß ausdrücklich ans Herz gelegt habe, weil der innere Notstand zur Zuständigkeit des Innenausschusses gehört und - wenn auch die Federführung beim Rechtsausschuß lag - die Kollegen der Meinung waren, daß es sehr wesentlich auf die Vorschläge und die Gedankengänge auf Grund der Erfahrungen des Innenausschusses ankommen sollte.
Es bleibt die weitere Frage, ob man den sofortigen Einsatz - das hat der Kollege Schäfer heute morgen schon sehr gut deutlich gemacht - nicht in die Zuständigkeiten des Gemeinsamen Ausschusses einbeziehen sollte. Es ist eine Frage, die nachträglich mit Recht aufgetaucht ist. Nachdem wir uns angesichts der gesamten Systematik entschlossen haben, den Gemeinsamen Ausschuß so stark auszubauen, sollte der unmittelbare sofortige Einsatz nicht isoliert bleiben. Selbstverständlich kann diese Frage heute nicht mehr abschließend erörtert werden. Aber ich könnte mir vorstellen, daß sie vor allem auch bei den Ländern großen Widerhall findet. Das Problem ist einfach zu wichtig, als daß man dies nur der Entscheidung der Bundesregierung überlassen sollte.
Bei solch wichtigen Entscheidungen im inneren Notstand müßte es eigentlich selbstverständlich sein, daß auch der Bundesrat die Einstellung des Einsatzes der Bundeswehr verlangen kann. Der Rechtsausschuß hat die Einstellung des Einsatzes leider nur in die Hand des Bundestages gelegt. Es ist doch ganz selbstverständlich, daß im Hinblick

auf das Gesamtverhältnis Bund-Länder und die Zuständigkeit der Länder für die innere Sicherheit hier auch der Bundesrat mitreden muß.
Erlauben Sie mir, daß ich noch einen Hinweis auf Abs. 3 mache. Hier geht es um die Frage, ob Bundesgesetze, die in diesen Fällen auf dem Gebiet der konkurrierenden Gesetzgebung auf Sachgebieten, die sonst zur Zuständigkeit der Länder gehören, erlassen werden, der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Wir meinen, daß es gut und richtig ist, auch hier eindeutig die Zustimmung des Bundesrates festzulegen. Das ist, glaube ich, auch ganz im Sinne der Auffassung, die ich heute im Hinblick auf die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern vorzutragen mir erlaubt habe.
Es bleibt eine weitere Frage, die ich auch in der Beratung des Innenausschusses angeschnitten habe. Ich glaube, daß die Verlängerung der Dreimonatsfrist, wie sie hier vorgesehen ist, nicht eindeutig genug ist. Ich könnte mir vorstellen, daß diese Eindeutigkeit durch eine Fassung erreicht werden könnte, die etwa lautet: Ihre Geltung kann durch Gesetz bis zu drei Monaten verlängert werden. Das ist eine Sache, die ebenfalls im Rechtsausschuß - nachdem wir uns über das Prinzip schon ausgesprochen hatten - vielleicht in den späteren Beratungen Berücksichtigung finden kann.
Es bleibt schließlich noch die Frage des Art. 91 Abs. 6. Hier ist heute morgen schon von Herrn Kollegen Schäfer darauf hingewiesen worden, daß wir eine knappe und präzise Formulierung wünschen. Wir haben in den interfraktionellen Erörterungen auch entsprechende Anregungen gegeben. Wir hoffen, daß wir in den weiteren Beratungen doch noch zu dieser Fassung kommen.
Ich will in diesem Stadium der Beratungen nicht noch einmal den gesamten Komplex des Art. 12 vortragen. Es wäre nach der ausführlichen Aussprache, die wir über den Art. 12 gehabt haben, wohl nicht sinnvoll, noch einmal die Problematik darzulegen. Ich kann mich hier auf einen Vorschlag beziehen, den wir in der ersten Lesung zum Zivildienstgesetz gemacht haben. Er wird - wenn auch noch unvollkommen - in der Fassung des Rechtsausschusses angedeutet. Man kann aber noch eine Verdeutlichung in folgender Richtung vornehmen. Wir haben die militärische Verteidigung, den Zivilschutz und den Bereich des Arbeitslebens, auf denen Änderungen und Ergänzungen in dem Umfange notwendig sind, wie die Kollegen Schäfer, Erler und Jahn das vorgetragen haben.
Meine Damen und Herren, Sie werden aus diesen wenigen Bemerkungen ersehen haben, daß eine nochmalige Durchsicht der Ergebnisse der Ausschußberatungen und die Überlegungen, die nach Vorliegen der Gesamtkonzeption angestellt worden sind, gezeigt haben, daß auch auf dem Gebiet des Art. 91 und der damit verbundenen Probleme noch manches offen ist. Wir hoffen, daß wir uns in dem Geiste, den Herr Kollege Jahn hier noch einmal deutlich gemacht hat, über diese Dinge weiter unterhalten werden. Über das, worüber wir uns geeinigt haben, sollten wir nicht noch einmal die Gesamtdiskussion führen müssen. Wir sollten uns nur noch über die Probleme zu verständigen haben, die in diesen Beratungen offengeblieben sind.
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