dirk hansen (NA), 1994-06-17:
Verehrter Herr Kollege Ullmann, das ist genau das, was ich angesprochen habe: der „Transmissionsriemen". Sie haben auch als Transmissionsriemen gedient. Das muß man auch sehen und zugeben.
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Aber man muß da unterscheiden. Nicht jedes CDU-Mitglied und nicht jedes LDPD-Mitglied sind jedem anderen gleichzusetzen.
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Ein zweites Stichwort. Ein Wort zur Deutschlandpolitik der Liberalen: Ziel liberaler Politik in allen Besatzungszonen Deutschlands war seit 1945 die Wiederherstellung der gesamtdeutschen Staatlichkeit. Ungeachtet der spätestens ab 1950 eingeschränkten Handlungs- und Entscheidungsfreiheit der Liberalen in der SBZ/DDR hat die F.D.P. nach der selbstverschuldeten Niederlage des Deutschen Reiches die Überwindung der Spaltung als vorrangige Aufgabe betrachtet; dies war unlösbar verbunden mit der Überwindung der europäischen Teilung.
Die F.D.P. hat bei allen ihren politischen Bemühungen ebenso pragmatisch wie flexibel die innenpolitischen und internationalen Rahmenbedingungen genutzt. Dabei hat sie unterschiedliche Konzeptionen bzw. Pläne neu durchdacht, weiterentwickelt und je nach Erfordernis andere Schwerpunkte gesetzt. Dies war wesentliche Voraussetzung für eine fortschrittliche Deutschland- und Ostpolitik im Zeichen realistischer Friedens-, Sicherheits- und zugleich Entspannungspolitik.

Die Konfrontation antagonistischer Blöcke mußte überwunden werden. Die Gestaltung der innerdeutschen Beziehungen bot die Gewähr, die europäische Sicherheit auf der Grundlage der Stabilität zu garantieren. Schon Georg Pfleiderer und Thomas Dehler haben früh auf den Schlüssel zur Einheit in Moskau verwiesen. Verschiedentlich wiesen die Liberalen in den 50er und 60er Jahren - hier sei besonders an Wolfgang Schollwer erinnert - auf eine systemöffnende Kooperation mit den Nachbarn im Osten hin. Harmel-Bericht, Ostverträge, Grundlagenvertrag und KSZE-Schlußakte seien nur stichwortartig genannt.
Abrüstungs- und Rüstungskontrollvereinbarungen waren Etappen. Höhe- und Schlußpunkt war der von Hans-Dietrich Genscher mit Priorität verfolgte Abschluß der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen zur deutschen Einheit in Moskau. Damit wurde der Weg für den Beitritt der DDR zum Grundgesetz geebnet und die volle völkerrechtliche Souveränität Deutschlands erreicht. Aus liberaler Sicht gebühren sowohl der Politik der Westintegration als auch der Vertrags- und Dialogpolitik seit 1969 die angemessene Berücksichtigung. Nur in ihrer Kombination war der Erfolg denkbar.
Gewarnt sei vor Versuchen, aus der finalen Betrachtung der 90er Jahre die deutsch-deutsche Entwicklung in den vergangenen vier Jahrzehnten zu beurteilen. Sehr leicht könnte man sich dabei in eigenen Legenden verfangen. Die Geschichte bietet keine Rezepturen, und andere Zeitumstände verlangen nach jeweils eigenen Initiativen und Entscheidungen. Auch die F.D.P. wird sich einer vorurteilsfreien Prüfung nicht verschließen.
Schließlich muß ich noch ein paar Bemerkungen zur Arbeit innerhalb der Enquete-Kommission machen. Oft habe ich gerade in den letzten Monaten an das Wort von Theodor Fontane aus dem Jahre 1895 gedacht:
Furchtbar wird die Welt erst mit der Aktenschmiererei, mit dem Kommissionsbericht und der Enquete.
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Aber ich bin dankbar, daß ich teilhaben durfte an einem Lernprozeß, der wohl nicht nur mir viele Früchte an neuen Erkenntnissen und Urteilskriterien geschenkt hat. Personen und Kontakte, Situationen und Konstellationen innerhalb wie außerhalb der Kommission haben mir in ihrer Vielzahl und Vielfalt die Möglichkeit gegeben, über Parteilinien hinweg Grenzen zu überschreiten - persönliche und auch sachliche.
Diese spezifische und eigens gewollte Verknüpfung von Politik und Wissenschaft ist für parlamentarisches Wirken traditionell eher unüblich. Sehr üblich waren aber - dies ganz besonders in den letzten Wochen - die parteipolitischen Fallenstellereien und die kleinkarierten, wohl nur wahlkampforientierten Eifersüchteleien, die speziell in einem Fall selbstsüchtig-endlosen und redundanten Redereien, die ja bekanntlich andere Kommissionsmitglieder verprellt, abgeschreckt und vertrieben haben.
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Da lagen die Nerven blank. Es ist nicht damit getan, zu meinen, das gehöre gewissermaßen zum Geschäft. Ich habe Verständnis für die mehrfach geäußerte Meinung, solche Verhaltensweisen könnten ihrer taktischen Motivation wegen eigentlich nur davon abhalten, sich in der Politik zu engagieren. Das ist bedauerlich. Mancher Zwischenruf - auch von mir -, den wir als Parlamentarier gar nicht so ernst sehen - nicht wahr, Herr Kollege Duve? -, kann da schon negative Wirkung haben.
Daher möchte ich hier ausdrücklich allen Sachverständigen der Enquete-Kommission, die heute zu großen Teilen auf der Galerie versammelt sind, ganz besonders danken. Nicht nur ihre unerläßliche Kompetenz, sondern insbesondere auch ihr absolut vorbildliches Verhalten in Konstanz und Toleranz ist hervorzuheben. Davon dürften sich manche Abgeordnete durchaus eine Scheibe abschneiden.
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Ich möchte in diesem Zusammenhang - das muß mir erlaubt sein - auch dem von der F.D.P.-Fraktion benannten Sachverständigen Professor Dr. HansAdolf Jacobsen, der heute in den USA weilt, ausdrücklich danken.
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Sein Einsatz in der Sache und bei der Endredaktion des Berichtes war ein klassisches Beispiel dafür, den Blick für das Ganze nicht zu verlieren.
Auch die Mitarbeiter im Sekretariat waren ungewöhnlich gefordert. Ihrem Einsatz und ihrer Geduld mit uns Abgeordneten sei gedankt. Die Bundestagsverwaltung - man hat es ja gerade erlebt - hat bis heute früh gearbeitet, um den Bericht druckfertig auf den Tisch legen zu können.
Besonderen Dank möchte ich auch meinem Fraktionsmitarbeiter Bernard Bode sagen, der sich voll einzubringen wußte - ich weiß: zum Nutzen der gesamten Enquete-Kommission.
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Sollte ich selber im Laufe der vergangenen 27 Monate den einen oder die andere mit meinen vorlauten Bemerkungen getroffen haben, so bitte ich spätestens und endlich heute um Nachsicht. Dem Neuling im Parlament hat das Wirken in der Enquete-Kommission ungeheure Freude gemacht.
Zum Schluß noch ein Wort zum Entschließungsantrag. Der intensive Gedankenaustausch, gerade in den letzten Tagen, hat schließlich doch noch die breite Zustimmung des Deutschen Bundestages gefunden. Die kurzen Schatten aber, die die von Anfang an konsensorientierte Arbeit überlagert haben und die meiner Meinung nach im wesentlichen vom Obmann der SPD-Fraktion zu verantworten sind, sind unübersehbar. Es sind Methoden von Pharisäern,
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wenn bei Einzelfragen und speziellen Textpassagen
die Gemeinsamkeit aller eingefordert oder angeboten
wird, aber an anderer Stelle das Klima der Zusammen20448 
arbeit durch Salamitaktik und persönliche Angriffe, z. B. auf den Vorsitzenden, getrübt wird.
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Wir sollten das Risiko erkennen, daß der antitotalitäre Konsens trotz oder gerade wegen aller Querelen, sei es in Brandenburg oder anderswo, und im Zuge sich steigernder Wahlkampfhektik verlorengehen könnte. Der Blick über den Tag hinaus, der lange Atem der Geschichte und die politische Vernunft der Demokraten fordern ihr Recht.
Die Enquete-Kommission und damit der Deutsche Bundestag laden die Öffentlichkeit ein, hiervon und von ihren Erkenntnissen und Bewertungen Gebrauch zu machen.
Vielen Dank.
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