Kirsten Lühmann (NA), 2012-04-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Verehrte Zuhörende! 1998 hatten wir eine Bundespolizeireform. Wir haben Liegenschaften entlang der
ehemaligen Grenze zur DDR aufgelöst, weil sie nicht
mehr vonnöten waren. Das ist jetzt fast 15 Jahre her.
Trotzdem sind viele dieser Liegenschaften, zum Beispiel
in meinem Wahlkreis, in Bad Bodenteich, noch nicht
verwertet. 2002 - es wurde schon erwähnt - hatten wir
eine Bundeswehrreform; sie ist noch nicht einmal ganz
zu Ende geführt. Es gibt immer noch zwölf Standorte,
die aufgrund dieses Reformschrittes aufgelöst werden.
2011 gab es eine weitere Bundeswehrreform. Es werden
31 weitere Standorte aufgelöst, der Umfang von 90 zum
Teil deutlich reduziert. 2012 beginnt der Abzug unserer
NATO-Partner. Insgesamt werden 40 Standorte in
Deutschland komplett aufgegeben.

Was bedeutet das? Ich nenne das Beispiel der Gemeinde Bergen in meinem Wahlkreis. Bergen hat etwa
17 000 Einwohner sowie 15 000 britische Soldaten einschließlich ihrer Familien. Das heißt, beginnend mit dem
Abzug wird diese Kommune etwa die Hälfte ihrer Bevölkerung und ihrer Wirtschaftskraft verlieren.

Ich nenne das Beispiel der Gemeinde Rendsburg. Der
Umfang des dortigen Standorts ist bei der ersten Bundeswehrreform reduziert worden. Auch von der zweiten

Bundeswehrreform ist der dortige Standort betroffen.
Das heißt, die Gemeinde, die die Folgen der ersten Konversion mit Mühe und Not geschultert hat, ist jetzt von
der zweiten Welle der Schließungen betroffen und muss
erneut Anstrengungen unternehmen.

Was tut die Regierung nun, um den betroffenen
Kommunen auf ihrem verantwortungsvollen Weg unter
die Arme zu greifen? Es wurde schon erwähnt: Herr
Ramsauer hat öffentlich eine zusätzliche Finanzquelle
gefordert, und zwar dergestalt, dass aus den Verkaufserlösen der BImA ein Extratopf gebildet wird, aus dem
die strukturschwachen Gebiete gefördert werden. Das ist
ein Vorschlag, den die Kommunen sehr gerne gehört
haben. Allerdings hätte Herr Ramsauer, wie so oft bei
seinen Vorschlägen, vorher vielleicht einmal sein Kabinett und seine Rechtsabteilung fragen sollen. Dieser
Vorschlag wurde kurze Zeit später nämlich wieder zurückgenommen.

({0})

Außer Spesen nichts gewesen! So etwas ist unlauter. Das
ist für uns keine Politik.

({1})

Was hat die Regierung gemacht, nachdem das vom
Tisch war? In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der
SPD wird gesagt:

Nach der föderalen Aufgabenverteilung liegt die
strukturpolitische Verantwortung für die Bewältigung der Konversionsfolgen vorrangig bei den Ländern.

Na, danke schön, meine Herren und Damen. Erst machen Sie Vorschläge, die nicht funktionieren, und wenn
Sie das festgestellt haben, dann schieben Sie die Verantwortung schnell auf die Länder.

({2})

Von Staatssekretär Kampeter wurde uns jetzt gesagt:
Ist doch super. Wir haben doch die Programme für die
Städtebauförderung. - Schauen Sie sich aber doch einmal an, was Sie mit diesen Programmen gemacht haben.

({3})

Wenn Sie sich den Bedarf angucken, den die Kommunen
an Konversion haben, dann sehen Sie, dass das schwer
betroffene Land Schleswig-Holstein auf Jahre hinaus jedes Jahr die kompletten Zuweisungen aus den Mitteln
der Städtebauförderung allein für die Konversionsgemeinden ausgeben müsste, während alle anderen in die
Röhre gucken. Das ist Ihr Konzept für die Hilfe der
Kommunen.

({4})

Das können wir so nicht machen.