Renger (vizepräsident), 1986-11-14:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen nun zur Einzelberatung und Abstimmung über Tagesordnungspunkt 37 a, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, Drucksache 10/6213. Der Ausschuß empfiehlt, diesen Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich rufe Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dies ist so beschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieses Gesetz ist einstimmig angenommen.
Wir stimmen jetzt über den Tagesordnungspunkt 37b ab, und zwar über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/6420 unter Nr. 2, den Rentenanpassungsbericht 1986 zur

Vizepräsident Frau Renger
Kenntnis zu nehmen. - Das Haus ist damit einverstanden. Es hat ihn zur Kenntnis genommen.
Wir kommen nunmehr zur Einzelberatung und Abstimmung über Tagesordnungspunkt 37 c, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 10/5957.
Ich rufe die Art. 1 bis 10, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über Tagesordnungspunkt 37 d, den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/5571. Der Ausschuß empfiehlt, diesen Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich rufe die Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit unterbleibt nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/6433. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 37e, und zwar über den hierzu vorliegenden Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/6423. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Damit sind wir am Ende dieses Teils unserer Beratung.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 38 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der kassenärztlichen Bedarfsplanung
- Drucksachen 10/5630, 10/5886 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({0})
- Drucksache 10/6444 - Berichterstatter: Abgeordneter Egert
({1})
Im Ältestenrat ist eine Beratungszeit von 30 Minuten vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Becker ({2}).