günter lach (NA), 2012-10-18:
Der schreckliche Amoklauf vom 11. März 2009 in

Winnenden war Anlass dafür, eine Änderung des Waffenrechts vorzunehmen. Insbesondere die mangelhafte Sicherung bei der Aufbewahrung von Waffen und Munition hat dem Täter erst Zugang zu Waffen und Munition
ermöglicht. In seinen Beratungen hat sich der Deutsche
Bundestag besonders mit dieser Problematik auseinandergesetzt. Dabei wurde deutlich, dass die Waffengesetzgebung an mehreren Stellen verändert werden muss, um
mehr Sicherheit zu erreichen. Ein Hauptaugenmerk lag
unter anderem darauf, dass gerade Jugendlichen der
Zugang zu Waffen und Munition erschwert wird.

Um die Wirksamkeit der Gesetzesänderungen zu
überprüfen, hat der Deutsche Bundestag in seiner
227. Sitzung am 18. Juni 2009 zudem eine Entschließung angenommen, die die Bundesregierung auffordert,
die getroffenen Regelungen zu evaluieren. Diese Forderung findet sich auch im Koalitionsvertrag der christlich-liberalen Koalition. Dabei sollte ein besonderes
Augenmerk darauf gelegt werden, ob die Änderungen
für legale Waffenbesitzer eine zu hohe Belastung darstellen. Um dies zu bewerten, ist eine aussagekräftige
Evaluierung wichtig.

Der vorliegende Antrag der SPD fordert die Bundesregierung nun auf, diesen Evaluierungsbericht, der bis
zum Ende 2011 vorliegen sollte, endlich vorzulegen. Des
Weiteren bittet die SPD die Ständige Konferenz der Innenminister und Senatoren der Länder, IMK, endlich um
Freigabe des Berichts der Expertengruppe Evaluierung
Waffenrecht. Bedauerlicherweise liegt uns dieser Bericht der Länder nicht vor. Die Länder haben mehrfach
einer Freigabe des Berichts widersprochen, zuletzt im
Rahmen einer Abfrage durch die Geschäftsstelle der
IMK im September 2012. Zwischenzeitlich hat die Bundesregierung dem Innenausschuss ihren Bericht zugeleitet. Grundsätzlich muss festgehalten werden, dass nach
Art. 83 Grundgesetz die Ausführung des Waffengesetzes
Angelegenheit der Länder ist. Der Bund war insofern
darauf angewiesen, Erfahrungswerte von den 577 Waffenbehörden der Länder aufzugreifen und zu einem Bericht zusammenzufügen.

Vor dem Hintergrund, dass unsere derzeitige Struktur
sehr heterogen ist und auch die Zuständigkeitsbereiche
der Mitarbeiter unterschiedlich gestaltet sind, stützt sich
die Bundesregierung in ihrem Bericht auf die Ergebnisse
der Expertengruppe Waffenrecht der Länder. Die Länderexpertengruppe hat einen Fragenkatalog erarbeitet,
der von 15 Prozent der Waffenbehörden anonymisiert zu
beantworten war. Unter Einbeziehung der Erfahrungen
von Flächenländern ebenso wie Stadtstaaten sollte so
ein repräsentatives Bild gezeichnet werden. Insgesamt
wurden also 86 Behörden über ihre Erfahrungen mit den
waffenrechtlichen Änderungen von 2009 im Zeitraum
vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010 befragt.
Aufgrund des Fragenkatalogs der Expertengruppe Waffenrecht kommt die Bundesregierung zu der Bewertung,
dass die Waffenrechtänderungen von 2009 zur Verbesserung der Sicherheit beitragen und sie damit das Ziel, Jugendlichen und unberechtigten Personen den Zugang zu
Waffen und Munition zu erschweren, erreicht hat. Das
Datenmaterial, auf dem die Auswertung der waffenrechtlichen Änderungen im Einzelnen basiert, kann meiner Ansicht nach nur Hinweise zur Wirksamkeit geben.
Dies ist unter anderem dem Umstand geschuldet, dass
die Waffenbehörden der Länder nicht verpflichtet sind,
Statistiken zu führen und somit keine einheitlich strukturierten Daten zur Auswertung vorliegen. Abgesehen davon ist vonseiten der Bundesregierung aber auch keine
weitere umfassende Abfrage hinsichtlich der Wirksamkeit der jüngsten Änderungen des Waffengesetzes erfolgt. Dies wäre wünschenswert gewesen.

Im Hinblick auf einheitliche Struktur und Datenlage
wird die Einführung des Nationalen Waffenregisters, das
wir in diesem Jahr auf den Weg gebracht haben, eine
deutliche Verbesserung bringen. Die bisher in unterschiedlicher Form gesammelten Informationen über
Waffenbesitz der lokalen Waffenbehörden werden nun
aktualisiert und in ein computergestütztes System überführt. Darüber hinaus werden jetzt in ganz Deutschland
erstmals einheitliche Standards festgelegt, welche Informationen im Zusammenhang mit Waffenbesitz im Einzelnen festgehalten werden müssen. Eine aktuelle und
belastbare Datengrundlage ist nicht nur ein Sicherheitsgewinn für Polizei und Strafverfolgungsbehörden. Sie
dient auch einer sachlichen Debatte um das Thema Waffenrecht.

Ein wesentlicher Teil der Gesetzesänderungen von
2009 bezieht sich auf die Kontrolle der sicheren Aufbewahrung von Waffen und Munition sowie die Überprüfung der waffenrechtlichen Bedürfnisse. Die Umsetzung
der verdachtsunabhängigen Kontrollen nach § 36 Abs. 5
WaffG hat im Vorfeld große Diskussionen unter den Waffenbesitzern hervorgerufen. Die Ordnungsämter haben
nun die Möglichkeit, in Vor-Ort-Kontrollen die Einhaltung der Aufbewahrungsvorschriften bei Besitzern von



Schusswaffen stichprobenartig ohne vorherige Ankündigung zu überprüfen. Im Berichtszeitraum haben die Waffenbehörden der Länder in 8 554 Fällen die Möglichkeit
der verdachtsunabhängigen Kontrolle genutzt.

Erfreulicherweise ist festzuhalten, dass die Beanstandungsquote bei Jägern und Schützen nur bei 14 Prozent
lag. Dies zeigt deutlich, dass Vereine und Verbände eine
gute Aufklärungsarbeit leisten. Die Beanstandungsquote
bei Altbesitzern lag allerdings bei fast 100 Prozent. Ein
Großteil der Beanstandungen konnte kurzfristig behoben
werden, und nur 12 Prozent der Beanstandungen führten
zu 236 Widerrufsverfahren.

Mit § 36 Abs. 3 Satz 1 WaffG hat der Waffenbesitzer
nun eine „Bringschuld“ und muss gegenüber der Waffenbehörde die sichere Aufbewahrung nachweisen. Aus
dem Bericht geht hervor, dass dieser Nachweis von Jägern und Sportschützen durchweg erbracht wurde. Dagegen konnten Erben und Altbesitzer eine sichere Aufbewahrung häufig nicht nachweisen und entschieden sich
dafür, entsprechende Waffen an die Behörden abzugeben.

Nach der Regelung des § 52 a WaffG ist ein Verstoß
gegen die Aufbewahrungsvorschriften nun nicht mehr
wie bisher nur bußgeldbewehrt. Ein vorsätzlicher Verstoß steht unter Strafe, wenn konkrete Gefahr des Abhandenkommens bzw. der Zugriff Dritter entsteht.
Hierzu ist der Bericht meiner Ansicht nach nicht aussagekräftig genug, da kaum Erfahrungen mit dem Vollzug
gemacht wurden.

Grundsätzlich teile ich die Einschätzung, dass die
Beibehaltung eines Strafmaßes bei besonders schwerwiegenden Verstößen gegen die waffenrechtlichen Aufbewahrungsvorschriften sinnvoll ist. Eine genaue Überprüfung der Vorschrift ist aber erst möglich, wenn
konkretere Erfahrungswerte vorliegen.

Insgesamt sehe ich klare Hinweise darauf, dass mit
Nachweispflicht und verdachtsunabhängigen Kontrollen
das Ziel erreicht wurde, die Sicherheit bei Aufbewahrung von Waffen und Munition wesentlich zu verbessern.
Die Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse haben jederzeit für eine sichere Aufbewahrung von Waffen und Munition Sorge zu tragen.

In Bezug auf die 2009 in § 4 Abs. 4 Satz 3 WaffG getroffene Möglichkeit, auch nach der bisher vorgeschriebenen einmaligen Regelüberprüfung das waffenrechtliche Bedürfnis fortlaufend überprüfen zu können, kommt
der Bericht zu einem positiven Ergebnis. Von den befragten Waffenbehörden wurde diese Möglichkeit der erneuten Überprüfung befürwortet und auch durchgeführt. In den meisten Fällen geschah dies anlassbezogen
zum Beispiel aufgrund von Information von Schießsportvereinen oder bei Zuzug. Außerdem erfolgte die Bedürfnisprüfung häufig im Zuge von Kontrollen der sicheren
Aufbewahrung von Waffen und Munition. Bei knapp
4 Prozent der Fälle wurde ein Widerrufsverfahren gemäß § 45 Abs. 2 WaffG eingeleitet, und in Einzelfällen
haben Waffenbesitzer ihre Waffen freiwillig an Behörden
abgegeben.

Zu den waffenrechtlichen Änderungen von 2009 gehört auch, dass der Waffenerwerb durch Sportschützen
über das sogenannte Grundkontingent hinaus stärker
von waffenrechtlichen und sportlichen Bedürfnissen abhängig ist. Der Bericht sieht hierin eine Unterstützung
der Arbeit von Waffenbehörden und ehrenamtlich Verantwortlichen in den Schießsportverbänden, da so nur
nachgewiesen aktive Sportschützen in der Ausübung ihres Sports gefördert werden.

Die Anhebung der Altersgrenze von 14 auf 18 Jahre
- § 27 Abs. 3 WaffG - für das Schießen mit sogenannten
großkalibrigen Waffen im Schießsportverein war eine
richtige Entscheidung. Nur zur Nachwuchsgewinnung
und Förderung des Leistungssports sind Ausnahmen zugelassen.

Sehr positiv wird die Verpflichtung der Meldebehörden in § 44 Abs. 2 WaffG aufgenommen, auch den Zuzug
von Waffenbesitzern an die Waffenbehörden zu melden.
Diese Regelung verbessert die Informationslage der
Waffenbehörden wesentlich und gewährleistet eine
schnellere Bearbeitung und Aktualisierung der Waffenakten.

Aus dem Bericht der Bundesregierung geht außerdem
hervor, dass auch die Möglichkeit der Vernichtung eingezogener Waffen mit Änderung des § 46 Abs. 5 Satz 1
WaffG positiv bewertet wird. Nach den vorliegenden Angaben machten 92 Prozent der Waffenbehörden von der
Möglichkeit Gebrauch, sichergestellte und eingezogene
Waffen zu vernichten. Damit können diese Waffen endgültig vom Markt genommen werden.

Nicht zuletzt durch den Erfolg der befristeten Amnestieregelung kommt die Bundesregierung zu dem Schluss,
dass die in 2009 getroffenen Änderungen des Waffengesetzes die Erwartungen erfüllt haben. Insgesamt wurden
bis zum 31. Dezember 2009 circa 200 000 Waffen abgegeben.

Als Gesetzgeber ist es das Bestreben des Deutschen
Bundestages in seiner Gesetzgebung zum Waffenrecht
einen Ausgleich zwischen dem berechtigten Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung einerseits und den Interessen
von rechtmäßigen Waffenbesitzern wie Sportschützen,
Jägern und Sammlern andererseits zu schaffen. Insbesondere vor dem Hintergrund der letzten waffenrechtlichen Änderungen von 2009 ist es daher von großem Interesse für den Deutschen Bundestag, die Auswirkungen
der Änderungen überprüfen zu können. Nur aufgrund einer fundierten Information und Datenlage können Aussagen über die Wirksamkeit der Regelungen getroffen
werden.

Die Ergebnisse des vorgelegten Berichts der Bundesregierung sind leider nicht so aussagekräftig, wie ich es
mir als Innenpolitiker wünschen würde. Hier möchte ich
die Anregung an das Bundesministerium des Innern weitergeben, eine weitere Ergänzung des Berichts vorzunehmen.

Es bleibt außerdem festzuhalten, dass bestehende
Fragen und Unklarheiten zur Umsetzung einiger Regelungen erst mit der am 23. März 2012 in Kraft getretenen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum WaffengeZu Protokoll gegebene Reden




setz, WaffVwV, ausgeräumt wurden. Inwieweit das einen
Einfluss auf die Praxis der Waffenbehörden vor Ort
hatte, geht aus diesem Bericht leider nicht hervor.

Deutlich geworden ist, dass Sportschützen, Jäger und
Sammler überwiegend gut über die neuen Anforderungen an die Sicherheit bei der Aufbewahrung von Waffen
und Munition informiert sind und sie weitestgehend
erfüllt haben. Dies bestätigt auch meine persönliche
Erfahrung in Gesprächen mit Waffenbesitzern.