peter zumkley (NA), 2001-02-09:
Ich bin heute stimmlich nicht
auf der Höhe. Deswegen bitte ich um Nachsicht, dass ich
bei meinem Text bleibe. Vielleicht können wir über die
Frage später reden.

({0})

Die überwiegende Zahl der Standorte bleibt also erhalten. Wir sind der Meinung, dass wir diese Diskussion auch
im Interesse der Bundeswehr versachlichen müssen. Den
Vorwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, es handele
sich um einen Kahlschlag und dieser sei darüber hinaus
parteipolitisch motiviert, nimmt in der Öffentlichkeit niemand ernst. Auch Ihre Fachleute tun dies nicht.

In dem vorliegenden Ressortkonzept sind einige Forderungen des Antrages der CDU/CSU bereits aufgenommen - wir sind froh, dass wir auch Gemeinsamkeiten herausstellen können -; exemplarisch nenne ich an dieser
Stelle - das ist besonders wichtig - das Attraktivitätsprogramm für das Personal der Bundeswehr. Wir laden Sie
herzlich dazu ein, dieses Programm konstruktiv kritisch
zu begleiten.

({1})

Weitere Punkte sind die Sozialverträglichkeit der Personalmaßnahmen und die Beibehaltung der Wehrpflicht. Ich
möchte aber hier hinzufügen, dass ich Respekt vor all denen habe, die eine andere Lösung bevorzugt haben.

Allerdings sind Ihre Finanzierungsvorschläge, die Sie
in Ihrem Antrag machen und die auf der überholten Grundlage von 340 000 Soldaten basieren, rückwärts gerichtet
und falsch dimensioniert. Sie haben Ihre Finanzplanung in
der Vergangenheit nie eingehalten. Sie haben häufig Kürzungen im jeweils laufenden Haushaltsjahr vorgenommen. Ein Großteil der Probleme in der Bundeswehr ist
noch heute darauf zurückzuführen - leider. Wir haben
keine Kürzungen vorgenommen und wir werden keine
Kürzungen im laufenden Haushaltsjahr vornehmen. Mit
dem vorgesehenen Plafond werden wir die Bundeswehr
kontinuierlich Schritt für Schritt modernisieren.

Im Übrigen, Herr Kollege Merz, möchte ich Ihnen Folgendes sagen - ich mache diese Bemerkung mit weniger
Leidenschaft als mein Kollege Erler -: Neben bemerkenswerten Teilen Ihrer Rede in München - diese möchte
ich ausdrücklich erwähnen - gab es Teile, zu denen ich sagen muss: Die Finanzierung der Bundeswehr auf einer internationalen Sicherheitskonferenz so zu thematisieren,
wie Sie es getan haben, entsprach nicht den Gepflogenheiten auf internationalem Parkett.

({2})

So haben es viele empfunden.

Herr Kollege Merz, einem solch fachkundigen Publikum wie in München können Sie durchaus zutrauen, dass
es die Positionen von Regierung und Opposition gleichermaßen kennt. Sie sollten diesen meinen Rat in Ihrem
Herzen bewegen, insbesondere wenn Sie den Weg zum
Kanzlerkandidaten beschreiten wollen.

({3})

- Als älterer Kollege darf ich mir diesen Ratschlag erlauben.

({4})

Herr Kollege Merz ist ja noch nicht allzu lange Mitglied
des Bundestages. Insofern ist mein Rat freundschaftlich
gemeint.

({5})

Der Stellenabbau wird sozialverträglich und ohne betriebsbedingte Kündigung erfolgen. Die Umstrukturierung der Bundeswehr wird mehrere Jahre dauern. Diesen
Zeitraum gilt es zu nutzen. Insbesondere die Personal bearbeitenden Dienststellen in der Bundeswehr und die betroffenen Gemeinden haben damit die Möglichkeit, sich
auf die Veränderung zeitlich einzustellen. Das wird oftmals nicht leicht sein.

Für die Bundeswehrreform sind mit den Eckwerten der
Grobausplanung und der Feinausplanung einschließlich





der Stationierungsentscheidung wichtige Meilensteine
gesetzt. Diese Reform verlangt eine große Kraftanstrengung und die Umsetzung des Kabinettsbeschlusses vom
14. Juni 2000.

({6})

Für das Gelingen brauchen wir vor allem die Mitwirkung der Soldaten und zivilen Mitarbeiter sowie ihre Bereitschaft, sich den neuen Herausforderungen mit Engagement zu stellen. Dafür dankt meine Fraktion ihnen
bereits im Voraus.

Vielen Dank.

({7})