daniela wagner (NA), 2010-03-16:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Zwei Dinge fallen beim Einzelplan 12 ins Auge. Zum einen klaffen Anspruch und Wirklichkeit erkennbar auseinander. Zum anderen bietet kaum ein anderer Einzelplan des Bundeshaushaltes ein solches Volumen mit der
Möglichkeit zum Umschichten und zur Kurskorrektur.
Das KfW-Förderprogramm zur energetischen Gebäudesanierung ist zum Beispiel ein solches Thema.
Man hätte sich vorstellen können, dass sehr viel mehr
aus anderen Bereichen dorthin hätte umgeschichtet werden können.

Wir haben schon öfter darüber gesprochen, dass der
Gebäudebestand für etwa 40 Prozent der CO2-Produktion und -Emission verantwortlich ist und damit neben
dem Verkehr eine der Schlüsselrollen bei der CO2-Reduktion spielt. Die energetische Modernisierung des Gebäude- und Wohnungsbestandes ist daher unumgänglich,
und sie generiert Arbeitsplätze. Auch Sie, Herr Minister,
wissen das.

Mit dem Tempo, das wir zurzeit vorlegen, und der aktuellen Etatentwicklung werden wir - das habe ich neulich schon einmal gesagt - etwa 180 Jahre brauchen, um
den Gebäudebestand zu sanieren. Deswegen haben wir
Grüne in einem Antrag gefordert, die Mittel für das
KfW-Förderprogramm für energetische Sanierung auf
mindestens 2,2 Milliarden Euro zu erhöhen, und zwar
nicht im Vorgriff auf künftige Haushaltsjahre, sondern
durch tatsächliche Etatisierung.

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Gleiches gilt für die Zuschüsse der KfW-Förderbank
zu Investitionen in die energetische Gebäudesanierung.
Die FDP erklärt: Die Mittel wurden gar nicht abgerufen.
Dazu muss ich sagen: Wenn Mittel nicht abgerufen werden, ist das in aller Regel ein Zeichen dafür, dass ein
Programm nicht gut angelegt ist, dass irgendetwas nicht
stimmt; entweder haben die Kommunen nicht mehr das
Geld für die Kofinanzierung oder die Anreizwirkung bei
den privaten Hauseigentümern und Wohnungsbaugesellschaften ist einfach zu gering. Wir sind der Auffassung,
dass die Haushaltsmittel für die Zuschüsse deutlich, auf
180 Millionen Euro, erhöht werden müssen,

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statt sie - das geschieht jetzt - von 170 auf
150 Millionen Euro zu senken. Diese Förderung wirkt
natürlich auch nebenkostendämpfend; das ist gerade für
Mieterinnen und Mieter mit schmalem Geldbeutel ganz
wichtig.

Die Förderung des ökologischen Bauens und Sanierens sowie der Nutzung nachwachsender Baustoffe muss
dringend in die KfW-Förderprogrammatik integriert
werden. Man kann das subventionieren, indem man umweltschädliche Subventionen schlicht und ergreifend aus
dem Bundeshaushalt herausstreicht.

Beim Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“
- ich sagte es schon mehrfach - bedarf es zusätzlicher finanzieller Anstrengungen und vor allem mehr Einfallsreichtums. Wir müssen zivilgesellschaftliches Engagement einbinden. Auf keinen Fall dürfen wir damit
aufhören, mit diesem Programm auch personelle Maßnahmen zu fördern. Wir müssen die Menschen dort, wo
sie sind, mitnehmen, gerade in den Wohngegenden, in
denen Menschen an der Armutsgrenze bzw. einkommensschwache Haushalte leben.

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Das ist bei diesem Programm das Entscheidende.

Sie haben umgeschichtet: 20 Millionen Euro werden
jetzt in die Förderung von aktiven Stadt- und Ortsteilzentren investiert. Ich würde überhaupt nicht sagen,
dass es falsch ist, das zu fördern; aber Sie unterlassen im
Gegenzug an anderer Stelle das viel Wichtigere. Das ist
ein Fehler.

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Die Stadteile mit besonderem Entwicklungsbedarf haben
die Förderung wesentlich nötiger.

Lassen Sie mich zum Schluss ein Wort zum sozialen
Wohnungsbau sagen. Wir müssen bis spätestens 2013,
wenn die Finanzierungsansätze aus dem Bundeshaushalt
nach dem Entflechtungsgesetz auslaufen, dringend eine
neue Strategie für den sozialen Wohnungsbau entwickelt
haben;

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denn ohne sozialen Wohnungsbau werden wir dem Wegfall von Sozialbindungen nicht entgegensteuern können.
Dann käme es zu der Situation, dass die Bevölkerungsgruppe, die sich nicht mehr aus eigener Kraft auf dem
Wohnungsmarkt versorgen kann, immer größer wird.
Deswegen brauchen wir dringend neue Strategien für
den sozialen Wohnungsbau.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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