jaeger (vizepräsident), 1969-01-22:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Abstimmung. Wir stimmen zunächst über die Frage ab, welcher Ausschuß federführend sein soll. Das ist nach allgemeiner Auffassung der Innenausschuß. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Dann besteht wohl Einmütigkeit darüber, daß die Vorlage gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden soll. - Kein Widerspruch.
Dann steht noch der Antrag zur Abstimmung, den Rechtsausschuß mitberatend zu beteiligen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Verwendung von Steinkohle in Kraftwerken und des Gesetzes zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes in der Elektrizitätswirtschaft
- Drucksache V/3549 Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen -federführend -, an den Finanzausschuß zur Mitberatung und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden
- Drucksache V/3702 Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf an den Sonderausschuß für die Strafrechtsreform - federführend - und an den Ausschuß für Gesundheitswesen zur Mitberatung zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Die Punkte 13 und 14 der Tagesordnung sollen am Freitag behandelt werden.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dichgans, Majonica, Dr. Lenz ({0}) und Genossen
betr. Wettbewerbsbeschränkungen im Handel zwischen Mitgliedstaaten der EWG
- Drucksache V/3591 Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen vor, den Entwurf dem Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen ({1}) über den Antrag der Abgeordneten Dichgans, Majonica, von Eckardt, Dr. Lenz ({2}) und Genossen betr. Förderung des Wiederaufbaus der Dresdener Oper
- Drucksachen V/1239, V/3679 -Berichterstatter: Abgeordneter Franke ({3})
Ich danke dem Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich, das Handzeichen zu geben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Verkehrsausschusses ({4}) über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU
betr. Beseitigung von Autobahn-Engpässen
- Drucksachen V/2524 Teil VI, V/3635 Berichterstatter: Abgeordneter Maibaum
Ich danke dem Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Es geht darum, den Antrag für erledigt zu erklären. Erfolgt Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen ({5}) über den Bericht des Bundesministers für Verkehr
betr. erweiterter Verkehrswegeplan für das Zonenrandgebiet
- Drucksachen V/3194, V/3711 Berichterstatter: Abgeordneter Höhmann
({6}), Abgeordneter Hösl
Ich danke den Berichterstattern für ihren Schriftlichen Bericht. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für das Bundesvermögen ({7}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen
betr. Veräußerung der ehemaligen Mackensen-Kaserne in Hamburg-Winterhude an die Freie und Hansestadt Hamburg
- Drucksachen V/3344, V/3703 -Berichterstatter: Abgeordneter Strohmayr
Ich danke dem Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({8}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Richtlinie des Rats
1. über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen,

Vizepräsident Dr. Jaeger
2. über den Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten,
3. über den Verkehr mit Gemüsesaatgut,
4. zur Änderung der Richtlinie des Rats vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut,
5. zur Änderung der Richtlinie des Rats vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut,
6. zur Änderung der Richtlinie des Rats vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln,
7. zur Änderung der Richtlinie des Rats vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut
- Drucksachen V/3127, V/3725 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Ritgen
Ich danke dem Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht. Es geht nur darum, daß das Haus die Angelegenheit zur Kenntnis nimmt. Das geschieht hiermit.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung auf Donnerstag, den 23. Januar, also morgen, 14 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.