kerstin müller (NA), 2011-09-09:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Lage in der Region ist für Israel in den letzten Monaten nicht gerade komfortabler geworden; viele Vorredner haben es schon dargestellt. Israel verhält sich gegenüber den arabischen Revolutionen eher abwartend.

Zum Teil kann man dies verstehen. Für viele Israelis
bestätigen die Anschläge in Eilat vom 18. August das
Misstrauen gegenüber den Veränderungen in den arabischen Staaten. Welches Gefahrenpotenzial das derzeitige
syrische Regime für den Fall, dass es sein Ende kommen
sieht, darstellt, ist auch noch offen.

Ich will auch auf das Verhältnis zur Türkei eingehen.
Dass sich Israel in dieser nicht einfachen Situation gerade jetzt, wo die Türkei zum einflussreichsten Staat in
der Region wird, ein dramatisches Zerwürfnis mit dem
strategischen Partner Türkei leistet, ist wirklich unverständlich. Viele Demokraten in den arabischen Ländern




Kerstin Müller ({0})
sehen in der Türkei ein Vorbild. Dass die Türkei ihrerseits damit droht, dass Kriegsschiffe die Lieferungen
nach Gaza begleiten sollen, ist ein nicht akzeptabler, ein
sehr besorgniserregender Schritt zur weiteren Eskalation; denn bisher war für beide, für die Türkei und Israel,
der jeweils andere ein extrem wichtiger strategischer
Partner in der Region. Wir sind uns offensichtlich einig,
dass man an beide Seiten eindringlich appellieren muss,
abzurüsten und wieder aufeinander zuzugehen; sonst
wird der außenpolitische Schaden für beide Seiten sehr
groß sein.

({1})

Hinzu kommt die völlige Blockade in den Nahostfriedensverhandlungen, der die Palästinenser im September
mit einem Gang zur UNO begegnen wollen. Die israelische Regierung meint: Würden die Palästinenser in dieser ohnehin sehr schwierigen Situation vor den Vereinten
Nationen erfolgreich sein, könnte die Lage noch weiter
eskalieren. Aber es ist nicht erkennbar, dass die israelische Regierung zu substanziellen Verhandlungen bereit
ist. Ich kann jedenfalls nicht erkennen, dass sich die
Blockade in absehbarer Zeit lösen wird. Insofern kann
ich verstehen, dass sich die Palästinenser mit einem
Antrag an die UNO wenden. Man muss auch berücksichtigen: Premierminister Fajjad hat das Projekt der
Eigenstaatlichkeit immerhin seit zwei Jahren verfolgt,
übrigens finanziell und politisch unterstützt von der
UNO und der Europäischen Union. Es ist also eine komplizierte Lage.

Herr Stinner, es ist leider keineswegs so, dass die
Bundesregierung offen in die Gespräche mit den Konfliktparteien und den europäischen Partnern geht, sondern das Gegenteil ist der Fall: Die Festlegung von Bundeskanzlerin Merkel, eine solche Initiative - Klammer
auf: den Text kennen wir noch nicht, wie Kollege Polenz
eben zu Recht gesagt hat - abzulehnen, war kontraproduktiv und aus meiner Sicht völlig überflüssig.

({2})

Denn in dieser Gemengelage - da gebe ich Ihnen recht ist es zunächst wichtig, dass es ein gemeinsames Vorgehen mit den Partnern in der EU gibt, vor allem mit den
wichtigsten: den Franzosen und den Briten. Derzeit ist
die EU gespalten, und das ist sozusagen unsere Verantwortung. Auf dem Außenministertreffen in Sopot - es
wurde schon erwähnt - konnte man keine gemeinsame
Position finden. Die Europäische Union ist in einer zentralen außenpolitischen Frage wieder einmal gespalten,
und zwar aufgrund unserer Position. Das ist ein Trauerspiel.

Herr Westerwelle, ich habe heute gelesen, dass Sie am
Wochenende noch einmal in die Region fahren werden.
Ich bitte Sie: Revidieren Sie die bisherige Position des
voreiligen Neins. Gehen Sie offen in die Gespräche mit
den Konfliktparteien und setzen Sie vor allem alles daran, innerhalb der Europäischen Union zu einer gemeinsamen Position zu kommen. Das ist von zentraler Bedeutung.

({3})

Es gibt eine gute Grundlage für eine solche gemeinsame europäische Position - es wurde bereits erwähnt -:
nämlich die gemeinsame Stimmerklärung der EU-3 vom
Februar 2011 zur sogenannten Siedlungsfrage. Da hat
Europa klar und mit einer Stimme gesprochen. Ich frage
mich: Wie bringt man das voreilige Nein der Regierung
zur Anerkennungsfrage mit dieser Erklärung vor dem
UN-Sicherheitsrat zusammen? In der Erklärung werden
die Parameter für die notwendigen Verhandlungen klar
und deutlich benannt: die Festlegung der Grenzen, die
Einsetzung von Sicherheitsarrangements, die Regelung
der Flüchtlingsfrage und Jerusalem. Für meine Fraktion
sage ich Ihnen klar: Wir teilen diese Position und diese
Parameter. Wir fanden es richtig, dass es diese Stimmerklärung gegeben hat.

Leider hat die israelische Regierung - nicht zuletzt
Netanjahu mit seiner Rede im Mai in Washington - wesentliche Teile dieser Parameter zurückgewiesen. Auch
der Siedlungsausbau wird vorangetrieben. In dieser Situation stellt sich erneut und dringlich die Frage, was getan werden kann, um das Konzept einer Zwei-StaatenRegelung überhaupt noch zu retten. Das ist die eigentliche Frage, die sich viele besorgt stellen, übrigens auch in
Israel und in den USA.

({4})

Der intensive Siedlungsausbau führt dazu, dass viele
- nicht nur bei den Palästinensern - die Zwei-StaatenRegelung in weiter Ferne sehen. Natürlich wird es die
Zwei-Staaten-Regelung letztlich erst durch Verhandlungen geben - da gebe ich allen Kollegen recht -, also
durch das Ende der Besatzung. Aber die Frage ist doch,
ob der Gang der Palästinenser zur UNO die Blockade in
den Verhandlungen lösen kann, uns also der Zwei-Staaten-Regelung näher bringt, oder ob er die Fronten verhärtet.

Ein Ende der Besatzung wird damit nicht erreicht.
Eine Zustimmung, etwa zu einer Aufwertung des palästinensischen Status bei der UNO zum „Nichtmitgliedstaat“ durch eine große Mehrheit der Generalversammlung - Herr Polenz, darüber wird zurzeit wohl
diskutiert -, würde aber signalisieren: Die internationale
Gemeinschaft steht zu einer Zwei-Staaten-Regelung und dazu gehört langfristig auch die Anerkennung eines
eigenständigen palästinensischen Staates.

Noch ein Argument: Natürlich kann es zu einer Eskalation kommen. Es kann aber auch sein, dass ein solches
Signal der internationalen Gemeinschaft ein Stück weit
die Frustration auffängt, die sich aufgrund der politischen Blockade in der Bevölkerung angestaut hat.

Es wird immer gesagt - auch das ist ganz wichtig -,
das würde zu einer Delegitimierung des Staates Israel
führen: Dieses Argument kann ich nicht nachvollziehen;



Kerstin Müller ({5})
denn die Palästinenser fordern einen eigenen Staat neben
Israel.

({6})

Es geht also um das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und nicht darum, in irgendeiner Form den Staat
Israel infrage zu stellen.

In der UNO macht es letztlich einen Unterschied, ob
die Europäer dabei sind oder nicht. Voraussetzung dafür
ist, dass es eine gemeinsame Position gibt. Ich sage: Das
ist offen. Das hängt von dem Text ab, der letztlich vorliegt. Die Frage ist, ob er uns weiterbringt oder nicht.
Umso wichtiger ist, dass die Bundesregierung offen in
die Verhandlungen geht. Wir spielen dabei eine zentrale
Rolle. Weil es den Palästinensern wichtig ist, dass die
Europäer dabei sind, haben sie sogar angeboten, den
Text mit der Europäischen Union abzustimmen. Deshalb
gilt: keine Vorfestlegungen und offen in die Verhandlungen gehen. Im Gegenteil: Wir sollten eher die Voraussetzungen formulieren, unter denen wir gegebenenfalls bereit wären, einer Resolution zuzustimmen.

Ich finde, das wäre das richtige Vorgehen. Wir dürfen
Europa nicht erneut spalten und leichtfertig Einflussmöglichkeiten verspielen, wie das bei der Libyen-Entscheidung der Fall war; denn das wäre zum Schaden einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik. Das darf
auf keinen Fall passieren.

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