Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2020-01-30:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Heute ist der Gesetzentwurf zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt in der zweiten und dritten Lesung. Wir freuen uns, dass wir an diesem Punkt sind. Es ist ein kleiner Gesetzestext; der reine Text ohne Begründung umfasst gerade einmal fünf Seiten. Aber diese fünf Seiten sind ein absolutes Novum für das Engagement in unserem Land.

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Wir schaffen damit erstmals eine bundesweite Anlaufstelle für Engagierte, Bürgerinitiativen, Vereine – kurzum: für das bürgerschaftliche Engagement in seiner ganzen Vielfalt. Mit der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt gehen wir einen wichtigen Schritt, um die Zivilgesellschaft in Deutschland zu stärken und zu unterstützen.

Ich weiß aus vielen Diskussionen, die wir geführt haben, dass es auch Bedenken gegenüber der Stiftung gab. Aber eines ist ganz klar, und das will ich an dieser Stelle noch einmal versichern: Engagement ist und bleibt freiwillig; es ist getragen von den Kräften der Zivilgesellschaft. Wir wollen mit der Stiftung nicht das Rad neu erfinden oder Dinge tun, die es ohnehin schon gibt; vielmehr wollen wir auf Vorhandenem aufbauen. Wir wollen das, was vorhanden ist, stärken und unterstützen. Es geht darum, Netzwerke aufzubauen, Strukturen gerade dort zu schaffen und zu unterstützen, wo das Engagement noch nicht so stark ist, im ländlichen Raum, in strukturschwachen Regionen.

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Diejenigen, die sich seit Langem in diesem Bereich einbringen, die Erfahrung haben, wollen wir einladen, das mitzugestalten. Wir haben im parlamentarischen Verfahren darüber eine Diskussion geführt, wir werden sie auch weiterhin führen. Deshalb haben wir im parlamentarischen Verfahren die Einrichtung von Fachbeiräten vereinbart. Sie werden die Stiftung gut beraten und vielen Akteuren aus der Zivilgesellschaft die Möglichkeit geben, im Stiftungsgeschäft dabei zu sein.

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Wir haben im parlamentarischen Verfahren auch die Möglichkeit geschaffen – das war eine große Diskussion –, dass besonders innovative Projekte und Initiativen finanziell gefördert werden können. Wir ermöglichen, dass innovative Modellprojekte in Deutschland, die wegweisend sind, durch die Stiftung auch finanziell unterstützt und gefördert werden können. Vielen Dank an die Parlamentarier, die das mit eingebracht haben.

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Das alles sind gute Voraussetzungen für die Arbeit einer solchen bundesweiten Stiftung, einer Stiftung, die denjenigen hilft, die etwas für die Gemeinschaft tun oder tun wollen und dabei auf Hürden stoßen, zum Beispiel Brigitte aus Wiesbaden, die für ein Nachtcafé für einsame Menschen nicht mehr genügend Freiwillige findet oder Henning aus Cottbus, der nicht weiß, ob er die Mitgliederliste des Vereins digitalisieren darf, der nicht weiß, wie er neue Mitglieder findet, wie er dafür sorgen kann, dass im Verein alles gut läuft. Die Stiftung wird somit Kompetenzzentrum sein, sie wird Service und Know-how bieten, gerade im Hinblick auf die Digitalisierung, aber auch bei den Themen Nachwuchsgewinnung, Fortbildung und der Frage, wie man ehrenamtliches Engagement gut organisieren und wie man vor Ort konkret unterstützen kann. Wir wollen Engagement nicht verordnen; wir wollen es besser machen, indem wir es unterstützen, indem wir erfolgreiche Ideen unterstützen.

Es gibt dafür Beispiele wie die Bundeskulturstiftung. Sie ist mittlerweile eine der größten Kulturstiftungen Europas. Damit hat der Bund schon vor Jahren ein ganz klares Zeichen gesetzt: Kultur zu fördern, ist eine Aufgabe von bundesweiter Bedeutung.

Das wollen wir nun auch mit dem Engagement tun. Es gibt in Deutschland 30 Millionen Menschen, die sich engagieren. Ihr Einsatz verdient unsere Anerkennung. Mit der Gründung dieser Stiftung setzen wir genau dieses Signal und zeigen, dass das Engagement von nationaler Bedeutung ist.

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Meine Damen und Herren, vor 97 Tagen haben wir diesen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Ich möchte mich bei allen bedanken, die daran mitgearbeitet haben, ihn noch besser zu machen. Er ist für die Stiftung ein gutes Fundament.

Jetzt geht es darum, die Stiftung mit Leben zu füllen. Ihr Sitz wird in Neustrelitz, in Mecklenburg-Vorpommern, sein, ganz bewusst im Osten Deutschlands. Das ist ein wichtiges Signal an diesen Teil des Landes, in dem es eben aufgrund der historischen Entwicklung noch nicht so viel Engagement gibt. Wir haben dort nicht so starke Strukturen, und es ist gut, diese zu unterstützen; denn ich bin mir sicher, dass es auch in Ostdeutschland viele Menschen gibt, die Großes bewirken bzw. bewirkt haben. Deshalb ist es gut, dass die Stiftung an diesem Ort ist.

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Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten, dass die Stiftung gelingt, dass sie das Engagement in Ost und West, in Nord und Süd und in unserer Mitte weiter stärkt. Ich freue mich, dass es heute so weit ist, dass wir die Stiftung errichten können.

Herzlichen Dank.

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