schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1962-01-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einer fast siebenstündigen Debatte hat sich das Hohe Haus mit der Erklärung der Bundesregierung beschäftigt, die anläßlich des Ergebnisses von Brüssel vor wenigen Tagen hier abgegeben worden ist. Die Länge der Debatte macht deutlich, wie außerordentlich wichtig dem Hohen Hause diese Ergebnisse von Brüssel schienen. Ich darf wirklich voller Dankbarkeit feststellen, daß die ganze Diskussion in einer so sachlichen und vor allen Dingen auch in einer der deutschen Delegation gegenüber so wohlwollenden und freundlichen Haltung geführt wurde.
Meine Damen und Herren, wir haben in den 7 Stunden zuweilen einen kleinen Spaziergang in die bevorstehende Debatte zum Grünen Bericht und zum Grünen Plan gemacht, und wir haben vielleicht auch die Abwesenheit meines Kollegen Dr. Starke ausgenutzt, um sehr munter über Milchsubventionen zu sprechen, wobei ein Pfennig immerhin 160 Millionen DM kostet. Ich möchte doch anregen, diese Subventionspläne dann, wenn Herr Dr. Starke anwesend ist, mit der nötigen Vorsicht zu äußern; denn er dürfte sein Wohlwollen nicht so ohne weiteres auf diejenigen ausschütten, die sich mit diesem Plan der Subventionierung in Höhe von 2 Pf beschäftigen.
({0})
Besonders wichtig war, daß wir die Debatte von vornherein unter außenpolitische Aspekte stellten und daß wir die Außenpolitik, d. h. die Grundlagen unseres Daseins schlechthin, in den Mittelpunkt der Erörterungen stellten. Ich glaube, daß deswegen auch von vornherein das richtige Klima aufkam; denn wir alle wollen ja doch mit unseren auf den Gemeinsamen Markt gerichteten Bestrebungen nichts anderes als dieser großen Aufgabe dienen: Europa den Frieden erhalten und durch eine Einigung so stark machen, daß es den Stürmen der Zeit trotzen kann.
Bei diesen Betrachtungen außenpolitischer Art und auch später ist es zu einer gewissen Kritik gekommen, daß unser Auswärtiges Amt während der Brüsseler Verhandlungen nicht immer zur Stelle gewesen sei, zumindest nicht sichtbar in Gestalt meines Kollegen Dr. Schröder. Hierzu darf ich nur sagen, daß Herr Dr. Schröder in jenen Tagen sehr stark in Anspruch genommen war. Ich erinnere an den Besuch des englischen Ministerpräsidenten Macmillan; ich erinnere daran, daß er wiederholt hier vor dem Auswärtigen Ausschuß erscheinen mußte, daß ihn andere schwerwiegende Pflichten davon abgehalten haben, an mehr als zwei Tagen in Brüssel zu weilen. Während des letzten Teils der Brüsseler Verhandlungen nahm der Besuch des Herrn Bundespräsidenten in Afrika, an dem Herr Dr. Schröder teilnahm, ihn weitgehend in Anspruch.

Ich möchte überhaupt bei dieser Gelegenheit eines klarstellen: auf Grund von solchen Feststellungen über zeitweilige An- und Abwesenheit eines Ministers kann man die Lage nicht beurteilen; denn stets waren sehr tüchtige Staatssekretäre zur Stelle. Ich gedenke hier in großer Dankbarkeit auch der Mitwirkung von Herrn Staatssekretär Lahr, der genau wie alle anderen Mitarbeiter der deutschen Delegation bestrebt war, am gleichen Strang zu ziehen.
Ich darf weiter darauf hinweisen, daß das Bundeswirtschaftsministerium durch das Präsidium außergewöhnlich in Anspruch genommen war und daß hier Ablösungen vorgenommen werden mußten, weil derjenige, der die Verhandlung zu leiten hatte, natürlich ganz besonders in Anspruch genommen war und dabei körperlich einen besonderen Tribut zu zahlen hatte.
Meine Damen und Herren, aus der Fülle der Fragen und aus der Fülle der Kritik, die hier anklangen, kann ich nur wenige Dinge herausgreifen. Es ist nicht möglich, das im einzelnen zu behandeln; die Zeit würde uns sonst allzusehr davoneilen. Aber gegen einige Ausführungen möchte ich mich doch verwahren. Erlauben Sie mir deswegen, daß ich einige Sätze zu diesem und jenem Punkt sage.
Uns ist der Vorwurf gemacht worden, wir hätten in den letzten vier Jahren nichts getan. Teils bezog er sich darauf, daß diese Zeitspanne überhaupt mehr oder weniger nutzlos vertan worden sei. Zum Teil konzentrierte sich der Vorwurf aber auch darauf, daß die Brüsseler Verhandlungen in einem Tempo und unter einem Zeitdruck hätten geführt werden müssen, die 'es uns nicht erlaubt hätten, die nötige Sorgfalt walten zu lassen, und daß wir uns letzten Endes eher diesen Dingen hätten zuwenden sollen.
Zum ersteren darf ich nur folgendes sagen: wer in den letzten vier Jahren nicht die Augen verschlossen hat, kann doch unmöglich an den außergewöhnlichen Fortschritten vorbeigehen, die wir auf dem landwirtschaftlichen Sektor gemacht haben, sei es, was die Produktivität anbelangt, sei es, was die Qualität der Ware anbelangt - und viele andere Dinge kommen weiter hinzu -. Daran kann doch keiner vorbeigehen!
({1})
Wir müssen immer wieder feststellen, daß - teils zu unserem Leidwesen, teils aus ökonomischen Gründen - die Zahl der Menschen in der Landwirtschaft von Jahr zu Jahr abnimmt, die verbleibenden Menschen aber dennoch mehr erzeugen. Wir sehen, wie sich die Märkte mit Waren füllen, die wir vor etlichen Jahren wirklich noch nicht kannten. Wir sehen, wie die Qualität der Rinder sowohl bezüglich des Fleischbesatzes als auch bezüglich des Fehlens von Fett - nicht etwa allein auf Grund einer Mast, sondern infolge einer völlig neuen Art, über Zuchtmaßnahmen das Rindfleisch zu verbessern - sich gesteigert haben. Denken Sie an die Schweine! Denken Sie an all die vielen Erfolge, die wir auf diesen Gebieten haben! Letzten Endes ist ja auch die Qualitätsverbesserung bei Getreide ich denke an die vielen Qualitäts-Abzüge - nichts anderes als ein Fortschritt in der Richtung, konkurrenzfähig zu sein.
All dies müssen wir zusammen sehen. Es ist nicht so, daß die Leistung der Landwirtschaft, aber auch die Tätigkeit der Bundesregierung auf diesem Gebiet, insonderheit meines Ressorts, etwa nicht den Anforderungen entsprochen hätte, die man berechtigterweise stellen kann.
({2})
Ich darf weiter darauf hinweisen, daß der zweite Vorwurf, wir hätten Zeit ungenutzt verstreichen lassen, wirklich nicht zu Recht erhoben wird. Meine Damen und Herren, die Dokumente, die Verordnungsentwürfe sind uns von seiten der Kommission zum Teil im Laufe des Juni, zum Teil aber erst im Laufe des Septemberzugänglich gemacht worden. Vorher bestand für uns also, da wir nicht wußten, in welcher Richtung sich die Vorschläge der Kommission entwickeln würden, keine Möglichkeit, daran zu arbeiten.
Es ist aber letztlich so gewesen, daß mein Haus, das Landwirtschaftsministerium, während dieser Zeit nicht geruht hat. Es hat die Dinge vielmehr vorbereitet, das Material lag im. Schreibtisch. Als dann die Vorschläge kamen und wir im Laufe der Monate September/Oktober den Dingen nähertreten konnten, hatten wir durchaus ausgearbeitete Vorschläge. Sie dürfen nicht glauben, daß die Möglichkeiten, die wir nachher vom November an nutzen mußten, um zu einem Ergebnis zu kommen, in Brüssel vorhanden gewesen wären, wenn nicht vorher gearbeitet worden wäre. Ich möchte deswegen hier sehr klar zum Ausdruck bringen, daß es sich meine Mitarbeiter niemals haben verdrießen lassen, die Dinge sehr vorzeitig vorzubereiten, auch wenn es nach außen hin nicht sichtbar wurde. Lediglich die etwas unglückliche Angelegenheit, daß die neue Bundesregierung sich erst am 14. November konstituierte und erst damit ein verantwortlicher Minister für die Verhandlungen da war, hat uns in diesen, wie ich gern zugebe, Zeitdruck gebracht. Es ist jedoch nicht nötig, in diesem Augenblick wegen all dieser Dinge nachträglich noch Tränen zu vergießen. Wir sollten jetzt vielmehr auf dem Boden des Vorhandenen weiterarbeiten und unter keinen Umständen ruhen.
Es ist hier gesagt worden - hier möchte ich etwas richtigstellen -, daß die elf Punkte, deren Beachtung mir das Kabinett auferlegt hatte, schwer vernachlässigt worden seien. Es wurde wörtlich gesagt, es sei davon sozusagen nichts übrig geblieben. Ich möchte hier mit aller Deutlichkeit feststellen, daß nur ein einziger Punkt nicht erfüllt wurde, nämlich die Erhaltung der Kontingente. Statt der Kontingente wurden aber Ersatzlösungen gefunden, von denen alle Experten der Auffassung waren - nach dem, was hier heute vorgetragen wurde, geht wohl auch die Meinung des Hohen Hauses in diese Richtung -, daß sie brauchbar seien. Deshalb glaube ich das, was hier geschehen ist, vertreten zu können. Unsere Partner wollten Kontingente - weder beim Getreide noch bei den Schweinen - unter keiBundesminister Schwarz
nen Umständen haben. Sie waren auf Grund der Auswirkungen des Abschöpfungssystems der Auffassung, daß es genügen würde, wenn dazu Schutzklauseln und andere Dinge vorgesehen würden. Man sollte also diesen einzigen Punkt nicht herausstreichen und nicht einem Bundesminister unterstellen, er hätte sich nicht an einen Kabinettsbeschluß gehalten. Wenn er das getan hätte, dann wäre das so schwerwiegend, daß er heute nicht vor Ihnen stehen könnte.
Die Frage der Wettbewerbsverzerrungen ist hinreichend behandelt worden. Dazu steht in dem Kabinettsbeschluß lediglich, wir hätten ihre Beseitigung zu verlangen.
Ich glaube, daß wir hier auch einiges Positive und einigen Erfolg aufzuweisen haben. Wir sind ein ganzes Stück vorangekommen. Ich möchte jedoch keinen Zweifel daran lassen, daß der größere Teil und sicher auch der schwierigere Teil des Weges noch vor uns liegt.
Frau Kollegin Strobel hat gefragt, wann das Bundesernährungsministerium die Auswirkungen der EWG-Beschlüsse von Brüssel im einzelnen bekanntgeben könne; die Landwirtschaft wie auch unsere Verbraucher hätten doch ein Recht darauf, davon zu erfahren. Vor allen Dingen müsse das deshalb geschehen - es war bestimmt richtig, es so zu formulieren -, damit man eine Plattform bekomme, von der aus man nun eine Agrarpolitik betreiben könne, damit man Folgerungen ziehen und man dieses oder jenes regionale Problem einbeziehen könne. - Die Dinge liegen deswegen so schwierig, weil die Verordnungen nur den Rahmen darstellen. Der Inhalt
- die Zahlen, insbesondere die Höhe der Abschöpfungen, die Festsetzung der Grundrichtpreise usw.
- fehlt aber noch. Dieser Inhalt muß nun im Einvernehmen zwischen Rat, Kommission und nationalen Regierungen - teils in dieser, teils in jener Hinsicht, endgültig gestaltet werden. Erst wenn wir das haben, haben wir eine rechnerische Grundlage. Sie läßt natürlich wegen ihrer Auswirkungen noch vielerlei Spielraum offen und gibt noch Anlaß zu Zweifeln. Deswegen war es wohl richtig, wenn wir bisher über diese Dinge noch nicht mehr gesagt haben; denn man soll mit Zahlen ganz besonders vorsichtig sein. Wir werden zu .gegebener Zeit das nachholen können, was bisher nicht möglich war.
Frau Kollegin Strobel hat die Abschöpfungen als ein Mittel begrüßt, das in der Zukunft bei der konformen Gestaltung der verschiedenen Marktordnungen allgemeine Gültigkeit haben werde. Ich bedaure, daß sie nur in einem Punkt die Abschöpfungen, die auf der einen Seite gelobt worden sind, mißbilligt, nämlich dort, wo sie zuungunsten der Verbraucher ausgelegt werden können: bei Eiern und Geflügel. Zu Art. 5, der hier zitiert wurde, darf ich die Versicherung abgeben, daß wir an ihn gedacht haben, Frau Kollegin Strobel. Wir haben im Hinblick auf die Frage „Abschöpfung Eier und Geflügel" einen Passus eingebaut, der uns berechtigt, Regelungen schrittweise abzubauen, die bisher bestehen, um den Erzeugern ihren Preis zukommen zu lassen. Wir haben es also in das Ermessen des Hohen Hauses gestellt, über das Gesetz zur Förderung der deutschen Eierwirtschaft zu befinden und es im Zuge der Notwendigkeiten zu ändern, um von dem derzeitigen Zustand der Förderung auf die Möglichkeiten überzugehen, die die Abschöpfungsregelung bietet. Ich glaube, damit ist dem Wunsch aller Genüge getan, und wir werden hier zur gegebenen Zeit über das, was zu veranlassen ist, noch zu sprechen haben.
Hiermit hängen viele andere Fragen zusammen, die den Verbraucher angehen. Ich möchte jetzt nicht Prognosen stellen, wie sich der Markt für die Verbraucher entwickeln wird, - obschon die Fragen in dieser Richtung für alle Gebiete sehr oft anklangen. Man kann die Frage nach den Auswirkungen des Gemeinsamen Marktes nicht allein in bezug auf das Lebensmittelgebiet stellen, sondern man muß die Auswirkungen in ihrer ganzen Breite sehen. Die ganze Breite umfaßt sämtliche Lebensbedürfnisse unserer Bevölkerung wie der Bevölkerung der anderen fünf Partnerländer. Das Ziel ist, in der unterschiedlichen Belieferung nach Menge und nach Güte zu einem Ausgleich zu kommen; natürlich wird es auf Grund des größeren Angebots bessere Qualitäten geben als bisher. Daß in diesem größeren Angebot auch die Möglichkeiten einer Preissenkung liegen, ist doch wohl sicher. Wir werden sicher nichts bekommen, was unseren Verbrauchern, auf Sicht gesehen, Schwierigkeiten machen könnte.
Daß in der Zeit des Überganges von unserer Marktordnung, wie wir sie heute haben, in die zukünftige Form aber diese oder jene Sache einmal eintreten kann, die vielleicht nicht immer von diesem oder jenem Partner freundlich aufgenommen wird - hier sind es die Verbraucher, dort sind es die Erzeuger -, mag mit der Schwierigkeit zu erklären sein, in der wir uns nun einmal befinden, wenn wir eine Ordnung aufgeben und dafür etwas Neues hinsetzen. Ich glaube, mit allseitigem gutem Willen, allseitigem Verständnis und allseitiger Bereitschaft, mitzuwirken, um das möglichst reibungslos zu vollziehen, werden wir auch über diese Klippe kommen.
Ich möchte mich auf diese wenigen Bemerkungen beschränken. Ich möchte nicht davon sprechen, daß man uns auch den Vorwurf gemacht hat, wir hätten nichts für den Markt getan in Form einer Leistung, wie die anderen Länder sie vollbracht haben. Es ist natürlich sehr einfach, als Exportland ein Nadelöhr einzurichten, durch das die zu exportierende Ware geht, und alle Organisationsformen in Gang zu setzen, damit die Ware nachher in besten Qualitäten in das Exportland eindringt, um dort die Märkte zu erobern. Den Organisationen haben wir nur den Willen entgegenzusetzen, unseren gesamten Markt in der gesamten Breite auf solche Qualitäten zu bringen, die diesem Ansturm von Extraklassen entsprechen. Das ist aber zweierlei. Ich möchte Sie bitten, falls Sie irgendwelche Zweifel an der Güte der Waren haben, die auf deutschen Märkten augenblicklich angeboten werden, doch auch einmal einen Blick auf die Binnenmärkte jener Länder zu werfen, die eben diese guten Exportqualitäten haben. Sie werden sehen, daß die Qualitäten auf den dortigen

Märkten - vorsichtig ausgedrückt - um keinen Deut besser sind als bei uns, im Gegenteil.
({3})
Vor uns liegt eine große Aufgabe. Selbstverständlich wollen wir die nächsten Jahre weiter nutzen und müßten sie, das gebe ich gern zu, auch noch intensiver nutzen. Die Bundesregierung ist mehrmals aufgefordert worden, aktiv zu werden und die Richtung aufzuweisen. Das wollen wir gern tun. Ich bin aber auch sehr dankbar, daß Kollege Mauk nicht von der Bundesregierung sprach, sondern sagte: „W i r wollen ...". Da scheint mir die beste Lösung zu liegen. Wir alle gemeinsam wollen an diesem großen Werk mitarbeiten, unsere Landwirtschaft instand zu setzen, zum Wohle ihrer selbst und zum Wohle unserer Verbraucher jene Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, um in einem fairen Konkurrenzkampf in der Zukunft bestehen zu können.
Zu dem „wir" gehört aber nicht nur das Hohe Haus mit seinen verschiedenen Ausschüssen, gehört nicht nur die Bundesregierung, sondern zu dem „wir" gehört auch die Landwirtschaft selbst mit ihren aktiven Kräften, gehören alle jene Institutionen und Organisationen, die die Landwirtschaft ja wirklich in vorbildlicher Weise hat. Sie alle müssen mitarbeiten. An sie alle richte ich diesen Appell, in gemeinsamer Arbeit an diesen Dingen zusammen zu schaffen. Wenn wir das mit Mut und Zuversicht tun, habe ich keine Sorge, daß unsere Landwirtschaft nicht nur den Übergang, sondern eines Tages nach dem Übergang auch den Kampf um die Märkte wird bestehen können.
({4})