Ina Albowitz (NA), 1991-06-06:
Ich werde mich bemühen, das auch heute zu tun, Herr Kollege Schäfer. Ich hoffe, Ihren Anforderungen gerecht zu werden. Wir werden es ja sehen, wenn die Zeit um ist.
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- Der Kollege Wagner war in den letzten Wochen gar nicht schlecht; aber heute hat er mich enttäuscht.
In einem hatte der Kollege Wagner freilich recht. Das muß ich zu Anfang sagen. Auch ich hätte den Haushalt des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit lieber gestern verabschiedet, weil damit sicher ein Stück seines Stellenwerts dokumentiert worden wäre. Dies kann man ja als Tip an den Ältestenrat für den Fall geben, daß wieder einmal eine besondere Situation entsteht.
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- Doch. Das ist mir aber erst später aufgefallen, Herr Schäfer. Auch Sie haben ja nicht alles im Blick.
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- Ich sage ja: Als Anregung. ({3})
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine wichtige Aufgabe des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit liegt eindeutig in der Bewältigung der Herausforderungen, die durch die deutsche Einheit auftreten. Die

Schwerpunkte des Haushalts entsprechend zu setzen ist dringend notwendig. Wir dürfen nicht der Gefahr erliegen,. auf Grund der unmittelbar spürbaren Schwierigkeiten im wirtschaftlichen Einigungsprozeß andere Probleme zu vernachlässigen.
Die ökologische Sanierung der ehemaligen DDR ist sogar Voraussetzung für den wirtschaftlichen Aufschwung. Dies hat das Aktionsprogramm „Ökologischer Aufbau" der Koalitionsfraktionen deutlich gemacht. Ob es darum geht, daß viele Flächen wegen der Bodenvergiftungen für Industrieansiedlungen nicht zur Verfügung stehen, oder ob dringend benötigte Arbeitskräfte nicht zuletzt wegen der schlechten Umweltsituation den Zug in Richtung Westen besteigen - wenn ich die Zeitungen von gestern und heute richtig werte, liegen neue Zahlen vor - , immer treffen die Wirkungen den wirtschaftlichen Aufholprozeß der neuen Länder unmittelbar.
Damit diese Verbesserungen so schnell wie möglich erfolgen, enthält das Gemeinschaftswerk „Aufschwung Ost" zahlreiche Umweltschutzsofortmaßnahmen. Diese verringern nicht nur die schlimmen akuten Gefährdungen der Gesundheit der Menschen, vor allem der Kinder, sondern schaffen gleichzeitig schnelle und sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeiten.
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Neben den 412 Millionen DM für das Umweltschutzsofortprogramm aus dem Gemeinschaftswerk stehen für 1991 u. a. zusätzliche Mittel aus verschiedenen Kreditprogrammen, die wir aufgelegt haben, für Umweltschutzinvestitionen zur Verfügung. Aus diesen Krediten können hauptsächlich Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen gefördert und kann die Finanzierung von zwingenden Deponiesicherungsmaßnahmen und Projekten zum Schutz vor gesundheitsgefährdenden Industrieanlagen sichergestellt werden. Vorrang haben für uns dabei kommunale Vorhaben mit hoher Beschäftigungswirkung.
Doch nicht nur diese Sonderprogramme zeigen, daß der Schwerpunkt der Umweltschutzaufgaben in den neuen Bundesländern liegt. Von den rund 1,7 Milliarden DM des Umwelthaushaltes kommen 42,5 % den Umweltschutzaufgaben in den neuen Bundesländern zugute. So gibt es z. B. beim Naturschutz einen deutlichen Ausgabenzuwachs zugunsten des Beitrittsgebietes. Der Umfang der Fördermittel für die Naturschutzgroßprojekte steigt von 25 Millionen auf 35 Millionen DM.
Besonders hervorheben möchte ich hierbei, daß auf der Insel Vilm vor Rügen eine internationale Naturschutzakademie aufgebaut wird. Der Haushaltsausschuß hat hierfür für das Jahr 1991 insgesamt 2,7 Millionen DM und 35 Stellen bewilligt.
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- Ich sage noch etwas dazu. Das Beste kommt noch: Ich war nämlich schon da.
Dadurch werden die Einrichtungen auf der Insel, die der früheren SED-Regierung als Ferienanlage diente und jahrzehntelang streng abgeschottet war, einer sinnvollen Nutzung zugeführt.
Ich konnte mich vor wenigen Tagen selber vor Ort davon überzeugen, daß hier ein guter Weg beschritten wird, Herr Minister, der den Naturschutzbelangen voll Rechnung trägt. Über das Konzept, das Sie, denke ich, vorlegen wollen, werden wir noch intensiv zu diskutieren haben.
Um eine Sofortmaßnahme bitte ich Sie dringend, nämlich die Sanierung der Kläranlage umgehend in Angriff zu nehmen. Ich denke, die Bundesrepublik kann es sich nicht leisten, Mittel für eine solche Naturschutzakademie in ihren Haushalt einzustellen, während gleichzeitig ungeklärte Abwässer in die Ostsee eingeleitet werden. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn wir das sofort realisieren könnten.
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Ich habe natürlich eine interessante persönliche Frage. Ich würde schon gerne wissen, ob auch Herr Gysi damals zu den Bevorzugten gehört hat.
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- Herr Modrow mit Sicherheit. Aber so schön waren die Häuser auch wieder nicht.
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- Herr Keller, Sie waren da, nicht wahr? Zu Ihrem Ressort gehörte das.
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- Ja; doch. Ich war da. Aber ich gehörte nicht dem SED-Ministerrat an.
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- Jetzt ist es genug.