Hofmann (NA), 1973-06-07:
Ganz im Gegenteil, Herr Kollege. Sie greifen schon einen meiner Schlußsätze heraus, die ich zur Zusammenarbeit im Ausschuß sagen wollte.
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- Ja natürlich! Sie haben hier etwas in die falsche Kehle bekommen. Sie haben hier etwas eingeworfen von „legal" und „nicht legal". Ich bin durchaus der Meinung - ich werde das auch noch sagen -, daß wir uns am Ende wahrscheinlich zusammenraufen werden, damit die ewigen Versprechungen aufhören. Das ist doch meine ganz klare Meinung dazu.
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Das betrifft die eine wie die andere Seite - in jeder Weise!
Ich muß nun allerdings weiterhin auf das eingehen, was Herr Josten da von Renten usw. gesagt
hat. Meine Damen und Herren, es ist weiß Gott nicht so, daß für die Heimkehrer in der letzten Zeit nichts getan worden wäre. Das muß auch einmal herausgestellt werden. Was in den letzten vier Jahren für die Heimkehrer geschaffen wurde, wird von ihnen anerkannt.
Es sei mir erlaubt, nur auf einige Punkte aus dem Rentenbereich zu verweisen. Nach dem bis zum Inkrafttreten des Rentenreformgesetzes geltenden Recht werden die Zeiten des Wehr- und Kriegsdienstes sowie der Kriegsgefangenschaft als Ersatzzeiten dann angerechnet, wenn entweder vor Beginn der Ersatzzeit wenigstens ein anrechenbarer Beitrag entrichtet worden ist oder innerhalb von drei Jahren nach dem Ende der Ersatzzeit oder einer durch sie aufgeschobenen oder unterbrochenen Ausbildung eine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen wurde. - Darüber sind wir uns klar: Das ist eine Verbesserung, die in dieser Zeit erfolgt ist.
Danach sind die Ersatzzeiten künftig auch dann anrechenbar, wenn nach Ablauf der Dreijahresfrist eine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen worden und die Zeit vom Eintritt in die Versicherung bis zum Versicherungsfall, also der Gesamtzeitraum, mindestens zur Hälfte, jedoch nicht unter 60 Monaten mit Pflichtbeiträgen oder gleichgestellten freiwilligen Beiträgen belegt ist, wobei der Gesamtzeitraum um die in diesen Zeitraum fallenden Ersatz- und Ausfallzeiten ohne Rücksicht auf deren Anrechenbarkeit zu reduzieren ist. - Darüber sind wir uns auch einig: Auch das ist in dieser Zeit geschehen.
Sind nach vorstehenden Anrechnungsalternativen die Voraussetzungen nicht erfüllt, so gelten sie als erfüllt, wenn bis zum Versicherungsfall oder bis zu einer bis zum Versicherungsfall reichenden Ausfallzeit Rentenversicherungspflicht bestanden hat und die Zeit vom 1. Januar 1973 bis zum Versicherungsfall - reduziert um die in diesen Zeitraum fallenden Ersatz- und Ausfallzeiten - mindestens zur Hälfte, jedoch nicht unter 60 Monaten, mit Pflichtbeiträgen belegt ist. - Das müssen wir auch dazusagen; denn es wird ja draußen immer wieder so argumentiert, als ob dies alles nicht anerkannt würde - nicht von uns, auch nicht von Ihnen, sondern von Leuten, die zuwenig von der Materie verstehen. Wir erleben das doch draußen in Versammlungen immer wieder; das müssen Sie zugeben.
Eine weitere Regelung im Rentenreformgesetz sieht vor, daß Personen, die vor dem 19. Oktober 1972 das 60. Lebensjahr vollendet, bis zum Versicherungsfall eine selbständige Erwerbstätigkeit von wenigstens fünf Jahren aufgegeben und von der durch das Rentenreformgesetz geschaffenen Möglichkeit der Beitragsnachentrichtung Gebrauch gemacht haben, die Ersatzzeiten ohne weitere Voraussetzung angerechnet erhalten, jedoch höchstens im Umfang der anrechenbaren Beitragszeiten.
Diese Anrechnungsvoraussetzungen sind so weitgehend, daß insbesondere nach der Öffnung der Rentenversicherung für weitere Personenkreise durch das Rentenreformgesetz praktisch alle Personen die Anrechnung ihrer Wehr- und Kriegsdienstzeiten sowie der Zeiten der Kriegsgefangenschaft in der Rentenversicherung erreichen können. - Darin sind wir uns auch alle miteinander einig.
In der Rentenversicherung werden die Ersatzzeiten grundsätzlich mit dem Durchschnitt aus allen Beitragszeiten bis 1964 bewertet. Diese Bewertung führt für die Betroffenen im allgemeinen zu befriedigenden Ergebnissen. - Und jetzt sage ich noch einmal etwas zu dem, was wir draußen in Versammlungen immer wieder hören. Die immer wieder zu hörende Behauptung, daß wegen der Bewertung der Ersatzzeiten die Kriegsteilnehmer gegenüber den Nichtkriegsteilnehmern in der Rentenversicherung benachteiligt seien, trifft also in dieser Allgemeinheit, wie auch von den Heimkehrern bereits eingeräumt und gewürdigt worden ist, nicht zu. - Sind wir uns darüber einig?
Zugegeben, es gibt Ausnahmefälle: etwa ein qualifizierter Arbeiter, der bis 1964 den Anschluß nicht gefunden hat. Sehen Sie, unser Antrag geht dahin, das zu überprüfen und diese Fälle herauszufinden. Deswegen sollten wir uns heute hier nicht streiten, sondern prüfen lassen, was da zu machen ist.
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Aber lassen Sie mich ein weiteres erwähnen, nämlich die flexible Altersgrenze. Sie ist Wirklichkeit geworden, was vor 1969 auf Seiten der damaligen CDU/CSU-Vertreter in der Regierung kaum jemand für möglich gehalten hat. Damit haben auch Heimkehrer und Kriegsopfer eine Berücksichtigung gefunden. Aber wie heute eine Erweiterung der flexiblen Altersgrenze von Abgeordneten der CDU/CSU vorgeschlagen werden kann, ohne daß alle Schwerbeschädigten mit eingeschlossen würden, das bleibe mir unverständlich.
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- Genau, da wollen wir uns in den Ausschüssen zusammensetzen, um zu sehen, wie wir da abgrenzen sollten. Das ist Sache der Ausschußarbeit.
Lassen Sie mich viertens zur Heimkehrerstiftung noch etwas sagen. Bis zum 31. Januar 1973 wurden 22,2 Millionen DM für Heimkehrer bewilligt. Das Finanzvolumen der Stiftung von 81,8 Millionen DM wurde dadurch fast nicht geschmälert. Für das Jahr 1973 stehen insgesamt 15,7 Millionen DM zur Verfügung. Das heißt, bis zum Jahresende werden den Heimkehrern aus der Stiftung rund 38 Millionen DM zugeflossen sein.
Wenn wir nun einmal zusammenzählen, was an Renten mit bewilligt wurde, was an Mitteln aus der Stiftung hinzugekommen ist, dann können wir sagen, wir haben einen Teil der berechtigten Restforderungen schon mit erfüllt.
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- Einen Teil; da sind wir uns auch einig, Herr Josten.

Lassen Sie mich aber mil einem Rückblick auf die Aussprache über die Heimkehrerstiftung zum Gesetzentwurf zur Änderung und Ergänzung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes - Drucksache 7/636 - überleiten. Mit diesem Entwurf wird eine lineare Anhebung gefordert. Falls all die ausgabenmindernden Kalkulationen der Antragsteller stimmen sollten, was sie ja auch noch nicht hundertprozentig sagen können, sollen 300 Millionen DM, verteilt auf zehn Jahre, ausreichen. Da gibt es noch Fragezeichen; das wissen wir alle miteinander.
Mit diesem Entwurf wollen wir aber sehen, ob wir uns noch an das halten, was vor Jahren hier in diesem Hause gesagt wurde, und wir wollen zum anderen folgendes vergleichen. Diese 300 Millionen DM sind nicht ganz das Doppelte von dem, was von der Regierung Erhard gestrichen wurde. Damals lauteten die Forderungen auf 360 Millionen DM; 160 Millionen wurden abgelehnt. Das wissen wir auch alle miteinander, und wir alle fügen wohl heute hinzu: leider; denn sonst hätten wir das Problem gelöst.
Wohl damals begann ein Überdenken der früheren Haltung zu linearen Anhebungen. Das ist bereits in der Regierungserklärung vom 13. September 1966 erkennbar. Um das zu verdeutlichen, bitte ich den Herrn Präsidenten um die Erlaubnis zu zitieren.
Im Schriftlichen Bericht des Ausschusses für Kriegs- und Verfolgungsschäden - Drucksache V/4312 - schreibt der Herr Kollege Burger:
Nach der Erklärung der Bundesregierung vom 13. Dezember 1966 sollten bei der Abwicklung von Kriegs- und Nachkriegsfolgen neue Zahlungen für die Vergangenheit nur noch geleistet werden, wenn die wirtschaftliche Lage des Empfängers eine Hilfe erfordert. Da der überwiegende Teil der ehemaligen Kriegsgefangenen aber bereits wieder in das Wirtschaftsleben eingegliedert ist, erscheint es nicht vertretbar, die Entschädigungssätze des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 1964 linear anzuheben.
Meine Damen und Herren, das war die Zeit der Großen Koalition; da waren wir uns auch über diese Form einig.
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- Ja, natürlich, Herr Burger, Sie haben das als Berichterstatter objektiv wiedergeben müssen, und da steckt ja die Meinung Ihrer Fraktionskollegen genau mit drin.
In der mündlichen Ergänzung dazu sagte Herr Burger am 13. Juni 1969 von dieser Stelle aus:
Der Ausschuß war der Auffassung, daß die flexible Form der Stiftung für eine gezielte Hilfe für ehemalige Kriegsgefangene günstig sei, und begrüßt darin die Abkehr vom bisherigen Gießkannenprinzip.
Von dem wollten wir damals alle miteinander weg. Sind wir uns da auch noch einig?
Herr Kollege Mick, der damalige Vorsitzende des Ausschusses für Kriegs- und Verfolgungsschäden, hat in derselben Sitzung von diesem Platz aus unter anderem ausgeführt:
Der Gesetzentwurf, den wir beraten, kreiert, so möchte ich sagen, einen neuen Stil und neue Möglichkeiten in der Beseitigung von Kriegs- und Nachkriegsschäden. Der Berichterstatter hat schon davon gesprochen, daß wir hier vom sogenannten Gießkannenprinzip ich hätte
„Warmer-Regen-Prinzip" gesagt abgewichen sind und nicht ein schematisches Gesetz gemacht haben, wonach allen, die unter ein bestimmtes Datum fallen, dieses oder jenes gewährt wird, was für den einen zuviel und für den anderen zuwenig ist.
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Darin waren wir uns damals in der Großen Koalition einig, daß wir nicht mehr Gießkannengesetze schaffen sollten. Doch die Erkenntnis aus dieser Zeit hielt nicht an. Mit dem Gesetzentwurf Drucksache 7/636 greift die Union, nun als Opposition, nach den alten Gießkannen, um dem „Warmen-RegenPrinzip" zu huldigen. Damit werden viele Heimkehrer erfaßt. „Was für den einzen zuviel und für den anderen zuwenig ist", spielt keine Rolle mehr.
Meine Fraktion ist bereit, gezielt zu helfen. Wir wollen dem Hilfe gewähren, der sie nötig hat. Dabei wollen wir so helfen, daß es tatsächlich Hilfe auf Dauer ist. Im Antrag Drucksache 7/668 der Koalitionsfraktionen, der Ihnen vorliegt, ersuchen wir die Regierung um eine Prüfung, welche Personen durch lange Zeiten eines militärischen oder militärähnlichen Dienstes und die Kriegsgefangenschaft Nachteile in ihrer Alterssicherung aufzuweisen haben. Die Regierung wird ersucht, Vorschläge zur Beseitigung solcher Nachteile vorzulegen. Dann muß von uns geprüft werden, was für notwendige gesetzgeberische Maßnahmen unverzüglich eingeleitet werden müssen. Dann soll der zuständige Ausschuß prüfen, ob eine tatsächlich spürbare Hilfe für die Benachteiligten besser ist als der „warme Regen" einheitlich für Groß- und Kleineinkommensbezieher. Hier kommt der Satz, den Sie vorher von mir hören wollten: Ich hege die Hoffnung, daß es dabei zu einer Gemeinsamkeit in der Beratung kommt. Ich betone das ausdrücklich noch einmal. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wie auch die Fraktion der FDP wird sich dabei wie bisher ihrer besonderen sozialpolitischen Verantwortung für die Heimkehrer, insbesondere für die Spätheimkehrer, bewußt sein und entsprechend handeln. Um das ohne Verzögerung voranzubringen, bitte ich Sie um die Zustimmung zu diesem Antrag.
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