Karin Binder (NA), 2008-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir führen heute eine ungewöhnliche Debatte.

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Denn wir sind uns quer durch alle Fraktionen einig, dass
die sogenannte Spielzeugrichtlinie der EU nicht akzeptabel ist. Sie schützt kein Kind vor unsicherem oder gar
gefährlichem Spielzeug.

Als Parlamentarier und Parlamentarierinnen müssen
wir daher auf zwei Ebenen aktiv werden: auf der Bundes- und auf der EU-Ebene. Auf der Bundesebene sind
wir uns in den wesentlichen Punkten einig; deshalb unterstützt meine Fraktion die vorliegenden Anträge. Darin
wird die EU aufgefordert, das CE-Zeichen zu einem
Prüfsiegel zu entwickeln,

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das dem Schutzbedürfnis von Kindern gerecht wird und
dem die Verbraucher und Verbraucherinnen trauen können. Die Mindestforderung lautet in diesem Fall, das
deutsche GS-Siegel so lange zu erhalten, bis das CE-Zeichen der EU den Anspruch eines vergleichbaren Prüfsiegels erfüllt.

Die EU-Kommission hat jedoch andere Vorstellungen. Sie beharrt auf dem nichtssagenden und unkontrollierten CE-Zeichen. Mit dem Aufdruck des CE-Zeichens
erklärt ein Hersteller lediglich, dass er bei der Herstellung des Produktes die Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen geltender Gesetze eingehalten hat. Eine
Prüfung des Produkts findet nicht statt. So soll es nach
dem Willen der EU-Kommission auch bleiben. Mit der
überarbeiteten Spielzeugrichtlinie sollen Sicherheitsstandards eher noch heruntergefahren und Grenzwerte
angehoben werden. Der Kommission geht es nämlich in
erster Linie um die weitere Liberalisierung der Märkte
und um den Abbau von sogenannten Handelshemmnissen, also um die Wirtschaft. Die Menschen in Europa
werden hintangestellt. Ihnen wird mit dem CE-Zeichen
eine Sicherheit vorgegaukelt, die es nicht gibt.

Im Gegensatz dazu unterliegen Produkte mit dem
deutschen GS-Siegel strengen Sicherheitskontrollen.
Das ist ein Verkaufsargument. Das GS-Zeichen hat nur
einen Fehler: Es ist bisher nicht verbindlich. Spielwarenhersteller allerdings, die etwas auf sich und ihre Produkte halten, unterziehen sich freiwillig dieser Kontrolle, um das GS-Siegel zu erhalten.

Andere jedoch produzieren munter weiter drauf los.
Besser gesagt, sie lassen produzieren, insbesondere in
China, in sonstigen asiatischen, aber auch in anderen
Billiglohnländern. Sie machen ihre Gewinne mit umweltschädlichen Produktionsmethoden, und sie beuten
Menschen aus: Die Beschäftigten arbeiten zum Teil in
12-Stunden-Schichten, an sechs oder gar sieben Tagen
die Woche, ohne Arbeitsschutz, ohne Gesundheitsvorsorge und unter menschenverachtenden Arbeitsbedingungen zu einem Lohn, der diesen Namen nicht verdient
und von dem die Menschen auch in diesen Ländern nicht
leben können.

Es dürfte unstrittig sein, dass die Arbeitsbedingungen,
die Qualität der Arbeitsplätze und die Qualifikation der
Beschäftigten die Qualität eines Produktes bedingen.
Das bedeutet für mich, dass die Verantwortung der deutschen Spielwarenhersteller und auch der internationalen
Konzerne an den Produktionsstätten beginnt. Die Auftraggeber bzw. die Importeure dürfen sich der Verantwortung nicht länger entziehen, auf welche Art und
Weise ihre Produkte hergestellt werden. Sie stehen in der
Verantwortung gegenüber den Beschäftigten der Produktionsbetriebe dort wie auch gegenüber den Verbrauchern
und Verbraucherinnen sowie insbesondere gegenüber
den Kindern hier.

Wir müssen die EU endlich dazu bewegen, verbindliche Umwelt- und Sozialstandards einzuführen, die auch
auf die Partnerstaaten anzuwenden sind, die mit uns Geschäfte machen möchten.

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Eine behördliche Marktaufsicht ist gut und wichtig,
aber noch wichtiger und viel effizienter ist eine gute Vorsorge, in diesem Fall die Produktprüfung, bevor ein
Spielzeug auf den Markt kommt. Sie können sicher sein:
Langfristig werden die Kosten für diese Vorsorge schnell
aufgefangen; denn im Zuge dessen entstehen wesentlich
geringere Kosten für eine auf diese Weise vermeidbare
Nachsorge. Letztendlich zahlen sonst nämlich die Verbraucher und Verbraucherinnen die Zeche: den Preis für
qualitativ schlechte Produkte, Rückrufaktionen und verschwendete Ressourcen.

Vor allem anderen aber hat die Sicherheit von Kindern Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.

Ich danke Ihnen.

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