Mommer (vizepräsident), 1968-06-26:
Wünschen Sie, Herr Abgeordneter Dr. Martin, noch das Wort?
({0})
- Dann kommen wir zur Abstimmung.
Wird der Antrag auf Rücküberweisung aufrechterhalten? - Dann müssen wir zuerst darüber abstimmen. Wer für die Rücküberweisung an den Ausschuß ist, gebe ,das Zeichen. - Gegenprobe! - Danke! Dieser Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen dann in der Sache zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, nicht über den Bericht, auf Umdruck V/3077. - Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist der Antrag angenommen.
Ich muß noch mitteilen, daß Herr Abgeordneter Dr. Dichgans eine Erklärung nach § 59 der Geschäftsordnung zu Protokoll gibt. *) Das ist eine Erklärung zur Abstimmung.
({1})
- Ich bin Herrn Dr. Dichgans dankbar dafür, daß er von dieser Möglichkeit der Geschäftsordnung Gebrauch macht. Es ist nicht nötig, mitzuteilen, was darin steht. Zur Verkürzung der Verhandlungen kann jeder Abgeordnete zur Abstimmung, wenn es nicht um eine namentliche Abstimmung geht, seine Meinung zu Protokoll geben. Das ist hier korrekt und dankenswerterweise geschehen.
Wir kommen dann zu dem weiteren Zusatzpunkt unserer Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von bezahltem Urlaub für die Teilnahme an förderungswürdigen staatsbürgerlichen Bildungsveranstaltungen
- Drucksache V/2682 - *) Siehe Anlage 4
Es ist vereinbart, daß auf eine Begründung und Aussprache verzichtet wird und die Vorlage dem Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik - federführend -, dem Ausschuß für Arbeit, dem Innenausschuß, dem Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - mitberatend -, ferner dem Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen wird. - Das Haus ist mit dieser Behandlung einverstanden.
Ich komme dann zu der numerischen Folge in unserer Tagesordnung zurück. Punkt 19 - Änderung des Grundgesetzes, Haushaltsgrundsätzegesetz - ist bis Freitag zurückgestellt.
Ich rufe Punkt 20 auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern vom Rechnungsjahr 1965 an ({2})
- Drucksache V/2784 -
e) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/3024 -
Berichterstatter: Abgeordneter Windelen
b) Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({4})
- Drucksachen V/2984, zu V/2984 Berichterstatter: Abgeordneter Zoglmann ({5})
Das Wort in der allgemeinen Aussprache wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe Art. 1 bis 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im ganzen zuzustimmen wünscht, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 21 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Kaffee-Übereinkommen 1968
- Drucksache V/2906 -
a) Schriftlicher Bericht des Haushaltsausschusses ({6}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/3066 - Berichterstatter: Abgeordneter Westphal

Vizepräsident Dr. Mommer
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({7})
- Drucksache V/3035 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Elbrächter
({8})
Das Wort in der Aussprache wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung in der zweiten Beratung. Ich rufe Art. 1 bis 4 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer zuzustimmen wünscht, gebe das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Gesetzentwurf im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 22 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. Juli 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Thailand zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache V/2629 -Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({9})
- Drucksache V/3058 Berichterstatter: Abgeordneter Schulhoff ({10})
Das Wort in der Aussprache wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe Art. 1 bis 4 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf. - Keine Wortmeldungen.
Wer dem Gesetzentwurf im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Punkt 23 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Krankenpflegegesetzes
- Drucksache V/1896 - Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Gesundheitswesen ({11})
- Drucksache V/2974 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schmidt ({12})
({13}) Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung. Wer Art. 1 bis 3 sowie Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Gesetzentwurf im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Es muß noch über Punkt 2 des Antrags des Ausschusses Beschluß gefaßt werden: Der Bundestag wolle beschließen, die zu diesem Gesetz eingegangenen Petitionen durch die Annahme des Gesetzes für erledigt zu erklären. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich rufe Punkt 24 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jungmann, Frau Dr. Hubert, Frau Blohm, Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Dr. Hammans, Dr. Schmidt ({14}), Lange, Dr. Meinecke und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
- Drucksache V/2572 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Gesundheitswesen ({15})
- Drucksache V/2996 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Dr. Heuser
({16}) Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung in der zweiten Beratung. Wer den Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
In der
dritten Beratung
wird das Wort nicht gewünscht. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.


Vizepräsident Dr. Mommer
Ich rufe Punkt 25 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes
- Drucksache V/1724 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({17}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/3068 -
Berichterstatter: Abgeordneter Windelen
b) Schriftlicher Bericht des Verteidigungsausschusses ({18})
- Drucksache V/3001 Berichterstatter: Abgeordneter Josten ({19})
Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung. Wer den Art. I bis III, Einleitung und Überschrift zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
In der
dritten Beratung
wird das Wort nicht gewünscht. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Danke für diese große Mühe, die ich Ihnen immer wieder auferlegen muß. - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 26 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes
- Drucksache V/2979 Eine Aussprache wird nicht gewünscht. Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend -, Finanzausschuß zur Mitberatung. - Das Haus ist damit einverstanden.
Punkt 27 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung ,eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über .das Verfahren bei der Erteilung von Zollkontingentscheinen
- Drucksache V/298'0 -Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen. - Das Haus ist damit einverstanden.
Punkt 28 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Überleitung gebührenrechtlicher Vorschriften
- Drucksache V/2981 Das Wort wird nicht gewünscht. Überweisungsvorschlag: Innenausschuß - federführend -, Rechtsausschuß zur Mitberatung. - Das Haus ist damit einverstanden.
Punkt 29:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung ,des Gesetzes vom 12. Juni 1965 zu dem Übereinkommen vom 20. März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung
- Drucksache V/2993 Eine Aussprache wird nicht gewünscht. Überweisungsvorchlag: an den Verkehrsausschuß. - Das Haus ist damit einverstanden.
Punkt 30 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittsätzen ({20})
- Drucksache V/3007 -Auf Aussprache wird verzichtet. Überweisungsvorschlag: Finanzausischuß - federführend -, Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung. - Das Haus isst damit einverstanden.
Punkt 31 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern
- Drucksache V/3006 Keine Wortmeldungen. Überweisungsvorschlag: Finanzausschuß. - Das Haus ist damit einverstanden.
Punkt 32 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Schmidt ({21}), Bading, Mertes und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Sicherung der Altölbeseitigung
- Drucksache V/3075 Keine Aussprache. Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen. - Das Haus ist damit einverstanden.
Punkt 33 ist vorgezogen worden und erledigt.