Stücklen (vizepräsident), 1987-12-03:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung sowie die Zusatzpunkte 8 bis 10 der Tagesordnung auf:
17. a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Gesetzentwurf zur Regelung einer angemessenen Versorgung für alle Opfer nationalsozialistischer Verfolgung in der Zeit von 1933 bis 1945
- Drucksachen 11/141, 11/1392 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Dr. Wisniewski Lüder
Schröer ({1})
Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/1407 Berichterstatter:
Abgeordnete Deres Kühbacher
Frau Seiler-Albring Kleinert ({3})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Schily, Frau Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN Entschädigung für Zwangsarbeit während der Nazi-Zeit
- Drucksachen 11/142, 11/1392 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Dr. Wisniewski Lüder
Schröer ({5})
Bericht des Haushaltsausschusses ({6}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/1407 Berichterstatter:
Abgeordnete Deres Kühbacher
Frau Seiler-Albring Kleinert ({7})
c) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Entschädigung für NS-Unrecht"
- Drucksache 11/223 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({8})
- Drucksache 11/1392 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Dr. Wisniewski Lüder
Schröer ({9})

Vizepräsident Stücklen
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({10}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/1408 Berichterstatter:
Abgeordnete Deres Kühbacher
Frau Seiler-Albring Kleinert ({11})
({12})
ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN Verleihung einer kommunalen Ehrenbürgerschaft an Verfolgte des Nationalsozialismus
- Drucksache 11/1395 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({13}) Rechtsausschuß
ZP 9 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Richtlinien der Bundesregierung für die Vergabe von Mitteln an Opfer von NS-Unrecht
- Drucksache 11/1413 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({14})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Haushaltsausschuß
ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN Änderung des Bundessozialhilfegesetzes
- Drucksache 11/1396 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({15})
Innenausschuß
Haushaltsausschuß
Hierzu liegen Änderungs- und Entschließungsanträge der Fraktionen DIE GRÜNEN, der Fraktionen der CDU/CSU und FDP sowie der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 11/1397 ({16}), 11/1415, 11/1426 und 11/1427 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte zwei Stunden vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Schmidt ({17}).