christian schmidt (NA), 2004-09-30:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen!

Wenn man, wie einige von uns, am Sonntag zusammen
mit dem Minister ein Briefing in dem Gebäude angehört
hat, das gestern Abend beschossen worden ist, und wenn
man weiß, dass dabei deutsche Soldaten und ein Schweizer Soldat zu Schaden gekommen sind, wird man ein
Stück nachdenklich. Die Nachdenklichkeit tut uns allen
gut, gerade vor solch einer Entscheidung. So können wir
zeitnah, sozusagen mittelbar betroffen und mitfühlend
mit denen, die unmittelbar betroffen sind, reflektieren,
ob der Weg, den wir gehen, richtig ist. Dann kommt man
sehr schnell zur Frage nach der Verantwortung. Über
welche Verantwortung reden wir hier? Wir reden als Abgeordnete des Deutschen Bundestages über die Verantwortung, die unsere Verfassung uns gibt. Wir reden über
die Verantwortung, ob wir dem Parlamentsheer Bundeswehr für einen Einsatz, der nicht vom Parlament - dazu
sind wir nicht in der Lage und das wollen wir auch gar
nicht sein -, sondern von der Regierung ausgearbeitet
und konzipiert wird, ein politisches Ja geben oder ob wir
die politische Grundlinie infrage stellen.

Zur politischen Grundlinie ist hier bereits einiges gesagt worden. Der Kollege Pflüger hat ausführlich auf
den Grund für den Einsatz in Afghanistan hingewiesen:
Wir wollen vermeiden, dass der Terror in unser Land
kommt, und ihn deshalb dort bekämpfen. Über diese politische Grundlinie haben wir heute mit zu entscheiden.
Gerade für jemanden, der in der Verteidigungspolitik engagiert ist, liegt es nahe zu sagen: Wir müssten über
mehr reden. Einige Kollegen, so auch der Kollege Hoyer
von der FDP, haben diese Fragen nach dem Einsatz
selbst schon angesprochen.

Nun kann ich mir auch vorstellen, dass man Fragen
zum konkreten Einsatz stellen kann. Natürlich sind Faizabad betreffend Fragezeichen angebracht. Wir müssen
davon ausgehen können, dass die Sicherheit unserer Soldaten optimal gewährleistet ist. Ein Wort dazu: Selbstverständlich wird es nicht möglich sein, einen absoluten
Schutz für Soldaten sicherzustellen. Das bringen der
Dienst und der Beruf mit sich, so wie es bei der Polizei
und bei Katastrophenschutzorganisationen, aber auch bei
Diplomaten der Fall ist. Nur, wenn dieser Dienst, den
Soldaten tun, so gefährlich ist, dann haben sie einen Anspruch darauf, dass die vermeidbaren Risiken vermieden
werden. Die Bundesregierung und die militärische Führung haben uns gesagt, dass das getan werde. Wir nehmen das zur Kenntnis. Wir können das nicht im Detail
bewerten, genauso wenig, wie ich im Detail bewerten
kann, ob ein PRT in Kunduz mit 110 oder besser mit
200 Soldaten ausgestattet sein sollte. Wir nehmen nur
zur Kenntnis, dass der Verteidigungsminister sich selbst
diese Frage gestellt und sie damit in die politische Debatte gebracht hat. Dann können wir auch erwarten, dass
wir hierauf eine Antwort erhalten und - wenn es notwendig ist - einen entsprechenden Antrag vorgelegt bekommen.

Die politische Grundentscheidung, die wir heute zu
treffen haben, betrifft die Verantwortung. Die Ausführungsentscheidung bleibt bei der Regierung und bei denen, die Verantwortung tragen. Dazu wünschen wir Ihnen aus der Sicht der Soldaten viel Glück. Allerdings
sagen wir auch, was die politische Grundentscheidung
betrifft: Wir müssen erwarten können, dass die Art und
Weise der Auftragsausführung erfolgsorientiert ist.

Das Drogenproblem ist angesprochen worden. Es
drückt uns nicht nur hier in unseren Städten schwer genug. Wenn es uns nicht gelingt, diesen Staat ein Stück
weit zu stabilisieren und zu verhindern, dass dessen Repräsentanten vom Drogenhandel profitieren, also die
Finger derer, die dort agieren, klebrig sind, dann haben
wir verloren. Deswegen muss auf die Drogenbekämpfung großer Wert gelegt werden.

({0})

Herr Bundesaußenminister, wir wissen alle, dass Drogenbekämpfung nicht dadurch erfolgen kann, dass man
einfach einen Hebel umlegt. Drogenbekämpfung ist eine
langwierige Aufgabe. Aber die Erfahrung in allen Drogenproduktionsländern zeigt uns, dass das Geld, das bei
den Drogen produzierenden Bauern ankommt, nicht die
Masse ist. Wenn wir das Geld, das in das Land fließt,
einsetzen würden, um Entwicklungsprogramme für die
Drogen produzierenden Bauern aufzulegen, dann würde


Christian Schmidt ({1})
sich die Einkommenssituation der Betroffenen sehr
schnell verändern. Man muss oben beginnen.

Ich habe den Eindruck - darüber bin ich sehr froh -,
dass ein gewisser Erfolg bei der Stabilisierung Afghanistans erzielt worden ist. Es trifft in der Tat nicht mehr zu,
dass Herr Karzai nur der Bürgermeister von Kabul ist.
Wir stellen fest, dass der Einfluss der Zentralregierung
auf die Provinzen größer geworden ist. Ich halte das als
erfreulichen Tatbestand fest. Nur so kann es uns gelingen, auf längere Sicht zu stabilisieren.

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Unsere Soldaten sind aber auch in einer Situation, in
der sie wissen müssen, dass die Verbündeten da sind. Ich
glaube, wir werden im nächsten Jahr Fragen stellen müssen. Kollege Pflüger hat das angesprochen. Wie geht es
mit einer engeren Abstimmung zwischen ISAF, also dem
Mandat, in dessen Rahmen die Bundeswehr agiert, und
OEF voran, der wirklichen Antiterrorbekämpfung, mit
der angefangen wurde?

Wie kann das verknüpft werden? Was ist mit der Stabilität der Nachbarländer und deren Einflussnahme auf
Afghanistan?

Wie können wir unseren Soldaten, denen wir alles
Soldatenglück, viel Erfolg und Gesundheit wünschen,
nicht nur vermitteln, dass ihr Einsatz sinnvoll ist, sondern auch, dass sie nicht alleine sind? Die Sorge, dass
sich Teile der NATO nicht beteiligen, ist noch nicht ausgeräumt. Das wird auch hinsichtlich der Handlungsfähigkeit der NATO eine Rolle spielen. Insofern erwarten
wir, dass unsere Regierung an diesem Thema intensiv arbeitet.

Ansonsten bleibt uns zu hoffen, dass das, was gestern
passiert ist, eine Ausnahme bleibt. Allerdings werden
wir alle erkennen müssen, dass nicht auszuschließen ist,
dass sich so etwas wiederholt. Über die Details der Erhöhung der Sicherheitsmaßnahmen werden wir in den Ausschüssen zu reden haben. Dies werden wir sehr ernst
nehmen.

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