Schäfer (NA), 1986-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus den Reden der Vorgänger aus allen Fraktionen ist deutlich geworden, daß niemand in diesem Hause die Vorschläge des sowjetischen Parteisekretärs als Propaganda abtun will, sondern daß wir Substanz in diesen Vorschlägen erkennen. Es ist ja übrigens nicht der einzige Vorschlag des sowjetischen Parteisekretärs gewesen, sondern wir haben schon in der Vergangenheit, im Januar, aber auch bei dem Parteitag der KPdSU durch den sowjetischen Außenminister eine ganze Reihe von Vorschlägen gehört, die fugen, die zusammenpassen, und die immer wieder auf westliche Bedenken eingingen, die wir geäußert haben. Von daher, kann man sagen, ist dieser Vorschlag sehr interessant.
Aber man muß auch sagen, eine gewisse Skepsis ist solange berechtigt, als noch nicht zu erkennen ist, wie sich dieser Vorschlag in die praktischen Verhandlungen umsetzen läßt. Hier liegt der entscheidende Punkt. Wir wollen jetzt auch einmal an den bereits bestehenden Verhandlungstischen sehen, daß die Sowjetunion in vergleichsweise unbedeutenderen Fragen bereit ist nachzugeben. Ich denke hier an Stockholm, an die KVAE, wo es im Benehmen der Sowjetunion liegt, durch ein Zugeständnis zu sagen: Wir wollen in der Frage der vertrauensbildenden Maßnahmen weiterkommen. Leider ist ein solcher Vorschlag noch nicht da, so daß wir jetzt sagen sollten: Bitte, fangt einmal klein an! Wir wollen auf diese Vorschläge eingehen, aber wir wollen auch präzise wissen, wie sie umzusetzen sind. Das ist jetzt der entscheidende Punkt.
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Wir sollten bei der Beurteilung der sowjetischen Vorschläge natürlich etwas nicht aus dem Auge lassen. Es gibt manchmal hier Kollegen, die glauben,

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man müsse vor allem auf die öffentliche Meinung in den Vereinigten Staaten Rücksicht nehmen. Ich bin der Meinung, es ist zunächst auch auf die öffentliche Meinung in der Bundesrepublik und in Europa Rücksicht zu nehmen.
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Hier, meine Damen und Herren, ist natürlich im Augenblick auch etwas zu spüren, wenn man sich mit unseren Wählern unterhält. Diese Vorschläge erwecken den Eindruck, die Sowjetunion ist in der Offensive, was die Abrüstung betrifft, und der Westen ist beschäftigt, zu erklären, weshalb eine militärische Aktion stattgefunden hat. Das ist natürlich ein oberflächlicher Eindruck. Aber wir müssen als Politiker darauf achten, daß sich dieser Eindruck nicht vertieft und daß wir wirklich seitens des Westens sehr bald auch die Sowjetunion dazu bringen, über ihre Vorschläge hinaus konkret zu werden und in den Abrüstungsverhandlungen einmal klar zu sagen, wo es langgeht.
Dabei ist für mich nicht entscheidend, an welchem Tisch das verhandelt wird. Ich meine aber, wir sollten zunächst einmal davon ausgehen, daß es mehrere Tische gibt, bei denen es bislang keinen Fortschritt gegeben hat; die sind vorhanden, und an denen sollte man zu Ergebnissen kommen. Aber das ist keine Glaubensfrage. Wenn sich aus den neuen Vorschlägen möglicherweise ergibt, daß eine andere Methode der Fortsetzung dieser Verhandlungen besser ist, dann sollten wir nicht zögern, eine solche Methode zu erwägen. Aber zunächst geht es darum, daß bei den Verhandlungen in Wien und in Stockholm Fortschritte erzielt werden, natürlich auch in Genf.
Ein letztes Problem kommt hinzu, das uns ja seit Jahren daran hindert, einen Fortschritt zu erzielen, und diesem Problem müssen wir uns mit ganz großer Aufmerksamkeit widmen; das ist die Frage der Verifikation. Auch hier hat Gorbatschow angedeutet, er sei bereit, vor Ort Inspektionen zuzulassen, aber wir wissen noch nicht genau, was das heißt. Hier ist der entscheidende Punkt dessen, was wir jetzt eruieren, herausfinden müssen, was wir auch mit westlichen Vorschlägen begleiten sollten. Dann können wir sagen, wir können bei den Abrüstungsverhandlungen weiterkommen. Ich bin der Meinung, daß die Sowjetunion ernsthaft daran interessiert ist, zu Abrüstungsergebnissen zu kommen,
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und zwar weil aus allen Analysen hervorgeht, auch aus den Analysen der Reden, die auf dem Parteitag der KPdSU gehalten worden sind, daß die Priorität dieses Generalsekretärs in seiner Bemühung liegt, die Wirtschaft seines Landes voranzubringen, zu reformieren. Dazu braucht er natürlich Ruhe an den äußeren Fronten. Das sollten wir im Westen nicht unterschätzen. Wir sollten die gegebenen Chancen zu nutzen versuchen.
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Meine Damen und Herren, wir sollten allerdings
der Sowjetunion auch sehr kritische Fragen über
die Umsetzung ihrer verbalen Vorschläge bei großen Parteitreffen stellen, und zwar am harten Verhandlungstisch; denn nur dort können Ergebnisse erzielt werden.
Vielen Dank.
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