Renger (vizepräsident), 1983-09-15:
Große Einigkeit im Hause!
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf zu überweisen. Sie entnehmen die Überweisungsvorschläge aus der Tagesordnung. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, es ist interfraktionell vereinbart worden, daß die nachfolgenden Tagesordnungspunkte ohne Debatte verabschiedet werden. Es geht also sehr viel schneller.


Vizepräsident Frau Renger
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Rückkehrbereitschaft von Ausländern
- Drucksache 10/351 Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0}) Auswärtiger Ausschuß
Innenausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Erhebt sich gegen die Überweisungsvorschläge des Altestenrates Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Apel, Gobrecht, Huonker, Lennartz, Frau Matthäus-Maier, Dr. Mertens ({1}), Offergeld, Poß, Purps, Rapp ({2}), Schlatter, Dr. Schöfberger, Dr. Spöri, Dr. Struck, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Antragsfrist für den Lohnsteuer-Jahresausgleich
- Drucksache 10/304 Überweisungsvorschlag des Altestenrates: Finanzausschuß
Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Gesetzentwurfs an den Finanzausschuß vor. - Auch dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Änderung der Auslieferungspraxis der Bundesregierung und Staatenbeschwerde gegen die Türkei
- Drucksache 10/357 Interfraktionell ist Ausschußüberweisung vereinbart worden. Es wurde vorgeschlagen, den Antrag auf Drucksache 10/357 an den Rechtsausschuß - federführend - und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß und den Innenausschuß zu überweisen. - Auch dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Lage in Chile
- Drucksache 10/360 Überweisungsvorschlag des Ältesten rates: Auswärtiger Ausschuß
Hier wird vorgeschlagen, zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu überweisen. - Auch dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Das ist so beschlossen.
Punkt 13 der Tagesordnung:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Juni 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Verzicht auf die Beglaubigung und über den Austausch von Personenstandsurkunden sowie über die Beschaffung von Ehefähigkeitszeugnissen
- Drucksache 10/59 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({3})
- Drucksache 10/206 Berichterstatter:
Abgeordnete Reuter
Dr. Blank
({4})
Meine Damen und Herren, auch hier keine Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich rufe das Gesetz mit seinen Artikeln 1 bis 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Wer dem Gesetz im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
({5})
- Dieses Gesetz ist mit großer Mehrheit beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14 bis 16 sowie den Zusatzpunkt zur Tagesordnung auf:
14. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Zerlegungsgesetzes ({6})
- Drucksache 10/306 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß
15. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 6. Dezember 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Bau einer Straßenbrücke über den Rhein zwischen Sasbach und Marckolsheim
- Drucksache 10/252 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr
16. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum

Vizepräsident Frau Renger
Internationalen Kakao-Übereinkommen von 1980
- Drucksache 10/265 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({7})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Zusatzpunkt zur Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung ({8}) Nr. 3626/82 des Rates zur Anwendung des Übereinkommens über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft
- Drucksache 10/381 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates sind in der Tagesordnung ausgedruckt. Erhebt sich gegen diese Überweisungsvorschläge Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN
Erneute Überweisung von Vorlagen ({9}) aus früheren Wahlperioden
- Drucksache 10/358 Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN
Beirat für handelspolitische Vereinbarungen
- Drucksache 10/373 Wer dem Antrag auf Drucksache 10/373 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
({10})
- Das wird notiert. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 19 bis 25 auf:
19. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({11})
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
- Drucksache10/365 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schwenk ({12})
20. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({13})
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
- Drucksache 10/366 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Miltner
21. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({14})
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
- Drucksache 10/367 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Kübler
22. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({15})
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
- Drucksache 10/368 - Berichterstatter: Abgeordneter Buschbom
23. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({16})
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
- Drucksache 10/369 Berichterstatter:
Abgeordneter Wolfgramm ({17})
24. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({18})
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
- Drucksache 10/370 - Berichterstatter: Abgeordneter Louven
25. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({19})
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
- Drucksache 10/371 - Berichterstatter: Abgeordneter Broll
Wer den Beschlußempfehlungen des Ausschusses auf den Drucksachen 10/365 bis 10/371 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 26 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 7 des Petitionsausschusses ({20}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/363 -


Vizepräsident Frau Renger
b) Beratung der Sammelübersicht 8 des Petitionsausschusses ({21}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/364 Auch hierzu wird das Wort nicht gewünscht. Wer den Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen ist es so beschlossen.
Ich rufe Punkt 27 der Tagesordnung auf:
Beratung der Ubersicht 1 des Rechtsausschusses ({22}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 10/173 Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/173, von einer Äußerung oder einem Verfahrensbeitritt zu den in der vorgenannten Drucksache aufgeführten Streitsachen vor dem Bundesverfassunsgericht abzusehen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen ist es mit Mehrheit so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 28 und 29 auf:
28. Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen
Veräußerung des bundeseigenen Geländes der ehemaligen Klosterkaserne in Konstanz
- Drucksache 10/226 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
29. Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen
Bundeseigene Restfläche der ehemaligen
Marine-Kaserne Bremerhaven-Lehe;
hier: Veräußerung an die Stadt Bremerhaven
- Drucksache 10/372 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Der Ältestenrat schlägt vor, die Anträge dem Haushaltsausschuß zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist auch dies so beschlossen. Ich rufe Punkt 30 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für das Post- und Fernmeldewesen ({23}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anpassung der Richtlinie 76/889/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Funkstörungen durch Elektro-Haushaltsgeräte, Handgeführte Elektrowerkzeuge und ähnliche Geräte, und der Richtlinie 76/890/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Funk-Entstörung bei Leuchten mit Starter für Leuchtstofflampen
- Drucksachen 10/134, 10/242 - Berichterstatter: Abgeordneter Linsmeier
Wer der Empfehlung des Ausschusses auf Drucksache 10/242 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen ist es mit Mehrheit so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung angelangt.
({24})
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 16. September 1983, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.