Hans-Michael Goldmann (NA), 2001-03-16:
Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es
gleich vorweg zu sagen: Auch wir freuen uns auf die Diskussion über den Entwurf dieses neuen Gesetzes. Aber ich
denke, wir brauchen noch mehr richtige Antworten auf die
neuen Herausforderungen, vor denen wir stehen.

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Ich will dies zunächst ein bisschen historisch betrachten: Wie wir wissen, sind sehr viele wohnungsbaurechtliche Dinge Erbgut der Nachkriegszeit. Gerade gestern haben wir wieder einen 50. Geburtstag gefeiert, und zwar
den des Wohneigentumsrechtes. Damals war die Situation
völlig anders: In Deutschland fehlten 5 Millionen Wohnungen; die Menschen hatten im wahrsten Sinne des Wortes kein Dach über dem Kopf. Damals ist die Einrichtung
eines Bauministeriums auf den Weg gebracht worden.
Das war damals richtig. Denn man war der Meinung, dass
die Wohnungsnot zu groß ist und dass einheitliches Handeln aus der Bundesebene heraus die Lösung bringt.

Die F.D.P. - ich glaube, da sind wir über jeden Zweifel
erhaben - steht in einer langen und erfolgreichen Tradition,
wenn es um den Wohnungsbau geht. Wir haben immer Reformimpulse gegeben, die ein Stück über das hinausgingen,
was man meinte im Moment tun zu müssen. Eine solche
Anregung wollen wir auch heute wieder geben.

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Minister Dr. Michael Vesper ({2})


Lassen Sie uns nicht zu lange über das streiten, was
einmal war. Richtig ist, dass wir uns immer gegen Kürzungen im investiven Bereich, in dem der Baubereitstellung, gewandt haben.

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- Das stimmt schon, Herr Spanier. - 1998 hat sich der
heute geschätzte Staatssekretär Großmann bitter darüber
beklagt, dass für diesen Bereich nur noch 1,2 Milliarden DM zur Verfügung gestellt würden.

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- Nein, langsam. - Von „Zusammenstreichen“ war die
Rede. Auch wenn Sie sich, Herr Spanier, nun darüber
freuen, dass wir dann doch, wie Sie behaupten, gekürzt
haben, sollten Sie sich eigentlich ein wenig schämen.
Denn im Moment werden im Haushalt für diesen Bereich
nur noch 450 Millionen DM bereitgestellt.

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Um es einmal umgangssprachlich zu formulieren: Das ist
nun wirklich nur noch ein kleines Schissle.

Wir sollten einmal darüber nachdenken, wie viel Aufwand wir betreiben, um dieses Schissle an die Länder zu
verteilen.

({6})

Herr Minister Vesper hat soeben schon angesprochen, wo
noch der eine oder andere Veränderungsbedarf besteht.
Das heißt in der Folge: Bürokratie, Bürokratie, Bürokratie. Dafür braucht man von den 450 Millionen DM wieder
jede Menge Geld. Das ist der falsche Weg.

Nein, Herr Spanier, liebe Kollegen von Rot-Grün, Ihre
Leistungen in diesem Bereich sind schlecht. Sie haben die
Mittel für den sozialen Wohnungsbau innerhalb von zwei
Jahren auf ein Drittel zurückgeführt. Das muss man sich
einmal auf der Zunge zergehen lassen.

Vor diesem Hintergrund, geschätzter Kollege Maaß,
stehen in dem Gesetz natürlich auch einige Dinge, über
die man sich nur wundern kann.

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Ich will Ihnen das einmal vorrechnen. Sie müssen in der
Bundesrepublik Deutschland von 42 Millionen Haushalten ausgehen. Sie propagieren, dass 37 Prozent davon Berechtigungsempfänger für die Bereiche des sozialen Wohnungsbaus sind.

({8})

Das sind 15 Millionen Haushalte, Frau Eichstädt-Bohlig.
So weit sollten Sie auch rechnen können. 450 Millionen
durch 15 Millionen macht pro Haushalt 30 Märkelchen.
Sie sollten also bitte nicht so tun, als ob darin ein Reformansatz enthalten wäre, der substanzielle Kraft hätte.
Das ist nun wirklich nicht der Fall. Die ehrlichen Zahlen

zeigen, welches Nichtengagement Sie in diesem Bereich
an den Tag legen.

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