wilfried bohlsen (NA), 1993-06-24:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nach der Debatte, die vorangegangen ist, kehre ich zur nüchternen Haushalts- und Rechnungsprüfungspolitik zurück.
Der Rechnungsprüfungsausschuß hat sich in umfangreichen Beratungen mit den Feststellungen des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 1990 befaßt. Bei dem Tagesordnungspunkt „Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1990" geht es um die Frage: Wurde ordnungsgemäß gewirtschaftet? Bei dieser umfangreichen parlamentarischen Arbeit geht es um die Wahrung des Kontrollrechtes des Parlaments. Dafür bietet der Bericht des Bundesrechnungshofes die erforderliche Grundlage. Das Haushaltskontrollrecht, das Recht des Rechnungsprüfungsausschusses, den Staatshaushalt zu überwachen, ist eine unserer wichtigsten parlamentarischen Kontrollfunktionen. Die Bedeutung der Haushaltskontrolle hat weiter zugenommen, da die Staatsaufgaben, insbesondere nach der Vereinigung von West- und Ostdeutschland, bei insgesamt knapper werdenden öffentlichen Mitteln erheblich angestiegen sind.
Wir nehmen insgesamt eine vergangenheitsbezogene Kontrolle wahr, versuchen aber immer wieder, begleitende Überwachungen des aktuellen Geschehens mit einzubinden.
Die ständige Berichterstattung des Bundesrechnungshofes an den Rechnungsprüfungsausschuß ist eine wesentliche und solide Grundlage für die Wahrnehmung einer umfassenden Kontrollfunktion.
Als Jahresberichterstatter möchte ich das angenehme Arbeitsklima im Rechnungsprüfungsausschuß besonders hervorheben. Dabei geht mein Dank an den Ausschußvorsitzenden Karl Deres, den wir hier in unseren Reihen sehen.
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Karl Deres hat die Sitzungen souverän geleitet. Mein Dank geht auch an die Kolleginnen und Kollegen des Rechnungsprüfungsausschusses, die in gründlicher Vorbereitung und in Wortbeiträgen gute Arbeit geleistet haben. Mein Dank gilt ebenso dem Ausschußsekretär, Herrn Dr. Dr. Kolbe, und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Zuarbeit.
Einen besonderen Gruß und einen besonderen Dank will ich in diesem Jahr dem Präsidenten des
Bundesrechnungshofs, Herrn Dr. Zavelberg, abstatten.
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Ihnen, Herr Dr. Zavelberg, der Sie zum letztenmal von der Tribüne aus an einer Debatte teilnehmen, möchte ich danken. Sie werden im Herbst dieses Jahres aus Altersgründen ausscheiden. Ihnen möchte ich für die Zuarbeit danken, die wir durch Sie, aber auch durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Hauses erfahren haben. Von dieser Stelle aus herzlichen Dank!
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Wir, die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses, waren hart und kritisch in der Sache. Wir waren bemüht, die Beschlußfassungen einvernehmlich zu regeln. Wie in den Vorjahren wurden die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes überwiegend mit Zustimmung zur Kenntnis genommen, was eigentlich ein überzeugender Beweis für die qualitativ hochwertige Arbeit des Bundesrechnungshofes ist.
Lassen Sie mich als Jahresberichterstatter zu einigen Besonderheiten dieses Haushaltsjahres etwas sagen. Bei den Feststellungen zur Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 1990, hat sich der Ausschuß u. a. mit den Problemen befaßt, die durch den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland entstanden sind. Dabei nenne ich drei Bereiche, nämlich das Sondervermögen Fonds Deutsche Einheit, das Sondervermögen Treuhandanstalt und das Sondervermögen Kreditabwicklungsfonds.
Der Bundesrechnungshof hat in diesem Zusammenhang auf die steigende Staatsverschuldung hingewiesen und dabei deutlich gemacht, daß der autonome Spielraum des Staates zur Gestaltung der Staatsaufgaben durch die Staatsverschuldung weiter abnimmt.
Bei den über- und außerplanmäßigen Ausgaben wurde positiv zur Kenntnis genommen, daß der Gesamtbetrag der ungenehmigten Ausgaben geringer geworden ist. Die Anzahl der Fälle, in denen derartige Ausgaben geleistet worden sind, hat nach Feststellung des Ausschusses jedoch zugenommen.
Wir haben in der letzten Woche ein Pressegespräch geführt, an dem einige Kollegen teilgenommen haben. Ich spreche hier den Kollegen Purps an, der ein besonderes Thema aufgegriffen hat, nämlich die Verlagerung von staatlichen Aufgaben auf Gesellschaften des privaten Rechts. Dabei hat er kritisiert, daß dadurch eine Beeinträchtigung der parlamentarischen Kontrollbefugnis entstehen kann.
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- Ich will das gern aufnehmen. Der Rechnungsprüfungsausschuß hat sich mit diesem Thema ja auch ausführlich befaßt und ist der Auffassung, daß jede kostenwirksame öffentliche Ausgabe der Kontrolle des Parlaments unterliegen muß.
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Es würde dem Selbstverständnis des Haushaltsausschusses widersprechen, wenn er Mittel bewilligen muß, deren Verwendung er anschließend nicht überprüfen kann. Dabei wurde festgestellt, daß bei privatrechtlich organisierten öffentlichen Gesellschaften eine parlamentarische Kontrolle besonders wichtig ist.
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Der Ausschuß ist der Auffassung, daß alle Gesellschaften, die öffentliche Gelder aus dem allgemeinen Haushaltsbereich beanspruchen, der vollen Kontrolle des Parlaments und des Bundesrechnungshofes unterliegen müssen.
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Wir haben den Bundesrechnungshof um einen Bericht gebeten, welche Auswirkungen die Verlagerung staatlicher Aufgaben auf Gesellschaften des privaten Rechts nach gegenwärtiger Gesetzeslage auf die Prüfungstätigkeit des Rechnungshofes sowie auf die Kontrollfunktion des Parlaments hat. In diesem Zusammenhang haben wir die Bundesregierung gebeten, unter Federführung des Bundesministers der Finanzen zu diesem Problem umgehend Stellung zu nehmen.
Lassen Sie mich noch einige wenige Sätze zu den Organisationsstrukturen der Bundesministerien sagen. Der Bundesrechnungshof hat den organisatorischen Aufbau und die personelle Ausstattung der Bundesministerien untersucht. Kritik wurde daran deutlich, daß die Organisationsgrundsätze nicht hinreichend beachtet werden. Vor allem wurden die große Anzahl von Kleinreferaten und eine teilweise zu hohe Personalausstattung beanstandet.
Der Rechnungsprüfungsausschuß hat die Kritik des Bundesrechnungshofes als sachlich berechtigt angesehen. Zugleich wurde anerkannt, daß die in der Vergangenheit erfolgte Stellenvermehrung zum Teil gerechtfertigt ist, und zwar wegen der immer komplizierter werdenden Umsetzung von Gesetzen und wegen der Arbeitszeitverkürzung.
Übereinstimmung bestand darin, daß die Überprüfung der Organisationsstrukturen in erster Linie auch eine Daueraufgabe des jeweiligen Ministeriums ist.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle hätte ich gern einige Fälle aus meinem Berichterstatterbereich aufgezählt. Aber wir alle mußten leider zur Kenntnis nehmen, daß eine vorgesehene Debatte von 60 Minuten auf Grund der vorhergehenden Somalia-Debatte auf die Hälfte verkürzt wurde, so daß auch ich meine Redezeit reduzieren muß. Andere Kollegen haben ganz verzichtet. Ich wäre dem Präsidenten dankbar, wenn er erlauben würde, daß die Kollegen, die nicht zu Wort kommen, ihre Redetexte gegebenenfalls zu Protokoll geben.
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Zu dem umfangreichen Berichterstattungsbereich, den ich im Rechnungsprüfungsausschuß wahrgenommen habe, gehört auch der Postbereich. Ich kann auf diese Berichterstattung leider nicht mehr eingehen, weil die Zeit es nicht erlaubt, und wäre dankbar, wenn ich diesen Teil meiner Rede mit in die Protokollierung einbringen könnte, Herr Präsident.*)
s) Anlage 3
Zum Schluß will ich ein Thema ansprechen, das zwar mit der Post nichts zu tun hat, aber für meine Region einen besonderen Stellenwert hat. Das ist der Einsatz von Fischereiaufsichtsbooten. Der Bundesrechnungshof hatte die Ansicht vertreten, daß die vier vorhandenen Fischereiaufsichtsboote abgeschafft werden können. Der Bundesrechnungshof war der Meinung, daß die Wahrnehmung der Aufgaben durch die Luftüberwachung geschehen könne.
Als Abgeordneter eines Wahlkreises von der Küste bin ich mit diesen Dingen natürlich vertraut, und ich konnte im Rechnungsprüfungsausschuß noch einmal deutlich machen, welch wichtige Aufgaben von den Fischereiaufsichtsbooten vor Ort wahrgenommen werden. Insbesondere das Eindringen niederländischer Fischereiflotten in deutsche Fanggründe ist ein wichtiger Grund, die Fischereiaufsicht so zu belassen, wie sie jetzt organisiert ist. Immer wieder geschieht es, daß die niederländische Fischereiflotte mit nicht zulässigen PS-Zahlen bei den Schiffsmotoren sowie mit zu grobem Fanggeschirr in deutsche Fanggründe eindringt. Dies bedeutet für die deutsche Fischerei einen nicht wiedergutzumachenden Schaden auch bei den Jungfischbeständen.
Daher, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, war es dringend erforderlich, die bisher vorhandenen Fischereischutzboote weiterhin vor Ort zu behalten. Ich bedanke mich bei den Mitgliedern des Ausschusses, daß sie sich einstimmig dafür ausgesprochen haben, die Fischereischutzboote nicht abzuschaffen.
Gestatten Sie mir eine Schlußbemerkung. Als Jahresberichterstatter habe ich dem Rechnungsprüfungsausschuß die Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1990 empfohlen. Inzwischen hat sich auch der Haushaltsausschuß dieser Empfehlung einstimmig angeschlossen. Die Entlastung der Bundesregierung umfaßt auch die Rechnung der Sondervermögen des Bundes, für die kein abweichendes Entlastungsverfahren vorgesehen ist.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, a) bei der Aufstellung und Ausführung der Bundeshaushaltspläne die Feststellung des Haushaltsausschusses zu befolgen, b) Maßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit unter Berücksichtigung der Entscheidungen des Ausschusses einzuleiten und c) die Berichtspflichten fristgemäß zu erfüllen, damit eine zeitnahe Verwertung der Ergebnisse bei den Haushaltsberatungen gewährleistet ist.
Hiermit, liebe Kolleginnen und Kollegen, beantrage ich die Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1990.
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