Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1990-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst sollte man eines feststellen: Bereits jetzt kann gesagt werden: Selten hat eine Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages so umfassend erfolgreich und herausragend gearbeitet wie diese Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmospähre".
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Ich glaube, es ist richtig, wenn ich auch im Namen der Bundesregierung jetzt bereits den Mitgliedern der Enquete-Kommission und insbesondere dem Vorsitzenden der Kommission, dem Abgeordneten Schmidbauer, dafür danke, daß wir aus der Arbeit der Enquete -Kommission so umfassende Informationen und Hilfestellungen für unsere Arbeit gewinnen konnten.
Es ist keine Frage: Bereits der erste Bericht, der sich mit der Ozonschicht beschäftigt hat, hat die Arbeit der Bundesregierung wesentlich mit vorangebracht. Er


hat die Informationen geliefert, die erforderlich waren, um wirklich beispielgebend weltweit den Ausstieg aus Fluorchlorkohlenwasserstoffen in der Bundesrepublik Deutschland zu entscheiden, und dies ist entschieden. Vor wenigen Wochen haben wir im Bundeskabinett die Verbotsverordnung verabschiedet. Sie liegt jetzt in Brüssel; wir gehen davon aus, daß sie auch in Brüssel akzeptiert wird, und wir werden 1995 diesen Ausstieg verwirklicht haben.
Auch das sei dazu gesagt: ein Ausstieg, der nicht ein Einstieg in andere problematische Stoffe sein kann. Insofern ist die Interdependenz dieser Frage immer und immer wieder neu mit gestellt, und deswegen haben wir nicht nur mit Blick auf die sogenannten Montreal-Stoffe diesen schnellen Zeitplan, sondern wir haben als erste auch die teilhalogenierten Stoffe in diese Verordnung mit aufgenommen.
Wir haben - was mir besonders wichtig erscheint - auch erreichen können, daß die beiden Produzenten in der Bundesrepublik Deutschland sich nicht nur verpflichten, ihre Produktion bis dahin zu beenden, sondern auch, keine Verlagerung innerhalb ihres Konzernbereichs nach außerhalb der Bundesrepublik Deutschland vorzunehmen.
({1}) Ich glaube, beides ist außerordentlich wichtig.
Wer hier sehr leichtfertig, vielleicht sehr publikumswirksam, Unternehmen und Unternehmer an den Prager stellt, muß wissen, daß dies in exaktem Gegensatz zu dem steht, was an Verantwortung dort übernommen worden ist. Lassen Sie mich das aus aktuellem Anlaß dazu gesagt haben.
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Wir gehen in die kommende Woche mit der guten Hoffnung, daß dieses Tempo auch international mitgetragen wird. Die Folgekonferenz zum Montreal-Abkommen findet in der nächsten Woche in London statt. Wir sind der Hoffnung, daß der Zeitplan, den die Enquete-Kommission für Europa vorgegeben hat, nämlich 1997 auch hier auszusteigen, zumindest für Europa erreichbar wird und daß wir weltweit dieses Ziel zum Ende dieses Jahrzehnts erreichen.
Lassen Sie mich dazu aber mit allem Nachdruck sagen: Dies ist weniger davon abhängig, wie schnell wir aussteigen, sondern hängt entscheidend davon ab, wie wir, die entwickelten Länder, bereit sind, finanzielle Mittel und Technologiemittel in die Hand zu nehmen, um anderen den Weg aus FCKW heraus zuermöglichen. Das ist die zentrale Frage der kommenden Woche. Dies muß gemeinsam beantwortet werden.
Ich bin sehr froh, daß im Vorfeld dieser Konferenz die Vereinigten Staaten signalisiert haben, sich ebenfalls an einem solchen Fonds zu beteiligen, der durch die Weltbank zu verwalten ist und an dem die Teilnehmerstaaten des Protokolls mitwirken können. Die Perspektive für London sieht also gut aus.
Ich glaube, die dritte Aufgabe der Enquete-Kommission, nämlich über die Frage von CO2 zu berichten, wird uns in unserer Arbeit in gleicher Weise unterstützen. Auch hier ist die Entscheidung der Bundesregierung klar. Wir müssen weniger CO2 emittieren, damit andere, die in ihrer Wirtschaftsstruktur heranwachsen, mehr Möglichkeiten haben, dies zu nutzen.
Ich glaube, bereits hier ist diese internationale Solidarität gefragt. Von einer gerechten Arbeitsteilung oder Wohlstandsteilung kann so lange nicht gesprochen werden, wie 80 % der Energie von 20 % der Menschen dieser Welt genutzt werden. Hier muß zurückgestellt werden.
Mein neuer brasilianischer Kollege Lutzenberger, ein hier durchaus bekannter engagierter Natur- und Umweltschützer, hat mir vor nicht allzu langer Zeit gesagt: Wenn eure Entwicklungspolitik so aussieht, daß die Armen arm und die Reichen reich bleiben, dann ist das eine Entwicklungspolitik, die wir nicht mitmachen können.
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- Diese machen wir exakt nicht.
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Deswegen möchte ich auf diesen Teilbereich der tropischen Regenwälder zu sprechen kommen. Dies ist ganz ohne jeden Zweifel eines der Themen, die wir aus der Bundesregierung und ganz konkret der Bundeskanzler persönlich in die internationale Diskussion eingeführt haben.
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Es ist der Bundeskanzler gewesen, der, damals noch zur Überraschung vieler, auf dem Toronto-Wirtschaftsgipfel dieses Thema zur Sprache gebracht hat, und es ist der Bundeskanzler gewesen, der es bei der letzten Sitzung des Weltwirtschaftsgipfels in Paris bis zur Aufnahme in die Schlußfolgerungen hinein formuliert hat. Ich darf mit Genehmigung, Herr Präsident, zitieren. Dort steht:
Wir setzen uns dafür ein, daß durch eine umweltgerechte Nutzung tropischer Wälder alle dort lebenden Arten sowie die traditionellen Rechte der dort lebenden Bevölkerung in bezug auf Land und andere Ressourcen geschützt werden. Wir begrüßen die deutsche Initiative in diesem Bereich, die Grundlage für Fortschritte darstellt.
Das ist das einzige Mal, daß ein Teilnehmerstaat in der Schlußfolgerung zum Schutz der tropischen Regenwälder genannt wird. Dies ist das persönliche Anliegen des Bundeskanzlers, und dies ist in die internationale Arbeit so eingebunden worden.
Deswegen bin ich ganz sicher, daß die wichtige erste Empfehlung der Enquete-Kommission, bereits jetzt beim nächsten Weltwirtschaftsgipfel in Houston, der ja in wenigen Wochen beginnt, auch eine Grundsatzentscheidung für ein solches Sofortprogramm zu bekommen, von der Bundesrepublik Deutschland vorangebracht wird. Ich halte das für eine der ersten wichtigen Aufgabenstellungen. Ich meine, daß wir diese Nachdrücklichkeit sicherlich auch mit Blick auf andere Instrumente mit Erfolg vertreten können.
Ich teile die Meinung derer, die sagen: Schuldenerlaß für Naturerhaltung ist kein Allheilmittel. Aber fest steht auch, daß wir dieses Instrument bereits in besonderer Weise genutzt haben, daß wir an der Spitze derjenigen stehen, die dieses Instrument genutzt haben.
17348 Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode - 218. Sitzung. Bunn, Freitag, den 22. Juni 1990
Mit fast 9 Milliarden DM ist es bereits eingebracht worden.
Ich weiß, daß insbesondere der Kollege Warnke die Weichen seiner Entwicklungspolitik seit längerer Zeit so gestellt hat, daß die Frage der Umweltverträglichkeit bei der Entscheidung über Projekte auch Priorität hat. Auch hier werden wir weiterhin beispielhaft vorangehen, damit diese gewaltige Aufgabe auch bewältigt werden kann.
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Internationale Solidarität ist gefragt. Aber internationale Solidarität ist für uns noch nie ein Alibi dafür gewesen, daß wir zu Hause noch nichts gemacht haben. Deswegen ist es richtig, daß wir unsere Mittel für diesen Bereich - bei aller Notwendigkeit, den Fonds umzugestalten, weiterzuentwickeln - schon verdoppelt haben. Es ist richtig, daß wir dieses Signal gesetzt haben.
Lassen sie mich abschließend nur wenige Worte zu dem sagen, was der Abgeordnete Müller, wie ich meine, an dieser Stelle zu Recht aufgegriffen hat. Denn wir haben es mit einer Situation zu tun, in der man wirklich auch einmal grundsätzlich etwas sagen muß. Ich bin der festen Überzeugung, daß wir uns über Teilen unterhalten müssen. Allerdings muß dazu auch gesagt werden: Teilen kann offenbar nur der, der etwas hat, der etwas erwirtschaftet hat. Wenn nur Menschen zusammenkommen, die nichts zum Teilen haben, dann führt die Aufforderung zum Teilen nicht weiter.
Deswegen müssen wir dazu beitragen, eine Industriekultur zu entwickeln, die in der Tat etwas zum Teilen erwirtschaftet, aber es nicht erwirtschaftet auf Kosten von Natur und Umwelt, auf Kosten kommender Generationen, auf Kosten der Menschen in der Dritten Welt. Vielmehr müssen wir dieses Wachstum gleichzeitig von der Inanspruchnahme von Umwelt, von Energie und Ressourcen entkoppeln.
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Das ist unsere Aufgabe. Hier ist bei mir die Frage, Herr Abgeordneter Müller, ob wir so etwas durch Verzicht auf Technik oder durch eine in besonderer Weise provozierte Nutzung solcher Technik, die umweltverträglich eingebracht werden kann, erreichen können.
({8}) Hier lohnt es sich wirklich, weiterzudenken.
Ich bin ganz sicher, daß sich der Dialog mit dem Parlament, der in der Enquete-Kommission eine hervorragende Bestätigung gefunden hat, auch auf diesem Gebiet weiter bewährt. Wir werden uns, Herr Vorsitzender der Enquete-Kommission, auch bei der weiteren Begleitung der Arbeit bemühen, um am Schluß der Arbeit das Urteil hören zu können, daß wir durchgehend gut mitgewirkt haben.
Ich danke sehr herzlich.
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