Lothar Binding (NA), 2016-11-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr verehrte Damen und Herren! Christian Petry hat
schon begründet, warum wir den Antrag für einen sehr
guten Sachantrag halten . Die Brennelementesteuer sollte
bis zum Ende der Laufzeit aller Atomkraftwerke erhoben
werden . Das wäre ohnehin ein relativ geringer Beitrag
im Vergleich zu den Ewigkeitskosten, mit denen wir zu
rechnen haben .

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Für mich wäre es schon deshalb wichtig, die Erhebung
der Steuer zu verlängern, weil sie einen Konstruktionsfehler hat . Denn die Befristung lädt doch geradezu dazu
ein, sie zu umgehen und den Austausch der Brennstäbe
zu verzögern . Offen gestanden würde ich das auch so machen . Wenn ich Konzernchef wäre, würde ich auch nicht
sagen: Jetzt tauschen wir die Brennstäbe aus, damit wir
schön viel Steuern bezahlen . - Im Gegenteil, ich würde sagen: Das halten wir noch ein bisschen zurück, und
wenn dann die steuerfreie Zeit beginnt, dann tauschen
wir sie aus . - Alles andere wäre doch verrückt . Man ist
schließlich für sein Unternehmen verantwortlich .

Insofern wäre es wichtig gewesen, die Befristung gar
nicht erst einzuführen . Das war ein Konstruktionsfehler .
Es war in gewisser Weise ein Politikversagen gegenüber
den Konzernen .

({1})

Dazu findet sich sehr viel mehr in den persönlichen Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung, die viele
Kolleginnen und Kollegen heute abgegeben haben .

Ich will aber auch etwas Kritisches zu dem Verfahren anmerken, weil Herr Zdebel vorhin ein bisschen vorwurfsvoll argumentiert hat . Denn so gut der Sachantrag
ist, so schlecht ist das gewählte Verfahren . Normalerweise wird eine namentliche Abstimmung beantragt, damit
die Bürgerinnen und Bürger später sehen können, welcher Kollege oder welche Kollegin für oder gegen etwas
war . Das kann man zu Hause nachlesen .

Mit einer namentlichen Abstimmung werden normalerweise Transparenz und Offenheit hergestellt, weil dadurch deutlich wird, wie man sich in der Abstimmung
verhält . Es gibt aber auch namentliche Abstimmungen,
die beantragt werden, um die Menschen hinter die Fichte
zu führen und etwas zu zeigen, was eben nicht der Wahrheit entspricht .

Warum das hier der Fall ist, kann ich relativ leicht erklären . Natürlich halten wir uns an den Koalitionsvertrag .
Denken wir einmal zurück: Ich musste hier einer Maut
zustimmen . Das fand ich ganz schrecklich . Die Kollegen
von der CDU/CSU mussten einem Mindestlohn zustimmen . Das fanden sie ganz schrecklich . Wir haben das
aber jeweils gemacht . Denn ohne Vertragstreue ist man

nicht regierungsfähig, und wenn man nicht regierungsfähig ist, dann braucht man keine Koalition zu bilden .

({2})

Insofern versucht man mit der Beantragung einer namentlichen Abstimmung, die Menschen hinters Licht zu
führen, die unsere Abläufe nicht kennen . Und es ist gut,
dass sie sie nicht alle kennen . Denn sie haben vielleicht
einen eigenen Beruf und müssen sich um ihre Arbeit
kümmern . Aber dieses Missverhältnis der Erkenntnis
wird von der Linken schamlos ausgenutzt . Das halte ich
für sehr fragwürdig .

({3})

Stellen wir uns einmal vor, dass die SPD-Fraktion einen Koalitionsvertrag mit der Linken und vielleicht auch
mit den Grünen schließt .

({4})

- Ich habe nur eine Hypothese aufgestellt . - Nehmen wir
einfach an, dass dem so wäre .

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Dann würde jemand in diesem Haus - ich wage mir
nicht vorzustellen, wer das sein könnte - den schön formulierten Antrag „Raus aus der NATO“ stellen . Aber in
unserem Koalitionsvertrag würde stehen, dass wir in der
NATO verbleiben . Schließlich würde die SPD-Fraktion
keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, wenn in ihm
nicht steht, dass Deutschland Mitglied der NATO bleibt .
Würde die Linke nun diesen Koalitionsvertrag brechen
und dem Antrag einer anderen Fraktion auf Austritt aus
der NATO zustimmen? Wärt ihr so unehrlich und vertragsuntreu?

({6})

Dann würde ich euch vorwerfen, dass ihr eure Grundsätze verratet .

({7})

Das wäre bestimmt durch eine namentliche Abstimmung
zu dokumentieren, um zu zeigen, dass ihr tatsächlich das
Gegenteil macht .

Vielen Dank .

({8})