Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-02-04:
Vielen Dank. - Herr Kollege Kemper, die Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter hat sich, nachdem sie im Jahre 1995 leicht gesunken war, in den beiden letzten Jahren weiter erhöht. Dabei ist der Anteil der Schwerbehinderten an der Gesamtarbeitslosigkeit leicht zurückgegangen, das heißt, die Schwerbehindertenarbeitslosigkeit ist nicht so stark gestiegen wie die allgemeine Arbeitslosigkeit. Im Jahresdurchschnitt 1997 waren zirka 195 000 Schwerbehinderte arbeitslos; das entspricht - bezogen auf diesen Personenkreis - einer spezifischen Arbeitslosenquote von 17,8 Prozent.
Die Bundesregierung sieht angesichts dieser Entwicklung in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter weiterhin eine Hauptaufgabe ihrer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Der Abbau der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter hängt dabei in erster Linie davon ab, in welchem Umfang Arbeitgeber Arbeitsplätze für Schwerbehinderte zur Verfügung stellen. Hier hat der öffentliche Dienst - ich habe es eben schon erwähnt - eine wichtige Vorbildfunktion. Denn wenn die öffentlichen Arbeitgeber nicht vorbildlich handeln, kann man von den privaten Arbeitgebern nur schwerlich erwarten, daß sie vermehrt Schwerbehinderte einstellen.
Vor diesem Hintergrund hat sich das Bundeskabinett seit 1991 immer wieder mit der Beschäftigungssituation Schwerbehinderter im öffentlichen Dienst des Bundes befaßt und in mehreren Kabinettsbeschlüssen umfangreiche Maßnahmen zur verstärkten Einstellung und Beschäftigung Schwerbehinderter beschlossen. Diese Bemühungen haben Früchte getragen: Ende 1996 lag die Beschäftigungsquote im öffentlichen Dienst des Bundes, wie auch schon im Vorjahr, bei 6,9 Prozent. Für 1997 - die Zahlen gehen erst in diesen Wochen ein - läßt sich heute noch nichts sagen.
Zur Förderung der Einstellung und Beschäftigung arbeitsloser Schwerbehinderter steht ein breitgefächertes Instrumentarium zur Verfügung, das in den letzten Jahren noch ausgebaut werden konnte. So ist es zum Beispiel einer Erweiterung des besonderen Förderinstrumentariums des Schwerbehindertenrechts im August 1994 zu verdanken, daß aus der von Langzeitarbeitslosigkeit besonders betroffenen Gruppe der Schwerbehinderten, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, bis zum Oktober 1996 rund

2 000 Schwerbehinderte beruflich wieder eingegliedert werden konnten.
Insgesamt wurden für die „Besondere Förderung der Einstellung und Beschäftigung Schwerbehinderter", also die sogenannte FdE, von Juli 1986 bis Ende Oktober 1997 in rund 80 000 Förderfällen zirka 2,3 Milliarden DM aufgewandt. Im Jahre 1996 konnten mit dieser Hilfe rund 9 100 Schwerbehinderte wieder dauerhaft in das Arbeitsleben eingegliedert werden. - Insoweit beantwortet sich die Frage genauso wie die des Kollegen Graf.
Weitere innovative Instrumente zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter sollen erprobt werden. In einem bundesweiten Modellvorhaben - es geht um die Förderung von insgesamt 32 Einzelprojekten aus Mitteln des Ausgleichsfonds - wird bis zum Jahre 2001 untersucht, ob und wie durch Integrationsfachdienste und Beschäftigungsbzw. Integrationsprojekte eine noch erfolgreichere, noch effizientere Eingliederung besonders betroffener arbeitsloser Schwerbehinderter in das Erwerbsleben möglich ist. Die Integrationsfachdienste sollen trägerübergreifend sowohl bei der Vermittlung arbeitsloser Schwerbehinderter als auch bei deren arbeitsbegleitender Betreuung mitwirken. In den Beschäftigungs- bzw. Integrationsprojekten sollen arbeitslose Schwerbehinderte unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes eine angemessene Arbeitsmöglichkeit finden mit dem Ziel, sobald wie möglich auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu wechseln.
Um bei Arbeitgebern den Anreiz zu erhöhen, arbeitslose Schwerbehinderte zusätzlich einzustellen, wird zudem erwogen, die besondere Förderung der Einstellung und Beschäftigung Schwerbehinderter aus den Mitteln der Ausgleichsabgabe auf befristete Arbeitsverhältnisse auszudehnen. Nähere Erkenntnisse über das zu erwartende Fördervolumen und ein möglichst effizientes Förderverfahren sollen zunächst in einem bundesweiten Modellvorhaben gewonnen werden.
Angesichts der unbestritten ungünstigen Situation auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gibt es aber keine Patentrezepte zum Abbau der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter. Er ist eng verknüpft mit der allgemeinen Lage auf dem Arbeitsmarkt. Eine wesentlich verbesserte Beschäftigungssituation für Schwerbehinderte kann nur durch eine Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten insgesamt erreicht werden. Das im Rahmen des von der Bundesregierung beschlossenen Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung Ende 1996 in Kraft getretene Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz hat das Ziel, mehr Wachstumsdynamik zu ermöglichen, und soll damit die Grundlage für zusätzliche Arbeitsplätze schaffen - auch für Schwerbehinderte.
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Ihre zweite Frage beantworte ich wie folgt: Die Zahl der Arbeitgeber - und zwar private und öffentliche Arbeitgeber zusammengenommen -, die ihre Beschäftigungspflicht nach dem Schwerbehindertengesetz nicht erfüllt haben, ist in den letzten Jahren etwa konstant geblieben. In absoluten Zahlen bedeutet dies: Von etwa 189 000 beschäftigungspflichtigen Arbeitgebern haben in den Jahren 1995 und 1996 zirka 70 000 überhaupt keinen Schwerbehinderten beschäftigt; zirka 73 000 haben ihre Beschäftigungspflicht nicht in vollem Umfang erfüllt. Die Bundesregierung appelliert deshalb ständig an die Arbeitgeber, ihrer Beschäftigungspflicht nachzukommen. Wenn jeder der zirka 70000 beschäftungspflichtigen Arbeitgeber, der heute keinen Schwerbehinderten beschäftigt, nur einen schwerbehinderten Arbeitnehmer einstellen würde, wäre das Problem natürlich entschärft. Wenn jeder der 189 000 beschäftigungspflichtigen Arbeitgeber nur einen Schwerbehinderten zusätzlich einstellen würde, hätte sich das Problem der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter erledigt.
Über Zahlen, die zwischen privaten und öffentlichen Arbeitgebern unterscheiden, verfügt die Bundesanstalt für Arbeit nicht. In diesem Zusammenhang sollte aber nicht vergessen werden, daß über 125 000 Schwerbehinderte bei Arbeitgebern eine Beschäftigung finden, die nicht beschäftigungspflichtig sind, und daß zirka 90 000 Schwerbehinderte von Arbeitgebern über die Quote hinaus beschäftigt werden.