Rainer Funke (NA), 2002-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Das Urheberrecht und darin insbesondere das
Urhebervertragsrecht ist in der medial immer weiter vernetzten Gesellschaft immer wichtiger geworden und soll
unter anderem einen angemessenen Interessenausgleich
zwischen Urhebern und Verwertern herbeiführen.

Für die FDP-Fraktion hat stets festgestanden, dass Urheberrechte Eigentumsrechte sind und demgemäß schon
allein von der Verfassung her besonders zu schützen sind.
Insoweit waren wir mit der Neufassung und Entwicklung
eines Urhebervertragsrechts durchaus einverstanden. Wir
haben uns deshalb frühzeitig und konstruktiv an der Auseinandersetzung um dieses für Kultur, Wissenschaft und
Wirtschaft in Deutschland gleichermaßen wichtige Gesetzgebungsverfahren beteiligt.

Dass wir zunächst dem von der Bundesjustizministerin
besonders begrüßten so genannten Professorenentwurf
und auch ihrem eigenen späteren Entwurf nicht zustimmen konnten, lag an der einseitigen Verschiebung der Interessenlage zugunsten der Urheber und zulasten der Verleger und der Medienwirtschaft. Jetzt jedoch werden wir
dem Gesetzentwurf in der erheblich veränderten Form zustimmen. Denn nach intensiven Beratungen und auch Anträgen meiner Fraktion konnte die einseitige Ausrichtung
und Gewichtung zugunsten eines angemessenen Interessenausgleichs verändert werden.

Das Prinzip der Vertragsfreiheit und der Vorrang des
Vertrages zwischen Urhebern und Verwertern konnte wieder eingefügt werden.

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Dabei ist insbesondere hervorzuheben, dass das Modell
der Zwangsschlichtung, wie es in § 36 des Entwurfs vorgesehen war, beseitigt werden konnte. Das Schlichtungsverfahren ist jetzt so gestaltet, dass die berechtigten Interessen aller Beteiligten berücksichtigt werden und der
Vorrang der Privatautonomie anerkannt wird. In Übereinstimmung mit dem Änderungsantrag, den die FDP im
Rechtsausschuss gestellt hat, werden die Parteien frei darüber entscheiden können, ob sie sich dem Spruch der
Schlichtungsstelle unterwerfen wollen und die gemeinsamen Vergütungsregeln akzeptieren oder aber ob sie dem
Schlichterspruch widersprechen.

Die Konkretisierung hinsichtlich der Angemessenheit
der Vergütung durch die Verbände der Urheber und die
Verbände der Werknutzer erscheint uns gerade unter dem
Gesichtspunkt des Subsidiaritätsprinzips richtig und
wichtig, weil dadurch die Fachkunde der jeweils Betroffenen genutzt werden kann. Gegen das Konzept der gemeinsamen Vergütungsregeln an sich ist vor diesem Hintergrund deshalb auch nichts einzuwenden.

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Die ursprünglich vorgesehene Rückwirkung um 20 Jahre und damit die rückwirkende Einwirkung auf bestehende Verträge ist sinnvollerweise gestrichen worden. Für
die Frage der Angemessenheit der Vergütung kommt es
allein auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses an. Eine
nachträgliche Infragestellung des einmal Vereinbarten ist
damit ausgeschlossen. Die FDP begrüßt ausdrücklich,
dass die Bundesregierung hier von ihren neuen Änderungsplänen aus der vergangenen Woche im Interesse der
Rechts- und der Kalkulationssicherheit schnell wieder
Abstand genommen hat.

Überhaupt kann gesagt werden, dass die Grundkonzeption des Gesetzes während der Beratungen im Ausschuss sowie nach Rücksprache mit den Sachverständigen und den Vertretern der beteiligten Verbände grundlegend überarbeitet worden ist. Wir glauben, dass das vorliegende Gesetz nunmehr eine gute Grundlage für eine
vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Urhebern
auf der einen Seite und den Nutzern und den Verwertern
auf der anderen Seite ist. Es wird auch bei den Werknutzern liegen, durch faire Vereinbarungen beispielsweise
mit Übersetzern, Bildjournalisten und vergleichbaren Berufsgruppen einen angemessenen Interessenausgleich zu
erreichen.

Wir wissen, dass das Urhebervertragsrecht nur die gesetzlichen Rahmenbedingungen festlegen kann, damit
zwischen den Urhebern auf der einen Seite und den WerkDr. Antje Vollmer


nutzern auf der anderen Seite vernünftige Regelungen gefunden werden. Ein Gesetz kann nicht alle einzelnen Vertragsbedingungen, die die verschiedenen Künstler- und
Urhebergruppen betreffen - Frau Dr. Vollmer hat zu Recht
darauf hingewiesen -, umfassen. Das Gesetz muss nur
eine vernünftige Rechtsgrundlage für die Vertragsbedingungen herstellen. Nur dort, wo es diese fairen Vereinbarungen nicht gibt - das werden wir beobachten -, muss
der Gesetzgeber durch Gesetze eingreifen. Ich glaube,
dass dies in Zukunft nicht notwendig sein wird, weil der
vorliegende Gesetzentwurf zum Urhebervertragsrecht
eine gute Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist.

Wir Freien Demokraten haben uns stets bemüht, beim
Urheberrecht einen möglichst breiten Konsens im Bundestag herzustellen. Die Beratungen über die vorangegangenen Novellen haben das bewiesen. Ich bin froh, dass es uns
auch diesmal gelungen ist, einen Kompromiss zu erzielen,
auch wenn das Gesetz letztendlich maßgeblich - wie ich
meine: zum Vorteil von Urhebern und Verwertern - geändert worden ist.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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