Wolfgang Lüder (NA), 1992-11-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Meldungen des heutigen Tages zeigen die Akualität unseres Themas. Es ist mitgeteilt worden, daß im Haushalt des Auswärtigen Amtes ab dem nächsten Haushaltsjahr
Mittel zur Verfügung stehen, um die vom Verfall bedrohte Gedenkstätte des ehemaligen KZs Auschwitz als Gedenkstätte zu sichern. Es wird gemeldet: In der Bundeswehr gibt es rechtsextremistische Gewalttäter, die die politische Führung zum Handeln zwingen. Es wird berichtet: In Berlin lenkt der Strafprozeß gegen Honecker und andere die Aufmerksamkeit auf die Unrechtstaten des früheren DDR-Regimes. Die dort Angeklagten waren zunächst überwiegend Opfer nationalsozialistischer Gewalt. Später sperrten sie - als Täter von DDR-Unrecht - Unschuldige in die Haftanstalten, in denen sie selber gesessen hatten.
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In Leipzig werden die unvorstellbar schlimmen Waldheim-Unrechtsprozesse aufgerollt, durch die Schuldige und Unschuldige gleichermaßen zu brutalen Strafen verurteilt wurden.
Deutsche Geschichte macht es schwer, zu gedenken, ohne Unrecht mit Unrecht aufzurechnen. Und doch ist Gedenken notwendig, soll nicht aus Gedankenlosigkeit neues Unrecht um sich greifen.
Die geschändeten Friedhöfe jüdischer Mitbürger, die alarmierenden Bilder der Panorama-Sendung über Rechtsextremisten in Deutschland, die unverhüllt ihre brutale Maske zeigten, die Brandstifter der Gedenkstätte des KZs Sachsenhausen zeigen, wie notwendig es ist, daß wir Gedenkstätten nicht in der Verantwortung der Länder regionalisieren. Nein: Hier ist die Verantwortung des Gesamtstaats gefordert.
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Die beiden SPD-Anträge, die wir heute an die Ausschüsse überweisen, geben - das will ich zu dem sagen, was Herr Vergin vorhin erklärt hat - eine gute Grundlage für den notwendigen Versuch, Einvernehmen über die richtige Konzeption zu erzielen, mit der deutsche Politik die eigene Vergangenheit im Bewußtsein mahnend und erinnernd wachhält. Wir sollten versuchen - jedenfalls setze ich mich dafür ein -, dieses Thema einvernehmlich zu behandeln. Die Debatte zeigt, daß alle Seiten dafür Bereitschaft signalisieren. Es gilt, über die Fraktionsgrenzen hinweg dieses Thema zu behandeln und einvernehmlich zu entscheiden, bei welchen Stätten gesamtstaatliches Engagement notwendig ist. Das erscheint mir auch möglich.
Das betrifft Gedenkstätten zur Erinnerung an das Unrecht in der DDR ebenso wie Gedenkstätten - die in dem Antrag noch nicht aufgeführt sind - zur Erinnerung an die Grausamkeiten, die der Stalinismus vor allem in der ersten Nachkriegszeit über Ostdeutschland gebracht hat. Auch dieser Bereich gehört dazu.
Das betrifft Stätten im Ausland wie insbesondere Auschwitz, dessen Erhaltung wir den Polen, den
Opfern der NS-Verfolgung, doch nicht allein zumuten dürfen.
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Das betrifft Stätten im Inland wie Sachsenhausen und Ravensbrück. Ich bin dankbar, daß wenigstens die Bundesregierung die Anregung aufgenommen hat - die aus Brandenburg kam und die von uns sehr früh öffentlich unterstützt wurde -, daß Bund und Land gemeinsam für die geplante Stiftung im Land Brandenburg eintreten. Ich würde es begrüßen - ich höre, daß es dazu Signale gibt -, wenn sich auch andere Länder dem anschlössen. Das muß nicht nur bilateral zwischen dem Bund und dem Land Brandenburg getan werden.
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Meine Damen und Herren, das betrifft auch die Einigung darüber, daß beim Wiederaufbau oder beim Neubau einer Gedenkstätte in Sachsenhausen - vielleicht läßt man ja das Schandmal stehen - Bund und Land gemeinsam helfen. Wir sollten es nicht den Brandenburgern allein überlassen, die Schmach rechtsextremistischer Taten aus allen Ländern auszuwetzen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen eine behutsam entwickelte Konzeption für die nationale Gedenkstätte der Neuen Wache. Wir brauchen eine Konzeption, die an die demokratische Gestaltung zu Zeiten der Weimarer Republik anknüpft, die den Mißbrauch dieser Gedenkstätte nicht verdrängt und die zugleich der Opfer gedenkt, die vom deutschen Staat in den KZs ermordet wurden und deren Asche dort liegt.
Im April nächsten Jahres wird in Washington das Holocaust Memorial Museum eröffnet. Auch dort wird Asche von Menschen liegen, die vom deutschen Staat ermordet wurden. Wir müssen spätestens zum Zeitpunkt dieser Eröffnung wissen, wie wir gemeinsam an das Thema herangehen.
Gestatten Sie mir ein letztes Wort: Gedenkstätten sind auch dazu da, daß die Republik zu sich selbst findet. Zur Identität der Republik gehört das Gedenken. Wir wollen nicht geschichtslos dastehen.
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