Armin Schuster (NA), 2011-07-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Herr Montag, auch wenn das nicht
die beste Rede seit 1949 in diesem Hause war,

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möchte ich mich erbarmen und Ihrer Tochter Unterstützung anbieten.

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Als ehemaliger Behördenleiter - das darf ich Ihnen versichern - war eine meiner allerbesten Erfahrungen,
junge Staatsanwälte nach ihrer juristischen Ausbildung
in meine Behörde zu bitten - meistens haben die LOStA
das mitgemacht - und sie eine komplette Schicht mit
ganz normalen Polizeibeamten mitfahren zu lassen. Sie
ahnen nicht, von wie vielen juristischen Schriften und
Kommentaren die sich danach gedanklich verabschiedet
haben

({2})

und gesagt haben: Jetzt habe ich gelernt, wie ich juristisches Wissen mit Praxis kombinieren muss. - Das ist
das, was Herr Kauder Ihnen erklärt hat. Schicken Sie
Ihre Tochter einmal eine Schicht lang zu den 250 000
Polizistinnen und Polizisten, die tagtäglich in diesem
Land für die Sicherheit sorgen und das Gewaltmonopol
durchsetzen.

({3})

Der Bürger hat das Recht, bei Gefahr Schutz zu suchen und auszuweichen. Wir verlangen von Vollzugsund Vollstreckungsbeamten, dass sie ihrer Pflicht nachkommen und aktiv einschreiten. Diese Pflicht bürden
wir ihnen per Gesetz auf. Sie tragen damit erhöhte Ge14008
Armin Schuster ({4})

fahren, oft zum Nachteil ihrer Gesundheit. Deswegen
müssen wir hier darüber diskutieren, wie wir diesen Beamten einen besonderen Schutz bieten; diese Debatte ist
richtig.

Polizeidienst auf der Straße wird leider immer gefährlicher, und dabei kommt es immer häufiger zu offener
Feindschaft. Herr Montag, ich erspare Ihnen jetzt die
Aufzählung von Beispielen. Sie haben mich durch Ihre
Rede nicht davon überzeugt, dass der Gesetzentwurf
falsch ist. Es gibt aber nicht nur Gefahren bei Demonstrationen; diese werden immer hervorgehoben. Für
mich ist der alltägliche Einsatz, wo die Lagen eskalieren,
viel prekärer. Beamte werden bespuckt, getreten, geschlagen, mit Flaschen und Steinen beworfen, sogar mit
Waffen bedroht oder angegriffen. Dass eine enorme Erhöhung der Zahl solcher Vorkommnisse in der PKS
nachweisbar ist, haben Sie gehört. Dass PMK, politisch
motivierte Kriminalität, insbesondere von links, dabei
eine erhebliche Rolle spielt, finde ich besonders besorgniserregend. Über die Dunkelziffer haben wir nicht gesprochen. Wir wissen nicht, wie viele Delikte von Polizeibeamten gar nicht erst angezeigt werden. Das ist noch
gar nicht zur Sprache gekommen.

Am 17. November 2010 wurde ein Rettungssanitäter
während eines Notfalleinsatzes der Feuerwehr Bremerhaven schwer verletzt, als zwei Männer ohne Vorwarnung und ohne erkennbaren Grund auf ihn einschlugen.
Diese - auch durch Studien belegte - zunehmende Gewalt zeigt, wie wichtig es ist, den strafrechtlichen Schutz
für die Angehörigen der Polizei, der Rettungs- und Katastrophenschutzdienste und der Feuerwehr schnell und
spürbar zu verbessern. Es ist richtig, dass die Koalition
mit der Verschärfung des § 113 Strafgesetzbuch ein Zeichen setzt: Wir stehen hinter unseren Einsatzkräften. Der
Staat duldet diese Taten nicht, im Gegenteil: Wir verurteilen sie. Das möchte ich hier ganz nachdrücklich zum
Ausdruck bringen.

({5})

Frau Dr. Högl, ich weiß nicht, mit welchen Polizeibeamten Sie gesprochen haben. Ich spreche regelmäßig
in Arbeitskreisen mit Polizisten. Diese sagen mir: Das ist
keine Symbolpolitik. Wir erwarten von euch glasklar
eine Strafverschärfung. Das ist eine ganz klare Erwartung. Deswegen bin ich heute froh, dass wir politisch
endlich liefern. Ich werde seit eineinhalb Jahren gefragt,
wann wir endlich etwas tun. Wenn ich den Polizisten
nun am Samstag gegenüberstehe, habe ich ein gutes Gefühl. Wir wissen: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ist in bestimmten Bereichen mittlerweile zum
Kavaliersdelikt, fast zum Angeberdelikt geworden. Deshalb wollen wir hier ausdrücklich zeigen, dass wir das
nicht dulden.

Dass Rettungskräfte, Feuerwehrleute und THW-Einsatzkräfte einbezogen werden konnten, finde ich besonders gut. Ich verspreche Ihnen - insbesondere Ihnen,
Frau Dr. Högl, weil Sie uns eine Chance geben; das habe
ich wohl gehört -, dass dieses Gesetz seine Wirkung in
der Praxis nicht verfehlen wird.
({6})

Was Polizisten und Rettungskräfte betrifft, haben wir
alles getan, um deeskalierend zu wirken. Wir trainieren
sie. Wir verbessern die Eigensicherung. Wir sorgen für
klare Befehlstaktik und gute Einsatzführung. Wenn Täter
dennoch vorsätzlich gewalttätig werden, ist das ein unerhörter Angriff auf unsere Polizeibeamten, aber auch auf
unseren Rechtsstaat. Daher stimmen wir der heute vorgeschlagenen Verschärfung der Gesetzeslage, die allerdings mit einer deutlichen Verbesserung des präventiven
Schutzes unserer Einsatzkräfte einhergeht, ausdrücklich
zu.

Abschließend: Ich freue mich - jetzt, kurz vor der
Sommerpause, sogar ganz besonders -, dass wir mit der
Verlängerung der Antiterrorgesetze und der Verschärfung des § 113 des Strafgesetzbuches die von uns erwarteten klaren Zeichen an die Betroffenen - sprich: an diejenigen, die in diesem Land im Bereich der inneren
Sicherheit tätig sind - gegeben haben.

({7})

- Dazu komme ich noch.