Blüm (NA), 1977-03-17:
Nein.
Meine Damen und Herren, hier befinden wir uns in der Tat an einer prinzipiellen Wegscheide. Für Sie ist die Selbstverwaltung nichts anderes als die Buchhaltungsabteilung des Staates; für uns ist die Selbstverwaltung ein Stück Selbstverantwortung und Selbstregulierung der Bürger und deshalb ein Stück Freiheit.
({0})

Dies ist auch der Unterschied zwischen Ihnen und uns: Wir wissen nicht alles so gut, wie Sie es offenbar zu wissen glauben. Wir brauchen den Rat, die Initiative und die Unterstützung der Betroffenen. Deshalb brauchen wir die Selbstverwaltung. Wir wissen nicht alles besser.
({1})
Es geht hier nicht um die Alternative „Kostendämpfung oder nicht". Es geht nur darum, wie wir Kostendämpfung betreiben,
({2})
und wir wollen sie ein Stück näher der Idee der Mitbestimmung betreiben,
({3})
jener Idee, die Sie am 1. Mai so groß feiern, aber in der Praxis häufig vergessen. Sie benehmen sich als Verwalter des Staates so, wie die Gewerkschaften früher die Arbeitgeber gesehen haben: zwischen fürsorglich und despotisch. Wir wollen sehr viel mehr, nämlich das partnerschaftliche Zusammenwirken aller Beteiligten.
Dabei wird die Selbstverwaltung unter Handlungszwang gesetzt. Wir geben ihr nicht unbegrenzt Zeit. Sie steht unter Handlungszwang, denn es muß bald etwas geschehen. Erst wenn nichts geschieht, hat der Staat das Recht, sozusagen als Ersatzmann auf das Spielfeld zu laufen. Der Staat ist für uns aber nicht allzuständig, weil wir in unserer Geschichte genug abschreckende Beispiele eines allzuständigen Staates haben.
({4}) Lassen Sie mich schließen.
({5})
Vielleicht ist das Dilemma der Gesundheitspolitik auch ein Spiegelbild des Dilemmas unserer Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die alles für machbar hält, muß wohl glauben, alles sei auch kaufbar. Wer alles für machbar hält, wer alles für kaufbar hält, degradiert Gesundheit zu einer Ware und läßt in Vergessenheit geraten, was unsere Großeltern noch wußten, daß nämlich Gesundheit auch ein Stück Eigenverantwortung, zum Teil also Ergebnis der eigenen Anstrengung ist.
({6})
- Das ist nicht rührend. Sie sollten vielleicht gerührt sein, Herr Wehner, angesichts dessen, daß wir uns in der Tat in einer solch anonymen Gesellschaft zu einer Gesundheitsfabrik hinbewegen, die den Menschen in seine Einzelteile zerlegt, aber nicht seine Seele erreicht. Die Pillen, das Medikament hat ja geradezu den Charakter einer pseudoreligiösen Tröstung bekommen. Gegen diese Gesinnung muß Front gemacht werden. Da hift nicht der Gesetzgeber, Herr Wehner. Wir müssen vielmehr in allen Parteien durch eine Offensive für die Selbstverwaltung dazu beitragen, dies zu erreichen.
({7})
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sind am Ende einer Sozialpolitik angekommen, die in etwa nach dem Muster verfuhr: Kommt her, ihr Protestierenden, ihr sollt alle protegiert werden.
({8})
Was wir jetzt brauchen, ist eine Sozialpolitik, die auf Prinzipien beruht, die Zustimmung verlangen kann, weil sie mehr Gerechtigkeit verwirklicht, eine Sozialpolitik, die mit der Illusion aufräumt, als würden die finanziellen Leistungen aus anonymen Kassen finanziert. Die Umverteilung, auf die wir uns zubewegen, ist zu guter Letzt nur eine Umverteilung zwischen der rechten und linken Hosentasche aller Beteiligten, aber keine soziale Umverteilung. Die Grenze der Belastbarkeit des Arbeitnehmers und der Wirtschaft ist erreicht. Sind wir nicht mancherorts schon an dem Punkt angekommen, daß ein Arbeitnehmer nicht, wie es natürlich wäre, zu seinem Chef geht und sagt: Ich will mehr Lohn!, sondern diesen bitten muß, auf Lohnerhöhung zu verzichten, weil er nach einer Lohnerhöhung weniger im Portemonnaie hat als vorher?
({9})
Ich kann nur sagen: Ein solches System ist übergeschnappt. Ein solches System belohnt nicht mehr Anstrengungen. Ein solches System ist dem Irrsinn verfallen. Das Spiel ist aus. Wir brauchen Gerechtigkeit als Zwang zur Differenzierung. Wir brauchen Phantasie,
({10})
um neue Wege einzuschlagen. Phantasie, um nicht einfach die alten Antworten zu wiederholen.
({11})
Meine Damen und Herren, insofern ist eine konzeptionelle Sozialpolitik kein Luxus, nichts für den Feierabend und nicht zum Lachen, wie Sie, Herr Gansel, meinen, sondern konzeptionelle, prinzipielle Sozialpolitik ist eine Bedingung des humanen Überlebens unserer Gesellschaft.
({12})