Mick (NA), 1976-03-11:
Herr Kollege Conradi, auf unserem Parteitag in Hamburg, auf dem ich leider wegen Krankheit nicht anwesend sein konnte, ist in dieser Frage ein Grundsatzbeschluß gefaßt worden.
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- Verehrter Herr Immer, was spielt das denn für eine Rolle? Wenn ein Grundsatzbeschluß gefaßt worden ist, der auch von Herrn Minister Ravens und von niemand von Ihnen angezweifelt worden ist, dann ist es doch eine Frage der Gesetzestechnik, der gesetzlichen Maßnahme, wie ich diesen Grundsatz praktisch zur Durchführung bringe. Da sind wir hier mit dieser steuerrechtlichen Lösung aufgewartet. Man kann natürlich mit Recht darüber streiten, wer hier ein Erstgeburtsrecht hat. Nur, verehrter Herr Minister, ich wäre sofort in der Lage, zu Ihren Planungswertausgleich ad hoc Beispiele zu bilden und zu beweisen, daß, wenn diese Beispiele allein gültig wären, kein Hund ein Stück Brot von dem Erfinder dieses Planungswertausgleiches in dieser Gestalt nehmen würde. Ich verzichte darauf, weil jede Situation anders sein kann und ich sie, wenn mir eine Berechnung in den Kram paßt, hier nicht so hinstelle, als wenn sie allgemeinverbindlich wäre.
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Ich muß mich über ein Weiteres wundern. Wir lehnen den Planungswertausgleich nicht zuletzt deshalb ab, weil wir dadurch eine Vermehrung der Bürokratie und eine weitere Gängelung des Bürgers
und praktisch eine Abschöpfung des Effekts, den Sie erzielen wollen, durch die Bürokratie befürchten. Ich könnte hier Beispiele aus anderen Bereichen bilden, etwa an den Aufwand für kommunale Wohnungsvermittlung in unseren Städten usw. erinnern. Ich verzichte darauf, weil die Zeit zu knapp ist. Aber verehrter Herr Minister, Sie wollen mir doch hier nichts weismachen. Da werden also jetzt Gutachterausschüsse gebildet oder verstärkt, und wer gegen die Gutachterausschüsse in ihren neuen Funktionen etwas sagt, der diffamiert die Bürger, der diffamiert die von ihnen entsandten Gutachter usw. Was ist das für eine Redensart, verehrter Herr Minister? Diese Gutachterausschüsse kommen also jede Woche fünfmal zusammen, die kriegen 5 DM Sitzungsgeld und ein Kännchen Kaffee, dann gehen sie wieder hochbefriedigt nach Hause, geben ihren Beruf auf und verzichten auf Gelderwerb, nur weil sie nach Ihrer Meinung den Bürgern dienen wollen. Was ist das denn für ein Gerede? Was sind das für simple Darstellungen?
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden in dieser Angelegenheit jetzt zweifellos nicht in der letzten Runde stehen. Und ich verwahre mich dagegen, Herr Minister, daß Sie mit einem so merkwürdigen Unterton von einem Verfassungsorgan hier geredet haben, wie es der Bundesrat ist: als wäre es ein strafwürdiges Unterfangen, wenn der Bundesrat zu diesen Fragen, bei denen er Mitgesetzgeber ist, Stellung nimmt. Ich darf Ihnen in Offenheit sagen, daß ich die Hoffnung habe, dieses Gesetz wird im Bundesrat genauso behandelt werden, verehrter Herr Minister, wie im Ausschuß durch die Ausschußmitglieder. Ich streite ja gar nicht um Erstgeburtsrechte, wie das heute so oft passiert ist, darüber, wer diesen oder jenen Vorschlag gemacht hat. Meistens haben wir uns gegenseitig angefeuert, möchte ich fast sagen, und ein guter Gedanke hat den anderen geheckt, bis nachher etwas Besseres auf dem Papier stand als zuvor. Ich möchte, daß auch nach Ihrer Rede zu dieser Stunde, Herr Minister, noch eine sachliche Debatte mit dem Bundesrat möglich ist, auf daß wir über das Gesetz in diesem Hause erneut abstimmen können. Ich hoffe, daß es dann besser sein wird als im Augenblick. Die augenblickliche Fassung zwingt uns, dieses Gesetz abzulehnen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Wurbs.