Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1986-12-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich spreche hier auch im Namen von Herrn Bundesminister Dr. Wallmann, der wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit in diesem Augenblick auf einen eigenen Beitrag, der sonst natürlich fällig gewesen wäre, verzichten möchte.
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Forderungen zum Ausstieg aus der Kernenergie, sei es kurzfristig, wie in dem von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines Atomsperrgesetzes vorgesehen, sei es mittelfristig, wie in dem Entwurf der Sozialdemokraten, sind ja Gegenstand der Diskussion in den vergangenen Monaten gewesen. Die Bundesregierung hat zu diesen Forderungen in ihrem Energiebericht eindeutig Stellung bezogen. Wir halten weiterhin die weitere Nutzung der Kernenergie auf der Grundlage des hohen deutschen Sicherheitsstandards für verantwortbar, und wir sind der Meinung, daß auf den Einsatz der Kernenergie in absehbarer Zukunft aus energiepolitischen Gründen nicht verzichtet werden kann.
Der Energiebericht, auf den ich mich beziehe, hat die wirtschaftlichen und ökologischen Vorteile der friedlichen Nutzung der Kernenergie im einzelnen dargelegt.
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Umweltentlastung, Schonung der begrenzt vorhandenen fossilen Ressourcen auch und vor allem im Interesse der Entwicklungsländer,
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Verminderung von Klimarisiken, kostengünstige Stromerzeugung im Interesse von Wachstum und Beschäftigung sowie die Nutzung der Kernenergie als moderne Technologie sind die entscheidenden Gründe.
Meine Damen und Herren, der Schock auf Grund der Katastrophe von Tschernobyl hat niemanden von uns unberührt gelassen, sondern uns alle tief erschüttert. Hier gibt es keinen Unterschied zwischen den Gefühlen der Bevölkerung und dem, was uns hier im Deutschen Bundestag oder in der Bundesregierung bewegt. Aber, meine Damen und Her19890 

ren von den Sozialdemokraten, wer heute vor dem Hintergrund dieses konkreten Ereignisses das Restrisiko für unvertretbar hält, der muß auch vor die Bevölkerung treten und sagen, daß wir gemeinsam dieses Restrisiko gekannt haben und es in sehr langen Diskussionen in der Vergangenheit angesichts unseres Sicherheitsstandards für vertretbar gehalten haben.
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- Und zwar auf der Basis unserer Technik!
Ich hätte Verständnis für Ihren Standpunkt, wenn etwa durch die Katastrophe von Tschernobyl für unsere Sicherheitsstandards Schlußfolgerungen notwendig gewesen wären, die gezeigt hätten, daß „Tschernobyl" auch bei uns geschehen könnte. Aber die eingehende Untersuchung
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- ja, die eingehende Untersuchung der Vorfälle von Tschernobyl auf der Grundlage sehr dezidierter Darlegungen der Sowjetunion
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hat doch deutlich gemacht, daß jedenfalls bei dieser Katastrophe von Tschernobyl keine Sicherheitsstandards berührt worden sind, die bei uns eine Korrektur des Sicherheitsstandards erforderlich machen.
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Deshalb wäre es, so meine ich, ein Gebot der Ehrlichkeit gegenüber der Bevölkerung, daß sich die Sozialdemokraten dazu bekennen, daß sie das Restrisiko für vertretbar gehalten und mit uns in der friedlichen Nutzung der Kernenergie
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eine große Chance für uns alle gesehen haben und daß sie mit uns gemeinsam die Verantwortung für diese Entscheidungen tragen. Das halte ich für ein Gebot der Ehrlichkeit in dieser Diskussion.
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Wir haben im Energiebericht eingehend dargelegt, warum die Alternative des massiven Einsatzes fossiler Energien für die Bundesregierung nicht akzeptabel ist und warum weder verstärkte Energieeinsparungen noch der Bereich der regenerativen Energien - bei aller Unterstützung, die die Bundesregierung beiden Bereichen gewährt - brauchbare Alternativen zur Nutzung der Kernenergie darstellen. Wir halten es für unvertretbar, der Kernenergie eine Absage zu erteilen, ohne über eine in bezug auf Sicherheit, Umweltfreundlichkeit und Wirtschaftlichkeit bessere Versorgungsalternative zu verfügen.
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Niemand kann heute verläßlich vorhersagen, wie lange wir für unsere Energieversorgung auf Kernenergie angewiesen sind. Wir halten es daher für falsch, den Ausstieg aus der Kernenergie festschreiben zu wollen und mit starren Regelmechanismen Problemlösungen per Gesetz zu dekretieren, wie die beiden Gesetzentwürfe es tun, ohne damit auch nur einen kleinen Schritt in Richtung auf Gewinnung erneuerbarer anderer Energiequellen zu tun, denn das läßt sich leider nicht mit Gesetzen machen.
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Die Bundesregierung wird sich weiterhin um den so wichtigen Konsens in der Energiepolitik bemühen, und ich fordere Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, auf oder bitte Sie, nicht in der Dekretierung des Ausstiegs die Chance zu sehen, sondern mit uns gemeinsam national und international die Möglichkeiten der Gewinnung erneuerbarer Energien und ihr Vorantreiben auch mit öffentlichen Mitteln zu unterstützen, neue Wege aufzuzeigen und dabei die Bundesregierung durchaus auch unter Druck zu setzen, damit sie diese Wege geht und die Finanzmittel, die dafür notwendig sind, zur Verfügung stellt. Das ist der richtige Weg, um die Kernenergie auch als eine Übergangsenergie möglich zu machen. Diese Position könnte den Konsens mit den Sozialdemokraten in der Frage der friedlichen Nutzung der Kernenergie wieder ermöglichen.
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Wir sind der Meinung, daß um diesen Konsens weiter gerungen werden muß, denn es steht in dieser Frage mehr auf dem Spiele
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als der kurzfristige Wahlerfolg, den Sie hier offensichtlich im Auge haben.
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