emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-12:
Ihre zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Schummer.
Peter Jahr (NA), 2003-11-12:
Herr Staatssekretär, welche Vorteile haben aus Ihrer

Sicht die Betroffenen, wenn sie sich als nicht mehr arbeitssuchend melden? Mir erschließt sich der Vorteil für
die Betroffenen nicht.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-12:
Die Fragen 10 und 11 des Kollegen Lensing werden

aufgrund von Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet.

Die Fragen 12 und 13 des Kollegen Fahrenschon sollen ebenfalls schriftlich beantwortet werden.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts. Zur Beantwortung der
Fragen steht die Staatsministerin Christina Weiss bereit.

Die Fragen 14 und 15 des Kollegen Hofbauer werden
schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 16 des Kollegen Hans-Joachim
Otto ({0}) auf:

Wann wird die Bundesregierung der Unterzeichnung des
bereits paraphierten „Vertrages über die aus der Hauptstadtfunktion Berlins abgeleitete Kulturfinanzierung“ zustimmen?
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2003-11-12:

Frau Präsidentin! Herr Otto, der Vertrag über die aus
der Hauptstadtfunktion Berlins abgeleitete Kulturfinanzierung, der zwischen meiner Behörde und der Berliner
Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur ausgehandelt und paraphiert worden ist, ist unterschriftsreif. Er wird in den nächsten Tagen unterzeichnet.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-12:
Ihre Zusatzfrage, Herr Kollege.
Hans-Joachim Otto (NA), 2003-11-12:
Frau Staatsministerin, darf ich Ihre Antwort so verstehen, dass die Unterzeichnung dieses Vertrags durch die
Bundesregierung nicht noch von irgendwelchen äußeren
Faktoren, zum Beispiel von der Verabschiedung des Stiftungsgesetzes im Abgeordnetenhaus von Berlin, abhängig ist?
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2003-11-12:

Der Vertrag ist davon unabhängig.
Hans-Joachim Otto (NA), 2003-11-12:
Frau Staatsministerin, weshalb wählen Sie angesichts

der wirklich grundlegenden und dauerhaften Bedeutung
dieses Vertragswerkes für die Hauptstadtkulturförderung
die Form einer bloßen Verwaltungsvereinbarung statt eines Staatsvertrages, wodurch auch die Parlamente, der
Bundestag und das Abgeordnetenhaus daran beteiligt
würden?
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2003-11-12:

Eine solche Verwaltungsvereinbarung ist für die Zwecke dieses Vertrages ausreichend. Wir haben klare Vereinbarungen getroffen. Der Vertrag ist sicherlich in regelmäßigen Abständen zu hinterfragen und möglicherweise
zu verändern. Im Augenblick ist er aber in der Art, wie er
vorliegt, ausreichend.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-12:
Herr Kollege Barthel, bitte, zu einer Zusatzfrage.
Eckhardt Barthel (NA), 2003-11-12:
Frau Staatsministerin, der Kollege Otto hatte ja nur

nach der Form gefragt. Es gibt ja auch eine Kontinuität.
Gibt es denn bei dem Staatsvertrag, wie er jetzt vorliegt,
eine wesentliche Veränderung, wodurch der Bund dem
Ziel näher kommt, seiner Verpflichtung gegenüber der
Kultur in der Hauptstadt noch gerechter zu werden?

({0})
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2003-11-12:

Der Bund wird mit diesem Vertrag seinen Verpflichtungen der Hauptstadt gegenüber noch gerechter.

({0})

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt erscheint nach Abstimmung mit allen Beteiligten diese Variante sinnvoll.
Horst Kubatschka (NA), 2003-11-12:
Frau Staatsministerin, verhält es sich so, dass mit dem

Instrument der Verwaltungsvereinbarung besser als mit
einem Staatsvertrag auf etwaige Gegebenheiten reagiert
und Berlin auf diese Weise durch den Bund noch besser
geholfen werden kann, als es bisher möglich war?

({0})
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2003-11-12:

Ich danke Ihnen für die perfekte Formulierung. Das
ist so.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-12:
Ich rufe die Frage 17 des Kollegen Hans-Joachim

Otto ({0}) auf:
Ist aus der Formulierung in § 7 dieses Vertrages, wonach

ein gemeinsamer Ausschuss von Bund und Land einen Hauptstadtkulturfonds „einrichten“ kann, zu schließen, dass der bestehende Hauptstadtkulturfonds mit sofortiger Wirkung aufgelöst wird, und, wenn ja, welche Auswirkungen auf den
Bundeshaushalt entfaltet dies?
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2003-11-12:

Auf die Frage 17 antworte ich mit Nein. Der neue
Vertrag nimmt die vorhandene Struktur des Hauptstadtkulturfonds auf. Der Hauptstadtkulturfonds wird fortgeführt und im Einvernehmen mit dem Land Berlin fortentwickelt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-12:
Herr Kollege Otto, bitte.
Hans-Joachim Otto (NA), 2003-11-12:
Unglücklicherweise bin ich Jurist und auch der deutschen Sprache mächtig. Deswegen muss ich Sie fragen:
Welchen Sinn macht das Wort „eingerichtet“ und welchen Sinn macht ein gemeinsamer Ausschuss, wenn es
sich nur um eine Fortführung des Bestehenden handelt?
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2003-11-12:

Es geht im Augenblick um eine Fortführung des Bestehenden. Das bedeutet nicht, dass dieses Bestehende
nicht verbessert werden kann.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-12:
Ihre zweite Zusatzfrage, bitte.
Hans-Joachim Otto (NA), 2003-11-12:
Ich darf aber Ihrer Äußerung entnehmen, dass eine irgendwie geartete Neueinrichtung eines Hauptstadtkulturfonds - entgegen dem Wortlaut dieses Hauptstadtkulturvertrages - nicht geplant ist.
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2003-11-12:

Es gibt Änderungen, die sich aufgrund veränderter
Basisgrundlagen ergeben. Den Rat der Künste, der bisher die Jury für den Hauptstadtkulturfonds gestellt hat,
gibt es nicht mehr, sodass wir in jedem Fall einen Verhandlungsprozess darüber einleiten müssen, wie die
künftige Jury zusammengesetzt sein soll.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-12:
Wir verlassen den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf.

Die Fragen 18 und 19 des Kollegen Johannes
Singhammer und die Fragen 20 und 21 des Kollegen
Rupprecht ({0}) sollen schriftlich beantwortet werden.

Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf Körper zur
Verfügung.

Die Frage 22 des Abgeordneten Hartmut Koschyk
soll schriftlich beantwortet werden.

Ich rufe die Frage 23 der Kollegin Petra Pau auf:


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über Bewaffnung, konspirative Organisationsstrukturen und Ausforschung
von politischen Gegnern durch die Organisation „Combat 18
Pinneberg“ und über ihre Verbindungen zu anderen bundesdeutschen rechtsextremen Organisationen?
Ralf Göbel (NA), 2003-11-12:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Ich darf fragen:

Welche Vorsorge hat die Bundesregierung getroffen,
dass die Erkenntnisse, die Sie uns eben mitgeteilt haben,
auch den anderen Bundesministerien zur Verfügung gestellt werden, bevor Zuschussanträge dieser Organisationen positiv beschieden werden?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-11-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Hermann Gröhe.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-11-12:

Frau Kollegin Pau, der angefragte Sachverhalt ist Gegenstand eines laufenden Ermittlungsverfahrens. Sie sehen mir diese Vorbemerkung nach; sie ist, glaube ich,
insgesamt für die Bewertung und auch für die Information zu diesem Vorgang nicht ganz unwichtig. Nach derzeitigem Kenntnisstand ist zu der von Ihnen aufgeworfenen Fragestellung Folgendes zu bemerken:

Im Rahmen der Exekutivmaßnahmen am 28. Oktober
2003 wurden bei Beschuldigten diverse Gaspistolen sowie Hieb- und Stichwaffen festgestellt. Die diesbezügliche waffenrechtliche Einordnung dauert derzeit noch an.
Bei einem der Beschuldigten - es handelt sich um den
Rädelsführer der Gruppierung „Combat 18 Pinneberg“ wurde eine so genannte scharfe Schusswaffe sichergestellt. Er befindet sich seit dem 28. Oktober 2003 aufgrund eines Haftbefehls des AG Flensburg vom 27. Oktober 2003 wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen
Vereinigung im Sinne des § 129 des Strafgesetzbuches
in Untersuchungshaft.

Entsprechend ihrer, neben der rechtsextremistischen
Ausrichtung, kriminellen Zielsetzung war die Gruppierung „Combat 18 Pinneberg“ maßgeblich ausgerichtet
auf den Handel mit inkriminierten Tonträgern, den Vertrieb von Szene-Textilien, die Erpressung von rechten
Tonträgervertrieben sowie die Durchführung von Abstrafungsaktionen gegen Konkurrenten.

Im Rahmen der Durchsuchungsmaßnahmen wurden
bei einem Beschuldigten Listen mit Angaben zu Polizeibeamten von Staatsschutzdienststellen, Kommunalpolitikern, Personen aus örtlichen Kirchenkreisen und
Gewerkschaftsvertretern aus Schleswig-Holstein aufgefunden. Die Auswertung der Unterlagen dauert noch an.
Anhaltspunkte für eine gezielte Ausspähung dieser Personen liegen bislang nicht vor. Die bisherigen Ermittlungen lassen vereinzelte persönliche Kontakte von
Mitgliedern der Gruppierung „Combat 18 Pinneberg“
zu einzelnen Angehörigen der lokalen und regionalen
rechten Szene erkennen. Darüber hinausgehende Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Organisationen im Bundesgebiet bestanden nach derzeitigem
Kenntnisstand nicht.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-12:
Ihre Zusatzfragen, bitte, Frau Kollegin.
Petra Pau (NA), 2003-11-12:
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. Völlig klar ist

der Vorbehalt, dass es sich um laufende Ermittlungen
handelt. Darf ich Ihre letzte Auskunft so verstehen, dass
bisher jedenfalls verfassungsschutzrelevant nicht festgestellt werden konnte, ob diese Gruppierung zum Beispiel
zu der Münchener Gruppe irgendwelche Verbindungen
hatte?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-11-12:

Nach derzeitigem Kenntnisstand kann ich das - so
wie Sie das fragen - bejahen.
Petra Pau (NA), 2003-11-12:
Danke.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-12:
Sie haben noch eine Zusatzfrage. - Sie verzichten

darauf.

Die Frage 24 der Kollegin Gitta Connemann soll
ebenfalls schriftlich beantwortet werden.

Ich rufe die Frage 25 des Kollegen Ralf Göbel auf:
Hat die Bundesregierung verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse, wonach die Organisation „Muslimische Jugend in
Deutschland“ mit der im Verfassungsschutzbericht des Bundes 2002 genannten „Muslimbruderschaft“ zusammenarbeitet
- vergleiche den „Tagesspiegel“ vom 6. November 2003 -,
und welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse liegen
der Bundesregierung darüber hinaus über die Organisation
„Muslimische Jugend in Deutschland“ vor?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-11-12:

Herr Kollege Göbel, nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes unterliegt die „Muslimische Jugend in
Deutschland e. V.“, abgekürzt MJD, Einflüssen der islamischen „Muslimbruderschaft“, abgekürzt MB. So treten auf Veranstaltungen der „Muslimischen Jugend in
Deutschland“ Personen als Redner auf, die als der „Muslimbruderschaft“ zugehörig oder nahe stehend bekannt
sind, so vor allem Vorstandsmitglieder der „Islamischen
Gemeinschaft in Deutschland e.V.“, die als Vertretung
der MB in Deutschland gilt. Umgekehrt hat ein Mitglied
des Vorstandes der MJD an der Jahresversammlung der
IGD am 21. September 2003 in Berlin als Redner teilgenommen.

Die 1994 gegründete „Muslimische Jugend in
Deutschland“ hat nach eigenen Angaben über 250 Mitglieder, die sich auf circa 20 Lokalkreise in ganz
Deutschland verteilen. Der Sitz der MJD befindet sich in
Berlin. Mitglied kann jede muslimische Jugendgruppe
sowie jeder muslimische Jugendliche zwischen 13 und
30 Jahren werden. Die MJD finanziert sich nach eigenen
Angaben aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-12:
Herr Kollege, Ihre Zusatzfragen.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-11-12:

Ich glaube, man muss differenzieren. Was die „Muslimbruderschaft“ anbelangt, gibt es bestimmte Erkenntnisse und Erfahrungen, die auch Gegenstand des Verfassungsschutzberichtes sind. Daraus wird unsere
Einschätzung deutlich.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-11-12:

Herr Kollege Göbel, was diesen Sachverhalt und insbesondere die Frage der Informationsgewinnung anbelangt, muss ich sagen, dass ich diesen Vorgang im Rahmen dieser Fragestunde nicht öffentlich beurteilen
möchte. Ich kann aber festhalten, dass die „Muslimische
Jugend in Deutschland e.V.“ nicht unbedingt - ich will
es einmal so sagen - ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes gewesen ist.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-12:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Ralf Göbel (NA), 2003-11-12:
Darf ich davon ausgehen, dass die Informationen, die

Sie uns heute haben zuteil werden lassen, dem zuständigen Bundesministerium vor der Bewilligung des Zuschusses vorgelegen haben?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-11-12:

Ich weiß jetzt nicht genau, welchen Zuschuss Sie meinen. Es gibt zwei Vorgänge, die in diesem Zusammenhang zu erwähnen sind. Hinsichtlich der Erkenntnislage
handelt es sich um einen sehr komplizierten Vorgang.
Ich werde Ihnen diesen - möglicherweise in einem privaten Gespräch - gerne einmal erläutern.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-12:
Eine weitere Zusatzfrage? - Herr Kollege Gewalt,

bitte schön.
Roland Gewalt (NA), 2003-11-12:
Herr Staatssekretär, hat es umgekehrt Anfragen aus

Ministerien beim Innenministerium oder beim Verfassungsschutz zwecks Überprüfung dieser Organisation
gegeben?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-11-12:

Sie meinen Anfragen zwecks Überprüfung der „Muslimischen Jugend in Deutschland“?
Roland Gewalt (NA), 2003-11-12:
Richtig.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-11-12:

Meines Wissens: nein.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-12:
Ich rufe die Frage 26 des Kollegen Roland Gewalt

auf:
Hat die Bundesregierung verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse, die die Auffassung der Berliner Schulverwaltung
bestätigen, dass es sich bei der „Muslimischen Jugend in
Deutschland“ um eine „fundamentalistische Organisation
handelt, die massiv in die Schulen drängt“ - der „Tagesspiegel“ vom 6. November 2003 -, und teilt die Bundesregierung
diese Auffassung?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-11-12:

Herr Kollege Gewalt, nach den Erkenntnissen des
Verfassungsschutzes unterliegt die „Muslimische Jugend
in Deutschland“ personellen und ideologischen Einflüssen der islamistischen „Muslimbruderschaft“, abgekürzt
MB. Die MB betrachtet die Mehrzahl der Regime der
muslimischen Welt als unislamisch und strebt über die
Einflussnahme in religiösen, gesellschaftlichen und politischen Bereichen deren Umgestaltung in Staaten islamistischer Prägung nach ihrer Interpretation des Korans
und der Scharia an.

Für Anhänger der MB ist eine Trennung von Religion
und Staat nicht hinnehmbar. Mitglied der „Muslimischen
Jugend in Deutschland“ kann jede muslimische Jugendgruppe und jeder muslimische Jugendliche zwischen 13
und 30 Jahren werden.

Soweit die Frage auf Erklärungen der Berliner Schulverwaltung abhebt - das muss ich pflichtgemäß sagen -,
weist die Bundesregierung nochmals darauf hin, dass
sie, einer ständigen Praxis folgend, zu Angelegenheiten
der Länder hier nicht Stellung nimmt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-12:
Ihre Zusatzfragen, bitte.
Roland Gewalt (NA), 2003-11-12:
Auch wenn Sie dazu nicht Stellung nehmen wollen,

Herr Staatssekretär, können Sie zumindest eine Einschätzung des Inhalts der aus Berlin stammenden Erklärungen geben und folgende Fragen beantworten: Ist
diese Organisation gefährlich? Betreibt sie Indoktrination an den Schulen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-11-12:

Die „Muslimische Jugend in Deutschland“ hat ihren
Sitz - das habe ich vorhin erwähnt - in Berlin. Auch
über die Größenordnung der Mitgliederzahl habe ich
vorhin etwas gesagt. In dem einen oder anderen Bundesland ist diese Organisation ebenfalls tätig. Das ist uns
bekannt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-12:
Eine Zusatzfrage des Kollegen von Klaeden.
Eckart Klaeden (NA), 2003-11-12:
Herr Staatssekretär, mich erstaunt Ihre Antwort, dass

es sich bei der Verwendung von Bundesmitteln an Schulen um eine Ländersache handele, ein wenig. Deswegen
möchte ich fragen: Mit welcher Sorgfalt geht die Bundesregierung der Verwendung von Bundesmitteln nach?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-11-12:

Herr Kollege von Klaeden, bitte wiederholen Sie Ihre
Frage.
Eckart Klaeden (NA), 2003-11-12:
Der Kollege Gewalt hat schriftlich gefragt, ob der

Bundesregierung bekannt sei, dass die Organisation
Muslimische Jugend in Deutschland Bundesmittel dazu
verwendet, in Schulen für ihre Ziele zu werben. Sie haben in Ihrer Antwort darauf verwiesen, dass das Ländersache sei. Meine Frage lautet, mit welcher Sorgfalt die
Bundesregierung der Verwendung von Bundesmitteln
nachgeht; denn dort sind ja möglicherweise Bundesmittel verwandt worden. Das war der Hintergrund meiner
Frage.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-11-12:

Herr Kollege von Klaeden, Hintergrund meiner Antwort war - der Kollege Gewalt ist ja ein Abgeordneter
aus Berlin - eine Stellungnahme der Berliner Schulbehörde zu diesem Vorgang. In meiner Antwort habe ich
gesagt, dass ich die Stellungnahme der Berliner Schulbehörde nicht kommentiere und auch nicht bewerte.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-12:
Zusatzfrage der Kollegin Stokar, bitte.
Silke Stokar Neuforn (NA), 2003-11-12:

Herr Staatssekretär, ich habe eine Zusatzfrage zu der
nach meinem Kenntnisstand vom Verfassungsschutz
noch höher eingestuften MB, zur „Muslimbrüderschaft“.
Könnten Sie vielleicht mitteilen, in welcher Stadt und in
welchem Bundesland die Gruppierung MB ihr Haupttätigkeitsfeld und ihren Sitz hat?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2003-11-12:

Frau Kollegin Stokar, es ist nicht ganz einfach, zu erklären, wie die organisatorischen Beziehungen zwischen
der MB und der Muslimischen Jugend in Deutschland
sind. Man kann nicht sagen, diese muslimische Jugendbewegung sei die Jugendorganisation der MB. Wer sich
da ein bisschen auskennt, wird dies ebenso sehen. Sie
wissen, dass die Organisation und die regionale Struktur
der MB Gegenstand von Beobachtungen sind; das kann
man dem Verfassungsschutzbericht entnehmen. Ich
finde, es ist wichtig, dass dies bei diesem Themenkomplex Berücksichtigung findet.
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-11-12:

Ich habe nicht gesagt, dass sie einen Vorteil davon haben. Ich habe gesagt, ich kann mir vorstellen, dass sich
jemand als nicht mehr arbeitssuchend meldet, wenn er
mit seinem Betrieb - möglicherweise im Zusammenhang mit Transferleistungen - eine für ihn akzeptable
Regelung gefunden hat. Wenn er mit derartigen Regelungen oder den Leistungen des Betriebes nicht zufrieden ist, wird er sich selbstverständlich weiterhin als arbeitssuchend melden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-12:
Sie haben noch zwei Zusatzfragen. Bitte schön.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-12:
Wir verlassen den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Vielen Dank, Herr Staatssekretär
Körper, für die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit auf. Die Beantwortung
der Fragen übernimmt der Parlamentarische Staatssekretär Rezzo Schlauch.

Die Frage 27 des Abgeordneten Ernst Hinsken wird
nach Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde
schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 28 des Kollegen Dr. Peter Jahr auf:
Existiert in den Arbeitsämtern eine Arbeitsanweisung, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu veranlassen,
sich vor Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters freiwillig als „nicht mehr arbeitssuchend“ zu melden?
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-11-12:

Herr Kollege Dr. Jahr, ich möchte Sie bitten, die beiden von Ihnen gestellten Fragen, die einen ganz engen
Sachzusammenhang haben, zusammen beantworten zu
dürfen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-12:
Dann rufe ich auch die Frage 29 des Kollegen

Dr. Peter Jahr auf:
Wie viele Arbeitssuchende haben sich in diesem Jahr pro

Bundesland vor Erreichen des Renteneintrittsalters auf der
Grundlage des § 428 Drittes Buch Sozialgesetzbuch als „nicht
arbeitssuchend“ gemeldet und wie wirkt sich diese Meldung
auf das Renteneintrittsalter aus?
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-11-12:

Es gibt keine Arbeitsanweisung an die Arbeitsämter,
die auf ältere Arbeitnehmer ausgerichtet ist mit dem
Ziel, sich als nicht mehr arbeitssuchend zu melden. Die
Bundesanstalt für Arbeit erfasst nicht die Zugänge der
Leistungsempfänger, die die Regelung des § 428 Drittes
Buch Sozialgesetzbuch in Anspruch nehmen.

Der Bestand der Leistungsempfänger, die unter den
erleichterten Bedingungen der vorgenannten Regelung
Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe für sich in Anspruch nehmen, ist der Aufstellung zu entnehmen, die
ich zu Protokoll gebe und die ich Ihnen auch persönlich
geben kann. - Eine Zahl möchte ich nennen: Im August
dieses Jahres war der Stand 370 000.

Es ist nicht bekannt, wie sich diese Regelung auf das
Renteneintrittsalter auswirkt. Beeinflusst wird die Entscheidung der Leistungsempfänger zum Übergang in
den Rentenbezug eher durch einen Vergleich der während der Arbeitslosigkeit und nach Eintritt in den Rentenbezug zur Verfügung stehenden Geldmittel als durch
den Status beim Bezug von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe.
Peter Jahr (NA), 2003-11-12:
Herr Staatssekretär, das heißt - da eine solche Arbeitsanweisung nicht existiert -, die Betroffenen melden
sich freiwillig als nicht arbeitssuchend. Für mich stellt
sich die Frage: Heißt das dann auch, dass die Betroffenen, die sich als nicht mehr arbeitssuchend melden, vollständig aus sämtlichen Arbeitsfördermaßnahmen herausfallen, die das Arbeitsamt normalerweise für ältere
Arbeitnehmer, also genau für diese Zielgruppe, anbietet?
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-11-12:

Es kann verschiedene Gründe dafür geben, dass sich
jemand als nicht arbeitssuchend meldet. Ursächlich können beispielsweise Übergangsregelungen - diese sind
übrigens äußerst kritisch zu beurteilen - sein. Auch in
diesem Fall steht der Betreffende für Qualifizierungsmaßnahmen nicht zur Verfügung, weil er als nicht arbeitssuchend gemeldet ist.

Oft wird gefordert, man möge sich bei den Vermittlungsbemühungen auf diejenigen konzentrieren, bei denen Chancen zur Vermittlung vorhanden sind. Insofern
bitte ich darauf zu achten, dass in diesem Zusammenhang oft ein Widerspruch besteht. Ein älterer arbeitssuchend gemeldeter Arbeitnehmer - das ist klar - kann an
Qualifzierungsmaßnahmen partizipieren. Wenn er sich
von der Liste streichen lässt, partizipiert er nicht.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-12:
Sie haben weitere Zusatzfragen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-12:
Ihre Zusatzfragen. - Bitte.
Peter Jahr (NA), 2003-11-12:
Herr Staatssekretär, räumen Sie zumindest ein, dass

sich in der Arbeitslosenstatistik ein statistischer Vorteil
ergibt, wenn sich 370 000 Betroffene als nicht mehr arbeitssuchend melden?
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-11-12:

Das räume ich selbstverständlich ein. Das wirkt sich
natürlich unmittelbar auf die Statistik aus.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-11-12:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Kretschmer.