graf lambsdorff (NA), 1986-05-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über Jahre hinweg haben alle Fraktionen des Hauses ein dichtes Regelwerk für das Arbeits- und Arbeitsvertragsrecht entwickelt. Jetzt stehen wir vor dem Ergebnis, daß sich diese zahllosen Regeln zum Teil gegen die wenden, die sie schützen sollen. Sie haben dem Arbeitsmarkt die notwendige Flexibilität genommen. Sie haben dazu geführt, die Mauer zwischen Arbeitslosen und denen, die Arbeit haben, zu erhöhen. Und sie haben dazu geführt, die Arbeitslosigkeit zu zementieren. Wo alles reglementiert ist, bewegt sich eben nichts mehr.
Mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz haben wir eine erste Auflockerung der verkrusteten Arbeitsmarktstrukturen erreicht. Ich stimme den Damen und Herren der Opposition zu: Das Gesetz ist unzulänglich. Aber hier hören unsere Gemeinsamkeiten auch schon auf.
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Das Beschäftigungsförderungsgesetz ist unzulänglich, weil es die Beweglichkeit des Arbeitsmarktes noch nicht in ausreichendem Maße garantiert. Es ist aber jedenfalls ein erster Schritt in die richtige Richtung. Sie sprechen von Sozialabbau und Frauenfeindlichkeit. Wir sagen: Befristete Arbeit ist besser als unbefristete Arbeitslosigkeit. Auf die Frage von Frau Däubler-Gmelin, was die arbeitslose Frau davon habe, wenn ihre Schwester einen befristeten Arbeitsvertrag bekommt, antworte ich: Sonst wären sie beide arbeitslos!
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Meine Damen und Herren, das Beschäftigungsförderungsgesetz baut eine Brücke zwischen Arbeitslosigkeit und Arbeit. Es erleichtert den Arbeitslosen den Wiedereinstieg in das Arbeitsleben. Viele Unternehmen haben die Möglichkeiten des befristeten Arbeitsvertrages genutzt, anstatt in Überstunden auszuweichen - das war ja eines der Hauptziele -,
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und das, obwohl die Gewerkschaften systematisch versuchen, solche Arbeitsverträge zu boykottieren. Sie argumentieren damit, daß über das Beschäftigungsförderungsgesetz ein Rotationssystem in Gang käme: alle 18 Monate ein neuer Mann oder eine neue Frau am alten Platz. Meine Damen und Herren, niemand glaubt doch wohl im Ernst, daß sich ein Unternehmer so unwirtschaftlich und so irrational verhalten wird, daß er. einen ArbeitnehDr. Graf Lambsdorff
mer, den er kennt, der zuverlässig ist und mit dem er zufrieden ist, entläßt
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und einen anderen einstellt, der lange und teure Einarbeitungszeiten und Anlernzeiten bedeutet. Diese Argumentation ist absurd.
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Nun soll das Beschäftigungsförderungsgesetz - wir haben es gehört - auch noch frauenfeindlich sein. Frau Verhülsdonk hat vollständig recht. Der Abschluß von Teilzeitarbeitsverträgen, von Verträgen über Arbeit auf Abruf und Jobsharing sind durch das Beschäftigungsförderungsgesetz überhaupt erst arbeitnehmerfreundlich und auch frauenfreundlich und frauengerecht ausgestaltet worden.
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Aber hier liegt eine der Hauptschwierigkeiten bei Ihnen und auch bei den Gewerkschaften, Frau Däubler-Gmelin, nämlich der Mangel an Einsicht in eine sich täglich wandelnde Arbeitswelt.
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Den Einheitsarbeitnehmer wird es immer weniger geben. Je kürzer die Arbeitszeit, die Sie fordern, um so mehr andere Arbeitszeiten, um so vielfältigere Arbeitsverträge, um so immer differenzierter denkende und handelnde Arbeitnehmer wird es geben.
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Gerade die Frauen, die Beruf, Haushalt und Mutterpflichten miteinander verbinden wollen, werden der Motor dieser Entwicklung sein. Ich entnehme übrigens einer Äußerung von Johannes Rau auf dem Hamburger SPD-Kongreß,
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daß er wenigstens ahnt, was not tut, wofür er natürlich wütenden Protest des IG-Metall-Vorstandsmitglieds Janßen geerntet hat.
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Meine Damen und Herren, die Inflexibilität des Arbeitsmarktes ist ein Hauptproblem bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Im Abbau von Überregulierung allgemein liegt bei uns ein ungenutztes Wachstumspotential. Noch so hohe Wachstumsraten können und werden nicht ausreichen, um alleine den entscheidenden Schritt beim Abbau der Arbeitslosigkeit zu tun. Dazu sind zusätzliche Anstrengungen erforderlich. Auch Arbeitgeber und Gewerkschaften müssen endlich begreifen, daß sie die Daten auf dem Arbeitsmarkt setzen und dafür auch verantwortlich zeichnen müssen.
Auch auf dem Arbeitsmarkt muß dem Markt wieder mehr Geltung verschafft werden.
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Das Beschäftigungsförderungsgesetz ist ein erster und richtiger Schritt, die festgefahrenen Strukturen zu lockern. Wir werden auch weiterhin die Gesetzgebung im Bereich des Arbeitsmarktes durchforsten. Unser Ziel ist es nämlich, die Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes wiederherzustellen, damit alle Arbeitswilligen eine gleiche, ein echte Chance für Arbeit haben.
Danke sehr.
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