Daniela Kolbe (NA), 2010-10-28:
Heute beraten wir in erster Lesung den vorliegenden

Gesetzentwurf der Bundesregierung, der im Kern die
einheitliche Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige zum Kern hat.

Lassen Sie mich aber vorab der Ordnung halber eines
kurz festhalten: Viel eigene Initiative oder viele eigene
Ideen der schwarz-gelben Bundesregierung stecken
nicht gerade in diesem Gesetzentwurf; denn liest man
diesen Entwurf, ist er am Ende doch nichts anderes als
eine Eins-zu-eins-Anpassung des deutschen Rechts an
eine bereits bestehende europäische Verordnung. Allein
hätte Schwarz-Gelb inhaltlich so etwas nicht auf den
Weg gebracht. Von daher bin ich ganz froh, dass die EU
mit ihrer Verordnung EG 380/2008 des Rates an dieser
Stelle inhaltlich etwas vorgegeben hat, was beispielsweise die Bundespolizei seit geraumer Zeit angemahnt
hat, nämlich die Abschaffung der unübersichtlichen
Lage der verschiedenen Aufenthaltstitel in Europa. Mit
der Einführung eines elektronischen Aufenthaltstitels
wird künftig ein eigenständiges Dokument bestehen, das
einheitliche Standards für den elektronischen Datenaustausch im Ausländerwesen sicherstellt, wodurch die
Chance besteht, den Datenaustausch zu beschleunigen.

Aber - das muss man an dieser Stelle auch betonen da wo Schwarz-Gelb etwas einbringen konnte, hat die
Regierung es auch deutlich getan, nämlich beim Punkt
„Kosten des Aufenthaltstitels“. Nach dem vorliegenden
Entwurf wird der einheitliche Aufenthaltstitel mit einer
erheblichen Kostensteigerung verbunden sein und zu einem Mehraufwand bei den Ausländerbehörden führen.
Was die Bundesregierung hier auf den Weg bringt, ist
schlicht eine den Kommunen übergestülpte Kostensteigerung. Hier hat die Bundesregierung wahrlich all ihre
Kreativität eingesetzt, angefangen bei der in meinen Augen explosionsartigen Produktionskostensteigerung von
bislang 0,78 Euro auf 30 Euro für den elektronischen
Aufenthaltstitel. Der Vorschlag der Bundesregierung zur
Kompensation lautet: über die bisherigen Gebührenhöchstsätze. Diese sollen schlicht durchweg angehoben
werden. Laut dem derzeit geltenden Aufenthaltsgesetz
können schon heute für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bis zu 80 Euro Gebühren erhoben werden; zukünftig - laut diesem Gesetzentwurf - sollen es bis zu
130 Euro sein. Bei der Niederlassungserlaubnis ebenso
wie der Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG soll der Gebührenhöchstsatz von derzeit 200 Euro auf künftig
250 Euro angehoben werden. Nicht zuletzt sollen für die
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis die Gebührenhöchstsätze auf bis zu 90 Euro - statt der bisherigen
40 Euro - angehoben werden. Das ist eine wesentliche
Kostensteigerung.

Das ist in meinen Augen nicht angemessen bei einer
Produktionskostensteigerung um 29,22 Euro, was im
Zu Protokoll gegebene Reden



Daniela Kolbe ({0})
Übrigen fast 40-mal so viel ist wie bisher. Schlussendlich bedeutet dies nämlich nichts anderes, als dass der
Antragsteller bzw. bei einem Ausnahmetatbestand die
Kommune die Kosten zu übernehmen hat. An dieser
Stelle würde mich sehr interessieren, wie diese Explosion bei den Produktionskosten konkret zustande kommt.
Von daher bitte ich die Bundesregierung, dies einmal
transparent darzulegen.

Kommen wir aber zurück zum Punkt „Anhebung der
Gebührenhöchstsätze“. Die Bundesregierung sieht also
eine Anhebung um 50 Euro vor, wovon allein 30 Euro,
wenn ich den Gesetzentwurf richtig verstanden habe,
zur vollen Deckung der Kosten der Bundesdruckerei
vorgesehen sind und demgegenüber gerade 20 Euro den
zusätzlichen Verwaltungsaufwand bei den Kommunen
darstellen sollen. Wie 20 Euro für den zusätzlichen kommunalen Aufwand ausreichen sollen, ist mir unklar;
denn wir sprechen hier von einem nicht unerheblichen
personellen und sächlichen Mehraufwand bei den zur
Ausführung des Bundesgesetzes aufgerufenen Kommunen. Daher würde mich eine Aussage von der Bundesregierung interessieren, wie der sächliche Mehraufwand, den im Übrigen auch der Bundesrat bemängelt,
bei den Ausländerbehörden kompensiert werden soll.

Dieser Mehraufwand wird zum Beispiel im Bereich
der Datenerfassung oder beim Informations- und Beratungsaufwand zum Tragen kommen oder durch zusätzliche Vorabsprachen je Antragsteller, durch die Qualitätsprüfung der Chipkarten, um nur einige Punkte zu
nennen. Wird dies auch über diesen neuen Gebührenrahmen kompensiert werden, oder plant die schwarzgelbe Bundesregierung hier das seit einem Jahr praktizierte übliche Spiel des „Wir beschließen in Berlin, und
die Arbeit und Kosten haben die Länder und die Kommunen“? Auch hier interessiert mich eine konkrete
Stellungnahme der Bundesregierung. Die Realität ist
doch schon heute eine andere, wie Erhebungen von
Kommunen deutlich machen. Ich zitiere hier aus dem
Bundesrat: „Bereits derzeit sind die Kommunen bei der
Ausführung des Aufenthaltsgesetzes durch die nicht kostendeckenden Gebühren … finanziell erheblich belastet.
Mit der Einführung des elektronischen Aufenthaltstitels
wird sich diese Kostenbelastung der Kommunen dramatisch verschärfen.“ Von daher fordere ich die Bundesregierung auf: Legen Sie transparent die Entstehung der
Kosten für den elektronischen Aufenthaltstitel dar! Sagen Sie uns, wie die entstehenden Kosten bei den Kommunen abgefangen werden!