hans-peter kemper (NA), 1998-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Castor-Transport am 20. März hat einen jungen Polizeibeamten das Leben gekostet, ohne daß dafür irgend jemandem die Schuld gegeben werden könnte. Dieser junge Polizeibeamte des Bundesgrenzschutzes hat seinen Dienst versehen ohne Rücksicht auf die Fragen: Bin ich für oder gegen Atomenergie? Bin ich für oder gegen Atomkraftwerke? Er hat seinen Dienst in einer demokratischen Polizei versehen, weil es seine Aufgabe war. Er ist seiner Pflicht nachgekommen. Ich denke, ihm gebühren unser Dank und unsere Anerkennung. Seiner Familie, seinen Angehörigen, seinen Freunden und Kolleginnen und Kollegen im Bundesgrenzschutz bringen wir unser tiefstes Mitgefühl entgegen.
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Der am 20. März 1998 durchgeführte Castor-Transport aus Bayern und Baden-Württemberg nach Ahaus ist eine neue Etappe auf dem langen Weg der verfehlten Energiepolitik dieser Bundesregierung, der verfehlten Entsorgungspolitik dieser Bundesregierung.
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Es ist eine Etappe auf einem völlig falsch angelegten Weg. Nicht zuletzt der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister, Wolfgang Clement, hat diesen Transport völlig zu Recht als „politische Provokation" bezeichnet. Ich kann ihm in diesem Punkt ausdrücklich zustimmen.
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Die Menschen in Ahaus, im Kreis Borken und in der gesamten Region haben bei den Sonntagsspaziergängen und am 20. März ein friedliches, kraftvolles Zeichen gegen die Atomenergie, für den Ausstieg aus der Atomenergie und gegen unsinnige Castor-Transporte quer durch die Bundesrepublik gesetzt. Sie haben friedlich gegen diese unerträgliche Provokation einer zur Atomlobbyistin mutierten UmweltHans-Peter Kemper
ministerin protestiert. Sie haben die Grenzen des legalen Widerstandes eingehalten.
Wie anders als unerträgliche Provokation sollte man das Verhalten der Umweltministerin Merkel nennen, wenn sie wenige Tage nach dem Transport nach Gorleben in der noch aufgeheizten Atmosphäre sagt: Die Widerstände für solche Transporte nach Gorleben sind viel zu groß; demnächst werden die Transporte nach Ahaus gehen? Was soll man dazu sagen, wenn sie in ihre öffentlichen Überlegungen die Verlagerung der fabrikneuen Brennelemente von Kalkar nach Ahaus einbezieht? Was, liebe Kolleginnen und Kollegen, soll man von einer Bundesumweltministerin halten, die den Menschen in der Region, in Ahaus, im Kreis Borken, im Münsterland den Eindruck vermittelt, daß ihnen zum Dank für ihr bisheriges friedliches und zurückhaltendes Verhalten nun der gesamte atomare Dreck der Bundesrepublik vor die Tür gekippt wird?
Wir Sozialdemokraten verfolgen einen anderen Weg. Wir wollen den Ausstieg aus der Atomenergie, und wir wollen die unsinnigen Transporte quer durch die Bundesrepublik verhindern.
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Im übrigen ist nicht einzusehen, daß Bayern und Baden-Württemberg Atomkraftwerke betreiben, und Gorleben und Ahaus müssen die Folgen dieser unverantwortlichen Politik auf unbegrenzte Zeit tragen.
Es hat aber noch einen anderen Aspekt gegeben: Nicht nur die Bürger haben friedlich und sehr besonnen gegen Atomenergie protestiert, sondern auch die Polizeibeamten, die vor Ort waren, haben sehr besonnen reagiert. Das Konzept der nordrhein-westfälischen Politik und die Besonnenheit der vor Ort eingesetzten Polizeibeamten haben dazu beigetragen, daß es zu einem friedlichen Protest ohne schwerwiegende Zwischenfälle gekommen ist. Das zeigt, meine Damen und Herren: Auf die sozialdemokratische Innenpolitik ist Verlaß. Nicht die Devise „Knüppel raus und drauf ", sondern ein Deeskalationskurs, wie er in Nordrhein-Westfalen seit Jahren gefahren wird, war das Gebot der Stunde und ist mit Erfolg umgesetzt worden.
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Ich habe mit vielen Kolleginnen und Kollegen aus dem Münsterland an den Konfliktlinien gestanden. Ich habe gesehen, wie die Emotionen hochgingen. Ich habe gesehen, wie sich beide Seiten immer wieder zurückgenommen haben, um Eskalationen zu vermeiden. Ich denke, den Menschen, die da friedlich demonstriert haben, gebührt unser Dank ebenso wie den Politikern und den dort eingesetzten Polizeibeamten.
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