Geiger (NA), 1971-06-23:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Verehrte Herren! Ich wäre fast - trotz einer Erklärung zur dritten Lesung für meine Fraktion - ein bißchen geneigt, dem Kollegen Müller, dem ich sonst nicht gerne widerspreche, zu sagen: wenn er diese Rede vor 14 Jahren gehalten und diese Erklärung vor 14 Jahren abgegeben hätte, dann wäre es eine mutige Erklärung gewesen. Das, was er heute getan hat - Herr Kollege Strauß ist leider nicht mehr da -, ist eine Gewissensentlastung für die CDU/CSU, ganz abgesehen davon, daß es mir wirklich so scheint, daß das Gewissen der CDU/ CSU verhältnismäßig neu und unbelastet ist, sonst hätte sie schon in den 14 Jahren darauf kommen müssen.
({0})
Ich darf für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion zur dritten Lesung des Vierzehnten Rentenanpassungsgesetzes folgende Erklärung abgeben.

Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion gibt ihrer Freude darüber Ausdruck, daß es durch die Politik der Regierung Brandt/Scheel möglich ist, die Bestandsrenten mit Wirkung vom 1. Januar 1972 um 6,3 '°/o zu erhöhen. Damit wird, nachdem die Rentenerhöhung im Jahre 1971 5,5 % betragen hat, deutlich, daß langsam die Rezession der Jahre 1966 und 1967 auch in der Rentenversicherung überwunden wird. Manchem Debatteredner hätte es heute nicht schlecht angestanden, wenn er auch dafür ein Stück Verantwortung übernommen hätte, daß die Rentenversicherung durch die Rezession mit Verdienstminderungen und mit 600 000 Arbeitslosen 1,5 Milliarden DM Beitragsausfall hatte. Auch bei der Rentenversicherung ist dieser Zustand jetzt überwunden.
Die Politik der Vollbeschäftigung der Regierung Brandt/Scheel und damit auch den sozialdemokratischen Vorstellungen entsprechend stellt sicher, daß die nicht mehr im Erwerbsleben stehenden Menschen und die Rentner an der Einkommensentwicklung der aktiv Tätigen beteiligt werden. Diese Politik wurde von der Bundesregierung in den letzten Jahren über die dynamische Rentenerhöhung hinaus unterstützt.
So hat die Bundesregierung als eine ihrer ersten Maßnahmen zur Verbesserung des Renteneinkommens den im Jahre 1967 eingeführten sogenannten Rentenkrankenversicherungsbeitrag in Höhe von 2 % der jeweiligen Rente entsprechend ihrer Regierungserklärung gegen den harten Widerstand - das muß man einmal sagen - der Opposition, die später zwar zugestimmt hat, beseitigt. Die Rentner erhielten dadurch allein ca. 900 Millionen DM mehr an
Rente als im Jahre 1969. Hinzu kam noch die dynamische Rentenerhöhung dieses Jahres mit 5,5 v. H., so daß die Gesamterhöhung gegenüber dem Jahre 1969 7,5 v. H. betrug. Die Einkünfte der Rentnerhaushalte wurden dadurch bedeutend vergrößert.
Eine bedeutende Verbesserung erfuhren die Rentnereinkommen aber auch durch die wesentliche Verbesserung des Gesetzes über Miet- und Lastenbeihilfen - Wohngeld - sowie durch die Erhöhung der Einkommensgrenzen für den Bezug dieser Leistungen.
Die Politik der Bindung der Rentnereinkommen an die Einkommensentwicklung der Aktiven wurde von der Regierung Brandt/Scheel entschlossen fortgesetzt mit der Dynamisierung der Kriegsopferleistungen parallel zu den dynamischen Rentenerhöhungen in der Rentenversicherung. Seither gehören die würdelosen Auseinandersetzungen um die Erhöhung der Kriegsopferleistungen und die Protestmärsche der Kriegsopfer nach Bonn der Vergangenheit an, jener Opfer, die stellvertretend für uns alle ein ganzes Leben lang ihre Last zu tragen haben.
Das sind wirkliche sozialpolitische Leistungen zur Integrierung der auf ein Renteneinkommen angewiesenen Menschen im Gegensatz zu den Propagandaanträgen, die die CDU/CSU-Opposition in der Rentenerhöhung heute ohne Rücksicht auf die Entwicklung der Rentenversicherung gestellt hat und die sie als Regierungspartei 14 Jahre lang immer wieder abgelehnt hat.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion
stimmt dem Antrag der Bundesregierung zu, die
Renten in der Rentenversicherung um 6,3 v. H. und die Renten in der Unfallversicherung um 12,7 v. H. zu erhöhen. Sie befindet sich dabei auch in Übereinstimmung mit den Sachverständigen, die in ihrem Gutachten zu der Schlußfolgerung kommen, daß eine andere Regelung, etwa eine Regelung, wie sie die CDU/CSU-Opposition vorschlägt, zu weiteren Beitragssteigerungen oder zur Minderung in anderen Leistungen führen müßte. Die Sachverständigen sagen, dies bedeute auch die Ausschöpfung allen Spielraums für weitere Leistungsverbesserungen innerhalb der Rentenversicherung. Wörtlich heißt es in diesem Gutachten zum Abschluß:
Alle etwaigen weiteren Maßnahmen, welche die Einnahmen- oder Ausgabenseite der Rentenversicherungsträger wesentlich berühren, sollten erst in Erwägung gezogen werden, wenn größere Klarheit darüber besteht, wie der Übergang aus der jetzigen Phase der Hochkonjunktur in die weitere konjunkturelle Entwicklung gelingt, es sei denn, man kalkuliert Einnahmeerhöhungen, wie etwa zusätzliche Beitragssteigerungen oder Erhöhung der Bundeszuschüsse in die langfristigen Überlegungen mit ein.
Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt den Versuch der CDU/CSU-Opposition, ihre Versäumnisse in der Rentenanpassung als Regierungspartei im Jahre 1958 und in den folgenden Jahren heute in der Opposition auf Kosten der Beitragszahler und der Stabilität nachzuholen.
({1})
Für die SPD-Bundestagsfraktion bleibt für morgen vorrangig die Aufgabe,
({2})
erstens die auf ein Renteneinkommen Angewiesenen an der Einkommensentwicklung der aktiv Tätigen teilhaben zu lassen, zweitens langjährig die Sicherstellung der bruttolohnbezogenen Rente zu garantieren und drittens die Rentenversicherung weiter auszubauen und vor allem im Interesse der beteiligten Menschen eine flexible Altersgrenze einzuführen und die Härten, die im Härtebericht aufgezeigt worden sind, zu überprüfen.
Meine Damen und Herren, eine solche Politik ist frei von unsolider Augenblickshascherei. Sie bedeutet eine Politik der Stabilität und der Solidität. Die Rentner und die Beitragszahler in der Rentenversicherung können sich dabei auf die Sozialdemokraten verlassen.
({3})