jan mücke (NA), 2008-12-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in dieser Debatte gelernt, dass das Ungerechtigkeitsgefühl auf beiden Seiten besteht: in Ost und in West. In
den alten Ländern existiert dieses Gefühl der Ungerechtigkeit, weil es im Osten bei den Entgeltpunkten den
Aufwertungsbetrag von 18,27 Prozent gibt. Im Osten
existiert ein Ungerechtigkeitsgefühl, weil dort immer
nur der Rentenwert betrachtet und argumentiert wird,
der Rentenwert sei um über 3 Euro geringer als der im
Westen. Wenn die Menschen in Ost und West jeweils
immer nur einen Teil dieser Rechnung betrachten, dann
wird sich dieses Ungerechtigkeitsgefühl bis in alle Ewigkeit fortsetzen. Deshalb ist es höchste Zeit, darüber
nachzudenken, ein einheitliches System für Ost und
West zu schaffen.

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Dieses Gefühl der Ungerechtigkeit wäre noch hinnehmbar, wenn diese Anpassungsprozesse relativ
schnell erfolgen würden und man davon ausgehen

könnte, dass die Anpassung des Ostens an den Westen in
einem überschaubaren Zeitraum zum Ende käme.

Die Wahrheit ist aber, dass dieser Anpassungsprozess
schon vor vier Jahren zum Erliegen gekommen ist. Wahr
ist auch, dass wir, zieht man die Prognose aus dem Rentenversicherungsbericht heran und unterstellt bei der Anpassung des Rentenwertes ein um 0,1 Prozent höheres
Wirtschaftswachstum im Osten als im Westen - das haben wir schon seit langem nicht mehr -, über eine Anpassung des Ostens an den Westen bis zum Jahre 2128
reden würden. Angesichts dessen, dass die deutsche Teilung 40 Jahre gedauert hat, die Anpassung des Rentensystems aber 140 Jahre, verstärkt sich dieses Ungerechtigkeitsgefühl. Deshalb hat die FDP den Vorschlag
gemacht, das Rentensystem zu vereinheitlichen.

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Es geht keinesfalls darum, Renten zu kürzen, wie das
ein Kollege von der Union gesagt hat.

({2})

Nichts davon ist richtig. Ich empfehle einen Blick in das
Gutachten des Sachverständigenrates. Dort ist von einer
„besitzstandswahrenden Umbewertung“ die Rede. Das
ist richtig; das ist genau das FDP-Modell.

({3})

Meine Damen und Herren, dieses Ungerechtigkeitsgefühl müssen wir aus der Welt schaffen, weil die meisten Menschen kein Verständnis dafür haben, dass es in
Ost und West Unterschiede gibt. Die Unterschiede bei
den Löhnen gibt es auch innerhalb des Westens und des
Ostens. Jemand in Emden verdient sehr viel weniger
Geld als jemand, der in München tätig ist. So ist es auch
innerhalb des Ostens: Wer in Dresden arbeitet, hat ein
ganz anderes Einkommen als jemand, der im Erzgebirge
arbeitet. Das ist ein Fakt.

Da das Rentensystem nur eingeschränkt dazu geeignet ist, diese Unterschiede auszugleichen, sagen wir: Es
ist höchste Zeit, ein einheitliches System zu schaffen.
Zugleich schlagen wir vor, dass es ein Wahlrecht geben
soll, das mit dem 60. Lebensjahr - man kann auch über
das 65. Lebensjahr reden - ausgeübt wird. Wer eine gebrochene Erwerbsbiografie hat oder zum Teil im Osten
und im Westen gearbeitet hat - dieser Fall kommt ganz
häufig vor -, soll dieses Wahlrecht ausüben und selbst
entscheiden können, welches System für ihn das bessere
ist. Niemand würde durch unseren Vorschlag in ein
neues einheitliches System gezwungen, wenn er sich mit
dem alten System der Angleichung Ost an West besserstellte. Das wäre ein ganz erheblicher Vorteil; dieses
Wahlrecht führte dazu, dass sich niemand übervorteilt
fühlen könnte. Niemand könnte von sich behaupten, er
werde in ein einheitliches System gezwungen.

Deshalb ist der Vorschlag der FDP-Fraktion außerordentlich fair, zugleich aber auch realisierbar. Insoweit
sehen wir uns durch das Gutachten des Sachverständigenrates bestätigt, das uns in all diesen Punkten recht
gibt.

({4})
Der Sachverständigenrat sagt eindeutig, dass es auch aus
verfassungsrechtlichen Gründen eine Umbewertung geben muss.

Hinzu kommt, dass wir mit dem Vorschlag einer Einmalzahlung einen Anpassungsprozess, der in den letzten vier Jahren gar nicht mehr stattgefunden hat, überhaupt noch stattfinden lassen wollen. Das ist doch die
Wahrheit. Wir müssen doch sehen, dass es auf lange
Sicht keine Anpassung gäbe, wenn wir uns jetzt nicht
endlich dazu aufrafften, die Rentnerinnen und Rentner in
den neuen Ländern mit einer Einmalzahlung abzufinden.

({5})

Gerade diese Betroffenengruppe hätte sehr viel mehr davon, wenn eine Anpassung in Form einer Einmalzahlung
in ihrem Portemonnaie ankäme, als wenn sie auf den
Sankt-Nimmerleins-Tag vertröstet würde.

({6})

Wir wünschen uns eine sachliche Debatte und ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren, das all diese Aspekte
berücksichtigt. Wir als FDP wünschen uns, dass es auch
im Rentenrecht eine Vereinheitlichung gibt, und zwar
nicht nach 140 Jahren, sondern jetzt.

Vielen Dank.

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