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Heribert Hirte (NA), 2018-06-07:


Frau Kollegin Rottmann, Sie haben die Frage gestellt, warum die Eingangszahlen bei den unteren Gerichten zurückgehen, und behauptet, darauf gebe es keine Antwort. Doch, darauf gibt es eine Antwort. Eine Antwort ist nämlich das Internet. Die Menschen haben gerade bei kleinen Streitigkeiten in einem deutlich höheren Maße als früher Zugang zum Recht, und sie führen einfache Rechtsstreitigkeiten nicht mehr, wohl aber komplexe Streitigkeiten. Das sind die, die zum BGH gehen. Das ist dann auch einer der Gründe, warum wir hier eine Diskussion darüber haben, ob die Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde noch einmal befristet verlängert werden soll.

Um es deutlich zu sagen: Ich würde mir wünschen, wir müssten über keine Grenzen nachdenken und jeder könnte unbegrenzt vor den Gerichten klagen. Aber wir haben Ressourcen, die begrenzt sind, und deshalb geht das so nicht.

Noch richtiger und wichtiger wäre es, wenn wir nur bei einer einzigen Instanz bleiben könnten, sodass die erste Entscheidung die richtige Entscheidung ist. Denn jede Berufung, jede Revision kostet zusätzliches Geld für die Parteien, kostet Zeit, und eine Partei muss auf die richtige Entscheidung, die vielleicht auch nur vermeintlich richtige Entscheidung, länger warten.

Weil die zweite Instanz auch verfassungsrechtlich unter dem Gesichtspunkt der Rechtsweggarantie als Rechtsschutzinstrument nicht zwingend geboten ist – der Kollege Ernst von den Linken ist nicht da; mit ihm habe ich immer wieder darüber gestritten –, habe ich auch im Zusammenhang mit TTIP und CETA gesagt: Wir brauchen nicht zwingend eine zweite Instanz. Wir brauchen eine richtige Entscheidung. Deshalb – weil wir eine Rechtsschutzgarantie nur in Bezug auf eine Instanz haben – kann auch nicht davon die Rede sein, dass die Grenze, um die es hier geht, eine willkürliche Grenze ist; schließlich mussten wir gerade diese zweite Instanz nicht einräumen.

In der Tat, wenn wir uns vor Augen führen, dass 10 Prozent der Nichtzulassungsbeschwerden erfolgreich sind – theoretisch könnte das auch bei den Beschwerden unterhalb dieser Ebene der Fall sein –, dann sollten wir über die Frage nachdenken – mit Blick auf den Antrag der Grünen sage ich, darüber werden wir auch nachdenken –, ob es irgendwelche Alternativen gibt, um sozusagen dieses Restproblem des fehlenden Rechtsschutzes zu lösen. Ein Problem gehen wir gerade an: Das ist die Musterfeststellungsklage. Denn da geht es natürlich um die Frage, wie in vergleichbaren Fällen von grundsätzlicher Bedeutung Recht durch die Instanzen besser gewährleistet werden kann.

Ich will noch zwei weitere Punkte nennen, über die man nachdenken könnte. Kostenregelungen könnten ein Ansatz sein – der Kollege hat das eben schon angesprochen –, dass man etwa dann, wenn man die jetzige Wertgrenze nicht beibehalten möchte, sagt: Ein Mindeststreitwert von 20 000 Euro ist kostenrelevant. Man kann auch über die Frage nachdenken, ob der Streitwert isoliert für die Revisionszulassung im Hinblick auf andere, parallele Verfahren nach oben gesetzt werden kann. Insofern: Möglichkeiten gibt es. Ich bin am Ende.

Vielen Dank. – Vier Sekunden schenke ich Ihnen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


Ich danke für Ihren Beitrag. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2500, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/1686 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der Fraktion der Grünen der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann stelle ich fest, dass mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Gesetzentwurf angenommen ist.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.

Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/2561. Wer stimmt für diese Entschließung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung von Linken und AfD abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2562. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Linken bei Enthaltung der Fraktion der AfD abgelehnt.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zu Ihrem letzten Satz.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


Herr Kollege Kurth, herzlichen Dank. – Als Nächstes für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Peter Weiß.

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Matthias W. Birkwald (NA), 2018-06-07:


Eine neue Rente stiege durch die zusätzliche Anhebung der Zurechnungszeit, die 65 Euro netto brächte, durchschnittlich sogar um mindestens 155 Euro. Das wäre gerecht. Das würde vielen zumindest den Gang zum Sozialamt ersparen, und das wäre ein echter Beitrag gegen Altersarmut.

Herzlichen Dank. Schönen guten Morgen!

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


Als Nächstes für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Max Straubinger.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


Herr Kollege Straubinger, ich finde das vorbildlich. Man muss die Redezeiten auch nicht ausschöpfen. Ich bedanke mich herzlich bei Ihnen. – Als Nächstes für die AfD-Fraktion der Kollege Jörg Schneider.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


Herr Kollege, das war ein Zwischenruf, keine Zwischenfrage. Das geht selbstverständlich von Ihrer Zeit ab.
Jörg Schneider (NA), 2018-06-07:


Gut, ich gehe natürlich trotzdem gerne auf den Zwischenruf ein, Herr Kurth. Wir haben immer gesagt – das können Sie auch in unserem Programm nachlesen –: Arbeit muss sich lohnen. Das heißt: Der, der gearbeitet hat, muss im Endeffekt mehr rausbekommen als der, der keine Arbeit geleistet hat.

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Ich denke mir, wir sollten das Thema Erwerbsminderungsrente nicht auf die leichte Schulter nehmen. Das kann jedem von uns passieren. Das kann unseren Familienmitgliedern passieren, das kann auch den Millionen Menschen passieren, die uns als Wähler ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Das sind Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen, die jeden Tag Steuern bezahlen, die in die Sozialversicherungssysteme einbezahlen, und die eben auch jeden Tag durch Unfall oder Krankheit in den Zustand der Erwerbsminderung kommen können und dann auf diese Rente angewiesen sind.

Ich denke, wir sollten diese Menschen nicht enttäuschen. Wir sollten unsere sozialen Sicherungssysteme in die Richtung weiterentwickeln, dass sie diesen Namen auch wirklich verdienen, dass sie wirklich soziale Sicherheit für die Menschen bieten, die in diesem Land hart arbeiten.

Ich danke Ihnen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


Vielen Dank, Herr Kollege Schneider. – Als Nächstes für die SPD-Fraktion der Kollege Michael Gerdes.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


Vielen Dank, Herr Kollege Gerdes. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir ist mittlerweile klar geworden, warum die linke Seite des Hauses so fröhlich ist. Es wurde in einen Geburtstag hinein gefeiert. Die Kollegin Hajduk hat heute Geburtstag. Ich gratuliere herzlich, es ist zwar kein runder, aber ein halbrunder.

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Als Nächstes für die FDP-Fraktion der Kollege Johannes Vogel.

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Johannes Vogel (NA), 2018-06-07:


Hochverehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


So gehört sich das.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


Herzlichen Dank, Kollege Vogel. – Als Nächstes für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Markus Kurth.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


Vielen Dank, Herr Kollege Weiß. – Als Nächste für die SPD-Fraktion die Kollegin Angelika Glöckner.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


Frau Kollegin, kommen Sie zu Ihrem letzten Satz.
Angelika Glöckner (NA), 2018-06-07:


Denn das ist die beste Vorsorge gegen Armut.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


Vielen Dank.  – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/31 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


Frau Kollegin, kommen Sie zum letzten Satz.
Kirsten Kappert-Gonther (NA), 2018-06-07:


Ich komme zum Schluss.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


Letzter Satz.
Kirsten Kappert-Gonther (NA), 2018-06-07:


Hier hat die Tabaklobby offensichtlich ganze Arbeit geleistet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt haben Sie die Gelegenheit, Farbe zu bekennen für den Gesundheitsschutz.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


Vielen Dank. – Als Nächstes für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Hans-Jürgen Thies. Ich will bemerken, dass das seine erste Rede ist, am 8. Juni 2018 um 1.03 Uhr.

({0})
Hans-Jürgen Thies (NA), 2018-06-07:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss lange überlegen, wann ich das letzte Mal bewusst Tabakwerbung wahrgenommen habe.

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Das war früher durchaus anders. Tabakwerbung war allgegenwärtig, im Fernsehen, an der Litfaßsäule, an der Bushaltestelle. Hier hat sich zum Glück vieles verändert. Die Methoden der Werbebranche sind subtiler geworden. Die Produktwerbung wird mit Lifestylebotschaften verknüpft. Sie richtet sich insbesondere an die jungen Menschen, die dafür besonders empfänglich sind. Gefällt mir das? Nein, absolut nicht, besonders nicht als überzeugter Nichtraucher.

Aber was bedeutet das in der Konsequenz? Was bedeutet das für uns als politische Entscheidungsträger? Jegliche Werbung für Tabak verbieten?

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Na klar, liebe Kollegen von den Grünen, das würden Sie gerne. Das entspricht Ihrem Regelungsdrang, möglichst all das aus dem öffentlichen Raum, aus dem Straßenbild zu verbannen, was Ihnen nicht gefällt.

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Nein, ich bin der festen Auffassung, dass wir hier die Verhältnismäßigkeit wahren müssen.

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Heute wollen Sie jegliche Tabakwerbung verbieten. Und morgen den Zucker, übermorgen den Kaffee?

({4})

Das frage ich Sie. Schon heute heißt es: Wir wollen Verkaufsbeschränkungen für Energydrinks. – Ich sage Ihnen eines: Wer den Konsum von Cannabis legalisieren und die Werbung für legale Schwangerschaftsabbrüche straffrei stellen will, der hat aus meiner Sicht jegliche moralische und politische Rechtfertigung verloren,

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ein Verbot für Tabakwerbung zu fordern. Das ist geradezu aberwitzig und paradox.

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Den Antrag der Linken kann man überhaupt nicht ernst nehmen.

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Er ist voll von reiner Polemik und richtet sich nur gegen die Tabakwarenindustrie.

Was würde passieren, wenn wir Ihren ständigen Verbietereien nicht entgegentreten würden? Wir würden die Büchse der Pandora öffnen, meine Damen und Herren.

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Jegliche Art der Werbung für Produkte, die auf die eine oder andere Art und Weise schädlich sein könnten, würde dann verboten.

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Wissen Sie, liebe Kollegen, wir wollen ja grundsätzlich das Gleiche. Was wollen wir denn? Wir wollen gesunde Bürger. Wir wollen ein Umfeld schaffen – das ist noch viel wichtiger –, in dem unsere Kinder und Jugendlichen gesund und ohne Sucht in ihr Leben starten können.

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Daher ist die Zielsetzung Ihres Vorstoßes durchaus auch in meinem Sinne. Nur: Der Weg dorthin ist ein falscher.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


Herr Kollege, ich muss Sie kurz unterbrechen. Ich bitte den Besucher auf der Tribüne, das zu unterlassen, und ich bitte die Saaldiener, den Besucher zu entfernen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
Gero Clemens Hocker (NA), 2018-06-07:


Mein letzter Satz.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Thies. – Ich gehe davon aus, dass Sie sagen wollten, dass das Rauchen aus öffentlichen Gebäuden ausgeschlossen worden ist und nicht die Raucher.

Wenn ich mir die Stimmung hier im Saal anschaue, dann meine ich: Wir sollten vielleicht immer nachts tagen.

({0})

Als Nächstes hat für die AfD-Fraktion der Kollege Wilhelm von Gottberg das Wort. Es ist auch seine erste Rede – am 8. Juni 2018, um 1.11 Uhr.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Wilhelm von Gottberg (NA), 2018-06-07:


Fünftens.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


Nein, einen Satz bitte noch.
Wilhelm von Gottberg (NA), 2018-06-07:


Einen Satz?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


Einen Satz, ja.
Wilhelm von Gottberg (NA), 2018-06-07:


Gut. – Aber der Herr Präsident lässt mit sich handeln.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


Nicht Einsatz, sondern einen Satz.
Wilhelm von Gottberg (NA), 2018-06-07:


Die Vergabe von kommunalen Werbeflächen regeln die Kommunen in eigener Zuständigkeit.

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Der Bund muss nicht das letzte Dorf bevormunden. Die Kommunen sollen entscheiden, an wen sie ihre Werbeflächen vergeben.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss, oder ich entziehe Ihnen das Wort.
Wilhelm von Gottberg (NA), 2018-06-07:


Das sichert auch Artikel 28 Grundgesetz den Kommunen zu.

Herzlichen Dank. Gute Nacht!

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


Als Nächstes für die SPD-Fraktion der Kollege Rainer Spiering.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


Lieber Herr Spiering, wenn der Kollege Dr. Hocker eine Frage stellen wollte, würde er seine Hand heben. Das, was er gemacht hat, ist ein Zwischenruf.

({0})

Ich würde eine Frage außerdem gar nicht zulassen.
Rainer Spiering (NA), 2018-06-07:


Alles klar. Danke.

Ich kann für uns nur hoffen, dass wir gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU aus den Ausschüssen für Ernährung und Gesundheit dieses Thema weiterhin anpacken und begleiten. Wir werden das auf jeden Fall tun. Ich hoffe, dass die CDU/CSU im Ganzen zu der Einsicht kommt, dass es ein Thema ist, das für unsere Kinder und Jugendlichen wichtig ist. Ich bedaure sehr, dass ausgerechnet jemand wie Volker Kauder, den ich für sehr seriös halte, das im Alleingang aufgehalten hat. Ich würde mich freuen, wenn wir ihn dazu bringen könnten, da seine starre Haltung aufzugeben und für unsere Kinder und Jugendlichen etwas zu tun. Das wäre, glaube ich, etwas ganz Wichtiges für Deutschland und vor allen Dingen für die deutschen Kinder und Jugendlichen.

Herzlichen Dank fürs Zuhören.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


Vielen Dank, Herr Kollege Spiering. – Nun hat der Kollege Dr. Hocker für die Freien Demokraten das Wort und die Gelegenheit zur Stellungnahme.

({0})
Gero Clemens Hocker (NA), 2018-06-07:


Mein letzter Satz: Wenn Sie von den Grünen und den Linken mir einen Gefallen tun möchten, dann lassen Sie mich wissen, wie Sie den Zwiespalt überbrücken, dass Sie auf der einen Seite die Legalisierung von Cannabis und Marihuana fordern – wie wir übrigens auch –, auf der anderen Seite aber Zigarettenrauchen verbieten wollen. Ich würde mich freuen, wenn Sie mir das erklären könnten, auch heute Abend, gerne beim Bier an der Theke.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


Herr Kollege Dr. Hocker, wenn Sie schon Ihren letzten Satz ankündigen, dann muss es auch der letzte Satz sein. Ich kann das Mikrofon leider nicht ausschalten.

({0})

Das werde ich noch ändern. Aber dass Sie in Ihrer Rede auf meine Figur angespielt haben, wird noch Konsequenzen haben.

({1})

Als Nächstes für die Fraktion Die Linke der Kollege Niema Movassat.

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Niema Movassat (NA), 2018-06-07:


Ich kann nur sagen, insbesondere auch an die Reihen der Union – letzter Satz –:Hören Sie doch bitte auf Ihre Drogenbeauftragte Marlene Mortler. Die vertritt da, finde ich, eine sehr gute Position.

Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


Vielen Dank, Herr Kollege Movassat. – Als letzter Redner spricht nun zu uns der Kollege Carsten Müller von der CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-06-07:


Herr Kollege Müller, ich bedanke mich bei Ihnen und möchte feststellen, dass sich Ihre Bemerkung zur Präsenz, da wir zwei Antragsteller haben, auf die Fraktion Die Linke bezogen haben muss.

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– Ja, aber wir haben zwei Antragsteller. Wir haben auch Bündnis 90/Die Grünen, und die sind deutlich präsenter im Saal vertreten als die Fraktion Die Linke.

Ich schließe damit die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 19 a. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/1878 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, die über die Mehrheit im Haus verfügen, wünschen Federführung beim Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Federführung beim Ausschuss für Gesundheit.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Federführung beim Ausschuss für Gesundheit. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist dieser Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und den Linken mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, Federführung beim Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Das ist mit dem gleichen Mehrheitsverhältnis entschieden worden. Der Überweisungsvorschlag ist somit angenommen.

Tagesordnungspunkt 19 b. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/2539 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Die Fraktion Die Linke wünscht Federführung beim Ausschuss für Gesundheit.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke, Federführung beim Ausschuss für Gesundheit. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag gegen die Stimmen von Linken und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der restlichen Fraktionen dieses Hauses abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, Federführung beim Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und den Linken angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer gestrigen und heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf heute, Freitag, den 8. Juni 2018, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen noch eine gute Nacht.

(Schluss: 1.43 Uhr)
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-08:


Vielen Dank, Michael Grosse-Brömer. – Nächster Redner: Thomas Seitz für die AfD-Fraktion.

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Thomas Seitz (NA), 2018-06-08:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Die Fraktion der Alternative für Deutschland tritt der kurzfristigen Aufsetzung der Zusatzpunkte 5 und 6 auf die Tagesordnung entgegen.

Die vorgesehene Redezeit widmen wir dem Gedenken an die in Wiesbaden tot aufgefundene Susanna; sie wurde 14 Jahre alt. Aus der Erde kommst du, und zur Erde wirst du werden.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-08:


Nächster Redner für die SPD-Fraktion: Mahmut Özdemir.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-08:


Vielen Dank, Mahmut Özdemir. – Nächster Redner: Dr. Hermann Otto Solms für die Fraktion der FDP.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-08:


Darf ich Sie darauf hinweisen, dass wir gerade zur Geschäftsordnung reden. Ich würde bitten, dass Sie sich an die vorgegebene Tagesordnung und an die Geschäftsordnungsdebatte halten.

({0})

Herr Seitz, haben Sie noch etwas zu sagen? Ansonsten würde ich die nächste Rednerin oder den nächsten Redner aufrufen.

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Da Sie mir nicht antworten, ist damit Ihr Beitrag beendet. Ich fordere Sie auf, das Rednerpult zu verlassen.

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Ich gebe das Wort jetzt Carsten Schneider für die SPD-Fraktion.

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Carsten Schneider (NA), 2018-06-08:


Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundestag ist ein Ort der Debatte, aber nicht der politischen Instrumentalisierung von Opfern. Sie sollten sich schämen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir, die SPD-Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion, haben beantragt, dass die Tagesordnung des Deutschen Bundestages fristgerecht, wie die Frau Vizepräsidentin Roth gesagt hat, um zwei Punkte erweitert wird.

Der erste Punkt betrifft das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Wir wollen das Erneuerbare-Energien-Gesetz auf Antrag des Bundesrates verändern. Wir wollen es positiver gestalten, damit es keinen Riss in der Förderung der erneuerbaren Energien gibt. Dem hat die AfD widersprochen. Wir setzen das Thema heute auf; denn für uns ist die Erde keine Scheibe, und es gibt einen Klimawandel. Wir werden dagegen vorgehen.

({1})

Der zweite Punkt betrifft das Parteiengesetz. Auch da hat die Kollegin Roth gesagt: Ja, es ist fristgerecht. – Wir haben den Oppositionsfraktionen am Dienstagvormittag angekündigt, dass wir einen Gesetzentwurf zusätzlich auf die Tagesordnung aufsetzen werden. Wir haben Ihnen diesen Gesetzentwurf am Nachmittag nach der Fraktionssitzung, als wir es beschlossen hatten, zugesandt. Wir debattieren diesen Antrag hier heute in der Primetime des Deutschen Bundestages auf unseren Antrag hin um 9 Uhr. Besser und transparenter geht es nicht.

({2})

Ich darf einen kleinen Hinweis zum Umgang im Parlament machen. Die AfD-Fraktion hat in dieser Woche sechs Anträge beschlossen. Sie hat uns diese um 18.53 Uhr am Mittwoch übersandt: 14 Stunden vor Plenar­beginn. Das ist also viel später – einen Tag später –, als wir es gemacht haben. Das ist irreguläres ­Verhalten. Wenn Sie sich heute hinstellen und in diesem Maße behaupten, dass wir die Regeln des Parlaments nicht einhalten würden, ist das schlichtweg falsch.

({3})

Ich finde, eine Partei, die diesen Bundestag für ihre parteipolitischen Spiele missbraucht und instrumentalisiert, eine Partei,

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die so schäbig mit unserer Demokratie umgeht,

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eine Partei, die sich von russischen Gönnern den Privatjet bezahlen lässt, eine Partei, die für den Wahlkampf Spenden in Millionenhöhe bekommt und sie verschleiert –

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wo Sie es doch sonst mit der Verschleierung nicht so haben –, die sollte hier an diesem Tag schweigen.

({7}) – Lachen bei der AfD)

Wir Sozialdemokraten stellen uns der Debatte. Wir führen sie heute und auch in der nächsten Woche in zweiter und dritter Lesung hier um 9 Uhr im Deutschen Bundestag. Wir nutzen den Bundestag als Debattenort, weil wir die Parteiendemokratie in Deutschland stärken und nicht abschaffen wollen.

Danke sehr.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-08:


Vielen Dank, Carsten Schneider. – Nächster Redner in der Geschäftsordnungsdebatte: Dr. Marco Buschmann für die FDP-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-08:


Danke, Dr. Buschmann. – Nächster Redner: Friedrich Straetmanns für die Fraktion Die Linke.

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