emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
herold (NA), 1964-11-12:
Herr Staatssekretär, wird der Herr Minister meiner Bitte, die ich in einem Brief vom 30. Oktober 1964 geäußert habe, entsprechen, nämlich bis zum Abschluß der parlamentarischen Behandlung unseres Antrags Drucksache IV/2656 keine weiteren Schritte zu unternehmen?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-11-12:
Herr Abgeordneter, die Vereinbarungen in dieser Angelegenheit sind wirksam geworden. Sie sind am 30. Januar 1964 von der Stadt München und am 30. November 1963 durch den Bund unterzeichnet worden. Wir können von dieser Vereinbarung gar nicht mehr zurück.
dehler (vizepräsident), 1964-11-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Unertl!
unertl (NA), 1964-11-12:
Herr Staatssekretär, treffen Nachrichten zu, die besagen, daß seinerzeit, als der Vorgänger des derzeitigen Bundesministers Schwarz, der heutige Herr Bundespräsident Lübke, die Verlegung vornahm, auch mit den Wissenschaftlern in Kulmbach verhandelt wurde und daß diese der Verlegung sogar zugestimmt haben?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-11-12:
Das entspricht den Tatsachen, Herr Abgeordneter.
dehler (vizepräsident), 1964-11-12:
Herr Abgeordneter Ritzel, eine Zusatzfrage!
ritzel (NA), 1964-11-12:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, den Mitgliedern des Hauses, die sich für diese Frage so sehr interessieren, mitzuteilen, daß die seinerzeitige Mehrheitsentscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages mit den Stimmen der CDU und der CSU gegen die Sozialdemokraten zustande gekommen ist?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-11-12:
Ich glaube, es bedarf dazu von mir aus keiner Mitteilung, zumal ich es nicht miterlebt habe und es im Protokoll steht.
dehler (vizepräsident), 1964-11-12:
Herr Abgeordneter Dr. Schäfer zu einer Zusatzfrage.
schäfer (NA), 1964-11-12:
Herr Staatssekretär, wie hoch sind die geschätzten Baukosten für die Neuerrichtung eines Gebäudes für dieses Institut in München und die Verlegung des Instituts nach München?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-11-12:
15,8 Millionen DM..
dehler (vizepräsident), 1964-11-12:
Eine weitere Frage, Herr Dr. Schäfer.
schäfer (NA), 1964-11-12:
Herr Staatssekretär, hielten Sie es dann nicht wirklich für richtiger, die 15,8 Millionen DM im Zonenrandgebiet zu investieren, und sind Sie nicht auch der Auffassung, daß die Begründung, das Institut müsse in unmittelbarer räumlicher Nähe zu anderen Hochschulinstituten liegen, doch eine weit hergeholte theoretische ist?
Hüttebräuker Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Daß das eine weit hergeholte theoretische Überlegung ist, möchte ich nachhaltig bestreiten. Es ist für solch eine Forschungsanstalt lebenswichtig, mit korrespondierenden Anstalten in räumlicher Nähe arbeiten zu können.
({0})
dehler (vizepräsident), 1964-11-12:
Herr Abgeordneter Herold, eine weitere Frage!
herold (NA), 1964-11-12:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Meinung, daß sich in den letzten Jahren, nämlich seit Fassung dieses Beschlusses - wir schrieben damals Ende 1958, Anfang 1959 - wesentliche Umstände, die für die Verlegung sprachen, geändert haben? So spielt es doch heute angesichts der besseren Verkehrsverhältnisse nicht mehr die gleiche Rolle wie vor sechs Jahren, ob die Anstalt in einem Viehzuchtgebiet oder in der Nähe von Schlachtviehmärkten liegt. Die Entfernung zwischen Kulmbach und München und die Entfernung zu anderen Universitäten hat doch heute keine so große Bedeutung mehr.
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-11-12:
Ich dachte, ich hätte das in meiner Antwort schon zum Ausdruck gebracht, als ich sagte, daß wir im nächsten Jahr einen Großraumversuch starten wollen.
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-11-12:
Ich teile Ihre Auffassung nicht. Ich darf darauf hinweisen, daß der letzte Beschluß des Haushaltsausschusses vom 22. September 1960 datiert und daß ich als Beamter der Bundesregierung jetzt gar keine andere Meinung mehr zu vertreten habe.
({0})
dehler (vizepräsident), 1964-11-12:
Abgeordneter Bading! Mein fränkisches Herz freut sich natürlich über diese Anteilnahme an Kulmbach.
({0})
Bitte sehr!
bading (NA), 1964-11-12:
Herr Staatssekretär, Sie sagten vorhin, 'daß die Verlegung aus technischen Gründen
und im Interesse der Wissenschaft notwendig sei. Sind Sie der Ansicht, daß die Anstalt bisher keine zufriedenstellende Arbeit geleistet hat, weil sie in Kulmbach gesessen hat?
({0})
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-11-12:
Ich. bin der Meinung, daß sie sehr gute Arbeit geleistet hat. Aber die Arbeit hätte noch besser sein können, wenn die Anstalt in München gewesen wäre.
({0})
dehler (vizepräsident), 1964-11-12:
Ich rufe auf die Frage VIII/10 - des Abgeordneten Dr. Bechert -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß durch die Sterilisierung von männlichen schädlichen Insekten mit Hilfe von radioaktiver Strahlung, die keinerlei andere Lebewesen schädigt - im Gegensatz zu chemischen Schädlingsbekämpfungsmitteln -, in den Vereinigten Staaten gewisse Schadinsekten praktisch ausgerottet worden sind und daß dieses Verfahren sich als außerordentlich kostensparend erwiesen hat?
bitte herr staatssekretär hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-11-12:
Die Versuche der Vereinigten Staaten, mit Hilfe radioaktiver Strahlungen Schadinsekten zu bekämpfen, sind mir bekannt. Diese Versuche haben jedoch noch nicht zu allgemeiner Anwendung dieses Verfahrens geführt. Aus der Literatur geht nur hervor, daß die Bekämpfung der Schraubenwurmfliege im Freiland in größerem Umfange mit Erfolg angewandt wurde. Hierbei ist zu berücksichtigen, daß diese Ergebnisse nur in einem geographisch abgegrenzten Gebiet möglich waren.
Seit einigen Jahren werden von mir Versuche gleicher Art mit entsprechenden Mitteln gefördert. So führt das Pflanzenschutzinstitut der Bayerischen Landesanstalt Versuche zur Strahlensterilisation der Kirschenfruchtfliege, der Rettich- und der Möhrenfliege durch. Im kommenden Frühjahr wird auf Grund der dabei gemachten Erfahrungen erstmalig ein großräumiger Versuch zur Bekämpfung der vorgenannten Schädlinge im Freiland durchgeführt.
Eine von der Internationalen Atomenergieorganisation und der FAO 1963 veranstaltete Tagung befaßte sich eingehend mit diesem Verfahren. Es wurde dabei festgestellt, daß Erfolge mit dieser Art der Bekämpfung wahrscheinlich nur bei wenigen Insektenarten 2u erwarten sind. Eine Ausrottung ist nach den bisherigen Erfahrungen nur in einem eng begrenzten Biotyp möglich. Ob und inwieweit dieses Verfahren kostensparend ist, kann im Augenblick noch nicht abschließend beurteilt werden.
dehler (vizepräsident), 1964-11-12:
Herr Professor Bechert, bitte sehr!
bechert (NA), 1964-11-12:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihren Worten schließen, daß Ihnen der Bericht, der auf der Dritten Genfer Atomkonferenz von Sachverständigen darüber gegeben worden ist, nicht 'bekannt ist?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-11-12:
Ich höre, daß der Bericht in meinem Hause bekannt ist. Ich muß aber leider gestehen, daß ich ihn nicht kenne.
bechert (NA), 1964-11-12:
Wird die Bundesregierung die Frage prüfen, ob es wirtschaftlich ist, dieses Verfahren zur Bekämpfung gewisser Schadinsekten - es ist selbstverständlich, daß es nur für gewisse Schadinsekten in Frage kommt wie z. B. für die von Ihnen genannte Möhrenfliege, die ja erheblichen Schaden in Nordfrankreich und nach der Meinung von Sachverständigen wahrscheinlich auch in Deutschland bald anrichten wird - in der Bundesrepublik anzuwenden?
jaeger (vizepräsident), 1964-12-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jahn.
dehler (vizepräsident), 1964-11-12:
Wir freuen uns, Herr Staatssekretär, daß Sie sich unseren Fragen in gewohnter Frische gestellt haben, und danken Ihnen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Ich rufe Frage XI/1 - des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) - auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Bundespostministers, daß die Erhebung einer Pauschale von 90 DM für die Verlegung oder Ummeldung bzw. die Neuanlage eines Fernsprechanschlusses ohne Offenlegung der tatsächlichen Anschluß-kosten keine Ausnützung der Monopolstellung der Deutschen Bundespost darstellt?
bitte herr staatssekretär steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1964-11-12:
Die Erhebung der Pauschalgebühr von 90 DM für die Herstellung und Verlegung eines Fernsprechanschlusses war 'bereits mehrfach Gegenstand von Anfragen in der mündlichen Fragestunde dieses Hohen Hauses. Die ausführlichen Antworten des Herrn Bundesministers Stücklen, unter anderem an Frau Kollegin Dr. Flitz, sind im Protokoll der 124. Sitzung von 29. April 1964 - Anlage 18 - festgehalten. Dem Herrn Abgeordneten Schmidt gegenüber hat der Herr Minister sogar erst in jüngster Zeit, nämlich in der 139. Sitzung dieses Hohen Hauses am 21. Oktober 1964, auf praktisch die gleiche Frage wie heute geantwortet. Ich bitte deshalb, damit einverstanden zu sein, daß ich mich zunächst einmal auf den Inhalt dieser Auskünfte laut Protokoll der 124. und der 139. Sitzung dieses Hohen Hauses beziehe.
Im übrigen darf ich für die Bundesregierung nochmals betonen, daß der in den Fernsprechgebührenvorschriften rechtsverbindlich festgelegte Gebührensatz von 90 DM keine Ausnutzung einer Monopolstellung darstellt, sondern aus allgemein bekannten Gründen zur Rationalisierung des Verwaltungsdienstes eingeführt worden ist. Derartige Pauschalierungen aus den gleichen Gründen sind allenthalben bekannt. Ich erinnere z. B. nur an die Beförderungsgebühren bei Straßenbahn- und Omnibuslinien oder bei der Bundesbahn, wo für zusammengefaßte, d. h. unterschiedliche Entfernungen in einem gewissen Rahmen gleiche Gebühren verlangt werden.
Das gilt ebenfalls für die Gebührenberechnung sowohl im Selbstwählferndienst als auch im handvermittelten Ferndienst. Hier werden auch für unterschiedliche Entfernungen innerhalb einer Gebührenstufe gleiche Gebühren berechnet, und damit wird bereits ein Element der Pauschalierung benutzt.
Im übrigen sei es mir erlaubt, zu wiederholen, daß der Pauschalsatz von 90 DM keinen willkürlichen Betrag darstellt, sondern einem Erfahrungswert über die durchschnittliche Höhe der tatsächlichen Einrichtungskosten entspricht.
dehler (vizepräsident), 1964-11-12:
Herr Abgeordneter Schmidt ({0}) zu einer Zusatzfrage.
schmidt (NA), 1964-11-12:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie mir, daß ich meiner Verwunderung darüber Ausdruck gebe, daß meine Frage, die sich mit der Antwort des Herrn Bundespostministers in der vorigen Woche befaßt, von seinem Staatssekretär beantwortet wird, obwohl sie an den Bundeswirtschaftsminister gerichtet ist, weil es sich um eine Monopolfrage handelt?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1964-11-12:
Ich bin nur in der Lage, Ihnen dahingehend zu antworten, Herr Abgeordneter, daß nach der Zuständigkeitsordnung der Bundesregierung der zuständige Ressortminister - das ist in diesem Falle der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen - oder in seiner Vertretung sein Staatssekretär antwortet.
dehler (vizepräsident), 1964-11-12:
Herr Abgeordneter Schmidt zu einer weiteren Zusatzfrage.
schmidt (NA), 1964-11-12:
Herr Staatssekretär, muß ich daraus entnehmen, daß der Herr Bundespostminister .für Monopolfragen in der Wirtschaft zuständig ist?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1964-11-12:
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das können Sie meines Erachtens in keiner Weise daraus entnehmen, weil diese Frage mit Sicherheit sowohl nach betriebswirtschaftlichen als auch nach anderen Gesichtspunkten keine Frage eines Monopols ist.
dehler (vizepräsident), 1964-11-12:
Dann die Frage XI/2 - des Herrn Abgeordneten Hammersen -:
Wann wird die Deutsche Bundespost den Ortstarif im Fernsprechverkehr zwischen den Städten Wiesbaden und Mainz einführen?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1964-11-12:
Herr Abgeordneter Wehner, diese Möglichkeit möchte ich im Grundsätzlichen nicht verneinen. Um solchen Möglichkeiten Rechnung zu tragen, müßte der erforderliche gesetzlich vorgeschriebene Weg eingeleitet werden.
bitte herr staatssekretär steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1964-11-12:
Die Einführung der Ortsgesprächsgebühr zwischen den


Ortsnetzen Wiesbaden und Mainz ist nicht beabsichtigt, weil sie den allgemeingültigen Vorschriften der Fernsprechordnung widersprechen würde. Die Deutsche Bundespost ist nicht berechtigt, Ausnahmen von den rechtsverbindlichen Bestimmungen der Fernsprechordnung zu genehmigen. Zudem würde eine solche Ausnahme zugunsten der Städte Wiesbaden und Mainz eine Vielzahl berechtigter Berufungen nach sich ziehen.
dehler (vizepräsident), 1964-11-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hammersen.
hammersen (NA), 1964-11-12:
Herr Staatssekretär, darf ich dann fragen, ob die Pressemeldungen unrichtig sind, die besagen, daß in Kürze der Ortstarif zwischen den Städten Bonn und Bad Godesberg eingeführt wird, die etwa in der gleichen Entfernung voneinander liegen wie die von mir angeführten Städte, mit dem Unterschied, daß kein Fluß zwischen ihnen liegt, sondern sie sich auf derselben Rheinseite befinden?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1964-11-12:
Herr Abgeordneter, es ist richtig, daß die Absicht besteht, zwischen den Städten Bonn und Bad Godesberg den Ortsgesprächstarif einzuführen.
({0})
Die Bestimmungen der Fernsprechordnung lassen die Einführung dieser Ortsgesprächsgebühr zwischen den Ortsnetzen Bonn und Bad Godesberg nicht ohne weiteres zu. In Anbetracht der im Raum Bonn-Bad Godesberg herrschenden besonderen Verhältnisse, für die es weder im Raum Wiesbaden-Mainz noch sonstwo im Bundesgebiet eine Parallele gibt, ist beabsichtigt, über die Einführung der Ortsgesprächsgebühr zwischen Bonn und Bad. Godesberg eine besondere Rechtsverordnung zu erlassen. Der Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost hat dieser Absicht bereits zugestimmt.
({1})
dehler (vizepräsident), 1964-11-12:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hammersen!
hammersen (NA), 1964-11-12:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, einen Brief von mir mit dem Inhalt zu überprüfen, daß die Verhältnisse der beiden Städte, von denen ich hier spreche, durchaus denen entsprechen, die eine Ausnahme für den Raum Bonn-Godesberg zulassen?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1964-11-12:
Ich kann nur wiederholen, was ich soeben festgestellt habe, daß es einen zweiten Fall wie den des Raumes Bonn-Godesberg zur Zeit unseres Erachtens in der Bundesrepublik nicht gibt.
dehler (vizepräsident), 1964-11-12:
Herr Abgeordneter Moersch, eine Zusatzfrage.
moersch (NA), 1964-11-12:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß für Mainz und Wiesbaden durchaus eine Parallele zu Mannheim und Ludwigshafen hergestellt werden kann? Sie haben die Frage soeben verneint.
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1964-11-12:
Ich möchte dazu im Augenblick keine Stellung nehmen.
dehler (vizepräsident), 1964-11-12:
Herr Abgeordneter Wehner zu einer Zusatzfrage.
wehner (NA), 1964-11-12:
Herr Staatssekretär, wenn es zunächst keine Ausnahme von der allgemeinen Regel geben dürfte und nun infolge der außerordentlichen Verhältnisse, die zwischen Bonn und Godesberg herrschen, doch eine Ausnahme möglich ist: gibt es die Möglichkeit, allgemeingültige Merkmale für außergewöhnliche Verhältnisse einzusehen?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1964-11-12:
Herr Abgeordneter Wehner, ich kann nur wiederholen, was ich eben gesagt habe. Wir sind der Auffassung, daß es im Augenblick außer dem Fall Bonn-Bad Godesberg keinen Fall gibt. Ob das in Zukunft einmal der Fall sein wird, kann ich heute nicht sagen.
dehler (vizepräsident), 1964-11-12:
Herr Abgeordneter Schwabe zu einer Zusatzfrage.
schwabe (NA), 1964-11-12:
Wer hat denn, Herr Staatssekretär, die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen im Fall Bonn-Bad Godesberg in die Wege geleitet?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1964-11-12:
Nun, verehrter Herr Abgeordneter Schwabe, unter anderen haben sich auch Bundestagsabgeordnete dafür eingesetzt. Das ist kein Geheimnis.
schwabe (NA), 1964-11-12:
Standen denen dann die Merkmale zur Verfügung, während offenbar Herr Kollege Hammersen diese Merkmale noch nicht kennt?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1964-11-12:
Ich kann nur zum dritten Mal wiederholen, daß - sicher auch nach der übereinstimmenden Ansicht aller Mitglieder dieses Hohen Hauses - im Raum Bonn-Bad Godesberg andere Merkmale vorhanden sind als bei Wiesbaden und Mainz.
dehler (vizepräsident), 1964-11-12:
Herr Abgeordneter Dr. Dörinkel!
dörinkel (NA), 1964-11-12:
Herr Staatssekretär, bestehen die besonderen Verhältnisse im hiesigen Raum nicht etwa nur darin, daß Bonn der Sitz der Bundesregierung ist?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1964-11-12:
Herr Abgeordneter, vielleicht haben Sie den wesentlichen Punkt getroffen:
({0})
daß Bonn zur Zeit der Sitz der Bundesregierung und nicht nur der Bundesregierung, sondern auch des Parlaments und insbesondere der Raum Bonn - Bad Godesberg' der Sitz der zahlreichen diplomatischen Vertretungen ist.
dehler (vizepräsident), 1964-11-12:
Herr Abgeordneter Schmitt zu einer Zusatzfrage.
schmitt-vockenhausen (NA), 1964-11-12:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für möglich, daß auch im Fall Mainz - Wiesbaden erst ein höherer Beamter in den Ruhestand treten muß, bis Sie den „besonderen Verhältnissen" nähertreten können?
({0})
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1964-11-12:
Aber, Herr Abgeordneter Schmitt, mir ist nicht bekannt, daß wegen sogenannter besonderer Verhältnisse erst ein Beamter in den Ruhestand treten mußte.
({0})
dehler (vizepräsident), 1964-11-12:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmitt!
schmitt-vockenhausen (NA), 1964-11-12:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß die Bundespost dieses Gebiet bei der Berechnung der Vergütung für Dienstgänge ,als einheitlichen Raum behandelt?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1964-11-12:
Das mag sein.
({0})
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1964-11-13:
Ich glaube, eine Entscheidung darüber muß man dem Herrn Abgeordneten Wehner selbst überlassen.
dehler (vizepräsident), 1964-11-12:
Dann rufe ich auf die Frage XI/3 - des Herrn Abgeordneten Dr. Tamblé -:
Aus welchen Gründen hält der Herr Bundespostminister es für zweckmäßig, daß laut seiner Anweisung an die Oberpostdirektionen vom 15. Oktober 1964 die Rufnummern der niedergelassenen Ärzte in den Amtlichen Fernsprechbüchern unter dem Stichwort „Ärzte" oder unter dem Familiennamen oder gleichzeitig an beiden Stellen abgedruckt werden sollen?
bitte herr staatssekretär steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1964-11-12:
Wenn es erlaubt ist, Herr Präsident, möchte ich die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Tamblé zusammen beantworten.
dehler (vizepräsident), 1964-11-12:
Dann rufe ich auch die Frage XI/4 - des Herrn Abgeordneten Dr. Tamblé auf:
Hält der Herr Bundespostminister es für richtig, diese in Frage XI/3 bezeichnete Angelegenheit, bevor sie im federführenden Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen und im Plenum des Deutschen Bundestages abschließend behandelt wurde, in dieser Form vorab zu regeln?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1964-11-12:
Ich darf als bekannt voraussetzen, ,daß die Anregung zu der vorgesehenen Eintragung der Rufnummern der niedergelassenen Ärzte in den Amtlichen Fernsprechbüchern unter dem Stichwort „Ärzte" von Mitgliedern dieses Hohen Hauses kam. Herr Bundesminister Stücklen hat den Komplex sogleich im Ministerium prüfen lassen und unter anderem mit Schreiben vom 13. März 1964 Herrn Abgeordneten Sänger und am 18. März 1964 in der 53. Sitzung des Ausschusses für Gesundheitswesen die Mitglieder dieses Ausschusses über seine Bereitschaft unterrichtet, die Eintragungen der Ärzte in den Amtlichen Fernsprechbüchern von der Ausgabe 1965/66 an unter dem Stichwort „Ärzte" zuzulassen. Ebenso wie bei den übrigen Fernsprechteilnehmern, die mit anderen Stichworten wie z. B. „Apotheken", „Gaststätten", „Hotels" usw. eingetragen sind, mußte dabei die Möglichkeit auch einer Eintragung unter dem Familiennamen oder gleichzeitig an beiden Stellen, d. h. unter dem Stichwort und dem Familiennamen, offengelassen werden.
Das Angebot des Herrn Bundesministers fand im Gesundheitsausschuß einhellige Aufnahme, und dem Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen wurde ein entsprechender Beschluß zugeleitet. Leider konnte hier die angesprochene Frage noch nicht weiter behandelt werden. Mit Schreiben vom 23. Juli 1964 an Herrn Abgeordneten Dr. Jungmann hatte sich Herr Bundesminister Stücklen inzwischen auch noch dazu bereit gefunden, der Bitte der Bundesärztekammer zu entsprechen, die Eintragung der Ärzte im Ärzteverzeichnis des Branchenregisters weiterhin vorzusehen. Unseres Erachtens wird mit der Zusammenfassung unter dem neuen Stichwort „Ärzte", unterteilt nach Fachrichtungen, und der schon bisher üblichen Eintragung im Branchenverzeichnis das Auffinden der Rufnummern von Ärzten nunmehr wesentlich erleichtert. Um sicherzustellen, daß diese positive Regelung, der weder der Gesundheitsausschuß noch die Bundesärztekammer ablehnend gegenüberstand, tatsächlich in die Amtlichen Fernsprechbücher der Ausgabe 1965/66 zuverlässig


Eingang findet, hat der Herr Bundesminister die Oberpostdirektionen unterrichten müssen, weil bei den meisten Fernsprechbuchstellen bereits mit den Vorarbeiten für die Ausgabe 1965/66 der Amtlichen Fernsprechbücher begonnen wurde.
dehler (vizepräsident), 1964-11-12:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Tamblé!
tambl (NA), 1964-11-12:
Teilen Sie, Herr Staatssekretär, nicht mit mir die Auffassung, daß bei der Regelung, wie sie jetzt vorgesehen ist, daß nämlich die Ärzte zwischen drei Möglichkeiten wählen können und damit eine viel uneinheitlichere Regelung getroffen worden ist, nach wie vor die Gefahr besteht, daß Patienten in lebensbedrohenden Situationen unnötig vielleicht wertvolle Zeit mit dem Aufsuchen der Rufnummer ihres Arztes verlieren?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für post- und fernmeldewesen), 1964-11-12:
Diese Auffassung, Herr Abgeordneter, teilen wir nicht.
dehler (vizepräsident), 1964-11-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ritzel!
ritzel (NA), 1964-11-12:
Herr Staatssekretär, wie kommt es, daß bei der Zuteilung und Benennung der Ärzte in den Fernsprechbüchern der Bundespost die - wie mir scheint, richtige - Kompetenz Ihres Hauses gegeben ist, während sich - ich erinnere an die Frage des Herrn Kollegen Unertl von vorhin - hinsichtlich der Veterinärärzte das Sachverständnis des Herrn Ernährungsministers sogar auf die Telefonbücher der Bundespost erstreckt?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1964-11-12:
Herr Abgeordneter, vielleicht könnte Ihnen der Herr Abgeordnete Unertl darüber eine bessere Auskunft geben als ich.
dehler (vizepräsident), 1964-11-12:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ritzel!
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1964-11-12:
Verehrter Herr Abgeordneter Ritzel, ich kann Ihnen darauf nur antworten, daß mir nicht bekannt ist, aus welchen Gründen der Herr Abgeordnete Unertl den Herrn Bundesernährungsminister gefragt hat.
dehler (vizepräsident), 1964-11-12:
Herr Abgeordneter Dr. Kempfler zu einer Zusatzfrage!