Offergeld (NA), 1974-06-05:
Nein, ich vergleiche hier das, was wir heute und jetzt wollen, mit dem, was Sie heute und jetzt wollen. Das ist politisch eine realistische Sache. Was Sie den Leuten für das Jahr 1977 ins Schaufenster hängen, nimmt Ihnen doch im Ernst niemand ab. Da müssen Sie sich erst mal mit Ihren Landesfinanzministern über Ihren Tarif unterhalten. Und dann stellen Sie ihn doch bitte hier zur Abstimmung! Ich habe den Antrag über einen neuen Tarif, den Sie angeblich fordern, noch nicht auf meinem Tisch gefunden. Sie hängen den Leuten doch nur schöne Würste ins Schaufenster und wollen sie dann nachher nicht bedienen, wenn es darauf ankommt.
Wir wollen mehr Gerechtigkeit durch einen neuen Tarif: Entlastung der unteren und mittleren Einkommen, eine maßvolle Mehrbelastung der höchsten Einkommen, neuer Spitzensteuersatz 56% bei Jahreseinkommen von über 130 000 DM bei Ledigen und von über 260 000 DM bei Verheirateten.
Wir haben - das ist der zweite wichtige Punkt - einen neuen Familienlastenausgleich: Kindergeld für alle Kinder. Meine Damen und Herren, es möge sich doch hier kein Sprecher der Opposition hinstellen und so tun, als sei dies eine Selbstverständlichkeit. Vor allem Herr Häfele hat hierzu den allergeringsten Anlaß. Ich möchte ihn an seine Veröffentlichungen aus dem Jahre 1970, wenn ich es richtig sehe, erinnern, wo er noch die Verfassungsmäßig6984 
keit dieses Familienlastenausgleichs in Frage gestellt hat. Ich darf ihn auch an eine Presseerklärung des bayerischen Finanzministers erinnern, die noch keine fünf Wochen alt ist, sie wurde nämlich erst nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Schmidt abgegeben. Das muß man hier einmal vorlesen, um es auch in Ihr Gedächtnis zurückzurufen: „Schwere Bedenken erhebt der bayerische Finanzminister auch gegen die vorgesehene Kindergeldregelung, weil bei der Einkommen- und Lohnsteuer Aufwendungen für Kinder nicht mehr berücksichtigt werden, was besonders Familien mit mehreren Kindern hart treffe." Von der Tatsache, daß dies sachlich falsch ist, will ich ganz absehen. Das Wesentliche ist, daß sich hier der bayerische Finanzminister noch mit Vehemenz gegen dieses Kindergeldgesetz wehrt: Wir werden ja hören, was andere Herren der Opposition noch dazu sagen und ob einige Manns genug sind, auch hier dagegen zu stimmen oder sich zu enthalten. Daß Herr Strauß gegen dieses neue Kindergeldsystem ist, pfeifen ja in Bonn die Spatzen von den Dächern.
Mit diesem neuen Kindergeldsystem werden wir die bisherigen steuerlichen Kinderfreibeträge abschaffen. Ich nehme an, daß zu diesem Thema im Verlauf der Debatte ja noch mehr gesagt wird. Es geht uns darum, daß jedes Kind dem Staat das Gleiche wert ist. Wir haben allein durch den Kinderlastenausgleich wesentliche Entlastungen im unteren und mittleren Einkommensbereich. Ein Beispiel: Eine Familie mit einem Monatseinkommen von 1 600 DM brutto und einem Kind, die heute durch den Kinderfreibetrag eine Entlastung von 19 DM durch Steuerermäßigung hat, hat künftig eine Entlastung von 50 DM Kindergeld pro Monat; eine Familie mit einem Einkommen von 1 400 DM brutto und drei Kindern, die heute - Steuerfreibeträge und Kindergeld zusammengerechnet - eine Entlastung von 159 DM hat, hat künftig eine Entlastung von 240 DM. Das sind Zahlen, die sich ganz allein auf den Familienlastenausgleich beschränken und die anderen Erleichterungen z. B. des Tarifs nicht berücksichtigen.
Meine Damen und Herren, wir haben mehr Gerechtigkeit durch das neue System der steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen. Wir haben die Grenzen erhöht, innerhalb deren die Vorsorgeaufwendungen berücksichtigt werden können. Die Grenzen werden praktisch verdreifacht. Eine Familie mit zwei Kindern, die bisher etwa 6 800 DM absetzen konnte, kann künftig über 20 000 DM bei der Steuer zur Berücksichtigung anmelden, was die Sozialversicherung, Lebensversicherung und andere Vorsorgeaufwendungen anbetrifft. Wir haben auch hier, meine Damen und Herren, Änderungen des Systems, über die hier schon einige Sätze gesagt wurden. Wir bleiben dabei: Es ist ein ganz entscheidender Punkt, daß die gleichmäßige Berücksichtigung gerechter als die progressive Berücksichtigung ist, die hinsichtlich der Sozialversicherungsabgaben beim Reichen zu einer Steuerermäßigung von über 50 % führt, beim Normaleinkommensbezieher zu einer von etwa 20 %.
Wir haben einen neuen Arbeitnehmerfreibetrag. Wir haben ihn nicht nur verdoppelt, sondern wir haben ihn zweieinhalbmal so hoch gemacht, wie er bisher ist. Wir gehen von 240 auf 600 DM und wir wechseln auch hier das System: jeder Arbeitnehmer soll die gleiche Begünstigung haben.
Wir haben bei den Halbfamilien einen neuen Freibetrag eingeführt. Eine Mutter mit Kind ohne Mann z. B. hat einen zusätzlichen Freibetrag von 3 000 DM, weil der Lebensunterhalt hier natürlich ähnlich viel kostet wie bei einer Familie. Dadurch allein ergeben sich z. B. bei einer Frau mit Kind monatlich 55 DM Steuerersparnisse.
Wir haben einen Sparerfreibetrag - völlig neu - in unser Einkommensteuerrecht eingeführt. Dadurch bleiben bei einem Ehepaar 800 DM Zinsen lohn- und einkommensteuerfrei, bei vielen Arbeitnehmern sogar 1 600 DM. Die meisten Sparer in unserem Land werden also künftig - dies ist ja wohl auch notwendig - auf ihre Sparzinsen keine Einkommensteuer mehr zu bezahlen haben.
Wir haben - um noch zwei weitere wichtige Punkte zu nennen; das ist keine erschöpfende Aufzählung - den Pensionsfreibetrag erhöht. Bei Beamten im Ruhestand werden künftig Einkünfte bis etwa 1 000 DM bei Ledigen, 1 400 DM bei Verheirateten völlig steuerfrei sein. Dies ist ein erster Schritt - ich betone: ein erster Schritt - hin zur Harmonisierung der Besteuerung der Altersbezüge. Eine völlige Harmonisierung ist hier im Bereich der Steuer nicht möglich, solange es im öffentlichen Dienst noch ein Zweiklassen-Dienstrecht gibt: Arbeitnehmer, die Sozialversicherung zu bezahlen haben, und solche, die sie nicht zu bezahlen haben. Solange dieses System fortbesteht, kann man die Besteuerung natürlich auch nicht harmonisieren.
Schließlich haben wir einen neuen Altersfreibetrag eingeführt. Und ein ganz wichtiger Punkt ist - was ja auch bei der Opposition immer völlig untergeht und in keinem Inflationsentlastungsgesetzentwurf steht, obwohl es einfach zu machen wäre -: Die Vermögensteuer kann künftig nicht mehr zu mehr als 50 % durch eine Berücksichtigung als Sonderausgabe bei der Einkommensteuer rückgängig gemacht werden. Auch dies ist ein Punkt, der wesentlich dazu beiträgt, das soziale Gleichgewicht, die Verteilungsgerechtigkeit dieser Steuerreform herzustellen.
Insgesamt, meine Damen und Herren, kommen wir, wenn ich alles zusammennehme, zu wesentlichen Entlastungen. Ein Beispiel: Eine Familie mit zwei Kindern - Bruttomonatseinkommen 1 800 DM -, die jetzt 169 DM Steuern bezahlt, hat künftig eine Entlastung von mehr als 100 DM monatlich. Eine Unverheiratete mit einem Kind, die bei 1 200 DM Bruttomonatseinkommen jetzt 114 DM Steuern zu zahlen hat, wird künftig um etwa 85 DM entlastet. Die Beispiele ließen sich beliebig fortsetzen.
Wir haben uns auch bemüht, meine Damen und Herren, dem Gesichtspunkt der Vereinfachung so weit wie möglich Rechnung zu tragen. Dabei müssen wir uns von vornherein darüber klar sein, daß die Vereinfachung in unserem Steuersystem nur begrenzt möglich ist. Man kann sich natürlich ein ganz einfaches Steuersystem vorstellen - eine Art KopfOffergeld
steuer -, das so aussieht, daß jeder das gleiche bezahlt. Dies wäre ganz gewiß einfach, und eine Steuererklärung wäre kaum notwendig.
Man kann sich auch das andere Extrem vorstellen, nämlich eine Steuer, die den Belastungen des Einzelfalls bis zum Extrem Rechnung trägt. Da wären dann die Finanzbehörden und auch die Bürger, die Steuern zu zahlen haben, beim Ausfüllen ihrer Erklärungen lange damit beschäftigt, den Einzelfall im Detail dar zulegen. Das wäre eine Überforderung der Finanzverwaltung und auch des Steuerrechts.
Wir versuchen einen Mittelweg zu gehen, allerdings einen, der in der Tendenz sehr viel steuerliche Gerechtigkeit in unserem Land - im Vergleich zu anderen Rechten - möglich macht. Überlegen wir nur, wieviel Faktoren wir bei einem einfachen Lohnsteuerjahresausgleich, also bei der Festsetzung der Steuer eines Arbeitnehmers, berücksichtigen! Das reicht von der Entfernung zwischen Arbeitsstätte und Wohnort - also Kilometer-Pauschale - über die Sozialversicherung, die Arbeitskleidung, die Anzahl der Kinder bis hin zu den Gesichtspunkten, ob eine kranke Großmutter zu unterhalten ist oder Kinder auswärts untergebracht sind. Man kommt da ohne Schwierigkeiten auf einige Dutzend Faktoren, die wir allein bei einer einfachen Lohnsteuerfestsetzung berücksichtigen. Dies alles wollen wir ja. Wenn wir dies aber wollen, meine Damen und Herren, bedeutet das gleichzeitig eine gewisse Kompliziertheit des Steuerrechts; daran führt kein Weg vorbei. Darum sollte man sich über die Möglichkeiten der Vereinfachung des materiellen Steuerrechts auch gar keine Illusionen machen.
Worauf es ankommt - das ist auch der Schwerpunkt der Vereinfachungsmaßnahmen im Dritten Steuerreformgesetz -, ist, die Finanzämter von den Massenverfahren zu entlasten - von den Massenverfahren, die viele Millionen Anträge, und zwar dann immer noch jahreszeitlich konzentriert, in die Finanzämter spülen. Da haben wir sehr Wesentliches erreicht. Wir haben durch die neue Vorsorgepauschale sichergestellt, daß an Stelle von 8,5 Millionen Lohnsteuerermäßigungsanträgen im kommenden Jahr nur 1 Million Fälle durch die Finanzämter bearbeitet werden müssen. Wir haben sichergestellt, daß durch verschiedene Maßnahmen, durch einen neuen Tarif, durch neue Lohnsteuerklassen, durch eine neue Veranlagungsgrenze, die wir schon verabschiedet haben, künftig 2 Millionen Arbeitnehmer weniger zur Steuer veranlaßt werden müssen als gegenwärtig. Das sind die großen Brocken, das sind Millionen Fälle, die von den Finanzämtern weniger zu bearbeiten sind, das sind aber auch Millionen Arbeitnehmer weniger, die mit Formularen und Gängen zum Finanzamt behelligt werden. Dies ist der wichtige Bereich der Steuervereinfachung im Bereich des Lohnsteuer- und Einkommensteuerrechts. Wir glauben, daß wir hier schon Wesentliches erreicht haben, und dies müßte in der Diskussion um die Kompliziertheit und die Schwierigkeiten, dies alles zum 1. Januar 1975 zu administrieren, auch berücksichtigt werden.
Die Opposition hat unsere Beratungen nicht nur heute, sondern auch im Finanzausschuß und nebenbei immer mit großem Geschrei begleitet. Wir haben die Opposition immer wieder und natürlich vergeblich gefragt, was denn ihre Alternativen zu diesem Steuerreformkonzept seien. Wir haben heute die Alternative zur Abstimmung auf dem Tisch: das ist das sogenannte Inflationsentlastungsgesetz.
Man muß daran erinnern, daß es bei der Opposition verschiedene Kommissionen gegeben hat. Da gab es eine Fraktionskommission, die die Steuerreform behandelt hat, da gab es eine Parteikommission, da gab es die Sozialausschüsse, die sich dann sogar dankenswerterweise geäußert haben, da gab es die Sachverständigen in Tegernsee. Das Ergebnis all dieser Kommissionen und Gremien war Null plus Null plus Null. Die Erklärungen und die Arbeiten haben sich gegenseitig aufgehoben. Wir haben bei der Steuerreform auf seiten der Opposition ein klassisches Beispiel für Null-Wachstum. Die Erklärung des Herrn Kollegen Höcherl aus dem Jahre 1972, die mir zufällig in die Hand fiel, gilt nach wie vor. Diese Erklärung beginnt: „Die heute verbreiteten Meldungen über angebliche Steuerpläne der CDU/CSU sind reine Spekulation." Ich muß sagen, der Sachstand ist seit Januar 1972 völlig unverändert.
({0})
Wir haben bis heute noch kein Konzept der Opposition.
Sie hat nun mit mehr oder weniger Überzeugung im Finanzausschuß Anträge gestellt, die - so wurde es hier schon vorher addiert - über 11 Milliarden DM über das, was die Bundesregierung und die Koalition wollen, hinaus kosten. Hier im Plenum ist sie offenbar nicht mehr bereit, diese Anträge vorzuzeigen, weil sie wohl fürchtet, daß man diese Rechnung aufmachen wird.
Die Beratungen im Finanzausschuß waren für mich der ständige Versuch der Opposition, vor der Notwendigkeit zu fliehen, ein eigenes Konzept vorzulegen. Was Herr Franz Josef Strauß noch in der ersten Lesung als eine sozialistische Steuerwalze, als Nivellierung, als Abtötung der Leistungsfähigkeit und des Leistungswillens in der Bevölkerung deklariert hat, ist nun teilweise sogar über die CDU/ CSU und auch über Herrn Strauß hinweggegangen; denn er muß sich jetzt wohl dazu bequemen, auch diesem Kindergeld zuzustimmen.
Was bleibt, sind sogenannte Inflationsentlastungsgesetze in verschiedenen Varianten. Da bleibt es einem freigestellt zu wählen. Da gibt es ein Inflationsentlastungsgesetz vor Weihnachten, da gibt es ein neues nach Weihnachten, für jeden Festtag ein neues, da gibt es eins aus Bayern. Man muß nun fragen, was davon gelten soll. Soll nun das bayerische gelten, das darauf angelegt ist, das neue Kindergeldsystem kaputtzumachen? Dies ist offenkundig der bayerische Versuch, hier wieder einmal den Schwanz mit dem Hund wedeln zu lassen, Herr Kreile!
({1})