René Röspel (NA), 2021-04-16:


Frau Präsidentin! Nach dieser Vorrede kommt mir doch das Martin Luther zugeschriebene Zitat in den Kopf, dass wohl aus einem verzagten Arsch kein fröhlicher Furz kommen könne.

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Nach den düsteren Beschreibungen dieses Landes, der Welt und der Gesellschaft möchte ich jetzt nach vorne gerichtet diskutieren. Ich freue mich ausdrücklich darüber, dass die Bundesregierung nach rund zwei Jahren die Fortschreibung der KI-Strategie vorlegt. Denn es ist ja in dieser Zeit eine Reihe von Berichten und Stellungnahmen erschienen, die einzubeziehen in die KI-Strategie sinnvoll ist. Die Datenethikkommission und die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages haben sich wie viele andere intensiv mit künstlicher Intelligenz befasst und auch Empfehlungen ausgesprochen. Es ist richtig und an der Zeit, dass die Bundesregierung – das war ja auch von uns als Parlamentarier gefordert – solche Erkenntnisse und Stellungnahmen auch einbezieht.

Es ist nicht nur als schön und richtig zu bewerten, dass der Etatansatz von 3 auf 5 Milliarden Euro steigt. Das ist zwar wichtig; aber Geld ist nicht alles. Deswegen sind in dieser Fortschreibung zwei Schwerpunkte genannt. Der erste und wichtigste Punkt sind Köpfe, also Menschen; denn künstliche Intelligenz, Technologie und Innovation wird es nur geben, wenn wir in die Menschen investieren. Der zweite Punkt betrifft die technische Infrastruktur und die Voraussetzungen technologischer Souveränität.

Ich will nicht viel dazu sagen; aber das ist in dem heute diskutierten Bericht zur Mikroelektronik auch nachzulesen. Darin wird eine Reihe von Maßnahmen genannt, und ich bin ausdrücklich dankbar, dass die Bundesregierung ab Seite 22 auf mehreren Seiten Pilotprojekte und Initiativen beschreibt, die auf den Weg gebracht werden sollen, damit wir bei künstlicher Intelligenz, Technologie und Innovation vorankommen.

Ausdrücklich will ich sagen: Auch im FDP-Antrag finden sich Ansätze, die man mal prüfen könnte. Einiges ist durchaus legitim. Anderes – das muss ich nach der Debatte von vorhin zugeben – nervt doch ein bisschen. Wir finden es als SPD ausdrücklich richtig – ich habe das schon mal gesagt –, dass der Bund den Ländern im Bereich Schule und Bildung mehr Verantwortung und mehr Hilfestellung gibt. Wenn aber die FDP erneut fordert – auch in diesem Antrag wieder –, die Schulen zukunftsfähiger auszustatten, dann liegt es mir als aus NRW-Stammender mit Kindern in Schule und ehemals Kita nahe, mal anzuschauen, was die FDP dort in Verantwortung bringt. Dort weiß man nämlich freitagabends als Lehrer, Eltern und Schüler nicht, wie die Schule am Montag aussehen wird. Deswegen meine Bitte: Bevor Sie mit dem Finger auf andere zeigen, bitte die drei Finger berücksichtigen, die auf Sie selbst zurückweisen,

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und in dem Land, in dem Sie auch Mitverantwortung tragen, für eine vernünftige Bildungspolitik sorgen.

Was sind unsere Zielsetzungen bei künstlicher Intelligenz? Ziel ist es, alle Chancen und Potenziale und Möglichkeiten, die diese Technologie zur Verfügung stellt und zur Verfügung stellen kann, zu nutzen, um eine bessere Gesundheitsversorgung und bessere Pflegebedingungen auf den Weg zu bringen, um mehr Energieeffizienz zu erreichen, um im Bereich „Umwelt und Klimaschutz“ wieder weitere Schritte nach vorne machen zu können. Ja, das sind richtige Maßnahmen. Aber wir wissen auch: Es gibt auch Gefahren und Risiken neuer Technologien, mit denen wir umgehen müssen.

Deswegen finde ich es ausdrücklich richtig, dass die Bundesregierung wie die Koalition und die SPD eben auch gewisse Maßstäbe an neue Technologien und die Maßnahmen, die beschrieben werden, einführen. Dazu gehört – das hat mich sehr gefreut –, dass künstliche Intelligenz zum Nutzen von Menschen eingesetzt werden soll, dass wir uns nicht nur immer daran orientieren, Weltspitze werden zu wollen, sondern dass wir uns international an den Nachhaltigkeitszielen orientieren.

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Nach den Diskussionen in der Enquete-Kommission, wo wir lange Zeit mit der Frage verbracht haben, inwieweit KI eigentlich gemeinwohlorientiert sein soll, habe ich mich gefreut, dass die Bundesregierung den Vorschlag aufgenommen hat, KI solle eben auch gemeinwohlorientiert sein

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und zum Nutzen der Gesellschaft beitragen.

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Am Ende freut es mich auch, dass eine weitere Forderung der Enquete-Kommission aufgenommen worden ist, und zwar die Zivilgesellschaft einzubinden. Tatsächlich macht Regieren deswegen Spaß, weil wir jetzt schon wesentliche Maßnahmen umsetzen können.

Künstliche Intelligenz wird in der Arbeitswelt eine große Veränderung bewirken – bei der Personalauswahl, in Arbeitsverfahren –, und ich freue mich, dass die SPD es durchsetzen wird, dass mit dem Betriebsrätestärkungsgesetz dafür gesorgt wird, dass die Betriebsräte bei Maßnahmen im Bereich der künstlichen Intelligenz mitbestimmen können. Das ist ein guter Fortschritt. Danke für diese Fortschreibung. Wir machen weiter gute und verantwortungsvolle Politik im Bereich der künstlichen Intelligenz.

Danke schön.

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