e möller (NA), 1963-06-27:
Nach unserer Auffassung sind die verfassungsmäßig vorgeschriebenen Voraussetzungen für das Rechtswirksamwerden eines Gesetzes nicht gegeben.
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Dazu erfordert das Grundgesetz für das Haushaltsgesetz in Art. 110 Abs. 2, daß der Haushaltsplan in Einnahme und Ausgabe auszugleichen ist.
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Diese Verfassungsvorschrift ist nicht erfüllt, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen!
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Aber außerdem kann ein Gesetz nur dann nach Art. 82 Abs. 1 der Verfassung vom Bundespräsidenten ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet werden, wenn es - und nun zitiere ich wörtlich aus dem Grundgesetz - „nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommen" ist. Diese Verfassungsvorschrift ist doch zweifellos ebenfalls nicht erfüllt.
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- Das sage ich Ihnen gleich; hören Sie bitte zu.
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Die Erklärung des Bundesfinanzministeriums hierzu - und jetzt zitiere ich wörtlich -, der mit 56,8 Milliarden DM abschließende Haushalt sei verfassungsmäßig, auch wenn das Gesetz über den Bundesanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer noch nicht verabschiedet sei, ist unseres Erachtens unrichtig.
Die Schlußfolgerung aus dem Hinweis des Bundesfinanzministeriums auf Äußerungen der drei Bundestagsfraktionen - dazu gehören wir also auch, und Sie werden uns doch gestatten, das hier in einer Erklärung klarzustellen - und auf eine Entschließung des Bundesrates, für 1963 einer Erhöhung des Bundesanteils um 3 v. H. auf 38 v. H. zustimmen zu wollen, ist ebenfalls unrichtig.
Wenn der Vorschlag des Vermittlungsausschusses, den Bundesanteil an der Einkommen- und Körperschaftssteuer um 3 v. H. auf 38 v. H. für das Etatsjahr 1963 zu erhöhen, durch die Koalitionsmehrheit abgelehnt wird, was ja leider, wie die vorangegangenen Erklärungen beweisen, zu befürchten ist, dann ändert sich das Beteiligungsverhältnis nicht und es bleibt bei 35% für den Bund mit der Folge des Defizits in Höhe von mehr als 1 Milliarde DM.
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Damit ist den Bestimmungen des Grundgesetzes nicht entsprochen.
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Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion warnt die Mitglieder der Mehrheitsfraktionen eindringlichst, diesen Weg zu beschreiten.
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Zweitens. Die ernste Situation, in der sich die Finanz- und Haushaltspolitik nunmehr befinden, zwingt uns erneut, festzustellen, daß die Bundesregierung bis jetzt nicht schlüssig bewiesen hat, daß sie den Bundeshaushalt 1963 nur mit Hilfe der von ihr im Gesetzentwurf zur Änderung des Beteiligungsverhältnisses an der Einkommen- und Körperschaftssteuer geforderten Erhöhung des Bundesanteils ausgleichen kann. Weiter ist nicht bewiesen worden, daß die von der Bundesregierung beantragte quantitative Neuverteilung dem Grundsatz der Konnexität zwischen Steuerverteilung einerseits sowie Aufgaben- und Ausgabenverteilung andererseits bei Bund und Ländern entspricht.
Wir haben z. B. im Hinblick auf die Gemeinden erhebliche Sorgen. Sie werden zwangsläufig über den Steuerverbund nach Art. 106 Abs. 6 GG von einer Kürzung des Länderanteils an der Einkommen-und Körperschaftsteuer betroffen. Diese Folge ist angesichts der von den Gemeinden zu bewältigenden Gemeinschaftsausgaben nicht vertretbar. Die 1956 beschlossene Neufassung des Art. 106 Abs. 6 GG wollte insbesondere die finanzielle Sicherung der Gemeinden berücksichtigen. Sie würde bei Realisierung der Vorschläge der Bundesregierung in Frage gestellt werden.
Das Grundgesetz stellt nämlich eindeutig klar, daß sich der Anwendungsbereich der Revisionsklausel nicht auf die Steuerverteilung beschränken kann. Als Grundsatz für die Anwendung der Revisionsklausel wird in Art. 106 Abs. .4 Ziff. 1 GG festgestellt:
Der Bund und die Länder tragen gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben; Artikel 120 Absatz 1 bleibt unberührt.
Drittens. Die Länder sind bereits im Rechnungsjahr 1962 zum Ausgleich des Bundesetats in Anspruch genommen worden. Die Bundesregierung verlangte 1,74 Milliarden DM; die Einigung erfolgte auf der Basis eines freiwilligen Länderbeitrags von 1,05 Milliarden DM.
Nach Abschluß des Rechnungsjahres 1962 ist allerdings festzustellen: Diese Tatsache war nicht ohne Einfluß auf die Entscheidung im Vermittlungsausschuß. Deswegen wird von uns ja hervorgehoben, daß der Bundeshaushalt zwar kassenmäßig ein Defizit von 410 Millionen DM ausweist, daß sich aber im Vollzug des Bundeshaushaltsplans 1962 beträchtliche Reserven ergeben haben. Z. B. wurde bei insgesamt gleichbleibendem Etatvolumen ein Nachtragshaushalt mit neuen Ausgaben in Höhe von 368 Millionen DM verabschiedet. Ferner ist trotz Mindereinnahmen bei den Steuern im Betrag von 566 Millionen DM auf vorgesehene Anleihen in Höhe von 870 Millionen DM verzichtet worden. Schließlich waren neben dem Nachtragshaushalt 1962 noch über- und außerplanmäßige Ausgaben für Verteidigungszwecke mit einem Betrage von weiteren 1,1 Milliarden DM finanzierbar.
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Diese Tatsachen stehen im Widerspruch zu der damaligen Forderung der Bundesregierung, daß nur

mit einem freiwilligen Länderbeitrag in Höhe von 1,74 Milliarden DM ,die bei Vorlegung des Entwurfs des Bundeshaushalts 1962 vorhandene Deckungslücke zu schließen sei.
Viertens. Die Fraktion der SPD hat von Anfang an konstruktive Vorschläge für den Ausgleich des Bundeshaushalts 1963 unterbreitet,
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die geeignet waren, den von den Ländern geforderten Steueranteil zu verringern. Leider haben die Koalitionsfraktionen im Bundestag unseren Vorschlägen die Zustimmung versagt. Dies ist im Hinblick auf einige Punkte der vorangegangenen Erklärungen ganz besonders hervorzuheben.
Bei den Beratungen über das Gesetz zur Änderung des Beteiligungsverhältnisses an der Einkommen- und Körperschaftsteuer hat sich dann die SPD-Fraktion nach eingehender und sachlicher Prüfung der Auswirkungen auf die Länder- und Gemeindefinanzen für eine Anhebung des Bundesanteils auf 38 v. H. vom Rechnungsjahr 1963 ab entschieden. Wir haben dabei die verstärkten Leistungen auf sozialpolitischem Gebiet - z. B. die Verbesserung der Kriegsopferversorgung und die Heimkehrerentschädigung - berücksichtigt und sind der Meinung, daß die vom Vermittlungsausschuß vorgeschlagene Erhöhung des Bundesanteils bei der gegenwärtigen Lage auch für das Rechnungsjahr 1964 maßgebend sein muß.
Bei Anwendung der Revisionsklausel sind solche Ausgabenbedürfnisse außer Betracht zu lassen, die nach den Grundsätzen einer wirtschaftsgerechten Finanzpolitik nicht dem Steuerzahler als Belastung zugemutet werden dürfen, sondern die nur aus außerordentlichen Einnahmen - vorzugsweise also aus Anleihen - finanziert werden sollten.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion verweist auf die Entschließung der Ministerpräsidentenkonferenz vom 11. Juni dieses Jahres in Saarbrücken, die nach Vorliegen der Entscheidung des Vermittlungsausschusses gefaßt wurde. Danach sollte überprüft werden, auf welchen Gebieten und in welchen Umfang sich der Bund weiterhin an der Finanzierung von Landesaufgaben beteiligen soll. Die SPD wird auch hier zu einer konstruktiven Überprüfung bereit sein. Hierbei geht sie davon aus, daß der Empfehlung des Wissenschaftsrates bezüglich des Ausbaus der Universitäten und Hochschulen unverändert entsprochen und daß die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Förderung der Wissenschaftlichen Hochschulen fortgesetzt und vertieft wird.
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Fünftens. Die SPD-Fraktion ist überzeugt, daß bei einer wirtschaftlichen Haushalts- und Finanzgebarung das vorhandene Gesamtsteueraufkommen, das 1963 die Höhe von rund 92 Milliarden DM erreicht, einschließlich einer vertretbaren und auch notwendigen Kreditaufnahme ausreicht, um alle dringenden Ausgaben zu finanzieren.
Wir sind der Meinung, daß dem verfassungsrechtlichen Grundsatz für die Anwendung der Revisionsklausel in Art. 106 Abs. 4 Ziffer 3 des Grundgesetzes, wonach die Deckungsbedürfnisse des Bundes und der Länder so aufeinander abzustimmen sind, daß ein billiger Ausgleich erzielt und eine Überbelastung des Steuerpflichtigen vermieden sowie die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet gewahrt wird, mit dein Vorschlag des Vermittlungsausschusses im vollen Umfang Rechnung getragen wird.
Im Auftrage der SPD-Fraktion erkläre ich auch bei dieser Gelegenheit, daß wir es für eine vordringliche Aufgabe halten, das Klima zwischen Bund und Ländern im Interesse unserer föderativen Demokratie zu verbessern.
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Dazu gehört, daß man den Ländern bei diesem Streit um das Beteiligungsverhältnis nichts unterstellt, was mit der allgemeinen staatspolitischen Verantwortung nicht zu vereinbaren wäre.
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Wir fordern die Bundesregierung noch einmal auf, und zwar unter Bezugnahme auf ihre eigenen Erklärungen und entsprechend dem Antrag der SPD-Fraktion vom 17. Dezember 1961, alsbald eine Kommission unabhängiger Experten mit dem Ziel einzusetzen, die politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenhänge für eine Verfassungsreform vorbereitend zu untersuchen. Die Bundesregierung und die sie tragenden parlamentarischen Mehrheiten haben seit Jahren versäumt, diese Reform einzuleiten. Sie allein tragen die Schuld an einer finanzpolitischen Situation, die den Staatsbürger und Steuerzahler mit Unruhe erfüllt.
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