Monika Grütters (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2016-09-07:

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Jetzt kommen wir zum Bereich Kultur, der auch zum
Kanzleramt gehört . In Zeiten, in denen die Kunst der
Diplomatie angesichts weltweiter Krisen und Konflikte
zuweilen an ihre Grenzen stößt, ist mehr denn je - davon sind wir überzeugt - die Diplomatie der Kunst und
Kultur gefragt . Der Aufwuchs von 74 Millionen Euro im
Kulturetat im Vergleich zum Regierungsentwurf des Vorjahres ist deshalb innen-, aber, ehrlich, auch außenpolitisch ein wichtiges Signal .

Ich bin überzeugt: Gerade in Zeiten, in denen harte
Interessenkonflikte politische Beziehungen auf große
Bewährungsproben stellen, ist es nicht zuletzt, sondern
gerade die Kultur, die Brücken baut . Wo Diplomaten frei nach Winston Churchill - zweimal nachdenken, bevor sie nichts sagen, ist die Kunst - diesmal frei nach
Johann Wolfgang von Goethe - gerade die Vermittlerin
des Unaussprechlichen .

Ein Weltkulturmuseum, das die Verständigung zwischen den Kulturen über ganz zentrale Themen des
Menschseins fördert, entsteht aktuell - Sie wissen das in der historischen Mitte unserer Hauptstadt, in Berlin,
also dort, wo exakt heute auf den Tag genau vor 66 JahDennis Rohde

ren, am 7 . September 1950, die Sprengung des Berliner
Schlosses begann . Wir bauen es jetzt wieder auf

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und machen es im Zentrum zu einem Ort, an dem wir uns
über die zentralen Themen der Menschheit verständigen
wollen .

Mit 14,3 Millionen Euro, die im Haushaltsentwurf 2017 für das Humboldt-Forum vorgesehen sind,
ist es das größte und auch, glaube ich, politisch bedeutsamste Projekt und Kulturvorhaben Deutschlands . Es
werden knapp 11 Millionen Euro mehr als im Vorjahr
zur Verfügung gestellt, um die Bespielung vorzubereiten .
Die Gründungsintendanz unter Neil MacGregor, einem
ganz großen Europäer, arbeitet seit Anfang des Jahres mit
Hochdruck an einem, wie ich finde, sehr überzeugenden
Konzept, das Anfang November vorgestellt wird .

Auch die Unterstützung der Barenboim-Said-Akademie für junge Musikerinnen und Musiker aus dem Nahen
Osten, die im kommenden Jahr aus meinem Etat dauerhaft 5,5 Millionen Euro erhalten soll, ist nicht einfach
nur ein Stück Kulturförderung wie andere auch . Sie darf
durchaus auch als ein Beitrag der Bundesregierung zum
Friedensprozess im Nahen Osten verstanden werden .

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Wir vertrauen dabei auf die Sprache der Orchestermusik, also auf eine Sprache, die mehr als jede andere
des Zuhörens und Einfühlens bedarf und die als einzige
Sprache im Übrigen über den Verdacht einseitiger Parteinahme erhaben ist . Auf die Kraft des unabhängigen Journalismus müssen wir gerade dort bauen, wo politische
Krisen mit Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit einhergehen . Wir können das täglich erleben . Die
Deutsche Welle, deren Finanzierung den größten Teil
meines Etats beansprucht, ist gerade in Krisenregionen
und in autoritär regierten Staaten für viele Menschen die
letzte Verbindung in die freie Welt .

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Umso irritierender und auch bedauerlicher ist es, dass
die chinesische Regierung vor einigen Tagen die Akkreditierung der Deutschen Welle für den G 20-Gipfel in
Hangzhou verweigert hat .

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Ein Land, das die freie Berichterstattung in dieser Weise einschränkt, unterstreicht allerdings genau damit, wie
wichtig die Deutsche Welle als Botschafterin unseres demokratischen Rechtsstaats ist .

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Auch die Beschlagnahme des Materials nach einem fertiggestellten Fernsehinterview mit einem Minister wie
gestern in der Türkei entspricht in keiner Weise unserer
Vorstellung von Pressefreiheit . Eine solche Beschlagnahme ist in hohem Maße besorgniserregend .

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Deshalb ist es richtig, dass wir die Deutsche Welle in
ihrem Etat und damit auch in ihrer Arbeit stetig unterstützen . Nur allein für die Programme der Deutschen Welle
stellen wir 2017 zusätzlich 7,5 Millionen Euro bereit .
Sie dienen ganz besonders der Berichterstattung - ich
komme zu den nächsten problematischen Ländern - über
die Situation in Russland und der Ukraine, aber auch
der Fortsetzung der Programme für Flüchtlinge und für
Menschen in den Herkunftsländern der Fluchtbewegung .
Die Deutsche Welle tritt mit ihren objektiven Angeboten den vielerorts kursierenden Gerüchten entgegen, die
Schlepper systematisch verbreiten, um Menschen mit
falschen Hoffnungen und Erwartungen nach Europa und
auch nach Deutschland zu locken . Gleichzeitig erklärt
und vermittelt sie den Schutzsuchenden, die schon hier
sind, unsere Werte, deren Beachtung wir erwarten . Sie
unterstützt mit Onlinesprachangeboten und -kursen die
Integration .

Kultur ist in vielerlei Hinsicht unser stärkster Integrationsmotor. Ich bin überzeugt: Kultur öffnet Welten.
Fremde Lebenswelten zugänglich machen, individuelle
Gesichter und persönliche Geschichten zeigen, damit
ein abstraktes Thema Gestalt annimmt, und damit dann
auch ein sehr breites Publikum zu erreichen, das kann
vor allem der Film . Ich freue mich deshalb, dass auch
2017 neben der Förderung durch den DFFF zusätzlich
15 Millionen Euro für die kulturelle Filmförderung, also
für künstlerisch herausragende, mutige und innovative
Projekte, zur Verfügung stehen .

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Ja, Kulturpolitik kann man durchaus - das sagt auch
das Auswärtige Amt in einer sehr schönen Formulierung
immer - als Fortsetzung der Außenpolitik mit anderen
Mitteln verstehen, meine Damen und Herren . Selbst die
auf den ersten Blick rein selbstbezügliche Erinnerungskultur und Aufarbeitung unserer Vergangenheit wirkt
weit über die Grenzen unseres Landes hinaus . Sie hat
nicht zuletzt großen Anteil am mittlerweile wieder sehr
hohen Ansehen Deutschlands in der Welt .

In diesem Zusammenhang freut es mich, dass das
Deutsche Zentrum Kulturgutverluste sich schon so kurz
nach der Gründung zu einer etablierten Größe auch in der
Provenienzforschung, in der Aufarbeitung, in Fragen der
Rückgabe entwickelt hat . Es erhält 2017 1 Million Euro
zusätzlich, insgesamt also über 5 Millionen Euro . - So
weit zu den ausgewählten Zahlen aus dem Haushaltsentwurf 2017 .

Nicht weniger wichtig, allerdings weniger erfreulich
sind die Zahlen aus der von meinem Haus finanzierten
Studie „Frauen in Kultur und Medien“, die ich nicht
nur finanziert, sondern kürzlich auch vorgestellt habe.
Ich werde noch in diesem Jahr zu einem Runden Tisch
„Frauen in Kultur und Medien“ einladen . Es ist mir ein
Herzensanliegen, dass Frauen wie Männer die gleichen
Chancen in Kultur und Medien haben: ob am Sprechoder Notenpult, ob an der Staffelei oder am Schreibtisch,
ob vor oder hinter der Bühne oder der Kamera, ob in öffentlichen Kultureinrichtungen oder in -verbänden - und
natürlich auch in meinem eigenen Haus, wo die FrauenStaatsministerin Monika Grütters

quote schon bei 53 Prozent und auf den beiden obersten
Führungsebenen mittlerweile bei exakt 50 Prozent liegt .

Im Filmbereich - um das noch kurz anzuhängen konnte ich im Rahmen der FFG-Novelle zumindest dafür
sorgen, dass der bisher geradezu blamabel geringe Frauenanteil in den Gremien der FFA und in den Kommissionen künftig deutlich erhöht wird .

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Hier geht es nicht nur um Fragen der Gleichberechtigung - das ist nicht wenig -; es geht vor allem um den
Verlust an künstlerischer und kultureller Vielfalt dort,
wo Frauen weniger Chancen haben als Männer . Deshalb verbinde ich meine Bitte um Ihre Zustimmung zum
Haushaltsentwurf 2017 mit dem Appell: Suchen Sie gemeinsam mit mir und uns nach Wegen, wie wir die gleichstellungspolitische Bilanz in Kultur und Medien ebenso
kontinuierlich verbessern können, wie wir den Kulturetat
in den vergangenen Jahren kontinuierlich erhöht haben!

Vielen Dank .

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