Gerold Reichenbach (NA), 2012-01-20:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer und Zuhörer! Früher hätte man
gesagt: Rezipienten; das würde auch die Twitterer und
Blogger umfassen.

Die Enquete ist ein bisschen wie ihr Gegenstand, das
Internet: nicht nur gut oder nur schlecht, nicht nur
schwarz oder nur weiß, sondern es gibt Licht und Schatten. Deswegen sollte man sich davor hüten, die Enquete
und ihre Arbeit schlechtzureden; aber man sollte sie
auch nicht nur gutreden.

Natürlich war es so, Kollege Jarzombek, dass viele
Themen nicht ausdiskutierbar waren, weil die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen Rücksicht auf die Konflikte in der Koalition in der aktuellen Tagespolitik genommen haben. Und natürlich war es so, dass ein Teil
der Arbeit leider dadurch geprägt war, dass man unangenehme Entscheidungen und Abstimmungen durch Tagesordnungstricks, durch Verschieben, durch Sitzungsunterbrechungen zu verhindern versuchte und mit
solchen Instrumenten teilweise auch den einen oder anderen Sachverständigen aus den eigenen Reihen zu disziplinieren versuchte.

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Das hat leider auch das Bild der Enquete in der Öffentlichkeit und in der Szene stark geprägt. Dieser Eindruck ist zutreffend; aber das ist eben nicht alles. Es gab
- wir haben es angesprochen - in den Arbeitskreisen
breite Diskussionen, getragen von den Sachverständigen
und von den Abgeordneten und in der Vorarbeit übrigens
auch - in diese Richtung ebenfalls herzlichen Dank von den Mitarbeitern der Abgeordneten, der Fraktionen
und des Sekretariats der Enquete. In vielen Bereichen
konnten, wenn auch manchmal kontrovers - gerade im
Bereich des Datenschutzes gab es oft weder für die eine
noch für die andere Empfehlung eine Mehrheit -, zumindest Perspektiven, Themenfelder und Konflikte aufgezeigt werden. Ich glaube, das ist gut so. Aber ich glaube
auch, dass wir uns - wir sollten uns da nicht unter Zeitdruck setzen lassen und im Zweifel das Parlament bitten,
den Arbeitsauftrag zu verlängern - am Ende an der Qualität unserer Arbeit orientieren sollten und nicht nur daran, dass wir etwas vorlegen.

Natürlich ist es so, dass wir uns im Internet mit neuen
Qualitäten auseinanderzusetzen haben. Im Gegensatz
- das muss man offen ansprechen - etwa zum Bereich
der Medienkompetenz gibt es viele Bereiche, in denen es
gravierend unterschiedliche Einschätzungen gibt. Sie
alle kennen den schönen Witz, der nicht nur an Stammtischen, sondern manchmal auch in den Fraktionen über
die internetaffinen Politiker und Parteien gemacht wird:
Sie sitzen sich mit Laptops oder Smartphones gegenüber
und unterhalten sich über Twitter. Und dann lacht alles.
({1})

Die Tatsache, dass noch immer viele über diesen Witz
lachen, sagt weniger etwas über die Situation im Netz
aus als über diejenigen, die darüber lachen. Denn sie verkennen völlig die Qualität des Netzes. Wenn ich jemandem gegenübersitze und mit ihm direkt spreche, dann
beschränkt sich die Kommunikation mit ihm auf die
Reichweite meiner Akustik. Sie ist gebunden an Raum
und Zeit. Wenn ich die Kommunikation ins Netz trage,
dann können auch Leute partizipieren, die nicht anwesend sind. Sie können zu einem viel späteren Zeitpunkt
antworten und in andere Kommunikationszusammenhänge eintreten. Dieses Beispiel ist symptomatisch für
das ganze Netz. Die Unabhängigkeit von Raum und Zeit
im Netz, die teilweise durch Kommunikationsstrukturen,
aber auch durch Daten und Datenerfassung gegeben
wird, ist zum einen ein Vorteil, zum anderen stellt sie
eine Gefahr dar; denn den natürlichen Schutz der Persönlichkeitsrechte, die uns Raum und Zeit oft bieten,
gibt es im Netz vielfach nicht mehr. Vieles kann ausgeforscht und verknüpft werden, was in der normalen analogen Welt nicht ausforschbar und nicht verknüpfbar ist.

Hier liegt der Kern unserer grundsätzlichen Auseinandersetzungen. Es stellt sich schon die Frage: Funktioniert das alles nur durch reine Selbstorganisation nach
dem Motto der alten, gescheiterten Mär „Der Markt wird
es schon richten“? Man könnte sagen: Das Netz wird es
schon richten. - Ein großer Teil der Mitglieder der Enquete hat daran seine Zweifel; denn wir haben erlebt,
dass die Selbstregulierungskräfte und die Marktkräfte
auf den Finanzmärkten eben nicht zu Regulierungen geführt haben. Wir haben gerade schmerzlich erfahren
müssen, dass fehlende Regulierung dazu führen kann,
dass sich brutal unsoziales und teilweise sogar asoziales
Verhalten durchsetzt. Beim Thema Internetstalking haben wir erlebt, dass das auch im Netz passiert.

({2})

- Lieber Jimmy Schulz, natürlich ist es wichtig, Kompetenzen im Internet zu erwerben. Die Frage ist nur: Reicht
das aus? Keiner käme auf die Idee, zu sagen: Wir stärken
die Kompetenz im Bereich Baukunde, und deswegen
verzichten wir künftig darauf, Geländer vorzuschreiben.
Das Problem ist doch, dass wir ein Ungleichgewicht im
Netz haben - so war es auch in der Finanzkrise - zwischen denjenigen, die konstruieren, die Abläufe kennen
und sie nutzen können, und denjenigen, die konsumieren. Deswegen gab es eine zentrale Auseinandersetzung
um die Frage: In wie vielen Bereichen müssen wir den
Verbraucher durch Regulierung schützen? Es geht also
um das zentrale Feld des Datenschutzes.

Leider konnten wir uns in vielen Bereichen nicht einigen. Wie sieht es denn aus? Kann ich den Verbraucher in
seinem Surfverhalten ausforschen und sagen: Du hast ja
akzeptiert, dass der Browser so eingestellt bleibt, wie er
ist? Muss ich dafür seine Zustimmung erhalten? Es geht
nicht um die Frage, ob jemand im Netz reguliert oder reglementiert wird, sondern es geht um die Frage, ob er


das, was er zulässt, auch bewusst zulässt, oder ob ihm
die Daten sozusagen aus der Tasche geklaut werden und
er gar nicht mitbekommt, was ihm passiert.

Leider muss man feststellen: Wir haben uns oft nur
auf Formulierungen einigen können, die konsensual relativ schwach sind. Ich darf zitieren:

Deshalb empfiehlt die Enquete-Kommission dem
Deutschen Bundestag, die Informationspflichten so
auszugestalten, dass die Informationen von der Art
und vom Umfang her die Grundlage für informierte
und freiwillige Einwilligungen bilden, …

({3})

Na super! Was denn nun?

({4})

Opt-in oder Opt-out, Privacy by Design, Privacy by Default - alles bleibt völlig schwammig und offen.

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. - Ich
glaube nicht - das Gleiche gilt auch für den Beschäftigtendatenschutz -, dass die Arbeit der Enquete zu Ende
ist. Jimmy, wir greifen deine Idee gerne auf - auch wenn
du dich jetzt lieber mit deiner charmanten Kollegin als
mit mir beschäftigst -, dass die Enquete ähnlich wie bei
der Enquete „Bürgerschaftliches Engagement“ am Ende
den Vorschlag unterbreitet, einen eigenen Ausschuss zu
diesem Thema einzurichten, der dann vom nächsten
Bundestag übernommen wird. Selbst dann haben wir ein
gutes Maß an Arbeit geleistet. Ich vertraue darauf, dass
wir in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode stärker
sachorientiert arbeiten. Wir sollten uns daran orientieren,
dass die Arbeit an diesem wichtigen Thema weitergeht,
damit wir weiterhin agieren und diskutieren können.

Vielen Dank.

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