Timon Gremmels (NA), 2021-04-15:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann sich in der Kernzeit des Deutschen Bundestages am Donnerstagvormittag diesem wichtigen Thema der Pandemie, den alternativen Coronamaßnahmen, auf zwei Wegen nähern, entweder seriös, sachlich, mit konkreten Vorschlägen, so wie das die Linken, die Grünen, die FDP als Opposition gemacht haben – konstruktiv, zielorientiert –; oder man macht das so wie die AfD: populistisch, dünn und in weiten Teilen auch einfach dumm, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Herr Seitz, wenn man Ihre Rede so gehört hat, könnte man ja eigentlich gemäß einem alten Spruch meinen: Aus Schaden wird man klug. Aber anscheinend trifft das bei Ihnen nicht zu.

Und Sie erzählen hier auch noch die Unwahrheit. Sie sagen, hier würde das Parlament entmachtet. Genau das Gegenteil passiert doch morgen: Wir werden mit dem Vierten Bevölkerungsschutzgesetz das Parlament wieder deutlich stärken, und wir werden mehr Mitsprache haben. Wir diskutieren und ringen doch hier um verschiedene Wege, und wir diskutieren auch innerhalb der SPD ganz intensiv darüber, was die richtigen Wege sind. Genau das machen wir.

Aber dann muss man sich auch die Mühe machen und arbeiten und darf nicht nur populistische Anträge hier stellen. Und wenn Sie als AfD in Ihrem Antrag sagen, der Bundestag möge beschließen, seine legislativen Pflichten endlich wahrzunehmen: Sie sind – leider, sage ich – in dieser Wahlperiode auch die Legislative. Nehmen Sie Ihre Arbeit wahr! Machen Sie doch Vorschläge! Legen Sie Gesetzentwürfe vor! Machen Sie Ihre Arbeit, und belästigen Sie uns hier nicht mit populistischen Reden, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Ich sage Ihnen: Die RKI-Zahlen von heute sagen etwas ganz anderes als Ihr Parteitagsbeschluss vom Wochenende – Abschaffung der Maskenpflicht haben Sie da thematisiert –:

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30 000 Neuinfektionen gab es alleine gestern. Die Zahlen schnellen nach oben. Wir müssen dringend handeln. Wir müssen handeln. Ich würde mir ja auch wünschen, mit Parteitagsbeschlüssen könnte man Corona abschaffen; wäre ich sofort dafür. Aber so einfach ist die Welt nun mal nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Aber es ist auch wichtig, dass wir neben der Diskussion um das Vierte Bevölkerungsschutzgesetz den Menschen wieder eine Perspektive geben, dass wir Hoffnung machen, dass wir begleitend diskutieren, wie wir Wirtschaftshilfen verstetigen, wie wir die Überbrückungshilfe III weiterentwickeln, wie wir konjunkturelle Impulse setzen, weil sie natürlich gebraucht werden.

Ich sage Ihnen aus den Gesprächen in der letzten Woche, die ich in meinem Wahlkreis hatte: Dazu gehört eine Kunsthochschule in Kassel, junge Absolventen, junge Künstlerinnen und Künstler, die es auch in Nichtcoronazeiten schon schwer haben, einen Berufsstart hinzulegen. Es ist jetzt für sie schwierig, überhaupt Auftritte zu kriegen, weil die Kunst- und Kulturbranche seit einem Jahr im Stillstand ist.

Wenn ich mit dem Einzelhandel spreche, ist es ähnlich. Ich war in einem Geschäft

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und habe dort mit einer Dame gesprochen, der Inhaberin, die Tränen in den Augen hatte, als sie mir gesagt hat: „Click & Meet“ war eine Hoffnung, eine Perspektive; dieses Instrument brauchen wir möglichst schnell wieder. – Und deswegen gilt es, jetzt schnell noch mal alle Kräfte zu mobilisieren, damit wir auch wieder eine Perspektive geben können, damit der Einzelhandel nach dieser Krise auch funktioniert, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Da müssen wir uns auch mit dem Thema beschäftigen, warum es denn sein kann, dass der Schuheinzelhandel, dass der Bekleidungseinzelhandel schließen muss, nicht öffnen kann, gleichzeitig aber die Supermärkte in ihren Non-Food-Abteilungen diese Sortimente aufbauen können.

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Und dazu erwarte ich vom Wirtschaftsministerium konkrete Vorschläge, damit wir auch dort konkrete Perspektiven geben können.

Ich sage Ihnen ganz klar und deutlich: Die Bekämpfung der Coronapandemie steht im Vordergrund. Ehrlich gesagt, die Menschen bei mir im Wahlkreis haben wenig Verständnis dafür, dass CDU und CSU sich gerade ausschließlich mit sich selbst beschäftigen. Ich finde, es geht nur gemeinsam.

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Das besagt das Positionspapier, das die SPD beschlossen hat. Wir wollen die Coronapandemie gemeinsam bekämpfen, und zwar sachlich orientiert, als Partnerin der Bürgerinnen und Bürger. Deswegen sehe ich den weiteren Beratungen mit Freude entgegen. So geht Demokratie auch in schwierigen Zeiten, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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