todenhöfer (NA), 1974-05-21:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Holtz, ich glaube, Sie haben in diesem Hause niemanden davon überzeugt, daß in dieser Frage wirklich richtig informiert worden ist. Deswegen werde ich den ganzen Vorgang nicht sehr vertiefen.
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- Herr Wehner, bitte beschränken Sie doch Ihre Zwischenrufe einmal auf das sachliche Gebiet.
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Frau Präsident, ich möchte einmal feststellen, daß bezüglich der ersten 300 Millionen DM dieses Milliardenkredites
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- ich würde mich an Ihrer Stelle Ihrem Minister gegenüber nicht so äußern - die zuständigen Ausschüsse in gesetzeswidriger Weise übergangen worden sind.
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Das ist eine Feststellung.
Nach den Bemerkungen zum Haushaltsgesetz sind die Ausschüsse von Krediten oberhalb von 150 Millionen DM zu informieren. Das hat die Regierung bei ihrem 300-Millionen-DM-Kredit nicht getan. Die Regierung hat dazu merkwürdige Begründungen abgegeben.
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Eine der Begründungen war die, daß der damalige Staatssekretär Matthöfer sagte, er habe seinen Dienst leider gerade an dem Tag angetreten, an dem diese Vorlage über seinen Tisch gegangen sei.
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- Herr Matthöfer, das haben Sie im Ausschuß gesagt.
Aber die entscheidende Argumentation war in der Beantwortung der Großen Anfrage und im Ausschuß zu hören, als die Bundesregierung nämlich sagte, der Ausschuß sei im Dezember des betreffenden Jahres noch nicht konstitutiert gewesen, zu dem Zeitpunkt also, als dieser Kredit vereinbart worden sei. Nun sind wir der Ansicht, daß Sie, wenn die zuständigen Ausschüsse, die nach dem Gesetz informiert werden müssen, noch nicht konstituiert worden sind, mit dem 300-Millionen-DM-Kredit und seiner Zusage eben hätten warten müssen.
Im übrigen muß ich sagen, daß auch diese Information nicht ganz richtig ist. Denn, Herr Minister Eppler, es hat schon vorher Verhandlungengegeben, nicht erst im Dezember, sondern schon in der ersten Oktoberhälfte. Das hat man uns nicht gesagt. Wir sind bisher auch noch nicht darauf eingegangen. Herr Eppler, ich werde Ihnen das einmal hier nachweisen. In der ersten Oktoberhälfte des Jahres 1972 haben Verhandlungen stattgefunden, und zwar offizielle Verhandlungen, vorbei am Haushaltsausschuß. Diese Verhandlungen haben in Bonn stattgefunden. Es handelte sich um eine offizielle Regierungsdelegation unter Leitung des Ministerialdirigenten Thieme vom Wirtschaftsministerium; es war ein ganzer Stab, der mit den Jugoslawen zusammentraf. Andere Ministerien waren beteiligt und auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau war beteiligt. Auch hier hätte man uns vorher informieren müssen. Herr Eppler, das haben Sie uns alles nicht gesagt. Verhandlungsziel war nicht etwa, nur ein Vorergebnis zu erzielen - weil Sie ja immer nur von „Vorverhandlungen" sprechen -, sondern noch in derselben Woche ein formales Regierungsabkommen über 300 Millionen DM abzuschließen.
Diese Verhandlungen sind geplatzt, weil die Jugoslawen das Geld sofort wollten und weil sie sich weigerten, den deutschen Vorschlag zu akzeptieren, 50 Millionen DM für die Finanzierung des Kernkraftwerkes Krisko einzusetzen. Dann haben die Jugoslawen für die deutsche Seite überraschend die Verhandlungen verlassen. Es ist also schon vor dem Dezember 1972 verhandelt worden, schon im Oktober. Die Herren von der Regierung, Herr Holtz, sind leider hier nicht anwesend. Vielleicht sprechen Sie in Zukunft einmal die Regierung an,
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die wir von unseren Steuergeldern mit bezahlen und die hier nicht mehr anwesend ist, obwohl sie erst seit wenigen Tagen im Amt ist. Es wurde also schon vorher verhandelt,
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und man hätte schon vorher die Ausschüsse informieren können. Im September 1973 hatte die Bundesregierung die Möglichkeit, die Ausschüsse zu informieren.
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- Im September 1972 und im August. Sie wußten genau, daß im Oktober Verhandlungen stattfinden würden. Sie hatten sehr wohl die Möglichkeit, zu informieren.
Bezüglich der weiteren Antwort, die Sie uns hier gegeben haben, Herr Minister Eppler: In der Antwort auf die Große Anfrage - wir wollten das nicht mehr hochbringen, aber auf die Ausführungen von Herrn Holtz muß das noch einmal gesagt werden - haben Sie gesagt, Sie würden in Zukunft dem Wunsch des Ausschusses entsprechen, falls er informiert werden möchte. Ich muß Ihnen einmal ganz deutlich sagen, Herr Minister Eppler: wir wünschen nicht von Ihnen informiert zu werden - entsprechend dem Gesetz -, fordern wir das von Ihnen.
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Der zweite Kernvorwurf von Herrn Professor Carstens von gestern und heute betraf die 700 Millionen DM. diese 700 Millionen DM sind den Jugoslawen in einer Form zugesagt worden, die uns nicht mehr die Möglichkeit gibt, von dieser Zusage herunterzukommen. Auch hier ist die Aussage von Herrn Professor Carstens, wenn Sie sich nicht in semantische Wortstreitigkeiten ausflüchten, richtig. Wir haben Sie, Herr Minister Eppler, im Ausschuß gefragt - seinerzeit, als die Gerüchte um die Milliarde aufkamen -: Sind über die 300 Millionen hinaus weitere Zahlungen an Jugoslawien geplant? Da haben Sie uns gesagt, es sei von niemandem eine Zusage gegeben worden. Hinterher kam dann doch die Milliarde heraus. Nun sagten Sie uns: Wir
haben nichts zugesagt, das ist Zufall, daß dann gerade am Schluß eine Milliarde herauskam.
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Das glaubt Ihnen doch kein Mensch mehr, auch in diesem Hause nicht, auch nicht mehr in der SPD-Fraktion.
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Dann haben wir wegen der 700 Millionen - Herr Huonker, Sie sind ja leider nicht im Ausschuß - gefragt: Wird denn verhandelt? Da sagte Herr Minister Eppler: Es wird verhandelt. Dann wurde hier in der Fragestunde gefragt: Wird verhandelt? Da hat Herr Minister Eppler gesagt: Nein, es wird nicht verhandelt, weil in einer Zeitung gestanden hatte, es würde verhandelt. So spielt man hier mit Worten. Im Ausschuß sagt man, es wird verhandelt, im Bundestag sagt man, es wird nicht verhandelt, wie man's gerade braucht. Hier müssen wir leider über die Wahrheit diskutieren, und die sollten Sie hier hören.
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Das alles, das Ganze, sehr verehrter Herr Huonker - Sie werden bleich, das merkt man ganz deutlich -,
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das Ganze um diese Milliarde war eine einzige Irreführung, vorbei am Parlament, vorbei an der Öffentlichkeit, weil man nicht gewagt hat, nicht den Mut gehabt hat, der Öffentlichkeit zu sagen, was man will.
Dies, Herr Minister Eppler - das sage ich Ihnen ohne Vorwurf und in aller Sachlichkeit -, war der Kernvorwurf von Herrn Professor Carstens. Zu diesem Kernvorwurf stehen wir auch heute. Hier ist die Öffentlichkeit nicht richtig informiert worden.
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