emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dieter Janecek (NA), 2017-06-02:
Da erwarte ich aber schon mehr Begeisterung bei Ihnen, Herr Dobrindt . Vielen Dank, dass Sie sie trotzdem
zulassen . - Ich möchte einen Hinweis geben: Das Projekt
in Freyung, das Sie angesprochen haben, ist von unserem
Abgeordneten Thomas Gambke initiiert worden . Es ist
schön, dass Sie bei der Präsentation waren . Dieses Projekt ist von den Grünen intensiv vorangetrieben worden .

({0})

Da geht es darum, dass man geteilte Mobilität in einer
ländlichen Region anbietet .

Welche gesetzgeberischen Projekte haben Sie denn
vorangetrieben, beispielsweise im Rahmen des Personenbeförderungsgesetzes, um eine Mobilität des Teilens
auf digitaler Basis überhaupt zu ermöglichen, sodass es
Geschäftsmodelle geben kann, die an ÖPNV-Plattformen
etc . andocken? Welche Projekte sind das konkret?
Norbert Lammert (präsident), 2017-06-02:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Tabea Rößner für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-06-02:
Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Saskia Esken

das Wort .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-06-02:
Das Wort erhält nun die Kollegin Nadine Schön für

die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-06-02:
Der Kollege Reichenbach hat nun das Wort für die

SPD-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-06-02:
Die Aussicht auf dieses Testat, Herr Kollege

Reichenbach, scheint relativ gut zu sein . Jedenfalls wird
das durch die Reaktionen der Kolleginnen und Kollegen
deutlich . Ihnen alle guten Wünsche für die Zukunft .

Nächster Redner ist der Kollege Thomas Jarzombek
für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-06-02:
Tankred Schipanski von der CDU/CSU-Fraktion erhält nun das Wort .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-06-02:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Jens Koeppen für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-02:
Vielen Dank . - Als Nächste spricht Agnieszka

Brugger, Bündnis 90/Die Grünen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-02:
Vielen Dank . - Als Nächstes hat Dr . Reinhard Brandl,

CDU/CSU-Fraktion, das Wort .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-06-02:
Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
der Drucksache 18/12130 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Hat jemand
Einwände dagegen? - Das ist nicht der Fall . Dann ist die
Überweisung so beschlossen .

Ich rufe den Zusatzpunkt 8 auf:

Eidesleistung der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Der Herr Bundespräsident hat mir mitgeteilt, dass er
heute gemäß Artikel 64 Absatz 1 des Grundgesetzes für
die Bundesrepublik Deutschland auf Vorschlag der Frau
Bundeskanzlerin die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Frau Manuela Schwesig,
aus ihrem Amt als Bundesministerin entlassen und Frau
Dr . Katarina Barley zur Bundesministerin für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend ernannt hat .

Nach Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes leistet
eine Bundesministerin bei der Amtsübernahme den in
Artikel 56 vorgesehenen Eid . Frau Dr . Barley, ich darf
Sie zur Eidesleistung zu mir bitten .

({0})

Ich bitte Sie, den im Grundgesetz vorgesehenen Eid zu
leisten .
Katarina Barley (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2017-06-02:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des
deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze
des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann
üben werde .
Norbert Lammert (präsident), 2017-06-02:
Sie haben den im Grundgesetz vorgesehenen Eid geleistet . Ich darf Ihnen für die Übernahme dieses Amtes
alle guten Wünsche - auch des Hauses - mit auf den Weg
geben . Viel Erfolg .
Katarina Barley (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2017-06-02:

Vielen Dank .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-06-02:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben den guten

Wünschen für die neue Bundesministerin möchte ich auch
der ausgeschiedenen Ministerin, Manuela Schwesig, den
Dank des Hauses für die geleistete Arbeit aussprechen
und ihr alle guten Wünsche für möglicherweise bevorstehende neue Aufgaben mit auf den Weg geben .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-02:
Vielleicht müssen jetzt nicht alle hier im Plenarsaal

nach vorne zur Gratulation kommen, damit wir in der
Debatte fortfahren können . - Ich darf Sie bitten, wieder
Platz zu nehmen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 40 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an EUNAVFOR MED Operation SOPHIA

Drucksache 18/12491

Überweisungsvorschlag: 
Auswärtiger Ausschuss ({0}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Verteidigungsausschuss 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre dazu
keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat für die Bundesregierung Bundesminister Sigmar Gabriel .

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-02:
Herr Minister, wenn Sie nicht als Minister, sondern als

Abgeordneter hier reden würden, dann müsste ich Ihnen
jetzt ganz dringend empfehlen, zum Schluss zu kommen .
Ich darf Sie darum auch im Interesse der nachfolgenden
Rednerinnen und Redner bitten .
Sigmar Gabriel (bundesminister des auswärtigen), 2017-06-02:
Frau Präsidentin, das müssen Sie auch dem Minister

gegenüber . Deswegen bin ich auch fertig . - Ich glaube,
wir sind uns über das einig, was wir mit der Mission erreichen wollen, aber auch darüber, was gerade mit Blick
auf diese Lager in nächster Zeit dort zu geschehen hat .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-02:
Vielen Dank . - Der Kollege Stefan Liebich hat jetzt

das Wort für die Fraktion Die Linke . Bitte schön .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-02:
Vielen Dank . - Jetzt hat Volker Mosblech für die

CDU/CSU-Fraktion das Wort . Bitte schön .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-02:
Vielen Dank . - Damit ist die Aussprache beendet .

Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass
die Vorlage auf Drucksache 18/12491 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen wird .
Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall .
Dann ist so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 41 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ ({0})

Drucksache 18/12492
Überweisungsvorschlag: 
Auswärtiger Ausschuss ({1}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Verteidigungsausschuss 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre auch
hierzu keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat Achim Post,
SPD-Fraktion .

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-02:
Vielen Dank . - Für die Linken hat jetzt Wolfgang

Gehrcke das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-02:
Vielen Dank . - Jetzt hat die Bundesregierung das

Wort . Es spricht der Parlamentarische Staatssekretär
Dr . Ralf Brauksiepe . Bitte schön .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-02:
Vielen Dank . - Jetzt hat Omid Nouripour für Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-02:
Vielen Dank . - Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Florian Hahn, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-02:
Vielen Dank . - Damit ist die Aussprache beendet .

Die Vorlage auf Drucksache 18/12492 soll nach einer
interfraktionellen Vereinbarung an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden . Sind
Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall .
Dann ist so beschlossen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 42 a bis 42 c sowie
den Zusatzpunkt 9 auf:

42 . a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja Kipping, Sabine Zimmermann

({0}), Matthias W . Birkwald, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Programm für soziale Gerechtigkeit Konsequenzen aus dem Fünften Armutsund Reichtumsbericht

Drucksache 18/11796
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1}) 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({2})
zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert
Müller ({3}), Sabine Zimmermann
({4}), Sigrid Hupach, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion DIE LINKE

Kinder und Familien von Armut befrei-
en - Aktionsplan gegen Kinderarmut

Drucksachen 18/10628, 18/12454

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({5})
zu dem Antrag der Abgeordneten Norbert
Müller ({6}), Sigrid Hupach, Nicole
Gohlke, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Kinderrechte umfassend stärken

Drucksachen 18/6042, 18/11886 Buchstabe a

ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr . Wolfgang Strengmann-Kuhn, Kerstin
Andreae, Beate Müller-Gemmeke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Teilhabe statt Armut - Alle Menschen am
Wohlstand beteiligen

Drucksache 18/12557
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({7}) 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Interfraktionell wurde vereinbart, für die Aussprache
38 Minuten vorzusehen . Sind Sie damit einverstanden? Ich sehe allgemeines Nicken . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort für die Fraktion
Die Linke hat die Kollegin Sabine Zimmermann .

({8})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-02:
Vielen Dank . - Jetzt spricht Paul Lehrieder für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-02:
Vielen Dank . - Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt

Dr . Wolfgang Strengmann-Kuhn das Wort .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-02:
Vielen Dank . - Für die SPD-Fraktion hat jetzt Daniela

Kolbe das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-02:
Vielen Dank . - Jetzt hat der eben schon angekündigte

Professor Dr . Matthias Zimmer das Wort für die CDU/
CSU-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-02:
Vielen Dank . - Jetzt hat Ulrike Bahr für die SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-02:
Vielen Dank . - Jetzt hat Eckhard Pols, CDU/

CSU-Fraktion, das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-02:
Vielen Dank . - Jetzt hat Kerstin Griese für die

SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-02:
Aber wirklich ein letztes Wort .
Kerstin Griese (NA), 2017-06-02:
Genau . - Es ist lobenswert, dass dieser Bericht zum

ersten Mal auch den Reichtum genauer untersucht und
zeigt: Die wirklich großen Vermögen in Deutschland
werden vererbt .

({0})

Die wirklich großen Vermögen sind leistungslos erworben . Da stellt sich die Frage nach dem sozialen Ausgleich .
Ich finde, der richtige Schritt ist: Wir müssen mehr tun
für die Menschen in den niedrigen Lohnbereichen . Da
muss es besser werden . Da brauchen wir bessere Löhne . Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit . Wir haben gute
Vorschläge dafür . Gerechtigkeit bedeutet auch soziale
Sicherheit . Daran arbeiten wir, und dafür werden wir mit
aller Kraft kämpfen .

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-02:
Vielen Dank . - Das war ein wunderbares Beispiel dafür, wie lange ein letztes Wort sein kann . Wenn das alle
so machten, dann würden wir gar nicht mehr fertig .

Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen zu den Abstimmungen; wir haben mehrere .

Zunächst stimmen wir über den Tagesordnungspunkt 42 a und den Zusatzpunkt 9 ab . Hier haben sich
die Fraktionen darauf geeinigt, die Vorlagen auf den
Drucksachen 18/11796 und 18/12557 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen . Ich sehe, Sie sind damit einverstanden . Dann sind die
Überweisungen so beschlossen .

Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 42 b . Hier handelt es sich um die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Kinder und Familien von Armut befreien - Aktionsplan gegen Kinderarmut“ . Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12454, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 18/10628 abzulehnen . Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen .

Wir stimmen über den Tagesordnungspunkt 42 c ab .
Hierbei handelt es sich um die Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel
„Kinderrechte umfassend stärken“ . Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/11886, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/6042 abzulehnen . Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen .

Herzlichen Dank für diese Abstimmungen .

Ich rufe Tagesordnungspunkt 43 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

25 Jahre Europäische Charta der Regionaloder Minderheitensprachen - Gemeinsamer
Auftrag

Drucksache 18/12542 ({0})

Interfraktionell wurden für diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre von Ihrer Seite keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen . - Ich darf Sie bitten,
die Plätze einzunehmen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat für die CDU/
CSU-Fraktion Hartmut Koschyk .

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-02:
Und jetzt kommen Sie aber bitte zum Schluss .
Hartmut Koschyk (NA), 2017-06-02:
Ich schaue, Frau Präsidentin, auf die Zeit und komme

in meiner letzten Rede vor dem Deutschen Bundestag
zum Schluss .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-02:
Okay .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-06-02:
Für die Fraktion der SPD spricht jetzt die Kollegin

Gabriela Heinrich .

({0})
Hartmut Koschyk (NA), 2017-06-02:
Das zeigt, wie wichtig es ist, dass Parlament, Regierung, Bund und Länder, aber auch Zivilgesellschaft in
Deutschland auch in Zukunft gute Minderheitenpolitik
für die Minderheiten in unserem Land, aber auch in Europa leisten .

Herzlichen Dank .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-02:
Vielen Dank . - Ich darf die nachfolgenden Rednerinnen und Redner bitten, sich an die Redezeiten zu halten .
Wir haben noch eine ganze Menge an Tagesordnungspunkten .

Jetzt hat Herbert Behrens für die Linke das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-02:
Vielen Dank . - Jetzt hat die Kollegin Karin EversMeyer für die SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-06-02:
Vielen Dank, Frau Kollegin Evers-Meyer . - Wenn ich

das zwischendrin einmal sagen darf: Meine Bewunderung, meine Hochachtung gilt unseren Stenografen, die
hier Höchstleistung vollbringen .

({0})

Jetzt hat das Wort der Kollege Cem Özdemir für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-06-02:
Nächster Redner ist der Kollege Ingo Gädechens für

die Fraktion der CDU/CSU .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-06-02:
Vielen Dank ebenso, lieber Kollege Gädechens . - Jetzt

hat zum Abschluss in dieser Aussprache die Kollegin
Maria Michalk für die Fraktion der CDU/CSU das Wort .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-06-02:
Danke, liebe Kollegin Maria Michalk . - Ich möchte

noch eine Anmerkung machen . Es war für die Sitzungsleitung außerordentlich angenehm, diese Debatte zu leiten . Das zeigt, dass die Wertschätzung von Regional- und
Minderheitensprachen nichts mit babylonischer Sprachverwirrung zu tun hat, sondern viel mit gemeinsamem
Verständnis, Respekt, Wohlwollen und Harmonie . Danke
schön!

({0})

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die
Grünen auf der Drucksache 18/12542 ({1}) mit dem Titel
„25 Jahre Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen - Gemeinsamer Auftrag“ . Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Niemand .
Damit ist der Antrag einstimmig mit allen Stimmen dieses Hohen Hauses angenommen .

({2})

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 44 a und 44 b auf:

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung von Resolution 1325 zu Frauen, Frieden,
Sicherheit des Sicherheitsrats der Vereinten
Nationen für den Zeitraum 2017 bis 2020

Drucksache 18/10853
Überweisungsvorschlag: 
Auswärtiger Ausschuss ({3}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Verteidigungsausschuss 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Umsetzungsbericht zum Aktionsplan der
Bundesregierung zur Umsetzung von Resolution 1325 des Sicherheitsrats der Vereinten
Nationen für den Zeitraum 2013 bis 2016

Drucksache 18/10852

Überweisungsvorschlag: 
Auswärtiger Ausschuss ({4}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Verteidigungsausschuss 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Widerspruch
erhebt sich keiner . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin Frau Staatsministerin Professor Dr . Maria Böhmer
für die Bundesregierung das Wort .

({5})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-06-02:
Liebe Kollegin Böhmer, Sie haben nun sieben Legislaturperioden dem Hohen Hause angehört, und zwar in
vielen wichtigen und herausragenden Ämtern, in dieser
Legislaturperiode als Staatsministerin im Auswärtigen
Amt . Ich möchte Ihnen dafür nicht nur in meinem Namen, sondern auch im Namen des ganzen Hauses Hochachtung und Dank aussprechen . Herzlichen Dank!

({0})

Wir fahren fort . Ich gebe der Kollegin Kathrin Vogler
für die Fraktion Die Linke das Wort .

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-06-02:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr . Franziska

Brantner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-06-02:
Die Kollegin Dr . Ute Finckh-Krämer spricht als

Nächste für die Fraktion der SPD .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-06-02:
Für die CDU/CSU spricht als Nächste die Kollegin

Elisabeth Motschmann .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-06-02:
Zum Abschluss dieser Aussprache hat die Kollegin

Julia Obermeier das Wort für die CDU/CSU .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-06-02:
Damit schließe ich die Aussprache .

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 18/10853 sowie 18/10852 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Widerspruch gegen diesen Vorschlag sehe ich keinen . Dann sind die Überweisungen so beschlossen .

Damit kommen wir zum letzten Tagesordnungspunkt
am heutigen Tag, den Tagesordnungspunkt 45, den ich
hiermit aufrufe:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr . Harald Terpe, Lisa Paus, Katja Dörner,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Cannabiskontrollgesetzes ({0})

Drucksache 18/4204

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({1})

Drucksache 18/12476 

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Widerspruch
dagegen sehe ich keinen . Dann ist das somit beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin Emmi Zeulner für die Fraktion der CDU/CSU .

({2})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-06-02:
Nächster Redner ist der Kollege Frank Tempel für die

Fraktion Die Linke .

({0})
Frank Tempel (NA), 2017-06-02:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Zum Ende dieser Legislatur möchte auch
ich beim Thema Drogenpolitik etwas grundsätzlicher
werden .

({0})

Sie wissen, dass mein Blickwinkel durch die Arbeit
als Kriminalbeamter in der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität geprägt wurde . Doch auch viele Suchtmediziner, Streetworker und betroffene Konsumenten haben
mich mit ihren Argumenten bestärkt . Aber in den politischen Debatten zur Drogenpolitik sind auch heute noch
viele Reden von Vorurteilen und falschen Begrifflichkeiten geprägt .

({1})

Wir reden zum Beispiel ausdrücklich nicht davon, Drogen, auch nicht Cannabis, freizugeben . Die Linke redet
von einer durchdachten Regulierung auf legaler Basis .
Das gilt auch für die Grünen mit ihrem hier vorgelegten
Gesetzentwurf .

({2})

Das ist etwas ganz anderes als eine Freigabe, meine Damen und Herren; denn das beinhaltet Regeln, die es auf
dem Schwarzmarkt nicht gibt .

Regulierung heißt, man kann Festlegungen treffen:
zum Wirkstoffgehalt, zur Zusammensetzung der Inhaltsstoffe, zum Jugendschutz, zu den erlaubten Mengen usw .
Aus den Reihen der Union wird ja häufig beklagt, Cannabis habe heute einen höheren Wirkstoffgehalt und sei
deswegen gefährlicher .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-06-02:
Herr Kollege Tempel, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Zeulner?

({0})
Frank Tempel (NA), 2017-06-02:
Oh, das ist meine erste Zwischenfrage nach siebeneinhalb Jahren . Daher gestatte ich sie natürlich .

({0})
Emmi Zeulner (NA), 2017-06-02:
Geschätzter Kollege, Sie sagen ja immer, es gehe Ihnen nicht um eine pauschale Legalisierung, sondern um
eine Regulierung . Aber das passt nicht zu dem Gesetzentwurf, den Sie eingebracht haben . Da haben Sie nämlich für Ihre Partei formuliert:

Wir treten . . . für eine rationale und humane Drogenpolitik ein, was eine Entkriminalisierung des Drogenkonsums und langfristig eine Legalisierung aller
Drogen beinhaltet .

({0})

Dazu würde ich natürlich gerne eine Aussage von Ihnen
hören; denn das ist nicht das, was Sie gerade gesagt haben .

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-06-02:
Das Wort hat jetzt der Kollege Burkhard Blienert für

die Fraktion der SPD .

({0})