klaus w lippold (NA), 1999-11-25:
Erstens, Frau Kollegin, war die zitierte Aussage in der
Form nicht zutreffend.

Zweitens sage ich Ihnen, daß wir an unserer Politik
festhalten wollen. Wir werden sie hinterfragen und das
auch kritisch in die Diskussion einbringen. Das Vermögensrechtsänderungsgesetz enthält keine Sicherung der
naturschutzrechtlichen Belange. Die Naturschutzverbände schreiben uns an und dreschen auf die Regierungsfraktionen ein, sie sollen doch bitte schön klar
und deutlich sagen, daß dies auch in Zukunft gewahrt
bleibt.

({0})

Wir werden das, Frau Kollegin, aufgreifen. Das ist für
uns kein Problem.

Dr. Klaus W. Lippold ({1})

Aber eines zeigt sich doch ganz deutlich: Die Regierungsfraktionen stellen sich hier hin und erklären, sie
wollten für den Wald alles tun. Aber wenn es konkret
wird, dann verabschieden sie sich davon. Es ist doch erstaunlich, daß die Naturschutzverbände zu der Politik
von Rotgrün jetzt permanent erklären, daß dies nicht ihre Politik sei, und eine Änderung verlangen. Das hat es
früher nicht gegeben, daß sie so kritisiert worden wären.

({2})

Zurück zum Naturschutz. Das Novellierungsvorhaben
tritt auf der Stelle. Wir haben noch nicht einmal im Ansatz einen Referentenentwurf. Es ist nicht abzusehen,
wann ein abgestimmter Referentenentwurf vorliegen
wird. Wo sind denn die Prioritäten Ihrer Politik? Es liegt
noch nicht einmal ein Referentenentwurf vor, von einer
Abstimmung innerhalb des Hauses ganz zu schweigen
und auch von einer Abstimmung mit den Ländern und
mit den Verbänden einmal abgesehen.

({3})

Es gibt nur Worte und keine Taten, und das allein
deshalb, weil Sie an falschen Vorhaben festhalten und
Ihre ganze Zeit mit falschen Vorhaben verbringen. Das
ist der Punkt.

({4})

Sonst hätten Sie doch längst ein Konzept für Flächennutzung, für Biotopverbundsysteme, für alles das vorgelegt, was Sie in Ihre Koalitionsvereinbarung hineingeschrieben haben.

Ich will noch einmal ganz deutlich sagen: Wir haben
bei der FFH-Richtlinie die Grundarbeit geleistet. Die
Umsetzung muß in den Ländern geschehen. Der Bund
kann, nachdem wir die Grundlagen geschaffen haben,
durchaus eine Führungsrolle zu übernehmen versuchen.
Aber, Frau Lehn, dies jetzt der Union in die Schuhe
schieben zu wollen, die in mühsamen Verhandlungen
mit den Ländern die FHH-Richtlinie umgesetzt hat, ist ja
wohl nicht zulässig. Das lassen wir auch nicht so stehen.

({5})

Ich komme zum Thema Abfallwirtschaft. Sie bekennen sich im Koalitionsvertrag zur Stärkung von
Wettbewerb, Vielfalt, Innovationen, um ökologische
Ziele in der Abfallwirtschaft durchzusetzen, die mechanisch-biologische Verfahren einschließen.

Mit dem Eckpunkteprogramm, das Herr Trittin vorgelegt hat, ist deutlich geworden, daß dieser Ansatz gescheitert ist. Sie haben erkannt, daß die mechanischbiologische Behandlung nicht die Ergebnisse garantiert,
die sie garantieren muß, so daß hinterher noch eine
thermische Behandlung angeschlossen werden muß,
damit die Standards überhaupt eingehalten werden. Damit nicht deutlich wird, daß Ihr Ansatz gescheitert ist,
verwischen Sie das und sagen: Bis 2020 soll nichts mehr
auf die Deponie. - Das ist ein schön klingender Satz.
Aber in der Realität heißt das doch: Mechanischbiologische Anlagen erbringen nicht das, was Sie damals gesagt haben. Sie müssen Ihre Aussage zurückziehen und versuchen, das elegant zu verschleiern. Wir

werden alles tun, damit Sie mit diesem Versuch der eleganten Verschleierung nicht durchkommen. So deutlich
will ich das hier sagen.

Zur Verpackungsverordnung, um bei dem Thema
zu bleiben: Wir haben mit unserer Novelle die Regelungen für das Verpackungsrecycling optimiert und dem
europäischen Recht angepaßt. Dazu haben Sie gesagt,
die Regelungen müßten geändert bzw. es müßten neue
geschaffen werden, eine Novellierung sei erforderlich.
Wo ist denn die Novelle der Verpackungsverordnung,
die Sie auf den Weg bringen wollten? Was ist denn aus
den Vorhaben geworden, die Sie damals mit Ihren
Mehrheiten in Bundesrat, die ja Gott sei Dank nicht
mehr existent sind, angeleiert haben? Auch hier treten
Sie auf der Stelle und haben keine Lösungen.

Durch politischen Entscheid und nicht durch fachlichen Entscheid haben Sie schließlich schlicht und ergreifend festgestellt, daß die Mehrwegquote unterschritten sei. Wenn diese Quote noch einmal unterschritten wird, müßten Sie die Konsequenzen aus Ihrer
damaligen Entscheidung ziehen; Sie stolpern aber herum, weil Sie keine Lösungsansätze für dieses Problem
haben. Wenn dem nicht so sein sollte, stellen Sie sich
hier hin und sagen Sie uns, wie das Problem gelöst werden soll. Im Moment tut sich aber doch nichts auf BundLänder-Ebene.

({6})

Sie müßten hier aber die Führungsrolle übernehmen, das
wäre Ihre Aufgabe, Herr Trittin. Sie versagen da aber
genauso wie in den anderen Bereichen.

({7})

Sie betreiben ausschließlich „vulgäre Umweltpolitik“,
von der Sie vor der Presse, aber nicht hier sprechen.

Zur Ökosteuer: Sie können sagen, was Sie wollen,
aber daß die Ökosteuer eine Lenkungswirkung bezüglich der Umwelt hätte, können Sie nicht behaupten. Die
Wissenschaftler haben Ihnen ins Stammbuch geschrieben, daß das nicht stimmt.

({8})

Es hat ja auch Ideen gegeben, wie diese Wirkung durch
eine andere Vorgehensweise erreicht werden könnte.
Herr Trittin aber sagte sich, daß er schon genug Unfug
angestellt habe, und wollte im Gegensatz zu anderen, die
das immer noch vertreten, keine weitere Änderung
mehr, die nur wieder neues Durcheinander schafft.

Tatsache ist doch, daß es keine Lenkungswirkung
gibt. Wo man eventuell noch eine Lenkungswirkung
konzedieren könnte, erreichen Sie sie durch ein Übermaß an Bürokratisierung und weitere zusätzliche Belastungen. Diesen Gedanken, der Sie eigentlich zu einer
Selbstkritik Ihrer eigenen Vorgehensweise veranlassen
müßte, verfolgen Sie nicht weiter.

Halten wir noch einmal fest, wie es um den öffentlichen Personennahverkehr bestellt ist, von dem Sie ja beDr. Klaus W. Lippold ({9})


haupten, daß er ökologisch vorteilhafter sei. Er wird zusätzlich belastet; die Verhältnisse werden umgekehrt:
statt Entlastung Belastung.

({10})

Welche Auswirkungen hat das denn?

Egal, Herr Trittin, wo man bei Ihnen hinschaut, findet
man etwas, was fachlich falsch geregelt ist bzw. wo
schon der Ansatz im Kern nicht richtig ist. Diesen Vorwurf können Sie wirklich nicht ausräumen.

({11})

Man könnte dieses Thema noch vertiefen, aber ich
möchte noch auf einige andere Punkte eingehen: Das
Projekt Umweltgesetzbuch ist gescheitert. Da brauchen
wir uns nichts vorzumachen. Am gleichen Tag, als Sie
sagten, das UGB sei dringend erforderlich, und die IVURichtlinie und die UVP-Änderungsrichtlinie müßten in
das UGB integriert werden, hat einer Ihrer Ministerialbeamten in Bonn erklärt, das Ganze sei so nicht möglich. Jetzt erwarte ich von Ihnen, daß Sie schneller als
bislang sagen, wie Sie dieses Vorhaben in Form eines
Artikelgesetzes umsetzen wollen. Ich möchte von Ihnen
wissen, wie Sie das gestalten wollen. Für wirtschaftliche
und kommunale Entscheidungen ist eine eindeutige
Rechtsgrundlage, die auch vor den Gerichten Bestand
hat, Voraussetzung. Auch hier tun Sie nichts und versagen. Wir benötigen diese Grundlagen, Sie aber sorgen
nicht dafür, daß gerichtsfeste gesetzliche Grundlagen für
große Investitionsvorhaben geschaffen werden. Das ist
doch skandalös, Herr Trittin!

({12})

Ich erwarte von Ihnen, daß Sie dies in Angriff nehmen
und nicht nur reden.

Von der Klimaschutzpolitik wollen wir gar nicht
sprechen. Die Festlegung eines High-level-Segmentes in
Bonn war überflüssig. Es gab lediglich einige kleine
technische Arrangements. Das Ganze sollte dann zu
einem Erfolg hochstilisiert werden. Es handelt sich um
keinen Erfolg. Seit Kioto, das noch in die Zeit unserer
Regierungsverantwortung fiel, treten Sie auf der Stelle.
Da ist nichts mehr passiert. In Buenos Aires gab es keine
Fortschritte. Sie haben erst versucht, das anders darzustellen, aber unter dem Druck der Presseberichte mußten
Sie es zurücknehmen.

Mit der COP 5 in Bonn verhielt es sich genauso. Keiner weiß, ob die COP 6 die dringend erforderlichen Ergebnisse bringen wird, weil niemand zu sagen vermag,
was Sie tun wollen, um diese Ergebnisse sicherzustellen.
Früher gab es da internationale Vorstöße des Regierungschefs. Ich gebe ja zu, Herr Loske, daß ich letztes
Mal einen Fehler gemacht habe, als ich sagte, Herr
Schröder habe auf seiner Reise nichts in Sachen Umweltschutz bewegt. Das war falsch. Er hat immerhin
einen Workshop zustande gebracht. Na großartig! Ich
erwarte von ihm aber auch, daß er die grundlegenden
Fragen globaler Wirtschaftspolitik angeht. Hier ist aber

wirklich nichts geschehen. Sie können mich auch heute
nicht davon überzeugen, daß da etwas wäre.

({13})

Im Bereich des Klimaschutzes gibt es somit gegenüber dem, was die frühere Koalition auf den Weg gebracht hat, nichts Neues. Das ist unverantwortlich.

({14})

Ihnen selbst liegen doch zu diesem Bereich Gutachten vor, die besagen, daß der Ausstieg aus der Kernenergie in der Bundesrepublik mit einem höheren CO2Ausstoß verbunden ist. Ihnen selbst liegen Gutachten
vor, Herr Trittin, in denen nachgewiesen wird, daß das,
was regenerative Energien leisten sollen - wir wünschen uns auch, daß sie es leisten -, nicht im Jahre 2010,
sondern erst im Jahre 2020 erreicht wird. Wenn dem so
ist, muß ich von Ihnen ein energiepolitisches Konzept
erwarten, in dem Sie Antworten auf die Fragen geben,
die dies aufwirft. Anderenfalls werden wir nicht die minus 25 Prozent gegenüber 1990 erreichen, sondern bei
einer Reduktion in Höhe von 17 Prozent verbleiben, die
den Maßnahmen zu verdanken ist, die die alte Koalition
auf den Weg gebracht hat und denen Sie bis heute nichts
hinzugefügt haben, sieht man von dem Versprechen ab,
daß Sie eventuell im nächsten Jahr etwas tun werden.

({15})

Ich möchte mit einem Punkt schließen, der mich ausgesprochen nachdenklich macht. Sie sprechen immer
davon, daß Kernkraft eine Gefahr darstelle und nicht
sicher sei. Die Union hat immer gesagt, unsere Kernkraftwerke seien sicher. Das sind sie auch. Aber wir haben uns stets in der Verpflichtung gesehen, auch sichere
Kernkraftwerke noch sicherer zu machen. Was erlebe
ich in Hessen? Unter Rotgrün sind die Nachbesserungen
am Kernkraftwerk Biblis - alle vereinbarten Auflagen nicht in Angriff genommen worden. Von Sicherheit reden, aber für mehr Sicherheit nichts tun, das war skandalös.

({16})

Jetzt kommt der Wechsel in Hessen. Dankenswerterweise arbeitet die neue Landesregierung die sicherheitserhöhenden Maßnahmen auf, die die damalige rotgrüne
Regierung schändlicherweise hat liegenlassen. Und was
kommt aus Bonn? Eine Weisung, dies nicht anzupacken,
sondern es liegenzulassen. Das ist skandlös; Herr Trittin,
das ist nicht zu verantworten. Das kann man nicht mit
lockerem Lächeln abtun. Wer sicherheitserhöhende
Maßnahmen unterläßt, versündigt sich an der Sicherheit
der Bevölkerung in diesem Gebiet. Das tun Sie.

({17})

Aber wir werden dafür sorgen, daß das nicht so bleibt,
weder im Bund noch in den Ländern. In Hessen haben
wir schon begonnen, das aufzuarbeiten.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({18})

Dr. Klaus W. Lippold ({19})