Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-13:
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen.

Zunächst stimmen wir unter Tagesordnungspunkt 10 a über den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 16/7467 mit dem Titel „Anrechnung von
Sachleistungen auf die Regelleistung des SGB II bei stationärem Aufenthalt ausschließen“ ab. Anders als in der
Tagesordnung angekündigt, soll über diesen Antrag
heute abgestimmt werden. Die Fraktion Die Linke verlangt namentliche Abstimmung. Ich bitte nun die
Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Plätze einzunehmen. Sind die Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist
der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung. Ich mache
Sie darauf aufmerksam, dass wir anschließend noch andere Abstimmungen haben.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung
und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
Stimmen auszuzählen. Das Ergebnis der namentlichen
Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Wir setzen die Abstimmungen fort. Damit ich eine
bessere Übersicht habe, bitte ich Sie, Platz zu nehmen.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10 b. Dabei geht es um die Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag
der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Einführung einer
Weihnachtsbeihilfe für Grundsicherungsbezieherinnen
und Grundsicherungsbezieher“. Der Ausschuss empfiehlt
in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7511,
den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/7041
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen bei Gegenstimmen der Fraktion
Die Linke angenommen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der
Vaterschaft

- Drucksache 16/3291 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})

- Drucksache 16/7506 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Jürgen Gehb
Klaus Uwe Benneter
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Jörn Wunderlich
Jerzy Montag

Die Kolleginnen und Kollegen Ute Granold, Klaus
Uwe Benneter, Mechthild Dyckmans, Jörn Wunderlich
und Irmingard Schewe-Gerigk sowie der Parlamenta-
rische Staatssekretär Alfred Hartenbach haben ihre Re-
den zu Protokoll gegeben.1)

Wir stimmen über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des
Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft ab. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/7506, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/3291 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Oppositionsfraktionen angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der
Gesetzentwurf mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Silke
Stokar von Neuforn, Volker Beck ({1}), Kai
Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für ein schärferes Waffengesetz

- Drucksache 16/6961 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten erhalten

1) Anlage 6


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
soll. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann werden
wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat
das Wort die Kollegin Silke Stokar von Neuforn für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.