Jens Petermann (NA), 2012-11-08:
Ich begrüße sehr, dass die Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern die Orientierung im Instanzenzug
des Zivilprozesses - einschließlich der Zwangsvollstreckung - erleichtern möchte. Das ist ein Schritt in Richtung bürgerfreundliche Justiz und bringt für die
Rechtsunkundigen etwas mehr Durchblick im Gesetzesdschungel.

Für Entscheidungen im Zivilprozess sind derzeit
Rechtsbehelfsbelehrungen nicht vorgeschrieben. Dennoch kann man Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelbelehrungen, anders als im Gesetzentwurf behauptet, durchaus als verfassungsrechtlich geboten ansehen. Dies folgt
aus Art. 19 Abs. 4 und aus Art. 20 Abs. 1 GG. Rechtsstaatsprinzip und Justizgewährleistungsanspruch garantieren die Rechtswegklarheit und damit auch die
Rechtsmittelklarheit. Eine Rechtsbehelfsbelehrung
vermindert die Gefahr unzulässiger Rechtsbehelfe, weil
sich Form, Frist und zuständiges Gericht für den
Rechtsbehelf nicht aus der Entscheidung selbst entnehmen lassen, sondern mühevoll aus dem Gesetz abgeleitet
werden müssen, was fehlerträchtig ist. Damit kann sich
die neue Bürgerfreundlichkeit auch justizentlastend auswirken.

In einem neuen § 232 ZPO wird die Rechtsbehelfsbelehrung geregelt, wonach jede anfechtbare gerichtliche
Entscheidung eine Belehrung über das statthafte Rechtsmittel, das zuständige Gericht und über die Form und
Frist enthalten muss. Ausgenommen sind Verfahren mit
Anwaltszwang, also grundsätzlich alle zivilrechtlichen
Angelegenheiten ab Landgerichtszuständigkeit. Ob eine
Einschränkung auf Verfahren ohne Anwaltszwang bzw.
Anwaltsbeteiligung sinnvoll ist, kann man infrage stellen. Natürlich sollte ein Anwalt und damit die anwaltlich
vertretene Partei immer wissen, wie und innerhalb welcher Frist sie sich gegen Entscheidungen verteidigen
kann. Allerdings folgt aus der Differenzierung anwaltlich vertreten und nicht anwaltlich vertreten ein administrativer Aufwand für die Geschäftsstellen der Gerichte, ohne dass dem ein Nutzen gegenübersteht. Es
schadet nicht - weder der Partei noch dem Anwalt - von
dem Gericht über das nach dessen Sicht zulässige
Rechtsmittel bzw. den Rechtsbehelf informiert zu werden. Es sind keine Nachteile oder Bedenken ersichtlich,
die gegen eine solche Information auch bei anwaltlicher
Vertretung sprechen. Es würde mithin Gerichten und
sonstigen berufenen Stellen die Arbeit erleichtern, wenn
sie stets ihre Entscheidungen damit versehen müssten; in
anderen Verfahrensordnungen ist eine derartige
Einschränkung auch nicht üblich. Effiziente und weitsichtige Gesetzgebungspraxis muss sich daran messen
lassen.

Sollte nun das Gericht bei einer Entscheidung, die es
an einen nicht anwaltlich vertretenen Verfahrensbeteiligten zustellt, die Rechtsmittel- und Rechtsbehelfsbelehrung vergessen oder fehlerhaft ausstellen, so führt dies
bei Versäumung der Rechtsmittelfrist zu einem WiederZu Protokoll gegebene Reden




einsetzunganspruch in den vorherigen Stand, und der
Verfahrensbeteiligte wird so gestellt, als hätte er die
Frist nicht versäumt. Nach diesem Schema werden eine
Reihe weiterer Vorschriften unter anderem im Justizvergütungs- und Justizentschädigungsgesetz, im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Gerichtskosten- und Gerichtsvollzieherkostengesetz etc. ergänzt.

Dennoch kann ich dem BMJ ein paar kritische Worte
nicht ersparen. Nicht nur ich warte immer noch auf den
Tag, an dem das Bundesjustizministerium zu einem mängelfreien Gesetzentwurf beglückwünscht werden kann.
Am heutigen Tag ist das leider nicht möglich; denn der
Entwurf enthält weitere Änderungen, die mit dieser
Thematik nichts zu tun haben. Art. 4 des Gesetzentwurfes - Änderung des Rechtspflegergesetzes - setzt augenscheinlich einen deutsch-österreichischen Konkursvertrag um. Art. 5 ändert die Zulässigkeitsregelungen für
Vorlagen an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes; dort soll das Verfahren effektiviert werden, indem vor Vorlage abzuklären ist, ob der
Senat, von dessen Rechtsprechung abgewichen werden
soll, überhaupt daran festhalten will. Art. 6 - Änderung
des FamFG - ändert auch Normen im Bereich der
Zwangsmaßnahmen wie der gewaltsamen Öffnung der
Wohnung zur Vorführung zur Untersuchung in Betreuungssachen.

Frau Justizministerin, erklären Sie mir einmal, was
die Einführung der Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess mit gewaltsamem Öffnen von Wohnungen zu tun
hat? Wenigstens versuchen Sie nicht diese Regelungen,
die Zwangsmaßnahmen erlauben, hinterrücks auszuweiten. Das Argument, mit dem Huckepackverfahren erspare man sich lauter Einzelinitiativen, ist im Hinblick
auf das Transparenzgebot parlamentarischer Verfahren
bedenklich. Deshalb appelliere ich erneut an Sie, Frau
Ministerin, dass in Zukunft bitte je Gesetzentwurf nur
diejenigen Änderungen oder Regelungen enthalten sind,
die thematisch, sachlich und fachlich korrespondieren.

Auch wenn Sie mit dem Gesetzentwurf sachfremde
Rechtsmaterie wieder still und leise heimlich nebenbei
mitregeln wollen, stimmen wir Ihrem Gesetzentwurf zu.
Er setzt ein rechtsstaatliches Gebot um, das bereits in
vielen Verfahrensordnungen enthalten ist. Die Länder
haben auf der 81. Konferenz der Justizministerinnen und
Justizminister am 23. und 24. Juni 2010 einstimmig beschlossen, dass Rechtsbehelfsbelehrungen in Verfahren,
in denen eine anwaltliche Vertretung nicht vorgeschrieben ist und bei denen die Entscheidungen nur befristet
anfechtbar sind, eingeführt werden sollen. Das ist nun
begrüßenswerterweise geschehen, auch wenn Sie dazu
gut zwei Jahre Zeit benötigt haben.