Christel Happach-Kasan (NA), 2004-06-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

weiß nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von RotGrün, warum ihr so fröhlich seid. Wenn wir einmal ganz
kritisch in uns gehen und den Diskussionsprozess betrachten, dann kommen wir automatisch zu der Feststellung, dass wir vor dem Scherbenhaufen des Diskursprozesses über die Chancen und Risiken der Grünen
Gentechnik in Deutschland stehen.

({0})
Der im Ausschuss beschlossene Gesetzentwurf ist ein
Dokument des Scheiterns, nichts anderes.

({1})

Auf dieses Ergebnis kann hier wirklich niemand stolz
sein.

({2})

Mit dieser Einschätzung stehe ich übrigens nicht allein.
Ich war schon überrascht, dass mich ein Vertreter von
Greenpeace, der das genauso sieht, angesprochen hat.

({3})

Dabei muss man sehen, dass dieses kein Einzelfall ist.
Erinnern wir uns an die Diskussionen um die Rote Gentechnik: Das Verfahren zur Herstellung von Insulin
durch gentechnisch veränderte Bakterien ist in Deutschland entwickelt worden. Das Verfahren zur Genehmigung der Produktionsstätte hat 13,5 Jahre gedauert.

({4})

- Zu dieser Zeit gab es in Hessen eine rot-grüne Regierung. Diese ist abgewählt worden und durch eine
schwarz-gelbe Regierung ersetzt worden. So wird es
auch Ihnen ergehen.

({5})

Das Ergebnis der Diskussionen um die Rote Gentechnik ist bekannt: Sie hat sich durchgesetzt, sie ist akzeptiert, sie ist auf dem Markt. Sie wissen aber auch, dass
die Wertschöpfung außerhalb des Landes stattfindet und
auch die Arbeitsplätze außerhalb des Landes geschaffen
wurden. Genau diese Entwicklung wird es auch bei der
Grünen Gentechnik geben. Auch sie wird sich durchsetzen. Jeder beteiligte Akteur weiß dieses auch; wer das
nicht zugibt, belügt die Leute. Wir alle wissen das.

({6})

Wir alle wissen auch, dass Fermentationsprodukte von
gentechnisch veränderten Organismen längst in aller
Munde sind.

({7})

Die Regierung hat es mir in ihrer Antwort auf meine Anfrage vor einiger Zeit bestätigt. Ich bedanke mich bei
Herrn Thalheim für die korrekte Beantwortung.

Wir wissen auch, warum die Diskussion gescheitert
ist. Sie wurde nämlich allein risikoorientiert geführt. Es
sind sehr hypothetische und nur theoretisch vorhandene
Risiken angeführt worden.

Ich will noch eines hinzufügen: Die Trennungslinie bei
der Einschätzung von Grüner Gentechnik verläuft nicht
zwischen Gegnern und Befürwortern. Die Trennungslinie
verläuft zwischen Menschen, die Verantwortung für das

Gemeinwesen empfinden, und solchen, die sich allein
auf ihre punktuelle Gesinnung verlassen.

({8})

Wir haben einen Streit zwischen Verantwortungsethik
und Gesinnungsethik.

({9})

Auf der Seite derjenigen, die diese Frage gesinnungsethisch beurteilen, steht Greenpeace. Auf der Seite derjenigen, die diese Frage verantwortungsethisch beurteilen,
steht zum Beispiel die DFG, aber auch viele andere.

({10})

Vor diesem Hintergrund war es zwangsläufig, dass die
Diskussion scheiterte. Sie musste scheitern, weil sich
verantwortliche Politiker auf die Seite der Gesinnungsethiker gestellt haben und ihrer Verantwortung als Regierungsmitglieder nicht gerecht geworden sind.

({11})

- Die FDP hat sich sehr klar zur Gentechnik geäußert.
Ich brauche das nicht zu wiederholen.

Der Grund dafür, dass der Werbefeldzug von Greenpeace Erfolg hatte, ist die Verunsicherung der Menschen. Wie man die Menschen in Deutschland verunsichert, haben wir beispielsweise bei der Debatte um BSE
erlebt. Greenpeace hat jedoch keinen Erfolg bei Menschen, die gut ausgebildet sind, die selbstbewusst sind
und die bereit sind, sich selbstständig ein Urteil zu bilden. Diese können nicht so leicht beeinflusst werden.

({12})

Das bedeutet, dass die Regierung, wenn sie in einem
Diskussionsprozess Konsens erzielen will, dafür sorgen
muss, dass es sich um selbstbewusste Diskussionspartner handelt.

({13})

Sie dürfen nicht verunsichert werden. Es muss eine offene und ehrliche Diskussion geführt werden. Dadurch
kann vermieden werden, dass Verunsicherung entsteht.

({14})

- Frau Hiller-Ohm, auch Sie haben sich daran beteiligt,
die Menschen zu verunsichern.

Wir wissen alle: Wer Angst hat, ist nicht frei, selbst zu
entscheiden.

({15})

Das Schüren von Ängsten nimmt den Menschen die
Möglichkeit, eigenverantwortlich zu handeln. Genau
deswegen, Kolleginnen und Kollegen von den Grünen,
führen Sie mit so viel Lust Risikodebatten und sprechen
von Risikotechnologien. Damit schaden Sie der Demokratie; denn Demokratie setzt auf mündige, eigenverantwortlich handelnde Bürger, während Sie über das Schüren von Ängsten die Bürgerinnen und Bürger
bevormunden wollen. Sie sind eine zutiefst unliberale
Partei.

({16})

Die FDP lehnt diesen Gesetzentwurf ab. Er kann die
Koexistenz nicht organisieren, weil er den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen durch die verschuldensunabhängige Haftung de facto unmöglich macht. Die
Bundesregierung hat versäumt, eine Lösung für die Versicherung von Haftungsansprüchen auf den Weg zu bringen. Das wäre das Beste gewesen.

({17})

Der Gesetzentwurf bedient ausschließlich die Machtinteressen von Gentechnikgegnern. Auch dies lehnt die FDP
ab. Der Schwellenwert von 0,9 Prozent bleibt, anders als
die „FAZ“ berichtet hat, bestehen, auch wenn die jetzt
gewählte Formulierung einen anderen Anschein zu erwecken sucht. Das ist unredlich.

Die Regierung hat versäumt, Vertrauen in staatliches
Handeln zu schaffen. Dieses Vertrauen ist die Voraussetzung dafür, dass der legitime Wunsch der Öffentlichkeit
nach Transparenz beim Anbau gentechnisch veränderter
Pflanzen erfüllt werden kann, ohne dass dies zur Zerstörung von Feldern missbraucht wird.

({18})

Ihre klammheimliche Freude an Feldzerstörung ist nicht
zu übersehen. Es ist eine Schande, dass Sie beim Erprobungsanbau immer wieder von Geheimhaltung sprechen. Das ist schlicht nicht wahr.

({19})

Sowohl das Konzept des Versuches als auch alles andere
ist öffentlich und kann von all denen, die ein berechtigtes Interesse haben, eingesehen werden. Wenn Ministerin Künast darauf hingewirkt hätte ({20})

- Ich wäre Ihnen dankbar, wenn auch ich zu Ende reden
dürfte.