Joachim Pfeiffer (NA), 2006-10-19:
Auch in diesem Fall gilt, Herr Kollege Hill, dass man

sich zunächst einmal mit dem Sachverhalt auseinander
setzen und dass man prüfen sollte, wie sich die Lage
wirklich darstellt. Die Situation unterscheidet sich in allen anderen europäischen Ländern mit Ausnahme Österreichs von der in Deutschland. Traditionell haben sich in
den anderen europäischen Ländern die Netze bereits in
einer Hand, vormals zumeist in staatlicher Hand, befunden. Das gilt zum Beispiel für England und auch für
Frankreich. Dort gibt es eine ganz andere Tradition: Die
Dinge haben sich seit 100 Jahren, seit Entstehen der
Netze, ganz anders entwickelt als in Deutschland.

Ich glaube nicht, dass eine Lösung für Deutschland in
der Errichtung dezentraler Netze bestehen würde. Sie
haben Recht, dass es nur vier Übertragungsnetzbetreiber
gibt. Das gesamte deutsche Stromnetz und die Verteilungsebene befinden sich aber in den Händen mehrerer
Hundert Betreiber, etwa von Stadtwerken. Ich habe nur
Ihren Antrag zitiert. Sie wollen, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordert, einen Gesetzentwurf einzubringen - ich wiederhole das -, der eine Enteignung bzw. Vergesellschaftung der Strom- und
Gasnetze zum Gegenstand hat.

({0})

- Ich bin noch bei der Beantwortung der Frage von
Herrn Hill. Vielleicht können Sie die Uhr anhalten, Frau
Präsidentin.

Sie fordern eine Verstaatlichung. Das ist mit Sicherheit der falsche Weg, Herr Hill. Er ist wirklich nur mit
dem Griff in die sozialistische Mottenkiste zu begründen.

({1})

- Herr Kurth fordert mit Sicherheit nicht die Verstaatlichung der Netze. Das wäre mir ganz neu. Das hat er weder bei seiner Berichterstattung in der letzten Beiratssitzung, in der Sie wohl nicht anwesend sein konnten, noch
sonst wo gefordert.

Nichtsdestotrotz ist Tatsache, dass der Wettbewerb in
dem Erzeugungsbereich nicht richtig funktioniert. Doch
inzwischen haben wir im Netzbereich die Instrumente
dafür angelegt. Nun müssen wir noch dafür sorgen, dass
sie entsprechend wirkungsvoll werden. Unterstützen Sie
uns deshalb bei der Umsetzung einer Anreizregulierung,
die preisdämpfend wirkt!

Insgesamt kann ich nur davor warnen, dass die Politik
falsche Hoffnungen weckt. Sie vermitteln den Eindruck,
es müsse nur alles in staatliche Hand überführt werden,
dann würden die Preise stabil bleiben oder sogar sinken.
Das wird mit Sicherheit nicht der Fall sein. Wenn wir
uns für den Weg der Liberalisierung und der Marktwirtschaft entschlossen haben, müssen wir diesen Weg
auch konsequent gehen. Das fordere ich ein. Bislang gehen wir ihn nämlich nicht konsequent. Wir haben im Bereich der Erzeugung heute noch keinen richtigen Wettbewerb. Deswegen haben wir beispielsweise gesagt, dass
die Tarifpreisgenehmigung im nächsten Jahr auslaufen
soll.

Es gibt aber auch Leute, die fordern, die Tarifpreisgenehmigung zu verlängern. Dann würden wir ein staatliches Siegel für die gesamten Stromkosten behalten, welches den Preis, bei dem durchaus Spielraum besteht
- weil dieser Spielraum besteht, ist doch das Kartellamt
mit seinen Bemühungen gescheitert -, legitimiert. Der
marktkonforme Weg muss und wird deshalb sein, das
Kartellamt entsprechend zu stärken. Nicht wir sollten die
Tarifkontrolle ausüben, sondern das Kartellamt. Dafür
müssen wir die Vorschriften über die Missbrauchsaufsicht anpassen und dem Kartellamt zeitlich begrenzt
- bis es auch im Erzeugungsbereich im notwendigen
Umfang funktioniert - die entsprechenden Möglichkeiten einräumen.

({2})

- Sie können ja gerne eine Zwischenfrage stellen. Ich
habe, wie gesagt, ja noch Zeit.

({3})