Gabriele Fograscher (NA), 1995-02-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Tagesordnung des Weltsozialgipfels in Kopenhagen berührt so ziemlich alle Probleme, die auch nach dem Ende des Kalten Krieges die Welt immer noch plagen. Die sozialen Probleme wie Armut und Arbeitslosigkeit bedrohen das Leben jedes einzelnen Menschen, aber auch die Sicherheit und das Zusammenleben der Nationen.
Armut und Arbeitslosigkeit sind nicht nur Probleme der Entwicklungsländer, sondern auch die reichen Industriestaaten des Nordens sind zunehmend davon betroffen. Immer leiden die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft unter menschenunwürdigen Verhältnissen. Die Schwächsten, das sind die Kinder.
Seit 1989 wurde die UN-Kinderkonvention von etwa 150 Staaten unterzeichnet. Doch an der Lage der Kinder hat sich dadurch nichts verbessert. Es nützt nichts, solche Übereinkommen zu unterzeichnen und Konferenzen zu veranstalten, wenn ihnen keine Taten folgen.
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Lassen Sie mich einige Beispiele herausgreifen, die die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit aufzeigen: Das Recht der Kinder auf Schul- und Berufsausbildung ist in Art. 28 der Kinderkonvention verankert. Es war und ist erklärtes Ziel der UNICEF, daß mindestens 80 aller Jungen und Mädchen in den Ländern der Dritten Welt bis zum Jahre 2000 eine Grundschulausbildung erhalten können.
Das Ziel von UNICEF wird aber nicht erreicht werden, denn in vielen Regionen ist der Grundschulbesuch rückläufig oder stagnierend. In Afrika beispielsweise sank die Einschulungsrate seit 1980 von 79 % auf 67 %. Das hat auch mit dem großen Komplex der Kinderarbeit, zu dem ich jetzt kommen werde, zu tun.
Der Schutz der Kinder vor Ausbeutung und somit das Verbot der Kinderarbeit sind immer noch nicht hinreichend berücksichtigt und sind nicht ausreichend in das Bewußtsein der Öffentlichkeit gedrungen. Die Zahl der Kinder, die arbeiten gehen müssen, liegt zwischen 100 und 200 Millionen.
Die Arbeitsverhältnisse sind in den meisten Fällen durch Gewalt bestimmt. Die Kinder verfügen über keine schriftlichen Arbeitsverträge und entbehren jeglichen Rechts- und Versicherungsschutzes. Kinder arbeiten länger als Erwachsene, unter denselben Gesundheits- und Unfallrisiken, tragen aber bleibende Schäden davon, weil die unfertigen Körper weniger aushalten.
Da genügt es nicht, Herr Kohn, nur eine Ächtung der Kinderarbeit anzumahnen. Da muß man eben, wie vorhin schon angesprochen wurde, konkrete Maßnahmen ergreifen,
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um z. B. den Verbraucher darüber aufzuklären, wie preisgünstige Teppiche entstehen.
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Die Schwierigkeiten bei der Einführung dieses Teppichsiegels sind ja von Ihnen vorhin geschildert worden.
Die Bundesregierung hat vom Deutschen Bundestag den Auftrag bekommen, bis Dezember 1994 einen Bericht zur erfolgreichen Bekämpfung der Kinderarbeit vorzulegen. Dieser ist bis zum heutigen Tage noch nicht vorgelegt worden.
Kinder haben ein Recht auf besonderen Schutz und auf körperliche und seelische Unversehrtheit. Eine besonders krasse Form der Kinderarbeit ist die Kinderprostitution. Zwar verbietet Art. 34 der Kinderkonvention der UN den sexuellen Mißbrauch von Kindern, aber die Armut und das Elend, in dem die Kinder und ihre Familien aufwachsen, treiben die Kinder immer wieder auf die Straße.
Das Leben dort besteht aus Elend und Demütigung. Die Gefahr der HIV-Infektion, schwerer Verletzungen und des Drogenkonsums ist groß. Solange die Ursachen für die Kinderprostitution bestehen bleiben, sich die Kunden von diesem sexuellen Mißbrauch nicht abwenden und die Regierungen aller Staaten hier nicht massiv eingreifen, wird die Ausbeutung von jungen Mädchen und auch Jungen bestehen bleiben.
Nach der jetzigen Gesetzeslage ist es möglich, Täter im Ausland bei uns nach deutschem Recht anzuklagen. Was hier noch fehlt, ist der konsequente Vollzug dieses Gesetzes.
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Auch das Problem der Straßenkinder wurde schon angesprochen. 80 bis 100 Millionen verlassene Kinder fristen ihr Dasein auf der Straße. Doch nicht nur in sogenannten Entwicklungsländern verlassen Kinder und Jugendliche ihre Familien oder reißen aus
Heimen aus und landen auf der Straße. Nach Aussagen des Deutschen Kinderschutzbundes gibt es auch in Ballungsgebieten der deutschen Großstädte eine ständig wachsende Zahl von Straßenkindern.
Hier, meine ich, könnten wir in einen Dialog mit den Staaten treten, die schon entsprechende Projekte durchgeführt und Erkenntnisse aus ihnen gewonnen haben, wie solchen Kindern zu helfen ist.
Ich fordere die Bundesregierung als Teilnehmer am Weltsozialgipfel auf: Bilden Sie eine Lobby für die Zukunft der Kinder dieser Welt!
Ein weiteres möchte ich der Delegation der Bundesregierung mit auf den Weg geben: Seit der Weltbevölkerungskonferenz in Kairo ist deutlich, daß Frauen eine Schlüsselstellung haben. Soll sich in den Punkten der Bevölkerungsentwicklung, Gesundheitsvorsorge, Ernährungssituation und Kindersterblichkeit etwas verbessern, führt der Weg nur über eine Verbesserung der Situation der Frau. Soziale Entwicklung und Fortschritt sind nur möglich, wenn Frauen vorrangig in die Entwicklungszusammenarbeit einbezogen und gefördert werden. Nur wenn Frauen Zugang zur Ausbildung und zu eigenständiger Existenzsicherung haben, nur wenn Mädchen über ihre Rolle als Frau und Mutter aufgeklärt und darauf vorbereitet werden, läßt sich der Teufelskreis von Armut und Überbevölkerung durchbrechen.
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Wir haben keinen Anlaß, die sozialen Probleme in Entwicklungsländern anzuprangern und den Ländern der Dritten Welt mit Besserwisserei entgegenzutreten, solange wir die Augen vor sozialen Problemen im eigenen Land verschließen.
Zum Problem der Armut wurde hier schon einiges gesagt. Es gibt eine Definition von Armut. Diese bezieht sich auf das Teilhabenkönnen am gesellschaftlichen Leben. Die Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften haben Armut definiert und gesagt, daß es Armut in dem reichen Land Deutschland gibt. Die Bundesregierung sollte mit gutem Beispiel vorangehen und endlich einen nationalen Armutsbericht erstellen.
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Der Weltsozialgipfel macht nur Sinn, wenn sich jedes Land - auch wir - daran begibt, die sozialen Aufgaben als wesentliche Aufgaben zu erkennen, sie zu benennen, Konzepte zur Lösung zu erarbeiten und diese dann auch umzusetzen.
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