Christian Schmidt (NA), 2001-04-05:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Menschenrechte sind unteilbar! Dies ist ein Satz, den wir - jeder auf
seine Art und Weise, Hermann Gröhe, wir im RCDS lange plakatiert haben und der nach wie vor gilt. Menschenrechte sind auch nicht kompromissfähig. Menschenrechte sind letztendlich der Rigorosität des moralischen Anspruchs unterworfen. Die Politik muss den
Kompromiss suchen.

Aus diesem Dilemma heraus entsteht eine Diskussion,
die bei der Rede des Bundesaußenministers eine Minute
lang - ich glaube, es war in der dritten oder vierten Minute - anklang. Da hat er das gemacht, was er schon einmal gemacht hat, nämlich als er noch auf dem Sitz des Oppositionsführers seiner Fraktion saß,

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indem er sagte, dass die Einforderung von Menschenrechten in der Realität der politischen Verantwortung die
Schwierigkeit ist. Dass Sie sich dieser Schwierigkeit unterziehen und am Anfang in einer - lassen Sie es mich so
formulieren - bemerkenswert kleinlauten Art und Weise
Ihren eigenen Bericht angesprochen haben, zeigt, dass Sie
in der harten und bitteren Wirklichkeit angekommen sind.

Ich empfehle, dass Sie deswegen nicht den Versuch
fortführen, sich aus ehemaligem Oppositionsdenken heraus zu rigorosen Anforderungen aufzuschwingen. Wenn

ich mich an all das, was Sie zu Tschetschenien gefordert
haben, erinnere - ich muss es wiederholen; es ist in den
Protokollen des Deutschen Bundestages aus den Jahren 1995 und 1996 nachlesbar -, dann muss ich feststellen: Es waren dies nicht nur lautere Ziele, sondern das
ging sogar bis zum Boykott. Heute hört man nichts mehr
davon.

Ich mache Ihnen das nicht zum Vorwurf.

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- Das müssen sich diejenigen schon anhören, die dies wie
eine Monstranz vor sich hertragen und die so tun, als ob
nun mit dem Regierungsantritt der rot-grünen Koalition
eine neue Ära der Menschenrechte begonnen hätte, wie es
der Kollege aus der SPD dargestellt hat.

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Aber ich stelle fest, dass das nicht mit der Realität übereinstimmt.

({3})

In Ihrem Bericht steht kleinlaut der Satz - er ist zwar
gut, aber er muss mit Leben erfüllt werden -, dass in den
Grundüberzeugungen eine breite Übereinstimmung mit
der politischen Opposition - Sie meinen vermutlich die
Opposition im Bundestag - und den gesellschaftlichen
Gruppen besteht, die einen sinnvollen, fruchtbaren und
auch kritischen Dialog ermöglichen.

Lassen Sie mich noch hinzufügen: Ich freue mich sehr,
dass der Kollege Poppe hier ist. Ich sage deswegen Kollege, weil wir ihn aus seiner Arbeit im Auswärtigen Ausschuss zu einer Zeit kennen, als es noch keinen Menschenrechtsausschuss gab und sich der Auswärtige Ausschuss
- vielleicht mehr, als das heute der Fall ist - mit diesen
Themen beschäftigt hat. Für einen Vollausschuss ist es ein
Problem, sich mit einer solchen Querschnittsaufgabe wie
den Menschenrechten zu beschäftigen. Ich will ihm nicht
seine Legitimation absprechen, aber es besteht die Gefahr,
dass diese Querschnittsaufgabe in die politische Hinterkammer geschoben wird.

Ich freue mich, dass Gerd Poppe eine gewisse Verbindung zu Menschenrechten und Außenpolitik verkörpert.

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Durch seine Herkunft ist er legitimiert und geradezu prädestiniert, über diese Fragen zu reden. Der Blick auf die
Personalausstattung, über die ich auf Seite 113 Ihres Berichts etwas lese, verrät mir, dass es einen persönlichen
Referenten gibt. Ich bin versucht zu sagen: Armer Gerd
Poppe. Aber zu einem persönlichen Referenten kann ich
nur sagen: Chapeau.

({5})






Dazu gibt es einen Arbeitsstab für Menschenrechte,
der sich angeblich so sehr verändert hat. Die Veränderung
besteht darin, dass im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Sachbearbeiterposten von einer halben auf eine ganze Stelle erhöht
worden ist. Ansonsten hat sich nichts geändert.

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Dies geschah möglicherweise aus der Einsicht heraus,
dass eine Wirkung auch mit diesem Mitarbeiterstab zu erreichen ist. Sie sollten dann aber nicht den Eindruck erwecken, Sie hätten eine Revolution für die Menschenrechte ausgelöst.

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Ich will noch zwei Punkte ansprechen.

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- Hören Sie zu. Das ist besser, als dazwischenzurufen. Lesen Sie Ihren eigenen Bericht. Gehen Sie dann in den
Haushaltsausschuss und fordern für den Kollegen mehr
Geld für die Menschenrechte. Er braucht zwar auch für
andere Aufgaben Geld, aber tun Sie wenigstens in diesem
Bereich etwas für ihn.

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Natürlich kann man bei den Menschenrechten auch ohne
Planstellen etwas bewirken.

Zum Thema Tschetschenien - das muss ich Ihnen
schon sagen, Kollege Bindig -: Der Europarat hat hier
seine Arbeit getan. Den Kolleginnen und Kollegen aller
Fraktionen, die sich in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats mit dem Problem Tschetschenien und
Russland auseinander gesetzt haben, sollten wir alle unseren herzlichen Dank aussprechen.

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Was ist neu? Ich will zwei Punkte nennen, weil ich
nicht mehr Zeit habe. Der eine Punkt ist die Verfolgung
von Religionen, von christlichen Religionsgemeinschaften. Wir haben eine Große Anfrage eingebracht,
Hermann Gröhe hat sich sehr intensiv um dieses Thema
gekümmert. Die Türkei beispielsweise ist trotz ihrer Beitrittspartnerschaft zur EU nach wie vor ein sehr problematisches Land; das Problem der Christenverfolgung in
der Türkei und in anderen Ländern müsste und sollte für
uns ein Schwerpunkt sein. Das vermisse ich hier und ich
bitte darum, dieses Thema in Zukunft mit aufzunehmen.

Bei diesem Thema muss mit Überzeugungskraft versucht werden - vor dem Hintergrund dessen, was Heiner
Geißler über den Islam gesagt hat -, den Dialog der Religionen auf dieser Ebene fortzusetzen.

Ein zweiter Punkt: Was ist neu außer der Tatsache, dass
es immer noch viele Menschenrechtsverletzungen gibt,
von denen man ab und zu Gott sei Dank einige mildern
kann? Neu ist, was auf den Seiten 114 und 115 des Berichts steht. An dieser Stelle ist nicht sehr viel Informatives enthalten, aber es sind sehr viele Internetadressen aufgeführt. Die Freiheit der Information und der Zugang zu
Informationsmöglichkeiten können vielleicht mehr für
die Durchsetzung der Menschenrechte bewirken als manche Appelle und Resolutionen. Wenn das Internet in
China stärker verbreitet wäre und die Zugangsmöglichkeiten besser wären, wären dort die Möglichkeiten für die
Bewusstseinsbildung und für den Vergleich anhand der
Maßstäbe der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte besser.

Deswegen sollten wir bei Gesprächen mit unseren
amerikanischen Partnern - für technologische Fragen
sind sie ja immer ansprechbar - überlegen, ob nicht gerade in der Verbesserung des Zugangs zur Informationstechnologie ein Schwerpunkt unserer praktischen Menschenrechtsarbeit liegen sollte. Vielleicht kann dann Ihr
Bericht beim nächsten Mal etwas umfangreicher und gehaltvoller ausfallen, Herr Außenminister.

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