kerstin tack (NA), 2011-10-27:
Die Linke fordert in ihrem vorliegenden Antrag, dass

die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen soll,
in dem ein sofortiger Verzicht auf mineralölhaltige
Druckfarben festgelegt wird, eine Positivliste für unbedenkliche Druckfarben vorgibt und dafür sorgt, dass nur
Druckfarben verwandt werden dürfen, für die eine gesundheitliche Unbedenklichkeit vorliegt. Diese Forderungen sind alle richtig, genauso hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband es übrigens auch in einer
Stellungnahme festgehalten.

Es ist auch richtig, dass in dem Entwurf zur 21. Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung der Bundesregierung nur ein teilweises Verbot von
Mineralölbestandteilen in Druckfarben und nur für Verpackungsaufdrucke vorgesehen ist. Recyclingpapier, das
ebenfalls für Lebensmittelkartons verwandt wird, wird
in dieser Verordnung nicht berücksichtigt, obwohl es als
Problem erkannt wird.

Auch ich finde es höchst bedenklich, dass Druckfarbenrückstände in Recyclingpapier oder -kartons für Lebensmittelverpackungen enthalten sind und gesundheitliche Schäden der Verbraucherinnen und Verbraucher
hervorrufen können. Es müssen aus unserer Sicht dringend Lösungen für eine Reduzierung der Übergänge von
Mineralöl aus Recyclingkartonverpackungen auf Lebensmittel gefunden werden. Dafür muss die Bundesregierung Regelungen treffen.

Untersuchungen in Schweizer Laboren und Warnungen des Bundesinstitutes für Risikobewertung haben
aufgezeigt, dass die schädlichen Stoffe für gesundheitliche Beeinträchtigungen insbesondere dann auftreten
können, wenn Lebensmittel wie zum Beispiel Reis oder
Nudeln lose in Kartons aus Recyclingpapier verpackt
sind. Die schädlichen Erdölreste gelangen vor allem
über die Verwendung von Zeitungen im Altpapiermix in
die Kartons. Druckfarben für Zeitungen bestehen bis zu
30 Prozent aus Mineralöl. Aus dem Lebensmittelkarton
verdampft dann der Stoff und schlägt sich auf den Nahrungsmitteln nieder.

Zur Zeit wird teilweise eine Minimierung der Schadstoffanreicherung durch Umverpackungen der Lebensmittel erreicht. Dies kann aber nur eine vorübergehende
Lösung sein. Denn erstens sollte aus Umweltschutzgründen noch mehr Verpackungsmüll vermieden werden.
Und zweitens gibt es neue wissenschaftliche Erkenntnisse, dass selbst durch Plastik die Schadstoffe in die Lebensmittel übergehen können.

Wir brauchen also dauerhafte Lösungen und neue
technische Verfahren, um Verbraucherinnen und Verbraucher vor den Schadstoffen zu schützen. Durch
strenge Grenzwerte in einer Mineralölverordnung hat
das BMELV in einem Referentenentwurf vom Mai 2011
einen ersten Vorschlag zur Lösung des Problems vorgelegt. Darin wurde ein von der WHO festgelegter Grenzwert für gesättigte Kohlenwasserstoffe im Essen übernommen. Danach dürfte jeder im Schnitt nur 0,6 Milligramm pro Tag davon zu sich nehmen, die Untersuchungen in der Schweiz hatten aber 2010 bereits den vierzigfachen Wert in bestimmten Lebensmitteln festgestellt.

Der Vorschlag aus dem BMELV wird aber zur Zeit
noch diskutiert und, wie wir hören, könnte noch eine
Grenzwertänderung aufgrund von neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen erfolgen. Auch soll dann der Verpackungsindustrie überlassen werden, wie sie die Einhaltung der Grenzwerte umsetzt. Das geht aus meiner Sicht
so nicht.

Wir wollen, dass innovative und neue Ansätze erforscht werden, mit denen auch weiterhin recyceltes Altpapier für Verpackungen zugelassen werden kann. Zum
Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher muss das
BMELV klare Vorgaben für strenge Grenzwerte festleZu Protokoll gegebene Reden


gen und deren Einhaltung genau vorschreiben und kontrollieren. Selbst ein Verbot von allen mineralölhaltigen
Druckfarben für Zeitungen wäre nach meiner Meinung
durchaus angebracht.