Erler (NA), 1956-11-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben eben aus dem Munde unseres Kollegen Lenz ein interessantes Beispiel dafür gehört, wie man mit variablen Argumenten die ewig gleiche Politik zu verteidigen sich bemüht. Ich werde im Laufe meiner Ausführungen auch auf den außenpolitischen Teil der Darlegungen des Kollegen Lenz zurückkommen, möchte mich aber zunächst doch mit der Materie selbst befassen.
Es handelt sich bei dem vorliegenden Gesetz um ein Gesetz, das in Wahrheit Bestandteil des Wehrpflichtgesetzes ist. Wir haben das Wehrpflichtgesetz abgelehnt; wir werden aus den gleichen Gründen auch dieses Gesetz ablehnen.
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Die Planung, die die Bundesregierung seinerzeit zur Begründung des Wehrpflichtgesetzes vorgelegt hat, ist ja von ihr selbst als undurchführbar inzwischen aufgegeben worden. Wo sind die Behauptungen geblieben, daß die Pariser Verträge uns zur Aufstellung einer Armee von 500 000 Mann in drei Jahren verpflichteten und daß man infolgedessen zur Erfüllung dieser Verpflichtung unbedingt die allgemeine Wehrpflicht brauche? Der neue Herr Verteidigungsminister hat als vor einer seiner ersten und wahrscheinlich unangenehmsten Aufgaben vor der Frage gestanden, wie er es nun fertigbekommt, der Atlantikpaktorganisation gegenüber den Offenbarungseid zu leisten.
Als Ergebnis dieses Offenbarungseides können wir heute feststellen, daß beabsichtigt ist -- nach Ihren eigenen, nunmehr revidierten Plänen -, bis Ende 1957 etwa 120 000 Mann, oder vielleicht auch ein paar mehr, unter den Waffen zu haben. So sieht die drängende Eile aus, von der der Kollege Lenz eben gesprochen hat. Aber ich gebe zu, mir ist dieser geruhsame Aufbau wesentlich sympathischer als die hektische Eile von einst.
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Aber ich frage mich dann, ob es bei dieser Planung - 120 000 Mann bis Ende 1957 - nicht auch von Ihrer Situation aus zweckmäßiger wäre, daß Ganze auf der Grundlage der Freiwilligkeit zu machen. Denn das ist auch ohne die unser Volk sehr beunruhigende Einführung der allgemeinen

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Wehrpflicht zu schaffen; für dieses Ziel, das Sie sich gesteckt haben, brauchen Sie die Wehrpflicht nicht.
Meine Damen und Herren, ich erinnere mich noch gut der Debatte im letzten Sommer. Es hat - darauf ist heute schon aufmerksam gemacht worden - damals eine fast weltanschaulich gefärbte Begründung dafür gegeben, daß die Dienstzeit unter allen Umständen mindestens 18 Monate, wenn es ginge, eigentlich sogar 24 Monate betragen müsse. Ein Kollege verstieg sich sogar zu der Erklärung, daß eine kürzere Ausbildung gewissermaßen dem Mord gleichkäme. Und jetzt? Wir haben kein Wort der militärischen Begründung dafür gehört, durch welche neuen Tatsachen und Beweggründe die Bundesregierung veranlaßt worden ist, ihre damalige Haltung in so kurzer Zeit um einen so erheblichen Grad zu wechseln, daß sie jetzt glaubt, bei der Einführung der Wehrpflicht mit einer Dienstzeit von 12 Monaten auskommen zu können.
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- Jawohl, man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß die höheren politischen Einsichten, nämlich die kommenden Wahlen, hier die eigenen militärischen Argumente von einst vom Tisch hinweggefegt haben.
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Meine Damen und Herren! Die Bundeswehr - erkundigen Sie sich doch bitte einmal bei den verantwortlichen Soldaten im Ministerium und in der Truppe selbst! - ist augenblicklich und auch noch zu dem Zeitpunkt, den Sie dafür vorgesehen haben, gar nicht imstande, Wehrpflichtige in vernünftiger Weise aufzunehmen und auszubilden. Sie bürden ihr damit eine Aufgabe auf, die praktisch die Kräfte dieser jungen Pflanze übersteigt. Der Kollege Schmidt ({5}) hat in seiner Rede vom 8. November 1956 mit einer Fülle von Material zu diesem Tatbestand hier aufgewartet. Ich darf nur an die Fragen der Unterkunft, der Ausstattung, der Ausbildung und der ganzen geistigen Entwicklung erinnern. Es fehlen ja weitgehend sogar noch die Voraussetzungen für den Aufbau der Freiwilligenkader. Und einer so unausgereiften Organisation wollen Sie nun einen Teil der jungen Mannschaft unseres Volkes auf der Grundlage der Wehrpflicht anvertrauen? Das ist nicht zu verantworten. Dabei hätten Sie doch reichlich Arbeit, um selbst das, was Sie sich selber als erstes Ziel gesteckt haben, nämlich zunächst den Aufbau der Kader, ohne die Wehrpflichtigen in vernünftiger Weise zu einem gewissen Abschluß zubringen.
Eine ganze Reihe von Gesetzen fehlt. Es ist davon gesprochen worden: Besoldung, Versorgung, Organisation. Auch das Gesetz, das die Wehrpflichtigen in besonderem Maße interessiert, aber auch für die anderen Soldaten und für das Parlament selbst von großem Interesse ist, das Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, ist noch nicht verabschiedet. Schließlich fehlen alle Bestimmungen, die sich mit der Frage des Ersatzdienstes für die Kriegsdienstverweigerer befassen. Dennoch haben Sie sich vorgenommen, jetzt eine politische Demonstration zu veranstalten und durch dieses Gesetz Ihren Willen zu bekunden: Am 1. April soll eingezogen werden. Daß das Ganze nicht mehr als eine Demonstration ist, wissen Sie auch. Zum 1. April sollen nicht mehr als 10 000 Wehrpflichtige - „sogenannte Wehrpflichtige" hätte ich beinahe gesagt - eingezogen werden. Um irgendwelche Unzuträglichkeiten zu vermeiden, werden Sie schon dafür sorgen, daß das in Wahrheit Freiwillige sind, die sich nun zu dem Zeitpunkt, der am wenigsten ihren späteren beruflichen Wünschen 'widerspricht, zur Ableistung der Wehrpflicht melden. Damit soll nur noch vor der Bundestagswahl gezeigt werden: Der Herr Bundeskanzler mit seiner Mannschaft hat doch noch demonstrativ seinen Willen gegen die Volksmeinung durchgesetzt.
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Bundeskanzler Dr. Adenauers Wille soll oberstes
Gesetz in diesem Bundestag bleiben, bis zum letzten Tage, der dieser Regierung noch beschieden ist.
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- Das empfinden Sie! Das werden wir später sehen, was hier in der Bevölkerung als Widerspruch empfunden wird und was nicht, meine Damen und Herren!
Sie wollen weiter den Alliierten gegenüber Zusagen scheinbar erfüllen, ohne zu bedenken, daß eine solche Modelleinziehung von Wehrpflichtigen, die gar keine sind, ein völlig falsches Bild für die Ausbildung von Wehrpflichtigen in der Truppe geben wird. Das ist kein repräsentativer Querschnitt dessen, was Sie dann später bei der vollen Durchführung der Wehrpflicht an Soldaten in der Truppe hätten. Damit lassen sich nicht einmal brauchbare Erfahrungen gewinnen für die Aufgabe, die sich dann für die Truppe stellen wird.
Meine Damen und Herren! Ich verstehe auch nicht, daß wir für eine solche Demonstration nun auch noch die erheblichen Kosten zu tragen haben. Die Wehrersatzverwaltung umfaßt zur Zeit bereits 2200 Personen. Demnächst werden vom Geburtsjahrgang 1937 die in der Zeit vom 1. Juli bis 30. September Geborenen gemustert; das sind etwa 100 000 junge Männer. Bei diesen rechnet man mit einer 50% igen Verfügbarkeit. Es wären also 50 000. Davon sollen zum 1. April nur 10 000 eingezogen werden und von den übrigen 40 000 weitere 30 000 zu einem so späten Zeitpunkt, daß man die vor der endgültigen Einberufung noch einmal nachuntersuchen muß, was neue Kosten verursacht. Wenn Sie das nachrechnen, dann kommen Sie dazu, daß Sie zum 1. April für die dann einzuziehenden Wehrpflichtigen ein Verhältnis von vier Eingezogenen auf einen Musterungsbeamten haben.
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Das nennt man eine rationell aufgebaute Verwaltung!
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Meine Damen und Herren! Bei diesem Verfahren habe ich begründete Zweifel daran, ob Sie überhaupt noch von einer allgemeinen Wehrpflicht sprechen können, ob der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz nicht durch diese Art der Durchführung des Gesetzes im Kern verletzt ist.
Meine Damen und Herren, nun zu den politischen Bemerkungen, die in dieser Debatte bereits gemacht worden sind. Wir bleiben dabei: Die Wehrpflicht im geteilten Deutschland ist schädlich. Sie verschärft die Spaltung unseres Landes. Denken Sie allein schon an die sicher nicht allzu weltbewegende, aber doch in ihren Folgen verhängnisvolle Frage der Wehrüberwachung, und die Ge({10})
wissenskonflikte, die in unserem Volke gerade um diese Frage entbrannt sind, sind Ihnen ja genauso gut bekannt wie uns.
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Der Kollege Majonica hat in der ersten Lesung des Gesetzes das Argument gebraucht, die Folgen, von denen wir gesprochen hätten, seien doch sichtbar gar nicht eingetreten. Ich kann dazu nur sagen: das Wehrpflichtgesetz ist ja auch noch nicht durchgeführt. Darüber werden wir uns unterhalten, wenn dieses Gesetz nach Ihrem Wunsch einmal Wirklichkeit werden sollte.
Unabhängig von der Schädlichkeit der Wehrpflicht ist in der Situation, in der wir leben, die Wehrpflicht aber auch allen Ernstes überflüssig. Trotz oder gerade wegen der Beschwörungen des Kollegen Lenz fühle ich mich zu dieser Bemerkung verpflichtet. Wir können hier nicht das Unmögliche planen, nämlich eine militärische Auseinandersetzung mit der Sowjetunion, falls die Sowjetunion entschlossen wäre, mit dem ganzen Gewicht ihrer Armeen eine gezielte Aggression gegen die Bundesrepublik zu verüben. Einer solchen Auseinandersetzung wären wir nicht gewachsen, mit keiner Form der Bundeswehr, ob Wehrpflicht oder nicht. Die Abschreckung dagegen liegt nur
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in dem weltpolitischen Risiko, das es für die Sowjetunion bedeuten muß, ein solches Land anzugreifen.
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Die Form, die Sie gewählt haben, schützt das halbe Deutschland; die Form, die wir wählen wollen, soll das ganze Deutschland schützen.
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Das ist der Unterschied.
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- Meine Damen und Herren, fragen Sie den Kollegen Kiesinger! Er hat selbst einmal gesagt, daß für ihn die NATO kein Dogma sei, und ich beglückwünsche ihn dazu.
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- Dann hufen Sie doch bei diesen Reden nicht immer wieder zurück und machen Sie jetzt nicht wieder aus der NATO eine neue Weltanschauung, nachdem wir Gott sei Dank über diesen Punkt endlich hinweggekommen waren!
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Eine lösbare Aufgabe wäre es, ein Gegengewicht gegen die sogenannte Volksarmee drüben zu schaffen, von deren Wert Sie ja wahrscheinlich auch nicht gerade sehr hochgespannte Vorstellungen haben. Dazu genügen Freiwillige, gutgegliedert und beweglich.
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Der Sowjetblock - um auf dieses Problem zu kommen - ist nach den Vorgängen - und gerade Ungarn ist ein Beweis dafür - doch in Wahrheit auch kein Block mehr.
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Die Sowjetunion hat selber alle Hände voll zu tun, um die unter ihren Einfluß gezwungenen Staaten mit Brachialgewalt unter sowjetischer Herrschaft zu halten.
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Die Rechnung, die Sie uns früher hier aufgemacht haben, daß wir also hier ein Gegengewicht schaffen müßten, um alle Divisionen der sowjetischen Satellitenstaaten auszubalancieren, stimmt doch gar nicht!
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Die Sowjetunion braucht eine genauso große Anzahl von Divisionen, um auf ihre eigenen Satelliten aufzupassen, wie die Satelliten selber Divisionen haben mögen.
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Das ist keine Verstärkung, sondern ein Abzug an sowjetischer Kraft. Sehen Sie, das ist das Neue, das Sie dann aber auch in Ihre Argumentation mit einfügen müßten. Die Divisionen in jenem anderen Bereich können Sie doch nicht ausgerechnet in der gegenwärtigen Situation als zuverlässige Stützen der sowjetischen Herrschaft einrechnen.