schäfer (NA), 1982-01-15:
Herr Kollege Klein, ich bin mit Ihnen der Meinung, daß man im Ausschuß nachdenken muß, welche konkreten Möglichkeiten wir haben, daß wir uns also nicht auf Appelle oder auf moralische Aufrufe beschränken sollten, von denen ich fürchte, daß sie nicht ausreichend sind. Ich bin durchaus mit Ihnen der Meinung, daß wir auch diese Variante überprüfen müssen, uns also im Ausschuß noch ein paar Gedanken mehr machen müssen, damit dieser Antrag vielleicht noch ein bißchen konkreter wird. Das war eigentlich die Zielsetzung, die ich vorschlagen wollte.
Herr Kollege Stercken, ich muß natürlich noch ein paar Punkte aufgreifen. Ich bin Ihnen sehr dankbar, - besonders dankbar im Hinblick auf Ihre Funktion in der Deutsch-Israelischen Gesellschaft -, daß Sie hier zum erstenmal einige kritische Worte zu Israel gefunden haben. Ich darf mir angesichts einer mir bevorstehenden Reise auf Einladung der israelischen Regierung erlauben, die Kritik, die Sie an den Palästinensern geübt haben, zu relativieren. Es sich sicher nicht richtig, wenn Sie gesagt haben, daß für die Toten bei der UNIFIL ausschließlich die Palästinenser verantwortlich wären. Das trifft nicht zu. Sie haben es vielleicht nicht so gemeint. Die Verantwortlichkeit von Major Haddad, der von Israel unterstützt wird, kann hier nicht geleugnet werden. Eine ganze Reihe der Todesfälle bei diesen Truppen, die dort für die Ordnung zu sorgen haben, ist auch auf diese sogenannten Ordnungskräfte im Südlibanon zurückzuführen. Wir sollten die Verantwortung nicht einseitig wieder einmal auf die Palästinenser abschieben.
Der zweite Punkt: Wir sollten auch Israel ganz deutlich auf seine Verantwortung aufmerksam machen. Meine Damen und Herren, wer im Libanon war - und ich gehöre zu diesen Leuten, ich habe dreimal dieses Land besucht, gerade zuletzt, während der schwersten Auseinandersetzungen -, kann dazu nur sagen: Wir wissen zuverlässig, daß es Angriffe auf den Libanon gegeben hat, die keineswegs palästinensischen Gebäuden, Büros gegolten haben, daß Angriffe auf libanesische Strände, auf Badende, von israelischen Flugzeugen erfolgt sind, daß Angriffe auf die von Ihnen genannte Stadt Ty-rus geflogen worden sind, obwohl dort nur Flüchtlinge gelebt haben und keine Kombattanten. Hier

Schäfer ({0})
unterstütze ich die Kritik, Herr Kollege Stercken, die Sie deutlich gemacht haben in bezug auf die Verantwortung des Staates Israel, dem wir deshalb immer so zugeneigt waren, weil wir glaubten, ihn aus moralischen Verpflichtungen unterstützen zu müssen. Ich kann nur sagen: Wir müssen gelegentlich - und dürfen uns das wohl auch erlauben, insbesondere als jüngere Mitglieder dieses Hauses - den Staat Israel auf seine besonders hohe moralische Verantwortung aufmerksam machen, die uns aus Israel doch immer wieder genannt wird. Ich empfände es als wohltuend, wenn auch von Israel her konstruktivere Beiträge zu der Lösung der LibanonFrage kämen als Bombenangriffe oder die Forderung nach dem Abzug von Luftabwehrraketen.
Zu diesem Punkt muß ich sagen: Luftabwehrraketen sind bekanntlich nicht Offensivwaffen. Und wenn Luftabwehrraketen von den Syrern im Libanon stationiert worden sind, dann doch wohl deshalb, weil permanent von Isreal Angriffe auf dieses Land geflogen worden sind. - Ich bin gegen beides. Wir sollten hier aber nicht nur den Abzug der Luftabwehrraketen fordern, sondern wir sollten auch dazu beitragen, daß sich Israel solcher Angriffe auf fremde Territorien enthält.
Als letztes: Ich meine, wenn die Anwesenheit der Palästinenser entscheidend dazu beigetragen hat, daß es zu einer Libanon-Krise gekommen ist, wenn die Anwesenheit der Palästinenser dazu beiträgt oder beigetragen hat - im Augenblick herrscht Waffenstillstand, Gott sei Dank; ich hoffe, er wird auch halten -, daß immer wieder Kampfhandlungen auf libanesischem Gebiet von, wie Sie zu Recht sagen, ausländischen Gruppen ausgetragen werden, ist der Gesamtzusammenhang der Nahost-Lösung wiederherzustellen; denn letzten Endes werden die Libanesen erst dann die völlige Freiheit haben, wenn für die 400 000 Palästinenser in diesem Land eine Lösung gefunden worden ist. Ich bin der Auffassung, daß das nur im Rahmen einer Nahost-Lösung geschehen kann. Hier wiederum mein Appell an den Staat Israel, etwas konstruktivere Beiträge als die Zerstreung der Palästinenser in 22 Staaten zu leisten und endlich einmal auf den Tisch zu legen, was er eigentlich mit der Existenz dieser 400 000 Palästinenser im Libanon vorhat. Wir reden hier von Autonomie-Verhandlungen auf der Westbank. Aber das
ist doch nicht die Antwort auf das PalästinenserProblem. Hier, meine ich, ist der Bundestag auch gefragt, hier muß der Bundestag bemüht sein, mit den anderen Westmächten zu Lösungen zu kommen. Ich meine, da liegt der Schlüssel zur Libanon-Krise. Wir sollten bei allen Bemühungen, die wir mit diesem Antrag in diesem Haus und im Ausschuß unternehmen werden, nicht vergessen, daß wir langfristig Beiträge für eine Gesamtlösung in diesem Gebiet zu leisten haben, das seit Jahren die leidvollsten Erfahrungen macht. Wir können sagen: Es ist unser herzlicher Wunsch - und darin stimmen sicher alle Fraktionen überein -, Frieden für den Libanon, Frieden für den gesamten Nahen Osten herzustellen. Das ist Zielsetzung der deutschen Außenpolitik. Hier, meine ich, ist das Wort von Herrn Kohl sicher nicht angebracht gewesen, der gestern in der Polen-Debatte von dem „Verfall der deutschen Außenpolitik" gesprochen hat. Ich würde sagen, die deutsche Außenpolitik ist Gott sei Dank inzwischen so reif geworden, daß sie Beiträge auch zur Lösung der Nahostfrage bringen kann, ohne daß wir uns noch international zu schämen brauchten. Unsere Außenpolitik hat heute einen Stellenwert, wie sie ihn lange Zeit nicht gehabt hat. Dafür, glaube ich, sollten wir gelegentlich auch mal dankbar sein. - Vielen Dank.
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