susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-12-04:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/9482 und 16/10375 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 3 c. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Die
Linke mit dem Titel „Angleichung des aktuellen Rentenwerts ({0}) an den aktuellen Rentenwert“. Der Aus-
schuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/8443, den Antrag der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 16/6734 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU
und FDP bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke an-
genommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 44 a bis 44 g sowie
Zusatzpunkt 1 a bis 1 c auf:

44. a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des
Fahrverbots als Hauptstrafe

- Drucksache 16/8695 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner

b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Täterverantwortung

- Drucksache 16/10068 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({2})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung

- Drucksache 16/10069 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({3})
Ausschuss für Arbeit und Soziales

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ände-
rung vom 23. März 2007 des Übereinkommens
vom 20. August 1971 über die Internationale
Fernmeldesatellitenorganisation „ITSO“

- Drucksache 16/10932 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des
Rinderregistrierungsdurchführungsgesetzes

- Drucksache 16/10994 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({4})
Innenausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit
Homburger, Mechthild Dyckmans, Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Zwangsvollstreckung beschleunigen - Gläubigerrechte stärken

- Drucksache 16/7179 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({5})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

g) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht über die Tätigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft im Jahr 2006

- Drucksache 16/8277 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({6})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

ZP 1 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Uschi Eid, Marieluise Beck ({7}), Volker
Beck ({8}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielfalt verbindet - Europäische Kultur stärken und weiterentwickeln

- Drucksache 16/10339 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({9})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU, SPD und FDP

Angemessene und zukunftsorientierte Unterstützung der Contergangeschädigten sicherstellen

- Drucksache 16/11223 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({10})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Börnsen ({11}), Peter Albach,
Dorothee Bär, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Steffen Reiche ({12}), Monika Griefahn, Siegmund Ehrmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Einheit in Vielfalt - Kulturpolitik in und für
Europa aktiv gestalten

- Drucksache 16/11221 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({13})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 45 a bis 45 o sowie
Zusatzpunkt 2 auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 45 a:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom
8. Dezember 2005 zu den Genfer Abkommen
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner

vom 12. August 1949 über die Annahme eines
zusätzlichen Schutzzeichens ({14})

- Drucksache 16/9700 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({15})

- Drucksache 16/10648 Berichterstattung:
Abgeordnete Eckart von Klaeden
Dr. Herta Däubler-Gmelin
Marina Schuster
Dr. Norman Paech
Kerstin Müller ({16})

Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10648, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/9700
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit
den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 45 b:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu den Protokollen vom 9. Juli
2008 zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt der Republik Albanien und der Republik
Kroatien

- Drucksache 16/10814 Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({17})

- Drucksache 16/11239 Berichterstattung:
Abgeordnete Eckart von Klaeden
Johannes Jung ({18})
Dr. Werner Hoyer
Monika Knoche
Marieluise Beck ({19})

Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11239, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/10814
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist bei
Gegenstimmen der Fraktion Die Linke mit dem Rest der
Stimmen des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 45 c:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 7. Dezember 2005 zur Änderung des Abkommens
vom 20. Juni 1996 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten
Nationen und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über
Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens

- Drucksache 16/10815 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({20})

- Drucksache 16/11218 Berichterstattung:
Abgeordnete Ulrich Petzold
Michael Kauch
Eva Bulling-Schröter
Hans-Josef Fell

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/11218, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/10815 anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 45 d:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({21}) zu der
Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Absicherung von Luftqualitätsanforderungen in der Verordnung über
Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen und
der Verordnung über die Verbrennung und
Mitverbrennung von Abfällen

- Drucksachen 16/10993, 16/11125 Nr. 2.1,
16/11219 Berichterstattung:
Abgeordnete Andreas Jung ({22})
Detlef Müller ({23})
Michael Kauch
Eva Bulling-Schröter

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11219, der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 16/10993 zuzustimmen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und
FDP bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und der
Fraktion Die Linke angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 45 e bis 45 o. Es handelt sich um die
Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner

Tagesordnungspunkt 45 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({24})

Sammelübersicht 485 zu Petitionen

- Drucksache 16/11092 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 485 ist mit den Stimmen
des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 45 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({25})

Sammelübersicht 486 zu Petitionen

- Drucksache 16/11093 Wer dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Sammelübersicht 486 ist mit den Stimmen von SPD,
CDU/CSU und FDP bei Gegenstimmen der Fraktion Die
Linke und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 45 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({26})

Sammelübersicht 487 zu Petitionen

- Drucksache 16/11094 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 487 ist mit den Stimmen
des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 45 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({27})

Sammelübersicht 488 zu Petitionen

- Drucksache 16/11095 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 488 ist bei Enthaltung
der Fraktion Die Linke mit dem Rest der Stimmen des
Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 45 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({28})

Sammelübersicht 489 zu Petitionen

- Drucksache 16/11096 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 489 ist bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Rest der Stimmen des Hauses angenommen.
Tagesordnungspunkt 45 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({29})

Sammelübersicht 490 zu Petitionen

- Drucksache 16/11097 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 490 ist bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke mit dem Rest der Stimmen
des Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 45 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({30})

Sammelübersicht 491 zu Petitionen

- Drucksache 16/11098 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 491 ist mit den Stimmen
von SPD, CDU/CSU und FDP bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und Gegenstimmen der Fraktion Die
Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 45 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({31})

Sammelübersicht 492 zu Petitionen

- Drucksache 16/11099 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 492 ist mit den Stimmen
von SPD, CDU/CSU und FDP bei Gegenstimmen von
Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 45 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({32})

Sammelübersicht 493 zu Petitionen

- Drucksache 16/11100 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 493 ist mit den Stimmen
der Koalition bei Gegenstimmen der Opposition angenommen.

Tagesordnungspunkt 45 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({33})

Sammelübersicht 494 zu Petitionen

- Drucksache 16/11101 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 494 ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner

Tagesordnungspunkt 45 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({34})

Sammelübersicht 495 zu Petitionen

- Drucksache 16/11102 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 495 ist ebenfalls mit
den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 2:

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas
Jung ({35}), Marie-Luise Dött, Katherina
Reiche ({36}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Frank Schwabe, Marco Bülow, Dirk Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Handeln in Verantwortung - Für eine ambitionierte zweite Kioto-Verpflichtungsperiode

- Drucksache 16/11222 Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist bei Gegenstimmen der Grünen mit dem Rest der Stimmen des Hauses
angenommen worden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“

- Drucksache 16/10930 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({37})

- Drucksachen 16/11171, 16/11190 Berichterstattung:
Abgeordnete Patricia Lips
Reinhard Schultz ({38})

- Bericht des Haushaltsausschusses ({39})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/11183 Berichterstattung:
Abgeordnete Jochen-Konrad Fromme
Carsten Schneider ({40})
Otto Fricke
Roland Claus
Alexander Bonde

Hierzu liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion
der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Reinhard Schultz, SPD-Fraktion.

({41})