Konrad Weiß (NA), 1994-03-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bürgerkrieg im Sudan ist einer der vergessenen Kriege auf unserem Globus. Nur wenig davon kommt in die Medien, und kaum jemand interessiert sich dafür. Erst gestern z. B. hat die sudanesische Luftwaffe die Stadt Nimule im Südsudan und das Flüchtlingslager Aswa bombardiert, in dem 30 000 Menschen leben. Dabei wurde ein zwölfjähriges Mädchen getötet und mehrere Flüchtlinge verletzt.
({0})

Konrad Weiß ({1})
Das Regime in Khartum hatte Anfang Februar mit einer Serie von Bombenangriffen Hunderttausende im Südsudan in die Flucht in Richtung der Grenzen zu Uganda und Zaire getrieben. Offenbar soll die Bevölkerung aus dem Südsudan vertrieben werden, damit die Sudanesische Volksbefreiungsarmee, SPLA ihren Rückhalt verliert. Die Rebellen kämpfen seit mehr als zehn Jahren gegen die Herrschaft des islamischen Nordens über den südlichen Sudan, der überwiegend von Christen und Anhängern von Naturreligionen bewohnt wird. Nach wie vor wird im Sudan gefoltert und gemordet. Aber die Welt schaut einfach weg.
Der Konflikt zwischen Nord- und Südsudan dauert, abgesehen von einer Unterbrechung zwischen den Jahren 1972 und 1983, nun schon 38 Jahre. Mehr als eine Million Menschen kamen allein seit 1983 ums Leben. Der Bruderkrieg zwischen den verfeindeten Hügeln der SPLA um John Garang und Riek Machar forderte 100 000 Menschenleben. Die Tragödie hat durch die Anfang Februar gestartete Offensive des Nordens einen neuen traurigen Höhepunkt erreicht.
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, die Kirchen und auch die Presse haben wiederholt auf die katastrophale Situation im Sudan hingewiesen und an die Regierungen appelliert. Auch die Bundesregierung bestätigt, daß sich die sudanesische Regierung praktisch seit ihrer Machtübernahme im Juni schwerer Menschenrechtsverletzungen schuldig macht. Die humanitäre Arbeit der Hilfsorganisationen wird immer wieder behindert.
Muß das Zerstören der Lebensgrundlagen, das Vergewaltigen und Morden denn wirklich erst wieder die Dimensionen eines Völkermordes erreichen, bevor die internationale Staatengemeinschaft reagiert? Müssen erst wieder unzählige Menschen aus ihrer Heimat vertrieben werden oder verhungern, bevor wir uns zur Hilfe bequemen?
Die Bundesregierung hat bisher einiges an Hilfe geleistet, doch ihr Engagement reicht bei weitem nicht aus. Auch Somalia hat seinerzeit lange vergeblich auf Hilfe gehofft. Aber die UNO hat eingegriffen, als es längst zu spät und der Bürgerkrieg bereits eskaliert war. Zivile und humanitäre Hilfe ist heute auch im Sudan notwendig und möglich und sollte zumindest mit demselben finanziellen, logistischen und technischen Aufwand betrieben werden wie der mißglückte militärische Einsatz in Somalia.
Meine Damen und Herren, die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die von der SPD ergriffene Initiative. Wir fragen uns verwundert, warum die Koalitionsfraktionen diesen Antrag nicht mittragen konnten und unbedingt mit einem eigenen, weiter verwässerten Antrag kommen mußten.
Die Forderungen der SPD-Fraktion sind in der aktuellen Lage vernünftig und dringend geboten. Wir sind allerdings der Auffassung, daß es richtig und konsequent gewesen wäre, die Forderung unter Punkt 5 in ihrer ursprünglichen Form zu belassen und die Bundesregierung aufzufordern - ich zitiere -,
alles Notwendige zu unternehmen, um eine ungehinderte Arbeit der bewährten UN-Organisation Operation Lifeline Sudan und anderer Hilfsorganisationen im Südsudan zu sichern,
auch ohne Zustimmung der beteiligten Konfliktparteien.
Die jetzt geforderte Zustimmung wäre zwar wünschenswert, dürfte aber Aktionen, die der bedrohten Bevölkerung das Leben retten könnten, gefährlich verzögern oder im schlimmsten Falle sogar verhindern.
Ich stimme dem Kollegen Schmude ausdrücklich zu, daß eine aktive und zivile Einmischung notwendig ist. Angesichts des Völkermords im Sudan gibt es keine andere Alternative für die Staaten dieser Welt, als mit allen denkbaren zivilen Mitteln auf die beteiligten Bürgerkriegsparteien einzuwirken und einen Waffenstillstand herbeizuführen.
Mit Bedauern habe ich eben von der Haltung Ägyptens Kenntnis genommen, das sich gerade einseitig für den Nordsudan ausgesprochen und jegliche Zusammenarbeit und Hilfe für den südlichen Sudan abgesagt hat.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwartet von der Bundesregierung, daß sie sich weiterhin ernsthaft bemüht, den Erklärungen, die von der Europäischen Union zum Sudan gegeben wurden, gerecht zu werden und den klugen Vorschlägen der Hilfswerke, die auf dem Tisch liegen, zu folgen.
Ich danke Ihnen.
({2})