stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1986-11-28:
Ich möchte auf das verweisen, was der Kollege Schneider zuletzt gestern im Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages gesagt hat: Wenn die Eigentümer mit den notwendigen Mitteln antreten, wenn die Frage geklärt ist, in welcher Form sich die anderen Unternehmen, die Kreditinstitute, an einem Konzept beteiligen, ist es vorstellbar, daß neben den Ländern auch der Bund prüft, ob z. B. in Verbindung mit den gewährten Rückbürgschaften eine Bewegung möglich ist. Aber diese Frage kann ich doch nur konditioniert beantworten, solange der Deutsche Gewerkschaftsbund nicht das tut, was auch im Interesse der Mieter notwendig ist.
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Wie hier ist heute morgen auch in anderen Punkten konsequent an den Tatsachen vorbeigeredet worden. Ich sage das auch zu Ihrem harten Angriff, Herr Kollege Brandt, auf die Haltung der Bundesregierung in wichtigen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister haben vor zwei Tagen die Position der Bundesregierung zu Rüstungskontrolle und Abrüstung, also auch zur Frage der sogenannten Null-Lösung, erneut dargestellt. Ich sage „erneut", weil die letzte Debatte darüber am 6. November war. Sie waren, wenn ich mich richtig erinnere, an diesem Tag nicht zugegen. Dafür mag es Gründe gegeben haben. Ich halte es aber auch von meinem Verständnis parlamentarischer Auseinandersetzung für bedauerlich, daß sie zwei Tage später nur die alten Unterstellungen und Verdächtigungen wiederholen, die durch die Erklärung des Bundeskanzlers und des Bundesaußenministers am Mittwoch überzeugend widerlegt sind. Ich finde nicht, daß das ein guter Parlamentarismus ist.
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Aber ich will hinzufügen und unterstreichen: Wir vertreten gerade hier - bei den europäischen Interessen und Gesichtspunkten zum Thema Rüstungskontrolle, Abrüstung, Null-Lösung, um die Hauptstichworte zu nennen - eine gemeinsame Haltung mit Frankreich und Großbritannien, unseren wichtigsten europäischen Bundesgenossen. Die Berichte nach den letzten Gesprächen zwischen Präsident Mitterrand und der britischen Premierministerin, Frau Thatcher, haben das deutlich gemacht. Ich halte es für ein wichtiges Zeichen, daß in diesen zentralen Fragen unseres Kontinents wir, die Bundesregierung, der französische Präsident und die Regierung der Französischen Republik, die britische Regierung, aber auch andere westeuropäische Regierungen, mehr Gemeinsamkeit gewonnen haben.
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Deswegen ist es vollkommen abwegig, so zu tun, als ob diese Bundesregierung international an Gewicht verloren hätte oder Vorstellungen vertrete, die - wie Sie das in einer ziemlich polemischen Weise gesagt haben - im Ernst keine Abrüstung wollten. Diese Vorwürfe treffen in der Wirkung vielleicht ungewollt auch unsere wichtigsten Verbündeten in Europa. Deswegen weise ich sie entschieden zurück.
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Nicht wir stehen vor der Gefahr der Isolierung, Herr Kollege Brandt, die Sozialdemokratische Partei steht in diesen Fragen vor der Gefahr einer gewissen Isolierung;
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denn die intensiven Parteikontakte der Sozialdemokratischen Partei mit der kommunistischen SED sind nicht ein Ersatz für die feste Integration unserer Positionen im Bündnis, sie sind ein sehr fragwürdiger Nebenweg, der den deutschen Interessen nicht dient.
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Es ist ja in dieser Debatte durch den Bundeskanzler und den Bundesaußenminister auch klargeworden, daß wir beharrlich den Weg zu Ausgleich und Verständigung mit den Staaten Osteuropas verfolgen. Aber - ich sage das zu den ungezügelten Attacken der kommunistischen Zentralorgane aus Moskau und Ost-Berlin, „Prawda" und „Neues Deutschland", gegen den Bundeskanzler - wir werden uns nicht einschüchtern lassen,
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wir werden uns nicht davon abbringen lassen, immer wieder entschieden für mehr Menschen- und Bürgerrechte im anderen Teil Deutschlands und in Osteuropa einzutreten, meine Damen und Herren.
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Herr Kollege Hoppe hat heute in diesem Zusammenhang an Andrej Sacharow erinnert. Dieser steht stellvertretend für die vielen integren, bewundernswerten Menschen, die auch heute noch in Gefängnissen, in Verbannung und Isolierung in der Sowjetunion und in der DDR schmachten müssen. Wir setzen uns für sie ein, auch wenn wir vernünftige Beziehungen zu den Regierungen Osteuropas wollen.
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Im übrigen können die plumpen Einmischungsversuche der Zentralorgane der kommunistischen Parteien in unseren Wahlkampf keiner demokratischen Partei recht sein. Sie sind im Grunde für alle demokratischen Parteien peinlich. Ich unterstelle, daß das auch die Empfindung vieler Sozialdemokraten ist. Uns werden sie im Ergebnis nicht schaden, und anderen werden sie nicht nutzen, um das sehr kurz zu sagen.
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Erlauben Sie, meine Damen und Herren, daß ich nun noch auf einige Punkte der wirtschafts- und finanzpolitischen Diskussion eingehe, die heute morgen auch in kurzen Ausführungen von Herrn Kollegen Brandt und in ausführlicheren Darlegungen von Herrn Kollegen Walther eine Rolle spielte.
Ich will nun, bevor ich das tue, kurz auf Ihre Frage zu den Presseberichten zum Thema „HDW" eingehen, Herr Kollege Walther. Ich will das tun, weil Sie hier - wie ich glaube - in einer wenig erfreulichen Form versucht haben, ein Zitat des Kollegen Weng aus der gestrigen Abenddebatte, dem ich sachlich zustimme,
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- dem ich sachlich zustimme, ja; ich war gestern abend hier im Gegensatz zu den meisten von Ihnen; ich habe es gehört - umzumünzen in Verdächtigungen gegen den Bundesminister der Finanzen. Ich will Ihnen hier an Hand einer Aufzeichnung einmal kurz die entscheidenden Stationen unserer Mitwirkung vorlesen:
Am 18. Juni 1985 hat der geschäftsführende Gesellschafter des Ingenieurkontors Lübeck gelegentlich eines Gesprächs beim Bundeswirtschaftsminister unter anderem auch über das
- so heißt es beabsichtigte Südafrikageschäft unterrichtet und mitgeteilt, daß gewisse Unterlagen für die Konstruktion von U-Booten bereits geliefert worden seien. Der Bundeswirtschaftsminister hat erklärt, daß mit einer Genehmigung nicht zu rechnen sei und nach dem Gespräch von sich aus eine Aufklärung des Sachverhalts bezüglich der bereits gelieferten Unterlagen angeordnet. Da die interne Prüfung zunächst im Wirtschaftsministerium ergeben hat, daß ein Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz vorgelegen haben könnte, hat der Bundesminister für Wirtschaft diesen Vorgang an den Bundesminister der Finanzen abgegeben, da die Ermittlung von Zuwiderhandlungen gegen das Außenwirtschaftsgesetz den Oberfinanzdirektionen obliegt.


Ich sage Ihnen ausdrücklich, damit Sie von solchen Verdächtigungen absehen: Ich habe durch die Unterrichtung durch den Wirtschaftsminister zum erstenmal erfahren, daß hier möglicherweise ein schwerwiegender gesetzlicher Verstoß vorliegt.
Ich füge hinzu: Ich habe nach einer notwendigen internen Vorprüfung durch die leitenden Beamten des Finanzministeriums veranlaßt, daß der Vorgang an die zuständige Oberfinanzdirektion Kiel am 14. November 1985 zur weiteren Verfolgung abgegeben wird. Die Oberfinanzdirektion Kiel hat gegen das Ingenieurkontor Lübeck und gegen die HDW ein förmliches Verfahren eingeleitet.
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- Ich will es Ihnen sagen. Nun hören Sie doch zu Ende. Das ist ein Verfahren, das nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten von der Oberfinanzdirektion Kiel durchgeführt wird.
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- Aber das ist doch kein ernsthafter Zwischenruf, Herr Kollege Vogel! Natürlich haben die beteiligten Beamten, wie es das Gesetz vorsieht, sich in einem schwebenden Verfahren an die Vertraulichkeit gehalten. Das ist Ihnen als Justizminister doch keine fremde Kategorie.
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Dieses Verfahren ist, weil offensichtlich sehr komplexe Sachverhalte geklärt werden müssen, noch nicht abgeschlossen. Ich habe gehört, daß in Kürze ein Bericht über die möglichen Konsequenzen das Finanzministerium erreichen wird. Ich sage es formal: Der zuständige Bundesminister der Finanzen ist selbstverständlich bereit, wenn das Ergebnis vorliegt, den zuständigen Ausschuß des Deutschen Bundestages
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oder die zuständigen Ausschüsse zu unterrichten. Bitte sehr. - War da ein Zwischenruf?
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Ich glaube, dies ist ein, was den für das Außenwirtschaftsgesetz zuständigen Bundeswirtschaftsminister und den, weil verantwortlich für die Oberfinanzdirektion, für die notwendige Klärung und Ermittlung zuständigen Bundesfinanzminister angeht, korrektes Verfahren.
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Ich glaube nicht, daß man hier leichtfertige Verdächtigungen vornehmen sollte.
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