wohlrabe (NA), 1974-05-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im vergangenen Jahr hatte ich als Berichterstatter für den Einzelplan 02 - Etat Deutscher Bundestag - Gelegenheit, einige Ausführungen zur Gesamtlage zu machen. Heute möchte ich für meine Fraktion zu einem Einzelproblem der Arbeit des Deutschen Bundestages Stellung nehmen; ich meine jenen Punkt, den Frau Präsidentin Renger bereits angesprochen hat, nämlich die Arbeit des Deutschen Bundestages in Berlin und dabei insbesondere die Arbeit im Reichstag.
In wenigen Tagen, meine Damen und Herren, jährt sich zum fünfundzwanzigsten Male das Inkrafttreten des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Der Deutsche Bundestag hat hierzu in seinem eigenen Rahmen einen besonderen Beitrag vorbereitet, und er wird diesen Beitrag leisten.
Die Geschichte deutscher Parlamente und unserer Arbeit für den demokratischen Rechtsstaat insbesondere der jungen Generation darzustellen wird in diesem Zusammenhang als eine der wichtigsten Aufgaben anzusehen sein.
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Dafür bietet sich in ganz besonderem Maße der Reichstag in Berlin als ein Wahrzeichen der Nation -- heute ein Monument der deutschen Teilung - an. Im Reichstagsgebäude ist Geschichte gemacht worden, gute und schlechte; hier sind Reden gehalten worden, an denen demokratisches Verhalten und freiheitliches Bewußtsein der Weimarer Republik abzulesen sind.
Das Haus in Berlin ist - ich halte diesen Gedandanken für sehr wichtig, und wir sollten ihn auch nicht aus den Augen verlieren - ein Wahrzeichen für die deutsche Geschichte, für ihre großen und ihre tragischen Stunden; ihr Licht und ihr Schatten sind mit diesem Bauwerk unlösbar verbunden.
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Zuweilen ist behauptet worden, der Reichstag in Berlin stehe leer, und er sei das teuerste Museum Europas. Diese Behauptungen und diese Befürchtungen sind für den Betrachter, der aufmerksam die Arbeit beobachtet, nicht berechtigt. Im Gegenteil, der Reichstag in Berlin ist zu einem Treffpunkt parlamentarischen und politischen Geschehens geworden. Wie Sie wissen, wurde vor drei Jahren jene
Ausstellung eröffnet, von der eben schon die Sprache war, eine historische Ausstellung „Fragen an die deutsche Geschichte". Die Ausstellung steht seit dieser Zeit für Besucher offen und hat ein sehr großes Publikum angesprochen; sie ist von großem Interesse. Dies wird nicht zuletzt durch die ständig steigende Zahl der Ausstellungsbesucher bestätigt. Im vergangenen Jahr haben mehr als 230 000 Menschen die Ausstellung im Reichstag besucht; in den ersten vier Monaten dieses Jahres mehr als 80 000.
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Aus Anlaß der 25-Jahrfeier der Bundesrepublik Deutschland soll diese Ausstellung nun bis zur Gegenwart hin erweitert werden. Wir haben im Haushaltsausschuß die dafür erforderlichen Mittel in den Etat 1974 eingestellt. Die erweiterte Ausstellung wird im September dieses Jahres eröffnet, und ich hoffe, in einem etwas würdigeren Rahmen als es 1971 der Fall war. Die Ausstellung wird bekunden, daß Berlin und das Reichstagsgebäude zur Bundesrepublik Deutschland und zur Arbeit des Deutschen Bundestages gehören.
Neben der Ausstellung, meine Damen und Herren, hat sich auch das Gebäude des Reichstages selbst mit seiner wechselvollen Geschichte zu einem attraktiven Punkt für die Besucher der alten Reichshauptstadt entwickelt. 1973 kamen etwa 75 000 Bürger in das Reichstagsgebäude, in den ersten vier Monaten des Jahres 1974 waren es bereits über 30 000. Erfreulich ist die ständig steigende Zahl jugendlicher Besucher, ausländischer Besucher. Nach Schätzungen der Bundestagsverwaltung sind es bei den Besuchern des Reichstagsgebäudes zur Zeit 30 bis 35 % an jungen Menschen; unter den Besuchern der Ausstellung sind es etwa 45 %.
Der Blick aus dem Reichstag auf die Mauer - für den, der draußen zuhört, sei es gesagt: der Reichstag liegt direkt an der Mauer - ist bedrückend und erschütternd. Selten brennt das Elend der deutschen Teilung mehr als gerade hier im Angesicht von Mauer und Stacheldraht. Man braucht kein ausgeprägtes Geschichtsbewußtsein zu besitzen, um bei dem Gedanken zu erschrecken, daß künftig nur mittelgroße Belange im Reichstagsgebäude erledigt werden könnten. Der Reichstag, seine Funktion und sein Symbol für die parlamentarische Geschichte darf nicht entwertet werden.
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Dazu gehört auch, daß das Gerede mancher Politiker, den Reichstag einer anderen Verwendung zuzuführen, nicht mehr stattfindet. Der Reichstag ist nicht nur Bestandteil des Deutschen Bundestages, sondern das Parlamentshaus aller Deutschen. Verehrte Frau Präsidentin, als meine Meinung und ich glaube, auch als Meinung meiner Fraktion, möchte ich den von Ihnen eben gemachten Vorschlag, eine Deutsche Nationalstiftung und ihre Geschäftsstelle gegebenenfalls dort anzusiedeln, doch einer sehr gründlichen Prüfung unterworfen wissen. Wir haben die Auffassung, daß alle Gremien, die mit der unmittelbaren parlamentarischen Arbeit nichts zu tun haben, in dieses Gebäude nicht hineinsollen. Dieses Gebäude sollte aus historischem und gegenwärtigem

Interesse wirklich voll der parlamentarischen Arbeit einzig und allein vorbehalten bleiben.
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Gedanken über eine nichtparlamentarische Verwendung scheiden also nach der Auffassung der CDU/ CSU aus. Wir müssen den Reichstag nicht nur kurzfristig - und dies gilt sicher für alle Fraktionen -, sondern vor allem langfristig mit vollem parlamentarischen Leben erfüllen. Dazu gehört - in der Diskussion draußen manchmal mit unterschiedlichen Nuancen bewertet - die eigene parlamentarische Präsenz dieses Hauses in Berlin. Parlamentarische Präsenz in Berlin soll nach dem Willen der Politiker der Koalitionsparteien nicht um der Demonstration willen geübt werden. Ich will mich nicht an dem Wort „Demonstration" als solchem stoßen. Trotzdem gebe ich zu bedenken: „Demonstration" kommt von „demonstrare" und heißt „hinweisen auf etwas".
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Wenn man auf etwas hinweisen will, dann braucht man sich dessen ja auch nicht zu schämen, dann braucht man es nicht zu verstecken. Wenn man es nicht verstecken muß, kann man es auch demonstrieren.
Insofern meine ich, daß die Demonstration der Präsenz für unsere Gremien im Reichstag in Berlin durchaus auch ihre guten Seiten hat.
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Es sollte - ich will dies gar nicht kontrovers diskutieren - für jede Fraktion und für jeden Ausschuß dieses Hauses selbstverständlich sein, einmal im Jahr, möglichst mehrmals, in Berlin zu tagen, die parlamentarischen Aufgaben im Reichstag in Berlin wahrzunehmen.
Erfreulicherweise haben im Jahre 1973 alle Fraktionen des Deutschen Bundestages in Berlin getagt. Wir hoffen - das Viermächteabkommen über Berlin läßt diese Arbeitsmöglichkeiten ja zu -, daß diese Möglichkeiten verstärkt genutzt werden und daß verstärkte parlamentarische Arbeit in Berlin weiterhin stattfindet. So tragen wir alle dazu bei, den Reichstag mit parlamentarischem Leben zu erfüllen.
Durch die Anwesenheit in Berlin - dies darf ich als Berliner sagen - bekunden wir, daß Berlin nicht abseits steht, sondern unauflösbar zum politischen und parlamentarischen Leben der Bundesrepublik Deutschland gehört.
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Diese Solidarität nicht nur durch das Wort, sondern auch durch die Tat trägt unmittelbar zur Stärkung der geteilten deutschen Hauptstadt bei. Auch der Bundesrat hat erkannt, wie vorzüglich die Räume des Reichstags für seine Beratungen geeignet sind. So tagten und tagen in diesen Wochen der Finanz- und Rechtsausschuß des Bundesrats im Reichstagsgebäude in Berlin. Es wäre wünschenswert, daß dieser gute Beginn für Tagungen des Bundesrates in Berlin zu einer gewissen Regelmäßigkeit führt, damit auch der Bundesrat daran mitwirkt, den Reichstag seiner parlamentarischen Tradition entsprechend voll zu nutzen.
Der Reichstag sollte aber auch in anderer Hinsicht einer umfassenderen parlamentarischen Arbeit zugeführt werden. Ich möchte die Gelegenheit dieses kurzen Debattenbeitrags nutzen, um die Parlamente der deutschen Länder - die Parlamente der deutschen Länder, nicht nur die Fraktionen - und die Parlamente der deutschen Großstädte zu bitten, wenigstens einmal im Jahr in den Reichstag nach Berlin zu kommen.
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Hier kann sinnvolle parlamentarische Arbeit geleistet werden. Gleichzeitig kann damit die Verbundenheit mit der Hauptstadt voll bekundet werden.
Dasselbe trifft für die europäischen Gremien zu. Sie haben bereits in ganz erheblicher Weise ihre Möglichkeiten wahrgenommen.
Meine Damen und Herren, der Reichstag ist durch Tagungen von parlamentarischen Gremien vielen interessierten Besuchern nicht nur eine ständige Erinnerungsstätte deutscher parlamentarischer Geschichte geworden, sondern auch ein Ort lebenden und aktuellen politischen parlamentarischen Geschehens. Er wird, so kann man wieder sagen, zunehmend entsprechend seiner ursprünglichen Zweckbestimmung benutzt.
Das Viermächteabkommen über Berlin sichert die Tagungen der Parlamentsausschüsse und der Fraktionen, von Kommissionen der Regierung und der internationalen Gremien; es verbietet die Tagung von Länder- und Kommunalparlamenten nicht. Dieses Recht auszuüben, es voll mit Leben zu erfüllen, sollte vornehmste Aufgabe von uns allen sein.
Ich möchte an dieser Stelle den Appell an Sie richten, noch häufiger in Berlin zu tagen, auch wenn bei einer Tagung im Reichtagsgebäude die hier in Bonn üblichen Arbeitsbedingungen noch nicht gegeben sind.
So genutzt und mit politischem parlamentarischem Leben erfüllt, kann das Reichstagsgebäude zu einem Kristallisationspunkt deutscher Geschichte und deutscher Gegenwart und damit ein Symbol für die Einheit der Nation werden. Tragen wir alle dazu auch in den kommenden Jahren mit Nachdruck bei!
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