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Jaeger (vizepräsident), 1962-06-13:
Meine Damen und Herren, bevor ich mit den Fragen fortfahre, darf ich Ihnen mitteilen, daß der Präsident der Deputiertenkammer von Nicaragua, Professor Dr. Juan José Morales Marenco, hier eingetroffen ist und dieser Sitzung beiwohnt. Ich darf ihn in diesem Hause begrüßen.
({0})
Ich komme zur Frage VII/3 - des Abgeordneten Dr. Rutschke -:
Warum hat der Herr Bundesverkehrsminister mit der Begründung, die Bundesstraße 293 falle unter den Baustopp, den geplanten Ausbau der Ortsdurchfahrten Wössingen ({1}) und Gölshausen zurückgestellt, obwohl diese Ortsdurchfahrten durch die im Zusammenhang mit dem Ausbau stehenden Kanalisationsarbeiten der Gemeinden jetzt nahezu unbenutzbar sind?
Herr Bundesminister, darf ich bitten.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-06-13:
Im Zuge der Ortsdurchfahrten Wössingen und Gölshausen in der Bundesstraße 293 haben die zuständigen Gemeindeverwaltungen im vergangenen Jahr den Einbau von Ortskanalisationen bzw. Wasserleitungen vorgenommen. Mit der Straßenbauverwaltung wurde vereinbart, daß die genannten Ortsdurchfahrten nach erfolgter Setzung der dazu notwendigen Aufgrabungen im Jahre 1962 ausgebaut I werden. Die Vorbereitungen für diesen Ausbau sind inzwischen von der Straßenbauverwaltung ohne Verzögerungen abgeschlossen worden. Die Ausschreibung für die Ausbauarbeiten an der Ortsdurchfahrt Wössingen ist vor wenigen Tagen veröffentlicht worden. Ebenso wird die Ausschreibung für den Ausbau der Ortsdurchfahrt Gölshausen in etwa 10 bis 14 Tagen vorgenommen werden können. Es trifft im übrigen nicht zu, daß ich unter dem Vorwand, die Bundesstraße 293 falle unter den Baustopp, den geplanten Ausbau der Ortsdurchfahrten Wössingen und Gölshausen zurückgestellt habe. Derartige Äußerungen, die sich auf einzelne Objekte beziehen, sind von mir - mit Ausnahme zweier Objekte in Niedersachsen - nicht gemacht worden.
Jaeger (vizepräsident), 1962-06-13:
Wir kommen zur Frage VII14 - des Abgeordneten Dr. Rutschke -:
Teilt die Bundsregierung unter Berücksichtigung verkehrspolitischer und gesundheitspolitischer Belange die Meinung, daß insbesondere in Wössingen ({0}) die Staub- und Schlammbelästigungen für die gesamte Bevölkerung gesundheitsschädlich sind und nicht zu lange andauern dürfen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-06-13:
Auch die Bundesregierung teilt die Auffassung, daß die von der Bevölkerung zwischen der Durchführung der Kanalisationsarbeiten und den eigentlichen Straßenbauarbeiten in Kauf zu nehmenden Belästigungen nicht zu lange andauern sollten. Die Straßenbauverwaltung hat deshalb die Ausschreibung der Arbeiten so vorbereitet, daß der Ausbau der beiden Ortsdurchfahrten unmittelbar nach

dem Abklingen der bei Straßenaufgrabungen nicht zu vermeidenden Setzungen in Angriff genommen werden können. Zudem hat die Straßenbauverwaltung im Falle der Ortsdurchfahrt Wössingen zwischenzeitlich eine Ausbesserung der Fahrbahndecke vorgenommen, um die Verkehrsbelästigungen auf ein Minimum zu beschränken.
Jaeger (vizepräsident), 1962-06-13:
Dann rufe ich auf die Frage VII/5 - des Herrn Abgeordneten Dr. Rutschke -:
Teilt der Herr Bundesverkehrsminister die Auffassung, daß in jedem Falle Ortsdurchfahrten im Interesse der Bevölkerung vorrangig auszubauen sind?
Bitte sehr, Herr Bundesminister.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-06-13:
Der Ausbau der Ortsdurchfahrten und von Umgehungsstraßen, falls deren Anlage zweckmäßiger ist, wird von meinem Hause schon immer als vorrangig behandelt. Allerdings hat es sich in der Praxis gezeigt, daß gerade bei der Vorbereitung derartiger Arbeiten verständlicherweise zahlreiche Schwierigkeiten ausgeräumt werden müssen. Dazu gehören insbesondere der notwendige Grunderwerb, die Planfeststellung und die zeitliche Abstimmung der von den Gemeinden und der Straßenbauverwaltung im gemeinsamen Einvernehmen durchzuführenden Arbeiten, insbesondere wenn vorher noch Kanalisationsarbeiten oder andere Verlegungsarbeiten in der Straße durchgeführt werden sollen. Ebenso ist die haushaltsmäßige Abstimmung zwischen den verschiedenen Baulastträgern in der Regel nicht einfach. Dies führt gelegentlich dazu, daß Verzögerungen, die trotz guten Willens auf allen Seiten nicht ganz zu vermeiden sind, doch in Kauf genommen werden müssen.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-06-13:
Im Rahmen des Rationalisierungsprogramms der Deutschen Bundesbahn, das sich auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt, ist mit dem Fahrplanwechsel am 27. Mai 1962 auf 16 Bahnhöfen und Haltestellen in Südbaden der Stückgutdienst eingestellt worden. Ursprünglich sollten in diese Aktion der Deutschen Bundesbahn 20 Bahnhöfe und Haltestellen einbezogen werden. Jedoch hat sich die Deutsche Bundesbahn auf Anregung der Landesregierung entschlossen, bei vier Dienststellen das Verkehrsaufkommen noch eine Zeitlang zu beobachten, ehe eine endgültige Entscheidung getroffen wird. Weitere Einschränkungen des Stückgutdienstes im südbadischen Raum sind, wie mir die für solche Maßnahmen allein zuständige Hauptverwaltung der Bundesbahn auf Anfrage bestätigte, gegenwärtig nicht beabsichtigt.
Jaeger (vizepräsident), 1962-06-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reichmann.
Reichmann (NA), 1962-06-13:
Herr Minister, glauben Sie nicht, daß der gesamtwirtschaftliche Nachteil im Verhältnis zu den Einsparungen doch größer ist?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-06-13:
Herr Kollege, die Einsparungen ergeben sich nicht nur auf den einzelnen Bahnhöfen oder Haltestellen, sondern vor allen Dingen bei dem kostspieligen System der Nahgüterzüge, das erheblich vereinfacht werden kann. Diese Angelegenheit habe ich nicht zu beurteilen, ihre Beurteilung liegt ausschließlich bei der Bundesbahn. Die Hauptverwaltung hat die Bundesbahn bekanntlich wie einen Wirtschaftsbetrieb nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen. Sie braucht dabei also nicht auf allgemeinwirtschaftliche Grundsätze Rücksicht zu nehmen. Das ist ihr überlassen.
Reichmann (NA), 1962-06-13:
Danke schön.
Jaeger (vizepräsident), 1962-06-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dürr.
Dürr (NA), 1962-06-13:
Herr Minister, nachdem Sie vorhin das Wort „Rationalisierung" gebraucht haben, möchte ich fragen: Was verstehen Sie denn in diesem Sinne unter Rationalisierung? Wäre es nicht besser und entspräche es nicht mehr der Wahrheit, wenn man in solchen Fällen statt des Wortes „Rationalisierung" das Wort „Leistungseinschränkung" gebrauchte?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-06-13:
Ich halte das nicht für richtig; denn es ist keine Leistungseinschränkung. Für die anderen Bahnhöfe kommt es vielmehr sogar zu einer Leistungsverbesserung, weil verschiedene Aufenthalte der Nahgüterzüge wegfallen und deshalb die anderen Bahnhöfe schneller und reibungsloser bedient werden können. Von Rationalisierung spricht man hier vor allen Dingen deshalb, weil der Stückgutverkehr bei der Bundesbahn bekanntlich defizitär ist, auf diese Weise also in erheblichem Umfang Kosten eingespart werden.
Jaeger (vizepräsident), 1962-06-13:
Ich komme zur Frage VII/7 - des Herrn Abgeordneten Ertl -:
Warum sind die Bahnübergänge am Tegernsee, obwohl immer wieder Unfälle sich ereignen, bis heute nicht durch intakte Ampeln gesichert?
Jaeger (vizepräsident), 1962-06-13:
Ich komme zur Frage VII/9 - des Herrn Abgeordneten Peiter -:
Welche Haltung nimmt die Bundesregierung in der Frage ein, daß ausländische Lastzüge die deutschen Straßen ohne Fahrtenschreiber benutzen dürfen, während diese für deutsche Fahrzeuge über 7 t zwingend vorgeschrieben sind?
Jaeger (vizepräsident), 1962-06-13:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schäfer.
Bitte Herr Bundesverkehrsminister Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-06-13:
Bei der Frage handelt es sich um Bahnübergänge der Tegernsee-Bahn AG. Diese Bahnlinie gehört zu den nicht-bundeseigenen Eisenbahnen. Die Aufsicht obliegt nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz dem Land, auf dessen Gebiet die Bahn liegt. In diesem Fall ist demnach das Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr des Landes Bayern zuständig.


Ich habe mich mit dem Land Bayern in Verbindung gesetzt. Ich kann Ihnen daher mitteilen, daß die Angelegenheit von den zuständigen Stellen dort sehr aufmerksam verfolgt wird. Bereits in diesem Jahr sollen zwei weitere Bahnübergänge der Tegernsee-Bahn AG mit Blinklichtanlagen ausgerüstet werden.
Der Kostenanteil der Bahn wird bei diesen Blinklichtanlagen aus Mitteln des Verkehrsfinanzgesetzes gedeckt werden.
Jaeger (vizepräsident), 1962-06-13:
Ich komme zur Frage VII/8 - des Herrn Abgeordneten Marquardt -:
Ist dem Herrn Bundesverkehrsminister bekannt, daß in Lehrte ({0}) ca. 100 Ruhestandsbeamten der Deutschen Bundesbahn bzw. ihren Hinterbliebenen die bisher benutzte Vertragswohnung gekündigt worden ist?
Herr Bundesminister bitte Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-06-13:
Nach Mitteilung der Deutschen Bundesbahn werden in Lehrte von insgesamt 682 Bundesbahnvertragswohnungen nur 31 von Ruhestandsbeamten und Rentnern, 4 von Hinterbliebenen, ferner weitere 6 Wohnungen von Betriebsfremden bewohnt. Diese Wohnungen werden dringend zur Unterbringung von aktiven Bediensteten benötigt, weil in Lehrte zur Zeit noch 83 Eisenbahner eine Wohnung suchen; darunter befinden sich 3 sehr vordringliche und 50 dringliche Fälle. Bezüglich 38 Wohnungen hat die Deutsche Bundesbahn daher die Kündigung ausgesprochen. Die Wohnungsfürsorge der Deutschen Bundesbahn erstreckt sich in erster Linie auf die Betreuung des aktiven Personals, das nicht zugunsten von Ruhestandsbeamten, Rentnern und Hinterbliebenen, insbesondere auch nicht zugunsten von Betriebsfremden benachteiligt werden soll. Da die 'Deutsche Bundesbahn in Lehrte in nächster Zukunft aus betrieblichen Gründen mit einer Abnahme des Wohnungsbedarfs rechnet, ist der Neubau von Wohnungen hier wirtschaftlich nicht zu vertreten, zumal der Wohnungsbedarf an anderen Schwerpunkten des Einsatzes bei der Deutschen Bundesbahn nicht gedeckt und ihre finanziellen Möglichkeiten, 'wie bekannt, stark eingeschränkt worden sind.
Jaeger (vizepräsident), 1962-06-13:
Eine Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Marquardt.
Marquardt (NA), 1962-06-13:
Herr Bundesminister, muß ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß für die Bundesbahn nicht das gelten soll, was für die Bundespost gilt, die nämlich dem von mir angesprochenen Personenkreis aus sozialen Gründen Vertragswohnungen beläßt oder Ersatzwohnungen. zur Verfügung stellt?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-06-13:
Jawohl, Herr Kollege, das ist so, wie Sie sagen. Es besteht ein Unterschied zwischen Bahn und Post. Wenn Sie sich die Endergebnisse der Betriebsverwaltungen ansehen, werden Sie auch leicht feststellen können, daß sich eben die Bundespost als eine Monopolverwaltung in einer wesentlich besseren finanziellen Situation befindet als die Bundesbahn als ein dem Wettbewerb ausgesetztes Unternehmen.
Jaeger (vizepräsident), 1962-06-13:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Marquardt.
Marquardt (NA), 1962-06-13:
Herr Minister, sind Sie nicht auch der Meinung, daß es der Fürsorgepflicht widerspricht, wenn Personen, die 40 Jahre im Dienst der Bundesbahn gestanden haben, die sich in hohem Lebensalter befinden und die zum Teil auch Vertriebene sind, jetzt mit Wohnungszwangsräumungsmaßnahmen bedroht werden?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-06-13:
Ich bin genau Ihrer Meinung und würde das sehr gern ändern. Es ließe sich aber nur dadurch ändern, daß die Bundesbahn die Mittel bekäme, für solche Personen zusätzliche Wohnungen zu errichten.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-06-13:
Ich bin gern bereit, die Straßenbauverwaltung des Landes Rheinland-Pfalz darum zu bitten. Die Durchführung der Arbeiten liegt in der Hand dieser Straßenbauverwaltung. Sie trifft die Einzelmaßnahmen, die sie für notwendig hält. Ich kann ihr hier nichts vorschreiben.
Herr Bundesminister bitte Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-06-13:
Im Internationalen Abkommen über den Kraftfahrzeugverkehr von 1926 und im Genfer Abkommen über den Straßenverkehr von 1949 ist geregelt, welche Anforderungen an die technische Ausrüstung von ausländischen Kraftfahrzeugen im internationalen Verkehr gestellt werden dürfen. Die Ausrüstung mit einem Fahrtschreiber wird in keinem dieser beiden Abkommen verlangt. Die Bundesrepublik kann daher an ihren Grenzen ausländische Lastzüge nicht deshalb zurückweisen, weil der Fahrtschreiber fehlt.
Der Binnenverkehrsausschuß der Wirtschaftskommission für Europa hat jedoch im Januar 1962 den europäischen Staaten die Einführung von Fahrtschreibern für alle Lastkraftwagen empfohlen, deren zulässiges Gesamtgewicht 3,5 t überschreitet. Diese Forderung wird vor allem von den Gewerkschaften unterstützt, weil der Fahrtschreiber bei der Arbeitszeitkontrolle wertvolle Dienste leistet. Mit einer zunehmenden Verbreitung der Fahrtschreiber ist deshalb auch bei den ausländischen Lastzügen zu rechnen.
Jaeger (vizepräsident), 1962-06-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Peiter.
Peiter (NA), 1962-06-13:
Herr Minister, sind Sie nicht auch der Ansicht, daß die Schuldfrage bei Unfällen sehr schwer zu klären ist, wenn kein Fahrtschreiber vorhanden ist?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-06-13:
Herr Kollege, dieser Ansicht bin ich durchaus. Deswegen habe ich ja selbst gegen heftigen Widerstand die Fahrtschreiber damals eingeführt.
Jaeger (vizepräsident), 1962-06-13:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Peiter.
Peiter (NA), 1962-06-13:
Sehen Sie, Herr Minister, keine Möglichkeit, sofort oder möglichst bald eine Regelung zu treffen, nach der ausländische Fahrzeuge auf deutschen Straßen einen Fahrtschreiber haben müssen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-06-13:
Nein, das können wir nicht, weil wir eben durch internationale Abkommen gebunden sind. Diese internationalen Abkommen haben das damals leider nicht vorgesehen. Unsere Bemühungen, dazu zu kommen, daß auch die ausländischen Kraftfahrzeuge mit Fahrtschreibern ausgerüstet werden, haben ja einen gewissen Erfolg in der von mir soeben genannten Entschließung des Binnenverkehrsausschusses der Wirtschaftskommission für Europa in Genf gehabt.
Peiter (NA), 1962-06-13:
Danke schön.
Jaeger (vizepräsident), 1962-06-13:
Ich komme zur Frage VII/10 - des Abgeordneten Josten -:
Bis wann kann mit einem reibungslosen Durchgangsverkehr auf der linken Moselseite für die Orte Hatzenport, Löf und Kattenes gerechnet werden?
Herr Bundesminister Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-06-13:
Der Ausbau des Abschnittes Lehmen-Bahnhof Burgen der Bundesstraße 416, auch linke Moseluferstraße genannt und erst kürzlich in die Baulast des Bundes übernommen, in dem die Orte Hatzenport, Löf und Kattenes liegen, wird bis Ende 1964 fertiggestellt sein. Ein reibungsloser Durchgangsverkehr auf der linken Moselseite auch auf den nordöstlich und südwestlich anschließenden Abschnitten Kobern-Lehmen und Bahnhof Burgen-Karden ist jedoch erst Ende 1965 möglich.
Die durchzuführenden Arbeiten sind deswegen sehr zeitraubend, weil vor dem eigentlichen Straßenausbau infolge des Moselstaues und der Verbreiterung der Straße Stützmauern von erheblicher Länge sowohl auf der Mosel- als auch auf der Bergseite errichtet werden müssen. Außerdem erfordert der Ausbau der Straße eine Verlegung der Bundesbahn Koblenz-Trier im Raume von Gondorf.
Die linke Moseluferstraße ist im Rahmen der Aufstufungsaktion im Abschnitt Koblenz-Karden am 1. Januar 1961 als Bundesstraße 416 in die Baulast des Bundes übernommen worden.
Jaeger (vizepräsident), 1962-06-13:
Bine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Josten.
Josten (NA), 1962-06-13:
Herr Bundesminister, sind Sie angesichts der von Ihnen soeben genannten Termine bereit, darauf hinzuwirken, daß bei den
Bauarbeiten an der Mosel in den Sommermonaten völlige Straßensperrungen soweit wie möglich unterbleiben?
Bitte Herr Bundesminister Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-06-13:
Ich habe mir über den Stand der Angelegenheit zum 1. Januar dieses Jahres Bericht erstatten lassen. Ihre Anfrage gab Gelegenheit, den damals festgelegten Termin für den nächsten Bericht vorzuziehen. Daher kann ich Ihre Anfrage nach dem derzeitigen Stand wie folgt beantworten.
Bei dem schweren Eisenbahnunglück vom 13. Juni 1961 - es ist also gerade ein Jahr her - waren 35 Todesfälle - einschließlich der beiden Triebwagenführer - zu beklagen. 29 Verletzte mußten in Krankenhäusern behandelt werden. Das Eisenbahnunglück hatte einschließlich der Fälle leichter Verletzungen und reiner Sachschäden insgesamt 370 Personen betroffen und nicht, wie ursprünglich festgestellt, 382 Personen. Hinsichtlich dieser Betroffenen ist die Schadensregelung in 343 Fällen abgeschlossen. Auch in den restlichen 27 Fällen, bei denen es sich nur noch um Klärung bestimmter Einzelfragen handelt wie z. B. Höhe des Schmerzensgeldes, Höhe der Beerdigungskosten, Höhe des Verdienstausfalls, Höhe der entgangenen Dienste usw. ist überall der Unterhalt der Hinterbliebenen sichergestellt. Wenn Sie es wünschen, kann ich Ihnen noch weitere Einzelerläuterungen geben. Die Deutsche Bundesbahn ist bemüht, auch die noch offenen Einzelfragen raschestens zu klären. Das ist aber in manchen Fällen, in denen Rechtsanwälte eingeschaltet sind, etwas schwierig und erfordert entsprechende Zeit.
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Jaeger (vizepräsident), 1962-06-13:
Wir kommen nun zu der zurückgestellten Frage III/2 - des Herrn Abgeordneten Ritzel -:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um Vertreter der deutschen Industrie bei Durchführung von Auslandsreisen zu veranlassen, nach Möglichkeit die Flugzeuge der Deutschen Lufthansa zu benutzen und dadurch den Bundesbeitrag zu den laufenden Kosten der Lufthansa entsprechend herabzusetzen?
Bitte Herr Bundesminister Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-06-13:
Ich begrüße es, daß diese Frage vor dem Hohen Hause gestellt wird; denn ich hoffe, daß ihre


Behandlung in den Kreisen der deutschen Industrie die erwünschte Wirkung auslösen wird.
Die Bundesregierung ist naturgemäß nicht in der Lage, die Vertreter der deutschen Wirtschaft zu veranlassen, daß sie bei Luftreisen die Dienste der Deutschen Lufthansa in Anspruch nehmen, soweit diese entsprechende Beförderungsmöglichkeiten anbietet. Dazu fehlen ihr - abgesehen von schon wiederholt und immer wieder öffentlich gegebenen Hinweisen - die Voraussetzungen. Eine Einwirkung - und zwar durch die zuständigen Bundesministerien - kommt allenfalls dort in Betracht, wo es sich um Reisen im Zusammenhang mit Projekten handelt, die im Ausland von deutschen Firmen erstellt werden und deren Bezahlung aus Bundesmitteln erfolgt. Im übrigen wiederhole ich den an die deutsche Wirtschaft gerichteten Appell, bei gleichwertigen Luftverkehrsverbindungen die Flugzeuge der Deutschen Lufthansa zu bevorzugen, so wie es in zahlreichen anderen Staaten selbstverständlich ist, das nationale Unternehmen in dem harten internationalen Wettbewerb zu unterstützen. Dieser Appell erscheint um so mehr berechtigt, als die Deutsche Lufthansa ständig bemüht ist, den Wünschen der Wirtschaft in Linienführung und Flugplangestaltung zu entsprechen, und ihre Leistungen bei einem Vergleich auf internationaler Ebene volle Anerkennung verdienen.
Jaeger (vizepräsident), 1962-06-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ritzel.
Ritzel (NA), 1962-06-13:
Halten Sie es für möglich, Herr Bundesverkehrsminister, die deutsche Wirtschaft und insbesondere die Herren von der deutschen Industrie, vom Bundesverband der Deutschen Industrie, darauf hinzuweisen, daß die 45 Millionen DM, die wir beispielsweise in diesem Jahr der Lufthansa als verlorenen Zuschuß zu Lasten der Steuerzahler gewähren müssen, sehr wesentlich reduziert werden könnten, wenn sowohl auf dem Gebiete ides Personenverkehrs als insbesondere auch auf dem des Luftfrachtverkehrs die deutsche Wirtschaft und speziell die deutsche Industrie aus nationalen Gründen sich ihrer Pflicht mehr bewußt wären?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-06-13:
Ich bin vollkommen Ihrer Meinung, die Sie in die Frageform gekleidet haben, Herr Kollege; ich vertrete diese Meinung aber auch für die deutsche Seeschiffahrt. Es ist im großen und ganzen so, daß wir bei unserer deutschen Industrie nicht die nötige Disziplin erleben, die deutschen Auslandsverkehrsträger, die in starkem Maße aus deutschen Steuermitteln unterstützt werden müssen, so zu bedienen, daß die defizitären Folgen entsprechend vermindert werden und der Steuerzahler entlastet wird.
Jaeger (vizepräsident), 1962-06-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ritzel.
Jaeger (vizepräsident), 1962-06-13:
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen zu einer Zusatzfrage!
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-10-09:
Ich hoffe auch Ihr Gemüt beruhigen zu können, indem ich Ihnen zusage, daß wir das tun werden.
Ritzel (NA), 1962-06-13:
Sind Sie bereit, Herr Bundesverkehrsminister, mit Ihrem Herrn Kollegen vom Bundesinnenministerium darüber in Erörterungen einzutreten, daß er dafür sorgt, idaß immer dort, wo Bundesmittel - etwa von Sportverbänden - für Auslandsflüge ausgegeben werden, diese zu Flügen mit der Deutschen Lufthansa benutzt werden?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-06-13:
Ich bin sehr gern bereit, darauf hinzuwirken. Ich habe mich auch bemüht, das jetzt bei der Durchführung der Fußball-Weltmeisterschaft zu erreichen. Leider nimmt die deutsche Mannschaft auf dem 'Rückflug einen Weg, der teilweise nicht mit Lufthansa-Flugzeugengeflogen werden kann, weil es sich um Strecken zwischen Nord- und Südamerika handelt, die wir nicht befliegen dürfen.
Jaeger (vizepräsident), 1962-06-13:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete.
Kiep-Altenloh (NA), 1962-06-13:
Ist für die Bediensteten des Bundes eine derartige Vorschrift erlassen, wonach sie nur oder vornehmlich die deutschen Flugzeuge zu benutzen haben?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-06-13:
Jawohl, gnädige Frau!
Jaeger (vizepräsident), 1962-06-13:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Als erste die Frage VIII/1 - des Abgeordneten Dr. Hamm ({0}) -:
Trifft es zu, daß junge Beamte, die durch Losentscheid zur Ableistung des Grundwehrdienstes herangezogen werden, gegenüber solchen, die das Los nicht trifft, dadurch benachteiligt werden, daß ihnen bei der Festlegung des Beförderungsdienstalters die Zeit des Grundwehrdienstes nicht angerechnet wird?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-06-13:
Herr Kollege, die Befürchtungen sind nicht begründet, und zwar deswegen nicht, weil es Bestimmungen gibt, daß die abgeleisteten Wehrdienstzeiten dem Dienstalter zugerechnet werden müssen.
Jaeger (vizepräsident), 1962-06-13:
Ich komme zur Frage VIII/2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut -:
Was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, um die von der Bundesrepublik Deutschland mitfinanzierte, unverhältnismäßig hohe steuerfreie Besoldung der Bediensteten der Europäischen Behörden angesichts der Haushaltslage des Bundes und der sich daraus für die deutsche Beamtenschaft ergebenden Konsequenzen zu ändern?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-06-13:
Herr Kollege Kohut, die Dinge sind so, daß es sich keineswegs um steuerfreie Bezüge handelt. Im Brüsseler Bereich gibt es Gemeinschaftssteuervorschriften, die eine Steuer zwischen 8 und 19 Vo vorsehen. Für die Montanunion gibt es zwar keine Besteuerung, aber es gibt Abzüge in entsprechender Höhe.
Man kann auch nicht die Inlandsbezüge vergleichen, sondern man sollte, um einen Vergleich zu erzielen, die Bezüge der deutschen Auslandsbeamten mit den Bezügen der Beamten bei diesen Institutionen vergleichen. Bei einem solchen Vergleich

Bundesinnenminister Höcherl
stellt sich heraus, daß die Differenzen sehr geringfügig sind.
Jaeger (vizepräsident), 1962-06-13:
Eine Zusatzfrage?
Kohut (NA), 1962-06-13:
Trifft es zu, daß Vizepräsident Mansholt 110 000 Gulden bezieht?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-06-13:
Ich kann das nicht ohne weiteres sagen, bin aber gern bereit, die Frage nachzuprüfen.
({0})
Schäfer (NA), 1962-06-13:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß vor ungefähr zwei Jahren der Haushaltsausschuß sich mit diesen Fragen beschäftigt hat und daß Herr Staatssekretär Hettlage und Herr Finanzminister Etzel dem Haushaltsausschuß eine Zusage gegeben haben, daß der deutsche Vertreter keiner Besoldungsregelung zustimmt, ohne vorher den Bundestag konsultiert zu haben, und daß trotz dieser Zusage vor wenigen Wochen der deutsche Vertreter einer Neuregelung zugestimmt hat?