Schmitt-Vockenhausen (NA), 1976-05-07:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn heute der Bericht der Enquete-Kommission behandelt wird, so hat das Hohe Haus allen Grund, sich darüber klar zu werden, daß das nicht nur ein Bericht für das Parlament ist, sondern -Herr Kollege Schulze-Vorberg und Herr Kollege Kern, Sie wissen das - auch ein Buch der Hoffnungen für viele im In- und Ausland. Auf Informationsreisen und in zahlreichen Gesprächen mit Hilfsorganisationen ist mir deutlich geworden, daß der Bundestag mit diesem Bericht in eine Pflicht genommen wird. Wenn es nicht gelingt, zumindest wichtige Hoffnungen zu erfüllen, dann wird dieser Bericht nachher ein Buch der enttäuschten Hoffnungen. Das ist - wie immer, wenn die Fülle der Probleme aufgelistet wird - eine Gefahr. Ich meine, daß es Bundesregierung und Bundestag gelingen muß, die Aufgabenstellungen sorgfältig zu prüfen, sie vor allem auch finanziell quantifizierbar zu machen und dann entscheidende Aufgaben der Realisierung zuzuführen.
Ich stelle noch einmal mit Freuden fest: Dieser Bericht ist eine der am meisten gelesenen Drucksachen dieses Hauses. In den Redaktionen der Zeitungen und der Medien, in den Schulen im Ausland, den Instituten, in den Universitäten - überall wird dieser Bericht ausgewertet, und ich wiederhole: große Hoffnungen knüpfen sich daran. Man hofft, daß die Leitlinien der auswärtigen Kulturpolitik deutlicher werden, daß der Bericht bei manchen Problemen Steine aus dem Weg räumt und auch dafür sorgt, daß keine zusätzlichen Komplikationen entstehen.
Ich will aber auch nicht verschweigen: Die Wirkung des Berichtes - Herr Kollege Mertes weiß das - ist natürlich geteilt. Die einen versprechen sich eine große Ausweitung ihrer Möglichkeiten, mehr Lehrer, bessere Bezahlung. Ich füge aber auch hinzu, daß es andere gibt, die Befürchtungen haben. Es sind alle, die vielleicht etwas zu verlieren haben, da - wie es so schön heißt - umgeschichtet werden soll. Da werden die Argumente schon gesucht, und da werden auch schon die Hilfstruppen organisiert. Aus dem einen und andern, was ich vorhin gehört habe, Herr Kollege Schulze-Vorberg, weiß ich auch bereits, wo schon Hilfstruppen für diese oder jene andere Lösung gesucht werden. Ich sage das, damit wir sehen, wie schwierig die Aufgabe ist, die, noch vor uns liegt.
Lassen Sie mich auf den Bericht zurückkommen. Er hat viele positive Seiten. Er bietet eine gründliche Bestandsaufnahme aller Programme der Bundesregierung für den internationalen Kulturaustausch, insbesondere die Bildungshilfe, die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der auswärtigen Kulturpolitik, und realistische Vorschläge. Die gesamten Aktivitäten der Kommission haben im Parlament und in der Öffentlichkeit deshalb mit Recht großes Interesse geweckt.
Im operativen Bereich veranschaulicht der Bericht, daß die Strukturen sowohl in den Ressorts des Auswärtigen Amts als auch bei den Mittlerorganisationen den gewachsenen Aufgaben nicht immer ausreichend entsprechen.
Im Konzeptionellen gelingt der Bestandsaufnahme jedoch noch keine voll befriedigende Beschreibung der Bedeutung und des Gewichts der auswärtigen Kulturpolitik als Teilbereich der auswärtigen Beziehungen. Das ist ja eines der wichtigsten Probleme.
Im Strukturellen - das wissen wir - ist es in der Frage der Klärung des - ich wiederhole die berühmte Feststellung - Dschungels der Zuständigkeiten bei vorsichtigen Ansätzen in dem Bericht geblieben. Ich verstehe das. Eine betonte Fixierung auf Verwaltungsfragen, zum Beispiel die Bildung neuer Gremien und Koordinierungsausschüsse, führt noch nicht dazu, daß der Dschungel gelichtet wird. Hier beginnen die entscheidenden Probleme. Hier wird es ernst. Da fängt es an, wirklich schwierig zu werden. Hier besteht die Gefahr, an der wir in der Freude über den Bericht nicht vorbeisehen und vorbeireden sollten.
Die schwierigste Aufgabe hat die Komission zweifellos der Bundesregierung überlassen: das Finden moderner Organisationsformen, eine bessere Handhabbarkeit für Künstler, Professoren, Studenten und sonstige Interessenten, Teilnehmer und Partner am Kulturaustausch sowie die Schaffung von Programmen, die den Geist der Gegenwart atmen und die Jugend ansprechen, Herr Staatsminister. Da liegt das Hauptproblem. Ich bin bei Reisen immer wieder auf diese Probleme angesprochen worden. Viele sehen die Probleme. Aber heute sind wir es, von denen verlangt wird, daß wir als Parlamentarier unsere ganze Kraft aufbieten, damit das alles in die Praxis umgesetzt wird. Und es muß sich nun zeigen, wie man kurzfristig, mittelfristig und langfristig all das personell und sachlich ausgewogen ausarbeiten kann.
Der Bericht ist sicher auch Anlaß für weitere Gedanken und Vorschläge. Ich muß gestehen, daß ich mit Interesse gehört habe, was der Kollege Schulze-Vorberg darüber gesagt hat, wie man nicht beDr. Schmitt-Vockenhausen
schäftigte Lehrer gegebenenfalls im Ausland beschäftigen kann. Wie Sie wissen, haben manche Schulleiter solche Vorschläge schon gemacht und dabei die Gehälter für Ortskräfte zugrunde gelegt. Ich bin gespannt, wie lange es, wenn die Damen und Herren draußen sind, dauern würde, bis alle Beteiligten es als unerträglich bezeichnen, daß sie nicht zum gleichen Gehalt wie die anderen Kollegen beschäftigt werden. Dann würden wir uns sehr bald einem neuen finanziellen Problem von hoher Größenordnung gegenübersehen. Gerade an diesem Beispiel, Herr Kollege Schulze-Vorberg, wird deutlich, wie schnell jeder noch so gut gemeinte Vorschlag sofort auch in finanzielle Dimensionen gerät, die offensichtlich nicht immer von allen Beteiligten gesehen werden. Überdies wissen Sie ja alle, daß die Frage der Gleichbehandlung draußen eine sehr große Rolle spielt und ständig zu finanziellen Aufwendungen führt - sicher vielfach auch im Interesse sozialer Gerechtigkeit.
Auf dem Gebiet des Schulwesens verlangen natürlich alle, daß die Vielfalt erhalten bleiben muß. An örtlichen Gegebenheiten soll nicht vorbeigegangen und auch an bestimmten Traditionen soll nicht gerüttelt werden. Die Frage der Primarstufe wird natürlich von Land zu Land unterschiedlich beurteilt. Die bikulturellen Schulen sollen nach Möglichkeit noch durch berufsbezogene Zweige, wie Handelsschulen usw., ergänzt werden. Schließlich wünschen die Schulen eine engere Zusammenarbeit mit den Sendeinstituten, wie z. B. dem BMZ.
Wir alle wissen, daß es natürlich notwendig ist, in gewissem Umfang auch etwas schematisch zu regeln. Aber da liegt auf dem Gebiet der kulturellen Aufgaben die große Gefahr. Wie ich meine, wird bei den Schulen, dem Goethe-Institut und den Sprachinstituten alles auch weiterhin sehr vielfältig bleiben. Es kommt aber darauf an, daß ein paar Leitgedanken bleiben, die hier von entscheidender Bedeutung sind.
Lassen Sie mich aus meiner Sicht einmal einige dieser Gedanken formulieren.
Die auswärtige Kulturpolitik ist ein wichtiges Gebiet der Außenpolitik, und - ich darf das sagen, Herr Staatsminister - sie muß vom Auswärtigen Amt ernst genommen und bei unseren Vertretungen von qualifizierten und engagierten Mitarbeitern getragen werden. Ich sage das, weil man sich gelegentlich des Eindrucks nicht erwehren kann, daß nicht alle Mitarbeiter mit großer Freude in dem Bereich der Kulturpolitik tätig werden, und weil gelegentlich auch der Eindruck entsteht, daß es bei der Bewertung der einzelnen Aufgaben gut wäre, wenn diese fundamentale Beschreibung der Bedeutung der auswärtigen Kulturpolitik auch in der Personalpolitik noch deutlicher ihren Niederschlag finden würde. Ich hoffe, daß ich verstanden werde.
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Die Bundesrepublik, als ein Staat mit einer auf Tradition beruhenden und modernen Kultur, die einen Beitrag zum Zusammenleben der Völker und zur Lösung der Probleme liefert, die sie bedrängen, muß hier natürlich eine wichtige Aufgabe sehen,
und dazu ist es hier im Inland notwendig - das ist hier schon gesagt worden -, eine bessere Koordination herbeizuführen. Hier müssen die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden. Herr SchulzeVorberg, da gibt es ja schon, Herr Staatsminister, den Bericht zur Reform des auswärtigen Dienstes, an dem ich die Freude hatte mitzuarbeiten. Da haben wir vieles schon aufgeschrieben, was bei der Durchführung des Kommissionsberichtes helfen würde.
Die ausführenden Organisationen sollen natürlich rationell und modern arbeiten. Ihre Arbeit darf sich nicht überschneiden, und das Gestrüpp der Zuständigkeiten soll auch nicht unübersichtlich werden. Deshalb sage ich schon jetzt: wir sollten dem Minister nicht partiell in die Arme fallen, wenn er nun in den kommenden Monaten dabei ist, ein Konzept auszuarbeiten. Der Herr Staatsminister weiß, was ich damit meine. Ich richte diesen Appell auch an Sie alle, insbesondere auch an die verehrten Kollegen der Opposition.
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- Warum? Herr Kollege Mertes, Sie wissen genausogut wie ich, warum ich das hier sagen muß und warum es im Interesse aller ist, wenn ich das hier mit aller Klarheit ausspreche. - Wir brauchen nachher ein Konzept, und wir brauchen dabei Stehvermögen, damit wir die Entscheidungen, wenn sie gefallen sind, auch hier tragen und unterstützen.
Das alles geht aber nicht ohne Geld und ohne Menschen. Ich meine, ein Bericht, der Hoffnungen erweckt, braucht die Bewilligung der Mittel durch den Haushaltsausschuß. Alle Vorschläge, die sich hier ergeben, müssen ernsthaft geprüft werden. Vor allem dürfen wir das nicht auf die lange Bank schieben, denn Hoffen und Harren - so sagt schon der Volksmund - macht manchen zum Narren; sonst können Enttäuschungen zu groß werden. Vieles wird ohnehin wegen fehlender Haushaltsmittel kurzfristig nur schwer zu verwirklichen sein.
Lassen Sie mich folgendes auch einmal an das Haus sagen: es ist kein Schaden, wenn eine Haushaltsenge dazu führt, daß eingelaufene Maßnahmen auch einmal überprüft werden. Das wissen wir alle aus unseren Erfahrungen, wenn wir draußen sind.
Aber ich will auch hier für denjenigen etwas Wasser in den Wein gießen, der glaubt, daß die Mittelumschichtung hier so ganz einfach ist. Die gestiegenen Personalkosten und die Inflation in vielen Ländern müssen berücksichtigt werden. Sie wissen, daß das bei uns nicht das Problem ist; dafür haben wir durch unsere Regierungspolitik gesorgt. Aber sehen Sie sich einmal an, wie das draußen aussieht, welche Konsequenzen die finanzielle Situation in den einzelnen Ländern auch für die Kulturpolitik hat! Viele, die Forderungen zur Umschichtung erheben - das weiß ich schon jetzt -, sind die ersten, die das ihnen am Herzen Liegende mutig und tapfer verteidigen. Ich nehme da niemanden aus, nicht einmal mich selbst. Meine Damen und Herren, deshalb sollten wir, bevor wir Zusagen geben, uns erst einmal selbst fragen, was wir hier wollen und wie wir diese Fragen mit der Bundesregierung lösen können.
Meine Damen und Herren! Der Umfang der Sachmittel ist vielfach zurückgegangen. Das ist das eigentliche Problem. Die Personalmittel sind stark in die Höhe gegangen, zum Teil mittelbar, weil aus vielen Sachtiteln Personalausgaben geleistet werden. Das ist eine falsche Entwicklung. Wir müssen dafür sorgen, daß die Organisationen arbeiten können, daß soziale Gerechtigkeit herrscht, daß aber auch das Verhältnis der Personalmittel zu den Sachmitteln wieder so wird, daß sich die politischen und kulturpolitischen Aufgaben wirklich lösen lassen. Dazu können wir alle beitragen, wenn wir mit Augenmaß und Tatkraft die Regierung unterstützen, die hier in der Vorhand ist, nachdem das Parlament mit dem Kommissionsbericht seine Aufgabe erfüllt hat. Wir müssen um die Verwirklichung des Berichts schwer kämpfen, und wir alle hoffen ja, daß der Bericht dann ein Buch der erfüllten Hoffnungen wird.
Lassen Sie mich noch eine letzte Bemerkung machen. Meine Damen und Herren, auswärtige Kulturpolitik und das, was wir heute behandeln, vollziehen sich nicht nur bei den Mittlerorganisationen hier und draußen im Ausland, sondern auch tagtäglich in unserem Lande. Ich habe die Bitte, daß wir uns, wenn Einzelbesucher, Gruppen, ja Touristenströme in unser Land kommen, auch einmal fragen, ob wir in diesem Hohen Hause, vor allem was unsere Besucher betrifft, nicht auch noch einiges besser machen können. Ich denke dabei daran, mit welcher Freude und mit welcher Ausdauer uns die Kollegen in anderen Ländern mit ihrem Land, ihrer Geschichte und ihrer Kultur vertraut machen. Wir alle müssen uns fest vornehmen, hier noch einiges besser zu machen.
Meine Damen und Herren! Ich hoffe, mit dieser Selbstbesinnung auf die großen Probleme, die vor uns liegen, habe ich nichts von dem hinweggewischt, was ich noch einmal ausdrücklich sagen möchte: Es ist hier eine wichtige und bedeutsame Grundlage für die Zukunft der kulturellen Außenpolitik geschaffen worden. Herzlichen Dank!
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