mommer (vizepräsident), 1969-07-03:
Wir stimmen über den allein übriggebliebenen Antrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 742 ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Damit sind alle Artikel unverändert in der Ausschußfassung erhalten geblieben. Wir stimmen über Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.

Vizepräsident Dr. Mommer
Ich rufe Punkt 2 der ersten Zusatzliste zur Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ausgleich von Schäden infolge besonderer Naturereignisse in der Forstwirt-schaf t
- Drucksache V/4070 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache V/4541 -
Berichterstatter: Abgeordneter ...
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1})
- Drucksache V/4531 Berichterstatter: Abgeordneter Bewerunge
({2})
Anträge liegen nicht vor. Das Wort in zweiter Beratung wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über die §§1 bis 13, Einleitung und Überschrift. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimme von Herrn Dr. Schmidt ({3}) angenommen.
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf. Das Wort wird nicht gewünscht. - Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist gegen einige Stimmen angenommen.
Ich rufe Punkt 5 der ersten Zusatzliste zur Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Innenauschusses ({4}) über den Bericht des Bundesministers des Innern vom 7. Oktober 1968 betr. Bericht der Bundesregierung über die Anwendung der elektronischen Datenverarbeitung in der Bundesverwaltung
über den Bericht des Bundesministers für wisenschaftliche Forschung betr. Bericht der Bundesregierung über den Stand der Vorbereitungsarbeiten für den Aufbau regionaler Großrechenzentren
- Drucksachen V/3355, V/4308, V/4546 Berichterstatter: Abgeordneter Gscheidle
Anträge liegen nicht vor. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Ausschußantrag zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 6 der ersten Zusatzliste zur Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Finanzausschusses ({5}) über den Bericht der Bundesregierung über die Automation der Steuerverwaltungen der Bundesländer - Stand Dezember 1966 über den Bericht der Bundesregierung über die Automation der Steuerverwaltungen der Bundesländer - Stand Dezember 1967 -- Drucksachen V/1264, V/2749, V/4529 - Berichterstatter: Abgeordneter Vit
Das Wort wird nicht gewünscht. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wer dem Ausschußantrag zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 7 der ersten Zusatzliste zur Tagesordnung auf:
Beratung der Übersicht 31 des Rechtsausschusses ({6}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache V/4506 Keine Anträge, keine Wortmeldungen. Wir stimmen ab. Wer dem Antrag des Rechtsausschusses zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 8 der ersten Zusatzliste zur Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Rechtsausschusses ({7}) über die Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht - Antrag der Deutschen Friedens-Union ({8}) vom 22. Mai 1969 betreffend die Unterlassung der Änderung des Gesetzes über die politischen Parteien vom 24. Juli 1967 ({9})
- Drucksache V/4507 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Reischl
Keine Wortmeldungen. Keine Anträge. Wer dem .Ausschußantrag zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 9 dieser Zusatzliste:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({10}) - Immunitätsangelegenheiten - betr. Genehmigung zur Zeugenvernehmung des Bundestagsabgeordneten Dr. Erhard gemäß § 382 Abs. 3 ZPO hier: Schreiben des Landgerichts Köln,
4. Kammer für Handelssachen vom
28. Mai 1969 ({11})
- Drucksache V/4519 Berichterstatter: Abgeordneter Bauer ({12})
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Geschäftsordnungsausschusses zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.


Vizepräsident Dr. Mommer
Ich rufe dann Punkt 1 der zweiten Zusatzliste zur Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Durchführungsgesetzes EWG-Fette
- Drucksache V/4505 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({13})
- Drucksache V/4541 Berichterstatter: Abgeordneter Logemann
({14})
Es liegen keine Änderungsanträge vor. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir stimmen in zweiter Beratung über Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Gesetzentwurf im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 2 der zweiten Zusatzliste zur Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({15}) - Immunitätsangelegenheiten betr. Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Dr. h. c. Güde gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz ({16}) vom 8. April 1969 ({17})
- Drucksache V/4549) - Berichterstatter: Abgeordneter Genscher
Das Wort wird nicht gewünscht. Wir stimmen ab. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Dritter Punkt der Zusatzliste:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für das Bundesvermögen ({18}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Tausch von bundeseigenen Grundstücken in Hannover, Vahrenwalder Straße, gegen stadteigene Grundstücke in Hannover, An der Breiten Wiese
- Drucksachen V/4436, V/4552 -Berichterstatter: Abgeordneter Strohmayr
Das Wort wird nicht gewünscht. Wir stimmen ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 4 der Zusatzliste:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für das Bundesvermögen ({19}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung des ehemaligen Exerzierplatzes und des ehemaligen Schießstandes in Paderborn an die Stadt Paderborn
- Drucksachen V/4448, V/4553 Berichterstatter: Abgeordneter Strohmayr
Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Damit sind diese Zusatzpunkte erledigt.
Ich rufe den um 13 Uhr auf die Tagesordnung gesetzten Punkt auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP betr. Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses
- Drucksache V/4558 Die Drucksache V/4558 liegt Ihnen vor. Wer der Wahl der dort vorgeschlagenen Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Soviel ich sehe, verbleibt dann für die Zeit nach der Fragestunde um 15 Uhr noch der Punkt 55 der Tagesordnung, der Raumordnungsbericht.
Jetzt treten wir in die
Fragestunde
- Drucksache V/4504 ein. Ich rufe die Dringlichkeitsfragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Zunächst die nicht als Dringlichkeitsfragen, aber doch früher eingereichten Fragen zu demselben Thema.
Frage 113 und 114 des Abgeordneten Dr. Hudak:
Ist die Bundesregierung bereit, die Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße im Jahre 1969 dahin gehend zu ändern, daß der Transport von rasch verderblichem Obst ({20}) aus dem Raume Bamberg, Erlangen und Gräfenberg nach Norddeutschland zugelassen wird?
Ist sich die Bundesregierung im Falle der Ablehnung zur Frage 113 bewußt, daß sie dadurch die Existenz zahlreicher kleinerer und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe zerstört, nachdem der Anbau von Erdbeeren und Kirschen im o. a. Gebiet ausdrücklich unter dem Gesichtspunkt der Sicherung landwirtschaftlicher Existenzen auch durch den Staat gefördert worden ist?
Die Fragen werden von Herrn Abgeordneten Dr. Prassler übernommen.
Zur Beantwortung ist der Herr Bundesminister für Verkehr hier. Bitte, Herr Bundesminister, Sie haben das Wort.