Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1999-11-24:
Im
Moment nicht, Herr Präsident.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich sind die
Finanzen wichtig. Jeder weiß, daß ich es besser gefunden hätte, wenn dem Entwicklungsbereich weniger Kürzungen zugemutet worden wären. Eines ist aber auch
festzuhalten - das sage ich an die Kritiker in diesem
Hause oder sonstwo -: Es geht insbesondere um qualitative Arbeit. Wir arbeiten daran, daß Initiativen unterstützt werden, die sich weltweit um die Reduzierung und
Begrenzung von Waffenlieferungen in Entwicklungsländer bemühen. Die Länder sollen nämlich ihr Geld für
Bildung und Gesundheit und nicht für Waffen und Rüstungsgüter ausgeben. Darin liegen ihre Chancen.

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- Daß Sie dafür kein Verständnis haben, ist mir klar.

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Ein weiterer Punkt, bei dem es uns um Qualität geht.
Bei der Ressortabstimmung haben wir unseren Einfluß
dahin gehend geltend gemacht, daß die WTO endlich
auch die Entwicklungsländer berücksichtigt. Durch die
Öffnung der Märkte der Industrieländer für Produkte aus
den Entwicklungsländern kann mehr erreicht werden, als
wenn alle Hilfen nur über die öffentlichen Haushalte
finanziert würden. Das wäre ein großer Schritt nach vorne. Die diesbezügliche Position der Europäischen Union
bei den Verhandlungen haben wir mitformuliert und
auch für die Bereitstellung von Finanzmitteln gesorgt.

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Ich möchte gern noch einmal darauf hinweisen, daß
wir erstens die Nichtregierungsorganisationen im SüBundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul


den gestärkt haben, insbesondere auch beim Post-LoméProzeß, und daß zweitens die privaten Träger im kommenden Jahr nach den bisherigen Haushaltsvorschlägen
immer noch deutlich mehr Mittel zur Verfügung haben
als zur Zeit der Regierung Kohl, nämlich 4,8 Prozent
mehr als 1998.

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Für die entwicklungspolitische Bildungsarbeit dieser
Organisationen werden im Jahr 2000 deutlich mehr
Mittel bereitgestellt, nämlich gegenüber 1998 über
40 Prozent mehr.

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Mir geht es noch um einen zusätzlichen Punkt. Angesichts der Probleme, die es in der Welt gibt, sollten wir
alle unsere Kräfte bündeln. Wir sollten die staatlichen
Mittel nutzen, Nichtregierungsorganisationen einbinden
und vor allen Dingen - das möchte ich und werde ich
auch tun - die Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft voranbringen. Bei jedem Projekt, das zukünftig
geplant wird, muß geprüft werden, ob die Leistungen
nicht von seiten der privaten Wirtschaft besser und effektiver erbracht werden können, so daß eine wirkliche
Partnerschaft, bezogen auf das entwicklungspolitische
Ziel, zustande kommt. Das ist ein Schwerpunkt, um dessen Verwirklichung wir uns kümmern werden.

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Zum Schluß liegt mir noch eine Sache am Herzen:
Sie alle haben gelesen, daß zwei 14- und 15jährige
Schüler aus dem westafrikanischen Guinea, die sich im
Fahrgestell eines Flugzeuges versteckt hatten, auf dem
Weg nach Europa jämmerlich erfroren sind. Als man sie
nach der Landung des Flugzeuges in Europa fand, trugen sie nicht etwa einen Brief dabei, in dem sie um Asyl
baten, sondern sie hatten einen verzweifelten Hilferuf an
die Verantwortlichen Europas dabei. Ich möchte Ihnen
den Inhalt gerne vorlesen und Sie alle bitten, in diesem

Sinne tätig zu werden. Sie schrieben: „Wir leiden
furchtbar in Afrika. Wir leiden an Hunger, Krankheit
und Krieg. Wir möchten lernen und zur Schule gehen.
Bitte helfen Sie uns, damit wir in Afrika ein Leben führen können wie Sie in Europa.“

Ich denke, meine Damen und Herren, wenn wir uns
gemeinsam diesen Appell und die schreckliche Situation
dieser Jugendlichen, die zu einem solchen Mittel gegriffen haben, vor Augen halten, dann sollten wir dahin
kommen, einen Teil unserer parteipolitischen Auseinandersetzungen zu lassen, und sollten uns vielmehr gemeinsam bemühen, die Finanzmittel und die Möglichkeiten unseres Landes im Sinne der Jugend der Welt zu
nutzen.

Ich bedanke mich sehr.

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