hartenstein (NA), 1988-01-14:
Herr Kollege Schmidbauer, ich darf Sie fragen, ob es Ihnen entgangen ist, daß ich gesagt habe, daß diese Rechtsverordnung wohl angekündigt ist, daß es aber der Gesetzestext nicht zuläßt, daß sie in Kraft tritt, bevor diese komplizierten Zielvorgaben erfüllt sind. So ist doch die Lage.
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Drittens wird die Bundesregierung von der Industrie sogar dirigistischer Maßnahmen geziehen, da sie
ein „Quotierungssystem" einführen wolle, das letztlich - wörtlich - „auf eine Produktionslenkung hinauslaufen würde". Man reibt sich verwundert die Augen. Die SPD-Fraktion hat in ihrem „Konzept für eine umweltverträgliche Abfallwirtschaft" eine Abgabe auf Einwegverpackungen vorgeschlagen. Dieses eindeutig marktwirtschaftlich wirkende Instrument - es schlägt nämlich auf den Preis durch - haben Sie abgelehnt, und jetzt werden Sie sogar der Produktionslenkungstendenzen geziehen. Wenn das nicht eine verkehrte Welt ist!
Auch bei der Kennzeichnung wird die Bundesregierung durch ihre eigenen Wendemanöver eingeholt. Der BMU schlägt eine einheitliche Kennzeichnung Einweg/Mehrweg vor. Zustimmung, Herr Minister! Das sind eingeführte, allgemeinverständliche Begriffe. Die Industrie will aber nicht. Sie bietet an, die Mehrwegflasche mit „Pfandflasche", „ Pfandwertflasche " oder „Leihflasche" zu kennzeichnen; und die Einwegverpackung soll den Aufdruck erhalten „keine Rückgabe". Das alles ist wahrscheinlich ungeheuer verbraucherfreundlich und ungeheuer informativ! Offensichtlich soll dem Konsumenten verheimlicht werden, was wirklich wiederbefüllt und verwertet wird.
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Auch die Leihflasche kann nach Einmalgebrauch auf die Deponien wandern. Wer soll denn das wissen?
Nein, ein solcher Wirrwarr dient eher der Irreführung als einer umweltgerechten Kaufentscheidung. Aber der BMU darf den gordischen Knoten auch hier nicht durchhauen. Denn eine Rechtsverordnung ist nicht statthaft, punktum.
In einem Punkt allerdings verdient der BDI volle Unterstützung. Wer das Mehrwegsystem ernstlich stabilisieren will - bei Mineralwässern gibt es noch 90 % Pfandflaschenabfüllung, bei Bier 87 % -, der muß steuerliche Hemmnisse abbauen, und er muß die Brauereien und Mineralbrunnen vor Erfindungen wie dem Wasserpfennig schützen.
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Denn die Mehrwegflasche wird dadurch unnötig verteuert. Sagen Sie das auch dem Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg!
Noch ein Wort zur Sondermüllentsorgung. Die Ansätze zum betriebsinternen Recycling, zur Einführung abfallarmer Technologien und zur chemisch-physikalischen Behandlung von Sonderabfällen sind vorhanden, und sie sind zum Teil vielversprechend. Deshalb sollten sie systematisch gefördert .werden. Trotzdem bleibt es ein Faktum, daß das Sondermüllaufkommen laufend zunimmt, auch durch Umweltmaßnahmen wie Rauchgasreinigung und Abwasserklärung. Das gilt auch für den Katalysator. Wir halten es deshalb für geboten, daß hier Recyclingmaßnahmen rechtzeitig eingeplant werden. Gegenwärtig sind rund 1,5 Millionen Katalysatoren im Einsatz. In den gebrauchten Katalysatoren sind 80 % der Edelmetalle Platin und Rhodium noch vorhanden. Sie sollten unbedingt zurückgewonnen und wiederverwendet werden.
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Hier sind wir uns sicher einig.
Im übrigen muß gerade im Sonderabfallbereich endlich der Grundsatz Platz greifen, daß die Kosten der Beseitigung nicht niedriger sein dürfen als Vermeidungs- und Verwertungskosten. Sie müssen dem Verursacher angelastet werden. Erst wenn die Beseitigung von Sondermüll teurer wird, entsteht ein Druck zu vermehrten Vermeidungs- und Recyclinganstrengungen. Der Sondermülltourismus, besonders der grenzüberschreitende, muß schnellstmöglich unterbunden werden.
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- Auch die brauchen wir im Sondermüllbereich, ja wohl, Herr Baum.
Meine Damen und Herren, es zeigt sich, daß ein schwaches Gesetz niemandem dient, weder den Kommunen noch der Umwelt, noch dem Verbraucher und letztlich auch nicht der Volkswirtschaft. Gottfried Benn hat das wahre Wort gesprochen: „Das Gegenteil von Kunst ist: gut gemeint. " - Das ist meine letzte Seite, Herr Präsident. Ich bin gleich fertig.
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Wenn sich die Wirtschaftsverbände so vehement gegen wirksame Maßnahmen zur Abfallvermeidung wehren, dann deshalb, weil sie betriebswirtschaftliche Kosten einsparen wollen. Die Entsorgungskosten werden der Allgemeinheit aufgebürdet. Hohe Beseitigungsgebühren muß ja auch der bezahlen, der sich selber umweltfreundlich verhält und seine Abfälle minimiert. Das ist doch nicht in Ordnung. Umweltbelastende Produktion und umweltschädliches Verhalten müssen verteuert werden, nicht umgekehrt.
Unser Konzept bleibt richtig, meine Damen und Herren. Sie müssen klare Signale für Wirtschaft und Verbraucher zu einer umweltverträglichen Abfallwirtschaft setzen. Das ist die Bringschuld der Regierung. Eine zukunftsorientierte Abfallwirtschaft kann nur dann Erfolg haben, wenn sie in ein volkswirtschaftliches Gesamtkonzept eingebettet ist. Übrigens ist eine wirklich integrale Abfallwirtschaft - der Begriff stammt aus Ihrem Abfallbericht; sogar unsere Begriffe aus unserem Konzept von 1984 finden sich hier wieder, welch ein ungeheurer Fortschritt! - erreichbar. Sie ist Teil einer ökologisch ausgerichteten Volkswirtschaft, und sie schafft zukunftssichere Arbeitsplätze. Das Ziel ist den Einsatz wohl wert. Man muß nur endlich, bitte, die Scheuklappen ablegen und nach vorne schauen.
Danke schön.
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