Frank Pasemann (NA), 2020-05-28:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem bei meiner letzten Rede einige Kollegen hier so nett darauf reagiert haben, sage ich auch heute wieder: Werte Zuschauer an den Fernsehgeräten und vor allen Dingen – für die AfD viel wichtiger – auf YouTube, Facebook und sonstigen sozialen Kanälen.

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In meinem Redebeitrag zur ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes ging ich unter anderem darauf ein, dass es sich bei dem vorliegenden Entwurf um nur minimale Verbesserungen des aktuellen Status quo handele. Der Entwurf werde nicht mal dem eigenen Anspruch aus dem Koalitionsvertrag gerecht und bleibe somit sogar hinter dem Kompromiss der Koalitionspartner zurück.

Von einem modernen Adoptionsrecht ist hier die Rede und davon, die Abläufe zu vereinfachen. Das Gegenteil ist leider bei diesem Entwurf der Fall. Der bürokratische Aufwand wird noch weiter verstärkt, und selbst bei der Stiefkindadoption wird eine Begleitung durch Caritas und andere Verbände verpflichtend. Bei der Stiefkindadoption handelt es sich jedoch nur um die rechtliche Würdigung einer bereits real bestehenden Situation. In einer Familie lebende Partner übernehmen Verantwortung für die Kinder des jeweils anderen Partners durch Adoption. Wieso mischt sich der Staat hier also unter dem Vorwand des Kindeswohls in höchst familiäre Prozesse ein?

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Der staatlich forcierte Eingriff durch die Familienpolitik der Bundesregierung in familiäre Abläufe zeigt sich noch an anderer Stelle überdeutlich: bei der gewünschten und hier diskutierten Aufnahme besonderer Kinderrechte ins Grundgesetz. Ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin: „Wir wollen die Lufthoheit über die Kinderbetten erobern“, nannte dies der sozialdemokratische Kulturrevolutionär Olaf Scholz.

Statt die Adoption als eine echte Alternative zur Abtreibung in Betracht zu ziehen, wird in Coronazeiten darüber schwadroniert, die sogenannte Schwangerenkonfliktberatung zu digitalisieren. Damit würde die Abtreibung und – das kann nicht oft genug gesagt werden –

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die Tötung von ungeborenen menschlichen Leben noch einfacher gemacht.

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Zu befürchten steht, dass womöglich Regelungen geschaffen werden, die weit über die derzeitige Coronakrise hinaus gelten werden.

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Um aus der Adoption ein wirksames Instrument der Willkommenskultur für Kinder zu machen, wie es die AfD fordert, bedürfte es einer rechtlichen Vereinfachung und vor allem einer Entbürokratisierung.

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Auch das Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt hätte hier mit bedacht werden müssen. Nichts davon findet sich im vorliegenden Gesetzentwurf wieder. Allein die im Entwurf vorgesehene Regelung zum Auskunftsrecht des Adoptivkindes über seine Herkunftseltern möchten wir als positiv hervorheben, da hier echte Hilfe möglich und nötig erscheint.

Die AfD-Fraktion wird sich zu diesem Entwurf enthalten und fordert eine tatsächliche – und dem Wort gerecht werdende – Verbesserung im Adoptionswesen. Das sind wir einerseits den Kindern und Jugendlichen schuldig, die nach wie vor in Pflegeheimen oft überbeanspruchten und unterbezahlten Betreuern gegenüberstehen, anstatt in eine Pflegefamilie vermittelt zu werden, weil die gesetzlichen Anforderungen hierfür zu hoch sind. Wir sind es aber andererseits auch den nie ins Leben kommenden Kindern schuldig, die die derzeit politischen Verantwortlichen lieber abgetrieben sehen, weil sie „ungewollt“ entstanden sind.

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Für uns als AfD-Fraktion ist und bleibt die Familie jedenfalls die beste Pflegeeinrichtung, ob es nun die eigene ist oder eine fremde, deren Kinderwunsch unerfüllt blieb.

Vielen Dank.

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