Jürgen Meyer (NA), 1996-02-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Anfang der 80er Jahre ist der Opferschutz in vielen Ländern Europas mehr und mehr zu einem Schwerpunkt der Kriminalpolitik geworden. Wesentliche Anstöße für den Ausbau von Opferhilfeprogrammen und die Stärkung der Rechtsstellung des Opfers im Strafverfahren sind vom Europarat und den Vereinten Nationen ausgegangen.
Es ist offensichtlich unangemessen, dem Opfer lediglich eine untergeordnete Stellung im Strafverfahren einzuräumen. Die überlieferte täterzentrierte Kriminalpolitik erscheint deshalb immer fragwürdiger.
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Der Opferschutz mit dem Ziel der Sicherung und Wiederherstellung des Rechtsfriedens gewinnt zunehmend an Überzeugungskraft. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1974 zutreffend festgestellt,

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der Opferzeuge dürfe ungeachtet seiner prozessualen Funktion als Beweismittel nicht zum bloßen Objekt eines Verfahrens gemacht werden.
Der Opferschutz ist seit langem auch ein wesentliches Element sozialdemokratischer Rechtspolitik. Ich nenne als Beispiel nur das Opferentschädigungsgesetz von 1976, das die Handschrift eines sozialdemokratischen Justizministers trägt, und aus jüngster Zeit die Weiterentwicklung des Täter-Opfer-Ausgleichs, die ohne die allerdings deutlich weiter reichenden Initiativen der SPD-Fraktion in der letzten Legislaturperiode, beginnend mit einer Großen Anfrage und fortgesetzt durch einen eigenen Gesetzentwurf, kaum zustande gekommen wäre.
Was die Opferentschädigung angeht, ist nun endlich die europäische Konvention von 1983 auch in der Bundesrepublik umzusetzen. Es darf nicht sein, daß Ausländer, die sich rechtmäßig in Deutschland aufhalten und Opfer von Gewalttaten werden, entsprechend den Vorschlägen der Bundesregierung als Opfer dritter Klasse behandelt werden.
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Damit wird sich der Bundestag demnächst zu befassen haben.
Das gilt auch für unseren Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Sanktionensystems, den wir demnächst erneut einbringen werden. Wir wollen, daß auch bei der Verhängung und Vollstreckung von Strafe die Interessen der Opfer stärker berücksichtigt werden, als es bisher möglich ist.
In diesem kriminalpolitischen Gesamtzusammenhang steht auch der heute in erster Lesung vorzustellende SPD-Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsstellung von Deliktsopfern und zum Einsatz von Videogeräten bei Zeugenvernehmungen im Strafverfahren. Zu beiden Elementen unseres Entwurfs gibt es bereits eine Fülle von Forderungen und Formulierungsvorschlägen.
Ich nenne nur Gremien und Einrichtungen wie die Justizministerkonferenz, die Jugendministerkonferenz, den Deutschen Richterbund, den Deutschen Juristinnenbund, den Deutschen Anwaltverein, den Deutschen Kinderschutzbund, den Weißen Ring und viele andere mehr.
Erstes Ziel unseres Entwurfs ist es, die schon sehr lange dauernde Diskussion aus dem Stand des mehr oder weniger unverbindlichen Räsonierens und Resolutionierens voranzubringen und in das Stadium gesetzgeberischer Beratung und Entscheidung zu befördern. Das gilt für unseren ersten Vorschlag, der auf die Einführung des Opferanwalts im Strafverfahren hinausläuft.
Empirische Untersuchungen des Freiburger MaxPlanck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht haben ergeben, daß vielen am Strafverfahren beteiligten Juristen und erst recht den meisten Opfern nicht bekannt ist, welche umfangreichen Rechte den Opfern durch das Opferschutzgesetz von 1986 eingeräumt worden sind.
Das gilt zum Beispiel für das Recht auf Akteneinsicht, das Recht auf Ausschluß der Öffentlichkeit zum Schutz der Privatsphäre, das unter bestimmten Voraussetzungen bestehende Recht auf Entfernung des Angeklagten während der Vernehmung des Opferzeugen in der Hauptverhandlung, das Recht auf Beistand, aber auch für die umfangreichen Rechte im Falle des Anschlusses als Nebenkläger.
Die gesetzliche Bestimmung, nach der der Verletzte auf seine Befugnisse hingewiesen werden soll, wird in der Praxis vielfach nicht beachtet. Die Erweiterung der Nebenklage durch das Opferschutzgesetz hat sich aus der Sicht der Opfer aus zwei Gründen als unzureichend erwiesen.
Erstens ist der Katalog der Nebenklagedelikte offensichtlich zu eng. Es ist schwer verständlich, daß sich das Opfer zwar bei einfacher Beleidigung oder bei Körperverletzung, nicht aber im Falle der räuberischen Erpressung als Nebenkläger anschließen kann.
Zweitens und vor allem erhält das Opfer aber für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts nur dann Prozeßkostenhilfe, wenn es seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse offenlegt und dadurch glaubhaft macht, daß es die Kosten nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann. Für viele Opfer ist allein die Tatsache, daß die ihnen abverlangte Offenlegung über das Akteneinsichtsrecht des Verteidigers auch zur Kenntnis des angeklagten Täters gelangt, eine nur schwer erträgliche und erneute Demütigung.
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Der Angeklagte erhält hingegen ohne eine derartige Prozedur einen Pflichtverteidiger, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint. Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, dem Opfer jedenfalls dann dasselbe Recht einzuräumen, wenn es dieses beantragt. Bekanntlich erhält der Beschuldigte einen Pflichtverteidiger, wenn ersichtlich ist, daß er sich nicht selbst verteidigen kann. Seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse muß er dafür nicht offenlegen. Wir fordern ein entsprechendes Recht für den Verletzten, der seine Interessen und die höchst komplizierten Opferschutzrechte nicht ausreichend wahrnehmen kann. Wegen der besonderen Schwierigkeiten bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung sollten diese Voraussetzungen bei solchen Straftaten von Gesetzes wegen anzunehmen sein.
Durch die Annahme unseres Vorschlages würde mit der - in der Sprache des Bundesverfassungsgerichts einem fairen Verfahren immanenten - Forderung nach verfahrensmäßiger Selbständigkeit des in ein justizförmiges Verfahren hineingezogenen Bürgers Ernst gemacht.
Unser zweiter Vorschlag betrifft die Anerkennung der Videographie im Strafverfahren. Bekanntlich kann die Vernehmung von Kindern oder Jugendlichen, im Falle von Sexualdelikten auch von Erwachsenen, zu erheblichen und ganz und gar unzumutbaren Belastungen für diese Opferzeugen führen. Als

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Verteidiger und Nebenklägervertreter habe ich selbst erlebt, daß Opferzeugen in der Atmosphäre des Gerichtssaals überhaupt nicht sprachfähig oder jedenfalls nicht zu einer halbwegs unbefangenen Aussage in der Lage waren. Mit der mehr schlecht als recht durchgezogenen Vernehmung war weder dem Opferschutz noch der Wahrheitsfindung gedient.
Deshalb verdient das bekannte Mainzer Modell der Videovernehmung durch den Vorsitzenden in einem von den übrigen Beteiligten getrennten Raum die Anerkennung durch den Gesetzgeber. Mein Kollege Eckhart Pick wird dazu nähere Ausführungen machen. Wir freuen uns, daß sich mehrere Bundesländer im Anschluß an unseren Entwurf zu einer entsprechenden Gesetzesinitiative entschlossen haben.
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Unbestreitbar ist mit unserem Vorschlag ein wesentlich tiefer liegendes Problem noch nicht gelöst, nämlich das Problem der Vielfachvernehmungen von Kindern und auch von Frauen, die das Opfer von Sexualdelikten geworden sind. Diese Vernehmungen rufen immer wieder ein oft traumatisches und als tiefe und bleibende Verletzung erlebtes Geschehen in Erinnerung und erneuern es oft sogar. Darüber hinaus ist die Zeugin oder der Zeuge oft nicht imstande, frühere Vernehmungen und dabei gefundene Formulierungen klar von dem ursprünglichen, tatsächlichen Geschehen zu trennen. So entstehen durch häufig wiederholte Vernehmungen durch die Instanzen hindurch Widersprüche, die vielleicht dem Angeklagten, aber sicher nicht der Wahrheitsfindung dienen.
Wir sind deshalb überzeugt, daß sich die rechtspolitische Entwicklung in Richtung auf die videotechnische Aufzeichnung und die Verwertbarkeit der Erst- und damit Einmalvernehmung des Opferzeugen hinbewegen wird. Voraussetzung dafür ist allerdings, daß der verantwortungsvolle Umgang mit dieser Technik zunächst einmal von der Justiz erprobt und gelernt wird. Insoweit ist unser Vorschlag ein erster Schritt in eine rechtspolitisch erwünschte Richtung.
Beide Vorschläge unseres Gesetzentwurfs dienen der Verbesserung des Opferschutzes im Strafverfahren. Wir sind nicht so vermessen, anzunehmen, daß unsere Vorschläge bereits perfekt und nicht verbesserungsfähig seien. Wir hoffen sogar auf Verbesserungsvorschläge und werden deshalb demnächst zu einer Anhörung einladen, in der wir als SPD-Fraktion den Dialog mit Experten und Fachverbänden über unsere Gesetzesinitiative suchen wollen. Die übliche Anhörung durch den federführenden Fachausschuß mag sich anschließen. Wir sind aber schon heute fest davon überzeugt, daß der Opferschutz im Strafverfahren wichtig genug ist, um ihm auch in dieser Legislaturperiode einen weiteren Impuls und die verstärkte Anerkennung durch den Gesetzgeber zu geben.
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