Feldmann (NA), 1985-03-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Gerstl, es ist sicher verdienstvoll, daß Ihre Fraktion mit dieser Großen Anfrage das wichtige Thema der sozialen Lage der Soldaten zum Gegenstand einer ausführlichen Debatte heute hier im Deutschen Bundestag gemacht hat. Aber es ist doch wohl etwas überzogen, Herr Kollege, wenn hier Vorwürfe so vorgetragen werden, als ob die Probleme erst in den letzten Jahren entstanden seien.
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Einige Punkte dieser Großen Anfrage haben wir auch in den letzten Monaten schon ausführlich hier im Deutschen Bundestag behandelt: die Wehrdienstverlängerung und das Personalstrukturgesetz. Es kann doch jetzt nicht unsere Aufgabe sein, das Für und Wider dieser bereits getroffenen Entscheidungen hier in aller Breite noch einmal zu debattieren.
Heute ist das ausschließliche Thema die soziale Lage der Soldaten.
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Dies heute, Herr Kollege Vogt, ist auch keine wehrpolitische oder gar sicherheitspolitische Debatte; auch wollen wir uns nicht über SDI unterhalten -. sondern wirklich nur über die soziale Situation unserer Soldaten.
Vorrangige Aufgabe der Sozialpolitik, Herr Kollege Vogt, ist für uns, dort Ausgleich zu schaffen, wo der einzelne aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, gegenüber der Allgemeinheit benachteiligt ist. Hier haben wir für die Bundeswehr noch einiges zu tun. Und die Soldaten, Herr Kollege, sind für uns auch kein Anhängsel, wie Sie das auszudrücken beliebten, sie stehen vielmehr im Mittelpunkt unserer Bemühungen.
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Zu den Problemen der Wehrpflichtigen: Die meisten jungen Männer leisten in Erfüllung ihrer staatsbürgerlichen Pflichten einen 15monatigen Wehr- bzw. 20monatigen Ersatzdienst, die meisten, bei weitem aber nicht alle. Das Thema Wehrgerechtigkeit ist zum Dauerbrenner geworden. Wir müssen die Nachteile, die mit der Ableistung des Wehrdienstes verbunden sind, reduzieren.
Wir wissen, daß es nicht immer möglich ist, die Wehrpflichtigen heimatnah einzuberufen. Deshalb müssen wir versuchen, sie von den Kosten der Fahrten zwischen Dienst- und Wohnort zu befreien.
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Derzeit ist lediglich die Bundesbahnfahrt frei. Für die Fahrt von der Wohnung zum Heimatbahnhof und vom Zielbahnhof zur abgelegenen Kaserne hat der Wehrpflichtige oft mehr als einen Tagessold zu zahlen. Das halten wir für nicht zumutbar. Es ist daher erneut zu prüfen, inwieweit Fahrtkosten für die Anreise mit dem Pkw erstattet werden können, wenn öffentliche Verkehrsmittel nicht zur Verfügung stehen.
Ein weiteres finanzielles Problem: Jeder Arbeitnehmer erhält einen Beitrag zur Vermögensbildung. Warum erhalten eigentlich Wehrpflichtige diesen nicht, obwohl ihr Sold in der Regel unter der Ausbildungsbeihilfe für das erste Lehrjahr liegt? Es ist notwendig, die 1982 gestrichene Sparpauschale wieder einzuführen.
Machen wir uns doch bitte klar - für uns steht der Mensch im Mittelpunkt -: Der Wehrsold ist trotz der von uns durchgesetzten Erhöhung zum 1. Januar 1985 so gering, daß die meisten Wehrpflichtigen nach wie vor eine finanzielle Unterstützung ihrer Eltern in Anspruch nehmen müssen oder sich verschulden. Vor diesem Hintergrund ist es für mich unverständlich, daß eine Familie mit drei Kindern den Anspruch auf Fahrpreisverbilligung bei der Bundesbahn verliert, wenn eines der Kinder den Grundwehrdienst ableistet. Wir müssen die finanziellen Belastungen unserer Wehrpflichtigen mehr beachten. Bemerkenswert ist daher der Vorschlag des gerade ausgeschiedenen Wehrbeauf9470 
tragten Wilhelm Berkhan, die Höhe des Wehrsolds jährlich zu überprüfen.
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Leider verschärft auch die Wehrpflicht das Problem der Jugendarbeitslosigkeit. Die Rechtslage ist eindeutig. Die Praxis - das wissen wir alle - sieht oft etwas anders aus. Deshalb nochmals unser Appell an die privaten und die öffentlichen Arbeitgeber, mehr soziale Sensibilität für die Probleme der Wehrpflichtigen zu zeigen.
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In diesem Zusammenhang begrüßt die FDP-Fraktion den auf unsere Forderung zurückgehenden Modellversuch, Jugendliche unmittelbar nach Abschluß der Ausbildung einzuziehen.