Dregger (NA), 1984-09-13:
Gnädige Frau, eine unserer Großtaten war, einen chaotischen Bundeshaushalt zu ordnen, um wieder Spielraum zu bekommen, auch für die Familienpolitik.
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Aber wir haben ja inzwischen ein Familienprogramm, ein Kinderprogramm, möchte ich sagen, weil es ja auch für Alleinerziehende da ist, von immerhin 8 Milliarden DM auf den Weg gebracht. Ich denke, daß sich der Bundesfamilienminister dazu in der Debatte noch äußern wird. Es ist das größte der Nachkriegszeit.
Ich habe ja gerade gesagt: Das alles ist viel, aber verändert noch nicht die grundlegende Lage in einer Gesellschaft, in der Frauen nicht notwendig in die Familie gehen müssen, sondern ihren Erfolg auch im Beruf finden können, genauso gut, wie Männer es können.
Aber weitere Schritte stoßen an Grenzen. Und darauf mache ich jetzt einmal aufmerksam. Es geht nicht nur um den guten Willen, sondern auch um die Finanzierung seiner Verwirklichung. Weder im Steuerhaushalt noch im Rentenhaushalt gibt es Spielräume. Das wird voraussichtlich so bleiben.
Die Folgerung, die sich daraus ergibt, ist nicht bequem. Sie lautet nach meiner Auffassung: Wir können auf Dauer die, die Kinder zur Welt bringen und erziehen, nur dann entlasten, wenn die Lasten von denen mitgetragen werden, die sich dieser Aufgabe nicht widmen. Wir haben keinen Juliusturm mehr, aus dem wir gute Werke finanzieren können. Wir können nur noch umschichten: innerhalb des Steuerhaushalts und innerhalb der Sozialhaushalte. Umschichtung, nicht Mehrbelastung der Haushalte ist notwendig, wenn auch die anderen staatlichen Aufgaben erfüllt und die Steuer- und Beitragslasten nicht unerträglich in die Höhe getrieben werden sollen und auch eine untragbare Zukunftsbelastung
durch immer mehr Schulden und immer mehr Zinslasten vermieden werden soll.
Ich glaube, diese Erkenntnis erfordert von uns allen ein Umdenken - noch nicht für diesen Haushalt, aber mittelfristig. Ich wollte darauf heute nur hinweisen.
Ohne Kinder, ohne Zukunft verliert Politik ihren Sinn, selbst die Politik für die Alten; denn ohne Kinder ist ihr Lebensabend ohne Hoffnung und Hilfe.
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Lieber Herr Geißler, Bundesfamilienminister und auch Generalsekretär unserer Partei, Sie sind ein hervorragender Anwalt des jungen Lebens, des geborenen und des ungeborenen , der alleinerziehenden Mütter und Väter und der Familien. Schon das, was die Koalition bisher auf Ihren Vorschlag hin beschlossen hat, stellt sicher, daß wir auf diesem, für die Zukunft unseres Volkes wichtigsten Feld, wie ich meine, in dieser Wahlperiode einen großen Schritt nach vorn tun werden.
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Herr Präsident, meine Damen und Herren, Opposition ist eine schwierige Aufgabe. Ich weiß das. Die SPD hat sich in ihre neue Rolle noch nicht hineingefunden.
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Eine sachpolitische Alternativen ist zur Stunde nicht sichtbar.
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Statt daran zu arbeiten, sind in der SPD Wendepolitiker eigener Art, besser gesagt: Zuwendepolitiker, am Werk.
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Sie bewegen sich nach dem Beispiel Börners, der das ja unter Wortbruch
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vorexerziert hat, auf die alternative Szene zu.
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Und das ist, meine ich, der tiefere Grund
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für die Konzeptionslosigkeit der Opposition. Denn man kann jedenfalls aus dem alten Konzept der deutschen Sozialdemokratie und dem, was diese Wohlstandspartei, die GRÜNEN,
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an Ideen haben, kein gemeinsames Oppositionskonzept entwickeln. Ich freue mich nicht darüber. Was die Übernahme des hessischen Modells
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auf die Bundesebene bedeuten würde, daran kann man nur mit Schrecken denken.
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Die Grundlage unserer äußeren Sicherheit, unsere Nordatlantische Allianz, würde verlorengehen.
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- Das ist Ihr Programm! - Unsere Volkswirtschaft würde ihre Leistungsfähigkeit im Wettbewerb der Industrienationen einbüßen. Die Grundlagen unseres parlamentarischen Systems, die Sie ja nicht akzeptieren, würden zunehmend in Frage gestellt. Ich kann nur hoffen, daß die SPD ihren Ursprung als Arbeitnehmerpartei nicht vergißt und sich wieder an den großen Abschnitten ihrer Geschichte orientiert.
Daß der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt heute in seiner eigenen Partei eine Randfigur geworden ist, erschreckt mich. Daß für eine hervorragende sozialdemokratische Wissenschaftlerin, Frau Professor Gesine Schwan, von der ich einiges gelesen habe, was mich beeindruckt hat - das ist aber nicht das Entscheidende -, die die Sicherheitspolitik von Helmut Schmidt verteidigt, in der Grundwertekommission der SPD kein Platz mehr ist, macht mich betroffen.
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Am meisten erschreckt mich - damit knüpfe ich an die Debatte von gestern an -, daß die SPD nicht bereit war, sich von dem Aufruf der sogenannten Friedensbewegung, die Manöver deutscher und alliierter Truppen zu behindern, eindeutig zu distanzieren. Das ist bis heute nicht geschehen.
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Was Herr Kollege Brandt gestern vorgetragen hat - entschuldigen Sie, Herr Kollege Brandt -, wirkte wie ein Eiertanz.
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Er hat auf einen Informationsdienst der SPD mit dem bezeichnenden Titel „Intern" hingewiesen. Und nur in diesem internen Informationsdienst war eine Warnung vor Manöverbehinderungen expressis verbis enthalten. Ich frage Sie, Herr Kollege Brandt: Warum war das nicht bereits in dem Parteivorstandsbeschluß der SPD enthalten, der nach meinem Gefühl sehr langatmig war, zwei lange Seiten, der dann an die Presse ging? Da hätte man doch mit einem Satz sagen können: Wir distanzieren uns von Manöverbehinderungen bei unseren Truppen.
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Nichts davon hat darin gestanden.

Sie haben nur einen kleinen Kreis von Funktionären gewarnt. Ich weiß nicht, warum? Wollten Sie sich freizeichnen, wenn es zu Zwischenfällen kommen sollte? Ich frage nur.
Die gutgläubigen Sozialdemokraten und die Öffentlichkeit haben Sie darüber jedenfalls im unklaren gelassen. Sie haben sie durch Ihren an die Presse gegebenen Vorstandsbeschluß dazu aufgefordert, die Herbstaktion der sogenannten Friedensbewegung zu unterstützen. Zu diesen Herbstaktionen gehören Manöverbehinderungen deutscher und alliierter Truppen. Sie haben zwar vor Konfrontationen zwischen Soldaten und Demonstranten gewarnt, aber Sie haben nicht einfach gesagt, was doch selbstverständlich sein sollte: Wir behindern die Manöver unserer Bundeswehr, in der die Söhne unseres Volkes dem Frieden dienen, nicht; wir stellen uns nicht auf die diese Seite. Das ist nicht geschehen.
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Nun ist in der Presse auch noch zu lesen, daß die SPD dem Koordinationsausschuß der sogenannten Friedensbewegung eine Zuwendung in Höhe von 100 000 DM zukommen lassen wollte oder will. Das Dementi des Parteigeschäftsführers Glotz war sehr wortreich - wie die meisten seiner Äußerungen -,
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aber auch das war nicht eindeutig. Man kann doch ja oder nein sagen, man kann es doch auch präzise sagen, wie ich das zu tun pflege. Dann weiß man jedenfalls, woran man ist. Nach diesem Vorfall muß ich wirklich die Frage aufwerfen - es ist eine nicht angenehme Frage -: Wozu steht die SPD? Steht sie zur Bundeswehr oder zu denen, die dieser Bundeswehr bei ihren Manövern entgegentreten wollen?
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Meine Damen und Herren, ich bitte um eine klare und eindeutige Antwort.
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Die Bundeswehr ist nicht eine Parteiarmee, die Bundeswehr ist die Armee dieses demokratischen Staates, und sie darf nicht in innenpolitische Auseinandersetzungen hineingezogen werden.
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Je alternativloser die Politik der SPD wird, je mehr sie sich der grünen Szene zuwendet, um so größer wird die Verantwortung der CDU/CSU und ihres Koalitionspartners, der FDP. Aus dieser klaren Erkenntnis heraus wiederhole ich, was ich bereits in der letzten Ausgabe der „Welt am Sonntag" gesagt habe: Ich wünsche der FDP an unserer Seite Erfolg, ganz eindeutig und klar.
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Wolfgang Mischnick habe ich als einen fairen, sachkompetenten und zur Zusammenarbeit bereiten Partner kennengelernt.
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Wir haben auf vielen Feldern, insbesondere im Bereich der Wirtschafts-, der Finanz-, der Sicherheits- und der Umweltpolitik Großartiges auf den Weg gebracht. Wir alle wissen, daß wir im Bereich der Rechts- und Innenpolitik in den nächsten Wochen einiges auf den Weg bringen müssen und auch werden.
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Ich möchte an die Kolleginnen und Kollegen beider Regierungsfraktionen appellieren, dazu kompromißbereit nach Lösungen zu suchen, die vernünftig und praktisch sind. Ich finde, wenn man mit diesem Willen an eine Aufgabe herangeht, ist sie mit Sicherheit lösbar; da habe ich gar keinen Zweifel.
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Meine Damen und Herren, den Bundeskanzler und seine Regierung, die schon nach knapp zwei Jahren auf eine - ich will mich vorsichtig ausdrükken - große Erfolgsbilanz zurückblicken kann - so etwas hat es bei Ihnen j a nie gegeben; Ihre Erfolge bestanden immer im Schuldenmachen, in Zinslasten, in steigender Arbeitslosigkeit usw., während bei uns das Gegenteil der Fall ist -, möchte ich zu ihrer hervorragenden Arbeit beglückwünschen,
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und ich möchte versichern:
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Die CDU/CSU-Fraktion wird sie auch in den kommenden Monaten konstruktiv und konsequent unterstützen.
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Herr Bundeskanzler, wir freuen uns, unter Ihrer Kanzlerschaft für Deutschland arbeiten zu können.
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