Schmidt (NA), 1990-10-24:
Es ist ganz schwierig, dieses umfangreiche Thema in sieben Minuten abzuhandeln. Ich finde es auch sehr bedauerlich, daß wir nicht mehr Zeit dafür haben, denn es geht hier schließlich um die wichtigsten Weichenstellungen für die Zukunft der menschlichen Entwicklung.

Herr Seesing, angesichts der ganzen Bedenken, die Sie formuliert haben, könnten Sie dem Gesetz eigentlich gar nicht zutimmen.

({0}) Hier soll heute ein Gesetz verabschiedet werden, das die Anwendung einer Technik regelt, die ein neuartiges Mittel vor allem zur Kontrolle weiblicher Fortpflanzungsfähigkeit ist. Während in der sogenannten Dritten Welt Frauen mit Anreizen und auch mit

Zwang genötigt werden, weniger Kinder zu bekommen, werden Frauen in der Bundesrepublik über den § 218 genötigt, Kinder zu bekommen, die sie nicht wollen, und darüber hinaus wird mit der In-vitro-Befruchtung kein Versuch unterlassen, hier lebenden Frauen und ihren Männern zu ihrem eigenen genetischen Kind zu verhelfen.

Die gezielte Lückenhaftigkeit des Embryonenschutzgesetzes verdeutlicht, daß es hier nicht um Frauen oder um Embryonen, sondern um die Absicherung von Forschungsinteressen unter dem Deckmantel des Lebensschutzes geht. Deshalb kommen Frauen in dem vorliegenden Gesetzentwurf auch nicht als zu respektierende Personen vor, sondern nur als Eispenderinnen und Austragende von Embryonen.

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- Ich habe mich bestimmt länger mit dem Gesetz befaßt als Sie.

Nach Verabschiedung dieses Gesetzes wird die Forschung und Manipulation an Keimzellen, Keimbahnzellen und nicht entwicklungsfähigen Embryonen erlaubt sein. Welchem anderen Ziel als der späteren Manipulation von Keimzellen soll diese Forschung wohl dienen, und welchem anderen Zweck als der Forschung dient wohl das Tief frieren von Embryonen und Keimzellen? Diese überstehen Tiefgefrieren und Auftauen nur in seltenen Fällen unbeschadet. Das Tiefgefrieren von Vorkernen und Embryonen ist faktisch verbrauchende Embryonenforschung.

Darüber hinaus erlaubt die Bundesregierung indirekt die Forschung an sogenannten nicht entwicklungsfähigen Embryonen und überläßt dabei die Definition, welche Embryonen nun entwicklungsfähig sind oder nicht, den Forschern.

Die Bundesregierung spricht sich gegen verbrauchende Embryonenforschung aus und ignoriert gleichzeitig, daß der IVF als Methode der Verbrauch von Embryonen unterliegt. Es entstehen immer überzählige Embryonen, die dann eingefroren oder nicht weiter verwendet werden können. Bei der erlaubten Übertragung von mehreren Embryonen wird schon von vornherein davon ausgegangen, daß sich nicht alle einnisten können, geschweige denn bis zu einem Kind ausgetragen und geboren werden.

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Die vorliegenden Anträge der Koalition zur Änderung des Gesetzentwurfs machen diesen nicht besser. Im Gegenteil: Insbesondere die völlig offenkundige Eugenik, die mit den Änderungsanträgen noch einmal verstärkt wird, ist zutiefst inhuman. Die Möglichkeit, Spermien nach ihrem Geschlecht zu selektieren, soll fortan erlaubt sein, „wenn... ({3}) dazu dient, das Kind vor der Erkrankung an einer Muskeldystrophie vom Typ Duchenne oder einer ähnlich schwerwiegenden Erbkrankheit zu bewahren".

Für mich ist es unfaßbar: Hier wird tatsächlich eine Behinderung zur Meßlatte für eugenische Maßnahmen, die künftig an alle anderen Krankheiten und Behinderungen angelegt werden soll. Daß es dabei

Frau Schmidt ({4})

um Kranke und Behinderte geht, also um Personen, ist völlig außer acht gelassen. Menschen, die mit einer Muskeldystrophie leben, sollen sich selbst offensichtlich zukünftig in einem Gesetz wiederfinden, das sie klar und deutlich als Objekte legitimer negativer Selektion, als - ich sage das ganz deutlich - der Ausmerze wert definiert. Meines Wissens wird hier zum ersten Male seit 1945 der Versuch gemacht, in einem Gesetz offiziell eine spezifische Behinderung zu nennen, deren Auftreten selektive Maßnahmen rechtfertigen soll. Das NS-Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses von 1933 war bislang das einzige Gesetz, in dem in einem Paragraphen die für die Zwangssterilisation in Frage kommenden Krankheiten präzise angeführt wurden.

Das vorliegende Gesetz zeigt die Absurdität der sogenannten Lebensschutzpolitik der Bundesregierung. Hier wird eine Technik legitimiert, die körperliche und psychische Belastungen enormen Ausmaßes für Frauen in sich birgt, die das Leid ungewollt kinderloser Paare nicht mindert, sondern verschärft, die auf dem massenhaften Verbrauch von Embryonen basiert, die Eugenik deutlich fördert und ihr Vorschub leistet. Dies alles geschieht, ohne daß die angewandten Techniken einer fundierten Prüfung unterzogen wären, ohne daß die Frauen genügend aufgeklärt werden, ohne daß es irgendwelche Kontrollmöglichkeiten gibt und ohne daß sich die Forscher öffentlich für ihr Tun legitimieren müßten.

Frauen werden kontrolliert und reglementiert, während IVF-Techniker unbehelligt ihrer Forschung an Frauen und Embryonen nachgehen können. Denn eine Kontrolle ihrer Arbeit ist faktisch nicht möglich.