schoettle (vizepräsident), 1963-01-16:
Damit ist die dritte Beratung geschlossen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung über den Entwurf eines Dritten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen ({0}). Wer dem Gesetzentwurf im ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Eine Gegenstimme. Enthaltungen? - Zwei Enthaltungen. Bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen ist das Gesetz mit großer Mehrheit verabschiedet.
Ich rufe auf Punkt 20 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 12. September 1961 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Königlich Dänischen Regierung über Gastarbeitnehmer ({1}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({2}) ({3}).
({4})
Berichterstatter ist der Abgeordnete Hesemann. Beabsichtigt der Abgeordnete Hesemann zu berichten oder verzichtet er auf mündliche Berichterstattung? - Er scheint zu verzichten.
Ich eröffne die zweite Beratung und rufe auf Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer den aufgerufenen Bestimmungen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung verabschiedet.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wird 'das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich darf feststellen, daß das Gesetz ohne Gegenstimmen verabschiedet ist.
Ich rufe auf Punkt 21 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. März 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen ({5});
Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({6}) ({7}).
({8})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Matthöfer. Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall; auf die Berichterstattung wird verzichtet.

Vizepräsident Schoettle
Ich rufe auf Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Gegenstimmen, keine Enthaltungen. In zweiter Beratung ist der Gesetzentwurf verabschiedet.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Das Gesetz ist in der dritten Beratung verabschiedet.
Ich rufe auf Punkt 22 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({9}) über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entschließungsantrag zur Beratung des Berichts der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gemäß §§ 4 und 5 des Landwirtschaftsgesetzes ({10}) .
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Brese. Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Er verzichtet. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/842. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Weder Gegenstimmen noch Enthaltungen.
Ich rufe auf Punkt 23 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({11}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung der ehemaligen Infanteriekaserne in Köln-Kalk ({12}) .
Berichterstatter ist der Abgeordnete Windelen. Der Herr Berichterstatter verzichtet, soweit ich sehe, auf einen mündlichen Bericht. Aussprache! - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/848. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe auf Punkt 24 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Nachträgliche Zustimmung zur Eingliederung der Vereinigte Flußspatgruben-GmbH, Stulln ({13}) ({14}), in die Vereinigte Industrie-Unternehmungen AG ({15}) ({16}).
Es wird vorgeschlagen, diesen Antrag dem Ausschuß für Wirtschaftlichen Besitz des Bundes zu überweisen. Werden andere Vorschläge gemacht? - Das ist nicht der Fall; das Haus stimmt der Überweisung an den genannten Ausschuß zu.
Ich rufe auf Punkt 25 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche des bundeseigenen Grundstücks in Berlin-Tiergarten, Alt Moabit 4-10, Ecke Invalidenstraße 57-78, an das Land Berlin ({17}).
Auch hier wird vorgeschlagen, den Ausschuß für wirtschaftlichen Besitz des Bundes mit der Beratung zu beauftragen. Andere Vorschläge werden nicht gemacht. Stimmt das Haus dem Überweisungsvorschlag zu? - Das ist der Fall; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 26:
Beratung der von der Bundesregierung vorgelegten Zweiundvierzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({18}) ({19}).
Hier wird vorgeschlagen, die Vorlage an den Außenhandelsausschuß zu überweisen. - Keine weiteren Vorschläge. - Stimmt das Haus dem Überweisungsvorschlag zu? - Das ist der Fall; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 27:
Beratung der von der Bundesregierung vorgelegten Vierundvierzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({20}) ({21}).
Hier ist ebenfalls der Außenhandelsausschuß als allein beratender Ausschuß vorgeschlagen. Werden andere Vorschläge gemacht? - Das ist nicht der Fall. Ist das Haus bereit, dem Vorschlag, den Außenhandelsausschuß mit der Beratung zu beauftragen, zuzustimmen? - Das ist der Fall; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 28:
Beratung der von der Bundesregierung vorgegelegten Siebenundvierzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({22}) ({23}).
Auch hier wird vorgeschlagen, die Vorlage dem Außenhandelsausschuß zu überweisen. - Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. - Stimmt das Haus der Überweisung an den Außenhandelsausschuß zu? - Das ist der Fall; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 29:
Beratung der von der Bundesregierung vorgelegten Achtundvierzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({24}) ({25}).
Hier soll ebenfalls der Außenhandelsausschuß mit der Beratung beauftragt werden. - Weitere


Vizepräsident Schoettle
Vorschläge werden nicht gemacht. Ich nehme an, daß das Haus mit der Überweisung an den Außenhandelsausschuß einverstanden ist. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 30:
Beratung der von der Bunderegierung vorgelegten Neunundvierzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({26}) ({27}).
Auch hier soll Überweisung an den Außenhandelsausschuß erfolgen. - Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. - Das Haus beschließt im Sinne des Vorschlages.
Ich rufe auf Punkt 31:
Beratung der von der Bundesregierung vorgelegten Fünfzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({28}) ({29}).
Überwiesen werden soll an den Außenhandelsausschuß. - Keine weiteren Vorschläge. - Das Haus ist einverstanden; die Überweisung erfolgt.
Ich rufe auf Punkt 32:
Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses ({30}) über die von der Bundesregierung erlassene Siebente Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz ({31}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr, Rinderspacher. - Der Herr Berichterstatter verzichtet auf mündliche Berichterstattung.
Hier muß das Haus den Bericht des Außenhandelsausschusses zur Kenntnis- nehmen. Ein Antrag dazu liegt nicht vor. - Es wird nicht widersprochen. Ich stelle fest, das Haus hat Kenntnis genommen.
Ich rufe auf Punkt 33:
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Übernahme von qualifizierten Arbeitern in das Angestelltenverhältnis ({32}).
Dazu liegt eine schriftliche Begründung vor. - Auf eine mündliche Begründung wird verzichtet.
Der Antrag soll an den Ausschuß für Arbeit überwiesen werden. - Andere Vorschläge liegen nicht vor. - Ist das Haus damit einverstanden, daß die Vorlage an den Ausschuß für Arbeit überwiesen wird? - Das ist der Fall; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 34 a:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Eisenmann, Dr. Löbe, Rademacher, Ramms und Genossen betr. Verlängerung der Auslauffristen für Kraftfahrzeuge und Anhänger ({33}).
Soll der Antrag begründet werden? - Das ist nicht der Fall.
Der Antrag soll an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen überwiesen werden. - Weitere Vorschläge liegen nicht vor. - Ich nehme an, daß das Haus mit der Überweisung an den genannten Ausschuß einverstanden ist.
Ich rufe auf Punkt 34 b:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Müller-Hermann, Holkenbrink, Lemmrich und Genossen und Fraktion der CDU/CSU betr. Gewichte und Abmessungen der zum Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zugelassen Nutzkraftfahrzeuge ({34}).
Soll der Antrag begründet werden? - Das ist nicht der Fall.
Der Antrag soll überwiesen werden an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen als federführenden Ausschuß und an den Wirtschaftsausschuß. Ist das Haus mit der Überweisung an die genannten Ausschüsse einverstanden? - Das ist der Fall; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 35:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Abschlußgesetz zur Gesetzgebung nach Artikel 131 GG ({35}).
Soll der Antrag begründet werden? - Das Wort hat der Abgeordnete Matzner.