Beckmann (NA), 1984-10-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die vorangegangenen Debattenbeiträge haben, glaube ich, gezeigt, wie wichtig es ist, daß wir endlich den Gegensatz aufzuheben versuchen, den viele immer noch zwischen Energiepolitik und Umweltpolitik vermuten. Ich glaube auch, daß die überzogenen Forderungen der GRÜNEN nicht unbedingt dazu beitragen, festgefressenen Ideologieverdacht zu entkräften. Eine vernünftige Energiepolitik dient nach meiner Auffassung der Sicherung unserer Lebensgrundlagen ebenso wie umsichtige Ökologie und umgekehrt. Deshalb müssen Umweltpolitiker und Energiepolitiker anerkennen, daß sie beide der Sicherung unserer Zukunft dienen wollen. Dafür müssen sie einen gemeinsamen Weg finden.
Natürlich gibt es Gegensätze und unterschiedliche Interessen. Aber Energieversorgung und Umweltschutz sind unverzichtbar aufeinander angewiesen. Nichts geht mehr in Zukunft ohne ihre Zusammenarbeit.
Deswegen muß auch die Energiepolitik über ihren Ressortzaun schauen und in ihre Überlegungen einbeziehen, was umweltpolitisch geboten erscheint.
Energieversorgung in der Bundesrepublik Deutschland wird wie in der Vergangenheit auch in der Zukunft nur dann sinnvoll und möglich bleiben, wenn die Gesundheit des Menschen geschützt bleibt und seine natürliche Lebensgrundlagen erhalten bleiben.
Wenig hilfreich sind in diesem Zusammenhang allerdings die Großen Anfragen der GRÜNEN. In den dort gestellten Fragen werden immer wieder die Versuche, und zwar sehr durchsichtige Versuche, unternommen, künstliche Gegensätze in unserer Energieversorgungsstruktur zu unterstellen. In ihren Antworten macht die Bundesregierung zu Recht deutlich, daß sie bei ihren energiepolitischen Entscheidungen die verschiedenen Anliegen, z. B. Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit, Sozialverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit, stets gegeneinander abgewogen hat, um etwaige Risiken so weit wie möglich zu begrenzen oder gar abzubauen. In ihrer energiepolitischen Strategie hat sich die Bundesregierung stets von der Maxime leiten lassen, daß nicht allein der Umweltschutz, sondern auch die Energieversorgung zur Sicherung der Lebensgrundlagen unserer Gesellschaft dient. Die FDP-Bundestagsfraktion hat diese Linie stets unterstützt, wohl wissend um die Schwierigkeit dieses Abwägungsprozesses.
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Gut zehn Jahre nach der ersten Ölkrise sind wir in der Energiepolitik in einer günstigen Ausgangslage. Die Politik kann auf die unzweifelhaften Erfolge dieses Zeitraums bauen. Die Energieversorgung hat sich in dieser Dekade relativ reibungslos und zügig an die veränderten Weltmarktbedingungen angepaßt. Am deutlichsten wird dieser Strukturwandel durch den Rückgang des Mineralöls am gesamten Primärenergieverbrauch von 55,2 % im Jahr 1973 auf 43,1 % im Jahr 1983. Insgesamt lagen wir 1983 um 4 % unter dem Primärenergieverbrauch des Jahres 1973. Dieses Ergebnis bekommt noch mehr Gewicht, wenn man sich vor Augen hält, daß wir 10 Jahre nach der Ölkrise mit der gleichen Energiemenge ein um gut 17 % höheres Bruttosozialprodukt erwirtschaftet haben, mit rund 25 Millionen Personenkraftwagen etwa 8 Millionen mehr Autos als 1973 fahren und mit 25 Millionen Wohnungen etwa 3 Millionen mehr Wohnungen heizen als 1973. Dabei ist noch zu berücksichtigen, daß die Autos im Durchschnitt hubraumstärker und die Wohnungen im Mittel größer und komfortabler geworden sind.
Diese Zahlen belegen einmal mehr, daß die Energie heute sparsamer und rationeller denn je eingesetzt wird. Dies dient nicht nur der Sicherheit unserer Versorgung, dies bedeutet auch zugleich einen wichtigen Beitrag der Energiepolitik zum Umweltschutz. Wie nachhaltig der Prozeß der sparsamen und rationellen Energieverwendung geführt wird, wird nicht zuletzt durch die Entscheidung einiger erdölproduzierender Länder deutlich, die auf Grund der schwachen Nachfrage nach Rohöl ihre Verkaufspreise entsprechend der Marktlage nach unten korrigieren mußten. Zudem zeigen alle neuen Energieprognosen, daß der Trend zum rationellen Umgang mit Energie international wie national auch in den kommenden Jahren anhalten wird.
Diese Bilanz, meine Damen und Herren, macht zugleich deutlich, was eine konsequent und kontinuierlich an marktwirtschaftlichen Prinzipien ausgerichtete Politik zu leisten vermag. Dabei hat unser Energieversorgungssystem zugleich ein hohes Maß an Flexibilität bewiesen. Diese Flexibilität hinsichtlich aller verfügbaren Energieträger wird auch in Zukunft notwendig sein, um den gewandelten wirtschaftlichen Anforderungen sowie den neuen Umweltanforderungen gerecht zu werden. Diese Flexibilität gilt es auch im Hinblick auf die nicht vorhersehbaren Bedingungen der künftigen Energieversorgung zu erhalten.
Deshalb muß ich an dieser Stelle den Vorstellungen der GRÜNEN, aber leider auch Teilen der SPD eine deutliche Absage erteilen, die immer noch glauben, mit staatlichen Interventionen, wie Steuerung der Energiepreise, hohen und unwirtschaftlichen Wärmestandards, Ge- und Verboten zu Erfolgen im Bereich der Energieeinsparung zu kommen. Nach allen Erfahrungen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD und von den GRÜNEN, lassen sich mit Interventionen die gewünschten Ziele nicht erreichen. Ein Blick auf die Planwirtschaft betreibenden Länder in Ost und West sollte ausreichen, diese Aussagen zu bestätigen. Aber auch weiterhin sind Umstrukturierungen in der Energieversorgung notwendig, und wir werden wie bisher nach dem Prinzip verfahren, daß dies allein von der Industrie und so weit wie möglich ohne staatliche Subventionen vorgenommen werden muß.
Mit den schwierigen Anpassungsaufgaben hat die Mineralölwirtschaft in allen Stufen zu ringen. Obwohl bereits Raffineriekapazitäten in erheblichem Maße abgebaut worden sind, müssen auch künftig noch weitere Kapazitäten stillgelegt wer6906 
den. Gleichzeitig sind, entsprechend der unterschiedlichen Verbrauchsentwicklung bei den einzelnen Produkten, mit erheblichen Investitionen Konversionsanlagen zu errichten. Meine Fraktion wird darauf achten, daß trotz dieses scharfen Strukturwandels eine ausgewogene Anbieterstruktur der Mineralölwirtschaft erhalten bleibt, eine Struktur, in der sowohl eine leistungsfähige Mineralölverarbeitung als auch eine Vielzahl mittelständischer Handelsunternehmen Platz haben. Auch die mit nicht unerheblichen Kosten verbundene Einführung bleifreien Benzins, die wir nach wie vor mit allem Nachdruck fordern, darf nicht zu strukturellen Verschiebungen führen.
Meine Damen und Herren, wir haben unsere letzte größere Energiedebatte im Mai dieses Jahres durchgeführt. Damals hat die Fraktion der GRÜNEN einen Entschließungsantrag mit dem Titel „Verdrängung einheimischer Steinkohle durch Kernenergie" eingebracht. Danach hat sie ihre drei großen Anfragen zum Thema „umweltfreundliche Energieversorgung" gestellt, deren Antworten wir heute debattieren. Im Sommer des Jahres hat die Fraktion der GRÜNEN schließlich einen Gesetzentwurf zur Stillegung von Atomanlagen eingebracht.
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Sie fordern heute, verehrte Kollegen von den GRÜNEN, die Einstellung der Forschung zur Wiederaufbereitung abgebrannter Kernbrennstäbe.
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Wir sehen wie auch die Enquete-Kommission des Bundestages in der Wiederaufarbeitung eine umweltfreundliche Möglichkeit sinnvoller Ressourcennutzung und letztlich auch der konditionierten Endlagerung.
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Ich muß Ihnen ehrlich sagen, daß bei uns wenig Sympathie für Ihren Antrag besteht. Wir werden allerdings dem Überweisungsantrag der SPD zustimmen, damit in den Ausschüssen vertieft darüber beraten werden kann, ob man nicht in dieser Sache zu vernünftigen Ergebnissen kommen kann.
Meine Damen und Herren, die innerhalb nur eines Vierteljahres aufgestellten Forderungen der GRÜNEN lassen deutlich erkennen, wie widerspruchsvoll Sie in Ihren Forderungen sind.
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Eine Realisierung der Stillegung aller Kernkraftwerke z. B. führt wegen der unvermeidlichen höheren Nutzung fossiler Brennstoffe zu höheren Umweltbelastungen.
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Ebenso findet man Ihre Anhänger immer wieder in vorderster Front, wenn es darum geht, neue kohlebefeuerte Kraftwerke zu verhindern. Sie verhindern damit letztendlich einen verstärkten Umweltschutz, da ältere und stärker emittierende Kraftwerke nicht stillgelegt werden können.
Meine Damen und Herren, die FDP sieht keinen generellen Zielkonflikt zwischen Umwelt- und Energiepolitik. Wir haben uns immer für harte Umweltauflagen ausgesprochen.
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Im gleichen Atemzug haben wir aber auch immer deutlich gemacht, daß damit Kosten- und Preiserhöhungen verbunden sind. Ebenso unerläßlich ist es auch, daß die für die Investitionen maßgeblichen Umweltdaten für die Investoren klar und verläßlich sind.
Wir wenden uns gegen die zahlreichen Vorschläge der Opposition, umfangreiche staatliche Aufgabenprogramme mit der Erhebung von Energiepfennigen zu finanzieren. Denn dies führt letztlich zu nichts anderem, als das marktwirtschaftliche Verursacherprinzip außer Kraft zu setzen. Zudem werden dann gerade diejenigen zusätzlich belastet, die investieren sollen.
Wir können feststellen, daß die Industrie bereit ist, intensiv am Umweltschutz mitzuarbeiten. Die Großfeuerungsanlagen-Verordnung ist akzeptiert und wird zügig umgesetzt. Dort, wo es möglich ist, werden einzelne Versorgungsunternehmen die gesetzten Fristen verkürzen. Wir begrüßen das. Nicht neue Programme sind das Gebot der Stunde, meine Damen und Herren, sondern die konsequente Fortführung der auf Einsparung, Diversifizierung und Umweltentlastung gerichteten Politik.
Auch in der Dritten Fortschreibung ihres Energieprogramms hat die Bundesregierung die Notwendigkeit unterstrichen, daß Umweltschutz und Energieversorgung der Sicherung unserer Lebensgrundlagen gleichermaßen dienen. Deshalb fordert meine Fraktion die Bundesregierung auf, in ihren Anstrengungen nicht nachzulassen, damit die Energiepolitik ihren Beitrag zur Entlastung der Umwelt weiterhin leistet und verstärkt.
Dabei erwartet meine Fraktion von der Bundesregierung, daß sie die Rahmenbedingungen so setzt, daß die marktwirtschaftlichen Kräfte zur Erreichung optimaler Ergebnisse nachhaltig freigesetzt werden. Dabei gilt es Investitionshemmnisse abzubauen und auch die Entbürokratisierung zur Erreichung der Ziele rationeller und damit umweltfreundlicher Energieversorgung einzusetzen und entsprechende Innovationen anzuregen.
Aber nicht nur der Bund ist hier gefordert. Auch die Länder haben ihren Beitrag dazu zu leisten, daß die energiewirtschaftlichen und energierechtlichen Handlungsmöglichkeiten zur Durchsetzung dieser Politik auch im konkreten Einzelfall in der Praxis wirklich genutzt werden. Hierbei ist es notwendig, Wirtschaft und Verbraucher einzubeziehen. Sie können ihren Beitrag zur Lösung der anstehenden Probleme nur erbringen, wenn ihnen die Eckdaten für eigene Entscheidungen bewußt sind.

Daher fordert meine Fraktion die Bundesregierung auf, der breiten und dauerhaften Verbraucherinformation, wie z. B. Produktinformation, Energieberatung und Modellprojekten, unverändert Priorität einzuräumen. Gleichzeitig erwarten wir, daß gemeinsam mit Energiewirtschaft und Industrie geprüft wird, ob die vereinbarten kooperativen Lösungen die erwünschten Ergebnisse bringen oder ob weitere Schritte erforderlich sind. Wir erwarten, daß bei der Aufstellung von Energieversorgungskonzepten die Beteiligten die inzwischen fertiggestellten Parameterstudien nutzen und in diesem Rahmen die Planungsziele der Gebietskörperschaften zur Luftreinhaltung einbezogen werden und von der Möglichkeit der Kraft-Wärme-Koppelung, der Abwärmenutzung sowie der Nutzung neuer Technologien auch im Interesse des Umweltschutzes weitgehend und verstärkt Gebrauch gemacht wird. Hier sind auch die zuständigen Gebietskörperschaften dringend aufgefordert, im Rahmen des geltenden Planungs-, Raumordnungs- und Baurechts die Ziele einer umweltfreundlichen Energieversorgung in den Entscheidungsprozeß einzubeziehen.
Wir appellieren deswegen insbesondere an alle öffentlichen Hände, die in ihrem Bereich vorhandenen Einsparpotentiale auszuschöpfen, um ein Beispiel für die Anwendung modernster Technik rationeller Energienutzung zu setzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in einer modernen Volkswirtschaft wie der der Bundesrepublik Deutschland müssen sich die unterschiedlichen Energieversorgungssysteme gegenseitig ergänzen. Für die Wirtschaft und damit für die Arbeitsplätze ist eine sichere und kostengünstige Energieversorgung zu wichtig, als daß sie zum Spielball ideologisch befrachteter Auseinandersetzungen gemacht werden dürfte.
Ich danke Ihnen.
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