Christel Riemann-Hanewinckel (NA), 2002-05-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt
zwei Anträge zu behandeln, die dann noch in den Ausschüssen weiter beraten werden, Anträge, die eigentlich
- zu der Erkenntnis kommen wir, wenn wir uns die Geschichte ansehen - überflüssig sind; denn das, was in den
Anträgen gefordert wird - zum Teil stimmt das überein,
zum Teil differiert das sehr -, ist seit sieben Jahren als geltendes Recht festgeschrieben.

1992 und 1995 wurde im Schwangeren- und Familienhilfegesetz bzw. im Schwangerschaftskonfliktgesetz der
Rechtsanspruch auf Beratung im Zusammenhang mit allen eine Schwangerschaft mittelbar und unmittelbar betreffenden Fragen festgeschrieben. Die Erfahrung der Beratungspraxis der vergangenen sieben Jahre zeigt aber,
dass ein Großteil der schwangeren Frauen zwar medizinisch beraten wird, aber über die Möglichkeiten und
Grenzen der pränatal-diagnostischen Untersuchungen
nicht ausreichend informiert wird. Die betroffenen Frauen
werden in der Regel nicht darauf hingewiesen, dass sie einen Anspruch - jenseits humangenetischer bzw. medizinischer Angebote - auf psychosoziale Beratung haben.

Medizinisch steht immer wieder das Angebot bzw. die
Erwartung vonseiten der Medizin im Vordergrund, dass
sich die schwangeren Frauen dem gesamten Paket der
pränatalen Diagnostik unterziehen sollen. Vonseiten der
Medizin wird im Gespräch meistens nicht deutlich gemacht, dass qualifizierte Schwangerenberatung und -vorsorge noch etwas anderes ist als eine Vielzahl von pränatal-diagnostischen Untersuchungen. Es wird auch nicht
deutlich gemacht, dass die Frau im Vorfeld ein Recht hat,
zu entscheiden, ob sie solche Untersuchungen will oder
nicht. Sie hat außerdem ein Recht auf Nichtwissen in Bezug auf das, was im Zuge der pränatalen Diagnostik herauskommt.

Das Problem ist, dass Schwangerschaft oft genug als
Risiko bzw. als Krankheit behandelt wird und dass Frauen
und Paare oft allein gelassen werden, wenn sie bei einer
fortgeschrittenen Schwangerschaft erfahren, dass ihr mit
Freuden erwartetes Kind eventuell Behinderungen haben
könnte. Ich sage das deshalb so vorsichtig, weil auch die
pränatale Diagnostik - bis auf ganz wenige Ausnahmen in der Regel nicht abschließend sagen kann, ob dieses
Kind eine Schädigung haben wird oder nicht.

Deshalb wollen die Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen eine Änderung im Mutterpass




Vizepräsidentin Anke Fuchs


erreichen. Der Mutterpass ist das Dokument, das den
Frauen zu Beginn der Schwangerschaft übergeben wird.
Wenn man sich diesen Pass anschaut, dann erkennt man,
dass alle Informationen, die aus medizinischer Sicht für
eine Vorsorge nötig sind, dort enthalten sind. Es ist sogar
noch die eine oder andere darüber hinaus gehende Information enthalten. Was aber nicht im Mutterpass verzeichnet ist, ist, dass jede Frau einen Rechtsanspruch auf psychosoziale Beratung hat. Diesen Anspruch wollen wir im
Mutterpass festschreiben. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, mit den entsprechenden Stellen zu verhandeln, dass der Mutterpass entsprechend erweitert
wird. Es sollen auch geschulte Beraterinnen in Anspruch
genommen werden können.

Darüber hinaus ist eine Vernetzung der unterschiedlichsten Beratungszweige notwendig, die wir in Deutschland haben und die zum Teil schon gut miteinander arbeiten. Damit ist sichergestellt, dass betroffene Eltern
darüber informiert werden, welche Hilfen und welche Unterstützung es vonseiten der Gesellschaft und der Institutionen gibt, wenn sie sich für ein behindertes Kind entscheiden.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation
hat ein umfangreiches Angebot aufgeführt. Aber auch darüber wird so gut wie nicht von den entsprechenden Stellen informiert. Eltern haben berichtet, dass sie sehr
schnell einen Termin für eine Abtreibung nach der
12. Schwangerschaftswoche bekommen. In der Regel erhalten sie aber nicht die Information, wo sie sich kundig
machen können, wo sie ähnlich Betroffene beispielsweise
in Selbsthilfegruppen finden können und von welchen
Stellen in ihrer Kommune Hilfe zu erwarten ist, wenn sie
Mühe haben, mit einem behinderten Kind zu leben.

Darüber hinaus geht es vor allen Dingen darum, Frauen
und Eltern so zu unterstützen, dass sie das Leben in all seinen Formen als lebenswert akzeptieren können. Es geht
aber auch darum, zu akzeptieren, dass sich Frauen im Einzelfall ganz anders entscheiden. Alle Optionen müssen aus
unserer Sicht offen gehalten werden, nicht nur die Option
auf Wissen und Nichtwissen, ob ein Kind eine mögliche
Schädigung hat, sondern auch die Option für die Frau, entscheiden zu können, ob sie einen Schwangerschaftsabbruch nach der 12. Woche vornehmen lassen will.

Wir gehen davon aus, dass eine Frau und ihr Partner
nach einer mindestens zwölfwöchigen Schwangerschaft
möchten, dass ihr Kind geboren wird, und dass die künftigen Eltern deshalb mit der Schwangerschaft, also mit
ihrem Kind, verantwortlich umgehen wollen. Wir nehmen
an, dass sich eine Frau und ihr Partner für die Geburt ihres Kindes entscheiden, wenn entsprechende Beratungsangebote da sind. Wir in der SPD können uns nicht vorstellen, dass es eine Beratungspflicht gibt; schließlich gilt
es zu respektieren und zu akzeptieren, dass es die Eltern
sind, die nicht nur mit dem Kind, sondern auch für das
Kind leben müssen.

Die im Antrag der CDU/CSU aufgestellte Forderung
nach Erstellung einer Statistik unterstützen wir nicht. Mit
einer solchen Statistik wäre der Datenschutz nicht mehr
gewährleistet. Durch eine solche Statistik würde überall
kundgetan, welche Familie, welche Frau, welche Eltern

betroffen sind. Deshalb haben wir uns in unserem Antrag
eindeutig darauf beschränkt, es bei der Forderung zu belassen, einen Rechtsanspruch auf Beratung im Mutterpass
zusätzlich festzuschreiben.

Vielen Dank.

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