emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ulrich heinrich (NA), 2001-01-18:
Ich muss leider bemerken,
dass meine eigene Fraktion zurzeit am lautesten ist.

({0})

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir sollten
zur Kenntnis nehmen, dass die Landwirte nicht die Täter,
sondern die Opfer sind und dass ein wesentlicher Teil
der Verantwortung beim staatlichen Handeln liegt, und
zwar auf allen Ebenen. Wir sollten ferner zur Kenntnis
nehmen, dass die Mischfutterindustrie eine große Mitverantwortung hat; denn den Verschleierungen - sie werden auch Verschleppungen genannt - kann wirksam entgegengetreten werden. Man braucht ihnen nicht machtlos
gegenüberzustehen. Wir erwarten in der Zukunft eine




Vizepräsidentin Petra Bläss


konsequentere und sauberere Trennung bei den einzelnen
Chargen.

({1})

Selbstverständlich haben wir einen ganzen Katalog
von Forderungen aufgestellt, die entsprechend umgesetzt
werden müssen. Ich verweise auf unseren Antrag und
möchte Sie zum Schluss bitten - die Präsidentin signalisiert mir gerade, dass meine Redezeit abgelaufen ist -,
dass wir versuchen, das von uns gemeinsam gesteckte
Ziel zu erreichen, nämlich dass die Landwirte nicht im
Stich gelassen werden, dass Verbrauchersicherheit geschaffen wird und dass die Stimmung zugunsten derjenigen umschlägt, die wirtschaftlich tätig sind, die heute aber
am Pranger stehen und kaum noch wissen, wohin die
Reise geht.

Ich bedanke mich.

({2})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Kersten Naumann.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Matthias Weisheit.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Norbert Schindler.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Frau Ministerin!

({0})

Ich muss Sie doch bitten, wenn hier gesprochen wird, dem
Plenum nicht den Rücken zuzuwenden.

({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Herr Kollege
Schindler, kommen Sie bitte zum Schluss.
norbert schindler (NA), 2001-01-18:
Vielen Dank. - Jetzt
noch ein Schlusssatz:

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Ich glaube, das
war ein sehr schöner Schluss.
norbert schindler (NA), 2001-01-18:
Wenn wir alle vernünftig miteinander umgehen, dann werden wir diese
Krise schnell bewältigen. Dies darf aber nicht im Tonfall
des Kanzlers geschehen: basta!

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Ulrike Höfken.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Wolfgang Zöller.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Wolfgang Wodarg.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Bernward Müller.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-01-18:
Als
nächster Redner hat der Kollege Michael Müller von der
SPD-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-01-18:
Nein,
Frau Kollegin. Sie haben Ihre Redezeit schon lange überschritten.
wolfgang wodarg (NA), 2001-01-18:
Frau Präsidentin! Sehr
geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön, die sachlichen Argumente von Herrn Zöller zu hören. Ich stelle
fest, dass vieles davon in unseren Vorschlägen wiederzufinden ist. Die Voraussetzung dafür ist gut, dass wir in den
Ausschüssen vernünftige Dinge möglichst zügig auf den
Weg bringen.

Ich habe mich allerdings über den ersten Teil der Debatte geärgert, in dem wenig Inhaltliches gesagt wurde
und auf die jetzige Bundesregierung geschimpft wurde.
Ich freue mich, dass die beiden damals zuständigen
Minister - ich sehe Herrn Seehofer hier und ich habe auch
Herrn Borchert gesehen - anwesend sind.

({0})

Ich möchte bei dieser Gelegenheit meiner Freude Ausdruck verleihen, dass hier zur Sprache kommt, dass nicht
nur die Tiermehle, sondern auch die Tierfette - Herr
Zöller hat es gesagt - ein Risiko bedeuten. Wie man im
Protokoll nachlesen kann, hat der Vorsitzende des Landwirtschaftausschusses das noch im Dezember bestritten.

Ich habe 1996 in diesem Hause das erste Mal darauf
hingewiesen, dass Tierfette aus TierkörperbeseitigungsWolfgang Zöller


anstalten weiterhin an Kälber verfüttert werden und dass
ich das für ein großes Risiko halte. Das ist in diesem
Hause dreimal wiederholt worden, ohne dass es umgesetzt worden ist. Ich freue mich, dass wir gemeinsam gehandelt haben, auch wenn es sehr schwer gefallen ist und
wenn der Prozess des Nachdenkens ein wenig länger gedauert hat.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Gestatten Sie
eine Zwischenfrage des Kollegen Carstensen?
wolfgang wodarg (NA), 2001-01-18:
Aber gern.
peter h carstensen (NA), 2001-01-18:
Herr
Kollege Wodarg, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen,
dass in der Sondersitzung von Agrar- und Gesundheitsausschuss, an der Sie nicht teilgenommen haben, der von
Ihnen soeben erwähnte Vorsitzende des Agrarausschusses
gesagt hat: „Ich sehe im Moment, dass die Theorie von
Wodarg eine gewisse Logik hat“? Sind Sie bereit, mit mir
dafür zu sorgen, dass zum Beispiel den Bauern in Schleswig-Holstein in der Form geholfen wird, dass die Bestände an Milchaustauschfutter in den Betrieben von der
Regierung aufgekauft werden, damit der eine oder andere
nicht auf dumme Gedanken kommt?
wolfgang wodarg (NA), 2001-01-18:
Lieber Herr
Carstensen, das machen wir gerne; ich nehme das zur
Kenntnis. Ich freue mich wirklich sehr, wenn hier ein Sinneswandel stattgefunden hat.

({0})

Vielleicht wissen Sie es nicht, lieber Herr Carstensen,
aber 1996 hat aus Ihrem Wahlkreis eine Tierärztin an den
Kommissar Fischler geschrieben

({1})

und damals schon genau diese Warnung ausgesprochen.
Dieser Brief ist seinerzeit und bis heute nicht von Herrn
Fischler beantwortet worden. Das heißt, die EU hat davon
Kenntnis gehabt und einfach nichts gemacht. Sie hat das
Problem totgeschwiegen, wie es auch die damalige Regierung tat.

Nun gibt es sowohl innerhalb der EU-Kommission als
auch in den Mitgliedsländern der Europäischen Union
folgende Schwierigkeit: Das, was wir in Deutschland inzwischen gemeinsam vernünftig geregelt haben, wird dort
immer noch nicht gemacht. In anderen EU-Ländern werden immer noch Tierfette Kälbern verfüttert; das ist dort
immer noch nicht verboten. Herr Fischler muss jetzt ein
solches Verbot unverzüglich umsetzen. Wenn er dies nicht
tut, soll er seinen Stuhl räumen, weil er aus den Fehlern,
die er gemacht hat, nichts gelernt hat. Es ist höchste Zeit das soll der Bundesregierung den nötigen Rückenwind für
ihren Einsatz bei der EU geben -, dass diese Milchaustauscher überall verschwinden und nicht mehr verfüttert
werden dürfen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Gestatten Sie
eine zweite Zwischenfrage des Kollegen Carstensen?
wolfgang wodarg (NA), 2001-01-18:
Ja, wenn es nicht auf
die Redezeit angerechnet wird.

({0})
peter h carstensen (NA), 2001-01-18:
Das
soll auch nur eine ganz kurze Frage sein. Herr Kollege,
Sie haben eben gesagt, dass ein Brief, der für Sie von
Wichtigkeit ist, von Herrn Fischler nicht beantwortet
wurde. Sind Sie bereit, bei der jetzigen Bundesregierung
nachzuprüfen, wie viele Briefe, auch wichtige Briefe, von
Bürgern, die sich Sorgen um die Bewältigung der BSEKrise gemacht haben, in letzter Zeit nicht beantwortet
worden sind?
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Herr Kollege
Wodarg, „Diese Zeit haben wir einfach nicht“ ist mein
Stichwort.
wolfgang wodarg (NA), 2001-01-18:
Okay, danke. - Ich
freue mich auf die Zusammenarbeit auch mit der Opposition, die lernfähig ist, die nicht mehr allein auf ein Importverbot pocht, das sich angesichts der Tatsache, dass
wir auch so viele Fälle haben, als völlig unsinnig erwiesen hat. Von daher lassen Sie uns schnell vernünftige Regelungen treffen.

({0})
peter h carstensen (NA), 2001-01-18:
Frau
Präsidentin, sie soll auch ganz kurz sein. Ich mache sie
nicht, um die Debatte zu verlängern oder weil ich unwahrscheinlich viel Lust habe, weiter über BSE zu diskutieren. Ich brauche nur eine Minute, Frau Ministerin, um
Ihnen noch einen Punkt mit auf den Weg zu geben, der
noch nicht angesprochen worden ist.

Ich wäre Ihnen ausgesprochen dankbar, wenn Sie in
der Bundesregierung zur Sprache brächten, ob es nicht
dringend notwendig ist, den Beitrittskandidaten für die
Europäische Union - in Ihrem eigenen Interesse und im
Interesse der Europäischen Union - zu empfehlen, die
Maßnahmen, die in den derzeitigen Mitgliedsländern der
Europäischen Union zur BSE-Bekämpfung durchgeführt
werden, bereits jetzt oder möglichst bald einführen. Es
wäre fatal, wenn der Beitritt eines Landes aufgrund des
offenen Marktes dazu führen würde, dass wir bei der
Bekämpfung von BSE wieder einige Schritte zurückfallen.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Es ist eigentlich
nicht der Kollege Wodarg angesprochen worden, sondern
die Ministerin. Ich möchte ihr deswegen kurz das Wort
geben.
renate künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2001-01-18:
Ich sage Ihnen eines zu: Überall da, wo wir der Ansicht sind, dass es EUeinheitliche Regeln geben muss, wie beim Tierfutter und
vielen anderen Fragen, gilt das auch für die Beitrittskandidaten. Sonst würde es mit Blick auf die Verbrauchersicherheit keinen Sinn machen. Sie können sicher sein, ich
werde es auch bei den Erweiterungsverhandlungen ansprechen.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Ich schließe da-
mit die Debatte.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den
Drucksachen 14/4924, 14/5079, 14/5097 und 14/5080 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Die Vorlage auf Drucksache 14/5085 soll zur
federführenden Beratung an den Ausschuss für Ernäh-
rung, Landwirtschaft und Forsten und zur Mitberatung
an den Ausschuss für Gesundheit, den Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und den





Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung überwiesen werden. Sind Sie einverstan-
den? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so
beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a und b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({0})
- zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des

BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Umwelt und Gesundheit

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Sondergutachten des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen

Umwelt und Gesundheit
Risiken richtig einschätzen

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Klaus W. Lippold ({1}), Wolfgang
Lohmann ({2}), Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Sondergutachten des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen
Umwelt und Gesundheit
Risiken richtig einschätzen

- zu dem Bericht des Ausschusses für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung
({3}) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung
Technikfolgenabschätzung
hier: „Umwelt und Gesundheit“
- Drucksachen 14/2767, 14/2300, 14/2771 ({4}),
14/2848, 14/3712 Berichterstattung:
Abgeordnete Jutta Müller ({5})
Dr. Reinhard Loske
Birgit Homburger

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva
Bulling-Schröter, Dr. Winfried Wolf, Kersten
Naumann, Dr. Ruth Fuchs und der Fraktion der
PDS
Verhinderung erneuter Gewässerverunreinigungen durch das Totalherbizid Diuron
- Drucksache 14/4710 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({6})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Kein Widerspruch.
Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst die
Staatssekretärin Gila Altmann.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Das Wort hat
jetzt die Kollegin Vera Lengsfeld.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Jutta Müller.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Marita Sehn.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Eva Bulling-Schröter.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-01-18:
Das Wort hat
jetzt die Kollegin Uli Höfken.
michael müller (NA), 2001-01-18:
Frau Sehn, ich
möchte - direkt auf Sie eingehen. Sie, die F.D.P., hatten
einmal einen Innenminister in Ihren Reihen, der nicht zu
Unrecht als Vorreiter beim Umweltschutz dargestellt
wird, nämlich Herrn Baum. Der wichtigste Satz in fast jeder Rede von Herrn Baum war: Wir brauchen einen vorsorgenden Umweltschutz. - Was ist eigentlich schlechte
oder gute, was ist eigentlich berechtigte oder unberechtigte Vorsorge? Das ist mir nicht klar. Was sind denn
dafür Ihre Kriterien? Ich sage Ihnen: Zwischen der Umweltpolitik und der Gesundheitspolitik gibt es viele Parallelen. Aus der Umweltpolitik wissen wir, dass Reparatur,
also Nachsorge, viel teurer als vorsorgender Schutz ist.
Genau dasselbe gilt für die Gesundheitspolitik.

({0})

Sie müssen mir einmal erklären, was an Vorsorge so falsch
ist. Mir ist das nicht klar.

Damit zwischen uns keine Missverständnisse entstehen: Mit solchen Fragen wird immer Schindluder getrieben. Aber wenn Schindluder getrieben wird, dann hat das
meistens ein Vorspiel. Die BSE-Geschichte macht das
deutlich. Über lange Zeit sind bestimmte Gefahren verharmlost worden. Dann kam ein Bruch und die Vertrauenskrise war umso tiefer. Dass dann zum Teil nicht ganz
rationale Reaktionen entstanden sind, ist verständlich.
Aber das Problem war nicht die Reaktion, sondern die
Vorgeschichte.

Bei der Gesundheitspolitik ist es ähnlich: Es gibt seit
Jahren zunehmend Warnungen, dass sich die Krankheitsbilder verschieben und dass insbesondere umwelttoxikologische Einflüsse eine erhebliche Rolle spielen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-01-18:
Herr Kollege Müller, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau
Kollegin Sehn?




Bernward Müller ({0})
michael müller (NA), 2001-01-18:
Ja bitte, klar.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-01-18:
Bitte
schön, Frau Sehn.
marita sehn (NA), 2001-01-18:
Ich möchte Sie nach etwas aus
dem Bereich der Gesundheitspolitik fragen. Wir wissen
relativ viel darüber, was das Rauchen anrichten kann. Da
Sie so großen Wert auf eine vorsorgende Gesundheitspolitik legen, möchte ich Sie fragen: Wollen Sie das Rauchen verbieten?

({0})
michael müller (NA), 2001-01-18:
Sie haben eine
unglaubliche Fähigkeit, mit Schwarz-Weiß-Kategorien zu
argumentieren. Um es deutlich zu sagen: Ich habe in meinem Leben noch nie geraucht; insofern treffen Sie mich
nicht und sprechen mit mir an diesem Punkt den Falschen
an. Ich habe ein einziges Mal eine Zigarette im Mund gehabt, um als 14-Jähriger in einen Film ab 16 zu kommen.
Das war das einzige Mal überhaupt, dass ich geraucht
habe.

({0})

- Es ist wahr, nach der gestrigen Debatte muss man mit
solchen Aussagen vorsichtig sein. - Aber daraus eine solche Schlussfolgerung zu ziehen verstehe ich nicht.

Es geht um etwas anderes: Es geht doch darum, dass es
heute eine solche Zunahme der Anzahl von chronischen
Komplexkrankheiten gibt, dass unser traditionelles kuratives System an Grenzen stößt. Also muss man in der
Gesundheitspolitik zu anderen Mechanismen kommen,
die sehr viel früher einsetzen, die sozusagen die Krankheit
vor der Krankheit verhindern. Frau Sehn, ich kann Sie
überhaupt nicht verstehen. Sie sprechen bei jeder Gelegenheit von individueller Verantwortung. Vorsorge ist
ein klassischer Bereich individueller Verantwortung.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-01-18:
Herr Kollege Müller, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage von
Frau Sehn?
michael müller (NA), 2001-01-18:
Ja.
marita sehn (NA), 2001-01-18:
Herr Kollege Müller, es freut
mich sehr, dass wir beide Nichtraucher sind. Ich möchte
Ihnen eigentlich nur sagen, was für mich Eigenverantwortung der Menschen bedeutet, gerade wenn man um die
Risiken einer Sache weiß. Ich glaube, Sie haben meine
Frage eben nicht so recht verstanden. Vielleicht sollten
wir darüber nach dem Plenum unter vier Augen weitersprechen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-01-18:
Kommen
Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege Claus.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-01-18:
Wenn Sie
noch länger reden, hat die Opposition das Recht, in eine
allgemeine Debatte einzusteigen.
roland claus (NA), 2001-01-18:
Die PDS-Fraktion schlägt Ihnen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
Aufklärung der Folgen des Einsatzes uranhaltiger Munition vor. Wir haben einen entsprechenden Einsetzungsbeschluss ausgearbeitet. Wir werden ihn vor der Einreichung den anderen beiden Oppositionsfraktionen zuleiten
und sie fragen, ob sie den Vorschlag unterstützen wollen.
An dem Fragenkatalog der CDU/CSU habe ich gesehen,
wie viele Fragen und welche Erwartungen noch bestehen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-01-18:
Kommen
Sie bitte jetzt zum Schluss.
roland claus (NA), 2001-01-18:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sie damals für den Einsatz gestimmt haben,-
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-01-18:
Nein, Sie
müssen jetzt Ihren Beitrag beenden, Sie haben schon mehr
als eine Minute überzogen.
roland claus (NA), 2001-01-18:
Ich bin bei meinem Schlusssatz. - Da ich Ihnen nicht unterstelle, dass Sie das leichtfertig getan haben, würde ich jetzt gerne wissen, was in
Ihnen vorgeht und ob ein Umdenken stattfindet. Die
Bundesregierung fordere ich auf, der Öffentlichkeit zu sagen: Es war falsch, sich an diesem Krieg zu beteiligen.

Vielen Dank.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-01-18:
Als
nächster Redner hat der Kollege Peter Zumkley von der
SPD-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-01-18:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Anita Schäfer von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-01-18:
Kommen
Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.
anita schäfer (NA), 2001-01-18:
Hierbei können Sie sich
zweierlei sicher sein: der Kontrolle, aber auch der Unterstützung durch die CDU/CSU-Fraktion.

Danke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-01-18:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Annelie Buntenbach
vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-01-18:
Als nächster Redner hat der Kollege Günther Nolting von der
F.D.P.-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-01-18:
Als
Nächster hat der Bundesminister Rudolf Scharping das
Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-01-18:
Herr
Minister, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Ihre Redezeit überschritten ist.
rudolf scharping (bundesminister der verteidigung), 2001-01-18:
Ich weiß, dass die Überschreitung von Redezeit eine gewisse Konsequenz für Ihr Verfahren hat. Aber ich möchte
zu dem aktuellen Punkt trotzdem noch kurz etwas sagen,
Herr Präsident.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-01-18:
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, der Herr Bundesminister
Rudolf Scharping hat deutlich länger als zehn Minuten
gesprochen. Die Fraktion der F.D.P. stellt den Antrag,
nach Anlage 5 Nr. 7 Abs. 2 in Verbindung mit § 44 Abs. 3
unserer Geschäftsordnung über die Aktuelle Stunde hinaus eine allgemeine Aussprache über die Ausführungen
des Herrn Bundesministers durchzuführen.

Die Geschäftsführer haben vereinbart, dass diese Aussprache eine halbe Stunde dauern soll. Die Zeitverteilung
in dieser halben Stunde entspricht der üblichen Zeitverteilung bei allgemeinen Aussprachen.

({0})

- Das ist nach unserer Geschäftsordnung so beantragt
worden. Sie können es gerne nachlesen. Das ist so.

Als erster Redner in der allgemeinen Aussprache hat
der Kollege Paul Breuer das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-01-18:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
paul breuer (NA), 2001-01-18:
Ich komme zum Schluss. Was Sie nicht verstanden haben, Herr Kollege Scharping,
ist Folgendes: Die Diskussion und die Debatte wurden bei
den Alliierten in Europa geführt. Sie haben den Eindruck
erweckt, alles sei ungefährlich, und sich zunächst einmal
eine Woche lang überhaupt nicht geäußert. Danach haben
Sie diejenigen, die dazu beigetragen haben, dass die deutsche Öffentlichkeit und die Ihnen anvertrauten Soldaten
informiert werden, als diejenigen beschimpft, die Hysterie entfacht hätten. Das ist der Fehler, den Sie gemacht haben. Das ist unverantwortlich und das kann man nicht zulassen.

({0})

Die Untersuchungen, die heute vorgenommen werden,
haben Sie nicht aus eigenem Antrieb veranlasst, sondern
weil Druck vonseiten der Opposition und der Öffentlichkeit kam.

({1})

Sie haben den amerikanischen Botschafter aus Not zu sich
gerufen und nicht deshalb, weil Sie die Lage im Griff haben. Das nimmt Ihnen die deutsche Öffentlichkeit nicht
ab.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-01-18:
Herr Kollege Breuer, Ihre Redezeit ist mehr als abgelaufen. Ansonsten müsste Ihnen Ihre Fraktion mehr Redezeit einräumen.
paul breuer (NA), 2001-01-18:
Herr Präsident, vielen
Dank. - Ich muss dazu allerdings Folgendes sagen: Die
Art und Weise, wie Herr Scharping mit Redezeiten umgeht, offenbart einiges darüber, wie er auch mit anderen
Dingen umgeht.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-01-18:
Zu einer
Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Rudolf
Scharping das Wort.
rudolf scharping (NA), 2001-01-18:
Ich denke, dass die Kolleginnen und Kollegen der Opposition dafür Verständnis
haben, dass man wenigstens den Versuch macht, auf pauschale und nicht belegte Vorwürfe mit Tatsachen zu antworten.

Erstens. Ich habe am 10. Januar 2001 mit einer Reihe
unabhängiger Wissenschaftler - darunter waren auch anerkannte Arbeitsmediziner - der Universitäten Köln,
Bonn und Mainz zusammengesessen, die sich mit Nuklearmedizin beschäftigen. Ich verzichte mit Rücksicht auf
die Zeit, alle Namen vorzulesen. Ich habe im Rahmen einer Pressekonferenz darauf aufmerksam gemacht, dass
ich manche, längst nicht alle Berichte für fahrlässig halte
und dass ich es für ein Problem halte - das ist auch unverändert meine Meinung -, dass der Verdacht und die unbewiesene Behauptung öffentlich einen höheren Stellenwert bekommen als die Tatsachen, die zum Teil im
Deutschen Bundestag, in Pressekonferenzen und in den
Sitzungen des Verteidigungsausschusses weitergegeben
worden sind. Das betrifft, wie gesagt, einige, nicht die
Mehrheit. Von diesem Urteil habe ich leider nichts abzustreichen.

Zweitens. Herr Kollege Breuer, welcher öffentliche
Druck sollte mich denn im Oktober 1999 veranlasst haben, vorsorglich die Untersuchungen einzuleiten, die eingeleitet worden sind?

({0})

- Wir haben die erwähnten Anfragen im Deutschen Bundestag beantwortet. Wir haben - ich wäre dankbar, wenn
Sie das in Zukunft in Ihre Beurteilung einbeziehen könnten - schon im Mai 1999 - ich betone: von uns aus - auf
das toxische Risiko der Munition hingewiesen.

Die Debatte - auch dazu stehe ich unverändert - erreicht in dem Augenblick, in dem der Verdacht auftaucht,
dass auch Transurane in der DU-Munition vorhanden sein
könnten - selbst wenn es sich nur um geringste Spuren
handeln sollte -, schon wegen der öffentlichen Sensibilität, aber vor allen Dingen auch wegen der damit verbundenen Risiken eine andere Ebene. Dann muss man
sich anders verhalten, selbst um des Risikos willen, dass
es im Verhältnis mit den USA die eine oder andere diplomatische Verstimmung gibt. Ich bin nicht bereit, zu akzeptieren, dass es im Bündnis unterschiedliche Informationen über mögliche Folgen des Einsatzes von Munition
eines Bündnispartners bei gemeinsam zu tragender Verantwortung und bei gemeinsam zu tragendem Risiko gibt.
Das werde ich nicht hinnehmen.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-01-18:
Herr Kollege Breuer, Sie haben das Recht zu erwidern.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-01-18:
Jetzt erteile ich zu einer Kurzintervention dem Kollegen
Christian Schmidt von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.