Maria Eichhorn (NA), 2004-11-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Meine Kolleginnen und Kollegen von RotGrün, es geht nicht um eine Verschärfung des § 218
StGB, sondern darum, Frauen in einer extremen Konfliktsituation mehr Hilfe anzubieten

({0})

und einen wirksamen Schutz des ungeborenen Lebens zu
gewährleisten. Das hat für meine Fraktion und für mich
oberste Priorität.

Das Bundesverfassungsgericht hat uns in seinem
Urteil vom 28. Mai 1993 beauftragt, menschliches Leben - auch das ungeborene - zu schützen sowie ausreichende Maßnahmen zu ergreifen, damit ein angemessener und somit wirksamer Schutz erreicht wird. Als der
Deutsche Bundestag diese Vorgaben umsetzte, musste
ich, die ich für die CDU/CSU-Fraktion mit den anderen
Fraktionen verhandelt habe, erleben, wie schwierig es
war, nach jahrelangem Streit zu einem parteiübergreifenden Kompromiss zu kommen.

Mit der Verabschiedung des Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes wurde im Juni 1995 die so
genannte embryopathische Indikation als eigener Tatbestand abgeschafft und als Bestandteil der medizinischen
Indikation aufgenommen. Die Kolleginnen und Kollegen aus der Union, die damals dabei waren, wissen, wie
schwierig uns diese Entscheidung gefallen ist und wie
sehr wir damals bei diesem Thema miteinander gerungen haben.

Insbesondere die Behindertenverbände, aber auch die
Kirchen haben uns immer wieder aufgefordert, auf eine
embryopathische Indikation zu verzichten. Behinderte
Menschen sahen in dieser Indikation eine Diskriminierung. In der Begründung zur neu formulierten medizinischen Indikation haben wir klargestellt, dass eine Behinderung niemals zu einer Minderung des Lebensschutzes
führen darf. Damit haben wir unmissverständlich deutlich gemacht, dass eine Behinderung als solche niemals
der Grund für eine Abtreibung sein kann.

Das setzt natürlich voraus, dass wir Rahmenbedingungen schaffen, die ein Leben mit behinderten Menschen ermöglichen. Es kommt darauf an, wie wir mit Behinderten umgehen und wie wir uns gegenüber Müttern
verhalten, die ein behindertes Kind zur Welt bringen.
Wenn Eltern behinderter Kinder gefragt werden, ob denn
das Kind nicht hätte abgetrieben werden können, ist das
ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft.

({1})


Die Art und Weise, wie bei uns in zunehmendem Maße
darüber geurteilt wird, ob Leben lebenswert ist, ist erschreckend. Das gilt übrigens nicht nur für den Anfang
des Lebens.

({2})

Dieser Entwicklung müssen wir mit allem Nachdruck
entgegentreten.

({3})

Das Bundesverfassungsgericht hat uns, dem Gesetzgeber, eine Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht
aufgegeben. Entgegen der gesetzgeberischen Erwartung
aus dem Jahre 1995 zeigt sich jedoch, dass Schwangerschaftsabbrüche allein wegen einer Behinderung des
Kindes erfolgen.

({4})

Der Grund für eine medizinische Indikation kann jedoch
nur eine schwerwiegende Beeinträchtigung der körperlichen oder seelischen Gesundheit der Schwangeren sein.

Da die Kinder immer früher lebensfähig sind, werden
auch immer mehr lebensfähige Kinder abgetrieben. Dieser Tatsache dürfen wir uns nicht verschließen. Die Zahlen, die in Ihrem Antrag genannt werden, beweisen, dass
die Anzahl der Spätabtreibungen gestiegen ist. Frau
Ober, in Ihrem Antrag steht, dass es im Jahre 1996 zu
159 und im Jahre 2003 zu 217 Spätabtreibungen gekommen ist. Das ist doch eine Steigerung.

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Der Bundesverband Lebensrecht nennt eine Dunkelziffer von 800 Spätabtreibungen, also weit mehr. Diese
Zahlen können Sie nicht einfach vom Tisch wischen,
meine Damen und Herren von der Koalition.

({6})

Bei der medizinischen Indikation findet weder eine
psychosoziale Beratung statt, noch gilt eine Frist für die
Vornahme des Schwangerschaftsabbruchs. Wir hatten
deswegen bereits in der letzten Legislaturperiode Gespräche geführt und einen entsprechenden Antrag zur
Vermeidung von Spätabtreibungen im Bundestag eingebracht, den Sie aber - leider Gottes - abgelehnt haben.
Auch jetzt wollen Sie auf unsere Vorschläge nicht eingehen. Sie ignorieren auch, dass die Deutsche Gesellschaft
für Gynäkologie und Geburtshilfe dringend Änderungen
fordert. Bei der Verabschiedung des Gesetzes 1995
wurde die pränatale Diagnostik wesentlich seltener angewandt: nur in Ausnahmefällen. Heute findet bei 70 bis
80 Prozent aller Schwangerschaften Pränataldiagnostik
statt. Das sind völlig andere Verhältnisse.

Natürlich kann man mit der Pränataldiagnostik helfen, schon im Mutterleib. Aber der umgekehrte Fall,
nämlich dass mit einer Diagnose sozusagen der Rollladen abläuft und die Frauen sich in dann großer Not zu einer Abtreibung raten lassen, kommt doch weit häufiger
vor. Vor dieser Tatsache können Sie die Augen nicht verschließen.

({7})

Deswegen ist eine umfassende Beratung vor und nach
pränataler Diagnose ein Kernpunkt unseres Antrags.

({8})

Das Recht auf Beratung gibt es bereits, aber es reicht
nicht aus, um das ungeborene Leben zu schützen und genügend Hilfen für die Frauen in großer Not anbieten zu
können. Werdende Eltern müssen frühzeitig über mögliche Konfliktsituationen aufgeklärt werden, besonders im
Zusammenhang mit Pränataldiagnostik. Deswegen brauchen wir die psychosoziale Beratung. Nach einer pränatalen Diagnose mit pathologischem Befund muss nach
unserer Meinung und nach Meinung der Fachleute Beratung erfolgen, und zwar ärztliche und psychosoziale. Die
Praxis zeigt eben, dass Frauen dort, wo ihnen die
Diagnose gestellt wird, zugleich der Abbruch angeboten
wird. Diese Frauen stehen unter großem Druck und nehmen sich oft nicht genug Zeit zum Überlegen, weil die
Lösung so nahe zu liegen scheint. Eine sofortige Abtreibung bietet sich nicht nur räumlich an, sondern ist auch
praktikabel, weil sich in der Schocksituation zunächst
keine andere Lösung anzubieten scheint.

Mit der Beratungspflicht wollen wir erreichen, dass
die Entscheidungsfindung nach dem ersten Schock erfolgt. Unser Ansatz ist, neben einer medizinischen Beratung alle Möglichkeiten und Hilfen aufzuzeigen, die Eltern ermutigen, auch Kinder mit einer Behinderung
anzunehmen. Auf der Grundlage möglichst umfassender
Informationen, die alle Aspekte einbeziehen, kann sich
eine Frau für oder gegen die Fortsetzung der Schwangerschaft entscheiden. Wenn aber eine Abtreibung vorgenommen wurde, ist die Entscheidung nicht mehr änderbar. Viele leiden ein Leben lang darunter, sich vorschnell
entschieden zu haben. Deswegen fordern wir, nach Feststellen der Indikation eine verbindliche Bedenkzeit von
mindestens drei Tagen vorzuschreiben, sofern das Leben
der Mutter nicht gefährdet ist.

Wenn Sie gemäß Ihrem Antrag nur wollen, dass
Schwangere auf eine angemessene Bedenkzeit hingewiesen werden, wird das keinerlei Verbesserungen bringen.
Denn das Recht auf Beratung hatten wir auch bisher. Es
ist nicht in genügender Weise wahrgenommen worden.
So ist es mir unbegreiflich, dass Sie, meine Kolleginnen
und Kollegen von Rot-Grün, die Ihrer Meinung nach bewährte Beratungsregelung nach § 218 a Abs. 1 StGB für
die medizinische Indikation ablehnen. Gerade diese
Schwangeren sind in besonderer Not und bedürfen unserer besonderen Hilfe. Darum geht es.

({9})

Eine Beratungspflicht und eine verbindliche Bedenkzeit sollen der Mutter helfen, sie vor einer Entscheidung
zu bewahren, die sie vielleicht ihr Leben lang bereut.
Um der Nachbesserungspflicht gemäß dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden, ist aus
Sicht der Ärzte eine genauere statistische Erfassung von
Abtreibungen dringend erforderlich. Die BundesregieMaria Eichhorn

rung hat auf unsere Kleine Anfrage zur Abtreibung geantwortet, dass entsprechende Statistiken fehlen. Vor
diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, warum Sie
sich einer verbesserten statistischen Erfassung der Abtreibungen widersetzen.

({10})

Wir werden bei der Anhörung Gelegenheit haben, die
Fachleute zu befragen. Ich hoffe sehr, dass es dann gelingen wird, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.

Nachdem ich hier zu Beginn dieser Legislaturperiode
im Rahmen der Debatte über die Regierungserklärung
das Thema Spätabtreibung angesprochen hatte, kam Ministerin Renate Schmidt auf mich zu und hat gesagt, dass
wir das Problem lösen müssen.

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Mit dem Antrag, den Sie vorgelegt haben, werden Sie
die Zahl der Spätabtreibungen nicht verringern. Dieser
Antrag ist nur ein Scheingefecht. Der Lebensschutz ist
eine Frage des Gewissens. Daher muss der Fraktionszwang bei der Abstimmung über die Spätabtreibung
nach unserer Überzeugung aufgehoben werden.

({12})

Wenn es Ihnen tatsächlich Ernst damit ist, etwas verändern zu wollen, dann bitte ich Sie, die Vorschläge der
Fachleute, die wir in unseren Antrag aufgenommen haben, aufzugreifen. Nur so ist es nach unserer Überzeugung möglich, ungeborenes Leben - auch ungeborenes
behindertes Leben - zu schützen und Frauen in größter
Not mehr zu helfen, als das bisher möglich war.

({13})