Matthäus-Maier (NA), 1979-05-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt, daß nun rechtzeitig zum 1. Juli 1979 das Gesetz über die Einführung eines Mutterschaftsurlaubs heute verabschiedet wird. Wir begrüßen das auch deswegen, weil damit der letzte noch offene Punkt aus dem Paket verabschiedet wird, das die Bundesregierung nach dem Weltwirtschaftsgipfel im letzten Jahre dem Bundestag vorgelegt hat: ein Mutterschaftsurlaub, der den erwerbstätigen Frauen die Möglichkeit gibt, über die heutige Schutzfrist von acht Wochen hinaus weitere vier Monate lang auf Antrag zu Hause bei Ihrem Kind zu bleiben, und zwar bei Weiterzahlung des Arbeitsentgeltes bis zu einem Höchstbetrag von 750 DM und bei entsprechendem Kündigungsschutz.
Wir sehen in dieser Verlängerung der Mutterschutzfrist überhaupt erst die Chance, daß sich die erwerbstätige Arbeitnehmerin länger als bisher ernsthaft ihrem Kinde widmen kann, und zwar in den sehr wichtigen ersten Lebensmonaten.
Die FDP-Fraktion bedauert es, daß die Möglichkeit zu diesem Mutterschaftsurlaub nicht auch von den Vätern - wir würden es dann Elternschaftsurlaub nennen - alternativ bzw. von Adoptiveltern wahrgenommen werden kann. Wir meinen,

daß eine solche Wahlmöglichkeit der Eltern ein guter Beitrag zur Auflockerung der starren Rollenverteilung gewesen wäre, die wir ja heute immer noch haben.
Aber wir wissen, warum wir das nicht tun konnten: Sie haben über die Ausschußberatungen hinaus bis heute nicht eindeutig erklärt, meine Damen und Herren von der Opposition, ob Sie diesem Gesetzentwurf zur Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs zustimmen. Deshalb haben wir es nicht gewagt, die alternative Möglichkeit für Väter in das Gesetz hineinzunehmen, weil der Gesetzentwurf dann zustimmungsbedürftig geworden wäre. Wir hatten nicht die Absicht, uns in dieser wichtigen Frage, die bis zum 1. Juli 1979 zeitlich drängt, vom Bundesrat abhängig zu machen. Wir meinen, daß diese Erweiterung so bald wie möglich an anderer Stelle nachzuholen ist.
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Wir glauben, daß eine solche Erweiterung auch die selbstverständlich nicht ganz von der Hand zu weisende Gefahr etwas stärker gemindert hätte, daß auf Grund dieser Verlängerung der Mutterschutzfrist die junge Arbeitnehmerin im Erwerbsleben benachteiligt werden könnte. Denn bei einer alternativen Möglichkeit für Vater oder Mutter wüßte ja ein Arbeitgeber, der eine junge Frau einstellt, nicht, ob nicht möglicherweise, wenn die Frau einmal schwanger wird, der Vater den Elternurlaub in Anspruch nimmt, so daß auf diese Weise die Gefahr einer Benachteiligung verringert würde.
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- Ganz schön pfiffig; da sind Sie völlig fertig! Aber eines ist klar: Bei der wachsenden Erkenntnis gerade auch junger Väter - was offensichtlich Frau Geier in ihrer Rede überhaupt noch nicht zur Kenntnis genommen hat -, daß es für sie nicht nur eine Pflicht ist, an der Kindererziehung teilzunehmen, sondern daß sie sich damit ein Recht nehmen, das ihnen jahrhundertelang verweigert worden ist: sich auch um ihre Kinder zu kümmern,
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würden in einer solchen Situation sicher auch mehr Väter einen solchen Urlaub wahrnehmen.
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Wir meinen, zur Bekämpfung der Gefahr der Benachteiligung von jungen Frauen im Erwerbsleben - eine Gefahr, die, wie gesagt, nicht auszuschließen ist - müssen aber auch andere Instrumente eingesetzt werden. Ich erinnere an die Forderung der FDP, möglichst bald ein sogenanntes Antidiskriminierungsgesetz nach englischem Muster einzuführen, um die Benachteiligung von Frauen u. a. im Erwerbsleben abzubauen oder zu vermeiden, zusammen mit der Schaffung einer Gleichberechtigungskommission, die mit umfassenden Kompetenzen ausgestattet ist und diese Benachteiligung tatsächlich abbauen soll. Wir glauben, bis zum Inkrafttreten eines solchen Antidiskriminierungsgesetzes nach englichem Muster ist das in der Bundesregierung in der Diskussion befindliche EG-Anpassungsgesetz bereits eine gute Sache. Nach diesem Gesetz soll das
deutsche Recht an die EG-Richtlinie angepaßt werden, die uns die Gleichbehandlung der Frauen im Berufsleben vorschreibt. Wir hoffen, daß das Anpassungsgesetz bald in Kraft treten kann.
Meine Damen und Herren, die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt auch den Entschließungsantrag, in dem eine Weiterentwicklung der Unterstützung der Kindererziehung in Aussicht gestellt wird. Wir sind der Meinung, daß wir der Weiterentwicklung der Förderung der Familie mit dem vor wenigen Wochen in unserem Kinderprogramm in Kiel verabschiedeten Gedanken eines Kinderbetreuungszuschlags gerecht werden können. Ein solcher von uns ins Gespräch gebrachter Kinderbetreuungszuschlag, den Frau Geier hier angesprochen hat, kann ein Modell für eine solche Weiterentwicklung sein. Nach unserer Vorstellung soll in den ersten drei Lebensjahren eines Kindes den Familien ein erhöhtes Kindergeld zur Verfügung gestellt werden, das - das ist wichtig - unabhängig davon gewährt wird, ob in der Familie beide Eltern erwerbstätig sind, ob einer erwerbstätig ist, welcher von beiden das ist, oder ob möglicherweise keiner erwerbstätig ist.