Christina Schenk (NA), 1992-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich meine, daß es an der Zeit ist, daß sich dieses Hohe Haus mit einem der dringendsten Probleme befaßt, die sich als direkte Folge des Anschlusses der DDR an die BRD ergeben haben, nämlich die wirtschaftliche Situation der Frauen.
Die Passagen im Einigungsvertrag, die explizit Frauen betreffen, sind, gemessen an der Realität der DDR, außerordentlich dürftig. Aber es findet sich dort zumindest ein Hinweis auf die Notwendigkeit, die Bedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gestalten.
In Umsetzung dieser Aufgabe in den ostdeutschen Bundesländern hat die Bundesregierung ihr eigenes Szenario entwickelt. Die Leitlinien der Politik der Bundesregierung - umgesetzt von den diversen
Ministerien und der Treuhand, unterstützt durch die Medien - könnte frau wie folgt zusammenfassen:
Erstens. Es ist sorgfältig der Eindruck zu vermeiden, daß der Geschlechterkampf in der BRD ein besonderes und dringliches Anliegen sei. Es geht um die Modernisierung der Wirtschaft, um die Demokratisierung der Gesellschaft, um Freiheit und Wohlstand für alle. Die Bundesregierung wird sich bei allen Gelegenheiten immer wieder besorgt über die sogenannte Frauenfrage äußern und die Beachtung der Rechte der Frauen proklamieren.
Zweitens. Unter der Parole „Modernisierung der Wirtschaft" ist die bestehende Wirtschaftsstruktur aufzulösen. Vorrangig sind Betriebe mit einem überdurchschnittlich hohen Frauenanteil zu schließen. Der Personalbestand in den weiterexistierenden Betrieben ist drastisch zu senken. Vorrangig sind Frauen, vor allem Mütter von noch betreuungspflichtigen Kindern und Ehefrauen weiterhin erwerbstätiger Männer, zu entlassen.
Drittens. Es sind neue Betriebe zu gründen, die, vor allem in qualifizierten Tätigkeitsbereichen mit Leitungsfunktionen, vorrangig Männer einstellen.
Viertens. Die Berufs- und Tätigkeitsstruktur ist grundsätzlich zu überprüfen. Berufs-und Tätigkeitsfelder mit überdurchschnittlichem Frauenanteil sind abzugruppieren und zu entwerten.
Fünftens. Das bestehende Normalarbeitsverhältnis ist so auszubauen, daß seine Leistungsanforderungen es den Männern objektiv unmöglich machen, sich an der Alltagsbewältigung in den privaten Haushalten angemessen zu beteiligen. Die Berücksichtigung der Lebensbedürfnisse der nachwachsenden Generation und die Bewältigung des außerbetrieblichen Alltags werden hiermit zur Sache, und zwar zur Privatsache, der Frauen erklärt.
Sechstens. Die nach den Regeln des Normalarbeitsverhältnisses eingerichteten Arbeitsplätze sind vorrangig mit Männern zu besetzen. Als Ventil für zu befürchtenden Unmut der Frauen sind Teilzeit- und befristete Arbeitsplätze anzubieten, und zwar vorrangig in den unteren Lohn- und Gehaltsgruppen. Die bei den Frauen durch den Wechsel auf Teilzeitarbeit oder durch den Ausstieg aus der Erwerbstätigkeit entstehenden Einkommensverluste werden durch überdurchschnittliche Anhebung der Männerverdienste ausgeglichen.
Siebtens. Außerhäusliche Kinderbetreuungseinrichtungen werden drastisch reduziert. Die Öffnungszeiten werden von den betriebsüblichen Arbeitszeiten entkoppelt. Gleichzeitig wird eine Kampagne für die kindgerechte Betreuung und Erziehung in der Familie gestartet, deren Ziel die Desavouierung der außerhäuslichen Kinderbetreuung ist.
Dieses Szenario, meine Damen und Herren, ist nicht fiktiv. Es mag vielleicht nirgendwo schriftlich festgehalten sein, bildet aber dennoch die Grundlage des politischen Handelns dieser Bundesregierung.
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Auch ist es die Intention, mit der seitens der Bundesregierung die Rahmenbedingungen für die private Wirtschaft geschaffen werden.
Wie real dieses Szenario ist, belegen die Analysen und Daten zur Arbeitsmarktsituation von Frauen. Wir erleben gegenwärtig die Neuauflage des sogenannten Nachkriegseffektes: Männer verdrängen Frauen aus der Produktion. Frauen, die es gewohnt waren, im Beruf ihren Mann zu stehen, stehen jetzt vor den Werktoren der Betriebe. Ausbildungsplätze, z. B. auf der Neptun-Werft in Rostock, sind nur noch männlichen Schulabgängern zugänglich.
Verschärft wird die Arbeitsmarktsituation für Frauen zugleich dadurch, daß sie auch aus den qualifizierten sogenannten frauentypischen Berufen ausgegrenzt werden. Damit wird bisherige Qualifikation zunächst einmal massenhaft entwertet. Frauen, die bisher männertypische Tätigkeiten ausgeübt haben, die z. B. Kranführerinnen, Schlosserinnen, Tischlerinnen waren oder in Bauberufen tätig waren, werden nun zu Floristinnen, Sozialarbeiterinnen, Bürokauffrauen und ähnlichem umgeschult. Frauen mit Hochschulabschluß finden sich in Kursen zur Steuergehilfin oder Altenpflegerin wieder. Qualifizierung wird auf diese Weise zur Dequalifizierung, zumal wenn Frauen, wie dargestellt, massenhaft in Berufe umgeschult werden, in denen schon jetzt oder in Kürze das Angebot die Nachfrage übersteigen wird.
Die Strukutur des Weiterbildungsmarktes und die Entwicklung des Arbeitsmarktes sind also in keiner Weise aufeinander abgestimmt. Im Gegenteil, fehlende Konzepte zur Wirtschafts- und Strukturentwicklung in den Regionen machen diese Art von Dequalifizierung überhaupt erst möglich.
Über die Qualität der von den verschiedenen Trägern zumeist westdeutscher Herkunft angebotenen Kurse wäre noch extra zu reden.
Unter diesen Bedingungen herrscht eine große Verunsicherung bezüglich des Weiterbildungsmarktes. Fortbildung und Umschulung werden für viele so zur verlängerten Warteschleife in die Arbeitslosigkeit. Indiz für diese tiefgreifende soziale Verunsicherung von Frauen ist die Tatsache - wie hier schon erwähnt wurde -, daß sich jetzt ein bedeutender Teil der Frauen sterilisieren läßt. Existenzängste dieser Art, wie sie zur bundesdeutschen Wirklichkeit zählen, waren in der DDR unbekannt.