emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-21:
Ich schließe die
Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwur-
fes auf Drucksache 14/162 an die in der Tagesordnung

aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a und 8 b auf:

 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Börnsen ({0}), Dirk Fischer ({1}), Kurt-Dieter Grill, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU

Folgerungen aus der Havarie der „Pallas“ vor
Amrum

- Drucksache 14/160 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({2})
Auswärtiger Ausschuß
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Tourismus
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuß

 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Annette
Faße, Ulrike Mehl, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie
der Abgeordneten Gila Altmann ({3}), Albert
Schmidt ({4}), Angelika Beer, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN

Optimierung des Sicherheits- und Notfallkonzepts für Nord- und Ostsee

- Drucksache 14/281 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({5})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Tourismus
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuß

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für
diese Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Wolfgang Börnsen, CDU/CSU.
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-21:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Annette Faße, SPD-Fraktion.
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-21:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Börnsen?
annette fasse (NA), 1999-01-21:
Ja.
wolfgang börnsen (NA), 1999-01-21:
Frau
Kollegin, würden Sie vielleicht zur Kenntnis nehmen,
daß die F.D.P.-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen
Landtag im vergangenen Jahr eine Anfrage an die SPDgrüne Regierung in Schleswig-Holstein mit der Aufforderung gestellt hat, sich doch mit einer Küstenwache am Küstenschutz zu beteiligen, und daß die
Antwort der schleswig-holsteinischen Landesregierung mit Bezug auf Bremen und Hamburg war, auf
Grund der Länderkompetenz würde man eine solche Zusammenarbeit ablehnen? Das war Wirklichkeit im
Sommer 1998.
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-21:
Nun erteile ich das
Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Lothar
Ibrügger.
annette fasse (NA), 1999-01-21:
Nichtsdestotrotz, Herr Börnsen, wären Sie, wenn Sie es hätten anders machen wollen, auf Bundesebene durchaus in der Lage gewesen,
diesen Punkt zu thematisieren. Von daher muß ich Ihnen
sagen: Wenn Sie alles vorher gewußt haben, sind Sie als

Bundestagsabgeordneter Ihren Aufgaben nicht gerecht
geworden.

({0})

Lassen Sie mich noch einen wichtigen Punkt ansprechen. Er betrifft die Fragen des Haftungs- und Bergungsrechts. Wir müssen an diesem Fall feststellen, daß
es bereits Übereinkommen gibt, daß diese jedoch leider nicht in Deutschland gelten. Das Haftungsübereinkommen wurde zwar 1996 international geändert, von der alten Bundesregierung aber schlicht und
einfach nicht ratifiziert. Wäre dies der Fall gewesen, hieße das, in zwei Bereichen gäbe es die doppelte
Versicherungssumme. Wenn Herr Carstensen jetzt die
Frage stellt, wer denn nun was zahlt, muß ich ihm entgegnen: Wer hat denn in der Vergangenheit geschlafen,
so daß diese Übereinkommen nicht umgesetzt worden
sind?

({1})

Sowohl im Interesse der Umwelt als auch der Menschen - und damit des Tourismusbereichs, der sehr stark
betroffen ist - müssen wir aktiv werden. Aber lassen Sie
jetzt die Experten tagen, lassen Sie uns das in offiziellen
Anhörungen diskutieren, lassen Sie uns dies offen und
offensiv angehen!

Noch eines zum Schluß: Eine hundertprozentige Sicherheit vor Unfällen auf See wird es nicht geben. Die
Natur hat ihre eigenen Regeln. Von daher hoffe ich, daß
wir zu einem Konzept kommen, das auch für Fälle wie
den der „Pallas“ Alternativen aufzeigt. Ich hoffe, daß
wir dieses Konzept gemeinsam - Bund und Länder, zusammen mit Nachbarn und auf internationaler Ebene erarbeiten und dies uns hilft, Sicherheit an unseren Küsten zu garantieren.

Danke schön.

({2})
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-21:
Das Wort hat nun
Frau Ulrike Flach von der F.D.P.-Fraktion.
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-21:
Frau Kollegin Flach,
das war Ihre erste Rede. Das gesamte Haus gratuliert Ihnen zu Ihrer Rede. Herzlichen Glückwunsch.

({0})

Man kann sagen, was man will, aber daß die F.D.P.Fraktion so großzügig Blumensträuße verteilt, finde ich
sehr gut. Es ist eine Anregung an alle anderen Fraktionen, es genauso zu machen.

({1})

Ich erteile der Abgeordneten Gila Altmann das Wort.
Bitte sehr.
gila altmann (NA), 1999-01-21:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte
Frau Flach, wenn man die Äußerungen der Entrüstung,
die hier gefallen sind, hört, dann kann man schon denken, man sei im falschen Film. Das bezieht sich nicht
auf Sie. Sie können vieles von dem nicht wissen, was in
der vergangenen Legislaturperiode in dieser Angelegenheit gelaufen ist.

({0})

Ich kann Ihnen nur sagen: Es hat auch ein Leben vor Ihrer Existenz in dieser Fraktion hier gegeben. Ich empfehle Ihnen - da Sie ja so gern in meinen Reden und
Anträgen nachlesen -, meine Äußerungen zum Thema
Seesicherheit nachzulesen.

({1})

Dann werden Sie nämlich entdecken, daß sich Ihre Entrüstung mit der der Fraktion der Grünen deckt, die sie in
den letzten vier Jahren hier zum Ausdruck gebracht hat.

({2})

Das ist aber damals leider ignoriert worden.

({3})

Was Sie, Frau Flach, hier einklagen - ich muß sagen:
zu Recht -, das ergibt sich aus den Versäumnissen der
Koalition und Ihrer Fraktion in der Vergangenheit. Denn
als Sie das Heft des Handelns in der Hand hatten, da haUlrike Flach


ben Sie eben nicht gehandelt. Vielmehr haben Sie alles
auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben.

({4})
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-21:
Gestatten Sie eine
Zwischenfrage des Kollegen Koppelin?
gila altmann (NA), 1999-01-21:
Ja.
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-21:
Herr Kollege, bitte
sehr.
jürgen koppelin (NA), 1999-01-21:
Frau Kollegin, nachdem
Sie die Vorwürfe an die Adresse der alten Koalition gerichtet haben, darf ich Sie einmal fragen: War die alte
Koalition oder die neue Koalition für das Krisenmanagement zuständig? Denn die Kollegin Flach hat ja mit
Recht darauf hingewiesen und gefragt - das tue ich
auch -: Wie kommt ein Parteitag von Bündnis 90/Die
Grünen dazu, einstimmig zu beschließen - ich zitiere
wörtlich -, es habe sich um ein „dilettantisches Katastrophenmanagement“ gehandelt? Waren Sie und Herr
Steenblock verantwortlich, oder war die alte Koalition
dafür verantwortlich?

({0})
gila altmann (NA), 1999-01-21:
Herr Kollege Koppelin, ich bin Ihnen natürlich
sehr dankbar für diese Frage,

({0})

weil ich so diesen Sachverhalt außerhalb meiner kostbaren Redezeit darlegen kann.

Wie Sie sich erinnern, ist die Havarie des Frachters
„Pallas“ genau in die Zeit des Regierungswechsels gefallen.

({1})

- Wir können das Spielchen jetzt gern weitertreiben.
Dann stehe ich noch in einer halben Stunde hier. Ich
weiß nicht, ob Sie das wollen.

({2})

- Darum wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir zuhören wollten.
gila altmann (NA), 1999-01-21:
Danke schön.

({0})

- Ja. Ich rede als Abgeordnete.

({1})

- Nein, das ist, wie gesagt, aus meinem alten Leben.

({2})

Das Problem bei dieser traurigen Angelegenheit ist,
daß es eine sehr lange Vorgeschichte gibt. Das meine
ich jetzt sehr ernst, und deswegen sollten wir uns auf ein
etwas höheres Niveau begeben.

({3})

- Nein, Herr Koppelin, bleiben Sie stehen. Ich wollte
Ihnen jetzt antworten, da ich bisher noch nicht dazu gekommen bin.

Also noch einmal: Es läßt sich an Hand der Datenlage
eindeutig beweisen, daß die Havarie der „Pallas“ genau
in die Zeit des Regierungswechsels gefallen ist und daß
die von Ihnen gestellte alte Regierung sogar formal noch
hätte handeln können und es nicht getan hat. Das ist
Punkt eins.

({4})

Das heißt, wir haben es hier wirklich mit Ihren Erblasten
zu tun. Ich habe Ihnen in den letzten vier Jahren immer
wieder die Schwächen des Sicherheitskonzeptes und die
Versäumnisse der Bundesregierung und der nachgeordneten Behörden vorgebetet. Es ist ignoriert worden. Ich
brauche das hier nicht alles aufzulisten, weil es dokumentiert ist. Vor dem Hintergrund muß ich sagen: Wir
hatten es mit den alten Strukturen zu tun, die leider - das
war vorauszusehen - versagt haben.

Vor dem Hintergrund kann ich nur wiederholen, daß
ich die Kritik, die Herr Börnsen hier geäußert hat, die er
übrigens 1996 schon geäußert hat - damals hat er wie
ein einsamer Rufer in der Wüste vor seinen eigenen Koalitionsfraktionen gestanden; niemand hat auf ihn gehört
-, nur bekräftigen kann. Sie ist richtig. Aber das ist unsere Kritik gewesen. Man kann jetzt nicht so tun, als
hätte es ein Leben vor dem Regierungswechsel nicht gegeben. Es sind Ihre Altlasten, die Sie hier beklagen. Wir
sind jetzt dabei, die Trümmer dieser Altlasten wegzuräumen.

({5})

Gila Altmann ({6})

Vor dem Hintergrund ist auch der Antrag der Grünen
auf der Bundesdelegiertenkonferenz zu verstehen.
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-21:
Frau Kollegin, wollen Sie noch eine Zwischenfrage beantworten?
gila altmann (NA), 1999-01-21:
Ja, munter drauflos.

({0})
jürgen koppelin (NA), 1999-01-21:
Frau Kollegin, habe ich
Ihre Antwort richtig verstanden, daß der grüne Umweltminister in Schleswig-Holstein, Herr Steenblock,
nicht tätig werden konnte, weil wir hier in Bonn einen
Regierungswechsel hatten?

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-21:
Frau Kollegin, ein
Kollege von der F.D.P. möchte eine Frage stellen.
gila altmann (NA), 1999-01-21:
Gerne
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-21:
Bitte schön.
hans-michael goldmann (NA), 1999-01-21:
Frau Kollegin
Altmann, Sie haben eben behauptet, die „Pallas“ sei ein
Substandardschiff. Nach mir vorliegenden Informationen war es das eindeutig nicht. Ganz im Gegenteil, in
Berichten, die Sie ja sicherlich aus Cuxhaven kennen,
steht, daß sich das Schiff in einem hervorragenden technischen Zustand befand. Auch die Rettungsausstattung
war, wie Sie wissen, hervorragend, denn die Materialien
des Schiffes wurden ja für das Schleppen des Schiffes
genutzt.

Darf ich Sie also fragen, woran Sie die Kriterien festgemacht haben, daß das Schiff „Pallas“ ein Substandardschiff war?
gila altmann (NA), 1999-01-21:
In solch einem Fall bietet es sich an, sich vor Ort
zu informieren. Genau das habe ich gemacht. Wenn man
dieses Schiff in Augenschein genommen hat, dann stellt
man diese Frage nicht mehr.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-21:
Eine Zusatzfrage,
Herr Kollege Goldmann? - Bitte sehr.
gila altmann (NA), 1999-01-21:
Frisch voran!
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-01-21:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Klaus Brähmig.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-01-22:
Das Wort hat der
Abgeordnete Dr. Gregor Gysi, PDS-Fraktion.
hans-michael goldmann (NA), 1999-01-21:
Frau Kollegin,
frisch voran: Auch ich war in Cuxhaven, auch ich habe
mich erkundigt. Wenn ich mich richtig erinnere, werden
Sie doch das Schiff im tiefen Wasser nach den ganzen
Rettungsaktionen gesehen haben, wahrscheinlich auch
noch in Dunkelheit, denn das Ganze hat sich in einer
Situation abgespielt, wo die Wasserverhältnisse und die
Windverhältnisse extrem schwierig waren.

Wie kommen Sie nach dem Schleppen, nach dem
Hin-und-her-Geworfenwerden des Schiffes im Meer zu
dem Eindruck, es habe Substandard gehabt? Wo war es
als Substandardschiff registriert? Diese Schiffe werden
ja registriert.

({0})
gila altmann (NA), 1999-01-21:
Die Kriterien, was ein Substandardschiff ist, machen sich nicht nur an der Technik fest, sondern zum

Gila Altmann ({0})

Beispiel auch an der Qualität der Mannschaft und der
Reederei. Man muß sich darüber nur informieren.

Man konnte das Schiff nach der Strandung übrigens
wunderbar in Augenschein nehmen. Es war durch das
Auflaufen zwar ramponiert, man sah aber noch immer
dasselbe Schiff.

({1})

- Herr Hirche, da fährt man nach Amrum, begibt sich
auf ein Schiff, und dann kann man um die „Pallas“ herumfahren und kann sich visuell aus erster Hand informieren und sich vom Kapitän zusätzlich informieren lassen. Ich hätte Sie sehr gerne mitgenommen.

({2})

- Es tut mir leid, wenn Ihnen meine Antworten nicht
passen. Sie müssen sich einfach nur aus erster Hand informieren, müssen die Fachbegriffe kennen und auch die
Kriterien. Dann stimmt der Laden. Es tut mir leid, daß
ich Ihnen keine andere Antwort geben kann.
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-21:
Frau Kollegin, ich
glaube, damit ist die Frage beantwortet. Wir fahren in
der Debatte fort, und ich bitte die Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P., nun keine Zwischenfragen mehr
zu stellen, damit wir in dieser für uns wichtigen Debatte
vorankommen und sie ordentlich abschließen können.

Frau Kollegin, bitte sehr.
gila altmann (NA), 1999-01-21:
Ich möchte nur noch einmal darauf eingehen, daß
wir das Heft des Handelns nicht nur in die Hand bekommen haben, sondern daß wir das Ganze auch ernst
nehmen werden. Wir werden uns nicht wie die alte Bundesregierung immer wieder damit begnügen, alles auf
die EU-Ebene abzuschieben und damit auf den SanktNimmerleins-Tag zu vertagen. Insofern übernehmen wir
eine sehr schwere Hypothek, denn die ehemalige Bundesregierung hat so nachhaltig und gründlich Versäumnisse begangen, daß sie sogar die Aufforderungen der
eigenen Ministerien, internationale Abkommen zu ratifizieren und umzusetzen, konsequent - mit der Begründung, man habe keine Arbeitskapazitäten - ignoriert hat.
Frau Faße hat das schon angesprochen. Zum einen kann
man das 1996 in Kraft getretene Bergungsübereinkommen und zum anderen das internationale Übereinkommen über die Beschränkung der Haftung von Seeforderungen nennen. Zu der Begründng mit den Arbeitskapazitäten kann ich Ihnen nur sagen: Da lacht die verölte
Sardine; denn wären die Abkommen jetzt in Kraft, dann
stünde die Bundesrepublik besser da, die Handlungsmöglichkeiten vor der Strandung wären besser gewesen,
und die Versicherung der „Pallas“ müßte wesentlich
mehr als nur schlappe 3,3 Millionen DM für diesen ganzen Schaden zahlen. Wir werden dafür sorgen, daß diese
Übereinkommen umgehend in Kraft gesetzt werden.

({0})

Zum Abschluß möchte ich sagen: Unser Ziel ist es,
ein Sicherheitskonzept für die Nord- und Ostsee zu erarbeiten, das diesen Namen auch verdient. Meine Damen
und Herren von der Opposition, Sie sind herzlich eingeladen, mitzumachen, auch wenn Sie vielleicht jetzt noch
sauer sind.

({1})

Aber im Interesse der Sache sollte uns daran gelegen
sein, hier schnellstens zu Potte zu kommen, damit sich
eine Katastrophe nicht in dieser Form wiederholt.

({2})
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-21:
Nun erteile ich dem
Kollegen Dr. Winfried Wolf, PDS-Fraktion, das Wort.
winfried wolf (NA), 1999-01-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vorneweg möchte ich sagen: Selbstverständlich
betreiben wir nicht das durchschaubare Spiel der ehemaligen Regierungsparteien. Gila Altmann war, glaube
ich, zu höflich, als sie die christlichen BaywatchKollegen in der Aktuellen Stunde am 18. November
1998 zur „Heiligen Johanna des Küstenschutzes“ befördert hat. In der damaligen und in der heutigen Parlamentsdebatte erlebten und erleben wir vielmehr eine
Prozession von Scheinheiligen der christlichen Seefahrt
am norddeutschen Meeresbusen.

({0})

Blumen an die Adresse der Liberalen am Rande: Ihnen ist es gelungen, in die Vorbemerkung Ihrer Kleinen
Anfrage eine politische Wertung hineinzuschmuggeln,
nach der „politische Inkompetenz“ zu „Schaden für Flora und Fauna in der Nordsee“ geführt habe. Mein in
Kleinen Anfragen durchaus geübtes Büro hätte es nicht
geschafft, so etwas an der Bundestagsverwaltung vorbeizuschleusen. Sie haben eben noch alte „Connections“.

({1})

Zum Antrag von SPD und Grünen: In der Bilanz
stimmen wir diesem Antrag zu. Wir nehmen dabei zur
Kenntnis, daß einige der besten Vorschläge wie die
Ausweisung des Wattenmeeres als besonders sensibles
Seegebiet erst einmal nur Absichtserklärungen sein können. Nachdem ich mich unter anderem bei Umweltverbänden kundig gemacht habe, würde ich den Regierungen in Bonn und Kiel wie auch der Kollegin Gila Altmann dennoch zu einer selbstkritischeren Bilanz raten.
Die sehr präzisen Kritiken, die in der Zeitung „Waterkant“ von Klaus-Rüdiger Richter und Claudia Reese am
Krisenmanagement, insbesondere am zentralen Meldekopf Cuxhaven und an der Einsatzleitergruppe, ELG,
vorgetragen wurden, scheinen mir durchaus überzeugend zu sein. Dabei soll nicht verschwiegen werden, daß
Umweltminister Steenblock in diesem Text ausdrücklich
von dieser Kritik ausgenommen wurde. Dazu kann ich
mich nicht äußern.

Gila Altmann ({2})


Ich möchte bei dieser Selbstkritik nur den Aspekt
„Hochseeschlepper“ herausgreifen: Zu Recht wird darauf verwiesen, daß im Rahmen der falschen Sparmaßnahmen und der Deregulierung der vorausgegangene
Verkehrsminister den Vertrag für das Schiff „Oceanic“,
das für solche Bergungsarbeiten optimal zu sein scheint,
nur für wenige Monate verlängerte. Doch dasselbe Frau Altmann und Frau Faße - tat dann der neue Verkehrsminister mit seinem Vertrag für den Zeitraum vom
1. Februar bis 15. April 1999.

Darüber hinaus wirft Ihnen, Herr Müntefering und
Herr Ibrügger, die erwähnte Zeitschrift detailliert vor, in
die Ausschreibung für ein mögliches neues Notfallhochseeschleppschiff verzögernde und falsche Versuchsbedingungen hineingeschrieben zu haben.
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-01-21:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Faße?
winfried wolf (NA), 1999-01-21:
Ja.
annette fasse (NA), 1999-01-21:
Herr Wolf, ist Ihnen bekannt,
daß die Verträge deshalb nicht weiter verlängert werden
konnten, weil es europäische Fristen einzuhalten galt?
Das heißt: Es muß wieder europaweit neu ausgeschrieben werden. Diese Verlängerung war nicht anders möglich. Ist Ihnen bekannt, daß die weiteren Ausschreibungsunterlagen schon angefertigt worden sind, damit
die europaweite Ausschreibung stattfinden kann?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-01-21:
Frau Kollegin,
die Zeit des Redners war schon abgelaufen. Deswegen
habe ich Sie nicht mehr zu Ihrer Zwischenfrage aufgerufen. Ich bitte um Entschuldigung.

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Anke Hartnagel.
anke hartnagel (NA), 1999-01-21:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Der Bundestag diskutiert heute zum
zweiten Mal über die „Pallas“-Katastrophe. Sie hat uns
alle mit Sorge erfüllt, vor allem aber mit dem Willen,
aus der Katastrophe zu lernen. Havarien werden nicht
gänzlich auszuschalten sein. Das wird niemals der Fall
sein. Worauf es jedoch ankommt, ist, alles zu unternehmen, damit Unfälle vermieden werden können, und den
Schaden soweit wie möglich zu begrenzen, wenn eine
Havarie dennoch eintritt.

Zur Erinnerung: Bei der laut WWF größten Ölpest im
Wattenmeer kamen rund 16 000 Seevögel ums Leben.
Der Kollege Brähmig hat das soeben gesagt. Das ist etwa die Hälfte des Meeresentenbestandes. Ich finde, das
ist in der Tat eine Katastrophe.

({0})

Den Koalitionsfraktionen geht es mit ihrem Antrag
- darum muß es uns allen gehen - um eine Optimierung des Sicherheits- und Notfallkonzeptes für die
Nord- und Ostsee, ganz besonders aus der Sicht des
Umwelt- und Naturschutzes. Es ist gar nicht auszudenken, wenn statt der „Pallas“ Öltanker wie die „Sea
Empress“, die „Äegean Sea“ oder die „Braer“ vor Amrum brennend gestrandet wären. Das wäre ein ökologischer und ökonomischer Super-GAU für die Nordsee.
Das macht deutlich, daß wir endlich handeln und alles
tun müssen, um eine weitere Schiffshavarie im empfindlichen Wattenmeer zu verhindern. Ich hoffe doch,
meine Damen und Herren von der Opposition, daß dies
ebenfalls Ihr Anliegen ist; ich glaube das heute herausgehört zu haben.

Was Ihren Antrag betrifft, so muß ich jedoch sagen:
Sie führen das fort, was Sie bereits in der Aktuellen
Stunde am 18. November 1998 getan haben. Schon damals war für Sie ganz klar, an wen die Schuldzuweisungen zu richten sind. Auch in Ihrem jetzt vorliegenden Antrag gehen Sie so vor. Erst stellen Sie ganz klar
fest, wer schuldig ist, und dann verlangen Sie eine vollständige Aufklärung, die Sie dann eigentlich nicht mehr
bräuchten. Das paßt nicht zusammen, meine Damen und
Herren von der CDU/CSU.

({1})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-01-21:
Frau Kollegin,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-01-21:
Frau Kollegin,
ich habe gehört, das war Ihre erste Rede im Parlament.
Ich möchte Ihnen im Namen des Hauses dazu herzlich
gratulieren und Sie besonders belobigen, weil Sie sogar
eine Minute weniger geredet haben, als Sie hätten reden
dürfen. Das passiert selten.

({0})

Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/160 und 14/281 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse und zusätzlich an
den Auswärtigen Ausschuß sowie an den Ausschuß für
die Angelegenheiten der Europäischen Union vorgeschlagen. Der Antrag der Koalitionsfraktionen auf
Drucksache 14/281 soll nicht an den Innenausschuß und
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so
beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Ostrowski, Dr. Klaus Grehn, Dr. Barbara Höll,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Sofortige Bauunterbrechung an der Bundesautobahn A 17

- Drucksache 14/128 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({1})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion der PDS fünf Minuten erhalten soll. - Kein
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
die Abgeordnete Christine Ostrowski.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-01-21:
Jetzt hat der
Abgeordnete Wieland Sorge das Wort.
wieland sorge (NA), 1999-01-21:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns also heute
mit dem Antrag der PDS zum Baustopp der A 17 zu befassen. Wir haben eben von der Antragstellerin gehört,
womit das begründet wird.

Es handelt sich um die Autobahn von Dresden nach
Prag. Logischerweise treten, wenn ein solch großes Verkehrsprojekt in Gang gesetzt wird, Konflikte auf: zwischen denen, die dieses Projekt kalt werden lassen wollen, und denen, die es verhindern wollen. Das ist eine
ganz natürliche Sache. Man muß versuchen, diese Konflikte miteinander auszutragen. Dabei geht es oft sehr
hitzig zu, und Emotionen überwiegen häufig den Sachverstand.

Lassen Sie mich einiges zu dem sagen, was den Freistaat Sachsen und auch den Bund veranlaßt hat, eine
solche Autobahn zu bauen.

Es geht in erster Linie darum, eine schnelle Straßenverbindung von Oslo über Kopenhagen, Rostock, Berlin,
Dresden, Prag bis nach Süditalien zu schaffen. Ein
zweiter wichtiger Punkt ist, eine schnelle Straßenverbindung von Dresden über Prag, Budapest, Sofia bis nach
Istanbul zu schaffen, den sogenannten paneuropäischen
Korridor.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-01-21:
Herr Kollege,
gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Ostrowski?

({0})
wieland sorge (NA), 1999-01-21:
Bitte schön, Frau Ostrowski.
christine ostrowski (NA), 1999-01-21:
Das ist freundlich. Ich
danke Ihnen. Da Sie jetzt gerade von dieser Nord-SüdTrasse, die in Oslo anfängt und weiter durch Europa
führt, gesprochen haben, möchte ich Sie fragen: Ist Ihnen bekannt, daß die offiziellen Verkehrsprognosen einen Anteil des Fernverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen auf dieser Autobahn von nur 10 Prozent vorhersagen?

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-01-21:
Herr Kollege
Sorge, die Kollegin Ostrowski möchte noch eine Zwischenfrage stellen. Erlauben Sie das?
wieland sorge (NA), 1999-01-21:
Bitte schön, Frau Ostrowski.

({0})