Hans Raidel (NA), 2008-02-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich begrüße die afghanische Kollegin sehr herzlich und darf feststellen: Wenn es nach der Politik der
Linken gegangen wäre, hätte die verehrte Kollegin überhaupt keine Chance, hier zu sein. Das muss hier klar und
deutlich zum Ausdruck gebracht werden.

({0})

Sie malen den Teufel an die Wand und betätigen sich
dann als Teufelsaustreiber. Das ist keine hervorragende
Politik, weil sie mehr vernebelt als versachlicht. Ich
meine, dass wir mehr Sachlichkeit bei diesem Thema
brauchen, um die Fakten richtig beurteilen zu können.

Verehrte Frau Kollegin Homburger, es gibt keine Geheimniskrämerei. Die Auseinandersetzungen werden
nicht ständig im Bundestag ausgetragen, wohl aber in
den Ausschüssen.

({1})

- Sie haben nicht richtig zugehört oder es nicht richtig
verstanden. Dafür kann aber der Minister nichts. Wir alle
haben kapiert, worum es geht. Wir sind ausreichend informiert. Wenn Sie sich nicht ausreichend informiert
fühlen, ist das nicht unser Problem, sondern Ihr persönliches.

Wir fühlen uns in der Sache ausreichend informiert.
In jeder Ausschusssitzung wird über die hier zur Debatte
stehenden Themen diskutiert. Der Minister ist für alle
Fragen zugänglich, und das Haus ist für alle Fragen offen. Es gibt keine Geheimniskrämerei. Ich bin sehr dankbar, dass wir hier immer wieder vor der deutschen Öffentlichkeit diskutieren; denn so wird deutlich, wie sehr
uns dieses Thema berührt, wie wichtig es ist und wie
sehr der Einsatz in Afghanistan im deutschen Interesse
liegt. Meine Vorredner haben darauf bereits ausreichend
hingewiesen.

Mittlerweile ist das deutsche Konzept zu einem nachahmenswerten Modell für alle anderen Nationen geworden. Auch die NATO nimmt dieses Konzept immer mehr
an. Das von uns verfolgte Konzept sieht vor, den Terrorismus auszugrenzen und ihm den Boden zu entziehen.
Hier sind Erfolge zu verzeichnen. Wir setzen aber nicht
nur auf die militärische Karte, sondern gleichermaßen
auf Nation-Building, den Aufbau einer zivilen Verwaltung und Good Governance. Es wurde unterstellt, wir
verschwiegen, dass es sich um kritische Einsätze, um
Kampfeinsätze handle. Natürlich gilt: Wer helfen und
schützen will, muss in einer solchen Situation kämpfen
können und kämpfen wollen, wenn es darauf ankommt,
und zwar mit der notwendigen Ausrüstung und Ausbildung. Dazu sind sicherlich kritische Fragen teilweise angebracht.

({2})

Wir müssen nun unseren Blick auf das neue NATOKonzept richten. Das Gipfeltreffen der NATO in Bukarest bietet dazu eine gute Chance. Natürlich muss die
NATO mehr Wert darauf legen, dass die kollektiven Anstrengungen verbessert werden und dass neben dem militärischen Engagement das zivile stärker zum Tragen
kommt. Ich bin der Meinung, dass immer mehr Militär
nicht das richtige Konzept ist. Im Übrigen kann man mit
Verlustdebatten über tatsächlich geübte Solidarität nicht
hinwegtäuschen, wenngleich wir die Sorgen der anderen
Nationen durchaus verstehen.

Dieses einheitliche Konzept muss natürlich auch die
unterschiedlichen ethnischen Gruppen in diesem Zusammenhang berücksichtigen. Afghanistan ist groß, verschiedene Stämme mit verschiedenen Kulturen leben
dort. Wenn wir zum Beispiel zu einem Rotationsmodell
kämen und wir den Norden verlassen und in andere Regionen gehen würden, dann würde vieles, was dort aufgebaut worden ist, genau wegen dieser Fragen wieder
aufs Spiel gesetzt werden, und wir würden uns eines großen Vorteils begeben.

Deswegen sollte unser Einsatzschwerpunkt im Norden beibehalten werden. Wir sollten unsere Aufgabe dort
weiter beispielhaft lösen. Wir sollten innerhalb der
NATO darauf drängen, dass dieses Konzept weiter verfeinert und auf ganz Afghanistan ausgedehnt wird. Wir
sollten die Einzelfragen einschließlich des Drogenanbaus neu bewerten und neue Instrumente zur Bekämpfung entwickeln. Der Wiederaufbau ist notwendig, und
die Regierungs-, Polizei- und die Verwaltungsstrukturen
müssen verbessert werden. Wir wissen, dass wir gerade
im zivilen Bereich mehr Defizite als im militärischen
Bereich haben. Wir müssen dafür werben, dass hier
nachhaltige Verbesserungen eintreten.