Harald B Schäfer (NA), 1991-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Wenn wir über die neue Rolle und die gewachsene Verantwortung des vereinten Deutschlands in der Welt reden, muß unser Beitrag zu einer nachhaltigen umweltverträglichen Entwicklung im Mittelpunkt stehen, nicht die Frage möglicher Bundeswehreinsätze außerhalb des NATO-Gebiets. Unser Beitrag zur Konfliktbewältigung darf nicht die Frage verdrängen,
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was wir vorbeugend zur Konfliktvermeidung tun können. Die schwierige Aufgabe, die Teilung durch Teilen zu überwinden, stellt sich nicht nur national. Sie stellt sich in viel dramatischerer Form auch global. Der Westen muß mit dem Osten teilen, der Norden mit dem Süden. Weil das ökologische Schicksal dieses Planeten nicht teilbar ist, ist es auch das wirtschaftliche, das ökonomische nicht. Nicht nur moralische und ethische Gesichtspunkte, meine Damen und Herren, sondern auch Gründe der ökologisch-ökonomischen Vernunft erzwingen das weltweite Gespräch darüber, wie der Anspruch aller Menschen und Völker auf wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt mit den immer deutlicher werdenden ökologischen Belastungsgrenzen vereinbart werden kann.
Gerade das Problem des Treibhauseffekts zeigt: Nur wenn die Industrieländer, nur wenn wir unsere Form des Produzierens und Konsumierens radikal verändern, ist das Problem lösbar.
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Ein Fünftel der Weltbevölkerung verursacht vier Fünftel der umwelt- und klimaschädlichen Emissionen. Eine Übertragung unseres Wohlstandsmodells auf die übrigen Weltregionen würde unmittelbar zum ökologischen Zusammenbruch führen.
Es ist deshalb auch ungerecht, meine Damen und Herren, wenn wir mit dem Finger auf die Länder zeigen sollten, die ihre tropischen Wälder abholzen, wir aber unseren extrem hohen Energieverbrauch und die damit verbundenen klimaschädlichen Emissionen weiter steigern. Die Industrieländer müssen zunächst vor ihrer eigenen Haustür kehren. Das ist die erste Aufgabe, die erste Herausforderung, die sich uns stellt, wenn wir über die UN-Konferenz „Umwelt und Entwicklung" sprechen.
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Ohne substantielle Vorleistungen der Industrieländer ist die UN-Konferenz zum Scheitern verurteilt. Die bisherige Bereitschaft der Industrieländer, die klimaschädlichen CO2-Emissionen zu reduzieren, gibt wenig Anlaß zu Hoffnungen. Dies gilt für die USA, aber auch für die EG.
Die Bundesregierung, Herr Minister Töpfer, hat zugegebenermaßen einen mutigen und international vorbildlichen Beschluß gefaßt, wenn es darum geht, bis zum Jahre 2005 die CO2-Emissionen um 25 bis 30 % zu verringern.
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Aber sie hat bisher nicht eine einzige Maßnahme zur Umsetzung dieses Beschlusses ergriffen.
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Das Gegenteil ist der Fall: Die CO2-Emissionen nehmen auch in der Bundesrepublik in dramatischer Weise zu. Deswegen gilt auch hier: Anspruch und reale politische Handlungen stehen sich diametral entgegen. Das ist der Tatbestand, meine Damen und Herren, den wir hier beklagen müssen.
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- Benutzen Sie doch den Kopf statt des Kehlkopfes.
Die Reform des Energiewirtschaftsrechtes steht ebenso aus wie die ökologisch begründete Verteuerung des Eneregieverbrauchs. Wir fordern seit Jahren
- Anträge liegen vor - ein Crash-Programm zur Förderung erneuerbarer Energieträger und zur rationellen Energieverwendung und Energieeinsparung. Sie aber schauen tatenlos zu, wie der Energieverbrauch auch bei uns in der Bundesrepublik, in der alten und in der neuen, geeinten Bundesrepublik, weiter steigt.
Während Mensch und Umwelt am wachsenden Autoverkehr zu ersticken drohen, fällt Ihnen nichts anderes und nichts Besseres ein, als neue Straßen zu bauen und damit neuen Autoverkehr zu erzeugen.
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Entgegen Ihren verbalen Bekundungen, auch entgegen der Rede meines Vorredners haben Sie noch keine Wende zu einer nachhaltigen, ressourcenschonenden Art des Wirtschaftens eingeleitet.
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Wir Sozialdemokraten wollen, daß die UN-Umweltkonferenz ein Erfolg wird.
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Wir haben begrüßt, daß der Bundeskanzler das Komitee zur nationalen Vorbereitung dieser Konferenz installiert hat. Wir wünschen uns, daß auch das Parlament als Institution hier beteiligt wird - nicht nur Einzelpersönlichkeiten.
An uns Sozialdemokraten wird das mögliche Scheitern der UN-Umweltkonferenz nicht liegen. Wir bieten ausdrücklich im Interesse der Bundesrepublik, im Interesse des Beitrages, auch des harten Beitrages der Industrienationen, im Interesse des globalen Ausgleiches zwischen Nord und Süd und im Interesse der Beseitigung der sozialen und ökonomischen Ungleichgewichte unseren Beitrag an. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Ich will sie nicht näher anführen. Drei Punkte will ich nennen.