Ulrike Flach (NA), 2001-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Manchmal habe ich den Eindruck, als gingen
wir wirklich mit sehr unterschiedlichen Wahrnehmungen
an diese Debatte heran. Herr Dr. Rossmann, Sie haben uns
in wunderschönen himmelblauen Farben erzählt, wie seit
1998 die Forschungslandschaft in diesem Lande aussieht.
Seit zwei Tagen haben wir Zahlen auf dem Tisch liegen,
die deutlich beweisen, dass Deutschland in Europa
den vorletzten Platz - übrigens vor Italien - in der Forschungslandschaft einnimmt. Das sind neue Zahlen,
keine alten.

({0})

Sie belegen, was wir ja eigentlich auch tagtäglich bei der
Debatte über Stammzellen erleben: dass es eben keine
forschungsfreundliche und keine forschungsoffene Landschaft ist, mit der wir hier zu tun haben.

({1})

Deutschland ist übrigens weder das Forschungsland,
das Sie uns hier aufgezeigt haben, noch das Bildungsland
des europäischen Kontinents und es sieht auch nicht so
aus, als würden wir es in nächster Zukunft wieder so
schnell werden. Die Anzahl der Studierwilligen stagniert,





Frau Bulmahn - übrigens auch seit 1998. Darauf hinzuweisen, dass man mit alten Zahlen hantiere, ist - ehrlich
gesagt - zu leicht. Hinzu kommen auch noch ganz neue
Zahlen. Denken Sie daran: Nur 16 Prozent der Deutschen
schaffen einen Studienabschluss. Die Abbrecherquoten in
den Naturwissenschaften belaufen sich auf mehr als
60 Prozent. Gerade hier haben wir einen dramatischen
Nachwuchsmangel. Frau Bulmahn, das sind keine Zahlen, auf denen man sich ausruhen kann.

({2})

Da ist es auch nur wenig beruhigend, dass das Phänomen des Fachkräftemangels keine rein deutsche Erfindung ist. In den USA - das wissen wir alle - geht seit Jahren die Zahl der eigenen Studierenden ebenfalls zurück.
Aber dieses Land hat bei den Post Docs bereits einen Anteil von 60 Prozent Ausländern. Wir haben diese Leute
nicht.

Rund 600 indische Studenten sind derzeit an deutschen Hochschulen eingeschrieben. In den USA sind es
35 000. Es ist deshalb richtig, Frau Bulmahn - Sie haben
dabei unsere ausdrückliche Unterstützung -, dass Sie
außerhalb Deutschlands für das Produkt „deutsche Hochschulstandorte“ werben. Es ist gut, dass Sie zu diesem
Zweck einen Kurztrip in die USA gemacht haben; aber
noch besser wäre es gewesen, wenn Sie und Ihre Leute
wesentlich früher in Asien und in Osteuropa unterwegs
gewesen wären. Am allerbesten wäre es gewesen, wenn
Sie mit Ihren Kollegen Fischer und Schily ein ernsthaftes
Wort gesprochen und sich auch einmal durchgesetzt hätten.

({3})

Werbung ist gut, aber aktives Regierungshandeln ist
besser. Weder das Schließen von Goethe-Instituten noch
das Sparen bei deutschen Schulen im Ausland,

({4})

noch das ungelöste Problem, wie man ausländische Spezialisten nach dem Examen im Land halten kann, trägt
dazu bei, Menschen auf die Vorzüge unseres Standortes
aufmerksam zu machen.

Ich mache das einfach einmal am Beispiel Texas klar.
In diesem Staat der USA, der den größten deutschstämmigen Anteil aufweist, machen Sie die Goethe-Institute
zu. Was ist daran für diesen Standort werbewirksam, Frau
Bulmahn?

({5})

Ich will aber auch ganz klar sagen: Sie ackern sich ab,
während sich Ihre beiden Kollegen ganz offensichtlich als
Bremsfallschirme in dieser Regierung erweisen.

({6})

Ich bin sicher, Sie persönlich werden den Anträgen der
F.D.P. in vielen Punkten folgen können.

({7})

Ich bin umso sicherer, als Ihre Anträge unseren Anträgen,
die seit einem Jahr in diesem Plenum schmoren, fast auf
den Punkt genau ähneln.

({8})

Wo aber hakt es? Seit Monaten diskutieren wir die Notwendigkeit, ausländische Spezialisten nach dem Studium hier zu halten. Immer wieder geben Sie, Frau
Bulmahn, Interviews zu dringend erforderlichen Änderungen des Ausländerrechts. Nur, bewirkt haben Sie
nichts. Herr Kollege Niebel hat eben sehr deutlich gemacht, dass es selbst im Plenum zu Ablehnungen kam.
Die Zögerlichkeit der Regierungskoalition, wenn es darum geht, endlich ein modernes Zuwanderungsgesetz auf
den Weg zu bringen, lässt Ihre höchstpersönlichen Anstrengungen als Flickwerk erscheinen.

({9})

Ich wünsche Ihnen - auch Ihnen, Herr Kollege Tauss -,
dass dieses Gezaudere in der nächsten Woche endlich ein
Ende findet. Sie können sicher sein, dass wir als die Fraktion, die seit langem mit einem Zuwanderungsantrag im
Plenum vertreten ist, Ihre Vorschläge mit großem Ernst
und sehr zielorientiert begleiten werden.

({10})

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich aber auch
etwas zu dem sagen, was wir alle gemeinsam stärken und
werbewirksam für unser Land einsetzen wollen: die deutsche Hochschullandschaft. Es ist in den letzten Jahren viel
geschehen. Unsere Hochschulen haben die Herausforderung zur Innovation angenommen, und dies trotz einer
klaren Unterfinanzierung. Um international zu bestehen,
reicht es aber trotzdem noch lang nicht aus. Wir alle, die
wir hier darüber debattieren, wissen das. Es gibt immer
noch einen deutlichen Bruch zwischen dem, was Sie, Frau
Bulmahn, über die Hochschule der Zukunft sagen, und
der Realität an Universitäten und Fachhochschulen.

An der Uni Potsdam - lassen Sie mich das an diesem
Beispiel festmachen - soll im Wintersemester nicht mehr
geheizt werden. Die Mittel der internationalen EuropaUniversität Viadrina - darüber reden wir heute den ganzen
Morgen - werden massiv gekürzt.

({11})

Wir registrieren einen katastrophalen Zustand der Landes- und Hochschulbibliotheken. Hier zeigt sich ganz
klar der Kontrast zwischen Anspruch und Wirklichkeit im
Bildungsbereich. Frau Bulmahn, es muss Sie doch geradezu erschrecken, wenn Sie in Amerika in eine Bibliothek
kommen und dort feststellen, dass sie 24 Stunden am Tag,
sieben Tage in der Woche geöffnet ist, und dann, wenn Sie
nach Hause kommen, an den Bibliotheken Schilder mit
der schönen Aufschrift „Öffnungszeiten: 10 bis 16 Uhr“
vorfinden. Das ist der Zustand in Deutschland.





({12})

Hier brauchen die Unis massive Hilfe. Hier muss der
Bund ein Signal setzen, und zwar trotz der Länderministerien, hinter denen Sie sich immer sehr gerne verstecken
und die nicht mitziehen wollen.

({13})

Meine Damen und Herren, die deutschen Hochschulen
sind nach wie vor unterfinanziert. Es ist auch zukünftig
mehr Geld nötig. Aber wenn Effizienz fehlt - das ist heute
wiederholt aufgezeigt worden -, ist Geld nicht alles. Die
Strukturreform der deutschen Hochschulen muss von den
kleinen Trippelschritten endlich in den Galopp kommen.
Das aber heißt - Frau Bulmahn, da hätten Sie sicherlich
die Unterstützung des ganzen Hauses -: Raus aus der
Umklammerung der Länderminister! Mehr Wettbewerb
der Hochschulen! Volle Autonomie bei Haushalt, Personal, Tarif und Organisation!

({14})

Nicht die Kultusbürokratie soll entscheiden, wer eingestellt und was angeboten wird, sondern die Hochschulen
in eigener Verantwortung.

Dazu gehört die konsequente Entrümpelung des Hochschulrahmengesetzes. Was Hochschulen selbst regeln
können, sollten sie tatsächlich selbst regeln. Ich hoffe,
Frau Bulmahn, dass das Hochschulrahmengesetz auch bei
Ihnen noch auf der Agenda steht.

({15})

In diesen Bereich fällt selbstverständlich auch das leidige
Thema „Abschaffung der ZVS“. Baden-Württemberg steigt
auf Druck der F.D.P. aus dem Staatsvertrag aus.

({16})

Dies müssen die anderen Bundesländer endlich ebenfalls
tun. Die Hochschulen müssen sich ihre Bewerber zukünftig selber aussuchen können, und zwar nach Qualifikation
und Motivation, nicht nach bürokratischen Verteilungsriten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, „qualified in Germany“ muss ein Markenzeichen werden wie „made in
Germany“. Die gegenwärtigen Maßnahmen der Bundesregierung sind aus Sicht der F.D.P. ein sehr kleiner Schritt
nach vorn; aber sie reichen nicht aus. Wir haben mit unseren Anträgen zahlreiche Vorschläge vorgelegt. Ich bin
da ganz anderer Meinung als Herr Rossmann: Sie waren
dringend erforderlich.

({17})

Eine Zustimmung zu diesen Anträgen wäre ein gutes
Signal für die Bildung in Deutschland, ein gutes Signal
für mehr Leistung und Wettbewerb.

Frau Bulmahn, kommen Sie mit uns - raus aus der
Kreisklasse, rein in die Champions League!

({18})