Ingbert Liebing (NA), 2008-09-25:
Die Problematik, mit der wir uns heute beschäftigen,

ist seit Jahren in vielen Variationen Thema in den Medien.
Besonders in den Sommermonaten reicht die Bandbreite
der Berichterstattung von der eindringlichen Warnung,
sich überhaupt der Nord- oder Ostsee zu nähern, bis hin
zur völligen Entwarnung. Was also sind die Fakten, wenn
wir von Munitionsaltlasten vor der deutschen Küste sprechen?

Fakt ist, dass tatsächlich Grund zur Sorge besteht. Unbestritten ist, dass es in regelmäßiger Folge zu Unfällen
kommt, die auf versenkte Kriegsmunition zurückzuführen
sind. Dies sind bis heute auch an der Ostsee, die besonders betroffen ist, glücklicherweise Einzelfälle. Dennoch:
Gerade vor ein paar Tagen haben Mitarbeiter eines Bauernhofs in Timmendorf erst wieder ein 4 Meter langes
Torpedoteil aus dem Wasser gefischt. Der Strand musste
von der Polizei abgesperrt werden, und es dauerte mehrere Stunden, bis der Kampfmittelräumdienst Entwarnung geben konnte.

Die Wissenschaft ist sich hingegen nicht einig, wie das
Gefahrenpotenzial einzuschätzen ist. Grundsätzlich lassen sich in der Betrachtung der Thematik drei wesentliche Probleme definieren:

Erstens. Unmittelbar nach dem Ende des Zweiten
Weltkriegs wurde im großen Stil Kriegsmunition in Küstengewässern versenkt. Zuweilen geschah dies chaotisch,
was angesichts der Gesamtsituation im Nachkriegsdeutschland nicht verwundert. Die genaue Lage dieser
Altlasten ist in den seltensten Fällen bekannt. Wenn es zur
damaligen Zeit Aufzeichnungen gegeben hat, stimmen
diese aufgrund der Meeresströmung kaum noch mit der
Realität überein. Größere Mengen Munition sind zudem
nicht wie vorgesehen an besonders tiefen Stellen versenkt
worden. Entsprechend verstreut liegen heute die Kampfstoffe am Meeresboden. Zusätzlich besteht Gefahr durch
im Krieg verlegte Minen und auch durch gesunkene
Kriegsschiffe, deren Waffen- und Munitionsbestand in der
Regel nicht erfasst ist.

Zweitens. Der Forschungsstand zur Gefährdung von
Mensch und Natur ist niedrig. Für die Küsten bestehe im
Moment kaum eine Bedrohung, weil sich viele Gifte im
Wasser schnell verflüchtigten, sagt etwa der finnische
Forscher Tapani Stipa vom Finnish Institute of Maritime
Research in Helsinki. Er betont aber, auch sein Kenntnisstand sei gering. Hingegen hält der Meeresforscher
Stefan Nehring, der eine viel beachtete Studie zum Thema
herausgegeben hat, die verklappte Munition für eine Zeitbombe. Toxikologen der Universität Kiel befürchten, dass
sich Gifte aus Brandbomben und Gasmunition über die
Nahrungskette in Tieren anreichern könnten. Aber auch
die kritischen Stimmen bestätigen schlussendlich, dass
die bisherigen Erkenntnisse vollkommen unzureichend
sind.

Drittens. Die oftmals erhobene Forderung, die Munition umgehend zu bergen, könnte das Problem verschärfen, statt es zu lösen und zu einer erheblichen Gefährdung
sowohl für das Ökosystem Meer als auch für den Menschen führen. Führende Experten haben wiederholt auf
die Gefahren einer möglichen Bergung hingewiesen.
Nach 60 Jahren sind viele der Ummantelungen durchgerostet, ein Einsammeln birgt daher im Zweifel unkalkulierbare Risiken. Und eine mögliche Sprengung kann
wiederum wegen des damit verbundenen Lärms möglicherweise gravierende Gefahren für die insbesondere in
der Ostsee ohnehin gefährdeten Meeressäuger haben.

Die vordringlichste Aufgabe besteht also zunächst in
der Erfassung der Menge und Lage der versenkten Munition sowie in der wissenschaftlichen Bewertung der möglichen Gefährdung. Was wir brauchen, ist eine verlässliche Gefährdungsabschätzung.

Unabhängig von der Sache selbst stellt sich aber zunächst die Frage der Zuständigkeit. Die Beseitigung von
Kampfmitteln aus der Zeit der Weltkriege ist als Gefahrenabwehr nach der föderalen Kompetenzverteilung des
Grundgesetzes eine Aufgabe der Länder. Für das Aufspüren und die Bergung von Kampfmitteln im Meer ist daher
grundsätzlich das jeweilige Küstenland zuständig. Der
Bund veranlasst die Beseitigung von Kampfmitteln, wenn
diese die Sicherheit des Schiffsverkehrs beeinträchtigen.
Ungeklärt ist, wie mit Kampfmitteln verfahren wird, die
außerhalb der deutschen Hoheitsgewässer liegen - dies
trifft auf den größten Teil der bekannten Munitionsaltlasten zu. Einerseits ist die Gefahrenabwehr also Sache des
Bundes. Andererseits ist der Schutz für Badende, Sporttaucher und Fischer, die sich außerhalb der Seewasserstraßen bewegen, Ländersache, obwohl es sich um die
gleiche Gefahr, nämlich Kampfmittel aus dem Zweiten
Weltkrieg, handelt. Dieser Wirrwarr an Zuständigkeiten
und zu beachtender Gesetze muss beendet werden. Hier
gab es in der Vergangenheit Versäumnisse, und hier besteht Handlungsbedarf. Insbesondere trifft dies auf die
Koordination von Maßnahmen des Bundes mit denen der
Länder zu.

Dieses Problem ist keineswegs neu. Schon 1999 gab es
Ergebnisse einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Aber offensichtlich sind Probleme ungelöst geblieben. Aber Sie
als grüne Antragsteller müssen sich schon an Ihre eigene
Vergangenheit erinnern lassen: Im November 2001 kam
die damalige rot-grüne Bundesregierung zu der Einschätzung, dass angesichts der Menge der versenkten
Munition und ihrer weiten Verbreitung eine Bergung weder technisch durchführbar noch finanziell realisierbar
sei. Eine unmittelbare Gefahr - so der Bericht - gehe von
der Munition auch grundsätzlich nicht aus, da sie regelmäßig mit einer bis zu mehreren Metern starken Sedimentschicht überdeckt sei. Nachzulesen ist dies in der
Drucksache 14/7277. Der Tenor des heute vorliegenden
Antrages, dass hier ein vergleichsweise neues Problem
vorliegt und die jetzige Bundesregierung etwa versäumt
hat, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, wird mir
angesichts der Faktenlage nicht ganz verständlich. Schon
im Jahr 2000 hatte die CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag eine Anfrage an die damalige rotgrüne Landesregierung gestellt. Die Antwort des damaligen grünen Umweltministers Klaus Müller: „In den deutschen Hoheitsgewässern der Ostsee wurde keine Kampfmunition versenkt, so dass hier auch keine Bedrohung
vorhanden ist.“ Aus den verschiedenen Antworten aus
dem Hause Müllers ergibt sich, „dass hier kein HandZu Protokoll gegebene Reden
lungsbedarf gegeben ist“. Nachzulesen ist das in der
Landtagsdrucksache 15/479.

Es passt nicht zusammen, wenn die Grünen heute zum
Handeln drängen, während Sie in Ihrer eigenen Regierungsverantwortung das Thema unter den Teppich gekehrt haben. Dazu passt auch nicht, dass Sie heute einen
20 Punkte umfassenden Maßnahmenkatalog vorlegen,
obwohl doch eine Ihrer sicherlich berechtigten Forderungen nach Gefährdungsabschätzung ausdrücklich sagt,
dass wir noch deutlich mehr Erkenntnisse brauchen, bevor wir falsche Maßnahmen ergreifen. Wir brauchen eine
gemeinsame Lösung - in der Sache selbst genauso wie im
Kompetenzgerangel. Es gibt viele Versuche einer vernünftigen Lösung, zum Beispiel auch durch die schleswig-holsteinische Landesregierung in Verantwortung von
Umweltminister Christian von Boetticher. Wir brauchen
langfristig tragfähige Lösungen, aber keine unausgegorenen Schnellschüsse.

Einige Forderungen aus dem vorliegenden Antrag
sind daher zum Teil bereits Realität, andere illusorisch
und mit den Mitteln des Bundes kaum zu verwirklichen:
Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrografie hat
Bestandsaufnahmen über Munitionsversenkungsgebiete
in Nord- und Ostsee durchgeführt. Die bekannten Versenkungsgebiete sind seit langem in den amtlichen Seekarten
gekennzeichnet. Darüber hinaus wird bei Baumaßnahmen an Seewasserstraßen der Baustellenbereich regelmäßig untersucht, um Personen- und Sachschäden vorzubeugen. Innovative Methoden im Umgang mit den
Munitionsaltlasten werden längst erfolgreich angewandt etwa im vergangenen April durch Probesprengungen östlich der Kieler Außenförde. Eine Offenlegung sämtlicher
Koordinaten oder auch nur eine annähernd verlässliche
Datenbasis über Art und Umfang versenkter Giftstoffe
aus Zeiten der Sowjetunion einzufordern, brächte kaum
verwertbare Ergebnisse, ebenso wie einseitige Vorschläge an die Russische Föderation zur „Entsorgung
militärischer Altlasten im Raum Kaliningrad“. Vielmehr
brauchen wir gemeinsame Lösungen aller Ostseeanrainer etwa im Rahmen von HELCOM oder dem Ostseerat.

Ich denke, wir alle stimmen darin überein, dass das
Problem der versenkten Munitionsaltlasten aus dem
Zweiten Weltkrieg auf die Tagesordnung gehört. Die ökologischen und im Übrigen auch die wirtschaftlichen Folgen einer Vernachlässigung dieser Thematik wären äußerst bedenklich. Daher muss das Kompetenzgeflecht
aufgelöst und der Meeresboden langfristig zentral koordiniert nach versenkter Munition abgesucht werden.
Ganz wesentlich ist, dass Sanierungskonzepte für die am
stärksten belasteten Seegebiete entwickelt und umgesetzt
werden. Nicht zuletzt die touristische Wirtschaft unserer
Küste, aber auch die Fischerei ist an einer Lösung dieses
Themas interessiert.

Der Antrag der Grünen ist einerseits scheinheilig, weil
Sie Ihre eigenen Versäumnisse in Ihrer Regierungszeit
verschweigen. Andererseits handelt es sich um ein objektives Problem, das gelöst werden muss. Es ist eine komplexe Thematik, die nicht mit Schnellschüssen zu erledigen ist. Wir brauchen eine Schrittfolge: erstens Klärung
der Kompetenzen, zweitens Gefährdungsabschätzung,
drittens Maßnahmenkatalog, viertens internationale Verständigungen.

Ich hoffe, dass wir in den Ausschussberatungen einer
Lösung einen deutlichen Schritt näherkommen können.