Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-21:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Umweltkriminalität auf den Drucksachen 12/192 und 12/7300, Buchstabe a. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/7331 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? ({0}) Wer stimmt dagegen? ({1})
Das Präsidium kann sich nicht darauf einigen, daß wir eine Mehrheit haben. Deshalb verfahren wir nach unserer Geschäftsordnung: Wir lassen einen Hammelsprung stattfinden.
({2})


Vizepräsidentin Renate Schmidt
Ich bitte Sie, den Raum zu verlassen. Ich bitte die Schriftführer, die Türen zu besetzen. - Das ist kein Anlaß zur Erheiterung.
({3})
- Wir hätten zählen können. Dann wäre es eindeutig gewesen. Sie haben recht, Herr Kollege. Das wäre dann aber wiederum von jemandem angezweifelt worden, wahrscheinlich von Ihrer Seite, weil die Mehrheitsverhältnisse im Moment vergleichsweise eindeutig waren.
({4})
Ich bitte darum, nach unserer Geschäftsordnung zu verfahren. Verlassen Sie bitte den Raum. Ich bitte die Schriftführer, die Türen zu besetzen.
Ich darf nun mit der Abstimmung beginnen. Wenn ich es richtig sehe, sind die Schriftführer auf ihren Plätzen. Ist alles klar? Ich bitte diejenigen, die dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/7331 zustimmen, durch die Ja-Tür, die dem Antrag nicht zustimmen, durch die Nein-Tür, und diejenigen, die sich enthalten wollen, durch die Tür „Enthaltungen" zu gehen.
Die Abstimmung ist eröffnet.
Wünscht noch jemand abzustimmen? - Ich darf dann bitten, daß ich von den Schriftführern gegebenenfalls eine Nachricht über das Ergebnis bekomme.
Ich bitte, die Türen zu schließen und schließe hiermit die Abstimmung.
Ich darf bitten, mich mit den vielfältig geäußerten Wünchen, daß es nicht mehr Hammelsprung heißen solle, zu verschonen oder einen anderen Vorschlag zu machen.
({5})
Ich darf das Abstimmungsergebnis vorlesen. An der Abstimmung haben 361 Kolleginnen und Kollegen teilgenommen. Mit Ja haben 131 gestimmt, mit Nein 230. Enthalten hat sich niemand. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung mit deutlicher Mehrheit angenommen.
Der Rechtsausschuß empfiehlt unter dem Buchstaben b seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/7300, den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/376 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 19a bis h und zum Zusatzpunkt 2:
19. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 7. November 1991 zum Schutz der Alpen ({6})
- Drucksache 12/7268 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({7})
Auswärtiger Ausschuß
Sportausschuß
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Rabattgesetzes und der Verordnung zur Durchführung des Rabattgesetzes ({8})
- Drucksache 12/7271 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({9}) Finanzausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung und zur Änderung von Vorschriften auf den Gebieten der Land- und Ernährungswirtschaft
- Drucksache 12/7133 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({10})
Ausschuß für Gesundheit
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. April 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland über den Luftverkehr
- Drucksache 12/7189 -
Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Verkehr
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 17. März 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen ({11})
- Drucksache 12/7190 19180