Schultz (NA), 1968-04-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nur noch einige Bemerkungen zu dem letzten Akt der Beratungen vor dem Essen machen.
Zunächst möchte ich noch etwas zu Herrn Berkhan sagen. Herr Berkhan, ich habe inzwischen nachgesehen, was Sie am 6. Dezember bezüglich der Ausstattung der Marine mit nuklearen Trägerwaffen gesagt haben. Sie sagten damals:
Die Abdeckung der Nordflanke durch die NATO-Luftwaffen scheint uns ausreichend zu sein, und eine Ausstattung der Marine mit solchen Waffen könnte psychologisch-politisch höchst nachteilige Folgen haben.
Ich finde, zwischen „schädlich" und „höchst nachteilig" ist kein großer Unterschied.
Dann muß ich leider noch auf die Ausführungen des Kollegen Damm eingehen. Das kann ja nicht so im Raume stehen bleiben, Kollege Damm, wie Sie das hier dargelegt haben. Zunächst einmal scheint es mir sehr unverständlich zu sein, daß man auf der einen Seite aufgefordert wird, langatmige Wiederholungen schon geäußerter Standpunkte zu unterlassen, um den Gang der Beratungen nicht aufzuhalten, daß Sie auf der anderen Seite aber sagen, was wir hier als Antrag vorgelegt hätten, sei überhaupt nicht begründet und sei dazu sachlich noch falsch. Das letzte können Sie ruhig sagen; das kann Ihre Meinung sein, daß das sachlich falsch sei. Aber Sie können nicht sagen, das, was in dem Antrag gefordert wird, sei nicht begründet worden. Das halte ich für ausgesprochen unfair, wenn wir uns bemüht haben, das Haus nicht in noch größere Zeitschwierigkeiten zu bringen.
Zweitens ist es einfach unwahr, daß das, was wir in dem Antrag auf rosa Papier zur zweiten Lesung fordern, von uns nicht vorher im Verteidigungsausschuß und im Haushaltsausschuß beantragt worden wäre; das haben Sie behauptet.
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Dieselben Anträge zu den Kapiteln 14 19 und 14 15 sind auch im Verteidigungsausschuß gestellt worden; ein Antrag in einer etwas globaleren Form, der aber sachlich ,das gleiche enthielt, wurde im Haushaltsausschuß gestellt. In beiden Ausschüssen sind die Anträge abgelehnt worden. Dagegen ist gar nichts einzuwenden. Aber Sie können hier nicht behaupten, die Anträge seien nicht gestellt worden, und wir hätten Sie mit völlig neuen Dingen überfahren. Diese Anträge müssen hier gestellt werden, um deutlich zu machen, wie wir uns 'die Verteidigungskonzeption vorstellen und was wir anders wünschen.
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Sonst gehen Sie nachher wieder hin und sagen: Die haben ja immer nur geredet, aber Anträge haben sie keine gestellt. Dann haben Sie wieder ein Argument, um etwas schräg darzustellen.
Zu der „Aufklärungslücke" möchte ich Ihnen folgendes sagen. Ich erinnere mich noch an die Debatte über den Kauf des Starfighters. Seinerzeit ist sowohl hier im Plenum als auch im Verteidigungsausschuß
dieses Flugzeug quasi als ein Dreizwecke-Flugzeug mit Aufklärungseigenschaften angepriesen worden. Ich habe das geglaubt, was uns da gesagt worden ist. Wenn uns nun gesagt wird, was für neue Lücken heute .entstehen, dann ist eben das, was uns damals gesagt worden ist, nicht richtig gewesen.
Sie, Herr Kollege Damm, sagten, diese Aufklärungseigenschaft des Starfighters sei nur in einer ganz bestimmten Richtung notwendig gewesen. Da muß ich fragen: was ist das für eine Rüstungsplanung,
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die Aufklärung nur in einem bestimmten Bereich betreiben will, wenn gleichzeitig 12 Heeresdivisionen aufgestellt werden sollen? - Sie wollten eine Zwischenfrage stellen, bitte!
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- Oh, Verzeihung, dann war hier eine falsche Lampe aufgeleuchtet.
Das wollte ich zu Ihren unqualifizierten Angriffen und Äußerungen gegenüber der Opposition sagen.
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