emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Vielen Dank . - Damit schließe ich die Debatte, liebe

Kolleginnen und Kollegen .

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/10016 mit dem Titel „Mehr Bildungschancen für
benachteiligte Kinder und Jugendliche schaffen - Bundesprogramm ‚Kultur macht stark . Bündnisse für Bildung‘ nach 2017 weiterentwickeln und fortsetzen“ . Wer
stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist dieser Antrag einstimmig angenommen .

({0})

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschät-
zung zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem
Titel „Bundesprogramm ‚Kultur macht stark . Bündnis-
se für Bildung‘ weiterentwickeln und seine Fortführung
jetzt vorbereiten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10063, den
Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/8181
abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Da-
mit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen
der Koalition und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
gegen die Stimme der Fraktion Die Linke angenommen
worden .1)

({1})

- Genau . Einige Mitglieder waren auch gegen die Be-
schlussempfehlung .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 a und 13 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja
Keul, Dr . Franziska Brantner, Volker Beck
({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verbrechen nach dem Völkerstrafrecht nicht
ungesühnt lassen

Drucksache 18/10031
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ({3}) 
Auswärtiger Ausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe ({4}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Omid Nouripour, Dr . Franziska
Brantner, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN

Syrien - Luftbrücke einrichten, humanitäre
Not lindern

Drucksachen 18/9687, 18/9939

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre dazu
keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

1) Anlage 2

Ich könnte die Aussprache eröffnen, warte aber erst
einmal, bis sich alle gesetzt haben . - Dann beginnen wir
die Aussprache . Als erster Redner in der Aussprache hat
Omid Nouripour von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
Omid Nouripour (NA), 2016-10-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute zwei Anträge der Grünen, die beide Syrien
betreffen . Alle Parteien in Syrien begehen Kriegsverbrechen . Aber es gibt einen großen Unterschied zwischen
Assad und den anderen. Der Unterschied ist: Qua Amt
hat er die Schutzverantwortung für sein Land und sein
Volk . Diese missachtet er auf unglaublich zynische Art
und Weise . Assad ist der Mann, der mit Russlands Hilfe
Fass-, Brand- und bunkerbrechende Bomben auf Zivilisten regnen lässt . Assad ist der Mann, der zugesagt hat,
seine Chemiewaffen zu zerstören, und sie danach noch
136-mal verwendet hat . Assad ist der Mann, der humanitäre Hilfsleistungen blockiert .

Der erste Antrag, den wir vorgelegt haben, betrifft
das Thema Straffreiheit . Es ist offenkundig eine Lehre,
die man aus dem Irakkrieg ziehen muss: Straffreiheit
für solch katastrophale Verbrechen darf es nicht geben .
Straffreiheit führt dazu, dass es keine Aussöhnung geben
kann . Ohne Aussöhnung wird es keinen Frieden geben . Das ist das, was wir in diesem Antrag fordern . Kollege
Mützenich hat gestern gesagt, das sei auch im Sinne der
Sozialdemokratie . Ich hoffe, dass ich nachher auf Ihre
Zustimmung zu diesem Antrag zählen kann .

({0})

Der zweite Antrag, den wir vorgelegt haben, betrifft eines der Kriegsverbrechen, die zurzeit in Syrien begangen
werden . Anfang 2014 hat der Schriftsteller Daniil Granin
von diesem Platz aus eine Rede gehalten, in der er uns
an die Gräuel der Nazis bei der Belagerung Leningrads
erinnert hat . Es geht nicht um historische Vergleiche . Es
geht nur darum, sich ein Thema zu vergegenwärtigen,
über das wir auch heute reden müssen: Hunger als Waffe .
Das ist ein massives, grausames Kriegsverbrechen . Diese
Waffe, das Aushungern, wird auch in Syrien - wiederum
von allen - eingesetzt . Aber auch hier gilt: Es gibt eine
Seite, die die Lufthoheit hat, nämlich die von Assad, und
es gibt einen Mann, der die Schutzverantwortung für sein
Volk hat, die er auch an dieser Stelle zynisch missachtet und sogar massiv verletzt: Assad . Wir alle kennen die
grausamen Bilder aus Aleppo . Aber es gibt auch Bilder
aus Homs, aus Daraja, aus al-Waer . In all diesen Städten
haben die Menschen nach sehr langer Zeit - im Falle von
Homs dauerte die Belagerung 1 671 Tage - aufgegeben .
Teilweise gab es in diesen Städten auch ethnische Säuberungen .

Die Vereinten Nationen sagen, dass sie Anfragen bezüglich Hilfslieferungen an das syrische Regime stellen
und 75 Prozent dieser Anfragen komplett ignoriert werden . In den 25 Prozent der Fälle, die bearbeitet werden,
kommen die Hilfsgüter zwar ins Land, aber 90 Prozent mittlerweile „nur noch“ 90 Prozent - dieser Hilfsgüter
bleiben in Assad-Regionen . Allein außerhalb von Aleppo
reden wir über mehr als 400 000 Menschen, die umzin
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-10-20:

gelt sind und keine Möglichkeit haben, an Nahrung oder
medizinische Versorgung zu kommen . Das Zynische
daran ist: Es gibt ja Konvois, die bereitstehen und sofort nach Ost-Aleppo oder in viele andere Städte fahren
könnten . Sie werden aber einfach nicht hineingelassen .

Was können wir tun? Ja, wir müssen weiter nach
Aleppo schauen; das ist zweifelsfrei richtig . Aber es
gibt auch noch andere Orte in Syrien, die massiv bluten . Es gibt 13 Millionen Menschen außerhalb Aleppos,
die reguläre humanitäre Hilfe brauchen . Es gibt 6 Millionen Menschen außerhalb Aleppos, die innerhalb des
Landes auf der Flucht sind . Es gibt 10 Millionen Menschen außerhalb Aleppos, die auf Nahrungslieferungen
angewiesen sind . Vor diesem Hintergrund hat der Herr
Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, völlig zu Recht
gesagt: Wir sollten „auch die Möglichkeit von Hilfe aus
der Luft prüfen“ . Wann hört die Prüfung auf? Er sagte
das am 13 . August dieses Jahres . Es ist nicht einfach, den
syrischen Menschen in Deutschland zu erklären, warum
unsere Flieger dort unterwegs sind und warum westliche
Flieger Bomben, aber keine Hilfspakete abwerfen können .

({0})

Die Vereinten Nationen haben die Weltgemeinschaft
mehrfach angefleht: Gebt uns Unterstützung, Mittel und
Rückendeckung! - Es ist nicht viel passiert . Dass Luftbrücken technisch möglich sind, sieht man in Deir al-Sor
und in Kamischli . 2016 sind 247 Lieferungen aus der
Luft erfolgt .

({1})

Von den 13 Millionen Menschen, die Hilfe brauchen, haben 285 000 Menschen Hilfe bekommen .

({2})

Das ist einfach nicht genug . Was jetzt helfen kann, ist
die Einrichtung einer umfassenden Luftbrücke, die wir
hiermit beantragen .

({3})

Wir kennen die Gegenargumente: Die Gebiete sind
verschieden . In den Gebieten, in denen eine Luftbrücke
funktioniert, ist die Lage anders . Was für Flugzeuge sollen denn dafür eingesetzt werden? Was soll das kosten?
Ist das genug? Wäre ein Bodentransport nicht besser?
Natürlich wäre ein Bodentransport besser . Wir kennen
alle diese Argumente; wir wissen das . Aber die Antwort
ist: Die funktionieren gerade nicht . - Und die Frage, was
die Russen machen werden, wird erst dann beantwortet,
wenn wir ihnen das Thema vor die Nase halten und sie
sich positionieren müssen . Ich will sehen, wie Herr Putin
auf die Anfrage der Kanzlerin reagiert, wenn es heißt:
Wir werden eine Luftbrücke einrichten . Warum bist du
eigentlich dagegen?

Im Sinne dessen, was Deutschland bereits im Rahmen
der International Syrian Support Group zugesagt hat und
was wir in unseren Antrag aufgenommen haben, möchte
ich um Zustimmung zu unserem Kernsatz bitten - ich
zitiere -: „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln die

Vereinten Nationen und das WFP unterstützen, eine Luftbrücke für alle notleidenden Menschen in Syrien einzurichten“ .

({4})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Erika Steinbach hat als nächste Rednerin für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Wolfgang

Gehrcke für die Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Als nächste Rednerin hat Dr . Ute Finckh-Krämer für

die SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Julia Obermeier hat als letzte Rednerin in dieser Aussprache das Wort für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Vielen Dank, Dr . Hirte . - In der Tat, die nächste Rednerin: Renate Künast für Bündnis 90/Die Grünen .
Ute Finckh-Krämer (NA), 2016-10-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Ich
glaube, wir sollten festhalten, an welchen Punkten wir
uns wirklich einig sind . Wir sind uns einig, dass in Syrien
Völkerrechtsverbrechen geschehen . Wir sind uns einig,
dass, wenn ein Waffenstillstands- und Friedensprozess in
Syrien beginnt, der Zeitpunkt gekommen ist, darüber zu
reden, wie man mit diesen Kriegsverbrechen nach dem
Völkerstrafrecht oder nach einem in Syrien entwickelten
Modell umgehen muss . Wir sind uns einig, dass es im
Augenblick sinnvoll ist, zu dokumentieren, was wir von
hier aus dokumentieren können . Darum geht es in dem
einen Antrag, der uns vorliegt . Darüber werden wir im
Menschenrechtsausschuss, wenn er dorthin überwiesen
wird, mit Sicherheit sachlich diskutieren können .

Es gibt einen anderen Antrag, über den heute abgestimmt wird . Ich bin ein klein bisschen irritiert, Wolfgang
Gehrcke, weil die Linke diesen Antrag im Menschenrechtsausschuss abgelehnt hat . In diesem Antrag steht
einerseits sehr viel Richtiges dazu, wie notwendig humanitäre Hilfe ist . Andererseits wird eine Einzellösung in
den Vordergrund gestellt, nämlich die Einrichtung einer
Luftbrücke .

Ich finde es richtig, dass Frank-Walter Steinmeier
im August gesagt hat: Wir prüfen, ob Luftbrücken eine
Möglichkeit sind, um mehr Menschen humanitär versorgen zu können, als das zum jetzigen Zeitpunkt möglich
ist . - Aber eine Prüfung kann auch ergeben, dass es nicht
funktioniert .

({0})

Ich war mit mehreren Kolleginnen und Kollegen von
der AG Menschenrechte der SPD am 19 . September in
Genf . Wir haben dort mit Vertretern des Internationalen
Komitees vom Roten Kreuz gesprochen, die sehr skeptisch waren, was mögliche Luftbrücken angeht . Es gibt
zwar Einzelfälle, in denen das funktioniert hat . Aber das
waren Gebiete, in denen relative Sicherheit herrschte und
man davon ausgehen konnte, dass die Flugzeuge nicht
abgeschossen werden . Wir haben auch mit Vertretern der
Vereinten Nationen aus dem Bereich „humanitäre Hilfe“
gesprochen; sie waren ebenso skeptisch . Sie hatten ganz
andere Sorgen . Ihre Sorge war: Reicht das Geld, das das
World Food Programme, die Vereinten Nationen und die
internationalen Hilfsorganisationen bekommen, die noch
Zugänge nach Syrien haben, zum Teil über den syrischen
Roten Halbmond, deren Mitarbeiter in den Flüchtlingslagern in der Türkei und im Libanon arbeiten? Bekommen
sie auch genügend diplomatische Unterstützung für die
Zugänge, die sie gerne haben wollen?
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Frau Finckh-Krämer, lassen Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Franziska Brantner zu?
Ute Finckh-Krämer (NA), 2016-10-20:
Ja .
Franziska Brantner (NA), 2016-10-20:

Herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen . - Sie weisen auf ein anderes, ebenfalls richtiges Problem hin, nämlich dass die Mittel für das World Food
Programme und andere Organisationen nicht ausreichen .
Wie stehen Sie dazu, dass der Haushaltsansatz der Bundesregierung für 2017 unter dem liegt, was 2016 schon
nicht gereicht hat, und daher Millionenbeträge fehlen?
Das müsste man angehen . Da sind wir gar nicht gegen
Sie . Das schließt einander nicht aus .
Ute Finckh-Krämer (NA), 2016-10-20:
Ich habe erst gestern das letzte Mal gesagt, dass wir

als SPD dafür kämpfen, dass der Haushaltsansatz für
2017 mindestens so hoch ist wie im Jahr 2016 . Diese Bitte haben wir übrigens auch aus Genf mitgebracht . Wir
haben diesen Wunsch an die Kolleginnen und Kollegen
der CDU und an unsere Haushälterinnen und Haushälter
weitergegeben . Vielleicht ist eine Folge dieser Diskussion, dass dem Wunsch von unseren Haushälterinnen und
Haushältern entsprochen wird . Da bin ich für jede Unterstützung dankbar .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Ich möchte darauf hinweisen: Sie können Zwischenfragen stellen statt dazwischenzurufen .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Als letzter Redner in dieser Aussprache hat Tobias

Zech für die CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Herr Kollege Zech, die Kollegin Brantner hat eine

Zwischenfrage .

({0})
Franziska Brantner (NA), 2016-10-20:

Wir machen es kurz . - Herr Zech, Sie haben darauf
hingewiesen, dass das World Food Programme sagt: Wir
brauchen Sicherheit . - Das ist alles gut .

Uns geht es darum, Assad und Russland damit zu konfrontieren und zu sagen: Wir sind bereit, Hilfe zu liefern .
Dann müssen wir schauen, wie die Reaktion ist . Uns geht
es nur darum, wenigstens diesen Schritt zu machen und
zu sagen, dass wir bereit sind, das zu tun . Dann werden
wir sehen, wie die Reaktion ist .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Die Redezeit!
Peter Weiß (NA), 2016-11-10:
Ja, dann machen wir das .
Tobias Zech (NA), 2016-10-20:
Frau Brantner, vielen Dank für die Frage . Ich sage Ihnen nur - darf ich zweimal zitieren, Frau Präsidentin? als Antwort - ich zitiere aus Ihrem Antrag -:

II . Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

… Die Staaten der ISSG müssen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln die Vereinten Nationen
und das WFP unterstützen, eine Luftbrücke für alle
notleidenden Menschen in Syrien einzurichten .

({0})

E-Mail des World Food Programme heute an mich ich zitiere -:

Zu Ihrer Anfrage habe ich nochmals Rücksprache
mit unserem Landesbüro in Syrien gehalten, was
darauf hingewiesen hat, dass eine Luftbrücke oder
Airdrops für Aleppo keine Option darstellen .

Das, Frau Brantner, ist die Antwort auf Ihre Frage .
Machen Sie Ihre Hausaufgaben richtig,

({1})

machen Sie hier vernünftig Politik,

({2})

unterhalten Sie sich mit den Menschen, die das umsetzen
müssen,

({3})

und kommen Sie sonst nicht daher und stellen Anträge!

Ich darf fortführen: Wir haben seit dieser Woche wieder ein bisschen Hoffnung . Vielen Dank noch einmal
an die Bundeskanzlerin für das Format gestern . Seit
Dienstag gibt es kein Bombardement mehr . Wir haben
bis Samstag - wenn auch nur kurz, aber immerhin jeden Tag - elf Stunden Waffenruhe in Aleppo . Ab morgen
werden die ersten Menschen über acht Flucht- bzw . Rettungswege evakuiert . Das ist angesichts der Tragik der
Situation ein Lichtblick . Lassen Sie uns doch gemeinsam
dafür kämpfen, dass aus der Waffenruhe ein Waffenstillstand und aus dem Waffenstillstand irgendwann Frieden
wird .

Herzlichen Dank .

({4})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Der Kollege Gehrcke erhält das Wort für eine Kurzintervention .
Wolfgang Gehrcke (NA), 2016-10-20:
Es tut mir leid, aber ich kann natürlich nicht stehen lassen, was der Kollege Zech eben vorgetragen hat, nämlich

dass ich möglicherweise für irgendwelche Militäreinsätze oder sogar für einen Bundeswehreinsatz in Syrien bin .

({0})

Das hat sonst auch keiner vermutet, nehme ich an .

({1})

Wenn das Ihr Problem ist, dann sollten Sie lieber mit
Ihrem Kollegen Roderich Kiesewetter reden, der genau
dies fordert . Ich bin jedenfalls der völlig falsche Adressat .

Ich gehe natürlich davon aus, dass man, wenn man
alle Möglichkeiten der Hilfe nutzen und etwas aus der
Luft nach Syrien liefern will, mit der syrischen Regierung - mit wem denn sonst? - verhandeln muss .

({2})

- Ich sage Ihnen das doch .

({3})

Die syrische Regierung muss zustimmen, weil es sich
um ihr Land und ihren Luftraum handelt . Sonst kann man
es nicht absichern . Sollten die Grünen zu der Position
gekommen sein - das würde mich erfreuen -, dass man
auch mit der syrischen Regierung - das ist noch immer
Herr Assad - verhandeln muss,

({4})

dann macht es mir das leichter; denn ich möchte, dass den
Menschen geholfen wird . Das kann man sicherlich sehr
unterschiedlich sehen . Aber nur durch Verhandlungen
sind entsprechende Absicherungen zu erreichen, nicht
durch Militäreinsätze und auch nicht durch Drohungen .

Das wollte ich hier nur einmal deutlich machen . Ich
glaube, dass ein Großteil meiner Fraktion das anders
sieht . Aber ich sehe das so und vertrete es auch . Ich bin
für Verhandlungen, auch für Verhandlungen mit Assad .
Ich bin dafür, dass Hilfslieferungen abgesichert werden,
aber nicht militärisch, sondern durch Absprachen und
Verträge; diese gilt es zu schließen .

Danke sehr .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Herr Kollege Zech, Sie haben die Möglichkeit zur Erwiderung .
Tobias Zech (NA), 2016-10-20:
Lieber Wolfgang Gehrcke, vielen Dank für die Klarstellung . Aber dann liegt es garantiert an mir und daran,
dass ich den einen Satz im Antrag der Grünen, den ihr
unterstützt, nicht richtig verstanden habe .

({0})

- Immer erst klatschen, wenn ich fertig bin! - Dort steht:
„Die Staaten der ISSG müssen mit allen zur Verfügung
stehenden Mitteln …“ „Mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln“ schließt - das ist, glaube ich, allgemein
bekannt und entspricht auch meinem Wissensstand; vielleicht kann ich noch aufgeklärt werden, wenn ich hier
falsche liege - Militär explizit nicht aus .

({1})

Das ist die Wahrheit . Die Linke stimmt heute somit auch
militärischen Maßnahmen zu .

({2})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich

die Aussprache .

Tagesordnungspunkt 13 a . Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/10031 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Dort kann die Debatte fortgesetzt werden . Die Federführung soll beim Ausschuss für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe liegen . Sind Sie damit einverstanden,
dass wir diesen Antrag an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe überweisen? - Das ist der
Fall .

Tagesordnungspunkt 13 b . Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte
und humanitäre Hilfe zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Syrien - Luftbrücke
einrichten, humanitäre Not lindern“ . Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9939, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 18/9687 abzulehnen . Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den
Stimmen der Koalition und den Stimmen der Mehrheit
der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und die Stimme von Herrn Gehrcke
angenommen worden .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Schutz vor Biowaffen ausbauen - Das Biowaffenübereinkommen stärken

Drucksache 18/10017

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind auch
für diese Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre
dazu keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Als erster Redner in
dieser Aussprache hat Dr . Karl-Heinz Brunner für die
SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-10-20:

Kathrin Vogler hat als nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Robert Hochbaum hat als nächster Redner für die

CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die

Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/10017 mit dem Titel „Schutz vor Biowaffen ausbauen - Das Biowaffenübereinkommen stärken“ . Wer
stimmt für diesen Antrag? - Stimmt jemand dagegen? Enthält sich jemand? - Dann ist dieser Antrag einstimmig angenommen worden .

({0})

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Roland
Claus, Stefan Liebich, Dr . Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz

Drucksache 18/8130
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({1}) 
Innenausschuss 
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre dazu
keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen, und
ich möchte die Kolleginnen und Kollegen bitten, ihre

Plätze einzunehmen, damit wir mit der Aussprache beginnen können .

Ich eröffne die Aussprache . Als erste Rednerin hat
Susanna Karawanskij für die Fraktion Die Linke das
Wort .

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Als nächster Redner hat Christian Haase für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Anja Hajduk hat als nächste Rednerin für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Matthias Schmidt hat als nächster Redner das Wort für

die SPD-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Vielen Dank, lieber Matthias Schmidt . - Schönen guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Nächste: Kai Wegner, Berlin, für die CDU/CSU .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Vielen Dank, Kai Wegner . - Der letzte Redner in der

Debatte: Sebastian Hartmann für die SPD-Fraktion .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Danke, Sebastian Hartmann . - Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/8130 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit liegen soll . - Ich sehe, dass Sie
damit einverstanden sind . Dann ist die Überweisung so
beschlossen .

Ich bitte, die Plätze zu tauschen und gleich wieder einzunehmen, damit ich den nächsten Tagesordnungspunkt
aufrufen kann . Es handelt sich um den Tagesordnungspunkt 14 sowie den Zusatzpunkt 7:

14 . Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung
der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten ({0})

Drucksache 18/9982
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({1}) 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate
Künast, Katja Keul, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung - Nachhaltigkeitsberichte wirksam und
aussagekräftig ausgestalten - Umsetzung der
CSR-Richtlinie

Drucksache 18/10030
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({2}) 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre und
sehe keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und gebe Ulrich Kelber,
dem Parlamentarischen Staatssekretär aus Bonn, das
Wort .

({3})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Vielen Dank, Ulrich Kelber . - Nächste Rednerin:

Karin Binder für die Linken .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Vielen Dank, Karin Binder . - Nächster Redner in der

Debatte: Dr . Heribert Hirte für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Renate Künast (NA), 2016-10-20:
Es muss sich um externe und finanziell unabhängige

Prüfer handeln .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Frau Kollegin!
Renate Künast (NA), 2016-10-20:
Letzter Satz .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-10-20:
Ja, bitte .