Dagmar Enkelmann (NA), 1998-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr van Essen, ich hätte es wesentlich spannender gefunden, wenn zum Beispiel der Kollege Graf Lambsdorff zu dem Thema gesprochen hätte. Aber gut, das haben Sie leider verhindert.
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Ich weiß gar nicht, wie oft ich, seitdem ich im Bundestag bin, zu diesem Thema gesprochen habe. Alle Vorschläge, die in den Jahren gemacht worden sind, sind letzten Endes von einer Blockade der Mehrfachverdiener verhindert worden. Wir beklagen uns hier und auch anderswo oft genug über eine Null-Bockauf-Politik-Mentalität insbesondere bei jungen Menschen. Aber Politikverdrossenheit - man sollte besser sagen: Politikerverdrossenheit - hat ihre eigentlichen Ursachen nicht in Beiträgen von „Bild"-Zeitung oder „Spiegel", sondern genau hier in diesem Haus.
Null Bock auf Politik gründet sich auf Erfahrungen fehlender Teilhabemöglichkeiten an politischen Entscheidungen und verbindet sich mit der Erkenntnis, daß es in politischen Auseinandersetzungen immer weniger um tatsächliche Problemlösungen, dafür immer mehr um medienwirksamen Schlagabtausch geht. Das geht mit einem zunehmenden Mißtrauen gegenüber Repräsentanten der Politik einher, weil deren Handeln kaum kontrolliert oder nachvollzogen werden kann. Daher muß uns eines klar sein: Es geht dabei nicht um uns als Personen, sondern letztlich um das Mißtrauen gegenüber parlamentarischer Demokratie. Die Offenlegung von Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften könnte ein kleiner Baustein sein, dieses Mißtrauen aufzubrechen.
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Meine Damen und Herren, tun wir doch nicht so, als seien wir hier der Karnevalsverein von Buxtehude. Der muß witzig und unterhaltsam sein, mehr nicht.
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Wir sind der oberste Gesetzgeber, demokratisch gewählte Vertreterinnen und Vertreter des Volkes, gewählt mit dem klaren Auftrag, uns tatsächlich und mit voller Kraft um die Belange der Bürgerinnen und Bürger zu kümmern. Daß ein Teil der Abgeordneten nach der Wahl schnell vergessen hat, woher er kommt, steht auf einem anderen Blatt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erhalten für das, was wir hier tun, das Geld der Steuerzahler. Ob jeder von uns es zu Recht erhält, sei einmal dahingestellt. Das Leistungsprinzip gilt für den Bundestag bekanntlich nicht.
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Aber gerade weil wir hier im Auftrag unserer Wählerinnen und Wähler sitzen, weil wir nach dem Grundgesetz Vertreterinnen und Vertreter des gesamten Volkes sein sollen, haben unsere Wählerinnen und Wähler ein Recht, zu erfahren, was wir hier

tun, was wir neben unserer Tätigkeit als Abgeordnete tun und was wir dafür bekommen.
Kollege Stoltenberg, es geht nicht um ein Verbot von Nebentätigkeiten; sondern es geht darum, den Wählerinnen und Wählern diese Nebentätigkeiten offenzulegen,
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und zwar nicht, um vielleicht ihre Neugierde zu befriedigen. Wir stehen hier in der Öffentlichkeit. Ich denke, wir haben eine besondere Verpflichtung gegenüber der Öffentlichkeit, der wir auch gerecht werden müssen.
Es geht letzten Endes - das ist schon mehrfach gesagt worden - um mögliche Interessenkonflikte zwischen der Tätigkeit als Abgeordneter und der Tätigkeit, die neben dem Abgeordnetenmandat wahrgenommen wird. Es geht darum, diese Interessenkonflikte rechtzeitig zu erkennen und möglicherweise auch auszuräumen. Es geht um politische Integrität. Es geht auch um politische Moral. Ich denke, es würde uns allen ganz gut stehen, uns darum zu kümmern.
Lapidar besagt die Beschlußempfehlung des Geschäftsordnungsausschusses: Es bleibt alles beim alten; bloß nicht daran rühren. Wir, die PDS, meinen: Es besteht dringender Handlungsbedarf. Das sind wir unseren Wählerinnen und Wählern schuldig. Die PDS hat in dieser und auch in der letzten Legislaturperiode mehrfach entsprechende Vorschläge eingebracht. Deswegen lehnen wir diese Beschlußempfehlung ab.
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