Sabine Zimmermann (NA), 2015-11-12:
- was Herr Grillo anlässlich des Tages der Deutschen Industrie gesagt hat. Als größte Herausforderung hat Grillo
die Eingliederung der Flüchtlinge auf den Arbeitsmarkt
bezeichnet. Man habe ein demografisches Problem und
viele offene Stellen, sagte Grillo. Eine rasche Integration
bringe mehr für die Sozialkassen, und Integration durch
Qualifikation sei zu schaffen. Nun aber müsse die Koalition für das Wirtschaftswachstum und in Sprachkurse
investieren.

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Man könnte fast glauben, dass Herr Grillo den Antrag
der Linken gelesen hat.

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Aber zumindest hat er einige Punkte übernommen. Wir
sind zwar selten einer Meinung mit ihm, Kollege Zimmer,
aber in diesem Punkt hat er doch recht, oder nicht?

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Wir müssen Flüchtlinge auf dem Weg in Arbeit unterstützen, statt sie zu behindern oder ihnen sogar die Arbeit zu verbieten. Wir müssen aber auch zugleich unsere
strukturellen Probleme auf dem Arbeitsmarkt anpacken.
Es stimmt eben nicht, wie Frau Merkel behauptet, dass
es Deutschland gut geht. Vielen geht es nicht gut. Trotz
Aufschwung nimmt die Zahl der von Armut betroffenen
Personen

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- Sie von der Union müssen das schon zur Kenntnis
nehmen - auf insgesamt 13 Millionen Menschen zu. Die
Zahl der Langzeiterwerbslosen liegt seit Jahren bei über
1 Million. Das war schon so, bevor die Flüchtlinge zu
uns gekommen sind. Also sind diese bestimmt nicht daran schuld.

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Schuld ist diese Bundesregierung. Sie weigert sich seit
Jahren, die sozialen Missstände in Deutschland anzugehen. Bei der Beseitigung dieser Missstände müssen Sie
selbstverständlich die Vermögenden und die Konzerne in
Haftung nehmen. Aber das wollen Sie auch nicht.

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Sie haben in den letzten Jahren nichts gegen die zunehmende Armut getan, insbesondere nichts gegen die Altersarmut.

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2 Millionen Kinder in Deutschland leben in Armut. Sie
haben nichts getan gegen prekäre Beschäftigung sowie
gegen die massive Ausweitung der Leiharbeit und des
Niedriglohnsektors.

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Viele können ihre Familien nicht mehr ernähren. 1,2 Millionen Menschen müssen in Deutschland aufstocken.
Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis! Das ist so.

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Auch ein Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro hat daran
nichts ändern können; das wissen Sie ganz genau.

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Deshalb fordert die Linke einen Neustart in der Arbeitsmarktpolitik für alle.

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Für die Flüchtlinge ist die bisherige Bilanz ernüchternd. Nur 8 Prozent von ihnen kommen im ersten Jahr in
Arbeit. Nach fünf Jahren ist es die Hälfte. Sie müssen oft
auf Dauer im Niedriglohnsektor bleiben. Die Ursachen
dafür sind zahlreich: lange Asylverfahren, Wohnsitzauflagen, Einschränkungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt
und eine mangelhafte Unterstützung insbesondere beim
Spracherwerb. Es ist doch ein absolutes Unding, dass
Sie jetzt auch noch vorhaben, dass Flüchtlinge von ihrem bisschen Geld den Deutschkurs mitbezahlen sollen.
Welch ein Irrsinn! Das bedeutet: Essen oder Sprache lernen. Verrückt!

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Auch die schleppende Anerkennung ausländischer
Berufsabschlüsse ist äußerst hinderlich. Besonders gut
kennen sich die Bleiberechtsnetzwerke aus, denen ich an
dieser Stelle für ihre hervorragende Arbeit danken möchte.

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Zu ihnen kam Frau Tairova; sie ist geduldeter Flüchtling. Sie ist Roma, hat Deutsch gelernt und ihre Schulabschlüsse gemacht. Nach vielen Praktika hat sie endlich
einen Ausbildungsplatz erhalten. Ihre Aufenthaltserlaubnis ist nun jedoch daran geknüpft, dass sie ihren Ausbildungsvertrag dauerhaft erfüllt.

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- Schön wär’s. - Aber sie darf den Wohnsitz nicht wechseln

und darf nicht umziehen.

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- Doch. - Genau das ist das Problem; denn sie wohnt
über 20 Kilometer von ihrer Ausbildungsstätte entfernt
und hat gar nicht die entsprechenden finanziellen Möglichkeiten. Solche Auflagen und Arbeitsverbote gibt es zu
Tausenden. Das ist ein Armutszeugnis für dieses Land.

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Diese Bundesregierung ist der größte Integrationsverweigerer, und niemand anderes.

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Deshalb fordern wir erstens zügige Asylverfahren, Abschaffung jeglicher Arbeitseinschränkungen und -verbote sowie zweitens ausreichend Personal für die Jobcenter.
Seit Jahren fehlt ausreichendes Personal für die individuelle Vermittlung und Unterstützung. Die Bundesländer

fordern 1,1 Milliarden Euro mehr dafür. Die Regierung
hat weniger als ein Drittel davon in Aussicht gestellt.
Statt bei den Fördermaßnahmen weiter zu kürzen, brauchen wir mehr Geld für Qualifizierung. Qualifizierung ist
das A und O, wenn jemand auf dem Arbeitsmarkt bestehen will. Begreifen Sie das doch endlich!

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Drittens dürfen Flüchtlinge nicht als billige Arbeitskräfte
missbraucht werden. Für sie muss der Mindestlohn genauso gelten, ohne Wenn und Aber.

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Auch die Ausnahmen müssen endlich abgeschafft werden.

Frau Merkel sagt: Wir schaffen das. - Ich sage Ihnen:
So nicht!

Danke schön für die Aufmerksamkeit.

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