friedbert pflüger (NA), 2004-12-16:
Frau Kollegin Roth, ich habe gesagt, dass die Geographie ein Kriterium ist, wenn auch ein wesentliches. Ich
habe nicht bestritten, dass man Europa auch anders definieren kann.

({0})

Sie haben das Assoziationsabkommen von 1963 angesprochen. In diesem Assoziationsabkommen heißt es:
Ziel des Assoziationsabkommens ist eine beständige und
ausgewogene Verstärkung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen. Damals gab es eine EWG und noch keine
politische Union. Es ging um das Versprechen, Teil der
EWG zu werden, und um nichts anderes.

({1})

Zurück zu dem Brückenargument. Der Kollege
Müntefering hat vom Widerlager gesprochen. Er wird
nicht bestreiten, dass eine Brückenfunktion die Selbstständigkeit beider Teile, die die Brücke verbindet, voraussetzt. Wenn der Westen bzw. die EU die Türkei
durch eine Vollmitgliedschaft völlig vereinnahmt, dann
ist sie nicht mehr Brücke, sondern Teil des Westens bzw.
der Europäischen Union.

({2})

Die geistige und politische Vermittlung zwischen Europa
und dem Orient, von der wir wollen, dass die Türkei sie
übernimmt,

({3})

kann sie nur dann leisten, wenn sie souverän und selbstständig bleibt, nicht aber, wenn sie vereinnahmt wird.

({4})

Viertens. Immer wieder hören wir das Argument, es
sei ungeheuer wichtig, die Türkei aufzunehmen, weil sie
sonst in den Islamismus abdrifte. Günter Verheugen,
der die Verhandlungen für die EU-Kommission geführt
hat, hat gesagt, es sei denkbar, dass die Türkei in einen
antieuropäischen, fundamentalistischen Islam abrutsche. Deshalb müsse man jetzt mit den Verhandlungen
über einen Beitritt zur EU beginnen.

Meine Damen und Herren, merken Sie gar nicht, was
in dieser Argumentation steckt? Wenn wirklich eine
reale Gefahr darin besteht, dass die Türkei ins fundamentalistische Lager abdriftet, dann soll die EU ihr also
helfen? Müsste es nicht umgekehrt sein? Müsste sich
nicht die Türkei zuerst ihrer selbst und ihres Weges sicher sein, die notwendigen Reformen durchgeführt und
dem Islamismus eine endgültige Absage erteilt haben,
bevor wir mit ihr verhandeln? Es kann doch nicht Aufgabe der EU sein, die Demokratie in der Türkei zu festigen. Dieses Argument ist aberwitzig.

({5})

Wenn es wirklich so wäre, dass die Türkei für ihre
Modernisierung, Verwestlichung und Europäisierung sowie für die Einhaltung der Werte die EU bräuchte, dann
wäre der innere Reformprozess der Türkei relativ oberflächlich.

({6})

Ich habe, wenn Sie so wollen, mehr Vertrauen in die Türkei. Ich glaube, die Türkei schafft das, und zwar auch im
Rahmen einer privilegierten Partnerschaft und ohne
Vollmitgliedschaft.

({7})

Ich möchte ein fünftes Argument, das in dieser Debatte angeführt wird und das sehr wichtig ist, aufgreifen.
Ich meine die Frage, ob sich ein Christenclub und der Islam vertragen. Meine Fraktion und ich würden nie sagen, dass Islam und EU nicht zusammenpassen; denn es
gibt zum Beispiel das Assoziationsabkommen mit Bosnien-Herzegowina. Es ist gar keine Frage, dass das möglich sein kann. Aber ich glaube, Europa hat auch mit
kultureller Identität, Geschichte und Traditionen, die
über Jahrhunderte gewachsen sind, zu tun.

({8})
Das hat mit Christentum und Christenclub erst einmal
gar nichts zu tun - das wäre sehr oberflächlich betrachtet -, sondern damit, dass gerade in der globalisierten
Welt jede Organisation bzw. jeder Zusammenschluss,
der eine politische Union sein will, so etwas wie ein
Wirgefühl benötigt. Dieses Wirgefühl ist mehr als das
Bekenntnis zu Demokratie und Menschenrechten. Es
beruht auf jahrhundertealter Geschichte, die man gemeinsam durchlebt haben muss: die griechische Antike,

({9})

das römische Recht, der Investiturstreit, die Reformation, die Aufklärung, das alles prägt Europa. Man kann
zwar sagen, dass man trotzdem Möglichkeiten der Anbindung findet. Aber zu sagen, dass all das kein Problem
sei, das ist keine Lösung. Es ist ein Problem! Sie müssen
sich darum bemühen, die Menschen mitzunehmen, sie
nicht vor den Kopf zu stoßen und nicht von oben Entscheidungen zu treffen, denen die Menschen nicht zustimmen.

({10})

Meine Damen und Herren, schließlich wird - sechstens - argumentiert, dass die Türkei seit über 40 Jahren
ein Versprechen habe, vier Jahrzehnte lang gewartet
habe und die EU jetzt endlich zu ihrem Versprechen stehen müsse. Ich finde dieses Argument ziemlich absurd,

({11})

wenn ich mir die türkische Geschichte in den vier Jahrzehnten seit Anfang der 60er-Jahre ansehe. In der Türkei
hat es seit Anfang der 60er-Jahre drei Militärputsche
gegeben.

({12})

Noch in den 90er-Jahren musste durch die Einwirkung
und den Druck des Militärs die islamistische Heilspartei
von Herrn Erbakan verboten werden. Daran zeigt sich:
Es war doch nicht die EU, die der Türkei lange Zeit ein
Versprechen nicht erfüllt hat. Vielmehr war es so, dass
die Türkei über 40 Jahre hinweg nicht einmal ansatzweise die Kriterien erfüllt hat, deren Einhaltung für einen Beitritt oder auch nur für die Aufnahme von Verhandlungen notwendig gewesen wäre.

({13})

Jetzt haben wir gerade zwei Jahre Erdogan - mit beachtlichen Reformen,

({14})

die wir überhaupt nicht infrage stellen, zu denen wir ermutigen und bei denen wir unterstützen wollen. Aber der
Kollege Müller hat Recht: Ein großer Teil davon steht
nur auf dem Papier. Und wissen wir denn wirklich so genau, in welche Richtung sich die Türkei und die AKP
entwickeln?

({15})
Ich bin erst im Juni dieses Jahres in der Türkei gewesen
und habe viele gehört, die gesagt haben: „Wir wollen gerade deshalb in die EU, um dann eine islamische Demokratie zu bekommen, um dann die Grenzen, die das Militär im kemalistischen Staat zieht, aufzuweichen.“ Es
könnte also sogar der Fall eintreten, dass die Türkei im
Zuge der Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft genau das verliert, was wir an ihr schätzen: die klare Trennung zwischen Religion und Staat.

({16})

- Ich bitte Sie, solche Bedenken ernst zu nehmen; sie
werden in Europa breit diskutiert.

({17})

Warum gehen Sie eigentlich nicht auf die Vorlage ein,
die Ihnen der Konvent für eine europäische Verfassung
ermöglicht hat?