Kiechle (NA), 1974-10-10:
Herr Kollege Gallus, ich habe nicht gesagt, daß das, was die Bundesregierung aussagt, falsch sei. Ich habe nur gesagt - ich schimpfe deswegen gar nicht -, daß sie nicht in der Lage ist, halbwegs vernünftige Zahlen für die nächsten Jahre zu präsentieren, auch mit dem ganzen Riesenapparat nicht. Aber den Bauern predigt sie, sie sollten ihre Produktion dem Bedarf anpassen. Das ist das Problem!
({0})
Ich kann nur sagen, meine Damen und Herren. Daß man die Forderung nach Mengensteuerung laut stellt - das ist ja nun wohl heute auch wieder offiziell angeklungen - und dabei so tut, als sei das leicht möglich und außerdem im großen und ganzen Sache der Landwirtschaft - siehe Selbstbeteiligung -, man aber selbst keine Ahnung von der künftigen Entwicklung hat, das ist eben nicht seriös.
({1})
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich einmal eine verschlechterte Rahmenbedingung der Agrarpolitik anführen, die sich im Hinblick auf die gesunkene reale Kaufkraft mancher Bevölkerungskreise zeigt. Die Bundesregierung begnügt sich dann meist damit, von notwendigen strukturellen Anpassungen zu sprechen. Sie tut es seit Jahren bei der Agrarpolitik, sie tut es heute z. B. auch bei der Automobil- und der Textilindustrie. Das da auch andere als Strukturgründe eine Rolle spielen, möchte ich Ihnen an einem Beispiel zeigen. Ich möchte dies gerade als Landwirt tun, weil ich ein sehr eindrucksvolles Schreiben eines Betriebsrats eines großen deutschen Textilwerks bekommen habe. In diesem Schreiben wird mir klar nachgewiesen, daß dieselbe Ostfirma mit demselben Produkt in übereinstimmenKiechle
den Anzeigen in Ost- und West-Berlin um Absatz wirbt. Es handelt sich in dem Falle um eine Strumpfhose.
({2})
- Lachen Sie ruhig! In Ost-Berlin kostet sie 9,50 DM. Das Etikett war überklebt, sie hatte vorher 15 DM und soundsoviel gekostet. Und in West-Berlin kostet sie 75 Pfennig. Die Strumpfhose wurde von Leuten dieses Werks am selben Tag gekauft, sowohl in Ost- als auch in West-Berlin. Da kann man doch nun nicht mehr von Strukturanpassung reden. Meine Damen und Herren, das ist doch nicht mehr und nicht weniger als Existenzvernichtung durch Dumpingpreise. Hier hätte die Bundesregierung eine Schutzverpflichtung zugunsten solcher Zweige, hier geht es aber auch - und deswegen sage ich es in dem Zusammenhang von dieser Stelle aus - um Arbeitsplätze und um die Kaufkraft der Bevölkerung, die für uns als Landwirte sehr wohl eine große Rolle spielt.
({3})
Meine Damen und Herren, angesichts der allgemeinen Nahrungsmittelversorgung in der Welt stellt sich bei uns die Frage nach echten Überschüssen - davon war ja vorher die Rede -, wenn ich einmal von Butterfett absehe, fast nicht. Es stellt sich vielmehr die Verpflichtung der EG-Regierungen zu einer dauernden und nachhaltig gesicherten reichlichen Versorgung von 260 Millionen Menschen mit Lebensmitteln. Präsident Fords jüngste Maßnahme sollte jedem Einsichtigen zeigen, was auf der Welt los ist. Meine Damen und Herren, es ist nur eine ganz knappe Marge zwischen Zuviel und Zuwenig, innerhalb der wir leben. Wer jeden Tag genug und beliebig zu essen haben will, muß mehr produzieren, als er voraussichtlich braucht. So genau aufs Kilo, wie manche, ich muß schon sagen, engstirnige Verbandsinteressenten und Laien traurigerweise glauben, läßt sich das tägliche Brot nicht erzeugen.
({4})
Hier spricht, Ungläubigen und ähnlichen Leuten zum Trotz, auch der liebe Gott ein Wort mit.
Es wäre für Verbraucher und Bauern gut, wenn die Agrarmarktkosten und so manche Hilfe für die Landwirtschaft künftig unter den Begriff „Vorsorge und Sicherheit für unsere Menschen" anstatt unter der diskriminerenden Bezeichnung „Subvention" liefen.
({5})
Nur zwei Industrieregionen dieser Erde sind überhaupt in der Lage, Lebensmittel über den eigenen Bedarf hinaus zu erzeugen und auf Vorrat zu halten: die USA und Kanada auf der einen Seite und die EG auf der anderen Seite. Niemand sonst, weder Rußland noch irgendwelche Staaten der dritten Welt, kann dies tun. Von uns also hängt damit die Sicherheit der Ernährung unserer Menschen wesentlich mit ab.
Versetzen Sie sich doch bitte einmal in die psychologische Lage von Menschen, die ihrerseits beschimpft, zumindest aber kritisiert werden, wenn sie zuviel produzieren, andererseits dann aber von dem
Herrn Bundespräsidenten aufgefordert werden - unter dem Motto „Zu viele Menschen haben zuwenig zu essen" -, zu spenden. Es ist doch in der Öffentlichkeit fast nicht verkaufbar, daß wir uns hier dauernd über „entschieden zuviel zu essen" beklagen, auf der anderen Seite aber dann bei denselben sammeln, um anderen, die Hunger haben - und das wird doch wohl niemand bezweifeln - zu helfen.
Lassen Sie mich ein paar Gedanken auf die Zukunftsentwicklung verwenden. Meine Damen und Herren, der Politologe Karl Deutsch hat dazu sinngemäß vor kurzer Zeit folgendes gesagt:
Wir leben in einem hochindustrialisierten Land. In relativ kurzer Zeit, etwa 10 bis 15 Jahren, werden solche Länder in drei Bereichen vor ungeheuren Schwierigkeiten stehen. Der erste Bereich - er zeichnet sich bereits ab - ist die Energieversorgung. Der zweite Bereich - ebenfalls bereits erkennbar - ist die Versorgung mit Rohstoffen. In beiden Bereichen findet schon ein weltweiter Verteilungskampf statt.
Meine Damen und Herren, die Auswirkungen dieses Verteilungskampfes sind ja spürbar, sowohl für Volkswirtschaften als auch für den einzelnen. Was da heute geleistet wird, ist wohl eine Art Vermögensabgabe der Industrieländer an die Rohstoffländer - von diesen übrigens erzwungen -, die im Vergleich zu unseren bisherigen freiwilligen Leistungen etwa im Rahmen der Entwicklungshilfe gigantische Ausmaße hat und noch annehmen kann. Dies gilt aber für Rohstoffe mindestens ebenso wie für Energie, denn wir haben außer Kohle kaum Rohstoffe zur Verfügung. Unsere Abhängigkeit kann zunehmen, und ich bin davon überzeugt, daß sie zunehmend steigen wird; sie kann bis an die Grenze der Erpreßbarkeit gehen.
Karl Deutsch nennt einen dritten Bereich: die Verknappung der Lebensmittel. Er befürchtet, daß, wenn die Bevölkerung der Welt rapide weiter wächst, in wenigen Jahren auch in diesem Bereich Verteilungskonflikte weltweit auftreten werden. Diese Gefahr ist doch heute schon sichtbar. Die westliche Welt verschließt nur weitgehend, was den öffentlichen Bereich anbetrifft, noch die Augen davor. Aus einer Zeit des Überflusses würden dann auch wir in eine Zeit der Verknappung eintreten. Auch die Lieferländer von Rohstoffen zur Lebensmittelproduktion oder von Lebensmitteln selbst, werden aufhören, zu Billigstpreisen uns zu beliefern, um Industriegüter dafür zu erhalten. Mit dem Ausbau moderner Kommunikationsmittel wächst das Bewußtsein und das Wissen von zwei Drittel der Weltbevölkerung über die - verglichen mit uns - katastrophale eigene Lage. Es war doch das Nichtwissen über diesen Unterschied, der wesentlich zur Stabilität der bisherigen weltpolitischen Situation beigetragen hat, trotz der fast unerträglichen Ungleichheit. Diese Diskrepanz aber, meine Damen und Herren, läßt sich nicht länger aufrechterhalten. Es entwickelt sich ein politisches Klima, welches sich z. B. in der Welthandelskonferenz und anderen Bereichen niederschlagen kann, woraus sich dann Beschränkungen, Eingriffe und Boykottmaßnahmen gegen hochindustrialisierte Länder entwickeln können, von deren
Umfang wir uns im Augenblick noch keine Rechenschaft ablegen.
Hier spielt die Landwirtschaft eine erhebliche Rolle. Der entscheidende Konflikt, meine Damen und Herren, wird nicht darüber auftreten, warum bei uns jeder dritte oder zweite ein Auto fährt und beispielsweise in Indien fast keiner; er wird in dem Augenblick einsetzen, in dem der breiten Weltöffentlichkeit im Sinne von Völkern erkennbar wird, daß in einem Jahr 50 oder 100 oder 200 Millionen Menschen hungern oder verhungern müssen, während andere im Überfluß leben. Eine solche Situation kann man politisch kurzfristig durchstehen, langfristig aber nicht. Daran hat Agrarpolitik von heute zu denken, wenn sie den Namen „Politik", nämlich Gestaltung der Zukunft, wirklich verdienen will.
({6})
Dann darf man aber bei uns keinesfalls die Menschen, die das tägliche Brot erzeugen, wirtschaftlich am schlechtesten stellen. Dann darf man keine Einschränkungen eigener sicherer Nahrungsquellen systematisch betreiben und dabei noch - ich gebe zu: überzeugt - glauben, das sei modern. Dann darf man auch nicht die Bauern psychologisch unter Druck setzen - das gilt nicht nur für die deutschen -, indem man sie zu Kostgängern der Nation zu stempeln versucht
({7})
- ich erinnere an das berühmte Wort eines SPD-Abgeordneten von der „privilegiertesten Schicht in unserer Bevölkerung" -, indem man ihnen über das allen anderen zugemutete Maß hinaus Stabilitätsopfer zumutet und außerdem, Herr Bundesminister, mit schönfärberischen Broschüren ihnen in ihrem Versuch, die Öffentlichkeit auf ihre Lage aufmerksam zu machen, in den Rücken fällt.
Dazu gehört auch die Behauptung, die Vorsteuerpauschale habe Subventionscharakter und die Kindergeldregelung sei ein zusätzlicher Einkommensbestandteil. Ich weiß nicht mehr, wer das heute gebracht hat.
({8})
Meine Damen und Herren, wenn doch jeder Bürger dieses Landes, ob Ministerialdirigent oder Sozialhilfeempfänger - natürlich, sofern er Kinder hat -, dieses Kindergeld bekommt, dann ist es nicht ganz redlich, das so darzustellen und den Bauern aufs Butterbrot zu schmieren, als ob sie da nun wieder eine Sonderleistung bekämen.
({9})
Ich stelle hier folgende Fragen an die Bundesregierung: Welche Mengen an Nahrungsmitteln - aufgegliedert nach den verschiedenen Produkten - stellen für 260 Millionen Menschen eine normale Vorratshaltung dar? Das muß doch einmal gesagt werden, damit man dann über Überschüsse reden kann.
({10})
Welche Mengen sind eine Sicherheitsreserve unter Berücksichtigung des labilen Welthandels und von Ernteschwankungen? Welche Mengen sollten von der EG für die hungernden Völker präventiv und kontinuierlich zur Verfügung gestellt werden? Bei welchen Produkten will die Bundesregierung eine Mengensteuerung einführen und wie, bei wem, mit welchem Ziel durchführen? Ist die Bundesregierung bereit, den deutschen Bauern ein Marktinstrument zu verschaffen ähnlich etwa der französischen FORMA? Hat der Bundeskanzler, als er von seiner Konzeption der Agrarpolitik hier im Hause sprach, nur in der damaligen 5 %-Kategorie gedacht oder etwa auch an die existentiellen Fragen wie Grenzausgleich und Folgen für die Bauern aus der laufenden Auseinanderentwicklung der Währungsparitäten sowie an die sich stark vermindernden Marktanteile der deutschen Landwirtschaft bei wichtigen Produkten?
Meine Damen und Herren, Reform der Agrarpolitik ist also derzeit wieder einmal ein gängiges Schlagwort. Bundesregierung und auch ihr nahestehende Organisationen lassen es zu, daß der Bürger draußen darunter ausschließlich Verminderung der finanziellen Verbindlichkeiten für die Agrarpolitik, Beseitigung der sogenannten Überschüsse sowie Beschuldigungen gegenüber dem einzig echten, kompetenten Gemeinschaftsorgan versteht. Das ist aber keine Konzeption.
Der zuständige Fachminister hat auf die Frage nach dem neuen Reformkonzept - er sprach heute auch wieder einiges dazu -- am 5. April 1974 wörtlich erklärt:
Ich würde sagen, die Zielvorstellungen - des neuen Reformkonzepts liegen ungefähr in Art. 39, d. h. angemessene Beteiligung der Landwirte an der allgemeinen Einkommensentwicklung, aber gleichzeitig auch ausreichende und preiswerte Versorgung der Verbraucher.
Herr Bundesminister, wir stimmen Ihnen da zu. Aber das ist weder ein Reformkonzept noch ist es neu. Das ist der alte Art. 39 des EWG-Vertrages, von dem wir immer ausgingen.
({11})
Ist deswegen, so muß man sich schon fragen, das ganze Donnern, das ganze Spektakulum mit den eigenen Nachbarn und auch mit unseren Bauern erforderlich gewesen?
Wir, die CDU/CSU, bekennen uns leidenschaftlich zu einem einigen Europa. Wir wissen, daß uns die Geschichte auch gar nicht mehr allzu viel Zeit lassen wird, uni zu verhindern, daß Europas Einzelstaaten zum bedeutungslosen Anhängsel von Machtblöcken werden. Wir waren und sind bereit - ich sage das ausdrücklich --, dafür Opfer zu bringen, aber gemeinsame. Der Weg zu einem einigen Europa mag länger dauern als ursprünglich angenommen. Er muß aber weitergegangen werden. Wenn längere Übergangszeiten geänderte Übergangsbedingungen erfordern, dann laßt uns miteinander darüber reden! Dies muß aber - wie unter Partnern üblich - von

Partner zu Partner geschehen und nicht etwa in dem Ton, den die Bundesregierung im Sinne von Schulmeistern und Besserwissern hier zu spielen versucht.
({12})
Niemand kennt eben ein Patentrezept.
({13})
Deswegen ist diese Art der dauernden Belehrung in dieser wichtigen Frage auch unangebracht. Die gemeinsame Agrarpolitik sollten wir als gemeinsamen Beitrag zur Europa sehen und dabei auch die uns zufließenden Vorteile des gemeinsamen Marktes beachten. Insofern sind es doch wahrhaftig gemeinsame Kosten und keine Kosten für die Landwirtschaft allein.
Meine Damen und Herren, ein neues Konzept von seiten der Bundesregierung ist nicht in Sicht, siehe Bundesminister Ertl. Laßt uns also wohl besser zur alten Zielsetzung stehen und dabei geduldig die Mängel der bisherigen Regularien verbessern.
Für uns 60 Millionen Deutsche, auf engstem Raum lebend, von Energie und Rohstoffen bis zu 100% abhängend und auf Märkte unserer Nachbarn angewiesen, gilt noch mehr als für die meisten anderen das Gebot der Zusammenarbeit und des Miteinander nach innen und erst recht nach außen. Auch bei der Lebensmittelversorgung liegen heute - für jeden Einsichtigen sichtbar - Überfluß und Mangel enger beieinander als je zuvor. Ihre Sicherheit allein verhindert unmittelbare Abhängigkeit, ja, Erpreßbarkeit. Die Kosten dieser Sicherheit sind sehr wichtig, aber sie sind sekundär. Soweit es die eigene Produktion betrifft, sind sie außerdem kalkulierbar. Vergleicht man sie etwa mit unseren Mehrkosten für 01, dann sind sie sogar bescheiden. Das muß man alles im Zusammenhang sehen und richtig einordnen.
In der Agrarpolitik und auf anderen Gebieten werden nicht diejenigen die richtigen Entscheidungen für morgen treffen, die über den Tellerrand des heutigen Tages nicht hinausblicken und sich mit Erkenntnissen von gestern an die Probleme von morgen wagen. Leider hat die Bundesregierung mit der Beantwortung der Großen Anfrage weder klare Antworten gegeben noch große Entwicklungsperspektiven aufgezeigt. Sie blieb am Tag hängen. Dabei hätte es sich für SPD und Bundeskanzler angeboten - aus aktuellem Anlaß übrigens -, „über den Tag hinaus" zu sehen und zu weisen. Wir wollen Ihnen mit unserem Entschließungsantrag eine Hilfe dazu bieten.
Wer die politische Bedeutung der deutschen und europäischen Land- und Ernährungswirtschaft richtig einschätzen will, ihr auch den gebührenden Platz in unserer Gesellschaft und Wirtschaft zu geben bereit ist, der kann ihre Bedeutung nicht nur an der Zahl ihrer Wähler und dem Beitrag zum Bruttosozialprodukt messen, er muß ihre politische Bedeutung an der Anhäufung von technischem Wissen bei diesem Bevölkerungskreis messen, um Lebensmittelproduktion und Bodennutzung unter ungünstigen Umständen sicherzustellen. Er muß sie auch messen an dem
unter Umständen existentiellen Beitrag, den die Landwirtschaft in einer veränderten Welt für ein hochindustrialisiertes Land leisten muß, das nicht mehr wie bisher auf Kasten anderer, unterentwickelter Teile der restlichen Welt einen hohen Lebensstandard wie selbstverständlich genießen kann.
({14})