Eva-Maria Bulling-Schröter (NA), 1999-11-05:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben heute wieder die Vorreiterrolle Deutschlands beim
Klimaschutz beschworen. Dies ist Regierungstradition,
inzwischen sozusagen Gewohnheitsrecht. Natürlich
stimmt dies auch in gewisser Weise.

In den Industriestaaten ist es ja inzwischen schon revolutionär, wenn ein Land die globalen Probleme der
Menschheit nicht so offensichtlich ignoriert wie die
parlamentarische Mehrheit in den USA. Auf der Konferenz in Bonn hatte es zumindest nach meinem Eindruck
mehr als den Anschein, daß nicht der globale Klimaschutz verhandelt wird, sondern die Frage, wie man sich
am besten davor drücken kann. Ich hatte den Eindruck,
daß die Vereinigten Staaten gewillt sind, gerade hierbei
die Führungsrolle zu übernehmen. Die freundliche
Hoffnung Jürgen Trittins, wenn möglich sollten auch die
USA ratifizieren, entspringt aber vielleicht dem
schlechten Gewissen.

Schließlich relativiert sich die Vorreiterrolle
Deutschlands im Klimaschutz schon etwas, wenn wir
einmal genauer hinschauen. Die Bundesrepublik emittiert pro Kopf 10,9 Tonnen CO2 im Jahr; das ist fünfmal
mehr als klimaverträglich und zehnmal mehr als in Afrika. Die deutschen Emissionen liegen, pro Kopf gesehen,
um 20 Prozent über denen Japans und um 70 Prozent
über dem Niveau der Schweiz. Insofern sollte Deutschland also vor allem vor der eigenen Haustür kehren; das
wurde ja jetzt schon breit diskutiert.

({0})

Vor diesem Hintergrund begrüßt natürlich auch die
PDS, daß die Bundesregierung an der Eingebung festhält, die glücklicherweise irgendwann einmal Helmut
Kohl überkam. 25 Prozent bis 2005 - das ist ein ehrgeiziges Ziel, wenn man sich die internationale Debatte und
den Stand der Dinge in Deutschland anschaut. Klar ist:
Ein großer Teil der CO2-Einsparungen sind Vereinigungsrendite. Wir wissen natürlich auch, daß die
16 Millionen Ostdeutschen trotz Deindustrialisierung essen, sich wärmen und kleiden. Insofern werden sie in erheblichem Maße mitversorgt, was auch irgendwie Energie kostet und Klimagase produziert. Der Anstieg des
Ausstoßes in Westdeutschland um 3 Prozent ist also
auch unter diesem Aspekt zu sehen.

Die eigentliche Frage ist aber: Was hätte Deutschland
bringen können? Oder vor allem: Wie geht es weiter?
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat kürzlich eingeräumt, daß die bisher in Deutschland beschlossenen
Maßnahmen bis zum Jahre 2005 lediglich eine Verringerung der Treibhausgasemissionen um etwa 17 Prozent,
bezogen auf 1990, ermöglichen würden. Momentan habe Deutschland diese Emissionen um 13,2 Prozent verringert. Es wird also eng werden. Gegenwärtig ist nicht
abzusehen, wie die Bundesrepublik das selbstgesteckte
Klimaschutzziel erreichen will. Eine an den Erfordernissen ausgerichtete Klimaschutzpolitik findet sich weder
in den Investitionsplänen der Wirtschaft noch in denen
der öffentlichen Haushalte wieder.

Was hierzulande seit Jahrzehnten im Verkehrssektor
abläuft, ist klimapolitisch der reinste Horror. Der deutsche Autowahn wird wohl nur noch von dem der USA
übertroffen. Laut einer aktuellen Studie des WuppertalInstituts für Klima, Umwelt, Energie wird - ohne Gegenmaßnahmen - das Wachstum des Verkehrs bis zum
Jahre 2020 sämtliche Einsparungen von Klimagasen in
den anderen Bereichen zunichte machen. Allein die
Lkw-Emissionen werden drastisch, um 38 Prozent,
wachsen. Außerdem wird mit einem Anstieg von
46 Millionen auf 120 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent
der Flugverkehr im Jahre 2020 das Klima genauso stark
belasten wie der Pkw-Verkehr.

Nun wurde in der Koalition fleißig zum Verkehrsinvestitionsplan bis 2002 getagt. Am Ende kam jedoch nur
ein recht dünner Kompromiß heraus: Von den 60,7 Milliarden DM, die bis zum Jahre 2002 für Schiene und
Straße ausgegeben werden sollen, fließen 47 Prozent in
die Schiene und 53 Prozent in den Straßenbau. Von der
postulierten Angleichung der Summen, die im übrigen
die ewige Privilegierung des Autoverkehrs gar nicht
umkehren kann, ist das noch um einiges entfernt. Bei
dieser Politik ist es nicht verwunderlich, daß von den
gegenwärtig 38 100 Kilometern betriebene Schienenstrecke der Bahn 11 000 Kilometer, also mehr als ein
Viertel - in der Regel die für die Flächenbahn so wichtigen Nebenstrecken -, von der Schließung betroffen sind.
90 Prozent des Reiseaufkommens der Bahn sind Reisen
unter 50 Kilometern. „Für wen wird hier eigentlich Verkehrspolitik gemacht?“, müssen wir uns alle fragen lassen.

Wenn wir uns die aktuelle Entwicklung anschauen,
werden wir sehen: Auch im Energiesektor stehen die
Zeichen auf mehr CO2 und nicht auf Nachhaltigkeit. Es
geht hier besonders um die Kraft-Wärme-KopplungAnlagen. Einige werden demnächst dichtgemacht; die


Firmen haben damit Probleme. Es geht um Quotenregelungen, die eingeführt werden sollen; darauf warten wir. Ferner geht es um weiteren Schutz vor den
Dumpingpreisen der Energieriesen. Die ökologische
Steuerreform hat kaum eine Lenkungswirkung, weil
Unternehmen, wenn sie über 1 000 DM Energiesteuern
zu zahlen hätten, fast alles zurückerstattet bekommen.
Darüber reden wir aber in der nächsten Woche; auch
über die soziale Schieflage der Reform wird noch zu
reden sein. Ich habe jetzt leider nicht mehr viel Redezeit.

Ich möchte deshalb abschließend auf zwei wichtige
Forderungen unseres Entschließungsantrags eingehen:
Die PDS ist der Auffassung, daß das selbstgesteckte
Ziel, mindestens 70 Prozent der CO2-Emissionen zu reduzieren, innerhalb Deutschlands zu erfüllen ist. Die in
Kioto und Bonn diskutierten flexiblen Mechanismen
dürfen demzufolge höchstens einen Anteil von
30 Prozent betragen. Darin stimmen wir mit den Umweltverbänden überein. Wir sollten noch einmal über
diesen Anteil nachdenken, Herr Trittin. Der Einsatz von
Atomkraft ist für die Erfüllung des Reduktionsziels auszuschließen. Ich begrüße Ihre Position. Sie haben sich
sehr dafür eingesetzt.

Wenn aber die Ergebnisse der 5. und 6. Vertragsstaatenkonferenzen zeigen sollten, daß die wichtigsten
Schlupflöcher der flexiblen Mechanismen nicht geschlossen werden konnten, dann ist der Anteil der flexiblen Mechanismen - unabhängig von internationalen
Festlegungen - für Deutschland auf Null zu setzen. So
lautet unser Antrag.

({1})

Eine andere Forderung betrifft den ökologischen
Rucksack unserer Komsumtions- und Wirtschaftsweise,
den wir anderen Ländern aufbürden. Ich hoffe, wir sind
uns darüber im klaren, daß zahlreiche Produktionsstätten
in anderen Teilen der Welt für die Rohstoffversorgung
Deutschlands, für die Herstellung von Halbfabrikaten
für deutsche Unternehmen oder für den deutschen Konsum arbeiten. Sie alle stoßen Klimagase aus, die nicht in
die deutsche Klimabilanz eingehen.

Deutschland exportiert im Gegenzug überwiegend
hochveredelte Produkte. Aber bei deren Produktion
werden tendenziell deutlich weniger Klimagase ausgestoßen als bei der Produktion, Förderung und beim
Transport von importierten niedrig veredelten Produkten und Rohstoffen. Wir meinen, dies muß in die Klimadebatte einbezogen werden. Wir meinen, die Klimabilanz muß dementsprechend verändert werden. Die
von mir beschriebene Entwicklung muß sich hier wiederfinden.

({2})

Der zusätzliche ökologische Rucksack, den auch die
Bundesrepublik anderen Völkern aufbürdet, muß im
Rahmen der Klimastrategie der Bundesrepublik und
der Bundesregierung berücksichtigt werden. Wir brauchen eine umweltökonomische Analyse, auf deren
Grundlage klar wird, was zu tun ist und wie wir handeln sollen.

Das, was für Klimagase gilt, gilt mittelfristig auch für
andere Ressourcen und Emissionen. Erst dann, wenn wir
beim Klimaschutz weiter zulegen, haben wir tatsächlich
eine internationale Vorreiterrolle inne.

Danke.
({3})