Norbert Röttgen (NA), 2002-01-24:
Dabei habe ich
noch gar nicht mit den Provokationen begonnen, und
schon sind Sie unruhig. Das stimmt mich nachdenklich.

Es ist kein großer Wurf dabei, verehrte Kolleginnen
und Kollegen von der SPD-Fraktion. Es ist keine historische Stunde und es werden durch diesen Gesetzentwurf,
den Ihre Koalition vorgelegt hat, auch keine Revolutionen
eingeleitet, meine Damen und Herren.

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Allerdings gibt es einen gravierenden Unterschied zwischen dem Entwurf des Bundesrates und dem von der Koalition vorgelegten Entwurf. Ich habe mit Freude festgestellt, Herr Stünker, dass ein Bemühen Ihrer Rede
offensichtlich war, Ihren Gesetzentwurf mehr oder weniger schon mit der Einbringung abzuräumen,

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indem Sie gesagt haben, wir kämen schon auf eine Linie.
Denn es gibt einen Unterschied zwischen den beiden Entwürfen. Das wissen Sie genau und das wissen auch die
Vertreter des Bundesrates.

Mit dem Entwurf der Koalition würde keines der festgestellten, unbestrittenen Probleme gelöst, aber es würden neue Probleme geschaffen.

({2})

Das wäre die Konsequenz des Entwurfs der Koalition,

({3})

während der Entwurf des Bundesrates in die richtige
Richtung geht, aber auch entscheidende Mängel aufweist,
weil darin nichts über die Inhalte enthalten ist.

Ich möchte begründen, warum Sie neue Probleme
schaffen. Ein wesentlicher Grund für neue Probleme, die
Sie schaffen werden, ist, dass Sie vorsehen, dass die universitäre Wahlfachprüfung zu 50 Prozent ins Examen
einfließen soll. Die Universitäten aller Länder bzw. die juristischen Fakultäten - auch der nordrhein-westfälische
Justizminister wird Ihnen sicherlich diese Mitteilung machen können, wenn er an dieser Stelle dazu bereit ist - teilen Ihnen unisono mit

({4})

- das ist übrigens wieder ein Beispiel Ihrer bewährten Praxisferne in der Rechtspolitik -,

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dass die Universitäten nicht die personellen und die finanziellen Ressourcen haben, um dies umzusetzen. Das
teilen sie Ihnen mit. Nehmen Sie das doch zur Kenntnis!
Wenn Sie dennoch 50 Prozent der Wahlfachprüfung in das
Examen einfließen lassen wollen,

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dann heißt das, dass Sie eine Lösung nur auf dem Papier
vorschlagen. Denn diese Lösung kann nicht ausgestaltet
werden, weil die dafür erforderlichen Ressourcen fehlen.

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Es ist sozusagen ein Programm, von dem Sie wissen, dass
es nicht umgesetzt werden kann.

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Es fehlt auch übrigens jegliche inhaltliche Konzeption.

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Sie haben ausgeführt, dass eine Wahlfachprüfung zu 50 Prozent einfließen soll. Die Wahlfachprüfung ist definiert; das





Wahlfach ist ein ergänzender Teil des Studiums. Die Ergänzung kann doch nicht 50 Prozent des Examens ausmachen. Das passt nicht zusammen.

Sie sehen als Mindestanforderung eine schriftliche
Prüfung vor.

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Das kann nicht die Hälfte des Examens sein.

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Was Sie mit diesem Vorschlag bewirken, ist eine Kombination von Nachteilen, die im Grunde in die sozialdemokratische Bildungspolitik - ich nehme das gerne auf - hineinpasst. Sie nehmen einerseits dem Examen mit diesem
50-Prozent-Vorschlag die Vergleichbarkeit und damit einen Vorteil des Einheitsexamens,

({12})

ohne andererseits den Universitäten wirklichen Gestaltungsspielraum einzuräumen. Das, was Sie vorschlagen,
ist eine Kombination von Nachteilen.

Auch der zweite Vorschlag, den Sie machen, ist völlig
abstrus und unverständlich. Alle stimmen in der Forderung überein, dass wir mehr Flexibilität und Eigengestaltung, auch des Studenten und des Referendars, brauchen.

({13})

Sie aber schlagen vor, 21 Monate eines 24 Monate dauernden Referendariats in Pflichtstationen zu leisten. Sie
wollen 21 von 24 Monaten dem Referendar vorschreiben.
Er soll nicht gestalten und im Hinblick auf seine spätere
Berufswahl eigene Entscheidungen treffen und sich eigenverantworlich qualifizieren, sondern Sie wissen staatlicherseits immer, was für den Einzelnen am besten ist.

({14})

Das ist Ihre Grundphilosophie, die bis in solche Gesetze
hinein zum Ausdruck kommt. Mit Flexibilität und Individualität haben Sie schlichtweg nichts am Hut.

({15})

Der Bundesrat hat viel pragmatischere Vorschläge gemacht. Sein Entwurf hat Mängel - ich komme noch darauf zu sprechen -, enthält aber vernünftige Schritte. Ein
Anteil des Wahlfachs von 25 Prozent an der Prüfung ist
ein vernünftiger Vorschlag.

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Die Universitäten sagen, dass sie das gerade so schaffen
können, und diesen Spielraum sollten wir Ihnen auch einräumen.

Der Bundesrat schlägt in seinem Gesetzentwurf vor
- das ist vernünftig -, das Referendariat in einen Pflichtteil und in einen Wahlfachteil einzuteilen. Dem Referendar wird also die Chance gegeben, im Hinblick auf die Berufswahl selber zu entscheiden. Es ist eine vernünftige
Lösung, das Referendariat je zur Hälfte in eine vorgeschriebene juristische Grundausbildung und in die Fächer,
die der Eigenentscheidung des Referendars obliegen, einzuteilen.

Ich gebe hinsichtlich der Gestaltung des Referendariats
zu bedenken, Herr Minister Dieckmann, ob es richtig ist,
die Voraussetzungen für die Zulassung als Rechtsanwalt so festzulegen, wie es im Gesetzentwurf des Bundesrats vorgesehen ist. Danach soll derjenige, der sich um die
Zulassung als Rechtsanwalt bewirbt, im Regelfall nachweisen, dass er während seines Referendariats zwölf Monate als Rechtsanwalt ausgebildet worden ist. Was bedeutet das? Das bedeutet, für die Zulassung als Rechtsanwalt
gibt es strengere Hürden als für die Einstellung als
Richter. Das bedeutet weiterhin, dass derjenige, der
Rechtsanwalt wird, neben der neunmonatigen Grundausbildung zwölf Monate bei einem Anwalt arbeiten muss,
dass er also 21 Monate von 24 Monaten im Grunde genommen nicht über den Tellerrand der Rechtspflegeberufe hinausschaut.

Ich sage als Rechtsanwalt: Es würde auch den Rechtsanwälten nicht schaden, wenn sie das Referendariat nutzen würden, um einmal etwas anderes als Rechtspflege,
als die Arbeit der Gerichte und der Rechtsanwälte, kennen
zu lernen.

({17})

Warum muss man den angehenden Anwälten eigentlich
ihren Blick auf ihre spätere berufliche Tätigkeit so verengen? Sollten sie nicht auch einmal ein bisschen ihren Horizont erweitern? Täte es nicht auch den Anwälten gut,
nicht so festgelegt zu sein?

({18})

Mein Referendariat liegt vielleicht noch nicht so weit
zurück wie das von anderen.

({19})

Deshalb sage ich Ihnen: Die Ausbildung in einem Anwaltsbüro gilt nicht als die intensivste und qualifizierteste.

({20})

Nirgendwo gibt es so erhebliche Qualitätsunterschiede
wie bei dieser Ausbildungsstation. Ich wage zu bezweifeln, dass es richtig ist, den Ausbildungsschwerpunkt gerade hier zu setzen. Ich als Anwalt sage Ihnen, was eigentlich hinter dieser Schwerpunktsetzung steckt: Der
junge Anwalt braucht drei bis fünf Jahre, um in seiner
Kanzlei voll einsatzfähig zu sein. Ihr Vorschlag bedeutet
im Grunde, dass den etablierten Anwälten ein Jahr Ausbildungskosten erspart werden. Die Entscheidung, die Sie





getroffen haben, ist also sehr berufspolitisch. Es ist nach
meiner Einschätzung keine Entscheidung für eine qualifiziertere Ausbildung der angehenden Anwälte. Vielmehr
begünstigt ihre Entscheidung die schon etablierten Anwälte, die junge Anwälte ausbilden; denn denen wird, wie
gesagt, staatlicherseits ein Ausbildungsjahr finanziert.
Das trägt nicht zu mehr Qualität in der Anwaltsausbildung
bei. Darum bitte ich, noch einmal über diesen Punkt zu
diskutieren.

({21})

- Ich komme jetzt zu den Punkten, über die nach unserer
Auffassung geredet werden muss. Wir waren uns ja in der
letzten Sitzung des Rechtsausschusses einig, dass die
Sachverständigenanhörung sehr konstruktiv und sachlich
war. Wir bitten darum, dass die Rechtspolitiker den Dialog mit denjenigen, die in der Ausbildung und in der Praxis tätig sind, fortsetzen.

({22})

- Ich komme zu den Themen, über die offen geredet werden muss.

Erstens. Wir müssen - das ist das Wichtigste - über Inhalte reden.

({23})

In den vorliegenden Gesetzentwürfen geht es nicht um Inhalte. Aber wir brauchen eine Modernisierung der Inhalte der juristischen Ausbildung. Das Ladenburger Manifest gibt hierfür wesentliche Orientierungshilfe.

({24})

- Ich werde es noch konkretisieren. Selbst bei einem solchen Thema muss man doch zuhören können!

Es ist nicht sinnvoll, dass jeder seine Wünsche im Hinblick auf das, was noch zusätzlich gelernt und gelehrt werden soll, äußert. Das brauchen wir nicht. Wir brauchen in
erster Linie - das wäre modern - eine Konzentration der
Inhalte. Wir können nicht immer nur draufpacken. Wir
müssen angesichts der Tatsache, dass es dauernd neue Anforderungen gibt, festlegen, was verzichtbar ist. Deshalb
bin ich der Auffassung, dass Methodik wichtiger ist als
Pauken. Die methodische Grundschulung der jungen Juristen kommt in der bisherigen Ausbildung zu kurz.

({25})

Wir müssen, wie gesagt, entscheiden, was verzichtbar
ist. Denn es kommt ja Neues hinzu: Internationalität ist
eine unverzichtbare Anforderung.

({26})

Wenn das hinzukommt, muss etwas anderes zurücktreten.

Auch im Hinblick auf die spätere berufliche Tätigkeit
plädieren wir dafür, dass das Wirtschaftsrecht einen
höheren Stellenwert in der Ausbildung bekommt. Nationales, europäisches und internationales Wirtschaftsrecht,
Steuerrecht, das sind Ausbildungsinhalte, die in der späteren beruflichen Tätigkeit insbesondere derjenigen, die
Anwalt werden - das gilt aber auch für andere -, von einer hohen Bedeutung sind, die aber im Studium heute keinen entsprechenden Platz haben. Das ist etwas, was im
Studium unbedingt einen höheren Stellenwert haben muss
als etablierte Fächer wie etwa - ich sage es hier als Provokation - das Strafrecht, das in der anwaltlichen Praxis
bei den meisten gar keine Rolle spielt.

({27})

Anderes, was erforderlich ist, muss gelernt werden.
Ich komme zum Schluss. - Wir brauchen Maßnahmen

gegen das Massenstudium. Es macht doch keinen Sinn,
die Leute zehn Jahre lang auszubilden und mitzuschleppen, wenn am Ende doch nichts daraus wird. Wir brauchen also effektive Zwischenprüfungen. Es gilt, die
Leute möglichst frühzeitig, nicht nach zehn Jahren, sondern vielleicht nach einem Jahr oder nach zwei Jahren, darauf hinzuweisen, dass das der falsche Weg ist; denn dann
haben junge Leute noch die Chance, sich zu verändern.

({28})

Mit Ausnahme der Rechtspflegeberufe treten wir für ein
berufsqualifizierendes erstes Examen ein; denn das ist
ein Weg dahin. Wir müssen die Leute nicht in das Referendariat zwingen. Viele wollen keinen Rechtspflegeberuf
ausüben; dann brauchen sie auch kein Referendariat.

({29})

Wir plädieren also für ein berufsqualifizierendes erstes
Examen.

Mein letzter Satz: Wir bitten darum, dass der Entwurf
des Bundesrates Grundlage unserer Beratungen wird
- das ist ein pragmatischer Entwurf -; über die Inhalte des
Studiums muss aber noch dringend geredet werden und
dann können wir zu einer guten Lösung kommen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({30})