jörg tauss (NA), 2003-11-07:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute Morgen einmal mehr das Thema
Innovation. Ich halte dies für richtig. Insofern bedauere
ich es ein wenig, Herr Kollege Riesenhuber, dass Sie den
an Sie gestellten hohen Erwartungen unseres Kollegen
Kuhn nicht gerecht geworden sind.

({0})

Ich hätte mir eigentlich gewünscht, dass es weniger Polemik und dafür mehr substanzielle Beiträge von Ihrer
Seite gegeben hätte. Den einen oder anderen Punkt, den
Sie vorgetragen haben und den Sie unter Zugrundelegung der Komplexität insgesamt gesehen nicht falsch
dargestellt haben, auf Gemeinsamkeit abzuklopfen wäre
mir bei Ihnen sicherlich leichter gefallen als bei dem
Kollegen Kretschmer.

Herr Kollege Kretschmer, es ist einfach blöd, wenn
man morgens beim Frühstück eine Rede schreibt. Dann
kann man schon einmal Dinge verwechseln. Es ist ein
großes Problem, wenn man wie Sie Statistiken zum
Thema Wissen mit Statistiken zum Thema Waren verwechselt. Das erschwert die gemeinsame Diskussion.
Das muss an dieser Stelle einmal gesagt werden.

Bei der gestrigen Debatte, bei der es um die Bund/
Länder-Bildungsplanung ging, haben Sie gezeigt, wie
isoliert und wie weit Sie von der Mehrheit in diesem
Hause entfernt sind. In die Mehrheit dieses Hauses, was
die künftige Bildungs- und Forschungskoordination angeht, schließe ich die FDP mit ein. Sie haben bewiesen,
wie stark Sie dem Provinzialismus verhaftet sind und
wie weit Sie sich von den Forschungsbedürfnissen entfernt haben.

({1})
Über Forschung zu reden, aber gleichzeitig die Hochschulen provinzialisieren zu wollen, wie es Ihnen die
Hochschulrektorenkonferenz ins Stammbuch geschrieben hat, ist kein Konzept. Deswegen würde ich an Ihrer
Stelle nicht mit der Arroganz auftreten, die Sie an den
Tag gelegt haben.

({2})

- Ich kann Ihnen ein paar Beispiele nennen, wenn Sie es
wünschen. Ich lese mit Interesse in Ihrem Antrag, dass
Sie die Fachhochschulen stärken wollen. Wir hatten gerade dieser Tage bei mir im Wahlkreis eine große Festveranstaltung. Da ging es um das fünfjährige Bestehen
der Existenzinitiative KEIM. Wir versuchen, in den Universitäten und Hochschulen die Idee der Gründung von
Unternehmen aus Universitäten und Hochschulen heraus
zu verankern. Das war in der Vergangenheit ein Erfolgskonzept. Vom Vertreter der Landesregierung BadenWürttemberg - es war übrigens der Vertreter von Herrn
Döring, liebe Frau Kollegin Flach - haben wir, nachdem
sich der Rektor der Fachhochschule Karlsruhe bitter darüber beklagt hat, dass ihnen in Baden-Württemberg das
finanzielle Grundwasser abgeschnitten werde, gehört, es
sei richtig, Bildung und Forschung mit der Rasenmähermethode zu kürzen, weil man nur so zu mehr Effizienz
komme.

({3})

Ich hätte die herzliche Bitte - Herr Riesenhuber, hier
gäbe es vielleicht Berührungspunkte -, zu erkennen,
dass wir alle miteinander als Bildungs- und Forschungspolitiker und -politikerinnen das Problem haben - Sie in
den Ländern, in denen Sie regieren; zugegebenermaßen
auch wir in den Ländern, in denen wir regieren, und auf
Bundesebene -, den Finanzbeamten klar zu machen,
dass Innovationen, Forschung und Investitionen in die
Zukunft etwas mit Zukunftssicherung zu tun haben

({4})

und dass das keine Investitionen in negativem Sinne
sind, die überhaupt nicht in der Statistik erscheinen, sondern in der Tat Zukunftsinvestitionen. Das sollten wir
gemeinsam angehen.

({5})

Sie sagen, Sie seien auf diesem Gebiet erfolgreich.
Ich verweise auf die Länder. Ich kann nur feststellen:
Die Lage dort ist nicht sehr schön. Hätten sich die Niedersachsen erträumt, dass nach dem Wahlsieg als Erstes
bei den Fachhochschulen Kahlschläge erfolgen? Hätten
sich die Bayern erträumt, dass als Erstes der Forschungsbereich Kahlschläge erlebt?

({6})

Wer im Glashaus sitzt und so wie Sie vorgeht, sollte hier
anders auftreten. Das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit.

({7})
Sie haben völlig Recht - ich glaube, da sind wir uns
einig -: Innovationen, Forschung und Wissenschaft sind
die Zukunftsfelder unseres Landes. Wir leben heute im
Export im Wesentlichen davon - Herr Kretschmer, da
gebe ich Ihnen sogar Recht; wo Sie Recht haben, haben
Sie Recht ({8})

- nein, Sie brauchen keine Angst zu bekommen; es ist
richtig -, dass wir vor 100 Jahren Erfinder hatten - ich
erinnere an Namen wie Benz, Siemens und andere -, von
deren Arbeit wir noch heute leben. Dies betrifft Exporte
im Maschinenbau und im Fahrzeugbau. Im Bereich der
Elektrotechnik verdienen wir heute unser Geld mit Produkten, die zum Teil erst in den letzten fünf Jahren entstanden sind. Das heißt, wir brauchen einen kontinuierlichen Prozess an Innovationen.

({9})

Bei dieser Gelegenheit füge ich allerdings hinzu:
Wenn Sie fordern, im geisteswissenschaftlichen Bereich
die Mittel, was Innovationen angeht, zu kürzen, haben
Sie den Innovationsbegriff nicht richtig verstanden.

({10})

Es geht vielmehr darum, Innovationen in allen Bereichen, in den technischen und in den gesellschaftlichen,
zu entwickeln.

Dies zu vermitteln wäre unsere Aufgabe, Herr
Riesenhuber. Ich bedauere, dass Sie diese Chance heute
vertan haben. Da war unser Gespräch, das wir neulich
miteinander geführt haben, wesentlich freundschaftlicher. Kuhn hat doch Recht, wenn er, was die derzeitige
Situation betrifft, sagt, dass die besten Köpfe im Moment
nicht nach Deutschland kommen, weil Sie ein provinzielles Ausländerrecht auf den Weg bringen wollen - wenn
es überhaupt dazu kommt. Das alles haben wir doch in
der Anhörung dieser Woche gehört. Sie verhindern, dass
Fachkräfte zu uns kommen. Noch viel schlimmer: Sie
schüren an den Stammtischen - im bayerischen Landtagswahlkampf war es deutlich zu erkennen - die Angst
der Menschen davor, international stärker zu kooperieren
und um die besten Köpfe zu werben. Das ist Ihre Schuld,
die Sie in diesem Falle auf sich laden.

({11})

Im Übrigen sage ich ganz deutlich: Ich halte nichts
davon, Herr Riesenhuber - da gewinnt keiner von uns -,
wenn man, und sei es als Gag hier im Saale, Bildungsinvestitionen in Ganztagesschulen gegen Forschung und
Wissenschaft ausspielt.

({12})

Wir brauchen Investitionen in beide Bereiche! In meinem Wahlkreis - Sie werden es nicht anders erleben gibt es im Moment einen Wettlauf um Mittel für Ganztagesschulen. Alle sagen, wir bräuchten mehr davon - und
nicht deswegen, weil es schön ist, Geld auszugeben, sondern deswegen, weil der Bedarf für mehr Ganztagsbetreuung und mehr Betreuung der Kinder insgesamt hoch
ist.

({13})

Dies ist eine gesellschaftliche Herausforderung, der wir
uns gemeinsam zu stellen haben.

Von daher ist es bedauerlich, dass in diesem Lande
mehr über Probleme beim Zahnersatz - natürlich gibt es
auch die - als über die Frage, wie viel Geld wir in Wissenschaft und Forschung stecken, diskutiert wird. Der
Ansatz der Agenda 2010 ist richtig: Wir müssen, um die
Sozialversicherungssysteme stabil zu halten, sparen.
Wir müssen sparen und können Rentenerhöhungen nicht
auf Pump durchsetzen, denn wir brauchen die Mittel, um
auch zukünftig in Forschung und Wissenschaft investieren zu können. Wir müssen den Rentnerinnen und Rentnern erklären, dass sie im Grunde genommen einen Beitrag dafür leisten, dass es ihren Enkeln nicht in die
Schulen hineinregnet. Diese Zusammenhänge müssen
wir noch deutlicher erklären. Wenn wir es nicht schaffen, in diesen Bereichen voranzukommen, werden wir in
zehn Jahren über ganz andere Entwicklungen in unserem
Sozialstaat diskutieren, weil dann die Grundlagen für
Wachstum nicht mehr vorhanden sind. Wir sind mit der
Agenda auf dem richtigen Weg. Es ist richtig, die Investitionen hier vorzunehmen.

Ich habe eine abschließende Bitte, Frau Flach, Herr
Kretschmer, Herr Riesenhuber und andere: Heute Morgen haben Sie Ihre Vorstellungen zur Finanzierung der
Steuerreform, zu der ich stehe, publizieren lassen. Sie
sagen, wir müssen die Steuerreform im Wesentlichen
durch Einsparungen finanzieren. Ich denke, Sie sollten
die Ehrlichkeit aufbringen, dann auch zu sagen, dass die
freien Mittel, bei denen gespart werden könnte, genau in
dem Bereich stecken, über den wir heute diskutieren,

({14})

nämlich im Bereich Wissenschaftsförderung.

({15})

- Selbstverständlich. Schauen Sie sich doch einmal die
Leistungsgesetze an, dann sehen Sie, welchen Spielraum
wir haben. Da haben wir im BMBF doch nur die Projektförderung. Diese Ehrlichkeit sollten Sie an den Tag legen.

({16})

Es ist verkehrt zu sagen, wir wollen in diesen Bereichen einsparen. Sagen Sie, wo Sie sparen wollen. Alle
Einsparvorschläge bis hin zu den Vorschlägen von Koch
und Steinbrück zielten auf andere Bereiche. Ich werfe
Ihnen vor, dass Sie hier nicht ehrlich genug sind.

Danke schön.

({17})