urbaniak (NA), 1973-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das neue Betriebsverfassungsgesetz hat sich in den Betrieben sehr gut bewährt. Es konkretisiert immer mehr die Rechte der Betriebsräte, um zu einer sehr umfassenden Vertretung der Belegschaftsmitglieder zu kommen.
In den letzten Wochen aber haben wir feststellen müssen, daß in den Betrieben und Unternehmen zahlreiche in Ausbildung befindliche Jugendvertreter und Betriebsräte nach Beendigung ihres Ausbildungsverhältnisses nicht in ein Arbeitsverhältnis übernommen wurden. Dabei war sehr augenfällig, daß die meisten jungen Arbeitnehmer ihre AusbilUrbaniak
dung mit recht guten Prüfungsergebnissen abschlossen. Dennoch kam oft. ein Arbeitsverhältnis hierbei nicht zustande. Offensichtlich wurde eine Lücke des neuen Betriebsverfassungsgesetzes von den Unternehmern. ausgenutzt.
Für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist es unverständlich, daß sich eine derartige Verhaltensweise in den Betrieben breitgemacht hat. Schließlich sind die jungen Arbeitnehmer durch die Belegschaftsmitglieder in ein betriebsverfassungsrechtliches Organ gewählt worden, in dem sie bestimmte Aufgaben zu erfüllen haben. Der Arbeitskatalog des Betriebsverfassungsgesetzes ist hier ein beredtes Beispiel. Er gibt die Möglichkeit der Mitwirkung und Mitbestimmung, der Beteiligung an Meinungs- und Willensbildung im Betrieb. Die Entfaltung der demokratischen Funktion soll hier voll zur Wirkung kommen. Das meinten wir damals auch bei der Verabschiedung des von der Bundesregierung eingebrachten Betriebsverfassungsgesetzes.
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zum Schutz in Ausbildung befindlicher Mitglieder von derartigen Organen haben die Koalitionsfraktionen dafür gesorgt, daß der Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet wird, diese Mitglieder bei Beendigung ihres Berufsausbildungsverhältnisses auf ihr Verlangen in ein Arbeitsverhältnis zu übernehmen. Es kommt uns darauf an, wie bei dem Betriebsrat einen gesicherten und ausreichenden Organschutz für die Jugendvertretung herzustellen, damit diese Arbeitnehmervertretung in der festgelegten Wahlperiode die vorgeschriebenen Aufgaben erfüllen kann.
Diejenigen Arbeitgeber, die unliebsame Mitglieder der Jugendvertretung oder des Betriebsrats aus ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Funktion durch die Nichtübernahme in ein Arbeitsverhältnis entfernt haben, müssen jetzt die Mitglieder dieses Organs in ein Arbeitsverhältnis übernehmen. Hier gilt der Kontrahierungszwang.
In diesem Zusammenhang komme ich nicht umhin, das Demokratieverständnis jener Unternehmer als fragwürdig zu bezeichnen, die in der Vergangenheit diese Verhaltensweise an den Tag gelegt haben, um sich so junger Menschen zu entledigen, die durch junge Belegschaftsmitglieder als Jugendvertreter oder Betriebsräte gewählt worden sind. Diese Verhaltensweise muß ich energisch ablehnen.
Der von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Gesetzentwurf gibt den Auszubildenden nicht nur Schutz während ihrer Mitgliedschaft in einem betriebsverfassungsrechtlichen Organ, sondern auch dann, wenn das Ausbildungsverhältnis innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Amtszeit des betreffenden betriebsverfassungsrechtlichen Organs ausläuft.
Abschließend noch ein Wort zu dem Gesetzentwurf von einigen Abgeordneten der Opposition. Ich glaube, 43 an der Zahl haben Ihren Gruppenantrag, Kollege Müller, unterzeichnet.
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234 Mitglieder hat Ihre Fraktion, 190 haben nicht unterschrieben; das sind über 80 %. Schreiben Sie sich das mal in Ihre Notizen hinein!
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Ich wollte damit nur sagen, es handelt sich bei Ihnen um einen Gruppenantrag, der keine Mehrheit in Ihrer eigenen Fraktion hat. Das ist hier festzustellen.
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Ich meine, Herr Kollege Müller, dies ist eine weitere Dokumentation für die Zerstrittenheit in Ihren Reihen, wenn es um die Realisierung von Arbeitnehmerinteressen geht.
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Im Gegensatz dazu vertreten die Koalitionsfraktionen eine einheitliche Meinung. In den Betrieben und Unternehmungen, bei den Gewerkschaften und Betriebsräten und bei den Jugendvertretungen wird man diese Haltung zu würdigen wissen, drückt die Koalition doch mit diesem Gesetzentwurf ihren Willen aus, über die soziale und gesellschaftspolitische Reformarbeit, die in der Regierungserklärung angesprochen wird, aktuelle Bezüge aus dem Arbeitsleben aufzugreifen und einer befriedigenden gesetzlichen Regelung zuzuführen.
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