Vogel (NA), 1985-03-15:
Ich weise die juristische Qualifizierung meiner Antwort an die Frau Kollegin Blunck, die Sie vorgenommen haben, entschieden zurück. Ich habe gesagt: Ich weiß nicht, was Sie gesagt haben; vielleicht haben Sie gesagt, er soll seine Aktenmappe nehmen oder er soll seinen Schreibtisch räumen; ich weiß ja nicht, was Sie gesagt haben.
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Im übrigen werden Sie das Vergnügen haben, die Alternativen von mir zu hören. Allerdings, je weniger Sie schreien, um so rascher erreichen Sie den Zeitpunkt, wo Sie diese Aufklärung erhalten. So.
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- Weitere Fragen? Oder lieber Gebrüll?
({2}) Bei der Entscheidung zwischen Fragen und Gebrüll entscheidet sich hier leider nur eine Minderheit für Fragen, die Mehrheit für Gebrüll.
In der französischen Zeitung „Le Monde"
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vom 2. März 1985 wird von einer „schizophrenen Haltung" der Bundesregierung gesprochen. Die französiche Botschaft hier in Bonn hat den Text ausgerechnet dieses Artikels dankenswerterweise übersetzt - das Landwirtschaftsministerium hat auf diese Hilfeleistung aus begreiflichen Gründen verzichtet - und für breite Verteilung gesorgt. Das deutet darauf hin, daß die französische Regierung diese Auffassung teilt.
Es ist ein Novum - das ist Herrn Kollegen Ertl nie passiert -, daß wir uns von unserem französischen Partner folgendes vorhalten lassen müssen
- wörtlich:
Die Deutschen dagegen
- da müßten Sie namentlich genannt werden, Herr Kollege Kiechle haben die entscheidende Rolle vergessen, die sie bei der Einleitung der derzeitigen Reform gespielt haben; sie sind die einzigen, die nicht mitspielen, die nicht ihren Teil dazu beitragen wollen.
So weit „Le Monde".
Und ein Blick nach Brüssel zeigt, daß Sie, Herr Kollege Kiechle, leider - ich bedauere das - im Ministerrat isoliert sind. Der Bundeskanzler sagt immer, er will die politische Union. Er und der Herr Kollege Genscher sprechen sich unentwegt unter Ihrem Beifall für den Übergang und die Rückkehr zu den Mehrheitsbeschlüssen aus. Sie sagen, das Veto sei der Tod der Union. Und Sie haben recht. Wir stimmen Ihnen zu. Gleichzeitig redet der Landwirtschaftsminister dieser Regierung davon, er werde selbstverständlich ein Veto einlegen. Meine Damen und Herren, in Ihrer Politik paßt nichts zusammen.
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Das ist eine Tragikomödie, wie sie die „Neue Zürcher Zeitung" beschreibt.
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Aber wir kritisieren nicht nur. Wir setzen Ihrer verfehlten Politik - nun kommt der Abschnitt, auf den Sie warten, Herr Kollege - unseren konkreten Alternativen entgegen. Unsere Sprecher werden dies im einzelnen erläutern.
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Ich beschränke mich auf die drei zentralen Elemente. Diese sind:
Erstens. Wir fordern die Abschaffung bürokratischer Reglementierungen, die Sie mit der Kontingentierung der Milch eingeleitet haben und die Sie, wenn ich Sie heute richtig verstanden habe, auf andere Produktionsfelder übertragen wollten. Wir

wollen statt dessen eine marktorientierte Agrarpolitik, um einen besseren Interessenausgleich in der Gemeinschaft und im eigenen Land zu ermöglichen.
Zweitens. Die freiwerdenden Mittel aus Einsparungen in der EG-Agrarpolitik und den Teil der nationalen Mittel, der fehlgeleitet wird, besonders die zweite Tranche der Mehrwertsteuerpauschale, wollen wir für direkte Einkommensübertragungen verwenden.
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Wir wollen keine umsatzbezogenen Subventionen, sondern wir wollen die Hilfen für die Bauern stärker an die Fläche binden. Das ist sozial gerechter, und das dient dem Natur- und Umweltschutz.
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Es ist schlichter Unsinn, daß mit solchen Einkommensübertragungen Landwirte zu Sozialhilfeempfängern abgestempelt werden. Hier sehe ich übrigens nach Ihrer Rede sogar eine gewisse Berührung zwischen Ihrer und unserer Auffassung. Wenn Sie hier beklagen, daß Bauern für ihre landschaftspflegerische und umweltschützende Tätigkeit mit Worten und einem Händedruck abgespeist werden, dann ist doch das völlig logisch, was wir vorschlagen: daß diese Leistung abgegolten werden soll.
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Wir wollen keine Geschenke verteilen. Wir wollen Landwirte gerade für Ihre Leistungen für die Erhaltung von Natur und Landschaft entschädigen. Wir wissen, daß niemand diese Aufgabe leisten könnte, wenn die Landwirte und die Bauern sie nicht leisten. Der Gedanke, dies etwa mit Behörden oder mit Angestellten leisten zu wollen, ist verfehlt. Deswegen unser konstruktiver Vorschlag, unsere Mittel in diese Richtung zu lenken.
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Drittens. Wir wollen eine umweltverträgliche Landwirtschaftspolitik, die dann auch möglich und begründbar wird, Herr von Heereman, wenn die Gegenleistung und der finanzielle Aufwand dem entsprechen. Das ist für uns eine Einheit und ein Verbund. Wir wollen eine Landwirtschaftspolitik, die dem Boden-, Gewässer- und Naturschutz sowie auch der artgerechten Nutztierhaltung einen höheren Stellenwert einräumt. Dazu bedarf es weiterer Kurskorrekturen, richtiger Kurskorrekturen in der EG-Agrarpolitik und in der nationalen Politik.
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Wir wollen diese Kurskorrektur mit den drei von mir soeben dargelegten Elementen, weil sie nach unserer Überzeugung dem Wohle der in der Landwirtschaft beschäftigten Menschen dient, zum Vorteil von Natur und Umwelt ist, die europäische Zusammenarbeit fördert und uns aus der gefährlichen
Rolle des europäischen Störenfriedes, in die wir mehr und mehr hineinrutschen, heraushilft.
({12}) Das ist ein realistisches Konzept,
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ein Konzept, das unseren Bauern wieder eine Perspektive gibt.
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Es ist eine Agrarpolitik der Vernunft und der Gerechtigkeit.
Meine Damen und Herren, Sie werden sich dieser Linie annähern müssen, oder Sie werden auch von den Bauern - das hat ja bei den bayerischen Kommunalwahlen bereits begonnen - die verdiente Quittung für Ihre Politik bekommen, die Ihnen die Wähler an der Saar und in Hessen am vergangenen Sonntag bereits gegeben haben.
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