weirich (NA), 1984-06-29:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Sie die Verkabelung, meine Damen und Herren von der SPD, in den 70er Jahren so intensiv betrieben hätten wie die Kabbelei nach der Wende, dann hätten der Postminister und wir überhaupt keine Probleme.
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Ich habe einmal nachgezählt. Sie haben bis zum
gestrigen Tage den Postminister 24mal zum Rücktritt aufgefordert, heute wieder. Wir feiern heute das silberne Rücktrittsjubiläum der SPD.
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Ich kann nur sagen, dies ist ein typisches öffentlich-rechtliches Programm, es lebt von seinen Wiederholungen.
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Beim Privatfernsehen könnten Sie damit nicht bestehen, deswegen empfehle ich Ihnen eine bessere Dramaturgie der Öffentlichkeitsarbeit. Vielleicht machen Sie, Herr Paterna, einmal ein Seminar für Öffentlichkeitsarbeit bei Herrn Bölling.
In Wirklichkeit wollen Sie über die Tristesse der sozialdemokratischen Medienpolitik hinwegtäuschen.
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Die besteht aus fünf Punkten: Erstens wollen Sie einen totalen Kabelstopp. Gleichzeitig stehen sozialdemokratische Gemeinden in der Warteschlange für die Verkabelung. Sie haben Brandreden gegen Kommerzfernsehen im Bundestag gehalten. Gleichzeitig stand der letzte Finanzminister im letzten Aufgebot von Helmut Schmidt beim ersten Privatfernsehveranstalter für ein millionenschweres Engagement auf der Matte.
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Vielleicht organisieren Sie Herrn Lahnstein einmal als One-Dollar-Man. Da erklärt Herr Glotz die Wende in der Medienpolitik, und da ruft ihm Herr Börner zu: Kommt für uns nicht in Frage, wir wollen eine Monopolinsel. Und er sagt: „Lassen Sie Ihre intellektuellen Schlauchboote vorbeifahren." Da erklärt der Hamburger Wirtschaftssenator in Bonn: Wir wollen die Medienmetropole Hamburg ausbauen. Gleichzeitig verwehren Sie dem Privatfernsehveranstalter in Hamburg die Verkabelung, auf die er setzt. Sie, Herr Paterna, halten Philippiken gegen die Verkabelung, und gleichzeitig kommt ein sozialdemokratischer Bundestagskollege und fragt in Nordrhein-Westfalen an, wie es eigentlich mit einem privaten Programm wäre, das wir gemeinsam machen könnten.
Das alles erinnert mich an die ideologisch verkrampfte Haltung von neuzeitlichen Absolutisten, die sagen: Nach langem Hin und Her haben wir uns dafür entschieden, Autos zuzulassen, aber wir wollen keine Straßen bauen, auf denen diese Autos fahren können.
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Deswegen habe ich Ihnen, Herr Paterna, heute morgen als Präsent vor der Sommerpause ein durchsichtiges Glasfaserkabel mitgebracht, damit Sie endlich medienpolitischen Durchblick bekommen.
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Nun zur Sache selbst sieben kurze Feststellungen:
Erstens. Das Gutachten des Rechnungshofes gibt wertvolle Fingerzeige für wirtschaftlicheres HanWeirich
dein, die beachtet werden sollten, aber es beschreibt nur den Ist-Zustand und die Vergangenheit, und vom Ist-Zustand wissen wir alle, daß sich die Einstiegsphase nicht rechnet. Das gilt für jeden Dienst der Deutschen Bundespost, das gilt auch für Bildschirmtext und andere Dienste, die völlig unbestritten sind. Konstruktive Postpolitik für die Zukunft heißt, alle technischen Möglichkeiten - Kabel und Satellit - zu nutzen.
Zweitens. Wer aufs Kabel verzichtet, kastriert die Fernmeldesatellitentechnik. Er weist ihr nur Daten- und Telefonübertragung zu und verzichtet bewußt auf die Chance der Rundfunkübertragung. Das wäre töricht.
Drittens. Satellit und Kabel ergänzen sich. Es geht nicht um die eine oder die andere Alternative. Von Totalverkabelung zu reden wäre falsch, von totalem Kabelstopp verhängnisvoll.
Viertens. Wir fordern die Post auf, ihre Untersuchungen über erweiterte Nutzungsmöglichkeiten des Kabels für breitbandige Informationsdienste schnell abzuschließen. Herr Postminister, je vielfältiger das Kabel genutzt wird, desto besser.
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Fünftens. Private Veranstalter brauchen Planungssicherheit. Publizistischer Wettbewerb kann nur entstehen, wenn jetzt verkabelt wird und die Satellitentechnik gleichzeitig entschlossen genutzt wird.
Sechstens. Die Länder sollten ihre Verhandlungen über die Nutzung der Satellitentechnik schnell abschließen und Landesmediengesetze verabschieden. Das gilt insbesondere für SPD-Länder, die nur reden, nicht handeln.
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Siebtens und letztens. Wir müssen höllisch aufpassen, daß die wirtschaftliche Zukunft unserer europäischen Telekommunikationssatellitenindustrie gesichert wird. Das geschieht nicht dadurch, daß man sich an die rote Klagemauer begibt, sondern nur durch intelligente Konzepte für die Nutzung der Satellitentechnik und zur Herstellung unserer Wettbewerbsfähigkeit. Das ist die eigentliche Herausforderung der Medien- und Postpolitik der Zukunft.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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