Friedrich (NA), 1989-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte über ein fast 600 Seiten dickes Gutachten bietet uns die einmalige Chance, einmal vom „Schadstoff der Woche" oder vom „Skandal des Monats" wegzukommen und uns ein bißchen mit Grundsatzfragen zu befassen.
Ich möchte mit einem Kapitel beginnen, das mit dem Umweltgutachten 1987 eigentlich nur in dem Sinne zusammenhängt, daß ich Ausführungen zu den Problemen, die ich erkenne, im Gutachten vermisse. Ich kann mir das aber auch erklären: Die Gutachter sind sehr höfliche Menschen.
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Sie unternehmen eines nicht, was manchmal sehr dringend notwendig wäre: Sie betreiben keine Politikerschelte.
Nachdem ich jetzt zwei Jahre lang im Umweltausschuß mitgearbeitet habe, habe ich nicht immer den Eindruck, daß wir uns beim Festlegen der Tagesordnung des Umweltausschusses,
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der Debattendauer - da gibt es im Ausschuß ja Minderheitenrechte, Herr Vorsitzender, die wir als Koalitionsfraktionen akzeptieren müssen ({2})
und auch bei der Festlegung der Dauer von Debatten im Bundestagsplenum die Dringlichkeit der Probleme und das tatsächliche Ausmaß der Risiken vor Augen halten. - Die soeben geführte Debatte über Probleme im Zusammenhang mit der Erdatmosphäre ist eine Ausnahme. Ich kann mich nur entschuldigen, daß ich wegen Mitgliedschaft in einem Untersuchungsausschuß während dieser Debatte nicht anwesend war. - Sehr viel typischer als die Debatte von heute morgen 9 Uhr sind die ständigen Aktuellen Stunden über irgendwelche Strahlenschutzprobleme, egal, ob die an Wackersdorf oder an irgendeinem Störfall aufgehängt sind.
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Ich, Frau Wollny - jetzt bin ich wieder beim Gutachten - , empfehle Ihnen ganz dringend, eine sehr kurze Passage auf Seite 33 zu lesen. Dort wird nämlich festgestellt, daß unser Grundsatz in Sachen Strahlenschutz „So wenig wie möglich" bei uns dazu geführt hat, daß, abgesehen von der Abwärme - das muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen -,
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keine nennenswerten Umweltbelastungen aufgetreten sind. - Frau Kollegin Wollny, Sie schauen mich so kritisch an. Ich spreche jetzt nicht von der Sicherheitsproblematik eines Reaktors bei irgendwelchen völlig atypischen Ereignissen - darüber müssen wir uns intensiv unterhalten -, sondern ich rede von den normalen Strahlenbelastungen im Normalbetrieb.
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Das wird von Ihnen, wenn ich den Gutachter hier ernst nehme - lesen Sie doch einmal Seite 33 - , völlig falsch verstanden.
Wir - ich müßte genauer sagen: die Oppositionsparteien - achten bei der Festlegung „Wo machen wir eine Initiative? Wo beantragen wir eine Aktuelle Stunde?" viel zu stark auf die Größe der jeweils zu erzielenden Schlagzeile und viel zuwenig auf den Nutzen für Umwelt und Natur.
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Ich möchte hier nur noch einmal zu dem Kapitel 1 festhalten - ich wollte es erst ausführlicher erläutern - , daß aus meiner Sicht die Gewichtigkeit der Probleme nicht in der Gewichtigkeit der Debatten, die wir im Ausschuß und hier im Plenum führen, wiederzufinden ist.
Ich komme zu einem zweiten Thema, das im Gutachten sehr viel ausführlicher angesprochen worden ist. Ich komme zum Umweltbewußtsein unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wir müssen ehrlich zugeben, daß dieses erfreuliche Bewußtsein zu einem durchaus auch erfreulichen politischen Druck auf uns führt. Das ist notwendig, weil wir immer wieder sehr viele Widerstände bei Betroffenen und auch Widerstände in Teilen unserer Fraktion überwinden müssen.
Auch wenn seit der Vorlage des Gutachtens fast zwei Jahre abgelaufen sind, in denen sich unsere Umweltpolitik nicht nur in Form von Resolutionen weiterentwickelt hat, müssen wir die einleitende Feststellung nach wie vor anerkennen. Diese hat zwei Teile. Der erste Teil: Es zeichnen sich erste größere Erfolge des allgemeinen Umweltschutzes deutlich ab. Dann kommt der zweite Teil: Ebenso klar sind aber auch Mängel, Mißerfolge und Verzögerungen auf dem Weg zu einer besseren Umwelt zu erkennen. Beides müssen wir als Opposition und als Koalition anerkennen.
Wir sollten dann auch bei den folgenden Sätzen nicht halb zitieren. Die Opposition sollte z. B. zur Kenntnis nehmen, daß uns die Gutachter mitteilen, der eingeschlagene Weg habe sich als grundsätzlich richtig erwiesen, was beispielsweise die GRÜNEN bestreiten. Der Kollege Stahl tut das nicht immer so generell, aber viele seiner Fraktionskollegen.
Wir, die Umweltpolitiker der Union, sind dann auch so ehrlich und verschweigen nicht den nächsten Halbsatz, in dem nämlich zu lesen ist, daß der beschrittene Weg noch konsequenter beschritten werden muß.
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Um nochmals auf die Rolle unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger zurückzukommen: Auf Grund vieler Diskussionen auch im Wahlkreis können wir der Feststellung zustimmen, daß sich die Einstellungs- und Verhaltensänderungen bei den Mitbürgern offensichtlich nicht synchron entwickeln. Auch ich selbst konnte mir das bisher nicht anders erklären.
Ich werde in meinen Versammlungen oft heftig beschimpft,
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weil wir die Fluorkohlenwasserstoffe noch nicht schon längst absolut verboten haben. Aber diejenigen, die uns da so heftig beschimpfen - Sie wissen ja, welche Gründe das hat; das ist nicht eine Willensfrage, sondern ein Rechtsproblem - , kommen nicht alle auf die Idee, zu sagen: Als Käufer verhalten wir uns richtig. Dann wären nämlich Verbote völlig überflüssig. Ich habe deshalb wirklich große Schwierigkeiten, gerade meinen eigenen Parteifreunden immer wieder zu erklären, daß man bei dieser Verhaltensstruktur unserer Bevölkerung nicht zweierlei machen kann, nämlich einerseits für mehr Umweltschutz, aber gleichzeitig für weniger Bürokratie und weniger Gesetze zu sorgen. Wenn Umweltschutz zur Zeit überwiegend nur mit Reglementierung durchzusetzen ist, müssen wir bei beiden Zielen Prioritäten setzen. Ich persönlich verspreche deshalb niemandem, daß wir in der Lage wären, zur Zeit so ganz generell in dieser Bundesrepublik zu entbürokratisieren.
Wir sind als Politiker auf die Akzeptanz unserer Entscheidungen angewiesen. Deshalb möchte ich darauf hinweisen, daß uns das Gutachten darauf aufmerksam macht, daß bei den Bürgern sehr viele Fehleinschätzungen darüber vorliegen, wo die großen und wo die kleinen Umweltprobleme sind. Auch da ist die Zeit ein bißchen fortgeschritten. Aber es ist ja ganz interessant, daß in dem Gutachten steht: Bei den Pkw-Abgasen ist sehr viel geschehen; da hat sich die Situation entspannt. Wir, Herr Schäfer, wissen, daß das bei NOx schlicht nicht der Fall ist. Also sind unsere Bürger offensichtlich fehlinformiert. Hier haben zwei eine große Verantwortung: wir als Politiker, weil wir die Medien mit Informationen beliefern, und die Medien, weil sie diese Informationen in ausgewählter Weise weitergeben. Offenbar ist dieser Informationsprozeß nicht in Ordnung.
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Ich möchte hier noch einmal andeuten - manchmal liegt es an uns, manchmal an den Medien - : Ich halte es zwar für verständlich, aber für nicht gut, wenn die Medien bei der Berichterstattung die Probleme danach aufgreifen, ob man das ganze Problem optisch sehr gut darstellen kann. Seehundsterben ist optisch hervorragend darzustellen und ist groß gespielt worden. Algenwachstum ist nicht gut zu fotografieren und ist deshalb im öffentlichen Bewußtsein sehr viel weiter unten angesiedelt, obwohl die Ursachen des Algenwachstums uns doch langfristig sehr viel mehr zum Nachdenken zwingen sollten.
Noch einmal: Wir brauchen eine Verantwortung der Politiker und der Medien, weil das Bewußtsein der Bevölkerung - wo sind die Schwerpunkte, und wo sind sie nicht? - offensichtlich nicht so ist, wie wir uns das alle selbst wünschen.
Ich möchte jetzt noch kurz auf ein Problem inhaltlicher Art eingehen, das einem wichtigen Anliegen der Gutachter entspricht. Sie haben dem Thema im Jahr 1985 sogar ein Sondergutachten gewidmet. Ich meine das Thema Umwelt und Landwirtschaft.
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Das ist ein Problem, Herr Kollege Schäfer, bei dem ich zugebe, daß wir da bis zur nächsten Wahl nicht nur Problembewußtsein zum Ausdruck bringen dürfen, sondern wirklich noch handeln müssen.
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Dieses Handeln wäre schon sehr viel schneller zu bemerken gewesen, wenn es bei den Bauern eine ähnliche Finanzlage gäbe wie in der chemischen Industrie oder wie bei den Elektrizitätsversorgungsunternehmen. Dann hätten wir dort mit dem radikalen Ordnungsrecht eingreifen können. Das Problem ist bloß:

Die chemische Industrie gibt es trotz des radikalen Ordnungsrechts, das wir noch weiter verschärfen wollen, immer noch, während die meisten Bauern weg wären, wenigstens in dem Teil des Landes, den ich im Bundestag vertrete. Deshalb ist es bei den Bauern ein bißchen langsamer gegangen.
Aber wir haben jetzt eine einmalige Chance - deshalb werden wir vorankommen - , weil sich die Ziele der Landwirtschaftspolitik und die Ziele des Naturschutzes endlich miteinander vereinbaren lassen. Die Bauern, auch die Bauernverbandsfunktionäre haben erkannt: Steigerungen der Mengen führen nicht weiter. Und wir Umweltpolitiker sagen jetzt - Herr Präsident, ich komme zum Schluß, obwohl ich noch lange nicht das gesagt habe, was ich wollte - : Wenn wir die Mengen reduzieren müssen, machen wir das auf die Art und Weise, daß wir gleichzeitig etwas für die Natur und die Umwelt tun können.
Ich möchte nur noch das Stichwort Strukturgesetz erwähnen, Gesetz zur Sicherung der bäuerlichen Landwirtschaft. Das ist aus der Sicht von uns Umweltschützern nur ein Einstieg. Der Grundgedanke ist richtig, und deshalb stimmen wir zu. Wir werden auf diesem Gebiet in den nächsten Jahren das eine oder andere weitermachen müssen. Wir werden das um ein neues Naturschutzgesetz ergänzen. Leider kann ich das nicht mehr erläutern.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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