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Julia Verlinden (NA), 2019-10-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht, dass es unbedingt noch eines weiteren Beweises bedurft hätte; aber mit diesem Antrag zur Klimapolitik zeigt die Fraktion der AfD wieder einmal, wie ewig gestrig sie hier auftritt.

Sie von der AfD wollen moderne Industrien und nachhaltige Geschäftsmodelle vernichten. Sie wollen die Effizienzbranche einstampfen. Sie wollen Herstellern, Handwerkern und Wartungsunternehmen, die für die Solar- und Windenergiebranche arbeiten, ihre Arbeitsplätze nehmen. Das sind Hunderttausende Arbeitsplätze, die auf Dauer Wohlstand und Beschäftigung sichern könnten.

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Was Sie hier machen, ist rückwärtsgewandt,

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ist wirtschaftsfeindlich, ist in hohem Maße klimafeindlich.

Statt auf Zukunftsenergien und Zukunftstechnologien zu setzen, wollen Sie an der Kohle festhalten, einer Technologie aus der Frühzeit der Industrialisierung.

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Dabei ist die Kohlewirtschaft nicht nur äußerst klimafeindlich, sie hat auch aus wirtschaftlichen Erwägungen überhaupt keine Zukunft mehr. Doch Sie von der AfD wollen den Strukturwandel blockieren, Sie wollen die Modernisierung der Regionen verhindern,

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und Sie wollen Menschen, die heute noch von der Kohle leben, eine echte Zukunftsperspektive verweigern. Das werden wir nicht zulassen!

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Was in diesem Antrag der AfD steht, bedeutet: Sie wollen auch weiterhin den Menschen in der Lausitz und im Rheinischen Revier ihre Dörfer wegnehmen und ihre Heimat dem Kohlebagger zum Fraß vorwerfen. Sie wollen auch weiterhin die Gewässer in den Kohleregionen mit den Folgeprodukten des Kohleabbaus verschmutzen. Sie wollen die Luft weiter mit Quecksilber und anderen Schadstoffen aus den Kohleschloten verpesten. So sieht in Wirklichkeit Ihre Heimatliebe aus. Das ist erschütternd!

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In der Klima- und Umweltpolitik setzen Sie von der AfD auf stupiden Nationalismus, wo kluge internationale Lösungen notwendig sind. Denn nur mit internationaler Kooperation können wir globale Probleme lösen, indem jedes Land seinen Beitrag leistet. Doch solche Abkommen sind Ihnen offenbar gar nichts wert. Sie verlangen in Ihrem Antrag, alle internationalen Verträge zu kündigen. Das zeigt ungeschminkt Ihre nationalistische Haltung, und das zeigt, dass Sie einfach nicht klarkommen mit dem Gedanken einer gemeinsamen Welt, einer Welt der Vereinten Nationen.

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So bleibt Ihr ganzer Antrag heute der traurige Versuch, ein weiteres Thema zu finden, mit dem Sie die Gesellschaft spalten, bei dem Sie Hetze und Hass verbreiten können gegen Menschen, die sich für eine lebenswerte Zukunft einsetzen und dabei auch an andere denken. Aber, meine Damen und Herren, das wird Ihnen von der AfD nicht gelingen; denn zuletzt waren 1,4 Millionen Menschen in ganz Deutschland für den Klimaschutz auf der Straße. Die große Mehrheit weiß, dass wir beim Klimaschutz schnell vorankommen müssen, und darüber bin ich verdammt froh. Deshalb werden Sie von der AfD mit Ihrem beschämenden Versuch kläglich scheitern, hier eine Politik gegen die Zukunftschancen aller zu machen, gegen die Zukunftschancen unserer Kinder und Enkel.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-17:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat als Nächstes das Wort der Kollege Oliver Grundmann.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-17:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Klaus Mindrup.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-17:


Vielen Dank, Herr Kollege Mindrup. – Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Mark Helfrich, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-17:


Der Kollege Michael Donth für die CDU/CSU-Fraktion ist der nächste Redner.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-17:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
Michael Donth (NA), 2019-10-17:


Ja. – Sie müssen nun endlich auch akzeptieren: Stuttgart 21 wird gebaut, hat Baufortschritt. Steigen Sie endlich von dem toten Gaul ab, den Sie hier immer noch reiten.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-17:


Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Kollege Wolfgang Wiehle.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-17:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Arno Klare.

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Arno Klare (NA), 2019-10-17:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beziehe mich in meinen Ausführungen in erster Linie auf den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen „Klimapaket neu auflegen …“. Den restlichen Titel können Sie selber lesen. Über dem Antrag stehen die Namen derer, die den Antrag gestellt haben, zum Beispiel Stephan Kühn (Dresden), Cem Özdemir, Oliver Krischer, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Daniela Wagner. Ich kenne sie alle aus dem Verkehrsausschuss als Menschen, mit denen man durchaus einen Diskurs führen kann.

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Bei Ihnen, Herr Krischer, habe ich manchmal, wenn Sie hier vorne stehen, einen anderen Eindruck.

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Aber in aller Regel stimmt das.

Ich befasse mich also mit diesem Antrag. Der erste Satz beginnt wie folgt: „Mit ihrem kraftlosen Klimapaket ...“

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Ich habe mir überlegt, dass ja vielleicht etwas dran ist, dass es also in der Tat kraftlos ist. Wenn ich aber daran denke, dass in diesem Klimapaket zum Beispiel steht, dass wir bei der Kohleverstromung die jetzt installierten Leistungen in Höhe von 40,3 Gigawatt bis zum Jahre 2030 auf 17 reduzieren werden, also 60 Prozent dieser installierten Leistung und damit grundlastfähige Leistung abschalten werden, plus 2022 noch einmal 10 Gigawatt herausnehmen werden, nämlich den Atomstrom, halte ich das, was wir tun, gar nicht mehr für so kraftlos, sondern eher für mutig.

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Sie schreiben weiter, dass die geplante CO

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Schauen wir uns die anderen Bereiche an, um die es geht. Sie schreiben, dass wir in alternative Antriebe und Kraftstoffe investieren müssen. Das tun wir. In dem Bericht der Kohlekommission, in dem die Investition von 40 Milliarden Euro vorgeschlagen wird, sind zahlreiche Projekte aufgelistet, bei denen es um Wasserstofftechnologie geht, also um genau das, was Sie wollen, was wir gemeinsam wollen, nämlich das Investment in erneuerbare Kraftstoffe.

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Genau das steht dort drin, unterlegt mit 40 Milliarden Euro. Da sagen Sie, das sei mutlos und kraftlos?

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Das ist das Gegenteil davon.

Wenn ich in die Industrie schaue, dann sehe ich, dass sie ähnlich handelt. H2Stahl zum Beispiel – ich weiß nicht, ob Sie es kennen – ist ein H2-Projekt von thyssenkrupp in Hamborn. Es gibt noch weitere 18 Projekte, die über die RED II als Reallabore laufen. Sie alle zielen in genau diese Richtung und werden mit Geld aus dem Deutschen Bundestag, das wir bewilligt haben, finanziert.

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Das ist nicht kraftlos, das ist nicht mutlos. Das, was wir tun, macht keine Industrienation außer uns in der Welt. Keine!

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Das ist ein großes Projekt. Wir sind Beispiel und Benchmark für die Welt.

Ich sage Ihnen einen letzten Satz: Wir werden damit gewinnen, ökologisch und ökonomisch.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-17:


Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Oliver Luksic.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-17:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort nun die Kollegin Sabine Leidig.

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Sabine Leidig (NA), 2019-10-17:


Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! „Wald statt Asphalt“ – unter diesem schönen Motto haben junge Leute in meiner hessischen Heimat gerade Bäume besetzt als Protest gegen den Ausbau der A 49, für den die Fläche von 150 Fußballfeldern Wald gerodet werden soll. Der Widerstand wird in der Bevölkerung breit unterstützt. Und das ist gut so. In diesem Land sind in den vergangenen 30 Jahren 250 000 Kilometer neue Straßen gebaut worden

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von Bund, Ländern und Kommunen. Das ist mehr als genug.

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Die sogenannte Fahrleistung von Lastwagen ist von 30 auf 70 Milliarden Kilometer pro Jahr angeschwollen, der Autoverkehr von 400 auf 650 Milliarden Kilometer: Ein wahnsinniges Verkehrswachstum auf der Straße. Damit muss endlich Schluss sein.

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Dieser Verkehr untergräbt die Lebensgrundlagen der Menschheit.

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Eigentlich ist völlig klar, was passieren muss: Neben dem Ausstieg aus fossiler Energie brauchen wir eine Verkehrswende mit autofreien Innenstädten, mehr Platz für Radfahrerinnen und Fußgänger, ÖPNV und Bahn für alle.

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Wir legen hier ein Konzept vor für den flächendeckenden öffentlichen Nahverkehr zum Nulltarif: Schrittweise zunächst für die am meisten belasteten Städte, für Schülerinnen und Auszubildende, bald für alle. Nicht einmal ein Fitzelchen dieser Idee taucht im Klimapaket der Bundesregierung auf. Dabei wäre es ein Leichtes, das nötige Geld dafür aufzubringen. Wir müssen nur endlich die vielen Milliarden Euro Subventionen für Diesel und Dienstwagen umverteilen, und zwar auf den öffentlichen Nahverkehr.

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Darin stimmen wir auch mit den Grünen überein und auch darin, die Bahn endlich in großen Schritten zu stärken und in der Fläche als umweltfreundliche Alternative zum Straßenverkehr auszubauen. Für uns heißt Elektromobilität in erster Linie übrigens Zug und Straßenbahn.

Wir teilen aber nicht den Glauben der Grünen an den Markt und den CO

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Als in den 1970er-Jahren unsere Wälder vom sauren Regen zerstört wurden, hat man nicht den Schwefel verteuert, sondern die Industrie zu Rauchgasentschwefelungsanlagen verpflichtet. Und das hat gewirkt. Als Ende der 80er-Jahre das Ozonloch überhandgenommen hat, hat nicht ein FCKW-Preis die Wende gebracht, sondern das Verbot dieser zerstörerischen Substanz. Und jetzt muss über das Verbot von Kurzstreckenflügen geredet werden und nicht über 5,50 Euro mehr fürs Flugticket. Damit retten wir das Klima nicht.

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Wir müssen endlich aufhören, so weiterzumachen.

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Das gilt übrigens auch für Stuttgart 21. Wir dürfen nicht zulassen, dass eine gut funktionierende Schieneninfrastruktur verkleinert und die Krise der Bahn vergrößert wird – für 10 Milliarden Euro.

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Auch hier gibt es Alternativen,

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Umstieg 21 zum Beispiel. Wir müssen alle zusammen den Mut aufbringen, Fehler einzugestehen und falsche Entscheidungen zu revidieren. Es ist Zeit für eine ganz andere, eine sozial-ökologische und demokratische Verkehrspolitik, um das Klima zu retten.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-17:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Gero Storjohann.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-17:


Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Kollege Dr. Dirk Spaniel.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-17:


Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Martin Burkert.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-17:


Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Ende.
Martin Burkert (NA), 2019-10-17:


Drittens. Der Zeitpunkt für einen Ausstieg ist längst überschritten, und das wissen Sie auch.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-17:


Für die Fraktion der FDP hat das Wort die Kollegin Daniela Kluckert.

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Daniela Kluckert (NA), 2019-10-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute geht es hier in der Debatte um Sicherheit und Klimaschutz im Verkehr. Bei der politischen Linken ist schon seit einer geraumen Zeit der Etatismus wieder in Mode gekommen. Heute geht es um das wirkungslose Tempo 130 oder andere Kulturkämpfe gegen das Auto. In der deutschen Automobilindustrie sind 1,8 Millionen Arbeitsplätze verankert, und Tausende Unternehmen im ganzen Land sind von ihr abhängig. Wer sich heute über den Zustand in diesem Land Sorgen macht, der sollte sich mal Gedanken darüber machen,

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was denn hier los wäre in der Gesellschaft und in unserer Demokratie, wenn diese Arbeitsplätze, wenn diese Unternehmen tatsächlich auf dem Spiel stehen.

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Die Automobilindustrie ist bei uns Garant für Wohlstand und eben auch für Innovationen – Innovationen, die wir gerade für den Klimaschutz brauchen. Man nehme nur mal die Potenziale der Digitalisierung der Mobilität der Zukunft. Digitale Verkehrslenkung macht die Städte sauberer, weil schon 30 Prozent des Verkehrs bei der Suche nach Parkplätzen entsteht. Autonomes Fahren ist höchst effizient und deutlich sicherer als das, was wir jetzt haben. Das betrifft den Individualverkehr genauso wie den ÖPNV. Der On-Demand-Verkehr kann gerade im ländlichen Raum leere Busse ersetzen und hier tatsächlich eine Revolution im ÖPNV voranbringen. Das sind innovative Beiträge für den Klimaschutz, die die FDP hier fordert.

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Und wo sind eigentlich die CDU, die CSU? Der Minister hat schon vor einem Jahr versprochen, dass wir endlich einen Gesetzentwurf zum autonomen Fahren bekommen. Auf dem Tisch liegt gar nichts. Die CDU, die CSU sind gelähmt, oder ihnen fehlen die Kraft und die Ideen.

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Die FDP fordert Klimaschutz durch Wohlstand, durch Innovationen. Deswegen haben wir diese Woche als Smart-Germany-Woche ausgerufen. Wir wollen einen innovativen Rechtsrahmen zum Ausprobieren. Wir wollen ein Datenrecht, das auch zur Mobilität passt und das auch Chancen eröffnet. Und am Ende wollen wir natürlich – ganz wichtig – ein sicheres und stabiles Mobilfunknetz; denn ohne das werden keine Innovationen auf die Straße kommen.

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Klimaschutz geht eben nur mit der Automobilindustrie und auf gar keinen Fall gegen die Automobilindustrie.

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Alles andere hätte dramatische Folgen für die Innovationen, aber eben auch für die Arbeitsplätze. Und es sind nicht nur die deutschen Arbeitsplätze, die hier in Gefahr sind. Es sind genauso die in Rumänien, es sind die in Brasilien.

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Innovationen bringen uns nach vorne, meine Damen und Herren. Das wollen wir von der FDP stärken.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-17:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Kollegin Ingrid Remmers.

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Ingrid Remmers (NA), 2019-10-17:


Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Außer der AfD wissen inzwischen alle, dass die fortschreitende Klimaerwärmung ein Umdenken erfordert: In Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

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Was aber macht unsere Bundesregierung? Sie schnürt ein Klimapäckchen, das in keiner Weise den aktuellen Herausforderungen entspricht.

Als Linke kämpfen wir für Klimagerechtigkeit.

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Was heißt das im Verkehr? Das heißt vor allem, die Menschen zum Umstieg auf klimafreundliche Verkehrsmittel zu bewegen und dabei niemanden von Mobilität auszuschließen. Sie aber trauen sich in Ihrem Klimapäckchen nur Minierhöhungen der Spritpreise zu. Das milliardenschwere Dieselprivileg wollen Sie aber erhalten. Wofür eigentlich, wenn doch sowieso ein Wechsel des Antriebs ansteht und ja auch bereits angelaufen ist?

An den Bereich Straßenbau wollen Sie gar nicht heran. Wir brauchen dringend ein Umsteuern der Investitionen weg von der Straße hin zur Schiene.

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Dabei müsste zunächst mal der Bundesverkehrswegeplan gestoppt werden, der den Bau von immer neuen Straßen noch bis 2030 festschreibt. Dieser Plan ist auch längst von der Realität überholt und damit retro.

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Doch nicht mal ein Tempolimit trauen Sie sich zu. Ein Tempolimit ist eine schnelle, einfache, wirkungsvolle und kostenlose Maßnahme zur Verbrauchsminderung und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Sie dagegen zeigen nur, dass Sie gar nichts verstanden haben.

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Sie wollen offenbar weiter mit Vollgas in die Klimakrise rasen.

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Ebenso fehlt Ihnen auch die klare Perspektive dafür, dass wir kleinere, leichtere und verbrauchsärmere Fahrzeuge brauchen. Wir können es uns doch nicht leisten, die knappen erneuerbaren Energien in Elektro-SUV zu verballern.

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Und sorgen Sie endlich für die nötige Infrastruktur für E-Fahrzeuge sowie für die Änderung des Wohneigentums- und Mietrechts, die Sie schon längst versprochen haben. Dann kann auch 2030 endlich Schluss sein mit dem Verbrennungsmotor.

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Kolleginnen und Kollegen, diese Große Koalition hat abgewirtschaftet, auch in dieser Frage. Sie verspielen die Zukunft unseres Landes, weil sich die Klimakrise weiter vertieft, weil Sie es nicht schaffen, der Autoindustrie und dem Mobilitätssektor die notwendigen Perspektiven zu geben, und weil Sie die Menschen in den abgehängten Regionen ohne Perspektive sitzen lassen und Hundertausende von guten Arbeitsplätzen gefährden. Ihre Politik wird verheerende Strukturbrüche zur Folge haben.

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Herr Scheuer, Sie und mit Ihnen diese Bundesregierung haben angesichts dieser Klimakrise und ihrer Ergebnisse einfach fertig. Treten Sie endlich zurück. Das ist längst überfällig.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-17:


Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Kollege Stephan Kühn.

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Stephan Kühn (NA), 2019-10-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nie war der gesellschaftliche Rückhalt für wirksamen Klimaschutz größer, und nie war der Handlungsdruck, endlich was zu tun, größer.

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Trotzdem fehlt der Großen Koalition der Mut für wirksamen Klimaschutz. Mit dem Klimaschutzpaket verabschiedet sich diese Bundesregierung von dem Pariser Klimaschutzabkommen.

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Und das ist beschämend.

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Es ist nicht alles falsch, lieber Arno Klare, was im Klimapaket drinsteht.

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Aber es reicht eben nicht. Eine Ansammlung von Förderprogrammen wirkt nicht, solange klimaschädliche Subventionen nicht abgebaut werden.

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In den letzten zehn Jahren haben sich die Subventionen für Dieselkraftstoffe auf zusammen 76,5 Milliarden Euro summiert, während in der gleichen Zeit lediglich 5 Milliarden Euro in alternative Antriebe und Kraftstoffe investiert wurden. Das ist weder technologieoffen, noch sorgt es für Vorfahrt für neue Technologien, die wir ja eigentlich alle wollen.

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Der geplante CO

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Davon würden auch Menschen mit kleinem Geldbeutel profitieren und übrigens auch diejenigen, die auf keine Pendlerpauschale zurückgreifen können.

Klar ist aber auch: Es ist nicht damit getan, nur Antriebe auszutauschen und mehr Elektroautos auf die Straße zu bringen. Verkehrswende heißt auch, Verkehr auf Bus und Bahn und auf das Fahrrad zu verlagern und das Angebot dort deutlich auszubauen.

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Der Verkehrsminister baut aber lieber weiter Straßen, als ob es keine Klimakrise gäbe. In den letzten zwei Jahren ist der Straßenbauetat um 50 Prozent gestiegen. Man stärkt aber nicht die Schiene, indem man Straßen baut. Bis 2030 sollen die Fahrgastzahlen der Bahn verdoppelt werden. Ein gutes Ziel, aber dafür müssten die Investitionen für Aus- und Neubau auch verdoppelt werden.

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3 Milliarden Euro bräuchten wir, 1,6 Milliarden Euro stehen im Haushalt. Das ist die Realität.

Der Verkehrsminister hat zusätzliche 900 Millionen Euro für die Förderung des Radverkehrs angekündigt. Schaut man in den Ergänzungshaushalt zum Klimapaket, so stehen dort lediglich 31 Millionen Euro. Übrigens, Herr Kollege Storjohann, in unserem Antrag steht in den Forderungspunkten 3 und 10 sehr wohl etwas zum Thema Radverkehr. Lesen Sie einmal nach.

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Der Minister jedenfalls ist Tabellenführer beim Ankündigen, doch beim Umsetzen bewegt er sich in der Abstiegszone. Die Kanzlerin hat ihm gestern das vollste Vertrauen ausgesprochen. Er ist also ein Minister auf Abruf.

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Wir werden gemeinsam mit ihm den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Pkw-Mautskandal bearbeiten. Ich sage Ihnen: Sie haben interessante Wissenslücken. Sie haben uns als Opposition vorgeworfen, dass wir immer die Maut kritisiert hätten, aber nicht das Vergabeverfahren. Ich empfehle die Lektüre des Protokolls der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 7. November letzten Jahres, in der wir eine Selbstbefassung zu den Vergabeverträgen gemacht haben und – übrigens fraktionsübergreifend – auf die Problematik hingewiesen haben.
Martin Sichert (NA), 2019-10-18:


– im Sinne der Opfer.

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Stephan Kühn (NA), 2019-10-17:


Sie haben einige Erinnerungslücken. Ich empfehle Ihnen, diese Erinnerungslücken zu füllen; denn im Untersuchungsausschuss sagen Sie unter Eid aus. Genau dazu werden wir Sie befragen.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-17:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Karl Holmeier.

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Karl Holmeier (NA), 2019-10-17:


Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute über einen großen Strauß von Anträgen der Opposition. Wir müssen sie alle ablehnen, weil sie einerseits zu weit gehen und andererseits zu kurz springen.

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Diese ideologischen Debatten über 100 Prozent Elektromobilität und Tempo 130 auf Autobahnen bringen doch nichts. Wir sägen mit diesen Debatten den Baum ab, auf dem wir sitzen,

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bevor neue Bäume in Form von alternativen Kraftstoffen gewachsen sind.

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Wenn die neuen Bäume – alternative Kraftstoffe wie synthetische Kraftstoffe, Erdgas, CNG, LNG,

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Wasserstoff und auch Elektromobilität – gewachsen sind, können wir, wie beim Obstbaum, die alten Bäume – Diesel und Benzin – zurückschneiden und ersetzen. Die Zeit dazu, meine Damen und Herren, ist noch nicht da.

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Darum setze ich mich in meinem Wahlkreis dafür ein, alternative Kraftstoffe auf den Weg zu bringen.

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In der vergangenen Woche hatte ich die Gelegenheit, an der Wiedereröffnung der einzigen Erdgastankstelle in unserer Kreisstadt Schwandorf teilzunehmen. Warum Wiedereröffnung? Weil die Tankstelle nach einem Defekt zunächst stillgelegt und abgebaut werden sollte. Erst durch viele Gespräche hat der Betreiber die Sanierung und Wiedereröffnung beschlossen. Dafür bedanke ich mich.

Warum erzähle ich Ihnen das, meine Damen und Herren?

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Erdgas in Form von LNG und CNG ist derzeit für schwere Nutzfahrzeuge und auch für Pkw eine verfügbare und klimafreundliche Alternative.

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Die Erdgastankstelle in Schwandorf ist damit ein Baustein für eine klimafreundliche Mobilität. Weitere Tankstellen in der Oberpfalz werden folgen. Auch synthetischer Diesel ist eine Alternative. Wir müssen auch ihn in den Markt bringen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage Sie: Was ist klimafreundliche Mobilität? Elektromobilität ja, aber nicht nur allein. Der Grundgedanke des Antrags, Elektromobilität auf die Überholspur zu bringen, ist ja richtig. Ja, Elektromobilität muss gefördert werden. Da stimmen wir überein. Aber Elektromobilität ist nur ein Teil dieser zukunftsfähigen und klimafreundlichen Mobilität. Wir brauchen verschiedene klimafreundliche Antriebe und Kraftstoffe für verschiedene Anwendungsbereiche.

Unser Ziel, meine Damen und Herren, muss doch sein, jedem in Zukunft Mobilität zu ermöglichen. Unser Ziel muss sein, dass sich jeder auch in Zukunft Mobilität leisten kann. Mobilität sichert unsere Freiheit, und Mobilität sichert unseren Wohlstand.

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Das gilt für die Großstadt wie für den ländlichen Raum. Deshalb setzen wir von der Union auf Technologieoffenheit. Dabei spielt Erdgas in der Zukunft eine wichtige Rolle.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-17:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage einer Kollegin von der Fraktion Die Linke?
Karl Holmeier (NA), 2019-10-17:


Gerne.
Sabine Leidig (NA), 2019-10-17:


Kollege Holmeier, ich möchte Sie fragen, ob Sie sich mit den Entwicklungen in der Bevölkerung zum Thema Verkehrswende beschäftigen.

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Es gibt die Studie „Umweltbewusstsein in Deutschland“, die vom Umweltministerium seit vielen Jahren mit großer Qualität erstellt wird. In diesem Jahr wurde eine sehr interessante Veränderung veröffentlicht. Es sind 2 000 Menschen qualifiziert befragt worden, was ihnen bei der Entwicklung des Verkehrs in Zukunft am Allerwichtigsten ist. Nur 10 Prozent stimmen Ihrer Auffassung zu, dass wirtschaftliche Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit das Wichtigste sind.

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40 Prozent sagen: Vor allem geht es darum, Wege kostengünstig und bequem zurückzulegen. – Das würden wir alle annehmen. Aber 50 Prozent sagen, sie wollen vor allem Umwelt und Klima möglichst wenig belasten.

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Ich finde, es wird höchste Zeit, dass auch die Koalitionsparteien eine irre Politik in diese Richtung verändern.

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