christian lange (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-11-13:

Vielen Dank . - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Korruption im Gesundheitswesen beeinträchtigt den wirtschaftlichen Wettbewerb,
verteuert medizinische Leistungen und untergräbt das
Vertrauen von Patientinnen und Patienten in die Integrität
heilberuflicher Entscheidungen. Wegen  der  erheblichen 
sozialen und wirtschaftlichen Bedeutung des Gesundheitswesens ist korrupten Praktiken in diesem Bereich
deshalb auch mit Mitteln des Strafrechts entschieden entgegenzutreten .

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Damit schützen wir nicht zuletzt den ganz überwiegenden Teil der ehrlichen Heilberufsangehörigen, die sich
täglich für das Wohl der Patientinnen und Patienten einsetzen, und das ist gut und richtig so .

Nachdem der Bundesgerichtshof im Jahr 2012 festgestellt hat, dass das geltende Korruptionsstrafrecht
weder auf niedergelassene noch für sonst selbstständig
Tätige im Gesundheitswesen anwendbar ist, waren wir
zum Handeln aufgerufen . Anders als die letzte Bundesregierung sehen wir Handlungsbedarf im gesamten Gesundheitswesen und unterscheiden nicht zwischen Kassen- und Privatärzten . Da Korruption zudem nicht nur
auf ärztliche Entscheidungen abzielt, soll die Regelung
für alle Angehörigen eines Heilberufs mit einer staatlich
geregelten Ausbildung gelten .

Der Gesetzentwurf sieht die Einführung der Straftatbestände der Bestechlichkeit und Bestechung im
Gesundheitswesen in den §§ 299 a und 299 b unseres
Strafgesetzbuches vor . Sie verbieten Angehörigen von
Heilberufen, Vorteile als Gegenleistung dafür zu fordern,
sich versprechen zu lassen oder anzunehmen, dass sie bei
der Verordnung oder der Abgabe von Arznei-, Heil- oder
Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten oder bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial einen

anderen im Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzugen .
Die Regelungen lehnen sich insoweit an den Tatbestand
der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen
Verkehr an .

Der Gesetzentwurf trägt aber zugleich den Besonderheiten des Gesundheitswesens Rechnung . So sollen
Heilberufsangehörige beispielsweise dann, wenn sie Medizinprodukte auf eigene Rechnung beziehen, grundsätzlich eigene wirtschaftliche Interessen verfolgen dürfen,
solange die Produkte nicht zur Weitergabe an den Patienten bestimmt sind . Außerdem haben wir klargestellt, dass
das, was berufs- und sozialrechtlich zulässig ist, auch in
Zukunft straflos bleiben wird. Das gilt besonders für die 
vielen Formen der beruflichen Zusammenarbeit, die zum 
Wohle der Patientinnen und Patienten gesundheitspolitisch von uns allen gewollt sind und deshalb nicht unter
Korruptionsverdacht gestellt werden sollen .

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Meine Damen und Herren, nach meiner Wahrnehmung ist es mit dem vorgelegten Gesetzentwurf gelungen, das strafwürdige Verhalten klar zu umgrenzen . Das
mag nicht zuletzt auch darauf zurückzuführen sein, dass
wir die verschiedenen Akteure im Gesundheitswesen von
Anfang an aktiv bei der Entstehung unseres Gesetzentwurfes eingebunden haben . Deshalb bitte ich Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, um Ihre Unterstützung bei
den anstehenden Beratungen .

Herzlichen Dank .

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