Kuhlwein (NA), 1985-03-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Dankesarie hat der Kollege Weisskirchen vorhin schon vorgetragen.
Zwei Bemerkungen zu Herrn Rossmanith. Was glauben Sie wohl, wie viele Leute heute auf dem Markt im dualen System nach Ausbildungsplätzen anstünden, wenn wir es nicht geschafft hätten, einen viel größeren Teil eines Jahrgangs als früher in den Schulen auszubilden? Was glauben Sie wohl, wie Sie dann gescheitert wären und wie die Bilanz aussähe?
Eine zweite Bemerkung. In einem gebe ich Ihnen recht, Herr Kollege Rossmanith: Nach den Einsichten, die Sie eben vorgetragen haben, kann man Ihnen ohne weiteres attestieren, daß Sie das Produkt eines früheren Bildungssystems und nicht des von uns entwickelten sind.
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Am Ende dieser Debatte bleibt festzuhalten: Dieser Berufsbildungsbericht zeigt die schlechteste Bilanz, seit es eine Statistik gibt. Das APLFG, das Ausbildungsplatzförderungsgesetz, ist noch davon ausgegangen, daß man eigentlich 12,5% Überhang haben müßte, um nach Neigung, Eignung und unter regionalen Gesichtspunkten die Wünsche der Jugendlichen zu erfüllen. Herr Kollege Nelle, vielleicht können wir uns wieder darauf einigen, daß bei der Bedarfsdeckung nicht entscheidend ist, wie groß das Angebot ist, sondern wieweit das Angebot

I der Nachfrage entspricht. Wir gehen jedenfalls davon aus, daß prinzipiell jeder Jugendliche die Chance bekommen muß, einen Ausbildungsplatz zu kriegen.
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Dann verschiebt sich die Relation.
Ich will keine Statistiken fälschen, und ich will auch nicht die Bilanzen des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu Hilfe nehmen. Aber, Frau Minister Wilms, wenn ich mir auf der Seite 4 der Drucksache angucke, wie die Zahlenreihe seit 1976 aussieht, muß ich sagen: Zum erstenmal ist im Jahr 1982 - es gab bis 1978 Defizite in der Größenordnung von 1,8 und 0,2 % - wieder eine negative Ausbildungsplatzbilanz festzustellen. Diese Bilanz ist von Jahr zu Jahr schlechter geworden. Mit minus 4,9 % Deckung im Jahr 1984 ist sie noch nie so schlecht gewesen, seitdem wir eine Berufsbildungsstatistik haben. Insofern haben wir recht.
Sie sollten Klarheit schaffen, Frau Wilms. Entweder halten wir uns an das Berufsbildungsförderungsgesetz und die Kriterien, die darin festgelegt sind - dann müssen Sie aber auch zugeben, daß Sie im Jahr 1984 die schlechteste Bilanz hatten, die es jemals gegeben hat -, oder wir sagen deutlich, daß wir das nicht tun.
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Neulich hat der Autor eines „Schülerschummelbuchs" im Bildungsministerium nachgefragt, ob Frau Minister Wilms früher in der Schule auch einmal geschummelt habe. Die Presseabteilung hat das natürlich dementiert und gesagt, so etwas habe sie nie getan. Dann heißt es im Wortlaut der Erklärung: „Einer, der richtig schummeln will, braucht nicht nur Klugheit, sondern auch ein gehöriges Maß an Chuzpe. Wie allgemein bekannt ist, gehört die Eigenschaft jedoch nicht zu den besonders ausgeprägten Merkmalen von Frau Dr. Wilms."
Ich möchte erstens sagen: Es stimmt nicht, daß Sie nicht schummeln. Insofern ist eine falsche Auskunft gegeben worden. Zweitens ist aber richtig, daß Sie keine Chuzpe habe, weil wir Sie ständig dabei ertappen. Es ist abenteuerlich, wie Sie die Zahlen herunterrechnen,
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als hätte das Jahr 15 Monate und als läge der August im Januar.
Wenn Sie schon über den Stichtag 30. September hinaus rechnen, Frau Wilms, dann müssen Sie auch so ehrlich sein und die gegenrechnen, die inzwischen ihre Ausbildungsverträge aufgelöst, d. h. ihre Ausbildung abgebrochen haben. Das sind auch über 20 000, wie wir wissen. Diese jungen Leute hätten am liebsten in diesem Jahr wieder einen Ausbildungsplatz.
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Das einzige, was wir von Ihnen in dieser Frage verlangen, ist Redlichkeit und Ehrlichkeit, nicht jedoch
das statistische Wegrechnen von jungen Menschen,
die mit ihren Nöten zu den Politikern und zum Arbeitsamt kommen.
Wir haben heute eine Beschlußempfehlung des Ausschusses vorliegen. Ich will an einigen Punkten erläutern, warum wir dagegen stimmen werden.
Erstens. Zu den Jubelmeldungen, die Sie verbreitet haben, besteht kein Anlaß.
Zweitens. Es kann keine Rede davon sein, daß die Wirtschaft ihr Soll ohne staatliche Eingriffe erfüllt hätte - bei immerhin 80 000 staatlich finanzierten Ausbildungsverträgen.
Drittens. Was Sie in dieser Entschließung „Verbesserung der Rahmenbedingungen" nennen, ist für uns eine Demontage von Schutzrechten für junge Menschen.
Viertens. In den Überlegungen, die dort von a) bis e) zu finden sind, steht sehr viel Richtiges, aber an keiner einzigen Stelle erhält die Bundesregierung konkrete Handlungsanleitungen. Mit allgemeinen Betrachtungen wird der Bundestag seiner Verantwortung für die Berufsausbildung aber nicht gerecht.
Frau Wilms, wir setzen Ihrem Beschönigungspapier und dem Papier der Mehrheit dieses Hauses konkrete Forderungen entgegen, weil wir staatliche Verantwortung nicht nur für Rahmenbedingungen wollen, sondern auch als Verantwortung zur politischen Gestaltung begreifen. Herr Kollege Neuhausen, ich will Ihnen da auch gern ein paar Lichter anzünden.
Erstens. Wir brauchen die volle Ausschöpfung der Ausbildungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand in ihren Unternehmen und in den Verwaltungen. Da werden die 31 500 Plätze des Bundes - das sind gerade so viele wie 1981 - nicht ausreichen, Frau Wilms.
Zweitens. Wir brauchen die Aufstockung vorhandener Programme zur Schaffung von Ausbildungsplätzen auch und vor allem für Mädchen. Da ist es überhaupt keine Lösung, was Sie jetzt im Arbeitsförderungsgesetz an zusätzlichen Grundausbildungslehrgängen vorsehen. Frau Kollegin Odendahl hat dazu Stellung genommen.
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Drittens. Wir fordern die Schaffung eines Sofortprogramms für besonders hart betroffene Personengruppen und für Problemregionen. Sie können in dem Bericht nachlesen, wo diese Problemregionen liegen.
Viertens. Wir fordern eine Aufstockung - nicht nur die Beibehaltung des Plafonds - für das Benachteiligtenprogramm. Herr Kollege Rossmanith, wenn Sie davon sprechen, die Ausbildungsgarantie habe ja nur für ausbildungswillige und ausbildungsfähige Jugendliche gegolten, dann sollten Sie einmal nachlesen, was das Bundesinstitut für Berufsbildung in diesen Tagen dazu veröffentlicht hat, daß man über intensive Arbeit und pädagogische Hilfen sehr viele Jugendliche, die man vorher aussortiert
hatte, zu einem geordneten Abschluß in einer geordneten Berufsausbildung bringen kann,
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wenn man ihnen die Chance bietet.
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- Zum Beispiel, aber die Plätze reichen nicht aus; sie müssen aufgestockt werden.
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Fünftens. Wir brauchen die Schaffung der gesetzlichen Grundlage für einen ausbildungsbezogenen Finanzausgleich zwischen den Betrieben zur Unterstützung von Ausbildungsbetrieben, und zwar, Herr Kollege Schierholz, nicht in den Bundesländern isoliert und schon gar nicht allein im Bundesland Bremen, weil man nicht alle ökonomischen Probleme denen zuschieben kann, denen das Wasser sowieso schon bis zur Halskrause reicht. Wir brauchen dafür vielmehr eine bundeseinheitliche Regelung.
Weil hier unser alter Finanzierungsbericht von Frau Bundesminister Wilms angesprochen worden ist, dazu noch eine kurze Bemerkung: Man kann sich natürlich aus einem solchen Papier einzelne Punkte herauspicken, aus einem Papier, das sehr nüchtern zwischen Vorzügen und Nachteilen unterschiedlicher Regelungen abwägt und das am Ende den Appell und den Auftrag enthält, daß sich die Betroffenen, nämlich die Tarifparteien, einmal Gedanken darüber machen sollen, ob und wie man dieses Problem lösen kann. An keiner Stelle dieses Papiers ist gesagt worden, die Bundesregierung der sozialliberalen Koalition sei der Meinung, eine überbetriebliche Ausbildungsplatzfinanzierung sei unsinnig.
Herr Kollege Neuhausen, Ihre Bemerkung dazu aus alter Koalitionsfreundschaft von damals machte mich dann doch etwas stutzig. Wenn Sie 1981 der Meinung waren, eine überbetriebliche Finanzierungsregelung sei sinnvoll, aber gleichzeitig damals schon wußten, 1983 würden Sie über den Berg sein - das haben Sie vorhin gesagt -, verstehe ich nicht, warum Sie 1985 dagegen sind, wenn wir wissen, daß wir frühestens 1988 über den Berg sind.
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Aber das, was Sie hier vorgetragen haben, ist vielleicht freidemokratische Wendelogik.
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Ich möchte zum Schluß kommen und zusammenfassen:
Erstens. Die Bundesregierung legt mit diesem Bericht die bisher schlechteste Bilanz seit Bestehen der Berufsbildungsstatistik vor.
Zweitens. Sie hat in diesem Bericht einen Teil der künftigen Probleme erkannt und benannt, z. B. betreffend die neuen Technologien, die Abiturientenausbildung und die stärkere Berücksichtigung der
Qualität, aber die Antworten darauf sind unzureichend.
Drittens. Die Bundesregierung liefert auch mit diesem Bericht die Jugendlichen wieder dem freien Spiel der Kräfte aus. An dieser Stelle sage ich Ihnen, Frau Wilms: Im dritten Jahr, in dem Sie das Argument gebrauchen, der Aufschwung komme bestimmt und werde den Jugendlichen helfen, Ausbildungsplätze zu bekommen, sollte dieses Argument eigentlich verbraucht sein. Nichts spricht dafür, daß sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt in diesem Jahr so entscheidend verbessern wird, daß die Betriebe aus solchen Gründen zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen werden.
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Das freie Spiel der Kräfte wird sicherlich dazu führen, daß viele Jugendliche in diesem Spiel wieder den Schwarzen Peter erhalten und leer ausgehen.
Viertens: Auch dieser Bericht enthält keine überzeugende und schlüssige Gesamtkonzeption für die weitere Entwicklung der beruflichen Bildung nach Zahlen und nach Qualitäten.
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Meine Damen und Herren, die Regierungskoalition redet immer von der Sicherung der Zukunftschancen
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der jungen Generation. Mit diesem Bericht, der hier vorgelegt worden ist, sind die Zukunftschancen eher unsicherer geworden.
Herzlichen Dank.
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