Mitzscherling (NA), 1986-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der pazifischen Herausforderung stehen deutsche Unternehmer auf allen Märkten gegenüber. Überall treffen sie auf Anbieter aus asiatisch-pazifischen Ländern, die mit deutschen Produkten im Preis- und Qualitätswettbewerb konkurrieren.
Hier sind wir einig: Der bisherige Erfolg der deutschen Unternehmen, auch der der international tätigen Handelshäuser, kann sich sehen lassen. Qualität, Diversifizierung und zuverlässiger Service sind bekannt. Aber auch der unterbewertete Dollar half zusätzlich.
Dies hat sich seit dem vorigen Jahr geändert. Die D-Mark ist teurer, der Wettbewerb ist härter geworden, vor allem dort, wo die Konkurrenten Heimvorteile genießen. Das bedeutet für jedes Neuengagement langfristig orientierte und alle Risiken abwägende Überlegungen - jedenfalls für die deutsche Exportwirtschaft.
Da hat es die Bundesregierung leichter. Sie erklärt einfach, da drüben im asiatisch-pazifischen Raum wartet man auf deutsche Unternehmen. Warum eigentlich diese Zurückhaltung? Diese Herausforderung muß man doch annehmen. Das wachstumsträchtige Potential muß man anzapfen. Es bietet Absatzchancen auch für die vielen mittelständischen Unternehmen in unserer Wirtschaft. Jedenfalls hat der Herr Bundeswirtschaftsminister all diese Eindrücke im letzten Jahr von seiner Sommerreise mitgebracht: Er hat erklärt, was er erwartet: mehr Engagement, mehr Investitionen, eine stärkere Präsenz vor Ort, ein gemeinsames Vorgehen mittelständischer Unternehmen bei Akquisition, bei Produktion und bei Absatz. Den Rest würde dann schon die Bundesregierung mit einer hervorragender Außenwirtschaftspolitik erledigen, die neu konzipiert werden müßte. Das hat er dann von Südostasien aus verkündet. Das hat viele erstaunt, seine Beamten wahrscheinlich am meisten. Aber immerhin, die Zuweisungen für Messen und Ausstellungen sind erhöht worden; auch die Außenhandelskammern bekommen mehr; es gibt detailliertere Informationen, und die Wirtschaftsdienste der Auslandsvertretungen sind aufgestockt worden.
Aber offensichtlich glaubt die Bundesregierung, mit diesen Verbesserungen des Instrumentariums allein - so jedenfalls kann man das aus ihrer Antwort entnehmen - sei es nun getan, damit fortan einer zunehmenden Kooperation, einem kräftigeren Exportwachstum und einer Verstärkung unserer Marktposition im pazifischen Raum nichts mehr im Wege steht.
Das Motto lautet: Wir haben mit unserer Politik den Rahmen schön gestaltet; nun engagiert euch endlich, sonst verschlaft ihr eure Chancen; ihr seid selbst schuld, wenn der Exportrückgang in neuen Märkten nicht ausgeglichen werden kann!
Ich meine, damit macht es sich die Bundesregierung sehr leicht. Es mag stimmen, daß die Deutschen spät gestartet sind. Aber wer von Anfang an ihm Geschäft war - da stimme ich Herrn Kittelmann zu -, der hat sein Geld dort verdienen können. Aber jeder Newcomer muß sehen, daß in diesen Ländern nach einer kräftigen Steigerung ihrer Leistungskraft, von einem sehr niedrigen Niveau aus, die Zuwachsraten abgeflacht sind. Heute erzeugen diese Länder mit Ausnahme Japans und der anderen Industrieländer des Raums ein Sozialprodukt, das nicht einmal jenes der Benelux-Länder erreicht.
Jeder, der sich dort engagieren will, muß seine Exportchancen im wesentlichen auf den Investitionsgütersektor erstrecken; denn der gesamte Raum - ohne Japan - nimmt allenfalls ein Importvolumen an Investitionsgütern von 100 Milliarden Dollar auf. Das ist ein Kuchen, um den sich dann alle Industrieländer streiten.
Jedes interessierte Unternehmen muß bedenken, daß diese Wirtschaftsdynamik im asiatischen Raum den gleichen konjunkturellen Einflüssen unterliegt wie die der westlichen Industrieländer und daß in Phasen schrumpfenden Welthandels oder eines schwachen Wachstums des Welthandels die in vielen Ländern durch Rohstoffverkäufe geprägte Ausfuhr dann in der Regel zurückgeht und durch Importrestriktionen beantwortet wird.
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Jedes interessierte Unternehmen muß sich darüber informieren und zur Kenntnis nehmen, daß diese Märkte schwer erschließbar sind - das wurde gesagt -, daß dort keine schnellen Gewinne zu machen sind und daß die gewaltigen Marktpositionen der USA und Japans unübersehbar sind. Deshalb ist es auch gar nicht verwunderlich, daß es dort Schwierigkeiten gibt.
Viele dieser kreditnehmenden Länder im pazifischen Raum stehen heute vor gewaltigen strukturellen Problemen. Es stimmt nicht, daß es dort ständig aufwärtsginge. Im Gegenteil, wegen der Abschwächung des Welthandelswachstums und auch wegen der indirekten Auswirkung der weltweiten Schuldenkrise kommt es dort zu Kreditattentismus. Es kommt dort zur Zurückhaltung, ja direkt zur Verweigerungshaltung der kreditnehmenden Länder. Das ist kein Wunder, denn auch die Dollarveränderung und der Fall der Rohstoffpreise wirken sich auf diese Weise aus.
Selbst das exportstarke Japan leidet letztlich unter dem immer teurer werdenden Yen. Schließlich ist von 1984 auf 1985 das Wirtschaftswachstum in den 16 Mitgliedstaaten der asiatischen Entwicklungsbank von 6,6 % auf 3,6 % zurückgegangen.
Die exportorientierten Schwellenländer waren 1985 besonders hart betroffen. Wachstumseinbrüche, Stagnation, zum Teil sogar Rezession, Firmenzusammenbrüche, schlechtere Immobilienbewertung haben nicht nur die Länder selbst, sondern auch ausländische Banken betroffen, wie wir bei uns feststellen konnten. Man spricht dort von Anpassungsprozessen, die in vielen asiatischen Ländern bereits heute die Dimensionen Lateinamerikas erreichen.
Zwar kann man daraus schlußfolgern, daß bestimmte indirekte Wirkungen der Schuldenkrise in diesem Attentismus sichtbar werden, obwohl die Schuldenlast des einzelnen Landes noch gar nicht so drückend sein mag; aber es zeigt sich eben im Importvolumen.
Zwar hat das DIW in einer Untersuchung gerade jetzt festgestellt, daß die Ölpreissenkungen vereinzelt die Lage verbessern werden: In einigen Ländern wie in Südkorea, in Taiwan, in Thailand. Dagegen sind in den Ölexportländern Malaysia, Indonesien und auch in der Volksrepublik China beträchtliche Erlös- und Wachstumseinbußen festzustellen. Dies bedeutet Importdrosselung, dies bedeutet zunehmenden Exportwettbewerb.
Dieser Wettbewerb wird für unsere Wirtschaft durch den Dollarverfall noch verschärft, weil die pazifischen Währungen zumeist an den Dollar geknüpft sind.
Auch Japan hat steigende Exportschwierigkeiten, weil der japanische Yen stärker aufwertet. Doch ich bin sicher, daß die Japaner, die drohende Einschränkung ihrer Absatzmärkte in den USA vor Augen, ihre Position im Pazifik ausweiten werden, in jedem Fall halten wollen, und sei es unter Hinnahme von Verlusten. Sie werden mit den Preisen heruntergehen und die Märkte vor ihrer Haustür mit ihren Produkten überschwemmen.
Deshalb sehe ich, anders, als es die Bundesregierung tut und es in den Worten von Herrn Kittelmann zum Ausdruck kam, im Prinzip für mittelständische Unternehmen nur recht geringe Chancen.
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Warum soll denn ein kleines oder mittleres Unternehmen angesichts dieser Unsicherheiten und dieses undurchsichtigen Raums, den Sie j a dargestellt haben, Markterschließungskosten in Millionenhöhe gleichsam vorstrecken? Kleine Unternehmen denken doch in überschaubaren Kalkulationszeiträumen. Deshalb meine ich, daß vor allem große und ohnehin schon weltweit operierende Unternehmen dort ihre Marktstellung behaupten, vielleicht auch im Einzelfall verstärken werden, am ehesten dann, wenn sie auf europäischer Ebene miteinander kooperieren. Es mag sein, daß das eine oder andere mittelständische Unternehmen gleichsam im Hukkepack-Verfahren an einer Kooperation beteiligt wird.
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- Sicher wäre das schon ein relativer Vorteil. Aber davon zu träumen, daß es dort einen gewaltigen Ausbau der Märkte gäbe, ist, glaube ich, illusionär.
Überdurchschnittlich könnte die Position in der Volksrepublik China ausgeweitet werden. Aber auch dort wachsen die Bäume nicht in den Himmel. Wie haben gehört, daß zu optimistische Erwartungen im Grund nicht am Platze sind. Zunehmende Kooperation kann man sich in Australien im Rohstoffsektor vorstellen. Auch Neuseeland könnte ein Markt der Zukunft sein. Aber der Zugang zum gewaltigen japanischen Binnenmarkt wird trotz aller Versprechungen der Japaner weiterhin ein großes Problem sein. Er wird sicher erst ganz allmählich leichter werden.
Das bedeutet aber für uns: Es reicht nicht, daß wir Außenhandelskammern ausbauen, daß wir einige Planstellen in den Auslandsvertretungen verbessern und bereitstellen, daß wir detailliertere Informationen zur Verfügung halten. Da genügen auch nicht die Blitzbesuche des Bundeskanzlers, der mal eben so auf dem Weg nach Tokio mit seinen Ministern irgendwo Station macht, aber nicht einmal Zeit hat, ernsthafte Wirtschaftsgespräche zu führen. Es genügt sicher auch nicht, daß man sich von führenden Repräsentanten der deutschen Wirtschaft begleiten läßt, ohne ihnen überhaupt die Möglichkeit zu wirtschaftlich relevanten Gesprächen zu verschaffen. Aber immerhin, Tourismus vermittelt ja zusätzliche Erkenntnisse. Allein diese Unzulänglichkeiten in der politischen Selbstdarstellung sind schon ärgerlich.
Aber kritikwürdig ist vor allem der gesamtpolitische Ansatz, der hier deutlich wird, der unsere außenwirtschaftliche Orientierung aber in vielfältiger Weise tangiert. Hier werden Versäumnisse und Fehler sichtbar.
In ihrer Antwort auf die Große Anfrage der Koalitionsparteien erklärt doch die Bundesregierung, daß sie zur Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft alles tun wolle für ein offenes multilaterales Welthandelssystems im Rahmen des GATT. Und sie sagt, daß sie für ein Zusammenwirken der Außenwirtschaftspolitik mit allen Politikbereichen Sorge tragen möchte. Wenn sie das täte, wäre das gut. Aber leider tut sie das nur unzureichend.
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So geben der Kanzler und seine Minister zwar immer feierliche Bekenntnisse für eine weitere Liberalisierung des Welthandels und für eine neue GATT-Runde ab. Doch was betreiben sie eigentlich für eine politische Praxis, die darauf gerichtet ist? Auf der einen Seite Freihandelsbekenntnisse im gewerblichen Bereich; auf der anderen Seite ein un-verholener Protektionismus im Agrarsektor.
Der Vorwurf, daß hier eine unglaubwürdige Doppelstrategie getrieben wird, wird doch immer häufiDr. Mitzscherling
ger an die Adresse der Bundesregierung gerichtet. Glauben Sie denn ersthaft, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, sich hier hinter der EG verstecken zu können, wenn es um diese Vorwürfe geht? Es ist doch nicht nur das Problem, das mit dem Beitritt Portugals und Spaniens im Agrarsektor in der EG entstanden ist, wie es der Herr Bangemann heute im „Handelsblatt" beschreibt. Mit einer Agrarpolitik, die sich vorwiegend an kurzfristigen, auch an sehr durchsichtigen Interessen ausrichtet, haben Sie die Lösung der europäischen Agrarfrage noch schwieriger gemacht. Ich frage Sie: Wo sind denn eigentlich Ihre ernsthaften Bemühungen zum Abbau von Agrarüberschüssen, zur Bekämpfung des Agrarprotektionismus und zur Rückführung der Exportsubventionen?
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Damit könnten Sie die Absatzmöglichkeiten in den Entwicklungsländern, in den Schwellenländern, aber auch in den Vereinigten Staaten, Neuseeland und Australien sicherlich bessern helfen. Hier sind unsere Märkte, von denen Sie immer reden, noch nicht offen. Sie sind geschlossen. Und alle haben von dieser Politik schlichtweg die Nase voll.
Die Agrarfrage steht heute vor jeder GATT-Runde. Wenn Sie diese GATT-Runde verwirklichen wollen, sind gerade Sie in der Regierung zu einer Initiative verpflichtet, die auf die Lösung der europäischen Agrarprobleme gerichtet ist.
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Denn über eines sollten wir uns alle im klaren sein: Eine Eskalation im Agrarhandel würde mit Sicherheit auf den Außenhandel mit gewerblichen Produkten überschwappen. Dann würde unsere exportorientierte Wirtschaft voll getroffen, am stärksten von allen Mitgliedsländern der Europäischen Gemeinschaft.
Herr Grüner mag das vielleicht wissen. Er mag auch seine Konzepte haben, wie man das abstellt. Aber sein großer Koalitionspartner schweigt sich zu der Frage aus, was man machen kann.
Deshalb sind auch Klagen über zunehmenden Protektionismus überhaupt nicht angebracht, wenn man sich durch eigenes Verhalten in eine solche Situation begibt.
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Dann hat es auch keinen Sinn, Exporterfolge zu bejubeln, von denen man genau weiß, daß sie nur zeitweilig Exporterfolge sein werden.
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Wer soll denn diese Politik eigentlich verstehen? Das ist doch nicht die Flankierung der Außenwirtschaftspolitik, wie sie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage angekündigt hat.
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- Natürlich hatten wir damals einen sehr gut funktionierenden Außenhandel; genauso wie heute.
Aber wir hatten damals auch andere Währungsverhältnisse als heute.
Sie müssen sich darauf einstellen, daß der protektionistische Druck der Vereinigten Staaten immer stärker wird. Die gewaltigen Handelsungleichgewichte zwischen den USA und den Überschußländern Japan und Bundesrepublik Deutschland führen zunehmend zu Spannungen. Die müssen weg. Die Erklärungen der Amerikaner auf der Bostoner Währungskonferenz sind doch überhaupt nicht mißzuverstehen. Da sagte Baker klipp und klar: Wenn die Deutschen ihre binnenwirtschaftliche Nachfrage nicht stärken - durch Zinsabbau oder Steuersenkung oder öffentliche Investitionen -, dann muß der Dollar weiter herunter. Dann sieht es mit den Exporterfolgen ganz anders aus.
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Die Amerikaner haben die Macht und die Möglichkeiten, den Dollar herunterzubringen, sogar herunterzureden. Und sie wollen ihn tiefer sehen. Daran zweifeln wir bitte nicht! Sie wollen ihre Außenhandelsposition stärken. Um das zu erreichen, werden sie auch nicht vor verschärftem Protektionismus zurückschrecken.
Wir haben schon vor einem Jahr in unserer Großen Anfrage zum Weltwirtschaftsgipfel auf diese drohende Entwicklung hingewiesen. Die Bundesregierung hat sich das angehört, aber sie hat zuwenig getan. Sie hat sich damit nicht auseinandergesetzt, um dieser Entwicklung wirksam zu begegnen.
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Wir können nur wiederholen: Der Bedarf an enger wirtschaftspolitischer Kooperation ist immer größer geworden. Hierbei fällt den Vereinigten, Staaten als der Welt größter wirtschaftlicher Führungsmacht eine ganz entscheidende Rolle zu. Wenn die Vereinigten Staaten wirtschaftliche Schwierigkeiten haben, trifft das den Welthandel und das Wirtschaftswachstum in allen Teilen der Welt, auch bei uns. Deshalb tun die Deutschen und die Japaner gut daran, im eigenen Interesse die amerikanischen Konsolidierungsbemühungen durch Stärkung ihrer eigenen Binnenkräfte zu unterstützen.
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Sicherlich werden wir weiter exportieren; ohne jeden Zweifel. Aber die gewaltigen Exportüberschüsse, die Sie heute so beklatschen, will in dieser Welt keiner mehr: weder die Vereinigten Staaten noch die OPEC-Länder, weder Lateinamerika noch die RGW-Staaten noch die Staaten innerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Und was die Länder des pazifischen Raums anlangt: Dort werden die Japaner ihre Produkte abzuladen versuchen, notfalls zu konkurrenzlosen Preisen, um ihre Marktanteile zu behaupten oder zu vergrößern.
Die Aufgabe der strukturellen Anpassung der nächsten Jahre heißt deshalb: Abbau der deutschen und japanischen Leistungsbilanzüberschüsse und des amerikanischen Defizits. Dazu ist ein Saldo an Warenströmen von rund 130 Milliarden US-Dollar umzukehren. Wir werden schneller steigende Im17214 
porte hinnehmen müssen. Wir werden zu einer Stärkung unseres binnenwirtschaftlichen Wachstums, unserer binnenwirtschaftlichen Kräfte notfalls gezwungen werden. Wir werden künftig nicht mehr mit nahezu unserer gesamten Produktionspalette auf den Märkten konkurrenzfähig sein. Der Wettbewerbsdruck der USA, aber auch der pazifisch-asiatischen Schwellenländer wird mit niedrigerem Dollar auf allen Märkten der Welt immer härter werden. Deshalb genügt es künftig nicht mehr, mit den herkömmlichen Bordmitteln der Außenwirtschaftspolitik zu operieren. Die Bundesregierung muß umfassende, globale Anstrengungen unternehmen, um auf die Situation einzuwirken. Sie muß gefährlichen Entwicklungen rechtzeitig entgegenwirken.
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Dies heißt für die Gegenwart und für die nähere Zukunft: Stärkung der binnenwirtschaftlichen Kräfte - nicht allein bei uns, sondern in Europa.
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Die Bundesrepublik ist wirtschaftlich das stärkste Land Europas, und deshalb muß sie auch hier endlich eine Initiative zu einer Politik für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung ergreifen.
Ich bedanke mich.
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