Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1979-01-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank, Herr Hoppe, für Ihre objektive Darstellung. Auch Ihrer Bemerkung über Herrn Haase möchte ich zustimmen. Ich möchte sie nur

ergänzen. Herr Haase hat nicht nur über einen anderen Haushalt - ({0})
- Schönen Dank, Herr Riedl! Ich bin Ihnen überhaupt immer sehr dankbar, wenn Sie mir Ratschläge geben, und versuche, mich daran zu halten.
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- Wenn Sie so fortfahren, bitte ich um Verständnis, daß ich auf Ihre Zwischenrufe leider nicht mehr eingehen kann.
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Herr Haase, Sie haben nicht nur über einen anderen Haushalt gesprochen, wie Herr Hoppe meinte. Sie haben über ein ganz anderes Land gesprochen, jedenfalls über ein anderes Land, als ich es kenne, über ein Land, das anders ist, als - lesen Sie bei Herrn Biedenkopf nach - das deutsche Volk sein eigenes Land einschätzt.
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Ich bedaure außerordentlich, Herr Haase, daß
Sie wieder Ihre alten Klischees vorgetragen haben. Das führt uns ja überhaupt nicht weiter. Ich
bin nun gezwungen, zu extemporieren und dies alles aufs neue zu widerlegen. Politik ist leider nicht nur eine Sache der Originalität. Wenn hier diese alten, abgedroschenen Klischees vortragen werden, muß man sie halt immer widerlegen. Kein Weg geht daran vorbei.
Sie haben allerdings auf dem Weg seit 1969 einige der Klischees verloren, weil sie ganz offenbar unbrauchbar geworden sind. Ich erinnere mich an den Wahlkampf 1969. Den haben wir - jedenfalls wir, die wir ein bißchen ökonomisch interessiert waren - in der Schlußphase mit vielen Diskussionen über die Aufwertung der DM geführt. Wenn ich es richtig im Gedächtnis habe, hat der damalige CDU-Bundeskanzler erklärt, solange er Bundeskanzler sei, werde nicht aufgewertet. Das spielte eine große Rolle im Wahlkampf. Ich erinnere mich an ganzseitige Anzeigen Ihrer Partei aus dem Jahr 1972 über den Fluch der Aufwertungspolitik, die die Außenhandelsüberschüsse zerstören werde. Das ist alles Unsinn gewesen, Herr Haase. Wir haben im vergangenen Jahre einen Außenhandels- und Leistungsbilanzüberschuß gehabt. Wir prognostizieren einen ähnlichen Überschuß für dieses Jahr. Ich unterschätze keineswegs - das wissen Sie, das weiß auch die betroffene Industrie - die Schwierigkeiten unserer exportierenden Industrie. Ich tue
- in den verschiedenen Aufgaben, die ich wahrnehme - alles, was ich kann, um ihr zu helfen.
Tatsache ist jedenfalls: hätten wir Ihre aus einer falschen Diagnose entspringende falsche Therapie befolgt, dann hätten wir die Inflation in unser Land
getragen - gar kein Zweifel -, und wir hätten Dutzende von Milliarden in realen Ressourcen an das Ausland verschenkt. Weshalb bringen Sie das nicht mehr?
Das zweite Klischee war die Inflation. Erinnern Sie sich noch, Herr Haase, wie Sie genüßlich immer die Inflationsgefahren an die Wand gemalt haben?
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Seit Jahren - seit Jahren! - ist die Bundesrepublik Deutschland das Industrieland mit den niedrigsten Preissteigerungsraten.
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Das ist in diesem Jahr so, das war im vergangenen Jahr so, und das wird, Herr Kollege Haase, auch im nächsten Jahr so sein,
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weil wir nämlich unseren eigenen Einsichten folgen und nicht Ihren nun seit einem Jahrzehnt falschen Ratschlägen.
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Nun ist Ihnen die Verschuldung übriggeblieben. Da Sie immer die gleichen Argumente bringen, muß ich nun auch immer das gleiche sagen.
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Sie haben die Lehren der Nationalökonomie und der Wirtschaftsgeschichte der letzten 50 Jahre noch nicht verarbeitet. Bevor Sie das nicht getan haben, tut das deutsche Volk auch recht daran, Sie nicht in die Regierung zu rufen. Sie würden nämlich Unheil anrichten
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mit Ihren naiven und primitiven volkswirtschaftlichen Vorstellungen, wenn sie wirklich so sein sollten, wie Sie sie hier vorgetragen haben, was ich nicht hoffe.
Sagen Sie doch mal, Herr Kollege Haase und die anderen, die Ihnen Beifall geklatscht haben: was wäre denn passiert in der Bundesrepublik, hätte die Bundesregierung nicht in Übereinstimmung mit dem wirtschaftlichen Sachverstand dieses Landes und dem internationalen wirtschaftlichen Sachverstand diese Art von Kreditaufnahmepolitik betrieben? Was wäre dann die Folge gewesen? Massenarbeitslosigkeit, Herr Kollege Haase! Wer die Bundesregierung als „Schuldenmacher" bezeichnet, muß sich sagen lassen, daß er bereit gewesen wäre, eine Politik zu betreiben, die in unserem Lande Massenarbeitslosigkeit herbeigeführt hätte.
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Das Ergebnis unserer Politik liegt klar zutage. Es wird vom deutschen Volk ja auch anerkannt.
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- Sicher, wir sind schuld an der Arbeitslosigkeit! In den Vereinigten Staaten, in Italien, in Frankreich, überall in der Welt gibt es Arbeitslosigkeit, die wir gemeinsam bekämpfen. Gibt es sie, weil die Sozialdemokraten in der Bundesrepublik einige wenige Reformen durchgeführt haben?
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Sie leben doch - - „Anders, versteh' ich wohl, als sonst in Menschenköpfen malt sich in Ihrem Kopf das Bild der Welt."
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Wie ist denn zu erklären, daß weltweit Arbeitslosigkeit besteht? Weil die Sozialdemokraten innere Reformen durchgeführt haben? Das glauben Sie doch selbst nicht?
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Das Ergebnis unserer Politik liegt klar zutage, wird vom deutschen Volk auch anerkannt. Die kommen ja herum, Herr Kollege Haase. Wir haben einen enormen Tourismus, weltweit. Die Zahl der Touristen in den USA ist auf über 500 000 gestiegen. Auf Grund der gestiegenen Kaufkraft der D-Mark kann sich das deutsche Volk auch mehr als jedes andere Volk erlauben, sich in der Welt umzusehen. Die kommen zurück und vergleichen, und sie sehen: die sozialdemokratisch geführte sozialliberale Koalition hat dieses Land besser durch die weltweite Krise gebracht, als das in den meisten anderen Ländern der Fall gewesen ist.
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Und dies wird anerkannt. Diesen Eindruck können Sie mit noch so viel Klischeeaufwand nicht wieder wegbekommen.
Mit Genugtuung und Zuversicht stellen wir fest, daß auch im Jahre 1979 die wirtschaftlichen Aussichten sich weiter verbessert haben. Das kann doch keiner bezweifeln. Auch im Verlaufe des Jahres 1978 hat sich das wirtschaftliche Wachstum beschleunigt. Wir werden diesen Impuls in das neue Jahr hineintragen.
Die Auswirkungen zeigen sich auch schon verstärkt auf dem Arbeitsmarkt. Die Zahl der Arbeitslosen geht seit dem Spätsommer stetig, wenn auch für meinen Geschmack viel zu langsam, zurück. Im Jahresdurchschnitt unterschritt die Arbeitslosenzahl zum erstenmal seit 1977 deutlich die Millionengrenze; sie wird auch im nächsten Jahr weiter zurückgehen. Wir konzentrieren uns jetzt darauf, Problemgruppen bestimmte Hilfen zu geben. Wir haben das schon in dem Maßnahmenbündel des Sommers getan: Herabsetzung der Altersgrenze für Schwerbehinderte, gezielt auf die Arbeitsmarktsituation bei den Schwerbehinderten, Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs, nicht nur familienpolitisch notwendig, sondern auch auf die Probleme 'am Arbeitsmarkt für Frauen gerichtet.
Hier darf ich Ihnen einmal etwas sagen, Herr Kollege Haase: Ihre abfälligen Bemerkungen über die Bemühungen der sozialliberalen Bundesregierung, durch eine entsprechende Ausstattung des Ministeriums die nächsten Schritte auf dem Wege zur Gleichberechtigung der Frau vorzubereiten, kennzeichnen Sie und Ihre Politik als rückwärts gewandt.
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In der großen Zahl der deutschen Frauen liegt ein großes, unaufgeschlossenes Potential auch an Produktivität. Wir werden durch Schritte auf dem Wege zur Gleichberechtigung sicherstellen, daß die Frauen ihre Persönlichkeiten mehr und mehr auch im Arbeitsleben frei entfalten können, wenn sie dies wollen, oder sich als Mutter frei entfalten können, wenn sie so wollen.
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In dieser Beziehung ist die Bundesrepublik, wenn Sie sich einmal ansehen, was sich in den Vereinigten Staaten vollzieht, kein sehr fortschrittliches Land. Wir haben hier einen Nachholbedarf. Hier möchten die Liberalen und die Sozialdemokraten auf dem Wege zur Gleichberechtigung der Frau vorankommen.
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Aber die Konservativen dieses Landes waren schon gegen das Wahlrecht für Frauen; das haben die Sozialdemokraten auch einführen müssen. Ich bin also nicht sonderlich überrascht.
Was Sie über das Problem sagen, mit dem Herr Kühn sich befassen soll:
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Lieber Herr Haase, wollen Sie wirklich einem Großstadt-Abgeordneten so etwas sagen? Sie wissen, ich vertrete seit 1961 den Nordosten Frankfurts hier im Bundestag. Wir haben enorme Probleme z. B. mit der Integration der ausländischen Arbeiter, mit der Integration der ausländischen Kinder.
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Glauben Sie denn nicht, daß es nützlich ist, daß ein Mann mit der enormen Lebenserfahrung und der Durchsetzungsfähigkeit des Herrn Kühn freigestellt wird, um sich dieser Probleme anzunehmen und uns Vorschläge zu machen, wie wir da vorankommen?
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