Thomas Bareiß (NA), 2013-06-13:
22 500 Megawatt Zubau an Solarenergie innerhalb

der letzten drei Jahre ist Rekord, nicht nur in Deutschland, sondern auch weltweit. Und trotzdem nehmen die
Negativschlagzeilen über die deutsche Solarindustrie
kein Ende. Werksschließungen von Solar- und Modulherstellern waren in den vergangenen Monaten und
Jahren an der Tagesordnung. Die Anzahl der Betriebe
ist um ein Drittel drastisch gesunken. Egal ob Q-Cells,
Bosch Solar oder Schott Solar, all diese Unternehmen
mussten Werke in Deutschland schließen mit Konsequenzen für Tausende Arbeitnehmer. Die deutsche
Solarzellen- und Modulfertigung hat kaum noch
6 000 Beschäftigte. Und auch Branchengrößen wie
Solarworld sitzen auf Riesenverlusten, und Hunderte
Mitarbeiter müssen um ihre Existenz bangen.

Dieser Abwärtstrend ist in der Tat sehr besorgniserregend. Grund für diese Krise ist aber nicht mangelnde staatliche Förderung, wie Bündnis 90/Die Grünen und die Linke in ihren Anträgen behaupten. Denn
die Solarenergie ist unter den erneuerbaren Energien
der Subventionsspitzenreiter. Alle bereits eingegangenen Solarförderverpflichtungen summieren sich laut
Experten auf über 100 Milliarden Euro, die der Stromkunde mit seiner Stromrechnung zahlt. Und trotzdem
oder gerade deswegen: Die deutschen Module sind weder wettbewerbsfähig noch technisch überlegen. Die
massive Solarförderung hat den deutschen Modulherstellern mehr geschadet als genutzt. Aber nicht nur die
Überförderung hierzulande, sondern vor allem auch
die chinesische Subventionspolitik sind verantwortlich
für die Schwierigkeiten der Modulhersteller. So wurden
insbesondere in China mit staatlichen Subventionen
massiv Solarproduktionskapazitäten aufgebaut. Das
führte weltweit zu massiven Überkapazitäten. Das Angebot an Modulen ist deutlich schneller gewachsen als



die Nachfrage. So liegt die weltweite Produktionskapazität bei circa 60 000 Megawatt, die Nachfrage hingegen bei circa 30 000 Megawatt.

Preisverfall, ausgelöst durch Überförderung, ist die
Folge dieser Entwicklung. Die deutschen Solarmodule
konnten im Preiswettbewerb mit chinesischen Modulen
nicht mehr mithalten. Deutsche Solarmodule waren
beispielsweise im März 2013 40 Prozent teurer als vergleichbare chinesische Solarmodule. Verkaufs- und
Produktionseinbrüche sind die Folge.

Auch Bosch, das sich zum Ausstieg aus der kristallinen Photovoltaik entschlossen hat, hat als Gründe für
die Entscheidung nicht die Politik der Bundesregierung
genannt, sondern strukturelle Probleme wie weltweite
Überkapazitäten und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit.
Preisunterschiede und Produktionsüberkapazitäten
können weder durch noch mehr Förderung noch durch
günstigere Zinsen kompensiert werden. Im Gegenteil:
Eine noch höhere Förderung der Solarenergie hätte
nur zur Folge, dass noch mehr chinesische Solarmodule gekauft werden. Deutsche Arbeitsplätze werden
dadurch nicht gerettet. Es ist falsch, wenn Bündnis 90/
Die Grünen und die Linke in ihren Anträgen schreiben,
dass wir durch die Förderkürzungen der letzten Jahre
mutwillig Arbeitsplätze vernichtet haben. Denn im Gegensatz zu den Chinesen wollen wir mit der Förderung
der erneuerbaren Energien nicht ausschließlich die
heimische Produktion subventionieren, sondern die erneuerbaren Energien in den Markt einführen. Deswegen sind immer neue Anpassungen an die aktuellen
Marktbedingungen bei der Förderung notwendig. Auch
waren die Kürzungen der Solarförderung aufgrund immer neuer Rekorde beim Zubau im Sinne der Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit geboten. So sind in
den vergangenen Jahren nicht nur die Modulpreise
drastisch gesunken, sondern wir haben unsere Ziele
weit überschritten. So wurden 2010 7 400 Megawatt,
2011 7 500 Megawatt und 2012 7 600 Megawatt zugebaut. Dieser Solarrekord kostet den Verbraucher rund
2,2 Cent pro Kilowattstunde. Damit fließen gut 40 Prozent der EEG-Förderung in die Solarenergie, die aber
nur etwa 5 Prozent an der Gesamtstromerzeugung ausmacht. Hätten wir die Förderung für Solarstrom in den
vergangenen vier Jahren nicht deutlich um 70 Prozent
von 43 auf 16 Cent pro Kilowattstunde reduziert, müssten die Verbraucher heute deutlich mehr zahlen. Auch
der Förderdeckel von 52 000 Megawatt installierter
Leistung ist ein wichtiger Beitrag im Sinne der Bezahlbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Solarenergie.

Die Stärke der ausländischen Solarindustrie geht
auch auf die Schwäche der heimischen Solarindustrie
im Bereich Forschung und Entwicklung zurück. Teile
der deutschen Solarindustrie haben zu spät erkannt,
dass sie nur Zukunft mit mehr Forschung und Innovation haben. Hier wurde zu wenig getan. Die Ausgaben
für Forschung und Entwicklung lagen jahrelang unter
3 Prozent. Das ist deutlich unter dem Niveau anderer
Industriezweige wie zum Beispiel der Elektroindustrie
mit einem Anteil von rund 7 Prozent oder dem verarbeitenden Gewerbe mit 5 Prozent. Hier besteht dringender
Nachholbedarf. Um der notleidenden Solarindustrie zu
mehr Innovation zu verhelfen, hat die Bundesregierung
für die „Innovationsallianz Photovoltaik“ 100 Millionen Euro für anwendungsnahe Solarforschungsprojekte zur Verfügung gestellt. Damit wird durch mehr
Forschung und Entwicklung die Wettbewerbsfähigkeit
der deutschen Solarindustrie gefördert. Im Mai 2013
haben wir nochmals eine Förderinitiative in Höhe von
50 Millionen Euro gestartet. Damit sollen innovative
Verbundprojekte in der Photovoltaik unterstützt werden.

Auch der Einstieg in Solarspeichertechnologien
wurde von uns in die Wege geleitet. Mit dem Marktanreizprogramm für Solarspeicher der KfW in Höhe von
25 Millionen Euro sollen kleine bis mittelgroße Photovoltaikanlagen besser in das Stromnetz integriert
werden. Damit wird auch die stark fluktuierende Solarenergie einen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten.

Ende April dieses Jahres waren im gesamten Land
circa 33 500 Megawatt Photovoltaik installiert. Diese
eindrucksvolle Zahl macht deutlich: Die Solarenergie
ist ein wichtiger Bestandteil der Energiewende. Sie ist
für mich aber auch ein deutliches Zeichen dafür, dass
die Solarbranche in Deutschland eine Zukunft hat,
auch wenn der Schwerpunkt nicht in der Solarzellenund Modulfertigung liegen wird. Der deutsche Maschinenbau, Wechselrichterhersteller, Projektierer und Siliziumproduzenten werden auch in Zukunft ihre weltweit
führende Rolle verteidigen und ausbauen. Dazu sollten
wir in Deutschland auch weiter für verlässliche Rahmenbedingungen sorgen, Forschung und Entwicklung
fördern, statt immer neue Subventionen zu fordern.