Cornelia Yzer (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für frauen und jugend), 1993-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für mich steht außer Frage, daß die geltenden Regelungen der §§ 177 und 178 StGB, die nur die außereheliche Vergewaltigung und sexuelle Nötigung erfassen, als Relikte früherer Zeiten verändert werden müssen. Denn was besagt beispielsweise der heutige § 177? Er besagt letztlich, daß es eine Vergewaltigung in der Ehe schon begrifflich nicht geben kann. Dies war einmal, wenn schon nicht richtig, so doch folgerichtig. Nach den germanischen und römischen Rechtsvorstellungen bis hin zu den Rechtsvorschriften des 19. und des beginnenden 20. Jahrhunderts galt die Rechtsmeinung - ich zitiere hier aus einem alten Lehrbuch -:
Wer, wie der Ehemann, auf den Beischlaf ein vollkommenes Recht hat, macht sich durch Erzwingung desselben keiner Notzucht schuldig.
Noch 1937 entschied das Reichsgericht, daß ein Beischlaf unter Eheleuten nie Unzucht sein kann, auch wenn er erzwungen wird. Diese Meinung galt bis in die 70er Jahre und war durch das Strafgesetzbuch gedeckt, das die „Sittlichkeit" schützte und ,,unzüchtige Handlungen" unter Strafe stellte.
Doch in den letzten 20 Jahren hat sich unsere Rechtsauffassung grundlegend verändert. Unser Eherecht wird vom Leitbild der Partnerschaft geprägt. Unter dem Begriff der ehelichen Lebensgemeinschaft verstehen wir heute die Partnerschaft gleichen Rechts und gleicher Pflichten mit besonderen Anforderungen auf gegenseitige Rücksichtnahme, auf Mitsprache und Mitentscheidung.
Im Strafrecht ist das geschützte Rechtsgut nicht mehr die Sittlichkeit, sondern das sexuelle Selbstbestimmungsrecht. Dieses sexuelle Selbstbestimmungsrecht der Frau wird auch durch die Ehe nicht eingeschränkt.
Die Vergewaltigung - dies muß man immer wieder betonen - ist auch dann keine Bagatelle, wenn sie innerhalb der Ehe geschieht. Machen wir uns doch einmal bewußt: Ehegatten sind zu wechselseitiger Rücksicht und Achtung verpflichtet. Eine Vergewaltigung in der Ehe muß daher besonders schwer wiegen. Die Erfahrung zeigt deshalb auch, daß sich die Opfer einer Beziehungstat häufig in besonderer Weise psychisch verletzt fühlen. Dies ist auch nachvollziehbar. Schließlich hat sich bei einer ehelichen Vergewaltigung jemand an der Frau vergangen, von dem sie gerade besondere Liebe, Fürsorge und Rücksichtnahme erwartet.

Aus all dem folgt für mich: Eine Frau muß vor Vergewaltigung in der Ehe strafrechtlich geschützt sein. Ich setze mich daher dafür ein, daß die eheliche Vergewaltigung in einem Straftatbestand verankert wird. Es muß allerdings eine Regelung gefunden werden, die verhindert, daß gegen den Willen der Ehefrau ermittelt wird.
Noch eine Bemerkung, gerade auch um Mißverständnissen vorzubeugen: Es kann und wird nicht das Ziel sein, eine Kette von Strafverfahren gegen Ehemänner auszulösen. Dies ist auch nach allen internationalen Erfahrungen nicht zu erwarten. Es geht vielmehr darum, bewußt zu machen, daß die eheliche Vergewaltigung weder erlaubt noch ein Kavaliersdelikt ist. Denn auch heute fehlt oftmals noch das Unrechtsbewußtsein. Eine im Auftrag des Justizministeriums erstellte Studie aus dem Jahre 1986 belegt, daß ein Viertel der Befragten auch heute noch nicht sicher ist, ob ein solches Verhalten des Ehemannes, die Vergewaltigung, strafrechtlich geahndet werden kann.
Ich bin allerdings auch der Meinung, daß eine Änderung des Sexualstrafrechts nicht nur die Einbeziehung des ehelichen Bereichs umfassen sollte. Studien des Bundesministeriums für Frauen und Jugend haben gezeigt, daß die strafrechtliche Ahndung von Sexualdelikten unzureichend ist. Ich denke dabei insbesondere an eine Erweiterung des Gewaltbegriffs in den §§ 177 und 178 StGB. Die sehr enge Auslegung des Gewaltbegriffs durch die Rechtsprechung hat dazu geführt, daß Vergewaltigungen nicht als solche geahndet werden, nur weil es an einer aktiven Gegenwehr der Frau fehlte oder weil diese Gegenwehr nicht nachgewiesen werden konnte. In dieser Debatte wurde bereits darauf verwiesen, daß wir doch alle wissen: Frauen wird empfohlen, im Falle eines Angriffs keine Gegenwehr zu leisten, um die Aggressivität des Täters nicht weiter zu erhöhen.
Wir müssen ferner prüfen, ob andere Formen des Geschlechtsverkehrs in § 177 StGB einbezogen werden müssen, da diese Formen von Frauen als besonders erniedrigend empfunden werden.
Eine weitere wichtige Regelung wird das Ruhen der Verjährungsfrist bei Sexualdelikten gegen Kinder sein. Dabei werden wir uns darauf verständigen müssen, ob aus strafrechtssystematischen Gründen ein Ruhen der Verjährung nur bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres möglich ist oder ob ein Ruhen der Verjährung bis zur Volljährigkeit des Opfers in Betracht kommt.
Ich spreche mich dafür aus, bei der notwendigen Novellierung der §§ 177 bis 179 StGB auch diese Aspekte mit einzubeziehen, damit dieser Bereich insgesamt abgeschlossen werden kann.
Allerdings tragen die vorliegenden Entwürfe der komplexen Regelungsmaterie meines Erachtens nicht ausreichend Rechnung; sie weisen zum Teil sogar den falschen Weg.
Lassen Sie mich abschließend über das Strafrecht hinaus auch noch auf folgendes hinweisen. Wir müssen bei Gewalttaten von Männern gegen Frauen auch über wirksame Resozialisierungsmaßnahmen nachdenken. Geldstrafen oder Haftstrafen allein reichen in
der Regel in diesem Bereich nicht aus, um einen Täter zu einer Verhaltensänderung zu bewegen. Erfahrungen aus den Vereinigten Staaten aufgreifend, sollte hier die Teilnahme an entsprechenden Resozialisierungsmaßnahmen zur Bewährungsauflage gemacht werden. Denn Ziel einer Änderung des Sexualstrafrechts kann nicht sein, daß ein neuer Kampf der Geschlechter gegeneinander beginnt, Frau gegen Mann oder umgekehrt. Ziel muß es auch sein, Hilfe dort anzubieten, wo es möglich ist, die Gewaltspirale zu durchbrechen. Ich weiß, daß diese Forderung zur Zeit noch nicht erfüllt werden kann, da es in Deutschland noch keine einschlägigen Therapiemaßnahmen für diese Täter gibt. Das Bundesministerium für Frauen und Jugend prüft aber zur Zeit, ob und gegebenenfalls wo ein entsprechender Modellversuch gemacht werden kann.
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