emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Lutz (NA), 1984-03-29:
Herr Staatssekretär, da Sie vorhin so andachtsvoll dargestellt haben, wie Sie die Mittel für arbeitsbeschaffende Maßnahmen aufgestockt haben: Würden Sie nicht mit mir auch meinen, daß das selbstverständlich ist, nachdem Ihre Regierung den Nachkriegsrekord bei der Arbeitslosigkeit erreicht hat?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-03-29:
Ich will nicht bewerten, durch welche sachlichen Bemerkungen Sie in eine andächtige Haltung gedrängt werden. Das ist Ihre Angelegenheit, Herr Kollege. Ich will nur darauf hinweisen - das wissen Sie doch genauso gut wie ich -, daß in Ihrer Frage kein sachlicher Kern steckt; denn der Arbeitsmarkt ist konjunkturell ein Spätindikator, und die Arbeitsmarktsituation, die wir heute haben, ist auf die Fehlentwicklungen in der zweiten Hälfte der 70er Jahre und zu Beginn der 80er Jahre zurückzuführen. Darüber kann kein Irrtum bestehen.
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Im übrigen möchte ich darauf verweisen - und diese Zahlen können Sie nicht vom Tisch wischen -: Es ist eben seit September 1983 gelungen, den Anstieg der Arbeitslosenzahl - saisonbereinigt - zu bremsen. Die Zahl der Arbeitslosen, Witterungseinflüsse herausgerechnet, ist zum erstenmal seit dem Herbst des Jahres 1980 gesunken. Und daß es gelungen ist, die Zahl der Kurzarbeiter im Jahre 1983 um die Hälfte zurückzufahren, macht doch
ebenfalls deutlich, daß sich erste positive Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt zeigen.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Zusatzfrage des Abgeordneten Kirschner.
Kirschner (NA), 1984-03-29:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich, wenn Sie die von der vorhergehenden Bundesregierung aufgelegten Beschäftigungsprogramme so ins Abseits stellen, daß die Zahl der Erwerbstätigen in den Jahren 1976 bis 1981 ausweislich des Statistischen Bundesamtes um rund 1,2 Millionen gestiegen ist?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-03-29:
Herr Kollege, ich bin deshalb sicher, eine richtige Aussage getroffen zu haben, weil die verschiedenen Beschäftigungsprogramme, die Sie aufgelegt hatten, im Wege der Neuverschuldung finanziert worden sind, auch mit der Folge, daß wir ein verhältnismäßig hohes Zinsniveau hatten - nicht nur wegen der hohen amerikanischen Zinsen, wie Sie das immer behauptet haben, sondern eben wegen der Verschuldenspolitik im Inland. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, das Zurückfahren der öffentlichen Neuverschuldung, hat eben mit dazu beigetragen, daß sich jetzt die Bedingungen für Investitionen entscheidend verbessert haben. Ich weise noch einmal darauf hin: Es lohnt sich wieder, in Sachkapital zu investieren, statt das Geld im Wege des Kaufs von Bundesschätzchen festverzinslich dem Staat zu geben.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Hürland.
Hürland (NA), 1984-03-29:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, warum die Zahl seit 1981 nicht mehr gestiegen ist?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-03-29:
Die Zahl der ...?
Hürland (NA), 1984-03-29:
Die von Herrn Kollegen Kirschner erwähnte Zahl der Beschäftigten auf Grund der Förderungsprogramme. - Ich darf vielleicht wiederholen: Herr Kollege Kirschner hat gesagt, daß die Zahl auf Grund der Förderungsprogramme bis 1981 gestiegen sei. Warum ist die nur bis 1981 und nicht darüber hinaus gestiegen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-03-29:
Weil sich in den Jahren 1981 und danach die wirtschaftlichen Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt niedergeschlagen haben. Ich will noch einmal wiederholen: Der Arbeitsmarkt ist konjunkturell ein Spätindikator. Das merken wir beim wirtschaftlichen Abschwung; das merken wir leider auch bei der wirtschaftlichen Erholung. Deshalb wollen wir als Bundesregierung ein Programm zur Förderung der Beschäftigung vorlegen, um die Eintrittschancen für Arbeitslose in einer Phase der wirtschaftlichen Belebung zu verbessern.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Zusatzfrage des Abgeordneten Immer.
Peter (NA), 1984-03-29:
Eine knappe Frage, Herr Staatssekretär. Ich hoffe auf eine knappe Antwort. Stimmen Sie mir zu, daß sich die Zahl der Erwerbstätigen im Jahr 1983 gesenkt und daß sich damit die Relation zwischen Erwerbstätigen und Arbeitslosensockel verschoben hat?
Immer (NA), 1984-03-29:
Herr Staatssekretär, werden die Betroffenen durch die Nennung der


Immer ({0})
Zahl der Leistungsempfänger auf die Frage nach der Zahl der Arbeitslosen nicht darüber hinweggetäuscht, daß diejenigen, die keine derartigen Leistungen mehr erhalten und auf die Sozialhilfe angewiesen sind, ebenfalls Arbeitslose sind? Man schätzt doch die Zahl dieser Betroffenen auf über 1 Million.
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-03-29:
Herr Kollege, wir könnten in die Details des Arbeitsförderungsgesetzes eintreten und die Frage erörtern, wer als Arbeitsloser registriert und von der Arbeitsverwaltung ausgewiesen wird. Ich will hier aber nur sagen: Dazu gehören nicht nur die Leistungsempfänger, also die Arbeitslosengeld- und die Arbeitslosenhilfebezieher, sondern auch diejenigen, die sich mindestens in dreimonatigem Abstand als vermittlungsfähig bei der Arbeitsverwaltung melden. Im übrigen können Sie aus der Tatsache, daß ein gemeldeter Arbeitsloser keine Leistungen von der Arbeitsverwaltung erhält, nicht schließen, daß er der Sozialhilfe anheimgegeben ist. Denn die Arbeitslosenhilfe wird nur im Fall der Bedürftigkeit gewährt. Wenn von zwei Ehegatten der eine arbeitslos geworden, aber der andere noch voll erwerbstätig ist, ist die Voraussetzung für die Gewährung von Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe gar nicht gegeben.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Ehmke ({0}).
Ehmke (NA), 1984-03-29:
Herr Staatssekretär, befürchten Sie nicht mit uns, daß wir bei aller Freude über konjunkturelle Belebung bei den jetzt vorliegenden Zahlen davon ausgehen müssen, daß wir in den nächsten Abschwung mit einem höheren Arbeitslosensockel hineingehen, als es das vorige Mal der Fall war, d. h. daß sich die Situation strukturell doch weiter verschlechtert?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-03-29:
Herr Kollege Ehmke, wenn ich Ihre Frage so nähme, wie ich sie jetzt empfunden habe, müßte ich darauf antworten: Das wäre eben dann auch ein Teil der Erblast, die wir im September 1982 übernommen haben. Nur gehe ich davon aus, daß es auch in einem mittelfristigen Wachstumsprozeß gelingen kann, den nächsten konjunkturellen Einbruch hinauszuschieben. Wir haben ja auch gar kein Interesse etwa an einem steilen Aufstieg, der dann vielleicht in einer Kurve wieder bricht. Ein stetiges Wachstum in diesen 80er Jahren mit der entsprechenden beschäftigungspolitischen Wirkung ist uns lieber.
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Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Also, meine Damen und Herren: Die Frage war breit angelegt; die Antworten waren noch breiter. Ich lasse noch zwei Zusatzfragen zu. Dann kehren wir zu der Fragestunde an einer anderen Stelle zurück.
Das Wort zu einer Zusatzfrage hat der Abgeordnete Dr.-Ing. Kansy.
Kansy (NA), 1984-03-29:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß das von den Kollegen der SPD eben etwas negativ angesprochene statistische Verfahren zehn oder mehr Jahre alt und nicht eine Erfindung dieser Tage ist?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-03-29:
Natürlich. In diesen Punkten ist das Arbeitsförderungsgesetz seit dem September 1982 nicht geändert worden. Nach den Kriterien, nach denen heute die Arbeitslosenstatistik aufgeführt wird, tun wir das im Prinzip seit 1969.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Zusatzfrage des Abgeordneten Peter.
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-03-29:
Herr Kollege, ich kann Ihnen dies so jetzt nicht bestätigen, weil ich im Moment das Statistische Handbuch nicht vorliegen habe.
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Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Die Fragen 82 und 83 des Abgeordneten Kuhlwein sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 84 des Abgeordneten Kirschner:
Wieviel ausländische Arbeitnehmer haben bisher die bis zum 30. Juni 1984 befristete Rückkehrhilfe in Anspruch genommen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-03-29:
Herr Kollege, bis Mitte März 1984 haben 30 000 türkische Arbeitnehmer und rund 4 000 portugiesische Arbeitnehmer einen Antrag auf Erstattung der Rentenversicherungsbeiträge sowie 5 438 ausländische Arbeitnehmer einen Antrag auf Rückkehrhilfe gestellt.
Kirschner (NA), 1984-03-29:
Herr Staatssekretär, wie war denn das Plan-Soll der Bundesregierung bis zum heutigen Tag auf Grund des von Ihnen vorgelegten und hier verabschiedeten Gesetzentwurfs?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-03-29:
Herr Kollege, wir sind davon ausgegangen, daß bis zum 30. Juni 1984 - bis zum 30. Juni 1984 können j a Anträge auf Beitragsrückerstattung bzw. Rückkehrhilfe gestellt werden - etwa 50 000 Anträge auf Beitragserstattung und etwa 19 000 Anträge auf Rückkehrhilfe kommen werden. Ich glaube also, daß sich die Zahlen, die wir Mitte März vorliegen hatten, etwa im Rahmen dessen bewegen, was Voraussetzung und Prognose bei diesem Gesetz gewesen ist.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Kirschner?
Kirschner (NA), 1984-03-29:
Nein.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Wir kommen zur letzten Frage. Es ist die Frage 85 des Abgeordneten Kirschner:
Welche Initiativen für die Behinderten, die aus Zuschriften und auf persönliche Ansprache dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Behinderten diesem im Zusammenhang mit den Änderungen durch die haushaltsbegleitenden Gesetze '83 und '84 vorgetragen wurden, hat dieser aufgegriffen, und was wurde von ihm bewirkt?
Herr Staatssekretär Vogt (parl. staatssekretär), 1984-03-29:
Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Behinderten ist seinen Aufgaben während der Beratungen über die Haushaltsbegleitgesetze 1983 und 1984 voll nachgekommen. Seinem Auftrag entsprechend hat er Kontakt zu den Behinderten, ihren Organisationen, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Rehabilitationsträgern gesucht und gefunden. Die hierbei gewonnenen Erfahrungen hat er in die Beratungen der Haushaltsbegleitgesetze insgesamt eingebracht. Wegen der Notwendigkeit, Einsparungen auch im sozialen Bereich vorzunehmen, konnten allerdings nicht alle Wünsche Berücksichtigung finden.
Im übrigen greift der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Behinderten alle an ihn herangetragenen Anliegen auf und verfolgt sie weiter.
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-03-29:
Frau Kollegin, ich habe vorhin bei einer anderen Zusatzfrage darauf hingewiesen, daß sich der Beauftragte für die Belange der Behinderten dafür eingesetzt hat, daß die Gehörlosen wegen ihrer sozialen Isolation die Freifahrtmöglichkeit im öffentlichen Personenverkehr behalten. Aber hier ist er mit seinem Einsatz nicht erfolgreich gewesen; der Gesetzgeber hat anders entschieden.
Kirschner (NA), 1984-03-29:
Herr Staatssekretär, meine Frage lautete, welche Initiativen der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Behinderten ergriffen hat. Ich denke hier beispielsweise an die einschneidenden Kürzungen in den Haushaltsbegleitgesetzen, insbesondere was die Streichung der Freifahrtregelungen, der Kfz-Steuerbefreiung oder der Behindertenrente betrifft. Meine Frage lautet: Welche konkreten Initiativen - ich gehe davon aus, daß man hier seitens der Behinderten und ihrer Verbände ganz gezielt an den Beauftragten herangetreten ist - hat der Behindertenbeauftragte ergriffen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-03-29:
Der Behindertenbeauftragte hat sich beispielsweise dafür eingesetzt, von einer Kostenbeteiligung der Rehabilitanden an auswärtiger Unterbringung abzusehen. Bei diesem Einsatz hat er Erfolg gehabt; seine Bemühungen sind von Erfolg getragen gewesen.
Er hat sich dafür eingesetzt, daß die Gehörlosen wegen ihrer sozialen Isolation die Freifahrtmöglichkeit im öffentlichen Personenverkehr behalten. Hier ist der Gesetzgeber seinen Vorstellungen nicht gefolgt.
Kirschner (NA), 1984-03-29:
Herr Staatssekretär, Sie behaupten, daß der Behindertenbeauftragte für die Behinderten initiativ geworden sei. Wie erklären Sie sich dann, daß laut eines Zeitungsartikels vom 13. März
1984 in der „Frankfurter Rundschau", eines offenen Briefes - ich gehe davon aus, daß Sie ihn kennen -, ein Arbeitskreis, in dem Eltern aus mehr als 60 Behinderteneinrichtungen in Bayern vertreten sind, erklärt, daß er sich von dem Behindertenbeauftragten der Bundesregierung hinters Licht geführt fühle, und in diesem Zusammenhang von einem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Bundesregierung spricht?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-03-29:
Herr Kollege, ich kann natürlich den Unmut verstehen, der in Bevölkerungskreisen entsteht, wenn soziale Leistungen zurückgenommen werden müssen und mußten. Aber der Beauftragte für die Belange der Behinderten hat sich im Rahmen seiner Zuständigkeiten für diesen Personenkreis eingesetzt. Es liegt nicht am Beauftragten für die Belange der Behinderten, wenn nicht allen Wünschen Rechnung getragen werden konnte.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Zusatzfrage des Abgeordneten Lutz.
Lutz (NA), 1984-03-29:
Herr Staatssekretär, da der Bundesbeauftragte für Behinderte dem Sozialausschuß nach wie vor ein unbekanntes Wesen geblieben ist, darf ich Sie fragen, ob Sie ihm die gleiche Effizienz wie seinem Vorgänger bescheinigen möchten.
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-03-29:
Ja, das tue ich ganz ausdrücklich. Im übrigen hätten Sie ja die Möglichkeit, im Ausschuß zu beantragen
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- Sie können es ja erneut beantragen -, daß der Beauftragte für die Belange der Behinderten im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung befragt wird und dort die Chance zu einer Stellungnahme bekommt.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer.
Vollmer (NA), 1984-03-29:
Herr Staatssekretär, da Sie sagen, daß der Beauftragte für Behindertenfragen seinen Aufgaben so hervorragend nachgekommen sei, frage ich: Können Sie dokumentieren, in welcher Weise er gerade gegen die Einschränkung der Freifahrten für Behinderte vorgegangen ist und wie die entsprechende Antwort der Bundesregierung ausgesehen hat?
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Hürland (NA), 1984-03-29:
Herr Staatssekretär, abgesehen davon, daß einschneidende Maßnahmen gegen die Behinderten bereits im 1. Haushaltsstrukturgesetz durchgeführt worden sind, frage ich Sie: Gehen Sie mit mir einig, daß der Bundesbeauftragte für Behinderte seine Aufgaben eher bei den Behindertenverbänden und vor Ort sieht als im Ausschuß?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-03-29:
Frau Kollegin, es ist in der Tat seine Aufgabe, mit den betroffenen Personen, ihren Organisationen und Institutionen Kontakt zu suchen, vor Ort die Probleme kennenzulernen und auch praktisch zu helfen. Dieser Aufgabe wird der Beauftragte voll gerecht.
Im übrigen kann ich nur darauf hinweisen, daß natürlich auch frühere Regierungen angesichts der Notwendigkeit, öffentliche Leistungen dem finanziellen Rahmen anzupassen, Leistungskürzungen beschlossen haben.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Zusatzfrage des Abgeordneten Egert.
Egert (NA), 1984-03-29:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie die Frage meines Kollegen Kirschner mit wirklich bemerkenswerten Sätzen von erhabener Allgemeinheit beantwortet haben und an zwei Punkten konkret geworden sind, habe ich die Frage, ob der Behindertenbeauftragte, nachdem die Kollegin Hürland hier gefragt hat, was er sonst noch alles getan hat, tatsächlich noch mehr getan hat. Ich komme auf die Frage zurück: Könnten Sie dies dokumentieren? Und sind Sie mit mir der Auffassung, daß sich der Behindertenbeauftragte am Beispiel der Ausländerbeauftragten orientieren könnte, damit man hörbar etwas von seinen Aktivitäten spüren könnte?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-03-29:
Die Wirksamkeit eines Beauftragten der Bundesregierung hängt nicht in jedem Fall davon ab, wieviel öffentliche Resonanz er findet oder schafft, sondern es kommt auf die effektive Leistung an. Hier hat der Beauftragte für die Belange der Behinderten eine erfolgreiche Arbeit vorzuweisen.
Steinhauer (NA), 1984-03-29:
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade von der effektiven Leistung gesprochen. Herr Kirschner wollte ja wissen, welche Initiativen aufgegriffen wurden. Wir haben ganz wenige gehört. Vorhin haben Sie eine Frage nicht beantwortet, weil sie zu speziell war. Ich möchte einmal wissen: Hat der Behindertenbeauftragte das Problem der Freifahrtregelung aufgegriffen? Sieht er Chancen, daß da etwas geändert wird? Sieht er insbesondere Chancen, daß die Behinderten, die nicht in der Lage sind, den Betrag auf einmal zu zahlen, eine Teilzahlungsmöglichkeit eingeräumt bekommen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-03-29:
Frau Kollegin, ich habe darauf hingewiesen, daß sich der Beauftragte für die Belange der Behinderten auch um diesen
Problemkreis gekümmert hat. Ich sagte das im Zusammenhang mit dieser Frage und auch im Zusammenhang mit einer vorhin in der Fragestunde gestellten Frage.
Selbstverständlich gehen bei ihm auch die entsprechenden Schreiben und Bitten ein. Er bearbeitet sie in der Weise, wie ihm das als Auftrag gegeben ist. Die Änderung von gesetzlichen Bestimmungen beschließt dieses Hohe Haus.
bindig (NA), 1984-03-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was aus den Mauern türkischer Gefängnisse über die Lage der Gefangenen zu uns dringt, löst Empörung aus. Es betrifft Zivilgefängnisse wie Militärgefängnisse. Erschütternd ist bereits die menschenverachtende und -unwürdige Behandlung bei dem, was dort wohl normaler Gefängnisalltag ist. Noch Erschreckenderes wird über die Lage der Gefangenen in den türkischen Militärgefängnissen berichtet. Direkt Betroffene, Angehörige oder Zeugen berichten, wie die Gefangenen dahinvegetieren, in überfüllten Räumen ohne ausreichende Schlafgelegenheit, bei Hitze und Kälte, unappetitlicher und mangelhafter Verpflegung, bei Gestank von Abfällen und Fäkalien. Es wird berichtet, daß Menschen mit Fäusten geschlagen, mit Fußtritten mißhandelt, mit Ketten geknebelt und mit Gewehrkolben traktiert werden. Es gibt Berichte über Folterungen durch Schläge mit Plastikschläuchen, Bewerfen und Belasten mit schweren Sandsäcken, Aufhängen an den Händen, Elektroschocks an Zunge, Körper und Genitalien, Schläge mit Holz- und Gummiknüppeln auf Hände und Fußsohlen, Bastonaden, Zwangslaufen auf Glasscherben, Eintauchen verwundeter Füße in Salzwasser und Scheinhinrichtungen. Besondere Brutalität zur Unterdrückung der ethnischen Minderheit der Kurden herrscht im Gefängnis von Diyarbakir. Dort soll erst in jüngster Zeit eine neue Folterzentrale eingerichtet worden sein.
Es ist unsere Aufgabe - wir haben es hier heute getan -, der Stimme der Gefangenen, die im Getriebe der Folter gegen den Tod kämpfen, Gehör zu verschaffen.
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Internationale Proteste und Besuchergruppen haben bei aller Verhärtung der türkischen Strukturen dennoch in begrenztem Maß für die politischen Gefangenen eine Schutzwirkung. Einige - meist bekanntere - Betroffene haben ihr Überleben den
zahlreichen Interventionen aus dem Ausland zu verdanken. Aber auch die vielen leidenden Namenlosen brauchen unsere Fürsprache.
Proteste dürfen nicht zur diplomatischen Routine oder gar zu Pflichtübungen am Rande von deutschtürkischen Regierungskontakten werden, sondern das Drängen auf die Achtung der Menschenrechte und die Abschaffung der Folter muß ein zentrales Anliegen unserer Politik gegenüber der Türkei sein und bleiben.
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Bei seinem Besuch in der Türkei im letzten Jahr hätte Innenminister Zimmermann zu Beginn fast jedes seiner Gespräche weniger die alte deutschtürkische Waffenbrüderschaft beschwören sollen, sondern er hätte die moralischen Werte betonen sollen, denen sich die Länder der EG verpflichtet fühlen. Wirtschaftliche Stabilisierung und eventuell auch der Aufbau demokratischer Strukturen mögen als Prozeß zu begreifen sein. Der Schutz der Menschenrechte, insbesondere die Abschaffung der Folter in den Gefängnissen, kann unmittelbar erfolgen. Es muß von der türkischen Regierung nur wirklich gewollt werden.
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Demokratie kann nicht herbeigefoltert werden. Niemand hat eine Entschuldigung, Menschen durch Folter zu quälen.
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Stücklen (vizepräsident), 1984-04-05:
Herr Abgeordneter Klein, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Brück?
Peter (NA), 1984-03-29:
Herr Staatssekretär, wenn in dem von Herrn Kirschner vorhin zitierten Protestbrief der 60 Behinderteneinrichtungen in Bayern geschrieben wird, daß der Behindertenbeauftragte in seinem Referat den Kanon der breitgefächerten finanziellen Kürzungen als „Hilfe zur Selbsthilfe" bezeichnet hat, sind Sie dann der Meinung, daß der Behindertenbeauftragte damit seinem Auftrag, die Interessen der Behinderten gegenüber der Bundesregierung zu vertreten, gerecht wird?
Vogt, Pari. Staatssekretär: Was der Beauftragte für die Belange der Behinderten da gesagt hat, widerspricht ja nicht der Tatsache, daß er sich für diesen Personenkreis einsetzt. Im übrigen hat auch der Beauftragte der Bundesregierung in seinen Aktionen die Rahmendaten, die er vorfindet, mit zu berücksichtigen. Ich meine, ein Beauftragter der Bundesregierung würde seinen Auftrag nicht erfüllen, wenn er gegenüber dem Personenkreis, den er vertritt, Erwartungen erzeugt, von denen er selbst weiß, daß sie nicht zu erfüllen sind.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, Herr Kollege Peter, daß die Änderungen bezüglich der Freifahrt Vorschläge waren, die breit über alle politischen Parteien hinweg geäußert worden sind. Ich kann mich sehr gut an entsprechende Äußerungen des Ministers für Arbeit und Gesundheit des Landes Nordrhein-Westfalen, des Kollegen Farthmann, erinnern, der gerade auf diesem Gebiet einen großen Handlungsbedarf gesehen hat.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Meine Damen und Herren, ich habe noch vier Wortmeldungen. Ich habe die Absicht, dann abzuschließen. Mir scheint, hier bahnt sich an, daß wir über das Behindertenthema noch einmal zu einer anderen Zeit gründlich sprechen müssen.
Herr Abgeordneter Keller ist der nächste.
Keller (NA), 1984-03-29:
Herr Staatssekretär, auf Grund der vorangegangenen Diskussion möchte ich Sie fragen, ob Sie eventuell belegen können, daß der frühere Behindertenbeauftragte alle - oder, wie ich einschränkend sagen möchte, fast alle - Wünsche, die an ihn herangetragen worden sind, zur Zufriedenheit erledigen konnte.
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-03-29:
Auch der Vorgänger des jetzigen Amtsinhabers war kein Herkules, Herr Kollege.
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Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Jannsen.
Jannsen (NA), 1984-03-29:
Herr Staatssekretär, können Sie bitte erläutern, in welcher Weise sich der Beauftragte für Behindertenfragen für die schwerstbehinderten Heimbewohner eingesetzt hat, die bei 100 DM Taschengeld im Monat jetzt 120 DM für die Jahreskarte bezahlen müssen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-03-29:
Der Beauftragte für die Belange der Behinderten hat sich dafür eingesetzt, daß diese Kürzungsmaßnahme nicht vorgenommen wird. Der Gesetzgeber hat anders entschieden.
Im übrigen werden wir ja in absehbarer Zeit den Bericht über die Behinderten vorliegen haben. Das Kabinett wird in nächster Zeit darüber entscheiden. Wir werden dann in den zuständigen Ausschüssen und auch im Plenum alle Aspekte der Behindertenpolitik ausgiebig diskutieren können.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Hettling.
Hettling (NA), 1984-03-29:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, in wie vielen Fällen der Beauftragte der Bundesregierung für die Behinderten konkret Anregungen der Verbände entgegengenommen hat und ob diese Anregungen in dem Bericht, den Sie gerade ankündigen, auch dokumentiert sind?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-03-29:
Herr Kollege, ich habe im Augenblick keine Strichliste vorliegen, die Auskunft darüber gibt, wann und wie oft der Beauftragte für die Belange der Behinderten bei entsprechenden Personen, Organisationen gewesen ist. Ich glaube, es hilft den Behinderten auch nicht, wenn eine solche Strichliste geführt wird. Es kommt vielmehr darauf an, daß er die Interessenlage dieses Personenkreises in dem Rahmen, in dem er tätig werden muß, artikuliert. Das tut dieser Beauftragte für die Belange der Behinderten jetzt ebenso, wie es sein Vorgänger getan hat.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Eine letzte Zusatzfrage des Abgeordneten Kastning.
steger (NA), 1984-04-11:
Herr Präsident, das beantwortet weder meine Frage nach der -