Frauke Petry (NA), 2018-07-05:


Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Karliczek, Sie haben einen schönen Slogan ausgerufen: Fit für die Zukunft. – Eine ehemalige Ministerpräsidentin unseres größten Bundeslandes sagte dazu – ähnlich –: „Kein Kind darf zurückgelassen werden.“ Tatsächlich sieht die Bildungsrealität in Deutschland an vielen Stellen anders aus.

Es freut mich, dass alle darüber nachdenken, wie man die Unterschiede zwischen den Bildungsstandards in den deutschen Bundesländern beseitigen kann. Ich frage mich nur, was die Kultusministerkonferenz in den letzten Jahrzehnten getan hat; denn es ist diese Institution, die den Bildungsföderalismus in unserem Land begleiten und dafür sorgen soll, dass die Unterschiede nicht zu groß werden. Insofern scheint mir der nun ausgerufene DigitalPakt oder der geplante Nationale Bildungsrat letztlich ein Notpflaster oder ein Placebo dafür zu sein, dass bestehende Institutionen seit Jahren ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben.

Was fehlt und was behindert gute Bildung an unseren Schulen, an Universitäten und Berufsschulen? Es sind gerade die divergierenden Bildungsstandards, zu große Klassen, zu viel Unterrichtsausfall in Kernfächern, marode Schulen, Integrations- und Inklusionsprobleme sowie ein wachsendes Ungleichgewicht zwischen beruflicher Bildung und universitärer Ausbildung. Ja, nicht alles davon kann hier im Bundestag entschieden werden. Insofern ist das Nachdenken über eine Aufhebung des Kooperationsverbotes sinnvoll. Die Frage ist nur, ob damit diese Probleme gelöst werden. Wenn ich höre, dass die SPD als eines ihrer Ziele nun nach dem Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz den Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung in der Grundschule ausruft, dann kann ich Ihnen nur sagen, dass Sie damit wieder einmal am Bedarf der Schüler, der Lehrer und der Kommunen vorbeiplanen. Sie werden dadurch gute Hortbetreuung nicht fördern. Sie werden sie zerstören. Sie werden die Lehrer, die ohnehin überlastet sind, in ihrer Arbeit weiter behindern.

Für manch andere sind es europäische Studiengänge oder die Förderprogramme für Chancengerechtigkeit. Frau Karliczek, bevor wir noch mehr Geld ausgeben, sollten wir mit einem eisernen Besen durch den Bildungshaushalt gehen und all die Förderprogramme abschaffen, die nichts gebracht haben. Was mir in Ihrem Haushalt fehlt, ist eine Evaluierungsmöglichkeit für die Wirksamkeit vieler seit Jahren bestehender Förderprogramme.

Was wir stattdessen brauchen, ist die Verbesserung der Kernkompetenzen unserer Schüler in allen Schulformen: Lesefähigkeit, Textverständnis, Rechenkenntnisse und vieles andere mehr. Was wir auch brauchen hinweg über alle Bundesländer, ist eine bedarfsgerechte Ausbildung von Absolventen, nicht nur bei Lehrern, sondern bei allen Studien- und Berufsabschlüssen. Das müssten wir tatsächlich leisten, wenn wir den Herausforderungen einer globalisierten Welt entgegentreten wollten. Das schaffen wir aber nicht.

Was können Sie tun? Sie, Frau Karliczek, können nach meiner Ansicht mit Ihrem Ministerium begangene Fehler korrigieren und vor allem Stabilität in der Bildung an unseren Bildungseinrichtungen herstellen. Dazu gehört unter anderem das Überdenken der Inklusionsrichtlinie, des Bologna-Prozesses und der Heraufsetzung von Bildungsgängen wie dem der Hebammen auf das universitäre Level. Es gibt gute Beispiele, die zeigen, warum dies unsinnig ist, warum dies nicht zu einer besseren Ausbildung führt und warum wir damit nicht weitermachen sollten.

Tun Sie etwas, damit wir eine bedarfsgerechte Ausbildung und eine bessere Berufsorientierung unserer Schüler bekommen und damit wir das Geld, das Sie so reichlich einsetzen, tatsächlich so ausgeben, dass dabei ein Maximum an Wirksamkeit herauskommt. Dabei haben wir noch eine ganze Menge Arbeit vor uns.

Herzlichen Dank.