Klaus Hofbauer (NA), 2004-03-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In wenigen
Tagen - 36 sind es - werden zehn neue Mitgliedstaaten
der Europäischen Union beitreten. Damit vollzieht die
Gemeinschaft die in Umfang und Vielfalt größte Erweiterung in ihrer Geschichte.

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Die EU-Osterweiterung ist ein historischer Schritt von
erheblicher politischer, wirtschaftlicher und kultureller
Bedeutung.

Als Abgeordneter aus einer Grenzregion, die nur ein
paar Kilometer von der tschechischen Grenze entfernt
ist, sage ich: Schon die letzten 14 Jahre seit Öffnung der
Grenze haben unserem Lande und auch den Grenzregionen insgesamt gut getan. Die EU-Osterweiterung wird
nach meiner Überzeugung ein großer Erfolg werden.

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Eines muss uns aber bewusst sein: Die EU-Osterweiterung birgt Chancen und Herausforderungen zugleich.
Wir müssen einfach feststellen, dass es noch erhebliche
Unterschiede gibt, die wir zu bewältigen haben.

Einer der zentralen Punkte, bei denen man der Bundesregierung Versäumnisse in den letzten Jahren vorwerfen kann, ist die Informationspolitik bezüglich der EUOsterweiterung.

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Es sind noch viele Fragen offen. Die Menschen sind verunsichert; denn es wird ihnen keine Antwort gegeben.

Ich möchte deswegen bei dieser Gelegenheit denen
danken, die sich um die Beantwortung dieser Fragen in
den letzten Jahren bemüht haben. Ich denke an unsere
Kommunalpolitiker, an unsere Verbände und an die
Kammern. Hier ist bereits viel geschehen. Die wenigsten
Initiativen sind allerdings von dieser Bundesregierung
ausgegangen.

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Wir müssen daher feststellen, dass wir sehr unvorbereitet
in diese Erweiterung gehen.

Die CDU/CSU-Fraktion hat deswegen diese Große
Anfrage eingereicht. Wir haben Fragen zusammengefasst, die die Menschen an uns herangetragen haben und
die sie bewegen. Ich bedauere sehr, dass eine zeitnahe
Beantwortung dieser Fragen durch die Bundesregierung
nicht möglich gewesen ist.

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Wir hätten gerade die kommenden Wochen nutzen können, Informationen an die Bevölkerung weiterzugeben.
Ich bin fest davon überzeugt, dass wir viel zur Aufklärung hätten beitragen können.

Ich bedauere auch, feststellen zu müssen, dass die
Akzeptanz der EU-Osterweiterung immer mehr sinkt.
Eine Befragung, die im Oktober 2003 durchgeführt
wurde, hat ergeben, dass die Zustimmung zur Erweiterung in Deutschland nur noch 46 Prozent beträgt. Am
Anfang des Jahres 2003 waren es noch 59 Prozent. Innerhalb von wenigen Monaten ist die Akzeptanz der EUOsterweiterung um fast 20 Prozent gesunken. Deswegen
müssen wir einige Akzente setzen.

In vier Bereichen gibt es Handlungsbedarf. Ich nenne
den Ausbau der Infrastruktur, die Aufrechterhaltung der
Sicherheit - auch dieses Thema bewegt die Menschen -,
die Arbeitsmarkt- und die Wirtschaftspolitik sowie die
Strukturpolitik und die Strukturförderung.

Heute Nachmittag gab es im Deutschen Bundestag
eine ausführliche Diskussion über die Verkehrspolitik.
Der Herr Verkehrsminister wollte uns weismachen, dass
die Bundesregierung alles für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur getan hat. Fehlanzeige!

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Die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur ist gescheitert. Bis 1998 sind die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ kraftvoll und äußerst erfolgreich vorangetrieben
worden. Deswegen zählt Ihr Argument überhaupt nicht.
Man weiß seit Jahren, dass die EU-Osterweiterung kommen wird. Aber man hat im Bereich der Verkehrspolitik
nur wenig dafür getan.

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Wir werden im Rahmen der Debatte über den Bundesverkehrswegeplan die Defizite der Bundesregierung aufzeigen und einen entsprechenden Antrag stellen.

Ich möchte auch die Bahn ansprechen. Bei der Bahn
ist im Rahmen der EU-Osterweiterung überhaupt nichts
passiert. Wir müssen feststellen, dass der Verkehr an der
Grenze zu Tschechien von der Schiene auf die Straße
verlagert wird, weil die Zusammenarbeit überhaupt nicht
funktioniert.

Ich bitte darum, auch das Thema Sicherheit in den
Mittelpunkt unserer Bemühungen zu stellen. Dies
möchte ich jetzt nicht näher ausführen.

Ich darf aber eines sagen: Ein Problem, das wir zurzeit im Rahmen der EU-Osterweiterung haben, ist die
verheerende Arbeits- und Wirtschaftspolitik der rot-grünen Bundesregierung.

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Wegen der schlechten Wirtschaftsdaten haben sich die
Sorgen und Ängste im Hinblick auf die EU-Osterweiterung gewaltig verstärkt. Wenn wir eine andere Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik

({8})

hätten, würden wir die Akzeptanz der EU-Osterweiterung gewaltig nach vorne bringen.

({9})

In diesem europäischen Einigungsprozess wird natürlich die Strukturpolitik eine ganz entscheidende Rolle
spielen. Ich möchte dazu feststellen: Was die zukünftige
europäische Strukturpolitik anbelangt, ist die Bundesregierung nicht vorbereitet. Die Bundesregierung hat zum
Beispiel zum Kohäsionsbericht, der seit drei, vier Wochen vorliegt, keine Meinung. Sie sagt nicht, welche
Konsequenzen man daraus zieht. Die Strukturpolitik
wird im Rahmen der EU-Osterweiterung eine ganz entscheidende Rolle spielen.

Was hat man gemacht? Man wollte im vergangenen
Haushaltsjahr die Mittel für die GA „West“ streichen
bzw. ganz ad acta legen. Das kann nicht hingenommen
werden. Wir müssen also gerade im Bereich der Strukturpolitik, die in den nächsten Jahren im Rahmen der
EU-Osterweiterung eine entscheidende Rolle spielt,
Fehlanzeige feststellen.

Lassen Sie mich meine Aussagen zusammenfassen.
Folgende Punkte sind entscheidend - die müssen wir
angehen, um die Akzeptanz der EU-Osterweiterung zu
verstärken -: erstens Ausbau der grenzüberschreitenden
Verkehrsinfrastruktur einschließlich Bahnvernetzung,
zweitens Förderung des Zusammenwachsens der Arbeits- und Wirtschaftsmärkte - es kommt nichts von allein; wir müssen den Prozess gestalten und dürfen uns
nicht einfach von den Dingen abwenden -,

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drittens konsequente Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und schließlich Unterstützung der
Grenzregionen.

Das Thema EU-Osterweiterung ist nicht mit dem
1. Mai dieses Jahres abgeschlossen. Deutschland braucht
eine umfassende Informations- und Aktionskampagne.

Von der rot-grünen Bundesregierung gehen dazu zurzeit
zu wenig Impulse und Initiativen aus.

Herzlichen Dank.

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