Brandt (NA), 1971-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In meiner Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 hatte ich mit Bezug auf die damals bevorstehende Haager Gipfelkonferenz gesagt:
Die Völker Europas warten und drängen darauf, daß die Staatsmänner der Logik der Geschichte den Willen zum Erfolg an die Seite stellen.
Dies ist in einem wichtigen Bereich geschehen. In der letzten Luxemburger Verhandlungsrunde sind sich die sechs Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Großbritannien gestern früh über die Erweiterung einig geworden. Dies bedeutet, daß der europäische Gedanke einen entscheidenden Sieg errungen hat. Alle beteiligten Regierungen und die Kommission haben ihren Beitrag zu diesem Ergebnis in einer konstruktiven Weise geleistet.
Lassen Sie mich vor diesem Hause wie schon nach der Haager Konferenz den staatsmännischen Weitblick des französischen Staatspräsidenten Georges Pompidou besonders hervorheben, ohne dessen entschiedenen Beitrag der Erfolg nicht möglich gewesen wäre.
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Gleiches ist von Premierminister Edward Heath zu sagen. Seine Regierung hat an der Entscheidung ihrer Vorgängerin festgehalten und sie zielstrebig weiterverfolgt.
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Sie hat den Beweis erbracht, daß Großbritannien der Gemeinschaft mit ihren politischen Zielsetzungen und ihren Optionen ohne Einschränkung beitreten will. Damit konnten wesentliche Schwierigkeiten ausgeräumt werden.
Letzten Endes ist der Erfolg in dem eindeutigen politischen Willen aller beteiligten Politiker zu suchen, den Zusammenschluß in der von der Europäischen Gemeinschaft mit trotz allem so großem Erfolg begonnenen Weise gemeinsam fortzuführen.
In dieser Stunde möchte ich, was uns selbst angeht, vor Ihnen allen Herrn Bundesminister Walter Scheel und seinen Mitarbeitern den Dank der Bundesregierung sagen für die Ausdauer, das Verhandlungsgeschick und. den Ideenreichtum, mit denen sie zu diesem Erfolg beigetragen haben.
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In dem Erfolg der Erweiterungsverhandlungen liegt zugleich auch ein Beweis für die Kraft der Gemeinschaft: Sie wird jetzt über die geographische Beschränkung hinauswachsen, die durch die politischen Umstände zur Zeit ihrer Gründung bedingt war. Hätte die Gemeinschaft diese Kraft nicht aufgebracht, so wäre berechtigte harte Kritik nicht ausgeblieben. Umgekehrt zeigt sich in dem Verhandlungsergebnis,.daß der revolutionäre Vorschlag, den Robert Schuman im Mai 1950 mit Jean Monnet ausarbeitete, ein erster, strategisch wichtiger Schritt gewesen ist.
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Wenn ich in dieser Stunde, die man ohne Übertreibung historisch nennen darf, diese beiden Namen dankbar erwähne, so lassen Sie mich auch des damaligen Bundeskanzlers Konrad Adenauer und des italienischen Ministerpräsidenten de Gasperi gedenken, die den Start des westeuropäischen Zusammenschlusses so nachhaltig gefördert haben.
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Hier sollte auch ein Mitglied dieses Hauses für seine Pioniertätigkeit in der Europäischen Gemeinschaft genannt werden. Ich meine Herrn Professor Walter Hallstein,
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den ersten und langjährigen Präsidenten der Kommission.
Ich habe, meine Damen und Herren, im Dezember 1969 in Den Haag unsere Auffassung deutlich gemacht, daß die Zukunft der Gemeinschaft auch und gerade davon abhänge, ob sie die Erweiterung meistere. Zugleich haben wir in all den Monaten seither keinen Zweifel daran gelassen, daß der Beitritt nur unter voller Wahrung der Solidarität zwischen den sechs Gemeinschaftsmitgliedern angestrebt und verwirklicht werden konnte. Im Laufe der gewiß nicht immer leichten Verhandlungen ist es uns möglich gewesen, in vielfältigen, auch persönlichen Kontakten mit unseren Partnern Mittel und Wege zu erörtern, die die eigentlichen Beitrittsverhandlungen begünstigen konnten.
Was in diesen Tagen erreicht wurde, wird sich auch förderlich auf die Fortentwicklung der Gemeinschaft zur Wirtschafts- und Währungsunion auswirken. Die Bundesregierung wird alles in ihrer Kraft Stehende tun, um die bevorstehenden Verhandlungen über den Beitritt Dänemarks, Norwegens und Irlands ebenfalls zu einem allseits befriedigenden Abschluß bis zum Jahresende zu bringen.
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Zugleich werden wir uns mit Nachdruck bemühen, daß das besondere Verhältnis mit jenen jetzigen EFTA-Mitgliedern, für die es nicht um den Beitritt geht, bis zum Abschluß der Beitrittsverhandlungen geregelt ist, damit mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Vier auch ,diese wichtigen Verträge gültig werden können.
Die Bundesregierung, meine Damen und Herren, ist davon überzeugt, daß die erweiterte und, wie wir überzeugt sind, im Innern sich festigende Gemeinschaft der Weltoffenheit im Wirtschaftlichen bedarf und daß sie sich ihrer weltpolitischen Verantwortung gewachsen zeigen muß. Eine erweiterte und vertiefte Gemeinschaft hat ohne jeden Zweifel Einfluß auf die weltpolitische Szenerie. Manche Beobachter außen haben vielleicht noch klarer erkannt als manche bei uns und auch sonst in Westeuropa, welche Bedeutung dieser Gemeinschaft im Weltgeschehen zukommen kann.
Die Europäische Gemeinschaft wird eine Friedenspolitik führen - wie könnten es die europäischen Völker auf Grund ihrer geschichtlichen Erfahrungen heute anders wollen? Es wird in der kommenden Zeit Aufgabe der Europäischen Gemeinschaft sein, die Atlantische Allianz und die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten nicht zu vernachlässigen, aber sich auch überall, wo dies möglich ist, als solider Partner für die osteuropäischen Nachbarstaaten zu erweisen.
Meine Damen und Herren, ich meine, daß alle in Deutschland Anlaß haben, über diesen wichtigen Schritt nach vorn Genugtuung zu empfinden.
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Präsident von Hassel: Ich danke dem Herrn Bundeskanzler für die Abgabe der Regierungserklärung.
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Hallstein.