claudia winterstein (NA), 2006-11-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Minister, ich kann Ihre Zufriedenheit über
den Verkehrshaushalt überhaupt nicht teilen.

({0})

Er bleibt hinter allen Erwartungen zurück, insbesondere
bei den Investitionen. Die Investitionen liegen niedriger
als im Haushalt 2005 und auch niedriger als im Haushalt
2006.

Sie behaupten, Sie würden zusätzliche Investitionen
in die Verkehrsinfrastruktur vornehmen. Das stimmt
nicht.

({1})
Ihre Unverfrorenheit, Herr Minister, liegt darin, dass Sie
uns und auch die Öffentlichkeit mit Zahlenspielereien in
die Irre führen wollen.

({2})

Richtig ist vielmehr: Für die drei Verkehrsträger Straße,
Schiene und Wasserstraße sah der erste schwarz-rote
Haushalt für 2006 schon viel zu geringe 9 Milliarden
Euro vor. Im Haushalt 2007 sind es letztlich nur noch
blamable 8,9 Milliarden Euro.

({3})

Zur Begründung Ihrer Behauptung, zusätzliche Investitionen vorzunehmen, führen Sie Vergleiche mit der
völlig veralteten mittelfristigen Finanzplanung von 2005
an, die von Rot-Grün nicht einmal mehr beschlossen
worden ist.

({4})

Würden Sie als Vergleich die Finanzplanung von 2006,
für die Sie verantwortlich sind, heranziehen, dann könnten Sie nicht mehr von zusätzlichen Investitionen sprechen. Ihre Argumentation, Herr Tiefensee, ist bewusst irreführend.

({5})

Im Jahr 2007 wird vor allem bei den Bundesfernstraßen weniger investiert. Waren es in 2005 noch
5,3 Milliarden Euro, so sind es im Haushalt 2006 nur
4,9 Milliarden Euro. In dem vorliegenden Haushaltsentwurf werden die Investitionen sogar auf 4,7 Milliarden
Euro gesenkt.

An diesen Zahlen wird deutlich: 2007 wiederholt sich
der Skandal um die Maut. Schwarz-Rot setzt den Mautbetrug von Rot-Grün nahtlos und ungebremst fort.

({6})

Hier wiederholt sich das, was wir aus den vergangenen
Jahren kennen; denn es war ja, wie Sie wissen, vereinbart, die Mittel aus der Maut zusätzlich in den Verkehr
fließen zu lassen.

({7})

Das hätte im Jahr 2007 ein Mehr von 3,1 Milliarden
Euro bedeutet. Das hätten wir weiß Gott gut gebrauchen
können. So aber werden diese Mittel letztendlich im
Haushalt verfrühstückt.

Hinzu kommt: Obwohl die Mauteinnahmen im Jahr
2007 um rund 360 Millionen Euro höher ausfallen als im
Jahr 2006, senken Sie die Investitionen in die Straße
weiter um 251 Millionen Euro. Ihr Mautbetrug ist ein
unglaublicher Skandal; das kann man nicht oft genug
wiederholen.

({8})

In der mittelfristigen Finanzplanung zeigt die Investitionskurve für die Bundesfernstraßen weiter nach unten.
2007 sind es 4,6 Milliarden Euro, 2010 nur 4,47 Milliarden Euro. Die einzige Beständigkeit in Ihrer Politik ist:
Die Investitionen werden weniger.

({9})

Dieser schwarz-rote Haushalt geht vollends am Bedarf vorbei. Sie liegen mit Ihren Investitionen nicht nur
weit unter den Forderungen der Pällmann-Kommission.
Auch mit der Mittelausstattung für 2006 lassen sich die
laufenden Maßnahmen nur mühsam bedienen.

Sehr geehrter Herr Minister, in Ihrer Antrittsrede als
Verkehrsminister haben Sie uns die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Investitionen versprochen. Stattdessen kürzen Sie nun die Investitionen immer weiter. Wie
wollen Sie damit eigentlich Arbeitsplätze schaffen? Sie
stehen vielmehr der Schaffung von Arbeitsplätzen im
Wege.

({10})

Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Investitionsmittel in vertretbarer Weise angehoben und zugleich Kürzungen durch mehr Effizienz im Verwaltungsbereich ermöglicht werden. Wir haben Ihnen in diesem Jahr
wieder ein liberales Sparbuch vorgelegt, das Sparvorschläge auch für den Verkehrs- und Baubereich beinhaltet. Sparen ließe sich beispielsweise bei verschiedenen
Programmen, mit denen sich der Verkehrsminister
schmückt. Das hat schon fast Tradition: Was für Herrn
Stolpe die Mobilitätsoffensive war, das sind für Herrn
Tiefensee Programme wie „Innovative Mobilitätskonzepte“ und „Initiative Metaplattform für Verkehrsinformationen“ sowie der Masterplan „Güterverkehr und Logistik“. Am Ende bleibt nur eines: Es wird viel Geld für
externe Gutachten ausgegeben, welche meist wirkungslos in der Schublade verschwinden.

({11})

Seinen Zweck hat das Projekt für den Minister allerdings
erfüllt: die PR, der Minister handele besonders zukunftsorientiert und visionär. In Wirklichkeit geschieht gar
nichts: Außer Spesen nichts gewesen.

({12})

Die Mitarbeiter der Verwaltung sind weitgehend damit
beschäftigt, Sachverständigengutachten zu lesen, anstatt
die bestehenden Probleme selbst zu lösen.

Nun zum Thema Schiene. Die unzureichenden Investitionen ziehen schon heute gravierende Probleme nach
sich. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen hat
unlängst erklärt: Wenn die Entwicklung der insgesamt
sinkenden Investitionen anhält, dann laufen wir auf einen Stau auf der Schiene zu. - Die Auslastung der
Schiene in Deutschland hat sich seit 1995 um 68 Prozent
erhöht. Allein um die Qualität des Bahnverkehrs zu erhalten, wären jährliche Investitionen in die Schiene in
Höhe von 5 Milliarden Euro notwendig. Tatsächlich investieren Sie lediglich 3,5 Milliarden Euro.
In einem Entschließungsantrag haben wir Ihnen einen
Weg für die Finanzierung der Schienenwege aufgezeigt.
Durch die Umstellung der Finanzierung der Schienenwege im Bestandsnetz von verlorenen Baukostenzuschüssen auf zinslose Darlehen könnten nach Berechnungen
des Bundesrechnungshofs jährlich 750 Millionen Euro
an zusätzlichen Investitionsmitteln zur Verfügung stehen.

({13})

Mit Blick auf die Privatisierung der Deutschen Bahn AG
haben Darlehen anstelle von Baukostenzuschüssen den
Vorteil, dass die Mittel nicht anteilig auch das Vermögen
der privaten Investoren erhöhen, sondern die Vermögenssubstanz dieser Investitionshilfen allein beim Staat
verbleibt. Folgen Sie also den Anregungen des Bundesrechnungshofs und stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu, meine Damen und Herren von der Koalition!

Zum Thema „Privatisierung der Bahn“. Bei der
Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn gibt es an sich
nichts Neues. Es gibt insofern nichts Neues, als Sie,
meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Union,
mal wieder vor der SPD eingeknickt sind. Was Sie hier
als Kompromiss präsentieren, ist nichts weiter als
ein etwas verbrämtes Eigentumssicherungsmodell à la
Tiefensee, welches die CDU immer abgelehnt hat. Sie
versuchen, ähnlich wie bei der Gesundheitsreform, zwei
Dinge zu vereinen, die derart gegensätzlich sind, dass Ihr
Vorhaben nur misslingen kann. Das mag vielleicht den
Koalitionsfrieden retten; für das Gemeinwohl ist es aber
der denkbar schlechteste Weg.

({14})

Wir haben uns klar für eine ehrliche Privatisierung
ohne die Schiene ausgesprochen. Dadurch entsteht mehr
Wettbewerb und wir verschleudern nicht das über Jahrzehnte aufgebaute Gleisnetz für einen symbolischen Betrag.

Als Resümee zu diesem Haushaltsentwurf kann man
nur feststellen: Sie haben nichts dazugelernt; Sie marschieren weiterhin in die falsche Richtung. Schlagen Sie
endlich den richtigen Weg ein, um die Standortbedingungen für Deutschland zu verbessern!

Vielen Dank.

({15})