kirst (NA), 1973-10-25:
Herr von Bismarck, ich habe nicht davon gesprochen, daß Herr Kollege Strauß das Wort „Machtwechsel" gebraucht hat. Ich habe davon gesprochen, daß er das Wort „Machtergreifung" gebraucht hat,
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um hier ganz bewußt bestimmte Assoziationen zu wecken. Darum geht es doch. Man muß bei einem solchen Mann eben nicht nur auf jedes Wort, sondern - in diesem Fall - auf jede Silbe achten.
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Aber das zeigt doch eben, wer 1969 seine Funktion nicht begriffen hat. Diese Parteien, die diese Regierung gebildet haben, haben das sehr wohl begriffen und danach gehandelt. Aber die Opposition hat eben bis zum 19. November 1972 gebraucht, um diesen Vorgang zu begreifen und sich an ihre neue, staatspolitisch unerhört wichtige Rolle zu gewöhnen. Das muß man einmal ganz deutlich sehen.
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Mit sehr großer Emphase hat hier der Kollege Strauß nach meinem Gefühl - ich darf wohl sagen: auch nach Auffassung meiner Freunde in diesem Hause - jedenfalls teilweise eine Schlacht im falschen Saale geschlagen. Es ist sicher das legitime Recht des Parteivorsitzenden der CSU, sich mit der Politik der sozialdemokratischen Partei in diesem
Lande auseinanderzusetzen, und das ist sicher auch ein Recht, das jeder Vorsitzende einer anderen Partei in diesem Lande hat und bei passender Gelegenheit auch wahrnehmen wird. Nur ist dieses hier insofern nicht die passende Gelegenheit, weil wir uns so, wie die Dinge in diesem Parlament, in dieser Regierung und in diesem Lande liegen, bei der Beratung des Haushalts 1974 dieser Bundesregierung nicht mit der Parteipolitik eines der Koalitionspartner oder auch beider Koalitionspartner zu unterhalten haben, sondern es hier um die zusammengefügte Politik der sozialliberalen Koalition geht.
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Um dieses Problem geht es und nicht um die Politik der einen oder anderen Regierungspartei. Das müßte auch die Opposition endlich einmal zur Kenntnis nehmen. Man kann wohl vermuten, daß dieses Ausweichen auf diese Ihnen so liebe Thematik auch ein Ausweis dafür ist, daß es Ihnen im übrigen an Masse für eine konstruktive Opposition zu den Fragen, die heute zur Debatte stehen, mangelt.
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Die FDP begrüßt, daß es in diesem Jahr durch die zeitliche Vorlage des Haushaltes möglich ist, den Haushalt in Ruhe zu beraten. Die Einbringung des Haushalts 1974 - das klang beim Kollegen Haehser auch schon an - ist insofern der abschließende Schritt der Normalisierung nach dem von ihm schon genannten Interregnum, das wir im Jahre 1972 zeitweise gehabt haben. Herr Kollege Strauß mußte natürlich auch diesen Zeitpunkt noch einmal kritisieren. Er hat das schon am 6. September getan und dabei ausweislich einer Veröffentlichung des Pressereferats der Oppositionsfraktion der Regierung fast einen Verstoß gegen Gesetz und Verfassung vorgeworfen. Ich habe mir einmal angesehen, wie das in den Jahren gewesen ist, in denen der „große Meister" aus Bayern selbst Bundesfinanzminister war. Den Haushalt 1968 hat dieses Parlament fast auf den Tag genau zur gleichen Zeit beraten, nämlich vom 24. bis 26. Oktober 1967. Sicher, der Haushalt 1969 wurde eine Woche früher, am 16. Oktober 1968, beraten. Es wäre natürlich möglich gewesen, das auch in diesem Jahr zu tun, wenn wir eine andere Sitzungswocheneinteilung gehabt hätten.
Dies ist also auch schon wieder ein Ausweis für eine über das Ziel hinausschießende oder nicht fundierte Kritik. Wir als Freie Demokraten werden uns für eine zügige und gründliche Beratung dieses Haushalts einsetzen. Aber ich meine, wir sollten diese Feststellung des frühen Beratungszeitpunkts zum Anlaß nehmen, festzustellen, daß es natürlich auch hier einen Zielkonflikt gibt. Man kann ihn eigentlich - das zeigen die Erfahrungen, die wir in den vergangenen Jahren mit späteren Verabschiedungen gemacht haben - auf die Faustregel reduzieren, daß ein Haushalt, je früher er am Ende verabschiedet wird, notwendigerweise desto unpräziser und - wenn man so will - desto risikobehafteter ist und daß umgekehrt ein Haushalt, je später er verabschiedet wird, desto genauer, präziser und von Risiken befreiter ist.
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- Herr Althammer, das Leben ist nicht so einfach, wie die Opposition es sich meistens vorstellt, sondern wir haben häufig - ({6})
- Aber Herr Leicht, warum die Aufregung?
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Althammer?