kurlbaum-beyer (NA), 1966-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Steueränderungsgesetz 1966 in der Fassung der Drucksache V/1.187 werden in erster Linie Steuervergünstigungen abgebaut. Es war unsere gemeinsame Aufgabe, im Finanzausschuß für die entstandene Deckungslücke im Haushalt 1967 Lösungen zu finden. Dabei mußte aber gleichzeitig schon eine Grundlage für den Haushaltsausgleich auch der darauffolgenden Jahre gefunden werden, wie sie nach der mittelfristigen Finanzplanung erforderlich ist. Wir sind uns bewußt, daß diese Aufgabe noch nicht abgeschlossen ist.
So haben wir uns schweren Herzens u. a. zu der Änderung der Kilometerpauschale bereit gefunden. Im Entwurf des Steueränderungsgesetzes war zunächst eine Herabsetzung von 50 auf 10 Pf vorgesehen. Hiergegen wurden in der Öffentlichkeit starke Bedenken zum Ausdruck gebracht. Viele Arbeitnehmer sind auf die Benutzung eines Kraftwagens angewiesen, weil sie keine öffentlichen Verkehrsmittel zur Verfügung haben. Meine Fraktion hat bereits vor Wochen auf die raumordnungspolitischen Gesichtspunkte hingewiesen, hier z. B. auf die notwendige Auflösung der Ballungszentren etc. Wir freuen uns nun, daß wir einen Kompromiß gefunden haben und es zu einer Einigung auf 36 Pf gekommen ist.
Die Verwaltung hat uns dargelegt, daß mit diesen 36 Pf sowohl die laufenden Kosten, z. B. für 01 und Kraftstoff, als auch die festen Kosten wie Steuern und Versicherungen etc. für kleine und mittlere Wagen abgegolten sind. Natürlich bedeutet dieser Satz von 36 Pf eine geringe Einschränkung für die autofahrenden Arbeitnehmer. Aus Gerechtigkeitsgründen ist aber auch eine Einschränkung der Betriebsausgaben vorgesehen, d. h. eine Gleichstellung der Selbständigen mit den Arbeitnehmern. Ebenso haben wir, wie es vorhin schon zum Ausdruck gebracht worden ist, die Gleichstellung des Direktors und des Ministerialbeamten, der einen Kraftwagen zur Verfügung gestellt bekommt, erreicht. Wir begrüßen besonders, daß in der neuen Gesetzesvorlage keine Einschränkung für Körperbehinderte vorgesehen ist.
Nun zur Sparförderung! Die sozialdemokratische Fraktion hat bereits zu Beginn der 4. Legislaturperiode - ich glaube, es war im Jahre 1962 - einen Vorschlag zur Harmonisierung der Sparförderungsgesetze vorgelegt. Nach den Statistiken wird eine volle Ausschöpfung der nach den Spargesetzen möglichen Steuervergünstigungen nur von Beziehern großer Einkommen vorgenommen. Die Bezieher kleiner Einkommen sind infolge ihrer geringen Sparfähigkeit überhaupt nicht in der Lage, mehrere steuerlich begünstigte Sparformen nebeneinander in Anspruch zu nehmen. Außerdem ist im Rahmen des § 10 die steuerliche Wirkung um so höher, je höher das Einkommen ist.
Mit dem vorliegenden Vorschlag wird nun ein erster Schritt getan, indem die Kumulationsmöglichkeiten eingeschränkt werden. Mehrere steuerbegünstigte Sparformen können danach nur noch begrenzt nebeneinander in Anspruch genommen werden. Wenn also Bausparleistungen nach § 10 geltend gemacht werden, können keine Prämien nach anderen Gesetzen mehr in Anspruch genommen werden.
Auch das Nebeneinander von Bausparprämien und Sparprämien ist nicht mehr möglich.
Als zweiter Schritt wurde eine Mindestvertragsdauer festgelegt. Für Lebensversicherungsverträge waren hier 20 Jahre vorgesehen. Man hat sich nunmehr auf eine Erhöhung von 7 auf 12 Jahre geeinigt. Bei Bausparverträgen nach § 10 wurde die Frist von 6 auf 10 Jahre verlängert, bei den Sparprämiengesetzen und den Wohnungsbauprämiengesetzen wurde eine Erhöhung um ein Jahr, also von 5 auf 6 Jahre bzw. von 6 auf 7 Jahre, vorgenommen.
Ebenso wie der Herr Kollege Dr. Pohle möchte auch ich hier festhalten, daß eine volle Harmonisierung der Bestimmungen über Vertragsdauer, Prämiensätze usw. schnellsten erfolgen muß. Hierfür werden 1967 - ich möchte sagen: schon Anfang 1967 - wohl die notwendigen Unterlagen vorhanden sein.
Ich darf nun zum Mineralölsteuerprivileg kommen. Hier ist vor Jahren ein steuerlicher Anreiz für die Inlanderzeugung geschaffen worden. Das ist aber inzwischen durch die wirtschaftliche Entwicklung überholt. Infolgedessen sind diese Begünstigungen abgebaut worden. Es gibt nur noch eine Einschränkung. Kraft- und Schmierstoffe sowie flüssige Heiz- und Leichtstoffe werden auch in Zukunft von der Umsatzsteuer befreit, wenn es sich um Lieferungen zur Weiterveräußerung durch den Abnehmer handelt, - das sogenannte Großhandelsprivileg.
Die Regierungsvorlage sah auch eine Erhöhung der Branntweinsteuer vor. Hierzu hat sich der Ausschuß nicht entschließen können. Es ist aber der Beschluß gefaßt worden, hochprozentige Weine der Branntweinsteuer zu unterwerfen. Es handelt sich bei den hochprozentigen Weinen um Wermutweine, die zum Teil sehr teuer sind. Diese Weine bilden eine echte Konkurrenz zu unseren deutschen Weinen, aber auch zum Branntwein. Eine Änderung in der Gesetzgebung war schon lange fällig.
Zur Erhöhung der Mineralölsteuer um 3 Pf ist hier bereits einiges ausgeführt worden. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß in der ersten Beratung des Bundeshaushalts 1967 mein Kollege Dr. Möller bemängelt hat, daß die Mehreinnahmen nur zu zwei Dritteln den Gemeinden zufließen. Wir freuen uns, daß nunmehr sichergestellt ist, daß die Erhöhung der Mineralölsteuer voll den Gemeinden zugute kommt. Wir sind der Auffassung, daß eine Erhöhung um 3 Pf im Interesse der Stabilisierung der Gemeindefinanzen vertreten werden muß.
Dabei darf allerdings nicht übersehen werden, daß durch die Steueränderung die Wettbewerbschancen der deutschen Seehäfen gegenüber den Rheinmündungshäfen beeinträchtigt werden. Hierzu wird aber mein Kollege Apel noch sprechen. Es liegt ein Entschließungsantrag vor.
Ein anderes Problem ist, ob die Zuweisung eines Teiles der Mineralölsteuer mit der Verfassung zu vereinbaren ist. Dazu liegt ein besonderer Entschließungsantrag vor. Ich kann mich hierauf beziehen.
Unter genauer Abwägung aller Gesichtspunkte und im Bewußtsein, daß ein ausgeglichener Haushalt 1967 erreicht werden muß, geben wir, ich möchte sagen: nicht schweren Herzens, sondern aus Verpflichtung gegenüber dem Gesamten zur Überwindung der Finanzkrise dem Steueränderungsgesetz, so wie es jetzt vorliegt, unsere Zustimmung.
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