Marie-Luise Dött (NA), 2012-10-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bislang

war ich der Auffassung, dass wir hier im Parlament eiMarie-Luise Dött

nen weitgehenden Konsens haben, dass wir unsere Energieversorgung schrittweise auf erneuerbare Energien
umstellen. Wenn ich mir allerdings die vielfältigen Wortbeiträge in der Presse der letzten Tage ansehe, dann gewinne ich zunehmend den Eindruck, dass die Opposition
diesen Konsens entweder nie ernst genommen hat oder
ihn jetzt aufkündigen will.

Vielleicht wollen Sie aber nur von Fehlern und Fehlsteuerungen, die Sie wesentlich mitverursacht haben,
ablenken. Wer hat denn die erneuerbaren Energien mit
völlig überzogenen Vergütungssätzen gefördert? Ich erinnere: Das war Rot-Grün. Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, haben dafür gesorgt, dass Strom aus
Photovoltaik mit über 50 Cent pro Kilowattstunde gefördert wurde. Wir haben dafür gesorgt, dass dieser Strom
die Bürger heute nur noch 19 Cent kostet. Damit sich
einige die Taschen füllen konnten, haben Sie dafür gesorgt, dass diese überteuerten Anlagen die Stromrechnungen der Bürger auch noch die nächsten Jahre belasten
werden. Sie, Frau Höhn und Herr Trittin, und Sie, Herr
Gabriel und Herr Kelber, haben den Bürgern damit einen
Kostenrucksack hinterlassen.

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Heute tun Sie so, als hätten Sie damit nichts zu tun, als
wären alle Anlagen erst in den letzten drei Jahren gebaut
worden. Das ist unredlich.

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Was aber noch schlimmer ist: Sie bringen mit Ihrer
Polemik die Förderung der erneuerbaren Energien bei
den Bürgern zunehmend in Misskredit.

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Sie laufen herum und stellen das EEG als Subventionsmaschine für Golfplätze und Imbissketten dar. Es ist ja
richtig, dass wir dafür sorgen, dass energieintensive Unternehmen von hohen Strompreisen entlastet werden;
dazu stehen wir. Wir wollen Tausende Arbeitsplätze in
der Chemieindustrie, der Metallverarbeitung oder der
Glasindustrie schützen.

({3})

Wir stehen dazu, weil wir auch künftig die gesamte
Wertschöpfungskette in Deutschland behalten wollen,
weil wir Deutschland als Industriestandort erhalten und
ausbauen wollen. Es ist wirklich unlauter, dass Sie verschweigen, dass wir es waren, die dafür gesorgt haben,
dass gerade Golfplätze, Imbissketten oder Rechenzentren seit dem 1. Januar dieses Jahres nicht mehr von der
Umlage befreit werden, dass wir es waren, die gesetzlich
festgelegt haben, dass nur noch Unternehmen des produzierenden Gewerbes

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berechtigt sind, die Umlagebefreiung zu beantragen,

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und dass wir damit die von Ihnen eingeführten unbegründeten Ausnahmen für Unternehmen abgeschafft haben.

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Sie werfen uns einen Fehler vor, den Sie gemacht und
den wir korrigiert haben.

Sie, meine Damen und Herren von der SPD, stimmen
dem zu. Dabei waren Sie es, die in der Zeit der Großen
Koalition unsere Vorschläge für die Einführung der
Marktprämie blockiert haben.

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Das ist ein Instrument, das jetzt erfolgreich dafür sorgt,
dass die erneuerbaren Energien endlich aus der Subventionierung in den Markt gebracht werden können.

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Die Kosten für die Bürger spielten für Sie in der Diskussion niemals eine Rolle. Das ist die Wahrheit.

({9})

Meine Damen und Herren, unser Anliegen war es von
Beginn an, die erneuerbaren Energien mit möglichst hoher Effizienz, also möglichst geringen Kosten für die
Bürger, zu fördern. Deshalb haben wir die Förderung immer nachjustiert. Wir haben zum Beispiel bei der Förderung von Photovoltaikanlagen in mehreren Schritten erhebliche Vergütungsreduzierungen vorgenommen.

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Aber immer dann, wenn wir das getan haben, gerade um
die Kosten für die Bürger zu reduzieren, waren Sie es,
die sich vehement dagegen gewehrt haben;

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da waren Ihnen die Kosten für die Bürger, die Sie jetzt
mit Krokodilstränen beklagen, egal; da haben Sie jedes
noch so absurde Argument bemüht, um die Förderung
möglichst hoch zu halten.

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Was war von Ihnen nicht alles ins Feld geführt worden,
um die hohen Vergütungssätze zu retten, Herr Kelber?
Sie haben den Zusammenbruch der gesamten Photovoltaikbranche vorhergesagt. Sie haben einen Ausbaustopp
bei PV-Anlagen prognostiziert. Nichts davon ist einge23772 


treten. Wenn Sie sich durchgesetzt hätten, dann würden
wir heute über ganz andere Größenordnungen bei der
EEG-Umlage reden.

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Vielleicht sollten Sie sich einmal mehr Zeit zum Nachdenken über Ihre Politik lassen, bevor Sie die Förderung
der Erneuerbaren kritisieren.

Meine Damen und Herren, wo wir gerade beim Nachdenken sind: Schön wäre es, wenn Sie statt Polemik konstruktive Vorschläge für die Weiterentwicklung der Förderung der erneuerbaren Energien machen würden.

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Dazu habe ich von Ihnen noch nichts gehört.

Vielen Dank.

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