Anja Hajduk (NA), 2004-06-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden die Jahresrechnung 2003 heute zur weiteren Beratung überweisen. Das ist auch richtig. In dieser Debatte kann man durchaus zugestehen: Fakt ist,
dass die Jahresrechnung keine wunderbaren Zahlen enthält und die Nettokreditaufnahme im Jahr 2003 deutlich
angestiegen ist.

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Fakt ist, dass dieser Entwicklung eine konjunkturelle Situation zugrunde liegt, die mit einem Wachstum von minus 0,1 Prozent zu beschreiben ist.

An dieser Stelle ist es mir wichtig, zu erwähnen, dass
der Haushalt im Wesentlichen an zwei Stellschrauben
aus dem Ruder gelaufen ist - diese Stellschrauben
schränken die Worte „aus dem Ruder laufen“ deutlich
ein -: Wir haben im Bereich Arbeitsmarkt große zusätzliche Ausgaben und auf der Steuerseite eine eklatante
Einnahmeschwäche zu verzeichnen. Das ist für die Beurteilung der Haushaltspolitik im engeren Sinne wichtig.

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Daran erkennt man, dass ein solides und sehr knappes
Wirtschaften in den anderen Bereichen wichtig war.
Dazu haben Sie in der Regel keinen Beitrag geliefert.
Das kann man an Ihren Anträgen, die Sie zum Haushalt
stellen, deutlich ablesen. Aber Selbstkritik ist auf Ihrer
Seite ja nicht sehr ausgeprägt. Wir werden Ihnen das
aber noch in diesem Herbst beibringen.

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Schlicht falsch ist, zu behaupten, dass Hans Eichel
seit zwei Jahren die Situation schönmale.

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Nein, Hans Eichel hat deutlich gesagt: Wir sind in einer
ganz schwierigen haushalterischen Situation.

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Auch wir von den Regierungsfraktionen haben das gesagt. Wir hatten nämlich Grund dazu. Wir mussten auf
der Oppositionsseite um staatspolitische Verantwortung
werben, darum, dass Sie mit Ihrer Verantwortung im
Bundesrat die Haushaltslage ernst nehmen und beim
Subventionsabbau mitmachen. Da haben Sie im Jahr
2003 und erst recht im Jahr 2004 eklatant versagt.

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Wenn Sie es unheimlich klasse finden, wenn Unionspolitiker sagen, wir würden abkassieren, dann nehmen Sie
doch einmal ernst, was der von Ihnen sehr geschätzte
neue Präsident der Bundesbank sagte: Wir hätten die
Steuern gesenkt, wir werden zum Jahr 2005 weiter Steuern senken, aber das verpflichtet auch, gerade mit Blick
auf die junge Generation, beim Subventionsabbau nicht
zu blockieren. Wir haben Vorschläge gemacht, aber Sie
von der CDU/CSU müssen mitmachen.

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Ich möchte auf einen weiteren Aspekt eingehen, Herr
Kampeter. Ich finde es direkt ein bisschen witzig, wenn
Sie von dem gestaltenden Gremium Haushaltsausschuss sprechen. Wir tragen dort eine große Verantwortung. In diesem Zusammenhang muss ich daran erinnern, was Sie als Unionsfraktion im letzten Herbst im
Haushaltsausschuss abgeliefert haben. Da hat sich die
Opposition verabschiedet. Sie haben zum Schluss keine
Anträge, sondern weiße Blätter eingebracht.

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Das hat die FDP, die jetzt zu Recht interveniert, etwas
anders gehandhabt.

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Die große Oppositionsfraktion aber hat sich bei der letzten Haushaltsberatung verabschiedet mit der Begründung, erst müsse der Bundesrat entscheiden und dann
müsse im Vermittlungsausschuss verhandelt werden.

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Ihre Ministerpräsidenten müssen Ihnen erst einmal sagen, wo es längs geht. Da sieht man, was aus Ihnen geworden ist. Die Haushalthälter der CDU/CSU haben
keine eigene Gestaltungsmacht, noch nicht einmal als
Oppositionskraft.

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Das ist schade. Das ist ein Armutszeugnis für Ihre Vertreter im Haushaltsausschuss.

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Trotzdem gebe ich die Hoffnung nicht auf. Im Herbst
wird diese Republik neben dem Haushalt bei einem weiteren wichtigen Thema beweisen müssen, ob sie trotz
mancher politischer Konkurrenz zu großen Reformschritten fähig ist. Auch Sie werden daran gemessen
werden, wie konstruktiv Sie sich ab heute, nach Abschluss der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss,
bei der Umsetzung der Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe beteiligen werden. Diese
rot-grüne Regierung packt nämlich eine ganze Menge
von dem an, was 16 Jahre liegen geblieben ist.

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Damit sind manchmal auch handwerkliche Fehler verbunden. Aber wenn handwerkliche Fehler als Ausrede
benutzt werden, eine Hängepartie daraus zu machen, ist
das unverantwortlich. Ihre Verantwortung wächst weiter.
Wir geben den Ton an und ich hoffe, Sie begleiten uns
kritisch weiterhin in der Opposition.

Schönen Dank.

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