Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2000-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieder einmal schrecken uns Berichte
von Überschwemmungen, von Erdrutschen und von
Sturmkatastrophen auf, sei es im Aostatal oder - erinnert
sei an die jüngsten Hochwasser - in Yorkshire. Auch in
Europa, so die Anmerkungen von Experten, zeigen sich
die Auswirkungen des Klimawandels. Der neue Berichtsentwurf des zwischenstaatlichen Expertengremiums für
Klimafragen der Vereinten Nationen lässt keinen Zweifel
mehr: Es ist von einer beschleunigten Erderwärmung auszugehen.

Doch während sich Unwetter und Katastrophen häufen, die Schadenslisten länger werden, insbesondere auch
und gerade in den besonders verwundbaren Entwicklungsländern, setzt sich fast überall auf der Welt der Trend
zu steigenden Emissionen fort. Wenn es ein Gebot gibt,
dann lautet es schlicht: Die Zeit ist überfällig; wir müssen
endlich Konsequenzen aus diesen Warnsignalen ziehen;
der Klimawechsel muss gebremst werden.

Das Protokoll von Kioto war dafür ein Meilenstein.
Zum ersten Mal haben sich die Industrienationen gemeinsam verbindlich zu absoluten Reduktionen ihrer Treibhausgasemissionen verpflichtet. Es war ein Durchbruch
auf dem Weg zu einer neuen Energiepolitik, zu einer Industriegesellschaft, in der der Verbrauch fossiler Brennstoffe tatsächlich zurückgeführt wird. Seitdem geht es darum, Kioto mit Leben zu füllen, das Protokoll ratifizierbar
zu machen und in Kraft treten zu lassen. Doch es scheint,
als wollten sich gerade jetzt viele der großen Industriestaaten vor verantwortlichem Handeln drücken.

Lassen Sie es mich offen aussprechen: Mit der bevorstehenden Konferenz in Den Haag erreicht der Klimaprozess eine kritische Phase. Auf dem Spiel steht nicht nur
die Integrität des Protokolls, sondern auch die Glaubwürdigkeit eines großen internationalen Klimaprozesses, eines Prozesses, der über 20 Jahre langsame, aber stetige
Fortschritte gemacht hat.

Dieses treibende Moment des Klimaprozesses ist gefährdet. Von einigen Seiten droht faktisch eine Rückverhandlung des Kioto-Protokolls, bevor es überhaupt in
Kraft getreten ist. Wir müssen verhindern, dass sich in den
kommenden zwei Wochen in Den Haag diejenigen Kräfte
durchsetzen, die die Verhandlungen dazu nutzen wollen,
um Hintertüren und Schlupflöcher zu öffnen, die die




Präsident Wolfgang Thierse


klaren Verpflichtungen des Protokolls zu Appellen und
Konferenzlyrik zurückdrehen wollen.

({0})

Ich weiß, die Positionen in den zentralen Fragen liegen
noch weit auseinander. Es wird außerordentlich schwierig
werden, umweltpolitisch tragfähige Brücken zu schlagen.
Wir brauchen, wie Sie wissen, zum Schluss die Einstimmigkeit von circa 180 souveränen Staaten. Ich habe mich
seit Anbeginn meiner Amtstätigkeit dafür eingesetzt, gerade die Umweltintegrität des Protokolls zu wahren.
Diese ist an mehreren wirklich neuralgischen Punkten gefährdet. Lassen Sie mich das an drei konkreten Beispielen
beleuchten:

Erstes Problem: Die Anrechnung von so genannten
Senken auf die Reduktionsverpflichtung. Wenn Sie
Äcker flacher pflügen, wenn Sie Brandschutzkorridore in
Wäldern oder Windschutzhecken gegen Bodenerosionen
anlegen, dann kann dies unter bestimmten Annahmen zu
erheblichen Einbindungen von Kohlendioxid aus der Atmosphäre führen. Das kann in vielen großen Staaten, etwa
in den USA oder in Kanada, so viel sein, dass diese ihre
Emissionen aus Industrie, Verkehr und allen anderen Sektoren zusammen noch einmal erheblich steigern könnten,
anstatt sie zu reduzieren. Dennoch hätten sie, würde man
diese Senken anrechnen, ihr Protokollziel erfüllt.

Die Anrechnung von Senken hat aber gleich mehrere
Haken.

Erstens hätten wir die Senken großenteils ohnehin;
denn, „gedüngt“ durch die vielen Kohlendioxidemissionen, wächst gerade auf der Nordhalbkugel die Vegetation
derzeit stark an.

Zweitens ist schon jetzt absehbar, dass sich die Senkenspeicher in wenigen Jahren wieder entleeren werden.
Ich erinnere nur an die diesjährigen Waldbrände in den
USA. Dabei ist in einem Sommer eine Fläche abgebrannt,
die ungefähr der Fläche von Baden-Württemberg entspricht.

Drittens frage ich mich: Wie viele Emissionsgutschriften wollen Sie eigentlich jemandem dafür geben,
dass er durch das Anlegen eines Brandschutzkorridors
seinen Wald jetzt nicht mehr abbrennen lässt? Emissionsgutschriften womöglich für den gesamten Wald, da dieser
ja komplett hätte abbrennen können? Ist dies nicht vielmehr eine Regelung, von der nun gerade und ausschließlich diejenigen profitieren, die bisher besonders rücksichtslos gewirtschaftet haben?

Meine Antwort ist knapp: Senken können das Klimaschutzproblem nicht lösen. Sie drohen vielmehr selber zu
tickenden Kohlenstoffbomben zu werden. Jede zweifelhafte Senkenaktivität bindet Ressourcen, die dann für
Maßnahmen echter Emissionsminderungen fehlen.

({1})

Wir haben uns deshalb mit den europäischen Kollegen
auf die Linie verständigt, dass diese Art der Senkenaktivitäten, das heißt, Senkenaktivitäten, die über die Aufforstung in Annex-1-Staaten hinaus gehen, bis auf weiteres
nicht angerechnet werden sollten. Frühestens ab der zweiten Verpflichtungsperiode kann man über jenes reden.
Dann hat man auch ein paar methodologische Fragen geklärt.

Das zweite Problem ist der Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung, eine Idee zur Förderung der
nachhaltigen Entwicklung in Entwicklungsländern. Ein
Beispiel: Ein Industrieland baut ein Solarkraftwerk in
Afrika. Das spart dort Emissionen, die das Industrieland
schließlich mehr emittieren darf. Dieser Ansatz ist nachdrücklich zu unterstützen, gerade weil er das Interesse der
Entwicklungsländer an einer Entwicklung und am Transfer von Technologie hin zu einer sauberen Entwicklung
begünstigt.

Unter diesen Mechanismus kann man natürlich auch
andere Dinge als das erwähnte Solarkraftwerk fassen.
Vorschläge gibt es zuhauf: konventionelle Kohlekraftwerke, Atommeiler, Riesenstaudämme. Damit kann dieses Instrument auch für Technologien gebraucht und - ich
sage - missbraucht werden, die in den Industrieländern
selber längst Ladenhüter sind und dort nicht mehr akzeptiert werden. Konventionelle Kohlekraftwerke in
China sind doch das Problem und nicht die Lösung des
Problems.

({2})

Atomkraftwerke in Indien, importiert von Japan unter
dem Gütesiegel der umweltverträglichen Entwicklung
und jenseits aller Regelungen über die Nichtweiterverbreitung und Proliferation von nuklearen Waren - soll das
etwa die versprochene Nachhaltigkeit im Klimaschutz
sein? Es wäre absurd, wenn dieser vorgeblich umweltverträgliche Mechanismus Anreiz dafür böte, dass die Entwicklungsländer noch einmal all die Fehler durchlaufen,
die wir in den Industrieländern gemacht haben, etwa in
eine Technologie einzusteigen, deren Müllproblem noch
in keinem Industrieland gelöst wurde. Ich sage Ihnen mit
Nachdruck: Das wollen wir nicht, jetzt nicht und in Zukunft nicht.

({3})

Deswegen finde ich es erfreulich, dass wir uns in Europa, mit Großbritannien, mit Frankreich zusammen,
darauf verständigt haben, dass eine Positivliste der zulässigen Projektkategorien für diesen Mechanismus
umweltverträglicher Entwicklung bestimmt werden soll.
Damit soll garantiert werden, dass nur hoch effiziente und
wirklich nachhaltige Technologien zum Zuge kommen.
Wir wollen sicherstellen, dass im Rahmen dieses Mechanismus eben keine Nuklearprojekte zugelassen werden.

Diese gemeinsame Position der EU ist, wie Sie vermuten werden, noch weit davon entfernt, die ungeteilte Zustimmung aller Staaten zu finden. Aber die Diskussion
zeigt, dass viele Entwicklungsländer nachdrücklich insbesondere an hoch effizienten und, was die Stromversorgung angeht, vor allem an dezentralen Technologien interessiert sind, weil sie in ihren Ländern in der Regel nicht






über das verfügen, was wir haben, nämlich ein entsprechendes Netz, über das Elektrizität auch in dünn besiedelten Gebieten verbreitet werden kann.

Drittens. Es geht um die Frage der Zusätzlichkeit: Welchen Teil meiner angestrebten Reduktionen darf ich im
Ausland einkaufen und wie viel muss ich im eigenen
Lande erbringen? Das ist eine Diskussion, die wir in der
Bundesrepublik mit ziemlicher Eindeutigkeit bei der Verabschiedung des Klimaschutzprogramms geklärt haben.
Ich frage Sie allerdings - ich frage auch in Richtung anderer Industriestaaten -: Wie glaubwürdig ist ein Protokoll, bei dem die größten Verschmutzer im eigenen Land
untätig sein können? Kann es sein, dass sich Länder wie
etwa die USA, die allein mehr als ein Drittel der Emissionen der Industrieländer aufweisen, fast ausschließlich
über eingekaufte Emissionsreduktionen aus anderen Ländern Klimaschutzmaßnahmen im eigenen Lande ersparen? Kann das Treibhausproblem so gelöst werden?

Kioto - darüber sind sich die Wissenschaftler einig kann mit dem 5-Prozent-Reduktionserfordernis für die Industrieländer nur ein erster Schritt sein. Bis zur Mitte des
Jahrhunderts müssen die Industriestaaten ihre Emissionen
noch einmal um gut die Hälfte senken, um den Treibhauseffekt wenigstens einigermaßen wirkungsvoll einzudämmen. Das bedeutet eine drastische Kehrtwende in den
meisten Industriestaaten. Um diese überhaupt vollziehen
zu können, brauchen wir permanente und weit reichende
technische Innovationen.

Genau hier liegt das Problem des unbeschränkten grenzüberschreitenden Emissionshandels und anderer Kioto-Mechanismen: Wenn Treibhausgase im Ausland immer nur da
reduziert werden, wo es am billigsten ist, dann drosselt dies
die frühe Entwicklung von Zukunftstechnologien; es fördert nicht die notwendigen technischen Quantensprünge. Es
wird dann unmöglich werden, die notwendigen Ziele für die
kommenden Dekaden zu vereinbaren.

({4})

Deswegen hat sich die EU bereits unter der deutschen
Ratspräsidentschaft auf eine Position zur Zusätzlichkeit
geeinigt, wonach höchstens die Hälfte der Reduktionen
im Ausland erbracht werden darf. Diese Regelung begrenzt wirkungsvoll auch den Verkauf von nicht benötigten Emissionsrechten, etwa in einer Reihe von osteuropäischen Ländern, die so genannte heiße Luft. Auch
dies wird sicherlich ein zentrales Verhandlungsthema in
Den Haag.

Nachdem die EU anfänglich mit dieser Position kaum
Gehör fand, werden wir nach intensiven Gesprächen mittlerweile von Ländern wie Indien, China, von der Gruppe
der afrikanischen Staaten und von der Gruppe der kleinen
Inselstaaten unterstützt. Südafrika fordert sogar einen 70prozentigen Anteil für Maßnahmen im eigenen Land, was
die Verpflichtung der Industriestaaten angeht.

Die Bundesregierung will in Den Haag ein Ergebnis erreichen. Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass wir
nachdrücklich an der Bildung der EU-Verhandlungsposition beteiligt waren und sind. Nun geht es darum, diese
abschließend zu verhandeln. Ich will aber auch sagen: Sosehr wir uns ein In-Kraft-Treten des Protokolls im Jahre
2002 wünschen - nicht jedes Ergebnis ist ein gutes Ergebnis. Wir suchen einen Kompromiss, aber wir suchen
keinen Kompromiss um jeden Preis. Wir wollen - wir
greifen damit eine Forderung des Bundeskanzlers auf der
5. Klimakonferenz auf - die Ratifikation des Protokolls
im Jahre 2002, zehn Jahre nach dem Erdgipfel in Rio.
Zu diesem Ziel haben sich inzwischen viele Staaten bekannt - neben Europa Japan, Norwegen und Russland sowie viele Entwicklungsländer.

Ungeachtet der unterschiedlichen klimapolitischen Positionen treffen bei der Frage des In-Kraft-Tretens des
Protokolls sehr unterschiedliche Interessen zusammen:
Nur mit einem verbindlichen Protokoll wird es für die
Entwicklungsländer zusätzliche Maßnahmen für eine saubere Entwicklung geben. Nur mit einem ratifizierten Protokoll wird ein internationaler Emissionshandel möglich
sein. Deshalb halte ich einen Kompromiss zwischen Europa, den konstruktiven Staaten der so genannten Umbrella-Group und Schlüsselländern der G 77, also den
Entwicklungsländern, für möglich.

({5})

Die Messlatte für einen solchen Kompromiss liegt
heute schon auf: Die Umsetzung des Kioto-Protokolls
muss zu echten, signifikanten Minderungen von Treibhausgasemissionen in Industrieländern führen. Die Industrienationen haben mit ihren Emissionen die Hauptverantwortung für den Treibhauseffekt; deswegen müssen sie
sie mindern. Nur wenn unter dem Strich der Einstieg in
eine solche Entwicklung sichergestellt ist, können wir behaupten, dass Den Haag ein Erfolg war.

({6})

Ich habe das Thema Klima bei allen Gesprächen mit inner- und außereuropäischen Kollegen zu einem meiner
Hauptpunkte gemacht. Immer wieder habe ich das Gespräch gerade mit schwierigen Verhandlungspartnern gesucht, um sie besser zu verstehen, unsere Sicht darzulegen
und für unsere Position zu werben. Den USA und den sie
unterstützenden Industrieländern sage ich Folgendes: So
sehr ich mit den USA über die von ihnen angestrebten
Schlupflöcher streite, so sehr verstehe ich eine der Hauptforderungen der USA. Der Treibhauseffekt ist ein globales Problem und er verlangt nach globalen Lösungen.
Deshalb wird immer wieder eine frühzeitige Verpflichtung auch von Schwellenländern gefordert.

Es ist aber gleichzeitig wahr, dass 80 Prozent aller
Treibhausgase in der Atmosphäre von den Industrienationen stammen, die auch heute noch pro Einwohner etwa
fünfmal so viel Treibhausgase emittieren wie die Entwicklungsländer; die USA emittieren sogar etwa zehnmal
mehr. Deswegen spreche ich mich nicht gegen Emissionsreduktionen in Entwicklungsländern aus, sondern
setze mich dafür ein, dass die Industrieländer voranschreiten müssen.

({7})






Nur so werden wir das Problem langfristig in den Griff bekommen.

Den Entwicklungsländern möchte ich sagen: Ich sehe
mit Sorge, dass im Zusammenhang mit der globalen Erwärmung die Entwicklungsländer besonders verwundbar
sind. Die verstärkte Ausbreitung von Epidemien, die
Versalzung von Böden bis hin zu extremen Sturmschäden
oder der schiere Existenzkampf kleiner Inselstaaten, die
im wahrsten Sinne des Wortes abzusaufen drohen, sind
bereits heute schwerwiegende Probleme; sie werden nicht
erst in der Zukunft sichtbar werden. Deswegen müssen
wir die Entwicklungsländer dabei unterstützen, dem Klimawandel wirkungsvoll zu begegnen.

({8})

Hierzu gehören institutionelle Kapazitäten, hierzu
gehören aber schlicht und ergreifend auch Gelder für
Deichbau und ähnliche Maßnahmen, die die Anpassungsfähigkeit dieser Länder verstärken. Ich habe deshalb im
Rahmen des Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung Regelungen vorgeschlagen, die die Nachhaltigkeit der Projekte unterstützen sollen. Hierzu gehört insbesondere die Bevorzugung kleiner Projekte. Hierzu gehört
in meinen Augen auch ganz dringend, dass wir Sorge
dafür tragen müssen, diesen so genannten Clean Development Mechanism möglichst frühzeitig in Bewegung
zu bringen, bevor im Jahre 2002 das Protokoll in Kraft treten wird.

Wir sind Teil des Problems und deswegen haben wir
eine Verantwortung. Die Bundesrepublik will international eine Vorreiterrolle einnehmen; denn nur wenn wir vormachen, dass sich Klimaschutz lohnen kann, dass er
Arbeitsplätze schafft und technologische Zukunft sichert,
nur wenn wir vorleben, dass wir zu unseren Prinzipien
stehen und dabei Spitzenpositionen in der Wirtschaft belegen können, können wir erreichen, dass auch andere
diesen Weg einschlagen und aktive Klimaschutzpolitik
betreiben.

({9})

Das ist unser Beitrag, um den Prozess des Klimaschutzes
am laufen zu halten und vorwärts zu bringen.

Deswegen ist es so wichtig, dass die Bundesregierung
ein Klimaschutzprogramm vorgelegt hat, das die anspruchsvollen Ziele der Bundesrepublik zu einer Emissionsreduktion - die übrigens in einem breiten Konsens von
allen Kräften in der Bundesrepublik getragen werden durch rein nationale Maßnahmen verwirklicht. Die Bundesrepublik setzt damit um, was auch