Michael Stübgen (NA), 2016-03-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu:
Ein bisschen kam es mir schon wie in Tausendundeine
Nacht vor, als die türkische Regierung der Europäischen
Union wenige Stunden vor dem Europäischen Rat in der
letzten Woche einen sehr weitgehenden Vorschlag dazu
gemacht hat, was sie bereit wäre zur Lösung oder teilweisen Lösung der Migrationsproblematik über ihr Land in
die Europäische Union zu tun. Es gibt in den deutschen
Medien wilde Spekulationen darüber, wie es denn zu diesem Vorschlag gekommen ist. Daran will ich mich nicht
beteiligen.

Ich will aber eines feststellen: Wir haben es mit einem
ernsthaften und sehr weitreichenden Vorschlag der türkischen Regierung an die Europäische Union zu tun. Nach
meiner eingehenden Analyse dieses Vorschlages und der
Vorbereitungspapiere, die unter Leitung von Ratspräsident Donald Tusk entstanden sind, muss ich Ihnen sagen,
dass es meine Überzeugung ist, dass dieser Vorschlag
das Potenzial hat, dass wir als Europäische Union es gemeinsam mit der Türkei schaffen, das Geschäftsmodell
Balkanroute zu beenden. Dieses Geschäftsmodell führt
seit Monaten dazu, dass skrupellose Schlepperbanden
auf dem Rücken von geschundenen Menschen, die fliehen, Milliardeneinnahmen machen. Diese Banden haben vorsätzlich in Kauf genommen, dass bisher mehr
als 1 000 Menschen auf der Balkanroute gestorben sind.
Wenn wir es schaffen sollten, wenn die Chance besteht,
dieses Geschäftsmodell zu beenden, ist es alle Anstrengungen wert, zu versuchen, bei den Verhandlungen mit

der Türkei morgen und übermorgen zu einem Erfolg zu
kommen.

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Für ein erfolgreiches Agreement mit der Türkei gibt
es nach meiner Einschätzung drei grundsätzliche Fragen,
die beantwortet werden müssen.

Die erste ist: Können wir davon ausgehen, können wir
glauben und voraussetzen, dass die Türkei dieses Mal
wirklich will, was sie ankündigt? Ich verstehe jeden, der
in dieser Frage Zweifel hat angesichts der Politik, auch
der Geopolitik der Türkei in den letzten zehn Jahren,
die vorsätzlich nicht darauf ausgerichtet war, sich der
Europäischen Union anzunähern, sondern eher ein ganz
anderes Ziel verfolgt hat und ganz andere geopolitische
Schwerpunkte hatte.

Ich kann auch angesichts der Tatsache, wie die türkische Regierung in den vergangenen 15 Monaten mit der
Flüchtlingswelle umgegangen ist, Zweifel verstehen. Sie
hat diesen Prozess in ihrem Land geduldet, ohne ihn zu
reduzieren oder gar zu stoppen. Denn dies war in ihrem
eigenen Interesse: Wenn Flüchtlinge aus der Türkei in die
EU gehen, sind weniger in der Türkei. Genauso erkennbar ist allerdings in den letzten Monaten, dass der Türkei
dieser Prozess mehr und mehr aus dem Ruder gelaufen
ist. Die Entwicklung, dass sich die Türkei zu einem internationalen Durchgangslager für Migranten bis hin aus
Indien und Bangladesch in die Europäische Union entwickelt hat inklusive der logistischen mafiösen Strukturen
ringsherum, ist mit Händen zu greifen.

Ich gehe davon aus, dass diese Frage mit Ja beantwortet werden kann. Ja, die türkische Regierung hat
verstanden: Sie muss an der jetzigen Situation etwas ändern. - Wir haben eine ausreichende Schnittmenge, auf
Augenhöhe zwischen EU und Türkei zu verhandeln, und
die Chance, zu einem richtigen Ergebnis zu kommen.

Die zweite wesentliche Frage ist: Haben wir denn eine
Garantie, dass ein mögliches Agreement mit der Türkei
auch funktioniert, dass es erfolgreich umgesetzt werden
kann? Diese Frage kann man einfach beantworten: Nein,
die haben wir nicht, und die werden wir auch nicht haben, wenn dieses Agreement morgen oder übermorgen
verabschiedet werden kann. Die nächste Frage, die sich
anschließt, lautet: Ist denn die Wahrscheinlichkeit des
Erfolges dieser Vereinbarung groß genug? Da ist meine
Überzeugung, gerade aufgrund meiner Ausführungen zur
ersten Frage, dass die Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs
groß genug ist.

Ich komme zur dritten und entscheidenden Frage - wir
haben sie uns im Übrigen bei allen Rettungspaketen, bei
allen Rettungsprogrammen in den letzten fünf Jahren im
Rahmen der Euro-Krise immer wieder gestellt -: Haben
wir denn für den Prozess der Umsetzung solch einer Vereinbarung - in diesem Fall mit der Türkei - eine ausreichende Kontrolle, und haben wir, wenn es das Agreement gibt, wenn es also verabschiedet ist, noch genügend
Möglichkeiten und Kraft, Fehlentwicklungen, die zufällig, durch Fehleinschätzungen, aber möglicherweise auch

vorsätzlich erzeugt werden, zu korrigieren? Die Antwort
auf diese Frage ist natürlich wesentlich schwieriger.

Ich will nur zwei Punkte kurz ansprechen:

Die Türkei wünscht sich, dass der Prozess mit der
Europäischen Union mit dem Ziel der Visafreiheit massiv beschleunigt wird. Es gab schon eine Roadmap, die
das für das Jahr 2017/2018 vorsah. Im Herbst des letzten Jahres wurde beschlossen, dass dies bis Oktober der
Fall sein soll. Jetzt sagt die Türkei: Wir schaffen das alles
bis Ende Juni dieses Jahres. - Dass bisher wenig passiert
ist, hat nichts mit der EU, sondern hat damit zu tun, dass
die Türkei selber die Voraussetzungen noch nicht ausreichend umgesetzt hat. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Ich
habe Zweifel, dass die technischen und politischen Voraussetzungen bis Ende Juni dieses Jahres von der Türkei
umgesetzt werden können. Aber ich glaube nicht, dass
ich das Recht habe, aufgrund dieser Zweifel der Türkei
gegenüber zu erklären: Ich glaube nicht, dass ihr das
schafft; also reden wir nicht darüber.

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Wichtig ist, dass die notwendigen Voraussetzungen sie sind bis ins letzte Detail definiert - umgesetzt werden,
ohne politische Rabatte. Wichtig ist: Wir haben in diesem
Prozess als Deutscher Bundestag die vollständige Kontrolle über die Vorgänge. Ich glaube, wenn das erfolgreich
umgesetzt wird - von mir aus am besten Ende Juni -,
dann werden wir mit biometrischen türkischen Pässen
ohne Visa wahrscheinlich eine bessere Sicherheitsstruktur haben als mit den bisherigen nicht fälschungssicheren
türkischen Pässen mit Visa. Wir können hier also zu einem Vorteil kommen.

Der letzte Punkt: die Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen. Es ist ganz eindeutig, dass die Türkei in den
letzten zehn Jahren nicht wirklich Interesse daran hatte,
sich anzunähern. Das Gegenteil war der Fall. Aber auch
hier können wir feststellen, dass die Türkei mit ihren
ehemaligen geostrategischen und geopolitischen Zielen
gescheitert ist; das ist sogar ein Desaster. Wenn es ein
Umdenken bei der türkischen Regierung in die Richtung
gibt, sich der Europäischen Union anzunähern und mehr
Rechtsstaatlichkeit im eigenen Land umzusetzen, dann
wird dies ein Vorteil für 80 Millionen Türken sein, und
es wird auch ein Sicherheitsvorteil für die Europäische
Union als Ganzes sein.

Ich glaube, dass die notwendigen Voraussetzungen
dafür, solch ein Agreement mit der Türkei zu erzielen,
erfüllt sind. Wir als Deutscher Bundestag werden sehr
genau darauf achten, dass die Voraussetzungen erfüllt
werden. In diesem Zusammenhang wünsche ich dem Europäischen Rat einen erfolgreichen Abschluss und Bundeskanzlerin Merkel Erfolg bei den sehr, sehr komplexen
und sehr, sehr schwierigen Verhandlungen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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