Ulrich Heinrich (NA), 1994-04-13:
Jetzt kommt nicht der Kinderarzt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich teile die Wertung der gesundheitspolitischen Aspekte, die Bundesminister Seehofer hier vorgenommen hat. Ich bin der Meinung, daß unsere Nahrungsmittel insgesamt derzeit unbedenklich sind und ein Niveau an Qualität und an Rückstandsfreiheit haben, wie wir es in der Bundesrepublik Deutschland noch nie hatten.
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Der Grenzwert 0,01 mg ist ein frei gegriffener Wert. Das ist gerade noch der Wert, der bei den derzeitigen Analysemethoden nachweisbar ist. Wenn man noch feinere Methoden hat, wird man wahrscheinlich noch mehr finden und nachweisen können. Derzeit können wir nicht mehr nachweisen. Das ist der Punkt.
Wir werden in der Zukunft noch häufig mit Dingen, wie wir sie heute diskutieren, konfrontiert werden, nämlich damit, daß die 0,01 mg überschritten worden sind. Das ist nicht deshalb so, weil es gar nicht in unserer eigenen Macht liegt, die Dinge zu regulieren, sondern weil wir in Europa ein riesengroßes Harmonisierungsdefizit haben.
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Solange wir die Zulassungspraktiken unterschiedlicher Pflanzenschutzmittel in Europa weiterhin so haben wie derzeit, gibt es überhaupt keine Möglichkeit, im Rahmen des europäischen Binnenmarktes, im Rahmen dessen, was auch an Kontrollen erlaubt ist - es gibt an der Grenze keine Kontrolle mehr, sondern die Kontrollen können nur stichprobenartig vorgenommen werden -, dieses Problem zu lösen.
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In Spanien ist die Anwendung von Lindan im Obst- und Gemüseanbau zugelassen. Solange diese Zulassung besteht, können Sie überhaupt nicht garantieren, daß sich nicht auch Spuren von diesem Mittel auf den Nahrungsmitteln befinden. Das haben wir erlebt, und wir werden es auch in Zukunft erleben.
Die Frage ist nur: Wie lange können wir den Grenzwert 0,01 mg politisch vertreten, wenn wir auf der anderen Seite die Durchführung nicht garantieren können? Wie glaubwürdig ist dieses Parlament und wie glaubwürdig ist die Europäische Union mit ihrer Gesetzgebung, hier eine entsprechende Durchführung zu gewährleisten?
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Das Papier, auf dem 0,01 mg steht, ist geduldig. Aber wie sieht es nachher aus? Wie sieht es in der Produktion aus?

Ich benutze diese Rede ganz besonders gern dazu, vor Verbrauchern reden zu dürfen, die das politische Amt der verbraucherpolitischen Sprecher innehaben.
Ich sage Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt noch eine zweite Seite der Medaille, und das ist die der Produzenten. Die sollten Sie bitte nicht vergessen.
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Die Produzenten in der Bundesrepublik Deutschland, für die das strengste Pflanzenschutzmittelgesetz in der ganzen Welt gilt, müssen letztendlich mit ihren Produkten im Wettbewerb gegenüber den im Ausland produzierten Nahrungsmitteln bestehen. Es kommt nicht von ungefähr, daß Billigangebote vom Ausland kommen. Wann werden die verbraucherpolitischen Sprecher und die Verbraucherinformationen auch einmal darauf hinweisen, welche Qualität die deutschen Nahrungsmittel hier in unserem Lande haben?
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Ich frage mich schon, warum wir hier von der Vergangenheit reden. Daß hier einiges im argen lag, haben wir gehört. Für mich kommt es darauf an, wie wir die Zukunft gestalten können.
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Das können wir mit diesem Gesetz auf keinen Fall. An einem Vorsorgewert von 0,01 mg werden wir uns noch die Zähne ausbeißen, weil er nicht durchsetzbar sein wird, wenn wir nicht gleichzeitig ganz rigide auch in den anderen Bereichen die notwendigen Konsequenzen ziehen.
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Hiervon sind wir noch meilenwert entfernt. Wir lügen uns selber in die Tasche, wenn wir glauben, wir könnten jetzt Beispiele nehmen und dann dem Verbraucher suggerieren, er wäre schon morgen erheblich weniger gesundheitlichen Gefährdungen ausgesetzt. Der geforderte Grenzwert von 0,01 mg ist nicht durchsetzbar, nicht machbar!
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sehe hier 0,00. Das ist fast schon der Grenzwert, nur noch der Einser fehlt.
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Ich möchte zum Abschluß aber doch noch einmal an Sie alle appellieren, diese Sätze nicht zu vergessen, sondern in Ihrem weiteren Wirken, auch in der Gesetzgebung, diese Dinge mit zu berücksichtigen.
Herzlichen Dank.
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