stiegler (NA), 1988-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetzentwurf ist eine lange Vorarbeitszeit abgeschlossen worden. Ich glaube, wir sollten an dieser Stelle auch einmal wieder an diejenigen denken, die schon seit Jahrzehnten an dem Thema Produkthaftung gearbeitet haben. Ich möchte von unserer Seite vor allem Herrn Professor Taschner nach Brüssel einen herzlichen Dank senden,
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aber auch unsere Kolleginnen Herta Däubler-Gmelin
und Dr. Anke Martiny nicht vergessen, die schon in
der sozialliberalen Koalition - der Beifall war völlig
berechtigt, Herr Kleinert - die Vorarbeiten mit vorangetrieben haben.
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Der Herr Minister hat deshalb zu Recht einen gewissen Fortschritt für die Verbraucher dargestellt; diesen bejahen wir. Aber wir sehen auch die Lücken, über die wir im Unterausschuß Produkthaftung, im Rechtsausschuß und auch mit den sachverständigen Kreisen noch einmal intensiv reden wollen.
Wir haben zunächst, was die Produkte betrifft, die Ausnahme für die landwirtschaftlichen Produkte. Diese Ausnahme scheint uns nicht gerechtfertigt zu sein, und wir sind uns auch nicht sicher, ob sie für die betroffenen Landwirte nicht ein Danaergeschenk sein wird; denn die Ernährungsindustrie, die die Vorprodukte verarbeitet, wird sich über Anbauverträge entsprechend absichern. Da ist eine gesetzliche Absicherung für die betroffenen Landwirte möglicherweise interessengerechter, weil sie bei den Anbauverträgen in aller Regel auf der schwächeren Seite sitzen. Wir sollten darüber im Ausschuß noch einmal gründlich reden.
Zum Zweiten, was den Fehlerbereich anbetrifft: Der Ausschluß der Entwicklungsrisiken ist von der europäischen Richtlinie her nicht geboten. Wir können den Ausnahmebereich machen, müssen aber nicht. Andere Länder kennen die Haftung für Entwicklungsrisiken.
Gerade aus Ihrem Argument, Herr Minister, daß im Bereich der pharmazeutischen Industrie das Entwicklungsrisiko abgesichert ist - Sie selber sagen, damit habe man die Masse der Fälle geregelt - , ohne daß die pharmazeutische Industrie daran zugrunde gegangen wäre, kann man a maiori ad minus schließen, daß auch die übrige Wirtschaft sehr wohl mit dem Entwicklungsrisiko leben kann. In einer Zeit, in der die industrielle Betätigung immer mehr Akzeptanzschwellen zu überwinden hat, sollten wir gründlich darüber reden, ob es gerade jetzt sinnvoll erscheint, das Entwicklungsrisiko auf den Endverbraucher zu wälzen - darum geht es - , während die Hersteller und die Importeure mit relativ geringen Versicherungssummen - Sie haben ja selber das Problem bagatellisiert - in der Lage wären, dem Endverbraucher den entsprechenden Schutz zu geben. Auch darüber sollten wir miteinander reden.
Die dritte Lücke - Sie haben es angesprochen - betrifft das Schmerzensgeld. Sie haben recht, wenn Sie sagen: Bisher kennt die Gefährdungshaftung kein Schmerzensgeld. Aber wer die Rechtswissenschaft, wer die dogmatische Diskussion verfolgt, der sieht, daß zunehmend ein Bedarf bejaht wird, auch im Bereich der Gefährdungshaftung Schmerzensgeldtatbestände zu schaffen; schon deshalb, um diese Zweispurigkeit etwas einzuengen.
Sie haben selbst darauf hingewiesen, daß im Bereich der verschuldensabhängigen Haftung das Schmerzensgeld gewährt wird. Also wird jeder Verbraucher gezwungen sein, zwei Anspruchsgrundlagen aufzubauen, nämlich den Gefährdungstatbestand und die verschuldensabhängige Haftung, und wird natürlich in dem zweiten Bereich sein Recht suchen.
Das trägt nicht gerade zur Vereinfachung des Rechtsschutzes bei.
Wenn wir sozusagen den Trend zur Entlastung der Gerichte weiterverfolgen sollten, sollten wir wirklich an Hand der Aufarbeitung der wissenschaftlichen Literatur prüfen, ob wir nicht dazu übergehen sollten, hier erstmalig auch einen Schmerzensgeldanspruch zu gewähren.