Schneider (NA), 1958-03-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß die Äußerungen, die hier speziell von Herrn Kollegen Kliesing gefallen sind, doch noch eines kurzen Kommentars bedürfen. Meine Damen und Herren, in diesem Hause ist wiederholt über den Personalgutachterausschuß gesprochen worden. Ich kann für meine Fraktion - Sie werden uns ja nicht verübeln, daß wir in unserem politischen Denken und Wollen konsequent sind -({0})
nur noch einmal unterstreichen, was ich von dieser Stelle aus wiederholt zur Einrichtung des Personalgutachterausschusses gesagt habe und was mein Kollege Probst hier heute in sehr gedrängter Form so ausgezeichnet wiederholt hat. Ich will nicht mehr darüber rechten, ob der Personalgutachterausschuß ein Entnazifizierungsausschuß war oder nicht. Ich darf aber feststellen, daß diese Dinge jedenfalls eine nicht unerhebliche Rolle bei der Beurteilung vieler Fälle gespielt haben.
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Der Kollege Kliesing hat außerdem hier ausgeführt, daß er sich von Form und Sache des Vortrags meines Kollegen Probst distanzieren müsse. Ich kann das nur bedauern, da sowohl die Form wie auch die Sache des Vortrags so waren, daß es einer solchen Distanzierung speziell durch unsere Koalitionspartner nicht bedarf, verehrter Herr Dr. Kliesing.
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- Sie können ruhig darüber lachen, meine Damen und Herren von der SPD. Sie bringen uns deswegen nicht im entferntesten von unserer Ansicht ab.
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- Herr Baur, ich warte jetzt seit über vier Jahren darauf, daß Sie einmal von diesem Pult eine Rede halten und nicht immer nur Zwischenrufe machen.
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- Eben, wo sollen wir denn hinkommen, wenn jeder hier eine Rede hält!
Meine Damen und Herren, auch die Ausführungen des Sprechers der FDP, daß der Personalgutachterausschuß nicht die Aufgabe gehabt habe, die Offiziere zu kontrollieren, können nicht ohne weiteres unwidersprochen bleiben. Ich kann mich darauf beschränken, das Gegenteil zu behaupten.


Schneider ({5})
Wenn ich Ihnen sage, daß ich in einem Gespräch mit höheren Offizieren kürzlich aus dem Munde eines Generals hören mußte, daß man ja fein heraus sei, da man den Personalgutachterausschuß passiert habe und somit praktisch einen Freifahrschein habe, dann mögen Sie die Kehrseite der Medaille sehen, die Kehrseite einer Einrichtung, die Sie sicherlich von Ihrem Standpunkt aus sachlich berechtigten Gründen geschaffen haben, die aber unsere Anerkennung nie gefunden hat.
Über das Thema des Personalgutachterausschusses, den Sie immer noch nicht aufzulösen bereit sind und den Sie, wie ich bereits in der ersten Lesung des Gesetzes von diesem Platze aus behauptete, offenbar bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag bestehen lassen wollen, ließe sich noch viel sagen. Die Äußerungen speziell der sozialdemokratischen Fraktion bzw. Partei zu dem Verlangen der Deutschen Partei, den Ausschuß aufzulösen, die Äußerungen, die darauf zielten, man könne es nicht zulassen, daß die Urteile des Personalgutachterausschusses etwa nach seiner Auflösung umgestoßen werden, und man müsse darüber wachen, daß die einmal gefällten Urteile bestehenblieben und nicht solche Offiziere etwa noch in die Bundeswehr übernommen würden, die vom Personalgutachterausschuß abgelehnt worden seien, speziell also diese Äußerungen aus den Reihen der Opposition, aber auch andere Dinge machen es deutlich, daß nicht nur das alte Ressentiment speziell gegen die höheren Offiziere in ihren Reihen fortlebt, sondern daß Sie auch effektiv nicht gewillt sind, aus welchen Gründen auch immer, und sei es nur aus dem abgrundtiefen Mißtrauen gegen alles, was Militär heißt, diesem Ausschuß das Lebenslicht auszublasen.
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Der Gipfel aber ist es, daß der Personalgutachterausschuß sämtliche Akten vernichtet hat, die er im Laufe seiner langen Tätigkeit gesammelt hatte, ja zwecks Beurteilung der einzelnen Bewerber sammeln mußte. Ich habe damals namens der Deutschen Partei von diesem Platz aus dargelegt - und habe ein sehr drastisches Wort gebraucht, das zu wiederholen ich mich auch heute nicht scheue -, daß es sich bei dem Verfahren, das dort geübt wurde, um ein Dunkelkammerverfahren gehandelt hat. Das behaupten meine politischen Freunde auch heute noch.
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Es ist einfach mit den Grundregeln des Anstands und der Demokratie und was Sie sonst wollen
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nicht vereinbar, daß man sich vertrauliche Informationen von allen möglichen Stellen holt, den Bewerbern bei ihrer Ablehnung nicht sagt, warum sie abgelehnt worden sind, und daß man mit diesem Verfahren praktisch auch der Denunziation Tür und Tor geöffnet hat. Nachdem nun die Akten durch den Personalgutachterausschuß vernichtet worden sind, scheint es erst recht klar, daß niemals aufgeklärt werden wird, warum dieser oder jener Bewerber nicht in die Bundeswehr eingestellt werden konnte.
Wenn auch in diesem Fall zum Ausdruck kam, daß man offenbar speziell von seiten der Opposition, aber in erster Linie natürlich von seiten des beteiligten Personalgutachterausschusses selbst Angstzustände bekam, weil gewisse Stellen, wie in der Presse geschrieben stand, ein Interesse an der Übernahme der Akten zeigten - mit diesen „gewissen Stellen" schien übrigens das Verteidigungsministerium gemeint zu sein -, so können meine Freunde nicht umhin, von dieser Stelle aus auch diese Methode, nämlich selbstherrlich die Akten über das Schicksal von Menschen zu vernichten, auf das schärfste zu mißbilligen und zu erklären, daß das mit den herkömmlichen Regeln einfach nicht vereinbar ist und von uns nie gebilligt werden wird.
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