Sevim Da delen (NA), 2010-10-07:
Die geografische Nähe Kubas zu den USA hat für den

Inselstaat bislang wenig Gutes bedeutet. Doch auch die
geografische Ferne der EU und der Bundesrepublik
Deutschland hat nicht gerade zu einer rationaleren Beziehung geführt. Dafür wäre es notwendig, dass die
Sanktionen der EU nicht nur ausgesetzt, sondern endgültig aufgehoben werden. Der Gemeinsame Standpunkt
der EU zu Kuba, der nach wie vor gültige Grundlage der
Politik der EU gegenüber Kuba ist, muss endlich aufgegeben und durch einen neuen Ansatz ersetzt werden. Die
Zeichen stehen gut. Denn die spanische Regierung drängt
nach der Freilassung von 53 Inhaftierten auf Kuba vehementer auf eine Abschaffung des Gemeinsamen Standpunktes. Seit 1996 verknüpft der Gemeinsame Standpunkt die Bereitschaft der EU zur politischen und
wirtschaftlichen Kooperation mit Kuba ausdrücklich mit
dem Ziel eines Systemwechsels. Die, die an diesem Gemeinsamen Standpunkt festhalten, wollen, dass Kuba
seine Suche nach einem eigenständigen Entwicklungsweg, nach einer Alternative zum profitorientierten
Gesellschaftsmodell aufgibt. Für die Linke ist die aggressive politische Intervention, die im Gemeinsamen
Standpunkt zum Ausdruck kommt, keine akzeptable
Grundlage für eine Zusammenarbeit.

Bisher konnte Kuba seine Souveränität gegen vielfältige Widerstände verteidigen. Und das ist gut so. Aufgeben würde Kuba mit einem Systemwechsel seine für die
meisten Länder der sogenannten Dritten Welt beispielhaften Errungenschaften auf dem Gebiet des Bildungs-,
Sozial- und Gesundheitswesens. Diese Errungenschaften hat es trotz US-Embargo und gravierender wirtschaftlicher Schwierigkeiten bis heute aufrechterhalten.
An den Errungenschaften des kubanischen Bildungsund Gesundheitswesens hat nicht nur die kubanische
Bevölkerung teil. So wurde durch das seit Dezember
1998 andauernde Engagement medizinischer Fachkräfte aus Kuba in vielen haitianischen Gemeinden erstmals ein Zugang zu medizinischer Versorgung ermöglicht.

Diese Hilfe kam der Bevölkerung Haitis zuletzt bei
der Erdbebenkatastrophe zugute. Diese einmalige,
schnelle und unbürokratische Solidarität ist es, die Kubas Ansehen insbesondere in den Ländern des Trikont
ausmacht und die darüber hinaus gute Anknüpfungspunkte für die Kooperation mit Kuba bietet - im Sinne
einer trilateralen Kooperation, von der ärmere Drittstaaten wie Haiti profitieren könnten. Leider wurde der
Appell des damaligen kubanischen Präsidenten Fidel
Castro von 1998 an die Industriestaaten, das kubanische
Engagement in Haiti mit eigenen Beiträgen wie der Bereitstellung von Medizintechnik, Material und Medikamenten zu unterstützen, seinerzeit nicht aufgegriffen.
Die Linke begrüßt aber sehr, dass Ende Januar 2010 die
norwegische Regierung ein Abkommen mit Kuba unterzeichnete, demzufolge Norwegen die Arbeit der kubanischen Ärztinnen und Ärzte in Haiti mit knapp
900 000 US-Dollar unterstützt. Und wir begrüßen, dass
mittlerweile die Diskussion um eine solche trilaterale
Kooperation auch in der EU-Kommission angekommen
ist. Millionen Menschen könnten davon profitieren,
wenn ich zum Beispiel an die äußerst effektiven kubanischen Alphabetisierungsprogramme und die Augenbehandlungen durch kubanische Ärzte in vielen Ländern
Lateinamerikas denke.

Doch statt dem Beispiel Norwegens zu folgen, versucht die Bundesregierung, Kuba in altbekannter Art
und Weise zu diskreditieren. Und sie versucht, die sich in
vielen EU-Mitgliedstaaten im Sinne einer Aufhebung
des Gemeinsamen Standpunktes ändernde Haltung gegenüber Kuba zu blockieren.

Vorgeschobener Grund für diese negative Haltung
gegen Kuba ist die heuchlerische und selektive Behandlung der Menschenrechte. Das haben wir erst kürzlich
wieder erlebt, als die Bundesregierung ihr neues Lateinamerika-Konzept vorgestellt hat. Als einziges Land mit
problematischer Menschenrechtslage wird dort Kuba
explizit genannt. Honduras, wo vor anderthalb Jahren
ein Militärputsch stattgefunden hat, wo seither Hunderte Menschen ermordet, Tausende willkürlich verhaftet und teilweise schwerer Gewalt ausgesetzt worden
waren; Kolumbien, wo weltweit die meisten Gewerkschafter ermordet und Menschenrechtsverteidiger jeden
Tag bedroht werden, wo extralegale Hinrichtungen an
der Tagesordnung sind und nicht geahndet werden; oder
Mexiko, wo die tödliche Gewalt zum Alltag für Millionen
geworden ist - diese Länder werden nicht kritisch erwähnt. Im Gegenteil: Sie sind Partner der deutschen Lateinamerika-Politik gegen den sozialen Aufbruch, der
sich derzeit in Lateinamerika vollzieht. So war es nach
der FDP-Unterstützung für den Putsch in Honduras besonders bemerkenswert, dass sich die Bundesregierung
im Gegensatz zu Spanien, Frankreich und anderen Staaten zu dem letzte Woche in Ecuador stattgefundenen
Putschversuch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Rafael Correa erst nach dem Scheitern des Putsches erklärte. Diese Erklärung beinhaltete aber noch
nicht einmal eine eindeutige Verurteilung des Putschversuchs.

Wer Menschenrechte sagt und Rohstoffe wie in
Afghanistan und im Südsudan meint, wer politische
Rechte für Bürgerinnen und Bürger in anderen Staaten
einfordert und Menschen in Länder abschiebt, in denen
ihnen Folter droht, wer zur Flüchtlingsabwehr mit Regimen wie in Libyen kooperiert, wer Meinungsfreiheit anderswo einklagt und mit Lügen Angriffskriege führt oder
vorbereitet, der verwandelt den Kampf um Menschenrechte in ein Instrument von Sozialraub, Krieg und imperialer Politik. Menschenrechte sind nur dann von
Dauer, wenn sie auf einer Wirtschafts- und Sozialordnung beruhen, die die strukturellen Ursachen der andauernden Menschenrechtsverletzungen beseitigen.

Wie Venezuela ist auch Kuba ein wichtiger Motor des
sozialen Wandels und der lateinamerikanischen Integration und leistet dabei einen wichtigen Beitrag zur
Durchsetzung sozialer, wirtschaftlicher und kultureller
Menschenrechte.
Zu Protokoll gegebene Reden

Sevim Daðdelen

Die Linke fordert die Bundesregierung auf, sich innerhalb der Europäischen Union dafür einzusetzen, endlich den Gemeinsamen Standpunkt zu Kuba aufzuheben
und diesen durch einen bilateralen Ansatz zu ersetzen.
Es sollen Verhandlungen mit Kuba über ein Kooperationsabkommen eingeleitet werden, die gleichberechtigt,
ohne Vorbedingungen und mit vollständigem Respekt für
die Souveränität der beteiligten Partner und das Nichteinmischungsgebot der VN-Charta geführt werden.
Auch sollte die Bundesregierung mit der kubanischen
Regierung ohne Vorbedingungen Gespräche über Entwicklungszusammenarbeit aufnehmen und dabei auch
die Möglichkeit trilateraler Zusammenarbeit zugunsten
Dritter erörtern.

Wir erwarten, dass sich die Bundesregierung gegenüber der Regierung der USA dafür einsetzt, dass diese
eine ähnliche humanitäre Geste zeigt, wie dies Kuba mit
der Freilassung der 53 Inhaftierten getan hat, damit die
seit 1998 in den USA inhaftierten und als „Miami Five“
bekannt gewordenen kubanischen Gefangenen Antonio
Guerrero Rodríguez, Fernando González Llort, Gerardo
Hernández Nordelo, Ramón Labañino Salazar und René
González Sehwerert freigelassen werden. Bis zu dem
Zeitpunkt ihrer Freilassung muss die Bundesregierung
humanitäres Handeln der US-Regierung einfordern.
Dazu zählt, dass die Ehefrauen der kubanischen Inhaftierten Besuchsrecht erhalten.