Wolfgang Gerhardt (NA), 1994-12-15:
Darf ich, Frau Kollegin, diese Frage an anderer Stelle meines Beitrags beantworten?
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- Ich habe sie im Kopf. Ich komme nachher darauf zurück. Wenn sie Ihnen nicht genügend beantwortet ist, dann dürfen Sie mich erneut fragen. - Ich sage das zur atmosphärischen Seite dieser Diskussion, weil ich möchte, daß die Opposition, die in diesem Hause Opposition ist, dann auch in Debatten besteht, wenn ich sie frage, wo sie in den Ländern die gleichen Steigerungsraten unter ihrer Regierungsverantwortung in diesen Feldern macht. Wenn es Gemeinschaftsaufgabe ist, dann von allen!
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- Ich rede gleich über dieses Thema. Ich sage nur vorab - ich bin hier Neuling; ich überziehe das nicht -, ich weiß, was Sie in Hessen gemacht haben, als Sie in der Verantwortung waren, im übrigen auch im Hochschulbau. Da hat sich der Finanzminister gefreut, daß er Kürzungsbeiträge in seinen Haushalt einstellen konnte, und die anderen haben auf den Bund geschimpft, weil der Bund seine Mittel nicht erhöht hat. Das habe ich für unglaubwürdig gehalten. Deshalb erwähne ich das hier.
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Wir haben Zuwächse. Jedenfalls haben wir eine Summe von 9,5 Milliarden DM bei der Forschung. Wir haben eine Verstetigung - das begrüßen wir von der F.D.P. ausdrücklich - bei der DFG, bei der MaxPlanck-Gesellschaft. Diese großen Forschungsorganisationen brauchen Verstetigung und Kalkulierbarkeit des Mittelzuwachses. Das ist geschehen; das halte ich für vernünftig. Den Forschungsetat kann man jedenfalls in den Feldern, die der Minister benannt hat, vertreten: Biotechnologie, Informationstechnik, Umwelttechnik -10 % mehr -, Materialforschung, Luftfahrt- und Verkehrsforschung. Jeder wünscht natürlich, daß er noch größer wäre. Aber er ist in der Ausstattung und in den Feldern vernünftig. Es werden die Felder sein, die dieses Land braucht, für die der Bund auch in der Verantwortung steht.
Im übrigen mache ich jetzt schon eine Bemerkung für die weiteren Diskussionen, weil ich am Wochenende in der „Süddeutschen Zeitung" las, daß der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie für die nun endlich beabsichtigte Kommerzialisierung des Satellitengeschäfts eine staatliche Anschubfinanzierung fordert. Auch andere, die außerhalb dieses Hauses sind und in diesem Land Verantwortung tragen, sollten nicht in das typisch deutsche Denken verfallen, daß zunächst immer eine staatliche Lösung kommen muß, bevor man sich selber daranbegibt.
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Ich möchte nicht, daß wir in Deutschland zu der Meinung kommen, daß wir hier Staatsraketenbauer haben müssen.
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Hier sollten sich die, die für die Zukunft Verantwortung haben, eine andere Denkkultur angewöhnen. Die kleinen Schritte der Kommerzialisierung in diesem Bereich sind mir zu gering.
Es ist vorhin kritisch bemerkt worden, ob die Mittel für erneuerbare Energien reichen, ob das genügend ist. Auch hierzu ein Beispiel von anderer Stelle: Ich kenne viele Länderhaushalte, in denen Koalitionen große Mittel einsetzen und öffentlich vorzeigen, wieviel man für erneuerbare Energien eingesetzt hat. Das ist aber nicht das Entscheidende. Das Entscheidende ist: Wieviel von den Mitteln fließt in echte erneuerbare Energien ab? Eine Summe von 150 Millionen DM mehr einzustellen und am Ende zu sagen, es sind aber nur 40 Millionen DM abgeflossen, zwischendurch aber darauf hinzuweisen, was man alles auf den Weg setzt, das ist falsch. Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit sind besser.
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Wir setzen das ein, was auch abfließen kann, was in Projekte gehen kann. Alles andere ist eigentlich nur ein politischer Faktor.
Staatliche Haushalte sind im übrigen nicht alles. Der Standort Hanau ist ein innovativer Standort für Siemens. Die Entscheidung von Siemens, aus betriebswirtschaftlichen und Kostengründen dort einen Rückzug anzutreten, hängt auch mit dem Umgang der hessischen Landesregierung und ihrer Genehmigungsbehörde mit diesem hochinnovativen Bereich zusammen.
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Wenn, wie ich heute lese, Daimler-Benz erwägt, das Swatch-Auto woanders zu bauen, dann beruht das zwar auch auf dem Kostenfaktor in unserem Land, aber vielleicht auch auf der Dauer der Genehmigungsverfahren in unserem Land. Die ganze Gesellschaft muß ihr Denken ändern.
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Nur im staatlichen Haushalt etwas mehr Mittel für die Zukunftsbewältigung vorzusehen reicht nicht aus.
Jetzt komme ich zu den Bereichen, die vorhin in der Zwischenfrage angesprochen wurden. Auch ich bedauere, daß der Haushalt - ich habe das schon im letzten Debattenbeitrag gesagt - unter der auch aus meiner Sicht notwendigen Finanzierung des Hochschulbaus bleibt.
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Ich erkläre für die F.D.P. ausdrücklich: Ich bin bereit, dieses im Laufe der Beratungen sehr genau bis zur abschließenden Lesung im Auge zu behalten. Aber eins möchte ich auch sagen: Dann muß aufhören, daß wir mit unterschiedlichen Konzepten und mit unterschiedlichen Denkmodellen über den Ausstieg aus dieser Aufgabe streiten. Auch der Freistaat Bayern, der einen Ausstieg erwägt, sollte so ehrlich sein, dann
zu sagen, daß er nur aussteigt, wenn er eine Plafondierung auf der 2-Milliarden-Ebene hat. Anders geht es doch überhaupt nicht.
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Nun sage ich aber der Opposition: Niemand ist glaubwürdig, der in diesem Jahr meint, er könne diesen Haushalt beim Hochschulbau auf 2 Milliarden DM bringen, die Freibeträge erhöhen, das BAföG um 6 % - oder wie auch immer - steigen lassen, und der am Ende gleichzeitig noch sagt: Jetzt gebt aber auch die Millionensummen, die man noch für das berufliche Bildungssystem braucht. Das geht nicht!
Jeder, der seriös bleiben will und ernst genommen werden will, muß sich auf eine Prioritätenliste konzentrieren. Die nenne ich der verehrten Opposition: Als erste Priorität in diesem Haushalt haben wir alle Anstrengungen auf den Hochschulbau zu konzentrieren, weil er nicht nur eine gesamtstaatliche Aufgabe, sondern auch für die neuen Länder, für die Forschungsfähigkeit des Landes und für die zukünftigen Spitzenkräfte wichtig ist. Dann kann ich Ihnen aber nicht noch beim BAföG die ganze Palette Ihres Wünschenswerten hinlegen. Dies wird nicht gehen.
Im übrigen der Hinweis: Es schadet niemandem, wenn nach dem zweiten Semester ein Studienstandsnachweis verlangt wird.
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Wenn Sie die Abbrecher sehen, die nach erfolglosen Hochschulprüfungen aufhören und so lange mit BAföG gefördert worden sind, dann müssen Sie doch zustimmen, daß die Studenten gegenüber der Gesellschaft die Verpflichtung haben, einen Studienstandsnachweis vorzulegen. Das ist doch keine Überforderung der jungen Generation. Am Ende könnte man sich über ein BAföG-Modell unterhalten, das voll ausgestattet ist. Dann aber müssen neben den Hochschulprüfungen regelmäßig Leistungsfeststellungen stattfinden können.
Ich möchte einen weiteren Gesichtspunkt ansprechen.