bertram (NA), 1952-04-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Ziel des Antrags der Föderalistischen Union war neben der Erörterung des Einzelfalles Werl vor allem, von der Erörterung der Einzelfälle abzukommen und dazu zu gelangen, daß das allgemeine Verfahren bei derartigen Beschlagnahmen rechtmäßig und öffentlich geregelt wird. Dieses Ziel ist hoffentlich erreicht. Ich habe allerdings einige berechtigte Zweifel. Der Ausschuß hat in diesem Zusammenhang einen Beschluß gefaßt, der es durchaus gestatten würde, dieses Ziel zu erreichen, wenn nämlich die Regierung das nötige Interesse für diese Dinge aufbrächte. In den Vorverhandlungen haben wir bereits festgestellt, daß seitens der Behörden und zuständigen Regierungsstellen diesen Dingen ein recht geringes Interesse entgegengebracht wird. Man geht den Weg des geringsten Widerstandes. Seitens des Landes Nordrhein-Westfalen ist uns in diesem Falle mitgeteilt worden, man habe zwar der Beschlagnahme nicht zugestimmt, man habe aber auch nichts dagegen eingewandt und müsse eben abwarten, was sich bei der ganzen Aktion ergebe. Das ist kein ausreichendes Verhalten einer deutschen Regierungsstelle gegenüber einem solchen Beschlagnahmeverlangen der Alliierten. Bisher ist in keinem einzigen Falle festgestellt worden, daß die Alliierten Grundstücke beschlagnahmt haben, wenn die deutschen Behörden energisch nein gesagt hatten. Also nur dadurch, daß hier die deutschen Regierungsstellen, und zwar sowohl die von Nordrhein-Westfalen als auch die hier in Bonn, sich nicht - ({0})
- Natürlich, Sie sind ja auch hier in Bonn beteiligt, aber es ist - und das ist das Anliegen - kein Regierungsvertreter hier zugegen, der sich überhaupt um die Dinge kümmert. Ich glaube, wir könnten als Abgeordnete wohl verlangen, daß bei der Behandlung derartiger Fälle von willkürlichen Beschlagnahmen die Regierungsvertreter hier anwesend sind, die Sorgen der Bevölkerung, die wir als Abgeordnete hier in Bonn, die aber auch unsere Kollegen im Landtag Nordrhein-Westfalen zu vertreten haben, wenigstens anhören und in den Vorverhandlungen die Dinge so ernst nehmen, daß sie sich auch tatsächlich durchsetzen. Ich habe die Befürchtung, daß trotz des Beschlusses des Ausschusses wiederum nichts geschieht und die Dinge so laufen, wie sie bisher gelaufen sind. Die Kosten trägt die deutsche Bevölkerung.
Ich muß zur Ergänzung in tatsächlicher Hinsicht noch kurz vortragen, daß zwei Tage nach Vorlage des Antrags der Föderalistischen Union die Beschlagnahme seitens der Alliierten ausgesprochen und am 29. März, also 14 Tage später, der Stadt Werl zugestellt worden ist. Obschon die Stadt Werl wiederholt gebeten hat, doch zu intervenieren, ist seitens der Dienststelle Blank nichts unternommen worden. Gestern ist hier in der Debatte das Wort von der Partnerschaft als dem tatsächlichen Zustand des Verhältnisses zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Westalliierten gefallen. Wenn dies zutrifft, dann müßte es bei einer entsprechend entschiedenen Haltung der deutschen Bundesregierung möglich sein, hier in diesen Fällen besonderer Härte durchzugreifen und endlich zu erreichen, daß tatsächlich auch die Beschlagnahme aufgehoben wird und die anderen angekündigten Beschlagnahmen unterbleiben. Hier wird sich erweisen, ob tatsächlich einerseits die deutschen Regierungsstellen etwas tun wollen und andererseits das Verhältnis zwischen uns und den Westalliierten den Namen Partnerschaft auch wirklich verdient oder ob es diesen Namen nicht ververdient.
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