peter ramsauer (NA), 2007-06-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf
den Tag genau vor einem halben Jahr haben wir in einer
Debatte vor dem Dezembergipfel das Arbeitsprogramm
der deutschen Präsidentschaft erörtert. Wenn man heute,
vor dem Schlussgipfel unserer Präsidentschaft, so etwas
wie eine vorläufige Bilanz zieht und wenn man fair ist,
dann muss man sagen - Herr Steenblock, das hätte ich
auch von Ihnen erwartet -: Die deutsche Präsidentschaft
hat Europa auf allen Gebieten deutlich vorangebracht.

({0})

Wenn Sie sich die Frühjahrsprognose der EU-Kommission ansehen, kommen Sie zu dem Fazit: Europa
nimmt Fahrt auf. Mit Fug und Recht kann man sagen,
dass Deutschland daran einen ganz wesentlichen Anteil
hat, und zwar, indem es in der Europäischen Union beim
Abbau der Arbeitslosigkeit Platz eins und bei der Zunahme des Wachstums Platz zwei einnimmt. Angesichts dessen verhallt Ihre Kritik, dass wir auf sozialem
Gebiet nicht vorangekommen seien. Denn was ist sozialer, als Wachstum zu generieren, sodass die Arbeitslosigkeit in dem Maße sinken kann, wie wir es in den letzten
zwölf Monaten erlebt haben?

({1})

Deshalb kann man sagen: Mit unserer Bundeskanzlerin als EU-Ratspräsidentin sitzen wir nicht mehr im
Bremserhäuschen, wie es zu Ihrer Regierungszeit, Frau
Künast, der Fall war, sondern wir haben uns wieder an
die Spitze des europäischen Zuges gesetzt. Wir sind die
Lokomotive. Da alles mit allem zusammenhängt, können wir uns gemeinsam darüber freuen, dass das Defizitverfahren gegen Deutschland eingestellt worden ist und
eine solide Finanzpolitik betrieben wird.

({2})

Ich bin sehr zuversichtlich, dass auch der bevorstehende Gipfel ein großer Erfolg wird. Wir können nicht
nur deswegen stärker verhandeln, weil wir die EU-Ratspräsidentschaft innehaben - das ist ganz klar -, sondern
auch, weil wir nicht mehr auf der wirtschafts- und haushaltspolitischen Anklagebank sitzen, wie wir es viele
Jahre getan haben.

Ich habe vorhin von dem Arbeitsprogramm gesprochen, das wir im Dezember erörtert haben. Wir können
heute feststellen, dass wir in diesem halben Jahr eine
ganze Reihe von sehr wichtigen Zielvorgaben durchgesetzt haben. Stichwort „Bürokratieabbau“: Wir kommen in Deutschland beim Bürokratieabbau natürlich
nicht viel weiter, wenn Europa nicht mitzieht. Deswegen
war es ein wichtiges Ergebnis des Rates im März, dass
wir uns in Europa darauf verständigt haben, den Verwaltungsaufwand bis zum Jahr 2012 um 25 Prozent zu vermindern.

Des Weiteren ist es uns gelungen, der europäischen
Energiepolitik wieder eine gemeinsame Stimme zu geben. Wir haben uns darauf verständigt, von der unglaublich hohen, energiewirtschaftlich extrem bedenklichen
Importabhängigkeit wegzukommen. Ich bin ein alter
Energiepolitiker und auch Umweltpolitiker. Deswegen
bin ich stolz darauf, dass wir diese Selbstverpflichtungen
im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft hinsichtlich des
Klimaschutzes erreicht haben. Es kann nicht oft genug
gesagt werden - die Bundeskanzlerin hat dies in ihrer
Regierungserklärung gerade getan -, dass der großartige
Erfolg in Heiligendamm ohne die europäische Selbstverpflichtung hinsichtlich der Treibhausgasreduktionen
nicht möglich gewesen wäre.

({3})

Man muss die Dinge immer im Zusammenhang sehen.

Natürlich gibt es viel zu viele, die immer mehr wollen. Das sind Berufsnörgler, die kein gutes Haar an etwas
lassen können. Ich bedanke mich sehr, Herr Kollege
Westerwelle, dass Sie diesen Erfolg in so positiver Weise
gewürdigt haben. Denjenigen, die nichts anderes können
als nörgeln, muss man die Frage stellen: Wenn es Ihnen
nicht recht ist, dass es so etwas wie G 8 gibt bzw. G 8
plus G 5, Schwellenländer, was schlagen Sie dann als
Alternative vor? Diese Antwort sind Sie uns schuldig.

({4})

- Diese Frage muss zum Beispiel auch an ATTAC gerichtet werden.

Meine Antwort darauf ist eine ganz einfache: Wenn es
G 8 nicht gäbe, müsste man diesen Zusammenschluss
einrichten. Im Grunde genommen dürfte nicht gegen
G 8, sondern müsste für G 8 demonstriert werden.

({5})