Markus Löning (NA), 2009-05-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, was mich mehr mit
Misstrauen erfüllen soll. Der erste Punkt ist das Lob, das
wir vonseiten der SPD für die FDP hören. Dafür bedanke ich mich in aller Form; darüber freue ich mich
sehr.

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Denn ich muss ganz ernsthaft feststellen, dass es uns und
auch mir persönlich in dieser Legislaturperiode ein großes Anliegen war, dass sich der Deutsche Bundestag in
Sachen der Europäischen Union und bei der Beteiligung
an Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union
deutlich nach vorne bewegt hat. Ich will uns nicht selber
auf die Schulter klopfen, aber ich glaube, die FDP hat in
dieser Legislaturperiode ein Stück dazu beigetragen,
dass auch die Koalitionsfraktionen, die das eine oder andere Mal zum Jagen getragen werden mussten, jetzt die
Rechte des Parlamentes sehen. Sie müssen eingefordert
und kodifiziert werden, aber sie müssen selbstverständlich auch umgesetzt werden. Wir brauchen den politischen Willen - selbstverständlich auch in der jeweiligen
Regierungsmehrheit -, dass die Rechte, die das Parlament hat, auch wahrgenommen werden.

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Der zweite Punkt, der mich ein bisschen misstrauisch
macht, ist, dass aus dem Auswärtigen Amt jetzt gar keiner zuhören mag.

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- Es mag sein, dass sie auswärts sind. - Aber wir alle
wissen, wie schwer es dem Auswärtigen Amt insbesondere bei der Frage der Herstellung des Einvernehmens
mit dem Bundestag gefallen ist. Das ist in der BBV eindeutig geregelt. Da gibt es kein Zurück. Es ist klar, dass
vor der nächsten Vertragsverhandlung und vor der
nächsten Erweiterungsverhandlung das Einvernehmen
mit dem Deutschen Bundestag hergestellt werden muss.
Es tut mir leid, wenn dann von der Bundesregierung
Briefe kommen, die zumindest in diesem Punkt aus meiner Sicht windelweich formuliert sind.

Wir sollten als Bundestag ganz klar sagen: Wir lassen
uns Rechte, die wir haben, nicht durch windelweiche
Briefe wieder absprechen. Der Bundestag ist zu beteiligen. Bei Vertragsverhandlungen und Erweiterungsverhandlungen ist Einvernehmen herzustellen. Davon ist an
dieser Stelle kein Jota abzustreichen.

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Wir werden es bald schon in der Frage Island erleben.
Dann wird sich die Frage stellen, inwieweit Einvernehmen hergestellt wird. Ich halte es auch für ein Gebot der
politischen Klugheit, zu sagen: „Wir binden euch Volksvertreter, die ihr am Ende des Prozesses das Ergebnis ratifizieren müsst, von Anfang an ein; wir reden mit euch
über den Verhandlungsgegenstand und die Eckpunkte
der Verhandlungen, und wir stellen ein Einvernehmen
her.“ Das erleichtert den politischen Prozess ungemein,
und es ist ein hoher Gewinn an Transparenz. Einen Gewinn an Transparenz brauchen wir in europäischen Angelegenheiten ganz bestimmt.

Die Rechte, die der Deutsche Bundestag aus der BBV
hat und die letztlich auf Art. 23 des Grundgesetzes fußen,
sind auch Verpflichtungen. Wir haben Informationsrechte, die deutlich ausgebaut worden sind und die wir
für unsere Arbeit brauchen. Aber wir sollten in Zukunft
Art. 23 auch als Verpflichtung verstehen, dass wir uns
als Vertreter des deutschen Volkes frühzeitig um die demokratische Kontrolle von Rechtsetzung auf europäischer Ebene kümmern. Nur wenn wir dies tun, werden
wir die nötige Transparenz herstellen. Nur wenn wir
Rechtsetzungsvorhaben im Plenum, in den Ausschüssen
und in öffentlichen Anhörungen debattieren, wird die
deutsche Öffentlichkeit über Pläne und Gesetzgebungsvorhaben informiert werden. Nur dann werden wir auch
in der europäischen Politik ausreichend Transparenz und
Öffentlichkeit herstellen. Das wird unsere Aufgabe als
Deutscher Bundestag sein.

Es wird auch die Aufgabe der Kolleginnen und Kollegen in der nächsten und der übernächsten Legislaturperiode sein, diese Dinge ganz herausragend in die Öffentlichkeit und in die politische Debatte zu tragen, solange
sie in der Planungsphase sind. Es geht nicht an, erst am
Ende, wenn die fertige Richtlinie hier ankommt, darüber
zu meckern, dass schon wieder eine Richtlinie komme,
die umgesetzt werden müsse, obwohl man nichts mehr
tun könne. Diese Zeiten sind aufgrund der BBV vorbei.
Wir sollten die Rechte und Pflichten, die uns daraus erwachsen, in Zukunft noch erheblich ernster nehmen.

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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ganz zum
Schluss noch sagen: Die Forderung, diese Rechte ernst
zu nehmen, richtet sich an jeden einzelnen Fachabgeordneten. Sie richtet sich nicht nur an die Kollegen aus dem
Europaausschuss. Vielmehr ist es im Wesentlichen die
Aufgabe der Kolleginnen und Kollegen in den zuständigen, den federführenden Fachausschüssen, dass sie Informationen, die vorliegen, wahrnehmen und in den
politischen Prozess einführen, damit rechtzeitig aufgenommen wird, welche politischen Debatten und welche
Entwürfe es in Brüssel gibt, was die Kommission plant,
was im dortigen Parlament und im Ministerrat debattiert
wird. Obwohl die Kolleginnen und Kollegen in den
Fachausschüssen dies inzwischen teilweise sehr gut machen, bin ich der Auffassung, dass es noch den einen
oder anderen Nachholbedarf gibt.

Vielen Dank.

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