hans with (NA), 1992-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Zeit ist schnellebig. Die sogennante Prominentenblockade vom 1. September 1983 an sämtlichen Zugängen zum US-Airfield in Mutlangen für drei Tage und drei Nächte ist fast schon wieder vergessen. Wir kennen nur noch den Begriff Mutlangen.
Die Staatsanwaltschaft Ellwangen hat es seinerzeit abgelehnt, gegen einzelne Demonstranten strafrechtlich vorzugehen. In anderen, ähnlichen gelagerten Fällen - ich verweise auf die Sitzblockade vor dem Raketendepot in Großengstingen am 9. Mai 1983 - erfolgten hingegen Verurteilungen wegen Nötigung. Wiederum andere Blockierer, z. B. die Teilnehmer an Lkw-Blockaden in 1985, erhielten die Gunst der Verfahrenseinstellung wegen Geringfügigkeit.
Diese Widersprüche der Rechtsprechung können sogar an ein und derselben Person deutlich gemacht werden: So hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit Beschluß vom 31. Januar 1985 in Verbindung mit dem Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 3. Oktober 1984 eine Person wegen der Teilnahme an einer
Sitzdemonstration rechtskräftig verurteilt. Dieselbe Person wurde wegen der Teilnahme an einer gleichgearteten Demonstration vom Oberlandesgericht Köln eineinhalb Jahre später, nämlich mit Urteil vom 22. Juli 1986, jedoch freigesprochen.
An dieser widersprüchlichen Rechtsprechung hat sich in den Folgejahren nicht viel geändert, obwohl inzwischen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und des Verfassungsgerichts vorliegen.
Im sogenannten Bastian-Beschluß vom 14. Juli 1987 hat sich das Bundesverfassungsgericht, diese Widersprüche zum Anlaß nehmend, dazu wie folgt geäußert - das, meine ich, sollten wir wirklich mit Ernst zur Kenntnis nehmen -:
Soweit die gegensätzliche Beurteilung von Sitzdemonstrationen durch das Bundesverfassungsgericht und durch die Strafgerichte Unklarheiten und Unsicherheiten ausgelöst hatte, beruhen diese letztlich auf der vielfach kritisierten Fassung des § 240 StGB und können nur vom Gesetzgeber beseitigt werden.
Damit war und ist der Deutsche Bundestag gefordert, den Nötigungsparagraphen zu ändern bzw. zu ergänzen.
CDU/CSU und F.D.P. ebenso wie die Bundesregierung haben sich bis heute dazu ausgeschwiegen.
Der vorliegende Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - er stammt schon vom 26. Februar dieses Jahres - will der Forderung des Bundesverfassungsgerichts nachkommen und damit zugleich die Spannbreite demokratischer Äußerungsmöglichkeiten erweitern und damit sichern. In § 240 soll nämlich folgender Absatz 3 angefügt werden:
Eine Blockierung des Verkehrs oder die Störung einer Veranstaltung im Rahmen friedlicher Demonstrationen ist nur strafbar, wenn die Blokkierung oder die Störung zu dem angestrebten Zweck unter Berücksichtigung der Folgen für die Rechte anderer und der Beweggründe des Täters in erheblichem Maße als verwerflich anzusehen sind.
Damit soll erreicht werden, daß ohne Eingriffe in das bestehende Gefüge des Nötigungsparagraphen mit Hilfe einer bloßen Ergänzung ersichtlich begrenzte Blockaden nicht mehr kriminalisiert werden. Die erlaubte Zeitdauer bemißt sich nach der beschriebenen Güterabwägung.
Parallel dazu soll durch ein Amnestiegesetz - das versteht sich von selber - denen geholfen werden, deren Verfahren noch läuft, deren Strafe noch nicht vollstreckt ist und die wegen entsprechender Taten einen Eintrag im Bundeszentralregister erhalten haben.
Nun mag einer einwenden, die Raketen seien abgebaut, die Gemüter hätten sich beruhigt, und für die Hauptbeteiligten sei dieses Geschehen bereits Geschichte. Das mag zutreffen oder nicht. Zwei Verhaltensweisen haben sich aber in jedem Fall bei dem Bürger als Handlungsbestandteil demokratischer Äußerungsnotwendigkeit und Äußerungsfähigkeit eingeprägt: die Demonstration und als Teil davon die Sitzblockade als wirksames Mittel demokratischer
Willenskundgebung und Einwirkungsmöglichkeit. Diese Verhaltensweisen stellen - so sehen wir Sozialdemokraten das wenigstens - Instrumente grundgesetzlich gesicherten Versammlungs- und Außerungsrechts dar.
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Es kann und darf deswegen nicht angehen, daß Menschen kriminalisiert oder gar der Gruppe verfemter Nötiger gleichgestellt werden, wenn sie von einem guten demokratischen Recht in angemessener Zeit Gebrauch machen. Es können morgen schon Geschehnisse eintreten, gegen die sich besorgte Menschen, wie in der Vergangenheit gegen den Vietnamkrieg oder Raketen, aus ethisch wohlbegründeten Motiven nachdrücklich wehren möchten.
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In das Gefüge der Nötigungsvorschriften haben wir deshalb nicht eingegriffen, weil dieser Paragraph als Auffangtatbestand eine große Anzahl von Handlungsweisen unter Strafe stellt, die mit Recht als kriminell angesehen werden und bei entsprechenden Veränderungen unter Umständen dann strafrechtlich nicht mehr erfaßt würden. Niemand will z. B. den gefährlichen Autobahndrängler oder den mit bloßstellenden Veröffentlichungen Drohenden von Strafe freistellen. Wir haben im übrigen durch das MaxPlanck-Institut festgestellt, daß es über 30 Handlungsweisen gibt, die davon erfaßt werden und von denen keiner will, daß sie nicht mehr der strafrechtlichen Ahndung unterliegen. Deswegen haben wir keinen Eingriff in den eigentlichen Nötigungsparagraphen, sondern nur eine Anfügung vorgesehen.
Wir wollen natürlich nicht für uns in Anspruch nehmen, daß wir mit dieser Formulierung den Stein der Weisen gefunden hätten. Konstruktive Anregungen sind bei dieser rechtlich heiklen und sehr schwierigen Materie erbeten und gefragt. Ich darf Sie ganz unprätentiös bei der Bewältigung dieser sehr schwierigen, aber demokratisch dringend erforderlichen Arbeit um Unterstützung und Mithilfe bitten.
Rechtsunsicherheit beim Grundrecht der Meinungsfreiheit ist einer Demokratie - darin sollten wir alle übereinstimmen - abträglich. Wir könnten hiergegen etwas tun.
Vielen Dank.
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