niegel (NA), 1970-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht darf ich an die schwungvollen Ausführungen des Herrn Kollegen Gallus anknüpfen, der in seine Jungfernrede die Wahlkampfreden, die er derzeit im bayerischen Landtagswahlkampf hält, übertragen und übernommen hat.
({0})
- Das Stichwort Ehnes werde ich gleich aufgreifen. Sie haben meinen Kollegen Ehnes kritisiert, und ich muß sagen: Herr Kollege Ehnes ist in seiner heutigen Einführungsrede zur Begründung der Großen Anfrage meines Erachtens sachlich gewesen,
({1})
wenn man es abwägt, auf jeden Falle sachlicher als Herr Gallus in seiner halben Stunde. Zum zweiten muß ich erklären, wenn man sagt, Herr Ehnes habe die Atmosphäre des Wahlkampfes gerade in der Frage des Eigentums in die Debatte getragen, so muß ich antworten, daß Herr Ehnes - erstens - nicht Wahlkampfleiter der CSU in Bayern ist und - zweitens - Abgeordneter des Wahlkreises Ansbach ist. Das möchte ich klar herausstellen.
({2})
Die Rede des Herrn Ehnes war sachlich und mit Zahlen untermauert und ist bis jetzt noch nicht widerlegt worden, auch nicht vom Herrn Bundesernährungsminister.
({3})
Wenn Herr Gallus meinte, uns vor einer Ideologisierung der Nebenerwerbslandwirtschaft warnen zu
müssen, dann müssen wir antworten: wir haben in der Politik niemals eine Ideologie oder einen Ideologieersatz gesehen; wir gehen vielmehr von den Realitäten und den Notwendigkeiten aus. Das ist gerade in unserem süddeutschen, kleinstrukturierten Raum der Fall. Wenn Sie meinen, Herr Gallus, daß wir die überwiegende Anzahl von bäuerlichen Betrieben, die im Neben- und Zuerwerb bewirtschaftet werden, von vornherein abschreiben sollten - bitte schön, dann wünsche ich Ihnen viel Glück und Erfolg dazu.
Nun, meine Damen und Herren, lassen Sie mich vorneweg ein Wort zu dem sagen, was heute morgen Herr Bundestagsabgeordneter Dr. Schmidt ({4}) erklärt hat. Herr Bundesernährungsminister Ertl mußte mehr oder weniger zugeben, daß das, was Herr Dr. Schmidt sagte, nicht stimmt. Ich sehen mich veranlaßt, auch dazu einiges zu sagen. Die auf Grund meiner Zwischenfrage an Herrn Kollegen Dr. Schmidt gegebene Auskunft des Kollegen Schmidt, daß Staatsminister Dr. Eisenmann dem einzelbetrieblichen Förderungsprogramm zugestimmt hat, trifft nämlich nicht zu. Ich habe mit Herrn Ministerialdirektor Hopfner vom Bayerischen Landwirtschaftsministerium gesprochen ({5})
- wir müssen uns ja vergewissern-, und er hat erstens ausdrücklich erklärt, daß das besagte Protokoll, das meinetwegen im Bundesernährungsministerium bestehen kann, dem bayerischen Landwirtschaftsministerium nicht vorliegt. Zweitens hat Herr Dr. Eisenmann große Bedenken in der Länderagrarministerkonferenz vorgetragen, und zwar a) zur Höhe der Förderungsschwelle und generell zur Förderungsschwelle überhaupt und b) zur Frage der Zinsverbilligung. Denn Herr Dr. Eisenmann hat - und das hat Herr Minister Ertl heute auf die Frage von Herrn Ehnes zugeben müssen - eine Zinsverbilligung auf 3 % gefordert. Und er hat c) seine Bedenken zur Koppelung der Landabgabe mit Sozialmaßnahmen vorgetragen. Hierzu meldete er seine großen Bedenken an, und die stehen auch heute noch im Raum. Das wollte ich zur Klarstellung deutlich sagen.
Ein Weiteres. Herr Bundesernährungsminister, mir liegt Ihr Flugblatt vor, das Sie in einer Auflage von 235 000 Stück an die bayerischen und vor allem an die mittelfränkischen Bauern gerichtet haben, mit dem Titel „Liebe Bäuerinnen und Bauern". Darin schreiben Sie unter F:
Gerade aber die Bäuerin und der Bauer müssen die ganze Wahrheit kennen. Nur so können sie beurteilen, wer wirklich hilft.
Sie haben dann auch in Anzeigen in landwirtschaftlichen Fachblättern, insbesondere in der „Hopfenrundschau", herausgestellt, daß Sie der Garant für eine ehrliche Politik sind. Da sollte man meinen, daß man es in diesem Flugblatt - das zwar nicht Sie persönlich und nicht die FDP herausgeben, sondern das laut Impressunm vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Bonn, Oktober 1970, herausgegeben wurde, also praktisch eine offizielle Schrift 'darstellt - mit dem angekün4408 
digten Prinzip der Wahrheit auch ernst meint. Man hat darin verglichen, was der Bund und was der Freistaat Bayern für die Landwirtschaft leisten. Hier hat man es mit der Wahrheit nicht so genau genommen. Die Zahlen der Leistungen des Freistaats Bayern wurden hier wesentlich geringer angegeben, als sie tatsächlich sind. Zum Beispiel gibt der Herr Minister Ertl an - er ist ja für diese Schrift verantwortlich -, daß Bayern für die Flurbereinigung nur 74 Millionen DM zusteuert. Tatsache ist, daß 101 Millionen DM gegeben werden. Praktisch wurde ein Viertel unterschlagen. Auf dem Gebiet ,des landwirtschaftlichen Wegebaus ist noch krasser. Hier wird gesagt, daß nur 1,1 Millionen DM gegeben werden. Tatsache ist, daß 5,4 Millionen DM gegeben werden. Ich könnte hier Position um Position aufgreifen, wo die Wahrheit praktisch unterschlagen wird.
Nun, Herr Minister Ertl, ich unterstelle, daß Ihre Unterlagen vielleicht nicht ganz vollständig waren und Sie vielleicht nicht den Mut hatten, beim Staatsminister Dr. Eisenmann anzurufen und ihn zu bitten, daß er Ihnen die wirklichen Zahlen gibt. Aber dann, so meine ich, müßten Sie das auf jeden Fall in einer gleichen Auflage von 235 000 Stück noch rechtzeitig vor dem 22. November korrigieren; denn sonst ist es mit der Wahrheit vorbei.
Nun möchte ich noch eine Bemerkung zur Antwort auf die Große Anfrage machen. Hier wurde heute morgen von Kollegen Ehnes ganz deutlich herausgestellt, daß die Antwort unvollständig und zum Teil irreführend ist und daß mit falschen Zahlen operiert wurde. Diese Behauptung - ich habe es vorhin schon gesagt - ist noch nicht aus dem Raum. Ich bitte Sie doch, dazu ganz deutlich Stellung zu nehmen.
Eine weitere Ergänzung. Sie stellen jetzt die Anhebung des Trinkmilchpreises als den großen Erfolg heraus und meinen, damit könnte das Einkommen der Landwirtschaft wesentlich verbessert werden. Ich begrüße es, daß es zur Anhebung des Trinkmilchpreises kommt. Aber damit sind die Probleme keineswegs gelöst. Denn gerade was die bayerische Landwirtschaft betrifft, wird von den 4 Pf, um die der Preis angehoben wird, im Höchstfall ein halber Pfennig bei der Landwirtschaft ankommen, und zwar infolge des geringen Trinkmilchanteils.
Herr Gallus, Sie haben vorhin die Frage des Städtebauförderungsgesetzes und der Eigentumspolitik angesprochen. Herr Minister Ertl hat heute morgen darauf hingewiesen, daß er es gewesen sei, der das Städtbauförderungsgesetz wesentlich verbessert habe. Da muß ich gleich fragen, Herr Minister Ertl: Wo liegt denn die echte Verbesserung des Städtebauförderungsgesetzes? - Sie haben lediglich den § 48 Abs. 5 eingeführt, der davon spricht, daß eine Verordnung erlassen werden kann, die gewisse Richtwerte für die Entschädigung von Grund und Baden ,der Landwirtschaft vorsieht. Dazu möchte ich klar sagen, daß diese Verordnung keineswegs über ,die einschneidenden Bestimmungen des Entwurfs der Regierung für ein Städtebauförderungsgesetz hinausgehen kann. Man wollte der Landwirtschaft, die durch das Städtebauförderungsgesetz mit Recht aufgeschreckt worden ist, lediglich ein wenig Sand in die Augen streuen und sie beruhigen. Denn eine Rechtsverordnung kann einen vom Gesetzgeber geschaffenen Rahmen niemals durchbrechen. Wenn der Entschädigungsrahmen in § 20 auf den landwirtschaftlichen Verkehrswert begrenzt ist, kann der Verordnungsgeber niemals darüber hinausgehen. Das wollte ich jedenfalls dazu angemerkt haben.
Herr Bundesminister Ertl, Sie haben dem Städtebauförderungsgesetz in dieser Form Ihre Zustimmung gegeben, und es hat das Kabinett passiert. Dafür hätte ich vielleicht Verständnis, wenn man sagte: Lassen wir es wegen des Koalitionsverhältnisses, das wir nicht stören wollen, im Kabinett durchgehen. Sie haben aber dann draußen in Versammlungen, in Stellungnahmen und Interviews immer wieder betont, daß Sie hundertprozentig zu diesem Städtebauförderungsgesetz stünden und es auch verträten. Das ist natürlich etwas anderes, als wenn es nur im Schnellschußverfahren das Kabinett passiert. Sie billigen also nach wie vor auch die darin enthaltenen eigentumsfeindlichen Tendenzen, die insbesondere von den Bauernverbänden sowie den Haus- und Grundbesitzerverbänden herausgestellt worden sind. Ich weiß, daß die Bauernverbände mit Ihnen und auch mit dem Wohnungsbauministerium verschiedene Gespräche geführt und auf ihre Bedenken hingewiesen haben. Sie haben Sie auch gebeten, Herr Minister Ertl, Sie möchten im Hinblick auf das neue Urteil über die Besteuerung des Verkaufs von Grund und Boden Ihre Haltung revidieren, um zumindest zu einer verbesserten Form der Entschädigung beizutragen. Sie haben aber diese Eingabe des Bauernverbandes zur Besteuerung ebenfalls abgelehnt.
Ich will auf Einzelheiten des Städtebauförderungsgesetzes hier nicht eingehen.
({6})
Es ist auch nicht meine Aufgabe, heute darüber eine Debatte zu führen. Ich wollte nur sagen, daß die Regelung, auf die sich Herr Minister Ertl beruft, für die Landwirtschaft keineswegs akzeptabel ist und daß dagegen auch der Deutsche Bauernverband als Vertreter der Landwirtschaft ist.
Ich möchte aber noch etwas anderes ansprechen, Herr Bundesminister. Es gibt - das ist vorhin schon erwähnt worden - Leute Ihres FDP-Bundesvorstandes, die bewußt die Eigentumsfrage zur Diskussion stellen und sagen, Eigentum sei kein Tabu mehr. Lassen wir einmal die Jungdemokraten und auch die Jungsozialisten beiseite, für die ich Verständnis habe. Aber es gibt auch noch ganz andere, stellvertretende Ausschußvorsitzende in diesem Hause, die geachtet sind, die sich bewußt zur Frage des Eigentums äußern. Ich darf aus der „Oberhessischen Presse" vom 2. Oktober 1970 zitieren. In Marburg hat der Herr Kollege Martin Hirsch Ausführungen zum Bodenrecht gemacht. Er ergänzte z. B. Feststellungen zum Bodenrecht damit, daß er sagte, es sei eines der großen Versäumnisse der letzten Regierung gewesen, das Bodenrecht nicht geändert zu haben. Er fuhr fort, er halte es für unmöglich,

daß Grund und Boden überhaupt noch in Privathand seien. Hören Sie sich einmal diesen Ausspruch an! Der dortige Oberbürgermeister Drechsler warf noch ein, man müsse zu einer Lösung kommen, wie sie die Sozialdemokratie vor hundert Jahren gefordert habe.
({7})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Fellermaier?