Sigmar Gabriel (bundesminister des auswärtigen), 2017-03-30:
Wenn Sie gestatten, würde ich gerne auf beides antworten, sowohl auf Ihren Hinweis, dass militärische Einsätze immer auch schlimme Folgen haben, als auch auf
den konkreten Fall.

Gerade wir Deutsche selbst haben doch erfahren - das
sage ich nicht mit übertriebenem Pathos -, dass wir am
Ende Gewalt und Terror in unserem Volk - zum Beispiel damals durch die Nationalsozialisten - nicht stoppen konnten, ohne dass uns andere mit Militäreinsatz zu
Hilfe gekommen sind. Auschwitz hat sich nicht selbst
befreit, sondern es war die Rote Armee, die Auschwitz
befreit hat. Hätten amerikanische Eltern ihre Söhne und
manchmal auch ihre Töchter nicht in den Zweiten Weltkrieg geschickt, würden wir heute unter Hitler oder unter
Stalin leben. Das zeigt: In der Ultima Ratio können Sie
manchmal das Leben von Menschen nur schützen, wenn
Sie militärische Mittel einsetzen. Wenn die Weltgemeinschaft nicht so lange zugesehen hätte, hätten vielleicht
nicht Millionen Menschen in Ruanda im Völkermord untergehen müssen.

({0})

Auch ich wünsche mir eine Welt, in der man so etwas
nicht braucht. Aber Sie sollten wissen: Man kann sich
schuldig machen durch den Einsatz militärischer Mittel,
man kann sich auch schuldig machen durch die Verweigerung militärischer Mittel.

({1})

Man muss sich immer darüber im Klaren sein, was man
macht.

({2})

Zu Ihrem konkreten Fall. Nach meinem Kenntnisstand ist der Tornadoeinsatz nicht verantwortlich dafür,
was dort passiert ist. Es gab auch eine Unterrichtung im
Verteidigungsausschuss dazu. Insofern kann ich jetzt nur
wiedergeben, dass nach meinem Kenntnisstand, nach
dem Kenntnisstand der Bundesregierung, der Zusammenhang, den Sie beschrieben haben, nicht existiert.

({3})

Ich möchte eigentlich die Mali-Mission begründen,
weil diese gerade dazu dienen soll, das Voranschreiten
von Terrorismus und Mord zu begrenzen. Aber da Sie,
wie ich sehe, anderer Meinung sind, will ich es noch ein
wenig zuspitzen: Was, glauben Sie, würde passieren,
wenn Europa oder die internationale Völkergemeinschaft
im Fall von Mali sagt: „Wir ziehen uns zurück“? Diese Position kann man einnehmen. Dann muss man aber
bereit sein, zu sagen: Ja, ich bin dann auch bereit, die
Verantwortung dafür zu tragen, dass Boko Haram wieder
nach vorne geht, dass sich die Tuareg nicht in einen zivilen Friedensprozess begeben und dass mehr Menschen
weiter unter Terror, Gewalt, Mord und Vergewaltigung


leiden. - Man muss sich einfach über die Konsequenzen
seines Handelns in beiden Fällen im Klaren sein. Man
muss auch wissen: Wenn man militärische Einsätze begleitet, kann das immer dazu führen, dass Unschuldige
sterben.

Wir haben übrigens die Waffen an die Peschmerga
im Wissen geliefert, dass die Waffen in einem späteren
innerirakischen Konflikt vielleicht für falsche Ziele eingesetzt werden. Darum wissend hat uns der viel zu früh
verstorbene Pazifist Rupert Neudeck geraten - wohlgemerkt: als Pazifist -: Ihr müsst Waffen an die Peschmerga
liefern, weil sonst die Volksgruppe der Jesiden ausgerottet wird.

Ich will nur sagen: Es geht hier, wie ich finde, um eine
der schwersten Entscheidungen, die man als demokratischer Politiker treffen kann, aber man muss sich immer
im Klaren darüber sein, dass Verantwortung nicht nur dadurch entsteht, wenn man eine Entscheidung trifft, sondern auch, wenn man eine Entscheidung verweigert.

({4})

Meine Damen und Herren, klar ist: All diese komplexen Herausforderungen kann Mali nicht alleine bewältigen, aber eben auch nicht alleine nur mit deutscher Hilfe.
Unser Engagement in Mali ist daher eingebettet in den
Rahmen der Vereinten Nationen und der Europäischen
Union. Das ist übrigens auch wichtig. Wir haben uns
einmal dazu bekannt, dass Militäreinsätze dann möglich
sind, wenn sie von den Vereinten Nationen gefordert werden. Man kann doch nicht sagen: „Wir wollen weg von
unilateralen Kriegseinsätzen und hin zu einem Mandat
der Vereinten Nationen“, aber dann, wenn die Vereinten
Nationen sagen, dass sie die Menschen nur mithilfe von
Militär und vielem anderen retten können, auf einmal sagen: „Jetzt sind uns die Vereinten Nationen egal.“ Auch
das ist für uns von großer Bedeutung. Europa leistet hier
einen großen Beitrag.

Im Rahmen der europäischen Trainingsmission in
Mali haben militärische Einheiten aus verschiedenen
Mitgliedstaaten der EU, zurzeit auch 140 Soldatinnen
und Soldaten aus Deutschland, seit 2013 über 9 000
malische Soldatinnen und Soldaten ausgebildet. Inzwischen konzentriert sich die Mission verstärkt auf die
Ausbildung der Ausbilder; denn wir können nicht jeden
malischen Soldaten ausbilden. Aber wir können Strukturen aufbauen. Sofern es die Sicherheitslage zulässt,
wird EUTM Mali diese Ausbildung direkt vor Ort an den
Standorten der malischen Armee vornehmen.

Die zivile Schwestermission von EUTM, die
EUCAP Sahel Mali, bildet zudem Polizei, Nationalgarde und Gendarmerie aus. Auch hier ist Deutschland mit
Polizistinnen und Polizisten, zivilen Expertinnen und
Experten engagiert, und wir stellen auch den Leiter der
Mission.

Nicht zuletzt unterstützen wir - das wissen Sie die Friedensmission der Vereinten Nationen in Mali,
MINUSMA. Neben ihrem politischen Auftrag, die Umsetzung der Friedensabkommen zu unterstützen, ist die
Friedensmission im Norden und im Zentrum des Landes
im Einsatz, um Sicherheit zu gewährleisten. Deutschland hat mit seinen aktuell mehr als 800 Soldatinnen
und Soldaten im Einsatz, Hubschraubern und Aufklärungsdrohnen einen wesentlichen Anteil daran. Ich will
mich ausdrücklich bei den eingesetzten Soldatinnen und
Soldaten bedanken, übrigens auch bei den Familien, die,
obwohl zurzeit niemand in Gefahr geraten ist, verwundet
oder getötet wurde, natürlich Angst um ihre Angehörigen haben. Ich will ausdrücklich meinen großen Respekt
vor der Leistung der Soldatinnen und Soldaten und auch
dem, was Familien dort mittragen, ausdrücken.

({5})

Wir unterstützen den Friedensprozess. Wir bekämpfen
die Ursachen des Konflikts, indem wir helfen, die Gräben der malischen Gesellschaft zu überwinden, übrigens
auch durch Förderung von Dezentralisierung, sodass alle
Bevölkerungsgruppen stärker teilhaben können. Und wir
unterstützen Projekte, die die Lebensumstände der Bevölkerung und die staatliche Handlungsfähigkeit spürbar
verbessern.

Insgesamt haben wir aus dem Haushalt des Auswärtigen Amts seit 2010 mehr als 50 Millionen Euro in zivile
Maßnahmen in Mali investiert. Für 2017 sehen wir noch
einmal mehr als 23 Millionen Euro vor, davon 6 Millionen Euro für humanitäre Hilfe.

Meine Damen und Herren, mir geht es nicht um eine
Vergleichsrechnung, aber ich finde, das Beispiel Mali
zeigt, wie wichtig es ist, einen umfassenden Sicherheitsbegriff zugrunde zu legen. Das meinte ich mit dem
Unterschied zu der aktuellen Debatte in den Vereinigten
Staaten.

Natürlich müssen wir uns fragen, welche Ergebnisse
wir in Mali bislang erzielt haben, und nüchtern fragen,
wo wir stehen. Die Sicherheitslage im Norden und zunehmend auch in der Mitte des Landes bleibt angespannt.
Angriffe gegen die Zivilbevölkerung gehören leider
weiterhin zum Alltag für viele Menschen in Mali. Der
Friedensprozess ist fragil, das Tempo der politischen Reformen langsamer, als wir es uns wünschen. Gleichzeitig
gibt es aber auch wichtige Fortschritte:

Im November konnten nach zweijähriger Verzögerung
Kommunalwahlen abgehalten werden, auch in weiten
Teilen des Nordens.

In Gao, Ménaka und Kidal wurden unter Vermittlung
durch die Friedensmission der Vereinten Nationen Übergangsverwaltungen eingesetzt. Das war lange ein erbitterter Streitpunkt zwischen den Konfliktparteien.

Trotz eines verheerenden Anschlags im Januar hat es
erste gemeinsame Patrouillen von Regierungstruppen,
regierungsnahen Milizen und ehemals separatistischen
Tuareg-Gruppen in Gao gegeben.

Das sind keine Meldungen, die es bei uns auf die Titelseiten schaffen, aber es sind wichtige Schritte, auch
wenn sie noch klein sind. Dennoch ist klar: Friedenskonsolidierung ist mühsam, langwierig und verläuft nicht
linear. Aber mich jedenfalls stimmt es positiv, dass die
Konfliktparteien trotz aller Störversuche, weiterhin beBundesminister Sigmar Gabriel

stehenden Misstrauens und Umsetzungsproblemen dem
Friedensprozess verpflichtet bleiben.

Ich will in Kürze nach Mali reisen, auch um die Regierung darin zu bestärken, den Friedensprozess entschlossen voranzutreiben und dafür auch die notwendigen Reformen auf den Weg zu bringen. Natürlich will ich mir
vor Ort auch einen Eindruck verschaffen, was unsere
deutschen zivilen Helferinnen und Helfer sowie Soldatinnen und Soldaten leisten, die dort einen, wie gesagt,
oftmals gefährlichen Dienst tun.

Meine Damen und Herren, die Trainingsmission der
Europäischen Union ist ein wichtiger Bestandteil unseres
Engagements für Frieden und Sicherheit in Mali. Sie ist
gleichzeitig Baustein einer gemeinsamen europäischen
Außenpolitik. Meine Hoffnung ist jedenfalls, dass wir
in Europa gerade auch im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik noch enger zusammenrücken. Ich bitte
deshalb um Ihre Zustimmung zur Fortsetzung unserer Beteiligung an der europäischen Trainingsmission
EUTM Mali.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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