Beate Müller-Gemmeke (NA), 2016-04-29:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße es ausdrücklich, dass wir
heute die Petition von Inge Hannemann diskutieren .

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Herr Lehrieder, wir diskutieren heute eben nicht einen
Antrag im Ausschuss für Arbeit und Soziales, sondern
eine Petition .

({1})

Der Petitionsausschuss sollte sich endlich etwas ernster
nehmen .

({2})

Die Petition von Inge Hannemann war öffentlich stark
präsent . Zuletzt hatten 91 500 Menschen die Petition
mitgezeichnet . Bei der öffentlichen Anhörung hat nicht
einmal der Europasaal ausgereicht . Die Anhörung wurde
zusätzlich in einen anderen Saal übertragen . Das zeigt,
das Thema Sanktionen treibt viele Menschen um .

Sinn und Zweck von Petitionen ist es doch, etwas über
die Stimmung in der Bevölkerung zu erfahren, eine Einschätzung zu erhalten, ob Gesetze ihre Ziele erreichen
und welche Probleme bestehen . Mein Verständnis bei
solchen herausragenden Petitionen ist: Wir sollten die
Argumente ernst nehmen und bedenken, einfach mal
innehalten und den Blickwinkel etwas weiten . Damit
meine ich nicht nur uns, den Petitionsausschuss, sondern
auch die Bundesregierung . Weil diese Petition stellvertretend für viele, viele Einzelpetitionen steht, hätte sie es

wahrlich verdient, dass sich die Bundesregierung damit
beschäftigt .

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Die Petition zeigt: Die Sanktionen sind umstritten .
Dafür gibt es durchaus bedenkenswerte Argumente . Haben Erwerbslose aufgrund von Sanktionen weniger Geld,
dann kann das vielfältige Folgen haben . Es besteht die
Gefahr der Obdachlosigkeit, der Mangelernährung und
der Entstehung von Schulden . Vor allem führen Sanktionen häufig zu einem Rückzug aus dem sozialen Umfeld.
Gesellschaftliche Isolation macht etwas mit den Menschen; es entstehen Selbstzweifel, Unsicherheit, Ängste .
All das ist nicht förderlich für eine Integration in den Arbeitsmarkt . Das sollten Sie endlich einmal bedenken .

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Sanktionen suggerieren auch, Arbeitslosigkeit sei
selbstverschuldet . Aber was sind denn die Gründe, warum Menschen lange arbeitslos bleiben? Geringe Qualifikation, Krankheit; manche sind nur zu alt, manche haben
die falsche Nationalität, manche sind alleinerziehend .
Unsere Arbeitswelt ist nicht inklusiv, sondern sehr exklusiv . Das ist kein individuelles, sondern ein gesellschaftliches und letztendlich auch ein politisches Problem; denn
es fehlt an Unterstützung, es gibt zu wenig finanzielle
Mittel und somit zu wenig passende Angebote . Sanktionen helfen da nicht weiter . Langzeitarbeitslose brauchen
vielmehr Chancen und Perspektiven .

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Sehr geehrte Regierungsfraktionen, wir kennen Ihre
Haltung, aber Sie haben doch selbst in Ihrem Koalitionsvertrag Handlungsbedarf ausgemacht . Warum tun
Sie dann nichts? Ein Beispiel: Ein Großteil der Sanktionen erfolgt aufgrund von Meldeversäumnissen . Da sind
Sanktionen zu hart, und sie verändern auch nichts; das
zeigen die alljährlich hohen Zahlen . Die Frage müsste
doch vielmehr sein: Wie kann das vermieden werden?
Was ist da schiefgelaufen? Vor allem ist es ein extrem
bürokratischer Aufwand; Inge Hannemann hat es in der
Anhörung sehr deutlich belegt .

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Sanktionen binden viel Zeit, viele Kräfte und letztendlich viel zu viel Geld . Zeit und Engagement brauchen wir
an anderer Stelle, und zwar bei der Beratung und Unterstützung .

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- Dazu komme ich noch, liebe Kollegin .

Dann geht es noch um die verschärften Sanktionen für
die unter 25-Jährigen; es gab eben schon eine entsprechende Frage dazu . Sie sind nicht akzeptabel, und das
war - auch ich sage es noch einmal - auch die Meinung

der Expertinnen und Experten bei allen öffentlichen Anhörungen .

Es gibt eine Studie aus NRW zu den Sanktionen, aus
der deutlich hervorgeht: Sanktionen erhöhen nicht die
Motivation . Im Gegenteil: Junge Menschen reagieren nur
mit kurzfristigen Jobs . Das ist keine nachhaltige Strategie . Vor allem verlieren sie auch das Vertrauen in die Jobcenter und sind nur noch schwer erreichbar . Besonders
harte Strafen sind hier der absolut falsche Weg . Nehmen
Sie das endlich zur Kenntnis - insbesondere die Damen
und Herren der CSU -, und schaffen Sie die verschärften
Sanktionen für junge Menschen ab!

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Notwendig wären darüber hinaus ein Wunsch- und
Wahlrecht, damit die Angebote wirklich passen, Ombudsstellen, um Konflikte zu vermeiden und zu lösen,
und notwendig wären vor allem Hilfe und Unterstützung
auf Augenhöhe . Immerhin spricht die Bundesagentur für
Arbeit immer von „Kunden“, dazu braucht es eine partnerschaftliche Zusammenarbeit .

Deshalb fordern wir, liebe Katja Mast, ein Sanktionsmoratorium,

({9})

bis freie, faire Regeln etabliert sind .

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Denn wir wollen eine armutsfeste Grundsicherung . Wir
wollen, dass bei der Integration in den Arbeitsmarkt auf
Unterstützung, Motivation und Chancen gesetzt wird .

({11})

Vor allem - ganz kurz zurück zum Anfang - wünschen
wir uns einen Petitionsausschuss, der offen ist für Anregung und Kritik; denn nur wer die Anliegen der Menschen kennt, macht auch gute Politik .

Vielen Dank .

({12})