emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-04-14:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 15/5226 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Silvia
Schmidt ({0}), Angelika Krüger-Leißner,
Gudrun Schaich-Walch, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ursula Sowa, Volker Beck ({1}), Birgitt
Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Stärkung der Künstlersozialversicherung

- Drucksache 15/5119 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Die Abgeordneten Angelika Krüger-Leißner, Silvia
Schmidt, Matthias Sehling, Vera Lengsfeld, Birgitt
Bender und Hans-Joachim Otto haben ihre Reden zu
Protokoll gegeben.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/5119 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen
Bundestages auf morgen, Freitag, den 15. April 2005,
9 Uhr, ein.

Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen, allen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch den Besucherinnen und Besuchern auf der Tribüne einen schönen
Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-04-15:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 19 a und 19 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts

- Drucksachen 15/3917, 15/4068 ({0})

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit ({1})

- Drucksache 15/5268 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Rolf Hempelmann

bb)Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/5269 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Volker Kröning
Otto Fricke

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
({3})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dagmar
Wöhrl, Karl-Josef Laumann, Dr. Joachim
Pfeiffer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Klaren und funktionsfähigen Ordnungsrahmen für die Strom- und Gasmärkte schaffen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun
Kopp, Rainer Brüderle, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Für mehr Wettbewerb und Transparenz in
der Energiewirtschaft durch klare ordnungspolitische Vorgaben

- Drucksachen 15/3998, 15/4037, 15/5268 Berichterstattung:
Abgeordneter Rolf Hempelmann

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Bundesminister Wolfgang Clement das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-04-15:
Ich erteile das Wort Kollegin Dagmar Wöhrl, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-04-15:
Ich erteile das Wort Kollegin Michaele Hustedt von

der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-04-15:
Ich erteile das Wort Kollegin Gudrun Kopp, FDPFraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-04-15:
Ich erteile das Wort Kollegen Rolf Hempelmann,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})

- Nein, natürlich SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-04-15:
Ich erteile das Wort Kollegen Joachim Pfeiffer, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-04-15:
Kollege Pfeiffer, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Joachim Pfeiffer (NA), 2005-04-15:
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident.

Ich darf sagen: Wir sind auf dem zur Schaffung von
mehr Wettbewerb notwendigen Weg gemeinsam und
konstruktiv ein gutes Stück vorangekommen. Aber wir
können Ihrem Gesetzentwurf aus den genannten Gründen heute noch nicht zustimmen. Eines will ich an dieser
Stelle allerdings mit aller Deutlichkeit feststellen: Wir
haben Ihr Vorhaben an keiner Stelle, weder inhaltlich
noch im Verfahren, aufgehalten. Vielmehr konnten Sie
sich bisher nicht einigen. Aber lassen wir es, wie es ist.

Jetzt sind wir auf jeden Fall bereit, auf die Fristen des
Bundesrates zu verzichten, um im Rahmen eines Vermittlungsverfahrens möglichst schnell zu einem Ergebnis zu kommen. Unser gemeinsames Ziel muss sein, das
Energiewirtschaftsgesetz im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, des Energiestandortes Deutschland und der Planungssicherheit für die
Energiewirtschaft zum 1. Juli dieses Jahres in Kraft zu
setzen. Wir sind dazu bereit. Gehen Sie den Weg in
Richtung Wettbewerb, den Sie gemeinsam mit uns eingeschlagen haben, weiter. Dann werden wir zu einem
Ergebnis kommen und zum 1. Juli dieses Jahres ein
Energiewirtschaftsgesetz haben.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-04-15:
Ich erteile Bundesminister Jürgen Trittin das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-04-15:
Ich erteile das Wort Kollegen Rolf Bietmann, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-04-15:
Ich erteile das Wort Kollegen Martin Dörmann, SPDFraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-04-15:
Ich erteile das Wort Kollegin Julia Klöckner, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Julia Klöckner (NA), 2005-04-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren

Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie
uns noch einmal, wie mein Vorredner auch, den Blick
auf die Verbraucher lenken. Wir sind uns parteiübergreifend alle darüber einig, dass die Energiekosten in
Deutschland eindeutig zu hoch sind. Deutschland gehört
zu den Spitzenreitern in Europa. Mittlerweile haben sich
die Belastungen durch die Energiekosten für die Privathaushalte sozusagen zu einer zweiten Miete entwickelt.

({0})

Das darf nicht sein. Ich weiß, dass die Kollegen von den
Koalitionsfraktionen immer sehr unruhig werden, wenn
das erwähnt wird, weil dabei ein Fünkchen Wahrheit ans
Licht kommt.

Woher kommen denn die Energiebelastungen? Mein
Kollege Herr Pfeiffer hat es bereits angesprochen; er hat
es ausgerechnet. Diesmal sollten Sie nicht einfach dazwischenrufen; denn in der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage wurde uns bestätigt,
dass seit dem Regierungswechsel die Belastungen durch
Stromkosten um ein Vielfaches gestiegen sind. Der

staatliche Anteil am Strompreis ist von 25 Prozent auf
40 Prozent gestiegen. Das ist Fakt.

Was mich bei dem ganzen Thema irritiert, ist die Aussage von Herrn Stiegler in einem Interview auf die
Frage, ob der private Verbraucher nicht durch die höheren Energiepreise belastet würde. Seine Antwort lautete:
„In privaten Haushalten spielen sie nicht die Rolle wie in
der Wirtschaft. Wir haben … dafür gesorgt, dass die
Wirtschaft Energie sparende Geräte vorgelegt hat.“ Das soll Verbraucherschutz sein, der familiengerecht
und sozial ist?
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-04-15:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Hustedt?
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-04-15:
Ich erteile Kollegin Cornelie Sonntag-Wolgast, SPDFraktion, das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-04-15:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege

Binninger das Wort.
Clemens Binninger (NA), 2005-04-15:
Frau Kollegin Sonntag-Wolgast, Sie hatten mich angesprochen wegen des Hinweises auf die Terrorprozesse
in meinem Beitrag vorgestern im Innenausschuss. Wir
reden hier heute Morgen über Terrorismusbekämpfung.
Ein Schritt dazu ist, eine Organisation einzurichten, die
die Aktivitäten der 37 zuständigen Behörden bündelt.
Das haben wir beantragt, nicht Sie.

Terrorismusbekämpfung heißt aber, nicht nur eine
neue Organisation einzurichten, sondern auch dafür zu
sorgen, dass gefährliche Täter, die bei uns in Deutschland agieren, möglichst hinter Schloss und Riegel kommen. In diesem Punkt haben Sie komplett versagt.

({0})

Ich will Ihnen vier Beispiele nennen, so viele sind es
nämlich mittlerweile:

Sie wissen, dass der 11. September maßgeblich hier
in Deutschland vorbereitet wurde. Schlimm genug! Es
gab zwei Tatverdächtige, in Bezug auf deren Prozesse
Innenminister Schily vollmundig angekündigt hat, das
werden die ersten Terroristenprozesse weltweit sein, die
zu einer Verurteilung führen. In beiden Prozessen wurde
dieses Ziel nicht erreicht. Ein Täter läuft mittlerweile
wieder frei herum, beim anderen läuft die zweite Verhandlungsrunde.

Es gibt ein drittes Verfahren in Berlin, das gerade in
dieser Woche gescheitert ist. Es hat zu einer Verurteilung
nicht, wie gewünscht, wegen Terrorismus, sondern nur
wegen Nebendelikten geführt.

Ganz aktuell in der Diskussion: Ein Hintermann von
al-Qaida, Darkazanli aus Hamburg - man darf den Namen ja nennen, weil dieser auch in den Medien so erscheint -, agiert hier seit vielen Jahren. Es ist den Bundesbehörden und dem Bundesinnenminister trotz vieler
Maßnahmen nicht gelungen, in dieser Zeit etwas gegen
diesen Herrn zu unternehmen. Erst die Spanier wären
dazu in der Lage. Jetzt gibt es aber einen Rechtsstreit
darüber, ob der europäische Haftbefehl in diesem Fall
angewandt werden kann.

Das heißt in der Bilanz: Vier Hauptdrahtzieher des
internationalen Terrorismus befinden sich hier in
Deutschland. Sie wurden nicht verurteilt bzw. eingesperrt oder abgeschoben. Das ist eine Blamage.

({1})
Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 2005-04-15:
Herr Kollege Binninger, ich verstehe ja, dass Sie sich

auf diesem Wege noch ein wenig Redezeit verschaffen
wollten. Ich will nur zwei knappe Anmerkungen zu Ihrer
Kurzintervention machen.

Zunächst ging es darum, klar zu machen, dass Sie mit
Ihrem Antrag ein wenig hinter den Tatsachen herhinken
und deshalb bei Ihrem Beitrag im Innenausschuss auf ein
anderes Thema ausweichen mussten.

({0})

Das Zweite ist: Herr Kollege Binninger, in Deutschland gilt immer noch das Prinzip der Unabhängigkeit
der Justiz.

({1})

Ich kenne die Problematik dieser Prozesse. Aber auch im
Terrorismusbereich muss es aussagekräftige und sichere
Beweise für die Schuld geben. Ansonsten können Sie ein
solches Urteil nicht kritisieren.

Danke schön.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-04-15:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Gisela Piltz.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-04-15:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Silke Stokar.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-04-15:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Göbel?
Silke Stokar Neuforn (NA), 2005-04-15:

Ja.

({0})

- Bei dem Kollegen Göbel muss man nicht mutig sein.

({1})
Ralf Göbel (NA), 2005-04-15:
Frau Kollegin Stokar, sind Sie bereit, mir zuzugestehen, dass ich in meiner Rede die Arbeit, die dort geleistet wird, in keiner Weise kritisiert habe, sondern lediglich gesagt habe: Der Aufgabenbereich des Zentrums
geht aus unserer Sicht nicht weit genug. Da Sie den
bayerischen Innenminister Beckstein erwähnt haben,
möchte ich übrigens sagen, dass unser gesamter Antrag
mit unseren Länderinnenministern abgestimmt worden
ist.

Weil Sie auf die Geschlossenheit der beiden Koalitionsfraktionen in der Frage der Terrorismusbekämpfung
verwiesen haben: Wären Sie bereit, uns heute, vielleicht
sogar mit Angabe einer Jahreszahl, einen Tag zu nennen,
an dem endlich die Antiterrorismusdatei, über die wir ja
im Februar debattiert haben, in diesem Hohen Hause behandelt wird?

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-04-15:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Norbert Geis.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-04-15:
Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär

Fritz Rudolf Körper.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-04-15:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Günter Baumann.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-04-15:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Frank Hofmann.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-04-15:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Innenausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5264 die Ablehnung des Antrags der Fraktion
der CDU/CSU auf Drucksache 15/3805 mit dem Titel
„Gemeinsames Zentrum zur Terrorismusbekämpfung
schaffen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU/CSU
bei Enthaltung der FDP angenommen.

In seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5266
empfiehlt der Innenausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache
15/3713 mit dem Titel „Einsatz der automatisierten Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen durch den Bundesgrenzschutz“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der SPD,
des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP gegen die
Stimmen der CDU/CSU angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Organisationsstruktur der Telematik
im Gesundheitswesen

- Drucksache 15/4924 ({0})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung
({1})

- Drucksache 15/5272 Berichterstattung:
Abgeordneter Matthias Sehling

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Es gibt keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Abgeordnete Eike Hovermann.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-04-15:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Matthias Sehling.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-04-15:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Biggi Bender.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-04-15:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Detlef Parr.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-04-15:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Carola Reimann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-04-15:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Frak-
tionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen einge-
brachten Gesetzentwurf zur Organisationsstruktur der Te-
lematik im Gesundheitswesen, Drucksache 15/4924. Der
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung emp-
fiehlt in seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzent-
wurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfas-
sung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gibt es
Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Gesetz-
entwurf ist damit in zweiter Beratung bei einer Enthal-
tung fast einstimmig angenommen worden.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzent-
wurf ist mit Ausnahme des Abgeordneten Addicks, der
sich auch jetzt enthalten hat, einstimmig angenommen
worden.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 22 a und 22 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten MarieLuise Dött, Dr. Peter Paziorek, Dr. Christian

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Zügige Umsetzung der EU-Linking-Directive

- Drucksache 15/4389 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit
Homburger, Angelika Brunkhorst, Michael
Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Kostensenkungspotenziale für den Klimaschutz erschließen - Verbindungsrichtlinie
zum europäischen Emissionshandel unverzüglich umsetzen

- Drucksache 15/4848 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Widerspruch höre ich nicht. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
die Abgeordnete Marie-Luise Dött.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-04-15:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ulrich Kelber.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-04-15:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Meckelburg von

der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-04-15:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

das Wort der Kollege Dieter Grasedieck von der SPD.
Dieter Grasedieck (NA), 2005-04-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Meckelburg hat vorhin darauf hingewiesen, dass man eine degressive Förderung will. Ich verDieter Grasedieck
stehe dann aber nicht, dass Sie mit der FDP einen Antrag
im Haushaltsausschuss gestellt haben, die Subventionen
auf null zurückzufahren. So viel zum Thema Glaubwürdigkeit. Das hat man unter anderem auch von Herrn
Kues gehört. Er sprach von einer Degression und der
schrittweisen Reduzierung, was aber dann nicht der Fall
sein wird, wenn man Ihrem Antrag folgt.

Die FDP betreibt eine Hexenjagd.

({0})

Ich bin überrascht, dass die CDU beim Werfen der Nebelkerzen mitmacht.

({1})

Denn eines muss man feststellen: Das Volumen der Subventionen betrug im Jahr 2001 insgesamt 156 Milliarden
Euro. Davon entfallen auf den Steinkohlenbergbau
3 Prozent und auf die Eigenheimzulage 10 Prozent. Das
müssen Sie sich einmal vorstellen. Auf die Landwirtschaft entfallen ebenfalls 10 Prozent.

({2})

Auf den Wohnungsbau entfallen 15 Prozent.

Seit 2003 wird eine Informationskampagne von der
DSK durchgeführt. Jetzt kommen Sie auf einmal auf die
Idee, das als Katastrophe darzustellen. Warum dürfen eigentlich die Bausparkassen werben? Das hat auch etwas
mit der Eigenheimzulage zu tun.

({3})

Warum darf eigentlich die Landwirtschaft werben, Herr
Pinkwart? Das ist die Frage.

Die FDP betreibt eine Hexenjagd nach dem Motto
„Die Steinkohle muss kaputt gemacht werden, koste es,
was es wolle.“

({4})

So behauptet zum Beispiel Frau Kopp, Kommissar
Piebalgs habe gesagt, dass der Steinkohlenbergbau 2010
ausläuft. Ich habe das überprüft, Frau Kopp. Ich habe einen Brief mitgebracht - ich kann Ihnen nachher eine Fotokopie davon geben -, in dem der Kommissar schreibt:

Wie ... vorgesehen wird die Kommission spätestens
am 31. Dezember 2006 dem Rat, dem Europäischen Parlament ... einen Bericht vorlegen.

In dem Brief steht kein Wort davon - ich habe das genau überprüfen lassen -, dass der Steinkohlenbergbau
2010 ausläuft. Soviel zum Thema Glaubwürdigkeit und
Wahrhaftigkeit.

({5})

Daraus wird ganz deutlich, dass es nur um Wahlkampf geht. Die FDP führt ihren Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen im Bildzeitungsstil durch. Das Motto
„Kinder fördern statt Steinkohle“ ist eine Beleidigung
für unsere Bergleute und ihre Familien.

({6})

Dass Sie um die 5 Prozent kämpfen und dafür nach
Wahlkampfthemen suchen, ist verständlich. Ich habe
dazu ein paar Vorschläge, die wirkliche Knaller sind, wie
„Kinder fördern statt Eigenheimzulage“ - das wäre doch
schon etwas -,

({7})

„Kinder brauchen Bildungschancen - keine Studiengebühren“ - auch das wäre super ({8})

oder „Kinder fördern mit Steinkohle“. Denn damit ist
auch die Familie verbunden.

Die FDP muss vorsichtig sein. Denn auch die Industrievertreter äußern sich anders, Herr Pinkwart. Der
Hauptgeschäftsführer der BDA, Herr Göhner von der
CDU, sagt: „Die heimische Steinkohle ist unverzichtbar.“ Der BDI-
Ulrich Kelber (NA), 2005-04-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wir haben gerade die Wahlkampfeinlage der
nordrhein-westfälischen Abgeordneten Marie-Luise
Dött erlebt. Ihre Fraktion hat einen Antrag eingebracht
und zusammen mit der FDP, die ebenfalls einen Antrag
eingebracht hat, darauf bestanden, über dieses Thema
während der Kernzeit zu sprechen.

Man sollte dazu festhalten: Neben den beiden Rednern der CDU/CSU-Fraktion ist gerade noch der Parlamentarische Geschäftsführer anwesend. Das sind
1,25 Prozent der Fraktion. Aus dem Facharbeitskreis ist
niemand da.

({0})

In der FDP-Fraktion, in der der Geschäftsführer gerade
das Kuchendiagramm verlassen hat, sitzt nur noch der
Redner in dieser Debatte. Vielleicht sollte sich jemand
von uns dorthin setzen, damit es dort nicht so leer aussieht. - So viel zum Interesse an dieser Debatte. Man
sollte ein Parlament nicht in der Frage verhohnepipeln,
wann man etwas debattieren will und wann man etwas
nicht debattieren will.

Ich will nur einen einzigen Punkt ansprechen. Am
30. November letzten Jahres haben Sie mit großen Worten Ihren Antrag eingebracht, die EU-Linking-Directive
schleunigst in nationales Recht umzusetzen. Zu diesem
Zeitpunkt war die Richtlinie elf Arbeitstage in Kraft.

({1})

Wie schnell soll ein Land diese Richtlinie eigentlich umsetzen?

({2})

Bis heute hat sie kein einziges Land umgesetzt.

Ich halte es für falsch, am Freitag gegen 12 Uhr vor
Publikum Wahlkampfreden zu halten und nicht mehr als
1 Prozent der Fraktion hier versammeln zu können.

Meine Argumente können Sie auf meiner Website finden. Von meinen insgesamt 18 Minuten Redezeit
schenke ich Ihnen 16 Minuten und 40 Sekunden.

({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-04-15:
Darf ich eine formale Sache klarstellen: Die Kernzeit

ist am Donnerstagvormittag. Im Zusammenhang mit der
Parlamentsreform haben wir vereinbart, dass die Debatten über große allgemeine Projekte am Donnerstag stattfinden. Der Freitag ist für Fachdebatten vorgesehen.

({0})

- Genau.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Michael Kauch.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-04-15:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Reinhard Loske.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-04-15:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Franz Obermeier.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-04-15:
Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/4389 und 15/4848 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Sind Sie einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 15/5213 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Die Abgeordneten Zöllmer, Heil, Krogmann, Heinen
und Funke sowie der Parlamentarische Staatssekretär
Rezzo Schlauch haben gebeten, ihre Reden zu Protokoll
geben zu dürfen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist
der Fall. Dann verfahren wir so.1)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/5213 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk
Niebel, Rainer Brüderle, Daniel Bahr ({1}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Reform des Tarifvertragsrechts zur Sicherung
betrieblicher Bündnisse für Arbeit

- Drucksache 15/2861 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({2})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

Nachdem es hier hin und her ging, frage ich jetzt, ob
alle reden werden. - Das habe ich demnach richtig verstanden.

Als Erstes gebe ich dem Abgeordneten Dirk Niebel
das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-04-15:
Die Rede der Kollegin Anette Kramme von der SPD-

Fraktion nehmen wir zu Protokoll. Sie liegt uns bereits
vor.1)

Dann hat jetzt der Kollege Laurenz Meyer von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})