Schumacher (NA), 1950-11-08:
Meine Damen und Herren! Die New Yorker Beschlüsse sind durch die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers nicht im einzelnen gewürdigt worden. Ich muß darum darauf verzichten, sie in den Vordergrund des ersten Teils meiner Rede zu stellen, und muß mich mit wenigen allgemeinen Bemerkungen begnügen. Eine genaue Untersuchung der New Yorker Beschlüsse zeigt, daß wir auch nach Erfüllung der Versprechungen der Beschlüsse noch nicht dort angelangt sein werden, wo uns nach einer freundlicheren Beurteilung der Situation im vorigen November der Herr Bundeskanzler bereits angelangt sah, als er meinte: „Zum ersten Male wird unsere Gleichberechtigung anerkannt". Die Gleichberechtigung ist noch immer ein Ziel, das es erst zu erringen gilt. Die Situation ist, abschließend zu diesem Punkt bemerkt, doch die: Man ist in den New Yorker Beschlüssen den Deutschen stückweise entgegengekommen; aber man behält es sich vor, jedes Entgegenkommen wieder zurückzunehmen. Man verlangt umgekehrt in der Frage des deutschen militärischen Beitrages zu irgendeinem System der Sicherung der Freiheit ein vollständiges, unkorrigierbares und unbedingtes Entgegenkommen und Sicheinordnen der Deutschen. Unter dieser Diskrepanz und unter dem Druckmittel, daß gewisse Andeutungen und Versprechungen von New York bei einer renitenten oder zu selbständigen Haltung der Deutschen verweigert werden könnten, steht jetzt, international gesehen, die Aussprache zu diesem Punkt.
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Die politischen und militärischen Konzeptionen der Alliierten sind der große Gegner, mit dem wir uns nach Möglichkeit mit dem Ziel des Sichfindens auseinanderzusetzen haben. Aber im Abs. 11 des New Yorker Kommuniqués steht wörtlich zu lesen: „ ... das Besatzungsstatut abzuändern, indem sie aber die juridischen Grundlagen der Okkupation beibehalten".
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Nun, meine Damen und Herren, das ist der Geist und die eindeutige Berufung auf diesen Geist der bedingungslosen Kapitulation.
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Ich möchte das ganze Haus zum Zeugen für eine einheitliche Meinung der Deutschen anrufen, daß der Geist der bedingungslosen Kapitulation nicht der Geist ist, aus dem politische, moralische und militärische Werte geschaffen werden können.
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Die Schwierigkeiten konzentrieren sich jetzt, ganz äußerlich gesehen, auf die Stellungnahme der französischen Nationalversammlung und der Regierung Pleven. Nach dieser Erklärung des französischen Herrn Ministerpräsidenten hat man überall in der Welt und offensichtlich am stärksten bei der deutschen Bundesregierung eine Fülle von Erklärungen und Kommentierungen zu diesem Standpunkt über sich ergehen lassen müssen. Aber diese Kommentierungen und Erklärungen, die zum Teil genau das Gegenteil von dem sagen, was der französische Ministerpräsident im Auftrage der Nationalversammlung gesagt hat,
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zeigen zwar eine geradezu bundesdeutsche Virtuosität im Dementieren und Exemplifizieren,
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aber sie können uns doch über das eigentliche Problem nicht hinwegtäuschen. Wir sind erstaunt und nicht erfreut darüber, daß der Herr Bundeskanzler die Erklärung Pleven als eine Diskussionsgrundlage betrachtet. Wir Sozialdemokraten betrachten sie nicht als das Fundament einer Auseinandersetzung.
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Uns ist gewiß wichtig und von größter Bedeutung das Zusammenarbeiten mit dem französischen Volke. Aber ich glaube, diesen Geist der Zusammenarbeit kann man nicht dadurch erreichen, daß man widerspruchslos eine politische Konzeption in Frankreich hinnimmt, die, alle Leiden und Enttäuschungen eingerechnet, doch unmöglich ist, weil sie so tut, als ob das eine Volk mit seinen Interessen allein da wäre und das andere Volk gar nicht in seinen Interessen und in seinen besten Empfindungen zu berücksichtigen wäre.
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Nun zeigt sich doch daran, daß die große Hoffnung eines Teiles dieses Hauses, nicht durch sachliche Austragung und Aufzeigen der vorhandenen Schwierigkeiten, sondern durch Entgegenkommen von vornherein die französisch-deutsche Aussöhnung zu erreichen, sich nicht erfüllt hat. Denn der Geist des Planes Pleven ist nicht der Geist der Aussöhnung. Wir respektieren gewiß die Schwierigkeiten der französischen Innenpolitik, und wir wissen auch nachzufühlen Sorgen, die man vor drohenden kommenden Wahlen hat. Aber wir sind nicht bereit, diese Sorgen durch Opferung deutscher materieller und moralischer Substanz zu heilen.
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Ich erkenne an: In weiten Kreisen des französischen Volkes denkt man anders; bei anderen europäischen Völkern und vor allen Dingen auch bei den Amerikanern denkt man anders. Aber man hat die Äußerungen dieses nationalegoistischen Wollens niemals eingedämmt und von dieser Seite niemals auf die Unmöglichkeit hingewiesen, mit diesem Geiste eine europäische und eine internationale Konzeption und Praxis zu schaffen.
Um hier nicht zu lange zu verweilen, möchte ich ausdrücklich erklären: der Weg einer Koppelung des Schuman-Plans mit der Erlaubnis, die Deutschen an irgendeiner Form einer militärischen Konzentrierung der demokratischen Kräfte teilhaftig werden zu lassen, erscheint uns Sozialdemokraten ungangbar,
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und er wirft ein merkwürdiges Licht auf den Schuman-Plan,
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auf die Vorteile und die Nachteile für den einen und den anderen Teil.
Ich möchte auch gleich kurz den Komplex des Zurverfügungstellens deutscher Rohstoffe für die Ökonomie anderer Länder erwähnen, und dies im Zusammenhang mit dem Schuman-Plan, in seiner Bedeutung für die geschäftliche Ausbeutung, für das, was andere wollen, und das, was wir nicht wollen können. Aus diesem Geist heraus wird der Schuman-Plan, gegen den wir eine Reihe von materiellen Bedenken von vornherein angemeldet hatten, nicht gestaltet werden können, und über den Rahmen der Sozialdemokratischen Partei hinaus sage ich: mit dem Willen der arbeitenden Menschen in Deutschland.
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Wir sind enttäuscht, daß der Herr Bundeskanzler in diesem Zusamenhang die Betonung des deutschen Charakters der Saar unterlassen hat.
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Der Prozeß der Herausschälung dieses Gebietes aus
Deutschland geht vorwärts; der Prozeß der Unterdrückung der Andersdenkenden schreitet weiter
voran. Die Deutschen können einen rechtlich, in seinen Voraussetzungen und in seinen politischen und moralischen Qualitäten nicht befähigten Partner nicht weiter als gleichberechtigt im Europäischen Rat anerkennen. Man spricht jetzt auf französischer Seite von der Verleihung neuer Souveränitätsrechte an die Saar. Man erklärt auch schon, wenn auch nicht öffentlich, daß man sie in der Schaffung eines saarländischen Staatspräsidenten sehen will.
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Die Diskussion geht bereits darüber, daß die Saarländer das „Privileg" genießen sollen, französische Soldaten zu werden.
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Ich glaube, die Aufgabe der Deutschen ist es jetzt, die Menschen an der Saar nicht allein zu lassen und einen unverzichtbaren Teil von Deutschland nicht durch Stillschweigen in eine eindeutig gefährliche Zukunft hineinzubringen.
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Die internationale Sicherheit ist der Hauptkomplex. Die internationale Solidarität kann nicht durch Worte, sondern nur durch Taten etabliert werden.
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Hier ein Wort zu dem Schicksal der jungen Deutschen in den Arbeitsdienstgruppen der Alliierten, die jetzt praktisch in ihr Gegenteil umgewandelt werden. Heute werden junge Menschen unter Ausnutzung ihrer sozialen Notlage gezwungen, in einer paramilitärischen Institution zu dienen. Im Falle ihrer Weigerung sind sie von der Arbeitslosigkeit bedroht, wenn sie auch den neuen Dienst nach ihrem eigenen Willen nicht akzeptieren würden.
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Die Bundesregierung sollte aus staatspolitischen und aus sozialen und humanen Gründen jetzt aktiv werden, um der Ausnutzung junger Deutscher durch fremde Mächte unter Ignorierung der deutschen staatlichen Instanzen entgegenzutreten und diesem Übelstand abzuhelfen.
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Es ist nicht möglich, daß hier der einzelne Staatsbürger der Übermacht einer alliierten Staatsmacht gegenübertritt und mit ihr einen verbindlichen Vertrag schließt. Das ist nicht möglich in einem Land, dem man die Gleichberechtigung und die gleiche Achtung versprochen hat.
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Nun, meine Damen und Herren, hat es keinen Zweck, durch falsche Formulierungen und Gegenüberstellungen in der Proklamierung der einen oder der anderen politischen These Dinge schief hinzustellen und falsche Alternativen zu behaupten. Wir sollten über Antithesen, die es nicht gibt, nicht streiten, sondern wir sollten die wirklichen Gegensätzlichkeiten in der Auffassung in den Vordergrund stellen. Man darf die Angst vor dem Osten nicht als ein Propagandainstrument für eine Militarisierung unter den heute gegebenen Voraussetzungen einspannen.
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Das Ergebnis einer solchen Propaganda ist nämlich das Hinaustragen der Angst mit ihren lähmenden Wirkungen
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und nicht die Schaffung eines lebensfähigen, krisenfesten Wehrwillens. Die aktuelle Kriegsgefahr

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und die Frage einer deutschen Beteiligung militärischer Natur sind verschiedene Themen, so sehr sie sich auch tagespolitisch berühren können. Wir sollten uns auch dankend verbitten, von außen her Belehrungen über unsere Verpflichtung zur Verteidigung der Freiheit zu bekommen. Wir sollten aber auch das innerpolitische Bardengedröhn von der Verteidigung von Weib und Kind und Haus und Hof nicht in eine falsche Gegensätzlichkeit zu den Tatsachen bringen lassen. Man soll nie eine große Idee und ein großes Gefühl in erster Linie unter dem Gesichtspunkt der Propaganda entwickeln.
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Wenn mich etwas von Herzen freut, meine Damen und Herren von der Mitte, dann ist es Ihre Zustimmung.
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Denn das gibt die Möglichkeit, einmal zur sachlichen Klärung der Dinge zu kommen.
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Wenn bei dieser Aussprache der militärische Faktor im Vordergrund steht, so darf niemand vergessen, daß die militärischen Machtmittel heute bei keinem Deutschen unter dem Gesichtspunkt einer Vorbereitung des Krieges betrachtet werden sollten.
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Auch militärische Stärke erhält ihre Rechtfertigung heute mehr als je in der Vergangenheit nur als Instrument für die Wahrung des Friedens.
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Diesen Eindruck von der heutigen Debatte in unserem Volke zu schaffen, sollte ein allgemeines Anliegen sein.
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Aber ein gewisser Geist, der erst versteckt hier zurückzustrahlen beginnt, läßt mich daran zweifeln, ob die Ernsthaftigkeit dieser Forderung bei allen Teilen des Hauses vorhanden ist.
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Es gibt nur Möglichkeiten internationaler Verteidigung zu diskutieren; es gibt nur Möglichkeiten einer Verteidigung, die in ihren Mitteln weit und entscheidend über den europäischen Rahmen hinausgeht.
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Und wir haben hier zu untersuchen, wie der Wille und die Auffassung anderer Faktoren ist.
Ungern zitiere ich die Äußerung des französischen Verteidigungsministers vom 4. 8.:
Wir müssen für uns die Verteidigung des Glacis sichern, welches der Sieg von 1945 uns erlaubt hat zu besetzen. Unsere dauernde Sorge muß die Schaffung eines Manövrierfeldes zwischen Elbe und Rhein sein.
Auch wenn wir die strategische und besonders die strategisch-populäre Literatur der amerikanischen Zeitschriften betrachten - und in diesen Zeitschriften schreiben die hervorragendsten, an verantwortlicher Stelle stehenden Sachverständigen -, dann ist die Diskussion vorwiegend bedingt durch die Unterstreichung der Luftstreitkräfte, eventuell
der Seestreitkräfte. Immer wieder ist sie von dem( Tenor getragen, daß die Landstreitkräfte in erster Linie von den Europäern gestellt werden müssen. Bei dieser Betrachtung, meine Damen und Herren, kann man die Verteidigung der amerikanischen Volkssubstanz durch seine Generalität durchaus verstehen. Aber man muß dann auch wissen, daß ohne die Deponierung entscheidend starker, auf das modernste bewaffneter militärischer Landstreitkräfte der anderen Kontinente das Problem für uns Deutsche einfach aussichtslos ist.
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- Ja, nun warten Sie mal! Ich glaube doch, wir streiten gerade darüber miteinander.
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- Meine Damen und Herren, bei acht Stunden Redezeit und bei der zentralen Wichtigkeit dieses Themas sowie bei der gespannten Aufmerksamkeit, mit der das deutsche Volk uns lauscht, sollten wir die elegante Eloquenz der Zwischenrufe etwas bebeschränken! - Europa kann nicht der vorgeschobene Verteidigungsgürtel Amerikas und Deutschland nicht der vorgeschobene Verteidigungsgürtel der anderen europäischen Staaten sein. Ich will mir hier eine Reihe von Zitaten aus der amerikanischen Militärliteratur der jüngsten Wochen und Monate ersparen. Aber wir sollten uns doch hüten, uns illusionär als den Bestandteil eines Sicherheitssystems mit vollen Rechten und Pflichten zu betrachten, solange die praktische Behandlung unseres Volkes vorwiegend unter dem Gesichtspunkt des Instruments anderer vor sich geht.
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Es kann nicht ein Land zur Verteidigung anderer
Länder dienen. Eine militärische Verteidigung ist
nur auf der Grundlage der Gemeinsamkeit möglich.
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Was uns nämlich in der bisherigen Konzeption zugemutet wird - haben Sie doch den Mut, meine Damen und Herren, diesen Dingen ins Gesicht zu sehen -, ist doch die Ungleichheit, die praktische Ungleichheit im Opfer, die Ungleichheit im Risiko, die Ungleichheit in der Chance für unser Volk gegenüber anderen Völkern. Aber für die Deutschen ist nur die Gleichheit im Tatsächlichen und die Unlöslichkeit der Verbindungen und Verkettungen mit den anderen Nationen die positive Voraussetzung. Eine andere positive Voraussetzung gibt es nicht, weil keine andere Voraussetzung die Möglichkeit des Erfolges in sich trägt.
Niemand in der Sozialdemokratischen Partei hat in der Diskussion gerade der letzten Monate bei irgendeinem noch so kleinen Teil die Meinung geäußert, man solle etwas an Leistung und Opfer verweigern, was die anderen tatsächlich im selben Umfange an Opfer tragen.
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Stets ist aber die Realität - als Gegensatz zur Illusion -, die Tatsache und nicht die Versprechung, die Konzentration wirklicher Macht und damit wirklicher Erfolgschancen der Maßstab in der Betrachtung aller militärischen Dinge gewesen und ist es auch heute noch.
Nun haben eine Reihe von Mitgliedern der Bundesregierung in den letzten elf Monaten eine verwirrende Fülle von Variationen über den möglichen deutschen Standpunkt verkündet. Dadurch, meine

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Damen und Herren, ist die deutsche Position nicht gestärkt worden,
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daß wir ein gewisses aktives Interesse zeigten. Die Neigung, von vornherein und ohne Prüfung des tatsächlich in den Voraussetzungen Notwendigen in solche Erklärungen hineinzugehen, hat bisher gegenüber der alliierten Politik in den letzten zwölf Jahren noch niemals einen Erfolg gehabt. Man sollte die Illusion über angebliche neue Erfolgschancen dann nicht Realpolitik nennen. Letzten Endes ist doch alles, was sich an Stimmen für die sofortige Leistung eines deutschen Beitrages unter den heutigen Umständen oder den Umständen der Verwirklichungsmöglichkeiten der nächsten Zeit, gemessen an den Versprechungen der Alliierten, erhebt, eigentlich nur von dem ein en Gedanken getragen: es muß doch etwas geschehen! Wir sind der Meinung: es kann nur etwas geschehen, was richtig und die Frage lösend ist.
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Die Sozialdemokratie hat z. B. am 13. Juni gewarnt, unter der damaligen Voraussetzung, unter der damaligen Degradierung in den Europäischen Rat hineinzugehen. Ich glaube, die Warnungen haben sich praktisch alle als berechtigt erwiesen. Wir sehen jetzt, daß Straßburg tatsächlich das Vorzimmer war und daß unser Eintritt den anderen die Möglichkeit gegeben hat, selbst zu bestimmen und entscheidende Worte zu sprechen, ob, wann und in welchem Umfang Deutschland aufzurüsten hat. Wir sollten heute den Mut finden, zu erklären, daß wir nicht mehr in internationale Bindungen und Verpflichtungen unter solchen Voraussetzungen der Ungleichheit hineingehen wie damals in den Europäischen Rat in Straßburg.
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Der Herr Bundeskanzler hat erklärt, niemals Angebote für einen deutschen Beitragswillen gemacht zu haben. Ich könnte das durch Zitate aus dem zweiten Absatz des amtlichen Memorandums vom 29. August dieses Jahres widerlegen. Darin hat der Herr Bundeskanzler den deutschen Willen zu einem militärischen Beitrag für eine europäische Armee mindestens für seine Person versichert. Ich will jetzt auch die mir hier vorliegenden Zitate, etwa aus „Plain Dealer" oder aus „New York Times", nicht wiederholen. Ich möchte bloß sagen: diese Atmosphäre und diese Äußerungen amtlicher Persönlichkeiten haben doch dazu geführt, daß es im Abs. 9 des New Yorker Kommuniqués wörtlich heißt:
Die Minister
- nämlich die Außenminister haben indessen Kenntnis genommen von den Gefühlen, wie sie kürzlich in Deutschland und anderswo ausgedrückt wurden zugunsten einer deutschen Beteiligung an einer integrierenden Streitmacht und so weiter. Sehen Sie, hier sollte man diesen Außenministern gegenüber dementieren, aber nicht bei uns!
Die Äußerungen in den letzten Monaten und Wochen sowie am heutigen Tage gehen doch dahin, daß die tatsächliche Entscheidung bereits gefallen ist in der Vorstellungsweise der maßgebenden Regierungsmitglieder,
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vor allem des Herrn Bundeskanzlers. Sie betrachten
den militärischen deutschen Beitrag bereits als eine
feststehende Tatsache. Sie haben immer wieder erklärt - und der Herr Bundeskanzler wird mir die Erlaubnis geben, darauf Bezug zu nehmen -, daß kein Deutscher sich vor dem Einlaufen der alliierten Forderungen auf diesem Gebiet positiv äußern solle. Nun, der Geist der verschiedensten Interviews, beispielsweise nach dem Mißglücken der Verhandlungen des Verteidigungsrates der Atlantikpaktmächte, oder der Geist der Reden von Goslar, Bad Boll oder Stuttgart sprechen eine andere Sprache.
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Die Sozialdemokraten sind nun der Meinung, daß am heutigen Tage durch den Herrn Bundeskanzler etwas Neues eingeführt worden ist. Der Herr Bundeskanzler hat dem Hohen Haus eine Entschließung der Bundesregierung in einer Frage vorgelegt, die nach seinen heutigen Äußerungen und nach den Äußerungen der führenden Leute aller Parteien nach Möglichkeit von einer gemeinschaftlichen Willensbildung getragen werden sollte. Ich habe gestern einer Einladung des Herrn Bundeskanzlers Folge geleistet. Wir haben über die heutige Debatte gesprochen. Der Herr Bundeskanzler hat mir mit keiner Silbe davon Kenntnis gegeben, daß er heute dem Hohen Hause eine Entschließung in dieser Frage vorlegen wird.
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Die Vorlage dieser Entschließung ist in der Sache der Bruch aller der Opposition und dem deutschen Volke bisher gegebenen Versprechungen.
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Eine Aufforderung der Alliierten zu einer verbindlichen Meinungsäußerung liegt bis heute nicht vor.
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Trotzdem wird die Taktik des Anerbietens durch den Geist und Inhalt dieser Entschließung dem Parlament zur Zustimmung unterbreitet. Wir verwahren uns gegen diese Methode der Überrumpelung
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und des Bruchs aller Versprechungen in einer zentralen Frage der deutschen Nation. Was spricht man denn immer von „Gemeinschaft", wenn man der Chance eines Husarenritts wegen den Geist dieser Gemeinschaft in flagranter und nicht mehr gutzumachender Weise verletzt?
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Etwas anderes, meine Damen und Herren, ist eine genaue, exakte, gewissenhaft verantwortliche politische und militärische Untersuchung der Voraussetzungen eines deutschen Beitrages, d. h. mit anderen Worten eine Analyse der internationalen und nationalen Voraussetzungen der tatsächlichen Kräfteverhältnisse und der objektiven Möglichkeiten. Gegen eine die Fundamente klärende wissenschaftlich exakte Tätigkeit, die alle Parteien dieses Hauses in die Lage versetzt, an Hand von gewissenhaft geprüftem Material dem Volk Rede und Antwort zu stehen, hat niemand von uns etwas. Aber alles haben wir gegen Vorbereitungshandlungen,
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die davon ausgehen, als ob die große politische Entscheidung des Ja oder Nein bereits gefallen wäre. Wir halten solche Vorbereitungshandlungen in unserer nationalen Position gegenüber anderen Mächten für sachlich nicht gut. Wir sehen in ihnen

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unerlaubte Praktiken gegenüber dem Volk und seiner Vertretung.
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Darum wenden wir uns auch gegen die Einrichtung eines sogenannten Sicherheitsbeauftragten. Es ist unmöglich, eine solche Einrichtung ohne vorhergehende Etatisierung zu schaffen. Es ist auch unmöglich, sie wieder einmal - wie soviele Instrumente der deutschen Politik - im Bundeskanzleramt einzubauen. Es handelt sich doch tatsächlich bei dieser Einrichtung - erklärterweise - um die Schaffung eines Sicherheitsamtes mit der Tendenz der Entwicklung zu einem Sicherheitsministerium. Eine solche Institution zu schaffen, bevor das Volk in seiner Vertretung entschieden hat, halte ich für unmöglich. Ich sehe darin einen Schritt auf einem Wege, von dem noch niemand mit absoluter Gewißheit sagen kann, ob er überhaupt gegangen werden wird.
Die geplante Gliederung des Amtes und gewisser Ausschüsse des Kabinetts, die zur Behandlung dieser Fragen eingesetzt worden sind, scheinen uns von der nach der Meinung der Regierung absolut feststehenden Tatsache auszugehen, als ob die Deutschen schon entschieden hätten. Wenn der neue Staatssekretär wirklich nur ein Mann für die Unterbringung alliierter Truppen wäre, nun, dann hätte man ihn doch ins Wohnungsbauministerium tun können.
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Das Problem des deutschen militärischen Beitrages verträgt auch nach innen keine andere Behandlung als die vollständiger und nichts verschweigender Wahrheit und Offenheit. Die große Auseinandersetzung vollzieht sich ja nicht zwischen den Remilitarisierern schlechthin und irgendwelchen absoluten Pazifisten mit einer Friedensformel des garantierten Erfolges. Die große Auseinandersetzung vollzieht sich zwischen denjenigen, die unter heutigen Umständen ihren Willen zur Remilitarisierung einfach durchdrücken wollen, und denjenigen, die eine feste nationale und internationale Voraussetzung dafür verlangen, ohne deren Durchführung sie nein sagen werden.
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Nun bin ich überzeugt, daß alle hier versammelten Damen und Herren den gemeinsamen Wunsch im Herzen tragen, Deutschland nicht zum Vorfeld der Verteidigung anderer Länder werden zu lassen. Aber ein Jetzt-Hineinschlittern in eine voraussetzungslose Militarisierung kann ja nicht die Fakten erfolgreicher Abwehr schaffen, sondern vergrößert die Gefahren deutscher Vernichtung oder Beeinträchtigung bis ins Gigantische hinein. Nur - das ist die Meinung der Sozialdemokratie-wenn die demokratischen Streitkräfte hier in Deutschland so stark sind, daß sie die Kraft haben, bei einem Angriff aus dem Osten im sofortigen Gegenstoß die Kriegsentscheidung außerhalb der deutschen Grenzen zu tragen, nur dann kann das deutsche Volk seinen militärischen Beitrag für die Verteidigung der Freiheit in der Welt leisten.
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Wir haben über die Verantwortung noch anderer Völker hinaus die Verpflichtung der Berücksichtigung der Schmälerung unserer Volkssubstanz. Wir preisen andere Völker glücklich, daß sie in der Vergangenheit nur Bruchteile der deutschen Verluste zu erleiden hatten. Aber wir I
können doch von der Tatsache nicht weg, daß wir mehr als 3 Millionen Tote, rund 11/2 Millionen Vermißte und 3 Millionen Kriegsbeschädigte haben. Wir haben über den Rahmen der normalen nationalen Verpflichtung hinaus noch die Auflage besonderer Sorgfalt in der Behandlung dieser Frage.
Der jetzt diskutierte Beitrag, der Beitrag, zu dessen Einleitung sich auch der Herr Bundeskanzler bekannt hat, hat keine abschreckende und damit kriegsverhütende Wirkung auf den potentiellen Angreifer im Osten. Dieses Ergebnis kann nur bei Erfüllung der von den Sozialdemokraten geforderten Voraussetzung erreicht werden. Es ist nicht die Etablierung der kriegverhindernden Macht, die jetzt nach dem Wunsch des Bundeskanzlers besprochen werden soll, einfach deswegen nicht, weil es nicht die Etablierung der ausreichenden Macht ist.
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Wenn das utopischen Charakter tragen würde, dann, meine Damen und Herren, hätte ja die ganze Verteidigung Europas utopischen Charakter.
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Wir glauben aber nicht an die Utopie. Wir glauben an die Erfüllbarkeit, und wir glauben an die deutsche Verpflichtung, diese Erfüllbarkeit durch Festigkeit des Standpunktes zu erreichen.
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Nur wenn kein Rückzug der angelsächsischen Mächte oder der demokratischen Mächte schlechthin mehr möglich ist, wenn die Angelsachsen und die andern demokratischen Potenzen der Welt ihr eigenes nationales und militärisches Schicksal mit dem deutschen Schicksal vereinigen, kann diese Frage positiv beantwortet und eine große deutsche Leistung erwartet werden. Ich will nicht zu weit schweifen, aber die Konzeption aller starken Wirtschaftsmächte mit intelligenter und technisch tüchtiger Bevölkerung, die außerdem auch noch die Rohstoffe und die industriellen Produktionsmittel zu vier Fünfteln in den entscheidenden Punkten in der Hand haben, ist doch immer die: Wenn es uns am Anfang auch schlecht geht, zum Schluß kassieren wir kraft unserer ökonomischen, technischen und menschlich-qualitativen Übermacht den Sieg des Ganzen ein. Aber, meine Damen und Herren, die deutsche Situation ist eben weder die Situation der letzten Schlacht für die Angelsachsen noch die Situation der letzten Schlacht für die Russen. Die haben ihre militärische Übermacht wohl in erster Linie deswegen nicht ausgenutzt, weil sie die Übermacht des Kriegspotentials und der Intelligenz auf der andern Seite sehen. Zudem ist auch die Entwicklung gewisser kriegsentscheidender Waffen sehr zugunsten der Angelsachsen und nicht zugunsten der Sowjets gegangen. Aber das deutsche Schicksal ist ein anderes, es ist das Schicksal der ersten Auseinandersetzung.
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Von diesem Schicksal kann uns kein Versprechen der andern entbinden. Von diesem Schicksal lösen wir uns auch nicht durch bedingungslose Bereitfertigkeit jetzt im Verteidigungskomplex. Dieses Schicksal können wir für unser Volk nur ertragbar machen, wenn die andern ihr eigenes Schicksal mit dem unseren in der Situation der ersten Auseinandersetzung, die für uns die entscheidende ist, verbinden.
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Meine Damen und Herren! Jede militärische Abwehr muß einen realisierbaren Zweck und ein erreichbares Ziel haben. Das ist bei dem Divisionstaumel, der heute in Europa diskutiert wird, nicht gegeben. Allein aus der Möglichkeit des Erreichbaren ergibt sich der Sinn von Opfern. Nichts anderes kann diesen Sinn ersetzen als die Schaffung von Voraussetzungen, die eine tatsächliche Solidarität der andern mit uns darstellen.
Davon, meine Damen und Herren, hängt doch auch Wesen und Wert jeder möglichen deutschen Formation ab. Die Militarisierung unter den heute gegebenen oder heute versprochenen und diskutierten Voraussetzungen ist auch in der Struktur der militärischen Organisation eine Wiederanknüpfung an Perioden der Vergangenheit. Die Gefahr, die von innen aus ökonomisch, sozial und militärisch den Deutschen droht, ist hier wie immer die Gefahr der Restauration und des Nichtbegreifens des Neuen.
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Gibt man jetzt diesem Drängen nach, so erhält man eine Anzahl militärtechnisch sehr sorgfältig aufgebauter Organisationen, aber man bekommt nicht ein Heer mit den unverzichtbaren Eigenschaften eines Heeres, das für seine Nation oder für eine große Idee einstehen soll.
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Man bekommt einen Apparat, und dem Apparat werden sich auch manche zur Verfügung stellen, die wir alle lieber nicht sehen wollten.
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Aber ich will mit denen jetzt nicht streiten. Ich will aber sagen, daß auch sehr viel ehrenhafte Menschen in den Apparat gehen, aber Menschen, deren Vorstellungswelt von gesellschaftlichen, von deren oder interessenmäßigen Motiven bestimmt ist. Diese Motive mögen so sozial erklärlich oder für die Betroffenen notwendig wie immer sein, sie schaffen nicht die entscheidende Kampfkraft einer Armee des Volkes.
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Das Ethos der Armee im modernen Massenstaat ist das Gefühl der staatsbürgerlichen und nationalen Freiheit und der Wille, einer großen internationalen, einer großen menschlichen Idee zu dienen. Militärische Organisationen ohne ethische Bindungen sind die Quelle innen- und außenpolitischer Gefahr,
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auch für diejenigen, die auf ihre Bildung drängen, sie mögen außerhalb Deutschlands oder innerhalb Deutschlands sein.
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Die Menschen, die nach den Erfahrungen dieser beiden Weltkriege aus einer militärischen Herkunft nach einem neuen Bild ringen, die eine Verpflichtung in sich tragen, über das Standesinteresse hinaus der Nation und dem Frieden und einer Menschheitsidee zu dienen, werden unter den Voraussetzungen von heute für einen deutschen Beitrag sehr zurückhaltend sein.
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Der Grund dafür ist klar. Er ist erwachsen aus dem Gefühl der Verantwortung gegenüber dem eigenen Volk und gegenüber den militärischen Untergebenen. Wenn die Frage nach dem deutschen Beitrag eine Frage nach Sinn und Aussicht dieses Beitrages ist, so spiegelt sich der Widerstreit dieser Gefühle und Erwägungen in jedem Militär wider, der über Befehlsgewalt verfügt. Heute weiß man auch in diesen Kreisen, daß ein Nein zu der vorbehaltslosen Remilitarisierung unter den Bedingungen von heute sehr viel mehr Verständnis für das Wesen und den Wert dieser Menschen aus dem Soldatischen haben kann als eine bedingungslose Bejahung.
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Wenn der Sinn des Opfers im Politischen entscheidend ist, meine Damen und Herren, dann ist er auch entscheidend in den Entschlüssen der Militärs. Ein Kampf ohne Aussicht ist auch für sie ein Kampf ohne Sinn. Der wertvolle und aufgeschlossene Mensch wird sich dagegen wehren, Untergebene in die Situation des sinnlosen Opfers zu bringen.
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Also unter den heutigen Voraussetzungen, unter den Voraussetzungen, wie sie der Herr Bundeskanzler hier definiert hat, sagt die Sozialdemokratische Partei Deutschlands zu diesen Bemühungen der Remilitarisierung nein. Sie wird auch nein sagen, wenn die halben und matten Versprechungen der Alliierten für die nächsten Monate verwirklicht werden sollten. Sie wird erst ja sagen, wenn die unzweideutige Entscheidung für die internationale Solidarität der anderen Nationen mit der deutschen Nation durch militärische und politische Tatsachen geschaffen ist.
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Deutschland ist ein nicht wegzudenkendes Stück Europa. Es ist nicht das Vorfeld der anderen Länder Europas, sondern auch Deutschland ist Europa selbst. Deutschland ist ebenso verteidigungswert und das deutsche Volk ebenso verteidigungswürdig auch für die anderen demokratischen Völker der Welt wie irgendein Land oder Volk in der Demokratie der Welt sonst noch draußen.
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Diese Anerkennung erwarten wir durch Tatsachen. Diese Anerkennung werden wir nicht auf dem Wege erreichen, den die Entschließung des Herrn Bundeskanzlers uns zu weisen versuchte.
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Die Erörterung des deutschen Beitrags ist nicht die Erörterung eines isolierten militärischen oder gar militärtechnischen Problems, sie ist der Bestandteil - ein sehr wichtiger Bestandteil - eines großen Komplexes, der von den anderen Faktoren, von den Faktoren der inneren und äußeren Freiheit und der sozialen Fundamentierung der Demokratie, nicht allein gelöst werden kann.
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Ich glaube, China und Korea sind eine große Warnung - oder sollten es sein - an alle besitzenden Kreise der Welt.
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Das Problem des Kommunismus wird nicht durch dogmatische Sterilität in der Verteidigung des Eigentums gelöst werden können.
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Man muß schon etwas Positives setzen: in der menschlichen, in der politischen und in der sozialen Freiheit.
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Der Anteil der Arbeitenden und Hilfsbedürftigen am Sozialprodukt ist eine Frage von zentraler politischer Wichtigkeit bei der Auseinandersetzung mit dem Weltkommunismus. Je stärker der Anteil der Arbeitenden und Hilfsbedürftigen

({76})
am Sozialprodukt ist, desto stärker ist die soziale Fundierung der Demokratie.
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Die stärkste innere Bastion bei den bisherigen Auseinandersetzungen mit dem Kommunismus in Europa ist die höhere Lebenshaltung im Vergleich mit der Lebenshaltung in den Ländern der Sowjets und ihrer Satellitenstaaten gewesen. Wer sie mindert, verstärkt - wenn auch ungewollt - die totalitäre Chance. Soziale Gesundheit ist politische Kraft, ist lebendige Demokratie.
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Gegenüber den Mächten des Auslandes muß ich sagen: Die Gleichberechtigung der Deutschen ist nicht nur eine formalpolitische, sie ist auch eine soziale Frage. Mit der Aufwerfung dieses Themas will ich heute erst die Tendenz der Entwicklung aufzeigen, die kommen muß, um die soziale Basierung der demokratischen Chance vorzunehmen. Wenn aber die Diskussion im Ausland und leider auch bei einem großen Teil des Inlandes über die Kosten eines deutschen militärischen Beitrags zur Sicherung der Weltdemokratie betrachtet wird, dann hat man den Eindruck von etwas Irrealem und Gespenstischem. Es fehlt die Planung, vor allen Dingen der zentrale Punkt der Planung, wohin das sozial Notwendige mit dem militärisch Möglichen in eine Relation der Vernunft, die von allen angenommen werden könnte, ausmündet.
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Es ist keine Relation vorhanden. Man stopselt bei der Behandlung dieser Frage Schritt für Schritt durch. Ich möchte die Erbitterung der Sozialdemokratischen Partei über die Rede des deutschen Bundeswirtschaftsministers in Goslar ausdrücken. In einer Periode, in der der Bundesfinanzminister den Geschmack hat, neue Steuern für die Befriedigung der notwendigsten Ansprüche der Opfer des letzten Krieges zu verlangen, hat er von neuen Steuern für den deutschen militärischen Beitrag gesprochen.
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Gestern hat der Bundeswirtschaftsminister zwar in Berlin das Gegenteil davon gesagt, aber das täuscht uns doch nicht darüber hinweg, daß so ein Hurra-Enthusiasmus der Ökonomie für diese Probleme das Fehlerhafteste ist, was man sich überhaupt denken kann. Das Schicksal Deutschlands ist sozial und ökonomisch durch alle möglichen Krisenerscheinungen mehr gefährdet, als man heute gemeinhin zugibt. Das Schwinden der Devisenvorräte, die hemmungslose Einfuhr, die beginnende Kapitalflucht, die Erhöhung der Diskontsätze - das alles sind doch Dinge, die für die Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes von größter Bedeutung sein werden. Man denke dabei vor allem einmal an den Wohnungsbau. Die voreiligen Steuererleichterungen der Vergangenheit machen sich heute sehr negativ bezahlt.
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Zugleich diskutiert man ja nicht nur seitens des Herrn Bundeswirtschaftsministers, sondern auch im Bundesfinanzministerium über die Notwendigkeit neuer Steuern. Es ist kein Zufall, daß man dabei auf Verbrauchssteuern, besonders auf die Umsatzsteuer zu sprechen kommt.
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Meine Damen und Herren, eine derartige Entwicklung der Preise, der Tarife und der Gegensatz zu der Entwicklung der Löhne und Renten zernagt das soziale Fundament. Mit diesen Methoden ist
die Demokratie gegenüber dem angreiferischen Kommunismus nicht zu einem lebendigen Bestandteil des Massenempfindens zu machen.
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Ich erinnere an das Wort, das der über die Kreise unserer Partei hinaus verehrte Vorsitzende der Gewerkschaften Hans Böckler auf der großen Düsseldorfer programmatischen Kundgebung der Gewerkschaften gesprochen hat: „Nur ein lebenswertes Leben ist wert, verteidigt zu werden!"
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In dieser Frage bekommt der Komplex der Besatzungskosten ein neues Gesicht. Sie sind ja nach Art und Umfang ein bis heute noch nicht ausreichend revidiertes Ergebnis der Sieger- und Besiegten-Situation von 1945. Man kann mit diesen Auffassungen nicht die Gefahren von 1950 meistern. Der schwächste Teil der europäischen Wirtschaft, der außerdem die größten sozialen Aufgaben aus der Entwicklung des letzten Jahrzehntes auferlegt erhalten hat, muß jetzt tatsächlich gewisse Anteile für die Verteidigung anderer Länder aufbringen, einfach aus der Tatsache heraus, daß der Standort der Truppen für die Verteidigung der deutsche Boden ist. Begriff und Inhalt der Besatzungskosten sind heute überholt. Das drängende Problem ist die Neuverteilung der internationalen Verteidigungskosten nach der Tragfähigkeit der Schultern der einzelnen Völker.
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Meine Damen und Herren, ich stelle das in den Vordergrund, weil hier eine große zentrale und initiative Aufgabe der Bundesregierung liegt. Man kann diese Frage nicht mehr mit fiskalischen und diplomatischen Mitteln allein lösen. Man muß sie ihrer sozialen Konsequenz wegen in den Mittelpunkt der internationalen Diskussion stellen. Heute wird von alliierter Seite gekränkt und empört eingewandt, die Deutschen würden nur 4,6 Milliarden Besatzungskosten zahlen, andere Völker dagegen würden einen sehr viel höheren Prozentsatz ihres sozialen oder Steuer-Aufkommens für die Verteidigung verwenden. Diese isolierte Behandlung des Begriffs Besatzungskosten geht an den Dingen vorbei. Wir haben zusätzlich eine Reihe von Bürden durch das Dasein zu schleppen, die andere Völker nicht oder nicht in dem Umfange haben.
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Ich denke an den Lastenausgleich für die 8 Millionen Vertriebenen, den Lastenausgleich, dessen zuletzt diskutierte Formulierung nicht imstande ist, diese 8 Millionen in unseren gesellschaftlichen und politischen Prozeß bindend einzuschalten. Ich denke an die Milliarden Ausgaben für die Kriegsbeschädigten, für die Kriegshinterbliebenen und für den sozialen Wohnungsbau in einem Lande, in dem die Behausungen stärker zerstört sind als irgendwo. Man sollte doch auf alliierter Seite nicht meinen, daß wir hier diese Positionen beliebig schrumpfen lassen oder gar abschaffen könnten. Damit würden wir das soziale und moralische Fundament der Demokratie zerbröckeln. Wir würden in die Lage kommen, in der noch so zahlreiche Divisionen nicht entscheidenden Wert haben könnten und zur Erfolglosigkeit verdammt wären. Es würde das belebende Moment der sozialen Zusammengehörigkeit und der sozialen Sicherheit fehlen.
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Meine Damen und Herren, die Diskussion innen und außen arbeitet sehr stark mit den Mitteln des

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Zeitdrucks. Wir sind mindestens in der Mehrheit dieses Hauses von der Agitation mit dem Zeitdruck schon zweimal düpiert worden.
({89})
Als wir unter Zeitdruck gehandelt haben, da hatten die anderen eine unbeschränkte Menge Zeit, die sie bis heute noch nicht konsumiert haben. Außerdem wehre ich mich grundsätzlich dagegen, daß eine zerklüftete und in ihrem Zusammenhang noch schwache Nation wie die deutsche die volle Verantwortung für das Scheitern sämtlicher alliierter Illusionen seit 1945 zu tragen hat.
({90})
Es ist viel Zeit verschenkt worden. Wir können diese verschwendete Zeit nicht aus der Substanz unserer Menschen heraus aufholen. Der Aufbau jeder militärischen Formation dauert Jahre. Für diese Frist kann keine deutsche Bereitwilligkeit Ersatz schaffen. Eine ungenügende militärische Kräfteversammlung der Deutschen und anderer Nationen hat die abschreckende Wirkung auf den ungleichen Angreifer, die immer als erstes Ziel ihr im Auge stehen sollte, nicht zur Folge. Schließlich scheint man sich ja über die Möglichkeit der Bewaffnung auch noch in einigen Irrtümern zu befinden,
({91})
besonders was den Zusammenhang von moderner Bewaffnung und Zeit anbetrifft.
({92})
Wir haben, glaube ich, die Zeitfrage ganz akkurat unter einer bestimmten Formel zu behandeln Wir können eine Tempobeschleunigung, ein nicht genaues Einhalten des gleichen Tempos, wie es die Alliierten in der Behandlung der deutschen Frage haben, nicht auf uns nehmen.
({93})
Sowenig wir die Neigung haben sollten, etwa hinterherzuschlürfen, sowenig können wir in der Frage des Tempos der Vorreiter sein. Wir wollen nicht noch zusätzlich die Gefahren auf uns nehmen, die kein Alliierter in dieser Art auf sich zu nehmen hätte.
In diesem Zusammenhang möchte ich mich gegen die moralisierenden Methoden, mit denen auf uns von außen her eingewirkt werden soll, wenden. Wir haben nicht die Neigung, uns vor Fragen stellen zu lassen, die für uns keine Fragen sind. Wir waren ja schließlich hier gegen den Kommunismus und haben unter Opfern mit ihm gekämpft, als wir in der ganzen Welt allein waren und jeder Alliierte die Sowjets noch als seinen Verbündeten gegen die Deutschen betrachtet hat.
({94})
Für uns gibt es keine Frage: Freiheit oder Sklaverei; die haben wir aus dem Wesen unserer geistigen Überlieferung und aus der Erkenntnis der neuen Probleme von 1945 entschieden. Für uns gibt es nur die Aussichten für die im Kern doch selbstverständliche Solidarität der alliierten mit der deutschen Freiheit, weil es ohne deutsche Freiheit keine europäische Freiheit gibt.
({95})
Wir wenden uns gegen diese moralinsaure Propagandakampagne, wie sie etwa am letzten Sonnabend von Seiten, die der amerikanischen Hohen Kommission nahestehen sollen, in der „Neuen Zeitung" eingeleitet worden ist.
({96})
Ich kann mir nicht denken, daß sich ein verantwortlicher politischer Mensch Amerikas auf diese
Linie und auf die Anwendung dieser Methoden begeben würde. Um hier keine langen Ausführungen machen zu müssen, nehme ich einen Satz. Da steht das lapidare Wort: ,.Keine Zeit ist mehr für kleinliche Streitereien". Der Schreiber meint: in Deutschland; er hat in vorbildlicher Bescheidenheit nicht an den amerikanischen Wahlkampf gedacht.
({97})
Denn wenn wir schon davon sprechen wollen, daß keine Zeit mehr ist für kleinliche Zänkereien ({98}) 
oder andere Streitigkeiten, dann sollten das die Alliierten einmal für ihr Verhältnis untereinander und für das alliierte Verhältnis gegenüber Deutschland zur Maxime ihres Handelns machen.
({99})
Dieser ganze Komplex steht doch innen- und
außenpolitisch für Gegenwart und Zukunft unter
dem Gesetz: Vorsicht ist besser als Schnelligkeit.
({100})
Nun, meine Damen und Herren, die Druckmittel, die von außen angewandt werden: dieses Irrlichtern mit einer Umdisponierung der amerikanischen Kräfte in der Welt ist ein Druckmittel, das zu erörtern gewisse Deutsche kaum legitimiert sind. Diese Druckmittel haben einen sehr phantomhaften Charakter. Hier geht es nicht um uns; hier geht es um die zentrale Position der Amerikaner in Europa, um die Unverzichtbarkeit dieser Position und um die Position der Amerikaner in der UNO. Wir stellen nun die Forderung nach den zentralen und kardinalen entscheidenden Voraussetzungen der nationalen und militärischen Solidarität, die jeden Rückzug der Angelsachsen ausschließt. Die Amerikaner antworten jetzt mit dem Gegenzug. Sie wollen ihre Verstärkungen in Europa von der deutschen Vorleistung abhängig machen. Das heißt, meine Damen und Herren, im Zeichen der internationalen Zusammenarbeit und der gleichen Achtung vor dem Leben und dem Schicksal aller Völker doch folgendes: Die Schwächsten und durch ihre Lage und ihre politische Situation am meisten Gefährdeten bekommen das ganze Risiko aufgehalst, und der Stärkste behält sich freie Hand vor.
({101})
Auch für Amerika geht es doch nicht um Deutschland, genau sowenig wie für irgendein anderes Land. Es geht doch für jedes Land um seine eigene Position und bei den vorausschauenden Menschen dieser Länder um die internationale Position der Freiheit, deren Bestandteil das eigene Land ist.
({102})
Wir können uns auf keine Differenzierung einlassen! Würde sich Deutschland jetzt auf das Gebiet der Aufrüstung begeben. dann würde es das ganze politische und soziale Leben in der Bundesrepublik von Grund auf umgestalten. Das Grundgesetz kennt keine Wehrverfassung.
({103})
Die beiden Argumente e contrario, die der Herr Bundeskanzler aus den Artikeln 26 und 4 heraus gebracht hat, treffen nicht zu. Diese Artikel sind nichts weiter als zusätzliche Beteuerungen des Friedenswillens. Der Geist des Grundgesetzes hat nach dem Willen der westlichen Alliierten und nach dem Willen der deutschen Gesetzgeber das militärische Problem für die Deutschen nicht als existent betrachtet.
({104})

({105})
Ich glaube, daß die juristische Position des Herrn
Bundeskanzlers zwar nicht ausreichend, aber doch
besser wäre, wenn er sich nicht auf das Gutachten
des Herrn Bundesjustizministers verlassen hätte.
({106})
Die Regelung dieses ganzen Komplexes des deutschen Beitrags kann weder durch offene noch durch heimliche Verwaltungshandlungen geschehen oder auch nur vorbereitenderweise eingeleitet werden. Auch die einfache Gesetzgebung reicht nicht aus. Jede Schaffung irgendeiner Art von Wehrverfassung ist verfassunggebend und verfassungändernd, d. h. sie braucht die Zweidrittelmajorität des Deutschen Bundestags.
({107})
Denn, meine Damen und Herren, es handelt sich doch nicht um die Fortentwicklung irgendeines vorhandenen Geistes des Grundgesetzes, wenn man dieses Problem jetzt angreift.
({108})
Es handelt sich nicht um die Ausfüllung irgendeines zufällig leeren Fleckes im Grundgesetz, dessen Rahmen man nach allgemeiner Übereinstimmung zu kennen meint. Es handelt sich um eine Umkehr, um die totale Umkehr gegenüber allen Linien, die das Grundgesetz gesetzlich fixiert hat.
({109})
Es handelt sich um etwas im Grundgesetz nicht Gewolltes und bei den Beratungen des Grundgesetzes sowohl von den innen- wie von den außenpolitischen Faktoren ausdrücklich Abgelehntes. Hier handelt es sich um eine völlig neue Ordnung der Beziehungen von Staat und Menschen.
({110})
Wenn man aber den Art. 24 hier einschaltet, wonach sogar Hoheitsrechte an zwischenstaatliche Organisationen abgetreten werden können und im Abs. 2 ähnliche Bemerkungen enthalten sind, dann möchten wir grundsätzlich eines feststellen: Man kann keine Rechte abtreten, die man nicht hat und zu keinem Zeitpunkt gehabt hat!
({111})
Man hat sie nicht gehabt und hat sie bis heute nach dem Willen der westlichen Alliierten nicht haben sollen. Nach dem Willen der deutschen Gesetzgeber sind sie auch niemals beansprucht worden.
Der Einbau der demokratischen Kontrolle wäre in diesem Zusammenhang ein Kapitel, das besonderer Erwähnung wert wäre. Trotz der Internationalität des deutschen Kontingents in einer übernationalen Armee ist die Existenz deutscher Formationen auch eine innerpolitisch wirksame Tatsache, mit der man sich staatsrechtlich auseinanderzusetzen hat.
({112})
Wenn man sie einbaut, braucht man eine Zweidrittelmehrheit. Wenn man das Institut, das eingebaut werden soll, schafft, dann braucht man nach Ansicht der Bundesregierung nur eine einfache Gesetzgebungsmehrheit. Ich glaube nicht, daß man mit diesen Methoden eine positive Regelung erreichen kann. Uns ist der Hinweis auf den Art. 24 ein politischer Fingerzeig. Es liegt damit von seiten der Bundesregierung oder des Herrn Bundeskanzlers die Absicht vor, mit jeder Mehrheit die Regelung dieser Frage in seinem
Sinne zu erzwingen, gleichgültig ob die Verfassung dabei zu Schaden kommt oder nicht.
({113})
Das, meine Damen und Herren, ist eine Frage, die wir im deutschen Volke zur Diskussion stellen werden.
({114})
Mit dieser Methode, meine Damen und Herren, erregen Sie doch mit aller Gewalt im Volke den Eindruck, daß es stumm gemacht und nicht befragt werden soll.
({115})
Mit dieser Methode, ohne diese Achtung der Verfassung gehen Sie doch den Weg zum autoritären, die Demokratie negierenden Staat!
({116})
- Mein Gott! Seien Sie meines vollen Mitleides bewußt!
({117})
Wenn der Bundestag diese Frage entscheiden wollte, dann müßten wir ihm die Legitimation zur Entscheidung dieser Frage bestreiten. Gewiß, der Bundestag ist auf vier Jahre gewählt. Gewiß, keiner ist kleinlich und wird bei jeder neuen Aufgabe immer gleich die Neuwahl des Bundestages verlangen. Aber was hier geschaffen werden soll, ist doch etwas Neues von grundsätzlicher und alles verändernder Bedeutung. Ist dies erst einmal positiv entschieden, dann kann eine solche Entscheidung kaum noch revidiert werden. Als der Bundestag am 14. August des vorigen Jahres gewählt wurde, hatte sich doch dieses Problem noch nicht einmal am Horizont abgezeichnet. Die Forderung nach der Neuwahl des Bundestages ist nicht eine juristische. Juristisch und politisch ist das Bestreiten der Legitimation, ist die Forderung nach Anerkennung des verfassungändernden Charakters. Die Forderung nach der Neuwahl ist eine politische Forderung,
({118})
ist die Forderung an die Regierung.
({119})
Es entspricht nach sozialdemokratischer Auffassung nicht der Würde und der Bedeutung dieses Problems, es durch Plärren und Johlen lösen zu wollen.
({120})
Die Frage nach der Neuwahl konfrontiert die Bundesregierung und ihre Parteien mit der Frage: Welchen Respekt hat sie vor dem Volke? Will sie dem Volke die Chance geben, über seinen letzten Lebensinhalt selbst zu entscheiden?
({121})
Die Frage nach der Neuwahl verlangt einen Akt der politischen Einsicht und Verantwortung. Die Neuwahl durchführen heißt, dieses Problem in allen seinen politischen Zusammenhängen nach innen und nach außen, sozial und militärisch, demokratisch oder autoritär diskutieren.
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({123})
Nun, meine Damen und Herren, haben die Angelsachsen und leider auch weite Teile unseres eigenen Volkes in der Vergangenheit allzulange den Kommunisten bzw. die Westmächte den Sowjetrussen die Parole von der deutschen Einheit überlassen. Ich möchte davor warnen, daß sie bei der sozialen Parole und bei der Parole vom Frieden den gleichen Fehler machen. Jede große Idee wird in der Hand der Diktatoren nur Scheidemünze der Propaganda. Hier, meine Damen und Herren, wäre eine internationale Kampagne der Aufklärung durch die Wahrheit nötig, um zu zeigen, wer den Frieden will und wer das Wort des Friedens zur Kriegsvorbereitung mißbraucht.
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In diesem Zusammenhang - ({125})
- Wie meinen Sie?
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- Das ist ja nicht nötig; ich will ja die Demokratien überzeugen!
({127})
- Der Schüler hat das Ziel der Klasse nicht erreicht!
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Nun, meine Damen und Herren, hat der Herr Bundeskanzler von der großen Viermächtekonferenz gesprochen, von den Basen dieser Konferenz, die die Sowjets dieser unterschieben wollen, und besonders von der Prager Außenministerkonferenz. Ob die vier Mächte sich zu einer Besprechung zusammenfinden, ob der eine Teil nicht mutmaßt, daß der andere Teil nur ein Täuschungsmanöver macht oder eine Falle stellt, darüber werden diese Mächte aus ihrer besseren Kenntnis der Zusammenhänge und aus der Tatsache ihrer Verantwortung in erster Linie selbst zu entscheiden haben. Aber wenn es zu einer solchen Viermächtekonferenz käme, ist es ein anderes, auf dieser Viermächtekonferenz die Deutschen mit dem Hauptthema der Remilitarisierung in den Mittelpunkt zu schieben, und es ist wieder ein anderes, ob es den demokratischen Kräften der Welt gelingt, einmal die Russen zu einer Klärung der Voraussetzungen der Befriedung der Welt zu veranlassen. Wir als Deutsche haben nur die Aufgabe, zu erklären, daß, nationalpolitisch gesehen, die Formel der Prager Außenministerkonferenz für uns nicht akzeptabel ist, im besonderen der Punkt 4 nicht. Die dort geforderte paritätische Zusammensetzung eines gesamtdeutschen konstituierenden Rates, die dem Osten und dem Westen Deutschlands die gleiche Anzahl von Mandaten geben möchte, bedeutet: eine erzwungene Stimme des Ostens soll soviel Wert haben wie zweieinhalb frei abgegebene Wählerstimmen des Westens.
({129})
Wir haben hier in diesem Zusammenhang konkret einen Wunsch an die Alliierten. Die Westmächte sollten sich gegebenenfalls nicht einlassen und nicht einmal die Andeutung einer Einlassung zeigen, wenn von der andern Seite versucht wird, das zu erreichen, was für uns für die deutsche Einheit unverzichtbar ist: derselbe Grad von persönlicher und staatsbürgerlicher Freiheit und Gleichheit in allen vier Zonen und in Berlin.
({130})
Rechnen Sie damit, daß die Politik des „nationalen Widerstandes" für die nächste Phase auf Eis gelegt wird, ohne im Kern aufgegeben zu sein! Rechnen Sie damit, daß eine Periode einer Einheitsfrontkampagne kommt, wie wir sie vielleicht noch nicht erlebt haben!
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Heute schon zeichnet sich ganz deutlich eine Einheitsfrontkampagne mit der gloriosen Formulierung ab „mit den Sozialdemokraten und den
fortschrittlichen Teilen der bürgerlichen Parteien!"
({132})
- Ach, meine Herren Kommunisten!
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Wir sind da krisenfest;
({134})
denn sehen Sie: Zum Predigen gehört nicht nul der Prediger, sondern gehören auch die Gläubigen, und die deutschen Arbeiter sind ungläubig gegenüber jeder Formel des Kommunismus und des Totalitarismus!
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Das einzige, meine Herren Kommunisten, was
Sie noch für Ihre Idee tun können: Treten Sie ab!
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