Schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-05-23:
Ich wollte denen gar nichts zuschieben, Herr Narjes; ich wehre mich dagegen, daß sie uns etwas abzwacken.
Im übrigen gibt es natürlich so etwas wie eine gemeinsame Verantwortung der Länder, der Gemeinden und des Bundes für den sogenannten öffentlichen Gesamthaushalt. Nur wenn man diese gemeinsame Verantwortung erkennt und in Kenntnis dieser gemeinsamen Verantwortung für seine Aufgaben oder Ausgaben wesentlich mehr Geld verlangt, als man bisher hatte, sollte man das mindestens begründen. Diese Begründung habe ich bisher auch nicht aus Kiel gehört, Herr Kollege Narjes.
Mir lag im Augenblick nur daran, allen denjenigen, die heute morgen aus der CDU/CSU-Fraktion wegen des „zu spät" polemisiert haben, in ihr Bewußtsein zu heben, daß ein so tiefgreifendes Handeln v o r der außenwährungspolitischen Absicherung unmöglich gewesen wäre und daß wir uns auch den Spielraum für das jetzt sehr scharf greifende Handeln erst im März durch die 3 %ige Aufwertung der D-Mark verschafft haben, die die deutsche Währung an den unteren Rand der Schlange brachte, über uns Spielraum schuf, den wir nun in Konsequenz der Auswirkungen dieses stabilitätspolitischen Programmes im Laufe der Monate auch ausfüllen werden.
Ganz sicher sind wir dabei auch weiterhin auf währungspolitische Kooperation mit unseren europäischen Partnern angewiesen. Es war ein sehr glücklicher Zufall, daß Frankreich, mit dem wir durch den deutsch-französischen Freundschaftspakt zu besonderer, enger und regelmäßiger Konsultation verbunden sind, mit dem wir dieses stabilitätspolitische Programm konsultiert haben, ehe die Bundesregierung ihre Beschlüsse endgültig faßte und sie diesem

Hohen Hause übermittelte, zugleich auch unseren wichtigsten Partner in dieser währungspolitischen Verabredung, die im Slang gemeinhin „die Schlange" genannt wird, darstellt. Mir liegt daran, auch hier gegenüber gewissen Zweifeln über die späteren währungspolitischen Konsequenzen dieses Programms, die es hier und da geben mag, deutlich zu sagen, daß die Bundesregierung ihr Programm in Abstimmung und mit Zustimmung durch diesen wichtigsten Partner hier vorgelegt hat.
Sie werden sich erinnern, daß die Maßnahmen, die wir im Februar beschlossen hatten, gleich anschließend durch die erste Dollar-Krise in allen erhofften Wirkungen zugedeckt wurden. Außer den psychologischen konnten die Wirkungen ansonsten ja noch gar nicht eintreten, weil es sich um Gesetzgebung handelte und ein langer Prozeß vor uns lag. An das Inkrafttreten war zum 1. Juli gedacht. Bestenfalls konnten davon im Februar und März psychologische Wirkungen auf die Preis- und Lohnbewegungen ausgehen. Aber sie wurden völlig durch die Dollarschwäche im Februar und durch den Zustrom von Dollarliquidität in unsere Volkswirtschaft zugedeckt, die zwar im Bereich der Banken inzwischen durch die sehr scharf zugreifende Politik der Bundesbank abgeschöpft ist, aber noch keineswegs überall im Bereich der Unternehmungen, jedenfalls nicht im Bereich der großen Unternehmungen.
Wir haben uns also inzwischen diesen außenwährungspolitischen Spielraum geschaffen. Er wird zugleich ausgenützt durch die Bundesbank und durch die Gesetze, die Ihnen heute hier zur Verabschiedung in dritter Lesung vorliegen. Die Bundesbank wird sicherlich auch in Zukunft das Mögliche tun, damit die Geld- und Kreditpolitik ihre Rolle bei dieser mit Recht als Konzertierte Aktion zu bezeichnenden Operation spielen kann.
Mein Kollege Friedrichs hat vorhin eine Berner-kung an die Adresse der Sparkassen und Kreditinstitute insgesamt gemacht. Ich will mich dieser Bemerkung gern ausdrücklich anschließen und sagen: Ich kann nur hoffen, daß der Zinsanstieg auf den Kapitalmärkten, der die notwendige Konsequenz der Kreditverknappung ist, die bewußt in Kauf genommene Konsequenz, inzwischen endlich auch die Sparzinsen in Bewegung bringen wird. Ich halte nichts davon, wenn dieselben Leute einerseits unter der Oblate „Sparerschutzgemeinschaft" Forderungen an die Bundesregierung stellen und andererseits in ihrer hauptamtlichen Funktion als Bank- oder Sparkassenvorstände nicht so handeln, wie es im Interesse der Stabilität und auch des Sparers wünschenswert wäre. Davon halte ich gar nichts.
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- Man muß die Folge der Verknappung des Kredits und auch der Verknappung der zur Investition bereitstehenden Finanzierungsmittel mit allen Konsequenzen wollen. Man kann nicht zugleich das Kapital knapp machen und es trotzdem billig lassen.
Das ist ein Kunststück, daß keiner fertig bringt. Man muß dann beides wollen.
In diesem Zusammenhang ein Wort zur Stabilitätsanleihe, deren erste Tranche mit einer Emission von 11/2 Milliarden DM ja die größte öffentliche Emission gewesen ist, die es in der Geschichte unseres Landes je gegeben hat. Sie ist auf eine sehr große Anlagebereitschaft bei den privaten Sparern gestoßen. Herr Kollege Friedrichs hat zu dieser Anzapfung schon seine Meinung - zugleich ist dies meine Meinung - gesagt.
Ich will in diesem Zusammenhang nur noch das sehr leichtfertige Wort zurückweisen, das hier jemand gebraucht hat, das Wort von dem „Entsparvorgang". Wenn 360 Millionen DM - das ist etwa die Summe, um die es sich hier handelt; im Rahmen von 1,5 Milliarden DM Emissionen sind es ungefähr 360 Millionen DM - Sparguthaben in Stabilitätsanleihe umgeschichtet worden sind, so ist das kein Entsparvorgang, Herr Narjes. Erstens bekommen die Leute für ihre Ersparnisse mehr Zinsen, als sie vorher bei ihrer Bank oder Sparkasse erhalten haben, zum anderen stehen diese 360 Millionen DM jetzt eben niemandem mehr zur Verfügung - weder zu Investitionen noch dazu, darauf weitere Kredite des Bankinstituts aufzubauen. Es ist nicht nur ein Liquiditätsentzug, es ist auch ein Entzug an investitionsbereiten Finanzierungsmitteln. Daran ist nichts zu kritisieren. Im Gegenteil: das ist eine der von vornherein erwarteten Wirkungen der Stabilitätsanleihe.
Es wird sicherlich eine zweite Tranche geben, nämlich dann, wenn auf dem Markt wieder so viel zur Verfügung steht, daß es sich lohnt und daß es möglich ist, abzuschöpfen und anschließend bei der Bundesbank zu neutralisieren.
In Klammern übrigens: Denjenigen, die Angst hatten, der Bund würde hier seine Verpflichtungen nicht erfüllen, darf ich sagen, daß ich die Bundesbank gebeten habe, in Zukunft in jedem Monatsbericht auszuweisen, was der Bund und was die elf einzelnen Länder im Zentralbanksystem stillgelegt haben. Da werden wir sehr genau verfolgen können, wie das geht. Schade, daß das nicht schon immer so geschah! Da hätte man sehen können, wie recht Frau Kollegin Huber hatte mit dem Hinweis, daß zwar der Bund bisher alle seine auch freiwillig übernommenen Stillegungspflichten voll erfüllt hat, nicht aber, Herr Kollege Höcherl, der Freistaat Bayern.
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Es gibt überhaupt keinen Anlaß, Mißtrauen gegenüber dem Bund zu hegen. Die bisherige Geschichte der Stillegungen zeigt, daß ein Teil der Länder sich nicht stabilitätskonform und abredegemäß verhalten hat, wohl aber der Bund und die bisherigen Bundesregierungen, die an diesen Operationen beteiligt waren.
Zur Stabilitätsanleihe will ich nur sagen, daß die Kapitalverknappung, die wir gemeinsam mit der Bundesbank herbeiführen, zum anderen aber auch


die Sozialversicherungen, indem sie 4 Milliarden DM in Bundesbankpapieren stillgelegt und dem Kapitalmarkt entzogen haben bzw. dabei sind, das zu tun, natürlich auch dazu führt, daß die erste Tranche der Stabilitätsanleihe, die zu 81/2 % ausgegeben worden ist, vorübergehend im Kurs unter 100 fällt. Dafür ist den Sparern, die diese Anleihe gekauft haben, acht Jahre lang eine Verzinsung von 81/2% sicher, sehr viel mehr, als sie von ihrer Bank bekommen haben.
Es ist ja aber nicht so, daß der Kurs dort bleiben wird. Es muß sich doch jeder vorstellen ,das sage ich besonders in Richtung auf die Unternehmerschaft unseres Landes -, daß in nicht allzu ferner Zeit, wenn dieses Paket insgesamt gemeinsam mit der Kreditpolitik gereift, diese Steuersätze, insbesondere die Investitionssteuer, und diese Kapitalzinsen wieder wegkommen. Wenn wir die Erwartung nicht hätten, würde diese Investitionsbremse ja nicht wirken. Denn die Leute würden dann antizipieren, daß die Steuersätze dort oben bleiben und sie daher auch heute schon investieren können und nicht ein oder zwei Jahre zu warten brauchen. Unsere Vorstellung ist doch, daß das Gesamtpaket wirkt, daß dann später diese Investitionsbelastung sowohl von der steuerlichen Seite her als auch von der Kapitalmarktseite her, genauer: von der Zinsseite her, applaniert wird und dann die bis dahin verschobenen Investitionen stattfinden können. Dann wird eben auch der Kurs der ersten Tranche der Stabilitätsanleihe wieder oben sein. Eine Konversion auf ein höheres Zinsniveau kommt aus vielerlei Gründen nicht in Betracht. Ich will das nicht ausführen.
Nun ist hier auch ein bißchen über die Mineralölsteuer polemisiert worden. Da sich der Kollege Narjes und andere von der Opposition einzelne Argumente des Sachverständigenrates zunutze und zu eigen gemacht und sie ausgebreitet haben, sollten Sie auch fair genug sein, Herr Kollege Narjes, zuzugeben, daß der Sachverständigenrat aus konjunkturpolitischen wie aus späteren finanzpolitischen Gründen die Angemessenheit der Erhöhung der Mineralölsteuer zu diesem Zeitpunkt ausdrücklich positiv bewertet hat. In dem Zusammenhang hat der Kollege Häfele erneut von der Kraftfahrzeugsteuerreform gesprochen. Er meint, man könne dort 2000 oder 3000 Beamte sparen. Das ist richtig, Herr Kollege Häfele, aber doch nicht unbedingt dadurch, daß man die Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer umlegt und eine einzige Klasse von Fahrzeugen schafft. Sie haben in Anlehnung an historische Reminiszenzen von einer Drei-Klassen-Kraftfahrzeugsteuer geredet, die kommen solle. Das ist allerdings die Absicht der Bundesregierung. Ich kann nicht einsehen, wieso es in Baden-Württemberg einen Beamten zusätzlich verlangt, wenn auf den Mercedes 300 statt einer Plakette drei geklebt werden müssen, weil es eben ein sehr viel schwererer Wagen ist. Ich kann nicht einsehen, daß das mehr Beamte kostet. Das ist ein hergesuchtes Argument ohne jede Bedeutung. Sicherlich wird der Mercedes 300 drei Plaketten brauchen und der Volkswagen 1300 nur eine Plakette, Die Plaketten werden alle drei gleich aussehen, und das Aufkleben einer Plakette macht auch nicht weniger Arbeit als das Aufkleben von drei Plaketten. Das hat also
mit ihren 3000 Beamten nichts zu tun; es hat nur damit etwas zu tun, daß Sie in der öffentlichen Meinung durch diese Art von Argumenten Unklarheit und Nebel schaffen wollen. Deswegen müssen sie zurückgewiesen werden. Die Mineralölsteuer muß mit der Kraftfahrzeugsteuer nichts zu tun haben. Die Kraftfahrzeugsteuerreform, die wirklich Beamte einsparen wird, wird in sich aufkommensneutral gestaltet werden können.
Im übrigen, Herr Kollege Häfele, wenn Sie hier Vorwürfe wegen der Kompliziertheit der Erhebung bei den Finanzämtern erheben wollen, dann schauen Sie sich einmal Ihre hier vorgelegten vermögenspolitischen Vorschläge an, die Sie mit dem Stabilitätspaket verknüpfen wollten, was das wohl für Komplikationen herbeigeführt und wie das am 1. Juli hätte praktiziert werden sollen!
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Das ist der Versuch, das Stabilitätspaket mit solchen Gewichten zu behängen, daß es in Wirklichkeit nicht wirksam werden kann.
({3}) Das gilt ja für viele dieser Vorschläge.
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Das Land Schleswig-Holstein hat sich jetzt gegen die Beseitigung des Schuldzinsenabzuges gewandt. Es will einen bestimmten Sockel gelten lassen mit der Behauptung, dies diene den Arbeitnehmern. Sie müssen einmal die Beispiele nachrechnen, welchen Beziehern welcher Jahreseinkommen das dient, was das Land Schleswig-Holstein vorschlägt. Sie müssen sich darüber im klaren sein, daß es doch nur der Finanzierung von Käufen dient, für die beim Käufer selber eine ausreichende Kaufkraft noch nicht vorhanden ist. Die Konsumfinanzierung - um die handelt es sich - hat sich im Laufe der letzten drei Jahre über diese ganzen Absatzkreditinstitute mehr als veranderthalbfacht. Nun sind wir nicht der Meinung, daß die Nachfrage nach Konsumgütern in der gegenwärtigen, einem Boom entgegengehenden Entwicklung der Hauptmotor ist. Aber es ist doch auch nicht so, daß wir nun auf diesem Gebiete irgendeinen Anlaß hätten, sie noch weiterhin zu fördern.
Es sind alles von der CDU/CSU hergesuchte Dinge, die letztlich, nachdem man eingesehen hat, daß man sich der öffentlichen Mitverantwortung jedenfalls nicht entziehen kann, doch nur helfen sollen, den Eindruck der Wahrung eines eigenen Weges oder eines eigenen Profils zu machen.
Auch über die Stabilitätsabgabe ist hier erneut wieder geredet worden. Wenn man das alles zusammen vorlesen würde, Herr Narjes, was Sie als einzelne Person dazu an verschiedenen Vorschlägen im Laufe der letzten drei Monate gemacht haben, wäre das schon eine ganze Menge. Wenn ich dann noch Herrn Stoltenberg und den Minister des Saarlandes, Herrn Schäfer, mit vorläse, hätten wir eine große Palette von verschiedenen Meinungen.
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- Es ist ja erst zehn Tage her, daß Herr Kollege Narjes die Grenze von 16 000 und 32 000 DM vorgeschlagen hat, wenn ich mich nicht sehr irre. Jetzt ist Ihre Fraktion offenbar bereit, der Grenze von 24 000 und 48 000 DM zuzustimmen. Es ist noch gar nicht so lange her, da wollten Sie Stabilitätszuschlag nach Stabilitätsgesetz.
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Dann wollten Sie einen rückzahlbaren, der verzinst werden sollte; das war Herr Strauß. Die Zahl der Vorschläge war enorm. Man kann die Zahl der Alternativen, die Sie hier zur Debatte gestellt haben, nur bewundern. Bloß haben Sie sich erst in letzter Sekunde entschlossen, welche von den vielen Alternativen Sie benutzen wollen, um Ihrerseits doch bei dem Nein bleiben zu können, Herr Kollege.
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