Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1996-03-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Anlaß für die heutige Aktuelle Stunde ist ungewöhnlich: Nicht die Opposition, nein, der Haushaltssprecher der CDU/CSU verkündet gerade einmal zwei Monate nach Beginn des Haushaltsjahres, daß schon jetzt ein Loch von 14 Milliarden DM klafft. Ein in der Zeitung nicht namentlich genannter Haushaltsexperte der Union spricht sogar von 20 Milliarden DM, und von einer Haushaltssperre ist die Rede.
Und was macht der Finanzminister? Herr Waigel macht es beim Haushalt wie Herr Blüm bei den Renten: beschönigen, Löcher verschweigen, sich über die Landtagswahlen retten; der eine täuscht bei den Renten, der andere bei den Staatsfinanzen.
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Bürger und Parlament haben ein Recht darauf, die Wahrheit über die Staatsfinanzen jetzt zu erfahren.
Sie kritisieren, wir griffen das Haushaltsloch als Wahlthema auf. Wir sagen: Wenn Demokratie einen Sinn machen soll, dann müssen doch die Wähler vor ihrer Wahlentscheidung wissen, woran sie sind.
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Der „General-Anzeiger" hat doch recht, wenn er schreibt:
Nicht nur die Opposition, auch die Steuerzahler haben das Recht, zu erfahren, wie hoch das Etatdefizit tatsächlich ist. Und vor allem, wie es der Finanzminister zu schließen gedenkt.
Das „Handelsblatt" meint, der Finanzminister sollte heute der Öffentlichkeit reinen Wein einschenken.
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Jeder weiß, warum Sie bisher keinen reinen Wein einschenken, nämlich weil Sie nicht vor, sondern erst nach den Landtagswahlen mit der Wahrheit herausrücken wollen. Ich bin überzeugt, zu dieser Wahrheit nach der Wahl gehört auch, daß Sie eine Mehrwertsteuererhöhung planen, die Sie heute verschweigen. Es schürt doch Politikverdrossenheit, wenn die Öffentlichkeit immer mehr den Eindruck gewinnt, es gebe zweierlei Wahrheiten: eine Wahrheit vor den Wahlen und eine Wahrheit nach den Wahlen. Nach den Wahlen stellt sich dann heraus, daß die angebliche Wahrheit vor der Wahl die blanke Unwahrheit war.
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Wie lange wollen Sie das eigentlich noch fortsetzen? Wir hatten doch schon die Steuerlüge, die Schuldenlüge, die Rentenlüge. Wollen Sie sich denn nun wirklich auch noch einer Haushaltslüge schuldig machen?
Die Verfallszeiten der Waigelschen Haushaltszahlen werden immer kürzer.
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Im Januar fehlten 5 Milliarden DM, im Februar fehlten 10 Milliarden DM, im März fehlen schon 14 Milliarden DM, und das, obwohl Sie in Ihrem Haushalt ohnehin schon neue Schulden in Höhe von 60 Milliarden DM eingeplant haben. Das kann doch nicht so weitergehen, meine Damen und Herren. Deshalb: Beenden Sie das Versteckspiel, legen Sie heute die Karten auf den Tisch! Erstens. Wie groß sind die Haushaltslöcher wirklich? Zweitens. Wie wollen Sie die Haushaltslöcher stopfen? Drittens. Welche Sozialkürzungen planen Sie? Viertens. Geben Sie zu, daß Sie eine Mehrwertsteuererhöhung vorhaben. Und sagen Sie schließlich - das ist das Wichtigste des Ganzen -, was Sie gegen die Arbeitslosigkeit tun wollen. Denn da liegt der Schlüssel für die Sanierung der Haushalte.
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Arbeitslose kosten Geld. Menschen in Arbeit aber bringen Geld, neue Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung. Deswegen wollen wir Sozialdemokraten den Erfolg für das „Bündnis für Arbeit". Unsere Mitarbeit haben wir angeboten.
Denken Sie nicht, Sie könnten sich mit der Ankündigung einer Haushaltssperre heute über die Runden retten. Das wäre zwar eine Bestätigung unserer Befürchtungen und das Eingeständnis Ihrer unseriösen Finanzpolitik. Es wäre auch besser als nichts, und die Aktuelle Stunde hätte ein Stückchen Wahrheit erzwungen. Aber eine Haushaltssperre löst die Probleme nicht; denn es bleibt weiter im dunkeln, wie groß die Löcher sind. Es bleibt weiter im dunkeln, wo Sie konkret kürzen wollen. Es bleibt weiter im dunkeln, ob Sie nach der Landtagswahl die Mehrwertsteuer anheben wollen. Mit einer Haushaltssperre mogeln Sie sich an der Wahrheit vorbei und hebeln das Parlament aus.
Der saubere Weg für Öffentlichkeit und Parlament ist ein Nachtragshaushalt mit konkreten Zahlen und konkreten Einsparvorschlägen, meine Damen und Herren.
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