Thomas Silberhorn (NA), 2006-06-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will

in dieser Debatte zunächst die Gelegenheit nutzen, etwas
zu tun, wozu ich bisher selten Veranlassung hatte, nämlich der Europäischen Kommission ausdrücklich ein
Kompliment für die Vorlage des Fortschrittsberichts zu
Bulgarien und Rumänien zu machen. Die Fortschritte,
die diese beiden Länder in den letzten Monaten gemacht
haben, sind ausdrücklich gewürdigt worden. Ebenso klar
sind die noch bestehenden Defizite benannt worden. Die
Kommission hat manchem politischen Druck widerstanden, die Lage zu beschönigen. Sie hat sich nicht an Erwartungen orientiert, die man insbesondere in Bulgarien
und Rumänien gehegt hat, sondern sie hat die Fakten vor
Ort zur Grundlage ihres Berichts gemacht und ihrerseits
Erwartungen an Bulgarien und Rumänien formuliert. Ich
denke, das ist begrüßenswert. Dieser Bericht ermöglicht
es, neues Vertrauen in die Unabhängigkeit der Kommission zu fassen. Das ist, meine ich, viel wert.

Die Europäische Kommission hat ganz bewusst keine
Empfehlung für einen Beitritt zum 1. Januar 2007 ausgesprochen, was für Bulgarien und Rumänien, aber durchaus auch für andere in der Europäischen Union sicherlich ernüchternd sein mag. Das ist eine klare Ansage,
dass bislang weder Bulgarien noch Rumänien reif ist für
einen Beitritt und dass weitere Fortschritte notwendig
sind. Deswegen muss die Linie jetzt sein, die Motivation
nicht nur aufrechtzuerhalten, sondern sie zu verstärken,
dass es in Bulgarien und Rumänien zu Reformen
kommt.

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Beide Länder haben dabei unsere volle Unterstützung.
Völlig klar ist aber auch, dass beide Länder Hausaufgaben machen müssen. Niemand von uns hat ein Interesse
daran, den noch möglichen Beitritt zum 1. Januar 2007
infrage zu stellen. Aber es ist eben Sache Bulgariens und
Rumäniens, einen Beitritt zu diesem Termin möglich zu
machen.


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Wir haben anhand des Berichts der Kommission einen klaren Fahrplan. Es liegt auf der Hand, dass die
Priorität nun in den Bereichen liegen muss, in denen die
Kommission eine rote Karte gezogen hat. Wir müssen
deutlich machen, dass in genau diesen Bereichen noch
substanzielle Fortschritte erzielt werden müssen. Das
heißt, es müssen die Strukturen in Bulgarien und Rumänien verändert werden, zum Beispiel in der Verwaltung
und in der Justiz. Reformen dürfen nicht nur auf dem
Papier stattfinden, sondern müssen in der Praxis umgesetzt werden. Was mir besonders wichtig ist: Der politische Wille der Regierungen in Bulgarien und Rumänien,
durchzugreifen, muss deutlich werden. Wir müssen den
Regierungen klar machen, dass wir es damit wirklich
ernst meinen.

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Ich möchte zwei praktische Beispiele nennen. Zunächst zum Thema Auftragsmorde in Bulgarien: Bei
Auftragsmorden handelt es sich um die schwersten Verbrechen, die eine Rechtsordnung kennt. Wenn in Bulgarien noch nicht einmal bei den schwersten Verbrechen,
die wir kennen, ausreichende Ermittlungsarbeit geleistet
wird, es weder zu Anklagen noch zu Verurteilungen
kommt, wie muss die Situation dann erst bei weniger
schweren Verbrechen oder Vergehen aussehen? Ich sage
das nicht, um den Zeigefinger zu heben, sondern ich
glaube, es ist insbesondere für die Bevölkerungen in
Bulgarien und Rumänien wichtig, dass diese Themen
angegangen werden. Auch auf uns lastet ein hoher Erwartungsdruck der Gesellschaften Bulgariens und Rumäniens, auf diese kritischen Punkte zu schauen und den
Druck auf die dortigen Regierungen zu erhöhen, diese
Probleme zu lösen.

Lassen Sie mich ein zweites Beispiel nennen: In dem
Fortschrittsbericht ist die Tierkörperbeseitigung angesprochen worden. Dahinter steckt die Sorge, dass, wenn
die Tierkörperbeseitigung in diesen Ländern nicht zureichend gelöst werden kann, die BSE-Risiken erhöht werden könnten, sie mit einem Beitritt möglicherweise importiert werden. Auch da wird deutlich, dass Probleme,
die noch nationale Probleme Bulgariens und Rumäniens
sind, nach einem Beitritt europäische Probleme und damit unsere Probleme werden. Deshalb liegt es im wohlverstandenen Eigeninteresse der Europäischen Union
und namentlich auch Deutschlands, genau hinzuschauen,
dass die nötigen Fortschritte dort möglichst zügig bis
Ende des Jahres erzielt werden.

Ich glaube, wir tun gut daran, wenn wir den angekündigten nächsten Monitoringbericht abwarten und unsere
zweite Lesung, in der wir entscheiden, wie wir weiter
vorgehen, erst danach durchführen. Wir müssen die Zeit
dafür nutzen, uns auch darüber zu unterhalten, was wir
im Herbst dieses Jahres tun, falls im nächsten Fortschrittsbericht wieder solche Defizite benannt sein sollten, wie wir sie in dem jetzigen Fortschrittsbericht finden.

Es zeichnet sich ab, dass wir ein Monitoring auch
nach dem Beitritt fortführen müssen. Es zeichnet sich
auch ab, dass wir Schutzklauseln aktivieren müssen.
Das bedeutet aus meiner Sicht, dass wir Fragen beantworten müssen, die sich dann ganz konkret stellen, etwa:
Können wir angesichts des Zustands des Justizsystems
in Bulgarien und Rumänien Urteile von dortigen Gerichten bei uns überhaupt anerkennen? Ich würde da ein Fragezeichen setzen. Können wir die Regelungen über den
Europäischen Haftbefehl anwenden? Da hätte ich allergrößte Zweifel. Können wir den Verwaltungen, den Polizeien dieser Länder Zugang zu den Datenbanken von
Europol gewähren? Nach dem, was in den jetzigen Fortschrittsberichten steht: unter keinen Umständen. Mit solchen ganz konkreten Fragen müssen wir uns befassen.

Deshalb glaube ich, dass schon jetzt erkennbar ist,
dass wir Schutzklauseln werden aktivieren müssen. Wir
werden insbesondere auf die sensiblen Bereiche achten
müssen, in denen es ums Geld geht. Auch da ist das erste
Interesse doch das Interesse des bulgarischen und des rumänischen Volkes. Sie wollen doch wissen, dass die Gelder, die Europa zur Verfügung stellt - in der Agrarpolitik, in den Strukturfonds, Kohäsionsfonds; überall, wo es
um Geld geht -, nicht in dunklen Kanälen verschwinden,
sondern dort ankommen, wo sie tatsächlich helfen sollen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss meiner Rede noch einige Punkte stichwortartig
formulieren.