emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ulrich freese (NA), 2017-01-26:
Schönen Dank, Herr Lenz, dass Sie mir die Zwischenfrage gestatten .

Ich habe mit Interesse zugehört und einen Vorschlag
erkennen können, der eine andere Finanzierung der Energiewende als gesamtgesellschaftliche Aufgabe vorsieht .
Die Finanzierung ist, denke ich, dann wahrscheinlich
über den Haushalt zu regeln . Spannend für uns ist, weil
wir das ansatzweise bei uns diskutieren, die Frage: Ist
das Diskussionsstand innerhalb der CDU/CSU-Fraktion,
und haben Sie hierzu eine geschlossene Meinung, oder
ist es Ihre persönliche Meinung, die Sie gerade vorgetragen haben?
andreas lenz (NA), 2017-01-26:
Es freut mich natürlich immer, wenn mir zugehört

wird .

({0})

Die andere Frage ist, ob das, was ich sage, auch verstanden wird .

({1})

Ich habe gesagt, dass die Energiewende eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und deswegen die Kosten
der Energiewende - hier spreche ich über die Kosten der
Übertragungsnetze - nicht auf einer Region lasten bleiben dürfen .

Jetzt gibt es unterschiedliche Vorschläge, wie man hier
zu einer Wälzung, also zu einer Angleichung, kommen
könnte . Meine Intention ist, dass man das nicht haushalterisch löst, sondern im System der Übertragungsnetzentgelte bleibt, aber bundesweit zu einer Angleichung
kommt . Hier muss man schauen, dass die Investitionen,
die bei den einzelnen Übertragungsnetzbetreibern in der
Vergangenheit geleistet wurden, in solch einem Mechanismus mit berücksichtigt werden .

({2})

Wie gesagt: Anders ist die Sache bei den Verteilnetzen .
Deswegen brauchen wir hier auch andere Lösungen .
Es wurde auch seitens der Bundesnetzagentur in einer
Stellungnahme verkündet, dass sie bei den Verteilnetzen
nichts von einheitlichen Netzentgelten hält .

Ich will noch kurz auf die vermiedenen Netzentgelte
zu sprechen kommen . Es ist es ja so, dass die Annahme,
der Zubau von dezentralen Anlagen im Zusammenhang
mit erneuerbaren Energien würde den Bedarf an Netzausbau verringern und so in zunehmendem Maße Infrastrukturkosten vermeiden, sich nicht bestätigt hat . Im
Gegenteil: Teilweise bedingt er sogar einen zusätzlichen
Netzausbau . Ich bin der Meinung, dass man hier trennen muss zwischen den stark volatilen Erneuerbaren wie
Wind und Photovoltaik und den tatsächlich netzdienlichen Erneuerbaren, aber auch anderen Energiequellen,
die den Bedarf an Netzausbau entsprechend entlasten .

Die Linke will alle Netzentgelte bundesweit vereinheitlichen . Wenn Sie so tun, als ob für den Osten der Republik nichts getan würde, dann ist das der eigentliche
Treppenwitz, der hier verkündet wurde . Man muss bei
der Frage der Netzentgelte sicherlich genauer hinschauen und zwischen Verteilnetzen und Übertragungsnetzen
unterscheiden .

Wir werden uns mit der Frage der Netzentgelte weiter
intensiv befassen und eine Lösung finden. Entscheidend
ist, einen Rahmen zu schaffen, der den notwendigen
Netzausbau voranbringt und die Kosten der Energiewende gerechter verteilt . Der Thematik nehmen wir uns an,
Ihren Antrag lehnen wir ab .

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .

({3})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Vielen Dank . - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Ute

Vogt .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Vielen Dank . - Damit ist die Aussprache beendet .

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Ener-
gie zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Ti-
tel „Bundeseinheitliche Netzentgelte für Strom“ . Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/3749, den Antrag der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 18/3050 abzulehnen . Wer stimmt für die-
se Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfrak-
tionen . Wer stimmt dagegen? - Das ist die Linke . Wer
enthält sich? - Bündnis 90/Die Grünen . Damit ist die Be-
schlussempfehlung angenommen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a bis 9 c auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit ({0}) zu
der Verordnung der Bundesregierung

Zweite Verordnung zur Änderung der Sport­
anlagenlärmschutzverordnung

Drucksachen 18/10483, 18/10696 Nr. 2,
18/11006

b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Peter Meiwald, Monika Lazar,
Dr . Franziska Brantner, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Dreizehntes Ge­
setzes zur Änderung des Bundes­Immissions­
schutzgesetzes

Drucksache 18/10859

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({1})

Drucksache 18/11006

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit ({2}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Peter Meiwald,
Monika Lazar, Christian Kühn ({3}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sport und Alltag verbinden - Lärmschutzre­
geln für Sportanlagen den heutigen Anforde­
rungen anpassen

Drucksachen 18/4329, 18/11006

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen . - Ich eröffne die
Aussprache . Das Wort für die Bundesregierung hat die
Bundesministerin Dr . Barbara Hendricks .

({4})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Vielen Dank . - Nächste Rednerin ist die Kollegin

Birgit Menz, Fraktion Die Linke .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Vielen Dank . - Für die CDU/CSU-Fraktion spricht

jetzt Karsten Möring .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Peter Meiwald hat jetzt die Chance, dazu für Bündnis 90/Die Grünen Stellung zu nehmen .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Bitte schön . - Jetzt hat Ulli Nissen für die SPD-Fraktion das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Vielen Dank . - Jetzt darf der Kollege Johannes

Steiniger für die CDU/CSU das Wort ergreifen .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Vielen Dank . - Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist jetzt Michaela Engelmeier, SPD-Fraktion .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Vielen Dank . - Damit ist die Aussprache beendet .

Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 9 a . Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zu
der Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der
Sportanlagenlärmschutzverordnung . Der Ausschuss
empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 18/11006, der Verordnung auf Drucksache 18/10483 zuzustimmen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Das dürfte
nach dem Verlauf der Diskussion niemand sein . - Wer
enthält sich? - Das ist die Opposition . Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition bei
Enthaltung der Opposition angenommen .

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes . Der Ausschuss
für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 18/11006, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10859
abzulehnen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen .

({0})

- Dem Gesetzentwurf . - Das sind Bündnis 90/Die Grünen und die Linke . Wer stimmt dagegen? - Das sind die
CDU/CSU- und SPD-Fraktion . Wer enthält sich? - Niemand . Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung
abgelehnt, und nach unserer Geschäftsordnung entfällt
die weitere Beratung .

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt,
Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Sport und Alltag verbinden - Lärmschutzregeln
für Sportanlagen den heutigen Anforderungen anpassen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11006,
den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/4329 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das ist die Koalition . Wer
stimmt dagegen? - Das ist die Opposition . Wer enthält
sich? - Niemand . Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen .

Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald
Ebner, Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu den Entwürfen für eine Durchfüh­
rungsverordnung und zwei Durchfüh­
rungsbeschlüsse der Europäischen Kom­
mission über das Inverkehrbringen von
Saatgut zum Anbau der gentechnisch verän­
derten Maislinien MON 810, 1507 und Bt11 
({1})

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundes­
regierung gemäß Artikel 23 Absatz 3
des Grundgesetzes

Keine Zulassung der gentechnisch ver­
änderten Maislinien MON 810, 1507
und Bt11 für den Anbau in der EU

Drucksache 18/10976

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre
dazu keinen Widerspruch . Dann ist es so beschlossen .

Bitte nehmen Sie Ihre Plätze zügig ein und führen Sie
die Gespräche außerhalb des Plenarsaals weiter .

Nunmehr eröffne ich die Aussprache . Das Wort hat
Harald Ebner, Bündnis 90/Die Grünen .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Vielen Dank . - Als Nächstes hat der Kollege Kees de

Vries, CDU/CSU-Fraktion, das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Vielen Dank . - Für die CDU/CSU spricht jetzt die

Kollegin Rita Stockhofe .

({0})
rita stockhofe (NA), 2017-01-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will heute nicht das Murmeltier bemühen . Zum wievielten Male
reden wir hier über ein und denselben Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

({0})

Wir stimmen darüber ab .

({1})

Weil Sie von den Grünen gerne ein anderes Ergebnis hätten, schreiben Sie das Gleiche noch einmal auf, obwohl

Sie wissen, dass Sie die Abstimmung wieder nicht gewinnen werden .

({2})

Der Wähler hat 2013 entschieden, dass Sie in der Opposition sind, und das ist auch gut so .

Herr Ebner, kurz ein Wort an Sie . Sie haben vorhin
eine Rede gehalten . Wir haben alle zugehört . Keiner hat
dazwischengerufen . Wir haben eine super Disziplin gehabt . Es wäre schön, wenn auch Sie sich daran halten
könnten . Dann könnten die Zuhörer auch mich einmal
hören .

({3})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Frau Kollegin Stockhofe, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Maisch?
rita stockhofe (NA), 2017-01-26:
Ja, sehr gerne .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Bitte schön .
nicole maisch (NA), 2017-01-26:
Frau Stockhofe, Sie haben zu uns gesagt: Sie wissen,

dass Sie die Abstimmung nicht gewinnen . - Kann ich
daraus schließen, dass wir hier gleich über den Antrag
abstimmen?
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Vielen Dank . - Jetzt hat Elvira Drobinski-Weiß für die

SPD-Fraktion das Wort . Bitte schön .

({0})
elvira drobinski-weiss (NA), 2017-01-26:
Vielen Dank . - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste auf der
Tribüne! Auf ein Neues! Wir reden wieder einmal über
die Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorten in Brüssel . Die SPD-Bundestagsfraktion und auch
das SPD-geführte Bundesumweltministerium sind gegen eine solche Zulassung; denn wir wollen ebenso wie

80 Prozent der Bevölkerung, dass die Äcker in unserem
Land gentechnikfrei bleiben .

({0})

Eine konsequente Politik für ebendiese gentechnikfreien
Äcker würde auch eine klare Ablehnung der Zulassung
in Brüssel einschließen . Leider kann sich unser Koalitionspartner dazu offenbar immer noch nicht durchringen .
Deshalb können wir auch Ihrem Antrag, sehr verehrter
Herr Kollege Ebner, leider nicht zustimmen .

({1})

Ich würde hier gerne etwas ganz anderes sagen, aber
es ist leider nach wie vor so: Wenn das von dem CSU-Minister Schmidt geführte Landwirtschaftsministerium die
Zulassung - noch einmal: im Gegensatz zum Umweltministerium - will, dann gibt es eben wieder ein Patt . Dann
enthält sich Deutschland wieder .

Deshalb wird der Genmais, um den es hier geht, Herr
Kollege Ebner, trotzdem nicht im nächsten Jahr auf deutschen Äckern angebaut werden; denn schon 2015 hat
die Bundesregierung die betreffenden Saatgutkonzerne
aufgefordert, Deutschland von ihren Zulassungsanträgen
auszunehmen . Es bleibt also dabei: In Deutschland können gentechnisch veränderte Pflanzen nicht kommerziell
angebaut werden .

({2})

Das ändert nichts an der Haltung der SPD zum Umgang mit Zulassungsanträgen in Brüssel .

({3})

Wir sind für die Ablehnung . Das ändert auch nichts daran, dass wir nach wie vor versuchen, unseren Koalitionspartner davon zu überzeugen, dass Deutschland sich
aus Prinzip nicht länger enthalten darf, sondern gegen die
Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen stimmen sollte .

({4})

- Klar, wir arbeiten daran, Herr Kollege .

Ich bezweifle, dass Sie den Prozess beschleunigen,
liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, indem
Sie hier immer denselben Antrag stellen . Die Kollegin
Ute Vogt hat ja dazu hier bereits sehr eindeutig etwas gesagt . Aber bitte, so lange Sie das tun, so lange sage ich
Ihnen: Wir wollen gentechnikfreie Äcker . Wir sind gegen
die Zulassung .

({5})

Aber - vielleicht haben Sie es auch schon zur Kenntnis
genommen - wir regieren nicht allein .

Noch wichtiger als die ganze Debatte um Zulassungen von gentechnischen Pflanzen auf der EU‑Ebene finde
ich, dass wir ein vernünftiges nationales Gesetz zu entsprechenden nationalen Anbauverboten hinbekommen .

Frau Vogt hat es vorhin schon gesagt: Wir arbeiten mit
Hochdruck daran, und wir werden uns dabei - das kann
ich Ihnen versprechen - auf keine schlechten Kompromisse einlassen .

Vielen Dank .

({6})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich

die Debatte .

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10976 .

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die
Abstimmung über ihren Antrag in der Sache . Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Überweisung . Mir ist mitgeteilt worden, dass hierzu das Wort zur
Geschäftsordnung gewünscht wird .

Damit erhält jetzt Steffi Lemke als erste Rednerin das
Wort zur Geschäftsordnung .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Als nächste Rednerin hat Ute Vogt das Wort .

({0})
ute vogt (NA), 2017-01-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Kollegin Lemke, weil Sie am Anfang
sagten: „Dann wird es möglicherweise keinen Anbau
geben“, möchte ich Ihnen noch einmal sagen: Es wird
keinen Anbau dieser infragestehenden Maissorten geben,
weil das Opt-out ganz eindeutig schon im Jahr 2015 erklärt worden ist .

({0})

Dabei bleibt es auch .

({1})

Ich sage das nur, damit das feststeht .

Ich glaube, es gibt auch keinen Grund, sich jetzt so zu
echauffieren oder gar so schlechtgelaunt durch die Gegend zu ziehen .

({2})

Denn natürlich hat die Opposition - Sie haben es ja erfreulicherweise auch zitiert - immer das Recht, Anträge
zu stellen . Sie haben den Antrag ja, wie von mir vorhergesagt, ein drittes Mal gestellt, und dieses Recht will Ihnen auch niemand nehmen .

({3})

Aber wir haben doch auch das Recht, unsere Meinung zu
sagen, nämlich dass wir den Antrag für überflüssig halten

({4})

und dass wir es nicht notwendig finden, über ihn heute
abzustimmen .

({5})

Ich habe es Ihnen schon begründet: Es gibt keine inhaltliche Begründung dafür; vielmehr geschieht das deswegen, weil Ihr Antrag rein taktisch motiviert ist .

({6})

Jetzt erkläre ich es Ihnen noch einmal, auch wenn
Sie an vielen Landesregierungen beteiligt sind und man
glauben könnte, Sie wüssten das Ganze schon: Eine Regierungskoalition wird von mehreren Parteien getragen .
Diese Parteien schließen einen Koalitionsvertrag . Schauen Sie ihn sich einmal an: Ihn unterschreiben nicht Mitglieder der Bundesregierung, sondern führende Vertreter dieser Parteien . Hier gibt es zwei Fraktionen, hinter
denen unterschiedliche Parteien stehen, die einfach eine
unterschiedliche Meinung haben .

({7})

Unser Koalitionsvertrag legt in solchen Fällen ganz eindeutig eine Enthaltung fest .

Wenn Sie Ihren Antrag jetzt hier zur Abstimmung
stellen, dann hat das nur den Zweck, SPD-Kolleginnen
und -Kollegen, die alle inhaltlich der Meinung sind, dass
man in Brüssel für ein Nein votieren muss, wie es die
Bundesministerin ja auch macht, vorzuführen, weil sie
sich nach dem Koalitionsvertrag schlichtweg enthalten
müssen . Diese billige Nummer, hier immer wieder zu
versuchen, Kolleginnen und Kollegen vorzuführen, statt
in der Sache zu streiten, wollen wir Ihnen nicht durchgehen lassen . Deshalb werden wir nicht zulassen, dass über
Ihren Antrag sofort abgestimmt wird .

({8})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Eva Bulling-Schröter hat für die Fraktion Die Linke

das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt

zur Abstimmung . Nach ständiger Übung stimmen wir zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab .

Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen
Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/10976 zur
federführenden Beratung an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft

({0})

- die Präsidentin hat das Wort - und zur Beratung an
den Ausschuss für Gesundheit, an den Ausschuss für
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, an

den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union . Wer stimmt für die
beantragte Überweisung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist dieser Antrag angenommen und
die Überweisung beschlossen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition . Es
gab keine Enthaltungen . Damit, liebe Kolleginnen und
Kollegen, stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 18/10976 in der Sache nicht ab .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die Feststellung eines Nachtrags zum Bun­
deshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 
({1})

Drucksachen 18/10500, 18/10807, 18/10924
Nr. 1.16 

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre dazu
keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Rehberg von der CDU/CSU-Fraktion als erstem Redner
das Wort .

({2})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Roland Claus spricht als Redner für die Linke .

({0})
roland claus (NA), 2017-01-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege

Rehberg hatte gerade mit der Peinlichkeit zu tun, dass die
Koalition ihre Hausaufgaben nicht erledigt hat und hat
sich deshalb weg vom Thema „Nachtragshaushalt 2016“
auf die historische Bestimmung der Leistungen der CDU/
CSU von 2009 bis 2017 geflüchtet. Das können wir ihm
nicht durchgehen lassen .

({0})

Die vorliegende Tagesordnung hat uns ja eine konkrete
Aufgabe zugewiesen .

Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang . Der Bundeshaushalt 2016 ist beendet. Das Bundesfinanzministerium
berechnet gerade, wie die Abflüsse waren. Es wird uns
wieder etwas Fantastisches präsentiert werden . Und wir
reden hier über einen Nachtragshaushalt, eine Veränderung eines Haushaltsjahres, das quasi schon abgeschlossen ist . Das kann doch nur deshalb sein, weil uns ungewöhnliche Umstände dazu zwingen . Der erste ist: Der
Bundesfinanzminister sitzt auf zu viel Geld. Der zweite
ist: 16 Länderregierungschefs haben mit der Kanzlerin
am 14 . Oktober einen sogenannten Beschluss zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen gefasst .

Um es ganz klar zu sagen: Den Kern dieses Nachtragshaushaltes machen Schulsanierungen in finanzschwachen Kommunen aus . Zu diesen Schulsanierungen

sagen wir ganz eindeutig Ja und werden diesem Teil des
Gesetzes auch zustimmen .

({1})

Für meinen Landkreis in der Saale-Unstrut-Region
sind das exakt 10 Millionen Euro . Es ist eine echte Hilfe,
die wir dort erwarten . Wir müssen aufpassen, dass die
Länder nicht tricksen, aber das gehört ja auch zu unserem
Job . Deshalb - ich sage es nochmals - haben Sie hierzu
unsere Zustimmung .

Wir könnten es hier heute auch abschließend miteinander festhalten .

({2})

Das wäre ein Signal an finanzschwache Kommunen: Der
Bund hilft bei Investitionen .

({3})

Man könnte sich auf die Dimension der Mittel einstellen,
die da bald kommen . Das zu beschließen, wäre heute unsere Aufgabe gewesen . Wir haben schon im Ausschuss
gesagt: Dieses Verhalten der Großen Koalition grenzt an
Arbeitsverweigerung .

({4})

Nun ist nochmals das Argument vorgetragen worden,
dass die Investitionen ohnehin erst nach einer Grundgesetzänderung fließen können, und wegen des unsäglichen
Kooperationsverbotes von Bund und Ländern in der Bildungspolitik ist das ja auch noch zutreffend und kann
nicht geleugnet werden . Aber, liebe Kolleginnen und
Kollegen, auch große politische Fehler sind heilbar - genau an dieser Stätte, nämlich hier im Deutschen Bundestag, sind sie heilbar .

({5})

Nun sind hier nicht näher benannte, aber uns ja nicht
verborgen gebliebene Differenzen zwischen CDU/CSU
und SPD hinsichtlich der Verwendung der Überschüsse
des Jahres 2016 aufgetreten . Die Große Koalition braucht
Bedenkzeit . Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der Großen Koalition, es gibt im Parlament auch so etwas
wie eine Bedenkenträgerhaftung .

({6})

Insofern sagen wir: Wenn Sie vorhaben, den Nachtragshaushalt jetzt erneut in den Ausschuss zurückzuüberweisen, dann müssen Sie das mit Ihren Mehrheiten machen;
die Opposition wird nicht dafür stimmen . Und nicht vergessen: Ihr seid in einer Bedenkenträgerhaftung .

({7})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Als nächster Redner spricht Johannes Kahrs für die

SPD-Fraktion .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Sven-Christian Kindler hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen jetzt das Wort .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Als letzter Redner in dieser Debatte hat Alois Rainer

das Wort .

({0})