ulla jelpke (NA), 2000-10-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Herr Büttner, um es mit den Worten Ihres
Kollegen zu sagen: Als ich diesen Antrag gelesen habe,
habe ich nicht nur gedacht, dass der Inhalt schlecht ist,
sondern auch, dass die Verpackung schlecht ist.

({0})

Ich will in aller Kürze versuchen zu begründen, warum
wir diesen Antrag ablehnen werden.

({1})

Erstens. Sie stellen einen zeitlich wie finanziell völlig
unbestimmten Antrag. Sie wollen ein mehrstufiges Ausschreibungsverfahren, Prototypen entwickeln lassen usw.
Was das kosten soll, wie lange das dauern soll, das alles
lassen Sie offen. Sie selbst sprechen von einem zu erwartenden Neuheitsgrad der angegebenen Lösung. Ich habe
mich, ehrlich gesagt, gefragt, was das soll. Entweder kennen Sie eine Technologie oder Sie kennen keine. Die
Frage, wie viele Millionen hier verpulvert werden, bleibt
in Ihrem Antrag ebenfalls völlig ungeprüft.

Zweitens. Über alles das, denke ich, könnte man ja
noch diskutieren, wenn Sie Ihren Antrag wenigstens mit
einem dringlichen gesellschaftlichen Bedürfnis begründen würden. Das fehlt völlig. Natürlich gibt es die Interessen der Opfer der Stasi. Sie haben nämlich ein legitimes Interesse daran, für ihr Leid, für Verfolgung bzw. für
an ihnen begangene Straftaten, entschädigt zu werden.

Um es ganz deutlich zu sagen: Dafür sind auch wir immer eingetreten. Ich weiß nicht, ob Sie in dieser Zeit im
Innenausschuss gefehlt haben. Wir sind zu jeder Zeit
dafür eingetreten, dass die Stasi-Unterlagen für die Öffentlichkeit und für die Opfer zugänglich sein müssen.

({2})

- Dazu komme ich gleich. Darüber können wir noch diskutieren.

Auf jeden Fall möchte ich Sie an diesem Punkt erst einmal korrigieren, Herr Büttner. Wie gesagt, ich habe den
Eindruck. Da haben Sie gefehlt.

In diesem Fall geht es tatsächlich auch um die Frage
der Verhältnismäßigkeit, nämlich darum, wie ein Antrag
hier eingebracht wird. Ich habe mir auch die Frage gestellt, warum Sie das im Parlament machen. Ich habe den
Eindruck: Das ist ein rein populistischer Antrag. Ich weiß
nicht, wen Sie damit bedienen wollen. Ich glaube jedenfalls, dass Sie den Opfern damit keinen großen Gefallen
tun.

({3})

Unabhängig davon: Wir haben immer kritisiert - das
sage ich als jemand, die aus Westdeutschland kommt -,
dass gerade Ihre Fraktion diese Aufarbeitung sehr einseitig betrieben hat.

Ich möchte nämlich daran erinnern, dass Geheimdienste in diesem Land überall Daten gesammelt haben.
Ich will das nicht auf eine Ebene mit der Stasi stellen.
Aber es hat immer das Sammeln von Daten gegeben. Es
wurden intime Daten gesammelt. Diese Daten haben beispielsweise in Westdeutschland dazu geführt, dass es in
den 50er-Jahren eine Kommunistenhatz, eine Verfolgung,
Berufsverbote zu Tausenden gab. Diese Akten haben gerade die davon betroffenen Opfer bis heute nicht ein einziges Mal einsehen können. Ich habe noch nie von Ihrer
Seite gehört, dass Sie dafür eintreten, dass auch diese
Seite der Geschichte aufgearbeitet wird.

({4})





- Herr Büttner, seitdem Sie in der Opposition sind, werden Ihre Beiträge von Monat zu Monat schlechter und inhaltsleerer.

({5})

Vielleicht sollten Sie einmal überprüfen, was für eine Oppositionspolitik Sie hier machen.

Eines ist jedenfalls klar: Geheimdienste stehen immer
in der Gefahr, durch von ihnen angelegte Datensammlungen Menschen- und Bürgerrechte zu verletzen.