Horacek (NA), 1985-01-17:
Die GRÜNEN im Bundestag unterstützen die Forderungen, die in dem Antrag niedergelegt sind, über den wir debattieren: daß die Bundesrepublik im Ministerkomitee des Europara8526 
tes der Konvention zum Schutz von Häftlingen gegen Folter, grausame, unmenschliche oder entwürdigende Behandlung oder Strafe zustimmen sollte.
Auf der Ebene der Vereinten Nationen - das haben wir jetzt gehört - wird die Diskussion aber dadurch entwertet - dort heißt es Antifolterkonvention -, daß es keine wirkungsvolle Kontrollmöglichkeiten gibt, vor allem nicht in einer Vielzahl hauptsächlich totalitär ausgerichteter Staaten.
Für uns ist aber auch nicht verständlich gewesen, daß sich die Bundesregierung zuerst gesperrt hat, den europäischen Vorstoß für die jetzt diskutierte Konvention zu unterstützen und mitzutragen. Oder gibt es in den bundesrepublikanischen Strafvollzugs-, Untersuchungs- und Abschiebehaftanstalten oder auf den Polizeiwachen etwas zu verbergen?
Die wirksame Achtung des Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der besagt, niemand dürfe der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden, kann nur dadurch erreicht werden, daß eine internationale unabhängige Kommission jederzeit unangemeldet und uneingeschränkt die Haftbedingungen in den Vollzugsanstalten - bis hin zu den Polizeiwachen - kontrollieren, mit den Inhaftierten, den Angehörigen, Anwälten und Ärzten sprechen und ihre Erfahrungen und Empfehlungen der Öffentlichkeit im Rahmen eines Berichtes zugänglich machen kann.
Ich glaube, daß es eine Reihe von Mitgliedstaaten des Europarates gibt - angefangen bei der Türkei; wir haben auch von anderen gehört -, in denen eine solche Kontrollpraxis dringend vonnöten ist.
Was würde eine solche unabhängige Kommission in der Bundesrepublik in Erfahrung bringen, wenn sie beispielsweise in den bayerischen Strafvollzugsanstalten - nach einem Artikel der „Süddeutschen Zeitung" vom 18. April 1984 in zwölf der großen und sieben der mittleren Anstalten - sogenannte Beruhigungszellen vorfände? In demselben Artikel wird von dem bayerischen Landtagsabgeordneten Schimpl die Praxis in den Vollzugsanstalten kritisiert. Danach werden Gefangene, die suizidgefährdet sind, aus Fürsorgegründen, wie angeführt wird, stundenlang in völlig kahlen und überheizten Zellen ohne Wasser gehalten, nachdem sie sich vorher haben nackt ausziehen müssen. Liebe Kollegen von der CDU/CSU, ist das nicht eine Mißhandlung von Häftlingen?
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Noch weitaus drastischer weist die enorm hohe Selbstmordrate in den bundesrepublikanischen Haftanstalten - und hier vor allem der erschrekkend hohe Anteil Jugendlicher an dieser Rate - auf die schlechten Haftbedingungen hin. Es gibt zu diesem Problem leider kein offizielles statistisches Material. Aber ein Einzelbeispiel, das sich auf das Land Niedersachsen bezieht und aus dem Jahr 1982 stammt, mag den von mir angeschnittenen Sachverhalt deutlich machen. Unter den elf Selbstmordfällen waren fünf Jugendliche.
Immer wieder werden unzumutbare, menschenunwürdige Zustände und Vorkommnisse in verschiedenen Abschiebehaftanstalten bekannt. Immer wieder wird die Öffentlichkeit durch Fälle aufgeschreckt, in denen die Festgenommenen bereits in der Polizeiwache gefesselt, geschlagen und tagelang ohne Rechtsbeistand festgehalten werden. Ein besonders brutales Beispiel für die Mißhandlung eines Häftlings wurde im Herbst des vergangenen Jahres bekannt. Eine Gefangene aus der Justizvollzugsanstalt Essen wurde nackt und an Füßen und Händen gefesselt unter Aufsicht männlicher Vollzugsbeamter - wir haben alle davon gehört und gelesen - von Essen nach Bielefeld gebracht. Ist das nicht eine Mißhandlung, liebe Kollegen von der CDU?
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- Es wurde gesagt: Es wird in der Bundesrepublik nicht mißhandelt. Ich sage: Das Gegenteil wird an mehreren Fällen deutlich. Ich habe darüber eine ausführliche Pressedokumentation.
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Ich bin der Ansicht - auch aus eigenen Erfahrungen, die ich hier habe machen müssen -, daß eine unabhängige internationale Untersuchungskommission auch in der Bundesrepublik über grobe Verletzungen des Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention berichten müßte; denn seit Dezember befinden sich inhaftierte Mitglieder der RAF im Hungerstreik, um so gegen die Haftbedingungen zu protestieren und die Zusammenlegung in interaktionsfähigen Gruppen zu fordern.
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Mittlerweile sah auch das Stuttgarter Justizministerium den Zeitpunkt für gekommen, die Bevölkerung schonend darauf vorzubereiten, daß es Tote geben könnte. Die Haftbedingungen inhaftierter RAF-Mitglieder sind in der Tat ein Hohn auf die Menschenwürde und eine Absage gegenüber rechtsstaatlichen Minimalgarantien für die Häftlinge.
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Verschärfte Einzelhaft über Jahre hinweg, schallisolierte Einzelzellen, Trennscheiben bei Besuchen, andauernde entwürdigende körperliche Untersuchungen, Zerstörung der menschlichen Kontakte nach außen, Isolierung innerhalb der Gefängnisse und die permanente, Tag und Nacht währende Kontrolle jeder Lebensäußerung schaffen Verhältnisse, welche die menschliche und politische Identität der Gefangenen zerstören und sie so zu gebrochenen Menschen machen sollen.
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Form und Zweck dieser Haftbedingungen zielen auf die Menschenwürde der Häftlinge. Sie setzen grundsätzlich garantierte rechtsstaatliche Verfahren zugunsten von Notstandsmaßnahmen außer Kraft.
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Wir wissen, daß ein Hungerstreik oftmals das letzte Mittel für Gefangene in allen Teilen der Welt ist, für ihre Forderungen nach verbesserten Haftbedingungen einzutreten. Die Wahl dieses letzten möglichen Protestmittels ist für die betreffende Staatsgewalt immer eine Herausforderung. Es sollte aber ein rechtsstaatliches und demokratisches Gesellschaftssystem auszeichnen, daß es nicht mit weiteren Verhärtungen reagiert, sondern endlich mit einer offen geführten Auseinandersetzung über die berechtigte und in allen Menschenrechtskonventionen verankerte menschenwürdige Behandlung der Inhaftierten beginnt
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und eine freie politische Auseinandersetzung mit der RAF ohne die Gefahr einer Kriminalisierung ermöglicht.
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Diejenigen, die darüber diskutieren wollen, werden sofort kriminalisiert. Das wissen Sie am besten.
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- Hören Sie zu! Um dies aber zu versuchen, appellieren wir auch an die Inhaftierten der RAF, ihren Hungerstreik nicht zum äußersten zu führen. Die GRÜNEN im Bundestag fordern deshalb einen Verzicht auf jegliche Form der Isolationsfolter, die Beseitigung menschenunwürdiger verschärfter Haftbedingungen, die Aufhebung all jener Notstandsgesetze, die unter dem Begriff „Antiterrorgesetze" international einen traurigen Ruf erlangt haben, wie z. B. § 129 a und das Kontaktsperregesetz.
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Wir fordern die Abgeordneten in den Länderparlamenten und im Bundestag, ich fordere persönlich alle meine Kollegen hier im Bundestag und natürlich die Bundesregierung und namentlich die verantwortlichen Minister Engelhard und Zimmermann sowie auch Bundeskanzler Kohl auf, sofort nach konkreten Möglichkeiten zu suchen, die sich bedrohlich zuspitzende Situation zu entschärfen.
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Wir appellieren auch an die Kirchen, sich in dieser Situation vermittelnd einzubringen.
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Das Abwarten und die bewußte und von manchen sogar gewollte Inkaufnahme des möglichen Todes von Hungerstreikenden sind kein Weg,
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das Gesicht des von der Bundesregierung so häufig beschworenen Rechtsstaats zu wahren.
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