kleinert (NA), 1986-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Problematik im ersten Teil des hier vorliegenden Artikelgesetzes, nämlich beim UWG, besteht doch wohl darin, daß zunächst alles, was den Verbraucher und die Verbraucherfreundlichkeit solcher Regelungen betrifft, nach unserer Auffassung durch den Markt geregelt werden muß und daß dann das große Problem auftritt, ob dieser Markt mit dem seit sehr langer Zeit bestehenden UWG fairer und funktionsfähiger gestaltet worden ist oder ob er in Wirklichkeit verzerrt worden ist. Diejenigen, die das eine oder das andere behaupten, sitzen im gleichen Verband: in der Gesamtgemeinschaft des Einzelhandels.
Wir haben viel guten Rat. Wir sind ausdrücklich dankbar für die Einblicke, die uns von zahlreichen Fachleuten in die Praxis der Abwicklung im Einzelhandel gewährt worden sind. Andererseits komme ich nicht umhin festzustellen, daß Gegenläufigkeiten unter den verschiedenen hier Betroffenen völlig unübersehbar waren und daß gerade das auch zu Erscheinungen führt, wie sie Herr Schwenk eben beklagt hat, daß man hier nämlich zu einem einheitlichen Duktus, von dem man hinterher zufrieden sagen würde: Das ist alles in sich vollkommen logisch und führt in die gleiche Richtung eines fairen Wettbewerbs, nicht kommt, weil sich nämlich der eine gerade da im Wettbewerb behindert fühlt, wo der andere sich gefördert fühlt,
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was mit unterschiedlichen Betriebsstrukturen, mit unterschiedlichen Standorten und all dergleichen Dinge zusammenhängt.
Deshalb sind wir auch der Meinung, daß das Beste in diesem Bereich Zurückhaltung ist. Herr Schwenk hat sich doch z. B. vorbildlich verhalten, indem er sich bei diesem herrlichen Sommerwetter eine Skijacke gekauft hat.
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Denn sicherlich hat er sie zu einem viel günstigeren Preis bekommen, als das im Herbst möglich gewesen wäre.
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Deshalb zeigt er, worauf es eigentlich ankommt:
Daß sich der Verbraucher umsichtig und klug ver17550 

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hält, wird wichtiger sein als alles, was wir auf mehr oder weniger komplizierte Weise in dieses Gesetz hineinzuschreiben versuchen, weil der eine es fordert, während der andere es genauso ablehnt.
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Wir haben uns also bemüht, eine Reihe von Vorschriften, die ja wohl nach der Idee, daß man von Gesetzgebungsseite und von Behördenseite hier für fairen Wettbewerb sorgen müßte, entstanden sind, zu lichten und zu modernisieren. Der Verhau des geltenden Rechts bei den Sonderveranstaltungen ist ja ein ungeheurer gewesen. Machen Sie sich doch einmal in einer etwas ruhigeren Stunde die Freude und lesen Sie den jetzt noch geltenden Text zum Recht der Sonderveranstaltungen, und studieren Sie, welche unglaublich klugen Vorgänger des jetzigen Gesetzgebers dort Listen aufgestellt haben über Dinge, die im Herbst in den Ausverkauf dürfen, aber nicht im Frühjahr und umgekehrt, wie z. B. die berühmten Lederblumen, die offenbar nur im Winter vom Publikum begehrt werden und dann im Frühjahr ausverkauft werden müssen, obwohl: warum nicht Lederblumen auch im Sommer?
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Fest steht, daß der Versuch, die Dinge möglichst richtig zu machen, dazu geführt hat, daß der Perfektionismus alles immer falscher hat werden lassen. Deshalb sind wir froh, daß wir wenigstens ein bißchen mehr Luft und mehr Klarheit in diese Regeln gebracht haben, obwohl ich jetzt schon wieder dem verehrten Vorredner, Herrn Sauter, entgegen muß: Bei den Filialen könnte man auch streiten, ob es sinnvoll ist, einen nun einmal vorhandenen Bestand, wenn man denn so ein Geschäft aufgeben muß; über weite Entfernungen zu transportieren, ganz zu schweigen von der Frage, ob man nicht da, wo man weiter verkauft, schon den vorhandenen Bestand braucht, um das Geschäft lagermäßig laufend versorgt zu halten, und deshalb für zusätzlichen Bestand überhaupt keine Verkaufsmöglichkeiten hat, so daß der Filialausverkauf doch sinnvoll sein könnte.
Derartige Fragen lassen sich hier fast an jeder Stelle anknüpfen. Ich will damit nur sagen: Was der eine für richtig hält, um nicht von der bösen Konkurrenz hinter die Fichte geführt zu werden, das hält der andere für ganz falsch, weil es ihn in seiner unternehmerischen Dispositionsfreiheit beschränkt. Daß beide recht haben, kann uns bei dem Versuch, die Materie zu regeln, nicht fröhlicher stimmen. Darum stimmt uns höchstens fröhlich, daß wir in den Regelungen einigermaßen zurückhaltend geblieben sind.
Richtig ist auf jeden Fall, daß der Einzelhandel ein ganz schwerer Beruf ist, daß dort länger und härter gearbeitet wird als in vielen anderen Branchen,
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die in höherem Maße in den Genuß der Rationalisierung kommen, und daß unter dem Wettbewerbsdruck von den Arbeitnehmern dort obendrein durchschnittlich weniger verdient wird als in anderen Bereichen, von dem Gewinn der kleinen selbständigen Familienunternehmer einmal ganz zu schweigen, denen häufig die Selbständigkeit viel mehr bedeutet als die Möglichkeit der Gewinnerzielung, die sie in anderen Bereichen vielleicht bequemer hätten.
Darum wissen wir, daß hier viele Leute der Schuh drückt. Er wird leider auch weiter drücken. Wir konnten nur versuchen, ein wenig Linderung zu schaffen.
Die interessante Frage, ob wir es hier mit einem Recht der Kaufleute für ihren Wettbewerb untereinander oder mit einem Verbraucherschutzrecht zu tun haben, muß meiner Ansicht nach in erster Linie wohl dahin beantwortet werden, daß die Regelung des fairen Wettbewerbs, also der Funktionsfähigkeit des Marktes in diesem Bereich - ich sage vorsichtiger: der weitgehenden Funktionsfähigkeit des Marktes in diesem Bereich - dem Verbraucher zugute kommen soll und es sich auf diese indirekte Weise um einen Verbraucherschutz handelt, der hier geschaffen wird. Unmittelbare Ansprüche für den Verbraucher werden hier besser nicht abgeleitet, um nicht in große systematische Schwierigkeiten im Verhältnis zu den hergebrachten Regeln des BGB zu geraten. Das ist auch der Grund, warum wir den Schadenersatzvorstellungen der SPD seit vielen Jahren widerstanden haben und jetzt nur sehr zögernd auf das Rücktrittsrecht eingehen: weil darin auch dieser von mir eben angedeutete Systembruch liegt. Wir nehmen ihn unter anderem deshalb in Kauf, weil vernünftige Kaufleute ohne weiteres, wenn jemand umtauschen will, das auf der Stelle erledigen. Das ist auch verständlich, wenn man sich vorstellt, welchen „Werbeeffekt" die lautstarke Diskussion in einem geöffneten Ladengeschäft über derartige Fragen hat. Da regelt sich vieles auf ganz einfache Weise, ohne daß es größerer gesetzgeberischer Maßnahmen bedarf.
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Also konnten wir das mitmachen, wenngleich mit gewissen dogmatischen Bedenken.
Wir finden es hervorragend, daß endlich die völlig überständige Regelung des § 247 auf eine sehr ausgewogene Weise - für die dem Bundesminister der Justiz besonders zu danken ist, weil er sich auch persönlich da sehr eingesetzt
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und zu einem guten Ergebnis beigetragen hat - geregelt ist. Wir haben damit einen deutlichen Anachronismus beseitigt, haben eine sehr überständige Vorschrift abgeschafft.
Beim Ladenschluß haben wir die interessante Situation, daß die einen sagen, dies sei das Äußerste, was man auf diesem Sektor allenfalls machen könne, während die anderen sagen, dies sei ein Einstieg in das, was man demnächst mindestens noch machen müsse. Alle finden phantastische Argumente


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und sprechen dabei auch noch vom Verbraucherschutz.
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Ich weiß nicht, ob ihnen das im Duktus etwas durcheinandergeraten ist; Verbraucherschutz sind die Ladenschlußregeln wahrlich nicht, Herr Schwenk, und ob die Ladenschlußregeln für den kleinen Selbständigen wirklich eine Hilfe sind, wage ich auch zu bezweifeln. Ich würde jedermann, der sich überhaupt mit diesem Thema weiter bef assen will, raten, auf den sozialen Schutzzweck der Vorschrift mehr Bedacht zu nehmen, nämlich darauf, daß die Arbeitnehmer vor noch längeren und unübersichtlicheren Arbeitszeiten geschützt werden sollen. Daraus ziehe ich dann allerdings die Konsequenz, unterhalb gewisser Betriebsgrößen, dort also, wo sich alles noch im engsten persönlichen Bereich sinnvoll regeln läßt, auf die Ladenschlußzeiten zu verzichten
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und das jeden so machen zu lassen, wie er es gerne will. Dann hätten Sie nämlich die Situation wie in einer Reihe unserer Nachbarstaaten, daß die kleinen Läden offen und die großen geschlossen sind; es ist dann mehr Leben in der Stadt, und es ist mehr für den Verbraucher geschehen. Allein die Idee, daß ein anderer etwas verkaufen kann, während ich meinen Laden freiwillig schon geschlossen habe, und daß mich das umtreibt oder auf dem Stuhl, auf dem ich sitze, rotieren läßt, ist für mich kein ausreichender Grund. Diese Art von peinlich kleinlichem Konkurrenzdenken kann nicht dazu führen, daß wir nicht weiter über diesen Punkt nachdenken, und zwar mit neuen und flexiblen Vorstellungen.
Herzlichen Dank.
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