Biehle (NA), 1974-03-27:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, daß das, was Herr Minister Leber gesagt hat, durch einige Fragen des Kollegen Dr. Wörner schon aufgehellt worden ist. Nur meine ich, mit einem Zahlenspiel allein ist die Antwort nicht gegeben, denn - und das wurde zu Recht angefügt - hierzu gehört eben auch das gesamte Problem der Bewaffnung und der Ausrüstung dieser Soldaten. Darüber werden wir sicherlich noch ganz entscheidend im Ausschuß zu reden haben.
Lassen Sie mich zum Abschluß dieser Runde noch ein paar Dinge zurechtrücken, die gesagt worden sind und die einfach nicht so im Raume stehenbleiben können. Der Herr Kollege Buchsteller glaubte an Hand der Rede des Kollegen Dr. Wörner feststellen zu müssen, daß die Opposition Schwarzmalerei betreibe.
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Ich frage Sie und all die Verantwortlichen, die um diese Dinge wissen, vor allen Dingen wenn sie Zugang haben, wenn sie sicherheitsüberprüft sind, wie sie zu diesen Dingen stehen, wenn wir Realitäten aufzeigen, Realitäten nicht nur in diesem Lande, sondern Realitäten auf seiten des Warschauer Paktes, Dinge, die uns erst vor wenigen Tagen in sehr deutlicher Weise vorgetragen worden sind. Ich meine, auch für meine Fraktion feststellen zu können; wenn Sie Schwarzmalerei mit Realitäten verwechseln, werden wir das gerne auf uns nehmen und weiterhin die Öffentlichkeit und die Soldaten entsprechend aufklären.
Die Feststellung, daß nun einstimmig im Verteidigungsausschuß die Reduzierung auf W 15 erreicht sei: nun, Herr Kollege Buchstaller, da sind von unserer Seite eine Reihe ernsthafter Bedenken vorgebracht worden, während Sie von Beginn an mit wehenden Fahnen auf dieses Ziel politisch losgesteuert sind. Wenn Sie heute Truppenbesuche machen, bekommen Sie nicht in Modelleinheiten, sondern in den Truppenteilen, wo das heute alles praktiziert wird, eine klare Antwort, und es ist eine negative Antwort.
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Wir sind, so meine ich, gegen voreilige Wertungen. Sie müssen als Ausdruck der Rechthaberei verdächtigt werden. Wir legen Wert auf ein abschließendes Urteil, auf Erfahrungsberichte, aber nicht aus Modelltruppen, sondern aus der regulären Truppe, wo diese Dinge praktiziert werden und diese negativen Auswirkungen festgestellt worden sind.
Der Herr Kollege Krall glaubte feststellen zu müssen, daß genau das Gegenteil von den Darlegungen des Kollegen Wörner hinsichtlich des labilen Zustandes des Bündnisses und der NATO zutreffe. Auch ich darf auf das verweisen, was General Steinhoff vor wenigen Tagen in Hamburg gesagt hat - der Kollege Damm war Zeuge der Ausführungen auf dieser Veranstaltung -, daß er nämlich in abgrundtiefer Sorge um diese NATO, um dieses atlantische Bündnis sei. Ich glaube, das ist ein Mann, der an der Spitze eines Gremiums stand,
das tiefen Einblick in die Dinge hat, und der aus eigener Anschauung wiedergibt.
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Wir sollten das sehr wohl beherzigen, was General Steinhoff zu diesen Dingen gesagt hat.
Die Alternative, Herr Kollege Krall, die Sie geboten haben mit der Beibehaltung der Wehrpflicht und mit der Bestätigung des Bündnisses, war eigentlich ein bißchen dürftig und war auch nicht an unsere Adresse zu richten. Das muß man generell sagen, wenn man die Summe der Ausführungen der Redner der Koalition betrachtet, und da ist die Frage zu stellen: Wer ist eigentlich der Schöpfer dieser Bundeswehr, wer ist der Schöpfer dieses atlantischen Bündnisses, das nahezu drei Jahrzehnte lang den Frieden und die Sicherheit in unserem Lande gewährleistet hat? Das waren doch nicht Sie, meine Herren!
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Wir haben das doch gegen Ihren Widerstand in den 50er Jahren durchgesetzt.
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- Herr Kollege Wehner, Sie werden sich noch daran erinnern, wie gesagt worden ist: Wir werden die Wehrpflicht wieder abschaffen.
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Daran sollten wir uns doch erinnern und hier nicht Dinge unterstellen, die gar nicht zutreffen.
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Dazu gehört für die SPD eine Vergangenheitsbewältigung. Hier sollten wir doch gemeinsam vorangehen.
Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Moersch glaubte, anläßlich des erneuten Besuches von Außenminister Kissinger feststellen zu müssen, daß alles in Butter sei - ich will es einmal so ganz lapidar darstellen -, ohne dabei hinzuzusagen, daß wenige Tage vorher Herr Kissinger und Präsident Nixon in Amerika ganz andere Töne angeschlagen hatten.
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Das war kein Ausrutscher von Politikern, sondern dort wurde doch die reine Wahrheit gesagt.
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Der Herr Kollege Horn glaubte sich um eine Analyse bemühen zu müssen, die die Voraussetzungen für ein anderes Verhältnis zur Bundeswehr schafft. Nun, Herr Kollege Horn und meine sehr verehrten Herren SPD-Kollegen, dieses Bündnis haben wir nicht; denn zur Bundeswehr haben wir, die CDU/
CSU, von Anfang an ein gutes Verhältnis gehabt, und das wird weiterbestehen.
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Wir stehen hinter diesen Soldaten und wehren uns mit ihnen gegen Diskriminierungen - auch durch Mitglieder dieses Hohen Hauses-, und wir werden das auch weiterhin tun.
Wenn der Herr Kollege Horn glaubt, durch Garnisonen gezogen zu sein, um für Reformen geworben zu haben, dann muß man ihn auch wieder an vergangene Zeiten erinnern, und wenn er meint, zu seinen Äußerungen über die Verfassungstreue der Offiziere lapidar feststellen zu müssen, der Bundeswehrverband habe eine Erklärung herausgegeben, daß das ausgestanden sei, dann muß man doch hier auch sagen, Herr Kollege Horn, daß Sie nicht der einzige waren. Da wurde sinnigerweise „H-H" gesagt, aber das heißt nicht Hummel-Hummel als ein gutes Omen, sondern das heißt Hansen und Horn - und andere, muß man hinzufügen.
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Vielleicht lassen Sie sich einmal von Ihrem Kollegen Wehner einen Brief zeigen, den der Präsident Volland geschrieben hat und in dem er festgestellt hat, daß es für die Behauptungen des Herrn Abgeordneten Hansen nicht den geringsten Nachweis gebe. Der Deutsche Bundeswehrverband halte es deshalb und aus den genannten Gründen für geboten, daß sich Ihre Fraktion von den Äußerungen des Herrn Abgeordneten Hansen distanziere. Das muß nun auch noch dazu ergänzend festgestellt werden. neben vielen anderen Dingen, die man anführen könnte.
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Wenn Sie noch einmal den Fall Grashey in Ihrer Litanei aufgezählt haben - der Herr Kollege Rommerskirchen hat schon darauf hingewiesen, daß dies hier längst ausgestanden ist -, so muß ich sagen, daß er es doch gewesen ist, der damals, am 24. April 1969, im Verteidigungsausschuß für die CDU/CSU-Fraktion den Antrag gestellt hat, diese Dinge klarzustellen. Der Verteidigungsausschuß hat seine Vorschläge und seine Entschließung angenommen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich noch ein paar Bemerkungen zu dem machen, was Minister Leber zu diesem Weißbuch zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und zur Entwicklung der Bundeswehr gesagt hat, ohne daß ich das mit einem Fragezeichen versehen möchte, wie es durch den Bundeswehrverband geschehen ist: Mehr Sicherheit zu kleinen Preisen. Hierzu fällt mir ein abgewandeltes Wort aus dem Buch „Anfrage von Radio Hammelburg" - ein kleines Gegenstück der Bundeswehr zu „Radio Eriwan" - ein. Die Frage lautet: Wie beurteilen Sie den Zustand der heutigen Bundeswehr und der Sicherheitspolitik? Die Antwort

lautet: Großartig! - Im Vergleich zum übernächsten Jahr!
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- Nun, Herr Kollege Wehner, gerade als verantwortungsbewußte Opposition in diesem Hause, die die Voraussetzungen geschaffen hat, auf denen Sie heute so großartig durch die Gegend schaukeln und in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, als sei es ein Werk, das von Ihnen geschaffen worden ist, dürfen wir doch einmal klarstellen und müssen es immer wiederholen: Wir stehen auf diesem Boden der Bundeswehr und den sicherheitspolitischen Grundlagen, die durch nahezu drei Jahrzehnte diesen Frieden im Lande geschaffen haben.
Wir sind allerdings in tiefer Sorge - auch das muß hier sehr deutlich gesagt werden -, daß die Äußerungen, die durch einen Herrn Minister Leber und von einigen seiner Kollegen hier in der Vergangenheit und auch heute wieder gemacht worden sind, nicht die absolute Rückendeckung seiner eigenen Partei haben. Wir haben in der Vergangenheit im Ausschuß und wo es auch sonst war, ja erlebt, daß eine Reihe von Dingen nicht über die Bühne gegangen wären, wenn den Minister nicht die Stimmen der Opposition gestützt hätten. Da gibt es doch ganz konkrete Beispiele von Beschaffungs-Vorlagen im Ausschuß und auch zum Verteidigungshaushalt. Wenn der Herr Kollege Schmidt ({14}) hier festgestellt hat, daß der Haushalt 1974 einstimmig im Verteidigungsausschuß verabschiedet worden sei, dann hat er natürlich schamhaft verschwiegen, daß nur sieben von 13 SPD-Kollegen anwesend waren; die anderen also gar nicht dabei waren, als es um die Verabschiedung dieses Haushalts ging. Ich überlasse es jedem einzelnen in der Öffentlichkeit, darüber zu urteilen, wie die SPD zu den Dingen des Verteidigungshaushaltes steht.
Die Ausführungen des Herrn Ministers in der Form, wir sollten uns angewöhnen, alles, was gemeinsam geschaffen und gestaltet worden sei, auch im politischen Tageskampf nicht miesmachen zu lassen, unterstützen wir voll und ganz. Nur, so meine ich, ist die Adresse der Opposition wiederum die völlig falsche. Das muß er seinen eigenen Parteifreunden ins Buch schreiben, weil sich hier ja sehr deutlich gezeigt hat, daß die Dinge anders liegen. Ich nehme an, daß er, indem er das hier anführte, z. B. seinen Kollegen Hansen gemeint hat, der am 14. Dezember 1973 laut einem Bericht, den das Presse- und Informationsamt herausgegeben hat, ausgerechnet über Radio Moskau erklärt hat
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- ich zitiere mit Genehmigung der Frau Präsidentin -:
Die revanchistischen Kräfte haben sich in der CDU/CSU verschanzt, um auch künftig gegen die Entspannungspolitik anzukämpfen.
Das ist natürlich der Stil, gegen den auch wir sind.
Da hat Minister Leber völlig unsere Unterstützung.
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Da gibt es noch eine Reihe anderer Beispiele, so Broschüren, in denen festgestellt wird: Die Gefahr der Militarisierung der Gesellschaft geht jeden an. Militarisierung schränkt die Demokratie ein, kostet Millionen, wirkt jeder Friedens- und Reformpolitik entgegen. Wer hat das unterschrieben? Es steht wörtlich darunter: ein Mitglied des Beirats für Innere Führung beim Bundesminister der Verteidigung.
Oder ein anderes Beispiel. In einem Interview der „Südwest-Presse" am 1. September 1973 hat unter der Überschrift „Konsequenz der Ostverträge: Ami go home!" ein Mitglied des sicherheitspolitischen Bundesausschusses der SPD erklärt:
Die Abschreckungstheorie und die Perfektionierung des internationalen Drohsystems schaffen keine Bedingungen der Friedenssicherung, sondern legen jeweils Bedingungen für organisierten Unfrieden.
Dazu werden die Auflösung der NATO gefordert,
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eine atomfreie Zone in Mitteleuropa und ein Einfrieren der Rüstungshaushalte. Am Ende stellt der Betreffende dann fest, daß seine Auffassung bereits in der SPD eine große Spannweite habe; denn er sehe seine Wahl in diesen sicherheitspolitischen Bundesausschuß der SPD gerade als Beweis dafür an.
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- Da können Sie noch viele andere Beispiele nehmen; man könnte Ihnen eine ganze Liste vorlegen.
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Ich meine, Sie sollten dafür sorgen, daß die entsprechenden Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß das, was Verteidigungsminister Leber gesagt hat, auch von Ihrer Partei, im weitesten Sinne akzeptiert wird, nicht zuletzt bis hin zu den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses.
Ich war schockiert, als ich die Thesen des Herrn Kollegen Reiser lesen mußte. Herr Kollege Reiser hat in seinen elf Thesen festgestellt, daß dieses freiheitliche und demokratische Wirtschaftssystem überhaupt kein Interesse daran habe, eine Abrüstung und wirkliche Entspannung herbeizuführen.
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- Herr Kollege Wehner, ich habe keine Vergangenheit wie Sie hinter mir.
Ich glaube, feststellen zu dürfen, daß durch meine Fraktion seit Jahren ein Beitrag für die Sicherheit und für den Frieden in unserem Lande geleistet wurde und hier auch ein Beitrag zur Klarstellung in diesem Parlament.
Ich muß zum Schluß kommen; die Lampe leuchtet auf.
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Lassen Sie mich schließen mit einem bedeutenden
Wort, welches der amerikanische Präsident vor we5946 
nigen Wochen sagte, als er den Bericht zur Lage der Nation abgab. Diese Worte sollten Grundlage allen Handelns - insbesondere Ihrer Fraktion, Herr Wehner - sein, wenn Forderungen im Hinblick auf eine Abrüstung erhoben werden. Ich darf zitieren, Frau Präsidentin:
Die Frage ist nicht, ob wir es uns leisten können, die für unsere Verteidigung notwendige Stärke aufrechtzuerhalten. Die Frage ist vielmehr, ob wir es uns leisten können, sie nicht aufrechtzuerhalten.
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