möller (NA), 1982-10-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Waltemathe, Sie haben wieder einmal ein Horrorgemälde vorgeführt.
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Sie haben den Eindruck erweckt, als ob die Mieter Ihnen das abnehmen.
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Für so dumm können Sie j a eigentlich die Mieter gar nicht halten.
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Meine Damen und Herren, die Politik der SPD-Wohnungsbauminister der letzten Jahre - und das ist das Ergebnis, das wir heute feststellen müssen - hat zu weniger fertiggestellten Wohnungen und zu mehr Arbeitslosen im Bauhandwerk geführt.
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Die Zahl der neuen Wohnungen ging rapide zurück, und die Zahl der arbeitslosen Bauarbeiter steigt beängstigend immer mehr an.
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Die Politik der letzten Jahre war dadurch gekennzeichnet, daß sie die Marktkräfte systematisch geschwächt und statt dessen zu einer Anspruchshaltung geführt hat, die die Wohnungsinhaber eindeutig bevorzugt und die Wohnungssuchenden, insbesondere junge Familien und sozial Schwächere, vor die Tür verweist.
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Der frei finanzierte Wohnungsbau ist unwirtschaftlich und deswegen nahezu zum Erliegen gekommen.
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Der Sachzusammenhang zwischen der mangelnden Investitionsbereitschaft privater Bauherren und der Mietgesetzgebung ist offenkundig geworden.
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Meine Damen und Herren, der Sozialwohnungsbau kann die entstandenen Versorgungslücken natürlich nicht schließen. Mit Kostenmieten von mehr als 20 DM pro Quadratmeter ist er an der Grenze der finanziellen Möglichkeiten längst angelangt. Meine Damen und Herren, die Ertragslage in der Bauwirtschaft ist nach den Worten des Präsidenten der Bauwirtschaft, Herion, nach dem Zweiten Weltkrieg noch nie so katastrophal gewesen wie im Augenblick nach Ende dieser Regierung.
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In den ersten sieben Monaten des Jahres 1980 gingen 555 Baufirmen in Konkurs.
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Bis zum Juli dieses Jahres waren schon 1219 Baukonkurse zu verzeichnen.
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Der wirtschaftliche Verlust geht in die Milliarden. Die Sorge auf dem Bau erfaßt sowohl die Unternehmer als auch die Bauarbeiter und insbesondere ihre Familien. Es war deshalb an der Zeit, die Wohnungsbaupolitik zu ändern, sie auf die bewährten Grundsätze von Adenauer und Lücke zurückzufüh7406 
ren, die sie sozial ausgewogen und wirtschaftlich schlüssig gestaltet und durchgeführt haben.
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Meine Damen und Herren, dieses Ziel ist in dem Koalitionsabkommen und in der Regierungserklärung richtig erkannt und behutsam und folgerichtig angepackt worden.
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- Hören Sie doch zu, Herr Kollege Waltemathe! Wir haben Ihnen auch zugehört.
Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt deshalb den wohnungspolitischen Teil der Koalitionsvereinbarungen mit Nachdruck als einen ersten Schritt zu einer hoffnungmachenden, erfolgversprechenden und entscheidenden Wende in der Wohnungspolitik.
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Erstens. Das Bauspar- und Zwischenfinanzierungsprogramm, das Programm zur Förderung des Mietwohnungsbaus in Verdichtungsräumen und das Programm zur Förderung des selbstgenutzten Wohnungseigentums sind kurzfristige und schnell wirksame Maßnahmen, besonders geeignet, Bauarbeiter wieder zu Arbeit und Brot zu bringen.
Diese ersten Schritte dazu sind getan. Die von Beziehern von Einkommen über 50 000 bzw. 100 000 DM geforderte obligatorische Anleihe erscheint mir als ein geeignetes, sozial ausgewogenes und ordnungspolitisch vertretbares Instrument für diesen Zweck, da die Mittel, ziel- und zweckentsprechend, ausschließlich für den sozialen Wohnungsbau verwendet werden.
Zweitens. Der von der neuen Koalition vorgesehene Schuldzinsenabzug bei Neubauten von Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen wird den Eigenheimbau wieder nachhaltig in Schwung bringen. Das haben Sie soeben bestätigt, Herr Kollege Waltemathe. Er ist j a durch die ideologische Verirrung der abgelösten Regierung Schmidt besonders empfindlich getroffen worden.
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Nach wie vor - auch Sie haben das soeben angedeutet - ist die Nachfrage nach Wohnungseigenturn ungebrochen.
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80 bis 90% der Bürger wünschen sich privates Eigentum. Aber nicht einmal 40 % haben Wohnungseigentum erlangen können.
Es wäre deshalb, Herr Bundeswohnungsbauminister, sehr zu begrüßen, wenn die neue Regierung den Grundsatz in § 1 des 2. Wohnungsbaugesetzes bekräftigen und neu mit Leben erfüllen würde, der das Ziel hat - ich zitiere -, „für weite Kreise der Bevölkerung breitgestreutes Eigentum zu schaffen". Dieses Ziel ist mehr und mehr in Vergessenheit geraten oder bewußt aus den Augen verloren worden. Die neue Regierung setzt hier Gott sei Dank mit dem Schuldzinsenabzug neue Impulse und neue Akzente. Es ist nämlich auch zu erwarten,
daß die höhere Auslastung der Bauwirtschaft die Steuerausfälle sicher ausgleichen wird.
Drittens. Zum Mietrecht kann ich auf das verweisen, was der Kollege Dr. Jahn am 8. September 1982 zu der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses für unsere Fraktion hier bekräftigt hat. Staffelmieten und Zeitmietverträge sind kleine Schritte zu mehr Vertragsfreiheit. Die Freiwilligkeit ist wichtigster Kernpunkt dieser Regelung.
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Denn niemand kann gezwungen werden, einen Staffelmietvertrag oder einen Zeitmietvertrag abzuschließen. Eine Kündigung, Herr Kollege Conradi, zum Abschluß eines solchen Mietvertrags ist ebenso ausgeschlossen wie die Kündigung zum Zweck der Mieterhöhung.
Die Polemik, die gegen diese beabsichtigte Neuregelung entfacht worden ist, verunsichert und beunruhigt bewußt und in erbärmlicher Weise die Mieter.
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Und was der Herr Sperling in diesen Tagen an aufhetzenden Parolen ausgegeben hat, kommt offensichtlich aus der Mottenkiste des Klassenkampfs.
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Wer keinen Staffelmietvertrag oder keinen Zeitmietvertrag abschließen will, braucht es nicht.
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Der Mieter hat also keine Nachteile, wenn er ein Staffelmietverlangen ablehnt. Es bleibt dann bei der Vergleichsmiete.
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Die Staffelmiete ist in größerem Rahmen wahrscheinlich nur für die Vermieter mit einem großen Mietwohnungsbestand von Bedeutung, etwa für Lebensversicherungsunternehmen. Der frühere Bundeskanzler hat diesen eine entsprechende Zusage gemacht. Jetzt sind diese Unternehmen aufgerufen, ihre Absichten oder vielleicht ihre Versprechungen wahrzumachen
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und mit einem kräftigen Schub neue Mietwohnungen zu bauen und damit zur Belebung des Wohnungsmarktes beizutragen.
Die von der neuen Koalition vorgesehenen Verbesserungen des sozialen Mietrechts sind darauf ausgerichtet, einen gerechten und sozialen Ausgleich zwischen Mietern und Vermietern zu sichern.
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Wir gehen davon aus, daß die Bundesregierung das Mietrechtsänderungsgesetz alsbald einbringt, damit es verabschiedet werden kann.

Ein Wort zum Wohngeld, Herr Kollege Waltemathe. Das Wohngeld geht auf Paul Lücke zurück. Es ist seitdem ständig weiterentwickelt worden. Die vielen Novellen haben das Wohngeldrecht sehr kompliziert und in vielen Fällen auch unverständlich gemacht. Ich betone: Das Wohngeld als ausschließlich auf die Person bezogene Leistung des Staates hat in einer neuen Wohnungsbaupolitik eine zentrale Bedeutung.
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- Ich sage deswegen, daß ich es begrüße,
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daß es keine linearen Kürzungen geben wird, sondern daß durch strukturelle Änderungen bürokratische Kostensteigerungen abgebaut und in Zukunft vermieden werden.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich wegen der Kürze der Zeit nur noch drei Bemerkungen zu grundsätzlichen und langfristigen Problemen der Wohnungsbaupolitik machen.
Erstens. Wir erwarten von der neuen Regierung, daß sie im nächsten Raumordnungsbericht insbesondere zu den Fragen der Stadtflucht einerseits und der Landflucht andererseits Stellung nimmt. Die Probleme in den Ballungsrandzonen, in denen sich die gegenläufigen Ströme treffen, werden immer drängender. Die bisherige Regierung hat hierzu auch nicht den Ansatz einer Lösung aufgezeigt.
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Zweitens. Das Bundesbaugesetz, die Landesbauordnungen und viele Erlasse und Regelungen haben sich in den letzten Jahren mehr und mehr als „Bauverhinderungsrecht" erwiesen.
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Die Grundüberholung und Straffung des Bundesbaugesetzes ist überfällig. Die Bestimmungen über die Aufstellung und Änderung von Bebauungsplänen müssen wesentlich vereinfacht, der § 34 muß zeitgerecht verändert, und auch der § 35 muß in seiner Anwendung klarer und lesbarer werden.
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In den letzten 20, 30 Jahren ist in Gebieten mit Bebauungsplan unvergleichlich größerer Ärger als in Gebieten ohne Bebauungsplan produziert worden.
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Drittens. Die Neue Heimat hat das Prinzip der Gemeinnützigkeit sehr in Mißkredit gebracht.
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Das kann und darf aber nicht Anlaß sein, die Gemeinnützigkeit über Bord zu werfen. Der gemeinnützige Wohnungsbau erfüllt zwischen Staat und
Markt eine wichtige Funktion. Dies gilt es zu erhalten, aber zeitgerecht fortzuentwickeln. Ob ein Wohnungswirtschaftsgesetz dazu erforderlich oder überflüssig ist, werden wir sorgfältig zu prüfen haben. Der von der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft, insbesondere von den Wohnungsbaugenossenschaften, praktizierte Grundsatz der Hilfe zur Selbsthilfe sollte gefestigt und gekräftigt werden.
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Meine Damen und Herren, die neue Bundesregierung ist in der Wohnungsbaupolitik mit großem Schwung an die Arbeit gegangen.
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Die für den Wohnungsbau gegebenen Impulse sind schnell wirkende Initialzündungen mit positiver Ausstrahlung auch in andere Wirtschaftsbereiche, und diese machen Mut.
Meine Damen und Herren, der frühere israelische Ministerpräsident Ben Gurion hat einmal gesagt: Der Weg des geringsten Widerstandes ist nur zu Beginn gepflastert. - Die neue Regierung hat nicht diesen Weg beschritten, sondern mutig, fair und sozial ausgewogen einen schwierigen, aber notwendigen Schritt getan. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sie dabei deutlich und kräftig begleiten.
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