Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-09-12:
Das Wort hat der
Staatsminister des Inneren des Freistaates Bayern,
Dr. Günther Beckstein.

Dr. Günther Beckstein, Staatsminister ({0}) ({1}): Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege
Schily, ich bestätige Ihnen gerne, dass Sie nicht nur der
dienstälteste, sondern auch der älteste Innenminister in
Europa sind.

({2})

Trotzdem sind Sie nach meiner Meinung - ich habe Ihnen
das schon anlässlich Ihres 70. Geburtstags geschrieben das am jüngsten wirkende Mitglied der Bundesregierung.
Alle anderen Mitglieder wirken im Vergleich zu Ihnen
noch viel älter.

({3})

Herr Kollege Schily hat in seiner Rede hervorgehoben, dass die Forderung der Union „3 mal 40“ die innere
Sicherheit gefährde. Ich bin der Meinung - das möchte
ich mit aller Deutlichkeit sagen -, dass Sie selber, Herr
Kollege Schily, dies nicht ernsthaft argumentativ vortragen wollten. Wir wollen - Sie wissen, dass das für uns
ein zentraler Punkt ist - wirtschaftliches Wachstum
schaffen und die Arbeitslosigkeit reduzieren. Wenn wir
das tun, verfügen wir auch über die notwendigen Ressourcen, um den Standort Deutschland vernünftig zu gestalten.

({4})

Hätte der Kanzler sein Versprechen, dafür zu sorgen,
dass es nur noch 3,5 Millionen Arbeitslose in Deutschland
geben wird, tatsächlich gehalten und nicht gebrochen
- Sie alle wissen, dass 500 000 Arbeitslose mindestens
10 Milliarden Euro kosten -, dann würde nicht nur die Beseitigung der Flutschäden, sondern auch die Umsetzung
dessen, was wir fordern, ohne jede Schwierigkeit zu finanzieren sein.

({5})

Ich möchte jetzt einen Punkt aus der Innenpolitik ansprechen, den Sie leider nicht erwähnt haben und der auch
sonst nie in Ihren Überlegungen auftaucht, der aber nach
meiner Meinung neben den Fragen der inneren Sicherheit
eine zentrale Aufgabe auch für den Bundesinnenminister
ist. Er muss dafür sorgen, dass die Kommunen funktionsfähig bleiben.

({6})

Der Bundesinnenminister sollte sowohl im Bund als auch
gegenüber den Ländern als Anwalt der Kommunen auftreten. In dieser Beziehung - ich muss das so deutlich sagen - haben Sie total versagt.

({7})

Die Kommunen befinden sich in der tiefsten Finanzkrise. Das, was 1998 in der Koalitionsvereinbarung festgelegt worden ist, nämlich die kommunalen Finanzen auf
eine sichere Grundlage zu stellen, ist nicht umgesetzt worden. Stattdessen sind die kommunalen Finanzen durch die
Steuerreform 2002 ruiniert worden. Die Einnahmen der
Kommunen sind weggebrochen.

({8})

- Sie können nicht zuhören, weil Ihnen das, was ich sage,
wehtut. Aber Sie können durch Ihr Geplärre meine Argumente nicht übertönen.

({9})

Tatsache ist jedenfalls, dass Rot-Grün, insbesondere
Schröder und Eichel, die tiefste Krise der kommunalen Finanzen seit dem Zweiten Weltkrieg zu verantworten hat.
Ich möchte in diesem Zusammenhang den SPD-Oberbürgermeister Ude zitieren, der gesagt hat, dass unter Ihrer
Regierungsverantwortung Deutschland, insbesondere die
Kommunen und die Großstädte, zu einer Steueroase für
die internationalen Konzerne geworden sei, während
gleichzeitig der Mittelstand und die kleinen Leute stärker
in Anspruch genommen würden.

({10})

Wenn wir an die Regierung kommen, werden wir einen
anderen Umgang mit den Kommunen pflegen. Wir werden sie nicht über alle Maßen ausnehmen. Wir werden
dafür sorgen, dass der Begriff der kommunalen Selbstverwaltung nicht zu einer hohlen Hülse verkommt, wie es
unter Ihrer Regierungsverantwortung geschehen ist.

({11})

Auch im Bereich der inneren Sicherheit ist eine solche
Selbstgerechtigkeit, wie Sie, Herr Kollege Schily, sie
- heute in moderater und gestern in unverschämter Form an den Tag gelegt haben, nicht am Platz. Ich möchte auf
Folgendes deutlich hinweisen: Wer weiß, wie die Fahrzeuge des THW aussehen, der wird nicht behaupten, dass
alles in Ordnung sei. Viele Fahrzeuge des THW und der
Katastropheneinrichtungen der Länder sind nämlich in einem desolaten Zustand.

({12})

Es ist natürlich erfreulich, dass Sie dort, wo Sie Wahlkampf machen, ein Bundesfahrzeug übergeben.

({13})

In diesem Sinne wünsche ich mir, dass Sie in viel mehr
deutschen Gemeinden - das gilt auch für Bayern - Wahlkampf machen. Ich muss auch feststellen, dass in diesem
Bereich schon früher viel zu wenig getan worden ist.

({14})

Aber in der laufenden Legislaturperiode sind die Anstrengungen noch einmal drastisch reduziert worden.

({15})

Erst nach dem 11. September 2001 hat man wieder begonnen, hier etwas zu unternehmen.

Was den Bereich der Zuwanderung angeht, so hat die
Bundesregierung - das haben Sie nicht erwähnt - Mitte
August mit einer Kampagne, die mehr als 2,5 Millionen
Euro gekostet hat,

({16})

in einer, wie ich meine, schamlosen Weise Steuergelder
veruntreut,

({17})

um damit Wahlkampf zu machen.

({18})

Meine Juristen sagen mir, ein ernsthafter Zweifel daran,
dass die vom Bundesverfassungsgericht beschriebenen
Grenzen zur Informationstätigkeit im Wahlkampf überschritten worden sind, sei nicht möglich.

({19})

- Die können es mit Ihnen allemal aufnehmen.

({20})

Deswegen sage ich auch hier vor dem Parlament: Das
ist politische Veruntreuung von Steuergeldern und

({21})

- das müssen Sie sich sagen lassen - politische Veruntreuung.

({22})

Sie müssen sich auch sagen lassen, dass es nicht nur eine
rechtswidrige Ausgabe war, sondern dass es darüber hinaus eine bewusste Desinformationskampagne ist. Dies
sind Lügenkampagnen auf Steuerzahlers Kosten.

({23})

Darin wird dargestellt, dass das Ziel ist, die Zuwanderung zu reduzieren. Dazu muss ich aus der amtlichen Begründung des Gesetzentwurfes zitieren. In der amtlichen
Begründung heißt es:

Zu den öffentlichen Interessen gehören im Gegensatz
zum geltenden Ausländergesetz nicht länger eine
übergeordnete ausländerpolitische einseitige Grundentscheidung der Zuwanderungsbegrenzung oder der
Anwerbestopp.

({24})

Es ist also völlig eindeutig, dass es darum geht, Zuwanderung zu erweitern. Wir aber wollen Zuwanderung reduzieren, und zwar auf ein sozialverträgliches Maß.

({25})

Ein zweiter Punkt, Herr Kollege Schily. Sie sind so
stolz auf das, was an Integrationsleistungen erbracht
wird. Ich weise darauf hin, dass Integrationsleistungen für
die Hunderttausende, die nicht integriert sind, obwohl sie
hier leben, leider nicht finanziert werden und auch keine
Ansprüche darauf bestehen.

({26})

Wir wollen aber nicht die Zuwanderung erweitern, um
dann die zukünftig Einwandernden nur mäßig mit Kursen
zu versorgen und auch sonst für die Integration zu wenig
zu tun,

({27})

sondern wir wollen dafür sorgen, dass diejenigen, die hier
leben, aber noch nicht angekommen sind, besser integriert
werden. Dafür wird zu wenig getan.

({28})

Ich will deutlich darauf hinweisen, dass von allen Innenministern der Länder in der Bundesrepublik Deutschland, auch der SPD-Länder, mehrere Beschlüsse gefasst
worden sind, nach denen ein Rückführungskonzept für afghanische Flüchtlinge zu erstellen ist. Der UN-Beauftragte hat in den Niederlanden erklärt, dass 80 Prozent der
afghanischen Flüchtlinge aus den Niederlanden bzw. aus
Europa zurückkehren könnten. Alle Innenminister der
Länder haben Sie mehrfach beauftragt, Rückkehrkonzepte zu entwickeln, wie es sie früher für Bosnien und das
Kosovo gegeben hat. Dazu ist nichts getan worden. Sie
wollen offensichtlich den Grünen nicht allzu sehr auf die
Füße treten.

({29})

Jetzt will ich noch etwas zu den Fragen des Sicherheitspakets sagen. Ich behaupte nicht, dass da Falsches
gemacht worden ist.

({30})

Ich habe die Sicherheitspakete I und II immer begrüßt.
Weil sie unserer Meinung entsprachen, haben wir diesen
Paketen in Bundestag und Bundesrat auch zugestimmt.
Aber ich sage Ihnen: Sie sind nur halbherzig umgesetzt
worden.

({31})

Herr Kollege Schily, Sie haben in der Frage der Biometrie Behauptungen aufgestellt und einen schönen Pass
gezeigt. Ich will Ihnen ein Ausweispapier zeigen, das ich
mir mit Datum vom 29. August habe ausstellen lassen und




Staatsminister Dr. Günther Beckstein ({32})


für das Sie keine internationale Vorschrift haben verändern müssen, nämlich den Personalausweis. Dieser Personalausweis ist präzise in derselben Form ausgestellt
worden, wie er vor 15 Jahren ausgestellt worden ist. Da
besteht kein Anlass zu Selbstgerechtigkeit. Ich bleibe bei
meiner Behauptung: Nicht einmal in der Frage der eindeutigen Identifizierung der Personen, die aus Gefährderstaaten kommen, ist etwas getan worden.

({33})

Heute haben Sie die Erklärung des Bundeskanzlers vom
Sonntagabend schon wieder zur Hälfte zurückgenommen.
Schröder hat erklärt, ab 1. Januar 2003 werde die Biometrie für die Identifizierung der Besucher aus den Gefährderstaaten eingesetzt. Sie haben heute gesagt, es werde im
Laufe des nächsten Jahres erfolgen. Wir glauben nicht,
dass dies in dieser Zügigkeit erfolgt, weil man hier bisher
in erheblichem Umfange geschludert hat und nicht
schnell genug vorgegangen ist, obwohl es von zentraler
Bedeutung ist.

({34})

Ich bleibe dabei, dass England und Italien in diesen Bereichen weiter sind. Über Italien wurde gestern in den Zeitungen detailliert berichtet; die Zeit reicht nicht aus, es
darzustellen.

({35})

Eines lasse ich mir nicht gefallen, auch wenn Sie heute
sehr moderat waren: dass Sie Unwahrheiten darstellen
und auch heute wieder dargestellt haben.

({36})

Sie behaupten, Herr Schily, dass die Regelanfrage in allen Ländern durchgeführt werde. Das ist falsch. Die Regelanfrage wird - ({37})

Eine Regelanfrage bedeutet - ich nehme an, dass nicht
alle dies wissen; aber Herr Kollege Schily weiß es -, dass
die Anfrage beim Verfassungsschutz in allen Fällen erfolgt. So lautete auch die Empfehlung des Bundesrates. In
Schleswig-Holstein wird die Regelanfrage von der Zustimmung des Betroffenen abhängig gemacht.

({38})

In Nordrhein-Westfalen ist die Regelanfrage auf die Gefährderstaaten beschränkt. Seit dem Vorfall in Heidelberg
wissen wir, dass auch die Türkei unter allen Umständen
erfasst werden muss.

({39})

In Berlin bezieht sich die Regelanfrage nur auf einen Katalog von Straftaten. Ich fordere Sie auf, sich hier öffentlich zu entschuldigen, dass Sie mir gestern vorgeworfen
haben, in diesem Punkt die Unwahrheit zu sagen,

({40})

während Sie selber mit Unkenntnis bzw. mit der Unwahrheit arbeiten.

({41})
Das gilt auch für einen weiteren Fall: Ich klage an, dass

diese Regierung und diese Koalition
({42})
die bloße Sympathiewerbung für terroristische Organisationen straflos gestellt haben.

({43})

Wer mit einem Schild „Lang lebe Osama Bin Laden!“
durch Deutschland läuft, kann dank Rot-Grün nicht mehr
bestraft werden. Ich halte dies für einen Skandal.

({44})
In diesem Zusammenhang haben wir einen Streit hinsichtlich eines Gewaltvideos.
({45})

- Ja, das ist richtig. Ich habe es an die „Bild“-Zeitung
geschickt. Das ist auch in Ordnung.

({46})

Ich kann Ihnen nur sagen: Entgegen der Behauptung von
Herrn Schily - ich weise seine anders lautende Darstellung
hier dezidiert als unwahr zurück - hat am 23. August ein
mir namentlich bekannter Mitarbeiter meines Hauses den
Abteilungsleiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz
angerufen und am selben Tag hierüber eine Aktennotiz erstellt. Am 28. August hat darüber ein weiteres Gespräch
stattgefunden, dessen Inhalt dezidiert dargestellt worden
ist. Der Abteilungsleiter hat darauf hingewiesen, dass das
Bundesamt schon mehrere ähnliche Videos selbst in Besitz
hat. Die Videos wurden dann ausgetauscht.

Ich lasse es nicht zu, dass Sie sich hier moderat geben
und zugleich außerhalb dieses Saales mit Unwahrheiten
arbeiten.

({47})

Herr Kollege Schily, ich muss Ihnen sagen, dieser Fall erinnert mich an den Fall der NPD, bei dem Ihre Mitarbeiter offensichtlich auch nicht den Mut hatten, mit Ihnen
ehrlich zu reden, weil Sie mit ihnen genau so umgehen,
wie Sie mit mir gestern auf der Pressekonferenz umgegangen sind.

({48})

- Das müssen Sie sich schon anhören. - Sicherheit ist
Teamarbeit. Deswegen muss man auch mit Kolleginnen
und Kollegen der Polizei teamfähig sein und darf sie nicht
in einer Art und Weise behandeln, dass sie sich nicht einmal mehr trauen, dem Chef die Wahrheit zu sagen, sondern lieber mit irgendwelchen Ausflüchten kommen.

({49})




Staatsminister Dr. Günther Beckstein ({50})


Meine Damen und Herren, ich schließe mit einem Dank
an Polizei, BGS und Hilfsorganisationen, die in der Tat
Großartiges leisten. Sie haben nicht nur bloße Worte verdient, sondern es ist Zeit für Taten. Diese Taten werden wir
vollbringen, wenn uns der Wähler den Auftrag dazu gibt.

({51})