Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-12:
Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 b auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ({0})
- Drucksache 13/7558 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dagegen höre ich keinen Widerspruch. Wir verfahren so.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit des Freistaats Bayern, Frau Barbara Stamm.
Staatsministerin Barbara Stamm ({2}): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz des vergangenen Jahres wurde eine Deckelung der Ausgaben für Rehabilitationsmaßnahmen der Rentenversicherung auf dem abgesenkten Stand des Jahres 1993 vorgenommen. Damit stehen im Jahre 1997 für derartige Maßnahmen insgeStaatsministerin Barbara Stamm ({3})
samt zirka 2,5 Milliarden DM weniger zur Verfügung als im Jahre zuvor. Eine Begrenzung des Ausgabenniveaus für Rehabilitationsmaßnahmen der Rentenversicherung war und ist nach Auffassung aller maßgeblich Beteiligten notwendig und auch erforderlich. Denn Ausgabensteigerungen in den Jahren 1991 bis 1996 um mehr als 50 Prozent sind weder volkswirtschaftlich vertretbar noch medizinisch begründbar. Dennoch haben wir von Länderseite bei der Diskussion über die Spargesetze dringend davor gewarnt, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Nicht die Frage, daß gespart werden muß, stand und steht zur Diskussion; die Frage ist allein, wieviel zu sparen ist.
Schon während der Beratungen zum Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz hat der Freistaat Bayern versucht, nicht das Jahr 1993, sondern das Jahr 1994 ohne zusätzliche Absenkung zum Maßstab für die Reha-Ausgaben der Rentenversicherung zu machen. Wegen der bekannten Mehrheitskonstellationen im Bundesrat, die bedauerlicherweise nur noch eine Diskussion nach dem Muster „schwarz oder weiß"
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und nicht mehr nach der Unterscheidung zwischen sachlich oder unsachlich zulassen,
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war diesem Bemühen jedoch kein Erfolg beschieden.
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Bereits damals und auch in der Folgezeit hat die Bayerische Staatsregierung jedoch klar und deutlich erklärt,
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daß Bayern auf eine Änderung drängen werde, falls es zu einer nicht mehr hinnehmbaren Übersteuerung, ausgelöst durch die Gesetzesänderungen, kommen sollte. Am 23. Januar dieses Jahres haben Bayern und Baden-Württemberg die Initiative ergriffen. Das war, verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD, zwei Monate vor dem Antrag Ihrer Bundestagsfraktion.
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Ich habe die Entwicklung in den letzten Wochen und Monaten sehr aufmerksam verfolgt und mußte zur Kenntnis nehmen, daß es in den Rehabilitationseinrichtungen und in den Kur- und Bäderorten bereits zu existenzbedrohenden und arbeitsplatzvernichtenden Einbrüchen gekommen ist.
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In vielen Gesprächen, die ich vor Ort mit den am Rehabilitationsgeschehen Beteiligten geführt habe, wurde mir das immer wieder vor Augen geführt. Ich meine, daß der Gesetzgeber dieser krisenhaften Entwicklung nicht weiter tatenlos zusehen kann und darf.
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An die Adresse der Damen und Herren von der SPD möchte ich vor allen Dingen folgendes sagen: Wenn Sie im Bundesrat bei Gesetzen nicht mehr mitwirken, sondern sich nur noch verweigern, dann bin ich der Meinung, daß Sie hier das Recht auf Ihre dauernden Zwischenrufe verwirkt haben.
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Dabei verkenne ich keineswegs, daß mit dem WFG ein gewisser Überhang von Kapazitäten im Rehabilitationsbereich abgebaut werden soll und auch abgebaut werden muß. Auf Grund der derzeitigen Entwicklung zeichnet sich aber ab, daß über den gewollten Abbau hinaus langfristig notwendige Kapazitäten vom Markt verdrängt werden, die möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgebaut werden müßten. Dies ist auch volkswirtschaftlich nicht vertretbar.