carsten schneider (NA), 2006-11-24:
Das kann ich sehr gut erklären, Kollege Fricke. Wir

haben bei der Aufstellung und Verabschiedung des
Haushaltes 2006 einen Deckungsvermerk über 1 Milliarde Euro beim Arbeislosengeld-II-Titel ausgebracht.
Damit haben wir Vorsorge getroffen, weil nicht klar war,
ob sich die Arbeitsmarktreform in den Ist-Zahlen beim
Arbeitslosengeld II wie vorgesehen niederschlägt.

Für die Ausgabe der Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik - um das auch dem Publikum zu erklären - ist
nicht mehr das entsprechende Bundesministerium verantwortlich; zuständig sind vielmehr die Kommunen
bzw. die Arbeitsgemeinschaften vor Ort. Dabei gibt es
große Qualitätsunterschiede.


Carsten Schneider ({0})
Seit 2005 läuft der Reformprozess mit der Umstellung der Bundesagentur. Das hat sich bewährt. Nicht
umsonst haben wir auf der Grundlage der Hartz-Reformen die Möglichkeit, den Arbeitslosenversicherungsbeitrag zunächst um 1 Prozentpunkt zu senken. Die Arbeit
vor Ort bei den Kommunen und Argen - das ist auch ein
wichtiger Punkt für die weitere Gesetzgebungsarbeit ist meines Erachtens ausbaufähig.

Wenn wir 6,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen
- das ist sehr viel Geld -, dann sollte damit meiner Meinung nach den Menschen geholfen werden, indem sie
gefördert werden, damit sie an Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen können und Eingliederungszuschüsse
bekommen. Dazu muss dieses Geld ausgegeben werden.

Ich erwarte von allen Akteuren vor Ort - den Bürgermeistern, den Stadträten, aber auch von den den Ländern -,
sie sich bemühen, dass diese Mittel zielgerichtet auszugeben. Dabei bin ich guter Dinge. Deswegen halte ich
den Etat in der vorgesehenen Höhe für erforderlich.

({1})

Ich will noch einen weiteren Punkt ansprechen. Die
Bundeskanzlerin hat sich heute in einem Interview in der
„Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zum Haushaltskurs
geäußert. Es geht dabei um die Frage, warum es in manchen Punkten Abweichungen von den Leipziger Parteitagsbeschlüssen gibt. Sie hat gesagt:

… es schmerzt mich genauso wie meine Partei, daß
wir zur Zeit keine Möglichkeit haben, die Steuern
zu senken. Das hat, wie gesagt, mit der faktischen
Lage des Haushalts nach sieben Jahren Rot-Grün zu
tun und nicht damit, ob Leipzig richtig oder falsch
war.

Gestatten Sie mir als Sozialdemokrat an der Stelle
eine Feststellung. Die Äußerung der Bundeskanzlerin
klingt fast so - das kann man so interpretieren -, als
wäre Rot-Grün daran schuld gewesen, dass der Haushalt
so starke Defizite aufweist. Ich habe dazu eine andere
Auffassung.

({2})

Ich will Ihnen auch erklären, warum. Die Konsolidierung im Haushalt 2007 wurde zum größten Teil - das haben uns auch die Sachverständigen in den Anhörungen
zum Haushaltsbegleitgesetz immer wieder bestätigt durch die Schließung der strukturellen Einnahmelücke
erreicht. Die Steuerquote, die unter 20 Prozent lag, erreicht jetzt wieder den europäischen Durchschnitt von
22 Prozent.

({3})

Wir haben - seinerzeit noch unter dem damaligen Finanzminister Eichel - seit 2002 mehrere Gesetze im
Bundestag beschlossen, die zum Beispiel die Abschaffung der Eigenheimzulage und den Abbau von weiteren
Steuervergünstigungen zum Ziel hatten. Sie sind damals
aber leider allesamt im unionsdominierten Bundesrat abgelehnt worden.

Was die Ausgabenseite des Konsolidierungsprogramms in dieser Legislaturperiode angeht, sind durch
die positive Arbeitsmarktentwicklung beim ALG II Einsparungen in Höhe von 4 Milliarden Euro möglich geworden. Einen großen Beitrag im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung stellte die Rückführung des
Steuerzuschusses dar. Das machen wir ja wieder rückgängig; dazu stehe ich. Über die Finanzierung müssen
wir uns noch einigen, aber im laufendem Haushalt ist
nicht mehr viel zu holen. Des Weiteren werden Einsparungen in Höhe von 1 Milliarde Euro bei den Ausgaben
für den Staat und durch Zuwendungskürzungen erzielt.
Auch bei den Zuwendungskürzungen - davon sind zum
Beispiel die Regionalisierungsmittel betroffen - haben
wir bereits Korrekturen vornehmen müssen.

({4})

Die größten Positionen sind der Abbau von Steuervergünstigungen - er schlägt im Jahre 2009 mit 7 Milliarden Euro zu Buche - und die strukturelle Einnahmeverbesserung durch die bereits erwähnten Steuererhöhungen.

Ich kann daher der Bundeskanzlerin in diesem Punkt
leider nicht zustimmen. Ich glaube, dass die Kontinuität
im Finanzministerium unter Federführung der SPD dafür
sorgt, dass wir solide Finanzen bekommen. Vieles, was
der Bundsrat damals ablehnte, haben wir nun doch gemeinsam beschlossen.

({5})

Ich bin froh, dass wir nun in der großen Koalition zu
großen Einsichten kommen und es uns gemeinsam gelingt, auf diesem Weg vorwärts zu gehen.

Ich möchte auf eine strukturelle Frage eingehen. Wir
haben die Föderalismusreform II noch vor uns. Ich bin
ein wenig in Sorge, dass die Neuordnung der Finanzbeziehungen schwierig wird. Schließlich geht es hier um
Geben und Nehmen, um starke und schwache Bundesländer. Für die Umsetzung des europäischen Stabilitätsund Wachstumspakts in nationales Recht und die Revision des Art. 115 des Grundgesetzes, die neue Möglichkeiten der Schuldenbegrenzung eröffnet - diesen Punkt
hat Kollege Ramsauer schon angesprochen -, sehe ich
eine große Mehrheit sowohl in diesem Hause - wenn ich
vielleicht einmal von der Linken absehe - als auch im
Bundesrat. Ich hoffe, dass es uns gelingt, eine Schuldenbremse einzuführen, die dem Bund nicht vorschreibt,
dass es in einem Jahr keine Neuverschuldung mehr geben darf. Schließlich ist der Bund in doppeltem Maße
von der Konjunkturentwicklung abhängig. Bei negativer
Konjunkturentwicklung ist der Bundeshaushalt zum einen durch das Wegbrechen der Steuereinnahmen - das
haben wir ab 2001 erlebt - und zum anderen durch erhöhte Sozialausgaben wie zum Beispiel für das
Arbeitslosengeld II und die Rentenversicherung betroffen. Es würde keinen Sinn machen, in einer solchen
Phase zu sparen.

Carsten Schneider ({6})
Wir brauchen vielmehr eine mehrjährige Betrachtungsweise, die im Ergebnis so aussehen kann, dass es
innerhalb eines Konjunkturzyklus von zwei, drei Jahren
einen Ausgleich gibt. Das heißt, in guten Zeiten muss
- das vergisst man oft bei Keynes - gespart und möglichst etwas auf die hohe Kante gelegt werden, während
der Staat in schlechten Zeiten nicht auf der Bremse stehen darf.

({7})

Wenn es uns gelingt, insbesondere im Bund in diese
Richtung zu gehen, dann sind wir, glaube ich, auf einem
guten Weg, eine strukturell solide Finanzpolitik zu betreiben, und zwar nicht nur für die Zeit dieser Koalition,
sondern langfristig. Wir machen das nicht aus Daffke.
Vielmehr geht es darum, die staatliche Handlungsfähigkeit zu erhalten, Schwachen zu helfen sowie Kinder
zu fördern und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich entsprechend ihren Fähigkeiten zu entwickeln, und zwar
unabhängig davon, aus welchem Elternhaus sie kommen
oder wie viel Geld die Eltern haben. Dafür mache ich
Politik. Wenn wir das erreichen wollen, müssen wir in
den nächsten Jahren die Verschuldung noch deutlicher
zurückfahren; denn das spart uns Zinsen. Allein in diesem Jahr verringern sich die Zinsausgaben um 300 Millionen Euro, weil wir aufgrund der guten konjunkturellen Situation circa 8 Milliarden Euro weniger neue
Schulden aufnehmen müssen. Ich danke dem Finanzminister für diesen Haushalt und rufe Ihnen zu: Stimmen
Sie zu!

({8})

Herr Koppelin, fast hätte ich vergessen, Ihnen das
neue Deckblatt für Ihr Sparbuch zu geben. Ich glaube, es
ist wirklich notwendig.

({9})