Norbert Lammert Berichterstattung (präsident), 2013-06-28:
Abgeordnete Norbert BarthleCarsten Schneider ({0})Otto FrickeDr. Gesine LötzschPriska Hinz ({1})

Zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU,
SPD, FDP und des Bündnisses 90/Die Grünen liegt ein
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und
der FDP vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Also können wir so verfahren.

Ich erteile das Wort dem Ministerpräsidenten von
Sachsen-Anhalt, Herrn Reiner Haseloff.

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Dr. Reiner Haseloff, Ministerpräsident ({3}):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Schon wieder halten uns Meldungen über steigende Pegel aufgrund starker Regenfälle in Atem. Nach dem, was
wir aktuell wissen und abschätzen können, wird es zwar
Gott sei Dank nicht zu einer quasi zweiten Welle der
Flutkatastrophe kommen. Dennoch zeigt uns dies, dass
wir immer wachsam sein müssen, dass wir die „Jahrhundertflut“ zwar möglicherweise so nennen dürfen, aber so
handeln müssen, als ob sie uns schon im nächsten Jahr
wieder ereilen könnte. Deshalb ist es nicht nur wichtig,
dass der Bundestag heute das Gesetz zum Aufbauhilfefonds verabschiedet, sodass wir im Anschluss an die Soforthilfe mit dem Wiederaufbau beginnen können. Mindestens ebenso wichtig ist, dass wir die richtigen
Konsequenzen aus den Ereignissen der letzten Wochen
ziehen; denn angesichts des Klimawandels und sich häufender Extremwetterlagen ist der Satz „Nach der Flut ist
vor der Flut“ so banal wie richtig.

Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete, haben
am vergangenen Dienstag hier im Bundestag mit der
Diskussion darüber begonnen. Wer die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin und die Debatte darüber nachliest, der wird an vielen Stellen Einigkeit in der vorläufigen Analyse und den notwendigen Schlussfolgerungen
feststellen. Der Bundesrat hat dazu vorgestern in ähnlicher Weise Stellung bezogen.

Die eine Botschaft heute lautet also: Wir brauchen eine
gründliche, aber auch zügige Diskussion über die Verbesserung des präventiven Hochwasserschutzes. Als Ministerpräsident eines Bundeslandes mit rund 300 Elbe-Kilometern und insgesamt 1 200 Kilometern Deichlänge will
ich hier die Initiative ergreifen und über das Thema auch
im europäischen Kontext reden. Der Kollege Tillich hat
hier im Bundestag am Dienstag über den Nutzen der bereits bestehenden intensiven Zusammenarbeit mit Tschechien gesprochen. Diese müssen wir verstärken. Für die
weitere Diskussion möchte ich noch den Gedanken einspeisen, ob wir den Aufbauhilfefonds nicht, mit klaren
Kriterien versehen, zu einer dauerhaften, institutionalisierten Einrichtung der Katastrophenbewältigung machen können, die uns im Bedarfsfall schnelles Handeln
ermöglicht und politische Kraftanstrengungen wie in den
letzten Tagen ein Stück weit erspart.

Die zweite Botschaft habe ich wie auch alle anderen
Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat geäußert. Sie
lautet schlicht: Danke, Deutschland. Danke vor allem
den vielen Helferinnen und Helfern. - Es liegen wohl
noch keine abschließenden Zahlen über die enormen
Leistungen von Bundeswehr, Feuerwehren, Polizei,
THW, Mitarbeitern der Krisenstäbe und den vielen privaten Helfern vor, die sich in beeindruckender Weise
auch über soziale Netzwerke organisiert haben.

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200 000 Einsatztage von Bundeswehr, THW und Bundespolizei, bis zu 75 000 Feuerwehrleute im Einsatz,
Rund-um-die-Uhr-Tätigkeit in den Krisenstäben, Dauereinsatz von Jugendlichen an den Brennpunkten - viele
Menschen aus allen Bundesländern und sogar darüber
hinaus haben Beeindruckendes geleistet. Dafür danke
ich ganz ausdrücklich!

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Danken möchte ich aber auch Ihnen. Dass der Bundestag heute ein 8-Milliarden-Euro-Programm zur Bewältigung der Flutkatastrophe beschließen wird, ist nicht
selbstverständlich. Ich denke, dass wir, natürlich insbesondere die von der Flut besonders betroffenen Länder,
der Bundesregierung und dem Bundestag deshalb zu
großem Dank verpflichtet sind. Wir haben uns aufeinander zubewegt und sind jetzt so aufgestellt, dass wir den
Betroffenen der Flutkatastrophe ruhigen Gewissens sagen können: Wir lassen euch nicht allein.

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Der Wiederaufbau nach der Zerstörung ist eine gewaltige Herausforderung und ganz sicher nicht eine Angelegenheit von Wochen oder Monaten, sondern von
Jahren. Die Schäden sind gewaltig. Sachsen-Anhalt hat
allein aus dem Aufbauhilfefonds 2002 eine Dreiviertelmilliarde Euro bekommen und für den Wiederaufbau
eingesetzt. Heute rechnen wir nach vorläufigen Schadenserhebungen mit einem deutlich höheren Bedarf;
denn wir hatten ja nicht nur unter dem Hochwasser der
Elbe zu leiden, sondern auch unter dem der Mulde und
der Saale, und in die Saale floss vorher noch die Weiße
Elster. Vor allem die Schäden in der Landwirtschaft sind
bedeutend höher als vermutet. Jeden Tag müssen neue
Hektarflächen hinzugerechnet werden. Derzeit sind circa
110 000 Hektar Nutzfläche betroffen, die in diesem Jahr
keine Erträge bringen werden. Bundes-, Landes- und
kommunale Straßen sind in weit stärkerem Maße geschädigt als 2002. Ähnliches lässt sich auch für privates
Wohneigentum sagen. Mehrere Zehntausend Menschen
mussten ihre Häuser verlassen, die teils für Tage oder
gar Wochen, zum Teil immer noch komplett im Wasser
standen bzw. stehen. Darüber hinaus sind Tausende von
Gewerbebetrieben betroffen. Nicht zuletzt sind auch
enorme Schäden an den Hochwasserschutzanlagen entstanden. Die Zerstörung der ICE-Strecke DüsseldorfMinisterpräsident Dr. Reiner Haseloff ({7})
Berlin im Landkreis Stendal haben viele hier im Hohen
Hause bereits schmerzlich verspürt.

Der Wiederaufbau wird somit auf breiter Front erfolgen müssen. Vorher gilt es noch, Detailfragen und -probleme, die sich bei der Umsetzung des Aufbauhilfefonds
zwangsläufig ergeben, zu klären. Dabei geht es um den
Kreis der potenziell Anspruchsberechtigten, den wir angesichts der enormen Breite der Schäden weit gefasst haben möchten. Es geht darum, dass die Hilfen schnell anlaufen und dass wir die Verfahren nicht durch zu viel
Bürokratie überfrachten. Die Fachleute aus Bund und
Ländern beraten über diese Fragen noch heute im Bundesfinanzministerium.

Ich bin optimistisch, meine Damen und Herren Bundestagsabgeordnete, dass wir zu guten Lösungen kommen, und denke deshalb, dass Sie heute dem Aufbauhilfegesetz aus Überzeugung zustimmen können. Dafür
danke ich Ihnen ganz ausdrücklich.

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