Carsten Schneider (NA), 2011-06-30:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal etwas Verbindendes. Herr Kollege
Barthle, es ist richtig: Wir haben im Bundestag im
Jahr 2009 unter Federführung eines SPD-Finanzministers gemeinsam die Schuldenbremse im Grundgesetz
verankert. Der Hintergrund war, dass es uns seit 1969
unter verschiedenen Koalitionen nicht mehr gelungen
ist, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Deswegen kam es zu der Übereinkunft - sie ist vor dem Hintergrund der Staatsschuldenkrise, die Europa seitdem erreicht hat, wie ich glaube, noch verbindlicher -, uns
konstitutionell, also in der Verfassung, einen engeren
Rahmen zu setzen. Dieser Beschluss gilt.
Nun befinden wir uns in der ersten Phase der Anwendung der Schuldenbremse. Es ist teilweise kompliziert,
sie zu verstehen; denn sie hat sehr viel mit makroökonomischen Daten, die der Bevölkerung und manchmal
auch dem Kollegenkreis nur schwer zu erklären sind, zu
tun.

In der Analyse des ersten Jahres kommen wir als
SPD-Fraktion in Anbetracht dessen, was Sie und Ihr
Bundesfinanzminister vorgelegt haben, zu dem Ergebnis, dass die jetzige Regelung Lücken aufweist. Die Lücken bestehen insbesondere darin, dass man den Abbaupfad von seinem Startpunkt bis zu seinem Endpunkt
manipulativ handhaben kann. Ich mache diesen Vorwurf
ungern, aber genau das tun Sie.

Entgegen dem gesamten finanzwissenschaftlichen
Sachverstand vom Bundesrechnungshof, von der Bundesbank und dem Sachverständigenrat halten Sie an veralteten Zahlen fest. Diese veralteten Zahlen vom Juni
2010 führen dazu, dass Sie im Rahmen der Anwendung
der Schuldenbremse, so wie Sie sie planen, zusätzliche
Kredite in Höhe von 50 Milliarden Euro aufnehmen
können.

({0})

- Können.

({1})

Wir als SPD-Fraktion sind folgender Auffassung: Der
Geist der Schuldenbremse sieht vor, dass man sich die
derzeitige Situation ansieht. Das heißt, dass man die
Zahlen vom Ende des Jahres 2010 heranziehen muss. Da
war das Defizit viel geringer, weil wir eine exzellente
wirtschaftliche Lage hatten. Von da an muss man den
Pfad nach unten gehen. Dies tun Sie aber nicht. Sie hätten heute die Gelegenheit, das, was Sie eben hier behauptet haben, umzusetzen und gesetzlich bzw. rechtlich
verbindlich zu machen.

Bei uns besteht Argwohn darüber, dass Sie diese zusätzlichen Kreditermächtigungen von 50 Milliarden
Euro - das sind Zahlen der Deutschen Bundesbank,
nicht der SPD-Fraktion - nutzen werden und wollen.

({2})

- Lieber Kollege Fricke, ich habe den Bundeswirtschaftsminister so vernommen. Ich werde ihn gleich
noch zitieren. - Sie wollen diese 50 Milliarden Euro nutzen, um der FDP und der Koalition wahrscheinlich im
Jahr 2013 - das ist naheliegend; das ist ein Wahljahr mit zusätzlichen Steuersenkungen zu helfen. Dem Land
werden sie aber zusätzliche Schulden hinterlassen.

Deswegen sage ich Ihnen ganz klar: Jede Steuersenkung auf Pump - wir werden 2013 ohnehin neue Kredite
aufnehmen müssen - ist eine Steuerentlastung, die wieder zurückkommen wird; denn Sie werden noch mehr
Zinsen zahlen und die Steuern letztendlich erhöhen müssen. Das wollen wir nicht mitmachen.

Wir als SPD-Fraktion stehen für eine klare, transparente und solide Finanzpolitik. Aus diesem Grund wollen wir dem Entscheidungsspielraum, den sich der Bun13476 


Carsten Schneider ({3})
desfinanzminister gesichert hat - denn er kennt seine
Koalition und seine Kombattanten -, um 2013 - das ist
meine Vermutung - Steuersenkungen auf Pump zu finanzieren, einen Riegel vorschieben. Wenn Sie Ihre
Sonntagsreden tatsächlich ernst meinen, dann könnten
Sie heute unserem Vorschlag zustimmen. Das wäre ganz
einfach.

({4})

Das tun Sie aber nicht, weil Sie diesen Spielraum bewusst bestehen lassen wollen, obwohl eine breite Mehrheit im Bundestag die Schuldenbremse, die eine Neuordnung der finanzpolitischen Situation und Einlassungen
mit sich bringen sollte, beschlossen hat. Sie verspielen
auf diese Weise Glaubwürdigkeit und politische Unterstützung; dies werfe ich Ihnen vor. Sie verspielen sie
langfristig, nicht nur in der Bevölkerung, sondern wahrscheinlich auch im Parlament. Denn wenn man schon
bei der ersten Anwendung des Ernstfalls schummelt,
wenn man Spielräume nutzt, die einem durch eine gute
Konjunktur in den Schoß fallen, und wenn man die Neuverschuldung nicht konsequent abbaut, damit wir aus der
Abhängigkeit von den Finanzmärkten herauskommen
und das Primat der Politik endlich wieder etwas gilt,
dann ist das ein Armutszeugnis für diese Regierung und
letztendlich - das mache ich Ihnen zum Vorwurf - für
das Parlament. Denn das Budgetrecht des Parlaments ist
unser Kernrecht. Es ist in vielen Fragen über den europäischen Bereich bereits ausgehöhlt. Sie aber billigen
dem Bundesfinanzminister einen Spielraum zu und nehmen ihn sich selbst. Es ist schon atemberaubend, wie
schnell Sie sich von finanzpolitischer Solidität verabschiedet haben.

({5})

Um das zu unterstreichen, habe ich hier ein Zitat von
Herrn Vizekanzler Rösler aus der Welt vom 24. Juni
2011. Er sagt:

Eine konkrete Steuersenkungsperspektive ist ein
wichtiges Mittel, um weitere Ausgabenwünsche abzuwehren, und kann so helfen, den Haushalt tatsächlich nachhaltig zu konsolidieren.

Das ist schon Dialektik. Man will die Steuern senken,
also die Einnahmen reduzieren, um den Haushalt zu
konsolidieren. Das verstehe ich nicht ganz; das muss ich
aber auch nicht.

Ich will nur sagen: Wenn ich mir Ihre mittelfristige
Finanzplanung, Stand 2010, und die Eckpunkte für 2012
anschaue - nächste Woche wird ja im Kabinett der Beschluss gefasst -, dann muss ich feststellen: Sie haben
allein auf der Ausgabenseite 18 Milliarden Euro Mehrausgaben, weil Ihr Sparpaket, das Herr Kollege Barthle
hier gerade so schön dargestellt hat, nur in einem Punkt
gegriffen hat, nämlich da, wo es die sozial Schwächsten
trifft.

({6})
Das haben Sie konsequent umgesetzt. Der Rest sind
Luftbuchungen. Die Finanztransaktionsteuer kommt
nicht vor; sie ist mittlerweile herausgebucht.

({7})

Das Gleiche gilt für die Brennelementesteuer etc. All
dies kommt nicht.

Ich will jetzt nicht auf die Bundeswehrreform eingehen, Herr Kollege Barthle. Ich schätze ja Herrn de
Maizière sehr. Aber das Stückwerk, das er von Herrn zu
Guttenberg übergeben bekommen hat, führt dazu, dass
von den Einsparungen in Höhe von 8 Milliarden Euro
5 Milliarden nicht verwirklicht werden können, was sich
jetzt hier niederschlägt.

Dass die FDP darüber sauer ist, kann ich verstehen;
denn ihre Entlastungsperspektive ist dadurch vollkommen weg. Dass jetzt aber Geschäfte zulasten des Staates
gemacht werden - der eine bekommt mehr Geld zum
Ausgeben, der andere bekommt es im Wege von Steuersenkungen -, wodurch im Endeffekt die Schulden steigen und die Kredite in einer historischen Situation, in
der wir Wachstum haben, das wir hoffentlich behalten
werden - ich bin allerdings sehr skeptisch, ob sich das
langfristig in Deutschland halten wird -, nicht abgebaut
werden, zeigt, dass Sie an dieser Stelle versagen. Es
wäre Ihre verdammte Pflicht, die exzellenten Zahlen zu
nutzen, um das Defizit deutlich weiter herunterzufahren.

Sie hätten heute hier die Chance, Glaubwürdigkeit,
auch im Hinblick auf den Kabinettsbeschluss in der
nächsten Woche, zu zeigen und als Parlament der Regierung etwas Maßgebliches mit auf den Weg zu geben. Ich
kann Sie dazu nur auffordern. Im Interesse der Unabhängigkeit der Bundesrepublik in der Finanzierung und zur
Vermeidung der Abhängigkeit von Investoren, davon, ob
sie uns Geld geben oder nicht, wäre das notwendig.

Vielen Dank.

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