emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gregor Gysi (NA), 2006-01-19:
Herr Kollege Pflüger, Annahme der Geschichte bedeutet immer Annahme der gesamten Geschichte.

({0})

Sie bedeutet nicht, dass man sich immer jene Teile aussucht, mit denen man gerade meint umgehen zu können.
Deshalb war es damals ein großer Fehler, das Schloss zu
sprengen. Aber es ist auch ein großer Fehler, wenn gesagt wird: Weg mit dem Palast! Erst das Außenministerium, dann der Palast. Was machen Sie überhaupt mit
dem Staatsratsgebäude? Was soll aus dem Mittelteil werden? Soll das dann rübertransportiert werden?

Ich will gar nicht auf die offenen Fragen eingehen,
sondern Ihnen zwei Dinge sagen. Ich habe von der jüngeren Generation gesprochen; da haben Sie nur gelacht.
Ich habe aber erlebt, dass andere Menschen andere Vorstellungen mit dem Gebäude verbunden haben als ich.
Jetzt gibt es eine neue, gesamtdeutsche, junge, künstlerische Generation, die dort etwas veranstaltet, die das
gerne macht. Sie hat dieses Gebäude für sich angenommen. Darüber können wir Ältere uns nicht einfach hinwegsetzen, indem wir so tun, als wüssten wir immer alles besser, und den Jungen alles vorschreiben.

({1})

Das ist das eine. Ich glaube, wenn wir fähig werden,
in Kompromissen zu denken - wenn wir das Gebäude
stehen lassen, aber auch etwas anbauen, was uns an das
Schloss erinnert, was uns an alle Teile der deutschen Geschichte erinnert, und wenn wir etwas für die Zukunft
machen -, dann haben wir eine Zukunft. Wenn wir immer sagen, das eine muss weg und etwas Älteres muss
wieder hin, dann gibt es doch Gewinner und Verlierer.
Das ist meine Sorge.

Ich habe dazugelernt. Ich war anfangs einer von denen, die gesagt haben, der Palast müsse so bleiben. Als
ich aber im Berliner Wahlkampf mit vielen gesprochen
habe, die das Schloss wollten, wurde mir klar, dass ich es
mir zu einfach gemacht hatte. Ich musste hier einen anderen Weg gehen. Ich ärgere mich darüber, dass die
Mehrheit des Bundestages den Weg, hier etwas Gesamtdeutsches zu machen, noch nicht vollzogen hat.

Gebäude - es tut mir Leid - sind nicht ideologisch.
Wir haben aus noch viel schlimmerer Zeit Gebäude, die
wir nicht deshalb abreißen werden, weil da ganz falsche
Leute Mist erzählt haben.

({2})

Politikerinnen und Politiker, die auch noch Architekten sein wollen, sind die Letzten. Das sollten wir den
Architekten überlassen. Da wäre ich für eine schöne
Ausschreibung, die wir sogar zusammen formulieren
könnten.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-01-19:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Renate Blank. - Vielleicht schaffen wir es, in diesen
letzten vier Minuten noch zuzuhören.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-01-19:
Das Wort zu einer Kurzintervention gebe ich dem

Kollegen Gregor Gysi.

({0})
Gregor Gysi (NA), 2006-01-19:
Es sind doch bloß wenige Sätzchen; das halten Sie

doch noch aus.
Selbstverständlich kenne ich unseren Antrag. Sie haben mich missverstanden, Frau Kollegin Blank. Ich
möchte, dass wir den Rohbau erhalten und mit Elementen des Schlosses komplettieren, um die Geschichte insgesamt darzustellen.

Ein Zweites wollte ich Ihnen sagen: Es wurde immer
von irgendwelchen Nostalgikern gesprochen. Günter
Grass und Dario Fo sind gegen einen Abriss. Sie selbst
haben von Künstlerinnen und Künstlern sowie Schriftstellerinnen und Schriftstellern gesprochen, die sich inzwischen gegen einen Abriss einsetzen. Das alles wird
mehr oder weniger negiert.

Ein einziges und letztes Beispiel: Der Bundestagspräsident kommt, glaube ich, aus Ihrer Fraktion. Er hat am
27. August 2005 in einem Interview in der „Berliner Zeitung“ erklärt:

In Deutschland krachen die Sozialsysteme, die
Maastricht-Kriterien werden gebrochen, die Bildungssysteme müssen umstrukturiert werden - in
so einer Situation setzt das Land Zeichen mit einer
nostalgischen Fassade für 900 Millionen Euro.

Inzwischen sind wir bei 1,2 Milliarden Euro.

Ich finde, wenn er Recht hat, hat er Recht. Wir sollten
wirklich noch einmal darüber nachdenken, ob wir nicht
eine gemeinsame Lösung finden - ich bleibe dabei -,
statt zu sagen: Irgendeiner muss gewinnen. Der Abriss
erfolgt kurz und schnell und ist falsch und nicht reparabel.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-01-19:
Frau Kollegin Blank, bitte.
Renate Blank (NA), 2006-01-19:
Kollege Gysi, auch wenn Sie es zum dritten, fünften

oder zehnten Mal sagen: Ihre Aussage wird dadurch
nicht besser.

({0})

Ich sage Ihnen zudem: Wir brauchen dort - deswegen
der Hinweis auf die spätere Nutzung - auch privates Kapital; das wollen wir gewinnen. Wir brauchen in diesem
Bereich bürgerschaftliches Engagement.

Kollege Gysi, mir ist klar, dass Sie sich in der Opposition gern als Opferlamm darstellen. Aber das wird Ihnen
in diesem Fall nicht gelingen.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-01-19:
Das Wort hat der Kollege Reinhard Grindel, CDU/

CSU-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Michael Bürsch von

der SPD.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-20:
Das Wort hat die Kollegin Petra Pau von der Fraktion

Die Linke.

({0})
Michael Bürsch (NA), 2006-01-19:
Werte Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Kollegen

Grindel ist auf eines Verlass: auf die Hartnäckigkeit seiner Vorurteile und die Plattheit seiner Argumente.

({0})

Man könnte ihn sozusagen als den Erfinder der tibetanischen Gebetsmühle gegen angemessene Einwanderung
und Integration bezeichnen; so viel vorweg.
({1})

- Herr Grindel, das Thema ist ernst genug, dass man sich
ihm mit der nötigen Differenziertheit und Seriosität widmen sollte.

({2})

Es geht in der heutigen Diskussion um die Abschaffung
so genannter Kettenduldungen und um eine Bleiberechtsperspektive für langjährig geduldete, in Deutschland integrierte Flüchtlinge, die keinen Aufenthaltstitel
besitzen.

({3})

- Anders als Sie habe ich an den gesamten Verhandlungen der Vermittlungsgruppe zum Zuwanderungskompromiss teilgenommen. Ich kann den damaligen badenwürttembergischen CDU-Innenminister Schäuble und
andere zitieren, die nachhaltig darauf hingewirkt haben,
die Kettenduldungen abzuschaffen.

({4})

- Das war gar nicht nur eine Initiative von unserer Seite,
das kam von Praktikern: von Ihren Innenministern, die
genau gesehen haben, welches Leid, aber auch welche
Unbill wir mit den Kettenduldungen verursachen.

Dafür gibt es immer noch keine Lösung, obwohl wir
in der Vergangenheit immer wieder versucht haben, Lösungen für diese geduldeten Menschen zu finden. Auch
unser damaliger Bundesinnenminister Schäuble hat 1990
eine solche Initiative ergriffen und damals gab es eine
Lösung. Wir wollen Menschen helfen, die hier im Lande
sind, seien es Kriegsflüchtlinge oder andere, die kein
Asyl erhalten haben, die aber auch nicht abgeschoben
werden. Immer wieder erhalten diese Ausländer so genannte Kettenduldungen. Es sind sehr viele Menschen
davon betroffen. Sie sind wirtschaftlich und gesellschaftlich meist bereits eingegliedert, arbeiten täglich hart und
sind zu einer Stütze unserer heimischen Wirtschaft geworden, auf die viele Arbeitgeber nicht mehr verzichten
wollen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-19:
Herr Abgeordneter Bürsch, der Abgeordnete Grindel

würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Michael Bürsch (NA), 2006-01-19:
Wenn es, wie üblich, der Wahrheitsfindung dient,

dann werde ich Herrn Grindel gerne seine Frage beantworten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-19:
Bitte schön, Herr Grindel.

({0})
Reinhard Grindel (NA), 2006-01-19:
Herr Kollege Bürsch, habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass Sie den Eindruck erwecken wollten, dass
in unserem Koalitionsvertrag angekündigt wird, dass wir
Kettenduldungen abschaffen wollen? Meiner Erinnerung
nach steht in dem Koalitionsvertrag, dass wir das überprüfen wollen, was zum humanitären Aspekt der Zuwanderung im aktuellen Zuwanderungsgesetz steht.

Darüber hinaus möchte ich Sie, da Sie eben ausdrücklich auf die Beschäftigung der Menschen angespielt haben, fragen: Stimmen Sie mir zu, dass die Frage der Beschäftigung im Entwurf der Grünen keine Rolle spielt
- im Entwurf der Linken ist das sowieso nicht der Fall -,
dass also die Beschäftigung keine Tatbestandsvoraussetzung ist?
Michael Bürsch (NA), 2006-01-19:
Zu Ihrer ersten Frage, Herr Grindel. Ich habe versucht, deutlich zu machen, dass wir in vielen Verhandlungen Stunden und Tage zusammengesessen haben, um
einen Kompromiss beim Thema Zuwanderung zu finden. Es hat sich dabei zwischen CDU/CSU und SPD der
Konsens ergeben, dass Kettenduldungen abgeschafft
werden müssen. Das ist in den Gesetzestext, insbesondere in § 25 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz, eingeflossen.

({0})

Diese Vorstellung liegt diesem Gesetz zugrunde. Lassen Sie uns gemeinsam die Kettenduldung abschaffen!
Thomas Schäuble aus Baden-Württemberg war derjenige, der aufgrund seiner Erfahrungen am vehementesten für die Abschaffung geworben hat. Wir haben in den
Koalitionsvertrag geschrieben, wir wollen evaluieren
und daraus Schlussfolgerungen ziehen. Das ist ein ganz
wesentlicher Punkt. Nach der Evaluation, der Bewertung, der Analyse soll eine Änderung erfolgen. Das ist
Sinn und Zweck einer Evaluation.

({1})

Zu Ihrer zweiten Frage. Auf die wirtschaftlichen
Gegebenheiten, die vorliegen müssen, komme ich noch
zu sprechen. Wo Regelungen dazu untergebracht werden
müssen, darüber können wir uns mit den Grünen streiten. Rein juristisch bin ich Ihrer Meinung, dass man den
für uns Sozialdemokraten essenziellen Punkt in das Gesetz aufnehmen muss und er nicht in die Begründung gehört. In diesem Punkt werden wir, wie ich denke, sogar
einer Meinung sein.

Wir reden über viele Menschen, die wirtschaftlich
und gesellschaftlich bereits eingegliedert sind. Wir reden
nicht zuletzt über Kinder und Jugendliche, die das
Land, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, nie kennen gelernt haben, die Deutschland dafür sehr gut kennen, hier zur Schule gehen, hier Freundschaften geschlossen haben und hier ihren Lebensmittelpunkt
haben, die, kurzum, in Deutschland gut integriert sind
und sich hier zu Hause fühlen.

Ich will, so wie der Kollege Winkler, ein Beispiel
nennen - die Wahrheit ist konkret -: In meinem Wahlkreis gibt es eine iranische Familie mit zwei Kindern, die
ohne Papiere nach Deutschland gekommen ist. Der
Mann arbeitet und trägt zum Lebensunterhalt bei. Der
Sohn hat Abitur gemacht, durfte nach dem Abitur aber
nichts machen: Er durfte weder studieren noch eine Ausbildung machen. Er saß trotz seiner Intelligenz und all
dem Wissen, das er angesammelt hatte, zu Hause auf
dem Sofa herum. Die Tochter hat einen mittleren Schulabschluss gemacht. Sie wollte den Führerschein machen.
Das war auch nicht möglich. - Herr Grindel, ist das in
Ihrem Sinne? Wollen Sie das tolerieren? Das kann doch
nicht Sinn der Sache sein!

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-19:
Herr Abgeordneter Bürsch, Sie sind sehr gefragt.

Auch der Abgeordnete Josef Winkler würde Ihnen gerne
eine Zwischenfrage stellen. Sind Sie damit einverstanden?
Michael Bürsch (NA), 2006-01-19:
Ja.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-19:
Bitte schön, Herr Winkler.
Josef Philip Winkler (NA), 2006-01-19:

Vielen Dank. - Herr Kollege, stimmen Sie mir zu, dass
das, was der Kollege Grindel eben gesagt hat, dass im Gesetzentwurf der Grünen ein Automatismus verankert sei
und dass zum Beispiel auch Straftätern ein Aufenthaltsrecht erteilt werden müsse, falsch ist? Wir haben vielmehr
eine Ermessensregelung im Gesetz vorgesehen, dass das
Aufenthaltsrecht einem Ausländer erteilt werden kann,
der sich seit fünf Jahren rechtmäßig oder geduldet in
Deutschland aufhält. Natürlich wird dem Antrag eines
Straftäters beispielsweise dann nicht stattgegeben. Stimmen Sie, Herr Bürsch, mir darüber hinaus zu, dass in
diesem Punkt ein deutlicher Unterschied zu dem Gesetzentwurf der Linken besteht, in dem eine solche Ermessensregelung nicht vorgesehen ist?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-19:
Herr Kollege Bürsch, es gibt noch eine Zwischenfrage des Kollegen Keskin. Sind Sie damit einverstanden?
Michael Bürsch (NA), 2006-01-19:
Ja, bitte.
Hakki Keskin (NA), 2006-01-19:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege, wir

wissen ja, dass es bei Kettenduldungen um die Menschen geht, deren Anträge auf Aufenthalt oder Asyl zwar
abgelehnt worden sind, die aber aufgrund der Genfer
Flüchtlingskonvention nicht abgeschoben werden können. Sie bleiben also hier, jedoch immer nur befristet,
nämlich einen Monat, zwei Monate, drei Monate usw.
Sind Sie mit mir der Meinung, dass die Situation dieser
Menschen, die auch Sie zum Teil geschildert haben, ihnen keinerlei Lebensperspektive bietet, ihre Lebenssituation massiv erschwert und sie letztendlich möglicherweise dazu zwingt, illegal zu arbeiten, um etwas Geld zu
verdienen? Was ist Ihrer Meinung nach die Logik dieser
Politik, die dazu führt, die Menschen, die nicht abgeschoben werden können, weiterhin hier zu dulden?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-19:
Schießen Sie nicht über Ihre Redezeit hinaus.
Michael Bürsch (NA), 2006-01-19:
Denn wir werden dieses Thema weiter behandeln und

ich freue mich auf die kritische, wohlwollende und fürsorgliche Auseinandersetzung.

Danke.
({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-19:
Das Wort hat die Abgeordnete Ulla Jelpke von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-19:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Ulla Jelpke (NA), 2006-01-19:
Zum Schluss möchte ich an das anknüpfen, was Herr

Bürsch ausgeführt hat. Ich freue mich, dass Sie einsehen,
dass Ihr Zuwanderungsgesetz unzureichend ist. Ich lade
Sie ein, mit uns einen gemeinsamen Antrag im Sinne der
Betroffenen zu erarbeiten.

({0})

Sie haben gesagt, nicht nur wegen der vielen E-Mails
müsse etwas getan werden. Darauf bin ich sehr gespannt.
Ich werde Sie beim Wort nehmen.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-19:
Ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention dem

Kollegen Jerzy Montag.
Jerzy Montag (NA), 2006-01-19:
Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Der Kollege Grindel

hat in seiner Rede zu diesem Tagesordnungspunkt den
durchsichtigen Versuch unternommen, die Geschichte
des Zuwanderungsgesetzes umzuschreiben. Da ich persönlich dem Kompromiss zugestimmt habe - genauso
wie alle anderen Mitglieder meiner Fraktion und die
grüne Partei -, will ich an dieser Stelle sagen: Wir waren
immer für eine humane und liberale Bleiberechtsregelung. Wir wollten, dass in das neue Gesetz eine Regelung aufgenommen wird, die das Schicksal der Menschen erleichtert, die durch den Rost gefallen sind und
seit vielen Jahren in einer Kettenduldungssituation leben
müssen. Wir haben zähneknirschend dem Kompromiss
zugestimmt, damit das Zuwanderungsgesetz zumindest
als Skelett in Kraft treten kann. Es waren ausschließlich
Sie, Herr Kollege Grindel, und Ihre Fraktion, die eine
humane Verbesserung des Gesetzes verhindert haben.
Also versuchen Sie jetzt nicht, die Geschichte umzuschreiben und so zu tun, als ob wir gestern etwas anderes
gewollt hätten als heute. Wir waren schon immer für
eine Bleiberechtsregelung. Aber Sie und Ihre Kollegen
waren diejenigen, die uns daran gehindert haben.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-19:
Zu einer Erwiderung hat das Wort der Abgeordnete

Grindel.
Reinhard Grindel (NA), 2006-01-19:
Herr Kollege Montag, ich finde, dass das Beispiel,

das der Kollege Bürsch genannt hat, eindeutig zeigt, dass
Sie auf dem falschen Weg sind. Er hat den Fall eines Iraners als angeblichen Beleg dafür angeführt, dass das bestehende Zuwanderungsgesetz nicht ausreicht. Daraufhin mache ich den Zuruf, warum er diesen Fall nicht
dem zuständigen SPD-Innenminister vorträgt, damit dieser von der von uns gemeinsam verabschiedeten Härtefallregelung Gebrauch macht. Darauf erwidert Herr
Bürsch - das alles ist im Protokoll nachzulesen -: Das ist
auf einem guten Weg. - Es ist doch eine Irreführung der
Öffentlichkeit, wenn man zuerst einen Einzelfall als Beispiel für das Nichtfunktionieren des Gesetzes anführt
und dann auf meinen Zuruf, warum man nicht von der
Härtefallregelung Gebrauch mache, erwidert, das sei auf
einem guten Weg. Also reicht doch das, was wir verabschiedet haben, ganz offensichtlich aus.

({0})

Bei der einen Fallgestaltung im Rahmen des Aufenthaltsrechts geht es um Personen, die aus bestimmten
Gründen - rechtlichen oder tatsächlichen -, die sie nicht
selber zu verantworten haben, nicht abgeschoben werden können. Für die anderen gibt es die Härtefallregelung und die Härtefallkommissionen. Wir überprüfen, ob
das alles ausreicht. Ich gebe gerne zu, dass auch ich die
Regelung betreffend die Kinder und Jugendliche für
überprüfenswert halte.

({1})

Ich habe aber dazu in meiner Rede nichts gesagt, weil
ich zur Kenntnis nehmen muss, dass die Innenminister
hierzu sehr unterschiedliche Auffassungen vertreten, und
weil ich - im Gegensatz zum Kollegen Bürsch - der
Meinung bin, dass ich als Koalitionsabgeordneter nichts
dazu sagen sollte, solange wir mit den Innenministern
nicht einer Meinung sind.

Ich sage Ihnen zu: Wir werden eine vernünftige Evaluation dieser Regelung des Zuwanderungsgesetzes vornehmen. Wenn wir feststellen sollten, dass Verbesserungen notwendig sind, dann wird es auch welche geben.
Aber ich finde es nicht in Ordnung, dass hier der Eindruck erweckt wird, dass wir keine Fortschritte im Hinblick auf humanitäre Regelungen gemacht hätten. Wir
haben welche gemacht.

Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass in einigen Bundesländern noch keine Härtefallkommissionen
eingerichtet worden sind. Insofern scheint es mir verfrüht zu sein, festzustellen, ob das Gesetz in jedem Einzelfall greift. Denn die Härtefallkommissionen, Herr
Kollege Ströbele, sind doch nicht eingerichtet worden,
weil die Bundesländer sich wehren. Denken Sie einmal
an Bremen. Bremen wird auch von einer großen Koalition regiert. Es wird dort noch diskutiert, wie diese Härtefallkommissionen besetzt werden. Das ist die Frage.
Sie werden doch nicht abgelehnt, sondern es wird über
die Besetzung diskutiert.

Ich halte fest, Herr Kollege Montag: Es gibt Verbesserungen im Zuwanderungsgesetz. Wir müssen untersuchen, ob weitere Verbesserungen nötig sind. Ich habe
mich insbesondere zu den Kindern und Jugendlichen
nicht geäußert, weil ich die Innenminister nicht festlegen
wollte.

Herzlichen Dank.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-19:
Jetzt haben wir das Problem, dass die Antwort des

Kollegen Grindel weitere Kurzinterventionen von Kollegen, die sich angesprochen gefühlt haben

({0})

bzw. die angesprochen worden sind, hervorgerufen hat.
Ich lasse zwei dieser Meldungen zu.

({1})

- Es gab Meldungen zu Kurzinterventionen, die sich
nicht auf den letzten Redebeitrag von Herrn Grindel beziehen. Ich gebe zunächst das Wort zu einer Kurzintervention der Kollegin Krista Sager und dann dem Kollegen Bürsch.
Krista Sager (NA), 2006-01-19:
Herr Grindel, ich kann nur hoffen, dass Sie in den

nächsten Wochen darüber nachdenken, wie es geschehen
konnte, dass Sie als Volkspartei in einem so breit aufgestellten Parlament, das deutlich heterogener als das Parlament ist, das wir in der letzten Legislaturperiode hatten, hier eine Meinung vertreten, mit der Sie eindeutig
isoliert dastehen und in die Minderheit gekommen sind.

({0})

Das hat offensichtlich auch etwas damit zu tun, dass in
allen hier vertretenen Parteien - es sind immerhin vier reflektiert wird, wie inzwischen die Stimmung in der
Bevölkerung ist, und zwar nicht nur in der Bevölkerung,
sondern auch in den großen christlichen Kirchen. Für einen Vertreter einer Partei, die das C im Namen trägt,
finde ich es bemerkenswert, dass Sie sich zu den warnenden Worten der christlichen Kirchen gerade in Bezug
auf die Familien und Kinder, die von dieser Situation betroffen sind, überhaupt nicht positioniert haben. Ich
finde es auch bemerkenswert, dass Sie auf der einen
Seite versuchen, wieder Anschluss an die Familiendiskussion zu finden und sich als modernisierte Familienpartei zu profilieren, andererseits aber der Gesichtspunkt
des Kindeswohls in Ihrem Beitrag überhaupt keine Rolle
gespielt hat.

Eines ist doch wohl auch klar: Die Härtefallregelung
war ein reiner Kompromiss. Es war abzusehen, dass wir
mit diesem Kompromiss nicht hinkommen. Es ist doch
deutlich geworden, dass wir es hier mit mindestens
140 000 Menschen zu tun haben. Wir können mit einer
Härtefallregelung, die für Einzelfälle gemacht ist, nicht
das Problem von mindestens 140 000 Menschen in diesem Land lösen. Deswegen bewegen Sie sich, bitte!

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-19:
Herr Bürsch.
Michael Bürsch (NA), 2006-01-19:
Ich würde die Handhabung der Kurzinterventionen

übrigens nicht so bürokratisch sehen. Es soll doch immer
dafür gesorgt werden, dass wir hier etwas lebhafter diskutieren.

Herr Grindel, Ihre Attacke in meine Richtung verlangt eine juristische Klarstellung. Sie haben nämlich
Jura studiert. Deshalb ein kleines Privatissimum: Es gibt
einen deutlichen Unterschied zwischen einer rechtlichen
Regelung und einem Härtefall. Der Härtefall zeichnet
sich dadurch aus, dass man bei ihm Gnade vor Recht ergehen lässt.

({0})
Das, wofür wir hier werben - das ist auch der Fall, den
ich genannt habe, Herr Grindel -, ist, dass es eine rechtliche Regelung mit einem Ermessen gibt.

({1})

Aber ein Ermessen ist etwas, was rechtlich beurteilt
wird, bei dem es Spielräume gibt und bei dem es eine
Nachvollziehbarkeit im Rahmen der Rechtsweggarantie
des Art. 19 Abs. 4 gibt. Das ist der entscheidende Unterschied.

Insofern können Sie nicht darauf verweisen, dass es
Härtefallregelungen gibt. Sonst müssten alle diejenigen,
die wir hier im Auge haben, nämlich 200 000 Menschen,
durch das winzige Nadelöhr einer Härtefallregelung gehen. Gnade vor Recht ist, wie es ist. Die Chancen sind
relativ gering. Der Härtefall ist nicht justiziabel. Sie können bei einem Härtefall auf dem Rechtsweg nicht geltend machen, dass das Ermessen vielleicht nicht richtig
ausgeübt wurde.

Im Übrigen nehme ich wie die gesamte SPD mit
Freude zur Kenntnis, dass wir uns über das Thema „Kinder, die hier groß geworden sind und hier integriert sind,
und ihre Bleiberechte“ wirklich konstruktiv unterhalten
können.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-19:
Herzlichen Dank. Damit ist diese Debatte beendet.

({0})

- Nein, das geht nicht mehr. Wie ich gesagt hatte, waren
nur diese beiden Kurzinterventionen zugelassen. Ich
weise Herrn Bürsch darauf hin, dass es nicht um Bürokratie geht, sondern um unsere Geschäftsordnung, die
ich an dieser Stelle außerordentlich großzügig ausgelegt
habe.

({1})

Ich habe keine Sorge, dass irgendeine Debatte, die die
Innenpolitikerinnen und -politiker führen, in diesem
Haus nicht lebendig ist.

({2})

- Es hat ganz sicher auch der Wahrheitsfindung gedient.

Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 16/218 und 16/369 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Pieper, Uwe Barth, Patrick Meinhardt, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Umfassende Berichterstattung des Bundes zur
Forschungs- und Technologiepolitik sicherstellen

- Drucksache 16/266 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Die erste Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist
die Kollegin Cornelia Pieper von der FDP-Fraktion.