emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peters (NA), 1953-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Härteklausel, die Herr Pelster auf Umdruck Nr. 842 beantragt hat, können wir unsere Zustimmung geben. Soweit Herr Pelster aber eine Ausdehnung der Vorschaltpreislage bei Feinschnitt verlangt, müssen wir dem widersprechen. Die Vorschaltpreislage sowohl bei der Zigarette als auch bei dem Feinschnitt wird mit diesem Gesetz völlig neu eingeführt, und zwar, um den kleineren Betrieben in diesen beiden Branchen neben den bereits gewährten Steuererleichterungen eine sichere Absatzmöglichkeit zu bieten. Anders als bei der Zigarette wird die Vorschaltpreislage bei Feinschnitt den Absatz in der regulären Hauptpreislage schmälern. Da die Hauptpreislage monatlich nur etwa 700 000 Kilo umfaßt, bedeutet die vorgesehene Herstellungsmenge von mindestens 100 Kilo und höchstens 500 Kilo Vorschaltpreislage pro Betrieb schon etwa 10 % der Hauptpreislage. Es läßt sich leicht ermessen, daß sich eine weitere Ausdehnung der Vorschaltpreislage bei Feinschnitt in einem ganz erheblichen Umfange auf den Absatz der Hauptpreislage auswirken müßte. Während bei einer Höchstmenge von 500 Kilo pro Betrieb in der Vorschaltpreislage die Absatzbelastung der Hauptpreislage als tragbar angesehen werden kann, würde eine Ausdehnung in der beantragten Höhe bis 2000 Kilo praktisch keine Vorschaltpreislage mehr darstellen und die für die kleineren Betriebe gedachte Absatzhilfe illusorisch machen. Was bei einer Höchstbegrenzung von 500 Kilo neben der Steuererleichterung eine soziale Hilfe für den kleinen Betrieb bedeutet, gestaltet sich bei einer beantragten Höhe von 2000 Kilo weitgehend zu einer Subvention, die zudem noch einem Teil der Industrie schadet.
Gewiß muß die Schaffung einer Vorschaltpreislage grundsätzliche Bedenken hervorrufen, da sie immerhin eine versteckte Subvention darstellt und einen gespaltenen Markt schafft. Jedoch waren die Ausschußmitglieder bereit, diese Bedenken zugunsten der kleinen Betriebe in Kauf zu nehmen. Folgt man dem hier gestellten Antrag, so wird eine gewisse Gruppe von mittleren Betrieben in den Schutzbereich dieser Vorschaltpreislage zu Lasten der kleineren Betriebe und einer großen Anzahl von mittleren Betrieben einbezogen. Die kleineren Betriebe kommen selbst in der Vorschaltpreislage in Absatzschwierigkeiten, und den nicht geschützten Mittelbetrieben wird im Kampf gegen oben und unten dann die Existenzgrundlage gefährdet. Sie würden einem zerstörenden Wettbewerbskampf mit dem Großbetrieb um den Anteil an der Hauptpreislage ausgeliefert sein.
Die Grenze von 500 Kilo für die Vorschaltpreislage für Feinschnitt ist im Ausschuß nach zwar kurzer Diskussion, aber reiflicher Überlegung aller Mitglieder mit großer Mehrheit beschlossen worden. Die Meinungen und Vorschläge der beiden Verbände sind dabei wohl erwogen worden. Mit dieser Menge wird vielen Betrieben geholfen und keinem Schaden zugefügt.
Ich bitte, den hier gestellten Antrag abzulehnen und der Ausschußfassung zuzustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1953-03-25:
Das Wort hat der Abgeordnete PeLster.
Peister (NA), 1953-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte dem, was der Herr Kollege Peters gesagt hat, widersprechen. Bei der vorliegenden Struktur des Tabakgewerbes haben wir 46 Hersteller, die ganze 10 Kilo, und 24, die 11 bis 25 Kilo herstellen. Wir haben bei 12 Betrieben eine Verarbeitung von 26 bis 50 Kilo. Bis zu 50 Kilo verarbeiten also 82 Betriebe. Das steigert sich langsam. Worauf es mir und meinen Freunden ankommt, ist, daß nicht nur die allerkleinsten Betriebe, sondern auch ein Teil der mittleren Betriebe in diese Vorschaltpreisklasse hineinkommen. Wenn wir uns die Entwicklung im Tabakgewerbe ansehen, dann stellen wir fest, daß wir 1935/1936 2219 Betriebe und 1951 noch 565 Betriebe hatten. Wir sehen also, daß die Betriebe langsam zugrunde gegangen sind. Nehmen wir weiter die Zahlen des Umsatzes. Von den 1949 im ganzen Bundesgebiet, ohne Bremen, vorhandenen Betrieben - gleich hundert gerechnet - hatten wir 1952 noch 45,8 %; 55 % der Produktion sind also verlorengegangen. Wenn wir Bremen allein nehmen und dann die im Jahre 1949 vorhandenen Betriebe gleich hundert setzen, hatten wir in der Zeit vom 1. April bis 3. November 1952 170,89 %. Diese Dinge möchte ich sich nicht weiter entwickeln lassen. Deshalb wünsche ich, daß nicht nur die allerkleinsten Betriebe, sondern auch das, was darüber hinausgeht, langsam und ausgleichend an der Vorschaltpreisklasse beteiligt wird. Ich glaube nicht, daß es richtig wäre, wenn jetzt mit Hilfe von Steuermitteln die Betriebe, die ganz klein sind. heraufkommen, während wir dafür die mittleren Betriebe restlos zusammendrücken. Ich bitte also, meinem Antrag zuzustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1953-03-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Wellhausen.
Wellhausen (NA), 1953-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Freunde schließen sich ebenfalls Antrag Umdruck Nr. 842 an, stehen aber hinsichtlich des noch nicht verteilten Antrags des Herrn Pelster. den er zuerst begründet hat, auf dem Standpunkt, den der Kollege Peters hier vorgetragen hat. Es ist durchaus richtig, daß überhaupt gegen Vorschaltklassen Bedenken erhoben werden können: aber wenn man sie überwindet und zu einer Vorschaltklasse kommt, soll man sich der größten Beschränkung befleißigen. Nach unserer Auffassung ist es ein ausgesprochener Mißbrauch des Mittelstandsgedankens, was gestern geschehen ist. Sämtlichen Abgeordneten ist in die Fächer ein Panier mit der Überschrift gelegt worden: „Notschrei des Mittelstandes in letzter Stunde!" Ich möchte wissen. was diese Leute wohl tun wollen, wenn andere Notstände eintreten sollten.
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Schäfer (vizepräsident), 1953-03-26:
Das Wort hat der Herr Bundesjustizminister.
Schmid (vizepräsident), 1953-03-25:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Es dürfte wohl richtig sein, über den Antrag Umdruck Nr. 842 und den neuen Änderungsantrag getrennt abzustimmen. Der sachlich richtigen Reihenfolge halber lasse ich zunächst über den neu gestellten Antrag und nachher über den Antrag Umdruck Nr. 842 abstimmen.

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Wer für die Annahme des von dem Abgeordneten Pelster begründeten neuen Antrags zu § 4 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das letzte ist unzweifelhaft die Mehrheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über den Änderungsantrag Umdruck Nr. 842 betreffend die sogenannte Härteklausel abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist unzweifelhaft die Mehrheit. Dieser Antrag ist angenommen.
Nunmehr lasse ich über § 4 in der veränderten Fassung abstimmen. Wer für die Annahme dieses Paragraphen in der veränderten Fassung ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. Der Paragraph ist angenommen.
§ 5. - Keine Anträge. Wer für die Annahme von § 5 ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 5 ist angenommen.
Zu § 6 sind Änderungsanträge angekündigt, nämlich auf Umdruck Nr. 836 unter Ziffer 1 und Umdruck Nr. 840.
Zunächst hat das Wort zum Antrag Umdruck Nr. 836 unter Ziffer 1 der Abgeordnete Peters.
Peters (NA), 1953-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie finden auf dem Umdruck Nr. 836 unter Punkt 1 den Antrag, dem § 6 Abs. 2 eine neue Nr. 2 mit folgendem Wortlaut einzufügen:
Aufrundungen der in § 3 Abs. 1 Abteilung C festgesetzten Kleinverkaufspreise und Steuersätze vornehmen, wenn dies erforderlich ist, um Verpackungen zu ermöglichen, für die ein wirtschaftliches Bedürfnis besteht.
Die bisherigen Ziffern 2 und 3 würden danach Ziffern 3 und 4.
Die Tabakindustrie erachtet es für notwendig, in Zukunft Möglichkeiten für das Anbieten kleinerer Packungen als die üblichen zu 50 Gramm zu bekommen. Der Absatz von Rauchtabak leidet zweifelsohne darunter, daß die Verkaufseinheit im Vergleich zu den Zigaretten zu groß ist. Wenn die Zigarettenindustrie in Zukunft Viererpackungen zu 30 Pfennig anbieten kann, sollte die Tabakindustrie 25-Gramm-Packungen zu beispielsweise 70 Pfennig anbieten können. Um das zu ermöglichen, ist dieser Passus für § 6 vorgesehen. Ich bitte um Zustimmung.
Schmid (vizepräsident), 1953-03-25:
Wer begründet den Antrag Umdruck Nr. 840? - Das Wort hat der Abgeordnete Wellhausen.
Wellhausen (NA), 1953-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir ziehen diesen Antrag zugunsten des Antrags der SPD, der eben begründet wurde, zurück.
Schmid (vizepräsident), 1953-03-25:
Es ist nun weiter der Antrag Umdruck Nr. 843 zu begründen. Herr Abgeordneter Pelster, Sie haben den Antrag Umdruck Nr. 843 zurückgezogen und durch einen anderen Antrag ersetzt. Wollen Sie diesen begründen? - Das Wort hat der Abgeordnete Pelster. - Es handelt sich um den Antrag, die Regierungsvorlage wiederherzustellen.
Pelster (NA), 1953-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Regierungsvorlage stand in § 6 Abs. 3 eine Bestimmung, daß bei Feinschnitt der
Steuerklassen 1 bis 3 des § 3 Abs. 1 Abteilung C - das ist wieder diese Vorschlags-Preisklasse - weder auf noch in den Kleinverkaufspackungen Hinweise irgendwelcher Art über die Eignung des Inhalts zu einem anderen als dem Rauchgenuß aus der Pfeife vorhanden sein dürfen. Derartige Hinweise dürfen auch in die Firmenbezeichnung oder in Rechnungen, Preisverzeichnissen, Ankündigungen oder dergleichen nicht aufgenommen werden.
Wir halten das für notwendig; denn wenn wir schon diese allerkleinsten Betriebe schützen wollen, und zwar sowohl nach der Rauchtabakseite als auch nach der Zigarettenseite hin, dann können wir nicht zulassen, daß auf diese Weise auf dem Tabaksektor von oben herunter, aus der Produktion noch darauf aufmerksam gemacht wird: du kannst das und das damit erreichen. Wir schädigen damit die kleineren Betriebe.
Es gilt, dann noch den Zusatz hineinzubringen:
Entsprechendes gilt auch für den Kau-Feinschnitt mit der Maßgabe, daß auf keinen anderen als den Kaugenuß hingewiesen werden kann.
Ich bitte Sie, im Interesse der kleineren und kleinsten Firmen diesem Antrage zuzustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1953-03-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Peters.
Peters (NA), 1953-03-25:
Meine Damen und Herren! Ich bitte, diesen Änderungsantrag abzulehnen. Hier wird völlig willkürlich der freie Wettbewerb zugunsten der Zigarette eingeschränkt. Man tut so, als sei die Zigarette ein Naturschutzgebiet. Dafür ist gar keine Veranlassung vorhanden. Im Gegenteil ist es so, daß der Umsatz der Zigarette ständig steigt und der Umsatz für Feinschnitt rückläufig ist. Wenn man aber die kleineren Betriebe schützen will, dann ist es doch so, daß diese gerade in der Tabakindustrie sind, viel mehr als in der Zigarettenindustrie. Wir bitten also,. es bei der Ausschußfassung zu belassen.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1953-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte das Hohe Haus ersuchen, den zu § 6 Abs. 3 gestellten Antrag, also Werbeverbot bezüglich des Feinschnitts und seiner Verwendung, anzunehmen.
Der innere Grund ist nämlich folgender: Im Gegensatz zu dem ausländischen Recht ist dem Feinschnitt im deutschen Tabaksteuerrecht eine Steuerbegünstigung gegeben. Diese Begünstigung ist gegeben, obwohl jede Begünstigung des Feinschnitts steuerlich Bedenken hat, da die Steuer der Fabrikzigarette viel ertragreicher ist als die Steuer der selbstgedrehten Zigarette. Es ist aber unmöglich, daß ich dem Feinschnitt noch das Recht gebe, mit der Steuervergünstigung und dem daraus gewonnenen niedrigeren Preis eine Reklame gegen den Staat zu machen, der ihm die Steuerbegünstigung gibt. Das war bisher immer so, und das muß dringend beibehalten werden. Sonst könnte der Staat auf die Dauer die Steuerbegünstigung des Feinschnitts nicht aufrechterhalten.
Schmid (vizepräsident), 1953-03-25:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung zunächst über den Antrag auf Umdruck Nr. 836 Ziffer 1, wobei ich feststelle, daß der Antrag auf

({0})
Umdruck Nr. 840 zurückgezogen ist. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. ({1})
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen. Nunmehr lasse ich abstimmen über den Antrag, den der Abgeordnete Pelster gestellt hat.
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Umdruck Nr. 843 ist zurückgezogen; statt dessen ist dieser neue von mir eben erwähnte Antrag gestellt worden,
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- ja, der gemeinsame Antrag der CDU/CSU, FDP und DP. Er hat noch keine Nummer.
Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Letzteres ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr lasse ich über § 6 in der veränderten Fassung abstimmen. Wer für § 6 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; § 6 ist angenommen.
Ich rufe auf § 7,-§ 8,-§ 9,-§ 10,-§ 11,§ 12, - § 13, - § 14, - § 15, - § 15 a, - § 16, - § 17. Es sind keine Änderungsanträge angekündigt. Das Wort wird nicht verlangt.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Zu § 18 hat die kommunistische Gruppe einen Änderungsantrag gestellt, der schon begründet ist. Danach soll § 18 folgende Fassung erhalten:
Zigarettenhülsen und -blättchen unterliegen
keiner Besteuerung.
Das Wort wird dazu nicht gewünscht. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Letzteres ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Weiter ist zu § 18 noch ein Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 836 Ziffer 2 angekündigt.
Das Wort hat der Abgeordnete Peters.
Schmid (vizepräsident), 1953-03-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Volkholz.
Volkholz (NA), 1953-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist eine Selbstverständlichkeit, daß wir als Urheber des Antrags Drucksache Nr. 538 vom 9. Februar 1950 auch weiterhin zu unserer Forderung stehen, daß die Zigarettenpapiersteuer gesenkt wird. Es ist selbstverständlich, daß die Antragsteller von damals heute dem Antrag der SPD zustimmen, daß der Steuersatz für Zigarettenpapier auf 1 DM für 1000 Stück herabgesetzt wird.
Schmid (vizepräsident), 1953-03-25:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für den Antrag Umdruck Nr. 836 Ziffer 2 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Es ist nicht festzustellen, wo die Mehrheit liegt; wir müssen durch Hammelsprung entscheiden.
({0})
Meine Damen und Herren, ich bitte den Saal zu verlassen!
Ich bitte, die Türen zu schließen. - Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
({1})
Ich bitte die Türen zu schließen. Die Auszählung ist beendet.
Meine Damen und Herren, dies ist das Ergebnis der Abstimmung: an der Abstimmung haben sich beteiligt 275 Abgeordnete, mit Ja haben gestimmt 138, mit Nein 134, 3 haben sich der Stimme enthalten.
({2})
Damit ist der Antrag zur Freude der Selbstdreher angenommen. Somit braucht über § 18 nicht mehr gesondert abgestimmt zu werden.
Ich rufe auf die §§ 19, - 20, - 21, - 22, - 23, 24, - 25, - 26 entfällt, - 27. - Wer für die Annahme der Paragraphen bis einschließlich § 27 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen!
Zu § 28 ist ein Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 836 Ziffer 3 angekündigt. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Peters.
Peters (NA), 1953-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir schlagen Ihnen auf Umdruck Nr. 836 eine neue Fassung des § 28 vor. Wir sind der Auffassung, daß die jetzige Fassung des § 28 ein Ausnahmerecht gegen die Konsumgenossenschaften darstellt, weil man ihnen verweigert, was man jedem anderen Unternehmer gestattet, nämlich das Recht, die Erübrigungen nach Maßstäben zu verteilen, die als gerecht angesehen werden müssen.
Die Rückvergütungen der Konsumgenossenschaften können nicht mit Rabatten verglichen werden. Das Mitglied der Konsumgenossenschaft muß beim Einkauf von Tabakwaren den vollen Preis zahlen, und zwar ohne Vorbehalt und ohne Gewähr für eine Rückvergütung nach dem Jahresabschluß. Das Mitglied trägt darüber hinaus ein echtes unternehmerisches Risiko, da ihm eventuell noch eine Nachzahlungspflicht erwächst. Diesem Risiko muß hier wie überall die Gewinnchance gegenüberstehen. Bei der Rabattgewährung ist es im Gegensatz zu der Rückvergütungsmöglichkeit so, daß der Käufer sofort einen niedrigeren Barpreis zahlt oder einen Rechtsanspruch auf einen Preisnachlaß erhält. Die Rückvergütung der Konsumgenossenschaft ergibt sich aus der Gesamterübrigung des Unternehmens und wird erst nach Erfüllung aller Verbindlichkeiten ausgeschüttet. Insofern steht sie auch nicht im Gegensatz zu dem eigentlichen Sinn des § 28 dieses Gesetzes, der das Steueraufkommen sicherstellen will.
Der § 28 in der beschlossenen Fassung greift in die Grundlagen des genossenschaftlichen Wirtschaftsprinzips insofern ein, als dem Mitglied der Genossenschaft in bezug auf Tabakwaren der gerechte Ausgleich für die Übernahme unternehmerischer Funktionen verweigert wird. Es wäre auch verhängnisvoll, wenn in Anbetracht der Neufassung des Genossenschaftsgesetzes im Tabaksteuergesetz eine Vorwegentscheidung getroffen würde. Wenn wir heute schon die Gewißheit hätten, daß das Genossenschaftsgesetz bezüglich des Verkaufs an Nichtmitglieder in der Fassung der Regierungsvorlage beschlossen würde, hätten wir keinen Anlaß gehabt, diesen Antrag zu stellen. Die von mir vorgeschlagene Fassung des § 28 entspricht auch der bisherigen Handhabung und dem jetzigen Recht. Der jetzige Gleichgewichtszustand zwischen Genossenschaften und Einzelhandel ist also unter Nichtanwendung des einmal im Dritten Reich eingeführten Rückvergütungsverbots für Rauchwaren erreicht worden. Wenn Sie nicht altes Naziunrecht wieder einführen wollen, können Sie der von der Regierung und der Ausschußmehrheit vorgeschlagenen Fassung nicht zustimmen. Ich bitte Sie, den Grundsatz der Wettbewerbswirtschaft, dem unternehmerischen Risiko die Chance des Vorteils gegenüberzustellen, nicht gerade dann zu verlassen, wenn das Unternehmen eine Genossenschaft ist. Zur Vermeidung dieses Ausnahmerechts bitte ich, unserem Antrag zuzustimmen.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1953-03-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Ehlers.
Schmid (vizepräsident), 1953-03-25:
Das Wort wird nicht weiter gewünscht? - Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer für diesen Änderungsantrag ist - ich wiederhole, es handelt sich um Umdruck Nr. 836 Ziffer 3 -, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Ersteres war die Mehr({0})
heit; der Antrag ist angenommen. Damit ist § 28 in neuer Fassung beschlossen.
Von §§ 29 bis 81 sind keine Änderungsanträge angekündigt. Ich frage das Haus, ob es damit einverstanden ist, daß ich diese Paragraphen summarisch und nicht jeden Paragraphen einzeln aufrufe. - Das Haus ist damit einverstanden. Ich rufe §§ 29 bis 81 auf, wobei ich feststelle, daß die §§ 33 und 78 entfallen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Bestimmungen sind angenommen.
Zu § 82 hat das Wort der Herr Bundesfinanzminister.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1953-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß auf folgendes aufmerksam machen. Der Beschluß, die Besteuerung des Zigarettenpapiers von 4,80 DM auf 1 DM zu senken, hätte, wenn er bleibt, Rückwirkungen auf die Bestimmungen in §§ 82 ff. Die Steuererleichterungen bei der Herstellung von Zigarettenhülsen sind natürlich auf der Grundlage des alt e n Preises berechnet, wie er sich aus der Besteuerung mit 4,80 DM ergibt. Wenn die neue Besteuerung käme, müßten in die §§ 82, 83 usw. neue Sätze eingesetzt werden. Vielleicht können wir uns in der dritten Lesung über die Konsequenz einigen.
Schmid (vizepräsident), 1953-03-25:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Auch hier schlage ich vor, mir zu gestatten, daß ich die §§ 82 bis 100 a summarisch aufrufe. Für diese Paragraphen sind keine Änderungsanträge angekündigt. Ist das Haus einverstanden? - Das ist der Fall. - Dann rufe ich auf die §§ 82 bis 100 a, wobei ich feststellen darf, das § 99 entfällt. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
§ 101. Hier sind Änderungsanträge angekündigt, zunächst auf Umdruck Nr. 836 Ziffer 4 und dann auf Umdruck Nr. 845. Zu dem Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 836 Ziffer 4 hat das Wort der Abgeordnete Peters.
({0})
- Wer begründet den interfraktionellen Antrag?
({1})
- Der Antrag auf Umdruck Nr. 836 Ziffer 4 ist also zurückgezogen. Statt dessen ist der interfraktionelle Antrag, Umdruck Nr. 845, gestellt worden, der lautet:
Der Bundestag wolle beschließen, im § 101 die Sätze 2 und 3 zu streichen.
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- Keine Wortmeldungen. Dann stimmen wir ab. Wer für die Annahme dieses Änderungsantrages ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich lasse abstimmen über § 101 in der nunmehr geänderten Fassung. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Ich stelle die Annahme fest.
§§ 102 und 103. - Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Die Bestimmungen sind angenommen.
Zu § 103 a ist ein Änderungsantrag angekündigt
- Umdruck Nr. 841 -, der lautet:
In § 103 a Abs. 1 Satz 1 wird das Wort „zwei" durch das Wort „drei" ersetzt.
({3})
- Ohne Begründung. Keine Wortmeldung. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer für die Annahme dieses Änderungsantrages ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Ich stelle die Annahme fest.
§ 103 a in der geänderten Fassung, - § 103 b,
- § 103 c, - § 104, - Einleitung und Überschrift.
- Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle die Annahme dieser Bestimmungen fest.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Das Wort hat der Abgeordnete Neuburger zur allgemeinen Aussprache.
({4})
- Sie wollen Anträge stellen? Zunächst eröffne ich die allgemeine Aussprache.
({5})
- Das Wort hat der Abgeordnete Bausch zur Geschäftsordnung.
Bausch (NA), 1953-03-25:
Meine Damen und Herren, ich widerspreche der dritten Lesung dieses Gesetzes.
({0})