emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-11-28:
Ich gebe dem Kollegen Thilo Hoppe, Bündnis 90/

Die Grünen, das Wort.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-11-28:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Jochen Borchert, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-11-28:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Koczy?
jochen borchert (NA), 2007-11-28:
Aber gern.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-11-28:
Bitte, Frau Koczy.
ute koczy (NA), 2007-11-28:
Danke sehr. - Herr Kollege Borchert, Sie sprachen

von einer Erhöhung der Mittel für die Weltbank und dem
Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung. Nun wissen wir, dass der ursprüngliche Entwurf

der Regierung mehr Mittel vorsah und der Ansatz für die
Weltbank von den Haushältern der Koalitionsfraktionen
um 100 Millionen Euro gekürzt wurde. Wie rechtfertigen Sie das vor dem Hintergrund der sechs Herausforderungen, die global bewältigt werden müssen, von denen
Robert Zoellick, der neue Weltbankpräsident, gesprochen hat? Er ist ja sogar, weil er wohl schon etwas ahnte,
hierhin gereist, um über dieses Thema zu diskutieren.
Warum haben Sie sich trotz seiner guten Argumente entschieden, die Mittel zu kürzen?
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-11-28:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 23, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, in der Ausschussfassung.
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 23 ist mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der Opposition angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 29. November
2007, 9 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen allen einen wunderschönen
Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2007-11-29:
Das Wort erhält nun der Bundesminister für Arbeit

und Soziales, Olaf Scholz.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-11-29:
Herr Minister, möchten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Seifert beantworten?
Olaf Scholz (bundesminister für arbeit und soziales), 2007-11-29:

Ja.
Ilja Seifert (NA), 2007-11-29:
Herr Minister, Sie haben die ganze Zeit eine programmatische Rede gehalten. Sagen Sie doch bitte einmal
ganz konkret: Was wollen Sie am Ende des europäischen
Jahres der Chancengleichheit, in dem wir die Chancengleichheit nicht hergestellt haben, tun, damit im nächsten
Jahr wenigstens diejenigen, die es schwerer haben, also
Menschen mit Behinderungen, mit Migrationshintergrund und andere, tatsächlich in Arbeit kommen? Bisher
sehe ich die Programme nicht.
Olaf Scholz (bundesminister für arbeit und soziales), 2007-11-29:

Dass Sie die Programme nicht sehen, finde ich etwas
verwunderlich; denn es gibt eine große Menge einzelner
Programme, die die Bundesagentur für Arbeit und die
Arbeitsgemeinschaften umsetzen, um insbesondere denen, die es besonders schwer haben, einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Ich glaube, dass
wir gute Ausgangsbedingungen geschaffen haben. Sie
wissen, dass ich mit dafür gesorgt habe, dass Deutschland ein Antidiskriminierungsgesetz auf gutem Niveau
hat, auf das sich die Menschen berufen können. Sie wissen, dass es schon jetzt ein paar Fortschritte gibt.

Damit komme ich zum siebten und abschließenden
Punkt; er passt zu der Beantwortung Ihrer Frage. Ab
dem nächsten Jahr wird das persönliche Budget für
Menschen mit Behinderungen flächendeckend eingeführt. Das ist aus meiner Sicht ein ganz großer Fortschritt, weil die Leistungsempfänger dann selbst entscheiden können, wen sie einstellen wollen. Sie können
als Arbeitgeber ihrer Unterstützer auftreten. Das ist etwas, was mit Selbstachtung und Würde zu tun hat. Es ist
gut, dass wir hier eine Veränderung hingekriegt haben:
weg vom Fürsorgestaat und hin zu einem Staat, der auf
die Selbstaktivierung der Bürgerinnen und Bürger setzt.

({0})

Ich komme zum Schluss. Wir haben einen großen
Fortschritt gemacht auf dem Weg, das zu realisieren, was
die Parteien dieser Koalition sich im Koalitionsvertrag
vorgenommen haben, nämlich das Vertrauen der Menschen in die Zukunftsfähigkeit des Landes zu stärken.
Ich sehe meine Aufgabe darin, mich darum zu kümmern,

dass dieses Vertrauen ständig weiter wächst. Voraussetzung dafür ist, dass die Koalition eine Politik macht, die
gerecht und solidarisch ist, eine Politik, in der wirtschaftliche Dynamik und soziale Vernunft gleichrangig
nebeneinander stehen. In der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik geht es nicht um Luftschlösser, sondern um Verbesserungen auf dem harten Boden der Realität. Für
diese Verbesserungen möchte ich gerne mit Ihnen zusammen arbeiten.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2007-11-29:
Kornelia Möller ist die nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-11-29:
Nächster Redner ist der Kollege Hans-Joachim

Fuchtel, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-11-29:
Ganz so einfach geht das nicht. Bilaterale Vereinbarungen vor, während und nach den Plenardebatten sind
in unserer Geschäftsordnung nicht vorgesehen. Ich lasse
das jetzt ausnahmsweise einmal zu, weise aber darauf
hin, dass wir daraus keine ständige Übung machen werden.

Bitte schön, Herr Kollege Niebel.
Dirk Niebel (NA), 2007-11-29:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Fuchtel, ich

komme Ihrer Anregung gerne nach und stelle Ihnen die
nächste Frage: Nennen Sie mir bitte ein weiteres von
dieser Regierung entwickeltes arbeitsmarktpolitisches
Instrument, das positiv gewirkt hat.
Hans-Joachim Fuchtel (NA), 2007-11-29:
Ich nenne Ihnen den Qualifizierungs-Kombi für Jüngere, womit wir auch gute Ergebnisse erzielt haben.

({0})

Ich nenne Ihnen den Beschäftigungszuschuss für Langzeitarbeitslose. Ich nenne Ihnen die Maßnahmen der
Eingliederungshilfe, die dazu führen, dass vermehrt
Leute von ALG II direkt in den ersten Arbeitsmarkt
kommen.

({1})

Das hat immerhin eine Verschiebung von 51 000 Fällen
ergeben; das ist ein sehr positives Beispiel. Damit beende ich die Aufzählung, weil ich weiß, dass auch die
Redner nach mir ihre Redezeit benötigen.

Ich möchte noch etwas zu einem Thema sagen, das in
der Vergangenheit zu vielen Briefen an uns Abgeordnete
geführt hat. Das ist die Deckelung der Eingliederungszuschüsse und Eingliederungshilfen, die im letzten
Jahr galt. Dieses Jahr haben wir uns dafür entschieden,
das in die Verantwortung der Beteiligten zu geben. Wir
haben den gesamten Betrag - immerhin 6,4 Milliarden
Euro - freigegeben, damit die Leute planen können. Ich
sage den Beteiligten aber auch, dass sie mit diesem Geld
auskommen müssen; auch das ist das erklärte Ziel dieser
Koalition. Es ist ein großer Betrag, der hier zur Verfügung steht, um den Leuten zu helfen, aus Arbeitslosigkeit in Arbeit zu kommen. Es kann nämlich nicht darum
gehen, die Leute in der Arbeitslosigkeit zu kultivieren,
Subkulturen zu schaffen, Leute, die mit dem Geld irgendwie zurechtkommen. Die Aufgabe, die wir haben,
ist vielmehr, zu erreichen, dass die Menschen eine Zukunft haben, dass sie eine Arbeit haben, in der sie Erfüllung finden und mit der sie am gesellschaftlichen Leben
beteiligt sind. Darauf ist unsere Politik ausgerichtet.

Auf zwei Themen möchte ich abschließend hinweisen. Erstens. Für die Unionsfraktion ist noch ganz wichtig, Herr Bundesarbeitsminister, dass wir bei der Mitarbeiterbeteiligung weiterkommen. Dieses Ei muss die
Große Koalition noch legen. Es wird von immenser Bedeutung dafür sein, dass es gelingt, mehr Menschen an
der Vermögensentwicklung und an unternehmerischen
Entwicklungen in Deutschland verstärkt zu beteiligen.
Das muss der Sinn einer freiheitlichen Gesellschaft sein:
den Einzelnen an diesen Entwicklungen teilhaben zu lassen.

({2})

Zweitens, der Privathaushalt als Arbeitgeber. Das
haben Sie erfreulicherweise auch angesprochen. Insoweit hoffen wir, dass wir gemeinsam eine Lösung finden, die ein großer Wurf wird. Hier sind nämlich Potenziale vorhanden, die wir im Interesse aller Beteiligten
schöpfen können und schöpfen müssen. Dieses Ziel
müssen wir erreichen. So werden viele Leute, die anders
nicht in den ersten Arbeitsmarkt kommen, eine sinnvolle
Arbeit aufnehmen können. Auf diese Weise können wir
unsere familienpolitischen Konzeptionen ergänzen. In
diesem Zusammenhang muss man das Ganze sehen; deshalb lohnt sich das mit Sicherheit.

Damit sind die wesentlichen Punkte umschrieben. Ich
kann Ihnen zusichern, dass sich der Haushaltsausschuss
mit diesen Fragen des Sozialen intensiv befasst hat, und
will allen danken, die uns zugearbeitet haben. Es war
manchmal nicht ganz stressfrei; aber wir haben ein gutes
Ergebnis erzielt, mit dem wir in die Zukunft schauen
können.

Danke für die Aufmerksamkeit.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2007-11-29:
Für eine Kurzintervention erhält die Kollegin Dagmar

Enkelmann das Wort.

({0})
Dagmar Enkelmann (NA), 2007-11-29:
Herr Kollege Fuchtel, in der Bundesrepublik ist inzwischen über 1 Billion Euro an Schulden angehäuft
worden. 15 Prozent der Gesamtausgaben dieses Haushaltes, den wir gerade beraten, gehen allein für Zinsen
drauf, mit steigender Tendenz. Wer lebt hier eigentlich
auf Pump, wer lebt hier eigentlich auf Kosten der künftigen Generationen?

Ein Zweites. Altersarmut ist eine Tatsache. Eine Tatsache ist auch, dass in diesem reichen Land 2,6 Millionen Kinder in Armut leben. Es ist eine Schande, dass
diese Regierung nichts dagegen tut, und es ist eine
Schande, dass Sie in Ihrer Rede diese Tatsachen ignorieren.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-11-29:
Zur Erwiderung Herr Fuchtel.
Hans-Joachim Fuchtel (NA), 2007-11-29:
Ich bekomme von meinen Kollegen gerade viele Vorschläge, was ich antworten sollte.
Norbert Lammert (präsident), 2007-11-29:
Die meisten können Sie wegen der begrenzten Zeit

nicht aufgreifen.
Hans-Joachim Fuchtel (NA), 2007-11-29:
Allein dass ganze 2 Prozent der Rentner in Deutschland von der Grundsicherung Gebrauch machen müssen,
sollte doch zeigen, dass man die Probleme - die sicherlich vorhanden sind - nicht dramatisieren sollte. Man
muss das Gesamte sehen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-11-29:
Nun erhält die Kollegin Anja Hajduk, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-11-29:
Frau Kollegin Hajduk, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Weiß?
Anja Hajduk (NA), 2007-11-29:
Ja.
Peter Weiß (NA), 2007-11-29:
Frau Kollegin Hajduk, Sie haben soeben in Ihrer Rede

versucht, den Eindruck zu vermitteln, dass die von der
Großen Koalition beschlossene Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere und langjährig versicherte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
zulasten der Eingliederungstitel, also der Mittel ginge,
die für die Aktivierung von Arbeitslosen zur Verfügung
stehen.

({0})

- Nein.

Laut dem Haushalt der Bundesagentur für Arbeit sind
für Eingliederungsmaßnahmen in diesem Jahr rund
2,7 Milliarden Euro verausgabt worden und stehen im
nächsten Jahr 3,4 Milliarden Euro zur Verfügung.

Also trifft doch eher das Gegenteil dessen zu, was Sie
vorgetragen haben. Wir verlängern das Arbeitslosengeld I und stellen gleichzeitig mehr Mittel zur Verfügung, um Arbeitslose durch aktivierende Maßnahmen
der Arbeitsmarktpolitik wieder in Arbeit zu bringen.
Norbert Lammert (präsident), 2007-11-29:
Frau Kollegin.
Anja Hajduk (NA), 2007-11-29:
Herr Präsident, ich komme wirklich zum Schluss. Ich

danke Ihnen für Ihre Rücksichtnahme.

({0})

Die Zwangsverrentung von Langzeitarbeitslosen
muss nächste Woche vom Tisch, sonst machen Sie nicht
nur den nächsten arbeitsmarktpolitischen Unsinn, sondern Sie begehen auch die nächste sozialpolitische Ungerechtigkeit.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2007-11-29:
Ich erlaube mir für die nachfolgenden Redner die

kleine Anregung, dass das, was man auf jeden Fall sagen
wollte, besser nicht für den Schluss, sondern gleich für
den Anfang vorgesehen wird. Dann kann es nämlich sicher vorgetragen werden.

({0})

Nun hat die Kollegin Nahles für die SPD-Fraktion das
Wort.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2007-11-29:
Das Wort erhält nun der Kollege Dr. Heinrich Kolb

von der FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-11-29:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt die Kollegin

Ilse Falk.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-11-29:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Elke Reinke, Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-11-29:
Ich bitte diejenigen Kollegen, die jetzt für die nach

dem übernächsten Redner stattfindende namentliche Abstimmung in den Plenarsaal kommen, Platz zu nehmen
und einen ruhigen Abschluss dieser Debatte zu ermöglichen.
Wolfgang Grotthaus ist der nächste Redner für die
SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-11-29:
Ich bitte die inzwischen eingetroffenen Kollegen,

Platz zu nehmen. Die namentliche Abstimmung findet
nicht anstelle der Debatte statt, sondern nach der Debatte, sicher nicht vorher.

({0})

Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der
Kollege Stefan Müller, CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2007-11-29:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 11
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales - in der
Ausschussfassung. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/7317 vor, über den
wir zuerst abstimmen. Die Fraktion Die Linke hat hierzu
namentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mir zu signalisieren, ob
alle Plätze besetzt sind. - Das ist offenkundig der Fall.
Ich eröffne die Abstimmung.

Gibt es ein Mitglied des Hauses, das seine Stimmkarte noch nicht abgegeben hat? - Das ist offenkundig
nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der
Auszählung zu beginnen.

Nach Neubesetzung der Matadore werden wir die
Aussprache fortsetzen und uns die Ergebnisse der Abstimmung nach dem bewährten Verfahren während der
Debatte mitteilen lassen. Sind Sie damit einverstanden? Das ist offensichtlich der Fall.

Ich bin gerade darauf aufmerksam gemacht worden,
dass wir die Debatte nicht sofort fortsetzen können, weil
wir die Abstimmung über diesen Einzeletat formal korrekt erst dann durchführen können, wenn über den Änderungsantrag abgestimmt worden ist. Die Abstimmung
hat zwar gerade stattgefunden, und wir ahnen das Ergebnis, aber wir kennen es noch nicht. Deswegen unterbreche ich die Sitzung, bis das Ergebnis vorliegt. Sobald das
der Fall ist, fahren wir mit den Beratungen fort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-11-29:
Jetzt hat der Kollege Dr. Michael Luther von der

CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-11-29:
Das Wort hat jetzt der Kollege Jan Korte von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-11-29:
Das Wort hat die Kollegin Bettina Hagedorn von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-11-29:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Wieland von

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Herr Kollege Wieland - Wolfgang Wieland (NA), 2007-11-29:
Ja, ich komme zum Ende, Herr Präsident.

({0})

- Ja, das tut Ihnen weh, wenn jemand Ihre Politik einmal
richtig charakterisiert.

({1})

Dieser Haushalt gießt die falsche Politik der Zentralisierung und des Überwachungsstaats in Zahlen. Wir lehnen ihn vollständig ab.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-11-29:
Das Wort hat jetzt der Bundesminister Wolfgang

Schäuble.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-11-29:
Das Wort hat der Kollege Hartfrid Wolff von der

FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-11-29:
Das Wort hat jetzt der Kollege Michael Hartmann von

der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-11-29:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen

Detlef Parr das Wort.
Detlef Parr (NA), 2007-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eingangs

der Debatte hat der Kollege Luther etwas zur Finanzierung des Sports gesagt und die Unterstützung der Deutschen Sporthilfe mit 1 Million Euro noch einmal herausgestellt. Ein Grund dafür, dass dort 1 Million Euro an
Steuermitteln hineinfließen sollen, ist, dass unter anderem die Einnahmen der Glücksspirale weggebrochen
sind. Auch der Herr Minister hat über den Wettbereich
geredet und die Missbräuche angesprochen.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit noch einmal betonen, dass Deutschland im Moment im Jackpot-Fieber ist
und wir vor der Frage stehen, ob sich dieses Fieber noch
häufiger wiederholen wird oder ob es das letzte Mal ist,
dass es hierzu kommt. Wir als Politiker sind nämlich dabei, den Menschen den Spaß am Spiel zu nehmen.

Das Bundesverfassungsgericht hat in Sachen Sportwetten ein Urteil gesprochen und dabei die Suchtbekämpfung als Voraussetzung für die Beibehaltung des
Glücksspielmonopols herausgearbeitet.

({0})

Werbeverbote, Verbote entsprechender Angebote im Internet und eine Begrenzung des Wettangebotes werden
die Folge sein. Damit wird man bei der Finanzierung des
Sports, der Kultur und anderer Gemeinwohlbelange in
ganz große Probleme geraten.

({1})

- Ich weiß, dass Sie bei diesem Thema, das ich hier anspreche, sehr unruhig werden, weil es ganz unangenehm
ist.

({2})

Wir wissen, dass der Staatsvertrag europarechtlich nicht
haltbar ist.

({3})

Wenn Sie gestern das Spiel Werder Bremen gegen Real
Madrid gesehen haben, dann konnten Sie feststellen,
dass Real Madrid mit Trikots mit der Aufschrift „bwin“
aufgelaufen ist. Dies ist bei uns verboten.

({4})

Ob wir mit dem Glücksspielstaatsvertrag gut fahren, ist
also die Frage.

({5})

Deswegen fordere ich Sie noch einmal auf bzw. bitte
Sie, noch einmal darüber nachzudenken, dass der Bund
hier in Verantwortung ist. Wir dürfen nicht abwarten, bis
die Länder hier vor die Wand fahren, sondern wir müssen selber tätig werden.

({6})

Wir müssen den Sportwettenbereich aus dem Staatsvertrag herauslösen und dafür Sorge tragen, dass der Bund
Konzessionsmodelle oder eine gewerberechtliche Lösung anbietet. Nur so werden wir die Sportförderung auf
Dauer sichern können. Ansonsten werden wir alle die
Verantwortung dafür tragen, dass die Sportförderung auf
ganz schwache Füße gerät. Das wollte ich bei dieser Gelegenheit noch einmal anmerken.

Ich danke fürs Zuhören.

({7})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-11-29:
Herr Kollege Luther, wollen Sie erwidern? - Herr

Bundesminister Schäuble, wollen Sie erwidern? - Nein,
das ist nicht der Fall.

({0})

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
- Herr Hartmann, Sie waren nicht angesprochen. Herr
Luther und Herr Bundesminister Schäuble waren angesprochen.

({1})

Jetzt hat die Kollegin Petra Pau von der Fraktion Die
Linke das Wort.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-11-29:
Das Wort hat Herr Kollege Alois Karl von der CDU/

CSU-Fraktion.
({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-11-29:
Herr Kollege Karl, bitte kommen Sie zum Schluss.
Alois Karl (NA), 2007-11-29:
Meine Redezeit wurde etwas gekürzt.

Ein letztes Wort. Der Bundesinnenminister ist ja auch
Sportminister. Wir freuen uns über die Erhöhung der Ansätze für den Sport. Es wurde bislang nur kurz erwähnt,
dass wir 2,8 Millionen Euro mehr für die Dopingbekämpfung ausgeben. Wir dürfen nicht vergessen: Das
Geld, das wir ausgeben, ist uns anvertraut.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-11-29:
Herr Kollege Karl, Ihre Redezeit ist gekürzt worden,

weil der Herr Bundesminister länger geredet hat. Das ist
aber kein Grund, dass Sie sich jetzt die Zeit zurückholen.
Das geht nicht.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-29:
Nächste Rednerin ist nun die Kollegin Marie-Luise

Dött für die CDU/CSU.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-12-13:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Behm?
Alois Karl (NA), 2007-11-29:
Ich komme zum vorletzten Satz, lieber Herr Präsident.

Wir wollen mit jenen Sportlern, Betreuern und Funktionären nichts zu tun haben, deren oberstes Ziel offensichtlich die Befriedigung ihrer Gier ist. Wer dopt, ist ein
Betrüger. Mit Betrügern wollen wir nichts zu tun haben.

({0})

Betrüger subventionieren wir nicht. Das können wir uns
nicht leisten.

Ich danke Ihnen, sehr geehrter Herr Bundesinnenminister, für Ihr Engagement.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-11-29:
Herr Kollege Karl, es reicht jetzt wirklich. Bitte kommen Sie zum Schluss.
Alois Karl (NA), 2007-11-29:
Herr Bundesinnenminister, ich hätte Sie noch mehr

gelobt, wenn ich mehr Zeit gehabt hätte.

Vielen herzlichen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-11-29:
Das Wort hat der Kollege Michael Bürsch von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-11-29:
Herr Kollege Bürsch, bitte!
Michael Bürsch (NA), 2007-11-29:
Auch hier richte ich den Appell an die Union: Denken

Sie mit uns über die Einrichtung eines Auswahlverfahrens nach.

({0})

Das wird Deutschland zugutekommen.
({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-11-29:
Als letzte Rednerin zu diesem Einzelplan hat die Kollegin Dagmar Freitag von der SPD-Fraktion das Wort.
({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-29:
Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Kollege

Andreas Weigel.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-29:
Nächster Redner ist nun der Kollege Hans-Kurt Hill

für die Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-29:
Das Wort hat nun der Kollege Bernhard SchulteDrüggelte für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-29:
Nächste Rednerin ist nun die Kollegin Anna

Lührmann für die Fraktion Bündnis 90/Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-29:
Nun hat der Kollege Marco Bülow für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-29:
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Michael

Kauch das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-29:
Nun hat das Wort der Kollege Michael Leutert für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-29:
Für die Bundesregierung erteile ich nun das Wort

Herrn Bundesminister Sigmar Gabriel.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-29:
Herr Kollege Hill hat sich zu einer Kurzintervention

gemeldet.

({0})
Hans-Kurt Hill (NA), 2007-11-29:
Herr Minister Gabriel, erlauben Sie mir, kurz auf Ihre

einleitenden Worte einzugehen, insbesondere auf das,
was im Saarland geschehen ist.

Erstens dürfte Ihnen bekannt sein, dass unsere Fraktion eine Kohleposition verabschiedet hat, die sie geschlossen vertritt und der sich auch einzelne Landesverbände angeschlossen haben, insbesondere solche, die mit
Bergbau zu tun haben. Ich erinnere nur daran, dass sich
die Linkspartei in Sachsen-Anhalt und in Brandenburg
an den entsprechenden Bürgerinitiativen beteiligt, um
die gewünschten Ergebnisse zu erzielen.

Zweitens komme ich auf das zu sprechen, was Oskar
Lafontaine in Ensdorf gesagt haben soll, wie Sie es
selbst ausgedrückt haben.
({0})

Ich bitte Sie, Ihre Quellen zu überprüfen. Das, was Sie
hier vorgetragen haben, hat er nämlich nicht gesagt. Ich
war auf dieser Veranstaltung anwesend und habe dort
ebenfalls eine Rede gehalten, und zwar über die Arroganz des RWE-Konzerns im Umgang mit der Bevölkerung.

({1})

Ich habe darüber gesprochen, wie RWE damit umgegangen ist, die Bevölkerung dazu zu zwingen, ein solches
Kraftwerk zu akzeptieren. Was Oskar Lafontaine gesagt
hat, kann ich natürlich nicht mehr wörtlich wiedergeben.

({2})

- Ich weiß nicht, ob Sie immer alles aufschreiben. - Er
hat Folgendes gesagt: Selbst wenn wir wollten, wären
wir nicht in der Lage, mit der Kohle, die im Saarland
produziert wird, ein solches Kraftwerk zu betreiben, und
es ist nicht vorgesehen, in diesem Kraftwerk überhaupt
saarländische Kohle zu verbrennen. Er hat hinzugefügt,
dass wir ein Kraftwerk wollen, das in die Energielandschaft des Saarlandes passt, und darauf abgestellt, dass
wir für eine dezentrale Versorgungsstruktur und gegen
eine zentralistische fossile Energiepolitik sind.

({3})

Er hat von der ausländischen Kohle nichts in der Form
gesagt, wie es hier dargestellt wurde.

({4})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-11-29:
Herr Minister, wollen Sie darauf antworten?

({0})

Dann erteile ich nun der Kollegin Bärbel Höhn für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.