gabriele molitor (NA), 2010-05-20:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche ist von schwerwiegenden Entscheidungen geprägt, die über die Zukunft unseres Landes
und Europas bestimmen. Mit der heutigen Diskussion
über die Inhalte und Maßnahmen der Europa-2020-Strategie und der zu verabschiedenden Stellungnahme des
Deutschen Bundestages beraten wir, wie Wachstum und
Beschäftigung im kommenden Jahrzehnt in der Europäischen Union geschaffen werden können.

Die langfristige Ausrichtung ist aber nur dann erfolgreich, wenn wir bei dieser Strategie Prioritäten setzen,
Probleme erkennen und gemeinsam handeln.

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Im vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen benennen wir unsere Vorstellungen, um der Bundesregierung
durch das Parlament Handlungsaufträge für den Europäischen Rat am 17./18. Juni 2010 mit auf den Weg zu
geben.

Die Auswirkungen der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise sind mit ein Anstoß für die Wirtschafts- und
Beschäftigungsstrategie. Außerdem soll die Strategie das
Konzept sein, wie Europa seine Wettbewerbsfähigkeit in
der Welt sichern kann.

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Die Bundeskanzlerin hat zu Recht bereits in ihrer Regierungserklärung am 5. Mai dieses Jahres erklärt, dass
sie sich beim besten Willen nicht vorstellen kann, wie
wir die neue Wachstumsstrategie verabschieden können,
ohne dass in konkreter Form deutlich wird, welche Lehren Europa aus der Krise zieht. Erst gestern sagte sie,
dass wir uns, wenn wir Europa positiv entwickeln wollen, an den starken und erfolgreichen Volkswirtschaften
orientieren müssen und nicht an den Schlusslichtern.

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Die Länder der Europäischen Union sitzen in einem
Boot. Das merken wir in diesen Tagen ganz besonders.
Deshalb unterstützen wir die Forderung nach einer Abstimmung zwischen einzelnen Langzeitstrategien der
Europäischen Union.

Es ist wichtig, Kernziele herauszuarbeiten und sich
darauf zu konzentrieren. Bisherige Entscheidungen wie
die zum Krümmungswinkel von Bananen oder das Kinderwagenverbot auf Rolltreppen gehören nicht in die
Zuständigkeit der EU. Sie sind eher das Ergebnis von
Regelungswut und rufen bei den Bürgern nur Kopfschütteln hervor.

Es geht darum, andere Ziele zu benennen. Um noch
einmal mit den Worten der Kanzlerin zu sprechen: Es
geht um die Aufgabe, durch eine vernünftige Infrastruk4276

tur und Forschungspolitik den europäischen Kontinent
zukunftsfest auszurichten.

Mit dem vorliegenden Antrag setzen wir diesen Anspruch um und ziehen die richtigen Lehren aus der in
vielen Belangen enttäuschenden Lissabon-Strategie. Das
sieht auch die Europäische Kommission so. Sie hat wenige wichtige Leitlinien und Kernziele benannt, denen
wir uns zum großen Teil anschließen können. Wir werden aber auch darauf achten, dass die Zielvorgaben realistisch sind und sich an der Kompetenzordnung der EUVerträge ausrichten.

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Im Hinblick auf die geplante Reduzierung der Zahl
der von Armut Betroffenen kann ich nur davor warnen,
Fortschritte bei der Armutsbekämpfung einzig und allein
durch eine Übersicht zur Einkommensverteilung abzubilden. Jeder in diesem Hohen Haus ist für soziale Eingliederung und Armutsbekämpfung.

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- Ich habe gerade gesagt: jeder. Da zähle ich uns mit
dazu.

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Allerdings lehnen wir, CDU/CSU und FDP, das Ziel einer Armutsrisikoquote, wie sie die Kommission vorschlägt, ab.

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Ein ausschließlich quantitativ formuliertes Armutsreduktionsziel sagt noch gar nichts über das Wie der Reduktion aus. Die Armutsrisikoquote ignoriert die nichtmonetären Sozialleistungen, zum Beispiel für präventive
Maßnahmen, für die Sicherung des Zugangs zu Bildung,
zu Kinderbetreuungseinrichtungen und zu Hilfen für Alleinerziehende. Hier ist Klarheit über die Zielformulierung unbedingt notwendig; andere Mitgliedstaaten sehen
das im Übrigen genauso. Überdies ist es wichtig, darauf
zu achten, dass der sozialpolitische Bereich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt.

Beim Bildungsziel muss es auch darum gehen, die
Kompetenzordnung der Mitgliedstaaten zu beachten. Deshalb fordern wir eine objektive Berücksichtigung der speziellen Bildungswege und Bildungsangebote in Deutschland, die vielfach einen dem Hochschulabschluss
ähnlichen Abschluss ermöglichen. An dieser Stelle sehen wir auch die von der Kommission vorgeschlagene
Quantifizierbarkeit von Bildungserfolgen sehr kritisch.
Eine reine Ausrichtung an absoluten Zahlen greift bei
der Bewertung des Bildungssystems nach unserer Auffassung zu kurz.

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Die konkrete Umsetzung der Leitlinien und Kernziele
der neuen Wachstumsstrategie soll durch nationale Aktionspläne erreicht werden. Mit den in unserem Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen gehen wir in die
richtige Richtung; er ist ein wichtiger Anknüpfungspunkt.

Inhaltlich sind die Berichterstattung zur Europa-2020Strategie und das auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt
gegründete Bewertungsverfahren zwar getrennt. In der
Kombination haben wir aber die Möglichkeit, noch stärker auf diejenigen innerhalb der Europäischen Union zu
achten, die sich etwas schwerer tun. Wir werden darauf
hinwirken, dass die Zusammenarbeit in diesem Bereich
verbessert wird.

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Um dabei mögliche Hindernisse zu überwinden und
die Ziele von Europa 2020 zu verwirklichen, müssen alle
auf EU-Ebene verfügbaren Instrumente und insbesondere der Binnenmarkt in den Dienst der Strategie gestellt
werden. Dabei sind die Leitlinien eines innovativen,
integrativen und nachhaltigen Wachstums und Wirtschaftens sehr richtig gewählt. Die EU muss jetzt noch
intensiver zusammenarbeiten, um sich aus der Krise zu
befreien und die richtigen Lehren aus ihr zu ziehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({9})