Stephan Mayer (NA), 2015-04-24:
Herr Kollege Ströbele, ich danke Ihnen ganz herzlich

für diese konkretisierende Nachfrage. Mir ist sehr wohl
bewusst, wie das Wort „grundsätzlich“ auszulegen ist
und dass es Ausnahmemöglichkeiten zulässt. Ich habe
aber auch an die Adresse der Kollegin Pau deutlich gesagt, dass es in der links- und rechtsextremistischen
Szene durchaus andere Möglichkeiten gibt, an V-Leute



Stephan Mayer ({0})
heranzukommen, sodass in diesem Bereich die Hürde
für eine mögliche Ausnahme von der grundsätzlichen
Bestimmung so hoch gelegt ist, dass man es in diesen
Fällen auch nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit mit Sicherheit nicht rechtfertigen kann, auf einen
derart „schweren Jungen“, wie es Carsten S. alias „Piatto“ war, zurückzugreifen.

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- Falls Sie nicht zugehört haben: Ich habe ganz bewusst
den islamistischen Bereich und vor allem die dschihadistische Szene genannt. Wir sind beide im Parlamentarischen Kontrollgremium. Insofern sind wir zur Geheimhaltung verpflichtet, aber selbst der Präsident des
Bundesamtes für Verfassungsschutz, Maaßen, hat diese
Woche noch einmal öffentlich klargemacht, dass die
salafistische Szene in Deutschland mittlerweile auf
7 300 Personen angewachsen ist. Sie hat sich in den letzten drei Jahren verdoppelt.

Ich hoffe, dass wir uns einig sind, Herr Kollege
Ströbele, dass es, wenn es gelänge - ich spreche bewusst
im Konjunktiv -, einen der aus Syrien zurückkehrenden
Dschihadisten - mittlerweile sind ungefähr ein Drittel
bzw. etwa 200 Personen derer, die aus Deutschland nach
Syrien gereist sind, zurückgekommen - dazu zu bewegen, sich als V-Mann zur Verfügung zu stellen, um die
Szene besser aufklären zu können, in diesem konkreten
Ausnahmefall unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit
aus meiner Sicht angemessen und gerechtfertigt wäre,
diese Person als V-Mann anzuwerben, selbst wenn er etwas mehr auf dem Kerbholz hat.

({2})

Um es klar zu sagen: Ich beziehe mich nicht auf den
links- oder rechtsextremistischen Bereich, sondern ich
beziehe mich in aller Deutlichkeit auf den islamistischen
Terrorismus, der nun einmal - das hat die Vergangenheit
gezeigt - für Deutschland eine große Gefahr darstellt.

({3})

Mit diesem Gesetz wird ferner die Analysefähigkeit
des Bundesamtes gestärkt und die Möglichkeit für die
Länder geschaffen, gemeinsam Landesämter für Verfassungsschutz einzurichten. Ich glaube, die sollten sich
überlegen, von dieser Öffnungsklausel Gebrauch zu machen. Wir schaffen eine gesetzliche Grundlage für die
elektronische Akte und verbessern die Möglichkeit des
Zugriffs auf justizielle Register und das europäische
Visa-Informationssystem. Genauso konkretisieren wir in
Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts
die Befugnis des Bundesamtes für Verfassungsschutz
hinsichtlich der Weitergabe von Informationen an Polizeibehörden.

Uns liegt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor,
der intensiv mit den Ländern vorberaten wurde. Auch
das ist ein Unikum. Noch kein Gesetzentwurf ist im Vorfeld, schon vor der Kabinettsbefassung, so intensiv mit
den Ländern besprochen worden. Ich glaube, wir tun gut
daran, mit sehr viel Sorgfalt diesen Gesetzentwurf zu erörtern. Ich bin der festen Überzeugung, dass dieses Gesetz eine gute Grundlage dafür ist, die Sicherheitsarchitektur in Deutschland zu stärken und insbesondere die
qualitative Arbeit sowohl des Bundesamtes für Verfassungsschutz als auch der Landesämter für Verfassungsschutz zu heben.

In diesem Sinne freue ich mich auf konstruktive und
sachliche Beratungen.

({4})