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Max Straubinger (NA), 2019-12-12:


Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die FDP beglückt uns heute ja mit einem Antrag, der zweigeteilt ist. Erstens geht es darum, das Statusfeststellungsverfahren zu reformieren, und zweitens soll der Antrag die Altersvorsorge für die Selbstständigen besser ins Blickfeld rücken. Das sind ja beides auch wesentliche Ziele der Koalitionsvereinbarung, die wir getroffen haben, in der wir uns dazu bekennen, beim Statusfeststellungsverfahren, wenn es notwendig ist, entsprechende Änderungen herbeizuführen und gleichzeitig vor allen Dingen die Vorsorgeverpflichtung für Selbstständige zu formulieren, entsprechend auszugestalten und in ein Gesetz zu gießen. So weit, so gut.

Es ist aber auch festzustellen, dass das Statusfeststellungsverfahren nicht nur eine Gängelung bzw. die Verhinderung des Sich-selbstständig-Machens ist, wie es Johannes Vogel versucht zu insinuieren. Vielmehr ist es ja entscheidend für alle Seiten, nämlich einmal für den, der sich selbstständig macht, aber auch für denjenigen, der später an einen sogenannten Selbstständigen Aufträge vergibt. Es gibt auch die umgekehrte Situation, dass sich plötzlich jemand als Selbstständiger vielleicht in einen Betrieb einschleicht und sich später aufgrund seiner Arbeit und seiner Tätigkeit, die er ausgeführt hat, feststellen lässt, dass er Arbeitnehmer ist.

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Das gibt es auch. Das kann passieren. Ich sage nicht, dass es bewusst gemacht wird; aber man hat solche Fälle gehabt. Deshalb ist ein Statusfeststellungsverfahren unbedingt notwendig, um Rechtssicherheit zu haben für alle Seiten, lieber Johannes Vogel. Man sollte hier nicht nur sozusagen grenzenlose Freiheit propagieren, die hinterher dann doch in irgendeinen Rahmen gesetzt werden muss.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-12-12:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Vogel?
Max Straubinger (NA), 2019-12-12:


Ja, selbstverständlich.
Johannes Vogel (NA), 2019-12-12:


Ja, lieber Max Straubinger, sehr geehrter Herr Kollege, habe ich das gerade richtig verstanden? Das erste Beispiel, das du in deiner Rede erwähnst, sind Selbstständige, die sich in Betriebe einschleichen, um dann doch noch irgendwie angestellt werden zu können? Ist das wirklich das Bild der Koalition von Selbstständigen in diesem Land?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-12-12:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Martin Rosemann.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-12-12:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.
Wiebke Esdar (NA), 2019-12-12:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einsatz gegen Steuertrickserei ist keine Frage von links gegen rechts, sondern es ist eine Frage von anständig gegen unanständig.

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Das sage nicht nur ich. Das sagen inzwischen ganz viele. Das sagt auch schon lange unser neuer Parteivorsitzender Norbert Walter-Borjans. Und ich sage: Er hat recht damit.

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Denn während die Anständigen, also die große Mehrheit der Menschen, penibel und genau und ehrlich ihre Steuer zahlen, gibt es Unanständige, die meinen, sie könnten von all der Infrastruktur des Staates profitieren, ohne ihren eigenen Anteil dazu beizutragen.

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Das reicht dann von aggressiver Steuergestaltung und dem Verschieben von Gewinnen in Niedrigsteuerländer bis zum Ausrauben der öffentlichen Kassen à la Cum/Cum und Cum/Ex. Darum, meine Damen und Herren, zeigen wir mit dem vorgelegten Gesetz klare Kante gegen Steuertrickserei und Steuerbetrug; denn niemand darf sich seiner Mitverantwortung für ein solide finanziertes Gemeinwesen entziehen.

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Wo aber diese simple Steuermoral fehlt, da werden wir zukünftig stärker und konsequenter auf die Einhaltung der Spielregeln achten. Dazu benötigen wir jetzt in einem ersten Schritt weitreichende und präzise Informationen über die Methoden und Praktiken dieser Steuertrickser und Steuervermeider. Mit dem jetzt vorliegenden Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungsmodelle etablieren wir ein Frühwarnsystem in der Europäischen Union.

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Die Finanzbehörden der Mitgliedstaaten sollen sich zukünftig gegenseitig über unerwünschte Steuerumgehung informieren können. Sie sollen sich austauschen können und sollen dann wirksame Schritte zur Schließung von Steuerlücken und von Steuerschlupflöchern abstimmen können. Es ist ein Erfolg der SPD-Bundestagsfraktion, dass aufgenommen wurde, dass der Finanzausschuss zukünftig regelmäßig darüber informiert wird; denn die Verantwortung, dagegen gesetzlich vorzugehen, liegt doch bei uns, beim Parlament.

Der vorliegende Gesetzentwurf, meine Damen und Herren, ist Teil eines umfassenden Maßnahmenbündels der Bundesregierung; denn wir haben bereits die Personalausstattung des Zolls gestärkt, um Steuer- und Sozialversicherungsbetrug zu bekämpfen. Die Umsetzung der Fünften EU-Geldwäscherichtlinie haben wir bereits beschlossen und damit den Kampf gegen Geldwäsche durch zahlreiche Maßnahmen verbessert. Zudem beraten wir derzeit auch einen Gesetzentwurf gegen die missbräuchliche Steuervermeidung bei Immobiliengeschäften, den sogenannten Share Deals. Während wir heute für das Parlament, für den Finanzausschuss, das Frühwarnsystem etablieren, hat bereits die Exekutive unter Olaf Scholz gehandelt und eine Taskforce für den Kampf gegen Steuergestaltungsmodelle angekündigt.

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Meine Damen und Herren, Sie sehen: Klare Kante gegen Steuertrickserei und Steuerbetrug. Die Bundesregierung handelt in diesem Sinne, und das ist gut.

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-12-12:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Der nächste Redner: für die AfD-Fraktion der Kollege Albrecht Glaser.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-12-12:


Der Kollege Sebastian Brehm hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-12-12:


Für die FDP hat das Wort der Kollege Dr. Florian Toncar.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-12-12:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Kollege Fabio De Masi.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-12-12:


Die Kollegin Lisa Paus hat nun das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-12-12:


Der Kollege Lothar Binding hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-12-12:


Der letzte Redner zu diesem Punkt ist der Kollege Fritz Güntzler, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-12-12:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Der nächste Redner: für die AfD-Fraktion der Kollege Dr. Robby Schlund.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-12-12:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Sabine Dittmar.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-12-12:


Für die FDP-Fraktion hat das Wort die Kollegin Christine Aschenberg-Dugnus.

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Christine Aschenberg-Dugnus (NA), 2019-12-12:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die beabsichtigten Neuregelungen beim Risikostrukturausgleich begrüßen wir ausdrücklich; denn eine Reform des „morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs“ – ich sage das nur einmal, dann nicht mehr – haben wir als FDP immer gefordert. Als Fraktion der Freien Demokraten sind wir der festen Überzeugung, dass die Krankenkassen in einem fairen und transparenten Wettbewerb miteinander stehen müssen. Die bestehenden Regelungen ermöglichen das nicht, und das ist uns auch allen bewusst. Ursächlich für die jetzige Misere ist die derzeitige Ausgestaltung des RSA. Er ist nämlich manipulationsanfällig und setzt Fehlanreize, Stichwort „Upcoding“. Die Milliarden, die in das Upcoding geflossen sind, hätten wir lieber in der Patientenversorgung gesehen.

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Die angestrebte Reform ist also ein wichtiger und richtiger Schritt. Wir begrüßen zum Beispiel auch die Einführung einer Regionalkomponente, weil dadurch regionale Unterschiede ausgeglichen werden. Ebenso ist die Einführung eines Risikopools für Hochkostenfälle sachgerecht, weil insbesondere kleine Krankenkassen dadurch spürbar entlastet werden können.

Auch dass Präventionsangebote im RSA jetzt besser abgebildet werden, ist sehr erfreulich. Dass dies notwendig ist, haben wir seit Jahren auf jeder Podiumsdiskussion angemahnt. Insofern freuen wir uns, dass mit der Vorsorgepauschale das Ziel erreicht ist, Präventionsmaßnahmen auch langfristig attraktiver zu machen.

Wir kommen also dem Ziel näher. Ob möglicherweise noch mehr geht, werden wir in der Anhörung klären.

Nächstes Thema. Die geplante Ersetzung des ehrenamtlichen Verwaltungsrates durch hauptamtliche Kassenvorstände wurde aufgrund der Proteste Gott sei Dank aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Herr Minister, da wurden Sie zu Recht von den eigenen Leuten oder von Ihrem Koalitionspartner zurückgepfiffen, und das ist auch gut so. Der neu vorgesehene Lenkungs- und Koordinierungsausschuss aus hauptamtlichen Vorständen der Krankenkassen birgt aber unseres Erachtens genauso gut die Gefahr, die Sozialpartner zu schwächen.

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Es handelt sich hier um ein völlig systemfremdes Gremium, für das überhaupt keine Notwendigkeit besteht. Deswegen sagen wir: Das muss weg.

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Nächster Punkt. Es war richtig, von einer bundesweiten Öffnung der AOKen abzusehen. Dennoch wünschten wir uns ein Mehr an einheitlichem Aufsichtshandeln. Meine Damen und Herren, die Genehmigung von Hausarztverträgen oder Verträgen zur integrierten Versorgung müssen im Sinne der Patientinnen und Patienten von den Aufsichten in Bund und Ländern gleich bewertet werden. Nur wenn die Regeln für alle identisch sind, ist ein fairer Wettbewerb sichergestellt.

Letzter Punkt. Auch wir werden in der Anhörung ganz genau nachfragen, ob durch das Gesetz mit seinem Verbot von spezifischen Behandlungsdiagnosen innovative Versorgungsformen verhindert werden, so wie es die Allianz deutscher Ärzteverbände vermutet. Das wollen wir nicht. Das wäre auch nicht im Patientenwohl.

Ich freue mich auf die Diskussion und die weitere Beratung.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-12-12:


Der nächste Redner für die Fraktion Die Linke: der Kollege Dr. Achim Kessler.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-12-12:


Die Kollegin Maria Klein-Schmeink hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-12-12:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Michael Hennrich.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-12-12:


Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Martina Stamm-Fibich.

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Martina Stamm-Fibich (NA), 2019-12-12:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich mache jetzt noch ein bisschen mit den Arzneimitteln weiter. Leider sind Arzneimittellieferengpässe in unserem Land keine Seltenheit mehr. Im letzten Jahr wurden sage und schreibe 268 Lieferengpässe gemeldet. Lieferengpässe schränken die Qualität der Gesundheitsversorgung in unserem Land ein, und sie tragen vor allem zur Verunsicherung der Bevölkerung bei. Das darf in einem reichen Industrieland wie Deutschland nicht geschehen!

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Wir sind wirklich froh, dass wir mit dem vorliegenden Gesetz schnell handeln können. Mit den fachfremden Änderungseinträgen, die wir einbringen, ergreifen wir Maßnahmen, um dieses Problem zeitnah anzugehen. Zu diesen Maßnahmen gehören Regelungen zur Austauschbarkeit von Arzneimitteln in der Apotheke, zur Marktüberwachung sowie zur Bevorratung von wichtigen Medikamenten.

Hierbei möchte ich insbesondere die Erweiterung der Meldepflichten erwähnen. Aktuell zeigt sich, dass die bisherigen Meldepflichten nicht funktionieren. Deshalb müssen wir dort ganz dringend nachschärfen, sowohl den Großhandel als auch die pharmazeutischen Hersteller dazu verpflichten, dass diese Engpässe gemeldet werden. Eine bessere Datenlage – da sind wir uns, glaube ich, einig – wird zur Verbesserung der Situation beitragen und uns allen etwas bringen. Deshalb müssen wir darauf hinarbeiten, da schnell zu einer Lösung zu kommen.

Der Beirat Lieferengpässe beim BfArM ist beauftragt, eine Liste der versorgungskritischen Arzneimittel aufzustellen. Wir wissen alle, dass die Natur dieses Problems wirklich komplex ist. Die einfachen Lösungen, die hier vorgetragen wurden, werden diesem Problem nicht gerecht. Ich glaube, wir sind in diesem parlamentarischen Verfahren auf einem guten Weg, beim Thema Engpässe etwas zu machen. Wir können uns noch die eine oder andere Maßnahme vorstellen. Ich freue mich auf das Verfahren, dass wir dieses Problem angehen.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-12-12:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Stephan Pilsinger, CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Vielen Dank, Kollege Pilsinger. – Damit schließe ich die Debatte.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Vielen Dank, Ulle Schauws. – Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Sylvia Pantel.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Kommen Sie bitte zum Ende.
Sylvia Pantel (NA), 2019-12-12:


Sie haben gehört, dass wir eine ganze Menge vereinbart und auch schon beschlossen haben, dass die Maßnahmen jetzt greifen, wir die Gelder zur Verfügung gestellt haben. Wir sehen die Not der Frauen, und wir helfen und arbeiten daran, Verbesserungen mit den Ländern gemeinsam auf den Weg zu bringen.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Vielen Dank, Sylvia Pantel. – Nächste Rednerin: für die AfD-Fraktion Mariana Harder-Kühnel.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Mariana Iris Harder-Kühnel (NA), 2019-12-12:


Wachen Sie endlich auf!

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Gülistan Yüksel.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Vielen Dank, Gülistan Yüksel. – Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Nicole Bauer.

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Nicole Bauer (NA), 2019-12-12:


Montags, donnerstags, sonntags – jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Schwere Misshandlungen und andere körperliche Verletzungen finden jeden Tag mehrmals statt, mitten in unserer Gesellschaft. Das ist eine unvorstellbare Größenordnung für ein modernes Land wie Deutschland. Dabei ist das nur die Spitze des Eisbergs. Die Demütigungen, die verbalen Erniedrigungen, die Spyware auf dem Handy – all das beginnt schon lange, lange vorher.

Gewalt hat also viele Gesichter, und jede hinterlässt Spuren. Das eigene Zuhause ist für viele Frauen ein gefährlicher Ort, die Flucht ins Frauenhaus oft der einzige Ausweg und gleichzeitig der erste Schritt aus der häuslichen Gewalt – wenn, ja wenn dort ein Platz frei ist. Aktuell wird jede zweite Frau abgewiesen. Diesen Zustand, meine Damen und Herren, müssen wir schnellstens beenden.

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Menschen, die häusliche Gewalt erleben und Schutz suchen, müssen Schutz finden. Wir dürfen hier als Politik nicht länger versagen.

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Die Bundesregierung kommt ihrer Aufgabe bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention nicht nach. Es gibt immer noch Landkreise im ganzen Bundesgebiet, die sagen, sie bräuchten überhaupt keine Frauenhausplätze. Wachen Sie endlich auf, meine Damen und Herren!

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Ein entschiedenes Nein zu jeglicher Form von Gewalt, das erwarte ich mir, auch trotz Föderalismus,

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und dazu konkrete Lösungen:

Erstens. Wir müssen die massive Unterversorgung angehen. Wir brauchen mehr Frauenhausplätze, und zwar regional verteilt und an den wirklichen Bedarfen orientiert. 2,5 Plätze pro 10 000 Einwohner, das ist eine klare Zielgröße. Es geht aber weiter: Mehr Frauenhausplätze erfordern zugleich mehr Personal; wir kennen das aus dem Kitabereich. Frauen haben besondere Bedürfnisse. Das ist also die Voraussetzung, damit wir eine gute und individuelle Unterstützung gewährleisten können, und deshalb setzen wir uns dafür ein.

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Zweitens muss Frau Giffey endlich die Ergebnisse des runden Tisches vorlegen. Die eklatanten Finanzierungsfragen sind aktuell nicht geklärt. Gewalt macht nun einmal nicht an den Ländergrenzen halt.

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Wir brauchen deshalb ein einheitliches System der Kostenerstattung.

Und wir brauchen – drittens – vor allem eine ganzheitliche Strategie des Bundes zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen in unserer Gesellschaft, inklusive Koordinierung, Monitoring und Präventionsarbeit. Dann – und nur dann – haben wir einen ersten großen Schritt erreicht und können uns über einen Rechtsanspruch unterhalten.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Vielen Dank, Nicole Bauer. – Nächste Rednerin: Cornelia Möhring für die Fraktion Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Denken Sie an die Redezeit.
Cornelia Möhring (NA), 2019-12-12:


Ja, ich komme zum letzten Satz. – Die bedarfsgerechte Finanzierung der Frauenhäuser ist ein sehr wichtiger Baustein für die Lösung.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Vielen Dank, Cornelia Möhring. – Letzte Rednerin in dieser Debatte: Silvia Breher für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Vielen Dank, Silvia Breher. – Ich schließe die Aussprache.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Vielen Dank, Christian Lange. – Nächster Redner: Fabian Jacobi für die AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Vielen Dank, Fabian Jacobi. – Nächster Redner in der Debatte: Thorsten Frei für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Vielen Dank, Thorsten Frei. – Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr.

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Katrin Helling-Plahr (NA), 2019-12-12:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition! Am 26. März dieses Jahres hat Ihnen das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zur Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien wieder einmal bescheinigt: Ihr Familienbild ist antiquiert, Ihre Politik mutlos.

Nun tun Sie gezwungenermaßen das laut expliziter Urteilsfeststellung im Mindesten Nötige und ermöglichen die Stiefkindadoption auch unverheirateten Paaren. Aber Sie gehen auch nicht einen einzigen Schritt weiter.

Es ist in Deutschland zwischenzeitlich nicht nur gesellschaftliche Realität, sondern längst Normalität, eine Familie zu gründen, ohne zu heiraten. In mehr als jeder zehnten Familie wachsen Kinder bei unverheirateten Elternteilen auf. Und es gibt natürlich keinen Hinweis darauf, dass es diesen Kindern irgendwie schlechter geht. Da können Sie, je nach Couleur aus Überzeugung oder Koalitionsräson, versuchen, die Augen davor zu verschließen, wie Sie wollen; das ändert nichts.

Warum ermöglichen Sie unverheirateten Paaren nicht auch, gemeinsam ein fremdes Kind zu adoptieren, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen? Und wenn wir einmal dabei sind: Warum ist eine Einzeladoption, wenn man heiratet, plötzlich nicht mehr möglich? Jeder Adoption hat ohnehin eine intensive Kindeswohlprüfung vorauszugehen. Wird ohne Ansehung der konkreten Umstände des Einzelfalls eine Adoption von vornherein verwehrt, bleiben dem Kind die mit der Adoption verbundenen Entwicklungschancen von vornherein verschlossen, und zwar ohne dass es überhaupt zu einer Prüfung der Vor- und Nachteile der Adoption im konkreten Fall kommt. Das, finde ich, ist nicht haltbar.

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Und genau so hat ja auch das Bundesverfassungsgericht in dem ihm vorliegenden Fall argumentiert. Was glauben Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition, wie das Bundesverfassungsgericht urteilen wird, wenn es über einen Fall eines Adoptionsbegehrens einer Pflegefamilie mit unverheirateten Elternteilen zu entscheiden hat? Wir können sicher sein, dass das Gericht den Pflegekindern die mit einer Adoption einhergehenden Chancen nicht vorenthalten wird. Aber Sie tun das weiterhin. Kindeswohlorientierte Politik sieht anders aus.

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Das Bundesverfassungsgericht wird Sie ein weiteres Mal zum Jagen tragen müssen – leider –; es sei denn, Sie kommen doch noch zur Vernunft und stimmen dem von uns heute hier vorgelegten Antrag zu. Ich bin gespannt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Vielen Dank, Frau Helling-Plahr. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Gökay Akbulut.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Danke schön, Gökay Akbulut. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Katja Dörner.

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Katja Dörner (NA), 2019-12-12:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Für eine wachsende Zahl von Familien trifft das klassische Bild der Eheleute mit Kind oder Kindern heute nicht mehr zu. Familien sind vielfältig. Es gibt höchst unterschiedliche Familienkonstellationen. Die Ehe ist längst nicht mehr das einzige Familienmodell, und sie ist auch kein Garant für Dauerhaftigkeit. Das kann man bedauern oder auch nicht, aber die Zahlen sprechen da eine ganz klare Sprache.

Genauso wenig definiert sich Familie ausschließlich über genetische Abstammung. Familie bedeutet vielmehr, Verantwortung füreinander zu übernehmen. Unser Familienrecht muss die Vielfalt der Familienkonstellationen abbilden und diesen Rechnung tragen. Es muss dabei insbesondere das Wohl und die Interessen der Kinder in den Mittelpunkt stellen.

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Leider hinkt unser Familienrecht vielen gesellschaftlichen Entwicklungen hinterher. Ich will hier nur die Situation der Kinder, die in eine lesbische Ehe hineingeboren werden, nennen oder die rechtliche Absicherung von Patchworkfamilien. Immer wieder muss die Bundesregierung vom Bundesverfassungsgericht in die richtige Richtung geschubst werden. So war es 2009, 2010, 2012 und 2013 gleich zweimal bei der Frage der rechtlichen Gleichstellung lesbischer und schwuler Paare in eingetragenen Lebenspartnerschaften im Beamten-, Steuer- und Adoptionsrecht, und so war es eben jetzt auch mit Blick auf die Stiefkindfamilien. Es wäre besser, wenn die Bundesregierung endlich mal von sich aus den Mumm hätte, das Familienrecht zu modernisieren.

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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir begrüßen es, dass das Bundesverfassungsgericht erneut die Vielfalt von Familienmodellen als Tatsache anerkannt hat und die Richterinnen und Richter im vergangenen März entschieden haben, dass die Ungleichbehandlung zwischen Kindern in nichtehelichen Familien gegenüber Kindern in ehelichen Familien aufzuheben ist. Es ist natürlich gut, dass die Bundesregierung sich nun bemüht, diesen Beschluss umzusetzen. Paare in einer verfestigten Lebensgemeinschaft werden mit Ehepaaren gleichgestellt. Das ist aus unserer Sicht auch überfällig.

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Beseitigt wird jedoch ausschließlich die diskriminierende Rechtslage im Hinblick auf die Stiefkindadoption. Das ist ein Schritt, aber doch ein sehr zaghafter. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat mehr Potenzial, und ihre Umsetzung sollte nicht bei der Beseitigung der diskriminierenden Rechtslage mit Blick auf die Stiefkindadoption enden. Bei Fremdkindadoptionen soll sich leider weiterhin nichts ändern. Braucht es erst eine weitere Klage, damit der Gesetzgeber aktiv wird? Ich finde, das wäre doch ein Armutszeugnis.

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Uns geht der vorgelegte Gesetzentwurf daher nicht weit genug.

Der Antrag der FDP geht in die richtige Richtung. Wir werden uns im weiteren Verfahren ebenfalls mit konkreten Vorschlägen einbringen.

Vor dem Hintergrund danke ich für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die weitere Debatte zu diesem wichtigen Thema.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-12-12:


Vielen Dank, Katja Dörner. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Sonja Amalie Steffen.

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