emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bärbel Höhn (NA), 2009-04-22:
Nach der Veröffentlichung unserer Gasstudie hat Minister Guttenberg in einem Spiegel-Interview Folgendes
gesagt:

Mein Haus überarbeitet derzeit die Gasnetzzugangsverordnung, um durch verbesserte Bedingungen noch mehr Anbietern Zugang zum Markt zu
verschaffen.

Das ist eine gute Sache. Der entscheidende Punkt, um
mehr Wettbewerb in den Markt zu bringen, ist, dass man
die Anzahl der Marktgebiete verringert. Momentan werden die Kosten für den Transport von Gas, zum Beispiel
von Norden nach Süden, dadurch erhöht, dass das Gas
womöglich durch verschiedene Gebiete transportiert
werden muss. Wer diese Kosten zu tragen hat, ist nicht
konkurrenzfähig. Ich wiederhole: Der entscheidende
Punkt ist, dass man die Anzahl der Marktgebiete verringert.

Sie ist schon in den letzten zwei Jahren von 19 auf 12
reduziert worden; es gibt High Gas und Low Gas. Unter
Wettbewerbsgesichtspunkten wäre es optimal, wenn wir
zwei Gebiete hätten: eines für High Gas und eines für
Low Gas. Dadurch würden wir mehr Wettbewerb in den
Markt bringen. Plant das Bundeswirtschaftsministerium
mit der angekündigten Änderung der Gasnetzzugangsverordnung, mehr Rechtssicherheit zu schaffen, damit
die Bundesnetzagentur die Anzahl der Marktgebiete verringern kann und damit die Verbraucher am Ende geringere Gaspreise bezahlen müssen?
Werner Dreibus (NA), 2009-04-22:
Vielen Dank. - Herr Staatssekretär, ich vermute oder

unterstelle - übrigens nicht zur Verunsicherung, sondern
zugunsten der Sicherheit der Bürger -, dass das Bundesministerium über ein einfaches statistisches Mittel wie
die Modellrechnung verfügt. Unterstellen wir einmal,
dass nicht die Annahme der Bundesagentur für Arbeit
den tatsächlichen Verlauf der Arbeitslosigkeit und die
weiteren Folgen der Krise auf dem Arbeitsmarkt widerspiegelt, sondern dass wir beispielsweise von 5 Millionen Arbeitslosen, einer deutlich gestiegenen Zahl von
Kurzarbeitern und weiteren zusätzlichen Ausgaben auch
der aktiven Arbeitsmarktpolitik auszugehen haben. Können Sie uns sagen, wie unter solchen Annahmen bei einem Rückgang des Bruttosozialprodukts um 5 Prozent
die Haushaltslage der Bundesagentur am Ende dieses
Jahres aussehen wird und welche Rückwirkungen das
auf den Bundeshaushalt hat?
Klaus Brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2009-04-22:

Die Bundesregierung geht, wie Sie wissen, nicht von
einem Anstieg der Zahl der Arbeitslosen auf 5 Millionen
aus, Herr Abgeordneter. Grundsätzlich gibt es zwar Modellrechnungen, die aber keinen Anstieg der Arbeitslosenzahl in dieser Größenordnung beinhalten.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-04-22:
Vielen Dank. Damit ist die dringliche Frage beantwortet.

Wir setzen die Fragestunde in der üblichen Reihenfolge fort und beginnen mit dem Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Hermann Kues zur Verfügung.

Wir beginnen mit der Frage 1 des Kollegen Manuel
Sarrazin:
Trifft es zu, dass die Bundesregierung, wie der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Olaf Scholz, in der Sitzung des
Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union
des Deutschen Bundestages am 25. März 2009 berichtete,
zum derzeit verhandelten Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Rahmenrichtlinie zum Schutz vor Diskriminierung außerhalb des Berufslebens bisher keine Position hat,
und inwiefern ist es zutreffend, dass die Bundesregierung in
den entsprechenden Sitzungen des EU-Ministerrats und der
Ratsarbeitsgruppen dennoch die Position vertritt, dass die
Rechtsgrundlage für diesen Richtlinienvorschlag fehle, und
aus diesem Grund den Richtlinienvorschlag ablehnt?

Bitte schön, Herr Kues.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2009-04-22:

Vielen Dank. - Die Bundesregierung hat ihre Vorschläge in die Verhandlungen über den Entwurf einer
Richtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichberechtigung eingebracht und deutlich gemacht, welche
Positionen und Fragen geklärt werden müssen. Diese
wurden innerhalb der Bundesregierung vor jeder Sitzung
der zuständigen Ratsarbeitsgruppe „Sozialfragen“ sowie
vor den Tagungen des Ministerrates abgestimmt. Es hat
auch ausführliche Berichte über den Stand der Beratungen und die Positionen der Ressorts sowie umfassende
Bewertungen gegeben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-04-22:
Bitte schön, eine Nachfrage.
Manuel Sarrazin (NA), 2009-04-22:
Herr Präsident! Herr Staatssekretär, in der Europaausschusssitzung zu diesem Thema am 25. März hat
Bundesminister Scholz deutlich gemacht, dass es keine
Position der Bundesregierung zu diesem Richtlinienentwurf gebe. Gleichzeitig haben wir durch Unterrichtung,
wie Sie es eben dargelegt haben, erfahren, dass die Bundesregierung zwar die inhaltlichen Positionen vertritt,
aber die Richtlinie an sich ablehnt, weil aus Sicht der
Bundesregierung keine Rechtsgrundlage existiert, um
die Richtlinie durchzusetzen. Ich frage mich nun, was
stimmt: Hat Bundesminister Scholz mit seiner Aussage,
es gebe keine Position der Bundesregierung, unrecht,
oder vertritt die Bundesregierung Positionen im Europäischen Rat, die nicht zwischen allen Ressorts der Bundesregierung abgestimmt sind?
Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-04-22:

Das Ganze ist in der Diskussion; aber wir sind noch
zu keiner abschließenden Beurteilung in diesem Bereich
gekommen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-04-22:
Zweite Nachfrage, bitte.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2009-04-22:

Wie ich eben sagte, sind die Fragen, die wir geklärt
haben möchten, zwischen allen Ressorts abgestimmt.
Bundesminister Scholz hat sich im EU-Ausschuss allgemein zum Antidiskriminierungsrecht in der EU und insbesondere in Deutschland geäußert. Das stellt meine
Aussage nicht infrage, dass Deutschland hier bislang
stets abgestimmte Stellungnahmen vorgetragen hat. Wir
haben keine abschließende Erklärung vorgegeben. Es
stellt sich im Zusammenhang mit diesem neuen Richtlinienentwurf aber die Frage, ob dies zum von der Bundesregierung für richtig gehaltenen Subsidiaritätsprinzip
- was die Nationalstaaten alleine lösen können, sollen

sie auch alleine lösen - passt. Wir haben die entsprechenden Fragen formuliert. Wir stimmen uns auch mit
anderen Ländern ab. Ende April wird es die erste Arbeitsgruppensitzung unter tschechischer Präsidentschaft
dazu geben. Dann wird weiter zu entscheiden sein.

Die Aussage von Bundesminister Scholz stellt also
keinen Gegensatz zum Fragenkatalog, den Sie kennen,
und unseren Positionen dar. Wir wollen beispielsweise
geklärt haben, ob diese Richtlinie mit anderen Regelungen vereinbar ist, wie sich die bisherigen Richtlinien, die
wir gerade umsetzen, ausgewirkt haben und welche
rechtlichen Fragen sich ergeben haben. Es gibt nun einige Bemühungen seitens der EU, hier nachzufragen.
Das alles passt absolut zur Aussage von Minister Scholz.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-04-22:
Eine weitere Nachfrage, bitte.
Manuel Sarrazin (NA), 2009-04-22:
Verstehe ich es richtig, dass die Bundesregierung

nicht die Position vertritt, dass die Kommission keine
Regelungsgrundlage im EU-Vertrag findet, um diesen
Richtlinienentwurf vorzulegen, sondern dass die Bundesregierung lediglich darum gebeten hat, zu prüfen, ob
eine Rechtsgrundlage vorliegt? Ich denke, dass man eine
Rechtsgrundlage auch herleiten kann.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2009-04-22:

Man kann sagen, dass die Bundesregierung eine äußerst skeptische Haltung gegenüber dem gesamten Entwurf der Richtlinie einnimmt; das ist die einvernehmliche Auffassung. Es stellt sich unter anderem die Frage,
ob dafür eine Rechtsgrundlage im EU-Vertrag vorhanden ist; das muss geprüft werden. Wir befinden uns noch
in der Diskussion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-04-22:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Wir kommen zum

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische
Staatssekretärin Marion Caspers-Merk zur Verfügung.

Wir kommen zur Frage 2 der Kollegin Gitta
Connemann:

Kann durch den Bau von Kohlekraftwerken, wie diese
jetzt in Eemshaven, Niederlande, in unmittelbarer Nachbarschaft zur Insel Borkum entstehen, die Prädikatisierung
„Nordseeheilbad“ Borkum gefährdet sein?

Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2009-04-22:

Frau Kollegin Connemann, Sie fragen danach, ob die
Bundesregierung hierzu Erkenntnisse hat. Es ist zuerst
darzulegen, dass sich die Anerkennung von Orten als
Kurort nach den jeweils landesrechtlichen Bestimmungen richtet. Im Fall des Nordseeheilbads Borkum ist dies
die Verordnung über die staatliche Anerkennung von
Kur- und Erholungsorten vom 22. April 2005, die Sie im
Gesetzesblatt des Landes Niedersachsen nachlesen können. Dort ist dargelegt, dass eine Voraussetzung zur Anerkennung als Kurort ist, dass eine entsprechende Luftqualität vorgehalten wird, dass zur Überprüfung dieser
Luftqualität gegebenenfalls Gutachten angefordert werden können und dass dann, wenn die Kriterien nicht eingehalten werden, es zu einer Aberkennung des Prädikats
Kurort kommen kann.

In die Verfahren ist die Bundesregierung nicht eingebunden. Sie kann deswegen keine Aussagen zum Einzelfall treffen. Das ist eine rein landesrechtliche Bestimmung. Wenn man überlegt, dass dort Kuren und
Rehabilitationen vorgenommen werden sollen, dann ist
klar, dass eine der Voraussetzungen dafür ist, dass die
entsprechenden Einrichtungen vor Ort vorgehalten werden und auch die Umgebungsparameter stimmen. Die
Art und den Umfang aber legt das jeweilige Bundesland
fest.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-04-22:
Nachfrage? - Bitte, Frau Connemann.
Gitta Connemann (NA), 2009-04-22:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Ich habe vernommen, dass sich die Anerkennung nach Landesrecht richtet. Ich werde mich entsprechend informieren. Sie haben
aber auch darauf hingewiesen, dass die Umgebungsparameter eine entscheidende Rolle spielen. Ich hatte bereits
in der Fragestunde am 25. März 2009 an das Bundesministerium für Umwelt die Frage gerichtet, ob eine allgemeine Gefährdung durch die Vermischung natürlicher
Meeresaerosolen mit Feinstäuben untersucht worden ist.
Das Bundesumweltministerium antwortete mit dem Hinweis, dass Untersuchungen nicht bekannt sind. Sind dem
Bundesgesundheitsministerium Untersuchungen bekannt,
oder sind solche an anderer Stelle durchgeführt worden?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2009-04-22:

Wenn das ein landesrechtlicher Vorgang ist und das
Land entscheidet, welche Kriterien für einen Kur- und
Erholungsort festgelegt werden, und wenn die Anerkennung bzw. Aberkennung auf Landesrecht fußt, dann ist
klar, dass wir als Bundesregierung keine Erkenntnisse
haben, welche Art von Gutachten verlangt werden, ob
überhaupt welche eingeholt wurden und ob welche vorzulegen waren. Das können wir nicht wissen, und wir
haben praktisch auch keine Zugriffsmöglichkeit auf derartige Informationen. Generell ist darauf hinzuweisen,
dass es nicht entscheidend ist, ob ein Kraftwerk dort gebaut wird, sondern dass die Art der Emissionen und die
generelle Belastung der Struktur und der Region eine
Rolle spielt. Die Bundesregierung kann nicht beurteilen,
ob der Bau, den Sie anführen, diese Qualitätskriterien erfüllt oder nicht erfüllt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-04-22:
Eine zweite Nachfrage, Frau Connemann? - Bitte

schön.
Gitta Connemann (NA), 2009-04-22:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Gestatten Sie mir dann

eine konkrete Nachfrage. Es geht bei der Frage nach einer Gefährdung durch das Zusammentreffen von natürlichen Aerosolen von Salzpartikeln mit Feinstäuben nicht
allein um diesen speziellen Fall. Vielmehr stellt sich
diese Frage auch außerhalb von Borkum und außerhalb
des Landes Niedersachsen. Denn es betrifft die allgemeine Volksgesundheit. Deshalb noch einmal meine
Frage: Ist dieses Phänomen in Gänze an irgendeiner
Stelle in Deutschland untersucht worden, und, wenn
nicht, gibt es Planungen seitens des Bundes dazu?
Marion Caspers-Merk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2009-04-22:

Für das Bundesgesundheitsministerium kann ich antworten, dass beim Bundesgesundheitsministerium hierüber keine Informationen und Gutachten vorliegen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-04-22:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.

Die Frage 3 der Kollegin Cornelia Hirsch - Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und
Forschung - soll schriftlich beantwortet werden. Sie hat
ja im Moment eine andere wichtige Aufgabe.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Dagmar
Wöhrl zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 4 der Kollegin Bärbel Höhn auf:
Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die Forderung vom Bundesminister für Wirtschaft
und Technologie, Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg,
an die Gasversorger, die durch die Ölpreisentwicklung gesunkenen Gasbezugspreise in vollem Umfang und schnell an die
Verbraucher weiterzugeben, durchzusetzen, und warum wurden entsprechende Maßnahmen nicht schon vor Bekanntwerden der letzte Woche veröffentlichten Gaspreisstudie ergriffen?

Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-04-22:

Vielen herzlichen Dank. - Ich beantworte die Frage
wie folgt: Die Bundesregierung strebt keine flächendeckende Preisregulierung an, sondern setzt auch im
Gasmarkt auf Wettbewerb und die Verbesserung der
Voraussetzungen für wettbewerbliche Marktstrukturen
sowie deren Erhaltung. Die Kartellbehörden werden
auch in Zukunft nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen
eingreifen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass
marktbeherrschende Gasversorger ihre Marktmacht nutzen, um missbräuchlich hohe Preise von den Verbrauchern zu verlangen.

Sie haben auch gefragt, welche Schritte die Bundesregierung schon früher unternommen hat. Wir haben im
Herbst letzten Jahres auch mit den großen Gasanbietern
Gespräche geführt. Bereits da haben wir die Gaswirtschaft angemahnt, sinkende Gasbezugskosten rasch an
die Verbraucher weiterzugeben, was in unser aller Interesse ist.

Wir haben die rechtlichen Rahmenbedingungen dahin
gehend geändert, dass auf dem Gasmarkt mehr Wettbewerb herrscht. Gott sei Dank gibt es schon heute Regionen mit mehreren Anbietern, zum Beispiel Berlin mit 18,
Köln mit 5 und München mit 10. Wir appellieren immer
wieder an die Verbraucher, die Möglichkeit zu nutzen,
den Anbieter zu wechseln. Das wird in unseren Augen
noch nicht so in Anspruch genommen, wie es sein sollte.
Vielleicht müsste in diesem Bereich ein bisschen mehr
Öffentlichkeitsarbeit betrieben werden.

Unser Ziel, für mehr Wettbewerb auf dem Gasmarkt
durch mehr Anbieter zu sorgen, versuchen wir zurzeit
auch dadurch zu erreichen, dass wir die Gasnetzzugangsverordnung ändern.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-04-22:
Nachfrage.
Norbert Lammert (präsident), 2009-04-23:
Herr Minister, Sie müssen es allerdings ertragen, dass

ein Parlament selbstständig entscheidet, wann es der Regierung zustimmen will und wann nicht.

({0})
Bärbel Höhn (NA), 2009-04-22:
Unsere Studie enthält einen weiteren sehr spannenden

Vorschlag der Experten für die Schaffung von mehr
Wettbewerb. Einer der entscheidenden Punkte ist, dass
diejenigen, die Gas importieren oder über die Kapazitäten von Kuppelstellen oder Ferngasleitungen verfügen,
eine Überkapazität an Gas haben, die ihre Kunden nicht
benötigen; sie bunkern dieses Gas in Speichern, verknappen das Angebot und treiben den Gaspreis damit
letzten Endes nach oben. Der Vorschlag lautet, einen diskriminierungsfreien Zugang zu den Gasspeichern zu
schaffen. Wie die Bundesnetzagentur festgestellt hat, haben wir da nämlich große Defizite. Ein weiterer Vorschlag lautet: Die Gasanbieter müssen für den folgenden
Tag offenlegen, wie viel überschüssiges Gas sie haben;
der Rest wird auktioniert, damit der Wettbewerb größer
und die Konditionen für den Verbraucher besser werden.

Wie beurteilt das Bundeswirtschaftsministerium die
Vorschläge, für einen diskriminierungsfreien Zugang zu
den Gasspeichern zu sorgen und überschüssiges Gas zu
auktionieren, um für mehr Wettbewerb auf dem Markt
zu sorgen?
Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2009-04-22:

Sie sind auf das Gutachten eingegangen, das Sie
selbst in Auftrag gegeben haben.

({0})

- Ich äußere mich dazu nicht. - Es ist bei uns zurzeit
keine Diskussionsgrundlage.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-04-22:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. - Die Frage 5 der

Kollegin Kotting-Uhl soll schriftlich beantwortet werden.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Zur Beantwortung der Fragen steht nach der Beantwortung der dringlichen Frage erneut der Parlamentarische Staatssekretär
Klaus Brandner zur Verfügung.

Wir kommen zur Frage 6 des Kollegen Volker
Schneider:

Teilt die Bundesregierung die Auffassung - bitte begründen -, wonach die sogenannte Abwrackprämie nur durch Gesetzesänderung nicht als geldwerter Vorteil auf Leistungen
nach dem SGB II anrechenbar sei und dieses aufgrund der
Dauer eines solchen Gesetzgebungsverfahrens nicht vor Auslaufen der Prämie möglich sei ({0}) auch vor dem Hintergrund der zwischenzeitlich vom Bundeskabinett am 8. April 2009 beschlossenen Verlängerung der Prämie bis Ende 2009?

Bitte schön, Herr Brandner.
Klaus Brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2009-04-22:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schneider, die Bundesregierung teilt die in der Bundestagsdrucksache 16/12358
zitierten Auffassungen der Koalitionsfraktionen, wonach
für die Anrechnungsfreiheit der Umweltprämie eine gesetzliche Änderung erforderlich ist.

Im Übrigen hat die Bundestagsfraktion der CDU/
CSU in der Sitzung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales vom 18. März 2009 erklärt, für eine
Gesetzesänderung brauche man allerdings länger, als die
Prämie zur Verfügung stehe. Diese Äußerung bezog sich
erkennbar auf das ursprüngliche Fördervolumen in Höhe
von 1,5 Milliarden Euro und nicht auf die vom Bundeskabinett am 8. April 2009 beschlossene Erhöhung des
Fördervolumens auf 5 Milliarden Euro.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-04-22:
Herr Kollege Schneider, haben Sie eine Nachfrage?
Volker Schneider (NA), 2009-04-22:
Herr Kollege Brandner, die zentrale Frage beantworten Sie erneut nicht, nämlich ob die Bundesregierung
angesichts der Tatsache, dass die Abwrackprämie verlängert worden ist, nicht von dieser Argumentation abrücken und aus meiner Sicht folgerichtig sagen müsste:
Jetzt ist genügend Zeit, diesen Missstand zu beseitigen. Ich weise übrigens am Rande darauf hin, dass die erwähnte Aussage der Kolleginnen und Kollegen der
CDU/CSU im Ausschuss für Arbeit und Soziales exakt
am selben Tag erfolgt ist, an dem mitgeteilt wurde, dass
die Abwrackprämie verlängert wird, also zu dem Zeitpunkt, als sie gemacht wurde, erkennbar eine Ausrede
war.

Würden Sie mir bitte hier erklären, ob Sie diese Gesetzesänderung durchführen wollen oder ob das nicht beabsichtigt ist? Heute war ja in der Presse schon zu lesen,
dass Sie sich jetzt endlich an diesem Punkt erfolgreich
haben zum Jagen tragen lassen.
Klaus Brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2009-04-22:

Ich habe hier erläutert, wie der Sachverhalt in der
Ausschusssitzung war, an der Sie teilgenommen haben.
Ob die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion von dem Ansinnen der Bundesregierung schon Kenntnis hatten, kann
ich Ihnen aus der Sicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales nicht beantworten.

Ihre Frage geht ansonsten meines Erachtens von dem
fehlerhaften Verständnis aus, dass die Prämie in jedem
Fall bis Ende 2009 gezahlt wird. Dazu will ich deutlich
sagen: Das ist nicht so. Die Prämie wird nur so lange gewährt, bis das Fördervolumen ausgeschöpft ist. Sie kann
längstens bis Ende 2009 beantragt werden. Wann das
Fördervolumen ausgeschöpft sein wird, kann heute nicht
mit ausreichender Sicherheit vorhergesagt werden.

Um es deutlich zu sagen: Unterstellt, das Fördervolumen ist Ende dieses Jahres noch nicht ausgeschöpft, so
ist es bei Vorliegen der erforderlichen Mehrheiten im


Deutschen Bundestag und im Bundesrat und gegebenenfalls erforderlichen Fristverkürzungen nicht ausgeschlossen, dass eine entsprechende Gesetzesvorlage des
Deutschen Bundestages oder des Bundesrates zur Nichtanrechnung der Umweltprämie auf Leistungen nach dem
Sozialgesetzbuch II rechtzeitig vor diesem Termin beschlossen, ausgefertigt und verkündet werden kann.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-04-22:
Eine zweite Nachfrage.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Das Wort hat die Kollegin Anette Kramme für die

SPD-Fraktion.

({0})
Volker Schneider (NA), 2009-04-22:
Nichtsdestotrotz möchte ich noch einmal ganz kurz

zurück vor den Punkt der Notwendigkeit einer solchen
Gesetzesänderung und noch einmal die Frage aufwerfen,
ob es denn nun tatsächlich zwingend war, zu sagen, es
handele sich hier um einen geldwerten Vorteil. Faktisch
ist es ja so, dass derjenige, der die Abwrackprämie beantragt, diese nur im Zusammenhang mit dem Kauf eines
entsprechenden Pkw erhält. Es ist völlig unmöglich, dieses Geld zum Beispiel so einzusetzen wie den Regelsatz
für den Lebensunterhalt.

Es gab in der Vergangenheit ja schon eine Reihe von
Fragen, etwa die schriftlichen Fragen der Kollegin
Katrin Kunert oder auch Fragen im Ausschuss, auf die
Sie immer sehr ausweichend geantwortet haben, das sei
ein geldwerter Vorteil. Deshalb möchte ich an der Stelle
schon ganz genau wissen, wie dieser geldwerte Vorteil
gegebenenfalls zu realisieren wäre.

Es würde mich auch interessieren, ob sich die Einschätzung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales unter dem Eindruck der Aussage des Präsidenten des
Bundessozialgerichts geändert hat, der nun eindeutig gesagt hat:

Die Abwrackprämie ist aus meiner Sicht als zweckbestimmte Einnahme zu werten, die laut Sozialgesetzbuch nicht als Einkommen zu berücksichtigen
ist.
Klaus Brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2009-04-22:

Die Bundesregierung geht nach wie vor davon aus,
dass für eine Anrechnungsfreiheit eine gesetzliche Regelung notwendig ist. Die Bundesregierung geht davon
aus, dass die Umweltprämie, wenn sie gewährt wird,
Einkommen bedeutet.

Zu der Aussage des Präsidenten des Bundessozialgerichts, die der Bundesregierung bekannt ist, möchte ich
feststellen, dass er diese als Privatperson gemacht hat. Er
hat als Privatperson erklärt, die Umweltprämie sei seines
Erachtens nicht als Einkommen bei der Berechnung von
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach
dem Sozialgesetzbuch II zu berücksichtigen. Damit
weicht diese Rechtsauffassung von der des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ab. Unterschiedliche Rechtsansichten - das wissen Sie, Herr Schneider sind insbesondere unter Juristen nichts Außergewöhnliches.
Die öffentliche Äußerung von Herrn Masuch hat das
BMAS jedoch zum Anlass genommen, nachzufragen.
Auf diese Nachfrage teilte der Präsident des Bundessozialgerichts am 2. April 2009 mit, dass das Bundessozialgericht durch seine Urteile und Beschlüsse spreche, dass es bislang keine Entscheidung zur Anrechnung
der Umweltprämie getroffen habe und dass derzeit kein
Revisionsverfahren anhängig sei.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-04-22:
Vielen Dank. - Eine Zusatzfrage der Kollegin

Enkelmann. Bitte schön.
Dagmar Enkelmann (NA), 2009-04-22:
Eine ähnliche Fehlentscheidung hat die Bundesregierung schon einmal getroffen, als es nämlich um die
Eigenheimzulage ging. Auch da musste erst ein Gericht
nach einer Klage entscheiden: Es ist eine zweckbestimmte Zuwendung und insofern nicht anzurechnen. Hat das bei den Überlegungen der Bundesregierung eine
Rolle gespielt, um rechtzeitig eine richtige Entscheidung
treffen zu können?