schmid (vizepräsident), 1956-05-03:
Meine Damen und Herren, die Fragestunde ist zu Ende.
Die nächste Fragestunde ist am Mittwoch, dem 6. Juni. Sperrfrist für eingehende Fragen: Freitag, 1. Juni 1956, 12 Uhr.
Zum Aufruf käme jetzt nach der Vereinbarung die zweite Beratung über das Zweite Wohnungsbaugesetz. Aber, meine Damen und Herren, es bestehen hier einige sehr ernsthafte geschäftsordnungsmäßige Schwierigkeiten, die ich mit den Herren Fraktionsgeschäftsführern zu klären versucht habe. Es handelt sich um eine Finanzvorlage. Nach § 96 ({0}) Abs. 3 können wir eine Finanzvorlage nur dann behandeln, wenn der Haushaltsausschuß erklärt hat, daß Deckungsmöglichkeiten vorhanden sind. Dies hat der Haushaltsausschuß in einer Weise getan, von der ich zu meinem Bedauern sagen muß, daß ich sie für unzulässig halte. Er hat in seinem Beschluß erklärt:
Gegen den Entwurf eines Zweiten Wohnungsbaugesetzes ({1}) in der Fassung der Drucksache 2270 bestehen nach § 96 ({2}) der Geschäftsordnung keine Bedenken, wenn dem nachstehenden Antrage des Ausschusses entsprochen wird.
Nun hat der Ausschuß einen Antrag formuliert, der drei Punkte enthält:
Der Bundestag wolle beschließen:
Der Entwurf eines Zweiten Wohnungsbaugesetzes . . . wird wie folgt geändert:
1. § 19 Abs. 3 Satz 2 erhält folgende Fassung:
2. a) § 20 Abs. 1 erhält folgende Fassung:.. .
b) In § 18 Abs. 2 werden die Worte „§ 20 und" gestrichen.
3. § 98 Abs. 4 erhält folgende Fassung: . . .
Ich müßte also zunächst über diese drei Bedingungen des Haushaltsausschusses abstimmen lassen. Das geht aber nicht. Denn als angenommen könnten sie ja nur gelten, wenn sie in dritter Lesung angenommen sind, und die dritte Lesung setzt die Abstimmung über das Gesetz im ganzen voraus. Wir können also so nicht verfahren. Meinem Dafürhalten nach beschränken sich die Möglichkeiten des Haushaltsausschusses darauf, zu sagen: Ja, es ist Deckung vorhanden, oder: Nein, es ist keine Deckung vorhanden, oder: Die Vorlage hat keine haushaltsmäßigen Auswirkungen. Unter den durch den Haushaltsausschuß geschaffenen Umständen kann ich die Sache nicht zur Beratung stellen. Ich schlage Ihnen vor, die Sitzung für eine halbe Stunde zu unterbrechen, damit der Haushaltsausschuß und der Wohnungsausschuß sich zusammensetzen und versuchen können, eine Lösung zu finden.
Was mich veranlaßt, Ihnen diesen Vorschlag zu machen, ist nicht Freude am Paragraphenfuchsen. Sie kennen mich zur Genüge. Aber ich glaube, daß das Amt des Präsidenten mit in erster Linie darin besteht, darüber zu wachen, daß die Geschäftsordnung eingehalten wird.
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Es bestünde die weitere Möglichkeit - ich halte sie nicht für empfehlenswert; ich möchte sie aber doch auch vortragen -, daß nach § 127 der

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Geschäftsordnung mit Zweidrittelmehrheit beschlossen wird, in diesem Einzelfall entgegen den Bestimmungen der Geschäftsordnung zu verfahren. Ich bin allerdings der Auffassung: principiis obsta! Wir sollten keinen solchen Vorgang schaffen. Wir kommen sonst vielleicht in Teufels Küche. Ich schlage Ihnen vor, die Sitzung zu unterbrechen. Wie lange brauchen Sie, Herr Vorsitzender?
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- Eine halbe Stunde. Wir fahren dann um 11 Uhr 30 fort. Ist das Haus einverstanden?
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Die beiden Ausschüsse, die ich genannt habe, beraten im Sitzungssaal des Haushaltsausschusses.
Ich unterbreche die Sitzung bis 11 Uhr 30.
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Die Sitzung wird um 11 Uhr 42 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid wieder eröffnet.