Reischl (NA), 1968-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem Herr Kollege Dr. Frerichs bei der Einbringung des Gesetzentwurfs bereits eine gewisse Selbstkritik geübt hat, kann ich mich wohl kurz fassen. Es wurde ja ausdrücklich das Angebot gemacht, besseren Formulierungen, die in den Ausschüssen gefunden werden, zu folgen.
Ich darf für die SPD-Fraktion zu diesem Gesetzentwurf folgendes erklären. Hinsichtlich des Grundanliegens des Entwurfs stimmen wir völlig mit Ihnen überein. Wir sind schon immer für eine Verstärkung des Verbraucherschutzes eingetreten. Dieser Frage haben wir sogar einmal eine ganze Juristentagung gewidmet. Wir sind froh, daß nun ein Anstoß gegeben ist, eine Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb in dieser Richtung vorzunehmen.
Allerdings zeigt schon die Geschichte des jetzt eingebrachten Entwurfs, daß es sehr, sehr schwierig ist, die verbraucherschützenden Maßnahmen allein durch eine Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb zu erreichen. Es wird sehr sorgfältiger Beratungen in den beiden Ausschüssen bedürfen, um hier eine wirklich brauchbare und wirklich verbraucherschützende Regelung zu erreichen.
Ich will nur wenige Punkte kritisch ansprechen. Außerordentlich problematisch ist die Umkehrung der Beweislast. Ich will mich jetzt gar nicht näher darauf einlassen, ob das in die Zivilprozeßordnung oder ob es als Ausnahmevorschrift für den speziellen Bereich des UWG ins UWG gehört. Wir haben im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb auch andere zivilprozessuale Vorschriften. Das ist nicht der entscheidende Punkt.
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Entscheidend ist aber, daß durch eine solche Vorschrift jedermann die Möglichkeit gegeben wird, eine einstweilige Verfügung zu beantragen, ohne daß er die darin enthaltenen Behauptungen näher substantiieren muß. Da liegt eine große Gefahr. Ich kenne das aus meiner eigenen richterlichen Erfahrung in Wettbewerbssachen. Die große Schwierigkeit liegt darin, daß das letztlich nicht zu einem Schutz für den kleinen Einzelhändler und für den Verbraucher, sondern zu einem Kampfmittel der Großunternehmen im Rahmen des Wettbewerbs wird. Außerdem liegt in einer solchen einstweiligen Verfügung ein enormes Kostenrisiko. Dazu kommt noch die Kostenvorschußpflicht. Hier wird sich also gerade der kleine Mann, der Verbraucher und der kleine Einzelhändler sehr schwer tun. Wenn wir also das hier so stehenlassen, fürchte ich, daß der Entwurf, um den es hier geht, keinen Erfolg haben wird.
Im übrigen habe ich Zweifel, ob eine Regelung in dieser generellen Form wirklich notwendig ist. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes wurde ja in dem bekannten Bärenfangurteil schon der Grundsatz aufgestellt, daß im Einzelfall, wenn die Umstände es erfordern, die Beweislast auch umgekehrt werden kann. Es ist immer problematisch, die Rechtsprechung einfangen zu wollen. Mit einer starren Klausel im Gesetz würde man die Flexibilität, die die Rechtsprechung in den neueren Urteilen gerade in der Frage der Beweislast gezeigt hat, wieder nach der anderen Richtung hin umkehren. Wir werden uns das also sehr sorgfältig überlegen müssen. Ich möchte mich auf diese wenigen Bemerkungen zu dieser Frage beschränken.

Was zu § 3 Abs. 2, den Herr Kollege Dr. Frerichs eingehend begründet hat, allgemein zu sagen ist, ist dies: Es wird hier weiter der Versuch gemacht, die Generalklausel des § 1 in einigen wichtig erscheinenden Fällen zu konkretisieren. Ich verkenne nicht, daß da, wo die Rechtsprechung die Generalklausel konstant anders ausgelegt hat, eine gewisse Berechtigung besteht, durch Konkretisierungen die wir ja auch bisher schon in einem gewissen Umfange haben - weitere bestimmte Richtlinien zu setzen. Aber auch hier muß ich sagen, daß große Vorsicht geboten ist, vor allem um die Rechtsprechung nicht in eine andere Richtung zu lenken. Je mehr wir nämlich spezialisieren, desto mehr entwerten wir die Generalklausel. Wir müssen uns also bei der Fassung sehr sorgfältig überlegen, wie wir erreichen können, daß die Rechtsprechung sie nicht so auslegt, als sollten durch diese Konkretisierungen bestimmte andere Dinge aus dem Bereich der Generalklausel ausgeschlossen werden und als solle die Rechtsprechung nun stärker an Einzelbestimmungen gebunden werden. Denn darin liegt die Gefahr, daß der Versuch, die Rechtsprechung flexibel immer wieder an die neue Wettbewerbslage anzupassen, gar nicht mehr in dem Ausmaß unternommen wird, wie das bisher der Fall ist. Man muß also bei den Fassungen sehr darauf sehen, daß diese Richtlinie erhalten wird.
Ein kurzes Wort zu den Kostenbestimmungen und überhaupt zu dem § 22 a. Hier bestehen ganz große Bedenken. Der Verzicht auf Abmahnung, meine Damen und Herren, widerspricht wirklich allen rechtsstaatlichen Grundsätzen; ich bitte um Verzeihung, wenn ich das so hart sage. Daß jemand mit einem Prozeß soll überzogen werden können, ohne daß ihm vorher Gelegenheit gegeben wird, sein gesetzwidriges Verhalten einzustellen, ist einfach nicht annehmbar.
Ähnlich ist es mit der Kostenbestimmung. Soll sie bloß bedeuten, daß es sich um die Kosten der Abmahnung handelt? So kann man es auslegen. Dann ist die Bestimmung eigentlich überflüssig; denn diese Kosten gehören automatisch zu den Prozeßkosten, wenn der Abgemahnte den Prozeß verliert. Soll sie aber bedeuten, daß er die Abmahnungskosten selbst dann tragen muß, wenn er an sich mit seiner Werbung im Recht war, so widerspricht das wieder den rechtsstaatlichen Grundsätzen, und wir können die Bestimmung in dieser Form nicht stehenlassen. Das gleiche ist zu der Kostenbestimmung des § 23 a zu sagen.
Ich darf abschließend sagen, daß unsere Fraktion daran mitarbeiten wird, daß eine Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb erfolgt. Ich habe aber diese kritischen Bemerkungen jetzt bewußt gemacht. Auch wir haben schon seit Monaten Überlegungen angestellt, bis jetzt aber bewußt noch keinen Gegenentwurf eingebracht, weil wir, je mehr wir in die Sache eingestiegen sind, immer mehr gemerkt haben, wie schwierig es ist, durch gesetzgeberische Maßnahmen Peine Rechtsprechung in bestimmte Bahnen zu lenken. Das ist nämlich das Kernproblem des Entwurfs. Ich bin aber überzeugt, daß wir in den Ausschußberatungen - wenn der Wirtschaftsausschuß, der ja mitberatend ist und sein
Votum zuerst abgeben muß, schnell arbeitet, wird der Rechtsausschuß, für den ich als sein stellvertretender Vorsitzender erklären kann, daß er keineswegs überlastet ist, sondern jederzeit in der Lage ist, einen solchen Gesetzentwurf zu behandeln, ebenfalls schnell arbeiten - zu einem guten Ergebnis kommen werden.
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