Schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren, ich habe nur zu einem Punkt zu sprechen. Herr Kollege Wörner hat aus einer Rede zitiert, die ich aus Anlaß der Verabschiedung des damaligen Inspekteurs des Heeres gehalten habe. Ich stehe zu dieser Rede. Dieser Mann, Herr Kollege Wörner, hat nach meiner Überzeugung nach bestem Wissen und mit ganzem Willen der Bundesrepublik gedient.
Was aber nun den mit seinem Namen verbundenen seinerzeitigen Streit und die mit seinem Namen verbundene seinerzeitigen Studien angeht, von denen Sie auch geredet haben, so möchte ich Sie bitten, bei der geschichtlichen Wahrheit zu bleiben. Der Auftraggeber dieser Studien war nicht ich, wie Sie gesagt haben, sondern lange vor mir der damalige Minister der Verteidigung Dr. Gerhard Schröder. Die Studien waren abgeliefert, längst ehe ich ins Amt kam. Sie lagen in den Akten und waren von der vormaligen Leitung des Hauses auch mit entsprechenden Randvermerken versehen worden, Randvermerken, aus denen zu ersehen war, daß die vormalige Leitung des Hauses auf den Gang dieser Studien Einfluß genommen hatte und mit dem Inhalt sehr zufrieden war.
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Eine dieser mehreren Studien ist durch eine Indiskretion, deren Quelle ich nicht weiß, zum öffentlichen Abdruck gelangt. Das machte es notwendig, daß ich als damaliger Verteidigungsminister mich öffentlich dazu äußerte. Ich habe dazu öffentlich gesagt - den Text habe ich mir soeben noch einmal beschafft, nachdem Sie davon geredet haben; ich zitiere den Kernsatz meiner öffentlichen Einlassung -, diese Studie sei diskussionswürdig, aber sie sei auch diskussionsbedürftig. Das war sie wirklich. Ich habe sie damals nicht auf dem Marktplatz, wohl aber in den Sitzungssälen des Verteidigungsministeriums stundenlang mit allen Spitzengenerälen des Heeres, im übrigen einschließlich des Generalinspekteurs, durchgesprochen und habe den Herren deutlich gemacht, wo ich ihre Ansicht verstünde, wo ich ihre Ansicht sogar respektierte und akzeptierte und wo ich ihre Ansicht nicht verstünde, wo ich ihre Ansicht nicht akzeptieren könnte. Alles dies hat vor drei Jahren schon einmal in diesem Hause eine Rolle gespielt. Ich darf Sie daran erinnern, daß ich damals diesem Hause vorgetragen habe, daß ich z. B. den Punkt - das ist nur einer, der mir wieder einfällt - nicht akzeptieren könne, wo in der Studie gefordert wurde, es müsse den Soldaten ein einheitliches Geschichtsbild vermittelt werden. Dies kann es nicht geben. Das war einer der Punkte, die undenkbar' sind.
Ich bitte Sie also herzlich, sich an all das zu erinnern und mir nicht eine Mitverantwortung für den geistigen Gehalt, für den Auftrag oder für das Ergebnis dieser Studien anzudichten.
Im übrigen sind diese Indiskretionen seinerzeit sicherlich erfolgt, um den damaligen, den ersten sozialdemokratischen Verteidigungsminister in eine Situation zu bringen, in der er sich vielleicht würde hinreißen lassen zu unüberlegten personalpolitischen Schritten. Das war der eigentliche Zweck der ganzen öffentlichen Debatte. Vielleicht hätte dies dann einen groß angelegten Konflikt auslösen können, der einigen Herren erwünscht erschienen sein mag.
Ich darf in Erinnerung rufen, daß sich der damalige Bundeskanzler - es ist derselbe wie heute - und der damalige Verteidigungsminister darin einig waren, daß wir solchem Druck nicht nachgeben würden. Unabhängig davon hatte ich vor dem Zeitpunkt, zu dem mir diese Studien bekannt wurden, die, wie gesagt, schon in den Akten lagen, einen der führenden Herren aus dem Führungsstab des Heeres wissen lassen, daß ich sein Verbleiben in dieser Stelle nicht weiterhin wünschenswert finden könnte. Sein Rücktritt, der dann erfolgt ist, bevor mir die Studien bekannt wurden, hing im wesentlichen mit einem Vorgang an der Führungsakademie der Streitkräfte zusammen, mit einem Vorgang, bei dem der betreffende Herr weit über den Inhalt der Studie hinausgegangen war, im übrigen auch in Formulierungen, die nicht tolerierbar erschienen. Ich wäre dankbar, Herr Wörner, wenn Sie nicht so viele Jahre nach den Ereignissen eine Klitterung der Darstellung herbeiführen würden.
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Im übrigen muß ich hier zur Klarstellung der Vorgänge um die Person des damaligen Inspekteurs des Heeres, der sich in diesem Hause nicht zu Wort melden kann, eines sagen. Es ist zweifellos so, daß die Studie, von der die Öffentlichkeit erfahren hat, seine Unterschrift trägt. Es ist andererseits ganz zweifellos so, daß er nur zum geringeren Teil der Beitragende gewesen ist. Es liegt mir am Herzen, das klarzustellen.
Sodann möchte ich, was den Verteidigungshaushalt angeht, eine Bemerkung anschließen. Alles, was der Herr Kollege Leber hier dazu ausgeführt hat, stimmt mit den Vorstellungen überein, die auch den Finanzminister bestimmt haben, als wir beide uns über den diesjährigen Verteidigungshaushalt einig zu werden katten. Die Bemerkung des Herrn Kollegen Wörner, daß der gegenwärtige Verteidigungshaushalt, wie er für 1974 vorgeschlagen worden ist, eine reale Verringerung der Bundeswehr darstelle, ist abwegig und nicht belegbar; die Bundeswehr ist längst über das Aufbaustadium hinaus.
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- Auf den Zwischenruf, Herr Althammer, darf ich
antworten, daß es einigermaßen abwegig ist, LebensBundesminister Schmidt
Standardindizes mit Indizes z. B. für Beschaffungsaufwand zu vergleichen.
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Aber das will ich hier im Augenblick nicht vertiefen. Ich sage noch einmal: Die Beweisführung hinsichtlich dieser höchst abwegigen und auch international abträglichen Bemerkung ist er schuldig geblieben.
Im übrigen darf ich Sie daran erinnern, daß ich in der Haushaltseinbringungsrede von einigen Haushaltsrisiken gesprochen habe. Ich habe in diesem Zusammenhang die Offset-Verhandlungen erwähnt, sie aber ausdrücklich nicht beziffert; es ist klar, daß wir dafür Vorsorge getroffen haben. Aber Sie können sich ausrechnen, daß in jedem Maße - wenn es nur ein kleines, ein mittleres oder ein größeres Maß ist -, in dem sich etwa das Risiko aus den Offset-Verhandlungen realisiert, der Verteidigungshaushalt nur noch wachsen kann.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wörner. Es folgt ihm der Abgeordnete Würtz.
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Dr. Wörner ({6}) : Vielleicht haben Sie davon gehört, daß es in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages steht, daß der Herr Präsident die Möglichkeit hat, die Reihenfolge der Redner festzulegen, um in diesem Parlament Rede und Gegenrede möglich zu machen; das ist, meine Damen und Herren, eine sehr sinnvolle Bestimmung.
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Denn wenn hier zwei Minister der Regierung zu einem bestimmten Punkt gesprochen haben, dann können Sie es dem Sprecher der Opposition zu diesem Bereich nicht verübeln, wenn er dazu noch einmal ganz knapp Stellung nimmt; und das will ich tun.
Zunächst, Herr Schmidt, möchte ich sagen, daß es in einem Punkt zwischen uns keine Meinungsverschiedenheiten gibt. Das haben wir Ihnen damals gesagt, und das möchte ich Ihnen heute wiederum, nachdem Sie es hier wieder zur Sprache gebracht haben, ausdrücklich bestätigen. Auch ich persönlich war und bin der Überzeugung, daß manche der Gedanken der Schnez-Studie diskussionsfähig und diskussionsbedürftig sind. Ich brachte ja zum Ausdruck, daß ich mich zwar nicht mit allem identifizieren würde, es allerdings Dinge in dieser Studie gebe, mit denen ich mich sehr wohl identifizieren würde; aber das ist nicht der Punkt. Der Punkt ist, daß ein Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion, daß ein Mitglied des Verteidigungsausschusses an diese Studie die ungeheuerliche Verdächtigung geknüpft hat, ein namentlich genannter General habe sich in Gedanken mit dem Verfassungsbruch getragen. Das ist ein ungeheuerlicher Vorwurf. Ich kann das leider dem Bundesverteidigungsminister nicht persönlich sagen, da er nicht mehr da ist. Es ist nicht nur eine gute und herkömmliche Übung im Beamtenrecht, auch die Loyalitätspflicht des Vorgesetzten gegenüber seinem Untergebenen wäre es, eine solche
Ehrverletzung in aller Form hier vor dem Plenum des Deutschen Bundestages zurückzuweisen.
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Es gibt einfach keinen Grund dafür, warum sich der Bundesverteidigungsminister darum gedrückt hat, denn anders kann man das nicht bezeichnen, was hier geschehen ist.
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Ich wiederhole noch einmal, Herr Bundeskanzler, es ist auch nicht damit getan, und es wäre auch nicht damit getan, daß der Verteidigungsminister dazu allein eine Erklärung abgibt. Sie sind der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Sie tragen die oberste Verantwortung auch für diese Armee. Wenn aus Ihren eigenen Reihen diese Armee mit Vorgängen in Chile in Zusammenhang gebracht wird und wenn namentlich genannte Offiziere des Verfassungsbruchs bezichtigt werden, wäre es Ihre Aufgabe, hier heraufzukommen und diese Dinge für sich und Ihre Regierung klarzustellen. Darauf bestehen wir!
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Würtz.