Winfried Nachtwei (NA), 2008-05-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor

genau sechs Monaten haben Sie, Herr Präsident, hier in
den Räumen des Bundestages die Ausstellung „Explosives Erbe des Krieges - Erfolge und Herausforderungen Zwischenbilanz der Kampagne gegen Landminen und
Streumunition“ eröffnet. Dies geschah anlässlich des
zehnten Jahrestages des Ottawa-Abkommens gegen Antipersonenminen. Bei dieser Ausstellung wurde wiederum sehr deutlich, wie grausam diese Streumunition
für die Zivilbevölkerung ist. Es wurde deutlich, wie breit
inzwischen die gesellschaftliche Ablehnung dieser Waffengattung ist. Außerdem wurde deutlich hervorgehoben, welcher enorme historische Erfolg das Verbot der
Antipersonenminen war. Zum ersten Mal in der Geschichte wurde wirklich durch zivilgesellschaftliche Anstrengungen unter Beihilfe williger Staaten eine ganze
Waffengattung geächtet. Das hat es vorher noch nie gegeben.

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Zum damaligen Zeitpunkt - das weiß ich noch sehr
genau - war die Haltung der Bundesregierung widersprüchlich. Bei ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage
ein paar Monate zuvor hieß es:

Ein umfassendes Verbot von Streumunition, vergleichbar der Ächtung von Antipersonenminen
durch das Ottawa-Übereinkommen, hat derzeit
keine Aussicht auf Zustimmung einer Mehrheit der
Staatengemeinschaft, vor allem der Staaten, die
über Streumunition verfügen.

Das war eine sehr skeptische Beurteilung.

Der Acht-Punkte-Beschluss der Großen Koalition hat
bei dieser Problematik sehr große Schlupflöcher - eher
Tore - offen gelassen. Jetzt haben wir in Dublin den Vertrag zum Verbot von Streumunition abgeschlossen. Er ist
- da sind wir uns alle einig - eindeutig ein großer humanitärer Abrüstungserfolg, weil eine große Masse der realen Bestände - einschränkend muss man sagen: bei den
Vertragsstaaten - vernichtet werden muss. Die von der
Bundesregierung bis kurz vor Vertragsschluss geforderten Übergangsfristen gibt es nun doch nicht; es muss sofort mit der Vernichtung begonnen werden. Schließlich
gibt es erstmalig - das war bei keinem bisherigen RüsWinfried Nachtwei
tungsabkommen der Fall - Regelungen zu umfassender
und präziser Hilfe für die Opfer. Das sind die äußerst
positiven Aspekte.

Zugleich sind die Defizite unübersehbar. Kollege
Schäfer hat bereits die vom Vertrag ausgenommenen
Waffentypen angesprochen. Es steht weiterhin der Verdacht im Raum, den die beiden lobenswerten Kollegen
Weigel und zu Guttenberg in ihrem Brief an die Bundesregierung angesprochen haben. Es besteht der Verdacht,
dass Rücksicht auf bestimmte rüstungsindustrielle Interessen genommen wird. Behauptet wird, dass die ausgenommenen Waffentypen punktgenau und ohne Schäden
für die Zivilbevölkerung wirken. Solange aber nicht
transparent ist, wie diese Waffen tatsächlich wirken,
kann man diesen Verdacht nicht ausräumen. Es wurde
auch schon die Vertragsklausel angesprochen, die Operationen mit Nichtvertragsstaaten, die weiterhin Streumunition verwenden, erlaubt.

Zuallererst ist dieser Vertrag aber wiederum ein Erfolg einer zivilgesellschaftlichen Bewegung. Vor knapp
sechs Jahren hat die Antistreumunitionskoalition zu wirken begonnen. Hier in der Bundesrepublik sind besonders das Aktionsbündnis Landmine.de mit Thomas
Küchenmeister und Handicap International mit François
de Keersmaeker zu nennen. Ihnen ist ausdrücklich zu
danken.

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Es gab viel Hör- und Sehbereitschaft hier im Parlament, und der damalige Bundestagspräsident Thierse ist
2003 mit gutem Beispiel vorangegangen, als Sie sich,
Herr Präsident, zu diesem Thema deutlich erklärt haben.
Dies war ein im Ergebnis gutes Zusammenwirken.

Befremdlich ist die jetzige Darstellung der Bundesregierung. Es ist richtig, dass sie sich für das Verbot
insgesamt stark gemacht hat. Aber de facto war sie zwischendurch immer wieder in einer gewissen Bremserrolle. Die Süddeutsche Zeitung stellt angesichts der gestrigen Äußerungen heute fest, dass da etwas Heuchelei
im Spiel sei.

Es ist von verschiedenen Seiten schon gesagt worden,
dass die Angelegenheit jetzt nicht erledigt ist. Jetzt geht
es vor allem darum, Druck auf die bedeutenden Streumunitionsbesitzer und -produzenten auszuüben. Es ist in
der Tat die Frage, ob sich aus Art. 1 des Vertrages nicht
ergibt, dass zum Beispiel die USA ihre großen Streumunitionsbestände in der Bundesrepublik nicht weiter unterhalten dürfen, dass diese beseitigt werden müssen.

Es sind einige Experten aus dem Bereich Rüstungskontrolle und Abrüstung anwesend. Unsere Erfahrungen
in den letzten Jahren waren fast durchweg deprimierend.
Es gibt kaum einen anderen Politikbereich, der so deprimierend ist, wo man jeden Mut und jede Motivation verlieren kann. Der Vertrag, der jetzt unterzeichnet wird, ist
von enormer Bedeutung, weil er wirklich Mut macht,
Mut in einem entscheidenden Bereich von Friedens- und
Sicherheitspolitik und in der Tat Mut für die weiteren
notwendigen Schritte.

Danke schön, auch dafür, dass Sie mir Ihre zwei Minuten Redezeit gegeben haben.

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