emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
siegmar mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-05-09:
Herr Scherhag,
wir alle wissen: Als wir im Sommer 1999 den Aufruf an
die Wirtschaft gerichtet haben, einmal konkret zu sagen,
an welchen Stellen es klemmt, wo es wirkliche Hemmnisse gibt, da gab es zunächst kaum Reaktionen. Dann haben wir noch einmal nachgehakt und auch mit den Verbänden geredet. Da gab es eine ganze Reihe von
Beispielen. Diese konkreten Beispiele, die ja nicht immer
den Bund, sondern teilweise auch die EU, die Kommunen, die Gemeinden betreffen, werden jetzt systematisch
aufgearbeitet.

Sie kennen - Herr Hinsken weiß es aus dem Tourismusbereich - die Preisauszeichnungsfragen und andere
Dinge; wir haben das im Ausschuss schon mehrfach behandelt. Das sind zwar kleine Schritte, aber wir beide wissen, was das für die Branche bedeutet.

Solche Schritte vollziehen wir gegenwärtig. Deshalb
sage ich noch einmal: Erstens gibt es den Bericht seit
März. Zweitens werden wir das intensiv fortsetzen. Ich
bitte Sie, uns da beim Wort zu nehmen. Drittens brauchen
wir dabei natürlich auch Ihre Unterstützung. Denn es ist
doch völlig klar: Das ist ja keine parteipolitische Frage,
sondern es geht darum, wie man Bürgernähe und Effizienz in der Administration durchsetzen kann, teilweise
auch über mehrere staatliche Ebenen hinweg, wo ganz unterschiedliche politische Formationen regieren. Deshalb
brauchen wir da eine gemeinsame Kraftanstrengung.

Hinsichtlich der globalen Zahl kann ich nur sagen: Wir
sind schon der Auffassung - wir sind auch dabei -, dass
man die Staatsquote insgesamt reduzieren muss, indem

man sagt, dass der, der es besser kann, es auch machen
soll. Wir haben, wie Sie wissen, mit einer Staatsquote von
über 50 Prozent angefangen und sind jetzt dabei, sie langsam zu reduzieren. Wir wollen keine Staatsquote, die auf
einen schwachen Staat hindeutet; wir wollen nicht zurück
zum Nachtwächterstaat. Wir wollen einen leistungsfähigen, modernen, effizienten Staat, der auch noch bürgernah
ist.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-05-09:
Die nächste Nachfrage kommt vom Kollegen Hirche.
walter hirche (NA), 2001-05-09:
Herr Staatssekretär Mosdorf,
Sie haben davon gesprochen, dass Sie schon dabei seien
umzusetzen. Soll ich die Neuregelung bei den 630-MarkVerträgen, zum Beispiel im Zusammenhang mit der
Krankenkassenabrechnung, als einen Beitrag zum Bürokratieabbau verstehen und kann ich das, was Sie zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes vorgelegt
haben, als einen Beitrag zu Deregulierung und Bürokratieabbau verstehen?
siegmar mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-05-09:
Herr Hirche, Sie
sind dafür bekannt, dass Sie einer der großen Dialektiker
des Parlaments sind.

({0})

- Lieber Ernst Hinsken, er hat ja da eine Vergangenheit.
Wir schauen mal, was er in seiner Regierungsverantwortung alles an Bürokratieabbau geleistet hat. Ich habe mir
sagen lassen, dass auch damals sehr viel Overhead geschaffen worden ist, liberaler Overhead natürlich, das ist
ja klar. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir erkennen,
dass wir gemeinsam vorgehen müssen.

Zu Ihrer Frage, Herr Hirche. Ich glaube, dass die
50-Tage-Regelung, die der Bundesarbeitsminister zusammen mit seinem Staatssekretär Gerd Andres bei den
630-Mark-Regelungen durchgesetzt hat, ein Musterbeispiel dafür ist - das wird auch von der Wirtschaft so gesehen -, wie man entbürokratisiert und Effizienz schafft.
Man kann sagen: Die Wirtschaft hat darauf sehr positiv
reagiert, insbesondere das Hotel- und Gaststättengewerbe. Ich weiß, dass Sie das unterstützen. Das ist nur ein
Beispiel und es gibt viele andere.

Aber, Herr Hirche, da Sie selber jetzt ganz andere Felder betreten und gar nicht die Fragen von meinem Freund
Ernst Hinsken aufgegriffen haben, schicke ich Ihnen die
Dokumentation einmal zu, um Ihnen zu zeigen, welche
konkreten Maßnahmen wir schon ergriffen haben.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-05-09:
Jetzt ist der Kollege
Deß mit seiner Nachfrage an der Reihe.
albert dess (NA), 2001-05-09:
Herr Staatssekretär, Ihre
Aussage, dass das Protokoll des Deutschen Bundestages
nur von wenigen Leuten gelesen wird, reizte mich zu dieParl. Staatssekretär Siegmar Mosdorf


ser Frage: Nennen Sie doch bitte hier in der Öffentlichkeit
für die Leute am Fernseher außer dem Rabattgesetz und
der Zugabeverordnung noch einige konkrete Beispiele für
die Deregulierung.
siegmar mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-05-09:
Herr Deß, ich
bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie mir die Gelegenheit geben, dazu etwas zu sagen. Man ist ja immer so diszipliniert, kurze Antworten zu geben;

({0})

deshalb möchte ich das nicht übertreiben und Ihre Zeit
nicht zu sehr in Anspruch nehmen. Aber Sie haben mit
dem Rabattgesetz und der Zugabeverordnung natürlich
ins Schwarze getroffen. Ich bedanke mich sehr dafür, dass
Sie damit auch andeuten, dass Sie das Projekt unterstützen wollen. Wir sind, wie Sie wissen, dabei, diese Punkte
umzusetzen.

Es gibt aber auch andere Beispiele, die wir nennen können. Ich habe eben ein Beispiel aus dem Tourismusbereich genannt und ich habe das Media@com-Projekt genannt. Es gibt viele Beispiele. Wir sind - übrigens
zusammen mit der bayerischen Finanzverwaltung - dabei, praktische Erfahrungen zu einer Online-Steuererklärung zu sammeln. Sie wissen, dass das Projekt aus Singapur stammt. In Singapur hat man vor fünf Jahren den
Steuerzahlern die Möglichkeit gegeben, ihre Steuererklärung online zu machen, und sogar 5 Prozent Rabatt eingeräumt. Was meinen Sie, was da in Singapur los war!

Wir führen all diese Projekte durch, wobei ich - weil
ich die spezifischen bayerischen Erfahrungen mit den Anfangsproblemen dieses Internetprojekts vor Augen habe eines hinzufüge: Man muss auf diesem Feld auch
experimentieren; denn es gibt keine Patentlösungen. Ich
bin dafür, dass wir experimentieren, und zwar im Sinne
von Bürokratieabbau, von mehr Bürgernähe und von
mehr Delegation von Aufgaben, die andere besser machen
können als der Staat. Deshalb noch einmal, Herr Kollege
Deß: Ich bin Herrn Hinsken sehr dankbar, dass er mir
heute die Gelegenheit gegeben hat, einen kleinen Zwischenbericht dazu zu geben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-10:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-05-09:
Die Fragen aus den
Geschäftsbereichen des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft sowie des
Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend werden schriftlich beantwortet.

Die Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sind zurückgezogen worden.

Deshalb kommen wir jetzt zum Geschäftsbereich des
Auswärtigen Amtes. Zur Beantwortung steht Staatssekretär Dr. Gunter Pleuger zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 8 der Abgeordneten Ilse Aigner auf:
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher getroffen, um die Abschaltung des Senders International
Broadcasting Bureau, IBB, der von den Vereinigten Staaten von
Amerika betrieben wird und sich auf einem von der Bundesregierung verpachteten Gelände in Holzkirchen-Oberlaindern befindet,
zu erreichen, und welche Abteilung des zuständigen Ministeriums
hat gegebenenfalls Gespräche mit Vertretern des amerikanischen
Außenministeriums zu dem mit der Sendeanlage IBB am Standort Holzkirchen-Oberlaindern zusammenhängenden Problemkreis, insbesondere zur Abschaltung der Sendeanlage bzw. zur
Kündigung des Pachtvertrages, geführt?
gunter pleuger (staatssekretär des auswärtigen amtes), 2001-05-09:
Frau Präsidentin, Frau Abgeordnete, wären Sie
damit einverstanden, wenn ich die Fragen 8 und 9 zusammen beantworten würde? Denn sie beziehen sich beide
auf die Schließung des Mittelwellensenders in Holzkirchen.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-05-09:
Dann rufe ich die
Frage 9 der Abgeordneten Ilse Aigner auf:

Wie erklärt sich die Bundesregierung die plötzliche Abschaltung des Mittelwellensenders der Sendeanlage International
Broadcasting Bureau, IBB, am Standort Holzkirchen-Oberlaindern im April 2001 und inwiefern ist diese Abschaltung auf die
Initiative der Bundesregierung zurückzuführen?
gunter pleuger (staatssekretär des auswärtigen amtes), 2001-05-09:
Wir sind über diese Schließung sehr froh. Denn sie
beendet hoffentlich den Streit - zumindest einen wesentlichen Teil davon -, der in der Vergangenheit bestanden
hat. Die Bundesregierung hat sich vor dem Hintergrund
der anhängigen Gerichtsverfahren und angesichts der
Sorgen der betroffenen Bürger stets für eine Lösung eingesetzt, die die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt.

Die Amerikaner haben mit der Schließung dieses Mittelwellenbetriebes einen wesentlichen Wunsch der lokalen Bevölkerung erfüllt; denn der Mittelwellensender
wurde als besonders belastend empfunden. In der
entscheidenden Schlussfolgerung des Gutachtens, das
von den Gemeinden Holzkirchen, Valley und Warngau
1996 in Auftrag gegeben wurde, wurde festgestellt, dass
durch eine völlige Einstellung des Mittelwellenbetriebes
die wesentliche Quelle der elektromagnetischen Umweltbeeinflussung in der Region beseitigt wäre. Das ist jetzt
geschehen.

Die amerikanische Seite, und zwar das International
Broadcasting Bureau, hat erklärt, dass bereits in den vergangenen drei Jahren im Zuge der kontinuierlichen Überprüfung und der Bewertungsverfahren im Zusammenhang mit den operationellen Notwendigkeiten dieses
Senders nach Alternativen gesucht worden ist, wie diejenigen Sendungen, die bisher von Holzkirchen aus insbesondere in den Balkan ausgestrahlt wurden, von anderer
Stelle aus vielleicht wirksamer verbreitet werden könnten. Die Amerikaner haben mitgeteilt, dass jetzt eine geeignete Ersatzanlage in Betrieb genommen worden ist, die
die Mittelwellenausstrahlung von Holzkirchen aus dauerhaft überflüssig macht. Der Sendebetrieb ist deshalb dauerhaft eingestellt worden.

Die Abschaltung des Mittelwellensenders beruht nicht
auf einer Vereinbarung mit der Bundesregierung, sondern
ist eine einseitige Maßnahme des International Broadcasting Bureaus gewesen. Mit dieser Maßnahme hat unserer





Ansicht nach das IBB die wesentlichen Forderungen vor
allen Dingen der lokalen Bevölkerung erfüllt. Wie jetzt
der anhängige Rechtsstreit weitergeht, das entzieht sich
meiner Kenntnis.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-05-09:
Die Kollegin Aigner
hat jetzt die Chance, vier Nachfragen zu stellen, weil ihre
beiden Fragen gemeinsam beantwortet worden sind. Ring frei für Sie!
ilse aigner (NA), 2001-05-09:
Herr Staatssekretär, ich
wollte von Ihnen eigentlich konkret wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergriffen hat, um mit Amerika entsprechende Verhandlungen aufzunehmen. Es geht
hier auch um einen Pachtvertrag, dessen Kündigung noch
ansteht. Vielleicht könnten Sie noch etwas genauer ausführen, welche Maßnahmen und konkret welche Gespräche von welchem Mitarbeiter Ihres Ministeriums
bzw. von der politischen Spitze geführt wurden.
gunter pleuger (staatssekretär des auswärtigen amtes), 2001-05-09:
Die Gespräche mit den Amerikanern haben auf
verschiedensten Ebenen, auf der Arbeitsebene und auch
auf der politischen Ebene, hier in Berlin, aber auch in
Washington stattgefunden. Ich kann Ihnen im Einzelnen
nicht sagen, wer welches Gespräch geführt hat. Aber ich
kann zumindest von mir selber sagen, dass ich mich gegenüber dem amerikanischen Botschafter mehrfach für
eine einvernehmliche Lösung eingesetzt habe. Wir haben
vom State Department in Washington signalisiert bekommen, dass auch die amerikanische Seite nicht daran
interessiert sei, das Problem Holzkirchen zu einer Belastung der deutsch-amerikanischen Beziehungen werden
zu lassen. Die Tatsache, dass die Amerikaner von sich aus
den Sendebetrieb eingestellt haben, hat das unter Beweis
gestellt.
ilse aigner (NA), 2001-05-09:
Ich frage vor folgendem
Hintergrund: Ich habe den Bundeskanzler vor zwei Monaten schriftlich gebeten, dieses Problem in Amerika vorzubringen. Ich habe bis heute weder eine Eingangsbestätigung noch irgendeine Antwort auf dieses Schreiben
erhalten. Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn ich
eine schriftliche Stellungnahme darüber, wo entsprechende Gespräche geführt worden sind, erhalten
könnte. - Das nur zur Erklärung.

Könnte ein Grund dafür, dass der Sender in Holzkirchen abgeschaltet worden ist, sein, dass in Zukunft Messungen vonseiten des zuständigen bayerischen Staatsministeriums bei Kostenübernahme durch die Gemeinden
und die Staatsregierung durchgeführt worden wären?

Könnte vielleicht auch dies bei der relativ schnellen und
überraschenden Entwicklung eine Rolle gespielt haben,
die die Bürgerinnen und Bürger dieser Gegend und ich
selbstverständlich sehr begrüßen?
gunter pleuger (staatssekretär des auswärtigen amtes), 2001-05-09:
Diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten.
Diese müssten Sie den Amerikanern stellen. Die Begründung, die uns die Amerikaner für die auch für uns überraschend schnell erfolgte Einstellung gegeben haben, war
die, das inzwischen in Ungarn eine neue Sendeanlage als
Ersatz für die in Holzkirchen gefunden und inzwischen
auch in Betrieb genommen worden ist.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-05-09:
Nummer drei, bitte.
ilse aigner (NA), 2001-05-09:
Es verbleibt noch der Kurzwellensender. Als nachvollziehbare Begründung sowohl
für den Mittelwellen- als auch für den Kurzwellensender
wurde immer die Informationspolitik für Regionen, die
nicht demokratisch stabil sind und vielleicht auch keine
Informationen bekommen können, angeführt.

In einer Pressemitteilung des Kollegen Büttner wird in
Bezug auf den Kurzwellensender ausgeführt, dass der
Kaukasus für die Amerikaner ein strategisch wichtiges
Gebiet sei, weil dort Erdölreserven vorhanden seien, die
amerikanische Firmen erschließen wollten. Dies hat in der
Bevölkerung für etwas Verwirrung gesorgt, denn wenn
wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen, ist ein
solcher Sendebetrieb nicht mehr unbedingt zu rechtfertigen. Ich gehe davon aus, dass es auch noch andere Gründe
dafür gibt, den Sendebetrieb aufrechtzuerhalten. Aber
diese hätte ich gerne im Detail erfahren, denn ich glaube,
dass es sich bei dieser Mitteilung entweder um eine
Falschinterpretation oder um eine sehr verkürzte Darstellung gehandelt hat. Herr Staatssekretär, vielleicht könnten
sie hier für Aufklärung sorgen.
gunter pleuger (staatssekretär des auswärtigen amtes), 2001-05-09:
Ich kann Ihnen insofern Aufklärung verschaffen,
als ich sagen kann: es ist richtig, dass die Kurzwellensendungen weitergehen. Die Kurzwellensendungen sind
seit langem in Richtung Zentralasien ausgerichtet. Ob
dies auch aus wirtschaftlichen Gründen der Fall war, kann
ich nicht beurteilen. Das müssten sie die Amerikaner fragen. Jedenfalls aber sind der Südkaukasus und Zentralasien nicht nur wegen der enormen Konflikte und der
möglichen Konfliktlinien zwischen großen Mächten Regionen, in denen aus westlicher Sicht ein erhöhtes politisches Informationsbedürfnis besteht.

Diese Kurzwellensendungen, die auch in der Vergangenheit ausgestrahlt wurden, sind aber - ich bin kein
Techniker, ich kann nur wiedergeben, was ich von den Experten erfahren habe - für die Bevölkerung weniger belastend, weil der Kurzwellensender senkrecht nach oben abstrahlt und die Kurzwelle in der Ionosphäre über Tausende
von Kilometern zurückgestrahlt wird. Deswegen hat der
Kurzwellensender in der Vergangenheit - soweit mir bekannt ist - eine wesentlich geringere - wenn überhaupt Rolle in dem Streit mit der Bevölkerung und dem Staat
Bayern gespielt.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-05-09:
Sie haben noch eine
letzte Frage.
ilse aigner (NA), 2001-05-09:
Die Bevölkerung ist natürlich froh, weil die Hauptbelastung durch die Mittelwelle
erfolgte. Aber auch die Kurzwelle führt nach wie vor zu
starken Belastungen für eine nicht ganz unwesentliche
Zahl von Leuten. Ich frage Sie konkret, ob die Bundesregierung plant, den Pachtvertrag mit den Amerikanern
schon frühzeitig zu lösen. Dies müsste spätestens zum
Jahre 2004 erfolgen, damit er im Jahre 2005 nicht automatisch verlängert wird. Ich glaube, es ist auch im Sinne
der Amerikaner, frühzeitig klare Richtlinien zu schaffen,
damit sie wissen, wie es langfristig weitergeht. Unterstützt die Bundesregierung diese Bestrebungen?
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-05-09:
Nein, Herr Fromme. Ich
will noch einmal versuchen, Ihnen unser Rentenversicherungssystem zu erklären.

({0})

- Ich will mich gerade bemühen, die Frage zu beantworten.
gunter pleuger (staatssekretär des auswärtigen amtes), 2001-05-09:
Die Bundesregierung wird rechtzeitig mit den
Amerikanern darüber sprechen. Sie haben völlig Recht:
2005 läuft der Vertrag aus. Spätestens 2004 muss eine
Regelung gefunden sein, wie der Vertrag entweder durch
Kündigung beendet oder durch Vereinbarung verlängert
werden soll. Sie wissen, dass sich der Vertrag dann, wenn
wir nichts tun, automatisch um zehn Jahre verlängert.

Aber auch als sich bezüglich der Mittelwellensendungen eine Lösung wie diese noch nicht abzeichnete, hat das
IBB niemals eine Verlängerung um zehn Jahre, sondern
nur um fünf Jahre verlangt. Ich glaube, dies ist ein Indiz
dafür, dass wir in Verhandlungen mit den Amerikanern zu
gegebener Zeit eine für beide Seiten befriedigende Lösung finden werden. Wir werden diese Verhandlungen
rechtzeitig einleiten.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-05-09:
Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und
Sozialordnung auf. Zur Beantwortung steht der parlamentarische Staatsekretär Gerd Andres zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 10 des Abgeordneten Jochen-Konrad
Fromme auf:

Warum hat die Bundesregierung bei der Rentenreform keine
Regelung aufgenommen, die den ungeschmälerten Rentenbezug - ohne Abzüge - nach 45 Beitragsjahren ohne Rücksicht auf
das Renteneintrittsalter gewährt, um so anhängige Verfassungsgerichtsverfahren gegenstandslos zu machen?
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-05-09:
Wir haben jetzt alle einen Augenblick gezögert, weil wir nach Ihrer Ankündigung einen noch längeren Vortrag erwarteten.
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-05-09:
Frau Präsidentin, wenn
Sie es wünschen, trage ich noch ein bisschen mehr vor.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-05-09:
So war das nicht gemeint. - Herr Kollege Fromme zu einer ersten Nachfrage.
jochen-konrad fromme (NA), 2001-05-09:
Herr Staatssekretär, in der Vergangenheit hat es doch auch Rentenverläufe mit 45 Beitragsjahren gegeben, bei denen die
Rentenbezieher vorzeitig in den Ruhestand gegangen
sind, ohne dass eine Rentenkürzung stattgefunden hätte.
Die Kürzung ist erst durch eine Systemänderung eingeführt worden. Das bedeutet, dass so etwas mit dem Versicherungsprinzip vereinbar gewesen sein muss.
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-05-09:
Herr Abgeordneter
Fromme, ich habe mir natürlich angeschaut, dass Sie
schon der früheren Bundesregierung in diesem Zusammenhang Fragen gestellt haben. Sie haben Recht: Es hat
solche Regelungen gegeben, allerdings im Zusammenhang mit Vertrauensschutzregelungen. Durch rentenrechtliche Änderungen, mit denen das Renteneintrittsalter
angehoben wurde, hat man bestimmten Gruppen, beispielsweise Frauen oder Erwerbslosen oder Menschen,
die einem bestimmten Jahrgang angehörten, einen Vertrauensschutz gewährt, damit sie sich auf diese neue
Regelung einstellen konnten. Das ist aber ein anderer - in diesem Falle berechtigter - Begründungszusammenhang als der, den ich eben vorgetragen habe.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-05-09:
Kollege Fromme, eine
weitere Nachfrage, bitte.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-05-09:
Der Herr Staatssekretär antwortet jetzt auf die Frage des Kollegen Fromme.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-10:
Für die
CDU/CSU-Fraktion spricht der Kollege Jochen-Konrad
Fromme.
gerd andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-05-09:
Wenn Sie schreien, bin
ich nicht in der Lage, die Frage zu beantworten.

Unser Rentensystem funktioniert so, dass sich die
Höhe der Rente aus der Dauer der Beitragszahlungen und
aus der Höhe der gezahlten Beiträge ergibt. Dies bedeutet
- ich übertrage das jetzt einmal; das kam auch in meiner
Antwort vor -, dass diejenigen, die das relative „Glück“
hatten, über lange Zeiten Beiträge zahlen zu können, dadurch auch eine relativ höhere Rente bekommen.

Die spannende Frage, ob jemand, der früher in Rente
geht, eine abschlagsfreie Rente bekommen muss, stellt
sich aufgrund eines ganz anderen Problems. Die Rentenhöhe ergibt sich aus dem Zeitpunkt, zu dem jemand in
Rente geht, und daraus, wie lange eine Rentenleistung
bezogen wird. Es ergäbe eine doppelte Privilegierung,
wenn jemand, der zum Beispiel mit 15 Jahren zu arbeiten
begonnen hat, mit 60 Jahren in Rente geht und damit die
45 Beitragsjahre voll hat, aufgrund dessen eine relativ
hohe Rente erhielte, und jemand anderer, der über die
gleiche Zeit Beiträge gezahlt hat, aber bis zum Alter von
65 Jahren arbeiten muss, erst danach eine Rente beziehen
könnte und diese Rente über eine kürzere Laufdauer bezöge.

Von daher ist die Frage der Gerechtigkeit in einem anderen Zusammenhang zu sehen. Die Gerechtigkeit stellt
sich über die Rentenbezugsdauer her. Da hier sozusagen
heftige Fragen gestellt wurden - Sie haben schon der alten Bundesregierung ganz ähnliche Fragen gestellt -,
stelle ich Folgendes klar: Die alte Bundesregierung hat
die Abschläge bei frühzeitigem In-Rente-Gehen eingeführt; die neue Bundesregierung sieht keine Veranlassung, das zu verändern. Ich sage dies, damit wir wissen,
worüber wir reden.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-05-09:
Es gibt hierzu eine
weitere Nachfrage des Kollegen Peter Dreßen.
peter dressen (NA), 2001-05-09:
Herr Staatssekretär, trifft es zu,
dass das Renteneintrittsalter seit Einführung der Rente
1959 bei Männern bei 65 Jahren liegt und dass unabhängig von den Versicherungszeiten erst ab einem Alter von
65 Jahren Rente bezogen werden kann? Bei Frauen lag
dieses Renteneintrittsalter bei 60 Jahren. Es ist von der alten Bundesregierung sukzessive erhöht worden.

({0})

Finden Sie nicht, dass die Frage des Kollegen Fromme
daher sehr populistisch ist? Natürlich würde auch ich gern
mit 45 Versicherungsjahren in Rente gehen. Haben Sie
eine Ahnung, wie viel Milliarden D-Mark Mehreinnahmen getätigt werden müssten, um eine solche Forderung zu erfüllen?

({1})