emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
sebastian blumenthal (NA), 2012-03-30:
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie mir die Zwischenfrage gestatten.

Sie haben einen Großteil Ihrer Redezeit auf Punkte
verwendet, über die wir in der FDP-Fraktion ganz gut
Bescheid wissen. Da brauchen wir jetzt keine Aufklärung von Ihnen.

({0})



Meine Frage ist: Haben Sie die Absicht, auch noch
zur Tagesordnung und zu den Anträgen der Grünen zu
sprechen?

({1})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-03-30:
Vielen Dank, Kollege Jan Korte. - Nächster Redner

für die Fraktion der CDU/CSU ist unser Kollege
Michael Grosse-Brömer. Bitte schön, Herr Kollege.

({0})
michael grosse-brömer (NA), 2012-03-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich bin doch einigermaßen zufrieden, dass
Sie, Herr Korte, zum Schluss doch noch die Kurve zur
Sozialpolitik gekriegt haben; mir hätte das sonst gefehlt.

({0})

- Deswegen sind Sie auch in Ihrer Fraktion und nicht in
unserer.

({1})

Datenschutz war natürlich auch schon zu früheren
Zeiten eine Aufgabe, nur einfacher zu handeln. Es gibt
noch ein paar Kolleginnen und Kollegen in meinem Alter. Wir wissen noch, dass man Briefe auch handschriftlich verfassen und dann verschicken kann. Wer wollte,
dass der Inhalt nicht bekannt wird, packte diesen Brief
einfach nur in einen Umschlag. Wer vielleicht sogar bewusst wollte, dass der Inhalt bekannt wird, schrieb eine
Postkarte oder eine Ansichtskarte.

({2})

Jedenfalls entschied der Absender immer selbst, in welchem Maß Datenschutz für ihn wichtig oder gegebenenfalls völlig unwichtig war. Der Staat hat dann etwas ganz
Sinnvolles gemacht. Er hat für die Fälle, in denen der
Bürger entschieden hat, dieser Brief wird in einem geschlossenen Kuvert verschickt, den Inhalt durch das
Postgeheimnis geschützt. Ich glaube, der Staat hat jetzt
die Aufgabe, Wege zu finden, wie man den Datenschutz
auf der Grundlage der Wünsche der Menschen sichert.

({3})

- Dazu komme ich gleich noch.

({4})



- Aber Sie sind doch im Ausschuss nicht so unruhig und
schon gar nicht so ungeduldig, Frau Kollegin.

Ich gehe mit meiner Fraktion jedenfalls vom mündigen Bürger aus,

({5})

der erst einmal selbst entscheidet, ob er Datenschutz will
oder nicht. Ich glaube, das ist die richtige Grundlage, im
Übrigen auch beim Verbraucherschutz. Wir als Union
und vielleicht auch als Koalition unterscheiden uns da
von Ihnen. Sie trauen den Menschen nicht zu, für sich
selbst verantwortlich sein zu können. Ich möchte nicht,
dass der Staat mir mein Leben grundsätzlich erklärt und
alles vorschreibt. Ich möchte erst einmal selbst entscheiden, was ich will und was ich nicht will, auch im Hinblick auf den Datenschutz.

({6})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-03-30:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage unseres Kollegen

Reichenbach?
michael grosse-brömer (NA), 2012-03-30:
Selbstverständlich.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-03-30:
Bitte schön, Kollege Reichenbach.

({0})
michael grosse-brömer (NA), 2012-03-30:
Das wird er sich nicht trauen. Er wird jetzt eine kurze

Frage stellen.
gerold reichenbach (NA), 2012-03-30:
Ich habe eine Frage zu Ihrem Beispiel. Beispiele hinken ja bekanntlich.
michael grosse-brömer (NA), 2012-03-30:
Aber nicht alles, was hinkt, ist ein Beispiel; das sollte

man auch noch sagen.
gerold reichenbach (NA), 2012-03-30:
Genau. - Beispiele sind aber auch immer schön. Um

bei Ihrem Beispiel mit dem Briefumschlag zu bleiben:
Jetzt haben wir aber die Situation, dass die Industrie
Briefumschläge verkauft, die gegenüber dem Nutzer so
aussehen, als seien es Briefumschläge; bestimmte Unternehmen aber können da hineingucken. Sind Sie der Auffassung, dass diese Unternehmen gezwungen werden
sollten, zu kennzeichnen, dass dieser Briefumschlag
nicht für alle dicht ist, sondern für sie offen und einsehbar?
eduard oswald (vizepräsident), 2012-03-30:
Vielen Dank, Kollege Grosse-Brömer. - Jetzt spricht

für die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin
Kerstin Tack. Bitte schön, Frau Kollegin Kerstin Tack.

({0})
kerstin tack (NA), 2012-03-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

glaube, wenn wir uns über die europäische Verordnung
unterhalten, merken wir an vielen Stellen, dass wir Gemeinsamkeiten haben, über die es sich zu reden lohnt.
Wir merken aber auch, dass wir die Verbraucherinnen
und Verbraucher einbeziehen müssen, wenn es um die
Frage geht: „Wo und warum sehen wir Regelungs- und
Handlungsbedarf?“, wenn es darum geht, Verbraucherinnen und Verbraucher im Netz zu schützen und den
Datenschutz hier so ernst zu nehmen wie außerhalb der
digitalen Welt. Deshalb diskutieren wir über die Netzpolitik.

Das Internet ist eine der größten Errungenschaften. Es
ist selbstverständlich, dass wir Internet haben. Wir alle
nutzen es regelmäßig. Insbesondere der weltweite Austausch stellt sich ganz anders dar. Aber - auch das ist
klar - wer sich im Netz bewegt, ist auf der einen Seite
Verbraucher, auf der anderen Seite aber auch Anbieter;
denn er konsumiert auf der einen Seite, aber er handelt
auf der anderen Seite, nämlich mit seinen persönlichen
Daten. Das Zahlungsmittel im Internet, in der digitalen
Welt messen wir nicht in Euro, sondern in der Eingabe
der persönlichen Daten. Die Erkenntnis, dass dies nicht
kostenlos ist, dass ich mit meinen persönlichen Daten,
die ich eingebe, zahle, weil andere ein wirtschaftliches
Interesse daran haben und Vorteile daraus ziehen, muss
reifen. Wir müssen uns klarmachen, warum wir Datenschutz im Internet brauchen, der sich am Datenschutz
außerhalb der digitalen Welt misst. Ich mache an drei
Beispielen deutlich, was das bedeuten kann.

Ich fange an mit Paul. Paul ist erst 13 Jahre alt. Er ist,
wie viele seiner Freunde und Mitschüler, in sozialen
Netzwerken. Seine Eltern nehmen das zur Kenntnis und
unterstützen das auch ein Stück weit. Er gibt ganz selbstverständlich seine Daten, seinen Namen, seine Adresse
und auch sein Geburtsdatum ein. Er chattet mit Freunden. Er lädt Bilder hoch. Er gibt im Netz Kommentare
ab. Das alles macht er ganz selbstverständlich, ohne dass
irgendjemand daran interessiert ist. Wenn er seine Bilder
hochlädt, so lädt er auch Bilder hoch, von denen man sagen würde: Na ja, ob das die Bilder sind, die uns alle interessieren? - Es sind zum Beispiel Fotos, auf denen gerauft wird. Diese Fotos, auf denen er im Netz nicht
immer nur positiv dargestellt wird, können ihm an anderer Stelle aber wieder begegnen. Wenn sich unser Paul
mit 16 Jahren zum Beispiel als Einzelhandelskaufmann

bewirbt, könnte ein potenzieller Arbeitgeber sagen:
„Dich halten wir für charakterlich nicht geeignet“, weil
er sich im Netz über Paul informiert hat. An dieser Stelle
merken wir, dass es möglich sein muss, einmal ins Internet Gestelltes wieder löschen zu können. Würde Paul in
der nicht digitalen Welt seine Fotos seinen Freunden zur
Kenntnis geben und sie in der Schule oder woanders aufhängen, könnte er sie wieder abhängen. Das muss auch
im Internet möglich sein. Hier zeigt sich, dass es auf europäischer Ebene Handlungsbedarf gibt.

Paul ist 13 Jahre alt und nicht geschäftsfähig.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-03-30:
Frau Kollegin Kerstin Tack, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
manuel höferlin (NA), 2012-03-30:
Ich weiß nicht, ob Sie wirklich mit Paul gesprochen

haben oder ihn sich ausgedacht haben. Ich habe mit Realschulklassen aus meinem Wahlkreis gesprochen. Das
sind 13-, 14-jährige Schüler. Ich muss sagen: Entgegen
meiner Erwartung war ich höchst überrascht, dass diese
Realschüler zu 80 bis 85 Prozent ihre Facebook-Profile
gesichert hatten. Ich jedenfalls konnte nicht darauf zugreifen. Es gibt also durchaus ein Bewusstsein dafür, wie
man mit dem Datenschutz umgeht. Ich weiß nicht, wer
Paul ist; ich kenne ihn nicht. Aber vielleicht kennen Sie
ihn. Haben Sie das einmal überprüft? Meine Erfahrung
jedenfalls ist eine andere.

Sie fordern, es solle im Internet die Möglichkeit geben, die Bilder wieder zurückzuholen, so wie in der analogen Welt, wenn man Bilder in der Schule verteilt hat.
Ich weiß nicht, wo Sie zur Schule gegangen sind; aber
ich weiß, dass sich Peinlichkeiten, die man sich in der
analogen Welt geleistet hat - ich möchte keine Beispiele
nennen; aber Sie können sich vielleicht Peinlichkeiten
eines Jugendlichen bei einem Dorffest vorstellen -, nicht
rückgängig machen lassen. Darüber wird noch nach
20 Jahren geredet. Wie wollen Sie es in der digitalen
Welt überhaupt technisch realisieren, Dinge, die einmal
eingestellt wurden, wieder zurückzunehmen? Bilder, die
Sie einmal in der Schule verteilt haben, bekommen Sie
auch nicht mehr zurück. Ich finde das, was Sie hier vortragen, völlig lebensfremd.

({0})
kerstin tack (NA), 2012-03-30:
Herzlichen Dank, Herr Kollege. Ich glaube, an dieser

Stelle merken wir, wie hoch die Anforderungen sein
müssen, die wir an den Datenschutz stellen. Das gilt vor
allem im Hinblick darauf, wie schnell sich die Datenschutzbestimmungen und die Einstellungen in den sozialen Netzwerken verändern. Man hat es nämlich zum Ziel
des wirtschaftlichen Interesses gemacht, zu sagen: Die
Einstellungen für einen gesicherten Datenschutz im Netz
werden ständig geändert. Es gehört zum Geschäftsmodell, bei den Schutzbestimmungen immer wieder Veränderungen herbeizuführen. Man will die Schnelllebigkeit
im Netz nutzen, sodass die jungen Leute und alle anderen dies nicht mitbekommen. Das ist doch reines Geschäftsinteresse. Hier gilt es eine Schutzfunktion einzubauen. Darum wollen wir im Datenschutz Regelungen
einführen, die über die Haltung „Wenn ihr euch selber
nicht genügend informiert, dann seid ihr eben schutzlos“
hinausgehen.

Lassen Sie mich fortfahren.

({0})

Auch und insbesondere für die ältere Generation sind
folgende Fragen wichtig: Wie schützen wir im Netz?
Wie kann man erreichen, dass jeder ein eigenes Interesse
an seinen Zugängen entwickelt? Wie schaffen wir es, die
Verbraucherinnen und Verbraucher im Hinblick auf die
Einwilligungsvorbehalte über nötige und einzuhaltende
Schutzfunktionen zu informieren, bevor mit ihren Daten
gearbeitet wird? - Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen wissen, welche Daten von ihnen erhoben
werden und was mit ihren Daten geschieht. Darüber
müssen sie von vornherein eine klare Vorstellung haben,
und dem müssen sie auch zugestimmt haben. Sie dürfen
sich nicht darauf verlassen, dass die Schutzbestimmungen schon ausreichen und die Daten nicht missbräuchlich verwendet werden.

Insbesondere wenn es um das Ausspionieren des
Surfverhaltens von Verbraucherinnen und Verbrauchern
geht, ist es wichtig, dass die Bundesregierung die
EU-Cookie-Richtlinie in nationales Recht umsetzt; das
wurde bereits mehrfach angesprochen. Wir wollen diesen Schutz; er muss klar und deutlich umgesetzt werden.

Ich komme zum Schluss. Wenn es um die Daten im
Internet geht, die als Wirtschaftsgut gelten, ist ein Verbraucherschutz mit entsprechenden Informationen, mit
Transparenz und mit einer Kontrolle sämtlicher Vorgänge im Internet unabdingbar. Diesen Schutzgedanken
müssen wir auf europäischer Ebene regeln; das ist ganz
klar. Aber auch auf nationaler Ebene müssen wir unsere
Regelungskompetenzen ernst nehmen und, soweit erforderlich, die notwendigen gesetzlichen Maßnahmen ergreifen.

Herzlichen Dank.

({1})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-03-30:
Vielen Dank, Frau Kollegin Kerstin Tack. - Nächste

Rednerin für die Fraktion der FDP ist unsere Kollegin
Gisela Piltz. Bitte schön, Frau Kollegin Gisela Piltz.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-03-30:
Vielen Dank, Frau Kollegin Gisela Piltz. - Nächster

Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der
CDU/CSU unser Kollege Stephan Mayer. Bitte schön,
Kollege Stephan Mayer.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-03-30:
Vielen Dank, Kollege Stephan Mayer. - Nächste Rednerin ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unsere
Kollegin Frau Kirsten Lühmann. Bitte schön, Frau Kollegin.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-03-30:
Wir danken Ihnen, Frau Kollegin. - Nächster Redner

in unserer Aussprache ist für die Fraktion der FDP unser
Kollege Sebastian Blumenthal. Bitte schön, Kollege
Sebastian Blumenthal.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-03-30:
Vielen Dank, Kollege Sebastian Blumenthal. - Letzter Redner in unserer Aussprache ist das heutige Geburtstagskind, Michael Frieser, dem schon mehrfach
gratuliert worden ist. Auch ich gratuliere ihm. Vielleicht
klatschen wir jetzt Beifall, weil sich jetzt vermutlich alle
Fraktionen dem Beifall anschließen können.

({0})

Man weiß nie, wie das am Ende einer Rede ist.

({1})

Bitte schön, Kollege Michael Frieser.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-30:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Eckhard

Pols das Wort.

({0})
michael frieser (NA), 2012-03-30:
Sogenannter Akontoapplaus tut immer gut. Vielen

Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Es ist ein schöner Tag, auch um über den
Datenschutz zu reden. Dann bekomme ich von den Grünen auch noch drei Anträge, die ich nun zusammenfassend würdigen darf. Das ist ein wunderschönes Paket,
aber es ist vieles dabei, was uns nicht ganz neu ist. Aber
so ist das nun einmal mit Geschenken. Wann schaut man
sie sich schon genau an? Wir freuen uns trotzdem darüber. Ein schönes Schleifchen gehört auch dazu: Zur
Stunde berät der Bundesrat bei der Subsidiaritätsrüge
über genau diese Frage.

Der letzte Redner hat immer das Problem, dass vieles
schon gesagt wurde. Ich versuche, es zusammenzufassen.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-03-30:
Man muss die Redezeit natürlich nicht ganz ausnutzen.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-03-30:
Vielen Dank, Kollege Michael Frieser. In der Tat haben Sie Ihre Redezeit nicht ausgeschöpft. Das verdient
Anerkennung. Vielen Dank.



Vizepräsident Eduard Oswald

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die
Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/9166 und 17/6345 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen jetzt - Tagesordnungspunkt 32 c - zur
Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen mit dem Titel „Grundrechte schützen - Datenschutz und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken
stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9198, den Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/8161
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die
Linksfraktion. Enthaltungen? - Die Fraktion der Sozialdemokraten. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, um allzu große Verzögerungen zu vermeiden, mache ich weiter.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 34 auf:

Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Umsetzung von Basel III: Finanzmärkte stabilisieren - Realwirtschaft stärken - Kommunalfinanzierung sichern

- Drucksache 17/9167 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Sie widersprechen nicht. Dann ist auch das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner in unserer
Debatte ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser
Kollege Manfred Zöllmer. Bitte schön, Herr Kollege
Manfred Zöllmer.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-30:
Kollege Zöllmer, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Schick?
manfred zöllmer (NA), 2012-03-30:
Aber immer.

({0})

- Das haben Sie jetzt gesagt.
gerhard schick (NA), 2012-03-30:

Die Frage ist auch ganz kurz: Mich würde interessieren, welche Höhe die Leverage-Ratio nach der Vorstellung Ihrer Fraktion haben soll. Ich habe das im Antrag
nicht gefunden.
manfred zöllmer (NA), 2012-03-30:
Nein, das haben wir nicht in den Antrag hineingeschrieben. Ich denke, hier muss man erst einmal die Vorschläge des Baseler Ausschusses abwarten, bevor wir
uns differenziert über die Höhe unterhalten.

({0})

Wir haben gesagt: Bei einer Leverage-Ratio sind die Risiken unterschiedlich zu bewerten. Das muss in den Vorgaben dann auch entsprechend umgesetzt werden.

Wir wollen nicht, dass eine solche Leverage-Ratio
letztendlich zulasten des risiko- und margenarmen Kommunal- und Hypothekenkreditgeschäftes geht. Deshalb
muss bei einer Leverage-Ratio zwischen risikoreichen

und risikoarmen Geschäftsmodellen unterschieden werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere
Ziele sind eine effektive Regulierung und eine effiziente
Aufsicht. Entscheidend ist dabei der Grundsatz „Same
Risk - Same Rules“. Dieser Grundsatz muss bei Basel III eingehalten werden. Die Bundesregierung ist hier
in der Pflicht, für die deutschen Banken das Gebotene
nachzuverhandeln - ich habe eben versucht, das zu skizzieren - und auch auf europäischer Ebene durchzusetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, bei diesem Vorhaben werden Sie uns an
Ihrer Seite haben.

Vielen Dank.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-30:
Für die Unionsfraktion spricht nun der Kollege Ralph

Brinkhaus.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-30:
Für die Fraktion Die Linke hat nun Richard Pitterle

das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-30:
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Björn

Sänger das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-30:
Der Kollege Dr. Gerhard Schick hat nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-30:
Kollege Schick, ich kann leider keine Zeitkredite vergeben. Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
gerhard schick (NA), 2012-03-30:

5 Prozent Eigenkapital muss das Minimum sein, das
wir bei Banken einfordern.

Vielen Dank.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-30:
Für die Unionsfraktion hat nun die Kollegin Antje

Tillmann das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-30:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Bernd

Scheelen das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-30:
Ich schließe die Aussprache.



Vizepräsidentin Petra Pau

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/9167 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 35 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn
Wunderlich, Diana Golze, Matthias W. Birkwald,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Alleinerziehung von Kindern würdigen Alleinerziehende gebührend unterstützen

- Drucksache 17/8793 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich bitte Sie, die notwendigen Umgruppierungen im
Plenarsaal zügig vorzunehmen, damit wir jetzt dem ersten Redner folgen können.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Jörn Wunderlich für die Fraktion Die Linke.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-30:
Kollege Wunderlich, achten Sie bitte auf die Zeit.
jörn wunderlich (NA), 2012-03-30:
Ja, es geht doch noch.

({0})

Ich bin sofort fertig. - Langsam habe ich den Eindruck:
Bei dieser Regierung ist der Weg das Ziel. Ich denke, da
besteht dringender Handlungsbedarf, damit den Alleinerziehenden endlich geholfen wird.

Danke für die Nachsicht. Ich wünsche frohe Ostern.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-30:
Ich weise darauf hin, dass es noch die Möglichkeit

gibt, diesen Antrag in aller Ausführlichkeit in den Ausschüssen zu beraten.

({0})

Die Kollegin Nadine Schön hat für die Unionsfraktion das Wort.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-30:
Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Caren

Marks das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-30:
Für die FDP-Fraktion hat die Kollegin Sibylle

Laurischk das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-30:
Mein Respekt, Kollegin Laurischk, Sie sind bisher die

Einzige, die sich an die vorgesehene Redezeit gehalten
hat.

({0})

Das Wort hat nun die Kollegin Katja Dörner für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-30:
Herzlichen Dank. - Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/8793 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 25. April 2012, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen alles
Gute. Finden Sie auch ein wenig Erholung über die Feiertage.
norbert lammert (präsident), 2012-04-25:
Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle
herzlich und rufe gleich den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Demografiestrategie der
Bundesregierung.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Bundesminister des Innern, Herr Dr. Hans-Peter
Friedrich. Bitte schön.
norbert lammert (präsident), 2012-04-25:
Vielen Dank, Herr Minister. - Die erste Nachfrage

geht an die Kollegin Bätzing-Lichtenthäler.
sabine bätzing-lichtenthäler (NA), 2012-04-25:
Ganz herzlichen Dank, Herr Minister Friedrich. - Sie

haben gerade die Demografiestrategie der Bundesregierung vorgestellt. Aktuell wird noch ein anderes Thema
heiß diskutiert, nämlich das Projekt der Koalition zur
Einführung eines Betreuungsgeldes. Ich würde mich
freuen, wenn Sie kurz skizzieren könnten, wie ein solches Instrument wie das Betreuungsgeld mit den Zielen
Ihrer Demografiestrategie - bessere Bildungschancen
für Kinder, Integration und Fachkräftesicherung - in
Einklang zu bringen ist.
hans-peter friedrich (bundesminister des innern), 2012-04-25:

Das ist ein wichtiger Aspekt, der insbesondere mit
dem ersten Themenkomplex Familien stärken zusammenhängt. Im Rahmen unserer Strategie haben wir als
einen wichtigen Punkt identifiziert, dass sich unsere Familien mehr Zeitsouveränität für sich und ihre Angehörigen wünschen, um ihren jeweiligen familiären Wünschen, Anliegen und Vorhaben gerecht werden zu
können. In diesem Rahmen spielt natürlich die Frage
eine große Rolle, mit welchen zusätzlichen Möglichkeiten wir bei der Betreuung und Erziehung von Kindern
Unterstützung gewähren können.

In diesem Kontext geht es auch darum, dass die Zahl
der Kitaplätze weiter ausgebaut wird, um für diejenigen
- es sind immerhin zwischen 35 und 40 Prozent der Bevölkerung -, die ihr Kind früh in eine Kita geben wollen,
eine entsprechende Möglichkeit zu schaffen. Andere entscheiden sich für Tagesmütter, wiederum andere wollen
ihre Kinder selbst betreuen. Die entsprechende Wahlfreiheit sollte durch eine Vielfalt der Möglichkeiten in jeder
Hinsicht unterstützt werden. Ich denke, dass das Betreuungsgeld, das von der Koalition vereinbart wurde und
von der Bundesregierung beschlossen ist, hierzu einen
Beitrag leisten kann.
norbert lammert (präsident), 2012-04-25:
Frau Gottschalck, bitte.
ulrike gottschalck (NA), 2012-04-25:
Sie haben im Bericht dargestellt, wie ungleichmäßig

die demografische Entwicklung in den Regionen und in
den Metropolen verläuft. Fakt ist, dass die Kommunen
hierfür vor Ort einen großen Teil der Verantwortung tragen und entsprechende Maßnahmen umsetzen müssen.
In dem Zusammenhang möchte ich fragen: Gibt es in Ihrem neuen Papier konkrete Vorschläge für eine Strategie,

wie Sie die Kommunen stärken und fördern wollen? Das
haben wir in der Beantwortung unserer Großen Anfrage
ein wenig vermisst. Deshalb meine Nachfrage: Wo wollen Sie hier Verantwortung übernehmen, und welche
Schwerpunkte wollen Sie setzen?
norbert lammert (präsident), 2012-04-25:
Herr Körber.