Arndt (NA), 1968-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der wirklich großen
Bedeutung dieses Problems will ich die Fragen des Herrn Kollegen Moersch gern beantworten.
Sie haben leider darin recht, Herr Kollege Moersch, daß bei uns bisher zwischen Regierungsgeheimnis und Staatsgeheimnis nicht hinreichend unterschieden wird. Die Geheimhalterei geht sogar so weit, daß der Bundestag die Ausschußprotokolle mit Ausnahme derer des Rechtsausschusses für geheim erklärt hat, wie ich kürzlich in der Bibliothek festgestellt habe. Dabei sollten doch die Protokolle eigentlich dazu da sein, der Offentlichkeit darüber Auskunft zu geben, was im Ausschuß geschehen ist. Die Ausschüsse sind zwar nicht zugänglich und in dem Sinne nicht öffentlich; aber sie sind mit Ausnahme einiger bestimmter Ausschüsse nicht vertraulich, es sei denn, daß etwas anderes extra beschlossen wird. Deshalb kann der Inhalt dieser Protokolle gar kein Geheimnis sein.
Aber wir haben uns gerade bemüht, diesen Unterschied zwischen Regierungsgeheimnis und Staatsgeheimnis klarzustellen. Staatsgeheimnis ist nur etwas, was vor einer fremden Macht geheim gehalten werden muß, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden. Präziser läßt sich der Begriff des Staatsgeheimnisses nicht umreißen.
Nach meiner subjektiven Auffassung ist Staatsgeheimnis das Unverfügbare, das, worüber niemand verfügen kann, ohne dem Staat schwersten Schaden zuzufügen, und das ist niemandem erlaubt. An einem praktischen Beispiel gesagt: Was der Oppositionsführer nicht öffentlich sagen darf, darf auch der Bundeskanzler nicht öffentlich sagen; denn andernfalls gäbe es eine Imparität zwischen Mehrheit und Minderheit, die in einer Demokratie nicht statthaft ist. Wir sollten also in Zukunft sehr viel strengere Maßstäbe an Hand dieses Gesetzes anlegen.
Nun haben Sie gemeint, Herr Kollege Moersch, man hätte vielleicht das Petitionsrecht ausbauen können. Es ist im Streit, ob das Petitionsrecht auch dem einzelnen Abgeordneten gegenüber gilt oder ob sich der Petent an den Bundestag im ganzen wenden muß. Ich glaube, er kann sich auch an den einzelnen Abgeordneten wenden. Das ist gewissermaßen ein Ausbau des Petitionsrechts. Der betreffende Petent - und gerade wenn es ein Journalist ist - wendet sich an einen Abgeordneten seines Vertrauens, der ihm entweder von sich aus Auskunft geben kann oder sich an die zuständige höchste Stelle unter den Bundesministerien wenden wird. Die Wege werden ihm ja dadurch geöffnet.
Ich glaube, daß hier - auch gerade zum Schutz der Presse - nichts Praktikableres gefunden werden konnte. Ich darf für den ganzen Ausschuß, aber auch für mich persönlich sagen, daß wir uns immer wieder bemüht haben, hier die Presse von den untragbaren Risiken zu befreien, die sie gegenwärtig im Landes-verratsrecht hat. Das war gerade unser Bestreben, und zwar durchaus einheitlich. Wir hoffen, hier eine gute Lösung gefunden zu haben.
Ich bitte Sie doch sehr, daß Sie von Ihrem Antrag absehen; denn es ist auch für den Journalisten eine bedeutungsvolle Erleichterung, daß er zum Abgeordneten gehen und sagen kann: „Mir ist das und das mitgeteilt worden. Das halte ich für einen Verstoß gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder für einen Verstoß gegen völkerrechtlich gültig von uns abgeschlossene rüstungsbeschränkende Verträge. Ich möchte das in meiner Zeitschrift oder Zeitung bringen. Wie steht es damit?"
- Frau Kollegin Diemer-Nicolaus, bitte!