Haussmann (NA), 1984-11-16:
Nein. Ich bitte sehr um Verständnis, daß ich diese für uns sehr wichtige Rede im Zusammenhang vortragen möchte.
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- Herr Conradi, wenn Sie die beiden Anträge vergleichen, werden Sie feststellen, daß es kaum gravierende Unterschiede gibt.
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Leider hat uns Ihre Fraktion im Vorfeld dieser Debatte angezeigt, daß Sie nicht in konkrete Verhandlungen eintreten möchten.
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Deshalb ist es schade, daß aus der gemeinsamen Verantwortung von Sozialdemokraten, CDU/CSU und FDP heute kein gemeinsamer Antrag vorliegt.
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Wenigstens, Frau Kollegin, erinnern noch die Briefe und Reden von bedeutenden Sozialdemokraten wie Karl Klasen, Alfred Nau und Helmut Schmidt an das ehrliche Gewissen der damaligen Sozialdemokraten in dieser Frage.
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Das demokratiezerstörende Wort von der Käuflichkeit der Republik geht um.
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Dieses böse Wort soll suggerieren, daß Politiker bestimmte Handlungen begehen, weil sie dafür Geld bekommen. Das ist für mich unvorstellbar und absolut irreal. Ich halte es für gänzlich ausgeschlossen, daß irgendein Kollege dieses Hauses - egal, von welcher Fraktion, meine verehrten Kollegen - so handeln könnte und gehandelt hat.
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Etwas völlig anderes - wir haben die gemeinsame Verpflichtung, das in der öffentlichen Diskussion klar zu trennen - ist die Annahme von Spenden für die Verfolgung genereller politischer Ziele wie z. B. einer bestimmten Sozialpolitik oder einer grundsätzlich marktwirtschaftlichen Politik.
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Das ist legitim, und das ist notwendig. Wer es mit dieser Verfassung und damit auch der Rolle der Parteien ernst nimmt, muß Spenden gutheißen.
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Meine verehrten Kollegen, wir haben in diesen Tagen die Aufgabe, gegen viele Pharisäer gemeinsam Front zu machen.
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Ich finde, genausowenig wie Anzeigen im „Spiegel", „Stern" oder im Fernsehen Journalisten abhängig oder gar käuflich machen, genausowenig machen uns Spenden an unsere Partei abhängig oder käuflich.
({10}) Es ist schon etwas schizophren:
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Wer in unserer Gesellschaft für Kultur spendet, ist zu Recht ein Ehrenmann, er ist ein Mäzen. Wer für politische Überzeugungen spendet, ist inzwischen anrüchig geworden. Da stimmt etwas nicht.
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Wenden wir uns daher in diesem Parlament gemeinsam gegen die unselige deutsche Tradition der Diffamierung und Verächtlichmachung
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unserer Parteien, die wir gemeinsam, früher als DIE GRÜNEN, mit wenig Geld,
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mit viel Engagement und mit großen persönlichen Opfern aufgebaut haben.
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Wenden wir uns daher mit großer Kraft gegen die Verächtlichmachung der Parteien,
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die wir anders als DIE GRÜNEN in vielen Jahrzehnten mit wenig Geld, mit viel Engagement und persönlichen Opfern aufgebaut haben, Herr Fischer.
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Mir tun bei dieser ganzen Diskussion im übrigen auch viele ehrenamtliche Helfer aller politischen Parteien leid.
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Sie haben das Naserümpfen der Bürger über die Parteien vor Ort auszuhalten. Letztlich leben unsere Parteien an der Basis von deren Engagement und nicht vom Geld.
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Von diesen ehrenamtlichen Leuten lebt nach wie vor auch diese Demokratie.
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Sie setzen sich mit ihrer Arbeit für eine Partei, für ein Ideal ein. Sie bekommen keinen Pfennig Aufwandsentschädigung. Sie opfern Hunderte von Stunden ihrer Freizeit und müssen sich jetzt große Vorwürfe gefallen lassen. Das Parlament hat heute die Aufgabe, diese Menschen von diesem Vorwurf zu befreien. Wir hier haben diese Aufgabe.
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Wir haben heute als Parlamentarier auch die Aufgabe, die Unabhängigkeit des Abgeordneten durch verbesserte Verhaltensregeln zu diskutieren. Ich bin meiner verehrten Frau Kollegin Hamm-Brücher dankbar dafür, daß sie schon in einem sehr viel früheren Zeitraum in einer gemeinsamen Initiative aller Fraktionen dafür gesorgt hat, daß sich die Rolle der Parlamentarier nicht auf Geld und Beraterverträge verkürzt, sondern daß wir allen Grund haben, gemeinsam dafür zu sorgen, daß unsere Unabhängigkeit, unsere Würde und unser Gewicht nicht nur auf dem Weg über die Diskussion über unsere Finanzen hergestellt wird, meine verehrten Kollegen.
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Wer über materielle Dinge redet, Herr Fischer, sollte dies nicht auf die Diäten verkürzen, sondern der sollte auch die vielen immateriellen Vorteile, die bestimmten politischen Gruppen und Berufsgruppen zustehen, in der Öffentlichkeit klar diskutieren.
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Deshalb, Herr Conradi, hätten Sie als Freiberufler wie ich
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allen Grund, auch darüber zu diskutieren, daß Vertreter des öffentlichen Dienstes oder Kollegen, die den Gewerkschaften oder großen Arbeitgeberorganisationen angehören, als Abgeordnete nicht nur materielle Vorteile, sondern auch immaterielle Vorteile haben.
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Ich finde es wichtig - aus der Sicht der FDP ist es entscheidend -, daß bei dieser Diskussion über die Unabhängigkeit des Abgeordneten auch dafür gesorgt wird, daß sich die Zusammensetzung unseres Parlaments durch diese Diskussion nicht zu Lasten der unabhängigen Freiberufler weiter verschlechtert.
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Diese Angst haben wir. Was wir nicht wollen, ist folgendes: Wir wollen kein Sonderrecht für Abgeordnete. Wir haben eine besondere Verantwortung, der wir uns stellen.
Wenn das Wort von dem gläsernen Abgeordneten schon in der Diskussion ist, frage ich, meine Damen und Herren: Welches Menschenbild liegt dem zugrunde, daß sich dieselben Journalisten, die bei allen Fragen des Datenschutzes zu Recht gegen den gläsernen Menschen argumentieren, den gläsernen Abgeordneten wünschen?
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- Auch das wäre eine Frage. Ich bin überhaupt der Meinung, Frau Kollegin, daß in diese Diskussion über den Zusammenhang von Macht und Politik auch all diejenigen Berufsgruppen eingeschlossen werden müssen, die ebenfalls Macht ausüben. Das ist sehr wichtig.
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Es ist sehr wichtig, daß wir deshalb in unsere öffentliche Diskussion auch mehr Transparenz darüber einbringen, in welchen Zusammenhängen mit Beraterverträgen wichtige Journalisten stehen und wie deren finanzielle Verhältnisse sind. Das gehört auch in diese Diskussion.
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Unsere Fraktion hat auf einer Fraktionssitzung diese Woche ihre Vorschläge gemacht für mehr Transparenz, aber auch zum Schutz des Abgeordneten. Wir werden bei unseren Vorstellungen etwas weitergehen, als in dem gemeinsamen Antrag steht. Aber dafür besteht j a noch die Möglichkeit der Diskussion.
Ich fasse aus der Sicht der Freien Demokraten zusammen: Wir glauben, daß aus dieser Vertrauenskrise dann keine Staatskrise werden kann, wenn wir die Kraft zu Einsicht und Selbstkritik aufbringen.
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Das bedeutet dreierlei Herr Fischer.
Erstens. Wir sind dafür, daß der Untersuchungsausschuß zügig, schnell alle Fakten auf den Tisch legt
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und das dort nicht eine Regie geführt wird, daß je nach Wahlterminen einzelne Fakten auftauchen.
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Zweitens. Wir sind für die ehrliche Praktizierung des neuen Gesetzes zur Finanzierung der Parteien. Wir haben dazu beigetragen, daß auch die eine große Spende an die FDP aufgeklärt wurde.
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Wir erwarten nun, daß die Spende von über 7 Millionen DM an die Sozialdemokratische Partei, die ja nicht aus dem Privatvermögen von Herrn Nau sein kann, endlich ebenso aufgeklärt wird.
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Drittens. Mit den Freien Demokraten wird es in diesem Zusammenhang keine neuen Ansätze zu Amnestieplänen geben.
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Viertens. Wir haben die große Bitte an alle Kollegen, daß bei der Diskussion über die Stellung des Abgeordneten sowohl die Frage der Unabhängigkeit als auch die Frage der Würde des einzelnen Abgeordneten einbezogen werden.
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Ich bin zutiefst davon überzeugt, daß diese noch junge Demokratie die Kraft zu Konsequenzen und zur Erneuerung hat.
Ich danke Ihnen allen, daß Sie mir die Gelegenheit gegeben haben, in großer Ruhe meine Gedanken vorzutragen.
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