Vennegerts (NA), 1990-02-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir GRÜNE wünschen uns in diesem Land eine freizügige Information und die Beendigung der freizügigen Exportgenehmigungspraxis.
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Dies sehen die Bundesregierung und auch der anwesende Staatssekretär, Herr Riedl, leider total anders. Weil dies so ist, haben wir vor Monaten einen Antrag im Bundestag eingebracht, der die Veröffentlichung der erteilten Exportgenehmigungen verlangt und eine Vorabinformation des Parlaments bei Exportanträgen über 20 000 DM vorsieht. Darüber, hoffe ich, werden wir in diesem Haus in dieser Legislaturperiode noch abstimmen. Denn Sie, Herr Staatssekretär, verschleppen das sehr gezielt.
Unser heutiger Antrag bezieht sich auf zwei Firmen - Heckler & Koch und die bis vor wenigen Wochen bundeseigene Firma Fritz Werner -, die beide erst kürzlich wieder Stoff unter anderem für die report'' - Journalisten lieferten. Fritz Werner liefert seit Jahren Anlagen zum Bau von Waffen; unter anderem in den Iran und nach Birma. Nach Birma wurde noch bis zum 20. September 1988 geliefert.
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Mit diesen Anlagen werden Tausende von G3-Gewehren produziert. Im Fall Iran und Portugal geschah dies sogar unter Verantwortung der Bundesregierung als Lizenzgeber.
Heckler & Koch versorgte schon den portugiesischen Kolonialkrieg in Afrika. Heute schießen kolumbianische Drogenhändler und kolumbianische Soldaten mit diesen Gewehren nicht nur aufeinander, sondern allzuoft auch auf unbeteiligte Zivilisten. Morgen werden sich diese Leute mit der - ich zitiere die Londoner „Times" - „präzisesten Tötungsmaschine der Welt" - dem auch von Heckler & Koch entwickelten G11-Gewehr - umbringen.
Es besteht die große Gefahr, daß wir bei dem G11- Gewehr in wenigen Jahren die gleichen Bilder wie jetzt beim G3-Gewehr sehen müssen.
Auch auf den Philippinen und in Peru schießen sogenannte Sicherheitskräfte mit G3-Gewehren auf die Bevölkerung. Verantwortlich ist in allen Fällen auch die Bundesregierung. Auf meine Anfragen hat die Bundesregierung zugeben müssen, daß G3-Gewehre in mehr als 80 Länder exportiert wurden. Unter Lizenz geschah dies in Portugal und in Saudi-Arabien. Im Iran gefertigte G3-Gewehre sind weiter exportiert worden; wohin, das wissen wir nicht.
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Angeblich weiß dies nicht einmal die Bundesregierung, obwohl sie ja die Lizenzen teilweise selbst vergeben hat.
Wir fragen die Bundesregierung nochmals - vielleicht können Sie da antworten, Herr Staatssekretär - : Was muß eigentlich noch geschehen, bis Sie beispielsweise von Portugal Rechenschaft verlangen etwa über die 150 000 G3, die nach Südafrika geschafft wurden, über die in Jamaika beschlagnahmten 1 000 G3 für unbekannte Adressaten in Kolumbien? Angeblich sollte die linke Guerilla diese Waffen bekommen. So jedenfalls erklärte es die kolumbianische Regierung.
Die Bundesregierung hat auf unsere Anfragen bestätigt, daß sie während der heißen Phase des Golfkrieges Ersatzteillieferungen für die G3-Produktion im Iran genehmigt hat. Staatssekretär Beckmann verheimlicht leider bisher nähere Angaben darüber. In der Fragestunde am 17. Januar 1990, also in diesem Jahr, hat er zugegeben, daß er über eine ganze Firmenliste verfügt, und sich geweigert, im Parlament dieses hier bekanntzugeben. Und das wird alles geschluckt.
14982 Deutschei Bundestag - 11. Wahlperiode Frau Vennegerts
Ich gehe davon aus, daß alle Kollegen und Kolleginnen im Wirtschaftsausschuß darauf drängen werden, daß die Bundesregierung solche Informationen den Abgeordneten nicht weiter vorenthält. Ich finde es geradezu entmündigend und ausgesprochen dreist, wie im Bereich Rüstungsexport von der Bundesregierung mit Information oder, besser gesagt, Nicht-Information umgegangen wird.
In jüngster Zeit bekommen dies auch die Medien zu spüren. Sowohl „report" als auch die WDR-Sendung „Heilige Kuh" mußten ihre Beiträge über Rüstungsexporte mit Regierungsantworten auf Anfragen unserer Fraktion füllen. Direkt standen ihnen die Regierungsvertreter nicht zur Verfügung. Unsere Fraktion erreichten Anfragen wie die eines Herrn Wolfhagen, der gern wissen möchte, wieviel Geld die Bundesrepublik und Frankreich durch Waffenexporte verdienen und wieviel sie im Vergleich dazu für Entwicklungshilfe ausgegeben haben. Allein im Jahre 1988 wurden für 7 Milliarden DM Waren des Abschnitts I A der Ausfuhrliste genehmigt. Das sind Kriegswaffen und ähnliche Güter. Für Entwicklungshilfe wurden hingegen nur 6,8 Milliarden DM ausgegeben. So sieht das Verhältnis aus; beschämend für die Bundesrepublik.
Der tschechoslowakische Außenminister Dienstbier hat angekündigt, daß sein Land alle Rüstungsexporte einstellen wird. Herr Dienstbier hat die Zeichen der Zeit verstanden; der Stopp aller Rüstungsexporte muß jetzt - wann sonst, frage ich Sie - durchgesetzt werden. Die Veröffentlichung wäre ein erster Schritt dahin.
Noch ein letzter Satz, Herr Staatssekretär - Sie tragen auch mit Verantwortung für diese Geheimniskrämerei der Regierung - : Ich habe den Eindruck, daß die Bundesregierung die Medien und Öffentlichkeit mehr fürchtet, als dies heutzutage in der DDR und anderen osteuropäischen Staaten üblich ist. Dort bejubeln Sie es, und darüber, was bei uns passiert, machen Sie einen Deckel. Darauf möchte ich mal Ihre Antwort hören.
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