hirsch (NA), 1982-05-13:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Vogel, da Sie den vorliegenden Antrag als erster unterschrieben haben, fällt es mir schwer - aber es muß sein bei aller gebotenen Zurückhaltung -, den Antrag als nicht sehr überlegt zu bezeichnen.
Sie verlangen die Verurteilung des jugoslawischen Staates. Da wird man die Frage stellen können, was mit einer solchen Verurteilung erreicht wäre und ob sie mehr schadet als nutzt. Auf jeden Fall kann man zu ihr ja wirklich nur dann kommen, wenn man im Besitz eindeutiger, belegter oder, wie wir manchmal sagen, gerichtsfester Erkenntnisse wäre.
Nun ist es zutreffend und völlig unbestreitbar, daß es auf deutschem Boden zahlreiche Delikte gegen jugoslawische Emigranten, aber auch gegen Angehörige jugoslawischer Konsulate gegeben hat. Mir liegt eine Zusammenstellung aus den Jahren 1969 bis 1978 vor. In diesen neun Jahren - wie gesagt, die Zusammenstellung ist nicht vollständig; sie reicht nur bis 1978 - wurden elf vollendete und 19 versuchte Tötungsdelikte, 15 Sprengstoffanschläge, elf Brandstiftungen und 14 Anstiftungen oder Verabredungen zu Tötungsdelikten gezählt. Dabei müssen politische Motive angenommen werden, weil sich diese Delikte gegen Personen oder Personengruppen richten, die in zum Teil äußerst scharfer Weise gegen den jugoslawischen Staat und seinen Bestand agitieren, und zwar nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch mit Kontakten zu Emigrantenorganisationen in anderen europäischen und außereuropäischen Ländern. Auch bei den Anschlägen gegen konsularisches Personal dürften kaum individuelle, sondern politische Motive vorgelegen haben. Es handelt sich bei den aufgezählten Delikten mit großer Wahrscheinlichkeit um Straftaten aus politischen Motiven.
Es besteht - wie hier ja auch zum Ausdruck gekommen ist - zwischen allen Fraktionen völlige Einigkeit darüber, daß es nicht hingenommen werden kann, wenn Ausländer auf dem Boden der Bundesrepublik mit dem Mittel der Gewalt ihre politischen Auseinandersetzungen fortführen. Dieser Grundsatz gilt unabhängig davon, ob der jeweilige Heimatstaat von Ausländern - welcher auch immer das sein mag - sich an solchen Taten beteiligt, sie fördert, sie begünstigt, sie anregt, sie duldet, sie nicht verhindert. Wir können und wollen keine Privatkriege und keine Selbstjustiz dulden.
Es besteht auch völlige Einigkeit darüber, daß durch solche politischen Auseinandersetzungen die Ausländerfeindlichkeit geschürt wird und daß damit die Integrationsprobleme, denen wir uns gegenüber

sehen, durch politischen Extremismus nachteilig vergrößert und erschwert werden. Es gibt solche Vorgänge zwischen Jugoslawen, Serben und Kroaten, unter Türken und, wie in den letzten Tagen, unter Iranern. Ein Ausländer, der bei solchen Auseinandersetzungen das Gastrecht durch die Anwendung von Gewalt mißbraucht, sollte unser Land verlassen müssen.
Dem Antrag der Opposition geht es aber nicht um die Ausweisung einzelner Ausländer, sondern um die politische Verurteilung der Republik Jugoslawien. Sie ist nur dann möglich, wenn ein eindeutiger Beweis dafür vorliegt, daß eine nachrichtendienstliche Tätigkeit auf deutschem Boden zu den dargestellten Straftaten genutzt worden ist. Die in Ihrem Antrag dazu benutzte Formel, das sei „allgemein bekannt", reicht dafür nicht aus. Auch der Hinweis auf das Oberlandesgericht Saarbrücken führt nicht weiter, weil es erstens nicht das Oberlandesgericht, sondern das Landgericht war und weil zweitens das Landgericht sein Urteil auf die Aussage des Angeklagten stützt, bei der ich jedenfalls nicht bewerten kann, ob es sich um eine Schutzbehauptung handelt, um den eigenen subjektiven Tatanteil zu verringern. Auch das ist jedenfalls nicht auszuschließen.
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Wir denken, daß uns eine solche Argumentation nicht nützt, sondern uns schadet. Unser Ziel muß es sein, Straftaten politischer Extremisten nicht nur zu verhindern, sondern eine möglichst lückenlose internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Straftaten politischer Extremisten zu erreichen. Dazu ist auch die Mitarbeit des jugoslawischen Staates notwendig, wie es ja gerade die von Ihnen zitierten Erfahrungen bei der Inhaftierung deutscher Terroristen in Belgrad und deren - bedauerliche - Entlassung gezeigt haben.
Die Verhandlungen, die der Bundesinnenminister in den letzten Jahren mit Jugoslawien geführt hat, begründen unsere Hoffnung, daß diese Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus wesentlich verbessert worden ist, und zwar unbeschadet der unterschiedlichen politischen Strukturen unserer Länder und unbeschadet des in unserer Verfassung garantierten Grundrechts auf Asyl, das wir nicht verletzen wollen und nicht verletzen werden. Ihre Aufforderung, dafür zu sorgen, daß wir allen, die bei uns Schutz gefunden haben, auch Schutz gewähren müssen, muß mit allen Kräften des Bundes und der Länder ohne Zaudern erfüllt werden.
Es scheint uns sinnvoll und notwendig zu sein, diese Verhandlungsergebnisse nicht zu gefährden, sondern sie sorgfältig zu wahren. Die Bundesregierung hat wiederholt eine vertrauliche Unterrichtung im Innenausschuß über die vorhandenen Erkenntnisse angeboten. Dieses Angebot scheint uns der einzige sinnvolle Weg zu sein, wie eine Angelegenheit dieser Art behandelt werden kann. Hier gibt es kein überwiegendes politisches Interesse von Koalition oder Opposition, sondern hier geht es darum, ein gemeinsames Interesse zu wahren und es nicht durch politischen Streit zu zerstören. Es geht mit anderen Worten darum, Verantwortung zu beweisen.
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