Horst Sielaff (NA), 1993-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da wir uns beim Lebensmittelspezialitätengesetz einig sind, möchte ich mich auf den anderen Bereich konzentrieren, nämlich auf die Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes".
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- Eben.
Agrarpolitik ist nicht nur Politik für einen Berufsstand, sondern sie ist wesentlich mehr: Agrarpolitik muß zur Politik für den gesamten ländlichen Raum werden. Neben der Nahrungssicherung dient die Agrarpolitik im besonderen Maße der Entwicklung des ländlichen Raumes und dem Erhalt der gewachsenen Kulturlandschaft.
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Insofern muß Agrarpolitik heute auch in die Strukturpolitik insgesamt eingebunden werden.
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Wir brauchen, damit unsere Worte bezüglich Landwirtschaft, ländlicher Raum, Naturschutz und Landschaftspflege nicht leere Hülsen bleiben, einen weiter gefaßten Agrarstrukturbegriff als bisher.
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- Das habe ich auch nicht gesagt.
Darunter fällt dann auch die Förderung der Dorferneuerung, soweit sie für die Land- und Forstwirtschaft bedeutsam ist.
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Auch der von Bundesminister Borchert propagandistisch breit angelegte
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künftige agrarpolitische Weg braucht, wenn er wirklich ernstgemeint ist, nicht die Instrumente von gestern. Er muß, will er erfolgreich sein, räumliche und sachliche Schwerpunkte in der Förderung möglich machen,
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die dieser Situation und der gewollten Entwicklung in der Landwirtschaft und in unseren Dörfern im ländlichen Raum gerecht werden können.
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- Auf die Schwerpunkte komme ich noch, Herr Kollege Hornung. Ich weiß ja, daß Sie gerne Zwischenrufe machen, weil Sie hier kaum noch reden dürfen. Aber das ist Ihr Problem, nicht meins.
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- Schauen Sie doch nach.
Vor diesem Hintergrund, den ich eben andeutete, sind wir Sozialdemokraten der Überzeugung: Der vorgelegte Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen ist entschieden zu kurz geraten.
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Ein Weiteres: Die Situation im ländlichen Raum wird immer schwieriger. Die Abwanderungszahlen, die die Zeitschrift „Focus" diese Woche veröffentlicht hat, belegen das. In den neuen Ländern führt die Abwanderung der jungen Leute aus dem ländlichen Raum mehr und mehr zu einer Entleerung der ländlichen Räume. Zugleich verstärkt der Zustrom von Menschen in die westlichen Ballungsräume auch dort die Probleme, insbesondere auf dem knappen Wohnungsmarkt. Von den Zwangzigjährigen, die derzeit im Osten leben, will jeder vierte kurz- oder mittelfristig die ländlichen Räume des Ostens verlassen.
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Wenn wir also nicht wollen, daß die vermehrte Aufgabe von Bauernhöfen im Westen und die Misere in der Landwirtschaft im Osten eine solche Entwicklung noch weiter forcieren, müssen wir endlich neue Entwicklungsmöglichkeiten für den ländlichen Raum schaffen. - Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, da können eigentlich selbst Sie klatschen.
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Insofern sind Dorferneuerung, infrastrukturelle Maßnahmen sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen außerhalb der Landwirtschaft gerade für die Entwicklung der ländlichen Räume von besonderer Bedeutung.
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Das hat die Bundesregierung bei ihren Kürzungsvorschlägen, die sie jetzt vorlegt, offensichtlich nicht bedacht.
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Es ist der falsche Weg in die Zukunft, wenn die Bundesregierung gerade die Dorferneuerung neben anderen überbetrieblichen Maßnahmen in den alten Bundesländern aussetzen will. Das Argument, der Rahmen des heute zu beratenden Gesetzes dürfe nicht erweitert werden, zieht dabei überhaupt nicht.
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- Natürlich steht die Forderung drin; auch das wissen wir. Wir wollen aber damit, daß wir ausdrücklich die Dorferneuerung als einen Punkt festschreiben,
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die Bedeutung der Dorferneuerung hervorheben. ({16})

Die Dorferneuerung, soweit sie für die Land- und Forstwirtschaft bedeutsam ist, gehört jetzt schon - da haben Sie völlig recht - in den allgemeinen Teil. Wir wollen - ich sage es noch einmal - die Bedeutung der Dorferneuerung durch einen eigenen Titel innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe hervorheben.
Es ist völlig unverständlich - ich glaube, auch für die Öffentlichkeit -, daß sich die Regierungsfraktionen dem widersetzen. Wir können uns das eigentlich nur so erklären, daß diese Aufgabe im allgemeinen Streichkonzert ganz, möglichst sogar unauffällig, geopfert werden soll.
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So kann auch der neue Agrarminister sein erklärtes Ziel, die Entwicklung der Dörfer zu fördern, nicht erreichen. Wenn es uns nicht gelingt, Dörfer in einem lebenswerten ländlichen Raum zu erhalten bzw. zu entwickeln, wird sich auf längere Zeit auch keine wettbewerbsfähige Landwirtschaft halten können. Wenn heute schon in manchen ländlichen Räumen der neuen Länder 0,5 Vollerwerbskräfte je 100 ha landwirtschaftliche Nutzfläche in Marktfruchtbaubetrieben keine Ausnahme sind, dann ist eben der Beitrag der Landwirtschaft zur Bevölkerungsdichte zu gering, um den Ausbau einer einigermaßen ausreichenden Infrastruktur rechtfertigen zu können.
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Die Schwerpunktsetzung allein bei der Förderung von Investitionen in landwirtschaftlichen Einzelbetrieben wird nicht aufgehen, wenn nicht auch das Umfeld, das Dorf und der ländliche Raum, in die neue Politik einbezogen werden. Wir wollen mit unserem Antrag zu § 1 des Gesetzentwurfs verdeutlichen, daß die Landbewirtschaftung, um gefördert werden zu können, nicht nur markt- und standortangepaßt sein muß, sondern daß diese Landbewirtschaftung auch umweltgerecht sein und zum Schutz sowie zur Pflege und Entwicklung des natürlichen Raumes beitragen muß.
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Die flankierenden Maßnahmen sollen - so war ja auch ihre ursprüngliche Bedeutung - den Einstieg in eine Ökologisierung der Agrarpolitik erleichtern und für diese Zielsetzung konsequent genutzt werden. Dies wollen wir durch die Formulierung in unserem Antrag „Förderung einer markt- und standortangepaßten, umweltgerechten und den natürlichen Lebensraum schützenden, pflegenden und entwikkelnden Landbewirtschaftung" unterstreichen. Das ist übrigens sinngemäß die Formulierung, die auch im Beschluß des Umweltausschusses der Länder festgelegt worden ist.
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Meine Damen und Herren, der Koalitionsentwurf ist, was die Förderung ökologisch sinnvoller Produktionsweisen angeht, völlig unbefriedigend und unzureichend. Die Beschränkung auf markt- und standortgerechte Landbewirtschaftung ist ein sehr zahnloser
Tiger; denn was markt- und standortgerecht ist, muß noch nicht umweltgerecht sein.
Unser Antrag zu dem Gesetzentwurf, der eine sehr viel weitergehende Formulierung enthält und damit auch der EG-Verordnung über die flankierenden Maßnahmen besser entsprochen hätte, wurde im Ausschuß leider abgelehnt. Die EG-Verordnung sieht aber ausdrücklich vor, meine Herren von der Regierungskoalition - das wissen Sie genau -, daß die Mitgliedstaaten zur Förderung einer umweltgerechten und die natürlichen Lebensräume schützenden Landwirtschaft verpflichtet sind.
Im übrigen wundem wir uns schon über die F.D.P. Sie präsentiert sich in der Öffentlichkeit als die große ökologische Kraft in der Koalition. Diese Kraft bleibt aber offensichtlich jedesmal, wenn es um faktische Beschlüsse geht, auf der Strecke. Reden und Taten stehen hier nicht miteinander im Einklang.
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Meine Damen und Herren, ich würde mich freuen, wenn Sie sich neu besinnen und unseren Änderungsanträgen zustimmen würden. Wir meinen, das wäre die Realisierung eines künftigen guten Weges für die Agrarpolitik.
Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen. Wir haben von einer Einrede wegen Nichteinhaltung der Frist von 48 Stunden zwischen der Beratung im Ausschuß - wir haben erst gestern beraten können - und der Diskussion hier im Plenum Abstand genommen, weil wir wollen, daß den Ländern bei der Umsetzung der flankierenden Maßnahmen klare Vorgaben gemacht werden. Wir wollen, daß die Landwirte, die sich der verantwortungsvollen Aufgabe der Extensivierung der Produktion stellen wollen, endlich Sicherheit haben und wissen, woran sie sind.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, daß sich vielleicht der eine oder andere besinnt und unserem vernünftigen Änderungsantrag zustimmt.
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- Herr Hornung, ich weiß, daß Sie persönlich diese Kraft wahrscheinlich nicht haben.