Röhner (NA), 1966-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich zum Änderungsantrag der SPD auf Umdruck 42 zum Einzelplan 10 Stellung nehme, seien mir einige kurze Bemerkungen zu den gestrigen Ausführungen des Herrn Kollegen Hermsdorf und den eben gehörten Ausführungen zur Begründung des Antrags durch Herrn Kollegen Saxowski gestattet.
Herr Kollege Hermsdorf informierte gestern das Hohe Haus, daß seine Gruppe im Haushaltsausschuß bei der Behandlung des Ernährungshaushalts Kürzungsanträge in Höhe von insgesamt 165 Millionen DM gestellt hatte. Eine, wenn ich so sagen darf, zusätzliche Rechtfertigung für diese Kürzungsanträge sieht die SPD nach den Ausführungen des Herrn Kollegen Hermsdorf darin, daß die Koalition selbst nach Ablehnung dieser Anträge die zur Kürzung vorgeschlagenen Haushaltstitel für Umgruppierungen innerhalb des Einzelplans 10 ihrerseits verwendet hat.
Was haben wir dazu zu sagen? Nun, es trifft zu, daß bei den etwas schwierigen Beratungen des Einzelplans 10 eine Reihe von Umgruppierungen von den Berichterstattern der Koalition vorgeschlagen und von der Mehrheit des Ausschusses angenommen worden ist. Insbesondere geschah dies bei der Behandlung der in Kap. 10 02 Tit. 959 ausgewiesenen Investitionsbeihilfen für landwirtschaftliche Betriebe. Dieser Titel wurde bekanntlich auf Grund des EWG-Anpassungsgesetzes eingeführt und bezweckt, wie ebenso bekannt sein dürfte, durch Investitionsbeihilfen eine beschleunigte Eingliederung unserer landwirtschaftlichen Betriebe in den Gemeinsamen Markt. Im Vorjahr, also im Haushalt 1965, entstanden gerade bei diesem Titel nicht zuletzt deshalb besondere Kontroversen, weil das Verteilungs- und Verwendungssystem auch von der SPD besonders scharf attackiert und kritisiert worden ist.
In diesem Zusammenhang möchte ich nur an das auch von Herrn Saxowski soeben genannte Stichwort "Gießkannenprinzip" erinnern. Gerade durch die von mir erwähnten Koalitionsanträge und Beschlüsse zum Einzelplan 10 kann diese Kritik in diesem Jahr erst gar nicht in dem Ausmaß entstehen, und zwar deshalb nicht, weil die Mittel für 1966 im Haushaltsausschuß schon weitgehend für ganz bestimmte Maßnahmen und Verwendungszwecke fixiert worden sind und also, wie ich meine, sinnvoll und gezielt zur Wirkung gebracht werden können. Diese Arbeitsweise der Koalitionsgruppe im Haushaltsausschuß hier so auszulegen, als ob damit zusätzliche „Luft" in diesem Einzelplan erwiesen sei, scheint mir deshalb an den Tatsachen einfach vorbeizugehen.
Auch der Hinweis des Herrn Kollegen Hermsdorf in diesem Zusammenhang, daß der Einzelplan 10 sowohl 1964 als auch 1965 größere Reste aufgewiesen habe, überzeugt im letzten nicht. Diese Restmittel entstanden - Herr Saxowski hat es soeben zugegeben - vorwiegend bei den Strukturmaßnahmen, also bei Maßnahmen, deren oft langfristige Projektierung und Ausführung - erinnert sei z. B. nur an die Deichbaumaßnahmen - es zwangsläufig mit sich bringen, daß zum Jahresende Restmittel vorhanden sein können, dies um so mehr, als das zuständige Bundesministerium - das dürfte auch Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition bekannt sein - nur zum Teil, nur bedingt und nur indirekt bei einigen Maßnahmen auf die mit den einschlägigen Arbeiten befaßten Institutionen ebenso wie auf die Arbeiten der Träger der Maßnahmen Einfluß nehmen kann.
Nach dieser Vorbemerkung ein paar Worte zu dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 42. Unter Ziffer 1 ihres Antrags schlägt die SPD-Fraktion vor, in Kap. 10 02 den Ansatz des Tit. 959 um 40 Millionen DM auf 37,6 Millionen DM zu kürzen.
Ein kurzes Wort über die Vorstellungen der CDU/ CSU zu diesen Investitionsbeihilfen. Wir sind der Auffassung, daß die Erhaltung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft im Gemeinsamen Markt auch in den ferneren Jahren noch große Investitionen erfordern wird. Dieser Investitionsbedarf übersteigt vielfach die Kapitalkraft der einzelnen Betriebe unserer Landwirtschaft. Und die dadurch hervorgerufenen Anpassungsschwierigkeiten sollen eben durch diese Investitionsbeihilfen zumindest abgemildert werden. Zum anderen erscheint uns das hier vorgesehene Investitionshilfeprogramm im Gegensatz zu einigen in der zurückliegenden Zeit geförderten Einzelmaßnahmen durchaus EWG-konform. Wir betrachten es als besonders sinnvoll und gezielt. Ferner bin ich der Auffassung, daß hier die Mittel so eingesetzt werden, daß die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit unserer Betriebe nachhaltig gefördert wird. Sie mögen das daraus schließen, daß in den Erläuterungen zu diesem Titel die Gewährung der Investitionsbeihilfe ausdrücklich in Zusammenhang mit der Vorlage eines Betriebsentwicklungsplans gebracht wird. Außerdem haben auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, sich bei den Beratungen im Ernährungsausschuß ausdrücklich für das Investitionsbeihilfeprogramm ausgesprochen. Sie haben es darüber hinaus noch bedauert, daß wir hierfür nicht mehr Mittel zur Verfügung stellen können.
Die Kürzung dieses Titels um weitere 40 Millionen DM, wie Sie es in Ihrem Antrag vorschlagen, hätte zur Folge, daß im Jahre 1966 aus Tit. 959 nur die Überhänge aus dem Jahre 1965 bedient werden könnten und im Sinne des Programms eigentlich nichts Neues geschehen könnte.
Herr Saxowski, Sie haben eben gesagt, daß erst einmal der Beweis erbracht werden müßte, inwieRöhner
weit hier Wirksamkeiten erzielt werden können. Ich darf darauf hinweisen, daß das EWG-Anpassungsgesetz als Rechtsgrundlage des Investitionsbeihilfeprogrammes dieses bis zum 31. Dezember 1969 befristet. Das heißt doch, daß es, wenn wir dieses Programm in diesem Jahr aussetzten bzw. hinsichtlich der neuen Maßnahmen nicht zum Anlaufen bringen könnten, nahezu sinnlos wäre, zu hoffen, daß wir mit diesem Programm für den Rest der bis 1969 noch verbleibenden Zeit tatsächlich noch etwas erfolgreich gestalten könnten.