adenauer (NA), 1951-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Wehner vermißt in der Note der drei Hohen Kommissare die Erklärung, daß sie die Beschlüsse des Bundestags der Sowjetregierung übermitteln wollen, und er hat gebeten, darauf hinzuwirken, daß das geschieht. Der Beschluß des Bundestages lautete, daß die Bundesregierung dahin vorstellig werden sollte, daß die westalliierten Regierungen bei der UNO die Einsetzung einer Untersuchungskommission beantragen sollten. Dem ist entsprochen worden. Eine Antwort auf den Beschluß des Bundestags in dem Sinne, wie Herr Wehner das eben ausgeführt hat, liegt bisher nicht vor. Ich weiß auch nicht, ob es sich empfiehlt, auf eine solche Antwort zu drängen.
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Die Sache hinsichtlich der Untersuchungskommission ist jetzt im Lauf. Die UNO tritt am 6. November in Paris zusammen; ich meine, wir sollten unsere ganzen Anstrengungen darauf konzentrieren, daß nun von den drei westalliierten Regierungen dieser Antrag auf Einsetzung einer solchen neutralen Kommission möglichst bei Zusammentritt der UNO schon gestellt wird. '
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Dann hat der Abgeordnete Wehner gesagt, daß angekündigt worden sei, einen Vorschlag zu einem Wahlgesetz jetzt schon vorzulegen. Das ist nicht der Fall, etwas Derartiges ist nicht angekündigt worden. Der Bundestag hat auch am 27. September lediglich beschlossen, daß die Bundesregierung bis zum 15. Oktober über den Erfolg ihrer Vorstellungen bei den drei Westalliierten berichten solle. Meine Damen und Herren! Der Vorschlag für eine Wahlordnung wird mit größter Beschleunigung behandelt; aber die Angelegenheit ist nicht so einfach, wie Herr Wehner sich das denkt. Das Grundgesetz besteht, und das Grundgesetz sagt, daß es erst dann außer Kraft tritt, wenn für ganz Deutschland eine Verfassung beschlossen ist. Auf der anderen Seite verkenne ich nicht, daß gewisse Gefahren vorhanden sind, wenn ein Zustand eintritt, wie Herr Wehner ihn kurz geschildert hat. Man muß diese nicht leichte Rechtsfrage überlegen. Ich hoffe aber, daß schon in verhältnismäßig wenigen Tagen ein solcher Vorschlag für eine Wahlordnung den zuständigen Stellen zugehen kann.
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- Ich habe das doch gestern gesagt: Der Bundesrat und der Bundestag.
Endlich hat Herr Abgeordneter Wehner erklärt, daß die Bedeutung einer solchen Aktion, wie sie die Antwortnote der Westalliierten darstellt, geschwächt werde, wenn ich die Haltung der .SPD in Zweifel zöge oder gar verdächtigte, und er hat auch von parteipolitischen Finessen gesprochen. Ich weiß nicht, inwiefern ich die Haltung der Sozialdemokratischen Partei in Zweifel gezogen habe - bis zu der Rede des Herrn Abgeordneten Luetkens. Und es war doch wohl jedem, der diese Rede gehört hat, erlaubt, Bedenken zu äußern.
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Diese geäußerten Bedenken haben ja auch den Erfolg gehabt,
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daß die sozialdemokratische Fraktion die Ausführungen ihres Sprechers mißbilligt hat,
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- Ja, Herr Kollege Schumacher, das habe ich auch nie verlangt.
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Das, was Herr Kollege Wehner gesagt hat, daß man nämlich die Bedeutung einer solchen Aktion nicht schwächen solle, gilt auch, Wenn man den Bundeskanzler so behandelt, wie ich gestern von Ihnen, meine Herren, hier behandelt worden bin, als diese Frage vorgetragen wurde.
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