Monika Balt (NA), 1999-09-30:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Das Bonbon zum Jahr des Miteinanders der
Generationen scheint die Debatte über die Zukunft der
Alterssicherungssysteme zu sein. Mit Eifer wird versucht, den Eindruck zu erwecken, man könne durch bloßes Umschichten von Geldern die Alterssicherung billiger machen, ohne die Leistungen für den einzelnen
schmerzhaft zu senken.

Die Kontroversen zeigen die Kompliziertheit des
Problems. Das Hin und Her verunsichert alle, Alte und
Junge. Aber kaum jemand spricht noch über die Ursachen des Problems. Die Rentenversicherungen haben
nämlich Einnahmen- und Ausgabenprobleme.

Die von Arbeitsminister Riester gemachten Vorschläge lassen selbst bei gutem Willen nicht die Ansatzpunkte einer großen Rentenstrukturreform der Koalition
erkennen. Haben wir noch die Aussetzung des willkürlichen „demographischen Faktors“ in der Rentenformel
sowie das Rentenreformgesetz 1999 bezogen auf die
Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten als damals
erste Schritte in die richtige Richtung unterstützt, so lehnen wir die Aussetzung der nettolohnbezogenen Dynamisierung in den Jahren 2000 und 2001 ab,

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da sie nur zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes zu
Lasten der Rentnerinnen und Rentner und der Arbeitslosen beiträgt.

In Zahlen: Bekannt ist, daß im Rahmen des Sparprogramms von 30 Milliarden DM allein durch das AussetKatrin Göring-Eckardt


zen der Rentenanpassung in den Jahren 2000 und 2001
von den Rentnern 8 Milliarden DM aufgebracht werden
sollen. Aus der Drucksache 14/1401, Seite 18, geht hervor, daß auch die Anpassung der Arbeitslosenhilfe in
den Jahren 2000 und 2001 auf die Höhe der Preissteigerung begrenzt und die Bemessungsgrundlage für die
Renten- und Pflegeversicherungsbeiträge nur noch die
Höhe der Arbeitslosenhilfe sein soll. Allein die letzte
Maßnahme führt zu einer Einsparung im Bundeshaushalt des Jahres 2000 in Höhe von 4,5 Milliarden DM.
Diese 4,5 Milliarden DM werden letztlich der Rentenund Pflegeversicherung entzogen. Es wird schon heute
die Grundlage dafür gelegt, daß die Arbeitslosen in 30
oder 40 Jahren eine deutlich geringere Rente erhalten
werden. Mit einer solchen unsozialen Politik kann sich
die PDS nicht einverstanden erklären.

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Ebenso wehren wir uns dagegen, daß durch das Inkrafttreten einer weiteren Stufe der Ökosteuerreform
im nächsten Jahr der Beitragssatz zur Rentenversicherung erneut gesenkt werden soll. Auch diese Maßnahme
dient nicht der Rentenversicherung; vielmehr werden
durch sie weitere 800 Millionen DM beim Bundeszuschuß an die Rentenversicherung eingespart.

Wir sagen ja zur Reform, aber nein zu solchen Maßnahmen, die allein die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung betreffen und Einsparungen zu Lasten
der Rentnerinnen und Rentner bedeuten. Wir wollen
grundsätzlich am leistungs- und beitragsbezogenen gesetzlichen Rentenversicherungssystem festhalten, um
eigenständige Existenzsicherung, Anerkennung von Lebensleistungen im Alter und sozial gerechte Lastenverteilung als soziale Maßstäbe zu erhalten.

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Die Privatisierung sozialer Risiken lehnen wir strikt ab.

Wir lassen auch nicht zu, daß die gesetzliche Rentenversicherung totgeredet wird. Die größte Bedrohung für
den Bestand der gesetzlichen Rentenversicherung ist
heute nicht die demographische Entwicklung, sondern
die hohe Massenarbeitslosigkeit und die Unzahl versicherungsfreier Minijobs sowie Scheinselbständigkeit
und illegale Beschäftigung.

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Deshalb müssen vor allem neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Erwerbsarbeit soll generell sozialversicherungspflichtig sein. Aber künftig sollten auch Selbständige, Beamte, Freiberufler sowie wir Abgeordnete, Minister und andere einen Beitrag zur Finanzierung der solidarischen Rentenversicherung leisten.

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Die PDS fordert eine eigenständige Alterssicherung
für Frauen, in der die gesamte Lebensleistung angemessen berücksichtigt wird. Hierzu zählt unter anderem
eine längere und großzügigere Anrechnung von Kindererziehungszeiten, die Gleichstellung von Erwerbs- und

Pflegetätigkeit sowie eine höhere Bewertung von Teilzeitbeschäftigung und geringfügiger Beschäftigung.

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Um die gesetzliche Rentenversicherung stabil, zukunftssicher und armutsfest zu machen, schlagen wir die
Einführung einer steuerfinanzierten Grundsicherung vor.
Sie soll die beitragsfinanzierten Leistungen auf einem
existenzsichernden Niveau gewährleisten und all jene,
die aus eigener Kraft kein Einkommen in Höhe der
Grundsicherung erzielen können, vor Armut schützen.
Dies gilt natürlich nicht nur für Rentnerinnen und Rentner, sondern gleichermaßen auch für Arbeitslose, Menschen mit Behinderungen und andere Gruppen, die heute
noch immer oder schon wieder sozial benachteiligt sind.

Durch zunehmend unstete Erwerbsbiographien ist es
in Zukunft immer weniger möglich, 45 Arbeitsjahre mit
einem Durchschnittseinkommen zu erreichen. Deshalb
ist die gesetzliche Rentenversicherung so zu reformieren, daß für die Mehrheit der Versicherten eine Rente
von 70 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens auch unter den veränderten Bedingungen realisiert
werden kann. Wir wollen an der solidarischen Finanzierung der Rentenversicherung durch Arbeitgeberbeiträge
und Beiträge der abhängig Beschäftigten festhalten. Allerdings ist die Erhebung der Arbeitgeberbeiträge auf
Grund der Bruttolohnsumme nicht mehr zeitgemäß, da
finanzkräftige Unternehmen mit wenig Personal kaum
belastet werden. Hier bietet sich eine Wertschöpfungsabgabe als Alternative an.

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Hierbei würde die tatsächliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Unternehmen zugrunde gelegt. Arbeitsintensive Betriebe würden entlastet. Kapitalintensive Betriebe mit wenig Personal müßten dann entsprechend höher belastet werden.

Um Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung in das notwendige Gleichgewicht zu
bringen, ist auch der steuerfinanzierte Bundeszuschuß
zur Rentenversicherung angemessen zu erhöhen. Dafür
ist aber ein Bruch mit der gegenwärtigen neoliberalen
Steuerlogik unbedingt erforderlich. Hohe Einkommen
und Vermögen sind höher zu besteuern. Die Umverteilung von unten nach oben muß umgekehrt werden.

Danke.

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