Vahlberg (NA), 1989-11-29:
Herr Kollege Roth, ich bin Ihnen für diese Differenzierung dankbar und übernehme sie. Ich hoffe, daß der Herr Kollege Lambsdorff zugehört hat. Ich möchte das jetzt nicht wiederholen.
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Herr Kollege Haussmann, die Bundesregierung versucht auch in diesem Jahr wieder, sich im Rahmen der Haushaltsdebatte als besonders mittelstandsfreundlich darzustellen. Zur Begründung verweisen Sie auf die 28 Millionen DM, mit denen Sie die kleinen und mittleren Unternehmen auf den EG-Binnenmarkt vorbereiten wollen. Herr Lambsdorff hat von einem Fitneßprogramm geredet.
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Man muß wissen, daß 13 Millionen dieser 28 Millionen DM für Informationsmaterial der Bundesregierung vorgesehen sind, und zwar in einem Wahljahr. Das entwertet natürlich die Zahl sehr deutlich. Man kann den Eindruck gewinnen, daß mindestens die Hälfte dieses Geldes dafür gedacht ist, die CDU/CSU im Wahlkampf fit zu machen.
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Im Einzelplan 09 wird - das haben wir auch schon zu früherer Zeit kritisiert - die Strukturpolitik für kleine und mittlere Unternehmen von der Bundesregierung rücksichtslos zusammengestrichen. In der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes 1990 wird die Mittelstandsförderung von 1,1 Milliarden DM im Jahr 1987 auf 550 Millionen DM im Jahr 1993 zusammengestrichen.
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Außerordentlich gut bewährte Instrumente machen Sie zu Kleinholz. Großkonzerne werden generös gefördert. Der Mittelstand wird durch gezielte globale Minderausgaben von Jahr zu Jahr weiter zurückgestutzt.
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Die Bundesregierung betreibt, was immer sie auch in Fensterreden behaupten mag, eine systematische Kahlschlagpolitik gegenüber dem Mittelstand zu Lasten der kleinen und mittleren Unternehmer und natürlich auch zu Lasten der Arbeitnehmer, die in diesen Betrieben tätig sind. Wir Sozialdemokraten haben deshalb eine Reihe von Änderungen an diesem Haushalt gefordert. Wir wollen, daß das Eigenkapitalhilfeprogramm über das Jahr 1991 hinaus unbefristet fortgeführt wird.
Die Übernahme von Betrieben ist wieder in die Förderung einzubeziehen. Die Konditionenverschlechterungen müssen wieder aufgehoben werden, Herr Hinsken.
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- Das ist hervorragend. Dann sagen Sie das einmal von diesem Podium aus.
Die freien Berufe sollten in die Ansparförderung zur Unterstützung von Existenzgründungen einbezogen werden. Ist das auch eine Forderung von Ihnen?
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Für die Titelgruppe 13 - Maßnahmen zur Vorbereitung insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen auf den EG-Binnenmarkt - sollten zusätzlich 10 Millionen DM ausgegeben werden. Ich habe darauf eben schon verwiesen, daß die - ({7})
- 28. ({8})
- 27? Na gut, noch weniger. Der Hälfte davon haftet, wie gesagt, das Odium an, daß es sich möglicherweise um Wahlkampfmaterial handelt.
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- Nun gut. Wir werden dem mit Ruhe entgegensehen.
Das unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung eingeführte und bewährte Personalkostenzuschußprogramm sollte weitergeführt werden. Sie killen dieses Programm; das finden wir außerordentlich schlecht.
Der Titelansatz zur Förderung der industriellen Gemeinschaftsforschung - das ist ja sozusagen das letzte mittelstandspolitische Instrument im Bereich der Technologieförderung und des Technologietransfers - sollte weiter aufgestockt und vitalisiert werden. Das, was Sie hier vornehmen, ist uns bei weitem nicht genug.