emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-04-05:
Zur zweiten Frage: Ich sehe zur Zeit keine Möglichkeit, vom Bund aus hier irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen.
Der Verkehr mit Giften und giftigen Pflanzenschutzmitteln ist durch Rechtsverordnungen der Länder geregelt. Giftige Pflanzenschutzmittel der Abteilungen I und II der Giftverzeichnisse der landesrechtlichen Vorschriften sind in jedem Fall von dem Abgebenden, der übrigens für die Abgabe auch einer Erlaubnis bedarf, in ein Abgabebuch mit der Anschrift des Erwerbers einzutragen. Nach den landesrechtlichen Vorschriften dürfen giftige Pflanzenschutzmittel nur dann abgegeben wenden, wenn der Abgebende anzunehmen berechtigt ist, daß der Erwerber sie zur Bekämpfung von Pflanzenschädlingen in zuverlässiger Weise benutzen wird. Erforderlichenfalls hat sich der Abgebende hierüber durch Befragen des Erwerbers zu vergewissern. Kann er die erforderliche Gewißheit nicht erlangen, so darf er giftige Pflanzenschutzmittel nur gegen einen Erlaubnisschein abgeben, der von der zuständigen Ordnungsbehörde auszustellen ist. Selbstverständlich wird 'die Absicht der mißbräuchlichen Verwendung nur in ganz seltenen Fällen erkennbar sein. Andererseits sind weitere Erschwerungen der Abgabe solcher Mittel im Interesse des Pflanzenschutzes nicht vertretbar. Erschwerungen für einzelne Mittel erscheinen nicht sinnvoll, da sie durch die Wahl anderer Mittel umgangen wenden können.
Jaeger (vizepräsident), 1962-04-05:
Eine Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Dr. Dittrich!
Dittrich (NA), 1962-04-05:
Frau Ministerin, ist Ihnen bekannt, daß sich pharmazeutische Werke damit beschäftigen, diesen Pflanzenschutzmitteln ein Brechmittel beizufügen, und inwieweit würde das aufgesetzgeberischem Sektor gefördert werden?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1962-04-05:
Wenn es so weit kommen sollte, daß wirklich wirksame, für den Pflanzenschutz brauchbare Mittel in den Verkehr gelangen, die zugleich diese Wirkung haben, wäre es denkbar, daß man den Gebrauch solcher Mittel, die nicht mit dieser Sicherung versehen sind, einschränkt oder verbietet.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1962-04-05:
Ich danke Ihnen, Frau Bundesministerin.
Die Frage des Abgeordneten Dr. Mommer aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts ist vom Fragesteller zurückgestellt.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Ich rufe zunächst die vom Abgeordneten Müller-Hermann gestellte Frage II/1 auf:
Teilt die Bundesregierung die Auflassung, daß das Gesetz über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts vom 2.9. November 1960 mit Rücksicht auf die unterschiedlichen Aufgaben der Deutschen Welle und des Deutschlandfunks geändert werden muß, z. B. im Hinblick auf die Beschäftigung von Ausländern?
Herr Bundesminister bitte Höcherl (bundesminister des innern), 1962-04-05:
Die Bundesregierung ist der Meinung, daß wie alles Menschenwerk so auch diese Gesetze verbesserungsfähig sind. Aber daß sie so verbesserungsbedürftig sind, daß sie absolut geändert werden müssen, diese Meinung hat die Bundesregierung zur Zeit nicht.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1962-04-05:
Eine Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Müller-Hermann!
Müller-Hermann (NA), 1962-04-05:
Herr Minister, ist Ihnen klar, daß nach den jetzt geltenden Bestimmungen die Deutsche Welle nicht einmal in der Lage wäre, Ausländer zu beschäftigen?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-04-05:
Das trifft nicht ganz zu, Herr Kollege. Es besteht nur eine einzige Bestimmung - in § 28 - für Inländer, und zwar müssen der Vorsitzende und der Stellvertreter des Intendanten ihren Wohnsitz im Inland haben. Sonst bestehen keinerlei Einschränkungen zur Beschäftigung von Ausländern.
Jaeger (vizepräsident), 1962-04-05:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Müller-Hermann!
Müller-Hermann (NA), 1962-04-05:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß die Instanzen der Deutschen Welle, der Rundfunkrat und der Verwaltungsrat, zu einer gegenteiligen Auffassung gekommen sind, was die Auslegung des Gesetzestextes anlangt?
Gerstenmaier (präsident), 1962-05-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Deist.
Jaeger (vizepräsident), 1962-04-05:
Ich komme zu der ebenfalls vom Abgeordneten Müller-Hermann gestellten Frage II/2:
Wie stellt sich die Bundesregierung dazu, daß die Deutsche Welle seit Inkrafttreten des Gesetzes über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechits, also dem 16. Dezember 1960, ausschließlich aus Mitteln der Landesrundfunkanstalten und speziell des Westdeutschen Rundfunks finanziert wird?
Herr Bundesminister bitte Höcherl (bundesminister des innern), 1962-04-05:
Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts war die Deutsche Welle ein selbständiger Teil des Westdeutschen Rundfunks. Sie wird jetzt aus diesem Bereich organisch herausgelöst. Während der Übergangszeit war die Etatisierung beim Westdeutschen Rundfunk die zweckmäßigste Lösung. Aber die Fragestellung trifft nicht zu, und zwar deswegen, weil seit Inkrafttreten jenes Gesetzes die Kosten für Mitglieder des Rundfunkrates und des Verwaltungsrates allein und ausschließlich vom Bund getragen werden.
Jaeger (vizepräsident), 1962-04-05:
Eine Zusatzfrage?
Müller-Hermann (NA), 1962-04-05:
Herr Minister, es ist mir klar, daß es hier nicht um die Besoldung oder Entschädigung der Verwaltungs- und Rundfunkratsmitglieder geht.
Jaeger (vizepräsident), 1962-04-05:
Ich bitte, eine Frage zu stellen.
Müller-Hermann (NA), 1962-04-05:
Sie müssen aber zugeben, Herr Minister - -
Jaeger (vizepräsident), 1962-04-05:
Nein: „Müssen Sie
aber zugeben ...?"
({0})
Müller-Hermann (NA), 1962-04-05:
Müssen Sie aber zugeben, Herr Minister, daß die Aufwendungen für die Deutsche Welle zur Zeit ausschließlich über den Westdeutschen Rundfunk finanziert werden?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-04-05:
Das halte ich im Interesse des Bundeshaushalts für eine gute Sache.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1962-04-05:
Eine zweite Zusatzfrage!
Müller-Hermann (NA), 1962-04-05:
ist Ihnen bekannt, Herr Minister, daß es sogar schwierig gewesen ist, zum 1. April die laufenden Gehälter zu zahlen, weil der Westdeutsche Rundfunk sich gesträubt hat, weitere Zahlungen zu leisten?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-04-05:
Das letztere bedauere ich. Zu dem ersten kann ich nur sagen, daß sich das Bundesinnenministerium im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzministerium bemüht hat - und es auch erreicht hat -, die Dinge in Ordnung zu halten.
Jaeger (vizepräsident), 1962-04-05:
Wir kommen zur dritten Frage des Herrn Abgeordneten Müller-Hermann - Frage II/3 -:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Finanzierung der laufenden Ausgaben und der einmaligen technischen Aufwendungen der Deutschen Welle gemäß den Beschlüssen des Verwaltungs- und Rundfunkrats dieser Anstalt sicherzustellen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesinnenminister!
Stammberger (bundesminister der justiz), 1962-04-05:
Herr Kollege, diese Frage bedarf noch einer Abstimmung mit den mitbeteiligten Ressorts, der ich nicht vorgreifen möchte.
Dehler (vizepräsident), 1962-05-16:
Die Große Anfrage ist begründet. Sie wird beantwortet vom Herrn Bundesminister für Wirtschaft. Ich erteile ihm das Wort.
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-04-05:
Wir haben erst in den letzten Tagen einen Haushaltsplan bekommen. Er hätte etwas früher eingereicht werden können. Wir haben durchaus Verständnis dafür, daß die Aufstellung eines derartigen Haushaltsplanes Schwierigkeiten macht. Der Bund hat nie Zweifel daran gelassen, daß er die Haushaltsmittel zur Verfügung stellen wird, die notwendig sind, ohne damit eine Anerkennung zu verbinden, daß er sie rechtlich zahlen müßte. Es wäre eine erfreuliche Solidarität, wenn die Rundfunkanstalten oder die Länder sich an der Finanzierung dieser hervorragenden und notwendigen Einrichtung beteiligen wollten.
Müller-Hermann (NA), 1962-04-05:
Ich habe dazu zwei Zusatzfragen. Die erste: Halten Sie es nicht auch für einen unerträglichen Zustand, daß praktisch die Deutsche Welle heute wie ein Bettler von Haus zu Haus laufen muß, um für ihre laufenden Aufwendungen zahlen zu können?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-04-05:
Die Deutsche Welle wird vom Bundesinnenministerium betreut und braucht sich nicht als Bettler zu fühlen.
Müller-Hermann (NA), 1962-04-05:
Eine zweite Frage, nachdem die erste Frage nicht erschöpfend beantwortet worden ist: Sind Sie der Meinung, Herr Minister, daß die Aufwendungen für die Deutsche Welle nicht auch aus den allgemeinen Rundfunkgebühren getragen werden sollten, da es sich ja hier auch um eine gesamtdeutsche Aufgabe handelt, zu der jeder einzelne Rundfunkhörer sein Scherflein beitragen sollte?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-04-05:
Das ist eine interessante Anregung, die wir gern aufnehmen, aber zunächst einmal prüfen, und zwar rechtlich prüfen müssen.
Jaeger (vizepräsident), 1962-04-05:
Herr Abgeordneter Müller-Hermann, es gehört nicht zu den Rechten eines Abgeordneten in der Fragestunde, festzustellen, ob eine Frage erschöpfend beantwortet ist oder nicht. Das müssen Sie bei anderer Gelegenheit tun.
({0})

Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich danke dem Herrn Bundesminister.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz, und zwar zu der Frage III/1 - des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen -:
Wann ist mit einer Erhöhung der Entschädigungssätze far versäumte Arbeitszeit der ehrenamtlich tätigen Beisitzer bei den Sozialgerichten zu rechnen?
Herr Bundesminister bitte Stammberger (bundesminister der justiz), 1962-04-05:
Die Entschädigung der ehrenamtlichen Richter der Sozialgerichtsbarkeit richtet sich wie die Entschädigung aller anderen ehrenamtlichen Richter nach dem Gesetz über die Entschädigung der ehrenamtlichen Beisitzer bei den Gerichten vom 26. Juli 1957. In meinem Hause wird zur Zeit eine Änderung dieses Gesetzes vorbereitet. Dabei wird insbesondere die Frage einer Erhöhung der Aufwandsentschädigung für versäumte Arbeitszeit erörtert. Ich hoffe, daß der Abschluß der Arbeiten in absehbarer Zeit erfolgen kann.
Jaeger (vizepräsident), 1962-04-05:
Eine Zusatzfrage, bitte!
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1962-04-05:
Herr Minister, was verstehen Sie unter „in absehbarer Zeit"?
Stammberger (bundesminister der justiz), 1962-04-05:
Herr Kollege, das bedeutet, daß ich hoffe, noch in diesem Jahre den Entwurf dem Kabinett, vielleicht auch schon dem Bundestag zuleiten zu können. Aber das hängt nicht von mir allein ab, sondern von der Abstimmung mit den beteiligten Ressorts.
Jaeger (vizepräsident), 1962-04-05:
Ich komme zur Frage III/2 - des Abgeordneten Jahn, vertreten durch den Abgeordneten Dr. Schäfer -:
Wird der Herr Bundeskanzler gemäß § 196 StGB Strafantrag gegen den Urheber der Behauptung stellen, dieser müsse als Teilhaber der sog. Finanzbau AG ({0}) mit Herrn Minister Strauß teilen, um dessen Unterstützung für die Pläne der FIBAG zu erhalten?
Herr Bundesminister bitte Stammberger (bundesminister der justiz), 1962-04-05:
Herr Kollege, der Herr Bundeskanzler kann das gar nicht. Er ist weder der amtliche Vorgesetzte der Bundesminister, noch sind die Bundesminister Beamte.
Jaeger (vizepräsident), 1962-04-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schäfer!
Schäfer (NA), 1962-04-05:
Herr Bundesjustizminister, haben Sie diese Frage anhand des Bundesgerichtsurteils geprüft, das vor kurzem ergangen ist, oder haben Sie die Frage geprüft, ehe die Frage .des Herrn Kollegen Jahn gestellt wurde?
Stammberger (bundesminister der justiz), 1962-04-05:
Herr Kollege, ich habe diese Frage genau geprüft anhand Ides Bundesgerichtsurteils, 'das genau zu dieser Frage ergangen ist, und zwar erst im Januar dieses Jahres durch den Ersten Strafsenat des Bundesgerichtshofes.
Schäfer (NA), 1962-04-05:
Halten Sie die Firage damit für endgültig geregelt, und darf ich Sie daran erinnern, daß das neue Strafgesetzbuch diese Frage anders regelt?
Stammberger (bundesminister der justiz), 1962-04-05:
Herr Kollege, ich kann eine Sache, die jetzt zur Entscheidung steht, nicht nach einem Gesetz beurteilen, das 'bestenfalls in etwa sechs Jahren in Kraft treten wird.
Schäfer (NA), 1962-04-05:
Sie sind aber Pessimist!
Jaeger (vizepräsident), 1962-04-05:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Ich komme nunmehr zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen, zunächst zu der Frage IV/1 - des Herrn Abgeordneten Corterier -:
Billigt die Bundesregierung den Erlaß des Finanzministers von Nordrhein-Westfalen vom 11. Januar 1962, wonach Beiträge an Bausparkassen zur Erlangung von Baudarlehen auch dann als Sonderausgaben im Sinne des § 10 Abs. 1 Ziff. 3 EStG begünstigt sind, wenn der Bausparer beabsichtigt, die Bausparsumme für ein Bauvorhaben im Ausland zu verwenden?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-04-05:
Die Steuerbegünstigungen für Bausparverträge werden nach dem Wortlaut des Gesetzes ohne Rücksicht darauf gewährt, ob das Bauvorhaben im Inland oder im Ausland errichtet wird. Wegen dieser Unklarheit des Gesetzestextes haben die Steuerreferenten der Länderfinanzminister empfohlen, bis auf weiteres auch die Verwendung von Bauspardarlehen im Ausland an der Steuerbegünstigung für Sonderausgaben teilnehmen zu lassen.
Erst in jüngster Zeit sind zwei Finanzgerichtsurteile ergangen, nach denen die Steuerbegünstigung des § 10 für Bausparverträge nur dann gewährt wird, wenn das Baudarlehen zur Verwirklichung eines Bauvorhabens im Inland verwendet wird. Im Hinblick auf diese Finanzgerichtsurteile, die noch der Bestätigung durch den Bundesfinanzhof bedürfen, wird in 'der nächsten Besprechung mit den Steuerreferenten 'der Länder darauf hingewirkt werden, daß bis auf weiteres Steuerbegünstigungen nur für inländische Bauvorhaben gewährt werden.
Jaeger (vizepräsident), 1962-04-05:
Ich komme zur Frage IV/2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer -:
Hält es die Bundesregierung für eine sinnvolle Anwendung des Einkommensteuergesetzes, daß zwar Aufwendungen des Arbeitgebers für Betriebsausflüge der Arbeitnehmer in bestimmten Grenzen steuerfrei bleiben, daß aber unter Verzicht auf den jährlichen Betriebsausflug gleich hohe Aufwendungen für die Erholung der Arbeitnehmer steuerpflichtig sind?
Herr Staatssekretär bitte Hettlage (staatssekretär des bundesrninisteriums der finanzen), 1962-04-05:
Herr Abgeordneter Mommer, zum Arbeitslohn gehören nach dem Steuerrecht alle Einnahmen, die einem Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis zufließen. Das ist nicht nur der laufende Arbeitslohn, dazu rechnen auch alle übrigen Bezüge und geldwerten Vorteile. Lediglich geringwertige Sachzuwendungen des Arbeitgebers, die als Annehmlichkeiten bezeichnet werden, rechnen nicht zum steuerpflichtigen Arbeitslohn.
Zu solchen steuerfreien Annehmlichkeiten gehören auch gewisse Sachleistungen, die die Arbeitgeber bei Betriebsveranstaltungen als Fahrkosten, Speisen und Getränke gewähren. Die Abgrenzung zwischen den bloßen Annehmlichkeiten und Sachleistungen des Arbeitgebers ist schwierig. Die Finanzverwaltung behilft sich damit, daß sie Leistungen mit einem Geldwert von etwa 20 bis 25 DM jährlich als geringfügig und steuerfreie Annehmlichkeit behandelt. Leistungen, die einen höheren Sachwert darstellen - z. B. Deputate oder auch Zuschüsse zu Urlaubsreisen ins Ausland-sind steuerpflichtige Sachleistungen im Rahmen des Arbeitsverhältnisses.
Jaeger (vizepräsident), 1962-04-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mommer.
Mommer (NA), 1962-04-05:
Herr Staatssekretär, wenn bestimmte Leistungen für einen Zweck wie Betriebsausflüge als nicht steuerpflichtig angesehen werden, würden Sie dann nicht meinen, daß dieselben Summen, angewandt auf einen sozial wichtigeren Zweck wie Erholung, auch steuerfrei sein sollten?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-04-05:
Wenn geringfügige Beträge als Zuschüsse zu einer Urlaubsreise gegeben werden, würde ich keine Bedenken haben. Wenn aber statt der Zuwendungen für einen Betriebsausflug bare Beträge gezahlt werden, müssen sie nach der Bestimmung des Gesetzes zum Arbeitslohn hinzugerechnet werden.
Jaeger (vizepräsident), 1962-04-05:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mommer.
Mommer (NA), 1962-04-05:
Darf ich noch einmal ganz klar fragen, Herr Staatssekretär: Wenn x DM für eine Betriebsfeier im Jahre 1960 ausgegeben worden sind und man sich im Betrieb geeinigt hat, daß dieselbe Summe x im Jahre darauf für Erholungszwecke ausgegeben werden soll, meinen Sie dann, daß dieser Betrag versteuert werden muß oder daß er, wie im Jahre zuvor, nicht versteuert zu werden braucht?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-04-05:
Ich meine, Herr Abgeordneter, daß es in erster Linie auf die Höhe des Betrages ankommt. Ein geringfügiger Betrag von etwa 20 DM könnte nach meiner Meinung als eine Zuwendung zur Förderung der Betriebsgemeinschaft behandelt werden.
Jaeger (vizepräsident), 1962-04-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ritzel.
Ritzel (NA), 1962-04-05:
Herr Staatssekretär, ist Ihre Auskunft so zu verstehen, daß die Steuerfreiheit für solche Zuwendungen dann garantiert ist, wenn es sich um einen organisierten Betriebsausflug handelt, dann aber nicht mehr garantiert ist, wenn die betreffenden Mittel - 25 DM, 50 DM - dem Betreffenden zur individuellen Verwendung für einen Ausflug mit Betriebskollegen gegeben werden?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-04-05:
Wenn der Betrag geringfügig ist und zugleich einer Betriebsveranstaltung zur Förderung der betrieblichen Zusammengehörigkeit dient, wird er als Annehmlichkeit und steuerfreie Zuwendung angesehen werden können. Wenn der Betrag dem einzelnen als bare, zusätzliche freiwillige Leistung aus Anlaß des Arbeitsverhältnisses zufließt, ist er ein Bestandteil des steuerpflichtigen Lohnes.
Jaeger (vizepräsident), 1962-04-05:
Wir kommen zu Frage IV/3 - des Abgeordneten Kubitza -:
Zu welchem Ergebnis hat die Überprüfung der allgemeinen Freigrenze von 500 DM und der besonderen Freigrenze von 1000 DM in den Körperschaftsteuer-Richtlinien von 1958 für kulturelle Einrichtungen, kulturelle Veranstaltungen sowie .gesellige Veranstaltungen eines steuerbegünstigten ({0}) Sportvereins, die in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP - Drucksachen 2580, 2630 der 3. Wahlperiode - angekündigt worden war, geführt?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-04-05:
Herr Abgeordneter, nach dem geltenden Körperschaftsteuerrecht soll dann von einer Heranziehung zur Körperschaftsteuer abgesehen werden, wenn vermutet werden darf, daß der steuerpflichtige Gewinn unter 500 DM liegt. Das ist eine Bestimmung zur Vereinfachung der Verwaltung aus dem Jahre 1951. Dieser Betrag von 500 DM hat sich in der Zwischenzeit als zu geringfügig herausgestellt. In den Richtlinien für die Körperschaftsteuerveranlagung 1961 wird der Betrag auf 1000 DM heraufgesetzt werden. Etwas ähnliches gilt für die Freigrenzen, die für kulturelle Leistungen im Rahmen eines sonst steuerpflichtigen Geschäftsbetriebs gewährt werden. Als steuerlich unschädliche Einnahmen aus solchen kulturellen und geselligen Veranstaltungen werden in Zukunft 50 vom Hundert der Einnahmen, höchstens jedoch 2000 DM zugelassen werden. Auch hier also eine Verdoppelung des bisherigen Höchstbetrages von 1000 DM. Damit, darf ich annehmen, ist Ihren Wünschen im wesentlichen entsprochen.
Jaeger (vizepräsident), 1962-04-05:
Eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter!
Kubitza (NA), 1962-04-05:
Herr Staatssekrietär, die jetzige Maßnahme dient doch mehr dem Zweck einer Verwaltungsvereinfachung. Darf ich Sie bitten, zu überprüfen, ob man nicht Freibeträge einsetzen könnte, die eine echte Anerkennung der Arbeit der Sportvereine bedeuten würden?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-04-05:
Ich befürchte, Herr Abgeordneter, daß diese Prüfung, die wir gern noch einmal vornehmen wollen, nicht zu dem von Ihnen gewünschten Ergebnis führt. Freibeträge würden bedeuten, daß sie in jedem Fall gegeben werden, auch wenn ein höherer steuerpflichtiger Gewinn entsteht, während hier geringfügige Beträge aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung nicht besteuert werden sollen.
Jaeger (vizepräsident), 1962-04-05:
Ich komme zur Frage IV/4 - des Abgeordneten Bauer ({0}) -:
Beabsichtigt die Bundesregierung demnächst die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Abgeltung von Schäden, die nach Kriegsende durch Beschlagnahmungen der ehemaligen Besatzungsmächte entstanden und deren Regulierung in § 3 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes vom 5. November 1957 angedeutet ist?
Herr Staatssekretär bitte Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-04-05:
Ein Gesetz zur Abgeltung der Reparationsschäden ist zwischen den beteiligten
Bundesministerien im Entwurf vorbereitet. Dieser l Gesetzentwurf soll möglichst noch vor den Sommerferien von der Bundesregierung verabschiedet und den parlamentarischen Körperschaften zugeleitet werden. In diesem Gesetzentwurf werden auch die Schäden berücksichtigt werden, die nach dem Kriegsende durch Beschlagnahmen der damaligen Besatzungsmächte entstanden sind.
Jaeger (vizepräsident), 1962-04-05:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Bauer ({0}).
Bauer (NA), 1962-04-05:
Darf ich Sie, Herr Staatssekretär, zusätzlich um Auskunft darüber bitten, ob durch dieses Gesetz auch sogenannte Klein-und Kleinstschäden reguliert werden können, also z. B. Beschlagnahmen von privatem Mobiliar unmittelbar bei Beginn der Besatzungszeit?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-04-05:
Es ist nicht beabsichtigt, Herr Abgeordneter, Schäden deswegen von einer Entschädigungsregelung auszunehmen, weil sie geringfügig sind. Eher ist das Gegenteil der Fall: Die größeren Schäden müßten mit geringeren Prozentsätzen bedacht werden als die kleineren Schäden.
Bauer (NA), 1962-04-05:
Welchen Zeitpunkt nehmen Sie in etwa an - vielleicht Ende des Jahres? -, bis zu dem solche Schäden angemeldet und bearbeitet werden können?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-04-05:
Das hängt davon ab, welche Fristen das Gesetz für die Antragstellung vorsehen wird.
Jaeger (vizepräsident), 1962-04-05:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kohut.
Kohut (NA), 1962-04-05:
Hat das Bundesfinanzministerium es gebilligt, daß die Ämter für Verteidigungslasten 'sich geweigert haben, den Eigentümern der beschlagnahmten Häuser einen Zuschlag von 331/3 % zuzubilligen, der ihnen auf Grund des Ersten Bundesmietengesetzes vom 9. September 1955 zustand?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-04-05:
Herr Abgeordneter, ich kann zu dieser technischen Frage im Augenblick nicht Stellung nehmen. Ich bin gern bereit, Ihre Frage schriftlich zu beantworten.
Jaeger (vizepräsident), 1962-04-05:
Eine weitere Zusatzfrage.
Kohut (NA), 1962-04-05:
Ist es tatsächlich im Bundesfinanzministerium ein Geheimnis geblieben, daß zahlreiche Klagen von Besatzungsgeschädigten gelaufen sind, daß ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt zugunsten der Besatzungsgeschädigten

vorlag und daß trotzdem zahlreiche Klagen vor anderen Gerichten noch angemeldet werden mußten?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-04-05:
Das ist bekannt, Herr Abgeordneter. Es ist eine schwierige juristische Frage, ob und inwieweit eine Entschädigungspflicht besteht. Wir sind der Meinung, daß ein Entschädigungsanspruch nach Art. 14 des Grundgesetzes in diesem Falle nicht entstanden ist. Gerade diese Frage soll das vorbereitete Gesetz klären.
Jaeger (vizepräsident), 1962-04-05:
Ich komme zur Frage IV/5 - des Abgeordneten Dr. Tamblé -:
Wie steht die Bundesregierung zu dem von der Deutschen Krankenhaus-Gesellschaft und anderen Krankenhausexperten gemachten Vorschlag, den herrschenden Krankenhausnotstand - Fehlbestand von 70 000 Krankenhausbetten, Erneuerung von 30 000 völlig überalterten Krankenhausbetten - dadurch zu beheben, daß man an Stelle der auslaufenden Förderung des Wohnungsbaues ({0}) eine entsprechende Förderung des Krankenhausbaues ({1}) treten läßt?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1962-04-05:
Das ist mir bekannt. Ich habe auch schon Schritte eingeleitet, um diese Irrtümer oder Mißverständnisse oder Fehler, wie Sie es nennen wollen, zu beseitigen.