emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christian Schmidt (NA), 1993-01-15:
Mit diesem Konsens hat es so seine Bewandtnis. Ich will folgendes dazu sagen: Wenn es dazu kommt - was hoffentlich nicht eintreten wird -, daß die Friedensverhandlungen von Genf scheitern und daß das Ultimatum, daß diesem Mörder Karadzic gestellt worden ist, ohne Reaktion verläuft, sehe ich keine andere Sprache mehr als die Sprache der Gewalt, um den Gewalttätern entgegenzutreten. Dann ist die Frage tatsächlich, in welcher Form sich diese Bundesrepublik darauf zurückziehen kann - ({0})
- Sie wissen ganz genau, Herr Kollege, daß wir nicht über Bodeneinsätze sprechen, sondern über sehr begrenzte Einsätze.
Noch ein weiteres dazu. Wenn die Verfassung nicht mehr reicht, sich dann das Argument aus der Geschichte zurechtzulegen, wir dürften uns nie mehr irgendwo im friedlich-humanitären Sinne der Vereinten Nationen beteiligen, weil vorher in deutschem Namen Aggression und Schindluder mit diesen Instrumenten betrieben worden sind, ist falsch.
({1})
Aus unserer historischen Verantwortung erwächst ganz im Gegenteil die Verpflichtung, dort, wo eminente Menschenrechtsverletzungen entstehen, mitzuhelfen, daß diese Menschenrechtsverletzungen beendet werden.
({2})
Nur einen Satz dazu. Gestern wurde nahezu unter Ausschluß der Öffentlichkeit eine vierstündige Debatte über Entwicklungspolitik und die damit zusammenhängenden Fragen, beispielsweise auch der Flüchtlingsbewegungen, geführt. - Selbstverständlich kann die Anwendung von Gewalt, wie es doch die Vereinten Nationen in den letzten Jahren praktiziert haben, nur immer Ultima ratio sein. Die präventiven und die friedlichen Maßnahmen müssen vorher eingesetzt werden, bevor andere Schritte ergriffen werden können.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-15:
Herr Kollege Schmidt, gestatten Sie noch eine Frage der Kollegin Zapf?
Christian Schmidt (NA), 1993-01-15:
Bitte sehr!
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-15:
Bitte, Frau Kollegin.
Uta Zapf (NA), 1993-01-15:
Herr Kollege Schmidt, ich halte die Angelegenheit für so wichtig, daß ich doch noch einmal nachfragen möchte. Erstens: Habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie diese Grundgesetzänderung, insbesondere auch die in der Ziffer 3, für notwendig und zeitkritisch halten, weil sich die Bundesrepublik notfalls die Option zu militärischem Eingreifen in Jugoslawien schaffen will?
Zweitens, der zweite Begründungszusammenhang, der hier angeführt wurde, nämlich die Teilnahme in Somalia. Können Sie da mein Argument nachvollziehen, daß auf der Grundlage dessen, was die SPD zu
tun bereit ist, nämlich der friedenserhaltenden Maßnahmen, all das gemacht werden könnte, was in Somalia notwendig ist und angefordert wird?
Christian Schmidt (NA), 1993-01-15:
Das Argument kann ich nicht recht nachvollziehen, weil ich den Zusammenhang nicht ganz erkannt habe. Sie haben von Somalia gesprochen. Das ist eine aktuelle Situation, eine aktuelle Frage, da dürfen wir jetzt wohl, wie Sie sagen, „zeitkritisch" tätig werden. Und im anderen Fall sollten wir das nicht? Da scheint mir die Logik ein bißchen verlorengegangen zu sein.
Paul Breuer (NA), 1993-01-15:
Herr Kollege Schmidt, können Sie im Hinblick auf den Konflikt in BosnienHerzegowina bestätigen, unterstellt, der UNO-Sicherheitsrat käme zu der Entscheidung, das Flugverbot mit militärischen Mitteln durchzusetzen, daß die Gefahr bestünde, daß das Angebot der NATO an die UN, das Flugverbot mit militärischen Mitteln durchzusetzen, in Mitleidenschaft gezogen werden könnte, weil ein deutscher Beitrag auf Grund der Verhinderungsstrategie der Sozialdemokraten nicht geleistet werden könnte?
({0})
Cristian Schmidt (NA), 1993-01-15:
Herr Kollege, ich kann das bestätigen. Ich kann zu Ihrer Frage noch eines sagen. Wir alle in diesem Hause sind uns wohl darüber im klaren, daß es militärische Probleme mit dem Einsatz der AWACS-Flotte gibt, weil sie wesentlich auch von deutschen Besatzungsanteilen mit geprägt ist. Aber politisch ist die Gefahr noch viel verheerender. Sollen wir denn, bitte schön, unseren NATO-Partnern, die immerhin 40 Jahre lang im westlichen Teil unseres Landes standen, um dem Kommunismus entgegenzustehen, in dem ersten Fall, in dem es darum geht, im Sinne der Menschlichkeit zu agieren, sagen: „Ohne mich, ohne uns"?
({0})
Ich glaube, daß das sehr schwerfallen wird und daß die SPD gerade bei der neuen Administration in Washington wohl Schwierigkeiten haben wird, ihre Position darzulegen. Was wäre dann die Folge? Die Folge wäre, daß in Amerika Überlegungen Platz greifen würden, wo denn die Räson für den Verbleib amerikanischer Truppen in Deutschland überhaupt sein sollte.
({1})
Dann besteht eine substantielle Gefahr, dann geht es uns ans Mark, an die eigene Sicherheit. Wer das bedenkt, der wird über die Frage des BosnienEinsatzes und über andere Fragen, über die Notwendigkeit der NATO-Kooperation anders denken.
Noch eines dazu. Es wird nicht so sein können - Kollege Voigt hat da etwas falsch verstanden -, daß es darum ginge, den NATO-Bündnisfall in irgendeiner Weise in diese Grundgesetzänderung mit
hineinzubringen. Wir wollen die NATO-Verpflichtungen, so wie sie sich aus dem NATO-Vertrag ergeben, wie es der NATO-Rat beispielsweise im Bündnisfall beschließen würde, etwa beim Angriff auf eines der Mitglieder des Nordatlantischen Vertrages, so beibehalten, ohne etwas daran zu ändern.
({2})
Meine Kolleginnen und Kollegen, Sie haben vom gesellschaftlichen Konsens gesprochen. Ich war da schon etwas überrascht. Wir - damit meine ich die Politik allgemein - werden in der Öffentlichkeit wegen einer gewissen Entscheidungsträgheit ab und zu gescholten. Nun ist eine Initiative auf den Weg gebracht. Nun geht es darum, politisch zu argumentieren und natürlich auch Mehrheiten zu gewinnen, Überzeugungen darzulegen.
Zu Beginn dieser Debatte sagten Sie, was weiß ich, Forsa oder die „Bild"-Zeitung oder sonstige äußerst seriöse Unternehmen hätten Ihnen gesagt, das ginge nicht, weil nur 15 % dafür oder 60 % dagegen wären. Das ist nicht Politik, das ist Abdankung der Politik.
({3})
Politik muß in die Zukunft weisen. Ich darf an Sie, Frau Kollegin Wieczorek-Zeul, appellieren. Wir haben in einer heftigen Diskussion mit der Ratifizierung des Maastrichter Vertrages gemeinsam einen wesentlichen Punkt für die Einbindung Deutschlands in die europäische Integration beschlossen. Das hier ist ein weiterer Punkt, der in der heutigen Zeit, nach dem Fall der Berliner Mauer, ein notwendiges Element für die Einbindung Deutschlands in die internationale Verantwortung für Frieden und Freiheit darstellt. Deswegen bitte ich Sie herzlich darum, sich dieser Diskussion nicht zu versagen und unseren Argumenten, die zweifelsohne die besseren sind, zu folgen.
({4})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-15:
Meine Damen und Herren; ich schließe die Aussprache. Aus der vereinbarten Zweistundendebatte ist eine Dreistundendebatte geworden. Dies müssen wir für die nachfolgenden Tagesordnungspunkte zur Kenntnis nehmen.
Interfraktionell wird, anders als in der Tagesordnung vorgesehen, gewünscht, den Gesetzentwurf auf Drucksache 12/4107 zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuß und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß, den Innenausschuß, den Verteidigungsausschuß, den EG-Ausschuß sowie an den Haushaltsausschuß zu überweisen.
Gibt es noch anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes
- Drucksache 12/3978 -


Vizepräsident Helmuth Becker
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0})
- Drucksache 12/4125 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Hörster Manfred Richter
Johannes Singer
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/4126 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Klaus Rose
Dr. Wolfgang Weng ({2}) Rudolf Purps
({3})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem unserem Kollegen Dieter Wiefelspütz das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-01-15:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Manfred Richter.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-01-15:
Ich erteile jetzt der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-01-15:
Als nächstem erteile ich dem Kollegen Konrad Weiß das Wort.
Konrad Weiß (NA), 1993-01-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die erneute Erhöhung unserer Diäten - auch wenn sie in diesem Jahr nur geringfügig ausfällt und unterhalb des Inflationsausgleichs liegt - ist ein falsches politisches Signal. In einer Situation, in der es noch immer ein erhebliches Einkommensgefälle zwischen Ost-und Westdeutschland gibt, hätte es den Abgeordneten des Deutschen Bundestages gut angestanden,
einmal auf die Erhöhung ihrer Einkünfte zu verzichten. Das hätte unser zeichenhafter Beitrag zum so dringend notwendigen Solidarpakt sein können. Wie können wir nun glaubhaft sein, wenn wir von den Gewerkschaften eine maßvolle Tarifpolitik fordern und von den Arbeiterinnen und Arbeitern Einkommensverzicht erwarten oder gar über Kürzungen der Ausgaben für sozial Schwache nachdenken?
Die Abgeordneten der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben bereits die letzte Diätenerhöhung abgelehnt und beschlossen, den Erhöhungsbetrag nicht für sich in Anspruch zu nehmen. Wir haben einen Diätenfonds gegründet, in den bisher von uns acht Abgeordneten über 100 000 DM eingezahlt worden sind. Mit Mitteln aus diesem Fonds haben wir Projekte in den ostdeutschen Bundesländern unterstützt, z. B. das Frauenhaus in Rostock, das alternative Energieprojekt „Sonnenhaus" in Rambow, das Forschungszentrum zu Stalinistischen Verbrechen in Berlin, die Umwelt-Bibliothek in Berlin, den Verein „Frauenförderung"; das Projekt ,,Mädchen von der Straße" des Unabhängigen Frauenverbandes, das Frauencafé und den Kinderladen in Riesa, das Förderzentrum „Johann Amos Comenius" in Wurzen, das Begegnungszentrum „Café Cabana" in Potsdam, das Kinderzentrum „Märchenvilla" in Eberswalde im Land Brandenburg, das Ökocafé Nordhausen, das Dritte-Welt-Haus in Jena oder die Arbeitsloseninitiative in Zwönitz in Sachsen.
Angesichts der anhaltenden sozialen Krise in Ostdeutschland, der zunehmenden Anzahl von Arbeitslosen im Westen wie im Osten und des Entstehens von wirklicher Not in Deutschland wird die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch die diesjährige Erhöhung der Diäten ablehnen.
Vielen Dank.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-01-15:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Joachim Hörster.
Joachim Hörster (NA), 1993-01-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach meinen beiden Vorrednern möchte ich doch wieder zu den sachlichen Punkten zurückkommen, mit denen wir uns hier zu befassen haben,
({0})
denn wir haben nun einmal die Pflicht, uns nach den Regeln des Abgeordnetengesetzes und nach den Vorgaben, die uns das Bundesverfassungsgericht gemacht hat, in regelmäßigen Abständen über die Angemessenheit der Abgeordnetenentschädigung zu befinden. Ich weiß - darüber sind wir uns alle in diesem Hause einig -, daß es alles andere als eine komfortable Situation ist, selbst über die Höhe seiner Einkünfte entscheiden zu müssen. Ich frage mich, wie das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts, wie das Ansehen des Bundesgerichtshofes, wie das Ansehen
der Bundesregierung, der Landesregierungen oder anderer Verfassungsorgane wäre, wenn sie selbst über diese Dinge zu entscheiden hätten, wozu wir auf Grund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gehalten sind.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-01-15:
Herr Hörster, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hirsch?
Joachim Hörster (NA), 1993-01-15:
Ja.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-01-15:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Anni Brandt-Elsweier das Wort.
Burkhard Hirsch (NA), 1993-01-15:
Herr Kollege, da Sie hier den fälschlichen Eindruck einer Automatik erwecken, frage ich Sie: Sind Sie bereit, mir darin zuzustimmen, daß die Verpflichtung, zu entscheiden, auch durchaus bedeuten kann, daß wir uns gegen eine Erhöhung entscheiden
({0})
oder daß wir die Erhöhung nur auf unsere Aufwendungen beziehen oder daß wir auf eine rückwirkende Erhöhung verzichten? Sind wir nicht in allen diesen Fragen völlig frei, so daß von einer Automatik überhaupt keine Rede sein kann?
({1})
Joachim Hörster (NA), 1993-01-15:
Selbstverständlich, Herr Kollege Hirsch, sind wir in unseren Entscheidungen frei. Wir sind sogar frei, darüber zu entscheiden - darüber werden wir uns in absehbarer Zeit untereinander verständigen müssen -, ob das bisherige Verfahren zur Regelung der Abgeordnetenentschädigung beibehalten werden muß. Denn in der Tat hat es in Anbetracht der permanenten Neiddiskussion in unserer Gesellschaft nicht zum Ansehen des Hohen Hauses beigetragen, daß wir die einzige Institution in diesem Verfassungsstaat sind, die über ihre Verhältnisse selbst zu entscheiden hat. Das ist unser Problem. Ich finde es hoch an der Zeit, daß wir die damalige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die uns das auferlegt hat, dahin gehend überprüfen, ob wir, notfalls mit Hilfe einer entsprechenden Änderung oder Klarstellung in der Verfassung, dieses Verfahren verändern sollten, da es dem Ansehen dieses Verfassungsorgans nicht dient. Das ist die Erfahrung, die wir seit mehr als zehn Jahren auf diesem Gebiet machen.
Es dient auch nicht dem Ansehen dieses Verfassungsorgans, wenn je nach Lage der Politik die einen sagen, die Erhöhung ist angemessen, und die anderen, die Erhöhung ist nicht angemessen. Es gibt überhaupt nur ein Maßstab, der im Sinne des verfassungsgerichtlichen Urteils die Angemessenheit der Abgeordnetenentschädigung definiert. Der Maßstab ist nicht, ob man mit der Politik, die gerade gemacht wird, zufrieden ist oder nicht. Es ist auch nicht die Frage, wie groß die Zahl der Abgeordneten ist. Auch das wird manchmal diskutiert. Es ist vielmehr ausschließlich die Frage, ob die Entwicklung der Abgeordnetendiäten mit der Einkommensentwicklung in
anderen Kreisen der Bevölkerung Schritt hält oder nicht und angepaßt werden muß.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-01-15:
Herr Hörster, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Seifert?
Joachim Hörster (NA), 1993-01-15:
Er hat besondere Erfahrung mit demokratischen Verfassungsorganen. Ich lasse ihn gerne fragen.
Ilja Seifert (NA), 1993-01-15:
Herr Kollege, da Ihnen das Ansehen dieses Parlaments so sehr am Herzen liegt: Wäre es unserem Ansehen nicht unheimlich dienlich, eine Nullrunde einzulegen, also keine Diätenerhöhung zu beschließen?
Joachim Hörster (NA), 1993-01-15:
Nein, das ist dem Ansehen dieses Hauses nicht dienlich, und zwar aus folgendem Grunde, den ich Ihnen sehr deutlich darstellen will.
Manche Züge der gegenwärtigen Diskussion über die Situation der Abgeordneten erinnern mich an Diskussionen der Weimarer Zeit. Ich sage das hier in aller Deutlichkeit. Denn in der Öffentlichkeit wird häufig die Position des Abgeordneten auf die Frage verengt: Wie hoch ist seine Entschädigung, und wie hoch ist seine steuerfreie Aufwandspauschale? Kein Mensch diskutiert mehr über den Verfassungsrang des Organs, dem wir als Abgeordnete angehören. Ich bin der Auffassung - ich denke, die Mehrheit dieses Hauses ebenfalls -, daß wir uns nicht durch eine populistische oder oberflächliche Diskussion dazu zwingen lassen dürfen, das Verfassungsorgan Bundestag anders zu behandeln als andere Verfassungsorgane in der Bundesrepublik Deutschland. Denn niemand hat darüber diskutiert, daß die Richter des Bundesverfassungsgerichts oder anderer Obergerichte auf ihre Einkommenserhöhung zu verzichten hätten, die sie mit der Änderung der letzten Besoldungsordnung automatisch bekommen haben. Warum konzentriert sich eine solche Diskussion immer nur auf Abgeordnete? Das wird von Leuten betrieben - ich sage das mit allem Nachdruck -, denen das parlamentarische System im Grunde genommen nicht gefällt
({0})
und die nicht bereit sind, die Erschwernis zu ertragen,
({1})
daß in einer Demokratie Entscheidungsprozesse länger dauern als in einer Diktatur. Denn hier muß man Mehrheiten finden; man braucht Beratungszeit, man muß sich überzeugen lassen und zu Enscheidungen finden, die auch bei diffizilen Fragen immer dem Anspruch gerecht werden, den uns die Verfassung vorgibt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-01-15:
Herr Hörster, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Hirsch?
Joachim Hörster (NA), 1993-01-15:
Aber ja.
Burkhard Hirsch (NA), 1993-01-15:
Verehrter Herr Kollege, ich bedanke mich. Wie berücksichtigen Sie gerade unter den von Ihnen zuletzt gemachten Ausführungen, daß wir vorgestern im Innenausschuß dieses Hauses einem Gesetzentwurf zugestimmt haben, wonach die Amtsgehälter der Bundesminister und der Parlamentarischen Staatssekretäre für die nächsten zwei Jahre unverändert auf dem jetzigen Stand stehenbleiben?
({0})
Ilja Seifert (NA), 1993-01-15:
Herr Präsident, der letzte Satz: Als Fazit bleibt mir leider nur zu konstatieren, daß - abgesehen von der Diätenerhöhung - die Mehrheit dieses Hohen Hauses und offenbar auch die hochbezahlte Beamtenschaft leider tatsächlich unbestechlich ist. Sie nehmen nämlich nicht einmal Vernunft an.
({0})
- Ihre Frage auch, Herr Hitschler.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-01-15:
Das Wort hat die Abgeordnete Christina Schenk.
Joachim Hörster (NA), 1993-01-15:
Ich halte das für eine sehr interessante Entscheidung, die im Innenausschuß getroffen worden ist. Nur bitte ich Sie zu berücksichtigen: Es handelt sich hierbei um eine Entscheidung für die Zukunft, während unsere heutige Entscheidung an sich im September des vergangenen Jahres hätte getroffen werden müssen.
({0})
Wir haben sie deswegen damals nicht getroffen, weil wir als Bundestag darauf gewartet haben, was uns die von uns eingesetzte Kommission an Vorschlägen liefert.
({1})
Sie liegen noch nicht vor. Nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge müssen wir damit rechnen, daß ein Ergebnis dieser Kommission auch bis zur Osterpause nicht vorliegt. Das heißt also, wir müssen uns in der Sache entscheiden.
Wenn es Kolleginnen und Kollegen gibt, die der Auffassung sind, daß man in dieser Frage dem Vorschlag nicht folgen sollte, so ist das deren Entscheidung. Sie wird von mir auch respektiert. Ich bitte jeden von diesen Kolleginnen und Kollegen, zu berücksichtigen, wie er das begründet. Das Parlament und seine Ausstattung können nicht zum Gegenstand des jeweiligen Mißmuts, Unmuts oder Glücksgefühls der politischen Situation werden.
({2})
Das Parlament und seine Ausstattung müssen sich an der Aufgabe und an dem Verfassungsrang orientieren, die diese Einrichtung hat. Von daher gesehen werden wir dein Gesetz zustimmen.
Ich will aber gleich darauf aufmerksam machen, daß ich sehr darauf hoffe, daß das das letzte Mal ist, daß wir eine Diskussion in dieser Weise führen. Wir müssen uns sehr darum bemühen, das Verfahren zu verändern sowie den Status und die Amtsausstattung neu zu definieren. Ich hoffe sehr, daß uns die Kommissionen, die dazu Berichte geliefert haben oder noch liefern werden, dazu eine gute Handreichung geben werden.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
({3})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-01-15:
Das Wort zu einer Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Ilja Seifert.
Ilja Seifert (NA), 1993-01-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bin wahrlich nicht abergläubisch. Aber dieser Tagesordnungspunkt 13 macht mich unglücklich, insbesondere deshalb, weil sich keine der großen Fraktionen bereit findet, eine namentliche Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt zu beantragen. Ich sehe mich gezwungen, dieser Diätenerhöhung nicht zuzustimmen, weil die soziale Situation in unserem Lande, und zwar in Ost und West, so schlecht ist, daß ein Zeichen dieses Hauses, einmal auf eine Diätenerhöhung zu verzichten, sehr angemessen wäre.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-01-15:
Ich stelle fest, daß weitere Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben worden sind: von Angelika Barbe, Günter Graf, Susanne Kastner, Walter Kolbow und Siegfried Scheffler.*)
Es liegen mir jetzt noch zwei Meldungen zu einer Erklärung nach § 31 vor. Herr Lowack, bitte.
Ortwin Lowack (NA), 1993-01-15:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages! Ich möchte nur daran erinnern, daß dieses Parlament über sieben Jahre lang, zwischen 1976 und 1983, seine Diäten um keinen Pfennig angehoben hat, während gleichzeitig die Inflationsrate rund 35 % ausmachte. Das war in der Parlamentsgeschichte einmalig. Ich stimme deswegen der Anhebung heute zu.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-15:
Herr Kollege Formanski, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Hitschler?
Norbert Formanski (NA), 1993-01-15:
Ja, bitte.
Walter Hitschler (NA), 1993-01-15:
Herr Kollege Formanski, ist es richtig, daß die Sozialdemokraten in Erklärungen ansonsten, wenn es um die Frage der Einkommensbesteuerung geht, die Auffassung vertreten, daß man etwa ab einem Monatseinkommen von 5 000 DM zu dem Kreis der Besserverdienenden zählt und meinen Sie, daß die Einkommensgrenze im sozialen Wohnungsbau, die bei einem Vierpersonenhaushalt bei 4 590 DM und bei einem Fünfpersonenhaushalt bei 5 333 DM liegt, so gestaltet werden sollte, daß die von Ihnen als Besserverdienende Bezeichneten in Zukunft Anspruch auf eine Sozialwohnung haben?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-15:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist jetzt unser Kollege Jürgen Sikora.
Jürgen Sikora (NA), 1993-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Entwicklung des Wohnungsmarktes der letzten zehn Jahre hat gezeigt, daß sich eine zielgerichtete und treffsichere Wohnungsbaupolitik ohne gesicherte und aktuelle Datenunterlagen immer schwerer gestalten läßt.
Die in dem Zeitraum von Mitte bis Ende der 80er Jahre aufgetretene außergewöhnliche gegensätzliche Entwicklung von Wohnungsleerständen hin zu Wohnungsfehlbeständen infolge eines unerwarteten und nicht vorhersehbaren Anstieges von Wohnungssuchenden haben die gesamte Wohnungswirtschaft vor eine völlig veränderte Situation gestellt. Aber auch das Wohnverhalten in der Bevölkerung hat zu - wohlstandsbedingten - Nachfragesteigerungen, was Ausstattung und Wohnfläche angeht, geführt.
Hinzu kommen neue Entwicklungsprozesse aus der stark zunehmenden Zahl von Einpersonenhaushalten. Von den derzeitig 35 Millionen privaten Haushalten sind bereits 11,9 Millionen sogenannte Single-haushalte, die am Wohnungsmarkt den Anspruch auf eigene Wohnungen geltend machen.
Von gravierender Bedeutung für die Erstellung des Wohnungsstatistikgesetzes ist die weitere Tatsache, daß nach der Volks- und Wohnungsstättenzählung von 1987 etwa 4 Millionen Menschen zusätzlich in die alten Bundesländer gekommen sind.
Ein Weiteres kommt hinzu: Durch die Wiedervereinigung unseres Landes ist nicht nur eine völlig neue Lage in der Wohnungsversorgung eingetreten, sondern das hat auch noch völlig unterschiedliche Strukturen zwischen Ost und West aufgeworfen, die die bislang geltenden Erfahrungswerte und Maßstäbe des Wohnungsmarktes grundlegend verändert haben.
Vor diesem Hintergrund ist es für die Bewältigung und aktuelle Fortentwicklung der Wohnungsbaupolitik, aber auch für die gesamten wohnungswirtschaftlichen Aufgaben einschließlich künftiger Entwicklungsprozesse in den Städten und Gemeinden von großer Wichtigkeit, auf gesicherten Datengrundlagen aufbauen zu können. Deswegen werden wir dem vorliegenden Wohnungsstatistikgesetz heute auch unsere Zustimmung geben.
Meine Damen und Herren, dieses Wohnungsstatistikgesetz wird darüber hinaus aber auch für die Fortentwicklung des sozialen Wohnungsbaus von nicht untergeordneter Bedeutung sein. Das trifft insbesondere auf die immer wieder neu aufgeworfene
Frage zu, wie und wie weit der soziale Wohnungsbau zur Bedarfsdeckung wirken soll und, um sozial gerecht zu sein, welcher Berechtigtenkreis am Wohnungsmarkt eigentlich erreicht werden soll.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-15:
Herr Sikora, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Seifert?