Axel Troost (NA), 2015-11-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Flüchtlingsströme haben vieles, aber nicht alles verändert . Wir haben nach wie vor viele alte Probleme, die sich
jetzt aber dramatisch zuspitzen .

Wir haben seit Jahren kaputtgesparte Verwaltungen,
die nun mit der zunehmenden Zahl an Flüchtlingen erst
recht überfordert sind . Wir haben ausgeblutete Kommunen, die schon seit Jahren ihre Infrastruktur vernachlässigen und jetzt vor einer Fülle neuer Bedarfe stehen .

({0})

Wir haben uns nicht nur um die Flüchtlinge zu kümmern,
die ab dem nächsten Jahr auf den Arbeitsmarkt kommen,
sondern wir müssen uns auch um die Millionen Langzeitarbeitslosen und Niedriglöhner kümmern, weil diese
Menschen es erstens verdient haben und weil wir zweitens keine zunehmende Anzahl an Rechtsradikalen auf
unseren Straßen und in unseren Parlamenten haben wollen .

({1})

Für Soforthilfen an die Kommunen, für sozialen
Wohnungsbau, für Bildung, Berufsqualifikation und ArJohannes Kahrs

beitsmarktprogramme brauchen wir kurzfristig Gelder,
und zwar wesentlich mehr als bisher vorgesehen . Die
staatseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfW, hat
einen wunderbaren Bericht fertiggestellt, in dem sie die
Bedarfe im Einzelnen beschreibt . Es ist faktisch notwendig, diese Gelder wahrscheinlich ab dem nächsten Jahr
über Kredite zu finanzieren. Ob dabei die schwarze Null
eingehalten wird oder nicht, ist aus unserer Sicht völlig
uninteressant .

({2})

Denn diese Investitionen werden sich, wenn sie halbwegs
vernünftig durchgeführt werden, politisch und finanziell
auszahlen . Wenn wir jetzt anfangen, keine Ausgaben zu
tätigen, um die sinnlose Symbolpolitik der schwarzen
Null zu verteidigen, wird sich das bitter rächen .

({3})

Noch mehr zur Finanzierung: Die Flüchtlingsfrage ist
eine gesamtdeutsche Aufgabe, für welche der Bund in
der Pflicht ist. Wir haben für diese Aufgabe ein aus unserer Sicht optimales Finanzierungsinstrument, nämlich
den Solidaritätszuschlag . Angesichts der neuen und der
alten Aufgaben wäre es aus unserer Sicht grundlegend
falsch, den Soli abzuschaffen oder auslaufen zu lassen .
Wir haben auch den grundgesetzlichen Auftrag zu erfüllen, die wirtschaftliche Abkopplung strukturschwacher
Gebiete in Ost und West zu verhindern .

({4})

Wir haben einige Kommunen, denen es einigermaßen
gut geht. Aber die Mehrzahl der Kommunen ist finanziell
wirklich schlecht dran . Schon seit 14 Jahren leben unsere
Kommunen bei Schulen, Straßen, Turnhallen und vielem
anderen aus Finanznot auf Verschleiß, sind Abschreibungen auf kommunaler Ebene größer als die Investitionen .
Deswegen brauchen wir zusätzliche Gelder .

Damit bin ich bei der Steuerpolitik . Unser Steuersystem ist in den letzten 20 Jahren immer ungerechter und
defizitärer geworden. Das bringt mich zur Erbschaftsteuer; denn hier erwarten wir in den nächsten Monaten entsprechende Veränderungen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, insbesondere lieber Kollege Kahrs,
euer Parteivorsitzender Sigmar Gabriel

({5})

hat im Bundeskabinett dem Entwurf eines Gesetzes zur
Reform der Erbschaftsteuer zugestimmt . Weil dieser
Entwurf schlecht gemacht ist, wird er jetzt im parlamentarischen Verfahren neu aufgerollt . Er ist aber nicht nur
handwerklich, sondern auch politisch schlecht gemacht .

({6})

Seit der Reform unter Peer Steinbrück ist die Erbschaftsteuer für wirklich Reiche zu einer „Dummensteuer“
verkommen . Nur wer einen schlechten Steuerberater hat,
muss überhaupt noch zahlen .

({7})

Ab zweistelligen Millionenbeträgen sind Erbschaften
und Schenkungen nahezu steuerfrei, weil sie als Betriebsvermögen fast immer verschont werden . Ihr Gesetzentwurf wird daran nichts ändern .

({8})

- Das können wir gerne einmal ausdiskutieren, Kollegen .

({9})

Über 99 Prozent der Erbschaften mit Betriebsvermögen wären quasi automatisch steuerbefreit . Wenn das
nicht automatisch geht, dann ist das mit einem kreativen
Anwalt durchaus so gestaltbar . Damit können weiter wie
bisher gigantische Vermögen steuerfrei in die nächste
Generation übertragen werden - Kollege Kauder, auch
Ihre Aufregung wird an den Fakten nichts ändern -, um
dann zur Erwirtschaftung von Renditen und damit zur
weiteren Vermögenskonzentration genutzt zu werden .
Im Ergebnis wird die Schere zwischen Arm und Reich
immer weiter aufgehen . Der Gesetzentwurf, der bisher
vorliegt, ist daher völliger Murks .

({10})

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
SPD: Wenn ihr jetzt nicht versucht, ein Gesetz mit einer
linken Handschrift zu machen - was wollt ihr denn dann
überhaupt in der Regierung? Es geht nicht nur darum,
dass mit diesem Gesetzentwurf Milliarden Euro an Steuereinnahmen für die Länder verschenkt werden,

({11})

es geht darum, dass ihr an der ungleichen Vermögensverteilung nichts verändert und der weiteren Konzentration
von Reichtum sogar noch Vorschub leistet .

({12})

Ein kleiner Geldadel von 1 Prozent der Bevölkerung
besitzt schon jetzt mehr als ein Drittel des gesamten Vermögens in der Bundesrepublik .

({13})

Ein Gesetzentwurf, der dieses Problem jetzt nicht angeht,
ist eine Kapitulation . Deswegen, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der SPD, gerade in dieser Frage: Wenn ihr
kämpft, dann könnt ihr verlieren, aber wenn ihr nicht
kämpft, dann habt ihr schon verloren, und das geht zulasten der Länder und Kommunen .

({14})

Wir müssen versuchen, eine wirkliche Veränderung
bei der Erbschaftsteuer herbeizuführen . All denen, die
hier so herumschreien, sage ich: Es hat in der letzten
Woche - unter anderem vom DIW und dem Wirtschaftsdienst organisiert - einen Kongress zur Frage der Reichtumsentwicklung und der Reichtumsbesteuerung hier in

Berlin gegeben . Leider war von Ihnen keiner anwesend .
Sonst hätten Sie Fakten bekommen, die belegen, dass die
Schere zwischen Arm und Reich in der Bundesrepublik
Deutschland immer weiter auseinandergeht .

({15})

Danke schön .

({16})