Arndt (NA), 1972-04-26:
Ja, was wollen Sie tun, wenn die Schwüre im Finanzplanungs- und Konjunkturrat von Ihren Freunden in den Ländern nicht gehalten werden?
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Sie würden vielleicht den Bundesgrenzschutz schik- ( ken; wir machen das nicht.
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Was die Bundesausgaben und den Bundesetat für 1972 anbelangt, so machen Sie sich da keine Sorgen! Auch er wird konjunkturgerecht gefahren werden, und er ist nach dem Stande der gegenwärtigen Überlegungen - das kann ich von mir aus sagen - vollauf gerechtfertigt.
Erlauben Sie mir nun, noch zwei Dinge hervorzuheben. Im vorigen Jahr wurde eine seit 1969 anhaltende Konjunkturüberhitzung gebrochen. Seit dem Frühjahr 1971 - das steht, wie fast überall, auch bei der Deutschen Bundesbank -- steigt das Wirtschaftswachstum, steigt die Nachfrage nicht mehr, konnte ein Stabilisierungsprozeß einsetzen, der uns der Preisstabilität etwas näher gebracht hat. Und es ist am Ende des Jahres gleichzeitig erreicht worden, daß diese Stabilisierung der Konjunktur, die Brechung der Überhitzung nicht in eine Rezession einmündete. Auch das ist anders als 1965/66 gewesen.
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Da macht mich nun eins nachdenklich, was Herr Dr. Barzel in seiner bemerkenswerten, wirklich nachdenkenswerten Rede gesagt hat. Er und mit ihm die Unions-Fraktionen würden in der Finanzpolitik das Steuer herumwerfen. Was kann das heißen? Was kann das heißen bei einem Etat, der in etwa konjunkturgerecht ist und in dem gewisse Schärfen nach dieser oder jener Seite im Laufe des Jahres entweder durch den Eventualhaushalt oder durch Haushaltssperren noch abgeglichen werden können? Das kann doch, zumal auch auf gesetzgeberische Maßnahmen hingewiesen wird, eigentlich nur heißen: Sie wollen zum Ausgleich und zur Verminderung des mich gar nicht so schreckenden Defizits von 7 Milliarden DM - aber gut, wenn Sie es als einen hohen Eigenwert ansehen - entweder die Steuern erhöhen - das geht aber in die Preise, wenn das ernsthaft gemacht wird, und wirkt destabilisierend -, oder Sie wollen eine radikale Kürzung der Ausgaben mit Haushaltssicherungsgesetzen, Sie wollen die Wiederauflage einer bereits einmal erprobten Politik, die Wiederauflage einer Politik, die uns in die Rezession geführt hat.
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Ich kann mir durchaus vorstellen, daß bei den Arbeitsniederlegungen, die heute an dieser und jener Stelle im Bundesgebiet geschehen, darunter in meiner Heimatstadt Berlin, die Sorge um den Arbeitsplatz den Hintergrund abgibt.
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Ich glaube, dieses Haus und dieses Volk können von den künftigen Rednern der Opposition erwarten, daß sie sagen, was das Stabilisierungsprogramm meint, daß sie nicht auf Sachverständige hinweisen, die ihnen das sagen sollen. Wollen Sie Steuern erhöhen, oder wollen Sie die Staatsausgaben zusammenstreichen? Wollen Sie höhere Preise, oder wol10672 

Dr. Arndt ({5})
len Sie eine saftige Arbeitslosigkeit? Das wollen wir wissen.
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Die Unsicherheit, die in den Betrieben bei den Arbeitern Platz greift - 
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- Herr Althammer, Sie werden die Wirtschaftszeitungen lesen. Wie war die Börse seit Montag? Sie ist Montag heruntergegangen, sie ist gestern heruntergegangen, und wahrscheinlich wird sie auch heute heruntergegangen sein. Das ist die Unsicherheit der Wirtschaft. Sie ist nicht sicher, ob Sie es nicht doch schaffen, diese Regierung und damit die Stabilität in diesem Lande zu stürzen.
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- Stabilität ist für einen Politiker, Herr Althammer
- gestatten Sie, daß ich das so als Amateur in der Politik sage -, etwas mehr als der Lebenshaltungskostenindex. Zur Stabilität gehört auch, daß ein Volk, ein Staat und daß die Menschen auf eine absehbare Zeitspanne sich politisch von außen und von innen sicher fühlen. Dazu hat die Regierung mehr beigetragen als alle anderen.
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Aber Sie brauchen nicht zu glauben, daß ich dein
) Thema Preissteigerungen ausweiche. Denn ich habe ja so eingeleitet: Die Bundesbank sagt für sich: Die Devisenzuflüsse nahmen den binnenwirtschaftlichen Stabilisierungsmaßnahmen, nicht zuletzt auch der Kreditpolitik der Bundesbank, zeitweilig, d. h. solange nicht gefloatet wurde, jede Erfolgschance. Da kann man sagen: Die Bundesbank wirft das Handtuch in der Geldpolitik und sagt: Wir können bei festen Wechselkursen nicht zur Stabilisierung beitragen. Wir mußten z. B. Anfang des Jahres - auch das steht dort - mit den Zinsen im Inland heruntergehen, obwohl das den Erfordernissen der Stabilität entgegengesetzt war, obwohl wir, der Zentralbankrat, wußten, daß wir damit bei den Zinssätzen für kurzfristige Spareinlagen unter die laufenden Preissteigerungen kommen. Dennoch haben wir das machen müssen, um weitere Devisenzuflüsse abzuwehren. - Die Bundesbank wirft - wenn Sie so wollen - das Handtuch. Ich sehe das nicht so. In meinen Augen erklärt die Bundesbank, daß es unmöglich ist, von einem Land allein gegen die Inflationierung in dieser Welt und vor allem gegen die ökonomischen Probleme von Washington anzukommen.
Ein bißchen gilt dies auch für die Finanzpolitik; der Finanzminister möge mir das nachsehen. Auch dort gibt es Grenzen in der internen Stabilisierungspolitik. Auch dort können Einsparungen lediglich zu vermehrten Ausfuhrüberschüssen nach gewisser Zeit führen und damit nur zu einer Verlagerung des einen Inflationsherdes auf einen anderen, ohne daß damit für das Volk etwas gewonnen ist, nur daß die
Brücken und die neuen Straßen woanders und nicht bei uns Menschenleben sparen. Vor dieser Entscheidung steht also auch diese Bundesregierung. Sicherlich muß man auch an die übrige Welt denken. Aber es ist wohl nicht gerechtfertigt, die eigene Entwicklung dieses Landes auf dem Altar einer Zielsetzung zu opfern, die national nicht mehr zu erreichen ist.
Was die internationale Koordination anlangt, so glaube ich, ohne diese Bundesregierung und ihren Einsatz hätte es das Währungsabkommen von Washington nicht gegeben.
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Ohne ihren Einsatz hätte es nachher auch eine Zinspolitik nicht gegeben, die dieses Abkommen wenigstens funktionsfähig hält, indem die Amerikaner veranlaßt wurden, gegen ihren Willen mit ihren Zinssätzen hinaufzugehen. Ich bin sicher, daß dieser Weg weitergegangen werden kann. Ich begrüße es sehr, daß die Deutsche Bundesbank etwas Deutliches sagt zu den Möglichkeiten des gespaltenen Wechselkurses, von dem sie nicht viel hält, von Devisenkontrollen, von denen sie meint, daß sie nur vorübergehend funktionieren, und von dem, was eigentlich notwendig ist, nämlich daß man Wechselkurse häufiger an die internationale Entwicklung anpassen sollte, und zwar die EWG geschlossen als Ganzes, so wie es ab jetzt sein müßte.
Aber ich habe noch einen Wunsch an die Bundesregierung. Die Europäischen Gemeinschaften sind ja auch eine handelspolitische Verpflichtung. Wir haben gegen den Willen dieser Regierung und der sie tragenden Parteien eine Agrarpolitik und eine Agrarmarktordnung, die, was auch immer sie den Landwirten bringen oder nicht bringen mag, bedeutet, daß dieses Europa veranlaßt wird, nach innen zu schauen. Jetzt, wo die Zuständigkeiten in der Handelspolitik auf Ministerrat und Kommission übergehen, wird es entscheidend für die Zukunft und die Stellung Europas in der Welt darauf ankommen, daß sich nicht zu der Agrarmarktordnung eine Industriemärkteordnung oder eine Dienstleistungsmärkteordnung hinzugesellt. Die nationalen Erbschaften in bezug auf Zölle und Kontingente sind zahlreich. Auch die Importbehörden werden ja übernommen mit ihrer speziellen Einstellung, alles auf Maul- und Klauenseuche hin zu überprüfen. Es bedarf da schon einer großen Anstrengung, um klarzumachen, daß Europa stark ist und daß der Starke in der Handelspolitik vorleisten muß, - nicht um amerikanische Gegenleistungen zu bekommen; sie haben im Moment nichts zum Gegenleisten. Wir müssen vorleisten in der Hoffnung, daß wir damit einen Beitrag zur Wiederstabilisierung des Landes geben können, von dem ja letzten Endes unser wirtschaftliches Schicksal und damit auch die Preisstabilität abhängt, nämlich den USA.
Nun darf ich mir noch einen abschließenden Satz über eine weitere Auslassung von Herrn Dr. Barzel erlauben. Er sagt: Wir wollen diese Republik, und zwar sagt er das im Gegensatz zu anderen, die eine andere wollen. Sie sagten das mehrere Male, Herr Barzel. Dennoch haben Sie vorher 15 Minuten lang die Lage dieser Republik geschmäht. Sie wollen


Dr. Arndt ({11})
diese Republik, aber Sie wollen sie nicht so, wie sie ist. Sie wollen sie nicht in ihrem guten und stabilen Zustand. Sie wollen irgend etwas anderes. Aber vielleicht wollen Sie auch nur die Macht in dieser Republik.
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Vielleicht ist es das, auf das sich eine so breitgefächerte Fraktion wie Ihre allein einigen läßt, auf ein Motto etwa „der Staat als Beute" und nicht viel mehr.
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Auch wir haben unsere Schwächen. Wir wollen die Welt gern neu einkleiden. Aber diese, Ihre Schwäche haben wir nicht. Deswegen können Sie sicher sein, daß wir diese Regierung hier verteidigen werden, zu ihrer Politik stehen, die auf dem Gebiet, von dem ich hier rede, besser kaum hätte gemacht werden können.
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- Herr Kollege Strauß, wenn sich tatsächlich ein anderes Resultat ergäbe, würden Sie es sehr schwer haben, irgendein Programm mit dieser Ihrer Fraktion zu verwirklichen.
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Daran sind Sie schon damals gescheitert. Sie sind sich einig im Nein. Aber 1965 und 1966 war Ihre Fraktion nicht in der Lage, eine adäquate Politik zu formulieren. Alles, was Sie noch sagen konnten, war: Wir sind für Stabilität und Wiedervereinigung. Das war Ihre Politik, und das hat dieses Volk beinahe an den Rand des Abgrunds gebracht.
Aber darüber ist es jetzt hinaus.
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