Müller (NA), 1984-12-05:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Die Zeitschrift „Der Landkreis" bringt in der jüngsten Ausgabe einige hochinteressante Aufsätze zu dem heutigen Thema. Dort wird u. a. Francis Bacon aus dem Jahre 1597 zitiert, der gesagt hat: „Wissen ist Macht." Heute müßte man das eigentlich so formulieren: Früher wissen ist mehr Macht. Genau das ist der wesentliche Punkt unserer neuen Medienpolitik.
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Es ist nämlich nach unserer Auffassung die liberale Verpflichtung der Verfassung, auch des Art. 5 des Grundgesetzes - Herr Gattermann hat darauf hingewiesen -, die privatrechtlichen Organisationen zuzulassen, dies als subjektives Recht auszugestalten. Wir wollen eine freiheitliche Medienordnung mit vielfältigem Programmangebot.
Zunächst zwei Bemerkungen. Eine an Sie, Herr Paterna: Sie sprechen von der angeblichen Rechtsunwirksamkeit der angesprochenen Verträge. Nach der Fernmeldeordnung sind Sondervereinbarungen jederzeit möglich. Es bedarf keiner Zustimmung des Postverwaltungsrates. Dies war gängige Praxis unter den früheren SPD-Postministern.
Zu Ihnen noch, Herr Kollege Liedtke: Wir können so viel sagen, daß unter den SPD-geführten Regierungen jährlich immerhin auch 400 Millionen DM für Verkabelung ausgegeben worden sind, aber ohne Konzept. Heute wird etwa das Doppelte ausgegeben, mit einem Konzept. Das ist der entscheidende Unterschied.
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Wir begrüßen ausdrücklich, daß das Ministerium jetzt hat verlauten lassen, daß Sonderkonditionen für Schutzkanäle allen Programmanbietern offenstehen.
Unsere grundsätzliche Haltung ist die, daß wir der Eigenverantwortung und der eigenen Entfaltung Raum geben und Raum lassen müssen, wo immer das möglich ist. Die beste Form, Meinungsfreiheit zu sichern, ist es, Meinungsvielfalt zu er7982 

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möglichen. Der SPD-Politiker von Dohnanyi sagt ja: Wer gegen die Öffnung stimmt, der öffnet das öffentlich-rechtliche System der Zerstörung durch Einfluß anderer und dem Absaugen von Werbeaufwand aus der Bundesrepublik in Systeme, die von außen kommen. Recht hat er, der Herr von Dohnanyi, und ich weiß, wovon ich spreche.
In meiner saarländischen Heimat haben wir eine begrenzte Vielfalt, weil dort überall das deutschsprachige Programm RTL-plus, von Luxemburg aus gesendet, empfangen werden kann.
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In wenigen Monaten sind dort 400 000 Zuschauer für dieses Programm geworben worden. Und was hat die SPD dazugetan? Herr Lafontaine wollte sich als Antennenknicker betätigen, indem er den Empfang in den stadteigenen Wohnungen verbieten wollte.
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Damit ist er nicht durchgekommen. Wir sind ja überhaupt nicht gegen das öffentlich-rechtliche System, sondern das öffentlich-rechtliche System soll sinnvoll ergänzt werden, z. B. durch den Einstieg in neue Kommunikationsformen. Vor wenigen Tagen wurde im saarländischen Landtag ein Landesrundfunkgesetz verabschiedet, in dem ein sogenannter Bürgerkanal vorgesehen ist, der jedem zur Verfügung steht, der diesen Kanal nicht kommerziell und nicht parteipolitisch nutzen will - gegen eine geringe Gebühr selbstverständlich.
Meine verehrten Kollegen, es wird immer wieder die Frage gestellt: Brauchen wir zusätzliche Programme? Sind die Bürger nicht schon genug versorgt? Ich meine, die Frage ist falsch gestellt. Sie muß vielmehr lauten: Haben wir überhaupt das Recht, Meinungsvielfalt zu verhindern?
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Haben wir das Recht, mögliche Programme überhaupt zu verweigern, obwohl die Technik dies erlauben würde? - Nein, wir haben dieses Recht nicht, wie ich meine. Deswegen, weil der Postminister so handelt, unterstützen wir ihn.
Meine verehrten Kollegen, ich will hier ein letztes Zitat bringen. Am 3. November 1887 war der Abschluß der Verlegung des Telegrafenkabels von Frankfurt nach Kiel. Dort gab es ein Festessen der Deutschen Reichspost. Auf der Speisekarte war folgendes aufgedruckt: „Der Draht zerreißt, die Stange bricht, das Holz verfault, das Kabel nicht." Die Situation ist heute ähnlich. Ich würde mir wünschen, Frau Kollegin Reetz, daß Sie Ihre elektronischen Hummerhäppchen demnächst in einer neuen Fernsehlandschaft verspeisen könnten.
Vielen Dank.
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