Gunnar Uldall (NA), 2000-10-27:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Herr Minister Eichel, lieber Herr





Kollege Wieczorek, es tut mir herzlich Leid, aber ich
muss das Bild von der schönen neuen SPD-Welt, das hier
gemalt worden ist, ein wenig eintrüben;

({0})

denn es ist so beim besten Willen nicht richtig.

({1})

Es gibt in der Mitte dieser Legislaturperiode einige interessante Negativrekorde, die bisher von Ihnen, Herr
Minister, und von anderen Kollegen der SPD heute Morgen nicht genannt worden sind. Zunächst einmal: Noch
nie mussten die Bürger in Deutschland so viel Steuern
zahlen wie heute unter Ihnen, Herr Minister Eichel, und
unter Bundeskanzler Gerhard Schröder.

({2})

Dazu kommen die Abgaben. Ich will sie gar nicht aufzählen. Aber 33,6 Prozent des Einkommens gehen heute
für die Einkommensteuer, die Mehrwertsteuer, die KfzSteuer, die Tabaksteuer, die Kaffeesteuer und was es sonst
noch alles an Steuern gibt, weg.

({3})

Eine solche Belastung, Herr Minister Eichel, hat es noch
nie gegeben. Das Einzige, was ich bei Ihnen bewundere,
ist, dass Sie es geschickt darstellen und den Eindruck erwecken, als ob Sie die Belastungen senken würden.

({4})

Das ist Ihre Kunst.

({5})

Der zweite Rekord ist: Noch nie mussten die Bürger an
der Tankstelle für einen Liter Benzin so viel wie heute unter Ihnen bezahlen, Herr Minister. Was nützen die vielen
kleinen Prozentzahlen und Trendberichte, die Sie genannt
haben, wenn die Bürger - zum Beispiel an der Tankstelle - in diesem Maße zur Kasse gebeten werden? Das
ist für die Bürger relevant; nicht die kleinen Zahlen und
Erleichterungen, die Sie genannt haben.

({6})

Der dritte Rekord: Noch nie bekamen die Bürger beim
Umtausch ihres Euros so wenig wie heute. Es wurde hier
eben gesagt, das sei doch alles gar nicht so dramatisch,
weil das keinen Einfluss auf die Kaufkraft habe. Herr
Minister Eichel rühmte in seiner Erklärung die Preisstabilität. Auch Norbert Wieczorek nannte diesen Aspekt.

({7})

Ich empfehle Ihnen: Investieren Sie heute Morgen einmal
3 DM in den Kauf des „Handelsblatts“ und lesen Sie als
Hauptaufmacher: Die Euro-Schwäche treibt die Preise. Nicht nur die Mineralölpreise sind davon betroffen, sondern das gilt auch für alle anderen Preise in Deutschland.
Ich kann Ihnen wirklich nur empfehlen, dieses Thema
nicht auf die leichte Schulter zu nehmen, weil Sie glauben, Sie könnten im Moment politisch den Kopf aus der
Schlinge ziehen, indem Sie diese drohende Gefahr einfach negieren.

({8})

Nein, dies darf nicht gemacht werden. Die Bürger bekommen heute für einen Euro nur noch 82 Cents. Zu Beginn waren es 117 Cents.

Die Finanzmärkte, Herr Minister, sind die objektivsten
Beobachter Ihrer Politik.

({9})

Wenn Ihre Politik als zu leicht empfunden wird, dann fällt
der Euro. Diese Entwicklung haben wir derzeit.

({10})

Deswegen können wir alle lebhaften Beiträge und Zurufe
von den Kollegen der SPD überhören. Sie interessieren
nicht. Entscheidend ist, wie Ihre Politik in New York, Tokio und Frankfurt von den objektiven Beobachtern eingestuft wird. Dieses ist schlichtweg negativ.

({11})

Nun spreche ich einen Punkt an, mit dem sich die Sozialdemokraten - das gilt heute Morgen für alle Redner besonders gebrüstet haben, nämlich die angeblich so hervorragende Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Wir
müssen zwischen der Arbeitslosenzahl und der Beschäftigtenzahl unterscheiden. Ich komme zunächst zu der Arbeitslosenzahl. Sie schaffen es nicht einmal, die Arbeitslosenzahl so zurückzuführen, wie es allein aufgrund des
Überalterungseffektes in Deutschland der Fall sein
müsste.

({12})

Stattdessen - das hat Peter Rauen schon sehr eindrucksvoll dargelegt ({13})

ändern Sie schlichtweg die Statistik. Dadurch gelingt es
Ihnen, die Arbeitslosenquote um 0,7 Prozent zurückzuführen.

({14})

Meine Damen und Herren, alleine durch eine Neudefinition in der Statistik gelingt es der Regierung von SPD
und Grünen, die ausgewiesene Arbeitslosenquote in
Deutschland um 0,7 Prozent zurückzuführen. Ich kann
wirklich nur sagen: Das ist eine propagandistische SuperGunnar Uldall


leistung. Es wäre besser, wenn an dieser Stelle eine effektive Leistung stehen würde, Herr Minister.

({15})

Zum anderen gibt es neben der Zahl der Arbeitslosen
die Zahl der Beschäftigten. Norbert Wieczorek hat eben
gesagt, wir hätten in diesem Jahr rund 600 000 Beschäftigte mehr als im vergangenen Jahr. Die Ursache ist auch
hier eine Änderung der Statistik. Ich empfehle Ihnen allen, einmal einen Blick in das Gutachten zur Lage der
Weltwirtschaft zu werfen, über das wir heute debattieren.
Das Gutachten wurde vor einigen Tagen von den Wirtschaftsinstituten veröffentlicht, und in einer besonderen
Ausführung zur Revision der Erwerbstätigenstatistik
heißt es:

Diagnose und Prognose der Entwicklung am Arbeitsmarkt werden zurzeit durch erhebliche Korrekturen der amtlichen Erwerbstätigenstatistik erschwert.

Es heißt weiter:

In der ersten Jahreshälfte 2000 war die Zahl der Erwerbstätigen um 630 000 höher als im Vorjahr.

Hurra, werden die Sozialdemokraten rufen. Aber der
nächste Satz lautet:

Alte Statistik: nur 100 000.

Das, meine Damen und Herren, ist das Ergebnis Ihrer Politik: ein Anstieg der Zahl der Beschäftigten um 100 000.

Nun schauen wir uns das Ganze einmal an: Bei 38 Millionen Beschäftigten sind das nicht einmal 0,3 Promille;
es sind nur gut 0,2 Promille. Es ist Ihnen also gelungen,
eine Verbesserung der Zahl der Beschäftigten um 0,2 Promille herbeizuführen. Man kann nun wirklich nicht davon
sprechen, dass sich hier eine Trendwende vollzogen hat.
Vielmehr müssen wir leider feststellen: Nach wie vor haben wir auf dem Arbeitsmarkt eine Stagnation zu verzeichnen.

({16})

Statistiken werden nur von erfolglosen Regierungen
verändert. Eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik bedarf
einer Veränderung der Statistik nicht.

({17})

Nun sollte sich Herr Minister Eichel einmal fragen,
warum der erwartete Konjunktur- und Wachstumsschub
trotz seiner Einkommensteuerreform nicht stattgefunden
hat. Es müsste doch eigentlich so sein, dass die Prognosen
nicht alle nach unten gehen.

({18})

Vielmehr müsste es so sein, dass die Prognosen, nachdem
Ihre Reform verabschiedet worden ist, entsprechend den
Erwartungen nach oben gehen. Alle Prognosen sind aber
nach unten gegangen,- auch wenn Sie das bezweifeln.

({19})

- Ja. Die Prognosen gehen zurück.

Ich lese weitere Prognosen vor. DG Bank: von 3,2 auf
3,0; Institut der Wirtschaft: von 3,0 auf 2,9;

({20})

Hessische Landesbank: von 3,0 auf 2,8; Commerzbank:
von 3,0 auf 2,7. Das reicht doch wohl. Nun muss man sich
fragen: Warum wurden diese Prognosezahlen nicht alle
kräftig nach oben gesetzt, nachdem die grandiose Steuerreform von Herrn Eichel umgesetzt worden ist?

Ich möchte nur einen Satz in den Raum stellen. Einer
der renommiertesten Finanzwissenschaftler in Deutschland schreibt: Eichel hat sein Ziel mit dieser Reform verfehlt.

({21})

- Professor Lang aus Köln, dessen Kompetenz auch Sie
nicht bestreiten werden, Herr Kollege.

({22})

Diese Reform ist keine tiefgreifende Strukturreform.
Sie ist eine Tarifreform, aber eine Tarifreform, deren positiven Effekte sofort wieder dadurch aufgehoben werden,
dass Sie die Ökosteuer erhöhen und die Abschreibungstabellen korrigieren. Alle Erleichterungen werden also
gleich wieder zurückgenommen. All das führt dazu, dass
diese Regierung mit der Einkommensteuerreform eine
Riesenchance vertan hat. Es wäre für die konjunkturelle
Entwicklung gut gewesen, wenn wir eine richtige Reform
gehabt hätten. Leider müssen wir auf diese positiven Effekte verzichten.

({23})

Bedauerlicherweise ist es so, dass wir in Deutschland
eine politische Entwicklung haben, die das Marktgeschehen kontinuierlich einengt.

({24})

Deswegen ist es dringend erforderlich, dass wir uns wieder zu mehr Marktwirtschaft, zu mehr Vereinfachungen in
unseren Systemen und zu mehr Eigenverantwortung von
Unternehmen und Arbeitnehmern hinwenden. Damit
würden wir mehr Chancen für alle Menschen in Deutschland schaffen.

({25})