Garrelt Duin (NA), 2012-01-19:
Lieber Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, Sie sind ja gelernter Mediziner, und
auch aufgrund des Fachbereichs, in dem Sie unterwegs
sind, müssten Sie doch wissen, dass es einen großen Unterschied zwischen Kurzsichtigkeit und Weitsichtigkeit
gibt und dass es einen großen Unterschied gibt, ob Sie
Vorsorge treffen und präventiv tätig werden oder ob Sie
immer nur dann handeln, wenn das Kind schon längst in
den Brunnen gefallen ist.

({0})



Ihre Politik - und damit meine ich nicht nur Ihren Jahreswirtschaftsbericht, sondern auch Ihre 20-minütige
Rede hier heute Morgen - macht allerdings deutlich,
dass Sie nichts von Vorsorge verstehen. Ihre Politik ist
kurzsichtig. Das haben Sie heute Morgen hier bewiesen.

({1})

Ich will das an dem großen Beispiel, über das wir uns
alle doch so intensiv den Kopf zerbrechen, deutlich machen. Die Stärke der deutschen Wirtschaft - und dies gilt
gerade für die letzten zwei Jahre - ist elementar abhängig von unseren Nachbarn, von den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union. Dadurch, dass sie Produkte aus
Deutschland gekauft und Dienstleistungen aus Deutschland in Anspruch genommen haben, waren sie Triebfeder zur Erlangung unserer starken wirtschaftlichen Position.

({2})

Durch die Politik, die Sie gemeinsam mit der Bundeskanzlerin und mit vielen anderen in Europa diesen Ländern aufoktroyieren, sägen Sie doch an dem Ast, auf
dem wir alle sitzen. Die Schwächen dieser Länder müssen doch beseitigt werden, aber das erreicht man nicht
allein durch Sparprogramme.

({3})

Vielmehr müssen wir Investitionen auslösen, damit diese
Länder wieder auf die Beine kommen, und das hilft dann
auch der deutschen Wirtschaft. Dieser Zusammenhang
müsste Ihnen doch einleuchten.

({4})

Ich bin fest davon überzeugt - und auch die SPDBundestagsfraktion ist dies -, dass wir sechs Punkte in
den Blick nehmen müssen, um die positive Entwicklung,
die wir in den letzten Jahren vollziehen konnten, zu verstetigen und um Sicherheit, Planbarkeit und eine deutlich positive Perspektive für dieses Land und die Teilnehmer auf diesem Markt zu kreieren.

Das Erste ist, dass wir ein Investitionsklima brauchen.
Herr Minister und auch Herr „Generalsekretär im Werden“, ein Investitionsklima ist notwendig, um die überfälligen Investitionen in die Infrastruktur - ob es die
Verkehrsnetze, die Energienetze oder die Telekommunikationsnetze sind - auszulösen. Dann reicht es aber
nicht, Herr Minister, sich hier hinzustellen und Ankündigungen zu machen. Das ist übrigens das Einzige, was Sie
von Herrn Brüderle übernommen haben. Ansonsten unterscheidet Sie vieles, aber auch Herr Brüderle hat sich
sehr oft hier hingestellt und nur Ankündigungen gemacht.

Was wir jetzt tatsächlich brauchen, ist zum Beispiel
ein Energiewirtschaftsgesetz mit einer vernünftigen Anreizregulierung, die die Investitionen in die Netze tatsächlich auslöst. Dies meine ich nicht nur bezogen auf
die Übertragungsnetze, sondern auch bezogen auf die
Verteilnetze. Wir brauchen intelligentere Netze, um die
Energiewende hinzubekommen. Dafür brauchen wir jedoch Investitionen, und diese dürfen nicht nur angekündigt werden, sondern müssen jetzt getätigt werden, weil
sie wirtschaftliches Wachstum auslösen können. Da ist
bei Ihnen Fehlanzeige.

({5})

Für Investitionen in Deutschland - und das wissen
wir nicht nur wegen dieses einen Infrastrukturprojektes
in Baden-Württemberg - ist Akzeptanz eine ganz zentrale Voraussetzung. Die Akzeptanz für Infrastrukturprojekte kommt aber nicht von alleine. Vielmehr muss die
Politik klare Linien aufzeigen und sagen, wofür wir
diese Infrastrukturprojekte brauchen. Warum müssen
Leitungen gebaut werden? Warum brauchen wir Investitionen auch in Kraftwerke und in viele andere Bereiche?
Wenn Sie schon ein Wegmoderierer sind, wie Ihr General gesagt hat, dann sind doch gerade Sie gefordert, diesen Prozess in der Bevölkerung, in der Gesellschaft zu
moderieren. Ich habe zu einer solchen Infrastrukturinitiative von Ihnen bisher nichts gehört, auch heute Morgen nicht.

({6})

Das Zweite, das wir brauchen, ist die Bekämpfung
des Fachkräftemangels. Sie haben dies heute zu Recht
als wichtiges Thema beschrieben. Aber Sie haben so getan, als hätten Sie das Problem im Griff. Im Handelsblatt
stand letzte Woche folgende Überschrift: „Ingenieurmangel erreicht Rekordhoch“. Das Problem ist also bei
weitem nicht im Griff.

Noch etwas gehört zum Thema Fachkräfte; dazu habe
ich heute von Ihnen in der Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht kein Wort gehört. Wir in Deutschland sind
stolz auf die duale Berufsausbildung und auf die Perspektive, die wir jungen Menschen damit bieten. Für
junge Männer, für junge Frauen in Deutschland ist die
duale Berufsausbildung ein Pfund, an dem wir unbedingt
festhalten müssen. Aber wir müssen über alle Parteigrenzen hinweg - wir hier im Deutschen Bundestag
sind uns da hoffentlich alle einig; wir müssen das mit unseren Kolleginnen und Kollegen in den Ländern diskutieren - für die gleiche Anerkennung des Abiturs und der
beruflichen Ausbildung sorgen. Die Diskussionen über
den Qualifikationsrahmen müssen eine Gleichbehandlung und keinen Unterschied zum Ziel haben; so stellen
wir uns das vor. Das möchte ich deutlich sagen.

({7})

Der dritte Punkt: die gute Arbeit. Mein Kollege Heil
hat schon darauf hingewiesen, dass fast 7 Millionen
Menschen in Deutschland jeden Tag hart arbeiten, ohne
dass sie davon leben können, weil Sie nach wie vor - die
CDU ist zumindest gedanklich dabei, sich damit auseinanderzusetzen - die Einführung eines Mindestlohns in
Deutschland verhindern; dieser ist längst überfällig. Sie
verhindern auch - das führt zur Verunsicherung in der


Bevölkerung -, dass wir den Missbrauch bei der Leiharbeit endlich in den Griff bekommen und dass gleicher
Lohn für gleiche Arbeit gezahlt wird. Wir müssen es
endlich schaffen, gleiche Bezahlung nicht nur im Hinblick auf Festangestellte und Leiharbeitnehmer, sondern
vor allen Dingen auch im Hinblick auf Männer und
Frauen in Deutschland durchzusetzen.

({8})

Dieser Punkt wird von Ihnen überhaupt nicht in Angriff
genommen.

Der vierte Punkt betrifft die Energie- und Rohstoffversorgung. Wo ist der von allen Beteiligten eingeforderte Masterplan zur Bewältigung der Energiewende?
Sie verlieren sich mit dem Umweltminister in einem
kleinlichen Streit über Energieeffizienzrichtlinien und
andere Dinge. Es war Herr Töpfer, der, glaube ich, letzte
Woche gesagt hat: Für die Energiewende ist nicht allein
Minister Röttgen zuständig, sondern auch der Bundeswirtschaftsminister muss diese Energiewende im Sinne
des Standortes Deutschland gestalten.

Sie sprechen zu Recht über die Bezahlbarkeit. Sie sagen, dass Sie das EEG irgendwann abschaffen und eine
Anschlussregelung finden wollen. Sie fabulieren über
Quoten. Das Modell mit den Quoten ist in anderen Ländern - nicht nur in Europa, sondern weltweit - ausprobiert worden und mehrfach gescheitert. Das EEG und
der Ansatz dahinter sind wesentlich erfolgreicher, jedenfalls wenn Sie den Ausbau der erneuerbaren Energien wirklich vorantreiben wollen. Noch viel schlimmer
ist - das haben Ihnen diese Woche die Verbraucherschützer noch einmal ins Stammbuch geschrieben -: Wenn
Sie eine solche Quotenregelung einführen würden, dann
würde sich der Preis immer an dem am teuersten produzierten Strom, beispielsweise offshore, orientieren. Sie
machen das Problem mit dieser Lösung also größer und
nicht kleiner, wie Sie es hier angekündigt haben.

({9})

Der fünfte Punkt, der notwendig ist, ist der Ausbau der
technologischen Leistungsfähigkeit. Wir fordern - wir
bieten Ihnen hier Zusammenarbeit an - eine Initiative zu
Technikfreundlichkeit und Technikoffenheit in Deutschland. Das können wir über alle Grenzen hinweg machen.
Sie können hier aber nicht das Abwandern eines Unternehmens aus Deutschland in die USA beklagen und dafür der Opposition die Verantwortung geben. Sie sind es,
die in Deutschland regieren, während ein solches Unternehmen Deutschland verlässt.

({10})

Das Gleiche gilt für CCS; das haben Sie hier als Beispiel genannt. Herr Rösler, wer hat denn schon in der
letzten Wahlperiode eine Einigung bei diesem Thema
verhindert?

({11})
In Schleswig-Holstein, in Bayern und in Niedersachsen
- Sie waren lange genug dabei - sind es schwarz-gelbe
Landesregierungen, die sagen: Wir sind zwar für technologische Leistungsfähigkeit, aber dies wird es hier niemals mit uns geben. Daraus wird kein Schuh. Das ist
Doppelzüngigkeit von Schwarz und Gelb in diesem
Punkt.

({12})

Was wir bei Ihnen ebenfalls vermissen, ist ein klares
Bekenntnis zum Forschungsstandort Deutschland. Sie
kündigen seit Jahren an - Sie haben es auch in die Koalitionsvereinbarung geschrieben -, dass wir in Deutschland eine steuerliche Forschungsförderung bekommen.
Aber Sie geben Geld für lächerliche Steuersenkungsprogramme und für ein gesellschaftspolitisch katastrophales
Betreuungsgeld aus, anstatt das für den Standort
Deutschland so wichtige Instrument der steuerlichen
Forschungsförderung endlich Realität werden zu lassen.
Lassen Sie Ihren Worten doch endlich einmal Taten folgen, meine Damen und Herren!

({13})

Lieber Herr Rösler, abschließend der sechste Punkt.
Es ist wichtig, dass ein Bundeswirtschaftsminister auf
der europäischen Ebene für die Interessen der hiesigen
Wirtschaft und der hiesigen Industrie kämpft. Wo waren
Sie, als es dort um die Handelsabkommen gegangen ist?
Wo sind Sie, wenn es um den Emissionshandel und die
Befreiung von zusätzlichen Kosten geht? All das sind
Punkte, die auf der Tagesordnung stehen. Sie sind aber
nicht wahrzunehmen, wenn es auf der europäischen
Ebene um diese Themen geht, weil Sie keine Zeit haben.
Sie müssen sich nämlich mit der FDP beschäftigen. Sie
müssen irgendwie versuchen, klar Schiff zu machen. Sie
müssen sich mit Herrn Schäffler oder anderen, zum Beispiel ganzen Kreisverbänden, die austreten, herumärgern. Dort werden Sie für Deutschland aber nicht gebraucht. Ob die FDP überlebt oder nicht, kann uns allen
egal sein. Aber ob Deutschland in Europa in wirtschaftspolitischer Hinsicht mit starker Stimme spricht oder
nicht, ist uns nicht egal. Dort wären Sie gefordert.

Vielen Dank.

({14})