schwenk (NA), 1986-02-05:
Diese Begründung reicht weiß Gott nicht aus, Herr Sauter!
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Sie haben jetzt einen Handel abgeschlossen: Aufweichung des Ladenschlußgesetzes gegen einige Vorschriften zur Verbesserung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb.
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Wir wissen, daß es erklärtes Ziel des FDP-Wirtschaftsministers Bangemann ist, das Ladenschlußgesetz peu à peu weiter aufzuweichen, weil er es im ersten Anlauf nicht geschafft hat. Dies ist ein Markstein; sonst hätte er den Kaufpreis auch nicht bezahlt. Unsere Sorge ist, daß das so weitergehen wird. Es geht j a nicht nur um die Klett-Passage.
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Deshalb muß j a hier in diesem unwürdigen Eilverfahren so ein Gesetz in einer Sondersitzung behandelt werden,
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und deshalb soll nachher der Rechtsausschuß zu einer Sondersitzung zusammentreten,
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obwohl er sonst genug Zeit hat, das zu machen.
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- Ihre Kollegen haben ja im Rechtsausschuß Zeit verschenkt. Das können wir belegen, Herr Bohl. Schauen Sie einmal nach!
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Mit dem Gesetz wollen Sie in der sozialen Aufweichung weiterkommen; das ist völlig klar.
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Vor einem Jahr habe ich eine parlamentarische Anfrage gestellt: Wie sieht es mit dem Ladenschlußgesetz aus? Da hat Ihr Parlamentarischer Staatssekretär Vogt aus dem Arbeitsministerium heilige Eide geschworen: Das wird nicht geändert. Ein Jahr ist vergangen, jetzt haben wir die Änderungen, und das soll ja wohl so weitergehen.
Aufweichung das Ladenschlußgesetzes heißt: Verschlechterungen der Konkurrenzsituation für die kleinen Gewerbetreibenden und Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, die im Einzelhandel zumeist Frauen sind. Sie bekommen jetzt Teilzeitarbeitsplätze, teilweise ohne Versicherung, und dürfen für ein paar Stunden kommen und im Laden stehen. Draufzahlen werden diejenigen, die in den Außenbereichen sitzen; abgesahnt wird in der Innenstadt. Und das wird so weitergehen! Herr Sauter, ich sage Ihnen jetzt schon: Die FDP wird ihre weiteren Forderungen schon erheben, und wenn Sie sagen, das könne auf Landesebene entschieden werden, wird eben dort weiter aufgeweicht.
Dafür gibt es dann einige Verbesserungen im UWG. Die Verbesserungen, die Sie vorgeschlagen haben, werden von uns zum Teil mitgetragen; sie gehen uns aber nicht weit genug. Ich darf daran erinnern, daß Sie für den Fall, daß auf Grund unlauteren Wettbewerbs ein Vertrag abgeschlossen worden ist, zwar das Rücktrittsrecht einführen, aber keinen Schadenersatz. Darum machen Sie einen Bogen, und deshalb reicht Ihr Vorschlag nicht aus.
Es gibt andere Gebiete, die von Ihnen ebenfalls nicht berücksichtigt worden sind. Zum Beispiel finde ich bei Ihnen kein Wort über das Verbot diskriminierender Vertragsbedingungen,
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etwa der Erscheinung, daß große Sortimenter Regale vermieten und die Zulieferer zu erdrückenden Bedingungen abschließen müssen, um dort ihre Ware anbieten zu können.
Auch gibt es kein Verbot des Verkaufs durch Großhändler an Letztverbraucher. Wir alle wissen: Nicht diejenigen, die schmal bei Kasse sind, können dort günstig einkaufen, sondern diejenigen, die gute Beziehungen haben und die sehr wohl zum normalen Preis im normalen Handel einkaufen könnten. Gerade Sie müßten ja ein Interesse daran haben, hier schärfer vorzugehen, tun es aber nicht.
Ihre Regelungen zum Verbot der Preisgegenüberstellung sind sehr abgestuft. Wir werden uns das noch einmal daraufhin ansehen müssen, ob wirklich eine Verbesserung erreicht wird oder ob Sie auf halbem Wege stehenbleiben.
Wir finden es auch richtig, daß Sie die Streitwertgrenzen bei den Klagen zur Abmahnung und bei Unterlassungsklagen herabsetzen wollen. Leider sind Sie nicht konkret und nennen keine Obergrenze, sondern setzen das in das Ermessen der GerichDr. Schwenk ({9})
te. Dann wird sich das aber erst durch eine langjährige Gerichtspraxis einpendeln müssen. Wir hatten vorgeschlagen: 50 000 DM als absolute Streitwertobergrenze und 5 000 DM für Verbraucherverbände, die überwiegend aus öffentlichen Kassen bezuschußt werden.
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Diesen Mut haben Sie nun leider nicht aufgebracht. Wir werden aber in den Ausschußsitzungen und auch in der letzten Lesung darauf bestehen und werden das noch einmal zur Sprache bringen.
Sie verzichten auch auf Strafvorschriften, Sie belassen es lediglich bei Unterlassungsklagen. Wir haben Zweifel, ob das ausreichen wird, um wirklich durchgreifende Verbesserungen zu erzielen.
Wir hatten in unserem Entwurf, den Sie teilweise übernommen haben - und das finde ich auch gut, es waren gute Gedanken drin - das Verbot der unwahren Werbung fortgelassen. Wir hatten es sogar strafbewehrt. Die progressive Kundenwerbung hatten wir ebenfalls strafbewehrt; bei Ihnen ist lediglich die Unterlassung drin.
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- Das werden wir im Ausschuß prüfen. Wir meinen, das sollte auch hier enthalten sein.
Wir gehen mit Ihnen den gleichen Weg, daß die Abmahnungen durch die Abmahnvereine bei der ersten Abmahnung kostenfrei sein sollen, und auch beim Räumungs- und Schlußverkauf finden Sie bei den künftigen Vorschriften unsere Unterstützung. Allerdings hätten wir auch gern - und das ersehen Sie aus unserem Antrag, den wir vorgelegt haben - weitergehende Vorschriften zum Schutz kleiner Gewerbetreibender. Wir sehen mit Erschrecken, daß kleine Gewerbetreibende aus den Innenstädten herausgedrängt, herausprozessiert werden, weil sie gegen die kapitalkräftigen Ketten nicht ankommen können. Das können Sie in jeder Großstadt, das können Sie in jeder Mittelstadt sehen. Hier ist ein besserer Mieterschutz für die kleinen Gewerbetreibenden erforderlich.
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- Es ist ein Omnibusgesetz, wie Sie wissen sollten, in dem viele Regelungen zusammengefaßt sind. Da kann man auch eine solche Regelung unterbringen, die kleine Gewerbetreibende, ob es Einzelhändler oder Handwerker sind, davor schützt, aus der Innenstadt herausgebracht zu werden, was übrigens nicht nur für die Geschäftslage wichtig ist, sondern auch für das Bild, das eine Innenstadt bieten kann.
Es ist erforderlich, die Baunutzungsordnung weiter zu verbessern, damit auch die Gemeinderäte mehr dazu beitragen können, das weitere Auswuchern von Verbrauchermärkten zu stoppen. Wir brauchen die kleineren Betriebe in den Innenstädten. Wir wollen keine Verödung der Innenstädte. Wir wollen, daß die mittelständische Wirtschaft weiterhin konkurrieren, mitmachen kann und nicht beiseite gedrängt wird.
Die Redezeit ist abgelaufen. Wir haben noch ausreichend Gelegenheit - wir werden sie uns verschaffen -, im Rechtsausschuß und im Ausschuß Arbeit und Soziales nachzufassen. Wir wollen einen besseren Schutz und wir halten nichts davon, Angebot gegen Angebot, Ladenschlußgesetz gegen UWG zu verabschieden, sondern wir wollen, daß die Materien einzeln geprüft und zum Wohle unserer Bürger erarbeitet und dann verabschiedet werden, aber nicht als Handel.
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