Carl-Dieter Spranger (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1992-09-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn sich Mitglieder der Nachfolgepartei der SED so wie Frau Fischer zur Entwicklungspolitik äußern, dann ist das nicht nur amüsant, sondern in der dargebrachten Art auch eine Zumutung. Frau Fischer: Ideologie, Staatssicherheit und Rüstung waren im wesentlichen die Exportartikel der SED-Entwicklungspolitik. Nach intensiver Überprüfung konnten wir, sehr modifiziert, noch 64 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 120 Millionen DM übernehmen. Ich empfehle Ihnen, das Thema Entwicklungspolitik erst einmal im Rahmen der Geschichte der SED aufzuarbeiten, bevor Sie Bundesregierung oder Bundestag wegen der Entwicklungspolitik der Bundesrepublik Deutschland kritisieren.
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Die Unmittelbarkeit und die Dimension der weltpolitischen Probleme stellt die Entwicklungspolitik vor neue Herausforderungen. Sie reichen von neuen Hungersnöten in Afrika über die Flüchtlingsströme in unser Land, von dem wirtschaftlichen und ökologischen Chaos in den ehemaligen Ostblockländern bis zu den weltweiten Bedrohungen durch die zunehmende Umweltzerstörung.
Dem Zusammenwachsen unseres Vaterlandes gilt zuallererst unsere Sorge. Dennoch dürfen wir demgegenüber die Probleme in den Entwicklungsländern nicht als zweitrangig abtun. Die gewachsene Verantwortung, die Deutschland in der Staatengemeinschaft zukommt, läßt dies nicht zu.
Der Flüchtlingsansturm und die zunehmende Verbreitung von Drogen z. B. beweisen, daß die aus Entwicklungsländern importierten Probleme auch das Leben der Menschen hierzulande betreffen. An die Entwicklungspolitik werden daher gestiegene Erwartungen gestellt. Sie muß sich dieser neuen Herausforderung nicht nur annehmen, um nur zu reparieren, sondern um zukunftsorientiert zu gestalten. Diese Einsicht erhöht auch den Stellenwert der Entwicklungspolitik.
Oft wird das Aufgabenfeld der Entwicklungszusammenarbeit aber noch mißverstanden. Dies zeigt das Beispiel Somalia. Soforthilfe in Notsituationen ist ein Gebot der Menschlichkeit. Die Bundesregierung stellt sich dieser Aufgabe. Humanitäre Hilfe ersetzt jedoch nicht uns ere langfristig angelegte Entwicklungszusammenarbeit.
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Beides wird noch immer verwechselt. Manche übersehen auch, daß Krieg, Chaos und Rechtlosigkeit Hilfe von außen nahezu unmöglich machen. Die Mittel für derartige humanitäre Hilfe, für das Kurieren an Symptomen, würden eigentlich gebraucht, um die Ursachen für weitere Notfälle zu beseitigen.
Wir haben dennoch in diesem Jahr über unser Budget Nahrungsmittelhilfe für Afrika in Höhe von rund 180 Millionen DM bereitgestellt. Auf Somalia entfallen davon 22 Millionen DM. Zusammen mit der sonstigen humanitären Hilfe von 20 Millionen DM und unserem Anteil an der EG-Nahrungsmittelhilfe von weiteren 23 Millionen DM sind dies insgesamt 65 Millionen DM. Dies kann sich wirklich sehen lassen.
Die Europäische Gemeinschaft leistet insgesamt für Afrika Nahrungsmittelhilfe in Höhe von 770 Millionen DM. Bei einem deutschen Finanzierungsanteil von knapp 29 % werden davon ca. 220 Millionen DM vom deutschen Steuerzahler finanziert. Es ist wichtig, daß auch diese über die EG erbrachten beträchtlichen Leistungen stärker in das Bewußtsein derer dringen, die behaupten, wir täten zuwenig für Afrika. Allerdings: Es erfüllt uns mit Sorge, daß Bürgerkriege und Naturkatastrophen der Entwicklungspolitik zunehmend die Rolle eines Reparaturbetriebes zur kurzfristigen Schadensbeseitigung aufzwingen.
Unser Ansatz in der Entwicklungspolitik bleibt es daher, die Lebensbedingungen der Menschen in den Entwicklungsländern auf Dauer zu verbessern. Wir wollen dort auf die Verbesserung der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Strukturen hinwirken. Dies beinhaltet in erster Linie den Kampf gegen die Armut; denn die Beseitigung der Armut und ihrer strukturellen Ursachen ist die Voraussetzung für eine sozial gerechte und damit stabile und friedliche Entwicklung.
Ohne Investitionen in den Menschen und ohne Angebote auch zu besseren Ausbildungsmöglichkeiten wird selbstbestimmte Entwicklung aus eigener Kraft nur bescheidene Fortschritte machen. Deshalb haben wir im Bildungssektor einen weiteren Schwerpunkt gesetzt und für die Rahmenplanung 1993 etwa 10,4 % des Etats in der Größenordnung von ca. 400 Millionen DM vorgesehen.
Inzwischen wurden nicht nur für die Förderschwerpunkte Grundbildung und berufliche Bildung, sondern des weiteren für die Bevölkerungspolitik, den Tropenwaldschutz, die Berücksichtigung soziokultureller Kriterien in der Entwicklungszusammenarbeit und für Afrika spezifische Konzepte erarbeitet, die bereits in der entwicklungspolitischen Praxis umgesetzt werden. Für Afrika sind 1992 40 % des bilateralen Etats mit einer Größenordnung von 1,431 Milliarden DM und für die Rahmenplanung 1993 41,5 % vorgesehen, das sind etwa 1,53 Milliarden DM, eine beträchtliche Steigerung.
Das neue Konzept des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit zur Armutsbekämpfung


werde ich Ihnen am 7. Oktober 1992 im Bundestagsausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit - es ist auch der Wunsch des Ausschusses gewesen, über dieses Thema zu diskutieren - vorstellen.
Meine Damen und Herren, zu den zentralen und globalen Herausforderungen der Zukunft gehören der Schutz und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. Nicht erst seit der Konferenz in Rio wissen wir um die Wechselbeziehungen von Armut und Umweltzerstörung. Der Erdgipfel hat der Entwicklungspolitik das Mandat erteilt, die Agenda 21 umzusetzen. Viele Empfehlungen der Agenda greifen unsere entwicklungspolitischen Zielsetzungen auf. Die weltweite Entschlossenheit zu konsequenter Umsetzung stellt eine neue Qualität internationaler Partnerschaft dar. Die Beschlüsse von Rio zu verwirklichen gibt daher auch uns neue Impulse und neue Verantwortung.
Die Schwerpunkte Armutsbekämpfung, Bildung und Umwelt ziehen sich deutlich durch die Rahmenplanung der bilateralen finanziellen und technischen Zusammenarbeit der letzten beiden Jahre und werden in zahlreichen Ländern bereits durch konkrete Maßnahmen ausgefüllt.
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Es ist mir daher schwer verständlich, daß Kollegen - auch Sie, Herr Toetemeyer und Herr Hauchler - einerseits verlangen, die genannten Schwerpunkte zu fördern, andererseits im gleichen Atemzug aber öffentlich eine grundlegende Wende in der Entwicklungspolitik einfordern, dann wiederum begrüßen, daß wir die vom BMZ gesetzten sektoralen Schwerpunkte und die Kriterien, die Sie als richtig bestätigen, nun anwenden.
Wir müssen die Verantwortlichen in den jeweiligen Regierungen überzeugen, daß der Weg der ideologischen Fixierung, dem viele Entwicklungsländer viel zu lange gefolgt sind, in eine politische und wirtschaftliche Sackgasse geführt hat oder führt. Der Zusammenbruch der kommunistischen Systeme in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion hat dem größten Teil der Menschheit zu klaren Einsichten verholfen. Deshalb hat sich eine große Zahl von Entwicklungsländern von sozialistisch-dirigistischen Konzepten abgewandt.
Unsere Entwicklungszusammenarbeit unterstützt diese Reformprozesse. Die Vergabe unserer Hilfe richtet sich nach Kriterien, die eine nachhaltige und effiziente Zusammenarbeit mit den Partnerländern gewährleisten sollen.
Unsere Ihnen bekannten Kriterien, die mittlerweile auch breite internationale Anerkennung und Zustimmung erfahren haben, sollen reformwilligen Ländern durch unsere Unterstützung positive Anreize zum Aufbau demokratischer, rechtsstaatlicher und marktwirtschaftlicher Strukturen geben. Das BMZ und die Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit verfügen über die Erfahrung, die Instrumente und das Fachpersonal, um den Regierungen in den Entwicklungsländern, aber auch den Regierungen in Osteuropa und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion die geeignete Beratung und Hilfe zukommen zu lassen. Geld allein ist nämlich nicht das einzige Mittel für erfolgreiche Hilfe zur Selbsthilfe.
In vielen Gebieten der ehemaligen Sowjetunion sowie Mittel- und Osteuropas herrschen zur Zeit Verhältnisse, die denen der klassischen Entwicklungsländer in Afrika, Asien oder Lateinamerika nicht nachstehen. Das betrifft zum einen die strukturelladministrativen Bedingungen, zum anderen aber auch den Grad der ökonomischen und ökologischen Zerstörung. Wir müssen auch dort helfen.
Meine Damen und Herren, Entwicklungspartnerschaft bedeutet eine wechselseitige Übernahme von Verpflichtungen. Dazu stehen wir. Wir haben uns deshalb dafür eingesetzt, daß auch die Industrieländer das Ihrige tun, um Eigenanstrengungen der Entwicklungsländer durch günstige externe Rahmenbedingungen zum Durchbruch zu verhelfen.
Die Bundesregierung hat auf dem Weltwirtschaftsgipfel in München bekräftigt, daß sie sich für eine verantwortungsvolle Zinspolitik und weitere Schuldenerleichterungen einsetzen will. Sie hat in den vergangenen Jahren bereits Schulden aus Kapitalhilfe in einer Größenordnung von über 9 Milliarden DM erlassen. Wir werden diesen Weg auch weiterhin beschreiten. So wird im Haushalt 1993 erstmals vorgeschlagen, Schulden von bis zu 50 Millionen DM gegen konkrete Maßnahmen des Umwelt- und Ressourcenschutzes zu erlassen.
Die Zahl der Flüchtlinge wird weltweit auf etwa 100 Millionen geschätzt. Diese Zahlen müssen wir als Appell verstehen, mit unseren Anstrengungen in der Entwicklungszusammenarbeit nicht nachzulassen, sondern sie zu verstärken. Die meisten dieser Menschen aus den Entwicklungsländern fliehen, weil sie das drückende Elend nicht mehr ertragen können. Sie fliehen, weil sie Hunger haben. Sie fliehen, weil sie in ihrer Armut ihre eigene Umwelt zerstört haben. Sie verlassen aber auch ihr Land, weil Bürgerkriege ihre Heimat verwüsten und sie dort keine Zukunftsperspektive mehr sehen und weil sie in den westlichen Industrieländern ein besseres Leben erwarten, auch wenn dies zum vielfachen Mißbrauch unseres Asylrechtes führt.
Die Probleme sind groß, und die Mittel sind begrenzt. Wir begrüßen die geplante Aufstockung des Entwicklungsetats. Ehrlicherweise müssen wir aber auch gestehen, daß es unsicher ist, ob die Mittelzuwächse des BMZ-Haushaltes und seine personelle Ausstattung auch künftig mit den gewachsenen und weiter wachsenden Herausforderungen Schritt halten können.
Wir sind dankbar, daß eine Vielzahl von Bürgern unsere Bemühungen durch private Initiativen und Spenden unterstützt. Das zeigt nicht nur, daß die Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit in breiten Kreisen der deutschen Bevölkerung erkannt ist. Das zeigt nicht nur, daß auch Kirchen und nichtstaatliche Institutionen bereit sind, sich weiter und mit großem Einsatz, mit viel Idealismus und Zuversicht für die Bekämpfung des Elends in der Welt einzusetzen. Es zeigt vor allem, daß die jüngsten Ausbrüche von Fremdenfeindlichkeit Ausnahmeerscheinungen sind und in der breiten Öffentlichkeit keinen Rückhalt

finden. Daß die öffentliche und veröffentlichte Meinung auf unserer Seite steht, ist für uns Bestätigung und Ermutigung zugleich.
Wir müssen verhindern, daß unser Zeitalter von Hunger, Armut, Flüchtlingselend und kriegerischen Konflikten beherrscht wird. Das schaffen wir nur, wenn wir weiterhin auf einen nationalen Konsens bauen können, der in der Entwicklungszusammenarbeit die notwendige Strategie zur Zukunftssicherung erkennt. Ich bitte in diesem Sinne um weitere Unterstützung durch den Deutschen Bundestag.
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