Rupert Scholz (NA), 1998-02-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist wichtig und gut, daß wir uns heute mit der innerstaatlichen Kulturpolitik befassen, selbst wenn hier vieles - von jedem Redner - natürlich nur stichwortartig angesprochen werden kann. Kultur, Kulturpolitik stehen im Zentrum einer jeden Gesellschaft, einer jeden Nation und auch einer jeden individualen Existenz und Persönlichkeit. Kultur, kulturelle Identität, kulturelle Schöpfung bestimmen das Menschenbild unserer Werteordnung, unseres Grundgesetzes in ebenso besonderer wie selbstverständlicher Weise. Eben deshalb enthält unser Grundgesetz, selbst wenn dies aus bestimmten föderativen Gründen nicht ausdrücklich gesagt worden ist, das Kulturstaatsprinzip natürlich als eine ganz zentrale verfassungsrechtliche Maxime - eine Maxime, die auf den tragenden Säulen unserer kulturstaatlichen Tradition und Überzeugungen basiert.
Deutschland gehört zu den großen Kulturnationen Europas. Gerade aus dem Grundverständnis und dem entsprechenden Selbstverständnis als Kulturnation haben die Deutschen seit jeher die Kraft zur eigenen Identität und auch zum eigenen nationalen Zusammenhalt geschöpft. Wenn es uns über Jahrzehnte deutscher Teilung gelungen ist, das Bewußtsein für die Einheit der Nation zu bewahren, so basiert dies ganz entscheidend auch mit darauf, daß die Einheit der deutschen Kulturnation von den kommunistischen Ideologen in der ehemaligen DDR nicht aufgebrochen, nicht aufgekündigt werden konnte. Um so dreister klingt manches, was man hier vorhin von Vertretern der PDS hören mußte.
Versuche in diese Richtung gab es bekanntlich viele, einmündend vor allem in den schon unter Stalin in der Sowjetunion gescheiterten Versuch, an die Stelle einer sich vor allem kulturell verstehenden und selbstbestimmenden Nation die ideologische Schimäre einer sozialistischen Nation, also einer rein ideologisch definierten und oktroyierten Deformation, zu setzen. Gerade in diesem Sinne bleiben das grundgesetzliche Kulturstaatsprinzip und sein verbindlicher Verfassungsauftrag auch für die weitere Entwicklung der inneren Einheit unseres Vaterlandes von herausragender Bedeutung. Die schweren kulturellen Defizite und Deformationen, die die Diktatur der SED im östlichen Teil Deutschlands angerichtet hat, gilt es ebenso rasch wie wirksam zu überwinden. Vieles ist heute angesprochen worden; vieDr. Rupert Scholz
les ist geleistet worden. Mit Recht haben wir hierzu eine verbindliche Verantwortlichkeit im Einigungsvertrag formuliert.
Hier ist mit Dank und mit Anerkennung der Bundesregierung zu bestätigen, daß sie vieles geleistet hat. Mit Dank und Anerkennung verweise ich vor allem auf das, was vorhin der Innenminister hier ausgeführt hat.
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Die Koalition und die Bundesregierung setzen in ihrer Kulturpolitik nach wie vor entscheidende Prioritäten namentlich auf die Restaurierung, den Wiederaufbau sowie die Wiederbelebung unseres gemeinschaftlichen deutschen kulturellen Erbes, das nicht nur im Westen, nicht nur in den neuen Bundesländern, sondern in ganz Deutschland besteht, das ein Teil unserer nationalen Gesamtidentität ist und das - das füge ich ausdrücklich hinzu - ein kulturelles Erbe ist, das natürlich auch in Schlesien, in Pommern und in Ostpreußen lebt. Deutsche Kultur, deutsches Kulturerbe ist Teil der deutschen Kulturnation, die wiederum ihrerseits ein wesentlicher Teil der Kulturnationen Europas insgesamt ist, bleibt, gewesen ist und sich als solche auch in Zukunft zu verstehen hat.
In diesem Sinne haben wir auch die Aufgabe, kulturelles Erbe etwa in Schlesien mitzubewahren. Das sind kulturpolitische Grundsätze, die niemand mißdeuten und mißverstehen darf. Es ist gerade das Große, das Einige und - das sage ich auch - das Schöne an Europa, daß Kultur buchstäblich nie an Grenzen haltgemacht hat. Es gab nie etwas buchstäblich Grenzenloseres als europäische und damit auch deutsche Kultur.
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Die Zuständigkeiten des Bundes in der Kulturpolitik sind, wie wir alle wissen, in unserem föderativen Staatsaufbau begrenzt. Die Kulturhoheit liegt prinzipiell bei den Ländern und nicht beim Bund. Dies ändert aber nichts daran, daß die große materiale Thematik des Kulturstaats Bundesrepublik Deutschland nicht im föderativen Klein-klein aufgelöst oder relativiert werden darf. Selbst wenn die Länder - dies entspricht maßgebend dem Subsidiaritätsprinzip - zuvörderst für die Pflege der Kultur verantwortlich sind, bleibt der Bund doch für die nur zentral wahrzunehmende Grundaufgabe der nationalen Kulturstaatlichkeit verantwortlich, jener Bereiche der Kulturstaatlichkeit also, die für die Identität, das Selbstverständnis und auch die Repräsentation der deutschen Kulturnation insgesamt maßgebend sind.
Gerade vor diesem Hintergrund ist die hier mehrfach angesprochene Kulturförderung des Bundes für die Hauptstadt Berlin, genauso aber natürlich für Bonn eine wesentliche, eine zentrale Aufgabe des Bundes. Dies bleibt sie auch in Zukunft.
Ich unterstreiche mit Nachdruck das, was hier gesagt worden ist, vor allen Dingen vom Bundesinnenminister, daß die Kulturförderung, für die Hauptstadt Berlin, für ein großes kulturpolitisches Schaufenster im Reigen der europäischen Kulturmetropolen insgesamt, natürlich schwerpunktmäßig zu begreifen ist und daß es nicht so sein kann - das sage ich ausdrücklich auch als Berliner -, daß dieser oder jener kulturelle Event immer gleich den Ruf nach einer Bundesfinanzierung rechtfertigt.
Die Hauptstadt Berlin muß an der richtigen Stelle und in der richtigen Weise gefördert werden. Kultur, kulturelles Wirken - sie gehören zu den Wesensmerkmalen des zivilisierten Individuums, sie wachsen aus der Gesellschaft selbst heraus. Daraus folgt, daß Kultur und Kulturpflege niemals primär staatliche, staatlich administrierte Aufgabe sein können,
Für wohl weniges gilt so klar und eindeutig das Subsidiaritätsprinzip wie für den Bereich Kultur, Kulturpflege und Kulturförderung. Kultur ist zunächst eine Aufgabe der Gesellschaft und erst subsidiär und in bestimmten Bereichen komplementär eine Aufgabe des Staates. Natürlich muß der Staat fördern, aber der Ruf nach staatlicher Förderung kann nicht am Anfang von Kulturpolitik, von Kulturpflege stehen.
Da gibt es einen entscheidenden Unterschied zwischen dem, was man in Anträgen der Opposition an vielen Stellen lesen kann,
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und dem, was unseren Grundüberzeugungen entspricht und in unserem Antrag die maßgebende Richtlinie bestimmt.
Meine Damen und Herren, das Prinzip der Kulturhoheit der Länder und der gesamtstaatlichen Verantwortung des Bundes führt zu einem System eines kooperativen Kulturföderalismus. Das ist die Grundmaxime unseres Kulturstaats. Hier müssen Zuständigkeiten sorgfältig voneinander unterschieden werden. Die Länder müssen auf die gesamtstaatlichen Zuständigkeiten des Bundes ebenso Rücksicht nehmen wie der Bund auf die regionalen der Länder. Beides gehört zusammen. Es kann kein Gegeneinander, sondern nur ein Miteinander geben. Aber ein Miteinander in diesem kooperativen Sinne bedeutet auch, daß die Länder möglichst die Finger von manchem lassen sollen, was gesamtstaatliche Kulturbelange in einer identitätsbestimmenden Weise für unser Volk berührt.
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Vermutlich weiß jedermann, was ich mit diesen Sätzen meine. Ich meine das erbärmliche, inzwischen ins Chaos abgleitende Spiel mit der Rechtschreibreform. Rechtschreibung ist Sprache, Sprache ist identitätsbestimmendes Kulturelement unseres ganzen Volkes. Das kann man nicht im Wege der Administration, auch nicht über 16 Bundesländer, im einzelnen festlegen, dirigieren, administrieren.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich als letztes auch noch ein Wort über Europa verlieren. Ich habe davon gesprochen, daß Deutschland eine der großen europäischen Kulturnationen ist. Es ist richDr. Rupert Scholz
tig, daß wir im Vertrag von Maastricht nunmehr auch ein kulturpolitisches Mandat der Europäischen Union entwickelt haben. Aber auch hier ist das Subsidiaritätsprinzip zu betonen. Wenn dieses Europa weiter zusammenwächst, so wie wir es uns wünschen - ökonomisch und politisch sind wir auf dem Wege -, dann muß es auch kulturpolitisch und kulturell zusammenwachsen.
Wenn Charles de Gaulle vom „Europa der Vaterländer" gesprochen hat, so habe ich dies immer so verstanden, daß dieses Europa das Europa der Kulturnationen sein wird. Jedes Volk, jede europäische Kulturnation in ihrer Eigenart, in ihrer Geschichte, in ihrer Vielfältigkeit - das ist der Reichtum Europas, und das gilt es zu bewahren.
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Dieses Europa kann kein kulturpolitischer Obermonolith werden.
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Nein, es geht darum, die Kulturnationen Europas in ihrer Gesamttradition, in ihrem Gesamtmiteinander, in ihrer Vielfalt, hier und dort auch in ihrem Wettbewerb zu pflegen und sie als das zu begreifen, was wir alle sind, wo wir alle herkommen und worin wir alle bleiben wollen,
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in diesem - ich nehme das auf, Frau Albowitz - großen gemeinsamen europäischen Kulturhaus. Das heißt aber nicht, daß wir eine gemeinsam nivellierte Kulturnation sind.
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