Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-14:
Dann wünsche ich Ihnen im Namen des Hauses eine fröhliche Hochzeit und hoffe, daß das zu bezeugende Unternehmen von dauerhafter Natur sein wird.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Schulz ({1}). Werner Schulz ({2}) ({3}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es stehen heute eine Reihe von Vorlagen - übrigens sämtlichst von der Opposition eingebracht - auf der Tagesordnung, die eine Verbesserung der Arbeit der Treuhandanstalt anstreb en. So unterstützenswert diese Initiativen im einzelnen auch sein mögen: Wir sind der Überzeugung, daß die Treuhandanstalt eine umfassende gesetzliche Grundlage für einen grundlegend neu bestimmten Auftrag braucht.
Die Treuhandanstalt ist die Schlüsselinstitution für die wirtschaftliche Zukunft der neuen Bundesländer. Sie stützt sich immer noch auf eine längst überholte, vage und unklare Rechtsgrundlage. Das von der Volkskammer verabschiedete Treuhandgesetz kam unter völlig anderen Voraussetzungen zustande, als sie heute bestehen. In der Endkonsequenz verfolgt die Treuhand eine Politik - und das kann nun wirklich nicht im Interesse der Bundesregierung liegen - , die zur Deindustrialisierung der ostdeutschen Länder führt. Die Strategie der rein betriebswirtschaftlich orientierten Privatisierung erweist sich nicht als der schnelle oder vielgepriesene Königsweg der marktwirtschaftlichen Umstrukturierung, sondern als Sackgasse.
Mit unserem Gesetzentwurf legen wir die rechtliche Basis für die dringend notwendige Kurskorrektur der Treuhandanstalt vor. Es ist mir natürlich in der Kürze der Zeit nicht möglich, den Gesetzentwurf in seinen Einzelheiten vorzustellen; deswegen hier die wichtigsten Zielsetzungen:
Erstens. Ein möglichst großer Teil der industriellen Substanz und der industriellen Arbeitsplätze muß erhalten bleiben. Dazu muß die Treuhandanstalt die Rolle eines aktiven Sanierers übernehmen. Rein betriebswirtschaftliche Kriterien reichen zur Beurteilung der Sanierungswürdigkeit eines Unternehmens nicht aus. Die volkswirtschaftlichen Kosten von Massenarbeitslosigkeit, Wirtschaftsförderung und Neuansiedlung von Unternehmen müssen dem Sanierungsaufwand gegenübergestellt werden. Es geht uns nicht um dauerhafte Erhaltungssubventionen, sondern um Anpassungshilfen. Nur Unternehmen, die mittelfristig in einem Zeitraum von maximal fünf Jahren klare Aussichten auf Wettbewerbsfähigkeit haben, sollten saniert werden.
Zweitens. Wo dennoch Arbeitsplatzabbau unvermeidlich ist, muß dies sozialverträglich geschehen. Auch das liegt in der Verantwortung der Treuhandanstalt. Wir halten es in diesem Zusammenhang für ungeheuerlich, daß die Treuhand ihren Unternehmen verbietet, sich an Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften zu beteiligen.
({4})
Ganz im Gegenteil, die Treuhandanstalt sollte verpflichtet sein, solche Gesellschaften zu fördern, damit ein weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindert wird.
Drittens. Zur Sanierung der Unternehmen gehört auch ihre Umstellung auf eine ökologische Wirtschaftsweise und die Sanierung der Umweltlasten. Es darf nicht dazu kommen, daß erst die Wirtschaft wieder in Schwung gebracht wird und später, wenn man glaubt, es sich leisten zu können, die Umweltnachsorge beginnt. Das ist ein Punkt, den wir übrigens in den Vorstellungen der SPD zur Treuhandpolitik schmerzlichst vermissen.
Viertens. Die Treuhandanstalt muß demokratisch strukturiert und kontrolliert werden. Wir wollen Transparenz, die Mitbestimmung der Beschäftigten und den Einfluß von Gewerkschaften und Umweltverbänden stärken.

Werner Schulz ({5})
Wir fordern massive Mitwirkungsrechte der Länder und Kommunen bei den sie betreffenden Entscheidungen und schließlich verbesserte Kontrolle durch den Deutschen Bundestag. Für die Einsetzung eines Ausschusses Treuhandanstalt liegt bereits ein Antrag der SPD vor, so daß wir auf einen eigenen Antrag verzichten können und dem zustimmen.
Fünftens. Die Treuhandanstalt muß von einer Vielzahl sachfremder finanzieller Belastungen befreit werden, die ihr mit dem Einigungsvertrag unsinnigerweise aufgebürdet worden sind. Diese Belastungen gehören sachlich zum größten Teil zum Bund. Ich nenne die Staatsschulden der DDR, die Altschulden der Treuhandunternehmen, die im Grunde auch versteckte Staatsschulden waren, und ich nenne hier besonders das Ansinnen, aus dem Treuhandvermögen Entschädigungsansprüche für enteignetes Vermögen zu befriedigen. Die Treuhandanstalt hat nichts zu verteilen; sie wird auf Jahre hinaus selber Empfänger von Zuschüssen sein.
Sechstens. Wir wollen mit diesem Gesetz dafür sorgen, daß den Kommunen das ihnen zustehende Vermögen auch tatsächlich übertragen wird.
Siebtens und letztens. Wir möchten, daß Herr Möllemann eine Chance bekommt, seine Verantwortung wahrzunehmen. Wir möchten die Treuhandanstalt der Fach- und Rechtsaufsicht des Wirtschaftsministers unterstellen.
Wir erwarten breite Zustimmung für unseren Gesetzentwurf. Wir erwarten vor allen Dingen die Zustimmung der ostdeutschen Abgeordneten, denen das Schicksal der in den Treuhandunternehmen beschäftigten Menschen nicht gleichgültig sein kann. Wir erwarten die Zustimmung der den Gewerkschaften nahestehenden Kolleginnen und Kollegen; denn Sie werden feststellen, daß die Forderungen des DGB zu weiten Teilen in unserem Gesetzentwurf umgesetzt sind.
Wenn ich mir die vorliegenden Anträge der SPD-Fraktion und den hier ebenfalls zur Debatte stehenden Entwurf der PDS vergegenwärtige, dann kann ich nicht umhin, auch von diesen Seiten Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf zu erwarten.
Kurzum: Es sollte in diesem Hohen Hause über alle Parteigrenzen hinweg eine Mehrheit für eine zukunftsgerichtete verantwortungsvolle Treuhandpolitik gefunden werden. Das ist das Ziel unserer Gesetzesinitiative, das Gebot der sozialen Demokratie in Deutschland.
({6})