Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-01-26:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Sie bitten, für einige Minuten stehenzubleiben und innezuhalten, um der Opfer zu gedenken, die in Auschwitz ermordet wurden, an jenem Ort, der zum Inbegriff des unfaßlichen Massenmordes am jüdischen Volk wurde.
Am 27. Januar 1945, morgen vor 50 Jahren, wurden die Häftlinge des Vernichtungs- und Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau von sowjetischen Truppen befreit. Auschwitz steht stellvertretend für alle anderen Vernichtungslager, die vor 50 Jahren befreit wurden. Mehr als anderthalb Millionen Menschen, vor allem mehr als eine Million Juden, auch Sinti und Roma, Polen, Russen und andere, Kinder, Frauen und Männer, wurden in Auschwitz ermordet.
Am Tag der Befreiung war das Lager längst leergeräumt. Noch im Januar 1945 wurden fast 60 000 Menschen aus Auschwitz herausgeführt und in grauenvollen Todesmärschen oder später in Bergen-Belsen ermordet. Zurückgeblieben waren nur wenige tausend Häftlinge, die nicht mehr transportfähig waren. Und selbst für sie muß das Wort „Befreiung" wie Hohn klingen. Sie waren Skeletten ähnlicher als Menschen, unvorstellbar abgemagert, hatten den sicheren Tod über Monate oder Jahre durchlebt.
Wer nicht selbst Häftling war, wird kaum ermessen können, welche Qualen diese Menschen haben erdulden müssen. Der italienische Schriftsteller Primo Levi hat Auschwitz überlebt. Wir verdanken ihm die bewegendsten Zeugnisse der Trauer über die Zerstörung des Humanen, aber auch die bewegendsten Aufrufe zur Achtung der Menschenwürde. Er wollte sich befreien, indem er schrieb. Und doch hat er sich Jahrzehnte nach dieser Befreiung das Leben genommen, gestorben an der „Brandwunde der Erinnerung", frei und doch nicht zum Leben befreit.
Der Selbstmord Levis macht uns Ambivalenz, Konflikthaftigkeit und Tragik dessen bewußt, was wir „Befreiung" nennen. Und was wissen wir von den traumatischen Belastungen und Krisen jener, die den Holocaust überlebt haben? Das Verbrechen von Auschwitz ist mit nichts vergleichbar. Es läßt sich nicht begreifen, nicht bewältigen. So qualvoll sich diese Befreiung vollzog - für Millionen Opfer kam sie zu spät, aber mit ihr nahte das Ende der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft, das Ende von Zerstörung und Vernichtung.
Auschwitz war somit der Anfang der Befreiung für uns alle, der Befreiung aller Deutschen, ja der Menschheit, von der nationalsozialistischen Barbarei. Inmitten der Barbarei keimte neue Hoffnung auf Menschlichkeit.
Die Erinnerung an diese Befreiung macht nur Sinn, wenn aus der Erinnerung ein Wissen wächst, das zum Gewissen wird, wenn verpflichtender Auftrag und Chance wahrgenommmen werden, die Chance zu einem anderen Deutschland, einem demokratischen, friedfertigen Deutschland, in dem Freiheit, Toleranz, Solidarität, Achtung der Menschenwürde gelebt werden.
Wir haben diese Chance nach 1945 erhalten, und wir haben sie genutzt. Vergessen wir nicht: Die Befreiung von Auschwitz gab die Chance zu dem, was wir seither in Deutschland und in Europa aufbauen konnten. Setzen wir es nicht aufs Spiel!
Sind wir uns bewußt, was es bedeutet, daß wir dieses Gedenken nach 50 Jahren gemeinsam im vereinten Deutschland begehen können! Nach mutig erkämpfter Freiheit und überwundener Teilung haben wir Deutsche bei der Wiedervereinigung uns und der Welt im Einigungsvertrag versichert, daß wir auf Grund unserer Vergangenheit in besonderer Weise verpflichtet sind, auf eine demokratische Entwicklung in Deutschland auf der Grundlage der Menschenwürde und gerichtet auf die Wahrung des Friedens zu achten.
Denken wir auch daran: Es waren die Befreiten, viele von ihnen, die schwerste Verfolgung erlitten hatten, die sich mit voller Kraft für ein demokratisches, ein den Werten und Idealen der Aufklärung verpflichtetes europäisches Deutschland einsetzten. Der schwierige Neuanfang, der Brückenschlag zwischen Juden und Deutschen, wurde nur möglich, weil Juden, die unvorstellbares Leid erfahren hatten, die ungeheure menschliche Leistung erbrachten, uns die Hand zum Neuanfang zu reichen.
Wer die Spuren von Auschwitz auslöschen will, wer Auschwitz und die Opfer leugnet, macht sich an ihnen schuldig, löscht die Existenz von Millionen Ermordeten aus, tilgt ihre Biographien, ihre Leiden und nimmt ihnen über den Tod hinaus ihre Würde.

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Wir, die wir durch die Befreiung eine große Chance gewonnen haben, sind zur besonderen Wachsamkeit, Umsicht und Entschiedenheit aufgefordert. Freiheit und Menschlichkeit sind niemals ungefährdet. Auch unsere Gegenwart ist voller alter und neuer Gefahren. Daran mitzuarbeiten, daß Auschwitz nie wieder möglich wird, bleibt immerwährender Auftrag an uns alle, auch an die nachfolgenden Generationen.
Sie haben sich zu Ehren der Opfer und der Überlebenden des Holocaust erhoben. Ich danke Ihnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte nun zunächst dem Kollegen Hermann Pohler, der am 22. Januar seinen 60. Geburtstag feierte, nachträglich die besten Wünsche des Hauses aussprechen.
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Ich teile mit, daß nach einer interfraktionellen Vereinbarung die verbundene Tagesordnung erweitert werden soll. Die Zusatzpunkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU zu den Antworten der Bundesregierung auf die Fragen 1 bis 6 auf Drucksache 13/284 ({1})
2. Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Einsetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß §§ 4 und 5 Abs. 4 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes - Drucksache 13/298 -3. Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Einsetzung des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung - Drucksache 13/297 -
zu TOP3:
a) Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß §§ 4 und 5 Abs. 4 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes - Drucksachen 13/301, 13/319 -
b) Wahl der Mitglieder des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung - Drucksachen 13/303, 13/317 -
c) Wahl der Wahlmänner für die vom Deutschen Bundestag zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 6 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht ({2}) - Drucksachen 13/306, 13/315 -
d) Wahl der Mitglieder kraft Wahl des Ausschusses für die Wahl der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes ({3}) - Drucksachen 13/307, 13/314 -
e) Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses gemäß § 3 Abs. 2 Wahlprüfungsgesetz - Drucksachen 13/300, 13/312 -
f) Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses ({4}) - Drucksachen 13/304, 13/316 -
g) Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 41 Abs. 5 des Außenwirtschaftsgesetzes zur Kontrolle der Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses - Drucksachen 13/302, 13/318 -
h) Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ({5}) gemäß Artikel 1 und 2 des Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarats - Drucksachen 13/308, 13/313 4. Beratung des Antrags des Abgeordneten Manfred Müller ({6}) und der weiteren Abgeordneten der PDS: Zusammensetzung der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ({7}) nach dem Berechnungsverfahren St. Lague/Schepers - Drucksache 13/322
5. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Reise des Bundeswirtschaftsministers nach St. Petersburg
6. Beratung des Antrags der Abgeordneten der PDS: Stopp der Rückforderungen von Sozialzuschlägen - Drucksache 13/274 7. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr, Heidi KnakeWerner und der weiteren Abgeordneten der PDS: Mehrbedarf der Sozialhilfe in den neuen Bundesländern - Drucksache 13/275 8. Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrea Fischer ({8}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Rentenkürzungen in den neuen Bundesländern - Drucksache 13/286 -
9. Beratung des Antrags der Abgeordneten Ursula Schönberger, Helmut Lippelt, Halo Saibold und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nichtbewilligung des EBRD-Kredites für den Weiterbau des Atomkraftwerks Mochovce/ Slowakei - Drucksache 13/309 -
10. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Durchführung von Sicherheits- und Umweltverträglichkeitsprüfungen für die im Bau befindlichen Atomkraftwerke Temelin in der Republik Tschechien und Mochovce in der Slowakischen Republik - Drucksache 13/310 -
11. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gleichstellung stillgelegter und landwirtschaftlich genutzter Flächen - Drucksache 13/121 -
Der Tagesordnungspunkt 9, Bioethik-Konvention, wird entgegen dem Ausdruck in der Tagesordnung heute als letzter Tagesordnungspunkt aufgerufen. Tagesordnungspunkt 10, Entwicklung des Tourismus, soll am Freitag erst nach Tagesordnungspunkt 11, Atomkraftwerk in Tschechien, aufgerufen werden. Die Anträge unter Tagesordnungspunkt 12 zum Abschiebestopp für Kurdinnen und Kurden sollen im vereinfachten Verfahren ohne Aussprache überwiesen werden. Die Beratungen ohne Aussprache werden heute vor der Fragestunde, die voraussichtlich gegen 15 Uhr stattfinden wird, aufgerufen. Tagesordnungspunkt 14 a, Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetz, soll abgesetzt werden.
Sind Sie mit diesen interfraktionellen Vereinbarungen einverstanden? - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 und Zusatzpunkte 2 bis 4 auf:
3. Wahlen zu Gremien
ZP2 Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/ CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.
Einsetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß §§ 4 und 5 Abs. 4 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes - Drucksache 13/298 -
ZP3 Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/ CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.
Einsetzung des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung
- Drucksache 13/297 -
zu TOP 3 auch:
a) Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß §§ 4 und 5 Abs. 4


Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes
- Drucksachen 13/301, 13/319 -
b) Wahl der Mitglieder des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung
- Drucksachen 13/303, 13/317 -
c) Wahl der Wahlmänner für die vom Deutschen Bundestag zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 6 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht ({9})
- Drucksachen 13/306, 13/315 -
d) Wahl der Mitglieder kraft Wahl des Ausschusses für die Wahl der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes ({10})
- Drucksachen 13/307, 13/314 -
e) Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses gemäß § 3 Abs. 2 Wahlprüfungsgesetz
- Drucksachen 13/300, 13/312 -
f) Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses ({11})
- Drucksachen 13/304, 13/316 -g) Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 41 Abs. 5 des Außenwirtschaftsgesetzes zur Kontrolle der Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
- Drucksachen 13/302, 13/318 -
g) Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ({12}) gemäß Artikel 1 und 2 des Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarats
- Drucksachen 13/308, 13/313 ZP4 Beratung des Antrags des Abgeordneten Manfred Müller ({13}) und der weiteren Abgeordneten der PDS
Zusammensetzung der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ({14}) nach dem Berechnungsverfahren St. Lague/ Schepers
- Drucksache 13/322 -
Bevor wir zur Wahl der Gremien kommen, müssen wir die Einsetzung und die Festlegung der Mitgliederzahl der Parlamentarischen Kontrollkommission und des Vertrauensgremiums beschließen.
Wir beginnen mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der F.D.P. zur Einsetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission auf Drucksache 13/298. Wer stimmt für den Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist bei Gegenstimmen aus der PDS und einer Enthaltung angenommen.
Ich rufe den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der F.D.P. zur Einsetzung des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung auf Drucksache 13/297 auf. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist bei Gegenstimmen der PDS angenommen.
Wir führen jetzt vier Wahlen zu vier Gremien mit Stimmkarten und Wahlausweisen in getrennten Wahlgängen durch. Es handelt sich um folgende Gremien: Parlamentarische Kontrollkommission, Vertrauensgremium, Wahlausschuß, Richterwahlausschuß.
Ich erläutere jetzt kurz das Wahlverfahren: Die vier Stimmkarten für die Wahlen haben Sie in der Lobby erhalten. Für den Fall, daß Sie sie noch nicht bekommen haben, besteht jetzt noch die Möglichkeit, sich diese dort zu holen. Außerdem benötigen Sie vier Wahlausweise in den Farben weiß, blau, grün und orange, die Sie, soweit noch nicht geschehen, Ihrem Schließfach entnehmen. Die Wahlen finden offen statt. Sie können die Stimmkarten also an Ihrem Platz ankreuzen.
Bei der Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission, die wir als erste durchführen, ist folgendes zu beachten: Nach § 4 Abs. 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit ist gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereint, d. h., wer mindestens 337 Stimmen erhält.
Auf der hierfür vorgesehenen weißen Stimmkarte können Sie höchstens neun Namensvorschläge ankreuzen, da die Parlamentarische Kontrollkommission nach dem vorhin gefaßten Beschluß neun Mitglieder haben soll. Ungültig sind Stimmkarten, die mehr als neun Ankreuzungen, andere Namen oder Zusätze enthalten. Wer sich der Stimme enthalten will, macht keine Eintragung.
Bevor Sie die weiße Stimmkarte in eine der Wahlurnen werfen, bitte ich Sie, den Schriftführerinnen und Schriftführern an der Wahlurne Ihren weißen Wahlausweis zu übergeben.
Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Haben alle Schriftführer und Schriftführerinnen ihre Plätze eingenommen? - Das ist der Fall.
Ich eröffne die Wahlen. -
Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmkarten abgegeben? - Das ist offenbar der Fall. Dann schließe ich die Wahl und bitte die Schriftführer und Schriftführerinnen, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Wahl wird später bekanntgegeben. *)
*) Seite 870A

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Wir kommen jetzt zur Wahl der Mitglieder des Vertrauensgremiums. Auch hier ist nur gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereint, d. h., wer mindestens 337 Stimmen erhält.
Auf der hierfür vorgesehenen blauen Stimmkarte können Sie auch in diesem Fall höchstens neun Namensvorschläge ankreuzen, da das Vertrauensgremium nach dem vorhin gefaßten Beschluß neun Mitglieder haben soll. Ungültig sind Stimmkarten, die mehr als neun Ankreuzungen, andere Namen oder Zusätze enthalten. Wer sich der Stimme enthalten will, macht keine Eintragung.
Bevor Sie die blaue Stimmkarte in eine der Wahlurnen werfen, übergeben Sie den Schriftführerinnen und Schriftführern den blauen Wahlausweis.
Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer erneut, die vorgesehenen Plätze einzunehmen.
Ich eröffne die Wahl. -Darf ich kurz um Gehör bitten? - Die Schriftführerinnen und Schriftführer, die nicht an den Urnen gebraucht werden, möchten bitte in den Auszählraum kommen; wir haben dort zuwenig Auszähler.
Haben jetzt alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmkarten abgegeben? - Das ist offenbar der Fall. Ich schließe die Wahl und bitte, mit der Auszählung zu beginnen. Wie das Ergebnis der Wahl zum ersten Gremium wird auch dieses Ergebnis später bekanntgegeben.*)
Wir kommen jetzt zur Wahl der Mitglieder des Wahlausschusses für die Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts. Dazu liegen Ihnen auf den Drucksachen 13/306 und 13/315 Listen mit Wahlvorschlägen vor.
Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß Sie auf der grünen Stimmkarte nur einen Vorschlag ankreuzen dürfen. Ungültig sind Stimmkarten, die mehr als eine Ankreuzung oder Zusätze enthalten. Wer sich der Stimme enthalten will, macht keine Eintragung.
Bevor Sie die grüne Stimmkarte in eine der Wahlurnen werfen, geben Sie bitte Ihren grünen Wahlausweis an der Urne ab.
Ich bitte die Schriftführer, jetzt die Plätze einzunehmen.
Ich eröffne die Wahl.
Haben alle Mitglieder des Hauses die Stimmkarte abgegeben? - Das ist der Fall. Dann schließe ich die Wahl und bitte, mit der Auszählung zu beginnen.**)
Wir kommen jetzt zur Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses. Dazu liegen Ihnen auf den Drucksachen 13/307 und 13/314 Listen mit Wahlvorschlägen vor.
Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß Sie auf der orangefarbenen Stimmkarte nur einen Vorschlag
*) Seite 876A
**') Seite 891 A
ankreuzen dürfen. Auch hier sind Stimmkarten ungültig, die mehr als eine Ankreuzung oder Zusätze enthalten. Wer Stimmenthaltung vornehmen will, macht keine Eintragung.
Bevor Sie die orangefarbene Stimmkarte in die Wahlurne einwerfen, fügen Sie bitte den Ausweis bei.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Plätze einzunehmen.
Ich eröffne die Wahl.
Haben alle ihre Stimmkarte abgegeben? - Nein. -
Sind jetzt alle Stimmkarten abgegeben? - Dann schließe ich die Wahl und bitte, die Auszählung vorzunehmen. Das Ergebnis wird später bekanntgegeben. *)
Da die weiteren Wahlen nicht per Stimmkarte durchgeführt werden, bitte ich Sie, Platz zu nehmen, damit wir die weiteren Wahlen ohne Stimmkarte vornehmen können.
({15})
Ich fordere Sie auf, Platz zu nehmen. Dann können wir jetzt weitermachen.
Bevor wir im Wahlverfahren weitergehen, möchte ich auf der Ehrentribüne den Präsidenten der Nationalversammlung der Aserbaidschanischen Republik, Herrn Dr. Gulijew, mit seiner Delegation ganz herzlich begrüßen.
({16})
Wir freuen uns, daß Sie in Deutschland sind, daß Sie hier beim Bundestag und im Bundestag sind, daß Ihnen sehr an den parlamentarischen Beziehungen gelegen ist, und ich wünsche Ihnen, daß auch der heutige Tag unsere Beziehungen weiterhin vertieft und es zu fruchtbarer Zusammenarbeit kommt. Alles Gute, Herr Präsident!
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Wir wählen jetzt die Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses. Hierzu liegen ein Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD sowie ein Wahlvorschlag der PDS vor.
Wir stimmen zunächst über den Wahlvorschlag der PDS auf Drucksache 13/312 ab.
Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Wahlvorschlag ist bei Zustimmung der PDS und bei Enthaltung des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 13/300 ab.
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Wahlvorschlag ist bei Gegenstimmen der PDS und Enthaltung des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN angenommen. Damit sind die
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Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses und ihre Stellvertreter gewählt.
Wir kommen zur Wahl der Mitglieder des G- 
10-Gremiums. Dazu liegen auf Drucksache 13/304 ein Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P. sowie auf Drucksache 13/316 ein Wahlvorschlag der PDS vor.
Wir stimmen wiederum zuerst über den Wahlvorschlag der PDS ab.
Wer stimmt für den Wahlvorschlag der PDS? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Wahlvorschlag bei Enthaltung des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Zustimmung der PDS abgelehnt.
Wer stimmt für den Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P.? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -- Der Wahlvorschlag ist bei Gegenstimmen der PDS und Enthaltung des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN angenommen. Damit sind die Mitglieder des G-10-Gremiums gewählt.
Wir wählen jetzt die Mitglieder des Gremiums gemäß § 41 Abs. 5 des Außenwirtschaftsgesetzes zur Kontrolle der Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses. Es liegen ein Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P. auf Drucksache 13/302 und ein Wahlvorschlag der PDS auf Drucksache 13/318 vor.
Wir stimmen wiederum zuerst über den Wahlvorschlag der PDS ab.
Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Wahlvorschlag ist bei Zustimmung der PDS und Enthaltung des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wer stimmt für den Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P. auf Drucksache 13/302? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Wahlvorschlag ist bei Gegenstimmen der PDS und Enthaltung des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Damit sind die Mitglieder des Gremiums gemäß § 41 Abs. 5 Außenwirtschaftsgesetz gewählt.
Abschließend kommen wir zur Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die zugleich Vertreter der Versammlung in der Westeuropäischen Union sind.
Dazu liegen Ihnen auf Drucksache 13/308 ein Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der F.D.P. und auf Drucksache 13/313 ein Wahlvorschlag der PDS vor.
Der interfraktionelle Wahlvorschlag geht von dem Berechnungsverfahren nach d'Hondt aus. Die PDS beantragt auf Drucksache 13/322, das Verfahren St. Lague/Schepers anzuwenden. Über diesen Antrag stimmen wir zuerst ab.
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Müller.