Petra Pau (NA), 2000-09-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Wir debattieren heute ein Thema, zu dem
alle Fraktionen Anträge vorgelegt haben. Wir sollten uns
aber auch fragen: Was können Bürgerinnen und Bürger
von dieser Debatte heute erwarten? Ich meine zweierlei:
Zum einen kann der Nachweis erbracht werden, dass es
der Bundestag wirklich so ernst meint, dem Rechtsextremismus Einhalt zu gebieten, wie es im Sommer und danach vielfach zu hören war. Zum anderen kann belegt
werden, dass es sich um eine grundlegende Herausforderung für Leib und Leben allzu vieler, aber auch für die
Verfasstheit der Bundesrepublik insgesamt handelt.

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Ich möchte den Zahlenbeispielen noch eines hinzufügen, um die Dimension, über die wir hier reden, zu
erhellen: Allein im vergangenen Jahr wurden über
10 000 Straf- und Gewalttaten registriert, die fremdenfeindlich, antisemitisch oder rassistisch motiviert waren.
Das waren durchschnittlich 27 am Tag und mehr als eine
in der Stunde. Wir alle wissen doch, dass dies nur die
Spitze des Eisberges beschreibt. Denn die tatsächliche
Zahl rechtsextremer Straf- und Gewalttaten liegt um ein
Vielfaches höher. Alltägliche Demütigungen, Ängste und
Erniedrigungen lassen sich statistisch ohnehin nicht erfassen. Deshalb finde ich - bei allen unterschiedlichen
Auffassungen in der Sache -, wir sollten bei diesem
Thema auf jegliches parteipolitisches Muskelspiel verzichten. Ich bin dazu bereit.

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Ich stimme der Kollegin Vogt zu, die in der „Frankfurter Rundschau“ vom 7. August dieses Jahres anbot, ein
hohes Maß an Übereinstimmung im Bundestag anzustreben und dies auch in unseren Beschlüssen auszudrücken.

Vielleicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, können
wir auch in drei anderen Einschätzungen übereinstimmen: Erstens. Wir führen die Debatte viel zu spät. Deshalb
sollten wir sie umso grundsätzlicher und konkreter
führen. Zweitens. Wir führen die Debatte zu einer substanziellen Frage, weshalb wir auf jegliche Relativierungen verzichten sollten.

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Drittens. Wir führen sie in eigener Sache, weshalb wir
unsere eigene politische Verantwortung nicht delegieren
dürfen.

Es ist ja völlig in Ordnung, von der Gesellschaft Zivilcourage gegen Rechts zu fordern. Denn der Rechtsextremismus ist ein gesellschaftliches Problem und damit nur
gesamtgesellschaftlich zurückzudrängen. Wir alle aber
werden unglaubwürdig, wenn wir diesen Appell in das
Land schicken, ohne zugleich gesellschaftliches Engagement zu stärken und Zivilcourage zu schützen: sowohl die
Opfer rechtsextremistischer Gewalt als auch zum Beispiel
die mutige Berlinerin, die seit Jahren faschistische Symbole und Losungen von Gebäuden entfernt

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und neben den rechtsextremen Schlägern auch Anzeigen
wegen Sachbeschädigung fürchten muss. Kontraproduktiv, ja verlogen wäre es auch, wenn wir Sonderprogramme
für Sozial-, Jugend- oder Kulturarbeit verabschieden und
zugleich jene, die permanent Sozial-, Jugend- oder Kulturarbeit leisten können oder wollen, vermeintlichen
Sparzwängen opfern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiterer Gedanke: Ich möchte dringend dafür werben, ganz einfache
Antworten zu vermeiden, zum Beispiel in der aktuellen
Debatte um das NPD-Verbot. Damit ich nicht missverstanden werde: Liegen die Gründe vor, werden wir uns
natürlich entsprechend verhalten. Aber so wie diese Debatte geführt wird, birgt sie mehrfache Gefahren von Versimpelungen oder Scheinlösungen, vor allem, wenn es als
Königsweg gepriesen wird.

Herr Kollege Beckstein, mir braucht niemand etwas
über den Charakter, die Ziele oder die Funktion der NPD
beziehungsweise ihres militanten Ablegers, der JN, zu erzählen. Gerade für die PDS hier in Berlin gab es schlimme
Anlässe, sich mit dieser rechtsextremistischen Kampftruppe zu befassen. Wenn ich mir ansehe, was Sie in den
Verfassungsschutzberichten zur NPD und an Verbotsargumenten anführen, stelle ich fest, dass wir dies offenbar
sehr viel gründlicher taten als Ihr Verfassungsschutz. Sie
sollten Ihre Feindbilder aktualisieren; denn die „AG Junger GenossInnen“ in und bei der PDS gibt es seit Jahren
nicht mehr.

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Die Konzentration auf die NPD verengt aber auch den
Blick auf die Komplexität des Problems. Die Konzentration auf Verbote birgt die Gefahr, dass grundlegende Bürgerrechte zur Disposition gestellt werden. Herr Kollege
Bosbach, das gilt auch für das Demonstrationsrecht. Auch
ich finde es unerträglich, wenn Neonazis durch das Brandenburger Tor marschieren. Ich will sie aber auch nicht in
Berlin-Hellersdorf, Passau oder Lübeck demonstrieren
sehen.

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Ein letzter Gedanke: Der Rechtsextremismus war, ist
und bleibt ein Problem der gesamten Bundesrepublik. Besonders problematisch jedoch und auch nicht kleinzureden ist die derzeitige Situation in den neuen Bundesländern. Etwa die Hälfte aller verübten fremdenfeindlichen
Gewaltdelikte erfolgt dort, und vielerorts - das wurde
schon beschrieben - wird rechtsextremistische Kultur
durch einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung geduldet




Minister Heiner Bartling ({6})


oder gar unterstützt; aber wehe uns, wenn wir eindimensionale Erklärungen zu den Ursachen abgeben.

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Drängend und nötig ist die nunmehr begonnene gesellschaftliche Auseinandersetzung. Kollege Thierse hat
völlig zu Recht die besondere Verantwortung der PDS angesprochen. Ich will, dass sich auch die PDS weiter dafür
einsetzt, dass diese Debatte nicht versandet und dass sie
zu antifaschistischen Konsequenzen und gesellschaftlichen Veränderungen führt. Sie haben Recht, wenn Sie beklagen, dass sich Rechtsextremismus erneut mit Sozialismus vermengt. Aber dann sollten wir beide innehalten, ich
als Mitglied der Partei des Demokratischen Sozialismus
und Sie als Sozialdemokrat. Ich möchte mit Ihnen gemeinsam klar machen, dass Fremdenfeindlichkeit, Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus weder demokratisch noch sozialistisch sind. Das sollten wir
gemeinsam in Ost und West demonstrieren.

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