emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
Herr Kollege Sielaff, die Bundesregierung stimmt der Auffassung des Europäischen Parlaments zu. Bereits die geltende Regelung der Anerkennung von Kriegsdienstverweigerern geht davon aus, daß eine unmittelbare Überprüfung des Gewissens nicht möglich ist. In dem Verfahren vor den Prüfungsausschüssen und den Prüfungskammern geht es vielmehr darum, daß die zuständigen staatlichen Stellen aus dem Gesamteindruck von der Persönlichkeit des Antragstellers die Überzeugung gewinnen, daß eine nach dem Grundgesetz anzuerkennende Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe getroffen worden ist. Dieses Verfahren soll auch nach dem neuen Recht in Übereinstimmung mit sämtlichen früheren Reformversuchen der Regierungskoalition von SPD und FDP für Soldaten, Gediente sowie bereits einberufene Wehrpflichtige beibehalten werden.
Wegen der grundsätzlichen Problematik eines jeden mündlichen Prüfungsverfahrens wird die mündliche Verhandlung für die ungedienten Wehrpflichtigen in Zukunft wegfallen. Die Anerkennung wird dann allein auf der Grundlage der eigenen Angaben des Antragstellers vom Bundesamt für den Zivildienst ausgesprochen. Dafür ist nur noch erforderlich, daß der Antragsteller eine Gewissensentscheidung im Sinne von Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes darlegt.
Sielaff (NA), 1983-06-16:
Frau Staatssekretärin, wie soll dann der zu Prüfende seinen Gewissenskonflikt glaubhaft machen?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
Dieses braucht er nicht.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-16:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich Frage 71 des Herrn Abgeordneten Sielaff auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß, wenn die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen in Nummer 5 davon spricht, daß der zivile Ersatzdienst nicht länger dauern soll als der normale Wehrdienst einschließlich danach erfolgten Übungen, es sich dabei nicht um den gesetzlich möglichen Zeitrahmen solcher späteren Übungen handelt, sondern um die tatsächliche durchschnittliche Inanspruchnahme, und wird sie die Entschließung in diesem Sinn beachten?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
Herr Kollege Sielaff, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die vom 1. Januar 1984 an geltende Zivildienstdauer mit Ziffer 5 der Entschließung des Europäischen Parlaments zur Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen übereinstimmt.
Nach dem Wehrpflichtgesetz kann die Dauer des Grundwehrdienstes und der Wehrübungen zusammen bis zu 24 Monate betragen. Mit einer Dauer von neuen Monaten wird der zeitliche Rahmen für die von dem Wehrpflichtigen bis zur Vollendung des 45. Lebensjahres zu leistenden Wehrübungen gesetzt. In dem Zeitpunkt, in dem der einzelne anerkannte Kriegsdienstverweigerer zum Zivildienst herangezogen wird, läßt sich noch nicht übersehen, in welchem Umfange Wehrpflichtige seines Jahrgangs bis zur Vollendung ihres 45. Lebensjahres tatsächlich zu Wehrübungen herangezogen werden.
Wenn der Zivildienst vom 1. Januar 1984 an um ein Drittel länger ist als der Grundwehrdienst und damit 20 Monate dauert, so ist der Gesetzgeber weit unter der für den Wehrdienst vorgesehenen Höchstdauer von 24 Monaten geblieben. Angesichts der schwächer werdenden Geburtsjahrgänge erscheint es keineswegs unwahrscheinlich, daß ein junger Mann, der in den nächsten Jahren wehrpflichtig wird, als Soldat bis zur Vollendung seines 45. Lebensjahres einschließlich der Wehrübungen ebenfalls zu einem Dienst von insgesamt 20 Monaten herangezogen werden wird.
Sielaff (NA), 1983-06-16:
Frau Staatssekretärin, gibt es keinerlei Zahlen darüber, wie viele Tage an Wehrübungen der dienstleistende Wehrpflichtige durchschnittlich, verteilt auf alle Wehrpflichtigen in der Bundeswehr, zu leisten hat?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
Herr Kollege Sielaff, vielleicht wäre es günstiger gewesen, wenn Sie diese Frage an den Kollegen vom Verteidigungsministerium gerichtet hätten. Ich kann Ihnen das jetzt nicht sagen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-16:
Letzte Zusatzfrage.
Sielaff (NA), 1983-06-16:
Frau Staatssekretärin, wäre es möglich, mir die Beantwortung dieser Frage schriftlich zuzuleiten?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-06-16:
Ja, ich gebe mir Mühe bei dem Kollegen und gebe Ihnen dann die Antwort.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-16:
Damit sind wir am Ende der Fragestunde.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 17. Juni 1983, 10 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Lutz (NA), 1983-06-22:
Herr Kollege Buschfort, halten Sie das Nachtbackverbot in der Tat für eine mittelstandsfördernde Einrichtung?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-22:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung: Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die Tagesordnung um zwei Zusatzpunkte erweitert werden. Diese Punkte sind in der Liste „Zusatzpunkte zur Tagesordnung" aufgeführt, die Ihnen vorliegt:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Entlassung des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit - Drucksache 10/178 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Neuordnung der Parteienfinanzierung ({0}) - Drucksache 10/183 Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 10/165 Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Der Abgeordnete Stiegler bittet um die schriftliche Beantwortung seiner Frage 3. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Der Abgeordnete Dr. Sperling bittet ebenfalls um die schriftliche Beantwortung der von ihm eingebrachten Frage 4. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Der Abgeordnete Lenzer bittet um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Fragen 5 und 6. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Pfeifer zur Verfügung.
Die Frage 7 der Frau Abgeordneten Weyel wird auf Grund von Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch auf:
Ist die Bundesregierung bereit, im Zusammenwirken mit den Ländern sicherzustellen, daß für ausländische Studierende die Zulassungsbescheide der Hochschulen und die Erteilung der Einreisevisa zeitlich so aufeinander abgestimmt werden, daß nicht die Hochschulzulassung erlischt, bevor das Einreisevisum erteilt wird?
Bitte Herr Staatssekretär Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1983-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Hirsch, die Bundesregierung hat bereits auf verschiedenen Ebenen Verhandlungen mit den Ländern und Hochschulen aufgenommen und dabei Regelungsvorschläge unterbreitet, die sicherstellen sollen, daß ausländische Studienbewerber rechtzeitig zu den von den Hochschulen gesetzten Terminen, beispielsweise für Immatrikulation, Aufnahmeprüfung und Sprachprüfung, einreisen können. Das Ziel der Bundesregierung ist es, die Gespräche aller Beteiligten im Interesse der ausländischen Studenten baldmöglichst zum Abschluß zu bringen.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-22:
Zusatzfrage, bitte.
Hirsch (NA), 1983-06-22:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß durch diese Verordnung der Bundesregierung, die die Visumpflicht erst neu einführt, tatsächlich viele Studenten, insbesondere aus Entwicklungsländern, daran gehindert werden, ein Studium in der Bundesrepublik aufzunehmen?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1983-06-22:
Herr Kollege Dr. Hirsch, es ist das Bemühen der Bundesregierung, zusammen mit den Ländern zu einer Regelung zu kommen, die gerade verhindert, daß die von Ihnen befürchtete Entwicklung eintreten kann.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-22:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
Hirsch (NA), 1983-06-22:
Herr Staatssekretär, nachdem es Jahrzehnte ohne eine solche Regelung über die Visumpflicht gegangen ist, frage ich Sie, ob es nicht dann, wenn man sie einführen will, sinnvoll ist, vor der Einführung mit den Ländern zu vereinbaren, daß diese, wie ich annehme, ungewollten Schwierigkeiten nicht auftreten, und ist es darum nicht auch
sinnvoll, diese Verordnung so lange außer Kraft zu setzen, bis die notwendigen Einigungen erzielt sind?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1983-06-22:
Ich gehe davon aus, daß es jetzt bald zu einem Einvernehmen unter den Beteiligten kommen wird, und zwar so bald, daß das bei den Hochschulzulassungen, die bevorstehen, noch zur Auswirkung kommen kann. Infolgedessen sollte man sich jetzt darauf konzentrieren, diese Einigung unter den Beteiligten zustande zu bringen. Dann hätten wir ein Verfahren, das, wie gesagt, die von Ihnen geäußerten Befürchtungen nicht eintreten läßt.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-22:
Keine weiteren Zusatzfragen. Die Beantwortung der Fragen aus diesem Geschäftsbereich ist damit abgeschlossen.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Frau Parlamentarischer Staatssekretär Karwatzki zur Verfügung.
Die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Bohl soll auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 9 der Frau Abgeordneten Dr. Hickel auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß nach Stellungnahmen von Fachleuten der Weltgesundheitsorganisation Röntgenreihenuntersuchungen nach § 47 des Bundes-Seuchengesetzes eine Quelle künstlicher Strahlenbelastung darstellen, die vom Standpunkt der Wissenschaftler heute nicht mehr zu rechtfertigen ist, und was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu tun, daß Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes bei Weigerung, an diesen Untersuchungen teilzunehmen, mit Disziplinarmaßnahmen belangt werden?
Bitte sehr Karwatzki (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1983-06-22:
Frau Kollegin, auch wenn die künstliche Strahlenbelastung bei Röntgenreihenuntersuchungen unter der jährlichen natürlichen Strahlenbelastung liegt, die zeitlebens gegeben ist, ist die Bundesregierung um deren Abbau bemüht.
Über die Frage der Röntgenuntersuchung der Lehrer und der Schulbediensteten gibt es einen ständigen Meinungsaustausch zwischen den obersten Gesundheitsbehörden des Bundes und der Länder. Die erhöhte Gefahr einer Schulepidemie an Tuberkulose durch den engen Sprachkontakt des Lehrers mit seinen ihm durch die Schulpflicht anvertrauten Schülern war der Grund für die Forderung nach einer jährlichen Wiederholungsuntersuchung für Lehrpersonen und Schulbedienstete.
Wegen des Rückgangs der Tuberkulosehäufigkeit in den letzten Jahren wurde das Deutsche Zentralkomitee zur Bekämpfung der Tuberkulose beauftragt, zu den jährlichen Wiederholungsuntersuchungen im Hinblick auf die heutigen epidemiologischen Gegebenheiten Stellung zu nehmen. Die Stellungnahme enthält eine Reihe von Vorschlägen, die zu einer Lockerung der jährlichen Untersuchungspflicht führen könnten. Über die daraus zu ziehenden Folgerungen findet zur Zeit mit den Ländern eine Abstimmung statt. Letzten Endes geht es um eine Risikoabwägung zwischen der Minderung der Strahlenbelastung durch gezielte Eingrenzung der Röntgenuntersuchungen auf einen engeren Personenkreis und der Minderung der Gefahr einer Schulepidemie. Es dürfen keine Maßnahmen unterlassen werden, die zur Verhütung einer etwaigen Schulepidemie als erforderlich anzusehen sind.
Die sich abzeichnende Lockerung der .Untersuchungspflicht wird eine intensivere Einstellungsuntersuchung erforderlich machen. In begründeten Verdachtsfällen einer Tuberkuloseerkrankung der Lehrer bietet das Bundesseuchengesetz die Möglichkeit gezielter Untersuchungen in Einzelfällen. Zur Zeit werden diese Fragen abschließend geprüft. Die Durchführung des Bundesseuchengesetzes obliegt den Ländern. In Abstimmung mit den Ländern wird die Bundesregierung gegebenenfalls das Bundesseuchengesetz der aktuellen Situation und dem Stand der Erkenntnisse anpassen.
Bei Verstößen gegen geltendes Recht ist es den Ländern zur Zeit unbenommen, disziplinarische Maßnahmen zu treffen. Hierauf hat der Bund keinen Einfluß.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-22:
Zusatzfrage? - Bitte.
Hickel (NA), 1983-06-22:
Ich danke sehr für diese ausführliche Auskunft. Sind Sie nicht der Auffassung, daß die Gefahr einer Tuberkuloseepidemie in den Schulen heute in gar keinem Verhältnis mehr zu der Strahlenbelastung steht? Sie haben doch sicher ein Urteil schon darüber, bevor alle diese Beratschlagungen zu Ende geführt sind?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-06-22:
Frau Kollegin Hickel, ich habe ja ausgeführt: Wir müssen abwägen. Dabei kommen wir zu dieser Situation, so wie ich sie gerade ausgeführt habe.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-22:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte.
Hickel (NA), 1983-06-22:
Was kann ein Lehrer - mir sind solche Fälle bekannt -, der jedes Jahr gezwungen ist, sich untersuchen zu lassen, und der das als untragbare Belastung für seine Gesundheit empfindet, unternehmen? Was würden Sie empfehlen?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-06-22:
Ich würde mich an die gesetzlichen Bestimmungen halten.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-22:
Eine weitere Zusatzfrage.
Reetz (NA), 1983-06-22:
Sie haben eingangs einen Vergleich zwischen natürlicher und künstlicher Strahlenbelastung gezogen und haben das auf die Jahresdosis bezogen. Ich halte das für außerordentlich gefährlich -
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-22:
Verehrte Frau Abgeordnete, eine Frage, bitte!
Reetz (NA), 1983-06-22:
Ja, pardon. - Ist Ihnen bekannt, daß aber die natürliche Strahlenbelastung nur ganz geringe Mengen an Energie abgibt, während die künstliche Strahlenbelastung in dem Moment, wo sie stattfindet, außerordentlich viel höher sein kann und sehr wohl bewirken kann, daß eine Zelle mutagen getroffen wird, was bei der natürlichen so gut wie ausgeschlossen ist?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-06-22:
Frau Kollegin, dies kann ich Ihnen nicht umfassend beantworten. Ich habe mich vorher sachkundig gemacht. Die Fachleute in dem Ministerium haben mir die Auskunft gegeben, die ich Ihrer Kollegin eben gegeben habe.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-22:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Menzel auf:
Ist das Vorgehen der Frankfurter Ferrero OHG, die nach Pressemeldungen ({0}) über 80 Kinder als Testperson benutzte, um die Wirkung ihrer Nougatcreme „Nutella" zu untersuchen, nach bundesrechtlichen Vorschriften Rechtens, und wenn ja, sieht die Bundesregierung einen Anlaß für eine Rechtsänderung oder -ergänzung?
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-22:
Dann rufe ich auch Frage 11 des Herrn Abgeordneten Menzel auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um zu verhindern, daß Kinder - ohne Not - zu Forschungszwecken gebraucht werden?
Bitte Staatssekretärin Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-06-22:
Die Bundesregierung hat Presseveröffentlichungen entnommen, daß im Rahmen eines von Ärzten eines ernährungswissenschaftlichen Instituts durchgeführten 12wöchigen Hauptversuches 50 Kinder neun Wochen lang täglich zu ihrer normalen Kost durchschnittlich 116 Gramm Nougatcreme „Nutella" der Firma Ferrero erhalten haben sollen, um die Auswirkungen eines dauernden Verzehrs dieses Brotaufstriches auf den Gesundheitszustand von Kindern zu testen.
Vorausgegangen sein soll ein Vorversuch an 36 Kindern, in dem die im Hauptversuch täglich zu verabreichende durchschnittliche Höchstmenge von 116 Gramm „Nutella" ermittelt worden sein soll.
Im Rahmen des Hauptversuchs soll nach der ersten, zweiten, dritten, neunten und zwölften Woche den Kindern Blut aus der Armvene entnommen worden sein, um die Blutfette und Lipoproteine zu testen. Das Bundesrecht enthält keine speziellen Vorschriften, welche die Durchführung von ernährungswissenschaftlichen Forschungen an Menschen betreffen. Ob durch das Vorgehen der Firma Ferrero und die Durchführung der Versuche durch
Ärzte des betreffenden ernährungswissenschaftlichen Instituts gegen Strafvorschriften verstoßen worden ist, muß der etwaigen Beurteilung durch die Strafverfolgungsbehörden und die zuständigen Gerichte vorbehalten bleiben.
Die Überwachung der ärztlichen Berufstätigkeit und der Einhaltung der im Landesrecht geregelten Berufspflichten der Ärzte ist Sache der zuständigen Ärztekammern und der Berufsgerichte. Die Bundesregierung sieht keinen Anlaß, gesetzgeberische Maßnahmen in Gang zu setzen. Sie wird der Angelegenheit nachgehen. Zunächst wird sie die Problematik mit der Bundesärztekammer und den anderen Organisationen erörtern.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-22:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Menzel (NA), 1983-06-22:
Frau Staatssekretärin, heißt das, daß es die Bundesregierung für durchaus in Ordnung hält, daß jeder Nahrungsmittelproduzent ohne Not Kinder zu solch großen Versuchen benutzt?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-06-22:
Nein, Herr Kollege, das habe ich nicht gesagt.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-22:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte sehr.
Menzel (NA), 1983-06-22:
Ich habe Sie aber richtig verstanden, daß ein solcher Versuch eines Nahrungsmittelproduzenten nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-06-22:
So ist es.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-22:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Menzel (NA), 1983-06-22:
Ich habe Sie auch richtig verstanden, daß sich die Bundesregierung nicht genötigt sieht, gesetzliche Bestimmungen zu schaffen, um solche Versuche zu verhindern.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-06-22:
Nein, ich habe ausgeführt, daß wir jetzt mit der Bundesärztekammer und den anderen Organisationen dieserhalb sprechen werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sehen wir keine Erforderlichkeit.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-22:
Noch eine Zusatzfrage.
Menzel (NA), 1983-06-22:
Macht es die Bundesregierung von dem Ergebnis der Besprechungen abhängig, ob sie bereit ist, gesetzesmäßig initiativ zu werden, um solches Vorgehen zu unterbinden?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-06-22:
Das will ich nicht ausschließen, ich will es aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch nicht mit Ja beantworten.
Jaunich (NA), 1983-06-22:
Frau Staatssekretärin, kann aus dem, was Sie hinsichtlich der Vorversuche gesagt haben, der Schluß abgeleitet werden, daß es nicht unbedenklich ist, täglich mehr als 116 g der besagten Nougatcreme zu verzehren?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-06-22:
Herr Kollege Jaunich, wir müssen das abwarten. Ich sagte, es ist in einem Versuchsstadium. Die Mitarbeiter des Hauses haben sich sehr viel Mühe gegeben. Das ist mein Erkenntnisstand zum jetzigen Zeitpunkt.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-22:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Poß auf:
Trifft es zu, daß die falschen Bescheide über Kindergeldleistungen, deren Zahl nach Aussage des Finanzministers von Nordrhein-Westfalen, Dr. Posser, allein in Nordrhein-Westfalen 1983 in die Hunderttausende gehen soll, darauf zurückzuführen ist, daß das Kindergeldgesetz verwaltungstechnisch höchst unzulänglich ist, und wenn ja, welche Folgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
Bitte sehr Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-06-22:
Herr Kollege Poß, die Aussage von Herrn Minister Posser, deren genauer Wortlaut in der Information der Landesregierung NRW Nr. 359/6/83 vom 13. Juni 1983 enthalten ist, bezieht sich nicht, wie vielfach irrtümlich angenommen wird, auf das zur Zeit von den Kindergeldstellen praktizierte Verfahren. Minister Posser hat also ausweislich der erwähnten Information der Landesregierung Nordrhein-Westfalen gar nicht behauptet, daß es Hunderttausende falscher Kindergeldbescheide in Nordrhein-Westfalen gäbe. Davon könnte auch keine Rede sein. Die Aussage von Herrn Minister Posser richtet sich vielmehr gegen den vorgesehenen Datenaustausch zwischen Finanzämtern und Kindergeldstellen, ein - insbesondere die Kindergeldbezieher entlastendes - Verfahren, das von der Bundesregierung für die Zukunft angestrebt wird und wohl frühestens für die Kindergeldzahlungen im Jahre 1985 angewendet werden kann. Aber auch für die Zukunft sind die Befürchtungen von Herrn Minister Posser unbegründet.
Die geltenden Kindergeldregelungen, auf denen das derzeit praktizierte Verfahren beruht, werden den verwaltungstechnischen Anforderungen gerecht. Sie bringen nicht die Gefahr einer hohen Zahl von Fehlentscheidungen mit sich. Bei der Erarbeitung des von der Bundesregierung für die Zukunft angestrebten Verfahrens wird selbstverständlich sichergestellt, daß die geltenden Gesetze beachtet, die Bürger vor Fehlentscheidungen bewahrt und die Finanzämter nicht überfordert werden.
Poß (NA), 1983-06-22:
Frau Staatssekretärin, wie gedenkt die Bundesregierung das Problem des unterschiedlichen Einkommensbegriffes - zum einen nach dem Steuerrecht und zum anderen nach dem Bundeskindergeldgesetz - zu lösen? Das ist auch ein Vorwurf, der von Herrn Posser erhoben wurde.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-06-22:
Soweit mir bekannt ist, gibt es da keine Schwierigkeiten.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-22:
Noch eine Zusatzfrage? - Sie haben nur das Recht, nicht die Pflicht, noch eine Zusatzfrage zu stellen.
Poß (NA), 1983-06-22:
Hält es die Bundesregierung für wirtschaftlich vertretbar, mit großem Aufwand einen Datenabgleich vorzusehen, ohne daß zuvor geklärt wäre, wie denn die von der Bundesregierung angekündigte Neuregelung des Familienlastenausgleichs aussehen soll?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-06-22:
Familienlastenausgleich oder bezogen auf das Kindergeld?
({0})
- Das sind aber zwei Dinge, Herr Kollege. Ich will hier nicht bevormundend eingreifen, aber ich möchte schon gerne wissen, wie ich Ihre Frage beantworten soll. Meinen Sie das Kindergeld, wie es von der Bundesregierung vorgesehen ist?
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-22:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter. Ich habe Ihre Fragen noch großzügig als Ergänzung zugelassen. Daß wir jetzt eine Diskussion eröffnen, ist nicht der Sinn der mündlichen Fragestunde. Aber Sie können bei einer anderen Gelegenheit eine neue Frage stellen, die beides umfaßt.
({0})
- Ja, es ist in Ordnung. Das ist doch selbstverständlich.
Ich rufe die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Jaunich auf:
Aus welche Gründen hat der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit veranlaßt, den früheren Präsidenten des Bundesgesundheitsamts, Professor Dr. Fülgraff, der vom Bundesgesundheitsamt als einer der Redner des Festsymposiums aus Anlaß der Einweihung des Instituts für Arzneimittel des Bundesgesundheitsamts am 24. Juni 1983 eingeladen war, wieder auszuladen, obwohl gerade unter seiner Amtszeit das Institut gegründet und das einzuweihende Gebäude geplant und gebaut wurde?
Bitte sehr, Frau Staatssekretärin.
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-06-22:
Herr Kollege Jaunich, Professor Fülgraff wurde nicht ausgeladen. Vielmehr mußten aus Gründen eines überlasteten Vormittagsprogramms die letzten vier Vorträge vom ursprünglichen Programmentwurf gestrichen bzw. auf den Nachmittag verlegt werden. Professor Fülgraff hat die vorgesehene Verlegung seines Vortrags vom Vormittag auf den Nachmittag nicht akzeptiert und leider abgesagt.
Jaunich (NA), 1983-06-22:
Frau Staatssekretärin, wenn dem so ist, warum ist dann nicht einer der mehr fachlich orientierten Vorträge in das Nachmittagsprogramm ausgelagert worden, sondern gerade dieser Vortrag von Herrn Professor Fülgraff, dem früheren Staatssekretär im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit?
Karwatzki (parl. staatssekretär), 1983-06-22:
Herr Kollege Jaunich, es geht um vier Vorträge ab 11.45 Uhr. Man muß davon ausgehen, daß sie durch Verzögerungen ohnehin später beginnen und folglich auch später abschließen; nachmittags soll schon wieder um 14 Uhr begonnen werden. Wegen der Überfülle am Morgen haben die Herren Lewandowski und Überlaa auf ihre Ausführungen verzichtet. Wir haben einen auswärtigen Gast aus Paris, der sich ebenfalls ohne viel Federlesens hat umsetzen lassen. Lediglich Herr Professor Fülgraff wollte dies nicht.
Stücklen (vizepräsident), 1983-06-22:
Zweite Zusatzfrage, bitte.