Irmgard Schwaetzer (NA), 2002-03-14:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nun zur
ernsthaften Reformdebatte zurückkehren.

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Die Fülle der Anträge, die heute für die Debatte zur Reform des einfachsten sozialen Netzes in Deutschland vorgelegt worden sind, zeigen, dass es in der Sozialhilfe und
in der Arbeitslosenhilfe in der Tat einen hohen Reformbedarf gibt. Der Thematik, dieses System für die Zukunft
zu reformieren, haben Sie sich jetzt durch den Jubel zu einer Rede, die sicherlich dem üblichen Niveau der Kollegin nicht angemessen ist, entzogen.

Was Sie uns heute hier vorlegen - ich meine den zweiten Punkt, nicht das OFFENSIV-Gesetz und die entsprechende Initiative des Landes Hessen; darauf komme ich
gleich -, ist ein Gesetzentwurf zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes. Das ist die Verlängerung der Verlängerung einer Übergangsregelung.

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Die ganze Legislaturperiode haben Sie eine Sozialhilfereform angekündigt, die Sie nicht einmal in Ansätzen fertig gebracht haben. Der Antrag, den Sie heute vorlegen, ist
so vage, dass er weit hinter dem zurückliegt, was heute
schon vielerorts Praxis in den Sozialämtern und den Arbeitsämtern der Bundesrepublik Deutschland ist.

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Das zeigt nicht nur die Dringlichkeit einer Reform. Es
zeigt auch, wie notwendig es ist, sich über die Prämissen
dieser Reform klar zu werden, und dass es Mut braucht,
diese Reform anzugehen.

Ich will ein paar der Prämissen darstellen. Wir alle wissen, dass es arbeitsfähige Hilfeempfänger gibt. Was wir
brauchen, ist eine Sozialpolitik, die diese Menschen wieder in die Lage versetzt, den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt zu schaffen.

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Dazu ist unser gegenwärtiges Sozialhilferecht nicht wirklich geeignet. Durch die Tatsache, dass praktisch jeder
Hinzuverdienst auf die Sozialhilfe angerechnet wird, ist
kein wirklicher Ansatzpunkt vorhanden.

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Das heißt, wenn man eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt schaffen will, muss man dafür sorgen, dass die Anrechnungsregelungen in der Sozialhilfe anders ausgestaltet werden. Nach unserem Vorschlag sollten 50 Prozent
zunächst in der Hand des Arbeitsfähigen und Arbeitswilligen verbleiben. Diese Anrechnungssätze sollten dann
weiter hochgefahren werden. Nur so wird ein Sprungbrett
in den ersten Arbeitsmarkt geschaffen.

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Zweiter Punkt: „Fördern und fordern“ nennen Sie es.
Aber Sie ziehen nicht die Konsequenzen daraus. Wir sagen: keine Leistung ohne die Bereitschaft zur Gegenleistung. Nur dann können wir in der Tat dafür sorgen, dass
diejenigen, die wirklich etwas leisten wollen, dazu kommen, während diejenigen, die auf unsere Unterstützung
angewiesen sind, diese auch bekommen. Das kann zum
Beispiel infolge von Kindererziehung der Fall sein. Wir
müssen aber auch durch eine andere Verwaltung, eine andere Organisation, direkte Ansprachemöglichkeiten für
die Hilfeempfänger schaffen, damit sie stärker gefördert
werden und zeigen können, was sie zeigen wollen.

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Es muss dabei ein dritter Punkt sichergestellt sein - das
ist genau der Punkt, um den sich die Koalition herumdrückt: Es muss Möglichkeiten für Sanktionen geben.

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- Sie sagen, die Sanktionen gebe es heute schon. Es gibt
die Möglichkeit einer teilweisen Kürzung,

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die aber - das war die Erfahrung, die uns von den Sozialämtern mitgeteilt worden ist - nicht ausreicht, weil sie
aufgefangen werden kann und deshalb nicht wirklich einen Anreiz bietet.

An dieser Stelle, Herr Koch, möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Das, was Sie in Ihrem OFFENSIV-Gesetz vorschlagen, ist bis auf einen Punkt heute schon möglich und
wird in vielen Bereichen auch bereits praktiziert - leider
nicht überall in Hessen. Es wird zum Teil in dem so genannten MoZArT-Modellversuch umgesetzt; ein sehr dekorativer Name für etwas sehr einfaches, nämlich die Zusammenarbeit von Sozialamt und Arbeitsamt. Aber längst
nicht alle Möglichkeiten, die diese Modellprojekte bieten,
werden ausgeschöpft. Umsetzbar ist das heute schon, und
zwar nicht nur in den Modellprojekten. Ich würde mir
wünschen, dass auch in Hessen sehr viel stärker davon
Gebrauch gemacht wird.

Es gibt nur einen Punkt, der nicht möglich ist, nämlich
schärfere Sanktionen gegenüber denjenigen, die wirklich
nicht den Willen haben mitzumachen. Wer nicht mitmachen kann, braucht unsere Hilfe und soll sie auch in Zukunft bekommen. Von dem, der nicht mitmachen will,
müssen wir die Bereitschaft zur Gegenleistung verlangen.
Wenn sie nicht vorhanden ist, muss es Sanktionsmöglichkeiten geben.

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Letzter Punkt dazu: Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe
müssen zusammengefasst werden. Das ist genau der
Punkt, vor dem Sie zurückschrecken.

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Wir haben dafür einen eigenen Antrag vorgelegt. Es ist
die einzige Möglichkeit, um zu verhindern, dass mehrere
Formulare ausgefüllt werden müssen. Auch nach Ihrem
Modell, Herr Koch, brauchen Sie noch zwei Formulare.
Nur wenn Sie es so machen, wie wir es vorgeschlagen haben, nämlich eine einheitliche, transparente Leistung aus

einer Hand verwirklichen, dann können Sie wirklich eine
Vereinfachung ohne Schnittstellen haben.

Eine solche Reform verdient den Namen Reform. Das,
was hier vorgelegt worden ist, ist viel Schaum. Lassen Sie
uns zur Ernsthaftigkeit zurückkehren; dann können wir
vielleicht noch etwas machen.

Danke.

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