Sören Bartol (NA), 2004-01-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Ferlemann, am Anfang meiner Rede
muss ich Ihnen sagen: Es ist mir völlig unverständlich,
wo Sie in Deutschland mit der Bahn fahren.

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Ich glaube, dass Sie den Schwerpunkt eindeutig auf das
Auto legen.

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Sonst hätten Sie gemerkt, dass sich nach zehn Jahren
Bahnreform doch einiges bei der Bahn geändert hat.

({2})

Sie hätten ebenfalls gemerkt, dass in Deutschland eine
brennende Lok nicht der Normalfall ist.

Herr Ferlemann, ich sage Ihnen ganz ehrlich - das ist
hier schon von einigen Rednern angesprochen worden -:
Diese Vorwürfe sind ungerecht gegenüber der Deutschen
Bahn AG und vor allen Dingen gegenüber ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich in diesem Prozess
nun wahrlich angestrengt haben.

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Das Thema Fahrgastrechte hat den Bundestag in den
vergangenen zwei Jahren wiederholt beschäftigt, zuletzt
vor zwei Monaten. Dies geschah zu Recht; denn ein
Baustein einer Strategie für einen attraktiven öffentlichen Personenverkehr ist die Stärkung des Verbraucherschutzes. Nur wenn Busse und Bahnen kundenfreundlich und zuverlässig sind, nur wenn das Preis-LeistungsVerhältnis im öffentlichen Verkehr stimmt, werden mehr
Menschen das Auto stehen lassen.

({4})

Wir haben deshalb bereits 2002 die Initiative ergriffen
mit unserem Antrag „Qualitätsoffensive im öffentlichen
Personenverkehr - Verbraucherschutz und Kundenrechte
stärken“ und die Bundesregierung mit der Erstellung einer umfassenden Bestandsaufnahme beauftragt. Das
Forschungsvorhaben ist im letzten Sommer ausgeschrieben und Ende des Jahres vergeben worden. Wie Sie,
meine Damen und Herren von der FDP und vor allem
mein lieber Kollege Horst Friedrich, wissen, ist Ihr Antrag, das Vorhaben neu auszuschreiben, bereits überholt.

Die Entscheidung des Verkehrsministeriums, den Juristen Rainer Freise als Gutachter einzusetzen, war fachlich gut begründet. Doch ist der Verdacht - ob begründet
oder unbegründet -, er vertrete einseitig die Interessen
der Deutschen Bahn AG, unserer Absicht, eine ausgewogene Regelung der Fahrgastrechte zu finden, nicht zuträglich.

({5})

Wir hoffen nun, dass die neue Ausschreibungsrunde
mehr Angebote unabhängiger, fachlich qualifizierter
Gutachter bringt. Wir erwarten auch, dass das Verkehrsministerium zügig die vom Parlament geforderte umfassende Bestandsaufnahme vorlegt, in der Handlungsalternativen auch für die Neuregelung der Fahrgastrechte
aufgezeigt werden. Dies ist auch vor dem Hintergrund
der anstehenden EU-Regelung für den grenzüberschreitenden Personenverkehr sehr wichtig. Die Kommission
wird wahrscheinlich noch vor der Sommerpause einen
Entwurf vorlegen. Wir brauchen gerade deshalb zügig
eine fundierte Entscheidungsgrundlage.

({6})

Wenn wir Kundenrechte stärken, aber die Verkehrsunternehmen nicht überfordern wollen, gehört dazu auch
eine realistische Abschätzung der Folgen. Eine Verbesserung der Fahrgastrechte ist nicht im Interesse der Kundinnen und Kunden, wenn sie deswegen deutlich mehr
zahlen müssen und/oder länger unterwegs sind. Denn
gerade bei der in Deutschland großen und in Europa beispiellosen Taktdichte ist das Risiko hoch, einen Anschluss zu verpassen, Herr Ferlemann.

({7})

Wenn die Verkehrsunternehmen versuchen, dieses Risiko durch Angebotsausdünnung und längere Reisezeiten zu vermeiden, kann dies nicht im Sinne eines attraktiven öffentlichen Personenverkehrs sein.

({8})

Lassen Sie uns deshalb gesetzliche Neuregelungen - ob
im BGB oder anderswo - nicht überstürzen, solange wir
keine fundierten Einschätzungen über die Folgen haben!

({9})
Die öffentliche Diskussion über die Pünktlichkeit
von Bussen und Bahnen ist indessen nicht wirkungslos
geblieben. Die Deutsche Bahn AG und andere Verkehrsunternehmen haben erkannt, dass sie ihr Image verbessern und Fahrgäste gewinnen, wenn sie bei Verspätungen mehr als bisher auf Kundenwünsche eingehen. Das
bedeutet, auch Entschädigungen zu gewähren.

({10})

Auch die Mobilitätsgarantie zum Beispiel des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr und das Garantieticket des Verkehrsverbundes Rhein-Sieg zeigen, dass die Verkehrsunternehmen selbst Lösungen finden können und auch
wollen.

Die Deutsche Bahn AG arbeitet daran, ab Oktober
2004 neue Entschädigungsregelungen in ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufzunehmen.

({11})

Wir hoffen, dass die Gespräche der Deutschen Bahn AG
mit dem Verkehrsministerium und dem Verbraucherschutzministerium bald zu einem konkreten Ergebnis
führen.

Wer von Ihnen die Bahn nutzt, hat das Bemühen bemerkt, die Fahrgäste am Bahnsteig und im Zug wissen
zu lassen, warum sich ein Zug verspätet.

({12})

Das kommt gut an und zeigt: Gesetzlich geregelte Entschädigungsansprüche sind nicht alles. Aus Sicht der
Kunden sind für die Attraktivität von Bussen und Bahnen auch Kundenfreundlichkeit und Service entscheidend. Dazu gehören nicht nur Informationen über Ursachen von Verspätungen und über alternative
Reisemöglichkeiten, sondern auch verständliche Tarife
und eine gute Beratung.

Ich bin überzeugt, dass der zunehmende Wettbewerb,
wenn wir ihn fair gestalten, zu günstigen Preisen und
besserer Qualität führt. Auf der Schiene haben wir bereits für mehr Wettbewerb gesorgt,

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und dies mit Erfolg. Viele neue Bahnbetreiber haben inzwischen ihren Weg auf die Trassen der DB Netz gefunden. Auch das nützt den Verbraucherinnen und Verbrauchern.

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- Herr Friedrich, das war wirklich ein wunderbarer Zuruf. ({15})

- Genau.
Wenn Sie am Markt erfolgreich sein wollen, müssen
Sie sich an den Wünschen der Kunden orientieren. Wer
mehr Fahrgäste und höhere Einnahmen will, muss ein attraktives Angebot machen und Fahrgastrechte wirklich
ernst nehmen.

Vielen Dank.

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