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wohlrabe (NA), 1970-09-17:
Unter dem Gesichtspunkt, Herr Bundesminister, daß soeben die Beigabe von Sicherheitsbeamten auf Flugzeugen der Lufthansa und anderer deutscher Fluggesellschaften und damit ein wesentlicher Schutz der Passagiere abgelehnt wurde, frage ich, ob Überlegungen darüber angestellt worden sind, warum EL AL Israel Airlines diesen Schutz gewährt, und warum dies gleichzeitig nunmehr Pan American und Trans World Airways im amerikanischen Bereich, anerkanntermaßen große und renommierte Fluggesellschaften, tun. Ich frage darüber hinaus, welche Vorstellungen die Bundesregierung für den Fall entwickelt hat, daß infolge der soeben von Ihnen ausgesprochenen Weigerung Flugzeugpassagiere durch Entführung zu Schaden kommen.
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-09-17:
Herr Kollege, ich muß zunächst sehr heftig widersprechen, wenn Sie unsere Entscheidung, keine bewaffneten Beamten an Bord von Flugzeugen fliegen zu lassen, als eine Verweigerung von Schutz gegenüber den Passagieren bezeichnen.
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Ich bin der Auffassung, man muß die sehr harte und nachhaltige Belästigung durch scharfe Kontrollen bei allen ins Ausland fliegenden Passagieren bis zur Leibesvisitation, die auch durchgeführt wird, dagegen abwägen, daß man bei weniger scharfen Kontrollen am Boden das Risiko eingeht und hinnimmt, daß doch jemand mit Waffen oder Bomben an Bord ist und dann nicht nur das Flugzeug entführt, sondern bei Auseinandersetzungen mit Waffen an Bord die gesamte Besatzung und alle Passagiere des Flugzeuges in tödliche Gefahr bringt. Flugzeuge sind so empfindliche Körper, daß ein Schuß, der aus einer Pistole abgefeuert wird, Hydraulik und andere für die Landefähigkeit des Flugzeugs wichtige Einrichtungen in einem hohen Maße nachteilig beeinflussen kann. Das bringen alle Techniker übereinstimmend zum Ausdruck. Diese Gefahr ist wesentlich schwerwiegender zu veranschlagen als die Belästigung der Passagiere durch eine Leibesvisitation vor dem Flug.
Bei dem Fall der EL-AL-Maschine in Amerika, den auch Sie angeführt haben, hat nur das technische Versagen des Mechanismus einer Handgranate die Katastrophe an Bord verhindert. Wir möchten solche Risiken nicht eingehen und glauben auch, daß sie ausgeschlossen sind.


Im übrigen muß man wissen, daß man hier eine ganze Reihe von Fragen aufwirft, die sich vielleicht in Amerika anders stellen als bei uns. Bei uns liegt nach dem Luftverkehrsgesetz die Kommando- und Ordnungsgewalt im Flugzeug allein beim Kapitän. Wenn nun eine zweite Ordnungskraft an Bord kommt, die mit Waffen ausgestattet ist, kann es sein, daß in die Ordnungshierarchie im Flugzeug eine Störung hineinkommt, deren Konsequenzen nicht überschaubar sind. Auf jeden Fall kann niemand gegen den Willen der Piloten eine solche Anordnung treffen, insbesondere wenn man überzeugt sein kann, daß sie von der Sache her nicht geboten ist.
jaeger (vizepräsident), 1970-09-17:
Eine zweite Zusatzfrage, Abgeordneter Wohlrabe.
wohlrabe (NA), 1970-09-17:
Würden Sie die Freundlichkeit haben, Herr Bundesminister, dem Hause darzulegen, warum andere Fluggesellschaften diese Sicherheitsmaßnahmen und -vorkehrungen - sicher auch in Erwägung der von Ihnen angeführten Argumente - trotzdem treffen und welche Maßnahmen entsprechend meiner zweiten Zusatzfrage die Bundesregierung für den Fall getroffen hat, daß auf Grund der Verweigerung dieses Schutzes oder eines anderen Schutzes Flugpassagiere durch eine Flugzeugentführung z. B. auf einer Lufthansa-Maschine zu Schaden kommen.
jaeger (vizepräsident), 1970-09-17:
Herr Abgeordneter Wohlrabe, dies ist bereits Ihre zweite Zusatzfrage. Sie können sie nicht in zwei Fragen untergliedern. Nur der erste Teil ist noch als Zusatzfrage zulässig. Vielleicht findet sich jemand anders, der Ihre Frage noch aufgreift. Aber Sie können keine weiteren mehr stellen. Bitte sehr, Herr Minister!
jaeger (vizepräsident), 1970-09-17:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Walz.
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-09-17:
Das ist keine Kritik an dem befreundeten Staat USA. Wenn ich hier im Parlament gefragt werde, sage ich die Wahrheit und gebe Antwort. Es ist in der Tat ein Mangel, den ich feststelle, der dort eingetreten ist.
Im übrigen kann ich nur sagen: die Bundesregierung hat von allem Anfang an, als die Dinge für uns politisch überhaupt relevant wurden, getan, was sie konnte. Wir haben nationale Maßnahmen getroffen, die jetzt verschärft worden sind. Auf unsere Initiative ist zurückzuführen, daß im März 1970 eine europäische Luftfahrtkonferenz mit dem Ziel abgehalten worden ist - das war unser Ziel -, eine weltweite Luftfahrtkonferenz zustande zu bringen, die auch abgehalten worden ist und meiner Auffassung nach gute Ergebnisse erzielt hat. Die Ergebnisse sind in Vorschlägen formuliert, die im November einer internationalen Konferenz in Amsterdam vorliegen werden, um dort zum Gegenstand von internationalem Recht zu werden, einschließlich der Achtung solcher Terrormaßnahmen, wie wir sie erlebt haben.
Die Bundesregierung ist also national nicht untätig gewesen und hat international eine Reihe von Initiativen ergriffen, die hoffentlich weltweit zu Ergebnissen führen werden.
jaeger (vizepräsident), 1970-09-17:
Wir kommen nunmehr zu der Frage 63 des Abgeordneten Weigl:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung bisher bei der Europäischen Investitionsbank keine Mittel für die Verkehrserschließung ihrer Notstandsgebiete, z. B. für den Autobahnanschluß der Oberpfalz und Niederbayern beantragt hat?
bitte sehr herr bundesminister leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-09-17:
Die Bundesregierung hat bei der Europäischen Investitionsbank bisher keine Mittel für die Verkehrserschließung von Notstandsgebieten beantragt. Die im jeweiligen Straßenbauhaushalt zur Verfügung stehenden Kreditermächtigungen konnten bisher stets mit inländischen Kapitalmarktmitteln - Öffa-Mitteln - zu günstigen Bedingungen abgedeckt werden. So wurde u. a. auch das gemeinsame Strukturprogramm für die Strukturgebiete Ruhr, Saar, Zonenrandgebiet in den Jahren 1969 und 1970 von der Deutschen Gesellschaft für öffentliche Arbeiten als Finanzträger finanziert. Aus diesem Strukturprogramm flossen bzw. fließen in die als Beispiel aufgeführten Gebiete der Oberpfalz und Niederbayerns rund 1,6 Millionen DM.
jaeger (vizepräsident), 1970-09-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Weigl.
weigl (NA), 1970-09-17:
Herr Bundesminister, finanziert die Europäische Investitionsbank in anderen EWG-Ländern Straßenbaumaßnahmen der Art, die ich hier angesprochen habe?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-09-17:
Ja, das tut sie zum Teil. Nur sind das EWG-Länder, die nicht über Kapitalmarktvoraussetzungen verfügen, wie die Bundesrepublik sie hat. Im übrigen muß man die Mittel der Europäischen Investitionsbank zurückzahlen. Wenn man bei der Europäischen Investitionsbank keine günstigeren Zinskonditionen erhält und die Gelder auch national - über unsere Öffa - bekommen kann, dann sehe ich nicht ein, daß es der Haltung der Bundesregierung und der Lage unseres Landes adäquat wäre, die Europäische Investitionsbank in Anspruch zu nehmen.
jaeger (vizepräsident), 1970-09-17:
Keine Zusatzfrage.
Dann kommen wir zur Frage 64 des Abgeordneten Seiters:
Trifft es zu, daß der Fahrkostentarif bei der Deutschen Bundesbahn, nach dem bereits für Kinder ah 4 Jahren der halbe, für Kinder ab 10 Jahren der volle Preis gezahlt werden muß, familienungünstiger ist als in den anderen westeuropäischen Staaten, und wenn ja, auf welchen Überlegungen beruht dieser Tarif?
lauterbach (NA), 1970-09-17:
In Zusammenhang mit den - andernorts seit langen Jahren stattfindenden - Flugzeugentführungen ist vor einigen Tagen von einem Experimentierstadium der Kontrollmöglichkeiten gesprochen worden. Wann ist nach Ihrer Kenntnis in etwa ein Ende dieses Experimentierstadiums der Kontrollmöglichkeiten absehbar?
jaeger (vizepräsident), 1970-10-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Niegel.
bitte herr bundesminister leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-09-17:
In der Tat gibt es neben zahlreichen Ländern, deren Tarifvorschriften denen der Bundesrepublik entsprechen, einzelne westeuropäische Staaten, in denen höhere Altersgrenzen für die kostenlose Beförderung der Kinder und die Beförderung zum halben Preis eingeführt sind. Jedoch können bei der Frage nach der Begünstigung der Familien diese Altersgrenzen nicht isoliert betrachtet werden. Man muß sie vielmehr im Zusammenhang mit der Gesamtheit der jeweils eingeführten Ermäßigungen für Jugend und Familie betrachten. In der Zahl und im Ausmaß solcher Vergünstigungen steht die Bundesregierung meiner Auffassung nach mit an der Spitze aller Länder und wird wahrscheinlich von keinem Land übertroffen.
jaeger (vizepräsident), 1970-09-17:
Eine Zusatzfrage? - Nein. Dann kommen wir zur Frage 65 des Abgeordneten Seiters:
Gedenkt die Bundesregierung, in absehbarer Zeit die genannte Regelung zu verbessern, etwa wie in der Schweiz, in der die Grenze für den halben Preis bei 6 und für den vollen Preis bei 16 Jahren liegt?
bitte herr bundesminister leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-09-17:
Wie bereits ausgeführt, gilt in der Bundesrepublik eine recht befriedigende tarifliche Regelung für die Eisenbahnreisen der Jugendlichen. Eine Änderung dieser Regelung ist daher gegenwärtig nicht beabsichtigt.
jaeger (vizepräsident), 1970-09-17:
Dann kommen wir zu der Frage 66 der Frau Abgeordneten Lauterbach:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, der unverantwortlichen Gefährdung von Reisenden und Mannschaften des zivilen Luftverkehrs durch Terroristengruppen sofort und auf Dauer Einhalt zu gebieten, sowohl auf nationaler wie auf internationaler Ebene, gegebenenfalls auch mit Mitteln eines vorübergehenden Boykotts im Flugverkehr und wirtschaftlicher Sanktionen gegen jene Länder, die in diesem Zusammenhang keine entsprechenden Maßnahmen gegen solche Gruppen auf ihrem Territorium durchführen?
bitte herr bundesminister leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-09-17:
Hinsichtlich der Sicherungsmaßnahmen in der Bundesrepublik nehme ich auf die Beantwortung der Frage des Herrn Kollegen Wohlrabe Bezug. Auf internationalem Gebiet wird eine noch engere Zusammenarbeit angestrebt. Nach der Sondersitzung der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz im März in Paris und der außerordentlichen Vollversammlung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation in Montreal - wie ich sie soeben schon dargestellt habe -, auf der bis ins einzelne gehende Sicherungsmaßnahmen beschlossen wurden, wird noch in dieser Woche eine Zusammenkunft der maßgeblichen europäischen Zivilluftfahrtverwaltungen in Den Haag abgehalten. Wirtschaftliche Sanktionen und ein Luftverkehrsboykott gegen Staaten, die auf ihrem Territorium keine Maßnahmen gegen Terroristengruppen ergreifen, können allenfalls auf internationaler Ebene beschlossen werden. Solche Maßnahmen wirken aber weiter und haben - über die betroffenen Länder hinaus - auch Beeinträchtigungen des interkontinentalen Luftverkehrs zur Folge. Sie müssen daher von allen Staaten - auch von uns sorgfältig abgeklärt werden.
jaeger (vizepräsident), 1970-09-17:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete.
lauterbach (NA), 1970-09-17:
Herr Minister, wie beurteilen Sie die Möglichkeiten und den Erfolg einer solchen internationalen Kooperation auf dem Wege dieser Sondersitzungen?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-09-17:
Ich hoffe, daß Rechtsgrundlagen erarbeitet werden, die alle Staaten verpflichten, strafrechtliche Maßnahmen gegen Entführer von Flugzeugen zu ergreifen. In diesem Zusammenhang wird auch die Frage der Auslieferung eine Rolle spielen. Ferner spielt dabei die Überlegung eine Rolle, ob Flugzeuge, die sich in der Gewalt eines Entführers befinden, Landerechte erhalten sollen oder nicht. Weiter steht die Frage zur Debatte, wie das Verhältnis zwischen Staaten, die derartige Terroraktionen ächten, und solchen Staaten, die nichts gegen solche Terrorakte unternehmen, sein soll. Ich hoffe, daß das, was erarbeitet worden ist, auch Gegenstand der Vereinbarungen wird, die hoffentlich noch in diesem Jahre zu erwarten sind.
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-09-17:
Die Bundesregierung hat sich auch heute wieder mit diesem Sachverhalt befaßt. Wir sind der Auffassung, daß die Kontrollen, die gegenwärtig auf unseren Flughäfen durchgeführt werden, für den grenzüberschreitenden Flugverkehr - dort ergibt sich die Notwendigkeit am ehesten -verschärft werden sollten. Ich gehe aber persönlich von der Überlegung aus, daß es sich hier nicht um Delikte handelt, mit denen wir es 100 Jahre lang zu tun haben werden. Ich gehe davon aus, daß wir deshalb keine neuen Polizei- und Bundeseinrichtungen zu schaffen haben, und meine, daß diese Kontrollen pragmatisch durchzuführen sind. Es wird eine Verständigung mit den an sich zuständigen Ländern dahin gehend angestrebt - die Länder verfügen aber nicht über ausreichende Möglichkeiten in jeder Beziehung -, daß die Kontrollen von Zivilpersonen durchgeführt werden, die in ausreichender Zahl da sein sollen. Dazu brauchen wir keine neuen Ämter und keine neuen Polizeibataillone mit den entsprechenden Planstellen. Diese Aufgabe könnte meiner Auffassung nach auch eine bestehende Einrichtung erfüllen, z. B. das für die technische Sicherheit zuständige Luftfahrtbundesamt oder die für den Flugverkehr zuständige Flugsicherung, die teils ja auch Verkehrspolizei der Luft ist.
Dazu braucht man auch keine umgeschnallten Pistolen. Jeder Passagier wird visitiert und kontrolliert, und wenn er nicht bereit ist, sich kontrollieren zu lassen, also sich etwa zumuten zu lassen, was
er von seinem Nachbarn, der mit ihm fliegt und den er für verdächtig hält, erwartet, wird er ganz einfach nicht mitgenommen. Mitfliegen kann nur, wer sich dieser Kontrolle unterzieht. Für diese Kontrolle braucht man keine Polizeibeamten. Es genügen auch zivile Ordnungskräfte. Das Verfahren, das wir - wenn auch improvisiert - gegenwärtig üben, zeigt, daß das zu machen ist.
Darüber hinaus wird die Regierung einen Forschungsauftrag erteilen - ich habe darüber mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung bereits gesprochen -, um die technischen Geräte, die es gibt, nach Möglichkeit zu vervollständigen, um auf diese Weise neben der personalen Kontrolle, die wir durchführen, nach Möglichkeit auch sichere Instrumente in die Hand zu bekommen, damit man die Gewähr haben kann, daß niemand mit einem Instrument an Bord gelangt, das dort irgendwelchen zerstörerischen Akten dienstbar gemacht werden könnte.
jaeger (vizepräsident), 1970-09-17:
Herr Abgeordneter Wohlrabe, Sie kommen jetzt doch noch zu einer Zusatzfrage.
wohlrabe (NA), 1970-09-17:
Da nach meiner Auffassung diese Maßnahmen nicht ausreichen, möchte ich, Herr Bundesminister, fragen, welche Vorkehrungen die Bundesregierung für den Fall getroffen hat, daß Flugpassagiere in deutschen Maschinen - ich denke insbesondere an die Lufthansa - entführt werden. Welche Maßnahmen sind getroffen worden, um die Passagiere davor zu schützen?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-09-17:
Wir bestrafen die Täter und schützen uns davor, daß jemand überhaupt zum Täter werden kann. Wenn ich zwischen beidem abzuwägen habe, gehe ich auch hier nach der Methode vor: Es ist wichtiger, mit allen Möglichkeiten - auch technischer Art -, die ich habe, zu verhindern, daß jemand ein Verbrechen begehen kann, als mir nachher Gedanken machen zu müssen, wie ich mich mit Tätern mit Schießeisen in Flugzeugen auseinandersetzen kann.
Im übrigen werden uns - das werden Sie verstehen, Herr Kollege Wohlrabe - auch aus der mitdenkenden Bevölkerung viele Vorschläge gemacht. Ich möchte Ihnen einmal einen dieser Vorschläge nennen. Ein ehemaliger General - wenn ich Ihnen den Namen nennen würde, könnten Sie sich noch mehr dabei vorstellen - hat mir geraten, alle Passagiere, ehe sie ins Flugzeug gehen, mit Handschellen kampfunfähig zu machen, damit keiner schießen kann. So weit können wir die Dinge allerdings nicht treiben.
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jaeger (vizepräsident), 1970-09-17:
Herr Abgeordneter Niegel zu einer Zusatzfrage.
niegel (NA), 1970-09-17:
Herr Bundesminister, glauben Sie nicht, daß das Mitfliegen von Schutzpolizisten eine ähnliche vorkehrende Maßnahme ist?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-09-17:
Ich glaube nicht. Wir können hier nicht diskutieren. Wir haben das aber beispielsweise bei der Erörterung im Kabinett getan. Ich frage Sie: Wie viele Polizisten sollen es dann sein? Einer? Das bekommen die Banditen heraus; dann sind drei Terroristen da; einer, mit dem sich der Polizist auseinandersetzt, steht vor ihm, und dahinter - so wie ein Flugzeug nun einmal besetzt ist - sind noch zwei mit Revolvern. Dann wird der Polizist überwunden, und dann findet das Feuergefecht an Bord statt.
Es ist die Frage, wie adäquat die Mittel überhaupt sein müssen. Überdies weiß ich gar nicht, ob eine Pistole noch gegen eine abgezogene Handgranate hilft. Ich muß also verhindern, daß der Terrorist eine Handgranate mitnehmen kann. Ich habe auch - ich gebe das zu - eine Zeitlang die Auffassung vertreten: jetzt müssen wir bewaffnete Kräfte an Bord nehmen. Ich bin zu der Erkenntnis gekommen, wir kommen auf andere Weise, indem wir nämlich verhindern, daß man dort Sabotage mit Waffen. und Bomben ausüben kann, besser zum Ziel. Wir sollten uns auch nicht verleiten lassen, das, was bei der Beurteilung dieses Sachverhalts gefühlsmäßig wahrscheinlich jeder von uns einmal gedacht hat, tatsächlich zu realisieren.
jaeger (vizepräsident), 1970-09-17:
Noch eine Frage? - Bitte sehr! Ich bitte doch die Damen und Herren, die eine Frage stellen wollen, sich rechtzeitig ans Mikrophon zu begeben. Dann sind sie auch klar zu erkennen. Bitte sehr!
jaeger (vizepräsident), 1970-10-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Franke.
funcke (vizepräsident), 1971-03-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Arndt.
miltner (NA), 1970-09-17:
Herr Bundesminister, ist die Bundesregierung bereit, auf nationaler Ebene die unübersichtliche Rechtslage beim polizeilichen Einsatz im Luftverkehr und auch auf unseren Flughäfen zu verbessern und die Unübersichtlichkeit zu beseitigen?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-09-17:
Ich habe begonnen, mit einigen Landesregierungen Gespräche zu führen, Herr Kollege, um nach Möglichkeit zu einer Verständigung zu kommen. Wenn man das tun wollte, was Sie anregen, müßte man ein neues Gesetz schaffen und das bestehende Luftverkehrsgesetz ändern. Das würde nach allen Erfahrungen, weil es in verfassungsmäßige Zuständigkeiten hineinreicht, wahrscheinlich viele Monate dauern. So viel Zeit haben wir nicht. Ich unterstelle, daß man auf Grund der Erfahrungen, die jetzt gemacht werden, auch im Deutschen Bundestag Überlegungen anstellt, wie man das künftig konkreter in Ordnung bringen kann, und die gesetzgeberische Basis klärt. Im Augenblick aber müssen wir pragmatisch vorgehen. Ich hoffe, daß wir, die Länder und die Bundesregierung, genügend aufeinander zukommen, um so viel Schutz gewährleisten zu können, wie es auch mit einem Gesetz möglich wäre.
jaeger (vizepräsident), 1970-09-17:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte sehr!
schmidt (NA), 1970-09-17:
Herr Bundesminister, haben Sie den Eindruck, daß alle Länder, auch die nicht von den Terrorakten betroffenen, gewillt sind, gegen diese Gefährdung von Flugzeugen mit aller Entschiedenheit vorzugehen? Bestehen irgendwelche Unterschiedlichkeiten in der Auffassung?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-09-17:
Natürlich gibt es unterschiedliche Auffassungen. Zunächst gehören gar nicht alle Länder der internationalen Vereinigung, also der ICAO, an. Der ganze Ostblock einschließlich Rußland ist nicht beteiligt. Die Russen sind aber als Beobachter dabei gewesen, und wie wir wissen, neigt man in der Zwischenzeit, nachdem sich herausstellt, daß es auch dort Leute gibt, die eine Flugzeugentführung als einen geeigneten Weg in den Westen empfinden, dazu, hier doch ein anderes Urteil und andere Maßstäbe anzulegen, als das vielleicht vor Monaten noch der Fall war. Man weiß nie, wie internationale Konferenzen entscheiden werden. Ich hoffe, die Entscheidung wird mit großer Mehrheit gefällt und wird dann auch von allen Parlamenten der Welt ratifiziert.
jaeger (vizepräsident), 1970-09-17:
Herr Abgeordneter Müller ({0}) zu einer Zusatzfrage.
müller (NA), 1970-09-17:
Herr Bundesminister, halten Sie es nicht aus Gründen der allgemeinen Sicherheit für erforderlich, jetzt schon Vorbereitungen zu treffen für ein eventuelles Bundesgesetz, das Sie angesprochen haben, falls die bisher getroffenen Vorkehrungen nicht ausreichen?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-09-17:
Wir sind dabei, solche Überlegungen anzustellen. Ich halte sie langfristig für geboten. Wie Sie jedoch wissen, Herr Kollege, sind verfassungsändernde Mehrheiten in diesem Hause auch für solche Vorhaben so rasch und so leicht nicht zu erzielen. Wir können aber nicht zehn Monate warten, bis ein solches Gesetz mit verfassungsändernder Mehrheit und mit allem, was in dem ganzen Entwicklungsstadium an Beratungen und Überlegungen dazugehört, verabschiedet ist. Wir müssen jetzt handeln. Ich hoffe, daß es gelingt, das weiterhin mit gutem Erfolg zu tun.
funcke (vizepräsident), 1970-10-08:
Herr Kollege Erpenbeck, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Professor Dr. Schäfer?
jaeger (vizepräsident), 1970-09-17:
Ich komme nun zu der Frage 67 des Abgeordneten Dr. Fuchs:
Ist die Bundesregierung bereit sicherzustellen, daß die Bundeautobahn München-Deggendorf in der ersten Dringlichkeitsstute bis 1975, der bereits begonnene Bauabschnitt WallersdorfFischerdorf bis 1973 fertiggestellt wird?
bitte sehr herr bundesminister leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-09-17:
Im Rahmen der für den Bundesautobahnneubau im ersten Fünfjahresplan für den Ausbau der Bundesfernstraßen von 1971 bis 1975 zur Verfügung stehenden Mittel ist es nicht möglich, alle Abschnitte der Bundesautobahnneubaustrecke München-Deggendorf, die in die erste


Dringlichkeitsstufe eingestuft sind, bis 1975 fertigzustellen. Lediglich der im Bau befindliche Abschnitt Wallersdorf-Sautorn wird im Rahmen der verfügbaren Mittel voraussichtlich in der zweiten Hälfte des ersten Fünfjahresplanes fertiggestellt werden.
Falls weitere ausreichende Mittel für den Bau neuer Bundesfernstraßen in den nächsten Jahren bereitgestellt werden können, wäre zu prüfen, inwieweit aus solchen zusätzlichen Mitteln auch weitere Dotierungen für den Fortbau der Autobahn München-Deggendorf abgezweigt werden können. Da ich solche zusätzlichen Mittel im Augenblick nicht sehe, möchte ich mich auch jeder Hypothese enthalten, wieviel das sein könnte.
jaeger (vizepräsident), 1970-09-17:
Herr Dr. Fuchs, die erste Zusatzfrage.
fuchs (NA), 1970-09-17:
Herr Bundesminister, ist es, da mit dem Bau des Abschnitts WallersdorfFischerdorf bereits begonnen worden ist, nicht aus Gründen einer wirtschaftlichen Abwicklung des Baufortschrittes notwendig, ihn in etwa drei bis vier Jahren abzuschließen, wie Sie sich selber ja in einem Brief zu dieser Frage geäußert haben?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-09-17:
Herr Kollege, ich stehe unter dem Eindruck der finanziellen Situation. Kein Verkehrsminister kann mehr Geld ausgeben, als ihm vom Parlament bewilligt wird. Wir haben es außerdem mit einer Kostensteigerung zu tun, die im Bundesfernstraßenbau, im Autobahnbau, zwischen 17 und 23 '0/o liegt. Das vergrößert nicht unseren Spielraum. Ich bitte deshalb einzusehen, daß ich im Augenblick irgendwelche Zusagen, die ich natürlich auch halten muß, wenn ich sie hier im Hohen Hause gebe, nicht machen kann.
jaeger (vizepräsident), 1970-09-17:
Zweite Zusatzfrage!