Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1982-11-26:
Sie brauchen sich nicht aufzuregen. Bitte schön!
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- Jungsozialisten habe ich zum Beispiel damit gemeint, wenn Sie das schon wissen wollen; die gehören ganz sicher dazu, Ihre eigene Jugendorganisation. Also diese Frage hätten Sie besser nicht gestellt. Das war ein Schuß in den Ofen.
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Der echte, durch Art. 4 Abs. 3 wirklich berechtigte Wehrdienstverweigerer - davon bin ich überzeugt, und ich weiß, wovon ich rede - wird sich zu diesem Staat bekennen, der seine Menschenwürde achtet und gerade deswegen wert ist, verteidigt zu werden.
Aus diesem Grunde erwarten wir zum Beispiel auch von den Kirchen, die aus gutem Grunde Beratungsstellen unterhalten, auch Unterstützung. Wir halten es nämlich für einen Verstoß gegen den Geist der Verfassung und gegen Ethik und Moral, wenn junge Soldaten, die durch ihren Dienst in der Bundeswehr überhaupt erst die Voraussetzungen dafür schaffen, daß der Wehrdienst verweigert werden kann, als Friedensfeinde gebrandmarkt werden
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und ihnen die moralische und im Christentum begründete Legitimation für ihren Dienst abgesprochen wird.
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Der Dienst in der Bundeswehr ist Dienst am Frieden und Dienst für die Gewissensfreiheit des einzelnen Bürgers.
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Wenn wir der Verantwortung unseren jungen Mitbürgern gegenüber gerecht werden wollen, müssen wir - der Deutsche Bundestag - als Gesetzgeber und Verfassungsgeber ihnen einen zweiten wichtigen Grundsatz unserer Verfassung deutlich machen, auf dem dieser Gesetzentwurf der Koalition aufbaut: Es gibt keine Wahlfreiheit zwischen der Ableistung des Wehrdienstes und der Ableistung des Ersatzdienstes.
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Das Grundgesetz sieht als einzige und primäre Dienstpflicht, wenn ich einmal von der allgemeinen Schulpflicht absehe, die Pflicht zum Dienst in den Streitkräften vor.

Herr Jaunich, das war eine sehr verräterische Handhabung der Begriffe. Sie haben immer nur vom weitgehenden Schutz der Kriegsdienstverweigerer gesprochen. Davon kann überhaupt nicht die Rede sein. Geschützt werden die Gewissensgründe, die jemand hat. Nur derjenige wird geschützt, der sich zu Recht auf sein Gewissen berufen kann, wenn er den Wehrdienst ablehnt. Das ist der entscheidende Punkt, den das Bundesverfassungsgericht hervorgehoben hat. Der Ersatzdienst ist allein den Kriegsdienstverweigerern aus Gewissensgründen vorbehalten; d. h. nur derjenige kann den Wehrdienst verweigern, der die Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 3 erfüllt. Das ist natürlich der Grund dafür, warum in den Entwurf der Koalitionsfraktionen eine entsprechende Vorschrift aufgenommen worden ist. Eine Umdeutung der Ersatzdienstpflicht in eine selbständige, neben der Verpflichtung zur Ableistung des Wehrdienstes stehende Alternativpflicht ist nicht möglich. Das heißt z. B.: Wer aus politischen Gründen den Wehrdienst verweigert, kann das Grundrecht auf Gewissensfreiheit für sich nicht in Anspruch nehmen. Das bedeutet meines Erachtens - dies möchte ich hier einmal sagen -: Wer im Hochschulbereich, an deutschen Universitäten z. B., für Waffen für El Salvador sammelt, macht sich unglaubwürdig, wenn er gleichzeitig das Recht auf Wehrdienstverweigerung für sich in Anspruch nimmt.
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Weil es kein Wahlrecht gibt und nur derjenige, der wirklich aus Gewissensgründen heraus handelt, geschützt wird, muß gesetzlich ausgeschlossen werden, daß der wehrpflichtige Bürger den Wehrdienst nach Belieben verweigern kann. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu die notwendigen Ausführungen gemacht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist klar, daß die Feststellung, ob wirkliche Gewissensgründe vorliegen - in Art. 4 Abs. 3 wird ja das Gewissen als Merkmal genannt -, die eigentliche praktische Schwierigkeit bedeutet. Das ist gar keine Frage. Man kann niemandem in sein Gewissen hineinsehen.
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Aus diesem Grunde ist ja auch das bisherige Verfahren der Prüfung des Gewissens zu Recht kritisiert worden. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu die notwendigen Ausführungen gemacht. Es hat auch gesagt, daß es verfassungsrechtlich einwandfrei und möglich ist,
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daß der Gesetzgeber den zivilen Ersatzdienst im Sinne einer Probe auf das Gewissen ausgestaltet.
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Ich begrüße es deshalb, daß die Koalitionsfraktionen sich entschlossen haben, diesen Grundsätzen
des Bundesverfassungsgerichts in ihrem Gesetzentwurf gerecht zu werden und eine entsprechende Ausgestaltung des Zivildienstes - insbesondere durch dessen Verlängerung - vorzunehmen.
Über das jetzige Verfahren ist das Notwendige gesagt worden; 90 000 befinden sich im Antragsstau, fast 10 % sind älter als 28 Jahre. Der jetzige Zustand auf Grund des bisherigen Verfahrens kommt praktisch der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht gleich. Er bedeutet gleichzeitig auch eine schwere Ungerechtigkeit denjenigen gegenüber, die den Zivildienst ableisten. Außerdem ist die Tatsache, daß diese wichtige Frage nun seit langen, langen Jahren vom Parlament nicht geregelt worden ist, mit ein Grund dafür, daß viele junge Menschen an der Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie zu zweifeln beginnen.
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Aus diesem Grunde war es notwendig, daß jetzt gehandelt wird, nachdem Sie volle sieben Jahre oder, wenn wir vom Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 1978 ausgehen, volle vier Jahre nicht in der Lage waren - das gilt auch für die alte Regierung -, einen entsprechenden Entwurf vorzulegen.
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Es kann nach Auffassung der Bundesregierung nicht länger akzeptiert werden, daß Soldaten - so war es nach dem bisherigen Zustand - sofort eingezogen werden, Wehrdienstverweigerer dagegen gewissermaßen im Stau der Anträge verschwinden und damit weder Wehrdienst noch Ersatzdienst leisten.
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Es kann auch nicht weiter hingenommen werden, daß sich Soldaten bis zum 25. Lebensjahr einsatzbereit halten müssen, Wehrdienstverweigerer aber unter Ausnutzung des jetzigen Verfahrens die Dauer desselben so ausdehnen, daß für sie dasselbe eintritt, nämlich daß sie auch keinen Wehrdienst und keinen zivilen Ersatzdienst mehr zu leisten haben.
Um die mündliche Gewissensprüfung beseitigen zu können - dies ist geschehen - und gleichzeitig den zivilen Ersatzdienst als die eigentliche Probe auf das Gewissen auszugestalten, ist nach Auffassung der Bundesregierung eine Reihe von wichtigen Entscheidungen zu treffen.
Erstens. Der zivile Ersatzdienst muß länger dauern als der Grundwehrdienst. Die von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagene Lösung ist nach Auffassung der Bundesregierung eine geeignete und zugleich verfassungsrechtlich einwandfreie Lösung. Dies möchte ich hier ausdrücklich feststellen.
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Warum dies so ist, ist in den Diskussionsbeiträgen
gesagt worden. Diejenigen, die davon nicht überBundesminister Dr. Geißler
zeugt sind, darf ich noch einmal auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinweisen,
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in dem festgestellt worden ist, daß die Verlängerung des zivilen Ersatzdienstes sogar bis auf 24 Monate verfassungsrechtlich möglich ist. Denn der Wehrdienst im Sinne der Verfassung umfaßt den Grundwehrdient plus Wehrübungen und sonstige Belastungen, die die Soldaten auf sich zu nehmen haben.
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Als zweite Maßnahme: Für den Ersatzdienst müssen auch in Zukunft neue Aufgabenbereiche einbezogen werden. Der soziale, der sozialpflegerische Bereich muß Schwerpunkt des zivilen Ersatzdienstes bleiben. Aber wir brauchen neue Aufgabenbereiche, z. B. im Zivilschutz, beim Technischen Hilfswerk, beim Umweltschutz und beim Landschaftsschutz.
Drittens. Der Ersatzdienst wird nur dann Probe auf die Gewissensentscheidung sein, wenn der Wehrdienstverweigerer weiß, daß er auf jeden Fall den Ersatzdienst leisten muß.
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Nur dann wird der Ersatzdienst Probe auf das Gewissen sein. Und das wird nur dann möglich sein, wenn eine ausreichende Anzahl von Ersatzdienstplätzen zur Verfügung steht, die in ihrer Belastung der des wehrpflichtigen Soldaten entsprechen, und wenn anerkannte Wehrdienstverweigerer tatsächlich eingezogen werden. Die Bundesregierung wird dafür Sorge tragen, daß beide Voraussetzungen erfüllt werden.
Dazu gehört vor allem, daß den Zivildienstpflichtigen zusammen mit ihrer Anerkennung verbindlich mitgeteilt wird, in welchem Monat sie mit einer Heranziehung zu rechnen haben.
Dazu gehört aber auch, daß bestimmte bisher anerkannte Zivildienstplätze in der Zukunft nicht mehr anerkannt werden können. Ich bin der Auffassung, daß es in der Zukunft nicht mehr möglich sein soll, daß die einen Zivildienstleistenden schwere Aufgaben - z. B. in Krankenhäusern und in der Schwerbehindertenbetreuung - erfüllen und andere die Telefonzentralen von Jugenzentren betreuen und die Verwaltungsposten in irgendwelchen Organisationen besetzen. Ich halte es für nicht vereinbar mit der Gerechtigkeit - um ein weiteres Beispiel zu bringen -, daß eine große Anzahl von Zivildienstleistende und alle Soldaten zeitlich voll in Anspruch genommen werden, andere Zivildienstleistenden dagegen die Chance haben, neben dem Zivildienst z. B. ihr Studium fortzusetzen. Dies ist ungerecht und kann nicht aufrechterhalten werden.
Viertens. Auch Zivildienstleistende sollten mehr als bisher genauso wie die wehrpflichtigen Soldaten damit rechnen müssen, daß sie auch heimatfern einberufen werden, soweit dies den Bedürfnissen des Zivildienstes entspricht.
Dies alles hat, wie ich schon gesagt habe, zur Voraussetzung, daß die Zahl der Dienstplätze beim zivilen Ersatzdienst erhöht werden muß. Die Erhöhung ergibt sich vor allem auch daraus, daß der zivile Ersatzdienst um ein Drittel des Grundwehrdienstes verlängert werden soll. Außerdem muß der Antragsstau abgetragen werden. Die Bundesregierung wird die dazu notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Die von uns allen dringend gewünschte Gewährleistung der Wehrgerechtigkeit, aber auch der Gerechtigkeit innerhalb des Zivildienstes, muß uns auch finanzielle Opfer wert sein.
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