Stephan Brandner (NA), 2020-02-14:


Meine Damen und Herren! Die sozialistischen Diktaturen der deutschen Vergangenheit zeichneten sich nicht nur dadurch aus, die Demokratie abzuschaffen und Meinungsabweichler mit Gewalt und Repressionen zu bedrohen – wer denkt da heutzutage nicht an Thüringen –, nein, auch ihr geheuchelter Wille zur Mildtätigkeit war stets vorhanden. So ordneten die Nationalsozialisten 1936 an, die Mieten in Deutschland einzufrieren. Diese Regelung blieb in der alten Bundesrepublik bis in die 50er-Jahre in Kraft und wurde dann Gott sei Dank abgeschafft.

Im sozialistischen Unrechtsstaat der DDR hingegen wurde Hitlers braun-sozialistischer Mietendeckel durch die Preisanordnung 415 im Mai 1955 zu rot-sozialistischem Unrecht und blieb es bis zum Ende der SED-Diktatur unter tatkräftiger Unterstützung der Blockparteien wie zum Beispiel der CDU.

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In stringenter Fortsetzung dieser erst braun- und dann rot-sozialistischen Tradition fordert nun ausgerechnet heute die in Die Linke umbenannte SED, zu den Wurzeln zurückzukehren und den nationalsozialistischen Rechtszustand wiederherzustellen. Damit beweist die rot-sozialistische Linke wieder einmal mehr, die real existierende politische Klammer der letzten etwa 90 Jahre in Deutschland zu sein, nämlich vom braunen über den roten zum sogenannten nun demokratischen Sozialismus, meine Damen und Herren.

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Ein Grund mehr, zu bedauern, dass die Linke und ihre verbrecherischen Ideologien des Sozialismus in Deutschland immer noch hofiert werden.

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Meine Damen und Herren, aber unabhängig von Ihrer linken Geschichte, sagen wir als AfD ganz klar Nein zur Idee, Vermieter zu drangsalieren, weil diese absurde Idee verfassungswidrig ist.

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Um dies für Berlin feststellen zu lassen, hatten wir einen Normenkontrollantrag zum Bundesverfassungsgericht vorbereitet. Frau Lay, da haben Sie wohl nicht aufgepasst.

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Wir haben ihn nicht eingereicht, wir hatten ihn vorbereitet für gestern. Alle Altfraktionen haben ihn abgelehnt. Das heißt also nichts anderes, als dass Sie alle von den Altfraktionen diesen sozialistischen Unfug im Bundestag mittragen.

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Das verwundert mich allerdings nicht, wenn ich mir den heutigen Zustand Deutschlands anschaue.

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Herr Luczak – er sitzt hier vorne – und wie Sie alle heißen, die angeblich gegen den Berliner Mietendeckel sind und Unterschriften oder so etwas sammeln: Heucheln Sie doch nicht rum. Warum haben Sie gestern unserem Antrag nicht zugestimmt?

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Sie sind gar nicht dagegen. Sie heucheln es nur. Sie kuscheln mit den linken Extremisten hier in diesem Hause. Das ist verwerflich und erbärmlich für die CDU.

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Meine Damen und Herren, die AfD ist die einzige Partei, die standhaft bleibt und sagt: kein enteignungsgleicher Eingriff,

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kein Mietendeckel, keine Mietenfräse und überhaupt keine Drangsalierung von Mietern und Vermietern. Deshalb lehnen wir auch den schwarz-roten Gesetzentwurf ab und den grünen Antrag sowieso.

Meine Damen und Herren – Herr Fechner, Sie können mal zuhören –, was wir brauchen, ist eine vernünftige, bürgerliche, vorausschauende Politik. Die vertreten wir als AfD, und die sieht wie folgt aus: keine weiteren Drangsalierungen, mehr Neubauten durch Ausweisung neuer Bauflächen, flotte Genehmigungsverfahren, mehr Investitionsanreize, Baukindergeld, mehr Mietwohnungen verfügbar machen durch das Stoppen der Masseneinwanderung und durch Abschiebung der Hunderttausenden, die ausreisepflichtig sind,

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und vor allem – das ist ganz entscheidend – eine faktenbasierte Politik machen.

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Denn entgegen dem, was die linke Propagandamaschinerie in Deutschland so raustrompetet, gibt es gar keine flächendeckende Wohnungsnot. Wir haben ein Verteilungsproblem und kein Bestandsproblem.

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In vielen ländlichen Bereichen – östliche Bundesländer, Hunsrück, Eifel, Pfalz, im Norden Bayerns –, es stehen über 2 Millionen Wohnungen leer, Stand 2017, Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung: über 2 Millionen leere Wohnungen. Es gibt dort also einen sehr mieterfreundlichen Markt.

Was heißt das? Wir müssen diese Gebiete attraktiv machen, die Landflucht stoppen. Das haben Sie von allen Altfraktionen in den letzten Jahrzehnten schlicht verpennt.

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Sie haben sich überwiegend auf Ihre großstädtische Klientel bezogen und um diese gekümmert. Wir hingegen kümmern uns auch um die Bevölkerung auf dem Land. Wir als Alternative für Deutschland werden dieses Problem angehen und lösen.

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Das verspreche ich im Namen der Alternative für Deutschland unseren Bürgern in diesem Lande.

Vielen Dank.

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