emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gernot Erler (NA), 1991-12-05:
Frau Staatsministerin, würden Sie sagen, daß das Verhalten der Bundesregierung in dieser Anerkennungsfrage mit der Ankündigung, notfalls auch im Alleingang oder mit denen, die mitmachen, anzuerkennen, ein Modellfall für das ist, was man sich künftig als europäische politische Integration vorstellen kann?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-12-05:
Herr Kollege Erler, dieser Prozeß ist außerordentlich kompliziert. Wir sind dabei, Wege und Möglichkeiten für eine Koordinierung unserer Politiken und die Entwicklung gemeinsamer Politiken zu finden. Diese ganzen Abläufe können uns sicherlich sehr hilfreich dabei sein, diese zukünftig effizienter zu gestalten.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Weitere Zusatzfrage des Kollegen Otto Schily, bitte.
Otto Schily (NA), 1991-12-05:
Frau Staatsministerin, hat die Bundesregierung einmal den Rat von Willy Brandt bedacht, daß man mit Anerkennung nicht drohen sollte?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Wir sind damit am Ende der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Ich bedanke mich, Frau Staatsministerin, daß Sie hier zur Verfügung gestanden haben.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Eduard Lintner zur Verfügung.
Die Fragen 20 und 21 des Kollegen Wolfgang Börnsen ({0}) sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 22 und 23 sind zurückgezogen worden.
Dann rufe ich Frage 24 des Abgeordneten HansJoachim Otto ({1}) auf:
Was hat die Bundesregierung bewogen, beim geplanten Einsatz von Beamten des Bundesgrenzschutzes zu Sicherungsaufgaben den mit Abstand bedeutendsten und sicherheitsrelevantesten deutschen Flughafen in Frankfurt am Main vorerst nicht zu berücksichtigen, während sie kleinere Flughäfen vorrangig bedienen will?
Herr Staatssekretär bitte Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1991-12-05:
Herr Kollege Otto, die Antwort lautet wie folgt: Nach Inkrafttreten des am 14. November 1991 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Übertragung der Aufgaben der Bahnpolizei und der Luftsicherheit auf den Bundesgrenzschutz und auf entsprechende Anträge der Länder hin ist die Bundesregierung bereit, die Aufgaben zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs, insbesondere vor Flugzeugentführungen und Sabotageakten, so bald wie möglich durch den Bundesgrenzschutz zu übernehmen.
Hierfür ist - auch in Abhängigkeit vom Termin des Inkrafttretens des Gesetzes - ein gewisser organisatorischer Vorlauf, insbesondere auch zur ortsnahen Unterbringung der jeweils benötigten BGS-Beamten, erforderlich. Dies trifft vor allem für den Großflughafen Frankfurt am Main zu.
Bisher sind noch keine konkreten Entscheidungen über die Reihenfolge bei der Übernahme der Luftsicherheitsaufgaben getroffen worden. Für den neuen Flughafen München II ist aber zu berücksichtigen, daß dieser Flughafen am 17. Mai 1992 eröffnet wird. Der Freistaat Bayern hat den Bund gebeten, die Luftsicherheitsaufgaben auf diesem Flughafen von Anfang an durch den BGS wahrzunehmen.
Mit dem Land Hessen steht die Bundesregierung in engem Gesprächskontakt über die Frage des Zeitpunktes und auch der Modalitäten der Übernahme der Luftsicherheitsaufgaben auf dem Frankfurter Flughafen. Nach dem derzeitigen Stand der Gespräche ist vorgesehen, die Luftsicherheitsaufgaben im weiteren Verlauf des Jahres 1992 oder Anfang 1993 zu übernehmen.
Die Bundesregierung weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß der BGS die hessische Polizei im Rahmen des § 9 des BGS-Gesetzes bereits seit Anfang der 70er Jahre durchgehend mit einem großen Personaleinsatz - derzeit sind es 264 Polizeibeamte - bei der Aufgabenerfüllung auf dem Frankfurter Flughafen unterstützt. Dieses Unterstützungskonzept wird beibehalten. Es ist vorgesehen, diese Unterstützung als Teil eines schrittweisen Aufgabenwechsels zum BGS auszubauen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Zusatzfrage des Kollegen Otto, bitte.
Hans-Joachim Otto (NA), 1991-12-05:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung meine grundsätzliche Einschätzung, daß bei einer Prioritätenliste für die Dringlichkeit des Einsatzes von Beamten des Bundesgrenzschutzes zunächst an den Flughafen gedacht


Hans-Joachim Otto ({0})
werden sollte, der mit Abstand der größte ist und bei dem auch die Sicherheitsaufgaben am drückendsten sind?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1991-12-05:
Herr Kollege Otto, das ist ein Gesichtspunkt, ein sehr wichtiger, wie ich zugeben muß. Aber er ist nicht der alleinige. Beispielsweise ist auch der Gesichtspunkt zu berücksichtigen, daß es sich beim Flughafen München II um die Inbetriebnahme eines völlig neuen Flughafens handelt und daß der BGS von vornherein die Einrichtung, die er hinterher nutzen will, bereits in der Bauphase bestimmen konnte. Auch dieser Gesichtspunkt ist natürlich sehr, sehr bedeutsam.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Herr Kollege Otto, weitere Zusatzfrage.
Hans-Joachim Otto (NA), 1991-12-05:
Herr Staatssekretär, in Ihrer Antwort sprachen Sie das Problem der Unterbringung der Beamten des Bundesgrenzschutzes an. Ist Ihnen bekannt, daß die Stadt Frankfurt einen konkreten Vorschlag für die Unterbringung der Bundesgrenzschutzbeamten unterbreitet hat?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1991-12-05:
Diese Vorschläge werden geprüft. Deshalb finden ja zur Zeit auch Gespräche mit dem Land Hessen statt. Herr Kollege Otto, wenn Sie den zeitlichen Ablauf und die vorgesehene Terminierung betrachten, geht es ohnehin nur um Wochen oder Monate. Denn auch im Falle Frankfurts ist die Bundesregierung ja bereit, die Übernahme noch 1992 oder Anfang 1993 tatsächlich vorzunehmen.
Jürgen Koppelin (NA), 1991-12-05:
Herr Staatssekretär, da es sich bei diesen Fragen auch um die Werften in Mecklenburg-Vorpommern handelt, darf ich Sie fragen: Ist die Bundesregierung grundsätzlich bereit, Schiffe der Bundesmarine zur Instandsetzung zu den Werften in Mecklenburg-Vorpommern zu geben?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Ich rufe jetzt Frage 25 des Kollegen Hans-Joachim Otto ({0}) auf:
Teilt die Bundesregierung die von Prof. Dr. Peter Lerche in einem Gutachten geäußerte Rechtsauffassung, wonach ein nationaler Hörfunk aus verfassungsrechtlichen Gründen eine „umfassende Eigenverantwortung" erhalten müsse, so daß ARD und ZDF hierauf keinen maßgeblichen Programm-Einfluß ausüben dürften, und wird sie ihre Rechtsauffassung in den laufenden Verhandlungen mit den Bundesländern geltend machen?
Bitte Herr Staatssekretär Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1991-12-05:
Die Antwort lautet: Die Bundesregierung teilt die von Professor Dr. Lerche in seinem Gutachten vertretene Auffassung, wonach der nationale Hörfunk aus verfassungsrechtlichen Gründen eine umfassende Eigenverantwortung erhalten muß. Die Eigenverantwortlichkeit der künftigen Einrichtung zur Veranstaltung von nationalem Hörfunk ist eine der Grundsatzvoraussetzungen der Bundesregierung bei den anstehenden Verhandlungen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Zusatzfrage, Herr Kollege Otto.
Hans-Joachim Otto (NA), 1991-12-05:
Teilt die Bundesregierung auch die von Herrn Professor Lerche aus dem Gebot der Eigenverantwortlichkeit folgenden Konsequenzen, insbesondere daß ARD und ZDF keinen unmittelbaren Einfluß auf das Programm haben dürfen und daß die Vertreter der Gremien dieser neuen nationalen Hörfunkeinrichtung nicht etwa direkt von den
Gremien von ARD und ZDF bestellt werden dürfen, sondern daß es sich hier um eine unmittelbare Wahl handeln muß?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1991-12-05:
Herr Kollege Otto, wir sind der Meinung, daß es sich um eine selbständige Körperschaft handeln muß. Das heißt, sie muß als eine Art selbständige Einrichtung handeln können und darf nicht unmittelbar Befehlsempfänger beispielsweise der ARD oder des ZDF sein. Wir sind außerdem der Meinung, daß Mitgliederversammlung und Rundfunkrat nicht dasselbe sein können, sondern getrennt werden müssen. Sie sehen vielleicht aus diesen beiden Beispielen, daß wir auch im Konkreten die Schlußfolgerungen des Professor Lerche teilen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Die letzte Zusatzfrage des Kollegen Otto, bitte.
Hans-Joachim Otto (NA), 1991-12-05:
Nachdem ich der Presse entnommen habe, daß die Ministerpräsidenten mit dem Herrn Bundeskanzler die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Entscheidung auf diesem Feld vereinbart haben, möchte ich Sie fragen, ob die Bundesregierung dafür Sorge tragen wird, daß die von Ihnen soeben geschilderte Rechtsauffassung bezüglich einer möglichst weitgehenden Distanz der neuen Einrichtung zu ARD und ZDF in den Verhandlungen auch konsequent verfolgt wird.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1991-12-05:
Das ist einer der Beweggründe, warum wir uns noch nicht geeinigt und die Arbeitsgruppe eingerichtet haben.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Wir sind damit am Ende der Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zur Beantwortung steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Ottfried Hennig zur Verfügung.
Die Fragen 42 und 43 des Kollegen Josef Grünbeck, der nicht anwesend ist, werden nach der Geschäftsordnung behandelt, d. h. nicht beantwortet.
Wir kommen zur Frage 44 unserer Kollegin Gabriele Iwersen:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß im Einzugsbereich der zwei Bundeswehr-Luftwaffenstandorte Wittmund und Upjever zur Sicherheit der Piloten wie auch der Zivilbevölkerung ein SAR-Hubschrauber stationiert bleiben muß, oder hat die Stellungnahme des Bundesministers für Verkehr, die noch aussteht, Vorrang vor den Notwendigkeiten der Bundeswehr?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Ottfried Hennig (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1991-12-05:
Liebe Frau Kollegin, zur Erfüllung des Auftrags des SAR-Dienstes - Hilfeleistung für alle in Not geratene Luftfahrzeuge, Suche nach überfälligen oder abgestürzten Luftfahrzeugen, Rettung der Insassen - sowie zur Unterstützung der Streitkräfte für lebensrettende Maßnahmen sind SAR-Mittel flächendeckend so zu dislozieren, daß jeder Punkt unseres Landes innerhalb von 45 Minuten nach dem Start des SAR-Mittels erreicht werden kann.

Im Zuge der Einigung und vor dem Hintergrund der Reduzierung der Bundeswehr ist eine neue Struktur des SAR-Dienstes unumgänglich. SAR-Kommandos, deren Bereiche durch benachbarte SAR-Mittel unter besonderer Berücksichtigung des Hauptauftrages abgedeckt werden können, sind für eine Verlegung in die neuen Länder vorgesehen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Zusatzfrage der Frau Kollegin Iwersen? - Nein.
Ich rufe die Frage 45 unserer Kollegin Gabriele Iwersen auf:
Mit welchen Mitteln will die Bundesregierung sicherstellen, daß sich der Luftrettungsdienst in Friesland auch bei einer ggf. notwendigen Verlegung des SAR-Hubschrauberkommandos Upjever nicht verschlechtern wird, wie dies der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, Willy Wimmer, schriftlich versichert hat?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Ottfried Hennig (parl. staatssekretär), 1991-12-05:
Der regionale Luftrettungsdienst als Ergänzung des bodengestützten Rettungsdienstes obliegt der Verantwortung der Bundesländer. Der für Friesland zuständige Rettungshubschrauber ist in Sanderbusch bei Wilhelmshaven stationiert und wird durch den Allgemeinen Deutschen Automobil Club betrieben. Im Rahmen der dringenden Nothilfe kann dieser zivile Rettungshubschrauber bei Bedarf auch künftig durch die überregionalen SAR-Hubschrauber aus Ahlhorn bei Oldenburg bzw. aus Borkum unterstützt werden. Beide Hubschrauber können Friesland spätestens nach 30 Minuten Flugzeit erreichen.
Es bleibt festzustellen, daß der regionale SARDienst des Bundes sowie der regionale zivile Luftrettungsdienst der Länder weltweit die höchste Dichte aufweisen. Im übrigen unterstützt die Bundeswehr anteilmäßig auch den zivilen Luftrettungsdienst, indem sie dauerhaft neun Rettungshubschrauber betreibt.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Frau Kollegin Iwersen, eine Zusatzfrage. Bitte sehr.
Gabriele Iwersen (NA), 1991-12-05:
Ich möchte gern von der Bundesregierung wissen, ob sie in der Einsatzmöglichkeit einen Unterschied zwischen den der Marine unterstellten Hubschraubern - das bezieht sich auf Borkum und Helgoland - und denen, die der Luftwaffe zugeordnet sind, sieht; denn die beiden Fahrzeuge haben unterschiedliche technische Ausrüstungen und stellen wohl auch unterschiedliche Werte dar. Die Marinehubschrauber sind wohl die höherwertigen. Dürfen sie auch zu Einsätzen an Land benutzt werden?
Ottfried Hennig (parl. staatssekretär), 1991-12-05:
Sie dürfen gewiß, Frau Kollegin, auch zu Einsätzen an Land benutzt werden. Ich glaube, daß durch die Kombination dieser beiden Einsatzmöglichkeiten in etwa tatsächlich der Stand aufrechterhalten wird, der bisher gegeben ist. Ich bitte Sie aber um Verständnis dafür, daß wir eine gewisse Ausdünnung im Bereich der elf westlichen Bundesländer vornehmen müssen, um auch den fünf neuen Bundesländern gerecht werden zu können.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-05:
Nun hat der Kollege Gerd Poppe das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Keine weitere Zusatzfrage.
Wir kommen zu den Fragen 46 und 47 unseres Kollegen Dr. Olaf Feldmann. Beide Fragen sollen schriftlich beantwortet werden. Das wird geschehen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Auch die Fragen 48 und 49 der Frau Kollegin Ulrike Mehl sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich kann die Frage 50 unserer Frau Kollegin Dr. Christine Lucyga aufrufen:
Hat vor dem Verkauf von Schiffen aus dem Bestand der ehemaligen NVA an Drittländer eine Demilitarisierung bzw. Umrüstung stattgefunden ({0}), und wenn ja, auf welchen Werften?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Ottfried Hennig (parl. staatssekretär), 1991-12-05:
Frau Kollegin, bei Verkäufen von Regierung zu Regierung ist eine Demilitarisierung bzw. Umrüstung der Schiffe gesetzlich nicht vorgeschrieben. Es besteht die Möglichkeit, mit Zustimmung des Bundessicherheitsrates Kriegsschiffe in Nicht-NATO-Länder zu exportieren.
Bisher wurden fünf Minensuch- und -räumboote der Klasse Kondor II und zwei Schlepper an Uruguay verkauft. An die USA wurde ein Raketenboot Tarantul abgegeben. Bei der Tarantul erfolgte keine Demilitarisierung. Bei den Booten der Kondor-Klasse wurden lediglich die Waffen von der Bundesmarine ausgebaut. Dies ist eine sogenannte Teildemilitarisierung.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Zusatzfrage der Kollegin Lucyga.
Christine Lucyga (NA), 1991-12-05:
Welche Erlöse sind beim Verkauf dieser Waffensysteme erzielt worden? Ist überhaupt schon abschätzbar, welcher materielle Wert der NVA-Hinterlassenschaft noch vorhanden ist?
Ottfried Hennig (parl. staatssekretär), 1991-12-05:
Es handelt sich offensichtlich um einen Erlös in Höhe von 3,1 Millionen DM, Frau Kollegin, für die beiden KondorSchiffe. Bei der Lieferung in die USA ist offensichtlich kein Erlös erzielt worden.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Kollegin Lucyga.
Christine Lucyga (NA), 1991-12-05:
Wohin fließen diese Mittel? Sind sie unter Umständen vorgesehen, um negative Konversionsfolgen in der betroffenen Region zu mildern, da es ja durchaus Volksvermögen ist, weil die Schiffe aus den ehemaligen DDR-Beständen kommen?
Ottfried Hennig (parl. staatssekretär), 1991-12-05:
Dies ist in der Tat so, Frau Kollegin. Aber wir haben nicht die Möglichkeit, sie unmittelbar dem Einzelplan 14 zuzuleiten. Sie fließen vielmehr in das allgemeine Vermögen des Bundes und es wird im Rahmen der Haushaltsberatungen darüber verfügt.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Weitere Zusatzfrage, Kollege Horst Jungmann.
Horst Jungmann (NA), 1991-12-05:
Herr Staatssekretär, könnten Sie deutlich machen, wie viele Schiffe von der Nationalen Volksmarine überhaupt übernommen worden sind und wie viele davon noch vorhanden sind und zum Verkauf stehen?
Ottfried Hennig (parl. staatssekretär), 1991-12-05:
Das kann ich Ihnen gerne deutlich machen, Herr Kollege Jungmann. Aber das ist eine umfangreichere Arbeit, bei der ich einen Zusammenhang mit der ursprünglich gestellten Frage nicht zu erkennen vermag.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte sehr.
Ottfried Hennig (parl. staatssekretär), 1991-12-05:
Selbstverständlich, Herr Kollege, bemühen wir uns darum, gerade hier in besonderer Weise die Auslastung der Werften sicherzustellen. Dies ist unser gemeinsames Anliegen. Ich fürchte nur, daß bei der Antwort auf die nächste Frage der Kollegin Lucyga deutlich werden wird, daß das bei der Demilitarisierung nicht im Bereich unserer Möglichkeiten liegt.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Wir kommen zur Beantwortung der Frage 51 der Frau Kollegin Christine Lucyga:
Wie sehen die Pläne der Bundesregierung hinsichtlich der Werften in Mecklenburg-Vorpommern bei der Auftragsvergabe zur Demilitarisierung oder Umrüstung bei weiteren Schiffsverkäufen aus NVA-Beständen aus?
Ottfried Hennig (parl. staatssekretär), 1991-12-05:
Frau Kollegin, seitens der Bundeswehr werden keine Aufträge zur Demilitarisierung oder Umrüstung von Schiffen erteilt. Mit der Verwertung der Schiffe, die nicht von Regierung zu Regierung verkauft oder abgegeben werden können, ist die VEBEG GmbH in Frankfurt/Main beauftragt worden. Die VEBEG verkauft die Schiffe mit Demilitarisierungsauflage. Das heißt, der Käufer muß auf seine Kosten die Demilitarisierung unter Aufsicht der Bundeswehr durch eine zivile Werft vornehmen lassen. Es ist also ausschließlich eine Angelegenheit des Käufers, welcher Werft er den Auftrag erteilt. Die Bundeswehr und die VEBEG haben hier keine direkten Einflußmöglichkeiten.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Zusatzfrage der Kollegin Lucyga, bitte.
Christine Lucyga (NA), 1991-12-05:
Sie sagten, weder Bundeswehr noch VEBEG hätten Möglichkeiten zum direkten Einfluß auf Abschlüsse für Aufträge zum Abwracken, Umrüsten usw. Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, auf derartige Verkaufsvereinbarungen hinzuwirken?
Ottfried Hennig (parl. staatssekretär), 1991-12-05:
Frau Kollegin, das sind praktisch die beiden Stellen, die entweder als Teil der Bundesregierung oder als von ihr Beauftragte solches tun könnten. Ich kann nun unterstreichen: Der Käufer hat zu demilitarisieren. Es gibt eine entsprechende Auflage. Wir überwachen, daß dies geschieht. Wohin er allerdings den Auftrag vergibt, liegt in der Entscheidung des Käufers.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Die letzte Zusatzfrage der Kollegin Lucyga, bitte.
Christine Lucyga (NA), 1991-12-05:
Gibt es für den Verkauf weiterer Schiffe Vorstellungen, in welchem Maß umgerüstet werden soll? Oder gibt es auch schon Vorstellungen, in welchem Umfange abgewrackt wird?
Ottfried Hennig (parl. staatssekretär), 1991-12-05:
Das würde ich Ihnen sehr gerne schriftlich beantworten, Frau Kollegin, damit das die notwendige Exaktheit haben kann.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Horst Jungmann.
Horst Jungmann (NA), 1991-12-05:
Herr Präsident, ich möchte mich nicht in einen Disput mit Ihnen einlassen. Aber der Herr Staatssekretär hat bei der Antwort auf meine erste Zusatzfrage festgestellt, daß sie in keinem Zusammenhang mit der Frage stehe. Ich denke, das steht nur Ihnen, dem Präsidenten, zu.
Ich komme zu meiner Zusatzfrage: Herr Staatssekretär, wie viele Schiffe sind bisher auf Werften abgewrackt worden, 'die direkt von der VEBEG in die Abwrackung gegeben worden sind? Wie viele sind zur Abwrackung vorgesehen, weil sie nicht verkauft werden können?
Ottfried Hennig (parl. staatssekretär), 1991-12-05:
Herr Kollege Jungmann, ich will Ihnen diese Frage gern schriftlich beantworten. Da hier nach der Demilitarisierung vor einem Verkauf gefragt worden ist, war für mich nicht absehbar, daß Sie eine so spezifische Frage heute stellen würden. Deswegen muß ich schriftlich antworten.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Zur Geschäftslage. Ich habe den Zusammenhang mit der Frage nicht bezweifelt. Aber die Regierung ist völlig frei, zu antworten; davon hat der Herr Staatssekretär Gebrauch gemacht.
Nun kommen wir zu Frage 52 unseres Kollegen Reinhard Weis:
Welchen Truppenübungsplätzen hat die Landesregierung von Sachsen-Anhalt in ihrer Antwort auf das Angebot des vorläufigen Truppenübungsplatzkonzeptes, das der Bundesminister der Verteidigung im September 1991 an die Ministerpräsidenten der Länder gerichtet hat, zugestimmt?
Bitte sehr Ottfried Hennig (parl. staatssekretär), 1991-12-05:
Herr Kollege, es gibt kein Angebot des Bundesministers der Verteidigung an die Ministerpräsidenten der Länder in bezug auf ein vorläufiges Truppenübungsplatzkonzept.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Zusatzfrage, Herr Kollege Weis.
Reinhard Weis (NA), 1991-12-05:
Mir ist aber etwas dazu bekannt. Wie erklären Sie dann, daß das Land

Reinhard Weis ({0})
Thüringen auf ein entsprechendes Angebot einen Brief geschrieben hat?
Ottfried Hennig (parl. staatssekretär), 1991-12-05:
Ich könnte meine Antwort höchstens wiederholen, da es ein solches Angebot auch in Thüringen nicht gibt. Es gibt ein solches Angebot nirgendwo. Es gibt vielmehr Stationierungsentscheidungen, die auch Ihnen bekannt sind. In diesem Zusammenhang ist es möglich, daß man in Thüringen entsprechend vorstellig geworden ist. Zum Truppenübungsplatzkonzept gibt es Vorarbeiten in unserem Hause. Aber eine abschließende Entscheidung des Bundesministers ist nicht getroffen. Entsprechend sind noch keine generellen Briefe an die Ministerpräsidenten der Länder verschickt worden.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Nun eine Zusatzfrage des Kollegen Horst Jungmann.
Horst Jungmann (NA), 1991-12-05:
Herr Staatssekretär, können Sie uns mitteilen, wann das abschließende Konzept des Verteidigungsministeriums über die Truppenübungsplätze dem Parlament oder dem Verteidigungsausschuß vorgelegt wird?
Ottfried Hennig (parl. staatssekretär), 1991-12-05:
Ich glaube, daß dies bald der Fall sein kann, d. h. ohne schuldhaftes Zögern, Herr Kollege. Ich bitte Sie allerdings auch um Verständnis dafür, daß wir beispielsweise in diesen Wochen gelegentlich auch mit anderen Dingen beschäftig sind.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Wir sind damit am Ende der Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Herr Staatssekretär, wir danken Ihnen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Zur Beantwortung steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Bernd Schmidbauer zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 73 des Kollegen Klaus Harries auf:
Teilt die Bundesregierung die von der deutschen Industrie geltend gemachten Einwendungen gegen Pläne der Kommission der Europäischen Gemeinschaft, betriebliche Umweltüberprüfungen mit einer Verordnung vorzuschreiben?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-05:
Nun hat das Wort der Kollege Ulrich Irmer.