müntefering (NA), 1986-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, Sie reden so, als sei der Deutsche Gewerkschaftsbund eine Tochter der Sozialdemokratie.
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- Seien Sie schön vorsichtig. 40 % der Mitglieder des Deutschen Gewerkschaftsbundes sind Mitglieder Ihrer Partei.
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Auch in den verantwortlichen Gremien der Gewerkschaften sitzen Christdemokraten. Auch in den Vorständen und verantwortlichen Positionen der Neuen Heimat sitzen Christdemokraten.
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- Ich finde es schäbig, wie Sie hier mit Namen hantieren. Ich will Ihnen einmal ein paar andere Namen nennen: Maria Weber,
({3}) Adolf Müller ({4}),
({5}) Hans Katzer,
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Konrad Grundmann. - Sie alle gehören der CDU an; sie alle haben auch Mitverantwortung bei der Neuen Heimat getragen.
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Ich werfe ihnen das nicht vor, aber ich sage Ihnen: Hören Sie endlich damit auf, mit dieser Art von Personalisierung Politik machen zu wollen!
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Nach Ihren großen Worten warte ich nun gespannt darauf, was beim nächsten Gewerkschaftstag passiert. Denn bei den Gewerkschaften ist es so, daß diejenigen, die an der Spitze stehen, gewählt sind und daß sie das auszuführen haben, was auf einem Gewerkschaftstag beschlossen wird. Ich warte auf den Antrag der Kollegen Blüm und Müller und Link für den nächsten Gewerkschaftstag, auf dem steht: „Kolleginnen und Kollegen, wir Gewerkschafter fordern den Vorstand auf", dieses und jenes zu tun. Tun Sie das doch einmal! Wo sind Sie denn auf den Gewerkschaftstagen, die Sie hier das große Wort führen? Zeigen Sie sich da doch auch einmal!
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- Wir warten sehr gespannt auf das, was die Kollegen, der Herr Blüm und Sie, machen.
Wenn die Neue Heimat in Konkurs ginge, wäre das für knapp 300 000 Mietparteien, für über 1 Million Menschen eine persönliche Katastrophe; denn mit der Zwangsversteigerung gelten die mit öffentlichen Zuschüssen geförderten Wohnungen nicht mehr als öffentlich gefördert. Sie sind keine Sozialwohnungen mehr. Die mit öffentlichen Darlehen geförderten Wohnungen verlieren bei Zwangsversteigerungen nach drei Jahren ihren Status.
Wenn die NH in Konkurs ginge, verfielen die Mietpreis- und Belegungsbindungen sofort, spätestens nach drei Jahren. Das bedeutet Mietpreiserhöhungen.
Wenn die Neue Heimat in Konkurs ginge, müßte der Staat, müßte der Steuerzahler draufzahlen. 10 Milliarden DM öffentlicher Mittel sind überwiegend nachrangig gesichert. Bei einer Zwangsversteigerung könnten diese Mittel nur teilweise realisiert werden. Die öffentliche Hand, der Staat, der Steuerzahler würde draufzahlen - das wissen Sie auch -: das Mehrfache dessen, über das wir hier im Augenblick reden.
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Wo ist Herr Lambsdorff? Er ist zum Prozeß gegangen. Hier das Feuerehen anmachen, und weg ist er!
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Wenn die Neue Heimat in Konkurs ginge, müßten Lambsdorff, Stoltenberg, Schneider und alle, die sich jetzt so unbeteiligt kühl zurücklehnen, draufzahlen, ob sie wollen oder nicht. Sie sitzen nicht am längeren Hebel. Ihrer Mitverantwortung können sie sich ledig zeigen, aber die Mitbetroffenheit werden sie nicht ignorieren können.
({12}) Alle Mann sind dran.
Wenn die Neue Heimat in Konkurs ginge, stürzten in den Schwerpunkten des Geschehens die Preise für Häuser, Wohnungen und Grundstücke ins Ungewisse, auch die Preise für Eigenheime, auch die für alte Wohnungen. Nicht wenige kleine Leute sind aber darauf angewiesen, daß ihr geringes Vermögen in Form von Immobilien einen gesicherten Wert hat, sei es, weil man verkaufen will, sei es, weil man beleihen muß.
Wenn die Neue Heimat in Konkurs ginge, würden Wertberichtigungen größten Ausmaßes bei Banken und anderen Institutionen fällig. Das würde Herrn Stoltenberg Geld kosten; denn dann gäbe es weniger Steuern. Das wissen Sie.
Wenn die Neue Heimat in Konkurs ginge, wäre ein Eckpfeiler der Gemeinnützigkeit zerstört. Dann müßten nicht nur die 300 000 Mietpartien der Neuen


Münterfering
Heimat, sondern dann müßten die 3,3 Millionen Mietparteien, 10 Millionen Menschen, in den Wohnungen, die den Gemeinnützigkeitsstatus in der Bundesrepublik haben, Angst haben.
Wenn die Neue Heimat in Konkurs ginge, wäre ein Schritt getan hin zu einer wohnungspolitischen Konzeption, die von der FDP und von Teilen der CDU/CSU seit Jahren verfolgt wird.
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Dann käme diese wohnungspolitische Konzeption ein Stück voran. Ihre Parole ist doch: Weg mit dem sozialen Wohnungsbau, weg mit der Wohnungsgemeinnützigkeit, hin zum totalen Markt!
Wenn die Neue Heimat in Konkurs ginge, wären auch Lambsdorff und Stoltenberg schuld, die schon vor dem Beginn von Gesprächen hinausposaunen, daß sie zu keiner Hilfe bereit sind. Ihre Einlassungen, Herr Minister, waren moderater. Ich sage Ihnen: Die Veranstaltung heute morgen findet ja nur statt, ist von der FDP ja nur beantragt worden, um Sie in die Disziplin des Kabinetts zu zwingen.
Wenn man miterlebt hat, was am Wochenende gelaufen ist, wie da schnell geschrien worden ist: nein, kommt nicht in Frage, und wenn man nun gehört hat, wie moderat Sie geantwortet haben, Herr Minister, kann ich Sie und Ihre Kollegen in der Mitte des Hauses nur bitten: Lassen Sie uns vernünftig darüber sprechen! Es geht nicht um Parteipolitik.
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Keiner wird bei dieser Sache gewinnen. Es geht darum, Lösungen zu finden. Aus Ihren Worten, Herr Minister, habe ich herausgehört, daß man vielleicht noch Hoffnung haben kann, daß man miteinander sprechen kann.
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Sie haben gesagt: Primär die Gewerkschaften! Aber „primär" heißt j a wohl auch, daß noch andere mit betroffen sein und sich engagieren könnten. Das lassen Sie uns miteinander machen!
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