gansel (NA), 1987-09-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der SPD-Fraktion beantrage ich, wie es die Geschäftsordnung ermöglicht, über die Drucksache 11/732 ({0}) heute in der Sache abzustimmen. Diese Drucksache enthält wortwörtlich die Erklärung des Bundeskanzlers, mit der er auf Verbleib und Modernisierung der 72 Pershing-I a-Raketen der Bundesluftwaffe verzichtet hat.
Sie erfolgte unter Berufung auf die Richtlinienkompetenz. Art. 65 des Grundgesetzes bestimmt, daß für die Wahrnehmung der Richtlinienkompetenz der Kanzler die Verantwortung trägt. Solche Erklärungen kann das Parlament unterstützen oder ablehnen. Sie können nicht den Ausschüssen zur Beratung und Veränderung überwiesen werden, wie es die Regierungskoalition will.
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Der Bundeskanzler hat seinen Verzicht damit begründet, daß die Genfer Verhandlungen jetzt in ein entscheidendes Stadium eingetreten seien. Er wolle zu einem Durchbruch in den Verhandlungen beitragen. Die Regierungskoalition beantragt, diesen Beitrag in die Bundestagsausschüsse zu überweisen, weil der Kanzler in einem entscheidenden Stadium keine regierungsfähige Mehrheit mehr im Parlament hat. Eine solche Regierung ist handlungsunfähig. Die Regierung ist gelähmt.
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Das Grundgesetz hat für einen solchen Fall vorgesorgt. Bei einer Sachfrage dieses Ranges kann der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellen,
({3}) ja er sollte es tun.
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Willy Brandt und Helmut Schmidt haben das getan. Wenn Helmut Kohl darauf verzichtet, ist ihm die Sache entweder nicht wichtig genug oder er will sie durch Zugeständnisse an die CSU nachträglich noch verändern. Ist das der Sinn so mancher nebulöser Formulierung Helmut Kohls?
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Die Gegner in den Regierungsfraktionen mögen nicht von der Richtigkeit der Verzichtserklärung des Bundeskanzlers überzeugt sein. Wir haben nun Anlaß, an der Aufrichtigkeit zu zweifeln. Deshalb beantragen wir eine Abstimmung in der Sache.
Mit ihren Anträgen gibt die SPD dem Kanzler die Möglichkeit, Klarheit zu schaffen und sich bei seinem Verzicht auf die Pershing-I a-Raketen auf eine Mehrheit des Bundestages über die Parteigrenzen hinweg zu stützen. Wäre das so schlimm?
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Wenn Sie diese Möglichkeit nicht nutzen, Herr Bundeskanzler, machen Sie die internationale Verbindlichkeit Ihrer Verzichtserklärung fragwürdig.
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Helmut Kohl trägt nicht nur Verantwortung für die Bundesregierung, sondern auch für seine Partei. Die CDU sieht zur Zeit ihre Mehrheit in Schleswig-Holstein gefährdet. Wenn Generalsekretär Geißler sagt - ich zitiere -, die jüngste Erklärung des Kanzlers werde sich ganz sicher als positives Signal auf die Wahl in Schleswig-Holstein auswirken, so entgegnen wir Ihnen: Die Wählerinnen und Wähler wollen kein positives Signal für die Wahl in Schleswig-Holstein, sondern für den Erfolg der Abrüstungsverhandlungen.
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Sie, meine Herren Geißler und Kohl, haben den Mund gespitzt, jetzt müssen Sie auch den Mut haben, zu pfeifen.
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Wenn Sie einer Abstimmung aus dem Wege gehen, dann zeigen Sie, daß es der CDU zunächst einmal darum geht, die Landtagswahlen zu überstehen, bevor sie über ihre Haltung in der Sache selbst entscheidet.
Die CSU gefährdet durch ihr Beharren auf den Pershing-I a-Raketen die historische Chance für Abrüstung.
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Ihnen geht es um etwas anderes: Sie wollen eine andere Bundeswehr. Eine Bundeswehr, die über Atomraketen verfügt. Das wäre eine andere Republik.
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