Paul Friedhoff (NA), 1991-05-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Energiepolitik sind neue Konzepte notwendig; Lösungen, die Phantasie und Sachverstand erfordern, sind gefragt. Es darf nicht wahr sein, daß Denkanstöße zum Subventionsabbau vor der deutschen Steinkohle halt machen müssen und mit Totschlagargumenten wie „Kohlelüge" oder „Kahlschlagpolitik" diffamiert werden.
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Verantwortliche Politik darf diesen Wirtschaftszweig nicht ausklammern, wenn hier ca. 130 000 Arbeitsplätze,
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von denen jeder jährlich mit 75 000 DM subventioniert wird, betroffen sind. Die bisher über 120 Milliarden DM Subventionen, die in die Steinkohle geflossen sind, haben nicht etwa zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beigetragen, sondern sind eher konsumiert worden. Dies ist in der Geschichte .der Bundesrepublik Deutschland beispiellos.
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Der Strukturwandel in den 60er Jahren und schon in den 50er Jahren im Eisenerzbergbau vollzog sich ebenso wie der Wandel in der Textilindustrie in den 70er Jahren ohne dauerhafte staatliche Eingriffe und ohne nenneswerte öffentliche Unterstützungsprogramme.
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In den deutschen Steinkohlerevieren wurde der erfolgreiche Strukturwandel durch die staatliche Alimentation verhindert
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Das dem Kohlebergbau vorgegebene Mengengerüst - bis 1995 müssen die Stromversorger jährlich 40,9 Millionen t Steinkohle abnehmen - hat das betriebswirtschaftliche Denken in den Bergbauunternehmen nicht gerade gefördert.
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Für mich ist daher allenfalls ein Mengengerüst mit einer deutlich niedrigeren Preisvorgabe denkbar. Es dürften nur die kostengünstigsten Standorte, die in der Nähe der internationalen Wettbewerbsfähigkeit sein könnten, erhalten werden. Diese Wettbewerbsfähigkeit ist nur mit der Aufgabe auch liebgewordener Privilegien im deutschen Steinkohlenbergbau zu erreichen.
Im folgenden möchte ich mich kurz auf zwei weitere Gesichtspunkte konzentrieren: den Abbau von Arbeitsplätzen und die Versorgungssicherheit.
Für das Jahr 1991 erwarten wir in den alten Bundesländern die Schaffung von ca. 550 000 neuen Arbeitsplätzen. Gleichzeitig beklagen wir einen nicht unerheblichen Facharbeitermangel. Im Bergbau sind ca. 130 000 hochqualifizierte Arbeitnehmer beschäftigt. Diese könnten zum überwiegenden Teil auch in anderen Wirtschaftszweigen tätig werden.
Die Zahlen machen deutlich, daß bei etwas gutem Willen und jener Flexibilität, die wir pausenlos in den neuen Bundesländern fordern, das Problem der Arbeitsplätze in den westdeutschen Bergbaurevieren sozialverträglich gelöst werden kann.
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Lassen sie mich nun zur Versorgungssicherheit kommen. Es ist kein Geheimnis, daß auf dem Weltmarkt auch in absehbarer Zukunft genug Steinkohle verfügbar ist. Dies wird von niemandem ernsthaft bestritten. Mit der Vereinigung Deutschlands stehen zusätzlich große Braunkohlenvorräte zur Verfügung.
In dem größer werdenden Europa, zu dem nun auch die Steinkohlenreviere in Polen und der CSFR gehören, läßt sich die Versorgung der Bundesrepublik mit Kohle auch bei erheblich verminderter Förderung von Steinkohle an Ruhr und Saar sicherstellen. Ich könnte mir beispielsweise ein sehr hilfreiches Engagement der deutschen Steinkohleindustrie in diesen Ländern vorstellen. Deutsches bergmännisches Know-how und Kapital wären für die Volkswirtschaft Polens und der CSFR wertvoll. Gleichzeitig würde langfristig die Versorgung Deutschlands mit Steinkohle aus europäischen Nachbarstaaten gesichert.
Die immer wieder angeführten Probleme der deutschen Bergbauzulieferindustrie ließen sich auf diese Weise zumindest zum Teil ebenfalls lösen.
Lassen Sie mich zum Abschluß nochmals betonen, daß die Diskussion über den Abbau der künftigen Subventionen für die deutsche Steinkohle so schnell wie möglich und nicht erst 1995 geführt werden muß. Nach den vielen Belastungen der deutschen Volkswirtschaft im Zusammenhang mit der Vereinigung müssen wir mit dem verstärkten Subventionsabbau soweit wie möglich für Entlastungen sorgen und so die Kapazitäten schaffen, um die Herausforderungen der Zukunft bewältigen zu können.
Ich danke Ihnen.
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