Kiesinger (NA), 1968-10-18:
Ich glaube, Sie haben keinen Anlaß, sich darüber zu beklagen, Herr Schmidt, daß ich es in der Vergangenheit etwa daran hätte fehlen lassen, von dieser Stelle aus klar als Bundeskanzler zu sprechen. Aber Sie wissen wohl, woran ich angeknüpft habe. Es gab gestern hier im Hause einige leichte Anklänge von Beanstandung, daß ich vielleicht in diesem Augenblick mehr als Vorsitzender der CDU denn als Bundeskanzler gesprochen hätte. Das war übrigens nicht der Fall;
ich darf das gleich sagen. Als ich vorgestern meine Bemerkungen zur Frage der Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle für Arbeiter machte, sprach ich durchaus als Bundeskanzler, und zwar so, wie ich bei der Konstituierung des Sozialkabinetts das Arbeitsprogramm für das Sozialkabinett entworfen hatte. Ich glaube also, wir werden, auch wenn ich von dieser Stelle aus spreche, auch in Zukunft ganz gut miteinander auskommen.
Meine Damen und Herren! Ich wollte jetzt eigentlich nur noch das Wort nehmen, weil Herr Kollege Mischnick gestern Aufklärung haben wollte über einen entscheidenden Punkt, nämlich über den: Sind wir uns nun eigentlich alle über unsere Politik einig? Er meinte dabei vor allem: über unsere Ostpolitik. Soweit ich gestern zu meiner Befriedigung feststellen konnte, hat sich herausgestellt, daß wir uns jedenfalls unter den Koalitionsfraktionen in der Außenpolitik voll einig sind, und zwar rundum, d. h. in allen Fragen.
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Das ist eine außerordentlich wichtige Feststellung. Aber ich habe den Eindruck, daß wir, jedenfalls in vielen entscheidenden Fragen, auch mit der Opposition einig sind, und deswegen nehme ich noch einmal das Wort; denn diese Fragen sind natürlich auch außerhalb dieses Hauses gestellt worden. Sie knüpfen erstens an meine Bemerkungen über die neue, nun sehr scharf präzisierte sowjetrussische Doktrin über das an, was Sie das sozialistische Commonwealth nennen, und über die völkerrechtliche Einschränkung der Souveränität der Mitglieder dieses Commonwealth im Blick auf die Ideologie des Klassenkampfes. Herr Kollege Mischnick, ich gehöre nicht zu denen, die solche sowjetrussische Äußerungen gering einschätzen, vielleicht sogar als Propaganda abtun, als etwas, was man heute für den Tagesgebrauch formuliert und morgen wieder beiseite legt. Natürlich kann sich auch drüben etwas ändern. Es ist z. B. in der Vergangenheit schon einmal so gewesen, daß man für eine kurze Zeit den Eindruck bekommen konnte, als wäre die Sowjetunion bereit, wenigstens ein Gebiet, das sie in ihren sozialistischen Bereich einbezogen hatte, wieder freizugeben. Das war der andere Teil Deutschlands. Das dauerte allerdings nur eine außerordentlich kurze Zeit, und dann war diese Hoffnung vorüber, wenn sie überhaupt je berechtigt war. Deswegen habe ich vorgestern gegenüber Kritik an unserer Politik, die sagt: Wir machen weiter, ausdrücklich gesagt, daß das nicht eine Palmströmsche Geisteshaltung sei - „weil nicht sein kann, was nicht sein darf" -, sondern daß wir dabei davon ausgehen, daß das, was heute nicht möglich ist, morgen oder übermorgen möglich sein kann. Das ist das eine.
Aber ich nehme diese Doktrin nun einmal ernst, und ich nehme sie deswegen ernst, Herr Mischnick, weil sie nicht nur eine gelegentliche Außerung des sowjetrussischen Botschafters war, sondern mit großer Präzision in dem bekannten Artikel der „Prawda" dargelegt und in der Rede des sowjetischen Außenministers Gromyko vor den Vereinten Nationen ebenso klar formuliert worden ist. Ich

finde, das ist es, was uns und anderen Anlaß geben muß, unsere Politik zu überprüfen.
Ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß ich diese und keine andere Formel gebraucht habe. Ich habe nicht gesagt, daß wir - und andere - unsere Ostpolitik überprüfen sollen, sondern ich habe gesagt, daß wir unsere Politik überprüfen müssen. Das tun wir z. B. im Zusammenhang mit unserer Bündnispolitik schon recht gründlich, sowohl wir als auch andere.
Ein Zweites. Ich stelle fest: ich habe nicht - der Irrtum ist nicht in diesem Hause entstanden; aber ich habe ihn vielfach in der Presse gelesen - von einer Revision oder Änderung unserer Politik gesprochen, sondern von einer Überprüfung. Ich habe eben die Sorge, daß es wieder so gehen könnte, wie es früher so oft gegangen ist, nämlich daß man nach einer bitteren Erfahrung - und die bittere Erfahrung liegt darin, daß die Doktrin nicht nur formuliert, sondern in einer drastischen Weise auch politisch praktiziert wurde, nämlich durch die Invasion in der Tschechoslowakei - über diese Dinge zur Tagesordnung übergeht. Vor allem wir Deutsche haben diese Doktrin ernst zu nehmen. Wenn andere etwa so sagen können, wie gestern eine führende englische Zeitung schrieb: Nun, die Sowjetunion mag in ihrem eigenen Herrschaftsbereich Dinge tun, die wir nicht billigen können; außerhalb dieses Herrschaftsbereichs wird sie sich nach den traditionellen Spielregeln einer Großmacht pragmatisch verhalten. Meine Damen und Herren, das gehört zur Überprüfung. Die Frage, ob man wirklich eine solche Teilung der sowjetrussischen Politik erwarten darf, eine idiologisch-absolutistische im sowjetrussischen Herrschafts- oder Interessenbereich und eine pragmatisch-traditionelle außerhalb dieses Bereichs, ist schon ein sehr wichtiger Gesichtspunkt. Der Generalsekretär der NATO, Herr Brosio, den ich gestern zitiert hatte als einen, der noch im April dieses Jahres von der ausgestreckten Hand sprach, die die kommunistischen Länder nun ergreifen könnten oder nicht, hat in der Versammlung der Westeuropäischen Union erneut das Wort genommen, jetzt im Zusammenhang mit dem, was geschehen ist. Er hat gesagt:
Der sowjetische Interventionsanspruch in Ländern außerhalb des Warschauer Paktes ist eine gefährliche expansionistische Theorie, die jede Art von Intervention rechtfertigen könnte. Wir haben es nicht mit einer vorübergehenden Erscheinung zu tun, deren Auswirkungen wir bald ignorieren und vergessen können; wir befinden uns in einer tiefen Unsicherheit, im Zustand einer latenten Krise, und es wird unmöglich sein, die weiteren Entwicklungen zu ignorieren und zu unterschätzen.
Meine Damen und Herren, ich neige zu dieser Analyse und glaube, daß auch dies eine Aufgabe der Überprüfung ist, die ich vorgeschlagen habe. Das heißt also, daß die Überprüfung - ich sprach ausdrücklich von den übrigen Ländern der Welt - dazu führen muß, daß man möglichst zu einer gemeinsamen Interpretation dieser sowjetrussischen Doktrin und der damit verbundenen, für uns besonders schwerwiegenden Interventionsansprüche kommt; denn schließlich kann auch eine gemeinsame Verteidigung des Westens nur dann wirksam sein, wenn ein Minimum an Übereinstimmung über die voraussichtliche Politik, über das voraussichtliche Verhalten dessen existiert, um dessentwillen diese Verteidigungsbereitschaft eingerichtet worden ist.
Was unsere Ostpolitik und die Frage anlangt, ob wir uns darin noch einig sind: Ich glaube, gerade zu diesem Punkt habe ich eine ganz klare Aussage gemacht. Das heißt, ich habe bereits das Ergebnis meiner Überprüfung insoweit noch genauer zu formulieren versucht, als ich das schon früher getan habe. Ich darf in Ihre Erinnerung rufen, was ich dazu gesagt habe. Ich sagte zunächst einmal, nach den neuesten Äußerungen aus Moskau müsse es nun fraglich erscheinen, ob die Sowjetunion die damals in Karlsbad begrüßte Zusammenarbeit zwischen sozialistischen und nichtsozialistischen Ländern heute noch billigen wolle. Das ist eine sehr ernste Frage, vor allen Dingen die Frage, in welchem Rahmen, bis zu welcher Grenze sie sie billigen will. Ganz einig sind wir uns auch, glaube ich, mit Ihnen darin, daß wir unsere Ostpolitik niemals als eine Politik begriffen haben, bei der wir an der Sowjetunion vorbeigehen wollten. Ich sage das deswegen, weil ich gestern mit Interesse eine Sendung des Moskauer Rundfunks in Deutsch gelesen habe, daß heißt also offenbar doch auch ein wenig bewußt an uns gerichtet, in der stand, man könne eine Ostpolitik eben nicht an der Sowjetunion und an der DDR vorbei machen, und man müsse, wenn man Verständigung wolle, die Sowjetunion auch als einen europäischen Partner betrachten. Meine Damen und Herren, voll einverstanden! Wir haben nie etwas anderes gemeint, gesagt, getan. Wir wollten keine Politik an der Sowjetunion vorbei machen, sondern wir wollten eine eine allgemeine Aufhellung des politischen Klimas nach Osten erreichen und haben bei jedem Schritt der Sowjetunion gesagt: Wir wissen natürlich, daß es für die große Entscheidung unserer nationalen Frage auf ein Einvernehmen zwischen uns und euch und den anderen Beteiligten ankommt. Und was anderes konnte unsere Politik der Anbahnung einer großen europäischen. Friedensordnung bedeuten, als daß wir die Sowjetunion eben gerade nicht als eine außereuropäische Macht, sondern als einen künftigen europäischen Partner verstanden und verstanden wissen wollen! Hier könnten Ansatzpunkte für künftige Gespräche liegen. Ich formuliere es so behutsam und vorsichtig wie nur möglich.
Ich will also von der Sowjetunion recht genau hören, ob sie nun glaubt, daß wir in Zukunft mit keinem Staat des sozialistischen Lagers freundlichere, bessere, vertrauensvollere Beziehungen anstreben sollten.
Nach einigen Reden, die ich in den letzten Tagen z. B. aus Warschau gehört habe, darf allerdings nicht einmal mehr ein deutscher Tourist in diese Länder hinübergehen. Ich glaube, es war der polnische Verteidigungsminister, der unsere deutschen Touristen beschuldigt hat, sie hätten in Prag revanBundeskanzler Dr. h. c. Kiesinger
chistische und imperialistische Ziele verfolgt. Offenbar verwechseln die Herren ihre Methoden mit den unseren. Unsere Touristen haben wenigstens noch die Freiheit, nach Prag zu gehen, um dort eine der schönsten und liebenswertesten Städte der Welt zu besuchen.
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Das ist die eine Frage.
Das andere hängt damit zusammen, nämlich dies: „Ihr sagt in dem Brief an die Kommunistische Partei der Tschechoslowakei - ihr habt das nun durch die Präzisierung wiederholt -, daß ihr auch friedliche Annäherung als eine Aggression beurteilen und verurteilen wollt. Bitte, präzisiert das ein wenig genauer!" Dann habe ich selbst sehr klar formuliert, was es eigentlich heißt, wenn wir sagen: „Wir setzen unsere Friedenspolitik fort. Wir sehen dazu keine Alternative." Gerade in diesem Punkt war ich äußerst genau. Ich sagte - ich darf es wiederholen -, es sei vielleicht hilfreich, wenn ich in diesem Zusammenhang eben nicht nur die Wendung „mit friedlichen Mitteln" gebrauche, sondern indem ich sehr genau sage: mit friedlichen Mitteln und durch Einverständnis und Einvernehmen der Beteiligten in einer gemeinsamen Bemühung um die Schaffung eines europäischen Friedens. Man stellte dazu die Frage, ob auch ein solches Angebot zu Bemühungen um ein Einvernehmen mit der Sowjetunion unter die Rubrik möglicher feindseliger, friedlicher Akte fallen könnte.
Ich habe dann gesagt: „Wir haben immer gewußt, daß es sich hier um eines der schwierigsten Probleme der gegenwärtigen Weltpolitik handelt und daß deswegen auf uns eine große Verantwortung für die Bewahrung des Friedens in der Welt ruht." Ich glaube, diese Koalition - insoweit hat ja auch die Opposition unsere Politik gestützt -, also dieses Haus, diese Regierung, wir können wahrhaftig für uns in Anspruch nehmen, daß wir in den letzten beiden Jahren und im übrigen auch in den Jahren zuvor wirklich so gehandelt haben, daß vor aller Welt 'deutlich wurde, wie stark wir uns dieser unserer Verantwortung für den Frieden in der Welt bewußt sind.
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Wir müssen alle Versuche, die vor allem aus Moskau gekommen sind, uns dazu zu benützen, uns als Alibi zur Ablenkung von dem zu gewinnen, was die Sowjetunion in der Tschechoslowakei getan hat - ich sage es erneut -, zurückweisen. Aber ich habe weiter gesagt und ich sage es noch einmal - und das ist eine sehr genaue Aussage -, daß wir wissen, daß bei der Lösung dieses Problems den berechtigten Interessen aller Beteiligten, also auch der Sowjetunion, Rechnung getragen werden muß. Ich knüpfe hier an eine Formel an, die der russische Außenminister, glaube ich, in seiner Rede vor dien Vereinten Nationen gebraucht hat.
Wir sind nicht so töricht, nicht zu sehen, daß dieses Problem auch für die Sowjetunion außerordentlich schwierig ist, daß es mit den prekären Fragen des Gleichgewichts in der Welt und damit wieder mit den Fragen des Friedens zu tun hat.
Deswegen haben wir immer wieder Vorschläge gemacht, wie wohl diesen berechtigten Interessen auch der Sowjetunion Rechnung getragen werden könnte, und kamen dann zu dem Ergebnis - und das habe ich gestern aufs neue formuliert -, daß für uns deswegen, weil wir uns dieser Interessengegensätze, die man einfach zur Kenntnis nehmen muß, als Gegebenheiten bewußt sind, eine Lösung der deutschen Frage wirklich nur in einer allmählichen Überwindung der bestehenden Spannungen und in einer gemeinsamen Bemühung um die Anbahnung einer Ordnung des Friedens in Europa gelingen kann. Das war die Aussage.
Dann sagte ich klipp und klar, daß das ein völlig klares und redliches politisches Programm sei, über dessen Verwirklichung wir mit der Sowjetunion und allen anderen Beteiligten auch in Zukunft zu sprechen bereit sind. Und genau dies meinen wir, wenn wir sagen, daß wir unsere Friedenspolitik trotz aller Enttäuschungen fortsetzen wollen. Ich glaube, das ist eine durchaus wünschenswerte Präzisierung einer zunächst nach dem Schock der Ereignisse in der Tschechoslowakei gebrauchten allgemeinen Formel gewesen. Die Sowjetunion weiß also ganz genau, woran sie mit uns ist, und daran muß uns liegen.
Lassen Sie mich noch ein Wort zum Status quo sagen. Wir wissen seit vielen Jahren, daß die Sowjetrussen Meister darin sind, eine Terminologie westlicher Art für ihre propagandistischen Zwecke, aber noch mehr als propagandistisch auch in der unmittelbaren politischen Aktion zu benutzen. Wie nett klingt das, wenn der sowjetrussische Außenminister vor den Vereinten Nationen von einem „sozialistischen Commonwealth" spricht! Da sehen wir dieses nette, gemütliche, schon ein wenig knarrende britische Commonwealth vor uns, worin sich so gemütlich leben läßt. Bloß, die Wirklichkeit dieses „sozialistischen Commonwealth" sieht eben ganz, ganz anders aus als die des britischen. Das ist einer dieser Fälle.
Und nun der Status quo! Ich habe sehr bewußt vorgestern gesagt: Wenn man genau zusieht, dann stellt man fest, daß nicht wir es sind, die den Status quo in Europa ändern wollen, weil wir die Wiederherstellung der Einheit unseres Volkes verlangen. Das ist das, was uns aus Moskau Tag um Tag vorgeworfen wird, was Tag um Tag in allen Sendungen des Moskauer Rundfunks in die Welt geblasen wird. Diejenigen, die den Status quo wirklich ändern wollen, sind vielmehr diejenigen, die einen von allen Beteiligten als vorübergehend gedachten Zustand, nämlich den Zustand der deutschen Teilung, solange man sich nicht in einem Friedensvertrag einigen kann, nunmehr apodiktisch verewigen. Genau das tut die sowjetrussische Doktrin.
Gestern hat einer der bekannten Propagandisten des Rundfunks der Verantwortlichen, im anderen Teil Deutschlands klipp und klar gesagt: Es wird keine deutsche Wiedervereinigung geben, es sei denn unter sozialistischem - also kommunistischem - Vorzeichen.
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Das ist eine sehr klare Aussage; das ist es, was diese Herren unter Status quo verstehen.
Wir sind zwar in diesem Hause nicht in einem politischen Seminar, aber damit wir uns doch daran gewöhnen, diese Terminologie ein bißchen genauer unter die Lupe zu nehmen, wenn wir uns mit ihr auseinandersetzen, darf ich Sie an das bekannte Interview erinnern, das Walter Lippmann im Jahre 1958 mit Chruschtschow führte. In diesem Interview beschreibt Lippmann seine Unterhaltung mit Chruschtschow über den Begriff des Status quo, und ich darf das, was er damals sagte, in Ihrer aller Erinnerung rufen; es ist wichtig genug. Er sagt, nach seiner Chruschtschows - Auffassung ist die soziale und wirtschaftliche 'Revolution, die gegenwärtig in Rußland, in China und anderswo in Asien und Afrika fortschreitet, der Status quo, und er verlangt von uns, daß wir ihn so anerkennen. Nach seiner Auffassung ist Widerstand gegen diese Revolution ein Versuch, den Status quo zu ändern. Während wir uns - so sagt Walter Lippmann - unter dem Status quo die derzeit existierende Lage vorstellen, versteht er darunter den fortschreitenden Prozeß der revolutionären Änderung, und er verlangt von uns, daß wir die Revolution nicht nur anerkennen, wie sie ist, sondern auch, wie sie sich entwickeln wird.
Meine Damen und Herren! Zur Überprüfung der sowjetrussischen Doktrin gehört es, daß wir uns darüber klar werden, ob die heutigen Führer der sowjetrussischen Politik im Kreml noch dieselbe Auffassung haben, die Herr Chruschtschow Herrn Walter Lippmann damals sehr ausführlich entwickelt hat. Denn davon hängt natürlich das künftige Verhalten und vielleicht auch ein künftiger Interventionsanspruch der Sowjetunion gegenüber Staaten außerhalb des Warschauer Paktes ab, und das ist genau die Gefahr, auf die Generalsekretär Brosio hingewiesen hat.
Ich meine, das alles sollten wir gemeinsam versuchen, wir hier in diesem Lande, in diesem Hause, aber auch mit unseren Freunden und Verbündeten. Ich sage noch einmal, für mich hat die Überprüfung der Situation dazu geführt, daß wir unter allen Umständen - auch auf die Gefahr des Scheiterns hin, weil es eben in Moskau nicht gewollt wird - versuchen müssen, diesen Weg zu gehen: eine einverständliche, einvernehmliche Lösung des Friedens für Europa zu finden. - Ich hoffe, daß ich mich damit völlig klar ausgedrückt habe und daß damit kein Rest des Zweifels mehr bleibt. Ich freue mich, wenn wir uns wenigstens in dieser großen Frage im ganzen Hause einig sind.
Im übrigen, meine Damen und Herren, noch zu dem vorgestrigen Geplänkel mit dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion: Herr Schmidt, Sie haben eben Ihr Pulver ein bißchen zu früh verschossen. Sie haben gesagt, daß das anders gewesen wäre, wenn Sie den letzten Satz zuerst gehört hätten. Man muß eben manchmal einen Gedanken in mehreren Sätzen ausdrücken, und dann muß versucht werden, den Sinn dieser Sätze gemeinsam zu sehen.
Meine Damen und Herren! Ich konnte zur Lohnfortzahlung nichts anderes sagen als das, was ich gesagt habe, und ich glaube, Sie haben mir inzwischen zugestimmt, daß es eine ganz versöhnliche Formel war.
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Sie sehen, wie heiß das Eisen in der Tat ist, das ich da angefaßt habe.
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Das ist es, womit wir uns tatsächlich herumplagen müssen; auch in den großen Parteien gibt es in vielen Fragen eben nicht gleich von vornherein Einigkeit. Ich hätte einen ähnlichen Zuruf wie den, den ich von Ihrer Seite bekam, in diesem Augenblick vielleicht von einer ganz anderen Seite ebenso bekommen können. Das heißt mit anderen Worten, und jetzt - Herr Kollege Schmidt, erlauben Sir mir, im Augenblick als Vorsitzender der CDU zu sprechen ({6})
scheue ich mich keinen Augenblick, zu sagen, daß hier für die Christlich-Demokratische Union ein schwieriger Prozeß der Meinungsbildung gegeben ist, den wir demokratisch im vollen gegenseitigen Vertrauen untereinander austragen werden.
({7}) Das ist das eine.
Ich habe zur Mitbestimmung gesagt, daß die Bundesregierung in dieser Frage nichts anderes, nichts Weiteres tun werde, als was im Regierungsprogramm angekündigt worden ist. Meine Damen und Herren, ich weiß sehr wohl, daß zu dieser Frage innerhalb meiner Partei ebenfalls sehr tiefgreifende Meinungsunterschiede bestehen. Warum sollte man so etwas verheimlichen? Ich habe in dem Augenblick also nicht für die CDU gesprochen, sondern für die Bundesregierung und die Christlich-Demokratische und Christlich-Soziale Union, daß man sich auch in der Frage der Mitbestimmung zusammenraufen muß, so wie sich etwa die SPD in der Frage des Wahlrechts vielleicht noch zusammenraufen wird
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Das sind ganz natürliche Dinge.
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- Sagen wir einmal, mehr als bei Ihnen. Im übrigen, Herr Kollege Schmidt, stimme ich Ihnen vollkommen darin zu. Diese Dinge - wir haben nun dauernd miteinander zu tun und in diesen zwei Jahren immer recht offen miteinander gesprochen - werden uns nicht auseinanderbringen. Diese zwei Dinge sind auch nicht die erstrangigen Dinge, wenn wir uns nicht zu einer gemeinsamen Lösung zusammenfinden können.
Ich habe einmal - ich bedauere es heute - das Wort gebraucht: Wo man eben gar nicht zusammenkommt, muß man das Problem ausklammern. Die


Opposition hat sich - das ist ihr gutes Recht - natürlich mit Lust auf diese Formel gestürzt,
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dreht allerdings die Dinge um, stellt sie auf den Kopf und sagt, der Bundeskanzler wolle alles ausklammern, um seine Ruhe zu haben. Das haben wir nun wahrhaftig nicht getan, sondern wir haben bis jetzt eigentlich, wenn ich recht sehe, gar keine Frage ausgeklammert, sondern wir haben uns bis jetzt Mühe gegeben, zusammenzukommen. Im übrigen hat die Große Koalition klar ausgesagt, was sie in dieser Legislaturperiode noch tun wird. Wir haben uns auf ein bestimmtes gesetzgeberisches und administratives Programm geeinigt.
Meine Damen und Herren, Sie können gewiß sein: so wie wir im vergangenen Sommer des Mißvergnügens - nicht unter uns, aber zwischen manchen unserer Kritiker - vorausgesagt haben, daß in einer kurzen Frist die Wirtschaftsrezession überwunden sein würde, daß die öffentlichen Finanzen in Ordnung gebracht und daß auch die notwendigen weiteren Reformen angepackt sein würden, so wie wir damit recht bekommen haben, so werden wir auch mit der Erfüllung des Programms recht bekommen, das wir uns gemeinsam vorgenommen haben. Vielleicht werden wir bei diesem Programm da und dort auch die Unterstützung der Opposition finden. Ich sagte, es ist wahr, ein Wahljahr beginnt, aber noch wichtiger für uns ist das Arbeitsjahr, das die Vollendung unseres gemeinsamen Programms bringen wird.
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