Gert Weisskirchen (NA), 1991-06-19:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das innere Band zwischen dem, worüber wir soeben diskutiert haben, und dem, worüber jetzt zu diskutieren sein wird, ist offenbar. Was in Jugoslawien vor sich geht, ist nicht identisch, aber von den strukturellen
Zusammenhängen her durchaus vergleichbar mit der Entwicklung in der Sowjetunion, die sich in einem Zwischenstadium befindet. Es käme darauf an, zu erkennen, was die eigentliche Ursache für die Implosionen jener Strukturen in Jugoslawien und der Sowjetunion sind. Das innere Band dieser Implosionen hat damit etwas zu tun, daß sich ein falscher Internationalismus entwickelt hat, der in Wirklichkeit kein Internationalismus war. Vielmehr hat sich die Dominanz einer bestimmten Gesellschaftsschicht und Gesellschaftsstruktur, ja, manchmal sogar nur einer Nation, in solchen sich international nennenden Konglomerationen gegenüber den anderen durchzusetzen versucht. In dem Moment, wo es Freiheitsbewegungen und Freiheitsbestrebungen möglich wird, sich zu entfalten, bricht das Ganze zwangsläufig zusammen, nachdem die großen Fragen - vorhin ist das schon angesprochen worden - des aufgebauschten OstWest-Konflikts in sich zusammengebrochen sind, weil eben der Ost-West-Konflikt, soweit er auf dem Widerspruch der beiden atomaren Supermächte begründet war und Bestand hatte, in sich zusammengefallen ist.
Erst ein halbes Jahrzehnt ist es her, daß Michail Gorbatschow, der große Häretiker unserer Zeit, mit unerhörtem Mut mit der Ideologie, die sich längst überlebt hatte, und mit einer Praxis, die schon in der Stunde ihrer Geburt den Keim des Unterganges in sich trug, gebrochen hat. Seither ist der real existierende Sozialismus implodiert. Seither haben die Menschen, wie Timothy Garton Ash treffend bemerkt hat, ein Jahrhundert abgewählt. Staunend waren wir meist Beobachter eines Prozesses, der diejenigen, die in den Gefängnissen einsaßen, in die Regierung schleuderte. Die Macht der Ohnmächtigen, die Gewalt einer ethischen Revolution brach sich Bahn.
Manchmal frage ich mich bis zum heutigen Tag und bis zur heutigen Stunde immer noch: Warum eigentlich bleibt unsere Entsprechung im Westen Europas gegenüber dieser ethischen Revolution aus? Vielleicht deswegen, weil wir etwas Angst und Sorge haben, daß sich nicht nur die Träume, die auch eines der inneren Bande dieses gemeinsamen Europa sind, sondern möglicherweise auch die Alpträume wiederholen könnten.
Vielleicht kann man in diesem Zusammenhang auch sagen: Einer dieser Alpträume ist gewiß der Nationalismus, den wir eben schon in bezug auf Jugoslawien angesprochen hatten, der auch in den baltischen Republiken deutlich spürbar wird; daran gibt es keinen Zweifel.
Ich meine, wir müssen noch einmal neu darüber nachdenken, was Nationalismus eigentlich bedeutet. Nationalgefühl ist, denke ich, die erste Form der Rebellion gegen den Terror und gegen den durch Terror aufgezwungenen Versuch der Zerstörung der Identität von Völkern, Kulturen und Glaubensgemeinschaften sowie des regional gewachsenen Bewußtseins der Zusammengehörigkeit.
Dieses Nationalgefühl wird dann in Nationalismus hineingleiten können und wird dann regredieren, wenn der Prozeß der Befreiung von Unterdrückung ethnisch verkürzt und/oder zugleich von dem Prozeß


Gert Weisskirchen ({0})
der Demokratisierung sowie der gesellschaftlichen Reformen abgetrennt wird.
Ich finde, daß Jiři Dienstbier in seinem Interview, das vorhin schon einmal zitiert worden ist, sehr zu Recht gesagt hat: Es kommt darauf an, die Gesellschaften der verschiedenen Länder zu stabilisieren. Wenn sie zusammenbrechen und es auf staatlicher Ebene zur Balkanisierung kommt, wird das den Westen hundertmal mehr kosten, als wenn er jetzt in eine sichere gesellschaftliche Entwicklung investiert.
Das ist der zentrale Punkt. Ich finde, wir müßten von uns aus erkennen, daß gerade die Entwicklung in den baltischen Staaten etwas mit unserer eigenen Vergangenheit, mit der der Deutschen zu tun hat. Denn diese Entwicklung, die mit dem Ribbentrop-Molotow-Pakt von 1939 etwas zu tun hat, müßte von uns verlangen, daß wir als Deutsche, als Bundesrepublik Deutschland, einen Beitrag dazu leisten, daß diese Emanzipationsprozesse, die da stattfinden, so gelingen, daß Freiheitsbewegungen niemals mehr in nationalistische Bewegungen umkippen können. Vielmehr kommt es darauf an, die Nationenwerdung, die dort jetzt notwendig stattfindet, von Anfang an die Demokratisierungsprozesse zu binden. Wenn das nicht gelingt, dann allerdings sehe ich die große Gefahr, daß Europa vielleicht wieder in eine - Stichwort von Jiři Dienstbier - Balkanisierung zurückfallen könnte. Das müssen wir verhindern!
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Wir müssen von Beginn an die Nationenwerdung, den Freiheitsprozeß und die Demokratisierung zusammenbinden. Das kann auch gelingen. In den baltischen Republiken besteht zumindest die große Chance, daß dieser Prozeß gelingt. Dazu müssen wir einen Beitrag leisten.
Der gemeinsame Antrag aus dem Auswärtigen Ausschuß, den wir jetzt dem Bundestag vorlegen, ist ein ermutigendes Signal, daß wir erkannt haben, was unsere Aufgabe ist, nämlich mindestens jetzt dafür zu sorgen, daß die Interessen der baltischen Republiken, der baltischen Staaten bei uns einen Platz finden, an dem sie zur Geltung kommen können.
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Ich möchte das noch mit einer Bitte verknüpfen. Wenn wir über die Gestaltung dieses Büros noch reden werden, sollten wir uns von Beginn an folgendes klarmachen, auch gegenüber unseren Partnern im Baltikum: Diese Informationsbüros hier und nachher das Goethe-Institut auf der anderen Seite wollen eine Einladung an einen offenen und öffentlichen friedvollen Diskurs sein, der im Baltikum geführt werden muß, damit die Probleme der Nationalitäten, die es dort gibt, sich eben nicht mit den sozialen Konflikten vermischen und möglicherweise in Chauvinismus abgleiten können.
Wir müssen dafür sorgen, daß wir - darüber haben wir vorhin geredet - alle Minderheiten, die Russen, die Juden, die Letten - alle, die im Baltikum beieinanderleben und die selber sagen: Wir wollen jetzt endlich das Recht auf demokratische Selbstbestimmung haben - , zusammenführen und mit ihnen die Probleme bewältigen, damit am Ende ein gemeinsames Europa geschaffen wird, in dem wir eine Heimat für alle bieten können.
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