Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1974-06-06:
Frau Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Die


Tagung des Rates der Europäischen Gemeinschaften am 4. Juni 1974 in Luxemburg war gekennzeichnet durch eine aufgeschlossene Atmosphäre und den kooperativen Geist, mit dem sich alle Mitgliedstaaten bemühten, die Gemeinschaft aus der derzeitigen Stagnation herauszuführen.
Dank dieses guten Willens der Beteiligten konnten in wichtigen Fragen Fortschritte erzielt werden, wenn auch unverändert Meinungsverschiedenheiten fortbestehen. Die britische Erklärung unterschied sich in ihren Akzenten von früheren Äußerungen. Es ist deutlich geworden, daß man auch in London ehrlich um eine gemeinschaftskonforme Lösung bemüht ist.
Der britische Außenminister beschränkte sich auch diesmal auf eine mehr grundsätzliche Darlegung der britischen Forderungen, ohne in den verschiedenen Bereichen schon konkrete Lösungen vorzutragen. Wir haben - wie übrigens auch die anderen Delegationen - sachlich im einzelnen dazu noch nicht Stellung genommen und uns eine sorgfältige Prüfung vorbehalten. Die britische Delegation hatte bei dieser Ratstagung eine definitive Antwort ihrer Partner auch nicht erwartet.
Es erscheint der Bundesregierung wichtig, daß Einvernehmen über folgende Punkte festgestellt werden konnte:
1. Eine Änderung der Verträge wird von den Partnern Großbritanniens in der Gemeinschaft nicht akzeptiert und wird auch von der britischen Regierung nicht beabsichtigt.
2. Alle Mitgliedstaaten, auch Großbritannien, denken an eine Lösung strikt im Rahmen der Gemeinschaft und in den üblichen Gemeinschaftsverfahren. Es geht also nicht um eigentliche Neuverhandlungen über den britischen Beitritt.
3. Die britische Regierung hat versichert, daß auch sie das System der eigenen Einnahmen der Gemeinschaft in seinen Grundprinzipien nicht in Frage zu stellen wünscht.
4. Auch Großbritannien will keinen Stillstand der Gemeinschaft und wird an den notwendigen Entscheidungen weiter aktiv und konstruktiv mitarbeiten.
Die Diskussion konzentrierte sich im Rat auf die Probleme des weiteren Verfahrens. Einigkeit konnte darüber erzielt werden, daß die britischen Wünsche in drei Bereichen in normalen Gemeinschaftsverfahren in den ohnehin anhängigen Verfahren durch die jeweils zuständigen Organe und im jeweiligen Sachzusammenhang zu behandeln sind. Es handelt sich dabei um die gemeinsame Agrarpolitik, die Beziehungen der Gemeinschaft zu den Commonwealth-und Entwicklungsländern, d. h. also Fragen der Ausrichtung der Handels- und Entwicklungspolitik der Gemeinschaft, und schließlich um die Regional-und Industriepolitik.
Ein schwieriges Problem bildete die Entscheidung über das weitere Verfahren zu dem in der britischen Erklärung dargelegten weiteren Bereich der Verteilung der Finanzlasten. Nach längerer Diskussion einigte sich der Rat dem Vorschlag der deutschen
Präsidentschaft entsprechend auf einen Auftrag an die Kommission, dem schließlich auch Frankreich zustimmte, nämlich - ich zitiere wörtlich - „im Lichte der Debatte ein Inventar der wirtschaftlichen und finanziellen Lage der Gemeinschaft seit der Erweiterung aufzustellen". Es wurde dabei deutlich gemacht, daß es sich nur um eine Art Bestandsaufnahme handeln kann und daß die Kommission nicht beauftragt ist, Lösungen vorzuschlagen und der Rat damit sachlich nicht zu den britischen Forderungen Stellung nimmt. In der Diskussion bestätigte sich im übrigen, daß die Frage der britischen Wünsche hinsichtlich der Finanzlasten voraussichtlich den zentralen und schwierigen Teil der britischen Probleme bilden wird.
Insgesamt kann festgehalten werden, daß durch das gewählte Verfahren der Inhalt und der Geist der Verträge, ihre politische Finalität und die getroffenen Optionen nicht berührt werden.
Eingehend wurde ferner die gemeinsame Erklärung des Präsidenten des Rates und des Präsidenten der Kommission zur Lage der Gemeinschaft vom 1. April 1974 diskutiert. Oberstes Ziel des von meinem Amtsvorgänger gemeinsam mit dem Präsidenten der Kommission dem Rat vorgelegten Programms war es, die Desintegration der Gemeinschaft zu verhüten, ihren Bestand zu sichern und sie fortzuentwickeln. Diese Aufgabe ist heute dringender denn je.
Ein Teil des materiellen Arbeitsprogramms konnte inzwischen verwirklicht werden. Andere Fragen werden im jeweiligen Zusammenhang im Rat weiter behandelt.
In der Ratssitzung ging es vor allem um den institutionellen Teil der Erklärung der beiden Präsidenten, der Vorschläge zur Verbesserung der Entscheidungsverfahren enthält, wie sie von der Pariser Gipfelkonferenz ins Auge gefaßt worden waren.
Drei der fünf Vorschläge der beiden Präsidenten hierzu, nämlich die politische Aussprache im engsten Kreis vor jedem Rat, Konzentration der Vorbereitung der Sitzung der ständigen Vertreter durch Besprechungen mit den Kommissionspräsidenten auf die wichtigsten politischen Fragen und flexiblere Weisungen, die mehr als bisher Einigung schon auf der Ebene der ständigen Vertreter ermöglichen sollen, wurden grundsätzlich von allen gebilligt. Die schwierigeren Fragen der Erleichterung von Entscheidungen durch Stimmenthaltung und Übertragung weiterer Befugnisse auf die Kommission sowie ein neuer belgischer Vorschlag zur Behandlung wichtiger Fragen in einem aus den Außenministern und den jeweilig zuständigen Fachministern zusammengesetzten Rat trafen auf eine positive Grundstimmung. Sie sollen von den ständigen Vertretern weiter geprüft werden, allerdings mit dem Ziel, auch hierüber möglichst im nächsten Rat, also am 25. dieses Monats, zu einer Einigung zu kommen.
Zur Stärkung der Haushaltsbefugnisse des Europäischen Parlaments, die den Rat bekanntlich schon seit längerem beschäftigt hat, wurde nach Aufhebung des allgemeinen britischen Vorbehalts und der französischen und dänischen Reserven der Kompromißvorschlag der deutschen Präsidentschaft an-

genommen, der Neuregelungen zum Haushaltsverfahren, die Errichtung eines Rechnungshofes und die Einführung eines Konzertierungsverfahrens bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Rat und Europäischem Parlament umfaßt.
Ausdrücklich festgelegt wird danach das inzwischen von allen akzeptierte Recht des Europäischen Parlaments, den Haushalt als Ganzes abzulehnen. Der Gesamtvorschlag wird jetzt dem Europäischen Parlament zugeleitet und soll anschließend vom Rat verabschiedet werden. Die britische Delegation erklärte allerdings, daß die erforderlichen Verfahrensänderungen nicht ratifiziert würden, solange die Diskussion über ihre Forderungen insgesamt nicht abgeschlossen seien.
Mit dieser Regelung ist nicht alles erreicht, was sich die Bundesrepublik Deutschland gewünscht hätte. Aber es wird ein erster wichtiger Schritt zur Stärkung der Stellung des Europäischen Parlaments getan, d. h. des demokratischen Elements in der Gemeinschaft, dem für uns vor allem in der Perspektive der weiteren Entwicklung besondere Bedeutung zukommt.
Die Außenminister und die Landwirtschaftsminister haben sich zum Teil in gemeinsamer Sitzung am 4. Juni erneut mit den italienischen Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts der Zahlungsbilanz befaßt. Im Vordergrund standen die Bemühungen, zunächst den Warenverkehr im auch für die Erzeuger bei uns besonders empfindlichen Landwirtschaftsbereich wenigstens schrittweise von den auf-
) erlegten Behinderungen zu befreien. Das ist unter dem Vorsitz meines Kollegen Ertl im Agrarrat dank der Kompromißbereitschaft aller Mitgliedstaaten und der guten Zusammenarbeit mit der Kommission gelungen. Die Bedeutung dieser Einigung über die Ablösung der einfuhrbeschränkenden Maßnahmen Italiens im Agrarbereich durch gemeinschaftsfreundlichere Regelungen greift nach Ansicht der Bundesregierung weit über den Agrarsektor hinaus. Die Gefahr einer Eskalation nationaler Handelsmaßnahmen der Mitgliedstaaten konnte abgewendet werden. Damit ist desintegrierenden Wirkungen vorgebeugt worden, die den Bestand der Gemeinschaft gefährdet hätten. Zugleich ist die Aufgabe der Kommission erleichtert worden, nun auch für den gewerblichen Sektor auf der Grundlage der Verträge eine geeignete Lösung zu finden.
Meine Damen und Herren, die Gespräche des Bundeskanzlers in Paris und die Ministerratssitzungen am 4. Juni in Luxemburg rechtfertigen die Feststellung: Es geht innen weiter, und es geht in Europa weiter. Die Bundesregierung wird alles tun, um diese Entwicklung mit allen Kräften zu fördern. Sie ist sich dabei der Tatsache bewußt, daß nur eine nüchterne Einschätzung der gegebenen Notwendigkeiten und Möglichkeiten und entschlossenes Handeln uns Schritt für Schritt voranbringen können.
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