Katja Kipping (NA), 2016-01-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der

Silvesternacht waren viele Frauen sexualisierter Gewalt
ausgesetzt . Das, was auf dem Bahnhofsvorplatz in Köln
passierte, war ein übler männerbündischer Exzess . Es
ist ein Unding, dass die Polizei den Frauen nicht eher
helfen konnte . Ich möchte den betroffenen Frauen auch
ganz persönlich mein Mitgefühl aussprechen . Sexuelle
Belästigung ist keine Lappalie . Diese gilt es überall zu
bekämpfen .

({0})

Die Straftaten müssen umfassend aufgeklärt werden . Die
Täter müssen nach den Regeln der Gesetze zur Rechenschaft gezogen werden . Da darf es weder einen Bonus
noch einen Malus für die Herkunft geben .

({1})

Sexismus ist keine Importware aus dem Ausland, sondern leider fester Bestandteil unserer Gesellschaft . Die
Hälfte aller Frauen in Europa wurde schon sexuell belästigt, so die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte . Laut Kriminalstatistik werden hierzulande jeden
Tag 20 Vergewaltigungen angezeigt . 25 Prozent der in
Deutschland lebenden Frauen haben bereits Gewalt durch
frühere oder aktuelle Partner erfahren, so eine Studie des

Familienministeriums. Ein großer Teil der Gewalt findet
also in den Familien statt . Es sind in der Regel eben nicht
die Fremden, sondern die Männer, die den Frauen vermeintlich nahestehen, die an ihnen Gewalt verüben . Nun
mag diese alltägliche häusliche Gewalt nicht so spektakulär sein wie die öffentliche in Köln, aber aus Sicht der
Betroffenen ist sie gleichermaßen belastend . Deswegen
meine ich: Wir müssen sexualisierte Gewalt auch dann
thematisieren und bekämpfen, wenn die Täter nicht die
vermeintlich Fremden sind .

({2})

Wenn Sie, Herr Schröder, von einer Integrationspflicht
reden, so finde ich, dass sie für alle Gewalttäter gelten
muss .

({3})

Auch die deutschen gewalttätigen Partner müssen offensichtlich integriert werden .

({4})

Denn Sexismus ist wahrlich nicht das Alleinstellungsmerkmal einer Religion oder einer bestimmten Kultur .
Die Unterdrückung von Frauen ist fester Bestandteil aller
Kulturen, auch der westlichen . Hierzulande mussten die
Frauenrechte doch hart erkämpft werden, und zwar von
der Frauenbewegung . Sie hat diese oft gegen den erbitterten Widerstand des politischen Establishments erkämpft .
Erinnert sei nur daran, dass noch 1997 große Teile der
Union dagegen waren, die Straffreiheit bei Vergewaltigung in der Ehe aufzuheben - als ob ein Trauschein eine
Vergewaltigung weniger schlimm machen würde .

Es ist schon erstaunlich, wer alles angesichts muslimischer Geflüchteter nun auf einmal zur Instantfeministin wird . Viele, die nun angeblich im Sinne des Schutzes der Frauen vor sexualisierter Gewalt in „Ausländer
raus“-Rhetorik verfallen, waren bis vor kurzem noch
dafür, das Geld für Frauenschutzhäuser zu streichen .
Insofern wird man den Eindruck nicht los, dass in der
Debatte Frauenanliegen instrumentalisiert werden . Viele
Feministinnen sagen deshalb zum Beispiel in dem Aufruf
#ausnahmslos: Wir lassen uns nicht für rassistische Hetze
missbrauchen .

({5})

Auffällig an den Debatten nach Köln ist auch Folgendes: Bei fast allen lautet die Fragestellung: Wie können wir Ausländer schneller und effizienter abschieben?
Wem es wirklich um die Frauen geht, der müsste die Frage doch anders stellen: Wie können wir Frauen, Kinder
und Männer generell besser vor sexualisierter Gewalt
schützen?

({6})


Ich möchte dazu drei konkrete Maßnahmen vorschlagen:

Erstens, gesetzliche Schutzlücken schließen . Es gibt
in der Tat eine Schutzlücke für Opfer sexueller Gewalt .
So kommt es nur bei jeder zehnten angezeigten Vergewaltigung überhaupt zu einer Verurteilung . Das heißt,
neun von zehn Frauen, die den Mut aufbringen, eine Vergewaltigung anzuzeigen, müssen erleben, dass der Täter
straffrei davonkommt . Insofern gibt es aus gutem Grund
schon viel länger eine Debatte dahin gehend, dass das
Sexualstrafrecht überarbeitet werden muss, gemäß dem
Motto: Nein heißt nein! Hier gibt es Regelungsbedarf,
um Opfern von sexualisierter Gewalt tatsächlich zu helfen . Also schließen Sie endlich diese Schutzlücke, anstatt
Geflüchtete unter Generalverdacht zu stellen!

({7})

Zweitens . In den vergangenen Tagen haben Politiker
verschiedener Couleur immer wieder unterstrichen, wie
wichtig der Schutz von Frauen vor sexueller Gewalt ist .
Hier werden wir Sie beim Wort nehmen, wenn es um die
Finanzierung der Frauenschutzhäuser geht .

({8})

Drittens . Dass die Situation vor Ort so eskalieren
konnte, liegt womöglich auch an einer fehlenden Sensibilität der Polizei für die Straftat sexuelle Belästigung .

({9})

Um so etwas in Zukunft zu vermeiden, bedarf es, wie ich
finde, noch einmal einer Schulungsoffensive, einer Beratung, wie man bei Polizei und Justiz mit dieser heiklen
Situation umgeht . Unterhalten Sie sich doch einmal mit
Frauen, die eine Vergewaltigung angezeigt haben . Diese
Frauen hatten nicht immer das Gefühl, dass sie bei Polizei und Justiz mit ihrer spezifischen Problemlage gut
aufgehoben waren .

({10})

An den Reaktionen auf die Straftaten in Köln wird
noch etwas anderes deutlich: ein zunehmend aggressiver,
ja pogromartiger Rassismus . Straftaten einer üblen Männergruppe werden missbraucht, um Stimmung gegen alle
Nichtdeutschen zu machen,

({11})

und während dieser Stimmungsmache explodiert die rassistische Gewalt . Wissen Sie, was mich wirklich schockiert? Das ist die Hierarchie der Empörung, die sich hier
breitmacht . Vergegenwärtigen wir uns doch noch einmal
das Maß der Aufregung und der Berichterstattung, wenn
nichtdeutsche Täter auf üble Art und Weise Frauen angreifen, und vergleichen wir das mit der deutlich geringeren Aufregung, wenn sich deutsche Rassisten zu einer

Menschenjagd verabreden, wenn ein tunesisches Mädchen krankenhausreif geschlagen wird . Sollte uns nicht
jedes Opfer gleichermaßen umtreiben und belasten?

({12})

Wir haben ein Problem in dieser Gesellschaft - das
wurde auch in den Debatten über Köln deutlich -: Wir
haben eine Zunahme an Rassismus und rassistischer Gewalt; im Zusammenspiel von Hooligans, Neonazis in
Nadelstreifen und Rechtspopulisten der Straße nimmt die
rassistische Gewalt in diesem Land zu .

({13})

Sie kennen die Zahlen auch . Diese Gewalt strahlt bis weit
in die Mitte der Gesellschaft .

Ich finde es unverantwortlich, wenn Politik und Medien diesen Rassismus auch noch befeuern . Sexuelle
Gewalt und Kriminalität gilt es zu bekämpfen . Aber wer
diesen Kampf kulturalistisch auflädt, wer den Eindruck
erweckt, dies sei das spezielle Problem einer bestimmten
Kultur oder einer bestimmten Religion, der macht sich
am Ende des Tages zum Helfershelfer der AfD und von
Pegida .

({14})

Wenn diese Regierung eine Pegida-Forderung nach
der anderen in Gesetzesform gießt,

({15})

dann leistet sie damit eine Aufbauhilfe für AfD und
Pegida .

({16})

Schauen Sie sich doch einmal den Forderungskatalog an,
den Pegida vor einem Jahr erstellt hat! Die Hälfte der
Punkte ist bereits ganz oder teilweise umgesetzt .

({17})

Wer glaubt, AfD und Pegida zu schwächen, indem man
ihnen nach dem Mund redet, der irrt gewaltig . Ganz im
Gegenteil: Man stärkt sie damit .

({18})

Im Kampf gegen Rassismus und Sexismus war und ist
Opportunismus kein guter Ratgeber . Die Ängste ernst zu
nehmen, darf nicht heißen, selber rassistisch zu werden .
Es geht darum, die Ängste zu nehmen . Wer die Ängste, auf denen Rassismus gedeiht, nehmen will, der muss
kräftig in die Bereiche Soziales und Bildung investieren, der muss alle sanktionsfrei vor Armut schützen, der
muss bezahlbaren Wohnraum für alle sicherstellen, und
der muss verbindlich Sozial- und Rentenkürzungen ausKatja Kipping

schließen . So trocknet man den Nährboden aus, auf dem
Rassismus gedeiht .

Vielen Dank .

({19})