maihofer (bundesminister des innern), 1975-10-24:
Weil sich die Antwort auf diese Kleine Anfrage nicht mit den notorischen Zitaten aus dem KPD- Urteil begnügt, sondern eine präzise Analyse der verfassungsfeindlichen Zielsetzungen der DKP unter Offenlegung der Widersprüche mit den einzelnen Grundprinzipien unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung gibt. Das werden Sie schon in wenigen Tagen klar und deutlich nachlesen können. Dann erübrigt sich jede solche, ja wiederum eine Verdächtigung enthaltende Frage, wie Sie sie jetzt hier stellen.
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Mit allen diesen Taktiken - das möchte ich Ihnen geradewegs ins Gesicht sagen, Herr Dregger - wird, wie ich meine, in unverantwortlicher Weise der hier feststehende Konsens aller Demokraten künstlich zerredet. Hier wird ganz einfach Parteipolemik über Staatspolitik gestellt.
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Deshalb möchte ich Ihnen dies sagen: Solange die CDU/CSU - Sie mögen dies im Wahlkampf für nützlich halten, aber Sie werden sich gründlich täuschen - bei dieser Grundeinstellung bleibt, die Sie,
Herr Dregger, uns heute so beispielhaft vorgeführt
haben, ist mit Ihnen wirklich kein Staat zu machen!
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Ziel des Gesetzes ist es demgegenüber, um wieder auf die nüchternen Sachen zurückzukommen - ({3})
- Keine Rede!
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- Mein Gott, ist das ein kindlicher Versuch, bei einem so ernsten Thema von der Sache abzulenken.
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Ziel des Gesetzes ist es demgegenüber - wie es der zur Annahme empfohlene Entschließungsantrag noch einmal klar zum Ausdruck bringt , einheitliche Einstellungsverfahren in Bund und Ländern zu gewährleisten und dabei sicherzustellen, daß den Betroffenen ein Höchstmaß an rechtsstaatlicher Sicherheit gewährt wird, das ihr schutzwürdiges Interesse an einem transparenten und fairen Verfahren berücksichtigt. Über diese Zielsetzung müßten sich, wie ich meine, doch alle Demokraten in unserem Lande und in diesem Hohen Hause einig sein.
Einigkeit sollte aber auch darüber bestehen, daß es - abgesehen von einer Sonderregelung für die Berufsausbildung im Vorbereitungsdienst materiell-rechtlicher Vorschriften nach der genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai dieses Jahres nicht mehr bedarf. Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf sah demgegenüber ursprünglich vor, daß das Gebot, die in der Person eines Bewerbers liegenden und gegen seine Verfassungstreue sprechenden Umstände in der Begründung der ablehnenden Entscheidung festzustellen, auch für Bewerber gilt, die einer Partei angehören; und daß sich kein Bewerber darauf berufen kann, daß die politischen Ziele, für die er sich einsetzt, von einer Partei oder Vereinigung verfolgt werden, die im Rahmen der Art. 21 oder 9 des Grundgesetzes tätig wird.
Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr ausgeführt, daß die Feststellung der Gewähr der Verfassungstreue eine Beurteilung der Persönlichkeit des Bewerbers in Hinsicht auf sein künftiges Verhalten, also eine Prognose voraussetzt, die „sich jeweils auf eine von Fall zu Fall wechselnde Vielzahl von Elementen und deren Bewertung" gründet. Es hat dabei ausdrücklich klargestellt, daß e i n Tatbestand - aber nur einer unter anderen -, der für die erforderliche Persönlichkeitsbeurteilung erheblich sein kann, auch der Beitritt oder die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei sein kann, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt; wobei die Entscheidungsfreiheit des Dienstherrn bei der Anwendung der die politische Treuepflicht regelnden Vorschriften durch das Parteienprivileg des Art. 21 des Grundgesetzes nicht eingeschränkt wird, unabhängig davon - auch das war eine entscheidende Klarstellung -, ob die Verfassungswidrigkeit der


Partei durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts festgestellt ist oder nicht.
Alle diese Ausführungen decken sich bis in die Einzelheiten, teilweise sogar im Wortlaut, mit den Zielvorstellungen der erwähnten Regelungen in dem ursprünglich von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf, und in allen diesen Punkten ist auch der jetzige Gesetzentwurf mit dem früheren identisch. Sie bringen zugleich diejenige Klarstellung, der diese materiell-rechtlichen Regelungen dienen sollten. Damit aber ist ihre Notwendigkeit entfallen. Eindeutiger als das Bundesverfassungsgericht es getan hat, kann auch der Gesetzgeber das, worum es in dem hier erörterten und vielumstrittenen Punkt geht, überhaupt nicht umschreiben.
Mit Recht hat Ihnen deshalb der Innenausschuß des Bundestages vorgeschlagen, auf eine Regelung zu verzichten, die e i n Element aus der Vielzahl der im Rahmen der Einstellungsüberprüfung denkbaren Beurteilungselemente besonders hervorhebt. Weil eine solche Vorschrift zu einer vorweggenommenen Fehlgewichtung führen könnte, unterstützt auch die Bundesregierung diese nunmehr gefundene Fassung. Und aus demselben Grund begrüßt es die Bundesregierung, daß der Innenausschuß eine Bestimmung aus dem Bundesratsentwurf nicht aufgegriffen hat, nach der die Mitgliedschaft in einer Partei oder Vereinigung mit verfassungsfeindlicher Zielsetzung „in der Regel" Zweifel an der Verfassungstreue eines Bewerbers begründen soll.
Gewiß ließe auch eine solche Bestimmung - ich habe das am 15. November letzten Jahres an dieser Stelle bereits betont, und ich wiederhole es hier - Ausnahmen, also abweichende Beurteilungen, zu. Das ist ganz unstreitig. Darüber haben wir uns ja damals auseinandergesetzt, Herr Kollege Carstens; ich erinnere mich daran noch sehr genau. Aber wir müssen doch klar sehen, daß eine solche Regelvermutung - Sie haben etwa vom „gravierenden Indiz" gesprochen - die Gefahr mit sich bringt, in der Verwaltungspraxis zur Automatikregelung verkürzt zu werden, daß man sich mit der Feststellung also der Mitgliedschaft begnügt und darauf verzichtet, eine Gesamtbeurteilung des Bewerbers vorzunehmen, wie sie das Bundesverfassungsgericht eindeutig vorschreibt.
In der praktischen Konsequenz würde eine so angewendete Vorschrift sich in nichts von einer Regelung unterscheiden, die allgemein zwingend vorschreibt, daß einzelne konkrete Tatsachen oder Verhaltensweisen die Gewähr der Verfassungstreue eines Bewerbers unwiderlegbar ausschließen. Das eine wie das andere wäre, wie das Bundesverfassungsgericht für den letzteren Fall selbst festgestellt hat, „offenbar verfassungsrechtlich bedenklich", weil dem Bewerber, sei es faktisch, sei es juristisch, die Möglichkeit abgeschnitten wäre, aus undifferenzierten Kriterien hergeleiteten Zweifeln an seiner Verfassungstreue mit Erfolg entgegenzutreten.
Die Notwendigkeit, solche Zweifel auszuräumen, wird sich nur bei einer kleinen Zahl von Bewerbern ergeben; Sie brauchen einmal nur die Zahl der Überprüfungsverfahren mit der Zahl der Einstellungsverfahren zu vergleichen. Der Ihnen vorliegende Entschließungsantrag weist darum zu Recht darauf hin, daß der freiheitlich-demokratische Staat von der Verfassungstreue seiner Bürger ausgeht. Von was sollte er denn sonst ausgehen?
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Auch der Bewerber für den öffentlichen Dienst als Bürger dieses Staates genießt deshalb, wie ich dies bereits bei der ersten Beratung der von Bundesregierung und Bundesrat eingebrachten Gesetzentwürfe ausgedrückt habe, einen Vertrauensvorschuß. Nur wenn Tatsachen vorliegen, die ernstlich geeignet sind, diese Ausgangsvermutung zugunsten der Verfassungstreue des Bewerbers im Einzelfall zu erschüttern, besteht daher die Veranlassung, aber auch die Verpflichtung der Behörde, die Eignung des Bewerbers im Hinblick auf seine Verfassungstreue einer näheren Überprüfung zu unterziehen. Auch und gerade diese Überprüfung muß - darin weiß ich mich mit diesem Hause wohl im Grundsatz einig - in jeder Hinsicht rechtsstaatlichen Erfordernissen genügen.