Jürgen Gehb (NA), 2008-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte

mich zunächst gefreut, dass nach vielen Jahren über die
Themen Strafrecht, Jugendgewalt und Jugendkriminalität zu einer so prominenten Zeit in diesem Hohen Hause
debattiert wird. Inzwischen bedauere ich fast, dass das
Fernsehen hat miterleben dürfen, welche Debattenkultur
insbesondere auf der einen Seite dieses Hauses herrscht.
Man kann kaum einen Satz ausreden, ohne dass man niedergebrüllt wird.

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Auch ist bezeichnend, dass die Grünen den Oberbürgermeister meiner Heimatstadt Kassel in einem offenen
Brief aufgefordert haben, den Ministerpräsidenten
Roland Koch entgegen jahrzehntelanger Praxis von dem
Neujahrsempfang auszuladen.

Weil ich gerade bei Debattenkultur bin: Ich würde in
einer Kernkraftdebatte nicht einmal Frau Roth unterstellen, dass sie sich von Herzen gewünscht hat, dass in
Tschernobyl der Gau passiert ist, oder dass sie sich
wünschte, dass ein solcher Gau in Biblis passieren
würde. Das würde ich keinem anderen Politiker unterstellen. Aber eine vergleichbare Unterstellung ist hier
gemacht worden.
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- Es ging nicht um Tschernobyl. Ich habe extra ein anderes Beispiel gebracht, Frau Lambrecht. Das müssten sogar Sie verstehen.

({2})

Wie tief das Niveau gesunken ist, sieht man daran,
dass der Kulturchef der Zeit sogar das Opfer zum Täter
gemacht hat. Wie tief wollen wir bei diesem Thema eigentlich noch sinken?

({3})

Nachdem ich über Stil und Form der Debatte geredet
habe, will ich in den wenigen Minuten, die mir verbleiben, noch einige Bemerkungen zu Prävention und Repression machen. Sie tun hier gerade so, als würden wir
das gesamte Jugendstrafrecht in Bausch und Bogen wegen Untauglichkeit ablehnen. Weit gefehlt. Welchen
kleinen Teil haben wir denn hier in den Fokus genommen? Wir haben eben von der Kollegin Dyckmans gehört - auch mit Rücksicht auf die jungen Zuhörerinnen
und Zuhörer und Zuschauerinnen und Zuschauer -, dass
der überwiegende Teil der jungen Generation straffrei
groß wird, dass diese Jugendlichen vielleicht einmal einen Ladendiebstahl begehen.

Dann höre ich von Ihnen, Herr Stünker, dass die Tat
von zwei 19-Jährigen, die ihren Vater fesseln und ihm
ein Messer an den Hals setzen, ein jugendtypisches
Delikt sein soll. Ich habe die Gesetzesmaterialien zu
§ 105 JGG gelesen. Darin steht, dass die typischen Verfehlungen der Altersgruppe der Heranwachsenden - übrigens nur aus einer Zeit heraus zu verstehen, in der die
Volljährigkeit bei 21 Jahren lag - der Kohlenklau und
das Frisieren von Mopeds waren, aber nicht das Zusammenschlagen von Rentnern, das Vergewaltigen von
Frauen und sogar Tötungsdelikte.

({4})

Hier wird dauernd von der Fachwelt gesprochen.
Welche Fachwelt? Sind das die Pfeiffers, sind das die
Sonnens, ist das die alternative Richtervereinigung?

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Allen anderen, die etwas sagen, wird wie dem Oberstaatsanwalt Reusch der Mund verboten. Gott sei Dank
haben Sie Ihrem SPD-Bezirksbürgermeister aus BerlinNeukölln nicht den Mund verbieten können.

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Der hat ganz trocken gesagt: Ein 20-Jähriger mit
40 Vorstrafen ist nicht wie ein Pubertierender zu behandeln. Das ist ein Erwachsener. - 18-Jährige würden es
sich auf allen Rechtsgebieten verbitten, wie Jugendliche
behandelt zu werden. Sie wollen wählen, sie wollen geDr. Jürgen Gehb
wählt werden, sie wollen Auto fahren, und sie wollen alles machen, was auch Erwachsene machen können. Nur
bei dem einfachsten Rechtsgebiet und der Frage, ob man
jemanden töten darf oder nicht, soll der 19-Jährige wie
der 14-Jährige Ladendieb behandelt werden. Das machen wir nicht mit.

({7})

Dieses Thema ist doch nicht nur ein landesspezifisches bzw. ein hessisches Thema. Wir hätten die Videobilder, deren Aufnahme lange insbesondere von den
Grünen bekämpft worden ist, überhaupt nicht, wenn wir
Ihrer Sicherheitsphilosophie gefolgt wären.

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Die Straftaten sind nun einmal in der Wahlkampfzeit geschehen. Nicht nur, dass Roland Koch sich nicht klammheimlich über die Straftaten gefreut hat, er hat sie auch
nicht bestellt. Der Justizsenator von Bremen hat gesagt,
im Grunde genommen sei er eigentlich schon wie ein
Täter. Wir wollen auch nicht, dass irgendwann gesagt
wird: Die Videoaufnahmen waren so undeutlich; wahrscheinlich waren es Roland Koch und Volker Bouffier,
die diese Tat begangen haben.

({9})

Es ist kurios, was Sie hier unterstellen!

({10})

Nur weil diese Phänomene in die Wahlkampfzeit gefallen sind, darf man sie doch nicht ausblenden. Wir sagen nicht: Darüber ist zu diskutieren, weil es in der
Wahlkampfzeit stattgefunden hat. Man muss es aber
auch thematisieren können, obwohl Wahlkampfzeit ist.

({11})
Ich höre, dieses Thema sei doch viel zu ernst, als dass
man es im Wahlkampf thematisieren könne. Wollen wir
uns denn über das Viehseuchengesetz oder über den Karneval unterhalten?

({12})

Wo und wann, wenn nicht im Wahlkampf, sollen ernste
Themen mit gesellschaftsrechtlichen Kernfunktionen
denn thematisiert werden? Das ist nicht Populismus, das
ist Demokratie. Diese Begriffe werden in diesem Hohen
Hause offensichtlich immer und immer wieder verwechselt.

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Wir alle haben uns vorgenommen, weiterzuarbeiten.
Wir wollen alle Zitate ein bisschen vergessen. Ich kann
Ihnen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der
SPD, versprechen: Wir werden der Aufforderung, jemanden „… zu können“, nicht folgen. Wir werden uns
bemühen, mit Ihnen sachlich weiterzuarbeiten, aber
ohne dabei Körperkontakt über Zunge und Gesäß herzustellen.

({14})