Roth (NA), 1984-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich den Ausführungen von Graf Lambsdorff zuhörte, ist mir aufgefallen: Er hat in der Tat bei seinen langen Auseinandersetzungen mit dem Staatsanwalt inzwischen gelernt, wie man Ablenkungsmanöver organisiert und darstellt.
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Er hat - wenn ich an die lange Passage über die GRÜNEN oder beispielsweise an die langen Passagen über Teilorganisationen der SPD denke - eine Rede gehalten,
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die mit der Wirklichkeit und mit seiner Aufgabenstellung wenig zu tun hat.
Lassen Sie mich, bezogen auf die GRÜNEN, eines sagen:
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In allen ihren Irrungen und Wirrungen sind mir die GRÜNEN in ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit und im Bundestag lieber als Leute, die sich mit offenen Händen bei der Großwirtschaft angedient haben.
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Meine Damen und Herren, ich will mich von diesen Ablenkungsmanövern nicht dazu bewegen lassen, auf Seitenthemen auszuweichen. Nur eine Ausnahme will ich machen:
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Sie haben eine Gewerkschaft, die 149 000 Mitglieder hat,
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nämlich die IG Druck und Papier, als marxistische Kaderorganisation bezeichnet.
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Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion weist diese unglaubliche Diffamierung einer Gewerkschaft, die demokratisch strukturiert ist
({7}) und demokratisch aufgebaut ist,
({8}) hier in aller Form zurück.
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Meine Damen und Herren, in der Satzung jener Gewerkschaft - das müßten die gewerkschaftlich organisierten Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion doch wohl wissen; ich sehe Herrn Müller ({10}) - steht, daß jede tarifpolitische Entscheidung, die beispielsweise zu Streik führt, mit einem Quorum von drei Vierteln durch eine geheime Abstimmung der Mitglieder genehmigt werden muß.
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- Von drei Vierteln! Das steht dort in der Satzung! Wenn Sie von der FDP zwischenrufen, das stünde da nicht drin, muß ich sagen: Das ist typisch für Ihren Unwillen, die gewerkschaftliche Realität überhaupt wahrzunehmen.
Es wird im übrigen heute noch ein Mitglied der IG Druck und Papier hier reden. Er kann Ihnen dann die Satzungsbestimmungen im Detail erläutern.
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Ich jedenfalls möchte für die Gesamtfraktion sagen: Das sollten Sie, Graf Lambsdorff, noch in dieser Debatte zurücknehmen.
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Meine Damen und Herren, für uns ist der Jahreswirtschaftsbericht der Regierung Kohl keine Grundlage, um wirtschaftliche Probleme ernsthaft zu diskutieren.
({14})
Er ist ein Propagandapapier, das das bedrückendste Problem, nämlich die Massenarbeitslosigkeit, systematisch verharmlost und verdrängt.
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Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit seit Gründung der Bundesrepublik.
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Im Januar 1984 waren es 2,54 Millionen. Im Februar werden es. so teilt die Bundesanstalt mit, sogar noch mehr sein. Immer mehr Menschen sind jetzt auf Dauer arbeitslos. Immer mehr junge Menschen sehen überhaupt keine Chance mehr am Arbeitsmarkt. 50 und mehr Bewerbungsschreiben sind für Berufsanfänger nicht mehr die Ausnahme, sondern sind, meine Damen und Herren, die Regel geworden. Immer mehr Menschen verlieren auch ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld, und es gibt sogar viele, die inzwischen keine Arbeitslosenhilfe mehr bekommen.
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Es gibt sehr viel Bitterkeit und sehr viel Selbstzweifel, gerade bei jungen Arbeitslosen.
Meines Erachtens ist es - wenn es auch positiv zu werten ist - nur ein geringer Trost, daß in Selbsthilfegruppen der Arbeitslosen unter tatkräftiger Hilfe der Kirche wenigstens etwas für sie organisiert wird, aber die unerträglichen menschlichen Probleme der Massenarbeitslosigkeit bleiben.
Da das so ist, frage ich mich, warum Sie von der CDU/CSU akzeptieren und hinnehmen, daß der Bundeswirtschaftsminister in seinem Text des Jahreswirtschaftsberichts so routinemäßig, so sichtlich ohne jedes Engagement, so schnodderig und im Grunde eiskalt über die Massenarbeitslosigkeit hinweggeht.
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In diesem Jahreswirtschaftsbericht, meine Damen und Herren, sind tatsächlich nur 15 Zeilen von 24 Seiten der Massenarbeitslosigkeit gewidmet. 15 Zeilen!
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Dort wird dann nur mitgeteilt, wenn man bei den Rechenkunststücken saisonbereinigt vorgehen würde, wären im Januar 1984 nicht mehr, sondern weniger arbeitslos.
Meine Damen und Herren, die Menschen in diesem Land, insbesondere die Arbeitslosen haben keine Rechenkunststücke verdient, sondern das Ernstnehmen des Problems. Das geschieht in diesem Jahreswirtschaftsbericht nicht.
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Offensichtlich ist dieser Jahreswirtschaftsbericht nur daran orientiert, noch einmal Ihre Wende zu rechtfertigen. Dabei ist doch wahr: Während der gesamten 70er Jahre war die Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland weit niedriger als in allen anderen großen Industriestaaten des Westens.
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Sie war etwa halb so hoch wie der Durchschnitt der übrigen OECD-Länder. In diesem Januar 1984 liegt diese Bundesrepublik Deutschland exakt auf dem schlechten Niveau der OECD insgesamt.
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Am Ende unserer Regierungszeit hatten wir etwa 5 % Arbeitslose, in der OECD waren es im Schnitt 8,5 %. Heute ist die Bundesrepublik Deutschland leider auf den Schnitt der OECD abgerutscht. Wenn Sie eine ganz neue Zahl brauchen, die heute von der

EG veröffentlicht wird, hören Sie zu. Hier im Text der EG heißt es:
Die Arbeitslosigkeit hat sich im Januar in allen EG-Staaten mit Ausnahme Belgiens gegenüber dem Vormonat erhöht.
An der Spitze dieser Statistik steht Dänemark mit 9,3 % mehr Arbeitslosigkeit. An zweiter Stelle - an zweitschlechtester Stelle - steht die Bundesrepublik Deutschland mit zusätzlich 8,1 %.
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Über diese Tendenzen am Arbeitsmarkt steht im Jahreswirtschaftsbericht kein Wort!
Seit 1980/81 wurde die Lage am Arbeitsmarkt relativ zu den anderen Ländern schlechter, weil Sie, Graf Lambsdorff, seit dieser Zeit eine aktive Beschäftigungspolitik blockiert haben. Seit damals wuchert die Arbeitslosigkeit aus. Jetzt haben wir einen Arbeitslosigkeitssockel von mehr als 2 Millionen Menschen.
In Ihrem Jahreswirtschaftsbericht schreiben Sie nun:
... ein zügiger Abbau der Arbeitslosigkeit kann nur über dauerhaft günstigere Wachstumsbedingungen erreicht werden.
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Sie kommen also auf Rezepte zurück die Sie seit langem predigen: Wachstum, Wachstum und nichts als zusätzliches Wachstum.
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Dabei, so scheint mir, haben Sie inzwischen einen Teil Ihres eigenen Wissens zurückgenommen, bzw. Sie verstecken es. Ich zitiere einige Worte von Ihnen aus dem Jahre 1977:
... aber uns hüten sollten, falsche Erwartungen zu wecken. Mit dem Stichwort „Aufschwung" könnte ein Erwartungshorizont verbunden sein, der an dem ausgerichtet ist, was wir in den 60er Jahren nach der Erholung von Rezessionen gewohnt waren ..., was sich aber wahrscheinlich so nicht mehr vollziehen wird, weil der weltwirtschaftliche Gesamtrahmen nicht mehr der gleiche ist.
Graf Lambsdorff, diesem Satz kann ich zustimmen. Ihrem Wachstumsoptimismus des Jahreswirtschaftsberichts kann ich nicht zustimmen. Ich halte ihn für illusorisch. Sie - Graf Lambsdorff, hören Sie zu - haben das im März 1977 zu einem Zeitpunkt gesagt, als die Wachstumsrate des Jahres zuvor - nämlich des Jahres 1976 - 5,6 % betrug. Sie haben heute mehrfach vom Aufschwung und von einem Durchstarten in eine neue Wachstumsphase gesprochen, zu einem Zeitpunkt, als die Vorjahreszahl 1,2 %, d. h. ein Fünftel, war.
Meine Damen und Herren, wo bleibt da die Glaubwürdigkeit dieser Bundesregierung bzw. Ihres Wirtschaftsministers? Sie haben im Oktober 1982 die Regierung übernommen. Was haben Sie inzwischen tatsächlich getan, um Massenarbeitslosigkeit einzudämmen? Wenn etwas geschah, ist es weitgehend auf Faktoren aus der früheren Phase zurückzuführen. Erstens: Sie profitierten von einem Konjunktureffekt, der von Amerika ausging. Zweitens: Sie profitierten 1983 von der Gemeinschaftsinitiative, insbesondere der Investitionszulage, die beschlossen war. Sie profitierten drittens von einem starken US-Dollar und einer schwachen D-Mark; dadurch blähte sich kurzfristig der Export auf. Viertens: Sie profitierten schließlich von einer außerordentlich gemäßigten, zurückhaltenden Lohnpolitik der Gewerkschaften, die es hingenommen haben, daß der investierbare Fonds gestiegen ist. Ich frage mich, warum Sie heute dann als Hauptgegner die Gewerkschaften abgemalt haben.
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Ich möchte aber gerecht sein.
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Es gab einen Beitrag aus dieser Bundesregierung zu mehr Beschäftigung. Ich sehe den Minister nicht, aber ich will ausdrücklich unterstützen, daß Herr Wohnungsbauminister Schneider mit seinem Programm des Schuldzinsenabzugs auf der einen Seite und der Bausparzwischenfinanzierung auf der anderen Seite sowie den 50 000 zusätzlichen Wohnungen auf der dritten Ebene erheblich im bauwirtschaftlichen Bereich für Nachfrage und für Stabilisierung gesorgt hat. Ich halte diese Politik an der Stelle für richtig, bedaure, daß der Jahreswirtschaftsbericht keinerlei Auskunft gibt, was eigentlich geschieht, wenn dieses Programm vom Wohnungsbauminister Schneider im Verlauf des Jahres 1984 ausläuft. Die Verbände der Bauindustrie unterstützen ausdrücklich unsere Forderung nach einer Anschlußfinanzierung für diesen Sektor. Das heißt, ich glaube, daß jetzt gerade auf diesem Sektor Ihre sture Konsolidierungspolitik zusätzlich Opfer am Arbeitsmarkt bringen wird.
Meine Damen und Herren, Sie wollten mit der Konsolidierungspolitik in der Bundesrepublik Deutschland eine Zinssenkung erreichen. Wir sehen inzwischen, daß das Gegenteil erreicht wurde. Seit März 1983, seit Sie das den Wählern versprochen haben, sind die Zinsen noch einmal um einen Prozentpunkt gestiegen. Die Konsolidierung hat nicht einmal den Zinsabstand zu den USA vergrößert. Das heißt, die Opfer, die Arbeitslose, Rentner, BAföG-Empfänger, berufstätige Mütter, Schwerbehinderte und viele andere zu tragen hatten und die Sie so begründet haben, daß man die Zinsen dann herunterbrächte, diese Opfer waren offenkundig insoweit völlig umsonst. Die Zinsen sind seit dem März eher noch gestiegen, und zwar insbesondere deshalb, weil Sie den Effekt aus den USA völlig vernachlässigt haben. Man kann es auch einfach so sagen, durch Ihre Entscheidung haben Sie die Superdefizite von Präsident Reagan mitfinanziert. Das heißt, unsere Kürzungen haben mitfinanziert, was er dort für Rüstung mehr ausgibt. Das ist die Realität.
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Der wirtschaftliche Kurs dieser Bundesregierung ist unklar, er ist kurzatmig und er ist voller Widersprüche. Sie lassen die Dinge treiben, anstatt kräf3950 
tig zuzupacken, damit endlich wirklich eine Wende zum Besseren eintritt. Sie handeln wirtschaftspolitisch nach der Maxime: Wer wenig tut, kann auch kaum Fehler machen.
Das Urteil ist nicht nur von uns so formuliert worden. Ich zitiere nur eine Stimme, Volker Wörl in der Süddeutschen Zeitung am 11. Februar 1984:
Seit Monaten mit der Abwehr peinlicher Affären beschäftigt, wobei der Wörner-Skandal nur wegen seiner noch größeren Widerwärtigkeit die Flick-Misere in den Hintergrund gedrängt hat, erkennt man bei der Bundesregierung derzeit weder Kraft noch Autorität für eine zielstrebige Wirtschaftspolitik.
So die Süddeutsche Zeitung. Und Herr Wörl, der j a nun nicht gerade ein Feind der FDP beziehungsweise der Koalition ist, fährt dann fort:
Sosehr man in der Wirtschaft noch vor Jahresfrist einen Wechsel in Bonn für notwendig hielt, so häufig äußert man sich jetzt enttäuscht und irritiert.
Urteil der Süddeutschen Zeitung!
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Der Hintergrund dieser Enttäuschung ist auch ganz klar. Ich will das in acht Punkten zusammenfassen.
Erstens. Sie hat keinerlei Strategie zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
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Zweitens. Sie hat kein Rezept und keine Antwort für eine Wirtschaftspolitik mit niedrigeren Wachstumsraten der Volkswirtschaft, die nun endgültig gegenüber den 50er und 60er Jahren eingetreten sind.
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Drittens. Sie hat kein Lösungskonzept für Stahl, für die Werften, für die alten Industrieregionen Küste, Ruhr, Saarland. Sie hat keine Politik gegen die Krise und vor allem keine Politik für die Erneuerung der Strukturen unserer Volkswirtschaft.
Viertens. Ich erinnere mich an die Polemik in den Fragen der Renten- und Sozialfinanzierung. Sie haben bisher nicht einmal den Anflug einer Antwort zur Sanierung, zur langfristigen Festigung der Sozialversicherungssysteme, der Arbeitslosenversicherung und der Rentenversicherung entwickelt. Sie haben keinen Vorschlag, wie das konjunkturfest gemacht werden kann.
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Fünftens. Sie habe keine Antwort - es war bezeichnend, was heute über Japan gesagt wurde - auf die industrie- und forschungspolitischen Herausforderungen durch Amerika und Japan, die ja nicht nur die Bundesrepublik, sondern Europa insgesamt treffen.
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Mir kommt - da sollten Sie von der CDU/CSU zuhören - der offen ausgesprochene und ausgebrochene Streit zwischen Graf Lambsdorff und Ministerpräsident Späth über Forschungs- und Technologiepolitik angesichts des Vorpreschens der USA und der Japaner auf vielen technologischen Feldern gespenstisch vor.
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Viele von Ihnen wissen auch, daß das Nachteile für die Volkswirtschaft in sich trägt.
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Sechstens. Die Bundesregierung hat keine Antwort auf die Zinsklemme, in die die ganze europäische Industrie durch die unverantwortliche Haushaltspolitik der US-Regierung geraten ist.
Siebtens. Die Bundesregierung hat kein Rezept, um die Investitionstätigkeit des Staates, insbesondere der Gemeinden, zu stärken.
Achtens. Die Bundesregierung hat keine Antwort auf die Frage, wie der wirtschaftspolitische Grundkonsens und der soziale Frieden in diesem Lande wiederhergestellt und für die ganzen 80er Jahre gesichert werden kann.
Die Bundesregierung ist unter dem Einfluß - die heutige Rede war natürlich ein weiterer Beitrag dazu - des Bundeswirtschaftsministers immer mehr unfähig zum Gespräch mit den organisierten Arbeitnehmern geworden. Sie wird auch - auch da ist heute wieder vieles deutlich geworden - von Woche zu Woche gesprächsunwilliger.
Es gehörte j a immer - das war nicht nur während der Kanzlerschaft von Helmut Schmidt so, sondern auch früher - zu der Aufgabe einer Bundesregierung, insbesondere des Wirtschaftsministers, ein Klima herzustellen, daß Konfrontationen, die logischerweise aus unterschiedlichen Interessen kommen, abgebaut werden und daß man sich am runden Tisch fand. Ich muß sagen: Es waren damals ja die großen Fraktionen dieses Hauses, die in den 60er Jahren die Idee der Konzertierten Aktion entwickelt haben. Wir müssen uns erinnern, daß der Wirtschaftsminister mit seinem Nein zur paritätischen Mitbestimmung diese Entfremdung eingeleitet hat. Wir sehen jetzt am Beginn einer Tarifauseinandersetzung die völlige Unfähigkeit der gesamten Bundesregierung, zu mäßigen, an den runden Tisch zu kommen und die Sache ins Lot zu bringen.
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Ich bin der Meinung, daß Sie allen Grund haben, den Gewerkschaften in diesem Jahr und in den Jahren davor dankbar zu sein für ihre Bereitschaft,

Vorleistungen zu bringen und Beschäftigungsmöglichkeiten zu eröffnen.
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Statt daß Sie das aufnehmen, verweigern Sie die aktive Beschäftigungspolitik und mobilisieren gegen die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften. Dies gilt nun gerade in der Frage, die in diesem Jahr wirtschaftspolitisch am kompliziertesten ist, nämlich in der Frage der Arbeitszeitverkürzung. Allmählich wird doch gerade dieses Feld völlig beherrscht von billiger Polemik und, wie ich meine, sinnwidriger Konfrontation.