Gabriela Heinrich (NA), 2017-06-02:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Gäste! Täglich sehen wir in den Nachrichten schreckliche Bilder; täglich hören wir furchtbare
Geschichten aus vielen verschiedenen Regionen dieser
Welt . Es wird gebombt, geschossen, verschleppt und zerstört - und vergewaltigt . Sexuelle Gewalt wird gezielt als
Kriegsstrategie eingesetzt, um die Bevölkerung zu demütigen und um Sozialstrukturen zu zerstören . Frauen und
Mädchen sind meist nicht direkt an bewaffneten Konflikten beteiligt; aber sie sind nicht weniger von Leid betroffen . Die Liste der Gräueltaten sexueller und sexualisierter Gewalt ist sehr lang: systematische Vergewaltigung,
sexuelle Folter, Verkauf als Sexsklavinnen, Missbrauch,
Ermordung nach Vergewaltigung, Zwangsverheiratung,
Verschleppung .

Gewalt gegen Frauen und Mädchen - sexuelle Gewalt
gegen Frauen und Mädchen - ist ein Thema der UN-Resolution 1325 . Die Bundesregierung hat jetzt den zweiten
nationalen Aktionsplan zu dieser Resolution vorgelegt .
Er beschreibt die Ansätze der Bundesregierung für die
nächsten drei Jahre . Ich bin sehr froh, dass wir heute diese Diskussion hier führen können . Leider war es nicht
möglich, zu diesem Thema einen Antrag des Menschenrechtsausschusses einzubringen .

Welche Problemstellungen finden wir bei diesem
Thema? Es ist immer noch ein Tabu, das aber durch die
Beachtung des unfassbaren Leids der Jesidinnen ein bisschen aufgebrochen wurde . Unzählige von ihnen wurden
Opfer systematischer sexueller Gewalt durch den IS . Die

Berichte und das mutige Engagement einiger noch sehr
junger jesidischer Frauen haben eine sehr hohe internationale Aufmerksamkeit erhalten . Aber was ist mit den
Frauen aktuell, zum Beispiel im Südsudan?

Häufig werden Frauen und Mädchen, die sexuelle Gewalt erlebt haben, für das verantwortlich gemacht, was
ihnen angetan wurde . Hochtraumatisiert und im Intimsten verletzt, werden sie häufig von ihren Familien und
Gemeinschaften ausgestoßen . Wenn sie aufgrund einer
Vergewaltigung schwanger werden, gilt das als große
Schande . Die ausgestoßene Frau muss dann alleine das
Kind ihres Vergewaltigers großziehen, und das Trauma
überträgt sich auf die nächste Generation .

Aber wissen Sie, was wirklich den Begriff „Schande“
verdient? Wenn UN-Blauhelme vergewaltigen! Auch
dieser Problematik müssen wir uns stellen .

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Ich bin froh, dass auch dieser Punkt deutlich im Aktionsplan aufgeführt ist .

Die Bundesregierung muss sich noch sehr viel mehr
für die Sensibilisierung einsetzen und alle am Konflikt
Beteiligten mit einbeziehen - auch und natürlich gerade die Jungen und die Männer . Wie im Aktionsplan angesprochen, spielen unsere Auslandsvertretungen dabei
eine wichtige Rolle: Gerade in diesem hochsensiblen
Feld ist die Zusammenarbeit mit der Zivilbevölkerung
elementar, und dafür braucht es Ressourcen . Noch sind
unsere Auslandsvertretungen hier sehr unterschiedlich
aufgestellt . Gezielte Schulungen und zusätzliches weibliches Personal könnten eine stärkere Sensibilisierung
bewirken .

Die Tabuisierung führt im Weiteren dazu, dass sexuelle
Gewalttaten in Konflikten häufig nicht verfolgt werden;
Frau Dr . Böhmer, Sie haben es bereits angesprochen . In
vielen Ländern, in denen eine Aufarbeitung durch Strafverfolgung stattfindet, kommen die Täter trotzdem nur
sehr selten vor Gericht . Meist wird behauptet, man könne
es nicht beweisen . Im letzten Jahr wurde das Verfahren
vor dem Internationalen Strafgerichtshof gegen Ahmad
al-Mahdi aufgenommen . Al-Mahdi ist ein Kriegsverbrecher, der in Mali an der Misshandlung etlicher Frauen
beteiligt gewesen sein soll . Trotzdem wurde er lediglich
wegen der Zerstörung von Weltkulturerbe angeklagt .
Versuchen Sie sich vorzustellen, welche Botschaft hiermit verbunden ist . Wiegt die Zerstörung von Kulturerbe
schwerer als die Zerstörung von Frauen?

Die Bundesregierung muss sich - wie es wörtlich im
Aktionsplan steht - auf allen Ebenen für eine gerechte
Strafverfolgung einsetzen, auch als Vorbedingung für
Versöhnung .

Und wenn wir über Gewalt gegen Frauen in Konflikten sprechen, dann kommen wir natürlich unweigerlich
auch zu den Frauen, die bei uns Schutz suchen . „Aufarbeitung“ ist hier das Stichwort, aber auch „Sicherheit für
geflüchtete Frauen in unseren Unterkünften“.

Es geht jetzt darum, den Aktionsplan umzusetzen und zwar in allen Ressorts - und mit genügend Finanzmitteln . Wir müssen und wir werden das auch in der
kommenden Legislatur auf der Agenda behalten . Wir
werden uns dafür einsetzen, dass Frauen vor sexueller
Gewalt besser geschützt werden und dass die Täter nicht
straflos bleiben.

Vielen Dank .

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