dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-09-08:
Nunmehr hat die Ministerin der Finanzen des Landes Hessen, Frau Dr. Fugmann-Heesing, das Wort.
Staatsministerin Dr. Annette Fugmann-Heesing ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Länder stellen Bundeshaushalt und mittelfristige Finanzplanung des Bundes wichtige finanzpolitische Eckpfeiler dar. Hierin - so die Erwartungen der Länder - müssen Aussagen zu den dringenden finanzpolitischen Fragen enthalten sein; Fragen, die wir nicht auf die lange Bank schieben können, sondern kurz- und mittelfristig lösen müssen. Diese Fragen, diese Probleme konzentrieren sich vor allem auf die finanzwirtschaftliche Bewältigung der deutschen Einheit. Die Menschen im Lande wollen endlich wissen, wohin die Reise geht.
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Der Bundeshaushalt gibt darauf keine Antwort.
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Er ist Stückwerk, wo doch Schwerpunkte gesetzt werden müßten.
In den von Ihnen vorgelegten Zahlenwerken ist tatsächlich nichts davon zu spüren, daß die Ausgaben für die neuen Länder das Schwergewicht des Haushalts darstellen.
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Die Aufwendungen des Bundes für die jungen Länder betragen 92 Milliarden DM. Das sind rund 21 % der gesamten Bundesausgaben. Nun leben in den neuen Bundesländern knapp 20 % der deutschen Bevölkerung. 21 % der Bundesausgaben für 20 % der Bevölkerung - da kann man schwerlich von einem echten Schwerpunkt für die neuen Bundesländer sprechen.
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Würden Sie echte Schwerpunkte setzen, z. B. durch eine Aufstockung des Programms Aufschwung Ost, durch eine Wiederbelebung der kommunalen Investitionspauschale, wie es mittlerweile auch aus den Reihen der Regierungskoalition gefordert wird, durch verstärkte Unterstützung der Bundesanstalt für Arbeit, könnte tatsächlich davon gesprochen werden, daß die Hilfe für die neuen Länder im Mittelpunkt des Haushalts steht.
Es ist sogar zu befürchten, daß der Bund seine Aufwendungen für die neuen Länder schrittweise reduzieren wird.
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- Dazu komme ich noch.
Der Bundeshaushalt 1993 und mehr noch der Finanzplan bis 1996 folgen dem seit Anfang 1990 von der Bundesregierung eingeschlagenen Weg der finanzpolitischen Vernebelung, insbesondere was

Staatsministerin Dr. Annette Fugmann-Heesing ({6})
die Kosten und Belastungen der Bundesländer angeht.
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Ich darf erinnern: Der Fonds Deutsche Einheit mit einer Belastung der Länder von 47,5 Milliarden DM wurde im Mai 1990 beschlossen. In der Stellungnahme des Bundesrates vom 1. Juni 1990 heißt es dazu - ich zitiere -:
Der Bundesrat stellt in Übereinstimmung mit der Bundesregierung fest, daß die Höhe der Länderbeteiligung an den Kosten der Einheit durch den vorliegenden Gesetzentwurf abschließend geregelt ist.
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Risiken, die über die festgelegten Beträge hinausgehen, sind daher vom Bund zu tragen.
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Dem hat die Bundesregierung zugestimmt. Wo bleibt Ihr Erinnerungsvermögen, Herr Waigel? Was ist von der Ernsthaftigkeit solcher Zusagen des Bundes im Gesetzgebungsverfahren zu halten?
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Die alten Länder - man kann es nicht oft genug betonen - waren damals und sind heute solidarisch mit den neuen Ländern.
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Wir wollen nur endlich die vollständigen Zahlen - da kann ich Ihren Zuruf nur aufgreifen - über die finanziellen Auswirkungen der Einheit auf den Tisch haben.
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Im Rahmen der Beratungen zum Einigungsvertrag - nur einen Monat später - wurden die Länder entgegen der erwähnten Zusicherung des Bundes mit einer erhöhten Umsatzsteuerbeteiligung der neuen Lander konfrontiert. Nach langen Verhandlungen wurde das im Einigungsvertrag festgelegte Modell der abgestuften Umsatzsteuerbeteiligung festgeschrieben; auch hier mit der klaren Zusicherung des Bundes an die neuen Bundesländer, daß damit eine ausreichende Finanzausstattung gefunden sei und die alten Bundesländer weitere Forderungen nicht zu erwarten hätten.
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Trotzdem: Wir wollen Ehrlichkeit in der Auseinandersetzung. Ich möchte nur an das erinnern, was in der Vergangenheit geschehen ist.
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Deshalb auch die Forderung der Länder, endlich die Zahlen umfassend auf den Tisch zu legen.
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- Hören Sie mir doch zu; ich kann verstehen, daß Sie es nicht wissen wollen.
Es kam kurze Zeit später erneut zu Finanzverhandlungen mit dem Ergebnis vom 28. Februar 1991, wonach die neuen Länder bereits ab 1991 zu 100 % in die Umsatzsteuerverteilung einbezogen wurden. Die Belastungen aus diesen beiden Umsatzsteuervereinbarungen betragen für die alten Länder fast 50 Milliarden DM in vier Jahren.
Nun wird dieses bekannte Verwirrspiel fortgesetzt. In Ihrem Finanzplan, Herr Waigel, legen Sie ein Modell zur Verteilung der Schulden des Kreditabwicklungsfonds und der Treuhandanstalt vor, das weder der Rechtslage entspricht noch die finanzielle Leistungsfähigkeit der verschiedenen Gebietskörperschaften berücksichtigt.
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Die Schulden des Kreditabwicklungsfonds sollten zu 50 % der Bund und zu 50 % alle Länder - nicht nur die neuen, wie es der Einigungsvertrag vorsieht - tragen.
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Ich halte es für ein starkes Stück, daß Sie den Ländern einen solchen Vorschlag über die Presse vorgestellt haben statt in den dafür vorgesehenen Gremien.
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Dies ist schlechter Stil im Umgang mit Verfassungsorganen.
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- Herr Waigel, ist in diesem Punkt zu weit gegangen, nicht ich.
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In derselben Pressemeldung vom 2. Juli 1992 haben Sie auch eine hälftige Aufteilung der Treuhandschulden zwischen Bund und Ländern vorgeschlagen.
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Die Treuhand ist eine Anstalt des Bundes, über deren Geschäftsgebaren allein der Bund bestimmt. Sie, Herr Waigel, haben bekanntlich im Mai 1990 die von meinem Kollegen Schleußer und dem bayerischen Finanzminister Tandler geforderte Beteiligung oder Mitsprache der Länder abgelehnt.
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Staatsministerin Dr. Annette Fugmann-Heesing ({23}) Damals erwarteten Sie Gewinne. Heute erwarten Sie Verluste, und daran sollen nun die Länder beteiligt werden.
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Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister, für diese Aufteilung der Treuhandschulden zwischen Bund und Ländern gibt es weder eine rechtliche Grundlage, noch werden Sie die Zustimmung der Länder dazu erhalten;
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die Länder sind zur Übernahme dieser Schulden überhaupt nicht in der Lage.
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Daß die Kommunen in den neuen Ländern mit der Übernahme der Schulden der Wohnungsbaugesellschaften zum 1. Januar 1994 überfordert sind, haben inzwischen auch Mitglieder der Bundesregierung erkannt. Deshalb fordert die Bundesbauministerin, diese Schulden auf den Kreditabwicklungsfonds und damit mindestens zur Hälfte auf den Bund zu übertragen.
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Hier herrscht größere Unsicherheit über die zukünftige Schuldenaufteilung denn je. Herr Waigel, Sie können nicht scheibchenweise neue Belastungen ankündigen. Warum machen Sie keine Finanzpolitik aus einem Guß,
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warum legen Sie nicht endlich eine Gesamtkonzeption vor?
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Wo bleibt Ihre Bestandsaufnahme? Die Menschen in den neuen und in den alten Ländern warten darauf, Wirtschaft und Industrie warten darauf, auch die Länder warten darauf.
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Die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die bereits Mitte 1990 in dem Gesetz zur Wirtschafts- und Währungsunion für den 1. Januar 1995 verabredet worden ist, kommt nicht voran. Schon vor geraumer Zeit haben Sie; Herr Waigel, die Vorlage eines Eckpunktepapiers angekündigt; bis heute haben wir vergeblich darauf gewartet. Aber Eckpunkte sind noch lange keine gesetzlichen Formulierungen.
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Sie ersetzen insbesondere kein Gesamtfinanzierungskonzept.
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Es reicht nicht, für diesen ganzen Komplex lapidar 15 Milliarden DM in den Finanzplan einzustellen.
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Es muß insbesondere darum gehen, die Finanzausstattung der neuen Länder mittel- und langfristig zu sichern, die finanzwirtschaftliche Leistungsfähigkeit der alten Länder zu erhalten,
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den Auftrag aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 1992 zum Länderfinanzausgleich zu erfüllen und Vorschläge zur Beseitigung der extremen Haushaltsnotlage von Bremen und dem Saarland zu erarbeiten und - als weitere Konsequenz aus diesem Urteil zugunsten der anderen finanzschwachen Länder Grundzüge einer vorsorgenden, präventiven Haushaltsnotlagenpolitik aufzustellen.
Meine Damen und Herren, angesichts der komplexen Materie und angesichts der noch verbleibenden Zeit erscheint es mir durchaus fraglich, ob bis Mitte 1994 tatsächlich eine abschließende, dauerhafte Regelung für einen gesamtdeutschen Finanzausgleich geschaffen werden kann. Jede Änderung an einzelnen Vorschriften beeinflußt die finanzielle Leistungsfähigkeit aller Länder sofort und unmittelbar.
Die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist um so schwieriger zu bewerkstelligen, als die neuen Länder ab 1995 enorme Finanzierungsdefizite erwarten müssen. Zur Abdeckung dieser Defizite wird auch ein gesamtdeutscher Länderfinanzausgleich allein nicht ausreichen. Deshalb wird angesichts dieser Defizite eine weitere finanzwirtschaftliche Übergangsregelung erforderlich sein, mit der der Bund und die alten Länder die Finanzausstattung der neuen Länder absichern müssen. Es drängt sich der Verdacht auf, daß sich die Bundesregierung aus dieser auch von ihr erkannten, aber noch nicht zugegebenen Problematik herausstehlen und die Hauptlast unter dem Deckmantel der Ländersolidarität vor allem den alten Ländern aufbürden will.
Um nicht mißverstanden zu werden: Die alten Länder werden sich auch in Zukunft solidarisch und bereitwillig an den finanziellen Leistungen für die neuen Lander beteiligen
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- ich will Ihnen hinterher gern einmal die Zahlen erläutern -, wie auch das Land Hessen in den letzten zehn Jahren über 10 Milliarden DM im Länderfinanzausgleich an die finanzschwächeren alten Länder gezahlt hat.
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Es darf allerdings auch nicht unerwähnt bleiben, daß die alten Länder bis Ende 1994 bereits fast 114 Milliarden DM Transferleistungen an die neuen Länder zahlen werden.
Der Bundesfinanzminister täuscht sich, wenn er meint, die Länder gegeneinander ausspielen zu können. Wir Länder fordern gemeinsam eine ausgabengerechte Finanzausstattung. Hier zeichnet sich ab 1993 eine erhebliche Schieflage in der bundesstaatlichen Finanzverteilung zugunsten des Bundes und zu Lasten der Länder und Gemeinden ab. Der Bund kann teilungsbedingte Aufgaben zurückführen, er hat Steuererhöhungen beschlossen, die im wesentlichen

Staatsministerin Dr. Annette Fugmann-Heesing ({37}) ihm allein zufließen, er finanziert einen Teil seiner Hilfen für die neuen Länder allein durch Umschichtung zu Lasten der alten Länder.
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Die alten Lander haben diese Möglichkeiten nicht.
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In diesem Zusammenhang will ich ganz deutlich darauf hinweisen, daß die Forderung, die Länderhaushalte dürften jährlich nur um 3 % steigen, die völlig unterschiedlichen Strukturen von Länderhaushalten und Bundeshaushalt außer acht läßt.
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Das scheinen auch Sie, Herr Roth, nicht zu realisieren, wenn Sie auf den hessischen Nachtrag hinweisen; über die Einzelheiten könnten wir uns gern noch unterhalten.
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- Ich komme noch zum Finanzplanungsrat. - Nicht nur angesichts der wesentlich höheren Personalkostenquote und auf Grund des kommunalen Finanzausgleichs ist eine solche Steigerungsrate kurzfristig überhaupt nicht und auch mittelfristig nur außerordentlich schwer zu verwirklichen. Deshalb haben die alten Länder in der Sitzung des Finanzplanungsrates am 3. Juni 1992 unmißverständlich darauf hingewiesen, daß die 3-%-Linie kurzfristig nicht zu verwirklichen ist. So steigt - das werden Sie wissen, Herr Waigel - z. B. der Landeshaushalt des Freistaates Bayern nach den mir heute vorliegenden Informationen im Jahre 1993 um 5,9 %.
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Was Bayern schon nicht leisten kann, wird von anderen Ländern mit deutlich schlechteren Finanzstrukturen noch weniger zu schaffen sein - es sei denn, es werden Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger deutlich eingeschränkt.
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In aller Regel trifft dies die sozial Schwächeren, wie etwa bei Ihrer Kürzung der Aids-Hilfen. Eine solche Leistungseinschränkung kann und wird ein Finanzminister eines Landes nicht akzeptieren. Oder, Herr Waigel, wollen Sie Haushaltssicherungsgesetze?
Meine Damen und Herren, wenn nun von dem Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag gesagt wird, die Steuern müßten nur deshalb steigen, weil die Lander ihre Haushalte stärker als um 3 % erhöhen,
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so muß ich dieser drohenden Legendenbildung aufs
schärfste widersprechen. Wem sind denn die bisherigen Steuererhöhungen ganz wesentlich zugeflossen? - Doch nicht den alten Ländern!
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Und wenn von Ländern und Gemeinden verstärkte Sparsamkeit gefordert wird, um Steuererhöhungen zu vermeiden, die sicher wieder wesentlich dem Bund zuflössen, kann ich nur fragen: Welche weiteren Belastungen wollen Sie vom Bund auf die Länder abwälzen?
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Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß die deutsche Einheit jetzt zum Vorwand genommen wird, die föderalen Strukturen in Frage zu stellen.
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Herr Waigel, Sie wissen, daß Sie den Ländern mit Ihrer Vorgabe von 3 % jeglichen Gestaltungsspielraum nehmen, zumal wir für 1993 mit einer Preissteigerungsrate von deutlich über 3 % rechnen müssen. Hinzu kommt, daß ein völliger Rückzug der Länder aus Investitionen den Weg der Wirtschaft in eine Rezession beschleunigen würde.
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Ein Abschwung West aber wird die Mittel für den langersehnten Aufschwung Ost erst recht nicht erbringen. Ich habe durchaus Sympathie für die Forderung der ostdeutschen Ministerpräsidenten, die sie mit der plakativen Formel „Aufbau Ost vor Ausbau West" verkündet haben. Aber von einem Abbau West war nun wahrlich nicht die Rede.
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Meine Damen und Herren, die Verabschiedung eines Bundeshaushalts im Kabinett und die Vorlage der mittelfristigen Finanzplanung sollten eigentlich haushalts- und finanzpolitische Ruhe bedeuten und den Ländern und Kommunen verläßliche Daten für die nächsten 12 Monate an die Hand geben.
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Gerade das Verwirrspiel der letzten Tage - ich nenne nur die Stichworte Zwangsanleihe, Deutschlandanleihe, Autobahnvignette und Mehrwertsteuererhöhung - zeigen, daß die mit dem Bundeshaushalt und der mittelfristigen Finanzplanung vorgelegten Zahlen unvollständig, wenn nicht sogar schon längst überholt sind.
Die Bundesregierung muß endlich zugeben, daß die notwendigen Leistungen für die neuen Länder mittelfristig nicht nur über eine erhöhte Kreditaufnahme und eine Ausgabenreduzierung finanziert werden können, sondern daß auch deutliche und dauerhafte Einnahmeverbesserungen notwendig sind.