Eylmann (NA), 1989-12-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon wiederholt festgestellt worden: Bei der Änderung der Geschäftsordnung geht es nicht um eine Parlamentsreform. Das ist ein zu großes Wort. Wir sollten nicht den Eindruck erwekken, als ob wir mit Änderungen an der Geschäftsordnung eine Reform dieses Parlaments bewerkstelligen könnten. Abgesehen davon scheint mir eine Reform auch nicht notwendig zu sein. Es ist einfach eine Frage der Redlichkeit, hier nicht mit großen Worten etwas erreichen zu wollen, was mit der Geschäftsordnung nicht zu erreichen ist.
Die Parlamentsinitiative hat eine Reihe von vernünftigen Vorschlägen gemacht. Ich nenne die Änderung des § 69. Es ist ja ein altes Thema, ob Ausschußsitzungen öffentlich sein sollen oder nicht. Sie werden mir recht geben, Herr Kollege Conradi: In den Ausschüssen findet ab und zu noch ein echter Dialog statt. Die Frage ist, ob wir diesen Dialog durch die Öffentlichkeit nicht gefährden. Ich bin unsicher. Deshalb möchte ich mit Nachdruck dafür plädieren, häufiger von der fakultativen Möglichkeit Gebrauch zu machen.
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Nun gibt es allerdings auch Vorschläge der Initiative, denen ich mit großem Unverständnis gegenüberstehe. Da will man in § 13 einen Absatz 3 einfügen. Da sollen die Rechte und Pflichten paragraphenweise aufgeführt werden. Meine Damen und Herren - jetzt hören Sie bitte zu, Frau Kollegin Hamm-Brücher; das geht jetzt nämlich an Ihre Adresse - , welches Abgeordnetenbild steht denn eigntlich dahinter, wenn Sie meinen, Sie müßten in einem besonderen Paragraphen sozusagen plakativ noch einmal die Rechte und Pflichten gegenüberstellen? Sind wir denn tatsächlich so unbedarft, daß wir das benötigen? Man darf doch die Geschäftsordnung nicht verwechseln mit einem Leitfaden für Staatsbürgerkunde, der vielleicht in Volkshochschulkursen seine Bedeutung haben könnte.
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Wir haben ein gutes plattdeutsches Sprichwort im Norden: Keen sick för'n Pannkoken holt, ward der för opfreten. - Übersetzt und bezogen auf unseren Fall heißt das: Wer sich für einen parlamentarischen Pfannkuchen hält, muß sich nicht wundern, wenn er von der Öffentlichkeit auch als solcher angesehen wird.
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Das ist ein Beispiel dafür, daß wir hier manchmal mit völlig untauglichen Mitteln arbeiten.
Noch einmal: Die Geschäftsordnung ist wichtig, aber die Qualität des Parlaments hängt nicht von der Qualität der Geschäftsordnung ab,
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Ich möchte Ihre Initiative dringend ermutigen, sich z. B. einmal der Frage zuzuwenden, ob denn ein Abgeordneter, der seinen Beruf ausüben will, in diesem Parlament überhaupt noch am Platze ist.
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Es ist doch eine gefährliche Entwicklung für die Unabhängigkit des Parlaments, daß wir fast nur noch Berufspolitiker haben und daß ich hier schon eine große Ausnahme bin, wenn ich meinen Beruf noch ausübe. Wir brauchen mehr Durchlässigkeit in den Führungspositionen in der Gesellschaft und in der Politik. Das sind die entscheidenden Themen für eine Parlamentsreform,
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und es ist nicht die Änderung der Geschäftsordnung.
In dieser ganzen Debatte wird zu vollmundig argumentiert. Wir sollten uns deshalb, was die Parlamentsreform angeht, nicht in erster Linie der Geschäftsordnung zuwenden, sondern anderen Themen.
Herr Kollege Conradi hat Sie, Frau Kollegin HammBrücher, als die Mater dolorosa des Parlaments bezeichnet. Ich kann mir nicht helfen: Mir kommt es immer so vor, als seien Sie die heilige Johanna des zeitgenössischen deutschen Parlamentarismus.
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- Um Gottes willen. - Das ist ja eine sehr attraktive
Rolle. Die heilige Johanna trägt einen leuchtenden
Helm. Schiller sagt in seinem Schauspiel, die er eine romantische Tragödie nennt - jetzt hören Sie wieder nicht zu, Frau Hamm-Brücher -,
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daß es der Helm ist, der sie so kriegerisch macht. Wenn man nicht genau hinsieht, kann man den Helm von weitem auch für einen Heiligenschein halten.
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Wenn es nun aber so ist, Frau Kollegin Hamm-Brücher, daß Sie die Abgeordneten weitgehend für Lemminge halten, die ihren Oberlemmingen, den Geschäftsführern, hinterherlaufen,
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dann ändern Sie das ja auch nicht dadurch, daß Sie ein Plakat aufstellen, womöglich auch noch mit Fußnote, auf dem steht, daß sie nicht hinterherzulaufen brauchen, sondern Sie ändern das nur, wenn Sie andere als Lemminge ins Parlament schicken. Das ist die entscheidende Frage.
Ich habe nie Mühe gehabt, meine eigene Meinung im Rahmen der Geschäftsordnung zum Tragen zu bringen.
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Das war nicht mein neues Erlebnis, als ich ins Parlament kam. Mich hat eher gestört, daß wir hier unökonomisch und uneffektiv arbeiten.
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Das war ich nämlich von meinem Beruf her nicht gewohnt. Das kann ich mir da auch gar nicht erlauben.
Es geht also in Wahrheit um andere Punkte. Es geht auch nicht darum, daß wir mehr arbeiten, daß wir mehr Sitzungswochen haben, sondern daß wir ökonomischer arbeiten und es deshalb eher ermöglichen können, neben dem Mandat hier teilweise noch einen Beruf ausüben zu können. Das sind die wirklich wichtigen Fragen.
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