Matthäus-Maier (NA), 1984-11-15:
Herr Senator, wie können Sie sich erklären, daß Sie trotz der Kürze der Zeit rechtzeitig hier sind, während Ministerpräsident Zeyer, wie ich höre, in der Landesvertretung anwesend ist, dort an einer Festlichkeit teilnimmt und heute abend nicht hier sein kann?
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Senator Kahrs ({1}): Ich nehme an, Herr Zeyer geht davon aus, daß sein Antrag hier beSenator Kahrs ({2})
schlossen wird und daß es seiner Anwesenheit nicht bedarf.
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Es ist beinahe so unruhig wie in meiner Bremer Bürgerschaft, meine Damen und Herren.
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Leider ist es bisher nicht gelungen, Bundesregierung und Bundesrat von der unabweisbaren Notwendigkeit einer solchen Hilfe an Bremen zu überzeugen. Darum ist es für uns von um so größerer Bedeutung, Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, nun unmittelbar anzusprechen und Ihnen mit der Bitte um Ihre Unterstützung die Bremer Situation kurz zu erläutern. Ich bedanke mich für diese Gelegenheit und werde sie nicht durch zu lange Ausführungen mißbrauchen.
Ausgangspunkt ist für mich die Überzeugung, daß Sie mit mir jedenfalls in einem zentralen Punkt übereinstimmen werden. Es geht bei diesem Gegenstand nicht nur um die wirtschaftliche Lage eines Teils der norddeutschen Region, sondern es geht zugleich um wichtige Belange der staatlichen Gemeinschaft und um den Anspruch auf Gleichbehandlung, um die Solidarität des Bundes mit seinen Ländern, kurz, um eine sehr grundsätzliche und weittragende Frage der gesamtstaatlichen Zusammenarbeit und Verantwortung. Ich meine, daß derartige Fragen, die letztlich die Funktionsfähigkeit unseres gemeinsamen Staatswesens berühren, über die Parteigrenzen hinweg einer objektiven Bewertung und Handhabung zugänglich bleiben müssen.
Bremen ist im Ländervergleich heute unbestreitbar - obwohl ich eben etwas anderes vernommen habe - das Bundesland mit den größten finanzwirtschaftlichen und wirtschaftsstrukturellen Problemen. Bremen muß deshalb denselben Anspruch auf Bundesfinanzhilfen zuerkannt erhalten, wie Bundesregierung und Bundesrat ihn dem Saarland zugesprochen haben.
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Dieser Anspruch auf Investitionshilfen des Bundes in Höhe von 300 Millionen DM für besonders bedeutsame Investitionen zur Stärkung der Wirtschaftskraft darf aber nicht isoliert gesehen werden. Er ist Teil der Bemühungen des Senats um eine grundlegende Besserstellung der Freien Hansestadt Bremen im bundesstaatlichen Finanzausgleich. Wir unterstreichen damit die Erkenntnis, daß die außerordentlich schwerwiegenden wirtschaftlichen Strukturprobleme und die ausgeprägte finanzwirtschaftliche Leistungsschwäche des kleinen Bundeslandes ohne massive Unterstützung durch den Gesamtstaat nicht mehr zu bewältigen sind. Ich sage dies mit allem Ernst und mit allem Nachdruck.
Die objektiven Kriterien, nämlich der Status Bremens und die heute erkennbaren Entwicklungstendenzen, beweisen, daß Bremen trotz eines seit vier
Jahren andauernden rigorosen Sparprogrammes in den öffentlichen Haushalten in die Gefahr kommt, seine Aufgaben im Sinne der grundgesetzlichen Vorgabe der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet nicht mehr erfüllen zu können. Dazu werden auch die Bremen besonders zugewiesenen Aufgaben mit zugleich überregionaler Bedeutung gehören.
Darum liegt es auch im gesamtstaatlichen Interesse, so meine ich, die gegenwärtigen ökonomischen und finanzwirtschaftlichen Probleme Bremens zu überwinden. Dies erfordert eine gemeinsame Kraftanstrengung. Bremen unternimmt seit einiger Zeit solche Anstrengungen. Unser Ziel ist die Verbesserung der Wirtschaftsstruktur und die Haushaltskonsolidierung durch Kürzung und Verlagerung von Ausgaben und durch die Erhöhung von Einnahmen, aber unsere Kraft allein reicht nicht aus.
Das Land Bremen benötigt die Hilfe des Bundes in Form der beantragten Bundeshilfen für besonders bedeutsame Investitionen. Dadurch sollen die bremische Wirtschaftskraft gestärkt und insbesondere außerhalb der Problembranchen neue Betriebsstätten und damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Dadurch wird die ökonomische Entwicklung verbessert und langfristig auch die finanzwirtschaftliche Leistungsschwäche des kleinsten Bundeslandes überwunden.
Bremen stützt diesen Anspruch wie das Saarland auf Art. 104 Abs. 4 des Grundgesetzes. Dieser Anspruch ist auch begründet. Es ist keineswegs ein Plagiat, sondern wir wollten damit, daß wir den Antrag des Saarlandes relativ wortgetreu übernommen haben, auch die Gleichartigkeit und Gleichwertigkeit der Ausgangssituation dokumentieren. Denn Bremen befindet sich in der wirtschaftlich schwierigsten Situation unter allen Bundesländern.
In der bisherigen Debatte ist behauptet worden, daß nur das Saarland die engen, von der Verfassung vorgegebenen Voraussetzungen für die Gewährung von Bundesfinanzhilfen erfülle, weil das Saarland die ungünstigste Wirtschaftsstruktur, vor allem auf Grund späterer Eingliederung, aufweise. Dies ist eindeutig falsch. Wir bestreiten zwar keineswegs die Hilfsbedürftigkeit auch des Saarlandes und unterstützen deshalb im Grundsatz das saarländische Anliegen. Daraus folgt aber zwingend, daß Bremen ebenso gefördert werden muß.
Bekanntlich muß der Bund nach der eindeutigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Länder bei der Vergabe von Bundesfinanzhilfen nach gleichen sachlichen Maßstäben behandeln. Er darf einzelne Länder nicht unsachlich bevorzugen oder benachteiligen. Genau dies würde aber eintreten, falls das Saarland die vorgesehenen Hilfen erhielte, Bremen aber leer ausgehen sollte.
Der verfassungsrechtlich notwendige Datenvergleich zeigt nämlich folgendes. Die Konzentration industrieller Problembranchen ist in Bremen wesentlich stärker als im Saarland. Dort waren 1981 weniger als die Hälfte, in Bremen aber mehr als zwei Drittel der Industriebeschäftigten in Branchen

Senator Kahrs ({6})
mit unterdurchschnittlicher Arbeitsplatzentwicklung tätig. Seither hat sich die Lage weiter beträchtlich verschlechtert. Schiffbau, Stahl, Reedereibereich, Fischwirtschaft, Unterhaltungselektronik, Nahrungs- und Genußmittel - ich denke nur an den Tabakbereich -, nahezu überall herrscht die Krise in Bremen vor. Angesichts dieser einzigartig problematischen Wirtschaftsstruktur, die es in dieser Häufung in den anderen Bundesländern nicht gibt, ist die Hilfe für Bremen unerläßlich.
Es kommt hinzu, daß der bremische Dienstleistungssektor deutlich wachstumsschwächer als der saarländische ist. Er bringt anders als dort bei uns keine spürbare Entlastung. Das Ergebnis ist: Bremen erlitt im Ländervergleich die massivsten Beschäftigungseinbrüche und leidet seit Jahren unter der höchsten Arbeitslosigkeit aller Bundesländer.
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Auch gegenwärtig ist die Arbeitslosenquote im Lande Bremen mit 13,7 %, September 84, die höchste im Ländervergleich und übertrifft deutlich die Arbeitslosenquote des Saarlandes mit 12,8 v. H.
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- Sie sollten an das Saarland denken, Herr Kollege.
Folglich verzeichnet Bremen seit 1970 das schwächste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer. Zwar ist der statistische Wert des Bruttoinlandsprodukts je Kopf der Wohnbevölkerung für Bremen höher als für das Saarland und auch für das Bundesgebiet insgesamt. Jeder Fachmann weiß jedoch, daß dieser Wert für ein Ballungszentrum, besonders für einen Stadtstaat mit starken Pendlerströmen - in Bremen sind das ca. 100 000 Personen bei rund 300 000 Beschäftigten -, nach oben hin verzerrt wird und deshalb u. a. wegen der Lohnsteuerzerlegung als Gradmesser der Wirtschaftskraft nicht aussagefähig ist. Entscheidend sind vielmehr die Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts. Hier zeigt sich, daß die Wirtschaftskraft des Landes Bremen seit Beginn der 70er Jahre das schwächste Wachstum aller Bundesländer aufweist, derzeit nicht einmal mehr das bundesdurchschnittliche Niveau erreicht und zukünftig noch weiter hinter den Bundesdurchschnitt zurückfallen wird.
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- Dies sind Probleme von Stadtstaaten, Herr Kollege. Sie werden es in Hamburg ähnlich vorfinden.
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und in Berlin, um das Bild zu vervollständigen.
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Auf Grund dieser Entwicklung ist Bremen zum finanzwirtschaftlich leistungsschwächsten Bundesland geworden. Bremen hat seit Jahren den höchsten Schuldenstand je Einwohner, die höchste Kreditfinanzierungsquote, die höchste Zinslastquote und die niedrigste Investitionsquote aller Bundesländer aufzuweisen.
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- Das ist richtig. Warten Sie ab, ich werde das noch im Detail begründen, worauf das zurückzuführen ist.
Im Länderfinanzausgleich ist Bremen unter den finanzschwachen Ländern mit Abstand am schiechtesten ausgestattet. Die Teilhabe an Bundesergänzungszuweisungen, die im Mittelpunkt unserer Bemühungen steht, wird uns noch immer vorenthalten. Wenn ich daran denke, was andere Länder trotz wesentlich stärkerer Wirtschaftskraft an Ergänzungszuweisungen erhalten, ist dies kaum noch begründbar. Wenn wir in dieser Hinsicht vom Bundeskanzler und vom Bundesfinanzminister inzwischen auch etwas freundlichere Töne hören, so lassen die Taten bislang leider immer noch auf sich warten.
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Bislang aber steht die Verwirklichung konkreter, den Haushalt entlastender Zusagen aus.
Auch bei einer Betrachtung der übrigen Zahlungen des Bundes an die Länder hat Bremen trotz der Auflage von Sonderprogrammen nur weit unterdurchschnittlich, jedenfalls wesentlich geringer als das Saarland profitiert.
Es zeigt sich nach alledem, daß sich das Land Bremen im Ländervergleich in der bundesweit gefährlichsten Schwächeperiode befindet. Sie auch durch die beantragten Investitionshilfen überwinden zu helfen, ist für den Bund nach Ansicht des Bremer Senats ein Gebot der Verfassung und des kooperativen Föderalismus.
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Sollte diese Hilfe - aber auch Ergänzungszuweisungen - nicht gewährt werden können, so muß das gesamte Finanzverfassungssystem in Frage gestellt werden, denn es würde sich für die Bewältigung stadtstaatlicher Krisensituationen als vollkommen unzulänglich erweisen.
Schon jetzt führt das geltende System zu dem abwegigen Ergebnis - und jetzt hören Sie bitte zu -, daß dem Land Bremen trotz seiner außerordentlich problematischen Situation nicht einmal das in seinen Grenzen erwirtschaftete Steueraufkommen verbleibt. Selbst jetzt muß Bremen mehr als 100 Millionen DM jährlich von seinem örtlichen Steueraufkommen an Bund und Länder abgeben. Die Gemeinschaft muß sich aus übergeordneten Gesichtspunkten verpflichtet fühlen, das bei der Finanzreform 1969 nicht vorhergesehene Ergebnis zu beheben, bis die akuten Probleme des Landes Bremen beseitigt sind. Denn erst durch die 69er Reform ist Bremen im Finanzausgleich vom gebenden zum nehmenden Land geworden.
Wie Sie wissen, betreibt der Senat der Freien Hansestadt Bremen wie andere Bundesländer auch vor dem Verfassungsgericht ein Verfahren, um die


Senator Kahrs ({15})
angegriffenen Positionen bremischer Leistungskraft zu verteidigen, aber andererseits auch Ergänzungszuweisungen zu erlangen. Wir würden eher eine angemessene politische Lösung vorziehen als ein Urteil in Karlsruhe. Das gleiche gilt auch für die hier zu behandelnden Bundesfinanzhilfen gemäß Art. 104 a Abs. 4 Grundgesetz. Der Bremer Senat erwartet jedoch, daß Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesregierung zur Solidarität des Bundes mit seinen Ländern und zur Gleichbehandlung gleichgelagerter Sachverhalte veranlassen.
Erinnern Sie bitte die Bundesregierung an ihre Verantwortung für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung im Bundesgebiet, an ihre Pflichten zur überregionalen Koordinierung und an ihre Pflicht zur Objektivität.
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Beseitigen Sie den Schein unsachlicher parteipolitischer Begünstigung des Saarlandes, den Schein unsachlicher parteipolitischer Vernachlässigung der Bürger des Landes Bremen.
Bundestreue, Gleichbehandlungsgebot und die Bindung des Gesetzgebers an die Verfassung, dies sind Grundsätze, die Sie und wir gemeinsam zur Richtschnur unseres Handelns machen. Ich bitte Sie, geben Sie Gelegenheit, durch Überweisung auch der Bremen-Vorlage an die zuständigen Ausschüsse nach diesen Grundsätzen zu entscheiden.
Ich bedanke mich.
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