Angelika Pfeiffer (NA), 1997-03-20:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Frau Lange, Ihre Rede war sicher für viele hier im Saal interessant, aber sie war wirklich am Thema vorbei.
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Ich möchte wieder zum Thema kommen. Ich möchte aus der SPD-Broschüre für Sozialhilfeempfänger einige Sätze vortragen; denn die Broschüre interessiert uns sehr. Ich nenne das Stichwort „Auto" Wenn Sie angeben müssen, daß Ihnen ein Auto gehört, so müssen Sie einfach sagen: Es gehört einem Verwandten oder einem Freund, der es mir zum Fahren überlassen hat. - So kommt das Sozialamt nicht an Ihr Auto.
Das nächste Stichwort lautet „Sparbuch plündern". Wenn Sie dem Sozialamt melden müssen, über welches Geldvermögen Sie verfügen, wird Ihnen auf Seite 23 geraten, das Geld zu verbrauchen, schnell in Urlaub zu fahren, Shopping zu machen oder die Wohnung so lange zu renovieren, bis der Freibetrag nicht mehr überstiegen ist. Dann kommen Sie gut hin.
Das Stichwort „Kleidung" wird auf Seite 37 behandelt. Sie müssen nachweisen, daß das beantragte Kleidungsstück kaputt ist. Das ist doch schnell nachzuweisen, und das Sozialamt kann nicht auf die Gebrauchsdauer zurückgreifen.
Das Stichwort „Datenabgleich" findet sich auf Seite 61. Die Träger der Sozialhilfe sind befugt, einen Datenabgleich vorzunehmen, um einen eventuellen Mißbrauch aufzudecken. Das ist für alle Sozialhilfeempfänger, die die Leistungen ordnungsgemäß in Anspruch nehmen, notwendig und richtig. Für die schwarzen Schafe aber werden schlechte Zeiten anbrechen, es sei denn, sie nehmen sich die Tips der SPD zum Vorbild: „Versuchen Sie, sich gegen diese Machenschaften zu wehren." Fragen Sie bei Ihrer Gewerkschaft, ob es Möglichkeiten zur Gegenwehr gibt.
Auf Seite 31 steht das Stichwort „Prämienarbeit". Laut Vorschrift sind Bezieher von Sozialhilfe verpflichtet, Arbeitsgelegenheiten in der Kommune in Angriff zu nehmen. Ist das denn schlimm? Arbeit schändet nicht, auch nicht Sozialhilfeempfänger. So empfinden das die Sozialhilfeempfänger auch nicht.
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Der SPD-Tip: Erkundigen Sie sich bei der Gewerkschaft, wie verhindert werden kann, daß Sie arbeiten müssen. Zum Beispiel für kurzfristige Einsätze in Ihrer Kommune oder für Katastropheneinsätze. EinAngelika Pfeiffer
Sätze bei Schnee, Hochwasser und Sturm sind nicht erlaubt. Das müssen Sie nicht tun. Die SPD läßt lieber andere helfen, zum Beispiel DRK und THW.
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Die SPD rät: Gehen Sie in Widerspruch, der Widerspruch hat aufschiebende Wirkung. Vielleicht findet sich in der Zwischenzeit ein anderer Bürger, der diese Arbeit erledigt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, Sie haben den Sozialhilfeempfängern einen Bärendienst erwiesen. Sie stellen alle Sozialhilfebezieher in die Ecke der Abzocker, die dieses Heft benötigen.
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Ihr Ratgeber vermittelt den Eindruck, daß alle Sozialhilfeempfänger schauen, wie sie sich am bequemsten durchs Leben schleichen, Gesetze umgehen und andere für sich arbeiten lassen können. Mit dieser Broschüre diskriminieren Sie diese Menschen;
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denn die Mehrheit der Sozialhilfeempfänger lebt nicht nach Ihrem Buch. Sie bemühen sich um Arbeit und sehen die Sozialhilfe als Hilfe zur Selbsthilfe an.
Sie diskriminieren auch die vielen Kolleginnen und Kollegen in den Sozialämtern. Sie haben es schon ein paarmal dazwischengerufen, ich selbst bin jahrelang Sozialarbeiter in einer Kommune gewesen und habe mit allen meinen Kollegen dort und hier immer wieder versucht, den Sozialhilfeempfängern behilflich zu sein und sie auf alle ihre Rechte hinzuweisen.
Ihre Broschüre ist ein Wegweiser, Gesetze zu umgehen. Sie könnte auch heißen „Wie mißbrauche ich die gesetzlichen Regelungen der Sozialhilfe?"
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Wer sich mit dieser Broschüre einverstanden erklärt und das dokumentiert, indem er das Vorwort schreibt, straft alle Steuerzahler und all diejenigen, die sich an Gesetze halten.
Vielleicht kommt ja in Bälde ein Wegweiser „Wie umgehe ich Strafpunkte in Flensburg?" von Ihnen. Wir dürfen gespannt sein.
Danke.
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