Rolf Niese (NA), 1997-11-27:
Danke, nein.
Dies ist ein Beleg dafür, daß die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen die Sicht für eine sachgerechte Städtebaupolitik und eine vorausschauende Haushaltspolitik völlig verloren haben.
({0})
Das gleiche gilt für die Wohngeldpolitik der Koalition, wie die Beratungen im Haushaltsausschuß gezeigt haben. Im Nachtragshaushalt stand eine Erhöhung des ursprünglichen Ansatzes um 200 Millionen DM. Gleichzeitig beantragte das Bauministerium beim Finanzministerium eine überplanmäßige Ausgabe von 300 Millionen DM. Nach langer Debatte war die Koalition bereit, den Ansatz für Wohngeld um die notwendigen weiteren 100 Millionen DM schon im Zuge des Nachtragshaushaltsgesetzes zu erhöhen. Gleichzeitig aber setzte sie die Erhöhung der globalen Minderausgaben im Einzelplan 60 um genau diese 100 Millionen DM durch. Chaotische Haushaltspolitik! Oder kann man zu einer anderen Beurteilung kommen?
({1})
Seit 1990 ist das Wohngeld nicht angepaßt worden, obwohl die Mieten in diesem Zeitraum um zirka 30 Prozent gestiegen sind. In dieser Situation wird der B Minister vom Finanzminister dazu verdonnert, zum 1. Januar 1998 eine Wohngeldstrukturnovelle mit dem Ziel vorzulegen, entgegen allen vorherigen Zusagen keine Erhöhung des Tabellenwohngeldes vorzusehen. Statt dessen soll eine Neuregelung beim pauschalierten Wohngeld für Sozialhilfeempfänger zu einer Kürzung von 400 Millionen DM pro Jahr führen.
Damit machen Sie deutlich, in welche Richtung Ihr Entwurf der sogenannten Reform des sozialen Wohnungsbaus geht:
({2})
Es kommt zu höheren finanziellen Belastungen der Mieter und zum Rückzug des Bundes bei der Abfederung unsozialer Härten. Die Folgen dieser Politik müssen die Länder, vor allem aber die Gemeinden ausbaden.
({3})
Der Deutsche Städtetag hat bereits davor gewarnt, daß die Umsetzung dieses Vorhabens Städte und Gemeinden in den finanziellen Ruin treiben wird. Die Präsidentin des Deutschen Städtetages
({4})
- Sie wissen ja, welcher Couleur Frau Roth angehört - befürchtet zu Recht, daß diese Politik den schleichenden Einstieg in ein kommunales Wohngeld darstellt.
({5})
Wir Sozialdemokraten werden an der Seite der Städte sein, wenn sie sich gegen diese Politik zur Wehr setzen.
Sorgen Sie - denn Sie haben noch die politische Verantwortung - für bessere wirtschaftliche Verhältnisse in unserem Land, und senken Sie dadurch deutlich die Zahl der Sozialhilfeempfänger! Dann können wir auf dem politisch richtigen Wege beim Wohngeld sparen, weil die Menschen dann durch Arbeit das Geld verdienen, das sie für die Wohnung ausgeben müssen. Das ist für das Selbstwertgefühl dieser Menschen das Beste.
({6})
Machen Sie nicht immer die Opfer Ihrer Politik zu den Schuldigen! Für die Entwicklung in der Bauwirtschaft sind insbesondere die Entscheidungen bei den investiven Ausgaben ein falsches Signal: 600 Millionen DM weniger für den sozialen Wohnungsbau und ein unverändert niedriger Ansatz für die Städtebauförderung beschleunigen die besorgniserregenden rezessiven Tendenzen im Bausektor. Die steuerpolitischen Vorhaben der Bundesregierung bei der degressiven Abschreibung für den Wohnungsbau verschärfen überdies diesen Effekt.
Die Bundesregierung trägt die Verantwortung dafür, daß sich die Situation der deutschen Bauwirtschaft dramatisch verschlechtert. Allein 1996 ging die Zahl der Beschäftigten im Bauhauptgewerbe um 100 000 zurück. Für 1997 werden weitere 80 000 Arbeitsplätze verlorengehen.
({7})
Die Zahl der Insolvenzen und Konkurse steigt dramatisch an.
Die Bundesregierung reagiert darauf nur mit Lethargie und Schönfärberei. Sie sieht keine Notwendigkeit zum Gegensteuern. Vielmehr verliert sich die Kohl-Regierung in optimistischem Schönreden: Die Baubranche werde 1998 schon wieder auf einen günstigen Entwicklungspfad einschwenken. Aber die
neuesten Zahlen des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie zeigen - nachzulesen in der FAZ vom 11. November 1997 - ({8})
- Ja, Sie fangen bei diesem Thema gleich wieder an zu scherzen. Wenn es um die Arbeitslosigkeit geht, fällt Ihnen mehr anscheinend nicht ein. Sie können das nachlesen.
({9})
Durch ihre unsolide Finanzpolitik trägt die Bundesregierung die Hauptschuld dafür, daß Länder, Städte und Gemeinden dringend notwendige Investitionen nicht mehr tätigen können. Durch fehlende kommunale Finanzierungsmöglichkeiten sind die öffentlichen Aufträge auf ein gefährliches Niveau zurückgefahren worden. So zeigen die Sachverständigen im Jahresgutachten 1996/97 auf, daß in Ostdeutschland die Bauwirtschaft erstmals ohne Antriebskraft ist und ihre Lokomotivfunktion verloren hat. Das ist für die Entwicklung in den neuen Ländern außerordentlich ungünstig.
({10})
Gleichzeitig nimmt die Bundesregierung den dramatischen Konzentrationsprozeß in der deutschen und europäischen Bauwirtschaft einfach nicht mehr zur Kenntnis und erklärt, daß sich die Bedeutung der Sozialstandards als wettbewerbsverzerrende Faktoren in der Bauwirtschaft verringert, weil sich die Sozialstandards in den europäischen Ländern tendenziell annähern werden.
Wenn man genau hinhört, ist dies eine Kampfansage an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Probleme dadurch zu lösen, daß man einfach die Sozialstandards herabsetzt und abbaut, und dann wird der Markt es schon regeln. Sie verabschieden sich mit einem solchen Verhalten aus einer aktiven Arbeitsmarktpolitik.
({11})
Ich will einmal ganz kurz - viel mehr lohnt sich nicht - etwas zur F.D.P. sagen. Den Anteil der F.D.P. an der Bau- und Wohnungspolitik der Bundesregierung kann man auf den einen Punkt bringen:
({12})
Erleichterung von Mieterhöhungen und Abbau von Mieterrechten.
({13})
- Sie können sich gleich noch mehr aufregen. Sparen Sie Ihre Kraft für die Proteste nach meiner nächsten Aussage.
Das ist der Beitrag der F.D.P. zur Förderung der Absahnermentalität ihrer Klientel.
({14})
Der nächste Punkt ist der massive Verkauf von Wohnungen, bei denen bisher der Bund Beteiligungen an den Wohnungsbauunternehmen hat: DEUTSCHBAU, GAGFAH, Post- und Eisenbahnerwohnungen. Der Mieterschutz und die Wohnungsversorgung von Haushalten mit mittleren und kleineren Einkommen werden nach dem Verkauf sicherlich nur noch eine nachrangige Rolle spielen.
({15})
Die Bundesregierung zieht sich aus der direkten Wohnungsbauförderung zurück und gibt gleichzeitig die Möglichkeiten des Einflusses über die vorhandenen Sozialwohnungen auf. Das freie Spiel der Kräfte auf dem Wohnungsmarkt werden wir in der Zukunft hart zu spüren bekommen.
({16})
Kurzfristig ist zwar bei den anstehenden Wohnungsverkäufen mit den Verkäufern und den Käufern ein Mieterschutz für die nächsten Jahre vereinbart worden. Langfristig gilt jedoch, daß die sozialen, mietpreisgebundenen Wohnungen vom Markt verschwinden werden.
Nun argumentieren Sie bei der GAGFAH damit, daß es, weil sie im Besitz der BfA ist, dort kurzfristig zu einer Beitragssenkung von 0,3 Prozent kommen wird. Dies mag für den unvoreingenommenen Betrachter zunächst ein sinnvoller Beitrag im Rahmen der Diskussion über die Senkung der Lohnnebenkosten sein.
({17})
- Einmal nur. - Sie vergessen dabei, daß der Immobilienbesitz in die Schwankungsreserve mit eingerechnet ist und schon heute zu Beitragssenkungen führt. Das heißt, wenn Sie das verfrühstückt haben, werden Sie wieder erhöhen müssen, und das auf Kosten des Sozialvermögens.
({18})
Das Fachgespräch der SPD-Bundestagsfraktion mit Vertretern von Wohnungswirtschaft, Banken, Wissenschaft und Unternehmensberatern hat deutlich gemacht, daß der Bedarf an preiswerten Wohnungen auch in Zukunft gegeben ist, ja mit Blick auf die ökonomische Lage eher noch zunehmen wird und daß der Wohnungsfürsorgeauftrag der öffentlichen Hand ungebrochen gilt. Deswegen haben wir einen Antrag eingebracht mit dem Ziel, eine Immobilien AG zu gründen, die diesen öffentlichen Auftrag der Wohnungsfürsorge wahrnehmen kann, bei der aber dennoch ein Kapitalfluß stattfinden kann. Das wäre eine sinnvolle Lösung.
({19})
Im übrigen sollten Sie sich die Kritik des Bundesrechnungshofes zu Herzen nehmen, der nämlich die Blockverkäufe kritisiert, weil dabei unter Wert verschleudert wird.
({20})
Außerdem möchte ich Sie erinnern: Immer wieder haben Sie gesagt, daß Sie die Privatisierungsgewinne aus Wohnungsverkäufen dem sozialen Wohnungsbau zuführen wollen. Sie machen das aber nicht, sondern Sie stopfen lediglich Haushaltslöcher. Viel besser wäre es, das Ganze wieder zurückzuführen, dadurch Investitionen anzureizen und damit dem Hauptziel, der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, zu dienen.
({21})
Zum Schürmannbau lohnt es sich nicht mehr viel zu sagen.
({22})
Selbst wenn er wiedererrichtet wird, wird uns dieses Thema mit Sicherheit noch beschäftigen.
({23})
Herr Töpfer, Ihnen ist von dem Prozeß gegen eine Firma abgeraten worden. Der Bundesgerichtshof hat entschieden. Dann haben Sie eine Presseerklärung dazu abgegeben und gesagt, das sei ein Teilerfolg. Das kommt mir vor wie das Pfeifen im dunklen Keller, um sich Mut zu machen. Mehr wollte ich dazu nicht sagen.
Zur Beseitigung der dargestellten Mängel und zur Verbesserung der Situation in der Bauwirtschaft fordert die SPD eine Erhöhung der Städtebaufördermittel von derzeit 600 Millionen DM auf 920 Millionen DM, eine Verstetigung der Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau durch eine Ausweitung des Verpflichtungsrahmens für 1998 von 1,347 Milliarden DM auf 2 Milliarden DM und einen Verzicht auf die vorgesehene Kürzung der Wohngeldleistungen.
Zugegeben, dies wird Geld kosten. Die von mir aufgezeigten Refinanzierungsgewinne bei der Städtebauförderung und auch die Steuermehreinnahmen, die durch eine Verbesserung der Baukonjunktur hereinkommen, werden dafür nicht reichen. Aber man könnte den Fehlbedarf leicht durch die Kappung der steuerlichen Abschreibemöglichkeiten bei Luxuswohnungsmodernisierungen finanzieren;
({24})
denn wir produzieren im Moment durch staatliche Förderung horrende Leerstände.
Als Fazit komme ich zu meinem Bild vom Anfang zurück. Ich bitte, daß ich eine halbe Minute länger reden kann, weil ich zu Bauminister Töpfer noch ein persönliches Wort sagen möchte.
({25})