susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-09-17:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Druck-
sache 16/10240 zu dem Antrag der Bundesregierung zur
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streit-
kräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon.
Zu dieser Abstimmung liegt uns eine persönliche Erklä-
rung des Kollegen Winfried Hermann vor.1) Der Aus-
schuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 16/10207
anzunehmen. Es ist namentliche Abstimmung verlangt.
Bei der Stimmabgabe bitte ich alle Kolleginnen und Kol-
legen, sorgfältig darauf zu achten, dass die Stimmkarten,
die sie verwenden, ihren Namen tragen.

Ich bitte nun die Schriftführerinnen und Schriftführer,
die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Plätze
an den Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die
Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall.

Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftfüh-
rerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-
nen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird
Ihnen später bekannt gegeben.

Vielleicht ist es möglich, dass die Kolleginnen und
Kollegen ihre Plätze einnehmen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/10246. Wer stimmt für diesen Entschlie-
ßungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -
Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Ko-
alition bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen
und bei Enthaltung der Fraktionen Die Linke und FDP
abgelehnt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b auf:

a) - Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Auswärtigen Ausschusses
({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation in Darfur ({1}) auf
Grundlage der Resolution 1769 ({2}) des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
vom 31. Juli 2007 und weiterer Mandats-

1) Anlage 2
verlängerungen durch den Sicherheitsrat
der Vereinten Nationen

- Drucksachen 16/10106, 16/10242 Berichterstattung:
Abgeordnete Eckart von Klaeden
Marina Schuster
Dr. Norman Paech
Kerstin Müller ({3})

- Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/10243 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Lothar Mark
Dr. Gesine Lötzsch
Omid Nouripour

b) - Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Auswärtigen Ausschusses
({5}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung deutscher
Streitkräfte an der Friedensmission der
Vereinten Nationen im Sudan ({6}) auf
Grundlage der Resolution 1590 ({7}) des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
vom 24. März 2005 und weiterer Mandatsverlängerungen durch den Sicherheitsrat
der Vereinten Nationen

- Drucksachen 16/10104, 16/10244 Berichterstattung:
Abgeordnete Eckart von Klaeden
Marina Schuster
Dr. Norman Paech
Kerstin Müller ({8})

- Bericht des Haushaltsausschusses ({9}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/10245 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Lothar Mark
Dr. Gesine Lötzsch
Omid Nouripour

Zu den Anträgen liegt je ein Entschließungsantrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Ich weise darauf hin, dass wir später über beide Beschlussempfehlungen namentlich abstimmen werden,
also zwei namentliche Abstimmungen unmittelbar hintereinander durchführen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Ich eröffne die Aussprache.

Bevor ich der Kollegin Bruni Irber das Wort gebe,
möchte ich jetzt alle Kollegen und Kolleginnen bitten,
ihre Gespräche außerhalb des Saales fortzusetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, solange Sie Ihre
Plätze nicht einnehmen, können wir die Aussprache
nicht fortsetzen, und umso mehr verschiebt sich auch die
namentliche Abstimmung nach hinten.

({10})

Ich gebe das Wort der Kollegin Bruni Irber, SPDFraktion.

({11})