matthöfer (bundesminister der finanzen), 1982-01-20:
Ich bin gern bereit, das zu übersetzen und zu wiederholen: Ich halte den CDU/CSU-Vorschlag, Subventionen um 5 % zu kürzen, da er nicht seriös konkretisiert wurde, für eine große gelbe Tüte voller Wind.
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- Herr Westphal, wir wollen ja heute morgen zügig verfahren!


Klopfen wir einmal ab, was denn an Vorschlägen kam. Dann kam als weiterer Vorschlag immer die Sache mit den Kraftwerken. Der Herr Kollege Gärtner hat schon Entsprechendes dazu gesagt. Herr Zimmermann hat das auch angesprochen. Ich habe einmal nachgefragt. Sie wissen ja, der Bund ist an den Bayernwerken beteiligt, und wir versuchen, Isar II genehmigt zu bekommen. Das Problem liegt nicht bei der bayerischen Staatsregierung; sie verhält sich sehr kooperativ. Der CSU-Oberbürgermeister von Landshut, Herr Deimer, ist natürlich dagegen. Der Abgeordnete dieses Wahlkreises, Herr Dr. Zimmermann, hat sich bisher noch nicht geäußert.
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Jedenfalls ist mir eine solche Äußerung nicht bekannt. Ich wäre dankbar, wenn Herr Dr. Zimmermann in seinem Wahlkreis auf seine eigene Parteiorganisation einwirken würde, damit wir in Zukunft mit dem Bau von Isar II zügig vorankommen.
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Dann kommt der dritte Vorschlag mit der Kommunikationstechnologie. Sie wissen, daß es da keine technischen Widerstände mehr gibt, daß die Post zur Zeit enorm viel in die Verkabelung investiert.
Dies alles sind also Dinge, die, wenn man sie untersucht, keiner seriösen Prüfung standhalten.
Ein Weiteres ist, daß Sie uns immer auf ausländische Beispiele verweisen; in letzter Zeit weniger, aber früher hat es immer geheißen: „unsere Politik wird so sein wie die von Großbritannien" oder: „Strauß" - das war der Kanzlerkandidat, für den sich Herr Kohl so aufopferungsbereit eingesetzt hat - „begrüßt Reagans Finanz- und Wirtschaftspolitik" usw. Dies sind Ihre Beispiele gewesen, die Sie uns vorgehalten haben.
Nun habe ich Ihnen schon in der vergangenen Debatte gesagt, was daraus geworden ist. Großbritannien hat fast drei Jahre eine konservative Regierung, und dort steht man jetzt bei etwa 3 Millionen Arbeitslosen. Die Aussichten für das nächste Jahr sind nicht besser.
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Und dann kam der Herr Kiep und sagte: Da ist auch noch Labour dran schuld, also die Sozialdemokraten.
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Ich hab mal nachgeguckt, wie hoch denn die Inflationsrate war, die die Regierung Callaghan von der Regierung Heath übernommen hat. Herr Kiep, ich empfehle Ihnen sehr, das, bevor Sie diese Behauptung noch einmal aufstellen, in der Geschichte genau nachzuprüfen, damit Sie das nicht wiederholen.
Ähnlich ist es mit dem Hinweis auf die ideale Politik des Präsidenten Reagan. Es steht mir nicht zu, irgendwelche Kritik zu üben. Ich denke, die Amerikaner wählen ihre eigene Regierung. Die macht die Politik, die sie für Amerika für gut hält. Ich werde mich dazu nicht äußern.
Wenn Sie aber sagen, wie Sie es getan haben, diese Politik wäre auch für die Bundesrepublik gut
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- Strauß begrüßt und empfiehlt Reagans Wirtschafts- und Finanzpolitik -, dann muß ich Sie auf die Ergebnisse hinweisen. Davor hat es geheißen: Wir wollen einen ausgeglichenen Haushalt anstreben.
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- Für 1984.
Mit den gleichen Argumenten, wie sie Herr Carstens heute vorgetragen hat
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- Besinnung auf die Grundwerte; Hindernisse für die freie Wirtschaft beseitigen; Optimismus; Mut; das wird kommen, wenn die neue Regierung da ist -, kam der Herr Stockman - wie in einem Artikel im „Atlantic Monthly" auf Grund seiner Interviews geschrieben wurde - ins Amt. Er hat dann seine Vorschläge in den Computer des Haushaltsbüros eingefüttert. Da kam heraus: Ein Riesendefizit für 1984. Herr Stockman hat gesagt: Das kann doch wohl nicht sein. Dann haben sie die einzelnen Elastizitäten und Koeffizienten des Programms so lange geändert, bis ein Wirtschaftsaufschwung als Prognose herauskam. Das Problem war nur: Die Realität hat sich nicht verändert. Und die Computer in der Wall Street waren nicht gleichgeschaltet, sondern haben immer noch die alten pessimistischen Prognosen herausgegeben.
Der Erfolg war, daß bei seiner letzten Einvernahme vor dem entsprechenden Ausschuß im Kongreß der Herr Stockman gesagt hat: Was einmal die Bemühung sein sollte, 1984 einen ausgeglichenen Haushalt zu haben, besteht jetzt darin, zu verhindern, daß 1984 das Haushaltsdefizit über die Rekordmarke von 100 Milliarden Dollar geht.
Dies ist das Ergebnis von Politiken, wie Sie sie uns empfehlen. Ihre Politik ist unseriös, theoretisch nicht abgesichert, steht nicht in Übereinstimmung mit der Wirklichkeit und gründet sich allein auf die feste Überzeugung und den starken konservativen Willen, man werde das schon anders machen.
Ich weiß heute schon, was passieren wird, falls das deutsche Volk jemals das Unglück haben sollte, eine CDU/CSU-Bundesregierung zu bekommen.
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Wenn Sie die deutsche Wirtschaft ins Chaos gestürzt haben
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und wenn Sie mit den Rezepten, die Sie heute morgen hier vertreten, Herr Zimmermann, in der Bundesrepublik Massenarbeitslosigkeit angerichtet haben, dann werden Sie genauso, wie Sie heute auf Labour verweisen, sagen: Die Sozialdemokraten sind schuld; das haben wir euch ja immer gesagt.
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Ich verstehe das nicht.
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Einerseits verweisen Sie ständig auf Ihre großen ausländischen Vorbilder.
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Andererseits: Wenn wir sagen, aber vergleicht doch bitte mal die Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland mit der Wirtschaft der andern,
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dann lehnt der Herr Zimmermann das ab.
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Eine Wirtschaft, die 30 % ihres Sozialproduktes im Austausch mit anderen Ländern erwirtschaftet,
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soll ihre Leistungen nicht mit dem vergleichen dürfen, was andere zustande gebracht haben? Nehmen Sie einmal die Zahlen für die gesamte OECD,
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also alle demokratisch organisierten westlichen Industrieländer. Lassen wir die Japaner einmal außer Betracht; ich nehme nicht an, daß wir 60 oder 80% mehr arbeiten wollen; das würde selbst Herr Graf Lambsdorff nicht vorschlagen; das ist nicht vergleichbar. Der Durchschnitt aller anderen Länder hat mehr als doppelt so hohe Preissteigerungen wie wir. Und wir haben eine Million Arbeitslose weniger als der Durchschnitt aller anderen Länder. Das ist das Ergebnis unserer Politik: Eine Million Arbeitslose weniger als andere!
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Ich kann wirklich nur hoffen, daß Sie mit Ihrer Voodoo-Finanzpolitik nie richtig zum Zuge kommen.
Herr Zimmermann und Herr Kohl haben gestern - in einer Haushaltsdebatte! - ein Vermummungsverbot für Demonstranten gefordert. Was wir viel eher brauchten, wäre ein von den CDU/CSU-Abgeordneten sich selbst auferlegtes Verdummungsverbot in Haushaltsdebatten.
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- Ich hatte eine ganz andere Rede aufgeschrieben. Aber nach der Rede von Herrn Carstens heute morgen muß ich erst einmal einiges zurechtrücken.
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- Ich kehre hiermit, Herr Kollege Carstens, zum sachlichen Teil zurück.
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Wir haben durch eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen Leistungen abgebaut.
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- Herr Abgeordneter Friedmann, ich habe noch im Ohr, was Sie hier über die Entwicklung der deutschen Leistungsbilanz vorgetragen haben. Alles, was Sie vorgetragen haben, war falsch.
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- Natürlich. Lesen Sie es nach.
Wir sind auf dem besten Wege, unser Leistungsbilanzdefizit abzubauen - mit Hilfe unserer Politik und mit Hilfe von Maßnahmen, die Sie abgelehnt haben.
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- Ich werde es nachlesen.
Wir haben durch eine Reihe von Maßnahmen Leistungen abgebaut, für die es keine sachliche Begründung mehr gibt oder die mißbräuchlich in Anspruch genommen wurden. Den Kernbereich der Absicherung gegen Arbeitslosigkeit haben wir unangetastet gelassen. Wer seinen Arbeitsplatz ohne eigenes Verschulden verliert, erhält auch weiterhin sein Arbeitslosengeld in voller Höhe von 68 % des durchschnittlichen Nettoarbeitsentgelts. Gleiches gilt grundsätzlich für das Kurzarbeiter- und Schlechtwettergeld.
Wer arbeitslos ist oder von Arbeitslosigkeit bedroht ist, keinen beruflichen Abschluß hat oder einen Mangelberuf ergreifen will, kann auch künftig die berufliche Bildung in Anspruch nehmen. Mit Einschränkungen gilt das auch für Arbeitnehmer, die einen beruflichen Aufstieg anstreben.


Trotz der Einschränkungen im Bereich der beruflichen Rehabilitation werden die Behinderten auch in Zukunft alle Hilfen erhalten, die erforderlich sind, um sie umfassend und dauerhaft einzugliedern. Zur beruflichen Eingliederung schwer vermittelbarer Arbeitnehmer können auch weiterhin Leistungen zur Förderung der Arbeitsaufnahme gewährt werden.
Dann haben wir eine sehr schmerzliche Kürzung des Kindergeldes vornehmen müssen: um 20 DM für Zweit- und Drittkinder. Dabei sind nicht, wie Herr Zimmermann gestern gesagt hat, die Leistungen, die am 1. Februar vergangenen Jahres wirksam wurden, rückgängig gemacht worden, sondern nur ein Teil der damaligen Erhöhungen. Wir hätten das gerne anders gemacht, aber das war bei Ihrer Mehrheit im Bundesrat j a nicht durchzusetzen.
Im Unternehmensbereich haben wir Steuervergünstigungen abgebaut, die nicht mehr zu rechtfertigen waren, und gleichzeitig die steuerlichen Rahmenbedingungen für Investitionen verbessert. Herr Kollege Carstens, wenn man das nun nicht nur in enger haushaltswirtschaftlicher Sicht sieht, sondern volkswirtschaftlich betrachtet, können Sie bei Ihren Berechnungen nicht nur den Investitionsbegriff zugrunde legen, auf den wir uns alle, Bund, Länder und Gemeinden, geeinigt haben, um das vergleichbar zu machen, sondern dann müssen Sie wohl alle zukunftsbezogenen innovationsfördernden, investitionsfördernden Maßnahmen in Betracht ziehen. Dazu gehört auch die Einnahmeseite, dazu gehört selbstverständlich auch das, was wir zur Verbesserung der Abschreibungen getan haben.
Die Übertragung von Veräußerungsgewinnen aus bestimmten Reinvestitionen wird für Gewinne begrenzt, die nicht aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden erzielt worden sind. Die Möglichkeit der Bildung steuerfreier Rücklagen für Kapitalanlagen in Entwicklungsländern haben wir abgeschafft, da die mit dem Gesetz verbundene Zielvorstellung in der Praxis nicht realisiert worden ist. Aber wir haben eine Menge getan, um Investitionen zu fördern. Hierzu zählen die Erhöhung der degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter, die Ausdehnung des Verlustrücktrages sowie die Investitionszulage für die Eisen- und Stahlindustrie.
Besonders hervorzuheben sind die steuerlichen Erleichterungen zur Anregung von Investitionen im Wohnungsbau. Das gilt für die Anhebung der degressiven Abschreibung für Gebäude, für die Verbesserung der 7 b-Abschreibung einschließlich der Kinderkomponente; das gilt vor allem auch für die wohnungsbaupolitischen Maßnahmen. Der Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungsbau versetzt die Länder in die Lage, in erheblichem Maße freiwerdende Mittel für den Wohnungsbau einzusetzen, wodurch in den nächsten Jahren 30 000 Sozialwohnungen gefördert werden können. Wir können nur hoffen, daß die Länder auch wirklich kräftig das tun, was wir gemeinsam wollen.
Herr Abgeordneter Carstens, fasse ich alle im Bundeshaushalt enthaltenen und im Rahmen der „Operation '82" beschlossenen beschäftigungswirksamen Maßnahmen auf der Einnahmen- und auf der Ausgabenseite zusammen, dann ergibt sich bis 1985 ein Betrag von 26,3 Milliarden DM, davon beim Bund 10,8 Milliarden DM. Das müssen Sie wohl, wenn Sie Kritik üben, schon mit anrechnen.
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Ich möchte als Klammerbemerkung noch etwas zu Ihrer Milchmädchenrechnung bezüglich der Zinsen und der Nettokreditaufnahme sagen. Wenn Sie sagen, die Zinsen seien jetzt fast so hoch wie die Nettokreditaufnahme, dann ist das doch eine Milchmädchenrechnung; denn je niedriger die Nettokreditaufnahme ist, je stärker wir sie herunterdrücken, desto eher erreichen wir den glorreichen Tag, an dem die Zinsausgaben doppelt so hoch sind wie die Nettokreditaufnahme.
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Der Haushalt 1982 steht auf drei wichtigen Fundamenten, die ich abschließend zusammenfasse. Es ist uns erstens gelungen, trotz aller widrigen Umstände die Nettokreditaufnahme in vertretbarem Rahmen zu halten und mit 26,8 Milliarden DM Neuverschuldung eine spürbare mittelfristige Verminderung der Nettokreditaufnahme einzuleiten.
Es ist zweitens darüber hinaus gelungen, über die Begleitgesetze zum Bundeshaushalt und durch die Haushaltsverhandlungen selbst die Dynamik der öffentlichen Ausgaben wirksam einzudämmen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Nettokreditaufnahme mittelfristig zurückgeführt werden kann.
Schließlich ist es uns drittens gelungen - das ist ein entscheidender Teil des Bundeshaushalts 1982 -, nicht nur einen Sparhaushalt vorzulegen, sondern gleichzeitig ein Bündel von Maßnahmen zu verabschieden, deren beschäftigungswirksame Folgen nicht lange auf sich warten lassen werden.
Ich bedanke mich sehr für Ihre Aufmerksamkeit.
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