Dorothee Bär (NA), 2008-12-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube,
ich spreche für uns alle, wenn ich sage: Man macht sich
die Entscheidung über einen Auslandseinsatz der Bundeswehr nie leicht. Soldaten ins Ausland zu schicken, ist
immer mit einer besonderen Verantwortung und einer
sorgfältigen Abwägung verbunden. Das gilt, wie ich
glaube, in diesen Tagen noch einmal ganz besonders:
Während nämlich die Mehrzahl unserer Bevölkerung
mit Weihnachtsvorbereitungen beschäftigt ist, beraten
wir darüber, unsere deutschen Soldaten in einen gefährlichen Auslandseinsatz zu entsenden. So etwas tut man
nicht leichten Herzens.

Viele unserer Soldaten können das Fest eben nicht im
Kreise ihrer Familien verbringen. Sie sind für Frieden
und unsere Sicherheit im Einsatz. Deshalb möchte ich
auch diese Rede nutzen, noch einmal einen Dank an alle
deutschen Soldaten, die sich weltweit in Auslandseinsätzen befinden, auszusprechen.

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- Es ist bezeichnend, dass von der Fraktion Die Linke an
dieser Stelle keiner klatscht.

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Im Rahmen von „Atalanta“ sollen unsere Soldaten
dazu beitragen, die Gewässer vor der Küste Somalias
wieder sicherer zu machen und Übergriffe von verbrecherischen Piraten auf Leib, Leben und Eigentum abzuwehren. Diese Aufgabe stellt eine große Herausforderung dar. Auch wenn dieser Einsatz nicht ungefährlich
ist, bin ich von seiner Notwendigkeit überzeugt.

An dieser Stelle muss ich einen Einschub machen,
nachdem Sie es auch in Ihrer Rede angesprochen haben,
Herr Kollege von der Linken. Ich möchte hierzu aus dem
Antrag, den die Linke eingebracht hat, zitieren. Hier
steht: Atalanta treibt die Militarisierung der Seesicherheit voran, um - jetzt kommt es - unter dem Deckmantel
der Pirateriebekämpfung eine weitreichende militärische
Kontrolle der Seewege auszubauen.

({2})

Das ist doch wirklich abstrus. Ich würde es mir wünschen, dass Sie Ihren abstrusen Antrag wieder zurückziehen.

({3})

Die Operation „Atalanta“ basiert auf einem Beschluss
des UN-Sicherheitsrates. Ihre Durchführung ist in die
Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik eingebettet. Bedroht ist nicht nur der Golf von Aden, bedroht ist auch die Freiheit des Welthandels. Die wichtigste Handelsroute zwischen Europa, Arabischer
Halbinsel und Asien führt durch das Seegebiet vor Somalia. Zahlreiche deutsche Exportwaren erreichen auf
den Schiffen der Reedereien ihr Ziel über die Gewässer
vor dem Horn von Afrika. Wir als Exportnation haben
ein vitales Interesse daran, Überfälle auf den zivilen
Schiffsverkehr zu verhindern oder jedenfalls einzudämmen. Das gilt für uns in Deutschland; das gilt aber auch
für Gesamteuropa.

Weil die Piraten vor Somalia auch eine Gefahr für
Bürgerinnen und Bürger der EU-Staaten darstellen, muss
sich Deutschland nicht nur dieser Mission stellen und sie
unterstützen, sondern sich auch aktiv an ihr beteiligen.
Zum einen wollen wir dadurch unsere eigenen Interessen
wahren; zum anderen wollen wir wichtige humanitäre
Hilfe für die Bevölkerung Somalias leisten. Denn wenn
es den Piraten vor Somalia gelingt, die Gewässer weiterhin zu dominieren, muss die Bevölkerung Somalias hungern. Wenn die Piraten die Ankunft von Schiffen mit
Nahrungsmitteln verhindern, droht Somalia eine Hungersnot. Aber eine Hungersnot würde dieses krisengeschüttelte Land in eine noch stärkere Schieflage bringen.
Deswegen kann die Weltgemeinschaft nicht tatenlos dabei zusehen.

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Aber wichtig und entscheidend ist in dieser Debatte
auch: „Atalanta“ ist nicht die europäische Antwort auf
alle Probleme in Somalia. Wir dürfen diese Mission
nicht überfrachten und dadurch falsche Hoffnungen wecken. Die Piraterie ist nur eines der zahlreichen Probleme vor Ort. Aber sie ist die Krise, auf die „Atalanta“
zugeschnitten ist.

Der Ursprung der Piraterie liegt unter anderem in
mangelnden staatlichen Strukturen. Es gibt nur wenig
polizeiliche Aufsicht, keine Küstenwache; es gibt Armut
und Not. Die somalische Übergangsregierung ist oft hilflos, vor allem, weil das, was in Somalia am besten funktioniert, die kriminellen Strukturen und Gewalt sind.
Somalia ist ein gefährlicher Krisenherd mit vielen Ursachen und vielen Missständen. Daher muss trotz des vielfältigen Interesses an der Bekämpfung der Piraterie vor
Ort die Frage erlaubt sein: Was soll „Atalanta“ können
und was nicht? „Atalanta“ braucht eine deutlich formulierte Aufgabe und ein klar umrissenes Ziel. Wir können,
wie gesagt, nicht den Anspruch erheben, alle Probleme
Somalias zu lösen, auch wenn ich hinzufügen will: Wenn
wir uns als internationale Gemeinschaft nicht bald auch
um politische Lösungen in Somalia intensiver bemühen,
werden wir die Piraterie nie loswerden.

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Jetzt aber muss eindeutig sein, dass „Atalanta“ sich
nur der Herausforderung der Piraterie annehmen kann.
„Atalanta“ ist keine Mission, die die politische Instabilität und die Kriminalität in Somalia bekämpft, und
„Atalanta“ bedeutet auch keine dauerhafte Präsenz unserer Soldaten. Ob die Mission den gewünschten Erfolg
bringen wird, müssen wir in zwölf Monaten überprüfen.
Sollten die gesteckten Ziele nicht erreicht werden, darf
„Atalanta“ auch nicht nach Belieben verlängert werden.
Dann müssen wir unsere Beteiligung, vor allem im
Sinne unserer Soldaten vor Ort, überdenken und nach
neuen Lösungswegen suchen. Denn wir sind es unseren
Soldaten schuldig, ihnen klare Regeln und verlässliche
Perspektiven mit auf den Weg zu geben. Sie tun ihren
Dienst in schwierigen Situationen und unter Einsatz von
Leib und Leben. Dafür gebührt ihnen auch an dieser
Stelle unser aller Respekt und Dank.

Vielen Dank.

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