emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Thomas Oppermann (NA), 2011-09-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der

Kollege Kauder hat eben so viele falsche Sachen in die
Welt gesetzt, dass meine Redezeit von wenigen Minuten
gar nicht ausreicht, um das wieder aus der Welt zu schaffen.

({0})

Einige Punkte müssen wir aber richtigstellen, Herr
Kauder.

Erstens. Sie haben die Hand gehoben für den Haushalt 2010

({1})

mit einer Nettokreditaufnahme von 80 Milliarden Euro.

({2})

Das war die höchste Schuldenaufnahme in der deutschen
Geschichte. Dafür trägt Schwarz-Gelb die Verantwortung. Sie sind die Schuldenkönige von Deutschland.

({3})

Zweitens: die Lockerung der Stabilitätskriterien. Das
hat in der Tat stattgefunden. Die Stabilitätskriterien sahen - Stichwort „Balance“ - zunächst eine Neuverschuldung von strikt 3 Prozent vor.
({4})

- Höchstens 3 Prozent. - Dann wurde das geändert in
„close to balance“.

({5})

Das allerdings ist genau die Blaupause für die Schuldenbremse, die heute in unserer Verfassung steht.

({6})

Die Idee dieser Schuldenbremse ist, dass man in guten
Zeiten Geld einnimmt und zurückhält, damit man in
schlechten Zeiten kreditfinanziert dagegenhalten kann.
Das ist die Idee.

({7})

Jetzt zu einer anderen Frage: Herr Brüderle, wo waren
denn die Helden der FDP, als im Deutschen Bundestag
über die Schuldenbremse abgestimmt wurde? Wo waren
Sie da? Sie haben der Schuldenbremse nicht zugestimmt.

({8})

Ich will Ihnen genau sagen, warum Sie nicht zugestimmt
haben: Sie hatten Angst, dass die Schuldenbremse Sie
daran hindert, Ihrer Klientel mit auf Pump finanzierten
Geschenken zu helfen.

({9})

Eine der wohltuendsten Wirkungen dieser Schuldenbremse ist, dass dadurch diese Klientelgeschenke unterbunden werden.

({10})

Herr Kauder, wir haben noch einen Punkt zu besprechen. Was haben Sie denn 2010 gemacht, als der erste
schwarz-gelbe Haushalt kam? Wenn die Stabilitätskriterien von Rot-Grün zu Unrecht gelockert worden waren,
dann wäre in dieser Zeit die beste Gelegenheit gewesen,
das zu korrigieren und wieder zu den alten Stabilitätskriterien zurückzukehren. Stattdessen haben Sie das Defizitkriterium gerissen. Sie haben eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 80 Milliarden Euro beschlossen.

({11})

Das haben Sie nicht gemacht, um eine Krise abzuwenden. Das haben Sie gemacht, um die Klientelgeschenke
für Unternehmenserben und Hotelketten zu finanzieren.

({12})

Das ist eine einzige Heuchelei. Sie selbst haben bei der
ersten Gelegenheit die neuen Stabilitätskriterien genutzt
und Ihre eigene Argumentation verraten. - So viel dazu.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-07:
Herr Oppermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-07:
Herr Kollege.
Thomas Oppermann (NA), 2011-09-07:
Ich komme gleich zum Schluss. - Dieser Amtseid

verpflichtet sie, Schaden von ihren Ländern abzuwenden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-07:
Herr Kollege!
Thomas Oppermann (NA), 2011-09-07:
Eine Steuersenkung, die Sie über zusätzliche Kredite

finanzieren müssen, würde dieses Land beschädigen.

Ich fasse zusammen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-07:
Die Redezeit ist weit überschritten.
Thomas Oppermann (NA), 2011-09-07:
Ich komme zum Ende. - Diese Politik ist ein Armutszeugnis. Diese Bundesregierung ist menschlich und politisch ausgebrannt.

({0})

Sie hat keine Perspektive. Sie haben zwei Jahre lang
keine Probleme gelöst, und wir können nicht erwarten,
dass Sie das in den nächsten zwei Jahren tun werden. Ich
sage Ihnen: Mit Ihnen geht es weiter bergab. Für das
Land ist das nicht gut, aber für den Regierungswechsel,
der dann ansteht, ist es die richtige Voraussetzung.

Vielen Dank.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-07:
Das Wort hat der Kollege Dr. Hermann Otto Solms

für die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-07:
Gerda Hasselfeldt hat jetzt das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-07:
Das Wort für die Bundesregierung hat der Staatsminister Bernd Neumann.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-07:
Siegmund Ehrmann hat das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-07:
Reiner Deutschmann hat jetzt das Wort für die FDPFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-07:
Damit verlassen wir den Bereich des Bundeskanzleramtes und kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, Einzelplan 14.

Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung,
Thomas de Maizière.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-09-07:
Rainer Arnold hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-07:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nächster Redner in unserer Debatte ist für die Fraktion der FDP unser Kollege
Dr. Jürgen Koppelin.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-07:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nächster auf unserer

Rednerliste ist für die Fraktion Die Linke unser Kollege
Paul Schäfer. Bitte schön, Kollege Paul Schäfer.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-07:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nächster Redner unserer Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
unser Kollege Dr. Tobias Lindner. Bitte schön, Kollege
Tobias Lindner.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-07:
Vielen Dank, Kollege Dr. Tobias Lindner.

Das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Ich
darf Ihnen im Namen des ganzen Hauses herzlich gratulieren.

({0})



Vizepräsident Eduard Oswald
Sie haben es geschafft, auf die Sekunde Ihre Redezeit
einzuhalten. Sie haben jetzt den Beifall des ganzen Hauses bekommen. Merken Sie sich dies. Es kann sein, dass
das nicht so oft vorkommt.

({1})

Der nächste Redner in unserer Debatte ist für die
Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Ernst-Reinhard
Beck. Bitte schön, Kollege Ernst-Reinhard Beck.

({2})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-07:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nächster Redner in unserer Debatte ist für die Fraktion der Sozialdemokraten
unser Kollege Bernhard Brinkmann. Bitte schön, Kollege Bernhard Brinkmann.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-07:
Herr Kollege Brinkmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage unseres Kollegen Dr. Jürgen Koppelin?
Bernhard Brinkmann (NA), 2011-09-07:
Sehr gerne.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-07:
Bitte schön.
Heike Hänsel (NA), 2011-09-07:
Herzlichen Dank. - Ich sage Ihnen: Die Linke wird

diese Politik der Bundesregierung und dieses Weiter-so
in den Abgrund nicht hinnehmen. Wir haben andere Entwicklungsvorstellungen als Sie. Dafür werden wir auch
kämpfen, damit wir es nicht mehr erleben, dass täglich
1 Milliarde Menschen auf dieser Welt hungern.

({0})
Jürgen Koppelin (NA), 2011-09-07:
Lieber Herr Kollege Brinkmann, dir ist aber bekannt,

dass diese Kürzungen durchaus machbar waren, weil sie
Beschaffungsmaßnahmen betrafen, die wir in der Form
und in dem Umfang nicht mehr brauchten. Aber da du
schon solche Zahlen nennst, darf ich daran erinnern, dass
durch die Mehrwertsteuererhöhung in Höhe von 3 Prozentpunkten, die ihr in eurer Koalitionszeit vorgenommen habt, der Bundeswehr plötzlich 700 Millionen Euro
fehlten.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-07:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nächste Rednerin ist

für die Fraktion der FDP unsere Kollegin Elke Hoff.
Bitte schön, Frau Kollegin Elke Hoff.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-07:
Vielen Dank. - Frau Kollegin, ich konnte die Zwischenfrage nicht mehr zulassen, weil die Redezeit schon
abgelaufen war. Ich glaube, Sie haben das auch so verstanden.

Nächster Redner in unserer Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege Omid
Nouripour. Bitte schön, Herr Kollege.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-07:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nächster Redner in unserer Debatte ist für die Fraktion der CDU/CSU unser
Kollege Thomas Silberhorn. Bitte schön, Kollege
Thomas Silberhorn.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-07:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nächster und damit

letzter Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion der
CDU/CSU unser Kollege Klaus-Peter Willsch. Bitte
schön, Kollege Willsch.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-07:
Vielen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich

darf Sie bitten, auf den Plätzen zu bleiben, und darf das
Wort dem Bundesminister der Verteidigung geben. Bitte
schön, Herr Kollege de Maizière.
Thomas Maizi re (bundesminister der verteidigung), 2011-09-07:

Herr Präsident! Ich möchte keinen Debattenbeitrag
leisten, sondern dem Parlament nur mitteilen, dass der
ehemalige Verteidigungsminister Hans Apel gestorben
ist. Hans Apel war ein großer Sozialdemokrat, er war ein
bedeutender Politiker, und er war auch ein bedeutender
Verteidigungsminister. Unsere Gedanken sind bei den
Angehörigen, der Familie. Über die Trauerfeier und
Ähnliches wird zu sprechen sein. Wir werden das in angemessener Weise in Übereinstimmung mit seiner Familie tun. Mir war wichtig, die Debatte zu diesem Etat
nicht zu beenden, ohne das hier mitzuteilen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-07:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Bevor ich den nächsten

Redner aufrufe, eine Kurzintervention von Frau Kollegin Marina Schuster aus der Fraktion der FDP.
Norbert Lammert (präsident), 2011-09-08:
Bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-09-08:
Das Wort hat jetzt der Kollege Norbert Barthle von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-07:
Vielen Dank, Herr Bundesminister. - Wir trauern mit

den Angehörigen und der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion. Wir werden als Parlament in geeigneter
Form die Arbeit und die Persönlichkeit eines bedeutenden Bundespolitikers, unseres Freundes Hans Apel, würdigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zum
nächsten Geschäftsbereich. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung, Einzelplan 23,
auf. Ich gebe nun das Wort dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Herrn
Bundesminister Dirk Niebel. Bitte schön, Kollege Dirk
Niebel.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-07:
Vielen Dank, Herr Bundesminister. - Nächste Rednerin in unserer Debatte ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Frau Dr. Bärbel Kofler. Bitte
schön, Frau Kollegin Dr. Kofler.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-07:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Bärbel Kofler (NA), 2011-09-07:
Ja. - Wenn ich Ihr Papier - es beschreibt Ihre politische Ausrichtung und den Weg, den Sie einschlagen
wollen - mit den Haushaltsmitteln vergleiche und bedenke, wie Sie versuchen, alles auf seine Wirksamkeit
zu überprüfen, dann muss ich sagen: Sie haben mit diesem Haushalt die Möglichkeiten, die Ihnen das Parlament geboten hat, nicht genutzt. Ich finde es wahnsinnig
schade, dass Sie die Initiative von 364 Parlamentariern
nicht aufgegriffen haben und versuchen, sich mit fadenscheinigen Argumenten aus der Verantwortung zu ziehen.

Sie müssen für die zweite und dritte Beratung deutlich mehr vorlegen. Vor allem erwarte ich, dass Sie uns
endlich erklären, wie Sie bis zum Haushalt 2015 - auch
wenn Sie gar nicht mehr so lange regieren werden - die
ODA-Quote erfüllen wollen.
Danke.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-07:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin in unserer Debatte

ist für die Fraktion der CDU/CSU unsere Kollegin
Sibylle Pfeiffer. Bitte schön, Frau Kollegin Sibylle
Pfeiffer.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-07:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nächste Rednerin für

die Fraktion Die Linke ist unsere Kollegin Heike Hänsel.
Bitte schön, Frau Kollegin Hänsel.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-07:
Sie sehen, dass die Kollegin Schuster von der Fraktion der FDP eine Zwischenfrage stellen will.
Heike Hänsel (NA), 2011-09-07:
Aber die möchte ich jetzt nicht beantworten.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-07:
Die möchten Sie nicht beantworten. - Frau Kollegin

Schuster, Sie haben es gehört.
Heike Hänsel (NA), 2011-09-07:
Die Kollegin kann am Ende meiner Rede eine Kurzintervention machen. Ich finde, die FDP sollte jetzt meinen Ausführungen zu Waffenexporten folgen.

Wir setzen uns für einen Stopp aller Rüstungsexporte
ein. In unseren Augen sind diejenigen, die Waffen liefern, und diejenigen, die das genehmigen, auch verantwortlich für Leid und Tod und müssten gegebenenfalls
strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

({0})

In diesem Zusammenhang möchte ich die neue Kooperationsvereinbarung der GIZ mit der Bundeswehr
kritisieren, Herr Niebel, weil Sie dadurch die zivil-militärische Zusammenarbeit weiter ausbauen. Wir erleben
in Afghanistan, wie lebensgefährlich das ist. Wir sagen
ganz klar: Heben Sie diese Zusammenarbeit mit der
Bundeswehr auf! Für uns muss die Entwicklungszusammenarbeit zivil ausgerichtet sein. Sie darf nicht zur Absicherung von Militärinterventionen verkommen.

({1})

Jetzt möchte ich noch etwas zu Ihrem neuen entwicklungspolitischen Konzept sagen. Man liest darin viel von
deutschen Wirtschaftsinteressen, aber wenig von Armutsbekämpfung. Sie setzen darin auf noch mehr Markt,
auf noch mehr Freihandel, auf noch mehr Liberalisierung für deutsche Unternehmen und auf eine unternehmerische Entwicklungspolitik. Aber genau in diesem
Moment, wo wir die größte ökonomische Krise weltweit
erleben, wo die Marktwirtschaft abgewirtschaftet hat,
Herr Niebel,
({2})

wo sich der Kapitalismus in seiner schwersten Krise befindet, wollen Sie mit diesen Rezepten zu mehr Entwicklung im Süden beitragen?

({3})

Das ist ja absolut ein Witz. Sie lernen nichts aus den großen Krisen und erkennen gar nicht, dass wir andere Entwicklungsmodelle für die Länder des Südens brauchen.

({4})

Sie wollen mit noch mehr Spekulation, noch mehr Landverkäufen an Unternehmen, noch mehr Überschwemmung mit Produkten aus der EU weitermachen. Doch all
das sind ganz gravierende Ursachen für die Armut in
vielen Ländern des Südens.

({5})

Deshalb ist Ihr Weiter-so ein Beitrag zur Verschärfung
der Krise und nicht ein Beitrag zur Armutsbekämpfung.

({6})

Den ganzen Tag über in den Debatten mussten wir
feststellen, dass Sie nichts aus den Krisen lernen. Sie haben überhaupt keine Ahnung. Sie werden durch dieses
Entwicklungsmodell Europa in den Abgrund führen. Wir
erleben ja jetzt bei dieser Bundesregierung, dass sie gar
nichts aus der Krise gelernt hat.

({7})

Sie, Herr Niebel, sind marktgläubig. Deswegen hat
Ihre Politik keine Zukunft. Schauen Sie sich doch einmal
an, wie viele Menschen in Europa erkennen, dass es so
politisch nicht weitergehen kann!

({8})

Zu Hunderttausenden versammeln sie sich auf den Plätzen in Madrid, in Athen und anderswo. Sie sagen, dass
es so nicht mehr weitergehen kann, und fordern, die
Bankenmacht zu brechen, sich aus der Macht der
Finanzmärkte zu befreien und endlich eine andere Politik zu entwickeln.


Genau deswegen ist Ihr Entwicklungskonzept das falsche Rezept für die Länder des Südens. Wir müssen sie
mit solidarischen, gerechten Handelsstrukturen unterstützen, damit sie zu einer selbstbestimmten Entwicklung kommen können.

({9})

Davon sind wir im Moment sehr weit weg.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-07:
Das wäre ein schöner Schlusssatz gewesen, weil Ihre

Redezeit schon lange abgelaufen ist.

({0})
Marina Schuster (NA), 2011-09-07:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Nachdem Sie, Frau

Hänsel, meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben,
wähle ich dieses parlamentarische Instrument. Sie haben
uns etwas Ungeheuerliches unterstellt, nämlich dass wir
Menschenrechte nicht ernst nähmen und unser Menschenrechts-TÜV abgelaufen sei. Ihre Parteivorsitzenden schreiben einen Brief an Fidel Castro, in dem das
Wort „Menschenrechte“ kein einziges Mal erwähnt wird.

({0})

Das ist eine Verhöhnung der Opfer, die diese Diktatur
aushalten mussten.

({1})

Gleichzeitig werfen Sie uns hier vor, wir würden Menschenrechte nicht ernst nehmen. Dabei liegt jetzt zum
ersten Mal ein verbindliches Menschenrechtskonzept
vor.

Es waren unser Minister und unsere Staatssekretäre,
die die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit mit
Uganda eingefroren haben, als dort die Einführung der
Todesstrafe für Homosexualität drohte. Es waren unser
Minister und unsere Staatssekretäre, die in gleicher
Weise gegenüber Malawi reagiert haben, als dort die
Presse- und Meinungsfreiheit zurückgefahren worden
ist. Wir haben konditioniert. Wir haben die Menschenrechte nach vorne gestellt. Insofern würde ich Sie bitten,
Ihre Aussage zurückzunehmen.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-09-07:
Sie haben das Wort zur Erwiderung.
Heike Hänsel (NA), 2011-09-07:
Danke schön. - Liebe Kollegin Schuster, ich nehme

überhaupt nichts zurück.

({0})

Wenn Herr Niebel sagt, die Panzerlieferungen an SaudiArabien seien mit seinem Menschenrechtspapier vereinbar,

({1})

dann - das sage ich noch einmal - ist sein Menschenrechts-TÜV abgelaufen. Ich halte es für einen Skandal,
dass er als Entwicklungsminister Waffenexporte in dieses Land rechtfertigt und dass Sie es wagen,

({2})

eine Geburtstagskarte an Fidel Castro und die Lieferung
von 200 Panzern zu vergleichen und hier auf einer Ebene
zu nennen. Das ist schon mehr als politische Dummheit.
Das ist große Dreistigkeit. Ich kann Ihnen nur sagen:
Halten Sie sich mit Ihrer dummen und wirklich dreisten
Kritik zurück! Denn Sie betreiben weltweit Waffenlieferungen in höchstem Maße und unterstützen Angriffskriege. Wenn Sie sich vor diesem Hintergrund über eine
Geburtstagskarte aufregen, fehlt mir wirklich jede Relation. Sie könnten sich von vielen Politikern in den Ländern des Südens eine Scheibe abschneiden.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-09-07:
Das Wort hat der Kollege Thilo Hoppe für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-09-07:
Das Wort hat der Kollege Dr. Jürgen Koppelin für die

FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-09-07:
Der Kollege Dr. Sascha Raabe hat für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Kollege Raabe gestatten Sie eine - Sascha Raabe (NA), 2011-09-07:
Ich komme zum Schluss. - Das Einzige, was an dem

Interview stimmt: Als Replik auf die Frage, ob Sie nun
Ihr Ministerium auflösen wollten, sagen Sie, dass es das
Ministerium, das Sie abschaffen wollten, nicht mehr
gebe. Das stimmt: Das gute Globalisierungsministerium
von Heidemarie Wieczorek-Zeul gibt es wirklich nicht
mehr.

({0})

Heute gibt es nur noch ein Ministerium, das sich um die
Förderung der deutschen Außenwirtschaft kümmert, das
die Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit
vorantreibt. Wir werden schon dafür sorgen, dass wir
2013 das Ministerium zurückbekommen, das wir einmal
hatten,

({1})

für die Menschen in diesem Land und auf der ganzen
Welt.

Vielen Dank.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-09-07:
Zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete

Niebel das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-09-07:
Das entscheiden immer noch wir hier vorne.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-09-08:
Das Wort hat jetzt der Kollege Ulrich Maurer für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-09-08:
Das Wort erhält jetzt der Kollege Manuel Sarrazin für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Dirk Niebel (NA), 2011-09-07:
Vielen Dank. - Ich möchte auf den Zwischenruf der

Kollegin Ex-Staatssekretärin eingehen. Sie kommen aus
Nordrhein-Westfalen. Sie sollten einmal nachlesen, was



in Baden-Württemberg gerade passiert ist. Der neue Vorsitzende der SPD-Fraktion sagte nämlich, die Nachbesetzung mit Sozialdemokraten, die Entlassung aller
politischen Beamten und die Neubesetzung und Doppelbesetzung der Posten im neu gebildeten Wirtschaftsund Finanzministerium seien die Kosten der Demokratie, weil man neues Personal brauche, wenn man eine andere Politik betreiben wolle. Kehren Sie vor Ihrer eigenen Haustür!

({0})

Frau Präsidentin, ich habe mich zu einer Kurzintervention zu der Rede von Herrn Kollegen Raabe gemeldet. Ich habe als Abgeordneter zur Kenntnis genommen,
dass er dem Minister Niebel vorgeworfen hat, er hätte
sich zu Panzerlieferungen geäußert. Ich will, um der
Richtigkeit Genüge zu tun, aus dem Zeit-Interview zitieren. In diesem Interview fragt Die Zeit:

Bekommt Deutschland in Nordafrika ein Problem,
weil die Bundesregierung Panzer nach Saudi-Arabien liefern will?

Antwort von Niebel - Minister in diesem Fall -:

Ich kann mich zu dem konkreten Sachverhalt nicht
äußern. Generell berücksichtigt die Bundesregierung bei derartigen Entscheidungen alle notwendigen Aspekte, also auch die politische Situation der
gesamten Region. Dort hat Deutschland einen hohen Stellenwert.

Ich glaube, Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass Sie
hier schlichtweg einen falschen Sachverhalt geschildert
haben.

({1})

Vielen Dank.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-09-07:
Der Kollege Raabe hat das Wort.
Sascha Raabe (NA), 2011-09-07:
Herr Minister, über die Personalpolitik, die Sie am

Anfang angesprochen haben, haben wir hier schon oft
geredet. Ich glaube, da reichen die Aussagen des Personalrates. Wir wollen hier nicht weiter thematisieren, wie
Sie dort Ihre Parteifreunde mit Posten versorgen und das
auch weiterhin tun.

In dem Interview in der Zeit-Online, das mir vorliegt

({0})

- das können die Kameras hier gerne einfangen -, steht
wörtlich - wenn es falsch ist, ist es in Ordnung -:

Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel hält Waffengeschäfte wie die möglichen Panzerlieferungen
an Saudi-Arabien für vereinbar mit dem Menschenrechtskonzept seines Ministeriums. „Die Stabilisierung einer Region trägt durchaus dazu bei, die
Menschenrechte zu wahren - vielleicht nicht in
dem Land, in dem man tätig ist, aber in den Nachbarländern“, sagt der FDP-Politiker der ZEIT.

Dann kommt das, was Frau Hänsel schon vorgelesen
hat:

Auch in Zeiten des Kalten Krieges habe „die militärische Abschreckung dazu beigetragen, dass der
Krieg nicht stattfand“, …

({1})

Wenn Sie das anders gemeint haben sollten, dann haben Sie es hiermit richtiggestellt. Es hätte uns gefreut,
wenn Sie das schon vorher getan hätten. Besser aber eine
späte Einsicht als keine Einsicht. Ansonsten erhoffen wir
uns von Ihnen noch weitere Einsichten, Herr Niebel. Wir
freuen uns, wenn Sie die nächsten zwei Jahre dazu nutzen, zu Einsichten zu kommen.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-09-07:
Das Wort hat der Kollege Dr. Ruck für die Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-09-07:
Beachten Sie bitte die Redezeit.
Christian Ruck (NA), 2011-09-07:
Ich komme zum Schluss. - Ich darf daran erinnern,

dass wir Entwicklungspolitiker mit der Transaktionsteuer viel weiter gekommen sind, als wir vor zwei
Jahren gedacht haben.

Ich bedanke mich bei Herrn Finanzminister Schäuble
und seinem Team, zum Beispiel bei Herrn Staatssekretär
Koschyk, auch dafür, dass wir eine exorbitante Ausweitung des Gewährleistungsrahmens
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-09-07:
Sie können jetzt noch zehn Minuten reden, das geht

allerdings auf das Konto Ihrer Kollegen, die noch sprechen wollen.
Christian Ruck (NA), 2011-09-07:
- in der FZ von 5,7 auf 8,5 Millionen Euro zu verzeichnen haben.

Bitte denken Sie an den gesamten ODA-Zusammenhang, an den gesamten Haushalt. Dort haben wir große
Erfolge erzielt. Darauf können wir stolz sein, und diese
lassen wir uns auch von Erbsenzählern nicht madig machen.

Vielen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-09-07:
Das Wort hat der Kollege Movassat für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-09-07:
Kollege Movassat, gestatten Sie eine Frage der Kollegin Pfeiffer?
Niema Movassat (NA), 2011-09-07:
Nein, sie soll bis zum Schluss zuhören und kann danach gern eine Kurzintervention machen.