Laermann (NA), 1979-10-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Lenzer, nur kein Neid.
Nach den Vorstellungen der FDP-Fraktion ist neben der rationellen und sparsamen Energieverwendung eines der vorrangigsten energiepolitischen Ziele die verstärkte Nutzung und Markteinführung alternativer, insbesondere erneuerbarer Energiequellen, zu denen wohl hauptsächlich die Sonnenenergie gehört. In Verbindung mit Wärmepumpen - und damit gegebenenfalls auch mit elektrischem Strom, Herr Kollege Narjes - wird die dezentrale Nutzung der Sonnenenergie auch in unseren Breiten zukünftig einen bemerkenswerten und energiepolitisch sicher wichtigen Anteil zur Deckung des Energiebedarfs für Raumheizung und zur Warmwasserbereitung haben. Ich bin überzeugt, daß auch für Klimaanlagen in absehbarer Zeit die Solarenergie eingesetzt werden kann. In der letzten Zeit sind mir dazu interessante Vorschläge - realisierbare Vorschläge - vorgelegt worden.
Nun bin ich allerdings der Meinung, daß die im vorliegenden Antrag geforderte Solarprämie nicht der richtige Ansatz ist, um das gewünschte Ziel der rationellen und sparsamen Energieverwendung zu erreichen. Es ist nicht vertretbar, nur und einseitig die Nutzung der Sonnenenergie zu fördern.
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- Herr Kollege Pfeffermann, über die Vorgänge im Ausschuß müßten Sie Ihre Kollegen, die Mitglieder des Ausschusses sind, befragen. Hier steht die Beschlußempfehlung zur Debatte.
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Sie können aus der Vorlage entnehmen, wie das Abstimmungsergebnis im Ausschuß gewesen ist.
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Also: keine Solarprämie und auch keine einseitige Nutzung der Sonnenenergie, weil nach unserer Meinung die anderen Möglichkeiten gleichrangig zu fördern sind. Die Förderung ist nur an der Effizienz der Einsparung von konventioneller Energie zu orientieren. Deswegen sind Anlagen zur Wärmerückgewinnung mindestens genauso zu fördern wie Anlagen zur Nutzung der Sonnenenergie. Ich darf hier als Beispiel erwähnen, daß es auch die Möglichkeit gibt, Wärmepumpen in Verbindung mit der Nutzung von Abfallwärme zu betreiben, etwa der Wärme aus Flußläufen. Das hätte noch den Nebeneffekt, daß wir gleichzeitig die Wärmebelastung der Flüsse abbauen. Ich erwähne ferner die Nutzung des Wärmepotentials von Abwässern. Zu fördern sind nach unserer Meinung auch Blockheizkraftwerke oder etwa der Einsatz von kleinen Gasabsorptionspumpen.
Die Förderung erfolgt heute über Zuschüsse nach dem Wohnungsbaumodernisierungsgesetz und auch über die Steuervergünstigung. Dies wollen Sie bitte auch nicht außer acht lassen: Wer hohe Aufwendungen für neue Heiztechnologien erbringt, wird sich sicher überlegen, ob er lieber die Zuschüsse oder lieber die Steuervergünstigung in Anspruch nimmt. Auf die entsprechenden Paragraphen des Einkommensteuergesetzes brauche ich hier wohl nicht hinzuweisen.
Gegen eine einseitig ausgerichtete Solarprämie spricht aber auch, daß wir berücksichtigen müssen, daß zur Deckung der Nachfrage und zur Anreizung der Nachfrage eine entsprechende Produktionskapazität für Geräte und Anlagenteile geschaffen werden muß, Herr Kollege Riesenhuber. Die Nachfrage nach solchen Anlagen ist sicherlich sehr groß, und so haben wir heute schon recht lange Lieferfristen von sechs bis acht Monaten. Wollen Sie diese Fristen noch verlängern? Wollen Sie die Solarprämie nur für vier Jahre gewähren? Dann erzeugen Sie einen unheimlichen Nachfragedruck, der nach vier Jahren abflacht. Dann sind aber ProduktionskapaziDr.-Ing. Laermann
täten aufgebaut worden, die nicht ausnutzbar sind. Auch dies wollen Sie bitte berücksichtigen.
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Das Ausbaugewerbe im Heizungs- und Sanitärbereich ist heute bereits zu 100 % ausgelastet. Wollen Sie einen zusätzlichen Kostendruck hervorrufen? Wir haben dort einen Mangel an Facharbeitern und Fachmonteuren zu beklagen.
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Diese Engpässe sind nicht kurzfristig über Zuschüsse, mögen sie auch noch so hoch sein, zu überwinden.
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- Herr Pfeffermann, dies sind Realitäten.
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Ich habe gerade auszuführen versucht, daß es erstens darum geht, nicht nur einseitig eine Prämie für Solarenergieanlagen zu geben, sondern daß alle anderen Möglichkeiten gleichfalls gefördert werden müssen, und zwar nach den gleichen Grundsätzen und den gleichen Prinzipien. Es gibt überhaupt keinen Anlaß dafür, nur die Techniken für die Nutzung der Sonnenenergie zu fördern.
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- Ja, ich habe gerade versucht, vorsichtig darauf hinzuweisen, welche Situation wir derzeit am Markt haben. Die müssen Sie dabei ja auch berücksichtigen.
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