Louven (NA), 1984-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach langer Agrardebatte kehren wir nunmehr zu dieser späten Stunde wieder zur Sozialpolitik zurück. Der uns auf Drucksache 10/1149 vorliegende Entwurf des 13. Anpassungsgesetzes zeigt, daß die Kriegsopferversorgung auch heute noch, viele Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges, einen hohen Stellenwert in der Sozialpolitik einnimmt. Es gilt, dies auch jetzt wieder deutlich zu machen, insbesondere vor

dem Hintergrund, daß die Verantwortung für diese Politik zunehmend Männern und Frauen zuwächst. die den Krieg nicht mehr aus eigenem Erleben oder eigener Anschauung kennen. Die alljährliche Vorlage des Anpassungsgesetzes soll den Kriegsopfern die Gewißheit geben, daß ihre Opfer nicht vergessen sind. Ihr Anspruch auf eine gerechte Versorgung ist anerkannt und unstreitig.
Die Zahl der Kriegsopfer war bei Ende des Krieges unübersehbar groß. Zunächst waren es mehr als 4,5 Millionen Beschädigte und Hinterbliebene. Heute, 39 Jahre nach Ende des Krieges, gibt es immer noch 1,75 Millionen Versorgungsberechtigte.
Das Bundesversorgungsgesetz von 1950 war das Ergebnis intensiver Bemühungen, die Versorgung der Kriegsopfer gesetzlich zu regeln - ein damals bescheidener, jedoch hoffnungsvoller Anfang. Schon damals haben Vertreter aller Parteien im Deutschen Bundestag darauf hingewiesen, daß die Bundesrepublik Deutschland die Kriegsopferversorgung als tragende Säule ihres Systems der sozialen Sicherung betrachtet. Sechs Novellen, drei Neuordnungsgesetze und nunmehr 13 Anpassungsgesetze machen die Fortentwicklung dieses Gesetzes deutlich. Große finanzielle Schwierigkeiten waren fast immer zu überwinden. Konsequent hat der Deutsche Bundestag dabei das Bundesversorgungsgesetz zu einem echten sozialen Entschädigungsrecht ausgestaltet.
Die in diesem Gesetz geglückte Verbindung von entschädigungsrechtlichen und fürsorgerischen Elementen macht eine umfangreiche Absicherung der Versorgungsberechtigten und ihrer Familien möglich. Auch schwere Schadenstatbestände sind nach diesem Gesetz befriedigend auszugleichen. Es ist wohl nicht übertrieben, wenn ich feststelle, daß das Bundesversorgungsgesetz als eine Art Grundgesetz für die soziale Entschädigung der Kriegsopfer bezeichnet werden kann.
Seit 1970 sind die Rentenleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz dynamisiert. Sie stehen damit im Verbund mit den Anpassungen in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dieser Anpassungsverbund hatte in der Vergangenheit eine beträchtliche Steigerung aller Rentenleistungen der Kriegsopferversorgung zur Folge. Daran sollten vor allen Dingen die Kritiker denken, die die Richtigkeit dieses Anpassungsverbundes heute in Zweifel ziehen. Sicher wirken sich die stärkere Aktualisierung der Anpassung in der Rentenversicherung und die Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen der Rentner mittelbar auf die Leistungen der Kriegsopferversorgung aus. Man darf hierüber aber nicht vergessen, daß dieser Anpassungsverbund letztlich die Garantie dafür ist, daß sich die Renten der Kriegs- und Wehrdienstopfer auch in Zeiten schwieriger Haushaltslage weiterentwickeln. Er sichert den Kriegsopfern weiterhin die Teilnahme an der allgemeinen Einkommensentwicklung.
Der Gesetzentwurf sieht eine Steigerungsrate von 1,02% vor. Inzwischen hat das Statistische Bundesamt neuere Feststellungen getroffen, nach denen die Entgeltsteigerung 1983 nicht 3,1 %, sondern 3,4 % betragen hat. Daraus ergibt sich dann eine Steigerung der Renten um 1,31 %, wie auch in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wird die im Entwurf stehende Erhöhung von 1,02 % entsprechend nach oben auf 1,31 % verbessert werden.
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1,75 Millionen Kriegsopfer stellen eine bedeutsame sozialpolitische Aufgabe dar. Nahezu 13 Milliarden DM werden in diesem Jahr für ihre Versorgung aufgewandt. Eine Anpassung um 1,31 % bedingt Mehraufwendungen von 63 Millionen DM in diesem Jahr und von 125 Millionen DM im nächsten Jahr.
Mit Genugtuung stellen wir fest, daß sich diese Bundesregierung entsprechend der Aussage des Bundeskanzlers in seiner Regierungserklärung ihrer besonderen Verantwortung gegenüber den Kriegsopfern bewußt ist und dafür Sorge trägt, daß die Versorgungsberechtigten nicht von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt werden. Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir deutlich machen, daß die Kriegsopfer die Gewißheit haben können, daß ihre Opfer nicht vergessen sind und ihr Anspruch auf eine angemessene und würdige Versorgung außer Frage steht. Dabei wollen wir auch nicht vergessen, daß auch unsere Kriegsopfer unter schweren Opfern und Bedingungen einen wertvollen Beitrag zum Aufbau unserer Republik geleistet haben.
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmt der Überweisung an die Ausschüsse zu. Wir hoffen, daß dieses Gesetz zügig beraten wird, damit es wie vorgesehen zum 1. Juli in Kraft treten kann.
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