Günther Bredehorn (NA), 1996-02-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei Einführung der Milch-Garantiemengen-Verordnung 1984 waren die Ziele der Politik die Begrenzung der Überproduktion von Milch, die Stabilisierung der Erzeugererlöse, die Begrenzung und Reduzierung der Marktordnungskosten sowie die flächendeckende Erhaltung bäuerlich strukturierter Milchviehbetriebe. Ich habe damals schon zum Ausdruck gebracht, daß ich große Vorbehalte und Skepsis gegenüber diesem Modell habe. Der Herr Kollege Thalheim hat von planwirtschaftlichen Elementen gesprochen, die zweifellos auch vorhanden sind. Das ist überhaupt nicht zu bestreiten.
Wenn wir heute Bilanz ziehen, muß ich leider Gottes feststellen, daß wir wenig Grund zum Jubeln haben. Wir haben nach wie vor erhebliche strukturelle Überschüsse von rund 20 Prozent der Milchproduktion. Von den 118 Millionen Tonnen produzierter Milch sind rund 23 Millionen Tonnen nur mit Exporterstattungen auf dem Weltmarkt oder Beihilfen auf dem EU-Markt unterzubringen.
Die Erzeugerpreise erreichten 1994 mit durchschnittlich 56,6 Pfennig je Kilogramm Milch einen absoluten Tiefpunkt, nachdem es in den Jahren 1984 bis 1989 durchaus eine positive Entwicklung gegeben hatte. Gott sei Dank befinden wir uns zur Zeit auch wieder im Aufwärtstrend.
Nachdem es im Jahr 1984 noch deutlich über 400 000 Milchviehbetriebe gab, sind wir heute bei rund 210 000 Milchviehbetrieben angelangt. Wir stellen fest, daß dieser Strukturwandel noch weitergeht.
Es gibt erfreulicherweise keine Butterberge und Milchseen mehr. Trotzdem verursacht die EU-Milchmarktpolitik weiterhin doch erhebliche Kosten von 8 bis 9 Milliarden DM jährlich.
Mit großer Sorge sehe ich aber, daß sich die Wettbewerbslage der deutschen Milchproduzenten gegenüber den Mitkonkurrenten aus den anderen EU-Ländern im letzten Jahrzehnt deutlich verschlechtert hat. Die Anwendung der Milchquotenregelung hat in Deutschland zu einer Abschwächung des Strukturwandels geführt; der Anteil der Milchviehbetriebe mit einem Bestand von 30 Kühen und mehr beträgt in der alten Bundesrepublik gerade 16 Prozent. In Großbritannien sind es 77 Prozent, in den Niederlanden 60,5 Prozent, in Dänemark 55 Prozent usw. Die Struktur der Milchkuhbestände hat sich in Deutschland gegenüber den wichtigsten
Mitkonkurrenten im letzten Jahrzehnt also verschlechtert.
Noch gravierender aber ist: Ein erheblicher Teil der Quoten ist inzwischen bei Landwirten, die selber nicht mehr melken. Die aktiven Milcherzeuger sind also gezwungen, einen Teil ihres Einkommens für Zukauf oder Zupacht von Quoten einzusetzen, um ihre Betriebe zukunftsträchtig fortentwickeln zu können.
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In bezug auf die Molkereistruktur sieht es ähnlich aus. Ich will jetzt auf Einzelheiten nicht eingehen, sondern es nur als Merkposten hier anführen.
Es ist deshalb nicht verwunderlich, daß über die Zukunft des EU-Milchmarktes zwischen Milchbauern, Milchverarbeitern und Agrarpolitikern diskutiert wird. Von daher ist die Große Anfrage der SPD durchaus positiv und anzuerkennen, obwohl wir hier ja von Herrn Thalheim eine Zustandsbeschreibung gehört haben, aber keine Vorschläge, wie es denn nun weitergehen soll. Darüber müssen wir ja in Zukunft diskutieren.
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Unsere Landwirte brauchen rechtzeitig Klarheit über die künftigen agrarpolitischen Konzepte für den Milchmarkt. Milcherzeuger und Milchwirtschaft brauchen Sicherheit für ihre Planungen, betriebliche Entscheidungen und Investitionen.
Nach den bisherigen Erfahrungen mit der Milchquotenregelung - es gab 33 Änderungsverordnungen, und die nächsten stehen vor der Tür; denn es gibt immer wieder neue Zwänge; Ungerechtigkeiten müssen beseitigt werden; Gerichte treffen Entscheidungen, so daß dieses sicherlich weitergehen wird - gibt es Vorschläge, auch von Agrarprofessoren und anderen, die Milchquote nach dem Jahr 2000 abzuschaffen.
Ein solch abrupter Systemwechsel kommt mit der 
F.D.P. nicht in Frage. Ohne eine Quotenregelung, auch wenn dies ordnungs- und agrarpolitisch die sauberste Lösung wäre, drohte vielen melkenden Unternehmen das wirtschaftliche Aus. Eine Anpassung an das Weltmarktpreisniveau ist nicht tragbar und deshalb politisch auch nicht zu verantworten. Zu viele Betriebe, die sich auf diese Milchgarantiemengenregelung verlassen haben und die investiert haben, würden bei einer solchen Entscheidung vor dem wirtschaftlichen Aus stehen.
Die bis jetzt vorliegenden Vorschläge zur Fortentwicklung der Milchgarantiemengenregelung sollten und werden von uns unvoreingenommen und sachlich geprüft und diskutiert. So gibt es den Vorschlag, die Referenzmenge umzuwandeln in ein an die Dauer der Bewirtschaftung des landwirtschaftlichen Unternehmens gebundenes Lieferrecht. Wenn der Landwirt die Milcherzeugung einstellt, soll die Quote einem Pool zugeführt werden und anschließend an aktive Milchproduzenten übertragen werden.
Abgesehen davon, daß es nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts schwierig sein wird, Quoten zu entziehen, wird es natürlich noch schwieriger sein, diese Quoten zu verteilen. Nach welchen Kriterien sollte denn das geschehen? Werden strukturpolitische, sozialpolitische oder ökologische Gründe eine Rolle spielen?
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Spielt die Zusammensetzung der Landesregierung eine Rolle?
Ich bin ganz klar dagegen, daß der Bund, die Länder, Kammern oder Verbände Milchquoten verteilen. Dies sollte man dem Markt überlassen. Der regelt sehr viel besser, daß die Milch zum richtigen Wirt und in die richtige Region fließt.
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Neuerdings wird selbst bei der EU-Kommission - Agrarkommissar Fischler hat das angedeutet - die A-, B- und C-Quote in die Diskussion gebracht. Dies wird aber bedeuten, daß unsere Milchbauern für die bisherige Garantiemenge einen geringeren Preis bekommen und alle darüber hinausgehenden Mengen, die sogenannte C-Quote, zum Weltmarktpreis abgesetzt werden müssen. Noch schwieriger wären aber Umsetzbarkeit, Kontrolle und Durchführung einer solchen Regelung. Der Milchmarkt ist mit dem uniformen Zuckermarkt nun einmal nicht vergleichbar.
Die F.D.P. will an einer marktwirtschaftlichen Weiterentwicklung der Milchgarantiemengenregelung mitarbeiten. Unser Ziel ist die Flexibilisierung, Deregulierung und Liberalisierung des Milchmarktes. In Deutschland sollte die Milchgarantiemengenverordnung so modifiziert werden, daß die deutschen Milcherzeuger bestehende Strukturdefizite aufholen können. Ich will eine Fortentwicklung des Systems handelbarer Quoten, in dem regionale oder Landestransfergrenzen überschritten werden können.
Es ist nach meiner Überzeugung ein politischer Fehler und falsch, wenn man glaubt, mit Hilfe der Milchgarantiemengenregelung regionalpolitische, sozialpolitische oder auch strukturpolitische Probleme lösen zu können. Zur Erhaltung und Förderung der Landwirtschaft auf Grenzertragsböden brauchen wir flankierende Maßnahmen. Die Umweltleistungen dieser Landwirte müssen honoriert werden, damit eine flächendeckende Landbewirtschaftung erhalten bleibt.
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Für die Förderung und Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Milchviehbetriebe im europäischen Binnenmarkt brauchen wir auch weiterhin und verstärkt ein Agrarinvestitionsförderprogramm. Leistungsfähige Milchproduktionsbetriebe sind die Grundlage für die Zukunft unserer noch rund 290 deutschen Molkereiunternehmen mit einem Jahresumsatz von immerhin 36 Milliarden DM und 50 000 Beschäftigten.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium möchte ich auffordern - ich verstehe nicht, daß es in der 33. Änderungsverordnung angeblich nicht passiert -,
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schnellstmöglich eine Verordnung auf den Weg zu bringen, um Auswüchse beim Quotenleasing zu beenden. Das Verleasen von Milchquoten sollte nur aktiven Milcherzeugern - so war es gedacht - bis zu einer Grenze von 5 bis 8 Prozent ihrer Referenzmenge - darüber kann man reden - möglich sein.
Meine Damen und Herren, folgendes Signal wollte ich für unsere Milchbauern heute rüberbringen: Die Garantiemengenregelung wird auch nach dem Jahr 2000 fortgesetzt. Wir brauchen aber eine Flexibilisierung und Fortentwicklung der Garantiemengenregelung im marktwirtschaftlichen Sinne, damit unsere aktiven, unternehmerisch milchproduzierenden Landwirte im größer werdenden EU-Binnenmarkt ihre Zukunftschance nutzen.
Ich bedanke mich.