Günter Gloser (staatsminister für europa), 2007-05-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir diskutieren heute den leider immer noch
auf eine Lösung wartenden Zypernkonflikt. Wir tun dies
aus Anlass eines Antrages aus den Reihen des Bundestages, der, wie ich feststellen kann, von einer breiten
Mehrheit der Mitglieder dieses Hauses getragen wird.
Ich begrüße das sehr und kann eine große sachliche
Übereinstimmung der Position der Bundesregierung mit
den zentralen Aussagen des Antrages feststellen.

Lassen Sie mich dies erläutern: Die Bundesregierung
hat den Beschluss der EU-Außenminister nach dem gescheiterten Referendum vom April 2004 mitgetragen,
die wirtschaftliche Entwicklung des Teils Zyperns, für
den der EU-Acquis noch nicht in Kraft trat, mit besonderen Maßnahmen zu unterstützen. Zu diesem Zweck
wurde bereits im Mai 2004 die sogenannte GrüneLinie-Verordnung in Kraft gesetzt. Mit ihr wird primär
die Durchlässigkeit der Trennungslinie für den türkischzyprischen Handel mit dem Süden der Republik und
dem Personenverkehr gefördert. Sie eröffnet zugleich
die Möglichkeit eines Handels türkisch-zyprischer Güter
über die grüne Linie in andere Länder. Die Verordnung
hat zu einer bedeutenden Zunahme des Waren- und Personenverkehrs zwischen beiden Teilen des Landes
geführt. Jedoch wäre bei entsprechendem politischem
Willen eine noch umfassendere Nutzung dieses Handelsweges durchaus möglich. In den vor kurzem von der Republik Zypern verabschiedeten einseitigen Maßnahmen
sehen wir ein interessantes zusätzliches Angebot zur
Förderung des türkisch-zyprischen Handels.

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Mit der Verabschiedung der sogenannten Finanzhilfeverordnung stellt die EU finanzielle Mittel in Höhe
von 259 Millionen Euro zugunsten der türkisch-zyprischen Gemeinschaft bereit. Um auch das zu erwähnen:
Das übersteigt die höchsten jährlichen Pro-Kopf-Vorbeitrittshilfen für die neuen EU-Mitgliedstaaten um etwa
das Fünffache. Die Bundesregierung unterstützt die Projekte der Kommission wie die Vergabe von Stipendien
an türkisch-zyprische Studenten und Hochschullehrer
oder den Aufbau eines EU-Informationsbüros im nördlichen Teil Nikosias zur Verbesserung der EU-Kenntnisse
der türkisch-zyprischen Gemeinschaft.

Bisher war es leider nicht möglich, den ebenfalls in
diesem Kontext von der EU-Kommission vorgelegten
Entwurf für die sogenannte Direkthandelsverordnung
zugunsten der türkisch-zyprischen Gemeinschaft zu verabschieden. Der erste Rat der Außenminister unter deutscher Präsidentschaft formulierte im Januar 2007 den
Auftrag, die Arbeiten an diesem Entwurf unverzüglich
wieder aufzunehmen.

Als vorläufiges Fazit unserer sofort begonnenen Gespräche kann heute festgestellt werden - einige Vorredner haben es schon erwähnt -: Wir müssen zur Kenntnis
nehmen, dass aufgrund der aktuellen gesamtpolitischen
Rahmenbedingungen mit anstehenden Wahlen in der
Türkei und in Zypern die innenpolitischen Spielräume in
dieser für alle Beteiligten höchstsensiblen Frage sehr
klein sind. Wir setzen aber unsere Bemühungen, hier zu
einem Konsens zu gelangen, unvermindert fort.

In allen Gesprächen mit den Beteiligten werben wir
für einen pragmatischen und schrittweisen Politikansatz
im Sinne einer Annäherung durch Zusammenarbeit.

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Hierzu gehört auch, dass sich Minister Steinmeier intensiv für die Öffnung des Übergangs über die grüne Linie
in der Ledra-Straße im Herzen Nikosias einsetzt. Die
Öffnung dieses seit den ersten gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen beiden Volksgruppen im Jahr
1958 geschlossenen Übergangs wäre ein wahrhaft symbolträchtiger Akt.

({2})

Zum Engagement der Bundesregierung gehört es,
mit Vertretern aller - ich unterstreiche: aller - Konfliktparteien zu sprechen. Die Bundesregierung begrüßt auch
die entsprechenden Gesprächskontakte des Bundestages.
Dabei haben wir natürlich Verständnis für das Interesse
der Republik Zypern, dass solche Kontakte von Dritten
nicht als Beitrag zu einer völkerrechtlichen Anerkennung der sogenannten Türkischen Republik Nordzypern
interpretiert werden können. Wir teilen auch die eben erwähnte Auffassung des Bundestages, dass ein schrittweiser Abzug der in Nordzypern stationierten türkischen
Soldaten eine in ihrer Bedeutung kaum zu überschätzende vertrauensbildende Maßnahme wäre.

({3})

Zu unserem pragmatischen Ansatz passt auch die Initiative des ehemaligen VN-Untergeneralsekretärs
Gambari vom Juli 2006, mit Arbeitsgruppen und technischen Ausschüssen Lösungen für konkrete Probleme zu
erarbeiten. Leider sehen wir aber seit längerem keinen
substanziellen Fortschritt bei diesen Gesprächen. Dabei
können genau diese Gespräche eine gute Vorbereitung
für die Wiederaufnahme umfassender Zyperngespräche
unter Führung der Vereinten Nationen sein.

Wir können nachvollziehen, dass der Generalsekretär
der Vereinten Nationen von allen Beteiligten klare

Signale der Verständigungsbereitschaft fordert, bevor er
eine umfassende Initiative ergreift. Solche Signale wären
wünschenswert; denn nach wie vor gilt auch für die Bundesregierung: Eine Lösung des Zypernproblems in all
seinen Facetten ist nur im Rahmen der VN denkbar.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Titel des vorliegenden Antrags des Deutschen Bundestages birgt ein
ehrgeiziges Ziel: Fortschritte auf dem Weg zu einer Lösung der Zypernfrage zu erreichen. Die Bundesregierung
wird als EU-Ratspräsidentschaft, aber auch danach, ihre
Bemühungen in diesem Sinne unvermindert fortsetzen.

Ich möchte deutlich unterstreichen: Die Bundesregierung will Vertrauen schaffen und Misstrauen abbauen.
Sie will zusammenführen und nicht spalten. Auch bei
diesem Punkt muss die Europäische Union berechenbar
bleiben.

Vielen Dank.

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