stingl (NA), 1967-10-26:
Ja. Ich habe in diesem Fall ja auch nicht gegen Sie gesprochen; das wissen Sie, Herr Genscher. Ich führe hier zu der Frage allgemein, wie man die Solidarität der Generationen herstellt, einiges aus. Damit kein Mißverständnis aufkommt: Ich bin nicht gegen die betriebliche Alterssicherung. Ich bin nur dagegen, daß man sagt, die gesetzliche Alterssicherung müsse möglichst niedrig gehalten werden, damit man in diesen Bereichen Spielraum habe. Das gilt auch für die Alterssicherung über eine eigene Lebensversicherung. Ich bin sogar der Meinung, unser Rentenversicherungssystem mit der Beibehaltung der bruttolohnbezogenen Rentenformel zwingt jeden verantwortlichen Arbeitnehmer dazu, zusätzliche Möglichkeiten der Sicherung zu suchen, weil nämlich das, was wir eigentlich erstreben, die volle Sicherung, gar nicht erreichbar ist.
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- Wenn wir 20 %Anteil haben sollten - ich komme noch darauf, Herr Kollege Ertl -, meine ich, daß auch das noch kein Unglück ist. Sie werden mir folgen, wenn ich die Voraussetzungen dazu noch erläutere.
Ich sage: Diese gesetzliche Alterssicherung muß sich an einer Beitragsbemessungsgrenze stoßen, um Freiheitsraum zu lassen. Hier wäre einiges zur Aufhebung der Versicherungspflichtgrenze zu sagen. Sie müssen davon ausgehen, daß die gesetzliche Alterssicherung eine Solidareinrichtung der schaffenden Generation gegenüber der ausgeschiedenen Generation ist. Es ist ein Unding, gerade die hoch verdienenden Angestellten zu dieser Solidaritätsleistung nicht heranzuziehen, während man die gering verdienenden mit einem hohen und dann natürlich auch noch höheren Prozentsatz heranziehen müßte.
Die Beseitigung der Versicherungspflichtgrenze für Angestellte ist ein gesellschaftspolitisches Problem erster Ordnung. Das wird hier niemand leugnen. Ich würde dazu sagen: Es ist bedauerlich, daß wir hier aus der Not eine Tugend machen müssen. Ich halte das für eine Tugend; das sage ich hier ganz offen. Ich habe ja auch in der Diskussion über die Frage der Heraufsetzung der Versicherungspflichtgrenze vor wenigen Jahren einiges dazu gesagt. Damals waren wir noch gezwungen, mit Ihnen von der FDP Kompromisse zu schließen. Der damalige Kompromiß hat mir offen gestanden weniger gefallen als der heutige; der heutige ist in meinen Augen gar kein Kompromiß.
Bei der Aufhebung der Versicherungspflichtgrenze für Angestellte müssen wir auch denen, die davon betroffen sind, einmal sagen, daß wir diese Aufhebung nicht unüberlegt oder wegen des Geldes vornehmen, sondern deshalb, weil es gesellschaftspolitisch einfach erforderlich und notwendig ist, daß man die Solidarität der Generationen nicht an einer Einkommensgrenze scheitern läßt, weil es nicht mehr zutrifft - Frau Kollegin Kalinke hat das in einem Zwischenruf an Herrn Kollegen Schellenberg deutlich gemacht -, daß es hier um ein Schutzbedürfnis geht. Es geht nicht einmal mehr um ein Sicherungsbedürfnis. Es ist vielmehr zu fragen: Wer ist heute zur Solidarität gegenüber der ausgeschiedenen Generation verpflichtet?
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Nun kommt oft die Forderung, daß auch eine gesunde Relation zwischen Beiträgen und frei verfügbarem Einkommen bestehenbleibt. Natürlich gibt es eine Grenze der Belastbarkeit. Mehrfach ist unser Kollege Blank zitiert worden, daß man nicht eine reine Sozialisierung des Lohnes vornehmen könne. Das ist richtig. Nur, diese Sozialisierung des Lohnes tritt gar nicht ein. Wenn Sie unterstellen, daß wir in den nächsten acht Jahren, wenn wir auf den Rentenberg kommen, einen Lohnzuwachs von jährlich 4 %und damit insgesamt eine Lohnsteigerung von 37 %haben, und wenn Sie die Renten einmal ausrechnen, ergibt sich zwar eine Beitragssteigerung, aber diese Beitragssteigerung wird weit übertroffen von der Steigerung des verfügbaren Realeinkommens der Arbeitnehmer. Solange die Rentner nicht einen höheren Lebensstandard haben als die Beitragszahler, ist diese Marge nicht überschritten. Dazu muß sicherlich gesagt werden: Natürlich hat der Rentner auch gewisse Bedürfnisse nicht mehr, die jeder aktiv Tätige hat. Deshalb ist aber auch die Rentenformel von vornherein so angelegt, daß der Rentner selbst bei allergünstigsten Voraussetzungen, bei absolut null in der Lohnbewegung, nach 50 Jahren nur 75 % seiner Bemessungsgrundlage als Rente bekommen würde. Wir wissen, daß sogar das reine Theorie ist.