Petra Bläss (NA), 1991-09-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Jahr Anschlußpolitik heißt für mich Bilanz zu ziehen über die Situation der Menschen in den neuen Bundesländern, und zwar ohne Heuchelei und Beschönigung. Dabei will ich auch nicht diejenigen vergessen, die im Westen die Zeche dieser Politik zu bezahlen haben; denn von „gleicher Lastenverteilung", wie uns der Herr Finanzminister glauben machen will, kann nun wirklich nicht die Rede sein, weder in Ost noch in West.
Immer noch gilt die Devise, die Kosten der Einheit auf die sozial Schwächsten abzuwälzen, hüben wie drüben. Daran zu zweifeln, daß diese Absicht auch künftig fortbesteht, gibt der eingebrachte Haushalt, insbesondere Einzelplan 11, überhaupt keinen Anlaß. Die Prioritäten werden nicht neu gesetzt, die Gelder nicht vorrangig dort eingebracht, wo sie am dringendsten gebraucht werden.
Typisch dafür ist, daß bei aller Veränderung der weltpolitischen Lage - mein Kollege Uli Briefs hat schon darauf verwiesen - der Verteidigungshaushalt unangetastet bleibt und mit 52 Milliarden DM immer noch einen der dicksten Brocken in diesem Haushalt ausmacht. Hier sind für mich die von Bun3164 
desminister Waigel in Abrede gestellten Spielräume des vorgelegten Haushaltsentwurfs, die so bitter nötig wären, um zu verhindern, daß die Kosten des Anschlusses - wohlgemerkt, das sind neue Kosten, die dem Crash-Kurs des Anschlusses geschuldet sind - vor allem zu Lasten der Menschen in den neuen Ländern gehen. Es mag zwar sein, daß die Wiedervereinigungsaufgaben finanzpolitisch bewältigt sind, wie es in der Haushaltsrede von Herrn Waigel lapidar heißt, aber hinter dieser haushaltstechnischen Floskel verbergen sich Hunderttausende von Menschenschicksalen, verbirgt sich Existenzangst, Mutlosigkeit und Verzweiflung von Frauen, von Jugendlichen, von alten Menschen. Finanzpolitik alleine reicht eben nicht, Herr Waigel, wenn es um Menschen geht.
Welche Anforderungen bestehen, um die Wiedervereinigungsaufgaben unter sozialen Gesichtspunkten zu bewältigen, darüber geben die gestrigen Arbeitslosenzahlen ebenso Auskunft wie die Bilanz der Kosten, die aufzubringen wären, um die durch skandalöse Abwicklungen gerissenen Löcher bei zentralen Aufgaben der öffentlichen Hand stopfen zu können - wie etwa bei den Kindereinrichtungen, in der Gesundheitsversorgung, bei Beratungs- und Kulturangeboten, um nur einiges zu nennen, was für mich Mindeststandards sozialen Besitzstandes von Bürgerinnen und Bürgern aus der ehemaligen DDR sind. Weder der Einzelplan 11 des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung noch der Gesundheitsetat und schon gar nicht der Ansatz für Frauen und Jugend oder der für Familien und Senioren sind so ausgestattet, daß die anstehenden sozialen Aufgaben in diesem reichen Land BRD wirklich zu bewältigen sind, um die alten und neuen gesellschaftlichen Probleme radikal, nämlich an der Wurzel, anpacken zu können.
Mit 128,8 Milliarden DM machen zwar diese vier Ministerienbereiche etwa ein Drittel des Gesamtetats aus, aber bei genauerer Betrachtung der Einzelansätze wird deutlich, daß davon der Löwenanteil von über 100 Milliarden DM für Individualleistungen aufgewandt werden muß, die nach dem Gesetz zwingend geregelt sind. Dies sind vor allem Zuweisungen an die Rentenversicherungsträger und die Bundesanstalt für Arbeit sowie die Mittel für das Kinder- und Erziehungsgeld oder die Ausgaben für Zivildienstleistende, um nur die dicksten Brocken zu nennen. Nur ganze 20 Milliarden DM sind frei.
Das Dilemma dieser Situation ist, daß mit diesen Haushaltsansätzen lediglich an den Folgen des Anschlusses und anderer gesellschaftlicher Fehlentwicklungen herumgedoktert werden kann, nicht aber Raum ist für wirklich gestaltende
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sozialpolitische Maßnahmen, für Maßnahmen, die ein sozialpolitisches Umdenken, die tatsächliche strukturelle Veränderungen unserer Sozialpolitik zulassen.
Ich will ein kleines Beispiel aus dem Einzelplan 11 nennen, das dieses Problem eindrucksvoll symbolisiert. Der Titel mit dem klangvollen Namen „Förderungen der Erprobung neuer Wege in der Arbeitsmarktpolitik" wurde trotz der sich anbahnenden Beschäftigungskatastrophe in den neuen Bundesländern und einem Sockel von Arbeitslosen in den alten Bundesländern, den man ja wohl immer noch Massenarbeitslosigkeit nennen muß, mit 3,5 Millionen DM auf dem niedrigen Stand des Jahres 1990 eingefroren. Dem stehen in diesem Haushalt 8,5 Milliarden DM, die zur Finanzierung der Arbeitslosenhilfe aufgebracht werden müssen, gegenüber.
Das ist meines Erachtens die Crux: Seit Jahren ist es völlig selbstverständlich geworden, daß statt einer wirkungsvollen Struktur- und Beschäftigungspolitik mit etlichen Milliarden des Sozialetats die Folgen von Arbeitslosigkeit abgefedert werden. Mit den Folgen des Anschlusses kommt eben genau dieser Seite der Sozialpolitik eine Schlüsselrolle zu. Statt, daß in neue beschäftigungspolitische Konzepte mit Zukunftsperspektive investiert wird, wird die Zwei-Drittel-Gesellschaft gesamtdeutsch etabliert. Sage keiner den Menschen in Ostdeutschland, das sei ein Übergangsproblem! Ebenso wie in den alten Bundesländern werden auch wir es mit dem Phänomen zu tun bekommen, daß ganze Bevölkerungsgruppen auf Dauer marginalisiert sind, daß Armut und Obdachlosigkeit zum gesellschaftlichen Alltag gehören.
Meine Sorge, daß die Frauen hier wieder eine Spitzenposition einnehmen, ist angesichts der besonders brutalen Verdrängung der Frauen aus dem Erwerbsleben mehr als begründet. Schon heute sind 58,5 % der Erwerbslosen in den neuen Bundesländern Frauen; in einzelnen Regionen wie Thüringen und Sachsen liegt dieser Anteil bei bis zu 70 % Produktionsstandorte mit traditionell - auch für die ehemalige DDR - hohem Frauenanteil und wesentliche Teile der Landwirtschaft sind dafür ausschlaggebend.
Aber Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern ist nicht allein ein Problem von Frauen. Fast eine halbe Million Männer sind davon betroffen. Mit dem Auslaufen der Kurzarbeiterinnen- und Kurzarbeiterregelung werden noch Hunderttausende dazukommen. Das Problem ist erst in seiner Gesamtheit erfaßbar: wenn Vorruheständler und Vorruheständlerinnen, Bezieher und Bezieherinnen von Altersübergangsgeld und auch diejenigen einbezogen werden, die - entgegen den Versprechungen des Bundeskanzlers - bei der Lehrstellensuche leer ausgegangen sind.
Die einzige Antwort aus dem Hause Blüm sind Qualifizierungsmaßnahmen und ABM. Natürlich ist eine Beschäftigung in AB-Maßnahmen besser, als schon jetzt auf der Straße zu stehen. Aber klar ist doch auch: Wenn daraus keine Arbeitsplätze entstehen - was ich im Moment ernsthaft befürchte - , kann keine zukunftsträchtige Standortpolitik betrieben werden, wird der Kahlschlag nur zeitlich verschoben.
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Das Arbeitslosengeld betrug Ende Juni 1991 in den neuen Bundesländern durchschnittlich 627 DM, für Frauen nur rund 562 DM. Wenn sich die Wohnkosten ab 1. Oktober von durchschnittlich 63 DM auf durchschnittlich 295 DM erhöhen und Anspruchsberechtigte im Durchschnitt nur 70 DM Wohngeld erhalten,

ist für viele ein Abgleiten in die Sozialhilfe bereits vorprogrammiert. Eine alleinerziehende Frau beispielsweise müßte - nach diesen Durchschnittswerten berechnet - mit 337 DM monatlich zurechtkommen. Wie heißt es doch so schön in einer deutschen Spruchweisheit: Zum Leben zu wenig .. .
Wie die finanziellen Spielräume für Arbeitslosenhilfeempfängerinnen und -empfänger aussehen, brauche ich sicher nicht weiter auszurechnen, abgesehen davon, daß bei der Arbeitslosenhilfe soziale Relikte wie die Bedürftigkeitsprüfung greifen, was dazu führt, daß mehr als zwei Drittel der Frauen, die Arbeitslosenhilfe beantragen, leer ausgehen und damit existentiell in völlige Abhängikeit von ihren Ehemännern oder von Transferleistungen Dritter geraten - für die übergroße Mehrheit der Frauen aus den ostdeutschen Ländern eine bittere Erfahrung. Sie sind die großen Verliererinnen des Anschlusses. Ihre strukturelle Benachteiligung hat deutlich zugenommen. Die Verstärkung patriarchalischer Tendenzen ist unübersehbar.
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- Zum Beispiel erkennbar an den Zahlen, die ich brachte.
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Die weiträumige Schließung von Kindertagesstätten und die drastische Erhöhung der Kosten für diese Einrichtungen sind eine weitere Möglichkeit, auch Frauen in den neuen Bundesländern auf ihre Rolle in der Familie festzulegen. Und dahinter, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungsbank - ich muß es leider sagen - , steckt Methode.
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Es ist beabsichtigt, das traditionelle Frauenbild auch in den neuen Bundesländern durchzusetzen und Frauen als sogenannte Manövriermasse für konjunkturelle Schwünge uneingeschränkt zur Verfügung zu haben.
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- Das habe ich selber geschrieben.
Dem Widerstand der westdeutschen Frauenbewegung ist es zu danken, daß dies nicht mehr so ungebrochen funktioniert. Selbst Frau Rönsch muß heute zur Kenntnis nehmen, daß Berufstätigkeit zum festen Bestandteil weiblicher Lebensplanung auch im Westen geworden ist. Ihre Angebote zur finanziellen Abgeltung von Erziehungsarbeit und die Ausdehnung des Erziehungsurlaubs sind allerdings nur ein halbherziger Schritt, wenn auf Grund der miesen finanziellen Ausstattung doch nur wieder Frauen diese Möglichkeit wahrnehmen.
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Ein weiteres Beispiel dafür, daß der endlose Kreislauf weiblicher Benachteiligung laufend reproduziert wird, sind die sogenannten geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse. In der Regel sind das solche, die jenseits der Versicherungspflicht liegen. Nach jüngst veröffentlichten Zahlen gibt es davon in der Bundesrepublik allein 6 Millionen. Daß überwiegend Frauen in solche Arbeitsverhältnisse gedrängt werden, läßt sich jeder Teilzeitarbeitsstatistik entnehmen. Die Folge: keine Absicherung bei Krankheit oder im Falle von Arbeitslosigkeit, und für die Rente ist auch nichts anrechenbar.
Meine Damen und Herren, ich habe meinen Standpunkt zu dem im Rentenüberleitungsgesetz festgeschriebenen sogenannten Rentenkompromiß hier schon ausreichend dargelegt. Ich finde ihn nach wie vor zutiefst unsozial und werde die Betroffenen weiter ermuntern, ihre Ansprüche gerichtlich einzuklagen.
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Zwar ist der Zuschuß von 60,6 Milliarden DM in die Rentenkassen enorm, aber die einzelne Rentnerin, der einzelne Rentner, insbesondere in den neuen Bundesländern, schaut voll Sorge auf die bevorstehenden Mietsteigerungen, auf Tarif- und Gebührenerhöhungen und die sonstige Zunahme der Lebenshaltungskosten.
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Der alleinstehenden Rentnerin beispielsweise stehen trotz Wohngeld durchschnittlich nur 491 DM zur Verfügung, und eine solche Summe bedeutet jetzt natürlich wirklich etwas anderes als vorher.
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- Fragen Sie doch bitte die Rentnerinnen und Rentner.
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Ich habe sie im Sommer sehr oft gefragt.
Noch ein Wort zum Gesundheitsetat: Hier wird gar nicht mehr der Versuch unternommen, den weiteren Abbau sozialer Leistungen zu verschleiern. Kürzungen von 10,6 % bei gleichzeitiger Zerschlagung eines gut funktionierenden Systems gesundheitlicher Vor-und Fürsorge in den neuen Bundesländern
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empfinde ich als sozialpolitischen Skandal.
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- Ich habe ja wohl das Recht, hier meine Meinung zu sagen.
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Keine einzige wissenschaftliche Einrichtung der Medizin in Ostdeutschland wird derzeit vom Bund gefördert. Dies gilt z. B.
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für die Auflösung des Zentralinstituts für Herz- und Kreislaufkrankheiten und für die Krebsforschung. Weder das Krebsregister der ehemaligen Akademie der Wissenschaften der DDR noch das zweifellos her3166 
vorragende Vorsorgeprogramm für Schwangere, die an Diabetes erkrankt sind, mit einem Zentralinstitut in Karlsburg bei Greifswald werden fortgeführt. Das entspricht der Strategie einer bewußten Schleifung analog der Charité, wenn es gar nicht anders geht, auch mit unlauteren Mitteln. Das haben die letzten Tage deutlich gezeigt.
Gesundheit wird also mehr und mehr zur Privatangelegenheit deklariert. Die hitzigen Debatten um die Absicherung von Pflegebedürftigkeit sind dafür ein beredtes Beispiel.
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Unter dem Stichwort „gestaltende Sozialpolitik" spricht sich die PDS/Linke Liste für die Einrichtung eines Pflegefonds aus, für den 25 Milliarden DM an Haushaltsmitteln bereitzustellen sind.
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- Wo die herzukriegen sind, habe ich am Anfang gesagt.
Sozialpolitisch gestaltend eingreifen heißt für uns auch, in Anlehnung an den Vorschlag der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft die Forderung zu erheben, daß sich der Bund zur Hälfte an den Kosten für den Erhalt von Krippen, Kindergärten und Horten in den neuen Bundesländern beteiligt.
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Damit wollen wir der massiven Mobilitätseinschränkung von Frauen entgegenwirken.
Wir halten es für erforderlich, daß Struktur- und Beschäftigungsprogramme aufgelegt werden, die Beschäftigung von Frauen zum Schwerpunkt haben. Dabei muß gelten, daß keine Stunde Arbeit ohne ausreichenden Versicherungsschutz geleistet werden darf.
Die Abgeordnetengruppe der PDS/Linke Liste wird darüber hinaus in den kommenden Monaten Initiativen zu folgenden Bereichen in den Bundestag einbringen: Antrag zur Bildung einer Enquete-Kommission „Soziale Katastrophe in Ostdeutschland"
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- daß das notwendig ist, zeigen die Zahlen - , Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf mindestens 75 % des Nettogehalts, Abschaffung der menschenunwürdigen Bedürftigkeitsprüfung
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und der Zumutbarkeitsregeln im Arbeitsförderungsgesetz,
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gezielter Einsatz öffentlicher Mittel für Umschulungen und Schaffung von Qualifikations- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Frauen,
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Sicherung und Ausbau von Arbeitsplätzen durch Förderung ostdeutscher Erzeugnisse,
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Erhalt und Ausbau der sozialen Infrastruktur sowie Förderung regionaler Struktur- und Beschäftigungsprogramme.
Ich danke Ihnen für Ihre Geduld.
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