Wolfgang Spanier (NA), 2009-05-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

kann mich noch gut an die äußerst schwierigen Diskussionen im Deutschen Bundestag über die Reform des
§ 218 erinnern. Damals war ich neu in den Bundestag
gekommen. Ich weiß, wie schwer dieser Kompromiss
zustande gekommen ist. Ich weiß, dass er ein hohes Gut
darstellt. Ich hoffe, dass weder dieser Deutsche Bundestag noch der nächste an diesem Kompromiss rüttelt.

({0})

Ich weiß aber auch, dass seit 1995 immer wieder versucht wurde, genau an der Stelle der medizinisch-sozialen Indikation anzusetzen. Mich treibt die Sorge um, ob
wir hier vielleicht nicht doch - fassen Sie es nicht als
Unterstellung auf! - die Tür ein Stückchen öffnen.

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Wir diskutieren - das weiß ich - über das Schwangerschaftskonfliktgesetz. Die Debatte hat sich aber im
Laufe der Zeit verschoben: vom Thema Spätabtreibungen - 231 Fälle im Jahr 2008 - hin zur medizinisch-sozialen Indikation, aufgrund der es im Jahr 2008 zu
3 000 Abbrüchen kam. Ich glaube, man muss diese Zahlen einmal nennen; die Bewertung überlasse ich jedem
Einzelnen von Ihnen.

Natürlich handelt es sich hier um eine Gewissensentscheidung. Jeder Einzelne von uns muss diese Entscheidung treffen.

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Es ist selbstverständlich, dass man die Entscheidung des
Andersdenkenden respektiert. Die Entscheidung verlangt eine sorgfältige Prüfung. Es muss auch möglich
sein - davon nehme ich mich selbst nicht aus -, aufgrund
dieser Debatte heute seine ursprüngliche Position zu korrigieren, selbst wenn man eine der Vorlagen unterzeichnet hat.

Wir sind uns einig: Die betroffenen Frauen und Paare
befinden sich in einer äußerst schwierigen Situation, in
der Tat in einer Grenzsituation. Wir sind uns auch einig:
Es bedarf einer sorgfältigen Beratung, und es bedarf der
Hilfe und Unterstützung der Frauen. Wir sind uns ferner
einig - das ist wichtig -: Wir schützen das Recht der
Frauen, diese Angebote nicht anzunehmen. Ist es dann
aber richtig, dass vorgeschlagen wird, eine starre Zeitvorgabe von drei Tagen vorzusehen? Wird durch diese
Zwangsfrist nicht doch Druck auf die Frauen ausgeübt?
Dass man Zeit braucht, ist schließlich völlig unbestritten.

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Was die zusätzlichen Sanktionen gegenüber Ärzten
angeht, ist klar gesagt worden: Auch dabei handelt es
sich um Druck, der auf die Ärzte ausgeübt wird. Steckt
dahinter nicht möglicherweise ein Misstrauen gegenüber
den Ärzten?

Stehen diese beiden Aspekte nicht im Widerspruch
zur Intention des Gesetzgebers, Frauen, die sich in dieser
Grenzsituation befinden, bei ihrer Gewissensentscheidung zu helfen? Meiner Meinung nach sollte in dieser
Situation kein Druck ausgeübt werden.
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Das Argument, mit dieser Regelung werde sichergestellt, dass eine Beratung durchgeführt wird, ist für mich
nicht überzeugend.

Besonders problematisch finde ich den zweiten Teil
des Gesetzentwurfes, den sogenannten Statistikteil. Sicherlich haben Sie alle die Begründung des Gesetzentwurfes sehr sorgfältig gelesen, wie auch ich es getan
habe; sie gehört schließlich dazu. Darin ist wieder einmal nur von der medizinischen Indikation die Rede. Das
zieht sich wie ein roter Faden durch den gesamten Gesetzentwurf von Singhammer, Griese und anderen.

Aufschlussreich ist, dass alle Methoden eines
Schwangerschaftsabbruchs mit minutiöser Genauigkeit
erfasst werden sollen. Es soll auch erfasst werden, wie
häufig Abbrüche nach dieser medizinischen Indikation
vorgenommen werden. Ich stelle die Frage: Brauchen
wir als Parlament diese Informationen überhaupt, wenn
es uns um die Hilfe und Unterstützung der Frauen geht?
Das bezweifle ich. Deswegen habe ich mich nicht gewundert, dass selbst Frau Griese als eine der Verfasserinnen dieses Gesetzentwurfes dem Parlament empfohlen
hat, seinen zweiten Teil abzulehnen. Noch einmal: Lesen
Sie bitte die Begründung; denn sie gehört dazu. Ich
glaube, dass sie meine Sorgen ein Stück weit rechtfertigt.

Mein Fazit: Wir sollten auf keinen Fall den 1995 erreichten Kompromiss antasten.

({5})

Wir sollten auf Menschen, die sich in einer äußerst
schwierigen Situation befinden - ich habe diese Situation vor wenigen Monaten bei meiner eigenen Schwiegertochter miterlebt -, keinen Druck ausüben. Wir sollten auch keinen Druck auf die Ärzte ausüben. Wir sind
uns einig: Wir sollten den schwangeren Frauen und ihren
Partnern in dieser sehr schwierigen Konfliktsituation
über die Beratungsphase hinaus ein umfassendes Angebot an wirkungsvoller Hilfe und Unterstützung machen.

({6})

Ich persönlich unterstütze aus voller Überzeugung
den Gesetzentwurf der Kollegin Humme und anderer.

Ich bedanke mich.

({7})