with (NA), 1988-11-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gustav Heinemann hat mit der ihm eigenen trockenen Kürze den Satz geprägt: „Rechtspolitik ist positiver Verfassungsschutz. " Nun wird der Bundesminister der Justiz sagen: Da ist ja einiges geschehen. Natürlich kann er einiges aufzeigen. Sein Haus ist nach wie vor fleißig und auch produktiv, und seinen Mitarbeitern sei öffentlich gedankt für ihre stets faire und sachliche Arbeit im Rechtsausschuß des Bundestages auch der Opposition gegenüber.
Aber werten müssen wir an Gustav Heinemanns Wort die politische Leistung des Bundesjustizministers, ob er Wertzeichen gesetzt hat und welche. Tun wir das, stellen wir fest, daß diese Bundesregierung

auch im Bereich der Rechtspolitik eine Menge schuldig geblieben ist.
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Da gibt es den Tod der Robben, die langsame Erstikkung der Nordsee, nach wie vor das Waldsterben.
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Zu einem Vorschlag aber zur Einführung des Staatsziels Umweltschutz im Grundgesetz vermochte sich die Bundesregierung bislang nicht aufzuraffen. Im Rechtsausschuß kam es zunächst zu einem unwürdigen Kompetenzgerangel zwischen dem Justiz- und dem Innenressort und dann zu dem kläglichen Hinweis, das sei Sache des Parlaments. Natürlich kann nur der Bundestag mit einer Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz ändern. Aber war es nicht der Bundeskanzler, der in seiner Regierungserklärung statuiert hat, daß das Staatsziel Umweltschutz im Grundgesetz verankert werden müsse? Der entsprechende Entwurf der SPD liegt seit der letzten Legislaturperiode vor. Regierung und Koalition haben versäumt, hier ein sichtbares Zeichen zu setzen.
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Da gab es in der vergangenen Legislaturperiode weiter einen Entwurf der SPD, die Bestrafung der Vergewaltigung auch auf entsprechende Handlungen in der Ehe auszudehnen, denn Vergewaltigung ist Vergewaltigung. Da haben Sie, Herr Minister Engelhard, vor fast genau einem Jahr, nämlich am 7. November 1987, erklärt, daß auch Sie mit dem Zweiklassenrecht der Vergewaltigung - in der Ehe straflos, außerhalb strafbar - Schluß machen wollten. Sie mußten jedoch später eingestehen, daß Sie sich in der Koalition nicht einigen konnten, insbesondere wegen des Widerstands der CSU, die auch durch Abwesenheit glänzt.
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- Sie werden schon noch hören, wie interessant es ist.
Mag es sich hier auch - das sei eingestanden - nur um eine relativ einfache gesetzestechnische Änderung des Strafgesetzbuches handeln - Sie, Herr Minister, hätten auch hier eine Wegmarke setzen können. Die Frauen hätten es Ihnen gedankt. Aber schlimm genug: Die Koalition hat unseren Gesetzesantrag im Rechtsausschuß ersatzlos abgelehnt.
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Die SPD-Fraktion hat nach sorgfältiger Vorbereitung im Sommer dieses Jahres ein Anhörungsverfahren durchgeführt
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zur Frage des gesetzlichen Regelungsbedarfs für sogenannte Ehen ohne Trauschein. Deutlich wurde dabei, daß insbesondere die Kinder aus diesen Partnerschaften, aber in vielen Fällen auch der schwächere Partner, meist die Frau, unter vielerlei Gesetzeslücken zu leiden haben. Immerhin kann niemand daran vorbeigehen, daß, und zwar bei steigender Tendenz, bei uns heute etwa zwei Millionen Menschen ohne Trauschein zusammenleben. Das europäische Ausland hat hierauf durch Regelungen in Teilbereichen, nämlich des Mietrechts, des Unterhaltsrechts, des Auseinandersetzungsrechts und des Sozialrechts, reagiert. Der Bundesminister der Justiz aber hat nur eine Antwort: „Sollen die halt heiraten."
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- Welche Antwort für einen Liberalen, Herr Kleinert! Der Deutsche Juristentag Ende September dieses Jahres hat die Auffassung der SPD in breiter Front bestätigt. Welch eine Ohrfeige für den Bundesminister der Justiz! Rechtspolitik als positiver Verfassungsschutz muß auch für Minderheiten gelten. Es wäre gut gewesen, Herr Kleinert, wenn Sie bei dieser Arbeitsgruppe anwesend gewesen wären, denn dann hätten Sie heute hier so nicht geredet. Mit Gustav Radbruch muß ich sagen: Der Justizminister trägt die Verantwortung für die Gesetze, die wir hier mit ihm schaffen, m i t uns a 11e n. Er trägt die Verantwortung eigentlich nur für die Gesetze, die er nicht einbringt, und ich füge hinzu: Die trägt er auch, allein. Daran muß er sich messen lassen.
Der eben zitierte Gustav Radbruch hat sich nicht gescheut, kommentierend zur Strafjustiz Stellung zu nehmen, wenn damit beispielhaft Unbehagen beim Namen zu nennen war, über das ein freiheitlich sozialer Rechtsstaat generell besorgt sein muß. Für einen amtierenden Justizminister, das sei eingeräumt, ist das freilich sehr, sehr schwierig, noch dazu, wenn es sich um Verfahren im Bereich der Landesjustiz handelt. Ich gestehe freimütig, daß auch ich in der Fragestunde des Bundestages hin und wieder zu der Formel gegriffen habe, ein Kommentar verbiete sich, da es sich um ein schwebendes Verfahren handele oder die Bundesregierung rechtskräftige Urteile nicht zu kommentieren pflege.
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Aber, Herr Hüsch, es gibt Situationen, bei denen man sich nicht hinter diesen Formeln verstecken sollte. Eine solche hat es gegeben, als es um die Memminger Prozesse von Frauen ging, denen Abtreibung vorgeworfen wurde. Rita Süssmuth hat es gewagt, hierzu in aller Vorsicht und mit allem Respekt ihr Unbehagen auszudrücken. Der Justizminister schwieg. Und dieser Prozeß - alle unangebrachten Bemerkungen weggelassen, gegen die auch ich mich wehre - markiert einen höchst gefährlichen Schnittpunkt für den Rechtsstaat,
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bei aller erforderlichen Legalität einen Schnitt in die Legitimität zutiefst verletzter Fraulichkeit und einen Schnitt in den Fortbestand gefährdeter Ehen.
Darf die Staatsgewalt die rigide Anwendung des Strafverfolgungsprinzips über wohlverstandene
Menschlichkeit setzen? Ergeben sich aus der Anwendung gesetzlicher Regelungen nicht Zweifel am gerechten Maß der Verfolgung im Blick auf in unendliche Zwangslagen geratene Frauen?
Der Bundesminister der Justiz hat in diesem Jahr einen Diskussionsentwurf über das Insolvenzrecht vorgelegt und am vergangenen Freitag einen Referentenentwurf zum Vormundschafts- und Pflegschaftsrecht.
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In beiden Fällen hatte die SPD ihre Anträge schon seit geraumer Zeit im Bundestag eingebracht, in beiden Fällen handelt es sich um seit langem fällige Reformvorhaben, die noch in die Zeit der sozial-liberalen Koalition reichen. Und in beiden Fällen sagen wir, Herr Minister, Unterstützung zu. Beim Insolvenzrecht werden allerdings noch eine Reihe von Fragen abzuklären sein. Wir vermissen, um das etwas abgewandelt auszudrücken, dort das „soziale Öl" . Wir wissen, daß für die Frage der Sterilisation eine befriedigende Antwort kaum geboten werden kann, aber wir fordern Sie auf, Herr Minister, möglichst bald entsprechende Entwürfe vorzulegen. Geschieht dies nicht, sehe ich nicht, wie wir in dieser Legislaturperiode - und wir sind willens, das zu tun - diese umfangreichen Vorhaben noch zu einem Abschluß bringen können.
Eingebracht hat der Bundesminister der Justiz das sogenannte Artikelgesetz der Bundesregierung zur inneren Sicherheit. Die erste Lesung hat stattgefunden. Was ich damals ausgeführt habe, ist noch immer richtig und nicht entkräftet. Dieser Entwurf stellt die Wende im Strafgesetzbuch, in der Strafprozeßordnung und im Versammlungsrecht hin zum Gesinnungs- und Verdachtsstrafrecht, zur Durchbrechung des Legalitätsprinzips und zum Sonderstrafrecht für bestimmte Tätergruppen dar.
Mit der Einführung der Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftätern werden drei wichtige Prinzipien unseres Strafrechts und damit der Rechtsstaatlichkeit verletzt: das Prinzip der strafprozessualen Gleichbehandlung aller Straftäter, das Legalitätsprinzip und der Grundsatz der Öffentlichkeit.
Die strafrechtliche Einführung eines Vermummungsverbotes erfolgt gegen den Rat aller ernstzunehmenden Experten und Praktiker.
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Sie ist überflüssig, da die Polizei schon jetzt, und zwar unter Abwägung aller Begleitumstände, in der Lage ist, gegen vermummte Demonstranten vorzugehen. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Sie machen eh nur mit zusammengekniffenen Zähnen mit. Für polizeitaktische Erwägungen läßt die Neuregelung keinen Raum.
Die geplante - inzwischen auch vom Bundesrat abgelehnte - Schaffung eines Straftatbestandes der Befürwortung von Gewalt führt zum Gesinnungsstrafrecht. Ich bin gespannt, wie Sie sich da entscheiden. Der neue Haftgrund der Wiederholungsgefahr bei Landfriedensbruch bedeutet nichts anderes als die Einführung der polizeilichen Vorbeugehaft.
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Die SPD-Fraktion wird diesen Gesetzentwurf strikt ablehnen. Bedauerlich bleibt, daß sich die FDP zur Unterstützung dieser durch und durch illiberalen und rechtsstaatlich höchst bedenklichen Novelle hergibt, auch wenn wir zur Kenntnis genommen haben, daß einige Liberale im Bundestag eine andere Auffassung gezeigt haben. Den Bundesminister der Justiz aber scheint das nicht zu rühren.
Es könnte noch manches angebracht und an Gesetzesvorhaben angemahnt werden. Mir liegt aus aktuellem Anlaß etwas anderes am Herzen.
Wir sind beim Gedenken des 50. Jahrestages des Judenpogroms am 9. November 1938 unversehens mit einer schwierigen Situation im Bundestag konfrontiert worden. Uns ist schmerzlich bewußt geworden, wie dünn das Eis noch ist. Wir haben gefragt: Wo waren damals die Justiz, die Staatsanwaltschaft und die Gerichte? Als Juristen können wir die Scham zweimal nicht verbergen.
Kurz vor dem 9. November hat nun der neu ernannte bayerische Staatsminister des Innern im Zusammenhang mit Ausländern das Wort „durchrasst" gebraucht. Er hat es auf Aufforderung der SPD - wenn auch gewunden - wieder zurückgenommen.
Gerade jetzt erleben wir aber wieder innerhalb der CSU eine Debatte über die Änderung des Grundrechts auf Gewährung von Asyl. Heute haben wir vom Bundeskanzler gehört, wie gut es uns geht. In der Westend-Synagoge in Frankfurt hat der Bundeskanzler zum 9. November Worte gefunden, die wir alle unterschreiben können. Daneben aber läuft die von der Wortwahl her schon schlimme Debatte weiter. Da ist von der „ungebremsten Ausländerschwemme" die Rede. Da wird die Gefahr einer Preisgabe „der geschichtlich gewachsenen nationalen Identität" - gemeint der Deutschen - an die Wand gemalt. Und da ist das böse Wort vom „Bevölkerungsgulasch" gefallen. Wäre es da nicht an der Zeit, daß auch der Bundesminister der Justiz, der frisch gewählte Vorsitzende der CSU und nicht zuletzt der Bundeskanzler sich erheben und die Sache beim Namen nennen?