schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bleibe ungern eine Antwort schuldig, vor allen Dingen wenn ich merke, daß dem Fragesteller wirklich an einer Antwort liegt. Deswegen bin ich gerade sehr bemüht gewesen, auf das einzugehen, was ich jedenfalls als die wesentlichen Gedanken und Fragen des Vortrags von Frau Kollegin Strobel empfunden hatte.
Es gibt ein Gebiet, über das wir jetzt nach meiner Meinung nicht allzu ausführlich sprechen sollten. Das ist die Frage der künftigen Zusammenarbeit der Sechs und der EFTA. Ich sage Ihnen auch, warum wir jetzt nicht ausführlich darüber sprechen sollten.
Augenblicklich verfolgen wir einen begrenzten Zweck, nämlich die Lösung der Aufgaben und Probleme, die sich uns gerade in Luxemburg stellen. Aber wir verfolgen natürlich auch diesen begrenzten Zweck im Blick auf alle weiteren Entwicklungsmöglichkeiten und Entwicklungsnotwendigkeiten. Deswegen will ich über die Frage der EFTA doch ein paar Worte sagen.
Wir haben es zwar in dieser Debatte nicht getan. Aber wir haben, für jeden genügend deutlich zu hören, seit Jahren immer wieder mit größtem Nachdruck unterstrichen, welche ganz entscheidende Bedeutung wir der Kennedy-Runde zumessen. Der Kampf um die richtige, erfolgreiche Gestaltung der Kennedy-Runde wird auch ein Kampf in den weiteren Monaten bleiben. Die Kennedy-Runde ist etwas, was aus unserer Perspektive nicht nur die Sechs interessiert, sondern was gerade die mögliche Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Sechs und den EFTA-Staaten angeht. Wir haben seit Jahren darüber mit den EFTA-Staaten im wesentlichen bilateral dann und wann in bescheidenen Ansätzen auch etwas multilateral gesprochen. Ich darf dem Hohen Haus in Erinnerung rufen, daß es die deutsche Regierung war, die sich dafür eingesetzt hat, und zwar gerade zur Behebung der schwierigen Lage, die nach der Verweigerung des britischen Beitritts zur EWG entstanden war, Möglichkeiten zu finden, die zu einem besseren ständigen Kontakt vor allem jedenfalls mit Großbritannien führen würden. Seitdem haben wir, was vielleicht nicht immer genügend beachtet wird, vierteljährliche Ministertreffen im Rahmen der Westeuropäischen Union. Das ist zwar bisher nicht durchschlagend erfolgreich gewesen. Aber es ist sicherlich ein Versuch, die Sechs - im übrigen im Beisein der Kommission an dem zweiten Sitzungstag - enger mit Großbritannien als der führenden Macht innerhalb der EFTA-Staaten zusammenzubringen. Ich sage noch einmal: Wir sind uns der Gefahren, die die wirtschaftliche Spaltung Europas beinhaltet, absolut bewußt. Wir ringen seit Jahren um deren Überwindung. Ich glaube, wir haben das, was uns möglich war, getan, um hier Fortschritte zu erzielen. - Das ist das eine.
Das zweite ist die Frage des Kollegen Wehner danach, ob wir alles und alles richtig täten, um das deutschfranzösische Verhältnis nutzbar zu machen im Sinne der weiteren Entwicklung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft. Diese Frage beantworte ich ganz uneingeschränkt mit Ja. Wenn Sie den Duktus unserer Unterhaltungen mit den französischen Kollegen etwas näher kennten, würden Sie dem zustimmen. Zum Teil kennen Sie ihn auch aus dem Auswärtigen Ausschuß und aus anderen Begegnungen. Wir haben uns immer bemüht, sowohl im Rahmen des deutsch-französischen Vertrages und seiner Zielsetzung als auch im Rahmen multilateral übernommener Verpflichtungen voranzukommen. Das Hohe Haus ist einstimmig in der Beurteilung der Frage gewesen, daß es gelingen sollte, eine Harmonie zwischen unseren multilateralen Verpflichtungen und dem Zusammenarbeiten in dem besonderen deutsch-französischen Verhältnis herbeizuführen. Ich darf empfehlen, die Präambel zum deutsch-französischen Vertrag, die vom Hohen Hause einstimmig angenommen worden ist, nachzulesen. Daraus ergibt sich, daß dies einen ausgesprochenen Grundsatz unserer Politik darstellt.
Kollege Wehner hat dann Klage darüber geführt, daß andere Betrachtungen, die von ihm und seinen Freunden in anderen Stellungnahmen angestellt worden seien, nicht immer genügende Beachtung erfahren hätten. Ich halte diese Klage - das sage ich hier ganz offen - für unberechtigt. Die Bundesregierung steht jetzt in diesem Januar schon zum zweitenmal vor dem Hohen Hause, um wirklich mit der größten Bereitwilligkeit die Fragen zu diskutieren, die nach unserer Meinung Gemeinschaftsfragen sind
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und die deswegen möglichst einer gemeinsamen Lösung zugeführt werden müssen. Ich glaube also, sie hätte für dieses Bestreben Besseres verdient als diese Kritik. Trotzdem erkläre ich: Wir werden auch im Fortgang dieser Sache bereit sein, mit dem Hohen Hause unsere Sorgen offen zu teilen. Nicht um uns eine Rückenstütze für einen irgendwie gefährdeten Rücken zu besorgen - das ist keine Betrachtung, die ich für angemessen hielte -, sondern um dafür zu sorgen, daß in der Behandlung dieser Fragen wirklich alles zum Tragen kommt, was dazu sinnvoller- und nützlicherweise in Deutschland gedacht und gesagt werden kann. Das geschieht nach meiner Meinung immer noch am besten in diesem Hohen Hause, und deswegen haben wir diesen Weg beschritten.
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