Schäfer (NA), 1962-02-14:
Meine Damen und Herren, aber abgesehen von diesen rechtlichen Bedenken wären wir sicherlich auch nicht in der Lage, an Hand der uns vorliegenden Vorlage eine sachliche
Prüfung anzustellen. Das Verlangen nach Planstellen setzt voraus, daß die Aufgaben der einzelnen Ministerien erkennbar abgegrenzt sind. Das ist bislang nicht der Fall. In einem Erlaß vom 29. Januar hat der Herr Bundeskanzler so ungefähr grob abgegrenzt, was er glaubt den einzelnen Ministerien zuweisen zu müssen, eine sehr globale Abgrenzung, die im einzelnen noch recht auslegungsbedürftig ist, so daß an Hand dieser Kompetenzverteilung eine Nachprüfung nicht möglich ist.
Die Ministerien, die Aufgaben von den anderen Ministerien übernehmen, übernehmen ja mit der Aufgabe gleichzeitig die Planstellen und mit der Planstelle auch gleichzeitig die Beamten. Deshalb ist es nicht möglich, nur die neuen Ministerien zu prüfen, sondern mit der Prüfung der neuen Ministerien muß eine Prüfung der abgebenden Ministerien verbunden sein. Denn nicht nur die Aufgabe dort wird abgegeben, sondern auch das ganze Ressort wird verkleinert. Also muß man den gesamten Fragenkomplex prüfen.
Wenn man nun die einzelnen Ministerien ganz kurz betrachtet, fällt zunächst als Ganzes auf - es ist ein Kuriosum, Herr Staatssekretär -, daß Sie für die neuen Minister kein Gehalt, nicht einmal das Amtsgehalt eingesetzt haben. Ich weiß nicht, wie Sie sie bezahlen wollen. Offensichtlich finden Sie dann noch einmal einen besonderen Weg, der wiederum neben der Verfassung liegt, da Sie den Ministern hier nicht einmal ein Amtsgehalt aussetzen.
Das erste Ministerium, das neue Ministerium für Gesundheitswesen, soll aus vier anderen Ministerien Aufgaben übernehmen. Welche Aufgaben? Sie sind nicht abgegrenzt. Ihm soll ein Verwaltungsstab hinzugegeben werden. Es ist völlig unmöglich, das im einzelnen zu prüfen.
Das zweite Ministerium, das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, soll im ganzen 34 Stellen vorwegbewilligt erhalten. Der Herr Bundeskanzler sagt, es solle bis auf weiteres bei der Vereinbarung bleiben, die zwischen dem Bundesminister des Auswärtigen, dem Bundesminister für Wirtschaft und dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit getroffen wurde. Wie die Vereinbarung aussieht, weiß niemand in diesem Hause; sie liegt nicht vor.
Wir haben dieses Entwicklungsministerium früher ebenfalls gefordert. Aber wir sind der Auffassung, daß es dann auch Zuständigkeiten haben soll. Zuständigkeiten bekommt man nicht, indem man 34 Beamtenstellen mehr bekommt, sondern Zuständigkeiten bekommt man, indem man Aufgaben übernimmt und indem man finanzielle Möglichkeiten mit übernimmt. Wenn es nur so ist, wie es jetzt offensichtlich aussieht, daß. dieses Ministerium zwischen die anderen hineingeschoben wird und nicht darübergeschoben wird, ist dieses Ministerium selber so bedeutungslos, daß man dem Minister empfehlen muß, sich nicht mit einer solchen Vorwegbewilligung zufrieden zu geben, sondern auf wirkliche Übertragung von Kompetenzen bedacht zu sein.
Das nächste Ministerium, das Bundesministerium für Wohnungswesen, soll eine neue Aufgabe bekommen, die Raumordnung. Es ist noch sehr umstritten, ob diese Aufgabe ihm überhaupt zusteht. Es genügt nicht, daß Staatssekretär Ernst dazu einen Artikel im Bulletin schreibt. Wir meinen, da liegt nun wirklich kein Grund vor, diese Stellen vorweg zu bewilligen. Dabei wissen wir doch, daß die entsprechenden Leute noch nicht einmal zur Verfügung stehen.
Das gleiche gilt für das Atomministerium, das als neue Aufgabe die Weltraumforschung erhalten soll und sich jetzt zwei Monate früher oder später nach den entsprechenden Leuten umsehen will; mehr ist ja gar nicht möglich. Da kommt es auf diese zwei Monate wirklich nicht an.
Als einziges bleibt das Sonderministerium Krone. Wegen dieser sieben oder acht Leute sollte man kein eigenes Gesetz machen. Man findet sie in der anderen Verwaltung und kann sie für diese Zeit abordnen.
Wenn man die Dinge so betrachtet, ist sachlich kein Grund für dieses Gesetz. Es ist aber auch im zeitlichen Ablauf keine Veranlassung, dieses Gesetz hier zu beraten oder gar zu verabschieden; denn in zwei Monaten wollen wir ja den Haushaltsplan verabschiedet haben, und in diesen zwei Monaten werden wir die Fragen, die mit diesem Gesetz zusammenhängen, ohnedies im Haushaltsausschuß intensiv prüfen müssen, zusammen mit den Vorlagen für die anderen Ministerien, so daß es ohnedies diese Zeit dauern wird.
Wir meinen, daß dieses Gesetz bestenfalls als ( Material an den Haushaltsausschuß überwiesen werden kann, um im Rahmen der Gesamtberatungen des Haushaltsausschusses Berücksichtigung zu finden.
An das Finanzministerium geht aber die dringende Mahnung: Es ist keine gute Sache, Herr Staatssekretär, wenn die Arbeit des neuen Bundesfinanzministers damit anfängt, daß er sich mit seiner ersten Vorlage mindestens hart an der Grenze der Verfassungswidrigkeit bewegt, daß er einen Gesetzentwurf macht, wie er von keiner Seite irgendwie begrüßt werden kann. Vielleicht sind es andere Kräfte, die dahinter standen; vielleicht wurde der Herr Bundesfinanzminister gedrängt, diese Dinge zu machen. Aber man möchte dann wünschen, daß der Herr Finanzminister seinem Namen etwas Ehre macht, daß der Herr Starke stark kein möge in diesen Dingen.
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