Winfried Nachtwei (NA), 2008-06-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Als Mitglieder des Verteidigungsausschusses waren wir
schon öfter in Bosnien-Herzegowina und haben dort so
manche Hubschrauberbesatzung kennen- und schätzen
gelernt. Deshalb empfinden wir ein ganz besonderes
Mitgefühl für diejenigen, deren Angehörige oder
Freunde nicht lebend aus dem Einsatz zurückkommen.

Herr Wehrbeauftragter, wir schließen uns gerne dem
Dank der anderen Fraktionen und der Präsidentin an Sie
und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an. Mir ist das
auch deshalb ein besonderes Anliegen, weil ich die Methodik, mit der Sie Ihr Amt ausführen, sehr schätze.
Dazu gehört zum Beispiel, dass Sie bei bestimmten
Punkten nicht bei der Benennung von Mängeln stehenbleiben, sondern auch in die Tiefe gehen. In diesem Bericht betrifft das zum Beispiel den Bereich Ausbildung.
Sie haben sich die Offiziersausbildung einmal näher angeschaut und haben dann gesehen, woran es mangelt.

Ich will allerdings nicht zu dem spektakulären Mangel bzw. eigentlich dem Gegenteil davon kommen, nämlich zu manchen überdimensionierten Soldaten, sondern
zu anderen enorm wichtigen Themen. Ich will drei Komplexe ansprechen: erstens den Bereich Fürsorge, zweitens den Bereich Führungsverhalten und drittens den Bereich Rechtsklarheit.

Die Politik stellt ganz besondere Anforderungen an
Soldatinnen und Soldaten. Das fängt mit dem schnellen
Wechsel von Standorten an und hört bei den Auslandseinsätzen auf. Die Soldaten haben deshalb selbstverständlich einen besonderen Anspruch auf verlässliche
Fürsorge. Die Brennpunkte dieser Fürsorgeanforderungen sind heute schon mehrfach genannt worden: die Verhältnisse der baulichen Infrastruktur, die Unterbringung
in den Kasernen, die Wohnbedingungen und nicht zuletzt die Vereinbarkeit von Familie und Dienst. Schnelle
Abhilfen sind unbedingt notwendig, damit nicht erst die
nächste Generation davon profitiert.

Die Auslandseinsätze sind belastend und riskant. Das
zeigt sich ganz besonders und heimtückisch bei posttraumatischen Belastungsstörungen, die noch ziemlich lange
nach einem Einsatz auftreten können. Manche von uns
haben - so wie ich in den letzten Monaten - einige von
den Betroffenen kennengelernt. Dabei haben wir
schlimme Krankheitsgeschichten gehört. Es stellte sich
heraus, dass hier ein wirklich dringender Handlungsbedarf besteht. Es darf nicht sein, dass Soldaten jahrelang
um die Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung
kämpfen müssen und dass entlassene Zeitsoldaten auf
der Suche nach Heilung und Unterstützung eine regelrechte Odyssee durchmachen müssen. Dies ist zurzeit
noch eine organisierte Verantwortungslosigkeit.

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Zum Führungsverhalten - wie im letzten Jahresbericht ist dieses Thema auch jetzt wieder angesprochen
worden -: Es ist ausgesprochen beunruhigend, was von
manchen Offizieren, von Hauptleuten und darüber hinaus, berichtet wird; beunruhigend ist vielmehr auch die
Feststellung des Wehrbeauftragten, dass es sich nicht um
Einzelfälle handelt, sondern um einen zum Teil zuneh17930
menden Trend. Darüber haben wir vor allem im Ausschuss noch vertieft zu diskutieren.

Schließlich zur Rechtsklarheit. Soldaten der Bundeswehr sind klar und deutlich an Recht und Gesetz, an die
Grundrechte und das Völkerrecht gebunden. Umgekehrt
erwarten sie natürlich von der politischen Führung, von
der Bundesregierung, rechtlich einwandfreie Aufträge
und Befehle.

Wie sieht das inzwischen beim Auftrag „Enduring
Freedom“ aus? Vor sieben Jahren wurde der Verteidigungsfall ausgerufen. Dies ist doch wahrhaftig keine in
irgendeiner Weise nachvollziehbare Legitimation mehr.
An dieser Stelle endlos weiterzumachen, ist eine Zumutung für jedes Rechtsempfinden.

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Unglaublich für jedes Rechtsempfinden ist, was der Tornadobesatzung des Jagdbombergeschwaders 33 in Büchel zugemutet wurde. In der Taschenkarte „Humanitäres Völkerrecht“ des Verteidigungsministeriums vom
August 2006 heißt es unter „Kampfmittel und Kampfmethoden“ - ich zitiere -: Insbesondere der Einsatz folgender Kampfmittel ist deutschen Soldaten bzw. Soldatinnen verboten: Antipersonenminen, chemische und
bakteriologische Waffen, atomare Waffen. - Im Rahmen
der technischen nuklearen Teilhabe müssen Tornadobesatzungen den Abwurf von Atombomben üben. Zurzeit
tun sie das im Inland und im Ausland auch noch.

Herr Minister, ich fordere Sie auf, diesen offenkundig
rechtswidrigen Auftrag umgehend zu widerrufen. Das ist
nicht zuletzt eine Verpflichtung gegenüber den Staatsbürgern in Uniform der Bundeswehr.

Danke schön.

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