burkhard hirsch (NA), 1996-01-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die F.D.P.-Bundestagsfraktion wird dem Gesetzentwurf einmütig zustimmen.
Ich muß Ihnen sagen, ich habe den Eindruck, daß keine Seite des Hauses eine wirkliche Veranlassung hat, sich über die andere Seite des Hauses zu erheben. Ich wundere mich nicht, daß die Teile der Öffentlichkeit, die überhaupt verstehen, worüber wir hier streiten, nicht verstehen, daß wir uns streiten.
Wenn die gemeinsame gute Absicht des Hauses, die Gleichstellung jüdischer Vertriebener mit deutschen Vertriebenen, in ein Zwielicht gerückt worden ist, können wir das doch eigentlich nur gemeinsam und ohne Einschränkung bedauern.
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Bei mir fliegen anonyme Schreiben in den Papierkorb. Und es wäre ein Teil parlamentarischer Kultur, daß wir uns, wenn wir uns schon im Plenum gegenseitig Vorhaltungen machen, dann nicht auf Anonyme berufen, sondern Roß und Reiter nennen.
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Die Gleichstellung jüdischer Vertriebener, die aus Gründen, die wir verstehen können und nicht zu erörtern brauchen, nicht formal die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben, mit deutschen Flüchtlingen und Vertriebenen ist ja schon längst durch § 17 a des Fremdrentengesetzes geschehen.
Hier geht es um etwas ganz anderes, das zu großen Worten nicht einmal Veranlassung bietet; nämlich um die Tatsache, daß diejenigen, die eine Fremdrente beziehen wollen, entweder selbst in der Bundesrepublik leben müssen oder die Möglichkeit haben müssen, sich nachzuversichern. Und hier geht es um die Opfer, die heute in Israel oder in den Vereinigten Staaten leben und denen wir die Möglichkeit eröffnen wollen, sich nachzuversichern. Alle Fraktionen dieses Hauses sind sich einig, daß das geschehen soll, und zwar unabhängig davon, wie wir innerstaatlich die Finanzierungsseite bewältigen.
Zu den Auseinandersetzungen im Arbeits- und Sozialausschuß kann ich nur sagen: Herr Kollege Scharping, man kann das nicht damit abtun, daß
man sagt, das sei 1 Pfennig auf 1 000 Mark, sondern es geht immerhin um Beträge, die man nennen kann, also um jährlich 200 Millionen DM mit sinkender Tendenz, die ab dem Jahr 2015 wegen des Lebensalters der Betreffenden keine Rolle mehr spielen.
Die Diskussion ging nur darüber, wie diese Mittel aufgebracht werden sollen. Wir sind natürlich im Grundsatz der Meinung, daß die Folgen aus Krieg und Gewaltherrschaft von allen Steuerzahlern und nicht nur von der Rentenversicherungsgemeinschaft erbracht werden sollten. Aber ich wiederhole, daß diese Grundhaltung, diese Diskussion unter keinen Umständen dazu führen darf, daß die jüdischen Opfer darunter leiden, denen wir diese Leistungen zukommen lassen wollen und zukommen lassen müssen. Sie sind alle längst über 70 Jahre, haben Erwartungen, berechtigte Hoffnungen, und wir können sie nicht - ich weiß nicht, auf wann - vertrösten.
Darum sage ich ausdrücklich auch im Namen der Vertreter meiner Fraktion, die sich im Ausschuß nur aus diesem Grund der Stimme enthalten haben, daß wir als Fraktion hier im Plenum diesen Gesetzen selbstverständlich gemeinsam zustimmen werden, weil wir wollen, daß diese Leistungen erbracht werden, die unserem Wollen, unserem Ansehen und unseren Interessen entsprechen.
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