Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1998-03-05:
Davon halte ich sehr viel. Ich bin der Meinung, daß wir mittel- und langfristige Ziele brauchen, wie das bei den CO2-Emissionen, wie das bei der Reduktion von Schwefel und bei vielem anderen der Fall ist. Wir brauchen quantifizierbare, zum Teil auch qualitative Ziele. Genau aus diesem Grunde hatte ich den Schritte-Prozeß hin zu einer nachhaltigen Entwicklung eingeleitet.
Wir werden im April ein Schwerpunktprogramm vorlegen - und dies im Mai öffentlich diskutieren -, in dem solche mittelfristigen Ziele für viele wichtige Bereiche der Umweltpolitik festgeschrieben werden. Aus diesen Zielvorstellungen, die wir für wichtig halten, müssen wir die Indikatoren ableiten bzw. - umgekehrt - die Indikatoren müssen zu solchen Zielvorstellungen führen. Das Ganze muß in ein geschlossenes Konzept eingebunden werden, auf Grund dessen zum Schluß nachprüfbar ist: Wie weit sind wir gemäß unseren Vorstellungen von der nachhaltigen Entwicklung vorangekommen?
Die Argumentation erschließt sich also für mich. Nur, diese Forderung hat der Sachverständigenrat schon einige Zeit vorgetragen, seit ungefähr zwei Jahren. Die Umsetzung dessen ist natürlich nicht innerhalb von drei Monaten zu machen. Wir sind auf dem Weg, und ich fühle mich vom Sachverständigenrat bestätigt und ermutigt.
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Da Sie gerade noch einmal auf den Sachverständigenrat zu sprechen gekommen sind: Wir sollten das schon alles ernst nehmen, Herr Müller. Nur, wenn man sich die Vorschläge ansieht, stellt man fest, daß jeder sein Fett abbekommt. Wenn sich der Bundesrat an die Vorstellungen des Sachverständigenrates hinsichtlich einer konsistenten Abfallpolitik halten will, muß er seine Haltung aber dramatisch ändern, ehe eine Mehrheit für das zustande kommt, was uns der Sachverständige Professor Ewers vorschlägt. Wahrscheinlich liegt meine Meinung bei manchem näher dran als Ihre, so wie in anderen Punkten manche Vorschläge von Ihnen dem nahekommen.
Ich kann nur sagen: Lassen Sie uns das nicht parteipolitisch ausschlachten! Da kommen Sie genausowenig weiter wie wir. Lassen Sie uns über die sinnvollen Vorschläge reden und nicht alles immer mit hämischem Gelächter quittieren, wenn man meint, man habe einen großen Sieg davongetragen. Das hilft der Umweltpolitik überhaupt nicht.
Wir stehen vor Paradigmenwechseln in der Umweltpolitik und müssen an manches ganz neu herangehen. Darüber muß diskutiert werden. Deshalb sage ich noch einmal: Die Indikatoren sind, verbunden mit quantifizierbaren Zielen, ein wichtiges Element. Wenn das für 10, 15 Jahre vorgegeben ist, ist die Wirtschaft in der Lage, sich darauf einzustellen und die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen. Wir haben das gerade an der Diskussion über die Normen für das Benzin der Zukunft gesehen: Natürlich hat man zum Teil den Eindruck, Teile der Wirtschaft sind nicht so scharf darauf, schon heute die Vorgaben für das Jahr 2005 zu kennen. Aber wir sind gemeinsam auf einem guten Weg. Wenn die Automobilindustrie selbst benzolarmes, schwefelarmes Benzin fordert, um die verbrauchsärmeren Autos bauen zu können, dann ist das doch in Ordnung.
Wer glaubt, in bezug auf die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung reiche es, zum Bruttosozialprodukt

eine weitere Größe zu addieren, um das Ökosozialprodukt zu bekommen, der bringt unzulässige Vereinfachungen vor. Auch darin sind wir uns, so denke ich, einig: Das Bruttosozialprodukt hat einen großen Charme entwickelt, weil es sich um eine Größe handelt, die es uns erlaubt, zu erkennen, ob die Gesellschaft in einer bestimmten Richtung vorangekommen ist. Rückblickend sage ich: Wahrscheinlich gab es auch damals viele Wissenschaftler, die noch das eine oder andere aufnehmen wollten. Wenn man sich überlegt, wie das Bruttosozialprodukt statistisch zustande kommt, dann stellt man fest, daß durchaus fraglich ist, ob alle neuen Dienstleistungsbereiche, ob alle neuen Beschäftigungsstrukturen schon adäquat in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung berücksichtigt sind.
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Aus diesem Grunde sage ich: Das Vorhaben, einen Umweltindex, der aus einigen wenigen Größen besteht, zu schaffen, hat schon seinen Charme. Denn wenn er mit den für die deutsche Gefechtslage wesentlichen Größen ausgestattet ist und man sich ihn Jahr für Jahr anschaut, dann kann man - wenn man weiß, daß es sich um Vereinfachungen handelt - erkennen, ob wir auf dem Weg zur nachhaltigen Entwicklung vorankommen. Mir schwebt die Schaffung eines solchen Umweltindexes vor, als Teil eines Programms, das sich mit den Zielen und Schwerpunkten der Umweltpolitik befaßt, um dann die Erfolge messen zu können.
Wenn wir den Bürgern in ihrem Engagement für den Umweltschutz - viele sind begeistert, und viele machen sich Sorgen um die Zukunft - ab und zu einmal belegen könnten, daß wir vorangekommen sind, dann würde die Freude an der Umweltpolitik nicht nur in diesem Parlament groß sein, dann würde auch außerhalb dieses Parlamentes der Spaß an der Umweltpolitik noch größer werden.
Herzlichen Dank.
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