emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stutzer (NA), 1979-09-26:
Herr Staatssekretär, wie aus meiner Frage zu entnehmen war, habe nicht ich, sondern haben die Amtstierärzte die angeführte Erfahrung gemacht.
Ich darf Sie noch einmal fragen: Die Bundesregierung sieht also auch nach den Anhörungen keine Lücken, die zwischen dem Wortlaut des Gesetzes und seinem praktischen Vollzug klaffen, und ist auch nicht bereit, jetzt etwas zu unternehmen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1979-09-26:
Herr Kollege, der Vollzug des Tierschutzgesetzes und seine Überwachung sind nicht Aufgabe des Bundes. Nach unserer Verfassung ist das allein Aufgabe der Länder. Falls hier eine Lücke klaffen sollte, müßte in den Ländern für Abhilfe gesorgt werden.
Stücklen (präsident), 1979-09-26:
Keine Zusatzfrage mehr.
Ich rufe die Frage 53 des Herrn Abgeordneten Horstmeier auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Μöglichkeit, die auf Grund der hohen Heizölpreise in Bedrängnis geratenen energieintensiven Unterglasgärtnereien statt mit einem Heizölkostenzuschuß mit Investitionshilfen für alternative Energieträger zu unterstützen?
Curdt (NA), 1979-09-27:
Herr Bundesminister, sind Sie in der Lage, zu verdeutlichen, auf welchem Hintergrund sich Ihre Entscheidung vollzogen hat, d. h. welche Gründe führen Sie dafür an, diese elf Bereiche zunächst auszuklammern?
Fröhlich (staatssekretär), 1979-10-17:
Dies hoffe ich in der Tat.
Gallus (parl. staatssekretär), 1979-09-26:
Herr Kollege Horstmeier, auf Initiative der Bundesregierung wurde es ermöglicht, im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" eine Umstellung auf alternative Energie13812 

träger als betriebliche Investitionen durch Zinsverbilligung zu fördern. Ebenfalls im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe wurden im Bereich der Investitionshilfen zur Energieeinsparung Beihilfemöglichkeiten ab 1979 für Wärmerückgewinnungsanlagen, Wärmepumpen und Solaranlagen beschlossen.
Darüber hinaus hat die Bundesregierung zusätzliche Mittel für Forschung und Entwicklungsvorhaben bereitgestellt, die der Erprobung neuartiger, erfolgversprechender und beispielhafter Verfahren und Technologien der umweltfreundlichen Energiegewinnung dienen.
Daraus ist ersichtlich, daß die Bundesregierung Maßnahmen zur Energieeinsparung und zur Nutzung alternativer Energien von Anfang an eine hohe Priorität eingeräumt hat. Damit wird zumindest längerfristig den Unterglasgartenbaubetrieben eine Anpassung an die veränderte Energiesituation erleichtert.
Stücklen (präsident), 1979-09-26:
Zu einer Zusatzfrage, bitte.
Horstmeier (NA), 1979-09-26:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, wann die Hilfen, die Sie in Aussicht gestellt haben, zur Wirkung kommen können?
Gallus (parl. staatssekretär), 1979-09-26:
Soweit es im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe genehmigt worden ist, können Beihilfen für Investitionen dieser Art laufend beantragt werden.
Horstmeier (NA), 1979-09-26:
Herr Staatssekretär, heißt das, daß Unterglasgartenbaubetriebe Beihilfeanträge auch für die Erstellung von Sonnenkollektorenanlagen stellen können?
Gallus, Par!. Staatssekretär: Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe können diese Αnträge bei den zuständigen Landwirtschaftsämtern gestellt werden.
Stücklen (präsident), 1979-09-26:
Keine Zusatzfragen mehr.
Ich rufe die Frage 54 des Herrn Abgeordneten Horstmeier auf:
Hält die Bundesregierung den Einbau von Sonnenkollektoren beim Unterglasgartenbau für förderungswürdig, und wenn ja, welche Möglichkeiten sieht sie, Investitionshilfen zu gewähren?
Gallus (parl. staatssekretär), 1979-09-26:
Herr Kollege, die Bundesregierung hält den Einbau von Sonnenkollektoren im Unterglasgartenbau für förderungswürdig. Sie hat daher, wie bereits im Rahmen der Beantwortung Ihrer vorhergehenden Frage erwähnt, gemeinsam mit den Ländern ab 1979 Aufwendungen für Solaranlagen als förderungsfähige Investitionen in die Maßnahme „Investitionshilfen zur Energieeinsparung" der vorgenannten Gemeinschaftsaufgabe einbezogen.
Horstmeier (NA), 1979-09-26:
Herr Staatssekretär, können Sie, damit man einen Vergleich hat, sagen, ob es Beispiele aus anderen EG-Ländern gibt, wo durch gezielte Maßnahmen neue Techniken etwa der Solarheizung für den Unterglasanbau gefördert werden?
Gallus (parl. staatssekretär), 1979-09-26:
Herr Kollege, ich verstehe die Frage nicht richtig. Sie wollen wissen, ob Solaranlagen in anderen Ländern stärker als bei uns gefördert werden?
({0})
-- Diese Frage kann ich weder mit einem Ja noch mit einem Nein beantworten. Auf jeden Fall haben wir auf Grund der Erkenntnis, daß die Sonnenenergie für den Unterglasanbau eine Alternative sein kann, die Solarenergie mit in die Förderung einbezogen.
Stücklen (präsident), 1979-09-26:
Keine weiteren Zusatzfragen. Damit stehen wir am Ende der Fragestunde.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 27. September 1979, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, am 23. September 1979 hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Kreutzmann seinen 60. Geburtstag gefeiert. Wir gratulieren ihm, wenn er auch anscheinend nicht anwesend ist.
({0})
Die Fraktion der CDU/CSU hat für die aus dem Kreis der Schriftführer ausscheidende Abgeordnete Frau Schleicher den Abgeordneten Hartmann benannt. Ist das Haus mit dem Vorschlag einverstanden? - Damit ist der Abgeordnete Hartmann als Schriftführer gewählt.
Ich rufe den einzigen Punkt der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksachen 8/3193, 8/3206 Aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen liegen drei Dringliche Fragen vor. Zur Beantwortung steht der Herr Bundesminister zur Verfügung.
Ich rufe die Dringliche Frage 1 des Abgeordneten Dr. Schwarz-Schilling auf:
Hat die Bundesregierung die Absicht, ihre in dieser Woche bekanntgewordene Entscheidung, die Verkabelungspläne der Bundespost für elf Großstädte zu untersagen, auf der am kommenden Freitag stattfindenden Besprechung der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler als endgültig bekanntzugeben, oder bemüht sie sich, noch in dieser Woche die Zustimmung der Länder für diese Entscheidung einzuholen?
Bitte schön Herr Bundesminister Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1979-09-27:
Frau Präsidentin, wenn es der Fragesteller gestattet, würde ich seine Dringlichen Fragen 1 und 2 wegen ihres Sachzusammenhangs gern gemeinsam beantworten.
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Haben Sie etwas dagegen, Herr Kollege, daß Ihre Fragen gemeinsam beantwortet werden?
({0})
Gscheidle (bundesminister), 1979-09-27:
Das Post- und Fernmeldewesen ist nach dem Grundgesetz ausschließlich Angelegenheit des Bundes. Insoweit besteht keine Notwendigkeit einer Abstimmung mit den Bundesländern. Da es jedoch nicht Stil des Herrn Bundeskanzlers ist, Fragen der Länder auszuweichen, wird er ihnen entsprechende Erläuterungen geben, wenn der Punkt zur Sprache kommt.
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Schwarz-Schilling (NA), 1979-09-27:
Bedeutet diese Antwort der Bundesregierung, daß die Bundespost an der Planung, elf deutsche Großstädte mit Breitbandfernmeldenetzen auszustatten, festhalten kann und damit die am Vortag veröffentlichte Erklärung des Postministers - Ihre Erklärung -, daß die Bundespost auf diese Planung verzichten wird, voreilig gewesen ist?
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege.
Schwarz-Schilling (NA), 1979-09-27:
Bis zu welchem Zeitpunkt gedenkt die Bundesregierung in dieser Frage eine endgültige Entscheidung zu treffen? Und ist die Bundespost bis zu dieser Entscheidung in ihrer Planung blockiert?
Gscheidle (bundesminister), 1979-09-27:
Zur ersten Frage: bis zum Abschluß der Pilotprojekte. Zur zweiten Frage: Die Bundespost ist hinsichtlich des Ausbaus breitbandiger Fernmeldenetze nicht blockiert.
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Stercken.
Stercken (NA), 1979-09-27:
Herr Bundesminister, ist die Deutsche Bundespost nach dem jetzigen Stand des Entscheidungsprozesses der Bundesregierung befugt, die mit verschiedenen Gemeinden und Städten bereits vertraglich vereinbarten Verkabelungen ohne Verzögerung durchzuführen und neue
Verträge - sei es mit Kommunen oder mit Bundesländern - abzuschließen und dann auch unverzüglich durchzuführen?
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Curdt.
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Friedmann.
Gscheidle (bundesminister), 1979-09-27:
Die Absicht der Bundespost, elf Städte flächenmäßig voll zu verkabeln, entstand auf der Grundlage einer Technik, die durch die Leistungen der Koaxialkabel bestimmt ist. Diese Koaxialkabel sind hinsichtlich der Übermittlung von Frequenzbreiten beschränkt. Unter diesem Gesichtspunkt war es im Hinblick auf die derzeit verbreiteten Programme - einschließlich der Kombination mit Fernmeldediensten - unbedenklich, solche Verkabelungen vorzunehmen, da die Bundespost eine Reihe betrieblicher, finanzieller und planerischer Erfahrungen sammeln muß.
Im Laufe dieses Jahres ist eine bestimmte Kabeltechnik von der angewandten Forschung bis zur Produktionsreife gelangt, so daß sie in der ersten Generation zur Verfügung steht. Sie hat in ihrem Leistungsvermögen, hinsichtlich der Übertragung von Hochfrequenzbreiten, sehr viel Bedeutung für medienpolitisch noch nicht gefaßte Entscheidungen, die nach Absprache mit den Ministerpräsidenten zu treffen und im Zusammenhang mit dem Abschluß von Pilot-Projekten zu sehen sind.
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Benz.
Benz (NA), 1979-09-27:
Herr Minister, liegt nach Auffassung der Bundesregierung die medienpolitische Kompetenz für eine Entscheidung über solche Verkabelungsvorhaben bei der Bundesregierung?
Gscheidle (bundesminister), 1979-09-27:
Nein, die Kompetenz für medienpolitische Fragen liegt bei den Ländern. Es liegt eine Teilkompetenz, soweit sie in der Rechtsgrundlage für die „Deutsche Welle" und den „Deutschlandfunk" begründet ist, auch beim Bund.
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Ich rufe die Dringliche Frage 2 des Herrn Abgeordneten Dr. Schwarz-Schilling auf:
Wird sie auf dieser Konferenz darlegen, ob die Gründe für
diese Entscheidung politischer oder technischer Natur sind?
Bitte schön Herr Bundesminister Gscheidle (bundesminister), 1979-09-27:
Unter Bezug auf meine erste Antwort: Herr Abgeordneter, natürlich wird, wenn die Konferenz es wünscht, auch diese
Frage vom Herrn Bundeskanzler oder von den anwesenden zuständigen Ressortministern behandelt werden.
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter, bitte.
Schwarz-Schilling (NA), 1979-09-27:
Herr Bundesminister, trifft es zu, daß nach Ihren eigenen Äußerungen die Entscheidungskriterien dafür, ob weiter verkabelt wird oder nicht - bezüglich der Großstädte -, nicht postspezifischer, sondern medienpolitischer Art sind?
Gscheidle (bundesminister), 1979-09-27:
Herr Abgeordneter, das ist die Frage, welche Kabeltechnik man bei dieser flächendeckenden Verkabelung unterstellt. Bei der Verwendung von Koaxialkabeln, die der Absicht der Bundespost zugrunde liegt, waren medienpolitische Fragen nicht existent. Bei der Unterstellung einer Glasfasertechnik, wie sie heute schon teilweise, mit hoher Wahrscheinlichkeit in zwei Jahren zur Verfügung steht, sind eminent medienpolitische Fragen berührt.
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter.
Schwarz-Schilling (NA), 1979-09-27:
Bedeutet dies, daß die Bundesregierung der Auffassung ist, daß die Frage der Verkabelung von Großstädten in die Kompetenz der Bundesregierung gehört und die Rundfunkhoheit der Länder davon nicht berührt wird?
Gscheidle (bundesminister), 1979-09-27:
Soweit die Aufgabe des Fernmeldewesens berührt wird, ist die Kompetenz des Bundes unbestritten. Soweit bei diesen Kabelanlagen 'auch medienpolitische Fragen - d. h. die Übertragung von Fernsehprogrammen - in Frage stehen, ist die Kompetenz der Länder berührt.
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Stercken.
Windelen (NA), 1979-09-27:
Herr Minister, stimmt die Bundesregierung Ihrer Auffassung zu, die Sie in einem Brief an den Herrn Bundeskanzler vorgetragen haben, wonach ein Verkabelungsstopp zu schwerwiegenden negativen technischen, beschäftigungspolitischen und volkswirtschaftlichen Konsequenzen führen wird?
Gscheidle (bundesminister), 1979-09-27:
Wenn Sie den wertenden Begriff „schwerwiegend" aus meinen Formulierungen herausnehmen, stimmt die Bundesregierung zu. Sie hat dem insofern Rechnung getragen, als die Bundespost selbstverständlich im Rahmen ihrer Aufgabenstellung das jeweils technologisch Beste verwendet.
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klein.
Klein (NA), 1979-09-27:
Herr Bundesminister, hält es die Bundesregierung für politisch und rechtlich vertretbar, daß jene Bürger, die zufälligerweise in einem Abschattungsbereich leben, durch die Einrichtung von Kabelanlagen über eine unendlich viel bessere Qualität des Fernseh- und Rundfunkempfangs sowie über eine entsprechend größere Zahl von Programmen verfügen können, währenddessen allen übrigen Bürgern - auch dort, wo technisch und wirtschaftlich keinerlei Einwände zu erheben wären - eine solche qualitative Verbesserung des Rundfunks- und Fernsehempfangs aus gesellschaftspolitischen Gründen vorenthalten wird?
Gscheidle (bundesminister), 1979-09-27:
Herr Abgeordneter, aus meiner Antwort bezüglich der Kompetenz für Medienpolitik läßt sich unschwer erkennen, daß mit Ihrer Frage die Zuständigkeit der Länder und nicht die des Bundes angesprochen- ist. Die Bundespost wird hier als Dienstleistungsunternehmen auf Bitte der Rundfunkanstalten tätig, d. h. Verkabelungen durch die Bundespost in Bereichen, in denen eine schlechte Versorgung durch das übliche Sendernetz vorliegt, erfolgen mit Zustimmung der Länder und nicht auf Veranlassung der Bundesregierung.
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Benz.
Benz (NA), 1979-09-27:
Herr Minister, von welchen Gesichtspunkten ließ sich die Bundesregierung bei ihrer Entscheidung leiten, die Verkabelung der Großstädte auf die Zeit nach Beendigung der Pilotprojekte zu verschieben, wenn es sich bei den in Rede stehenden Kabelnetzen Ihres Hauses um reine Verteilernetze handelt, in denen Hörfunk- und Fernsehprogramme in optimaler Signalqualität verteilt werden, in denen Rückkanaldienste nicht vorgesehen sind und die daher auch nicht geeignet sind, die von der KTK vorgeschlagenen und in den Pilotprojekten vorgesehenen vielfachen -Dienstleistungen anzubieten, und somit auch nicht die Versuchsziele der Pilotprojekte vorwegnehmen oder die Pilotprojekte unterlaufen können, wie es in der Kabinettsvorlage des Bundesministers des Innern vom Juni dieses Jahres steht?
Gscheidle (bundesminister), 1979-09-27:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie um Verständnis, wenn ich Sie um Nachsicht bitte, daß es für den Beantwortenden schwer ist, sieben Fragen im Gedächtnis zu behalten, die in einer Frage untergebracht wurden. Im Kern geht es Ihnen, wie ich glaube, darum, welches die Begründung der Bundesregierung dafür ist, eine beabsichtigte flächendeckende Verkabelung durch die Bundespost vorläufig zurückzustellen. Dies geschieht im Hinblick auf die medienpolitische Brisanz, die in der Frage liegt, die durch die Pilotprojekte, welche mit den Ländern abgesprochen sind, geklärt werden sollte.
Gscheidle (bundesminister), 1979-09-27:
Herr Abgeordneter, diese Frage scheint mir nachrangig zu sein. Nach dem Gesetz über die Verwaltung der Deutschen Bundespost ist diese in finanzpolitischer, wirtschaftspolitischer, kulturpolitischer und sozialpolitischer Hinsicht nach den politischen Entscheidungen der Bundesregierung zu führen. Für das hier angesprochene Gebiet heißt das, daß Erkenntnisse, die primär nicht von der Bundespost zu entwickeln sind, den Rahmen bestimmen, in dem die Bundespost handeln kann.
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Ich rufe die Dringliche Frage 3 des Herrn Abgeordneten Windelen auf :
Bestehen in diesem Zusammenhang auch weitere Bemühungen der Bundesregierung, den Satellitenempfang von Sendern europäischer Nachbarländer durch technische Vorkehrungen zu unterbinden, und werden diese ebenfalls Gegenstand der Beratungen der Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler sein?
Bitte Herr Bundesminister Gscheidle (bundesminister), 1979-09-27:
Die Bundesregierung stellt fest, daß der Rundfunkempfang von Satellitenprogrammen in Europa bisher nicht existiert. Bemühungen, den Empfang von Satellitenaussendungen aus Nachbarländern zu unterbinden, hat es bislang nicht gegeben. Dementsprechend gibt es auch keine technischen Vorkehrungen dazu. Bei diesem Sachverhalt besteht für die Bundesregierung kein Anlaß zur Erörterung in der Ministerpräsidentenkonferenz.
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Windelen, bitte.
Windelen (NA), 1979-09-27:
Herr Bundespostminister, trifft es zu, daß die Bundesregierung Verhandlungen mit der französischen Regierung führt, um in gemeinsamen Anstrengungen die Empfangsmöglichkeiten für nicht öffentlich-rechtlich betriebene Fernsehprogramme auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland und Frankreichs möglichst auszuschließen?
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Windelen.
Windelen (NA), 1979-09-27:
Trifft es zu, Herr Bundespostminister, daß die Bundesregierung Erwägungen anstellt, die das Ziel oder die Folge hätten, daß die Empfangsmöglichkeiten für Satellitenprogramme der westlichen und südlichen Anrainerstaaten in der Bundesrepublik behindert würden, wohingegen solche Überlegungen gegenüber östlichen Satellitenprogrammen mit entsprechender politischer Propaganda nicht ins Auge gefaßt werden?
Gscheidle (bundesminister), 1979-09-27:
Zum ersten Teil: Solche Überlegungen sind naheliegend. Zum zweiten Teil: Derartige Bemühungen sind mir nicht bekannt.
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stercken.
Stercken (NA), 1979-09-27:
Herr Bundesminister, ist die Bundesregierung der Auffassung, daß es der Wunsch der Bürger ist, die Bundesregierung möge dafür Sorge tragen, daß andere als deutsche Fernsehprogramme, also etwa auch solche für ausländische Arbeitnehmer, auf deutschem Boden nicht empfangen werden können?
Czaja (NA), 1979-09-27:
Frau Staatsminister, wird die Bundesregierung bei ihren humanitären Bemühungen auch die Erfüllung der Rechtsverpflichtungen aus der Information vom Dezember 1970 einfordern?
Gscheidle (bundesminister), 1979-09-27:
Das Problem, das Sie ansprechen, Herr Abgeordneter, ist natürlich ein allgemeines. Aus der Verbindung einer gezielten Sendung in Sprache, Verbreitungsgebiet, Werbung und kommerzieller Nutzung eines solchen Senders gibt es Probleme, die international bislang nur deshalb nicht zu einer Klärung geführt wurden, weil sie in diesem Umfang nicht erkannt wurden.
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Zusatzfrage, Herr Dr. Friedmann.
Friedmann (NA), 1979-09-27:
Herr Minister, trifft es zu, daß die nun von Ihnen zu betreibende Politik dazu führt, daß 40 000 Arbeitsplätze - von Gewerkschaftsseite wird sogar von 100 000 Arbeitsplätzen gesprochen - bei der Bundespost erst gar nicht entstehen können?
Gscheidle (bundesminister), 1979-09-27:
Bei dieser Rechnung - sowohl bei 50 000 als auch bei 100 000 - wird unterstellt, daß durch eine Entscheidung der Bundesregierung ein Innovationseffekt bei der Anwendung einer neuen Technik gänzlich unterbliebe. Die bisherige Beratung des Bundeskabinetts gibt zu dieser Meinung keinen Anlaß.
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Schwarz-Schilling.
Schwarz-Schilling (NA), 1979-09-27:
Herr Bundesminister, trifft es zu, daß die Bundesregierung sich bemüht, die Einrichtung des Satellitenfernsehens möglichst lange hinauszuzögern, so daß die Möglichkeit für die deutsche Bevölkerung, über Satellit Fernsehprogramme zu empfangen, in naher Zukunft ausgeschlossen bleibt?
Gscheidle (bundesminister), 1979-09-27:
Zum ersten Teil: Mit einer gewissen Einschränkung, Herr Abgeordneter, ist die Antwort nein. Zu Ihrer Begründung des ersten Teils muß ich Ihnen sagen: Das Problem stellt sich natürlich in dem Augenblick, in dem jedes Land, wie anzunehmen, nach Einigung auf der weltweiten Funkverwaltungskonferenz die Möglichkeit hat, über Satelliten fünf Fernsehprogramme zu verbreiten. Dann könnte in einer geographischen Situation, wie wir sie in Europa haben, ein Land wie die Bundesrepublik auf Grund der nicht auszuschließenden Überschneidungen bis zu 50 Programme empfangen. Es stellt sich also in der Tat die Frage einer möglichen internationalen Regelung.
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klein ({0}).
Klein (NA), 1979-09-27:
Herr Bundesminister, wie vereinbaren sich Erklärungen des Herrn Bundesaußenministers vor der 20. UNESCO-Konferenz im letzten Herbst, in welcher er engagiert dafür eintrat, daß Presse und alle Informationsmedien frei sein müssen, daß das Recht jedes Menschen, seine Meinung frei zu äußern und Informationen frei zu empfangen, ein Grundrecht unserer Verfassung ist, daß unser Land jede Forderung nach staatlicher Kontrolle und Regelung -
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Herr Kollege, was lesen Sie da eigentlich vor?
Klein (NA), 1979-09-27:
Ich stelle eine Frage, Frau Präsidentin, die darauf fußt, daß der Herr Bundesaußenminister bestimmte Erklärungen zu diesem Problemkreis in Paris abgegeben hat.
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Aha, und dazu stellen Sie jetzt eine Frage?
Renger (vizepräsident), 1979-10-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Voigt ({0}).
Klein (NA), 1979-09-27:
Die Frage wäre längst gestellt. Herr Bundespostminister, wie vereinbaren sich alle diese Erklärungen des Bundesaußenministers vor der UNESCO mit Äußerungen des Forschungsministers Hauff vor der Evangelischen Akademie in Tutzing, der laut Presseberichten erklärt hat, daß die Bundesregierung entschlossen sei, das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem der Bundesrepublik gegen ein via Satellit gesendeKlein ({0})
tes privates Fernsehkonkurrenzprogramm von Radio Luxemburg zu verteidigen, daß es auf politischer Ebene zu verhindern gelte, daß ein Satellit von Luxemburg überhaupt hochgeschossen werde, und daß er dem Bundeskanzler Vorschläge gemacht habe, wie dieser RTL-Satellit abgewehrt werden könne?
({1})
- Wenn Sie wünschen, gerne, Herr Kollege Wehner.
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Die Fußnote wird dann nicht mehr zugelassen, Herr Kollege.
({0})
Herr Bundesminister bitte Gscheidle (bundesminister), 1979-09-27:
Die Äußerungen des Herrn Bundesaußenministers beruhen auf der internationalen Rechtslage. Die Bedenken von Herrn Minister Hauff beruhen auf den Erkenntnissen, die auf Grund von technologischen Entwicklungen gewonnen werden. Das heißt, der internationale Rechtszustand beruht auf einer Technologie, die bei dem Zustandekommen dieser Vereinbarung nicht erkennbar war.
({0})
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Benz.
Benz (NA), 1979-09-27:
Nach Ihren Einlassungen, Herr Bundesminister, frage ich Sie: Ist die Bundesregierung nicht der Auffassung, daß sie sich in der Konsequenz der Äußerungen des Herrn Forschungsministers in einen Gegensatz zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 stellt, in dem bekanntlich die Ausstrahlung nach der DDR in beiden Richtungen voll garantiert wird, und sind Sie nicht der Meinung von Fachleuten, daß die Verweigerung der Zustimmung zur vollständigen Bestrahlung des Bundesgebietes auch völkerrechtlichen Vereinbarungen, an die die Bundesrepublik gebunden ist, widerspricht?
Gscheidle (bundesminister), 1979-09-27:
Herrn Kollegen Hauff war bei der Meinungsäußerung vollkommen bewußt, daß er mit seiner Auffassung natürlich an das bestehende Recht herangehen muß. Aber im übrigen ist eine Lösung des von mir angedeuteten Problems ohne Änderung des internationalen Rechts ohnedies nicht denkbar.
Renger (vizepräsident), 1979-09-27:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege Rawe.
Ich wäre dankbar, wenn wir dann diesen Punkt abschließen könnten.
Rawe (NA), 1979-09-27:
Herr Bundesminister, muß ich aus Ihren bisherigen Antworten zu diesem Thema schließen, daß die Ausübung der Grundrechte in unserem Staat von dem jeweiligen Entwicklungsstand der Technik abhängt?