Andrea Nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-04-10:

Sie stellen das jetzt so dar, als ob das nur für 79 Personen insgesamt eine Chance auf eine Erwerbsbeteiligung
eröffnet. Das sind aber zusätzliche Mittel.

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Wir haben Jahre der Kürzungen hinter uns. Nach diesen
Jahren der Kürzungen haben wir jetzt zusätzliche Mittel
aufgebracht, und ich glaube, dass sich die 79 Leute in
Ihrem Wahlkreis, die jetzt zusätzlich eine Chance bekommen, sehr darüber freuen werden.

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Was das Thema Schule angeht, möchte ich Verbesserungen in der Kooperation erreichen, um mehr jungen
Menschen eine Chance zu geben. Das bedeutet zum Beispiel, dass sich die Schule auch nach der Beendigung der
Schulzeit dafür mit verantwortlich fühlt, was aus den
jungen Leuten wird.

Ich möchte, dass die Ämter alle an einem Strang ziehen, wenn es um die Betreuung von jungen Menschen
geht, und dass sich die Ämter nicht in Zuständigkeitsfragen verschleißen. Es geht darum, dass kein Jugendlicher zurückbleiben darf.

Das Ganze hat auch einen Namen. Wenn man das
nämlich gut organisiert - und das tun einige, zum Beispiel in Hamburg -, dann nennt sich das Jugendberufsagentur.

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Ich möchte, dass wir überall in Deutschland diese
Kooperation hinbekommen, dass alle zum Wohle der
Menschen an einem Strang ziehen. Das kann auch anders organisiert werden als das Beispiel Hamburg. Das
ist vollkommen klar. Es ist nur ein gutes Modell. Aber
dass es überall dieser Anstrengung bedarf und dass wir
helfen müssen, die Kooperation zu verbessern, halte ich
für ein sehr wichtiges Ziel, und das packen wir an. Da
haben wir einen Schwerpunkt gesetzt.

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Wir wollen gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften dem Ausbildungspakt neuen Schwung verleihen. Das ist auch nötig. Denn wir haben diese Woche




erlebt, dass die Bereitschaft, auszubilden, nachgelassen
hat. Es gibt zu wenig Betriebe, die ausbilden. Neue
Motivation zu schaffen und nach den Ursachen für die
nachlassende Bereitschaft zu fragen, ist, glaube ich, eine
gute Aufgabe für den Ausbildungspakt.

Wir wollen den Ausbildungspakt auch auf das Thema
Weiterbildung erweitern. Ich glaube, dass die Erstausbildung und weitere Qualifizierungsschritte immer besser
miteinander verzahnt werden müssen. Das müssen wir
gemeinsam in den Blick nehmen, und das werden wir
auch tun.

Zu viele Jugendliche bleiben in Deutschland ohne
Abschluss. Auch das ist ein Befund, der wieder aktuelle
Nahrung bekommen hat. Deswegen bitte ich auch in diesem Zusammenhang, die vorhandenen Möglichkeiten zu
nutzen. Denn es gibt Angebote, zum Beispiel das Spätstarterprogramm mit 100 000 Plätzen. Es gibt bestimmt
einige junge Leute zwischen 25 und 27 Jahre, die sagen:
Es war ein Fehler, dass ich keine Ausbildung gemacht
habe. Ich nutze jetzt die Möglichkeit: Ich drücke in fortgeschrittenem Alter noch die Schulbank und versuche,
das wettzumachen. - Dafür gibt es viele Angebote.

Ich fordere alle, die zuhören, auf: Nutzen Sie die
Möglichkeiten! Ergreifen Sie die zweite Chance! Wir
bieten dafür genügend Möglichkeiten. Es wird Ihnen
nutzen. Es ist erwiesen: Wer eine Ausbildung hat, ist viel
besser vor Arbeitslosigkeit gefeit. Wer keine Ausbildung
hat, gehört leider zu den Ersten, die aus den Betrieben
fliegen. Deswegen ist das ein so wichtiger Punkt.

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Neben der Jugendarbeitslosigkeit, die wir, wie Sie
merken, zum Schwerpunkt machen wollen, ist das bedrückendste Thema die Frage: Wie können wir die Zahl
der Langzeitarbeitslosen reduzieren? Wir sind hier, offen
gesagt, seit einiger Zeit in einer gewissen Stagnation.
Wir haben eine positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Bei den Langzeitarbeitslosen bewegt sich noch zu
wenig.

Wir müssen, glaube ich, genauer hinschauen, wenn es
um die 1 Million Langzeitarbeitslose geht. Diese Gruppe
ist sehr unterschiedlich zusammengesetzt. Darin sind
Menschen, die länger als vier Jahre arbeitslos sind. Fast
die Hälfte der Langzeitarbeitslosen sind länger als vier
Jahre arbeitslos. Es ist klar, dass sehr viel mehr Betreuung notwendig ist und dass wir mehr Aufwand und
Kommunikation betreiben müssen - übrigens auch mit
den Arbeitgebern -, um diesen Menschen eine Chance
zu geben. Über 100 000 Langzeitarbeitslose sind
schwerbehindert. Für sie bedarf es einer besonderen Förderung. Nicht zuletzt können wir zunehmend erkennen,
dass langzeitarbeitslose Menschen psychische Beeinträchtigungen aufweisen. Auch hier fehlen aus meiner
Sicht noch passgenaue Angebote.

Eine andere Gruppe von Langzeitarbeitslosen - sie
umfasst einige Hunderttausend Menschen - hat mit entsprechender Unterstützung eine gute Chance auf eine
Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt. Für diese
Gruppe wird es auf jeden Fall ein Angebot im Rahmen
des neuen ESF-Programms geben. Wir werden gezielt
Akquise bei Arbeitgebern betreiben, um genau für diese
Menschen eine Brücke zu bauen.

Klar ist auch: Das ESF-Programm ist nur ein Förderansatz. Es werden noch weitere Maßnahmen hinzukommen. Wir werden alle Möglichkeiten nutzen - auch solche, die über das ESF-Programm hinausgehen -, um
Perspektiven für Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit
zu schaffen. Ich sage ausdrücklich, dass dies ein persönlicher Schwerpunkt meiner Arbeit in den nächsten
Jahren sein wird. Wann, wenn nicht jetzt, wo der Arbeitsmarkt aufnahmefähiger als in den vergangenen
Jahrzehnten ist, wollen wir es schaffen? Jetzt ist die Zeit,
um für diese Gruppe neue Brücken in den Arbeitsmarkt
zu bauen.

({5})

Ich habe eben schon die Gruppe der Langzeitarbeitslosen mit Behinderung erwähnt. Dies ist eine besondere
Gruppe. Für mich ist es ein persönliches Anliegen, dass
wir die Inklusion dieser Menschen im Alltag erreichen.
Die Inklusion ist zwar schon - Gott sei Dank - im Bewusstsein der Gesellschaft verankert, aber sie muss auch
in den Betrieben, in den Schulen und überall dort, wo
gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit Behinderung noch nicht selbstverständlich ist, erreicht werden.

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Wir werden mit dem Teilhabegesetz einen großen
Schritt machen. Wir werden im Jahr 2015 einen Schwerpunkt unserer Arbeit auf dieses Gesetz legen. Es wird
dann, so hoffe ich, 2016 im Gesetzblatt stehen. Die Gesetzgebung ist die eine Seite. Die andere Seite sind ganz
praktische Aspekte, die zeigen, wie bereichernd es sein
kann, Menschen mit Behinderung zu integrieren.

Ich habe kürzlich Fraport, die Betreibergesellschaft
am Frankfurter Flughafen, besucht und mit einer Frau
gesprochen, die dort seit 16 Jahren arbeitet und voll integriert ist. Sie ist eine richtige Stimmungskanone. Was ihren Arbeitsplatz von dem Arbeitsplatz der anderen unterscheidet, ist, dass sie an ihrer Tastatur eine Braille-Zeile
hat; denn sie ist blind. Dieses Beispiel zeigt mir: Wenn
sich Unternehmen öffnen, dann sind behinderte Arbeitnehmer eine Bereicherung. Dieses Thema sollten wir in
den nächsten Monaten nach vorne bringen und ins Zentrum unserer Bemühungen rücken. Ich glaube, dass
Menschen mit Behinderung viel Potenzial haben, das
wir aber noch nicht nutzen. Das ist der eigentliche Skandal.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die jungen Menschen brauchen einen guten Start ins Arbeitsleben. Dazu
bedarf es guter Arbeitsbedingungen und guter Löhne.
Mit dem Tarifpaket schaffen wir die Voraussetzungen,
um die Arbeitsbedingungen und die Rahmenbedingungen für gute Löhne in Deutschland deutlich zu verbessern.

Wir haben natürlich auch eine Verpflichtung gegenüber den Menschen, die nicht mehr im Erwerbsleben ste2538 


hen. Ihre Lebensleistung muss mit einer verlässlichen
Rente anerkannt werden. Das schaffen wir mit dem Rentenpaket, das wir vorgelegt haben. Wir reden hier über
große Summen. Millionen Menschen tragen zum Funktionieren des Sozialstaats bei; gleichzeitig profitieren
Millionen Menschen davon. Das ist der Pakt, der in diesem Land seit Jahrzehnten im Rahmen unserer sozialen
Marktwirtschaft sehr gut funktioniert. Das soll so bleiben, und das werden wir sichern, auch mit dem Einzelplan 11 für das Jahr 2014.

Vielen Dank.

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