michael groschek (NA), 2010-04-22:
Danke, Herr Kollege Heil. Ich hatte schon das denkwürdige Vergnügen, im Rahmen meiner Antwort auf
eine Frage seitens der CDU darauf hinzuweisen, dass offensichtlich der arbeitsmarktpolitische Heiligenschein
von Frau von der Leyen getrübt werden wird. Sie haben
sich bislang nicht dazu geäußert. Das wäre interessant
gewesen. Aber es gibt sicherlich noch Gelegenheit, darüber zu reden, ob denn gerade die Arbeitsmarkt- und
Sozialpolitik der große Steinbruch wird, um die Haushaltskonsolidierung à la Bundesregierung zu schultern.

Aber kommen wir auf das eigentliche Thema zurück.
Wir wollen mehr soziale Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt. Dazu zählen für uns nach wie vor anständige
Löhne - auf Deutsch gesagt: gesetzliche Mindestlöhne -,
von denen jeder leben kann, der Vollzeit arbeitet. Wir


wollen soziale Leitplanken bei der Zeit- und Leiharbeit,
weil da ein riesiger Sozialmissbrauch stattfindet. Wir
wollen den Anspruch auf Berufsausbildung, statt einer
ganzen Generation nur die Perspektive eines Praktikums
zu bieten. Wir betonen, dass die Qualifizierung auch in
der Arbeitsmarktpolitik eine Schlüsselfunktion hat. Das
betrifft auch die Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit. Sie hinkt hinter den Abmachungen, die getroffen
wurden, hinterher. Wir brauchen ein besseres Betreuungsverhältnis, sonst wird es keine gescheite Perspektive
am Arbeitsmarkt geben, und wir brauchen letztendlich
eine Weiterentwicklung der Bundesagentur für Arbeit hin
zu einer Arbeitsversicherung mit einem Recht auf bestmögliche individuelle berufliche Qualifizierung und Beratung für jeden. Das wäre unsere Perspektive.

({0})

- Es gibt nicht nur Koalitionen mit Ihnen als Hemmschuh. Vielleicht gibt es auch einmal eine Fortschrittskoalition mit einem Partner, der nicht so schwerfällig ist,
wie Sie es an unserer Seite gewesen sind.

({1})

Zu den beiden vorliegenden Anträgen haben wir Folgendes anzumerken: Wir glauben, dass der Grünen-Antrag eine gute Diskussionsgrundlage für die weiteren
Ausschussberatungen ist. Der Antrag der Linkspartei ist
sehr stark von der Vorstellung geprägt, man könne Glück
und Erfolg mit Methoden von gestern erreichen. Er ist
von dem Duktus geprägt: Früher war alles besser. Wir
aber haben die Einsicht, dass im Heute und Morgen kein
Platz für das Gestern ist. Das ist das große Problem.

Wir werden Arbeitsmarktinstrumente weiterentwickeln müssen. Eine pauschale Schuldzuweisung für alle
Nöte des Arbeitsmarktes an die Bundesregierung können
selbst wir nicht mittragen. Die Zuständigkeit dieser Bundesregierung geht nicht so weit, dass man sie für alles
und jedes verantwortlich machen kann. Es reicht, die
politische Verantwortung für die Maßnahmen zu betonen, für die die Bundesregierung verantwortlich ist. Frau
von der Leyen vertritt nach außen eine fortschrittliche
Arbeitsmarktpolitik, trägt aber nach innen dazu bei, dass
die Arbeitsmarktförderung zum Steinbruch für die Haushaltskonsolidierung wird. Wir werden die Situation auch
nach dem 9. Mai sehr kritisch verfolgen. Wir lassen Sie
nicht entkommen. Die Rhetorik vom christlichen Menschenbild korrespondiert eben nicht mit der Demagogie,
die der Demoskopie geschuldet ist, und sie nützt nicht
den Arbeitslosen in diesem Land.

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