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strauss (bundesminister der finanzen), 1967-02-17:
Die Bundesmonopolverwaltung ist gesetzlich verpflichtet, allen im Bundesgebiet hergestellten Branntwein mit Ausnahme von Branntwein aus Korn, Wein, Steinobst, Beeren und Enzianwurzeln zu übernehmen. Das gilt nicht nur für den begehrteren Branntwein, z. B. aus Kartoffeln oder aus Mais, sondern auch für weniger geschätzten Branntwein, z. B. aus Rübenstoffen oder Kernobst, der im Betriebsjahr 1964/65 rund 44 % des gesamten Branntweins aus landwirtschaftlichen Rohstoffen ausmachte, der an die Bundesmonopolverwaltung abgeliefert wurde. Ein Sortenverkauf würde zu einer einseitigen Nachfrage nach einzelnen Branntweinsorten und demzufolge zu einem Anwachsen der Bestände nicht absetzbarer sonstiger Branntweine, insbesondere an


Rüben- und Kernobstbranntwein, führen. Damit würde die Funktionsfähigkeit des Monopols in Frage gestellt. Die Bundesmonopolverwaltung kann daher von ihrer Übung, übernommenen Branntwein aus verschiedenen Rohstoffen zu mischen, zu reinigen und als eine einheitliche Ware auf den Markt zu bringen, leider nicht abweichen.
Der von der Bundesmonopolverwaltung zu Trinkzwecken abgegebene Primasprit braucht den Vergleich mit dem in anderen Ländern auf den Markt kommenden Alkohol nicht zu scheuen. Aus sogenannten Monopolsprits können auch solche Spirituosen hergestellt werden, die jeden internationalen Vergleich aushalten. Das Bedürfnis nach Herstellung von Spezialitäten aus einem einzigen Rohstoff kann ohne weiteres aus ablieferungsfreiem Branntwein aus Korn, Wein, Steinobst, Beeren und Enzianwurzeln befriedigt werden.
schoettle (vizepräsident), 1967-02-17:
Herr Rollmann!
rollmann (NA), 1967-02-17:
Herr Minister, wie erklären Sie es sich dann, daß nach Deutschland große Mengen ausländischer Spirituosen importiert werden, die aus Sortensprit hergestellt sind, während umgekehrt die deutsche Ausfuhr von Spirituosen, die eben zum großen Teil aus Monopolsprit hergestellt sind, außerordentlich gering ist?
strauss (bundesminister der finanzen), 1967-02-17:
Ich bin überzeugt, daß das Verhältnis von Ein- und Ausfuhr auf diesem Gebiet nicht auf diesen Grund zurückgeht.
schoettle (vizepräsident), 1967-02-17:
Keine weitere Frage. Ich rufe die Frage VIII/ 4 des Abgeordneten Dr. Stammberger auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs I 280/63 vom 17. November 1966 Ergebnisabführungsverträge zwischen einem Einzelkaufmann bzw. einer Personengesellschaft und einer Kapitalgesellschaft steuerlich nicht mehr anerkannt werden und damit mit einer jahrzehntelangen Rechtsprechung gebrochen wird?
Dorn (NA), 1967-12-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will nur zu dem Fragenkomplex, der von meinem Freund Dahlgrün schon angesprochen worden ist, noch einige Berner-kungen machen. Ich glaube, es ist notwendig, etwas zu den heute vorgetragenen Verdrehungen in bezug auf die Entwicklung der Krise des vergangenen Jahres richtigzustellen und eindeutig das zurückzuweisen, was auf der einen Seite von Frau Kurlbaum und auf der anderen Seite von Herrn Minister Strauß zu dieser Frage vorgetragen worden ist. Sie werden gemeinsam nicht erreichen, meine Damen und Herren, daß das Wort, das ein früherer CDUBundesvorsitzender über die Sozialdemokraten ausgesprochen hat - ihre Beteiligung an der Bundesregierung sei mit dem Untergang Deutschlands gleichzusetzen -, eines Tages auf die Freien Demokraten übertragen werden kann.
Wir werden an dieser Stelle deswegen noch einmal ganz eindeutig ein paar Worte darüber verlieren müssen; denn wenn sowohl Frau Kurlbaum als auch der Finanzminister heute erklären, daß sie erst bei der Bestandsaufnahme im vergangenen Herbst erfahren hätten, wie die Lage wirklich gewesen sei, dann kann ich nur das noch einmal unterstreichen, was Rolf Dahlgrün dazu gesagt hat.
Im übrigen möchte ich mich zu dem, was im Finanzbericht steht, jetzt nicht äußern; denn aus ihm geht eindeutig hervor, daß jeder, der sich in diesem Hause darum bemühen wollte, einen wirklichen Überblick zu bekommen, ihn hätte bekommen müssen, wenn er diesen Bericht gelesen hätte.
({0})
Der ständige Einwand der Frau Kollegin Kurlbaum gegenüber den Ausführungen meines Freundes Dahlgrün: „Warum haben Sie nicht bereits 1965 etwas darüber gesagt?" - ich sage das jetzt, weil Herr Dahlgrün das vielleicht nicht alles für sich selbst mit vortragen wollte -, ist eindeutig zu seinen Gunsten geklärt. Am 15. Juni 1965 hat er in einem klaren Brief, in dem alle Entwicklungsphasen und -stufen von ihm schriftlich dargelegt wurden, nicht nur den Bundeskanzler, sondern zumindest auch die Regierungsfraktionen unterrichtet. Es wundert mich also in diesem Zusammenhang, daß Herr Strauß heute erklärt, er habe erst bei der Bestandsaufnahme von diesen Dingen Kenntnis genommen.
Lassen Sie mich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten nur einen Satz aus diesem Brief von Herrn Dahlgrün zitieren. Nachdem er die Schwierigkeiten geschildert hat, sagt er:
Diese Gesamtentwicklung trägt den Keim einer schweren Finanzkrise in sich, wenn nicht mit aller Entschiedenheit wirksame Gegenmaßnahmen ergriffen werden.
Dann folgt eine ausführliche Darlegung dessen, was man sich dazu vorstellt. Es wird auch nicht bestritten werden können, daß unsere Kollegen bei den Koalitionsverhandlungen des vergangenen Herbstes sehr klare, detaillierte Unterlagen unterbreitet haben.
schoettle (vizepräsident), 1967-02-17:
Einverstanden. Ich rufe also auch die Fragen VIII/5 und VIII/6 des Abgeordneten Dr. Stammberger auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um den durch die in Frage VIII/4 erwähnte Rechtsprechung betroffenen Steuerpflichtigen, die im Vertrauen auf die Rechtsbeständigkeit der durch die frühere Rechtsprechung aufgestellten Norm ihr Unternehmen in mehrere rechtlich selbständige Teileinheiten aufgegliedert haben, eine Anpassung an die neue Rechtslage zu ermöglichen?
Ist die Bundesregierung bereit, eine Übergangszeit, in der Ergebnisabführungsverträge noch Geltung haben, einzuführen und gesetzliche Maßnahmen vorzubereiten, die eine Zusammenfassung der rechtlich selbständigen Teilbetriebe ermöglichen, zum Beispiel durch ein steuerliches Umwandlungsgesetz nach dem Muster des bis 1959 geltenden Umwandlungsgesetzes?
strauss (bundesminister der finanzen), 1967-02-17:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß der Bundesfinanzhof in seinem. Urteil vom 17. November 1966 -- I 280/63 - einem Ergebnisabführungsvertrag die steuerliche Anerkennung versagt hat, und zwar mit der Begründung, daß ein Personenunternehmen - Einzelunternehmen, Personengesellschaft - nicht Organträger sein könne. Damit ist von einer mehr als vierzigjährigen Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs und des Bundesfinanzhofs abgewichen worden.
Das Bundesfinanzministerium wird den Finanzministerien der Länder vorschlagen, auf der Grundlage des § 131 der Abgabenordnung im Verwaltungswege eine Übergangsregelung zu treffen, nach der Ergebnisabführungsverträge in den durch die neue Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs betroffenen Fällen für eine Übergangszeit bis einschließlich 1967 auch weiterhin anerkannt werden. Den betroffenen Unternehmen soll dadurch die Anpassung an die neue Rechtslage ermöglicht werden. Die Bundesregierung wird darüber hinaus prüfen, ob und gegebenenfalls in welcher Weise für die im Zuge solcher Anpassungsmaßnahmen durchgeführten Umwandlungen steuerliche Erleichterungen zu gewähren sind. Hierbei muß auch geprüft werden, ob das bis 1959 geltende Umwandlungssteuergesetz als Grundlage für eine solche Regelung in Betracht gezogen werden kann.
schoettle (vizepräsident), 1967-02-17:
Eine Zusatzfrage wird nicht gestellt.
Ich rufe die Frage VIII/7 des Abgeordneten Strohmayr auf:
In welcher Stückzahl wird die neue Leibniz-Gedenkmünze im Nennwert von 5 Deutsche Mark hergestellt?
strauss (bundesminister der finanzen), 1967-02-17:
Ich bitte auch hier, die beiden Fragen des Abgeordneten Strohmayr wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantworten zu dürfen.
schoettle (vizepräsident), 1967-02-17:
Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe auch die Frage VIII/8 des Abgeordneten Strohmayr auf:
Wie wird sichergestellt, daß die neue Leibniz-Gedenkmünze möglichst weit gestreut wird und nicht schon bei Herausgabe zum Spekulationsobjekt werden kann?
strauss (bundesminister der finanzen), 1967-02-17:
Bei der Ausprägung der 5-DM-Leibniz-Gedenkmünze ist erstmals davon abgesehen worden, von vornherein die Gesamtauflage festzusetzen. Es ist daher möglich und auch beabsichtigt, die Ausgabe dieser Münzen dem Bedarf anzupassen und spekulative Maßnahmen auszuschließen.
Die Münzen werden, wie es das Gesetz über die Ausprägung von Scheidemünzen vorsieht, von der Deutschen Bundesbank nach Maßgabe des Bedürfnisses in den Verkehr gebracht. Die Gedenkmünzen werden wie bisher über die Landeszentralbanken so verteilt, daß eine breite Streuung erzielt wird.
Die sich aus der zunächst nicht begrenzten Gesamtauflage zwangsläufig ergebende Erhöhung der Stückzahl und die Möglichkeit, diese der Nachfrage anzupassen, dürften sicherstellen, daß die LeibnizMünze nicht schon bei Ausgabe zum Spekulationsobjekt werden kann.
strohmayr (NA), 1967-02-17:
Herr Minister, auf welche Weise soll der voraussichtliche Bedarf von Ihrem Hause festgestellt werden? Sollen sich jetzt etwa Interessenten bei Kreditinstituten anmelden?
schmidt (NA), 1967-02-17:
Herr Minister, ist es richtig, daß die EWG-Empfehlung 130 DM als Richtpreis ansieht, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um in dieser Richtung aktiv zu werden?
strohmayr (NA), 1967-02-17:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß die Auflage wahrscheinlich vervielfacht werden muß, wenn man die Verknappung der Fichte-Münze in Betracht zieht, die schon heute für 10 bis 12 DM gehandelt wird, obwohl sie ein reguläres Zahlungsmittel ist?
strauss (bundesminister der finanzen), 1967-02-17:
Wir würden uns freuen, wenn die Auflage vervielfacht werden müßte.
schoettle (vizepräsident), 1967-02-17:
Ich rufe die Frage VIII/ 9 des Abgeordneten Dröscher auf:
Welche steuerlich bedingten Kostenunterschiede entstehen zwischen Kraftstoffen, die über Pipelines an die Raffinerien gebracht werden, und solchen, die über Binnenschiffahrtswege und Straßen kommen?
Die Frage wird übernommen vom Abgeordneten Schmidt ({0}).
Bitte, Herr Bundesminister!
strauss (bundesminister der finanzen), 1967-02-17:
Die steuerliche Belastung ist unterschiedlich, je nachdem, ob der Kraftstoff zu den Raffinerien auf dem Binnenschiffahrtsweg, in Pipelines oder mit Kraftfahrzeugen transportiert wird. Die Beförderung des Kraftstoffs auf dem Binnenschiffahrtsweg unterliegt weder der Umsatzsteuer noch der Beförderungssteuer. Es wird auch keine Mineralölsteuer erhoben. Die Beförderung in Pipelines im Inland unterliegt, soweit sie für andere erfolgt, der Umsatzsteuer. Der Steuersatz beträgt 4 v. H. des gezahlten Beförderungsentgelts.
Im Straßenverkehr sind Kraftstofftransporte wie folgt belastet: Im Werkfernverkehr wird Beförderungsteuer mit 3 Pf je Tonnenkilometer erhoben. Im genehmigten Güterfernverkehr beträgt die Beförderungsteuer 6,542 v. H. des Beförderungsentgelts. Der gewerbliche Güternahverkehr unterliegt der Umsatzsteuer mit 4 v. H. des Beförderungsentgelts, während der Werknahverkehr für eigene Zwecke weder zur Umsatzsteuer noch zur Beförderungsteuer herangezogen wird. Außerdem besteht im Straßenverkehr eine allerdings kaum ins Gewicht fallende Kraftfahrzeugsteuer- und Mineralölsteuerbelastung, z. B. Kraftfahrzeugsteuer etwa 1 Pf für 10 Liter. Praktisch ist jedoch bei den in Ihrer Frage angesprochenen Transporten zu den Raffinerien zu berücksichtigen, daß bei solchen Transporten im wesentlichen nur die Binnenschiffahrt und die Pipelines zueinander in Konkurrenz stehen, so daß in diesem Bereich der unterschiedlichen Belastung des Straßenverkehrs keine besondere Bedeutung zukommen dürfte.
schoettle (vizepräsident), 1967-02-17:
Keine weitere Frage.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Die Fragen X/1 bis X/3 stellt der Abgeordnete Schmidt ({0}) :
Welchen Preis für frische Magermilch und analog für Magermilchpulver hält die Bundesregierung bei der Verwertung über das Tier für vertretbar?
Weshalb sind in der Zeit von Januar 1966 bis Januar 1967 die Preise für Sprühmagermilchpulver in der Bundesrepublik von 127,75 DM auf 147 DM pro 100 kg zuzüglich Stützung von 5,50 DM gestiegen, obwohl einerseits im Kalenderjahr 1966 die Produktion um 22 v. H. den Inlandsverbrauch überstieg und andererseits die Milcherzeuger selbst keinerlei Vorteil von der Preissteigerung hatten?
Was berechtigt die Bundesregierung, bei der Ein- und Auslagerung von Magermilchpulver von der bestehenden Verpflichtung der Ausschreibung nach der Verdingungsordnung für Leistungen, ausgenommen Bauleistungen ({1}) abzuweichen?
bitte herr minister höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-02-17:
Die Frage 1 darf ich wie folgt beantworten. Frische Magermilch wird in großen Mengen - etwa 2,5 Millionen Tonnen - an Schweine verfüttert und steht als tierisches Eiweißfutter in Konkurrenz mit dem Fischmehl. Bei den derzeitigen Fischmehlpreisen dürfte ein Preis bis zu etwa 7 Pf pro Kilogramm vertretbar sein.
Für Magermilchpulver, das überwiegend für die Kälberfütterung verwendet wird, ist ein Preis von 138,10 DM/ 100kg, der dem derzeitigen Schwellenpreis für Magermilchpulver zu Futterzwecken entspricht, nach Meinung unseres Hauses vertretbar.
Zu Frage 2. Der Preisanstieg in der Bundesrepublik steht im Zusammenhang mit .dem 1966 erfolgten Beihilfenabbau auf dem Milchsektor. Der Beihilfenabbau muß im Interesse angemessener Erzeugerpreise durch höhere Marktpreise ausgeglichen werden. Diese werden durch höhere Schwellenpreise ermöglicht. Dadurch erhöhte sich der Schwellenpreis für Magermilchpulver von 127,80 DM auf 143,60 DM/ 100 kg. Da dieser Preis im Verhältnis zu anderen Eiweißfuttermitteln zu hoch ist, wird Magermilchpulver zu Futterzwecken ab Ende Dezember 1966 um einen Betrag von 5,50 DM gestützt. Der Bundesregierung sind daraus in der Zeit vom 1. August bis 31. Dezember 1966 zugunsten ,der Landwirtschaft Verpflichtungen in Höhe von rund 15 Millionen DM entstanden. Ein höherer Stützungsbetrag würde dem Bestreben, dem Eiweiß im Verhältnis zum Fett zu einer besseren Verwertung und Bewertung zu verhelfen, entgegenwirken. Die Produktion, die den Inlandsbedarf überstieg, wurde zum entscheidenden Teil exportiert.
Zu Frage 3. Nach § 3 der Verdingungsordnung kann die freihändige Vergebung bei Leistungen


dann angewandt werden, wenn nur bestimmte Unternehmer vorhanden sind, das heißt also in diesem Falle die deutschen Trockenmilchwerke. Die Bundesregierung hat von dieser Bestimmung Gebrauch gemacht, ,da das Verfahren die geringsten Kosten für die öffentliche Hand entstehen läßt.
schoettle (vizepräsident), 1967-02-17:
Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1967-02-17:
Herr Minister, ist es richtig, daß der Preisanstieg im vorigen Jahr mit darauf zurückzuführen war, daß man den Export subventionierte, obwohl bei einem niedrigen Inlandspreis kein Export notwendig, sondern die Verarbeitung zu Kraftfutter möglich gewesen wäre?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-02-17:
Wir haben eine sehr hohe Steigerung in ,der Produktion gehabt. Sie wissen ganz genau, daß wir hier in einer Spannung zwischen der Verwertung für die Landwirtschaft und der Erzielung eines angemessenen Milchpreises leben. Diese Spannung läßt es nur zu, auf eine mittlere Linie zu gehen.
schoettle (vizepräsident), 1967-02-17:
Herr Schmidt ({0}).
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-02-17:
Sie wissen, daß die Schwellenpreise neu festgelegt werden, und wir werden uns in einer angemessenen Form, einem Kompromiß zwischen den Vorstellungen der Kommission und den Notwendigkeiten unserer Milchpreisbildung, einpendeln.
schoettle (vizepräsident), 1967-02-17:
Herr Schmidt ({0}) .
schmidt (NA), 1967-02-17:
Darf ich eine letzte Frage stellen, Herr Minister. Wenn also die EWG- Richtlinie 130 DM enthält - wird die Bundesregierung dann in den Verhandlungen mit der EWG auch bezüglich des gespaltenen Marktes sich noch weiterer Möglichkeiten bedienen, um dem Milcherzeuger auch, wenn schon Preissteigerungen erfolgen, eine Möglichkeit zu geben, davon zu profitieren, was im vergangenen Jahr nicht der Fall war?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-02-17:
Wir werden bei der Neufestsetzung auf die Erfahrungen dieses Jahres zurückgreifen können. Auf der anderen Seite sieht es so aus, als ob sich die Preisentwicklung auch auf dem Weltmarkt etwas beruhige.
schoettle (vizepräsident), 1967-02-17:
Die Fragen X/4, 5 und 6 stellt der Abgeordnete Sander. Können sie zusammen beantwortet werden?
({0})
- Ich rufe Frage X/4 auf:
Wie ist der Stand der Planung auf dem Gebiet der deutschen Kartoffelforschung?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-02-17:
Im Grundsatz darf ich feststellen, daß die Bundesregierung - im Interesse der Freiheit der Wissenschaft - keine speziellen Planungen für einzelne landwirtschaftliche Kulturarten betreibt. Vielmehr ist sie bemüht, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten wissenschaftliche Untersuchungen aktueller Probleme zu fördern wie z. B. bei Kartoffeln: Ernte- und Lagerungsverfahren, Eignung der Sorten für bestimmte Verwertungszwecke, Fütterungstechnik und Ähnliches mehr.
schoettle (vizepräsident), 1967-02-17:
Herr Sander!
sander (NA), 1967-02-17:
Herr Minister, sind Sie aber nicht doch der Meinung, daß bei der großen Bedeutung des deutschen Kartoffelbaues - soweit mir bekannt, steht der deutsche Kartoffelanbau in der Welt an der dritten Stelle - mehr Mittel für die Forschung auf diesem Sektor eingesetzt werden sollten?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-02-17:
Herr Kollege, wir haben in den letzten Jahren - ich werde in der Antwort auf eine spätere Frage noch darauf zurückkommen - Jahr für Jahr nicht unbedeutende Mittel für solche Forschungsaufgaben verwendet. Wir haben eine Enquete im Anlaufen. Ich bin sehr gern bereit, wenn mir der Bundestag mehr Mittel bewilligt - die Entscheidung steht noch aus -, auch auf diesem Sektor, den ich für genauso wichtig halte wie Sie, das zu tun, was notwendig ist.
sander (NA), 1967-02-17:
Herr Minister, es ist Ihnen ja doch bekannt, daß Ihnen eine Globalsumme zur Verfügung steht. Der Sinn meiner Frage ist, ob Sie nicht der Meinung sind, daß jetzt, in diesem Augenblick, wo, wie ja auch Ihnen bekannt ist, der direkte Speisekartoffelverzehr zurückgeht, aus Gründen, auf die ich nachher noch zurückkomme, die Kartoffelforschung besonders gefördert werden sollte.
schoettle (vizepräsident), 1967-02-17:
Herr Bartsch!
probst (vizepräsident), 1967-04-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stecker.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-02-17:
Ich halte die Kartoffelforschung für einen sehr wichtigen Zweig unserer Forschungsaufgaben. Wir haben, wie gesagt, auch diesen Zweig sehr gepflegt. Ich habe aber nur 3 Millionen DM für zusätzliche Förderungsaufgaben wissenschaftlicher Art zur Verfügung, die natürlich in den weiten Bereich unserer Aufgaben in etwa eingeteilt werden. Was notwendig ist, ist, glaube ich, in der Vergangenheit geschehen, soll aber auch in der Zukunft geschehen.
schoettle (vizepräsident), 1967-02-17:
Frage X/5:
Was gedenkt die Bundesregierung auf den einzelnen Gebieten der Kartoffelforschung ({0}) zu tun?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-02-17:
Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren folgende Beträge speziell für die Kartoffelforschung zur Verfügung gestellt: 1964: 151 000 DM, 1965: 240 000 DM, 1966: 248 000 DM. Es ergibt sich also eine zunehmende Steigerung. Insbesondere wurden damit Forschungsvorhaben auf dem Gebiete der Resistenzzüchtung gegen Viren und Nematoden, Verbesserung von Ernteverfahren und Lagerungsfragen sowie Verbesserung der Verwertungsmöglichkeiten von Futterkartoffeln und Fragen der Kartoffeltrocknung finanziell gefördert.
Die Bundesregierung ist bereit, im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten - die, wie gesagt, haushaltsmäßig noch offen sind - solche gezielte Vorhaben auf dem Gebiet der Kartoffelforschung auch künftig finanziell zu fördern.
Außerdem werden im Rahmen der vom Deutschen Bundestag angeregten Enquete über die Struktur der Märkte und über die Entwicklung der Preise landwirtschaftlicher Erzeugnisse auch Markt- und Absatzfragen der Kartoffel und ihrer Veredelungsprodukte ganz besonders untersucht werden. Für die Gesamtenquete werden 1967 vom Bundesernährungsministerium rund 250 000 DM bereitgestellt werden.
sander (NA), 1967-02-17:
Herr Bundesminister, sind Sie angesichts der Tatsache, daß immer mehr rohe Speiseware zu Veredelungsprodukten - Kartoffelpüree, Chips, Klöße, Kloßmehl usw. - verarbeitet werden, bereit, hier Prioritäten zu schaffen und gerade auf dieses Gebiet, auf dem, soweit mir bekannt ist, noch viel Forschungsarbeit zu leisten ist - ich denke hier an die Lagerung der Rohware - Ihr besonderes Augenmerk zu richten?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-02-17:
Herr Kollege, ich möchte nicht selbst Prioritäten schaffen, sondern ich möchte natürliche Prioritäten beachten.
schoettle (vizepräsident), 1967-02-17:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sander.
sander (NA), 1967-02-17:
Herr Minister, sind Sie dazu bereit, daß wir uns auch im Ernährungsausschuß einmal über die Kartoffelforschung und in .dem Zusammenhang über Prioritäten unterhalten?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-02-17:
Ich bin gern dazu bereit.
schoettle (vizepräsident), 1967-02-17:
Dann die letzte Frage des Abgeordneten Sander, die Frage X/6:
Welche Mittel stehen für die in Frage X/4 erwähnte Forschung bereit?
bitte herr minister höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-02-17:
Dem Ministerium stehen ganz allgemein für spezielle Forschungsaufgaben auf ,dem Gebiete der Ernährungs-, Landbau- und Forstwissenschaften Mittel im Bundeshaushalt zur Verfügung. Hierfür sind im Regierungsentwurf des Bundeshaushaltsplans 1967 für den gesamten Agrarbereich 3 Millionen DM veranschlagt. Aus diesen Mitteln können, wenn sie vom Bundestag 'bewilligt werden, auch Forschungsvorhaben, die auf dem Gebiete der Kartoffelforschung notwendig sind, wie bereits erwähnt, gefördert werden.
schoettle (vizepräsident), 1967-04-13:
Herr Minister, gestatten Sie eine Frage?
sander (NA), 1967-02-17:
Herr Minister, sind Sie bereit, einmal nachzuprüfen, welchen Wert die Bodenproduktion Kartoffel hat, und sind Sie dann bereit, prozentual Mittel für Forschungsvorhaben auf diesem Gebiet einzusetzen?
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-02-17:
Ich weiß nicht, ob die prozentuale Aufteilung ,der richtige Weg ist. Ich glaube vielmehr, daß ,die natürlichen Bedürfnisse und die wissenschaftlichen Erkenntnisse die Faktoren sein sollten, ,die die Aufteilung bestimmen.
schoettle (vizepräsident), 1967-02-17:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen X/7 und X/8 sind von dem Abgeordneten Dröscher gestellt worden. Die Fragen werden von Herrn Abgeordneten Müller ({0}) übernommen.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-02-17:
Ich würde gern die beiden Fragen wegen ihres Sachzusammenhanges zusammen beantworten.
schoettle (vizepräsident), 1967-02-17:
Bitte! Dann rufe ich die Fragen X/7 und X/8 des Abgeordneten Dröscher auf:
Inwieweit sind Nachrichten zutreffend, wonach wegen Verteuerung der Durum-Weizenpreise eine Erhöhung der Teigwarenverkaufspreise um ca. 30 % bevorstehen soll?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um der in Frage X/7 erwähnten Verteuerung des Preises eines Grundnahrungsmittels entgegenzuwirken?