Britta Haßelmann (NA), 2009-06-18:
Immer mehr Aufgaben der Daseinsvorsorge von der

Wasserversorgung bis zur Abfallbeseitigung haben die
Städte und Gemeinden in Gesellschaften - GmbHs oder
Aktiengesellschaften - überführt. Für diese Gesellschaften schreibt das Gesellschaftsrecht vor, dass deren Aufsichtsräte nichtöffentlich tagen. Deshalb können wichtige
kommunale Entscheidungen getroffen werden, über die
die Öffentlichkeit und die Gemeinderäte nur unzulänglich
informiert werden. Solche intransparenten Entscheidungen sind das Gegenteil von dem, was gelebte Demokratie
vor Ort braucht, nämlich Transparenz und Offenheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

Mangels einer gesetzlichen Lösung dieses Problems
hat sich eine uneinheitliche Rechtsprechung entwickelt.
Angesichts der bestehenden Gesetzeslage haben sich die
Gerichte mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass Aufsichtsräte nicht öffentlich tagen müssen. Widersprüchliche Rechtsauffassungen und die Uneinheitlichkeit der
OLG-Rechtssprechung machen jedoch deutlich, dass der
Gesetzgeber eine rechtliche Klarstellung treffen muss.

Bündnis 90/Die Grünen fordern deshalb, Rechtsklarheit zu schaffen und das Gesellschaftsrecht dahin gehend
zu ändern, dass die Aufsichtsgremien kommunaler Gesellschaften in privater Rechtsform künftig öffentlich tagen dürfen. Union und SPD sehen jedoch nach wie vor
keinen Regelungsbedarf.

Während die SPD sich in der ersten Lesung unseres
Antrags unwissend gab, sich der Mindermeinung der Gerichte anschloss und proklamierte, Öffentlichkeit von
Aufsichtsratssitzungen sei kein Problem, ist die Union
ehrlicher vorgegangen. Sie, sehr verehrte Kolleginnen
und Kollegen von der Union, kanzeln unsere Vorschläge
für mehr Transparenz mit dem Argument eines Eingriffs
in die privaten Freiheitsrechte ab, weil wir auch TranspaZu Protokoll gegebene Reden

renz für solche kommunalen Gesellschaften fordern, an
denen Private in der Minderheit beteiligt sind.

Die Haltung der Union lässt tief in Ihr Demokratieverständnis blicken. Sie wissen sehr wohl, dass auch privates
Eigentum einer Sozialbindung unterliegt. Wenn Sie sich
unsere Vorschläge genauer anschauen würden, dann
wäre Ihnen auch aufgefallen, dass wir sehr wohl den
Schutz privaten Eigentums mitgedacht haben.

Im sensiblen Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge, wo die Versorgungssicherheit zum Beispiel für
Wasser, Abfall, Energie und den Nahverkehr und die Entwicklung der Preise für diese Leistungen eine immense
Rolle für die Bürgerinnen und Bürger spielen, hat die
Transparenz von Entscheidungen eine herausragende
Bedeutung. Sie ist eine notwendige Bedingung, um die
politische Steuerungsfähigkeit der Kommunen und ihrer
demokratischen Gremien zu gewährleisten, damit diese
ihre eigenen kommunalen Gesellschaften nicht nur auf
dem Papier, sondern auch strategisch leiten können. Deshalb muss Transparenz den Vorrang vor privaten Kapitalinteressen haben. Zu oft gerät Klüngel in kommunalen
wie in privaten Unternehmen der Daseinsvorsorge an die
Oberfläche - leider immer erst dann, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist.

Vor dem Hintergrund der Finanzkrise sollten Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von Union, SPD und
auch der FDP, endlich begreifen, dass die Devise nicht
„Privat vor Staat“ heißen kann. Wenn Sie die Gelegenheit
für eine Demokratisierung unserer Unternehmen, insbesondere solcher, die die öffentliche Versorgung sicherstellen, nicht nutzen, dann haben Sie aus der Krise nichts gelernt. Ich bitte deshalb, unserem Antrag zuzustimmen.