Grigorios Aggelidis (NA), 2020-11-27:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich, muss man sagen. 2018 hatte schon Frau Barley Änderungen beim Elterngeld, bei dieser guten und sehr wichtigen Leistung für Eltern und Kinder, versprochen. Dreimal haben Sie die Vorstellung des Entwurfs verschoben, und fast drei Jahre später ist leider auch klar: Der große Wurf ist es nicht. Der Gesetzentwurf ist leider nur ein halbherziges Update für das Elterngeld; denn es bleiben zahlreiche Ungerechtigkeiten und Konstruktionsfehler. Eltern werden weiterhin Monate auf die Auszahlung warten, weil Sie die Chancen der Digitalisierung zu wenig nutzen. Eine wirkliche Modernisierung für eine freie Aufteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit schaffen Sie nicht, und für viele Familien bleiben leider große finanzielle Risiken.

Im Detail: Trotz der finanziellen Risiken, trotz der jetzigen Situation lassen Sie bei der Berechnung des Elterngeldes für den Zeitraum vor der Geburt das Kranken- und Insolvenzgeld aus. Das bedeutet, dass Familien, die unverschuldet in diese Situation kommen, im Worst Case nicht nur den Job los sind, sondern dann auch noch beim Elterngeld massive Einbußen hinnehmen müssen. Wir fordern Sie auf: Berücksichtigen Sie endlich Insolvenz- und Krankengeld bei der Berechnung des Elterngeldes, damit Familien nicht die finanzielle Basis entzogen wird, sondern sie finanzielle Sicherheit in einer so schweren Zeit haben!

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Die Regelung zu den Frühgeburten haben Sie angesprochen. Ich muss ehrlich sagen: Ich verstehe nicht, warum Sie unsere Vorschläge nicht aufnehmen. Sie schaffen eine starre Vierwochenregel für all die Kinder, die sechs Wochen oder länger zu früh geboren worden sind. Das bedeutet: Bei Kindern, die fünf Wochen und sechs Tage zu früh geboren sind, gibt es nicht einen einzigen Tag länger Elterngeld. Genauso ist es bei Familien, in denen die Kinder im Extremfall vielleicht sogar acht Wochen oder früher geboren worden sind: Auch da bleibt es bei den zusätzlichen vier Wochen. Wir fordern Sie auf: Schaffen Sie hier eine familien- und vor allem eine kinder- und elternfreundliche Lösung! Sehen Sie zu, dass Sie sich an der Differenz zwischen dem tatsächlichen Geburtstermin und dem errechneten Geburtstermin orientieren! Das würde Sicherheit schaffen.

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Zum Thema Digitalisierung. Ja, Sie schaffen tatsächlich eine digitale Beantragung. Nutzen Sie doch bitte die Chancen der Digitalisierung, weil Familien teilweise monatelang auf das Elterngeld warten! Digitalisieren Sie den ganzen Prozess, vor allem die Berechnung des Elterngeldes, damit Eltern nicht monatelang darauf warten müssen! Und vor allem: Geben Sie, solange Sie das nicht geschafft haben, den Kommunen die Möglichkeit, mit Teil- oder Abschlagszahlungen die Eltern zu unterstützen! Das wäre eine wirklich gute Hilfe für die Eltern.

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Zum Thema Pflegefamilien möchte ich auch was sagen. Für uns sind Pflegefamilien Familien, die einen wichtigen Beitrag für die Kinder leisten, die es besonders schwer haben. Dennoch werden diese Familien schlechtergestellt. Wir fordern Sie auf: Weiten Sie den Anspruch auf Elterngeld auf Pflegeeltern aus!

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Dabei ist das Pflegegeld auf den Elterngeldanspruch anzurechnen.

Ich komme zu einem für uns Liberale ganz wichtigen Punkt, nämlich zur freien, zur selbstständigen Wahl der Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit. Immer wieder ist zu hören, dass Sie das ernst nehmen wollen. Vatermonate sollen dabei helfen; aber das tun sie leider nicht so sehr, wie es sein sollte. Denn aktuell ist der finanzielle Anreiz gegeben, dass derjenige Partner oder diejenige Partnerin, der bzw. die das niedrigere Einkommen hat, auf die entsprechende Arbeitszeit sozusagen verzichtet, um den Einkommensverlust für die Familie möglichst gering zu halten.

Mein Kollege Christian Dürr hat Ihnen schon eine besonders gute Idee dazu vorgebracht, die wir natürlich unterstützen und genauso fördern: Die Entscheidung, wer das Elterngeld bezieht, muss von den unterschiedlichen Einkommenshöhen unabhängig sein. Deswegen: Schaffen Sie analog zum Ehegattensplitting bitte auch ein Elterngeldsplitting! Damit wäre das gesamte Haushaltseinkommen maßgeblich für die Berechnung des Elterngeldes und nicht das jeweilige einzelne Einkommen des Partners. Damit würden Sie den Familien, den Müttern und den Vätern, die wirklich freie Wahl überlassen, wie sie sich das aufteilen. Das wäre eine gute Lösung.

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Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Machen Sie mit unserer Unterstützung aus dem Elterngeld eine richtige Erfolgsgeschichte, ein richtig gutes Elterngeld! Wir freuen uns auf die Beratungen im Ausschuss und auf die Anhörung und würden uns wünschen, dass Sie im Interesse der Familien unseren Forderungen nachkommen.

Danke.

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