Michael Bürsch (NA), 2006-01-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser

Gesinnungstest aus Baden-Württemberg ist eine Doppelsteilvorlage für die SPD:

Zum einen können wir sehr deutlich machen, wie eine
verfehlte Umsetzung des Staatsangehörigkeitsrechts aussieht.

({0})

Das hat Herr Rech hier noch einmal sehr deutlich bewiesen. Das ist aus unserer Sicht ein abschreckendes Beispiel für die Anwendung des neuen Staatsangehörigkeitsrechts. Ich sage an die Adresse unseres neuen
Koalitionspartners: Demokratie lebt auch vom Unterschied und ist keine Harmonieveranstaltung. Wir nehmen uns also die Freiheit, an dieser Stelle deutlich zu
zeigen, wie verfehlt wir diesen Weg in Baden-Württemberg finden.
Zum anderen ist es auch eine Steilvorlage für die
SPD, weil sie ihr Verständnis von Integrationspolitik
noch einmal verdeutlichen kann. Das, worüber wir heute
reden, hat mit viel mehr zu tun als mit der Überprüfung
von Gesinnung. Es hat mit dem Verständnis von Integration zu tun. Für mich ist das, was aus dem badenwürttembergischen Fragebogen hervorgeht, eher abschreckend. Davon setzt sich die SPD deutlich ab.

({1})

Ich nehme mit Freude und einer gewissen Überraschung zur Kenntnis, welche Doppelstrategie die FDP
hier fährt.

({2})

In Baden-Württemberg ist der Protest gegen diese Gesinnungsprüfung nicht sehr laut geworden. In diesem
Parlament hier in Berlin klingt das schon sehr viel anders. Die Bürgerrechtspartei FDP hat sich hier wunderbar artikuliert.

({3})

Was liegt uns hier vor? Ich weiß gar nicht, verehrte
Kolleginnen und Kollegen, ob Sie tatsächlich Gelegenheit hatten, sich diesen „wunderbaren“ Fragebogen einmal genauer anzuschauen, also selber einmal den Lackmustest zu machen. Da gibt es zum Beispiel die Fragen
- ich stelle sie Herrn Uhl -:

Halten Sie es für einen Fortschritt, dass Männer und
Frauen in Deutschland kraft Gesetzes gleichberechtigt sind?

({4})

Hätten Sie bei bestimmten Berufen Schwierigkeiten, eine Frau als Autoritätsperson anzuerkennen?

Sie müssen jetzt nicht antworten,

({5})

aber die Frage ist schon, wie Sie unter vier Augen darauf
antworten würden.

Herr Strobl - Sie sind aus Baden-Württemberg -, Ihnen stelle ich folgende Frage:

Ihre Tochter bewirbt sich um eine Stelle in
Deutschland. Sie bekommt jedoch ein ablehnendes
Schreiben. Später erfahren Sie, dass eine Schwarzafrikanerin aus Somalia die Stelle bekommen hat.
Wie verhalten Sie sich?

Wie verhalten Sie sich als Baden-Württemberger in
dieser Frage, tolerant, weltoffen?

({6})

Dann ist noch die Frage: Wie ist Ihre Gesinnung in dieser Frage?
({7})

Das Ganze ist am allerschönsten, wo es um die
Demokratie geht. Verehrte Kolleginnen und Kollegen,
ich wäre wirklich froh und dankbar, wenn mir das jemand beantworten könnte. In dem Fragebogen heißt es:

Was halten Sie von folgenden Aussagen?

- „Demokratie ist die schlechteste Regierungsform,
die wir haben, aber die beste, die es gibt.“

({8})

Über diesen Satz sollte man schon ganz vertieft nachdenken. Herr Uhl, wer belesen ist, wird entdecken, dass
dieser Satz eine verdammte Ähnlichkeit mit einem Zitat
von Churchill hat.

({9})

Der Satz lautet nämlich: Demokratie ist eine höchst
mangelhafte Regierungsform, aber immer noch die beste
von allen, die wir bisher probiert haben.

({10})

Da hat einer der Beamten, glaube ich, den Churchill als
Trojanisches Pferd mit hineingebracht. - Das alles ist in
diesem blödsinnigen Fragebogen enthalten.

({11})

Was hier stattfindet, ist nicht nur Realsatire; das ist
nicht nur Absurdistan; darin steckt erheblich mehr. Das
ist ernster, als es bei diesem Fragebogen vielleicht zunächst einmal rüberkommt.

Ich sehe darin verschiedene wirklich kritikwürdige
Punkte. Das ist nur die geballte Kritik, Herr Rech; ich
habe sie mir nicht ausgedacht, auch die SPD hat sie sich
nicht ausgedacht. Es beginnt mit einem Verstoß gegen
Art. 3 Grundgesetz. Das haben Sie nicht widerlegt,
wenn Sie sagen, es werde nicht nach der Religion gefragt. Damit wird eine Diskriminierung vorgenommen.
Eine Gesinnungsprüfung, werter Herr Rech, wird vom
Grundgesetz nicht gewünscht und nicht gewollt. Man
kann das zuspitzen: Wer Deutscher werden will, muss
kein Gutmensch - das ist nämlich das, was aus diesem
Fragebogen hervorgeht - sein. Es wird verlangt - daran
gibt es überhaupt keinen Zweifel -, dass sich die Menschen, die hier eingebürgert werden sollen und wollen,
zu den Verfassungsgrundsätzen bekennen.

({12})

- Das steht in § 10. - Die Frage ist nur, wie wir zu einer
Prüfung dessen kommen, was dieses Bekenntnis ausmacht.

({13})
Ich sage Ihnen: Das ist keine Gesinnungsfrage. Das
kann man nicht in den Hirnen der Menschen abfragen.
Das ist eine Frage der täglichen Praxis. Wenn Schülerinnen nicht an bestimmten Veranstaltungen teilnehmen,

({14})

zum Beispiel nicht am Sportunterricht, dann muss man
darauf hinwirken, dass das anders wird.

({15})

Aber das kann man nicht über die Gesinnungsfrage regeln.

({16})

Das Instrument, das hiermit vorgelegt worden ist, ist
absolut unpassend und es ist verfassungswidrig, weil es
aus Gesinnungsfragen aufgebaut ist.

Es gibt noch eine Frage, die damit zusammenhängt.
Sie steht allerdings nicht darin. Soll dann, wenn jemand
diesen Gesinnungstest nicht besteht, die Staatsangehörigkeit entzogen werden? Das ist ein Gegenstand, der in
einem ganz anderen Fall - da geht es um falsche Angaben - jetzt vor dem Verfassungsgericht anhängig ist.
Nach der Anlage dieses Fragebogens würde ich nicht
einmal ausschließen, dass womöglich auch das noch einbezogen ist, dass also dann, wenn dieser Fragebogen
nicht ordentlich beantwortet wird, die Möglichkeit besteht, die Staatsangehörigkeit zu entziehen. Das wäre ein
klarer Verstoß gegen Art. 16 Grundgesetz.

Es ist viel gesagt und geschrieben worden. Ich kann
nur ein wenig aus diesem ganzen Bild wiedergeben - das
ist wirklich durch die Bank negativ, lieber Herr Rech -:
Die Fragen offenbaren ein klischeehaftes Welt- und
Menschenbild über Muslime. Sie spiegeln platte Vorurteile gegen Muslime wider. Sie sind von einer Misstrauenskultur gegen die Menschen geprägt, die zu uns kommen.

({17})

Nun zu der Frage, die auch hier schon gestellt worden
ist. Wenn das denn der Verfassungs-TÜV sein sollte:
Bei ehrlicher Beantwortung der Fragen dürfte herauskommen, dass vermutlich viele Menschen nicht auf dem
Boden unseres Grundgesetzes stehen; bei ehrlicher Beantwortung würden sie die Fragen nämlich anders beantworten, als Herr Rech das vorgibt. Wer wirklich Verfassungsfeind ist, der - da kommen wir zu den praktischen
Fragen - würde bei den Antworten das sagen, was der
geneigte Fragesteller hören will, er würde lügen.