heinz lanfermann (NA), 2012-06-28:
Danke schön. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine

sehr geehrten Damen und Herren! Es bleiben nur noch
wenige Minuten bis zum Schluss dieser Runde. Ich darf
mich zunächst einmal für die einhellige Zustimmung zu
unserer neuen Regelung zur ambulanten Palliativversorgung bedanken. Das Gesetz ist mit all seinen guten
Facetten sehr ausführlich beschrieben worden. Deswegen brauche ich das nicht zu wiederholen. Die Redner
der Opposition haben stark angefangen, indem sie das
Gesetz gelobt haben. Es wurde danach ja doch ein wenig
brüchig. Bei Frau Bender wurde es dann mehr eine Nörgelliste, mit der sie zeigen wollte, dass es doch nicht so
gut sei. Immerhin enthalten Sie sich wenigstens; das will
ich dann auch loben.

Sie müssen sich allerdings nicht bemühen, irgendwelche Kerlekes hinter den Gebüschen zu sehen, wenn es
um einen angeblichen Lobbyeinfluss oder Ähnliches
geht. Die PKV hat keine Rolle gespielt bei der Frage der
Vertraulichkeit - das sage ich Ihnen aus dem Nähkästchen -, weil sie schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt
gesagt haben: Na gut, das lieben wir nicht gerade, aber
wenn die Politik es für richtig hält, dann tragen wir das
klaglos mit. - Damit war der Fall erledigt. So einfach
kann Politik auf der Regierungsseite sein. Machen Sie
sich also nicht zu viele Gedanken um Dinge, die Sie
nicht kennen!

Bei solchen Gesetzgebungsverfahren ist es interessant, wie viele Leute sich darum kümmern, herauszufinden, was alles nicht passiert oder welche Erwartungen
erfüllt oder nicht erfüllt werden. Dann darf ich in dieser
Schlussrunde auch noch mit einem typischen Missverständnis der letzten Wochen aufräumen. Manche haben
sich gefragt: Warum, außer in den angesprochenen
Regelungen, steht nichts über die wirtschaftliche Situation der Apotheken im Gesetz? Ich kann alle beruhigen.
Das gehört überhaupt nicht in das Gesetz; denn alle
wesentlichen wirtschaftlichen Fragen, die Apotheken
angehen, werden in Verhandlungen mit der Regierung
geklärt. Das wird auf dem Verordnungswege geregelt.
Alles, was nach diesen Verhandlungen geändert werden
kann, wird zur gegebenen Zeit auf dem Verordnungswege neu geregelt. Das ist also keine Frage des Gesetzgebers; dies geht den Wirtschaftsminister und den
Gesundheitsminister an.

Was im Übrigen die Apothekenabgabe angeht, so
haben die Vertreter der Koalition eindeutig erklärt, dass

die vom Gesetzgeber festgesetzten Preise für 2011 und
2012 auslaufen und nicht verlängert werden. Sie stellen
auch keinen Maßstab bei den Verhandlungen dar, die
zwischen den Partnern stattfinden müssen. Das macht
nicht die Politik, sondern das wird zwischen den Partnern ausgehandelt. So einfach kann Politik auch sein,
Frau Bender.

Zum Schluss darf ich noch sagen: Ich freue mich sehr,
dass wir am Ende zu einem solch umfangreichen Gesetzentwurf gelangt sind. Manche behaupten ja, in der
Gesundheitspolitik herrsche eine gewisse Unsitte, nämlich dass häufig sogenannte Omnibusgesetze entstehen,
mit denen noch diese oder jene Gesetzesänderung durchgeführt werden kann.

Wir haben viel zu tun. Dieser Ausschuss - und damit
auch dieses Ministerium - gehört mit zum Fleißigsten,
was der Bundestag bzw. die Bundesregierung vorzuweisen haben; denn wir haben in der Tat eine ganze Menge
geregelt.

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Das AMNOG ist überdies ein gutes Beispiel dafür,
dass man nicht nur ein gutes Gesetz machen,

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sondern auch ein bestehendes Gesetz gut fortsetzen
kann. Wir haben eine Zwischenbilanz gezogen, die sich
sehen lassen kann. In einigen Punkten haben wir ein
wenig nachgesteuert; Kollege Hennrich hat das vorhin
sehr genau beschrieben. Die weiteren Verfahren und
Verhandlungen werden wir uns in der Tat sehr genau
anschauen. Denn wir wollen, dass nach fairen Verhandlungen auch faire Preise ausgehandelt werden können.
„Faire Preise“ heißt, dass die berechtigten Interessen
jeder Seite so weit wie möglich berücksichtigt werden
und dass man sich auf einem vernünftigen Weg bei
einem vernünftigen Ergebnis trifft.

Genau das wollten wir mit dem AMNOG erreichen,
und das werden wir auch schaffen. Ich danke Ihnen mit
diesem positiven Schlusswort für Ihre Aufmerksamkeit.

Danke schön.

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