Heinrich L Kolb (NA), 2013-02-21:
Herr Kollege Ernst, das kann ich Ihnen nicht bestätigen. Sie hatten allenfalls insoweit recht, als dass uns die
Tarifautonomie in unserem Lande, also das, was in
freien Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften an Vereinbarungen zustande kommt, am
Herzen liegt.

Das ist übrigens genau der Grund, warum die FDP in
dieser Legislaturperiode - aber auch schon in früheren
Legislaturperioden - Mindestlöhne auf der Basis von Tarifverträgen für allgemeinverbindlich erklärt hat. Wir
haben ja mittlerweile für 4 Millionen Menschen in
Deutschland Mindestlöhne, alle auf der Basis von Tarifverträgen. Wenn Sie sich einmal informieren und genau
hinschauen, Herr Kollege Ernst, dann werden Sie feststellen: Fast alle dieser Mindestlöhne sind unter Regierungsbeteiligung der FDP zustande gekommen.

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Deswegen ist es vollkommen unlauter, wenn Sie hier
den Eindruck erwecken, die FDP hätte ein Problem mit
der Anwendung von Tarifverträgen. Nein, wir haben in
einer ganzen Reihe von Branchen sogar Mindestlöhne
für allgemeinverbindlich erklärt. Sie wissen das eigentlich, Herr Kollege Ernst, und hätten deshalb nicht fragen
müssen.

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- Nein, ich wiederhole am laufenden Band, weil ich die
Hoffnung habe, dass es Ihnen dann besser eingeht, Herr
Kollege. Man muss es Ihnen immer wieder sagen.

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Ihre Frage war aber, Herr Kollege Ernst - ich hoffe,
Sie geben mir weiter die Gelegenheit, zu antworten -:
Wie ist das an den Montagebändern? Aus meiner Sicht
findet Arbeitsteilung dann statt, wenn ein Subunternehmer ein Gewerk günstiger erstellen kann als der Auftraggeber. Das muss nicht zwangsläufig dazu führen, dass
die Löhne bei dem Subunternehmer niedriger sind. Im
Gegenteil, ich glaube, dass durch Spezialisierung, durch
den wirtschaftlicheren Einsatz von Humankapital, aber
auch von Maschinen Spielräume entstehen, die ein Subunternehmer nutzen kann und nutzen wird, insbesondere
dann, wenn er im Bereich Automobilbau, Maschinenbau, Elektrotechnik oder wo auch immer darauf angewiesen ist, qualifiziertes Personal am Arbeitsmarkt zu
akquirieren und für seinen Produktionsprozess zu nutzen. Wir sprechen hier in der Regel nicht über große industrielle Unternehmen, sondern gerade auch über die
Beschäftigung von Handwerksunternehmen, die personalintensiv und auf einem hohen Qualifikationsniveau
stattfindet. Also, diese Spielräume müssen genutzt werden.

({3})

Ich möchte einen weiteren Aspekt ansprechen, um auf
Ihre Frage zu antworten. Die überwiegende Zahl der
Werkverträge ist auch bei genauem Hinsehen über jeden
Zweifel erhaben. Aber ich konzediere Ihnen, dass es eine
Reihe von Werkverträgen - hier bin ich sogar bereit, zu
sagen: sogenannten Werkverträgen - gibt, bei denen zumindest die Vermutung naheliegt - wahrscheinlich ist
dies im Ergebnis auch zuzugestehen -, dass es sich dabei
überhaupt nicht um Werkverträge handelt. Dafür hat die
Rechtsprechung eine ganze Reihe von Merkmalen entwickelt. Es würde zu weit gehen, im Rahmen der Beantwortung dieser Frage alle diese Kriterien vorzutragen.

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Aber - so viel will ich noch sagen -: Ich finde es richtig, dass es in unserem Rechtsstaat die Möglichkeit gibt,
im Einzelfall eine Überprüfung vornehmen zu lassen, ob
mehrere Merkmale zusammenkommen, die darauf
schließen lassen, dass kein Werkvertrag besteht, sondern
dass es sich möglicherweise um ein abhängiges Arbeitsverhältnis handelt. Dazu braucht es übrigens keine Veränderung der Rechtslage. Vielmehr bietet das bereits
heute bestehende Recht hinreichende Möglichkeiten. Ich
halte insbesondere die Möglichkeit, dass sich Arbeitnehmer an die Deutsche Rentenversicherung wenden können, um den Status ihres Arbeitsverhältnisses überprüfen
zu lassen, für eine Errungenschaft unseres Sozialstaates.
Darin sollten Sie, Herr Kollege Ernst, mir eigentlich
recht geben und mit mir gemeinsam darauf stolz sein.

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Nun weiß ich nicht, welche Aspekte Sie noch angesprochen haben.