Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-05-24:
Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zu einer Reihe von Abstimmungen.
Tagesordnungspunkt 4 b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD mit dem Titel
„Die deutsche G8- und EU-Präsidentschaft - Neue Impulse für die Entwicklungspolitik“.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4880, den genannten Antrag auf Drucksache 16/4160 anzunehmen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist
dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion der FDP auf Drucksache 16/2833 mit dem Titel
„Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007 zur Reform
der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen
Union nutzen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Darf ich fragen, wie die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hinsichtlich dieser Beschlussempfehlung gestimmt hat?

({0})

- Sie haben zugestimmt. Somit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke bei Gegenstimmen der FDP angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/4151 mit dem Titel „Reformen für eine gerechte Globalisierung - Deutsche G-8-Präsidentschaft
für Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung nutzen“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und
der Fraktion Die Linke bei Gegenstimmen der Fraktionen des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4880, in
Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wir stimmen über die Beschlussempfehlung ab.
Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Hat sich die FDP enthalten?

({1})

- Sie haben zugestimmt. Somit ist die Beschlussempfeh-
lung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der
FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion des Bündnis-
ses 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke angenom-
men.1)

1) Anlage 2

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Tagesordnungspunkt 4 c. Beschlussempfehlung des
Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktionen
der CDU/CSU und der SPD mit dem Titel „Für eine
Politik der gleichberechtigten Partnerschaft mit den afrikanischen Ländern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5311, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf
Drucksache 16/4414 anzunehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Diese Beschlussempfehlung ist damit mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen
der Oppositionsfraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 4 d. Beschlussempfehlung des
Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion
des Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel „Für eine
Wiederbelebung des nuklearen Abrüstungsprozesses im
Rahmen der deutschen EU- und G8-Präsidentschaft“.
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 16/4586, den Antrag der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/3011 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Gegenstimmen der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen und Enthaltung der Fraktion
der FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 4 e. Beschlussempfehlung des
Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion
des Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel „Reformpartnerschaften mit Afrika intensivieren - Afrika muss
auf die Tagesordnung des G8-Gipfels in Deutschland
2007“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5440, den Antrag der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/2651 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei
Gegenstimmen der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen und Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 4 f. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/5408 mit
dem Titel „Menschen statt Profite - Nein zu G8“. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion des Bündnisses 90/Die
Grünen und der Fraktion der FDP abgelehnt.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Birgitt
Bender, Volker Beck ({2}), Markus Kurth,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen ({3})

- Drucksache 16/3233 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({4})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Wenn diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die der
weiteren Aussprache und Debatte nicht folgen wollen,
ihre Gespräche bitte einstellen bzw. sie außerhalb des
Plenarsaals fortsetzen, wäre ich dankbar.

Dann können wir mit der Aussprache beginnen. Ich
eröffne sie und erteile das Wort als erstem Redner dem
Kollegen Volker Beck von der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen.