emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Julia Verlinden (NA), 2015-03-18:
Sie können sich sicherlich vorstellen, dass ich mit Ihren Antworten noch immer nicht ganz zufrieden bin. Ich
möchte genauer wissen, was Sie dort planen. Vielleicht
können Sie darauf eingehen, wann wir damit rechnen
können, dass wir hier im Plenum über die KWK-Novelle
beraten werden. Es ist sehr wichtig, die Kraft-WärmeKopplung voranzubringen. Es ist allerhöchste Zeit, den
Betreibern von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen Planungssicherheit zu geben, damit sie wissen, was auf sie
zukommt.

Meine andere Frage lautet: Plant die Bundesregierung, im Bereich der Bürgerenergiewende Maßnahmen
zugunsten der Energieeffizienz durchzuführen, zum Beispiel Bürgerenergieeffizienz-Contracting und Bürgerenergieeffizienzgenossenschaften zu unterstützen? Welche Instrumente sieht die Bundesregierung dafür vor?
Vielleicht können Sie auch darauf eingehen, wie viele
Energieeffizienznetzwerke sich bislang gegründet haben; auch das ist ein Punkt Ihres Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz. Sie wollen, dass sich innerhalb
der nächsten Jahre 500 Netzwerke gründen und bei diesem Thema entsprechend aufstellen. Mich interessiert,
wie viele Gründungen es schon gibt.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-03-18:

Die Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. Das
muss ich schriftlich nachreichen; ich weiß jetzt nicht,
wie viele sich schon gegründet haben. Wie Sie wissen,
legen wir bei den Ausgaben auf Contracting und entsprechende Maßnahmen Wert; das haben wir immer wieder
deutlich gemacht. Im Laufe der nächsten Zeit wird es
Diskussionen zum Beispiel darüber geben, welche Effekte im Verkehrsbereich dadurch entstehen, dass die
Lkw-Maut auf Bundesstraßen ausgeweitet wurde, was
dazu führt, dass Ausweichverkehre nicht mehr stattfinden. Auch das kann natürlich einen Beitrag leisten. Das
wird sich aber erst nach einer gewissen Zeit quantifizieren lassen. Ich will solche Maßnahmen nur mit ansprechen, weil wir in unserer Lebensumwelt an vielen Stellen die Möglichkeit haben, Energie einzusparen, ja,
Energieeffizienz zu leben, will ich einmal sagen.

Was die Vorlage des KWK-Gesetzes angeht: Ich habe
gerade gesagt: Wir sind dabei, die öffentlichen Anhörungen zum Strommarktdesign auszuwerten. Wir verknüpfen aber KWK und Strommarktdesign, weil beides zusammenpassen muss; sonst haben diejenigen, die damit
umgehen sollen, keine ordentliche Handhabbarkeit. Ich
kann Ihnen im Moment das genaue Datum für eine Vorlage nicht nennen.
({0})

- Liebe Frau Dr. Verlinden, wir arbeiten mit Hochdruck
daran.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Eine Nachfrage noch des Kollegen Lenkert.
Ralph Lenkert (NA), 2015-03-18:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin, Energieeffizienz gibt es ja in vielen Bereichen. Über
20 Terawattstunden bzw. etwa 6 Prozent des in Deutschland erzeugten Stromes gehen allein durch den Transport, also durch das Hin- und Herschieben des Stromes
zwischen Nord und Süd oder Ost und West, verloren.
Dies alles wird nicht bezahlt von den Stromhändlern
- sie brauchen für die Transportverluste nicht aufzukommen -, es wird nicht von der Großindustrie und auch
nicht von den Erzeugern des Stromes gedeckt; vielmehr
müssen für diese Verluste die normalen Stromkunden
über die Netzentgelte, also mit der Stromrechnung, bezahlen. Wir reden hier über eine Gesamtsumme, die im
letzten Jahr etwa 134 Millionen Euro betrug.

Ich frage Sie: Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um zum einen die Energieverluste durch das
Hin- und Herschieben des Stromes zu reduzieren, sprich:
diese Verluste zu beseitigen, und um gleichzeitig eine
der Ursachen dieser ineffizienten Wirtschaftsweise zu
bekämpfen, dass man im Prinzip sowohl die Erzeuger
als auch die Großkunden und die Händler an den Transportkosten beteiligt, damit dadurch der Transportbedarf
sinkt und unter anderem Materialeffizienz entsteht, sodass wir nicht so viele neue Stromtrassen brauchen?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-03-18:

Herr Kollege Lenkert, ich kann die Ihrer Frage zugrundegelegten Zahlen weder bestätigen noch dementieren; da bin ich im Moment ein bisschen überfragt, ob das
so stimmt, was Sie jetzt in den Raum gestellt haben.

({0})

Was die einzelnen Maßnahmen angeht, kann ich demzufolge natürlich auch nicht adäquat antworten. Vielleicht
schreiben Sie mir ein Brieflein dazu; dann kann ich das
ein bisschen ausführlicher tun.

Eins werden wir allerdings nicht schaffen: Wir werden die physikalischen Gesetze nicht außer Kraft setzen
können, nicht einmal mit Bundestagsbeschluss.

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Eine weitere Nachfrage des Kollegen Kühn.
Christian Kühn (NA), 2015-03-18:

Frau Staatssekretärin, die Frage 25 bezog sich ja darauf, dass der NAPE komplett umgesetzt wird. Nun wissen wir, dass die steuerliche Förderung, die im NAPE
ebenfalls vorgesehen und dort mit erheblichen Einsparpotenzialen benannt ist, nicht kommen wird. Wie planen
Sie, diesen Ausfall zu kompensieren, falls es eben nicht
zu einer steuerlichen Förderung kommt, wovon mittlerweile auch Minister Gabriel ausgeht, wie öffentlich zu
hören war?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-03-19:
Vielen Dank, Kollege Liebing. Ich wünsche Ihnen

und unseren Gästen einen schönen guten Tag. - Der
nächste und letzte Redner in dieser Debatte: Bernhard
Daldrup für die SPD.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Wir kommen zur nächsten Frage, zur Frage 26 des

Abgeordneten Christian Kühn:
Inwiefern stellt die Bundesregierung einem Programm zur

energetischen Quartierssanierung, wie vom Bundesminister
für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, angekündigt,
3 Milliarden Euro zur Verfügung ({0}), und welche Haushaltstitel soll das
umfassen?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-03-18:

Herr Kollege Kühn, Sie beziehen sich auf einen Artikel, zu finden unter www.deutsche-handwerks-zeitung.de. Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Bundesminister Sigmar Gabriel hat auf der Internationalen
Handwerksmesse in München gesagt, dass 3 Milliarden
Euro für Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung bereitgestellt werden.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Herr Kühn.
Christian Kühn (NA), 2015-03-18:

Frau Staatssekretärin, ich stelle diese Zusatzfrage,
weil Sie meine Frage wie soeben geschehen beantwortet
haben: Wie setzen sich diese 3 Milliarden Euro im Bundeshaushalt denn zusammen?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-03-18:

Ich schicke Ihnen die entsprechende Liste gerne zu.
Da geht es zum Beispiel um das aufgestockte CO2-Gebäudesanierungsprogramm, das mit 2 Milliarden Euro
zu Buche schlägt. Es geht um die Einführung von Ausschreibungsmodellen. Es geht um das Thema Contracting, das wir eben behandelt haben. Es geht um weitere
Maßnahmen, die sich aus dem NAPE ergeben. Es gibt
also eine ganze Menge an Fördermöglichkeiten. Aber
für das Thema „energetische Sanierung“ stehen, wie gesagt, 3 Milliarden Euro zur Verfügung.
Christian Kühn (NA), 2015-03-18:

Noch eine Nachfrage dazu. Sie haben gerade Maßnahmen im NAPE benannt.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-03-18:

Ja, ich habe es gemerkt.
Christian Kühn (NA), 2015-03-18:

Maßnahmen im NAPE haben mit dem aktuellen
Haushalt nichts zu tun.

Herr Gabriel hat gesagt, wie die Deutsche Handwerks
Zeitung berichtet, er verstehe gar nicht die Aufregung
darüber, dass der Steuerbonus nicht kommt - sehr viele
Menschen in Deutschland sind aber wirklich enttäuscht -;
er sehe auch keinen Stopp bei der energetischen Gebäudesanierung, weil 3 Milliarden Euro zur Verfügung stünden; das sei das größte Programm, das es je gegeben
habe. Ich frage nun noch einmal nach. Ich kenne den
Haushalt auch. Ich sehe das nicht.

Sie haben gerade noch einmal Maßnahmen im NAPE
angeführt. Wie setzt sich die zusätzliche 1 Milliarde
Euro für die energetische Gebäudesanierung, also über
die 2 Milliarden Euro hinaus, die es für die KfW-Programme gibt, zusammen? Ich sehe das nicht. Darauf
hätte ich gern Antworten von Ihnen.
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2015-03-18:

Frau Kollegin, die Situation treibt uns ebenfalls sehr
um. Wir sind damit konfrontiert, dass sich der Bedarf an
humanitären Maßnahmen weltweit seit 2012 verdoppelt
hat. Krisenregionen sind neu hinzugekommen. Deshalb
habe ich eben ganz bewusst von Krisen gesprochen, die
aktuell im Blick sind, und solchen, die eher aus dem
Blick geraten sind. Ich bin sehr froh, dass Sie sich dieser
Frage so annehmen. Das war auch Gegenstand von Gesprächen, die ich in meinem Haus geführt habe. Ich kann
Ihnen versichern: Wir sind in dieser Frage hochsensibilisiert.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-03-18:

Sie fragten allerdings - das will ich nur noch einmal
klar sagen - nach der Quartierssanierung. Da liegt die
Zuständigkeit beim BMUB. Dafür stehen 50 Millionen
Euro zur Verfügung.

In der Deutschen Handwerks Zeitung wird Herr
Gabriel ganz korrekt zitiert:

Gründe, dies zu dramatisieren, sieht Gabriel indes
nicht. Auch über Zuschussprogramme könne die
energetische Gebäudesanierung vorangebracht werden. „Einen Stopp der energetischen Gebäudesanierung gibt es nicht“, so Gabriel. Drei Milliarden
Euro stünden dafür zur Verfügung.

({0})

Das größte Programm, das es dafür je gegeben
hatte.

Ich zitiere das nur deshalb noch einmal, damit wir es
auch korrekt im Protokoll haben.




Ich schicke Ihnen aber gern die Liste der einzelnen
Maßnahmen zu, aus denen sich das 3-Milliarden-Programm zusammensetzt.

({1})

- Gern.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Vielen Dank. - Die Fragen 27 und 28 des Abgeordneten Oliver Krischer werden schriftlich beantwortet.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Frau Staatsministerin Professor
Dr. Maria Böhmer übernimmt die Beantwortung.

Ich rufe die Frage 29 der Abgeordneten Katja Keul
auf:

Inwiefern steht die Bundesregierung mit der algerischen
Regierung oder anderen algerischen oder internationalen Stellen in Kontakt, um die vom World Food Programme befürchtete Krise der Nahrungsmittelversorgung in den Lagern der
Westsahara-Flüchtlinge ({0}) zu verhindern, und welche konkreten Maßnahmen plant sie auf nationaler, EU- und UN-Ebene zur Verhinderung dieser Krise zu unternehmen bzw. zu initiieren?

Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort.
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2015-03-18:

Frau Präsidentin! Frau Kollegin, der Bundesregierung
ist die humanitäre Notlage in den Flüchtlingslagern für
die Sahrauis in Algerien bekannt. Sie hat gegenüber dem
Welternährungsprogramm angeregt, eine mögliche Umschichtung zugunsten von humanitären Hilfsmaßnahmen
für Westsahara-Flüchtlinge in Algerien zu prüfen.

Die humanitären Bedarfe in einer humanitären Krise
werden in den meisten Fällen anhand sogenannter Hilfsaufrufe der Vereinten Nationen und der Rotkreuz- und
Rothalbmondbewegung bestimmt. Da viele Spender
dazu tendieren, ihre Budgets auf sichtbare Krisen zu verwenden, können die humanitären Bedarfe in „vergessenen Krisen“ häufig nicht ausreichend gedeckt werden.
Die Bundesregierung thematisiert die Problematik unterfinanzierter Hilfsaufrufe regelmäßig in den jährlich stattfindenden Planungsgesprächen mit internationalen humanitären Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Frau Keul.
Katja Keul (NA), 2015-03-18:
Vielen Dank. - Ich war im letzten Monat mit der Delegation der Parlamentariergruppe in Algerien. Wir haben dort die Gelegenheit gehabt, mit Vertreterinnen und
Vertretern der Welthungerhilfe zu sprechen. Sie haben
uns sehr glaubhaft versichert, dass aufgrund der weltweit
steigenden Zahl von Flüchtlingskatastrophen die Möglichkeiten der Umschichtung ausgeschöpft sind und dass
selbst bei Einsatz aller erdenklichen Mittel spätestens im
Juli die Lager leer sind. - Das war der Wortlaut der Leiterin, mit der wir dort gesprochen haben.

Wir alle wissen, dass die Flüchtlinge in diesen Lagern, überwiegend Frauen und Kinder, wirklich zu
100 Prozent von der Auswärtsversorgung abhängig sind.
Denkt die Bundesregierung darüber nach, was getan
werden kann? Vor allen Dingen: Welche Ideen hat sie
dazu, was man denn bis Juli machen könnte, wenn die
Umschichtungen ausgeschöpft sind und um die 100 000
Flüchtlinge ohne Nahrungsmittelversorgung in der
Wüste sitzen?
Katja Keul (NA), 2015-03-18:
Vielen Dank.
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-18:
Ich habe gerade gesehen, Frau Kollegin Michalk, dass

der Zettel, der neben dem Eintrag lag, den Sie vorgele8848 


Präsident Dr. Norbert Lammert
sen haben, die schöne Parole enthält: Gebt dem Chaos
eine Chance!

({0})

Das wird wohl nicht die Parole der Allianz für Deutschland gewesen sein. Jedenfalls vermute ich das.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Daniela Kolbe für
die SPD-Fraktion.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-18:
Gregor Gysi ist der nächste Redner für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Gregor Gysi (NA), 2015-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Gründung der DDR in ihrem 41. Lebensjahr fanden die ersten
freien und demokratischen Wahlen am 18. März 1990
statt.

({0})

Die DDR-Bürgerinnen und -Bürger waren ungeheuer
bewegt, gespannt, aufgeregt, politisch hochmotiviert und
sensibilisiert. Es ist schon mehrfach auf die Wahlbeteiligung von über 90 Prozent hingewiesen worden. Das ist
heute kaum vorstellbar, und wir sollten uns einmal Gedanken machen, wie wir es schaffen, sie zu erhöhen.

({1})

Viele wollten damals schnell die D-Mark, schnell die
deutsche Einheit, schnell eine funktionierende und demokratische Ordnung. Die Allianz für Deutschland,
nicht etwa die SPD, siegte aus verschiedenen Gründen.
Viele dachten, es werde nichts, wenn in Bonn die Union
und in Ostberlin die SPD regierte; gleiche oder ähnliche
Regierungskoalitionen versprachen größere Erfolge. Außerdem wurden ja die Wahlkämpfer auch von Helmut
Kohl, Willy Brandt und Hans-Dietrich Genscher geführt,
während wir natürlich keinen Westimport zur Unterstützung bekamen. Aber macht ja nichts.

({2})

- Ich hatte darauf gehofft. - Helmut Kohl hat -
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-18:
Es ist auch nicht erinnerlich, dass er angefordert gewesen wäre, Herr Gysi.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-18:
Das Wort erhält nun die Kollegin Katrin GöringEckardt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-18:
Das Wort erhält nun die Kollegin Gerda Hasselfeldt

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-18:
Nächster Redner ist der Kollege Philipp Lengsfeld für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-18:
Die Kollegin Iris Gleicke erhält nun das Wort für die

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-18:
Zum Schluss dieser Debatte erhält die Kollegin

Monika Lazar für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
das Wort.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Vielen Dank. - Nur für die Zukunft, Herr Kollege

Tempel: Es reicht nicht, wenn Sie das Signal sehen, sondern Sie müssen dann auch reagieren. - Jetzt hat die
Kollegin Kampmann, SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist Katja Keul,

Bündnis 90/Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Vielen Dank.

Damit sind wir am Ende dieser Debatte angekommen.
Ich darf mich bei allen bedanken, auch für die Erinnerungen, die uns allen immer guttun. Ich bedanke mich,
dass Sie alle da waren, und denke, dass wir uns in der einen oder anderen Formation heute noch wiedersehen.

Diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die noch wichtige Gespräche zu führen haben, bitte ich jetzt, diese außerhalb des Plenarsaals zu führen.



Vizepräsidentin Ulla Schmidt
Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Pläne der Bundesregierung für einen nationalen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die Grünen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Nächster Redner ist der Kollege Thomas Strobl,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Vielen Dank. - Jetzt hat die Kollegin Petra Pau überwiegend das Wort.

({0})

- Dürfen wir uns darauf verständigen, dass jetzt die Kollegin Pau das Wort hat, Ihr Einverständnis vorausgesetzt? - Danke schön.

Bitte schön, Frau Kollegin Pau.
Petra Pau (NA), 2015-03-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Da ist sie also wieder, die Vorratsdatenspeicherung, dank CDU/CSU und, wie man hört und liest,
auch dank der SPD. Nicht, dass ich oder die Linke sie
vermisst hätte, im Gegenteil. Wir hatten 2006 gegen die
Vorratsdatenspeicherung gestimmt, und ich hatte Ihnen
damals schon prophezeit: Sollte Ihr Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft treten, so werden wir uns in
Karlsruhe wiedersehen.

Und so kam es dann auch: Wir - und mit uns Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger - bekamen recht.
Das Bundesverfassungsgericht erklärte Ihre Vorratsdatenspeicherung für null und nichtig, weil sie schlichtweg
grundgesetzwidrig war.

({0})

Dann wurde versucht, bei der prophylaktischen Speicherung aller Telekommunikationsdaten über EU-Bande
zu spielen. Aber das Nein des Europäischen Gerichtshofes war ebenso klar wie vordem das Nein der Bundesverfassungsrichter. Nun wollen es CDU/CSU und SPD also
erneut versuchen. In der Alltagssprache nennt man so etwas „Wiederholungstäter“.

Geradezu symbolisch kommt hinzu: Wir schreiben
heute den 18. März. Ich komme gerade vom Brandenburger Tor, wo der Revolution von 1848 gedacht wurde,
übrigens parteiübergreifend, von der Union bis zur Linken.

({1})

Damals ging es um Bürgerrechte und Demokratie. Die
geplante Vorratsdatenspeicherung indes schwächt Bürgerrechte und Demokratie. Und deshalb: Man kann nicht
sonntags das Grundgesetz loben und es werktags attackieren. Das macht auf Dauer einfach unglaubwürdig.

({2})

Auch an der Begründung für die Vorratsdatenspeicherung hat sich nichts geändert. Es gehe um Kriminalitätsund Terrorbekämpfung, heißt es. Auch hier wiederhole
ich Ihnen gern, was ich schon 2007 gesagt hatte:

Die Hauptattacken gegen Bürger- und Freiheitsrechte hierzulande kommen nicht von … Extremisten. Sie kommen von Spezialisten, die auf das
Grundgesetz geschworen haben.

({3})

Wo das hinführen kann, wurde uns dank Edward
Snowden gerade erst anhand der totalen NSA-Datengier
vorgeführt. Die ungebrochene Praxis der NSA ist übrigens der größte Angriff auf Bürgerrechte und Demokratie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

({4})

Dagegen gäbe es tatsächlich genügend zu tun.

({5})

Wenn die schwarz-rote Bundesregierung meint, mehr
zur Verteidigung westlicher Werte unternehmen zu müssen: Engagieren Sie sich, dass in der EU endlich ein Datenschutzrecht gilt, das dem 21. Jahrhundert angemessen
ist. Dabei hätten Sie die Linke auf Ihrer Seite, bei der
Vorratsdatenspeicherung definitiv nicht.

({6})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist der Kollege Lars

Klingbeil, SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Vielen Dank. - Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt

die Kollegin Elisabeth Winkelmann-Becker das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Vielen Dank. - Das war im Übrigen die Kollegin

Winkelmeier-Becker und nicht Winkelmann-Becker, wie
ich fälschlicherweise gesagt habe. Ich bitte um Entschuldigung; aber dafür war ich bei der Redezeit großzügig.

({0})

Das Wort hat jetzt der Kollege Frank Tempel, Fraktion Die Linke.

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Herr Kollege Tempel, denken Sie an die Zeit.
Frank Tempel (NA), 2015-03-18:
Ja, danke, ich sehe das. - Hier sollten wir mehr Datenschutz einführen und entsprechende Regelungen finden, statt die Mindestspeicherfristen verlängern zu wollen. Daten, die gelöscht werden sollen, noch länger zu
speichern, das ist ein völlig falscher Ansatz. Dieses
Schattenboxen muss beendet werden.

Wir müssen dafür sorgen, dass wir die Polizei richtig
ausstatten, dass sie die Ermittler bekommt, die notwendig sind, um bekannte Fakten zu verarbeiten. Dann
werden wir uns alle gemeinsam an einem Tisch wiederfinden. Insofern ist die Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung nach wie vor völlig unsinnig.

({0})
Katja Kipping (NA), 2015-03-19:
Gerne.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-03-18:
Danke schön. - Mit diesem Redebeitrag ist nicht nur

die Aktuelle Stunde beendet, sondern wir sind auch am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 19. März 2015,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-19:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der

Kollegin Sahra Wagenknecht für die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-19:
Nächster Redner ist der Kollege Thomas Oppermann

für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-19:
Katrin Göring-Eckardt ist die nächste Rednerin für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-19:
Volker Kauder ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-19:
Herr Kollege Kauder, darf der Kollege Krischer eine

Zwischenfrage stellen?
Volker Kauder (NA), 2015-03-19:
Nein.

({0})

- Sie sind doch nachher selber dran. - Ich möchte Sie
darauf hinweisen, dass Reden und Handeln in diesen
Fragen zusammenpassen müssen. Wir sind bereit, diesen
Beitrag für mehr Klimaschutz zu leisten. Vielleicht gelingt es ja im Rahmen der Bund-Länder-Verhandlungen,
bei diesem Thema zu einer Lösung zu kommen. Im Übrigen kann ich nur sagen: Das ständige Hin- und Herschieben löst das Problem wirklich nicht. Ich bin zuversichtlich, dass die Vernunft in diesem Punkt obsiegen
kann.

({1})

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Bundeskanzlerin hat in Brüssel wichtige Themen zu besprechen, zu
beraten. Ich bin dankbar dafür, dass die Bundesregierung
in diesen Fragen zu einer einheitlichen Position gekommen ist. Wir in der Koalition tragen dies mit.

Ein Letztes. Die Große Koalition hat diesem Land in
den letzten Monaten, seit ihrem Bestehen, eine gute Regierung gestellt. Da bin ich ganz der Meinung von
Thomas Oppermann.

({2})

Wir haben bei den großen Herausforderungen in Europa
und in der Welt - Ukraine und Russland - immer gemeinsam eine Lösung auf den Weg bringen können.

Natürlich gibt es in einer Koalition immer wieder das
eine oder andere Knirschen. Ich erinnere mich sehr gut
an Rot-Grün und daran, was dort alles los war.

({3})

- Ja, Frau Roth, natürlich. Die Vergangenheit wird verklärt, aber Sie selber wissen, dass es so war,

({4})

dass Sie unter mancher Aussage des Basta-Kanzlers besonders gelitten haben.

({5})

So knirscht es auch hin und wieder einmal bei uns. Aber
ich will sagen: Wir arbeiten die Koalitionsvereinbarung
konsequent ab. Wir haben gerade eine gesetzliche
Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte
auf den Weg gebracht. Das war ein Punkt, von dem viele
geglaubt haben, dass es da gar nicht zusammengeht. Wir
haben noch ein paar wichtige Themen vor uns. Diese
Koalition dient dem Land in vorbildlicher Weise. Das
mag der Opposition nicht passen, aber die Menschen im
Land sehen es anders. Dort ist die Große Koalition zu
Recht beliebt.

Herzlichen Dank.

({6})
Norbert Lammert (präsident), 2015-03-19:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Krischer

das Wort.