emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Paul Krüger (NA), 1999-11-11:
Herr Hempel,
ich bin Ihnen eigentlich dankbar, daß Sie das Thema
A3XX angesprochen haben. Ich wollte Sie nur darauf
hinweisen, daß die alte Bewerbung, die gestern in der
Anhörung als exzellente Bewerbung bezeichnet wurde,
von der alten Landesregierung vorbereitet wurde. Insofern hat die neue Landesregierung von Herrn Ringstorff
diese Bewerbung nur abgegeben.

Was heute morgen von Herrn Schäuble angesprochen
worden ist, war der Umstand, daß sich der alte Bundeskanzler, obwohl die Entscheidung damals noch nicht
feststand - wir befanden uns noch in der Vorbereitungsphase der Bewerbung -, ganz klar für Endmontage des
A3XX in Rostock ausgesprochen hat. Was wir heute mit
Sicherheit annehmen können, ist, daß sich Helmut Kohl
in der aktuellen Phase der Bewerbung, also heute, weiterhin massiv auf internationalem Parkett dafür eingesetzt hätte, daß im Zuge der deutschen Einheit in dem
traditionsreichen Flugzeugbauland MecklenburgVorpommern tatsächlich wieder ein Flugzeugbaustandort belebt wird. Davon bin ich fest überzeugt.

Herr Schäuble hat Herrn Ringstorff heute morgen
vorgeworfen, daß er sich überhaupt nicht dafür einsetzt,
daß Herr Schröder ein solches Machtwort zugunsten des
Standorts Rostock-Laage spricht. Daß hier überhaupt
kein Druck auf Herrn Schröder stattfindet, halte ich für
einen politischen Skandal. Wir haben gestern in der Anhörung erfahren,

({0})
- ich weiß, das ist unbequem für Sie zu hören -, daß mit
Sicherheit 30 000 Arbeitsplätze in Deutschland im Zusammenhang mit dem A3XX entstehen werden.

Was wir fordern und wofür wir kämpfen - ich hatte
eigentlich immer den Eindruck, daß Sie mitkämpfen ist, daß von diesen 30 000 Arbeitsplätzen einige Tausend in den neuen Ländern entstehen, insbesondere an
dem Standort Mecklenburg-Vorpommern. Bisher haben
sich dazu weder der Bundeskanzler noch Herr Schwanitz jemals geäußert. Wir haben bisher keinerlei Unterstützung bei der Ansiedlung von Arbeitsplätzen im Zusammenhang mit dem A3XX in den neuen Ländern erhalten.

Wir haben uns im Ausschuß seit längerer Zeit damit
beschäftigt. Die Anträge, die vorliegen, lauten, daß wir
die Bundesregierung auffordern, sich endlich für diesen
Standort einzusetzen. Es geht hier um 5000 oder mehr
Arbeitsplätze in den neuen Ländern. Die Endmontage ist
in der Tat derjenige Teil der Work-Share, der am besten
geeignet wäre, dort Arbeitsplätze zu schaffen, weil man
nicht eine Vielzahl von Standorten fördern und nicht bei
Null anfangen müßte.

Daß wir gestern gehört haben, daß die DASA im
Moment nicht beabsichtigt, etwas für diesen Standort zu
tun, bedeutet für dieses Parlament, die Bundesregierung
anläßlich der Debatte zum Thema „Zehn Jahre nach dem
Mauerfall“ klar und deutlich aufzufordern, nun endlich
etwas zu tun, damit von diesem größten Infrastrukturprojekt,

({1})


von diesem größten Wirtschaftsprojekt Europas endlich
etwas für die neuen Länder abfällt. Ich werfe der Bundesregierung vor, daß sie dafür bisher keinen Finger
krumm gemacht hat und Herr Ringstorff zwar herumreist ({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Herr Kollege, beachten Sie bitte, daß Ihre Redezeit jetzt um ist.
Paul Krüger (NA), 1999-11-11:
- und so tut, als
würde er sich dafür einsetzen, er aber in Wahrheit bisher
nichts in dieser Richtung bewegt hat.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Jetzt ist Schluß, und
Sie haben Ihre Redezeit weit überzogen.
Paul Krüger (NA), 1999-11-11:
Ich halte das für
einen politischen Skandal.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Herr Kollege Hempel, wollen Sie antworten? Ich bitte aber darum, daß die
Drei-Minuten-Frist eingehalten wird.
Frank Hempel (NA), 1999-11-11:
Ich glaube, ich brauche nicht
so lange. Herr Krüger, das, was Sie hier gesagt haben,
ist schlichtweg unwahr.

({0})

Es wird Ihnen mit Ihren Ausführungen nicht gelingen,
eine andere Einschätzung des Ausgangs der gestrigen
Anhörung herbeizuführen.

({1})

Ich meine, die Experten haben sich gestern dazu eindeutig geäußert. Ich weiß, was Sie am liebsten gehabt
hätten: daß hier gestern eine Verurteilung von seiten der
Experten und auch von seiten der Industrie erfolgt wäre.
Das hat es nicht gegeben; ganz im Gegenteil. Man hat
Mecklenburg-Vorpommern eine ganz exzellente Bewerbung bescheinigt. Nehmen Sie das zur Kenntnis.

({2})

Im übrigen tun wir alles für die Ansiedlung des Airbus
A3XX in Rostock-Laage.

({3})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hanewinkkel?
Hannelore Rönsch (NA), 1999-11-11:
Ich
hätte zwar gerne noch den Satz beendet, aber selbstverständlich.

({0})

Hannelore Rönsch ({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Jetzt besteht der
Wunsch nach zwei Zwischenfragen. Dann zuerst die
Kollegin von der PDS.
Hannelore Rönsch (NA), 1999-11-11:
Nein, der PDS gestatte ich keine Zwischenfrage.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Also erteile ich das
Wort zu einer Zwischenfrage der Kollegin Hanewinckel.
Christel Hanewinckel (NA), 1999-11-11:
Frau Rönsch, Sie haben sich dazu geäußert, daß es in den Altenpflegeheimen
der DDR zum Teil sehr schlimme Zustände gab. Das
weiß ich selber; denn ich habe zwölf Jahre lang in Halle
an der Saale als Pastorin für Klinikseelsorge auch dort
gearbeitet. Sind Sie bereit, den Begriff „Entsorgung“,
der vor allen Dingen Frauen trifft, die in den Altenheimen der DDR gearbeitet haben, zurückzunehmen, weil
Sie damit unterstellen, daß die Pflegekräfte offensichtlich nicht bereit und in der Lage waren, sich um alte
Menschen nach bestem Wissen und Gewissen zu kümmern? Letzteres haben sie nämlich getan.

({0})

Dies ist keine Entschuldigung für die schlechten baulichen Zustände und für andere Mißstände. Diese waren
nur ein Spiegelbild von dem, wie es sonst in der DDR
aussah.
Hannelore Rönsch (NA), 1999-11-11:
- ja hat begonnen, diesen älteren Menschen durch entsprechende Modellprojekte eine Perspektive in Deutschland
zu geben. Ich bitte Sie eindringlich: Kümmern Sie sich
um diese Menschen, weil sie besonders einsam sind.
Auch die alte Bundesregierung hat für diese Menschen
Modellprojekte auf den Weg gebracht. Ich würde mir
wünschen, Frau Staatssekretärin, daß Sie mir vier oder
fünf Modelle nennen, die während Ihrer Regierungszeit
entstanden sind; denn Seniorenpolitik ist mehr als das
Weiterschreiten auf alten Wegen. Auch die Kreativität
dieser Regierung ist gefragt.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Dr. Grehn das Wort.
Klaus Grehn (NA), 1999-11-11:
Frau Kollegin Rönsch, Sie
haben sich einer Fragestellung aus der PDS verweigert
und waren nicht bereit, zu sagen, was Sie mit „Entsorgung“ meinen. Dieser Begriff ist eindeutig belegt. Ich
weise daher die Anwendung dieses Begriffes auf die
Alteneinrichtungen der ehemaligen DDR zurück. Sie
haben damit die Altenheime der Kirche genauso wie
die funktionierenden Einrichtungen, die staatlicherseits
betrieben worden sind, diffamiert. Ich selber war lange
genug ehrenamtlich in solchen Einrichtungen tätig.

Zweitens fordere ich Sie auf, zur Kenntnis zu nehmen, daß es in den Alteneinrichtungen der Stadt München Fälle gab, in denen die Bewohner dieser Heime
kurz vor der Austrocknung standen, und daß wir dies
nicht als einen systembedingten Fehler, sondern als das
angesehen haben, was es ist: Gott sei Dank in aller Regel ein Ausnahmefall, den es in der DDR sicher auch
gab.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Frau Kollegin
Rönsch, Sie wollen antworten? - Bitte sehr.
Hannelore Rönsch (NA), 1999-11-11:
Ich
habe durch diese Kurzintervention zur Kenntnis genommen, daß sich dieser Kollege der PDS offensichtlich
zu all dem bekennt, was die SED angerichtet hat.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Jetzt erteile ich der
Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Edith Niehuis
das Wort. Bitte sehr.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Nun hat die Kollegin
Ina Lenke, F.D.P.-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Niehuis.
Edith Niehuis (NA), 1999-11-11:
Frau Kollegin Lenke, damit dieser sachliche Fehler nicht im Bundestagsprotokoll stehenbleibt, möchte ich folgende Anmerkung machen. Sie haben zu Recht gesagt, daß die bundeseinheitliche Altenpflegeausbildung seit mehr als zehn Jahren
überfällig ist. Sie haben ebenfalls zu Recht gesagt, daß
dies daran lag, daß der Freistaat Bayern Regelungen für
eine bundeseinheitliche Altenpflegeausbildung massiv
verhindert hat. Sie haben weiterhin gesagt, daß Sie vom
Hörensagen wissen, auch das Land Hessen hätte daran
einen Anteil. Dies ist aber falsch, weil die rotgrüne Landesregierung Hessens Gesetzentwürfe zur bundeseinheitlichen Regelung der Altenpflegeausbildung im Bundesrat eingebracht hat. Seit Hessen einen Regierungswechsel hatte und nicht mehr sozialdemokratisch regiert
wird, hat sich dies leider geändert.

({0})

Ich bin mir daher nicht sicher, ob Hessen weiterhin ein
Gesetz zur bundeseinheitlichen Altenpflegeausbildung
will.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Frau Kollegin
Rönsch will antworten. Bitte sehr.

({0})
Hannelore Rönsch (NA), 1999-11-11:
Ich
will gar nicht antworten. Ich möchte eine Kurzintervention machen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Richtig, nur Frau
Lenke kann antworten.

Frau Kollegin Rönsch hat jetzt das Wort zu einer
Kurzintervention. Bitte sehr.
Hannelore Rönsch (NA), 1999-11-11:
Ich
habe mich zu einer Kurzintervention gemeldet, weil die
Frau Staatssekretärin über die Historie dieses Gesetzes
hinsichtlich der Altenpflege offensichtlich falsche Auskünfte gibt. Es bedarf also einer Richtigstellung.

Es trifft zu, daß ich in meiner Amtszeit vollmundig
erklärt habe, daß ich dieses Gesetz auf den Weg bringen
würde. Ich bin einmal an Bayern gescheitert, weil Bayern seine Kulturhoheit betonte und der Meinung war,
daß dort besser als anderswo ausgebildet werde. Deshalb
war Bayern gegen eine Vereinheitlichung.

({0})

Ich bin zum anderen an Hessen gescheitert. Das war
1993, Frau Staatssekretärin. Bitte hören Sie zu, damit
Sie diese Tatsache das nächste Mal wissen! Der damalige Ministerpräsident Eichel hat bei einem Kamingespräch, das offensichtlich immer vor Bundesratssitzungen stattfindet, seine Zustimmung plötzlich zurückgezogen. Bayern stand mit seiner Ablehnung nicht mehr alIna Lenke

leine da, sondern wurde von der alten Landesregierung
unter Hans Eichel in diesem Punkt unterstützt.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Eigentlich hätte jetzt
Frau Kollegin Lenke das Wort zur Erwiderung. Aber sie
will nicht.

Es ist jetzt etwas am Rande der Geschäftsordnung,
aber wir vereinbaren, daß Frau Niehuis noch einmal
antworten darf.

Ich könnte zu der Geschichte der Altenpflegeausbildung übrigens auch selbst etwas sagen. Ich könnte zum
Beispiel sagen, wer alles dagegen und daß kaum jemand
dafür war; ich darf es aber nicht, weil ich in dieser Debatte Präsidentin bin.

({0})

Frau Kollegin Niehuis, bitte sehr.
Edith Niehuis (NA), 1999-11-11:
Frau Präsidentin, ich mache es ganz kurz. Ich beziehe mich nicht auf irgendwelche Kamingespräche hinter verschlossenen Türen, sondern auf eine Drucksache des Bundesrates aus der letzten Legislaturperiode, die einem entsprechenden Antrag
des Landes Hessen enthält. Ich kann also nachweisen,
was ich hier behaupte.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Nun hat das Wort
die Kollegin Irmgard Schewe-Gerigk, Bündnis 90/Die
Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Es war schon lauter.
Aber Sie haben recht.

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie zuzuhören
und die Gespräche zu unterlassen. Es ist auch unhöflich,
wenn insbesondere die Herren der Schöpfung der Kollegin nicht zuhören.

Bitte sehr, Frau Kollegin.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-11:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Dr. Ilja Seifert, PDS-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-11:
Das Wort für die
SPD-Fraktion hat der Kollege Arne Fuhrmann.
Arne Fuhrmann (NA), 1999-11-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen
und Herren! Auch wenn sich mein Vorredner schon darauf eingelassen hat, möchte ich sagen: Frau Rönsch, in
der damaligen DDR wurden Kadaver entsorgt, wurde
Müll entsorgt, und es wurde sicherlich hin und wieder

auch Schrott entsorgt, wobei man damit teilweise behutsam umgegangen ist. Aber auch unter grundsätzlich anderen Voraussetzungen, als sie bei uns teilweise geherrscht haben mögen, sind alte Menschen in Heimen
gepflegt und betreut und teilweise liebevoll behandelt
worden.

({0})

Den Begriff ({1})

- Sie sind nicht dran; Sie haben 109 dusselige Fragen
gestellt, und jetzt sind Sie nicht dran ({2})

der Entsorgung im Zusammenhang mit alten Menschen,
egal, wo immer sie leben, weise ich im Namen meiner
Fraktion mit aller Entschiedenheit zurück.

({3})

Nun kommen wir zum Kern der Sache; denn das war
eigentlich so überflüssig wie ein Kropf.

({4})

- Wenn Sie so weitermachen, springt Ihren Kollegen der
Draht aus der Mütze, weil Sie nicht recht haben, Frau
Rönsch.

({5})

Es ist erstaunlich: Sie sitzen hier im Parlament in Ihrer
Fraktion und schwafeln dummes Zeug und haben dennoch nicht recht.

({6})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-11:
Herr Kollege Fuhrmann, - Arne Fuhrmann ({0}): Wollen Sie den Begriff der
Entsorgung alter Menschen anders bezeichnen als dummes Zeug? Wenn ich es anders bezeichnen würde, würde ich möglicherweise noch darauf eingehen wollen.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-11:
Herr Kollege Fuhrmann, ich muß Sie unterbrechen. Ich möchte darauf
hinweisen, daß es verschiedene Formen des unparlaDr. Ilja Seifert

mentarischen Verhaltens gibt. In einer oder in zwei Minuten die Ausdrücke „Geschwafel“, „dummes Zeug“
und ähnliche zu verwenden ist parlamentarisch nicht
üblich.

({0})

Bitte fahren Sie fort.
Arne Fuhrmann (NA), 1999-11-11:
Dafür, daß ich mich unparlamentarisch benommen habe, bitte ich diejenigen, die
sich in diesem Hause als Parlamentarier bezeichnen, um
Entschuldigung. Ich glaube allerdings nicht, daß sich im
Protokoll an dem, was ich gesagt habe, vom Inhalt her
an irgendeiner Stelle etwas ändern wird.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-11:
Herr Kollege Fuhrmann, ich bitte Sie, nicht in eine Diskussion mit dem
Präsidenten einzutreten, sonst muß ich Sie zur Ordnung
rufen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-11:
Das Wort für die
CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Gerald Weiß, GroßGerau.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-11:
Ich gebe das Wort
dem Kollegen Kurt Bodewig, SPD-Fraktion.
Kurt Bodewig (NA), 1999-11-11:
Herr Präsident! Kolleginnen
und Kollegen! Ich habe als Parlamentsneuling hier eben
gelernt, daß „Geschwafel“ unparlamentarisch ist, aber
„Entsorgung“ von Menschen nicht. Dies war eine Urerfahrung.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-11:
Herr Kollege Bodewig, ich möchte Sie unterbrechen. Ich rufe Sie zur
Ordnung,

({0})

weil Ihre Äußerungen eine eindeutige Kritik an der Sitzungsleitung des amtierenden Präsidenten darstellen. Ich
bin mir absolut sicher, daß dies im gesamten Präsidium
so gesehen wird.

({1})

Bitte fahren Sie fort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-11:
Herr Kollege Bodewig, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin
Reinhardt?
Kurt Bodewig (NA), 1999-11-11:
Ich lasse die Zwischenfrage
gerne zu.

({0})

- Das ist üblich.
Erika Reinhardt (NA), 1999-11-11:
Herr Kollege, stimmen Sie mir zu,

({0})

daß Ihre auf zwei Jahre angelegte Abkopplung von der
Nettolohnentwicklung das Rentenniveau auf 65 Prozent
absenkt, während bei der CDU/CSU der demographische Faktor innerhalb von 16 Jahren zu einer Absenkung
auf 64 Prozent geführt hätte?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-11:
Herr Kollege
Schultz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schauerte?
Reinhard Schultz (NA), 1999-11-11:
Selbstverständlich.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-23:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Hans Georg Wagner.
Kurt Bodewig (NA), 1999-11-11:
Ich kann Ihnen leider nicht
zustimmen, weil Ihre Berechnung hinsichtlich der
16 Jahre durch die aktuellen Zahlen längst überholt ist.
Zum zweiten stimmen auch die 65 Prozent, die Sie unterstellen, nicht. Wir kommen geringfügig unter
67 Prozent und werden dauerhaft ein Niveau von
67 Prozent erreichen.

({0})


Dies werden wir erreichen, weil unser Konzept drei
Elemente hat. Erstens stabilisieren wir die Renten dadurch, daß wir in diesen beiden Jahren ein Fundament
für die Zukunft schaffen. Zweitens finanzieren wir mit
der Ökosteuer

({1})

sowohl die Beitragssätze als auch bestimmte Aufgaben
in der Rente; eine davon habe ich eben schon angesprochen. Drittens streben wir eine Eigenvorsorge an.

Ich verstehe die Aufgeregtheit bei Ihnen nicht. Am
Dienstag habe ich gemeinsam mit Herrn Glos und Herrn
Westerwelle eine Podiumsdiskussion bestritten, auf der
diese beiden Herren ein Modell bejubelt haben, das dazu
führen würde, daß das Nettorentenniveau auf 52 Prozent
absinkt und dann erst durch den Kapitalstock strukturell
wieder aufgebaut wird. Daran sieht man die Doppelbödigkeit Ihrer Argumentation.

({2})

Ich sage das so deutlich, weil ich glaube, daß die Rente
auf Vertrauen basieren muß. Dieses Vertrauen erhalten
wir, und wir zeigen ein Konzept auf, das sich umsetzen
läßt und eine dauerhafte Perspektive beschreibt.

({3})

- Sie brauchen es ja nicht zu glauben, Frau Lenke. Im
übrigen ist das keine Frage des Glaubens, sondern von
Fakten, die Sie nachlesen können.

Das Thema Generationenbilanz ist nach meiner
Meinung zweifellos sehr wichtig. Die von Ihnen vorgeschlagene Methode des „generational account“ ist dagegen höchst manipulierbar und hat in den Ländern, in denen dieses Thema systematisch angegangen worden ist,
den Begriff der Generationenbilanz diskreditiert. Es wäre besser, wenn wir unsere Wertschätzung für die Lebensleistung älterer Menschen in diesem Hause dadurch
bezeugten, daß wir alle gemeinsam an einem Rentensystem arbeiteten, das zukunftssicher ist und das nicht von
Mythen, sondern von Fakten bestimmt ist.

Vielen Dank.

({4})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-11:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht die Kollegin Katrin
Göring-Eckardt.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-11:
Für die CDU/CSUFraktion spricht die Kollegin Renate Diemers.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-11:
Ich gebe das Wort
der Kollegin Christa Lörcher, SPD-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-11:
Frau Kollegin Lörcher, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Reinhardt?
Christa Lörcher (NA), 1999-11-11:
Bitte.
Erika Reinhardt (NA), 1999-11-11:
Frau Kollegin Lörcher, ich stimme Ihnen zu, daß das Thema Demenzerkrankung eine wesentliche Rolle spielt und daß es hierzu
im Bereich der Pflege dringend einer Verbesserung bedarf. Sind Sie bereit, in der Regierungskoalition dafür
Sorge zu tragen, daß es auf diesem Gebiet eine Verbesserung gibt?
Christa Lörcher (NA), 1999-11-11:
Danke für diese Frage, Frau
Kollegin Reinhardt. Das Problem von Demenzerkrankungen ist nicht erst heute aufgetaucht, sondern dieses
gab es schon während Ihrer Regierungszeit.

({0})

Sie wissen sehr wohl, daß wir in der Koalition der Meinung sind, daß geprüft werden muß, woher das Geld für
Verbesserungen der Leistungen in der Pflegeversicherung kommen kann. Ich bin ganz sicher, daß wir bei den
Verbesserungen Schritt für Schritt so weitermachen
werden, wie wir angefangen haben.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-11:
Gestatten Sie eine
weitere Zwischenfrage?
Erika Reinhardt (NA), 1999-11-11:
Frau Kollegin Lörcher, Sie haben natürlich meine Frage nicht beantwortet.
Ich wollte konkret wissen, ob Sie bereit sind, für eine
Verbesserung im Bereich der Demenzerkrankung einzutreten.

({0})
Christa Lörcher (NA), 1999-11-11:
Ich habe Ihnen gesagt, das
wird geprüft. Selbstverständlich sind wir bereit, Verbesserungen vorzunehmen, wenn wir die Mittel dafür haben
und uns das möglich ist.

({0})
Ein vielfach tabuisiertes Thema, das auch in der Großen Anfrage angesprochen worden ist, ist die Gewalt
gegen ältere Menschen. Alles zu erforschen, was diese
Frage beinhaltet, und Maßnahmen zur Prävention und
Intervention zu ergreifen ist im Hinblick auf Menschen in
jedem Alter außerordentlich wichtig, allen voran aber für
diejenigen, die unseren besonderen Schutz und unsere
Hilfe brauchen, weil sie sich selber nicht wehren können.
Ich verstehe allerdings nicht, warum Sie von der heutigen
Opposition unseren damaligen Antrag „Gewalt gegen
Ältere - Prävention und Intervention“ aus dem Jahr 1996
seinerzeit abgelehnt haben. Wir wären sehr viel weiter,
wenn wir mit dieser Arbeit früher begonnen hätten.

({1})

Wichtig ist - das möchte ich als letzten Punkt aufgreifen - die Situation der älteren Migrantinnen und
Migranten. Sie haben „Ausländerinnen und Ausländer“
geschrieben; aber ich möchte ausdrücklich auch die
Aussiedlerinnen und Aussiedler nennen. Sie sind die
zahlenmäßig am stärksten wachsende Gruppe in unserer
Bevölkerung.

Ich freue mich über Ihre Fragen dazu, zum Beispiel
über etwaige Integrationshemmnisse und besondere Integrationsmaßnahmen. Es fehlt mir allerdings der Glaube an die Ernsthaftigkeit dieser Fragen, nachdem wir uns
im Rahmen der Enquete-Kommission - Sie wissen das,
Frau Reinhardt - in der Arbeitsgruppe Migration/Integration rund drei Jahre lang mit diesen Fragen beschäftigt haben, insbesondere mit der Situation von Kindern,
Familien und Älteren, siehe Kapitel VII des zweiten
Zwischenberichtes.

Der Glaube fehlt mir vor allem auch deshalb, weil
während dieser Arbeit der eine Teil Ihrer Fraktion bei
den Sitzungen praktisch nicht vertreten war und der andere Teil Ihrer Fraktion - der den schönen Namen
„christlich-sozial“ trägt -, der vertreten war, sich vor
allen Dingen durch vielfältige Bedenken und möglichst
hohe Hürden auf dem Weg zur Integration hervorgetan
hat. Sie müssen es mir nachsehen, daß ich das hier erwähne. Ich fand unsere Arbeit sehr wichtig. Die F.D.P.
hat konstruktiv mitgearbeitet. Aber aus Ihrer Fraktion
kam wenig, und wenn etwas kam, waren es Schwierigkeiten auf dem Weg zur Integration.

({2})

Ich schließe mit einer ganz kurzen Begebenheit. Herr
K. in der Gerontopsychiatrie, den ich oft und gerne zitiere, schreit, schlägt um sich und spuckt. Irgendwann sitze
ich neben ihm und frage, warum er so schreit. Seine
Antwort, knapp und deutlich: Damit ich weiß, daß ich
noch am Leben bin.

Sie sehen den Handlungsbedarf.

Ich danke Ihnen.

({3})