emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-27:
Das Wort hat der Kollege Uwe Hiksch, SPD.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-27:
Das Wort hat der Kollege Hans Michelbach, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-27:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 28. September 1995, 9.00 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Herbert Lattmann (NA), 1995-09-28:
Frau Präsidentin, nachdem heute verschiedene Änderungen unserer Arbeitsweise in Kraft treten, möchte ich, weil ich das aus der Tagesordnung nicht erkennen kann, fragen, wann denn die Mittagspause vorgesehen ist.
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Ich möchte jedenfalls nicht erleben, daß ich Strafe bezahlen muß, weil ein besonders abgeordnetenfreundlicher Sitzungsleiter wie der Kollege Hirsch, dem die Präsenz möglicherweise nicht ausreicht, eine namentliche Abstimmung durchführt, während ich beim Essen bin.
Da in den letzten Tagen so viele Vergleiche angestellt wurden, möchte ich bei dieser Gelegenheit doch einmal sagen: Es gibt wohl keinen Arbeitnehmer in Deutschland, der so lange arbeitet wie wir.
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Der Stundenlohn, den wir bekommen, ist nach einer Aussage des Gewerkschaftsvorsitzenden Issen so, daß sich kein Facharbeiter dafür hergeben würde. Einen 16-Stunden-Tag ohne Mittagspause würde sich kein Arbeitnehmer in Deutschland gefallen lassen, und - ich bin es langsam leid, den Deppen der Nation zu spielen.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-28:
Herr Lattmann, zu Ihrer Frage: Heute ist eine Mittagspause nicht vorgesehen. Wir haben uns bis zum Ende der Kernzeit um 13.40 Uhr eine möglichst große Präsenz gewünscht und dies auch miteinander vereinbart. Wir werden im Ältestenrat erörtern, ob wir zukünftig eine Mittagspause einführen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 c sowie Zusatzpunkt 2 auf:
4. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Sozialhilferechts
- Drucksache 13/2440 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({0})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Lange, Klaus Kirschner, Rudolf Dreßler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Reform des Sozialhilferechts - Drucksache 13/2442 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({1})
Innenausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrea Fischer ({2}), Marieluise Beck ({3}), Matthias Berninger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entlastung und Weiterentwicklung der Sozialhilfe
- Drucksache 13/2437 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({4})
Innenausschuß
Ausschuß für Arbeit und SozialordnungAusschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
ZP2 Beratung des Antrags der Gruppe der PDS
Sicherung der Aufgaben des Bundessozialhilfegesetzes bis zur Einführung einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung
- Drucksache 13/2438 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({5})
Innenausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Bundesminister für Gesundheit, Herrn Seehofer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wolf?
Winfried Wolf (NA), 1995-09-28:
Herr Kollege Minister Seehofer, Sie haben eine erstaunliche Unsouveränität bewiesen, indem Sie auf die Frage der Präsidentin, ob Sie eine Zwischenfrage von mir zulassen würden, zunächst sehr engagiert untersucht haben, aus welDr. Winfried Wolf
cher Kuchenschnitte des Raumes diese Frage kommt, um dann nein zu sagen, während Sie die anderen Fragen aber zugelassen haben.
({0})
Ich möchte in dem Zusammenhang drei Punkte anmerken: Erstens. Bei dem Punkt Soziales denkt natürlich jeder - im Hinblick auf die Regierungsbank - zunächst an den Herz-Jesu-Marxisten Norbert Blüm. Daß er nicht dazu spricht und Sie inzwischen dieses Ressort haben, macht, meine ich, das Klima in diesem Hause sehr deutlich. Man kann den Kollegen Blüm sehr hart kritisieren, weil er selber am Sozialabbau beteiligt war. Aber was aus Ihrer Rede den sozial Schwachen im Lande an Kälte entgegenschlägt, ist unaussprechlich und nicht mit der Tonart von Herrn Blüm vergleichbar.
({1})
Zweitens. Es gibt eine ganz einfache mathematische Erkenntnis: daß Prozentsätze und absolute Zahlen beachtliche Unterschiede darstellen. Sie operieren bei dem Verweis auf die Sozialhilfe immer mit Prozentsätzen. Wenn Sie davon sprechen, etwas sei um 10 oder 20 % angestiegen, ist das bei 500 oder 520 DM ein lächerlicher Betrag. Wenn Sie Prozentsätze bei hohen Einkommen, gar bei Gewinnen, gar bei unseren Diäten ansetzen, sind das riesige Beträge.
Sie haben die Zwischenfrage der Kollegin der Grünen in bezug auf unsere Diäten abgetan. Ist es richtig, daß allein die Diätenerhöhung, die die Mehrheit des Hauses bisher genehmigt hat, in den Jahren 1995 und 1996 mit mehr als 1 500 DM das Dreifache dessen ausmacht, was ein Haushaltsvorstand an Sozialhilfe bekommt?
Drittens. Wenn Sie in Ihrer Kritik die nationale Armutskonferenz, alle Wohlfahrtsverbände der pauschalen Lüge bezichtigt haben, sollten Sie dabei auch die Kirchen einschließen, die Ähnliches, Vergleichbares zur Sozialhilfe gesagt haben.
({2})
Hans Büttner (NA), 1995-09-28:
Erstens. Ihnen ist bekannt, daß die Zunahme der Zahl der Sozialhilfeempfänger in erster Linie damit zu tun hat, daß diese Bundesregierung Arbeitslosenhilfeempfänger aus der Arbeitslosenversicherung hinausgedrängt hat und dies in einem neuen Gesetzentwurf nochmals tun will?
({0})
Der Bund tut also nichts anderes, als sich aus der Verantwortung zu stehlen. Ich frage Sie: Ist das nicht zutreffend?
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1995-09-28:
Nein.
Hans Büttner (NA), 1995-09-28:
Meine zweite Frage bezieht sich auf Ihre gerade gemachte Aussage in bezug auf die Zumutbarkeit einer Arbeit. Sind nicht auch schon nach dem jetzigen Gesetz Sozialhilfeempfänger zur Arbeit verpflichtet? Können nicht auch schon nach dem jetzigen Gesetz Kürzungen vorgenommen werden? Werden diese nicht auch schon vorgenommen? Zwingen Sie nicht durch das neue Gesetz, das eine fünfundzwanzigprozentige Kürzung vorschreibt und gleichzeitig zum Inhalt hat, es solle vermieden werden, daß Angehörige davon betroffen werden, die Sachbearbeiter hinsichtlich der Sozialhilfe zu gesetzeswidrigen oder schwierigen Entscheidungen, die sie gar nicht treffen können, einfach auf Grund der Tatsache, daß Sie hier ein schlechtes Gesetz vorlegen?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-28:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Tauss?
Jörg Tauss (NA), 1995-09-28:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß in der von Ihnen zitierten Studie des Städtetages die Städte sehr deutlich gemacht haben, daß die Kommunen bereits am Ende ihrer Möglichkeiten angelangt sind, weitere Vermittlungen zu leisten,
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und eben aus diesem Grunde eine weitere Vermittlung von Sozialhilfeempfängern in Tätigkeiten, die die Kommunen vermitteln, nicht möglich ist?
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1995-09-28:
Wissen Sie, Herr Kollege, ich bin Ihnen für diese Frage sehr dankbar. Es gibt in Berlin eine Sozialsenatorin, sie heißt Ingrid Stahmer. Wissen Sie, was Frau Stahmer zu diesem Teil des Gesetzentwurfes gesagt hat? Mehr Qualifizierung, Lohnkostenzuschuß und die Zusammenarbeit mit den Arbeitsämtern sind doch gut. Das hat sie im „Focus" Nr. 15/1995 gesagt. Frau Stahmer gehört der SPD an. Das beantwortet Ihre Frage.
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Meine Damen und Herren, wir verpflichten die Städte und Gemeinden nicht. Aber wenn wir als Angebot auf der einen Seite die Hilfe zur Arbeit verstärken, das Instrumentarium verbreitern, dann ist es auf der anderen Seite gerechtfertigt, ja sogar zwingend, daß für den Fall einer Verweigerung von zumutbarer Arbeit die Sozialhilfe künftig um 25 % gekürzt wird. Das erfordert die Gerechtigkeit in unserem Lande.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-28:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Eichstädt-Bohlig?
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1995-09-28:
Herr Minister, ich wüßte gerne, ob Sie das Lohnabstandsgebot durch Senkung der Sozialhilfe oder durch Anhebung der Mindestlöhne realisieren wollen, und ich wüßte gerne, ob Sie einen Zusammenhang zwischen der Debatte, die wir heute führen, dem Beitrag, den Sie heute leisten, und der Diätendiskussion in der letzten Sitzungswoche sehen?
Brigitte Lange (NA), 1995-09-28:
Sie reden immer von dem Mißbrauch, und Sie haben jetzt wieder ein Zitat gebracht. Herr Minister, Mißbrauch ist nirgendwo gut, aber im Vergleich zu wirklichem Mißbrauch sind das hier Peanuts.
({0})
Ich möchte hier auf den eigentlichen Mißbrauch hinweisen, der nicht sanktioniert wird: Es ist der Mißbrauch der Bundesregierung mit diesem Gesetz.
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Sie haben dieses Gesetz zu einem Reparaturbetrieb verkommen lassen, indem für Notlagen keine Gesetze geschaffen wurden oder die vorhandenen Gesetze verschlechtert wurden. Sie haben zugelassen, daß die Sozialhilfe zum Ausfallbürgen wurde, wenn andere vorrangige Leistungen nicht vorhanden waren.
Sie haben das Sozialhilfegesetz als Verschiebebahnhof genutzt, und Sie haben das weiter vor. Herr Blüm muß über 3 Milliarden DM einsparen. Sie dürfen mal raten, wo die ankommen. Bei den Kommunen!
Ich bitte Sie, und ich fordere Sie auf:
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Ziehen Sie dieses Gesetz zurück!
({3})
Schauen Sie nach den Ursachen, verbinden Sie es mit einer Modernisierung! Wenn Sie an die Ursachen nicht herangehen, werden Sie weder den Betroffenen noch den Kommunen noch den Wohlfahrtverbänden hellen. Wir warten auf eine echte Verbesserung.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-28:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Andrea Fischer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Babel? - Bitte.
Gisela Babel (NA), 1995-09-28:
Frau Kollegin Fischer, ist Ihnen bewußt, daß das Subsidiaritätsprinzip nur beinhaltet, daß der Staat nicht eigene, staatliche Einrichtungen bevorzugen sollte gegenüber den freigemeinnützigen? Die Ergänzung „und anderer Träger" meint ja keineswegs andere kommunale oder staatliche Träger, sondern zum einen Träger, die sowohl freigemeinnützig sein können, aber nicht bei den freigemeinnützigen Wohlfahrtsverbänden organisiert sind, und zum anderen gewerbliche Träger. Was haben Sie mit Ihrem Verständnis des freien Zugangs zu sozialen Einrichtungen eigentlich dagegen, diese Regelung zu erweitern?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-28:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Hans-Eberhard Urbaniak.
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1995-09-28:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem die Kollegin Lange Herrn Seehofer auf den Kernbereich der Sozialhilfe und ihre Gestaltung aufmerksam gemacht hat und er in seinen Ausführungen erwähnt hat, daß insbesondere die Gemeinden entlastet werden müßten und dies im Zusammenhang mit der Politik der Bundesregierung gesehen werden müsse, wissen wir, zumal Sie im Einzelplan 11 die Arbeitslosenhilfe um 3,4 Milliarden DM senken, daß diese Kosten auf die Gemeinden und Städte zulaufen. Damit bringt die Bundesregierung die Manövrier- und Investitionsfähigkeit der Gemeinden sowie deren Fähigkeit zur Daseinsvorsorge an den Rand des K.o. Das heißt, die Bundesregierung wird dafür sorgen, daß durch ihre Politik insbesondere die Gemeinden an den Rand ihrer Existenzmöglichkeiten herankommen, während eine Einsparung überhaupt nicht erreicht wird.
Der zweite Punkt: Es sollte Ihnen doch bekannt sein, daß insbesondere die Städte und die Länder Programme „Arbeit statt Sozialhilfe" fahren, in die vor allem junge Menschen einbezogen werden, damit sie von der Sozialhilfe herunter- und in die Arbeit hineinkommen. Allerdings können dies nur bescheidene Ansätze sein; denn das Grundübel, das diese Regierung nicht beseitigt, ist die Dauerarbeitslosigkeit von Millionen von Menschen. Wenn Sie nicht an dieses Problem herangehen, werden Sie nur an den Symptomen herumdoktern und das Grundübel nicht beseitigen. Das wäre Ihre eigentliche Aufgabe, der Sie als Bundesregierung sich widmen müßten.
({0})
Darum sage ich hier noch einmal: Wenn auf diesem Feld keine Aktivitäten erfolgen, werden wir uns immer in diesem Spannungsfeld befinden. Es werden dann die Ärmsten der Armen getroffen. Eine solche Politik gutzuheißen sollte eines Parlamentes unwürdig sein. Fragt man die Leute, die sich mit der Situation und Struktur der Arbeitlosigkeit beschäftiHans-Eberhard Urbaniak
gen, dann sagen sie: Bei Ihrer Politik wird in diesem Jahrhundert keine Entlastung erfolgen. Das ist der Kernvorwurf, den wir Ihnen machen. Sie spalten damit die Gesellschaft.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-28:
Als nächste hat die Kollegin Dr. Babel das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-28:
Frau Dr. Babel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Beck?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-28:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Volker Beck.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-28:
Frau Kollegin Lehn, Sie haben das Wort.
Waltraud Lehn (NA), 1995-09-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier heute nicht nur über die Sozialhilfe, wir debattieren weniger oder auch mehr, Herr Minister Seehofer, unzulänglich über Menschen - Menschen, die nicht unbedingt zu unserem Lebensalltag gehören, Menschen, denen wir zwar immer öfter begegnen, weil es immer mehr von ihnen gibt, von denen wir aber immer weniger wissen. Dafür kennt aber jeder von uns jemanden, der jemanden kennt, der von Sozialhilfe lebt ({0})
gut lebt, besser lebt als der Durchschnittsmensch. Wir sind alle miteinander mindestens gefährdet, manchmal schon geschädigt - nicht wahr, Frau Babel, wollte ich eigentlich an dieser Stelle sagen; aber sie ist im Moment leider nicht im Saal - dadurch, daß wir zu weit weg von der Lebenswirklichkeit sind.
Das ist einer der Gründe, weshalb ich meine Ausführungen - wenn Sie gestatten, Herr Präsident - ebenso anschaulich wie praktisch gestalten möchte. Es handelt sich bei diesem Gegenstand hier, wie Sie sehen können, um ein Zentimetermaß. Mit diesem Zentimetermaß läßt sich die Bandbreite der Sozialhilfe darstellen. Man könnte ja nun annehmen, daß ein Gesetzentwurf zur Reform der Sozialhilfe 95 cm dieses Maßbandes abdeckt und wenigstens für einen großen Teil Lösungen aufzeigt. Lassen Sie mich Ihnen jetzt zeigen, wo die CDU/CSU und die F.D.P. stehengeblieben sind: nämlich hier, bei 20 cm.
({1})
Diese 20 cm sind die Grundlage der angeblichen Sozialhilfereform. Kein Wort über Nachrangigkeit, nichts über das Versagen der vorgelagerten Leistungssysteme, nichts über ein seit Jahren viel zu geringes Kindergeld, nichts über Mindestabsicherung im Alter und bei Behinderung. Statt dessen brüstet
sich Herr Seehofer heute morgen damit, daß wir ja nun Gott sei Dank inzwischen das Kindergeld erhöht haben und das Existenzminimum steuerlich freigestellt wurde - ich sage noch einmal: dank der SPD.
({2})
Er brüstet sich damit und meint, jetzt wäre das ja mit dem Lohnabstandsgebot alles nicht mehr so besonders schwierig. Der Beitrag von Herrn Seehofer ist so wie das Ergebnis, das herausgekommen ist: Tempo statt Inhalt.
Grundlage muß jedoch eine ebenso sorgfältige wie umfassende Analyse sein. Unverzichtbar sind Stellungnahmen der Sozialorganisationen, der freien Träger, der Kirchen, der Gewerkschaften. Unerläßlich ist das vollständige Verarbeiten von Daten und Fakten des zuständigen Ministeriums, so spärlich diese auch sein mögen. Als hilfreich erweisen sich zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen zu Einzelthemen.
({3})
Die Sozialhilfeausgaben im Jahre 1994 betrugen knapp 50 Milliarden DM. Allein auf die Hilfe zum Lebensunterhalt entfiel nur ein solch geringer Teil - ein Drittel -, während so viel - zwei Drittel - auf die Hilfe in besonderen Lebenslagen entfiel. Ich kann das auch andersherum zeigen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-28:
Frau Kollegin, ich glaube, das langt jetzt an Darstellung für das Fernsehen.
Ulrich Petzold (NA), 1996-03-07:
Aber selbstverständlich.
Volker Beck (NA), 1995-09-28:
Ich möchte an das anknüpfen, was Frau Babel zum Schluß sagte - ich dachte, es käme gar nicht mehr -; es geht um den § 16 BSHG. Ich finde, daß er nicht nur aus Gründen der Verhältnismäßigkeit besonders problematisch ist. Er enthält ja zum einen die Beweislastumkehr für eheähnliche Lebensgemeinschaften. Grundsätzlich soll danach in Zukunft von der Vermutung ausgegangen werden, daß sich Angehörige solcher Gemeinschaften gegenseitig Unterhalt gewähren. Bislang mußte das Sozialamt ein gemeinsames Wirtschaften nachweisen.
Aber der eigentliche Hammer liegt woanders. Sie beziehen damit erstmals schwule und lesbische Lebensgemeinschaften, wie alle übrigen Wohngemeinschaften, in die sozialrechtliche Subsidiarität ein. Dies halte ich für in keiner Weise hinnehmbar. Wir haben in der letzten Woche hier im Bundestag eine Diskussion zu später Stunde - wenige von Ihnen werden es mitbekommen haben - geführt über die Frage der Einbeziehung z. B. gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften in das soziale Mietrecht. Da wurde mit Zähnen und Klauen daran festgehalten, daß hier nicht einmal die kleinstmögliche rechtliche

Volker Beck ({0})
Änderung vorgenommen wird. Hier wollen Sie diese Lebensgemeinschaften in die Subsidiarität einbeziehen. Das ist das erste Mal, daß Sie solche Lebensgemeinschaften rechtlich zur Kenntnis nehmen, aber eben nur dort, wo es darum geht, daß auch sie zur Kasse gebeten werden.
({1})
Wir als Schwulen- und Lesbenbewegung haben immer gesagt: Wir sind bereit, die gleichen Pflichten zu übernehmen, wenn wir die gleichen Rechte bekommen. Solange Sie uns aber auch nur die kleinste rechtliche Anerkennung verweigern, ist diese Änderung nicht hinnehmbar. Wir fordern Sie von der F.D.P. auf, bei dieser Frage tatsächlich hart zu bleiben und nicht nur leicht zu überarbeiten, sondern diese Änderung rundweg zurückzuweisen. Solange die Koalition nicht in der Lage ist, gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften wie auch nichteheliche Lebensgemeinschaften steuerrechtlich und zivilrechtlich angemessen anzuerkennen, kann es keine Einbeziehung in sozialrechtliche Regelungen geben, die zur Folge haben, daß diese Lebensgemeinschaften bisher geltende Ansprüche verlieren.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-28:
Als nächste spricht die Abgeordnete Frau Dr. Knake-Werner.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-28:
Frau Knake-Werner, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Hannelore Rönsch?
Heidi Knake-Werner (NA), 1995-09-28:
Selbstverständlich.
Hannelore Rönsch (NA), 1995-09-28:
Frau Kollegin, Sie zeichnen ein schlimmes Bild, auch über Empfänger von Sozialhilfe. Können Sie mir z. B. die Summen nennen, die eine Alleinerziehende mit zwei Kindern in - ich komme Ihnen entgegen - BerlinHellersdorf bekommt?
Heidi Knake-Werner (NA), 1995-09-28:
Ich brauche Ihnen das nicht für Berlin-Hellersdorf zu sagen, sondern könnte Ihnen das auch für Bremen - von dorther komme ich, wie Sie möglicherweise noch nicht zur Kenntnis genommen haben - sagen. Ich kenne die Sozialhilfedebatte in diesem Lande, solange es die Sozialhilfe gibt.
({0})
Ich weiß sehr wohl, wieviel Sozialhilfe eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern bekommt.
({1})
Ihre eigene Studie - das will ich Ihnen auch sagen - hat bereits belegt, daß die Grundlage für die Berechnungen, die hier angestellt werden, nämlich die berühmte Fünf-Kopf-Familie, wie Herr Minister Seehofer sie nennt, unredlich ist. Sie ist einfach deshalb unredlich, weil Sie sehr wohl wissen, daß das ein absolut untypisches Beispiel ist, und auch wissen,
({2})
daß eine Familie mit einem Alleinverdiener und drei Kindern finanziell deshalb so schlecht ausgestattet ist, weil die Wohngeldregelungen und die Kindergeldregelungen schlecht sind.
({3})
Das hat überhaupt nichts damit zu tun, daß die Sozialhilfesätze zu hoch sind. Natürlich weiß ich, daß eine alleinstehende Mutter mit zwei Kindern - ({4})
- Ich habe gar nicht davon geredet, daß sie zu hoch sind.
({5})
Wenn Sie gestatten, würde ich jetzt gerne fortfahren.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Seehofer?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-28:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Abgeordnete Hannelore Rönsch.
Hannelore Rönsch (NA), 1995-09-28:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die zwei Rednerinnen von SPD und PDS konnten leider der Versuchung nicht widerstehen, mit Zahlen zu manipulieren. Oder sie kennen die Zahlen vielleicht nicht; ich nehme einmal letzteres an. Ich habe Sie gefragt, was eine Alleinerziehende z. B. in Berlin-Hellersdorf, Berlin-Marzahn, Berlin-Weißensee oder bei Ihnen in Bremen, woher Sie kommen, erhält. Eine Alleinerziehende mit zwei Kindern hat eine Sozialhilfe von 2 043 DM zur Verfügung. Ist ein Kind unter drei Jahren vorhanden und erhält diese Alleinerziehende Erziehungsgeld, kommen weitere 600 DM hinzu.
Ich denke, man muß diese Sätze einmal ganz deutlich aussprechen, um die Diskrepanz zwischen dem, was Sie hier an Armut und Elend dargestellt haben, und dem, was in unserem Sozialstaat geleistet wird, zu sehen.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-28:
Wollen Sie darauf antworten? - Bitte.
({0})
Heidi Knake-Werner (NA), 1995-09-28:
Liebe Kollegin Rönsch, ich weiß nicht so genau, was Sie mit diesen Zahlen sagen wollen.
({0})
Finden Sie es eigentlich nicht verwerflich, daß eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern mit dem Betrag, den Sie gerade genannt haben, also 2 030 DM,
({1})
immer noch unter dem durchschnittlichen Einkommen in dieser Gesellschaft liegt?
Finden Sie es normal, daß eine Frau, die sozusagen gesellschaftlich notwendige Arbeit leistet, indem sie Kinder erzieht, nicht einmal die Chance hat, auf dem durchschnittlichen soziokulturellen Niveau dieser Gesellschaft zu leben?
Ich finde das nicht normal, und ich finde es auch ganz schön zynisch, wenn ausgerechnet wir als Abgeordnete mit unseren Diäten hier mit solchen Zahlenspielereien manipulieren und demagogisch argumentieren.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-28:
Frau Rönsch.
Hannelore Rönsch (NA), 1995-09-28:
Frau Kollegin, ich finde es verwerflich, daß jede dritte Alleinerziehende in der Bundesrepublik Deutschland vom Vater des Kindes oder der Kinder keinen Unterhalt erhält. Wenn wir uns hier einig sind, daß wir gemeinsam etwas tun müssen, komme ich Ihnen entgegen. Ich finde es aber eine erhebliche Leistung unseres Sozialstaates und unserer Solidargemeinschaft, daß diejenigen, die sich selbst nicht helfen können, mit den Beträgen, die ich eben genannt habe, ausgestattet werden, um an unserer Gesellschaft insgesamt partizipieren zu können.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-28:
Eine Kurzintervention der Abgeordneten Frau Lehn.