emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-24:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 05, Auswärtiges Amt, in der Ausschussfassung.
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 05 ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der CDU/CSU, der FDP und der
PDS angenommen.

Zusatzpunkt 2. Wir kommen zur Abstimmung über
den Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, des
Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP auf
Drucksache 15/4265 mit dem Titel „Fälschungen der
ukrainischen Präsidentschaftswahlen“. Wer stimmt für
diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Antrag ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

({0})

Ich rufe Tagesordnungspunkt I.15 auf:

Einzelplan 14

Bundesministerium der Verteidigung

- Drucksachen 15/4312, 15/4323 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dietrich Austermann
Bartholomäus Kalb
Dr. Elke Leonhard
Jürgen Koppelin

Es liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der
CDU/CSU sowie ein Änderungsantrag der Abgeordneten
Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau vor. Über den Ände-
rungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf
Drucksache 15/4340, der sich auch auf den Einzelplan 14
bezieht, ist bereits bei Einzelplan 08 abgestimmt wor-
den.

Weiterhin liegt je ein Entschließungsantrag der Frak-
tion der CDU/CSU und der Fraktion der FDP vor, über
die wir am Freitag im Anschluss an die Schlussabstim-
mung abstimmen werden.

Außerdem rufe ich Tagesordnungspunkte I.16 a und b
auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Durchsetzung der Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr ({1})

- Drucksache 15/3918 ({2})

Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses ({3})

- Drucksache 15/4255 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Ursula Mogg

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({4})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ursula Lietz,
Christian Schmidt ({5}), Annette WidmannMauz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsdurchsetzungsgesetz zügig umsetzen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ursula Lietz,
Anita Schäfer ({6}), Christa Reichard
({7}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU

Frauen und Familien in der Bundeswehr
stärken und fördern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ina Lenke,
Klaus Haupt, Helga Daub, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Bundeswehr stärken - Beschäftigungsbedingungen für Soldatinnen und Soldaten verbessern

- Drucksachen 15/3717, 15/3049, 15/3960,15/4255 13092
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner

Berichterstattung:
Abgeordnete Ursula Mogg
Karin Evers-Meyer

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dietrich Austermann, CDU/CSU-Fraktion.

({8})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-24:
Herr Kollege, Sie wissen, dass Sie auf Kosten Ihrer

Kollegen sprechen.
Dietrich Austermann (NA), 2004-11-24:
Ja, ich bin fertig. Ein letzter Satz.

Wir müssen feststellen, dass wir unter diesem Minister nicht nur an Entscheidungen nicht beteiligt werden,
sondern noch nicht einmal darüber informiert werden.
Ich habe sogar manchmal den Eindruck, dass er selber
über das, was in der Bundeswehr und außerhalb der
Bundeswehr geschieht, gar nicht Bescheid weiß. Ich
brauche bloß das Stichwort Coesfeld zu erwähnen. Wenn
das stimmt, was ich im „Spiegel“ über das gelesen habe,
was sich vor drei Monaten zugetragen hat, dann kann ich
nur sagen: Es ist einiges in dieser Armee nicht in Ordnung. Auch deswegen unterstützen wir den Verteidigungsetat nicht.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-24:
Nächster Redner ist der Kollege Johannes Kahrs,

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-11-24:
Das Wort hat jetzt der Kollege Günther Nolting von

der FDP-Fraktion.
Günther Friedrich Nolting (NA), 2004-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kahrs, als Sie gerade dieses Lob ausgesprochen und
auch die Mitglieder des Verteidigungsausschusses erwähnt haben, habe ich mich gleich gefragt, was wir eigentlich falsch gemacht haben. Dazu, dass Sie hier die
Opposition angegriffen haben, kann ich nur sagen: Sie
haben genau die Probleme, die Sie 16 Jahre lang haben
wollten. Also beschweren Sie sich hier nicht!

Herr Kollege Kahrs, Sie wissen ganz genau, dass die
Entscheidungen und die Maßnahmen von Minister
Scharping grundlegend falsch waren. Sie haben uns Milliarden gekostet. Deswegen ist der Verteidigungsminister heute in dieser schwierigen Situation und deswegen
muss jetzt, sechs Jahre nach der Regierungsübernahme
durch Rot-Grün, umstrukturiert werden. Auch wir stehen
zu dieser Umstrukturierung. Aber tun Sie doch nicht
so, als wären Sie dafür nicht verantwortlich. Sie sind
jetzt sechs Jahre an der Regierung. Stehen Sie zu Ihrer
Verantwortung!

({0})

Sie wissen ganz genau, dass die Finanzmittel für eine gut
ausgestattete Bundeswehr hinten und vorne nicht ausreichen.

Herr Minister, Sie müssen die Bundeswehr schlagkräftiger und bündnisfähiger machen. Sie müssen die
Attraktivität des Dienstes steigern, um guten Nachwuchs
rekrutieren zu können. Dies ist mit Ihrem Spagat zwischen Beibehaltung der Wehrpflicht auf der einen Seite
und Unterfinanzierung der gewählten Struktur auf der
anderen Seite aber nicht möglich. Auch das wissen Sie.

Herr Minister, ich frage Sie - vielleicht wird Staatssekretär Wagner auf diese Fragen gleich eingehen -: Handeln Sie, was Ihre Untergebenen angeht, fürsorglich,
wenn Sie den Angehörigen der Bundeswehr immer mehr
Lasten aufbürden? Handeln Sie fürsorglich, wenn Sie
der Bundeswehr die zwingend notwendigen Mittel versagen, weil Sie sich gegenüber Ihren Kollegen in den
Haushaltsplanberatungen nicht durchsetzen können?
Was sagen Sie zu der anstehenden zusätzlichen globalen
Minderausgabe von 250 Millionen Euro? Ich würde
mich freuen, wenn diese Fragen heute hier beantwortet
werden.

({1})


Herr Minister Struck, wenn Außenminister Fischer
von der Grünenfraktion immer mehr Einsätze der Bundeswehr im Ausland fordert, dann müssen Sie ihn, Außenminister Fischer, und seine Fraktion im Zuge der
Haushaltsberatungen auch bei der Mittelvergabe beim
Wort nehmen, nach dem Motto: Wer bestellt, muss
schließlich auch bezahlen. Sie wissen, was ich zu dieser
Rollenteilung schon einmal gesagt habe.

({2})

Der Haushalt von 24 Milliarden Euro könnte für eine
gut ausgerüstete und professionelle Bundeswehr vielleicht knapp ausreichen, aber eben nur für eine Bundeswehr, in der den Betroffenen, zum Beispiel im Rahmen
der flexiblen Budgetierung vor Ort, mehr Eigenverantwortlichkeit in Bezug auf Investitionen und Ausgaben
gelassen wird. Meiner festen Überzeugung nach sind die
Kommandeure und Dienststellenleiter sehr kreativ und
innovativ. Man muss sie nur lassen. Mit anderen Worten:
Es muss ihnen auch möglich sein.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-11-24:
Herr Kollege Nolting, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bonde von den Grünen?
Günther Friedrich Nolting (NA), 2004-11-24:
Ja, selbstverständlich.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-11-24:
Bitte schön.
Alexander Bonde (NA), 2004-11-24:
Kollege Nolting, Sie haben auf die dringende Notwendigkeit zusätzlicher Ausgaben hingewiesen. Sie haben betont, der Minister habe sich gegenüber dem Kabinett nicht durchgesetzt. Daher möchte ich Sie gerne
fragen, wie Ihre eigene Durchsetzungsfähigkeit in Ihrer
Haushaltsgruppe in den Haushaltsverhandlungen war.
Im Haushaltsausschuss sind mir keine besonderen „Aufwuchsanträge“ der FDP-Fraktion aufgefallen. Vielleicht
können Sie mir da auf die Sprünge helfen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-11-24:
Das Wort hat jetzt der Kollege Winfried Nachtwei

vom Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-11-24:
Das Wort hat jetzt der Kollege Christian Schmidt von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-11-24:
Herr Kollege Schmidt, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage - sozusagen eine Abschlussfrage - des Kollegen Arnold?
Christian Schmidt (NA), 2004-11-24:
Ja, gerne.

({0})
Rainer Arnold (NA), 2004-11-24:
Herr Kollege Schmidt, Sie haben wiederholt über die

Option gesprochen, deutsche Soldaten in den Stäben im
Irak arbeiten zu lassen. Ich frage Sie: Sind Sie wirklich
der Meinung, dass es im Irak ein sicheres Umfeld gibt,
in dem Soldaten ausbilden können, ohne von der dramatischen Entwicklung im Irak betroffen zu sein? Ergänzend dazu frage ich Sie: Haben auch Sie festgestellt,
dass bei dieser Mission für den Schutz von
100 Ausbildern 1 600 Soldaten notwendig sind?

({0})
Christian Schmidt (NA), 2004-11-24:
Herr Kollege Arnold, es stellt sich in der Tat die Frage

der Sicherheit. Wir haben bereits die sehr tragische Ermordung von zwei BGS-Beamten erlebt, die auf dem
Weg zum Schutze der Deutschen Botschaft nach Bagdad
unterwegs waren. Sie kennen den Fall. Es geht um die
Frage, ob die NATO nach langer Diskussion eine Ausbildungsfazilität schaffen will, wie das übrigens auch
viele Zivilorganisationen in ihren Bereichen gemacht haben. Der Kollege Bindig und ich gehören dem Vorstand
einer Organisation an, die mit einer Reihe von Helfern in
Bagdad vertreten war. Sie hat die Helfer jetzt abgezogen,
ist aber bereit, wieder Helfer dorthin zu schicken. Man
wird die politische Frage beantworten müssen: Ist die
NATO als Bündnis aktiv, engagiert, bereit, etwas zu tun,
oder ist sie das nicht?

Der Bundeskanzler tut so - ich halte das für absolut
daneben -, als ob die Deutschen die Wahren, die Schönen, die Guten sind, die nicht mal in den Stäben - es geht
nicht um größere Zahlen von Soldaten, sondern um zehn
bis 15 Soldaten - Soldaten einsetzen wollen. Er tut so,
als ob diejenigen, die dort Soldaten einsetzen wollen, eigentlich schief gewickelt sind.

({0})

So kann man im Bündnis nicht miteinander agieren. Die
Frage des Einsatzes in den Stäben muss - wie auch immer es sich im Einzelfall darstellt - beantwortet werden.
Der Bundeskanzler ist dabei auf dem Wege, dafür zu sorgen, dass sich Deutschland aus der Solidarität der NATO
verabschiedet.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-11-24:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Irmingard ScheweGerigk, Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-11-24:
Das Wort hat die Kollegin Ursula Lietz von der CDU/

CSU-Fraktion,

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-11-24:
Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär

Hans Georg Wagner.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-11-24:
Herr Kollege Wagner, ich entnehme Ihren Worten,

dass Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin zulassen wollen.
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-11-24:

Ja, natürlich.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-11-24:
Bitte schön, Herr Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2004-11-24:
Vielen Dank. - Herr Staatssekretär, ich höre ihrer

Rede gerne zu.
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-11-24:

Das habe ich gewusst.

({0})
Jürgen Koppelin (NA), 2004-11-24:
Ja, natürlich, in alter Freundschaft zwischen uns beiden.

Ich möchte aber einen anderen Punkt ansprechen, der
mich ebenfalls erfreut und zu dem ich Ihre Meinung hören möchte. Können Sie verstehen, dass meine Freude
sehr groß ist, dass sich der Verteidigungsminister auf seinen alten Platz als SPD-Fraktionsvorsitzender gesetzt
hat, und dass er mir dort lieber ist als der jetzige Fraktionsvorsitzende der SPD?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-11-24:
Herr Kollege Wagner, bevor Ihre Redezeit völlig abgelaufen ist - eigentlich ist sie schon zu Ende -: Erlauben Sie dem Herrn Kollegen Schirmbeck eine Frage?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-11-24:

Herr Präsident, ich will Sie nicht kritisieren, aber ich
habe noch 20 Sekunden Redezeit.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-11-24:
Nein, Sie sind 20 Sekunden über Ihrer Redezeit.

({0})

Aber ich lasse die Frage noch zu.
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-11-24:

Ich auch.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-11-24:
Bitte schön, Herr Schirmbeck.
Georg Schirmbeck (NA), 2004-11-24:
Herr Staatssekretär, es ist Aufgabe der Bundesregierung, mit den Mitteln des Staates sparsam umzugehen.
Jetzt haben Sie ein Standortkonzept vorgelegt, das uns
nicht überzeugt.

({0})

Einer der betroffenen Standorte ist Fürstenau. Der
Standort soll stillgelegt werden; einige Einheiten werden
verlegt und andere ersatzlos aufgelöst. Auf dem
300 Hektar großen Bundeswehrgelände gibt es diverse
Gebäude in hervorragendem Zustand, Stichwort: Kaserne 2000. Dort können zum Beispiel Panzer mit Regenwasser gewaschen werden. Außerdem wurden noch
andere ökologische Konzepte umgesetzt.

({1})

Die Bundesregierung erklärte vor drei Wochen, dass
der Standort geschlossen werden soll. Dienstag vor einer
Woche kamen Dachdecker, um auf dem Fahrschulgebäude einer Einheit, die ebenfalls aufgelöst werden soll,
ein neues Aluminiumdach anzubringen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-11-24:
Herr Kollege Schirmbeck, bitte kommen Sie zu Ihrer

Frage.
Georg Schirmbeck (NA), 2004-11-24:
Weiß die eine Hand nicht, was die andere tut? Ist das

ein sparsamer Umgang mit Steuermitteln? Wie läuft das
in Ihrem Haus?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-11-24:

Die Frage, ob die rechte Hand weiß, was die linke tut,
kann ich mit Ja beantworten. Zudem muss ich sagen,
dass Aufträge, die vergeben worden sind, ausgeführt
werden müssen. Wir können es ja nicht durch das Dach
hineinregnen lassen, weil wir den Standort irgendwann
schließen. Dadurch würde das Gebäude an Wert verlieren; das kann keiner wollen. Wir wollen versuchen, einen möglichst hohen Preis zu erzielen. Sie dagegen haben einen Entschließungsantrag gestellt, dass wir
möglichst alles kostenlos abgeben sollen. Wir aber wollen auch über die Konditionen reden können. Das ist unsere Überlegung.

Natürlich sind in den letzten Jahren auch für die Unterbringung unserer Soldatinnen und Soldaten Investitionen notwendig gewesen. Wenn man eine Fürsorgepflicht
hat, dann macht man das eben so. Deshalb bitte ich um
Verständnis dafür, dass auch Standorte geschlossen werden, an denen vor kurzem noch Investitionen getätigt
worden sind.

Wir haben auf der Grundlage von Vorschlägen unter
militär-funktionalen Gesichtspunkten zu entscheiden.
Zudem haben wir betriebswirtschaftliche Überlegungen
angestellt. Dadurch kamen die vorliegenden Standortentscheidungen zustande. Das ist auch in jedem Einzelfall
zu begründen.
({0})

Herr Präsident das war es. Vielen Dank fürs Zuhören.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-11-24:
Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Bernd

Siebert von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-11-24:
Als letzte Rednerin zu diesem Einzelplan hat die Kollegin Ulrike Merten von der SPD das Wort.

({0})
Ulrike Merten (NA), 2004-11-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Naturgemäß sind Haushaltsdebatten, wenn sie gut laufen,
die Stunde der Opposition. Das ist keine Frage. Wenn
man aber aufmerksam zugehört und die Themen verfolgt
hat, die von Herrn Austermann bis zu Herrn Siebert angesprochen worden sind, dann muss man sich wundern.
Die Beiträge erinnern weniger an eine realistische Haushaltsdiskussion als an eine Märchenstunde und den Versuch, das, was im Transformationsprozess durch die
Bundeswehr erfolgreich fortgesetzt werden soll, kleinzureden und in Misskredit zu bringen.

({0})

Ich bin dem Kollegen Nolting außerordentlich dankbar dafür, dass er in seinen Ausführungen den Kollegen
Austermann darauf hingewiesen hat, dass sich das, was
wir heute Morgen im Verteidigungsausschuss nach einer
ausführlichen Information durch den Minister sehr ernsthaft diskutiert haben, in keiner Weise dazu eignet, in dieser Debatte instrumentalisiert zu werden.

({1})

Ich glaube, ich muss an dieser Stelle nicht noch einmal darauf hinweisen - das haben meine Vorredner bereits getan -, dass wir selbstverständlich mit großer Besorgnis auf das schauen, was vorgefallen ist. Wir haben
allen Anlass, genau auf die Motive zu schauen, die jene
bewogen haben könnten, so zu handeln. Wir müssen
aber auch die Motive derer genau untersuchen, die ganz
offensichtlich kein Gefühl dafür hatten, dass ihnen grobes Unrecht angetan worden ist. Das sind die Fragen, die
uns bewegen. Eines sollten wir nicht tun: Wir sollten
nicht die Bundeswehr generell unter einen Verdacht stellen.

({2})

Ich glaube, wir Verteidigungspolitiker tun gut daran, solche Vorwürfe zurückzuweisen.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-11-24:
Frau Kollegin Merten, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-11-24:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Dietrich Austermann.
Dietrich Austermann (NA), 2004-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verstehe, dass man angesichts der Verteidigungspolitik, die
Rot-Grün macht, einen Baum sucht, an dem man sich
reiben kann, und immer wieder deutlich machen will,
dass Positionen vertreten werden - der Verteidigungsminister läuft schon wieder in der Gegend herum -, die mit
der Realität angeblich nichts zu tun haben.

Erstens. Ich habe den Vorgang in Coesfeld nicht als
symptomatisch für die Situation in der Bundeswehr dargestellt. Ich habe mich zu diesem Thema inhaltlich überhaupt nicht geäußert. Ich habe beklagt, dass der Verteidigungsminister hier - wie bei vielen anderen Punkten nicht bereit und in der Lage ist, das Parlament an Entscheidungen zu beteiligen und es zu informieren. Dieser
Vorfall hat sich im Sommer zugetragen und wurde vor
wenigen Tagen über die Illustrierten bekannt. Diese Methode ist nicht geeignet, um das Parlament zu informieren. So geht man mit dem Parlament nicht um. Das war
der einzige Vorwurf, den ich gemacht habe.

({0})

Zweitens. Es ist über die Frage gesprochen worden,
wer es mit der Bundeswehr mehr und wer es mit ihr weniger gut meint. Unsere Kürzungsvorschläge haben
sich zum Teil auf einen Bereich bezogen, in dem die
Leistung von der Industrie einfach nicht erbracht wird.
Es macht keinen Sinn, Geld für den Eurofighter bereitzustellen, wenn die Flugzeuge nicht rechtzeitig geliefert
werden. Das gilt für den NH 90 und für vieles andere.

({1})

- Man kann an dieser Stelle die Ausgaben kürzen. Wir
haben vorgeschlagen, dafür an anderer Stelle, bei Forschung und Entwicklung, mehr Geld bereitzustellen.

Drittens. Frau Kollegin Merten, Sie haben das Stationierungskonzept angesprochen. Wenn das von Herrn
Struck vorgestellte Konzept

({2})

umgesetzt wird, müssen 30 000 Soldaten umziehen. Das
ist ohne Geld nicht zu machen. Das bedeutet, dass an
vielen Standorten zusätzlich Geld investiert werden
muss, um sie erst einmal herzurichten, damit die künftige Aufgabe wahrgenommen werden kann. Den Eindruck zu vermitteln, das Ganze trage sich von selbst und
stehe mit der Finanzplanung im Einklang, ist völliger
Unfug.

Mein letzter Punkt. Wer meint es denn nun wirklich
gut?

({3})

Unsere Vorschläge sehen Kürzungen in einer Größenordnung von netto weniger als einer viertel Milliarde
Euro vor. Die jetzt vorliegende Finanzplanung unterscheidet sich von den Versprechungen des bisherigen,
also des 37. Finanzplans um 1 Milliarde Euro jährlich.
Das heißt, Sie nehmen der Bundeswehr jährlich 1 Milliarde Euro weg.

({4})

Dennoch zeigen Sie mit dem Finger auf andere und werfen ihnen vor, dass sie es mit der Bundeswehr nicht gut
meinen. Dieser Versuch ist völlig in die Hose gegangen.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-11-24:
Zu einer weiteren Kurzintervention erteile ich das

Wort dem Kollegen Jürgen Koppelin. Frau Merten kann
im Anschluss im Zusammenhang antworten.

Herr Koppelin, bitte schön.
Jürgen Koppelin (NA), 2004-11-24:
Herr Präsident! Die Darstellung der Kollegin Merten

über den Verteidigungsetat in der Zeit der CDU/CSUFDP-Koalition muss ich zurückweisen. Frau Kollegin,
ich habe den Eindruck, Ihnen fehlen die Kenntnisse. Was
Sie gesagt haben, kann ich so nicht stehen lassen.

Ich darf Sie daran erinnern - das können Sie in den
Protokollen nachlesen -, dass Ihre Fraktion, als sie in der
Opposition war, bei den Haushaltsberatungen so viele
Anträge auf Kürzung des Verteidigungsetats gestellt
hat, dass sich die Verteidigungspolitiker der SPD geweigert haben, an der Abstimmung über den Verteidigungsetat teilzunehmen.

({0})

Das ist die Wahrheit. Schauen Sie sich die Anträge an,
die Sie damals gestellt haben! Von den Grünen will ich
überhaupt nicht reden. Sie wollten die ganze Bundeswehr abschaffen.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-11-24:
Zur Erwiderung hat Frau Merten das Wort.
Ulrike Merten (NA), 2004-11-24:
Ich will dem Kollegen Koppelin zuerst antworten.

Herr Kollege Koppelin, ich kann gut verstehen, dass Sie
nicht an eine Situation erinnert werden möchten, die Sie
gerne vergessen machen wollen. Ich habe mich im Zusammenhang mit Ihrer ständigen Anklage, wir seien
nicht in der Lage, die Bundeswehr angemessen und mit
dem notwendigen Gerät auszustatten, geäußert. Ich habe
Sie in diesem Kontext an das erinnert, was wir in diesem
Zeitraum angeschafft haben, wie wir die Bundeswehr
ausgestattet haben und wie es zu Ihrer Zeit gewesen ist.


Herr Kollege Austermann, ich wiederhole, was ich
gesagt habe: Sie versuchen jetzt, es so darzustellen, als
habe uns der Minister im Zusammenhang mit Coesfeld
nicht zeitnah und hinreichend informiert.

({0})

Dazu will ich Ihnen Folgendes sagen: Wenn das so war,
dann muss ich heute Morgen in einer ganz falschen Vorstellung gewesen sein.

({1})

Ich hatte heute Morgen den Eindruck, dass die Kollegen
und Kolleginnen des Verteidigungsausschusses das
Gefühl hatten, vom Verteidigungsminister angemessen
und rechtzeitig - so gehört es sich und so können wir es
erwarten - informiert worden zu sein.

({2})

Was den letzten Punkt, den sie angesprochen haben,
angeht: Der Kollege Kahrs hat mit der ihm eigenen Ausführlichkeit und Sachlichkeit die Zahlen genannt, um die
es hier de facto geht. Er hat genau dieses Gespinst von
Fantasie und Wunschdenken, was es letztlich ist, auseinander genommen. Da gibt es nichts hinzuzufügen. Insofern handelt es sich jetzt eher um eine Verlängerung der
Debatte. Wir tun vielleicht gut daran, sie an dieser Stelle
zu beenden. Dann machen wir uns auch bei den Kollegen und Kolleginnen beliebt, die noch nach uns reden.

({3})
Alexander Bonde (NA), 2004-11-24:
Solange er das mit einer Frage tut, bin ich damit einverstanden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-11-24:
Bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-11-24:
Herr Kollege Borchert, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hoppe?
Jochen Borchert (NA), 2004-11-24:
Aber gern.
Thilo Hoppe (NA), 2004-11-24:
Herr Kollege Borchert, ich frage Sie, warum Sie nicht

anerkennen können, dass es einen tatsächlichen Aufwuchs der Mittel für den Einzelplan 23 gibt. Natürlich
schlägt die globale Minderausgabe zu Buche; aber selbst
wenn man sie abzieht, bleibt unter dem Strich ein Saldo
von 38 Millionen Euro, die zusätzlich in die Entwicklungszusammenarbeit fließen. Auch ich habe von der
Koalitionsseite aus in der letzten Debatte Kritik an den
zu geringen Ansätzen im Haushalt geübt, aber jetzt gibt
es einen tatsächlichen Aufwuchs um 38 Millionen Euro.
Es stünde der Opposition gut an, dies anzuerkennen.