Solms (NA), 1988-11-10:
Es wird Sie nicht erstaunen, Herr Kollege Wieczorek, daß ich genau gegenteiliger Ansicht bin. Deswegen will ich darlegen, daß die FDP die Umwandlung der Deutschen Pfandbriefanstalt in eine Aktiengesellschaft begrüßt. Sie begrüßt auch die Absicht der Bundesregierung, bei der Privatisierung der Depfa eine möglichst breite Streuung ihres derzeitigen Anteilbesitzes zu erreichen. Der Staat hat sich nach liberaler Auffassung aus der wirtschaftlichen Betätigung zurückzuziehen; denn nur der freie Wettbewerb zwischen freien Anbietern sichert eine optimale Versorgung der Verbraucher. Das ist die Grundidee der Marktwirtschaft, und dies führt zum Ziel.
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Im übrigen, Herr Kollege Wieczorek, zeigt auch die Erfahrung, daß das von Privaten besser gemacht werden kann als von staatlichen Organisationen oder durch den staatlichen Einfluß. Gerade das gestrige Beispiel beweist, wohin es führt, wenn der Steuerzahler privatwirtschaftliche Risiken übernehmen muß, und wohin es führen kann, wenn der Steuerzahler dann versucht, sich daraus zurückzuziehen, und dies ihm mehr oder weniger nicht gelingt.
Wir haben im Finanzausschuß keine Gründe erkennen können, die es rechtfertigen, die Depfa weiterhin als Bundesunternehmen bestehenzulassen. Sie hat ihre ursprüngliche Aufgabe, nämlich die Förderung des Kleinwohnungsbaus, in ihrer Zeit erfüllt. Aber es ist eigentlich nicht zu sehen, warum diese Förderung über eine besondere Anstalt des Bundes geleistet werden muß.
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Sie kann auch auf indirekte Weise oder durch die Zurverfügungstellung zinsbilligen Kapitals an die Hypothekenbanken anderweitig gewährleistet werden.
Wenn die Aufgaben der Depfa heute im wesentlichen denen eines Realkreditinstituts entsprechen, so ist es nur konsequent, ihr eine private Rechtsform zu geben, die öffentlich-rechtliche Anstaltslast zu beseitigen und die Bank bei dem von ihr betriebenen Hypothekarkreditgeschäft und kommunalen Darlehensgeschäft dem freien Wettbewerb der privaten Hypothekenbanken zu überlassen.
Am Rande sei nur bemerkt, daß wohl niemand behaupten kann, ein öffentlich-rechtliches Kreditinstitut sei vor riskanten Kreditgeschäften sicher. Die Feststellungen des Bundesrechnungshofes über die Deutsche Pfandbriefanstalt haben uns gerade eines Besseren belehrt. In mehreren Fällen ist in dem Institut gegen das Gesetz über das Kreditwesen verstoßen worden. Insgesamt hat die Depfa Verluste in einem Volumen von 45 Millionen DM hinnehmen müssen.
Die Umwandlung der Depfa hat lange, meiner Ansicht nach zu lange, auf sich warten lassen. Schließlich handelt es sich hier um einen relativ problemlosen und harmlosen Schritt. In der Privatisierungspolitik sollte mehr Mut bewiesen werden. Bei den Bundesbeteiligungen im Bankenbereich sollte nach den Veräußerungen und der breiten Streuung des Grundkapitals der Deutschen Verkehrskreditbank im März dieses Jahres und nach der Depfa nun als dritter Schritt die Privatisierung der DSL-Bank folgen. Ich bin allerdings der Meinung, daß dieser Schritt nur ein halbherziger Schritt ist. Zumindest langfristig sollte eine Vollprivatisierung der DSL-Bank angepeilt und verwirklicht werden.
Es ist hier sicherlich nicht der Platz für eine Grundsatzdiskussion; das Thema geht weit über die Bundesbeteiligungen hinaus. Ich will daher nur am Rande anmerken, daß die FDP vom Bund, aber auch von Ländern und Gemeinden eine umfassende Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen einfordert. Anregungen dazu gibt es inzwischen in Hülle und Fülle. So sieht das Institut der Deutschen Wirtschaft erhebliche Spielräume, wenn bei der Prüfung des wichtigen öffentlichen Interesses ein kritischer Maßstab angelegt wird. Zum gleichen Ergebnis kommt das Forschungsinstitut für Wirtschaftspolitik an der Universität Mainz.
Hier ist noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Die FDP ist dazu bereit. Wir werden beharrlich darauf hinwirken, daß die Widerstände in Politik und Verwaltung gegen eine vernünftige, angemessene Privatisierungspolitik überwunden werden.
Vielen Dank.
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