Lukrezia Jochimsen (NA), 2012-04-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Endlich gibt es in unserem Parlament eine Debatte zur
Problematik des Klosters Mor Gabriel. Wenn ich absehen könnte vom traurigen, inhumanen, menschenrechtsverletzenden Anlass - wie nämlich eine uralte, ein großes religiöses und kulturelles Erbe vermittelnde, heute
aber zahlenmäßig kleine Minderheit im europäischen
Beitrittsland Türkei gnadenlos drangsaliert und diskriminiert wird -, würde ich mich freuen, dass nach nunmehr
drei Jahren die Regierungskoalition eine Initiative von
Claudia Roth, Monika Griefahn und mir aufgreift.

Es ist mir - mit Verlaub - schon wichtig, hier festzustellen, dass die Linke die erste Fraktion war, die 2009
einen Antrag zu Mor Gabriel mit dem Titel „Dauerhaften Schutz des Klosters Mor Gabriel sicherstellen“ erarbeitet hat.

({0})

In diesem Antrag forderten wir die Bundesregierung auf,

sich in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union gegenüber der türkischen Regierung aktiv dafür einzusetzen, dass sie die Existenzgrundlage und die Lebensperspektive des Klosters Mor Gabriel dauerhaft garantiert

({1})

und die syrisch-orthodoxe Minderheit in ihrem
Land als solche im Sinne des Vertrages von Lausanne … anerkennt. Insbesondere gilt es, die Sicherheit der Klosterbewohnerinnen und -bewohner
und der syrisch-orthodoxen Bevölkerung im Alltag
zu gewährleisten.

Damals hatten wir, drei Parlamentarierinnen, die vor
Ort die bedrohten Lebens- und Arbeitsverhältnisse kennengelernt hatten, gehofft, einen fraktionsübergreifenden Antrag einbringen zu können. Die CDU/CSU war
zunächst desinteressiert, kaperte dann aber unseren Entwurf und erklärte ihn zum Antrag der Großen Koalition
und der FDP, der ohne Debatte zur Sofortabstimmung
eingebracht wurde, ganz schnell, ganz unbemerkt, ganz
lautlos.

({2})

Claudia Roth nannte dieses Verfahren in einer persönlichen Erklärung damals keinen angemessenen Umgang
in der Sache. 2009 gab es im Parlament drei inhaltlich
fast identische Anträge aus rein parteipolitischem Kalkül bei einem solchen Thema, bei einem solchen christlichen Hintergrund.

Heute nun steht Mor Gabriel endlich auf unserer Tagesordnung mit einem Antrag, der die ganze Misere dieses Falles zwar genau beschreibt und auch die Ohnmacht
der EU und der Bundesrepublik, der uns aber in der Sache nach meinem Dafürhalten überhaupt nicht weiterbringt. Es heißt im Antrag selbst, dass Demarchen und
Gespräche bisher zu keiner substanziellen Verbesserung
der Sache geführt haben. Insofern verwundert es, dass




der Antrag in seinem Forderungskatalog nichts anderes
enthält als vor drei Jahren, nämlich sich weiterhin für
Mor Gabriel einzusetzen.

({3})

Das ist nach dieser ganzen Zeit und all diesen Erfahrungen einfach nicht genug.

({4})

Wenn wir also hier keine Schaufensterdebatten mit
wohlklingenden Appellen führen wollen,

({5})

aufgrund derer man sich im Kloster Mor Gabriel - das
gilt auch für die Minderheit - nichts erhoffen kann, dann
müssen wir über andere solidarische Hilfen für Mor
Gabriel nachdenken und uns dafür einsetzen.

({6})

Wie wäre es mit einem ständigen Beobachter aus dem
christlichen oder zivilgesellschaftlichen Bereich anstelle
der bisherigen sporadischen Prozessbeobachter? Wie
wäre es mit einem Arbeitsbesuch des Außenministers,
der Staatsministerin oder gar der Kanzlerin als nachdrückliches Zeichen der Unterstützung?

({7})

Mor Gabriel ist nicht nur das kulturelle Erbe der syrisch-orthodoxen, sondern auch der syrisch-katholischen
und der syrisch-protestantischen Christen. Gerade sie
kämpfen jetzt alle in Syrien ums Überleben, fliehen über
die Grenze in die Türkei - in die Nähe von Mor Gabriel.
Es geht also um ein Exempel, wie ernst dem türkischen
Staat Toleranz, religiöse und kulturelle Vielfalt ist. Es
geht auch um ein Exempel, wie viel Solidarität die Europäische Union hier ausüben kann, auch und gerade mithilfe der Bundesrepublik. Die Vergangenheit hat gezeigt:
Nur internationaler Druck hilft in diesem Fall.

Danke.

({8})