Bernrath (NA), 1985-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Regenspurger, es ist bezeichnend, daß von der Bundesregierung nur der Mann anwesend ist, der das, was ihr den Beamten abgenommen habt, bei den Landwirten reingebuttert hat; das ist Herr Gallus.
({0})
Aber wir sind froh, daß das Gesetz endlich auf dem Tisch liegt und ein wenig getan wird und wir damit sozusagen eine zweite Wende erleben, so eine Rückwende. Es ist mehr eine Rechtswende als eine Rückwende, denn es wird bei weitem nicht das wieder wettgemacht, was den kleinen Einkommen vorher, und zwar von Ihrer Regierung, genommen worden ist.
({1})
Darauf kommt es letztlich an: daß, wenn man die kleinen Einkommen begünstigen will, man ihnen den Ausgleich für das schaffen will, was sie in den letzten Jahren verloren haben.
Ich bleibe bei dem, was ich schon bei der ersten Lesung gesagt habe. Es ist Stückwerk - ich brauche nicht aufzuzählen, was darin steht; das kann jeder nachlesen -, weil es nach wie vor ohne Konzeption eingebracht ist. Es bleibt auch Flickwerk, insbesondere weil es auch unglaublich liederlich vorbereitet worden ist, in den Einzelregelungen zum Teil auch nicht harmonisierbar ist. Ich erinnere etwa an das, was wir den Überholeffekt nennen, nämlich daß die Besoldungsgruppe A 5 unter bestimmten Voraussetzungen mehr hat als die darüber liegende Besoldungsgruppe A 6.
Auch ist die ganze Vorlage von der unverhüllten Absicht getragen, den öffentlichen Dienst zu spalten, die Gewerkschaften zu schwächen und - unter Ausnutzung der Arbeitsmarktlage - unter einseitiger Begünstigung des Beamtendienstverhältnisses nichts als neue Abhängigkeiten für die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes von ihren Dienstherren zu schaffen und gleichzeitig die Rechte der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst einzuschränken. Das steht in groteskem Gegensatz zu den gleichzeitig erklärten Privatisierungsabsichten. Sie wollen alles möglichst verbeamten, und zwar in Bereichen - nehmen wir einmal den Fernmeldedienst der Post -, für die Sie gleichzeitig sagen: Das können wir genausogut privatisieren. Was stimmt nun? Es gibt ja diesen Vorbehalt. Nach diesen - wie heißt es? Sie wissen es ({2})
althergebrachten - ich habe immer gesagt: weit hergeholten - Grundsätzen des Berufsbeamtentums muß man also Beamte beschäftigen. Dies alles sind Bereiche, für die Sie gleichzeitig sagen: Das können wir auch privatisieren. - Ich weiß nicht mehr genau, was da stimmt.
Schließlich ist dieses Änderungsgesetz ein Dokument dafür, daß die von Ihnen wiederholt vorgetragene Formel „Leistung muß sich lohnen" in Ihrem Munde, im Munde der Koalition, nichts als eine leere Worthülse ist.
({3})
Der Gesetzentwurf leistet auch keinen Beitrag zur Durchsetzung des in § 18 des Bundesbesoldungsgesetzes verankerten Grundsatzes der funktionsgerechten Besoldung. Dafür will ich nur zwei Beispiele anführen.
Die allgemeinen Stellenzulagen, das, was wir Harmonisierungszulage nennen, werden zwar erhöht, aber nicht in die Grundgehaltstabelle eingebaut, also in die Grundgehälter übernommen, um sie auf diese Weise zu dynamisieren. Das heißt, es wird keine regelmäßige Anpassung mit den übrigen Bezügen vorgenommen werden. Der Leistungsbe13104 
zug wird hier also wiederum Jahr für Jahr ausgehöhlt werden.
Eine weitere Folge ist: Sie haben die Absenkung der Eingangsbesoldung noch einmal ausdrücklich bestätigt, also unsere Anträge abgelehnt, die Eingangsbesoldung nicht abzusenken und die alte Regelung wieder in Kraft zu setzen. Das hat nicht nur für die Führungslaufbahnen Nachteile gebracht, sondern auch für die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst, weil unter dieser untauglichen Lösung die qualitative Nachwuchsauswahl immer mehr erschwert wird. Ein ganz krasses Beispiel ist der Ingenieurmangel bei der Deutschen Bundespost. Dort gibt es nach heutiger Verlautbarung des Ministeriums über 2 000 unbesetzte Ingenieurstellen. Dort ist mit diesen Anfangsgehältern kein Nachwuchs zu gewinnen. Im übrigen ist das in diesen Bereichen besonders nachteilig, weil Führungsaufgaben im öffentlichen Dienst von hoher Personalintensität, von einem hohen Ausrüstungsstand an moderner Technik und von der Verpflichtung, den Bürgern gegenüber unmittelbar tätig zu werden, geprägt sind. - Jetzt ist wieder überhaupt keiner da, nicht einmal der liebe Gallus.
Positiv ist - das möchten wir ausdrücklich erklären, und wir haben auch nachgeholfen -, daß die Altersgrenze in diesem Zusammenhang - zwar in einem anderen Gesetz - vom 63. auf das 62. Lebensjahr gesenkt wird, daß bei den Reisekosten und auch bei den Entschädigungen für Auslandstätigkeiten ein paar Anpassungen sind. Wir haben auch erreichen können, daß die Ruhegehaltssätze bei Berufsunfähigkeit vor dem 65. Lebensjahr vorübergehend erhöht werden und ein, wenn auch nicht zureichender, aber doch jetzt sechsfacher Ausgleich bei verminderter Erwerbsfähigkeit für Alleinerziehende erreicht wird, was auch die Praktikabilität dieser Regelung verbessert.
Das Eingangsamt A 1 für den einfachen Dienst fällt weg, künftig A 2, insbesondere aber A 3 unter bestimmten Voraussetzungen. Das ist kein sonderlicher Fortschritt, weil praktisch, insbesondere bei den großen Dienstleistungsunternehmen, die Eingangsgruppe A 3 bereits seit Jahren vorhanden ist. Aber - das ist der Nachteil hier - es bleibt bei der Bundeswehr bei den Besoldungsgruppen A 1 usw. aufsteigend. Das heißt, ausgerechnet zum 30jährigen Jubiläum der Bundeswehr und bei den vielen Lobsprüchen, die Sie heute an die Bundeswehr gerichtet haben, bescheinigen Sie Tausenden von Soldaten, daß sie ungleich behandelt werden und daß Sie etwa im Vergleich zu den frühpensionierten Offizieren, für die mehr als 200 Millionen DM aufgewendet werden, nicht einmal einige Millionen DM aufwenden können, um die Gleichbehandlung mit den übrigen Teilen des öffentlichen Dienstes sicherzustellen.
Schließlich fehlen Maßnahmen zur Beseitigung des Beförderungsstaus, etwa durch Überprüfen der Obergrenzen nach dem Bundesbesoldungsgesetz. Für die Beamtenanwärter gibt es keine rosa Zeiten. Wir haben Sie darauf hingewiesen, welche Nachteile sich daraus ergeben. Die dringend erforderlichen Verbesserungen bei einer Reihe von Entschädigungen, insbesondere für die schichtdienstleistenden Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, werden von Ihnen nicht einmal erwähnt.
Hart kritisieren müssen wir auch die sogenannte Familienkomponente, nicht wegen Ihrer Anpassung hier mit 40, 30, 20 DM, sondern weil Sie die kindergeldbezogenen Anteile im Ortszuschlag erhöhen, ohne gleichzeitig zureichend dafür zu sorgen, daß auch das mit in die Dynamisierung hineinkommt und auf Dauer eine zumutbare Regelung wird.
Die Basis für diese Anhebung ist unzureichend; darauf muß ich noch einmal hinweisen. Insbesondere verzichten Sie auf Dynamisierung. Ich sehe gerade zu diesem Zeitpunkt in dieser konzentrierten Anhebung bei den Besoldungsgruppen des einfachen Dienstes in dieser Art und Weise eine Provokation für die Gewerkschaften; denn wir stehen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes unmittelbar vor der Lohnrunde. Auch konservative Kenner des öffentlichen Dienstes warnen davor, die Anpassung, auch die strukturelle Weiterentwicklung der Beamtenbesoldung ohne zwingenden Grund von der Entwicklung im Tarifbereich abzukoppeln. Der gesamte öffentliche Dienst stellt immerhin einen wesentlichen Wirtschaftsbereich dar, und seine Funktionsfähigkeit, auch seine Kosten unterliegen daher zwangsläufig nicht nur partnerschaftlicher Verantwortungsbereitschaft von Arbeitgebern und Gewerkschaften, sondern auch der Notwendigkeit, Übereinstimmung durch Verhandlungen, also aus der Gleichgewichtigkeit der Partner heraus, zu erzielen. Das wird hier grob fahrlässig, besser gesagt: vorsätzlich außer acht gelassen.
Wir stellen einen Änderungsantrag mit dem Ziel, die Zulagen in die Grundgehaltssätze einzubauen. Wir verweisen auf zahlreiche Einwände und Änderungsanträge, die wir im Innenausschuß gestellt haben und die sich nicht haben durchsetzen lassen. Wir haben Ihnen ebenfalls eine Entschließung mit den Punkten vorgelegt, die nun in eine Prüfung gehören. Den übrigen Teilen des Gesetzes werden wir als Mindestlösung zustimmen.
Ich darf noch für das Protokoll - wenn Sie nicht widersprechen, stimmen wir da sicher überein - hinzufügen, daß es in der Beschlußempfehlung des Innenausschusses auf Seite 29 heißen muß, daß die Regelung, die wir jetzt für die Mitarbeiter der Abgeordneten treffen, rückwirkend für alle seit 1969 tätigen Mitarbeiter gelten muß und nicht nur für die, die jetzt eingestellt werden, daß also ihre Dienstzeiten angerechnet werden, wenn sie in den öffentlichen Dienst überwechseln.
Natürlich bedanke ich mich auch bei den Mitarbeitern. Aber besser wäre es, wir würden gemeinsam die Absicht erklären, Fragen des öffentlichen Dienstes nicht immer abends vor leeren Bänken hastig und auf Einzelreparaturen bezogen beraten und erörtern, sondern einmal umfassend und zukunftsbezogen und aus der Verantwortung für Aufgaben und Personal im öffentlichen Dienst heraus in aller Breite hier zu erörtern.

Vielen Dank.
({4})