Christoph Matschie (NA), 1995-10-25:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte, bevor ich zu einzelnen Fragen des vorliegenden Berichts komme, daran erinnern, warum dieses Übereinkommen über biologische Vielfalt zustande gekommen ist. Der Hintergrund war: Die Erkenntnis hat sich durchgesetzt, daß die immer weitere Zerstörung der biologischen Vielfalt nicht nur eine Beeinträchtigung von Lebensräumen darstellt, sondern am Ende auch eine Bedrohung für die Existenz der Menschheit bedeutet.
Dieses Übereinkommen sollte - so wurde es gesagt - eine Trendwende einleiten. Trendwende bedeutet in diesem Zusammenhang, daß wir uns auf den Weg machen müssen, neue Entwicklungsmodelle zu finden, um den bisher vorhandenen Trend wirklich zu wenden. Da beginnt die Schwierigkeit, die wir uns zunächst einmal eingestehen müßten. Dieser neue Entwicklungsweg ist noch nicht greifbar.
In Deutschland stehen ein Viertel aller Tierarten und ein Drittel aller Pflanzenarten auf der Roten Liste. Die Ursachen, die der Bericht dafür nennt, sind Zerstörung, Zersplitterung, Verkleinerung und Entwertung von Lebensräumen als Folge des Wirtschaftswachstums der letzten 50 Jahre.
Bei allen Bemühungen um den Schutz der Natur - ich will das hier überhaupt nicht kleinreden - geht genau dieser Prozeß der Zerstörung weiter. Ich bringe ein Beispiel, ohne das im einzelnen zu bewerten. In Thüringen, dem sogenannten „grünen Herz Deutschlands", werden nach den Planungen der Bundesregierung in den nächsten Jahren einige hundert Kilometer Autobahn neugebaut. Es wird also Landschaft zerschnitten; Lebensräume werden verkleinert und zerstört.
Ich will hier nicht das Für und Wider diskutieren. Aber offensichtlich zwingt uns unsere Wirtschafts- und Lebensweise, weiterhin Naturräume zu zerstören. Da hat es überhaupt keinen Zweck, die Verantwortung zwischen Bund und Ländern hin und her zu schieben, wie das hier getan wurde. Vielmehr müssen wir uns mehr Gedanken darüber machen, wie diese Verantwortung wahrgenommen werden kann. Im Moment sind wir in einer Situation - ich will es einmal ganz überspitzt sagen - ({0})
- Ich will die Länder nicht aus der Verantwortung entlassen. Es macht aber überhaupt keinen Sinn, die Verantwortung hin und her zu schieben. Wir reden heute über den Bericht der Bundesregierung und vor allem darüber, was die Bundesregierung tun kann, um da eine bessere Entwicklung zu erreichen.
Ich will überspitzt deutlich machen, in welcher Situation wir eigentlich sind. Ich sage es einmal so: Früher fuhr die Planierraupe mit viel Krach und viel Qualm durch die Landschaft. Heute ist die Planierraupe lärmgemindert, hat Kat, ist 10 cm schmaler, und der Raupenfahrer hat bei seiner Fahrt durch die Landschaft Gewissensbisse.
Das bedeutet aber: Die Raupe fährt nach wie vor. Wir kurieren Symptome. Es ist notwendig, sich mit Symptomen auseinanderzusetzen. Aber wir müssen etwas grundlegender nachdenken, auch über unser Entwicklungsmodell; denn das hat auch international Bedeutung. Im Moment - machen wir uns doch nichts vor - fördern wir in den Ländern des Südens eine nachholende Entwicklung, die auch viele Fehler, die hier in der Vergangenheit gemacht worden sind, nachholt und so zur weiteren Zerstörung beiträgt.
Ich möchte zu einzelnen Fragen der internationalen Zusammenarbeit etwas sagen. Es gibt zwei Entwicklungen, die mir Sorge bereiten. Meine erste Sorge ist, daß es in diesen Umweltverhandlungen - wie wir das schon bei anderen Umweltverhandlungen erlebt haben - zu einem neuen Nord-Süd-Konflikt kommt, weil die Interessen der Industriestaaten mit denen der Entwicklungsländer kollidieren. Meine zweite Sorge ist, daß zunehmend Aspekte der Nutzung der biologischen Ressourcen und weniger Schutzaspekte in den Vordergrund der Verhandlungen rücken. Zu beiden Problemen nimmt übrigens der Bericht überhaupt nicht Stellung.
Streit gibt es auch in der Frage der Finanzierung der Maßnahmen. Das kann auch gar nicht anders sein. Die Konvention sieht eigentlich vor, daß die Industriestaaten zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung stellen, und zwar zur vollen Deckung der Mehrkosten, die den Entwicklungsländern aus der Umsetzung der Konvention entstehen. Nun sind in dem dafür vorgesehenen Fonds, der Globalen Umweltfacilität, Mittel in Höhe von 700 Millionen US-Dollar für drei Jahre, nämlich für 1995 bis 1997, bereitgestellt worden. Selbst der GEF-Chef El Ashry hat auf der ersten Vertragsstaatenkonferenz deutlich gemacht, daß die vorhandenen Mittel keineswegs ausreichen können, um die Umsetzung der Konvention zu finanzieren.
Ich möchte einmal eine Vergleichszahl bringen: Das Umweltprogramm der UNO hat eine Summe von etwa 20 Milliarden US-Dollar pro Jahr geschätzt, die für die Umsetzung der Konvention in den Entwicklungsländern nötig wären. Wir haben aber lediglich einen Beschluß über 700 Millionen Dollar.
Ich glaube, wir sollten uns immer deutlich machen, wie klein die Schritte eigentlich nur sein können, die wir hier gehen, und sollten uns nicht vormachen, daß wir mit diesen kleinen Schritten schon Entscheidendes vollbracht hätten. Das Argument der knappen Kassen ist da natürlich immer schnell zur Hand. Aber man muß auf der anderen Seite auch sehen, in welcher Form die Industriestaaten bisher von der biologischen Vielfalt der Entwicklungsländer profitieren. Ich nenne nur ein Beispiel: Keimplasma aus der Dritten Welt ist mit über 2 Milliarden US-Dollar jährlich an den Erlösen der US-amerikanischen Weizen-, Reis-und Maisproduzenten beteiligt. Wir haben also durch die biologischen Ressourcen der Entwicklungsländer auch enorme finanzielle Vorteile, sind aber auf der anderen Seite nicht bereit, finanziell mehr für die Situation in den Entwicklungsländern zu tun.
Der Bericht spricht auch von den Konsequenzen, die die Bundesregierung aus den Anforderungen der Konvention für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit gezogen hat, und nennt als Schwerpunkt Umweltschutz und Integration des Schutzes der biologischen Vielfalt in alle relevanten Bereiche der Entwicklungszusammenarbeit. Das klingt zunächst alles sehr schön. Aber bisher hat keine grundlegende Bestandsaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit unter diesem Gesichtspunkt stattgefunden, durch die man wirklich zu einer neuen Bewertung und zu neuen Richtlinien hätte kommen können. Beispiele machen das deutlich.
Ich greife wieder nur einen Sachverhalt heraus: Unter Beteiligung Deutschlands soll in Tansania das Wasserkraftwerk Kihansi gebaut werden. Die Umweltverträglichkeitsprüfung für dieses Wasserkraftwerk war so mangelhaft, daß die Norweger - nicht etwa die deutsche Seite - auf der Durchführung einer neuen Untersuchung bestanden. Inzwischen wurde am Projekt weitergestrickt. Die neue Studie konnte deshalb am Ende nur zu dem Schluß kommen, daß das Projekt so weit fortgeschritten ist, daß auf der Umweltstudie basierende Verbesserungen dieses Projekts gar nicht mehr möglich sind.
Dann muß man sich noch deutlich machen, wo das Ganze stattfindet, nämlich drei Kilometer von einem Nationalpark entfernt, einem der wenigen verbliebenen intakten Regenwaldreserven Ostafrikas, in einer Schlucht, von der Umweltexperten sagen, daß dies ein Lebensraum mit vielen endemischen Arten ist, die nur in dieser Gegend vorkommen und die durch den Bau dieses Wasserkraftwerkes gravierend beeinträchtigt werden. Weder in der Planung des Projekts noch in der Prüfung der Umweltverträglichkeit wurden die Naturschutzbehörden Tansanias überhaupt nur konsultiert.
Solange das zur Praxis deutscher Entwicklungszusammenarbeit zählt, muß ich sagen, sind die Worte in diesem Bericht doch Süßholzgeraspel, dem man keine besondere Bedeutung beimessen kann.
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Auch zum Schutz der indigenen Bevölkerung hat die Bundesregierung bisher wichtige konkrete Schritte verweigert. Ich denke nur daran, daß die Bundesregierung eine Ratifizierung der ILO-Konvention 169, die sich mit dem Schutz der indigenen Bevölkerung befaßt, die gerade für den Schutz und Erhalt solcher Lebensräume wie Regenwälder wichtig sind, nicht vollziehen will.
Einige andere Dinge kann ich nur kurz anreißen, z. B. den Technologietransfer. Dazu finden sich in dem Bericht nur Allgemeinplätze. Neue Ideen von seiten der Nichtregierungsorganisationen wie z. B. die Einrichtung nationaler Umweltfonds werden in diesem Bericht weder aufgegriffen noch diskutiert. Überhaupt stellt der Ausschluß der Nichtregierungsorganisationen auf der ersten Vertragsstaatenkonferenz von den beiden wichtigsten Arbeitsgruppen eigentlich einen Rückschritt in der Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen dar. Die Bundesregierung selbst hat immer wieder betont, wie wichtig diese Zusammenarbeit ist. Aber der Bericht greift diese Dinge nicht auf.
Alles in allem muß ich sagen: Der internationale Teil des vorliegenden Berichts ist äußerst dürftig. Wenn man sich noch den diesbezüglichen Abschnitt anschaut, der im Koalitionsantrag zu den internationalen Entwicklungen Stellung nimmt, dann fällt mir nur eines ein: Mit Einfalt wird die biologische Vielfalt nicht zu retten sein.
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