haehser (NA), 1972-12-20:
Nun, Sie wissen ja, daß der Konjunkturhaushalt nicht vollzogen worden ist.
({0})
Aber, Herr Kollege Dr. Jenninger, wenn Sie also doch zugeben, daß alles das, was prophezeit worden ist, nicht eingetreten ist, dann habe ich Ihnen doch vorhin die Alternative geboten: mit mir ein Lob der Bundesregierung und der Koalition auszusprechen, all die von Ihnen heraufbeschworenen Gefahren abgewendet zu haben. Seien Sie doch bereit, dieses Lob zu spenden!
({1})
Meine Damen und meine Herren, gab der vorgelegte Bundeshaushalt 1972 irgendwelche Veranlassung, die düsteren Prophezeiungen zu unterstreichen? Ich sage nein. Der Entwurf war ein optimistischer Entwurf mit vernünftig begrenzten Steigerungsraten, und er fußte auf der Annahme einer langsam wachsenden Wirtschaftstätigkeit. All dem trug der Entwurf mit einem Volumen von 106,6 Milliarden DM Rechnung. Nun muß gesagt werden, daß der Haushaltsentwurf im Laufe der Beratungen vom Haushaltsausschuß nach oben verändert worden ist.
({2})
Wir haben die Ergänzungszuweisungen an finanzschwache Länder wie Bayern, das Saarland, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Schleswig-Holstein in Höhe von 550 Millionen DM hineingenommen.
Wir haben die Veranschlagung der neuen Drei-Pfennig-Mittel - Zuschlag zur Mineralölsteuer - für Verkehrsinvestitionen in den Gemeinden in Höhe von 830 Millionen DM hineingenommen. Auch haben wir den höheren Anteil der Bundesländer an der Mehrwertsteuer zu berücksichtigen gehabt, was zu einem Milliardeneinnahmeverlust des Bundes geführt hat. Zusammen mit weiteren Ausgabesteigerungen und Einnahmeverminderungen hat, wie ich schon angedeutet habe, der Haushaltsplan 1972 Veränderungen durchgemacht, die dazu geführt haben, daß das Volumen von 106,6 auf 109,3 Milliarden DM ausgedehnt worden ist.
Diese Veränderungen aber, meine Damen und meine Herren, also die Ausweitung des Volumens, sind nicht gegen die Opposition, sondern mit ihrer Zustimmung vorgenommen worden. Insofern ist jede Kritik, die sich etwa in die Richtung bewegen würde, daß der Haushaltsplan einen zu großen Umfang angenommen hätte, bereits in ihrem Ausgangspunkt falsch.
Zu den drei Hauptpunkten für die Veränderung des Haushaltsplans 1972 möchte ich noch einige Bemerkungen machen.
Daß die Ergänzungszuweisungen für die finanzschwachen Länder gewünscht und akzeptiert worden sind, dafür hat wohl die Mehrheit dieses Hauses Verständnis. Wenn ich an den Kollegen Leicht und an mich selber denke, die wir aus Rheinland-Pfalz kommen, oder an den Kollegen Althammer aus Bayern oder an den früheren Kollegen Stoltenberg aus Schleswig-Holstein oder wenn ich den Kollegen Kulawig sehe - um einmal ein Land zu nennen, in dem die Sozialdemokraten einen großen Wahlerfolg errungen haben -, dann sehe ich, daß wir ganz allgemein Verfechter der Ergänzungszuweisungen im Bundestag haben. Das war also sicher eine vernünftige Ausweitung.
Ebenso vernünftig war es, so meine ich, daß wir aus dem Leertitel, mit dem die Drei-Pfennig-Mittel - Zuschlag zur Mineralölsteuer - hätten abgewikkelt werden sollen, einen Haushaltsansatz gemacht haben. Ich selber habe als Berichterstatter für den Verkehrshaushalt die Streichung des Leertitels und die Herbeiführung eines Haushaltsansatzes gefordert, und wir haben uns darauf geeinigt. Das mag Ihnen, meine Damen und meine Herren - insbesondere Herrn Kollegen Althammer -, ein Hinweis darauf sein, wie wir das Problem der sogenannten Schattenhaushalte im nächsten und vielleicht auch im übernächsten Jahr unter Umständen angehen wollen. Aber ich sage noch einmal, dann muß man dieses Problem einvernehmlich zwischen allen Fraktionen dieses Hauses angehen wollen.
Wenn ich noch einen weiteren Punkt nenne, der in diesem Zusammenhang erwähnenswert ist, dann möchte ich die Tatsache nicht unberücksichtigt lassen, daß die Erhöhung der Mineralölsteuer um 3 Pf zugunsten der Verkehrsinvestitionen für die Gemeinden von der Regierung und der Regierungskoalition getragen worden ist. Wir haben die Verantwortung für diese Steuererhöhung und für die sich daraus ergebende Benzinpreiserhöhung übernommen. Wir haben das getan, weil wir der Meinung gewesen sind, daß die Verkehrsinvestitionen in den Gemeinden eine stärkere Hilfe des Bundes nötig hätten. Wir haben mit dieser unserer Annahme ganz gewiß recht.
Bezüglich des höheren Anteils der Länder an der Mehrwertsteuer darf ich daran erinnern, daß der Bundesrat empfohlen hatte, die dem Bund durch die Erhöhung des Anteils der Länder an der Mehrwertsteuer entstehenden Einnahmeverluste durch eine Heraufsetzung der Nettokreditaufnahme von 4,7 auf 7,3 Milliarden DM auszugleichen. Auch das Lamentieren über die ursprünglich beabsichtigte Höhe der Nettokreditaufnahmen ist also ungerechtfertigt, sie war vom Bundesrat so empfohlen worden.
Die Koalitionsparteien SPD und FDP haben die Beschlüsse, wie ich sie aufgezeichnet habe, loyal
mitgetragen. Sie haben aber im Bundestag am
26. April 1972 einen Entschließungsantrag auf Umdruck 272 eingebracht. In diesem Entschließungsantrag war seitens der SPD und der FDP von der
Bundesregierung klar gefordert worden, die Nettokreditaufnahme auf 6 Milliarden DM zu reduzieren.
Diese Aufforderung an die Bundesregierung war
ein Stück Aktualisierung nach neuerem Erkenntnisstand.
Nun wissen war alle, meine Damen und meine Herren, wie es mit dem Haushalt 1972 weiterging. Den Entschließungsantrag mit der Aufforderung, die Nettokreditaufnahme herabzusetzen, haben wir noch beschließen können, aber kurz danach entstand die Situation, die man die Patt-Situation genannt hat. Obwohl ich dem Ratschlag des Kollegen Kirst gern folgen will, hier keine Vergangenheitsbewältigung zu vollziehen, darf ich dennoch daran erinnern, daß die Patt-Situation nicht die Schuld der Regierung gewesen ist, auch nicht der Regierungskoalition als Schuld angelastet werden kann, sondern allenfalls ein paar Herren, die damals ein bißchen viel Aufsehen in der deutschen Presse erzeugt haben und die ich deswegen heute nicht abermals nennen will. Diese damalige Situation führte zur Rücküberweisung des Etats an den Haushaltsausschuß.
Und nun darf ich daran erinnern, was der Haushaltsausschuß nach der Sommerpause beschlossen hat. Ich nenne nur ein paar Punkte, die meines Erachtens erwähnenswert sind:
1. Eine neue Ausgabenkürzung in Höhe von 1,3 Milliarden DM.
({3})
2. Eine Berücksichtigung von 1 Milliarde DM eingetretener Mehrausgaben.
3. Die Veranschlagung von 2,1 Milliarden DM.
4. Die weitere Reduzierung der Nettokreditaufnahme auf 5 Milliarden DM.
Dem von mir vorhin zitierten Entschließungsantrag der Koalitionsparteien ist also auch mit der weiteren Reduzierung der Nettokreditaufnahme Rechnung getragen worden.
Wenn Sie das so mitnehmen wollen, wie ich es sage, meine Damen und meine Herren, war das die zweite Aktualisierung des Haushaltsplanentwurfs 1972. Der jetzt mögliche Schlußstrich unter diese Aktualisierung ist vorgestern vom Haushaltsausschuß gezogen worden. Beispielsweise entsprechend dem Punkt 3 der 15 Punkte der Bundesregierung vom
27. Oktober 1972, Steuermehreinnahmen zur Senkung der Nettokreditaufnahme zu verwenden, hat der Haushaltsausschuß vorgestern beschlossen, die Nettokreditaufnahme abermals zu senken, und zwar auf jetzt 4,035 Milliarden DM.
({4})
- Ach, das ist doch wieder ein Schlagwort, Herr Kollege Althammer. Sie sind doch Fachmann, Sie dürfen doch nicht mit Schlagworten operieren.
Meine Damen und meine Herren, aus der ursprünglich beabsichtigten Nettokreditaufnahme von 7,3 Milliarden DM ist nun eine solche in Höhe von 4,035 Milliarden DM geworden. Das Haushaltsvolumen ist herabgesetzt worden. Alles, was ich in diesen letzten Sätzen gesagt habe, widerlegt ganz eindeutig Ihr Märchen vom angeblichen Finanzchaos in der Bundesrepublik Deutschland.
({5})
Wir haben es vielmehr mit einer soliden Haushaltsführung und einer Steigerungsrate zu tun, die allem Anschein nach unter 11 % bleiben wird.
({6})
Lassen Sie mich folgendes hinzufügen. Die Regierung hat bisher zwar ohne verabschiedeten Haushalt regieren müssen, aber sie hat sich mit ihren Ausgaben in den Grenzen gehalten, die der eigene Haushaltsentwurf und die mehrfache Aktualisierung durch den Haushaltsausschuß gezogen haben. Wir stellen das ausdrücklich fest. Wir fügen aber dieser ausdrücklichen Feststellung hinzu, daß wir das auch nicht anders erwartet haben; denn eine demokratische Regierung nützt die momentane Handlungsunfähigkeit des Parlaments nicht aus, sondern hilft auf der Suche nach Auswegen.
Dieser Ausweg waren die Neuwahlen. Hier sei ausdrücklich vermerkt, daß ohne die Entschlüsse des Bundeskanzlers, die im Einvernehmen mit den Koalitionsparteien getroffen worden sind, Neuwahlen so nicht möglich gewesen wären. Deswegen haben wir es, weil zwischen der bisherigen Beratung des Haushaltsplans und der jetzigen dritten Beratung Neuwahlen liegen, zwar mit einem alten Haushalt zu tun. Die bisherigen Abgeordneten kennen ihn, aber die neuen Abgeordneten können dem Ratschlag folgen, den ich nachher geben werde, nämlich diesem Haushalt zuzustimmen, denn er kann sich sehen lassen. Wir haben es mit beträchtlichen Verbesserungen der Bundeshilfen für Verkehrsinvestitionen der Gemeinden zu tun, wie ich es vorhin dargelegt habe. Wir haben es in diesem Haushalt mit beträchtlichen Verbesserungen zugunsten unserer Bundesländer zu tun.
({7})
- Aber es ist alles schön in dem Haushalt niedergeschrieben, den Sie nachher ablehnen wollen.
Wir haben es mit bedeutenden Verbesserungen der Leistungen für die innere Sicherheit in unserer Republik zu tun. Verbunden damit haben wir es mit einem guten Ausbau des Bundeskriminalamtes zu tun. Des weiteren haben wir es mit dem endgültigen Anpacken des Problems des Umweltschutzes zu tun.
Das alles ist in diesem Haushaltsplan 1972 enthalten. Es sind auch 21,6 Milliarden DM an Leistungen für den Bereich Arbeit und Sozialordnung enthalten. Enthalten sind auch 14,75 Milliarden DM für den Bereich der Verkehrsinvestitionen und viele Milliarden DM für Jugend und Gesundheit, Bildung und Ausbildung, Wohnungsbau und Verteidigung.

Die Aufzählung dieser Leistungen aus dem Bundeshaushalt 1972 - Leistungen für den Bürger - gibt zugleich einen Hinweis darauf, daß man den Haushalt nicht beliebig kürzen kann - das ist ein Hinweis für kommende Jahre -, weil eine beliebige oder gar übertriebene Kürzung des Bundeshaushalts zu einem Leistungsdefizit gegenüber unseren Mitbürgern führen könnte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Bundesetat 1972 hat ganz gewiß einen ungewöhnlichen Weg hinter sich, aber er ist keine Leiche, Herr Dr. Jenninger, wie Sie das gestern sagten. Es ist mir da übrigens zum erstenmal aufgefallen, daß Sie grob formulierten, und deswegen ist mir auch zum erstenmal in Erinnerung gekommen, daß Sie früher ein enger Mitarbeiter Ihres Kollegen Strauß gewesen sind.
({8})
Aber mein Rat an Sie: Überlassen Sie die groben Töne ihm, und nehmen Sie sich vielleicht ein Beispiel an mir; das stünde Ihnen nämlich besser zu Gesicht.
({9})
- Ach, was sind das für schöne Zwischenrufe! Es ist schade, daß ich sie nicht alle hören kann; ich würde zu gern darauf eingehen.
Meine Damen und meine Herren, ich wiederhole es: Der Bundeshaushalt ist keine Leiche,
({10})
sondern er spiegelt in den Millionen und Abermillionen, Milliarde für Milliarde die Leistung für unsere Mitbürger wider, und diese Leistung können wir uns nicht vermiesen lassen. Wir sollten uns auch nicht die Arbeit des Haushaltsausschusses vermiesen lassen. In den bisherigen Beratungen - einschließlich der vorgestrigen - sind - unter Ihrer Leitung übrigens, Herr Kollege Leicht - Beschlüsse zustande gekommen, die wir doch nicht - einschließlich der Beschlüsse von vorgestern - leichtfertig als unbedeutend abtun wollen.
({11})
Herr Kollege Barzel hat gesagt, er habe sich mit der Rolle der Opposition abgefunden. Nun gut, der Vorsprung von 46 Mandanten für die Koalitionsparteien ist vielleicht auch für ihn etwas zu groß, als daß man ihn verändern könnte. Aber sich mit der Oppositionsrolle abzufinden darf doch nicht dazu führen, daß man nun in Opposition zu sich selbst gerät. Bekennen Sie sich doch zu den Beschlüssen des Haushaltsausschusses!
Wenn Sie hier per Zwischenruf die Frage aufwerfen, auf Grund welcher Initiative diese Beschlüsse zustande gekommen seien, dann muß ich als letztes Stück in meiner Beweiskette hinzufügen, daß wir von der Entschließung der Koalitionsparteien vom April 1972 bis zu unseren Anträgen bei der Rücküberweisung an den Haushaltsausschuß und unserer Arbeit dort bis vorgestern unsere Linie verfolgt haben, die Kreditaufnahme zu verringern und dafür die Steuermehreinnahmen zu verwenden. Hier geht es also gar nicht darum, daß man fragt, wessen Initiative das war, sondern hier geht es darum, auch im Interesse des Ansehens des Ausschusses festzuhalten: Das haben wir vorgestern gemeinsam so gewollt und gemeinsam so beschlossen.
Der Haushalt 1972, meine Damen und meine Herren, spiegelt schließlich auch die Gesetzgebungsarbeit von sechs vorangegangenen Legislaturperioden wider. Mit der Zustimmung zum Haushalt 1972 auch zu dieser späten Zeit im Jahre 1972 verbindet die sozialdemokratische Bundestagsfrakti on auch die Würdigung der Gesetzgebungsarbeit der letzten sechs Legislaturperioden.
Nun, ich richte einen Appell an die Opposition. Ich spreche ihn aus, wenngleich ich mir fast sicher bin, daß er nichts nützt.
({12})
Aber ich bin sicher, mit Ihrer stillschweigenden Zustimmung sagen zu dürfen:
({13})
Sie werden sich nachher nicht wegen seines Inhalts gegen den Bundeshaushalt 1972 wenden, sondern weil Sie der Meinung sind, es gehöre zur Rolle der Opposition, nein zu sagen.
({14})
Sie haben sich darin bisher geübt; Sie scheinen das weiterhin vorzuhaben. Sie haben von vorangegangenen Oppositionen wenig gelernt, meine Damen und meine Herren.
({15})
Lassen Sie mich zum Schluß sagen: Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion sagt ja zum Inhalt und auch zum wechselvollen Schicksal dieses Bundeshaushalts 1972; denn das Auf und Nieder dieses Haushalts führte schließlich zu den von uns gewünschten Neuwahlen des Deutschen Bundestages, führte zu klaren Mehrheiten und führte zu klaren Möglichkeiten für das neue Jahr 1973, für das ich Ihnen übrigens, einmal ganz unabhängig von verschiedenen politischen Standpunkten, namens der größten Fraktion dieses Bundestages alles Gute wünsche.
({16})
Vizepräsident von Hassel: Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Kirst. Für ihn ist eine Redezeit von 40 Minuten beantragt worden.