ilse aigner (NA), 2000-05-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Pieper hat schon angesprochen, dass es bemerkenswert ist, dass wir den Berufsbildungsbericht 1999 im Januar 2000 beraten und verabschiedet haben und schon
vier Monate später der nächste Berufsbildungsbericht auf
der Tagesordnung steht. Entweder ist die Regierung so
viel schneller geworden, was mich wundern würde, oder
es könnte eventuell damit zusammenhängen, dass am
Sonntag in Nordrhein-Westfalen Wahlen stattfinden. Die
zweite Variante scheint mir die wahrscheinlichere: Der
Bericht wird genutzt, um noch einmal kräftig Wahlkampf
zu machen.

({0})

Nichtsdestotrotz ist natürlich nach wie vor festzuhalten, dass es zu begrüßen ist, dass Jugendliche eine Chance
bekommen haben. Das ist keine Frage. Es stellt sich aber





immer noch die Grundsatzfrage: Handelt es sich um nachhaltige strukturelle Maßnahmen oder um Strohfeuer, die
irgendwann wieder erlöschen werden? Es handelt sich um
lediglich kurzfristige Maßnahmen. Der beste Beweis
dafür ist ja, dass in den neuen Bundesländern 70 Prozent
der neu geschaffenen betrieblichen Ausbildungsplätze
und bundesweit 40 Prozent der neu geschaffenen Plätze
subventioniert sind. Das allein zeigt, dass es sich nicht um
eine nachhaltige Entwicklung, sondern um ein Strohfeuer
handelt, das irgendwann wieder erlöschen wird. Sie selbst
sehen das in Ihrem Bericht, den ich mir genau durchgelesen habe, auch sehr kritisch. Deshalb muss man bei den
grundsätzlichen Fragen immer wieder ansetzen. Gerade
die Wirtschaftspolitik kann man nicht außen vor lassen,

({1})

besonders mit Blick auf die neuen Bundesländer, aber
auch im Hinblick auf die Steuerreform.

Sehr geehrter Herr Brase, Sie reden zwar immer über
die Senkung des Spitzensteuersatzes. In diesem Zusammenhang muss ich aber einen anderen Punkt in Ihrem
System ansprechen: Sie senken die Grenze, bei der der
Spitzensteuersatz erreicht wird, von 120 000 auf 98 000
DM ab. Damit verschweigen Sie geflissentlich, dass immer mehr Steuerpflichtige wesentlich schneller von einer
höheren Steuerprogression betroffen werden. Das ist jedoch gerade für den Mittelstand nach wie vor ein wesentliches Problem.

({2})

Ich kann Ihnen das gern vorrechnen, ich weiß aber nicht,
ob Sie das verstehen.

({3})

Die Frage, ob zusätzlich betriebliche Ausbildungsplätze neu geschaffen wurden, wird insbesondere in Bezug auf die neuen Bundesländer sehr kritisch gesehen.
Für diese kann das nicht bejaht werden. Auch das Bundesinstitut für Berufsbildung kommt zu dem Schluss, dass
im gleichen Zeitraum in etwa ebenso viele betriebliche
Ausbildungsplätze im Rahmen der regionalen und lokalen Projekte nach Art. 2 des Sofortprogramms geschaffen
wie abgebaut wurden.

Ein ähnliches Problem stellt sich bei den Lohnkostenzuschüssen. Sie können sich durchaus gerne bei den Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern
danach erkundigen. Viele Betriebe warten erst einmal ab,
ob ihnen Lohnkostenzuschüsse angeboten werden. Erst
dann schaffen sie Ausbildungsplätze, die sie vielleicht so
oder so geschaffen hätten. Sie wären natürlich - das ist
menschlich nachvollziehbar - naiv, wenn sie diese Zuschüsse nicht in Anspruch nehmen würden. Aber gerade
das führt nicht zu einer nachhaltigen Entwicklung; dafür
ist immer eine strukturelle Veränderung nötig.

Des Weiteren ist es schon bemerkenswert, wie sich die
Zahlen teilweise schlagartig zwischen Dezember 1999
und März 2000 verändert haben. Vergleicht man die Zahlen der Jugendlichen, die an dem Sofortprogramm teilnehmen, miteinander, stellt man einen Unterschied von
minus 28 000 zwischen Dezember 1999 und März 2000
fest. Die Zahl ist schlagartig heruntergegangen, man
könnte meinen, weil sich der Berichtszeitraum bis Dezember 1999 erstreckt. Dasselbe ist bezüglich der jugendlichen Arbeitslosen anzumerken. Hier wurden im
März 2000 453 000 registriert, im Dezember 1999 waren
es dagegen 40 000 weniger. Auch hier ist ein schlagartiger Sprung zu erkennen. Man kann vielleicht davon ausgehen, dass der Bericht dementsprechend verfasst wurde,
um alles etwas schöner darzustellen als es in der Realität
ist.

({4})

Des Weiteren stellt sich natürlich auch immer die Frage
der Nachvermittlung, also wie viele Ausbildungsplatzsuchende im Zeitraum zwischen September und Dezember nachvermittelt werden. Hier ist keine wesentliche Änderung zu erkennen. Es ist nach wie vor erfreulich, dass
in diesem Zeitraum circa 50 Prozent nachvermittelt werden konnten. Aber eine wesentliche Änderung zu den Jahren 1998 und 1999 ist hier nicht festzustellen. Schon 1997
wurden ungefähr 50 Prozent nachvermittelt.

({5})

- Ja, wunderbar, Herr Tauss. Sie sind ja bekannt für Ihre
freundlichen Zwischenrufe. Ob sie aber qualifiziert sind,
ist eine andere Frage.

({6})

Einen weiteren Punkt, der mir am Herzen liegt, möchte
ich noch ansprechen. Wenn wir sehen, dass in vielen Berufszweigen viele Ausbildungsplätze nicht besetzt werden
können, stellen wir fest, dass das zum Teil regionale
Gründe hat, zum Teil aber auch daran liegt, dass manche
Ausbildungsberufe für Jugendliche erst einmal nicht so
interessant sind. Trotzdem vermisse ich intensive Maßnahmen, durch die die Jugendlichen davon überzeugt
werden könnten, dass es sinnvoller ist, eine Berufsausbildung aufzunehmen, die dann auch Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten einräumt, als irgendeinen subventionierten
außerbetrieblichen Ausbildungsweg einzuschlagen, der
keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit bietet. Auch hier
vermisse ich konkrete Maßnahmen, durch die die Jugendlichen auf diese Möglichkeiten hingewiesen werden.

Ein nächster Punkt ist die Frage von Mobilitätshilfen.
Herr Kasparick hat ja eben freundlicherweise bestätigt,
dass viele Jugendliche aus den neuen Bundesländern in
den Süden Deutschlands kommen, um hier einen Ausbildungsplatz zu erhalten. Das ist eine vernünftige Entwicklung, denn wenn Ausbildungsplätze frei sind, sollten sie
auch besetzt werden. Wir könnten in diesem Zusammenhang deshalb darüber diskutieren, ob dies in der einen
oder anderen Weise, zum Beispiel durch Mobilitätshilfen,
noch weiter unterstützt werden könnte.

Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass die
Jugendlichen in den Süden gehen und nicht nach





Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen. Sie müssen
einräumen: Zumindest gehen sie nicht in einem entsprechenden Ausmaß dorthin.

({7})

Das könnte eventuell mit dem Schulwesen zu tun haben,
dessen Qualität sich an der Jugendarbeitslosigkei ablesen
lässt.

({8})

Es gibt eben ein deutliches Qualitätsgefälle zwischen den
südlichen und den nördlichen Bundesländern,

({9})

wenn Sie es noch genauer haben wollen: zwischen den
CDU- bzw. CSU-regierten und den SPD-regierten Ländern. Es gibt einen sehr großen Unterschied zwischen den
Ländern in diesem Bereich.

({10})

Ich komme jetzt zu dem immer wieder vorgebrachten
Vorwurf, wir hätten hinsichtlich der Modernisierung
nichts getan. Eine grundsätzliche Anmerkung: Ich kann
mich noch sehr gut daran erinnern, dass die Gewerkschaften - diese sind bei der SPD bei weitem nicht unterrepräsentiert; ich glaube, von 298 Fraktionsmitgliedern
sind 250 in Gewerkschaften organisiert; es gibt viele mit
lupenreiner Gewerkschaftsvergangenheit, die von der
Schulbank in die Gewerkschaft gegangen sind und noch
nie in einem Betrieb gearbeitet haben ({11})

jahrelang die Flexibilisierung der Ausbildungsberufe verhindert haben, weil sie von einer sturen Ideologie ausgegangen sind. Es war nicht möglich, neue Berufe zu schaffen. Diese Haltung kann ich mindestens für die letzten
vier Jahre bestätigen.

({12})

Es ist Gott sei Dank ein Schritt in die richtige Richtung,
wenn hier eine Art Bausteinsystem, Modulsystem - wie
immer Sie dieses System bezeichnen wollen - jetzt langsam Einzug hält. Diejenigen, die schneller lernen, sollen
die Chance bekommen, zusätzliche Qualifikationen zu erreichen. Diejenigen, die nicht so schnell sind, sollen nicht
überfrachtet werden. Sie sollen aber eine Chance erhalten,
in den gewünschten Ausbildungsberuf hineinzukommen.
Wir sind noch nicht am Ende dieser Diskussion. Ich freue
mich auf weitere Diskussionen, damit wir in diesem Bereich weiterkommen.

Ich komme jetzt zu den Zahlen. Dabei berufe ich mich
auf einen Bericht des Bundesinstituts für Berufsbildung,
der aufschlüsselt, wann welche Ausbildungsordnungen
neu geschaffen bzw. reformiert wurden. In der Zeit zwischen 1996 und 1998 - weil immer der 1. August der
Stichtag ist, können Sie nicht abstreiten, dass dafür die
alte Bundesregierung verantwortlich ist - gab es 28 neu

geschaffene und 99 modernisierte Ausbildungsberufe.
Zum 1. August 1999 haben Sie vier neue Berufe geschaffen. Darunter befinden sich zwei, die lediglich erst 1999
anerkannt wurden, abere bereits existierten. 1999 gab es
26 modernisierte Berufe. Davon sind bei einem bereits
1997 die Grundlagen gelegt worden; 17 waren schon
lange vorher in Vorbereitung.

Die Bilanz, wer wann welche Ausbildungsordnungen
modernisiert hat, ist eindeutig zu ziehen. Dass in den letzten Jahren die Anstrengungen intensiviert wurden, dass
Sie manche Maßnahmen übernehmen und fortsetzen, ist
positiv; das ist keine Frage. Aber die großen Impulse insbesondere im IT-Bereich sind gewiss nicht von Ihnen gekommen. Die vier neuen Berufe, die Sie immer anführen
und für die jetzt viele neue Ausbildungsplätze geschaffen
wurden, sind nicht Ihr Verdienst. Sie sind von der alten
Bundesregierung - Gott sei Dank rechtzeitig - eingeführt
worden. Ansonsten hätten wir selbst diese Ausbildungsplätze jetzt nicht.

({13})

Zum Schluss möchte ich Sie noch einmal auffordern,
mit uns an einer strukturellen Weiterentwicklung der
Berufsausbildung weiterzuarbeiten, damit die Betriebe
nicht gezwungen werden - es ist egal, ob von Ihrer Seite,
DGB oder PDS -, Ausbildungsplatzabgaben oder Ähnliches zu leisten. Sie sollten sich vielmehr freiwillig bereit
erklären, Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen.
Diese Erkenntnis ist bei den Betrieben vorhanden, weil sie
sehr wohl wissen, dass die Zahl der Fachkräfte zurückgehen wird. Die Zahl wird demographisch bedingt nur noch
bis zum Jahr 2006 steigen. Dann wird sie zurückgehen.

Die Bereitschaft der Betriebe ist also da. Aber sie können diese Arbeit nur leisten, wenn erstens die Wirtschaftspolitik stimmt

({14})

und wenn zweitens ihnen die Möglichkeit gegeben wird,
vernünftige Ausbildungsberufe, die sich an der Realität
orientieren, anzubieten. Dann werden sie dementsprechend handeln. Ich appelliere an Sie, mit uns gemeinsam
in diesem Bereich weiterzuarbeiten.

({15})