Paul K Friedhoff (NA), 1994-03-10:
Nein, ich möchte im Zusammenhang hier vortragen, wie das auch Frau Rennebach soeben konnte; Herrn Laumann war das leider nicht möglich.
Meine Damen und Herren, eine solche Festlegung stellt einen gravierenden Eingriff in die sonst von Sozialdemokraten lautstark verteidigte Tarifautonomie dar. Darüber hinaus scheinen die Autoren über hellseherische Fähigkeiten zu verfügen und bereits heute die wirtschaftlichen und sozialen Interessen der Menschen in den nächsten 20 Jahren zu kennen. Als Politiker sollten wir uns wirklich lieber auf die Gestaltung von Rahmenbedingungen beschränken und diese von den eigentlich Betroffenen ausfüllen lassen.
({0})
Der Gesetzentwurf des Arbeitsministers war dabei ein Schritt in die richtige Richtung, ein erster Schritt. Nach Ansicht der F.D.P.-Fraktion waren allerdings zu viele Kann-Vorschriften im Gesetzentwurf enthalten, die den Unternehmen nicht ausreichend Planungssicherheit gegeben und sie der Gefahr einer Behördenwillkür ausgesetzt hätten. Die parlamentarischen Beratungen haben erfolgreich zu Verbesserungen des ursprünglichen Gesetzestextes geführt.
Meine Damen und Herren, besonders heftig umstritten war die Neuregelung der Vorschriften zur Sonntagsarbeit. Unisono haben Gewerkschaften, Katholische Arbeitnehmerbewegung und die Kirchen, um nur einige zu nennen, ins gleiche Horn geblasen. Schon lange wurden nicht mehr so häufig Grundgesetz und Bibel bemüht wie in den vergangenen Wochen. Die Modifizierung der Regelungen zur Sonntagsarbeit sei - ich zitiere aus einem Schreiben, das ich erhalten habe - „Ausdruck des sozialen Raubrittertums ". Als nächster Schritt werde, so der Vorsitzende des Diözesianverbands der KAB Speyer wörtlich, „die Kinderarbeit wieder eingeführt".
({1})
Meine Damen und Herren, wir sollten die Kirche lieber im Dorf lassen.
({2})
Mit den vorgesehenen Regelungen wird sicherlich nicht der Untergang des christlichen Abendlandes eingeläutet.
(Ottmar Schreiner ({3})
Tatsache ist vielmehr, daß auch in Zukunft am grundsätzlichen Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit festgehalten wird. Allerdings werden per Gesetz für Bereiche wie Not- und Rettungsdienste, Krankenhäuser, Versorgungsunternehmen Ausnahmen festgeschrieben.
({4})
Darüber hinaus sieht § 13 des Entwurfs Ausnahmegenehmigungen per Rechtsverordnung vor. Viele dieser Ausnahmen sind nicht strittig. Besonders strittig ist die Bewilligung allerdings, wenn die Konkurrenzfähigkeit gegenüber dem Ausland nach weitgehender Ausnutzung der zulässigen Betriebszeiten unzumutbar beeinträchtigt ist und durch die Genehmigung von

Sonn- und Feiertagsarbeit die Beschäftigung gesichert werden kann.
({5})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich folgendes klarstellen: Ob die Konkurrenzfähigkeit „unzumutbar" beeinträchtigt ist, läßt sich nach dem Verständnis der Koalition nur aus der Sicht des jeweiligen Unternehmens entscheiden.
({6})
Wir haben bewußt die Formulierung „weitgehende Ausnutzung" gewählt, um kein starres, unhandhabbares Modell vorzugeben.
({7})
In der Umsetzung dieses Gesetzes vor Ort wird sich zeigen, welche Verwaltungen flexibel und aufgeschlossen gegenüber dem Erhalt von Arbeitsplätzen und damit gegenüber den Menschen und den Bedürfnissen der Wirtschaft sind.
Meine Damen und Herren, mit diesen Regelungen wird es sicher nicht zu einem Dammbruch in der Sonn-und Feiertagsarbeit kommen. Bislang sind - daran muß erinnert werden - von ca. 33 Millionen Beschäftigten fast 3 Millionen teilweise auch an Sonn- und Feiertagen tätig. Mit der Neuregelung, so erste Schätzungen, werden etwa für 300 000 Arbeitnehmer - vielleicht - an Sonn- und Feiertagen Arbeitsverhältnisse möglich werden. Gleichzeitig beobachten wir, daß in unserem Land der Umfang an Sonn- und Feiertagsarbeit in der Vergangenheit rückläufig gewesen ist: von 8,8 % 1989 auf 8,2 % 1991. Dies liegt sicherlich an den tarifvertraglich vereinbarten Lohnzuschlägen für Sonn- und Feiertagsarbeit und an anderen Kompensationsmaßnahmen, die zum Schutz des Sonntags vereinbart wurden, und dies ist richtig so.
Die Politik kann und soll nicht über die konkrete Umsetzung des Arbeitszeitrechts in Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen befinden. Sie muß aber ihrer Verantwortung gerecht werden und Arbeitnehmern und Arbeitgebern einen Rahmen vorgeben, der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen entsprechende Arbeitsverhältnisse ermöglicht.
({8})
Dies war und ist unser Bestreben beim vorliegenden Arbeitszeitrechtsgesetz.
Die F.D.P.-Bundestagsfraktion wird dem Gesetz zustimmen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
({9})