norbert lammert (präsident), 2014-11-14:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht.
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf
der Drucksache 18/3202 ({0}), den Gesetzentwurf der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf der Drucksache
18/2601 in der Ausschussfassung anzunehmen. Die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat beantragt, getrennt
abzustimmen: zum einen über Artikel 1 Nummer 5 b
und Artikel 1 Nummer 18, zum anderen über den Gesetzentwurf im Übrigen. - Das ist korrekt?
({1})

Dann rufe ich zunächst Artikel 1 Nummer 5 b und Artikel 1 Nummer 18 in der Ausschussfassung auf und
bitte diejenigen, die diesen in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit sind die gerade genannten Bestimmungen in der Ausschussfassung mit der
Mehrheit der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Ich rufe nun die übrigen Teile des Gesetzentwurfs, wiederum in der Ausschussfassung, auf und bitte diejenigen,
die hier zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
ist dagegen? - Dies ist jetzt mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Alle Teile des Gesetzentwurfs sind damit in zweiter
Beratung angenommen, sodass wir nun zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung kommen können. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich
zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Damit ist der Gesetzentwurf im Ganzen mit den
Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Linken
bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung zu
dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches - immer noch
der gleiche Zusammenhang - ab. Der federführende
Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/3202 ({2}),
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 18/2954 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Alle sind dafür. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Unter dem Punkt 5 b unserer Tagesordnung geht es
um die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Kinder
schützen - Prävention stärken“. Dieser Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache
18/3201, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Mit
den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Damit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunkts.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf

Drucksachen 18/3124, 18/3157
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({3})



Präsident Dr. Norbert Lammert
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 96 Minuten vorgesehen. - Auch dazu
gibt es offensichtlich Einvernehmen, sodass wir in die
Aussprache eintreten können.

Erfreulicherweise ist die federführende Ministerin anwesend, und ich erteile ihr hiermit das Wort.