emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-10-19:
Das Wort hat jetzt der Kollege Frank Schäffler von

der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-10-19:
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt der Kollege

Matthias Birkwald das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-10-19:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt der Kollege

Dr. Mathias Middelberg das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-10-19:
Herr Middelberg, erlauben Sie zum Abschluss eine

Zwischenfrage des Kollegen Sieling?
Mathias Middelberg (NA), 2012-10-19:
Gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-10-19:
Bitte.
Carsten Sieling (NA), 2012-10-19:
Weil ich den Eindruck habe, dass die Dinge hier ein

bisschen durcheinandergebracht werden, möchte ich Sie
fragen, ob Sie vielleicht noch nicht wahrgenommen haben, dass die SPD im Zusammenhang mit dem hier vorgetragenen Einkommensteuerkonzept plant, die Einkommensgrenze, ab der der Spitzensteuersatz zu zahlen
ist, von jetzt 53 000 Euro auf 100 000 Euro zu erhöhen,
wodurch ein ganz anderer Kurvenverlauf entsteht als
der, den Sie hier unterstellen.

({0})

Betroffen wären nur Menschen, die mindestens
6 500 Euro und als Verheiratete mindestens 13 000 Euro
im Monat verdienen. Haben Sie das zur Kenntnis genommen, und können Sie mir bestätigen, dass der Spitzensteuersatz unter Kanzler Helmut Kohl in diesem
Land bei 53 Prozent lag?

({1})
Mathias Middelberg (NA), 2012-10-19:
Letzteres will ich Ihnen gerne bestätigen. Da war die

Bemessungsgrundlage aber eine ganz andere. Sie war
nämlich viel enger.

Ad zwei: Ihr Kanzlerkandidat hat in der Jauch-Sendung gerade dies nicht genannt, woraus ich entnehme,
dass das für ihn gar nicht so klar ist. Wir sind ganz gespannt, ob Sie diese Untergrenze, wenn Sie in der Regierungsverantwortung sind, einhalten werden.

({0})

Was ich im Übrigen zum Thema Abgeltungsteuer
festgestellt habe, trifft zu. Auch mit der Vermögensteuer
treffen Sie letzten Endes in der Breite die mittelständischen Betriebe. Darüber müssen Sie sich im Klaren sein.
Es bleibt dabei: Sie nehmen den Leuten erst das Geld
aus der Tasche und wollen nachher großzügig staatliche
Zuschüsse verteilen.

({1})

Das ist immer Ihr Modell gewesen. Das preisen Sie uns
auch jetzt als Lösung an. Ich kann nur jedem raten, das
abzulehnen.

Vielen Dank.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-10-19:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ingrid Arndt-Brauer

von der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-10-19:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Daniel Volk von

der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-10-19:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

hat jetzt die Kollegin Bettina Kudla das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-19:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 17/10818 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 a und 13 b auf:

a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Eine gesetzliche Obergrenze für verbrauchergerechte Dispositionszinsen

- Drucksache 17/10988 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0}) 
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren
Lay, Dr. Axel Troost, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Begrenzung der Zinssätze für Dispositionsund Überziehungskredite

- Drucksache 17/10855 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz




Vizepräsidentin Petra Pau

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Carsten Sieling für die SPD-Fraktion.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-19:
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Professor

Dr. Erik Schweickert das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-19:
Gestatten Sie eine Frage der Kollegin Lay?
Erik Schweickert (NA), 2012-10-19:
Von Frau Lay immer.
Caren Lay (NA), 2012-10-19:
Herzlichen Dank, Herr Kollege Schweickert, für die

Möglichkeit zu einer Zwischenfrage. Sie haben gesagt,
dass es aus Ihrer Sicht völlig ungerechtfertigt sei, wenn
sich der Staat einmischen und den Banken sozusagen
ihre Zinsen vorschreiben würde. Aber wodurch ist es
dann gerechtfertigt, dass wir an anderen Stellen, beispielsweise im BGB, durchaus eine Deckelung von Zinsen vorsehen? Bei den Verzugszinsen beispielsweise gibt
es das auch wie bei dem Vorschlag, den wir als Linke
eingebracht haben: 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Warum kann das, was jetzt schon im BGB bei Verzugszinsen gilt und was auch die Koalition offensichtlich nicht abgeschafft hat, bei den Dispozinsen nicht
eingeführt werden? Das müssen Sie mir bitte einmal erklären.
Erik Schweickert (NA), 2012-10-19:
Vielen Dank für die Frage, Frau Lay. - Wir haben in

diesem Zusammenhang zwei Bereiche, die man unterscheiden muss. Es gibt zwar die Berechnung eines Verzugszinssatzes durch ein Unternehmen, das sich zu verschiedenen Zinssätzen bei seiner Bank refinanziert.
Dabei wird, wie Sie richtig gesagt haben, genau diese
Regelung angewandt. Es ist aber nicht so, dass der Bürger ein Konto bei dem Unternehmen führt. Das ist der
Punkt, um den es mir geht. Denn wenn wir eine betriebswirtschaftliche Entscheidung der Bank an einer Stelle regeln, dann werden - das zeigt auch das von Ihnen
genannte Gutachten - die Abhebegebühren und die Kontoführung teurer.

({0})

Die Frage ist, ob wir das wollen. Ich sage Ihnen ganz
klar: Das trifft dann die Verbraucher, die den Dispo und
Überziehungszins gar nicht nutzen. Sie zahlen dann das
mit, was die anderen, die in der Kreide stehen, mit dem
Dispo und Überziehungszins nutzen. Genau das Problem
lösen wir dann aus. Somit wäre eine Regelung in diesem
Bereich, wie Sie sie vorschlagen, definitiv nicht positiv
für die Verbraucher.

Es wäre also nicht effizient, weil es genügend Menschen gibt, die verantwortungsvoll mit dem in Anspruch
genommenen Dispokredit umgehen. Über 80 Prozent aller Haushalte in Deutschland verfügen über einen Dispokredit. Ich bin mir sicher: Wenn wir das große Angebot
erhalten wollen, dann müssen wir auch dafür sorgen,
dass es die Möglichkeit der unterschiedlichen Zinssätze
gibt.

Alles in allem komme ich zum Schluss: Wir, die
schwarz-gelbe Regierungskoalition, werden den Dispokredit nicht deckeln. Wir setzen vielmehr darauf, wie Sie
gesagt haben, dass wir zu Gesprächen und freiwilligen
Lösungen in dem Bereich kommen.

({1})



- Herr Sieling, auch der Bundesrat hat sich letzte Woche
aus guten Gründen dagegen ausgesprochen, und dort haben Sie, die Oppositionsfraktionen, sogar die Mehrheit.
Ihre eigenen Leute lehnen also die von Ihnen gemachten
Vorschläge ab, und ich sage: zu Recht.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-19:
Das Wort hat die Kollegin Nicole Maisch für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-19:
Die Kollegin Mechthild Heil hat nun für die Unionsfraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-19:
Kollegin Heil, achten Sie bitte auf die Zeit.
Mechthild Heil (NA), 2012-10-19:
Der Verbraucher, der Kunde hat die Macht. Er ist es,

der entscheidet, und das wissen auch die Banken.

Vielen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-19:
Das Wort hat die Kollegin Kerstin Tack für die SPDFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-24:
Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: 10. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Bundesminister des Auswärtigen, Herr Dr. Guido
Westerwelle. Bitte, Herr Minister.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-19:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 17/10988 und 17/10855 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschla-
gen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 39 a und 39 b so-
wie den Zusatzpunkt 8 auf:

39 a) Beratung der Antwort der Bundesregierung auf
die Große Anfrage der Abgeordneten Marieluise
Beck ({0}), Volker Beck ({1}), Sylvia
Kotting-Uhl, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechtsstaatlichkeit in Russland

- Drucksachen 17/7541, 17/9521 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marieluise
Beck ({2}), Volker Beck ({3}), Agnes
Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Modernisierung Russlands ohne
Rechtsstaatlichkeit

- Drucksache 17/11002 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({4}) 
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 8 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Gemeinsam die Modernisierung Russlands voranbringen - Rückschläge überwinden - Neue
Impulse für die Partnerschaft setzen

- Drucksache 17/11005 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({5}) 
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Marieluise Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-19:
Das Wort hat der Kollege Frank Heinrich für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-19:
Das Wort hat der Kollege Franz Thönnes für die SPDFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-19:
Kollege Thönnes, das werden Sie vertagen müssen.

Schauen Sie bitte auf das Signal.
Franz Thönnes (NA), 2012-10-19:
Ich formuliere meine letzten Sätze. Frau Präsidentin,

danke für den Hinweis. - Ich will sagen, dass man auch
im sicherheitspolitischen Bereich, bei der Raketenabwehr, Vertrauen schaffen muss, um in guter Partnerschaft die anderen Probleme zu lösen. Insofern ist es
wichtig, dass wir zusammenkommen und in einem partnerschaftlichen Verhältnis an der Erreichung unserer
Ziele arbeiten, sodass das, was in den Broschüren zum
Deutschlandjahr in Russland und zum Russlandjahr in
Deutschland steht, verwirklicht wird. Es gilt, dafür zu
sorgen, dass Wege in eine gemeinsame gute Zukunft
auch wirklich gemeinsam gegangen werden können.

Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-19:
Das Wort hat der Kollege Patrick Kurth für die FDPFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-19:
Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege

Wolfgang Gehrcke das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-19:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 17/11002 und 17/11005 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.




Vizepräsidentin Petra Pau

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 24. Oktober 2012, 13 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen zum
kommenden Wochenende auch ein wenig Erholung.
Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2012-10-25:
Ihr Gesetzentwurf ist inakzeptabel. Er gehört in die

Tonne.

Danke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-24:
Herzlichen Dank, auch für die Einhaltung der Zeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, zunächst Fragen zu dem Themenbereich zu stellen, über den soeben
berichtet wurde.

Die erste Frage stellt der Kollege Volker Beck.
Volker Beck (NA), 2012-10-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Bundesaußenminister, ich komme gerade - genauso wie
die Vizepräsidentin - von der Einweihung des Denkmals
für die unter dem nationalsozialistischen Regime ermordeten Sinti und Roma. In dem UPR-Bericht für Deutschland gibt es mehrere Empfehlungen zur Verbesserung
der Situation von Roma in Deutschland. Bei meiner kursorischen Überprüfung Ihres Berichts, der uns erst seit
wenigen Minuten vorliegt, habe ich zwar gelesen, dass
sich Deutschland dafür einsetzt, dass in der EU die Programme zur Verbesserung der Situation der Roma unterstützt werden. Im nationalen Teil habe ich jedoch keine
Silbe darüber gefunden, inwieweit die Bundesregierung
bislang den Forderungen aus Genf an die Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf eine Umsetzung nachgekommen ist.

Die Bundeskanzlerin hat anlässlich der Einweihung
eine sehr gute Rede zu den Konsequenzen gehalten, die
ein solches Gedenken an die Sinti und Roma für die
Politik haben muss. Vielleicht ist auch deshalb der Bundesinnenminister zu der Gedenkveranstaltung gar nicht
erst gekommen. Hoffentlich haben diese guten Worte irgendeine Konsequenz, zum Beispiel was die Situation
von Roma-Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien
betrifft. Wir müssen endlich begreifen: Wenn Menschen
fliehen, weil sie nicht wissen, wie sie über den Winter
kommen sollen, weil sie kein Dach über dem Kopf, kein
Wasser, keinen Strom, keine Heizung haben und weil die
Lebensmittelversorgung nicht gesichert ist, dann kann
das nicht einfach mit Abschottungs- und Abschiebungsrhetorik abgehandelt werden, wie das der Bundesinnenminister in den letzten Wochen getan hat.

Ich möchte von Ihnen ganz konkret wissen: Welche
Empfehlungen aus dem UPR-Bericht zur Verbesserung
der Situation der Roma hat die Bundesregierung seit
2009 umgesetzt, und welche wird sie in dieser Wahlperiode noch umsetzen?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-24:
Bitte, Herr Minister.
Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2012-10-24:

Herr Kollege, zunächst einmal teile ich Ihre Einschätzung, dass die Bundeskanzlerin soeben eine sehr gute
Rede gehalten hat. Ich habe sie zwar nicht verfolgt, bin
aber generell dieser Auffassung.

({0})

 - Lassen Sie es doch gut sein. Das war doch erkennbar
eine ironische Bemerkung.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-24:
Überwiegend hat jetzt der Herr Minister das Wort.
Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2012-10-24:

Frau Präsidentin - das ist doch auch eine Freude -,
ich fange noch einmal von vorne an.

({0})

Zunächst einmal teile ich Ihre Auffassung, dass die
Frau Bundeskanzlerin soeben eine sehr gute Rede gehalten hat. Zum Zweiten, Herr Kollege, kann ich Ihren auch
von Sorge getragenen Äußerungen mit allem Ernst zustimmen, was die Lage von Roma und Sinti angeht. Wie
Sie wissen, habe ich mich als Außenminister damit in
Gesprächen vor allen Dingen mit zwei EU-Mitgliedstaaten befasst. Es ist aber nicht so, als reagierte die Bundesregierung auf die zum Teil sehr schwierige Lage von
Roma und Sinti lediglich mit Abschieberhetorik, wie Sie
es formuliert haben. Das kann ich nicht erkennen. Im
Gegenteil: Unsere Politik ist umfassend angelegt. Die
Verbesserung von Bildungschancen und die Integration
von Roma und Sinti sind zentrale Anliegen der Innenpolitik der Bundesregierung, zu der ich als Außenminister nicht weiter Stellung nehmen kann. Aber ich kann
Ihnen versichern, dass wir in jedem Fall auf eine sorgfältige Prüfung von einzelnen Familienschicksalen Wert legen. Was aber nicht geht, ist, dass Menschen unter dem
Vorwand, Asyl zu beantragen, nach Deutschland kommen und damit uns, aber auch die Länder, aus denen sie
kommen, in erhebliche Schwierigkeiten bringen, obwohl
diese Menschen, wie die Anerkennungsquote zeigt, offenkundig nur sehr geringe Aussichten haben, als Asylbewerber anerkannt zu werden. Insofern denke ich, dass
die Art und Weise, wie wir mit Roma und Sinti verfahBundesminister Dr. Guido Westerwelle

ren, verantwortungsvoll und auch angemessen ist. Wir
nehmen die Belange der Menschen, aber auch die außenund innenpolitischen Belange unseres Landes wahr.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-24:
Kollege Beck, ich nehme Ihren Wunsch nach einer

weiteren Frage in die bereits sehr umfangreiche Liste
von Fragestellern auf.

Die nächste Frage stellt der Kollege Rolf Mützenich.
Rolf Mützenich (NA), 2012-10-24:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wenn ich mir die

Freiheit nehmen darf, würde ich mich gerne bei Herrn
Löning, dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, für seine Arbeit bedanken, insbesondere für
seine Stellungnahmen, die wir größtenteils unterstützen.

Herr Minister, ich möchte Ihnen gerne die Gelegenheit geben, kurz präzisere Ausführungen zum Stellenwert der Menschenrechte und insbesondere zu ihrer Berücksichtigung bei Rüstungsexporten zu machen; denn
die Bundeskanzlerin hat am Wochenende nach meiner
Einschätzung eine kleine Veränderung vorgenommen.
Es soll nun offensichtlich ermöglicht werden, mehr Rüstungsgüter an Länder zu liefern, selbst wenn diese keine
Sicherheitsleistungen erbringen können. Da würde ich
schon gerne die Frage der Menschenrechte ansprechen.

Der zweite Aspekt betrifft die Situation der Menschenrechte in Russland: Welche Bedeutung hat das
Thema ganz konkret bei den deutsch-russischen Regierungskonsultationen Anfang nächsten Monats? Vielleicht können Sie sich auch dazu einlassen - die Bundeskanzlerin hat es über ihren Sprecher schon getan -, wie
Sie die Äußerungen des Koordinators für die deutschrussische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit,
Schockenhoff, bewerten.

Der dritte Aspekt in diesem Zusammenhang: Wir alle
machen uns riesengroße Sorgen um die humanitäre Situation und damit auch um die Menschenrechte in Syrien
bzw. in den Flüchtlingslagern. Wie kann insbesondere
die Situation der betroffenen Menschen verbessert werden, vielleicht im Rahmen einer breiteren Flüchtlingspolitik der EU unter Beteiligung der Bundesregierung?

Vielen Dank.
Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2012-10-24:

Frau Präsidentin, wie viel Zeit habe ich denn?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-24:
Sie haben eine Minute. - Mit Ihrer Frage geben Sie

mir die Gelegenheit, Herr Minister, auf Folgendes hinzuweisen: Die erste Frage des Kollegen Beck ist etwas
ausführlicher ausgefallen, da durch ein Versehen im Präsidium das Lichtsignal nicht eingeschaltet wurde. Ansonsten gilt - das als Erklärung für diejenigen, die dem
folgen, was wir hier im Moment diskutieren -, dass es in
dem Moment, in dem begonnen wird, eine Frage zu stellen, ein optisches Signal gibt. Wenn das Signal auf Rot
umschaltet, dann ist die Minute für die Fragestellung abgelaufen. Gleiches gilt für die Antwort: Wir lassen dem
Herrn Minister und den nachfolgenden Mitgliedern der
Bundesregierung bei der Beantwortung Unterstützung
durch das optische Signal zuteilwerden. Sollten sie dies
nicht beachten, erlaube ich mir, nach einer gewissen Zeit
einzuschreiten.
Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2012-10-24:

Frau Präsidentin, ich danke Ihnen für diesen technischen Hinweis. - Herr Kollege Mützenich, ich betrachte
es allerdings als Ding der Unmöglichkeit, Ihre Frage zu
Waffenexporten, zur Russlandpolitik und zu Syrien innerhalb von zwei Minuten befriedigend zu beantworten.
Deswegen werde ich Sie, wie ich befürchte, an einigen
Stellen ratlos zurücklassen müssen.

Was Ihre erste Frage zu den Waffenexporten angeht,
Herr Kollege: Es gibt keine Veränderung der Waffenexportpolitik der Bundesregierung. Es bleibt dabei, dass
wir unsere Waffenexportpolitik natürlich nach den Regeln betreiben, die es nicht erst seit kurzem gibt, sondern
die sich seit langen Jahren bewährt haben und von vielen
Bundesregierungen befolgt wurden.

Was das zweite Thema angeht, zu Russland: Hierzu
hat sich bereits der Sprecher meines Amtes geäußert,
und zwar noch am selben Tag, als die infrage stehenden
Äußerungen aus dem russischen Außenministerium über
die Nachrichtenagenturen gelaufen sind. Ich kann dazu
nur noch einmal sagen: Herr Kollege Schockenhoff ist
ein bewährter und anerkannter Kollege des Deutschen
Bundestages, und es gibt aus unserer Sicht keinen Grund
für derartig zugespitzte Vorwürfe, wie sie über Agenturen verbreitet worden sind. Herr Kollege Schockenhoff
wird seine Tätigkeit fortsetzen, und er hat dabei die Rückendeckung nicht nur der Bundesregierung, sondern
selbstverständlich auch des Auswärtigen Amtes. So hat
sich der Regierungssprecher bereits geäußert, und so hat
sich auch - bereits vor dem Wochenende - der Sprecher
meines Hauses dazu eingelassen.

Die Frage zu Syrien ist - wie ich sehe, blinkt das Signal bereits rot, Frau Präsidentin - am schwierigsten zu
beantworten. Dieses Thema hat zumindest zwei große
bedeutungsvolle Aspekte: zum einen die Lage der Menschen in Syrien und zum anderen die schwierige Abwägung im Hinblick auf die Gefahr eines Flächenbrandes
für die gesamte Region. So beklagenswert und traurig
die Menschenrechtslage in Syrien ist, so wichtig es ist,
den Menschen in Syrien zu helfen, so notwendig ist es
auch, dass wir gemeinsam mit unseren Partnern alles in
der Außenpolitik dafür tun, dass aus dem syrischen Konflikt kein Flächenbrand in der gesamten Region entsteht.
Diese Gefahr ist sehr real und ist in den letzten Wochen
und Tagen noch einmal deutlich gestiegen. Das bezieht
sich nicht nur auf die Konfliktlage an der Grenze zwischen der Türkei und Syrien - Sie sind Außenpolitiker
und kennen das sehr genau -, sondern auch auf die Lage,
die durch die große Zahl von Flüchtlingen entstehen
kann, die dankenswerterweise in Jordanien versorgt werden, und leider darauf, dass dieser Konflikt durch Gewalt auch in den Libanon gebracht werden kann. Deswe24172 



gen ist beides notwendig: der Schutz der Menschen und
ihrer Menschenrechte, aber auch nach besten Kräften die
Verhütung und die Verhinderung eines Flächenbrandes,
bei dem ein Land nach dem anderen in Brand gesetzt
werden könnte.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-24:
Die nächste Frage stellt der Kollege Christoph

Strässer.
Christoph Strässer (NA), 2012-10-24:
Herzlichen Dank für die sehr zeitnahe Vorlage des

Berichts. Ich halte das für ein gutes Zeichen. Ich möchte
mich dem Dank an Herrn Löning ausdrücklich anschließen, auch für die gute Zusammenarbeit in den letzten
Jahren.

Wir haben seit 2008 ein Thema auf der Tagesordnung,
das etwas mit dem Ansehen der Bundesrepublik
Deutschland im internationalen Menschenrechtsschutz
zu tun hat. Es geht um die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum Vertrag über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Bei erster Durchsicht des Berichts finde
ich - auch in Teil D, in dem es um den nationalen Aktionsplan geht - hierzu keinerlei Äußerungen. Wir sind
2009 - das war auch verständlich - von Ihnen informiert
worden, das brauche alles seine Zeit, damit es gut werde.
Jetzt sind weitere drei Jahre ins Land gegangen, und wir
sehen keinerlei Fortschritte. Ich bitte Sie, darzulegen,
welche Position die Bundesregierung zu diesem Thema
hat und wann mit der Vorlage eines Ratifizierungsvertrages hier im Deutschen Bundestag zu rechnen ist.
Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2012-10-24:

Herr Kollege, dazu kann ich Ihnen derzeit keine zeitlichen Angaben oder Ankündigungen machen. Ich kann
Ihnen nur sagen, dass wir unverändert um eine Lösung
bemüht sind. Aber ich kann Ihnen heute keinen Zeitpunkt dazu ankündigen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-24:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Annette Groth.