Rolf Kutzmutz (NA), 2002-01-31:
Verehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Große Anfrage und
auch der Antrag beleuchten aus meiner Sicht höchst verschiedene Bereiche eines weiten Feldes, das mit dem Begriff „Mittelstand“ nur sehr unzureichend umschrieben
ist; denn offenkundig versteht jeder von uns etwas anderes darunter. Das halte ich für das größte Problem. Wir
hatten in der alten Regierung einen Mittelstandsbeauftragten und wir haben in dieser Regierung eine Mittelstandsbeauftragte. Wir streiten uns ständig darüber. Wir
meinen, etwas Gutes zu tun; aber offensichtlich kommt es
dort nicht an, wohin wir es haben wollen.

Ich halte es auch für dreist, wenn die Bundesregierung
den geplanten Flughafen Berlin-Brandenburg und den geplanten Zentralbahnhof in Stuttgart als Beispiele für privatrechtlich geführte Netzwerke im Bereich der Privatisierung kommunaler Dienstleistungen anführt, und das
auch noch unter der großen Überschrift „Unternehmer im
Netzwerk - für eine Kultur der Selbstständigkeit“. Denn
es weiß jeder, welche Art Selbstständige dort arbeiten.

Es würde doch auch kein Mensch auf die Idee kommen, die Rentenansprüche eines Ministers, die in einem
Konzern entstanden sind, mit der Rente für einstige Aushilfsarbeiten bei einem Handwerksmeister zu vergleichen. Ich meine aber, an solchen Unschärfen krankt letztlich die gesamte Mittelstandspolitik.

Es wäre für eine zielgenauere Politik viel hilfreicher,
statt des groben deutschen Rasters, das immer noch angewandt wird, auf Basis der EU-Definition endlich die Daten für mittlere, kleine und Kleinstunternehmen zu ermitteln. Wer glaubt denn ernsthaft, er könne für Betriebe mit
zehn oder 20 Beschäftigten und höchstens 1 Million oder
2 Millionen Euro Jahresumsatz dieselbe Politik betreiben
wie für solche mit 500 Beschäftigten und 50 Millionen
Euro Umsatz? Aber genau das wird immer wieder versucht. Ich meine, der Hauptmangel unserer Bemühungen
besteht darin, dass wir die Unterschiede im Mittelstand
zwischen den kleinen und Kleinstunternehmen und den
etwas größeren Unternehmen nicht im Blick haben, wenn
wir hier über den Mittelstand sprechen.

Insofern ist es auch richtig, dass die CDU/CSU-Fraktion ihren Vorschlag zum Mittelstandsetat im Wirtschaftshaushalt 2002 mit dem Antrag des Kollegen Riesenhuber
noch einmal gesondert debattieren lässt. Auch die PDSFraktion hält die so genannte Forschungsinvestitionsmilliarde der Koalition für eine Legende. Tatsache ist, dass
bei neuen Förderungen Kürzungen erfolgen, um die Ausfälle alter Förderungen zu bezahlen. Dabei geht es nicht
so sehr um immer wieder neue Mittel.

Es ist auch eine Tatsache, dass die Kreditzusagen der
Deutschen Ausgleichsbank sowohl zahlenmäßig als
auch größenordnungsmäßig ständig zurückgehen. Offensichtlich muss sich also in der Förderkulisse und nicht nur
beim Volumen etwas tun. Es geht nicht um die Anzahl der
Programme, sondern darum, dass die Bundesregierung
selbst in der bunten Broschüre, die Frau Hoffmann uns gezeigt hat, angibt, die Passgenauigkeit dieser Programme
solle ständig und kontinuierlich überprüft werden. Nur
dann, wenn wir das tun, werden wir feststellen, was wir
aussondern können und was neu entwickelt werden muss.
Das Netzwerkmanagement-Ost-Projekt kann dabei nur
ein erster Schritt sein.

Die rasante politische Entwicklung lässt sich auch
beim Blick auf die vorliegenden Drucksachen belegen.
NEMO ist von der PDS-Fraktion bereits im Januar 2000
beantragt worden, wurde aber weitgehend ignoriert. Noch
am 5. September 2001 antwortete die Bundesregierung
der CDU/CSU-Fraktion, angesichts der „umfangreichen






bereits initiierten Maßnahmen zur Netzwerk- und Kooperationsförderung“ plane sie keine weiteren Schritte.

Insofern, Frau Kollegin Hoffmann, konnte die
CDU/CSU-Fraktion in der Antwort auf die Große Anfrage deshalb etwas nicht lesen, weil es gar nicht darin
enthalten war.

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Denn die Regierung hat erst auf gemeinsame Intervention
aller Fraktionen im Wirtschaftsausschuss im Oktober
gehandelt und angekündigt, die Sache aufzunehmen.

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Ich halte es für richtig, dass sie aufgenommen worden ist,
und meine, das ist ein sinnvoller Ansatz.

Unabdingbar ist, dass wir im Interesse von Existenzgründern und anderen ideenreichen, aber kapitalschwachen Unternehmen künftig noch häufiger und schneller
eine solche fraktionsübergreifende Einigkeit herstellen.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch auf Basel II
zu sprechen kommen. Über die Fraktionsgrenzen hinweg
besteht große Einigkeit, dass wir alles tun müssen, um die
Mittelstandskomponente bei Basel II zu sichern. Die
Chancen sind nicht so groß, wie wir sie uns manchmal
ausrechnen, obwohl immer wieder darauf verwiesen
wird, dass vieles bereits sozusagen in Sack und Tüten ist.
Wir sollten es aber trotzdem versuchen und wir sollten darüber hinaus etwas Weiteres machen:

In einem Gespräch mit einem Unternehmen hat sich
heute Morgen etwas Interessantes ergeben. Wenn es nicht
so verläuft, wie wir alle hoffen, könnten die Unternehmen
eine Alternative zu Basel II bieten, indem größere Unternehmen kleine und mittelständische Unternehmen fördern; das heißt, durch Outsourcing aus größeren Unternehmen werden kleinere Unternehmen gefördert.
Dadurch wird sozusagen ein Äquivalent für das geschaffen, was vielleicht durch Basel II nicht mehr erreicht werden kann. Wir sollten das zumindest in die Überlegungen
mit aufnehmen, wenn wir es mit der Mittelstandsförderung ernst meinen.

Vielen Dank.

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