emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2003-05-21:

Das können wir sicherstellen, weil die Vorschrift, dass
eine entsprechende fachliche und persönliche Eignung
vorliegen muss, nicht außer Kraft gesetzt wird. Das ist
und war neben der Ausbildereignungsprüfung immer
schon Aufgabe der Kammern - das wurde im WIP festgelegt - und das wird auch in Zukunft so bleiben. Wenn
die Kammern ihrem gesetzlich verankerten Auftrag
nachgehen - ich gehe davon aus, dass die Kammern das
tun werden; die Landeswirtschaftsministerien sind im
Übrigen verpflichtet, dies zu überprüfen -, wird die Qualität der Ausbildung nicht beeinträchtigt. Ich habe hinzugefügt, dass wir die Ausbilder-Eignungsverordnung für
fünf Jahre aussetzen. Wir werden natürlich sehr sorgfältig beobachten, ob das Auswirkungen auf die Qualität
der Ausbildung hat.

Es ist nicht so, dass man nach der Aussetzung der
Verordnung nach Belieben ausbilden kann. Es gibt auf
der einen Seite Ausbildungsordnungen, auf der anderen
Seite gibt es die Verantwortung der Kammern, dafür
Sorge zu tragen, dass in den Betrieben, die ausbilden, die
fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen erfüllt
werden. Es ist jedoch nicht mehr notwendig, dass die betreffende Person einen 120 Stunden umfassenden Lehrgang besuchen und eine entsprechende Prüfung, die mit
Kosten verbunden ist, ablegen muss.

Das ist im Übrigen keine neue Entwicklung: Tatsache
ist, dass im vergangenen Jahr in ganz Deutschland 18 000
Ausnahmegenehmigungen erteilt wurden. Wir haben
auch in den vorangegangenen Jahren immer eine große
Zahl von Ausnahmegenehmigungen erteilt. Es gibt nämlich in den Betrieben durchaus Personen, die fachlich
und persönlich geeignet sind und über entsprechende pädagogische Fähigkeiten verfügen, eine solche Ausbildung durchzuführen. Ich habe vorhin das Beispiel einer
Fachhochschullehrerin im Bereich Informatik genannt.
Wir können also auch weiterhin gewährleisten, dass qualitativ gut ausgebildet wird, aber wir werden es sorgfältig beobachten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Nachfrage des Kollegen Fahrenschon.
Georg Fahrenschon (NA), 2003-05-21:
Frau Bundesministerin, die Verbände der Benachteiligtenbildungsarbeit haben im April einen bundesweiten
Aktionstag durchgeführt, um den Abgeordneten des
Deutschen Bundestages ihre Arbeit vorzustellen. Uns ist
stets mitgeteilt worden - ich habe zusammen mit dem
Kollegen Dr. Berg an einem Termin in München bei der
Kolping-Familie teilgenommen -, dass in den laufenden
Ausschreibungsverfahren die Kürzungen, die die BA
noch zum Ende des Jahres den Trägern der BenachteiligGeorg Fahrenschon
tenbildungseinrichtungen zugemutet hat, erarbeitet werden müssen. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Wie
stellt die Bundesregierung sicher, dass die Festlegungen,
die mit der BA im April oder - wie wir jetzt gehört haben - im Mai erarbeitet wurden, in die laufenden Ausschreibungen durchschlagen? Ansonsten können Sie das
Ziel, das Sie uns zu unserer Überraschung vorgestellt haben, gar nicht durchsetzen.
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2003-05-21:

Zum ersten: Die Bundesanstalt für Arbeit hat selbst in
einer Pressemitteilung vom 9. Mai bestätigt, dass die Arbeitsämter im Herbst dieses Jahres so viele Maßnahmeplätze für benachteiligte und behinderte Jugendliche wie
im letzten Jahr finanzieren werden. Der BA-Vorstand hat
beschlossen, dafür auch die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.

Darüber hinaus haben wir im Rahmen der Ausbildungsoffensive miteinander verabredet, dass sich alle
Beteiligten einmal im Monat treffen, um ihre Erkenntnisse und Lagebeschreibungen auszutauschen. Wir
warten also nicht, sondern treffen uns einmal im Monat, zunächst auf Arbeitsebene. Wir werden uns Ende
Juli oder im August noch einmal in der gleichen Konstellation zusammensetzen, wie wir sie beim Start der
Ausbildungsoffensive hatten, um festzustellen, ob das,
was wir miteinander vereinbart haben, umgesetzt
wurde.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Nach der sehr ausführlichen Beantwortung der

Frage 5 kommen wir jetzt zur Frage 6 des Abgeordneten Tauss, bleiben aber beim Thema Ausbildungsoffensive:

Haben im Rahmen der Gespräche zu der am
29. April 2003 öffentlich vorgestellten Ausbildungsoffensive
von Bundesregierung und Sozialpartnern die von Industrieund Handels- bzw. Handwerkskammern erhobenen Gebühren
für die Registrierung von Ausbildungsplätzen eine Rolle gespielt und liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber
vor, dass verschiedene Industrie- und Handels- bzw. Handwerkskammern diese Gebühren deutlich erhöht haben bzw.
erhöhen wollen?

Bitte, Frau Bundesministerin.
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2003-05-21:

Die Bundesregierung, die Wirtschaftsverbände und
die Gewerkschaften haben in ihrer Erklärung zur Ausbildungsoffensive angekündigt, eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen. Im Rahmen dieser Gespräche werden
auch die seitens der Industrie- und Handelskammern
bzw. Handwerkskammern von den Ausbildungsbetrieben im Zusammenhang mit der Berufsausbildung erhobenen Gebühren eine Rolle spielen.
Der Bundesregierung ist bekannt, dass einzelne IHKs
zunehmend Gebühren von den Ausbildungsbetrieben erheben, um ihre im Zusammenhang mit der Berufsausbildung erbrachten Leistungen zu finanzieren. Der Bundesregierung ist auch bekannt, dass verschiedene IHKs
gerade in letzter Zeit die Gebühren für die Ausbildungsbetriebe erhöht haben. Ich sage ausdrücklich: Wir halten
das für keine sinnvolle Entscheidung; wir halten das für
eine falsche Entscheidung. Deshalb wird dies auch im
Rahmen der Ausbildungsoffensive erörtert.

Ich hoffe, dass die Kammern von sich aus - auch das
haben einige Kammern getan - die im Zusammenhang
mit Ausbildung entstehenden Kosten nicht alleine von
den ausbildenden Betrieben verlangen, sondern sie auf
alle Betriebe umlegen. Wir prüfen im Übrigen vor dem
Hintergrund, dass einige Kammern die Gebühren doch
sehr deutlich erhöht haben, ob diesem, wenn nötig, mit
gesetzgeberischen Maßnahmen zu begegnen ist.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Nachfrage des Kollegen Tauss?
Jörg Tauss (NA), 2003-05-21:
Einige Betriebe sprechen im Zusammenhang mit den

Gebühren für die Registrierung von Ausbildungsplätzen,
die für viele Ausbildungsbetriebe einen nicht unerheblichen Kostenfaktor ausmachen, von Strafgebühren.
Meine Frage lautet: Gibt es von den Spitzenverbänden,
beispielsweise vom Zentralverband des Deutschen Handwerks oder vom DIHK, Signale, dass sie bereit sind, dieses Problem vor der Verabschiedung einer gesetzlichen
Regelung von sich aus anzugehen und Einfluss auf die
einzelnen Kammern zu nehmen, von solchen Gebühren,
die viele Betriebe abschrecken, Ausbildungsplätze zur
Verfügung zu stellen, zumindest in dieser Höhe Abstand
zu nehmen?
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2003-05-21:

Ich habe meine Mitarbeiter ausdrücklich gebeten, das
bei den einzelnen Kammern - leider müssen wir das auf
diesem Weg machen - abzufragen. Wir thematisieren
dies im Rahmen der Ausbildungsoffensive. Unser Ziel
ist es, sicherzustellen, dass Betriebe, die ausbilden, nicht
durch höhere Gebühren zusätzlich belastet werden. Das
wäre das falsche Signal. Nach unserer Kenntnis haben
deshalb einige Kammern auf diese Art von Gebühren
verzichtet und sind vielmehr dazu übergegangen, die für
Ausbildung anfallenden Gebühren, die an die Kammer
gehen, umzulegen. Einige Kammern - es handelt sich ja
um eigenständige Körperschaften - haben das bereits
selbstständig gemacht. Das halte ich für eine außerordentlich gute Entscheidung. Aber wir prüfen auch, ob
wir durch gesetzgeberische Maßnahmen unterstützend
wirken können.
Jörg Tauss (NA), 2003-05-21:
Von den Spitzenverbänden sind noch keine Initiativen

ausgegangen?
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2003-05-21:

Über entsprechende Bemühungen der Spitzenverbände kann ich Ihnen noch nichts berichten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Eine Nachfrage des Kollegen Rossmann.
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2003-05-21:
Frau Ministerin, Sie haben positive Beispiele genannt. Bestehen dabei nach Ihrer Kenntnis Unterschiede
zwischen Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern oder ist das nicht der Fall?
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2003-05-21:

Ich bitte Sie, unsere aktuelle Umfrage dazu abzuwarten. Ich will jetzt keine Auskunft geben, da es sein
könnte, dass diese nicht dem Sachstand entspricht. Wir
fragen zurzeit ab, wie die Situation aussieht. Wenn die
Ergebnisse vorliegen, kann ich Ihnen eine Antwort geben.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Gibt es weitere Nachfragen? - Das ist nicht der Fall.

Dann danke ich Ihnen, Frau Ministerin, für die ausführliche Beantwortung der Fragen.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Staatsminister
Schwanitz ist anwesend, um die Fragen zu beantworten.

Die Fragen 8 und 9 werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe deswegen Frage 10 des Abgeordneten Eckart
von Klaeden auf:

Welches Auftragsverhältnis besteht zwischen dem früheren Ermittlungsführer Dr. Burkhard Hirsch und dem Bundeskanzleramt - vergleiche Antwort des Staatsministers beim
Bundeskanzler, Rolf Schwanitz, auf meine Frage 7 in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 7. Mai 2003, Plenarprotokoll 15/42, Seite 3444 D - und seit wann?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-05-21:
In der Tat wurde auch externer Sachverstand hinzugezogen. Die Generalbundesanwaltschaft ist um Unterstützung gebeten worden. Dort gab es einen Beamten, der
damals in diesem Bereich tätig gewesen ist. Es hat also
nicht nur eine rein interne Untersuchung gegeben.
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-05-21:
Herr von Klaeden, wie bereits in der Antwort der

Bundesregierung vom 4. Dezember 2000 in der Bundestagsdrucksache 14/4915 auf Frage 7 der unter anderem
von Ihnen gestellten Kleinen Anfrage erläutert, stand
Bundestagsvizepräsident und Landesminister a. D.
Dr. Burkhard Hirsch als Ermittlungsführer im Bundeskanzleramt in einem öffentlich-rechtlichen Auftragsverhältnis. In der Antwort auf Frage 3 der Kleinen Anfrage
wurde bereits im Dezember 2000 erklärt, dass die Tätigkeit von Dr. Hirsch beendet ist.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Gibt es Nachfragen? - Bitte, Herr von Klaeden.
Eckart Klaeden (NA), 2003-05-21:
Herr Staatsminister, wie steht die Bundesregierung zu

der Äußerung von Dr. Burkhard Hirsch, der in einem öffentlich-rechtlichen Auftragsverhältnis gestanden hat,
über Oberstaatsanwalt Fred Apostel von der Staatsanwaltschaft am Landgericht Bonn, dass dieser lüge, wenn
er behaupte, die Akten - die angeblich vernichtet wurden seien gefunden worden? Teilen Sie diese Auffassung
von Herrn Hirsch?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-05-21:
Herr von Klaeden, ich kann und will die Aussage, die

Sie uns zur Kenntnis gegeben haben und die mir im Original noch nicht zur Verfügung steht, nicht kommentieren. Ich will aber ausdrücklich sagen, dass es nach Auffassung der Bundesregierung in der Tat nicht so ist, dass
wir in einer Situation sind, wo der Verlust der Aktenbestände, der ursprünglich einmal Auslöser der UntersuStaatsminister Rolf Schwanitz
chung gewesen ist, nicht mehr akut ist. Nach Auffassung
der Bundesregierung und nach Auffassung des Bundeskanzleramtes sind die besagten Akten nach wie vor nicht
im Bestand.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Möchten Sie eine zweite Nachfrage stellen?
Eckart Klaeden (NA), 2003-05-21:
Ja, ich möchte gern eine zweite Nachfrage stellen,

und zwar möchte ich gerne wissen, ob Herr Hirsch an
der Bearbeitung der Stellungnahme der Bundesregierung
zum vorläufigen Vermerk der Staatsanwaltschaft Bonn
- mit Frist bis zum 31. Mai 2003; das hatten wir in der
letzten Fragestunde schon besprochen - beteiligt ist?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-05-21:
Herr Hirsch ist daran beteiligt; denn die Erarbeitung

dieser Stellungnahme ist eine Nachwirkung seines Auftragsverhältnisses und in diesem Rahmen wird seine Tätigkeit einzuordnen sein.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Nachfrage des Kollegen Hofmann.
Frank Hofmann (NA), 2003-05-21:
Ich habe eine Nachfrage, die wichtig ist, um das

Ganze noch einmal zu beurteilen. Sie wissen, uns fehlten im Untersuchungsausschuss sieben Akten, die sich
mit der Privatisierung von Leuna beschäftigt haben, und
weitere Akten, die sich mit anderen Privatisierungen in
diesem Bereich beschäftigt haben. Teilt nun die Bundesregierung die Auffassung, die die Staatsanwaltschaft Bonn hat, dass diese Akten nunmehr vorhanden
sind? Das wäre für den Untersuchungsausschuss ja
wichtig.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Das Wort hat die Frau Kollegin Voßhoff.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Wir kommen zur Frage 11 des Abgeordneten Eckart

von Klaeden:
Erhält oder erhielt Dr. Burkhard Hirsch im Rahmen dieses

Auftragsverhältnisses Einsicht in amtliche Akten und, falls ja,
ist eine Verpflichtung nach dem Verpflichtungsgesetz erfolgt?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-05-21:
Die Bundesregierung teilt diese Auffassung ausdrücklich nicht. Wir werden das in der Stellungnahme noch
einmal explizit ausdrücken.

Als früheres Mitglied in diesem Untersuchungsausschuss wird Ihnen sicher noch in Erinnerung sein, wie
die Beweiserhebungsanträge ausgesehen haben. Die Aktenbestände zum Gesamtvorgang Leuna/Minol sind im
Zusammenhang mit dem Beweiserhebungsantrag des
Untersuchungsausschusses in der 12. Legislaturperiode
innerhalb des Bundeskanzleramtes in mehrere Aktenbestände aufgeteilt worden. Später erfolgte die Übergabe
von Originalunterlagen an den Untersuchungsausschuss.
Diese vom Ausschuss zurückgegebenen Unterlagen finden sich nach wie vor nicht im Bestand des Bundeskanzleramtes.
Auch Kopien - die seinerzeit aus Gründen sorgfältiger Aktenführung gefertigt wurden - befinden sich heute
nicht mehr im Bestand des Kanzleramtes. Das Gleiche
gilt für Teile des früheren Gesamtvorganges, die den
Kernbereich der Exekutive betreffen und nicht an den
Untersuchungsausschuss weitergegeben worden sind.
Auch diese Originalaktenbestände sind nicht mehr im
Bestand des Kanzleramtes. Es ist nach wie vor unsere
Auffassung, dass die sieben weiteren Privatisierungsvorgänge, die der Ausschuss seinerseits über den Bereich
Leuna/Minol hinaus angefordert hat und die auch ausgereicht worden sind, ebenfalls nicht mehr im Bestand des
Bundeskanzleramtes vorhanden sind.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Zunächst darf Kollege Koschyk eine Nachfrage stellen.
Hartmut Koschyk (NA), 2003-05-21:
Herr Staatsminister, in der Fragestunde vom 7. Mai

haben Sie ausgeführt, dass sich der Vermerk der Staatsanwaltschaft Bonn vom 25. März, der jetzt Gegenstand
dieser Frage ist, ausschließlich mit den Ergebnissen der
Ermittlungen von Herrn Dr. Hirsch befasst. Ist es aber
nicht so, Herr Staatsminister, dass die Staatsanwaltschaft
Bonn in dieser Angelegenheit über Jahre eigene Ermittlungen geführt hat, darunter auch von ihr selbst durchgeführte Zeugenvernehmungen, die dann ebenfalls Gegenstand dieses Vermerkes geworden sind?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-05-21:
Selbstverständlich hat es eigene Ermittlungstätigkeiten gegeben. Es hat auch nach der Tätigkeit von Bundestagsvizepräsident a. D. Dr. Hirsch eine Kommunikation
zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Bundeskanzleramt gegeben. Deswegen steht das nicht infrage.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Das Wort zur Nachfrage hat der Kollege Binninger.
Clemens Binninger (NA), 2003-05-21:
Herr Staatsminister, jetzt stehen wir vor einem Ergebnis, bei dem die Staatsanwaltschaft und die Ermittler der
Bundesregierung sich offensichtlich nicht einig sind. Die
Maßnahmen wurden mit sehr hohem Aufwand betrieben. Ich frage Sie: Wie viele Mitarbeiter des Kanzleramtes waren zusätzlich zu Herrn Hirsch für diese Aufgabe
freigestellt und welcher Zeit- und Arbeitsaufwand fiel
dabei an?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-05-21:
Bezogen auf diese von Ihnen aufgeworfenen Fragen

nach dem personellen Aufwand will ich Sie - ich habe
die Zahlen jetzt nicht vorliegen - noch einmal auf die
Antwort auf die Kleine Anfrage verweisen, die ich in
meiner Antwort auf die Frage von Herrn Klaeden angesprochen habe.

Zu diesen Fragen - auch zur personellen Unterstützung - haben wir seinerzeit umfangreich Stellung


genommen. An der Aktualität dieser Zahlen hat sich bis
heute nichts geändert. Ich will noch einmal ausdrücklich
sagen, dass von meiner Seite nicht der Eindruck bestätigt
wird, dass diese Ermittlungstätigkeiten - Zeugenbefragungen und Untersuchungen - aus der heutigen Sicht gegenstandslos oder nicht erforderlich gewesen sind; denn
an dem von mir vorhin bereits dargestellten Sachverhalt,
dass Aktenbestände, die sich im Bereich des Kanzleramtes befinden müssten, dort nicht mehr vorhanden sind,
hat sich nichts geändert.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Eine Nachfrage des Kollegen Wanderwitz.
Marco Wanderwitz (NA), 2003-05-21:
Herr Staatsminister, inwieweit wurde im Zusammenhang mit diesen Ermittlungen durch Ihr Haus über das
beim Bundeskanzleramt vorhandene Personal hinaus externer Sachverstand in Anspruch genommen?

({0})
Hartmut Koschyk (NA), 2003-05-21:
Könnten Sie das nachreichen?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Herr Kollege Schöler, werfen auch Sie bitte einmal

einen Blick zur Uhr!
Andrea Voßhoff (NA), 2003-05-21:
Herr Staatsminister, Sie haben vorhin erwähnt, dass

die Bundesregierung nach wie vor an ihrer Position festhält, wonach die Behauptung, dass Akten verschwunden
seien, zutrifft. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung mehrfach - oder zumindest schon vor geraumer
Zeit - Stellungnahmen dazu gegenüber der Staatsanwaltschaft abgegeben hat.

Sie sagen jetzt, dass eine weitere Stellungnahme bis
zum 31. Mai 2003 abzugeben ist. Haben sich in der Zwischenzeit - von der ersten bis zur jetzt abzugebenden
Stellungnahme - irgendwelche neuen Erkenntnisse ergeben oder basiert die Position der Bundesregierung nach
wie vor auf den Dingen, die in den bisherigen Stellungnahmen immer behauptet wurden?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-05-21:
Ich will der Stellungnahme, die sich jetzt noch in der

Bearbeitung befindet, nicht vorgreifen. Dafür bitte ich
um Verständnis. Das wird bis Ende Mai seitens des
Bundeskanzleramtes zu einem Abschluss zu bringen
sein.

Ich bin sehr optimistisch, dass unsere Stellungnahme
eine ähnlich starke Überzeugungskraft haben wird wie
die erste. Sie haben noch in Erinnerung, dass die Staatsanwaltschaft Bonn bereits damals von der Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens eigentlich absehen wollte,
nach dem Einreichen unserer Stellungnahme ein solches
Verfahren allerdings doch eingeleitet hat.

({0})

Deswegen bin ich zuversichtlich, dass wir argumentativ
abermals erfolgreich sein werden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Eine Frage der Frau Kollegin Connemann, bitte.
Gitta Connemann (NA), 2003-05-21:
Wir haben gehört, dass zum einen Mitarbeiter des

Bundeskanzleramtes abgestellt worden sind und dass
zum anderen auch externer Sachverstand in Anspruch
genommen worden ist.

In diesem Zusammenhang würde mich interessieren,
wie hoch die Gesamtkosten aufseiten der Bundesregierung sind, die im Zusammenhang mit den Ermittlungen
des Bundeskanzleramtes, zum Beispiel den disziplinarrechtlichen Vorermittlungen durch Herrn Hirsch, bisher
aufgelaufen sind.

({0})
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-05-21:
Ich bitte um Verständnis, wenn ich auch hier - es handelt sich um einen ähnlichen Sachzusammenhang wie
bei den Fragen zuvor - auf die entsprechenden Antworten im Rahmen der bereits mehrfach angesprochenen
Kleinen Anfrage verweise.

({0})

Mir liegen jetzt keine konkreten Zahlen vor.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Die nächste Frage hat Herr Dr. Bergner.
Christoph Bergner (NA), 2003-05-21:
Herr Staatsminister, der Kollege Frank Hofmann hat

am 28. Juni 2000 mit Blick auf die von Herrn Hirsch
aufgestellten Behauptungen gesagt,

({0})

bei dem Vorgang, um den es ging, handele sich um einen
Fall von Regierungskriminalität.

Angesichts des Umstandes, dass die zuständige Ermittlungsbehörde die uns allen bekannte Entscheidung
getroffen hat, frage ich Sie:

({1})
Wie bewertet die Bundesregierung die Behauptung
des Kollegen Hofmann, es handele sich um Regierungskriminalität?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-05-21:
Zunächst bitte ich um Verständnis. Das ist keine Aussage der Bundesregierung gewesen, sondern eine Aussage eines Mitgliedes dieses Hauses.

({0})

Zum Zweiten lege ich Wert auf die Feststellung, dass
das Ermittlungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist,
sondern durch Einstellung oder durch Erhebung der Anklage endet. Beides ist noch nicht erfolgt.

({1})
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2003-05-21:

Nein, glaube ich nicht. Ich kann mich aber erkundigen. Das hängt ja auch mit dem Diskussionsprozess zusammen.
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-05-21:
Herr Kollege von Klaeden, ich beantworte die Frage

wie folgt: Zum Rechtsstatus und zu den Befugnissen von
Dr. Hirsch als Ermittlungsführer im Bundeskanzleramt
wurde in der Antwort der Bundesregierung auf die
Kleine Anfrage von Ihnen und anderen Mitgliedern der
CDU/CSU-Fraktion am 4. Dezember 2000 ausführlich
Stellung genommen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Ihre Zusatzfragen, bitte.
Eckart Klaeden (NA), 2003-05-21:
Herr Staatsminister, Sie haben mehrfach davon gesprochen, dass es noch eine Nachwirkung dieses Auftragsverhältnisses gibt. Deswegen finde ich es nicht ganz
nachvollziehbar, dass Sie die Nachwirkungen, die es im
Jahr 2003 gibt, mit dem Hinweis auf die Antwort auf
eine Kleine Anfrage aus dem Jahr 2000 abbügeln.

Hält es die Bundesregierung für sachdienlich und verantwortbar, dass an der Erstellung dieser Stellungnahme
Personen beteiligt sind - ich nenne den Namen Hirsch,
aber auch den Namen von Frau Sudhof -, die offensichtlich als befangen gelten und möglicherweise damit rechnen müssen, Ermittlungsverfahren und zivilrechtlichen
Schadensersatzansprüchen wegen der Anschuldigungen, die sie gegen andere Personen erhoben haben, ausgesetzt zu werden?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-05-21:
Herr von Klaeden, es gibt an dem Untersuchungsverfahren aus Sicht der Bundesregierung nichts zu beanstanden. Ich will ausdrücklich festhalten, dass ich
glaube, diese Frage nicht abgebügelt zu haben. Ich habe
vielmehr darauf hingewiesen, dass die jetzige Tätigkeit
bzw. das nochmalige Tätigsein eine Nachwirkung des
früheren Beauftragungsverhältnisses ist. Das ist im
Rechtsverkehr eine völlig normale Situation. Zu dem
früheren Rechtsverhältnis wurde in dieser Kleinen Anfrage ausführlich Stellung genommen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Sie haben eine zweite Zusatzfrage.
Eckart Klaeden (NA), 2003-05-21:
Herr Staatsminister, es ist doch folgender Umstand

auffällig: Sie sprechen von „Bundeslöschtagen“. Die
Festplatte, die das hätte nachweisen können, ist unter Ihrer Verantwortung vernichtet worden. Sie haben hier den
Verlust bzw. das Nicht-auffinden-Können von Aktenbeständen behauptet und gleichzeitig nicht erwähnt, dass
die Registrierkarte, mit der man diese Aktenbestände
hätte nachweisen können, unter der Verantwortung Ihrer
Bundesregierung vernichtet worden oder jedenfalls verschwunden ist.

Meine Frage ist erstens: Warum erwähnen Sie diesen
wichtigen Umstand nicht? Zweitens: Ist diese Registrierkarte vielleicht wieder aufgetaucht?
Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2003-05-21:
Ich will, Herr von Klaeden, weil es sich hier wahrscheinlich um ein Missverständnis oder eine Fehlinformation handelt,

({0})

ausdrücklich sagen, dass der Verlust der ursprünglichen
Registrierkarte - dabei geht es um jene, die quasi Auskunft über den Gesamtumfang des ursprünglichen, noch
nicht in mehrere Teilbestände unterteilten Gesamtvorgangs gibt, also quasi um den Vorgang vor dem ersten
Beweiserhebungsantrag des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der 12. Legislaturperiode - in das
Jahr 1993/94 fällt.

({1})

Insofern besteht der zeitliche Zusammenhang, den Sie
beschreiben, nicht.

({2})