emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1966-01-12:
Ich rufe die Frage XI /9 des Abgeordneten Dr. Müller-Emmert auf:
Wird der Bundespostminister im Interesse einer dringend notwendigen Verbesserung der Fernsehversorgung im Raume Glan-Münchweiler, Kreis Kusel, darauf hinwirken, daß Glas Fernmeldetechnische Zeniralamt dem Südwestfunk auf seinen Antrag voie 24. August 1965 hin eine Lizenz für den bereits errichteten Füllsender auf dem Springerberg erteilt, so daß damit zugleich das Bundespostministerium die Verhandlungen mit dein benachbarten Ausland wegen des zu benützenden Sendekanals aufnehmen kann?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe nunmehr die dringlichen mündlichen Anfragen auf - Sie finden sie auf Drucksache V/169 -, zunächst die Frage 1 des Abgeordneten Mattick:
Welchen Auftrag hat die Bundesregierung dem Mitglied des Bundestages und des Abgeordnetenhauses von Berlin, Herrn Lemmer, erteilt?
Bitte, Herr Vizekanzler!
Dr. Mende, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Herr Präsident, darf ich die Fragen 1 und 2 des Herrn Abgeordneten Mattick gemeinsam beantworten?
schmid (vizepräsident), 1966-01-12:
Sind Sie damit einverstanden?
mattick (NA), 1966-01-12:
Ja.
schmid (vizepräsident), 1966-01-12:
Dann rufe ich auch die zweite Frage auf:
Welche Kompetenzen hat Herr Lemmer?
Dr. Mende, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Der von dem Herrn Bundeskanzler mit dem Schreiben vom 17. Dezember 1965 erteilte Sonderauftrag an den Herrn Bundesminister a. D. Ernst Lemmer umfaßt die Wahrnehmung der Verbindung zu den politischen und kulturellen Kräften Berlins. Besonderer Wert soll dabei auf eine Verstärkung der kulturellen und publizistischen Ausstrahlung Berlins im In- und Ausland gelegt werden.
Auf eine Präzisierung dieses Auftrags ist bewußt verzichtet worden, um der politischen Vorstellungskraft keine Zügel anzulegen.
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Natürlich muß sich Bundesminister a. D. Lemmer ganz im Rahmen der Regierungspolitik bewegen.
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Entsprechende Abmachungen sind mit Bundesminister a. D. Ernst Lemmer getroffen worden.
Zu Frage 2: Besondere Kompetenzen sind mit dem Auftrag an Bundesminister a. D. Ernst Lemmer nicht verbunden.
mattick (NA), 1966-01-12:
Herr Minister, ist Ihnen entgangen, daß der Bundesminister a. D. Lemmer u. a. Mitglied des Bundestages und Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses ist, in beiden Fällen für die CDU gewählt? Ist das mit der Aufgabe vereinbar, die Sie dem Herrn Minister a. D. Lemmer übertragen haben? Ist denn Herr Minister a. D., Bundestagsabgeordneter und Berliner Abgeordneter Lemmer irgendwie an Weisungen gebunden, wenn er sich im Rahmen der Regierungspolitik halten muß? Haben Sie diese
Frage überhaupt geprüft, daß es sich nicht nur um Herrn Minister a. D. Lemmer, sondern um den Bundestagsabgeordneten und das Mitglied des Abgeordnetenhauses handelt?
Dr. Mende, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Diese Frage, Herr Abgeordneter Mattick, ist selbstverständlich geprüft worden. Es gibt auch schon in der Vergangenheit einen ähnlichen Fall, in dem ein Mitglied des Hohen Hauses einen Sonderauftrag erhalten hatte. Ich erinnere an den Auftrag an den Bundestagsabgeordneten Dr. Bucerius zur Förderung der Berliner Wirtschaft. Im Falle des Kollegen Lemmer ist eine ähnliche Konstruktion gewählt worden.
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- Ohne Kompetenzen, die über das hinausgehen, was in diesem politischen Sonderauftrag beinhaltet ist.
mattick (NA), 1966-01-12:
Herr Minister, die „Frankfurter Rundschau" schrieb in diesem Zusammenhang als Bericht:
Es ist gedacht an eine kulturelle und publizistische Betreuung des Landes Berlin.
Können Sie einmal näher erklären, was mit der „publizistischen Betreuung" gemeint ist, die hier einem Minister a. D. übertragen wird, der gleichzeitig Bundestagsabgeordneter und Berliner Abgeordneter der CDU ist?
Dr. Mende, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Bei dem guten Verhältnis, dessen sich der Kollege Ernst Lemmer zu allen drei Parteien des Berliner Abgeordnetenhauses erfreuen kann, sieht die Bundesregierung keine Gefahr, daß dieser Sonderauftrag etwa parteipolitisch einseitig wahrgenommen werden könnte.
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mattick (NA), 1966-01-12:
Ich kenne Herrn Minister a. D. Lemmer, unseren Kollegen, ebenfalls. Halten Sie es für möglich, daß ein Abgeordneter des Bundestages und des Berliner Abgeordnetenhauses mit dem Doppelmandat für die CDU diese Überparteilichkeit wahren kann, und woran kann die Berliner Bevölkerung feststellen, oh der Herr Minister a. D. und Bundestagsabgeordnete und Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses im Rahmen seines Regierungsauftrages spricht oder als Abgeordneter des Bundestages oder des Berliner Abgeordnetenhauses?
Dr. Mende, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Das langjährige Mitglied des Hauses Ernst Lemmer und der langjährige Bundesminister Ernst Lemmer erfreut sich im In- und Ausland, insbesondere auch in Mitteldeutschland, hoher Wertschätzung. Wir glaubten, daß wir diesen Namen und seine publizistischen und politischen Fähigkeiten mit diesem Sonderauftrag verbinden sollten.
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schmid (vizepräsident), 1966-01-12:
Letzte Zusatzfrage.
mattick (NA), 1966-01-12:
Herr Minister, ich bitte um Entschuldigung, aber Sie haben meine Frage, was man unter „publizistischer Betreuung des Landes Berlin" versteht, noch nicht beantwortet.
Dr. Mende, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Ich meinte schon in dem zweiten Teil meiner Antwort gesagt zu haben, daß die Bundesregierung auf eine Präzisierung verzichtet hat und das der Entwicklung überlassen möchte.
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Ich kann mir aber beispielsweise vorstellen, daß die besondere Lage Berlins es gebietet, daß in der Auslandspresse von Herrn Lemmer verfaßte Namensartikel zu lesen sein werden, die der Lage Berlins und auch den besonderen Umständen gerecht werden. Ich kann mir denken, daß Ernst Lemmer im Ausland als Sonderbeauftragter des Bundeskanzlers Vorträge halten wird und damit publizistisch zu einer größeren Beachtung der Sorgen in bezug auf Berlin beitragen wird.
schmid (vizepräsident), 1966-01-12:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wehner.
wehner (NA), 1966-01-12:
Ich bedanke mich, Herr Minister, daß Sie uns immerhin die Möglichkeit geben, etwas von dem zu ahnen, was dem Kabinett vorgeschwebt hat, als es etwas tat, was es nun der Entwicklung überläßt. Meine Frage aber ist, ob es zur besonderen Unterstreichung der Bedeutung von Artikeln, die namentlich gezeichnet sind, und zur besonderen Unterstreichung von Vorträgen, die ja der geschätzte Kollege Lemmer mit unbestreitbarem positivem Echo z. B. im Kreise der Straßburger Europaratsabgeordneten gehalten hat - ohne diesen besonderen Ausweis, bei dem der Entwicklung überlassen wird, was eigentlich daraus wird, zu haben -, einer solchen eigentümlichen und vielleicht doch eher zu Verwirrung Anlaß gebenden Ernennung bedurfte, von der man nicht recht weiß: Wozu ist hier jemand ernannt, einer, den man persönlich schätzt und dessen Wirkungen man auch so einschätzt wie Sie?
Dr. Mende, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Herr Kollege Lemmer ist vom Herrn Bundeskanzler nach Anhörung des Bundeskabinetts zum Sonderbeauftragten ernannt worden, und ich glaube, daß auch die Artikel, die er jetzt als Sonderbeauftragter des Bundeskanzlers schreiben wird, sicher einen höheren Rang haben werden als die, die er als Abgeordneter schrieb.
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schmid (vizepräsident), 1966-01-12:
Eine weitere Zusatzfrage, Abgeordneter Wehner.
wehner (NA), 1966-01-12:
Herr Bundesminister, würden Sie nicht mit überlegen, ob eine solche Vorweg-Qualifikation von Artikeln anderen Artikeln abträglich sein kann, die in ebenso gutem Glauben, in ebenso guter Absicht für die deutsche Sache, für Berlin usw. von anderen geschrieben werden, die nicht diese besondere Note bekommen haben?
Dr. Mende, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Herr Kollege Wehner, ich sage ja, daß der Kollege Lemmer diese Artikel und seine publizistische Tätigkeit in ausdrücklichem Auftrag des Kanzlers und im Rahmen der Regierungspolitik wird schreiben und vertreten müssen. Das ist etwas anderes, als wenn er nur als Abgeordneter handeln würde.
wehner (NA), 1966-01-12:
Ich danke. Das ist Stoff für eine Debatte über Publizistik.
schmid (vizepräsident), 1966-01-12:
Das Wort zu einer Zusatzfrage hat der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1966-01-12:
Herr Minister Mende, sind Sie sich bewußt, daß Ihre Antworten heute hier deutlich gemacht haben, daß gute Verwaltungsgrundsätze gebrochen worden sind, um ein Trostpflaster für einen ausgeschiedenen Minister zu haben?
Dr. Mende, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Ich darf diese Frage wohl als eine rhetorische Frage verstehen, und damit erübrigt sich die Antwort.
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schmid (vizepräsident), 1966-01-12:
Zu einer Zusatzfrage Abgeordneter Dr. Mommer.
mommer (NA), 1966-01-12:
Herr Minister, könnten Sie uns sagen, wie glücklich der also belohnte bisherige Minister selber über diese Belohnung ist?
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Dr. Mende, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Über Gemütslagen von Mitgliedern dieses Hauses auszusagen, sieht sich die Bundesregierung nicht in der Lage.
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schmid (vizepräsident), 1966-01-12:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schulz.
schulz (NA), 1966-01-12:
Herr Minister, hält es die Bundesregierung nicht einer sehr sorgfältigen Untersuchung und Überprüfung für wert, ob die Sonderbeauftragung eines Bundestagsabgeordneten durch die Exekutive, noch dazu von unbestimmter Dauer, allgemein und prinzipiell mit der Bestimmung des Grundgesetzes vereinbar ist, wonach ein Abgeordneter an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur seinem Gewissen unterworfen ist?
Dr. Mende, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Die Prüfung, die dieserhalb erfolgt ist, hat die Vereinbarkeit bejaht. Im übrigen verweise ich auf das, was zu der Frage Dr. Bucerius hier von mir schon gesagt wurde.
schmid (vizepräsident), 1966-01-12:
Ich rufe Frage 3 des Abgeordneten Liehr auf:
In welchem Verhältnis steht der Bundesbevollmächtigte, Herr Staatssekretär Krautwig, zu Herrn Lemmer und dessen Auftrag?
Dr. Mende, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Herr Präsident, darf ich die Fragen 3 und 4 gemeinsam beantworten?
schmid (vizepräsident), 1966-01-12:
Einverstanden! Ich rufe auch Frage 4 des Abgeordneten Liehr auf:
Hat die Bundesregierung vor der Erteilung des Auftrages an Herrn Lemmer mit der Landesregierung Berlin über seinen Auftrag verhandelt bzw. die Berliner Landesregierung wenigstens vorher über Absicht, Art und Umfang des Auftrages informiert?
Dr. Mende, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Die Aufgaben des Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland in Berlin, des Herrn Staatssekretärs Dr. Krautwig, bleiben durch den Sonderauftrag an den Herrn Bundesminister a. D. und Abgeordneten Ernst Lemmer unberührt. Dies ist in dem Auftragsschreiben des Herrn Bundeskanzlers ausdrücklich gesagt. Durch die Persönlichkeit der beiden Herren ist gewährleistet, daß sie gut zusammenarbeiten werden.
Vor der Erteilung des Sonderauftrages an den Kollegen und Bundesminister a. D. Ernst Lemmer am 17. Dezember 1965 ist der Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund, Herr Senator Schütz, durch den Herrn Bundesminister Dr. Westrick unterrichtet worden.
wehner (NA), 1966-01-12:
Herr Minister, ist es nicht ein eigenartiger Widerspruch, daß Sie auf der einen Seite sagen, der drohenden Gewöhnung an den Status quo müsse durch solche, ich sage: Amtlichkeit oder Halbamtlichkeit entgegengewirkt werden, wenn Sie auf der anderen Seite die Abgeordneten, die das selbstverständliche Verlangen haben, daß nun mit der Ernennung und mit dem Beauftragungsschreiben deutlich gemacht wird, welches die exakt gegebenen Aufträge sind, auf eine Zeit vertrösten, in der über den Stellenplan geredet werden wird?
Dr. Mende, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Herr Kollege Wehner, ich habe über den Auftrag bei der Beantwortung der beiden Fragen des Kollegen Mattick gesprochen. Hier geht es um die Frage der Bekanntgabe eines Schreibens. Ich bin nicht bereit, das Schreiben in diesem Zeitpunkt bekanntzugehen. Ich halte es für besser, das Schreiben erst dem Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen zur Kenntnis zu bringen, der in dieser Frage eine besondere Verantwortung auch vor diesem Haus trägt.
schmid (vizepräsident), 1966-01-12:
Das Wort zu einer Zusatzfrage hat Herr Abgeordneter Mattick.
liehr (NA), 1966-01-12:
Herr Minister, wie verträgt sich die Erteilung des Auftrages an Herrn Lemmer mit der Notwendigkeit, die Repräsentanz des Bundes in Berlin besser als bisher zu koordinieren sowie unklare Zuständigkeiten zu vermeiden?
Dr. Mende, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland ist, wie Sie wissen, gleichzeitig Staatssekretär im Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen. Dadurch ist eine stärkere Koordinierung aller gesamtdeutschen und Berliner Fragen gewährleistet, zumal sich Staatssekretär Krautwig als Bevollmächtiger auf die Hilfe der Berliner Abteilung des gesamtdeutschen Ministeriums stützen kann.
liehr (NA), 1966-01-12:
Herr Minister, ist die Beauftragung des Herrn Lemmer, die er - in wesentlicher Erweiterung Ihrer Darstellung - der Presse gegenüber als zur Pflege der Verbindungen zu den kulturellen und politischen Kräften der Stadt kennzeichnete, darauf zurückzuführen, daß eine solche Pflege der Verbindungen bisher durch die Bundesregierung vernachlässigt wurde?
Dr. Mende, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Das kann man nicht behaupten. Aber von Jahr zu Jahr hat sich die Position Berlins, wie Sie wissen, nicht erleichtern lassen, sondern sie ist schwieriger geworden. Je mehr in der Welt die Gefahr droht, daß man sich an den Status quo des geteilten Berlin und des geteilten Deutschland gewöhnen könnte, um so nachdrücklicher muß die Bundesregierung dieser Gewöhnungstendenz im In- und Ausland entgegentreten.
liehr (NA), 1966-01-12:
Herr Minister, aus welchem Titel des Haushalts und in welcher Höhe soll der für Herrn Lemmer als erforderlich angesehene Aufwand finanziert werden?
Dr. Mende, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Diese Frage wird im Haushaltsausschuß durch den Vertreter des Bundeskanzleramts beantwortet werden müssen, weil diese Fragen haushaltsrechtlicher Art noch nicht abschließend geregelt sind.
liehr (NA), 1966-01-12:
Darf ich fragen, ob Sie diese Aussage in Ihrer Eigenschaft als Vizekanzler oder als Minister gemacht haben?
Dr. Mende, Stellvertreter des Bundeskanzlers: In beiden Eigenschaften.
schmid (vizepräsident), 1966-01-12:
Das Wort zu einer Zusatzfrage hat der Abgeordnete Jahn.
jahn (NA), 1966-01-12:
Herr Minister, sind Sie bereit, das Beauftragungsschreiben des Herrn Bundeskanzlers an Herrn Lemmer hier im Wortlaut bekanntzugeben?
Dr. Mende, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Da es sich hier um einen Vorgang handelt, der zunächst im Gesamtdeutschen Ausschuß und im Haushaltsausschuß abschließend behandelt werden sollte, auch wegen der Stellenanforderungen - ich verweise auf die eben beantwortete Frage -, halte ich es nicht für gut, bereits in diesem Zeitpunkt das Schreiben bekanntzugeben.
jahn (NA), 1966-01-12:
Was haben diese Vorbehalte mit der rein sachlichen Frage nach dem Inhalt des Auftrags zu tun, der erteilt worden ist?
Dr. Mende, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Ich glaube, es ist besser, vor den zuständigen Ausschüssen die ganze Frage zu präzisieren, bevor man jetzt schon hier den Wortlaut mitteilt.
mattick (NA), 1966-01-12:
Herr Minister, sind Sie bereit, mir zuzustimmen, daß die erste wirkliche Information, die der Berliner Senat bekommen hat, an Herrn Senator Schütz im Zusammenhang mit der Berufung des Herrn Ministers a. D. Lemmer gegeben wurde? Und darf ich fragen, ob Sie diese Form für gut und richtig halten, daß die Bundesregierung einen Minister a. D. für eine Berlin-Aufgabe beruft, ohne vorher mit dem Berliner Senat darüber und über Form und Art eines solchen Auftrags überhaupt zu verhandeln. Würden Sie sich einer CDU-Landesregierung gegenüber genauso verhalten?
Dr. Mende, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Herr Kollege Mattick, die Frage der Ernennung eines neuen Bevollmächtigten in Berlin nach dem Ausscheiden des früheren Bevollmächtigten und jetzigen Abgeordneten Felix von Eckardt hat eine mehrwöchige öffentliche Erörterung erfahren; es waren verschiedene Vorschläge zu lesen. Ich selber habe bei meinem ersten Besuch nach Wiederübernahme meines Amtes dem Regierenden Bürgermeister von Berlin und Herrn Senator Schütz meine Meinung zu dieser Frage gesagt. Ich glaube also, dieses Thema kam nicht überraschend! Der Gedanke


Stellvertreter des Bundeskanzlers Dr. Mende
L) der Ernennung von Ernst Lemmer zum Sonderbeauftragten kam erst im letzten Stadium auf. Das wurde durch den Bundesminister Westrick zeitgerecht, nämlich am 17. Dezember, Herrn Senator Schütz mitgeteilt; da stand diese Frage erst endgültig zur Entscheidung.
schmid (vizepräsident), 1966-01-12:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schellenberg.
schellenberg (NA), 1966-01-12:
Ich frage: Hängt die Ernennung des Sonderbeauftragten, der Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses ist, etwa mit den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus zusammen? Können Sie das mit Sicherheit ausschließen, Herr Vizekanzler?
({0})
Dr. Mende, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Herr Kollege Professor Schellenberg, nach den Beratungen im Bundeskabinett und nach allem, was mir an Informationen zugänglich war, kann ich das mit Sicherheit ausschließen.
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schmid (vizepräsident), 1966-01-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Büttner.
büttner (NA), 1966-01-12:
Herr Minister, darf ich aus der
 Antwort, die Sie dem Kollegen Jahn gegeben haben -- wonach Sie sich weigern, den Inhalt des Auftragsschreibens bekanntzugeben -, entnehmen, daß Sie uns, was den Auftrag angeht, hier und heute nicht alles gesagt haben?
Dr. Mende, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Doch, ich habe Ihnen alles gesagt, auch den wesentlichen Inhalt des Schreibens. Aber der Bundeskanzler ist nicht anwesend. Das Schreiben des Bundeskanzlers hier im Wortlaut ohne Rückfrage beim Bundeskanzler bekanntzugeben, hielte ich für taktlos. Es hier im Hause bekanntzugeben, ohne daß dem Gesamtdeutschen Ausschuß darüber berichtet worden ist, hielt ich bei der Geschäftslage des Hauses für falsch. Der Gesamtdeutsche Ausschuß wird am 20. Januar in Berlin diese Frage behandeln.
schmid (vizepräsident), 1966-01-12:
Letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Büttner.
büttner (NA), 1966-01-12:
Herr Bundesminister, darf ich Sie dann bitten, dem Herrn Bundeskanzler nahezulegen, uns das Schreiben sobald wie möglich bekanntzugeben.
Dr. Mende, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Ich werde dieses Schreiben - selbstverständlich nach Rückfrage beim Bundeskanzler -- dem Gesamtdeutschen Ausschuß am 20. Januar im Wortlaut vorlesen bzw. dem Vorsitzenden eine Photokopie dieses Schreibens übergeben.
schmid (vizepräsident), 1966-01-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mattick.
mattick (NA), 1966-01-12:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß der Berliner Senat seit langem auf die Antwort auf einen Brief wartet, in dem er die Frage stellte, wie die Kompetenzen des Herrn Ministers a. D. Lemmer geordnet seien?
Dr. Mende, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Herr Kollege Mattick, der Regierende Bürgermeister von Berlin hat mit einem Schreiben vom 21. Dezember 1965 den Herrn Bundeskanzler nach den Zuständigkeiten des Kollegen Ernst Lemmer gefragt. Das Schreiben ist beantwortet; es müßte jetzt schon in den Händen des Herrn Regierenden Bürgermeisters sein.
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- Es lag die Weihnachts- und Neujahrspause dazwischen, wie Sie wissen.
müller (NA), 1966-01-12:
Herr Bundesminister, sind Sie mit mir der Meinung, daß die Frage des Abgeordneten Dr. Schellenberg und einige vorausgegangene Fragen der Sache nicht mehr gedient haben?
({0})
Dr. Mende, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Herr Kollege Müller, als Mitglied der Bundesregierung steht mir ein Urteil über die Qualität von Fragen der Abgeordneten nicht zu.
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schmid (vizepräsident), 1966-01-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ertl.
ertl (NA), 1966-01-12:
Herr Bundesminister, ist es vielleicht möglich, daß der Regierende Bürgermeister deshalb den Brief nicht rechtzeitig lesen konnte, weil er eine Reise nach Rom zum Papst antreten mußte?
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Dr. Mende, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Ich möchte glauben, Herr Kollege Ertl, daß die Weihnachts- und Neujahrspause zu einem verspäteten Eingang geführt hat. Über die Terminplanung des Regierenden Bürgermeisters ist die Bundesregierung im einzelnen nicht informiert.
wehner (NA), 1966-01-12:
Herr Bundesminister, um auf eine solche Frage eine Antwort zu geben: Wäre es nicht angemessen, daß Sie uns wenigstens mitteilten, unter welchem Datum die Antwort an den Senat von Berlin hier verfertigt und abgeschickt worden ist?
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Dr. Mende, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Das genaue Datum werde ich beim Chef des Kanzleramtes, Bundesminister Westrick, sofort erfragen. Ich weiß nur, daß der Brief abgegangen ist. Aber ich kann Ihnen das genaue Datum in 5 Minuten mitteilen.
wehner (NA), 1966-01-12:
Können auch Daten im Bundestag erst nach vorheriger Absprache mitgeteilt werden?
Dr. Mende, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Herr Kollege Wehner, ich habe mit so präzisen Fragen - nach dem Datum des Briefes - nicht gerechnet. Ich habe mit großzügigeren Fragen gerechnet.
({0})
Verzeihen Sie, wenn ich das Datum nicht hier vorliegen habe.
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schmid (vizepräsident), 1966-01-12:
Die Fragen sind beantwortet.
Meine Damen und Herren, ich habe eine weitere Dringlichkeitsfrage, die Ihnen noch nicht vorliegt. Sie ist noch nicht ausgedruckt. Aber der Herr Minister für das Post und Fernmeldewesen ist bereit, sie zu beantworten.
Ich lese die Frage vor, damit Sie wissen, worauf sich die Antwort bezieht. Fragesteller ist Herr Abgeordneter Dr. Müller ({0}) :
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die durch die Neuordnung des Briefverkehrs ab 1. Januar 1966 entstehende Belastung der Wirtschaft, Verwirrung der Postbeamten und Unsicherheit in der Beförderung der Briefe im bisher üblichen Format ({1}) baldmöglichst zu beseitigen?