susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-12-14:
Herr Kollege Schneider, Sie wissen, dass wir in diesem Parlament sehr darauf achten, von persönlichen Beleidigungen abzusehen. Ich finde, dass das kreative Verändern des Namens eine Art persönliche Beleidigung
von Herrn Meckelburg ist.

({0})

- Herr Kollege Schneider, bitte lassen Sie mich ausreden. Ich bitte Sie, sich zu überlegen, ob Sie sich bei dem
Kollegen entschuldigen. Im Übrigen können Sie den Namen in unserem wunderbaren Kürschner nachlesen.

({1})

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf ei-
nes Gesetzes der Fraktion Die Linke zur Änderung des
Gesetzes zur Regelung der erwerbsmäßigen Arbeitneh-
merüberlassung. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 16/7513, den Gesetzentwurf der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 16/4805 abzulehnen. Ich bitte die-
jenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltun-
gen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen,
CDU/CSU, FDP bei Gegenstimmen der Fraktion Die
Linke abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäfts-
ordnung die weitere Beratung.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 32 a und 32 b so-
wie die Zusatzpunkte 9 und 10 auf:

32 a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines
Siebten Gesetzes zur Änderung des Dritten
Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

- Drucksache 16/7460 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({2})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Volker Schneider ({4}), Klaus Ernst,
Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Rentenabschläge für Langzeiterwerbslose verhindern

- Drucksachen 16/6933, 16/7200 Berichterstattung:
Abgeordneter Rolf Stöckel

ZP 9 Erste Beratung des von den Abgeordneten Volker
Schneider ({5}), Klaus Ernst, Dr. Martina
Bunge, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch ({6})

- Drucksache 16/7459 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({7})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Dr. Karl
Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Arbeit statt Frühverrentung fördern

- Drucksache 16/7003 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({8})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag der
Fraktion Die Linke zur Verhinderung von Rentenabschlägen werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Klaus Brandner.

({9})