bärsch (NA), 1957-12-12:
Sehr verehrte Frau Kollegin Kalinke, diesen Elementarunterricht, den Sie uns ja vorhin schon einmal gegeben haben, daß Beiträge und Leistungen in einem gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnis zueinander stehen, haben wir, glaube ich, nicht nötig. Das wissen wir auch. Eines möchte ich aber ganz deutlich sagen: ich hielte es für völlig unvertretbar, meine Damen und Herren, wenn im Zuge der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung die in Berlin bereits erreichte volle Abdeckung des langfristigen Krankheitsrisikos wieder eingeschränkt würde. In diesem Punkt z. B. können wir nicht bereit sein, abzubauen, sondern da muß man sich überlegen, wie man solche Mehraufwendungen auf geeignete Weise decken kann, und ich möchte sogar glauben, daß Sie darin mit mir übereinstimmen.
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Deshalb wäre es eine schlechte Sache, wenn wir die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung gewissermaßen bruchstückweise vorwegnähmen. Dann würden wir uns nämlich selbst die Hände binden und uns der Möglichkeit begeben, eine wirkliche Reform zu schaffen.
Nun noch eine letzte Frage. Verhindert der § 4, der bekanntlich das bisherige Berliner Leistungsrecht sicherstellen soll, mit Sicherheit den gefürchteten Abbau der höheren Berliner Leistungen? Ich würde sagen: dem Gesetz nach ja, tatsächlich aber wird der Abbau nicht verhindert werden können. Es ist richtig, daß sich eine unmittelbare Auswirkung dieses Gesetzes hinsichtlich einer Verminderung der Leistungen zunächst nur für die Honorare ergibt, die für Dienstleistungen gezahlt werden. Mein Vorredner hat schon darauf hingewiesen, daß es im Zuge dieses Gesetzes unvermeidlich wieder zu einer Differenzierung des Arzthonorars für RVO-Patienten auf der einen und Ersatzkassen-Patienten auf der anderen Seite kommen wird,
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wobei die Differenzierung dadurch entsteht, daß die Allgemeine Ortskrankenkasse infolge der durch den Verlust der besseren Risiken sich zwangsläufig ergebenden geringeren Grundlohnsumme nicht mehr in der Lage sein wird, die Honorare auf dem bisherigen Niveau zu halten. Wir haben im Ausschuß den Versuch gemacht, Sie zu veranlassen, die Honorare in die Garantie des § 16 einzubeziehen. Aber wir sind auf keine Gegenliebe gestoßen. Auf längere Sicht wird sich dieses Gesetz aber auch auf
die Versicherten auswirken, und zwar im Sinne
einer Minderung ihrer bisherigen Rechtsansprüche.
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- Ich will mich da weder auf drei noch auf sechs Monate festlegen. Ich will nur sagen, daß diesem Gesetz eine Tendenz innewohnt, die dazu führen wird, daß auf längere Sicht die bisherigen Leistungen der Berliner Krankenversicherung von der zukünftigen Allgemeinen Ortskrankenkasse Berlin nicht mehr in vollem Umfange aufrechterhalten werden können.
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Das hängt einfach damit zusammen, daß Sie den derzeitigen finanzstarken Leistungsträger zerlegen, d. h. aus einem einheitlichen Leistungsträger mehrere Leistungsträger machen, von denen der gewichtigste, nämlich die Allgemeine Ortskrankenkasse Berlin, in Zukunft subventioniert werden muß. Und diese Subventionen werden Sie verständlicherweise nicht für alle Zeiten zahlen können
({4}) und auch nicht für alle Zeiten zahlen wollen.
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Sie werden eines Tages, möglicherweise am Tage der Reform, abgebaut werden. Es wird infolgedessen unvermeidlich sein, daß das Leistungsniveau der neuen Berliner Ortskrankenkasse auf diesen unvermeidlichen Abbau der Subventionierung hin ausgerichtet wird. Das heißt, daß dieses Gesetz die Berliner Krankenversicherung auf das niedrigere Leistungsniveau der Krankenversicherung im Bundesgebiet herabführen wird.