Engelhard (bundesminister der justiz), 1986-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität ist in allen Industrie15444 

staaten eine nationale, darüber hinaus aber bereits internationale wichtige Aufgabe. Sie ist zum Schutze des freiheitlichen Wirtschaftssystems sowie einer überzeugenden Rechtsordnung vonnöten. Allein die in der Bundesrepublik Deutschland jährlich registrierten Schäden in Milliardenhöhe offenbaren ein Deliktpotential, dem mit präventiven, aber auch insbesondere mit repressiven Maßnahmen wirksam begegnet werden muß.
Es ist, Herr Kollege Schmidt, etwas gefährlich, die statistisch festgestellten, weil ermittelten Schäden hochzurechnen. Wir wissen, daß die Dunkelziffer hoch ist. Ob man sich hier allerdings des Multiplikators 10 bedienen kann, mag dahingestellt bleiben.
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Es bringt nichts. Die Schäden sind hoch, sie sind zu hoch. Wenn wir dies wissen, sollten wir allerdings gleichzeitig nicht nur das Notwendige dagegen tun, sondern darüber hinaus auch nicht Pessimismus und Depression verbreiten.
Das sage ich, Herr Kollege Schmidt, weil Sie angesprochen haben, ich hätte wohl mehrere Mitarbeiter. Dies ist richtig. Nur arbeiten diese immer Hand in Hand und miteinander abgestimmt. Es ist kein Widerspruch, auf der einen Seite die gewaltige Dimension der Wirtschaftskriminalität aufzuzeigen, aber an anderer Stelle und bei anderen Gelegenheiten zu sagen, daß in unserem Land Entscheidendes dagegen geschieht, so daß wir die Dinge durchaus mit Hoffnung, wenn auch nicht mit unrealistischen Erwartungen, betrachten können.
Hierzu hat sich in den letzten 20 Jahren bei der Einführung organisatorischer Neuerungen und bei gesetzgeberischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität immer ein sehr erfreulicher Grundkonsens herauskristallisiert. Ich stelle mit Befriedigung fest, daß der Sprecher der SPD auch für die Schlußabstimmung heute seine Zustimmung signalisiert hat. Es kann auch gar nicht anders richtig sein; denn das Zweite Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität stellt einen Abschluß größerer gesetzgeberischer Vorhaben dar, für die der Deutsche Juristentag und die Einsetzung einer Sachverständigenkommission schon im Jahre 1972 bahnbrechend gewirkt haben. Die Komplexität unseres Wirtschaftslebens, die Veränderung wirtschaftlicher und sozialer Verhältnisse sowie die rasante technologische Entwicklung bringen über die statistisch dominanten klassischen Wirtschaftsdelikte hinaus, wie etwa die Steuerhinterziehung, den Betrug und die Konkursdelikte, immer wieder neue Erscheinungsformen der Wirtschaftskriminalität. Hier haben sich nun, wie wir alle wissen, bei der Strafverfolgung Lücken des geltenden Rechts ergeben; es haben sich andere Unzulänglichkeiten herausgestellt. Es geht nicht darum, geltendes Recht im ganzen durch neues Recht zu ersetzen, sondern es geht darum, Lücken zu schließen. Hier hat es sich der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages, dessen Mitgliedern - speziell den Berichterstattern - ich an dieser Stelle herzlich danken möchte, angelegen sein lassen, während des mehrjährigen Beratungsganges mittlerweile erst neu aufgetauchte Deliktsformen gleich mit in die Beratungen hineinzunehmen, um uns damit heute einen abgerundeten Entwurf vorstellen zu können.
Ich bitte Sie, diesem Entwurf Ihre Zustimmung zu geben. Wir wissen um die Gefährdungen, denen wir auch weiter ausgesetzt sein werden. Aber wir können - nicht selbstzufrieden, aber dennoch mit einiger Hoffnung - sagen, daß seitens des Gesetzgebers im gegenwärtigen Stand der Dinge alles geschehen ist, um der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität mit allen denkbaren Kräften zu dienen.
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