Oliver Krischer (NA), 2011-07-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

CCS-Euphorie, die wir vor zwei oder drei Jahren europaweit hatten, ist verflogen. In Europa haben einstige
Musterländer wie die Niederlande entsprechende Projekte gestoppt und beschränken sich auf Offshorelösungen. Das Gleiche gilt für Großbritannien. Die Mehrzahl
der EU-Staaten hat bis heute noch nicht einmal die entsprechende Richtlinie umgesetzt, obwohl die Frist schon
abgelaufen ist. Auch das einstige Musterland Norwegen,
das eine Reihe von Projekten geplant hatte, hat all diese
Projekte auf Eis gelegt. Das zeigt: CCS ist keine Zukunftstechnologie in Europa.

({0})

In Deutschland verhält es sich ähnlich. Es ist nicht so,
wie Sie hier behaupten, dass es nur die Grünen, die Sozialdemokraten oder die Bürgerinitiativen sind, die vor
Ort gegen CCS sind. Der Riss geht doch mitten durch


die Regierungskoalition, also durch CDU/CSU und FDP.
Das zeigt, dass auch bei Ihnen die Akzeptanz fehlt.

({1})

Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang eine Äußerung aus dem Bayerischen Landtag präsentieren. Bayern ist eigentlich unverdächtig, etwas mit dem Thema
CCS zu tun zu haben. Ich habe jedenfalls noch nie von
einem Projekt dort gehört. Ich zitiere:

Beim Thema CCS sollten wir nicht den Fehler wiederholen, den wir beispielsweise bei der Kernenergie gemacht haben, indem wir versuchen, irgendwelche Abfallstoffe irgendwo zu verstecken. Ich
möchte aus Gründen des Klimaschutzes, aber auch
aus einem Verantwortungsbewusstsein für kommende Generationen CO2 vermeiden und nicht CO2
verbuddeln.

Das Protokoll vermerkt danach „Beifall bei der FDP“.
Das hat Herr Thalhammer gesagt, ein bayerischer Freidemokrat, der ganz offensichtlich eine Position vertritt,
die von der FDP-Landtagsfraktion in Bayern getragen
wird, die aber mit Ihrer überhaupt nicht deckungsgleich
ist.

({2})

Um diese Widersprüche zuzukleistern, haben Sie eine
Länderklausel erfunden. Diese Klausel, in der sich jeder
wiederfinden kann, soll es allen recht machen. Herr
Röttgen erzählt seit Monaten, dass jedes Land auf
Wunsch CCS ausschließen kann. Der Parlamentarische
Staatssekretär Otto hat uns noch gestern im Wirtschaftsausschuss erklärt, nein, so gehe es nicht, es müsse einen
komplizierten Abwägungsprozess geben. Heute lesen
wir in der Süddeutschen Zeitung eine Äußerung von
Herrn de Jager, seines Zeichens Wirtschaftsminister in
Schleswig-Holstein. Er erklärt, man werde sofort ein Gesetz auf den Weg bringen, mit dem CCS in SchleswigHolstein insgesamt verboten wird. Das zeigt doch: Sie
verkleistern Ihre Widersprüche und schaffen es nicht,
sich an dieser Stelle zu einigen.

({3})

Außerdem haben Sie noch Folgendes bewirkt: Die
einzigen Befürworter, die es deutschlandweit gab, nämlich die Sozialdemokraten und die Linken in Brandenburg, müssen jetzt ebenfalls gegen Ihr CCS-Gesetz sein,
weil sie - das ist aus ihrer Sicht nachvollziehbar - nicht
die Deppen der Nation sein wollen, die als Einzige diese
Technologie anwenden, während sich andere aus dem
Staub machen.

Das geht doch nicht. Das ist unseriöse Gesetzgebung.
Das hat mit einer seriösen Gesetzgebung nichts zu tun.

({4})

Die Krönung setzt dem Ganzen der Kollege
Meierhofer auf, der uns hier kurz vor der Plenardebatte
in einer Agenturmeldung mitteilt: Wer für CCS ist, muss
gegen diesen Gesetzentwurf stimmen. - Meine Damen
und Herren, das ist die Position des umweltpolitischen
Sprechers der FDP zu diesem Thema, zum vorliegenden
Gesetzentwurf.

({5})

Deshalb sage ich: Tun Sie das, was Sie schon lange
hätten tun sollen: Werfen Sie diesen Gesetzentwurf in
die Tonne; er bringt CCS nicht weiter, er löst das Problem nicht, er schürt nur weitere Konflikte. CCS ist ohnehin keine Zukunftslösung, es ist, wenn überhaupt, eine
Rückfalloption für prozessbedingte Emissionen, wenn es
uns in den nächsten Jahrzehnten nicht gelingt, diese zu
vermeiden. Dafür brauchen wir Forschung, wie wir sie
in Ketzin betreiben. Das müssen wir fortsetzen.

({6})

Dafür brauchen wir ein Forschungsgesetz, wie wir es in
unserem Antrag vorschlagen. Wenn Sie es ernst meinten,
würden Sie sich auf unseren Vorschlag zubewegen. Damit kämen wir dann weiter, damit hätten wir auch etwas
für den Klimaschutz getan.

Ich danke Ihnen.

({7})