christian ruck (NA), 2010-02-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Das deutsche Engagement in Afghanistan bedeutet eine tiefe Zäsur in der deutschen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Der Einsatz bedeutet ein
völliges Umdenken unseres außenpolitischen Handelns.
Er ist gefährlich und teuer. Er ist unpopulär und daher
anfällig für Populisten. Aber er ist ohne verantwortbare
Alternative.

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Wir engagieren uns in Afghanistan natürlich auch, um
die Menschen dort vor einem Rückfall in Bürgerkrieg,
Schreckensherrschaft oder eine beispiellose Diskriminierung der Frauen zu bewahren. Aber wir sind - nach
dem 11. September 2001, nach den Anschlägen von
London, Madrid und Bali und mit einem ausdrücklichen
UN-Mandat - auch in Afghanistan engagiert, um Leib
und Leben unserer eigenen Bürger zu schützen. Wie
groß die Gefahr des Terrorismus auch bei uns im eigenen Land ist, zeigt der aktuelle Prozess gegen die Sauerland-Gruppe. Es geht konkret darum, auch bei uns, in
unseren Hauptbahnhöfen Massaker mit sterbenden Menschen, mit sterbenden Frauen und Kindern zu verhindern. Wir haben uns den Einsatzort Afghanistan nicht
ausgesucht; aber wir müssen auch dort, wo die Bedrohung entsteht, agieren, um unsere Bürger hier zu schützen.
Es geht auch um die Verhinderung eines Flächenbrandes von Radikalismus und Terrorismus in einer explosiven Region. Deswegen sind unsere Soldaten, unsere Entwicklungsexperten und unsere Polizisten in Afghanistan.
Deswegen benötigen sie den Rückhalt des Parlaments,
der Politik und der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, derentwegen sie sich in Gefahr begeben. Sie brauchen auch die Rückendeckung der deutschen Justiz. Das,
was Sie, Herr Außenminister, dazu gesagt haben, ist extrem hilfreich.

Deutschland hat seit 2001 an führender Stelle Verantwortung übernommen. In Afghanistan ist tatsächlich
vieles besser geworden. Präsident Karzai hatte recht, als
er auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt hat,
dass Afghanistan heute ein völlig anderes Gesicht hat als
2001. Damals gab es außer Armut und Chaos nichts
mehr. Es gab keinen Staat. Es gab keine Schulen, schon
gar nicht für Mädchen. Es gab keine Gesundheitsversorgung, fast keine Infrastruktur und natürlich auch keine
freie Meinungsäußerung.

Heute gibt es in Afghanistan demokratisch gewählte
Institutionen und eine gute demokratische Verfassung.
Heute gehen dort 12 Millionen Kinder zur Schule. Es
gibt 15 000 Studenten. 80 Prozent der Bevölkerung haben Zugang zu medizinischer Basisversorgung. Es
wurden 14 000 Kilometer Straße gebaut. Das Pro-KopfEinkommen hat sich verdreifacht. Es gibt immerhin
80 Radio- und Fernsehstationen, viele davon privat. Wir
können sagen, dass Deutschland und der deutsche Steuerzahler daran maßgeblich mitgewirkt haben.

Der Bundeswehr ist es gelungen, auch durch einen
behutsamen und freundschaftlichen Umgang mit der Bevölkerung, den Norden zu einer relativ stabilen Region
zu machen. Für diese Erfolge haben auch deutsche Soldaten und Entwicklungshelfer ihr Leben verloren. Sie
haben es verdient, dass wir diese Erfolge nicht geringschätzen.

Keiner von uns verschließt jedoch die Augen vor den
Fehlern dieses internationalen Einsatzes, auch nicht
vor den eigenen Fehlern und den daraus resultierenden
Gefahren, vor den kriegsähnlichen Zuständen in manchen Landesteilen, vor den zivilen Opfern und der damit
einhergehenden Vergiftung der Atmosphäre, vor der gewachsenen Korruption, vor der mangelnden Koordination der Aufbauhilfe und der militärischen Strategien der
Verbündeten, vor der eigenen Halbherzigkeit oder der
Naivität, mit der wir vielfach die gewaltigen kulturellen
Unterschiede und widersprüchlichen Interessen übersehen haben.

Die Afghanistan-Konferenz in London hat die Weichen für eine notwendige Neuorientierung des internationalen Engagements gestellt. Herr Steinmeier, dabei
spielen fast immer die Punkte, die die Union und auch
der ganze Bundestag international wiederholt angemahnt
haben, eine Rolle: die massive Verstärkung des zivilen
Aufbauengagements, vor allem mit Blick auf die ländliche Bevölkerung und die Jugend, die bessere Koordination und Schwerpunktsetzung und die Stärkung der
Eigenverantwortung der Afghanen durch einen gemeinsamen Koordinierungsrat und auf Grundlage einer natioDr. Christian Ruck
nalen afghanischen Entwicklungsstrategie, das Drängen
nach stärkerer Bekämpfung der Korruption mit unabhängigen Antikorruptionsbehörden, mit mehr Transparenz
in Finanzfragen und mit einer besseren Kontrolle der
Mittelvergabe durch die Geberländer und schließlich die
massive Verbesserung und Verstärkung der Ausbildung
der afghanischen Sicherheitskräfte.

Meine Damen und Herren, der langfristige Erfolg in
Afghanistan hängt entscheidend vom Erfolg des
Konzepts der vernetzten Sicherheit ab. Im Prinzip ist
dieser Gedanke im Rahmen des Einsatzes auf dem Balkan, auch im Kosovo, entstanden, wo wir übrigens mit
25-mal mehr Aufwand pro Kopf der Bevölkerung schon
zehn Jahre lang engagiert sind.

In Afghanistan ist die vernetzte Sicherheit überlebenswichtig für alle. Wir haben gesehen: Wo rund um
die Uhr ausreichend Sicherheitskräfte vorhanden sind
und alternative Produkte angebaut werden, kommen der
Drogenanbau und mit ihm all die staatszersetzenden
Auswirkungen zum Erliegen.

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Eine Reintegration der Teilzeit-Taliban kann nur gelingen, wenn es für die im Prinzip Friedenswilligen ein
Mindestmaß an ökonomischen Perspektiven gibt.

Umgekehrt ist es eine Illusion, zu glauben, dass die
Bereitschaft zur Abgabe von Waffen und zur Reintegration wächst, wenn wir in unseren militärischen und polizeilichen Anstrengungen nachlassen. Herr Steinmeier,
ich bin nicht Ihrer Meinung, dass man ein konkretes Abzugsdatum verbindlich hier öffentlich nennen soll. Ich
halte es da mit Außenminister Westerwelle: dass wir den
Zeitpunkt, zu dem wir abgezogen sein werden, in der Öffentlichkeit niemals sagen dürfen, ja gar nicht sagen
können.

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Vernetzte Sicherheit ist nicht gegeben, wenn
85 Prozent der mühsam ausgebildeten Polizisten Analphabeten sind. Vernetzte Sicherheit haben wir auch nicht,
wenn Entwicklungshelfer mancher Organisationen Kontakt mit Bundeswehrsoldaten oder anderen Sicherheitskräften ablehnen. Ein Gegeneinander ist das Gegenteil
von vernetzter Sicherheit. Oder wie es