emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kroll-Schlüter (NA), 1974-02-14:
Ich bin dankbar für diese Auseinandersetzung. Aus dieser Umfrage geht ebenfalls hervor,
({0})
daß die Mehrheit der Jugend ja sagt zu diesem Staat und im Vordergrund aller Zukunftsüberlegungen ein glückliches Familienleben steht.
({1})
- Das können Sie Ihrer Umfrage entnehmen. Sind Sie nicht der Meinung, daß diese Bundesregierung gerade vor der Familie versagt hat?
Osswald, Ministerpräsident des Landes Hessen: Da kann ich Ihnen wieder eine wunderbare Antwort geben: Ich habe ein glückliches Familienleben, und ich wünsche nur, daß alle anderen es auch haben!
({2})
Funcke (vizepräsident), 1974-02-14:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dr. Maier, Minister des Landes Bayern: Ich möchte das Zitat noch zu Ende führen; dann gern!
Ich zitiere weiter:
Das von den Hochschulen kommende wachsende Potential der Kommunisten und die von der Studentenselbstverwaltung zur politischen Aktionseinheit durchschlagende Studentensolidarität wird die SPD zwingen, stärker als bisher auf eine klare Abgrenzung zum Kommunismus zu achten.
Anderes würde ich auch nicht sagen. Anderes hat, wenn ich ihn recht verstanden habe, auch Herr Dregger nicht gesagt.
({0})
Das, meine Damen und Herren von der SPD, sind die Fragen, die wir an Sie haben. Wie gesagt, ich sehe noch nicht, daß sie befriedigend beantwortet worden wären.
Funcke (vizepräsident), 1974-02-14:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Glotz?
Glotz (NA), 1974-02-14:
Herr Staatsminister, würden Sie mir denn zugestehen, daß die Sozialdemokratie diesem Staat und dieser Verfassung dadurch, daß sie seit 1968 viele der jungen Kritiker unserer Staatsordnung in eine reformistische Arbeiterbewegung integriert hat, einen großen Dienst geleistet hat?
Dr. Maier, Minister des Landes Bayern: Insoweit, als sie es tatsächlich getan hat, Herr Kollege Glotz, erkenne ich das voll an.
({0})
Meine Kritik beginnt dort - ich glaube, Sie werden mir in der Diagnose zustimmen -, wo aus Integration Anpassung, d. h. aus Kritik an dieser Gruppe und aus Zurechtweisung und Eingliederung eine bedingungslose Anpassung geworden ist.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1974-02-14:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vogel?
Vogel (NA), 1974-02-14:
Herr Minister, was, meinen Sie, würde der Herr Kollege Glotz sagen, wenn sich ein gleicher Vorgang im rechten Spektrum vollzogen hätte und die CDU NPD-Mitglieder in ihre Reihen aufgenommen hätte?
({0})
Dr. Maier, Minister des Landes Bayern: Da die Frage an den Herrn Kollegen Glotz gerichtet ist und ich mir nicht gut seinen Kopf zerbrechen kann, kann ich keine Antwort geben. Aber vielleicht können sich die beiden Interpellanten selbst verständigen.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1974-02-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schäfer?
Dr. Maier, Minister des Landes Bayern: Bitte!
Funcke (vizepräsident), 1974-02-14:
Frau Schuchardt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gansel? - Bitte!
renger (präsident), 1974-05-17:
Frau Bundesminister Dr. Focke?
Schäfer (NA), 1974-02-14:
Herr Minister, würden Sie mir zustimmen, daß sich die Problematik für die CDU/CSU im Verhältnis zur NPD und ihren Angehörigen genauso stellt?
Dr. Maier, Minister des Landes Bayern: Nein, denn ich kenne keine NPD-Mitglieder, die bewußt versucht haben, in einer Doppelstrategie - ich komme gleich darauf zurück - Aktionseinheiten, Organisationen und Institutionen der Unionsparteien zu unterwandern und sie für ihre Ziele mit der Absicht einzuspannen, aus den Unionsparteien eine andere Partei zu machen.
({0})
Schäfer (NA), 1974-02-14:
Herr Minister, vermögen Sie nicht zu erkennen, daß es insbesondere bei der CSU einer Unterwanderung gar nicht bedurfte, sondern man directement tätig werden konnte?
({0})
Dr. Maier, Minister des Landes Bayern: Herr Kollege Schäfer, das ist wirklich eine Unterstellung, die ich scharf zurückweisen muß.
({1})
Ich darf zurückkommen ({2})
Funcke (vizepräsident), 1974-02-14:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
({0})
- Meine Damen und Herren, es ist eine Zwischenfrage angekündigt; ich bitte um Ruhe.
Vahlberg (NA), 1974-02-14:
Herr Staatsminister, erinnern Sie sich nicht mehr daran, daß die CDU/CSU und die NPD 1969 gemeinsam Herrn Schröder zum Bundespräsidenten machen wollten?
({0})
Dr. Maier, Minister des Landes Bayern: „Gemeinsam machen wollten" setzt eine Absprache voraus. Davon kann überhaupt keine Rede sein.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1974-02-14:
Gestatten Sie cine letzte Zwischenfrage des Abgeordneten Müller?
Müller (NA), 1974-02-14:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, daß der SPD-Abgeordnete Vahlberg, der Sie gerade gefragt hat, im Bundestagswahlkampf 1969 auf einer gemeinsamen Veranstaltung mit Kommunisten gesprochen hat?
({0})
Dr. Maier, Minister des Landes Bayern: Das ist mir nicht bekannt.
Ich kehre jetzt wieder zu meiner Rede zurück, wenn es gestattet ist.
({1})
- Bitte jetzt keine Zwischenfrage mehr!
Funcke (vizepräsident), 1974-02-14:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Benedix.
Funcke (vizepräsident), 1974-02-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schuchardt.
Schuchardt (NA), 1974-02-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn ich mich recht erinnere, diskutieren wir über einen Zehnpunkte-Antrag der CDU. Der erste Redner der CDU heute hat bereits zu erkennen gegeben, aus welcher Ecke dieser Antrag kommt.
({0})
- Verzeihung: und CSU. Das ist nicht ganz unwichtig in diesem Zusammenhang.
Nun will ich gar nicht unterstellen, daß alle CDU- und CSU-Mitglieder dieses Hauses diesem Antrag zustimmen. Das Erschütternde an ihm ist aber, daß er die Mehrheit gefunden hat.
Dieser Antrag ist ja bewußt so gefaßt, daß ihm die Koalitionsfraktionen nicht zustimmen können.
({1})
Einem Antrag, der Verfassungsfeinde so definiert, daß auch politisch Andersdenkende mit erfaßt werden, die sehr wohl noch auf dem Boden dieser Verfassung stehen, kann ein solider Demokrat nicht zustimmen.
({2})
Das demagogische Streufeuer der CDU wird uns nach Ablehnung dieses Antrages vollends alle zu Verfassungsfeinden erklären, da wir ja dann dem Satz „Zur freiheitlich-demokratisch-rechtsstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes gibt es keine Alternativen" nicht zugestimmt haben.
Nun ist es nicht nur dieser Antrag, mit dem die Oppostion in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, sie habe ein Monopol in der Erhaltung des Grundgesetzes. Die rhetorische Entgleisung des Fraktionsvorsitzenden beim 22. Parteitag der CDU, daß allein die CDU/CSU die einzige geschlossen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung kämpfende Partei sei,
({3})
ist eine ungeheuerliche Anmaßung und läßt außerdem die Achtung vor dem Grundgesetz vermissen.
({4})
Wenn darüber 'hinaus der Bundesvorsitzende der CDU, Kohl, vor der katholischen Akademie in München am 8. Dezember 1973 den Abgesang des Grundgesetzes vornimmt, sein Referat mit -dem Satz beginnt: „Das Grundgesetz w a r ein Vierteljahrhundert lang die selbstverständliche Grundlage der Politik aller 'demokratischen Parteien", dann unter anderem fortfährt: „Dies ist heute nicht mehr so" und dies auch eindeutig in Richtung auf die FDP ausdehnt, so ist das eine Überheblichkeit, die die Schwelle der Verantwortlichkeit gegenüber dem Bürger längst überschritten hat.
({5})
Dieser Satz beweist: Christus' größte Widersacher waren die Pharisäer. Heute nennen sich die größten Pharisäer Christen.
Letztendlich haben wir noch einen weiteren CDU-Politiker vorzustellen, Herrn Filbinger, der heute eine sehr eigenartige Vorstellung seiner Haltung zum Grundgesetz gegeben hat. Ich frage mich, wie die CDU eigentlich diese Verfassung schützen will, wenn sie solche Ministerpräsidenten hat.
({6})
Ich wünschte manchmal einem jeden von Ihnen, auf den Plätzen der FDP zu sitzen. Da kriegen Sie nämlich sehr eigenartige Zwischenrufe zu hören. Ich möchte Ihnen nur zwei nennen, die heute gefallen sind in dem Zusammenhang mit dem Vorfall heute morgen. Da meinte Kollege Müller ({7}), dies sei Faschismus - in Richtung auf unsere Präsidentin -, und der Herr Becher meinte gar, das sei eine Volkskammerpräsidentin.
({8})
Das ist das Demokratieverständnis einiger aus der Fraktion, die sich hier zum Hüter der Verfassung aufspielen.
({9})
Funcke (vizepräsident), 1974-02-14:
Frau Schuchardt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller? - Bitte!
Müller (NA), 1974-02-14:
Frau Schuchardt, ich will mich nicht zu Ihrer Äußerung äußern.
({0})
Aber ich möchte Ihnen die Frage stellen, ob Ihre Mitarbeit an einer Broschüre der prokommunistischen „Demokratischen Aktion" ein Beitrag zum Kampf um das Grundgesetz ist.
({1})
Schuchardt (NA), 1974-02-14:
Herr Müller, Sie werden sich vielleicht wundern, aber ich habe bereits in dieser Broschüre einmal mitgearbeitet, und ich scheue mich auch nicht, dies wieder zu tun, wenn es darum geht, daß ich meine Vorstellungen zum Grundgesetz darin so formuliere, wie ich es wahrnehmen will.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1974-02-15:
Das Wort hat der Abgeordnete von Weizsäcker.
Gansel (NA), 1974-02-14:
Frau Kollegin, die Frage von Herrn Müller gibt mir Veranlassung, Sie zu fragen, ob Ihnen vielleicht bekannt ist, daß von Herrn Müller, als er noch nicht als Juso-Bundesvorsitzender auf ein CSU-Bundestagsmandat spekulierte, sondern noch Revolutionsschauspieler Ende der 50er Jahre beim Münchener SDS war, Äußerungen überliefert sind, auf Grund deren er bei Zugrundelegung des baden-württembergischen Entwurfes zur Staatsfeindfrage zwar noch Abgeordneter dieses Hauses werden könnte, aber nicht mehr z. B. Lehrer im öffentlichen Dienst? Und stimmen Sie mit mir darin überein, daß dies möglicherweise mehr für die Anpassungsfähigkeit von Herrn Müller spricht als für den baden-württembergischen Entwurf?
({0})
Funcke (vizepräsident), 1974-02-14:
Das Wort hat Herr Bundesminister von Dohnanyi.
Funcke (vizepräsident), 1974-02-14:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gerster?
Dr. von Oertzen, Minister des Landes Niedersachsen: Nein.
({0})
Sie verwischen nämlich - ich will nicht unterstellen: vorsätzlich - die Ebenen der politischen Diskussion, die Ebene der aktuellen politischen Meinungsverschiedenheiten, der grundlegenden gesellschaftspolitischen Gegensätze - Konservatismus, Liberalismus und Sozialismus -, und schließlich die Ebene, auf der der Konsensus aller Demokraten in der Bejahung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung seinen Ort hat. Wir haben im Gegensatz zu Ihnen, jedenfalls heute, niemals versucht, jene zu verketzern, die die Demokratie durch eine andere Wirtschafts- und Sozialordnung erfüllt sehen wollten als wir. Aber Sie haben versucht dafür haben Sie heute wieder vielfach Beweise geliefert -, die gegenwärtige Wirtschafts- und Sozialordnung, die von Ihnen so genannte soziale Marktwirtschaft, als ein positives und zwingendes Verfassungsgebot darzustellen
({1})
- darauf werde ich sofort kommen - und alle jene
als verfassungsfeindliche Systemveränderer zu verdächtigen, die im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung diese Gesellschaft verändern wollen.
Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ver- I pflichtet nicht auf eine bestimmte Wirtschafts- und Sozialordnung. Das hat Herr Kollege Vogel - das will ich einräumen - auch in einer Passage seines Diskussionsbeitrages ausdrücklich gesagt und hat gleichzeitig Herrn Ministerpräsidenten Filbinger beigepflichtet, der die Forderung nach Vergesellschaftung der Banken entgegen dem Wortlaut
und dein Geist des Art. 15 des Grundgesetzes - für
einen verfassungfeindlichen Akt erklärt hat.
({2})
Funcke (vizepräsident), 1974-02-14:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Vogel?
Dr. von Oertzen, Minister des Landes Niedersachsen: Nein.
({0})
Ich möchte Ihnen die Gelegenheit geben, noch ein Zitat zu hören. Dann bin ich gerne bereit, die Zwischenfrage von Herrn Kollegen Vogel zu beantworten.
({1})
Mein wissenschaftlicher Kollege Biedenkopfwenn ich mich nicht täusche, handelt es sich um den Generalsekretär der CDU ({2})
hat am 15. September des vergangenen Jahres auf dem Rheinischen Mittelstandstag in Neuß folgendes gesagt - ich bitte herzlich, wenn Sie schon meinen Worten nicht lauschen wollen, wenigstens den Worten Ihres Generalsekretärs einen Augenblick Aufmerksamkeit zu schenken
Die soziale Marktwirtschaft ist die verfassungsrechtliche Form der Machtkontrolle in einer freiheitlichen Gesellschaft.
({3})
Ich sage bewußt verfassungsrechtlich; denn es ist meine Überzeugung, daß die Grundzüge dieses am System der Gewaltenteilung orientierten Prinzips der Machtkontrolle in unserer Verfassung festgeschrieben sind.
({4})
- Ja bitte! Das aus der abwägenden Sprache des Wirtschaftsjuristen in simple politische Umgangsrede übersetzt heißt doch: Sie halten also die Forderung nach Änderung der Wirtschaftsordnung, soweit damit die Änderung der Marktwirtschaft gemeint ist, für verfassungswidrig. Und genau das habe ich behauptet.
({5})
Darüber hinaus hat Herr Kollege Biedenkopf außerdem noch behauptet, daß eine voll entwikkelte sozialistische Wirtschaft überhaupt, unter gar

Landesminister Dr. von Oertzen
keinen Umständen, nicht einmal durch Verfassungsänderung eingeführt werden könnte, sondern lediglich durch eine revolutionäre Änderung der Verfassung. Genau diese Art und Weise, Auffassungen - die Sie von Ihrem Standpunkt aus politisch bekämpfen mögen; das Recht wird Ihnen niemand bestreiten - dadurch diskreditieren zu wollen, daß Sie sie mit Kunstgriffen für verfassungswidrig erklären,
({6})
diese Tatsache ist es, die ich gegenüber den schönen Reden von Herrn Maier noch einmal deutlich herausstellen wollte.
({7})
Funcke (vizepräsident), 1974-02-14:
Herr Minister, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Abgeordneten Vogel?
Dr. von Oertzen, Minister des Landes Niedersachsen: Bitte.
Vogel (NA), 1974-02-14:
Herr Minister von Oertzen, ist Ihnen entgangen, daß ich den Wortlaut des Art. 15 des Grundgesetzes vorgelesen habe, daß sich daraus ergibt, daß eine Verstaatlichung von Banken und Versicherungen nicht möglich ist, daß sie nicht grundgesetzkonform wäre, und sind Sie im übrigen bereit, sich von Ihrem Parteifreund Professor Kriele darüber belehren zu lassen, daß eine Zentralverwaltungswirtschaft mit dem Grundgesetz nicht vereinbar wäre?
({0})
Dr. von Oertzen, Minister des Landes Niedersachsen: Herr Kollege Vogel, in Art. 15 des Grundgesetzes steht, daß die Sozialisierung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln zulässig ist.
({1})
Es geht um die Deutung des Begriffes „Produktionsmittel".
({2})
Es handelt sich eindeutig um eine Kategorie, die Eigentum bezeichnet, also zum Beispiel Aktienkapital. Es widerspräche jeder wirtschaftlichen Vernunft und einer sinnvollen Ausdeutung des Begriffs „Produktionsmittel", wenn man beispielsweise theoretisch nach Art. 15 des Grundgesetzes das Kapitaleigentum an einem Produktionsbetrieb, nicht aber jene Bank, die beispielsweise das Eigentum an dieser Aktienmehrheit in Händen hält, der öffentlichen Kontrolle durch Sozialisierung unterwerfen dürfte.
({3})
Ich bin also der Meinung, daß der Begriff „Produktionsmittel" selbstverständlich das Bank- und Kreditwesen mit einschließt.
Funcke (vizepräsident), 1974-02-14:
Herr Minister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stauffenberg?
Graf Stauffenberg (NA), 1974-02-14:
Herr Minister von Oertzen, darf ich Sie daran erinnern, daß Sie vorher gesagt haben, daß der Art. 15 des Grundgesetzes in seinem Wortlaut - in seinem Wortlaut! - die Verstaatlichung von Banken gestattet, während Sie jetzt eine mühsame Interpretation Ihrer Art gegeben haben, die mit dem Wortlaut nichts zu tun hat?
Dr. von Oertzen, Minister des Landes Niedersachsen: Ich habe gesagt, daß der Art. 15 die Verstaatlichung von Banken und Versicherungsgesellschaften gestattet. Dieser Meinung bin ich auch.
Graf Stauffenberg (NA), 1974-02-14:
Sie haben gesagt „im Wortlaut". Bleiben Sie doch bei dem, was Sie gesagt haben!
Dr. von Oertzen, Minister des Landes Niedersachsen: Selbstverständlich; weil ich der Meinung bin, daß Banken und Versicherungsgesellschaften durch den Begriff „Produktionsmittel" gedeckt werden.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1974-02-14:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Däubler-Gmelin?
Dr. von Oertzen, Minister des Landes Niedersachsen: Ja, bitte!
Funcke (vizepräsident), 1974-02-14:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Erhard?
Dr. von Oertzen, Minister des Landes Niedersachsen: Ja, bitte.
Funcke (vizepräsident), 1974-02-14:
Meine Damen und Herren, es ist nach 21 Uhr. Der Ältestenrat hat vereinbart, daß die Sitzung zu diesem Zeitpunkt geschlossen werden sollte. Bevor ich die Sitzung schließe, erteile ich dem Herrn Abgeordneten Dr. Müller ({0}) zu einer persönlichen Bemerkung das Wort.
Müller (NA), 1974-02-14:
Danke schön, Frau Präsidentin! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Äußerung des Kollegen Gansel, ich hätte in früheren Erklärungen in den 50er Jahren 1 Aussprüche getätigt, die mich heute unter den Radikalenerlaß fallen ließen, weise ich zurück. Herr Gansel konnte keinerlei konkrete Angaben machen, er hat auch keine gemacht, und er kann auch in Zukunft keine machen.
Richtig ist, daß ich schon im Jahre 1958 als Rechter aus dem SDS von Thomas von der Vring, Immanuel Geiß, Ulrike Meinhof und Erika Runge ausgeschieden bin, von dem sich die SPD erst 1962 getrennt hat.
({0})
In einer Festschrift des SHB aus dem Jahre 1970
({1})
wird mir wörtlich seit meinem Eintritt in die SPD 1955 permanent reaktionäre Gesinnung vorgeworfen.
({2})
Diesen Vorwurf habe ich akzeptiert, da jene Kräfte
Reaktion mit Treue zum Grundgesetz gleichsetzen.
({3})
Funcke (vizepräsident), 1974-02-14:
Das Wort zu einer persönlichen Erklärung hat der Abgeordnete Gansel.
Gansel (NA), 1974-02-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es war mir leider nicht möglich, in einer Zwischenfrage meine Äußerung zu konkretiGansel sieren. Es ist aber so, daß diese Zwischenfrage eine typische Reaktion auf die humoristischen Zwischenfragen war, die Herr Müller heute gemacht hat. Ich stehe allerdings zu dem, was ich gesagt habe, und scheue mich nicht, den Wahrheitsbeweis anzutreten, wenn Herr Müller ihn von mir fordert.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1974-02-14:
Meine Damen und Herren, damit ist die Sitzung beendet.
Ich berufe das Haus auf morgen, Freitag, den 15. Februar, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Funcke (vizepräsident), 1974-02-15:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schöfberger (NA), 1974-02-15:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema dieser Debatte lautet: Wahrung der verfassungsmäßigen Ordnung in der Bundesrepublik. Hinter diesem Thema scheinen sich Sorge und ein hohes Verantwortungsbewußtsein zu verbergen. Herr von Weizsäcker hat dieser Sorge auch Ausdruck verliehen. Aber schließlich ist er doch wieder zum ursprünglichen Anliegen Herrn Dreggers zurückgekehrt, als er nämlich von „Gefährdung der Demokratie", von „Radikalen",
({0})
von „Etikettenschwindel" und von „krisenhafter Zuspitzung" sprach. Das führt auch uns wieder zu ,den ursprünglichen Zielen des Herrn Dregger zurück,
({1})
die wohl beide so lauten: die CDU/CSU als einzige Gralshüterin des Grundgesetzes ,darzustellen und der Sozialdemokratie bei dieser Gelegenheit das Etikett „verfassungsrechtlich unzuverlässig" auf den Bauch zu kleben.
({2})
Das alles kommt uns sehr bekannt vor. Der Versuch ist nicht neu; er entspricht alter konservativer Tradition.
({3})
Funcke (vizepräsident), 1974-02-15:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Funcke (vizepräsident), 1974-02-15:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Breidbach?
Schöfberger (NA), 1974-02-15:
Ja, bitte schön!
Breidbach (NA), 1974-02-15:
Herr Kollege Schöfberger, könnten Sie mir einmal sagen, welch eine Regierung in der Bundesrepublik Deutschland diese skandalösen Zustände und vor allen Dingen die skandalösen Gewinne der Mineralölgesellschaften zuläßt?
({0})
Schöfberger (NA), 1974-02-15:
Wissen Sie, Herr Kollege, diese Strukturfehler und diese Auswirkungen sind nicht im Jahre 1973 vom Himmel gefallen, sie sind nur aktualisiert worden.
({0})
Das hat tiefere Ursachen. Dies liegt an gesellschaftspolitischen Weichenstellungen, die ohne Zweifel Sie selbst zu vertreten haben.
({1})
Ich weiß nicht, woher Sie gegenüber der Bevölkerung immer wieder diesen unerschöpflichen Mut nehmen, das auch noch zu verteidigen, was sich in der Energiekrise abspielt.
({2})
Alles in allem würde ich sagen, meine Damen und Herren: Die heutigen Konservativen haben im macht- und ordnungspolitischen Bereich unseres Grundgesetzes ein groß überbelichtetes, im egalitären, demokratischen und sozialen Bereich ein grob unterbelichtetes Verfassungsbild.
Darf ich mich zum Abschluß ({3})
vielleicht kommen wir hier ins Gespräch, meine Damen und Herren; aber das scheinen Sie ja abzulehnen, was mich im übrigen nicht stört -,
({4}) vielleicht in Form einer kleinen Zugabe
({5})
mit dem Demokratieverständnis einiger aus Ihren Reihen auseinanderzusetzen.
({6})
- Ja, ich glaube, das haben Sie nötig, Herr Strauß. Bruno Heck, der Herr Kollege Heck, Ihr langjähriger Geschäftsführer, sprach wohl auch für Sie, Herr Strauß
({7})
- ausnahmsweise, sonst ist es immer umgekehrt gewesen; da gebe ich Ihnen recht -,
({8})
wenn er meinte:
Die CDU bejaht die Demokratie als Organisationsform des Staates,
- das tun wir auch aber nicht für die Gesellschaft. Demokratisierung der Gesellschaft ist ein negatives Prinzip.
Ich möchte Sie fragen: Ist also nach Ihrer Auffassung Demokratie eine bloße überhöhte Geschäftsordnung des Staates, eine bloße Formelsammlung, und ist sie nicht auch ein Lebensprinzip, das alle Bereiche dieser Gesellschaft durchdringen soll?
({9})
- Bitte schön, Herr Jäger.
Funcke (vizepräsident), 1974-02-15:
Das Wort zu einer Zwischenfrage hat der Abgeordnete Jäger.
Jäger (NA), 1974-02-15:
Herr Kollege Schöfberger, sind Sie der Auffassung, daß das Verhalten Ihres Bundesparteischatzmeisters Nau gegenüber den Belegschaften verschiedener sozialdemokratischer Zeitungen ein besonders hervorstechendes Merkmal sozialdemokratischer Handhabung der Demokratisierung der Gesellschaft ist?
({0})
Schöfberger (NA), 1974-02-15:
Sie sollten bei solchen Gelegenheiten zum ersten die Zuständigen selbst fragen,
({0})
weil ich mir nicht anmaße, über alles Auskunft geben zu können.
({1})
Zum zweiten dürfen Sie davon ausgehen, daß auch die sozialdemokratische Presse unter den Schwierigkeiten der Pressekonzentration zu leiden hat.
({2})
Funcke (vizepräsident), 1974-02-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke? - Bitte!
handlos (NA), 1974-03-14:
Darf ich also davon ausgehen, Herr Staatssekretär, daß Sie das föderalistische Erziehungssystem für genauso gut halten wie das zentralistische?