Christoph Moosbauer (NA), 2002-02-22:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es immer wieder spannend, wie die Union es schafft, egal um welches
Thema es geht, ihre Redebeiträge immer so hinzudrehen,
dass sie irgendwie ihre Kritik an der angeblich unterfinanzierten Bundeswehr unterbringen kann.

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Wenn der Kollege Lamers, dessen Äußerungen über
die Regionen des Nahen und Mittleren Ostens ich ansonsten bekanntlich sehr schätze, andeutet, im transatlantischen Verhältnis stimme es deswegen nicht, weil wir nicht
gehört wurden, und zwar deshalb, weil wir nicht gebraucht würden, erweckt er den Eindruck, dass die Bundeswehr, wenn es 1998 keinen Regierungswechsel gegeben hätte, unter Ihrer Regierung mittlerweile über
Flugzeugträger und große Flottenverbände verfügen
würde, die wir den Amerikanern zur Verfügung stellen
würden. Das wage ich aber zu bezweifeln.

Da wir über den Kern der derzeitigen Krise im und um
den Irak sprechen, die ja schon lange andauert, möchte ich
versuchen, einmal das Positive an dieser Situation herauszukehren, nämlich dass der Irak auch durch den internationalen Druck, der bei der Behandlung dieser Frage
wieder zustande gekommen ist, stärker zu kooperieren
versucht, als es vorher der Fall war. Das lehrt uns zweierlei: Ich meine, wir sind gut beraten, wenn wir als Europäer
- das gilt aber auch für die Amerikaner - erkennen, dass
wir in den letzten Jahren in unseren eigentlichen politischen Bemühungen, nämlich zu verhindern, dass vom
Irak noch einmal eine militärische Bedrohung für die Region, für die eigene Bevölkerung, aber auch über die Region hinaus ausgeht, etwas nachgelassen haben. Wir sollten das nun zum Anlass nehmen, wieder verstärkt
politische Forderungen zu stellen und auch die VN-Sanktionen wirksam werden zu lassen.

Wir wissen natürlich, dass der europäische Ansatz, Instabilitäten und Konflikte am besten politisch zu bekämpfen, nicht immer funktioniert - vor allem dann nicht,
wenn man es mit einem Menschen wie Saddam Hussein
zu tun hat -, dass wir - das muss aufgrund der Erfahrungen in den vergangenen Jahren auch von europäischer
Seite eingestanden werden - den Druck, der hinter solchen politischen Forderungen steht, nicht aufbauen können und dass die Amerikaner dazu offensichtlich besser in
der Lage sind. Diese Analyse ist sicherlich unstrittig.

Gleichwohl meine ich, dass eine gute Politik nicht aus
einer einseitigen militärischen Drohung, aber auch offensichtlich leider nicht nur aus reiner Diplomatie besteht,

sondern aus einer Mischung aus beidem. Deshalb sollten
wir jetzt in erster Linie politisch handeln, um diesem Konflikt zu begegnen, und von europäischer Seite das, was
wir lange bedacht haben, nämlich wie wir ein Sanktionsregime effektiv gestalten können, umsetzen, sodass wir
auf der einen Seite Saddam Hussein nicht die Möglichkeit
bieten, über die Sanktionen zu legitimieren, dass er sein
eigenes Volk aushungert und unterdrückt, aber auf der anderen Seite verhindern, dass vom Irak auch durch atomare, biologische und chemische Waffen wieder eine Bedrohung für die Region ausgeht. Das gilt gerade in der
gegenwärtigen Situation, in der sich die Lage zuspitzt und
durchaus mit unwägbaren Eskalationsmöglichkeiten und
Übergriffen auf den Kernkonflikt im Nahen Osten zwischen Israel und Palästina zu rechnen ist.

Da es hier offensichtlich in erster Linie nicht so sehr
um den Irak ging, sondern um den Versuch, der Bundesregierung zu unterstellen, in antiamerikanische Reflexe
zurückzuverfallen, möchte ich noch eines loswerden: Das
Ganze wird durch den Wahlkampf und den Zwang gezeitigt, die eigene Klientel zu bedienen. Ich frage mich, wer
tatsächlich mit solchen Äußerungen Wahlkampf macht:
derjenige, der versucht, eine europäische oder deutsche
Position einzubringen, oder der andere, der reflexartig
den Knüppel des Antiamerikanismus aus der Tasche holt,
um damit vielleicht ebenfalls im Wahlkampf seine eigene
Klientel zu bedienen.

({1})

Herr Pflüger, Sie haben gesagt, man dürfe die USA
zwar kritisieren, aber man dürfe sie nicht belehren, schon
gar nicht in unserer Situation. Ich möchte aber abschließend anmerken, dass nicht nur die Bundesregierung versucht, als Lehrer aufzutreten, wenn Sie so wollen, sondern
dass es noch andere gibt, die den Amerikanern etwas ins
Hausaufgabenheft schreiben. Ich zitiere Folgendes:

Die USA müssen begreifen, dass die Europäer Partner sind und keine Vasallen.

({2})

Das wurde vor dem Auswärtigen Ausschuss der Pariser
Nationalversammlung von Altkanzler Helmut Kohl gesagt. Herr Pflüger, übernehmen Sie!

({3})