Dieter Thomae (NA), 2000-05-11:
Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! In der letzten Wahlperiode haben wir dieses Gesetz weitgehend gemeinsam auf
den Weg gebracht und getragen. Die jetzige Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben dieser Berufsgruppe vor den Wahlen sehr viel versprochen - zu
viel, denn sie können es nicht halten.

({0})

Meine Damen und Herren, es ist erschreckend, wie die
Honorierung in diesem Bereich jetzt aussieht. Die floatenden Punktwerte haben dramatische Auswirkungen.
Nicht nur in den alten Ländern, sondern besonders auch
in den neuen Bundesländern werden die psychologischen
Psychotherapeuten an die Grenze ihrer Existenz gebracht.

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- Das ist in der Tat skandalös. Das ist die Grundlage der
Auseinandersetzung, die wir jetzt führen müssen.

Grundlage ist die Budgetierung. Meine Damen und
Herren, die Budgetierung treibt alle in den Ruin. Sie
rationiert insgesamt die Leistungen.

({2})

Ob wir das Arzneimittelbudget, das Heilmittelbudget oder
diesen Bereich nehmen: Überall führt die Budgetierung
zur Rationierung der Gesundheitsleistungen zum Nachteil
der Patienten. Zum Glück merkt man jetzt draußen, welche Politik von Ihnen in diesem Bereich organisiert worden ist.

({3})

Meine Damen und Herren, das Erstaunliche ist, dass
wir feststellen müssen: Es gibt keine akzeptablen Stundenlöhne mehr. Es handelt sich nämlich um Leistungen,
die im Gutachterverfahren von den Krankenkassen genehmigt worden sind. Aber man muss wissen, dass diese

Leistungen dringend notwendig sind und nun endlich zu
einem akzeptablen Preis organisiert werden müssen.

({4})

Da gibt es kein Entkommen.

Viele Praxen in den neuen und alten Bundesländern
sind dem Ruin schon nahe; sie können keine entsprechenden Leistungen mehr erbringen. Der Bedarf ist groß.
Deshalb plädiere ich dafür, dass wir uns jetzt im Gesetzgebungsverfahren ernsthaft darum kümmern, eine saubere, vernünftige Lösung auf den Weg zu bringen.

Ich möchte Ihnen einmal schildern, wie die Situation
in der Praxis aussieht. Ich glaube, Zahlen machen die Situation sehr deutlich: Im Jahr 1999 erzielten die Praxen im
Durchschnitt einen Umsatz von 70 DM pro Stunde. Wenn
man aber die Praxiskosten, die man mit etwa 44 DM veranschlagen muss, abzieht, dann bleibt noch ein Betrag
von 26 DM brutto.

({5})

Dann kommt die Altersvorsorge, dann kommt die Krankenversicherung, dann kommen die Steuern und dann - so
sagen uns die Experten - liegt der Nettostundenlohn bei
13 DM. Meine Damen und Herren, wer ist noch bereit, für
13 DM pro Stunde zu arbeiten? - Es kann keine vernünftige therapeutische Betreuung zu diesem Stundenlohn
mehr erfolgen.

({6})

Noch dramatischer ist es in Sachsen-Anhalt. Auch hier
möchte ich Ihnen einmal die Zahlen nennen: In SachsenAnhalt beträgt der Stundenumsatz 52,20 DM brutto. Nach
Abzug der Praxiskosten, die 43,70 DM ausmachen, bleiben brutto noch 8,50 DM übrig.

({7})

Ich könnte Ihnen hierzu noch eine Reihe von Beispielen nennen. Ich könnte Ihnen beispielsweise sagen, wie
die Situation in Berlin ist - sie ist ähnlich dramatisch.

Meine Damen und Herren, es ist nicht nur in diesem
Bereich dramatisch, sondern es ist auch bei den Krankengymnasten dramatisch, es ist bei den Logopäden dramatisch, es ist im Arznei- und Heilmittelbereich dramatisch. Ich sage Ihnen: Auch im Krankenhausbereich werden wir recht bald feststellen, dass es dramatischer wird,
weil die Wartezeiten immer größer werden. Hier, meine
Damen und Herren, ist die Bundesregierung gefordert.

Ich war erstaunt, als ich in der „Bild am Sonntag“ vom
23./24. April 2000 las, dass der zuständige Staatssekretär
gesagt habe, es gebe in diesem Land keine Budgetierung
im Arznei- und Heilmittelbereich mehr.

({8})

Er hat behauptet:

Um das System zwischen den Ärzten gerechter zu
gestalten, haben wir einen Individualregress eingeführt.




Vizepräsident Rudolf Seiters


Ich weiß nicht, wann dieses Gesetz über die Rampe gebracht worden ist.

({9})

Ich glaube, Ihr Staatssekretär sollte sich einmal um die
Gesetzgebung kümmern, die Sie gemacht haben.

Mit diesen Äußerungen hat er also nicht nur die „Bild
am Sonntag“ belogen, sondern auch die deutschen Patienten, denn es gibt keinen Individualregress, sondern es
gibt bei der Budgetierung nur eine Gesamthaftung aller
Ärzte und das - ich sage es ganz eindeutig, meine Damen
und Herren - ist in meinen Augen nicht verfassungsgerecht.

({10})

Ich bin nicht bereit, dies weiter zu akzeptieren. Gehen Sie
von der Budgetierung weg! Dann, meine Damen und Herren, sind Sie auf einem vernünftigen Weg.

Ich bin bereit, im Anhörungsverfahren vernünftige
Vorschläge aufzunehmen, damit diese Problematik, die
sehr dramatisch ist, gelöst werden kann. Sie haben den
Psychotherapeuten vor den Wahlen so viel versprochen,
aber nichts gehalten. Ich muss sagen, das ist unverantwortlich.

({11})