emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-11-15:
Herr Kollege Eigen, ich teile Ihre Meinung, es scheitert aber nicht an der Absicht und an dem entsprechenden Eintreten der Bundesregierung, sondern es scheitert, soweit es überhaupt scheitert, gelegentlich an Problemen des Einigungsprozesses in der Gemeinschaft.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 32 der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, Maßnahmen, gegen eine Entwicklung der sinkenden Preise und Einkommen der Bauern zu ergreifen, die gleich in doppelter Hinsicht eine Verschärfung der wirtschaftlichen Lage der Bauern bedeuten, zuerst durch die Mengenreduzierung und zusätzlich durch Preisreduzierungen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Wurbs (vizepräsident), 1984-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Kuhlwein.
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-11-15:
Frau Kollegin Vollmer, wenn die Bundesregierung im Frühjahr 1984 in Brüssel nicht die Neuausrichtung der EG-Agrarpolitik betrieben hätte, wäre die Gemeinschaft innerhalb kurzer Zeit von drastischen Preiszusammenbrüchen und einem Auseinanderbrechen des gesamten EG-Agrarmarktes bedroht gewesen. Sowohl der Einstieg in die Garantiemengenbegrenzung bei Milch wie auch die Beschlüsse zum Abbau des deutschen Währungsausgleichs verfolgen das Ziel, den Landwirten in der Bundesrepublik Deutschland längerfristig wieder Perspektiven zu öffnen.
Die einzelbetriebliche Ausgestaltung der Garantiemengenregelung und das Programm der Bundesregierung zur Einkommensverbesserung sowie die Mittelaufstockung im Bereich der Unfallversicherung lassen erkennen, daß die Bundesregierung den bäuerlichen Familienbetrieben wirkungsvoll hilft, um die gegenwärtig angespannte Periode zu überbrücken. Darüber hinaus bereitet die Bundesregierung eine Erhöhung und Ausweitung der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe vor.
Ohne jetzt schon genaue Zahlen nennen zu können, geht die Bundesregierung davon aus, daß auf Grund ihrer Maßnahmen und der derzeitigen Preis-und Kostenentwicklung die Landwirtschaft 1984/85 wieder einen Einkommensanstieg erzielen wird.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Dr. Vollmer.
Vollmer (NA), 1984-11-15:
Herr Staatssekretär, da in breitesten Kreisen der Bauern die vermeintliche Existenzsicherung durch dieses Programm nicht gesehen wird, frage ich: Sieht sich die Bundesregierung denn nicht wenigstens genötigt, ihre Auslegung des Begriffs „Härtefall" zu ändern, die im Augenblick so aussieht, daß als ein Härtefall ein mit staatlichen Geldern geförderter Wachstumsbetrieb bezeichnet wird, der seine Produktion dann ja häufig um das Doppelte erhöhen kann, während ein Kleinbetrieb, der sie aus eigener Kraft nur geringfügig erhöhen kann und daher auf das Geld angewiesen ist, nicht als Härtefall angesehen wird?
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-11-15:
Frau Kollegin Dr. Vollmer, ich glaube, Ihre Feststellung triftt nicht zu, daß breiteste Kreise der Landwirtschaft die Bemühungen der Bundesregierung um Existenzsicherung nicht anerkennen. Im Gegenteil, ich glaube, in weiten Kreisen der Landwirtschaft wird gesehen, daß es die Alternative zu dem Handeln der


Agrarminister der Gemeinschaft gewesen wäre, daß es zu einem Verdrängungswettbewerb und zu Preiseinbrüchen gerade zuungunsten der kleineren und mittleren Betriebe gekommen wäre.
Bezüglich dessen, was Sie zur Härteregelung bemerkt haben, glaube ich, es war nicht nur richtig, sondern auch unverzichtbar - schon aus rechtlichen Gründen -, daß die Bundesregierung nicht nur den Betrieben, die gefördert worden sind, sondern auch allen anderen Betrieben, die investiert haben, eine Ausnahmeregelung bei der Milchquote zugestanden hat. Darüber hinausgehende Härtefälle sollen durch die jetzt eingeleiteten Maßnahmen in einem begrenzten Umfang in ihrer Situation ebenfalls berücksichtigt werden. Weitergehende Maßnahmen können zur Zeit wegen der Schwierigkeiten, über mehr Milch zu verfügen, als wir im Rahmen der EG-Einigung verfügen können, noch nicht auf den Weg gebracht werden.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Frau Dr. Vollmer.
Vollmer (NA), 1984-11-15:
Herr Staatssekretär, ist es Ihnen denn wenigstens gelungen, das Hauptziel der Quotenregelung, die Überproduktion zu begrenzen, so zu verwirklichen, daß man von den 121 % auf 100% herunterkommt? Ich frage das angesichts der Tatsache, daß es bei den Härtefällen ja eine Produktionssteigerung gibt. Wie ist das Ergebnis des Versuchs, eine Reduzierung zu erreichen?
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-11-15:
Frau Kollegin Dr. Vollmer, der Selbstversorgungsgrad der Europäischen Gemeinschaft lag nicht bei 121, sondern nahe bei 130%. Was jetzt durch die Beschlüsse auf den Weg gebracht worden ist, bedeutet keine Reduktion auf 100 % - das war weder beabsichtigt, noch wäre es notwendig -, sondern eine Reduktion auf etwa 115%.
Die Zahlen in allen Ländern der Gemeinschaft zeigen, daß die Maßnahmen gewirkt haben. Überall ist die Milchanlieferung für den Markt deutlich zurückgegangen, in der Bundesrepublik Deutschland vom 2. April bis zum 11. November um 5,04 %.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Weyel.
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-11-15:
Herr Kollege, ich haben einen Ball, der mir zugeworfen worden ist, wie das hier üblich ist, wieder zurückgegeben an denjenigen, der den Ball geworfen hat. Ich glaube, dies ist

nach der Aktion, die stattgefunden hat, in der Reaktion angemessen gewesen.
Weyel (NA), 1984-11-15:
Herr Staatssekretär, worauf gründet sich konkret Ihre Hoffnung, daß die landwirtschaftlichen Einkommen im nächsten Wirtschaftsjahr wieder steigen, nachdem der Grenzabbau erst ab 1. Januar 1985 überhaupt greift, während die Ausgleichszahlungen bereits laufen?
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-11-15:
Frau Kollegin Weyel, im Wirtschaftsjahr 1983/84 haben wir die Einkommenseinbußen insbesondere auf Grund schlechter Ernteergebnisse und sinkender Fleischpreise gehabt. Wir stellen jetzt fest, daß die Ernte besser ist und daß sich auch die Fleischpreise durchaus positiv entwickelt haben. Wenn wir die verschiedenen Faktoren zu diesem sehr frühen Zeitpunkt zusammen betrachten, kommen wir zu der vorsichtig positiven Prognose, die ich vorhin, ohne Zahlen zu nennen, vorgetragen habe.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Zusatzfrage des Abgeordneten Kleinert ({0}) ({1}).
Kleinert (NA), 1984-11-15:
Herr Staatssekretär, wann gedenkt die Bundesregierung das System von der einzelbetrieblichen Quote auf ein System von Molkereiquoten oder Regionalquoten umzustellen?
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-11-15:
Herr Kollege Kleinert, dazu kann ich im Augenblick keine Meinung, vor allen Dingen was den Zeitpunkt betrifft, äußern, weil wir zunächst einmal die eingeleiteten Maßnahmen im ersten Milchwirtschaftsjahr zu Ende führen müssen. Ich möchte auch weder zustimmend noch ablehnend zu der Frage Stellung nehmen, ob es überhaupt zu einer solchen Änderung kommt.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Zusatzfrage des Abgeordneten Eigen.
Eigen (NA), 1984-11-15:
Herr Präsident, wir diskutieren doch noch die Frage 32? Mir schien es so, als werde immer schon zur Frage 33 gefragt. Ich möchte eine Zusatzfrage zur Frage 32 stellen.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Wir sind noch bei der Frage 32.
Eigen (NA), 1984-11-15:
Herr Staatssekretär, ist es nicht so, daß die Kombination von Mengenreduzierung und Preisreduzierung, die hier angesprochen ist, nicht zuletzt dadurch auftrat, daß die Kommission eigene selbstherrliche Maßnahmen durchgeführt hat, die zu zusätzlichen Preissenkungen führten? Die Bundesregierung will ja in einem eklatanten Fall, und zwar beim Getreide, dagegen klagen.
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-11-15:
Herr Kollege Eigen, auf den Milchsektor bezogen habe ich vorhin die Zahlen im Vorjahresvergleich genannt. Trotz dieser von Ihnen zu Recht hier erwähnten Maßnahmen der Kommission haben wir inzwischen eine positive Entwicklung. Dies gibt mir Gelegenheit, auch noch einmal auf die Frage der Frau Kollegin Dr. Vollmer zurückzukommen. Eine gleichzeitige Mengen- und Preisreduzierung ist weder beabsichtigt noch eingetreten. Im Gegenteil, die Mengenreduzierung ist Voraussetzung für künftige Preisanhebungen.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
In der Hoffnung, daß Frage und Antwort kurz sind, lasse ich noch die zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Pauli zu.
Bard (NA), 1984-11-15:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie gern noch einmal mit Aussagen des im bayerischen Landwirtschaftsministeriums zuständigen Referenten Alfred Schuh konfrontieren, der sagt: Genau diese Garantiemengenregelungen werden dazu führen, daß bäuerliche Betriebe weiter aufgeben müssen. Ich verstehe nicht, wie Sie das mit den vorhin von Ihnen gemachten Aussagen, daß das nicht zutreffe, in Einklang bringen können.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Irgendwo muß das Fragezeichen vorkommen, Frau Dr. Bard.
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-11-15:
Frau Kollegin Dr. Bard, wir haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten ständig einen Strukturwandel gehabt. Zum Beispiel haben im vergangenen Jahr 2,5 % der Betriebe - das sind einige tausend - aufgegeben. Das wird sicher auch in Zukunft nicht anders sein.
Nur ist diese Bundesregierung nicht angetreten, den Strukturwandel zu forcieren - entsprechend sind die Förderungspolitik und die Sozialpolitik gestaltet worden - und z. B. auch durch die Maßnahme der Mehrwertsteuer mitzuhelfen, daß die notwendigen Mengenanpassungen in der Gemeinschaft keinen zusätzlichen Druck auf die Betriebe ausüben, auch nicht auf kleine oder mittlere Betriebe.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Reetz.
Reetz (NA), 1984-11-15:
Ich möchte Sie, Herr Staatssekretär, konfrontieren mit der Lage der Milchviehhaltung im Hochschwarzwald. Welche Maßnahmen zum Ausgleich von Härtefällen in Gebieten wie dem Hochschwarzwald, in denen es keine Alternative zur Milchviehhaltung gibt, hält die Bundesregierung über das Bergbauernprogramm hinaus für möglich und notwendig, ganz besonders unter Berücksichtigung von kleineren und mittleren Betrieben, die, obwohl sie ihren Bestand praktisch nicht aufgestockt haben, durch die Quotenregelung in existenzgefährdender Weise betroffen sind?
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-11-15:
Frau Kollegin, ich glaube, daß über das von Ihnen zu Recht erwähnte Bergbauernprogramm hinaus auch bei der Durchführung der Garantiemengenregelung Milch auf die besondere Situation der von Ihnen angesprochenen Betriebe durchaus Bezug genommen worden ist. Hier gibt es eine Reihe von Sonderregelungen, die die schwierige Lage dieser Betriebe berücksichtigen, z. B. bei der Höhe des Abzugs und bei der Art des Abzugs, so daß man sagen kann: Es ist mit berücksichtigt worden, was in Ihrem Petitum zum Ausdruck gekommen ist.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Wir müssen bei der Frage, nämlich den sinkenden Preisen, bleiben. Herr Abgeordneter Michels hat eine Zusatzfrage.
Michels (NA), 1984-11-15:
Herr Staatssekretär, nachdem Frau Vollmer nach der Lage der Bauern in der Bundesrepublik nach den Brüsseler Beschlüssen gefragt hat, darf ich Sie fragen: Können Sie uns sagen, wie es nach diesen Beschlüssen in der Landwirtschaft in den EG-Partnerländern aussieht?
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Ich rufe dann auch die Frage 37 des Abgeordneten Schmidbauer auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, nicht ausgeschöpfte Referenzmengen einzelner milcherzeugender Betriebe zur Unterstützung von Betrieben, die in ihrer Einkommenssituation von der Abzugsregelung besonders hart betroffen sind, verfügbar zu machen?
Renger (vizepräsident), 1984-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Krizsan.
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-11-15:
Herr Kollege Michels, im Rahmen dieser Fragestunde würde es sicher zu weit führen, einen Überblick über die Situation der Landwirtschaft in den neun Partnerländern zu geben. Ich kann aber folgendes sagen: Die Garantiemengenregelung Milch hat in allen Ländern dazu geführt, daß die Milchproduktion reduziert worden ist. Es war das erste und wichtigste
Ziel der Gemeinschaft, aus dieser fatalen Überschußproduktion herauszukommen.
Darüber hinaus kann ich auch sagen, daß in allen Ländern Probleme der Anpassung in der Landwirtschaft aufgetreten sind, wie wir sie auch bei uns diskutieren.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1984-11-15:
Herr Staatssekretär, was auch immer bei den Preisen und Mengen eingetreten ist: Können Sie bestätigen, daß durch die Mehrwertsteuerregelung eine Subventionsvermehrung eingetreten ist, die auf jeden Fall dazu führt, daß Großbauern noch weniger als vorher daran denken, ihre Betriebe aufgeben zu müssen, während sich für die Kleinbauern gar nichts geändert hat?
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-11-15:
Das kann ich durchaus nicht bestätigen, Herr Kollege Sperling. Diese Maßnahme dient dem Ziel, ein Sonderopfer zugunsten Europas von der deutschen Landwirtschaft abzuwenden. Das gilt ohne Unterschied für alle Betriebsgrößen und alle Betriebszweige.
Stockhausen (NA), 1984-11-15:
Herr Staatssekretär, um noch einmal den Begriff Klein- und Großbauer zu definieren: Stimmen Sie mir zu, daß ein 20-haBetrieb, gefördert nach den Richtlinien bis zum vergangenen Jahr, mit 60 Milchkühen einen höheren Umsatz hatte und damit auch mehr von der Mehrwertsteuer bekam als ein 70-ha, 80-ha-Betrieb auf Getreidebaubasis?
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-11-15:
Herr Kollege Stockhausen, die Mehrwertsteuerregelung ist umsatzbezogen, so wie auch die Wirkung des Abbaus des deutschen Währungsausgleichs umsatzbezogen ist. Das heißt also, hier ist die Ausgleichsmaßnahme an denselben Größenordnungen und Werten orientiert wie der eingetretene Verlust durch die Maßnahmen der europäischen Agrarpolitik.
Menzel (NA), 1984-11-15:
Herr Staatssekretär, wenn alles so ist, wie Sie es darstellen, wie erklären Sie sich denn, daß sich die Kleinbauern gegenüber den Großbauern durch diese Regelung benachteiligt fühlen?
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-11-15:
Herr Kollege, Ihre Feststellung ist so, wie Sie sie getroffen haben, nicht richtig. Ich habe reichlich Gelegenheit, in vielen Versammlungen aufzutreten und so durch unser Land von Nord bis Süd zu kommen und mit sogenannten großen, kleinen und mittleren Bauern zu sprechen, so fragwürdig diese Differenzierung als solche schon ist. Ich kann deswegen das, was Sie eben vorgetragen haben, nicht bestätigen.
Kirschner (NA), 1984-11-15:
Herr Staatssekretär, kann ich aus Ihrer Antwort schließen, daß die Bundesregierung wenigstens im Zusammenhang mit dem sogenannten Beschäftigungsförderungsgesetz, wo j a die Sozialplanpflichtigkeit für neu gegründete Betriebe praktisch außer Kraft gesetzt wird, neue Überlegungen anstellt?
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Jetzt kommen wir zur Frage 33 der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer:


Vizepräsident Westphal
Ist die Bundesregierung bereit, andere Systeme zur Lösung der sozialen, wirtschaftlichen und Mengen-Problematik des Milchmarkts zu prüfen und gegebenenfalls auch einzusetzen, und hat sie sich schon mit dem System der nach Liefermenge gestaffelten Auszahlungspreise für Milch, wie es von der Fraktion DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag vorgeschlagen wurde, auseinandergesetzt?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-11-15:
Frau Kollegin Dr. Vollmer, mengenbegrenzende Maßnahmen auf dem EG-Milchmarkt können nur einheitlich in der Gemeinschaft beschlossen und durchgesetzt werden. Der nationale Spielraum ist hier äußerst eingeschränkt.
Die Gemeinschaft hat die Garantiemengenregelung Milch beschlossen. Der Beschluß wird in fünf Jahren überprüft.
Die Bundesregierung hat vor Inkrafttreten der Garantiemengenregelung Milch die alternativen Lösungsmöglichkeiten, insbesondere die in Abhängigkeit von der Anlieferungsmenge gestaffelte Mitverantwortungsabgabe, geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, daß die gestaffelte Mitverantwortungsabgabe nicht in der Lage ist, kurzfristig den Produktionszuwachs zu stoppen.
Auf Grund der bei uns vorhandenen ungünstigen Betriebsgrößenstruktur hätten auch die kleineren Betriebe von der Abgabe nicht freigestellt werden können mit der Folge, daß die einkommensmäßigen Auswirkungen für diese Betriebsgruppe mindestens so nachteilig ausgefallen wären wie bei der Garantiemengenregelung.
Darüber hinaus war die gestaffelte Mitverantwortungsabgabe in Brüssel nicht konsensfähig. Über die Ausgestaltung der Staffelung konnten sich auf Grund der strukturellen Unterschiede nicht einmal die Bundesländer einigen.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Vollmer.
Vollmer (NA), 1984-11-15:
Herr Staatssekretär, sehen Sie sich denn nicht genötigt, in Brüssel mit dem ja nicht geringen Gewicht der Bundesrepublik eindringlich auf eine andere Lösung zu drängen, nachdem sich in der Kritik an der jetzigen Regelung so unterschiedliche Kräfte zusammenfinden wie einerseits der bayerische Bauernverband, andererseits die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sowie eine wachsende bäuerliche Opposition, wo in der bäuerlichen „Schutzgemeinschaft gegen die Milchkontingentierung" - die, wie Sie ja wissen, eine Verfassungsklage anstrebt - inzwischen über 1 000 Bauern organisiert sind?
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-11-15:
Frau Kollegin Dr. Vollmer, ich habe eben in meiner Antwort darauf hingewiesen, daß die Alternativen vor der Beschlußfassung sorgfältig geprüft worden sind. Ich sehe auch heute bei den ernst zu nehmenden politischen Vertretungen, insbesondere auch der Landwirte, im Zusammenhang mit den unterschiedlichen kritischen Anmerkungen, die vor allem zur Durchführung dieser Garantiemengenregelung gemacht werden, keine grundsätzliche Opposition gegen das Garantiemengenmodell. Vielmehr wird durchaus akzeptiert, daß der Ansatz der Garantiemengenregelung richtig war. Es werden Einzelheiten der Ausgestaltung kritisiert.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Zusatzfrage von Frau Dr. Vollmer.
Vollmer (NA), 1984-11-15:
Herr Staatssekretär, wenn Sie nun schon meinen, daß es für die kleineren Bauern keine zusätzlichen Maßnahmen geben muß, um ihre Einkommensverluste aufzufangen, sehen Sie nicht wenigstens für die kleineren Molkereien die Gefahr, daß sie in einer erneuten Konzentrationswelle geschluckt werden, und finden Sie nicht, daß man zumindest aus Gründen der Arbeitsplätze im ländlichen Raum besondere Maßnahmen zur Stützung kleinerer Molkereien angehen müßte?
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Keller.
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-11-15:
Frau Kollegin Dr. Vollmer, ich will ganz offen auf Ihre Frage sagen, ich habe den Eindruck, daß Sie jetzt auch ein bißchen absichtlich Gefahren heraufbeschwören, die in der wirtschaftlichen Realität unseres Landes nicht vorhanden sind. Weder hat die Garantiemengenregelung Milch speziell nachteilig auf kleinere Betriebe gewirkt - im Gegenteil, durch die sehr differenzierte Handhabung von 2 bis 12 1/2 % ist ja auf die Struktur Rücksicht genommen -, noch kann ich das beobachten, was Sie über die Molkereistruktur sagen.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Zusatzfrage des Abgeordneten Kleinert ({0}).
Kleinert (NA), 1984-11-15:
Herr Staatssekretär, ich möchte ganz konkret wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung denn zu ergreifen gedenkt, um die Abwanderung von Kontingenten aus Regionen zu stoppen, die auf die Milchviehhaltung angewiesen sind und in denen die regionale Struktur und die Existenz vieler Betriebe durch die einzelbetriebliche Quote gefährdet sind.
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-11-15:
Herr Kollege Kleinert, Sie sprechen von einer Abwanderung, die es so nicht gibt.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Frau Reetz noch zu einer Zusatzfrage.
Reetz (NA), 1984-11-15:
Meine Frage, Herr Staatssekretär: Wie sehen Sie denn die wirtschaftlichen Folgen der EG-Agrarpolitik, wenn nach der Milchkontingentierung die weiteren Quotierungen, z. B. bei Wein und Getreide, folgen?
Dr. von Geldern, Pari. Staatssekretär: Frau Kollegin, ich bin überzeugt davon, daß der Mengendruck auf die Preise in den Bereichen, in denen wir garantierte Preise haben und weit über den möglichen Absatz hinaus produzieren, durch Mengenbegrenzung abgefangen werden muß. Das ist bei der Milch

jetzt geschehen. Die Alternative wäre ein Zusammenbruch des Milchpreises gewesen.
({0})
In anderen Bereichen werden wir uns und wird die Europäische Gemeinschaft sich andere Lösungen einfallen lassen müssen, weil eine ständige Überschußsituation mit diesen Ausmaßen weder unter Finanzierungsgesichtspunkten der Gemeinschaft noch aus der Sicht des Steuerzahlers zu rechtfertigen wäre.
Westphal (vizepräsident), 1984-11-15:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1984-11-15:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß nach Ihren Auskünften die Erregung bayerischer Bauern auf CSU-Versammlungen nur auf Grund von Irrtümern und Mißverständnissen entstehen konnte?
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-11-15:
Herr Kollege Sperling, ich habe nicht von Irrtümern und Mißverständnissen, sondern davon gesprochen, daß sich die Kritik an Einzelheiten der Durchführung der Maßnahme entzündet, nicht aber die Maßnahme der Garantiemengenregelung Milch als solche in Frage gestellt wird.
Klejdzinski (NA), 1984-11-15:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, nachdem Sie meinem Kollegen eine ideologische Vororientierung oder Festlegung vorgeworfen haben, ob ich bei Ihnen voraussetzen kann, daß Sie auf Grund Ihrer ideologischen Vororientierung oder Festlegung möglicherweise die Fragen meiner Kollegen nicht sachgerecht beantworten können.
Jenninger (präsident), 1984-11-16:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Luuk.
Eigen (NA), 1984-11-15:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die Bundesregierung gerade die Einzelhofquote statt der Meiereiquote - es gab ja diese beiden Möglichkeiten in der EG - gewählt hat, damit diese Quotierung sozial durchgeführt werden konnte - dennoch gab es Landwirte, die sich über Gebühr betroffen gefühlt haben -, daß daraus diese Entwicklung z. B. in Bayern entstanden ist und daß die Bundesregierung jetzt daran denkt, über eine weitere Förderung der Landwirte in benachteiligten Gebieten auch hier wieder abfedernd hilfreich tätig zu sein?
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-11-15:
Herr Kollege Eigen, ich kann das bestätigen. Es war der Wunsch des Bauernverbandes und der Molkereien, die einzelbetriebliche Quote, keine Molkereiquote, einzuführen. Es gibt nach meiner Kenntnis in der Europäischen Gemeinschaft kein anderes Land, in dem bei der Abzugsregelung so differenziert wie in der Bundesrepublik Deutschland vorgegangen wird.
Bard (NA), 1984-11-15:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß gerade in Bayern die kleineren Molkereien sehr große Sorgen haben, weil es auf alle Fälle über die bestehenden Härtefallregelungen dazu kommen wird, daß' in bestimmten Gebieten die Milch ganz oder fast ganz weggeht und sich die Milchproduktion in bestimmten Zentren unserer Landwirtschaft konzentriert?
({0})
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-11-15:
Frau Kollegin Dr. Bard, durch die Härtefallregelung geht keine Milch weg, sondern kommen zusätzliche Milchquoten in die Region.
Weyel (NA), 1984-11-15:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen Beobachtungen bekannt, wonach gerade auf Grund der Härtefallregelung und der Milchrentenregelung eine gewisse Wanderbewegung der Milchmengen von Süden nach Norden eingesetzt hat?
Geldern (parl. staatssekretär), 1984-11-15:
Ich kann, Frau Kollegin Weyel, das, was Sie sagen, nicht bestätigen. Die Milchrente ist keineswegs nur im Süden in Anspruch genommen, und die Härtefallregelungen sind keineswegs nur im Norden in Anspruch genommen worden. Ganz im Gegenteil: Wir finden, daß sowohl Härtefälle als auch Milchrentenfälle über das ganze Bundesgebiet verteilt sind.