Stahl (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1980-04-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf einzelne Punkte des Oppositionsantrags möchte ich hier nicht eingehen. Aber ich möchte das, was Sie, Herr Stavenhagen, soeben gesagt haben, nämlich daß selbst die Weltraumforschung ideologisch verbrämt werde,
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als einen Witz bezeichnen - wenn ich mir dieses Wort hier einmal gestatten darf.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich feststellen, daß die Vorstellung der Opposition eigentlich in bemerkenswerter Weise mit der Raumfahrtpolitik der Bundesregierung übereinstimmt.
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Es ist auch richtig - wie in Ihrem Antrag aufgeführt -, daß im Jahr 1972 eine Umsteuerung des Weltraumprogramms vorgenommen wurde. Jedoch die Konsequenzen, meine Damen und Herren von der Opposition, die Sie daraus ziehen, sind schlicht falsch und auch nicht akzeptierbar.
Herr Stavenhagen, es ist nicht richtig, wenn Sie sagen, daß das Programm nur bis 1977 gelaufen sei. Es lief bis Ende 1979, und wir sind dabei, mit den einschlägigen Fachleuten und Beratern ein neues Programm zu erstellen. Sie als Mitglied des Haushaltsausschusses wissen das sicher.
Es trifft auch nicht zu, daß z. B. die Bundesregierung auf eine eigene europäische Trägerkapazität verzichtet hat. Richtig ist vielmehr, daß nach der damals notwendigen Einstellung des Europa-Trägerraketenprogramms 1972 die Bundesrepublik sich einerseits vergewissern konnte, daß ihr die Benutzung des kostengünstigen amerikanischen Space-Shuttle offensteht. Andererseits hat sich die Bundesrepublik durch ihre Beteiligung an der Ariane die europäische Option, Nutzlasten in eine Umlaufbahn zu bringen, offengehalten. Dazu haben Sie eigentlich nichts gesagt.
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Das Projekt Spacelab bietet den europäischen Partnern als transatlantischer Kooperationsbeitrag zum amerikanischen wiederverwendbaren Raumtransportsystem Space-Shuttle nicht nur den Einstieg in die bemannte Raumfahrt, sondern die Partner provitieren damit gleichzeitig von der Verfügbarkeit leistungsfähiger Transportsysteme. Das Spacelab, für dessen Entwicklung und Bau die Bundesrepublik Deutschland auch eine erhebliche finanzielle Verantwortung übernommen hat, eröffnet ' neue Möglichkeiten der Nutzung des Weltraums auch für Bereiche, die bisher kaum Berührungspunkte mit der Raumfahrt hatten.
Über den Spacelab-Flug von ESA/NASA im Jahr 1982 hinaus wollen wir zumindest einen weiteren Flug für deutsche Experimente durchführen. Das wird 1984 sein. Erst dann werden wir entscheiden - und ich glaube, diese Einstellung ist richtig -, ob weitere Flüge dieser Art angebracht und sinnvoll sind. Dies kann heute noch nicht entschieden werden.
Unabhängig davon wird untersucht, welche Mitfluggelegenheiten für einzelne Experimente besonders bei NASA-Missionen von unserer Seite genutzt werden können. Die Bundesregierung hat bei der Planung und Durchführung ihrer Weltraumprogramme wissenschaftliche, technologische, politische, wirtschaftliche, außenpolitische sowie längerfristige wissenschaftlich-technische Aspekte in bestmöglicher Weise in Einklang gebracht. Das wird auch in der Begründung Ihres Antrages, Herr Stavenhagen, eigentlich bestätigt; denn in dem heutigen Stand der Raumfahrt und Raumforschungstechnik sehen Sie eine gute Ausgangsposition für die 80er Jahre. Eine meines Erachtens notwendige Aufgabe besteht jetzt darin, die Auswirkungen der Investitionen der Vergangenheit zu analysieren und daraus eine Bewertung für die weitere Bearbeitung des Programms abzuleiten, um übereilte Entscheidungen mit der Gefahr kostspieliger Fehlinvestitionen zu vermeiden.
Von einer zu einseitigen Betonung der Wirtschaftlichkeit kann also, Herr Kollege Stavenhagen, wohl keine Rede sein. Es ist Ihnen gut bekannt, daß große Teile des Programms wissenschaftlichen Zielen dienen, die nicht wirtschaftlichen Kriterien unterworfen werden können.
Im politischen Bereich hat die Weltraumpolitik der Bundesregierung ihre Ziele erreicht. Erstens. Die europäische Zusammenarbeit wurde gefestigt


und die transatlantische Kooperation weiter ausgebaut. Zweitens. Technologisch gesehen hat die europäische und deutsche Industrie den Anschluß an das Weltniveau gefunden und zumindest auf einigen Sektoren ihre kommerzielle Wettbewerbsfähigkeit im anwendungsnahen Bereich weltweit bewiesen.
Trotz der Übereinstimmungen in vielen Einzelpunkten mit den Maßnahmen der Bundesregierung läßt Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der Opposition, in wesentlichen Punkten eine realistische Einschätzung der Möglichkeiten zur Durchführung einer Raumfahrtpolitik unter den vorgegebenen Randbedingungen vermissen.
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Diese Randbedingungen erfordern Schwerpunkte, die im Oppositionsantrag nicht erkennbar sind.
Herr Haase, Sie sollten einmal Ihren eigenen Antrag lesen. Sie haben doch nur eine reine Aufzählung von Fakten angestellt. Wie wollen Sie die denn finanzieren?
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Das undifferenzierte Nebeneinanderstellen fast aller denkbaren Bereiche der Weltraumaktivitäten würde die technologische und finanzielle Kapazität der Bundesrepublik bei weitem überfordern. Herr Kollege Haase, Herr Kollege Windelen und Herr Kollege Stavenhagen, ich hoffe nur, daß Sie sich in der nächster Haushaltsausschußsitzung,
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wenn dieses Thema beraten wird, großzügig zeigen und. Ihre eigenen Vorschläge auch dementsprechend finanzieren helfen.
Das Weltraumprogramm der Bundesregierung hat durch seine Schwerpunktsetzung zu beachtlichen Erfolgen in diesen Bereichen geführt, die die Basis für die weiteren nationalen und internationalen Aktivitäten bilden. Diese Aktivitäten werden insbesondere die Bereiche der wissenschaftlichen und Anwendungssatelliten sowie der Produktion und Nutzung der von Europa entwickelten Weltraumtransportsysteme umfassen. Eine undifferenzierte Breitenförderung nach Vorstellung der CDU/ CSU würde zu einer Zersplitterung der Kräfte führen und die bisher erreichten Erfolge in Frage stellen. Ich darf die Frage der Finanzierung nochmals in den Raum stellen.
Trotz vieler Übereinstimmung in einzelnen Punkten sollten Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, Ihren Antrag in seiner Gesamtheit noch einmal überprüfen.
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In dieser Form sollte er im zuständigen Ausschuß abgelehnt werden.
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