dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der heute in zweiter und dritter Lesung zu beratenden Novelle zum Bundesrückerstattungsgesetz soll ein außerordentlich wichtiges Teilgebiet der Wiedergutmachung zum Abschluß gebracht werden. Wer die Materie näher kennt, weiß, welche Fülle von Fragen sich mit dem Bundesrückerstattungsgesetz verbindet, weiß um die Schwierigkeiten mannigfaltigster Art, die bei der Vorbereitung und bei der Beratung der vorliegenden Novelle zu berücksichtigen waren. Das Ergebnis dieser Beratungen und das Ergebnis von eingehenden interfraktionellen Besprechungen noch am gestrigen Tage liegt Ihnen vor.
Im einzelnen glaube ich nur noch zu wenigen Punkten etwas sagen zo sollen. Schon jetzt ist es mir aber ein aufrichtiges Bedürfnis, allen Beteiligten zu danken, insbesondere dem Wiedergutmachungsausschuß dafür, daß der Gesetzentwurf in einer nach den gegebenen Möglichkeiten außerordentlich kurzen Frist durchberaten werden konnte. Auf die schnelle Verabschiedung dieser Novelle legt auch die Bundesregierung, wie ich von Anfang an betont habe, größten Wert, gilt es doch Schäden auszugleichen, die überwiegend Menschen zugefügt worden sind, die heute schon im biblischen Alter stehen. Wir alle freuen uns, daß mit der nun zu erwartenden baldigen Verabschiedung dieses Gesetzes diesen Menschen noch die Verbesserungen, die die Schlußnovelle bringt, zugute kommen werden.
Ich kann allerdings nicht verhehlen, daß in der öffentlichen Diskussion in der letzten Zeit Stimmen laut geworden sind, die recht bedenklich sind. Es ist der Bundesregierung, insbesondere dem Bundesminister der Finanzen, ja sogar der ganzen deutschen Öffentlichkeit der Vorwurf gemacht worden, die Wiedergutmachung werde zu sehr unter rein fiskalischen, finanziellen Gesichtspunkten gesehen. Meine Damen und Herren, die Gesamtleistungen zur Wiedergutmachung werden, wenn alle Gesetze abgewickelt sind, einen Betrag von rund 36 Milliarden DM erreichen. Zu diesem Betrag kommen etwas über 4 Milliarden DM für die heute zur Beratung stehende Novelle und für die demnächst zu behandelnde Novelle zum Bundesentschädigungsgesetz hinzu.
Insgesamt wird im Laufe langer Jahre also ein Betrag von mindestens 40 Milliarden DM erreicht werden. Ich glaube, meine Damen und Herren, allein die Höhe dieses Betrages sollte jedermann zum Nachdenken veranlassen, der leichthin von einer fiskalischen Behandlung der Wiedergutmachungsfrage spricht. Daß solche Gesichtspunkte gerade nicht das Leitbild für die Wiedergutmachungspolitik der Bundesrepublik abgeben, wird aber besonders deutlich, wenn man einmal vom Einzelfall her die Leistungen, die in der Wiedergutmachung gewährt werden, mit den Leistungen vergleicht, die in anderen Gesetzen für andere Geschädigtengruppen vorgesehen sind.
Wir haben den Unterschied zwischen der Ehrenschuld der Wiedergutmachung einerseits und den Verpflichtungen bei Schicksalsschlägen der verschiedensten Art andererseits gewiß immer gesehen. Aber wir haben der Wiedergutmachung eben wegen dieses Unterschiedes auch eine Priorität eingeräumt wie keinem anderen Gebiet, das wir aus der traurigen Hinterlassenschaft des „Dritten Reiches" zu regeln hatten.
Gerade die Behandlung der Ihnen heute vorliegenden Novelle zum Bundesrückerstattungsgesetz


unterstreicht, daß uns in unserer Wiedergutmachungspolitik nicht fiskalische Gesichtspunkte geleitet haben, daß wir vielmehr stets die menschlichen und moralischen Gesichtspunkte in den Vordergrund stellen. Wer die Entstehung der Novelle kennt, weiß, daß sich die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium der Finanzen, von allem Anfang an für eine hundertprozentige Befriedigung der rückerstattungsrechtlichen Ansprüche eingesetzt hat, und zwar trotz der Haushaltsschwierigkeiten, in denen wir uns befinden, und trotz der schweren Vorbelastungen für unsere zukünftigen Haushalte.
Wir hätten, wären wir mit fiskalischen Augen an diese Materie herangegangen, viele Gesichtspunkte vorschützen können, um den Standpunkt zu verteidigen, daß wir mit der im jetzigen Gesetz vorgesehenen Erfüllungsquote von 50% den von uns eingegangenen Verpflichtungen voll und ganz Genüge tun. Wir haben - Herr Kollege Hirsch hat dies dankenswerterweise schon unterstrichen - nicht gezögert und eine hundertprozentige Befriedigung der in Frage stehenden Ansprüche vorgesehen. Ich meine, jeder, dem es hier um Objektivität geht, müßte anerkennen, daß bei einer solchen Haltung von fiskalischem Denken keine Rede sein kann.
Neben der Frage, in welcher Höhe die rückerstattungsrechtlichen Ansprüche erfüllt werden sollen, haben, wie die Diskussion zu den beiden Änderungsanträgen gezeigt hat, zwei weitere Fragen im Rahmen der Beratungen der Novelle eine besondere Rolle gespielt: Sollen die Anmeldefristen neu eröffnet werden? Soll § 30 des Bundesrückerstattungsgesetzes im Wege einer authentischen Interpretation den Inhalt erhalten, den ihm der frühere Gesetzgeber geben wollte, oder soll es insofern bei der Auslegung der oberen Rückerstattungsgerichte bleiben?
Herr Kollege Hirsch hat zu beiden Fragen verfassungsrechtliche Bedenken vorgetragen. Erlauben Sie mir, daß ich dazu doch ganz kurz etwas sage.
Ich scheue mich gar nicht, dem Hohen Hause zu erklären, daß wir uns mit diesen verfassungsrechtlichen Bedenken auseinandergesetzt und sie wegen ihrer Bedeutung sehr genau geprüft haben. Nach einer sehr eingehenden Prüfung glauben wir aber, daß weder die rechtsstaatlichen Bedenken gegen die Nichteröffnung der Anmeldefristen noch die gegen die vorgesehene Änderung des § 30 vorgebrachten Gründe durchschlagen. Daß § 30 in der Auslegung, die ihm das Oberste Rückerstattungsgericht in mehreren Entscheidungen gegeben hat, nicht dem Willen des damaligen Gesetzgebers, des Bundestages, entsprach, ist meiner Ansicht nach völlig außer Zweifel. Der frühere Vorsitzende des Wiedergutmachungsausschusses, Herr Greve, hat dies ausdrücklich bestätigt.
Nun will ich nicht darüber streiten, ob der damals gefundene Wortlaut dem damaligen Willen des Gesetzgebers entsprach oder nicht. Ich will einmal annehmen, daß damals irrtümlich ein Gesetzeswortlaut gefunden worden ist, der den oberen Rückerstattungsgerichten keine andere Möglichkeit gab, als so zu entscheiden, wie sie es getan haben. Ich glaube, daß es 'angesichts der Unzulänglichkeit allen Menschenwerkes - ich darf das vielleicht sagen - auch in den hohen Bereichen der Gesetzgebung eine in allen Rechtsstaaten vorkommende Erscheinung ist, daß dem Gesetzgeber einmal eine Formulierung mißglückt, daß Gerichte - bis zu den höchsten Gerichten hin - aus Formulierungen etwas anderes herauslesen, als der Gesetzgeber es gewollt hat. In allen Rechtsstaaten ist es, ich möchte geradezu sagen, eine Selbstverständlichkeit, daß es in solchen Fällen dem Gesetzgeber freisteht, seinen Fehler zu korrigieren und dem Gesetz den Wortlaut zu geben, der ihm ursprünglich gegeben werden mußte oder sollte. Ich glaube nicht, daß eine solche Berichtigung eines, wenn ich mal so sagen darf, verunglückten Gesetzestextes in irgendeinem Staat als eine Mißachtung der Rechtsprechung angesehen wird. In allen Ländern begegnet man gerichtlichen Entscheidungen, in denen sich der Richter gezwungen sieht, angesichts des gegebenen Wortlautes einem Gesetz eine bestimmte Auslegung zu geben, und in denen er es dem Gesetzgeber geradezu anheimstellt, den Wortlaut richtigzustellen, wenn der Gesetzgeber dies für erforderlich hält.
Wenn ich also schon die grundsätzlichen rechtsstaatlichen Bedenken des Herrn Kollegen Hirsch zur Frage der Nichtwiedereröffnung der Fristen und der Änderung des § 30 nicht teilen kann, so glaube ich, daß dieses Hohe Haus der ihm vorgeschlagenen Konzeption in diesen beiden Punkten um so eher folgen kann, als durch die Einrichtung eines Härtefonds für diejenigen, die Ansprüche nicht oder nicht in rechter Form angemeldet haben, eine billige Abhilfe geschaffen werden soll.
Wir haben um diesen Härtefonds und die sich darum herumrankenden Bestimmungen gerungen. Wie wohl inzwischen bekanntgeworden ist, habe ich gestern nach langen Mühen mit verschiedenen Kollegen aus dem Hause, auch aus den Reihen der Opposition, buchstäblich in letzter Minute eine Lösung gefunden, die den Schlußstein zum Wiedergutmachungs- und Rückerstattungsrecht setzt, obwohl es im Laufe der Ausschußberatungen nicht mehr so aussah, als ob das erreicht werden könne. Außerdem ist gestern in dieser Besprechung erreicht worden - auch buchstäblich in letzter Minute -, daß die Möglichkeit geschaffen worden ist, dieses Gesetz ohne Auseinandersetzung zwischen den drei Fraktionen zu verabschieden und damit der Öffentlichkeit zu zeigen, daß die Wiedergutmachung, die Rückerstattung ein Anliegen der ganzen Volksvertretung ist. Jeder objektiv Denkende muß die gestern gefundene Lösung als angemessen und adäquat bezeichnen. Ich glaube auch sagen zu können, daß die jetzt gefundene Lösung praktisch von den großen Verfolgtenverbänden anerkannt werden wird. Damit ist aber meines Erachtens auch das rechtliche Problem, das sich mit der Nichteröffnung der Fristen und der Änderung des § 30 des Bundesrückerstattungsgesetzes verbindet, vollends entschärft worden.
Herr Kollege Hirsch hat mich gebeten, den Sinn des im Rahmen unseres Kompromisses neu formu6436 

lierten Abs. 11 zu § 44 a zu präzisieren, um der Öffentlichkeit zu sagen, was beabsichtigt ist.
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Ich will das gern tun. Wenn dort gesagt wird, daß für den Härteausgleich im Rahmen der jeweiligen Haushaltspläne Mittel bis zu einem Gesamtbetrag von 800 Millionen DM vorgesehen werden sollen, so steckt hinter dieser Formulierung nicht der Gedanke, daß es im Belieben der Bundesregierung oder gar des Finanzministeriums stehen soll, mit welchen Mitteln letztlich der Härteausgleich bedient werden soll. Wir haben einen endgültigen Festbetrag allesamt nicht einsetzen können, weil wir mit einer Reihe von Unbekannten zu rechnen haben, z. B. der Unbekannten: wieviel zum Erfolg führende Anträge sind zu erwarten? Würde außerdem das Bundesverfassungsgericht entgegen meiner Erwartung die vorgesehene Änderung des § 30 nicht anerkennen, würden alle nach § 30 getätigten Anmeldungen im normalen Verfahren abzuwickeln sein. Um diesen nun einmal gegebenen Unsicherheiten Rechnung zu tragen, haben wir gestern die Ihnen vorliegende Fassung gewählt. Wenn ich Ihnen eingangs versichert habe, daß weder die Bundesregierung noch das Bundesfinanzministerium die Probleme der Wiedergutmachung allein unter fiskalischen Gesichtspunkten sehen, so können Sie gewiß sein, daß auch bei der endgültigen Formulierung des Härteausgleichs nicht allein finanzielle Gesichtspunkte im Vordergrund stehen, sondern die Notwendigkeiten, die sich aus der Sache heraus ergeben. Wir sind - das sagt die Formulierung - gewillt und bereit, bei Vorliegen ordnungsgemäßer Anträge gegebenenfalls einen Gesamtbetrag bis zu 800 Millionen DM für die Durchführung dieser Aufgabe zur Verfügung au stellen.
Ich möchte meine Ausführungen nicht beschließen, ohne vor dem Hohen Hause meiner Genugtuung und Freude darüber Ausdruck zu geben, daß es uns gelungen ist, auf diesem schwierigen Teilgebiet der Wiedergutmachung zu einem Abschluß zu kommen, dem wir letzten Endes - ich glaube das trotz der Bedenken des Herrn Kollegen Hirsch sagen zu können - alle zustimmen. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal drei Kollegen namentlich erwähnen - ohne jemandem zu nahe treten zu wollen; denn viele Kollegen im Hause haben sehr fleißig und in mühevoller Arbeit an diesem Werk mitgewirkt -, die sich insbesondere gestern für die heutige Lösung eingesetzt haben. Es sind die Herren Kollegen Professor Böhm, Hirsch und Spitzmüller. Sie haben mir bei der Erreichung des Zieles außerordentlich geholfen.
Wir wissen, daß auch mit diesem Schlußnovellenwerk nicht alle Schäden beseitigt sind, nicht alle Verluste abgegolten werden. Angesichts der furchtbaren Katastrophe, die uns das „Dritte Reich" hinterlassen hat, wird dies leider niemals in vollem Umfang möglich sein. Ich glaube aber feststellen zu dürfen, daß -mit der Novelle in der Ihnen jetzt vorliegenden Form auf dem Teilgebiet der Bundesrückerstattung ein würdiger Schlußstein zum Wiedergutmachungs- und Rückerstattungsrecht gesetzt worden ist.
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