Renate Künast (NA), 2012-12-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Aigner, im Februar 2011 haben Sie ein Tierschutzpaket
versprochen. Was Sie vorgelegt haben, worüber wir
heute abzustimmen haben, ist weder Paket, noch ist es
Tierschutz.

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Das ist eher ein schwarz-gelber Sarg für die Grundgesetzbestimmung: Und die Tiere werden geschützt.

Sie haben wenig gewollt, Frau Aigner, und nicht einmal das Wenige, das Sie gewollt haben, durchgesetzt.
Sie haben nicht einmal angefangen, zu kämpfen, Frau
Aigner. Das haben einige Tierschützer in diesem Land
erkannt.

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In Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sind die jeweiligen Landesvorsitzenden der Tierschutzvereine aus
der CDU ausgetreten, und sie haben recht daran getan.

({2})

Sie, Frau Aigner, haben vor einem Jahr auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin gesagt: „Tieren Leid
zuzufügen, ist nicht zulässig.“

({3})

Jetzt frage ich Sie: Und nun, Frau Aigner? - Sie sitzt
lächelnd auf ihrem Platz und lässt hier einen Herrn Stier
reden. Ich warte auf Ihre Entschuldigung für Ihr Niveau,
das mit der Beschneidungsdebatte zusammenzubringen,
Herr Stier. Das geht gar nicht.

({4})

Schämen Sie sich!

({5})

Er hat behauptet, man wolle jetzt Tierschutz machen,
zum Beispiel mit dem Satz: Wer freiwillig mehr für die
Haltung der Tiere tut, soll auch mehr öffentliches Geld
kriegen. - Falsch: Nur der soll öffentliches Geld kriegen,
der sich auch ans Grundgesetz hält und etwas für die
Tiere tut. Für die anderen wollen wir gar kein öffentliches Geld ausgeben.

({6})

Wir stehen auf dem Boden des § 1 des Tierschutzgesetzes. Darin heißt es:

Zweck dieses Gesetzes ist es, aus der Verantwortung des Menschen

 - dafür brauche ich keine Goldmann’sche Philosophie für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und
Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem
Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden
oder Schäden zufügen.

({7})

Fakt ist: Täglich wird systematisch Leid zugefügt,
nämlich in der Massentierhaltung:

({8})

67 Millionen Hühner, 11 Millionen Puten, 35 Millionen
Schweine, 12 Millionen Rinder. Das ist die Wahrheit in
Deutschland.

({9})

Sie privilegieren das durch das Baugesetz und durch
Subventionen für Megaschlachthöfe.

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- Sie können meinetwegen gleich umfallen, Herr
Goldmann. Ihre Koalition und Sie mit Ihren Bürgerrechtshaltungen sind sogar noch - ({11})

- Warten Sie mal. Werden eigentlich Dauerzwischenrufe
auf ihre Redezeit angerechnet? - Schade.

Eines muss ich noch sagen. Sie tun so, als würden Sie
als Bürgerrechtspartei oder auch die CDU viel tun. Fakt
ist aber: Herr Stier redet über Wettbewerbsfähigkeit.

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Was ist das für eine Wettbewerbsfähigkeit, Herr Stier,
wenn Schwarz-Gelb Hermesbürgschaften für Hühnerknäste vergibt, die hier verboten sind und dann in Weißrussland, einer Diktatur, aufgestellt werden?

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Hat das mit wettbewerbsfähig zu tun? Dafür dürfen Sie
doch keine Steuergelder ausgeben! Sie verderben den
Bauern hier das Geschäft, weil dann die Eier aus Weißrussland in die Nudeln kommen.

Wo ist der Tierschutz, frage ich mich, wenn die Tiere
so lange zurechtgeschnitten werden, bis sie in die Ställe
und Käfige passen, wenn es Akkordschlachtungen gibt?
Wozu ist das Tierschutzgesetz gut, wenn es nicht einmal
vorschreibt, für die Millionen Tiere, die als landwirtschaftliche Nutztiere gehalten werden, eine Verordnung
über die der jeweiligen Tierart entsprechende artgerechte
Haltung zu erlassen?

Wo ist Ihre Strategie dafür, dass die Ställe nicht mehr
in einem Zustand sind, der quasi nach Antibiotikaprophylaxe für jedes Tier, ob krank oder nicht, schreit? Das
ist das System, das wir haben. Dazu kann ich Ihnen nur
sagen: Wir haben es satt, so mit den Tieren umzugehen.

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Ich will nur noch kurz zwei Aspekte ansprechen, weil
Herr Süßmair und Herr Paula schon vieles genannt haben. Sie loben das Verbot der Ferkelkastration als toll.
Niedersachsen macht das 2016. Nicht einmal dazu haben
Sie den Mut und setzen ein paar Jahre drauf. Oder nehmen wir den Schenkelbrand bei Pferden. Jeder Normale
würde einen Transponder implementieren, statt das
Pferd, als wären wir bei Bonanza im Wilden Westen, mit
einem glühenden Eisen zu verbrennen. Wo leben wir
denn?

({15})

Ihre Tierschutzgesetznovelle ist der Kniefall vor der
Agrarindustrie und den Pferdezüchtern. Wir wollen, dass
sich endlich die Ställe den Tieren anpassen.

({16})

Wir wollen das Ende der Akkordschlachtung. Wir wollen, dass Tierhaltung an Flächen und Futter angebunden
wird, und ein Label, damit die Verbraucher endlich anders einkaufen können.

({17})

In Ihrem Paket ist kein Tierschutz enthalten. Deshalb
lehnen wir es ab.

Eines ist klar: Das Jahr 2013 wird den Weg für die
nächste Tierschutzgesetznovelle eröffnen, und die ist
den Namen dann auch wert.

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