emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
harald petzold (NA), 2015-12-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Zum zweiten Mal in diesem Jahr diskutieren wir
heute die Neuregelung des Rechts für Syndikusanwälte .
Syndikusanwälte, meine sehr verehrten Damen und Herren auf den Besuchertribünen, sind Rechtsanwälte, die
bei Unternehmen abhängig beschäftigt sind,

({0})

sich rechtlich also in einem ganz normalen Arbeitsverhältnis befinden.

Viele von ihnen haben in der Vergangenheit in die sogenannten Rechtsanwaltsversorgungswerke eingezahlt,
wenn sie Rentenansprüche erwerben wollten . Die Deutsche Rentenversicherung, also die gesetzliche Rentenversicherung, hat von ihnen dann verlangt, dass sie als ganz
normale Arbeitnehmer in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen haben, so wie das wahrscheinlich
die Mehrzahl von Ihnen tut . Das hat natürlich zu Streit
geführt, und es gab Gerichtsverfahren . Das Bundessozialgericht hat geurteilt, dass ganz normale Arbeitnehmer
in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen haben. Ich finde, das ist ein normaler Vorgang, und er findet 
auch die Unterstützung der Linken .

({1})

Die Rechtsanwaltsversorgungswerke waren damit
natürlich nicht einverstanden, weil ihnen dadurch eine
ganze Menge an Beitragszahlern verloren gegangen sind .
Sie hätten erleben müssen, was dann an Lobbytätigkeit
passiert ist! Auf fast jedem Fachkongress, bei dem es
um Rechtsfragen ging, sind dort Vertreter dieser Versorgungswerke aufgetaucht und haben auf dort anwesende
Bundestagsabgeordnete Einfluss genommen, unter anChristian Flisek

derem auch auf anwesende Anwaltsvertreter, und haben
gesagt: Das muss dringend geändert werden .

Mit ihrem Anliegen sind sie bei der Großen Koalition
auf offene Ohren gestoßen . Die Große Koalition hat also
einen Gesetzentwurf vorgelegt, parallel dazu hat auch
die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt .
Dreimal dürfen Sie raten, was in diesen Gesetzentwürfen vorgeschlagen worden ist - der Kollege Flisek hat
es uns gerade referiert -: Richtig, Bingo! Ab sofort - es
gibt natürlich Übergangslösungen - wird wieder in die
Rechtsanwaltsversorgungswerke eingezahlt .

Der Vertreter der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion spricht vom kalten Wasser und meint damit offensichtlich die gesetzliche Rentenversicherung . - Wir
können uns sicher sein: Damit werden der gesetzlichen
Rentenversicherung eine ganze Reihe gutverdienender
Beitragszahler entzogen .

({2})

Das nennt die sozialdemokratische Bundestagsfraktion
einen guten Tag . Ich kann nur sagen: Das ist ein schlechter Tag für die gesetzliche Rentenversicherung .

Die Linke sagt: Wir lehnen diese Privilegierung einzelner Berufsgruppen ganz konsequent ab . Wir fordern
eine solidarische Erwerbstätigenversicherung für alle,

({3})

auch für Selbstständige, für Anwälte, für Ärzte, für Bundestagsabgeordnete, für Politiker . Wir wollen, dass es
eine starke solidarische Gemeinschaft gibt und die solidarische Beitragsgemeinschaft eine breite Basis hat .
christian flisek (NA), 2015-12-17:
Vielen Dank, Herr Kollege Petzold . - Weil Sie hier

immer von einer Privilegierung sprechen, möchte ich
Sie fragen: Ist Ihnen bewusst, dass der historische Hintergrund dieser Versorgungswerke für die freien Berufe
nicht der ist, dass man irgendwelche Privilegien schaffen
wollte, sondern dass das eine Art Nothilfe der freien Berufe war? Man hat ihnen nämlich über Jahre verwehrt, in
die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen .

({0})
harald petzold (NA), 2015-12-17:
Sie haben das in Ihrer Frage schon richtig angelegt:

Das ist ein Vorgang aus der Vergangenheit . Wir sagen:
Wir haben eine neue Zeit, und wir haben eine Entwicklung, die es erfordert und auch möglich macht, dass wir

eine gemeinsame Rentenversicherung für alle haben . Das
ist unser Anspruch, und dabei bleiben wir .

({0})

Ich kann Ihnen wiederum nur sagen: Ich bin befremdet davon, dass das ausgerechnet von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion und ihrem Berichterstatter zu
diesem Gesetzentwurf als guter Tag für die Syndikusanwälte bezeichnet wird . Dem kann ich nicht folgen .

({1})

Der zweite Grund, warum wir gegen den Gesetzentwurf sind, ist, dass die geplante Vertretungsverbotsregelung, die früher eine konsequente Verbotsregelung war,
dies in Zukunft nicht mehr wirklich sein wird . Jetzt werden sich die Besucherinnen und Besucher wahrscheinlich wieder fragen, was das ist . Es ist gesetzlich geregelt,
dass ein Syndikusanwalt, also ein Anwalt, der in einem
Unternehmen angestellt ist, nicht auch noch die Rechtsvertretung vor einem Gericht übernehmen darf .

Nun wird die Koalition sicherlich sagen, dass sie das
geregelt hat, weil sie in den Gesetzentwurf aufgenommen
hat, dass nicht beides durch die gleiche Person wahrgenommen werden darf . Das wird auch möglicherweise so
sein . Aber für viele sind die Arbeitsrechtsverhältnisse so
geregelt, dass sie zum Beispiel 30 Stunden als Syndikusanwalt in einem Unternehmen beschäftigt sind und dort
tagsüber einen Schriftsatz für das Unternehmen erstellen,
und dann gehen sie in ihre eigene Anwaltskanzlei und
setzen unter den Schriftsatz, der vor Gericht sozusagen
die Grundlage für die Rechtsposition des Unternehmens
bildet, den Stempel ihrer Anwaltskanzlei, und dann wird
doch wieder alles von der gleichen Person gemacht .

Insofern sagen wir: Das, was Sie in Ihrem Gesetzentwurf vorgesehen haben, wird keine Vertretungsverbotsregelung mehr sein . Sie werden den Stempelanwalt wieder einführen . Deswegen lehnen wir den Gesetzentwurf
ab und sagen: Das Vertretungsverbot muss nach der bisherigen Regelung dringend fortgeführt werden .

Ich komme zum Schluss . Wie gesagt, wir haben im
Juni die erste Beratung des Gesetzentwurfs durchgeführt . Sie haben sehr viel Energie in die Umsetzung
dieser gesetzlichen Regelungen gesteckt . Ich hätte mir
zumindest von der SPD-Fraktion gewünscht, dass wenigstens der gleiche Eifer, die gleiche Energie und die
gleiche Kraft angewendet würden, um beispielsweise das
in der 17 . Wahlperiode verschärfte Prozesskostenhilfeund Rechtsberatungsrecht wieder zu entschärfen, damit
normale Bürgerinnen und Bürger, um die es eigentlich
auch gehen sollte - wenigstens auch -, zu ihrem Recht
kommen, statt sie mit bürokratischen Hürden zu konfrontieren, die sie davon abhalten, ihr Recht wahrnehmen zu
können . Damit würden wir tatsächlich eine Leistung
vollbringen . In diesem Sinne werden wir den Gesetzentwurf ablehnen .

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .

({2})

Harald Petzold ({3})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Vielen Dank, Kollege Petzold . - Nächste Rednerin:

Elisabeth Winkelmeier-Becker für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Sie haben keine Zeit mehr .
elisabeth winkelmeier-becker (NA), 2015-12-17:
Ich habe keine Zeit mehr . - Ich habe aber noch die

Zeit, mir zu wünschen, dass wir uns diesen Ansatz zum
Vorbild für die anderen freien Berufe nehmen,

({0})

bei denen sich die gleichen Probleme abzeichnen . Für
sie sollten im Berufsrecht der jeweiligen Branchen gute
Lösungen gefunden werden . Ich denke, unsere Lösung
bietet sich hier als gutes Beispiel an .

Herzlichen Dank .

({1})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Vielen Dank, Frau Kollegin Winkelmeier-Becker . Nächste Rednerin in der Debatte: Katja Keul für Bündnis 90/Die Grünen .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Danke, Katja Keul . - Nächster Redner in der Debatte:

der Parlamentarische Staatssekretär Christian Lange für
die Bundesregierung .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Mein Dank gilt Christian Lange . - Der nächste Redner

ist Dr . Jan-Marco Luczak für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Durchatmen! Danke schön, lieber Kollege . - Der letzte Redner in der sehr lebendigen Debatte: Dr . Johannes
Fechner für die SPD .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Vielen Dank, Kollege Fechner . - Ich schließe die Aus-

sprache .
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von

den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten
Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndi-
kusanwälte . Es liegt eine Erklärung nach § 31 unserer
Geschäftsordnung zu der Abstimmung über den Gesetz-
entwurf vor .1)

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf 
Drucksache 18/6915, den Gesetzentwurf der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/5201 in der
Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen . Zugestimmt haben CDU/
CSU und SPD, dagegengestimmt haben Bündnis 90/Die
Grünen und die Linke .

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist angenommen . Zugestimmt haben CDU/CSU
und SPD, dagegengestimmt haben Bündnis 90/Die Grünen und die Linke .

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und
Verbraucherschutz zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte .
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6915, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/5563
für erledigt zu erklären . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Stimmt irgendjemand dagegen? - Enthält
sich jemand? - Niemand . Die Beschlussempfehlung ist
damit einstimmig angenommen .

Ich hoffe, Herr Luczak, Sie bleiben bei der weiteren
Debatte hier, und so lebendig, wie Sie eben waren, müssten Sie eigentlich klatschen . Aber gut .

({0})
Es ist interessant, wie viel ein Berliner in acht Minuten
sagen kann . Ich habe gerade umgerechnet, wie lange wir
Schwaben dazu bräuchten - aber egal .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts ({1})
Drucksache 18/6281
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({2})
Drucksache 18/7086

1) Anlage 6

- Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/7087

Hierzu liegen ein Änderungsantrag und ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke sowie zwei Entschließungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
vor .

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, Platz zu nehmen .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Kein Widerspruch dazu . Dann ist das so beschlossen .

Ich warte noch, bis die SPD Platz genommen hat .

({4})

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat Marcus Held
für die SPD-Fraktion .

({5})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Vielen Dank, Marcus Held . - Nächster Redner in der

Debatte: Michael Schlecht für die Linke .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Vielen Dank, Kollege Schlecht . - Nächste Rednerin

in der Debatte: Dr . Herlind Gundelach für die CDU/
CSU-Fraktion .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Vielen Dank, Frau Dr . Gundelach . - Nächste Rednerin in der Debatte: Katharina Dröge für Bündnis 90/Die
Grünen .
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Vielen Dank, Katharina Dröge . - Jetzt hat für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Uwe
Beckmeyer das Wort .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Vielen Dank, Kollege Beckmeyer . - Die nächste Rednerin: Barbara Lanzinger für die CSU/CDU-Fraktion .

({0})

- Aber Frau Lanzinger kommt aus Bayern .
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Frau Lanzinger, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder

-bemerkung vom Kollegen Klaus Ernst?
barbara lanzinger (NA), 2015-12-17:
Ja, wenn er will .

({0})
klaus ernst (NA), 2015-12-17:
Danke, Frau Lanzinger . Er will .

Frau Lanzinger, ich habe noch einmal nachgeschaut:
Ihr habt 25 Minuten Redezeit in dieser Debatte .
barbara lanzinger (NA), 2015-12-17:
Ich habe jetzt nur 4 Minuten .
klaus ernst (NA), 2015-12-17:
Ich meine insgesamt . Meine Bitte wäre: Ist es Ihnen

möglich, in Ihrer verbleibenden Redezeit auf die Argumente einzugehen, die zum Beispiel von Frau Dröge oder
auch von meinem Kollegen Schlecht in diese Debatte
eingebracht wurden?

({0})

Denn das, was Sie jetzt sagen, ist bekannt .

Weil offensichtlich die Kollegen von der SPD die Fragen nicht mehr im Kopf haben, was ich verstehen kann es ist schließlich der vorletzte Tag dieser Sitzungswoche -, möchte ich sie wiederholen . Ich hätte erstens gerne
von Ihnen gewusst, warum es in dieser Koalition nicht
möglich war, zum Beispiel die Frage der Frauenquote
als einem wichtigen sozialen Fortschritt in diesem Lande in das Vergaberecht mit einzubauen . Man hätte zum
Beispiel regeln können - das wäre möglich gewesen -:
Wenn öffentliche Aufträge vergeben werden, dann wird
darauf geachtet, ob das Unternehmen die Richtlinien, die
wir im Bundestag beschlossen haben, einhält . Und wenn
es sie nicht einhält, dann bekommt es den Auftrag nicht .

Zweitens frage ich Sie noch einmal ganz bewusst weil Ihnen diese Frage auch nicht mehr geläufig ist und 
weil ich einen Gewerkschafter sehe, der den Kopf schüttelt -, warum es nicht möglich war, zum Beispiel die
Tarifbindung zwingend in den Gesetzentwurf aufzunehmen . Dann würde bei der Vergabe eines Auftrages darauf
geachtet, ob die Tarifbindung eingehalten wird .

Wir diskutieren im Bundestag die Stärkung der Tarifautonomie hoch und runter . Das wäre wirklich einmal ein
Akt der Stärkung der Tarifautonomie gewesen, die fast
17 Prozent Auftragsvolumen in dieser Republik dazu zu
nutzen, die Tarifautonomie, wenn wir sie politisch wollen, zu stärken .

Das alles machen Sie nicht . Jetzt hätte ich gerne die
Antworten auf diese Fragen; denn Sie haben noch genug
Redezeit .

({1})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Frau Lanzinger, bitte .
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Danke, Frau Lanzinger . - Letzter Redner in der Debatte: Dr . Matthias Bartke für die SPD .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Vielen Dank . - Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt

der Kollege Dietrich Monstadt das Wort .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Vielen Dank . Das wünschen wir Ihnen natürlich

auch . - Ich schließe damit die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Modernisierung des Vergaberechts . Der Ausschuss für
Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7086, den Gesetzentwurf
der Bundesregierung auf Drucksache 18/6281 in der Ausschussfassung anzunehmen . Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/7089
vor, über den wir zuerst abstimmen . Wer stimmt für
diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt . Zugestimmt hat die Linke . Abgelehnt haben CDU/CSU, SPD
und Bündnis 90/Die Grünen .

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei Zustimmung von CDU/CSU und SPD und Gegenstimmen von
Bündnis 90/Die Grünen und Linken angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Zugestimmt
haben CDU/CSU und SPD . Dagegengestimmt haben die
Linken und Bündnis 90/Die Grünen . Der Gesetzentwurf
ist angenommen .

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Entschließungsanträge . Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 18/7090 . Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt .
Zugestimmt hat die Linke, dagegengestimmt haben alle
anderen .

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 18/7091 . Wer stimmt für diesen
Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt .
Zugestimmt haben Bündnis 90/Die Grünen und die Linke, abgelehnt haben ihn CDU/CSU und SPD .

Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 18/7092 . Wer stimmt für diesen
Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt .
Zugestimmt hat Bündnis 90/Die Grünen . Dagegengestimmt haben CDU/CSU und SPD . Enthalten hat sich die
Linke .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie
({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Caren Lay, Eva Bulling-Schröter, Dr . Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Stromsperren gesetzlich verbieten

Drucksachen 18/3408, 18/3751

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich sehe keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache wieder mit Marcus Held
für die SPD .

({1})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Vielen Dank, Kollege Held . - Die nächste Rednerin in

der Debatte: Caren Lay für die Linke .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Danke, Frau Kollegin Lay . - Der nächste Redner in

der Debatte ist Jens Koeppen für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Vielen Dank, Jens Koeppen . - Das Wort zu einer

Kurzintervention hat Sabine Leidig .
sabine leidig (NA), 2015-12-17:
Herr Koeppen, ich hätte Ihnen gerne die Frage gestellt - Sie haben gesagt, irgendwann müsse es genug
sein und die Leute sollten lernen, mit ihrem Geld umzugehen -, wie Sie zu der Tatsache stehen, dass diejenigen,
die nicht zu wenig haben, sondern eher zu viel, durch die
geltenden Strompreistarife enorm bevorzugt werden .

({0})

Das gilt für die energieintensiven Industrien - das ist
besonders schlimm, weil sie zugleich klimaschädlich
sind -, aber es gilt auch für private Haushalte .

({1})

Ein Bekannter von mir lebt in einer Villa mit Swimmingpool und Sauna im Keller .

({2})

Er zahlt die Hälfte von dem, was ich für meine kleine
Wohnung pro Kilowattstunde zahle, weil es Mengenrabatt für Stromverschwender gibt .

({3})

Das ist amoralisch . Das können wir uns in unserer Gesellschaft nicht leisten .

({4})
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Herr Koeppen möchte nicht antworten . Dann hat jetzt

das Wort Dr . Wolfgang Strengmann-Kuhn für Bündnis 90/Die Grünen .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Vielen Dank . - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt die

Kollegin Sabine Poschmann .

({0})
sabine poschmann (NA), 2015-12-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren von der Linken, zugegeben, Ihr Antrag fühlt sich sozialpolitisch verlockend
an . Man könnte ihn aber auch - und dabei bleibe ich populistisch nennen: Keine Stromsperren für bedürftige
Haushalte, stattdessen eine Grundversorgung für alle, die
nicht gekappt werden darf . - Gut gebrüllt, Löwe! Leider lässt Ihr Papier offen, wer die Zeche zahlen soll . Im
Zweifel - das wissen Sie sehr genau - sind das die zahlenden Kunden; denn die Kosten werden von den Energieversorgern auf die Strompreise umgelegt .

({0})

Sie wollen also säumige Kunden aus der Pflicht entlassen und Verbraucher, die ihren Zahlungsverpflichtungen 
nachkommen, zusätzlich in die Pflicht nehmen. Halten 
Sie das für sozial gerecht? Ich nicht .

In Ihrem Antrag sprechen Sie von einer „stillen sozialen Katastrophe“ . Es ist doch keine Frage: Eine
Stromsperre ist ein erheblicher Eingriff für jeden Haushalt, und jeder einzelne Fall ist einer zu viel . Dennoch
sollten wir die Kirche im Dorf lassen . Sie erwecken den
Eindruck, als würden die vielen kleinen und mittleren
örtlichen Energieversorger mutwillig jeden Kunden vom
Stromnetz nehmen, der seine Rechnung nicht bezahlt hat .
Das ist natürlich Quatsch . Dagegen sprechen sogar die
Zahlen, die Sie in Ihrem Antrag selbst verwendet haben .
Sie verweisen darauf, dass 2013 fast 7 Millionen Haushalten eine Stromsperre angedroht wurde, und schreiben,

dass die Sperrung bei knapp 344 000 Haushalten tatsächlich vollzogen wurde, also bei einem Bruchteil .

({1})

Das zeigt: Es gibt offenbar andere Lösungen . Wir alle
wissen, dass eine Stromsperre immer eine Vorgeschichte
hat . Hinzu kommt, dass zwischen der ersten Mahnung
und einer Sperre rund 30 Tage liegen . Zudem erhalten
die Betroffenen mindestens drei Tage vorher einen letzten Hinweis auf die bevorstehende Maßnahme . Mancherorts kommt die Info sogar eine Woche vorher . Bis zuletzt
bleibt eine Einigung möglich . Mir persönlich ist kein Fall
bekannt, in dem sich ein Versorger einer tragfähigen Lösung mutwillig widersetzt hat .

In Ihrem Antrag heben Sie darauf ab, dass insbesondere Menschen betroffen seien, die Hartz-IV-Leistungen
beziehen . Sie tun so, als gäbe es einen Automatismus, der
quasi nicht abzuwenden ist . Dem ist nicht so . In meiner
Heimatstadt Dortmund liegt die Arbeitslosenquote leider
bei mehr als 12 Prozent; rund 85 Prozent der Menschen
beziehen Sozialleistungen . Die Zahl der Stromsperren
beträgt aber weniger als 1 Prozent . In vielen Städten
gibt es, wie in Dortmund, heute schon eine funktionierende Zusammenarbeit zwischen Energieversorgern und
örtlichen Sozialleistungsträgern, um Energiesperren zu
vermeiden . Wenn Sie allerdings der Meinung sein sollten, dass vielmehr die Regelsätze des ALG II angehoben
werden müssten, liebe Kolleginnen und Kollegen von
den Linken, müssen Sie eine sozialpolitische Diskussion
führen, und zwar in den zuständigen Fachausschüssen .
Ihrem Antrag hier und heute wird die SPD-Fraktion aus
den vorgenannten Gründen nicht zustimmen .

Vielen Dank .

({2})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Vielen Dank . - Barbara Lanzinger, CDU/CSU-Fraktion, ist jetzt die letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Dirk Heidenblut, SPD-Fraktion .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Vielen Dank . - Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Stromsperren gesetzlich
verbieten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3751, den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/3408 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen
Durchsetzung von verbraucherschützenden
Vorschriften des Datenschutzrechts

Drucksache 18/4631

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({0})

Drucksache 18/6916

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre hierzu
keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Für die Bundesregierung
hat der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kelber
das Wort .

({1})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Vielen Dank . - Für die Fraktion Die Linke hat jetzt

Caren Lay das Wort .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist Dr . Stefan Heck,

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-17:

Vielen Dank . - Das Wort hat jetzt Renate Künast,
Bündnis 90/Die Grünen .
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2015-12-17:
Aber dafür ist jetzt keine Zeit mehr, Frau Künast .
renate künast (NA), 2015-12-17:
Ich komme zum Schluss . - Die Vogel-friss- oder-stirbMentalität, die die Monopole den Kunden gegenüber an
den Tag legen, gehen Sie auch nicht an . Das Gegenteil
von gut ist: gut gemeint, aber schlecht gemacht . Sie haben bei der Reform des Verbandsklagerechts zwar den
Fuß in der Tür; aber damit sind wir noch lange nicht fertig . Das ist lediglich der erste kleine Schritt .

({0})