Schmidt (NA), 1978-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Sommer hatten wir auf einer Sitzung des Europäischen Rates in Bremen die Grundzüge für ein System erörtert, das zu einer Zone der Währungsstabilität in Europa führen soll. Nach vielfältigen Arbeiten der letzten Wochen und Monate haben alle neun Mitgliedstaaten gestern in Brüssel gemeinsam beschlossen, dieses System zum 1. Januar 1979 einzuführen. Die Texte sind heute nacht veröffentlicht worden und werden alsbald auch dem Bundestag zur Verfügung stehen.
Dieses Europäische Währungssystem hat, wie ich schon sagte, das Ziel, ein höheres Maß an Währungsstabilität herbeizuführen, und dies sowohl zwischen den einzelnen Währungen als auch für jede einzelne Währung nach innen. Man kann sagen, es sei ein grundlegendes Element in einem umfassenderen Konzept, das auf nachhaltiges Wachstum in Preisstabilität, auf eine schrittweise Rückkehr zur Vollbeschäftigung und auf Verringerung regionaler Disparitäten gerichtet ist. Dieses gemeinsame Währungssystem wird die wirtschaftspolitische Konvergenz innerhalb der Gemeinschaft erleichtern und dem Prozeß der Europäischen Union Impulse geben. Wir erwarten aber auch, daß dieses System eine stabilisierende Wirkung ausüben wird auf die internationalen, über die Grenzen der Gemeinschaft hinaus
gerichteten Wirtschafts- und Währungsbeziehungen. Es wird zweifellos insofern in gleicher Weise im Interesse der Industrieländer wie der Entwicklungsländer liegen.
Wenn ich sagte, daß neun Staaten dies gemeinsam beschlossen haben, so ist zu betonen, daß es bei drei Staaten eine Reservation gibt bezüglich des Mitmachens bei einem bestimmten Teil. Wie erwartet, hat das Vereinigte Königreich erklärt, sich gegenwärtig noch nicht am gemeinsamen Wechselkurs-und Interventionsmechanismus beteiligen zu können. Die italienische Regierung und ebenso die irische Regierung haben erklärt, daß sie Bedenkzeit brauchen, um in ihren Kabinetten und mit den sie tragenden politischen Kräften zu Hause darüber zu beraten, ob sie sich jetzt zum 1. Januar an dem gemeinsamen Wechselkurs- und Interventionssystem beteiligen können. Wir erwarten die Stellungnahme dieser beiden Regierungen im Laufe der nächsten Woche.
Ich sprach davon, daß diese Arbeiten in den letzten Wochen und Monaten sorgfältig vorbereitet worden sind. Da ist auch eine ganze Menge rechtlicher Erwägungen zu prüfen gewesen, nicht nur solche währungstechnischer Art, wie es den Anschein gehabt haben mag, und nicht nur wirtschaftspolitischer und agrarpolitischer Art. Natürlich hat das System Auswirkungen auf die Rechenmodalitäten in der monetären Agrarpolitik oder agraren Monetärpolitik - wie soll man es nennen? Ich weiß es nicht, Herr Ritz.
Ich möchte in diesem Zusammenhang Dank sagen an die Adresse des Bundesfinanzministers, seines Staatssekretärs Lahnstein, ebenso Dank sagen an den Herrn Präsidenten der Bundesbank, Dr. Emminger, an seinen Vizepräsidenten und an die Herren des Zentralbankrates insgesamt, die ja alle in diese Vorarbeiten einbeschlossen gewesen sind. Die Bundesbank hat ihre Verantwortung voll ausgeschöpft. Wir haben das begrüßt. Sie wird im übrigen natürlich auch bei der Ausführung dieser Beschlüsse gemeinsam mit den anderen europäischen Zentralbanken eine wichtige Rolle spielen.
Ich will ausdrücklich darauf hinweisen, daß die bis jetzt allein beschlossene Anlaufphase dieses Systems für die nächsten zwei Jahre auf der Basis von Vereinbarungen unter den Notenbanken prozedieren wird. Es handelt sich nicht um einen zur Ratifikation vorzulegenden völkerrechtlichen Vertrag, es handelt sich nicht um eine Ergänzung der Römischen Verträge. Dies alles wird für einen Zeitpunkt in etwa zwei Jahren ins Auge gefaßt. Aber das, was ab 1. Januar passiert, ist Zusammenarbeit unter den Notenbanken auf der Basis einer Übereinkunft unter neun Regierungen, von denen sich, wie gesagt, drei vorbehalten haben, später beizutreten; zwei von diesen drei Regierungen haben gesagt, sie werden sich in der nächsten Woche erklären.
Ich nehme an, daß auch die anderen Parlamente Europas in dieser oder in der nächsten Woche ähnliche Debatten führen werden, wie wir sie heute gemeinsam für notwendig halten.

Für die Bundesregierung und, ich denke, für die Bundesrepublik Deutschland und auch für die Gemeinschaft als Ganze muß bedauert werden, daß es unsere britischen Freunde nicht für möglich gehalten haben, sich schon ab 1. Januar am Wechselkurs-und Interventionsmechanismus zu beteiligen. Sie hatten uns dies vor geraumer Zeit wissen lassen. Ich habe aber das Gefühl - ich will hier niemandem zu nahe treten; ich muß auch vorsichtig sein, jemandem Gedanken zu imputieren, die er so nicht ausgesprochen hat -, daß es starke Kräfte in England gibt, die vielleicht - was Englands Teilnahme angeht - auf einen nicht allzu fernen Zeitpunkt hinsteuern.
Ich habe natürlich Verständnis für die italienische Situation, wenngleich ich - wie ich hier einfügen darf - die besonders große Bandbreite, die Italien beabsichtigte in Anspruch zu nehmen - und in Anspruch nehmen wird, für den Fall, daß es sich in der kommenden Woche noch zum Beitritt entschließen würde -, die wir schließlich zwar akzeptiert haben, weil Kompromisse immer nur zustande kommen können, wenn jedermann mit seinen vitalen Interessen ausreichend zum Zuge kommt, nicht gerne in Kauf genommen habe, und zwar weil ich nicht glaube, daß diese besondere Bandbreite dem ganzen System zusätzliche Festigkeit gibt; und weil ich auch nicht überzeugt bin, daß es unbedingt im Interesse des Vertrauens in die betroffene nationale Währung liegt, wenn sie von vornherein mit einer großen Bandbreite antritt.
Ich muß ein Wort des besonderen Verständnisses für die irische Position sagen. Das irische Pfund ist seit 160 Jahren traditionell im Verhältnis 1 : 1 mit dem englischen Pfund Sterling verbunden, was dazu geführt hat, daß der irische Geld- und Kapitalmarkt in London stattfindet; was dazu geführt hat, daß trotz der Teilung der irischen Insel in Nordirland und in der Republik gleichwohl das gleiche Geld gilt. Das alles wirft natürlich bei einem Nichtbeitritt Englands zu diesem System für unsere irischen Freunde außerordentliche Probleme auf, für die man Verständnis haben muß, falls sie zu einer anderen endgültigen Entscheidung führen. Ich würde eine solche Entscheidung nicht für endgültig ansehen. Falls sie käme, würde sie sicherlich bis zu dem Zeitpunkt befristet sein, wo sich auch Großbritannien zum Beitritt zum Wechselkurs- und Interventionsmechanismus entscheiden würde.
Ich will aber betonen, daß alle übrigen Teile - mit Ausnahme dieses Kapitels Wechselkursmechanismus und Interventionsmechanismus an den Devisenmärkten - der gestrigen Beschlüsse operativ für alle neun Mitgliedstaaten gelten. Es sind Beschlüsse, die die Gemeinschaft binden - Ratsbeschlüsse.
Zur Bewertung will ich darauf hinweisen, daß sich, als vor 21 Jahren die Römischen Verträge geschlossen wurden, natürlich niemand der damals beteiligten verhandlungsführenden Personen noch eines der ratifizierenden Parlamente vorgestellt hat, daß sich die Währungen der sechs Staaten, die sich damals zu einem gemeinsamen Markt zusammengeschlossen hatten, von Tag zu Tag würden gegeneinander verschieben können, sondern man ist bei Begründung des gemeinsamen Marktes von der selbstverständlichen Voraussetzung fester Wechselkurse innerhalb des Marktes ausgegangen - so, wie die bayerische oder die baden-württembergische Volkswirtschaft natürlich davon ausgeht, daß eine Mark in Bayern und eine Mark in Baden-Württemberg dasselbe sind und daß es nicht eines Tages eine baden-württembergische Mark und eine bayerische Mark gibt.
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- Ich sehe nicht, daß das ein unziemliches Beispiel gewesen wäre, meine Damen und Herren.
Das unvorhergesehene und bei der Konstruktion des gemeinsamen Marktes nicht berücksichtigte Auseinanderfallen der Währungen hat eine Reihe von Gefährdungen ausgelöst. Wir haben mit dem - mit dem für den Nichthistoriker kaum noch verständlichen Wort „Schlange" bezeichneten - Währungsverbund versucht, dem entgegenzutreten. Das ist innerhalb einer kleineren Zahl von Gemeinschaftsländern auch möglich gewesen. Diejenigen, die an diesem Währungsverbund, „Schlange" genannt, nicht teilgenommen haben, sind dabei nicht nur glücklich gefahren.
Man kann die negativen Erfahrungen mit dem Auseinanderdriften der europäischen Währungen am besten belegen, wenn man sich die Statistik anschaut und sieht, wie seit den Währungsunruhen, die seit 1973/74 besonders kräftig geworden sind, der innergemeinschaftliche Wirtschaftsaustausch gegenüber dem außenwirtschaftlichen Austausch außerhalb der Gemeinschaft relativ zurückgeblieben ist. Während von 1957 bis zum Jahre 1973 der Wirtschaftsaustausch innerhalb der Gemeinschaft ständig schneller gewachsen ist als der Weltwirtschaftsaustausch - dadurch drückte sich ja der zunehmende Integrationsprozeß des Gemeinsamen Marktes aus -, ist in den letzten drei, vier Jahren der innergemeinschaftliche Handel gegenüber dem Welthandel relativ zurückgeblieben. Dadurch drückt sich eine quantitativ ins Gewicht fallende Desintegration auf Grund der Währungsverschiedenheiten aus.
Wenn man das noch drei, vier, fünf oder noch mehr Jahre laufen ließe, müßte ich fürchten, daß dadurch nicht nur der gemeinsame Agrarmarkt zerstört würde. Der ist durch den Währungsauseinanderfall schon zerstört. Ihn gibt es in Wirklichkeit nicht. Es gibt nicht denselben Preis für einen Liter Milch oder für ein Pfund Butter in zwei verschiedenen europäischen Ländern; jedenfalls nicht für die Konsumenten, sondern den gleichen Preis gibt es nur für die Rechner. Der Agrarmarkt ist also schon auseinandergefallen. Der Agraraustausch ist heute in- Europa schwieriger als vor 50 Jahren. Seinerzeit brauchte man nur Zölle zu bezahlen. Heute muß man unglaubliche Berechnungen anstellen, um zu wissen, was man für ein Pfund Butter verlangen darf.
Über den Zerfall des Agrarmarktes hinaus wäre auch ansonsten der Gemeinsame Markt gefährdet. Bei manchen könnte wohl auch die wirtschaftspolitische Disziplinierung durch die Rücksicht auf die


eigene Währung - genauer gesagt: auf die eigene Zahlungsbilanz - abnehmen, so daß die Auseinanderentwicklung in stabile und weniger stabile Volkswirtschaften eher noch zunehmen könnte.
Ermöglicht worden sind die Beschlüsse, die gestern nacht gefaßt wurden und seit einem halben Jahr vorbereitet worden waren, durch ein zunehmendes geldpolitisches Stabilitätsbewußtsein in den Mitgliedsländern. Wenn man sich z. B. die Inflationsraten der europäischen Mitgliedsländer im Jahre 1973 und 1974 anschaut und sie mit den Inflationsraten vergleicht, die all diese Nachbar- und Partnerländer heute erreicht haben, dann ist die Dämpfung der Inflation, die zwar in vielen Fällen nicht ausreicht, gleichwohl doch als ein wichtiger Erfolg der Umkehr des Bewußtseins nicht nur der Regierungen, auch der Parlamente, der öffentlichen Meinung, der Verbände, der Unternehmungen, der Gewerkschaften - wen immer Sie einbeziehen wollen - in jenen Staaten anzusehen. Das ist bisher eine zwar noch nicht ausreichende, aber doch schon eine gewaltige Umkehr gegenüber der Tendenz der frühen 70er Jahre, als die Inflationsraten steil bergan gingen, zweistellige Ziffern erreichten und zum Teil 20 % pro Jahr betrugen. Hier ist eine Umkehr eingetreten. Dazu hat sicherlich auch die Politik unseres Landes beigetragen. Nur auf der Basis der Umkehr der Tendenz, die die Staaten verfolgen, kann man es wagen, eine solche Währungsgemeinschaft ins Werk zu setzen, wie es hier jetzt geschehen wird.
Natürlich geht es dann im einzelnen auch um Währungstechnik. Nach all den vielen Vorbereitungen durch die Fachleute der Zentralbanken und der Finanzministerien hat sich nun auch der Europäische Rat entsetzlich viel Zeit nehmen und Mühe machen müssen, um scheinbar unbedeutende Fragen sehr eingehend zu klären und zur Übereinstimmung zu führen. In allen Fragen ist Übereinstimmung herbeigeführt worden. Es gab erhebliche Zugeständnisse des einen hier und des anderen dort. Ich will nicht verschweigen, daß wir in einigen Punkten sehr gerne etwas weiter gegangen wären und in anderen Punkten lieber nicht ganz so weit entgegengekommen wären, wie es hier geschah. Aber das gilt für alle übrigen acht Staaten ganz genauso wie für uns.
Die wichtigsten Aspekte des Wechselkurs- und Interventionssystems stehen in vollem Einklang mit den Forderungen, die die Bundesbank und die Bundesregierung gemeinsam im Laufe des Sommers und des Herbstes aufgestellt hatten. Ich nenne insbesondere erstens, daß die Interventionsverpflichtungen aller Teilnehmer an den Devisenmärkten, d. h. das Kaufen schwacher Währungen mit eigener Währung, oder das Verkaufen starker Währungen gegen eigene Währung, wie z. B. bisher in der „Schlange", eindeutig bestimmt sind. Die Verpflichtungen zur Intervention sind eindeutig bestimmt. Zweitens sind keine Sonderregelungen für den Saldenausgleich in besonderen Fällen vorgesehen.
Daneben enthält das System Elemente, die es ganz deutlich von dem bisherigen Verbund -„Schlange" genannt - unterscheiden. Dazu gehört erstens die Europäische Währungseinheit, die es
bisher nicht gab - ECU genannt -, die gegen Einlage von Gold und Devisen durch die beteiligten Zentralbanken geschaffen wird. Die Fachleute sprechen hier von ECU I, weil es später, wenn durch ratifikationsbedürftigen Vertrag rechtlich der Europäische Währungsfonds errichtet werden wird, auch ECU II geben wird, die man unter Bedingungen und bei begrenzten Tranchen gegen Einzahlung eigener, nationaler Währungen beim Europäischen Währungsfonds erlangen kann. Soweit ist es also noch nicht.
„ECU" ist eine französische Aussprache der englischen Abkürzung „European Currency Unit" Ich habe nichts dagegen, wenn wir uns den Sprachgebrauch „ECU" angewöhnen sollten. Die Franzosen hören das gerne, sie hatten vor Hunderten von Jahren schon einmal eine Münzeinheit, die so hieß.
Der zweite Unterschied gegenüber der Schlange, den ich vorhin schon nannte, ist der, daß die Länder, die neu beitreten, mit einer großen Marge von ± 6 % für ihre Wechselkurse beitreten können. Ich kann das nicht begrüßen; ich habe es schon angedeutet. Aber es ist ein deutlicher Unterschied.
Der dritte wichtige Unterschied ist der, daß dieses ECU-System, das als ein Cocktail, als ein Korb aus den neun Währungen gebildet wird - in diesen Cocktail werden die Währungen mit verschiedenem Gewicht eingemischt -, zusätzlich zu dem bestehenden Paritätengitter der Wechselkurse als Indikator für Abweichungen dienen wird. Allerdings löst dieser Indikator - ich sagte es schon - keine Verpflichtung zur Intervention aus, wohl aber kann er z. B. die Pflicht zur Konsultation auslösen.
Ich denke, daß zwei Erfahrungen, die sich in dem Wechselkursverbund - „Schlange" genannt - ergeben haben, sich in dem größeren Teilnehmerkreis erneut bestätigen werden: Die erste Erfahrung ist die, daß Wechselkursstabilität zu größerem Vertrauen aller Beteiligten innerhalb der Volkswirtschaft in die Stabilität der eigenen Währungs- und Geldverhältnisse führt, zu größerem Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Rechenbarkeit betriebswirtschaftlicher Entscheidungen, kaufmännischer Entscheidungen, zu größerem Vertrauen in die Prognostizierbarkeit der Ergebnisse einer wirtschaftlichen oder kaufmäninschen Operation, in die man heute eintritt und deren Ergebnisse erst in zwei oder drei Jahren fällig werden. Zweitens wird sich auch hier das bestätigen, was wir in der Schlange erfahren haben, nämlich größere Solidarität unter den beteiligten Staaten.
Da ich von der „Schlange" sprach, muß ich hier erwähnen - ich lege Wert darauf -, daß die Regierungschefs der Länder Belgien, Holland, Bundesrepublik Deutschland, Luxemburg und Dänemark gestern nacht festgestellt haben, daß diese „Schlange" bis zu dem Augenblick, da das neue Währungssystem operationell wird, wie bisher beibehalten und funktionieren wird. Sie haben ebenso festgestellt, daß sie keine Veränderungen ihrer Wechselkurse ins Auge fassen. Präsident Giscard hat für Frankreich gestern angekündigt, daß Frankreich dem neuen Wechselkurssystem am 1. Januar mit dem aktuellen Markkurs - Entschuldigung, „Marktkurs";

das war eine Freudsche Fehlleistung -, mit dem aktuellen Marktkurs des Franc beitreten wird.
Ich teile die Überzeugung des Europäischen Rats, daß dieses System allen teilnehmenden Staaten erhebliche Vorteile bringen wird. Ich möchte hinzufügen, daß die Staaten bewiesen haben, daß sie zu gemeinsamem Handeln und zu gegenseitiger Solidarität durchaus fähig sind. Wir haben Entschlossenheit gezeigt, wir haben auch Solidarität gezeigt, indem wir denjenigen Partnern helfen, auf deren Volkswirtschaft durch das Hinzutreten zu einem solchen Wechselkursverband größere Belastungen zukommen, mit ihren Schwierigkeiten fertig zu werden. Allerdings ist ganz klar, daß durch diese Hilfen innerhalb der Gemeinschaft die eigenen Anstrengungen nicht überflüssig werden.
Die zusätzlichen unterstützenden gemeinsamen Maßnahmen für die weniger wohlhabenden Länder der Gemeinschaft - dieser Ausdruck hat sich in den Verhandlungen eingebürgert, meistens mit dem englischen Terminus „less prosperous countries" - sollen im wesentlichen darin bestehen, daß diese Länder für die nächsten fünf Jahre pro Jahr insgesamt Darlehen in einer Größenordnung von 1 Milliarde ECU in Anspruch nehmen können; das sind, rund gerechnet, jedes Jahr 2 ½ Milliarden DM. Diese Darlehen werden im wesentlichen über die internationalen Märkte finanziert, aber in den Zinsen her-untersubventioniert, und zwar um 3 %. Diese Subvention der Zinsen müssen wir natürlich zu einem ganz erheblichen Anteil tragen.
Die Bundesrepublik Deutschland war zu größeren Leistungen bereit, auch innerhalb des Regionalfonds. Wir sind für eine Ausweitung des Regionalfonds eingetreten. Wir haben dabei keine ausreichende Gegenliebe gefunden. Ich lege Wert darauf, das vor dem Deutschen Bundestag ausdrücklich zu erklären. Wir waren also zu noch größeren finanziellen Opfern bereit.
Das neue System sieht auch die Assoziierung von europäischen Ländern mit besonders enger wirtschaftlicher oder finanzieller Bindung an die Europäische Gemeinschaft vor, und zwar an den Wechselkurs- und Interventionsmechanismus. Ich will erwähnen, daß der norwegische Regierungschef Nordli bei seinem kürzlichen Besuch hier das große Interesse seines Landes an dieser Entwicklung zum Ausdruck gebracht hat. Er und die übrigen Regierungen, die hier in Betracht kommen, sind heute nacht informiert worden.
Ebenso haben wir natürlich unsere nordamerikanischen Freunde heute nacht informiert. Ich möchte noch einmal betonen, daß dieses System sich - so wenig, wie es sich gegen andere europäische Währungen richtet - natürlich auch nicht gegen den amerikanischen oder den kanadischen Dollar richtet. Freilich kann es uns von den allzu schnellen, allzu beweglichen Auf- und Abschwankungen des Dollars etwas unabhängiger machen. Das wäre ein nützlicher Nebeneffekt. Ich denke, daß der Haupteffekt auf der anderen Seite des großen Teichs eintritt, und zwar in psychologischer Hinsicht. Es wird drüben den Stabilitätswillen in bezug auf die eigene
Währung stärken. Und das kann nur zum Vorteil der ganzen Welt sein.
Es gibt sicherlich auch ganz andere Stimmen der Bewertung als die, die ich hier ausgesprochen habe. Ich habe vor mir Auszüge aus einer der führenden kommunistischen Zeitungen Westeuropas - ich will sie nicht vorlesen - in der schärfsten und polemischsten Sprache, die man sich vorstellen kann. Vielleicht darf ich aber eine andere Pressestimme vorlesen, weil ich mich weitgehend damit gleichsetzen möchte. Der „Figaro" schreibt heute morgen:
Die europäische Dynamik ist keinesfalls gebrochen, wie viele beidseits des Kanals und beidseits der Alpen sagen und denken werden. Zweitens. Dennoch zeigte dieser Gipfel eine echte Gefahr für die Zukunft. Die Leute haben die Wichtigkeit der Bildung einer Zone der Währungsstabilität in Europa noch nicht begriffen, die doch gleichzeitig die Bemühungen um Verringerung der Preissteigerungen unterstützen und die Bemühungen um das Erreichen eines ausgeglichenen Wachstums belohnen würde. Drittens. Die öffentliche Meinung muß die Vorteile des europäischen Währungssystems begreifen, damit neue Fortschritte erreicht werden können.
So weit diese französische Zeitung.
Allgemein werden, nehme ich an, in vielen Ländern die noch nicht ergangenen Beitrittsbeschlüsse der drei erwähnten Länder bedauert. Der Präsident der Kommission hat das Gesamtergebnis gestern einen begrenzten Erfolg genannt. Das kann man so unterschreiben.
Zum Schluß: In wenigen Wochen geht die deutsche Präsidentschaft in den Räten der Gemeinschaft zu Ende, auch im Europäischen Rat. Man kann vielleicht vier Akzente hervorheben, welche die deutsche Präsidentschaft gekennzeichnet haben: Zum ersten ist die Entscheidung über das Europäische Währungssystem zu nennen, die uns in Richtung auf Stabilität, in Richtung auf Integration einen Schritt vorangebracht hat. Der französische Staatspräsident, der ja von Anfang an ein Initiator dieses Währungssystems war und geblieben ist, wird die Präsidentschaft ab 1. Januar 1979 übernehmen. Man darf zuversichtlich sein, daß das Begonnene unter seiner Präsidentschaft gestärkt werden wird.
Zum zweiten: Nur eine sich wirtschaftlich festigende Gemeinschaft kann die Fragen lösen, die sich im Rahmen der Beitrittsverhandlungen mit den drei neuen zukünftigen Mitgliedern schon andeuten und die dann später über eine Reihe von Jahren - natürlich - auch wirtschaftliche Opfer verlangen. Es sieht jetzt so aus, als könnten wir die von uns selbst gesetzten Zwischenziele bei Ende der deutschen Präsidentschaft tatsächlich erreichen: den Abschluß der Sachverhandlungen mit Griechenland noch in diesem Monat - wir hatten immer vor, die Formalisierung dann unter der französichen Präsidentschaft im nächsten Halbjahr vorzunehmen -, den Beginn der sachlichen Verhandlungen mit Portugal und den formalen Ratsbeschluß über die Eröffnung von Verhandlungen mit Spanien.