Günter Baumann (NA), 2007-09-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Ackermann, der Wähler hat entschieden, dass Sie ein bisschen mehr arbeiten müssen als wir.
Dafür können wir nichts.

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Vielleicht hat er das vor dem Hintergrund gemacht, dass
Sie etwas nacharbeiten müssen.

Geschichtlich betrachtet hat das Petitionsrecht eine
lange Tradition. Wenn man in den Büchern nachschlägt,
dann stellt man fest: Schon im alten Rom zu Zeiten von
Julius Cäsar gab es Petitionen. Man konnte sich dorthin
wenden und bekam manchmal auch recht. Auch in der
deutschen Geschichte lassen sich viele Vorläufer des
heutigen Petitionsrechtes finden. Zwar haben Ernst August, Herzog von Sachsen 1737 und Kaiser Friedrich
Wilhelm I. 1739 noch angedroht, Untertanen einzukerkern oder aufzuhängen, sollten diese sie mit Petitionen
belästigen; solche Zeiten gab es auch. Jedoch gestattete
bereits 1744 Friedrich der Große in einer Bekanntmachung: Jeder darf seine Bitten, Gesuche und Beschwerden eigenhändig bei mir vorbringen und der genauesten
Erwägung sicher sein. Bereits 1744!

Die Geschichte hat gezeigt, dass die aktive Beteiligung der Menschen am politischen Geschehen eine
Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie ist. Die Mitglieder des Petitionsausschusses haben
hier eine besonders verantwortungsvolle Aufgabe. Die
Vorsitzende hat es bereits gesagt: Wir bemühen uns,
diese wahrzunehmen. Der Petitionsausschuss bietet hierfür eine doppelte Chance. Zum einen können die Bürger
direkt mit dem Parlament kommunizieren - sie nehmen
mit uns Kontakt auf -, um gegebenenfalls Hilfe zu bekommen. Zum anderen erhalten wir, die Politiker, eine
praxisnahe Rückkoppelung bei unserer Gesetzgebung:
Kommen unsere Gesetze unten an? Funktionieren sie? Ich denke, das brauchen wir.

Der heute zur Diskussion stehende Jahresbericht ist
natürlich zuerst eine Sternstunde für Statistiker, die alle
Zahlen genau betrachten und Verschiedenes miteinander
vergleichen. Gestatten Sie mir, auf einige Besonderheiten hinzuweisen. Die Gesamtzahl von knapp 17 000 Petitionen wurde bereits genannt. Zur Ergänzung: Das sind
5 000 weniger als im Jahr zuvor. 35 Prozent wurden
positiv beschieden. Insgesamt haben wir 20 000 Petitionen bearbeitet, also mehr, als eingegangen sind. Ich
denke, dass die Berge irgendwann etwas geringer werGünter Baumann
den. Insgesamt haben sich 370 000 Bürger - auch das ist
eine interessante und beträchtliche Zahl - mit Einzelpetition, Massenpetition und Sammelpetition an uns Parlamentarier gewandt.

Der Jahresbericht gibt aber auch Gelegenheit, sich
Veränderungen anzuschauen. Es fällt stark auf, dass der
Anteil der Petitionen aus den neuen Bundesländern von
42,7 Prozent im Jahr 2005 auf 22,7 Prozent im Jahr 2006
zurückgegangen ist, also fast um die Hälfte. Es ist natürlich positiv, dass weniger Petitionen eingereicht wurden.
Trotzdem sind Petitionen aus den neuen Bundesländern,
prozentual auf die Einwohnerzahl bezogen, mit Abstand
die meisten. An der Spitze liegen - Berlin ausgenommen Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Vielleicht
ein Vergleich, der deutlich macht, wie groß die Unterschiede noch sind: Auf die Einwohner bezogen ist die
Zahl der Eingaben aus Sachsen genau doppelt so hoch
wie die aus Bayern.

Worin liegen die Gründe dafür, dass Petitionen aus alten und neuen Bundesländern in so unterschiedlicher
Zahl bei uns eintreffen? Ehemalige DDR-Bürger nehmen nach der Erfahrung der Diktatur, die sie erleben
mussten, in besonderem Maße ihr Recht wahr, sich an
das Parlament zu wenden, um Entscheidungen hinterfragen und überprüfen zu lassen.

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- Frau Lazar, das ist ein gutes Zeichen. Das nehmen wir
gerne an. - Wir müssen auch feststellen, dass es 17 Jahre
nach der Wiedervereinigung immer noch Unterschiede bei
der materiellen Angleichung der Lebensverhältnisse gibt.
Wir haben in dieser Woche über den Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2006 diskutiert, anhand dessen wir das feststellen konnten.

Ich möchte beispielhaft anführen, welche Petitionen
speziell aus dem östlichen Teil wir positiv entscheiden
konnten. Die Opfer des SED-Regimes haben sich mit einer Vielzahl von Petitionen an uns gewandt. Mit dem
Dritten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz vom 1. September dieses Jahres konnten wir dieses Problem klären.
Die unterschiedlichen Sätze beim Arbeitslosengeld II in
Ost und West konnte ebenfalls keiner verstehen. Auch
das haben wir geklärt. Es steht noch eine Vielzahl von
Petitionen auf der Tagesordnung. Ein Teil betrifft die unterschiedlichen Rentenbiografien in Ost und West. Wir
hatten in dieser Woche ein Gespräch mit dem Staatssekretär, in dem wir einige Probleme aufgezeigt haben.
Der Einigungsvertrag und die Gesetze, die danach verabschiedet wurden, haben nicht alle Unterschiede beseitigen können. Weiterhin gibt es vermögensrechtliche
Probleme, bei denen das Handeln der Treuhand und ihrer
Nachfolgeorganisationen hinterfragt werden muss.

Der Petitionsausschuss hat ein besonderes Recht, im
Grundgesetz verbrieft, nämlich Ortstermine durchführen
zu können. Im Jahr 2006 haben wir einen solchen Ortstermin durchgeführt und sind ins Edertal nach Hessen
gefahren. Ein Petent, der in einer Staumauer ein Museum betrieben hat, in dem die Geschichte des Krieges
und der Vertreibung aufgearbeitet wurde, hatte sich an
uns gewandt. Ihm wurde der Betrieb des Museums gekündigt. Wir waren vor Ort und konnten in Gesprächen
mit allen Beteiligten eine Lösung finden, sodass das Museum bis zum Ende des Jahres weiterbetrieben werden
konnte. Am Ende haben wir erreicht, dass eine geschichtsträchtige Bildungsstätte gerade für junge Menschen erhalten geblieben ist. Ich kann nur allen danken,
die daran beteiligt waren. Natürlich ist das mit einem hohen Aufwand verbunden, den wir aber gerne betreiben.
Unsere Arbeit zeichnet sich nun einmal durch einen hohen Zeitaufwand, Hartnäckigkeit, Ausdauer und dadurch
aus, dass wir an Problemen dranbleiben. Damit können
wir etwas erreichen.

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Gestatten Sie mir, noch kurz auf Folgendes hinzuweisen: Ein besonderer Akzent unserer Arbeit lag auch 2006
auf dem Thema Öffentlichkeitsarbeit. Wir gehen verstärkt auf Messen und präsentieren uns den Bürgerinnen
und Bürgern an Ständen. Im letzten Jahr waren wir in
Rostock, Erfurt, Dortmund und auf Messen in anderen
Städten und haben mit den Bürgern direkt Kontakt aufgenommen. Die Bürger kommen zu uns und fragen uns.
Ich denke, wir helfen entscheidend mit, der oft diskutierten Politikverdrossenheit ein Stück entgegenzuwirken.

Ich möchte wie meine Vorredner den letzten Teil meiner Rede dazu nutzen, mich im Namen der CDU/CSUBundestagsfraktion bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes ganz herzlich für die
kompetente, kollegiale und sehr gute Zusammenarbeit
zu bedanken. Ohne ihre Arbeit wäre es uns nicht möglich, diese Stöße von Petitionen zu bearbeiten. Ich
möchte aber auch unsere eigenen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter in den Büros der Fraktionen in den Dank einbeziehen, die oft über Aktenstößen sitzen und uns eine
wichtige Hilfe sind. Ihnen allen gilt ein ganz herzlicher
Dank.

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Unser erreichtes hohes Niveau bei der Bearbeitung
von Petitionen stärkt das Vertrauen in unsere lebendige
Demokratie und ermutigt uns, gemeinsam diesen Dienst
für unsere Bürgerinnen und Bürger fortzuführen. Ich
denke, das Klima im Ausschuss zeigt uns, dass wir auf
dem richtigen Weg sind. Wir möchten so weitermachen.

Herzlichen Dank.

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