Halo Saibold (NA), 1995-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Olderog, Ihre letzten Ausführungen hätte ich Ihnen wirklich nicht zugetraut. Das enttäuscht mich zutiefst, weil ich Sie sonst als Person eigentlich sehr schätze. Unseren Einfluß überschätzen Sie sowieso, wenn Sie sagen, daß wir das alles weltweit verbreiten. Nicht wir waren in der ARD, sondern ganz andere Leute.
Jetzt zur Sache: Bei dieser Angelegenheit geht es eben nicht nur um Steuermittel. Der immaterielle Schaden, den die DZT verursacht hat, wiegt viel schwerer. Nicht nur das Ansehen der Tourismusindustrie ist betroffen, sondern das Ansehen der ganzen Republik leidet schwer darunter.
Es würde mich sehr interessieren, was eigentlich unser Außenminister dazu meint. Aber vermutlich hält er sich aus Rücksichtnahme auf seinen bereits schwer angeschlagenen Ministerkollegen zurück.
Sexistische, rassistische und antisemitische Sprüche werden leider in vielen Kreisen unserer Gesellschaft noch immer nicht als das angesehen, was sie sind, nämlich menschenverachtendes Geschwätz.
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Der Vorstand der DZT und der Vertreter des Wirtschaftsministeriums schoben solche Vorkommnisse als Kavaliersdelikte achselzuckend beiseite. Ungeniert ließen diese Herren den Skandal eskalieren. Erst der durch die Presse erzeugte massive öffentliche Druck bewog die Verantwortlichen dazu, die dann enttarnte Holocaust-Leugnerin zu entlassen.
Für mich und meine Partei ist das Skandalöse und nicht Entschuldbare an diesen ganzen Vorfällen das Verhalten der politischen Verantwortungsträger.
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Auf jeder Stufe der Skandaltreppe wurde verharmlost und abgewiegelt. Selbst uns Ausschußmitglieder wollten die Verantwortlichen mit Schweigen oder mit Halbwahrheiten abspeisen, allerdings mit wenig Erfolg. Es ist fast nicht zu glauben, daß mit Schreiben vom 15. Mai 1995 die DZT durch ihren Rechtsanwalt die Studie von 1984 mit dem äußerst dubiosen Inhalt auch noch rechtfertigen ließ. In dem Schreiben heißt es, die Studie sei äußerst gewissenhaft erstellt worden und sei in keiner Weise zu kritisieren. Dabei wäre die einzige richtige Konsequenz gewesen, sie unverzüglich einstampfen zu lassen.
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Gestern wurde mir übrigens aus dem Wirtschaftsministerium mitgeteilt, daß ich als Vorsitzende des Fremdenverkehrsausschusses diese Studie nicht bekommen könnte, weil rechtliche Gründe dagegen sprächen. Ich habe sie natürlich längst.
Die politische Verantwortung für diesen Schlamassel tragen eindeutig Minister Dr. Rexrodt und sein Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Kolb. Im Verwaltungsrat der DZT, der die Aufgabe hat, den von ihm bestellten Vorstand zu kontrollieren, sitzt als Vertreter des Ministers ein gewisser Ministerialdirektor Geisendörfer. Er hatte die Dreistigkeit, im Fernsehen zu behaupten, diese Studie sei in keiner Weise relevant gewesen, obwohl die DZT selbst zugibt, daß sie sehr wohl in einigen Bereichen Anwendung fand.
Dieser Ministerialdirektor hat nicht nur seit März dauernd gemauert und abgeblockt, nein, er hat auch die ganzen Jahre über die dubiosen Zustände in der DZT gedeckt, ob es um die obskure Besetzung des Vorstands im Jahre 1993 oder um die freihändige Vergabe eines sündteuren Gutachtens oder andere Dinge ging. Deshalb trifft ihn in erster Linie die Schuld an diesem Skandal. Herr Geisendörfer ist aber Ihr Vertreter, Herr Minister. Welche Konsequenzen ziehen Sie eigentlich?
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Ich frage Sie: Was haben Sie denn getan, als Sie diese Schlagzeilen gelesen und die Skandalberichte im Fernsehen gesehen haben?
Außerdem: Welches Deutschlandbild wollen Sie eigentlich vermarkten lassen? Haben Sie sich mit dieser Frage überhaupt schon einmal befaßt? Bei dem sehr niedrigen Stellenwert, den die Tourismuswirtschaft bei Ihnen und in Ihrem Hause genießt, war dies sicher noch nicht der Fall.
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Dabei trifft das verbreitete Image alle anderen Wirtschaftszweige ebenso und die ganze Republik.
Was gedenken Sie denn nun zu tun, Herr Minister? Ich erwarte heute hier klare Aussagen von Ihnen. Verschanzen Sie sich nicht hinter irgendwelchen Scheinaktivitäten der DZT, sondern tragen Sie zur Lösung dieses schon lange schwelenden Problems bei. Mit der üblichen Filzokratie kommen Sie hier nicht mehr weit. Sie befördern damit bestenfalls Ihren eigenen kaum mehr aufzuhaltenden politischen Niedergang.
Es besteht dringender Handlungsbedarf. Verordnen Sie der DZT das wohlverdiente Ende mit Schrekken, und bewahren Sie damit sich und uns vor einem Schrecken ohne Ende!
Der gesamte Tourismusmarketing-Bereich muß endlich umstrukturiert werden. Ich schlage deshalb vor, daß die DZT mit dem Deutschen Fremdenverkehrsverband zusammengelegt und so eine effektiv arbeitende Organisation geschaffen wird, die die Imagepflege für das Reiseland Deutschland sowohl im Inland als auch im Ausland erfolgreich betreiben kann.
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Dabei muß natürlich die Einflußnahme der Landesfremdenverkehrsverbände und damit die Wahrung der Interessen der vielen kleinen und mittleren touristischen Betriebe in unserem Land gesichert werden. Es wird höchste Zeit, daß wieder ein positives, offenes, multikulturelles und freundliches Image der Bundesrepublik im Ausland verbreitet wird.
Die DZT muß schnellstens aufgelöst werden. Herr Ministerialdirektor Geisendörfer muß von seiner Aufgabe in diesem Bereich entbunden werden. Er ist dort nicht mehr tragbar.
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