Renger (vizepräsident), 1982-11-26:
Das Wort hat der Herr Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, Dr. Vogel.
Ministerpräsident Dr. Vogel ({0}): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Das Thema der heutigen Debatte berührt zweiffellos auch die Länder. Ich gehe davon aus, daß das Gesetz der Zustimmung des Bundesrats bedarf.
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Deswegen ist es sicher richtig, daß auch von Länderseite hier ein paar Bemerkungen dazu gemacht werden, und zwar insbesondere deswegen, weil das Land Rheinland-Pfalz vor einigen Monaten im Bundesrat angekündigt hat, einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen, wenn die Sache nicht zu einer Erledigung kommt.


Ministerpräsident Dr. Vogel ({2})
Das scheint nun allerdings der Fall zu sein. Daher begrüße ich es, daß das Thema heute behandelt wird und daß offensichtlich die Absicht besteht, den Gesetzentwurf noch in diesem Bundestag zu verabschieden.
Es ist mehrfach ausgedrückt worden, daß die Regelung überfällig ist. Meine Damen und Herren, seit 1974, also seit acht Jahren, wird jetzt versucht, eine Neuordnung durchzusetzen, und noch immer haben wir eine Regelung, von der alle erklärt haben, daß sie nicht gut sei. Das ist die einzige Übereinstimmung, die bisher besteht.
Der erste Anlauf ist gescheitert, weil Bundespräsident Scheel seine Unterschrift unter ein Gesetz verweigert hat. Vor genau fünf Jahren, Ende November 1977, hat vor dem Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung über den zweiten Anlauf stattgefunden. Sie wissen, daß das dazu geführt hat, daß im Frühjahr 1978 die Postkartenlösung verworfen wurde. Schließlich hat dann eine Gruppe von sozialdemokratischen Abgeordneten zu einem Initiativantrag der eigenen Fraktion die Zustimmung versagt, der gegen Ende der 8. Legislaturperiode eingebracht worden war.
Ich glaube, es wird also tatsächlich höchste Zeit, daß wir eines der drängendsten Probleme der jungen Generation lösen. Meine Damen und Herren, machen Sie sich doch bitte bewußt, daß für junge Leute an keinem anderen Thema mehr deutlich wird, ob eine Demokratie nur redet und diskutiert oder ob eine Demokratie auch entscheiden kann.
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Die innere Distanz gerade vieler junger Leute unserem Staat und seinen Einrichtungen gegenüber entsteht doch weniger, weil der einzelne mit bestimmten Entscheidungen, die parlamentarische Mehrheiten treffen, nicht einverstanden ist. Dagegen kann man etwas tun; dagegen kann man argumentieren, oder dagegen kann man bei der nächsten Wahl auch stimmen. Die innere Distanz, die Verdrossenheit erwächst doch daraus, daß man miterleben muß, daß es über Jahre nicht gelingt, überhaupt eine Entscheidung zu treffen.
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Aus diesem Grunde, verehrter Herr Abgeordneter Jaunich, der Sie am Anfang der Debatte gesprochen haben, gehen die negative Bewertung dieses Entwurfs, die Sie vorgenommen haben, und der Vergleich zu anderen Entwürfen, den Sie gezogen haben, schon deswegen fehl, weil ich in der Tat nach acht Jahren sagen muß: Wenn es überhaupt gelingt, ein Gesetz zustande zu bringen, das verfassungskonform ist, dann ist schon mehr erreicht, als seit zehn Jahren in dieser Sache erreicht worden ist.
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- Ein Nenner, der eine Sache nach acht Jahren
Diskussion zur Entscheidung bringt, ist jedenfalls
größer als die Fortsetzung der Diskussion über andere denkbare, aber nicht mehrheitsfähige Entwürfe, Herr Kollege.
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Als ich Ende September, Anfang Oktober in der Koalitionsvereinbarung gelesen habe, zu diesem Thema werde eine Kommission eingesetzt, bin ich ehrlicherweise erschrocken. Denn in Deutschland, meine Damen und Herren, heißt Einsetzen einer Kommission in der Regel ein Thema vertagen. Ich bin um so mehr erfreut, daß diese Kommission nicht nur getagt, sondern auch ein Ergebnis - und das so schnell - gehabt hat. Ich weise dabei darauf hin - das hat einer meiner Vorredner schon zu Recht getan; ich glaube, es war eine Dame -, daß Arbeiten aus diesem Haus, der Zwischenbericht der Enquete-Kommission beispielsweise, ganz offensichtlich in das, was jetzt diskutiert worden ist, Eingang gefunden haben.
Ich möchte nun ein paar für mich wichtige Grundpositionen vortragen.
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- Inhaltliche Grundpositionen, ganz recht. Nur, Herr Kollege Sielaff, die Summe Ihrer Zwischenrufe, die Sie heute vormittag hier gemacht haben, macht noch keinen Beitrag.
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Aber das kann ja noch kommen. Sie haben ja die Möglichkeit, das noch nachzuholen.
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- Jeden Zwischenruf, wie den von Herrn Sielaff, den ich verstehe, nehme ich gern auf. Aber wenn gleich mehrere rufen, dann geht das nicht, es sei denn, sie rufen das gleiche. Aber das ist nicht der Fall.
Also, meine Damen und Herren, einige wichtige Punkte: Erstens. Ich gehe davon aus, daß die eigentliche verfassungsrechtliche Dienstpflicht der Wehrdienst ist und bleibt. Ersatzdienst soll - das sagt doch wohl schon die Wortwahl des Grundgesetzes
- nur an die Stelle des rechtmäßig verweigerten Wehrdienstes treten. Ich betone noch einmal: Das Grundgesetz schafft keine Wahlfreiheit zwischen Wehrdienst und Ersatzdienst.
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Zweitens. Sieht sich der Wehrpflichtige aus Gewissensnot nicht imstande, die Gemeinschaftspflicht des Wehrdienstes zu erfüllen, so muß die Ernsthaftigkeit dieser Entscheidung hinreichend sichtbar, erkennbar sein. Sonst wird eben der Tatsache, daß Ersatzdienst an die Stelle von Wehrdienst tritt und es hier kein Wahlrecht gibt, nicht Genüge getan.
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Drittens. Wir wollen den jungen Leuten die Chance geben - statt der bisherigen mündlichen Erörterung höchstpersönlicher Gewissensnöte, was

Ministerpräsident Dr. Vogel ({12})
ungut war -, ihre Bereitschaft zur Konsequenz durch die Tat zu beweisen. Ich begrüße daher, daß im Sinne der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Ausgestaltung des Zivildienstes im Hinblick auf Anforderung und Dauer zur eigentlichen Probe
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auf die Ernsthaftigkeit der Gewissensentscheidung wird. Meine Damen und Herren, nicht das Verfahren, sondern Anforderung und Dauer des Ersatzdienstes werden zur eigentlichen Probe auf die Ernsthaftigkeit der Gewissensentscheidung.
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Ich halte das übrigens gerade im Interesse derer, die Gewissensgründe haben, für notwendig.
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Denn, meine Damen und Herren - auch das füge ich hinzu -: Die, die Gewissensgründe haben, müssen vor dem Vorwurf, den einfacheren und leichteren Weg zu wählen, geschützt werden.
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Auch das ist unsere Verpflichtung bei der Ausgestaltung dieses Textes.
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Natürlich muß man sich auch Gedanken über ein sachgerechtes Verwaltungsverfahren machen, um die Erklärung der Wehrpflichtigen entgegenzunehmen, und man muß das Recht haben, offenkundigem Mißbrauch zu begegnen. Auch dieser Grundgedanke muß sich doch in einem solchen Gesetz finden.
Herr Abgeordneter Emmerlich, Sie haben das Stimmrecht für den Vorsitzenden kritisiert. Nun lesen Sie doch den ganzen Paragraphen. Es ist doch nicht so, daß hier der Sache, wie Sie gesagt haben, der Gipfel aufgesetzt wird, sondern die Zusammensetzung der Ausschüsse und Kommissionen wird verändert. Es sind nicht mehr vier, sondern nur noch drei Mitglieder. Dadurch ändert sich die Sache. Man muß, auch wenn man ablehnt, doch bitte den ganzen Inhalt eines Artikels prüfen und kann nicht ein Stück herausziehen und sagen: Da sieht man es wieder, das war der Grund, so zu formulieren, oder: die Weisungsbefugnis des Ministers soll statuiert werden. Schauen Sie, Herr Kollege Emmerlich, ich habe vor wenigen Wochen in der ebenso heiklen Asylantenfrage noch unter der alten Bundesregierung eine lange und engagierte Darlegung genauso für die Regelung in der Asylantenfrage von Ihrer Seite gehört, wie sie jetzt in dieser Frage hier auch eingeführt wird. Sie müssen doch Prinzipien, die Sie aufstellen, nicht nur gelten lassen, wenn Sie die Dinge machen, sondern auch, wenn sie andere machen; sie sind eben einfach zweckmäßig.
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