müller-hermann (NA), 1973-12-12:
Herr Kollege Graf Lambsdorff, Sie bringen mich da auf ein Thema, auf das ich ohnehin zu sprechen gekommen wäre. Was ich hier über den 25 %igen Rückgang gesagt habe, den man erwartet, bezieht sich auf den Binnenmarkt. Die Exportsituation ist für die deutsche Automobilindustrie derzeit noch nicht ungünstig; ich will mich jetzt sehr vorsichtig ausdrücken. Ich meine aber, auch hier müssen wir mit gewissen zusätzlichen Risiken rechnen. Wenn es nämlich weltweit zu einer Konjunkturabschwächung kommt, werden wir nicht damit rechnen können, daß wir im Jahre 1973 eine weitgehende Auslastung der deutschen Kapazitäten durch Aufträge für den Export haben werden. Kommt es zu einem generellen weltweiten Konjunkturabschwung, wird eben auch unsere Exportmöglichkeit erschwert werden. Das wird Rückwirkungen auf die Beschäftigungslage im Inland haben.
Gerade deshalb, Herr Kollege Graf Lambsdorff, meine ich immer wieder darauf hinweisen zu müssen, welche zusätzlichen Erschwernisse für die deutsche Wirtschaft hinzukommen, wenn wir auf der Kostenseite über Gebühr zusätzliche Belastungen auf die deutsche Wirtschaft zukommen lassen. Das ist mit ein Grund, weswegen wir immer wieder darauf hinweisen, daß wir in dieser Situation in einem verstärkten Zielkonflikt zwischen Stabilität und Vollbeschäftigung stehen und daß die Regierung ihre Führungskraft im Hinblick auf die Tarifpartner unter Beweis stellen muß. Wenn ein übergebührlicher Zuwachs bei den Lohnkosten das kaum mehr vorhandene Wachstum der Wirtschaft zusätzlich strapaziert, laufen wir Gefahr, unsere Position im Export weitgehend zu verschlechtern und durch die mangelnde Kapazitätsauslastung der deutschen industriellen Anlagen zu noch stärkeren Einbußen bei der Vollbeschäftigung zu kommen. Darum unser Appell an die Bundesregierung, so früh wie möglich und so schnell wie möglich die Konzertierte Aktion zusammenzurufen, damit die Risiken verdeutlicht werden und die Vernunft wieder Einzug hält.
In diesem Zusammenhang muß ich noch einmal unterstreichen, was Kollege Carstens hier schon zu Anfang der Debatte erklärt hat. Unser Steuerentlastungsprogramm ist den Tarifpartnern bisher noch nicht als Angebot der Regierung auf den Tisch gelegt worden. Wenn Sie das in den zurückliegenden Wochen getan hätten, wäre uns manches an zusätzlichen Risiken erspart geblieben. Denn ich bin ganz sicher, daß die Einsicht in die zusätzlichen wirtschaftlichen Risiken für die Vollbeschäftigung bei den Gewerkschaften ebenso vorhanden ist wie auf seiten der Arbeitgeber, also in breiten Kreisen der Volkswirtschaft.
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Hier ist eine Chance vertan worden, was Sie im Lager der Koalition noch einmal bitter bereuen werden.
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Ich möchte noch einmal auf die zurückliegende Stabilitätspolitik zurückkommen, obwohl ich meine, man soll in der derzeitigen Situation nicht zuviel über die Vergangenheit sprechen. Unser Vorwurf bleibt im Raum, daß die Bundesregierung die Inflation in ihren volkswirtschaftlichen Konsequenzen bagatellisiert und unterbewertet hat.
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Ich erinnere nicht nur an das berühmte, sondern auch berüchtigte Wort von Helmut Schmidt von den 5% Preisauftrieb statt 5 % Arbeitslosigkeit; ich darf auch an das Wort des Kanzlers erinnern, bei 4 % werde es ernst - das war im Sommer 1970 -, und ich darf an die berühmte Rechnung unter dem Strich erinnern, die heute nicht mehr aufgeht.
Der Mangel des Stabilitätsprogramms der Regierung lag im letzten Frühjahr und im Sommer darin, daß man ganz bewußt unter Vernachlässigung der Beiträge der öffentlichen Hände der Bundesbank die Bremspolitik zugeschoben und über die Investitionssteuer praktisch zusätzlich zu Lasten des Wachstums operiert hat. Insofern muß sich die Koalition den

1 Vorwurf gefallen lassen, daß es eine gewollte Aktion gewesen ist, wenn es im Jahre 1974 zu einem Wachstum Null oder unter Null kommt.
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Ich will das böse Wort von 1966 nicht wiederholen;
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aber es wird diese Regierung im Umkehrschluß treffen: Sie haben die Minderung des Wachstums bis auf Null durch Ihre Politik provoziert.
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In dieser Situation, wo wir kein Wachstum haben werden, wo sich von seiten der Rohstoffpreise und der Kosten der Inflationsimpuls weiter verstärken wird und wo die Arbeitsplätze in Gefahr geraten werden - ich weise auf die Aussagen von Herrn Stingl hin --, müssen die Bemühungen um die Stabilität trotzdem fortgesetzt werden. Um das aber zu können, empfehlen wir in unserem Arbeitsplatzsicherungsprogramm gezielte Hilfen für die Regionen, für die Sektoren, in denen die Bremsspuren ganz besonders deutlich werden. Mit anderen Worten, unser Arbeitsplatzsicherungsprogramm ist darauf abgestellt, die Bemühungen um die Wiederherstellung der Stabilität auch unter widrigen Umständen durchstehen zu können.
Ich will meine Redezeit nicht überziehen und nur noch einmal darauf hinweisen, für wie dringend wir es halten, daß in dieser Situation die Bundesregierung gegenüber den Tarifpartnern und auch gegenüber den anderen öffentlichen Händen eine Führungsaufgabe übernimmt. Wenn wir in der heutigen Zeitung lesen, daß der Deutsche Gewerkschaftsbund das Zusammentreten der Konzertierten Aktion als nicht zweckmäßig ansieht, weil keine neuen Orientierungsdaten vorliegen, so habe ich ein gewisses Verständnis dafür. Aber es ist wirklich eine Schande, würde ich sagen, daß die Bundesregierung noch am 22. November der Öffentlichkeit und auch den Tarifpartnern Orientierungsdaten präsentiert hat, von denen sie zu diesem Zeitpunkt wissen mußte, daß sie völlig unrealistisch sind, daß sie an den Tatsachen vorbeigehen. Hier hat die Bundesregierung jetzt wirklich dringend einen Nachholbedarf zu befriedigen, denn von dem Ausgang der Konzertierten Aktion wird die Chance abhängen, weiteres Unheil über die Schwierigkeiten hinaus, die wir schon sehen, abzuwehren. Aber darum muß eben unverzüglich und kraftvoll mit den nötigen Argumenten gehandelt werden, und dazu fordern wir die Regierung auf.
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