emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Enders (NA), 1985-06-26:
Herr Staatssekretär, welche Handhabe hat die Bundesregierung, um sicherzustellen, daß dann, wenn diese vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht besteht, die Vorgänge untersucht und geahndet werden?
Spranger, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege Dr. Enders, wir haben in dieser Sache schon eine umfangreiche Diskussion und einen Schriftwechsel gehabt. Der Sachstand ist im Vergleich zu den Antworten, die ich Ihnen schon vor einigen Monaten geben mußte, zwar fortgeschrittener, aber nicht entscheidend verbessert worden. Wir haben am 13. Juni mit den Beteiligten im BMI entsprechende Gespräche geführt. Ich bin gern bereit - ich weiß nicht, ob Sie darüber informiert sind -, Sie darüber zu informieren, und verleihe der Hoffnung Ausdruck, daß man doch zu einer vernünftigen Lösung kommt.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Enders.
Enders (NA), 1985-06-26:
Herr Staatssekretär, seien Sie gewiß, daß auch von mir aus die unbedingte Hoffnung besteht, daß in diesem kritischen Falle endlich Ruhe eintritt; denn das ist sehr zum Nachteil für den Bundesgrenzschutz.
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Die Tatsache, daß wir intensiv im Gespräch sind, macht deutlich, daß auch Ihnen an einer vernünftigen Konfliktlösung gelegen ist.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Nun geht es nicht mehr. Ich habe keine weiteren Zusatzfragen.
Wir kommen zur Frage 77.
({0})
- Also, Herr Mann, Sie hatten mir geantwortet, Sie hätten keine Zusatzfrage.
({1})
- Also, ich will mir gern Rat einholen, wie wir sonst verfahren. - Es ist möglich. Sie haben Zusatzfragen. Bitte schön, Herr Mann.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Ich rufe die Frage 75 des Herrn Abgeordneten Mann auf:
Was hat die Bundesregierung unternommen, um die am 7. Juni 1985 aus Berlin ({0}) nach Beirut abgeschobenen vier Menschen - darunter der 17jährige Jahad Atris und die erst 15jährige Kaldar Renard - zu schützen, und was ist der Bundesregierung über das Schicksal der abgeschobenen Menschen bekannt, insbesondere, ob sie noch leben?
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Herr Abgeordneter Mann, ich wäre Ihnen dankbar, wenn ich beide Fragen gemeinsam beantworten dürfte.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Dann rufe ich auch die Frage 76 des Herrn Abgeordneten Mann auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Abschiebung der genannten Palästinenser nach Beirut in einer Situation, in der Palästinenser von Amal-Milizen gejagt, beschossen und ermordet werden und in der gerade auch am und in der Nähe des Flugplatzes Beirut heftige Kämpfe tobten und von standrechtlichen Erschießungen von Palästinensern durch AmalMilizen auf dem Flughafen Beirut berichtet wurde?
Bitte schön Spranger (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Die Entscheidung über die Abschiebung von Ausländern fällt in die Zuständigkeit der Länder und unterliegt nicht der Beurteilung der Bundesregierung.
Das Auswärtige Amt hat von der Botschaft in Beirut einen Bericht angefordert, der auch die von Ihnen gestellten Fragen über den Verbleib der Abgeschobenen umfassen soll. Der Bericht liegt noch nicht vor.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Zusatzfrage, Herr Mann.
Mann (NA), 1985-06-26:
Nein, keine Zusatzfrage, wenigstens im Moment nicht.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Zusatzfrage des Abgeordneten Ströbele.
Ströbele (NA), 1985-06-26:
Herr Staatssekretär, was hat die Bundesregierung auf mein Schreiben vom 7. Juni 1985 hin unternommen, in dem ich die Bundesregierung - in eiligem Fernschreiben - darauf hingewiesen habe, daß drei Personen, Palästinenser, auf dem Wege nach Beirut seien und dort von den Amal-Milizen am Flughafen erwartet würden?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Herr Abgeordneter Ströbele, ich habe hier Fragen des Abgeordneten Mann zu beantworten. Das von Ihnen zitierte Schreiben lag mir bei der Formulierung der Antwort auf die Fragen des Herrn Abgeordneten Mann nicht vor.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Augenblick! Sie haben die Möglichkeit einer zweiten Zusatzfrage, weil zwei Fragen zusammen beantwortet werden. Wenn Sie das tun wollen, tun Sie das gleich!
Ströbele (NA), 1985-06-26:
Ja. Herr Staatssekretär, in der Frage des Kollegen Mann ist mein Schreiben vom 7. Juni 1985 erwähnt. Sie können doch nicht sagen, Sie haben es nicht gekannt. Darauf wird in der Frage Bezug genommen.
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Ich glaube, daß ich hier Antworten nur auf Fragen des Abgeordneten


Mann zu geben habe. Ich kann Ihr Schreiben nicht einbeziehen.
({0})
Vogel (NA), 1985-06-26:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß die Herstellerfirma MBB in der Hauszeitung „MBB aktuell" im März 1980 darauf hingewiesen hat, daß auch der Hubschrauber BK 117 für militärische Zwecke konzipiert ist?
Mann (NA), 1985-06-26:
Herr Staatssekretär, da Ihnen j a nun bekannt ist, daß dieses Schreiben des Kollegen Ströbele vom 7. Juni vorgelegen hat: War Ihnen das bekannt? Ich glaube, ich habe Sie richtig verstanden: Es war Ihnen nicht bekannt. Was sind Sie bereit zu unternehmen, damit in Zukunft in derartigen Fällen der Informationsfluß innerhalb der Regierung so organisiert wird, daß bei Gefahr für Leib und Leben - darum geht es hier ja - die notwendigen Maßnahmen getroffen werden können, zumal
- damit bin ich am Ende - es hier ja im Grund genommen um Kinder geht, die in den Libanon verbracht worden sind, und Art. 6 des Grundgesetzes
- ich glaube, das werden Sie mir voll bestätigen - ein sehr hohes Gut ist?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Herr Kollege Mann, ich weise noch einmal darauf hin, daß die Frage der Abschiebung von Ausländern eine Sache der Zuständigkeit der Länder ist.
({0})
Der Innenminister hat in diesem Fall keine Kompetenzen. Soweit die Bundesregierung hier Kompetenz hat, hat sie sich über das Auswärtige Amt an die Botschaft gewandt, um Auskunft zu erhalten. Diese liegt noch nicht vor. Sobald diese vorliegt, werden wir sie Ihnen und auch Herrn Abgeordneten Ströbele zugänglich machen.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Zusatzfrage des Abgeordneten Vogel ({0}).
Vogel (NA), 1985-06-26:
Herr Staatssekretär, soweit ich weiß, gibt es Innenministerkonferenzen zwischen dem Bundesinnenminister und den Landesinnenministern. Wäre diese Abschiebung von Palästinensern bei der derzeitigen Situation in Beirut nicht ein Punkt, der dort von seiten der Bundesregierung mal angesprochen werden könnte?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Diese Themen werden natürlich immer wieder angesprochen. Aber das ändert nichts an der Zuständigkeit, die bei den Ländern liegt.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Ich gehe davon aus, daß es zur Zeit keine Zusatzfrage gibt.
({0})
- Okay, gut. Herr Abgeordneter Mann.
Mann (NA), 1985-06-26:
Herr Staatssekretär Spranger, meinen Sie nicht, daß gerade nach dem schrecklichen Fall Kemal Altun keinesfalls Kompetenzabgrenzungen, welcher Art auch immer - etwa zwischen den Ländern und dem Bund oder dem Auswärtigen Amt und dem Innenministerium -, in derartigen Fällen zu Lasten von Menschen gehen dürfen, und halten Sie nicht aus diesem Grund die bürokratischen Verfahren für dringend verbesserungsbedürftig - wenn Ihnen dieses Schreiben nicht bekannt gewesen ist?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Der Auffassung, die Sie im ersten Teil Ihrer Frage äußern, stimme ich zu. Das ändert nichts daran, daß der Bund sich nicht über Zuständigkeiten der Länder gegen deren Willen hinwegsetzen kann.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Jetzt habe ich noch eine Zusatzfrage des Abgeordneten Vogel ({0}).
Vogel (NA), 1985-06-26:
Herr Staatssekretär, ich würde gern wissen, ob Ihnen der geschilderte Sachverhalt bekannt ist, daß Palästinenser nach Beirut abgeschoben und dort am Flughafen von Amal-Milizen in Empfang genommen und abtransportiert wurden?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Ich habe diesen Sachverhalt der Fragestellung entnommen.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Wir kommen zur Frage 77 des Abgeordneten Waltemathe:
Schließen es die geltenden bundesrechtlichen Datenschutzbestimmungen aus, daß der Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes Auskünfte über das Schicksal von NS-Opfern ({0}) erteilt, so daß für Wissenschaft und Forschung immer größere Lücken entstehen, und wenn ja, müssen unter diesen Umständen nicht die geltenden Regelungen geändert werden?
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Herr Kollege Waltemathe, der Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes hat keine Unterlagen über NS-Opfer.
Die von Ihnen aufgeworfene Frage einer Änderung des Datenschutzrechts des Bundes stellt sich demnach nicht.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Zusatzfrage, Herr Waltemathe.
Waltemathe (NA), 1985-06-26:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß der Suchdienst des Roten Kreuzes dann gegebenenfalls über die Daten von NS-Tätern verfügt und daß es für die Erforschung der NS-Zeit aus geschichtlichen Gründen, aus Dokumentationsgründen gleichwohl wichtig wäre, Angaben von diesem Suchdienst in Arolsen, wie er früher bestanden hat, zu erhalten?
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Diese Sammlung in Arolsen beschäftigt sich nicht mit NS-Tätern, sondern mit NS-Opfern. Das ist keine Anstalt des Roten Kreuzes, sondern das wird beim Internationalen Suchdienst aufbewahrt.
({0})
- Nein, Sie hatten gefragt, Herr Kollege, ob der Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes Unterlagen über NS-Opfer führt.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Waltemathe.
Waltemathe (NA), 1985-06-26:
Ich gebe zu, daß das falsch formuliert war, daß tatsächlich der Internationale Suchdienst gemeint ist. Jetzt wiederhole ich meine schriftlich gestellte Frage in der Form des Internationalen Suchdienstes.
Spranger (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Der Internationale Suchdienst ist eine unter Leitung und Verwaltung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz stehende, vom Bund finanzierte zwischenstaatliche Einrichtung. Bei ihren Auskünften unterliegt sie demzufolge weder bundes- noch landesrechtlichen Datenschutzvorschriften. Die Zulässigkeit personenbezogener Auskünfte aus den Unterlagen des Internationalen Suchdienstes richtet sich allein nach den im Zusammenhang mit dem DeutschlandVertrag von 1955 abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträgen.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers des Innern. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz brauche ich nicht aufzurufen, da die Frage 78 des Abgeordneten Clemens und die Fragen 79 und 80 des Abgeordneten Bachmaier schriftlich beantwortet werden sollen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Herr Grüner zur Verfügung.
Die Frage 81 der Abgeordneten Frau Simonis soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 82 des Abgeordneten Würtz, der nicht im Raum ist. Das wird entsprechend der Geschäftsordnung behandelt.
Ich rufe die Frage 83 des Abgeordneten Waltemathe auf:
Hat das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft den Export von vier Militärhubschraubern Typ BO 105 und einem weiteren Militärhubschrauber Typ BK 117 nach Südafrika trotz des UNO-Rüstungsembargos gegen Südafrika und trotz entgegenstehender Rüstungsexportbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland mit Billigung der Bundesregierung genehmigt, gegebenenfalls mit welcher ({0}) Begründung?
Bitte schön Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1985-06-26:
Herr Kollege, das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft hat für den Export von Militärhubschraubern der genannten MBB-Typen nach Südafrika keine Genehmigung erteilt.
Waltemathe (NA), 1985-06-26:
Herr Staatssekretär, wenn das so ist, wie erklären Sie es sich dann, daß nach Berichten südafrikanischer Zeitungen vier Militärhubschrauber BO 105 und ein Militärhubschrauber BK 117 nach Südafrika geliefert worden sind und der südafrikanische Polizeiminister Le Grange erklärt hat, daß die deutschen Hubschrauber bei der Bekämpfung innerer Unruhen eingesetzt werden sollen, während die Militärhubschrauber selbst von den Herstellerfirmen als Militärhubschrauber bezeichnet werden, also einer Exportgenehmigung bedürften?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Herr Kollege, ich habe für solche Meldungen, deren Richtigkeit ich nicht nachprüfen und auch nicht bestätigen kann, keinerlei Erklärung. Die Firma MBB hat uns ausdrücklich bestätigt, daß keine Militärhubschrauber nach Südafrika geliefert worden sind, und das ist auch selbstverständlich, weil das hätte genehmigt werden müssen und nicht genehmigt worden wäre.
Waltemathe (NA), 1985-06-26:
Kann man also aus Ihrer jetzt gegebenen Antwort schließen, daß Militärhubschrauber deutscher Hersteller, die in Südafrika eintreffen, von Deutschland nicht exportiert worden sind, also auch nicht zum Export freigegeben worden sind?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Das kann man mit Sicherheit daraus schließen. Ich möchte hinzufügen, daß bei der Eigentümlichkeit der Nachrichten, die in diesem Zusammenhang kolportiert werden, auch die Gefahr von Verwechslungen zwischen zivilen Hubschraubern und militärischen Hubschraubern nicht ausgeschlossen werden kann. Klar ist jedenfalls, daß nicht geliefert wurde, daß keine Genehmigung erteilt worden ist und daß auch keine Genehmigung erteilt worden wäre, wenn sie beantragt worden wäre.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Borgmann.
Borgmann (NA), 1985-06-26:
Könnten Sie mir bitte sagen, wie die Bundesregierung den Unterschied zwischen einem militärischen und einem zivilen Hubschrauber definiert?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Zivilhubschrauber würden ihre Zivileigenschaft verlieren, wenn sie durch spezielle Waffenträger und bestimmte militärische Zusatzausrüstungen bestückt würden und damit Eigenschaften von Hubschraubern erhielten, die speziell für militärische Zwecke konstruiert


sind. In diesem Fall wäre eine Ausfuhrgenehmigung notwendig, die nicht erteilt würde.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Zusatzfrage des Abgeordneten Gilges.
Gilges (NA), 1985-06-26:
Herr Staatssekretär, ist denn dem Wirtschaftsministerium bekannt, daß Hubschrauber der Firma MBB an die Republik Südafrika zwecks ziviler Nutzung - u. a. auch für Polizeieinsatz - geliefert worden sind und die Möglichkeit besteht, diese Hubschrauber auch für eine militärische Nutzung umzubauen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Die Firma MBB hat keine Ausfuhrbeschränkungen bei zivilen Hubschraubern. Ich kann keine Auskunft darüber geben, weil das nicht gefragt worden ist. Sie können die Auskunft aber sicher auch von der Firma MBB bekommen, ob zivile Hubschrauber nach Südafrika geliefert worden sind.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Eine letzte Zusatzfrage des Abgeordneten Vogel ({0}).
Mann (NA), 1985-06-26:
So ist es, lieber Jo. Ich danke dir für diese Frage.
({0})
Ich meine, Herr Kollege Schmidt und die übrigen Kollegen aus dem Rechtsausschuß, es ist sehr wohl etwas anderes, ob man über einen Gesetzentwurf oder über einen Entschließungsantrag abstimmt.
({1})
Aber ich möchte auch noch etwas Positives an Ihre Adresse sagen.
({2})
Ich glaube, ich spreche im Namen unserer gesamten Fraktion. Ich hoffe, wenn wir im Herbst vielleicht zum dritten Mal einen ähnlichen Antrag zur Abstimmung stellen, daß Sie nach dem Vorbild der nordrhein-westfälischen Landesregierung oder einzelner Minister mit uns gegen dieses Faß ohne Boden stimmen werden.
({3})
Dann hätten Sie allerdings tatsächlich Glaubwürdigkeit im Sinne einer neuen alternativen Energiepolitik, wie wir sie in Hessen gemeinsam versuchen, wo heute ein Gesetzentwurf eingebracht worden ist, bewiesen.
({4})
Jetzt aber zu Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
({5})
Ihr angekündigtes Ja zeigt leider, daß Sie nicht bereit und willens sind - Herr Laermann hat zu
Recht auf die lange Geschichte seit 1969 hingewie11070 
sen - zu lernen. In der Tat wäre Kalkar energiepolitisch und für die Demokratie in unserem Lande als grünes Museum besser, als, wie wir in unserem Entschließungsantrag unter Ziffer 3 „Risiken für Mensch und Natur" dargelegt haben, hier um jeden Preis mit der Inbetriebnahme zu demonstrieren, daß Sie recht behalten haben, obwohl Sie tatsächlich nicht recht haben, wie sich aus der Entwicklung der Diskussion um die Brütertechnologie inzwischen, glaube ich, für jeden Fachmann ergeben hat.
({6})
An der Stelle mal eine Anmerkung zu Wackersdorf: Selbst die Atomenergiewirtschaft ist inzwischen an der Wiederaufarbeitung nicht mehr interessiert. Sie müssen ihr diese Sackgassentechnologie geradezu aufdrängen.
({7})
Herr Laermann, nachdem Sie sich auf die EnqueteKommission bezogen haben, würde es Ihnen gut anstehen, auch aus den Ergebnissen dieser Kommission wirklich zu lernen. Wir meinen, um zum Schluß zu kommen - ({8})
- Wenn Sie wollen, kann ich auch noch länger, bis zu 15 Minuten, reden.
({9})
Zum Schluß zum Faß ohne Boden. Wir beraten hier heute auf Grund des Berichtes des Haushaltsausschusses. Sie alle außer den GRÜNEN haben dieses Trauerspiel um die Kostenexplosion, um die Entwicklung zu den 7 Milliarden DM mitgemacht.
({10})
Sie sollten uns ersparen, hier vielleicht in Zukunft noch weitere staatliche Mittel für ein Projekt zur Verfügung stellen zu müssen, das wirklich seine beste Nutzung als Museum für eine verfehlte Politik der Großtechnologie, der menschengefährdenden Großprojekte fände, statt zu investieren, im übrigen in Projekte - da haben wir die Verbindung zum Demonstrationsrecht -,
({11})
die die Demokratie in unserem Lande zum Teil zugrunde gerichtet haben, die den Glauben vieler junger Menschen an die Einsichtsfähigkeit der Politiker zerstört haben. In diesem Sinne würden Sie bei den Wählern, die wir repräsentieren, Vertrauen zurückgewinnen, wenn Sie Ihre Fehler eingestehen würden, statt hier heute trotzig, wie Sie nun einmal sind, auf dieser Sackgassentechnologie zu bestehen.
Schönen Dank für Ihre Geduld.
({12})
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-06-26:
Ja, das ist bekannt. Durch eine entsprechende militärische Zusatzausrüstung wird aus einem zivilen Hubschrauber ein militärischer. Dessen Ausfuhr nach Südafrika ist allerdings nicht erlaubt.
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Wir sind am Ende der Fragestunde. Ich danke dem Parlamentarischen Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen. Die anderen Geschäftsbereiche werden morgen behandelt.
Zur Geschäftsordnung hat sich der Abgeordnete Mann gemeldet. Bitte schön.
Mann (NA), 1985-06-26:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich beantrage, die Aktuelle Stunde auszusetzen, bis der Rechtsausschuß seine Beratungen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs und des Versammlungsgesetzes beendet hat. Der Rechtsausschuß hat um 13 Uhr beschlossen, um 14.30 Uhr eine Sondersitzung abzuhalten. Es besteht aus der Sicht unserer Fraktion kein Bedarf für eine solche Sondersitzung. Vielmehr gehen die Beratungen des Plenums, geht die Aktuelle Stunde vor. Deswegen, so meinen wir, sollte die Aktuelle Stunde ausgesetzt werden, bis der Rechtsausschuß seine Beratungen beendet hat. Ich sehe meine Verpflichtung darin, hier an diesen Beratungen teilzunehmen, nicht aber an einer Sondersitzung, die von Ihnen durchgesetzt worden ist, um - ich will das hier einmal ganz deutlich sagen - dieses Demonstrationsrecht noch vor der Sommerpause durchzupeitschen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-26:
Gibt es weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung? - Das ist nicht der Fall.
Dann lasse ich über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen, wonach die Aktuelle Stunde für eine bis jetzt unbestimmte Zeit ausgesetzt werden soll. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! Enthaltungen? - Die Mehrheit hat entschieden, daß wir die Aktuelle Stunde jetzt durchführen.
Ich rufe Zusatzpunkt 1 auf: Aktuelle Stunde
3. Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages vom 27. August bis 20. September 1985 in Genf
Die Fraktion der SPD hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem genannten Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Verheugen.
Jenninger (präsident), 1985-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Abelein.
Jenninger (präsident), 1985-06-26:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kelly.
Jenninger (präsident), 1985-06-26:
Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte kommen Sie zum Schluß.
Kelly (NA), 1985-06-26:
- - nicht getrennt werden kann, gibt es keine Chance mehr für diesen Atomwaffensperrvertrag.
Danke.
({0})
Jenninger (präsident), 1985-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer ({0}).
Jenninger (präsident), 1985-06-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie, daß ich unterbreche. - Es gibt keine Richtlinien über die Aktualität. Ich ermuntere die Fraktionen des Deutschen Bundestages, sich darüber Gedanken zu machen.
({0})
Schäfer (NA), 1985-06-26:
Vielen Dank. Ich glaube, wir müssen das wirklich einmal ernsthaft tun; denn wir haben noch eine Reihe anderer wichtiger Themen.
Ich darf, zur SPD gewandt, sagen: Wir stimmen j a mit sehr vielem von dem, was Sie sagen, überein. Nur, angesichts der praktischen Forderungen, die Sie aufgestellt haben, daß man eine Vorbereitungskonferenz der nichtnuklearen Staaten durchführen solle, daß man dann später möglicherweise eine Konferenz aller Staaten abhalten solle, die über nukleare Waffen verfügen, so wie angesichts Ihrer langen Regierungstätigkeit frage ich Sie: Halten Sie solche Unternehmungen wirklich für erfolgreich?
Würde es, wenn sich alle Staaten, die nicht über nukleare Waffen verfügen, in einer Konferenz über die Ächtung von Atomwaffen einigen könnten - Staaten, von denen j a nun eine ganze Reihe dem Warschauer Pakt und der NATO angehören; wieder andere gehören zur Dritten Welt, Staaten, die ganz verschiedene Voraussetzungen in die Diskussion einbringen -, wirklich helfen, bei den eigentlichen Verhandlungen weiterzukommen? Ich bezweifle das sehr. Von daher sollten wir, so meine ich, das Vertrauen in die Bundesregierung haben, daß sie bei dieser Konferenz darauf dringt, daß das, was für uns alle unbefriedigend geblieben ist, verbessert wird. Aber überschätzen wir auch nicht die Möglichkeiten, die die Bundesregierung hat.
Vielen Dank.
({0})
Jenninger (präsident), 1985-06-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Soell.
Jenninger (präsident), 1985-06-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Graf Huyn.
Jenninger (präsident), 1985-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Laermann.
Jenninger (präsident), 1985-06-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Scheer.
Jenninger (präsident), 1985-06-26:
Ich erteile das Wort dem Staatsminister im Auswärtigen Amt, Herrn Möllemann.
Jenninger (präsident), 1985-06-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Lenzer.
Jenninger (präsident), 1985-06-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kübler.
Jenninger (präsident), 1985-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Lamers.
Jenninger (präsident), 1985-06-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Berger.