dürr (NA), 1962-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist erfreulich, wenn jemand wie der Kollege Behrend in den frühen Nachmittagsstunden des Freitags noch eine so temperamentvolle Rede hält; aber ich glaube, er hat auf seiner Fanfare viel zu grelle Töne ausgestoßen, und in meiner schwäbischen Heimat würde man ihm in aller Freundschaft anraten, er solle doch etwas die Kirche im Dorf lassen. Er hat ein paarmal mit den Worten „unsinnig" um sich geworfen, hat davon gesprochen, man setze sich rücksichtslos über die Belange der Volksgesundheit hinweg, „Verschleppungstaktik", und bei gutem Willen hätte bereits der 3. Deutsche Bundestag dieses Gesetz fertigmachen können. Also unterstellt er dem 3. Deutschen Bundestag bzw. seiner Mehrheit schlechten Willen. Er redete von der Saumseligkeit des Parlaments. Lieber Herr Kollege Behrend, ich hoffe, daß wir nach dieser wohl hauptsächlich aus Gründen der Propaganda so laut tönenden Fanfare im Ausschuß wieder zu ruhigerer Zusammenarbeit kommen.
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Wenn Sie, Herr Kollege Behrendt, behaupteten, daß sich die CDU mit ihrem Entwurf rücksichtslos über die Belange der Volksgesundheit hinwegsetze, was müssen wir Freien Demokraten dann erst für böse Sünder sein, die wir diesem Entwurf nicht einmal beigetreten sind.
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- Wir werden sehen. An jedem Ende einer Legislaturperiode kommt eine Statistik heraus, aus der hervorgeht, wieviel Gesetze dieses Hohe Haus verlassen haben. Wir alle müssen in Versammlungen und in Gesprächen immer wieder zugeben, daß schon etwas Wahres daran ist, wenn man sagt, dieses Haus mache nicht nur Gesetze, die unbedingt nötig seien. Wir sind der Meinung, daß ein BundesDürr
urlaubsgesetz nicht unumgänglich nötig ist. Ich stamme aus der Gegend der Bundesrepublik, der einzigen, die noch keine gesetzliche Urlaubsregelung hat, nämlich aus dem Landkreis Süd-Württemberg-Hohenzollern des Landes Baden-Württemberg, und ich versichere Ihnen, daß mir in mehr als 400 Versammlungen, die ich in den letzten Jahren allein im Landesteil Süd-Württemberg gehalten habe, nicht einziges Mal die Notwendigkeit einer gesetzlichen Urlaubsregelung vorgetragen worden ist. Das scheint mir ein wenig symptomatisch zu sein.
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- Es mag in der Stadt Reutlingen in Süd-Württemberg sehr viele Millionäre geben. Aber wenn man etwas mehr als 400 Versammlungen abgehalten hat, kann man die nicht nur vor Millionären gehalten haben; es ist vielmehr auch noch ein anderer Personenkreis dabei, Herr Kollege Franzen.
Ich will gar nicht auf die Einzelheiten eingehen, die wir natürlich mitberücksichtigen müssen. Der Kollege Scheppmann hat in seiner Rede, die er in der 107. Sitzung des Deutschen Bundestages im März 1960 gehalten hat, mit Recht darauf hingewiesen, daß auch die Urlaubsfrage in ihrem volkswirtschaftlichen Zusammenhang mit Arbeitszeit und Lohn gelöst werden sollte. Hier stellt sich dem Ausschuß eine Aufgabe, die er keineswegs im Tempo eines Kurzstreckenläufers bewältigen kann, wenn er nicht eventuell schwere Fehler machen will. Wir müssen uns auch eines überlegen. Wir haben schon jahrelang eine Hochkonjunktur, und wir müssen immer daran denken, Gesetze zu machen, die nicht allein für Zeiten der Hochkonjunktur geeignet sind und die nicht mehr praktikabel wären, wenn das eintreten sollte, was wir alle nicht hoffen, nämlich ein Abflauen, ein starker Rückgang der Konjunktur.
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- Keineswegs, Herr Kollege, aber Sie haben mit Ihrem Zwischenruf das ausgesprochen falsche Beispiel gewählt. Daß diese Folgerung nicht von mir gezogen wird, ist wohl eine klare Sache; ein ganz klein wenig verstehe ich noch von der Logik. Wir müssen uns auch darüber klar sein, daß wir in der Bundesrepublik gemessen an den übrigen EWG- Ländern die kürzeste Jahresarbeitszeit haben. Über dieses Problem muß ebenfalls im Ausschuß gesprochen werden.
Ein letztes Wort, lieber Herr Kollege Behrendt, zu Ihrer Schlußfanfare, nämlich zu Ihrer Aufforderung, ein Bundesurlaubsgesetz bereits mit Wirkung vom 1. Januar 1962 in Kraft treten zu lassen. Im Satz zuvor haben Sie an einem Beispiel dargelegt, was Sie als eine Arbeitsbeschaffung für die Lohnbüros ansehen würden. Das betraf eine andere Sache. Wenn wir Ihrem letzten Vorschlag folgten, ein Bundesurlaubsgesetz bereits mit Wirkung vom 1. Januar 1962 in Kraft treten zu lassen, wäre das nebenbei ebenfalls eine kräftige Arbeitsbeschaffung für die Lohnbüros, schon deshalb, weil in der Zeit vom 1. Januar 1962 bis heute bereits einige Arbeitnehmer ihren Betrieb gewechselt haben und die Betriebe, aus denen diese Arbeitnehmer ausgeschieden sind, dann noch nachträglich mit erheblichen Schwierigkeiten, mit Abgeltung des Urlaubs usw., belastet würden.
Ich sage Ihnen dies nur, um darzulegen, daß dieses Gesetz nicht mit dem gewünschten Kurzstreckentempo im Ausschuß fertigberaten werden kann.
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- Ob zweieinhalb Jahre eine Kurzstrecke sind? Lieber Herr 'Kollege Folger, das hängt doch mit der Diskontinuität der Legislaturperioden zusammen. Aus gutem Grunde ist es eben so, daß mit dem September 1961 die halbfertigen Gesetzentwürfe zugunsten der neu ins Parlament hineinkommenden Kolleginnen und Kollegen als nicht mehr existent gelten. Weitere Einzelheiten bitte ich bei Ihrem rechtskundigen Kollegen Jahn zu erfragen. Er wird Ihnen sagen, daß ich im Grunde schon recht habe.
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- Ich glaube, lieber Herr Kollege Blachstein, bei diesem Urlaubsgesetz dreht es sich nicht nur um Machtfragen, sondern auch um Zweckmäßigkeitsfragen. Hier hat keine Partei die richtige Ansicht über Zweckmäßigkeit allein gepachtet. Ebenso haben sich ja gestern, als es um die Zweckmäßigkeitsfrage bezüglich des Gewehrs im Schrank ging, die Meinungen der Fraktionen nicht auf einen Nenner bringen lassen.
Aber hoffen wir, daß wir die Geschichte zu einem einigermaßen guten Ende bringen, wenn es auch nicht so schnell geht, wie es der Kollege Behrendt und seine 'Fraktion gewünscht hätten.
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