ritter lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1958-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schmitt ({0}) hat in seinen Ausführungen beanstandet, daß die Bundesregierung es bisher unterlassen habe, Schwerpunkte auf dem Gebiete des zivilen Bevölkerungsschutzes herauszuarbeiten, daß sie es unterlassen habe, das Notstandsrecht, das Notstandsprogramm weiterzuentwickeln, daß sie überhaupt auf dem gesamten Gebiet des zivilen Bevölkerungsschutzes bisher beinahe nichts vorwärtsgebracht habe. Ich darf dazu folgendes sagen.
Wenn man behauptet, die Bundesregierung habe keine klare Vorstellung davon, wie in einem atomaren Krieg - Gott möge ihn verhüten - der Schutz der Zivilbevölkerung auszusehen habe, dann darf ich darauf erwidern: Die Bundesregierung hat schon wiederholt gerade auch in diesem Hohen Hause darauf hingewiesen, daß sie bei aller Erkenntnis der furchtbaren Schwere der in einem modernen atomaren Krieg auf uns zukommenden Probleme der Auffassung ist, daß es doch gewisse Grundgedanken gibt, denen man nachgehen muß und die man verwirklichen soll. Ich darf sie hier einmal kurz wiederholen.
Wir sind der Auffassung, daß ein rasch und sicher arbeitendes Warnsystem zunächst einmal das allervordringlichste und allerwichtigste ist.
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- Herr Abgeordneter, wir sind ja daran, es einzurichten. Wir haben schon eine Anzahl von Warnämtern fertiggestellt, wir werden in diesem Jahr noch weitere Warnämter fertigstellen, und wir werden im nächsten Jahr den Rest der zehn Warnämter fertigstellen. Das sind aber Einrichtungen mit einer zum Teil außerordentlich komplizierten, schwierigen, wenn auch sehr wirkungsvollen technischen Apparatur. Da müssen bestimmte Lieferfristen eingehalten werden, da müssen die Durchführungsarbeiten gemacht werden. Das alles kostet eben Zeit. Gerade auf dem Gebiete des Bundeswarnsystems haben wir das absolut gute Gewissen, daß wir alles eingeleitet und alles vorbereitet haben und auch schon einen solchen Fortschritt erreicht haben, daß wir sagen können: auf diesem Gebiet übertrifft uns keine Nation, die der NATO angehört, und keine europäische Nation.
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Wir sind uns völlig darüber klar, daß zu unseren Aufgaben die Aufstellung eines starken Luftschutzhilfsdienstes gehört. Nun wird man mir sagen: „Wo steht denn bisher dieser Luftschutzhilfsdienst?" Ich darf auch hier darauf hinweisen: Wenn wir, wie wir uns vorgenommen haben, über 200 000 Mann für den Luftschutzhilfsdienst auf die Beine bringen wollen - notabene: auf dem Boden der Freiwilligkeit -, so ist das eine Aufgabe von einer solchen Schwierigkeit, daß demgegenüber sogar der Bundesverteidigungsminister, der sich auf die Wehrpflicht stützen kann und der bisher rund 150 000 Mann aufgestellt hat, eine leichtere Situation vorfindet, als wir sie vorfinden. Aber wir sind daran. auch das Problem des Luftschutzhilfsdienstes zu meistern. Wir sind daran, die Voraussetzungen zu schaffen, die notwendig sind, um einen solchen Luftschutzhilfsdienst bereits in Friedenszeiten vorwärtszubringen. Wir werden in absehbarer Zeit auch dem Hohen Hause ganz grundsätzliche Fragen vorzutragen haben. - Ich weiß genau, was Sie mich fragen wollen, Herr Abgeordneter. Sie werden sagen: „Wo wollen Sie denn auf dem Boden der Freiwilligkeit die Leute herkriegen?" Ich darf Ihnen sagen, ich bin immer noch so viel Idealist, daß ich mir sage: es wird gelingen, einen bestimmten Prozentsatz zu bekommen. Es wird vor allen Dingen dann gelingen, wenn das verwirklicht wird, was dei Bundesverteidigungsminister vorhat: in der Novelle zum Wehrpflichtgesetz den Leuten, die sich uns für den Luftschutzhilfsdienst zur Verfügung stellen, die Befreiung vom Wehrdienst zuzusichern, solange sie bei uns für den Luftschutzhilfsdienst und damit für den Schutz der Zivilbevölkerung tätig sind. Damit wird ein Anreiz ausgeübt werden, der uns die Möglichkeit bietet, entsprechende Formationen aufzustellen.
Wir sind uns darüber klar, daß eine unerhört schwierige Frage die des Schutzraumbaues ist. Wir wissen auch, was es für uns bedeutet, daß der glänzende Test, den die von uns entwickelten Schutzraumtypen bei den Experimenten in Nevada gefunden haben - was uns zunächst eine gewisse Beruhigung zu geben schien -, dadurch vielleicht eine gewisse Abschwächung zu erfahren scheint oder tatsächlich erfahren hat, daß wir jetzt nicht nur mit den interkontinentalen Raketen, sondern auch mit den radioaktiven Niederschlägen zu rechnen haben und infolgedessen daran denken müssen, nicht nur - wie es im ersten Gesetz vorgesehen war - für die Städte mit über 10 000 Einwohnern Schutzmaßnahmen bei Neubauten vorzusehen, sondern quer durch das ganze Bundesgebiet auch in den kleineren Gemeinden gewisse Schutzmaßnahmen namentlich gegen radioaktive Niederschläge zu treffen. Ich darf


aber dem Hohen Hause sagen: wir sind daran, diese Maßnahmen durchzudenken. Wir sind ja gehalten, noch in diesem Jahre uns vor dem Hohen Hause zum Problem der Schutzraumpolitik zu äußern und zu sagen, zu welchen Ergebnissen wir ,auf Grund der neuesten Untersuchungen im Benehmen mit dem Bundeswohnungsbauminister, der für die technischen Fragen in erster Linie federführend ist, gekommen sind.
Ich darf auch hier nicht verschweigen, daß wir das außerordentlich weittragende Problem gewisser Teilevakuierungsmaßnahmen im Auge behalten müssen. Dabei sind wir uns darüber klar, daß Evakuierungen natürlich dann keinen Sinn mehr haben, wenn bereits die ganze furchtbare Schwere des atomaren Krieges, und wäre es auch nur in radioaktiven Niederschlägen, auf unserem Lande lastet, sondern daß es darauf ankommt, so rechtzeitig gewisse Evakuierungsmaßnahmen einzuleiten, daß man eben, bevor das große Unglück passiert, bereits in der Lage ist, die am meisten gefährdeten Teile unserer Bevölkerung in den am stärksten atomar unter Umständen gefährdeten Gebieten rechtzeitig in Bewegung zu setzen..
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Ich darf noch eines sagen. Vielleicht erinnern sich die Damen und Herren daran, daß im Haushalt 1958 auf dem Gebiete der zivilen Notstandsplanung zum ersten nicht unerhebliche Beträge bereitgestellt worden sind und daß wir gemeinsam mit den anderen Ressorts dabei sind, die Aufgaben der Bevorratung mit Nahrungsmitteln, die Aufgaben des Verkehrs, die Aufgaben des Nachrichtenwesens, die Aufgaben der sanitären Versorgung durchzudenken und auch ihre Lösung von Schritt zu Schritt weiterzutreiben.
Nun ist gesagt worden, die Bundesregierung sei weitestgehend untätig geblieben. Ich glaube das zum Teil schon durch meine Ausführungen widerlegt zu haben. Aber vielleicht darf ich noch eine weitere Tatsache anführen. Wenn man einen Blick darauf wirft, was in den letzten Jahren an Mitteln für das vorläufige Luftschutzprogramm und für das sogenannte zivile Notstandsprogramm von diesem Hohen Hause bereitgestellt worden ist, dann - so meinen wir - müßte der Vorwurf, daß nichts geschehen sei, in sich zusammenfallen.
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Ich darf vielleicht in Erinnerung rufen, daß die Bundesregierung bereits im Juli 1955 ihr vorläufiges Luftschutzprogramm aufgestellt hat. Für dieses Programm haben wir bisher einschließlich der sogenannten Bindungsermächtigungen immerhin die Summe von 420 Millionen DM erhalten.
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- Ich glaube, ich habe Ihnen bewiesen, daß das, was wir getan haben, doch in einer gewissen Relation zu den zu stellenden Anforderungen steht. Die Dinge müssen auch alle durchdacht und geformt werden. Wenn man mir hier Vorhaltungen macht, möchte ich nur wünschen, daß die Herren, die diese Vorhaltungen machen, einmal gezwungen werden,
selber diese unerhört schwierigen Vorgänge zu durchdenken und die Verantwortung dafür zu tragen.
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- Wir nehmen jede Unterstützung dankbar an, und wir werden bei der Beratung des Haushalts 1959 wieder Gelegenheit haben, von dieser Unterstützung Gebrauch zu machen. Ich darf aber vielleicht jetzt in meinen Ausführungen fortfahren.
Wir haben dieses Luftschutzprogramm inzwischen durch ein Sofortprogramm der zivilen Notstandsplanung ergänzt. Im Einzelplan 36 des Haushaltsplans für das Jahr 1958 ist jetzt wohl der größte Teil aller Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung zusammengefaßt. Diese Maßnahmen werden nicht nur vom Innenminister, sondern auch von den anderen Ressorts vorbereitet; in dem genannten Einzelplan ist aber der größte Teil dieser Maßnahmen zusammengefaßt. Er gibt damit einen gewissen Überblick darüber, was in unserem Staate für den zivilen Bevölkerungsschutz getan wird, insbesondere auf dem weiten Feld der zivilen Notstandsplanung. Ich darf Ihnen sagen, daß wir im Haushaltsjahr 1958 für die zivile Notstandsplanung, die über das Luftschutzprogramm hinausgreift, 208 Millionen DM einschließlich der Bindungsermächtigungen erhalten haben. Wenn Sie alle Mittel für den Bevölkerungsschutz zusammenzählen, kommen Sie auf eine Summe von weit über 600 Millionen DM.
Nun darf ich aber hierzu noch etwas sagen, meine Damen und Herren. Ich war Mitte Oktober wieder zwei Tage in Paris zu der Sitzung des Oberausschusses der NATO für die zivile Notstandsplanung. Wir haben dort die Berichte aller anderen NATO-Länder gehört. Bei diesen Beratungen konnten wir feststellen, was die anderen bisher gemacht haben und welche Mittel sie bisher bereitgestellt haben. Ich persönlich habe aus der Übersicht, die ich da gewonnen habe, den Eindruck mitgenommen, daß wir uns mit dem, was wir bisher auf diesem Gebiet getan haben und was wir bisher bereitgestellt haben, sehr wohl sehen lassen können und daß wir auf dem Gebiet des zivilen Bevölkerungsschutzes mit in der ersten Reihe der NATO-Nationen marschieren.
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