antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-11-12:
Noch jemand
zur Geschäftsordnung? - Es ist tatsächlich Gepflogen-
heit des Hauses und geschäftsordnungsgemäß, daß wir
die Anträge nach sachlichen Gesichtspunkten ordnen
und dann, wenn es sich um die Reihenfolge der Ab-
stimmung handelt, genauso vorgehen, wie wir auch bei
jeder Redeordnung vorgehen. Das ist lange geübte Pra-
xis in diesem Hause.

Wer stimmt für den Geschäftsordnungsantrag der
PDS, daß über ihren Änderungsantrag vor dem Ände-
rungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
abgestimmt wird? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltun-
gen? - Der Geschäftsordnungsantrag der PDS ist mit
den Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. gegen die
Stimmen der PDS bei Enthaltung von SPD und Bünd-
nis 90/Die Grünen abgelehnt worden.

Wir stimmen nun also zuerst über den Änderungsan-
trag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. auf Druck-
sache 14/2097 ab. Es ist namentliche Abstimmung ver-
langt. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer,
die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen
besetzt? - Dann eröffne ich jetzt die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das scheint nicht der
Fall zu sein. Dann schließe ich jetzt die Abstimmung.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit
der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen
später bekanntgegeben.*) Wir setzen jetzt die Beratun-
gen fort

Wir kommen nun zum Änderungsantrag der Fraktion
der PDS auf Drucksache 14/2073. Auch die PDS ver-
langt namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftfüh-
rerinnen und Schriftführer, wieder zu den Urnen zu
kommen. Sind alle Urnen besetzt? - Dann eröffne ich
die zweite namentliche Abstimmung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte einen
Moment um Aufmerksamkeit. Uns fehlen Schriftführer
zum Auszählen. Ich bitte deshalb diejenigen von den
Schriftführerinnen und Schriftführern, die nicht fest ein-
geteilt waren - Sie wissen, daß es jetzt eine ganze Reihe
von Abstimmungen gibt -, an den Tisch zum Auszählen
zu kommen.

Ist noch ein Mitglied anwesend, das seine Stimme in
dieser zweiten namentlichen Abstimmung nicht abgege-
ben hat? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann
schließe ich die Abstimmung und bitte, mit der Aus-
zählung zu beginnen. Das Ergebnis auch dieser Ab-
stimmung wird Ihnen später mitgeteilt.**) Jetzt muß ich
Sie bitten, sich zu Ihren Plätzen zu begeben, weil es
noch einfache Abstimmungen gibt und ich dafür ein
bißchen Übersicht brauche.

Ich rufe Art. 18 bis Art. 22 Ziffer 4 Haushaltssanie-
rungsgesetz, Drucksache 14/2016, Anlage 1 auf. Ich
bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Hand-
zeichen! - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Art. 18
bis Art. 22 Ziffer 4 in der Ausschußfassung sind mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der gesamten Opposition angenommen worden.

Jetzt rufe ich Art. 22 Ziffer 5 Haushaltssanierungsge-
setz, auf. Hier geht es um den aktuellen Rentenwert in
den Jahren 2000 und 2001. Hierzu liegt ein Änderungs-
antrag der PDS auf Drucksache 14/2074 vor. Außerdem
ist namentliche Abstimmung über Art. 22 Ziffer 5 von
der CDU/CSU verlangt.

Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der
PDS auf Drucksache 14/2074 ab. Wer stimmt für den
Änderungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -
Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der PDS,
die zugestimmt hat, mit den Stimmen des übrigen Hau-
ses abgelehnt worden.

Die Fraktion der CDU/CSU verlangt namentliche
Abstimmung über Art. 22 Ziffer 5. Ich bitte wieder die
Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen
Plätze einzunehmen. Sind alle Urnen besetzt? - Dann
eröffne ich jetzt die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimmkarte nicht abgegeben hat? - Jetzt haben alle ihre
Stimmkarten abgegeben. Damit schließe ich die dritte
namentliche Abstimmung und bitte, mit der Auszählung

**) Seite 6334 A
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zu beginnen. Auch das Ergebnis dieser Abstimmung
wird Ihnen später bekanntgegeben.*)

Wir setzen die Beratung fort. Ich rufe Art. 22 Ziffer 6
bis Art. 27, Einleitung und Überschrift, des Haushaltssanierungsgesetzes auf. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Art. 22 Ziffer 6 bis Art. 27, Einleitung
und Überschrift, sind mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Opposition
angenommen worden.

Weil wir erst fortfahren können, wenn die Ergebnisse
der namentlichen Abstimmungen vorliegen, unterbreche
ich jetzt die Sitzung.

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