Andreas G Lämmel (NA), 2014-09-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Das ist schon ein Trauerspiel, was sich heute
hier abspielt.

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Nachdem ich die Beiträge vor allem von der Linksfraktion verfolgt habe, muss ich klarstellen: Es geht hier
nicht um ein Beistands- und Freundschaftsabkommen
zwischen sozialistischen Bruderländern, bei dem einer
bestimmt, was zu tun ist, und den anderen ausplündert.
Vielmehr diskutieren wir über Freihandelsabkommen,
die für die Welt sehr wichtig sind.

({1})

Der Minister hat schon deutlich gemacht, wie wichtig
gerade für Deutschland freier Welthandel ist. Natürlich
wäre es uns tausendmal lieber, wenn wir im Rahmen der
Welthandelsorganisation Abkommen schließen könnten, die weltweit gelten und praktisch alle Probleme,
über die wir nun diskutieren, behandeln würden. Leider
ist die Verhandlungsführung innerhalb der Welthandelsorganisation im Moment kaum spürbar. Das letzte Abkommen, das im letzten Jahr auf Bali unter großen Mühen geschlossen wurde, wurde nun durch die indische
Regierung aufgekündigt, sodass nichts daraus wird.

Herr Ernst, Sie haben sich hier aufgeplustert. Ich kann
Ihnen nur raten: Bleiben Sie ruhig! Ihr Blutdruck macht
das sonst nicht lange mit. Als vor zwei Jahren das letzte
Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union
und Südkorea geschlossen wurde, ist das an Ihnen wahrscheinlich völlig vorbeigegangen. Das Thema Welthandel
hat Sie damals überhaupt nicht interessiert. Auf jeden Fall
ist schon zwei Jahre nach Abschluss dieses Freihandelsabkommens sichtbar, welche positiven Effekte es für beide
Seiten hat, sowohl für die südkoreanische Wirtschaft als
auch in überproportionalem Maße für die deutsche Wirtschaft.

Dass nun die zwei wirtschaftsstärksten Räume der
Welt, die Europäische Union und die Vereinigten Staaten, begonnen haben, über ein Freihandelsabkommen zu
verhandeln, ist doch das Beste, was uns passieren kann.
Es mag sein, dass Ihnen das nicht passt. Aber dass Sie
Ihre Versuche, die Sie in den letzten Monaten unternommen haben, um dieses Abkommen zu diskreditieren, nun
als Willen der Bürger darstellen, ist schlimm. Herr
Hofreiter, hier kann ich Sie nicht herauslassen, auch
wenn Sie nun sagen, dass Ihr Hinweis auf das Chlorhühnchen nicht so ernst gemeint gewesen sei.

({2})

Tatsächlich haben Sie das Chlorhühnchen als Beispiel
genutzt, um von Anfang an die Verhandlungen zwischen
den Vereinigten Staaten und Europa zu diskreditieren.
Nun bekommen Sie es mit der Angst zu tun, weil Sie offensichtlich die Geister, die Sie riefen, nicht mehr einfangen können.

({3})

Die Grünen positionieren sich wieder einmal ganz klar
als eine Partei, die sich gegen alles stellt. Das ist nach
wie vor Ihre Position. Ich warte ab, was Ihr heutiges „Ja,
aber“ tatsächlich bedeuten wird.

Mir sei die Frage gestattet, wie es sein kann, dass eine
NGO in Deutschland 700 000 Unterschriften gegen ein
Abkommen sammelt,

({4})

das überhaupt nicht existiert. Sie haben doch die Menschen belogen und ihnen gar nicht den Inhalt von TTIP
erklären können. Was Sie in der Öffentlichkeit verbreitet
haben, ist eine glatte Lüge. Es gibt überhaupt kein Abkommen, über das man heute entscheiden kann. Das
sollten Sie den Menschen deutlich sagen. Dass man über
die Inhalte und die einzelnen Positionen diskutiert, ist
doch selbstverständlich. Letztendlich wird kein Abkommen geschlossen werden, wenn nicht beide Partner klar
dahinterstehen.

Noch eine Anmerkung. Der DGB ist doch keine Nebenregierung. Bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen spielt der DGB eine genauso wichtige
Rolle wie die Vertretung der deutschen Wirtschaft. Ihre
Darstellung, dass mit Ihrem Antrag gleichzeitig die Meinung des DGB im Deutschen Bundestag zur Abstimmung steht, ist doch völlig absurd, Herr Ernst.

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Nun zu den Schiedsgerichten. Es wird so getan, als ob
Schiedsgerichte das Schlimmste auf der Welt wären.
Schiedsgerichte sind aber keine neue Erfindung. Sie legen beispielsweise Nachbarschaftsstreitigkeiten über
Knallerbsensträucher bei. Auch bei der Welthandelsorganisation und der Weltschifffahrtsorganisation gibt es
Schiedsgerichte und Schiedsverfahren. Es gibt zum Beispiel ein großes Schiedsverfahren zwischen Airbus und
Boeing wegen Subventionen im Bereich der Flugzeugindustrie.

({6})

Bei einem Schiedsgericht ist es doch erstens wichtig,
dass man klar definiert, was denn überhaupt Gegenstand
eines Schiedsverfahrens sein darf, zweitens, wie man die
Schiedsrichter beruft, und drittens, wie öffentlich so ein
Verfahren ist. Deswegen kann man aus meiner Sicht
nicht von vornherein sagen, Schiedsgerichte seien definitiv abzulehnen. Darauf hatte der Minister hingewiesen.
Sie von der linken Seite stellen es so dar, als ob Deutschland Verhandlungsführer wäre. Das stimmt nicht. Da
müssen Sie einmal die europäischen Verträge lesen. Sie
lesen aber nur die Passagen, die Ihnen irgendwie nützlich sein könnten. In den europäischen Verträgen steht
ganz klar, dass die Mitgliedstaaten das Recht der Verhandlungen an die Europäische Kommission abgetreten


haben. Die Bedingungen, über die wir hier diskutieren,
sind natürlich nicht in allen europäischen Ländern
gleich. Rumänien und Bulgarien zum Beispiel sind Länder, bei denen man nicht davon ausgehen kann, dass das
rechtliche System so gestaltet ist wie in Deutschland.
Man muss bei diesen Verhandlungen natürlich schon die
Situation in allen europäischen Ländern im Auge haben.

Die Freihandelsabkommen, die bisher geschlossen
worden sind, sind ganz klar Abkommen zum Vorteil von
kleinen und mittleren Unternehmen. Das Hauptfeindbild
der Linken und der Grünen sind die großen Konzerne,
und es wird behauptet, diese würden den Staat und die
Demokratie aushebeln. Der Hauptadressat von Freihandelsabkommen ist aber der Mittelstand, weil genau der
es sich oftmals nicht leisten kann, zweite Prüfverfahren
durchzuführen oder sich neuen Normen zu unterwerfen.
Das heißt, wir müssen diese Hemmnisse abbauen, damit
sich auch kleine und mittlere Unternehmen frei auf den
Märkten bewegen können. Darum geht es im Wesentlichen.

Ich habe auch noch nie gehört, dass Sie dagegen
wären, dass wir zum Beispiel mit Japan ein weiteres
Freihandelsabkommen aushandeln wollen oder dass wir
mit den Mercosur-Ländern in Gesprächen über ein Freihandelsabkommen sind. Sie sind in Ihrem Antiamerikanismus ausschließlich gegen ein Abkommen mit den
Vereinigten Staaten.

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Eines dürfte sehr wichtig sein: Wenn es gelingt, zwischen Europa und Amerika ein Freihandelsabkommen
zu schließen, das höchste Standards hat - Sie behaupten
immer, in Amerika sei alles schlecht und die Standards
würden den europäischen Standards nicht entsprechen;
das ist natürlich nur die halbe Wahrheit -, glauben Sie,
dass dann in anderen Teilen der Welt Freihandelsabkommen geschlossen werden könnten, die unter diesem
Niveau liegen? Das heißt also, dass wir hier die Trendsetter sind. Genau deswegen ist es auch sehr wichtig,
dass die zwei größten Wirtschaftsräume der Welt
Handlungsfähigkeit beweisen.

Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Ernst - Sie wollen
vielleicht in Brandenburg wieder mitregieren; man kann
nur hoffen, dass Ihr Wahlergebnis bei der nächsten Wahl
nicht nur halbiert wird, sondern nur noch ein Zehntel beträgt -:

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Sie spielen immer mit den Ängsten der Leute und versuchen, diese für sich politisch zu nutzen. Dass das nicht
funktioniert, müssten Sie anhand der letzten Wahlergebnisse mitbekommen haben. Ich kann Ihnen nur empfehlen, Ihre Haltung dazu zu überdenken.

Wir als CDU/CSU-Fraktion stehen zu den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen. Wir sind dafür,
dass diese Verhandlungen in absehbarer Zeit zum Abschluss kommen.
Vielen Dank.

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