Rehs (NA), 1962-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Fraktion beantrage ich, den Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes, Drucksache IV/395, zur zweiten und dritten Beratung auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung zu setzen. Zur Begründung darf ich auf folgendes hinweisen.
Die zweite Beratung der Vorlage stand bereits am Freitag voriger Woche auf der Tagesordnung. Wegen der vorgeschrittenen Zeit und mit Rücksicht auf die Meinung einiger Mitglieder des Haushaltsausschusses wurde die Beratung der Vorlage auf Grund interfraktioneller Absprache unter der ausdrücklichen Voraussetzung abgesetzt, daß ihre zweite und dritte Lesung auf die heutige Tagesordnung gebracht werden würde. Ich hätte der Absetzung am vorigen Freitag nicht zugestimmt und auch nicht zustimmen können, wenn nicht diese interfraktionelle Zusicherung erfolgt wäre. Ich kann nicht annehmen, daß das Haus es billigen könnte, eine solche Absprache wider das Vertrauen zu verletzen.
Einige Mitglieder des Haushaltsausschusses sind der Meinung, daß die Vorlage noch im Haushaltsausschuß weiterberaten werden müsse. Ich darf dazu folgendes feststellen. Die Vorlage ist im Haushaltsausschuß unter der Annahme, daß es eine Finanzvorlage im Sinne des § 96 der Geschäftsordnung sei, beraten worden.
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Der Haushaltsausschuß hat daraufhin durch seinen Vorsitzenden mit Schreiben vom 25. Oktober 1962 an den Fachausschuß, den Ausschuß für den Lastenausgleich, mitgeteilt, daß der Haushaltsausschuß diese Gesetzentwürfe in der Fassung des Ausschusses für (den Lastenausgleich in der am gleichen Tage abgehaltenen Sitzung behandelt habe und empfehle, die darin vorgesehene Stichtagregelung auszuklammern. Der Vorsitzende hat in dem letzten Satz ausdrücklich geschrieben:
Ich darf bitten, den Bericht unter Ausklammerung der Regelung des großen Stichtages dem Plenum vorzulegen, damit die 16. Novelle im übrigen in der Fassung Ihres Ausschusses verabschiedet werden kann.
Der Haushaltsausschuß hat also beraten. Er hat allerdings die Meinung vertreten, daß zu dieser Vorlage auch noch andere Überlegungen angestellt werden sollten. Der Fachausschuß hat diese Empfehlung des Haushaltsausschusses geprüft - das ist sein gutes Recht - und ist nach der Prüfung dabei verblieben, daß die Vorlage in (der ursprünglich vom Lastenausgleichsausschuß beschlossenen Fassung im Plenum behandelt werden solle. Das ist das gute Recht des Fachausschusses, und es ist Sache des Plenums, hier die Entscheidung zu treffen, die es politisch und sachlich für richtig hält, nämlich ob es sich hierbei um eine Finanzvorlage im Sinne des § 96 der Geschäftsordnung handelt, ob also dem Vorschlag des Fachausschusses zu folgen ist oder nicht. Darum geht es.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eines dazu sagen. Wir sind der Auffassung, daß es einer weiteren Beratung dieser Vorlage auch im Haushaltsausschuß nicht bedarf. Es ist ohne Zweifel keine Finanzvorlage gemäß § 96 der Geschäftsordnung. Es steht fest - und das kann auch von Ihnen nicht bestritten werden -, daß der Haushalt durch diese Vorlage einschließlich der Stichtagsregelung nicht berührt wird. Die Mittel für die Finanzierung dieser Regelung kommen aus dem Lastenausgleichsfonds, die Mittel zur Deckung sind also vorhanden. Es besteht ohne Zweifel keine Notwendigkeit, hierüber unter dem Gesichtspunkt des § 96 der Geschäftsordnung im Haushaltsausschuß noch 'weiter zu beraten.
Die vom Haushaltsausschuß angestellte Überlegung, daß auch in anderen Gesetzen ein Stichtag vorgesehen und daß mit der Vorlage also auch gewisse Auswirkungen auf andere Gesetze verbunden seien, greift politischen Entscheidungen vor, die heute überhaupt noch nicht zur Diskussion stehen. Ob und wann zu irgendeinem späteren Zeitpunkt in diesen anderen Gesetzen etwas Derartiges geschehen wird oder nicht, kann heute überhaupt nicht

übersehen werden. Infolgedessen ist also auch diese Überlegung sachlich kein Hinderungsgrund für die Verabschiedung des Gesetzentwurfs.
Lassen Sie mich ein Letztes sagen. Es handelt sich hier um das Anliegen von rund 350 000 bis 400 000 Menschen, darunter rund 100 000 alten Menschen, die zum Teil schon seit zehn Jahren von Almosen, von Fürsorge und Sozialhilfe leben. Diese Menschen warten seit der vorigen Legislaturperiode darauf, .daß ihnen endlich geholfen wird. Sie sind verzweifelt. Sie fragen: Gibt es für uns keine Gerechtigkeit? Gibt es in diesem Hause kein Herz dafür, diese berechtigte Forderung zu erfüllen? Es liegt an Ihnen, meine Herren, diese Verbitterten und Enttäuschten jetzt vor Weihnachten nicht erneut in die Verzweiflung hineinzustoßen. Deshalb bitten wir, daß über die Vorlage heute entschieden wird.
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