hermann kues (NA), 1999-11-12:
Nein, ich möchte
jetzt zu Ende reden.

Ich glaube, das Problem ist, daß Sie, wie in der
Sozial- und Rentenpolitik, auch in der Familienpolitik
völlig konzeptionslos sind. Ich will Ihnen das auch belegen. Wenn Sie wirkliches Interesse an den Familien und
an denen, die die Elternverantwortung wahrnehmen,
hätten, dann hätten Sie in den Ländern, in denen Sie
teilweise seit Jahren Verantwortung tragen, ein Landeserziehungsgeld einführen können. Wo haben wir das
Landeserziehungsgeld? Nur in unionsgeführten Ländern,
weil uns die Familien wichtig gewesen sind.

({0})

Ich persönlich halte es auch für falsch - das will ich
ganz offen sagen -, daß Sie das Kindergeld nicht auf die
Sozialhilfe anrechnen wollen. Das ist eine schöne Botschaft und hört sich gut an. Aber es geht zu Lasten der
Arbeitnehmerfamilien. Es geht zu Lasten des durchschnittlichen Arbeitnehmers mit zwei, drei Kindern, der
für seine Familie arbeiten gehen muß. Er hat das Gefühl,
er wird hier erneut benachteiligt. Deswegen ist das ordnungspolitisch falsch, auch wenn es sich gut anhört.

({1})

Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zur Sozialpolitik allgemein machen. Ich habe das Gefühl: Ihr Problem ist, daß Sie überhaupt kein Leitbild haben und daß
Sie sich überhaupt nicht darüber im klaren sind, wieviel
der einzelne an Verantwortung und wieviel die Gesellschaft an Verantwortung tragen soll. Diese Haltung
schlägt sich in einem treffenden Kommentar vom
11. November der „Frankfurter Rundschau“ nieder, die

relativ unverdächtig ist, uns nahezustehen. Unter der
Überschrift „Superschlau“ steht:

Was will Walter Riester? Selbst wohl gesonnenen
Beobachtern fällt es schwer, auf diese Frage eine
klare Antwort zu geben.

({2})

Dem ist nichts hinzuzufügen.

({3})

Ich habe zeitweise selbst schon geglaubt, bei unserem
Vorwurf „Rente nach Kassenlage“ sei sozusagen die
Propaganda mit uns etwas durchgegangen. Aber angesichts der Tatsache, daß Sie die massiven und willkürlichen Eingriffe ins Rentenrecht unter dem Stichwort
Haushaltssanierungsgesetz durchführen, wird ganz klar,
was Sie wollen: Sie wollen den Menschen Renten so
zahlen, wie es die Kassenlage gerade hergibt. Sie versuchen, dies zu verschleiern. Das ist das Schäbige an Ihrer
Argumentation.

({4})

Vor kurzem ist ein Strategiepapier aus dem Arbeitsministerium bzw. aus dem Kanzleramt sozusagen herausgerutscht. Man hätte nun denken können, die
zugrunde liegende Frage hätte gelautet: Wie bewältigen
wir das Rentenproblem? Die entsprechende Frage lautete aber: Wie mogeln wir uns angesichts des Rentenbetruges an den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein
und Nordrhein-Westfalen vorbei? - Sie interessieren
sich nicht für die Sache, sondern nur für Taktik und
Strategie. Das ist das Verheerende.

({5})

Wenn ich die Rentenpolitik einmal mit der Gesundheitspolitik vergleiche, dann stelle ich übrigens eine bemerkenswerte Widersprüchlichkeit fest. In der Gesundheitspolitik versprechen Sie mehr oder weniger eine
Rundumversorgung. Sie sagen, im Prinzip sei mit weniger Mitteln alles finanzierbar. In der Rentenpolitik gehen Sie den umgekehrten Weg. Ihre Maßnahmen laufen
letztendlich auf eine Basissicherung hinaus, die leistungsfeindlich ist und die den Beitragszahlern nicht gerecht wird.

({6})

Noch eine Bemerkung zu den Langzeitarbeitslosen.
Auch in diesem Bereich versuchen Sie, sich mit Ihrer
Leistung zu schmücken. Wenn Sie sich aber ansehen,
daß Sie für Langzeitarbeitslose die Beiträge, die in die
Rentenversicherung gezahlt werden, um insgesamt immerhin 3,5 Milliarden DM absenken, dann wird deutlich, daß Sie den Langzeitarbeitslosen nicht nur nicht
helfen, sondern auch ihre Altersansprüche absenken.
Das ist gegenüber diesen Menschen unanständig.

({7})

Das Stichwort soziale Gerechtigkeit ist heute schon
häufig gefallen. Langzeitarbeitslose sind nicht zuletzt
Menschen, die krank sind, die zu den Modernisierungsverlierern zählen, weil sie die Ansprüche der heutigen
Zeit nicht mehr erfüllen können und die ein gewisses
Alter haben. Ihre Maßnahmen gehen zu Lasten dieser
Menschen. Deshalb sage ich: Ihre Sparpolitik ist nicht
nur konzeptionslos, sondern wirklich unsozial.

({8})

Ich will Ihnen auch noch etwas zu dem angeblichen
Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit sagen, Herr Minister
Riester. Sie haben ein Zahlenfeuerwerk vorgetragen, das
sich auf den ersten Blick überzeugend anhörte. Auf den
zweiten Blick muß man aber feststellen, daß Sie
2 Milliarden DM mehr an Mitteln für die Arbeitslosenhilfe ausgeben müssen,

({9})

weil die Belastungen für die öffentlichen Haushalte zu
Ihrer Regierungszeit durch die Langzeitarbeitslosigkeit
gestiegen sind. Das ist die Wahrheit.

({10})

Lassen Sie mich unter dem Stichwort „soziales Sparkonzept“ einen weiteren Punkt ansprechen. Sie kürzen
die Mittel der Pflegeversicherung und plündern die
Kasse der Pflegeversicherung um 400 Millionen DM
jährlich.

({11})

Frau Ministerin Fischer hat sich bezüglich der Krankenversicherung dagegen gewehrt, weil wir nachgefragt haben, wie das finanziert werden soll. Sie interessiert sich
aber überhaupt nicht für die Pflegeversicherung. Ich sage Ihnen auch, weshalb: Die tatsächlichen Folgen, nämlich ein Defizit von 1,35 Milliarden DM, werden erst im
Jahr 2003 zu beobachten sein. Das zeigt ganz deutlich:
Sie denken - nach dem Motto „nach mir die Sintflut“ nur in der Größenordnung von Legislaturperioden. Das
ist unsozial und im Endeffekt schäbig.

({12})

Ich glaube, daß die Menschen in Deutschland ein
gutes Gespür dafür haben, wer Ihnen etwas vormacht.
Sie haben den Menschen die superschlaue Idee von der
wunderbaren Geldvermehrung suggeriert: alles und
mehr sei mit weniger Mitteln zu finanzieren. Das ist ein
Trugschluß. Dieser Trugschluß holt Sie jetzt ein.

({13})