Gisela Babel (NA), 1996-06-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es war vorauszusehen, daß die Debatte über die Reform des Arbeitsförderungsgesetzes von seiten der Opposition benutzt werden würde, um wieder die Frage des Sparpakets und des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung anzusprechen. Es war vorauszusehen, daß Sie mit Ihrer schrillen Sprache glauben, von der Notwendigkeit aller dieser Reformen ablenken zu können.
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Es war auch vorauszusehen, daß Sie dies alles in der vermeintlichen Rolle eines Anwalts für den ArDr. Gisela Babel
beitslosen tun würden. Ich sage Ihnen aber: Sie sind Anwalt der Arbeitsplatzbesitzenden. In Ihrem Vorschlag steht nichts Konkretes zugunsten der Arbeitslosen.
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Es handelt sich um eine Konzeption, die alles dem Staat zuwirft. Ihr Bemühen ist nur, alles zu erhalten.
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In keiner Ihrer Reden kommt jemals die Sprache darauf, daß im Grunde eigentlich die Verantwortung der Tarifpartner hinsichtlich der Lohnhöhe das entscheidende Moment ist und daß wir hier nur flankierende Maßnahmen besprechen. Darüber reden Sie nie. Solange Sie das nicht tun, kann ich nicht erkennen, daß Ihr Bemühen um Arbeitslose wirklich fundiert ist. Dem ist nicht so!
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Die Arbeitslosenversicherung wird reformiert. Sie soll Arbeitslosen schneller und wirksamer helfen und den Arbeitsämtern mehr Freiraum zu wirkungsvollerem Handeln verschaffen. Sie soll insgesamt besser funktionieren und kostengünstiger werden. Es soll also eine Rundumsanierung sein.
Meine Damen und Herren, die Notwendigkeit dieser Reform ist von der jetzigen wirtschaftlichen Situation fast unabhängig. Wir haben seit 1969 mehr als 90 Änderungen dieses Gesetzes vorgenommen - immer mit dem Ziel, zu mehr Einzelfallgerechtigkeit zu kommen. Diese angestrebte Einzelfallgerechtigkeit ist in einen Wust an Bürokratie gemündet und ist für die Betroffenen abschreckend. Die Flexibilität der Arbeitsämter wurde erstickt. Die ganze Bandbreite der Arbeitslosenversicherung, der Arbeitsmarktpolitik ist selbst für Experten nicht mehr zu übersehen. Mir haben Arbeitsamtsleiter gestanden, daß sie nicht in der Lage wären, Anträge auf Arbeitslosengeld auszufüllen.
Die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik, die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, stehen neben produktiver Arbeitsförderung, Einarbeitungszuschüsse neben Arbeitserprobung und Eingliederungshilfen neben Ausbildungszuschüssen für Behinderte. Dieser ganze bürokratische Wust ist mit einer einfachen weiteren Novellierung nicht mehr zu lichten. Es brauchte wirklich einen neuen Ansatz.
Jetzt komme ich zu dem zentralen Punkt der heutigen Auseinandersetzung. Die Zielvorstellung des alten Arbeitsförderungsgesetzes - Art. 1 - war, einen hohen Beschäftigungsstand zu erzielen und aufrechtzuerhalten. Wir wissen heute besser als unsere Kollegen im Jahre 1969, daß diese Zielvorstellung mit einem Arbeitsförderungsgesetz - auch wenn es noch so modern ist; auch Ihre Gesetze würden es nicht leisten - nicht zu erreichen ist. Heute wissen wir das leider.
Das Testgebiet in den neuen Bundesländern, wo arbeitsmarktpolitische Maßnahmen in einem gigantischen Ausmaß eingeführt wurden und sozial tatsächlich gewirkt haben - das will ich überhaupt nicht leugnen -, hat gezeigt: Eines hat es nicht gegeben, nämlich nachhaltige Verbesserungen der Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt. Sie wurden nicht erreicht. Deswegen ist es sinnvoll, daß man sich kritisch mit der Frage auseinandersetzt, ob wir hier alles richtig machen.
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Meine Damen und Herren, das Ziel eines modernen Arbeitsförderungsgesetzes muß nach heutiger Erkenntnis bescheidener sein. Wir müssen uns darauf beschränken, zu sagen: Es soll dem Arbeitslosen helfen, mit wirklich wirksamen Mitteln die Chancen zu ergreifen, die gegeben sind. Das soll schneller geschehen. Da ist einiges möglich. Damit sollte man sich auseinandersetzen.
Für die F.D.P. ging es darum, mehr Dynamik und frischen Wind in die Arbeitslosenversicherung zu bringen. Die Innovationsfreudigkeit, die Freude an der Arbeit in den Ämtern sollen dadurch unterstützt werden, daß wir den Arbeitsämtern mehr Flexibilität und mehr Verantwortung einräumen sowie dem Arbeitslosen mehr Verantwortung einräumen und von ihm mehr Aktivität bei der Suche nach einem Job fordern. Daß die Situation, wenn Jobs nicht vorhanden sind, natürlich kritisch ist, will ich nicht leugnen. Das enthebt uns aber nicht der Aufgabe, mit Hilfe eines solchen Reformgesetzes das möglichst wirkungsvoll umzugestalten.
Deswegen ist es richtig, daß wir den Akzent auf eine verstärkte Hilfe zur Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt setzen. Das war bislang nicht geschehen. Wir haben ja keine Rangfolge, keine Bewertung der Maßnahmen vorgenommen. Es ist richtig, daß wir den Akzent hier gesetzt haben und damit die Brükkenfunktion der Arbeitsmarktpolitik stärker betonen.
Die F.D.P. hat ihre Auffassung in einer Reihe von Punkten konkret durchgesetzt, die sich in dem Reformwerk widerspiegeln. Zunächst einmal ist zu nennen, daß wir die Maßnahmen nicht nach der Dauer, in der jemand arbeitslos ist, staffeln und die Dauer der Arbeitslosigkeit nicht erst abwarten, bevor wir mit einer Maßnahme einsetzen. Es ist natürlich unsinnig, daß wir Langzeitarbeitslose geradezu produzieren, weil wir ja warten müssen, bis der Betroffene langzeitarbeitslos ist und wir mit der Maßnahme beginnen können. Viel sinnvoller ist es, mit solchen Maßnahmen, wenn sie sich als notwendig und richtig erweisen, schon von vorneherein zu beginnen und damit die Langzeitarbeitslosigkeit als Tatbestand zu verhindern.
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Hier appellieren wir gerade auch an die Arbeitsämter, daß sie sich um die Problemfälle kümmern und bei diesen nicht lange warten und sagen, wir warten erst einmal, bis wir mit unseren Möglichkeiten beginnen, sondern daß sie gleich mit einer Beratung, die nach kurzer Zeit des Bestehens der ArbeitsDr. Gisela Babel
losigkeit Pflicht wird, einsetzen und sich um den jeweiligen Arbeitslosen kümmern.
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Meine Damen und Herren, wichtig ist auch das Instrument des Eingliederungsvertrages. Der Arbeitgeber soll gelockt und dazu gebracht werden, einen solchen Arbeitslosen einzustellen.
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Warum macht er das denn nicht? - Weil er nicht weiß, ob ein Arbeitsloser überhaupt in seinem Sinne in seinen Betrieb einzugliedern ist und Arbeit leistet.
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Es ist also sinnvoll, daß man dem Arbeitgeber diese Sorge für eine kurze Dauer nimmt, indem man bestimmte Risiken, die ja bei jeder Einstellung einer neuen Arbeitskraft bestehen, seitens des Arbeitsamtes übernimmt.
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Es hat sich sehr oft gezeigt, daß solche eingestellten Arbeitslosen, wenn diese Phase der Erprobung einmal vorüber ist, tatsächlich auch in die Belegschaft aufgenommen und länger beschäftigt werden. Ich glaube, dieser Gesichtspunkt ist sehr wichtig.
Die F.D.P. hat sich auch dafür eingesetzt, den berühmten Drehtüreffekt abzuschaffen. Bisher hatten wir das - wiederum aus besten sozialen Absichten - so gestaltet, daß der Besuch einer Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahme neue Ansprüche auf Arbeitslosengeld begründet. Die Gefahr ist offensichtlich: Wir haben dann sogenannte Maßnahmenkarrieren. Dies führt dazu, daß diese Menschen von der Arbeitslosigkeit in eine Maßnahme, aus der Maßnahme in die Arbeitslosigkeit und in den Bezug von neuem Arbeitslosengeld gelangen. Das kann nicht einleuchten und soll unterbunden werden.
Wir haben also geregelt, daß der Besuch einer Fortbildungsmaßnahme nicht neue Ansprüche auf Arbeitslosengeld begründet. Allerdings wird der alte Anspruch während dieser Maßnahme nicht verbraucht, so daß es bei diesem alten Anspruch in seiner Länge und Höhe bleibt, dieser Anspruch also ruht. Nach Abschluß dieser Maßnahme soll es noch drei Monate lang Anschlußarbeitslosengeld geben. Dann muß gesehen werden, ob die neue Qualifikation diesem entsprechenden Arbeitslosen tatsächlich auch zu einem neuen Arbeitsplatz verholfen hat oder nicht.
Meine Damen und Herren, zu dem wichtigen Punkt der Zumutbarkeit: Ich finde, daß wir verpflichtet sein müßten, uns hier die Wahrheit zu sagen. Es gibt natürlich in großem Umfang die Probleme, daß ein Arbeitsplatz als unzumutbar nicht angenommen wird. Das gibt es. Die Gesetzesmöglichkeiten, die es heute schon gibt, wurden in den Arbeitsämtern nicht richtig angewendet, weil es natürlich unbequem ist und vielleicht auch ein bißchen Härte erfordert, die man nicht möchte. Es ist aber auf der anderen Seite
so, daß Sie in der heutigen Arbeitsmarktlage nicht die Garantie eines sozialen Standards abgeben können. Keine Partei kann das mit gutem Gewissen. Wir müssen vielmehr sagen, daß wir von jedem, der heute Arbeit hat, und von jedem, der Arbeit vielleicht verliert, die Flexibilität verlangen, in andere Bereiche, andere Berufe und andere Lohnhöhen umzusteigen. Die Bereitschaft dazu müssen wir einfach fordern.
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Deswegen finde ich es richtig, daß man sagt: in den ersten drei Monaten 20 Prozent, in den folgenden drei Monaten 30 Prozent Lohneinbußen. Natürlich ist das hart. Es wäre aber eine Vorspiegelung falscher Tatsachen, wenn wir über einen Arbeitslosen sagten: Unsere Maßnahmen sind nur darauf gerichtet, daß er seinen sozialen Standard behält und daß alles andere für ihn unannehmbar ist. Für mich ist sozialpolitisch viel wichtiger, daß wir einen Arbeitnehmer in einen Arbeitsplatz vermitteln können, als daß wir ihm die Garantie auf hohe soziale Leistungen vorspiegeln, daß er sozusagen nur das annehmen muß, was seinen bisherigen Lebensstandard ausgezeichnet hat. Es ist auch sozialpolitisch richtig, was wir da machen.
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Länger als ein Jahr Arbeitslosengeld wird es künftig erst ab dem 45. Lebensjahr geben; die übrigen Altersgrenzen werden angepaßt. Arbeitslose sind gehalten, ihre Verfügbarkeit nachzuweisen; auch dies ist richtig. Entsprechende Kontrollen werden durchgeführt.
Die berühmten AB-Maßnahmen werden - auch das ist eine Forderung der F.D.P. - künftig nur noch dann gefördert, wenn das Arbeitsentgelt auf 80 Prozent gesenkt wird. Die Gewerkschaften sperren sich - nicht alle, aber noch in der Breite - gegen Einstiegstarife für Arbeitslose. Ich kann das nicht verstehen. Ich finde, daß ein Arbeitsloser seine eigenen Chancen, einen Arbeitsplatz zu erhalten, enorm erhöht, wenn ihm die Möglichkeit eingeräumt wird, für 20 Prozent weniger zu arbeiten. Wenn ihm das vorenthalten wird, kann man mir nicht sagen, daß sich die Gewerkschaften mit dieser Position für Arbeitslose einsetzen. Ich finde es richtig, daß wir dies zumindest beim Arbeitsförderungsgesetz machen und bei den AB-Maßnahmen, bei denen es keine Einstiegstarife gibt - die im übrigen nur 90 Prozent betragen -, auf 80 Prozent heruntergehen und damit die Chancen im Grunde verbessern.
Auch die Selbständigkeit ist schon angesprochen worden. Deutschland liegt bei der Zahl der selbständigen Existenzen im Vergleich zu abhängig Beschäftigten noch auf einem hinteren Platz. Wir haben also wenig Arbeitsplätze in diesem Bereich. Es ist sicher richtig, daß ein Arbeitsloser nicht unbedingt wieder in ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zurückkehren muß, sondern daß wir ihm mit Qualifikation, mit entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen
und einer möglichen längeren Zahlung eines Überbrückungsgeldes auch helfen sollten, in eine selbständige Existenz zu wechseln.
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Dazu gehört Mut, Mut zum Risiko. Aber es ist richtig. Die Maßnahmen, die wir in diesem Bereich getroffen haben, stoßen auf eine große Resonanz. Es ist sehr wichtig, daß wir in dieser Frage weiterkommen. Ich habe mich gefreut, daß ich zumindest diesen Punkt auch im Entwurf der SPD gefunden habe. - Jetzt habe ich einmal gelobt, jetzt können Sie auch klatschen.
Zur Organisation: Von großer Bedeutung ist die Dezentralisierung der Bundesanstalt für Arbeit. Ich mache aus meiner Meinung keinen Hehl: Wir - auch die Kollegen aus der Union - hätten den Mut gehabt, die Landesarbeitsämter ganz zu beseitigen, denn sie sind nicht unbedingt notwendig. Das Ganze sollte sich nach unten in die Arbeitsämter verlagern. Gewisse Koordinierungsaufgaben könnte man vielleicht auch auf bescheidenerem Wege erledigen, ohne daß man das institutionalisiert.
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Ich gebe aber auch zu, daß unsere Kollegen aus Bayern diesem Vorschlag nichts abgewinnen konnten. Insofern ist es bei einer bescheidenen Organisationsreform geblieben, mit der nur Kompetenzen aus der mittleren Ebene an die Arbeitsämter und die Bundeszentrale verschoben worden sind. Wir sehen nämlich schon voraus, daß wir 16 entrüstete Voten der Bundesländer gegen die Abschaffung von Landesarbeitsämtern zu gewärtigen hätten, wenn wir diese Abschaffung durchsetzen wollten.
Wir hatten uns in der Koalition vorgenommen, gern ein Gesetz vorzulegen, das kurz, knapp, lesbar und verständlich ist. Nachdem wir es nun gesehen haben, sind wir ein bißchen enttäuscht und wissen, dieses Ziel haben wir vielleicht nicht erreicht. Das Gesetz ist ziemlich dick, und es ist nur ein bißchen lesbarer. Aber wenn man weiß, daß es im BMA Beamte gibt, die oft nur einen einzigen Paragraphen hüten, bei allen Änderungen im Auge haben und Konsequenzen bedenken, dann wird erkennbar, wie leicht es ist, kurze, knappe, lesbare Gesetze zu fordern, und wie schwer es offensichtlich ist, dies dann auch noch zu leisten. Vielleicht gelingt uns in den Ausschußberatungen hier noch etwas.
Meine Damen und Herren, ich komme zu einer Gesamtbewertung. Der Entwurf unterscheidet sich ganz deutlich von den Vorstellungen der Oppositionsparteien. Er ist insgesamt bescheidener in der Zielsetzung und vermittelt nicht die Heilsbotschaft, die Arbeitsmarktsituation könne durch ein noch so modernes Arbeitsförderungsgesetz nachhaltig und grundlegend verändert werden. Die Opposition erweckt aber mit einem aufwendigen Apparat von regionalen konferenzdurchtränkten Strukturmaßnahmen den Eindruck, der Staat könnte mit gutem Willen und gutem Geld das Auffangbecken bereitstellen, es gäbe also in einer Sozialen Marktwirtschaft die Möglichkeit, staatliche Beschäftigung ohne Schaden für den eigentlichen Arbeitsmarkt auf Dauer und in der geforderten Ausdehnung zu leisten. Diese Möglichkeit gibt es nicht. Beschäftigung entsteht nur durch das Angebot von Arbeit zu entsprechendem Lohn. Insofern sind die im Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung vorgesehenen Maßnahmen, also Lockerung des Kündigungsschutzes, Flexibilisierung, Änderungen bei der Lohnfortzahlung, insgesamt sicher wirkungsvoller, als das Arbeitsförderungsgesetz. Aber ich denke, daß auch dieses Reformwerk Anerkennung verdient. Trotz des fettleibigen Gesetzestextes: Es wird wirkungsvoller, die Verwaltung tüchtiger, die Ansprüche etwas bescheidener, die Maßnahmen gezielter, und es ist insofern für die Arbeitslosen insgesamt eine bessere Hilfe.
Ich bedanke mich.
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