Schmücker (NA), 1959-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Bucher, Sie werden es mir nicht verübeln, daß ich mich bei Ihnen ausdrücklich dafür bedanke, daß Sie die Ausarbeitung des Diskussionskreises „Mittelstand" unserer Fraktion über die Neuregelung der Altersversorgung des Handwerks, die wir im vorigen Jahr erarbeitet haben und die jetzt als Ihr Antrag vorliegt, so gut begründet haben. Ich freue mich besonders, Herr Dr. Bucher, daß Sie Ihre Meinung, die Sie noch bei der Beratung der Rentenreform äußerten, inzwischen geändert haben. Damals waren Sie der Auffassung, man sollte das Gesetz überhaupt ablehnen. Ich schöpfe aus Ihrem bisherigen Verhalten die Hoffnung, daß wir, und zwar sehr bald, zu einer Einigung im Ausschuß kommen werden.
Sie haben dann eine Bemerkung gemacht, die ich durchaus verstehe. Danach wollten Sie mit der Einreichung des Antrages - so fasse ich Ihre Bemerkung auf - erreichen, daß wir schneller vorankommen. Herr Dr. Bucher, ich muß nicht nur zugestehen, sondern ich bekenne ganz offen, daß es sich in einer Fraktion von 250 Mitgliedern natürlich schwieriger als in einer kleineren Gruppe diskutieren läßt. Aber wenn in einer solchen Fraktion diskutiert worden ist, hat das Parlament es nachher doch wesentlich leichter. Ich hätte mich sehr gefreut, wenn unser neuer Entwurf heute schon vorgelegen hätte. Wir werden ihn in den nächsten Tagen einreichen. Er weicht nur in ganz wenigen Punkten von unserem alten Vorschlag, den Sie übernommen haben, ab.
Ich möchte mit aller Deutlichkeit einmal klarstellen, wie die Vorgeschichte gewesen ist, damit niemand sagen kann: Plagiat hin und her, nichts mit schöngeistiger Literatur; letzten Endes hat ein Verband das ausgearbeitet! Nein, meine Damen und Herren, so war es nicht. Anläßlich der Rentenreform haben wir uns darüber unterhalten, wie wir die Frage der Altersversorgung des Handwerks lösen könnten. Dabei haben viele Sozialpolitiker, für meine Begriffe völlig mit Recht, gesagt, es sei nichtangängig, daß wir für einen Kreis der Bevölkerung die Versicherungspflicht anordneten und einem anderen Kreis gewisse Befreiungen, z. B. ein Ausweichen auf die Lebensversicherung, ermöglichten.
Dagegen haben wir eingewandt, es bestehe keine totale Versicherungspflicht. Wir haben doch auch eine freiwillige Weiterversicherung und wir könnten uns auch auf den Standpunkt stellen, daß das Handwerk sich freiwillig weiter versichere, nur mit erschwerten Bedingungen. Darauf haben uns die Rentenanstalten geantwortet, das gehe nicht, die Lasten würden zu hoch. Danach haben wir die Pläne durchgerechnet und sind bei diesen Rechnungen auf 15 bzw. 18 Pflichtjahre gekommen.
Aus diesen Diskussionen also ist der Vorschlag, den wir erarbeitet haben, entstanden. Die Textierung ist natürlich in Zusammenarbeit mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks erfolgt. Es wäre geradezu unsinnig, ein Gesetz für das Handwerk zu machen, ohne die Betroffenen selbst zu fragen.
Ein zweites Problem ist die Frage des Sondervermögens gewesen. Sie wissen, daß wir schon früher ein Sondervermögen eingerichtet hatten. Das Sondervermögen hängt mit der früheren Art der Sozialversicherung, mit der Kapitaldeckung, zusammen. Wir sind der Meinung, daß heute, nach der Umstellung durch die Rentenreform, der Weg über ein Sondervermögen oder gar eine selbständige Anstalt nicht mehr gewählt werden sollte. Ich glaube diese Auffassungen auch aus Ihren Ausführungen, Herr Dr. Bucher, entnommen zu haben; ich wollte es nur noch einmal wiederholen. Es ist nicht angängig, eine Gruppe, die möglicherweise schrumpft, auf keinen Fall aber eine Aussicht bietet, größer zu werden, als geschlossene Versichertengruppe zu nehmen. Nach diesen Überlegungen wurde das Sondervermögen abgeschrieben. Wir sind dann zu den Vorschlägen gekommen, die in etwa denjenigen entsprechen, die Sie von der FDP hier unterbreitet haben und die nur in einigen Punkten von unseren Vorschlägen abweichen. Wie gesagt, ich hoffe, daß wir schon in den nächsten Tagen unseren Entwurf vorlegen können.
Ich möchte nur die wesentlichsten Punkte unseres Entwurfes kurz hervorheben. Er besagt, daß alle Handwerker wie bisher versicherungspflichtig sein sollen und daß diese Versicherungspflicht nicht von der Angestelltenversicherung, sondern von der Arbeiterversicherung durchgeführt wird. Eine Wahlfreiheit zwischen der Lebensversicherung und der Angestelltenversicherung entfällt. Nach 15- oder 18jähriger Entrichtung von Beiträgen wird der Handwerker von seiner Versicherungspflicht frei. Im FDP-Antrag steht noch: „auf Antrag befreit". Wir haben uns inzwischen in den Diskussionen mit den betreffenden Fachleuten - Sie wissen, daß wir das sehr schätzen - überlegt, daß es keinen Sinn hat, eine Antragsberechtigung einzuführen, weil dann ein überflüssiger bürokratischer Apparat in Gang gesetzt werden müßte. Wir stellen deshalb jetzt in unserem Vorschlag den Handwerker, wenn er seine Pflichtzeit erfüllt hat, sofort frei und ermöglichen ihm, weitere Beiträge im Sinne einer freiwilligen Weiterversicherung zu leisten.
Noch etwas anderes ist wesentlich und stellt eine Neuerung gegenüber dem Stand unserer Überlegungen vom vorigen Herbst dar. Wir wollen nur einige wenige Beitragsklassen haben, um den Beitragseinzug zu vereinfachen.
Weiter ist noch zu erwähnen, daß bei der Selbständigmachung für den Handwerker natürlich eine Erschwerung eintritt und Erleichterungen in der Versicherungspflicht vorgesehen werden sollten. Das stand auch schon im früheren Entwurf. Wir haben das beibehalten.
In den Übergangsbestimmungen ist vorgesehen, daß diejenigen Handwerker, die bei Inkrafttreten
des Gesetzes ihrer Versicherungspflicht durch Abschluß einer Lebensversicherung Genüge geleistet haben, ebenfalls befreit sind. Das Sondervermögen, das wir vor der Rentenreform eingerichtet haben, muß aufgehoben werden.
Es ist wohl überflüssig, jetzt noch in eine weitere Polemik einzutreten; denn beide Anträge sind so nahe verwandt, daß es nicht schwer sein dürfte, in den Ausschüssen, die auch Herr Bucher genannt hat, zu einer Einigung zu kommen. Nach Möglichkeit müßten wir rasch zu einer Einigung kommen, aber es wäre falsch, zu behaupten, daß die Länge der verflossenen Zeit nur auf ein zu großes Zögern des Parlaments oder der Regierung zurückzuführen sei. Inzwischen haben wir die Rentenreform. Sie hat die Verhältnisse total verändert. Nach der Rentenreform hätte die Altersversorgung des Handwerks ohnehin geändert werden müssen, und wir würden, wenn wir früher etwas getan hätten, heute auch vor der Notwendigkeit einer Novellierung stehen.
Ich bitte, den Antrag der FDP gemeinsam mit unserem Antrag, sobald dieser nachgereicht wird, im Ausschuß zu beraten. Wir werden dann hoffentlich bald zu einer guten und glücklichen Lösung kommen.
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