Wendig (NA), 1977-02-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Beantwortung der Anfrage durch den Herrn Vertreter der Bundesregierung war in vollem Maße befriedigend.
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- Jawohl!
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Sie stellte klar - und darauf kam es an -, daß die geschlossenen Verträge und die Normen unserer Verfassung die unverzichtbare Grundlage unserer Deutschlandpolitik sind. Dies war eigentlich selbstverständlich, und an diesem Grundsatz hat, wie ich meine, die Bundesregierung auch nie einen Zweifel gelassen. Damit ist auch die Position sowohl hinsichtlich der Staatsangehörigkeitsfrage als auch hinsichtlich der Grenzmarkierung ganz eindeutig beschrieben.
Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, daß dann beispielsweise Herr Kollege Abelein so tut, als hätte diese Bundesregierung dies alles gar nicht gesagt, und ich verstehe es noch viel weniger, wenn er formuliert, Herr Gaus habe journalistisch formuliert, was die Bundesrepublik denkt und vorhat, und sich schließlich dazu versteigt - und das ist der Gipfel -, zu sagen, diese Bundesregierung trete für Recht und Ordnung in der DDR ein. Meine Damen und Herren, Sie müssen sich bitte einmal vorstellen, was das bedeutet!
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Hierbei drängen sich doch wohl für jeden, der die Dinge einmal etwas nüchtern betrachtet, zwei allgemeine Überlegungen auf, und ich darf sie hier anführen. Da wird erstens wieder einmal deutlich, wie sehr die Opposition in Formeln, aus denen sie nicht herauskommt, argumentiert.
Das Urteil von Karlsruhe vom 31. Juli 1973 sagt unter anderem auch sehr deutlich, wo bei aller Verbindlichkeit die Begrenzungen einer verfassungsgerichtlichen Entscheidung liegen. Herr Hoppe sprach davon, auch Herr Dr. Weber vorhin. Der Weg zu den angegebenen Zielen ist den zum politischen Handeln berufenen Organen überlassen. Dies stellt auch ganz klar, daß die gerichtliche Entscheidung politisches Handeln nicht ersetzt.
In dieser Hinsicht ist die CDU/CSU sicher schon seit den 50er Jahren nie über eine vorwiegend juristische Betrachtung der Deutschlandfrage hinausgekommen, und sie blieb dabei zu einer Zeit, als sie das Sagen hatte, ohne jeden Erfolg.
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Dabei haben sich seit 1949 Fakten verändert, nicht
durch uns hier in diesem Lande, Fakten, die wir
678 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode
nicht mit noch so starken Worten wegdiskutieren können. Es wäre sehr gut, wenn die Opposition endlich mehr Sinn für solche Fakten und die Grenzen des politisch Möglichen entdeckte.
Ein Zweites! Ist sich eigentlich die Opposition klar darüber, wie wenig sie mit so spektakulären Aktionen ihren eigenen Ansprüchen nutzt? Oder anders herum: wie sehr sie die Verwirklichung der Vertragspolitik mit den zugegebenermaßen oft kleinen Einzelschritten behindert? Die Arbeit der Bonner Vertretung in Ost-Berlin wird gerade im humanitären Bereich durch ein solches Fehlverhalten nicht erleichtert. Ich will mich in keiner Weise dagegen aussprechen, daß bei gegebenem Anlaß notwendige schwierige Dinge auch offen gesagt werden. Bloß tun starke Worte allein noch nichts, im Gegenteil, sie schaden.
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Mehr als solche starken Worte hat die Opposition zur Diskussion weder heute noch in der Vergangenheit vorzutragen gewußt.
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Ich fasse zusammen. Es zeigt sich, daß die Opposition immer noch an gewissen Tatsachen vorbeidiskutiert und dies in einer Art und Weise, die kein Gefühl dafür entwickelt, wie wenig sie denen nutzt, deren Position zu verbessern sie vorgibt. Dies war heute wieder einmal ein Lehrstück für diese nicht neue Erkenntnis.
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