Lennartz (NA), 1985-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Herr Lippold, es reizt einen, Ihnen zu antworten.
({0}) - Herr Hoffie, sind Sie schon nervös?
Der heutige Abend und auch dieses Auditorium inspirieren mich nicht zu diesen lebhaften Debatten, wie wir sie manchmal geführt haben. Wenn ich das noch erwähnen darf: Ein etwas lädierter körperlicher Zustand hält mich heute etwas zurück. Sie werden heute vielleicht das eine oder andere nicht hören, was ich Ihnen gern noch zu dieser Entscheidung gesagt hätte.
Die Kunst der Politik besteht u. a. auch darin, zum richtigen Zeitpunkt das Richtige zu tun. Es stellt sich die Frage: Was heißt das bei der Mineralölsteuergesetzgebung?
Erstens. Wie schaffe ich einen vernünftigen, d. h. konkurrenzfähigen Preis für denjenigen Kraftstoff, der für den Betrieb eines Katalysatorautos nötig ist?
Zweitens. Wie erreiche ich durch das Instrument der Steuergesetzgebung, daß der bleifreie Kraftstoff parallel zur Entwicklung des Katalysatorautomarkts in ausreichendem Maße preisgünstig angeboten wird?
Drittens - in einen größeren Zusammenhang eingeordnet -: Wie beschleunige ich den Austausch herkömmlicher Kraftfahrzeuge durch Katalysatorfahrzeuge?
Der vierte Punkt ist: Durch welche geeigneten Maßnahmen kann so schnell wie möglich die zu hohe Belastung der Luft mit Stickoxiden verringert werden?
Auf alle diese Fragen haben die Bundesregierung und die Regierungskoalition in den letzten Monaten und Jahren nicht die richtigen Antworten gefunden.
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Diejenigen Antworten, die Sie gefunden haben, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, waren falsch oder nur halb richtig. Wenn sie halb richtig waren, dann wurden sie zum falschen Zeitpunkt als Problemlösung dargestellt.
Auf meine vier genannten Fragen haben die Bundesregierung und die Regierungskoalition zum falschen Zeitpunkt falsche Antworten geliefert. Sie haben den richtigen Zeipunkt verpaßt, um die Belastung unserer Luft mit Stickoxiden und damit das Waldsterben wirkungsvoll einzudämmen, indem sie sich auf ungeeignete Maßnahmen eingelassen haben - Herr Dr. Lippold, hier denke ich nur an die unseligen Brüsseler Beschlüsse ({2})
und indem Sie sich nach wie vor weigern, das Richtige zu tun, nämlich die Einführung eines wirksamen Tempolimits zur Eindämmung des Waldsterbens zu veranlassen.
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- Wenn Sie es täten, Herr Kollege Solms, wäre es ein falscher Schritt, weil es ein Schritt zum falschen Zeitpunkt wäre. Sie haben es versäumt, mit einer einfachen geeigneten gesetzlichen Regelung, nämlich den frühestmöglichen Austausch von herkömmlichen Fahrzeugen durch Katalysatorfahrzeuge zu veranlassen, etwas zu erreichen. Was Sie

getan haben, ist zu kompliziert und wirkt sich nicht zum richtigen Zeitpunkt, sondern viel zu spät, nämlich erst in den 90er Jahren, aus.
Haben Sie das Richtige zum richtigen Zeitpunkt getan - fragen Sie sich dies doch einmal selbst -, als es darum ging, preisgünstigsten Kraftstoff für Katalysatorautos bereitzustellen, und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem die Verbraucher in ihre Meinungsbildung über den Wert der steuerlichen Förderung von Kraftfahrzeugen auch die Kraftstoffpreise mit einbezogen? Die Antwort lautet: Nein. Die Änderung des Mineralölsteuergesetzes war völlig unzureichend, um auch nur annähernd Preisparität zwischen bleifreiem und bleihaltigem Benzin zu erreichen.
({4})
Wir haben demgegenüber, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, bei allen Beratungsschritten im Zusammenhang mit dem Mineralölsteuergesetz vorgerechnet, daß Sie mit den bisher gültigen Steuerspreizungen das Ziel des Gesetzes nicht erreichen würden.
Das Ergebnis Ihrer Gesetzesänderung war denn auch niederschmetternd. Von 200 Tankfüllungen, Herr Dr. Lippold, ist nur eine einzige bleifrei. So ganz nebenbei hat der Bundesfinanzminister jeden Monat 50 Millionen DM abkassiert, um seinen Haushalt bleifrei sanieren zu können. Jetzt, Herr Dr. Lippold, kommt genau der Punkt, den Sie eben ansprachen: Die damalige Argumentationskette von Herrn Dr. Spöri für die SPD war einfach zutreffend, nämlich daß Sie mit Ihrem Mineralölsteuergesetz den Haushalt saniert hätten. Nur, mit der heutigen Entscheidung wird doch dieser mehr oder weniger vorhandene Berg von Geldmitteln, den Sie für den Umweltschutz einsetzen wollten, etwas abgebaut. Darauf bezieht sich doch Ihr heutiger Antrag.