Michael Fuchs (NA), 2008-10-16:
Wir beraten heute in erster Lesung das Dritte Mittelstandsentlastungsgesetz. Ich möchte Sie bei dieser Gelegenheit einmal auf den genauen Titel dieses Gesetzentwurfs aufmerksam machen, der da lautet: Gesetz zum
Abbau bürokratischer Hemmnisse in der mittelständischen Wirtschaft. Meiner Auffassung nach ist dies genau
der Punkt: Bürokratie hemmt die Entwicklung und das
Wachstum unserer Wirtschaft, und darum ist und bleibt es
eines unserer wichtigsten Ziele, diese Bürokratielasten
über Bord zu werfen.
Bürokratie verhindert Erneuerung, sie bremst Wachstum und Innovation. Bürokratie kostet Zeit und damit
Geld, und das ist insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen eine große Belastung. Die Beseitigung dieser Wachstumshemmnisse ist daher ein
wesentliches Element der Mittelstandspolitik dieser Bundesregierung. Im Rahmen des Programms für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung hat die Bundesregierung
bereits eine Menge erreicht.

Mit der vollständigen Umsetzung des Regierungsprogramms wird die Wirtschaft jährlich um 4,4 Milliarden
Euro entlastet. Das ist die erfreuliche Bilanz des Zwischenberichts zur Umsetzung des Regierungsprogramms
gewesen, den wir im Frühjahr erhalten haben. Das ist
eine sehr stolze Bilanz; sie zeigt uns vor allem zwei
Dinge: Deregulierung ist dringend notwendig. Bürokratieabbau ist aber auch eine positive Ausnahme in der Politik; denn je mehr wir hier erreichen, umso weniger kostet es uns.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden Regelungen abgeschafft, die schlicht und einfach genau den Papierkrieg verursachen, den wir alle selber kennen aus der
Korrespondenz mit Ämtern und Behörden und der einfach
nur eine Menge Zeit kostet. Was werden wir im Einzelnen
ändern? Das MEG III umfasst 25 Einzelmaßnahmen wie
zum Beispiel eine Vereinfachung der Handwerkszählung.
Diese betrifft die rund 460 000 selbstständigen Unternehmen des zulassungspflichtigen Handwerks. Statt die Betriebe mit dieser Meldepflicht zu belasten, werden wir zukünftig auf bereits vorhandene Verwaltungsdaten aus den
Vor-Ort-Erhebungen zurückgreifen und somit die Firmen
gezielt entlasten. Diese Kleinigkeit, die auf den ersten
Blick vielleicht nicht viel Arbeit zu machen scheint, verursacht Bürokratiekosten in Höhe von rund 24 Millionen
Euro. Diese hübsche Summe können wir jetzt also sparen.
Da die Handwerkszählung nur alle acht bis zehn Jahre
durchgeführt wird, beträgt die Entlastung für die Folgejahre „nur noch“ etwa 2,7 Millionen Euro. Dennoch bin
ich der Ansicht, dass wir diese Entlastungswirkung mit
keiner Silbe kleinreden sollten.

Mit dem MEG wollen wir gezielt kleine und mittelständische Unternehmen entlasten. Das wird uns mit dem
Dritten MEG auch gelingen, davon bin ich überzeugt. Wir
sollten deshalb auch sehen, dass wir oftmals viele kleine
Einzelmaßnahmen im Programm haben, die für sich genommen den einen oder andern vielleicht eher zum
Schmunzeln anregen. Davor kann ich nur warnen; denn
wir helfen Handwerksmeistern und Fachbetrieben und
mittelständischen Unternehmen damit, wirtschaftlicher
zu arbeiten und ihr Personal gezielter für Aufgaben einsetzen zu können, statt sich um drohende Statistiken, Meldepflichten und Behördengänge sorgen zu müssen. Das
ist doch die Wirklichkeit vor Ort, und genau das ist es
auch, was wir mit diesen Gesetzen erreichen wollen.

Darüber hinaus ist eine Reihe von gewerberechtlichen
Erleichterungen im Dritten MEG vorgesehen, mit denen
wir ein Entlastungsvolumen von rund 72 Millionen Euro
erzielen. Alle diese Maßnahmen zusammengenommen,
erreichen wir mit dem Dritten MEG nach dem derzeitigen
Stand eine Bürokratiekostenentlastung von rund 100 MilDr. Michael Fuchs
lionen Euro für die Unternehmen. Für die Verwaltungen
können wir zugleich eine Entlastungswirkung von mindestens 8,6 Millionen Euro erreichen. Auch das ist ein
großartiger Erfolg.

Darüber hinaus sammeln wir beharrlich weiter Vorschläge, und ich habe auch schon einige Zuschriften erhalten, die mich sehr optimistisch stimmen, dass wir hier
noch mehr erreichen können. Ich werde mich auf jeden
Fall in den Berichterstattergesprächen dafür einsetzen.
Beispielsweise gibt es im Handwerk noch viele Regelungen und Vorschriften, die wir gut und gerne ad acta legen
können.

Das Gesetz ist ein weiteres deutliches Signal an die Betriebe und Firmen in unserem Land, dass wir das Projekt
Bürokratieabbau sehr ernst nehmen. Wir machen uns dafür stark, dass mittelständische Unternehmen in Deutschland durch eine zeitgemäße Rechtsetzung und durch unbürokratische Vorschriften von der Flut der Regelungen
und Gesetze befreit werden. Wir wollen mehr Entlastung
und mehr Freiheit für die Betriebe, damit sie sich ihren eigentlichen Aufgaben gerade im Bereich Forschung und
Entwicklung widmen können.