emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
friedmann (NA), 1982-01-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Lutz hat eben aus dem Protokoll vom 12. November 1981 richtig zitiert.
({0})
Darin steht, daß Herr Minta hier angerufen hat. Das heißt aber doch nicht, daß er bei mir angerufen hätte.
({1})
Wenn ich laut Protokoll gesagt habe, daß er mir hat „ausrichten lassen", dann heißt das doch nicht, daß er mit mir gesprochen hat. Aus dem Protokoll ergibt sich klar und eindeutig, daß wir nicht miteinander telefoniert haben.
({2})
Ich habe zwar im nachhinein erfahren, daß die Pressestelle meiner Fraktion mit der Bundesanstalt telefoniert hat und daraufhin ein Mitarbeiter von Herrn Minta in der Pressestelle zurückgerufen hat. Dies ist aber ein Vorgang, mit dem ich nichts zu tun habe.
({3})
Ich erkläre hier ehrenwörtlich: Ich habe in meinem Leben Herrn Vizepräsidenten Minta ein einziges Mal gesehen, gehört und gesprochen.
({4})
Das war bei meinem Besuch in Nürnberg. Ich habe danach nie mehr mit ihm gesprochen, auch nicht fernmündlich. Alle anderen Erklärungen sind wahrheitswidrig.
({5})
renger (vizepräsident), 1982-01-21:
Meine Damen und Herren, ich unterbreche jetzt die Sitzung bis 14 Uhr; der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Hoffmann.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
wurbs (vizepräsident), 1982-01-21:
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen eine amtliche Mitteilung machen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um die zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Tiefseebergbaus - Drucksachen 9/1074, 9/1176 - ergänzt werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoffmann.
wurbs (vizepräsident), 1982-01-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Eimer.
wurbs (vizepräsident), 1982-01-21:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Zander.
rose (NA), 1982-01-21:
Herr Staatssekretär, geben Sie mir dann jetzt recht, daß es keine Nebensächlichkeit war, wenn ich zitiert habe, daß das Bundesgesundheitsamt auf Grund von Gesetzen, die dieses Haus beschlossen hat, so überfordert ist, und daß das diesem Haus heute bekanntgemacht werden muß?
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1982-01-21:
Herr Kollege Rose, so, wie Sie die Frage stellen, gebe ich Ihnen recht. Aber ich habe vorhin diese Begründung und diesen Sachzusammenhang mit den wachsenden Aufgaben durch die Gesetzgebung dieses Hauses, des Deutschen Bundestags, so nicht verstanden. Ich habe Sie vielmehr so verstanden, daß Sie eine Kritik am Ministerium und dessen Führung gegenüber dem Bundesgesundheitsamt hier ausgesprochen haben. So, wie Sie es jetzt formuliert haben, gebe ich Ihnen recht. Da gibt es keinen Dissens.
Ich nenne ein weiteres Stichwort: die Notwendigkeit eines hauptamtlichen Vizepräsidenten. Es war der Haushaltsausschuß, Herr Kollege Rose, der ein Gutachten bei der Firma WIBERA bestellt hat, in dem ausdrücklich wegen der Breite der Aufgaben des Bundesgesundheitsamts und der Breite der damit verbundenen Leitungsaufgaben ein hauptamtlicher Vizepräsident für erforderlich gehalten wurde. Einer Oberbehörde mit 1 600 Mitarbeitern und mit einer so breiten Aufgabenstellung wie dem Bundesgesundheitsamt sprechen Sie einen Verwaltungsleiter ab? Ich glaube, das zeigt einfach wenig Kenntnis von Führungsstrukturen in diesem Amt.
({0})
Schließlich komme ich zu der behaupteten Gängelung bei Arzneimitteln. Was gäbe es für ein Geschrei in diesem Lande - zu Recht, finde ich -, wenn das


Bundesgesundheitsamt bei Krebsverdacht, zumal bei hartem Krebsverdacht, nicht unverzüglich mit einem Verbot einschreiten würde?
Die Greiser-Liste: Das ist ein vom Bundesminister für Forschung und Technologie gefördertes Forschungsvorhaben ohne amtlichen Charakter.
Hinsichtlich des Berichtes über das Arzneimittelgesetz haben wir den Präsidenten des Deutschen Bundestages um eine Fristverlängerung bis Februar gebeten, da wir in diesem Bericht noch eine gegenwärtig laufende Initiative zur Verschärfung des Tierarzneimittelrechtes berücksichtigen wollen.
Ich denke, diese Beispiele machen deutlich, daß die Kritik am Bundesgesundheitsamt so, wie sie vorgetragen worden ist, weder pauschal noch im einzelnen berechtigt ist.
Ich möchte schließen mit dem Dank an die Herren Berichterstatter, mit dem Dank an alle, die in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages und im Ministerium selbst am Zustandekommen dieses Haushaltes mitgewirkt haben. - Ich danke Ihnen.
({1})
wurbs (vizepräsident), 1982-01-21:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Stavenhagen?
stavenhagen (NA), 1982-01-21:
Herr Minister, angesichts dieses Gutachtens frage ich Sie: Halten Sie es

nicht für einen guten Vorschlag, die Mittel nicht zu streichen, sondern bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft anzusiedeln, damit diese Forschung dort nach objektiveren Gesichtspunkten gefördert werden kann?
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-02-04:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Werner.
wurbs (vizepräsident), 1982-01-21:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache zu diesem Einzelplan.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 15, Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Wer dem Einzelplan 15 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 15 ist angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 30
Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschnung und Technologie
- Drucksache 9/1201 Berichterstatter: Abgeordnete Dr. Dübber
Dr. Stavenhagen
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stavenhagen.
wurbs (vizepräsident), 1982-01-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Vosen.
vosen (NA), 1982-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es sei gestattet, Herr Stavenhagen, einige Ausführungen zu Ihrem Beitrag zu machen. Ich meine, hier kommt das wieder zum Tragen, was wir hier ständig beobachten. In erster Linie wird hier etwas mies gemacht. Es wird kein konstruktiver Beitrag geleistet, sondern Sie machen nur mies.
({0})
Herr Stavenhagen, Sie fordern in diesem und bei jedem Einzelplan immer mehr, und Sie sagen, daß der Haushalt insgesamt kleiner, niedriger sein soll.
({1})
Das verträgt sich schon rein buchhalterisch nicht, und politisch ist es unanständig; so möchte ich es bezeichnen.
({2})
wurbs (vizepräsident), 1982-01-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Stavenhagen?
wurbs (vizepräsident), 1982-01-21:
Herr Abgeordneter, ich bitte, zum Schluß zu kommen.
vosen (NA), 1982-01-21:
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zum Einzelplan 30. - Besten Dank.
({0})
wurbs (vizepräsident), 1982-01-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Zumpfort.
wurbs (vizepräsident), 1982-01-21:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
zumpfort (NA), 1982-01-21:
Wir stimmen dem Haushalt des Forschungsministers zu. Wir wissen, wo die politische Aufgabe für dieses Haus für die 80er Jahre liegt. Sie liegt darin, daß eine zweite Industrialisierungsphase vorwärtsgetrieben werden muß. Unsere Wirtschaft muß mit Unterstützung des Forschungsministers eine Art von technologischem Quantensprung machen. Das Problem für den Forschungsminister ist allerdings folgendes. Wir Haushälter fühlen uns - vielleicht lassen Sie mich das noch sagen - insbesondere bei seinem Haushalt wie Zahnärzte: Wo wir näher hinschauen, entdecken wir im4788 
mer neue Löcher. Es ist dem Forschungsminister eigentlich nur zu wünschen, daß es ihm und uns gelingt, diese Löcher in Zukunft schnell zu stopfen, damit er diese Aufgabe der 80er Jahre lösen kann. - Vielen Dank.
({0})
wurbs (vizepräsident), 1982-01-21:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Dr. von Bülow.
wurbs (vizepräsident), 1982-01-21:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
bülow (bundesminister für forschung und technologie), 1982-01-21:
Was das Gutachten bringt, geht auf sehr, sehr selektiv ausgesuchte Tatbestände zurück. Es umfaßt nicht mehr als die Jahre bis 1978. Es handelt sich nicht um ein sehr objektives Gutachten. Ich bin der Meinung, man sollte es einem kritischen Verfahren unterziehen, öffentlich diskutieren und erst daraufhin seine Meinung bilden. Ich glaube nicht, daß allein der Vorschlag, der dahin geht, die Mittel zur DFG hinüberzugeben, eine nennenswerte Verbesserung der ganzen Angelegenheit bringt. Das gilt insbesondere dann, wenn es darum geht, in diesem Bereich eine langfristig angelegte Forschungspolitik zu betreiben.
wurbs (vizepräsident), 1982-01-21:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Catenhusen?
catenhusen (NA), 1982-01-21:
Herr Minister, können Sie bestätigen, daß die Deutsche Forschungsgemeinschaft bereits jetzt an den Entscheidungen über Förderung bei der Deutschen Gesellschaft für Friedens- und Konfliktforschung beteiligt ist?
bülow (bundesminister für forschung und technologie), 1982-01-21:
Das ist so und wird auch in Zukunft so bleiben. Gleichwohl ist eine solche Einrichtung, die sich speziell mit der Frage der Friedens- und Konfliktforschung beschäftigt, wie die DGFK wertvoll, um die Friedensforschung voranzutreiben.
Ich möchte schließen mit dem Dank an die Berichterstatter und den Haushaltsausschuß dafür, daß sie es in Zeiten äußerster Sparsamkeit und des Zurückführens vieler Ansätze gleichwohl erlaubt haben, neue Schwerpunkte mit teilweise überproportionalen Steigerungen zu setzen. Das gilt für die Informationstechnik, besonders die Mikroelektronik, die Biotechnologie, die Energieforschung, besonders im nichtnuklearen Bereich, und die optische Nachrichtentechnik. Ich glaube, daß wir mit diesem Haushalt auf dem guten Weg sind, die Umstrukturierung unserer Industrielandschaft, die im nächsten Jahrzehnt vor uns steht, einzuleiten. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
wurbs (vizepräsident), 1982-01-21:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 30 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie -. Wer dem Einzelplan 30 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist angenommen.
({0})
Ich rufe auf Einzelplan 06
Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern
- Drucksache 9/1186 Berichterstatter:
Abgeordnete Gerster ({1}) Dr. Riedl ({2})
Gärtner
Einzelplan 36 Zivile Verteidigung
- Drucksache 9/1206 Berichterstatter:
Abgeordnete Borchert Kühbacher
Einzelplan 33 Versorgung
- Drucksache 9/1204 Berichterstatter:
Abgeordnete Borchert Kühbacher
Interfraktionell ist eine verbundene Debatte über die Einzelpläne 06, 36 und 33 mit einer Debattendauer von 100 Minuten vereinbart worden. - Ich sehe: Das Haus ist damit einverstanden.
Wird von den Berichterstattern das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Gerster.
leber (vizepräsident), 1982-01-21:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Tietjen?
gerster (NA), 1982-01-21:
Aber gern. Wo ist er denn?
({0})
tietjen (NA), 1982-01-21:
Herr Kollege, können Sie mir sagen, ob Sie schon einmal den Versuch gemacht haben, wie ich das, zuletzt bei der Einsatzbereitschaft am Frankfurter Flughafen, getan habe, sachlich mit jungen Polizeibeamten zu reden und zu diskutieren, und können Sie mir dann, wenn Sie es versucht haben sollten, bestätigen, daß diese Beamten, wenn man sachlich mit ihnen redet, ganz anders diskutieren und ein ganz anderes Verhalten zeigen, als Sie das hier jetzt glauben machen wollen?
({0})
gerster (NA), 1982-01-21:
Schönen Dank, Herr Minister. Darf ich noch einmal konkret fragen: Glauben Sie, daß die Bundesratsinitiative, die von allen Bundesländern getragen wird, der Verfassung widerspricht? Wenn nein, warum lehnen Sie sie dann ab?
gerster (NA), 1982-01-21:
Ich kann Ihnen nur sagen: Sie müssen da mit einer besonderen Spezies von Polizisten geredet haben. Sagen Sie mir einmal, warum fast 40 % der Bundesgrenzschutzbeamten trotz einer vernünftigen Berufsausbildung und einer Chance im öffentlichen Dienst mit Unkündbarkeit diesen öffentlichen Dienst verlassen. Ich sage Ihnen: Hunderttausende von jungen Leuten gingen zur Polizei, wenn sie nicht von Politikern in eine Schieflage gebracht würden - nach dem Motto, sie würden draußen als Schlägertypen auftreten.
({0})
leber (vizepräsident), 1982-01-21:
Herr Kollege Gerster, der Kollege Tietjen fragt, ob er noch eine Frage stellen darf.
leber (vizepräsident), 1982-01-21:
Herr Kollege Gerster, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten von Schoeler?
gerster (NA), 1982-01-21:
Bitte schön, Herr Abgeordneter von Schoeler, bei Ihnen mit Freuden.
von Schoeler ({0}): Herr Kollege Gerster, wären Sie bereit, mir in dem Zusammenhang zu erläutern, warum der neue Berliner Senat die vom früheren Senat in Kraft gesetzte liberale Regelung bei der Einstellungspraxis nach seiner Regierungsübernahme nicht geändert hat?
gerster (NA), 1982-01-21:
Ich kann Ihnen sagen, Herr von Schoeler, daß der Senat von Berlin mit Sicherheit nicht die hergebrachten Grundsätze des Beamtentums und die Grundlage unseres Beamtenrechts ändern wird, mit Sicherheit nicht.
({0})
Sie bringen mich auf eine gute Idee, Herr von Schoeler.
({1})
- Ich weiß, daß Sie da nervös werden. Es ehrt Sie, daß Sie für Ihre Gesinnungsgenossen eintreten wollen.
Millionen Mark haben Sie in den letzten zehn Jahren ausgegeben für die Reform des öffentlichen Dienstrechts, für die Reform der öffentlichen Verwaltung, für die Reform des Schreibdienstes, für die Reform des Kraftfahrzeugwesens, für die Reform der Beurteilungskriterien, für die Entbürokratisierung.
({2})
- Nichts. Außer Spesen nichts gewesen, Herr Kollege Haase. Aber weil das Bundesverwaltungsgericht die Entlassung eines Kommunisten bestätigt hat, werden Sie aktiv und wollen Gesetze ändern.
({3})
leber (vizepräsident), 1982-01-21:
Herr Abgeordneter Gerster, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Biermann?
leber (vizepräsident), 1982-01-21:
Als nächster Redner hat der Herr Abgeordnete Kühbacher das Wort.
kühbacher (NA), 1982-01-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es möglich gewesen wäre, hätte ich den Kollegen Gerster unaufgefordert gern zwei Drittel meiner Redezeit zur Verfügung gestellt, denn eine bessere Werbung für die sozialliberale Koalition als Ihre Ausführungen, Herr Kollege Gerster, gibt es gar nicht.
({0})
Herr Kollege Gerster, das, was Sie hier im Plenum darbieten, ist ein Zerrbild der Ausschußberatungen über den Innenhaushalt, den Haushalt Zivilschutz und den Versorgungshaushalt. Alles, was wir im Ausschuß beraten haben, ist einvernehmlich geschehen; auch die Kürzungen sind einmütig erfolgt. Ich kann mich nicht daran erinnern, daß es bei 33, bei 36 oder bei 06 kontroverse Abstimmungen unter den Berichterstattern gegeben hätte.
({1})
- Ich kann mich nicht erinnern! Herr Kollege Gerster, Sie haben in den Berichterstattergesprächen Vorbehalte, daß Sie etwas noch in der Gruppe klären müßten, angemeldet; aber es gab überhaupt keinen Anlaß für derartige Ausführungen, wie Sie sie hier gegenüber dem Innenminister gemacht haben, überhaupt keinen Anlaß!
leber (vizepräsident), 1982-01-21:
Herr Abgeordneter Kühbacher, der Herr Kollege Gerster möchte eine Frage an Sie richten.
kühbacher (NA), 1982-01-21:
Ja, bitte schön, gerne.
gerster (NA), 1982-01-21:
Herr Kollege Kühbacher, würden Sie mir zugestehen, daß es Usus ist, daß in den Berichterstattergesprächen versucht wird, Kompromisse herbeizuführen, was auch der Interessenlage der Minderheit entspricht und was auch geschehen ist, etwa um Mittel für die Reaktorsicherheit, für Vertriebene und für anderes zu behalten, daß es aber trotz dieser Vereinbarungen eine Reihe von konträren Anträgen gab?
({0})
Ich darf daran erinnern, daß wir z. B. beim Umweltschutz Kürzungen für gewisse Forschungsvorhaben vornehmen wollten, um den Fortgang bei der Reaktorsicherheit sicherzustellen. Würden Sie also bestätigen, daß es sowohl Kompromisse - mit Vorbehalten auch gegen die Mehrheit - gab als auch darüber hinaus konträre Anträge? Oder sage ich die Unwahrheit?
({1})
leber (vizepräsident), 1982-01-21:
Als nächster Redner hat das Wort Herr Abgeordneter Hirsch.
leber (vizepräsident), 1982-01-21:
Herr Kollege Hirsch, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gerster?
hirsch (NA), 1982-01-21:
Ja, bitte.
gerster (NA), 1982-01-21:
Herr Kollege Hirsch, glauben Sie wirklich, daß es der „auctoritas" des Staates - nicht: einzelner Amtsinhaber - dient, wenn der Innenminister als Verfassungsminister in zahlreichen Interviews und Darstellungen der letzten Jahre den Rechtsbruch als eine hinnehmbare Alternative in ganz bestimmten, konkreten Situationen bezeichnet? Glauben Sie, daß damit die „auctoritas" des Staates gestärkt und erhalten wird?
leber (vizepräsident), 1982-01-21:
Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Borchert das Wort.
leber (vizepräsident), 1982-01-21:
Herr Kollege Borchert, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kühbacher?
borchert (NA), 1982-01-21:
Ich habe leider nur noch sehr wenig Zeit; sonst würde ich es gern machen, Herr Kollege Kühbacher.
Heute müssen die Helfer in unzureichenden Unterkünften weiterarbeiten, weil die Regierung durch die von ihr verschuldete Finanzkrise nicht in der Lage ist, dringend notwendige Maßnahmen für die Unterbringung der Helfergruppen zu finanzieren.
Die Entschädigung der ehrenamtlichen Helfer ist seit 1965 unverändert geblieben. Sie entspricht in keiner Weise mehr der heutigen Preisentwicklung. Aus Verantwortung gegenüber den vielen Helfern, ohne deren selbstlose Arbeit Zivilschutz und Selbstschutz nicht möglich wären, sind zeitnahe Sätze bei der Helferentschädigung dringend erforderlich. Wir können denjenigen, die bereit sind, sich ehrenamtlich zu engagieren, nicht auch noch zumuten, die dabei entstehenden Kosten selber zu übernehmen.
Meine Damen und Herren, die zivile Verteidigung ist die Vorsorge für den Ernstfall und damit eine zentrale Aufgabe für die Existenzsicherung unseres Volkes. Durch die Schuldenpolitik der vergangenen Jahre sind wir so weit gekommen, daß wir in diesem existentiell wichtigen Bereich nicht mehr in der Lage sind, die drängendsten Aufgaben zu finanzieren.
({0})
Mit dem geringen Anstieg der Mittel in diesem Haushaltsplan werden auch in diesem Jahr keine Verbesserungen möglich sein. Die CDU/CSU lehnt daher den Einzelplan 36 und damit die Politik der Bundesregierung, vor allem auch die Politik des zuständigen Fachministers in diesem Bereich ab. - Danke sehr.
({1})
leber (vizepräsident), 1982-01-21:
Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Dr. Nöbel das Wort.
leber (vizepräsident), 1982-01-21:
Als nächster Redner hat der Herr Abgeordnete Wolfgramm das Wort.
({0})
riedl (NA), 1982-01-22:
Herr Kollege Löffler, darf ich Sie fragen: Sind Sie nicht Spitze?
({0})
wolfgramm (NA), 1982-01-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich habe nur eine sehr kurze Redezeit beantragt, und deswegen werden Sie auch nur kurze Anmerkungen ertragen müssen.
({0})
Dem Kollegen Gerster, dem ich sehr sorgfältig zugehört habe, möchte ich, obwohl das nicht das Thema dieser zweiten Runde ist, sagen, daß mich Ihre Eingangsanmerkung, dieser Innenminister schütze in besonderer Weise die Rechte der Demonstranten und Rabauken und Chaoten, sehr nachdenklich gemacht hat. Sie differenzieren nicht. Sie stellen hier Demonstranten in eine Reihe mit Rabauken, mit denjenigen, die das Demonstrationsrecht pervertieren, und mit Chaoten, die die Pervertierung zum ständigen Umgang machen. Wir machen hier im Bundestag keine Gesetze - ich meine, da werden Sie alle mir zustimmen -, bei denen wir von vornherein die Perversion des Gesetzes als den Normalfall ansehen.
({1})
Herr Kollege Gerster, ich wäre sehr dankbar, wenn auch Sie - ich weiß, daß eine Anzahl von Kollegen Ihrer Fraktion das getan hat - einmal einen etwas zeitraubenderen Blick in die Zürcher Untersuchung über Jugendprobleme werfen würden, in eine Untersuchung, die aus einem Land kommt, das nicht dafür bekannt ist, daß es seine konservativen Grundvorstellungen zu verlassen im Begriff ist.
Wenn Sie zusätzlich auch noch erwägen, daß Sie die Möglichkeit besitzen, Ihre eigenen Untersuchungen nachzulesen, nämlich die aus dem Hearing über Gewalt und Terrorismus, das Ihr Generalsekretär Geissler vor, glaube ich, nicht ganz anderthalb Jahren veranstaltet hat, müßten Sie eigentlich zu dem Schluß kommen, daß diese Darstellung „Demonstranten- und Chaotenrecht vom Innenminister geschützt" nicht angeht. Herr Kollege Gerster, das „Nürnberger Modell" werden wir nicht übernehmen; das werden Sie als Ihre Erfindung behalten dürfen.
({2})
leber (vizepräsident), 1982-01-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
wolfgramm (NA), 1982-01-21:
Aber gerne.
gerster (NA), 1982-01-21:
Herr Kollege, können wir uns denn auf den Nenner einigen, daß der Innenminister eben nicht nur vom Recht der Demonstranten - dazu hat er sich sehr oft geäußert - reden sollte, sondern zumindest in dem gleichen Umfang von dem Recht der ihm unterstellten Beamten auf Unversehrtheit und Unverletzbarkeit? Wenn der Innenminister diese Relation herstellen würde, könnten wir uns doch einverstanden erklären. Er tut es aber nicht!
wolfgramm (NA), 1982-01-21:
Der Innenminister schützt, Herr Kollege Gerster, diese beiden Rechtsgüter in genau gleicher Weise, und der Kollege Hirsch hat vorhin schon gesagt, daß Sie nicht ein einziges fundiertes Beispiel dargestellt haben.

Wolfgramm ({0})
Schon allein die Formulierung Ihrer Frage an mich ist eine Unterstellung.
({1})
leber (vizepräsident), 1982-01-21:
Herr Kollege Wolfgramm, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage?
leber (vizepräsident), 1982-01-21:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
leber (vizepräsident), 1982-01-21:
Herr Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Spranger?
baum (bundesminister des innern), 1982-01-21:
Gern.
spranger (NA), 1982-01-21:
Herr Bundesminister, sind Sie tatsächlich der Meinung, daß die Differenzierung nach der Funktion mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1975 und dem letzten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sowie mit den diesen zugrunde liegenden verfassungs- und beamtenrechtlichen Bestimmungen in Einklang zu bringen ist?
baum (bundesminister des innern), 1982-01-21:
Ja, Herr Kollege Spranger. Sonst hätte ich die Ausführungen, die Sie eben gehört haben, nicht gemacht.
({0})
leber (vizepräsident), 1982-01-21:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
baum (bundesminister des innern), 1982-01-21:
Bitte, Herr Kollege Miltner.
miltner (NA), 1982-01-21:
Herr Bundesminister, können Sie uns näher erläutern, wie diese neue Regelung für die Beamten, die im Dienst sind, und für die Bewerber für den öffentlichen Dienst, die einer extremen politischen Partei angehören, aussehen soll?
baum (bundesminister des innern), 1982-01-21:
Herr Kollege Miltner, ich glaube, bei Ihnen liegt jetzt ein Mißverständnis vor. Wir haben nicht vor, die Bewerbung zu regeln. Dafür gibt es Grundsätze, die ich eben noch einmal in Erinnerung gerufen habe. Es sind Grundsätze der Bundesregierung aus dem Jahr 1979. Die haben Sie damals angegriffen. Aber die sind in
Kraft. Die Einstellung in den öffentlichen Dienst steht für uns jetzt nicht zur Debatte. Die Frage ist nur, wie wir denjenigen beurteilen, der bereits im öffentlichen Dienst ist und dem eine Dienstpflichtverletzung vorgeworfen wird. Da ist die Frage, nach welchen rechtlichen Grundsätzen eine solche Dienstverletzung beurteilt werden soll. Zu welchem Ergebnis man dann im Einzelfall bei einem Mitglied einer Partei kommt, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, kann allgemein nicht gesagt werden; ich bin Anhänger einer strikten Einzelfallprüfung und nicht einer pauschalen Bewertung von Mitgliedern einer bestimmten Gruppe oder Partei.
leber (vizepräsident), 1982-01-21:
Erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage?
miltner (NA), 1982-01-21:
Herr Bundesminister, können Sie schon angeben, welche Vorschriften in den Beamtengesetzen Sie ändern wollen?