Pieroth (NA), 1973-05-23:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn der Herr Bundeswirtschaftsminister soeben das von der Bundesregierung vorgelegte Stabilitätsprogramm mit „wirksam" bezeichnet hat, wenn die Sachverständigen im Finanzausschuß zu Urteilen wie „unausgewogen" und „ungleichgewichtig" gekommen sind, dann sehen wir darin zunächst einen Widerspruch.
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Wenn der Herr Bundeswirtschaftsminister mit vielleicht verständlicher Blickrichtung zur Öffentlichkeit hin Kritik an Einzelmaßnahmen nicht mehr wünscht, so fragen wir uns, warum man denn zu einer Diskussion mit der Möglichkeit von gemeinsam getragenen Verbesserungen am Stabilitätsprogramm in der Bundesregierung nicht bereit ist.
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Das ist von seiten der Regierung nichts anderes als die Aufforderung: Friß, Vogel, oder stirb! Wenn einem das Wasser in der Stabilitätspolitik so bis zum Hals steht, sollte man mit einer Opposition, die den Willen zur konstruktiven Zusammenarbeit immer wieder zum Ausdruck gebracht und letzte Woche im Finanzausschuß erneut bewiesen hat, so nicht umgehen!
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Wir als Opposition hätten es uns genauso einfach machen können. Wir hätten bisher sagen können: Daß heute in der Bundesrepublik Deutschland eine Inflation nie gekannten Ausmaßes herrscht, hat diese Regierung und keine andere zu verantworten. Möge sie doch dann selber sehen, wie sie aus dieser Stabilitätskrise wieder herauskommt, in die sie uns hineingebracht hat!
Wenn wir als Opposition diese Haltung nicht einnehmen, wenn wir statt dessen wiederholt dieser Regierung in diesen Fragen unsere Kooperation angeboten haben, wenn wir bereit sind, unpopuläre Maßnahmen zu unterstützen, die durch die Versäumnisse dieser Regierung notwendig geworden sind, so tun wir das einfach deshalb, weil wir eine bestimmte Auffassung von unserer Aufgabe als parlamentarische Opposition haben. Unsere Aufgabe als Opposition ist es nicht - danach haben wir bei allen Vorlagen hier im Haus gehandelt -, kurz und bündig zu allem nein zu sagen, was die Regierung vorschlägt. Allerdings sagen die Regierungsparteien zu allem nein, was wir vorschlagen. Wir erfüllen als Opposition eine Aufgabe für alle Bürger in diesem Land. Wir verteidigen die Rechte und Interessen aller Bürger gegen Fehler und Übergriffe dieser Regierung. Dazu müssen wir falsche Politik der Regierung kritisieren und kontrollieren, dazu bringen wir aber auch eigene Vorschläge ein, wie es besser gemacht werden kann.
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Solche Alternativvorschläge sind besonders nötig, wenn das Wohl aller Bürger, wenn unsere Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung - und das ist die Sache, zu der ich zu sprechen habe -, so gravierend getroffen werden wie durch die gegenwärtige Stabilitätskrise. Eine Alternative ist insbesondere dann nötig, wenn die Regierung gegenüber dieser Krise so augenfällig mit ihrem Latein am Ende ist, wie das unsere Bevölkerung in diesen Wochen erlebt. Es muß aber eines klar sein: Mit solchen Vorschlägen übernehmen wir nicht den Schwarzen Peter, den uns die Regierung immer dann gern zuschieben möchte, wenn sie selbst die Verantwortung für Mißerfolge ihrer eigenen Politik scheut. Aus dieser Verantworwortung für die gescheiterte Wirtschafts- und Finanzpolitik entlassen wir diese Regierung nicht!
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Wir haben versucht, mit den Regierungsfraktionen über unsere Vorschläge zu diskutieren und darüber, was es an Möglichkeiten gibt, den Karren gemeinsam aus dem Dreck zu ziehen. Wir haben das zuletzt heute vor einer Woche im Finanzausschuß getan. Die Erfahrung, die wir machen mußten, war enttäuschend. Die Vertreter der Regierungsparteien haben gegen unsere Vorschläge ein paar technische Einzelheiten eingewandt, die sich hätten lösen lassen können, über die man hätte reden können. Sie haben aber dann, als wir gefragt haben, ob sie denn überhaupt eine ernsthafte Diskussion mit uns über unsere Vorschläge wollen, nichts anderes gewußt, als die Abstimmungsmaschinerie in Gang zu setzen. Statt einer Diskussion wurden wir mit Mehrheit niedergestimmt. Wir bedauern das um so mehr, als die Vorschläge der Regierung wahrhaftig nicht der Weisheit letzter Schluß sind. Das hat sich ja inzwischen herumgesprochen, und Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, lesen das beim Frühstück in Ihrer Zeitung ja auch.
Ich verzichte im Interesse der von dem Herrn Bundeswirtschaftsminister vorgegebenen Kürze auf eine Zitatenhäufung, die allerdings schon interessant
wäre. Wenn selbst in der doch wohl unverdächtigen „Zeit" letzte Woche Michael Jungblut seine Analyse des Stabilitätsprogramms treffend mit den Worten „Kur von zweifelhaftem Wert" überschreibt, dann kommt er als Journalist in seiner Sprache - und er meint dann noch, daß der Schuß auch nach hinten, also preissteigernd, losgehen könnte - zu keiner anderen Beurteilung, als wenn Dr. Schlesinger im Ausschuß von einem ungleichgewichtigen Programm sprach und Dr. Kloten meinte, dieses Programm hätte keine die Verbrauchsnachfrage dämpfende Wirkung.
Meine Damen und Herren, trotz unserer entmutigenden Erfahrungen möchte ich, bevor es zu spät ist, jetzt noch einmal den Versuch machen, eine Basis für das zu umreißen, was angesichts der Schwierigkeit der Lage von Regierung und Opposition gemeinsam getan werden könnte, aber auch aufzuzeigen, wo Einigkeit nicht besteht. Es geht mir dabei um fünf Punkte; über die anderen werden meine Kollegen sprechen.
Erstens. Einigkeit besteht zwischen der Regierung und uns in der Diagnose. Wir haben eine Inflation im Land, die in nie gekannter Weise - mit allen Folgen, die für unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung daraus entstehen können - die Preisstabilität gefährdet. Der Herr Bundeswirtschaftsminister erhält unsere Zustimmung, wenn er auf der Handwerksmesse in München erklärte, daß, wenn diese inflationäre Entwicklung so weitergeht, über soziale Marktwirtschaft in absehbarer Zeit nicht mehr gesprochen werden kann.
Zweitens. Einigkeit besteht wohl auch über das Ziel der Therapie, über das konjunkturpolitische Erfordernis. Die Nachfrage muß gedämpft, Kaufkraft muß stillgelegt werden.
Über die Therapie selbst müßte in zwei wichtigen Punkten, die wir vorschlagen, auch eine Einigung möglich sein. Es geht uns einmal um eine echte Stilllegung der abgeschöpften Mittel, nicht nur um eine halbherzige Stillegung oder gar, wie man vielleicht sagen kann, um eine offenherzige Nicht-Stillegung, wie sie diese Bundesregierung vorhat. Es geht zum anderen um eine wirksamere Kaufkraftabschöpfung, als sie die Regierung vorsieht, nämlich um eine Abschöpfung auch beim privaten Verbrauch aus den Masseneinkommen.
Drittens, so hoffe ich, müßte ebenfalls eine Einigung über unseren Vorschlag möglich sein, im Zuge der Inflationsbekämpfung auch einen sozialen Ausgleich für die Menschen zu schaffen, die am härtesten von der Inflation betroffen sind, für die Mitbürger mit geringerem Einkommen.
Viertens besteht Einigkeit - zumindest den Worten nach - auch darüber, daß mit den aufgebrachten Mitteln die Vermögensbildung gefördert werden soll. Darüber, wie weit diese Einigkeit nach dem Etikettenschwindel von Hannover auch in der Sache selber geht, müssen wir hier allerdings schon etwas deutlicher reden.
Fünftens. Keine Einigkeit scheint darüber zu bestehen, ob die abgeschöpften Gelder Eigentum des Staates oder irgendwelcher kollektiver Apparate werden sollen oder ob sie wenigstens teilweise
Eigentum der Bürger bleiben können. Hierüber haben wir ebenfalls zu diskutieren. Wir sollten dabei nicht krampfhaft in Einigkeit machen, wenn sich hier grundsätzliche Unterschiede zwischen der kollektiven Zielsetzung der Regierung und unserem Ziel, persönlich verfügbares Eigentum für alle zu schaffen, zeigen.
Zum ersten Punkt: Einig sind wir uns mittlerweile in der Diagnose der heutigen wirtschaftlichen Situation. Wir stehen inmitten eines heftigen Konjunkturaufschwungs, der getragen wird von zweistelligen Zuwachsraten der Staatshaushalte, der Investitionstätigkeit und des Exports. Der private Verbrauch hinkt im Augenblick noch hinterher; er wird im weiteren Verlauf des Aufschwungs sicherlich nachziehen. Gleichzeitig sehen wir uns einer nie dagewesenen Inflationsrate von beinahe 8 % - mit wachsender Tendenz - gegenüber. Im Verlaufe dieses Jahres wird die gesamtwirtschaftliche Nachfrage in zunehmendem Maße das Produktionspotential übersteigen, so daß sich erweiterte Überwälzungsspielräume auftun und neue Inflationsschübe ergeben.
Zu Punkt zwei. Einigkeit läßt sich auch darüber feststellen, wie dem Boom begegnet werden muß. Dem Wirtschaftskreislauf muß vorübergehend Kaufkraft entzogen werden. Über die konkret anzuwendenden Maßnahmen und darüber, an welchen Stellen dem Kreislauf Kaufkraft entzogen werden muß, gehen unsere Meinungen, wie sich im Finanzausschuß gezeigt hat, allerdings auseinander.
Der Sachverständigenrat hat in Ziff. 31 seines Sondergutachtens zwei Maßnahmenbündel zur Auswahl gestellt, wobei er dem ersten mit einem generellen Konjunkturzuschlag und daraus zu speisenden vermögenspolitischen Maßnahmen den Vorzug einräumt, da dadurch auch die Konsumgüternachfrage gedämpft wird.
In diesem Zusammenhang beschränkt sich unsere Kritik im wesentlichen darauf, daß erstens keine Dämpfung des privaten Verbrauchs erfolgt und somit Preisüberwälzungsspielräume offengehalten werden und daß zweitens die Steuereinnahmen nicht nach den Vorschriften des Stabilitätsgesetzes stillgelegt werden.
Der Entzugseffekt eines generellen Konjunkturzuschlages, meine Damen und Herren, hätte sich auf rund 9 Milliarden DM belaufen, während die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen für den „Klub der 800 000" dem Wirtschaftskreislauf 4,5 Milliarden DM entziehen.
Um hier bitte nicht mißverstanden zu werden, möchte ich ausdrücklich darauf hinweisen, daß wir ebenfalls keinen allgemeinen Konjunkturzuschlag wollen, nicht zuletzt auf Grund der Tatsache, daß unser Einkommen- und Lohnsteuertarif infolge der Inflation unter dieser Regierung den Kontakt zur individuellen Leistungsfähigkeit verloren hat.
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Wenn man den zwangsweisen Konsumverzicht ablehnt, so braucht man meiner Ansicht nach jedoch noch lange nicht auf einen freiwilligen BeiPieroth
trag der heute von der Stabilitätsabgabe nicht direkt betroffenen Personen zu verzichten. Das heißt - wie wir es im Finanzausschuß vorgeschlagen haben -: die freiwillige Stillegung von Ersparnissen, die von Einkommensbeziehern unter der Grenze von 24 000 DM bzw. 48 000 DM getätigt werden können. Natürlich muß man dafür in der heutigen Inflationsmentalität einen Anreiz in Form einer saftigen Prämie bieten. Wir dachten an eine 30 %ige Prämie bis zu einem Höchstbetrag von 500 DM je Sparer. Diese Mittel müßten bei den Geschäftsbanken auf Sperrkonten eingezahlt und bei der Bundesbank vorübergehend stillgelegt werden. Auf diese Weise könnten die fehlenden 4,5 Milliarden DM - und vielleicht noch mehr -, die der generelle Konjunkturzuschlag zusätzlich gebracht hätte, stillgelegt werden, so daß dadurch derselbe Entzugseffekt erzielt werden könnte, wie er mit dem Maßnahmenbündel 1, für das sich ja Professor Kloten innerhalb seiner zwei Alternativen ausgesprochen hat, erreicht worden wäre.
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Zu Punkt drei: Mir ist selbstverständlich auch bekannt, daß die Sparförderung nur solche Personen begünstigt, die sparfähig und auch sparwillig sind. Es werden also innerhalb dieser Einkommensgruppe nur die relativ bessergestellten Personen begünstigt. Aus diesem Grunde hätte man, wie auch von uns in die Debatten eingebracht, erwägen können, Einkommensbeziehern, die nicht sparfähig sind, einen Betrag in Höhe des Höchstprämiensatzes als Inflationsausgleich auf ein Sperrkonto zu überweisen. Auch über diese Maßnahme des sozialen Ausgleichs müßte sich doch mit den Koalitionsfraktionen reden lassen, da sie ja in der Öffentlichkeit doch nicht müde werden, ihren Alleinvertretungsanspruch für alle Unterprivilegierten zu betonen.
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Zu Punkt vier: Die Verwendung von abgeschöpften Mitteln für die Vermögensbildung hat auch die Regierung in ihrer ersten, in ihrer Februar-Vorlage schon angekündigt. In den letzten Äußerungen ist diese Ankündigung nicht mehr enthalten; auch heute war in dieser Richtung vom Bundeswirtschaftsminister kein deutliches Wort mehr zu hören. Ich weiß nicht, warum davon jetzt nicht mehr gesprochen wird. Braucht diese Regierung jetzt kein Feigenblatt mehr? Wir warten jedenfalls auf eine deutliche Antwort.
Mit der Erklärung der Regierung, sie wolle mit abgeschöpften Geldern die Vermögenspolitik fördern - so wie bis Februar geschehen -, ist es natürlich auch noch nicht getan. Denn jedermann weiß, daß diese Regierung seit Jahren Erklärungen abgibt, sie wolle Vermögensbildung. Jedermann weiß aber auch, daß die Regierung kein Konzept hat, wie sie denn individuelle Vermögensbildung zu machen gedenkt. Die FDP sagt etwas anderes als die SPD, und das, was die SPD auf ihrem Parteitag in Hannover beschlossen hat, verdient den
Namen Vermögensbildung - in unserem Sinne - wirklich nicht.
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Vermögensbildung ist nämlich die breite Streuung des Eigentums, besonders des Produktivkapitals, für alle Bürger.
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- Herr Professor Burgbacher kommt gleich anschließend; das können Sie sich wohl denken.
Was der SPD-Parteitag statt dessen beschlossen hat, ist eine noch schärfere Konzentration des Produktivvermögens in einem kollektivistischen Mammutfonds und nichts anderes.
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Daß die Regierung kein vermögenspolitisches Konzept hat, wirkt sich in der heutigen Stabilitätskrise zum Schaden aller Bürger besonders mißlich aus. Sie hat nämlich damit ein wichtiges, vielleicht das wichtigste Instrument für die Stabilisierung der heutigen konjunkturellen Situation nicht zur Hand.