max straubinger (NA), 2007-10-25:
Eine Holding? Nein, Herr Niebel, aber ich hätte gerne

eine.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Wir beschäftigen uns heute mit dem Gesetzentwurf der
Bundesregierung zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. Herr Bundesminister Müntefering hat bereits darauf hingewiesen: Anlass der heutigen Gesetzesänderung sind der Wegfall des Postmonopols und die
damit verbundenen Ängste, dass es zukünftig Verwerfungen im Bereich der Briefzustellung geben könnte.

Vorweg möchte ich feststellen, dass die Liberalisierung der Postmärkte in der Vergangenheit große Erfolge
für die Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch für
das Unternehmen Deutsche Post gebracht hat.

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Die Deutsche Post ist besonders wettbewerbsfähig; das
hat sie in der Vergangenheit am Markt bewiesen. Dies
zeigt sehr deutlich, dass es bisher auch ohne so genannte
Mindestregelungen gesetzlicher Art - es gab nur Mindestregelungen auf der Grundlage von Tarifverträgen gelungen ist, erfolgreich am Wettbewerb teilzunehmen.

Natürlich sehen wir, dass es in einzelnen Bereichen
durchaus Verwerfungen geben kann. Ich pflichte dem
Kollegen Brauksiepe ausdrücklich bei: Es geht nicht um
den Wettbewerb niedrigster Löhne. Vielmehr wollen wir,
dass die Menschen ein gutes Gehalt, einen guten Lohn
erhalten. Dies erreichen wir am besten durch den Abbau
der Arbeitslosigkeit. Wenn die Arbeitslosigkeit in
Deutschland abgebaut wird, dann gibt es - das sieht man
jetzt - eine größere Nachfrage nach Arbeitskräften, was
wiederum dazu führt, dass die Löhne steigen. Wir sehen
die Lohnforderungen verschiedener Branchen und die
Lohnabschlüsse, die heuer schon getätigt worden sind.
Wir können durchaus von steigenden Löhnen in
Deutschland sprechen. Das spricht für die Politik der
Bundesregierung, den Abbau der Arbeitslosigkeit konsequent voranzutreiben. Damit wird die beste soziale Unterstützung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in
Deutschland geleistet.

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Wir stehen natürlich zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses und der Bundesregierung, durchaus
darüber nachzudenken, in einzelnen Bereichen, wo es
notwendig ist, Lohnuntergrenzen bzw. entsprechende
Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt einzuführen. In einer sozialen Marktwirtschaft ist das in einzelnen Bereichen notwendig. Auch aufgrund der Antragstellung des
Arbeitgeberverbandes und von Verdi müssen wir uns mit
dieser Frage beschäftigen. Bevor im Jahr 2007 - das ist
Beschlusslage - Postdienste in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden und damit die Allgemeinverbindlichkeit erklärt wird, bedarf es einer besonderen Prüfung. Unsere Entscheidung, Branchen in das
Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen, ist nicht
nur daran gekoppelt, dass ein Organisationsgrad von
50 Prozent erreicht sein muss, sondern auch daran, dass
die Tarifausschüsse darüber zu befinden haben. Wenn
Tarifausschüsse, also Arbeitgeber und Gewerkschaften,
miteinander eine Lohnuntergrenze festlegen wollen, sind
wir bereit, dem zuzustimmen und dies zu unterstützen.

Wenn das Gesetz jetzt geändert wird, stellt dies ein
besonderes Verfahren dar: Der Tarifausschuss ist dann
nicht beteiligt; die Regelung hängt allein vom Verhalten
der Bundesregierung, auch des Bundesarbeitsministeriums, ab und wird dann per Gesetz in Kraft gesetzt. Vorweg sind durchaus die Fragen zu beantworten: Ist ein
Organisationsgrad von 50 Prozent erreicht? Wer zählt
überhaupt dazu? Zählen nur alle Direktbediensteten der
Post dazu? Zählen auch die Beschäftigten in Postagenturen dazu, die vielleicht drei oder vier Briefe am Tag entgegennehmen und damit eine Vorleistung im Hinblick
auf die Verteilung erbringen? Zählen auch Taxifahrer
oder Kurierdienste dazu? Gehören dazu auch Mitarbeiter
von Paketdiensten und Zeitungszusteller? Alle diese
Gruppen können am Briefverteilungssystem teilnehmen.
Diese Fragen müssen beantwortet werden, um festzustellen, ob der notwendige Organisationsgrad erreicht
wird.

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Es ist wichtig, dass alle Arbeitgeber dieses Bereiches
und alle Briefzusteller eingebunden sind. Der geschlossene Vertrag hat schon ein gewisses Geschmäckle. Es
scheint sich um einen Haustarifvertrag der Deutschen
Post zu handeln, der aber in den eigenen Reihen kaum
zur Anwendung kommt, weil 80 Prozent der Beschäftigten einen weit höheren Lohn bekommen.

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Dies muss meines Erachtens einer intensiven Prüfung
unterzogen werden.

Ich bin schon verwundert, dass trotz der Liberalisierung - nur Briefe mit einem Gewicht bis 50 Gramm fallen noch unter das Postmonopol - in einem Tarifvertrag
vereinbart worden ist, dass zukünftig Briefe mit einem
Gewicht bis 1 000 Gramm unter diese Regelung fallen
sollen. Diese Vereinbarung muss intensiv geprüft werden, um eine rechtlich einwandfreie Grundlage zu schaffen.

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Die Bundesregierung kann ich nur auffordern, uns
diese Fragen zu beantworten. Ich bin überzeugt, dass wir
in der Koalition in diesem zugegebenermaßen schwierigen Punkt eine gemeinsame Lösung finden werden.
Aber ich sage auch ganz deutlich, dass es hier nicht um
Schnelligkeit, sondern um Gründlichkeit geht.

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Gründlichkeit bedeutet, dass wir diese Fragen intensiv
behandeln und letztendlich auch beantworten. In diesem
Sinne wünsche ich uns ein gutes Gesetzgebungsverfahren und weiterhin intensive Beratungen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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