Steffen Kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-09-30:

Frau Kollegin Kressl, das ist ein völlig anderer Sachverhalt, den Sie hier vortragen. Es entspricht der kontinuierlichen Diskriminierung der Erziehungsleistung in
der Familie, dass Sie diesen Sachverhalt als Beispiel
nennen. Jener Bevölkerungskreis, der eine Lohnersatzleistung - wir werden im Oktober noch über das Thema
Hartz-IV-Leistungen sprechen - und damit eine umfassende existenzsichernde Leistung inklusive der für Kinder bekommt, würde doppelt gefördert, wenn wir ihm mit
steuerlichen Mitteln finanzierte zusätzliche Lohnersatzleistungen geben. Zum einen wäre das nicht angemessen.
Zum anderen wäre das im Hinblick auf die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und das Lohnabstandsgebot ein Fehlanreiz; das wäre unfair. Durch unsere Politik hingegen sorgen wir für mehr soziale Gerechtigkeit.

({0})

Das gilt im Übrigen auch für die Veränderungen, die
wir beim Heizkostenzuschlag vornehmen. Dieser Heizkostenzuschlag geht zurück auf eine Explosion der Heizkosten. Dieser Zustand ist nicht mehr existent. Die
Rücknahme dieses Heizkostenzuschlags ist daher nichts
anderes als eine Anpassung an die realen Verhältnisse.
Es wäre unfair und sozial ungerecht, ihn beizubehalten.
Wenn wir im Kontext unserer Treffsicherheitsstrategie für den Sozialstaat darüber hinaus auch den Wildwuchs bei den arbeitsmarktpolitischen Leistungen
beenden, die nicht zu sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung führen, dann bedeutet das sowohl für die
sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die diese
Leistungen finanzieren, als auch für diejenigen, die von
Brücken in Beschäftigung profitieren, ein Mehr an Fairness und damit ein Mehr an sozialer Gerechtigkeit, und
das ist das Credo des Zukunftspaketes, das ich Ihnen hier
heute vorstelle.

Ich will an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, dass
die Bundesregierung gut daran tut, in diesem Bereich
auch international Vorbild zu sein. Wir stellen fest, dass
immer mehr Staaten in der Welt aufgrund ihrer Haushaltspolitik in Schwierigkeiten geraten. Das Beispiel
Griechenland ist in aller Munde. Es ist ein Beleg dafür,
dass wir in Europa und weit darüber hinaus nur dann
dauerhaft stabile Verhältnisse erreichen können, wenn
wir dauerhaft stabile Haushalte haben. Dieses Credo einer nachhaltigen Finanzpolitik, das wir zum Maßstab
dieses Haushaltsbegleitgesetzes gemacht haben und
auch zukünftig beachten werden, macht es Deutschland
möglich, im internationalen Kontext für eine stärkere
Konsolidierungspolitik in Europa einzutreten. Nur wer
Vorbild ist, kann von anderen mehr einfordern. Das ist
der Unterschied zu 2004/2005, als wir - unter anderen
Mehrheitsverhältnissen im Deutschen Bundestag - in
Sachen Haushaltspolitik kein Vorbild waren und der
europäische Stabilitätspakt mit deutscher und französischer Hilfe verwässert worden ist.

({1})

Jetzt geht es darum, durch unsere Haushaltspolitik dafür zu sorgen, dass es als legitim angesehen wird, wenn
wir von anderen Staaten verlangen, im Gleichschritt mit
uns zu einem Mehr an haushaltspolitischer Konsolidierung und zu einem Mehr an fiskalpolitischer Stabilität zu
gelangen. Was wir angestoßen haben, wird jetzt konkret.
Die Van-Rompuy-Gruppe wird Ende Oktober ihre Empfehlungen vorlegen. Die Kommission hat am gestrigen
Tag mit sechs Gesetzespaketen ihren Beitrag zur Wiedererstarkung des 2004/2005 geschwächten europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes geleistet. Dies
zeigt, dass unser Vorbild auf Europa ausstrahlt und es
mit gemeinsamem Wirken gelingen wird, die Finanzund Haushaltspolitik wieder auf einen Kurs zu bringen,
der nicht nur die Stabilität der Haushalte, sondern auch
die Stabilität unserer gemeinsamen Währung garantiert.

Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich deutlich machen: Konsolidierung ist nicht allein zu betrachten. Nur mit Sparen oder Konsolidieren werden wir
nachhaltiges Wachstum und Stabilität nicht erreichen.
Wir müssen diese wachstumsfreundliche Konsolidierung durch eine Reformstrategie begleiten. Deswegen ist
es richtig, dass wir beispielsweise in der Gesundheitspolitik bei den Reformen wieder Tempo aufnehmen und
der Gesundheitsminister Rösler heute hier im Parlament
engagiert Stellung bezogen hat.




({2})

Auch das ist ein Beleg dafür, dass unsere Konsolidierungsstrategie begleitet wird durch glaubwürdige Reformelemente in anderen Bereichen. So entsteht ein Gesamtbild:
Konsolidierung plus Reform. Das ist der Markenkern
von wachstumsfreundlicher Konsolidierung. Das ist zukunftsgerichtete Politik. Das ist christlich-liberale Verantwortung.

({3})