Annette Widmann-Mauz (NA), 2000-12-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Lemke, es
ist sehr schön, dass Sie sich mit der Arbeit der Opposition konstruktiv auseinander setzen wollen. Ich muss Sie
aber fragen, ob Sie den Antrag der Unionsfraktion auf
Drucksache 14/4778, in dem konstruktive Vorschläge gemacht werden, überhaupt zur Kenntnis genommen haben
und

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ob Sie es als konstruktiv bezeichnen, dass Sie diese Vorschläge im Ausschuss für Gesundheitspolitik rigoros abgelehnt haben. Das hat mit Verbraucherschutzpolitik
nichts zu tun. Im Gegenteil: Wenn Sie hier von kopfloser
Politik sprechen, kann man fast sagen, dass der verschwundene Kopf in Schleswig-Holstein symptomatisch
für das Agieren dieser Bundesregierung ist; denn die Verbraucherinnen und Verbraucher interessiert es sehr wohl,
wo dieser Kopf geblieben ist.

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Sind zum Beispiel Teile der Backen oder der Zungen in
die Nahrungskette gelangt? Warum bekommen wir hierüber keine Informationen? Wie konnte das geschehen?
Das ist doch Schlamperei. Uns interessiert schon, warum
die Öffentlichkeit von der schleswig-holsteinischen Landesregierung hierüber überhaupt nicht informiert wurde.
Ich gehe einmal davon aus, dass auch Sie das interessiert,
Frau Schmidt-Zadel.

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Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wissen, ob
es überhaupt zu dieser Krise hätte kommen müssen.

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- Beruhigen Sie sich jetzt wieder.

Ich komme jetzt auf die Chronologie der Krise zu sprechen. Spätestens seit diesem Jahr hat sich die Situation
dramatisch verändert. Ich weise nur auf das Gutachten des
Wissenschaftlichen Beirats „Bodenschutz“ beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vom Februar dieses Jahres hin. Spätestens seit dem
1. August 2000 weiß die Bundesregierung über die Situation Bescheid. In dem Bericht des Wissenschaftlichen
Lenkungsausschusses der EU wurde klar zum Ausdruck
gebracht, dass Deutschland ein BSE-Risikoland ist. Das

war der erste Ausschuss, der dies festgestellt hat, der eine
Bewertung abgegeben hat und - hören Sie zu, Frau
Wright - der Bundesregierung auch Handlungsempfehlungen gegeben hat, nämlich zum Beispiel Risikomaterialien nicht in das Tiermehl und in die menschliche Nahrungskette gelangen zu lassen oder die Verfütterung des
Tiermehls an Nutztiere, auch an Schweine, zu verbieten.

Was hat denn diese Bundesregierung seit letztem August - seitdem sind mehr als drei Monate vergangen - und
dem Auftreten der BSE-Fälle in Frankreich getan? Es gab
überhaupt keine konkreten Aktionen der Bundesregierung
zu vermelden, keine Änderung der Haltung zum Importstopp, keine Schnelltests und kein Tiermehlverfütterungsverbot.

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Im Gegenteil: Sie haben im Ausschuss die Warnungen
und die Anträge der Unionsfraktion abgelehnt und uns Panikmache vorgeworfen. Sie haben nicht agiert, sondern
absolut unkoordiniert reagiert. Die Berichte über die gestrige Kabinettssitzung sind ja der beste Beweis dafür.

Sie haben widersprüchlich gehandelt. Sie haben in den
Ausschüssen immer gesagt: Nationale Alleingänge bringen nichts; es müsste immer ein EU-konformes Verhalten
an den Tag gelegt werden. Sie haben damit Marktinteressen vor den Verbraucherschutz gestellt, ganz im Gegensatz zu unserem Nachbarn Frankreich:

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Dort ist das nationale Importverbot aufrechterhalten worden. Der Bundesrat hat Ihre Regierung, liebe Frau
Höfken, am Freitag einstimmig dazu aufgefordert, das
Importverbot wieder einzuführen.

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Frau Fischer droht auf europäischer Ebene sogar mit
einem Importstopp. Nur, man muss sich fragen, wie das
auf der europäischen Ebene wahrgenommen wird, ob dies
überhaupt glaubwürdig ist, wenn man auf der nationalen
Ebene solche Maßnahmen als Blödsinn bezeichnet. Frau
Fischer, ich muss Sie fragen: Wenn eine durchgängige
Kennzeichnung nicht in allen europäischen Mitgliedstaaten zum 1. Januar 2001 eingeführt ist - zurzeit kommt
nur die Hälfte aller Mitgliedstaaten der Pflicht zur Kennzeichnung nach -, wird dann zum 1. Januar 2001 ein nationales Importverbot für britisches Rindfleisch verhängt
oder nicht, wird es in Ihrem Haus vorbereitet oder nicht
oder werden Sie im Januar dann genauso hilflos reagieren
wie in den letzten drei Monaten?

Weitere Widersprüchlichkeiten sind vollkommen offensichtlich. Auf europäischer Ebene gilt jetzt eine Verordnung, nach der die Fette nicht in das Verfütterungsverbot eingeschlossen sind. Aber in der Bundesrepublik ist
die Verfütterung von Fetten verboten.

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Es gibt also bereits einen nationalen Alleingang. Ich frage
Sie: Wenn Sie Ihre Grundsätze aufrechterhalten, wollen
wir dann in der Bundesrepublik zurückrudern oder wie





sieht es aus, Herr Funke? Wir stehen zum Verbraucherschutz und sagen: Hier ist der nationale Alleingang richtig. Wir wollen nicht, dass die Fette verfüttert werden.

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Wenn Sie dem zustimmen, dann müssen Sie konsequent
sein und müssen auch auf europäischer Ebene den Verbraucherschutz sicherstellen und gewährleisten, dass kein
Fleisch - hier wird es interessant - zum Beispiel aus Drittstaaten, in denen Fette verfüttert werden, importiert wird.
Wie wollen Sie hier, bitte schön, den Verbraucherschutz
sicherstellen?

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Sie gehen das Thema überhaupt nicht an. Eine Diskussion
darüber findet bei Ihnen überhaupt nicht statt. So kann es
nicht weitergehen.

Diese Bundesregierung hat an dieser Stelle vollkommen versagt. Wir brauchen Verbraucherschutz. Verbraucherschutz braucht im Zweifel auch nationale Alleingänge. Werden Sie Ihrer Verantwortung endlich gerecht!

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