Stefan Müller (NA), 2008-09-18:
Herr Kollege Niebel, ich nehme zur Kenntnis, dass

das, was Sie hier sagen, und das, was Sie teilweise in Interviews vortragen, und vor allem das, was Sie in Ihre
Programme schreiben, sich zuweilen doch sehr stark unterscheidet.

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Ich sage nur: Ohne wirtschaftlichen Erfolg wird es
auch keine soziale Sicherheit geben. Aber genauso wird
es ohne soziale Sicherheit und ohne sozialen Frieden
keinen wirtschaftlichen Erfolg in unserem Lande geben.

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Deswegen müssen auch Sie begreifen, Herr Niebel, dass
Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik zwei Seiten der gleichen Medaille sind und dass das eine nicht ohne das andere geht. Das sagen Sie jedenfalls hier so deutlich nicht.

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Die sozialpolitischen Politikbereiche gehören von jeher zu den zentralen Handlungsfeldern einer jeden Bundesregierung. Wir haben in den vergangenen drei Jahren
in der Großen Koalition Wichtiges auf den Weg gebracht. Wir haben einen Beitrag dazu geleistet, dass die
Arbeitslosigkeit bekämpft werden konnte und dass die
Beschäftigung in unserem Land hat ansteigen können.

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Wir haben dem Fachkräftemangel entgegenwirken können. Wir haben aber auch unseren Beitrag dazu geleistet,
dass die Rente gesichert wird und vor allem Altersarmut
verhindert wird.

Wir waren in den vergangenen drei Jahren als Große
Koalition also erfolgreich. Ich sage noch einmal: Die Arbeitslosigkeit ist gesunken. Die Beschäftigung ist gestiegen. Die Jugendarbeitslosigkeit ist gesunken. Auch die
Beschäftigung Älterer - ein wesentliches Ziel unserer
Arbeit - ist gestiegen. Wir haben Einstellungshemmnisse abgebaut.

Nun gibt es eine rege Diskussion darüber: Wem ist
denn das zu verdanken? Zunächst einmal ist für den
Aufschwung am Arbeitsmarkt natürlich die Tatsache
ursächlich, dass die Arbeitnehmer in unserem Land in
den vergangenen Jahren auch durch Lohnzurückhaltung
dafür gesorgt haben, dass Arbeitsplätze in Deutschland
wieder wettbewerbsfähig geworden sind. Natürlich haben Unternehmer neue Märkte erschlossen, neue Produkte entwickelt, neue Arbeitsplätze geschaffen und zur
Verfügung gestellt.

Da dieser Beschäftigungsaufbau insbesondere in den
kleinen und mittleren Betrieben, in familiengeführten
Unternehmen stattgefunden hat, halte ich es für unanständig, dass Sie, Kollegen von den Linken, familiengeführte Unternehmen so diffamieren, wie es in den vergangenen Tagen insbesondere Herr Lafontaine getan hat.

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Stefan Müller ({5})
Es waren gerade diese Unternehmen, die in den letzten
Jahren neue Arbeitsplätze geschaffen haben. Dort
herrscht langfristiges Denken vor und eben nicht Denken
in Quartalen, und Shareholder-Value spielt nicht die
Rolle wie anderswo. Was Sie ansonsten kritisieren, gibt
es in familiengeführten Unternehmen nicht. Deswegen
sage ich noch einmal: Sie tun gut daran, diese Unternehmen nicht so zu diffamieren, wie Sie es getan haben. Ich
bin froh darüber, dass wir Unternehmen in unserem
Land haben, die ihrer sozialen Verantwortung gerecht
werden und in den vergangenen Jahren auch neue Arbeitsplätze geschaffen haben.

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Wir haben in den vergangenen drei Jahren viel erreicht. Wir werden - das ist angedeutet worden - noch
einiges auf den Weg bringen müssen, etwa im Zusammenhang mit der Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Ich betone: Es geht hierbei nicht
in erster Linie darum, Geld einzusparen, sondern es geht
darum, die Instrumente neu zu ordnen, einfacher zu machen, Beitragsmittel wirkungsvoller einzusetzen, damit
auch diejenigen in den Arbeitsmarkt integriert werden
können, die vom Beschäftigungsaufbau bislang noch
nicht profitiert haben. Auch dabei, Herr Minister Scholz,
werden Sie unsere Unterstützung haben. Wir werden in
den nächsten Wochen sicherlich noch etliche Male darüber reden können.

Ich halte fest: Eine erfolgreiche Sozialpolitik ist die
Voraussetzung für innenpolitische Stabilität. Sie ist Garant für sozialen Frieden, für politischen und ökonomischen Frieden. Wir tragen mit dem Bundeshaushalt für
das Jahr 2009 diesem Umstand Rechnung.

Herzlichen Dank.

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