Barbara Höll (NA), 2009-03-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und

Herren! Bis zum Jahr 1957, in dem ich geboren wurde,
mussten sich Frauen in der Bundesrepublik Deutschland
ihren Arbeitsvertrag von ihrem Ehemann genehmigen
lassen. Bis zum Jahr 1977 waren Frauen verpflichtet,
sich um das Hauswesen zu kümmern. Heim und Herd
waren eine Domäne der Frau, Arbeit war eine Domäne
des Mannes. So war das Familien- und Ehebild in der
Bundesrepublik: eine heterosexuelle Idylle unter dem
Regime des Mannes. Schön, nicht, Herr Singhammer?
Sie nicken so.

({0})

1957 besann man sich zum Glück auf den Gleichstellungsauftrag des Grundgesetzes. Die Bundesrepublik
verpflichtete sich in jenem Jahr zur Entgeltgleichheit
von Mann und Frau. Man kann es kaum glauben:
52 Jahre später sind wir von diesem Ziel weit entfernt.
Konkret heißt dies beispielsweise, dass in die Bewertung
der Arbeit einer Altenpflegerin ihre körperliche Belastung nicht mit einfließt, in die Bewertung der Arbeit eines Hausmeisters sehr wohl; er erhält mehr Entgelt. Tätigkeiten, die zumeist selbstverständlich von Frauen
ausgeübt werden, werden nicht in gleicher Weise bewertet und damit auch nicht in gleicher Weise entlohnt wie
die Tätigkeiten ihrer männlichen Kollegen. Im Jahr 2009
ist dies immer noch die bittere Wahrheit.

Fakt ist, die Lohnschere zwischen Frauen und Männern ist in den letzten Jahren sogar noch weiter auseinandergegangen. Die Gründe dafür liegen auf der Hand:
Viele Frauen arbeiten in ungesicherten Beschäftigungsverhältnissen, viele Frauen arbeiten in Teilzeitjobs, viele
Frauen werden in ihrer Karriere benachteiligt, und viele
Frauen arbeiten im Niedriglohnsektor.

Meine Damen und Herren von der Großen Koalition
- dies gilt auch für die Vorgängerregierung, die rot-grüne
Koalition -, Sie sind an dieser Entwicklung mitschuldig:

({1})

Ihre Arbeits- und Sozialpolitik führte zum Ausbau des
Niedriglohnsektors. Ihre Einführung von Hartz IV hat
das Lohnniveau in den unteren Beschäftigungsverhältnissen nach unten gedrückt.

({2})

Ihre Politik hat zu einer Umgehung des Kündigungsschutzes und zu einem Ausbau ungesicherter Arbeitsverhältnisse geführt. Ihre Sozialpolitik ging und geht zulasten von Frauen. Sie haben die Lohnschere weiter
geöffnet.

({3})

Frau Möllring, Sie haben sich heute nicht einmal
mehr die Mühe gemacht, irgendwelche Ansätze zu formulieren. Ich habe darauf gewartet, dass Sie Appelle an
die Wirtschaft richten, freiwillige Vereinbarungen abzuschließen, oder Ähnliches. Nichts.

({4})

Ihre Bundesregierung hat sich im Vorjahr zur nationalen
Nachhaltigkeitsstrategie und dazu verpflichtet, den Entgeltabstand bis zum Jahr 2010 auf 15 Prozent zu verringern. Bis zum Jahr 2015 soll er nur noch 10 Prozent betragen. Wie denn, bitte schön? Antworten gehören auf
den Tisch.

({5})
Wir brauchen endlich einen gesetzlichen Mindestlohn
von mindestens 8,71 Euro,

({6})

der bald auf 10 Euro angehoben werden muss. Wir brauchen ein sogenanntes proaktives Gesetz, das die Tarifparteien zu einer diskriminierungsfreien Entgeltbewertung verpflichtet. Die Tätigkeiten müssen tatsächlich
diskriminierungsfrei bewertet werden.

({7})

Wir brauchen ein Verbandsklagerecht im Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetz, damit das AGG nicht weiter
ein zahnloser Tiger bleibt. Wir benötigen eine Antidiskriminierungsstelle, die vom Familienministerium abgekoppelt wird und ihrer Aufgabe tatsächlich gewachsen
ist.

({8})

Heute liegen drei Anträge der Opposition vor. Die
SPD hat verkündet, was sie will. Ich frage Sie: Mit wem
wollen Sie das umsetzen? Dieser Frage müssen Sie sich
stellen. In den letzten Jahren sind Sie hier Antworten
schuldig geblieben. Sie haben es in Ihrer Koalition nicht
geschafft, etwas durchzusetzen, im Gegenteil. Heute hätten Sie die Möglichkeit, unserem Antrag zuzustimmen.
Das wäre ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung.

Danke.

({9})