Mommer (vizepräsident), 1969-06-19:
Die Sitzung ist eröffnet. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung erweitert werden um die
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gasöl-Verwendungsgesetzes - Landwirtschaft
- Drucksachen V/3375, V/3581, V/3877 ({0}), V/4402 und um die
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für das Bundesvermögen ({1}) betr. Zustimmung des Bundestages zur Ausgabe stimmrechtsloser Vorzugsaktien durch die Deutsche Lufthansa AG ({2})
- Drucksachen V/4324, V/4403 -.
Das Haus ist mit dieser Erweiterung der Tagesordnung einverstanden.
Mit Schreiben vom 12. Juni 1969 hat die Fraktion der CDU/CSU mitgeteilt, daß sie als Nachfolger für den Abgeordneten Even, der aus dem Gremium gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses ausscheidet, den Abgeordneten Dr. Lenz ({3}) benennt. - Ist das Haus damit einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Damit ist der Abgeordnete Lenz ({4}) als Mitglied dieses Gremiums bestimmt.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses hat mit Schreiben vom 11. Juni 1969 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die
Richtlinie des Rates zur vierten Änderung der Richtlinie des Rates vom 5. November 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
Richtlinie des Rates zur dritten Änderung der Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MitgliedStaaten für färbende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen
- Drucksache V/3546 -,
die inzwischen vom Rat verabschiedet worden sind, keine Bedenken erhoben habe.
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers hat am 10. Juni 1969 gemäß § 30 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 ({5}) den Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn mit Erläuterungen und Anlagen sowie den Stellenplan für das Geschäftsjahr 1969 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Sein Schreiben liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Das Bundesversicherungsamt hat am 30. Mai 1969 die Abrechnung über die Rentenzahlungen, Beitragserstattungen und Beitragszahlungen für die Krankenversicherung der Rentner in der Rentenversicherung der Arbeiter für das Kalenderjahr 1968 ({6}) vorgelegt. Sein Schreiben liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rates zur Bestimmung der Verwendung der Guthaben des in Artikel 83 Abs. 1 des früheren Beamtenstatuts der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl bezeichneten Versorgungsfonds
- Drucksache V/4278 überwiesen an den Innenausschuß mit der Bitte um Vorlage des
Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates über die Einführung eines mechanischen Kontrollgerätes im Straßenverkehr
- Drucksache V/4279 überwiesen an den Verkehrsausschuß ({7}) und den Arbeitsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Festsetzung der Beihilfen für die
Erzeugung von Hartweizen für das Wirtschaftsjahr 1969/70
- Drucksache V/4346 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({8}) und den Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Festsetzung der Interventionspreise für Rübenrohzucker Im Zuckerwirtschaftsjahr 1969/70
- Drucksache V/4347 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({9}) und den Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Festlegung der Sonderbestimmungen, die bei der Einfuhr von unter die Verordnung Nr. 160/66/EWG fallenden Waren mit Ursprung in Marokko in die Mitgliedstaaten angewandt werden
Verordnung des Rates zur Festlegung der Sonderbestimmungen, die bei der Einfuhr von unter die Verordnung Nr. 160/66/EWG fallenden Waren mit Ursprung in Tunesien in die Mitgliedstaaten angewandt werden
- Drucksache V/4310 -
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Zu der in der Fragestunde der 237. Sitzung des Deutschen Bundestages am 12. Juni 1969 gestellten Frage des Abgeordneten Dröscher, Drucksache V/4306 Nr. 4 *), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Staatssekretärs Dr. Maassen vom 16. Juni 1969 eingegangen. Sie lautet:
Die Mitglieder der US-Streitkräfte unterliegen in nichtstrafrechtlichen Angelegenheiten uneingeschränkt der deutschen Gerichtsbarkeit. Für die Zwangsvollstreckung gelten gleichfalls grundsätzlich die allgemeinen Vorschriften. Allerdings können Bezüge, die einem Mitglied einer Truppe oder eines zivilen Ge-
*) Siehe 237. Sitzung, Seite 13178 B

Vizepräsident Dr. Mommer
folges von seiner Regierung zustehen, nur insoweit gepfändet
werden, als das auf dem Gebiet des Entsendestaates anwendbare Recht die Zwangsvollstreckung gestattet. Nach dem Recht der Vereinigten Staaten unterliegen Bezüge, die einem Mitglied der Streitkräfte von seiner Regierung zustehen, nicht der Pfändung. Diese Bezüge können also auch von einem amerikanischen Gläubiger in den USA nicht gepfändet werden. Insoweit bestehen also Einschränkungen. Artikel 34 Abs. 1 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut sieht aber vor, daß die Militärbehörden bei der Durchsetzung vollstreckbarer Titel in nichtstrafrechtlichen Verfahren deutscher Gerichte und Behörden alle in ihrer Macht liegende Unterstützung gewähren.
Die Bundesregierung hat keine Möglichkeit, den Inhabern von Einzelhandelsgeschäften unmittelbar zu helfen. Sie vermag insbesondere kaum, eine Verbesserung der Zahlungsmoral amerikanischer Kunden, die - wie Sie sagen - schlecht sei, herbeizuführen. Es muß den Einzelhandelsgeschäften überlassen bleiben, sich selbst dadurch zu sichern, daß sie bei solchen Kunden mit Verkäufen auf Kredit Zurückhaltung üben.
Die Bundesregierung kann lediglich durch Verhandlungen mit den zuständigen Stellen der US-Streitkräfte darauf drängen, daß die Verpflichtungen aus dem Zusatzabkommen erfüllt werden. Darum bemüht sich die Bundesregierung durchaus und wird sich auch in Zukunft bemühen, falls sich eine unvertretbare Häufung derartiger Fälle zeigen sollte. Die Praxis hat allerdings erwiesen, daß sich im Einzelfall Schwierigkeiten eher beseitigen lassen, wenn die Verhandlungen im lokalen Bereich zwischen den jeweils von den Landesjustizverwaltungen hierfür eingesetzten Organen und der von den USA für derartige Angelegenheiten bestimmten Verbindungsstelle geführt werden.
Verbindungsstellen im Bereich der amerikanischen Streitkräfte sind
1. für das Heer und die Marine:
Office of the Judge, Advocate Division, Headquarters, United States Army in Europe, Heidelberg,
2. für die Luftwaffe:
Office of the Staff Judge Advocate, Headquarters, United
States Air Forces in Europe, Lindsey Air Station, Wiesbaden.
Dann kommen wir zur Tagesordnung. Mir war zwar bis soeben nicht restlos klar, wie das heute ablaufen soll. Ich nehme aber an, daß es bei der Vereinbarung bleibt, daß die fixierten Punkte
({10})
- zunächst Punkt 34 - aufgerufen werden. ({11}) Ich rufe Punkt 34 der Tagesordnung auf:
a) Beratung des Jahresgutachtens 1968 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
- Drucksache V/3550 -
b) Beratung des Jahreswirtschaftsberichts 1969 der Bundesregierung
- Drucksache V/3786 -
c) Beratung der von der Bundesregierung beschlossenen Verordnung über die Bildung von Konjunkturausgleichsrücklagen durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 1969
Drucksache V/4358 Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.