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Schäfer (vizepräsident), 1950-03-30:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die vorliegenden Abänderungsanträge und Entschließungen.
Ich rufe zunächst auf den Antrag der KPD Drucksache Nr. '779 Ziffer IV. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist mit überwiegender Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nun zu dem Entschließungsantrag der SPD Drucksache Nr. 786.
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- Da ist zunächst der Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten gestellt worden. Ich bitte diejenigen, die für den Überweisungsantrag sind, die Hand zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Minderheit; das erste war die Mehrheit. Der Antrag auf Überweisung an den Ausschuß ist also angenommen.
Wir kommen nun zu dem Antrag der Zentrumsfraktion Drucksache Nr. 785. Ich bitte diejenigen, die der von der Fraktion des Zentrums beantragten Entschließung zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist also abgelehnt.
Wir müssen nunmehr noch über den Einzelplan IV - Haushalt des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes - abstimmen. Wer für die Annahme dieses Haushaltes ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Damit ist der Einzelplan IV angenommen. 
Wir kommen nun zu
Einzelplan V - Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Marshall-Plans - für das Rechnungsjahr 1949.
Dazu liegen folgende Streichungsanträge vor: Antrag der Fraktion der SPD Drucksache Nr. 778 Ziffer 5, Antrag der Fraktion der KPD Drucksache Nr. 779 Ziffer V, Antrag der Fraktion des Zentrums Drucksache Nr. 790 Ziffer 3. Außerdem ist noch über den Antrag Drucksache Nr. 790 Ziffer 2 abzustimmen.
Meine Damen und Herren, darf ich die Bitte aussprechen, Wortmeldungen bei den Schriftführern schriftlich anzubringen. Es ist sonst schwer, die Übersicht zu behalten.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Bertram.
Bertram (NA), 1950-03-30:
Ich beantrage getrennte Abstimmung über Abs. 1 und Abs. 2 des Antrags der Zentrumsfraktion Drucksache Nr. 790 Ziffer
2. Es kann durchaus sein, daß einige Mitglieder dieses Hauses zwar nicht damit einverstanden sind, daß die zur Verfügung der Minister stehende Summe von 10 000 DM auf 1 000 DM gekürzt wird, wohl aber damit einverstanden sind, dem Flüchtlingsministerium eine höhere Summe, nämlich 20 000 DM, zur Verfügung zu stellen. Wir wissen genau, daß der Betrag von 20 000 DM keine erhebliche Summe darstellt; aber wir wissen auf der andern Seite, daß gerade im Rahmen des Haushalts des Flüchtlingsministeriums eine solche Summe besonders notwendig ist. Es handelt sich um eine freundliche Geste, die wir gerade dem Flüchtlingsministerium erwiesen haben wollten.
Schäfer (vizepräsident), 1950-03-30:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache über Einzelplan V geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung.
Wir stimmen zunächst ab über die gleichlautenden Streichungsanträge Drucksachen Nr. 778 Ziffer 5, Nr. 779 Ziffer V und Nr. 790 Ziffer
3. Wer für diese drei Anträge ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit. Damit sind die Anträge abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag Drucksache Nr. 790 Ziffer 2. Dazu ist getrennte Abstimmung gewünscht. Ich stelle zunächst den Abs. 1 dieser Ziffer 2 zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dafür sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist zweifellos mit großer Mehrheit abgelehnt.
Jetzt stimmen wir über den Abs. 2 der Ziffer 2 ab. Ich bitte diejenigen, die für die Annahme sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist zweifellos die Mehrheit. Der Antrag ist bei einer erheblichen Zahl von Enthaltungen abgelehnt.

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Da es sich bei dem Haushalt dieses Ministeriums zum ersten Mal um die Frage der Dienstaufwandsentschädigung der Bundesminister und Staatssekretäre handelt, können wir bei der Abstimmung über den Einzelplan V noch über den Antrag Drucksache Nr. 750 abstimmen. Es handelt sich um den Antrag der Abgeordneten Bausch und Genossen. Ich bitte diejenigen, die für die Annahme des Antrags sind, die Hand zu erheben.
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- Es handelt sich um eine Entschließung.
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- Wir haben ja auch vorhin über Entschließungen abgestimmt, die sich auf Einzelhaushalte beziehen, und zwar auch für das nächste Jahr.
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Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Bausch.
Bausch (NA), 1950-03-30:
Meine Damen und Herren, es ist richtig, daß von dem Herrn Präsidenten heute früh vorgeschlagen wurde, über diese Entschließung erst am Schluß der Beratungen der dritten Lesung abzustimmen. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß wir in den letzten Stunden über eine ganze Anzahl von Entschließungen ähnlicher Art abgestimmt haben. Ich sehe nicht ein, warum nun über diese Entschließung nicht auch soll ab gestimmt werden können.
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Ich möchte deshalb bitten, daß jetzt über diese Entschließung abgestimmt wird.
Schäfer (vizepräsident), 1950-03-30:
Meine Damen und Herren, ich möchte keine lange Geschäftsordnungsdebatte haben. Man kann die Sache natürlich so oder so machen. Es ist bereits bei verschiedenen Haushalten über Entschließungen abgestimmt worden. Wenn aber vom Haus gewünscht wird, daß die Abstimmung über alle Entschließungen an den Schluß kommen soll, bin ich damit einverstanden. Eben wird mir aber mitgeteilt, daß außer diesem Antrag keine weiteren Anträge auf Entschließungen vorliegen.
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Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Dr. Bertram.
Bertram (NA), 1950-03-30:
Wir haben heute morgen, nachdem beschlossen worden war, diesen Entschließungsantrag am Schluß der Debatte zu behandeln, die Dienstaufwandsentschädigung für Staatssekretäre mit 150 zu 139 Stimmen überhaupt gestrichen. Es hätte keinen Sinn, die gleiche Abstimmung noch einmal vorzunehmen. Der Antrag Drucksache Nr. 750 ist durch die inzwischen
erfolgte Abstimmung über Antrag Drucksache Nr. 790 Ziffer 1 überholt.
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Schäfer (vizepräsident), 1950-03-30:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Bausch.
Bausch (NA), 1950-03-30:
Ich muß bestreiten, daß durch die heute morgen erfolgte Abstimmung die Entschließung, die wir eingebracht haben, überholt ist. Im übrigen möchte ich nochmals betonen, daß wir heute morgen über eine ganze Reihe von Entschließungen abgestimmt haben, die keinesfalls unmittelbar mit den Haushalten zusammenhingen. Ich möchte nur an die Entschließung gemäß Antrag Drucksache Nr. 778 Ziffer 4 c erinnern, die auch nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Haushaltsplan steht. Ich sehe gar keinen Grund dafür ein, daß wir die Abstimmung über unsere Entschließung jetzt nicht sollen durchführen können.
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Schäfer (vizepräsident), 1950-03-30:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Mellies.
Decker (NA), 1950-03-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben den Antrag gestellt, das Bundesministerium für Angelegenheiten der Vertriebenen umzubenennen und umzuorganisieren in ein Bundesministerium für Angelegenheiten kriegsgeschädigter Personen. Damit würde das Aufgabengebiet dieses Ministeriums wesentlich erweitert. Die Begründung hierfür haben wir Ihnen bereits in der zweiten Lesung gegeben. Zur Abkürzung der Debatte möchte ich diese Gründe nicht noch einmal wiederholen; wir halten sie in vollem Umfange aufrecht. Wir weisen nur auf die Bedeutung hin, die es haben wird, wenn alle die Aufgaben, die zur Behebung der Not und des Elends der Flüchtlinge, Kriegsversehrten, Kriegerwaisen, Kriegerwitwen und nicht zuletzt der Bombengeschädigten zu lösen sind, in einer Hand, in einem Ministerium aufeinander abgestimmt und abgewogen werden können.
Weiterhin stellen wir den Antrag auf die Errichtung eines Referates für Flüchtlingsausgleich. Die
Bedeutung und Dringlichkeit dieser Aufgabe I spricht für sich.
Mellies (NA), 1950-03-30:
Meine Damen und Herren, es ist wirklich unbegreiflich, daß wir uns heute so lange über diese Dinge hier unterhalten müssen. Bei dem jetzt vorliegenden Antrag handelt es sich um eine Angelegenheit des Haushaltsplans für 1950. Der liegt keineswegs vor. Es besteht auch gar kein Anlaß, diese Dinge in irgendeiner Form zu präjudizieren. Für das Haushaltsjahr 1949, über dessen Plan wir jetzt zu beraten und zu beschließen haben, ist die Sache durch die Abstimmung heute morgen klargestellt. Wir werden, wenn der Haushaltsplan 1950 vorliegt, genügend Gelegenheit haben, über diese Dinge zu sprechen und dann unsere Entschlüsse zu fassen. Ich glaube, wir können doch mitten in der Abstimmung über den Haushaltsplan 1949 nicht jetzt plötzlich über einen Entschließungsantrag zum Haushalt 1950 Beschluß fassen.
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- Das würde doch allen geschäftsordnungsmäßigen Gepflogenheiten widersprechen.
Schäfer (vizepräsident), 1950-03-30:
Meine Damen und Herren, der Sachverhalt ist so: es sind bereits einige Entschließungen zum Haushaltsplan 1950 angenommen worden.
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Aber da hier widersprochen wird und da dieses Verfahren, jetzt über Entschließungen abzustimmen, der heute morgen vom Herrn Präsidenten ausgesprochenen Ankündigung widerspricht, sehe ich davon ab, diesen Antrag Drucksache Nr. 750 jetzt zur Abstimmung zu stellen.
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- Nach Schluß der gesamten Beratung des Haushaltsplans!
Wir kommen nunmehr noch zur Abstimmung über den Antrag Drucksache Nr. 790 Ziffer 2, den Antrag des Zentrums. Ich bitte diejenigen, die für diesen Antrag sind, - ({2})
- Das ist erledigt.

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Dann muß noch abgestimmt werden über den gesamten Plan, den Einzelplan V, Haushalt des Bundesministeriums für Angelegenheiten des Marshallplans für das Rechnungsjahr 1949. Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die für Annahme dieses Haushaltsplanes sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Der Haushaltsplan V ist angenommen.
Wir kommen nun zur Beratung des
Einzelplans VI - Haushalt des Bundesministeriums des Innern für das Rechnungsjahr 1949.
Dazu liegen vor die Anträge der Abgeordneten Brese und Genossen Drucksache Nr. 782, Antrag der Fraktion der KPD Drucksache Nr. 779 Ziffer VI und der Antrag der Bayernpartei Drucksache Nr. 794.
Das Wort zur Aussprache wird nicht gewünscht.
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- Das Wort hat Herr Abgeordneter Loritz.
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Schäfer (vizepräsident), 1950-03-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Brese.
Decker (NA), 1950-03-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat den Antrag gestellt, die Stelle des Leiters der Abteilung III des Innenministeriums statt mit einem Beamten der Gruppe B 4, einem Ministerialdirektor, nur mit einem Ministerialrat der Gruppe A 1 a zu besetzen. Ein Ministerialdirektor gibt der Abteilung ein Gewicht, das ihr nach der Verfassung nicht zusteht. Es besteht bei einer solchen Besetzung die Gefahr, daß die Abteilung Sachgebiete an sich reißt, die über ihre verfassungsmäßige Zuständigkeit hinausgehen.
Bekanntlich kommt der Appetit ja mit dem Essen, und sogar auf kulturellem Gebiet ist das der Fall, wie das Kollege Höpker-Aschoff gestern bewiesen hat. Er hat einen so gesegneten Appetit entwickelt, daß er sogar in Schüsseln naschen will, die gar nicht für ihn aufgetragen sind,
({0}) nämlich in der Münchener Pinakothek.
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Die Bilder aus .dem Düsseldorfer Besitz, die gestern zur Debatte standen, sind auf legalem Weg durch Erbschaft innerhalb der Wittelsbacher Familie in den Besitz des Kurfürsten Karl Theodor gelangt und kamen dann nach München. Da befinden sie sich nun schon seit 170 Jahren. Es ist doch eigentlich sehr pikant, daß ausgerechnet ein prominenter Hinterbliebener des preußischen - na, man soll von Toten gut reden, wollen wir mal sagen: Machtstaates, hier Korrekturen vornehmen will. Er will da Korrekturen vornehmen zugunsten der Bundesgebäude hier in Bonn.
Ich glaube ja nicht, daß die Münchener das Bild von Jan Steen „Der preisgekrönte Redner" zum Schmuck dieses Saales herausgeben wollen. Wir möchten vorschlagen, daß wir dafür den „Höllensturz der Verdammten" hier hereinhängen.
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Schäfer (vizepräsident), 1950-03-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Ehlers.
Schäfer (vizepräsident), 1950-03-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hammer.
Hammer (NA), 1950-03-30:
Meine Damen und Herren! Der sehr verehrliche Herr Kollege Brese hat hier einen Antrag seiner Freunde begründet, einen Teil der veterinärmedizinischen Abteilung wieder aus dem Innenministerium herauszunehmen und ins Landwirtschaftsministerium zurückzuverlegen.
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- Den Rest, um ganz unmißverständlich zu sein. Ich muß diesem Antrag leider widersprechen. Ich bitte Sie, doch einmal von folgendem Beispiel auszugehen, um die ganze Situation richtig beurteilen zu können. Als ich vor 30 Jahren noch Student der Medizin war, nahm ich davon Kenntnis, daß etwa 6 % aller Tuberkuloseerkrankungen bei den Menschen in Deutschland Erkrankungen waren, die von dem Typus bovinus, von dem Rindertuberkelbazillus verursacht waren. Wissen Sie, daß bis zum heutigen Tag der Anteil dieses Rindertyps an der menschlichen Tuberkulose in Deutschland bis auf 40 % gestiegen ist?
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Das bedeutet, daß die Einschränkung, die Bekämpfung der Rindertuberkulose, die Sterilisation der Milch oder irgendwie die Unschädlichmachung der Keime der Rindertuberkulose eine Existenzfrage für die deutsche Bevölkerung ist. An keinem Beispiel kann man eindeutiger beweisen, daß es nicht zweierlei Arten von Medizin gibt, eine Veterinärmedizin und eine Humanmedizin, sondern daß es nur eine medizinische Forschung und Wissenschaft gibt, und zwar im Interesse der Gesunderhaltung der deutschen Menschen.
Die Herren Kollegen von der anderen Fakultät, die Veterinäre - das möchte ich doch zur Richtigstellung feststellen - waren nicht grundsätzlich der Ansicht, daß ihre Abteilung in das Landwirtschaftsministerium gehört. Sie hatten nur den Wunsch, daß diese Abteilung insgesamt in einer Hand liegt. Als die Dinge so weit gelaufen waren, daß der größere Teil ins Landwirtschaftsministerium kam, haben sie deshalb gesagt: in Gottes Namen, dann ganz hinüber, damit wir zusammen sind. Das war also keineswegs eine Ansicht, die von der Ansicht der Ärzte abgewichen ist. Es kann nicht anders sein, gesundheitspolizeiliche Maßnahmen liegen nun einmal beim Innenministerium, nicht nur in den Dingen der Landwirtschaft, nicht nur in den Dingen der Tierzucht, sondern auch auf ganz anderen Sachgebieten.
Ich glaube nicht, daß Sie etwa auf die Idee kämen, die Beurteilung der Giftigkeit eines Spielzeugs wegen Bleigehalts einer Handelskammer zu überlassen, sondern Sie würden sich auf den Standpunkt stellen, der einzige, der dazu in der Lage ist, entscheidende Urteile abzugeben, ist der Arzt, ist die Gesundheitsabteilung.
Ich schlage Ihnen daher vor: lehnen Sie den Antrag des Herrn Kollegen Brese ab, und lassen SR die Referenten, die im Haushalt des Innenministeriums noch drinstehen, dort stehen, wo sie sind.
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Schäfer (vizepräsident), 1950-03-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Höpker-Aschoff.
Höpker-Aschoff (NA), 1950-03-30:
Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Decker hat gemeint, die Bilder in der alten Pinakothek seien Wittelsbacher Hausgut. Nun, Herr Kollege Decker, diese Bilder sind Gemälde der Niederländer Schule, der flämischen Schule und der holländischen Schule und sind in Düsseldorf erworben worden, als dort noch kein Wittelsbacher oder Münchener herrschte. Diese Wittelsbacher sind dann als Erben in dieses Land gekommen. Sie haben nicht nur das ganze Land an sich genommen, sondern auch diese Bilder. Das Land haben sie dann nachher verloren, weil es ihnen Napoleon wieder abgenommen hat, aber die Bilder haben sie mit nach München genommen. Nur das wollte ich feststellen.
Im übrigen, Herr Kollege Decker, scheinen Sie noch immer nicht gelernt zu haben, die Preußen zu lieben, und Sie sollten es eigentlich tun. Denn, Herr Kollege Decker, wenn der große Preußenkönig nicht gewesen wäre und den Bayern zweimal geholfen hätte - einmal 1742 und zum zweitenmal 1778 - dann wäre das schöne Bayernland eine österreichische Provinz geworden.
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Und die Wittelsbacher hätten sich dann damit abfinden müssen, ihre Herrscherkünste entweder in der Toskana oder in den österreichischen Niederlanden auszuüben.
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Schäfer (vizepräsident), 1950-03-30:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Heinemann (bundesminister des innern), 1950-03-30:
Meine Damen und Herren! In dem fröhlichen Zickzackkurs zwischen Tiermedizin und Kunst muß ich noch einmal auf die Tiermedizi i zurückkommen und das Haus bitten, den Antrag Brese, Drucksache Nr. 782, abzulehnen. Die medizinischen Gründe dafür hat Ihnen Herr Dr. Hammer vorgetragen. Die verwaltungsmäßigen sind folgende: Das Ausbildungswesen zu den Heilberufen liegt im Innenministerium, folglich wohl auch zu den tiermedizinischen Heilberufen. Dasselbe gilt für die Zulassung zu den Heilberufen. Es ist also eine absolute Verwandtschaft mit einem Arbeitsgebiet gegeben, das unumstritten im Innenministerium liegt. Vor allen Dingen aber haben sich der Herr Kollege Niklas - von Beruf Tierarzt - und ich über die Aufteilung der Arbeitsgebiete verständigt. Die Verständigung hat dem Haushaltsausschuß vorgelegen und ist von ihm gebilligt worden. Sie können überzeugt sein, daß der Herr Kollege Niklas das Seine getan hat, um an der Tiermedizin für das Landwirtschaftsministerium zu retten, was immer nur für ihn zu retten war. Er hat seine Interessen dort bestens vertreten. Anerkennen Sie bitte jetzt die Vereinbarung, die da getroffen worden ist.
Schäfer (vizepräsident), 1950-03-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dannemann.
Dannemann ({0}). Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es tut mir leid, daß ich der Auffassung des Herrn Bundesministers des Innern nicht folgen kann. Der Ausschuß für Ernährung und Landwirtschaft hat sich in einer der ersten seiner Sitzungen auch mit der Frage beschäftigt, wohin das Gebiet der Veterinärmedizin gehört.
Nach den seinerzeit getroffenen Empfehlungen der Ministerpräsidenten war vorgeschlagen worden, dieses Gebiet wiederum dem Innenministerium einzuverleiben. Wir sind der Auffassung, daß das Hauptschwergewicht in der ganzen Tierheilkunde heute nicht in der direkten Bekämpfung, sondern in vorbeugenden Maßnahmen liegt. Infolgedessen sind wir von seiten der Landwirtschaft der Auffassung, daß die Veterinärmedizin früher eine Angelegenheit des Landwirtschaftsministeriums gewesen ist und es auch in Zukunft wieder werden muß.
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Schäfer (vizepräsident), 1950-03-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Tichi.
Nöll der Nahmer (NA), 1950-03-30:
Meine Damen und Herren! Der Antrag Drucksache Nr. 781 wirft sehr weitgehende Organisations- und Finanzprobleme auf. Ich bin nicht der Ansicht, daß wir über diesen Antrag schon heute entscheiden können. Ich habe deswegen gestern auch noch einmal mit Herrn Bundesminister Dr. Lukaschek gesprochen. Wie er mir mitteilte, hatte das Kabinett noch keine Gelegenheit, sich mit der Frage zu beschäftigen. Ich darf aber darauf hinweisen, daß mir von verschiedenen Seiten der Kriegsgeschädigten, insbesondere auch der Bombengeschädigten, das besondere Interesse an einer besseren ministeriellen Betreuung übermittelt wurde. Deshalb möchte ich den Vorschlag machen, den Antrag Drucksache Nr. 781 dem Haushaltsausschuß als federführend und außerdem dem Ausschuß für Heimatvertriebene zur Stellungnahme zu überweisen
({0})
- Ziffer 1, einverstanden! - und über die beiden Ziffern getrennt abzustimmen.
Schäfer (vizepräsident), 1950-03-30:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Strauß.
Strauß (NA), 1950-03-30:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Antrag der Bayernpartei auf Drucksache Nr. 781 geht wohl auf den Grundsatz zurück, daß zwischen den Heimatvertriebenen und Bombengeschädigten - die Kriegsbeschädigten will ich hier nicht mit hereinnehmen, Herr Dr. Decker, das ist eine grundsätzlich andere Gruppe; es ist vorhin hier von den Kriegsbeschädigten gesprochen worden; diese Gruppe aus dem Arbeitsministerium herauszunehmen, erschien mir verwaltungsmäßig und versorgungsmäßig als nicht zweckentsprechend -, daß zwischen den Gruppen der Kriegsgeschädigten, der Heimatvertriebenen und der Bombengeschädigten weitgehend gemeinsame Interessen -bestehen und sie deshalb auch weitgehend ' gemeinsam in ein und derselben verwaltungsmäßigen Betreuung zusammengefaßt werden können.
Nur ist hier auch wieder die gleiche Überlegung anzustellen, die, glaube ich, damals auch von der Bayernpartei gegen das Heimatvertriebenen-Ministerium angestellt wurde, eine Überlegung, die auch von weiten anderen Kreisen damals vorgenommen wurde, ob man nämlich damit, daß man ein Ministerium für einen bestimmten Personenkreis schafft, wirklich auch diesem Personenkreis dient, ob man damit nicht sogar die wirkliche aktive Arbeit der Verwaltung für diesen
Personenkreis behindert. Wir haben uns damals anders entschieden und das Ministerium für Angelegenheiten der Heimatvertriebenen gegründet. Wir haben dieser Gründung zugestimmt, weil dieser Personenkreis über die Interessen der Bombengeschädigten hinaus eine besondere - lassen Sie mich das Wort einmal sagen - nationale Aufgabe für uns darstellt.
Wenn wir heute wieder diese Frage eines Ministeriums für die Angelegenheiten aller kriegsgeschädigten Personen aufgreifen, dann, glaube ich, muß das auch mal von der verwaltungsmäßigen Seite, nicht allein von der haushaltsmäßigen Seite aus geprüft werden. Es muß ja wohl in absehbarer Zeit einmal ein Kriegsschädengesetz, wie wir es nach dem ersten Weltkrieg gehabt haben, kommen. Dann ist die Frage: Ist das zweckmäßigerweise in einem solchen Ministerium unterzubringen, oder bleibt es nicht besser bei den Ministerien, die normalerweise ohnehin mit der Ausarbeitung dieser Gesetze befaßt sind?
Ich bitte deshalb, durchaus dem Vorschlag des Herrn Kollegen Dr. Nöll von der Nahmer zuzustimmen, daß wir diesen Antrag Ziffer 1 den beiden genannten Ausschüssen überweisen, um diese Frage sachgemäß zu prüfen. Vielleicht kann auch noch ein weiterer Ausschuß, der Ausschuß für die innere Verwaltung, zur Prüfung mit einbezogen werden.
Für das abgelaufene Haushaltsjahr glaube ich, daß eine solche rückwirkende Umbenennung - sie würde ohnehin hier keine Mehrheit finden - zwecklos wäre. Für das neue Haushaltsjahr muß man diese Frage einmal von allen notwendigen Seiten her überprüfen.