Volker Wissing (NA), 2009-05-06:
Besten Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Herr Kollege Michelbach, was Sie gesagt
haben, ist größtenteils richtig.

({0})

Aber der CDU/CSU muss man sagen: Deutschland
kommt nicht voran, indem Parteien vor der Wahl das
Richtige versprechen, sondern indem man nach der Wahl
das Richtige umsetzt.

({1})

Das haben Sie versäumt, meine Damen und Herren von
der CDU/CSU.

({2})

Es ist erstaunlich, welche Parteien auf einmal das
Steuerrecht als Wahlkampfthema entdecken. Die Große
Koalition der Mehrwertsteuererhöher, Pendlerpauschalenstreicher und Sparerfreibetragskürzer überbietet sich
jetzt wechselseitig mit Entlastungsvorschlägen.

({3})

Ihren Vorschlägen ist aber vor allem eines gemein: Sie
sind unglaubwürdig.

Wenn es um Unglaubwürdigkeit geht, darf vor allem
eine Partei nicht fehlen: die SPD, die Partei der Mehrwertsteuerlüge.

({4})

- Sie haben sich damals auch beteiligt, Herr Kollege
Pronold. Ich erinnere an den Wahlkampfslogan „Merkelsteuer, das wird teuer“. Im Widerspruch dazu haben Sie
dann für die Mehrwertsteuererhöhung gestimmt. Das
macht Sie unglaubwürdig, und das werden Sie auch mit
Ihren leeren Versprechungen vor dieser Bundestagswahl
nicht los.

({5})

Die SPD greift wieder tief in die Mottenkiste und zaubert alte sozialdemokratische Wiedergänger hervor. Sie
schwadronieren von einer Börsenumsatzsteuer und der
Wiedereinführung der Vermögensteuer. Auch eine Reichensteuer darf bei Ihnen nicht fehlen, vor allen Dingen
dann, wenn es auf Wahlen zugeht. Als besonderes Highlight bringen Sie jetzt auch noch den Vorschlag, jedem
300 Euro zu zahlen, der auf die Abgabe seiner Steuererklärung verzichtet.

Der Nachweis, dass die SPD selbst nichts, aber auch
gar nichts von all diesen Vorschlägen umsetzen möchte,
fällt leicht. Sie stellen nämlich seit zehn Jahren den Bundesfinanzminister und haben in dieser Zeit nichts von
dem, was Sie jetzt für so wichtig erachten, auch nur in
Angriff genommen.

({6})
Sie haben keine Börsenumsatzsteuer eingeführt und
die Vermögensteuer nicht aufgegriffen. Auch die Reichensteuer dient nur der Befriedigung Ihrer sozialdemokratischen Neidreflexe. Nichts von dem haben Sie in
Angriff genommen.

({7})

Sie wollen soziale Gerechtigkeit und meinen, es sei
gut, wenn es den Wohlhabenden schlechter geht. Aber
Sie tun nichts dafür, dass es den sozial Schwachen in
Deutschland besser geht. Aber das ist die Aufgabe einer
vernünftigen Steuer- und Finanzpolitik. Ihre Finanzpolitik ist nichts anderes als der traurige Restposten real
existierender Sozialdemokratie.

({8})

Seit 1998 tragen Sie Verantwortung im Finanzressort.
Aber in all den Jahren haben Sie nichts erreicht. Das
Steuersystem ist nicht einfacher, nicht gerechter, geschweige denn sozialer geworden.

({9})

Egal ob sie Lafontaine, Eichel oder Steinbrück heißen,
eines haben Ihre Finanzminister gemein: große Versprechungen und kleinste Ergebnisse.

Mit dem Herannahen der Bundestagswahl stellt sich
die SPD wieder hin und versichert den Wählerinnen und
Wählern treuherzig, dass man vielleicht die letzten Jahre
verschlafen habe. Das kann ich bestätigen.

({10})

Aber man fragt sich, warum Sie jetzt endlich aufgewacht
sein sollten. Ihnen wird in diesem Wahlkampf niemand
glauben. Welche großen Aufgaben der Finanzpolitik haben Sie denn gelöst? Haben Sie etwa den Haushalt konsolidiert? Haben Sie Schulden abgebaut oder das Steuerrecht reformiert?

({11})

Ist irgendetwas in unserem Steuerrecht einfacher oder
effizienter geworden? Haben Sie vielleicht die Finanzaufsicht im Griff? Nichts davon ist geschehen. In allen
Bereichen haben Sie eine miese, negative Bilanz vorzuweisen.

({12})

Nun schlagen Sie als Meilenstein Ihrer Finanzpolitik
einen 300-Euro-Steuerbonus für die Bürgerinnen und
Bürger vor, die auf eine Steuererklärung verzichten. Sie
schaffen es nicht, das Steuerrecht zu vereinfachen, meinen aber, dass man die Menschen zufriedenstellen
könnte, wenn man ihnen 300 Euro schenkt, damit die Finanzverwaltung Ihre vermurksten Steuergesetze nicht
mehr umsetzen muss. Selten ist politischer Gestaltungswillen deutlicher negiert worden als durch Sie.

Aber Sie, meine Damen und Herren von der SPD, befinden sich in der Großen Koalition in bester Gesellschaft mit der Union. Meine Damen und Herren von der
CSU, Sie sind nun angeblich auch für Steuersenkungen
und kämpfen dafür.

({13})

Das tun Sie aber immer nur vor Wahlen. Nach der letzten Bundestagswahl haben Sie 19 Steuererhöhungen zugestimmt. Damals war nichts vom Protest der CSU zu
hören.

({14})

Der Kürzung der Pendlerpauschale haben Sie im Bundestag zugestimmt, während Sie in Bayern Unterschriften gegen die eigene Politik gesammelt haben. So kann
man nicht glaubwürdig vor die Wählerinnen und Wähler
treten.

Eine steuerliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ist gerade in einer Krise überfällig. Wir brauchen zudem Korrekturen der Unternehmensteuerreform. Frau
Kollegin Scheel, Sie haben sich hier hingestellt und gesagt, nun müsse alles für die Bürgerinnen und Bürger
teurer werden und niemand dürfe entlastet werden. Das
ist absurd.

({15})

Sie wissen genau, dass wir bei der Unternehmensteuerreform massive Fehler der Großen Koalition beseitigen müssen, und zwar dringend; denn diese Fehler können sich rezessionsverschärfend auswirken.

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- Herr Kollege, die Zinsschranke

({17})

- was Sie sagen, ist falsch -, Verschlechterung der Mantelkaufregelung, Ihre absurde Funktionsverlagerung, die
Forschung und Entwicklung aus unserem Land treibt, all
diese Dinge müssen dringend korrigiert werden. Die
Verweigerungshaltung der Grünen führt dieses Land jedenfalls nicht weiter.

Wir brauchen jetzt eine Partei, die vor der Wahl ein
klares Konzept hat und die nach der Wahl ein klares
Konzept umsetzt. Wenn wir aus der aktuellen Krise herauskommen wollen, dann werden wir das ohne Korrekturen unseres Steuersystems nicht schaffen. Wir befinden uns in einem harten Wettbewerbskampf mit unseren
Nachbarn.
({18})

Wir von der FDP wollen diesen für unser Land gewinnen und nicht wie die Grünen in Untätigkeit verharren und auch nicht wie SPD und CDU/CSU die Probleme des Landes mit leeren Versprechungen lösen.

({19})

Man kann Deutschland nur nach vorne bringen, wenn
man Deutschland reformiert. Das Ganze muss mit einer
Steuerreform beginnen. Wir haben Konzepte dazu vorgelegt. Wir stehen dazu.

Vielen Dank.

({20})