martin (NA), 1965-05-21:
Es wäre viel hilfreicher, wenn es mir gelänge, die SPD - das ist jetzt meine Absicht - auf ihren guten, alten Weg in Sachen Bildungsplan zurückzuführen.
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Damit ist ein ganz entscheidender Vorgang umrissen.
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Moment, meine Herren! Daß Sie unruhig werden, verstehe ich sehr gut. Damit - und das ist ein ganz entscheidender Vorgang - ist die SPD auf das Modell zurückgegangen, das seinerzeit Waldemar von Knoeringen entwickelt hat. Dieses Modell wiederum war ausgerichtet an dem Deutschen Ausschuß für Erziehung und Bildung; denn damit ist nichts anderes gemeint als ein Sachverständigengremium, das den Politikern raten soll. Damit ist der Bund - wenn damit ernst gemacht würde - aus der Bildungsplanung faktisch hinausmanövriert worden; damit ist zweitens die Zusammenarbeit von Sachverstand und verantwortlichen Regierungsvertretern eliminiert, und damit sind die Kernstücke des Bildungsrats als eines Instrumentes einer konzentrierten und koordinierten Bildungspolitik zerschlagen.
Wir werden dem Hause deshalb nachher eine entsprechende Resolution vorlegen, weil wir glauben, daß die eigentlich politisch zu entscheidende Frage gegenwärtig die der Konstruktion des Bildungsrates ist. Ich bin hocherfreut darüber, daß Herr Minister
Hahn heute die Freundlichkeit der Länder zum Ausdruck ,gebracht hat, im Bildungsrat entsprechend mitzuwirken. Damit hat er - wie ich hoffe - den weisen Beschluß von Köln im Auge gehabt. Wir können auf diese Entscheidung nicht mehr länger warten. Die Situation und die Problematik spitzen sich zu. Das ist nicht etwa übertrieben, meine Damen und Herren.
Ich komme jetzt zu den Einzelheiten. Das, was Frau Funcke vorgetragen hat und dem wir alle zustimmen, hat ja nur Sinn, wenn die einzelnen Vorschläge Teile eines Bildungsplans sind. Ich bin etwas beunruhigt darüber, daß auch Herr Lenz Wissenschaftsplan und Bildungsplan nebeneinandersetzt, währen wir bis jetzt immer davon ausgegangen sind, daß es sich dabei um eine Einheit handelt, nämlich um den nationalen Bildungsplan, in dem Bildung, Wissenschaft, Forschung zu einem Ganzen zusammenfließen müssen.
Ich will noch einmal präzisieren, was wir nachher in der Resolution vorlegen werden. Es geht im Grunde darum, ob die Länder dem Bund eine echte Mitwirkung in der Bildungsplanung einräumen wollen oder nicht. Diese Mitwirkung ist gesichert, wenn sich der Bildungsrat aus Sachverständigen plus Verwaltungskommissionen, d. h. hier Minister der Länder und Staatssekretäre des Bundes, zusammensetzt. Die Bildungskommission hat dann Vorschläge auszuarbeiten, zu denen die Verwaltungskommissionen, also Bund und Länder, so oder so Stellung nehmen müssen. Hier besteht dann - um mich dieses Ausdrucks einmal zu bedienen - ein echter Kontrahierungszwang, der dazu führt, in Sachen Wissenschaft und Bildung endlich eine Flurbereinigung in dem Sinne durchzuführen, daß die großen Maßnahmen der Länder und die Maßnahmen des Bundes zusammengebracht werden.
Wir sind uns in diesem Hause alle darüber einig, daß wir es mit einer Aufgabe allerersten Ranges zu tun haben, und meine Freunde in der CDU/CSU haben angesichts dieser Großen Anfrage nichts weiter zu tun, als dieses Bemühen, das hier sichtbar wird, zu unterstützen. Wir werden das im einzelnen in unserer Resolution, die ich nachher noch vorlegen werde, unterstreichen.
Worauf es mir ankommt, meine Damen, meine Herren, ist die Feststellung, daß die heutige Diskussion fruchtbar sein kann, wenn wir die Überlegungen des vergangenen Jahres heute und hier zu einem Ende bringen und wenn wir die Bundesregierung ermutigen, mit den Ländern zusammen den Bildungsrat nun endlich zu schaffen, und zwar so, daß dabei eine angemessene Beteiligung des Bundes gesichert ist, der Zusammenhang von Wissenschaft und Bildung gewahrt bleibt und die Kooperation von fachlichem Sachverstand und politischer Verantwortung gewahrt wird. Wenn das heute erreicht werden könnte, dann, meine Damen und Herren, ließen sich all die Dinge, die uns hier so wohlberedt vorgetragen worden sind, auch verwirklichen. Es ist Zeit, daß es getan wird.
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