Erwin Marschewski (NA), 1993-07-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Kriminalitätsbekämpfung hat für die Union längst höchste Priorität, denn die nackten Zahlen sprechen eine traurige Sprache. Mehr als 6 Millionen Straftaten wurden in der Bundesrepublik Deutschland im vergangenen Jahr registriert. Alarmierend sind insbesondere die Ausbreitung des organisierten Verbrechens, die Rauschgiftkriminalität, also Kriminalitätsbereiche, bei denen die Gewinnerzielung im Vordergrund steht. Deswegen muß die Bekämpfung der organisierten Kriminalität gerade bei der Gewinnerzielung ansetzen.
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Wir haben den ersten Schritt bereits im vergangenen Jahr getan. Wir haben das Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität als Unions- und F.D.P.-Koalition hier im Bundestag gemeinsam beschlossen. Wir haben beschlossen, das Rechtsinstitut des erweiterten Verfalls einzuführen. Wir haben eine zusätzliche Vermögensstrafe eingeführt, die es ermöglicht, bei bestimmten schweren Fällen der organisierten Kriminalität die Täter zur Zahlung eines Geldbetrags bis zur Höhe ihres gesamten Vermögens zu verurteilen. Schließlich haben wir in das Strafgesetzbuch eine Vorschrift eingeführt, die das Waschen von Gewinnen unter Strafe stellt.
Dies haben die Koalitionsfraktionen gegen den Widerstand der Opposition durchgesetzt. Ich bin daher sehr enttäuscht, daß die Opposition ihre damalige Verweigerungshaltung nicht endgültig aufgibt, sondern daß sie diese Politik heute fortsetzt. Bereits bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität stand fest, daß wir ergänzend ein Gesetz zum Aufspüren der durch Verbrechen erzielten Gewinne brauchen.
Mit dem heute vorliegenden Geldwäschegesetz werden die Banken und andere Kreditinstitute in die Pflicht genommen, indem sie durch Gesetz in den Kampf gegen Geldwäsche eingebunden werden. Ich meine, es ist richtig, daß wir die Banken einbinden, denn die Bekämpfung der Kriminalität ist eben nicht nur Aufgabe des Staates, sondern Aufgabe aller Bürger, Aufgabe der gesamten Gesellschaft.
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Die Banken werden verpflichtet, bei Geldgeschäften über dem Schwellenbetrag von 25 000 DM Kunden zu identifizieren, wenn diese dem Institut nicht persönlich bekannt sind. Sobald irgendein Verdacht auf Geldwäsche vorliegt, müssen die Banken - das regeln wir gesetzlich so - unmittelbar die Strafverfolgungsbehörden informieren. Damit wird es möglich, Spuren für den Nachweis von Geldwäschetransaktionen festzuhalten und Anhaltspunkte für die Verfolgung von Geldwäschestraftaten zu finden.
Der Bundesrat - das wissen wir - hat in seiner Stellungnahme zu dem Entwurf eines Gewinnaufspürungsgesetzes viele Punkte behandelt. In den Gesprächen mit den Berichterstattern konnte in bezug auf diese Punkte weitestgehend Einigung erzielt werden. Lassen Sie mich die beiden wichtigsten Positionen
auf greif en.
Erstens. Der Schwellenwert wird für Finanztransaktionen einschließlich der Einzahlung auf Konten auf 25 000 DM festgelegt. Der ursprüngliche Schwellenbetrag war 50 000 DM und 30 000 DM. Es war gut, daß wir diesen Schwellenbetrag herabgesetzt haben. Aber man darf natürlich auch die Motivation der Bankangestellten nicht außer acht lassen. Ist der Betrag zu gering, so könnte es durchaus passieren, daß die Aufmerksamkeit der Bankangestellten nicht gerade größer wird. Das ist das Problem. Wir wollen die Bevölkerung motivieren. Wir wollen sie daran beteiligen, organisierte Kriminalität zu verhindern.
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Deswegen meine ich: Was wir vorgeschlagen haben, ist ein akzeptabler Kompromiß zwischen kriminalpolitischen Erfordernissen auf der einen Seite und dem für die Banken Zumutbaren und realistisch Machbaren auf der anderen Seite.
Ein zweiter Komplex hat viel Diskussion verursacht. Ich meine das sogenannte Anwaltsprivileg. Wir haben es uns nicht leichtgemacht, als wir versuchten, dieses Problem in den Griff zu bekommen. Der von der Bundesjustizministerin insbesondere geforderte
Schutz des besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen Anwalt und Mandant kann - das ist richtig - keine Privilegierung rechtfertigen. Das mit dem Geldwäschegesetz verfolgte Ziel, die Bekämpfung des organisierten Verbrechens, läßt dies nicht zu. Es läßt nicht zu, daß bestimmte Gruppen von den Pflichten
des Gesetzes ausgenommen werden.
Auch hier konnten wir letztlich eine Regelung finden, mit der dem sicherheitspolitischen Anliegen Rechnung getragen wird, die aber zugleich das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandanten sichert. Denn erstens informiert der Anwalt seine Kammer über die Anlegung eines Anderkontos. Gleichzeitig werden auch die Banken verpflichtet, die Kammer entsprechend zu informieren. Zweitens. Sobald ein Verdacht auf Geldwäsche gegeben ist, sind die Kammern kraft ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung verpflichtet, die Strafverfolgungsbehörden sofort zu informieren. Drittens ist diese Kammerverpflichtung bußgeldbewehrt.
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Das heißt, wenn die Kammer dieser gesetzlichen Verpflichtung nicht nachkommt, ist ein Bußgeld in Höhe von 100 000 DM bzw. 200 000 DM fällig.
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- Ich finde nicht, daß das lächerlich ist.
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Das hat der Bundesrat auch nicht kritisiert. Wir haben gerade gegen den Bundesrat die Summe verdoppelt. Das war eine gute Leistung der Koalition
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und, wie ich in diesem Punkt sagen muß, vielleicht von ein paar Kollegen Ihrer Fraktion.
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- Nicht schreien, sondern etwas nachdenken, Frau Kollegin, am frühen Morgen!
Der besondere Charme dieser Regelung ist: Es erfolgen zwei Meldungen. Zum einen sagt der Anwalt der Kammer Bescheid, zum zweiten informiert die Bank die Kammer. Ich finde, daß dies eine gute Kontrolle ist. Diese Regelung hat ihren Sinn. Sie können sich darauf verlassen: Gerade die Kammern werden doch alles versuchen, schwarze Schafe in ihren Reihen aufzudecken.
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Das ist der Sinn. Sie kennen die Leute doch viel besser als die oder der Bankangestellte. Die Kammern wollen dies gerade verhindern. Deswegen halte ich die jetzige Regelung des Anwaltsprivilegs für effizienter als die Regelung, die der Bundesrat vorgeschlagen hat. Wir werden darüber - ich sehe das schon kommen - selbstverständlich im Vermittlungsausschuß diskutieren. Ich halte diese Regelung für effizienter.
Nun zu Ihnen. Ich habe gelesen, lieber Kollege Johannes Singer, daß Sie gesagt haben, die Koalitionsfraktionen verhunzten das Geldwäschegesetz.
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- Es ist eben nicht so. Sie wissen - und wenn Sie ehrlich sind, sagen Sie das auch -,
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daß meine Fraktion in erheblicher Weise dazu beigetragen hat, Gesetzesverbesserungen zu erreichen;
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aber - und jetzt komm ich zu Ihnen, meine Damen und Herren - die SPD verweigert sich. Ja, Sie verweigern sich, und Sie tun es offensichtlich deswegen, weil Sie neuerdings beschlossen haben, in Opposition zu machen. Ich sage Ihnen aber: Es ist genau der falsche Platz, bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität einen solchen Beschluß zu fassen.
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- Ich glaube nicht. Wenn Sie so weitermachen, dann
sieht es im nächsten Jahr genauso aus; dann haben Sie
die Minderheit und wir natürlich nach diesem großar tigen Gesetz erneut die Mehrheit.
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Deswegen wäre gemeinsames Handeln nötig gewesen.
Lassen Sie mich abschließend feststellen: Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, mit der Einführung eines Straftatbestandes Geldwäsche in § 261 des Strafgesetzbuches und mit dem Geldwäschegesetz letzten Endes hat diese Koalition eine wesentliche Grundlage im Kampf gegen das organisierte Verbrechen geschaffen.
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Ich meine, die Beschlußfassung - das wäre der vierte Punkt - über das Abhören von Verbrechern in deren Wohnungen muß noch folgen.
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Wir werden in Kürze eine parlamentarische Initiative hierzu starten. Wir werden sehen, wie Sie dann votieren werden.
Das Ziel ist: Wir wollen uns gegen die Bedrohung des inneren Friedens durch Kriminelle entschlossen zur Wehr setzen.
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Wir wollen Gesetzesbrecher konsequent zur Verantwortung ziehen und wollen so den inneren Frieden und die Freiheit unserer Bürger sichern.
Herzlichen Dank.
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