Thomae (NA), 1989-06-15:
Wir haben einen Gesetzesrahmen dafür geschaffen, daß die Beiträge so gesenkt werden, daß es den Versicherten zugute kommt, und das ist das Entscheidende.
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- Das habe ich auch nicht gesagt. - Die zitierten Sätze bestätigen, daß ein in Gesetzesform umsetzbares Reformkonzept mit dem Zwischenbericht nicht geliefert wurde und, wie die Dinge aussehen, wahrscheinlich auch im Abschlußbericht nicht geliefert werden kann.
Die Mitglieder der Koalitionsfraktionen haben dem Zwischenbericht nicht zugestimmt, weil darin Empfehlungen gemacht werden, die mit unserem Verständnis von einem freiheitlichen Gesundheitswesen nicht übereinstimmen. Die Wissenschaftler und Sachverständigen sind in ihren Voten parteiungebunden.
Allerdings muß auch festgestellt werden, daß viele der in der Kommission kontrovers andiskutierten Punkte überhaupt nicht ausdiskutiert wurden. Wir haben drei Wochen nach der Vorlage des Zwischenberichts das Gesundheits-Reformgesetz verabschiedet und dabei unsere Vorstellungen, die wir auch in der Enquete-Kommission deutlich gemacht haben, in die Realität umgesetzt.
Gerne will ich aber an einigen Punkten deutlich machen, daß es in wesentlichen Fragen der Gesundheitspolitik zwischen der Opposition und uns entscheidende Unterschiede gibt, die durch noch so lange Diskussionen in Kommissionen nicht überwunden werden können.
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Die Gesundheitspolitik der SPD und der GRÜNEN ist von ideologischen Zielen getragen. Sie wollen mehr Staat, wir wollen weniger Staat. Ich sehe bei Ihnen nur neue Posten für Funktionäre, Gesundheitsräte, die in Gesundheitskonferenzen vom Heftpflaster bis zu den Herzoperationen und von der Zahl der Ärzte bis zur Zahl der orthopädischen Schuhmacher alles im voraus planen sollen.
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Für die Versicherten sehe ich keine Vorteile, nur Nachteile, wahrscheinlich regelmäßige Versorgungsengpässe und in jedem Falle ein unmotiviertes Personal.
Wir wollen in unserem freiheitlichen Gesundheitswesen mit hochmotivierten Leistungserbringern arbeiten, weil wir zutiefst davon überzeugt sind, daß die freiheitliche Organisation eine optimale und vor allem würdevolle medizinische Versorgung garantiert.
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Lassen Sie mich an einigen Punkten des Zwischenberichts meine Kritik konkretisieren. Nehmen wir einmal das Beispiel Prävention. Während wir mit dem Gesundheits-Reformgesetz ganz konkrete Maßnahmen zur Vorsorge, neue Vorsorgeuntersuchungen, Individualprophylaxe gegen Zahnerkrankungen, eingeführt haben, flüchten Sie sich in der Enquete-Kommission in Zuständigkeitsdiskussionen und in Diskussionen über neue Organisationen und Institutionen. Konkrete Maßnahmen vermag ich daraus nicht zu lesen.
Wenn dann noch als die ideale Organisationsform die regionalisierte Einheitskasse angepriesen wird,
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dann wird deutlich, daß es Ihnen in erster Linie um Ideologie und nicht um pragmatische Problemlösungen geht.
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Nehmen wir noch einen weiteren Bereich: Mit den Festbeträgen, mit den Ausgrenzungen, mit den steuernden Zuzahlungen und mit den Instrumenten der Wirtschaftlichkeitsprüfungen haben wir konkrete Konzepte mit marktwirtschaftlichen Steuerungselementen für diesen wichtigen Bereich vorgelegt.

Was wollen Sie dagegen? Sie sprechen der amtlichen Qualitätsprüfung durch das Bundesgesundheitsamt die Legitimation ab und propagieren Positivlisten.
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Ich halte es für wichtig, daß man dem Bürger noch deutlicher macht, was Positivlisten wirklich bedeuten. Das heißt nämlich, daß Funktionäre aus dem Arzneimittelangebot und damit aus dem Angebot in ihrer Qualität und Wirksamkeit geprüfter Arzneimittel die herauswählen, von denen man glaubt, daß sie für die Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung ausreichen.
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Dabei bleibt die Therapiefreiheit völlig auf der Strecke.
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Die Hersteller, die das Glück oder vielleicht die Beziehungen hatten, auf die Listen zu kommen, sind drinnen, sind für alle Zeiten vor dem Wettbewerb geschützt.
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Aber diejenigen, die es nicht schaffen, wahrscheinlich die kleinen und mittelständischen Betriebe, bleiben draußen.
Keiner der Propagandisten der Positivliste hat mir bisher die Frage beantwortet: Was ist mit den 70 000 Naturheilmitteln bei einer Positivliste von vielleicht 2 000 bis 3 000 Arzneimitteln?
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Nach diesem Konzept würden die Naturheilmittel nämlich weitgehend herausgeschmissen.
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Dies stellen Sie draußen in der Öffentlichkeit völlig anders dar.
Die aktuelle Situation ist folgende: Während Sie noch nicht einmal über Einzelheiten Ihrer Vorstellungen Klarheit geben, haben wir dafür gesorgt, daß allein bei den Arzneimitteln rund 2 Milliarden DM und eventuell mehr eingespart werden.
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Wie wenig tauglich der Enquete-Bericht für einen Gesetzentwurf wäre, wird auch am Kapitel des Solidarausgleichs sehr deutlich. Da wird als Option alles für möglich gehalten: von der Ausweitung der Bemessungsgrundlage für die Beiträge bis hin zur Kostenerstattung und Wahltarifen. Wie gesagt, alles Optionen mit viel Wenn und Aber.
Wir dagegen haben gehandelt. Wir haben in Teilbereichen die Kostenerstattung eingeführt. Wir sind nicht der Auffassung der Kommission, daß von Zuzahlungen der Versicherten keine Steuerungswirkungen ausgehen. Mit dem Gesundheits-Reformgesetz haben wir das Gegenteil bewiesen. Wir haben steuernde
Zuzahlungen eingeführt und dies mit Härtefall- und Überforderungsklauseln abgefedert,
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mit denen sichergestellt ist, daß niemand aus finanziellen Gründen auf medizinisch notwendige Leistungen verzichten muß.
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Keine konkreten Beiträge liefert der Zwischenbericht für die Organisationsreform. Währenddessen haben wir mit dem Gesundheits-Reformgesetz begonnen, Wettbewerbsnachteile bzw. Wettbewerbsvorteile abzubauen. Wir haben die Möglichkeit zum internen Finanzausgleich verbessert. Damit sind wichtige Vorarbeiten für eine Organisationsreform in der nächsten Periode geleistet worden.
Für das weitere Vorgehen haben wir ganz konkrete Vorgaben. Wir wollen mehr Wettbewerb und mehr Wahlfreiheiten im gegliederten System der gesetzlichen Krankenversicherung. Wir wollen die Pflichtkassenmitgliedschaft in eine Pflicht zur Mitgliedschaft mit freier Wahl der Versicherungen weiterentwickeln. Wir wollen Wettbewerb mit möglichst niedrigen Beiträgen. Zum Wettbewerb gehört auch, daß sich neue Krankenkassen gründen und daß Krankenkassen, die im Wettbewerb nicht bestehen können, schließen müssen bzw. sich in größeren Einheiten zusammenschließen müssen, so schmerzlich dies im Einzelfall ist.
Krankenkassen erfüllen aber keinen Selbstzweck. Mitgliederbewegungen hin zu günstigen Krankenkassen oder hin zu Krankenkassen mit besserem Service werden nach der Organisationsreform die Regel sein.
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Die Wahlfreiheit, die die SPD vorschlägt, ist nur eine Scheinfreiheit; denn zuerst soll durch eine kassenartenübergreifende Finanzausgleichslösung und Zwangsregionalisierung das System in Richtung Einheitskrankenversicherung nivelliert werden. Auf Wahlfreiheit im Einheitssystem können wir gerne verzichten. Die Wahlfreiheit, die Sie versprechen, stünde nur auf dem Papier. Das hat mit echter Wahlfreiheit, die wir uns vorstellen, nichts zu tun. Die einzigen, die von dieser Nivellierungspolitik profitieren, werden auch in diesem Falle die Bürokraten sein.
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An allen Ecken und Enden zeigt sich, daß Sie in der Gesundheitspolitik außer mehr Bürokratie überhaupt keine vernünftigen Alternativen aufweisen.
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Das Ziel unserer Bemühungen dagegen sind Krankenkassen, die sich um Versicherte und gute Leistungen zu günstigen Beitragssätzen bemühen.
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Eine in diesen Tagen veröffentlichte Untersuchung des Instituts der Deutschen Wirtschaft über Krankenversicherungssysteme in der Europäischen Gemein11150 
schaft, meine Damen und Herren, hat bestätigt, daß Kranke in der Bundesrepublik Deutschland weitaus besser abgesichert sind als in allen anderen europäischen Staaten.
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Sie sind herzlich eingeladen, gemeinsam mit uns unser bewährtes und im internationalen Vergleich vorbildliches Gesundheitssystem zum Wohle der Versicherten und der Kranken noch besser und effizienter zu machen.
Vielen Dank.
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