harald friese (NA), 2000-10-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr
geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten und beschließen heute abschließend das Fünfzehnte Gesetz zur
Änderung des Bundeswahlgesetzes und wissen, dass damit keine grundsätzliche Revision des Bundeswahlgesetzes verbunden ist. Dafür gibt es auch keine Notwendigkeit, denn das Bundeswahlgesetz hat sich bewährt. Aber
es gibt natürlich immer wieder neue Erkenntnisse der
Rechtsprechung, veränderte Bedürfnisse der kommunalen Praxis und natürlich auch Wünsche zur Vereinfachung
des Wahlrechts. Deshalb halten wir eine Novellierung für
notwendig.

Wir wissen zum Beispiel, dass die Städte und Gemeinden immer größere Schwierigkeiten haben, Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zu finden. Auch die Parteien machen immer weniger Vorschläge für Wahlhelfer, die an
einem Sonntag zur Verfügung stehen. Dies wundert uns,
weil die Parteien eigentlich ein ureigenes Interesse daran
haben, mit einem Mitglied in den Wahlvorständen vertreten zu sein, um so den Wahlvorgang und die Stimmauszählung mit kontrollieren zu können.

Auf den ersten Blick erscheint unser Novellierungsvorschlag kontraproduktiv, denn wir wollen die Zahl der
Mitglieder der Wahlvorstände auf sieben erhöhen. Wir
versprechen uns davon, dass die Tätigkeit als Wahlhelfer
dadurch attraktiver wird, denn so ermöglichen wir
Schichtarbeit, um es einmal so auszudrücken. Wenn der
Wahlhelfer weiß, dass er nicht mehr den ganzen Sonntag
im Wahllokal sein muss, wird er vielleicht eher zur Mitarbeit bereit sein. Wir hoffen also, dadurch zusätzliche
Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zu gewinnen. Wir überlassen es aber den Gemeinden, ob sie von dieser MögBundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul


lichkeit, die Wahlvorstände zu erweitern, Gebrauch machen. Sie ist fakultativ.

Die Änderung des § 9 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes
entspricht einer seit langem erhobenen Forderung der
Städte und Gemeinden. Gerade weil es immer schwieriger wird, Wahlhelfer zu gewinnen, müssen die Gemeinden verstärkt auf kommunale Bedienstete zurückgreifen,
um die Wahlvorstände überhaupt noch ausreichend besetzen zu können. Die Sicherstellung der Durchführung einer Wahl kann aber nicht auf dem Rücken der kommunalen Bediensteten ausgetragen werden. Deshalb wollen wir
alle öffentlich-rechtlichen Institutionen verpflichten, auf
Ersuchen der Gemeinden Wahlhelfer zur Verfügung zu
stellen.

Uns erstaunt, dass diese Novellierung öffentlich kritisiert worden ist. So hat die stellvertretende Vorsitzende
der Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“, unsere Kollegin Marie-Luise Dött
von der CDU/CSU-Fraktion, dies heftig kritisiert. Sie
hat festgestellt, der Wahlzettel sei kein Antrag, den man
einem Behördenvertreter zur Abwicklung übergebe.
Zwangsverpflichtung von Beamten sei der falsche Weg,
beseelt von dem Irrglauben, der Staat könne von oben das
Miteinander der Bürgerinnen und Bürger regeln und regulieren.

Dass man durch eine solche Regelung schon fast die
Demokratie in Gefahr sieht, wundert mich. Ich muss hier
wirklich die Frage stellen, ob unsere Kollegin Dött überhaupt weiß, wovon sie redet.

({0})

Sie macht etwas sehr geschickt: Sie mobilisiert alle Vorbehalte gegen Beamte und Behördenvertreter.

({1})

Dazu sage ich: Das machen wir nicht mit, denn wir sind
nicht bereit, zu akzeptieren, dass Beamte und Angehörige
des öffentlichen Dienstes, die teilweise seit Jahrzehnten
Wahlhelfer sind, in der Öffentlichkeit so diskreditiert werden. Im Gegenteil, wir sagen ihnen herzlichen Dank.

({2})

Ich wiederhole: Dieser Gesetzentwurf trägt dazu bei,
die Gewinnung von Wahlhelfern zu erleichtern. Alle Bürger sind aufgerufen, sich als Wahlhelfer zur Verfügung zu
stellen. Auch die Parteien sind aufgefordert, Vorschläge
zu machen. Wenn es aber zu wenig Wahlhelfer gibt und
deshalb die Wahldurchführung unmöglich wird, muss es
die Ultima Ratio sein, Menschen zu verpflichten. Die
Durchführung einer Bundestagswahl hat Vorrang vor der
Freiwilligkeit bei der Verpflichtung eines Wahlhelfers.

Wir entsprechen mit dem Gesetzentwurf einem weiteren Wunsch der Gemeinden, nämlich dem Wunsch nach
der Errichtung einer Wahlhelferdatei. Hierzu gibt es

keine datenschutzrechtlichen Bedenken, weil jemand, der
Wahlhelfer ist und in die Datei aufgenommen wird, über
sein Widerspruchsrecht informiert wird. Für den Deutschen Städtetag sage ich ausdrücklich: Die Verwendung
des Plurals bei „Telefonnummern“ bedeutet, dass auch die
Telefonnummer des Arbeitgebers oder Dienstherrn gespeichert werden kann.

Weiterhin nehmen wir eine Anpassung des Wahlrechts an das Melderecht vor. Im Melderecht werden an
eine erweiterte Melderegisterauskunft relativ hohe Anforderungen gestellt. Das Wählerverzeichnis enthält ebenso
sensible Daten wie das Melderegister. Es liegt öffentlich
aus und jedermann kann Einsicht nehmen. Das ist mit
dem informationellen Selbstbestimmungsrecht des Bürgers nicht vereinbar.

({3})

Das heißt, in Zukunft werden wir eine Einsicht in das
Wählerverzeichnis nur zulassen, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit des Wählerverzeichnisses
genannt werden können.

Ich möchte noch zwei Punkte erwähnen, die das Verfahren der Kandidatenaufstellung betreffen. Bisher
konnten Delegierte von einer Delegiertenversammlung
23 Monate nach der Bundestagswahl gewählt werden. Die
Kandidatenaufstellung konnte erst 32 Monate danach erfolgen. Daraus ergab sich ein Abstand von neun Monaten.
Die Delegierten konnten zwei Jahre vor der nächsten
Wahl gewählt werden. Hier sehen wir die Gefahr, dass
Delegierte gewählt werden, die zum Zeitpunkt der Aufstellung der Kandidaten nicht mehr die politische Meinung der Parteibasis bzw. der Mitglieder widerspiegeln.

({4})

Deshalb verlängern wir diese Frist - vom Wahltermin aus
gerechnet verkürzen wir sie - auf 29 Monate, sodass Delegiertenwahl und Kandidatennominierung nur noch drei
Monate auseinanderliegen und insgesamt nur noch eineinhalb Jahre vor der nächsten Wahl stattfinden.

Zu dem Bereich der innerparteilichen Demokratie
- das, was ich gerade genannt habe, gehört auch zu dem
Komplex der innerparteilichen Demokratie -, der sich als
Verfassungsauftrag unmittelbar aus Art. 21 des Grundgesetzes ableiten lässt, gehört auch die neue Vorschrift des
§ 21 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes. Danach hat jeder
Teilnehmer an einer Nominierungskonferenz das Recht,
einen Kandidaten bzw. eine Kandidatin vorzuschlagen.
Der Kandidat - das bekommt er gesetzlich garantiert - hat
das Recht, sich in angemessener Zeit persönlich vorstellen und sein Programm darlegen zu können.

Meine Damen und Herren, es wäre reizvoll, der Frage
nachzugehen, ob man dies im Parteiengesetz als Frage der
inneren Ordnung der Parteien oder im Wahlrecht als Ausfluss des Wahlrechtes regeln müsste. Aber das Bundesverfassungsgericht hat es in einer unnachahmlichen Formulierung in seiner Entscheidung vom 20. Oktober 1993
wie folgt entschieden:





Die Aufstellung der Wahlkandidaten bildet die Nahtstelle zwischen den von den Parteien autonom zu gestaltenden Angelegenheiten ihrer inneren Ordnung
und dem auf die Wahlbürger bezogenen Wahlrecht.

Das Bundesverfassungsgericht stellt weiter fest, dass
die Wahl eines Kandidaten

die Einhaltung eines Kernbestandes an Verfahrensgrundsätzen verlangt, ohne den ein Kandidatenvorschlag schlechterdings nicht Grundlage eines demokratischen Wahlvorganges sein kann. Halten also die
Parteien diese elementaren Regeln nicht ein, so begründet dies die Gefahr der Verfälschung des demokratischen Charakters der Wahl bereits in ihren
Grundlagen.

Meine Damen und Herren, es ist kein Ruhmesblatt für
die Parteien, dass wir gesetzlich regeln müssen, dass Delegierte oder Mitglieder einer Partei einen Kandidaten
vorschlagen können und dass dem Kandidaten das Recht
gegeben wird, sich und sein Programm in einer ausreichenden und angemessenen Zeit vorstellen zu können.
Aber Sie kennen ja die Vorfälle aus den Jahren 1990 und
1991 in Hamburg. Ich glaube, es ist notwendig und richtig, dass wir manchmal auch solche Selbstverständlichkeiten regeln.

({5})

Die Neuregelung der Wahlkostenerstattung blieb
bis zum Schluss kontrovers. In unserem Gesetzentwurf
sind die Abschaffung der Gemeindegrößenklassen, die
Spitzabrechnung von Kosten, die man exakt erfassen
kann, und eine pauschalierte Zuweisung an die Länder zur
Weitergabe an die Gemeinden vorgesehen.

Die CDU-Fraktion wollte eine generelle Spitzabrechnung. Herr Marschewski, wir stimmen dem nicht zu, weil
dies einen riesigen Verwaltungsaufwand bedeuten würde.
Außerdem sind die entsprechenden Kosten nicht bis auf
den letzten Pfennig spitz abzurechnen. Der Deutsche
Städtetag tritt für eine Beibehaltung der Gemeindegrößenklassen ein. Darüber hätte man zwar sprechen können, aber wir wissen, dass der Bundesrat einer solchen
Regelung nicht zugestimmt hätte. Daran wollten wir diese
Novellierung nicht scheitern lassen. Das heißt, das jetzige
Kombinationsmodell entspricht den Bedürfnissen der
kommunalen Praxis.

Wir wissen auch, dass die Wahlkosten in Großstädten
höher sind als in kleinen Gemeinden. Die Länder haben
aber die Möglichkeit, im Rahmen der Verteilung der ihnen pauschal für die Gemeinden zugewiesenen Gelder einen Schlüssel aufzustellen, der diejenigen Städte und Gemeinden, die höhere Wahlkosten aufweisen, entsprechend
berücksichtigt. Damit ist auch das Petitum des Deutschen
Städtetages erfüllt.

Die SPD-Fraktion wird diesem Gesetzentwurf zustimmen.

Vielen Dank.

({6})