emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-01-27:
Vielen Dank, Herr Vogel . Manchmal ist ein Satz sehr

lang .

({0})

- Ich kann Ihnen selbstverständlich stundenlang zuhören,
vor allem, wenn ein Satz eine Stunde dauert .

Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs
auf Drucksache 18/10942 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Es gibt keine
anderweitigen Vorschläge . Dann ist die Überweisung so
beschlossen .

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 31 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({1})
zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD

Wissenschaftskooperation mit Partnern in
Subsahara-Afrika stärken

Drucksachen 18/10632, 18/10973

Interfraktionell wurden 38 Minuten für die Aussprache vorgesehen . - Alle sind einverstanden .

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Dr. Claudia
Lücking-Michel für die CDU/CSU-Fraktion .

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-01-27:
Vielen Dank, Claudia Lücking-Michel . - Nächste

Rednerin: Christine Buchholz für die Linke .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-27:
Vielen Dank . - Für die SPD-Fraktion erhält nun

Dr . Daniela De Ridder das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-27:
Vielen Dank . - Für Bündnis 90/Die Grünen spricht

jetzt Kai Gehring .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-27:
Vielen Dank . - Als Nächster hat der Kollege

Dr . Thomas Feist, CDU/CSU-Fraktion, das Wort .

({0})
Thomas Feist (NA), 2017-01-27:
Vielen Dank . - Frau Präsidentin! Meine verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Es ist der Moment gekommen, wo man aufhören muss, die Menschen aus dem
Fluss zu ziehen. Man muss flussaufwärts gehen, um zu
schauen, warum sie hineingefallen sind .

({0})

- Sie alle - außer dem Kollegen Mutlu, der schaut, als ob
er das noch nie gehört hätte - kennen dieses Zitat .

({1})

Der Friedensnobelpreisträger Bischof Desmond Tutu
hat das im Jahr 1984 gesagt; damals war noch Heinz
Riesenhuber Forschungsminister . Das zeigt, dass die
Unterstützung und Hilfe für Afrika kein Thema ist, das
schnell hochkocht und zu dem man dann einen Antrag
einbringt . Vielmehr verfolgen wir dieses Thema kontinuierlich seit vielen Jahren und Jahrzehnten .

({2})

- Es ist schön, dass der Kollege Mutlu wieder aufgewacht ist und an der Debatte teilnehmen kann .

({3})

Wenn wir etwas für Afrika tun, dann ist das gut und
wichtig . Aber es ist genauso wichtig, dass wir die guten
Initiativen aus den verschiedenen Ministerien noch stärker als bisher zusammenführen . Denn es ist völlig klar:
Wenn sich das Forschungsministerium, das Auswärtige
Amt, das Entwicklungshilfeministerium, das Landwirtschaftsministerium, das Innenministerium und andere
Ministerien mit Afrika befassen, dann ist das gut . Aber es
macht die administrative Arbeit nicht leichter . Deswegen
ist es wichtig, dass wir als CDU/CSU gemeinsam mit der
SPD einen Antrag vorgelegt haben, aus dem hervorgeht,
wie wir die Hochschulkooperation speziell in diesem Teil
Afrikas, der für uns besonders wichtig ist, stärken wollen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-27:
Ich brauche das eigentlich gar nicht zu fragen: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gehring? Bitte schön, Herr Gehring .
Kai Gehring (NA), 2017-01-27:
Sie haben sich gerade - wie es bereits in dem Antrag

steht - für eine stärkere interministerielle Zusammenarbeit ausgesprochen . Diese Woche Mittwoch haben wir
im Ausschuss Ihren Antrag beraten . Zeitgleich hat der
Entwicklungsminister ohne Absprache mit irgendeinem
anderen Haus seinen Marshallplan für Afrika, den ich
eher als Skizze sehe, vorgestellt .

Wenn man sich diesen Plan einmal durchliest, stellt
man fest, dass Bildung und insbesondere Wissenschaft
und Forschung weitestgehend fehlen . Wie beurteilen Sie
ein solches Verhalten, während gleichzeitig der Koalitionsantrag beraten wird? Wie wollen Sie das jetzt in den
verbliebenen Wochen dieser Legislatur noch ändern?
Wie wird der Marshallplan konkret durch die Wissenschaftspolitik angereichert?

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-27:
Vielen Dank . - Damit schließe ich die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Wissenschaftskooperation mit Partnern in Subsahara-Afrika stärken“ .
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 18/10973, den Antrag der Fraktionen der

CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/10632 anzunehmen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Opposition angenommen .

Ich rufe Tagesordnungspunkt 32 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Katja
Keul, Renate Künast, Luise Amtsberg, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die
Entschädigung für Opfer von Gewalttaten
({0})

Drucksache 18/10965
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich sehe, Sie
sind damit einverstanden . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Katja Keul
für Bündnis 90/Die Grünen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-27:
Danke schön . - Für die CDU/CSU-Fraktion spricht

jetzt die Kollegin Jutta Eckenbach .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-27:
Vielen Dank . - Nächste Rednerin ist Ulla Jelpke,

Fraktion Die Linke .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-27:
Vielen Dank . - Für die SPD-Fraktion hat jetzt

Waltraud Wolff das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-27:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist Dr . Albert Weiler,

CDU/CSU-Fraktion .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-27:
Vielen Dank . - Letzter Redner für die heutige Debatte

ist der Kollege Karl-Heinz Brunner, SPD-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-01-27:
Vielen Dank . - Damit ist die Aussprache beendet .

Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, den
Gesetzentwurf auf Drucksache 18/10965 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen .
Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Ich sehe, das ist
nicht der Fall . Dann ist so beschlossen .

Damit sind wir am Schluss unserer heutigen Tagesordnung .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 15 . Februar 2017, 13 Uhr, ein .

Die Sitzung ist geschlossen . Ich wünsche Ihnen ein
schönes Wochenende .
Norbert Lammert (präsident), 2017-02-15:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen
mitteilen, dass es eine interfraktionelle Vereinbarung gibt,
die Unterrichtung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates auf der Drucksache 18/11141 zu
dem bereits überwiesenen Entwurf eines Gesetzes zur
Neuregelung des Rechts zur Sicherstellung der Ernährung in einer Versorgungskrise an den federführenden
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft sowie zur
Mitberatung an den Innenausschuss und den Ausschuss
für Recht und Verbraucherschutz zu überweisen . - Ich
vermute, dass Sie damit einverstanden sind . Jedenfalls
sieht es ganz danach aus . Dann ist das so beschlossen .

Wir kommen jetzt zu unserem ersten Tagesordnungspunkt, dem Tagesordnungspunkt 1:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Entwurf eines Gesetzes zur
Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze.

Dazu erhält nun die zuständige Bundesministerin für
Arbeit und Soziales das Wort zu einer einleitenden Erläuterung . - Bitte schön, Frau Nahles .
Gabriele Schmidt (NA), 2017-02-15:
Vielen Dank . - Frau Ministerin, Sie haben gleich zu

Beginn gesagt, dass pro Jahr 170 000 Menschen betroffen sind . Ich würde gerne wissen, ob alle von den von Ihnen geschilderten Verbesserungen profitieren, und wenn
nicht, wie viele .
Andrea Nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2017-02-15:

In Deutschland nehmen derzeit insgesamt 1,8 Millionen Menschen eine Erwerbsminderungsrente in Anspruch . Ich will Ihnen nur einmal diese Dimension
nennen; es sind gar nicht so wenige, wie man vielleicht
denkt . Wir haben insgesamt 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner und 1,8 Millionen Erwerbsgeminderte .
170 000 kamen in den letzten zehn Jahren pro Jahr hinzu;
das ist ein Durchschnittswert . Erwerbsminderung kann
ja durch Unfall oder Krankheit eintreten, was niemand
vorhersehen kann. Von der Neuregelung profitieren dann
alle; das ist klar . Alle diejenigen, die neu hinzukommen,
werden ab dem 1 . Januar 2018 - das wird dann bis 2024
stufenweise aufgebaut - davon profitieren.
Norbert Lammert (präsident), 2017-02-15:
Kollege Birkwald .
Matthias W Birkwald (NA), 2017-02-15:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Frau Ministerin, vielen

Dank für Ihren Bericht . Sie haben ja eben gesagt, bereits
durch das Rentenpaket I sei die Erwerbsminderungsrente spürbar erhöht worden - das stimmt -, und zwar von
664 Euro auf 717 Euro; das sind 53 Euro mehr . Das ist
wohl wahr . Dennoch - das haben Sie im Prinzip selbst
dargelegt - liegt der durchschnittliche Zahlbetrag bei der
vollen Erwerbsminderungsrente immer noch 52 Euro unter der Grundsicherungsschwelle bei Erwerbsminderung,
die derzeit bei 769 Euro liegt .

Sie haben jetzt dargestellt, dass Sie die Zurechnungszeiten anheben . Das wird aber erst ab 2018 geschehen,
und dann geht es um einen Betrag von 4,50 Euro . Das
ist meiner Meinung nach viel zu wenig . Sie haben ja vor,
die Angleichung in sieben Schritten zu vollziehen, sodass
nur Neurentnerinnen und Neurentner ab dem Jahr 2024 
50 Euro mehr haben werden . Ich sage: Das funktioniert
nicht . Deswegen ist ja auch der Anteil der Grundsicherungsfälle bei Erwerbsminderung mit Rentenbezug von
14,7 auf 15,4 Prozent angestiegen, bei Männern sogar
von 16,9 auf 18 Prozent .

Meine Frage: Wäre es nicht viel sinnvoller, die Zurechnungszeiten in einem Schritt und sofort auf 65 anzuheben, darüber hinaus die unsinnigen Abschläge von im
Schnitt 10,8 Prozent abzuschaffen - denn niemand wird
freiwillig krank - und dies auch für Bestandsrentnerinnen und Bestandsrentner zu tun?
Andrea Nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2017-02-15:

Das sind zwar zwei Fragen, aber gut. Ich hoffe, ich
bekomme auch entsprechend Zeit für zwei Antworten .
Norbert Lammert (präsident), 2017-02-15:
Na ja, er hat nicht die doppelte Zeit in Anspruch genommen . Aber den gleichen Zuschlag räume ich ein .
Andrea Nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2017-02-15:

Okay . - Zur ersten Frage: Die Beträge, die Sie genannt
haben, kann ich nicht ganz bestätigen . Nach unseren Erkenntnissen ist der durchschnittliche Zahlbetrag für Renten wegen voller Erwerbsminderung von über 700 Euro
am Anfang des Jahrtausends sogar bis 2011 auf 634 Euro
zurückgegangen . Danach stieg er wieder leicht an . Aber
erst durch die Verbesserungen im Rahmen des Rentenpakets 2014 wurde der Betrag im Jahr 2015 um durchschnittlich fast 50 Euro auf 711 Euro angehoben .

Mit dem, was wir jetzt vorlegen, können wir insgesamt noch einmal eine deutliche Steigerung erreichen .
Sie erfolgt in mehreren Schritten, da haben Sie recht .
Das erfolgt schrittweise, um die Beitragszahlerinnen und
Beitragszahler auf der anderen Seite nicht völlig aus dem
Auge zu verlieren. Es hat außerdem fiskalische Gründe,
dass wir das stufenweise machen . Nichtsdestotrotz handelt es sich um eine deutliche Verbesserung . Das ist aus
meiner Sicht auch gerechtfertigt, weil man die Interessen
sowohl der Betroffenen als auch der Beitragszahlerinnen
und Beitragszahler im Auge haben sollte .

Was die Abschaffung der Abschläge angeht: Das lehnen wir ab . Die Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten stellen sicher, dass Altersrenten und Erwerbsminderungsrenten hinsichtlich der längeren Rentenlaufzeiten
grundsätzlich nicht unterschiedlich behandelt werden .
Man kann nicht bei dem einen Abschläge vornehmen, bei
dem anderen nicht . Deswegen haben wir einen anderen
Weg gewählt, um die Situation der Erwerbsgeminderten
zu verbessern, nämlich die Verlängerung der Zurechnungszeiten .
Norbert Lammert (präsident), 2017-02-15:
Die nächste Frage hat Frau Griese .
Andrea Nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2017-02-15:

Vielen Dank für die Frage . - Ich muss mich korrigieren: Ich habe eben gesagt, dass 3 Prozent der Altersrentner aufstocken . Es sind 2,5 Prozent, also noch etwas weniger . Im Vergleich zeigt sich der Unterschied dann aber

noch deutlicher: 15 Prozent der Erwerbsgeminderten und
2,5 Prozent der normalen Altersrentner stocken auf .

Wenn wir diese Verbesserungen jetzt vornehmen,
dann bedeutet das, dass wir natürlich auch Geld in die
Hand nehmen müssen . Bis zum Ende der mittelfristigen
Finanzplanung im Jahre 2021 steigen die Mehrausgaben
auf 140 Millionen Euro . Durch den sich im Zeitverlauf
aufbauenden Rentenbestand mit verbesserten Leistungen
steigen die Mehrausgaben langfristig, und zwar auf rund
1,5 Milliarden Euro im Jahre 2030 . Das ist ungefähr die
Summe, um die es geht . Diese wird aber ausschließlich
aus Beiträgen finanziert; darüber gab es auch nie eine
Diskussion . Warum nicht? Weil das sachgemäß ist . Die
Erwerbsminderungsrente ist eine Kernaufgabe des gesetzlichen Rentensystems in Deutschland und muss deswegen auch aus Beiträgen aufgebracht werden .
Kerstin Griese (NA), 2017-02-15:
Frau Ministerin, wir haben heute im Ausschuss von

der neuen weiblichen Spitze der Deutschen Rentenversicherung eine sicherlich sehr auffällige Zahl gehört,
nämlich dass weniger als die Hälfte derjenigen, die in Erwerbsminderungsrente gehen, vorher eine Reha gemacht
haben . Deshalb möchte ich das gerne einmal in den Gesamtzusammenhang stellen, auch zu dem 2014er-Rentenpaket, und Sie fragen: Wie zielgenau kann man Altersarmut bekämpfen, und warum haben Sie sich gerade
diese Gruppe vorgenommen? Sicherlich ist es auch aus
der Erkenntnis der genannten Zahl heraus wichtig, dafür
zu sorgen, dass noch mehr Leute früher zu Rehaleistungen kommen .

Die Frage ist also: Wirkt sich das, was Sie heute in
diesem Gesetzentwurf vorschlagen, genau bei der Gruppe aus, die am meisten von Altersarmut bedroht ist?
Andrea Nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2017-02-15:

Im Durchschnitt sind insgesamt 3 Prozent der Altersrentner in der Grundsicherung . Bei den Erwerbsgeminderten sind es 15 Prozent . Und Sie haben eben gehört,
wie die Auszahlbeträge sind . Das ist ja nicht gerade viel,
um es einmal vorsichtig auszudrücken . Es handelt sich
also tatsächlich um eine Gruppe, die man auch aus der
Statistik heraus genau identifizieren kann: 15 Prozent der
Erwerbsgeminderten brauchen aufstockende Leistungen
durch die Grundsicherung; bei den Altersrentnern sind es
nur 3 Prozent .

Deswegen muss ich ganz ehrlich sagen: Es ist evident,
dass wir eine Gruppe, die wir klar als von Altersarmut
am meisten betroffene identifizieren können, mit diesem
Gesetz besserstellen .
Norbert Lammert (präsident), 2017-02-15:
Frau Müller-Gemmeke .
Beate Müller-Gemmeke (NA), 2017-02-15:

Vielen Dank, Herr Präsident . - Sehr geehrte Frau Ministerin, die Zahl psychischer Erkrankungen nimmt bekanntlich zu . Sie sind mittlerweile mit über 40 Prozent
die häufigste Ursache, dass Menschen in die Erwerbsminderungsrente gehen müssen . Wir betrachten diese
Entwicklung als sehr problematisch und sehen da ganz
eindeutig Handlungsbedarf . Von daher ist meine Frage:
Wann bringen Sie endlich eine Verordnung auf den Weg,
die sich mit psychischen Belastungen beschäftigt, damit
die Betriebe endlich ein Werkzeug in die Hand bekommen, um psychische Belastungen frühzeitig identifizieren und damit auch verhindern zu können? Zahlen, Studien etc ., auch von den Krankenkassen, gibt es genügend .

Ich weiß auch, dass Schwarz-Gelb eine Untersuchung
bei der BAuA auf den Weg gebracht hat . Sie soll aber
erst 2018 fertig sein und vorliegen . Von daher noch einmal die Frage: Wann werden Sie in dieser Sache endlich
tätig? - Dies ist ja dringend notwendig .
Andrea Nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2017-02-15:

Ich stimme Ihnen voll und ganz zu, dass das ein besorgniserregendes Phänomen ist . In den letzten zehn
Jahren gab es eine Verdopplung der Zahl ausgefallener
Arbeitstage aufgrund psychischer Erkrankung . Das ist
volkswirtschaftlich ein riesiges Problem und stellt auch
eine Belastung für die Sozialkassen dar, aber vor allem
auch für die Menschen selbst . Das ist also gar keine Frage .

Wir haben diesbezüglich bereits Änderungen in der
Arbeitsstättenverordnung vorgenommen - das ist ein
langwieriger Diskussionsprozess gewesen . Darin haben
wir zum ersten Mal in der Geschichte verankert, dass wir
psychische Belastungen in den Betrieben bei der Gefährdungsbeurteilung verpflichtend mitberücksichtigen. Bisher war das fakultativ . Nur circa 11 Prozent derjenigen,
die eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt haben,
haben sich mit dem Thema „psychische Belastungen“
beschäftigt und es in die Beurteilung aufgenommen . Das
haben wir jetzt verpflichtend gemacht. Insoweit haben
wir durch die Arbeitsstättenverordnung, die vor einigen
Monaten in Kraft getreten ist, an dieser Stelle jetzt schon
etwas auf der Habenseite . Das ist die eine Sache .

Die zweite Sache ist, dass wir darüber hinaus demnächst eine große Studie von der BAuA, der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, die noch
meine Vorgängerin, Frau Dr . von der Leyen, auf den Weg
gebracht hat, erhalten werden . Sie wird uns darin wissenschaftlich basierte Vorschläge machen, wie man Belastungen tatsächlich vermeiden oder einschränken kann .
Dann werden Sie auch in dieser Sache wieder von mir
hören .
Norbert Lammert (präsident), 2017-02-15:
Antje Lezius .
Antje Lezius (NA), 2017-02-15:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Vielen Dank, Frau

Ministerin, für die kurze Einführung . Es freut mich, zu
hören, dass es bei den Anhörungen zu diesem Gesetzentwurf eine breite Zustimmung gab .

Sie sprachen davon, dass insgesamt circa
170 000 Menschen jährlich neu betroffen sind und dass
jeder siebte Erwerbsgeminderte auf zusätzliche Leistungen angewiesen ist . Meine Frage ist: Wird es auch hier
breite Zustimmung geben, und wie, denken Sie, werden
diese Verbesserungen finanziert?
Norbert Lammert (präsident), 2017-02-15:
Markus Kurth .
Markus Kurth (NA), 2017-02-15:
Frau Ministerin, natürlich geht der Gesetzentwurf

auch aus Sicht unserer Fraktion in die richtige Richtung .
Dass Sie das aber aus fiskalischen Gründen auf diese sieben Schritte strecken, finde ich bedenklich.
Andrea Nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2017-02-15:

Sieben Schritte sind es bei der Ost-West-Rentenangleichung . So kommt man bei den ganzen Gesetzen hier
langsam durcheinander, Herr Kurth .

({0})
Markus Kurth (NA), 2017-02-15:
Dazu sage ich gleich auch noch einmal etwas .

({0})

Angesichts der hohen Ausgaben, zu denen andere Bestandteile des Rentenpakets ab 2014 geführt haben,
finde ich das schon bedenklich, gerade wenn man vom
schwächsten Glied spricht .

In diesem Zusammenhang muss ich noch einmal bei
den Abschlägen nachhaken . Sie sagen, man könne nicht
von den einen Abschläge verlangen und von den anderen
nicht . Stimmen Sie mir zu, dass Abschläge bei Rentenzugängen, die aus rein medizinischen Gründen erfolgen,
anders zu bewerten sind als Abschläge, die ein gesunder
Arbeitnehmer oder eine gesunde Arbeitnehmerin in Kauf
nehmen muss? Bei den einen geht es um einen bestimmten Anreizeffekt, und die anderen können es sich eben
nicht aussuchen, ob sie in Rente gehen oder nicht . Von
daher ist es aus meiner Sicht systematisch gerechtfertigt - stimmen Sie mir auch da zu? -, Zugänge von Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentnern hier anders
zu behandeln als Regelaltersrentner .
Andrea Nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2017-02-15:

Herr Kurth, dem Umstand, dass der Renteneintritt aufgrund einer Erwerbsminderung nicht freiwillig erfolgt,
weil es, wie Sie ja beschrieben haben, gesundheitliche
Gründe dafür gibt, wird bei den Abschlägen auch Rechnung getragen . Die Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten sind in der Regel deutlich niedriger als bei vorzeitigen Altersrenten, sie betragen maximal 10,8 Prozent .
Das heißt, wir haben das im System bereits berücksichtigt . Ich kann also dieses Argument verstehen, aber das
ist auch schon mitbedacht .

Wir wählen hier aber grundsätzlich eine andere Logik:
Im Durchschnitt gehen Erwerbsgeminderte zurzeit mit
50 Jahren, also in sehr jungen Jahren, in die Erwerbsminderungsrente . Wir unterstellen mit diesem Gesetzentwurf
jetzt, dass sie bis 65 Jahre gearbeitet haben,

({0})

und behandeln sie damit an dieser Stelle genauso wie
andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Und dann
zu sagen: „Die einen müssen aber Abschläge hinnehmen
und die anderen nicht“, finde ich aus sich heraus nicht
akzeptabel; denn wir berücksichtigen den Umstand, den
Sie gerade genannt haben, durch niedrigere Abschläge
sehr wohl .
Norbert Lammert (präsident), 2017-02-15:
Peter Weiß .
Peter Weiß (NA), 2017-02-15:
Frau Bundesministerin, da Sie in Ihrer Antwort auf

die Frage des Kollegen Kurth keine Gelegenheit hatten,
die Stufen noch einmal darzulegen, ist meine Bitte, den
Ausbau der Zurechnungszeit, die in Stufen auf das Alter
von 65 Jahren verlängert wird, darzustellen . Es wäre gut,
zu erfahren: In welchen Jahren erhöhen wir in welchen
Stufen die Zurechnungszeit in welchem Zeitraum?
Andrea Nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2017-02-15:

Die Anhebung der Zurechnungszeit beginnt für alle
Rentenneuzugänge ab dem Jahr 2018 . Das Ganze beginnt
also ab dem 1 . Januar 2018 . Die Anhebung erfolgt dabei
um jeweils drei Monate in den Jahren 2018 und 2019 .
Das heißt, sie fängt sofort an . Anschließend erfolgt je Kalenderjahr eine Anhebung der Zurechnungszeit um sechs
Monate . Bei einem Rentenbeginn ab dem Jahr 2024 wird
das Ende der Zurechnungszeit auf die Vollendung des
65 . Lebensjahres angehoben sein . Das heißt: Wir haben
hier sechs Stufen, die aber noch einmal in Dreimonatsschritte und Sechsmonatsschritte, also in kleinere Schritte, unterteilt sind .
Norbert Lammert (präsident), 2017-02-15:
Kollege Rosemann .
Martin Rosemann (NA), 2017-02-15:
Frau Ministerin, könnten Sie vielleicht noch einmal

ganz allgemein sagen, wie sich die Anhebung der Zurechnungszeiten ganz grundsätzlich auswirkt und warum
gerade das das bevorzugte Mittel ist, um Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner besserzustellen und die
Armutsgefährdung in diesem Bereich zu reduzieren?