Erwin Marschewski (NA), 2005-02-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Union wird der Änderung des Wohnortzuweisungsgesetzes zustimmen. Dies deshalb, weil es der
Forderung des Bundesverfassungsgerichtes entspricht,
unbillige Härten bei der Verteilungs- und Zuweisungsentscheidung zu vermeiden. Ich finde, es ist gut, dass
diese Gesetzesänderung erfolgt. Sie greift dann, wenn
Ehegatten, Eltern oder Kinder verschiedenen Wohnorten
zugewiesen werden oder wenn die Zuweisungsentscheidung der Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit entgegensteht. Ich denke, dass diese Änderung die Integration
fördert, dass sie für den Arbeitsmarkt gut ist und last, not
least dem Schutz der Familie Rechnung trägt, obwohl
natürlich den Spätaussiedlern durch die erhebliche Beeinträchtigung der Freizügigkeit eine ganze Menge zugemutet wird. Aber diese Änderung war und ist notwendig.

Durch das Wohnortzuweisungsgesetz, das wir damals
beschlossen haben - die Frau Staatssekretärin hat es vorhin gesagt -, werden die Lasten für die zu erbringenden
Leistungen gerechter aufgeteilt und die Integration erheblich verbessert.

Meine Damen und Herren, von 1988 bis heute sind
fast 3 Millionen Spätaussiedler und ihre Angehörigen
nach Deutschland gekommen: aus den Staaten Mittel-,
Ost- und Südosteuropas, vor allen Dingen aus den Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion. Diese Menschen
mussten - das wissen wir - über Jahrzehnte schlimmes
Leid erdulden. Nach Hitlers Überfall auf die Sowjetunion 1941 wurden sie pauschal der Kollaboration mit
den Nazis verdächtigt, ihre Siedlungsstrukturen wurden
zerschlagen, sie wurden umgebracht, vergewaltigt oder
verschleppt: nach Sibirien, in den Ural, nach Usbekistan
oder nach Kasachstan - oft nur allein die Kinder, ohne
ihre Eltern. Wir haben versucht, dieses Leid zu mildern:
durch Hilfen im Ausland, aber auch durch die Rückkehrmöglichkeit nach Deutschland gemäß Art. 116 des
Grundgesetzes.

Ich finde, die Eingliederung in unsere Gesellschaft
ist insbesondere in den Jahren des starken Zuzugs erfolgreich verlaufen. Die Spätaussiedler fanden eine neue
Heimat. Sie waren und sind eine Bereicherung für unsere Gesellschaft,

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wobei der Zuzug vieler kinderreicher Familien insbesondere zu einer Verjüngung der Gesellschaft beigetragen
hat.

Aber für eine gute und schnelle Integration sind weitere Anstrengungen notwendig. In den Zeiten der unionsgeführten Bundesregierung haben wir zusammen mit
den Damen und Herren der FDP den Besuch von
Sprachkursen gefördert, Bildungs- und Ausbildungshilfen gewährt und vor allen Dingen Angebote zur sozialen
Beratung und Betreuung gemacht.

Wir wissen aus unseren Erfahrungen, dass sich die Integrationsanforderungen in den letzten Jahren erheblich
erhöht haben; denn junge Leute ohne Sprachkenntnisse
haben keine Chance, sich zu integrieren, haben keine
Chance auf dem Arbeitsmarkt und keine Chance in der
Gesellschaft. Das ist das Problem, das wir alle, Frau
Kollegin, aus unseren Wahlkreisen kennen. Deswegen
ist es meiner Meinung nach dringend vonnöten, sich dieser Aufgabe besonders anzunehmen.

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In diesem Zusammenhang möchte ich etwas Kritik an
dem, was hier tatsächlich geschehen ist, üben. Leider hat
die Bundesregierung dies in der unmittelbaren Vergangenheit nicht getan; dies sage ich mit großer Besorgnis.

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- Wenn Sie dies nicht glauben, Frau Kollegin, nenne ich
Ihnen einmal ein paar Fakten. Sie haben die Gelder für
die Projekte zur Integration und Eingliederung um
25 Prozent gekürzt. Sie haben die Gelder für Integrationsmaßnahmen für junge Spätaussiedler gestrichen.
Dies ist nicht gut. Wir wollen, dass die jungen Leute integriert werden.

({3})

Auch bei den Sprachfördermaßnahmen sind von Ihnen
Begrenzungen eingeführt worden.

({4})

Deswegen haben die jungen Spätaussiedler oftmals
keine Chance auf Ausbildung. Es ist sogar zu befürchten, dass sie auf Dauer auf die Sozialsysteme angewiesen sein werden.

Warum Sie außerdem bei den Unterstützungsmaßnahmen in den Herkunftsgebieten den Rotstift angesetzt haben, ist mir unverständlich. Unser Ziel muss es
doch sein, den Bleibewillen dieser Menschen in Russland und den anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion zu fördern.

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- Warum Sie diese Mittel gestrichen haben, verstehe ich
nicht.

({6})

Deswegen appelliere ich an Sie, dass wir dies gemeinsam revidieren.

Meine Damen und Herren, Aussiedlerpolitik ist die
Aufgabe des gesamten Parlaments, es ist gemeinsame
Aufgabe aller Fraktionen. Dies haben wir, Max Stadler,
bei der Diskussion über das Zuwanderungsgesetz im
Vermittlungsverfahren positiv bewiesen. Ich halte es für
gut, dass wir in diesem Verfahren beschlossen haben,
dass es bei der Anerkennung des allgemeinen Kriegsfolgenschicksals bleibt. Ich halte es auch für gut, dass die
Regelung für das Führen des Abstammungsnachweises
unverändert geblieben ist. Es ist doch bekannt, dass
Eltern in den 40er- und 50er-Jahren aus Angst vor Repression ihre deutsche Abstammung verbargen. Des

Erwin Marschewski ({7})
Weiteren war es notwendig, den Ehegatten und Kindern
aufzugeben, Grundkenntnisse der deutschen Sprache
mitzubringen, um so bessere Voraussetzungen für Beruf
und Integration zu haben.

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- Das haben wir gemeinsam beschlossen; ich halte dies
ja für gut.

Vereinbart wurde in den Verhandlungen zum Zuwanderungsgesetz - auch dies kann Herr Kollege Stadler
bezeugen -, den Beirat für Vertriebenen-, Flüchtlingsund Aussiedlerfragen weiterzuführen. Die dort beteiligten Vertreter gesellschaftlich relevanter Gruppen aus
Bund und Ländern sowie aus Städten und Gemeinden,
von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden können
konkrete Anregungen aus ihren praktischen Erfahrungen
vor Ort dem Bundesinnenminister unterbreiten. Deswegen sollte er, Frau Staatssekretärin, diesen Beirat bald
wieder einberufen. Bitte, auch eine nahezu unfehlbare
Bürokratie wie die des Herrn Bundesinnenministers
sollte bereit sein, entsprechende Ratschläge aufzunehmen.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Art. 116
des Grundgesetzes gilt und dies soll auch so bleiben. Die
Union steht nach wie vor zu einer Aufnahme von Spätaussiedlern in Deutschland, auch wenn es Probleme gibt
- ich sage dies ausdrücklich -, vor denen wir die Augen
nicht verschließen dürfen. Trotzdem kommt eine Änderung oder Abschaffung des Art. 116 Grundgesetz für uns
nicht in Frage. Das Schicksal dieser Menschen verbietet
dies.

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Vielleicht nützt hier der Satz unseres ehemaligen
Außenministers Genscher: Ich bin doch nicht zu den
Diktatoren gefahren und habe mit ihnen darüber verhandelt, die Tür einen Spalt aufzubekommen, um jetzt, wo
sie offen ist, sie wieder zu schließen.

Herzlichen Dank.

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