peter zumkley (NA), 1999-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Rede des Bundeskanzlers vor
der 37. Kommandeurstagung der Bundeswehr findet
man keine Passage, die man ernsthaft und seriös als Unsicherheit für die Bundeswehr interpretieren oder in eine
solche ummünzen kann.

({0})

Die Tatsache, daß Sie von der CDU/CSU eine Aktuelle
Stunde zu einer Rede vor den Bundeswehrkommandeuren beantragt haben, zeugt von mangelnder Sensibilität
für die Bundeswehr selbst.

({1})

Wie schon bei den Gelöbnissen neigen Sie erneut zur
parteipolitischen Effekthascherei.

({2})

Selbstverständlich haben Sie das Recht, den Bundeskanzler und andere zu kritisieren.

({3})

Meiner Auffassung nach zeugt es aber von mangelndem
Gespür, dies an einer Tagung des Generalinspekteurs,
dessen Gast der Bundeskanzler war, festzumachen.

Im übrigen, Herr Kossendey: Stimmungsbilder bekommt man am besten, wenn man wie ich weitgehend
an der Tagung teilnimmt und dort die Gesprächsmöglichkeiten mit den Kommandeuren gelegentlich auch
wahrnimmt. Lassen Sie uns deshalb - ich will jetzt dieses Stichwort aufnehmen - mit größtmöglichem Konsens die Aufgaben und Herausforderungen der Bundeswehr parlamentarisch begleiten und unterstützen.

({4})

Das Thema der Kommandeurstagung lautete: „Bundeswehr im Einsatz - Bilanz und Perspektive“.

({5})

Die Bundeswehr im Einsatz findet dank der guten Ausbildung und des großen Engagements der Soldatinnen
und Soldaten sowie der zivilen Mitarbeiter hohe Anerkennung. Für die friedenssichernden Aufgaben verfügen
die Streitkräfte über die entsprechende Ausrüstung, einschließlich der Ausrüstung für den Schutz der Soldaten.
Daran haben auch Sie, werte Kollegen von der
CDU/CSU - wer wollte das bestreiten -, Ihren Anteil.

Die Bilanz fällt wegen der Versäumnisse in Ihrer Regierungszeit allerdings sehr mäßig aus. Defizite gibt es
in viel zu vielen Bereichen. Daran haben Sie nun wieder
wesentlichen Anteil. Ihre augenblicklichen öffentlichen
Äußerungen lassen den Schluß zu, daß Sie mit dem
Gang in die Opposition auch an verteidigungspolitischer
Kompetenz verloren haben.

({6})

Das bedauere ich sehr.

An den Perspektiven der Bundeswehr - das ist doch
nichts Neues - wird derzeit gearbeitet, zum einen durch
die Kommission „Gemeinsame Sicherheit und Zukunft
der Bundeswehr“, zum anderen durch die Erarbeitung
der Eckwerte für die Weiterentwicklung der Streitkräfte
durch den Generalinspekteur. Die Entscheidungen darüber erfolgen rechtzeitig vor Festlegung des Haushaltes
2001.

({7})

Über diese Perspektiven, werter Kollege Breuer, sind
- neben vielen anderen wichtigen sicherheitspolitischen
Zusammenhängen - Ausführungen vom Generalinspekteur, danach vom Bundeskanzler und heute morgen
vom Bundesverteidigungsminister gemacht worden, die
allesamt keinerlei Unsicherheiten erzeugten. Vielmehr
ließen die Überlegungen und Standpunkte auf begründete Erfordernisse der Zukunft, wie zum Beispiel die Erfordernisse bezüglich verschiedener und angemessener
Fähigkeitsprofile der Streitkräfte im Bündnis, schließen.

({8})

Wir werden dafür sorgen, daß eine reformierte Bundeswehr den von Deutschland erwarteten, angemessenen
und verläßlichen Beitrag im Bündnis wird leisten können. Wir haben erfolgreich mit der Konsolidierung der
Staatsfinanzen begonnen. Gleiches werden Sie bei der
Bundeswehr erleben, die endlich planerische und soziale
Sicherheit, verbunden mit qualitativen Verbesserungen
ihrer Fähigkeiten, erhalten wird.

({9})

Wir laden Sie dazu ein, an diesem Prozeß mitzuwirken; denn es ist nicht die Bundeswehr einer Partei oder
einer Fraktion, sondern es ist die Bundeswehr des ganzen Parlamentes. Die Bundeswehr ist und bleibt ein
Parlamentsheer.

Vielen Dank.

({10})