gerda hasselfeldt (NA), 2015-07-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bevor ich auf Griechenland im Besonderen zu sprechen
komme, will ich eines klarstellen: Wir diskutieren seit
etwa fünf Jahren über die Staatsschuldenkrise in einigen
europäischen Ländern. Die Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Krise, die wir in den letzten fünf Jahren in
diesem Haus beschlossen und in Europa auf den Weg gebracht haben, waren erfolgreich.

({0})

Die Länder Spanien, Portugal und Irland haben ihre
Programme erfolgreich abgeschlossen, und Zypern ist
auf einem guten Weg. Deshalb müssen wir uns bei solchen Diskussionen schon fragen: Warum ist das so? Es
ist nicht so, wie Herr Hofreiter gesagt hat, dass nichts
geschehen ist, dass alles nicht erfolgreich war. Gerade in
diesen Ländern ist zu spüren - das ist auch nachzulesen -,
dass die Programme erfolgreich waren.

({1})

Warum waren diese Länder erfolgreich? Sie waren es,
weil nicht nur die Solidarität in Europa gepflegt wurde,
weil nicht nur mit Programmen geholfen wurde, sondern
diese Länder auch eigene Anstrengungen unternommen
haben. Diese Länder haben sich an die Regeln, die wir
uns gemeinsam gegeben haben, gehalten,

({2})

sie haben sich an die Vereinbarungen und an die Vorgaben der Troika gehalten, und sie haben eigene Anstrengungen unternommen. Das war das Erfolgsrezept.
({3})

Die derzeitige Situation in Griechenland ist alles andere als einfach. Diese Situation hat sich niemand gewünscht, aber sie ist nun einmal so, wie sie ist. Die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und
der Internationale Währungsfonds haben Griechenland
ein ausgesprochen großzügiges Angebot unterbreitet.
Griechenland hat dieses Angebot abgelehnt. Es hat die
Verhandlungen abgebrochen, sie einseitig aufgekündigt
mit der Ankündigung eines Referendums. Natürlich ist
es das legitime Recht eines jeden Landes, eines jeden
Staates, sein Volk zu befragen; aber monatelang zu verhandeln, keine eigenen Anstrengungen zu unternehmen
und immer wieder neue Forderungen an andere zu stellen, um drei Tage vor Auslaufen des Programms alles
wieder infrage zu stellen, ist, noch dazu angesichts der
Empfehlung, die Kompromissvorschläge, die im Referendum zur Abstimmung stehen, abzulehnen, ein einmaliger Vorgang und ein beispielloser Affront gegen die
europäischen Partner.

({4})

Überall in Europa Porzellan zu zerschlagen

({5})

und dann die Menschen im eigenen Land auch noch die
Scherben zusammenkehren zu lassen, das hat mit Demokratie nichts zu tun. Das ist in höchstem Maße verantwortungslos.

({6})

Deshalb war es richtig und gut, dass die Finanzminister der Euro-Gruppe einstimmig klargemacht haben:
Europas Regeln gelten für alle, und Solidarität kann nur
bei Gegenleistung in eigener Verantwortung gewährt
werden. Das war das richtige Signal für den Euro, und
das war das richtige Signal für ganz Europa. Daran werden wir uns auch künftig messen lassen müssen. Wir haben eine Verantwortung für Europa. In Europa werden
Regeln gesetzt und Vereinbarungen geschlossen, an die
man sich hält. So verstehen wir Europa.

({7})

Die griechische Regierung hat immer so getan, als
gingen sie die geschlossenen Vereinbarungen nichts an.
Sie hat immer gesagt: Wir haben einen eigenen Auftrag
der Wähler. Fakt ist: Die Vereinbarungen haben nicht
Parteien geschlossen, die Vereinbarungen haben auch


nicht Koalitionen geschlossen, sondern die Vereinbarungen wurden von den Staaten geschlossen.

({8})

Fakt ist auch, dass die griechische Regierung im Februar
2015 der Verlängerung des Programms und damit auch
den damals enthaltenen Bedingungen zugestimmt hat.
Sie hat aber nichts getan, um diese Bedingungen einzuhalten. Dass sie ein verbessertes Angebot nun nicht annehmen wollte, zeigt: Die griechische Regierung hatte
von Anfang an ganz andere Pläne. Ihr geht es nicht um
die Einhaltung der Vereinbarungen, nicht um die Einhaltung der Regeln. Vielmehr will sie die Grundregeln
Europas ändern. Sie will eine andere Euro-Zone. Sie will
eine Transferunion. Letztlich will sie Geld zur Erfüllung
unrealistischer Wahlversprechen, ohne die Auflagen zu
erfüllen. Das wird es, das kann es und das darf es mit uns
nicht geben.

({9})

Unser Kurs bleibt: Solidarität, Hilfe und Unterstützung ja, aber nur mit Eigenverantwortung, und zwar deshalb, damit dauerhaft die Grundlagen dafür gelegt werden können, dass sich Griechenland positiv entwickelt.
Das war und ist die Geschäftsgrundlage für jede unserer
Hilfen. Das gilt für die vergangenen und natürlich genauso für mögliche aktuelle Hilfen.

Der gestrige Brief aus Athen enthält wieder vor allem
Forderungen ohne konkrete Reformzusagen. Bisher hat
die Regierung ihre Reformzusagen nicht eingehalten.
Genau das ist das Problematische: Es wurde so viel an
Vertrauen zerstört. Dieses Vertrauen wieder aufzubauen,
ist jetzt auch Aufgabe der griechischen Regierung. Denn
ohne Vertrauen ist eine Zusammenarbeit in einer so
schwierigen Situation, wie wir sie jetzt haben, nicht
denkbar. Natürlich muss man sich bei jeder Entscheidung fragen: Welche Konsequenzen hat sie? Welche
Konsequenzen hat sie für die Menschen in Griechenland? Welche Konsequenzen hat die Entscheidung für
die Stabilität der gesamten Euro-Zone und dabei auch
für die Menschen in der Euro-Zone? Es ist ja nicht so,
dass es nur in einem Land Menschen gibt, auf die wir
schauen müssen. Wir haben auch Verantwortung für die
Menschen, die in unserem Land wohnen. Das will ich
bei dieser Gelegenheit in Erinnerung rufen.

({10})

Wir haben mit dem ESM, wir haben mit dem Fiskalpakt, wir haben mit der Bankenunion heute bessere Konditionen, eine bessere Grundlage, um schwierige Krisen
in Europa bewältigen zu können. Das zeigt übrigens
auch die Reaktion der Märkte in diesen Tagen. Viele
Länder haben Strukturreformen durchgeführt - ich habe
es vorhin erwähnt -, insbesondere die Programmländer
Spanien, Portugal, Irland und Zypern. Sie haben sich dabei gut entwickelt.

Nur zur Erinnerung: Auch Griechenland hatte sich
verbessert und war auf einem guten Weg. Im letzten
Jahr, im Jahr 2014, ist die griechische Wirtschaft nach
sechs Jahren Rezession erstmals wieder gewachsen. Die
Herbstprognose der Europäischen Union sah für dieses
Jahr sogar 3 Prozent Wachstum voraus. Die Arbeitslosigkeit ist leicht gesunken. Aber nach wenigen Monaten
hat die jetzige Regierung in Griechenland dieses wieder
verspielt und das Land wieder an den Abgrund geführt.
Das gehört zur Wahrheit. Griechenland ist jetzt wieder in
der Rezession.

Das Vertrauen ist verspielt. Das Vertrauen der europäischen Partner ist verspielt. Das Vertrauen der Investoren ist verspielt. Das Vertrauen der Geldgeber ist verspielt. Es muss wieder aufgebaut werden. Das hat nichts
mit dem aktuellen Kurs in Richtung Crash zu tun. Wenn
jemand diesen Kurs zu verantworten hat, dann ist das die
jetzige Regierung in Griechenland, die dazu den Boden
bereitet hat.

({11})

Wir alle spüren in diesen Tagen, dass die Wirtschaftsund Währungsunion vor einer ganz entscheidenden Herausforderung steht. Es ist gut, dass wir miteinander um
eine gute Lösung ringen. Ich will aber auch hinzufügen:
Wir sollten die positiven Signale, die gerade in diesen
Tagen spürbar sind, nicht unbeachtet lassen.

Das erste positive Signal ist, dass die Europäische
Union, insbesondere die Euro-Zone, bei ihrem Verhalten
Geschlossenheit und auch Stringenz gezeigt hat. Ich
möchte dem Bundesfinanzminister und unserer Bundeskanzlerin herzlich für den Einsatz danken, der nicht nur
in den letzten Tagen und Wochen, sondern auch schon in
den vergangenen Monaten und Jahren gezeigt wurde.

({12})

Positiv ist zweitens der Blick auf die Struktur dessen,
was in den letzten Jahren entschieden wurde. Ich meine
das, was ich anfangs gesagt habe, nämlich dass diese
Struktur erfolgreich war, dass der Kurs richtig ist - Solidarität und Eigenverantwortung gehören zusammen und dass auch richtig ist: Regeln müssen eingehalten
werden. Nur das macht Europa stark. Dass auch dieser
Kurs beibehalten wird, ist eine gute Botschaft.

Die dritte gute Botschaft ist: Wir haben in den vergangenen Jahren durch die vielen Maßnahmen im Rahmen
von ESM, Fiskalpakt und Bankenunion die Grundlagen
dafür gelegt, dass die Ansteckungsgefahren jedweder
Entscheidung minimiert wurden. Das ist eine ganz wichtige Grundlage dafür, dass wir zu guten Entscheidungen
mit guten Auswirkungen kommen.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollte uns Mut
machen, sodass wir mit Zuversicht sagen können: Wir
werden diese Krise nicht nur bewältigen, sondern aus
dieser Krise auch gestärkt hervorgehen.

({13})