emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-03-22:
Ich habe sie vorhin genannt. Die Bundesregierung geht davon aus - und sie muß davon ausgehen; auch im Interesse unserer Journalisten -, daß eine Erklärung, die von Vertretern der Regierung der DDR als verbindlich bezeichnet wird, auch verbindlich ist.
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Funcke (vizepräsident), 1973-03-22:
Ich rufe die Frage 116 des Herrn Abgeordneten Kunz auf:
Ist die Bundesregierung nach wie vor der Meinung, die ihr Unterhändler, Bundesminister Bahr, am 8. November 1972 im Bundeskanzleramt folgendermaßen ausdrückte: „Ich kann auch auf das Einvernehmen verweisen, die Bestimmungen des heute unterzeichneten Briefwechsels über die Arbeitsmöglichkeit von Journalisten in Übereinstimmung mit dem Vier-Mächte-Abkommen von Berlin-West unter der Voraussetzung sinngemäß anzuwenden, daß in Berlin-West die Einhaltung der Bestimmungen dieses Briefwechsels gewährleistet wird"?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-03-22:
Meine Antwort lautet: ja.
Funcke (vizepräsident), 1973-03-22:
Keine Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 117 des Herrn Abgeordneten Böhm auf:
Sind der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Einschränkungen für die Arbeit von Journalisten verläßliche Mitteilungen der DDR-Behörden darüber zugegangen, wer unter „führende Persönlichkeiten" zu verstehen ist, die nur nach vorhergehender Genehmigung durch die Abteilung journalistische Beziehungen des Ostberliner Außenministeriums interviewt werden dürfen?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-03-22:
Eine Erläuterung über den Umfang des Personenkreises, der unter der Bezeichnung „führende Persönlichkeiten" zu verstehen wäre, ist uns nicht gegeben worden und wurde auch von uns nicht erbeten.
Es ist allerdings auch festzuhalten, daß die neue Verordnung diesbezüglich keine anderen Formulierungen als die bisher geltenden Regelungen von 1969 aufweist.
Funcke (vizepräsident), 1973-03-22:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Böhm.
Böhm (NA), 1973-03-22:
Wie sollen sich Journalisten bei ihrer praktischen Arbeit künftig verhalten? Welche Möglichkeiten haben sie, an führende Persönlichkeiten heranzutreten. Ist das tatsächlich in Ihren gestrigen Gesprächen nicht behandelt worden?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-03-22:
Die Bundesregierung geht davon aus, daß das Fragerecht der Journalisten nicht beschränkt ist. Sie werden in einigen Fällen keine Antwort erhalten, mit dem Hinweis, daß für ein Interview eine Genehmigung notwendig sei.
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Funcke (vizepräsident), 1973-03-22:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Böhm.
Böhm (NA), 1973-03-22:
Sind Sie mit mir der Meinung, daß es sich dabei auf seiten der DDR ganz bewußt um eine Maßnahme handelt, die die Arbeit der Journalisten in der DDR erschweren soll, indem ein solch schwammiger Begriff benutzt wird?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-03-22:
Diesen Begriff, Herr Kollege, hat es in den bisherigen Verordnungen der DDR gegeben, und er entspricht auch der Praxis aller osteuropäischen Staaten.
Ich glaube, Sie stimmen mit mir darin überein, daß es dort nicht immer in das Ermessen des einzelnen gestellt ist, ob er ein Interview gibt oder nicht.
Funcke (vizepräsident), 1973-03-22:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger.
Jäger (NA), 1973-03-22:
Herr Staatssekretär, inwiefern steht das, was Sie soeben dem Kollegen Böhm zur Antwort gegeben haben, im Einklang mit Ihrer Ausführung zu der vorhin vom Herrn Kollegen Reddemann gestellten Frage, wo Sie erklärten, daß den Journalisten bei der Akkreditierung über alle Arbeitsmöglichkeiten und ihre Begrenzung detailliert Aufschluß gegeben werde?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-03-22:
Herr Kollege Jäger, die Bundesregierung möchte durch einige Fragen, die Sie zu stellen wünschen, die Journalisten in ihrer Arbeitstätigkeit nicht zusätzlich dadurch beschränken, daß sie einen in einer Liste festgelegten Personenkreis erreicht. Dies führt nicht zu einer Erleichterung, sondern zu einer Erschwerung der Arbeit.
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Funcke (vizepräsident), 1973-03-22:
Keine Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 118 des Herrn Abgeordneten Wohlrabe auf:
Ist die Vermutung und Befürchtung richtig, wonach in der DDR tätige westdeutsche Journalisten von Hilfsorganen umgeben werden, die vom sogenannten „Dienstleistungsamt für ausländische Vertretungen" für diese spezielle Tätigkeit ausgesucht und zur Verfügung gestellt werden, und ist dies zwischen Staatssekretär Kohl und Bundesminister Bahr vereinbart?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-03-22:
Herr Kollege Wohlrabe, der Briefwechsel räumt nicht nur den Journalisten, sondern auch - ohne Einschränkung - deren Hilfspersonal das Recht zur Ausübung der beruflichen Tätigkeit und der freien Information und Berichterstattung ein.
Im ürbigen bietet die erste Durchführungsbestimmung zur neuen Verordnung dem akkreditierten Korrespondenten lediglich an, Bürger der DDR zu beschäftigen, deren Tätigkeit ausdrücklich auf „technisch-organisatorische Aufgaben" beschränkt wird. Ihre Einstellung muß vom Korrespondenten besonders beantragt werden.
Angesichts dieser Sachlage teilt die Bundesregierung nicht die Befürchtung, daß die Praxis hinter den Zusicherungen aus dem Briefwechsel zurückbleiben wird.
Funcke (vizepräsident), 1973-03-22:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wohlrabe.
Wohlrabe (NA), 1973-03-22:
Im Gegensatz zu den Ostblockstaaten spielen sprachliche Schwierigkeiten in den Beziehungen mit der DDR keine Rolle. Angesichts dieser Tatsache, Herr Staatssekretär, möchte ich Sie fragen, ob die Zugabe von derartigem Begleitpersonal nicht als Behinderung der journalistischen Arbeit verstanden werden kann. Einen Auswuchs in dieser Hinsicht hat es kürzlich auf der Leipziger Messe bei der „Report"-Arbeit gegeben.
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-03-22:
Herr Kollege Wohlrabe, die Bundesregierung steht auf dem Standpunkt, daß es den Journalisten freigestellt sein sollte, entsprechend ihrer Arbeit eine entsprechende Begleitung zu erbitten.
Funcke (vizepräsident), 1973-03-22:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wohlrabe.
Wohlrabe (NA), 1973-03-22:
Herr Staatssekretär, es ist bekanntgeworden, daß z. B. einem Schweizer Journalisten, der der deutschen Sprache voll mächtig war, ein Dolmetscher zugegeben wurde.
Halten Sie das - insbesondere was westdeutsche Korrespondenten angeht für richtig oder vertretbar?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-03-22:
Ich nehme an, daß der Schweizer der deutschen Sprache mächtig war.
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- Eben!
Funcke (vizepräsident), 1973-03-22:
Ich rufe die Frage 119 des Herrn Abgeordneten Wohlrabe auf:
Ist die Bundesregierung darüber informiert, ob nach der jetzt vorliegenden „Verordnung über die Tätigkeit von Publikationsorganen . . ." und der ebenfalls vorliegenden „1. Durchführungsbestimmung" zur Verordnung weitere Durchführungsbestimmungen geplant sind, z. B. auf den Gebieten der inneren Sicherheit, Verbrechensbekämpfung, Schutz der öffentlichen Gesundheit und zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer, so wie es im Briefwechsel zwischen Bundesminister Bahr und Staatssekretär Kohl formuliert ist?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-03-22:
Die in dem Bleichlautenden Briefwechsel entParl. Staatssekretär Ravens
haltene Aufzählung von Rechtsgebieten, die Sie in Ihrer Frage, Herr Kollege Wohlrabe, nennen, hat nicht den Zweck, künftige Verordnungen für die Tätigkeit von Journalisten vorzubereiten. Sie hat vielmehr den alleinigen Sinn, - dies stelle ich mit besonderer Deutlichkeit fest -, die Schranken zu beschreiben, die jeder journalistischen Tätigkeit durch die allgemeinen, für jedermann geltenden Bestimmungen, etwa des Strafrechts, gezogen sein sollen. Solche Hinweise auf die Schranken der Pressetätigkeit in den allgemeinen Gesetzen finden sich z. B. auch in der Konvention zum Schutz der Menschenrechte - BGBl 1952 II S. 686 ff. - abgedruckt. Die Formulierungen im Briefwechsel sind also keineswegs etwas Besonderes.
Funcke (vizepräsident), 1973-03-22:
Zusatzfrage.
Wohlrabe (NA), 1973-03-22:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Haus bekanntgeben, ob aus den gegenwärtigen Gesprächen bekannt ist, daß weitere Durchführungsbestimmungen erlassen werden? Gibt es darüber hinaus Abmachungen, und kann dabei gegebenenfalls einc weitere Einengung der journalistischen Arbeit herauskommen?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-03-22:
Herr Kollege Wohlrabe, angekündigt war in dem beiderseitigen Briefwechsel, daß die Journalisten sich im Rahmen der hier angesprochenen Gesetze zu halten haben. Bitte, lesen Sie einmal nach
) - ich kann es Ihnen auch gern vorlesen -, daß genau diese Rechtsgebiete auch für die journalistische Tätigkeit im Rahmen der Menschenrechtskonvention als Begrenzungen ihrer Arbeit aufgezählt sind. Die Bundesregierung geht davon aus, daß dies den allgemeinen Rahmen darstellt, in dem Journalisten ihre Tätigkeit auszuüben haben. Im übrigen erklärt sie das auch für Journalisten, die hier Tätigkeiten ausüben.
Mertes (NA), 1973-03-22:
Herr Staatssekretär, bedeutet die von Ihnen mehrfach verwandte Formel „die Bundesregierung geht davon aus", ,daß die Bundesregierung dies als Geschäftsgrundlage der Vereinbarung ansieht, oder können Sie diesen Begriff näher definieren?
Ravens (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1973-03-22:
„Die Bundesregierung geht davon aus" heißt für mich, daß sie wie bisher in den Gesprächen auch in den weiteren Gesprächen von dieser Grundlage ausgehen wird.
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Funcke (vizepräsident), 1973-03-22:
Keine weitere Zusatzfrage. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich ,des Bundeskanzleramtes beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Ravens.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Herold zur Verfügung. Ich rufe die Frage 92 des Herrn Abgeordneten Mursch ({0}) auf:
Handelt es sich nach Auffassung der Bundesregierung bei dem beabsichtigten Besuch einer Bewohnerin der DDR" bei ihrer in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Schwester anläßlich einer bevorstehenden Geburt, um ihr in den Tagen vor und nach der Entbindung behilflich zu sein, um einen Besuch unter Geschwistern - solche Reisen können von den „DDR"-Behörden genehmigt werden - oder teilt die Bundesregierung die Auffassung von „DDR"-Dienststellen, daß es sich hier um den Besuch einer Tante bei ihrem noch nicht geborenen Neffen oder einer Nichte handelt und deshalb nicht genehmigt zu werden braucht?
Funcke (vizepräsident), 1973-03-22:
Ich rufe also auch noch die Frage 93 des Abgeordneten Mursch ({0}) auf:
Wie ist die vom Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen in einem Schreiben erteilte Auskunft zu verstehen, daß in dem in Frage 92 angesprochenen Fall die genannten Verwandtschaftsgrade „in der Regel" auf das neugeborene Kind bezogen werden?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-03-22:
Herr Kollege Mursch, ich darf Ihre Fragen wie folgt beantworten:
Anläßlich des Inkrafttretens des Verkehrsvertrages hat die Regierung der DDR am 17. Oktober 1972 eine Anordnung erlassen, wonach erstmalig auch jüngere, d. h. noch nicht im gesetzlichen Rentenalter stehende Bewohner der DDR anläßlich dringender Familienangelegenheiten ihre Angehörigen in der Bundesrepublik Deutschland besuchen dürfen. Dringende Familienangelegenheiten sind Geburten, Eheschließungen, lebensgefährliche Erkrankungen und Sterbefälle. Antragsberechtigt sind die in der DDR wohnhaften Großeltern, Eltern, Kinder und Geschwister. Nach der mit dem Wortlaut der Anordnung übereinstimmenden Auslegung dieser Vorschrift durch die DDR-Behörden muß sich bei Geburten der antragsberechtigte Personenkreis auf das neugeborene Kind, nicht aber auf dessen Eltern beziehen. Dies bedeutet, daß nur Geschwister des Neugeborenen, nicht aber Geschwister von dessen Vater oder von dessen Mutter in das Bundesgebiet reisen dürfen. Dieser Sachverhalt ist vorn Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen Anfragenden auch stets mitgeteilt worden.
Die Bundesregierung ist selbstverständlich bestrebt, in Verhandlungen mit der DDR, die ja auch am heutigen Tage laufen, eine weitergehende Interpretation des Wortlauts und einen weitergehenden Umfang des Reiseverkehrs zwischen den beiden Staaten zu erreichen. Der jetzt erzielte Erfolg, der nach Jahren vergeblichen Wartens erstmals auch jüngeren Bewohnern der DDR wieder Reisen ins Bundesgebiet ermöglicht, ist einerster Schritt, Herr

Kollege, auf diesem Wege. Seit Erlaß dieser Anordnung sind jeden Monat durchschnittlich 4000 DDR-Bewohner anläßlich dringender Familienangelegenheiten in das Bundesgebiet eingereist.
Mursch (NA), 1973-03-22:
Herr Staatssekretär, dieser Sachverhalt ist mir selbstverständlich sehr genau bekannt. Ich frage Sie aber, weil es um etwas ganz anderes geht: Ist die Bundesregierung der Meinung, daß die Rechtsauslegung der DDR-Behörden den bestehenden Rechtsgrundsätzen entspricht, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch, das ja noch in beiden Teilen Deutschlands Gültigkeit besitzt?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-03-22:
Ich glaube, Herr Kollege, es ist nicht sehr sinnvoll, unser Bürgerliches Gesetzbuch den Verordnungen, Anordnungen und Gesetzen der DDR gegenüberzustellen. Wir müssen doch endlich einsehen, daß wir es auch in dieser Frage mit zwei deutschen Staaten zu tun haben. Ich bitte um Entschuldigung, wenn ich das hier so deutlich sage. Ich kann nur nochmals erklären, daß wir uns bemühen, eine Ausweitung des betroffenen Personenkreises zu erreichen. Wille und Absicht sind vorhanden; wir werden bei jeder weiteren Begegnung mit der DDR in dieser Frage versuchen, Verbesserungen zu erreichen.
Mursch (NA), 1973-03-22:
Herr Staatssekretär, obwohl Sie meine Frage nicht beantwortet haben - ich ging davon aus, daß das Bürgerliche Gesetzbuch in beiden Teilen Deutschlands Gültigkeit hat und daß es sich hier um eine Rechtsauslegung handelt -, frage ich Sie nun folgendes: Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß bei einer solchen Auslegung, wie sie von den DDR-Behörden praktiziert wird, zum ersten Mal ein noch nicht Geborener als Rechtssubjekt anerkannt wird? Beabsichtigt die Bundesregierung sich einer solchen Regelung anzupassen oder nicht? Das ist im Ausland der Fall, und so ist es im Erbrecht.
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-03-22:
Daß wir uns mit der Auslegung der Anordnung der DDR nicht zufriedengeben, habe ich neulich gesagt. Ich habe außerdem erklärt, daß wir uns bemühen werden, eine Erweiterung des Personenkreises zu erreichen.
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-03-22:
Herr Kollege Marx, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Es gibt keinen Brief des Herrn Bundeskanzlers, sondern es gibt eine Benachrichtigung des Herrn Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen an die Eltern der betroffenen 308 Kinder.
Mursch (NA), 1973-03-22:
Herr Staatssekretär, es muß leider bei anderer Gelegenheit dann der Versuch gemacht werden, Sie dazu zu bringen, die Fragen zu beantworten.
Aber da mir noch zwei weitere Fragen zustehen, frage ich Sie: Läßt die Tatsache, daß das Besuchsverfahren unterschiedlich gehandhabt wird - hier beziehe ich mich auf die Formulierung in einem Schreiben Ihres Ministeriums: „in der Regel auf das neugeborene Kind bezogen" -, darauf schließen, daß auch hier in dieser Frage keine präzisen Vereinbarungen getroffen worden sind?
({0})
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-03-22:
Hier geht es nicht darum, daß keine präzisen Vereinbarungen getroffen worden sind. Wir haben auf Grund der Erfahrungen in den letzten Wochen und Monaten festgestellt, daß die angesprochene Verordnung der DDR von den unteren und mittleren Stellen der Verwaltung unterschiedlich gehandhabt wird. Dabei kann es sich nach unserer Meinung auch um Auslegungsschwierigkeiten handeln.
Funcke (vizepräsident), 1973-03-22:
Letzte Zusatzfrage.
Mursch (NA), 1973-03-22:
Nein, Herr Staatssekretär, es handelt sich nicht um Auslegungsschwierigkeiten. Es handelt sich, wie gesagt, um grundsätzliche Rechtsfragen. Deswegen frage ich Sie mit der letzten Frage, die mir zusteht, folgendes. Was hat die Bundesregierung konkret unternommen, um diese unterschiedliche Rechtsauslegung zu klären? Oder hat sie sich damit begnügt, sich einfach mit dieser Situation abzufinden?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-03-22:
Ich habe hier bereits mehrfach erklärt und tue es nun erneut: wir werden uns nicht mit den bisherigen Ergebnissen abfinden, sondern wir werden weiterhin darauf drängen, eine weitergehende Auslegung der Anordnung und eine Ausweitung des Personenkreises zu erreichen.
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Funcke (vizepräsident), 1973-03-22:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Zebisch.
Zebisch (NA), 1973-03-22:
Herr Staatssekretär, Sie haben eine Zahl genannt, und zwar 4 000. Würden Sie dem Hohen Haus mal die Zahlen früherer Zeiten mitteilen, wie es früher gewesen ist, und wie sich die Sache jetzt verbessert hat.
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-03-22:
Wenn man die Zahlen der Monate des vergangenen Jahres und früher mit den Zahlen der letzten 4 Monate vergleicht, ist festzustellen, daß die Zahl der Reisenden in dringenden Familienangelegenheiten von seinerzeit 200 bis 300 Personen auf derzeit rund 4 000 im Monat gestiegen ist.
Funcke (vizepräsident), 1973-03-22:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Wienand.
Wienand (NA), 1973-03-22:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, dem Informationsdefizit des Kollegen Mursch abzuhelfen, indem Sie empfehlen, daß die Mitglieder des Kontaktausschusses eine Kommunikation in der Opposition herstellen und endlich einmal denen, die hier immer wiederkehrende Fragen stellen, berichten, in welcher Form dort die Dinge behandelt worden sind und daß auch die Mitglieder der Opposition dort einsichtiger waren als Fragesteller hier?
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Funcke (vizepräsident), 1973-03-22:
Zusatzfrage!
Graf Stauffenberg (NA), 1973-03-22:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für möglich, daß sich der Herr Bundeskanzler bei seiner Mitteilung auf der Wahlversammlung vielleicht selber über den Absender geirrt hat, wie Sie es vorhin andeuteten?
({0})
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-03-22:
Herr Kollege Wienand, ich habe heute morgen Herrn Kollegen Dr. Marx gebeten, mit Herrn Kollegen Reddemann zu besprechen, in welcher Weise wir diese Dinge wieder sachgerecht in den Griff bekommen, Entsprechend einer alten Übung seit 1950 sind diese Fragen im Kontaktausschuß bzw. mit den Vertrauensmännern der Fraktionen behandelt worden. Auch damit war der Informationsfluß gewahrt. Auch zu der Zeit, als wir in der Opposition waren, gab es keinerlei Schwierigkeiten. Im Interesse der Betroffenen würde ich großen Wert darauf legen, daß wir zu der von Ihnen, Herr Kollege Wienand, angeregten Behandlung kommen würden.
Funcke (vizepräsident), 1973-03-22:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Reddemann.
Reddemann (NA), 1973-03-22:
Herr Staatssekretär, darf ich aus der Frage des Herrn Kollegen Wienand und aus der Antwort, die Sie gegeben haben, schließen, daß die Bundesregierung heute keinen Wert mehr auf die Vertraulichkeit der Gespräche im Kontaktausschuß legt?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-03-22:
Herr Kollege Reddemann, so kann man Tatsachen auf den Kopf stellen. Würden wir die Dinge nicht offenlegen, so würden Sie sicher sagen: die Bundesregierung hüllt sich in Schweigen, sie will die Dinge unter dem Siegel der Verschwiegenheit allein regeln. Das wollen wir jedoch nicht. Wir wollen Sie detailliert informieren, zumal wir ja Erfolge aufweisen können.
Funcke (vizepräsident), 1973-03-22:
Herr Kollege Marx, hat sich Ihre Wortmeldung erledigt? - Dann, bitte, Frau Kollegin Berger.
Berger (NA), 1973-03-22:
Herr Kollege Herold, ist Ihnen bekannt, daß die Beratungen im Kontaktausschuß ausdrücklich als geheim bezeichnet worden sind, und zwar auch dahin gehend, daß nur die Fraktionsvorsitzenden, nicht aber die anderen Mitglieder der Fraktionen zu unterrichten seien?
Wären Sie bereit, Herrn Kollegen Wienand diesbezüglich zu korrigieren und zu unterrichten?
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Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-03-22:
Frau Kollegin Berger, es ist richtig, daß diese Informationen als geheim zu behandeln sind.
({0})
- Das ist ja hier auch nicht bestritten worden, Herr Kollege Stücklen. Nur glaube ich, daß es im Grundsatz richtiger wäre, wenn wir uns auf der eben vorgeschlagenen Ebene unterhalten würden, damit wir die Dinge besser als bisher in den Griff bekommen.
Funcke (vizepräsident), 1973-03-22:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Sieglerschmidt.
Sieglerschmidt (NA), 1973-03-22:
Herr Staatssekretär, da, wie uns der Herr Kollege Mursch berichtet hat, das Bürgerliche Gesetzbuch in beiden Teilen Deutschlands gilt, wäre es dann nicht das einfachste, in einem solchen Fall einfach eine einstweilige Anordnung bei Gericht gegen die Regierung der DDR zu erwirken?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-03-22:
Ja, diesen Versuch sollte man einmal unternehmen.
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Funcke (vizepräsident), 1973-03-22:
Keine weitere Zusatzfrage? - Dann rufe ich die Frage 94 des Herrn Abgeordneten Dr. Marx auf:
Wie lautet der Brief vom 10. November 1972, den der Bundeskanzler laut Mitteilung der Bundesregierung und Presseberichten den Eltern jener 308 Kinder vor der Bundestagswahl zugesandt hat, denen - nach damaligem Sprachgebrauch - die „Ausreise gestattet worden ist"?
Marx (NA), 1973-03-22:
Herr Staatssekretär, wären Sie, da mich diese Antwort überrascht, bereit, alle Mittel Ihres Hauses zu konzentrieren, um festzustellen, wer vor der Wahl die deutsche Presse davon unterrichtet hat, daß der Bundeskanzler an die Eltern aller 308 Kinder einen Brief gerichtet habe, wer also offenbar eine solche Falschmeldung provoziert hat?
Herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-03-22:
Herr Kollege Marx, Sie wissen ja, daß wir alle einigen Schwierigkeiten

unterworfen sind, wenn es sich um Pressemitteilungen handelt.
({0})
Ich möchte aber konkret folgendes sagen: Ich habe mich natürlich sehr intensiv auf diese Antwort vorbereitet, auch wenn sie nur kurz ausgefallen ist.
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- Aber, Herr Reddemann, nehmen Sie mir doch ab, was ich hier sage!
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Es hätte durchaus der Fall sein können, daß der Herr Bundeskanzler jemandem von den betroffenen Eltern geantwortet hat. Das war aber nicht der Fall, sondern geantwortet hat der zuständige Minister. Warum er das getan hat, kann man sich wohl vorstellen: die Eltern mußten ihre Kinder nämlich in der DDR abholen. Eine schnelle Unterrichtung der betroffenen Eltern war deshalb notwendig.
Marx (NA), 1973-03-22:
Herr Staatssekretär, da niemand diese Aufgabe und Pflicht Ihres Hauses bestreiten oder bezweifeln will und meine Frage sich auch auf die Aktivität des Bundeskanzlers bezog, bitte ich Sie, noch einmal zu prüfen, wie es möglich war - ich habe mir das soeben geben lassen -, daß der hiesige „General-Anzeiger" am 10. November 1972, also neun Tage vor der Bundestagswahl, wie übrigens viele andere Zeitungen, wörtlich geschrieben hat - ich zitiere nur den einen Satz, Frau Präsidentin -:
Bundeskanzler Brandt hat 308 Elternpaare in der Bundesrepublik benachrichtigt, daß ihren in der DDR lebenden Kindern die Ausreise gestattet ist. Das teilte Brandt gestern auf einer SPD-Wahlveranstaltung in Kassel mit.
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