Ehlers (präsident), 1951-05-31:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Das Haus ist so gut besetzt wie selten; es bestehen keine Bedenken, die Abstimmung vorzunehmen.
Meine Damen und Herren, es liegt vor ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 172, der zwei Ziffern hat.
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- Es wird seit längerer Zeit geklingelt; ich glaube, es weiß jeder in diesem Hause, daß eine Abstimmung stattfindet.
Ich lasse ziffernweise abstimmen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag auf Umdruck Nr. 172 auf Streichung einer B 4-Stelle - Ziffer 1 des Umdrucks - zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über Ziffer 2 des Antrags Umdruck Nr. 172. Ich bitte die Damen und Herren, die der Streichung der Stellen 301 bis 303 im Organisationsplan des Auswärtigen Amtes zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache Nr. 1904, den Einzelplan IV anzunehmen. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Dem Antrag des Ausschusses ist entsprochen.
Meine Damen und Herren, darf ich unterstellen, daß die Möglichkeit besteht, über den Haushalt für Angelegenheiten des Europarats und verwandter Gebiete abzustimmen, oder wünschen die Damen und Herren, noch eine Aussprache zu haben?, - Das ist offenbar nicht der Fall.
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Ich darf dann zunächst' über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und DP Umdruck Nr. 202 abstimmen lassen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. -Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Bei dem Antrag Dr. von Campe und Genossen betreffend Einrichtung eines kleinen ständigen Sekretariats für den Europarat handelt es sich zweifellos um eine Vorlage, die für den ,Haushalt 1951 von Bedeutung ist. Da hier das Bundesfinanzministerium ersucht wird, Vorwegbewilligungen vorzunehmen, darf ich vorschlagen, daß diesen Antrag ,dem Haushaltsausschuß überwiesen wird.
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- Dem ist zugestimmt worden.

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Ich komme dann zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses Drucksache Nr. 1927. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Haushalt zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, haben wir die heutige Tagesordnung, soweit wir sie uns zu erledigen vorgenommen hatten, erschöpft. Ich bin bereit, auch noch die morgige Tagesordnung zu erledigen,
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aber ich glaube,, daß dagegen doch einige Bedenken bestehen.
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- Dann darf ich darauf hinweisen, daß wir wesentliche Teile der vorgestrigen Tagesordnung nicht erledigt haben.
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Ich mache Ihnen den Vorschlag, die Punkte 9 und 10 der vorgestrigen Tagesordnung morgen zu erledigen.
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- Wenn es noch längere Zeit dauert, werde auch ich es verstanden haben.
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Wir werden also dann beginnen mit- den verbliebenen Teilen des Bundeshaushaltsplans, d. h. dem
Haushalt der Bundesschuld und dem Haushalt der
Allgemeinen Finanzverwaltung. Dann werden wir
versuchen, einige Punkte der heutigen Tagesordnung zu erledigen. Ich schlage Ihnen vor - ich
habe die Tagesordnung vom Freitag im Augenblick
nicht vor mir liegen -, die dritte Beratung des
Exportförderungsgesetzes vorzunehmen. Ich glaube
mich zu erinnern, daß wir dann noch einen Antrag auf Aufhebung der Immunität und auf Genehmigung der Strafverfolgung zu erledigen haben. Ich habe den Eindruck, daß wir die übrigen Punkte der Tagesordnung wahrscheinlich morgen nicht
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- heute nicht schaffen werden. Dürfen wir von vornherein vorsehen, daß wir darauf verzichten, uns heute mit einer Tagesordnung zu belasten, von der wir wissen, daß sie nicht erledigt werden kann?
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- Wir fangen an mit Punkt 9 und 10 der vorgestrigen Tagesordnung. Wir beginnen um 9 Uhr.
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- Meine Damen und Herren, ich hatte mir gestattet, 9 Uhr vorzuschlagen und mit der Beratung der Punkte 9 und 10 zu beginnen, um den Damen und Herren, die um 9 Uhr noch nicht hier sein können, Gelegenheit zu geben, sich an den Beratungen über die Haushaltspläne, zu der wir nach Erledigung der genannten Punkte übergehen werden, mit frischen Kräften zu beteiligen. Dann werden wir die restlichen Punkte der heutigen Tagesordnung, soweit ich sie eben angeführt habe, erledigen und im übrigen die Tagesordnung von heute auf die nächste Woche verschieben. Sind die Damen und Herren damit einverstanden?
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Dann, meine Damen und Herren, berufe ich die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf heute 9 Uhr und schließe die 145. Sitzung.