Klaus Ernst (NA), 2012-11-29:
„Wenn Hausangestellte wie Putzlumpen behandelt

werden“ - so titelte im November 2011 die „Süddeutsche Zeitung“. Damals sorgte der Fall einer indonesischen Hausangestellten, die in der arabischen Vertretung hier in Berlin beschäftigt war, für großes
Aufsehen. Der Vorwurf: unterbezahlt, misshandelt und
vergewaltigt. Dass der saudische Diplomat zunächst
davonkam, hatte er allein seinem Diplomatenstatus zu
verdanken, der ihn schützte. Mittlerweile hat das Bundesarbeitsgericht in diesem Fall geurteilt, dass dem
Diplomaten in Deutschland der Prozess gemacht werden darf. Dass es sich bei dem geschilderten Fall
scheinbar um keinen Einzelfall handelt, beweist das im
Juni 2011 verabschiedete Übereinkommen Nr. 189 zum
Schutz der Rechte von Hausangestellten der Internationalen Arbeitskonferenz - der ILO - in Genf.

Seitdem sind bereits eineinhalb Jahre ins Land
gezogen. Selbst die Kanzlerin hielt das Thema für so
wichtig, dass sie es sich nicht nehmen ließ, in ihrer
Rede vor den Delegierten der ILO-Mitgliedstaaten zu
erklären, dass die ILO mit dem Abkommen einen
Meilenstein für faire und gerechte Beschäftigung in
ganz neuen Bereichen gesetzt habe.

Seit dem 7. August 2012 sind die Voraussetzungen
für das Inkrafttreten des Übereinkommens geschaffen.
Es war allerdings nicht die Bundesregierung, die
durch die Ratifizierung für die nötige Mindestzahl an
Staaten gesorgt hat, sondern es waren Uruguay und
die Philippinen! Damit tritt das Übereinkommen zwölf
Monate später, zum 5. September 2013, in Kraft. Mit
der zügigen Ratifizierung hätte die Bundesregierung
ein Beispiel für andere Staaten bei der weltweiten
Umsetzung von arbeits- und sozialrechtlichen StanZu Protokoll gegebene Reden



dards für Hausangestellte geben können. Allein sie hat
es bisher versäumt.

Dabei ist allein in 2,6 Millionen deutschen Haushalten mindestens eine regelmäßige Hausangestellte
beschäftigt. Angemeldet sind davon allerdings lediglich 250 000. 90 Prozent aller Beschäftigungen in
Privathaushalten finden also irregulär statt. Ohne
Arbeitsvertrag, ohne Anmeldung der Beschäftigung
und vor allem ohne Sozialversicherung und Steuerabgaben. Die überwiegende Zahl der Hausangestellten in Deutschland sind Frauen, oft im Pflegebereich
beschäftigt. Gerade die Anonymität in Privathaushalten führt oftmals dazu, dass Migrantinnen ohne
gesicherten Aufenthaltsstatus in haushaltsnahen
Dienstleistungen landen. Sie sind somit nahezu rechtlos und müssen zudem unmenschliche Arbeits- und
Lebensbedingungen ertragen. Dem schiebt das ILOÜbereinkommen einen Riegel vor.

Ein vom Deutschen Gewerkschaftsbund in Auftrag
gegebenes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis,
dass eine Ratifizierung der ILO-Konvention auch ohne
aktuelle Rechtsänderungen möglich sei. Es ist aus
Sicht der Linken deshalb unverständlich, warum die
Bundesregierung noch immer damit beschäftigt ist, die
Umsetzung des Übereinkommens in deutsches Recht zu
prüfen.

Jeder Tag der Nichtratifizierung des Übereinkommens ist deshalb ein verlorener Tag für die Betroffenen. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass das
Übereinkommen so schnell wie möglich dem Bundestag vorgelegt wird. Wir werden die Kanzlerin beim Wort
nehmen und uns für eine rasche Ratifizierung im Interesse der betroffenen Hausangestellten in Deutschland
und weltweit weiter starkmachen.