Halina Wawzyniak (NA), 2015-03-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen

und Kollegen! Der Gesetzentwurf soll Empfehlungen
des NSU-Untersuchungsausschusses umsetzen. Der
NSU-Untersuchungsausschuss hat 47 Handlungsempfehlungen oder Schlussfolgerungen aufgeschrieben. Wir
setzen hier nur einen sehr geringen Teil um. Der NSU
- ich glaube, das muss man an dieser Stelle noch einmal
sagen - waren Nazis, Nazis, die mehr als ein Jahrzehnt
mordend durch das Land gezogen sind. Ich glaube, an
diesen Fakt muss man in dieser Debatte immer wieder
erinnern.

({0})

Die in dem Gesetzentwurf vorgeschlagenen Änderungen im Hinblick auf den Generalbundesanwalt sind unstreitig. Ich will an dieser Stelle nicht darauf eingehen.

Ich will auch nur kurz etwas zur Änderung des § 46
Absatz 2 des Strafgesetzbuches sagen. Die erste Handlungsempfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses
sah vor, dass das in den RiStBV geregelt werden soll.
Sie haben jetzt gesagt, dass das angestoßen wird. Aber
wir diskutieren über den § 46 Absatz 2 des Strafgesetzbuches - das werden wir nachher noch erleben - unter
dem Gesichtspunkt „Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses“. Dieser hat aber die Änderung des
§ 46 Absatz 2 des Strafgesetzbuches überhaupt nicht gefordert.

({1})




Und: Schon jetzt können die Ziele und Beweggründe sowie die Gesinnung des Täters bei der Strafzumessung
berücksichtigt werden, und zwar bei allen Tätern.

({2})

Die Regelung ist mithin einfach überflüssig. Sie ist
gut gemeint; aber gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Insbesondere das Wort „menschenverachtend“
steht ja zu Recht in der Debatte. Ich zum Beispiel finde,
Motivationen, die homophob begründet sind, sind menschenverachtend.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg.
Dr. Jan-Marco Luczak ({3})

Aber dann hätten Sie das auch so hineinschreiben müssen.

({4})

Insofern hat das Bündnis 90/Die Grünen im Übrigen
mit seinem Antrag recht, wenn dort erklärt wird, dass es
keines neuen Sonderrechts, keiner neuen Straftatbestände und keiner Erhöhung von Strafrahmen bedarf.
Wir werden diesem Antrag zustimmen.

({5})

Ich will auf die Anhörung eingehen. Dort hat der
Sachverständige Sebastian Scharmer die erste Handlungsempfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses
aufgegriffen und gefordert:

Bei jeder Gewalttat müsste ein Vermerk zumindest
darüber gefasst werden, ob neonazistische oder
rassistische Motive ausgeschlossen werden können.
Das würde zumindest eine entsprechende Signalwirkung schon für die Polizei, die Staatsanwaltschaft und letztlich dann auch für ein Gerichtsverfahren haben.

Sie haben ja gesagt, das finde jetzt in den RiStBV
statt. Dann ist das ein Anfang.

({6})

Aber: Wenn wir uns mit den Empfehlungen des NSUUntersuchungsausschusses auseinandersetzen, dann
müssen wir über mehr reden, und dann ist dies mehr als
eine rechtspolitische Debatte. Im Sondervotum meiner
Fraktion hieß es damals:

Institutioneller Rassismus ist nach Überzeugung
der Fraktion DIE LINKE. jenseits individueller
Einstellungen und Überzeugungen der einzelnen
Ermittler als ein strukturelles Merkmal der Polizeiarbeit bei den Ermittlungen zur rassistischen Mordserie erkennbar.

Ja, und ich finde, wir müssen über diesen institutionalisierten Rassismus reden, auch in einer solchen Debatte,
die nur vordergründig eine rechtspolitische Debatte ist.

({7})

Institutioneller Rassismus geht von Institutionen der
Gesellschaft, Verfahren und Normen aus. Er führt tagtäglich zu Benachteiligung und Diskriminierung. Wir
müssen in einer solchen Debatte, wie sie hier stattfindet,
darüber reden, was wir gegen Rassismus tun können.
Wir müssen darüber reden, warum, weshalb und wieso
Rassismus immer und immer wieder entsteht, warum er
partiell sogar Menschen in Massen auf die Straße treibt.
Ich finde, gerade in Zeiten von Pegida müssen wir deutlich sagen: Alle Rassisten sind Arschlöcher - überall.

({8})

Wenn wir gemeinsam etwas gegen Rassismus tun
wollen, dann sollten wir das aufgreifen, was im Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses im
Hinblick auf zivilgesellschaftliche Initiativen steht:

Zahllose zivilgesellschaftliche Initiativen … leisten
seit vielen Jahren einen unverzichtbaren Beitrag bei
der gesellschaftlichen und politischen Auseinandersetzung mit Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus und anderen Formen des Phänomens
der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“.
… Zivilgesellschaftliche Initiativen sind unverzichtbar, nicht nur als Frühwarnsystem. … Dieses
Engagement muss unterstützt, ausreichend gefördert, ausgebaut und verstetigt werden.

({9})

Ja, das muss es. Da ist ein Anfang gemacht worden: Die
Projektlaufzeiten sind von drei auf fünf Jahre verlängert
worden. Aber ich glaube, gerade diese zivilgesellschaftlichen Initiativen brauchen Sicherheit: Sicherheit in ihrer
Arbeit, Sicherheit in ihrer Finanzierung.

Mein letzter Satz - weil hier gerade von „Verrohung“
gesprochen wurde -: Ich weiß gar nicht, warum Sie sich
aufregen. Finden Sie den Satz „Alle Rassisten sind
Arschlöcher - überall“ etwa falsch? Ich nicht.

({10})