Peter Weiß (NA), 2007-03-09:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Können die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in
dieser von der Linkspartei beantragten Aktuellen Stunde,
die am Freitagnachmittag unter massivem öffentlichen
Interesse stattfindet, wirklich etwas Positives erfahren?

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Wenn man die Reden der beiden Vertreter der Linkspartei zusammenfasst, stellt man erstens fest, dass sie
suggerieren, der Staat, die Bundesregierung könne regulierend in den deutschen Arbeitsmarkt eingreifen.

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So soll es Ihrer Meinung nach sein. Das Bild des
Staatsdirigismus, der Planwirtschaft, das die DDR seligen Angedenkens in den Staatsbankrott getrieben hat,

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soll nun auf die ganze Bundesrepublik ausgedehnt werden. Das ist das Modell.

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Ich finde, das ist ein Schreckensszenario für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land.

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Zweitens. Die Botschaft der Rede des Kollegen Schui
lautet: Monopole haben etwas Gutes. Er ist gegen Deregulierung und gegen die Öffnung der Märkte. Er hat für
Monopolwirtschaft gesprochen. Es ist doch ein Segen,
dass wir heute auswählen können, dass Angebot und
Nachfrage den Preis bestimmen, dass nicht Monopolunternehmen in verschiedenen Sektoren den Bürgerinnen
und Bürgern die Preise diktieren, gleich ob sie angemessen sind oder nicht. Das ist mit Blick auf den Arbeitsmarkt, auf die Möglichkeiten der Verbraucherinnen und
Verbraucher in unserem Land und auf die Chancen der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Schreckensbild. Arbeitsplätze und wirtschaftlicher Fortschritt wachsen unter Wettbewerbsbedingungen und nicht bei Monopolstrukturen.

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Die Linkspartei malt hier ein Schreckensbild an die
Wand.

Die Politik muss Rahmenbedingungen schaffen. Die
Verantwortung für das konkrete wirtschaftliche Handeln
der einzelnen Unternehmen liegt zuallererst beim Management. In der Tat erwarten wir auch und gerade von
den Unternehmen, an denen der Bund noch beteiligt ist,
dass das Management zielgerichtete, zukunftsweisende
Entscheidungen trifft. Natürlich wünschen wir auch der
Telekom wirtschaftlichen Erfolg. Wir wünschen, dass sie
sich so aufstellt, dass sie im Wettbewerb mit anderen bestehen kann, dass sie sich auf die Zukunft ausrichtet.

Mitverantwortung für die Entscheidungen des Managements tragen auch diejenigen, die die Aufsicht führen. In einem mitbestimmten Unternehmen wie der
Deutschen Telekom tragen übrigens beide Seiten, Arbeitnehmerseite und Arbeitgeberseite, in gleichem Maße
- der Aufsichtsrat ist paritätisch besetzt - die Verantwortung. Es ist natürlich bedauerlich, dass diese beiden Seiten in der letzten Aufsichtsratssitzung unterschiedlich
abgestimmt haben und die Entscheidung durch die
Stimme des Aufsichtsratsvorsitzenden gefällt wurde.

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An diesem Beispiel lässt sich sehr gut zeigen, dass zu
einem erfolgreichen Management auch gehört, die Zusammenarbeit, den Konsens mit den Arbeitnehmervertreterinnen und den Arbeitnehmervertretern zu suchen
und solche Kampfabstimmungen, wie sie bei der Telekom stattgefunden haben, möglichst zu vermeiden.

In einer solchen Aktuellen Stunde sollte man keine
Nebelkerzen werfen. Die Verantwortung für die Entscheidungen in den Großunternehmen unseres Landes
- das gilt auch für die Telekom - liegt nicht bei der Bundesregierung. Sie liegt auch nicht in den Händen von uns
Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Sie liegt zuallererst bei den Unternehmen, bei der Unternehmensführung und bei denjenigen, die als Mitglieder des Aufsichtsrates die Aufsichtspflicht über diese Unternehmen
wahrnehmen.

Deswegen können die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dieser Aktuellen Stunde nur eines mitnehmen: Das, was wir Politiker machen können - das
liegt in unserer Verantwortung -, ist, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen.

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Peter Weiß ({8})
Dass wir nach Jahren des Arbeitsplatzabbaus in
Deutschland unter dieser Großen Koalition endlich die
Trendwende geschafft haben, ist für Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer in Großbetrieben ebenso wie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in kleinen und mittelständischen Betrieben, die der eigentliche Jobmotor
bei uns in Deutschland sind, die erfreuliche Nachricht.

Es geht wieder aufwärts. Es entstehen wieder Arbeitsplätze in Deutschland. Die Arbeitslosigkeit geht deutlich
zurück. Diese Bundesregierung ist auf dem richtigen
Weg. Sie setzt die richtigen Rahmenbedingungen für
eine erfolgreiche Wirtschaft und damit für neue Arbeitsplätze in Deutschland. Auf diesem Weg wollen wir sie
tatkräftig weiter unterstützen.

Vielen Dank und ein schönes Wochenende.

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