Hartenstein (NA), 1985-10-03:
Es hat wohl keiner Anlaß, sich allzusehr zu rühmen.
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Wir stimmen Ihnen zu, daß mit Ihrem Vorschlag, ein Abfallwirtschaftsgesetz zu schaffen, die Zielrichtung deutlicher angegeben würde als mit der bloßen Fortschreibung des Abfallbeseitigungsgesetzes. Nur: Wenn Sie wirklich ein Abfallwirtschaftsgesetz wollen, meine Damen und Herren, reichen wiederum Ihre Novellierungsvorschläge nicht aus. Dann muß ein umfassendes neues Gesetz her, das nicht von heute auf morgen aus dem Boden zu stampfen ist.
Darüber hat sich übrigens auch schon die Umweltministerkonferenz den Kopf zerbrochen. Sie ist zu dem Schluß gelangt, daß dies in der vorgesehenen Zeit nicht zu schaffen ist.
Im übrigen ist j a der Titel gar nicht so wichtig. Es kommt auf den Inhalt und nicht auf die Verpackung an, womit wir wieder bei einem beliebten Thema wären.
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Meine Damen und Herren, die sozialliberale Bundesregierung hat 1975 unter Bundeskanzler Helmut Schmidt bereits ein Abfallwirtschaftsprogramm beschlossen, von dem wichtige Teile inzwischen umgesetzt sind.
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Die Altglasverwertung hat sich von 1975 bis 1982 verdreifacht, die Altpapierverwertung ist um über eine Million Tonnen gestiegen, und bei der Rückführung von Quecksilberbatterien liegt die Erfassungsquote inzwischen bei 50 %. Das ist gut so. Aber das Ende der Verschwendungsgesellschaft ist damit noch längst nicht erreicht; auch das müssen wir sehen. Solange rund 80 % aller Siedlungs- und Gewerbeabfälle noch auf der Deponie landen, besteht zweifellos Handlungsbedarf.
Wir haben deshalb in der SPD-Fraktion unser Konzept für eine umweltverträgliche Abfallwirtschaft erarbeitet und dabei insbesondere ökologische Gesichtspunkte berücksichtigt, die 1975 so deutlich noch nicht gesehen werden konnten, zum Beispiel das Problem der Schadstoffhaltigkeit der Abfälle, der Schwermetallbelastung, der Einträge in Boden und Wasser.
Ihre Vorschläge, meine Damen und Herren, sind teilweise im Konzept der SPD bereits enthalten, das j a auch beim Hearing am 30. September mit zur Diskussion stand. Ich will Ihnen - sicherlich wird auch Herr Kollege Schmidbauer zuhören wollen - jedoch zwei Punkte sagen, die aus unserer Sicht schlicht und einfach nicht gingen.
Erstens. Sie wollen ab 1988 eine obligatorische Verwertung von Papier und Pappe einführen. Ausnahmen sind zwar vorgesehen. Aber haben Sie ausgerechnet, welche Investitionen dafür nötig wären? Können Sie sagen, wie der Markt das aufnehmen soll und wie dies alles in knapp zwei Jahren zu bewerkstelligen sein soll?
Zweitens. Ab 1988 soll für Getränkeverpackungen ausschließlich das Mehrwegsystem in Betracht kommen. Das würde doch im Umkehrschluß ein Verbot für Einwegbehälter bedeuten, wenn ich das richtig verstehe. Ich hätte nichts dagegen. Aber ich frage Sie: Ist Ihnen klar, daß Sie dabei dem EG-Recht voll in die Quere kommen? Ich bedaure außerordentlich, daß die Bundesregierung nicht den Mut hatte, von Art. 36 des EG-Vertrags Gebrauch zu machen, als es um die Katalysatorproblematik, um den Schutz der Wälder und um den Schutz der menschlichen Gesundheit ging. Aber bei einem Verbot der Einwegverpackungen wird uns der Gesundheitsvorbehalt des Art. 36 kaum helfen.
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- Herr Schulte, ich möchte diese Debatte nicht dadurch verlängern, daß Sie Zwischenfragen stellen. Ich bitte um Verständnis.
Im übrigen hat die Einwegverpackung im Freizeitbereich, bei Reisen, in der Touristik usw. eine sinnvolle Funktion. Dennoch bleiben wir dabei, die Wegwerfverpackung muß eingeschränkt werden, und deshalb schlagen wir vor, sie erheblich teurer zu machen als die Mehrwegbehälter.
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- Das steht im Papier, gucken Sie bitte hinein.
Zusammengefaßt läßt sich sagen: Ihre Entwürfe zielen in die richtige Richtung. Aber die vorgeschlagenen Schritte sind so nicht machbar, mindestens nicht alle. Wir müssen auf dem Teppich bleiben. Sonst besteht die Gefahr, daß das Gegenteil von dem eintritt, was wir eigentlich wollen. Man zwingt halt einen Riesentanker wie die bundesdeutsche Wirtschaft nicht mit einem Ruck in einen anderen Kurs, auch nicht z. B. mit einem Pauschalverbot von Einwegbehältnissen. Da bliebe gewaltig viel auf der Strecke, nicht zuletzt auch Arbeitsplätze.
Die Wirtschaft braucht klare Vorgaben, aber sie muß mitmachen, und auch der Verbraucher. Sonst funktioniert gar nichts.
Die Abfallwirtschaft kann sehr wohl Modellfall für eine umweltfreundliche Kreislaufwirtschaft sein. Das wollen wir, aber das geht nicht mit einem bloßen Faustschlag auf den Tisch.
Was die Altlasten betrifft, so steht uns hier zweifellos eine Mammutaufgabe ins Haus. Sie ist nur zu bewältigen, wenn alle mitmachen. Alle - das heißt Bund, Länder, Gemeinden und die Wirtschaft. Dabei kann es nicht nur um alte Müllkippen gehen, es geht auch um alte Gewerbe- und Industriestandorte, die saniert werden müssen, um stillgelegte Produktionsanlagen, um alte Lagerstätten, um zugeschüttete Steinbrüche usw. Die Sünden des Industrialisierungszeitalters müssen gemeinsam aufgearbeitet werden. Es ging ohnehin zu lange nach dem Motto: Vergraben und vergessen. Fälle wie Gerolsheim in Rheinland-Pfalz oder Hamburg-Georgswerder zeigen die Dimensionen an, die hier auf uns zukommen. Experten schätzen, daß von den etwa 50 000 Altablagerungen etwa 10 % saniert werden müssen. Wer soll das bezahlen?
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- Eine Minute, Herr Kollege Schmidbauer.
Das Hearing am vergangenen Montag hat naturgemäß sehr unterschiedliche Auffassungen darüber zutage gefördert, wie wir mit diesem Problem fertigwerden könnten. Klar ist folgendes:
Erstens. Es sollten einheitliche Kriterien für die Erfassung, Bewertung und Feststellung des Sanierungsbedarfes der sogenannten Altlasten geschaffen werden.
Zweitens. Die Erprobung von geeigneten technischen Verfahren muß vorangetrieben werden. Dazu sollten Modellprojekte durchgeführt werden.
Drittens. Das Verursacherprinzip ist, soweit es irgend geht, anzuwenden.
Allerdings - und hier liegt der Hase im Pfeffer -: Wie weit geht das noch? Wer weist denn nach, welche giftigen Sickerwässer exakt aus der Ablagerung dieses oder jenes Betriebes kommen? Gibt es diesen Betrieb überhaupt noch? Fragen über Fragen!
Die SPD-Fraktion hat in ihrem Konzept für eine umweltverträgliche Abfallwirtschaft die Errichtung eines Altlastsanierungsfonds gefordert, an dem sich die Industrie mit erheblichen Beiträgen zu beteiligen hätte. Der Finanzierungsbedarf umfaßt eine zweistellige Milliardensumme.
Daß Ihr Antrag, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, genau an der Frage, woher das Geld kommen soll, vorbeigeht, ist ein entscheidender Fehler. Das mindert seinen Wert doch beträchtlich. Ich habe den Text von vorne nach hinten und von hinten nach vorne gelesen und dafür keinen Vorschlag gefunden. Wir orientieren uns an dem Beispiel des amerikanischen SuperFound-Gesetzes von 1980, das dazu geführt hat, daß die US-Umweltbehörde heute bereits 1,6 Millionen Dollar für Sanierungszwecke zur Vefügung hat. Eine weitere Aufstockung des Fonds ist bereits beschlossen.
Es wird kein vernünftiger Mensch verlangen wollen, daß die Riesenlast der Altdeponiesanierungen von den Kommunen alleine getragen wird. Die Industrie ist nicht gut beraten, hier laut nach dem Gemeinlastprinzip zu rufen, sprich: dem Steuerzahler alles aufbürden zu wollen. So kann es nicht gehen. Wenn die Wirtschaft nicht die genügende Offenheit zeigt, ist der Gesetzgeber gefordert, und für die Zukunft müssen die potentiellen Verursacher wissen, daß auch eine Gefährdungshaftung kein Tabu sein wird.
Die Reform der Abfallwirtschaft - um eine solche handelt es sich - ist eine gute und zukunftsweisende Sache. Sie wird einen wichtigen Schritt in eine ökologische Erneuerung unserer Industriegesellschaft bringen, wenn wir sie vernünftig durchführen.
Danke schön.
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