atzenroth (NA), 1954-10-14:
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Müller hat erstens eine Frage gei stellt und zweitens eine Feststellung getroffen. Die Feststellung gehört ja nicht hierher; dazu kann ich nichts sagen. Er hat mich gefragt, ob das Schreiben vom Deutschen Bauernverband ausgegangen ist. Meine Herren, Sie kennen meine wirtschaftliche Vergangenheit. Ich habe mit dem Bauernverband nichts zu tun. Ich kenne den Herrn Präsidenten nicht, ich kenne den Generalsekretär nicht, ich kenne keinen von ihnen. Aber das Schreiben trägt die Aufschrift „Deutscher Bauernverband e. V.". Meine Damen und Herren, Sie müssen mir doch zugute halten, daß ich das als ein Schreiben des Deutschen Bauernverbandes anerkenne.
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Ich wiederhole Ihnen noch einmal: Unser Gesetzentwurf - und das ist hier in der Debatte schon wiederholt zum Ausdruck gekommen - ist eine einfache, klare Lösung. Ich wollte noch ein Wort sagen zu der Frage der staatlichen Lösung. Herr Kollege Winkelheide hat den Vorwurf erhoben, die Lösungen, die von uns und von der SPD vorgetragen werden, seien staatliche Lösungen. Meine Damen und Herren, ausgerechnet mir werden Sie ( nicht vorwerfen, daß ich in der Sozialversicherung der staatlichen Lösung das Wort rede.
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Meine Vergangenheit in der Beziehung ist wohl klar, und, Herr Professor Schellenberg - mit dem ich in diesem Augenblick vielleicht einigermaßen gleichziehe -, ich bin jedenfalls Ihr schärfster Gegner gewesen und bin es auch heute noch: in der Frage der Einheitsversicherung. Darüber besteht gar kein Zweifel.
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Aber hier handelt es sich gar nicht um die Frage, ob staatliche Lösung oder was für eine Lösung sonst. Meine Damen und Herren, sind Sie einmal in einer Berufsgenossenschaft gewesen? Was ist denn da los? Wo hat denn das einzelne Mitglied Einfluß auf die Tätigkeit der Berufsgenossenschaft?
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- Ja, bei den Vorstandsmitgliedern, Herr Arndgen! Aber der kleine Schreinermeister in IdarOberstein weiß doch nicht, was wir im Vorstand in Bielefeld machen!
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- Jawohl, ich bin der Mann des Vertrauens, und das bin ich bet der Finanzamtslösung genau so gut als Abgeordneter des Bundestags. Aber von einer staatlichen Lösung im Gegensatz zu irgendeiner andersgearteten Lösung kann man hier doch nicht

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sprechen! Das ist wirklich falsch! Unser Vorschlag sieht auch insofern eine gewisse Milderung vor, als wir die Auszahlung, also das, was den einzelnen Kindergeldempfangsberechtigten betrifft, im Betrieb vornehmen lassen. Da ist die innere Verbundenheit gegeben. Man kann also diesen Vorwurf wirklich nicht erheben.
Ich möchte noch einmal zusammenfassen. Unser Entwurf ist klar und eindeutig. Er ist, wie Herr Elbrächter gesagt hat, entwicklungsfähig, er kann noch weiter ausgebaut werden. Herr Schmücker dagegen kündigt jetzt schon an: Wir sind bei der Antragstellung durch Menschen mit hohem Einkommen auf deren Wohlwollen angewiesen; wir bitten sie, keine Anträge zu stellen; wir bitten die Berufsgenossenschaften, den Rahmen nicht zu überspannen! - Alle diese Dinge zeigen doch, daß das Gesetz lückenhaft ist. Das ist bei unserem Gesetzentwurf nicht der Fall. Ich bitte Sie deshalb dringend, sich das noch einmal zu überlegen, die Angelegenheit sachlich zu betrachten und unseren Vorschlägen Ihre Zustimmung zu geben.
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