Manfred Kolbe (NA), 2012-10-25:
Dem Deutschen Bundestag liegt heute ein Gesetzentwurf zur Ratifikation eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens mit dem Fürstentum Liechtenstein vor.

Grundsätzlich dienen Doppelbesteuerungsabkommen
dazu, die doppelte Besteuerung in den Vertragsstaaten
für Unternehmen und Privatpersonen zu vermeiden.
Damit können die internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit verbessert und Investitionshemmnisse aufgrund einer doppelten Steuerlast abgebaut werden.

Deutschland ist Liechtensteins wichtigster Exportmarkt. Die liechtensteinische Industrie trägt circa
40 Prozent zum gesamten Bruttosozialprodukt des
Fürstentums bei. Jeder zweite Arbeitnehmer in Liechtenstein ist ein Einpendler aus Österreich, der Schweiz
oder Deutschland. Liechtensteins Unternehmen haben
über 5 000 Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen das bekannteste unter ihnen ist sicherlich der Werkzeugmaschinenhersteller Hilti.

Liechtenstein hat in den letzten Jahren in seiner
nationalen und internationalen Steuerpolitik und Steuerkooperationspolitik einen umfassenden Reformprozess
eingeleitet und umgesetzt. Das am 1. Januar 2011 in
Kraft getretene neue liechtensteinische Steuergesetz erfüllt die europarechtlichen Standards uneingeschränkt
und ist auch international kompatibel und anerkannt.
Dieses kann damit als nationale Basis für den Abschluss
von bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen angesehen werden. Es entspricht insbesondere den europarechtlichen Bestimmungen über das Verbot staatlicher
Beihilfen, welche auch für Liechtenstein aufgrund des
Abkommens zur Errichtung eines Europäischen Wirtschaftsraums, EWR-Abkommen, verbindlich sind. Die
zuständige europäische Überwachungsbehörde hat die
Europarechtskonformität des liechtensteinischen Steuerrechts ausdrücklich in einer entsprechenden Entscheidung bestätigt.

Weiterhin hat sich das Fürstentum mit der Liechtenstein-Erklärung vom 12. März 2009 zur Umsetzung des
geltenden internationalen OECD-Standards zur Transparenz und zum Informationsaustausch in Steuersachen
verpflichtet. Die seither mit derzeit 25 Partnern unterzeichneten und größtenteils in Kraft getretenen Abkommen folgen vollumfänglich diesem Standard. Liechtenstein ist bestrebt, sein Netzwerk an Steuerabkommen
stetig auszuweiten, hat bereits mit weiteren Partnern
Abkommen abgeschlossen und steht in Verhandlungen
mit einer Reihe weiterer Staaten innerhalb und außer24472 


halb Europas. Gleichzeitig hat sich Liechtenstein bereit
erklärt, umfassende Regelungen zur Regularisierung
und zur Sicherstellung der legitimen Steueransprüche
anderer Staaten in der Vergangenheit und für die
Zukunft zu entwickeln und abzuschließen. Liechtenstein
erfüllt die OECD-Standards zur Steuerkooperation. Dies
hat das Global Forum on Transparency and Exchange
of Information for Tax Purposes, GFTEI, in seinem
Peer-Review-Verfahren bestätigt.

Sie sehen also, dass Liechtenstein viel unternommen
hat, und das hat es auch in dem Fachgespräch im Deutschen Bundestag glaubwürdig dargelegt. Wir sollten
deshalb von den Klischees der Vergangenheit Abstand
nehmen.

Mit der Ausgestaltung des DBA wollen Deutschland
und Liechtenstein die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen stärken und die direkten Wirtschaftsbeziehungen
zum beiderseitigen Vorteil ausbauen. Damit wird auch
der Verbundenheit in einem gemeinsamen europäischen
Regulierungsrahmen und der Förderung des europäischen Binnenmarktes Rechnung getragen. Liechtenstein
ist aufgrund des EWR-Abkommens wie Deutschland Teil
des EU-Binnenmarktes.

Das DBA entspricht den Standards der OECD und
trägt zugleich den Bedürfnissen und Wünschen beider
Vertragsstaaten umfassend und innovativ Rechnung. In
Art. 10 wurde für das Besteuerungsrecht des Quellenstaates bei Dividenden ein Nullsatz vereinbart. Im
Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Dividenden,
Zinsen, Lizenzen und Veräußerungsgewinnen ist die
Reduktion des Quellensteuersatzes an bestimmte
Voraussetzungen geknüpft. So ist bei Schachteldividenden die Quellensteuerreduktion auf 0 Prozent an eine
Mindestbeteiligung in Höhe von 10 Prozent und an eine
Mindesthaltedauer in Höhe von zwölf Monaten gekoppelt. Dies entspricht der Regelung im Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz und vermeidet die
unangemessene Inanspruchnahme und den Missbrauch
derartiger Quellensteuerreduktionen. Nur wer an langfristigen und stetigen Investitionen interessiert ist, dem
wird eine Quellensteuerfreiheit gewährt.

Das Abkommen zwischen Deutschland und Liechtenstein enthält besondere Aktivitäts- und Substanzerfordernisse zur Vermeidung von Missbrauchskonstellationen sowie von abkommensrechtlichen
Wettbewerbsnachteilen für aktiv tätige Wirtschaftsunternehmen, die sogenannte Realwirtschaftsklausel, die
erstmals in dieser Form so vereinbart wurde. Hierdurch
wird die Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen, nicht aber in Form von funktions- und substanzschwachen Unternehmen, gefördert.

Art. 31 des DBA schränkt die Anwendung der Abkommensvergünstigungen, insbesondere Quellensteuerreduktionen, in bestimmten Fällen ein. Grundsätzlich geht
es darum, sicherzustellen, dass nur tatsächlich in einem
Staat ansässige Personen die Abkommensvorteile nutzen
können.

Ferner sind zur Vermeidung „ungerechtfertigter
Steuervorteile“ Strukturen, welche nur der liechtensteinischen Mindestertragsteuer unterliegen, nicht abkommensberechtigt, sogenannte Privatvermögensstrukturen. Der Gründung von Scheinfirmen oder anderen
„Konstruktionen“ zur Erlangung von steuerrechtlichen
Vorteilen wird damit ein Riegel vorgeschoben.

Mit dem Abkommen zwischen Deutschland und
Liechtenstein wird nicht nur der gegenseitige Austausch
von Steuerinformationen nach Art. 26 OECD-Musterabkommen vereinbart, welche im anwendbaren TIEA
bereits verwirklicht ist, sondern auch Amtshilfe bei der
Steuererhebung, sogenannte Beitreibung von Steuerforderungen, vorgesehen. Diese Bestimmungen sind im
aktuellen OECD-Musterabkommen enthalten, werden
aber in Europa und weltweit erst in wenigen bilateralen
DBA verwendet. Als weiteres, neues Element wird Amtshilfe bei der Zustellung von Steuerforderungen und Steuerbescheiden vereinbart. Demnach enthält das Abkommen zusätzlich zum existierenden TIEA eine umfassende
Informationsklausel, die sämtliche Steuerarten umfasst.
Nicht zuletzt ist ein verbindliches Schiedsverfahren
vorgesehen, sofern mithilfe eines Verständigungsverfahrens keine Lösung erzielt werden kann.

Das Fürstentum Liechtenstein hat sich in den letzten
Jahrzehnten zu einem wichtigen Handelspartner der
Bundesrepublik Deutschland entwickelt. Wir möchten die
wirtschaftliche Zusammenarbeit der beiden Länder stärken und verabschieden deshalb heute Doppelbesteuerungsabkommen.