Schmidt viel steht aber fest (NA), 1978-01-19:
Dieser Verratsfall ist schwerwiegend; er wurde und wird von der Bundesregierung ernst genommen.
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Die von einigen Politikern geäußerte Anschuldigung, die Bundesregierung wolle den Fall verharmlosen oder gar vertuschen, entbehrt der Grundlage.
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Der zunächst entstandene Schaden konnte zum Teil gemildert werden. Gleichwohl müssen alle Umstände sorgfältig aufgeklärt werden.
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- Wenn ich Ihre Zwischenrufe beantworten darf, meine Damen und Herren aus der Mitte, die Sie eigentlich rechts sitzen müßten:
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Für Ihre selbstgerechte Kampagne gegen den Verteidigungsminister, welche offenbar die gerade erst begonnene Arbeit des Untersuchungsverfahrens präjudizieren soll, fehlt jede Voraussetzung.
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Bundesminister Leber zögert keinen Augenblick,
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sich im Untersuchungsverfahren Ihren kritischen Fragen zu stellen. Etwas anderes wäre, wie Sie ihn kennen, gewiß auch nicht seine Art. 
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Aber sowenig, meine Herren Zwischenrufer, wie Ihnen das Recht auf kritische und auf unbequeme Fragen verwehrt werden kann, sowenig haben Sie das Recht, die außerordentlichen Leistungen dieses Mannes für das Bündnis und für die Bundeswehr zu verdunkeln.
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Manche bei Ihnen möchten einen Mann kaputtmachen, um damit die Regierung zu treffen - und deshalb die tägliche künstliche Dramatisierung.
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Zu keinem Zeitpunkt Ihrer Regierungsverantwortung, in der ja viele ähnliche Fälle vorkamen, hat die jetzige Opposition Maßstäbe gelten lassen, die sie heute über Zwischenrufe im Plenum des Bundestages und über Zeitungsinterviews einführen möchte.
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Es ist wahr, daß Georg Leber sich nicht nur hier im Lande, sondern im ganzen Bündnis hohes Ansehen erworben hat, daß er großes Vertrauen genießt, und ich füge eines hinzu und will dabei nicht polemisch wirken:
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Die Kampagne der Opposition kann schließlich auf diejenigen zurückfallen, die sie veranstalten. Wenn in einer Demokratie das Bild vom Königsmord erlaubt ist: Diejenigen, die sich als Königsmörder
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fühlen möchten, werden hinterher nie Könige, Herr Wörner.
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Um bei den gegenwärtigen Lieblingsthemen der parlamentarischen Opposition noch ein paar Augenblicke zu verweilen, möchte ich zu dem in diesen Tagen bekanntgewordenen illegalen Abhörvorgang in Bayern folgendes feststellen.
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- Ja, genauer gesagt, in München, denn es war ein Ortsgespräch, wie ich inzwischen gehört habe.
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Es war ein Ortsgespräch.
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Die Bundesregierung ist wie jedermann in der Bundesrepublik daran interessiert, daß jener Abhörvorgang restlos aufgeklärt wird. Die Attacke aus dem Dunkeln richtet sich gegen Herrn Strauß ebenso wie gegen die Bundesregierung. Sie richtet sich in Wahrheit gegen die gesamte Rechtsordnung unseres Staates.
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Die Bundesregierung wird ja von Ihnen beschuldigt, Herr Abgeordneter Zimmermann. Mit welchem Recht?; das frage ich mich allerdings.
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Die Bundesregierung hat deshalb unverzüglich eine unabhängige Persönlichkeit berufen - es ist Herr Staatssekretär a. D. Professor Ernst, den die Opposition gut kennt -, um in diesen Vorgang Licht zu bringen. Wir haben die Landesregierungen insgesamt und in besonderer Weise die bayerische Landesregierung - weil der Vorgang auf ihrem Gebiete spielt - gebeten, dabei zu helfen. Ich denke, es nutzt niemandem, sondern es untergräbt das Vertrauen in die Grundlagen von staatlicher Ordnung, wenn von einigen in der Opposition durch nichts belegte Vorwürfe in dieser Sache, haltlose Vorwürfe in Richtung Bundesregierung oder auch in anderer Richtung in die Welt gesetzt werden.
Wir sollten gemeinsam daran interessiert sein, diesen Vorgang mit allem Nachdruck - auch durch die dem Parlament zur Verfügung stehenden Mittel und Möglichkeiten - aufzuhellen und voreilige Vermutungen und Anschuldigungen beiseite zu lassen. Ich kann mich an das Schicksal voreiliger Anschuldigungen an die Adresse der Bundesregie4966 

rung in einem anderen Fall sehr wohl noch erinnern.
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Eine Bemerkung zur Wehrdienstnovelle. Die Bundesregierung respektiert die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts.
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Sie bedauert gleichwohl, daß es infolge dieser Anordnung nicht möglich ist, die Auswirkungen der Novelle über einen längeren Zeitraum zu beobachten. Wegen der hohen Zahl derjenigen, die das im Grundgesetz verbriefte Recht der Kriegsdienstverweigerung in Anspruch nehmen, hat die Bundesregierung die Absicht, den Zivildienst erheblich auszubauen.
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Auch unter den neuen Umständen muß es möglich bleiben, alle verfügbaren Zivildienstpflichtigen heranzuziehen. Es ist daran gedacht, in den nächsten zwei, drei Jahren die Zahl der Zivildienstplätze auf etwa 60 000 zu erhöhen. Es wird dazu notwendig sein, auch neue Einsatzbereiche zu erschließen. Dabei denkt die Bundesregierung besonders an den weiteren Ausbau der individuellen Altenbetreuung und Behindertenbetreuung sowie an Umweltschutz und Landschaftspflege.
Wehrdienst und Zivildienst müssen gleichwertige und gleichbelastende Dienste für diejenigen sein, die sie zu leisten haben.
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In der Innenpolitik werden uns die Beratungen über die anstehenden Gesetzesvorhaben die Aktualität des Terrorismus erneut vor Augen führen. Die Festnahmen in Holland und in der Schweiz, die Attentate in Italien, auch Anschläge - jüngst - in vielen anderen Ländern, zeigen deutlich, daß der Terrorismus nicht nur ein Land, sondern die Staatengemeinschaft insgesamt herausfordert.
Ich begrüße deshalb, daß der Bundestag morgen dem Europäischen Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus zustimmen will.
Innerhalb der Bundesrepublik wird die Fahndung mit Zähigkeit fortgesetzt.
In der bevorstehenden Diskussion wird offenbar werden, daß wir uns über die Wege zur Bewältigung der terroristischen Herausforderung nicht immer einig sein können. Allerdings sind solche gelegentlich gehörten Ankündigungen wie die, wenn dieser oder jener Antrag der Opposition keine Zustimmung finde, dann werde man sich bei etwaigen neuen Anschlägen nicht mehr an gemeinsamer Beratung zur Rettung gefährdeter Menschen beteiligen, für mich unverständlich.
Solche Ankündigungen sind doch auch gegenüber der parlamentarischen Mehrheit oder gegenüber der Bundesregierung untaugliche Instrumente. Wer in konkreter Gefahr Rat und Tat verweigern
wollte, der muß dafür die Verantwortung auf sich nehmen.
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Es bleibt notwendig, den Polizeien der Länder wie auch dem Bundeskriminalamt und dem Grenzschutz durch verbesserte personelle - ({23})
- Ich bitte Sie, Herr Präsident, den Zwischenruf aufzunehmen.