Friedrich Merz (NA), 2003-05-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Erlauben Sie, dass ich zunächst auch von dieser
Stelle aus noch einmal dem Versuch einer Legendenbildung widerspreche, die im Zusammenhang mit dem
Steuervergünstigungsabbaugesetz offensichtlich heute
fortgesetzt werden soll. Ich habe mich im Zusammenhang mit der so genannten Eigenheimzulage immer wieder dahin gehend geäußert, dass wir uns durchaus mit einer stärkeren Annäherung zwischen der Förderung von
Bestandserwerb und der Förderung von Neubauten anfreunden könnten. Das ist unverändert meine Meinung.
Ich beziehe mich ausdrücklich auf ein Gesetz des Freistaates Sachsen, das im Bundesrat vorgelegt worden ist.

Ich habe die herzliche Bitte, dass Sie - auch die Kolleginnen und Kollegen der SPD - nicht länger versuchen, mir zu unterstellen, ich würde mich abweichend
von dem, was wir im Vermittlungsausschuss zu Recht
verhindert haben, mit einer anderen Auffassung zu Wort
melden.

({0})

Ich sage dies deshalb, weil wir mit der Verantwortung,
die der Union im Bundesrat zugewachsen ist, zu Recht
- das betone ich noch einmal - Steuererhöhungen in
Deutschland verhindert haben. Denn was Sie geplant haben, war kein Subventionsabbau; es waren vielmehr
Steuererhöhungen.

({1})

Ich hatte in dieser Woche Gelegenheit, zusammen mit
dem Bundeswirtschaftsminister an einer Wirtschaftskonferenz in den USA teilzunehmen. Die Kollegen, die neben mir die Gelegenheit hatten, daran teilzunehmen,
werden Ihnen spätestens morgen nach ihrer Rückkehr
bestätigen, dass die Beschreibung der wirtschaftlichen
Lage in unserem Lande durch uns, durch die Sachverständigen, durch die großen Wirtschaftsforschungsinstitute dieses Landes und durch weitere Experten alles andere als Schwarzmalerei ist, Herr Poß. Was wir in diesen
Tagen feststellen, ist nach meiner Überzeugung eher
noch eine optimistische Einschätzung der Lage der
Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland für die
nächsten Monate und Jahre.

({2})

Meine Damen und Herren, täuschen wir uns bitte
nicht: Das, was auf der anderen Seite des Atlantiks über
dieses Land gesprochen wird, weist nur noch bei denen,
die ein höheres Lebensalter aufweisen und eine gemeinsame historische Erfahrung der Nachkriegsgeschichte
mit Deutschland teilen, einen gewissen emotionalen Zugang zu unserem Land auf. Alle anderen sehen es sehr
nüchtern, um nicht zu sagen: ernüchternd für uns.
Deutschland spielt für einen großen Teil der Industrie,
der Unternehmer, der Menschen, die gewichtige Investitionsentscheidungen zu treffen haben, auf der Landkarte
der globalen Ökonomie keine Rolle mehr.

Der Ernst der Lage gebietet es, dass wir in diesem
Parlament - und zwar in Gegenwart der verantwortFriedrich Merz
lichen Minister der Bundesregierung - über die sich daraus ergebenden Fragen diskutieren und dass uns nicht
Klamauk vorgeworfen wird, wenn wir als Parlamentarier
den Anspruch erheben, diese Fragen im Parlament mit
Ihnen zu diskutieren.

({3})

Ich füge in diesem Zusammenhang einen weiteren
Punkt hinzu. Herr Kollege Poß, Sie halten es offensichtlich für richtig, nicht nur draußen in den Versammlungen,
sondern auch im Deutschen Bundestag das Märchen zu
verbreiten, dass wir die Macht der Gewerkschaften in
Deutschland beseitigen wollten. - Nein, es geht vielmehr
um substanzielle Zukunftschancen dieses Landes.

In diesen Tagen ist etwas zu kommentieren und politisch zu begleiten, was die IG Metall gegenwärtig im Osten Deutschlands versucht und was nur als Skandal bezeichnet werden kann,

({4})

nämlich dass sie mutwillig versucht, den einzigen Wettbewerbsvorteil, den die ostdeutsche Metallwirtschaft gegenüber der westdeutschen noch hat - die ostdeutschen
Metaller arbeiten drei Stunden mehr pro Woche als ihre
westdeutschen Kollegen -, wegzustreiken. Der Bundeskanzler hat Recht, wenn er darauf hinweist, dass dann
das Tarifvertragsgesetz geändert werden müsse, damit
auch in Zukunft die Betriebe in Ostdeutschland gegen
die Ignoranz der Funktionäre die Möglichkeit haben,
ihre Wettbewerbsvorteile zu nutzen.

({5})

Herr Kollege Poß - und alle anderen, die es angeht -,
nicht nur die deutsche Opposition, sondern auch führende Kommentatoren der großen Wirtschaftszeitungen
nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa und in
der Welt teilen diese Einschätzung. Das, was der Chefredakteur des „Handelsblatts“ heute dazu geschrieben hat,
trifft mittlerweile nicht nur auf die Gewerkschaften, sondern offenkundig auch auf große Teile der Regierung zu,
die nicht mehr in der Lage ist, das Gebotene in angemessener Zeit zu tun. Er schreibt:

Mit ihrer Mischung aus moribunden Wirtschaftstheorien, Fantasien vom Endkampf gegen die neoliberale Weltverschwörung und Widerstandsromantizismen aller Art entfernen sich die Funktionäre
immer weiter vom betrieblichen Alltag.

Das können Sie eins zu eins auf Ihre Reden in dieser Debatte übertragen.

({6})

Sie entfernen sich von der Realität unseres Landes. Sie
sind offenkundig weder bereit noch in der Lage, aus den
vorhandenen Erkenntnissen die notwendigen Konsequenzen für unser Land zu ziehen. Wenn dies so weitergeht, dann geht nicht nur ein weiteres Stück Ansehen des
Deutschen Bundestages verloren, sondern dann steht
auch ein Wohlstandsverlust unbekannten Ausmaßes bevor.