Michael Glos (NA), 2004-03-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Mit Ihrer Erlaubnis würde ich gern wieder an
die Regierungserklärung des Bundeskanzlers und daran
anknüpfen, wie Deutschland zu mehr Stärke kommt.

Während Ihrer Rede, Herr Bundeskanzler, war eine
gewisse Unlust spürbar, nicht nur bei Ihnen selbst, sondern auch auf der linken Seite.

({0})

Über der Veranstaltung lag irgendwie so ein Hauch von
Tausendundeiner Nacht.

({1})

Wenn man alles das, was Sie gesagt haben, für bare
Münze nähme, dann wären die Verhältnisse in unserem
Land in Ordnung. Leider ist das nicht so.

Die Rede heute hat gezeigt - den Eindruck habe ich -,
dass man Reformen eigentlich satt hat und vom Reformbedarf ein Stück Abstand nehmen will, um wieder in ein
ruhigeres Fahrwasser zu kommen. Herr Bundeskanzler,
Sie haben vor der letzten Bundestagswahl eine Zeit lang
- wir haben es erlebt - die Politik der ruhigen Hand
praktiziert. Ich muss sagen: Ihre Hand ist ruhig geblieben, nur Deutschland hat dabei das Zittern gelernt. Das
ist die eigentliche Schwierigkeit.

({2})

Es geht nicht um die Befindlichkeit Einzelner, sondern
es geht insgesamt darum, wie wir unser Land, das in einem sehr schwierigen Zustand ist, wieder nach vorne
bringen.

Ich glaube auch nicht, dass Sie, Herr Müntefering,
jetzt alle Reformen stoppen und verwässern sollten, um
Ihre Partei zufrieden zu stellen. Vielmehr muss meiner
Meinung nach noch mehr getan werden, als im Zuge der
Agenda 2010 getan worden ist.

({3})

Es wäre eine Selbsttäuschung, zu glauben, wenn sich
Deutschland nicht mehr bewegte, würde sich auch um
uns herum nichts mehr bewegen. Die anderen bewegen
sich weiter. Wenn ich mir die SPD anschaue, habe ich
den Eindruck - ich weiß, dass es sehr viel Mühe bereitet
hat -, dass die gesamte Bewegung auf dem Laufband
stattgefunden hat. Wenn man das schneller stellt, kommt
man zwar furchtbar ins Schwitzen, was der eigenen Gesundheit dienen mag, aber trotzdem wird man feststellen, dass man im Ergebnis überhaupt keinen Schritt nach
vorne gekommen ist. Aber in unserem Land brauchen
wir ganz dringend ein Vorankommen.

({4})

- Ich weiß, Herr Tauss, dass Ihre Zwischenrufe aufgrund
Ihrer Stimme immer durchdringen.

({5})

Aber der Inhalt ist meistens sehr schlecht.

({6})

Schließlich lassen Sie mich hierzu noch sagen: Es
gibt Bewegung in diesem Land, nämlich die Bewegung
von Arbeitsplätzen: Wir haben 300 000 Arbeitsplätze
weniger. Nun weiß ich, dass nicht alle Arbeitsplätze abgewandert sind, sondern ein Teil auch entfallen ist. Frau
Kollegin Merkel und ich hatten unlängst ein Gespräch
mit Vertretern der großen Energieerzeuger. Diese sagten, bevor sie auslaufende Kraftwerksleistungen ersetzten, müsse man natürlich analysieren, was in diesem
Land künftig noch produziert und wie viel Energie dafür
gebraucht wird. Wenn Arbeitsplätze wegfallen, entfällt
natürlich auch immer mehr Energiebedarf. So kann ich
den Bedarf überall herunterbrechen. Ich glaube aber, damit kann ein Land auf Dauer nicht leben und zurechtkommen. Deshalb meine ich, dass die Bewegung, das
Vertreiben von Arbeitsplätzen gestoppt werden muss.

({7})

Vor allen Dingen muss man in der Bundesregierung
damit aufhören, sich selbst gegenseitig zu blockieren.
Ich hoffe, Sie lösen den Konflikt zwischen Clement und
Trittin in dem Sinne auf, dass Arbeitsplätze in Deutschland bleiben,

({8})

und nicht in dem Sinne, dass das Parteiprogramm einer
Partei verwirklicht wird. Ihre Rede, Frau GöringEckardt, war mit Verlaub, gnädige Frau, keine Rede, die
jemanden ermutigt hätte, in Deutschland zu investieren.
Das war eigentlich eine Zusammenfassung der Vorurteile und Bedenken, die es gibt. Vielleicht war diese
Rede auch nach innen gerichtet und ist mit Blick auf einen Parteitag der Grünen gehalten worden.

({9})

Wenn wir alle nur für unsere eigene Klientel und unsere
eigenen Anhänger sprechen und dabei die deutschen Interessen aus dem Auge verlieren, kommen wir in unserem Land nicht vorwärts.

({10})

Das Jahr seit Verkünden der Agenda 2010 war auch
von SPD- und koalitionsinternen Flügelkämpfen
geprägt, die bis heute anhalten. Da werden Sie, Herr
Müntefering, ein Stück Arbeit zu leisten haben. Ich sehe
auch mit einer gewissen Sorge, dass sich innerhalb der
SPD Abspaltungstendenzen breit machen. Da gibt es
einen Menschen, der Ernst heißt und aus Schweinfurt
kommt; er ist dort der IG-Metall-Häuptling.

({11})

Ich beobachte seine Umtriebe und würde den Mann an
Ihrer Stelle ganz schön ernst nehmen, wie sein Name
schon sagt. Die Genossen von den Gewerkschaften meinen es zum Teil ernst und sagen das nicht einfach so dahin. Die haben nicht kapiert, dass wir uns ändern müssen, um so zu bleiben, wie wir sind, und stellen natürlich
innerhalb der SPD eine starke Kraft dar. Ich kann nur
hoffen, dass Sie sich nicht beirren lassen. Die große Sozialdemokratische Partei hat ja eine Tradition, gemäß der
sie für Arbeit in Deutschland und nicht nur für Machterhalt eintritt. Wenn es nicht anders geht, dann konzentrieren Sie sich auf Ihre Kernkompetenzen. Nach der verlorenen Wahl, die mit Blick auf Deutschland, wie ich
hoffe, bald kommt, können Sie dann ja aus der Kernkompetenz heraus, falls wir nach vielen Jahrzehnten mal
versagen sollten, wieder neu nach der Macht greifen.

({12})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme
noch einmal auf den Bundeskanzler zurück. Herr Bundeskanzler, Sie haben am 14. März 2003 erklärt - ich zitiere -:

Unser Land muss wieder zu einem Zentrum der Zuversicht in Europa werden …

So weit Ihre Aussage. Unter Ihrer Führung, Herr Bundeskanzler, ist unser Land zu einer Nation der Verzagtheit und Mutlosigkeit geworden. Das bereitet Sorge. Ich
glaube, in Deutschland ist nur die Stimmung schlechter
als die Lage. Natürlich ist eine schlechte Stimmung typisch deutsch. Aber wenn man eine Regierung hat, die
nicht mit Wahrheit und Klarheit operiert, die den Menschen Sand in die Augen streut, dann muss man sich
nicht wundern, wenn sich Investoren und Konsumenten
zurückhalten.

({13})

Der SPD-Parteitag

({14})

war gut. Das war einer Ihrer langen Sätze, Herr Kollege
Müntefering.

({15})

- Sie kopieren ihn schon.

({16})

Auch der SPD-Parteitag hat natürlich nichts nach
vorne gebracht. Er hat im Grunde neuen Richtungsstreit
vorprogrammiert; denn es wird einen Richtungsstreit geben zwischen den Traditionalisten, die glauben, man
könne die heile Welt, die heile Gewerkschaftswelt in einen abgeschotteten Bereich zurückbringen, und denen,
die einsehen, dass wir uns ändern müssen, damit die
deutsche Volkswirtschaft wieder stark wird.

Ich nenne Ihnen einmal die Verunsicherungen, die
auf uns lasten:

Die Verunsicherung Nummer eins resultiert aus der
bewussten Realitätsverweigerung vor der Bundestagswahl 2002, als es hieß: Alles in Ordnung. Man muss den
Menschen vorher sagen, was auf sie zukommt und was
sich tut.

Die Verunsicherung Nummer zwei resultiert aus der
vorsätzlichen Täuschung der Menschen über den wahren
Reformbedarf unseres Landes. Es hieß nämlich damals:
Weiter so, Deutschland!

Die Verunsicherung Nummer drei geht zurück auf die
Konzeptionslosigkeit, die Flickschusterei und das permanente Nachbessern und Verändern der Reformansätze, wie wir es im letzten Jahr erlebt haben.

({17})

Ich bin der Meinung, dass die Bilanz der Agenda 2010
ein Jahr nach ihrer Ankündigung leider nicht gut ist. Verbraucher und Investoren halten sich zurück, der erhoffte
psychologische Schub, den wir brauchen, ist leider ausgeblieben. Ich befürchte, dass es auch in diesem Jahr zu
keinem grundlegenden Wandel kommen wird, weil die
Wirtschaftslage sehr viel schlechter ist, als es regierungsamtlich dargestellt wird. Wenn Sie sich mit Unternehmen bzw. deren Repräsentanten - ganz egal, ob großen Unternehmen, Handwerksbetrieben oder dem
Mittelstand - unterhalten, stoßen Sie immer auf die gleiche schlechte Stimmung und die gleiche Zukunftsangst.
Ich befürchte, dass die Verlagerung von Arbeitsplätzen
unseres Landes gerade durch die EU-Osterweiterung rascher vorangehen wird, als es vorher der Fall gewesen ist.

Die offizielle Arbeitslosenstatistik ist geschönt. Wir
wissen, dass wir in Wirklichkeit 5 Millionen Arbeitslose
haben. Die Zahl von 4,3 Millionen, die jetzt genannt
wird, ist nur statistischen Tricks zu verdanken. Wir wissen, dass wir im letzten Jahr mit 40 000 Unternehmensinsolvenzen - nicht nur beim Mittelstand, sondern
auch bei großen Firmen, bis hin zu Holzmann - einen
neuen Pleiterekord erreicht haben. Es ist vorhin schon
gesagt worden: Wer pleite ist, kann nicht mehr ausbilden. Die Zahl der Ausbildungsplätze steigt nicht, wenn
eine neue Bürokratie aufgebaut wird. Im Gegenteil, viele
Firmen werden glauben, sich von der Ausbildung freikaufen zu können. Dadurch ist die Wirkung für die jungen Leute noch verheerender als ohnedies.

({18})

Herr Bundeskanzler, Sie dürfen gerne gehen; ich habe
Verständnis für Ihre Zeitprobleme.

({19})

- Dafür bedanke ich mich sehr. - Ich habe Ihnen allerdings eineinviertel Stunden in der Hoffnung zugehört,
dass ich viel Neues dabei lerne, weil ich noch immer
neugierig bin.

Aber lassen Sie mich bitte zum Inhalt meiner Rede
zurückkommen. Ich meine, dass die Prognose von 2 Prozent Wirtschaftswachstum, die Sie abgegeben haben,
Herr Bundeskanzler, leider unrealistisch ist. Die Forschungsinstitute rücken schon davon ab. Der Höhenflug
der Börse vom Jahresanfang ist schon gestoppt. Die
Neuemissionen werden zurückgezogen; auch heute gab
es wieder eine entsprechende Nachricht. All das ist nicht
gut für die Stimmung im Land. Die Beschimpfung von
Unternehmern führt überhaupt nicht weiter. Die Diskussion über die „vaterlandslosen Gesellen“ fand ich lächerlich. Wenn dem so wäre, Herr Bundeskanzler, dann wären Sie der Reiseleiter der vaterlandslosen Gesellen;

({20})

denn Sie hatten in China 100 Unternehmer dabei, um sie
auf die dortigen Investitionsmöglichkeiten hinzuweisen.
Sie würden es sich nie antun, vaterlandslose Gesellen zu
führen. Sie haben es sich schon angetan, die SPD zu führen.

({21})

Ich weiß, dass man sehr rasch missverstanden werden
kann.

Ob Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze oder Haushaltskonsolidierung: Bei allen entscheidenden makroökonomischen Daten befindet sich Deutschland leider
auf einem Abstiegsplatz in Europa. Ich glaube, wir sollten uns die Lage nicht künstlich schönreden. Das führt
nämlich zu überhaupt nichts.

Seit Wochen schon werden der Eurokurs und die
Zinsen zu einem möglichen Aufschwunghindernis erklärt. Diese Faktoren spielen natürlich eine Rolle. Ich
will die Wirkung des gestiegenen Eurokurses überhaupt
nicht bagatellisieren. Aber die Ausrede, soundso viel
Prozent unserer Exporte gingen in die USA, kann ich
nicht gelten lassen; denn die Importe in unser Land sind
sehr viel billiger geworden.

Wissen Sie, wer inzwischen vaterlandslos geworden
ist? - Das sind die deutschen Verbraucher. Sie glauben
Sprüchen wie „Geiz ist geil“ und kaufen die Konsumgüter im Allgemeinen bei großen Handelsketten, deren
Produkte zum großen Teil aus China kommen. Das zeigt
auch, wie schwierig es ist, bei solchen Sachverhalten
zwischen Wirkung, Wechselwirkung und Gegenwirkung
zu unterscheiden.

Betrachten wir einmal den Euro: Für einen Euro hat
man anfänglich 1,19 Dollar bekommen. Jetzt liegt der
Kurs zwischen 1,23 und 1,25 Dollar. Das kann es also
auch nicht gewesen sein, was so viel verändert hat. Ich
meine daher, dass unsere Probleme nicht allein durch externe Faktoren, sondern vor allen Dingen - darauf will
ich eigentlich hinaus - durch die Verwerfungen im Innern bedingt sind.
Auch die schonungslose Bestandsaufnahme, was in
unserem Land tatsächlich los ist, und eine Analyse der
gegenwärtigen Situation haben gefehlt. Vielleicht war
es deswegen für Sie so schwierig, Herr Bundeskanzler,
die Agenda 2010 in Ihren eigenen Reihen durchzusetzen. Ich meine, dass Deutschland gewaltig über seine
Verhältnisse lebt. Die Produktivitätszuwächse unserer
Volkswirtschaft reichen nicht mehr aus, um den unvermeidbaren Strukturwandel zu bewältigen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und sich im globalen Wettbewerb zu
behaupten. Dass Deutschland in diesem Bereich Boden
verloren hat, das werden selbst Sie, Herr Kollege
Stiegler, anschließend in Ihrer Rede nicht bestreiten können.

Ein Staat lebt über seine Verhältnisse, wenn er seine
konsumptiven Ausgaben - darunter verstehe ich vor allen Dingen Sozialleistungen und Personalkosten - nicht
mehr durch Steuereinnahmen, sondern durch Kreditaufnahme und Vermögensveräußerungen finanziert. Die
Flucht in immer höhere Steuern und Abgaben ist dem
Staat allerdings verwehrt, wie das unaufhaltsame Wachsen der Schattenwirtschaft, die gestiegene Neigung zur
Steuerumgehung, die Kapitalflucht und vor allen Dingen
die verstärkte Verlagerung von Betrieben ins Ausland
letztendlich zeigen.

Deswegen hat es auch der Finanzminister so schwer,
dem ich gestern Abend versprochen habe - im Moment
ist er leider nicht anwesend -, etwas Nettes über ihn zu
sagen.

({22})

Er schwitzt ebenfalls im Hamsterrad und kommt aus den
genannten Gründen keinen Meter vorwärts.

Es besteht kein Zweifel: Wenn ein Staat über seine
Verhältnisse lebt, dann muss die junge Generation die
Zeche zahlen. Das spüren die Jungen im Land. Das Problem, dass vielleicht die eine oder andere Fachkraft
nicht zuwandern kann, wird überbewertet. Ein großes
Problem ist allerdings, dass leistungsfähige junge Leute
diesem Land den Rücken kehren. Ihre Zahl beträgt
150 000 im Jahr; darunter befinden sich die Bestqualifizierten. Das gibt für die Zukunft Anlass zu Sorgen, Herr
Bundeskanzler. Darüber müssen wir sehr ernsthaft diskutieren.

({23})

Noch ein Wort zu den Steuern und Abgaben. Ich habe
unlängst - ich kann es belegen - eine Beschwerde einer
jungen Frau bekommen, die - wie ihr Mann - berufstätig
ist. Weil sie die Beste in ihrer Abteilung war, hat sie eine
Prämie von 8 000 Euro erhalten. Davon wurden ihr lediglich 2 400 Euro überwiesen. Fachkräfte, die aufgrund
ihrer Qualifikation die Möglichkeit haben, beispielsweise in die USA oder nach Großbritannien zu gehen,
ziehen weg, weil sie kein Verständnis dafür haben, wie
es in diesem Land zugeht.

({24})

Sie haben vorhin die Bundesbank gelobt, aus deren
Bericht für den Monat März ich zitieren will:
Im vergangenen Jahr erreichten die staatlichen Defizite und Schulden in Deutschland neue Höchststände … Der überwiegende Teil der Probleme ist
struktureller Natur und kann deshalb nur durch einen entschlossenen Konsolidierungskurs und tief
greifende Reformen überwunden werden.

Deswegen sollten Sie, Herr Bundeskanzler, mit den Reformen weitermachen.

Noch ein paar harte Fakten: Im Jahr 2003 betrug das
Defizit im öffentlichen Gesamthaushalt rund 85 Milliarden Euro. Das sind circa 170 Milliarden DM. Neue Hiobsbotschaften zuhauf: zuletzt, dass der Bundesbankgewinn, der mit 3,5 Milliarden Euro prognostiziert war,
wegbricht. Das sind alles geringe Größen; keiner regt sich
mehr darüber auf. Der gesamtstaatliche Schuldenstand
beträgt 1,37 Billionen Euro und wächst ständig weiter.
Wie sollen da die jungen Leute Hoffnung bekommen?

Mit einer Defizitquote von 3,9 Prozent hat Deutschland den Referenzwert des europäischen Stabilitätspaktes beträchtlich verletzt. Wir werden diesen nicht so
schnell wieder erreichen. Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland war diese Defizitquote nur in den Jahren 1975 und 1981 höher. In beiden Jahren stellte die
SPD den Bundeskanzler, wie Sie vielleicht noch wissen.

({25})

Das nur zu der Geschichte - sie wird immer wieder erzählt -, dass all diese Schulden während der Kohl-Zeit
durch die deutsche Wiedervereinigung entstanden seien.
Die Fehler sind zum großen Teil von Sozialdemokraten
hausgemacht.

({26})

- Vielen Dank, Herr Tauss, dass Sie „Ja“ sagen.

({27})

Auch die im Haushaltsrecht verankerte Obergrenze
der Neuverschuldung nach Art. 115 Grundgesetz wurde
deutlich überschritten. Die Schulden des Bundes erreichten Ende 2003 eine Höhe von 760 Milliarden Euro. Das
heißt, mehr als jeder sechste Euro des Bundeshaushalts
wird inzwischen für Zinsen ausgegeben. Damit kann die
junge Generation nicht leben.

({28})

Deswegen ist Konsolidierungspolitik soziale Politik.
Das sollten wir den Menschen klarmachen.

({29})

Alles andere ist falsch und belastet die Zukunft.

In den öffentlichen Sozialversicherungssystemen
sieht es ähnlich aus. Nach mehrfacher Senkung der
Schwankungsreserve in der Rentenversicherung - Sie
wissen das - ist das Minimum inzwischen unterschritten
worden. Statt wie erhofft die Krankenversicherungsbeiträge zu senken, gibt es jetzt die Diskussion, welche
Krankenkassen überschuldet sind. Ich hoffe, es gibt ein
paar, die die Beiträge senken können.
Herr Bundeskanzler, eines wollte ich hier klarstellen:
Ich habe mich vor einem Jahr anlässlich der Diskussion
über die Gesundheitsreform dafür bedankt, dass Sie
sich quasi bei Horst Seehofer entschuldigt haben - ich
fand das sehr wichtig -, der im vorletzten Bundestagswahlkampf eine schwere Zeit durchgemacht hat, weil er
im Rahmen der Krankenversicherung das Instrument der
Selbstbeteiligung eingeführt hat. Wir spüren jetzt: Dies
ist wohl die einzige Möglichkeit, die die Menschen zu
sparsamerem Handeln veranlasst.

Nur darf man dann nicht sagen - das waren nicht Sie,
sondern Herr Müntefering, glaube ich, und andere Redner der Koalition -:

({30})

An all dem, was die Leute ärgert, ist Seehofer schuld,
und für das, was gut läuft, ist ursächlich Frau Schmidt
verantwortlich. Richtig ist: Gemeinsam ist man zu einer
Lösung gekommen. Wir haben damit ebenso wie später
im Vermittlungsausschuss gezeigt, dass wir wollen, dass
konsolidiert wird und dieses Land in Ordnung kommt,
und dass wir keine Blockierer sind. Wir bohren natürlich
keine Löcher in die Bordwand eines Schiffes, auf dem
wir selber sitzen. Nur, wenn manches in der administrativen Umsetzung falsch läuft, dann können wir uns dafür
nicht in Anspruch nehmen lassen.

Aber grundsätzlich stehen wir zu Ihrem Konsolidierungskurs. Bei all dem, was für die Konsolidierung und
die Zukunft wichtig ist, können Sie sich auf uns stärker
verlassen als auf die Sozialdemokraten. Wir wissen, was
wir unserem Vaterland schuldig sind.

({31})

Anlass zur Besorgnis bietet auch die geringe Investitionsquote der öffentlichen Haushalte. Wohin das
führt, merken die Leute, die immer häufiger über
Schlaglöcher und auf Autobahnen fahren müssen, auf
denen es mehr Staus als rasch fließenden Verkehr gibt.
Der Verfall der Infrastruktur, der mit dem Sparen am falschen Platz einhergeht, wird uns, aber vor allen Dingen
die künftige Generation belasten.

Ich meine, die Sozialleistungsquote ist viel zu hoch.
Auf diesem Gebiet muss konsolidiert werden. Wir können uns diese hohe Quote auf Dauer nicht leisten. Dass
es schwierig ist, dies bei den Betroffenen umzusetzen,
wissen wir selber und alle diejenigen, die konsolidieren
müssen.

Wir müssen vor allen Dingen das riesige Defizit auf
dem Arbeitsmarkt und im Bereich der Zukunftsinvestitionen beseitigen, das besteht, weil bei uns zu viel in
den öffentlichen Konsum fließt und zu wenig für produktive, zum Wachstum unseres Kapitalstocks beitragende Ausgaben zur Verfügung steht.

Ich sage es Ihnen noch einmal, Herr Bundeskanzler:
Wer so wirtschaftet, versündigt sich an der jungen Generation.

({32})

Das dürfen wir uns nicht vorwerfen lassen. Wir sind
praktisch an den Grenzen des Wohlfahrtsstaates angelangt. Dieser Wohlfahrtsstaat produziert aufgrund der
zuvor beschriebenen Umstände nicht mehr Wohlstand,
sondern er produziert immer mehr Ungerechtigkeit und
macht den künftigen Generationen das Leben schwer.

Deswegen tragen wir die Begrenzung der Sozialausgaben mit. Deswegen verspreche ich Ihnen noch einmal
unsere Unterstützung bei allen vernünftigen Reformen.
Ob Rot-Grün den Mut dazu hat, all die Vorhaben durchzuführen, die mannigfaltig auf dem Tisch liegen und zu
denen Ihnen viele Experten raten, wird sich zeigen.
Wenn Rot-Grün nicht den Mut hat, das zu tun, was getan
werden muss, hoffe ich, dass man dann zumindest den
Mut hat, den Weg frei zu machen, damit andere versuchen können, es im Interesse unseres Landes besser zu
machen.

Das wäre auch für uns - wenn Neuwahlen wären und
wir gewonnen hätten - kein leichter Weg.

({33})

Wir wissen, dass er ungeheuer schwer und mühevoll zu
gehen ist und dass es schlimm ist, wenn man den Menschen gewohnte Leistungen entziehen muss. Das wissen
auch wir in Bayern, wo das derzeit eine Rolle spielt, weil
wir einen ausgeglichenen Haushalt haben wollen. Die
Menschen dabei mitzunehmen ist nicht leicht. Ich finde
aber, dass das getan werden muss.

Herr Müntefering, Sie sind quasi eine Art Reservekanzler. Machen Sie dem Kanzler das Leben nicht
allzu schwer! Wenn Sie unterstützen, dann unterstützen
Sie eine vernünftige, zukunftsgerichtete Politik.

({34})

Tun Sie vor allen Dingen das, was der Bundeskanzler
zwar versprochen, aber leider nicht getan hat! Er hat gesagt: Erst das Land und dann die Partei. Demnach hätte
er auf die Kanzlerschaft verzichten und den Parteivorsitz
behalten müssen.

({35})

Danke schön.

({36})