Gerstenmaier (präsident), 1957-04-11:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Entschließungsantrag auf Umdruck 1001*) zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Minderheit; der Entschließungsantrag ist angenommen.
({0})
- Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs
eines Gesetzes über den Wehrbeauftragten
des Bundestages ({1});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Verteidigung ({2}) ({3}).
({4})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Als Berichterstatter Herr Abgeordneter Majonica!
Maionica ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch die Grundgesetzänderung vom 19. März 1956 wurde der Art. 45 b in das Grundgesetz eingefügt. Er bestimmt:
Zum Schutz der Grundrechte und als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle wird ein Wehrbeauftragter des Bundestages berufen. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
*) Siehe Anlage 2

({6})
Am 7. Juni 1956 hat die SPD-Fraktion und am 20. Juni 1956 haben eine große Anzahl von CDU/ CSU-Abgeordneten auf den Bundestagsdrucksachen 2441 und 2529 Gesetzentwürfe über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages eingebracht. In der 159. Sitzung des Deutschen Bundestages am 6. Juli 1956 fand die erste Lesung der Gesetzentwürfe statt. Durch Beschluß des Plenums wurden beide Gesetzentwürfe dem Ausschuß für Verteidigung - federführend - und dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zur Mitberatung überwiesen. Der Unterausschuß „Wehrbeauftragter" erarbeitete dann aus beiden Vorlagen eine Vorlage - Ausschußdrucksache Nr. 176 - vom 26. November 1956. Nach einer Generaldebatte und einer Spezialberatung in erster Lesung wurde die veränderte Vorlage dem mitberatenden Rechtsausschuß zusammen mit den im Verteidigungsausschuß geltend gemachten Argumenten überwiesen. Der Rechtsausschuß hat in seiner Sitzung vom 4. Februar 1957 ,die Vorlage abschließend beraten. In seiner Sitzung vom 6. Februar 1957 hat der Verteidigungsausschuß mit Mehrheit beschlossen, den Entwurf des Rechtsausschusses zur Grundlage der Beratung zu machen. In seinen Sitzungen vom 6. Februar und vom 26. März 1957 hat der Verteidigungsausschuß diesen Entwurf beraten. Das Ergebnis dieser Beratungen liegt Ihnen in der Bundestagsdrucksache 3336 vor.
Nach Art. 45 b des Grundgesetzes hat der Wehrbeauftragte für die Beachtung der Grundrechte in der Bundeswehr zu sorgen. Außerdem wird er als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle tätig. Damit ist eine Institution geschaffen, die es bisher in Deutschland
nicht gegeben hat.
Der § 1 des vorliegenden Entwurfs bezieht sich auf den Art. 45 b des Grundgesetzes. Er wurde in der Fassung des Rechtsausschusses angenommen. Durch diese Formulierung sollen die Aufgaben des Wehrbeauftragten nach dem Grundgesetz weder ausgeweitet noch verengt werden. § 1 stellt die materielle Rechtsgrundlage für die Betätigung des Wehrbeauftragten dar.
§ 2 Abs. 1 legt das Weisungsrecht des Bundestages oder des Verteidigungsausschusses fest. Die Weisungsbefugnis ergibt sich aus der Stellung des Wehrbeauftragten als Hilfsorgan des Parlaments. Es steht also nicht im Ermessen des Wehrbeauftragten, ob er dem Ersuchen nachkommt oder nicht. Anders lautende Anträge der Abgeordneten Bausch und Schneider verfielen der Ablehnung. Im Antrag Bausch war ein Weisungsrecht des Parlaments oder des Ausschusses nicht gegeben. Entgegen dem Vorschlag des Rechtsausschusses kann die Weisung nur vom Verteidigungsausschuß selbst, aber nicht von einem Viertel seiner Mitglieder erfolgen. Der Ausschuß stimmte 'insofern Anträgen der Abgeordneten Dr. Jaeger und Dr. Kliesing zu. Von der Mehrheit wurden grundsätzliche Bedenken geltend gemacht; es bestehe ein moralisches Minderheitenrecht, da ja ein Viertel des Ausschusses den Ausschuß als Untersuchungsausschuß tagen lassen könne, wenn keine Weisung an den Wehrbeauftragten ergehe. Die Minderheit machte demgegenüber geltend, es solle eben verhindert werden, daß der Verteidigungsausschuß zu oft als Untersuchungsausschuß tätig werde.
§ 2 Abs. 2 regelt, daß der Wehrbeauftragte nach pflichtgemäßem Ermessen tätig wird. Er kann über
das Ergebnis einen Einzelbericht erstatten oder im Rahmen seines jährlichen Gesamtberichts berichten. Nach § 2 Abs. 3 muß der Gesamtbericht in schriftlicher Form erstattet werden.
§ 3 regelt die Befugnisse des Wehrbeauftragten bei der Erfüllung seiner Aufgaben. Er hat danach das Recht, sich überall die notwendigen Auskünfte und Aufschlüsse zu verschaffen, vorbehaltlich eines gewissen Geheimhaltungsschutzes bei Vorliegen zwingender Gründe, bezüglich deren sich der Verteidigungsminister vor dem Verteidigungsausschuß zu rechtfertigen hat.
Abs. 1 wurde in der Fassung des Rechtsausschusses übernommen. Nur wurde in Satz 1 das Wort ,,Bericht" gestrichen. Es ist aber die Meinung des Ausschusses, daß die Auskunft selbstverständlich auch schriftlich sein kann.
Auf Antrag des Abgeordneten Dr. Jaeger wurden die Nummern 2 und 3 eingefügt. Nach Nr. 2 kann der Wehrbeauftragte den Verteidigungsminister oder andere dafür zuständige Stellen auf Tatbestände aufmerksam machen, die nicht strafrechtlich gewürdigt werden müssen, damit sie von sich aus abgestellt werden können.
Nr. 3 enthält materiell nichts Neues. Der Ausschuß war aber der Meinung, daß der darin enthaltene Gedanke hier ausgesprochen werden sollte.
Die Nummern 4, 5 und 6 regeln Informationsmöglichkeiten ,des Wehrbeauftragten. Die Nummern wurden unverändert angenommen.
§ 4 regelt die Amtshilfe von Bund, Ländern und Gemeinden.
In § 5 wurde auf Antrag der Abgeordnete Dr. Jaeger und Bausch der Abs. 1 eingefügt. Der Ausschuß war der Meinung, daß Bundestag und Verteidigungsausschuß, wenn sie Weisungen erteilen können, auch das Recht haben müssen, allgemeine Richtlinien für die Arbeit des Wehrbeauftragten aufzustellen. Unter Richtlinien ist nicht eine Sachweisung zu verstehen, sondern nur eine Anweisung über die Methoden der Arbeit, z. B. über die Mindestzahl der jährlichen Reisen zur Truppe. Zur Aufstellung der Richtlinien sind sowohl Plenum wie Ausschuß befugt. Es ist angebracht, daß der Ausschuß, wenn er Richtlinien erläßt, diese dem Herrn Bundestagspräsidenten mitteilt. Der Wehrbeauftragte kann mit seiner Arbeit beginnen, auch wenn noch keine Richtlinien vorliegen. Die Richtlinien sind durch Verfassung und Gesetz begrenzt.
Abs. 2 stellt fest, daß der Wehrbeauftragte unbeschadet des § 2 Abs. 1 von Weisungen frei ist.
Nach § 6 können Bundestag und Verteidigungsausschuß jederzeit die Anwesenheit des Wehrbeauftragten verlangen.
§ 7 regelt das Recht jedes Soldaten, sich unmittelbar an den Wehrbeauftragten zu wenden. Auf Antrag des Abgeordneten Erler wurde ein Satz 2 eingefügt, ,der bestimmt, daß dem Soldaten aus der Tatsache der Meldung selbst keine Nachteile erwachsen dürfen. Stellt der Inhalt selbst einen disziplinär oder strafrechtlich zu ahndenden Tatbestand dar, so bleibt diese Ahndung durch die vorliegende Bestimmung unberührt.
§ 8 wurde auf Antrag des Abgeordneten Dr. Jaeger eingefügt. Er betrifft Eingaben und Beschwerden von jedermann, also nicht nur solche von Soldaten.

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§ 9 betrifft die Publizierung der Tatsache der Beschwerde und des Namens des Beschwerdeführers.
Die §§ 10 und 11 sind dem Ministergesetz entnommen und wurden in der Fassung des Rechtsausschusses angenommen.
§ 12 regelt die Pflicht der Behörden, über die Art der Erledigung von Vorgängen, die ihnen vom Wehrbeauftragten zugeleitet worden sind, den Wehrbeauftragten zu unterrichten.
Auf Antrag des Abgeordneten von Manteuffel wurde der in § 12 der Ausschuß-Drucksache Nr. 194 - Entwurf des Rechtsausschusses - vorgesehene Stellvertreter des Wehrbeauftragten gestrichen. Der Antrag auf Streichung wurde mit der Gefahr politischer Kompensation begründet. Ein Antrag des Abgeordneten Dr. Jaeger hatte die Bestellung des Stellvertreters als Kann-Vorschrift vorgesehen. Die Abstimmung über den Wegfall des Stellvertreters erfolgte erst, nachdem das in § 13 der Vorlage Drucksache 3336 festgelegte Wahlverfahren des Wehrbeauftragten selbst angenommen worden war.
§ 13 regelt das Vorschlagsrecht für den Wehrbeauftragten und den Vorgang der Wahl. Der Antrag des Abgeordneten Dr. Jaeger forderte die Wahl des Wehrbeauftragten mit der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages. Die Mehrheit sprach sich gegen eine Zweidrittelmehrheit aus. Die Erfahrungen bei der Wahl der Richter des Bundesverfassungsgerichts ermutigten nicht hierzu. Bei Zweidrittelmehrheit könne die Wahl des Wehrbeauftragten eventuell von einer Minderheit verhindert werden. Damit nicht eine Zufallsmehrheit entscheide, sei die Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder erforderlich. - Die Minderheit sprach sich für eine Zweidrittelmehrheit aus. Es gehe nicht an, Vorgänge bei der Wahl des Bundesverfassungsgerichts anzuziehen, da diese Vorgänge in Zusammenhang mit der EVG gestanden hätten. Die Zweidrittelmehrheit schaffe einen heilsamen Zwang zur Auswahl; sie mache auch deutlich, daß der Wehrbeauftragte von der Opposition nicht nur hingenommen werde. Eine Minderheit könne es sich politisch zudem nicht leisten, die Wahl eines Wehrbeauftragten zu verhindern.
§ 14 Abs. 1. Auf Vorschlag des Rechtsausschusses ist die Altersgrenze auf 35 Jahre festgelegt.
Zu Satz 2. Der Wehrbeauftragte soll eigene militärische Erfahrungen haben. Da die Wehrpflicht nicht mehr als ein Jahr beträgt, ist der Ausschuß der Meinung, daß ein Jahr für diese militärische Erfahrung genügen muß.
Absatz 2: Befähigung zum Richteramt. Dieser Satz wurde auf Antrag des Abgeordneten Dr. Jaeger angenommen. Die Mehrheit trug vor, daß damit die Überparteilichkeit betont werde. Es sei gut, wenn er einen Sachverhalt auch juristisch würdigen könne. Er müsse einen Überblick über das Ganze haben. Ein Richter, der dazu noch militärische Erfahrungen habe, erscheine als überparteilicher Anwalt des gesamten Parlaments glaubwürdiger. Auch in Schweden sei der Wehrbeauftragte Jurist.
Demgegenüber wurde geltend gemacht, daß auch der Disziplinarvorgesetzte bei der Bundeswehr nicht Jurist sei. Nicht nur der Jurist habe die Fähigkeit zum Einfühlen und zur Beurteilung von
Vorgängen. Man könne dann geeignete Persönlichkeiten nicht wählen, wenn sie keine Juristen seien. Auch bei ,der Gesetzgebung wirkten Personen mit, die keine Juristen seien. Der Wehrbeauftragte solle seine Stellung nicht zu einem Gerichtshof ausbauen.
In Absatz 3 wurde neu eingefügt: „Wiederwahl ist zulässig."
In § 14 Abs. 4 ist in der vorletzten Zeile ein Druckfehler zu berichtigen. Statt „gesetzlichen Körperschaft" muß es „gesetzgebenden Körperschaft" heißen.
Bei § 15 war Absatz 1 Satz 2 strittig. Es stand zur Debatte, ob der Bundespräsident oder der Präsident des Bundestages den Gewählten ernennt. Ausschlaggebend war das Argument, daß der Wehrbeauftragte eine Institution des Parlaments selbst sei.
Zu Absatz 4 war strittig, mit welcher Mehrheit der Präsident vom Bundestag auf Antrag des Ausschusses für Verteidigung beauftragt werden kann, den Wehrbeauftragten abzuberufen. Der Vorschlag des Rechtsausschusses hatte eine Zweidrittelmehrheit vorgesehen. Es wurde aber darauf hingewiesen, daß man die Mehrheit, die zur Wahl, und die Mehrheit, die zur Abberufung notwendig sei, in Parallele setzen müsse. Ein mit knapper Mehrheit gewählter Wehrbeauftragter könne es sonst riskieren, nur noch von dem Vertrauen eines Drittels des Bundestages getragen zu sein. - Demgegenüber wurde darauf hingewiesen, daß, wenn die Abberufung zu leicht möglich sei, die große Gefahr bestehe, daß man für diese Aufgabe keinen tüchtigen Mann finde.
§ 16 war nicht kontrovers. In § 16 sind die Fragen des Dienstsitzes, der Hilfskräfte und des Haushalts der Dienststelle des Wehrbeauftragten geregelt.
§ 17 wurde neu eingefügt. Er war notwendig geworden durch die Streichung des Paragraphen über einen ständigen Stellvertreter. Der neue § 17 beruht auf einem Antrag des Abgeordneten Dr. Jaeger. Der Antrag wurde nur insofern abgeändert, als der Ausschuß für Verteidigung nur den Präsidenten des Wehrdienstsenats für die Dauer der Verhinderung benennen kann. Bedenken, daß sich hier Überschneidungen ergeben könnten, wurden von der Mehrheit des Ausschusses nicht geteilt, ebenfalls die Bedenken nicht, daß bei der Stellvertretung nach Absatz 2 ein Beamter die Geschäfte führe mit der in Satz 2 enthaltenen Ausnahme. Es wurde darauf hingewiesen, daß bei der Tätigkeit des Wehrbeauftragten selber der leitende Beamte oft ,beauftragt sei, Akten einzusehen.
§ 18. Der Wehrbeauftragte erhält seine Bezüge nach Besoldungsgruppe B 2 einschließlich der Zulagen. Die Festsetzung der Aufwandsentschädigung im Gesetz wurde abgelehnt. Laut Beschluß des Ausschusses soll der Wehrbeauftragte bezüglich der Aufwandsentschädigung dem Staatssekretär gleichgestellt sein.
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