doris barnett (NA), 2009-01-22:
Etwas stiefmütterlich behandelt, weil von der Öffentlichkeit eher unbeachtet, werden wir heute ELENA verabschieden. Damit wird ein Meilenstein in Sachen Bürokratieabbau und bessere informationelle Selbstbestimmung
gesetzt. Arbeitgeber werden mit wenigen Veränderungen
die schon bisher an die gesetzliche Krankenversicherung
und an die Rentenversicherung übermittelten Daten jetzt
auch per Knopfdruck an eine dritte Stelle, die Zentrale
Speicherstelle, ZSS, schicken. Das hört sich zwar unspektakulär an, hat aber für die Arbeitgeber weitreichende
Folgen. Auch wenn manch eines der Unternehmen stöhnt,
weil der abzusetzende Datensatz doch noch das eine oder
andere Datum braucht, sollten alle bedenken, was ihnen
zukünftig erspart bleibt: viel Papierkram und viel Geld,
und zwar nach heutigen Schätzungen über 80 Millionen
Euro pro anno.

Jedes Jahr werden circa 60 Millionen Entgeltbescheinigungen aus den verschiedensten Gründen angefordert
und ausgestellt. Der eine braucht sie, um Leistungen der
Zu Protokoll gegebene Reden
Arbeitslosenversicherung zu beantragen, der andere, um
einen Wohnberechtigungsschein zu beantragen, der dritte
braucht das Papier, um einen Kredit zu beantragen. Und
jedes Mal muss die Personalabteilung - oder bei Kleinunternehmen der Steuerberater - die Lohnunterlagen heraussuchen, Berechnungen anstellen, Formulare ausfüllen. Manchmal, wenn sich ein Fehler eingeschlichen hat,
kann das auch ein zweites und drittes Mal notwendig sein.
Das kostet auf der Arbeitgeberseite Zeit und Geld. In
Großunternehmen geht das zwar heute relativ schnell
dank gut funktionierender EDV und kostet im Durchschnitt 6 Euro pro Bescheinigung. In kleinen und mittleren Unternehmen, die vielleicht nicht einmal eine eigene
Gehaltsabrechnung haben, kann das schnell ins Geld gehen; denn bei einem Steuerberater kann ein solches Dokument bis zu 36 Euro kosten.

Der Arbeitnehmer, der die Bescheinigung braucht, ist
oft verzweifelt, weil das Ausstellen der Bescheinigung
nicht sofort erfolgen kann, sondern dauert, manchmal
mehrere Wochen. Zunächst müssen ja die Unterlagen herausgesucht werden, und in kleinen Betrieben, die wenig
Fluktuation haben, muss man sich oft erst durch diese
Formulare durcharbeiten. Aber wir kennen auch die Beschwerden, wenn ein Petent arbeitslos ist, sein Arbeitslosengeld aber nicht berechnet werden kann, weil der ehemalige Arbeitgeber die Bescheinigung einfach nicht
ausfüllt bzw. seinen ehemaligen Arbeitnehmer warten
lässt. Dieser bekommt dann zunächst kein Arbeitslosengeld, hat Probleme mit dem Vermieter, weil er seine Rechnungen nicht bezahlen kann usw. Wie gesagt, wir alle kennen solche Vorkommnisse.

Mit ELENA werden diese Probleme bald der Vergangenheit angehören. Der Arbeitnehmer, der auf seiner
Scheckkarte oder einer eigens dafür vorgesehenen
Schlüsselkarte seinen individuellen ELENA-Schlüssel
hat, braucht keine Bittgänge mehr zu machen. Er bzw. sie
kann mit diesem Schlüssel zum Beispiel in der Arbeitsagentur am eigens dafür aufgestellten Terminal zusammen mit dem dafür bestimmten und zertifizierten Mitarbeiter der Arbeitsagentur, der wiederum über eine gesonderte Schlüsselkarte für spezielle Abrufe verfügt, auf
seine Daten in der Zentralen Speicherstelle zugreifen.
Mithilfe dieser Daten erstellt dann das ELENA-Programm umgehend den notwendigen Entgeltnachweis, der
als unabdingbare Grundlage für die Lohnersatzleistung
der Arbeitsagentur dient. Die Leistungsberechnung für
den Arbeitnehmer kann also umgehend erfolgen, was
eine große persönliche Erleichterung ist.

Ich habe bewusst den Vorgang ausführlich geschildert,
um zu dokumentieren, um wie viel einfacher wir das Leben für die Menschen machen können; ihre informationelle Selbstbestimmung, der Datenschutz also, wird darüber hinaus auch allzeit gewahrt. Sicher, das Verfahren
kostet auch Geld. Der Arbeitnehmer zahlt für seinen individuellen Schlüssel 10 Euro für drei Jahre. Benutzt er
ihn nicht, dann hat er in dieser Zeitspanne zwar diese
Ausgabe. Umgekehrt kann er aber, wenn er einen Entgeltnachweis einmal schnell braucht, auch ganz unkompliziert an dieses wichtige Dokument kommen. Außerdem
können wir heute noch nicht wissen, wie sich in den kommenden Jahren und bei wachsenden Nutzungsmöglichkeiten die Preisentwicklung für einen solchen Schlüssel
entwickelt.

Ich möchte an dieser Stelle ganz herzlich den Mitarbeitern im Ministerium und in den Fraktionen danken, die
über Jahre geduldig an diesem Projekt, das wirklich wegweisend ist für eine moderne Verwaltung, für Bürokratieabbau und für informationelle Selbstbestimmung, gearbeitet haben. Aber diese ELENA zeigt auch, was ein
Parlament zu leisten imstande ist. Denn von einer guten
Idee bis zu einem Gesetz, das breit akzeptiert wird, das
zwar zu Beginn auch etwas Aufwand verursacht, aber
später gut funktioniert und allen Beteiligten Zeit und Geld
spart, ist es ein weiter Weg. Auf diesem Weg haben wir uns
auch sachverständigen Rat geholt, unter anderem vom
Bundesdatenschutzbeauftragten. Seine Änderungs- und
Ergänzungsvorschläge haben wir ins Gesetz übernommen. Und ihn, als obersten Datenschützer der Republik,
werden wir auch mit der Aufbewahrung des Master-Keys
betrauen. Denn keine andere Stelle in der Republik hat
bezüglich Datensicherheit eine so hohe Reputation wie
diese Funktion und Person.

Zum Schluss möchte ich einen Blick in die Zukunft wagen: Auch wenn die Länder sich dieses Mal noch nicht
entscheiden konnten, das Verfahren auch auf die Beantragung von Wohngeld anzuwenden, so habe ich die Hoffnung, dass sich bald die Vorteile von ELENA zeigen.
Denn dann wird das notwendige Vertrauen in dieses Verfahren dazu führen können, auch Nachweise für andere
Leistungen mit ELENA zu erstellen. Sicher haben viele
Bürger noch Bedenken, ob ihre Daten auch wirklich geschützt sind. Wenn sie aber sehen, dass sie sich auf dieses
Verfahren verlassen können, dann steht dem lernenden
System ELENA nichts mehr im Wege, auch andere Bereiche der öffentlichen Verwaltung und der Sozialsysteme
einzubeziehen. Profitieren werden wir alle. Deswegen
verdient die „schöne ELENA“ auch etwas mehr Anerkennung und Aufmerksamkeit.