Conradi (NA), 1989-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer arbeitet, macht Fehler - sagt der Volksmund. Sie haben bei Ihrer Arbeit am Steueränderungsgesetz einige böse Fehler gemacht.
({0})
Zwei davon haben Sie halbherzig repariert: Flugbenzin und Quellensteuer.
Wir wollen Ihnen die Möglichkeit geben, einen dritten Fehler Ihrer Steuergesetzgebung zu reparieren: die Aufhebung der steuerlichen Wohnungsgemeinnützigkeit. Wir machen uns deshalb den Antrag zu eigen, den das Land Schleswig-Holstein im Bundesrat gestellt hat, und schlagen die Verschiebung dieser Aufhebung um drei Jahre vor. Wir tun das nicht, weil wir dann die steuerliche Wohnungsgemeinnützigkeit aufheben wollen, sondern weil wir die derzeitige schwierige Lage am Wohnungsmarkt nicht weiter verschärfen wollen. Wir wollen die Wohnungsgemeinnützigkeit reformieren. Wir meinen, der Skandal bei der „Neuen Heimat" sollte Anlaß sein, die Wohnungsgemeinnützigkeit neu zu ordnen. Sie haben dagegen den Skandal zum Anlaß genommen, die steuerliche Wohnungsgemeinnützigkeit ganz zu beseitigen; das halten wir für falsch. Wir sollten jetzt gemeinsam die drei Jahre nutzen, um eine vernünftige Reform der steuerlichen Wohnungsgemeinnützigkeit zu machen.
({1})
- Der Freistaat Bayern, verehrter Kollege, war in dieser Sache unserer Meinung. Er hat nur nicht den Mut gehabt, im Bundesrat so zu stimmen, wie er öffentlich geredet hat.
Sie haben angekündigt, die Aufhebung der steuerlichen Wohnungsgemeinnützigkeit würde 100 Millionen DM einbringen - eine läppische Summe und dazu noch unseriös berechnet. Außerdem ist die Finanzverwaltung überhaupt nicht in der Lage, vor Ablauf des nächsten Jahres die Richtlinien klar zu erstellen, wie die Bilanzen dieser Unternehmen zukünftig aussehen werden.
Sie haben weiter behauptet, nach der Aufhebung der steuerlichen Gemeinnützigkeit würden mehr Wohnungen gebaut, denn diese befreiten Unternehmungen - so argumentieren Sie ja - würden dann erst richtig im Wohnungsbau loslegen.
Die Begründung ist nicht plausibel; denn solange die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen nicht wissen, wie ihre Bilanzen aussehen, solange sie nicht
wissen, wie das steuerlich aussieht, werden sie sich am Wohnungsmarkt eher zurückhalten. Das heißt, mit Ihrer Aufhebung der steuerlichen Gemeinnützigkeit fördern Sie Zurückhaltung beim Wohnungsneubau in einer Zeit, in der wir jede neue Wohnung dringend brauchen.
Gewiß gibt es unter den Gemeinnützigen - auch außer der Neuen Heimat - einige, die mehr gemein als nützig waren. Das ist nicht im Streit. Das sind die, die seit langem darauf drängen, unter Mitnahme aller von der Gemeinschaft der Steuerzahler gewährten Vorteile jetzt die lästige Gemeinnützigkeit loszuwerden, um dann rasch große Kasse zu machen. Das sind die Unternehmen, die Ihre unseriösen Schneilfinanzierungsprogramme aufnehmen, um dann in einigen Jahren zu verkaufen und dabei schnell zu Geld zu kommen.
Die grundsätzliche Frage an Sie ist: Wollen Sie neben dem Wohnungseigentum und neben der vermieteten Wohnung noch den dritten Bereich der gemeinnützigen Wohnung, also einer unbefristet sozialverpflichteten und gebundenen Wohnung - dafür verzichtet dann der Staat auf Steuern -, oder können Sie sich den Mietwohnungsbau nur noch unter den Gesetzen der Profitwirtschaft vorstellen? Das ist die Frage. Denn die schreckliche Wohnungsverknappung - in vielen Städten ist es Wohnungsnot - wird dazu führen, daß in vielen Städten die Mieten noch schneller steigen als bisher und daß vor allem die Mieter der älteren Wohnungen unter immer stärkeren Druck kommen.
Wenn Sie jetzt die gemeinnützige Wohnungswirtschaft aus der steuerlichen Gemeinnützigkeit entlassen, wenn Sie sie zwingen, so profitwirtschaftlich wie die anderen Wohnungsunternehmen zu handeln, dann werden Sie auch die Mieter dieser Wohnungen unter den Druck steigender Mieten bringen, und das betrifft Mieter, die im wesentlichen den niedrigeren Einkommensgruppen angehören. Ist das Ihre Absicht? - Dann sagen Sie offen, daß Ihre Politik darauf abzielt, den Bürgern dieses Landes auf breiter Front saftige Mieterhöhungen zu bescheren. Wenn es Ihnen aber mit Ihren großen Ankündigungen und den vielen Programmen ernst ist, glauben Sie dann wirklich, daß Sie das alles ohne Wohnungsgemeinnützigkeit hinbekommen, daß Sie nur mit dem Profitprinzip eine ausreichende Zahl langfristig sozial gebundener Wohnungen für die Menschen, die diese Wohnungen brauchen, bekommen?
Ich denke z. B. an die alleinerziehenden Frauen. Die menschenfeindlichen, kaltherzigen Versuche der CDU in Baden-Württemberg und der CSU in Bayern, die schwangeren Frauen in Not unter Druck zu setzen und zu erpressen, sind noch übler, wenn man bedenkt, daß Sie die Wohnungsunternehmen, bei denen diese Frauen - wenn überhaupt - noch eine Wohnung finden, nun auch aus der Gemeinnützigkeit herausdrängen wollen.
({2})
Sie sind in dieser Frage genauso heuchlerisch und unglaubwürdig wie der katholische Bischof von Rottenburg und der protestantische Bischof von Stuttgart, die von den Kanzeln herab gegen den Schwanger12970 
schaftsabbruch wettern, die aber mannhaft geschwiegen haben, als diese Koalition Maßnahmen beschloß, die alleinerziehenden Müttern das Leben noch schwerer machen, als es schon ist.
({3})
Der Stuttgarter Oberbürgermeister hat in diesen Tagen noch einmal gesagt, die Bürger seien durch Ihre konzeptionslose Wohnungspolitik verunsichert; zwar gebe es jede Woche neue Pressemitteilungen, doch fehle es am Willen, Finanzmittel zu beschaffen und ein realistisches Programm auf den Tisch zu legen. Das sagt ein CDU-Oberbürgermeister zu der Wohnungspolitik dieser Regierung.
Früher haben Sie von der Sozialen Marktwirtschaft gesprochen. Heute gibt es das Wort sozial bei Ihnen offenbar nicht mehr. Beim Wohnungsmarkt zählt allein das Geld. Die Menschen sind Ihnen gleichgültig.
Wer arbeitet, macht Fehler, habe ich am Anfang gesagt. Fehler kann man reparieren. Wer aber zu viele Fehler macht, und wer nicht bereit ist, seine Fehler zu reparieren, dem wird gekündigt. Ihr Entlassungstermin ist der 9. Dezember 1990.
({4})