Sprung (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1986-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin von den GRÜNEN - ({0})
- Das Auswärtige Amt ist hier vertreten. Ich darf Sie hier darauf aufmerksam machen. Dort auf der Regierungsbank sitzt der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Herr Stavenhagen.
Sie sagten, wir ließen den Aspekt der Menschenrechte für den ostasiatischen Raum unbeachtet. Ich darf Sie hinweisen auf die nun wirklich noch nicht so alte Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Ihrer Fraktion, in der wir sehr ausführlich zu diesem Punkt Stellung genommen haben. Auch dies geht also, wenn Sie so wollen, an der Wahrheit vorbei.
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Herr Mitzscherling, es ist nun wirklich nicht so, wie Sie die Dinge hier dargestellt haben. Die Situation ist anders, als Sie sie beschrieben haben. Ich werde darauf gleich noch im einzelnen zurückkommen.
Ich möchte aber das, was Sie, gleichsam als generelle Aussage, gemacht haben, vorab kurz ansprechen. Sie sagten, es sei nötig, eine globale Anstrengung zu unternehmen, um die weltwirtschaftlichen Probleme zu lösen. Das ist völlig richtig. Wir stimmen da mit Ihnen, Herr Mitzscherling, voll und ganz überein, und die Bundesregierung verhält sich auch entsprechend. Sie tut dies mehr, als das jedes andere Land tut; ich weise nur darauf hin, daß sie sich etwa in der Frage einer neuen GATT-Runde in einem Ausmaß engagiert hat, wie das keine Regierung eines anderen Landes getan hat.
Ein weiterer Punkt, den ich ganz kurz vorwegnehmen möchte: die Chancen der mittelständischen Unternehmen. Ich darf Herrn Mitzscherling darauf hinweisen, daß es eine ganze Reihe von mittelständischen Unternehmen gibt, die erfolgreich in Asien tätig sind, wenn sie moderne Technologien und Produktionsprozesse haben. Solch ein Erfolg auch mittelständischer Unternehmen spricht sich herum. Aber, meine Damen und Herren, wir reden auch nicht jedem mittelständischen Unternehmen zu, nach Asien zu gehen. Wenn sich aber ein solches Unternehmen entschlossen hat, dort zu investieren, erhält es von uns auch die Unterstützung, die es braucht.
Noch ein Punkt vorweg kurz angesprochen: das Agrarproblem. Die Probleme des EG-Agrarmarktes sind uns allen bekannt. Ich verweise aber darauf, Herr Mitzscherling, daß es diese Bundesregierung ist, die die Probleme angeht. Sie haben das nicht

getan, als Sie noch in der Regierungsverantwortung waren.
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Der pazifische Raum zählt heute zu einem der Gravitationszentren der Weltwirtschaft. Es ist das Verdienst von CDU/CSU und FDP, daß sie in der Großen Anfrage auf die bedeutende Rolle, die diese Region im wirtschaftlichen, aber auch im politischen Bereich inzwischen spielt, aufmerksam gemacht haben. Sie ermöglicht es, zugleich auch auf Erfolge und Probleme deutscher Außenwirtschaft in Ostasien und im pazifischen Raum hinzuweisen.
Es ist unbestreitbar: Die Industrieländer und die Entwicklungsländer Ostasiens haben in den vergangenen Jahren erheblich von der wirtschaftlichen Entwicklung, von den Märkten in Westeuropa und in den USA profitiert. Die Bundesrepublik Deutschland ist der wichtigste Partner dieses Raumes in Westeuropa. Die Bundesregierung hat sich immer wieder aktiv in Brüssel und weltweit für die Offenhaltung der Märkte eingesetzt, auch dies unter dem Aspekt, weltweit etwas zu tun, globale Maßnahmen zu ergreifen und zu beschließen, Herr Mitzscherling, wie Sie es angesprochen haben. Diese Haltung - auch dies muß gesagt werden - ist von den ostasiatischen Staaten und Ländern auch stets gewürdigt worden.
Die Große Anfrage konzentriert sich besonders auf die Frage: Wie steht die deutsche Wirtschaft heute in Südostasien da? Was Japan betrifft, so haben wir in den Ausschüssen und im Plenum schon mehrfach über unsere bilateralen Probleme gegenüber Japan debattiert. Ich brauche darauf jetzt nicht näher einzugehen.
Was die Region als Ganzes und die Entwicklungsländer Ostasiens angeht, so kann ich feststellen: Die deutschen Unternehmen haben ihre Wettbewerbsposition weiter verbessert. Der hohe technische Stand deutscher Erzeugnisse, eine attraktive Produktpalette ebenso wie pünktliche Lieferungen, exzellenter Service und vor allem stabile Preise haben dazu beigetragen, daß deutsche Produkte vermehrt in Ostasien und im Pazifik Märkte gewinnen konnten.
Die deutsche Wirtschaft hat sich - dies ist keine Frage - in den letzten Jahren intensiver um diese Region bemüht. Die Leistungsschau der deutschen Industrie im Frühjahr 1984 in Tokio wurde von vielen deutschen Unternehmen als ein Signal des Aufbruchs in dem gesamten ostasiatischen und pazifischen Raum verstanden. Sie hat ihr Ziel voll erreicht. Das können wir heute feststellen.
Unsere Exportwirtschaft steigerte ihre Präsenz in diesen Ländern in der Zwischenzeit beträchtlich. Zugleich hat die Bundesregierung die Wirtschaftsdienste, ihre Auslandsvertretungen verstärkt und geholfen, das Netz der Außenhandelskammern und Wirtschaftsdelegierten und nicht zuletzt von Korrespondenten der Bundesstelle für Auslandsinformation enger zu knüpfen. Darauf ist bereits hingewiesen worden.
Der Handelsaustausch mit Ostasien ist in den letzten Jahren kontinuierlich ausgeweitet worden. Er erreichte 1985 die doch beträchtliche Größe von 62 Milliarden DM. Die Steigerung des Exports in die Volksrepublik China um über 100% auf 6,5 Milliarden DM im Jahre 1985 ist das herausragende Ergebnis dieser breit angelegten und erfolgreichen Bemühungen.
Nach wie vor wickeln wir aber rund 50 % unseres Außenhandels mit den Ländern der Europäischen Gemeinschaft ab. Dies ist bei einem Vergleich des Außenhandelsvolumens mit den Fernostländern zu unserem Gesamtaußenhandel, wie bei einem Vergleich mit Japan sicherlich zu sehen. Japan konzentriert seine Außenwirtschaftsbemühungen wie seine Entwicklungshilfe auf die Region vor seiner Haustür. Wir tun j a ähnliches, wenn man an die Zahlen denkt, die ich eben genannt habe.
Wenn sich deutsche Unternehmen dennoch vergleichsweise gut in Fernost behaupten, so ist dies für mich ein Zeichen dafür, daß unsere Bemühungen um die Gewinnung neuer Absatzmärkte in diesem Raum Erfolg gehabt haben.
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Wir haben in der Antwort auf die Große Anfrage auch dargelegt, wo die Japaner vorne liegen. Aber die insgesamt gute Wettbewerbsposition eines Landes wird nicht dadurch beeinträchtigt - damit meine ich die Bundesrepublik -, daß in einzelnen Bereichen andere Länder führend sind und höhere Marktanteile erzielen, wie z. B. die Japaner bei der Datenverarbeitung und bei den Büromaschinen. Im Gegenteil: Konkurrenz belebt bekanntlich das Geschäft.
Voraussetzung allerdings ist, daß diese Konkurrenz fair ist. Deshalb richten wir unser Augenmerk weniger darauf, was und wieviel die Japaner verkaufen, sondern mehr darauf, wie sie es tun, ob sie sich insbesondere an die internationalen Regeln, z. B. an den OECD-Konsensus, halten.
Natürlich ist die Frage, ob und wie sich die deutschen Unternehmen im südostasiatischen Raum behaupten, zu allererst Sache der Unternehmen selbst. Herr Kittelmann hat dies deutlich gemacht. So hängt es ganz entscheidend von ihrer Dynamik ab, wie sie die sich bietenden Marktchancen ausnutzen.
Gerade im Verhältnis zur Region Ostasien und zum Pazifik wurde zuweilen die Befürchtung geäußert, die deutsche Wirtschaft habe Nachteile im technologischen Bereich. Zahlreiche Studien sind seinerzeit darüber angefertigt worden. Wir haben ja auch in den Ausschüssen relativ intensiv darüber diskutiert.
Aber auch in einer Untersuchung des Bundesministeriuns für Wirtschaft über Hochtechnologien und internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft vom Juli 1984 sind wir dieser Frage nachgegangen. Was ist dabei herausgekommen? Belegen ließen sich diese Befürchtungen allesamt nicht. Die tatsächliche Entwicklung der Exporte seit 1983 zeigt, daß die Bundesrepublik auch


in wichtigen technologischen Bereichen mithalten kann.
Ausgesprochen positiv hat sich auch die politische Präsenz der Bundesrepublik Deutschland in Ostasien in jüngster Zeit - ich nenne die Reise des Bundespräsidenten, die Besuche von Delegationen des Parlaments und der Bundesregierung - ausgewirkt. Die Bemühungen der deutschen Wirtschaft in Fernost sind dadurch wirksam unterstützt worden.
Bei diesen Gelegenheiten sind unsere Gesprächspartner in den asiatischen Industrie- und Entwicklungsländern immer wieder auch darauf hingewiesen worden, was aus unserer Sicht notwendig ist, um zu einem noch intensiveren wirtschaftlichen Leistungsaustausch zu gelangen.
Ich nenne hierfür nur zwei Beispiele. Die Märkte in Asien sind noch zu stark gegeneinander abgeschottet. Wer verstärkt investieren soll, braucht aber größere Wirtschaftseinheiten, braucht größere Märkte. Bei allem Verständnis für nationale Industriealisierungskonzepte muß die Durchlässigkeit für den Absatz auch in asiatischen Nachbarländern möglich sein. Wenn merkantilistisches Denken in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Asiens nicht abgebaut wird, kann die Region nie die Rolle in der Weltwirtschaft spielen, die sie eigentlich spielen könnte.
Zum zweiten gibt es in einer Reihe von Staaten Ostasiens noch zu schwerfällige Administrationen. Das schreckt ebenso ab wie staatlich verordnete Exportauflagen für Joint Ventures.
Insgesamt - ich glaube, diese Feststellung kann man treffen - findet heute der Dialog mit Ostasien sehr viel nüchterner statt, als das noch vor kurzem der Fall gewesen ist. Die erste Euphorie riesiger pazifischer Entwicklungsmöglichkeiten, ja Überlegenheit hat einer realistischeren Bewertung der eigenen Möglichkeiten Platz gemacht. Ich meine, das ist für alle Beteiligten im Wettbewerb auf diesen Märkten gut so.
In allen Ländern sehen wir zudem mit Befriedigung, daß über die Wirtschafts- und Haushaltspolitik die notwendigen Anpassungen an die veränderten weltwirtschaftlichen Entwicklungen vollzogen werden. Es wäre interessant, einige Beispiele zu nennen - aus zeitlichen Gründen kann ich das nicht -, die dieses belegen und demonstrieren.
Überwiegend wird außerdem eine Wechselkurspolitik betrieben - Sie haben es angesprochen, Herr Mitzscherling -, die auf realistischere Austauschverhältnisse zum Meßdollar, der Leitwährung Ostasiens, durch Abwertung abzielt. Allenthalben bedient man sich dabei marktwirtschaftlicher Instrumente. Deshalb werden die ostasiatischen Entwicklungsländer und die Volksrepublik China mit ihrer Öffnungspolitik auch weiterhin verläßliche und wirtschaftlich interessante Partner der westlichen Industrieländer bleiben.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hält daran fest, die politischen und die wirtschaftlichen Beziehungen zu Ostasien weiter auszubauen.
Wir werden in den bevorstehenden GATT-Verhandlungen nachdrücklich dafür eintreten. Herr Mitzscherling, dort ist der Platz, wo wir das aufgreifen, das verhandeln und auch das beschließen, was Sie angesprochen haben, daß die Absatzmöglichkeiten für Produkte der Entwicklungsländer verbessert werden. Dafür brauchen wir die Unterstützung des Parlaments und Verständnis bei unserer Industrie. Dadurch werden wir aber auch erreichen, daß mehr Aufträge aus Fernost an deutsche Unternehmen gehen.
In Brüssel - um auch das noch anzusprechen - hat die Bundesregierung kontinuierlich darauf hingewirkt, daß sich die Gemeinschaft in Fernost stärker engagiert. Diese Politik hat ein positives Echo gefunden. Heute sieht man in Asien das handelspolitische und entwicklungspolitische Engagement Brüssels.
Das Verständnis für unsere internen Probleme, vor allem in der Agrarpolitik, ist in Asien zweifellos gewachsen. Aber erwartet wird zugleich auch, daß sich die europäischen Regierungen der Exportinteressen der Entwicklungsländer noch stärker annehmen, als das bis jetzt der Fall ist. Hier müssen wir in der Tat nicht nur darüber nachdenken, sondern mehr tun, als wir bisher getan haben.
Wir wollen außerdem, daß sich die Industrien - und das ist ein wichtiger Punkt - der EG-Mitgliedstaaten stärker als bisher gemeinsam um Großprojekte in Fernost bemühen. Es gibt Möglichkeiten, miteinander zu arbeiten, statt gegeneinander und nur gegeneinander zu konkurrieren.
Die EG hat sich in langfristigen Abkommen mit 'den ASEAN-Staaten und mit der Volksrepublik China verpflichtet, Handel und Kooperation der europäischen Industrie mit diesen Ländern zu fördern; Hilfe z. B. in Form von Wirtschaftssymposien wird gegeben.
Meine Damen und Herren, wir sehen überall in Asien ein breites Interesse an der Bundesrepublik Deutschland. Im Oktober wollen wir in Manila, in Tokio und in Bangkok Wirtschaftskonferenzen gemeinsam mit den deutschen Außenhandelskammern abhalten. Wir brauchen solche öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen, auf denen wir auch Gelegenheit geben wollen, über mehr Aufträge für die deutsche Wirtschaft zu sprechen. Ich darf darauf hinweisen, daß der Bundesminister für Wirtschaft Anfang September zur fünften Tagung der gemischten deutsch-chinesischen Kommission für wirtschaftliche Zusammenarbeit nach Peking reisen wird. Auch dort wird über die Möglichkeiten des neuen chinesischen Fünfjahresplans für die deutsche Wirtschaft gesprochen werden.
Meine Damen und Herren, ich möchte abschließend einige Sätze zum Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN zu diesem Tagesordnungspunkt sagen.
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Ich möchte hier für die Bundesregierung erklären, daß sie diesen Entschließungsantrag ablehnt.
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Die Bundesregierung hat in ihren Antworten auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE GRÜNEN ihre Haltung ausführlich dargelegt. Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, zu den inneren Verhältnissen der Staaten des pazifischen Raumes pauschal wertend Stellung zu nehmen. Die Bundesregierung wird sich aber weiterhin im Rahmen des ihr Möglichen für die Einhaltung der Menschenrechte überall in der Welt einsetzen.
Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren. ({6})