emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jürgen koppelin (NA), 2001-12-14:
Herr Bundesinnenminister,
Sie haben in Ihrer Rede Äußerungen zu meinem Kollegen
Max Stadler getan, die ich so nicht stehen lassen möchte.
Ich denke, Sie sollten sie zurücknehmen. Sie haben den
Kollegen Max Stadler als Bauchredner - ich wiederhole
das, was Sie gesagt haben - des stellvertretenden FDPBundesvorsitzenden Jürgen Möllemann bezeichnet.

Herr Bundesinnenminister, nehmen Sie einfach zur
Kenntnis: Die FDP-Bundestagsfraktion hat bei ihrer Sitzung am Dienstag auch diese Sitzung heute vorbereitet.
Wir haben eine intensive Diskussion geführt, allerdings
nicht im Beisein von Herrn Möllemann, wenn Ihnen das
etwas hilft. Der Kollege Stadler hat sich an unserer Diskussion federführend beteiligt. Auch Sie kennen sicherlich die sehr sachbezogene Art des Kollegen Stadler. Sie
haben es ja auch angedeutet. Ich denke, Sie sollten solche
Herabsetzungen nicht vornehmen.

Wenn es Sie stört, dass der Kollege Möllemann, der
Kollege Stadler und die FDP-Bundestagsfraktion in dieser Sache einer Meinung sind - das mag Sie ja stören -,
dann tut es uns Leid. Wir sind aber in diesem Punkt nun
einmal einer Meinung. Der Kollege Stadler - ich will das
noch einmal ausführlich sagen - hat das vorgetragen, was
wir in der FDP-Bundestagsfraktion beraten und entschieden haben. Sie sollten diese Herabsetzung lassen.
Ich vermute, dass Sie es nicht so gemeint haben. So kennen wir Sie ja auch.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-12-14:
Zur Erwiderung Herr
Bundesminister Schily.
otto schily (bundesminister des innern), 2001-12-14:
Lieber Kollege Koppelin, ich kenne Herrn Stadler als einen wirklich
vorzüglichen und sachlichen Kollegen.

({0})

Es war nun wirklich nicht als Herabsetzung gemeint, es
war der Versuch eines Scherzes. Er scheint bei Ihnen nicht
als Scherz angekommen zu sein. Belassen wir es also bei
dem Scherz. Wenn Sie es als Herabsetzung empfunden
haben, nehme ich das gerne zurück. Sie wissen, dass ich
Herrn Stadler besonders schätze; das gilt auch über alle
politischen Gegensätze hinweg.

Der Scherz wird also zurückgenommen.

({1})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-12-14:
Letzter Redner in unserer Debatte ist der Kollege Wolfgang Zeitlmann für die
CDU/CSU-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-12-14:
Herr Kollege
Zeitlmann, bevor Sie zum zwölften Finger kommen, frage
ich Sie, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Otto
Schily zulassen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-12-14:
Nächster Redner ist
für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Dr. Norbert
Röttgen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-12-14:
Herr Kollege Röttgen,
die Wahrheit ist, dass Ihre Redezeit jetzt abgelaufen ist.
norbert röttgen (NA), 2001-12-14:
Ich komme zum
Ende. - Einer der Fortschritte ist allerdings - dies ist ein
Novum in der Geschichte der Parteiengesetzgebung -,
dass nicht der Konsens am Anfang stand.

({0})

- Ich begrüße, dass wir nicht von Anfang an im Konsens
sind. Das ist nämlich auch sonst bei der Gesetzgebung
nicht der Fall. Wir wollen Wettbewerb.

({1})

Parteiengesetzgebung ist Gesetzgebung in eigener Sache.
Darum fängt die Transparenz beim Verfahren an: Die Beratung darf nicht in den Hinterzimmern der Parteischatzmeister erfolgen.

Wir stehen alle in der Verantwortung, Vertrauen
zurückzugewinnen - Sie genauso wie wir.

({2})

Wir haben dazu einen glaubwürdigen, umfassenden Gesetzentwurf vorgelegt.

({3})

Dass wir darüber streiten, ist gut, ist ein Fortschritt.

({4})

Sie aber werden die Täuschung und die Tarnung, die Sie
mit Ihrem Entwurf betreiben, nicht durchhalten können.
Wir werden Sie entlarven; darauf können Sie Gift nehmen.

Danke sehr.

({5})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-12-14:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Kollege
Christian Ströbele.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-12-14:
Jetzt spricht der Herr
Kollege Dr. Max Stadler für die FDP-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-12-14:
Jetzt spricht für die
PDS-Fraktion die Kollegin Dr. Evelyn Kenzler.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-01-30:
Das Wort
hat der Kollege Christoph Matschie.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-12-14:
Als letzte
Rednerin in dieser Debatte hat das Wort die Kollegin Inge
Wettig-Danielmeier von der SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-12-14:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

({0})
inge wettig-danielmeier (NA), 2001-12-14:
Ja, ich komme zum
Schluss. - Ihr Gesetzentwurf verlangt die Aufgabe unserer unternehmerischen Tätigkeit. Diese Forderung wird
uns in den Ausschussberatungen sicherlich beschäftigen.
Sie wissen, dass wir seit vielen Jahren keinerlei Einfluss
mehr auf die Redaktionsarbeit - außer beim „Vorwärts“;

({0})

dort ist die Konstellation anders - ausüben.

Sie sollen schon heute im Hinblick auf die Ausschussarbeit wissen: Wir sind in unserer Parteigeschichte dreimal durch politische Aktionen enteignet worden: durch
das Sozialistengesetz, durch die Nazis und durch die
Zwangsvereinigung im Jahre 1946. Unser Vermögen ist
ehrlich erworben. Wir werden von der Wirtschaft nicht in
dem Maße wie Sie unterstützt. Wir vermehren es durch legale unternehmerische Tätigkeit. Glauben Sie nicht, dass
wir diese über hundertjährige Geschichte durch einen kalten Gesetzesakt beseitigen lassen!

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-12-14:
Ich
schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 14/7441 und
14/7778 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Modulation von Direktzahlungen im Rahmen der
gemeinsamen Agrarpolitik ({0})
- Drucksache 14/7252 ({1})





Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ({2})
- Drucksache 14/7812 Berichterstattung:
Abgeordneter Peter Bleser

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der
FDP vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Zunächst hat für die Bundesregierung die Bundesministerin Künast das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-12-14:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Peter Harry Carstensen von der
CDU/CSU-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-12-14:
Herr Kollege Carstensen, kommen Sie bitte zum Schluss.
peter h carstensen (NA), 2001-12-14:
Ich
komme zum Schluss.

Dies entspricht im Grunde genommen dem, was wahrscheinlich auch Sie in der Zeitschrift „top agrar“ gelesen
haben:

Schlechte Schulnoten für Künast

Die Schülerin Renate Künast hat das Klassenziel
nicht erreicht. Ihre Leistungen werden mit der
Durchschnittsnote mangelhaft ({0}) benotet. Eine
Versetzung ist undenkbar.

({1})

Im letzten Punkt stimme ich dem Artikelschreiber nicht
zu. Ich würde mich freuen, wenn Sie, Frau Künast, versetzt würden, und zwar auf einen anderen Posten.

Herzlichen Dank.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-12-14:
Das Wort
hat die Kollegin Waltraud Wolff von der SPD-Fraktion.
waltraud wolff (NA), 2001-12-14:
Sehr geehrter
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Peter Harry
Carstensen, Sie waren sehr blumig und sehr bildhaft. So
kennen wir unseren Ausschussvorsitzenden.

({0})

- Bis dahin ist das noch ein Kompliment von meiner
Seite.

Der PISA-Traum am Anfang Ihrer Rede war wahrlich
nur ein Traum. In Anspielung auf Ihre Vorstellung, wir
könnten den Lehrern einmal 2 Prozent ihres Gehaltes
wegnehmen, sage ich Ihnen ganz deutlich: Wir nehmen
den Bauern nicht 2 Prozent ihres Gehaltes weg. Sie
sollten nicht vergessen, dass es sich um Prämien, um




Peter H. Carstensen ({1})


Subventionen handelt, die aus Brüssel kommen. Es wird
doch wohl niemand hier im Raum behaupten wollen, dass
es ein verbrieftes Recht auf solche Zuschüsse gibt.

({2})

- Man hat keinen gesetzlichen Anspruch auf Prämien oder
Subventionen; deren Auszahlung kann sich von Jahr zu
Jahr ändern.

({3})

Wir müssen europaweit denken. In Ihrer Rede zielten
Sie aber nur auf Deutschland ab. Das zeigt ganz deutlich,
dass die Maßstäbe, die Sie anlegen, falsch sind. Wenn wir
für den Berufsstand - ich habe ein Herz für die Bauern

({4})

und möchte das auch meiner Ministerin nicht absprechen - zukunftsweisend arbeiten wollen, wozu auch das
Modulationsgesetz gehört, dann können wir nicht nur in
den Grenzen von Deutschland denken. Dann müssen wir
an die Europäische Union, an die Osterweiterung und an
die WTO denken.

Nun möchte ich aber zu meiner Rede kommen, in der
ich sicherlich auch manche Frage beantworten werde, die
Sie aufgeworfen haben. Zu den Zahlen brauche ich jetzt
nicht mehr viel zu sagen; dazu ist von beiden Vorrednern
schon alles gesagt worden.

Die Diskussionen, die wir in der letzten Zeit zum
Thema Modulation geführt haben, zeigen mir ganz eindeutig, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

({5})

Sie bestärken mich in der Auffassung, dass es richtig ist,
Modulation auch in Deutschland einzuführen.

Insgesamt steht ein Mittelvolumen von jährlich 85 Millionen Euro zur Verfügung, das für Agrarumweltmaßnahmen und für umwelt- und tiergerechte Haltungsverfahren
genutzt werden kann.
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-12-14:
Frau Kollegin Wolff, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heinrich?
hermann otto solms (vizepräsident), 2001-12-14:
Jetzt hat
die Kollegin Kersten Naumann von der PDS-Fraktion das
Wort.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-12-22:
Das Wort
hat der Bundeskanzler.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-12-22:
Ich erteile
das Wort dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion,
Friedrich Merz.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-12-22:
Ich erteile
das Wort dem Bundesaußenminister Joseph Fischer. Er
spricht gleichzeitig für die Fraktion des Bündnisses 90/
Die Grünen.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-12-22:
Das Wort
hat der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Wolfgang
Gerhardt.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-12-22:
Ich erteile
dem Vorsitzenden der PDS-Fraktion, Roland Claus, das
Wort.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-12-22:
Ich schließe
die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/7930 und 14/7785 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Das Haus ist, wie ich sehe, einverstanden. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Für die Ausschussberatung unterbreche ich nunmehr
die Sitzung bis voraussichtlich 14.30 Uhr. Der Wiederbeginn der Sitzung wird rechtzeitig durch Klingelsignal
angekündigt.

Die Sitzung ist unterbrochen.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2001-12-22:
Guten Tag, liebe Kol-
leginnen und Kollegen! Die unterbrochene Sitzung ist
wieder eröffnet.





Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte
an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan auf
der Grundlage der Resolutionen 1386 ({1}),
1383 ({2}) und 1378 ({3}) des Sicherheitsrats
der Vereinten Nationen
- Drucksachen 14/7930, 14/7936 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Ulrich Klose
Gert Weisskirchen ({4})
Karl Lamers
Ulrich Irmer

b) Bericht des Haushalsausschusses ({5})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/7937 Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Hampel
Uta Titze-Stecher
Dietrich Austermann
Antje Hermenau
Dr. Werner Hoyer
Dr. Barbara Höll

Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU vor.

Ich weise darauf hin, dass wir nach der Aussprache
über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Bundesregierung namentlich abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Peter Struck, SPD-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2001-12-22:
Das Wort hat nun Kollege Volker Rühe, CDU/CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2001-12-22:
Ich erteile dem Kollegen Rezzo Schlauch, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2001-12-22:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Ulrich Irmer, FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2001-12-22:
Nun erteile ich dem
Kollegen Wolfgang Gehrcke, PDS-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2001-12-22:
Ich erteile das Wort
Bundesminister Rudolf Scharping.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2001-12-22:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Paul Breuer, CDU/CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2001-12-22:
Kollege Breuer, Sie
müssen zum Ende kommen.
paul breuer (NA), 2001-12-22:
Ich komme zum Ende,
Herr Präsident. - Ich hoffe, dass das, was wir mit dem
heutigen Einsatzbeschluss beginnen, zum Erfolg führen
wird und dass wir dem geschundenen Land Afghanistan
die Möglichkeiten geben, eine bessere Zukunft zu gestalten, sodass der Terrorismus in diesem Land - das ist unser vornehmliches Interesse - keine Grundlage mehr finden kann. Ich hoffe, dass unsere Soldaten, die wir nach
Afghanistan schicken, heil und gesund wieder nach Hause
kommen werden.

Danke sehr.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2001-12-22:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Rita Grießhaber, Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (präsident), 2001-12-22:
Nun hat der Kollege
Christian Schmidt, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2001-12-22:
Nein, Kollege
Schmidt. Diese Gelegenheit ist vorüber. Sie müssen zum
Ende kommen.
christian schmidt (NA), 2001-12-22:
Herr Präsident, ich wollte an sich nur noch an die Shelter-NowLeute erinnern.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2001-12-22:
Ich erteile der Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2001-12-22:
Als letztem Redner erteile ich dem Kollegen Hans-Christian Ströbele das Wort.
Julian Nida-Rümelin (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-01-23:
Sie können die Wahl des Stiftungsortes Halle
auch als ein Signal dafür sehen - so ist es auch gemeint -,
dass in dem deutsch-deutschen Einigungsprozess, der seit
über zehn Jahren andauert, auch eine kulturelle Herausforderung bzw. Dimension enthalten ist. Ich möchte jetzt
nicht mit Ihnen über den Begriff „Ostdeutschland“ diskutieren. Aber natürlich bezieht sich diese Dimension auch
auf den Bereich, der in § 96 des Bundesvertriebenengesetzes, der auch einen kulturellen Auftrag an den Bund beinhaltet, geregelt ist.






Ich bin der Auffassung, dass man die kulturelle Herausforderung, die darin besteht, dass die Gebiete, aus denen die Vertriebenen ursprünglich kommen, zum Teil in
den Mitgliedstaaten der Europäischen Union angesiedelt
sein werden, mit einer entsprechenden kulturellen Schwerpunktsetzung annehmen kann, ohne dass die Thematik
der Nachkommen der Generation im Mittelpunkt stehen
muss, die unmittelbar von den Vertreibungen in der Endphase des Zweiten Weltkriegs und nach dem Zweiten
Weltkrieg betroffen war.

Darin steckt eine Aufgabe der Stiftung. Die Antwort
ist: Ja.
hans-christian ströbele (NA), 2001-12-22:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner vor Weihnachten stelle ich fest:
Wir entscheiden hier heute nicht über die Beteiligung an
einem Krieg, sondern wir entscheiden hier heute darüber,
ob sich die Bundesrepublik Deutschland und somit die
Bundeswehr an einem Einsatz beteiligt, der dem Frieden
dienen soll und der helfen soll, die Chancen für einen
dauerhaften Frieden zu sichern.

({0})

Ich gehöre zu denjenigen, die den Krieg in Afghanistan
abgelehnt haben und ihn auch heute noch ablehnen. Durch
die Ereignisse in Afghanistan auch in der gestrigen
Nacht - dort sind durch Bombardierungen wahrscheinlich
über 50 Menschen zu Tode gekommen - habe ich mich
darin bestätigt gesehen. Das war kein bring to justice,
das war eher ein Zerstören und Liquidieren. Ich kritisiere
auch, dass die Engländer als eine der ehemaligen Kolonialmächte, als eine Macht, die in Afghanistan bereits
zweimal Krieg geführt hat, die leading nation sind.

Ich erkenne auf der anderen Seite aber an, dass sich die
Bundesregierung bemüht hat, zwischen dem Kriegskommando und dem Kommando für diese Friedensmission
ganz streng zu trennen. Ich stelle fest, dass die Bundesregierung in diesen Bemühungen zwar erfolgreich gewesen
ist, aber dass sie - das will ich nicht übersehen - nicht vollständig Erfolg gehabt hat; denn nach wie vor kann es, wenn
es bei der Friedenssicherung zu schwierigen Situationen
kommt, eine Zuständigkeit des US-Kommandos geben.

All diese Überlegungen und die Überzeugung, dass
wir, Teile dieses Hauses, nicht wollen, dass zur Sicherung
wirtschaftlich wichtiger Ressourcen jemals Krieg geführt
wird, auch nicht in Afghanistan, bringen viele von uns zu
dem Ergebnis zu sagen: Wir können dem Einsatz nicht zustimmen.

({1})

Ich aber habe für mich, nachdem ich mir bis heute Morgen auch noch nicht ganz im Klaren darüber war, die Entscheidung gefällt: Die UNO hat dieses Abkommen maßgeblich ausgehandelt. Die UNO gibt und überwacht
dieses Mandat. Und weil ich will, dass die UNO stark
wird, dass sie in Zukunft in der Welt solche Konflikte regelt, dass sie die Einzige sein soll, die das Gewaltmonopol auf der Welt für sich in Anspruch nehmen kann,
stimme ich diesem Einsatz hier heute zu.

({2})
wolfgang thierse (präsident), 2001-12-22:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksa-
che 14/7936 zu dem Antrag der Bundesregierung zur Be-
teiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem
Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungs-
truppe in Afghanistan auf der Grundlage der Resolutio-
nen 1386, 1383 und 1378 des Sicherheitsrats der Verein-
ten Nationen. Der Ausschuss empfiehlt, dem Antrag auf
Drucksache 14/7930 zuzustimmen.

Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Zur Abstim-
mung liegen schriftliche Erklärungen von insgesamt
17 Kolleginnen und Kollegen vor.1) Bei der Stimmabgabe
bitte ich alle Kolleginnen und Kollegen, sorgfältig darauf
zu achten, dass die Stimmkarten, die Sie verwenden, Ihren
Namen tragen.

Gleich anschließend an die namentliche Abstimmung
findet eine Abstimmung über den Entschließungsantrag
der CDU/CSU statt.

Ich bitte nun die Schriftführerinnen und Schriftführer,
die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Ist alles zur Abstimmung bereit? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist offensichtlich
nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung
zu beginnen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/7938. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/
Die Grünen und PDS abgelehnt.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen
Abstimmung unterbreche ich die Sitzung. Ich wünsche all
denjenigen, die jetzt fluchtartig das Haus verlassen, von
Herzen ein frohes Weihnachtsfest.

({0})

({1})
Norbert Lammert (NA), 2002-01-23:
Herr Staatsminister, Sie wissen, dass ich mich in meiner Sympathie für
die Gründung einer Bundeskulturstiftung weder durch seriöse noch durch gelegentlich skurrile Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern über das angemessene Verständnis des Kulturföderalismus irritieren lasse
und deswegen immer schon der Meinung war, dass es weder einen wirklich überzeugenden Grund gibt, dass der
Bund eine solche Kulturstiftung auf gar keinen Fall machen dürfe, noch es überzeugend wäre, eine solche Kulturstiftung um jeden Preis zu errichten. Deswegen möchte
ich mich ausdrücklich auf die von Ihnen noch einmal dargestellten Vereinbarungen mit den Ländern beziehen.

Ich empfinde es schon als einen wunderschönen Ausdruck der Skurrilitäten dieser Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern über die Kompetenzverteilung
im deutschen Kulturföderalismus, dass die Kulturstiftung
der Länder ihren Sitz in Berlin nehmen wird, die Bundeskulturstiftung dagegen in Halle.

Ich hätte von Ihnen gerne gewusst, ob der Bund bei der
angestrebten Zusammenführung dieser beiden Stiftungen
darauf bestehen wird, den Ländern im Interesse eines lebendigen Kulturföderalismus entgegenzukommen und
bei einer Fusion der beiden Stiftungen den Sitz der Kulturstiftung der Länder in Berlin beizubehalten, oder ob
hier eine umgekehrte Präferenz verfolgt wird, was nach
den Erfahrungen der letzten Monate neue, unnötige Auseinandersetzungen erwarten lässt.
Julian Nida-Rümelin (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-01-23:
Darf ich den Skurilitäten noch eine hinzufügen? Es war kritisiert worden, dass die Aktivitäten des
Bundes zu sehr Berlin-zentriert seien. In dem Papier der
Chefs der Staatskanzleien wird aber nun gerade als Empfehlung zugrunde gelegt, der Bund solle sich insbesondere auf die beiden Städte Bonn und Berlin konzentrieren.
Beides geht nicht: kritisieren, dass zu viel in Berlin stattfindet, und zugleich fordern, dass man sich darauf zu beschränken habe.

Was den Stiftungssitz angeht, haben mir die Kollegen
Kultusminister aus den Ländern gesagt, die Entscheidung
für Berlin als Stiftungssitz sei vor der deutsch-deutschen
Wiedervereinigung getroffen worden. Sie wäre danach
wohl nicht mehr zugunsten Berlins ausgefallen. Das zeigt,
dass die Frage des Sitzes einer gemeinsamen Stiftung sicherlich noch sehr streitig diskutiert werden wird.

Wir haben beim letzten Treffen des Stiftungsrates der
KSL vereinbart, im Hinblick auf eine solche angestrebte
gemeinsame Stiftung - ohne jetzt schon eine Entscheidung darüber treffen zu können, ob es zu einer gemeinsamen Stiftung kommt - für die Zusammenarbeit zumindest
ein gemeinsames Dach zu etablieren. Das ist in der Liegenschaft, die die Kulturstiftung der Länder jetzt für ihre
Zwecke nutzt, aber auch darüber hinaus vielleicht auch im
Bereich der Verwaltung - das müssen wir noch sehen möglich, sodass Halle Stiftungssitz wird - dort wird auch
die Verwaltung der Kulturstiftung des Bundes sein - wir
aber als Außenstelle die Kulturstiftung der Länder in Berlin haben.
Norbert Lammert (NA), 2002-01-23:
Darf ich noch
eine Zusatzfrage stellen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-23:
Eine Zusatzfrage, bitte schön.
Norbert Lammert (NA), 2002-01-23:
Bei den Verhandlungen mit den Ländern hat insbesondere in der Schlussphase das Interesse der Länder an einer Entflechtung der
Wahrnehmung von Aufgaben im Bereich der Kulturförderung eine große Rolle gespielt. Wenn ich das Ergebnisprotokoll der Besprechung der Ministerpräsidenten vom
genannten Datum richtig verstehe, dann ist dies auch ausdrücklich vereinbart worden. Im Augenblick lasse ich
außen vor, ob sich für einen Ehrgeiz in Bezug auf die Entflechtung von gemeinsam wahrgenommenen Aufgaben
vorrangig der Kulturbereich anbietet oder ob im Interesse
der Förderung von Kunst und Kultur nicht andere Felder
sinnvoller wären, wozu ich persönlich stark neige.

Ich hätte von Ihnen gerne gewusst, ob hinsichtlich der
damals von den Regierungschefs bekundeten Absicht, die
betreffenden Grundsatzbeschlüsse - nämlich ihre eigenen
Positionen, zu denen die Entflechtungsabsicht gehört - in
Verhandlungen mit dem Bund bis zum 8. März dieses Jahres - das ist gewissermaßen übermorgen - zu unterschriftsreifen Vereinbarungen zu konkretisieren, auch anschließend mit der Bundesregierung eine Vereinbarung getroffen
worden ist und, wenn ja, ob aus Ihrer Sicht eine ernsthafte
Aussicht besteht, auch nur in der Nähe dieses Termins zu
einer seriösen Entflechtungskonzeption zu kommen.