Annette Groth (NA), 2010-07-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Als linke, ökumenisch geprägte Protestantin begrüße ich die heutige Debatte über die Glaubensund Gewissensfreiheit als ein elementares Menschenrecht.
Religion ist für viele Menschen von zentraler Bedeutung.
Deshalb müssen sich Staaten gegenüber Religionen und
Weltanschauungen neutral verhalten und eine freie Religionsausübung gewährleisten.

Wie einige Vorrednerinnen und Vorredner unterstütze
ich ausdrücklich die deutliche Kritik am Minarettverbot
in der Schweiz.

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Aber auch in Deutschland versuchen Bürgerinitiativen
häufig, den Bau von Moscheen zu verhindern. So wird
die Religionsfreiheit behindert.

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Seit einiger Zeit beobachte ich mit großer Sorge, dass
in Deutschland, aber auch in anderen EU-Staaten mit
Begriffen wie „islamistisch“ eine ganze Religion diskreditiert wird. Eine solche Kategorisierung trägt dazu bei,
dass bei der Mehrheitsgesellschaft Ressentiments gegen
Muslime geschürt werden. Als Reaktion auf diese Diskriminierung und Stigmatisierung könnten Muslime in
die Arme von Extremisten getrieben werden. Deshalb
hat sich die US-Regierung kürzlich von Begriffen wie
„radikaler Islam“ und „islamistischer Terror“ ganz verabschiedet.

Verehrte Damen und Herren, zu einer fortschrittlichen
Menschenrechtspolitik gehört die Analyse der tieferen
Ursachen von religiösen Konflikten. Oft zeigt sich,
dass Diskriminierungen oder Gewaltakte gegen eine bestimmte Religion der Katalysator für soziale und ökonomische Konflikte sind. Wenn Angehörige einer Religion
von der Politik bevorzugt werden, werden bei anderen
Religionsgemeinschaften Ressentiments geschürt. Dann
wird Religion als Machtinstrument missbraucht.

Herr Kauder sowie andere Rednerinnen und Redner
haben den Fall Orissa bereits erwähnt. An den Überfällen
waren Mitglieder der Lokalregierung und der indischen
Volkspartei BJP, deren Mitglieder nationalistische Hindus sind, beteiligt. Ein Grund für diese gewaltigen Ausschreitungen sind die große Armut und der seit Jahren geschürte Hass auf Andersgläubige. Viele der 35 Millionen
Einwohnerinnen und Einwohner Orissas leben in großer
Armut. Diese sozialen Verhältnisse machen es religiösen
Hasspredigern leicht, die Frustration über die sozialen
Ungerechtigkeiten auf andere zu lenken.

Im Bundesstaat Karnataka hat die regierende BJP
kürzlich ein Gesetz verabschiedet, das den Religionswechsel weg vom Hinduismus verhindern soll. Dieses
Gesetz stellt „unredliche Bekehrung“ unter Strafe und
legt fest, dass jeder Übertritt zum Christentum den Behörden gemeldet werden muss. Mit der toleranten indischen Verfassung ist dieses Gesetz eigentlich nicht vereinbar. Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie
solche Diskriminierungen, ganz gleich, ob sie Muslime,
Christen oder andere Religionsgemeinschaften betreffen,
in ihren Gesprächen mit Indien deutlich verurteilt.

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Verehrte Damen und Herren, die Regierung in Orissa
hat auf die Armut mit einer zerstörerischen Industrialisierung reagiert. Durch die Ansiedlung eines Stahlwerks
mit 4 Milliarden Euro Umsatz wurde eine fundamentale
Veränderung der betroffenen Region eingeleitet. Das
Stahlwerk verbraucht riesige Wassermengen und zerstört
die Lebensgrundlage von vielen Bäuerinnen und Bauern.
Dadurch wird die Wut vieler Betroffener noch mehr gesteigert.

Es gibt in vielen Ländern ähnliche Auseinandersetzungen zwischen Mitgliedern unterschiedlicher Religionen. Ich habe Orissa als Beispiel gewählt, weil hier exemplarisch der Zusammenhang zwischen Armut und
religiösem Fanatismus aufgezeigt wird. Wenn durch das
geplante Freihandelsabkommen der EU mit Indien
viele Millionen armer Bäuerinnen und Bauern ihre Existenzgrundlage verlieren, weil billige subventionierte Lebensmittel aus der EU den indischen Markt zerstören,
befürchte ich, dass die Hassprediger noch mehr Zulauf
und Gehör finden könnten als bisher. Deswegen müssen
wir auch durch eine gerechte Handelspolitik dazu beitragen, dass Armut sich nicht weiter verschärft.

Die Linke fordert von der Bundesregierung eine Menschenrechtspolitik, die sich für alle Verfolgten und Bedrohten, egal welcher Religionsgemeinschaft sie angehören, einsetzt.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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