miriam gruss (NA), 2006-04-06:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass der Deutsche Bundestag heute
zum wiederholten Male über die Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention diskutiert, ist an sich schon eine Farce. Noch viel erstaunlicher
ist allerdings, dass der Antrag, den wir heute beraten,
von der Fraktion der Grünen kommt.

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- Meine Damen und Herren der Bündnisgrünen, hören
Sie mir bitte zu. Sie hatten, wie meine Kollegin Frau
Lenke gerade gesagt hat, sieben Jahre Zeit, die Vorbehaltserklärung zurückzunehmen.

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Ein grüner Außenminister hat es sieben Jahre lang nicht
für nötig gehalten, ein völkerrechtliches Signal zu setzen
und das Übereinkommen der Vereinten Nationen über
die Rechte des Kindes endlich vollständig umzusetzen.

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Man darf sich schon sehr darüber wundern, dass Sie sich
nun, aus der Opposition heraus, für die Flüchtlingskinder
in Deutschland stark machen wollen.

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Warum waren Sie nicht vorher so konsequent? Verfahrenstechnisch - das kann ich leider nicht anders sagen ist dieser Antrag gründlich misslungen.

Doch kommen wir zu einem viel wichtigeren Part,
dem Inhalt. Selbstverständlich wird die FDP-Bundestagsfraktion diesem Antrag zustimmen. Wer wie
Deutschland die Menschenrechte weltweit einklagt,
muss selbst Vorbild sein und darf keine Vorbehalte gegenüber UN-Konventionen haben.

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So lange wir nicht mit gutem Beispiel vorangehen, bestehen Zweifel am Willen Deutschlands zur Umsetzung
der Konvention. Die Folge: Die Bundesregierung wird
auf internationalem Parkett nicht ernst genommen, wenn
sie sich für eine schnelle Ratifizierung anderer Protokolle zur Wahrung der Menschenrechte einsetzten will.

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Die Rücknahme der Vorbehaltserklärung durch die Bundesregierung ist deshalb mehr als überfällig. Zumindest
darüber sind wir uns einig.

Umso unglaublicher ist es, dass die Vorbehaltserklärung noch immer Gültigkeit besitzt, obwohl sich der
Deutsche Bundestag, der Petitionsausschuss und die
Kinderkommission schon mehrmals für die Rücknahme
ausgesprochen haben. Das Votum des deutschen Parlaments wurde von der Bundesregierung - sei sie rot-grün
oder rot-schwarz - bislang schlichtweg ignoriert.

Zu Beginn der Legislaturperiode fragte ich Familienministerin von der Leyen, was die jetzige Bundesregierung unternehmen wolle, um vor allem den unbegleiteten
minderjährigen Flüchtlingskindern in Deutschland
die Rechte einzuräumen, die ihnen zustehen. Frau von
der Leyen antwortete mir, es fehle noch die Zustimmung
der Länder.

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Dieses fadenscheinige Argument ist so alt wie die Diskussion um die Rücknahme der Erklärung.

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- Warum regen Sie sich denn eigentlich über meine
Sätze auf? - Aus falschem Respekt gegenüber den Bundesländern werden Kinderrechte missachtet!

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Nach meinem Verständnis ist dies eine falsche Show, in
der sich alle Beteiligten vor Verantwortung drücken,
Entscheidungen hinauszögern und dafür Menschenrechte zurückstellen. Ist das das Bild, das wir national,
aber auch international vermitteln wollen?

Meine Aufforderung gilt heute der Bundesregierung:
Haben Sie endlich den Mut, für die Rechte junger Menschen geradezustehen! Verstecken Sie sich nicht hinter
schwachen Ausreden!

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Es ist eine Schande für Deutschland, dass wir gerade in
punkto Kinderrechte so rückständig sind. Der Zeitpunkt,
dies zu ändern, ist längst gekommen.

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