Engholm (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1980-02-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung schlägt wie der Bundesrat dem Parlament vor, die Zwangsexmatrikulation bei Überschreitung der Regelstudienzeiten zu streichen. Sie wird dabei von der großen Mehrheit der politischen Kräfte in unserem Lande unterstützt. So haben alle Bundesländer im Bundesrat der Streichung zugestimmt. Ich muß sagen, mit einer Ausnahme, Bayern; aber das ist inzwischen weniger eine schmerzliche als eine fast liebgewordene Erfahrung, die wir bildungspolitisch hier machen. Auch alle Bundestagsfraktionen begrüßen die Abschaffung dieser Sanktionen. Wir haben damit einen relativ seltenen bildungspolitischen Konsens.
Ziel der Novelle ist es, ein Hindernis für die Studienreform zu beseitigen. Wir alle wissen, daß die Zwangsexmatrikulation von Studenten und Professoren gleichermaßen als ein Damoklesschwert empfunden worden ist. Diese Vorschrift über die Zwangsexmatrikulation hat die Diskussion über die Reform des Studiums erschwert, statt erleichtert,
und sie hat objektiv die notwendige Verständigung innerhalb der Hochschulen zwischen Studenten, Mittelbau und Lehrern über Ziele der Studienreform verhindert. Mit ihrer Abschaffung eröffnet deshalb der Gesetzgeber den Hochschulen neue Möglichkeiten einer aktiven und konstruktiven Studienreformarbeit.
Damit will die Bundesregierung gleichzeitig die Verantwortung in den Hochschulen für die Aufgabe Studienreform verdeutlichen. Das heißt, es ist Aufgabe der Hochschulen selbst und jedes einzelnen Hochschullehrers, sich an der Aufgabe Studienreform zu üben. Das heißt nichts anderes, als den Auftrag des- HRG jeden Tag zu erfüllen, Dauer und Inhalt der Studiengänge den wissenschaftlichen und auch den gewandelten gesellschaftlichen Erfordernissen anzupassen. Im Endeffekt beinhaltet das auch das, was Herr Kollege Rühe bereits gesagt hat: in jedem Studiengang den Versuch zu unternehmen, eine im Grundsatz praxisorientierte Ausbildung auf hohem wissenschaftlichem Niveau sicherzustellen.
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Diese Arbeit können die Hochschulen den überregionalen Studienreformkommissionen nicht allein überlassen. Es handelt sich um eine Aufgabe, die täglich vor Ort, im Hörsaal, in der Vorlesung, im Seminar selber, stattfinden muß.
Damit in der Öffentlichkeit keine Mißverständnisse entstehen, muß ich zwei Dinge klarstellen.
Erstens. Die Regelstudienzeit bleibt ein wichtiges Orientierungsdatum für die Studienreform, d. h., die Hochschulen bleiben aufgefordert, die Studiengänge von unnötigem Lehrstoff zu befreien und so zu gliedern, daß die Studenten innerhalb einer begrenzten Zeit in überschaubaren Schritten und ohne unnötige Leistungszwänge ihre Abschlüsse erreichen können.
Zweitens. Der Fortfall der Zwangsexmatrikulation blockiert keine Studienplätze; denn die Zulassungszahlen richten sich nicht nach der tatsächlichen, sondern nach der Regelstudienzeit.
Was die Langzeitstudenten angeht, über die in der Öffentlichkeit häufig geredet wird und auch im Ausschuß gesprochen worden ist, so muß hier der Gerechtigkeit halber gesagt werden: Langzeitstudierende gibt es in der Bundesrepublik relativ wenige. Ihr Anteil an der Gesamtzahl der Studenten ist gering. Meistens sind sie auch ein Opfer inhumaner Umstände, die die Studenten manchmal an den Hochschulen antreffen.
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Ich meine deshalb, daß der Vorschlag Bayerns, die Langzeitstudenten mittelbar etwa durch überhöhte Studiengebühren zu exmatrikulieren, nicht der richtige Ansatzpunkt ist. Ich gebe zu überlegen, ob auf diesem Felde die Berliner Vorschläge nicht doch den besseren Weg darstellen, erst einmal eine intensive Beratungsphase für Langzeitstudenten zu machen, ihnen eine faire Fristvorgabe einzuräumen und dann zu überlegen, was zu tun ist.
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Meine Damen und Herren. die Bundesländer können durch diese Novelle nicht gezwungen werden, ihr Landesrecht zu ändern. Manche. Erfahrung der Vergangenheit gerade auf dem hochschulrechtlichen Felde zeigt uns, daß wir leider nicht immer damit rechnen können, daß alle Länder das nachvollziehen, was der Gesetzgeber hier einheitlich vorgegeben hat. Wir hoffen deshalb als Bundesregierung gemeinsam mit dem Bundestag, daß sich die Länder dazu durchringen - da appelliere ich auch an Bayern -, die Vorschrift, die wir hier im Gesetz streichen, auch aus ihren Landesgesetzen herauszunehmen.
Mit der Beseitigung der Zwangsexmatrikulation sind der Staat, die Studienreformkommissionen, die Hochschulen, die Hochschullehrer und die Studenten freier von möglichen, tatsächlichen oder auch nur eingebildeten Zwängen. Die Bundesregierung erwartet, daß sie diese erweiterte Freiheit nutzen, um endgültig mit der Reform der Studiengänge Ernst zu machen. Der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft wird die Hochschulen, wo immer möglich und nötig, dabei unterstützen.
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