kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1967-11-17:
Die Bundesregierung begrüßt diese Empfehlung. Nach ihr sollen arbeitsfähige Arbeitnehmer auf ihren Wunsch über das normale Rentenalter hinaus ohne nachhaltige Auswirkung auf die Altersrente und auf den Arbeitsmarkt eine Beschäftigung gegen Entgelt ausüben können. Dieser Empfehlung entspricht das deutsche Riecht in vollem Umfang. Der Versicherte, der das 65. Lebensjahr vollendet hat, erhält nämlich das Altersruhegeld in voller Höhe ohne Rücksicht darauf, ob er noch eine Beschäftigung gegen Entgelt ausübt. Diese Regelung hat bisher auf dem deutschen Arbeitsmarkt nicht zu Schwierigkeiten geführt.
Präsident D. Dr. Gerstenmaier Ich rufe die Frage 119 des Abgeordneten Haase ({0})auf:
Was beabsichtigt die Bundesregierung zu unternehmen, um den Kriegsdienstverweigerern Gelegenheit zu einer zügigeren Ableistung des Ersatzdienstes zu gehen?
Die Frage wird im Einvernehmen mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort des Staatssekretärs Kattenstroth vom 17. November 1967 lautet:
Zum zivilen Ersatzdienst werden gegenwärtig die gleichen Jahrgänge einberufen wie zur Bundeswehr. Dadurch ist im allgemeinen eine zügige Heranziehung zum Ersatzdienst gewährleistet.
Die Entlassungen nach zwei Kurzschuljahren und die dadurch bedingte vorübergehende Erhöhung der Zahl der zur Verfügung stehenden Ersatzdienstpflichtigen hatten allerdings vorübergehend gewisse Verzögerung zur Folge. Ersatzdienstpflichtige, die eine frühere Einberufung beantragen - z. B. um den Ersatzdienst vor Beginn ihrer Ausbildung abzuleisten - werden vorzeitig einberufen; über diese Möglichkeit werden die Betroffenen unterrichtet.
Dann die Frage 91 des Abgeordneten Schmidt ({1}) .
Bis wann beabsichtigt die Bundesregierung, den Bericht über die Anrechnungsbestimmungen in sozialen Leistungen vorzulegen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Staatssekretärs Kattenstroth vom 17. November 1967 lautet:
An dem Bericht der Bundesregierung über die Reformbedürftigkeit der Anrechnungsbestimmungen in den verschiedenen Zweigen des sozialen Leistungsrechts sind zahlreiche Ressorts beteiligt. Diese haben ihre Stellungnahmen dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung bereits zugeleitet. Es wird zur Zeit geprüft, inwieweit diese Stellungnahmen ausreichen, den von diesem Hohen Hause gewünschten umfassenden Bericht zu geben, oder ob noch gesetzliche Maßnahmen erforderlich sind, die die Bundesregierung in die Lage versetzen, erschöpfend zu berichten. Aus den eingegangenen Stellungnahmen ist jedoch heute schon ersichtlich, daß selbst dann, wenn gesetzliche Maßnahmen nicht unbedingt notwendig $ein sollten, noch eine Reihe von ergänzenden Ermittlungen durchzuführen sind, die eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen werden, Ich bitte daher um Verständnis, wenn ich einen festen Termin für die Vorlage des Berichts heute noch nicht geben kann.
Ich rufe aus dem Bereich des Bundesministers für Gesundheitswesen die Fragen 58 bis 60 der Abgeordneten Frau Rudoll auf:
Hat die Bundesregierung bei der Anwendung der Richtlinien des Bundesausschusses für Ärzte und Krankenkassen über die ärztliche Betreuung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung vom 3. Mai 1967 Erfahrungen in der Hinsicht sammeln können, inwieweit das Sprechstundenblatt des behandelnden Arztes der Klinik bei der klinischen Entbindung vorgelegen hat?
Ist die Bundesregierung inzwischen zu der Auffassung gelangt, daß die Richtlinien über die ärztliche Betreuung während der Schwangerschaft und nach der Entbindung dahin gehend ergänzt werden müssen, daß sie eine Weitergabepflicht der Sprechstundenblätter an die Krankenhausärzte vorsehen?
Hat die Bundesregierung inzwischen feststellen können, in welchem Ausmaß von den im Mutterschutz geschaffenen Vorsorgeuntersuchungen für werdende Mütter Gebrauch gemacht wird?
Die Fragestellerin hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Staatssekretärs Kattenstroth vom 17. November 1967 lautet:
Die Bundesverbände der Krankenkassen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung haben über die Erfahrungen bei der Anwendung der sogenannten Mutterschaftsrichtlinien vom 8. Dezember 1965 berichtet, und zwar für das Jahr 1966. Hiernach haben in der weitaus überwiegenden Zahl der Mutterschaftsfälle die auf dem Sprechstundenblatt von dem erstbehandelnden Arzt eingetragenen Befunde dem nächstbehandelnden Arzt nicht vorgelegen. Als Beispiele für das Unterbleiben einer Weitergabe von Sprechstundenblättern an Kliniken und Anstalten haben die Bundesverbände der Krankenkassen u. a. folgende Zahlen genannt:
In einem Fall lagen bei 2000 Entbindungen 120 Blätter vor, in einem anderen bei 500 Entbindungen 40 Blätter, in einem weiteren bei 640 Entbindungen 2 Blätter und schließlich in einem Krankenhaus bei 900 Entbindungen nicht ein einziges Sprechstundenblatt. Die Berichte von Krankenhäusern zeigen, daß der Anteil der Entbindungen, für die Sprechstundenblätter vorlagen, zwar sehr unterschiedlich ist, häufig jedoch recht niedrig liegt.
Diese Erfahrungen finden nach Auffassung der Bundesregierung ihre Begründung weniger in einer unzulänglichen Fassung der diesbezüglichen Bestimmungen in den Mutterschaftsrichtlinien, als vielmehr in einer großen Zahl anderer Faktoren, die für den an der Mutterschaftsvorsorge Beteiligten eine Rolle spielen. In Anbetracht dessen gehen die Überlegungen jetzt dahin, die ,aufgetretenen Unzulänglichkeiten durch eine andere Dokumentationsform auszuräumen. Der Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen prüft gegenwärtig, ob die auf dem Sprechstundenblatt vorgesehenen Aufzeichnungen durch einen in der Hand der Mutter verbleibenden sogenannten Mutterpaß ersetzt werden sollen. Die Bundesverbände der Krankenkassen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung haben sich in ihren
Erfahrungsberichten bereits für die Einführung eines solchen Mutterpasses ausgesprochen.
Die Inanspruchnahme der Mutterschaftsvorsorgeleistungen war nach den Berichten der Bundesverbände der Krankenkassen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung in den einzelnen Ländern im Jahre 1966 unterschiedlich groß. Im Bundesdurchschnitt haben 75 v. H. der Schwangeren die Möglichkeit der Vorsorge ausgenutzt.
Es stehen noch aus die Frage 129 der Abgeordneten Frau Dr. Hubert aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen.
Konnte das Europäische Übereinkommen zur gegenseitigen Hilfe auf dem Gebiet medizinischer Spezialbehandlung und heilklimatischer Hilfsmittel, das nach Auskunft des Bundesministeriums für Gesundheitswesen vom 22. Januar 1965 als internationales Verwaltungsabkommen keines Ratifizierungsgesetzes bedarf, inzwischen zum Abschluß gebracht werden?
Die Fragestellerin hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Frau Strobel vom 17. November 1967 lautet:
Nein.
Zur innerstaatlichen Wirksamkeit des Abkommens ist die Zustimmung des Bundesrates erforderlich. Diese kann erst nachgesucht werden, wenn unter den beteiligten Bundesressorts ({2}) eine Abstimmung über die Tragweite des Übereinkommens erzielt worden ist. Die vom Bundesgesundheitsministerium von den beteiligten Bundesressorts erbetenen Stellungnahmen zu dem Abkommen selbst sowie zu der Frage, ob bei dem Beitritt ein Vorbehalt gem. Artikel 9 des Abkommens erklärt werden soll, liegen noch nicht vollständig vor. Aus diesem Grunde mußte bisher von einer Anhörung der Länder, die einer Zustimmung des Bundesrats üblicherweise vorauszugehen hat, abgesehen werden.
Die Fragestellerin Frau Abgeordnete Dr. Hubert hat sich auch mit schriftlicher Beantwortung ihrer Frage 130
Wie weit ist das Ratifizierungsverfahren für das Europäische Übereinkommen über den Austausch von Testsera zur Blutgruppenuntersuchung fortgeschritten, das nach Auskunft des Bundesministeriums für Gesundheitswesen vom 1. März 1963 in Kürze ratifiziert werden sollte und das nach einer weiteren Auskunft dieses Ministeriums vom 22. Januar 1965 noch nicht ratifiziert war, weil über die notwendigen Personalanforderungen noch nicht entschieden war?
einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Auf der Drucksache zu V/2268 stehen noch die Fragen 121 und 122 des Abgeordneten Dr. Hofmann ({3}). Diese Fragen sind zurückgezogen.
Meine Damen und Herren, damit sind alle Fragen erledigt.
Wir stehen am Ende der Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 29. November 1967, 14 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.