Niema Movassat (NA), 2013-06-27:
Seit langem wissen wir: Der weltweite Hunger ist

kein Ausdruck von Knappheit, sondern von falscher
Verteilung. Hunger wird gemacht. Ich freue mich, dass
sich diese Erkenntnis auch langsam bei anderen Fraktionen dieses Hauses durchsetzt und sie zunehmend die
strukturellen Ursachen des Hungers in den Blick bekommen.

Doch was draufsteht, sollte bekanntlich auch drin
sein! Von den zwei Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen und von der SPD kann man das aber leider nicht
behaupten. „Für eine kohärente Politikstrategie zur
Überwindung des Hungers“, so lautet der Titel des
Grünen-Antrags. Dem formulierten Anspruch auf Kohärenz werden die Grünen jedoch nicht gerecht; denn
im Antrag reihen sie dann selbst ein Sammelsurium
von Forderungen wahllos aneinander. Auch wenn das
Augenmerk auf politischen Weichenstellungen in
Deutschland und Europa liegt, tasten sie den erzwungenen Freihandel mit den Ländern des Südens nicht
an. Doch genau dieser Neoliberalismus untergräbt die
Ernährungssouveränität, weil Kleinbäuerinnen und
Kleinbauern mit hochsubventionierten Agrarprodukten aus dem Norden schlichtweg nicht konkurrieren
können.

Eine kohärente Strategie gegen den Hunger muss
sich gegen die Freihandelsabkommen, Investitionsschutzabkommen und öffentlich-private Partnerschaften richten, weil diese eine systematische Umverteilung von unten nach oben, von öffentlich zu privat und
letztlich von Süd nach Nord organisieren. Die Folgen
sind Verarmung und Hunger. Obwohl die lokale Landwirtschaft die Menschen versorgen sollte, leben über
70 Prozent der Hungernden auf dem Land. Das scheint
paradox. Doch den meisten fehlt schlichtweg der Zugang zu Land, oder sie verfügen nicht über die finanziellen Möglichkeiten, dieses auskömmlich zu bewirtschaften.

Als Gegenmaßnahmen schlägt die SPD in ihrem Antrag „Ernährung sichern …“ Land- und Bodenreformen in den Partnerländern sowie die Anhebung derer
Staatsausgaben für ländliche Entwicklung auf 10 Prozent vor. Prinzipiell unterstützen wir diese Vorschläge.
Doch der Appell an die „Eigenverantwortung“ und
die Kritik an „ ,hausgemachten‘ Problemen“ laufen
nicht nur politisch ins Leere, sondern zeugen von Arroganz und Besserwisserei. Wer im Befehlston mit Partnern spricht, verrät die eigene Doppelzüngigkeit und
degradiert den oft zitierten Partner auf Augenhöhe
zum schlichten Empfänger der eigenen Forderungen.

Doch selbst wenn die Analyse viele richtige Aspekte
aufweist: Wer den Hunger in der Welt ernsthaft bekämpfen will, der muss denen ans Leder, die vom Elend
profitieren, zuallererst den Banken, den Rüstungs- und
Agrarkonzernen. Doch davor schrecken SPD und
Grüne noch immer zurück: Sie halten still, während
die Bundesregierung die staatlichen Förderprogramme für die globale Saatgut- und Düngemittelindustrie weiter ausbaut.

Denn seit dem Anstieg der weltweiten Nahrungsmittelpreise 2007/2008 treten westliche Regierungen
- unter anderem die Bundesregierung -, Investoren
und Agrarkonzerne unverfroren als die vermeintlichen
Retter der Hungernden auf. Die Initiative der G 8 beispielsweise - fälschlicherweise als neue Allianz zur
Ernährungssicherung bezeichnet - demonstriert den
Schulterschluss mit der Großindustrie. Für Monsanto
und Co. werden die westlichen Regierungen zum
Handlanger, um neue Märkte in afrikanischen Staaten
zu erobern. Solche Programme machen immer mehr
Bäuerinnen und Bauern von Krediten für patentiertes
Saatgut, Mineraldünger und Pestizide abhängig. Sie
sind deshalb sofort zu stoppen!

Zwar thematisiert der Antrag der Grünen die Initiative, es fehlt jedoch die erforderliche Konsequenz:
Lediglich bei vermeintlichen „Zielkonflikten“ sei die
Zusammenarbeit zu beenden. Das ist eindeutig zu
schwach. Das deutsche Pendant ist die sogenannte
German Food Partnership, ein Bündnis von 35 deutschen und europäischen Unternehmen wie beispielsweise Bayer CropScience und BASF. Doch die Kooperation wird weder kritisiert noch zurückgewiesen.

Während der SPD-Antrag sich einseitig auf die
Partnerländer fokussiert und wenig Spielraum für
deren eigene Vorstellungen lässt, stellt der GrünenAntrag die politische Weichenstellung in Deutschland
und Europa ins Zentrum, bleibt dabei aber vielfach unkonkret und schwammig. Die Linke wird sich deshalb
bei beiden Anträgen enthalten.