Esters (NA), 1976-06-24:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Althammer hat uns soeben vorgeführt, wieviel Worte auf einer halben Seite stehen. Ich möchte ihm ein anderes Beispiel entgegenhalten. Ich habe hier einen Auszug aus der „Saarbrücker Zeitung" vom 3. Mai 1975. Dort sind, Herr Kollege Althammer, zwei Worte enthalten - hoher Informationswert! -, dazu aber das Bild des Ministerpräsidenten des Saarlandes. Sonst nichts!
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So sieht es dort aus. Ich würde Ihnen empfehlen: Wenn Sie in einem Glashaus sitzen, dann sollten Sie vorsichtig sein, wenn Sie mit Steinen werfen!
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Nehmen wir doch einmal die Dinge, die sich auf die Länder beziehen.
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Wir haben bei der zweiten Lesung des Bundeshaushalts schon einmal darüber sprechen können. Dies ist insofern eine Neuauflage. Dort werden in schöner Regelmäßigkeit Leistungen der Bundesregierung mangels eigener Masse als landespolitische Leistungen den Bürgern verkauft.
Ich habe hier wieder ein Beispiel aus dem Saarland. Hier scheint man dem Bürger nach einer Legislaturperiode besonders wenige landespolitische Dinge anbieten zu können. Im Saarland wird die Steuerreform als eine große eigene Leistung von der Landesregierung verkauft.
Die Beispiele ließen sich fortsetzen. In Rheinland-Pfalz werden bekanntlich keine Straßen mehr vom Bund gebaut. Dort wird alles von der Landesregierung Rheinland-Pfalz in Anspruch genommen. Zitat aus einer Anzeige:
1960 gab es in Rheinland-Pfalz erst 150 km Autobahn bzw. vierspurige Straßen. Ende 1971 waren es bereits dreimal so viel, und 1975 werden es 730 km sein.
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Das sind Bundesleistungen, die das Land RheinlandPfalz vor den Landtagswahlen der Bevölkerung als
eigene landespolitische Leistungen einreden wollte.
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Herr Kollege Althammer, wenn Sie schon von Verfilzungen sprechen, dann will ich noch kurz auf einen Artikel des „Stern" vom 15. Januar 1976 zurückkommen.
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- Hören Sie zu! Ich weiß, daß Ihnen das schwerfällt. Hören Sie zu!
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Da klagte damals der Herr Stücklen Herrn Haase gegenüber, daß „durch eine Kürzung der Mittel gerade bei Vereinigungen, die meiner Partei nahestehen, unnötige Barrieren aufgerichtet" würden. Stücklen meinte - wen wohl? - die Studiengesellschaft für staatspolitische Öffentlichkeitsarbeit.
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Der staatspolitische Verein kassierte von 1959 bis 1968 insgesamt 405 775 DM Steuergelder aus dem Etat des Presseamtes.
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Auf wundersame Weise - schreibt der „Stern" dann noch - wurden aus Spendern nachher wieder Empfänger.
Da gibt es dann, Herr Kollege Marx, noch den Auszug aus dem Brief von Ihnen. In dieser Phase - ({9})
- Das ist der „Stern" vom 15. Januar 1976.
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Mir ist nicht bekannt, daß Sie dem bisher widersprochen haben. Solange Sie dies nicht tun, bleibt das im Raum.
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Deswegen möchte ich das auch im Protokoll haben, Herr Kollege Marx. Ins Protokoll muß dies hinein.
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Nur der Zufluß von Steuergeldern wurde gegen Ende der Großen Koalition gestoppt, nicht die privaten Spenden, wie wir sie 1972 hatten und wie wir sie jetzt wohl wieder bekommen werden; denn dazu dient diese Kampagne, die Sie jetzt hier eingeleitet haben.
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Und hier hieß es dann weiter:
Auch ein Mahnschreiben des CDU-MdB und
Mitglieds der Studiengesellschaft Dr. Werner
Marx an Pressestaatssekretär Günter Diehl vom 25. Juli 1969 nützte nichts mehr.
Marx führte aus:
Ich glaube, daß es nun auf jeden Tag ankommt, um endlich die Auszahlung der finanziellen Mittel vorzunehmen, weil uns sonst gerade in der Auseinandersetzung mit rechts- und linksradikalen Gruppen jede weitere Tätigkeit in der Wahlkampfzeit unmöglich sein würde.
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Herr Marx, wer in dieser Weise in einem Glashaus sitzt - ich will jetzt nicht auf AdK und wie es alles hieß, was da lief, eingehen -, der sollte vorsichtig sein. Die Appelle, Herr Althammer, die Sie hier an die Bundesregierung richten, sollten Sie an den bayerischen Ministerpräsidenten, den rheinland-pfälzischen und den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten richten.
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Dort würden Sie auf sehr taube Ohren stoßen.
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