ulrich petzold (NA), 1997-10-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor wenigen Tagen haben wir den siebenten Jahrestag der Einheit Deutschlands gefeiert. Als Anlaß zahlloser Reden und Erklärungen ist dieser Tag auch bei jenen beliebt, die ansonsten mit der deutschen Einheit nicht viel im Sinn haben und deren Lieblingsthema. die angebliche Mauer in den Köpfen unserer Mitmenschen ist.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Frage nach der inneren Einheit unserer Nation stellt sich in zwei Dimensionen: erstens die subjektive emotionale Einstellung und Einschätzung der derzeitigen Situation und zweitens die objektive sozialökonomische Frage nach dem Entwicklungsstand in den 40 Jahre lang getrennten Teilen unseres Vaterlandes. Da sich die Antwort auf die Frage der subjektiven Befindlichkeit ganz stark an der objektiven Realität orientiert und zumindest dort, wo die Kenntnis der objektiven Realität auf eigener Erfahrung beruht, auch objektive Züge trägt, möchte ich die Beantwortung der sozialökonomischen Frage vorausschicken.
Um einen Entwicklungsstand zu beschreiben, ist es wichtig, eine Basis zu definieren. Als Basis für eine sachgerechte Beschreibung der Entwicklung in den neuen Bundesländern kann man nur das Endstadium der DDR unter den Regierungschefs Krenz und Modrow heranziehen. Deutlich beschrieben wird die damalige Situation in der Analyse der Staatlichen PlanUlrich Petzold
kommission der DDR von ihrem Leiter, dem Herrn Schürer. Heute wissen wir, daß dieser Bericht noch geschönt war, wie zum Beispiel bei der Quote der Arbeitsproduktivität der DDR-Betriebe im Vergleich zur Bundesrepublik. Trotzdem bleibt dieser Bericht vom 27. Oktober 1989 dramatisch genug. Allen, die sich heute an dem angeblichen Volksvermögen der DDR berauschen wollen, kann ich nur dringlich empfehlen, diesen Bericht zur Hand zu nehmen und auch einmal zwischen den Zeilen zu lesen, was ja zum Handwerk der DDR-Bürger gehörte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unter der Käseglocke einer international wertlosen Binnenwährung hatte sich in der DDR eine Wirtschaftssituation herausgebildet, die bei der Berührung mit der realen Weltwirtschaft kollabieren mußte. Mit einer ungeheuren finanziellen Anstrengung, aber auch mit hohem persönlichen Engagement vieler Menschen in ganz Deutschland wurde der anstehende Wirtschaftskollaps in einen stetigen, wenn auch dramatischen Umbau der Wirtschaft in den neuen Bundesländern verwandelt.
Um überhaupt diesen Umbau leisten zu können, war eine Instandsetzung, ja, ein Neuaufbau fast der gesamten Infrastruktur notwendig. Bis einschließlich 1997 wurden zirka 2,5 Milliarden DM für die Wiederherstellung der seit 1951 vernachlässigten Bundeswasserstraßen, 66 Milliarden DM für die Eisenbahn und 25 Milliarden DM für die Bundesstraßen ausgegeben. Für Telefon-, Elektroenergie-, Gasleitungen, Kraftwerksbau und ungezählte Abwasserkläranlagen wurden durch Fördermittel Investitionen in dreistelliger Milliardenhöhe angereizt. Heute kann festgestellt werden, daß die neuen Bundesländer in vielen Bereichen die neueste und modernste Infrastruktur haben.
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Das Braunkohlekraftwerk mit dem weltweit höchsten Wirkungsgrad läuft zur Zeit in Schwarze Pumpe im Probebetrieb und geht demnächst ans Netz. Die Behauptung, die wesentliche Verbesserung der Umweltsituation in den neuen Bundesländern sei nur auf Betriebsstillegungen zurückzuführen, setzt sich nicht mit der Realität vor Ort auseinander. Ein überalteter Kraftwerkspark mit Wirkungsgraden von knapp über 20 Prozent wird durch neueste Technologie mit Wirkungsgraden von bis zu 43 Prozent ersetzt. Die Staubeinträge durch Kraftwerke sind bereits auf ein Hundertstel des Standes von 1990 gesenkt worden. Die davon betroffene bzw. nicht mehr betroffene Bevölkerung versteht gerade auch dies unter einem ökologischen Strukturwandel.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Umbau einer Volkswirtschaft, die auf Grund ihrer zentralistischen Steuerung oftmals wenig effektiv arbeitete, machte scharfe Einschnitte unumgänglich - scharfe Einschnitte, die bei vielen Betroffenen Unverständnis und Empörung auslösten. Die Treuhandanstalt, die das epochale Werk der Umgestaltung einer gesamten Volkswirtschaft übertragen bekam, mußte vor allem bei jenen als Sündenbock herhalten, die den desolaten Zustand der DDR-Wirtschaft mit zu verantworten hatten. Seit 1994 das Privatisierungsgeschäft weitgehend abgeschlossen werden konnte und die Begleitung der Privatisierung durch die BvS übernommen wurde, hat sich vieles entdramatisiert.
Selbstverständlich mußten im Rahmen der Privatisierung und des Learning by doing der Mitarbeiter der Treuhandanstalt und der BvS außerordentlich ärgerliche Fehlleistungen konstatiert werden. Kriminelle Energien wuchern gerade auch in schwierigen Umbruchzeiten. An vielen Stellen hat die BvS jedoch in den letzten Jahren verlorengegangenes Vertrauen wieder zurückgewonnen.
Bezeichnend dafür ist insbesondere die fraktionsübergreifende Entschließung des Wirtschaftsausschusses vom 24. September dieses Jahres zur Weiterführung der BvS über das Jahr 1998 hinaus. Der Bund wird sich über die BvS auch in Zukunft am Erhalt sanierungsfähiger ehemaliger Treuhandunternehmen beteiligen. Unter Einbeziehung der Länder und deren strukturpolitischer Verantwortung wird die BvS auch weiterhin an konzertierten Aktionen bei der Betreuung von Problemunternehmen mitwirken.
Dabei ist entscheidend, daß die Bundesländer diese strukturpolitische Verantwortung übernehmen und Prämissen setzen. Daß Prämissen in den neuen Bundesländern gerade auch in der Entwicklung der Wirtschaftsstruktur sehr differenziert gesetzt werden, ist aus den unterschiedlichen Investitionsquoten dieser Länder zu ersehen.
Während Sachsen im Jahre 1997 eine Investitionsquote in Höhe von 31,8 Prozent ausweist, liegen die Länder Brandenburg und Sachsen-Anhalt nach statistischen Angaben bei 25,9 Prozent bzw. 25,4 Prozent. Daß die Nettokreditaufnahme und damit die Kreditfinanzierungsquote in Sachsen-Anhalt im Ansatz doppelt so hoch ist wie in Sachsen, weist keine wirtschaftsfreundliche Politik aus. Dieses wird auch mit dem geringsten Wirtschaftswachstum aller Länder der Bundesrepublik - es beträgt nur 0,1 Prozent und daraus folgend mit der höchsten Arbeitslosenquote in Höhe von 20,5 Prozent quittiert. Eine politische Bewertung möchte ich mir an dieser Stelle ersparen.
Gerade die unvertretbar hohe Arbeitslosigkeit in allen Bundesländern und das noch größere Arbeitsplatzdefizit zwingen uns zum Handeln. Arbeitsplatzschaffende Investitionen wurden insbesondere im produzierenden Bereich gefördert. Zentrale Elemente waren dabei die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", ERPKredite und das Eigenkapitalhilfeprogramm, Sonderabschreibungen und Investitionszulagen sowie die öffentlichen Bürgschaftsprogramme, über die der Löwenanteil der Fördergelder abfloß.
Die neuen Elemente, die durch das Arbeitsförderungs-Reformgesetz im April dieses Jahres in das Arbeitsförderungsrecht eingefügt wurden, bilden unserer Auffassung nach eine gute Brücke zwischen der Förderung der Arbeitsaufnahme für den einzelnen Arbeitslosen und der Unterstützung von Existenzgründern.
Die gesamten Fördermaßnahmen werden uns jedoch nicht dem Ziel des Abbaus der Arbeitslosigkeit näherbringen, wenn nicht auch andere Rahmenbedingungen stimmen. Hohe Lohnstückkosten auf Grund hoher Personalkosten, bei der Aussicht auf eine absehbare Angleichung der Arbeitslöhne an das westdeutsche Niveau, veranlassen Investoren in den neuen Bundesländern zur höchsten Rationalisierung. So wurden in den neuen Bundesländern Wirtschaftsstrukturen mit dem denkbar höchsten Rationalisierungsgrad geschaffen. Das ist eine Entwicklung, wie sie den Altbundesländern in vielen Bereichen noch bevorsteht. Schon die Andeutung einer deutlichen Personalkostenerhöhung wird den Rationalisierungsdruck in den Produktionsbereichen wesentlich erhöhen, so daß neue Arbeitsplätze dort kaum entstehen werden.
Der Stärkung des Dienstleistungssektors muß daher in Zukunft erhöhte Aufmerksamkeit geschenkt werden. Schwierig ist in diesem Zusammenhang, welche emotionalen Hemmschwellen gerade mit Dienstleistungen in Deutschland verbunden sind. Sich auf Dienstleistungen einzustellen, sie emotions-frei und vorbehaltlos anzunehmen und als vollwertige Arbeit anzusehen, fällt in Ost und West schwer. Zum Glück ist dieses aber nicht das einzige Zeichen der inneren emotionalen Einheit in Deutschland.
Ich danke Ihnen.
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