Fischer (NA), 1981-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man dem Kollegen Haar eben zugehört hat, hat man den Eindruck gehabt, einem Redner folgen zu müssen, der sich mal den Ärger aus langen, langen Jahren der Opposition von der Seele redet und der sich mal so richtig ärgerlich darüber äußern möchte, daß hier notwendige Schritte nicht eingeleitet worden sind. Nur, ich glaube, Sie übersehen dabei, daß Ihre Fraktion seit 1966 den Bundesverkehrsminister stellt. Sie übersehen dabei vielleicht auch, daß Sie persönlich eine doch recht lange Zeit als Staatssekretär an verantwortlicher Stelle der Bundesregierung mitgewirkt haben. Insoweit kann ich das, was Sie, Herr Haar, hier geäußert haben, nur als ein Schuldeingeständnis für Versäumnisse werten, die nach nunmehr 15 Jahren beklagt werden müssen.
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Es ist uns als Opposition natürlich auch nicht entgangen, daß die Frage, die Herr Dr. Jobst heute morgen an den Bundesverkehrsminister gestellt hat, von ihm anders als von Ihnen, Herr Haar, eben beantwortet worden ist. Hier ist klar gefragt worden: Hat nach Ihrer Auffassung das Management der Deutschen Bundesbahn versagt? Daraufhin der Bundesverkehrsminister: Nein, man kann diesem Management nicht die Fehler und Versäumnisse der Politik anlasten. - Sie haben eben, aber auch schon am 21. Februar 1981 in einem Interview der „Neuen Osnabrücker Zeitung", das ich vorliegen habe, auf die Frage „Hat das Management der Deutschen Bundesbahn versagt?" geäußert: „Ja, aber Lippenbekenntnisse aus der Politik helfen nicht weiter, jetzt müssen Entscheidungen fallen." Das heißt, Sie haben diese Frage völlig anders beurteilt als Ihr zuständiger Minister. Ich möchte doch empfehlen, daß sich die SPD-Fraktion einmal auf einer Klausurtagung mit der Frage befaßt, wer nun eigentlich die Verantwortung zu tragen hat und der Schuldige ist; hier sind doch erhebliche Bewertungsunterschiede festzustellen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Dr. Jobst hat für meine Fraktion heute bereits dargelegt, welche Entwicklung und Perspektiven für uns Anlaß für die Große Anfrage, die wir an die Bundesregierung gerichtet haben, gewesen sind. Ich möchte nunmehr auf einige Antworten der Bundesregierung eingehen, möchte diese analysieren und politisch bewerten.
Ich komme aber nicht daran vorbei, am Anfang doch zu Form, Stil und Inhalt der Beantwortung unserer Großen Anfrage festzustellen, daß man, wenn man diese Antworten liest, den Eindruck gewinnen muß, die Bundesregierung empfinde die legitimen Fragen der Opposition eher als eine Art Majestätsbeleidigung. Dieser Unwille zu antworten, sich auch Mühe zu geben, sachlich umfassend zu informieren, wird an allen Ecken und Kanten der Antwort sichtbar, so daß ich insgesamt doch sagen muß: Es ist eine miese Antwort, die uns die Bundesregierung hier auf den Tisch gelegt hat.
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- Ich hoffe, daß auch die zuständige Gewerkschaft dies so gesehen hat, aber wir vermissen leider Gottes aus dieser Richtung bisher eindeutige und klare Stellungnahmen dazu.
Meine Damen und Herren, diese Art der Bewertung unserer Großen Anfrage steht völlig im Gegensatz zu dem Informationsangebot, das der Bundesverkehrsminister mit seiner Sonderinformation an die SPD-Fraktion vom 10. August 1981 geliefert hat. Ich glaube, daß das politische Selbstverständnis des Bundesverkehrsministers so ist: Die Fraktion, die mich trägt, wird umfassend, großzügig informiert, alle anderen möchte ich lieber künstlich uninformiert halten; denn es könnte für mich schädlich sein, wenn dort zuviel Sachwissen vorhanden ist.
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Meine Damen und Herren, an „liebe Genossinnen und Genossen" wird eben vom Bundesverkehrsminister ein anderes Informationsangebot geliefert als an uns, übrigens auch als an den Koalitionspartner, die FDP, also das Parlament insgesamt; denn, Herr Dr. Riemer, diese Sonderinformation mit Anlagen, die die SPD-Fraktion bekommen hat, ist mit Sicherheit in Ihrer Fraktion nicht verbreitet worden.
Auf der einen Seite Großzügigkeit, auf der anderen Seite Unwille, Unmut, Oberflächlichkeit in den Antworten auf unsere Große Anfrage - dies muß hier erwähnt werden -, das kann das Parlament sich nicht bieten lassen.
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Das Vorwort zur Beantwortung unserer Großen Anfrage, gleichsam das Hohelied bundesbahnpolitischer Regierungskunst, soll offenbar das ausgleichen, was der Herr Minister hinterher bei den konkreten Antworten uns zuwenig gesagt hat. Aber wie jämmerlich wenig das ist, wird insbesondere in den Antworten zu den beiden letzten Fragen deutlich.
Die eine Frage geht dahin, was die Bundesregierung tun wird, um den wachsenden Verlusten und der zunehmenden Verschuldung der Deutschen Bundesbahn entgegenzuwirken. Die Antwort lautet, das sei die Aufgabe der Bahnführung, schließlich mache die Bundesregierung mit der Bahnnovelle die Führung der Deutschen Bundesbahn gerade effizienter.
Ich meine, der letzte Punkt muß sich erst noch erweisen; Skepsis ist schon angebracht. Er ist in der Sache aber auch falsch; denn es ist doch ganz klar,


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daß mit dieser Gesetzesnovelle Vorstand und Leitungsebene Vollzugsorgan der Politik dieser Bundesregierung bleiben und nach wie vor keinen Spielraum für eigenverantwortliches Handeln erhalten. Wir haben das in unserem Entschließungsantrag zum Ausdruck gebracht.
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Ich habe die Befürchtung oder, um es positiv auszudrücken, ich möchte nicht hoffen, daß Ihnen widerfährt, daß Sie im Grunde genommen nach dieser Novelle weiterhin die gleichen Probleme haben, die Sie vorher gehabt haben, nur mit der Konsequenz, daß die ganze Sache uns alle 1,6 Millionen DM mehr im Jahr kostet; die gleiche Sache, nur um diesen Betrag verteuert.
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Der Haushaltsausschuß war schon sehr diplomatisch in seiner Stellungnahme, die uns heute auf den Tisch gelegt worden ist und in der er formulierte: Deckung ist im Betriebshaushalt der Deutschen Bundesbahn vorhanden. - Dies ist angesichts des hohen Defizits der Bundesbahn natürlich eine äußerst diplomatische Formulierung der Kollegen im Haushaltsausschuß.
Meine Damen und Herren, abgesehen davon müssen wir Sie fragen: Glauben Sie allen Ernstes, daß die Bahn heute noch in der Lage ist, sich gleichsam an den eigenen Haaren aus den Schwierigkeiten einer kumulierten Gesamtverschuldung von rund 35 Milliarden DM und - trotz aller Bundeszuschüsse - eines jährlichen Verlustes von rund 5 Milliarden DM herauszuziehen? Ich glaube, wenn der Mann, den Sie jetzt zum Chef der Deutschen Bundesbahn machen wollen, in der Lage ist, dies ohne die notwendigen Rahmenentscheidungen des Bundes zu schaffen, dann gehört er nicht auf den Stuhl des Präsidenten der Deutschen Bundesbahn, dann gehört er auf den Stuhl des Bundesfinanzministers.
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Dies ist nach meiner Auffassung eine Aufgabe, die vom Bahnvorstand in eigener Verantwortung überhaupt nicht geleistet werden kann. Insoweit ist die Antwort doch schon eine Zumutung für dieses Parlament.
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Sie haben sich in Ihrer Gesetzesnovelle ausdrücklich vorbehalten, daß die Bundesregierung den Bahnvorstand in der Zukunft jederzeit, und zwar ohne Angabe wichtiger Gründe - dies ist ein Unterschied z. B. zum Aktiengesetz und den Usancen in der freien Wirtschaft -, feuern kann. Sie glauben offenbar, daß Sie durch das Mixtum compositum von Zuckerbrot der besseren Gehälter und der Peitsche des jederzeitigen Rausschmisses den Vorstand so antreiben können, daß er Ihnen in Zukunft alle Probleme vom Halse hält.
Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, daß Sie glauben, Sie müßten sich auf diese Art und Weise in der Zukunft nicht die Finger verbrennen, Sie könnten sich an den Dingen vorbeimogeln. Aber ich haben auch den Eindruck, daß hier eher der Vergleich gilt, den man im Zusammenhang mit Trainern von Klubs der Fußballbundesliga gebraucht, daß sie auf Schleudersitzen säßen. Wenn aber das, was Sie in Ihrer Antwort zum Ausdruck bringen, Ihre Erwartung ist, dann kann ich nur sagen, daß die Bundesliga-Trainer in der Zukunft in den Damen und Herren des neuen Bahnmanagements offenbar noch bedauernswertere Leidensgenossen erhalten sollen. Das heißt, daß Sie immer dann, wenn die Dinge nicht so vorangehen, den Beelzebub haben, auf den man kräftig dreinschlagen kann, auf den man Verantwortung abschieben kann, um auf die Art und Weise zu versuchen, über die Runden zu kommen. Meine Damen und Herren, so leicht können Sie sich die Dinge nicht machen. Sie müssen über kurz oder lang Farbe bekennen, Sie müssen sagen, welche konkreten Beiträge Sie leisten wollen, um die wachsende Verschuldung und die steigenden Verluste der Bahn zu mindern, ihnen entgegenwirken zu können.
Ich glaube, Sie können es nicht vertreten, noch weitere Jahre tatenlos verstreichen zu lassen. Ich knüpfe hier an die Kritik an, die der Kollege Haar geübt hat; ich kann sie mir vollinhaltlich zu eigen machen. Das sind mahnende, ernstzunehmende Worte aus Ihren eigenen Reihen, die an Sie appellieren, endlich zu handeln und uns die notwendigen Vorgaben auf den Tisch zu legen. Das, was Sie hier heute genauso wie auch im Verkehrsausschuß wieder offeriert haben, ist nach meiner Auffassung bei der klaren Rollenzuweisung an Regierung und Opposition nicht erträglich. Sie sagen: Opposition, liefere mir die Vorschläge; wir gehen dann in eine öffentliche Diskussion und werden beide gemeinsam zum Wohle der Deutschen Bundesbahn handeln. - Sie haben den Handlungsauftrag. Wir verlangen Ihre Vorlagen, Ihre Initiativen, und dann wird sich der Ausschuß damit befassen. Daran mangelt es zur Zeit noch.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir müssen Sie dringend ermahnen, diese Vorgaben auf den Tisch zu legen, um die auch aus Ihren eigenen Reihen prophezeite Kahlschlagsanierung zu vermeiden. Der vage Hinweis auf die Investitionen als die große Hilfe der Bundesregierung ist eher peinlich. Herr Kollege Dr. Schulte hat von dem hohen Investitionsdefizit gesprochen, und wir wissen, daß Hilfe für die Deutsche Bundesbahn nach den bereits durchgeführten Rationalisierungen nur erwartet werden kann, wenn die großen Investitionsmaßnahmen endlich in Gang gesetzt werden, die seit langer Zeit auf sich warten lassen. Ich glaube, der fundamentale Fehler Ihrer Politik ist gerade, daß Sie hinnehmen und bewirken, daß die realen Investitionsmöglichkeiten der Bahn weiter absinken.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß der vage Hinweis auf den verkehrspolitischen Ordnungsrahmen als Beitrag des Bundesverkehrsministers zur Konsolidierung der Bahn nur ein völlig gespaltenes Bewußtsein des Bundesverkehrsministers offenlegt. Denn in der Beantwortung unserer Großen Anfrage sagen Sie, der ordnungspolitische Gesamtrahmen habe sich bewährt. Als Vorsitzender der SPD-Vorstandskommission Umwelt und Ökologie fordern Sie im Thesenpapier zur Verkehrspolitik

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einen zusätzlichen ordnungspolitischen Flankenschutz für die Bahn. Ich meine, daß dies wieder einmal ein Beispiel dafür ist, daß man mal so und mal so redet, für jeden Saal eine andere Rede bereit hält, je nachdem, welche Gesprächspartner, welches Podium man vorfindet.
Die Antwort auf unsere letzte Anfrage offenbart noch mehr Konzeptionslosigkeit. Nach den konkreten politischen Zielen hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Lage der Bahn für diese 9. Legislaturperiode befragt, lautet die ganze Antwort: Die Finanzplanung eines jeden Jahres sieht 13,5 Milliarden DM für die Bahn vor. Dies ist noch nicht einmal der Versuch einer Antwort. Es fehlt nur noch, der Minister hätte hinzugefügt, die Bundesregierung hoffe, daß die Bahn dieses Geld voraussichtlich noch nicht einmal brauchen werde, um zur Minderung der Bundesverschuldung beizutragen.
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Meine Damen und Herren, auch dies vermittelt mir wieder den Eindruck, daß dieser Bundesverkehrsminister gar keinen echten Gestaltungswillen hat, sondern sein Hauptbemühen darauf gerichtet ist, ohne Blessuren über die Runden zu kommen. Glauben Sie denn selbst noch an das, was Sie hier schreiben? Wohl kaum, meine ich. Denn Sie kennen genauso gut wie ich die Berechnungen des Bahnvorstandes über den jährlichen Zuschußbedarf. Interessant ist j a, daß diese Planungen der Bahn von Ihren eigenen Planungen abweichen. Der jährliche Zuschußbedarf wird vom Bahnvorstand mit „Tendenz steigend" eingeschätzt. Hier öffnet sich eine Schere, weil Sie sehr viel weniger prognostizieren. So kann man zwar mit Zahlenspielereien natürlich einiges bewirken und Pläne am Ende stimmig machen, die Realität aber diktiert in der Regel am Ende das Gegenteil.
Meine Damen und Herren, hinsichtlich des öffentlichen Personennahverkehrs, soweit er die Bahn betrifft, heißt es - das ist interessant -, in den Ballungsräumen werde der Schwerpunkt zukünftig auf dem Schienenverkehr, in der Fläche beim Busverkehr liegen. Dies verstehen wir als eine Ankündigung dahin gehend, daß die Stillegung von Schienenstrecken in der Fläche in Zukunft verstärkt weitergehen wird. Der Erlaß des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn vom 28. September geht j a in die gleiche Richtung. De facto heißt dies, wenn man aus diesem Bereich Investitionsmittel abzieht, Streckenstillegung zu bewirken. Das ist genau das, was auch der Erste Präsident der Deutschen Bundesbahn, Herr Vaerst, im Verkehrsausschuß erklärt hat, als er sagte, daß 3 Milliarden DM an Investitionen erforderlich wären, um diese Strecken in Betrieb zu halten. Die stellen Sie nicht zur Verfügung, sie dürfen nicht investiert werden. Damit werden diese Strekken dem Tode geweiht. Meine Damen und Herren, das steht völlig im Gegensatz zu dem, Herr Kollege Haar, was Sie landauf, landab auch für die sozialdemokratische Fraktion erklären. Ich meine, dies ist nur ein weiteres Beispiel für das heillose Durcheinander in der Erklärungspolitik der Sozialdemokraten im Bereich der Bundesbahnpolitik.
Interessant sind auch die Maßnahmen, die man bereits durchgeführt hat: Abbau der Gasöl-Betriebsbeihilfe, Erhöhung der Mineralölsteuer. Es wird genau das Gegenteil von dem getan, was man nach draußen erklärt;
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Sonntagsreden kontra Alltagsrealität, meine Damen und Herren. Sie fördern nicht den öffentlichen Personennahverkehr nach Kräften - schon gar nicht erhält er eine Priorität -, sondern Sie machen genau das Gegenteil: Sie dünnen ihn aus, machen ihn teurer, machen ihn unattraktiver. Meine Damen und Herren, eine krasse Benachteiligung der ländlichen Räume ist hier festzustellen. Tariferhöhungen in einer Größenordnung von 10 bis 15 % werden nur durch diese beiden soeben angesprochenen Maßnahmen bewirkt.
Herr Kollege Haar, wenn Sie ein stärkeres Engagement der Länder fordern, muß man darauf hinweisen, daß laut Grundgesetz und Bundesbahngesetz hier eine Zuständigkeit des Bundes vorliegt. Wenn der Bund nicht in der Lage ist, mit dieser Zuständigkeit fertigzuwerden, dann muß er nach unserer Überzeugung zunächst einmal mit den Ländern über die Korrektur der Gesetzesgrundlagen sprechen, aber nicht einfach sagen: „Ich will die Kompetenz, und ihr müßt zahlen" und Finanzlasten verschieben. Hier sollen die Länder das ausbügeln, was die Bundesregierung durch finanzielle Selbstbedienung herbeigeführt hat. Dadurch, daß man Probleme verlagert, löst man sie nicht.
Die innerbetriebliche Rationalisierung bei der Deutschen Bundesbahn ist ein weiterer kritischer Punkt in der Antwort der Bundesregierung. Hier soll nach Auffassung des Bundesverkehrsministers im Bereich der Vorhaltung, also Oberbau, Werkstättendienst, Zentralämter, rationalisiert werden. Aber ich glaube, nicht nur wir von der CDU/CSU, sondern auch Herr Haar wären interessiert, Genaueres zu erfahren, was Sie uns aber leider nicht mitgeteilt haben. In Ihren Sonderinformationen für die SPD-Fraktion heißt es: „Lediglich im Vorhaltungsbereich gibt es noch beachtliche Einsparungsmöglichkeiten." Da werden dann Prozentsätze genannt, daß nämlich in einem Bereich, wo 30 % des Personalbestandes vorhanden sind, nur 13,1 % Personal eingespart worden ist, während im Bereich Betriebsführung 23,5 % und im Bereich Verwaltung 20,5 % eingespart worden sind. Wir fragen den Bundesverkehrsminister: Was haben Sie hier konkret vor? Was wollen Sie mit dieser Ankündigung bewirken? Wir meinen - ich glaube, das ist ziemlich offensichtlich -, Sie fürchten sich vor der geballten Streitmacht der Gewerkschaften; das lähmt Sie, in diesem Bereich die notwendigen Maßnahmen und Entscheidungen herbeizuführen. Ich glaube, es muß irgendwie mit dem Parteibuch zusammenhängen, daß Ihnen aus dem Bereich der Gewerkschaften bislang noch nicht der Schlachtruf entgegengehalten worden ist: Nieder mit dem Privatisierer!
Ich glaube, daß wir im Transportbereich von dem bewährten Verhältnis von Schiene zu Straße in der Form der Kooperation und nicht der Konfrontation ausgehen sollten. Ich glaube, Herr Kollege Haar, wer


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meint, auf Dauer beides haben zu können, je nachdem, wo es einem gefällt, einmal Kooperation, einmal Konfrontation dieser beiden Bereiche, der täuscht sich gewaltig.
Es ist erst ein gutes Jahr her, da übertraf man sich in den Reihen der Bundesregierung in Bundesbahneuphorie. Das war natürlich reiner Zufall, es war gerade Wahlkampfzeit. Der Bundeskanzler selbst hat von einer „Renaissance der Bahn" gesprochen. In der Regierungserklärung heißt es: „Ich könnte mir vorstellen, daß der Schienenverkehr in den nächsten Jahren insgesamt einen Aufschwung vor sich hat, weil er j a seine Energie aus Kohle bezieht und nicht aus 01." Andere hohe Würdenträger der Regierung sprachen ständig von der großen Zukunft der Bahn. Hinter all dieser voreiligen Euphorie stand offensichtlich die Erwartung, daß die wachsenden Risiken der Ölpreise und der Ölversorgung quasi automatisch der Bundesbahn zugute kämen. Ich meine, mit dieser Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage ist dieser Traum ausgeträumt; denn der Verkehrsminister antwortet darauf mit einem schlichten „Nein".
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Wir werden allesamt gemeinsam im Interesse der Eisenbahn und ihrer Zukunft den mühsamen Weg einer Konsolidierung dieses Unternehmens beschreiten müssen. Wir gewinnen aber aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage erneut den Eindruck, daß sich die Bundesregierung und der Bundesverkehrsminister vor der Verantwortung und vor den notwendigen Entscheidungen in der Bundesbahnpolitik drücken. Ich meine, dieser Mut zu unpopulären Entscheidungen ist unerläßlich und die Unterstützung des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn bei den erforderlichen Maßnahmen nötig. - Diese Worte stammen nicht von mir, sondern aus dem Originaltext von Herrn Minister Hauff. Ich meine, wir haben zu fragen: Herr Minister, wo ist Ihr unerläßlicher Mut? Es muß deutlich gesagt werden: Mit Ihrer jetzigen Eisenbahnnovelle haben Sie diesen Mut zu einschneidenden, unpopulären Entscheidungen noch längst nicht bewiesen.
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Hier stehen Sie auch vor Ihrer Nagelprobe als Fachminister in diesem Bereich. Wir sind gespannt, was Sie uns auf den Tisch legen werden.
Ich fordere Herrn Haar und die Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion auf, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen, weil darin ganz klare Fristen für die Vorlage dieser Entscheidungsunterlagen durch den Bundesverkehrsminister genannt sind. Wir möchten nicht erleben, daß Sie sagen, das möge zwar alles kommen, aber alle Fristen müßten herausgestrichen werden. Das würde die Dinge auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben. Wir meinen, nach vielen großen Worten können wir jetzt erwarten, daß der Bundesverkehrsminister zu bahnpolitischen Entscheidungen voranschreitet.
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