Rainer Haungs (NA), 1992-03-13:
Es ist ja sehr angenehm, wenn man schon am frühen Morgen zum Doktor ernannt wird.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Wort „Marktwirtschaft" ging Ihnen, sehr geehrter Herr Kollege, zwar über die Lippen, aber ich habe den Eindruck, daß Sie über Strukturen und Formen der Marktwirtschaft, darüber, wie dies funktioniert und wie dies funktionieren kann, noch nicht so ganz genau Bescheid wissen.
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Ja, wenn Sie mir die Chance geben, das in fünf Minuten vorzutragen, dann werden sicher auch die Kollegen der SPD-Fraktion davon profitieren.
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Meine Damen und Herren, Sie wissen, daß Mecklenburg-Vorpommern die höchste Arbeitslosenrate in der Bundesrepublik hat, aber - es wurden vorhin die Konzeptionen in der EG erwähnt - in der ganzen Europäischen Gemeinschaft gibt es in der Werftindustrie Probleme, und die Arbeitsplätze sind nicht nur an der Ostsee gefährdet.
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Deshalb sage ich einleitend aus vollem Herzen, daß
ich viel Verständnis für die Sorgen und für die
Demonstrationen habe, und ich sehe die Demonstrationen auch nicht als störend an.
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Demonstrationen können auch dazu beitragen, zu Lösungen zu führen. Ich sage das nur deshalb, weil ich dazu solch einen Unterton gehört habe.
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Meine Damen und Herren, die Entscheidung der Treuhand zur Zweiteilung der mecklenburgischen Werften enttäuschte - dafür habe ich Verständnis - viele Arbeitnehmer und die Gewerkschaften, und sie wird von der SPD, von Ihnen, kritisiert - zu Unrecht, wie ich meine, weil es ein Irrweg wäre, mit Beteiligung der Treuhand ein Staatsunternehmen entstehen zu lassen.
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Sie lesen die Zeitung genauso wie ich. Zu Recht kritisiert die „FAZ" vom 12. März 1992 Ihr sozialdemokratisches Wirtschaftsverständnis, wenn sie schreibt:
Nach wie vor ist dieser Partei das große, vom Staat betreute Wirtschaftskombinat die liebste Unternehmensform, weil sie die besten Einflußmöglichkeiten bietet.
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Das heißt, die Chancen, sich seine Produkte vom Steuerzahler finanzieren zu lassen, sind größer, als der Druck, das Geld vom Kunden zu holen.
Die Kernfrage, die sich heute für die Region stellt, ist die Suche nach einem schlüssigen Konzept - darüber werden wir uns wohl einig sein - für die Weiterentwicklung der Werftindustrie an der Ostsee, einem zugegebenermaßen schwierigen Standort. Wir brauchen Geld. Aber es ist sehr fantasielos, nur Geld zu fordern. Wir brauchen mehr als Geld, nämlich unternehmerische Visionen für Produkte und Arbeitsplätze, die in der Zukunft gefragt sind, weil Mecklenburg-Vorpommern zweifellos nicht nur von der Landwirtschaft, den Handwerkern und dem Fremdenverkehr leben kann.
Der Staat allerdings hierin werden wir uns wohl unterscheiden - wäre hoffnungslos überfordert, wollte er industrielle Führung in Unternehmen ausüben. Wir haben ja genug negative Erfahrungen mit Geldverschwendungen in Millionen- und Milliardenhöhe in der Vergangenheit gesammelt.
Die jetzige kleine Lösung kann ein Schritt in diese Richtung sein. Billig ist sie nicht,
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weil der Staat für Altlasten, Altkredite und für Investitionen mehr als 3 Milliarden DM beisteuern muß. Es ist ja nicht die Rede davon, Herr Kollege, daß der Staat hier nicht hilft, Arbeitsplätzen eine Zukunft zu geben. 3 Milliarden DM sind auch bei unseren finanziellen Anspannungen, die wir Dank der „erfolgreichen" Wirtschaftspolitik der Kommunisten haben, ein ganz schöner Beitrag.

In der Zukunft wird in den neuen Bundesländern und gerade in Mecklenburg-Vorpommern die regionale Strukturpolitik gefragt sein. Sie hat in der Bundesrepublik in den vergangenen Jahrzehnten durchaus Beachtliches geleistet. Es darf allerdings keine falschverstandene Industriepolitik sein, die alte Strukturen konserviert. Wir können das Geld nur einmal ausgeben. Eine nur besitzstandswahrende Politik ist vielleicht Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, keineswegs aber zukunftsweisende Wirtschaftspolitik.
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- Wenn ich mehr als fünf Minuten Redezeit hätte - ich habe ja nur noch eine Minute -, könnte ich Ihnen reihenweise Beispiele nennen.
Es gibt glücklicherweise auch viele erfolgreiche Beispiele, wie in der Sozialen Marktwirtschaft der Strukturwandel bewältigt wurde.
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Arme Agrarstaaten ohne nennenswerte Bodenschätze entwickeln sich zu zukunftsreichen Standorten. Aber ich sage Ihnen auch: Manche Branche, die Tausende Arbeiter und Angestellte beschäftigte, hat sich nach Jahren und Jahrzehnten des Aufstiegs auch schnell wieder im Abstieg und in der Neuorientierung gefunden. Die absolute Sicherheit des Arbeitsplatzes kann es in einer weltoffenen Wettbewerbswirtschaft nicht geben. Beispiele aus Baden-Württemberg - aus der Uhren-, Textilindustrie und der Unterhaltungselektronik - gibt es zuhauf.
Als Wirtschaftspolitiker, liebe Kolleginnen und Kollegen, der sich mit Verkehrspolitik beschäftigt, sage ich Ihnen aber auch: Entscheidend für die wirtschaftliche Zukunft der neuen Bundesländer, insbesondere von Mecklenburg-Vorpommern in seiner deutschen Randlage, ist der schnelle Ausbau der Infrastruktur, vor allem der Ausbau des Eisenbahn- und Straßennetzes.
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Es ist mir unverständlich und gegen die Interessen der Menschen in den neuen Bundesländern gerichtet, wenn die Opposition die Beschleunigung des Verkehrswegebaus verhindern oder behindern will.
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Hier wäre die richtige Möglichkeit gewesen, Verkehrsminister Krause zu unterstützen.
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Es ist die Erfahrung aller Strukturpolitiker, daß sie ohne