eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1970-12-16:
Das habe ich nicht gesagt, sondern ich habe in meiner Antwort davon gesprochen, Herr Kollege Werner, daß sich die Gepflogenheiten beim Abschluß von Verträgen mit Entwicklungsländern nach den dortigen Auffassungen richten und hier natürlich der Versuch gemacht wird, sich den dortigen Auffassungen anzupassen. Die Frage des Kollegen Matthöfer ging wohl dahin, was wir tun könnten, um die dortigen Auffassungen vielleicht im Laufe der Zeit etwas zu verändern.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfragen. Ich danke für die Beantwortung.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf, zunächst die Frage 2 des Abgeordneten Brandt ({0}) :
Gedenkt die Bundesregierung, die zuletzt mit Wirkung vom 1. Oktober 1965 neu bestimmten Pfändungsgrenzen ({1}) der wirtschaftlichen Entwicklung entsprechend zu erhöhen?
Der Abgeordnete ist anwesend. Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Bayerl.


Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Präsident, gestatten Sie bitte, daß ich beide Fragen des Sachzusammenhangs wegen gemeinsam beantworte.
Präsident von Hassel: Keine Bedenken. Bitte schön! Dann ist auch die zweite Frage des Abgeordneten Brandt ({2}) aufgerufen:
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß der in § 850 f Abs. 1 Buchstabe b ZPO genannte „besondere Umfang der gesetzlichen Unterhaltspflichten" durch eine ausdrückliche Berücksichtigung der Ausbildungskosten ergänzt werden sollte?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege Brandt, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Pfändungsfreigrenzen des § 850 c ZPO erhöht werden sollten. In meinem Hause ist hierzu ein Referentenentwurf ausgearbeitet worden, der in diesen Tagen den beteiligten Bundesressorts, den Landesjustizverwaltungen und interessierten Verbänden zugeleitet werden wird. In dem Entwurf ist eine beträchtliche Anhebung der pfändungsfreien Grundbeträge vorgesehen. Er berücksichtigt die Erhöhung der Lebenshaltungskosten und auch die Steigerung der Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz. Insbesondere soll durch das in Aussicht genommene Dritte Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen den Belangen der Schuldner, die ein verhältnismäßig geringes Arbeitseinkommen haben, Rechnung getragen werden.
Zur zweiten Frage. Eine ausdrückliche Berücksichtigung der Ausbildungskosten in § 850 f Abs. 1 Buchst. b ZPO erscheint dagegen nicht geboten.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. Ich danke für die Beantwortung.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Frage 36:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß sich der Preis für leichtes und schweres Heizöl in Süddeutschland im Vergleich zum November 1969 im November 1970 bis zu 38 Prozent erhöht hat?
Der Abgeordnete Fellermaier ist im Saal. Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rosenthal.
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Fellermaier, ich darf Sie zunächst auf die Kleine Anfrage zur Preisentwicklung auf dem Energiesektor hinweisen, die am 23. Oktober seitens der Bundesregierung ausführlich beantwortet worden ist. Speziell zu Ihrer Frage kann ich Ihnen sagen, daß es sich hier nicht lediglich um Süddeutschland handelt; die Preissteigerungen beispielsweise bei leichtem Heizöl betragen in Hamburg 41 %, in Düsseldorf 40 % und in München 44%. Wenn man die unterschiedlichen Frachtkosten berücksichtigt, besteht hier also kein eklatanter Unterschied.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fellermaier.