dresbach (NA), 1958-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich greife das Wort meiner liebenswürdigen politischen Feindin auf.
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Was für die Frauen der Kaffee, ist für die Männer der Alkohol,
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und ich bin den Winzern dankbar, die im Jahre 1926 das Finanzamt in Bernkastel gestürmt haben, worauf die Weinsteuer im damaligen Reichstag fiel, so daß ich hier nicht in die peinliche Lage versetzt bin, für oder eventuell gegen eine Erhöhung der Weinsteuer zu streiten.
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Meine verehrte Kollegin Frau Beyer hat aber auch von einem Bundestagsabgeordneten der CDU gesprochen, der ihr gute Argumente zugebilligt habe. Damit nicht wieder ein Rätselraten entsteht wie über den Bundesminister, der nach Ostberlin gegangen ist,
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will ich hier erklären, daß ich das gewesen bin. Ich habe gesagt: Wenn ich an Ihrer Stelle wäre, würde ich - gewandt zur CDU - nach einem königlich sächsischen Vorbild - „Ihr seid mir scheene Republikaner!" - sagen: Ihr seid mir schöne Europäer!
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Das nennt man im Amtsdeutsch „Amtshilfe leisten".
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Ich nehme nicht an, daß meine Freunde mir dies als Partei- oder Landesverrat auslegen werden.
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Meine verehrten Damen und Herren, zur Sache selber! Mir ist bei diesem Junktim nicht wohl. Es ist Tradition, daß die Verbrauchsbesteuerung für Güter, die nicht im Lande erzeugt werden, in den Zoll verlegt wird. Das nannte man - so habe ich es vor 45 Jahren hier in Bonn gelernt - einen Finanzzoll.
Nun aber, verehrte Damen und Herren, ein sehr ernstes Wort über die Kausalität von Einkommensteuern und Verbrauchsteuern, von Ertragsteuern
und Verbrauchsteuern. Es ist ein Verdienst des Liberalismus - „Beifall bei der FDP!" -,
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daß er uns im 19. Jahrhundert von der groben Verbrauchsbesteuerung, von jenen Mahl- und Schlachtsteuern, von den Akzisen heruntergeholfen hat und zu einer Einkommenbesteuerung strengerer, veranlagter Art geführt hat, die einstweilen ihre Krönung in der Einkommenbesteuerung des Ministers Miguel im Jahre 1891 fand, den ich allerdings als ehemaliger Nationalliberaler mehr für mich reklamiere.
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Meine verehrten Damen und Herren, wir sind jetzt dabei, die Königin des Abgabensystems des 19. Jahrhunderts, nämlich die Einkommensteuer, zu entthronen. Sie, meine Damen und Herren, schlagen ihr die Füße weg. Das nennt man dann Erhöhung des Existenzminimums, und wir machen das selbstverständlich aus politischen, familienpolitischen, sozialpolitischen und verwaltungspolitischen Gründen mit.
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Außerdem köpfen wir diese Königin oder wir
höhlen sie aus. Das Bild ist ja eigentlich schrecklich.
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Aber wer diese Politik der Entthronung der bisherigen Königin des Abgabewesens mitmacht, nämlich die Entthronung der Einkommensteuer, muß zwangsläufig eine Ausweitung der Verbrauchsbesteuerung mitmachen.
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Mein Kollege und Freund Krammig hat mit Recht darauf hingewiesen, daß irgendwelche Steuern sein müssen.
Zur Frage der Abwälzbarkeit von Steuern wollen wir nicht sprechen. Ich erlebe es allerdings, daß Sie immer wieder mit den antiquierten Vorstellungen kommen, nur Verbrauchsteuern seien abwälzbar. Meine Damen und Herren, lesen Sie mal die erste Denkschrift der Bundesregierung zur Umsatzsteuerreform nach! Auch die moderne Steuerliteratur - ich nenne nur Schmölders in Köln - gibt dazu kund und zu wissen: auch Einkommensteuern sind abwälzbar. Das ist lediglich eine Frage der Konjunktur.
Ich wiederhole nochmals - und das soll ernst gemeint sein; ich pflege meine Rede meist mit einem Scherz anzufangen, damit endlich einmal einer zuhört -: Es ist nun einmal so, daß, wer die Ertragsbesteuerung vermindert, in den Zwang kommt, die Verbrauchsbesteuerung zu erhöhen. Aus diesem Grunde sehe ich mich leider gezwungen, hier mitzumachen, obwohl es mir an sich contre coeur ist.
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