Andreas Jung (NA), 2011-11-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mit dem vorliegenden Bericht zeigt sich, dass wir bei
der Implementierung des Nachhaltigkeitsgedankens in
den politischen Prozess in den letzten Jahren entscheidende Schritte vorangekommen sind.

Ich will mit der Neuerung auf Initiative des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung in der
letzten Legislaturperiode beginnen. Schon damals ist es
gelungen, dass die Bundesregierung in die Gemeinsame
Geschäftsordnung der Bundesministerien neu aufgenommen hat, dass bei jedem einzelnen Gesetzentwurf
eine Nachhaltigkeitsprüfung vorzunehmen ist, dass also
nicht nur gesagt werden muss, welche Kosten entstehen
und welcher Aufwand an Bürokratie entsteht, sondern
dass in jedem einzelnen Gesetzentwurf auch gesagt werden muss, welches die Auswirkungen auf nachhaltige
Entwicklung sind. Das war ein wichtiger Punkt.

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Ein weiterer wichtiger Punkt war, dass der Parlamentarische Beirat wiederum auch in dieser Legislaturperiode und somit zum dritten Mal vom Deutschen Bundestag eingesetzt wurde und damit zu einem nicht mehr
wegzudenkenden Gremium im Deutschen Bundestag geworden ist. Auch ist der Parlamentarische Beirat nun beauftragt worden, die Nachhaltigkeitsprüfung der Bundesregierung zu bewerten.

Das war ein wichtiger Schritt. Davor war der Beirat
ein Gremium, das sich allgemein mit Nachhaltigkeitsfragen auseinandergesetzt hat, das Stellungnahmen abgegeben hat, das aber vom parlamentarischen Alltag losgelöst war. Jetzt haben wir harte Rechte. Wir haben
Möglichkeiten, die sogar über die der Fachausschüsse
hinausgehen, weil wir uns mit jedem einzelnen Gesetzentwurf befassen können und bei jedem einzelnen Gesetzentwurf sagen können: Hier stellen wir auf Rot, hier
sehen wir Probleme, hier führen wir Kritikpunkte an.

Das war ein wichtiger Schritt. Es ist schon gesagt
worden: Damit leisten wir Pionierarbeit. Ich finde es bemerkenswert, dass es in den allermeisten Fällen gelingt,
nicht nur fraktionsübergreifend zu diskutieren, sondern
am Ende auch fraktionsübergreifend Stellungnahmen
abzugeben. Es ist zum Beispiel von Frau Arndt-Brauer
angeführt worden, dass das oftmals ein Ringen ist und
dass das auch nicht in jedem Einzelfall gelingt. Aber wir
sagen dann: Fraktionsübergreifend nehmen wir uns dieses Themas an, fraktionsübergreifend werden wir aktiv. Das ist ein Beispiel für lebendigen und hart an der Sache
orientierten Parlamentarismus. Ich finde, auf diesem
Wege sollten wir weitergehen.

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Wir stellen fest, dass das, was im Deutschen Bundestag gemacht wird, durchaus beispielgebend ist, auch
über Deutschland hinaus. In unseren Länderparlamenten, aber auch in anderen europäischen Staaten gibt es
ein solches Verfahren oder ein solches Gremium nicht.
Das Europäische Parlament ist angesprochen worden.
Ich will all das unterstreichen, was die Kollegen gesagt
haben. Es ist nicht in Ordnung, wie auf europäischer
Ebene mit den Nachhaltigkeitsstrategien, den Nachhaltigkeitsindikatoren und den Nachhaltigkeitsinstrumenten
umgegangen wird. Da braucht es deutliche Impulse. Ich
bin froh, dass wir diese fraktionsübergreifend geben
können. Wir wünschen uns, dass in Europa Nachhaltigkeit eine größere Rolle spielt und eine wichtigere Bedeutung erhält.

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Wenn ich vorher gesagt habe, dass man einerseits die
Fortschritte sieht, die gemacht werden, dann müssen wir
andererseits zur Kenntnis nehmen, dass das wie bei allen
Innovationen ist: Es geht nicht von einem Tag auf den
anderen. Deshalb gab es Anlaufschwierigkeiten und gibt
es auch jetzt noch Verbesserungsbedarf. Die Anlaufschwierigkeiten sind genannt worden.

Wir haben zu Anfang unserer Prüfungen festgestellt,
dass in vielen Gesetzentwürfen der Bundesregierung
dem selbst auferlegten Erfordernis nicht in ausreichendem Maße Rechnung getragen wurde. Wir haben Stellungnahmen abgegeben und haben dann auch das Gespräch mit den Vertretern von Bundeskanzleramt und
den Ministerien gesucht. Wir haben mittlerweile festgestellt, dass sich das eingespielt hat und dass in den allermeisten Gesetzentwürfen entsprechende Ausführungen
enthalten sind. Wahr ist - das ist auch schon gesagt worden -, dass hinsichtlich der Qualität der Ausführungen
teilweise immer noch Spielraum nach oben besteht.
Aber wir stellen fest, dass sich hier eine ganz deutliche
Verbesserung eingestellt hat.

Ein anderer Punkt, über den wir hier im Plenum diskutieren sollten, wo viele Kolleginnen und Kollegen dabei sind, die nicht dem Parlamentarischen Beirat angehören, betrifft uns selber. Es geht um die Frage: Wie
gehen wir selbst, wie gehen die jeweils federführenden
Fachausschüsse, denen wir unsere Stellungnahmen überweisen, mit diesen Stellungnahmen um? Hier erkennen
wir ganz deutliche Defizite. Das geht auch aus dem Bericht hervor.

Wir haben in insgesamt 16 Fällen, in denen eklatant
gegen das Erfordernis einer guten Nachhaltigkeitsprüfung
verstoßen wurde, dem federführenden Fachausschuss




Andreas Jung ({3})
eine Stellungnahme zukommen lassen und darum gebeten, in den jeweiligen Beratungen darauf einzugehen.
Das entspricht auch dem Erfordernis, das der Deutsche
Bundestag in seinem Einsetzungsbeschluss postuliert
hat, nämlich dass der federführende Ausschuss über die
Stellungnahmen zu diskutieren und diese zu bewerten
hat. Wir haben festgestellt, dass das nur in fünf Fällen
tatsächlich passiert ist, in neun aber nicht.

Deshalb möchte ich an dieser Stelle aus Anlass dieser
Debatte noch einmal an alle Ausschüsse und Ausschussvorsitzende appellieren: Hier müssen wir gemeinsam
besser werden. Wir wünschen uns, dass dem, was nicht
nur wir uns vorstellen, sondern was der Deutsche Bundestag gemeinsam beschlossen hat, Rechnung getragen
wird. Darauf wollen wir in Gesprächen hinweisen.

Wir sind aber auch der Meinung, es braucht noch einen weiteren Schritt. Dieses Verfahren muss mit der
konkreten Vorgehensweise, mit konkreten Anforderungen in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages verankert werden.

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Das ist die logische Konsequenz aus unserer gemeinsamen Auffassung, dass Nachhaltigkeit eine besondere Bedeutung über alle Bereiche hinweg hat und kein Modethema, sondern eine Daueraufgabe ist. Deshalb gehört es
auch formalisiert in unsere Geschäftsordnung.

Herzlichen Dank.

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