Maritta Böttcher (NA), 1997-06-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Endlich weiß ich, warum es in diesem Land Jahr für Jahr nicht genügend Lehrstellen gibt. Der Zukunftsminister hat es - trotz oder vielleicht wegen seines Geburtstages - herausgefunden:
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Die SPD ist schuld. Die SPD trägt die Verantwortung für fehlende Lehrstellen, weil sich ihre Kultusminister gegen die Streichung des zweiten Berufsschultages ausgesprochen haben und Herr Rüttgers nun bei dem Treffen des Kanzlers mit den Ministerpräsidenten am 3. Juli dieses Jahres die Durchsetzung der SPD-Verweigerer befürchtet.
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Wenn schon auf diesem Wege nicht mehr Ausbildung herauskommt, so haben wir doch wenigstens den Schuldigen.
Daß das ganze parteipolitische Gezerre den Betroffenen wenig hilft, zeigt die aktuelle Vermittlungssituation, auf die ich nicht weiter eingehen möchte. Der Tag des Ausbildungsplatzes brachte zum Beispiel in meinem Wahlkreis, wo ich an den Arbeitgeberbesuchen teilgenommen habe, bei sieben mittleren Betrieben zwei Lehrstellen, wobei nicht einmal ganz sicher ist, ob sie nicht speziell dafür aufgespart wurden.
Selbst der sächsische CDU-Wirtschaftsminister muß inzwischen den Realitäten ins Auge sehen und entgegen den Schönfärbereien der vergangenen Jahre vom Ernst der Lage sprechen. Zu einem dem Vorjahr vergleichbaren Angebot an betrieblicher Ausbildung wird es in Sachsen mit Sicherheit nicht kommen. Allein im Bereich der Bauwirtschaft wird mit einem Rückgang von 20 Prozent gerechnet. Im Handwerk insgesamt wird der Rückgang zirka 25 Prozent betragen. Hinzu kommen wachsende Zahlen sogenannter Konkurslehrlinge und die Verringerung des Angebots an berufsvorbereitenden Lehrgängen für Rehabilitanden und Benachteiligte. Für den Bereich des Landesarbeitsamtes Sachsen bedeutet das 1 000 Ausbildungsplätze weniger als im Vorjahr.
Die Verfestigung des Fördergedankens in der Berufsbildung der neuen Bundesländer gipfelt im Aufruf des Fachverbandes Holz und Kunststoff, der für die Ausbildung 15 500 DM pro Lehrling fordert und allen Betrieben des Tischlerhandwerks empfiehlt, die Lehrausbildung vorerst für ein Jahr auszusetzen. Der Präsident des Landesrechnungshofes in Brandenburg rechnet inzwischen vor, daß eine staatliche Grundfinanzierung aller Ausbildungsplätze aus der Misere führen würde, ohne zusätzliche Steuermittel zu beanspruchen.
In Sachsen hat man noch einen anderen Weg gefunden, zu mehr Ausbildungsplätzen zu kommen: Alle Abiturienten und Abiturientinnen wurden vom Ministerpräsidenten angeschrieben und aufgefordert, die nicht ausgelasteten Kapazitäten im Hochschulbereich wahrzunehmen, statt Realschul- und Hauptschulabsolventen und -absolventinnen von den wenigen Lehrstellen zu verdrängen.
Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Kann man sich eigentlich eine größere Hilflosigkeit der Politik vorstellen? Sämtliche Programme, Appelle und Reformprojekte ändern nichts daran, daß die Zahl der Lehrstellensuchenden steigt und die Zahl der ausbildenden Betriebe sinkt. Unternehmer stellen Abiturienten und Abiturientinnen, Studienabbrecher und -abbrecherinnen und Hochschulabsolventen und -absolventinnen für ungelernte Tätigkeiten ein. Unter diesen Bedingungen verhalten sich alle, die zunächst nach einer beruflichen Ausbildung streben, völlig systemkonform.
Herr Jork, ich kann es mir nicht verkneifen: Sie hatten das Problem nicht. Auch Sie haben erst einen Beruf erlernt und dann studiert. Ich weiß nicht, was daran so verwerflich ist.
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Offensichtlich ist die Marktwirtschaft gerade dabei, einen Teil der Gesellschaft und damit auch einen großen Teil der Jugendlichen auszusortieren. Den verantwortlichen Politikern stehen allerdings weit mehr Mittel zur Verfügung, diesen Prozeß im Zaum zu halten, als gegenwärtig genutzt werden. Weder staatliche Auffanglösungen für die von der Wirtschaft Aussortierten noch das weitere Eingehen auf die Erpressungsversuche der Arbeitgeberverbände - Beispiele wurden heute schon genannt: Kürzungen des theoretischen Teils der Berufsbildung, Senkung der Ausbildungsvergütung - werden das Übel an der Wurzel packen. Heraus kommt für die Auszubilden- den immer nur: weniger Bildung, mehr Arbeit, weniger Geld.
Ein Bereich wird jedoch bei staatlichen Reglementierungen entweder permanent vergessen oder mit
großer Umsicht herausgehalten: der Bereich der Wirtschaft selbst. Genau darum werden wir nicht herumkommen, wenn wir das Ausbildungsproblem längerfristig lösen wollen.
Angesichts der wirtschaftlichen Situation in den neuen Bundesländern ist wohl für eine längere Zeit noch nicht mit einer Entspannung des Arbeitsmarktes und damit auch der Ausbildungssituation zu rechnen. Insofern brauchen wir einen bundesweiten Ausgleich über eine gesetzliche Regelung der solidarischen Umlagefinanzierung. Länderprogramme helfen hier nicht weiter, da sie in wirtschaftlich schwachen Regionen nur den Mangel notdürftig umverteilen. Das Geld muß dort abgeholt werden, wo es ist, und dort hingebracht werden, wo es gebraucht wird - für die Ausbildung junger Leute.
Eben das kann, so meine ich, eine bundesweite gesetzliche solidarische Umlagefinanzierung bewirken. Wir haben einen Vorschlag gemacht und einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sehr breit diskutiert wurde. Ich finde es schon ziemlich unverfroren, Frau Hermenau, wenn Sie von Problemlösungen reden und das Gegenteil tun.
Ich möchte die unterschiedlichen Ansätze, die es gibt, im Ausschuß diskutieren und bin in froher Erwartung in Blick auf das SPD-Gesetz.
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