börner (NA), 1963-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Anwesenheit des Herrn Bundesfinanzministers unterstreicht die Wichtigkeit dieses Tagesordnungspunktes und des Problems, das nunmehr im Rahmen dieses Gesetzentwurfs behandelt wird. Wir Sozialdemokraten hätten uns gewünscht, daß auch der für die Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik Deutschland zuständige Ressortminister bei dieser Debatte anwesend gewesen wäre, weil nämlich in diesem Änderungsantrag eine Frage von höchster wirtschaftspolitischer Bedeutung steckt.
({0})
Damit wir uns von vornherein über die Größenordnungen klar sind: hier geht es nicht um eine Bagatelle, hier geht es nicht um ein paar Millionen, sondern hier geht es um die volkswirtschaftliche Verlagerung von Milliardenbeträgen. Das muß sich jeder klarmachen, der über diesen Antrag abstimmt.
Weil nicht nur für ein Jahr, sondern weil durch die Struktur des Gesetzentwurfs bzw. der dann von der CDU gestellten Änderungsanträge Weichen gestellt werden und diese Weichenstellung nicht nur für die Sozialpolitik, sondern auch für die Wirtschaftspolitik unseres Landes auf mindestens ein Jahrzehnt von Bedeutung ist, meinen wir, daß es nützlich ist, an diesem Punkt der Debatte auf einige
Dinge einzugehen, die schon Gegenstand einer sehr ausgedehnten Ausschußaussprache über diese Fragen gewesen .sind und die auch - das darf ich doch wohl heute sagen - innerhalb der Koalition und der CDU zu erheblichen politischen Bauchschmerzen geführt haben.
({1})
Denn als die CDU-Fraktion vor Jahresfrist ihren Gesetzentwurf - oder die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf unter der Flagge der CDU - hier einbrachte, da waren darin nicht die Regelungen, die heute angestrebt werden. Vielmehr entstand im Rahmen des nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampfes ein hochpolitischer Gesichtspunkt für Herrn Blank, - der uns heute die Ehre seiner Anwesenheit gibt, im Gegensatz zu den Beratungen des Sozialpolitischen Ausschusses über dieses Thema.
({2})
- Wissen Sie, wir kommen im Rahmen der weiteren Beratung noch darauf zu sprechen, ob es nicht sinnvoll gewesen wäre, wenn sich der Herr Bundesarbeitsminister, der ja sozusagen der geistige Stiefvater dieses Antrages ist, der Ausschußdebatte gestellt hätte. Nun müssen wir die Auseinandersetzung mit ihm hier führen, und ich nehme an, er wird sicher noch in seiner bekannten temperamentvollen Art in dieses Gespräch eingreifen.
Aber, meine Damen und Herren, worum geht es denn letztlich? Herr Kollege Stingl hat schon darauf verwiesen, daß eine Reihe von sehr ernsten Bedenken gegen dieses Verfahren spricht, was seiner Meinung nach nicht die Übernahme einer Gemeinlast wäre, was jedoch nach unserer Meinung die Übernahme einer Gemeinlast ist. Nun, wie dem auch sei, es geht hier nicht um das Wort „Gemeinlast", sondern darum: Was steckt hier drin? Sie wollen mit Ihrem Antrag versuchen, eine sehr hohe wirtschaftpolitische, sozialpolitische Last der Bergbauberufsgenossenschaft auf die anderen Berufsgenossenschaften zu verlagern, und Sie verweisen darauf, daß es in der Struktur der Unfallversicherung liege, daß der eine für den anderen betrieblich einzustehen habe.
Meine Freunde und ich glauben, daß hier die Axt an die Wurzel des berufsgenossenschaftlichen Prinzips gelegt wird.
({3})
Denn das, was Sie hier tun, bedeutet in der Auswirkung doch, daß die bisher durch die Betriebsart, durch die Struktur des Betriebes im Rahmen einer Branche gegebene überschaubare Last, die jeder Gewerbezweig selbst zu tragen hatte, nun ganz andere Dimensionen bekommt und etwas zunichte macht, was Sie auf Grund unserer sehr ernsten Vorstellungen im Sozialpolitischen Ausschuß teilweise mit in dieses Gesetz hineingenommen haben, nämlich einen Anreiz für die Betriebe, die Zahl der Unfälle zu senken. Die Auswirkung Ihres Änderungsantrages ist, daß sich in bestimmten WirtschaftsbeBörner
reichen die Umlage verdoppeln oder gar verdreifachen wird. Wir sind sehr gern bereit, mit Ihnen über die Zahlen, die sich hier ergeben, zu sprechen. Aber wir müssen darauf hinweisen, daß Sie auch mit Ihren heute vorgelegten Änderungsanträgen zum Ausschußantrag nicht um das Problem herumkommen, daß hier letztlich die Last eines Wirtschaftszweiges auf andere Wirtschaftszweige delegiert wird, die mit dem Berufsrisiko dieses Wirtschaftszweiges überhaupt nichts zu tun haben.
Ich möchte aber an dieser Stelle auch etwas zur Klärung der Fronten sagen, damit hier nicht mit dem Argument gearbeitet werden kann, wir wollten den Bergbau in seiner heutigen Situation lassen, wir hätten kein Interesse daran, das, was die Bergbauberufsgenossenschaft heute an Lasten zu tragen hat, abzunehmen. Meine Damen und Herren, wer so argumentiert, der argumentiert einfach falsch und gegen die Tatsachen. Denn es ist nicht erst seit gestern, sondern schon seit Jahren die Auffassung der sozialdemokratischen Fraktion dieses Hauses, daß dem Bergbau durchgreifend geholfen werden muß. Man kann aber einem so wichtigen Wirtschaftszweig, der auch für künftige Jahrzehnte in unserer Volkswirtschaft seine Bedeutung haben wird, nicht mit sozialpolitischer Flickschusterei helfen, sondern man muß eine vernünftige Energiepolitik treiben.
({4})
Wenn Sie meinen, Sie könnten das Dilemma der deutschen Energiepolitik hier praktisch noch zwei Jahre vor sich herschieben, verkennen Sie die Schwierigkeiten, die im deutschen Bergbau wirklich vorliegen.
Wir glauben aber auch, daß es keine gute Art ist, nun hier so zu tun, als könnte man mit diesem Ad-hoc-Antrag, der erst Mitte Januar gekommen ist und der nach Ihrem ursprünglichen Willen schon gleich Ende Januar verabschiedet werden sollte - damit um Gottes willen niemand merkt, was da drinsteckt -, der sozialpolitischen Seite des Problems gerecht werden.
Wir meinen, daß man, wenn man dem Bergbau helfen will, Wege gehen muß, die sich von der Energiepolitik, von der Wirtschaftspolitik und von der Steuerpolitik her anbieten. Sie alle kennen sicher eine Reihe von Vorschlägen, die in den vergangenen Wochen nicht nur von den Wirtschaftszweigen gemacht worden sind, die hier jetzt mehr bezahlen sollen, sondern auch von ernstzunehmenden Menschen, die an diesem Problem finanziell überhaupt nicht interessiert sind. Es ist daher sinnvoll, an dieser Stelle einmal im einzelnen zu untersuchen, welche wirtschaftspolitischen Auswirkungen die Ausschußvorlage, die mit Ihren Stimmen angenommen worden ist, und Ihre heute vorgelegten Änderungsanträge haben. Meine Damen und Herren, in diesen noch etwas unvollständigen Unterlagen, die wir im Laufe des Vormittags zusammenstellen konnten - wir hätten es gern eher getan; aber Sie haben ja bis in die Nacht noch an der Gemeinlast herumgeraten;
({5})
man hört ja so einiges im Hause -, kommt die ganze Spannung, die in der CDU bei diesem Problem besteht, zum Ausdruck. Sie tritt in diesen verschiedenartigen und, wie ich meine, sehr unausgegorenen Vorschlägen zutage.
({6})
- Nur mit dem Unterschied, daß wir nicht so leichtsinnig mit den Milliarden umgehen, meine Herren!
({7})
- Meine Damen und Herren, Ihnen wird das Lachen in dieser Frage noch vergehen. Denn wissen Sie, was Sie hier mit diesem Vorschlag machen? Hier haben Sie praktisch eine Zeitbombe in die Mittelstandspolitik hineingelegt. Was wollen Sie mit Ihrem Antrag? Sie wollen überall in der Umlage 30 000 DM Lohnsumme ausnehmen. Das bedeutet bei der heutigen Lohnhöhe in der Tendenz, daß alle Betriebe mit mehr als acht Beschäftigten von Ihrem Vorschlag, einschneidende Umlageerhöhungen bei der Berufsgenossenschaftsumlage vorzunehmen, betroffen werden.
({8})
Wie Sie das mit Ihrer Mittelstandspolitik in Einklang bringen wollen, müssen Sie uns erst noch klarmachen.
({9})
- Wieso?
({10})
- Nun, Herr Stingl, Zahlen hin, Zahlen her, - Sie werden nicht abstreiten können, was viele Berufsgenossenschaften zu Ihrem ersten Vorschlag ganz eindeutig festgestellt haben, daß die Tendenz dieses Vorschlags in der stärkeren Belastung der mittelständischen Betriebe besteht. Daß diese Tendenz durch Ihren Änderungsantrag beseitigt worden ist, können Sie niemandem erzählen.
Nun noch eine andere Frage, die sich gerade aus der Begründung ergibt, die Herr Kollege Stingl vorgetragen hat. Er hat gesagt, man solle das dem Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften überlassen; dieser habe in einer Sondersitzung zugesagt, man werde sich schon einigen. Aber Herr Stingl war so freundlich, auch gleich darauf hinzuweisen, daß einige wohl mit dieser Einigung nicht einverstanden wären. Nun, ich will die Frage nicht untersuchen, ob der Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften innerhalb von vierzehn Tagen legitimiert ist, für Hunderttausende von Betrieben solche entscheidenden Versicherungen abzugeben.
({11})
Ich will nicht untersuchen, wie die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege
nach Ihrem Vorschlag betroffen wird und welche
Weiterungen sich für andere Berufsgenossenschaften vorwiegend mit Kleinbetrieben ergeben.
({12})
- Ich komme gleich noch darauf. - Nur ein Beispiel: Auch in der chemischen Industrie, die ja bei der wirtschaftspolitischen Betrachtung dieses Problems wirklich nicht in .der schlechtesten Lage ist, wird - das liegt in der Struktur ihrer Betriebsgrößen - mit einer erheblichen Erhöhung der Beiträge zu rechnen sein.
Meine Damen und Herren, alles in allem frage ich: Wer hat denn überhaupt noch ein Interesse an der Unfallverhütung, wenn durch einen solchen Beschluß seine Beiträge zur Berufsgenossenschaft praktisch verdoppelt werden? In der Begründung wird immer hervorgehoben, daß man dem Bergbau helfen müsse. Es wird aber verschwiegen, daß nach Ihrem Vorschlag die doch wirklich nicht mit guter Konjunktur gesegnete deutsche Textilindustrie erheblich mehr belastet wird. In Ihrem Vorschlag wird nicht darauf eingegangen, daß der deutschen Werftindustrie, deren wirtschaftspolitische Sorgen der Bundesregierung hinreichend bekannt sind, infolge dieses Antrags erhebliche Mehrkosten erwachsen.
Wir glauben also, daß dieser Vorschlag, der aus einem unguten Wahlversprechen des Herrn Bundesarbeitsministers an den Herrn Generaldirektor Burckhardt entstanden ist, durch den Gesetzgeber ) nicht honoriert werden darf.
({13})
Nach unserer Meinung muß die Bundesregierung - da stimmen wir mit allen hier im Hause überein -, wenn sie die Notlage des deutschen Bergbaus ändern will, endlich einimal entscheidende Vorschläge zur Strukturverbesserung und zur Energiepolitik machen.
Wir halten eine Entscheidung für dieses Verfahren für eine so große sozialpolitische Fehlentscheidung - um nicht zu sagen: sozialpolitische Flickschusterei -, daß wir keinem Ihrer Änderungsanträge zustimmen werden.
({14})