Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-05-06:
Herr Kollege Ehrenberg, darum geht es doch gar nicht. Sie haben vorhin in der Debatte eine falsche Behauptung aufgestellt, und ich habe diese Behauptung korrigiert. Die Zahl der Beschäftigten ist im Vergleich zum Vorjahr um 230 000 angestiegen, und saisonbereinigt ist sie von März auf April weiter angestiegen. Sie haben etwas anderes behauptet; ich habe dies hier korrigiert. Ich darf Sie wirklich bitten, wenn Sie schon im Besitz der Unterlagen sind, diese richtig durchzulesen, damit wir uns hier nicht die Zeit stehlen müssen, um Berichtigungen vorzunehmen.
({0})
Ich bleibe zunächst einmal dabei, daß wir uns in einem prinzipiellen Punkt einig sind. Uns trennen nicht die Absicht und die Notwendigkeit, Arbeitslosigkeit abzubauen. Uns trennen aber die Methoden, wie dem Übel der Arbeitslosigkeit beizukommen ist. Sie setzen, wie Sie das heute wieder gesagt haben, weiter auf Beschäftigungsprogramme. Wir setzen auf die Dynamik sozialer Marktwirtschaft und auf aktive Arbeitsmarktpolitik.
Die Forderungen, die Sie hier erheben, staatliche Beschäftigungsprogramme durchzuführen, haben Sie jetzt mit einem neuen Etikett versehen. Jetzt befürchte ich, mir den Unmut dieses Teils des Hauses zuzuziehen, aber ich will es dennoch wagen: Die Beschäftigungsprogramme, die Sie anpreisen, sind doch abgenagte Knochen, da ist kein Fleisch mehr dran. Das sind Skelette, auch mit neuem Gewand. Dazu fällt mir nur ein: Skelette werden auch durch Reizwäsche nicht schöner, meine Damen und Herren.
({1})
- Ich habe ja vorhergesagt, daß Sie kommen, Frau Kollegin.
({2})
Natürlich ist Sensibilität für die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt gefragt. Ich bestätige, daß wir vor einer Gefahr stehen, der wir begegnen müssen. Der Leistungsfähige, der Junge, der Qualifizierte, der Belastungsfähige hat auf diesem Arbeitsmarkt eine große Chance; das zeigt die Entwicklung der Jugendarbeitslosigkeit. Aber wir haben die Sorge, daß der weniger Leistungsfähige, der weniger Qualifizierte, daß der gesundheitlich Beeinträchtigte auf dem Arbeitsmarkt nicht diese Chance hat. Deshalb müssen wir eben auch - ({3})
- Nein, und deshalb vertrauen wir eben nicht allein auf den Marktmechanismus, auf dem Sie herumhakken. Auf den vertrauen wir auch; sonst hätten wir nicht die Zahl der Beschäftigten erreicht, die wir inzwischen erreicht haben; aber für diesen Teil des
Arbeitsmarktes setzen wir eben auf eine sozialverantwortliche, aktive Arbeitsmarktpolitik. Und da rennen Sie mit dem, was Sie in Ihrem Antrag mit Blick auf bessere Sicherung der Langzeitarbeitslosen, berufliche Bildungsmaßnahmen usw. vorgeschlagen haben, offene Türen ein. Sie haben hier doch etwas abgeschrieben, was wir schon längst, seit 1983, 1984, tun. Sehr originell ist es nicht, das abzuschreiben, was die Bundesregierung tut, meine Damen und Herren!
({4})
Ich will darauf hinweisen, daß wir diese Bereiche der aktiven Arbeitsmarktpolitik noch ausweiten werden. Diese aktive Arbeitsmarktpolitik ist ja ein Kennzeichen, ein Markenzeichen dieser Bundesregierung. Wir haben in diesem Jahr 12,5 Milliarden DM für Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung. 1982 waren es lediglich 6,9 Milliarden DM.
Nun hat der Erste Bürgermeister von Hamburg vorhin in der Debatte gesagt, wir hätten die Bedingungen für berufliche Fort- und Weiterbildung verschlechtert. Herr Kollege Ehrenberg, ich hoffe, Sie haben ihm, bevor er nach Hamburg zurückgefahren ist, gesagt, daß Sie das Unterhaltsgeld bei Teilnahme an Maßnahmen der beruflichen Fort- und Weiterbildung eingeschränkt haben.
Wir haben im Gegenteil einen Schwerpunkt in der Qualifizierungsoffensive gesetzt. In diesem Jahr stehen 5,7 Milliarden DM zur Verfügung. Wir hatten 1986 über 530 000 Eintritte in Maßnahmen der beruflichen Fort- und Weiterbildung, und wir werden auf 600 000 kommen. 70 % der Arbeitnehmer, die an diesen Maßnahmen teilgenommen haben, finden einen Arbeitsplatz. Die Maßnahmen haben sich gelohnt.
Wir haben die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auf ein hohes Niveau geführt. Vielleicht überbringen Sie es dem noch Ersten Bürgermeister der Stadt Hamburg: Wenn er vom zweiten Arbeitsmarkt spricht und das hier in die Debatte einführt, sollte er doch einmal würdigen, welchen Anstieg wir bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen erreicht haben. Und er sollte sich, wenn er das schon in die Debatte einführt, mit dem Argument der Gewerkschaften auseinandersetzen. Denn wenn wir bei der Bundesanstalt für Arbeit in den Organen der sozialen Selbstverwaltung an den Beratungen teilnehmen, dann hören wir von ÖTV und Gewerkschaft Garten, Landwirtschaft und Forsten, daß das Instrument „Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen" sozusagen ausgereizt worden ist. Ich will hier gar nicht die berechtigten Einwände auch mittelständischer Unternehmen anführen; wer sich aber mit diesem Argument nicht auseinandersetzt, der macht es sich etwas billig, wenn er den zweiten Arbeitsmarkt ausweiten möchte.
Meine Damen und Herren! Wir werden ja in wenigen Tagen, am Freitag, in diesem Hause den weiteren Ausbau des Arbeitsförderungsgesetzes beraten. Ich will jetzt nicht im einzelnen darstellen, was auf diesem Gebiet vorgesehen ist. Ich stelle nur noch einmal fest, daß wir die Gefahr einer Spaltung des Arbeitsmarktes sehen, daß wir dagegen Maßnahmen ergreifen, die


unsere Solidarität mit den Arbeitslosen dokumentieren.
Wir stehen alle in der gemeinsamen Verantwortung. Gefragt ist unsere Solidarität; gefragt ist aber auch die Bereitschaft aller Beteiligten, außerhalb der eingeschlagenen und ausgetretenen Trampelpfade neue Wege zu gehen. Dieses Haus - das möchte ich aus meiner Sicht zum Abschluß dieser Debatte sagen - sollte eigentlich der Ort sein, in dem um die Lösung der Zukunftsprobleme gerungen wird. Aber Sie schlagen mit Ihren Redebeiträgen in der Regel die Schlachten der Vergangenheit.
Herr Kollege Jens, die Opposition ist nicht dazu da, der Regierung nach dem Munde zu reden. Da stimme ich Ihnen zu. Ich wünschte mir aber eine SPD, die uns, die Regierung, die CDU/CSU und die FDP, stärker herausfordert. In dieser Aufgabe versagen Sie, und das finde ich schade.
({5})