Horst Eylmann (NA), 1997-03-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sexualverbrechen an Kindern sind besonders scheußlich und rufen bei allen Menschen Abscheu und Empörung hervor, in besonderem Maße dann, wenn es sich um Rückfalltaten handelt. In der Bevölkerung besteht weithin der Eindruck, die Zahl dieser Straftaten hätte zugenommen; man verlangt lebenslange Haft ohne Begnadigungsmöglichkeit, Sicherheitsverwahrung und Kastration. Die Zahl der Befürworter der Todesstrafe ist binnen eines Jahres von 27 Prozent auf 37 Prozent gestiegen.
Zu einer verantwortungsvollen Rechtspolitik gehört in einer solchen Situation, daß man einen klaren Kopf behält, kriminologische Fakten und Erfahrungen berücksichtigt und nicht auf Stimmungen setzt, sondern gesetzgeberisch das tut, von dem man sich guten Gewissens auch Wirkungen versprechen kann. Dazu gestatten Sie mir jetzt einige Bemerkungen.
Daß die Fälle sexuellen Mißbrauchs von Kindern in signifikanter Weise zugenommen haben, läßt sich der Kriminalstatistik im langfristigen Vergleich nicht entnehmen. 1970 hatten wir 27 Fälle pro
100 000 Einwohner, seit den 80er Jahren pendelt diese Zahl zwischen 19 und 21. Mal steigt sie, mal fällt sie.
Diese quantitative Stagnation kann sicherlich weder die verängstigten Eltern noch den Gesetzgeber beruhigen; denn jede Tat ist eine zuviel. Sie sollte aber immerhin zur Kenntnis genommen werden, um nicht schon bei der kriminologischen Ursachenerforschung zu Fehlschlüssen zu kommen.
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Ich habe gerade wieder einmal gehört, daß die Gesellschaft für diese Taten verantwortlich gemacht wird. Das ist eine Simplifizierung, die weit von der Realität entfernt ist.
Im Antrag der SPD habe ich gelesen, seit den 80er Jahren werde in Deutschland über sexuelle Gewalt diskutiert. Ich wundere mich: Ist Ihnen der schlimme Fall Bartsch verborgen geblieben, der die deutsche Öffentlichkeit Ende der 60er Jahre aufgeregt hat?
In der Bevölkerung besteht der verbreitete Eindruck, die Strafen seien zu milde. Ich bin sehr vorsichtig, ein einziges Urteil zu kritisieren, wenn ich den Sachverhalt nicht vollständig kenne, und in der Regel kenne ich ihn nicht. Aber immerhin will ich sagen, daß mir dieser Vorwurf nicht ganz unberechtigt zu sein scheint.
Adressat der Vorwürfe, es werde gegen Sexualstraftäter zu milde vorgegangen, sollte die Strafjustiz und nicht der Gesetzgeber sein. Ich kenne kein Urteil, in dem der jetzt vorhandene Strafrahmen voll ausgeschöpft worden ist.
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Ich kenne auch kein Urteil, in dem die Richter gesagt hätten: Wir hätten gerne schärfer geurteilt, aber das Gesetz ließ es nicht zu.
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Was wir mit der Erhöhung der Strafrahmen tun können, ist nur ein Signal an die Justiz. Ich hoffe sehr, daß die Justiz dieses Signal aufnimmt. Sie muß berücksichtigen, daß das ihr entgegengebrachte Vertrauen geringer geworden ist. Es wird weiter abnehmen, wenn sich die Rechtsprechung von den Gerechtigkeitserwartungen der Bevölkerung weiter entfernt.
Meine Damen und Herren, wir sollten, wenn wir seriöse Rechtspolitik betreiben wollen, der Öffentlichkeit allerdings nicht verschweigen, daß der Abschreckungseffekt höherer Strafen gerade bei Triebtätern gering ist. Das gehört zum kriminologischen Allgemeinwissen. Die generalpräventive Wirkung hält sich in engen Grenzen. Was die Spezialprävention angeht, so tendiert sie beim bloßen Verwahrvollzug gegen Null. Eher wirkt eine erhöhte Verfolgungsintensität abschreckend. Deshalb steht im Gesetzentwurf völlig zu Recht im Vordergrund der Strafvollzug, nämlich die Frage: Was machen wir mit dem Häftling während der Haftzeit?
Damit sind wir beim Stichwort Therapie. Wir hatten in den 60er und 70er Jahren eine Therapieeuphorie. Inzwischen ist eine Ernüchterung eingetreten. Wir wissen, es gibt sozialfeindliche Persönlichkeitsstrukturen, die sich als außerordentlich resistent gegen therapeutische Bemühungen erweisen. Aber auf der anderen Seite dürfen wir nun auch nicht den gegenteiligen Fehler begehen und meinen, Therapie sei nutzlos. Es gibt unterschwellig nämlich die verbreitete Meinung, das sei unnütz ausgegebenes Geld.
Wir können, obwohl die Forschung noch im argen liegt, immerhin die Feststellung wagen, daß mit Therapie die Rückfallgefahr geringer ist. Wenn das so ist, dann ist Therapie nicht Menschenfreundlichkeit, nicht die Verteilung von Streicheleinheiten, sondern Opferschutz.
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Damit sind wir nun allerdings bei den Versäumnissen der letzten 30 Jahre. Wir haben zur Zeit weniger als 900 Haftplätze in sozialtherapeutischen Einrichtungen und 2 600 Personen, die wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern oder wegen Vergewaltigung inhaftiert sind. Selbst therapiewillige Straftäter müssen länger als ein Jahr auf einen Therapieplatz warten.
Bereits 1969 hat der Gesetzgeber die Einrichtung von sozialtherapeutischen Anstalten vorgesehen. Die Länder haben sich massiv dagegen gewehrt und haben immer wieder das Inkrafttreten des § 65 des Strafgesetzbuches verhindert. Schließlich haben sie durchgesetzt, daß dieser Paragraph tatsächlich nicht in Kraft trat. Das Ganze wurde ins Strafvollzugsgesetz verlegt. Seitdem sind keine neuen Therapieplätze geschaffen worden. Die Länder haben 1977 gesagt: Wir brauchen 6 000 Therapieplätze. Heute haben wir 900 - nach nahezu 30 Jahren. Meine Damen und Herren, das ist ein Trauerspiel.
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Das ist nicht die Verteilung des Schwarzen Peters. Wir haben keine Bundesgefängnisse, Frau DäublerGmelin. Die Strafvollzugsanstalten sind Länderanstalten. Ich mache den Justizministern keinen Vorwurf. Sie bemühen sich. Aber wir müssen den Landeskabinetten und auch den Landtagen sagen, daß hier etwas geschehen muß.
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Es ist unpopulär, etwas für Gefängnisse und Therapieanstalten zu tun; das weiß ich. Aber trotzdem muß es geschehen. Jede dritte Stelle in den Länderhaushalten ist weniger wichtig als dieses Geld zur Sicherheit unserer Kinder.
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Was machen wir mit den Nichttherapiefähigen? Wir müssen die Öffentlichkeit vor diesen Tätern schützen. Deshalb müssen und wollen wir die Voraussetzungen für die Sicherungsverwahrung erweitern. Aber auch hier stehen wir vor der ungeheuer schwierigen Aufgabe - es gibt kaum eine Aufgabe, die schwieriger ist -, zu unterscheiden: Wen schicke ich lebenslang hinter Gitter, und bei wem kann ich es verantworten, ihn zu entlassen?
Dazu brauchen wir Sachverständige. Wir haben aber zuwenig Sachverständige.
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Wir brauchen 120 qualifizierte Sachverständige, und wir haben nur 40. Wir haben in der Bundesrepublik nur drei Lehrstühle für forensische Psychiatrie. Wenn ich mir anschaue, für was es an den deutschen Universitäten Lehrstühle gibt, dann muß ich das für einen Skandal halten.
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Die Forschung wird bei uns vernachlässigt; auch hier muß etwas geschehen.
Ich bin mir bewußt, meine Damen und Herren, daß ich mit diesen Bemerkungen etwas Wasser in den Wein der guten Vor- und Ansätze gegossen habe. Wir in der Koalition - ich glaube, wir werden hier auch fraktionsübergreifend zu Ergebnissen kommen - werden das tun, was wir tun können und tun müssen.
Wenn die neuen gesetzlichen Regelungen dann im Bundesgesetzblatt stehen, ist im Grunde noch nichts oder nur der erste Schritt getan. Sie müssen dann umgesetzt werden. Das aber kostet Geld; das belastet auch die Länderhaushalte. Wir dürfen nicht müde werden, darauf hinzuweisen und es auch anzuprangern, daß dieses Geld vorhanden sein muß, insbesondere wenn ich bedenke, daß netto nur 1 bis 2 Prozent der Länderhaushalte für die Justiz ausgegeben werden.
Vielen Dank.
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