voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1987-10-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kühbacher, um auf die Prügel einzugehen, die Sie zu Beginn Ihrer Ausführungen hier angesprochen haben: Da halte ich es mit dem Sachsenspiegel, der, wenn ich recht informiert bin, ja aus Ihrem Lande kommt und in dem es heißt: Wen es trifft, den trägt's.
Im übrigen bin ich der Meinung, daß die Bundesregierung im Haushaltsjahr 1984, über das wir hier debattieren, ihre Pflicht getan hat und daß mir Kritik in dem Maße, wie Sie es angesprochen haben, Herr Kollege Kühbacher, nicht gerechtfertigt erscheint.
Wenn sich in diesen Tagen und Wochen, meine Damen und Herren, der Haushaltsausschuß mit der Aufstellung des Bundeshaushaltes 1988 und auch mit dem Finanzplan bis 1991 befaßt und dann heute dieser Bundestag über die Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1984 beschließt, dann wird daraus deutlich, welch langen Zeitraum Haushaltspolitiker im Blick haben müssen. Von der mittelfristigen Planung bis zur abschließenden Entlastung der Exekutive vergehen zur Zeit volle acht Jahre oder zwei Legislaturperioden - vier Jahre in die Zukunft und vier Jahre in die Vergangenheit. Sie, Herr Kollege Zywietz, haben das eben hier angesprochen. Ich meine auch, daß dieser Zeitraum sehr lang ist.
Ich darf Ihnen sagen, daß wir mit gutem Erfolg dabei sind, ein automatisches Buchungssystem aufzubauen. Dadurch werden wir in der Lage sein, die Zeiträume erheblich zu verkürzen. Das würde etwa heißen, daß wir zur Vorlage bereits im Frühjahr des kommenden Jahres statt - wie jetzt - am Ende des Jahres in der Lage wären. Ich meine, dadurch wird Zeit eingespart und alles etwas zeitnäher. Das kann dem Verfahren nur dienlich sein.
Überwiegend Vergangenheit ist inzwischen bereits der Haushalt 1987, dessen bisheriges Ergebnis wir bei der Beratung über den Haushalt 1988 natürlich berücksichtigen. Vergangenheit ist auch das Haushaltsjahr 1986, für das wir die aufbereitete Rechnungslegung in wenigen Wochen veröffentlichen können. Für das Haushaltsjahr 1985 hat der Bundesrechnungshof Anfang dieser Woche seine Bemerkungen als Grundlage für das parlamentarische Kontrollverfahren vorgelegt.
Für das Haushaltsjahr 1984 soll heute ein politischer Schlußstrich gezogen werden, wobei gewonnene Erfahrungen, meine Damen und Herren Kollegen, und Erkenntnisse natürlich weiter verfolgt werParl. Staatssekretär Dr. Voss
den müssen. Der Kollege Sieler hat eben bereits das Beispiel der Ermittlung des Personalbedarfs der Bundesanstalt für Arbeit angesprochen. Aus Zeitgründen will ich hier nicht auf weitere Beispiele eingehen.
Lassen Sie mich nur noch sagen, der Bundeshaushalt 1984 war der erste Haushalt, den die jetzige Koalition mit jedem der 7 000 Einzeltitel von der Pike auf eigenverantwortlich aufgestellt und durchgeführt hat. Für den Haushalt 1983 hatten wir, wie Sie ja wissen, noch einen Entwurf, der allerdings in wesentlichen Bereichen durch die Ereignisse überholt und von daher nur begrenzt verwendungsfähig war.
Finanzpolitisch war der Haushalt 1984 ein voller Erfolg. Die Steigerungsrate der Ausgaben lag mit 2 weit unter der Zunahme des nominalen Bruttosozialprodukts von 5,3 %. Dies war nicht immer so, meine Damen und Herren. Sie wissen, daß zu Zeiten Ihrer Regierung zuweilen das Gegenteil der Fall war.
Die Nettokreditaufnahme blieb mit 28,3 Milliarden DM deutlich hinter dem Vorjahresergebnis von 31,5 Milliarden DM und noch deutlicher hinter dem Haushaltssoll von 33,6 Milliarden DM zurück. Dies war nicht zuletzt ein Erfolg sparsamer Haushaltswirtschaft von Regierung und Verwaltung.
Ich erwähne die Sparsamkeit der Verwaltung aus zwei Gründen, meine Damen und Herren. Zum einen möchte ich die vielen tausend öffentlichen Bediensteten, die im Rahmen der parlamentarischen Ermächtigungen im Einzelfall über das Geld des Steuerzahlers verfügen, ausdrücklich ermuntern, im pflichtgemäßen Bemühen um Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht nachzulassen.
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Zum anderen möchte ich einem Eindruck entgegentreten, der in der Öffentlichkeit durch eine manchmal etwas zu pointierte und zu knappe Berichterstattung der Medien über die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes entstehen kann. Unsere öffentliche Verwaltung geht - von Ausnahmen natürlich abgesehen - nicht leichtfertig, sondern ordnungsgemäß und sparsam mit dem Geld des Steuerzahlers um.
Ich weiß mich in dieser Einschätzung in voller Übereinstimmung mit dem Präsidenten des Bundesrechnungshofes. Alle ausländischen Beobachter, die sich über das deutsche Haushaltssystem informieren, sind von der Verläßlichkeit und dem Verantwortungsbewußtsein der öffentlichen Bediensteten und der Effektivität der öffentlichen Verwaltung insgesamt beeindruckt.
Dennoch gibt es im Einzelfall auch bei uns Fehler und Versäumnisse im Haushaltsvollzug. Sie müssen unnachgiebig aufgedeckt und abgestellt werden, meine Damen und Herren.
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Vor dem Hintergrund dieses Erscheinungsbildes der öffentlichen Verwaltung hält die Bundesregierung die Schaffung neuer Straftatbestände nicht für geboten. Trotz der zahlreichen einzelnen Kritikpunkte verbleibt allgemein der Eindruck, daß ein subjektives Verschulden in der weit überwiegenden Mehrzahl der Fälle nicht vorliegt. Insbesondere prüfen auch die Ressorts in verstärktem Umfange Fragen des Regresses in den vorn Bundesrechnungshof aufgeworfenen Fällen. Die vorhandenen Möglichkeiten des Straf- und des Disziplinarrechts haben sich als ausreichend erwiesen.
Der Bundesrechnungshof ist eine leistungsfähige und leistungswillige Institution. Durch seine Präsenz und seinen intensiven Kontakt mit der Verwaltung hilft er, viele Fehler zu vermeiden. Wenn es sein muß, scheut er sich aber auch nicht, die kleinen und großen Sünden beim Namen zu nennen und dem Parlament vorzutragen.
Mit dem Haushaltsausschuß und seinem Rechnungsprüfungsausschuß hat der Deutsche Bundestag Gremien, die über die Parteigrenzen hinweg - das will ich ausdrücklich unterstreichen - mit Fleiß und Engagement der vorgetragenen Kritik nachgehen. Diese Gremien stellen sicher, daß die Bemerkungen des Rechnungshofes nicht als geduldiges Papier zu den Akten gehen, sondern die notwendigen Konsequenzen auslösen. Ich danke allen Kollegen der Ausschüsse und ihren Mitarbeitern ebenso wie dem Bundesrechnungshof für die deutliche, aber faire und konstruktive Kritik, die sie am Bundeshaushalt 1984 geübt haben.
Im Namen der Bundesregierung bitte ich das Hohe Haus um Entlastung für das Haushaltsjahr 1984.
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