jaeger (vizepräsident), 1955-01-28:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der Freien Demokratischen Partei Umdruck 285. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Änderungsantrag ist angenommen.
Wir stimmen damit ab über den § 47 in der nunmehr beschlossenen Form. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf die §§ 48, - 49, - 50, - 51, - 52, -53, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Da eine Änderung beschlossen ist, frage ich das Hohe Haus, ob Bedenken bestehen, daß wir in die dritte Beratung . eintreten. - Bedenken werden nicht angemeldet. Wir treten ein in die
dritte Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Einzelberatung entfällt, da keine Änderungsanträge gestellt sind.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich nehme an, daß die Damen und Herren, die noch stehen, damit nicht ein Nein zu dem Gesetzentwurf zum Ausdruck bringen wollen.
({0})
Die Damen und Herren haben sich inzwischen gesetzt. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Internationale Abkommen vom 7. November 1952 zur Erleichterung der Einfuhr von Warenmustern und Werbematerial ({1}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Außenhandelsfragen zu überweisen.
- Widerspruch erfolgt nicht. Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs
eines Gesetzes betreffend das Übereinkommen Nr. 81 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 11. Juli 1947 über die Arbeitsaufsicht in Gewerbe und Handel ({2});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({3}) ({4}).
({5})
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Kutschera.
({6})
- Befindet sich der Herr Abgeordnete Kutschera nicht im Saale? - Meine Damen und Herren, es wird auf den Schriftlichen Bericht des Abgeordneten Kutschera Bezug genommen.*) Das Haus verzichtet auf einen weitergehenden mündlichen Bericht.
Ich rufe auf zur zweiten Beratung Art. 1, - 2, -3, - 4, - 5, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, GB/ BHE, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Abschluß der Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft ({7}) ({8});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik ({9}) ({10}).
({11})
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Dr. Starke.**)
({12})
- Herr Abgeordneter Naegel!
*) Siehe Anlage 5.
**) Vgl. Schriftlichen Bericht Anlage 6.

Naegel ({13}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns im Wirtschaftspolitischen Ausschuß mit dem Initiativantrag, der von allen Parteien des Hauses gestellt worden ist, eingehend beschäftigt und sind zu der Vorlage gekommen, die Ihnen unter Drucksache 1072 ({14}) vorliegt. Der Termin für die zweite und dritte Beratung war bereits auf Weihnachten festgesetzt. Mit Rücksicht auf einige Rechtsbedenken wurde damals aber eine nochmalige Überprüfung vereinbart und die zweite und dritte Lesung auf den heutigen Tag verschoben. Inzwischen sind die Rechtsbedenken beseitigt worden; es sind auch einige redaktionelle Änderungen vereinbart worden, die ihren Niederschlag in der jetzigen Vorlage gefunden haben.
Ich darf namens aller Fraktionen des Hauses bitten, diesem Antrag zuzustimmen und das Gesetz in zweiter und dritter Lesung anzunehmen.