Jürgen Trittin (NA), 2009-06-18:
Lieber Herr Kollege Kauder, zunächst einmal muss

man feststellen: Der Vorschlag von Barack Obama läuft
darauf hinaus, den gesamten amerikanischen Bankensektor zu regulieren. Jetzt kann man darüber streiten, wie
groß die Unabhängigkeit der Zentralbank sein soll. Dazu
gibt es in Ihrer Fraktion - ich erinnere an die letzte
Rede von Frau Merkel zu diesem Thema - interessante
Positionen, die nicht widerspruchsfrei sind. Entscheidend ist, dass es für diesen Markt eine Regulierung aus
einer Hand gibt.

Ich habe davon gesprochen, dass es die Position der
Bundesregierung ist, auf dem europäischen Binnenmarkt
eine Regulierung zu implementieren, die zwischen Banken, Finanzdienstleistern und Versicherungen unterscheidet. Dabei sollen europäische Unternehmen nicht der europäischen Aufsicht, sondern der jeweiligen nationalen
Aufsicht unterstellt werden. Das ist der Unterschied zu
dem Vorschlag aus den USA. Es geht nicht darum, welches Maß an Unabhängigkeit die Zentralbank hat, sondern darum, dass wir eine Regulierung für einen Markt
aus einer Hand haben.
({0})

Genau das blockieren Sie. Das ist nicht im Interesse der
Steuerzahler und nicht im Interesse Europas.

({1})

Wenn wir schon bei den Unterschieden zu den USA
sind, Herr Kauder, will ich noch weitere Unterschiede an
dieser Stelle anführen. Wir brauchen eine koordinierte
europäische Wirtschaftspolitik. Diese Koordination
wird zurzeit ausgerechnet von der größten Wirtschaftsmacht Europas, der Bundesrepublik Deutschland, blockiert. Sie haben sich allen Ansätzen, eine europäische
Antwort auf die Krise zu geben, hier im Hause und im
Europäischen Rat systematisch widersetzt.

Ich kann Ihnen das an vielen Beispielen erläutern.
Vielleicht wird das am Beispiel Klimaschutz, der schon
angesprochen wurde, am deutlichsten. Frau Merkel, Sie
haben gesagt: Mit mir wird es keine Klimaschutzbeschlüsse geben, die in Deutschland Arbeitsplätze oder
Investitionen gefährden. - Liebe Frau Bundeskanzlerin,
gefährden niedrigere Verbrauchsstandards für Autos Arbeitsplätze oder verbessern sie nicht vielmehr die Wettbewerbsfähigkeit unserer Automobilindustrie auf den
Märkten von morgen? Wer gefährdet denn Arbeitsplätze Sie oder diejenigen, die für moderne Fahrzeuge eintreten?

({2})

Sie, Frau Merkel und Herr Gabriel, haben beim Emissionshandel fast die gesamte Industrie mit Ausnahme des
Kraftwerksbereichs vom Klimaschutz ausgenommen.
Was haben Sie damit erreicht? Sie haben damit den Republikanern im US-Senat eine Entschuldigung geliefert;
denn diese versuchen heute mit Verweis auf dieses Beispiel, die Klimapläne von Barack Obama zu blockieren.
Das ist keine Vorreiterpolitik. Sie haben aus Deutschland
einen Bremser beim Klimaschutz gemacht. Das ist die
Wahrheit.

({3})

Schauen Sie sich einmal an, wie die Antwort auf die
Krise in anderen Ländern aussieht: China investiert in
den Ausbau des Schienenverkehrs Beträge in einer
Größenordnung, die exakt dem Volumen des dritten
Konjunkturprogramms der Bundesregierung entsprechen. Sie haben deutschen Kommunen verboten, im
Rahmen des Konjunkturprogramms auch nur einen Euro
in den schienengebundenen Nahverkehr zu stecken. Das
ist der Unterschied.

({4})

Andere Länder haben von uns gelernt. Sie aber gehen
jetzt einen Schritt zurück, was Investitionen in diesem
Bereich angeht.

({5})

Ich kann die Reihe der Beispiele fortsetzen. Gehen
wir einmal von China weg und schauen in die USA, lieber Herr Kollege Westerwelle.

({6})

Die USA investieren zehnmal so viel gegen die Krise
wie die Bundesrepublik Deutschland. Die USA wollen
in den nächsten Jahren 5 Millionen neue grüne Jobs
schaffen, so die amerikanische Regierung. Sie wollen bis
zum Jahre 2020 1 Million Elektrofahrzeuge auf den
Markt bringen. Aber was passiert in Deutschland? Wir
organisieren den Ausverkauf von veralteter Technologie
über eine Abwrackprämie.

({7})

Das Problem ist, dass Sie nicht vernünftig aufgestellt
sind, um gegen die Krise anzugehen. Sie konzentrieren
sich vielmehr darauf - wenn auch mit einem kleinen
Schlenker; erst gestern haben Sie die Kurve bekommen -,
Herrn Barroso durchzusetzen.