e möller (NA), 1966-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt es, daß die Bundesregierung die Gelegenheit der Beratung des Nachtragshaushalts 1966 benutzt hat, um auf die mittelfristige Finanzplanung einzugehen, die in diesen Tagen Gegenstand der Erörterungen und der Untersuchungen war.
Bevor ich zu diesen beiden Themen im Namen meiner Fraktion einige Ausführungen mache, möchte ich zu den Ausführungen meiner Vorredner folgendes bemerken. Wir haben von dem Herrn Bundeswirtschaftsminister einen Katalog vorgetragen bekommen, der mit dem Jahre 1964 begann und bis zum heutigen Tag reichte und in dem dargestellt worden ist, welche Warnungen und Mahnungen in Finanzberichten und bei anderen Gelegenheiten -einmal nach dieser Darstellung in einem Schreiben an die Koalitionsfraktionen; dazu gehört bekanntlich nicht die SPD - geäußert worden sind, wie die Einnahmeentwicklung zu betrachten und wie ernst die finanzielle Lage des Bundes sei. Wenn ich diesen ganzen vom Bundeswirtschaftsminister vorgetragenen Katalog auf mich wirken lasse, dann kann ich nur fragen: warum ist es der Bundesregierung seit 1964 nicht möglich gewesen, die Parteien, die diese Bundesregierung getragen haben, zu veranlassen, so finanzwirtschaftlich verantwortlich zu handeln, wie das nach diesem Katalog von Mahnungen und Warnungen notwendig war?
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Damit, meine Damen und Herren, können Sie doch wirklich nicht uns ansprechen. Denn wenn es Ihrer Regierung nicht gelungen ist, Sie, die Koalition, auf den Pfad der finanzwirtschaftlichen Tugend zu führen, wie konnten Sie dann eine Gefolgschaft von uns erwarten, die wir ja nicht über dieses Material verfügen, das außerhalb der Finanzberichte an Sie herangetragen worden ist!
Ich habe wirklich nicht die Absicht gehabt, heute noch einmal auf diese Dinge aus der Vergangenheit zurückzukommen. Ich dachte, das sei eigentlich mit der letzten Haushaltsdebatte endgültig zu Grabe getragen worden und wir würden uns jetzt damit zu beschäftigen haben, wie wir aus dieser Situation anständig herauskommen. Aber nach dem, was vorgetragen worden ist, und nachdem auch Herr Kollege Windelen noch eine Bemerkung gemacht hat, die ich noch zum Anlaß einer besonderen Untersuchung nehmen möchte, darf ich, aber nur um der historischen Wahrheit willen, ergänzend folgendes hinzufügen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat im 4. Deutschen Bundestag am 26. Februar 1965 in allem Ernst die Finanzlage - so, wie wir sie sahen- dargestellt und Sie aufgefordert, Anträge und Gesetzentwürfe mit finanzwirtschaftlichen Auswirkungen - ähnlich wie wir - zurückzuziehen.
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Sie haben sich darüber lustig gemacht; das können Sie doch nicht bestreiten.
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Wenn Sie das heute bestreiten wollen, meine Damen und Herren, dann bitte ich Sie, das amtliche Protokoll über diese Bundestagssitzung zu Rate zu ziehen und festzustellen, wie dort Ihr Verhalten in Zwischenbemerkungen und Zurufen gewesen ist.
({3}) Das ist doch Tatsache.
Meine Damen und Herren, ich darf noch einmal wiederholen, was ich schon bei anderer Gelegenheit in diesen Tagen gesagt habe, Glauben Sie mir, daß es nicht einfach ist, sich in einer Bundestagsfraktion, die sich seit Existenz der Bundesrepublik Deutschland und eines Deutschen Bundestages in einer Oppositionsstellung befindet, klarzumachen, daß sie finanzwirtschaftlich verantwortlicher handeln solle als die Koalition, die in diesen 17 Jahren so oder in anderer Weise hier tätig gewesen ist.
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Meine Damen und Herren, wir brauchen auch gar nicht in die Ferne zu schweifen; das Schlechte ist so nah.
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Denken Sie an die Tagung des Bundes der Heimkehrer! Das ist in den letzten Oktobertagen 1966
ich wiederhole zum Nachdenken: in den Oktobertagen 1966 - gewesen. Lesen Sie die Mitteilungen darüber einmal durch! Dann werden Sie feststellen müssen, daß dort die Vertreter der Koalitionsparteien erklärt haben: „Mit einem Beschluß der CDU/CSU-Fraktion ist grünes Licht zu einer Novellierung der Entschädigung der Heimkehrer gegeben worden." Unser Vertreter, mein Freund Fritz Büttner, hat auf derselben Tagung auf den Ernst der Lage hingewiesen und ein Schreiben des Vorsitzenden der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion vorgelegt - ausgefertigt vor den Bundestagswahlen 1965 mit der Erklärung: „Wir sind bereit, für eine Novellierung der Entschädigung der Heimkehrer einzutreten, wissen aber nicht, welch eine Finanzsituation wir nach den Bundestagswahlen vorfinden. Wir machen unsere Entscheidung abhängig von den finanziellen Möglichkeiten, die uns nach den Bundestagswahlen 1965 noch gegeben sind."
In demselben Zusammenhang hat der sozialdemokratische Bundestagabgeordnete in den letzten Oktobertagen 1966 erklärt: „Ich bin aus diesem Grunde trotz der anderslautenden Erklärungen der

Koalitionsfraktionen nicht in der Lage, Ihnen irgendeine Versprechung zu machen. Das läßt sich nicht mit der Verantwortung eines Vertreters der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion vereinbaren."
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Das, meine Damen und Herren, ist der Tatbestand. Und da können Sie sich doch nicht hinstellen und hier so tun, als wenn die Bundestagsfraktion, die bisher keine Regierungsverantwortung zu tragen hatte, für das verantwortlich gemacht werden könnte, was Ihnen heute nicht mehr paßt.
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Meine Damen und Herren, ich bin der letzte, der hier etwa eine Bankrotterklärung abgeben möchte. Ich bin der letzte, der unverantwortliche Katastrophenmeldungen für richtig hält. Das paßt ganz sicher nicht in unsere Situation hinein. Aber ich wäre dann schon dafür, daß man hier im Wortlaut und mit Namen, um wen es sich dabei handelte, zitiert sowie deutlich macht, auf welcher Basis da eine Behauptung aufgestellt worden ist.
Wenn man Vorwürfe erhebt, muß man hinsichtlich der eigenen Wahrheitsliebe ein besonderes Vorbild sein. Herr Kollege Windelen, Sie können doch nicht im Ernst diese Lesart aufrechterhalten, die Sie hinsichtlich der 3,6 Milliarden DM Devisenausgleichszahlungen an die USA vorgetragen haben.
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Darf ich noch einmal aus dem Gedächtnis zitieren. Punkt 1: Am 20. Dezember 1965 ist das Haushaltssicherungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Spätestens an diesem Tage hätten der Bundeskanzler und der Bundesverteidigungsminister, als sie nach Weihnachten 1965 in die USA kamen, wissen müssen, wie die Haushaltswirtschaft des Bundes aussieht. Trotzdem haben sie nach Verabschiedung des Haushaltssicherungsgesetzes ein Devisenausgleichsabkommen in Höhe von 5,4 Milliarden DM mit den USA abgeschlossen, zahlbar vom 1. Januar 1966 bis zum 30. Juni 1967, und zwar ohne Vorbehaltsklausel,
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erstmalig ohne Vorbehaltsklausel hinsichtlich der Haushaltslage.
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Ich habe das in der Debatte nach der Rückkehr der Herren aus Amerika vorgetragen.
Gucken Sie sich doch einmal das Kommuniqué über die Verhandlungen zwischen dem Herrn Präsidenten der USA und dem Herrn Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland an, und gucken Sie sich das Kommuniqué an, das nach der letzten Reise des Herrn Bundeskanzlers im Herbst dieses Jahres herausgegeben worden ist.
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Sie werden dann feststellen: dieser Wortlaut bestätigt eindeutig, daß die USA darauf bestehen,
daß diese Devisenausgleichszahlungen wie vereinbart geleistet werden. Wir haben hier eine Debatte darüber geführt. Das kann doch gar nicht mehr in Abrede gestellt werden. Da kann man doch heute nicht erklären: Wir mußten erst abwarten, was bei dieser Reise des Herrn Bundeskanzlers herauskam. Dann hätten Sie doch mindestens bei Vorlage des Haushalts 1967 darauf hinweisen und eine entsprechende Etatisierung vornehmen müssen. Das, was Sie auch jetzt an Verpflichtungen zu Devisenausgleichszahlungen erfüllen, erfüllen Sie auf Stottern und erfüllen Sie nicht in dem Zuge, der notwendig ist, um der Welt, insbesondere der westlichen Welt, zu beweisen, daß wir zu unserem Wort stehen. Und das ist das gewesen, was die Vertreter der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion vor der Reise des Herrn Bundeskanzlers in diesem Hohen Hause erklärt haben und was sie erklärten, als der Bundeskanzler aus Amerika zurückkam. Wir haben gesagt: wir sollten als Opposition, als sozialdemokratische Bundestagsfraktion nicht dafür geradestehen, was für ein Wort ein Bundeskanzler, der nicht von unserem Vertrauen getragen wird, draußen im Ausland und bei unseren Freunden gibt; aber wir stehen auch zu diesem Wort, das eine Bundesregierung gegenüber unseren Freunden gibt. Über ein solches von der Bundesregierung gegebenes Versprechen, über eine solche von Mitgliedern der Bundesregierung eingegangene Vereinbarung darf es bei unseren Freunden keine Auslegungsschwierigkeiten, keine Ausdeutung geben. Das läßt unsere Lage, die Lage der Bundesrepublik Deutschland, nicht zu. Das nehmen Sie bitte zur Kenntnis.
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Nun eine Bemerkung zum Nachtragshaushalt 1966. Ich stimme mit dem Herrn Bundeswirtschaftsminister überein, wenn er davon ausgeht, daß die Mehrausgaben in Höhe von 2060 Millionen DM unabweisbar sind. Das gilt selbstverständlich auch für die Devisenhilfe in Höhe von einer Milliarde DM, die jetzt wieder für den USA-Kredit im Nachtragshaushalt auftaucht.
Ich möchte aber auf zwei Punkte hinweisen, und ich bitte Sie, in aller Ruhe und Sachlichkeit zu überlegen, ob mit diesen Punkten die Solidität der Haushaltswirtschaft angesprochen ist oder nicht.
Sie wollen eine Erhöhung des Volumens um rund eine Milliarde DM dadurch vermeiden, daß Sie 1060 Millionen DM Minderausgaben durch Bewirtschaftungsmaßnahmen erreichen. Dazu will ich persönlich nichts sagen, möchte aber den Herrn Staatssekretär Grund zitieren, der in der Sitzung des Bundesrats vom 11. November dieses Jahres zu dem Thema folgendes gesagt hat:
1060 Millionen DM sind immerhin eine recht erhebliche Summe, und dies in der relativ kurzen Zeit noch zu erwirtschaften, ist keineswegs einfach. Es steht im Augenblick noch nicht fest und wird sich erst beim Vollzug des Haushalts 1966 erweisen, bei welchen Ressorts und in welcher Höhe diese globale Minderausgabe letztlich erwirtschaftet werden kann. Eine Vielzahl von Ressorts ist davon betroffen.
Man muß mindestens anmerken, daß es doch sehr zweifelhaft ist, ob durch solche Bewirtschaftungsmaßnahmen in so kurzer Zeit und bei einem nicht sehr in der Bewegung noch auszudehnenden oder einzuengenden Bundeshaushalt eine derartige Summe erwirtschaftet werden kann.
Für die Devisenhilfe an die USA wollen Sie einen Kredit bei den Kapitalsammelstellen aufnehmen. Ich halte das für ein durchaus vertretbares Verfahren in der Lage, in der wir uns befinden - um kein Mißverständnis aufkommen zu lassen, will ich das gleich sagen -, vor allen Dingen, wenn man das in einer vernünftigen Vereinbarung mit den Beteiligten zu erreichen vermag. Aber wir wollen uns auch hier nichts vormachen, meine Damen und Herren. Wenn Sie einen Teil Ihrer Verpflichtungen gegenüber den Sozialversicherungsträgern mit Schuldbuchforderungen begleichen, können Sie doch nicht im Ernst behaupten, daß das keine Auswirkungen auf den Kapitalmarkt habe. Das wollen wir in diesem Zusammenhang doch noch einmal festhalten, weil wir sonst einfach in falsche Größenordnungen kommen.
Wenn Sie nun im Nachtragshaushalt Kreditermächtigungen erbitten und sich diesen Kredit bei den Kapitalsammelstellen besorgen wollen, wenn Sie am 8. November das Volumen an Kapitalhilfen von 540 Millionen DM auf 1040 Millionen DM erhöht haben und jetzt im Nachtragshaushalt 1966 für den gleichen Zweck noch einmal 1 Milliarde DM anfordern, dann wollen wir festhalten, daß damit für die Zeit, in der Sie die Mittel der Kapitalsammelstellen in Anspruch nehmen, Mittel für andere Inanspruchnahmen am Kapitalmarkt natürlich ausfallen. Wir wollen weiter festhalten, daß Sie also mit dem Ergänzungsetat für das Jahr 1967 500 Millionen DM zusätzlich und mit dem Nachtragshaushalt 1966 1 Milliarde DM anfordern. Das ist eine Summe von 1,5 Milliarden DM in wenigen Tagen.
Ich sage das deswegen, weil ich meine, Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie hätten den Artikel der „Welt" „Kein Etatausgleich durch neue Anleihen - Illusionen verschleiern nur die Lage" besser nicht geschrieben, einen Artikel, der am 18. November 1966 erschienen ist und - um mich einer bei einer anderen Gelegenheit gemachten Bemerkung zu erinnern - sicherlich nicht aus dem Stehsatz kommt. In diesem Artikel sagen Sie:
Heute steht die Opposition - damit sind wir gemeint selbst in Gefahr, sich und der Öffentlichkeit den Blick durch von ihr abgeblasene rosarote Illusionsnebel zu trüben. Zu keinem anderen Ergebnis kann jedenfalls kommen, wer die Vorschläge der Opposition, wie die Ausgaben und Einnahmen des Bundes im Jahre 1967 ins Gleichgewicht gebracht werden könnten, kritisch betrachtet; denn sie empfiehlt im wesentlichen, auf Kreditaufnahmen auszuweichen.
Meine Damen und Herren, wer innerhalb von drei
Tagen - 8. 11. bis 11. 11. - selbst 11/2 Milliarden
Kapitalmarktmittel in Anspruch nimmt, der kann
aus einer solchen Alternative, wie sie die sozialdemokratischen Bundestagsfraktion entwickelt, doch nicht einen derartigen Schluß ziehen! Wir haben das doch nicht in einigen grauen Novembertagen getan, sondern in der Überlegung: Wie ist es möglich, zu einer vernünftigen Haushaltswirtschaft im Bunde zurückzukommen? Aus dieser Überlegung ist von meinem Kollegen Schiller bei uns in der Bundestagsfraktion der Vorschlag gemacht worden, nun einen Kernhaushalt aufzustellen und einen Stabilisierungshaushalt hinzuzufügen. Wir haben erklärt, was wir in diesen Stabilisierungshaushalt hinübernehmen wollen.
Diesen Stabilisierungshaushalt mit einem Volumen von 2,5 Milliarden DM wollten wir etwa in der zweiten Hälfte des Jahres 1967 - ich habe vorhin von November 1966 gesprochen - unter zwei Voraussetzungen, über die wir eingehend gesprochen haben, in Anspruch nehmen. Die erste Voraussetzung war, daß wir gemeinsam den deutschen Kapitalmarkt wieder funktionsfähig machen; denn daß er nicht funktionsfähig ist, das kann doch niemand bestreiten. Es ist eine wichtige Aufgabe für jede neue Bundesregierung und jede neue Koalition, den Kapitalmarkt wieder funktionsfähig zu machen und ,dabei vor allen Dingen den grauen und schwarzen Kapitalmarkt zu beseitigen und wieder zu normalen Zuständen und normalen Zinsen zurückzukehren. Das ist doch eine wirklich vordringliche Aufgabe.
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Wir haben geglaubt und sind dabei in guter Gesellschaft einiger Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen des Hauses, daß eine der Voraussetzungen, den Kapitalmarkt wieder funktionsfähig zu machen, die Aufhebung der Kuponsteuer sei. Darüber hat mein Kollege Seuffert in der damaligen Debatte einiges ausgeführt. Ich meine, wenn Sie nun in einem solchen Artikel erklären, wir wichen in den Überlegungen, wie eine Sanierung der Bundesfinanzen zu erreichen ist, einfach auf den Kapitalmarkt aus, dann können Sie doch diese beiden Vorgänge nicht einfach in einem Atemzug nennen.
Wir haben, bevor uns der Ergänzungshaushalt bekannt war - und das muß ich auch sagen, weil das dem Gedächtnis einiger einfach entschwunden ist -, erstens einen Betrag von rund 1,2 Milliarden DM an Streichungen durch den Abbau der unsichtbaren Finanzhilfen erreichen wollen. Das ist Punkt 1. Punkt 2 ist: wir haben gesagt, daß es in diesem Zustand vertretbar ist, etwa 600 Millionen DM im Verteidigungshaushalt zu streichen. Wir haben darauf hingewiesen, daß höhere Streichungen zur Voraussetzung haben, daß eine andere, politisch zu entscheidende Konzeption über ,die Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland vorliegt.
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Ich meine, das ist eine verantwortliche Betrachtungsweise. Wir haben weiter im einzelnen dargestellt, daß wir 920 Millionen DM in anderen Einzelplänen kürzen möchten. Das ist ein Gesamtbetrag von 2,72 Milliarden DM für dieses Stadium der

Haushaltsberatungen und der Herbeiführung normaler Verhältnisse in den Bundesfinanzen.
Nun, meine Damen und Herren, in der „Stuttgarter Zeitung" von heute habe ich einen interessanten Kommentar zu der Finanzsituation gefunden unter der Überschrift „Das Schuldenbuch ist aufgeschlagen". Da heißt es:
Nun mußte der Offenbarungseid endlich geleistet werden, freilich nur gegenüber der SPD-Verhandlungskommission. Das Resultat ist erschreckend zwar, aber noch schrecklicher war und ist der Versuch, sich an der Wahrheit vorbeizudrücken.
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- Ich weiß nicht, wer nach Ihrer Auffassung Katastrophenpropaganda macht.
({16})
- In der Haushaltsberatung der vorigen Woche, in der Debatte, die wir - ({17})
- Meine Damen und Herren, es ist ja nicht das erste Mal, daß wir davon gesprochen haben, daß eine solche Politik in eine Finanzkatastrophe hineinführt.
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- Wenn Sie mich daran erinnern, kann ich Ihnen sagen, es ist eben Ihr Fehler, daß Sie nur das Protokoll der letzten Haushaltsdebatte heranziehen. Sie müssen die Protokolle der letzten Jahre heranziehen, aus denen hervorgeht, daß wir immer wieder warnend gefordert haben, eine Politik zu betreiben, die nicht in diese Finanzkatastrophe hineinführt. Das kann aber doch nicht im Zusammenhang mit der Erklärung des Herrn Kollegen Windelen von unverantwortlichen Katastrophenmeldungen stehen.
Nun, meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung zugehen lassen, auf die ich jetzt eingehen möchte, und zwar auch deswegen, weil sowohl vom Herrn Bundeswirtschaftsminister als auch von dem Redner der CDU/CSU-Fraktion immer wieder auf den Finanzbericht hingewiesen wurde und auch einige andere Erklärungen dazu abgegeben worden sind. Ich möchte aber eines festhalten. Soweit die mittelfristigen Schätzungen vom 17. November in Frage kommen, die ja wohl mit den Zahlen identisch sind, die heute der Herr Bundeswirtschaftsminister vorgetragen hat oder die der Presse übergeben wurden, hat uns der Herr Bundeswirtschaftsminister ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Ausgabenzusammenstellung nach den geltenden Gesetzen und Programmen erfolgt ist. Es sind also die Ausgabensteigerungen - so hat uns Herr Bundeswirtschaftsminister Schmücker mitgeteilt - nach den rechtlichen Verpflichtungen bereits zusammengezogen mit den mutmaßlichen Programmen. Die mutmaßlichen Programme sind nach einem Erfahrungssatz des Bundesministeriums der Finanzen berechnet und stellen keine Aussagen über die Absichten der einzelnen Ressorts dar. Das war die Auffassung des Herrn Bundesfinanzministers Schmücker, der noch hinzufügte: Durch solche Addition entstehen Schwierigkeiten. Die Zahlen sind daher noch keine gültige Aussage für die Regierungspolitik, und der Ausgabenbedarf soll noch getrennt ermittelt werden a) nach geltenden Gesetzen und anderen rechtlichen Verpflichtungen und b) nach den derzeit absehbaren Programmen. Das möchte ich noch sagen, um hier kein Mißverständnis in der Bewertung auftreten zu lassen.
Sie sehen, daß wir in den Unterlagen, die ich Ihnen habe zustellen lassen und die ich dem Bundestagsprotokoll bitte beifügen zu dürfen*), zunächst von den Zahlen des Finanzberichts 1966 und 1967 mit den voraussichtlichen Finanzierungslücken von 1,372 Milliarden DM im Jahre 1966 und 5,6 Milliarden DM im Jahre 1967 ausgegangen sind. Nach den Unterlagen, die wir am 17. November erhalten haben, soll nach geltendem Recht, also bei einem Bundesanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer von 39 %, eine Deckungslücke von 6,084 Milliarden DM vorhanden sein, und zwar unter Inanspruchnahme von Kreditmarktmitteln in Höhe von 540 Millionen DM. Der Haushaltsentwurf 1967 ohne Ergänzungshaushalt weist noch eine Deckungslücke von 2,570 Milliarden DM auf. Die Deckungslücke ist beseitigt, wenn wir das Steueränderungsgesetz, das Finanzplanungsgesetz, den Ergänzungshaushalt und die Ergänzungsgesetze hinzunehmen und nach wie vor von einem Anteil des Bundes an der Einkommen- und Körperschaftsteuer in Höhe von 39 v. H. ausgehen.
Darf ich Sie, meine Damen und Herren, darauf aufmerksam machen, daß bei dem so herbeigeführten Haushaltsausgleich z. B. erstens die Änderung des Beteiligungsverhältnisses bezüglich der Einkommen- und Körperschaftsteuer unberücksichtigt geblieben ist. Das ist eine Differenz von rund 2 Milliarden DM. Es kann doch keinem Zweifel unterliegen, daß es nicht realistisch ist, in diesem Augenblick noch davon auszugehen, daß der Bund diese 4 % Beteiligung an der Einkommen- und Körperschaftsteuer gleich 2 Milliarden DM auch in vollem Umfang in Anspruch nehmen kann. Wir haben schon darauf aufmerksam gemacht, daß, selbst wenn man saldiert, also ein Stück der Finanzreform vorauszieht und Aufgaben, die im Bundeshaushalt etatisiert sind, aber Länderaufgaben sind, wieder zurücküberträgt, immer noch eine Differenz von 1,3 Milliarden DM übrigbleibt.
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Meine Damen und Herren, selbst wenn Sie am 11. November im Finanzausschuß mit Mehrheit be-
*) Siehe Anlage 10
schlossen haben, diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung zuzustimmen, ändert es nichts an der Tatsache, daß ganz sicherlich der Bundesrat den Vermittlungsausschuß anrufen wird, wenn auch in zweiter und dritter Lesung eine entsprechende Mehrheit des Deutschen Bundestages hier so votiert. Es ist ganz sicher, daß der Vorschlag des Vermittlungsausschusses nicht das alte Beteiligungsverhältnis, also 39% für den Bund und 61 % für die Länder, wiederherstellt. Das muß man doch einmal aussprechen, weil sich um denselben Betrag, um den sich der Anteil des Bundes an der Einkommen- und Körperschaftsteuer vermindert, die Deckungslücke erhöht, so daß bei der Bewertung jeder Zahl, die hier steht, gefragt werden muß: Inwieweit erhöht sie sich, inwieweit wird auf Grund eines Vorschlages des Vermittlungsausschusses oder wessen immer eine Lösung gefunden, die auch eine Belastung für den Bundeshaushalt ergibt?
Zweitens ist bei dem Haushaltsausgleich nicht berücksichtigt der Fehlbetrag aus dem Bundeshaushalt 1966, z. B. die erwarteten Steuermindereinnahmen, die schon nach der alten Schätzung vom 12. Oktober 1966 auf 750 Millionen DM zu beziffern sind. Hinzu kommt die Frage, ob im Haushalt 1966 noch Minderausgaben in Höhe von 1,060 Milliarden DM erzielt werden können.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auf eine Erläuterung zu der mittelfristigen Schätzung vom 17. November 1966 eingehen, weil das auch für Sie ein objektiver Maßstab zur Beurteilung der Situation sein könnte; denn das stammt nicht von uns, sondern aus dem Bundesfinanz- und dem Bundeswirtschaftsministerium. In dieser Darstellung vom 17. November ich bitte, auf Seite 2 meiner Zusammenstellung die Zahl „27." in „17." zu ändern - heißt es:
Die Schätzung der Steuereinnahmen im Jahre 1967 geht nicht nur von der voraussichtlichen Entwicklung des Bruttosozialprodukts aus, sondern basiert auch auf den Steuereinnahmen im Jahr 1966 nach der letzten Schätzung. Die jetzt bis Oktober 1966 vorliegenden Ergebnisse der Steuereinnahmen zwingen jedoch zu der Erwartung, daß die Steuereinnahmen des Bundes im Jahr 1966 voraussichtlich noch stärker zurückbleiben werden, als bei der letzten Schätzung angenommen werden mußte ({20}). Nach der inzwischen eingetretenen gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wird die Schätzung der Zuwachsrate des Bruttosozialprodukts im Jahr 1967 ({21}) kaum noch zu halten sein. Es ist nach den derzeitigen Einnahmeergebnissen zu befürchten, daß wegen der abgeschwächten gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im zweiten Halbjahr 1966 der auf 1,09 Mia DM geschätzte Steuerausfall im Jahre 1967 sich der pessimistischeren Erwartung der Wirtschaftsforschungsinstitute mit einem geschätzten Steuerausfall von 1,9 Mia DM - annähern wird.
Meine Damen und Herren, das ist keine Katastrophenmeldung, sondern das ist eine Feststellung in
der mitttelfristigen Schätzung vom 17. November 1966, verfaßt von Herren des Bundesfinanz- und des Bundeswirtschaftsministeriums.
Wenn man also sieht, daß auch diese Steuerschätzungen nach dem derzeitigen Stand nicht erreicht werden können, dann muß man mindestens einmal darauf hinweisen. Wenn Sie diese drei Positionen nehmen, dann kommen Sie zu einem Betrag, der mindestens bei 2 1/2 Milliarden DM liegt, gleich, wie Sie die einzelnen Positionen bewerten. Aber das ist der Mindestbetrag der Differenz gegenüber den amtlichen Erklärungen und Schätzungen. Ich sage das nicht wegen irgendeiner Panikmache, oder was Sie sonst unterstellen mögen, sondern einfach, weil Sie sich an der Konsequenz dieser Feststellungen nicht vorbeimogeln dürfen, wenn wir endlich eine solide Grundlage für eine Neuordnung unserer Finanzwirtschaft finden wollen.
Bei der Beurteilung sind die Auswirkungen des Finanzplanungsgesetzes, das Änderungen von insgesamt 22 Gesetzen mit Auswirkungen von rund 3 Milliarden DM vorsieht, ebenso zu berücksichtigen wie die Einnahmeverbesserungen durch das Steueränderungsgesetz 1966 und das entsprechende Ergänzungsgesetz zum Ergänzungshaushalt in Höhe von insgesamt etwa 2,5 Milliarden DM. 3 Milliarden DM plus 2,5 Milliarden DM sind 5,5 Milliarden DM. Hieraus ergibt sich ein Betrag von 8 Milliarden DM.
Der Vergleich zwischen dem Finanzbericht 1966 und der mittelfristigen Schätzung vom 17. November dieses Jahres am Schluß dieser Tabelle ergibt ohne Berücksichtigung von Fehlbeträgen und Kreditmitteln - und so muß man wohl rechnen -, in beiden Fällen nach geltendem Recht, erhebliche Finanzierungslücken. Wenn Sie die Finanzierungslücken nach dem Finanzbericht, die für 1967 6,1, für 1968 6,5, für 1969 7,4 und für 1970 5,5 Milliarden DM ausmachen, einmal zusammenzählen, bekommen Sie eine Deckungslücke in Höhe von 25,5 Milliarden DM für diese vier Jahre. Nach den Schätzungen vom 17. November dieses Jahres immer nach geltendem Recht und ohne Berücksichtigung von Fehlbeträgen und Kreditmitteln - beträgt die Deckungslücke 40,9 Milliarden DM. Das ist eine Differenz von 15,4 Milliarden DM insgesamt oder von rund 4 Milliarden DM pro Jahr. Das, meine Damen und Herren, muß gesagt werden, wenn Sie sich hier auf den Finanzbericht 1966, insbesondere auf die Seite 97, beziehen.
Lassen Sie mich bitte noch hinzufügen: Das Ganze ist nur erreichbar mit dem Versuch, erhebliche Einnahmeverbesserungen durchzuführen. Aus der Aufstellung, die ich als Anlage 1 beigefügt habe, können Sie die Einnahmeverbesserungen entnehmen.
Herr Bundesminister Schmücker hat vorhin bei seinen Ausführungen folgendes vorgetragen:
Bei den weiteren haushaltspolitischen Entscheidungen wird die Bundesregierung an folgenden Grundsätzen für den Ausgleich der Haushalte festhalten:
a) Kürzungen, soweit nur irgendwie vertretbar;

- Stellungnahme der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion: ja -
b) Abbau von Subventionen und Begünstigungen;
- Stellungnahme der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion: ja -
c) notfalls - notfalls - maßvolle Erhöhungen von Verbrauchsteuern.
Meine Damen und Herren, da ist hinzuzufügen: Das alles, was Sie über die Deckung des Haushalts 1967 ausgeführt haben, ist überhaupt nur erreichbar, wenn die in Ihren Vorschlägen vorgesehenen erheblichen Erhöhungen von Verbrauchsteuern vom Parlament, von einer Mehrheit, angenommen werden. Das muß man hinzufügen, damit darüber Klarheit besteht.
Sie wollen nach dem Steueränderungsgesetz 1966 544 Millionen DM Steuermehreinnahmen im Jahre 1967 erzielen; der Betrag steigt auf etwa 1,1 Milliarden DM im Jahre 1970. Dabei ist ein Hauptposten, die Kilometerpauschale mit 215 Millionen DM für 1967, im Streit. Ich sehe im Moment noch nicht, ob Sie dafür eine Mehrheit finden. Ferner ist die Einschränkung des Mineralölsteuerprivilegs mit 240 Millionen DM angesetzt.
Im Ergänzungshaushalt sehen Sie Mehreinnahmen in Höhe von rund 2 Milliarden DM vor. Diese rund 2 Milliarden DM ergeben sich durch Erhöhung der Tabaksteuer, der Branntweinsteuer, der Mineralölsteuer und verschiedener Umsatzsteuern. Das ist also bereits das, was in Ziffer 3 c der Erklärung des Herrn Bundesministers Schmücker als „notfalls maßvolle Erhöhung von Verbrauchsteuern" bezeichnet ist. Wenn Sie sagen: Wir haben jetzt im Bundeshaushalt 1967 nach den Vorstellungen der derzeitigen Bundesregierung keine Deckungslücke mehr, dann müssen Sie hinzufügen: wir haben keine Dekkungslücke mehr, weil wir von dem, was in Ziffer 3 c angeführt ist - notfalls maßvolle Erhöhung von Verbrauchsteuern -, bereits in einem Betrag in Höhe von 2 Milliarden DM Gebrauch gemacht haben, und diesen Betrag in Höhe von 2 Milliarden DM halten wir für maßvoll. Dann haben Sie eine komplette Darstellung, die den Tatsachen entspricht.
In einem anderen Artikel hieß es gestern in der „Welt": „Der Defizitriese geistert durch den Bundestag" - der Artikel ist von einem Redakteur der „Welt" verfaßt worden, also wir haben nichts damit zu tun - und „Bonn braucht eine Mehrheit für Vergleichsverfahren". Ich meine, daß mit den beiden Überschriften unsere Finanzsituation nicht schlecht bezeichnet worden ist.
Sie sagen nun, für dieses Hohe Haus und für die hier vertretenen Fraktionen sei es ganz wichtig, dafür zu sorgen, daß bis Mitte Dezember die Beschlüsse in den Ausschüssen und im Plenum gefaßt werden, mit denen, ausgehend von der Vorlage der Bundesregierung, die Deckungslücke geschlossen wird oder mit denen bestimmte Vorschläge der Bundesregierung durch andere Vorschläge ersetzt werden, die sich aber in derselben Größenordnung bewegen; jeder Monat Verzögerung koste uns eine beträchtliche Stange Geld. Dazu muß ich zweierlei sagen.
Erstens kann die sozialdemokratische Bundestagsfraktion keine Verantwortung dafür übernehmen, daß sie in einem so späten Zeitpunkt mit dieser Fülle von Gesetzesvorlagen befaßt worden ist.
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Sie müssen auch die Reihenfolge berücksichtigen. Wir haben innerhalb weniger Wochen den Bundeshaushalt 1967 mit dem Finanzplanungs- und mit dem Steueränderungsgesetz, den Ergänzungshaushalt 1967 mit weiteren ergänzenden Gesetzen für die Finanzplanung und für Steueränderungen und schließlich den Nachtragshaushalt 1966 erhalten, der heute hier in erster Lesung beraten wird. Das alles innerhalb von wenigen Wochen ist doch keine Finanzwirtschaft und keine Finanzpolitik aus einem Guß, wie sie gerade in dieser Situation nötig wäre.
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Ich bitte Sie. sich auch in unsere Lage zu versetzen, die wir über keinen Apparat der Ministerien und der erforderlichen wissenschaftlichen und sonstigen Mitarbeiter verfügen, um diese ganze Fülle von Material und Zahlen und Eingriffen in bestehende Gesetze so übersehen zu können, daß der einzelne Kollege in unserer Fraktion in der Lage wäre, in diesen wenigen Wochen in vollem Umfang die Verantwortung für die zu fassenden Beschlüsse zu tragen. Das ist ein entscheidender Punkt, wenn Sie in einem demokratischen Staat argumentieren und wenn Sie von der Funktionsfähigkeit des Bundestages bzw. des Parlaments ausgehen.
Zweitens. Nach den uns gewordenen Mitteilungen ist die Situation so, daß jeder Monat später als der Beginn am 1. Januar 1967 uns rund 300 Millionen DM kostet: 26 Millionen DM bei der Kilometerpauschale, 185 Millionen DM, wenn Erhöhungen der Tabak-, Mineralöl-, Branntwein- sowie der Umsatzsteuer für Großbetriebe nicht erfolgen, und 69,7 Millionen DM für einige Positionen dieser Finanzplanung, immer monatlich! Ich könnte mir vorstellen, daß die letzten etwa 70 Millionen DM am wenigsten umstritten sind. Aber es ist ganz sicher eine Entscheidung nicht nur für heute und morgen, wenn man den Vorschlägen der Bundesregierung für die Kilometerpauschale und die Erhöhung der Verbrauchsteuern folgt. Eine Entscheidung, die Verbrauchsteuern zu erhöhen, so wie ich sie eben nannte, betrifft nicht nur den Januar 1967 oder das Haushaltsjahr 1967, das ist eine Entscheidung für die nächsten Jahre und bedarf daher gründlicher Überlegung. Sie ist, wie ich zugebe, in erster Linie keine finanzwirtschaftliche Erwägung, sondern unter Beachtung der konjunkturpolitischen Erfordernisse eine politische Entscheidung, zu der sich die Fraktionen verstehen müssen.
Wir sind mit allen anderen Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses der Meinung, weder Augenwischerei noch Basteleien beseitigen den finanzwirtschaftlichen Notstand, der auch, was man bei den jetzigen Diskussionen nicht übersehen darf,
bei den Ländern und Gemeinden besteht. Ich möchte noch mit allem Nachdruck darauf hinweisen, daß bei der Erörterung der Bundesfinanzen die Finanzlage der Länder und Gemeinden nicht vergessen werden darf.
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Meine Damen und Herren, die finanzwirtschaftliche Not führt zu dem Gebot der realistischen Einnahmeschätzung, der Sorgfalt in der Überlegung aller Konsequenzen unserer Ausgabenwirtschaft und der Erkenntnis, daß zur erforderlichen Stabilität auch das wirtschaftliche Wachstum gehört. Ohne dieses wirtschaftliche Wachstum ist kein Haushaltsausgleich zu erzielen und keine gesellschaftspolitische Dynamik möglich. Nach Auffassung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion wird es höchste Zeit, daß wir auf einer soliden Basis neu beginnen.
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