Guido Westerwelle (NA), 2000-03-15:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kolleginnen
und Kollegen! Herr Kollege Özdemir, Sie haben sich zu
Beginn Ihrer Ausführungen als Rechtsstaatspolitiker
empfohlen. Sie haben jedoch am Schluss Ihrer Ausführungen gezeigt, dass Sie den Rechtsstaat augenscheinlich missverstanden haben. 

({0})

Herr Kollege, ich will in aller Ruhe darauf antworten.
Sie haben der Partei der CDU ein Angebot gemacht, 
über Rückzahlungsmodalitäten zu reden. Nur: Sie haben
in dieser Frage kein Angebot zu machen.

({1})

Der Bundestagspräsident entscheidet unabhängig. Er ist
nicht der verlängerte Arm der Regierungsparteien, sondern nimmt in dieser Frage die Interessen des ganzen
Deutschen Bundestages und die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wahr.

({2})

Zum Zweiten: Ich bin der Auffassung, dass die Entscheidung des Bundestagspräsidenten korrekt gewesen
ist. Es ist allerdings geradezu absurd, die Meinung zu
vertreten, jemand, der einen belastenden Verwaltungsakt
bekommt, könne dagegen nicht vor Gericht ziehen. 

({3})

Es ist in einem Rechtsstaat selbstverständlich möglich,
dass man etwas angreift, was man nicht für richtig hält.

({4})

Was jedem Bürger selbstverständlich zusteht, steht auch
der CDU zu. Ich glaube zwar nicht, dass sie viel Erfolg


mit dieser Klage haben wird. Aber dass sie es versucht,
gehört zum Rechtsstaat dazu.

({5})

Ich will noch etwas zu dem Thema sagen, das eigentlich auf der Tagesordnung steht, nämlich zu der Spendensammelaktion des Altkanzlers Helmut Kohl. Nicht
die Tatsache, dass der alte Bundeskanzler Helmut Kohl
Spenden sammelt, ist das Problem. Das Problem ist,
dass er sich unverändert weigert, die Namen der früheren Spender zu nennen.

({6})

Es ist nach unserer Verfassung das selbstverständliche
Recht eines Abgeordneten, heiße er Schmitz, Özdemir
oder Dr. Kohl, Spenden zu sammeln, um seine Partei zu
stärken. Aber es ist nicht das Recht eines Abgeordneten,
das Transparenzgebot des Art. 21 unseres Grundgesetzes
unentwegt zu verletzen.

({7})

Das ist der eigentliche Punkt, über den wir uns unterhalten müssen. Herr Dr. Kohl mag Spenden für die Union
sammeln, aber er ist nach unserer Verfassung verpflichtet, die Namen der - alten - Spender zu nennen, und er
sollte das tun.

({8})

Tut er es nicht, verstößt er gegen die Verfassung unserer
Bundesrepublik Deutschland. Ein Abgeordneter, der,
vorsätzlich und anhaltend gegen die Verfassung verstößt, ist wohl kaum in der Lage, als Parlamentarier richtig zu wirken.

({9})

Herr Kollege Schmidt, es ist schon interessant, dass
am heutigen Tag zwei Dinge zusammenfallen: Sie kritisieren in einer, wie ich finde, sehr polemischen Weise,
die Union, was Ihr gutes Recht ist, aber Sie tun das an
einem Tag, an dem der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Clement vor dem Untersuchungsausschuss im
Hinblick auf die Flugaffäre ganz schön ins Schwimmen
gekommen ist.

({10})

Ich möchte Ihnen deswegen den Vorschlag machen,
dass wir - das halte ich für sehr erforderlich - darüber
reden, wie man solche Entwicklungen künftig verhindern kann, wie man vor allem im Gesetz Vorkehrungen
treffen kann, dass so etwas nicht wieder vorkommt.

Wenn der Schatzmeister eines Ortsverbandes einen
Rechenschaftsbericht abgibt, dann mag es immer wieder
mal zu Fahrlässigkeiten kommen - ich vermute, bei jeder Partei. Bei Tausenden von Schatzmeistern ist das der

Fall. Das ist nicht das Problem. Aber wenn jemand vorsätzlich, absichtlich in erheblichem Umfange und anhaltend gegen das Transparenzgebot der Verfassung verstößt, dann ist das ein Problem. Dann müssen wir darüber reden, ob das ohne persönliche Konsequenzen
bleiben kann oder ob das Parteiengesetz bei derartigen
systematischen Verstößen nicht strafbewehrt werten
muss. Das ist die Frage, die der Bundestag zu beantworten hat.

({11})

Ich habe, offen gestanden, herzlich wenig Verständnis dafür, dass hier von interessierter Seite der Eindruck
erweckt wird, als könne man sich mit 6 Millionen DM
seiner Verpflichtungen entledigen. Das ist nicht der Fall.
Nicht mit 6 Millionen DM, nicht mit 60 Millionen DM
und nicht mit 180 Millionen DM kann man sich von der
Verfassung in irgendeiner Weise distanzieren. Man hat
sich daran zu halten, egal, welche Freunde man hat, 
egal, wie reich die Freunde sind.

({12})

Aber ich sage Ihnen genauso klar: Es ist wie ein
Stück aus dem Tollhaus, dass die Ministerpräsidentin
des Landes Schleswig-Holstein die Spendensammelaktion zugunsten der Union mit einem Boykottaufruf gegen einen industriellen Spender kommentiert.

({13})

Dies ist in meinen Augen ein Akt der Intoleranz,

({14})

ein Akt, der nicht von demokratischer Kultur zeugt.

({15})

Ich finde, dass Herr Maucher eine Entscheidung getroffen hat, die er für sich -