Wüppesahl (NA), 1989-04-20:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Geschäftsordnungsbeitrag setzt sich aus zwei Abschnitten zusammen.
Der erste. Bei einem solch sensiblen Thema, das gerade mit dem Selbstverständnis in demokratischen Grundfragen einherzugehen hat, möchte ich Ihnen doch zur Kenntnis bringen: Das, was Sie vorhin beschlossen haben, nämlich einen Redebeitrag von mir zur Sache nicht zuzulassen, verstößt eindeutig gegen das Grundgesetz.
Es ist nicht abstimmungsfähig, ob ich reden darf, wenn ich mich zu einem Tagesordnungspunkt melde. Es ist nur abstimmungsfähig, wie lange ich reden darf. - Da hoffe ich in der Tat, daß nach dem Karlsruher Spruch die 5-Minuten-Redezeit verankert sein wird.
Meine Rechtsauffassung resultiert sowohl aus dem Wortlaut des Grundgesetzes als auch aus einem Satz in einem Leiturteil des Bundesverfassungsgerichts selbst, wie auch aus dem herrschenden Kommentar von Ritzel-Bücker zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Das heißt also, der Direktor des Bundestages selbst hat formuliert, daß so etwas nicht abstimmungsfähig ist.
Einige Redner und Rednerinnen haben sehr sensibel - und zum Teil auch meine Sachausführungen ersetzende Positionen formuliert. Auch durch die Erklärung zur Abstimmung meines letzten Vorredners ist vieles dessen, was ich sagen wollte, überflüssig geworden. Aber an einer solchen Stelle dermaßen unsensibel mit dem Recht eines Ihrer Kollegen aus dem Plenum umzugehen, finde ich geradezu konterkarierend für das, was Sie hier beschließen wollen.
Zum zweiten Teil dieses Geschäftsordnungsantrages, auch wenn es Ihnen sehr unangenehm erscheinen mag! Ein Teil dieses Abschnittes hat sich bereits dadurch erledigt, daß Herr Schäuble hier anwesend ist. Ich möchte auf § 42 der Geschäftsordnung hinweisen, der lautet:
Der Bundestag kann auf Antrag einer Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages die Herbeirufung eines Mitgliedes der Bundesregierung beschließen.
Gerade weil es solche Probleme gibt und auch in den Ausschußberatungen gegeben hat, möchte ich, daß der amtierende Bundesminister des Innern - er ist zum Teil mitverantwortlich für die bisher gelaufene Debatte - anwesend ist. Da reicht es nicht, daß Herr Staatssekretär Spranger im Raume ist.
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Herr Schäuble ist jetzt hier im Raum anwesend. Von daher erledigt sich der zweite Teil dessen, was ich beantragen wollte.
Ich bitte, dies mit zwei Antragsversionen abstimmen zu lassen, Herr Präsident, und zwar als erstes - wie es in der Geschäftsordnung steht: fünf vom Hundert der anwesenden Mitglieder; das sind vielleicht zehn oder 15 Personen, die dafürstimmen müßten - , daß Herr Zimmermann zu erscheinen und auch Ausführungen zu den Vorwürfen und Kritiken zu machen hat, die hier formuliert wurden.
Und als Auffangantrag bitte ich gemäß § 126 der Geschäftsordnung abstimmen zu lassen, wonach der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit die Abweichung im Einzelfall beschließen kann. Die Abweichung im Einzelfall bedeutet hier, daß auch ich als Einzelabgeordneter und nicht nur Sie als Fraktion die Herbeirufung eines Mitglieds der Bundesregierung beantragen kann. Ich beantrage also als Auffangposition, daß der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit beschließen möge, daß auch ich in dieser Situation - Einzelfall - den Antrag stellen kann, daß der Bundesminister des Innern hier zu erscheinen hat.
Ich bitte um Beschlußfassung in dem von mir beantragten Sinne.