schäffer (bundesminister der. finanzen), 1954-05-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere, daß ich eine kleine Störung in den Ablauf der Tagesordnung des Hauses gebracht habe. Es war mir leider nicht bekannt, daß der Punkt Drucksache 317 auf die heutige Tagesordnung gesetzt worden ist. Ich bitte, das zu entschuldigen.
Ich darf die Anfrage beantworten. Die Arbeiten an den von der Bundesregierung zu § 14 - das ist der entscheidende; Schaden am Leben -, zu § 15 - Schaden an Körper und Gesundheit - und zu § 37 - Schaden im beruflichen und wirtschaftlichen Fortkommen - des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung mit Zustimmung des Bundesrats zu erlassenen Rechtsverordnungen sind sofort nach Inkrafttreten dieses Gesetzes im Bundesfinanzministerium aufgenommen worden. Wenn bisher noch keine dieser Rechtsverordnungen, die zum Teil bereits völlig ausgearbeitet und mit Begründung vorliegen, dem Bundesrat zugeleitet wurde, so liegt der Grund hierfür im folgendem.
Der Bundesrat hat bei der Verabschiedung des Bundesergänzungsgesetzes am 17. Juli 1953 einen Beschluß gefaßt, der eine Novellierung des ganzen Gesetzes unter Veränderung der Grundstruktur des Gesetzes gefordert hat. Er hat in Verfolg dieses Beschlusses im Dezember 1953 seinem Sonderausschuß für Wiedergutmachungsfragen den Auftrag erteilt, eine solche Novelle auszuarbeiten. Solange diese Arbeiten des Sonderausschusses schwebten und damit zu rechnen war, daß der Bundesrat für eine völlige Umänderung auch der Grundstruktur des Gesetzes eintreten würde, war es natürlich untunlich, dem Bundesrat Rechtsverordnungen vorzulegen, die zur Voraussetzung hatten, daß das Bundesergänzungsgesetz in seiner Struktur nicht verändert würde, und die daher auf dem alten Gesetz aufbauten.
Im Bundesrat haben in der Zwischenzeit eingehende Erörterungen über diese Pläne einer völligen Änderung des Gesetzes stattgehabt. Diese Erörterungen haben zu dem Beschluß geführt, daß der Bundesrat seinen Auftrag an den Sonderausschuß, einen Änderungsgesetzentwurf vorzulegen, zurückgenommen hat und daß er es der Bundesregierung überläßt, zu gegebener Zeit eine Novelle zu dem Gesetz vorzulegen, die nunmehr das Ziel hat, gewisse Änderungen gesetzestechnischer Art vorzunehmen.
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Infolgedessen ist jetzt die Rechtsgrundlage für den Erlaß der Rechtsverordnungen klar, deshalb wird dieser Tage die erste Rechtsverordnung auf Grund des § 14 dem Bundesrat zugehen. Sie ist im Umlaufwege bereits dem Kabinett unterbreitet. Die Rechtsverordnungen zu §§ 15 und 17 werden dann sofort folgen; ihre endgültige Fassung ist eine Arbeit; die nur mehr ganz geringe Zeit beanspruchen wird.
Die gewünschten Verordnungen können also nunmehr dem Bundesrat zugehen. Die Verzögerung trat wegen der Pläne ein , das ganze Bundesentschädigungsgesetz grundlegend zu ändern.
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- Die Verordnungen zu §§ 15 und 37
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gehen jetzt dem Bundesrat zu - zu § 14 dieser Tage, zu § 15 und § 37 sofort anschließend. Ein Bedürfnis, darüber hinaus allgemeine Verwaltungsvorschriften seitens der Bundesregierung zu erlassen, ist bisher nicht hervorgetreten. Die Ausführung des Gesetzes ist ja im allgemeinen und grundsätzlich Sache der Länder. Die Länder haben auch bereits in großem Umfange Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften zur Ausführung des Gesetzes erlassen.