Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2010-11-24:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bei ihrem Gipfel in Lissabon am vergangenen Wochenende hat die NATO erneut gezeigt, dass sie 20 Jahre nach
dem Ende des Kalten Krieges ein lebendiges Bündnis ist,
ein Bündnis, das sich den neuen Herausforderungen
stellt. Das ist eine bemerkenswerte Feststellung, nachdem
man so viele Jahre darüber gesprochen hat, dass die
NATO am Ende sei und ihr in Zukunft die Aufgaben nach
Beendigung des Kalten Krieges fehlten. Sie ist nichtsdes8186

totrotz ein sehr lebendiges Bündnis. Mit dem neuen Strategischen Konzept, auf das sich die 28 Staats- und Regierungschefs geeinigt haben, ist die NATO auf dem
richtigen Weg. Deutschland hat in Solidarität mit seinen
Partnern im Bündnis immer seinen Beitrag geleistet, gerade in Krisenzeiten und auch angesichts der andauernden Bedrohung durch den internationalen Terrorismus.

Unter dem unmittelbaren Eindruck der Anschläge
vom 11. September 2001 erteilte der Bundestag erstmals
das Mandat, das es ermöglicht, dass deutsche Soldatinnen und Soldaten an Einsätzen bewaffneter Streitkräfte
gegen den internationalen Terrorismus teilnehmen. Das
Mandat zur Beteiligung an der NATO-Operation Active
Endeavour im Mittelmeer war seit 2003 stets mit dem
Mandat zur Beteiligung an der US-geführten Operation
Enduring Freedom verbunden. Vor einem Jahr, bei der
Verabschiedung des jetzt laufenden Mandats, hat die
Bundesregierung zugesagt, die deutsche Beteiligung an
OEF einer kritischen Bestandsaufnahme und Überprüfung zu unterziehen. Wir sind dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass aufgrund der sich wandelnden Aktionsformen des internationalen Terrorismus unsere weitere
Teilnahme an Operation Enduring Freedom nicht vonnöten ist. Vom 2. Juli 2010 an sind die letzten Einheiten
vom Horn von Afrika, wo wir im Rahmen von OEF zuletzt ausschließlich aktiv waren, zurückgekehrt.

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Das heißt, wir haben unsere Zusage eingehalten.

Gleichwohl zeigen die aktuellen Warnungen zur Terrorgefahr hier in Deutschland gerade in diesen Tagen: Der
Kampf gegen den internationalen Terrorismus dauert an.
Der Angriff der Terroristen auf den Westen insgesamt
fand nicht nur am 11. September 2001 in Washington,
New York und in der Nähe von Philadelphia statt. Er
setzte sich fort am 11. März 2004 in Madrid und am
7. Juli 2005 in London. Die gescheiterten Versuche im
Anflug auf Detroit Weihnachten letzten Jahres und am
Times Square in New York in diesem Jahr sowie nicht zuletzt die aktuellen Drohungen gegen Deutschland zeigen:
Der Angriff und die Bedrohung dauern an. Deswegen
dauert auch die Selbstverteidigung dagegen an.

Dabei wundere ich mich sehr, heute zu lesen, Herr
Kollege Erler, dass Sie gerade zum jetzigen Zeitpunkt
Unbehagen zur völkerrechtlichen Grundlage äußern;
denn über die Argumente, die bereits vorgetragen worden sind, wurde in der Sache, insbesondere in Bezug auf
den Hauptteil unseres früheren Engagements im Rahmen
der Operation Enduring Freedom, diskutiert. Diese Argumente wurden von Ihnen in Ihrer damaligen Funktion
vehement zurückgewiesen. Ich bin durchaus der Auffassung, dass man das sehr differenziert sehen muss. Das
gilt auch im Hinblick auf die zukünftige Ausgestaltung
der Aufgaben, die hier zu bewältigen sind - mit einem
breiten Ansatz aus zivilen und militärischen Mitteln. Wir
haben stets die Vernetzung vielfältiger Instrumente und
Handlungsmöglichkeiten gerade im Zusammenhang mit
der damaligen Operation Enduring Freedom gewährleistet. Das tun wir jetzt auch hier bei der gemeinsamen Aktion des Bündnisses Active Endeavour; denn wir müssen
doch auf die Veränderung der Bedrohungs- und Operationsmuster der Akteure des Terrorismus eingehen. Sie
verändern sich ständig. Dementsprechend bedarf auch
der Kampf gegen den Terrorismus einer stetigen Anpassung, um präventiv wirksam zu sein.

Die jüngst offenbar gewordene Bedrohung aus dem
Jemen hat erneut gezeigt, wie wichtig ein klarer Informationsvorsprung des Staates im Kampf gegen den Terror ist. Bei der Operation Active Endeavour werden für
die NATO neue Arten der Informationsgewinnung und
Informationsverarbeitung mit dem Ziel entwickelt, umfassende Lagebilder zu erstellen. Eine entscheidende
Rolle kommt dabei der Vernetzung der NATO-Strukturen mit anderen Akteuren in der Region sowie mit Partnerstaaten der NATO zu. So waren zum Beispiel Länder
wie Russland, Marokko und die Ukraine an Active Endeavour beteiligt. Solche Beteiligungen wird es auch in
Zukunft geben. Alle verbindet das gemeinsame Ziel der
Bekämpfung des Terrorismus. Hier erweist sich Active
Endeavour als ein innovatives Zentrum in einem sich
ausbreitenden Sicherheitsnetzwerk.