weber (NA), 1959-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Begründung des Antrags der FDP auf Umdruck 293 möchte ich eine kurze Erklärung abgeben. Der Antrag deckt sich inhaltlich mit dem soeben begründeten Antrag Umdruck 259 Ziffer 2. Hier geht es um nichts anderes als um eine Klarstellung im Rahmen der Haushaltsgestaltung.
Die Grundsatzfrage lautet: Wohin gehören die Zuschüsse, die vom Bund zu leisten sind? Gehören sie in den Einzelplan 10, gehören sie in den Grünen Plan oder gehören sie in den Etat des Sozialministeriums? Wir haben schon in unserem Antrag Umdruck 293 mit der Erläuterung zu Tit. 700 eine Erklärung dafür gegeben, warum dieser Posten nicht in den Etat des Landwirtschaftsministeriums, sondern in den Sozialetat gehört. Unbestritten hat das Gesetz über eine Altershilfe für die Landwirte auch eine agrarpolitische Wirkung. Wir begrüßen sie, aber sie macht nicht den Inhalt des Gesetzes aus. Das Gesetz birgt nämlich ein großes Problem in sich, das rein sozialpolitischer Natur ist. Im Zuge der Strukturänderung sollen sich, wie wir alle in den letzten Tagen und Monaten hören konnten, große Umgestaltungen vollziehen, vor allen Dingen im Rahmen der EWG. Dort, wo sich Betriebe im Rahmen der Strukturwandlung auflösen, verbleibt die alte Last der Landwirtschaft und der landwirtschaftlichen Alterskasse. Die junge Mannschaft wandert ab und zahlt mit ihrer Leistungskraft an andere Sozialversicherungsträger.
Wenn man im sozialpolitischen Raum einen neuen Schritt zum Umlagesystem hin gemacht hat, meine Damen und Herren gerade auch von der CDU, dann muß man auch die Konsequenzen daraus ziehen. Die Folgen eines Umlagesystems sind, daß das sogenannte Wanderungsproblem innerhalb der Sozialversicherungen für die Zukunft immer einen Ausgleichsbedarf mit sich bringen wird. Deshalb handelt es sich bei der Altershilfe für die Landwirtschaft um eine rein sozialpolitische Forderung, die in den Einzelplan 11 gehört.
Zu der beabsichtigten Novellierung des Gesetzes - ein Regierungsentwurf liegt bereits vor - möchte ich nicht weiter Stellung nehmen, sondern nur darauf hinweisen, daß das Gesetz als solches eine gewisse Anlaufzeit nötig hat. Die Leistungsansprüche haben sich bei Beginn gehäuft und können jetzt nicht auf einmal auf den Beitrag umgelegt werden. Sie wissen, daß man seinerzeit versprochen hat, die nach dem Gesetz entstehenden Ansprüche seien bei einem Beitrag von 10 DM monatlich zu tragen. Wir - auch ich - haben im Ausschuß davor gewarnt. Die Alterskassen haben schon vor einiger Zeit beschlossen, den Beitrag von 10 DM auf 12 DM zu erhöhen. Eine weitere Beitragserhöhung ist augenblicklich nicht möglich. Eben deshalb muß der Bund einen Zuschuß leisten. Die Höhe der Zuschüsse liegt mit 60 Millionen DM eindeutig fest. Mein Vorredner hat das schon vorhin eindeutig klargestellt.
Ich habe im Protokoll des Haushaltsausschusses nachlesen können, daß auch der Herr Staatssekretär Professor Dr. Hettlage seinerzeit in der Sitzung ganz klar gesagt hat, daß im Rahmen des Einzelplans 11 noch große Aufgaben auf den Bund zukämen. Dabei hat er auch die Zahl genannt: Aus der Änderung der Altershilfe für die Landwirte ergibt sich für den Gesamthaushalt des Bundes ein Mehr von rund 60 Millionen DM.
Unsere Aufgabe ist jetzt, die Verhältnisse klarzustellen. Aus den Äußerungen der Regierung ist zu entnehmen, daß man sich nicht darüber klar ist, wo man die Summe einreihen will. Da heute die Weichen gestellt werden, begrüßen wir es, daß hier eine namentliche Abstimmung vorgenommen wird. Ich möchte Sie bitten, den Antrag zu unterstützen.