peter altmaier (bundesminister für besondere aufgaben), 2016-07-08:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten
heute in erster Lesung die bedeutendste und weitreichendste Reform des BND-Gesetzes, die es in den letzten
Jahrzehnten gegeben hat .

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Ich möchte mich vorweg bei allen Fraktionen, liebe
Frau Högl, lieber Burkhard Lischka, lieber Clemens
Binninger, lieber Stephan Mayer, lieber Armin Schuster,
bedanken, die daran mitgewirkt haben,

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aber auch bei den Mitgliedern des PKGr und des
NSA-Untersuchungsausschusses sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bundeskanzleramt und beim
BND .

Dass der Entwurf gut geworden ist, lieber Konstantin
von Notz, sieht man daran, dass die Oppositionsbänke
weniger als unzureichend gefüllt sind .

({2})

Ich habe einmal durchgezählt: Von 127 möglichen Abgeordneten sind hier gerade einmal zwölf anwesend . Das
sind weniger als 10 Prozent . So schlecht ist die Arbeit,
die wir Ihnen heute vorlegen, offenbar nicht ausgefallen .

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Mit dieser Reform erreichen wir mehrere sehr wichtige Ziele . Die Arbeit des BND - das ist heute schon mehrfach gesagt worden - war in den vergangenen Jahrzehnten wichtig und ist in den letzten Jahren immer wichtiger
geworden . Ihre Bedeutung wird in den nächsten Jahren
noch weiter zunehmen . Das hängt damit zusammen, dass
der Prozess der Globalisierung, der uns so viele Vorteile
im Hinblick auf Wohlstand und Freiheiten bringt, eben
auch dazu führt, dass die Gewährleistung unserer inneren
und äußeren Sicherheit immer mehr vorverlagert wird,
weil die Bedrohungen, mit denen wir es zu tun haben,
internationaler werden . Für den Bereich des internationalen Terrorismus kann das jeder nachvollziehen; das gilt
aber auch für den Bereich der Cybersicherheit und vieles
andere mehr . Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir uns als
Regierung und Parlament zu diesem Bundesnachrichtendienst bekennen .

Mit dieser Reform schaffen wir eine ordentliche
Rechtsgrundlage für seine wichtige Arbeit . Wir wollen
die Arbeit des BND gerade nicht einschränken . Wir wollen sie aber auf eine klare und für jedermann nachvollziehbare rechtliche Grundlage stellen . Es handelt sich um
die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung, also darum,
vom Inland aus ausländische Bürgerinnen und Bürger
im Ausland aufzuklären . Das ist eine der wichtigen Tätigkeiten des Bundesnachrichtendienstes, und mit dieser
Gesetzesvorlage wird Rechtssicherheit geschaffen . Das
ist auch wichtig im Hinblick auf die Diskussionen, die es
in den letzten Monaten dazu gegeben hat .

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Wir sorgen in einem zweiten Schritt dafür, dass auch
die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit
anderen Nachrichtendiensten weltweit auf eine hinreichende und gute Grundlage gestellt wird . Auch diese Zusammenarbeit wird immer wichtiger, weil bei der Vielzahl und Fülle an Bedrohungen kein Nachrichtendienst
dieser Welt - und mag er noch so große finanzielle und
personelle Ressourcen zur Verfügung haben - für sich alleine die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger seines
Landes und die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten,

Armin Schuster ({5})

die sich in Auslandseinsätzen befinden, vollumfänglich
gewährleisten kann .

Wir haben zum ersten Mal Vorschriften aufgenommen, die die internationale Zusammenarbeit auch durch
eine Regelung zur gemeinsamen Datenhaltung mit ausländischen Stellen stärken . Aber - und das ist ganz entscheidend - die Koalition hat gleichzeitig dafür gesorgt,
dass diese Datenhaltung an klare rechtliche Vorgaben geknüpft wird . Wir haben dafür gesorgt, dass der Zweck der
Datei klar definiert sein muss, dass die Teilnahme- und
Zugriffsrechte eindeutig bestimmt werden müssen und
dass ein rechtsstaatlicher Umgang mit den eingegebenen Daten in allen teilnehmenden Ländern gewährleistet
werden muss . Das ist ein ganz wichtiges Signal dafür,
dass die Arbeit der Nachrichtendienste, vor allen Dingen der Auslandsnachrichtendienste, unter besonderen
Bedingungen gestaltet wird, dass sie nicht außerhalb des
rechtlichen Rahmens stattfindet, obwohl vieles von dem
nicht in der Öffentlichkeit im Detail diskutiert werden
kann, und dass wir Wert darauf legen, dass die tragenden
Prinzipien unserer Verfassungs- und Rechtsordnung auch
in der Arbeit des Bundesnachrichtendienstes Berücksichtigung finden.

({6})

Wir haben drittens dafür gesorgt, dass die Arbeit des
Bundesnachrichtendienstes im Hinblick auf die Debatten überprüft worden ist, die es infolge der sogenannten
Snowden-Berichterstattung und im Hinblick auf die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses und des PKGr
gegeben hat . Lassen Sie es mich deutlich sagen, meine
Damen und Herren: Viele der Vorwürfe, die zu Anfang
im Raum standen, sind nach allem, was wir fast drei Jahre später wissen, nicht belegt und nicht vertieft worden .

({7})

- Lieber Kollege, Sie machen Ihre Zwischenrufe gerade
auf Kosten meiner Redezeit . Das ist nicht ganz fair .

({8})

Wenn ich mir anschaue, mit welchen Vorwürfen der
BND überzogen worden ist,

({9})

bevor die Arbeit des Untersuchungsausschusses begonnen hat, und wenn ich sehe, dass wir im Hinblick auf die
Arbeit des Untersuchungsausschusses tatsächlich über
Defizite und Verbesserungsnotwendigkeiten gesprochen
haben, dann, finde ich, ist es wichtig, dass man sagt, dass
es keinerlei Belege dafür gibt, dass der BND an einer anlasslosen Massenüberwachung mitgewirkt hat .

({10})

Es gibt auch keinerlei Hinweise dafür, dass der BND seinen gesetzlichen Handlungsspielraum bewusst und systematisch überschritten hat .

({11})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte
an dieser Stelle eines gerne sagen: Ich bin als Chef des
Bundeskanzleramtes im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht auch derjenige, der in vielen Fällen die Ernennungsurkunden für neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BND unterzeichnet . Wenn ich mir anschaue, aus
welchen Bereichen die jungen Menschen, die eingestellt
werden, kommen - zum Beispiel aus der Geoinformatik,
der Chemie, der Transplantologie, der Mathematik, den
Asienwissenschaften, der Ostslawistik, der Medizintechnik und aus vielen anderen Bereichen -, dann wird klar:
Das sind keine Schlapphüte, wie man sich das früher vorgestellt hat, die nur darauf aus sind, irgendwo rechtsfreie
Räume zu entdecken . Diese jungen Menschen sind motiviert, der Sicherheit dieses Landes zu dienen,

({12})

und zwar innerhalb der Rechts- und Gesetzesordnung .

({13})

Ich möchte diesen Menschen von dieser Stelle ein herzliches Dankeschön zurufen .

Gleichwohl haben wir gemeinsam mit den beiden
Koalitionsfraktionen dafür gesorgt, dass Konsequenzen
gezogen worden sind . Wir haben die Position des Bundeskanzleramtes als Fach- und Dienstaufsicht gestärkt .
Wir haben dafür gesorgt, dass eine unabhängige Überwachung bestimmter Maßnahmen durch ein Unabhängiges Gremium aus Richtern des Bundesgerichtshofs
und einem Vertreter der Generalbundesanwaltschaft
sichergestellt wird . Wir haben auch dafür gesorgt, dass
Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union und
ihre Institutionen einen eindeutigen und besseren Schutz
genießen und dass Wirtschaftsspionage in Zukunft auch
gesetzlich ausgeschlossen ist .

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Es gilt der Primat der Politik . Dafür haben wir in den
letzten zwei Jahren die Voraussetzungen geschaffen .
Das BND-Gesetz wird dazu beitragen, dass die Arbeit
des Bundesnachrichtendienstes in einem rechtsstaatlich
einwandfreien Rahmen stattfinden kann, dass der Bundesnachrichtendienst gestärkt wird und dass er von der
Politik und der Bundesregierung die Rückendeckung hat,
die er braucht, um seine wichtige Arbeit für unser Land
erfolgreich zu leisten .

Vielen herzlichen Dank .

({15})