Becker (NA), 1973-05-11:
Der II. Senat deg Bundesfinanzhofs hat am 18. Dezember 1972 mit einem Vorlagebeschluß die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob die Erbschaftsteuer noch mit Art. 3 des Grundgesetzes zu vereinbaren sei. Nicht nur der Bundesfinanzhof, sondern auch weite Kreise der Bevölkerung machen dein Deutschen Bundestag und der Regierung mit Recht den Vorwurf, daß die einheitswertabhängigen Steuern noch immer auf der Basis des Jahres 1935 erhoben werden, also auf der Grundlage von Werten, die - in unserer 
schnellebigen Zeit mit ihren starken Wertverschiebungen - schon 38 Jahre alt sind.
Die Opposition schlug nun vor, für alle einheitswertabhängigen Steuern ab 1. Januar 1974 die neuen Einheitswerte steuerwirksam werden zu lassen und in einem Vorschaltgesetz aus dem Entwurf des Zweiten Steuerreformgesetzes nur diejenigen Vorschriften in die Beratung einzubeziehen, die durch Steuersätze, Freigrenzen und Freibeträge der Bestimmung des Besteuerungsmaßstabes dienen. Des ausgleichenden Zusammenhangs wegen sollten dabei auch die Gewerbesteuerfreibeträge mit einbezogen werden.
Die Koalitionsfraktionen vertraten den Standpunkt, daß zunächst das Grundsteuergesetz und dann das Erbschaftsteuergesetz vordringlich zu beraten seien, um das Grundsteuergesetz auf jeden Fall zeitig in Kraft setzen zu können. Die Mehrheit des Ausschusses hat sich für das Konzept der Koalition entschieden. Aus dem Gesamtkonzept legt der Ausschuß zunächst den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuerrechts zur Beschlußfassung vor.
Bei der Festsetzung der neuen Besteuerungsgrundlagen konnte nicht unbeachtet bleiben, daß der 4. Deutsche Bundestag in Art. 3 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes 1965 bestimmt hatte, daß es bei bebauten Grundstücken nicht zu einer Erhöhung der Grundsteuerbelastung im allgemeinen kommen sollte. Es handelte sich seinerzeit um einen Be1656 

Dr. Becker ({0})
schluß aller Fraktionen. Die Steuerneutralität galt allerdings nicht für unbebaute Grundstücke. Andererseits hatte die Regierung im Jahre 1969 in der Begründung des Gemeindereformgesetzes den Gemeinden höhere Einnahmen bei einer Grundsteuerreform zugesagt. Dementsprechend wird die Steuer für unbebaute Grundstücke auch wesentlich stärker erhöht als für bebaute Grundstücke.
Den größten Raum in der Diskussion im Finanzausschuß nahm die Feststellung der neuen Steuermeßzahlen in § 15 des Gesetzentwurfs ein. Die Opposition schlug vor, bis zur nächsten Einheitsbewertung von dem 1,4fachen Einheitswert aus 1964 -wie bei der Erbschaft- und Vermögensteuer - auszugehen. Die Steuermeßzahlen im Entwurf sollten dann entsprechend - z. B. von 3,5 vom Tausend auf 2,5 vom Tausend - reduziert werden. Damit sollte einer höheren Steuerbelastung bei der nächsten Bewertung vorgebeugt werden. Die Mehrheit lehnte diesen Antrag auch aus verwaltungstechnischen Gründen ab.
Auf Vorschlag der Opposition hörte der Ausschuß Vertreter der Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände, des Zentralverbands der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer und des Deutschen Mieterbundes. Die Anhörung erbrachte im wesentlichen folgendes Ergebnis: Die Gemeinden würden ein Festhalten an den für eine Konstanz des Steueraufkommens aus der Grundsteuer A notwendigen Steuermeßzahlen von 6,5 vom Tausend begrüßen. Von seiten der Haus- und Grundbesitzer wurde eine Herabsetzung der die Wohnungen betreffenden Meßzahlen vorgeschlagen. Argumentiert wurde damit, daß die von den Koalitionsparteien vorgesehene Grundsteuererhöhung durch die allgemeine Steuermeßzahl von 3,5 vom Tausend eine Erhöhung der Mieten um rund 4 % bewirke. Außerdem wird befürchtet, daß die Durchschnittshebesätze der Gemeinden 1974 bei 270 statt wie bisher bei 250 liegen würden.
Der Deutsche Mieterbund erwartet, daß die neue Grundsteuer unmittelbare Auswirkungen auf die Mieten hat und in nicht wenigen Fällen, insbesondere bei Sozialwohnungen, zu Mieterhöhungen von 5 % führt. Die Hausbesitzer schlugen eine Reduzierung von 3,5 vom Tausend auf 3 vom Tausend vor; der Mieterbund schlug für Sozialwohnungen eine Senkung auf 2,5 vom Tausend vor.
Meine Damen und Herren, dies ist die eigentlich schwierige Frage bei der Verabschiedung dieses Gesetzes. Der Ausschuß war der Auffassung, daß repräsentatives Material, welches die vom Bundesfinanzministerium vorgetragenen Durchschnittsergebnisse widerlegen würde, nicht - oder noch nicht - vorgelegt werden konnte.
Gegenstand der Erörterungen war auch ein Antrag des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, der in einer Eingabe an den Finanzausschuß darauf hingewiesen hatte, daß auf die Unternehmungen eine überdurchschnittliche Steuermehrbelastung zukomme. Er vertritt die Auffassung, daß für die Betriebsgrundstücke eine Steuermeßzahl von 2,9 vom Tausend angemessen wäre.
Der Finanzausschuß folgte dem Vorschlag der Regierung und beschloß folgende Steuermeßzahlen: Land- und Forstwirtschaft 6 vom Tausend, bebaute Grundstücke allgemein 3,5 vom Tausend, mit Abweichungen für Einfamilienhäuser für die ersten 75 000 DM 2,6 vom Tausend, Zweifamilienhäuser 3,1 vom Tausend, und unbebaute Grundstücke 3,5 vom Tausend.
Abgelehnt wurden der Antrag der Opposition, die Steuermeßzahlen für die Land- und Forstwirtschaft auf 5,5 vom Tausend zu ermäßigen. - In diesem Zusammenhang wird nachher ein entsprechender Antrag gestellt - und ein Antrag auf eine fünf Jahre rückwirkende Befreiung bei Sozialwohnungen, wenn der Bauwillige an der Bauausführung gehindert wurde.
Dem Wunsch der Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände, den Status quo bei der zwischengemeindlichen Zerlegung nicht wesentlich zu verändern, nahm die Opposition auf. Er wurde in § 22 entsprechend formuliert.
Im Interesse der Rechtssicherheit der Bürger hat der Ausschuß auf Antrag der Opposition die Befristung für eine rückwirkende Erhöhung der Hebesätze verkürzt. Bis zum 30. Juni muß in den Gemeinden ein entsprechender Ratsbeschluß gefaßt werden.
Nach den Unterlagen, die dem Ausschuß zur Verfügung gestellt wurden, wird durch die neuen Steuermeßzahlen unter Berücksichtigung der Einheitswerte 1964 das Grundsteueraufkommen der Gemeinden um 750 Millionen DM erhöht. Die Land-und Forstwirtschaft wird nach Auffassung der Regierung etwas entlastet. Bei den bebauten Grundstücken tritt für Mietwohngrundstücke im Schnitt eine unterdurchschnittliche Mehrbelastung ein. Durch die besonderen Meßzahlen für Ein- und Zweifamilienhäuser wird die geltende Relation zu den Mietwohngrundstücken im wesentlichen aufrechterhalten. Durchschnittlich wird sich eine Mietsteigerung von maximal 1 v. H. ergeben können. Stärkere Mehrbelastungen treten bei Geschäftsgrundstücken und sonstigen bebauten Grundstücken auf.
Jetzt folgt die grundsätzlich wichtigste Frage des Gesetzes: Die unbebauten Grundstücke werden - wie schon erwähnt - erheblich stärker belastet. Das ist eine wichtige bodenordnungspolitische Maßnahme. Die neue Grundsteuer beträgt für unbebaute Grundstücke nach diesem Gesetz etwa das Siebenfache des Bisherigen. Es wird viel von Bodenreform gesprochen. Dies ist ein bedeutender Schritt zu einer solchen Reform.
In dem Zusammenhang sollte nicht unerwähnt bleiben - geben Sie mir als einem der älteren Mitglieder dieses Hauses dazu die Möglichkeit -, daß im Jahre 1960 von dem Hohen Hause die von Minister Lücke entwickelte Baulandsteuer C schon damals das Ziel hatte, unbebaute Grundstücke erheblich stärker zu belasten, damit das Angebot an Baugrundstücken verstärkt würde. In dem ursprünglichen Entwurf waren damals alle unbebauten Grundstücke für eine etwa vier- bis sechsfache Mehrbelastung vorgesehen. Im Laufe der parlamenDr. Becker ({1})
tarischen Beratungen wurde die Baulandsteuer aber auf baureife Grundstücke beschränkt. Diese Steuer war dann sehr umstritten; einerseits wegen der Belastung der Grundeigentümer und andererseits wegen der Schwierigkeit der Unterscheidung zwischen baureifen und nicht baureifen Grundstücken. Im Jahre 1964 hob das Parlament sie wieder auf. Es ist nicht uninteressant, die Diskussion im Plenum über die Abschaffung der Baulandsteuer nachzulesen.
Nicht vergessen werden sollte, daß der entscheidende Schritt zu einer gerechteren Besteuerung des Grundbesitzes durch die Verabschiedung des Bewertungsgesetzes im Jahre 1965 vorgenommen wurde. Die Große Koalition setzte dann die Steuerreformkommission ein, deren Bericht eine wesent liche Grundlage zur Reform schaffte.
Abgelehnt wurde ein Vertagungsantrag, den die Opposition mit der Begründung, daß der Ausschuß für Ernährung und Landwirtschaft den Entwurf gleichzeitig behandelte, stellte. Die Hektik der Verhandlungen ergab sich aus der Notwendigkeit, das Gesetz so zeitig zu verabschieden, daß die Gemeindeverwaltungen die Anwendung zum 1. Januar 1974 fristgemäß vorbereiten können. Der Wirtschaftsausschuß stimmte inzwischen - erst nachträglich - den Beschlüssen des Finanzausschusses zu.
Erwähnt sei noch, daß der Finanzausschuß diejenigen Vorschläge des Bundesrates, welche die Zustimmung der Bundesregierung gefunden hatten, übernahm. Einzelheiten über sonstige Vorschläge des Bundesrates finden Sie im Schriftlichen Bericht.
Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Grundsteuerrechtes fand bei der Schlußabstimmung die Zustimmung aller Fraktionen. Der gesamte Ausschuß ging insbesondere davon aus, daß die Mehrbelastung der Mieten durch die Erhöhung der Grundsteuer den in der Begründung der Regierungsvorlage vorgetragenen Durchschnittszahlen entspricht.
Die Opposition machte noch den Vorbehalt, daß die Einnahmen aus der Grundsteuer B nicht um mehr als 25 °/0 ansteigen dürfen. Im übrigen bedauerte sie, daß der im Entwurf des Zweiten Steueränderungsgesetzes vorgesehene Teilausgleich gegenüber der Mehrbelastung des Mittelstandes durch Erhöhung der Freibeträge bei der Gewerbesteuer noch fehlt. Die Koalitionsparteien führten dazu aus, daß der Ausgleich in dem Entwurf vorgesehen, aber eine zeitgleiche Behandlung mit der Reform der Gewerbesteuer aus den besonderen Gründen einer notwendigen schnellen Verabschiedung der Grundsteuerreform nicht möglich gewesen sei.
Am Schluß des Berichtes erklären die Berichterstatter folgendes.
Als wesentliche Gemeinsamkeit kann festgestellt werden, daß der Finanzausschuß einstimmig der Auffassung ist, daß eine Reform des Grundsteuerrechts auf der Basis der neuen Einheitswerte durchgeführt werden mußte. Weitgehende Übereinstimmung bestand auch in der Zielsetzung des Gesetzes, aus gesellschafts- und
bodenordnungspolitischen Gründen das Grundvermögen zeitnah und damit gerechter zu besteuern. Gleichzeitig soll eine Verbesserung des Aufkommens der Gemeinden aus der Grundsteuer B um 25 °/o erreicht werden.
Meine Damen und Herren, ich habe zum Schluß noch eine kurze Mitteilung zu Protokoll zu geben. In dem Bericht zur Grundsteuerreform sind unter der Rubrik „Beschlüsse des 7. Ausschusses" zwei redaktionelle Richtigstellungen nötig.
Erstens. Auf der Seite 28 unter 1 d muß der letzte Satz lauten:
§ 92 a Abs. 2 Sätze 2 bis 4, Abs. 5 und 6 gilt entsprechend.
Zweitens. Auf Seite 29 muß Abs. 4 lauten:
Die Absätze 1 bis 3 a gelten entsprechend für Wohnheime, die nach dem 31. Dezember 1973 bezugsfertig geworden sind.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, dem einstimmigen Beschluß des Finanzausschusses zuzustimmen.
({2})