klaus kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1994-01-13:
Wer sagt denn, Herr Kollege, daß wir das nicht auch über die KSZE versuchen?
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Diese neue europäische Sicherheitsarchitektur, die es zu bauen gilt, ist natürlich in ihrer Vernetzung mit der UNO und der KSZE, dem NATO-Kooperationsrat, der WEU und der Europäischen Union im politischen und wirtschaftlichen Feld verbunden. Genau das versuchen wir. Die KSZE spielt bei dieser Vernetzungsarchitektur, die wir finden wollen, finden müssen - ich komme nachher darauf zurück -, eine ganz entscheidende Rolle. Die KSZE wird also nicht vernachlässigt.
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Andererseits ist es so, daß kein dritter Staat je ein Vetorecht hinsichtlich der Mitgliedschaft im Bündnis beanspruchen konnte, beanspruchen durfte. So muß es auch bleiben. Wir dürfen allerdings keine neuen Antagonismen, keine neuen Brüche und Gräben schaffen.
Zugleich gilt aber: In einem stabilen demokratischen, wirtschaftlich leistungsfähigen und kooperativen Rußland liegt letztlich die beste Sicherheitsgarantie für das übrige Europa. Rußland hat nicht zuletzt dank unserer massiven politischen und wirtschaftlichen Unterstützung entscheidende Schritte in Richtung auf dieses Ziel unternommen. Es ist auf dem historisch einmaligen Weg von der Plan- in die Marktwirtschaft, vom Kommunismus in die Demokratie. Es wäre naiv, wirklich naiv, dabei nicht mit Rück- und Fehlschlägen zu rechnen, mit Irrwegen extremistischer, nationalistischer Politik, aber eben auch mit wirtschaftspolitischen Fehlentwicklungen.
Trotzdem: Von Herrn Schirinowski lassen wir uns keine neuen Feindbilder einreden,
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und zwar ganz einfach deshalb, weil wir Partnerschaft wollen und keine Gegnerschaft.
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Ich bleibe auch sehr zuversichtlich, daß die Mehrheit der Bevölkerung Rußlands genauso denkt. Solange Rußland ja zu Europa sagt, dürfen wir nicht nein zu Rußland sagen.
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Jedenfalls war es richtig - ich bleibe bei dieser Meinung -, Herrn Schirinowski die Einreise nach Deutschland für die geplante Politschau von 18 Tagen, für eine Propagandatour, bei der man sich ausrechnen konnte, in welche Richtung sie geht, zu versagen.
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Meine Damen und Herren, genauso wichtig ist, daß Länder wie die Ukraine, die baltischen Republiken, die Länder Südosteuropas nicht den Eindruck erhalten, die Tür zu einer Erweiterung westlicher Stabilitätsstrukturen öffne sich nur einmal und nur für einige, nur um danach um so fester wieder zuzuschlagen. Nein, unser Leitbild ist ein einheitliches Europa, in dem keine neuen Gräben gezogen werden.
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Es ist ein bißchen der Eindruck entstanden, als ob auf dem Gipfel allein die NATO-Erweiterung, die Beziehungen nach Osten das einzige Thema gewesen wären. Das war nicht so. Welche großen Aufgaben deutscher Sicherheitspolitik in Europa - sie waren auch Gegenstand des NATO-Gipfels in Brüssel - liegen vor uns?
Erstens. Der NATO-Gipfel hat ein eindrucksvolles Bekenntnis zur europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität abgelegt.
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Der amerikanische Präsident unterstützt das Bemühen um mehr europäische Selbständigkeit in der Wahrnehmung unserer europäischen Sicherheitsinteressen. Die Aktionsmöglichkeiten der WEU sind beträchtlich erweitert worden; ihr sind Teile der NATO-Ressourcen zur Verfügung gestellt worden.
Der europäische Pfeiler wird so gestärkt. Er muß aber gut verstrebt bleiben mit dem atlantischen Pfeiler. Wenn die Europäische Union zunehmend Kompetenzen in politischen und sicherheitsrelevanten Fragen erhält, müssen vertiefte transatlantische Konsultations- und Abstimmungsmechanismen entwickelt werden, und der Atlantik darf nicht breiter werden.
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Die Vereinigten Staaten von Amerika haben ein starkes Bekenntnis zu einem dauerhaften Engagement in Europa abgelegt. Wir begrüßen insbesondere die klare Aussage des amerikanischen Präsidenten, künftig 100 000 Soldaten in Europa zu belassen. Dies ist für uns und unsere europäischen Verbündeten von eminenter Wichtigkeit.
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Zweitens - nun komme ich auf das, was Herr Klose heute morgen angemahnt hat. Marktöffnung, Intensivierung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen
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sowie des Kulturaustauschs sind ebenfalls Elemente der Sicherheit. Die jetzt eröffnete Erweiterungsperspektive der NATO muß im Zusammenhang mit diesen anderen Vernetzungs- und Erweiterungsperspektiven der Europäischen Union gesehen werden. Beide Perspektiven sind miteinander und untereinander verflochten. Ein Europa, das seine Sicherheit allein der NATO überließe, bliebe unvollkommen. Ebenso ist aber eine Europäische Union ohne gleiche Sicherheit für alle Mitglieder nicht vorstellbar.
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Drittens. Zusammen mit meinem französischen Kollegen Juppé habe ich vorgeschlagen, die Länder mit einer Beitrittsperspektive zur Europäischen Union schon jetzt näher an die WEU heranzuführen und ihnen damit eine zusätzliche sicherheitspolitische Verankerung und Vernetzung zu bieten. Ich werde mich dafür einsetzen - ich habe das bisher schon mit Nachdruck getan -, daß die WEU diesen Vorschlag jetzt konkret umsetzt.
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Viertens. Die KSZE hat sich schon lange den Begriff erweiterter Sicherheit zu eigen gemacht. Sie verknüpft militärische Aspekte der Sicherheit mit Fragen


der Menschenrechte, demokratischer Machtkontrolle und wirtschaftlicher Zusammenarbeit.
Es ist das bleibende Verdienst der KSZE, daß sich der gewaltige politische und militärische Umbruch in Europa vollziehen konnte, ohne daß eine ernsthafte Gefahr militärischer Zusammenstöße zwischen den ehemaligen Blöcken entstanden ist. An dieser Kultur des Gewaltverzichts, der Verständigung und der Kompromißbereitschaft wollen gerade wir Deutschen festhalten.
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Das gilt gerade auch im Hinblick auf die Lage im früheren Jugoslawien. Die Lage im früheren Jugoslawien hat auf dem Gipfel natürlich eine wesentliche Rolle gespielt und in mancher Beziehung die Beratungen auch ein wenig überschattet. Unsere Kraft, zu helfen und zu vermitteln, ist nicht unerschöpflich. Die Bereitschaft, sich weiter zu engagieren, nimmt erkennbar auch bei den Ländern ab, die Truppen stellen - übrigens mit allen unwägbaren Konsequenzen auch für die Sicherstellung der humanitären Hilfslieferungen, die dann nicht mehr zu den bedrängten Menschen gebracht werden könnten, wenn es tatsächlich zu einem Rückzug der Soldaten vor Ort kommen sollte.
Das Signal des Gipfels, mit der Bereitschaft zu eventuellen Luftwaffeneinsätzen bekräftigt, ist auch Ausdruck wachsender Ungeduld und Enttäuschung. Dennoch bleibt der europäische Aktionsplan, dessen Grundlage die deutsch-französische Initiative war und bleibt, dringend notwendig.
Das Signal des Gipfels - ich muß es noch einmal sagen - war auch, daß jedenfalls ein gewisser Wendepunkt in der Situation im früheren Jugoslawien gekommen ist. Es mag schwerfallen, in dieser Frage weiter Zuversicht zu zeigen, aber der Friede ist ein zu hohes Gut, als daß wir resignieren dürften.
Allerdings - und das habe ich insbesondere den beiden Herren Izetbegović und Tudjman bei den Gesprächen auf dem Petersberg deutlich und klar gesagt - wird Frieden nur möglich sein, wenn ihn die Konfliktparteien wollen und auch mit darauf hinwirken, daß er kommt.
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Unser Dank gilt all denen, die bis zum Einsatz ihres Lebens dabei mithelfen, die schrecklichen Menschenrechtsverletzungen zu verhindern oder mindestens den Versuch zu machen, sie zu mildern.
Fünftens. Das Angebot einer Friedenspartnerschaft richtet sich über den Mitgliederkreis des Nordatlantischen Kooperationsrates auch an weitere KSZE-Mitglieder. Ich habe schon früh dafür plädiert, daß sich der Nordatlantische Kooperationsrat grundsätzlich für alle KSZE-Mitglieder öffnet. Dadurch würde der KSZE-Prozeß an Substanz und auch an Wirksamkeit gewinnen. Der Nordatlantische Kooperationsrat und damit auch die NATO erhalten neue Optionen zur präventiven Konfliktverhütung und zum Krisenmanagement wie auch zu Friedensmissionen. Das Gipfeltreffen der KSZE in Budapest in diesem Jahr muß die
Handlungsfähigkeit der KSZE und ihre Vernetzung mit den Vereinten Nationen und der NATO weiter ausbauen.
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Sechstens. Die NATO erklärt sich bereit zur Unterstützung friedenserhaltender Maßnahmen und anderer Missionen von KSZE und UN. Damit bekräftigt das Bündnis die einzigartige Verantwortung der Vereinten Nationen für die internationale Friedensordnung. Das bedeutet für uns: Auch wir müssen bereit sein, uns an diesen Bündnisaufgaben zu beteiligen. Wenn wir uns hier nicht selbst isolieren wollen, brauchen wir dringend eine Klärung der verfassungsrechtlichen Fragen.
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Ich wiederhole meinen Appell an Sie, meine Damen und Herren von der Opposition: Stellen Sie sich Ihrer Mitverantwortung! Geben Sie die Blockade der Grundgesetzänderung auf!
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Der Bundeskanzler und ich waren während dieser Gipfelveranstaltung in Brüssel mehrfach - das füge ich an diesen Appell an - in einer sehr, sehr schwierigen Situation, in einer Situation, die manchmal unwürdig war für das jetzt größte Land im Herzen Europas mit einer zusätzlichen Verantwortung. Ich kann nur noch einmal sagen: Wir werden diese Situation im Interesse dieses Landes nicht mehr lange so durchhalten. Geben Sie Ihre Blockade auf!
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Siebtens. Mit großem Nachdruck haben die Regierungschefs in Brüssel die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu einer Gefahr für die internationale Sicherheit erklärt. Die Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hatten bereits auf ihrem Gipfeltreffen vor zwei Jahren klargestellt, daß Kontrolle und Eindämmung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen ein legitimes Anliegen, ein ganz, ganz wichtiges Anliegen der Völkergemeinschaft ist. Deutschland hat als einziges Land freiwillig und permanent auf Massenvernichtungswaffen verzichtet. Ich hatte meine Vorschläge zur Stärkung der Politik der Nichtverbreitung bereits Mitte Dezember in einem Zehn-Punkte-Plan formuliert. Wir werden diese Initiative energisch weiterverfolgen. Unser Ziel ist, durch rechtzeitige aktive Kooperation mit den fraglichen Ländern die Entstehung neuer Kernwaffenstaaten in der Welt zu verhindern.
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Achtens. Meine Damen und Herren, für morgen ist der Abschluß eines Abkommens angekündigt, das die Beseitigung der in der Ukraine befindlichen ehemals sowjetischen Kernwaffen regeln soll. An diesem Durchbruch war die Bundesregierung durch einen intensiven Dialog mit Kiew über Sicherheits- und Abrüstungsfragen entscheidend beteiligt. Wir hoffen, daß diese Regelung hinreichend die innenpolitische Unterstützung in der Ukraine findet, denn dann wäre der Weg frei für einen Beitritt der Ukraine zum

Bundesminister Dr. Klaus Kinkel Nichtverbreitungsvertrag als Nichtkernwaffenstaat. Die Chancen für eine unbegrenzte und bedingungslose Verlängerung dieses Vertrages würden damit steigen. Dann könnte endlich eine intensive umfassende Zusammenarbeit mit diesem ungeheuer wichtigen Land - vor allem auch für die Sicherheitsarchitektur Europas wichtigen Land - begonnen werden.
Das Kooperationsabkommen der Europäischen Union mit der Ukraine muß ebenfalls abgeschlossen werden. Das schwierige Verhältnis zwischen der Ukraine und Rußland sollte durch einen Vertrag über gute Nachbarschaft und Gewaltverzicht entspannt werden. Wir sind nach Kräften bereit, auch dabei zu helfen. Gerade was die Ukraine anlangt, hat sich die Europäische Gemeinschaft viel vorgenommen, Gott sei Dank viel vorgenommen, denn wir müssen sehen, daß in der Ukraine natürlich mit besonderer Aufmerksamkeit beachtet, beobachtet wird, wie wir uns gegenüber den mittel- und osteuropäischen Staaten, vor allem aber auch gegenüber Rußland, verhalten.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis des NATO- Gipfels fügt sich nahtlos ein in das Konzept erweiterter Sicherheit für ganz Europa. Dieses Konzept entspringt unserem Interesse an Frieden und Stabilität in ganz Europa. Wir werden es zielstrebig weiterverfolgen. Transparenz, Konfliktverhütung und Vertrauensbildung stehen im Mittelpunkt. Die letzten 45 Jahre haben durch die Europäische Gemeinschaft im westlichen Europa ein beispielloses Stabilitätsnetz hervorgebracht. Jetzt kommt es darauf an, sozusagen in der zweiten Halbzeit des europäischen Einigungsprozesses das Stabilitätsnetz endgültig zu verknüpfen. Am Ziel werden wir sein, wenn alte Gegensätze im Osten unseres Kontinents durch die integrative Kraft der europäischen Einigung genauso überwunden sein werden, wie dies im Westen bereits der Fall ist. Am Ziel werden wir sein, wenn die an dieses Europa angrenzenden anderen Staaten - dazu gehört auch der Partner Rußland - das zusammenwachsende Europa nicht als Bedrohung, sondern als Gewinn für die eigene Sicherheit und den eigenen Wohlstand betrachten. Der Weg bis dahin ist weit, aber wir wollen ja Außenpolitik über den Tag hinaus machen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß noch etwas sagen, was mir bei diesem NATO- Gipfel aufgefallen ist und was, wie ich glaube, für uns ganz wichtig ist. Unsere Bundeswehr genießt im Rahmen der NATO, bei der NATO ein ungeheures Ansehen. Ich finde, darauf sollten wir stolz sein.
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Sie ist und bleibt Garant unserer Sicherheit und ein wirkungsvolles Werkzeug unserer Friedenspolitik. Auf ihr beruht unsere Bündnisfähigkeit. Ich sage: Sie braucht Planungssicherheit, nicht nur beim Finanzrahmen, sondern noch mehr bei einer eindeutigen Aufgabendefinition.
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Es kann und darf nicht richtig sein, daß wir sagen: Wir haben soundso viel Geld, dafür können wir uns soundso viel Bundeswehr leisten. Es muß umgekehrt sein. Wir müssen sagen: Wir brauchen die Bundeswehr für die und die Aufgaben, und dafür muß dann das notwendige Geld zu Verfügung stehen.
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Wir müssen die Bundeswehr, die ein ganz wichtiger Teil unserer Gesellschaft ist, aus parteipolitischen Profilierungsversuchen heraushalten. Daran liegt mir viel.
Vielen Dank.
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