Alexander Dobrindt (bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-06-18:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Bundestag hat die von der Bundesregierung vorgelegten Mautgesetze beschlossen, die für keinen Autofahrer Mehrbelastungen bringen und die europarechtskonform sind. Das ist die Wahrheit.





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Wenn die Europäische Kommission jetzt die Auseinandersetzung sucht, werden wir sie auch führen und nachweisen, dass wir hier europarechtskonforme Gesetze beschlossen haben. Wir verhalten uns in jeder Hinsicht
rechtsstaatskonform.

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Das heißt natürlich auch, dass wir die Entscheidung der
Europäischen Union, ein Vertragsverletzungsverfahren
einzuleiten, ernst nehmen und das Ergebnis abwarten
werden. Klar ist aber, dass wir die Auseinandersetzung
hart führen werden, um unserem Recht auf einen Systemwechsel nachzukommen.

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Wir diskriminieren niemanden. Der Systemwechsel
ist eindeutig und klar formuliert. Jeder Pkw-Halter zahlt
die Infrastrukturabgabe. Alle werden gleich behandelt,

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vollkommen unabhängig von der Staatsangehörigkeit.
Mit der Infrastrukturabgabe erfüllen wir sogar die Zielsetzung bzw. die Vorgaben der Europäischen Kommission, die sie wiederholt Richtung Deutschland formuliert
hat. Europa fordert seit Jahren, dass wir das Verursacherprinzip stärken und die Nutzer stärker an der Finanzierung der Infrastruktur beteiligen.

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Genau das tun wir. Wir vollziehen den echten Systemwechsel von einer Steuerfinanzierung hin zu einer Nutzerfinanzierung.

Die Europäische Kommission hat 2011 in ihrem
Weißbuch noch einmal sehr deutlich gerade auch in
Richtung Deutschland klargemacht,

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dass man die umfassende Anwendung des Prinzips der
Kostentragung durch die Nutzer und Verursacher stärken
soll. Dabei hat sie - hören Sie einmal zu - genau formuliert, wie so etwas gehen kann. Sie hat nämlich geschrieben, dass Straßenbenutzungsgebühren als Alternative
zur Steuerfinanzierung ausgebaut werden sollen. „Als
Alternative“ bedeutet doch klar: keine Mehrbelastung
für diejenigen, die heute schon an der Finanzierung beteiligt sind.

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Es ist geradezu logisch und selbstverständlich, dass es
bei einem echten Systemwechsel, wie wir ihn hier vollziehen, nicht zu Doppelbelastungen kommen darf. Deswegen nehmen wir mit der Infrastrukturabgabe auch
eine Änderung im Kraftfahrzeugsteuergesetz vor. Wir

nehmen Steuerentlastungsbeträge in das Kraftfahrzeugsteuergesetz auf und vermeiden damit eine Doppelbelastung derjenigen, die Kfz-steuerpflichtig sind.

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Auch dieses Vorgehen ist übrigens in der Vergangenheit
von der Europäischen Kommission formuliert worden.
In einem Weißbuch von 1998 ist nachzulesen, dass bei
einem Systemwechsel verkehrsbezogene Steuern gesenkt werden können.

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Damit hat sich die EU-Kommission in der Vergangenheit übrigens auch schon öfter beschäftigen müssen. Es
schadet hier nicht, einmal den Blick in die anderen Länder zu werfen.

Schauen wir uns doch einmal England an. England
hat im letzten Jahr die Lkw-Maut bei gleichzeitiger Absenkung der Lkw-/Kfz-Steuern eingeführt.

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Das geschah ohne Beanstandungen aus Brüssel.

1997 hat Österreich die Maut eingeführt und zeitgleich die Pendlerpauschale für Österreicher massiv erhöht.

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All das geschah ohne Beanstandungen aus Brüssel.

Meine Damen und Herren, das, was in anderen Ländern möglich ist, muss auch für Deutschland ohne Beanstandungen aus Brüssel möglich sein.

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Übrigens: Wer eine echte Benachteiligung sehen will,
der kann sich ja gerne einmal die Regelung beim Felbertauerntunnel in Österreich anschauen. Ausländer zahlen
für die Nutzung eine Gebühr von 10 Euro, während österreichische Anrainer nur 4 Euro zahlen.

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Das scheint mir doch ein deutlicher Unterschied zu sein.

Wir hingegen gehen mit der Infrastrukturabgabe einen anderen Weg. Unabhängig von der Staatsangehörigkeit ist die Infrastrukturabgabe für alle gleich. Das ist der
echte Systemwechsel von der Steuerfinanzierung zur
Nutzerfinanzierung. Niemand wird dabei doppelt belastet. Das ist der Sinn der Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes.




In der Frage der Festlegung der Höhe der Kfz-Steuer
hat die Europäische Kommission in der Tat überhaupt
keine Kompetenz. Überhaupt keine Kompetenz bei der
Höhe der Kfz-Steuer!

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Man sollte einmal den Blick in den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union werfen. Daraus geht
der Grundsatz der Finanz- und Steuerhoheit der Mitgliedstaaten ganz klar hervor. Die Kfz-Steuer gehört eindeutig und unstrittig in den Zugehörigkeitsbereich der
Mitgliedstaaten.

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Über diese Steuer entscheiden wir alleine. Brüssel hat
kein Recht, über die Kfz-Steuer zu entscheiden, meine
Damen und Herren.

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Wir schreiben eine schwarze Null. Wir haben einen
ausgeglichenen Haushalt. Daher kann der Deutsche
Bundestag gerade auch in Europa durchaus selbstbewusst sagen, dass er seine Bürger bei der Kfz-Steuer im
Rahmen eines Systemwechsels entlasten will. Das ist
unser gutes Recht. Dieses gute Recht werden wir auch
gegenüber Brüssel verteidigen.

Unsere ureigene Kompetenz, meine Damen und Herren, kann man uns auch nicht streitig machen, wenn man
ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet. Übrigens hat
die Kommission in der Vergangenheit mit ihren Vertragsverletzungsverfahren schon öfter Schiffbruch erlitten. Ich
erinnere an drei Beispiele: die Klage der Kommission gegen Deutschland beim ersten Eisenbahnpaket - am
28. Februar 2013 vollumfänglich abgewiesen vom
EuGH; die Klage der Kommission gegen Deutschland
wegen der steuerlichen Behandlung von Dividenden und
Zinsen bei der Einkommensteuer - am 22. November
2012 vom EuGH abgewiesen; die Klage der Kommission gegen Deutschland wegen der Anwendung der
Wasserrahmenrichtlinie - am 11. September 2014 vom
EuGH abgewiesen. Brüssel irrt zum wiederholten Mal.
Es irrt auch bei der Infrastrukturabgabe in Deutschland.

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Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit, dass wir uns in
den nächsten Monaten mit Brüssel sicher intensiv auseinandersetzen müssen. Wir haben zwei Monate Zeit,
auf das heutige Schreiben zu antworten. Wir werden dies
vollumfänglich tun und der Kommission unsere Argumente darlegen. Aber es ist auch klar, dass wir mit unserem europarechtskonformen Mautmodell

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den Weg bis zum EuGH gehen werden, wenn Brüssel
seine Sichtweise nicht ändert.

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Ich sage hier auch sehr deutlich: Mein Wunsch und
auch gerade der dieser Koalition ist es, die Infrastruktur
zu stärken. Das heißt für mich: Ich will mehr Gerechtigkeit auf unseren Straßen, mehr Investitionen für unsere
Straßen und mehr Fairness in Europa. Dafür lohnt es
sich zu streiten. Wir werden uns damit durchsetzen.

Danke schön.

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