Stephan Mayer (NA), 2017-02-17:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Herr Kollege von Notz,
die ersten drei Sätze Ihrer Rede waren durchaus überraschend für mich . Sie waren sehr staatstragend . Ich war
dann aber doch beruhigt, als Sie ab dem vierten Satz wieder in Ihre Klischees und Ihre althergebrachten Muster
zurückgefallen sind . Insoweit haben Sie also tatsächlich
leider nichts dazugelernt, insbesondere was die aktuelle
Bedrohungssituation unseres Landes anbelangt .

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, bevor ich auf den konkreten Gesetzentwurf eingehe, erlauben Sie mir ein paar Sätze zum Bundeskriminalamt
im Generellen . Das Bundeskriminalamt ist seit seiner
Gründung 1951 untrennbar und eng mit der Geschichte der inneren Sicherheit unseres Landes verbunden . Es
hat eine sehr vielschichtige, eine sehr wechselvolle Geschichte hinter sich . Nicht ohne Grund lautet der Titel
des Gesetzes, das als Grundlage für das Bundeskriminalamt dient, „Gesetz über das Bundeskriminalamt und die
Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten“ . Über die Jahrzehnte
hinweg sind die Befugnisse und die Kompetenzen des

Bundeskriminalamtes deutlich erweitert worden . Es sind
Möglichkeiten geschaffen worden wie die, dass der Generalbundesanwalt das Bundeskriminalamt mit Ermittlungen beauftragt . Es sind originäre Ermittlungskompetenzen für das Bundeskriminalamt geschaffen worden .
Das Bundeskriminalamt hat die Aufgabe zugesprochen
bekommen, insbesondere im Bereich der kriminaltechnischen Forschung tätig zu sein . Zuletzt hat das Bundeskriminalamt richtigerweise Befugnisse zur Gefahrenabwehr
im Bereich des islamistischen Terrorismus bekommen .

Der Grund für die vielen Änderungen des BKA-Gesetzes in den letzten Jahrzehnten war nicht nur der Zuwachs
an Aufgaben und die gestiegenen Herausforderungen,
die sich unserem Land im Bereich der inneren Sicherheit
stellen, sondern insbesondere auch die Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichtes, beginnend mit dem
Volkszählungsurteil, das völlig neue Anforderungen an
die polizeilichen Informationsbefugnisse gestellt hat . Ich
möchte aber, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, behaupten: Das Bundeskriminalamt steht jetzt vor
der größten Herausforderung seiner Geschichte, insbesondere angesichts der eminenten Bedrohung durch den
islamistischen Terrorismus . Natürlich ist es hier nicht
alleine gefordert, sondern zusammen mit den anderen
Bundessicherheitsbehörden, zusammen mit den Sicherheitsbehörden der Länder . Aber ich glaube, man kann
schon behaupten, dass dem Bundeskriminalamt hier eine
zentrale Rolle zukommt .

Nicht ohne Grund haben wir als Haushaltsgesetzgeber, insbesondere auf Betreiben der CDU/CSU, die Zahl
der Stellen für das Bundeskriminalamt für die Jahre 2016
bis 2020 um 1 300 erhöht . Das bedeutet: Innerhalb von
nur fünf Jahren wird die Belegschaft des Bundeskriminalamtes um 25 Prozent erhöht . Das ist richtig . Das ist
aber auch den gestiegenen Herausforderungen geschuldet .

Der Anlass für die jetzt vorliegende Novellierung des
BKA-Gesetzes ist insbesondere das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 20 . April letzten Jahres und die
EU-Datenschutzrichtlinie, die den öffentlichen Bereich
regelt . Diese Novellierung hat vor allem drei Ziele zum
Inhalt . Zum einen geht es darum, den Datenschutz zu
erhöhen . Zum anderen geht es darum, eine Harmonisierung und eine Verbesserung des Informationsaustausches
mit den Polizeibehörden anderer EU-Länder vorzunehmen; gerade hochaktuell angesichts der Erfahrungen des
schrecklichen Anschlags vom Breitscheidplatz . Das dritte Ziel ist, dass das BKA modernisiert wird, vor allem
die Informationstechnologie verbessert wird, und dem
Bundeskriminalamt in Zukunft eine stärkere Zentralstellenfunktion in der Sicherheitsarchitektur in Deutschland
zukommt . Das sind drei wichtige Ziele .

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, zum
Datenschutz . Das Bundesverfassungsgericht - ich bin
dem Kollegen Grötsch sehr dankbar, dass er dies deutlich gemacht hat - hat nicht in Gänze geurteilt, dass die
Befugnisse, insbesondere die verdeckten ErmittlungsbeDr. Konstantin von Notz

Deutscher Bundestag - 18 . Wahlperiode - 219 . Sitzung . Berlin, Freitag den 17 . Februar 2017 21981

fugnisse, im Bereich des islamistischen Terrorismus verfassungswidrig sind,

({0})

sondern es hat geurteilt, dass es an der einen oder anderen Stelle Nachbesserungsbedarf im Lichte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gibt bezüglich Benachrichtigungspflichten oder Löschungspflichten.

({1})

Sehr geehrter Herr Kollege von Notz, ich wehre mich
massiv gegen Ihren Vorwurf und vor allem den Vorwurf
gegenüber dem Bundesinnenminister, dass das Bundesinnenministerium mit diesem Gesetzentwurf das Bundesverfassungsgericht herausfordert oder provoziert .
Ganz im Gegenteil . Ich sage ganz offen: Ich erwarte von
einem Bundesinnenminister, dass er, wenn wir ein derartiges Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wie das
vom 20 . April letzten Jahres bekommen, nicht wartet, bis
die Umsetzungsfrist abläuft - sie läuft nämlich erst am
30 . Juni 2018 ab -, sondern dass er angesichts der jetzigen Bedrohung schnell und effektiv reagiert .

({2})

Deshalb ist dieser Gesetzentwurf keine Provokation und
keine Herausforderung des Verfassungsgerichtes, sondern eine sachgerechte Umsetzung des Urteils .

({3})

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, der
Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung wird
besser ausgestaltet . Es gibt Verbesserungen bei den Löschungs- und Benachrichtigungspflichten, insbesondere
wird dem Transparenzgebot stärker Rechnung getragen .
Der Schutz von Berufsgeheimnisträgern wird verbessert .
Die Stellung der Bundesdatenschutzbeauftragten beim
polizeilichen Informationsaustausch wird gestärkt .

({4})

Ich glaube, man kann mit Fug und Recht behaupten, das
Urteil des Verfassungsgerichtes, das durchaus ein Grundsatzurteil bezüglich des polizeilichen Datenschutzes ist,

({5})

wird entsprechend umgesetzt .

Der zweite wichtige Punkt ist die Modernisierung der
Informationstechnologie in der Sicherheitsarchitektur .
Ich sage ganz offen, meine sehr verehrten Kolleginnen
und Kollegen, es ist anachronistisch, dass wir in 16 Ländern und im Bund 17 verschiedene ITs im Bereich der
Polizeien haben . Das ist nicht mehr sachgerecht, das ist
nicht mehr zeitgemäß . Das stammt aus einer Zeit vor

den 70er-Jahren unter dem damaligen BKA-Präsidenten Horst Herold . Das muss entsprechend modernisiert
werden . Dem BKA muss insbesondere im Bereich der
Informationstechnologie, auch gegenüber den Ländern,
eine stärkere Rolle zugeschrieben werden .

({6})

Letztens, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wird mit dieser neuen Befugnisnahme für das Anbringen der elektronischen Fußfessel auch ein Beispiel
für die Länder gegeben . Wir haben die klare Erwartungshaltung, dass die Länder in ihren Polizeiaufgabengesetzen dem Beispiel des Bundes folgen und entsprechend
auch Befugnisnahmen schaffen, um Gefährder und damit
hochgefährliche Personen, für deren Rund-um-die-UhrObservierung 24 bis 30 Beamte benötigt werden, zur Not
auch mit der elektronischen Fußfessel zu überwachen .
Ich glaube, dass ist ein erheblicher und wesentlicher
Schritt nach vorne . Deswegen sollten wir, meine Kolleginnen und Kollegen, diesen Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren in der gebotenen Sorgfalt und
gebotenen Seriosität, aber auch in der gebotenen Eile
angesichts der erheblichen Bedrohungssituation beraten .
Darum bitte ich .

({7})