Dorn (NA), 1967-06-09:
Das Protokoll wird das sicher festhalten. Aber, meine Damen und Herren, ich möchte jetzt das vortragen, was ich für meine Fraktion zum Haushalt dieses Ministeriums zu sagen habe. Ich glaube nicht, daß es sehr sinnvoll ist, wenn wir durch ein Frage- und Antwortspiel - die Fragestunde ist ja inzwischen vorüber - die weiteren Haushaltsberatungen aufhalten.
Wenn wir auf das zu sprechen kommen, was der Bundesinnenminister ansonsten vorhin hier als seine „große Konzeption" vertreten hat, dann müssen wir sagen, daß vieles von dem, was er heute in Aussicht gestellt hat, auch uns vor ungefähr anderthalb oder zwei Jahren, also zu Beginn seiner
Tätigkeit, damals in Aussicht gestellt wurde. Ich denke nur an die politische Bildungsarbeit. Heute sagt er genau wie damals, in seinem Hause würden die Pläne ausgearbeitet. Viel weiter ist man also anscheinend noch nicht gekommen.
Das gleiche gilt für die Frage einer Neuregelung der Beamten- und Besoldungspolitik. Auch darüber ist nichts Neues gesagt worden, vielmehr hat der Minister nur das wiederholt, was er uns vor anderthalb Jahren auch versprochen hat.
Er hat sich dann mit wenigen Worten mit der Frage der Auseinandersetzung mit radikalen Kräften in unserem Volk befaßt. Eine Delegation von Mitgliedern des Innenausschusses und des Rechtsausschusses war in der vergangenen Woche in Amerika. Herr Minister, etwa vier oder fünf Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen hat Ihr Hausdie letzte Presseveröffentlichung über die NPD und ihren großartigen Mitgliederzuwachs und all die Dinge, die damit zusammenhingen, der Öffentlichkeit übergeben. Wir alle, die wir damals in New York über die Deutsche Botschaft diese Information im Rahmen der Pressedienste erhielten, waren uns darüber klar, daß es ein besonderes „taktisches Geschick" war, wenige Tage vor der Landtagswahl auf diesem Wege noch einmal den Aufwärtstrend der NPD trotz aller innerer Auseinandersetzungen in dieser Partei in die deutsche Öffentlichkeit zu tragen. Wir fragen uns bei den Veröffentlichungen Ihrer Pressestelle manchmal, ob es nichts anderes zu tun gibt, als ausgerechnet immer - genauso war es vor den Wahlen in Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz - diese Partei, der ja eine innere Zerrissenheit in immer größerem Umfange drohte und auch heute noch droht, dadurch wieder zusammenzuschweißen und ihr neue Wähler in der Optik nachher zuzutreiben, daß man ihr Standing kurz vor den Wahlen noch einmal in die Erinnerung zurückruft.
Ich sage hier, obwohl meine Parteifreunde in Nürnberg daran beteiligt waren, daß der NPD dort kein Saal für den Bundesparteitag zur Verfügung gestellt wurde, sehr offen, daß dieser Weg von Nürnberg nicht geht.
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Meine Damen und Herren, wenn man sich mit den politischen Phrasen und Hohlheiten dieser Partei auseinandersetzen will, dann muß man das in aller Öffentlichkeit tun; und wenn man die Chance hatte, daß diese Partei ihre innere Zerrissenheit auch noch auf einem Parteitag hätte dokumentieren müssen - wie das in Nürnberg der Fall gewesen wäre -, dann hätte man der deutschen Öffentlichkeit diese Chance geben sollen, um der Bevölkerung in aller Eindringlichkeit klarzumachen, was sich mit diesen politischen Wirrnissen und Hitzköpfen in Wirklichkeit abspielt.
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Das ist nach meiner Auffassung, Herr Kollege Rasner, ein besserer Weg der Auseinandersetzung mit
der NPD als die Pressepolitik des Hauses dieses Innenministers.
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- Aber Herr Kollege Rasner, wir wollen hier ja nicht nur über dieses Haus in seiner augenblicklichen Tätigkeit und über die Aussage, die der Minister hier heute gemacht hat, sprechen, sondern uns über die politische Wirksamkeit dieses Hauses in der politischen Bildungsarbeit - die er selber angesprochen hat - unterhalten.
In diesem Sinne wäre es auch gut, wenn das deutsche Fernsehen sich etwas klüger und psychologisch reifer mit der NPD auseinandersetzte, als Herr Gaus das in seinen bisherigen Sendungen getan hat.
Angesichts dessen, was hier gestern und vorgestern an Argumenten für diese politische große Konzeption, Koalition und konzertierte Aktion vorgetragen worden ist, muß ich im Namen meiner politischen Freunde an dieser Stelle einmal mit einer Legende aufräumen, die Kollegen der SPD- und der CDU/CSU-Fraktion hier in den letzten Tagen immer wieder zu nähren versucht haben, nämlich mit der Legende, daß eigentlich wir Freien Demokraten im Herbst des vergangenen Jahres die Schuld daran gehabt hätten, daß wir alle uns zur Zeit in einem Tief befinden. Ich bewundere, mit welcher Großzügigkeit mancher Kollege sein Gedächtnis für die Zeit der Regierungskrise im Herbst des vergangenen Jahres beurlaubt hat.
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Wenn man heute manche Redner von der CDU/CSU und der SPD hört - ich denke z. B. auch an die von mir sehr geschätzte Frau Kollegin Renger am vorgestrigen Abend -, dann muß man eigentlich den Eindruck haben, als ob wir Freien Demokraten im Herbst des Jahres 1966 hier in diesem Hause die absolute Mehrheit gehabt hätten und als ob wir den Bundeskanzler gestellt hätten, der die Richtlinien der Politik bestimmte. Dabei läßt sich eindeutig beweisen, daß gerade wir und die Kabinettsmitglieder meiner Partei zu den Warnern und Mahnern vor der Entwicklung, die im Herbst des vergangenen Jahres eingetreten ist, gehörten.
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- Nein, Herr Althammer, so billig, wie Sie es sich in den letzten Tagen gemacht haben, mache ich es mir nicht, sondern ich werde für das, was ich hier sage, - daran müssen Sie sich gewöhnen - auch immer gleich den Beweis antreten. Mit dieser Beweisführung beginne ich jetzt. Dabei spielen Sie selbst, Herr Kollege Althammer, eine sehr große Rolle.
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Der damalige Bundesfinanzminister Rolf Dahlgrün hat am 15. Juni 1965 an den damaligen Bundeskanzler Ludwig Erhard einen Brief geschrieben, aus dem ich nur einen Satz zitieren will. Nachdem er die Schwierigkeiten geschildert hat, die kommen
würden, wenn nicht radikal gespart werde, schreibt : Rolf Dahlgrün:
Diese Gesamtentwicklung
- die er vorher geschildert hat trägt den Keim einer schweren Finanzkrise in sich, wenn nicht mit aller Entschiedenheit wirksame Gegenmaßnahmen ergriffen werden.
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- Meine Damen und Herren, Sie müssen etwas Geduld haben, es kommt alles zu seiner Zeit.
Aber wie dachten damals die Partner von heute übereinander und über ihre damalige Situation? Dr. Möller erklärte am 23. November 1966 hier im Plenum:
Am 20. Dezember 1965 ist das Haushaltssicherungsgesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Spätestens an diesem Tage hätten der Bundeskanzler und der Bundesverteidigungsminister . . . wissen müssen, wie die Haushaltswirtschaft des Bundes aussieht. Trotzdem haben sie nach Verabschiedung des Haushaltssicherungsgesetzes ein Devisenausgleichsabkommen in Höhe von 5,4 Milliarden DM mit den USA abgeschlossen, . . .
Darf ich Sie daran erinnern, meine Damen und Herren, daß weder der Bundeskanzler noch der Bundesminister der Verteidigung der Freien Demokratischen Partei angehörten.
Am gleichen Tage erklärte der Kollege Dr. Althammer ebenfalls hier im Plenum:
({7}) Gesetzentwürfe und kostenwirksamen Anträge der SPD-Fraktion sind von mir in einer Liste zusammengestellt worden ... und mit Angabe der Hunderte von Millionen, die sie kosten würden verzeichnet. Die Abschlußsumme beträgt 9,2 Milliarden DM.
Herr Dr. Althammer fuhr fort:
Dann ist ein Programm der Opposition - also der SPD - verkündet worden. Die Zahlen, die das kostet, schwankten zwischen einem Betrag von 25 Milliarden als Maximum und 18 Milliarden als Minimum. Projizieren Sie diese damaligen Vorschläge auf unsere heutige Situation und dann überlegen Sie sich, ob die Opposition berechtigt ist, in dieser Weise Vorwürfe zu erheben, wie das geschehen ist.
Das Spiel ging natürlich weiter sehr interessant hin und her. Der Herr Kollege Wehner erklärte in seiner Antwort in der gleichen Plenarsitzung:
Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, mit uns können Sie nicht ein Spiel treiben, wie Sie es bisher mit Koalitonspartnern getrieben haben. Sie müssen den politischen Konkurs, den Sie erlitten haben, und seine Begleiterscheinungen selbst verantworten.
Und am 8. November 1966 erklärte der gleiche Kollege Wehner hier im Plenum, an die CDU gerichtet:

Beenden Sie bitte das Spiel mit der Kulissenschieberei! Hören Sie auf, in Interviews aufeinander einzureden und aufeinander einzuschießen! . . . In Wahrheit geht es doch, meine Damen und Herren, um die Liquidation einer gescheiterten Politik. . . . Herr Dr. Barzel, Sie haben als Vorsitzender der Fraktion der CDU/ CSU die Last Ihrer politischen Krise auf unseren Staat gewälzt.
Meine Damen und Herren, das sind Argumente, die nicht wir vorgetragen haben, sondern das haben Sie sich in der damaligen Situation gegenseitig vorgerechnet.