Probst (NA), 1982-01-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wolfram hat uns vorgeworfen, für uns sei Kernenergie ein Dogma.
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Warum soll Kernenergie für uns denn ein Dogma sein?
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Wir haben in der Kernenergie eine kontinuierliche Haltung seit den 60er Jahren, seit der Zeit, als es noch keine Energieprogramme der Bundesregierung brauchte, weil hier Übereinstimmung über alle Parteien hinweg war. Sie haben vergessen, daß das, was Sie uns heute als Dogma vorwerfen, Ihre eigene Meinung noch vor 1975 war.
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Ja, ich gehe so weit, zu sagen, daß die Energieprogramme und Energieberichte der Bundesregierung und deren Fortschreibung eigentlich nichts anderes als fortgeschriebene Formelkompromisse sind, in denen Sie Ihre Widersprüche nur verbal überdekken.
Kernenergie ist für uns kein Dogma, sondern eine Notwendigkeit.
Sie reden sehr viel und sehr breit über all die Dinge, die ganz unstreitig sind. Wir bräuchten doch der Kohlepolitik wegen, der Gaspolitik wegen, der Ölpolitik wegen, der Sparpolitik wegen, des Problems additiver Energiequellen wegen kein Energieprogramm. Da sind wir doch völlig einig. Sie brauchen es einzig und allein der Kernenergie wegen - und darum spielt Kernenergie natürlich in der Energieversorgung eine zentrale Rolle - weil die Bundesregierung in dieser Frage zerstritten ist.
Herr Kollege Dr. Steger, ich würde mich sehr zurückhalten, hier gegen die Kernenergie Stimmung zu machen, wenn ich hinterher doch zustimmen muß; und Sie werden zustimmen. Die kernenergiefeindliche Stimmung von Herrn Schäfer zählt angesichts von 1,7 Millionen Arbeitslosen nichts, gar nichts. Das ist die Realität!
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Wenn die Energiepolitik der einzelnen Nationen nach den Papiermengen, die die Regierungen und Parteien dazu produzieren, prämiert würden, könnte die Bundesrepublik sicher zum Weltmeister erkoren werden. So meint Herr Broichhausen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zum Energieprogramm. Hier werde mit Formulierungskünsten verdeckt und hier werde mit Kompromißsprache die Möglichkeit gegeben, das herauszulesen, was jeder einzelne eben gerade herauslesen möchte.
Wie man hört, hat das Urteil von Broichhausen vor allem im Bundeswirtschaftsministerium weh getan. Denn dort, wo in dieser Regierung noch am ehesten energiepolitischer Sachverstand erkennbar ist, weiß man natürlich genau, daß sich Minister Lambsdorff mit seinen Vorstellungen weder bei seinem Parteifreund Baum - und an den muß man an dieser Stelle ja wohl erinnern - noch bei der SPD durchsetzen konnte.
An keiner Stelle des fortgeschriebenen Energieprogramms findet sich ein Hinweis darauf, wie die Bundesregierung ihre festgefahrene Kernenergiepolitik ändern will. Sie weist zwar darauf hin, daß über die vorhandenen und die im Bau befindlichen Anlagen hinaus ein Zubau von neuen Kernkraftwerken im Rahmen des Bedarfs erfolgen muß. Sie vermeidet aber peinlich jeden Hinweis darauf, wie hoch der Zusatzbedarf an Kernenergie von der Bundesregierung eingeschätzt wird.
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Der Herr Kollege Riesenhuber war zum Herrn Bundeswirtschaftsminister nur deshalb etwas freundlicher als ich, weil der Bundeswirtschaftsminister sich j a redlich bemüht und er ihn dafür belohnen wollte. Ich habe den anderen Part übernommen.
Ich habe nämlich herausgestellt, wo er sich nicht durchgesetzt hat. Es ist unfreundlich, festzustellen, wo sich jemand nicht durchsetzen kann. Insofern klafft zwischen unseren Meinungen nur scheinbar eine Lücke.
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Auch wenn in der Dritten Fortschreibung die verräterische Formel vom Restbedarf an Kernenergie vermieden wurde, hat sich doch faktisch an ihrer Lückenbüßerrolle nichts geändert. Warum sonst konnte sich Minister Lambsdorff mit seinem Formulierungsvorschlag - der j a aus dem Sachverständigenrat kam - daß die Kernenergie einen deutlich steigenden Beitrag zur Energieversorgung leisten muß, innerhalb der Bundesregierung nicht durchsetzen?
Die Dritte Fortschreibung ist deshalb erneut das Gegenteil eines durch politischen Gestaltungswillen gekennzeichneten Programms. Sie ist eine erneute Flucht in die Unverbindlichkeit. Hier wird nicht entschieden, und nicht entscheiden ist eben auch eine Entscheidung - das müssen die Verantwortlichen wissen -, und zwar eine Entscheidung gegen sichere und preiswerte Energie und damit gegen sichere Arbeitsplätze, gegen stabile Preise und gegen unsere soziale Sicherheit. Herr Wolfram, da stimme ich mit Ihnen vollkommen überein.
Minister von Bülow hat kürzlich in bezug auf die Medien- und Energiepolitik Zweifel geäußert, ob wir es noch schaffen würden, die politischen und wirtschaftlichen Fronten aufzubrechen. Nach der Dritten Fortschreibung des Energieprogramms bin ich fast sicher, daß die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien diese Fronten nicht aufbrechen werden. Im Gegenteil: Je länger sie noch im Amt ist und je mehr Programme dieser Art sie noch produziert, desto mehr werden sich diese künstlich aufgebauten Fronten verhärten.
Die von der Regierung Schmidt/Genscher in den letzten Jahren praktizierte Politik muß sich den schweren Vorwurf gefallen lassen, daß sie die Zweifel an der Akzeptanz der Kernenergie durch Opportunismus und Feigheit gegenüber den Linken in der SPD und FDP regierungsamtlich noch gefördert hat.
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Erst durch diese vordergründige, auf Stimmenfang ausgerichtete Politik konnte sich das Klima der Dämonisierung der friedlichen Nutzung der Kernenergie derart ausbreiten, daß sachlich zwingend gebotene Investitionsentscheidungen politisch immer weniger durchsetzbar geworden sind.
Gerade der amtierende Bundesinnenminister sollte deshalb nicht immer wieder so tun, als wäre diese Entwicklung wegen angeblicher Sicherheitsprobleme unabwendbar gewesen. In Wirklichkeit hat er wie kein anderer zu den bestehenden Investitionshemmnissen und Akzeptanzproblemen der Kernenergie in unserem Land beigetragen.
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Es ist schon ein beispielloser Vorgang, wenn der Atomforscher Professor Albert Ziegler zum Jahresende seinen Rücktritt aus der Reaktorsicherheitskommission erklärt,
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weil er die Arbeit durch das Bundesinnenministerium behindert sieht.
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In seinem Rücktrittsschreiben betont der Wissenschaftler, er könne die Flut der Unterlagen, die nach Umfang immer dicker und nach Inhalt immer magerer würden, zeitlich nicht mehr bewältigen. Zudem habe sich bei ihm der Eindruck verdichtet, daß der Bundesinnenminister den Empfehlungen der Reaktorsicherheitskommission jeweils nur insoweit folge, als sie für seine Politik opportun erschienen.
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Sachliche Gesichtspunkte würden häufig von anderen Überlegungen in den Hintergrund gedrängt.
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Wer die Arbeitsweise des Bundesinnenministers auf diesem Gebiete kennt und wer um den die Kernenergie verneinenden Geist dieses Hauses weiß, wird an der Berechtigung dieser Vorwürfe nicht zweifeln. Zu beklagen ist vielmehr, daß sich ähnlich destruktive Arbeitsweisen längst auch in Teilen des
BMFT und im Bundeskanzleramt selbst eingenistet haben.
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Aber auch die auf Betreiben linker SPD/FDPKreise vom Deutschen Bundestag erneut einberufene Enquete-Kommission Kernenergie
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- Herr Kollege Schäfer, jetzt sollten Sie zuhören - ist letztlich diesem destruktiven Geist entsprungen. Oder warum sonst war es für die Regierungskoalition unverzichtbar, daß als Vorsitzender der alten wie der neuen Enquete-Kommission offenbar nur ein ausgewiesener Kernkraftgegner der SPD in Betracht kam? Hier eröffnen Sie in sehr verhängnisvoller Weise Spielwiesen, die unsere Wirtschaft im Kern treffen.
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Der Bundesregierung sind die unbestreitbaren Vorteile der friedlichen Nutzung der Kernenergie sehr wohl bekannt. Die Dritte Fortschreibung enthält in verklausulierter Form einen ganzen Katalog von Argumenten, die sich für einen drastischen Ausbau der Kernenergie ins Feld führen ließen. Da aber - politisch gemeint - nicht sein kann, was nicht sein darf, wird die fällige Nutzanwendung hieraus nicht gezogen.
Die Versäumnisse beim Ausbau der friedlichen Nutzung der Kernenergie müssen vom Stromverbraucher schon heute mit 3 Milliarden DM pro Jahr bezahlt werden.
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Das sind ja nicht die Versorgungsunternehmen, sondern das ist derjenige, der den Strom verbraucht. Die Kraftwerksunion beziffert die Bauverzögerungen bei allen deutschen Kernkraftwerken derzeit auf nahezu 100 Jahre, die Folgelasten in Form von Mehrkosten für die Zeitspanne von 1980 bis 2000 - Mehrkosten! - auf 240 Milliarden DM.
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Minister von Bülow hat zu Recht beklagt, daß in der Bundesrepublik bei der Erzeugung von elektrischer Energie nur etwa 30 % in der Grundlast durch Gas erzeugt werden. Aber wem sagt er das? Wer, wenn nicht die Politik, ist denn dafür verantwortlich, daß in der Bundesrepublik seit mehr als einem halben Jahrzehnt kein Kernkraftwerk mehr genehmigt worden ist? Nach Aussagen des Vorstandsvorsitzenden der Kraftwerksunion brauchen wir unter den heutigen Genehmigungs- und Akzeptanzverhältnissen für den Bau von Kohlekraftwerken sechs Jahre und für den Bau von Kernkraftwerken 10 Jahre, wobei in beiden Fällen fast die Hälfte der Zeit für Planung und Genehmigung draufgeht.
In welchem Maße Genehmigungsverfahren inzwischen pervertiert worden sind, läßt sich besonders anschaulich am fortgeschrittenen Reaktortyp Schneller Brüter in Kalkar verdeutlichen. Dort müssen jährlich 50 t Papier bearbeitet werden, um den Genehmigungsanforderungen gerecht zu werden. Mit dem Technischen Überwachungsverein sind in den letzten acht Jahren 2 000 protokollierte Besprechungen geführt worden. Es ist deshalb nicht verwunderlich, daß das Gesamtbudget für das Projekt Kalkar von ursprünglich 1,5 Milliarden DM auf weit über 5 Milliarden DM angewachsen ist.
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Die Regierung sollte nicht so tun, als wäre diese exorbitant hohe Kostensteigerung der Preis für die vorrangig zu gewährleistende Vorsorge für die Sicherheit der Bevölkerung. Diese Vorsorge ist zweifelsfrei und von Anfang an unbestritten. Wir haben alle Kinder. Niemand ist so vermessen, zu glauben, daß Sicherheit nicht notwendig ist. Die Bundesregierung hat bereits in den 50er Jahren eine Bundeseinrichtung dafür gegründet, nämlich die Bundesanstalt für Strahlenschutz, seinerzeit in Neuherberg. Sie errichten hier einen völlig überflüssigen und falschen Kriegsschauplatz. Natürlich ist Sicherheit unverzichtbar. Die in Kalkar verlangten erdbebensicheren Büroräume und Toilettenanlagen sind j eden-falls nicht geeignet, die Sicherheit des Schnellen Brutreaktors zu erhöhen.
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Diese und andere kostenaufwendige Auflagen sind vielmehr das Ergebnis einer politischen Verunsicherungskampagne, die das Exkulpationsbedürfnis bei den beteiligten Firmen, Behörden und Gerichten ins
Uferlose hat anwachsen lassen. Die Verantwortungsscheu der Politiker in Düsseldorf und Bonn hat sich in geradezu epidemischer Weise auf die mit dem Projekt Kalkar befaßten Personen und Organe übertragen. Der Schnelle Brüter hätte schon längst in Betrieb sein können, wenn nicht gerade hier eine politische Diskussion angezettelt worden wäre, deren Obstruktion, Opportunismus und Hysterie kaum noch zu überbieten ist. Es ist deshalb allein politisch zu verantworten, wenn sich die Baukosten mehr als verdreifacht haben, weil die Genehmigungsverfahren ebenso irrational wie unkalkulierbar geworden sind.
Ich könnte jetzt noch ein paar Freundlichkeiten zu den Exministern Hirsch und Riemer von Nordrhein-Westfalen sagen. Ich erspare mir das aber.
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Der Directeur des Applications Industrielles Nucléaires hat im Oktober letzten Jahres auf dem Status-Seminar in Kalkar einen eindrucksvollen Bericht über den aktuellen Stand der französischen Bemühungen um die friedliche Nutzung der Kernenergie gegeben. Die französische Nationalversammlung hat mit großer Mehrheit beschlossen, daß die bisherige Kernenergiepolitik unverändert fortgesetzt wird, mit der einzigen Einschränkung, daß Ende der 80er Jahre nicht 56 - Sie hören richtig-, sondern nur 53 - Sie haben es wieder richtig gehört - Kernkraftwerke am Netz sein werden.
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Der Super Phénix wurde 1976 in Angriff genommen und sollte 1983 fertiggestellt sein. Dieser Termin verzögert sich nur um ein Jahr bis 1984 - und das bei einem Welt-Prototyp. Der Super Phénix wird 8 Milliarden Franc kosten; dieser Betrag liegt 25 % über dem Kostenvoranschlag. Das heißt mit anderen Worten: Der Super Phénix ist am Ende weit billiger als der Schnelle Brüter in Kalkar, obwohl er technisch wesentlich weiter fortgeschritten ist und obwohl er die vierfache Kapazität aufweist.
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Ich nehme an, daß diese nüchternen Angaben des Franzosen den in Kalkar anwesenden Regierungspolitikern aus Düsseldorf und Bonn schrill in den Ohren geklungen haben, denn hier ist doch maßstabsgerecht unser einzig und allein politisch zu verantwortendes Dilemma aufgezeigt worden. In Frankreich gibt es den Rapport définitif, d. h. Ingenieure und Techniker können an die Arbeit gehen. Demgegenüber gibt es bei uns nicht endenwollende Anhörungsverfahren, Gerichtsverfahren, Revisionsverfahren, Gutachten, Gegengutachten, Kommissionen, Optionen
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und am Ende bei den Beteiligten immer mehr Frustration und Flucht aus der Verantwortung. Das ist
nicht mehr Reaktorsicherheit, sondern regierungsamtliche Hilfslosigkeit, die sich in Bürokratie entlädt.
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Die Bundesregierung räumt in ihrer Dritten Fortschreibung selber ein, daß die Planungs- und Bauzeiten für Kernkraftwerke beträchtlich zugenommen haben. Sie begründet diese Verlängerungen zum Teil mit vorgeblichen Sicherheitserwägungen, sagt aber auch - ich zitiere -:
Gerichtsverfahren, Probleme der Akzeptanz und Unsicherheit bei Politik, Gesellschaft und beteiligter Wirtschaft haben hier zusammengewirkt. Diese Unabwägbarkeiten haben die Investitionsentscheidungen erheblich beeinflußt.
Was die Bundesregierung hier lapidar als Unabwägbarkeiten einzustufen versucht, ist in Wirklichkeit eine politische Selbstanklage, denn die Franzosen sind in ihrer Kernenergiepolitik doch keine unberechenbaren Abenteurer oder technologischen Hasardeure. In Frankreich wird auch nicht, wie es Graf Lambsdorff neuerdings darzustellen versucht, in der Kernenergiepolitik Rechtsbeugung betrieben. In Frankreich wird lediglich - und zwar quer durch alle Parteien - im Bereich der Kernenergiepolitik verantwortungsbewußt gehandelt. Eben daran mangelt es bei uns seit Jahren. Die Franzosen werden in Kürze einen 50%igen Strompreisvorteil haben. Was das für Arbeitsplätze bedeutet, mag sich jeder, der heute bereits arbeitslos ist, selbst überlegen.
Die Atomdiskussion - damit möchte ich schließen -, so sagt Professor Maier-Leibnitz, sei bei uns so unbeschreiblich polarisiert, weil es dabei oft weniger um Kernenergie als um Macht, um Kampf gegen Autoritäten und um gesellschaftliche Veränderungen gehe.
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Leider wird auch die Dritte Fortschreibung des Energieprogramms der Bundesregierung dieser politisch niederschmetternden Erkenntnis wieder einmal in geradezu spiegelbildlicher Weise gerecht. - Vielen herzlichen Dank.
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