hüser (NA), 1988-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß die Kollegen von der CDU und von der FDP, die vielleicht schon gegangen sind
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- die CSU ist auch noch da, ganz übersehen, gar nicht festgestellt - , ihr Gewissen, das sie vor der Abstimmung abgegeben haben, an der Garderobe auch wieder abgeholt haben. Hinsichtlich derjenigen, die noch hier sind, hoffe ich, daß sie das nachher nicht vergessen werden.
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Wenn sie das nicht getan hätten, wäre die Abstimmung vorhin doch etwas anders ausgefallen.
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Ich glaube, in der heutigen zweiten Lesung des Steuerreformgesetzes haben wir eine Sternstunde der Bundesregierung erlebt, und zwar eine Sternstunde an Argumentationsschwäche, an Wählertäuschung und auch an Tatsachenverdrehung.
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- Ich schreibe meine Reden selber.
Herr Stoltenberg behauptet immer noch, die Steuerreform bringe eine wesentliche Entlastung, obwohl gleichzeitige Steuer- und Abgabenerhöhungen sowie Leistungskürzungen dazu führen, daß für einen Großteil der Menschen nichts übrigbleibt und viele noch draufzahlen müssen. Die Regierung erklärt immer noch, die Steuerreform werde eine spürbare Belebung für Wirtschaft und Beschäftigung bringen, obwohl die
Anhörungen und wissenschaftliche Studien - die letzte vom DIW - ergeben haben, daß eher negative Effekte zu erwarten sind.
Die Regierungskoalition spricht immer noch von Steuervereinfachung, obwohl nach ungezählten Anderungen und Neuberechnungen und auf Grund der geplanten Erhöhung niemand mehr durchblickt, wie er am Ende dasteht, und obwohl die Deutsche Steuergewerkschaft, wie heute morgen bereits erwähnt, einen Mehrbedarf von ca. 5 000 Finanzbeamten angemeldet hat. Wenn die eingestellt würden, wäre ja noch nicht einmal etwas dagegen einzuwenden.
Herr Stoltenberg, Sie reden immer noch von sozialer Ausgewogenheit bei der Steuerreform, obwohl diese die Zwei-Drittel-Gesellschaft zementiert, weil ein Drittel, nämlich die Bezieher von Sozialhilfe, Arbeitslosengeld und Renten sowie die Studierenden, keinen Pfennig aus der Tarifreform erhält, von den zusätzlichen Belastungen aber voll getroffen wird.
Herr Stoltenberg hält die Belastung der Kommunen anscheinend immer noch für vertretbar, obwohl sie bei allen Steuer- und Abgabenerhöhungen, die dem Bund mehr einbringen, völlig leer ausgehen.
Ich will noch etwas ausführlicher auf das Thema Quellensteuer eingehen, weil ich glaube, daß diese Regelung ein ziemlich maßgebender Einschnitt, ein wesentlicher Gesichtspunkt der Politik ist, die Sie hier betreiben. Mit der Quellensteuer macht sich die Regierung ein früher von ihr stets als sozialistisches Teufelswerk gebrandmarktes Instrument zu eigen. So unterstützenswert das Ziel ist, der weitverbreiteten Steuerhinterziehung bei Zinseinkünften entgegenzutreten, so mißlungen ist allerdings die Ausführung.
Meine Damen und Herren, stellen Sie sich einmal folgendes vor: Nehmen wir an, bei Daimler-Benz würden künftig nur noch 10 % der anfallenden Lohnsteuer an das Finanzamt überwiesen. Daimler-Benz teilt natürlich auch nicht mit, von wem, sondern dies wird in einer Summe anonym überwiesen. Die Arbeitnehmer erhalten lediglich einen Zettel mit der freundlichen Bitte, doch steuerehrlich zu sein und den Rest am Jahresende dem Finanzamt zu erklären. Sie werden sicherlich behaupten, daß dies eine absurde Idee ist; das werden Sie auch zu Recht behaupten. Aber genau dieses Verfahren führt die Bundesregierung bei der Quellensteuer ein.
Nehmen wir ein anderes Beispiel: Einem unerkannt gebliebenen Bürger, der irgendwelche Betrügereien oder Steuerhinterziehungen begangen hat, wird angeboten, wenn er sich melde und seine Beute ab sofort ordnungsgemäß versteuere, bleibe er straffrei und dürfe das Geld behalten. Das ist noch absurder, werden Sie sagen. Aber das ist genau das, was Sie uns heute in dem Steuerreformpaket vorlegen und was Sie nachher in der dritten Lesung wahrscheinlich auch verabschieden werden.
Mit der Anonymität des Quellensteuerabzugs, mit der angebotenen Amnestie und mit der Verschärfung des Ermittlungsverbotes für Finanzbeamte bei den Banken, das als Bankenerlaß, den Sie jetzt in Form eines Gesetzes hervorheben, bekannt ist, fordert die Bundesregierung geradezu zur Steuerhinterziehung bei Zinseinkünften auf.

Herr Stoltenberg, Sie halten die Steuerreform anscheinend auch immer noch für finanzpolitisch vertretbar, obwohl eine Bundesregierung noch nie eine solche Neuverschuldung eingegangen ist und obwohl Sie damit Ihr Versprechen, die Verschuldung zu senken, ins Gegenteil verkehrt haben. Sie meinen anscheinend immer noch, die Steuerreform bringe mehr Steuergerechtigkeit, obwohl die Verlängerung des Investitionszulagengesetzes allein auf Druck von Franz Josef Strauß zustande kam, der seine atomare Wiederaufbereitungsanlage gern weiter mit Steuergeldern subventioniert sieht.
Herr Stoltenberg, warum behaupten Sie immer noch, mit der Steuerreform etwas für die Bürgerinnen und Bürger zu tun, obwohl inzwischen drei Viertel der Bevölkerung dieses Gesetz ablehnen und befürchten, am Ende weniger statt mehr im Portemonnaie zu haben?
Es gibt dazu eine Umfrage. Gefragt wurde nach der öffentlichen Einschätzung des Steuerreformvorhabens. Das Ergebnis ist nach unserer Einschätzung für Sie verheerend. Danach haben zwei Drittel selbst der CDU-Anhänger befürchtet, daß ihnen der gewährte Steuervorteil gleich wieder weggenommen wird.
Herr Dregger, Sie haben Anfang Mai erklärt, die Regierung müsse gegen die negative Einschätzung der Steuerreform durch die Bevölkerungsmehrheit vorgehen. Das haben Sie getan, aber erreicht haben Sie das Gegenteil. Heute sind drei Viertel der Bevölkerung gegen dieses Gesetz. Ich glaube, das Stichwort „Flugbenzin" hat dazu erheblich beigetragen.
Ich möchte zum Schluß noch eine Bemerkung zu dem machen, was Sie, Herr Struck, hier vorhin angesprochen haben. Ich glaube, Sie verrechnen sich erheblich, wenn Sie meinen, daß die CDU-Fraktion in Niedersachsen oder Herr Albrecht oder sonst jemand aus dieser CDU-Riege das, was sie groß ankündigt, nachher auch umsetzen wird. Wenn ich sehe in welchem Maße Herr Albrecht von seinen Ankündigungen schon schrittweise zurückgegangen ist, dann bin ich sicher, daß bis zum 8. Juli davon überhaupt nichts mehr übrig sein wird. Von daher werden wir davon ausgehen müssen, daß diese Steuerreform auch den Bundesrat passiert. Das ist für die Bevölkerung zwar sehr schlimm in ihren Auswirkungen, es trägt allerdings dazu bei, deutlich zu machen, welche Politik die Regierung vertritt. Dies werden Sie mit Sicherheit in den nächsten Jahren noch spüren, nämlich genau dann, wenn die entsprechenden Auswirkungen bei den Bürgern, bei den Kommunen und bei den öffentlichen Haushalten richtig spürbar werden.
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