hans-joachim otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2013-02-28:

Lieber Herr Kollege, schade, dass Sie mir letzte Woche nicht zugehört haben; denn ich habe schon in der
letzten Woche versucht, Ihnen das zu erklären. Die
Dienstleistungskonzession ist bisher nicht gesetzlich geregelt; vielmehr ergibt sich die Vergabepflichtigkeit von
Dienstleistungskonzessionen aus der Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofs. Dieser hat eine Kaskade
von Entscheidungen und Urteilen ausgelöst und hat daParl. Staatssekretär Hans-Joachim Otto

mit Rechtsunsicherheit herbeigeführt. Wir wollen gerade
die Kommunen und die Unternehmen von dieser Rechtsunsicherheit entlasten.

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Deswegen ist es notwendig, dass hier klare Verhältnisse
geschaffen werden.

Im Kern allerdings - das will ich betonen - ändert sich
an der Rechtslage nichts. Wir sind der Auffassung: Sobald
Private im Spiel sind - Frau Kollegin Haßelmann, wenn
Sie mir Ihr Ohr leihen -, darf es nicht zu einer freihändigen Vergabe unter der Hand oder unter dem Tisch kommen, weil das Korruption und Günstlingswirtschaft befördern würde.

({1})

Deswegen verstehe ich Ihr Geschrei in dieser Frage
nicht.

Herr Präsident, wenn Sie erlauben, würde ich jetzt
gerne mit meiner Rede fortfahren.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich
will noch einmal klarstellen: Nur dann, wenn ein privates Unternehmen mit einer Leistung betraut werden soll,
muss aus Gründen der Fairness ein transparentes und
diskriminierungsfreies Vergabeverfahren durchgeführt
werden. Das ist, wie ich eben schon sagte, auch ein geeignetes Mittel im Kampf gegen Günstlingswirtschaft
und Korruption, der uns doch allen am Herzen liegen
sollte.

Liebe Frau Kollegin Haßelmann, am Montag fand im
Wirtschaftsausschuss eine Anhörung zu einem Gesetzentwurf Ihrer Fraktion statt. Thema war die Einführung
eines Korruptionsregisters speziell für öffentliche Vergaben. Wie, liebe Frau Kollegin Haßelmann, passt das zusammen mit dem Widerstand Ihrer Fraktion gegen
Transparenzregeln bei den Wasserkonzessionen? Ich
frage Sie: Ist denn beim Wasser Vetternwirtschaft wichtiger als Transparenz?

({2})

Bevor Sie hier schreien, sollten Sie auch wissen, meine
sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen: In einem Vergabeverfahren darf nicht etwa nur allein der Preis über
den Zuschlag entscheiden. Selbstverständlich können
hohe Anforderungen an die Qualität der Leistung, die Investitionen in Netze oder Umweltaspekte maßgeblich
berücksichtigt werden. Seien Sie sicher: Niemand in
Deutschland muss künftig sein Wasser abkochen, weil
wir Transparenz einfordern.

Die Opposition beruft sich auf die Resolution der
UNO-Vollversammlung. Hätte sich die Opposition nur
mal die Mühe gemacht, die Resolution zu lesen, dann
wäre ihr aufgefallen: Ausschreibungen werden darin
nicht untersagt.

Was mitunter gern übersehen wird: Auch heute schon
werden Konzessionen nicht im rechtsfreien Raum vergeben. Zum Glück gibt es schon gewisse Vorgaben für
Transparenz und gegen Diskriminierung. Das, worüber
wir hier diskutieren, haben nicht wir uns ausgedacht,
sondern der Europäische Gerichtshof. Selbst wenn Sie
die Richtlinie ablehnen, haben Sie die gleiche Rechtslage, nur mit mehr Rechtsunsicherheit.

({3})

Wir wollen also Rechtssicherheit schaffen für die Kommunen, weil diese wissen sollen, wie ein Anbieter im
Einzelnen auszuwählen ist, sowie für die Unternehmen,
weil diese künftig Vergabeentscheidungen rechtlich einwandfrei überprüfen lassen können.

({4})

Sie können sicher sein: Wir haben uns in Brüssel dafür eingesetzt und werden das auch weiterhin tun, dass
die Kommunen auch künftig frei darüber entscheiden
können, wie sie ihre Wasserversorgung organisieren
wollen.

({5})

Im Gegensatz hierzu will die Europäische Bürgerinitiative das kommunale Selbstverwaltungsrecht beschränken. Die Bürgerinitiative will die Kommunen zwingen,
die Wasserversorgung zu verstaatlichen. Das habe ich
auch beim Herrn Kollegen Dr. Schwanholz herausgehört.

Natürlich müssen wir die bewährte Struktur der deutschen Wasserversorgung berücksichtigen. Das Nebeneinander von Unternehmen in kommunaler Trägerschaft
und privaten Betreibern liefert Topqualität zu stabilen
Preisen, wie der Kollege Lange bestätigt hat. Es gibt keinerlei Erkenntnisse dazu, dass die Qualität oder der Preis
von privaten Versorgern schlechter seien als die von öffentlichen.