dorn (NA), 1971-05-11:
Es ließe sich ein großer Katalog weiterer damals gemachter Versprechungen anführen, die auch von der CDU nicht gehalten werden konnten, weil sie nicht mehr an der Regierung ist. Wenn sie heute an der Regierung wäre,
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hätten wir - davon sind wir alle überzeugt - längst die 35-Stunden-Woche. Darüber gibt es gar keinen Zweifel.
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Nun darf ich wieder auf ein Zitat von Herrn Strauß zurückkommen. In der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung führte der damalige Finanzminister Franz Josef Strauß am 15. Dezember 1966 folgendes aus:
Aber ohne Zweifel haben die kontraktiven Entwicklungen der Wirtschaftspolitik der letzten Zeit, wie sie nicht so sehr von der Finanzpolitik verursacht worden sind als von der Bundesbank unter ganz gewissem Zwang, unter dem sie stand, eingeleitet worden sind, eine starke Verlangsamung des Wachstums mit sich gebracht und damit die Gefahr heraufbeschworen, daß wir Stabilität wollen und Stagnation erreichen, ohne das Ziel der Stabilität wirklich zu bewältigen.
Nun könnte man sich fragen, meine Damen und Herren von der CDU, wer damals eigentlich für die Wirtschaftspolitik verantwortlich war.
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- Wenn ich mich recht erinnere, war das Kollege Schmücker von Ihrer Fraktion.
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- Entschuldigung, Strauß sprach von der Vergangenheit, die vor dieser Regierungsbildung 1966 lag, und zu dieser Zeit war ja, wenn ich mich ebenfalls recht erinnere, Ludwig Erhard Bundeskanzler dieser Regierung.
Nach der Erklärung, die Ludwig Erhard heute hier abgegeben hat, möchte ich ganz gern einiges dazu sagen. Das erklärt auch, warum ich keine Zwischenfrage zulasse, Herr Kollege Leicht.
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- Keine Zwischenfrage von der Opposition, weil ich heute zweimal dasselbe Echo bekommen habe.
Ludwig Erhard hat hier vorhin vorgetragen, daß bei einer Sparrate von zur Zeit 400 Milliarden DM
ein Verlust von 5 % gleichbedeutend ist mit einem
Verlust der Sparer in Höhe von 20 Milliarden DM.
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- Gut, 21 Milliarden DM. Herr Kollege Strauß, keine Sorge, ich komme auch auf die anderen Seiten zu sprechen. Nur hat Herr Kollege Erhard uns leider verschwiegen, daß zu jener Zeit, da er die Verantwortung trug, die Sparer jährlich über 18 Milliarden DM - unter demselben Rechnungsmodus, den er gebrauchte - verloren haben.
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- Natürlich, darüber kommen Sie gar nicht hinweg. Das ist an Hand der Zahlen des Statistischen Bundesamtes eindeutig nachzuweisen. Wenn Sie den gleichen Rechnungsmodus verwenden, ist unter der Kanzlerschaft von Ludwig Erhard dem Sparer jährlich ein Verlust von 18 Milliarden DM entstanden.
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Das, was ich gesagt habe; denn es ist beweisbar.
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- Ich habe ja gesagt: ich beziehe mich auf die Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Ich habe mir das ganz genau angesehen.
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- Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich verstehe ja, daß Ihnen das unangenehm ist. Aber Sie können doch in der heutigen Zeit, ob es Ihnen paßt oder nicht, auch nicht an der Tatsache vorbeigehen, daß die Wirtschafts- und Konjunkturpolitik von den Menschen dieses Landes nicht so schlecht eingeschätzt werden kann, wie Sie es permanent darstellen. Sonst würden nicht 400 Milliarden DM auf den Sparkonten liegen. Ein Mindestmaß an Vertrauen muß doch bei den Menschen in diesem Lande vorhanden sein.
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- Herr Müller-Hermann, mit Ihren Zwischenbemerkungen kommen Sie doch bei mir nicht zum Zuge. Ich werde Ihnen nachher einen glaubwürdigen Zeugen vorführen, der aus Ihrer eigenen Partei kommt. Vielleicht glauben Sie es dann, weil er es von dieser Stelle im Deutschen Bundestag verkündet hat.
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Ich erinnere mich an die Zeit des Jahres 1966, als Ludwig' Erhard nach Amerika flog und ein Stationierungsabkommen in Höhe von 5,2 Milliarden DM schloß, ohne das Kabinett, ohne die Koalitionsfraktionen vorher darüber zu informieren. Hinterher haben wir dann im Koalitionsausschuß zusammengesessen - ich selbst war einer der Beteiligten -, um zu überlegen, wie wir diesen Betrag von 5,2 Milliarden DM abdecken könnten. Dann kam die Regierungskrise des Jahres 1966. Wir Freien Demokraten haben damals alles versucht, was in unseren Kräften stand, um Sie davon zu überzeugen, daß primär die Stabilität erreicht werden könne, wenn wir zu erheblichen Einsparungen im Haushalt kämen. Wir
haben Ihnen einen Katalog von 92 Einzelpositionen aus dem Haushalt vorgelegt, die wir erarbeitet hatten. Er fand nicht Ihre Zustimmung, und dann ging die Diskussion weiter.
Aber ich weiß ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß Sie in der Versuchung stehen, mir wenig zu glauben,
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obwohl ich, Herr Kollege van Delden, bisher immer noch den Beweis für das, was ich gesagt habe, erbringen konnte.
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- Sie können das Jahrbuch des Statistischen Bundesamtes jederzeit einsehen.
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- Ich habe mir die Zahlen soeben noch einmal von meinem Hause durchgeben lassen, um festzustellen, ob sie stimmen.
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- Herr Kollege Müller-Hermann, reden wir doch nicht immer darum herum! Lassen wir einen Mann Ihrer Partei sprechen, lassen wir den früheren Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger sprechen, der in der Sitzung des Deutschen Bundestages am 13. Dezember 1966 u. a. folgendes erklärte:
In den kommenden Jahren bietet die Finanzlage des Bundes ein noch düsteres Bild. Im Jahresdurchschnitt drohen Deckungslücken, die etwa so groß sind wie das gesamte Haushaltsvolumen eines der finanzstärksten Länder der Bundesrepublik, und dies trotz der vom Hohen Hause inzwischen verabschiedeten drei Gesetze.
Nicht uninteressant! Sie kennen ja das Finanzvolumen z. B. von Bayern oder von Nordrhein-Westfalen, die ja zu den finanzstärksten Ländern gehören. Kurt Georg Kiesinger fährt dann fort:
Wie kam es zu dieser Entwicklung? 1. Es fehlte an der mittelfristigen Vorausschau. Hätten wir schon rechtzeitig die schlichten Finanzprognosen, wie wir sie heute aufstellen, erarbeitet, so wäre diese Entwicklung vermieden worden.
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- Herr Kollege, das Thema hätten Sie in der vorigen Legislaturperiode bis zum Tezett hier erleben können. Wir haben damals eindeutig nachgewiesen, daß der damalige Finanzminister Dahlgrün bereits im Mai des vorhergehenden Jahres den Bundeskanzler in einem ausführlichen Schriftwechsel darauf hingewiesen hat, was kommen werde. Das ist alles eindeutig geklärt. Ich erwähne es nur noch einmal um der historischen Klarheit willen. Im übrigen werDorn
den Sie sich den Rest weiter anhören müssen, auch wenn er Ihnen noch so wenig gefällt.
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Aber die in der Hochkonjunktur anschwellenden Staatseinnahmen, eine überalterte Haushaltspraxis,
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die verwirrende Vielfalt der öffentlichen Aufgaben, aber auch zu große Nachgiebigkeit gegenüber Interessengruppen und Überschätzung unserer Möglichkeiten haben dazu verführt, Jahr für Jahr neue fortlaufende Ausgaben und fortwirkende Einnahmeverminderungen zu beschließen, ohne ihre Folgen für die Zukunft genügend zu bedenken.
2. Noch 1965 wurden die Bundeshaushalte durch Einnahmeverzichte und Ausgabeerhöhungen zusätzlich mit insgesamt 7,2 Milliarden DM belastet. Die beiden Steueränderungsgesetze führten für Bund und Länder zu Einnahmeverlusten in Höhe von 3,1 Milliarden DM; zusätzliche Ausgaben in Höhe von 6 Milliarden DM wurden beschlossen. Hinzu kommt, daß sich 1965 erstmals die 1964 beschlossene Übernahme des Kindergeldes auf den Bundeshaushalt ruit einem vollen Jahresbetrag von rund 2,8 Milliarden DM auswirkte.
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Die Unzulänglichkeit des Art. 113 des Grundgesetzes und auch die unbegründete Furcht vor der Ungunst der Wähler haben eine Korrektur dieser Entscheidung vor den Bundestagswahlen verhindert.
Soweit Kurt Georg Kiesinger.
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Dann fährt er fort - und jetzt kommt das Interessantere
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Auch nach den Wahlen gelang es nicht, den eingeschlagenen Weg ins Defizit zu verlassen.
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Das Haushaltsicherungsgesetz war eine Krücke, die nur über die Schwierigkeiten eines einzigen Jahres hinweghalf. Von 3,1 Milliarden DM Ausgabekürzungen waren nur rund 400 Millionen DM Dauereinsparungen; die übrigen Ausgaben wurden lediglich um 1 bis 2 Jahre verschoben.
Das ist die Wahrheit, die wir uns eingestehen müssen und die wir unserem Volk nicht vorenthalten dürfen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Christlich-Demokratischen und Sozialen Union!
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- .Ta, natürlich, auch Ihre Vergangenheitsbewältigung gehört dazu, denn Zukunftsprognosen haben
Sie ja leider heute nicht gegeben, konkrete Vorschläge haben Sie nicht unterbreitet.
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Wir können Sie nur an dem messen, was Sie wirklich geleistet haben, und das war mehr als mager.
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