Schlei (NA), 1978-11-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nehme an, Herrn Kollegen Weizsäcker wird es nicht recht sein, wenn die eben gehaltene Rede mit der Bemerkung über den „alten Hut" im Berliner Wahlkampf verteilt wird.
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Herr von Weizsäcker ist nicht anwesend, um sich dafür schämen zu müssen.
Ich bedaure auch Herrn Kohl, der es schwer hat, die unterschiedlichen Aussagen der Oppositionsmitglieder
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zu diesem Problem zusammenzuführen und auf einen Nenner zu bringen.
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Es gab andere, bessere Aussagen zu dieser in einem Vertragspaket vorgelegten Politik. Aber Herrn Kohl interessiert das Thema auch so wenig, daß er bei dieser wichtigen deutschlandpolitischen Debatte nicht anwesend ist.
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- Ich spreche vom Fraktionsvorsitzenden und kann Ihnen sagen: Die anderen Fraktionsvorsitzenden, die der sozialliberalen Koalition, befinden sich im Plenum des Deutschen Bundestages,
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wie es diesem Parlament in unserem geteilten Deutschland zusteht.
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- Sie können so laut dazwischenrufen, wie Sie wollen; mich stören Sie nur, Sie selber aber dezimieren sich persönlich.
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Für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion erkläre ich, daß wir das Ergebnis der Verhandlungen mit der DDR über Verkehrsfragen und zum nichtkommerziellen Zahlungsverkehr sehr begrüßen.
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Hier ist ein sehr wichtiger Beitrag zur Regelung der Fragen geleistet worden, die wir im Interesse der Menschen in beiden deutschen Staaten lösen wollen und lösen müssen. Die getroffenen VereinFrau Schlei
barungen tragen vor allem zur Stärkung der Lebenskraft Berlins bei. Dies ist ein Erfolg der Politik der sozialliberalen Bundesregierung, die hier mit Geduld, Besonnenheit und durchaus energisch verhandelt hat und die heute ein Ergebnis vorlegen kann, das es verdient, mit unserer vollen Zustimmung gewürdigt zu werden,
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ein Ergebnis, das Sie, solange Sie regiert haben, auch nicht in einem nur schwachen Abglanz jemals vorgelegt haben.
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Wenn Politik die Kunst ist, das Mögliche zum richtigen Zeitpunkt zu tun, dann sind die vorliegenden Vereinbarungen ein Beispiel dafür. Jetzt war der Zeitpunkt gekommen, dies zu gestalten, und wir haben es durchgesetzt. Wir danken also und anerkennen die Verhandlungsführung und das nun Erreichte. Ich bin ganz sicher - und dies sage ich besonders gern als Berlinerin -, daß die Bevölkerung Berlins den Wert dieser Vereinbarungen voll zu würdigen, richtig einzuordnen
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und bald zum eigenen Vorteil zu nutzen weiß.
Ich will aber auch sagen, daß wir die in diesen Vereinbarungen zum Ausdruck kommende Bereitschaft der DDR zur Zusammenarbeit anerkennen. Ich möchte dies betonen, weil es sich um eine Konzeption einer langfristigen Zusammenarbeit handelt.
Im Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen der Bundesrepublik und der Deutschen Demokratischen Republik vom 21. Dezember 1972 sind beide Seiten übereingekommen - ich zitiere, Herr Präsident -, „zum Wohle der Menschen in den beiden deutschen Staaten die Voraussetzungen für die Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zu schaffen". Zum Wohle der Menschen Was hier in langfristig angelegter Zusammenarbeit erreicht worden ist, das ist zum Wohle der Menschen geschehen.
Langfristig angelegte Zusammenarbeit auf den verschiedensten Gebieten verlangt nicht die Identität der Interessen. Wesentlicher ist, daß, wie ge- rade auch bei den abgelaufenen Verhandlungen deutlich und sichtbar wurde, beide Seiten den Willen zur Herstellung eines Gleichgewichts der Interessen aufbringen. Beide deutschen Staaten haben in Mitteleuropa eine besondere Verantwortung, zur friedlichen Entwicklung der Beziehungen der Nationen beizutragen. Sie haben ihre Bereitschaft und ihre Fähigkeit dazu mit diesen jetzt vorliegenden Vereinbarungen unter Beweis gestellt. Wir erwarten, daß der Dialog die Lösung praktisch zu regelnder Fragen weiter fördern wird. Wir sollten von uns aus nichts tun, was den dazu notwendigen zähen, geduldigen und an der Sache orientierten Verhandlungen im Wege stehen könnte.
Ich finde es in diesem Zusammenhang ganz unangemessen, wenn in der öffentlichen Auseinandersetzung über die Vereinbarungen der Eindruck erweckt werden soll, als gehe es wieder einmal nur ums Bezahlen. Dies würde weder Resonanz noch Verständnis bei unseren Bürgern finden und schon gar nicht bei unseren Freunden in der Welt. Wir lassen uns diese Vereinbarungen auch überhaupt nicht dadurch abqualifizieren und in ihrem politischen Wert herabmindern, daß allein die Summe der Leistungen und der Preis zum Maßstab Ider Bewertung des Erreichten gemacht werden. Wer nämlich allein - hier wurde ja die Expertenfrage aufgeworfen - von Kosten, von Beton und Asphalt oder von Lohnkosten spricht und dies aufrechnen will, der verkennt doch vollkommen die hohe politische und menschliche Bedeutung der erzielten Vereinbarungen.
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Er verkennt auch die Verhandlungslage. Landstraßen nach Berlin können nur über das Territorium der DDR gebaut werden. Es gibt keine Möglichkeit, diese mit Hilfe noch so weit entlegener und guter Freunde herzustellen. Nur die DDR kann uns diese Möglichkeit bieten.
Er verkennt also nicht nur die Verhandlungslage, die ja nicht allein von der Bundesrepublik Deutschland bestimmt werden kann; er verwischt auch die Dimensionen und die notwendigerweise aufzubringende Mühsal, die erkannt und angenommen werden muß, um den Scherbenhaufen zusammenzufegen und zusammenzukitten, den Deutsche unter Hitler angerichtet haben. Wer den Zusammenhang wegwischt, begreift die Schwierigkeit und die Mühsal des Weges nicht.
Die mit der DDR getroffenen Vereinbarungen sind eine Zukunftsinvestition für das Zusammenleben der Deutschen.
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Diese Vereinbarungen bestehen aus sechs Elementen, von denen jedes einzelne direkt erfahrbare Verbesserungen und Erleichterungen für die Bürger in unserem geteilten Land enthält.
Dem Bau der Autobahn Berlin-Hamburg wende ich mich als dem ersten Punkt zu. Das ist technisch ge- sehen natürlich ein Stück Straße. Aber es ist auch ein Stück des Weges beim Zueinanderkommen der Deutschen.
Zu den Baumaßnahmen auf den für den Transitverkehr genutzten Binnenwasserstraßen der DDR: Das ist technisch gesehen die Beseitigung von Schäden am Mittellandkanal, am Elbe-Havel-Kanal, am Schiffshebewerk Rothensee. Aber es ist auch ein Stück Erleichterung für den gesamten Verkehr, für den Güteraustausch, und eine Hilfe für die Berliner Wirtschaft.
Zur Öffnung des Teltowkanals für den zivilen Binnenschiffahrtsverkehr: Das ist technisch gesehen eine Reihe von Baumaßnahmen, für die 70 Millionen DM aufzubringen sind. Aber es ist auch ein beträchtliches Stück praktische Erleichtung für die Binnenschiffer und ein klarer wirtschaftlicher Vorteil. Jährlich laufen etwa 3 000 Schiffe Stationen des Teltowkanals an. Die Öffnung bringt enorme Vorteile, nämlich die Verkürzung der Fahrstrecke und die
Verkürzung der Zeiten für Hin- und Rückfahrt um zwei bis drei Tage, d. h. nach heutigem Sprachgebrauch 16 bis 24 Mann/Stunden. Das bedeutet geringere Transportkosten, das bedeutet auch Erhöhung der Attraktivität für Industrieanlagen im Süden Berlins und somit neue Möglichkeiten zur Sicherung der Arbeitsplätze und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze für die Menschen in Berlin.
Zu den zukünftigen Verkehrsverbesserungen: Beide Seiten haben ihre Bereitschaft erklärt und sich gegenseitig versichert, 1980 Verhandlungen über weitere Verkehrsverbesserungen aufzunehmen. Diese 'Zusage unterstreicht sowohl die langfristige Perspektive der Vereinbarungen als auch den Willen beider Seiten, auf dem Wege friedlicher Zusammenarbeit fortzuschreiten. Ich meine, daß auch das nicht nur für Berlin und die beiden deutschen Staaten von Bedeutung ist. Es ist gleichermachen ein Stabilisierungsbeitrag zur Entspannungspolitik in Europa.
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Selbstverständlich ist für uns klar, daß bei den Verhandlungen über. den vorgesehenen Anschluß nach Niedersachsen im Jahre 1980 mit dem Ziel verhandelt wird, auch diese Strecke in die Transitregelung einzubeziehen. Wer ' glaubt, daß jetzt schon über solche Punkte gesprochen werden kann, verkennt die Situation, verbreitet Skepsis, obwohl es die Aufgabe der Politiker wäre, Hoffnung zu verbreiten.
Zur neuen Transitpauschale: Die Festlegung über die Transitpauschale bedeutet, daß über den Zehnjahreszeitraum von 1980 bis 1989 insgesamt 525 Millionen DM pro Jahr zu zahlen sind. Sie bedeutet aber auch, daß auf diese Weise Millionen von Menschen den Zugang nach Berlin praktisch erleichtert bekommen und daß dem einzelnen, der die Wege benutzt, finanzielle Lasten genommen werden. Solche Erleichterungen wurden im Jahre 1977 18 Millionen Transitreisenden zuteil. Der Anteil der Transitreisenden stieg im Monat August dieses Jahres wiederum um 5,9 0/o und wir sind der Meinung, daß er weiter steigen wird. Sie sind so skeptisch und meinen, daß dies nicht „drin" sei. Ich vertraue den Deutschen, die unsere Politik der Bindungen begriffen haben und die daraus für sich die Verpflichtung ableiten, selber diese Bindungen und Verbindungen zu nutzen. Es kommt hinzu, daß sich auch die DDR uns gegenüber in langfristiger Weise verpflichtet. Wer in diesem Zusammenhang die zu zahlende Summe krtisiert, muß ehrlicherweise sagen, daß er an weitere Entwicklungen nicht glaubt. Wir gehen von einer positiven Entwicklung aus.
Ich komme zum letzten Punkt, zum nichtkommerziellen Zahlungsverkehr. Dies ist doch nicht nur eine rein technische Erhöhung der Transfermasse, sondern auch eine Verbesserung für viele Bürger. Es sind die am wenigsten besitzenden Bürger in unserem Teil Deutschlands, die davon Gebrauch machen wollen. Es handelt sich vorwiegend um Rentner, und ich bin sehr dankbar, daß die Möglichkeit besteht, wenn die Summe nicht voll ausgeschöpft wird, auch andere Personengruppen einzubeziehen.
Wir dürfen den Wert dieser Vereinbarungen vor unseren Bürgern nicht zu kleinlich darstellen.
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Wir müssen darstellen, welche große politische Bedeutung diese Ergebnises für die Stärkung der Lebenskraft Berlins haben.
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Wir müssen klar erkennen, daß dies - und das ist doch ein Fortschritt - auf dem Wege von Vereinbarungen mit der DDR geschehen ist. Wir sehen darin ein hoffnungsvolles Zeichen für den Prozeß der Zusammenarbeit in Europa, wie er in der Schlußakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa angelegt ist und wie er unter Einbeziehung Berlins erfolgreich fortgesetzt werden kann. Ohne die Entspannungspolitik der Bundesregierung wären diese konkreten Verbesserungen nicht möglich gewesen.
Ich muß - um noch einmal eine andere Dimension anzusprechen - in diesem Zusammenhang ein Wort Herbert Wehners zur Regierungserklärung vorn 12. Mai 1977 zitieren, wenn Sie gestatten, Herr Präsident:
Was Berlin braucht, ist Solidarität, und Solidarität ist etwas anderes als ein Wettbewerb wer am langfristigsten und am schrillsten über Berlin spricht. Solidarität mit Berlin bedeutet, sich der besonderen Lage, der Lebensnotwendigkeit und der Umstände der Berliner stets bewußt zu sein und sich zu bemühen, ihrer bewußt zu bleiben und nicht durch Gestikulation, sondern durch die stetige, aufmerksame Förderung der Lebens- und Entwicklungsbedingungen der Stadt beizustehen.
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Dietrich Stobbe, der Senat von Berlin und selbstverständlich vor allem die Berliner Bevölkerung wissen dieses zähe und geduldige Ringen um die Verbesserung der Lebensbedingungen der Stadt zu schätzen, der Berliner Bürgermeister, weil er ohne diese Solidarität sein schwieriges Amt überhaupt nicht ausüben könnte, die Berliner Bevölkerung, weil sie dadurch spürt, daß wir einen Weg gehen, der es beiden deutschen Staaten möglich macht, aufeinander zuzugehen und so miteinander umzugehen, daß kein Risiko zu Lasten der Berliner entsteht.
Ich könnte Ihnen aus der Erklärung der Bundesregierung vom 12. April 1967 viele Punkte vorlesen, die unter Herrn Kanzler Kiesinger zusammengestellt wurden, Punkte, die man nicht an den Fingern der Hände abzählen kann, aufgelistet als Maßnahmenkatalog. Aber wir haben das damals nur Aufgeschriebene durchgesetzt.
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Diese vielen wichtigen Forderungen aus jenem Maßnahmenkatalog, von denen Sie in Ihrer langen Regierungszeit .nicht einen einzigen Punkt durchgesetzt haben,
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haben wir durchgesetzt. Forderungen und Maßnahmenkataloge aufzustellen ist ganz leicht; das hat Herr Abelein heute auf neue Weise getan. In vielen Punkten sind wir uns beim Aufschreiben einig. Aber sie dann durchzusetzen ist eine unvergleichlich schwierige Arbeit. Wir leisten sie.
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Die sozialliberale Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben praktische Erleichterungen im Verhältnis zwischen beiden deutschen Staaten und für Berlin erreicht. Auch auf der Seite der DDR ist der Wille erkennbar geworden, Kontinuität und Stabilität in das Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland zu bringen. Nur so wird es auch möglich sein, die Beziehungen der beiden deutschen Staaten krisensicherer zu machen.
Wir haben es nicht bei Worten belassen. Wir haben die aus dem Grundlagenvertrag abzuleitenden Verpflichtungen eingehalten und handeln gemäß diesen Verpflichtungen.
Stets hat die Bundesregierung dabei die stärkere Unterstützung der Koalitionsfraktionen erhalten. Wir sind auch bereit, die erforderlichen Mittel zur Verwirklichung dieser Vereinbarung im Bundeshaushalt zur Verfügung zu stellen. Das ist nämlich ein wichtiger Schritt, der noch folgen muß. Wir sind dazu bereit, weil wir unsere wirtschaftliche Stärke und unsere politischen Anstrengungen gern für Berlin, gezielt und hilfreich für die Menschen im geteilten Deutschland einsetzen wollen.
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