Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2014-05-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Brasilien baut ein AKW. Brasilien tut das auch mit deutscher Technik; darunter sind auch veraltete Komponenten, die nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und
Technik entsprechen. Und Brasilien tut das in einem
Erdbebengebiet.

Die von Deutschland für den Export der deutschen
Komponenten bereitgestellte Hermesbürgschaft hat in
der letzten Legislatur zu heftigen Debatten geführt. Die
SPD wollte mit uns zusammen diese Hermesbürgschaft
verhindern. Die Hermesbürgschaft ist aber nur der unvermeidliche Begleiter des Abkommens zwischen



Deutschland und Brasilien zur Förderung der sogenannten zivilen Atomkraftnutzung, eines Abkommens, geschlossen in der atomaren Euphorie der 70er-Jahre. Es
gibt mehrere dieser Abkommen, alle geschlossen vor
Tschernobyl und Fukushima, heute völlig anachronistisch und aus der Zeit gefallen.

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Das Abkommen mit Brasilien und das Abkommen
mit Indien laufen in diesem Jahr aus. Kündigt man die
Abkommen nicht, werden sie automatisch verlängert.
Das Abkommen mit Indien läuft heute in einer Woche
aus. Diese Abkommen sind keine Petitessen. Wer es mit
dem Atomausstieg im eigenen Land ernst meint, der
kann nicht im Ausland den Ausbau von Atomtechnologie mit Mitteln der Außenwirtschaftsförderung unterstützen.

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Die Begründung des Wirtschaftsministerium, die wir
auf unsere Anfrage, warum das Abkommen mit Brasilien nicht gekündigt wird, bekommen haben, lautet übrigens wie immer, wenn es um Atomkraft und deren Nutzung geht: Sicherheit. Die Sicherheit sei erhöht, wenn
deutsche Atomtechnik mit dabei sei.

({2})

Ich sage Ihnen eines, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der Koalition: Mehr Sicherheit für Brasilien gibt es
nur, wenn dieses Atomkraftwerk nicht gebaut wird, egal
mit welcher Technik.

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Deshalb braucht es Kooperationen in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz und eben nicht
im Bereich der Nukleartechnik.

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Die brasilianische Präsidentin macht übrigens keinen
Hehl daraus, dass es neben der Stromerzeugung durchaus auch um die Beherrschung des Brennstoffkreislaufs
geht.

Schauen wir uns den Atomwaffenstaat Indien an. Er
ist zwar Mitglied der IAEA, ist bis heute aber nicht dem
Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag beigetreten. Indien
importiert also zivile Atomtechnik, ohne die wesentlichen Kontrollmechanismen für das militärische Atomprogramm aufzuweisen. Damit unterstützt das Atomausstiegsland Deutschland nicht nur den Ausbau der
Atomkraftnutzung, sondern auch das Unterlaufen des internationalen Nichtverbreitungsregimes. Eine solche
Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen, macht Regierung und Parlament national und international unglaubwürdig.

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Nun stellen sich Enttäuschungen über Verhaltensweisen selbstverständlich unterschiedlich dar. Ich will nicht
verhehlen, dass ich in diesem Fall besonders von den
Genossinnen und Genossen der SPD enttäuscht bin. Alle
Häuser, die in der Frage der Abkommen eine Rolle spielen, sind in SPD-Hand: das Wirtschaftsministerium, das
Umweltministerium und das Auswärtige Amt. In der
letzten Legislaturperiode haben Sie noch mit uns die Beendigung der Förderung der Atomkraft im Ausland gefordert. Nichts davon findet sich im Koalitionsvertrag,
und Ihre Häuser schweigen.

Am 28. März erfuhren wir in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage, dass das Abkommen mit Indien
am 15. Mai ausläuft. Am 16. April bekam Umweltministerin Hendricks von Jürgen Trittin und mir einen Brief
mit der Aufforderung, dieses Abkommen jetzt zu kündigen. Keine Reaktion. Deshalb liegt heute unser Antrag
vor. Es geht in diesem Antrag nicht nur um das Abkommen mit Indien, sondern es geht um alles, was in diesen
Gesamtzusammenhang gehört: das Abkommen mit Brasilien, die Hermesleitlinien, die Kooperationen in den
Bereichen Erneuerbare und Energieeffizienz.

Das alles ist nur ein kleiner Teil dessen, was Sie versäumen. Denn wer glaubt, dass sich der Atomausstieg in
einem Abschaltplan erschöpft, der irrt,

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obwohl ich zugeben muss, dass mir selbst der Abschaltplan inzwischen Sorgen macht, wenn ich mir anschaue,
was man von Ihnen zur Energiewende vorgelegt bekommt. Sie kümmern sich nicht um die Risiken grenznaher AKW. Sie lassen zu, dass mit öffentlichen Forschungsgeldern an atomaren Techniken geforscht wird,
zum Teil in Kooperation mit Atomländern wie Frankreich oder auch China. Sie werben nicht für den internationalen Atomausstieg und für die Energiewende, und
Sie lassen zu, dass sich das deutsche Gesicht in der EUKommission, Energiekommissar Oettinger, als Atomlobbyist betätigt. Heute haben Sie die Chance, zu zeigen,
dass Sie zumindest den Zusammenhang zwischen diesen
Abkommen und dem Atomausstieg verstehen.

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Wir sind auch in Euratom gefangen. Wir haben hier
schon oft darüber diskutiert. Uns wird als Begründung
immer genannt: Wir können nicht aus Euratom aussteigen, weil dies ein EU-Vertrag ist. Diese Abkommen sind
keine EU-Verträge. Man kann sie kündigen. Machen Sie
im Sinne von Konsequenz und Glaubwürdigkeit den
Schritt. Sie haben heute die Chance, das zu zeigen. Stimmen Sie, zumindest die Genossinnen und Genossen von
der SPD, unserem Antrag zu, diese antiquierten Abkommen 40 Jahre nach ihrem Zustandekommen heute in einer völlig veränderten Welt endlich zu kündigen.

Vielen Dank.

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