Rainer Brüderle (NA), 2009-06-18:
In Deutschland muss die Breitbandtechnik flächendeckend nutzbar sein. Das ist auch unser politisches Ziel.
Die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland
hängt nicht zuletzt von der Verfügbarkeit einer modernen
und zukunftsfähigen technischen Infrastruktur für Informations- und Kommunikationsdienstleistungen ab. Breitbandzugang ist mittlerweile nahezu unverzichtbar für
viele Bereiche wirtschaftlicher Wertschöpfung, aber auch
Zu Protokoll gegebene Reden


für moderne Bildungsmethoden, elektronische Behördendienstleistungen und politische Beteiligung.

Wir wollen keine digitale Spaltung. Wir wollen keine
dauerhaft weißen Flecken für schnelle Internetzugänge.
Wir wollen nicht, dass sich ländliche Räume weiter entleeren, dass Unternehmen aus ländlichen Regionen in die
Ballungsgebiete abwandern, nur weil die Kommunikationsinfrastruktur nicht stimmt. In dieser Frage gibt es
keinen Dissens.

Unterschiedlicher Auffassung sind wir aber sehr wohl
darüber, auf welche Weise wir dieses Ziel am besten verwirklichen können. Die Linken wollen den Universaldienst auf Breitbandanschlüsse ausweiten. Abgesehen
davon, dass ein staatlicher Beschluss allein die Anschlüsse nicht gleich überall verfügbar macht, ist das
auch der falsche Ansatz. Man kann doch nicht im Ernst
das Monopol der Deutschen Telekom zurückholen wollen. Sie scheinen vergessen zu haben, dass es der Wettbewerb war, der dafür gesorgt hat, dass die Preise fürs Telefonieren drastisch gesunken sind. Nach Angaben der
Bundesnetzagentur haben sich die Nutzungsentgelte seit
der Liberalisierung für Sprachtelefonie um bis zu 97 Prozent verbilligt. Es war der Wettbewerb, der dafür gesorgt
hat, dass wir nicht mehr mit den grauen Einheitstelefonen
vorliebnehmen müssen, dass sich neue Techniken schnell
durchsetzen konnten. Das verdanken wir den Wettbewerbern, den neuen Anbietern, die sich im Markt etabliert haben und Arbeitsplätze schaffen. Zurück zum Monopol
kann kein vernünftiger Mensch wollen. Deshalb sollten
wir auch beim Breitbandausbau den Wettbewerb der
Ideen und Techniken zum Zuge kommen lassen. Eine Universaldienstverpflichtung wäre von allen möglichen
Staatseingriffen die unwirtschaftlichste Option für diesen
sich ständig weiterentwickelnden Markt.

Wenn der Staat schon im Rahmen seiner Konjunkturprogramme viel Geld ausgibt, dann sollte es möglichst
sinnvoll verwendet werden. Das Geld auf kommunaler
Ebene für den Breitbandausbau zu verwenden, ist ohne
Zweifel sinnvoll. Aber statt zentrale Vorgaben zu machen,
sollten wir es den Kommunen überlassen, welche Technik
sie zweckmäßigerweise installieren lassen und mit welchem Partner sie vor Ort zusammenarbeiten wollen. Ob
Glasfaserkabel, Funkfrequenzen, Powerline - also Internet über Stromnetze - oder Satellit, es hängt nicht zuletzt
auch von der Beschaffenheit einer Region ab, was sich als
besonders günstig erweist, in technischer wie in wirtschaftlicher Hinsicht. Die noch stärkere Nutzung von Koaxial-, also Kabelfernsehnetzen verspricht für die Zukunft
eine spürbare Steigerung der Breitbandabdeckung.

Es gibt keine Technik, die das Problem der weißen Flecken allein vollständig lösen kann. Es ist deshalb wenig
erfolgversprechend, nur bestimmte Unternehmen oder
Initiativen zum Breitbandausbau zu fördern. Die Politik
kann hier unterstützend wirken. Beispielsweise sollten die
freigewordenen Frequenzen aus der Digitalen Dividende
flexibel vergeben werden. Wer Arbeitsplätze schaffen und
erhalten will, sollte den kleinen und mittleren Unternehmen jetzt keine Wachstums- und Beschäftigungspotenziale verbauen, der sollte auch Alternativen zum Glasfaserkabel eine Chance geben.
Was jetzt nötig ist, damit die Investitionen schnell umgesetzt werden können, ist vor allem kompetente Beratung der Kommunen, die die Investitionen in Auftrag geben sollen. Nicht nötig, sondern schädlich ist hingegen
die Bevormundung durch den Bund. Für die FDP gilt
auch in Zukunft: Abhängig von den geografischen, demografischen und sozioökonomischen Gegebenheiten soll
sich die jeweils kostengünstigste Technik durchsetzen.
Nur eine einzige Technik zu forcieren, lehnt die FDP ab.

Außerdem brauchen wir eine Marktaufsicht für Telekommunikationsdienste, die dem schon entstandenen und
noch entstehenden Wettbewerb gerecht wird. Im Rahmen
einer Deregulierung der Endkundenmärkte muss die
nachträgliche Marktaufsicht gestärkt werden. Es ist begrüßenswert, wenn sich mehrere Unternehmen beim Ausbau der Breitbandinfrastruktur in bestimmten Gebieten
zusammentun. Hier muss das Bundeskartellamt allerdings sicherstellen können, dass solche gemeinsamen
Ausbauvorhaben nicht zu Kartellen führen, die andere
Anbieter unzumutbar von der Nutzung ausschließen.