Westphal (vizepräsident), 1985-09-12:
Wie ick den Laden hier kenne, war det jetzt Niedersächsisch.
({0})
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/3822. Wer dem Änderungsantrag der GRÜNEN-Fraktion zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr über die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 10/3351 ab. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung des Ausschusses mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe den Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 10. September 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Burundi über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 10/3286 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({1})
- Drucksache 10/3524 Berichterstatter: Abgeordneter Auhagen ({2})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Das Wort zur Aussprache wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 3, Einleitung und Oberschrift auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist das Gesetz mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe den Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 1. Oktober 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Dominicanischen Bund über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 10/3287 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({3})
- Drucksache 10/3525 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Mitzscherling
({4})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Das Wort zur Aussprache wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe den Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Lohnstatistik
- Drucksache 10/1916 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({5})
- Drucksache 10/3577 Berichterstatter:
Abgeordneter Müller ({6})
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({7}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/3578 Berichterstatter: Abgeordnete Sieler Dr. Friedmann
Frau Seiler-Albring Dr. Müller ({8})
({9})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Das Wort zur Aussprache wird nicht gewünscht.
Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung.

Vizepräsident Westphal
Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Gesetz ist mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Lastenausgleichsbank
- Drucksache 10/2873 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({10})
- Drucksache 10/3597 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Nöbel Krey
({11})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Das Wort zur Aussprache wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung.
Ich rufe die Art. 1 bis 6, die Einleitung und die Überschrift mit den vom Ausschuß empfohlenen Änderungen auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit sind die aufgerufenen Vorschriften mit Mehrheit angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das Gesetz ist mit großer Mehrheit bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 15 bis 22 auf:
15. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten ({12})
- Drucksache 10/3662 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({13})
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
16. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes ({14}) - § 168 StGB
- Drucksache 10/3758 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({15})
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
17. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Bundesentschädigungs- und
des Rechtsträger-Abwicklungsgesetzes
- Drucksache 10/3651 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({16})
Innenausschuß
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
18. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur vordringlichen Regelung von Fragen der Besteuerung von Personengesellschaften
- Drucksache 10/3663 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({17})
Ausschuß für Wirtschaft
19. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und des Bewertungsgesetzes
- Drucksache 10/3426 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({18})
Innenausschuß
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
20. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung tarifrechtlicher Bestimmungen im Seehafenhinterlandverkehr
- Drucksache 10/3532 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr ({19}) Ausschuß für Wirtschaft
21. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 2. März 1983 zur Änderung des Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge
- Drucksache 10/3647 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr ({20}) Innenausschuß
Verteidigungsausschuß
22. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt
- Drucksache 10/3661 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr ({21}) Innenausschuß
Sportausschuß
Das Wort wird dazu nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 10/3662, 10/3758, 10/3651, 10/3663, 10/3426, 10/3532, 10/3647 und


Vizepräsident Westphal
10/3661 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll der Tagesordnungspunkt 23 abgesetzt werden. - Ich stelle fest, daß Sie damit einverstanden sind.
Dann kommt der Tagesordnungspunkt 24, den ich jetzt aufrufe:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen Veräußerung des bundeseigenen Geländes in München, Ingolstädter Straße 172
- Drucksache 10/3619 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Das Wort dazu wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({22}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr auf dem Gebiet des Hypothekarkredits
- Drucksachen 10/2952 Nr. 15, 10/3776 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Kreile
Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 10/3776. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 26 a) und b) auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 92 des Petitionsausschusses ({23}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/3785 -
b) Beratung der Sammelübersicht 94 des Petitionsausschusses ({24}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/3786 Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses sind mit großer Mehrheit bei drei Enthaltungen angenommen worden.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen Freitag, den 13. September 1985, 8 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.