Gerda Hasselfeldt Tagesordnungspunkt mm (vizepräsidentin), 2009-07-02:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({0})

Sammelübersicht 591 zu Petitionen

- Drucksache 16/13459 Wer ist dafür? - Ist jemand dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 591 ist angenommen mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke bei
Gegenstimmen der FDP-Fraktion.

Tagesordnungspunkt 77 nn:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({1})

Sammelübersicht 592 zu Petitionen

- Drucksache 16/13460 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 592 ist angenommen mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen bei Gegenstimmen der Fraktion
Die Linke und Enthaltung der FDP-Fraktion.

Tagesordnungspunkt 77 oo:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({2})

Sammelübersicht 593 zu Petitionen

- Drucksache 16/13461 Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? Die Sammelübersicht 593 ist angenommen mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion
bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
und der Fraktion Die Linke.

Tagesordnungspunkt 77 pp:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({3})

Sammelübersicht 594 zu Petitionen

- Drucksache 16/13462 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 594 ist angenommen mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion
Die Linke bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Tagesordnungspunkt 77 qq:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({4})

Sammelübersicht 595 zu Petitionen

- Drucksache 16/13463 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 595 ist angenommen mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen bei Gegenstimmen der FDPFraktion und der Fraktion Die Linke.
Tagesordnungspunkt 77 rr:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({5})

Sammelübersicht 596 zu Petitionen

- Drucksache 16/13464 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 596 ist angenommen mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Fraktion der FDP und der Fraktion Die Linke.

Tagesordnungspunkt 77 ss:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({6})

Sammelübersicht 597 zu Petitionen

- Drucksache 16/13465 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 597 ist angenommen mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.

Tagesordnungspunkt 77 tt:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({7})

Sammelübersicht 598 zu Petitionen

- Drucksache 16/13466 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 598 ist angenommen mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen.

Nun kommen wir zum Zusatzpunkt 2 a:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Frank Schäffler,
Dr. Hermann Otto Solms, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes

- Drucksache 16/7519 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({8})

- Drucksache 16/13530 Berichterstattung:
Abgeordnete Christian Freiherr von Stetten

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13530, den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/7519 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Fraktion Die Linke abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Zusatzpunkt 2 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({9})
zu dem Antrag der Abgeordneten Ute Koczy,
Thilo Hoppe, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Frauen stärken - Frieden sichern - Geschlechtergerechtigkeit in der Entwicklungszusammenarbeit und der Konfliktbearbeitung vorantreiben

- Drucksachen 16/10340, 16/13505 Berichterstattung:
Abgeordnete Sibylle Pfeiffer
Dr. Karl Addicks
Ute Koczy

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13505, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/10340 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Zusatzpunkt 2 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({10})
zu dem Antrag der Abgeordneten Ute Koczy,
Thilo Hoppe, Dr. Gerhard Schick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Entwicklungsländer bei der Bewältigung der
Wirtschafts- und Finanzkrise unterstützen

- Drucksachen 16/13003, 16/13706 Berichterstattung:
Abgeordnete Jürgen Klimke
Stephan Hilsberg
Heike Hänsel
Ute Koczy

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13706, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/13003 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke bei
Enthaltung der FDP-Fraktion.
Zusatzpunkt 2 d:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({11})

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung ({12}) Nr. 726/2004
zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln
und zur Errichtung einer Europäischen
Arzneimittel-Agentur in Bezug auf die Information der breiten Öffentlichkeit über
verschreibungspflichtige Humanarzneimittel ({13}) ({14})
KOM({15}) 662 endg.; Ratsdok. 17498/08

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur
Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur
Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für
Humanarzneimittel in Bezug auf die Information der breiten Öffentlichkeit über verschreibungspflichtige Arzneimittel
KOM({16}) 663 endg.; Ratsdok. 17499/08

- Drucksachen 16/11819 A.15, 16/11819 A.16,
16/13266 Berichterstattung:
Abgeordneter Michael Hennrich

Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtungen eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? - Gibt es
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Gegenstimmen der Fraktion der FDP und Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Zusatzpunkt 2 e:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({17}) zu
der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates zur Änderung der
Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schutzdauer
des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte ({18})
KOM({19}) 464 endg.; Ratsdok. 12217/08

- Drucksachen 16/10286 Nr. A.21, 16/13674 Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Grosse-Brömer

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Mechthild Dyckmans
Jerzy Montag

Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und
der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Zusatzpunkt 2 f:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst
Friedrich ({20}), Paul K. Friedhoff, Patrick
Döring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Kommunen bei der Finanzierung von Bahnübergängen entlasten

- Drucksache 16/13448 Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer ist dagegen? Enthaltungen? - Der Antrag ist damit abgelehnt mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Fraktion der FDP und der Fraktion Die Linke bei
Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Zusatzpunkt 2 g:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Schummer, Stefan Müller ({21}), Michael
Kretschmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU,
der Abgeordneten Willi Brase, Ulla Burchardt,
Dieter Grasedieck, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der SPD,
der Abgeordneten Patrick Meinhardt, Uwe Barth,
Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP
sowie der Abgeordneten Priska Hinz ({22}),
Kai Gehring, Krista Sager, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gestaltung des Deutschen Qualifikationsrah-
mens

- Drucksache 16/13615 -

Dazu liegen drei Erklärungen zur Abstimmung nach
§ 31 unserer Geschäftsordnung vor, und zwar von den
Kollegen Petra Sitte, Cornelia Hirsch und Volker
Schneider.1) Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist damit angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der
FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.

Zusatzpunkt 2 h:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter
Götz, Dirk Fischer ({23}), Dr. Klaus W.

1) Anlage 2
Lippold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Sören
Bartol, Christian Carstensen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Die Zulässigkeit von Kindertagesstätten in reinen Wohngebieten verbessern

- Drucksache 16/13624 Wer stimmt für diesen Antrag? - Ist jemand dagegen? Enthaltungen? - Der Antrag ist damit mit den Stimmen
des ganzen Hauses angenommen.

Wir kommen nun zu den Zusatzpunkten 2 i bis 2 z. Es
handelt sich um weitere Beschlussempfehlungen des
Petitionsausschusses.

Zusatzpunkt 2 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({24})

Sammelübersicht 599 zu Petitionen

- Drucksache 16/13628 Wer stimmt dafür? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 599 ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Zusatzpunkt 2 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({25})

Sammelübersicht 600 zu Petitionen

- Drucksache 16/13629 Wer stimmt dafür? - Ist jemand dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 600 ist ebenfalls einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 2 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({26})

Sammelübersicht 601 zu Petitionen

- Drucksache 16/13630 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 601 ist damit angenommen
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDPFraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und
Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Zusatzpunkt 2 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({27})

Sammelübersicht 602 zu Petitionen

- Drucksache 16/13631 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 602 ist damit angenommen
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke.