Annalena Baerbock (NA), 2017-03-09:

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Wir haben ja jetzt zu später Stunde noch
heftige Kost .

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- Ja, zu Recht; das wollte ich gerade sagen . Es ist doch
sehr wichtig, dass wir das hier diskutieren - Sie wollten
das ja einfach so abstimmen lassen -; denn das Thema
ist sehr komplex . Das Thema ist, weil es hochjuristisch
ist, sicherlich keines, das die Herzen der Menschen erwärmen wird . Eher das Gegenteil ist der Fall . Wenn man
falsch argumentiert, droht die Gefahr, dass es wieder zur
Stimmungsmache gegen Europa taugt . Deswegen ist es
sehr wichtig, dass wir uns differenziert mit der Kritik
auseinandersetzen .

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Man muss hier zwischen materieller Kritik, dem, was
man inhaltlich in den Richtlinien falsch findet, und der
Subsidiaritätsfrage trennen . Frau Strothmann, das haben
Sie hier aus meiner Sicht leider alles durcheinandergebracht; denn die Frage der Subsidiarität lautet: Hat die
EU hier eine Kompetenz? Darf die EU hier rechtlich aktiv werden? Wir reden nicht darüber, wie viele Wochen
man jetzt eine Prüffrist hat. Das kommt später im VerfahLena Strothmann

ren . Jetzt ist die Frage: Hat die EU hier Gesetzgebungskompetenz? Das ist ein großer Unterschied . Gerade in
Zeiten, in denen es in Europa so stürmisch zugeht, sollte
man als Gesetzgeber diesen Unterschied immer berücksichtigen .

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Ich möchte noch einmal daran erinnern: Die Dienstleistungsfreiheit ist eine der vier Grundfreiheiten innerhalb der EU . Dienstleistungen machen heute zwei Drittel
der Wirtschaftsleistungen der EU aus. Sie schaffen laut
EU-Kommission etwa 90 Prozent der neuen Arbeitsplätze in unserem Binnenmarkt . Das heißt, es ist jetzt nicht
irgend so ein Pipifax, über den wir hier reden . Es ist eine
feste Säule unserer Europäischen Union . Zugleich - da
bin ich auch bei der materiellen Kritik - erinnere ich
mich sehr gut an die harten Diskussionen zur Dienstleistungsrichtlinie 2004 bis 2006 . Ich war da nämlich zufälligerweise Mitarbeiterin im Europäischen Parlament, und
ich habe ganz persönlich hart dafür gekämpft, dass das
Herkunftslandprinzip aus der damaligen Dienstleistungsrichtlinie herauskam . Dafür haben einige gekämpft, Sie
als Konservative bekanntermaßen leider nicht .

Nichtsdestotrotz: Diese Dienstleistungsrichtlinie wurde auch gegen die Stimmen von uns Grünen hier angenommen . Sie haben damals nicht infrage gestellt, dass
die Europäische Kommission hier eine Kompetenz hat .
Deswegen verwundert es mich schon, dass Sie jetzt
plötzlich sagen, die europäische Ebene darf hier nicht
aktiv werden;

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denn die drei Richtlinienvorschläge, um die es hier geht,
sind Verbesserungen der bestehenden Dienstleistungsrichtlinie . Ja, ich sehe in den drei Richtlinien massive
Probleme, die Sie zum Teil auch angesprochen haben .

Es geht nicht, dass wir bei der Berufsreglementierung
überhaupt keine Verhältnismäßigkeitsprüfung mehr haben . Es kann nicht sein, dass der EuGH plötzlich umgangen wird . Es kann auch nicht sein, dass die Systematik
des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 258 des
EU-Vertrages plötzlich aufgekündigt wird . Das geht alles
nicht .

Auch ich habe große Sorge, wie es die IG BAU formuliert, dass das Herkunftsprinzip durch die Hintertür
eingeführt wird . Aber noch einmal: Bei der Subsidiaritätsrüge geht es um die Frage: Darf die Kommission hier
tätig werden? Aus meiner Sicht darf sie das, rechtlich gesehen, erst einmal prinzipiell . Wir haben das in Artikel 56
des Lissabon-Vertrages, Dienstleistungsfreiheit, geregelt .
Die EU-Kommission ist die Hüterin der Verträge, und als
Hüterin der Verträge muss sie handeln, wenn etwas nicht
korrekt läuft . Das macht sie eben mit diesen Vorschlägen .

Sie haben die Notifizierung angesprochen. Dieser
Richtlinienvorschlag ist sicherlich der kritischste . Wir
haben ihn uns ganz genau angeguckt . Wir sehen, dass die
Rechtsgrundlage, die hier gewählt wurde - ich komme
zum Schluss, Artikel 53 und Artikel 114, es nicht trifft.
Aber das ist immer noch kein Grund für eine Subsidiaritätsrüge, sondern das wäre ein Verstoß gegen den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung .

Lange Rede, kurzer Sinn: Materiell können diese
Richtlinien nicht so bleiben, wie sie derzeit sind . Das
müssen wir im Gesetzgebungsverfahren ändern, aber das
dürfen wir nicht über das Instrument der Subsidiaritätsrüge machen, gerade in stürmischen Zeiten nicht; denn das
hat Verhetzungspotenzial, was wirklich gefährlich wäre .

Ich möchte noch einmal an das erinnern, was Sie gerade gesagt haben . Sie haben gesagt: Wir haben das noch
nie gemacht . Jetzt wird es einmal Zeit, dass wir Deutschen auch dieses Instrument nutzen . - Das ist nun komplett die falsche Argumentation .

({4})

Deswegen bitte ich Sie: Lassen Sie uns das materiell
prüfen, aber nicht mit falschen rechtlichen Instrumenten
hantieren .

Herzlichen Dank .

({5})