lenz (NA), 1972-02-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn auch der Antrag des Kollegen Dichgans auf Rücküberweisung des Punktes 19 keine Mehrheit gefunden hat, so wird doch das Anliegen, das in diesem Antrag zum Ausdruck kam, nämlich den Dingen der europäischen Rechtsangleichung, insbesondere dem europäischen Gesellschaftsrecht, besondere Bedeutung zuzumessen, von sehr vielen meiner politischen Freunde geteilt.
Ich möchte hier nur drei Punkte aufzählen:
Erstens. Dieses Anliegen kann nur dann verwirklicht werden, wenn jedes Land einschließlich der Bundesrepublik Deutschland bereit ist, sein geltendes Gesellschaftsrecht zur Diskussion zu stellen und den Vorstellungen seiner Partner anzupassen. Das gilt auch für unser Gesellschaftsrecht, selbst wenn wir darauf stolz sind, weil so hervorragende Kollegen wie der verstorbene Kollege Wilhelmi und der Kollege Dr. Reischl federführend daran mitgearbeitet haben. Trotzdem müssen wir es zur Diskussion stellen. Wenn jeder auf dem ungeteilt beharrt, was er hat, können wir Europa nicht einigen.
Zweitens. Wir sind auch der Auffassung, daß man nicht darauf bestehen sollte - ich sage es jetzt einmal mit Absicht untechnisch, Herr Kollege Schmude -, daß die Angleichung einstimmig vorgenommen wird. Das gilt für die Zukunft noch mehr als für die Vergangenheit. Es war schon in der Vergangenheit schwierig, unter sechs Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft Einigung über derartige Punkte zu erzielen, es wird in Zukunft bei zehn Mitgliedstaaten, dazu welchen mit einem von dem kontinentalen unterschiedlichen Rechtssystem, nur noch schwieriger werden. Ich glaube deshalb, der Kollege Dichgans hatte recht, diesen Punkt hier aufzugreifen. Wenn wir wie Shylock auf seinem Schein auf der Einstimmigkeit bestehen, wird sich auf diesem Gebiet nichts abspielen.
Drittens. Meine Damen und Herren, wir würden es begrüßen, wenn bald auch ,das Thema „europäische Aktiengesellschaft" in diesem Hause behandelt werden könnte. Die Kommission unter Präsident Rey hatte dem Rat hierzu einen Verordnungsentwurf zugeleitet - ein mutiges und weitschauendes Werk. Wir meinen, dieses Thema sei so kompliziert, daß man es nicht noch unnötig mit der Frage der Mitbestimmung befrachten sollte, deren Lösung im nationalen Rahmen, wie wir neulich anläßlich der Diskussion über die Entwürfe der Regierung und der CDU/CSU zum Betriebsverfassungsgesetz festDr. Lenz ({0})
stellen konnten, aus politisch verständlichen, von uns nicht gebilligten, aber hinzunehmenden Gründen, zurückgestellt wird. Wir meinen, wenn das so ist, sollte es keinen Anlaß geben, aus diesem Grunde die Weiterbehandlung des Projekts „europäische Aktiengesellschaft" zurückzustellen. Das halten wir nicht für gerechtfertigt. Wir meinen auch, daß die Bundesregierung die Möglichkeiten bilateraler Gespräche, z. B. mit Frankreich, ausschöpfen sollte, um auf diesem wichtigen Gebiet voranzukommen, und sie nicht etwa dazu benutzen sollte, in Frankreich Alliierte für ihre zögernde Haltung zu gewinnen.
Auch Prozedurfragen sollte man hier nicht überbewerten. Natürlich kann man darüber streiten, ob eine Verordnung des Rates der richtige Weg ist, zu einer europäischen Aktiengesellschaft zu kommen, oder ob nicht ein europäisches Übereinkommen besser wäre. Gemessen an dem Maßstab, daß es vorangehen soll und daß man nach Möglichkeit keine Vetorechte länger als unbedingt notwendig zementieren sollte, glaube ich, daß der von der Kommission eingeschlagenen Weg der richtige war, auch für die Zukunft der richtige war. Ich meine, die Bundesregierung sollte ihren Widerstand gegen diesen Weg aufgeben.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmude zur Abgabe einer Erklärung.