Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1998-06-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung bittet heute den Deutschen Bundestag, der Verlängerung des Einsatzes deutscher Streitkräfte zur weiteren militärischen Absicherung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina förmlich zuzustimmen.
Schon die Beratungen in den Ausschüssen haben gezeigt, daß dieser Antrag inzwischen von der überwältigenden Mehrheit des Deutschen Bundestages unterstützt wird. Ich möchte am Anfang auch mit großem Ernst und großer Dankbarkeit betonen, wie wichtig dieser breite Konsens ist. Das war nicht immer so. Im Grunde genommen war es - ich habe es so empfunden - eine Zumutung für unsere Soldaten, daß wir sie in wichtige internationale Einsätze schikken mußten, ohne daß sie von zu Hause den nötigen Rückenwind und Konsens spüren konnten, weil damals ein Teil der deutschen Politik versagt hat. Hätten wir aber mangels eines Konsenses darauf verzichtet, die Soldaten einzusetzen, dann hätten wir nicht nur Deutschland international handlungsunfähig gemacht, wir hätten gleich Europa handlungsunfähig gemacht. Deswegen muß am Beginn stehen: Es war richtig, diesen Weg zu beschreiten, auch wenn Sie zunächst nicht bereit waren, uns zu folgen. Um so dankbarer sind wir, daß heute die Richtigkeit unseres Vorgehens von allen anerkannt wird und unsere Soldaten von einem breiten Konsens in Deutschland und im Parlament getragen werden.
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Herr Kollege Verheugen, ich bedanke mich ausdrücklich für das, was Sie über die deutschen Soldaten gesagt haben. Es ist völlig richtig, sie sind nicht nur militärisch sehr professionell, sondern Sie haben zu Recht auch von dem großen Einfühlungsvermögen unserer Soldaten gesprochen. Das habe ich auch immer im Zusammenhang mit der inneren Führung angesprochen. In Somalia haben sie sich für die Kultur dieses Landes interessiert, und das hat ihnen zusätzliche Sicherheit gegeben. In Bosnien interessieren sie sich ohne Befehl für die Kultur und die Menschen dieses Landes, ob Offizier, Unteroffizier, Mannschaftsdienstgrad oder Wehrpflichtiger. Ein besseres Zeugnis als das, was hier gesagt worden ist, kann man den Soldaten der Bundeswehr gar nicht ausstellen: Professionalität und Einfühlungsvermögen.
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Ich möchte nicht allzuviel Rückschau betreiben. Aber welche Rolle das Militärische in unserer Welt spielt, ist etwas, woran sich die Geister vielfach noch scheiden. Sie werden sich an die Massaker in Srebenica im Sommer 1995 erinnern. Herr Fischer, ich muß Ihnen sagen: Wir haben nicht nur die politische Debatte gewonnen, wir haben die moralische Debatte gewonnen. Heute weiß jeder, daß es sehr unmoralisch sein kann, Soldaten nicht einzusetzen, wenn dies die einzige Möglichkeit ist, Krieg und Massaker zu stoppen.
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An diesem Punkt hat Rudi Seiters völlig recht.
Würde mich jemand fragen, wer vor einer Reihe von Jahren am häufigsten bei mir auf der Hardthöhe war, um eine Intervention in Bosnien zu fordern, wer im Auswärtigen Ausschuß am häufigsten sagt, daß die Kriegsverbrecher gefangen werden müßten, dann sind es, Herr Poppe, immer Abgeordnete der Grünen gewesen. Aber dann wird, Herr Fischer, das KSK, das Kommando Spezialkräfte, das diesen Kriegsverbrecher gefangen hat, im Verteidigungsausschuß von Frau Beer als eine ganz schlimme internationale Interventionstruppe von Rambos und Legionären abgetan. Wir brauchen das Instrumentarium, um moralische Positionen durchzusetzen. Das ist Ihr Problem in der deutschen Politik.
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Rudi Seiters hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, daß Sie zu der Rettung in Tirana im nachhinein ja gesagt haben. Aber die Soldaten, die die Rettung durchführen konnten, wären gar nicht in der Region gewesen,
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weil Sie dem Einsatz dort nicht zugestimmt haben. Wenn Sie also dafür sind, daß wir deutsche Staatsbürger irgendwo auf der Welt retten und daß auch deutsche Truppen Kriegsverbrecher gefangennehmen können, dann müssen Sie auch ohne Abstriche zu dem Instrumentarium, nämlich der Bundeswehr, j a sagen.
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Herr Fischer, Ihr Antrag ist ein Fortschritt - gleichwohl ich längst nicht mit allen Teilen einverstanden bin.
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Ich habe aber einen ganz einfachen Vorschlag: Bringen Sie ihn doch auf Ihrem Parteitag ein, und setzen Sie ihn gegen Herrn Trittin, Herrn Ströbele und die anderen durch!
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Dort nämlich wird die eigentliche Auseinandersetzung geführt.
Ich will gleich auch noch etwas zu dem Gelöbnis sagen. Wo ist die Verbindung? Das meine ich sehr ernst; sie ist nicht gesucht. Wenn wir unsere Soldaten in den Einsatz schicken - dies tun wir jetzt wieder; und auch in Bosnien sind die Gefahren für die SoldaBundesminister Volker Rühe
ten keineswegs vorbei, sie gibt es ganz konkret, von einer möglichen Mission im Kosovo ganz zu schweigen -, dann schulden wir ihnen eine hervorragende Ausbildung und die beste Ausrüstung; deswegen muß man im Deutschen Bundestag auch der Ausrüstung zustimmen. Wir schulden den Soldaten aber auch Respekt und Unterstützung, Herr Fischer.
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Und deswegen paßt es nicht zusammen, in Berlin gegen die jungen Rekruten zu pöbeln, dann aber bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik im Nadelstreifenanzug den Einsatz der Bundeswehr im Kosovo zu fordern.
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Das ist doch in Wirklichkeit Ihr Problem. Die Damen und Herren in der Deutschen Gesellschaft waren von Ihrem Anzug und Ihren vernünftigen Ansichten begeistert. Aber das ist eine Mogelpackung. Wenn ich auf den Markt gehe und frisches Obst kaufen will, eine Kiste mit phantastischen Pfirsichen sehe, aber nur in der obersten Reihe, und darunter faules Obst mit vielen Würmern ist, dann spiegelt genau dies die Rolle wider, die Sie im Hinblick auf die Grünen in der deutschen Politik zu spielen versuchen.
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Im übrigen, Herr Fischer, in Turnschuhen fand ich Sie viel glaubwürdiger als im Nadelstreifenanzug.
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Wenn ich Sie sprechen höre, habe ich manchmal Angst, daß Sie die sofortige Bombardierung Bagdads fordern, nur um im Rennen der Realpolitiker weiter vorn zu sein. Wir erwarten von Ihnen, daß Sie einmal in der eigenen Partei gegen die Leute kämpfen, die gegen die Bundeswehr im eigenen Land sind. Dann sind Sie in der internationalen Politik und auch hier zu Hause glaubwürdig.
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Meine Damen und Herren, nur durch unsere Soldaten - über 40 000 sind dort - konnte der Friedensprozeß gewahrt werden.
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- Bitte schön. Trauen Sie sich, sich zu melden?
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- Ich komme noch zu dem Mandat. Zunächst aber möchte ich noch auf Ihren Parteivorsitzenden eingehen.
Die „Neue Zürcher Zeitung" hat zu seinem Auftreten in Berlin unter der Überschrift „Chaoten und Helfershelfer" folgendes festgestellt:
Der Vorstandssprecher der Grünen, Trittin, war sich nicht zu schade, das Berliner Gelöbnis mit den öffentlichen Vereidigungen in der Zeit des „faschistischen Terrors" zu vergleichen.
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Damit hatte Trittin schon fast das Niveau jener Chaoten erreicht, die seit Wochen primitivste Drohungen gegen die „Nazisoldaten" und das „Mörderheer" der Bundeswehr ausgestoßen hatten.
Ist es nicht berechtigt, hier von einem Haß auf Soldaten zu sprechen, wie es heute in der „Bild"-Zeitung geschehen ist?
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Es muß Schluß sein mit dieser verlogenen Doppelstrategie. Sie haben sich hier zu Rotgrün bekannt - Herr Scharping wurde ganz blaß; denn von der SPD hört man diese Bekenntnisse immer seltener -, und dafür bin ich Ihnen dankbar.
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Das deutsche Volk muß doch wissen, daß das die Alternative ist. Ich sage Ihnen eines: Wer ein so gestörtes Verhältnis zu den Soldaten seines eigenen Landes hat, der kann und darf in diesem Lande niemals Regierungsverantwortung übernehmen.
({18}) Das wissen auch die Sozialdemokraten.
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- Ja, er wird nicht Verteidigungsminister, mein lieber Karsten Voigt. Das aber reicht ja wohl nicht aus. Er würde nämlich eine maßgebliche Rolle in dieser Koalition spielen. Deswegen haben Sie sich doch von den Grünen distanziert. Diese Gesellschaft ist Ihnen peinlich. Das ist die Achillesferse Ihrer strategischen Ausrichtung Rotgrün.
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Sie sind abhängig von Leuten wie Trittin; das ist Ihr Problem.
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Vorletzte Bemerkung: Wer bei der Vereidigung der jungen Rekruten in Berlin war und Trittin erlebt hat, der wird meiner Würdigung folgen: Es ist dumm und würdelos, dort - zusammen übrigens mit Herrn Gysi - in dieser Weise aufzutreten.
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Was die Rolle des Militärischen betrifft: Wir leben leider nicht in einer Welt, in der man Kriege und Massaker nur mit Diplomatie stoppen kann.
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- Auch nicht ohne! Natürlich! Es war doch der Verteidigungsminister, der immer auf den Dreiklang hingewiesen hat: Wir müssen erst alle politischen und auch alle ökonomischen Sanktionen ausschöpfen.
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Ich habe sehr deutlich gesagt: Wenn die Luftverbindungen im zivilen Bereich weiter so durchgeführt werden, als ob nichts passiert wäre, dann ist es eine Zumutung zu sagen, daß dort Soldaten eingreifen müssen. Das muß die Ultima ratio bleiben. Darauf kann sich jeder verlassen.
Ich kenne im übrigen niemanden, der vorsichtiger ist als Verteidigungsminister und Generäle, was den Einsatz von Soldaten angeht. Das ist etwas, was ich in diesen sechs Jahren sehr deutlich begriffen habe. Niemand ist vorsichtiger als die Generäle, der Generalinspekteur. Die Verantwortlichen der Bundeswehr wissen ganz genau, was es bedeutet, einen militärischen Einsatz durchzuführen.
Ich sage noch einmal: Die politischen und ökonomischen Möglichkeiten müssen ausgeschöpft werden, und der militärische Einsatz ist die Ultima ratio. Deswegen gibt es die Vorbereitungen der NATO,
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und zwar auf gesicherter rechtlicher Grundlage, Herr Fischer.
Natürlich ist - ich habe es von Anfang an gesagt - der Königsweg der Weg über den UN-Sicherheitsrat. Aber was machen Sie, wenn Sie dort kein Ergebnis bekommen? Deswegen haben sich alle Verteidigungsminister der NATO darauf geeinigt. Wir handeln auf einer gesicherten Rechtsgrundlage. Darauf kann sich jeder verlassen. Dann werden wir in den Deutschen Bundestag kommen. Ich hoffe, daß wir dann auch die Zustimmung finden, wie es heute der Fall ist.
Ich bedanke mich.
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