jürgen koppelin (NA), 2012-11-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lassen Sie mich zu Beginn Dank sagen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Haushaltsausschusses.

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Wenn Sie erlauben, möchte ich auch Dank sagen an die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unseren Abgeordnetenbüros für die sehr gute Zuarbeit. Es ist auch für diese
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Tagen nicht
leicht gewesen.

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Die Koalition ist mit dem Bundeshaushalt 2013 dem
Ziel, ohne Neuverschuldung auszukommen, ein Stück
nähergekommen.

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Wir könnten sogar einen Überschuss von etwa 2,1 Milliarden Euro verzeichnen,

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wären da nicht die Ausgaben für den Europäischen Stabilitätsmechanismus von etwa 8,7 Milliarden Euro und
die zusätzlichen Zugeständnisse an die Bundesländer im
Umfang von 10,5 Milliarden Euro.

Carsten Schneider macht schon jetzt laufend Zurufe;
deshalb komme ich direkt auf ihn zu sprechen.

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Zu Beginn der Haushaltsdebatte sprach der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, von
- ich zitiere - „Chaos, Verantwortungslosigkeit, Blindheit für die großen Aufgaben“.

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Als er das sagte, habe ich gedacht: Jetzt spricht er vom
Flughafen Berlin-Brandenburg.

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Weit gefehlt: Keiner der Redner der Sozialdemokraten
ist auf das Versagen der Herren Wowereit und Platzeck
eingegangen. Auch das schlägt im Bundeshaushalt mit
dreistelligen Millionenbeträgen zu Buche; auch das
muss der deutsche Steuerzahler bezahlen.

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- Herr Trittin, Sie sind doch gar nicht dran. Melden Sie
sich doch einfach! Sonst ist das nicht so gut für Sie und
Ihren Blutdruck.

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Dann sprach die Opposition, zuletzt die Kollegin
Lötzsch, auch noch von einem „Wahlkampfhaushalt“.

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Ach, wenn doch Wahlkampfhaushalte immer so aussehen würden!

Die Koalition hat in den Haushaltsberatungen die
Nettokreditaufnahme noch einmal erheblich gesenkt.
Darauf sind wir stolz.

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Bereits drei Jahre früher als vorgesehen, kann jetzt im
Sinne der Schuldenbremse ein ausgeglichener Haushalt
erreicht werden. Darauf sind wir stolz.

Die Ausgaben im Jahre 2013 liegen unter denen der
vorherigen Haushalte. Die Koalition hat Ausgabendisziplin gewahrt.

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Darauf sind wir stolz.

Der Personalbestand des Bundes ist weiter reduziert
worden, im Vergleich zu 2010 um 11 340 Stellen.

({12})

Darauf sind wir stolz.

Trotz der Ausgabensenkungen im Bundeshaushalt
2013 steigen die Investitionen des Bundes um 470 Millionen Euro. Das sichert Arbeitsplätze. Darauf sind wir
stolz.

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Dem gegenüber stehen die von den Sozialdemokraten
geforderten 7 Milliarden Euro Mehrausgaben, die durch
Steuererhöhungen bezahlt werden sollen. Eine Reichensteuer muss her, damit der Wunschzettel der SPD erfüllt
werden kann.

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Selbst Peer Steinbrück spricht plötzlich davon, dass der
Spitzensteuersatz erhöht werden müsse. Vielleicht sollten die Sozialdemokraten - allerdings auch Peer
Steinbrück - einmal nachlesen, was Steinbrück als Finanzminister hier wörtlich im Bundestag gesagt hat:

25 Prozent der Steuerzahler, also diejenigen mit einem Einkommen im oberen Bereich, zahlen über
80 Prozent der Steuern in Deutschland.

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Irgendwann

- so Steinbrück damals als Finanzminister muss es Ihnen doch einmal auffallen, dass es diese
Statistik gibt.

Das sollte man sich doch merken bei den Sozialdemokraten. Herr Steinbrück hat allerdings auch das vergessen. Er hat vieles an der Garderobe abgegeben, was er
vielleicht hätte in Erinnerung haben müssen.

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