Kalinke (NA), 1972-06-21:
Nein, ich möchte jetzt, weil ich so kurze Zeit habe, nicht. Aber nachher kann er sich nochmal melden.
({0})
Wollen Sie, Herr Schmidt ({1}), das Rentenniveau jetzt verbessern, oder wollen Sie über diesen Punkt mit uns sprechen, weil Sie hoffen, daß Sie in der letzten Septemberwoche eine bessere Ausgangsbasis haben? Ich kann ja Ihre Nöte und Sorgen verstehen. Aber Sie müssen auch unsere Grundsatz-Haltung verstehen, daß das Rentenniveau Vorrang hat vor allen anderen Problemen, die noch so interessant sein mögen.
Ich frage Sie weiter: wollen Sie mit Ihrer Mehrheit, d. h. mit Ihrer einen Stimme Mehrheit, Herr Kollege Schmidt ({2}) - dafür waren Sie ja bei dem Beschluß im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung mit verantwortlich -, auch bei der Fortsetzung der Beratungen sagen: die Rentenanpassung nicht jetzt, sondern hinten angehängt an das große Paket der Rentenreformvorschläge und -gesetze? Niemand aus den Regierungsparteien dieses Hauses kann bestreiten, daß in den zweieinhalb Jahren Ihrer Regierungstätigkeit Ereignisse eingetreten sind, deren Auswirkungen für die Rentner soeben der Kollege Franke und andere vor mir sehr deutlich dargestellt haben. Auch kann niemand bestreiten, daß die Rentenempfänger in unserem Lande zu keiner Zeit mit ihren Einkommen - mit ihren realen Einkommen - in vielen Fällen weit unter den Einkommen der Sozialhilfeempfänger gelegen haben.
Wie ernst dieses Problem ist, haben wir hier wiederholt darstellen müssen. Darum muß ich erneut sagen, es ist für uns völlig unverständlich, wie die Sozialdemokratische Partei so tun kann, als gäbe es dieses Problem der Kostenexplosion nicht, und wie sie so tun kann, als ob nicht gerade die Rentenempfänger allein die Zeche einer verfehlten Politik bezahlen müssen! Da denke ich besonders an die vielen Witwen, die alleinstehenden Frauen, die getrennten Familien, die unvollständigen Familien, die heute mit einem Renteneinkommen auskommen müssen, das noch kaum 40 % des DurchschnittseinFrau Kalinke
kommens aller Rentner erreicht. Und da wollen die SPD-Kollegen aus dem Deutschen Gewerkschaftsbund zu ihrem Kongreß gehen und ein Rentenniveau von 75 % beschließen; sie sind aber nicht bereit, uns hier zu helfen, den Rentnern ab 1. Juli das zu geben, was ihnen zusteht.
Ich bedauere es außerordentlich, daß wir immer wieder über diese Frage mit Ihnen streiten müssen. Wer den Rentnern wirklich helfen will - und darum geht es jetzt und um gar nichts anderes -, wer die Lebenssituation der älteren Menschen wirklich verbessern will, wer in den politischen Parteien und in der Regierung, wo immer er auch stehen mag, die Probleme dieses Hauses kennt, wer also in der Sozialpolitik in der kurzen Frist, die diesem Parlament bleibt, helfen will, der muß das heute tun. Damit aber hat das, was Sie hier vorgeführt haben, überhaupt nichts zu tun.
Meine Herren Kollegen von der SPD, ob wir jetzt, in der ersten Juliwoche oder in der ersten Septemberwoche beraten: Sie haben die feste Absicht erklärt und das ist bisher nicht widerrufen worden -, das Rentenanpassungsgesetz, die Anhebung des Rentenniveaus, das Problem der Kleinstrenten nicht jetzt behandeln zu wollen, sondern zusammen mit Ihrem Reformprogramm.
Sie beziehen sich dauernd auf eine finanzielle Situation. Meine Vorredner haben mehrfach deutlich gemacht, daß die finanzielle Lage der Rentenversicherungsträger von Ihnen doch nicht wegdiskutiert werden kann.
Es ist auch nicht ganz ehrlich, wenn Sie hier immer so tun, als gebe es nicht auch einen Zusammenhang ganz anderer Art mit den Kriegsopferrenten. Die Mehrzahl aller Kriegerwitwen, deren Schicksal uns doch wohl gemeinsam am Herzen liegt, ist zugleich auch Bezieher von Renten der Arbeiter- und Angestelltenversicherung. Wenn man also nicht beides auf einmal tun kann, sollte man zuerst diese Renten erhöhen und dann die Kriegsopferrente folgen lassen. Wir würden der großen Zahl der Kriegsopfer, besonders den Witwen und den alleinstehenden Frauen, die nur die Grundrente in der Kriegsopferversorgung erhalten, helfen, wir würden auch denen, die wegen ihrer geringen Sozialversicherungsrente und wegen ihrer Familienverpflichtungen noch teilzeitbeschäftigt sein müssen - auch wenn das nicht zum Wohle ihrer Kinder ist -, hiermit schon jetzt entscheidend helfen und nicht erst ab 1. Januar, wobei andere Fragen und Zusammenhänge für sie selbstverständlich offenbleiben.
Sie sagen, Sie wollen das Programm ändern! Wie und in welcher Richtung wollen Sie das tun? Wenn Sie das Anpassungsgesetz vorziehen und wenn Sie das im Ausschuß tun, wird das niemand mehr begrüßen als die Christlich-Demokratische Union und die Christlich-Soziale Union. Aber lassen Sie hier doch endlich einmal durch einen Ihrer Redner sagen, ob Sie bestreiten können und bestreiten wollen, daß die Kostenexplosion besonders die Rentner, die Rentnerehepaare und die alleinstehenden Frauen trifft, die Ärmsten der Armen, von denen Sie immer wieder reden, die einen Anspruch darauf haben, daß Sie ihnen heute helfen.
Wir betrachten es als ein Unglück, daß Menschen, die eine so geringe Rente haben, heute zum Sozialamt gehen müssen. Sie tun es oft nicht, obwohl sie einen Rechtsanspruch haben, weil sie Hemmungen haben, den ihnen zustehenden Anspruch anzumelden. Wir betrachten es als sehr tragisch, daß unendlich viele ältere Menschen, die ein ganzes Leben lang Beiträge gezahlt und auf die Versprechen bei der Rentenreform - unsere wie Ihre - gehofft haben, nun in eine Vertrauenskrise gegenüber der Regierung geraten müssen, der Regierung und all denen, die das Ziel der Rentenformel heute nicht mehr verwirklichen können und wollen. Muß es, ja darf es denn ein Unterschied sein, ob man auf einem Gewerkschaftskongreß von der Rentenhöhe und der Rentenformel spricht und entsprechende Beschlüsse faßt oder ob man hier spricht und dann eine andere Meinung vertritt? Sollte nicht die eine Meinung die andere ergänzen? Sollten wir nicht alle gemeinsam darum kämpfen, daß der Satz „Helft den Rentnern jetzt" das gemeinsame Anliegen in diesem Hause ist?
Sie würden ja nicht einmal zu dem Zugeständnis bereit sein, auf das dauernde Bohren der Opposition in diesem Hause hin deutlich zu machen, was Ihre Prioritäten bedeuten. Auch wenn wir sehr aufgeschlossen für alle Probleme der Rentenreform sind, ist es den Rentnern einfach nicht möglich, die flexible Altersgrenze auszunutzen, sich für ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Beruf zu entscheiden, wenn Sie nicht vorher das Problem der Erhöhung des Rentenniveaus lösen. Es ist für meine Freunde ein dringendes und wichtiges Anliegen, daß Sie bereit sind, von allen Reforminitiativen, die diesem Hause vorliegen, wenigstens heute die zu verwirklichen, die nach der Priorität an der Reihe sind! Lösen Sie das Paket auf! Seien Sie bereit - wir werden Ihnen dabei helfen; wenn wir schon jetzt nicht beraten können, sondern erst im September -, die Rentenanpassung vorwegzunehmen, seien Sie bereit, den Rentnern das nicht als Wahlgeschenk anzubieten, sondern ihnen dies als Rechtsanspruch zu geben. Denn die Beitragserhöhung auf 18 %, meine Herren Kollegen von der SPD und FDP, ist mit der Notwendigkeit begründet worden, das Rentenniveau zu halten und die Finanzen der Rentenversicherung in Ordnung zu bringen. Diese Beitragserhöhung können Sie nicht verantworten, Sie können sie nicht in Kraft treten lassen, Sie dürfen sie gar nicht in Kraft treten lassen, wenn Sie nicht vorher den Auftrag des Gesetzgebers erfüllen und diese Mehrbeiträge zunächst dafür verwenden, wofür sie wirklich Vorrang haben: die Leistungsfähigkeit der Rentenversicherung zu erhalten und die Rentenreformversprechen zu erfüllen, worüber wir doch hoffentlich alle eine Vorstellung haben.
Der Kollege Nölling hat hier das Problem der Krankenversicherung der Rentner angesprochen. Meine Kollegen sind schon darauf eingegangen und werden das auch weiter noch tun. Herr Kollege Dr. Nölling, das Problem der Reform der Krankenversicherung der Rentner muß diese Regierung lösen, wenn sie noch da ist, wenn sie es noch kann. Jede Regierung und jede Parlamentsgruppe in diesem Hause wird an dem Problem nicht vorbeikommen.
Aber die Rentenpolitik dieser Regierung darf nicht ausschließen, daß man den ersten Schritt jetzt tut, wenngleich man den zweiten und den dritten Schritt vor einem anderen Hintergrund plant.
Lassen Sie mich nach den seltsamen Behauptungen, die uns hier unterstellt worden sind, noch dies darlegen. Im Haushaltsausschuß - das hat mein Kollege Franke schon gesagt - haben Sie noch bis zum 30. September die Mehrheit. Im Ausschuß für Arbeit und Soziales haben Sie die Mehrheit auch noch bis zum 30. September. Nutzen Sie diese Ihre Mehrheit, um deutlich zu machen, was Sie wirklich wollen! Nutzen Sie diese Mehrheit, um deutlich zu machen, daß es Ihnen nicht nur um Versprechen, sondern auch um die Erfüllung Ihrer Versprechen geht!
Wir haben bisher immer nur gelesen, was sozialdemokratische Kongresse über die Neuordnung Deutschlands und über den Vorrang der Aufgaben in der Rentenversicherung beschlossen haben. Ich kann - wenn der Herr Präsident es gestattet - nur immer wieder zitieren:
Die Sozialdemokraten werden sich mit allen Mitteln gegen jeden Versuch wehren, durch irgendwelche Tricks die tatsächliche Anpassung der Renten an die Lohn- und Gehaltsentwicklung zu vereiteln.
Jetzt wehren wir uns mit allen Mitteln dagegen, daß Sie versuchen, durch irgendwelche Tricks von Ihrer Seite diese Anpassung jetzt und nicht erst übermorgen zu vereiteln.
({3})