siemer (NA), 1962-12-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich kann man sich die Sache so leichtmachen, wie Herr Brese das tut, indem man sagt: Sind Sie damit einverstanden, daß an einen Mäster - es handelt sich hier, ich will es offen sagen, um die bekannte Firma „EntenBölts" in Norddeutschland ({0})
Ausgleichszahlungen von vielen hunderttausend Mark - ich weiß nicht wieviel, es kann eine Million sein, es können mehrere hunderttausend sein; las ist mir auch gleichgültig - geleistet werden?
({1})
- Natürlich nicht. Aber hier geht es zunächst um
eine Rechtsfrage. Man kann, wenn man ein Gesetz macht, dies nicht davon abhängig machen, ob einer mehr oder weniger bekommt. Es geht ja nicht um Subventionen im Sinne der eigentlichen, uns bekannten Formulierung, sondern es geht nur um den Ausgleichsbetrag im Futtermittelsektor. Vater Staat hat doch vorher die Abschöpfung eingenommen, und d i e wollen wir den Leuten zurückgeben. Damals, als durch die Liberalisierung beim Geflügelfleisch plötzlich die großen Importe der Vereinigten Staaten kamen und damit der Geflügelfleischpreis vollkommen in den Keller sank, ist doch die Ausgangsbasis für die Formulierung dieses Gesetzes entstanden, das wir im vorigen Jahr am 30. Juni beschlossen haben.
Ich wiederhole: Während der Verhandlungen im Plenum ist die 100-Tonnen-Grenze eingeschoben worden; sie wurde nicht vorher im Ausschuß besprochen; vielleicht hätte man dann einen anderen Weg wählen können.
Ich möchte Ihnen grundsätzlich folgendes sagen. Der Rechtsausschuß sagt, daß rechtliche, sogar schwere verfassungsrechtliche Bedenken vorliegen. Wir selber, die wir diesen Antrag auf Gesetzesänderung gestellt haben, sind von maßgeblichen Männern des Ministeriums gebeten worden, eine Änderung vorzunehmen. Weiterhin sind wir sowohl von den Kammern in diesem Gebiet aufgefordert worden - von der Landwirtschaftskammer Weser-Ems -, als auch vom Herrn Präsidenten Rehwinckel, als dem Vorsitzenden des Bauernverbandes im Land Niedersachsen, diese Dinge zu ändern. Es geht jedoch nicht darum, daß wir einer Firma eine Wohltat widerfahren lassen wollen, sondern es geht darum, daß wir die Zuchtbetriebe, die in diesem Gebiet liegen, erhalten wissen möchten. Man kann natürlich auch der Auffassung sein: Was sollen wir noch mit den Zuchtbetrieben, weil sie einen größeren Betriebsumfang als normale Betriebe haben? Nun, bisher haben wir es noch nicht fertiggebracht, in der Landwirtschaft den Familienbetrieben eine wirksame Hilfe auf diesem Sektor zu geben. Man kann aber auch sagen: Vielleicht sind es diese schon seit Generationen bestehenden Betriebe, die heute so verschuldet sind - das möchte ich hier auch einmal sagen; ich bin nicht berechtigt, auf Grund der mir bekannten Bilanzen das zu sagen, was tatsächlich der Fall ist, aber sie sind restlos verschuldet bei der Futtermittelindustrie und bei den Banken -, aber auch wert, sie dadurch zu retten, daß wir das Gesetz annehmen.
Ich möchte hier auch noch eins sagen, weil ich wiederholt von der Presse darauf angesprochen worden bin: Ich selbst habe keine Masttiere, weder Enten noch Puten noch Gänse. Ich beschäftige mich mit diesem Betriebszweig nicht, wie man bei der seinerzeitigen Beratung geglaubt hat. Das muß man betonen, wenn man für bestimmte Interessen eintritt. Vielmehr setzte ich mich dafür ein, weil ich weiß, daß der Ausfall der Betriebe, ihre Vernichtung, auch im bäuerlichen Sektor, ganz bestimmte Auswirkungen hat. Denn gerade bei diesen Zuchtbetrieben handelt es sich nicht im wesentlichen um Zuchtbetriebe des Hähnchenmastbetriebs - das ist das Mindere an dieser Frage -, sondern im wesent2224 
1 lichen um Gänse, Enten und Puten. Das können nur
Betriebe machen, die einen größeren Umfang haben.
Herr Kollege Struve, Sie bringen die Schweineproduktion mit hinein. Nun, die Schweineproduktion war doch nicht, wenn ich so sagen darf, liberalisiert. Infolgedessen war die Gefahr des Preisabfalls - weil wir Kontingente hatten - nicht gegeben, höchstens durch eine Überproduktion. Aber auf dem Sektor der Geflügelwirtschaft wurde doch gerade dadurch, daß wir liberalisierten und die Liberalisierung Anfang vorigen Jahres auf Amerika ausdehnten - wir kamen also den Amerikanern entgegen, und diese schickten uns nun in Massen ihre Hähnchen -, unser Geflügelfleischpreis heruntergedrückt.
Die Entscheidung, die Sie zu fällen haben, ist gar nicht so schwer, wenn Sie nach der wirtschaftlichen Bedeutung fragen. Die heute noch bestehenden 17 Firmen, um die es geht - soweit das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die Zahl richtig angegeben hat; ich habe sie nicht gezählt -, werden nach überschlägiger Berechnung zwischen 1,8 und 2,5 Millionen sogenannte Unterschiedsausgleichsbeträge nachfordern bzw. bewilligt bekommen, wenn Sie den Gesetzentwurf annehmen. Wenn Sie ihn nicht annehmen, so weiß ich nicht, ob die Betriebe kaputtgehen. Die Klage muß durchgeführt werden. Aber Sie wissen doch genausogut wie ich: Wenn die Klage vor dem Bundesgerichtshof erledigt ist, sind die Betriebe längst gestorben. Das möchte ich der grundsätzlichen frage wegen mit auf den Weg geben. Wenn man die Betriebe erhalten will, muß man jetzt handeln und kann nicht warten, bis sie ihr Recht erkämpft haben. Das Recht spricht nach einem vorliegenden Rechtsgutachten absolut zugunsten der Betriebe, weil der Grundsatz der Gleichheit - Artikel 3 des Grundgesetzes - verletzt ist.
Ich wiederhole: es geht nicht um eine Subvention; es geht um nichts anderes als um den Ausgleichsbetrag, der dadurch entstanden ist, daß wir das Getreide vorher abschöpfen und der Vater Staat die Beträge einnimmt. Das soll diesen Betrieben für den Verbrauch zurückerstattet werden. Sonst wären ja diese Betriebe nicht in die Bredouille gekommen. Dann wären sie auch nicht so leistungsunfähig. Sie können bei dem Abschöpfungsbetrag, der vorher weggenommen worden ist, einfach nicht mit dem Ausland konkurrieren, das zu niedrigsten Weltmarktpreisen produziert. Sie können einfach ihre Produktion nicht aufrechterhalten.
Es geht gar nicht um eine Grundsatzfrage, sondern nur darum, ob man diesen Betrieben nachträglich helfen will oder nicht. Ich bitte deshalb, den Gesetzentwurf anzunehmen.