emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Grünewald (parl. staatssekretär), 1991-02-28:
Zunächst darf ich zu Ihrer ersten Bemerkung sehr höflich anmerken: Meine Höflichkeit, aus sitzungsökonomischen Gründen auf anschließende Vorgänge hinzuweisen, dürfen Sie bitte nicht als Eingeständnis einer unbefriedigenden und ausweichenden Antwort werten.
Zur Sache selber: Ich durfte Ihnen die Zahl der inzwischen privatisierten Unternehmen nennen und darf Ihnen sagen, daß das inzwischen schon zu privaten Arbeitsplätzen in einer Größenordnung von 290 000 geführt hat.
Daß bei der weiteren Privatisierung mit Sicht auf die Marktlage und die mangelnde wirtschaftliche Führung dieser Unternehmen in der Vergangenheit ganz unstreitig weitere Arbeitsplätze freigesetzt werden müssen, ist eine allgemein bekannte Tatsache.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Weiler.
Weiler (NA), 1991-02-28:
Herr Staatssekretär, zuerst möchte ich eine Bestätigung, ob ich richtig gehört habe, daß 16 % der Neuinvestoren aus den neuen Bundesländern, d. h. 84 % aus dem Westen kommen. - Sie nicken. Das bestätigt unsere Sorge, daß die Meinung der Bevölkerung, der Westen übernehme praktisch große Teile des Ostens, zum Teil doch zutreffend ist. Können Sie vielleicht die Ursache erklären, warum sich so wenige Investoren aus dem Osten bereit erklärt haben? Liegt das nur am dortigen Kapitalmangel, oder gibt es noch andere Gründe, warum sich so wenige Ostdeutsche zu Investitionen bereit erklärt haben?
Grünewald (parl. staatssekretär), 1991-02-28:
Die Zahl von 16 % bezog sich wohlgemerkt nur auf die großen Unternehmen. Bei den kleinen und mittleren Betrieben, bei Einzelhandelsunternehmen und auch Apotheken sind weit über 70 % von Bürgern aus den neuen Ländern übernommen worden.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Natürlich fehlt es drüben auch am Kapital, um die großen Unternehmen zu übernehmen. Aber auf der anderen Seite sind so viele größere Unternehmen noch gar nicht privatisiert. So schnell ging das alles nicht. Sie stehen noch zur Privatisierung an. Wir hoffen sehr, daß unsere Landsleute und die Wirtschaft aus den neuen fünf Ländern an diesem Privatisierungsprozeß nachhaltig beteiligt sein werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Herr Abgeordneter Schwanhold.
Schwanhold (NA), 1991-02-28:
Herr Staatssekretär, neben dem Prinzip Hoffnung, welches Sie uns hier verkauft haben, gibt es noch das Prinzip Verantwortung. Danach will ich Sie gerne fragen. Von den 8 000 Betrieben, die ehemals im Besitz der Treuhand waren, sind annähernd 7 500 mit 4 Millionen Arbeitnehmern zur Zeit noch bei der Treuhand. Herr Wild hat gesagt, daß davon mindestens 2 Millionen Arbeitnehmer in Arbeitslosigkeit verfallen würden. Das bedeutet, daß 50 % der Betriebe geschlossen werden müssen. Was gedenken Sie dagegen zu tun?
Grünewald (parl. staatssekretär), 1991-02-28:
Zunächst erhoffen wir uns vom Gesetz zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen, das noch Ende März im Gesetzblatt stehen soll, daß der Privatisierungsprozeß ganz nachhaltig beschleunigt werden kann. Zum anderen hat die Treuhand ein breites Instrumentarium erdacht, wie sie auf sozial verträgliche Weise auf längere Sicht sanierungsfähige, aber im Augenblick noch nicht privatisierbare Betriebe weiterführen kann. Im übrigen schließt sie eine ganze Reihe von Sozialplänen ab.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Opel.
Seifert (NA), 1991-02-28:
Herr Staatssekretär, an Ihre Bemerkung, daß bisher relativ wenig ausländisches Kapital an den Privatisierungen beteiligt ist, möchte ich die Frage anschließen: Ist es so, wie in der Volkskammer einmal gesagt worden ist, daß das Kapital ein so furchtbar scheues Reh ist und sich nicht traut, in die DDR zu kommen, oder liegt es vielleicht daran, daß die Treuhand ein Interesse daran hat, den Wert, der dort nun einmal vorhanden ist, ausschließlich oder überwiegend dem westdeutschen Kapital zu übereignen?
Grünewald (parl. staatssekretär), 1991-02-28:
Bei unserer marktoffenen Wirtschaftspolitik sind der Treuhandanstalt und genauso der Bundesregierung in- und ausländische Investoren in gleicher Weise lieb und wert.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Herr Dr. Jens, Sie haben jetzt die Möglichkeit, eine Zusatzfrage zu stellen.
Jens (NA), 1991-02-28:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie der Aussage des Justizministeriums, also eines Ministeriums, das mit dem Ihren befreundet ist, zu, daß die Privatisierung überhaupt nicht möglich ist, weil das entsprechende Personal gar nicht vorhanden ist?
Grünewald (parl. staatssekretär), 1991-02-28:
Ja, jedenfalls nicht so schnell. Wir wissen - ich persönlich möchte das besonders hervorheben - , daß das primäre Problem seit Monaten nicht das fehlende Geld, sondern die mangelnde Veranstaltungskraft leistungsfähiger Verwaltungen auf allen Ebenen ist. Da Sie auf den Justizminister Bezug nehmen: Deswegen haben wir gerade gestern im Wirkungsbereich des Bundesministers der Justiz erste Maßnahmen eingeleitet. In anderen Bereichen - bei den Kommunen - wurden, wie Sie wissen, entsprechende Maßnahmen getroffen.


Auch bei uns wurden derartige Maßnahmen ergriffen, um den dringenden Bedarf an qualifiziertem Verwaltungspersonal alsbald befriedigen zu können.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Zusatzfrage des Abgeordneten Schulz ({0}).
Schulz (NA), 1991-02-28:
Herr Staatssekretär, könnten Sie etwas erhellen, warum bisher so wenige ausländische Käufer zum Zuge gekommen sind bzw. warum sich das Interesse im Ausland in Grenzen hält?
Grünewald (parl. staatssekretär), 1991-02-28:
Nein, aber bitte berücksichtigen Sie, daß dieser Privatisierungs- und Repriviatisierungsprozeß ja auch erst seit einigen Monaten angelaufen ist. Ich darf wiederholen: Wir sind guter Hoffnung, daß sich bald auch mehr ausländische Investoren für die fünf neuen Bundesländer interessieren werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Wollen Sie noch eine Zusatzfrage stellen? - Bitte schön, Frau Dr. Skarpelis-Sperk.
Skarpelis-Sperk (NA), 1991-02-28:
Herr Staatssekretär, nachdem die Arbeitsgerichte nach Auskunft im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung etwa Ende des Jahres einigermaßen arbeitsfähig sein werden, frage ich Sie: Wann schätzen Sie, daß die nötigen Justizdienste imstande sein werden, Dienstleistungen für die Privatisierung zu erbringen? Sie haben dies soeben mit dem Wort „alsbald" tituliert. Könnten Sie einen Hauch präziser werden?
Becker (vizepräsident), 1991-02-28:
Nun hat Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Bergmann-Pohl das Wort.
Grünewald (parl. staatssekretär), 1991-02-28:
Nur sehr ungern,
({0})
weil nur sehr schwer absehbar ist - das hat auch der Kollege Kinkel gestern hier im Hause erklärt - , wie sich unser außerordentlich attraktives Programm gerade für den Bereich juristischer Kollegen in der Praxis tatsächlich auswirken wird.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Erstens haben Sie keine zweite Zusatzfrage, und zweitens hat der Staatssekretär schon zu Recht darauf hingewiesen, daß man schon sehr viel Phantasie braucht, um den Sachzusammenhang zur ursprünglichen Frage noch herstellen zu können.
({0})
Deswegen rufe ich nunmehr Frage 23 des Abgeordneten Dr. Sperling auf:
Worin liegen die Hauptschwierigkeiten für die Treuhandanstalt bei der Privatisierung ({1}) ihrer Betriebe bzw. ihrer Grundstücke?
Grünewald (parl. staatssekretär), 1991-02-28:
Neben der schwierigen wirtschaftlichen Situation vieler Unternehmen in den neuen Bundesländern wurde die Privatisierung und Reprivatisierung bislang durch Rechtsunsicherheiten bei der Anwendung des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen behindert.
Mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetz zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen werden Investitionen in den neuen Bundesländern nunmehr erleichtert und wird die ins Stocken geratene Rückgabe enteigneter Unternehmen an investitionswillige Alteigentümer wieder in Gang gesetzt. Wichtig ist, daß die mit der Bearbeitung und Abwicklung beauftragten Behörden in den neuen Bundesländern diesen rechtlichen Rahmen in der Praxis umsetzen.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Zusatzfrage, Herr Dr. Sperling, bitte schön.
Sperling (NA), 1991-02-28:
Herr Staatssekretär, haben Sie Verständnis für die Auffassung, daß das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz als Paragraphengebilde überhaupt keine Hemmnisse beseitigt, sondern eher als Gesetz zur Schaffung eines Vollbeschäftigungsprogramms für pensionierte Juristen und für Rechtsanwälte und Notare dienen wird und uns langwierige Prozesse bescheren wird, so daß es zu der Privatisierung mit Hilfe dieses Gesetzes auf absehbare Zeit nicht kommt?
Grünewald (parl. staatssekretär), 1991-02-28:
Herr Kollege Sperling, das Gesetz ist in der Schmiede. Sie sind herzlich gerne aufgefordert, Ihre Beiträge dazu zu leisten, daß das Gesetz auch den Erfolg haben wird, den wir uns von ihm erhoffen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1991-02-28:
Herr Staatssekretär, haben Sie nicht auch den Eindruck, daß es, wenn man dieses Gesetz erst jetzt vorlegt und erkennt, daß die Bundesregierung seit anderthalb Jahren geschlafen hat, geradezu blasphemisch wirkt zu erklären, daß man nach einem so langen Schlaf „alsbald" eine Privatisierung erwarte?
Grünewald (parl. staatssekretär), 1991-02-28:
Ich habe diesen Eindruck nicht. Im übrigen waren wir vor anderthalb Jahren noch sehr unsicher darüber, ob wir die Wiedervereinigung überhaupt erlangen würden.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schwanhold, bitte schön.
Schwanhold (NA), 1991-02-28:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir darin zu, daß es neben den gesetzlichen Hemmnissen auch Hemmnisse anderer Art gibt, nämlich dergestalt, daß sich zu den alten Seilschaften möglicherweise neue Beziehungen gebildet haben, die im Zuge der Privatisierung auch gerne „Marktbereinigungen" vornehmen möchten?
Grünewald (parl. staatssekretär), 1991-02-28:
Korrumpierten Seilschaften ist leider eigen, daß sie sich über das ursprüngliche Maß hinaus auch noch ausdehnen. So muß ich Ihnen leider zugestehen, daß ich Ihre Frage nicht einfach mit Nein beantworten kann.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Zusatzfrage des Abgeordneten Grünbeck.
Grünbeck (NA), 1991-02-28:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß der Kollege Sperling der Regierung den Vorwurf macht, geschlafen zu haben, während er mit seinen Vorschlägen noch immer schläft?
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Herr Abgeordneter, ich mache Sie auf unsere Geschäftsordnung aufmerksam, wonach Dreiecksfragen nicht zulässig sind, so reizvoll das für Sie auch sein mag.
({0})
Grünbeck (NA), 1991-02-28:
Ich bitte das letzte Mal für diese Stunde um Nachsicht. - Würden Sie mir zustimmen, daß wir mit dem Gesetzentwurf des Justizministers bei der Übertragung von Eigentum an den Rand unserer rechtsstaatlichen Möglichkeiten gegangen sind?
Grünewald (parl. staatssekretär), 1991-02-28:
Uneingeschränkt ja.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jens.
Jens (NA), 1991-02-28:
Herr Staatssekretär, ich hatte Sie eben so verstanden, daß Sie nun bereit sind, die schon lange vorliegenden Vorschläge der Sozialdemokraten zu übernehmen. Können Sie sich denn damit anfreunden, in diesem Gesetz endlich den Grundsatz zu verwirklichen, daß die Entschädigung absoluten Vorrang vor der Naturalrestitution hat und daß auch eine klare Entschädigungsregelung in das Gesetz hineinkommen muß?
Grünewald (parl. staatssekretär), 1991-02-28:
Ich kann nur wiederholen: Das Gesetz ist in der Schmiede. Sie sind herzlich aufgefordert, sich zu diesen existentiell wichtigen Fragen, die, wie der Kollege Grünbeck zu Recht gesagt hat, die Grundfesten unserer Eigentumsordnung berühren, zu äußern, damit wir im Meinungsaustausch eine sachgerechte Lösung finden.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Nun meldet sich zur Geschäftsordnung der Herr Abgeordnete Müntefering.
Müntefering (NA), 1991-02-28:
Herr Präsident, wie der Herr Staatssekretär vorhin schon geahnt hat, können uns seine Antworten zum Bereich Treuhand nicht befriedigen. Deshalb beantrage ich für die SPD-Bundestagsfraktion auf Grund der Anlage 5.1 b unserer Geschäftsordnung, daß im Anschluß an diese Fragestunde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Verhalten der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Treuhandanstalt" stattfindet.
Grünewald (parl. staatssekretär), 1991-02-28:
Sie sehen mich überrascht, Herr Kollege.
({0})
Becker (vizepräsident), 1991-02-28:
Meine Damen und Herren, nunmehr hat Herr Abgeordneter Dr. Pick von der SPD-Fraktion das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Der Herr Staatssekretär ist nicht überrascht, das übrige Haus, vermute ich, auch kaum. Selbstverständlich findet die Aktuelle Stunde im Anschluß an die Fragestunde statt.
Der Herr Abgeordnete Opel hat die Möglichkeit, eine Zusatzfrage zu stellen.
Opel (NA), 1991-02-28:
Herr Staatssekretär, könnte es sein, daß angesichts des Beispiels Interflug hier auch andere Schwierigkeiten mit hineinspielen? Ich erinnere mich nämlich, daß beispielsweise die Lufthansa rechtzeitig ein Übernahmeangebot für die Interflug gemacht hat. Könnte es sein, daß es da auch innerhalb der Bundesverwaltung gewisse Hemmnisse gibt?
Grünewald (parl. staatssekretär), 1991-02-28:
Man kann nichts ausschließen. Ich meine aber, daß der Fall Interflug doch singulärer Natur ist. Es ist ein Fall, der nicht ohne weiteres Vergleiche mit anderen Unternehmen und anderen Branchen erlaubt.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß der Herr Abgeordnete Dr. Sperling nach der Privatisierung von Rückgaben gefragt hat. Wenn ich mich dunkel erinnere, kann es sich bei Interflug nicht um eine Rückgabe handeln.
Die Fragen 24 und 25 des Herr Abgeordneten Pfuhl sowie die Fragen 26 und 27 der Abgeordneten Frau Dr. Leonhard-Schmid werden auf deren Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zu Frage 28 der Abgeordneten Frau Dr. Skarpelis-Sperk:
Nach welchen Kriterien und mit welchen Maßnahmen beteiligt sich bzw. wird sich die Treuhandanstalt an der Sanierung von Betrieben beteiligen?
Grünewald (parl. staatssekretär), 1991-02-28:
Frau Kollegin, die Treuhandanstalt geht bei der Umstrukturierung und Strukturanpassung ihrer Unternehmen nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen vor. Sie beachtet dabei die Vorgabe des Treuhandgesetzes, die Strukturanpassung der Wirtschaft nach den Erfordernissen des Marktes zu fördern und auf die Entwicklung sanierungsfähiger Betriebe zu wettbewerbsfähigen Unternehmen Einfluß zu nehmen. Dabei steht die Privatisierung im Vordergrund.
Die Treuhandanstalt hält die zu sanierenden Unternehmen an, soweit es irgend geht, alle Maßnahmen zur Beschaffung von finanziellen Mitteln für die Sanierung von Dritten zu treffen. Im einzelnen prüft die Treuhandanstalt die betriebswirtschaftliche Tragfähigkeit des Sanierungskonzepts danach, ob alle Möglichkeiten einer Finanzierung ohne Unterstützung der Treuhandanstalt ausgeschöpft wurden. Darüber hinaus kommen für die Sanierung als weitere Finanzierungsinstrumente die Einräumung von Ausgleichsforderungen, Entschuldungen nach Einzelfallprüfung, Bürgschaften, Kredite und Kapitalzuführungen in Betracht.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Das Wort zu einer Zusatzfrage hat Frau Dr. Skarpelis-Sperk.
Skarpelis-Sperk (NA), 1991-02-28:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung angesichts der großen

Probleme der Industrie in der DDR der Treuhand weitere Kriterien für ihre Arbeit an die Hand gegeben - etwa regionalpolitische, strukturpolitische oder sektorale Kriterien -, damit nicht, wie das jetzt in einzelnen Regionen der Fall ist, mit dem Schließen von ein oder zwei Betrieben möglicherweise Arbeitslosenraten von weit über 25 oder 30 %, ja von über 50 % entstehen können?
Grünewald (parl. staatssekretär), 1991-02-28:
Eine Vielzahl. Ich kann die Frage natürlich nicht aus der Erinnerung beantworten. Es geschieht jeden Tag etwas Neues. Ich hoffe, Sie sind damit einverstanden, wenn ich Ihnen diese Frage schriftlich beantworte und die Informationen nachreiche.
Grünewald (parl. staatssekretär), 1991-02-28:
An neuesten Weisungen gibt es u. a. die, daß alle bei der Treuhandanstalt befindlichen Betriebe bis Ende Januar dieses Jahres aktualisierte Sanierungskonzepte vorzulegen hatten. Im übrigen steht die Treuhandanstalt mit dem Bundesminister für Finanzen, aber auch etwa mit der Bundesanstalt für Arbeit, den Kommunen und den Ländern im ständigen Dialog, um solche sektoralen und regionalen Verwerfungen zu vermeiden.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Weitere Zusatzfrage, bitte schön, Frau Dr. Skarpelis-Sperk.
Skarpelis-Sperk (NA), 1991-02-28:
Herr Staatssekretär, Sie haben in der Beantwortung einer früheren Frage davon gesprochen, daß die Bundesregierung über weitere Kriterien nachdenke. Jetzt haben Sie davon gesprochen, daß Sie in einem ständigen Dialog mit den genannten Institutionen stehen. Wann meinen Sie, daß der Dialog und das Nachdenken so weit abgeschlossen sind, daß Sie verbindliche Kriterien an die Treuhand geben können, die ein regionalpolitisches Desaster in den neuen Bundesländern verhindern?
Grünewald (parl. staatssekretär), 1991-02-28:
So schnell wie nur eben möglich. Aber die historische Aufgabe dieser Treuhandanstalt verträgt auch wegen der Folgewirkungen keine irgendwie gearteten Schnellschüsse.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Mischnick.
Mischnick (NA), 1991-02-28:
Herr Staatssekretär, halten Sie es in diesem Zusammenhang für vertretbar, daß in einem Betrieb, der nach Meinung der Treuhand sanierungsfähig ist, über vier Monate keine Entscheidung gefällt wird, ob eine Altlast abgenommen wird, deshalb keine Neuinvestitionen vorgenommen werden können und deshalb die Konkursfähigkeit kurz vor der Tür steht?
Grünewald (parl. staatssekretär), 1991-02-28:
Nein, Herr Kollege Mischnick, das halte ich nicht für vertretbar. Wir müssen ganz dringlich, gerade in solchen Fällen, zu schnelleren Handlungen und Entscheidungen auch bei der Treuhand finden.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Dann kommen wir zu Frage 29 der Abgeordneten Frau Dr. Skarpelis-Sperk:
Hat die Treuhandanstalt die Möglichkeit, sich konzeptionell und finanziell an Sozialplänen sowie an Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften zu beteiligen, und inwieweit nutzt sie diese Möglichkeiten?
Grünewald (parl. staatssekretär), 1991-02-28:
Frau Kollegin, die Unternehmen der Treuhandanstalt haben wie andere Unternehmen die Möglichkeit, Sozialpläne zu vereinbaren. Als alleinige Eigentümerin hat die Treuhandanstalt Gestaltungsspielräume, auf die betrieblichen Sozialpläne einzuwirken. Bei der Nutzung dieses Gestaltungsspielraums werden die Eigenständigkeit der Unternehmen und die Notwendigkeit, zu wirtschaftlich und sozial gleichermaßen verträglichen Lösungen zu kommen, beachtet.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Zusatzfrage, bitte schön, Frau Dr. Skarpelis-Sperk.
Skarpelis-Sperk (NA), 1991-02-28:
Herr Staatssekretär, wie viele Sozialpläne hat es denn im Bereich der Treuhand bisher gegeben, und welche Mittel hat die Treuhand für solche Sozialpläne bisher ausgeworfen?
Skarpelis-Sperk (NA), 1991-02-28:
Selbstverständlich. Aber ich bitte in diesem Fall um schriftliche Beantwortung.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Weitere Zusatzfragen zu dieser Frage liegen nicht vor.
Die Fragen 30 und 31 des Abgeordneten Dr. Brecht werden auf dessen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir kommen nunmehr zu Frage 32 des Abgeordneten Herrn Bierling:
Bin ich richtig informiert, daß die ehemalige DDR, ihrer Gigantomanie und ihrem internationalen Reputationsbedürfnis geschuldet, im Ausland zahlreiche aufwendige Botschaften, Missionen, Handelsvertretungen und Kulturinstitute unterhielt, und wäre es nicht als Signal richtig, die aus dem Verkauf dieser Liegenschaften erzielten z. T. erheblichen Einnahmen den neuen Bundesländern öffentlichkeitswirksam zur Verbesserung ihrer derzeit ungenügenden Finanzausstattung zu übergeben?
Herr Staatssekretär Grünewald (parl. staatssekretär), 1991-02-28:
Herr Kollege Bierling, die ehemalige DDR unterhielt im Ausland zahlreiche Botschaften, Missionen, Handelsvertretungen und Kulturinstitute. Nach Auffassung der Bundesregierung handelt es sich dabei nicht um aufwendige Objekte. Die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Aktivitäten waren in staatlicher Hand konzentriert. Hieraus entstand ein im Vergleich zur Bundesrepublik größerer Raumbedarf, der vorzugsweise in einem Gebäudekomplex gedeckt wurde.
Nach Art. 21 Abs. 4 des Einigungsvertrages ist Verwaltungsvermögen, das nunmehr Bundesvermögen wurde bzw. wird, für die Erfüllung öffentlicher Auf gaben im Beitrittsgebiet zu verwenden. Dies gilt ebenfalls für die Verwendung der Erlöse aus Veräußerungen von Vermögenswerten. Somit kommen auch die Erlöse aus Veräußerungen von im Ausland gelegenen Vermögenswerten der ehemaligen DDR den neuen Bundesländern zugute.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Zusatzfrage, bitte schön.
Bierling (NA), 1991-02-28:
Herr Staatssekretär, meine Frage zielte auch darauf hin, ob es nicht politisch sinnvoll ist, dies gegenüber den Bürgern in den neuen Bundesländern, d. h. in der ehemaligen DDR, zu quantifizieren und ihnen klarzumachen: das, was ihr einmal finanziert habt, fließt euch auf diesem Wege wieder zu. Halten Sie es nicht auch für sinnvoll, dies quantifiziert und deutlich den Bürgern der neuen Bundesländer zu sagen?
Grünewald (parl. staatssekretär), 1991-02-28:
Aber selbstverständlich ist es unsere gemeinsame Aufgabe, die im Einigungsvertrag insoweit getroffenen Regelungen auch nach draußen an die interessierte Bevölkerung zu tragen.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Eine weitere Zusatzfrage wünschen Sie nicht? - Dann der Herr Abgeordnete Toetemeyer.
Toetemeyer (NA), 1991-02-28:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir bestätigen können, daß beispielsweise im Bereich der Kulturinstitute die von der ehemaligen DDR übernommenen Einrichtungen uns bei der Lösung vieler Probleme, etwa im Bereich der Goethe-Institute, haben helfen können?
Grünewald (parl. staatssekretär), 1991-02-28:
Ja.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Danke schön. Weitere Wortmeldungen zu der Frage des Abgeordneten Bierling liegen mir nicht vor.
So rufe ich die Frage 33 des Abgeordneten Schily auf:
Haben Mitglieder der Bundesregierung Einfluß darauf genommen, daß von der Treuhandanstalt die Chemnitzer „Freie Presse" der Medien Union GmbH des Verlegers Dieter Schaub, Ludwigshafen, und die Mitteldeutsche Zeitung in Halle dem Kölner Verleger Alfred Neven DuMont, Herausgeber des Kölner Stadtanzeigers, überlassen wurden ({0})?
Grünewald (parl. staatssekretär), 1991-02-28:
Herr Kollege Schily, die Bundesregierung hat hinsichtlich der Verkaufsverhandlungen mit der Medien Union GmbH bzw. dem Verleger Alfred Neven DuMont zu keinem Zeitpunkt Einfluß auf den Vorstand der Treuhandanstalt genommen.
Schily (NA), 1991-02-28:
Ist denn der Bundesregierung, Herr Staatssekretär, bekannt, daß die Verleger Schaub und Neven DuMont von der Treuhandanstalt bei der Zuteilung ostdeutscher Verlage, also der Verlage, die in der Frage genannt sind, bevorzugt worden sind, und führt es die Bundesregierung auf einen bloßen Zufall zurück, daß es sich bei den Verlegern Schaub und Neven DuMont um gute Freunde von Bundeskanzler Kohl und Außenminister Genscher handelt?
Grünewald (parl. staatssekretär), 1991-02-28:
Sie haben ja schon im gemeinsamen Schulterschluß mit Herrn Kollegen Klose in der letzten Fragestunde am 20. Februar hier sehr intensiv insistieren wollen und mit Unterstellungen operiert, die teilweise ja auch im „Spiegel" zu finden sind. Ich kann Ihnen nur sagen, die Bundesregierung hat keinerlei Weisungen vorgenommen und hat keinerlei Veranlassung, von ihrem Instrument der Rechts- und der Fachaufsicht gegenüber der Treuhandanstalt in den besagten Fällen Gebrauch zu machen.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-28:
Ich gehe davon aus, daß Sie eine weitere Zusatzfrage stellen wollen. - Bitte sehr.