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schoettle (vizepräsident), 1967-04-13:
Keine weiteren Fragen.
Ich rufe die Frage XI/4 des Abgeordneten Dr. Bechert ({0}) auf:
Besteht für die durch das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gelegten Ölleitungen Gefährdungshaftung durch die für den Betrieb verantwortlichen Gesellschaften?
bitte ministerin strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-04-13:
Herr Kollege Bechert, es besteht eine Gefährdungshaftung nach § 22 Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes für den Fall, daß Öl aus einer Ölleitung in ein Gewässer gelangt und daraus einem anderen ein Schaden entsteht. Die Haftung gilt auch für reine Vermögensschäden und ist der Höhe nach

nicht begrenzt. Die für den Betrieb der Ölleitung verantwortliche Gesellschaft ist als Inhaber der Anlage und damit als Ersatzpflichtiger in einem Schadensfall anzusehen.
bechert (NA), 1967-04-13:
Frau Ministerin, in welcher Weise sind dann die Schäden und die Ansprüche aus den Unfällen geregelt worden, die die ENI-Ölleitung - also die Leitung, die von Genua nach Ingolstadt geht - bisher verursacht hat? Ist das befriedigend geregelt worden?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-04-13:
Herr Kollege Bechert, bei den beiden Ölunfällen in Dürrlauingen und in Völklingen, über die wir in einer Fragestunde hier ja schon einmal gesprochen haben, konnten wasserwirtschaftliche Schäden im wesentlichen durch vorsorgliche Abwehrmaßnahmen der örtlichen Ölwehren und Feuerwehren abgewendet werden. Für diese Abwehrmaßnahmen sind in jedem Einzelfall etwa 250 000 DM Kosten entstanden. Die Ansprüche auf Ersatz dieser Kosten sind bei der Versicherungsgesellschaft der Firma Süd-Petrol als sogenannte Rettungskosten angemeldet. Nach der wasserrechtlichen Genehmigung zur Errichtung der Ölleitung war die Firma Südpetrol verpflichtet worden, für die Erdölfernleitung eine Haftpflichtversicherung abzuschließen, die Ersatzrechte von Geschädigten für jedes Schadensereignis bis zum Betrag von mindestens 10 Millionen DM abdecken muß.
schoettle (vizepräsident), 1967-04-13:
Herr Abgeordneter Dr. Bechert!
bechert (NA), 1967-04-13:
Ist die in der Fragestunde des Bundestages anläßlich des vorigen Ölunfalles der ENI geforderte Überwachung des Betriebs der Ölleitung durch deutsche Sachverständige sichergestellt?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-04-13:
Die geforderte Überwachung des Betriebs der Ölfernleitung ist sichergestellt. In der Betriebszentrale Altheim kann der Betrieb der Ölleitung jederzeit kontrolliert werden. Bei den alle drei Monate stattfindenden Druckprüfungen der Leitung ist der Technische Überwachungsverein beteiligt. Dabei können selbst kleine Verlustmengen festgestellt werden. Dem Ausschuß für Gesundheitswesen geht in diesen Tagen der zugesagte Bericht über die Ölunfälle in Dürrlauingen und Völklingen zu, der sich auch ausführlich mit den Sicherheitseinrichtungen beschäftigt.
schoettle (vizepräsident), 1967-04-13:
Herr Abgeordneter Spitzmüller!
spitzmüller (NA), 1967-04-13:
Frau Ministerin, ist Ihnen bekannt, ob auch eine verantwortliche Gesellschaft besteht, die die Gefährdungshaftung für die NATOPipeline, die demnächst in Baden-Württemberg eröffnet wird, übernimmt?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-04-13:
Mir ist das in diesem Einzelfall nicht bekannt, aber grundsätzlich wird für jede Ölfernleitung eine Gefährdungshaftung sichergestellt werden müssen.
schoettle (vizepräsident), 1967-04-13:
Keine weitere Zusatzfrage?
Nun noch die Frage VI der Drucksache V/1620 des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen:
Ergeben sich aus dem Auslaufen von Heizöl in den Main bei Flörsheim in den letzten Tagen Folgerungen für die Bestimmungen zum Schutz der Gewasser?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-04-13:
Herr Kollege Schmitt, nach meiner Information sind beim Füllen im Shell-Hafen Flörsheim am 4. April 1967 rund 50 000 t Heizöl übergelaufen und zum Teil in den Main gelangt. Näheres über die Unfallursache ist mir nicht bekannt. Es ist Sache des Landes Hessen, die Unfallursache zu prüfen und festzustellen, ob bestehende Bestimmungen verletzt wurden und ob die geltenden Sicherheitsbestimmungen genügen.
Die Rahmenkompetenz des Bundes reicht nicht aus, Sicherheitsbestimmungen zum Schutz der Gewässer gegen das Auslaufen von Öl zu erlassen.
schoettle (vizepräsident), 1967-04-13:
Herr Schmitt-Vokkenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1967-04-13:
Würden Sie, Frau Ministerin, mit mir bedauern, daß die Verbesserung der Kompetenzlage durch den Bundestag nicht geglückt ist?
strobel (bundesminister für gesundheitswesen), 1967-04-13:
Herr Kollege Schmitt, ich glaube, Sie wissen, daß ich das bedaure.
schoettle (vizepräsident), 1967-04-13:
Keine weitere Frage aus diesem Geschäftsbereich.
Wir kommen zu der verbliebenen Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes, die vom Bundesminister des InVizepräsident Schoettle
nerv beantwortet wird, die Frage des Kollegen Schultz ({0}) :
Welche Aufgabe erfullen zur Zeit die Beamten und Angestellten des ehemaligen Bundesministeriums für die Angelegenheiten des Bundesverteidigungsrates?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern: Die Aufgaben des bisherigen Bundesministeriums für die Angelegenheiten des Bundesverteidigungsrates, Herr Kollege Schultz, sind durch Erlaß des Bundeskanzlers vom 6. Januar dieses Jahres auf das Bundeskanzleramt übertragen worden.
Gleichzeitig hat Staatssekretär Dr. Mercker den Auftrag erhalten, im Einvernehmen mit dem Chef des Bundeskanzleramtes alle personellen und sachlichen Maßnahmen zu treffen, die zur Auflösung des Bundesministeriums für die Angelegenheiten des Bundesverteidigungsrates und zur Eingliederung seiner Aufgaben in das Bundeskanzleramt erforderlich sind.
Die wesentliche Aufgabe des bisherigen Bundesministeriums für die Angelegenheiten des Bundesverteidigungsrates war bekanntlich die Koordinierung der Landesverteidigung. Das noch bei der Dienststelle beschäftigte Personal ist mit Aufgaben betraut, die sich aus dieser Zuständigkeit des bisherigen Bundesministeriums für die Angelegenheiten des Bundesverteidigungsrates ergeben. Das auf die Dauer oder vorübergehend hierfür nicht benötigte Personal wurde an andere Dienststellen versetzt oder abgeordnet.
schultz (NA), 1967-04-13:
Herr Staatssekretär, kann ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß die Aufgaben der Koordinierung der Landesverteidigung nunmehr im Bundeskanzleramt wahrgenommen werden? Oder haben die Beamten, die dorthin gekommen sind, inzwischen andere Aufgaben zugewiesen bekommen?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern: Ich habe bereits gesagt, Herr Kollege Schultz, daß der Herr Staatssekretär Dr. Mercker den besonderen Auftrag hat, die Eingliederung der bisher von diesem Ministerium wahrgenommenen Aufgaben in das Bundeskanzleramt vorzunehmen, so daß sich die Aufgabenstellung der damit beschäftigten Beamten in diesem Bereich ergibt.
schultz (NA), 1967-04-13:
Darf ich fragen, Herr Staatssekretär, ob damit auch gemeint ist, daß sich Herr Staatssekretär Mercker auch selber in das Bundeskanzleramt eingliedert und die Aufgabe, die er bisher gehabt hat, dort weiter wahrnimmt.
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern: Der Herr Bundeskanzler hat veranlaßt, daß Herr Staatssekretär Mercker, der wesentlich mit dem Aufbau des für die Aufgaben des bisherigen Ministeriums für die Angelegenheiten des Bundesverteidigungsrates notwendigen Apparates beschäftigt war, nunmehr beauftragt worden ist, im Einvernehmen mit dem Chef des Bundeskanzleramtes Vorschläge für die künftige Organisation dieser Aufgabe vorzulegen. Dann wird über die von Ihnen gestellte Frage weiter entschieden werden.
ertl (NA), 1967-04-13:
Herr Staatssekretär, ich darf aus Ihrer Antwort entnehmen, daß sie also anderer rechtlicher Auffassung sind als Herr Professor Ober-mayer, und 'darf in dem Zusammenhang auch gleich weiter fragen: Meinen Sie nicht, daß diese Frage gerade im Zusammenhang mit der jüngsten Note des Vatikans von besonderer Aktualität ist und daß die Bundesregierung jetzt erst recht verpflichtet ist, mit der Zielsetzung, die christliche Gemeinschaftsschule zur Regelschule zu machen, zu verhandeln?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern: Ich habe keinen Zweifel daran, Herr Kollege Ertl, daß die Frage eine durchaus aktuelle Bedeutung hat im Lichte von Vorgängen, die Sie erwähnt haben. Im übrigen glaube ich, daß das Bundesministerium des Innern als das für Fragen der Verfassung zuständige Ministerium immer auf einem guten Boden steht, wenn es sich an die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts hält.
schoettle (vizepräsident), 1967-04-13:
Herr Abgeordneter Ertl!
ertl (NA), 1967-04-13:
Darf ich aus Ihrer letzten Antwort wiederum entnehmen, daß Sie von sich aus keine Schritte zur Herbeiführung einer Regelung unternehmen?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern: Wenn Sie mich persönlich fragen, Herr Kollege Ertl, darf ich sagen, daß ich nunmehr seit sechs Stunden in meinem neuen Amte bin und noch keinen Anlaß und keine Gelegenheit gehabt habe, diese spezielle Frage mit den zuständigen Herren meines Hauses zu erörtern.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1967-04-13:
Zwei Fragen!
ertl (NA), 1967-04-13:
Wären Sie dann aber so freundlich, mir schriftlich eine Meinung Ihres Herrn Ministers zukommen zu lassen?
Benda,. Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern: Ich bin, Herr Kollege, zu jeder Freundlichkeit bereit.
schoettle (vizepräsident), 1967-04-13:
Im übrigen, Herr Kollege, wenn ich sage, Sie hatten zwei Fragen, können Sie nicht noch eine dritte stellen.
Herr Moersch!
moersch (NA), 1967-04-13:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer letzten Antwort entnehmen, daß offensichtlich auch kein Zusammenhang zwischen der Meinung des Herrn Professors Obermayer und der Ankündigung des Herrn Bundesinnenministers über die geplante und notwendige Neuordnung des Verhältnisses von Kirche und Staat besteht?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern: Mir ist von einem solchen Zusammenhang nichts bekannt.
schoettle (vizepräsident), 1967-04-13:
Keine weitere Frage.
Die nächsten Fragen - XIII/5, 6 und 7 - des Abgeordneten Hellenbrock.
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Außenwirtschaft in ihren Bemühungen um Ostkontakte die Einreisebestimmungen, insbesondere die Modalitäten für die Visaerteilung an einreisende Kaufleute aus Ostblockländern ({0}), hinderlich sind?
Ist es der Bundesregierung bekannt, daß auch Angehörige der in Frage XIII/5 erwähnten Länder, so u. a. auch Handelsvertretungen dieser Staaten bei ihren Bemühungen um die Herstellung von wirtschaftlichen Beziehungen darüber Klage führen, daß die Visaerteilung zu lange dauert, Verlängerungsanträge ebenfalls Schwierigkeiten bereiten und hierbei auf die Freizügigkeit der Ostblockstaaten in der Visaerteilung verweisen?
Ist die Bundesregierung bereit, die Anregung zu prüfen, daß zur Entgegennahme von Visaanträgen aus den Ostblockstaaten generell die deutschen Handelsvertretungen ermächtigt werden, wie es z. B. im Falle Rumänien bislang der Fall war?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.


Vizepräsident Schoettle
Ich rufe die Frage XIII/8 des Abgeordneten Seidel auf:
Sind der Bundesregierung die kommunalen Schwierigkeiten der Stadt Zirndorf bekannt, die ihr durch die nachteiligen Auswirkungen des Ausländerlagers täglich entstehen?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern: Darf ich, Herr Präsident, vorschlagen, die Fragen 8 bis 10, die den gleichen Sachverhalt betreffen, zusammen beantworten zu können?
schoettle (vizepräsident), 1967-04-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Seidel.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-28:
Zweite Zusatzfrage.
seidel (NA), 1967-04-13:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen die diesbezüglichen Berichte des Landratsamts Fürth an das Bayerische Staatsministerium des Innern bekannt, und wenn nicht, wären Sie bereit, diese Berichte anzufordern?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern: Dafür gilt das, was ich dem Kollegen Ertl in anderem Zusammenhang gesagt habe. Ich bin selbstverständlich bereit, dieser Frage und dem von Ihnen gegebenen Hinweis nachzugehen.
seidel (NA), 1967-04-13:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß es unter den Ausländern, die nach Zirndorf kommen, Auswanderungswillige gibt, die aber in der Stadt verbleiben, weil im Bundesgebiet keine Heimstätte für Auswanderer vorhanden ist?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern: Ich beziehe mich auf meine Antwort zu Ihrer vorigen Frage. Ich werde auch dieser Frage selbstverständlich nachgehen.
seidel (NA), 1967-04-13:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, um die Stadt Zirndorf zu entlasten, im. Benehmen mit den Ländern das Verteilungsverfahren so zu verbessern, daß der Stadt mit ihren 14 500 Einwohnern nicht mehr 600, sondern nur noch 200 bis 250 Personen im Ausländerlager zugemutet werden?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern: Auch insoweit kann ich nur eine Prüfung Ihrer Anregung gern in Aussicht stellen.
seidel (NA), 1967-04-13:
Herr Staatssekretär, würden Sie mit den Ländern die Vereinbarung treffen, daß die
Abschiebung von Ausländern durch die Ausländerbehörden anderer Stadt- und Landkreise nach der Stadt Zirndorf unterbleibt?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern: Ich darf Ihnen die gleiche Antwort geben, Herr Kollege.
schoettle (vizepräsident), 1967-04-13:
Darf ich Sie darauf aufmerksam machen, Herr Abgeordneter Seidel: Das Wort erteilt in diesem Hause der Präsident, auch in der Fragestunde. - Bitte, jetzt haben Sie das Wort.
seidel (NA), 1967-04-13:
Herr Staatssekretär, welche Möglichkeiten sehen Sie, die im Bundeslager Zirndorf wegen Erlangung des Asylrechts untergebrachten Ausländer, deren Aufenthalt dort, wie Sie schon gesagt haben, für das weitere Verfahren nicht mehr erforderlich ist, ebenfalls nach dem sonst geltenden Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer zu verteilen?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern: Es handelt sich in der Tat, wie Sie richtig annehmen, Herr Kollege Seidel, um das entscheidende Problem. Aus meiner Sicht - und .das ergibt sich, wie ich glaube, aus der Antwort, die ich zunächst gegeben habe - ist dieses Problem wohl nur durch die Errichtung weiterer Unterbringungsmöglichkeiten und dann allerdings durch eine sachentsprechende Verteilung zu lösen.
schoettle (vizepräsident), 1967-04-13:
Die Frage XIII/11 des Abgeordneten Brück ({0}) ist vom Fragesteller zurückgezogen.
Wir kommen dann zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zunächst die Frage XIV/1 des Abgeordneten Jung:
Teilt das für das Mietrecht zuständige Bundesministerium die in letzter Zeit mehrfach öffentlich vorgetragenen Ansichten des Bundeswohnungsbauministers zu diesem Thema?
Ist der Abgeordnete Jung im Saal? - Zur Beantwortung der Herr Bundesminister der Justiz.
eckhardt (NA), 1967-04-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir behalten uns vor, diesen Antrag in der dritten Lesung nochmals zu stellen, und ziehen ihn für die zweite Lesung zurück.
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-04-13:
Herr Kollege, die Bundesregierung steht anläßlich einer vom Bundesrat ergriffenen Gesetzesinitiative zur Änderung des sozialen Mietrechts vor der Aufgabe, dazu Stellung zu nehmen. In dieser Stellungnahme wird die Bundesregierung einen eigenen Gesetzesvorschlag bringen. Die letzten Fragen dazu sind innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeklärt, stehen aber kurz .vor dem Abschluß.
schoettle (vizepräsident), 1967-04-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jung.
jung (NA), 1967-04-13:
Herr Minister, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß die Bundesregierung nach wie vor zum sogenannten Lücke-Plan steht?
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-04-13:
Wir müssen da, glaube ich, in die Einzelheiten eingehen. Auch die Bundesregierung wird in Beantwortung dessen, was der Bundesrat vorgeschlagen hat, selber zu ,dem derzeitigen Gesetzeszustand Änderungsvorschläge unterbreiten.
schoettle (vizepräsident), 1967-04-13:
Keine weitere Frage. Ich rufe die Fragen des Abgeordneten Stiller auf:
Teilt die Bundesregierung die Meinung des Schriftstellers Dr. Enzensberger, welche er anläßlich der Verleihung des mit 6000 DM dotierten Nürnberger Kulturpreises zum Ausdruck gebracht hat, daß in unserem Land Personen wegen ihrer politischen Gesinnung vor Gericht gestellt werden, daß also die deutschen Gerichte permanent gegen die Artikel 4 und 5 des Grundgesetzes verstoßen?
Ist die Bundesregierung der Meinung, nachdem Herr Dr. Enzenberger die Summe des ihm gewidmeten Nürnberger Kulturpreises in Höhe von 6000 DM für die Unterstützung von Leuten, die wegen ihrer politischen Gesinnung in der Bundesrepublik vor Gericht gestellt worden sind, zur Verfugung stellen will, daß eine solche Verwendung kommunaler Haushaltsmittel für diesen Zweck politisch nicht verantwortbar und rechtlich nicht vertretbar ist?
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-04-13:
Herr Kollege, das Grundgesetz macht weder den Bundestag noch die Bundesregierung nach jeweiligem Ermessen für alle Vorgänge zuständig, die sich in der Bundesrepublik ereignen. Das ist schon früher in Fragestunden hier festgestellt worden.
Die jetzt gestellte Frage läuft darauf hinaus, wer die politische oder die rechtliche Verantwortung für die Verwendung kommunaler Mittel in Nürnberg habe. Das kann nur die Stadt Nürnberg mit ihren politischen Organen sein. Die Bundesregierung enthält sich dazu einer Stellungnahme; insbesondere kann sie das, was in Nürnberg passiert, nicht zensieren.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1967-04-13:
Herr Abgeordneter Stiller.
stiller (NA), 1967-04-13:
Herr Minister, wird der Schriftsteller Dr. Enzensberger, nachdem er durch seine Behauptung, in der Bundesrepublik würden Personen wegen ihrer politischen Gesinnung verfassungswidrig vor Gericht gestellt, zweifellos dem Ansehen unseres Staates geschadet hat, noch weiterhin durch das Auswärtige Amt in befreundete Staaten als sogenannter Kulturträger entsandt werden?
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-04-13:
Herr Kollege, das wäre wohl eine Frage, die das Auswärtige Amt beurteilen und beantworten müßte. Ich als Justizminister kann diese Frage nicht beantworten.
schoettle (vizepräsident), 1967-04-13:
Noch eine Frage.
dehler (vizepräsident), 1967-04-13:
Frau Abgeordnete Funcke wünscht noch das Wort.
stiller (NA), 1967-04-13:
Herr Bundesminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß die Ausführungen des Schriftstellers Dr. Enzensberger, welche er anläßlich eines solchen Auftrages vor einiger Zeit in der bekanntlich sehr deutschfreundlichen Türkei über das heutige Deutschland gemacht hat, von .den türkischen Zuhörern mit Befremden aufgenommen wurden?
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-04-13:
Das ist mir nicht bekannt.
Herr Präsident, ich muß noch die Antwort auf die Frage nachholen, ob die Bundesregierung die von Herrn Enzensberger vorgetragene Meinung teile, daß in der Bundesrepublik Personen lediglich wegen ihrer politischen Gesinnung verfolgt oder verurteilt würden. Darauf antworte ich mit einem runden Nein.
schoettle (vizepräsident), 1967-04-13:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Ott.
ott (NA), 1967-04-13:
Herr Bundesminister, wie denken Sie darüber, daß Enzensberger die Bundesrepubilk einmal mit einer Bananenrepublik verglichen hat?
heinemann (bundesminister der justiz), 1967-04-13:
Herr Kollege, solche im politischen Meinungskampf gefällten Urteile zu zensieren, ist nicht meine Aufgabe.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1967-04-13:
Die nächste Frage - XIV/4 - stellt der Abgeordnete Dröscher:
Wie hoch wird die Zahl der heute noch lebenden Versicherungsnehmer geschätzt, die ihre Altersversorgung auf Kapitalversicherungen von über 10 000 RM bei deutschen Lebensversicherungen aufgebaut hatten, und deren Vernichtung durch die Währungsreform hervorgerufen wurde, als sie schon zu alt waren, eine neue Vorsorge zu treffen - also etwa die Geburtsjahrgänge 1880 bis 1893?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Damit sind wir für heute am Ende der Fragestunde.
Wir kehren nun zu dem Punkt 2 der Tagesordnung zurück:
Zweite Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Umsatzsteuergesetzes ({0})
- Drucksache V/48 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/1582 - Berichterstatter: Abgeordneter Windelen
b) Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({2})
- Drucksachen V/1581, zu V/1581 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Dr. h. c. Toussaint
({3})
Wir haben gestern die Beratung bei dem § 12 Abs. 2 Nr. 9 abgeschlossen.
Zu § 12 Abs. 2 liegt ein Antrag auf Umdruck 163 unter Ziffer 2 *) vor. Danach soll die Nr. 10 gestrichen werden. Es ist mir gesagt worden, die Streichung sei zwingend erforderlich.
') Siehe 101. Sitzung, Anlage 6
Der Änderungsantrag Umdruck 463 Ziffer 1 zu § 4 Nr. 11 ist zugunsten des Änderungsantrags 143 Ziffer 2 **) zurückgezogen worden. Wird dem zugestimmt? - Das ist der Fall.
Ich darf also feststellen, daß gemäß dem Änderungsantrag Umdruck 163 Ziffer 2 die Nr. 10 in § 12 Abs. 2 gestrichen wird. - Kein Widerspruch.
Damit kommen wir zu dem Antrag Umdruck 143 Nr. 11, wonach dem Abs. 2 folgende Nr. 11 angefügt werden soll: „die Leistungen gewerblicher Betriebe für die Städtereinigung und Müllabfuhr.". Wird zur Begründung des Antrags das Wort gewünscht? - Frau Funcke!
funcke (NA), 1967-04-13:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Unter dem Gesichtspunkt, daß es sich um hoheitliche Aufgaben handelt, sind die von der öffentlichen Hand durchgeführten Arbeiten für die Müllbeseitigung und die Straßenreinigung steuerfrei. Wenn aber solche Aufgaben von den Kommunen an private Unternehmer übertragen werden, sollen sie nach den Vorschriften dieses Gesetzes mit 10 % besteuert werden. Das ist keine Frage der Besteuerung der Unternehmer - die können ja weiterwälzen -, sondern das ist eine ungleiche Besteuerung des Bürgers, dem der Müll abgeholt wird. Im einen Fall zahlt er die Gebühren netto und in dem anderen Fall mit einem Aufschlag von 10 %. Wir sind der Meinung, daß das nicht geht.
Da wir den Antrag, auch diese Leistungen völlig freizustellen, nicht durchgebracht haben, möchten wir bitten, die Müllabfuhr und Straßenreinigung durch private Unternehmer, soweit sie im Auftrag der Gemeinde erfolgt, im Interesse der Bürger in die 5-%-Liste aufzunehmen.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1967-04-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stecker.
schoettle (vizepräsident), 1967-04-13:
Das Wort wird weiter nicht begehrt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Umdruck 147. Wer stimmt ihm zu? - Die Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ein Antrag auf Umdruck 164 *) will 'dem § 12 einen Absatz 3 anfügen, der lautet:
Die Steuer ermäßigt sich auf 3 vom Hundert für die Lieferungen von Wasser.
Wird 'der Antrag begründet? - Das Wort hat der Abgeordnete Müthling.