kiep (NA), 1968-04-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts der fortgeschrittenen Zeit und der Tatsache, daß meine Herren Vorredner sich schon sehr weitgehend zu den Bereichen der auswärtigen Politik geäußert haben, werde ich mich kurz fassen.
Wir haben die Erklärung des amerikanischen Präsidenten sowohl in bezug auf seine eigene Person als auch zur Einstellung des Bombenkrieges gegen Nordvietnam mit Sympathie und Bewegung zur 'Kenntnis genommen. Wir hoffen, daß, wenn die inländischen Aktionen gegen das US-Engagement kein primitiver oder selbstmörderischer Anti-Amerikanismus waren, jetzt die Anti-Amerika-Demonstranten mit aller Kraft auf die andere Seite, auf Hanoi, einwirken werden, nunmehr friedenspolitisch gleichzuziehen.
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Über das Thema Vietnam im besonderen wird mein Kollege Erik Blumenfeld noch Ausführungen zu machen haben. Der Vietnam-Konflikt wirft gleichzeitig die Frage für uns alle auf: Was können wir, was kann die Bundesrepublik in Zukunft dazu beitragen, daß neue derartige Konfliktherde in der Welt nicht entstehen, und was kann sie dazu beitragen, daß ' schon im Gang befindliche Konflikte sich nicht ausweiten? Das ist die entscheidende Frage, nicht nur für Südostasien, sondern für die gesamte Welt schlechthin.
Ich glaube, wir können hierzu nur dann einen Beitrag leisten, wenn es uns gelingt, auch durch unseren Einsatz überall da in der Welt, wo sich Sprengstoff in Form von Gegensätzen angesammelt hat, durch tatkräftige, zweckmäßige und gute Entwicklungshilfe dafür zu sorgen, daß diese Spannungen abgebaut werden, die in fast allen Fällen den Nährboden zukünftiger politischer und später auch militärischer Unruhen und Verwicklungen abgeben. Die Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der Großen Koalition - der Herr Bundeskanzler hat schon darauf hingewiesen - haben im Rahmen ihrer mittelfristigen Finanzplanung gerade diesem Gebiet durch besondere Dotierung dieses Etats besondere Bedeutung beigemessen.
*) Siehe Anlage 2
Es ist vorhin von der Opposition einiges zu der Frage der deutschen Beziehungen zu Osteuropa und der Sowjetunion gesagt worden. Ich möchte mir hier erlauben, einige wenige kurze Bemerkungen an die Adresse der Opposition zu richten. Ein Zuhörer hier im Saal, der die Vergangenheit nicht kennt und die historische Entwicklung der letzten Jahre nicht übersieht, hätte den Eindruck gewinnen können, als ob erst die Opposition die Bedeutung der Verbesserung der Beziehungen zu Osteuropa und zur Sowjetunion erkannt habe und daß diese Regierung der Großen Koalition ebenso wie frühere Bundesregierungen auf Ermunterung durch diese Opposition angewiesen sei, um hier zu Ergebnissen zu kommen.
Ich möchte daran erinnern, daß das, was der Herr Oppositionsführer Scheel hier vorgetragen hat, weiß Gott in keiner Hinsicht etwas Neues war. Auch die Vorschläge, die er zu konstruktiven Gedanken zu einem europäischen Sicherheitssystem gemacht hat, sind nichts Neues. Ich darf daran erinnern, daß die Regierung Adenauer schon vor vielen Jahren den beiden Eden-Plänen zugestimmt hat, daß die Bundesregierung 1959 dem westlichen Friedensplan zugestimmt hat, der eine allgemeine kontrollierte Abrüstung, regionale Abrüstung in Europa und Wiedervereinigung in Stufen vorsah, daß die Bundesregierung Gewaltverzichtserklärungen abgegeben hat, die in den Pariser Verträgen niedergelegt sind, und daß im Zusatzprotokoll zu diesen Verträgen die Bundesregierung als einzige auch auf nukleare Waffen verzichtet hat. Ich könnte noch eine ganze Reihe derartiger Erklärungen und konstruktiver Beiträge früherer Bundesregierungen und dieser Bundesregierung zu diesen Themen anführen.
Ich möchte auch darauf hinweisen, daß diese Bundesregierung in gar keiner Weise etwa die Bedeutung der Verbesserung der Beziehungen zur Sowjetunion über ihrer Osteuropapolitik vergessen hat. Davon kann gar keine Rede sein. Wir alle wissen, daß die Beziehungen zur Sowjetunion verbessert werden müssen, wenn wir mit unserem Anliegen weiterkommen wollen. Wir wissen, daß unsere Bemühungen in Richtung auf Osteuropa nicht gegen die Sowjetunion gerichtet sind, auch wenn die Sowjetunion in ihren Reaktionen auf diese Politik gelegentlich diesen Anschein erweckt. Ich meine, daß die bisherigen Reaktionen der Sowjetunion nicht immer förderlich waren. Wir sind in unseren Bemühungen, gerade die Dinge zu tun, die die Sowjetunion der Bundesrepublik immer anrät, durch die Reaktionen der Sowjetunion nicht immer unterstützt worden. Ich meine, daß in diesem Zusammenhang gerade auch die Bundeswehr von der Sowjetunion immer wieder als falsches Beispiel für angebliche deutsche Aggressionsabsichten herangezogen wird. Ich möchte gern das Auswärtige Amt - und wir sprechen ja heute über den Etat des Auswärtigen Amts - einmal fragen, ob man nicht gerade. im Hinblick auf diese ständige Angriffsrichtung der sowjetischen Propaganda einmal überlegen könnte, die Einrichtung von Militärattachés an der deutschen Botschaft in Moskau und der sowjetischen Botschaft in Bonn zu erwägen. Das könnte dazu beitragen, daß sich die Sowjetunion hier an Ort und Stelle von den

friedlichen Absichten der Integration und der besonderen Konstruktion der Bundeswehr als eines in die NATO eingebetteten Verteidigungsinstruments überzeugen könnte. - Ich stelle aber zu meinem Bedauern fest, daß das Auswärtige Amt nicht mehr vertreten ist, während wir hier über seinen Haushalt beraten.
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Ich glaube, daß die besondere Bedeutung der Zukunft des Verteidigungsbündnisses schon angeklungen ist. Ich möchte auf eine Bemerkung des Herrn Oppositionsführers, des Kollegen Scheel, eingehen. Herr Scheel hat - das zog sich wie ein roter Faden durch seine Ausführungen und das zieht sich wie ein roter Faden durch verschiedene Ausführungen, die wir in den letzten Monaten von der FDP hören konnten - so getan, als ob die Dinge in Ost und West eigentlich mehr oder weniger gleichzusetzen wären. Er sprach z. B. davon, daß die Sicherheit Europas heute durch die Sowjetunion und die USA garantiert werde. Diese Darstellung scheint mir jedoch - ich darf mich sehr zurückhaltend und höflich ausdrücken - nicht ganz den Tatsachen zu entsprechen. Diese Gleichmacherei zwischen NATO und Warschauer Pakt, zwischen EWG und Comecon, zwischen der Bundesrepublik und Ostdeutschland, führt doch letzten Endes nur dazu, daß den Menschen nicht nur in unserem Land, sondern auch in den befreundeten Ländern des Westens Sand in die Augen gestreut wird.
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Sie hat meiner Ansicht nach schon dazu geführt, daß sich die FDP bei diesem Prozeß Sand in die eigenen Augen gestreut hat, daß sie schon auf dem besten Wege ist, diese Fata Morgana mit tatsächlichen Oasen in der politischen Wüste zu verwechseln, der wir uns heute gegenübersehen. Es ist zwar in einem Wahlkampf sehr populär, die Dinge als halb so schlimm darzustellen. Aber wir wehren uns gegen die Banalisierung lebensgefährlicher Probleme.
Herr Kollege Scheel hat hier gesagt, die Entspannung sei bereits eingetreten. Darauf kann ich nur erwidern, daß das eine Hoffnung ist, die wir alle haben, ein Wunsch, den wir alle hegen, Ziel einer Politik, die wir alle betreiben, aber ein Zustand ist, der leider noch nicht eingetreten ist.
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Herr Kollege Scheel hat von einem neuen Sicherheitssystem gesprochen, und er hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, das sei natürlich nicht dadurch zu erreichen, daß man etwa die Rüstungsanstrengungen verstärke. Er hat gesagt, das müsse ein politisches Sicherheitssystem sein. Er hat im gleichen Atemzug davon gesprochen, daß die USA auf Grund ihres Engagements in der Welt - wir wissen, daß er da leider nur allzu recht hat - auf die Dauer nicht mehr in der Lage sein dürften, ihr Engagement in Europa im jetzigen Umfange aufrechtzuerhalten. Er meinte, wir sollten sozusagen den Amerikanern helfen, damit sie sich hier Entlastung verschaffen könnten.
Dieser Meinung wären wir auch, wenn wir eine Möglichkeit sähen, einen solchen Schritt ohne eine einseitige Schwächung des Westens zu tun. Damit kommen wir wieder zu der Illusion des Herrn Oppositionsführers, der eben unterstellt, daß sich gewisse Auflösungserscheinungen im Ostblock militärisch bereits niedergeschlagen hätten.
({4}) Davon kann überhaupt keine Rede sein.
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Alle militärischen Lagebeurteilungen, die auch der Opposition zugänglich und ihr damit bekannt sind, gehen davon aus, daß sich der Stand der östlichen Allianz, was Integration, was Ausrüstung und was Qualität betrifft, laufend verbessert hat. Es besteht hier also überhaupt kein Anlaß, einseitige Abstriche an unseren Sicherheitsmaßnahmen vorzunehmen.
Ich glaube, daß die Frage, inwieweit die Politik der Großen Koalition oder die Äußerungen der Opposition geeignet sind, Illusionen zu erwecken, nicht so leicht beantwortet werden kann, wie das die Opposition heute getan hat.
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- Herr Genscher, wenn Sie vielleicht einen Moment warten, dann sage ich es gern noch einmal, damit Sie es mithören können. Ich hatte gesagt, ich wäre außerordentlich dankbar, wenn Sie sich darüber klar würden, daß Sie mit Ihren Äußerungen eher dazu beitragen, daß Illusionen in unserer Bevölkerung und bei unseren Freunden geweckt werden, als die Politik der Großen Koalition dazu geeignet ist.
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- Ich kann leider jetzt nicht meine gesamten Ausführungen wiederholen, die ich gemacht habe, während Sie, Herr Kollege Genscher, gelesen haben. Das würde zu weit führen. Aber Sie können es dann im Protokoll nachlesen.
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- Herr Genscher, ich meine, daß Sie, die Freien Demokraten, in der heutigen Debatte und in den früheren Debatten - ich erinnere mich an die Debatte zur Lage der Nation - darauf hingewiesen haben, daß die Politik der Großen Koalition und die Äußerungen ihrer Kabinettsmitglieder geeignet seien, Illusionen zu wecken, und daß heute auch die Enttäuschung der Jugend, die Enttäuschung weiter Kreise unserer Bevölkerung darauf zurückzuführen sei, daß eben solche Illusionen geweckt worden seien.
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Ich erlaubte mir die Erwiderung, daß die Äußerungen der Opposition heute und früher sicherlich mehr dazu angetan sind, solche Illusionen zu wecken. Ich darf mich dabei insbesondere einmal beziehen auf
die Äußerung des Führers der Opposition, des Kollegen Scheel, der vor diesem Hause und vor der Bevölkerung z. B. das Bild eines Sicherheitssystems aufgezeichnet hat, das völlig unrealistisch ist und das von Voraussetzungen ausgeht, die einfach nicht eingetreten sind. Er hat gesagt, die Entspannung ist eingetreten. Herr Kollege Genscher, .die Entspannung ist nicht eingetreten. Wir hoffen, daß sie eintritt, und diese Entspannung ist das Ziel unserer gesamten Politik und aller unserer Anstrengungen, aber man kann doch nicht behaupten, daß heute in Europa Zustände eingetreten sind, die einen einseitigen Verzicht, eine einseitige Schwächung der Verteidigungs- und Abschreckungskraft des nordatlantischen Bündnisses zulassen.
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- So mußten aber diese Äußerungen - das muß
ich Ihnen schon sagen - leider verstanden werden.
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- Ich bin gern bereit, eine Frage zu beantworten, wenn Sie eine haben, Herr Genscher, sonst aber wird es, glaube ich, ein bißchen schwierig. - Bitte schön!