Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-11-06:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Aus Kriegs- und Krisengebieten kommen zahlreiche
Flüchtlinge zu uns, insbesondere aus Syrien, Eritrea und
Afghanistan. Mehr als 130 000 Asylanträge wurden bis
Ende September 2014 gestellt. Insgesamt werden in diesem Jahr mehr als 200 000 Flüchtlinge erwartet. Es ist
eine Frage der Menschlichkeit, dass wir ihnen helfen. Es
ist unsere Pflicht, diese Menschen aufzunehmen und angemessen unterzubringen. Das ist, wie wir wissen, für
die Kommunen keine leichte Aufgabe. Dessen bin ich
mir wohl bewusst. Deswegen ist es nach meiner Überzeugung die Aufgabe der Bundesregierung, die Kommunen zu unterstützen, wo es geht. Ich kann und will dabei
mithelfen, dass die Flüchtlinge schnell ein Dach über
dem Kopf bekommen und dass wir sie so aufnehmen,
dass sie hier angemessen und in Würde leben können.

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Die betroffenen Kommunen unternehmen große Anstrengungen, um möglichst rasch Unterkünfte in ausreichender Zahl zur Verfügung zu stellen. Es müssen dazu
geeignete Grundstücke zur Verfügung stehen. Es müssen
geeignete Gebäude zur Verfügung stehen. Vielfach sind



bauliche Anpassungen nötig. Oft sind leider auch Behelfsunterkünfte unvermeidbar. Die Kommunen unternehmen tatsächlich alle Anstrengungen. Vor kurzem
habe ich in Heidelberg gesehen, wie eine gerade geräumte amerikanische Kaserne umgestaltet werden
konnte - ein Glücksfall. So etwas hilft den Kommunen
natürlich sehr, und die BImA kommt den Kommunen
dabei natürlich auch sehr entgegen.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, unser Gesetzentwurf hält Instrumente bereit, die den Bau von
Flüchtlingsunterkünften auch kurzfristig ermöglichen
sollen. Zur Initiative des Bundesrates vom 19. September 2014 hat die Bundesregierung Stellung genommen
und einige Änderungen vorgeschlagen. Dazu gehört,
dass die vorgesehenen Regelungen bundesweit gelten
sollen. Die Vorschläge der Bundesregierung haben breite
Zustimmung gefunden. Auch die kommunalen Spitzenverbände haben sich durchweg positiv geäußert.

Mit dem heute zu beschließenden Gesetz wollen wir
im Baugesetzbuch neben einigen Klarstellungen auch
befristete Erleichterungen schaffen. Wir wollen ermöglichen, Flüchtlingsunterkünfte auch dann im Innenbereich
zuzulassen, wenn sie sich, wie es sonst im Baurecht
heißt, nicht in die nähere Umgebung einfügen. Das
könnte beispielsweise Büro- oder Geschäftsgebäude betreffen, die dann zu Unterkünften umgenutzt werden
können. Außerdem ermöglichen wir, dass Flüchtlinge auf
Flächen untergebracht werden können, die unmittelbar an
einen bebauten Ortsteil anschließen. Und wir wollen den
Kommunen die Möglichkeit geben, Flüchtlingsunterkünfte eingeschränkt und befristet in Gewerbegebieten
zu ermöglichen. Natürlich bedeutet das nicht, dass wir
die Unterkünfte in Industriegebiete abschieben. Das ist
nicht unsere Intention und auch nicht die des Bundesrates. Aber es gibt Gewerbegebiete, die sich dafür eignen.
Und hier dürfen wir keine unüberwindbaren Hürden zulassen.

Langfristig wird sich auswirken, dass in diesem Gesetzentwurf ausdrücklich vorgesehen ist, die Flüchtlingsunterbringung bei der Aufstellung von Bebauungsplänen
zu berücksichtigen. Dies ist bisher nicht der Fall gewesen. Und wir stellen klar, dass die Unterbringung von
Flüchtlingen zu den Belangen des Allgemeinwohls gehört. Auch dies ist neu im Baurecht.

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Der Bundesrat wird bereits morgen den Gesetzentwurf abschließend beraten, sodass er noch im November, also in diesem Monat, in Kraft treten kann. Ich bin
mir absolut bewusst, dass es für Kommunen nicht einfach ist, quasi über Nacht Flüchtlinge aufzunehmen und
unterzubringen. Auch für die Länder ist es ein Kraftakt.

Die Kolleginnen und Kollegen in den Ländern und in
den Kommunen verdienen für ihren Einsatz große Anerkennung, und sie verdienen unsere konkrete Hilfe. Dazu
dient diese Gesetzesänderung.

Herzlichen Dank.

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