Funke (NA), 1990-03-07:
Herr Gansel, ich glaube, Sie sind von Ihren Kollegen im Rechtsausschuß nicht richtig informiert worden. Der Rechtsausschuß selbst hat kein Gutachten angefordert.
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Ich könnte es mir also sehr einfach machen und sagen: Nein. Ich will es aber nicht tun, weil ich mich nicht gerne verstecke.
Wir haben als Koalitionsfraktion vom Bundesjustizminister eine gutachtliche Stellungnahme - es war kein Gutachten - angefordert, das die Position der Bundesregierung unterstützt. Unter „Gutachten" verstehe ich, wenn unterschiedliche Rechtsmeinungen gegeneinander abgewogen und dann mit einem entsprechenden Votum versehen werden. Das ist nicht der Fall. Es ist vielmehr ein Argumentationspapier. Ich habe es gelesen; Sie offensichtlich nicht.
Dieses Argumentationspapier erfüllt nicht die Voraussetzungen eines - wie von uns gefordert - Gutachtens. Insbesondere fehlt jeglicher Rechtsvergleich zu den von uns benannten Ländern. Es sind lediglich zu dem Gebiet der USA einige Ausführungen gemacht worden. Das Rechtssystem der USA aber ist mit unserem nicht vergleichbar, um es sehr vorsichtig auszudrücken.
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- Die Beratungen in den Koalitionsfraktionen werden am 20. März zu Ende geführt werden, und der Entwurf wird dann dem Plenum bzw. den Ausschüssen zur Beratung weitergeleitet werden.
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Insoweit konnten wir auch gleich abhandeln, daß Sie uns vorgeworfen haben, seit dem 1. Januar 1990, zu dem die Bundesregierung an und für sich entsprechende Zusagen gemacht hatte, untätig gewesen zu sein. Dieses ist bei der schwierigen Rechtsmaterie verständlich. Ich glaube, gerade Sie, Herr Gansel, und auch Ihre Fraktion werden Verständnis dafür haben, daß wir schwierigste Rechtsfragen, die außerhalb unserer bisherigen Rechtssystematik liegen, auch gründlich miteinander beraten.
Wir werden dieses Gesetz mitablehnen, weil es nur einen Ausschnitt der Kontrolle der Kriegswaffenexporte betrifft. Wir glauben, daß der Gesetzentwurf, den Sie vorgelegt haben, obsolet ist.
Es geht meines Erachtens der SPD auch nicht so sehr um die Sache. Es handelt sich vielmehr um den Versuch - das haben Sie, Herr Gansel, auch wieder bewiesen -, die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen in der Öffentlichkeit vorzuführen mit der Behauptung, die Bundesregierung kontrolliere den Verbleib der Kriegswaffenexporte nicht ausreichend. Wir seien sozusagen die Regierung, die mit Waffen leichtfertig umgeht und diese exportiert.
Ich sage allerdings zu Ihren wirklich sehr nachdenklich stimmenden Worten hinsichtlich der Waffenexporte nach Israel, nach Saudi-Arabien und auch nach Süd-Korea, daß ich persönlich als Abgeordneter Funke dabei genau dieselben Bedenken habe wie Sie

und über die Entscheidung der Bundesregierung in dieser Beziehung höchst unglücklich gewesen bin.
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- Das werden wir dann sehen, Herr Gansel. Wenn ich hier etwas sage, dann habe ich mir das vorher überlegt und werde danach auch mein Abstimmungsverhalten richten.
Bei all diesem Eifer, der Bundesregierung hier fehlerhaftes Verhalten vorzuwerfen und damit zu einer entsprechenden Publizität zu gelangen, ist der SPD wohl entgangen, daß sie einige verfassungsrechtliche Grundsätze außer acht läßt. Der Kollege Kittelmann hat dazu schon einiges aus dem Bericht des Ausschusses vorgetragen. Ich kann es deswegen sehr kurz machen.
Die Einrichtung eines Beauftragten des Deutschen Bundestages für die Kriegswaffenkontrolle begegnet insoweit verfassungsrechtlichen Bedenken, als die Grundsätze der Gewaltenteilung nicht eingehalten wären, wenn Ihr Gesetzentwurf Gesetz würde. Auch der Vorschlag einer Ergänzung der Kriegswaffenliste ist wegen des generalklauselartigen Auffangtatbestands verfassungsrechtlich bedenklich. Der Bestimmbarkeitsgrundsatz ist nicht eingehalten.
Wirtschaftlich und auch vertragsrechtlich sind gegen den Vorschlag, die Genehmigung zu versagen, wenn über den Endverbleib der Waffen keine bindenden Regelungen möglich seien, ebenfalls erhebliche Bedenken anzumelden. Er beeinträchtigt die Kooperationsfähigkeit der Bundesregierung und der Deutschen Wirtschaft im Bündnis.
Es würde nicht nur die Kooperationsfähigkeit im wirtschaftlichen Bereich beeinträchtigt, sondern es würde auch, wie der Kollege Kittelmann, der sich gerade anderweitig unterhält, ausgeführt hat, der außenpolitische Handlungsspielraum erheblich eingeengt.
Aus diesem Grund können wir dem Entwurf der SPD-Fraktion nicht zustimmen. Wir können auch, wie ich vorhin ausgeführt habe, Ihrem geschickten, aber leider in den einzelnen Punkten mangelhaften, weil die Bestimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes nicht berücksichtigenden Änderungsantrag nicht zustimmen.
Danke schön.
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