gregor gysi (NA), 2011-04-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Altmaier, es nutzt nichts, wenn man versucht, eine zwingend notwendige Entscheidung durch Verzögerung hinauszuschieben. Es bringt Ihnen nichts, es schadet Ihnen
nur. Sie kommen aus der Sache sowieso nicht heraus.
Der Ausschluss der Öffentlichkeit wird nicht funktionieren.

({0})

Wir haben eine japanische Atomkatastrophe erlebt.
Erst jetzt haben die Behörden eingeräumt, dass es doch
der höchste Schadensfall ist und dass ein Super-GAU
vorliegt. Auch das hat sehr lange gedauert. Aber jetzt ist
es eingestanden worden. Selbstverständlich werden wir
der japanischen Bevölkerung jede uns mögliche Hilfe
zukommen lassen.

Eines hat sich aber in Deutschland herumgesprochen:
Ein Atomkraftwerk ist im Falle einer Katastrophe nicht
beherrschbar, durch niemanden, auch nicht in Deutschland. Deshalb sind nun plötzlich alle Parteien für den
Atomausstieg - irgendwann und irgendwie. Aber dafür
brauchen wir keine Ethikkommission der Regierung,
Herr Altmaier, die auch noch geschlossen tagen soll

({1})

und von einer Regierung eingesetzt wird, die diesbezüglich völlig unglaubwürdig und inzwischen auch unberechenbar ist.

Welche Konsequenzen werden denn gezogen? Der
FDP-Generalsekretär Lindner hat zum Beispiel gefordert: Alle alten Meiler müssen dauerhaft geschlossen
werden. - Jetzt nimmt er das wieder zurück. Dann äußern sich Herr Röttgen und Herr Brüderle und legen einen Sechs-Punkte-Ausstiegsplan vor, der alles Mögliche
ist, aber kein Plan. Darin geht es zum Beispiel um den
rascheren Ausbau der regenerativen Energien, aber so
gut wie ausschließlich auf der Basis von Offshorewindenergie. Doch diese großen Parks können nur von den
vier Energieriesen gebaut und finanziert werden.

({2})

Zugleich wird aber so gut wie nichts zu Photovoltaik
oder Erdwärme gesagt, in die auch kleine und mittlere
Unternehmen investieren könnten. Das fällt auf.

Aber selbst diese Absichtserklärung der beiden Bundesminister trifft vor allem auf Ablehnung in der Union,
und zwar vonseiten der Herren Schäuble und Kauder.
Sie führen drei Argumente an: Das erste Argument ist,
dass es dann keine Versorgungssicherheit mehr gäbe.
Das zweite ist, dass die Schuldenbremse dagegenspräche, und das dritte ist, dass die Strompreise in unzumutbarem Maße stiegen. Mit diesen drei Argumenten
möchte ich mich kurz auseinandersetzen.

Das Argument der Versorgungssicherheit von Herrn
Kauder ist schon deshalb falsch, weil selbst der Umweltbeirat Ihres Bundesumweltministeriums festgestellt hat,
dass wir die acht alten Atomkraftwerke nicht brauchen,
weil sie nur Überschüsse produzieren. Das Argument ist
also falsch.

({3})

Das zweite Argument ist die Schuldenbremse. Das
finde ich spannend. Union und SPD haben die Schuldenbremse in das Grundgesetz geschrieben - wir hielten das
immer für falsch -, und jetzt wird gesagt, die Schuldenbremse hindere uns daran, Fortschritte zu machen.

({4})

Das ist genau das, worauf wir immer hingewiesen haben.
Indirekt bestätigt uns Herr Schäuble; denn er sagt: Wir
können leider nichts mehr machen. Die Politik ist handlungsunfähig. - Aber in diesem Fall ist das Argument
falsch, und zwar deshalb, weil die vier Energieriesen
über solche Reserven verfügen, dass das Ganze sehr
wohl finanzierbar ist. Darauf komme ich noch zurück.

Das dritte Argument ist das Argument der höheren
Strompreise. Die FDP spricht von einem Sparpaket. Sie
sagt, es müsse noch mehr Sozialabbau geben und gerade
die ärmeren Schichten und die durchschnittlich Verdienenden hätten das alles zu bezahlen. Das ist der einfachste und unsozialste Weg; für uns kommt der überhaupt nicht infrage.

({5})

Aber dahinter steckt doch etwas ganz anderes: Sie
drohen mit Strompreiserhöhungen, um die Zustimmung
gerade der ärmeren Schichten der Bevölkerung zur
Atomenergie zurückzugewinnen. Ich sage Ihnen: Das ist
übel. Mit solchen Katastrophen darf man nicht spielen,
und man darf auch nicht eine solche Stimmung erzeugen.

({6})

Die Grünen äußern sich zur sozialen Frage überhaupt
nicht, und die SPD denkt in erster Linie an die Großverbraucher. Wir denken an alle Verbraucherinnen und Verbraucher.

({7})

- Ja. Sie können uns doch nicht verbieten, zu denken.

({8})

Wir denken sowohl an die durchschnittlich Verdienenden als auch an die Armen sowie an die kleinen und
mittleren Unternehmen, die alle davon betroffen sind.
Was wir brauchen, ist die Wiedereinführung einer staatlichen Preisregulierung.



({9})

- Ich wusste, dass die FDP von Planwirtschaft redet.
Wissen Sie, auch in der Bundesrepublik Deutschland
herrschte in diesem Bereich Planwirtschaft; denn bis zur
Großen Koalition hatten wir eine staatliche Preisregulierung in der Bundesrepublik Deutschland.

({10})

Das haben Sie bloß nicht mitgekriegt. Waren Sie nicht
im Bundestag, oder was?

Erst die Große Koalition, bestehend aus Union und
SPD, hat beschlossen, die staatliche Preisregulierung abzuschaffen, und zwar mit der Begründung, dass es einen
topfunktionierenden Markt gebe, der ohnehin dafür
sorge, dass die Preise sinken. Nun haben aber alle Bürgerinnen und Bürger und alle Unternehmen mitbekommen, dass die Preise in der ganzen Zeit nicht gesunken,
sondern ständig gestiegen sind, weil die vier Riesen sich
abgesprochen haben, wie sie die Bevölkerung abzocken.
So einfach ist das.

({11})

Jetzt müsste doch auch die SPD einräumen, dass das
gerade genannte Argument für die Abschaffung der
Preisregulierung falsch war. Es bleibt auch falsch. RWE
hat übrigens durch falsche Preise sogar 2,3 Milliarden
Euro abgezockt. Wo blieb da eigentlich Ihr Protest? Der
wäre meines Erachtens wichtig gewesen.

Also: Wir müssen zurück zur staatlichen Strompreisregulierung. Es gibt jetzt eine große Chance für eine
grundlegende Neuorientierung der ökonomischen, ökologischen, demokratischen und sozialen Grundlagen unserer Gesellschaft. Weder die Verlängerung der Laufzeiten durch die jetzige Bundesregierung noch der rotgrüne Atomkompromiss aus dem Jahr 2002 sind heute
noch die Verhandlungsbasis. Wir brauchen jetzt fünf
Schritte für eine sozialökologische Energiewende.

Erstens. Wir brauchen eine breite gesellschaftliche
Debatte. Es kann nicht bei der Ethikkommission der Regierung bleiben. Wir brauchen, wie von der SPD beantragt, einen Sonderausschuss des Bundestages.

({12})

Entgegen dem Willen der SPD darf aber auch dieser
Ausschuss nicht geschlossen tagen. Es reicht auch nicht,
alles im Internet zu veröffentlichen. Das ist wichtig, und
das können wir machen. Auch der Ausschuss muss jedoch die breiteste Öffentlichkeit zulassen, Fragen von
den Betroffenen aufnehmen und Gespräche mit ihnen
führen. Das ist das Wichtige. Wir brauchen einen wirklichen gesellschaftlichen Konsens. Die Konzepte des
BUND und von Greenpeace, die keinen Platz in Ihrer
Ethikkommission haben, zeigen doch, welch fundiertes
Wissen und welches Ideenpotenzial in der Gesellschaft
vorhanden sind. Lassen Sie es uns doch endlich nutzen,
statt es ständig auszuschließen!

({13})
Zweitens. Wir brauchen einen Atomausstieg mit einem Ausstiegsgesetz, damit das Ganze juristisch wasserdicht wird. Außerdem soll der Ausstieg unumkehrbar
werden. Deshalb brauchen wir eine Ergänzung des
Grundgesetzes.

({14})

Wir haben drei Anträge hierzu eingebracht. Herr
Lindner, lesen Sie diese; das bildet.

Im ersten Antrag geht es um die dauerhafte Stilllegung der sieben alten AKW und des AKW Krümmel.

Im zweiten Antrag geht es um den Ausschluss der
Übertragung der früher zugesicherten Reststrommengen
für diese acht AKW auf die dann noch verbleibenden
neun weiterlaufenden AKW. Das ist ganz wichtig; denn
wenn diese neun AKW die Reststrommengen übernehmen, dann bedeutet das für diese eine Laufzeitverlängerung. Genau so etwas planen Sie. Das darf es auf gar keinen Fall geben. Dieser Trick darf nicht funktionieren.

({15})

Als Drittes haben wir beantragt, dass ein Verbot der
Nutzung der Atomtechnologie für energetische Zwecke
und für Waffen ins Grundgesetz aufgenommen wird.
Das ist besonders wichtig, denn wenn wir das einmal im
Grundgesetz stehen haben - geben Sie sich doch wirklich einen Ruck -, garantiere ich Ihnen, dass es nie wieder eine Zweidrittelmehrheit geben wird, die dieses Verbot abschaffen kann. Das ist das Entscheidende daran.

({16})

Zurück zu den fünf Schritten: Wir brauchen drittens
eine staatliche Preisregulierung und kein Sparpaket, wie
es die FDP will. Was wir wirklich brauchen, ist Steuergerechtigkeit.

Jetzt sage ich Ihnen etwas zu den Kosten für die Energiewende: In erster Linie müssen das meines Erachtens
die vier Energieriesen bezahlen. Die von diesen gebildeten Rückstellungen für den Abbau der AKW in Höhe
von 29 Milliarden Euro sind jetzt in einen öffentlichrechtlichen Fonds überzuleiten, damit das Geld auch
wirklich für den Abbau der AKW zur Verfügung steht.

({17})

Aber das ist nur das eine. Außerdem müssen sie ihre Extraprofite abführen, um die Umstellung auf erneuerbare
Energien zu gewährleisten.

Jetzt sage ich einmal etwas zu den Profiten dieser vier
Energieriesen, damit die Bevölkerung es auch weiß:
Eon, EnBW, RWE und Vattenfall haben seit 2002 einen
Profit von über 100 Milliarden Euro erwirtschaftet. Dort
gibt es also genügend Geld, denn die Bürgerinnen und
Bürger und die Unternehmen wurden und werden von
den vier Energieriesen abgezockt.

Kleine und mittlere Unternehmen haben dagegen im
Jahre 2009 - vor der fälschlich durch Ihre Regierung beschlossenen Verlängerung der Laufzeiten - 26,7 Milliarden Euro in die erneuerbaren Energien investiert. Wenn
Sie Ihre Laufzeitverlängerung, die diese so schockiert


hat, wieder zurücknehmen, sind diese auch bereit, wieder zu investieren und Mittel für die Erneuerbaren zur
Verfügung zu stellen.

({18})

Übrigens noch zur Ergänzung: Ich habe gesagt, dass
die vier Konzerne über 100 Milliarden Euro Profit seit
2002 erwirtschaftet haben. Allein in der Krise im Jahr
2009 waren es 23 Milliarden Euro, und im Jahre 2010
waren es 30 Milliarden Euro. Solche finanziellen Reserven haben die! Da müssen Sie einmal den Mumm haben
und umgekehrt auch einmal ein bisschen abzocken, und
zwar durch gerechte Steuern. Das ist das, was wir fordern.

({19})

Selbstverständlich muss auch der Bund investieren.
Erst ganz zuletzt darf man an die Verbraucherinnen und
Verbraucher denken, und das muss angemessen geschehen: Das bedeutet, dass man finanziell schwachen Haushalten einen Sozialtarif gewähren muss.

Viertens. Die überkommenen Konzernstrukturen und
die marktbeherrschende Stellung der vier Stromkonzerne stehen einer wirklichen Energiewende entgegen.
Die Regierung hat bewiesen, dass sie erpressbar ist. Jetzt
erpressen die Konzerne erneut - mit einem Stopp der
Zahlungen in den Ökofonds. Ich sage: Wer so erpresst,
darf kein Verhandlungspartner sein.

({20})

Die Energiewende gelingt dezentral oder gar nicht.
Die Linke wird das Erbe von Hermann Scheer aufnehmen, das die SPD leider ausschlägt.

({21})

Der notwendige Netzausbau muss zum Einstieg in die
dezentrale kommunale Energieversorgung genutzt werden. Die Stromnetze müssen endlich in öffentliche
Hand, und zwar deshalb, weil ich möchte, dass die Politik zuständig ist. In der Politik haben wir Demokratie,
bei den vier Konzernen haben wir keine Demokratie. Sie
wollen die Zuständigkeit der Konzerne, wir wollen die
Zuständigkeit der öffentlichen Hand.

({22})

Fünftens und Letztens. Wir brauchen höchste Energieeffizienz. Das ist auch eine soziale Frage. Darauf
muss sich auch die Forschung konzentrieren. Wir haben
schon vor Jahren 2,5 Milliarden Euro für einen Fonds
beantragt, um Bürgerinnen und Bürgern mit einer Effizienzprämie bei der Anschaffung energiesparender Geräte zu helfen. Das gilt übrigens auch für Unternehmen;
denen soll damit ebenfalls geholfen werden. Über den
Fonds ist auch zusätzliche Hilfe für finanziell, das heißt
sozial Schwache möglich. Wenn der Sonderausschuss
gebildet würde und dazu dienen würde, den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie zu begleiten
und den Einstieg in das nachatomare Industriezeitalter
mit vorzubereiten, wenn er mit dazu beitrüge, eine breite
und offene gesellschaftliche Debatte zu organisieren, bekäme er einen hohen gesellschaftlichen Gebrauchswert.

Hören Sie auf, zu verdunkeln! Hören Sie auf, zu vertuschen!

({23})

Lassen Sie uns die dringend notwendigen Entscheidungen hier im Bundestag treffen.

({24})