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bucher (NA), 1959-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der FDP habe ich zu dem Geschäftsordnungsantrag der CDU folgende Erklärung abzugeben.
Die von der Fraktion der CDU gewünschte Vertagung der Abstimmung über den von zwei Ausschüssen dieses Hauses einmütig gemachten Vorschlag einer Empfehlung an den Herrn Bundestags4238 
präsidenten ist nicht klug. Wir sind außerordentlich betroffen über das, was sich in dieser Frage in den letzten Tagen hier abgespielt hat.
({0})
Ich darf darauf hinweisen, daß die Bundesversammlung zwar noch nicht einberufen ist, aber daß schon vor längerer Zeit der Herr Bundestagspräsident erklärt hat, er beabsichtige, sie nach Berlin einzuberufen, und daß er damit in Übereinstimmung mit dem Hohen Hause gehandelt hat, was der Herr Kollege Rasner soeben auch für den jetzigen Zeitpunkt noch bestätigt hat.
Nun ist behauptet worden, es gebe außerdeutsche Politiker oder Mächte, die ein Zusammentreten der Bundesversammlung in Berlin im Jahre 1959 zur Wahl des neuen Bundespräsidenten als Provokation ansehen würden. Im Jahre 1954 ist Bundespräsident Heuss von der Bundesversammlung in Berlin in sein hohes Amt gewählt worden. Nach unserer Erinnerung ist das von niemandem als Provokation angesehen worden. Im Jahre 1957 hat dieses Hohe Haus in Berlin seinen jetzigen Bundestagspräsidenten gewählt. Im Herbst des letzten Jahres haben wir in Berlin eine eingehende Debatte über die Verhältnisse in der sowjetischen Besatzungszone geführt. An deren Ende stand eine politisch höchst bedeutsame Entschließung vorn 1. Oktober 1958. Ist das von irgend jemandem als Provokation angesehen worden?
({1})
Aber, meine Damen und Herren, die richtige Frage ist gar nicht: Wird die Wahl des Bundespräsidenten in Berlin vielleicht von irgend jemandem als Provokation bezeichnet werden? Die Frage ist vielmehr: Kann diese Wahl mit rechtlicher oder moralischer Fundierung von irgendwelcher Seite als Provokation angesehen werden? Die Antwort darauf ist ein einfaches Nein. Die Frage an sich ist schon absurd. Ebensowenig wie die Tatsache, daß wir uns heute vormittag hier in diesem Hause friedlich versammeln, als Provokation angesehen werden kann, kann es eine Provokation sein, daß dieses Haus, dem einmütigen Wunsch der freien Westberliner. Bevölkerung folgend, sich in normaler Weise friedlich nach West-Berlin begibt, um dort, wie im Jahre 1954, auch dieses Jahr den Bundespräsidenten zu wählen. Wenn schon von Provokation gesprochen wird, könnte vom deutschen Volk , höchstens die Tatsache als Provokation empfunden werden, daß von dazu unzuständiger Seite hier eine Einmischung in innere Angelegenheiten erfolgt, die nur uns angehen.
Meine Damen und Herren, wer in dieser Frage auf Grund irgendwelcher Gerüchte nachgibt, der zerstört das Selbstbewußtsein dieses freien Volkes und verliert die Achtung der ganzen Welt.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1959-06-19:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Mommer.
gerstenmaier (präsident), 1959-06-19:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat die Frau Abgeordnete Kalinke.
kalinke (NA), 1959-06-19:
Herr Präsident! Meine Heren und Damen! Die Fraktion der Deutschen Partei bedauert außerordentlich, daß es zu dieser Geschäftsordnungsdebatte gekommen ist,
({0})
und sie bedauert noch mehr die Ausführungen, die der Vertreter der Sozialdemokratischen Partei soeben gemacht hat.
({1})
Ich spreche hier für die Fraktion der Deutschen Partei. Ich gehöre zu denen, die ihre Unterschrift unter die Entschließung gesetzt haben. Ich habe es getan in vollem Bewußtsein für alle meine Freunde. Niemand in diesem Hause - ich habe jedenfalls keinen gehört - hat den Inhalt der Entschließung überhaupt und die eindeutige Willensäußerung je in Frage gestellt.
({2})
Wer wirklich für Berlin ist, wer wirklich wünscht,
({3})
an Traditionswerten festzuhalten, der muß in diesel
Stunde die ganze Verantwortung spüren und sich
zu der Verantwortung für unsere Entschließung be4240 
kennen, nicht schon jetzt, nicht in dieser Stunde abzustimmen.
({4})
Wer wirklich in dieser Lebensfrage und in den Fragen der großen Not unseres Volkes fern aller Parteipolitik Verantwortung trägt,
({5})
kann und darf sich nicht mit solchen Schlagzeilen identifizieren, wie sie heute in einigen deutschen Zeitungen stehen: „Widerstand gegen Wahl in Berlin".
({6})
- Das ist doch eine Unterstellung!
({7})
- Sie sollten sich wirklich selber sorgen um Ihre Haltung und um das, was Sie als Demokraten, als Deutsche mit uns gemeinsam zu verantworten haben: daß wir in dieser Stunde der Sache Berlins und der Sache aller Deutschen viel mehr Schaden zufügen, als Sie vielleicht jemals wiedergutmachen können.
({8})
Niemand sollte jemanden der Feigheit verdächtigen, wenn er Verantwortung spürt,
({9})
und niemand, niemand in diesem Hause, stünde er links oder rechts, hat das Recht, etwas zu unterstellen oder es sich so einfach zu machen, wie es die beiden Oppositionsparteien heute getan haben.
({10})
Meine Fraktion steht zu der Entschließung, die zwei Fraktionsvorstandsmitglieder im Ausschuß unterzeichnet haben. Wir stehen zu der Verantwortung und zu dem Wunsch, die Bundesversammlung in Berlin, wenn es möglich ist, noch diese Woche einzuberufen.
({11})
- Unterstellen Sie doch nicht immer auf Grund Ihrer schlechten Gedanken anderen Menschen, daß sie auch so schlechte Gedanken haben!
({12})
Ich meine, meine Herren und Damen, es ist besser für Berlin und besser für die deutsche Sache, die Bundesversammlung - wenn nicht am 1. Juli, dann, wenn Sie wollen, am 10. Juli - nach Berlin einzuberufen. Aber in dieser Stunde geht es darum, zu spüren und zu wissen, daß wir Verantwortung nicht nur für das Schicksal der Besprechungen in Genf, sondern auch für das Schicksal und für die Einheit der deutschen Nation tragen.
({13})
gerstenmaier (präsident), 1959-06-19:
Ehe ich abstimmen lasse, mache ich auf folgendes aufmerksam. Art. 54 GG macht es dem Bundestagspräsidenten zur Pflicht, die Bundesversammlung einzuberufen. Der Bundestagspräsident hat als Präsident der Bundesversammlung vor allem die Pflicht, für die geordnete Durchführung der Versammlung Sorge zu tragen. Ich mache darauf aufmerksam, daß ich nicht gesonnen bin, den Termin 1. Juli zu ändern. Daraus folgt, daß der letzte Termin für die Entscheidung der politischen Ermessensfrage, zu der diese Sache nun gemacht worden ist, der 23. Juli, 13 Uhr, ist. Was das Haus jetzt auch beschließen möge, es möge im Bewußtsein dessen entscheiden.
Ich komme zur Abstimmung. Sie haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Rasner gehört. Der Herr Abgeordnete Rasner beantragt gemäß § 26 Abs. 4 der Geschäftsordnung Absetzung von der heutigen Tagesordnung und erklärt das Einverständnis seiner Fraktion mit einer Plenarsitzung am Dienstag, dem 23. Juni, die ich auf 13 Uhr einberufen würde, falls dieser Antrag durchgeht. Ist alles klar? - Wer dem Antrag des Abgeordneten Rasner zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste ist die Mehrheit; der Antrag des Abgeordneten Rasner ist angenommen.
({0}) Ich rufe auf Punkt 17:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft ({1}).
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lange.
({2})
lange (NA), 1959-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist verständlich, daß es nach dem soeben gefaßten Beschluß schwierig ist, für dieses Thema noch ein wenig Ruhe aufzubringen. Trotzdem glauben wir, die erste Lesung dieses Entwurfs nicht ohne einige Bemerkungen vorübergehen lassen zu sollen.
Mit dem Entwurf eines Gesetzes über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft, Drucksache 1096, wird zum drittenmal ein Gesetz vorgelegt, das sein Vorbild in der Kriegswirtschaft des ersten und zweiten Weltkrieges hat. Auch hier wieder geht die Bundesregierung davon aus, daß mit Hilfe dieses Gesetzes zuerst einmal die Erfüllung der Verpflichtungen des Bundes aus zwischenstaatlichen Verträgen - -({0})
gerstenmaier (präsident), 1959-06-19:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter; Sie können gegen diese Unruhe nicht ansprechen. Warten wir einen Moment, bis die Herren entweder Platz genommen oder aber


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
den Saal verlassen haben. - Meine Damen und Herren, so kann hier nicht verhandelt werden. Bitte beruhigen Sie sich. Unsere Tagesordnung ist nicht erschöpft. Es ist einem Redner nicht zuzumuten, gegen eine Reihe stattlicher Rücken anzusprechen.
Fahren Sie bitte fort.
gerstenmaier (präsident), 1959-06-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmücker.
Sonnemann (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1959-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was die vom Herrn Abgeordneten Dr. Schneider angeschnittene Frage der rechtlichen Stellung der saarländischen Landwirtschaft angeht, darf ich eine Erklärung wiederholen, die der Bundesernährungsminister vor dem Rechtsausschuß des Bundestags am 18. Juli 1959 hat abgeben lassen. Die Erklärung lautet:
Die Bundesregierung vertritt nach erneuter Prüfung der Rechtslage die Auffassung, daß die in den Marktordnungsgesetzen enthaltenen Lenkungsbestimmungen mit Inhalt und Zweck der Artikel 62 ff. des Saarvertrags vereinbar sind. Die Bundesregierung und ihre nachgeordneten Dienststellen haben nach den Marktordnungsgesetzen insbesondere die Möglichkeit, die bisherigen regionalen Gepflogenheiten zu berücksichtigen und den traditionellen Warenverkehr zwischen dem Saarland und Frankreich aufrechtzuerhalten. Sie werden auch entsprechend handeln.
- Soweit der Wortlaut der Erklärung. Ich darf hinzufügen, daß der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten danach nicht nur rechtlich in der Lage ist, den Saarvertrag zu erfüllen, sondern daß er ihn auch erfüllen wird.
jaeger (vizepräsident), 1959-11-06:
Herr Abgeordneter Memmel!
schmücker (NA), 1959-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion hält es nicht für erforderlich, über das Wirtschaftssicherungsgesetz ausführlich zu diskutieren, weil das, wie auch Kollege Lange das vorhin erwähnt hat, bereits zu früheren Zeitpunkten geschehen ist.
Wir legen aber Wert auf eine kurze Erklärung. Das Wirtschaftssicherungsgesetz soll der Bundesregierung und dem Bundeswirtschaftsminister für den Fall ernster Versorgungskrisen die Ermächtigung zu Lenkungsmaßnahmen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft geben. Die CDU/CSU-Fraktion stellt ausdrücklich fest, daß dieses Gesetz lediglich eine Vorsichtsmaßnahme ist. Sie ist der Überzeugung, daß mögliche Notfälle ihre Ursache nicht in unserer Wirtschaftspolitik haben werden. Sie muß aber damit rechnen, daß Ereignisse eintreten, auf die wir keinen Einfluß haben. Es sei an die Suezkrise erinnert. Auch können Vorgänge auf dem Weltmarkt zu Versorgungskrisen führen. Für derartige Ereignisse müssen rechtzeitig die Mittel zur Verfügung stehen, damit allen Notlagen ohne Verzögerung begegnet werden kann. Ein solches Mittel ist der vorliegende Gesetzentwurf.
Die CDU/CSU-Fraktion stellt fest, daß Befürchtungen, der Staat könne mit einer solchen Ermächtigung nach seinem Gutdünken die Dispositionsfreiheit der Wirtschaft einengen, jeglicher Grundlage entbehren. Allein die Tatsache, daß das Ende 1957 ausgelaufene erste Gesetz dieser Art nicht ein einziges Mal angewandt worden ist, beweist, daß uns jeglicher Dirigismus fernliegt. Die Fraktion der CDU/CSU wird einer Lenkungsbefugnis, wie sie das
Gesetz verlangt, nur dann zustimmen, wenn klar ersichtlich ist, daß andere, marktkonforme Mittel für die Beseitigung des gegebenen wirtschaftlichen Notstandes nicht ausreichen.
Es darf darauf hingewiesen werden, daß die freiheitliche Konzeption unserer sozialen Marktwirtschaft und der Bundeswirtschaftsminister selber eindeutig die Gewähr dafür bieten, daß im Ernstfall die Lenkungsmaßnahmen ausschließlich im Sinne des Gesetzes und nur vorübergehend zur Überwindung einer Notlage angewandt werden. Wir sind aber der Meinung, daß die für Notfälle erforderliche Lenkungsvollmacht bereits zur Verfügung stehen muß, wenn die Krise auftritt. Bei Eintritt der Krise hier im Bundestag ein Initiativgesetz zu diskutieren, würde nur Beunruhigung schaffen und womöglich die Lage noch verschärfen, ganz davon abgesehen, daß wir zeitlich in Verzug kommen könnten.
Wir ziehen es daher vor, dieses Gesetz in einer wirtschaftlich ruhigeren Situation, als wir sie heute haben, zu beraten und zu verabschieden. Wir schlagen Ihnen vor, den Gesetzentwurf an den Wirtschaftspolitischen Ausschuß zu überweisen.
gerstenmaier (präsident), 1959-06-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Dehler.
gerstenmaier (präsident), 1959-06-19:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Meine Damen und Herren, beantragt ist Überweisung an den Wirtschaftsausschuß. Ist das Haus damit einverstanden? Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Damit sind wir am Schluß der für gestern und heute verbundenen Tagesordnung.
Ich berufe das Haus ein auf Dienstag, den 23. Juni, 13 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
Gerstenmaier (präsident), 1959-06-24:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung spreche ich die Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Frau Wolff ({0}) aus
({1})
und zum heutigen 71. Geburtstag Herrn Abgeordneten Holla.
({2})
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem 19. Juni 1959 gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten in der Fassung vom 10. Dezember 1952 die Verordnung über die zeitweilige Aussetzung der Pflicht zur Beimischung von Inländischem Rüböl im Jahre 1959 mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Die Verordnung liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Der Herr Präsident des 'Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat unter dem 8. Mai 1959 ein Gutachten über die Organisation und Wirtschaftlichkeit des Bundesministeriums für Familien- und Jugendfragen übersandt, das im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt,
Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 auf, und zwar zunächst Buchstabe a) :
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von Bundesrecht im Saarland ({3}) ;
Mündlicher Bericht des Rechtsausschusses ({4}) ({5}).
Berichterstatter: Abgeordneter Schlee
({6})
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, daß wir hier eine allgemeine Aussprache ausnahmsweise in der zweiten Lesung führen. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Herr Abgeordneter Mommer hat das Wort.
Gerstenmaier (präsident), 1959-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schneider ({0}).
Gerstenmaier (präsident), 1959-06-24:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
({0})
- Das Wort zur Geschäftsordnung erteilt der Päsident nach eigenem Emessen. Die Regierung hat außerdem jederzeit nach der Verfassung und der Geschäftsordnung den Vorrang.
Das Wort hat der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Gerstenmaier (präsident), 1959-06-24:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Dr. Mommer.
becker (vizepräsident), 1959-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Conrad.
Gerstenmaier (präsident), 1959-10-14:
Also eine zweite Zusatzfrage, als letzte!
schmid (vizepräsident), 1959-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.
Mommer (NA), 1959-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage namens meiner Fraktion gemäß § 46 der Geschäftsordnung die Herbeirufung des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Bundeswirtschaftsministers. Der Herr Bundeskanzler hat zwar manchmal gefehlt, als es um die Heimbringung der Saar ging,
({0})
das ist aber kein Grund, daß er heute hier beim Schlußakt fehlt.
Für die Anwesenheit des Herrn Bundeswirtschaftsministers brauche ich wohl keine weiteren Gründe vorzubringen, nachdem es sich um die wirtschaftliche Rückgliederung des Saargebietes handelt.
Außerdem, meine Damen und Herren, wird das Haus sich sehr freuen, wenn die beiden, der Herr Bundeskanzler und der Herr Bundeswirtschaftsminister, hier nebeneinander sitzen und dem Hause ein Bild von ihrer „vertrauensvollen Zusammenarbeit" geben.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1959-06-24:
Meine Damen und Herren! Sie haben den Antrag gehört. Sie haben wohl namens Ihrer Fraktion den Antrag gestellt,
({0})
so daß die hinreichende Unterstützung gegeben ist.
Beantragt ist die Herbeirufung des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Bundeswirtschaftsministers. Nach § 46 der Geschäftsordnung ist der Antrag zulässig. Ich lasse abstimmen.
Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Enthaltungen? Der Antrag ist angenommen.
({1})
Ich werde den Herrn Bundeskanzler und den Herrn Bundeswirtschaftsminister unverzüglich von dem Beschluß des Hauses in Kenntnis setzen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hellwig.
Hellwig (NA), 1959-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der allgemeinen Aussprache über di eses umfangreiche Gesetzgebungswerk sollte nicht vergessen werden, daß in den Gesetzesvorlagen eine Fülle von Vorarbeiten ihren Niederschlag gefunden hat.
Es gebührt wohl zunächst allen beteiligten Ressorts im interministeriellen Arbeitskreis Saar sowie den Herren Mitgliedern der Saarregierung und ihren Vertretern, die an dieser Arbeit ständig beteiligt waren, ein Wort des Dankes, dem, wie ich hoffe, sich das Hohe Haus anschließen wird. Hier hat sich eine Aufgabe ergeben, die nicht in der herkömmlichen Weise aus der Sicht der Ressorts gesehen werden konnte, sondern die in engster Fühlung mit dem betroffenen Land, mit seiner Regieung und allen anderen Beteiligten erledigt werden mußte. Die Schwierigkeiten der Materie kann man wahrscheinlich erst historisch, in einem später noch zu gebenden Rückblick, voll übersehen. Ich folge insoweit durchaus den Worten des Kollegen Dr. Schneider, der am Anfang gesagt hat: Es ist nur eine Phase des Übergangs, die mit der Verwirklichung dieser Gesetze zu Ende geht. Auch nach diesem Tage wird sich noch eine Übergangssituation mit einer Fülle von Übergangsmaßnahmen, Hilfen usw. ergeben.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1959-06-24:
Einen Augenblick! Meine Damen und Herren, der Saal ist viel zu unruhig. Ich bitte, sich doch zu setzen. Ich kann niemanden auffordern, in die Wandelgänge zu gehen; das Haus ist sowieso schlecht besetzt.
Bitte, fahren Sie fort!
Gerstenmaier (präsident), 1959-06-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage 'des Abgeordneten Dr. Schneider?
Hellwig (NA), 1959-06-24:
Bitte!
Schneider (NA), 1959-06-24:
Gestatten Sie in diesem Zusammenhang folgende Frage: Sind Sie der Auffassung, daß die Rückkehr der Saar und ihre sukzessive Eingliederung ins Bundesgebiet eine föderalistische Angelegenheit sind?
Gerstenmaier (präsident), 1959-06-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Conrad.
Becker (vizepräsident), 1959-06-24:
Das Wort hat Herr Bundesminister Blank.
schmid (vizepräsident), 1959-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller-Hermann.
Conrad (NA), 1959-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mir diesen Tag, an dem wir in diesem Hause einen Teil der für die wirtschaftliche Eingliederung der Saar wichtigen Gesetze verabschieden, anders vorgestellt. Ich habe einmal geglaubt - damals, als wir vor einigen Jahren drüben im Saarland die Auseinandersetzung um die Zugehörigkeit zu Deutschland führten und sie durchsetzten -, es werde so gehen, wie wohl in jedem anderen Lande eine zurückgekehrte Provinz zu Hause willkommen geheißen würde.
({0})
Ich habe, wenn ich den materiellen Inhalt der uns heute vorliegenden Gesetze und die gestellten Anträge untersuche, den Eindruck, daß - wenn man auch in den Ausschüssen Kompromisse gefunden hat - Ihre letzte Argumentation, Herr Dr. Hellwig, man dürfe unsere Entscheidung an der Saar nicht nachträglich durch die Unterhaltung darüber disqualifizieren, ob es einen Pfennig mehr oder einen Pfennig weniger kosten könne, doch wohl auf die) jenigen zurückfällt, die in diesem Hause und auf dieser Regierungsbank mit aller Hartnäckigkeit um jeden einzelnen Pfennig feilschen, nicht nur rechnen.
({1})
- Sie haben diese Diskussion hier angeschnitten.
Ich muß sagen, ich bin betrübt über diese Situation.
Ich bin auch nicht erfreut darüber, daß dem Beschluß des Bundestages, die beiden wichtigsten Männer unserer Regierung hierher zu bitten, bisher nicht stattgegeben wurde.
Gerstenmaier (präsident), 1959-06-24:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! Natürlich ist diesem Beschluß des Hauses unverzüglich gefolgt worden. Aber ich kann niemand herzaubern.
Becker (vizepräsident), 1959-06-24:
Wird weiterhin das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Die allgemeine Aussprache ist hiermit geschlossen.
Wir kommen jetzt zur Beratung der einzelnen in Ziffer 1 der Tagesordnung aufgeführten Gesetzesvorlagen. Zunächst die Ziffer 1 a)
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von Bundesrecht im Saarland.
Berichterstatter des Rechtsausschusses ist der Herr Abgeordnete Schlee. Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das scheint nicht der Fall zu sein.
Dann treten wir in die Einzelberatung ein. Ich bitte, die Drucksache 1184 zur Hand zu nehmen. Dazu liegt vor ein Änderungsantrag auf Umdruck 357, ferner ein Entschließungsantrag auf Umdruck 356, der aber erst in der dritten Lesung verabschiedet werden wird. Ich bitte zu gestatten, daß die Paragraphen, zu denen Abänderungsanträge nicht vorliegen, insgesamt aufgerufen werden. Darf ich das Einverständnis des Hauses annehmen? - Das ist der Fall.
Ich rufe auf die §§ 1 bis einschließlich 34. Wird hierzu das Wort gewünscht? Bitte, Herr Abgeordneter Schneider!
Schneider (NA), 1959-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vertreter des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat vorhin schon eine Forderung erfüllt, die zu § 2 Abschnitt II des Gesetzes gestellt war. Der Ausschuß und die saarländischen Mitglieder des Ausschusses haben darauf verzichtet, die Gesetze über die Marktordnung, und zwar das Gesetz über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln, das Gesetz über den Verkehr mit Zucker, das Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten, schließlich das Gesetz über den Verkehr mit Vieh und Fleisch, auf die Negativliste zu setzen, unter der Voraussetzung, daß die aus Frankreich nach dem Saarvertrag eingeführten und von den Einfuhr- und Vorratsstellen bewirtschafteten Waren so verteilt werden, daß weder die saarländische Landwirtschaft noch die zu erfüllende Abnahmepflicht tangiert werden. Der Herr Vertreter des Herrn Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat vorhin die Erklärung abgegeben, daß die Bundesregierung diese Gesichtspunkte berücksichtigen wird. Damit ist ein Anliegen des Saarlandes erfüllt.
Im weiteren war ein saarländisches Anliegen die Frage, ob durch die Herausnahme des Bundesversorgungsrechts - § 2 Abschnitt IV Ziffern 5 und 6 - nicht über die Ermächtigung des § 35 die Bundesregierung in die Lage versetzt wird, ohne Rücksicht auf die Anpassung das Gesetz in wenigen Wochen oder Monaten einzuführen.
Nun liegt ein Änderungsantrag der SPD vor -
Becker (vizepräsident), 1959-06-24:
Den § 35 habe ich noch nicht aufgerufen!
Schneider (NA), 1959-06-24:
Ich habe das nur im Zusammenhang erwähnt. Es wird gesprochen zu § 2 Abschnitt IV Ziffern 5 und 6, Herr Präsident.
,Im Ausschuß war abgesprochen, daß hierzu ebenfalls eine Erklärung abgegeben werden solle. Diese Erklärung ist bisher von dem Herrn Arbeitsminister nicht abgegeben worden. Man wird sich also überlegen müssen, ob man dann nicht dem Änderungsantrag zustimmt, um eine gesetzliche Verankerung zu finden.
Schließlich ist zu § 21a eine Erklärung erbeten worden, daß die dort vorgesehenen Außenhandelsstellen, die im Saarland die Kontingente verteilen sollen, im Rahmen des Saarvertrages auch im Saarland erhalten bleiben und nicht aus dem Saarland verlegt werden, und zwar so lange erhalten bleiben, wie der Saarvertrag funktioniert. Auch diese Erklärung der Bundesregierung steht noch aus. Ich würde mich freuen, wenn sie abgegeben würde, damit diese Fragen geregelt sind und später keine Zweifel auftauchen.