jaeger (vizepräsident), 1955-06-15:
Meine Damen und Herren, wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
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- Ich glaube, es dient dem Fortgang der Verhandlungen, wenn auf Wortmeldungen weitgehend verzichtet wird. Ich habe den Eindruck, daß das Hohe Haus das mit Dank honoriert.
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Es ist namentliche Abstimmung beantragt zum Streichungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 405. Wir treten in die namentliche Abstimmung ein. Wer dem Antrag Umdruck 405 zuzustimmen wünscht, der möge die blaue Karte, wer dagegen ist, die rote, und wer sich enthalten will, die weiße abgeben. Ich bitte die Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln.
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Sind noch Damen und Herren da, die in der namentlichen Abstimmung über den Antrag auf Umdruck 405 ihre Stimme nicht abgegeben haben? Dann bitte ich Sie, dies zu tun. - Offenbar niemand mehr. Ich schließe die Abstimmung.
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Meine Damen und Herren, ich gebe das vorläufige Ergebnis *) der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag auf Umdruck 405 bekannt: Abgegebene Stimmen 395, Ja 143, Nein 242, Enthalten 10. Berliner Abgeordnete: Abgegebene Stimmen 17, Ja 10, Nein 7, Enthalten keine. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme nunmehr zur Abstimmung über den Einzelplan 28 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Einzelplan 28 ist angenommen.
Ich rufe auf den
Einzelplan 25 für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungsbau ({4}).
Der Berichterstatter, der Abgeordnete Hilbert, ist nicht im Saale. Für ihn springt als Berichterstatter der Abgeordnete Dr. Vogel ein. Ich erteile ihm das Wort.
Dr. Vogel ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dem Einzelplan 25 sehen Sie in diesem Jahr eine wesentliche Verminderung des Zuschusses von 252 Millionen DM 1954 auf 201 Millionen DM. Die Zahl der Beamten und Angestellten ist fast unverändert geblieben. Sie hat sich nur um einen einzigen Posten erhöht. Es handelt sich um 100 Beamte sowie 147 Angestellte und 32 Arbeiter, zusammen 179 Angestellte und Arbeiter. Die Ver-
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 4917. änderungen, die sich unter den Einnahmen ergeben, finden Sie in der Gegenüberstellung auf Drucksache 1517. Dabei handelt es sich zum Teil um nicht unbeachtliche Posten, vor allem den Tit. 535, den Tit. 600 sowie den Tit. 602.
Der Haushaltsausschuß hat sich vor allen Dingen mit einem neuen Tit. 603, „Zuschüsse zur Verbilligung der nachstelligen Finanzierung gewerblicher Räume des Mittelstandes bei Baumaßnahmen des Sozialen Wohnungsbaues, befaßt; Sie finden ihn in der Drucksache 1517 auch besonders hervorgehoben. Ich bitte Sie, diesen neuen Titel in Höhe von 4 Millionen im Zusammenhang mit dem Tit. 895, Erwerb von Beteiligungen an wohnungswirtschaftlichen Unternehmen des privaten Rechts, zu lesen, wo der ursprüngliche Ansatz von 8 Millionen auf 6,5 Millionen herabgesetzt worden ist. Die hier zutage tretende Ersparnis von 1,5 Millionen bildet einen Teil der neu ausgebrachten Mittel bei Tit. 603. Der Rest ist aus Rückflüssen gedeckt worden, die dem Wohnungsbauministerium zufließen.
Von außerordentlicher Bedeutung ist ferner, daß in diesem Jahr die 500 Millionen für den mit öffentlichen Mitteln geförderten Sozialen Wohnungsbau nicht im ordentlichen, sondern im außerordentlichen Haushalt ausgebracht sind, und zwar unter dem Tit. 530. Da der Bundesfinanzminister die sofortige Bedienung dieses Titels sichergestellt hat, besteht, glaube ich, hier kein Grund zur Beunruhigung.
Ich darf zum Tit. 603 vielleicht noch folgendes ausführen. Es kam dabei zu längeren Erwägungen über die Wichtigkeit des Tit. 895 und des Tit. 603. Aus dem Ausschuß heraus wurden Bedenken dagegen geltend gemacht, daß der Bund den Erwerb von Beteiligungen an wohnungswirtschaftlichen Unternehmungen, für den im Vorjahr bereits 9 Millionen ausgesetzt waren, auch in diesem Jahr mit 8 Millionen weiter fortsetzen sollte. Es handelt sich hier um die Beteiligungen an Heimstättengesellschaften, mit denen man bereits vor zwei Jahren systematisch begonnen hatte. Die Schaffung des Tit. 603 stellt eine Kompromißlösung dar, die vor allen Dingen dazu dienen soll, in den neu errichteten Wohnblocks auch den Mittelstand zum Zuge kommen zu lassen, d. h. den Handwerkern, Zahnärzten, Rechtsanwälten usw. die Möglichkeit zu bieten, mit Hilfe dieser Darlehen Existenzen auch in diesen neu errichteten Bauvierteln zu gründen.
Ich bitte Sie im Namen des Haushaltsausschusses, dem Einzelplan 25 in der Fassung der Drucksache 1517 mit den dort enthaltenen Änderungen Ihre Zustimmung zu geben.
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