Jaeger (bundesminister der justiz), 1966-06-29:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem von der Bundesregierung dem Hohen Hause vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes, des Warenzeichengesetzes und weiterer Gesetze sollen noch vor einer allgemeinen Reform des gewerblichen Rechtsschutzes, die in meinem Hause bereits in Angriff genommen ist, vor allem zwei Fragen vorab geregelt werden: Einmal soll durch eine Änderung des Patenterteilungsverfahrens die Geschäftslage des Deutschen Patentamts die sich in den letzten Jahren zunehmend verschlechtert hat, normalisiert werden. Im Interesse der gesamten Wirtschaft muß die durchschnittliche Dauer der einzelnen Patenterteilungsverfahren, die gegenwärtig bereits vier bis fünf Jahre beträgt, wieder auf ein normales Maß zurückgeführt werden. Zum andern soll durch die Einführung des Benutzungszwangs für Warenzeichen der Überfüllung der Warenzeichenrolle entgegengewirkt und damit insbesondere im Interesse kleinerer und mittlerer Unternehmen die Möglichkeit der Eintragung neuer Warenzeichen verbessert werden.
Die Einführung des Benutzungszwangs wird seit langem gefordert und ist auch in ihrer Ausgestaltung nahezu unumstritten. In dieser Frage ist deshalb die Vorlage der Bundesregierung nahezu einmütig begrüßt worden, so daß ich glaube, von näheren Ausführungen hierzu absehen zu können.
Anders ist die Situation dagegen in der Frage einer Änderung des Patenterteilungsverfahrens. Hier waren die Auffassungen in der Wirtschaft bis zuletzt geteilt. Entschiedenen Befürwortern der von der Bundesregierung vorgeschlagenen sogenannten „verschobenen Prüfung" standen ebenso und etwa im gleichen Ausmaß entschiedene Gegner gegenüber. Dabei verliefen die gegensätzlichen Auffassungen zum Teil quer durch die einzelnen Bereiche der Wirtschaft. An jüngster Zeit hat sich jedoch eine gewissen Übereinstimmung im Sinne der von der


Bundesregierung vorgeschlagenen Lösung abgezeichnet.
Mit welchen Schwierigkeiten das Patentamt seit einigen Jahren zu kämpfen hat, darf ich als bekannt voraussetzen. Die Bundesregierung hat diese Schwierigkeiten, bei denen es sich nicht um eine vorübergehende Erscheinung, sondern um strukturelle Auswirkungen handelt, in der Begründung des Gesetzentwurfs im einzelnen dargelegt. Hervorheben möchte ich vorweg, daß mit einer Personalvermehrung allein das Problem nicht zu lösen ist. Die Bundesregierung hält zwar eine nicht unerhebliche Personalvermehrung für unerläßlich und ist dem Haushaltsausschuß dieses Hohen Hauses dankbar dafür, daß er sich der Notwendigkeit einer Personalvermehrung trotz der angespannten Haushaltslage nicht verschlossen hat. Das Problem aber kann nach der Überzeugung der Bundesregierung zusätzlich nur mit strukturellen Maßnahmen gelöst werden. Die Bundesregierung hält deshalb eine gesetzliche Änderung des Patenterteilungsverfahrens für unvermeidlich.
Die sogenannte verschobene Prüfung, deren Einführung vorgeschlagen wird, ist nicht von uns erfunden worden. Sie wird seit 21/2 Jahren vom Niederländischen Patentamt bereits mit einem selbst für Optimisten überraschend guten Erfolg gehandhabt. Sie liegt dem Entwurf eines Abkommens über ein europäisches Patentrecht zugrunde und wird in zahlreichen anderen Ländern, insbesondere auch in den USA, ernsthaft in Erwägung gezogen. Grundlage dieses neuen Verfahrens sind Erfahrungstatsachen: Einmal die Tatsache, daß Patente im Durchschnitt nach sechs bis sieben Jahren aufgegeben werden, weil sich die Zahlung der progressiv ansteigenden Jahresgebühren im Verhältnis zu dem wirtschaftlichen Ertrag des Patents nicht mehr lohnt; nur 2 v. H. aller Patente erreichen die gesetzliche Höchstdauer von achtzehn Jahren. Zweitens vor allem die weitere Erfahrungstatsache, daß nur ein überraschend kleiner Teil aller angemeldeten Erfindungen im Wirtschaftsablauf praktische Bedeutung gewinnt. Nach unseren Informationen liegt der Anteil der wirtschaftlich verwerteten patentierten Erfindungen weit unter 20 v. H. Aus den USA, dem Land mit der bei weitem größten Zahl der Patentanmeldungen, ist uns kürzlich berichtet worden, daß in wichtigen Bereichen der Industrie von hundert Anmeldungen im Durchschnitt nur jeweils zwei eine wirtschaftliche Bedeutung erlangen. Diese Zahl mag viele von Ihnen, meine Damen und Herren, sehr überraschen; die Zahl mag in Deutschland auch höher liegen. Sicher ist aber, daß selbst bei großzügiger Schätzung sich nur für einen kleinen Teil der angemeldeten Erfindungen ein so aufwendiges Prüfungsverfahren lohnt, wie es nach geltendem Recht mit der materiell-rechtlichen Prüfung auf Patentfähigkeit für jede angemeldete Erfindung durchgeführt werden muß. Das bisherige Patenterteilungsverfahren stellt damit, ich möchte beinahe sagen, einen übermäßigen Aufwand dar, der so lange sinnvoll und vernünftig gewesen war, solange der Arbeitsanfall beim Patentamt bewältigt werden konnte. Wir können uns aber diesen Aufwand angesichts der Strukturwandlung der letzten Jahre jedenfalls auf absehbare Zeit einfach nicht mehr leisten.
Das Ziel des Gesetzentwurfs, meine Damen und Herren, ist es deshalb, das aufwendige Prüfungsverfahren nicht mehr unterschiedslos auf alle Patentanmeldungen anzuwenden. Durch neue Verfahrensmaßnahmen soll vielmehr erreicht werden, daß der mit der Prüfung einer Anmeldung nicht nur für das Patentamt, sondern auch für den Anmelder selbst verbundene hohe Aufwand an Kosten und Zeit künftig nur noch für solche Anmeldungen erbracht wird, für die er sich wirtschaftlich auch lohnt. Es muß also, um es mit einem Schlagwort zu sagen, die Spreu vom Weizen getrennt werden. Dabei soll der Anmelder selbst bestimmen, ob er seine Anmeldung, um im Bilde zu bleiben, als „Spreu" oder als „Weizen" behandelt sehen will. Allein von seiner Entscheidung soll es abhängen, ob das materielle Prüfungsverfahren sofort eingeleitet oder zunächst so lange ausgesetzt werden soll, bis sich herausgestellt hat, ob die wirtschaftliche Bedeutung der Erfindung die Durchführung des Prüfungsverfahrens rechtfertigt. Deshalb soll das materielle Prüfungsverfahren von einem gebührenpflichtigen Antrag abhängig gemacht werden. Wird der Prüfungsantrag gestellt, dann soll das Verfahren praktisch genau wie nach geltendem Recht ablaufen. Das Prüfungsverfahren soll also für die Anmeldungen, für die es durchgeführt wird, praktisch unverändert bleiben. Lassen Sie mich dies hier nachdrücklich unterstreichen.
Es trifft also nicht zu, wie dies gelegentlich behauptet worden ist, daß das in Jahrzehnten bewährte deutsche Prüfungsverfahren, das den Ruf des deutschen Patents in der Welt begründet hat, aufgegeben werden und damit gewissermaßen die Axt an die Wurzel des deutschen Patentrechts gelegt werden soll. Gerade das Gegenteil ist richtig! Wesentlich es Ziel der vorgeschlagenen Neuregelung ist es, das Prüfungsverfahren zu erhalten, nicht, es abzuschaffen. Durch Beschränkung der Zahl der Prüfungsverfahren auf die wirtschaftlich wertvollen Erfindungen soll dieses Prüfungsverfahren sogar nicht nur schneller, sondern nach Möglichkeit auch noch gründlicher als bisher durchgeführt werden. Das System der verschobenen Prüfung hat nur den Zweck, die Prüfungskapazität frei zu machen, die benötigt wird, um die wirtschaftlich bedeutsamen Erfindungen künftig genau so intensiv zu prüfen wie in den vergangenen Jahrzehnten. Das ist der entscheidende Inhalt des Systems der verschobenen Prüfung, und das ist der Vorschlag, den Ihnen, meine Damen und Herren, die Bundesregierung mit diesem Gesetzentwurf unterbreitet.
Der Gesetzentwurf ist seit Ende 1964 mit den beteiligten Kreisen eingehend erörtert worden. Dabei ist immer wieder als zentraler Einwand gegen das System der verschobenenn Prüfunggeltend gemacht worden, daß ihr Verfahren zwar den Interessen des Anmelders durchaus genüge und ihnen in mancher Hinsicht vielleicht sogar besser als das gegenwärtige Verfahren entspreche, daß die von einer Anmeldung betroffene Konkurrenz nunmehr aber die Arbeit zu leisten habe, die das Patentamt künftig nicht mehr zu leisten habe. Die Gegner des Systems

der verschobenen Prüfung sehen mit anderen Worten deren hauptsächlichen Nachteil darin, daß sie sich künftig selbst mit den nach einer im wesentlichen nur formalen Prüfung bekanntgemachten Anmeldungenbefassen und sich über die Schutzfähigkeit klar werden müßten, während nach geltendem Recht diese Arbeit zentral für die gesamte Wirtschaft vom Patentamt geleistet werde und nur solche Anmeldungen bekanntgemacht würden, deren Patentfähigkeit vom Patentamt anerkannt worden sei.
Dieser zentrale Einwand ist jedoch nach der Überzeugung der Bundesregierung vor allem deshalb nicht zutreffend, weil es mit der Idee des Patentrechts schlechterdings nicht vereinbar ist, daß die beim Patentamt eingereichten Anmeldungen infolge der langen Dauer des gegenwärtigen Prüfungsverfahrens jahrelang verborgen bleiben, ohne daß die Konkurrenten des Anmelders jedenfalls in absehbarer Zeit von der Anmeldung Kenntnis erhalten und sich damit bei ihren wirtschaftlichen Dispositionen auf diese Anmeldung einstellen können. Ein Patent wird erteilt; .der Erfinder legt, wie das Wort selbst es zum Ausdruck bringt, seine Einfindung der Allgemeinheit offen. Wenn unter den gegenwärtigen Umständen das materielle Prüfungsverfahren innerhalb angemessener Frist nach der Anmeldung nicht abgeschlossen werden kann, dann müssen nach der Überzeugung der Bundesregierung die Anmeldungen wenigstens vor Abschluß des Prüfungsverfahrens, also noch ungeprüft, bekanntgemacht und damit der Allgemeinheit offengelegt
werden. Anderenfalls wären wirtschaftliche Fehlnvestitionen und Fehldispositionen der Konkurrenten des Anmelders unvermeidbar.
Infolgedessen sieht der Entwurf außer der Einführung der verschobenen Prüfung auch die Offenlegung aller Anmeldungen nach achtzehn Monaten, gerechnet vom Prioritätszeitpunkt an, vor, selbstverständlich unter Gewährung eines einstweiligen Patentschutzes. Auch diese Regelung beruht auf einer Erkenntnis, zu der nicht nur wir gekommen sind, sondern die sich gerade auch bei den Prüfungspatentämtern anderer Staaten durchgesetzt hat und voraussichtlich in Kürze bereits zu einer entsprechenden international-rechtlichen Regelung führen wird. Wenn aber alle Anmeldungen ohne Rücksicht auf den Stand des Prüfungsverfahrens nach achtzehn Monaten offengelegt werden, dann führt dies dazu, daß sich die von der Anmeldung betroffenen Unternehmen nunmehr mit dieser Anmeldung befassen müssen. Mit der verschobenen Prüfung hat diese Mehrarbeit für die Wirtschaft nichts zu tun. Diese Mehrarbeit wird durch den unschätzbaren Vorteil aufgewogen, daß die Unternehmen rechtzeitig und nicht erst nach Jahren die Anmeldungen der Konkurrenz kennenlernen und sich mit den eigenen wirtschaftlichen und technischen Dispositionen auf die Anmeldungen der Konkurrenz einstellen können.
Man sollte im übrigen auch nicht vergessen, daß das neue Verfahren für die Industrie nicht nur Mehrarbeit, sondern für sie ebenso wie für das Patentamt auch eine ganz wesentliche Entlastung bringt. Denn auch der Anmelder muß Zeit, Mühe und Kosten aufwenden, um seine Anmeldung beim Patentamt bis zur Patenterteilung durchzufechten, und diesen Aufwand soll auch er sich nach dem neuen Verfahren ersparen können, solange die wirtschaftliche Verwertbarkeit der Erfindung nicht feststeht. Ich halte es nicht für ausgeschlossen, daß sich Mehrarbeit und Entlastung nach dem neuen Verfahren im wesentlichen die Waage halten werden.
Angesichts der Bedenken eines Teils der Wirtschaft gegen die Einführung der verschobenen Prülung ist in den vergangenen 11/2 Jahren immer wieder der Versuch gemacht worden, auf andere Weise eine Normalisierung der Geschäftslage des Deutschen Patentamts zu erreichen. Alle diese Versuche haben nicht zu einem konkreten und von den beteiligten Kreisen einmütig oder jedenfalls mit großer Mehrheit gebilligten Ergebnis geführt. Unter diesen Umständen haben sich in letzter Zeit auch diejenigen Kreise der Industrie, die der verschobenen Prüfung bisher ablehnend gegenüberstanden, mit der Einführung dieses neuen Verfahrens einverstanden erklärt unter der Voraussetzung, daß es zunächst nur für eine befristete Zeit, etwa für zehn Jahre, eingeführt wird. Ich habe bereits bei der Behandlung des Gesetzentwurfs im Bundesrat erklärt, daß mir eine solche Befristung erwägenswert erscheint. Sie würde die Möglichkeit bieten, Erfahrungen zu sammeln und die endgültige Entscheidung über die Einführung der verschobenen Prüfung erst nach Ablauf der Probezeit zu treffen. Der Vorschlag einer zeitlichen Befristung der Einführung wirft jedoch eine Reihe von Fragen auf, die in den Ausschußberatungen im einzelnen erörtert werden sollten. Ich freue mich aber, feststellen zu können, daß nunmehr innerhalb der Wirtschaft weitgehend Einigkeit darüber zu bestehen scheint, daß zumindest für die nächsten Jahre die Einführung der verschobenen Prüfung neben der vorgesehenen Personalvermehrung das einzige Mittel darstellt, die Geschäftslage des Patentamts im Interesse der Wirtschaft unter Aufrechterhaltung des Prüfungsverfahrens zu normalisieren.
({0})