Norbert Schindler (NA), 2002-11-07:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau
Staatssekretärin Wolf, hoffentlich werden, nachdem Sie
jetzt in die Umschulung gekommen sind, Ihre nächsten
vier Jahre in der Lehre im Umweltressort besser als Ihre
vier Jahre bei Herrn Minister Müller im Wirtschaftsressort.

Herr Minister Eichel, zu den Aussagen von Frau
Merkel bezüglich des Kioto-Protokolls, die Sie zu Beginn
Ihrer Rede zitiert haben: Ja, diese Ziele hat Frau Merkel
vorgegeben. Es ist treffend gesagt worden, was Herr Kollege Seiffert Ihnen vorgehalten hat. Das Schlimme aber
ist: Mit all den Zitaten im Vorwahlkampf, beginnend ab
April/Mai, haben Sie doch in der Konsequenz nicht nur
das Volk belogen. Sie haben damit auch einen ganz enormen Vertrauensverlust in der Wahrnehmung von politischen Aussagen nach draußen bewirkt.

({0})

Es sind schlimme Zeichen, die da in der politischen Auseinandersetzung gegeben wurden. Die Wahrnehmung
draußen trifft uns alle, ob in der Koalition oder in der Opposition. Deswegen bitte ich auch, in so einem Punkt in
Zukunft wirklich verantwortlich mit Aussagen umzugehen, damit die Glaubwürdigkeit in der Politik wieder den
Stellenwert bekommt, der uns zu Recht zusteht, den Sie
aber in verantwortungsloser Weise geschliffen haben, angefangen bei Kanzler Schröder über führende Leute in
seinem Kabinett bis hin zum Bereich der Wahlkampfauseinandersetzungen.

({1})

Was wir heute beginnen, ist der nächste Tanz auf dem
Vulkan für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Wenn man den Koalitionsvertrag in Zahlen einmal nachrechnet, stellt man fest, dass das, was bis 2006 beschlossen ist, Erhöhungen von rund 65 bis 67 Milliarden Euro
ergibt. Was wir heute diskutieren, hat Auswirkungen auf
die Mieterhöhungen im kommenden Jahr. Herr Däke
rechnet mit Durchschnittserhöhungen von 170 bis
180 Euro pro Monat für die Steuerzahler im Durchschnittshaushalt.

Ich will das im Einzelnen nicht nachvollziehen, aber die
Gesamtbelastung für den Wirtschaftsstandort Deutschland
im internationalen europäischen Vergleich lässt sich mit
folgendem Bild ausdrücken: Man legt einem Patienten,
der eine Lungenentzündung hat, eine zusätzliche Infektion ins Krankenbett. Meine Damen und Herren, das hält
Deutschlands Wirtschaft im europäischen Vergleich nicht
aus.

({2})

- Sie können von Panikmache reden, Frau Kollegin, aber
was ist denn mit der Steuerreform 2000 passiert? Die
größte Steuerreform sollte es sein. Was hat Herr Riester
hier getönt, was er mit der größten Rentenreform alles auf
den Weg gebracht hat. Ihr habt jetzt den eigenen Mist geerbt. Es sind eure eigenen Beschlüsse, die im Sommer des
Jahres 2000 so hochgelobt wurden. Ein Desaster ungewöhnlichsten Ausmaßes zeigen alle relevanten Zahlen zu
unserer Wirtschaft und zu den Steuereinnahmen.

Ich habe schon von Vertrauensverlust gesprochen. Was
wir jetzt beschließen, sind die ersten Schritte dahin, nämlich 2 Milliarden Euro Mehrbelastung im privaten und
2 Milliarden Mehrbelastung im wirtschaftlichen Bereich.
Wir sagten nicht umsonst schon vor einem guten Jahr: Wir
rauchen jetzt für die Sicherheit und wir tanken für die
Rente. - Dies alles findet statt - trotz aller Aussagen, die
in der Vergangenheit gemacht wurden.

({3})

Ich befürchte, dass nach dem 2. oder 3. Februar die
Kiste der Pandora ganz aufgemacht wird.

({4})

Wenn die Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen
gelaufen sind, reden wir hier über die Erhöhung der Erbschaftsteuer, über die Einführung der Vermögensteuer
und - das ist gestern schon einmal angeklungen - über die
Erhöhung der Mehrwertsteuer. Man will diesen wichtigen
Tag natürlich genauso abwarten, wie man dies mit dem
großen Wahltag im Jahr 2002 gemacht hat.

Was das, was in der Vergangenheit so viel gelobt worden ist, für uns bedeutet, auch in der strukturellen Entwicklung, sehen wir erst heute. Das geht bis hin zum
Kleingewerbe und zur Landwirtschaft. Wenn es heißt,
dass es die Landwirtschaft nur in Maßen trifft, dann
muss ich erwidern - Sie wissen es doch auch, Herr Kollege Schultz -: Ein Unterglas-Gartenbaubetrieb wird
durch diese Beschlüsse mit 15 000 Euro neu belastet und
da reden Sie vom Wirtschaftsstandort im Vergleich zu
Holland! Sie kommen doch aus der Region. Sie müssten
es eigentlich wissen.

({5})

Dem Durchschnittsbetrieb, der heute schon eine Belastung von 3 500 Euro hat, werden noch einmal 400 bis
500 Euro draufgesattelt. Aber gerade die Bauern haben
bei den Lohnnebenkosten - da verkündet ihr ja immer
eine Entlastung; dabei muss man aber fragen: Was habt
ihr da alles versprochen? - keine Entlastung.

({6})

Sie haben bei der Ökosteuer - um noch einmal auf den
Punkt zu kommen - eine gute Idee steuerfiskalisch missbraucht, weil Sie nicht den Mut hatten, in den Strukturfragen, etwa bei der Rente, die Wahrheit zu sagen und das
Problem so anzupacken, wie es dringend notwendig wäre.





Diese Flickschusterei ist Gift für Deutschland. Die Aussagen, die Sie im letzten halben Jahr gemacht haben,
führen dazu, dass das Vertrauen in die Politik schwindet.
Ich prophezeie Ihnen: Sie werden dafür bitter, bitter abgestraft.

Vielen Dank.

({7})

- Ich kann Ihnen dazu nur Folgendes sagen: In der „Berliner Zeitung“ gab es ein schönes Witzbild mit einer Kuh
und da hieß es: Sie soll nicht mehr fressen, sondern mehr
Milch geben. - Dabei ging es um die deutsche Wirtschaft.
Sehr treffend!

({8})