georg nüsslein (NA), 2007-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Nach

dieser - wie ich meine - entlarvenden Rede unseres
Bundesumweltministers hätte man gute Lust, noch ein
bisschen mehr Salz in die zahlreichen Wunden aufseiten
der Linken und vielleicht auch an der einen oder anderen
Stelle aufseiten der Grünen zu streuen. Ich kann mir vorstellen, dass es schmerzt, wenn man Ihnen nachweisen
kann, dass Sie mit Ihrer Politik gerne zum Abbau von
Arbeitsplätzen in dieser Republik beitragen würden. Ich
kann mir auch vorstellen, dass es die Grünen nicht besonders freut, zu sehen, dass wir in allen klimarelevanten
und ressourcenschonenden Bereichen Schritt für Schritt
deutlich weiter vorankommen, als es zu der Zeit, als hier
noch ein grüner Umweltminister tätig war, der Fall war.

Meine Damen und Herren, nun gibt es einen breiten
Instrumentenkasten des EEG, das wir demnächst novellieren werden. Das Gleiche gilt für das Thema KWK.
Wir werden im Bereich der Gebäudesanierung feststellen, wie erfolgreich das ist, was wir ausgebaut haben.

Wir beschließen heute ein Instrument, das deutlich
komplexer ist, das aber doppelten Charme hat. Zum einen handelt es sich um ein marktorientiertes System.
Zum anderen ist es ein Instrument, das europäisch abgestimmt ist und so international wirken kann. Wenn ich
von einem marktorientierten System spreche, dann ist
für mich besonders entscheidend, wie dieser Markt funktioniert. Das ist die Erfolgsvoraussetzung für den Emissionshandel; da müssen wir gemeinsam noch etwas tun.
Dieses Instrument wird nur funktionieren, wie wir es uns
vorstellen, wenn wir letztendlich zu einem ausgewogenen Wettbewerb im Energiebereich kommen. Deshalb
sind die Initiativen unseres Bundeswirtschaftsministers
Michael Glos so wichtig und entscheidend.

({0})

Wenn ich sage, wir brauchen ein europäisch abgestimmtes und international wirksames Instrument, dann
bin ich der festen Überzeugung, dass das unsere einzige
Chance ist, im Klimawandel wirklich etwas zu bewegen.
Dieses Land emittiert 3,2 Prozent der klimarelevanten
Gase. China verzeichnet jedes Jahr einen höheren Zuwachs am CO2-Ausstoß, als wir in dieser Republik insgesamt CO2 emittieren. Wir müssen dafür Sorge tragen,
dass sich andere an uns ein Beispiel nehmen. Das tun sie
nur dann, wenn wir an dieser Stelle glaubwürdig vorankommen, also den CO2-Ausstoß bei uns tatsächlich reduzieren. Nur dann können wir von den Schwellen- und
Entwicklungsländern erwarten, dass sie auch etwas tun.
Und sie tun nur dann etwas, wenn wir zeigen, dass unter
diesen Umständen auch Wachstum möglich ist.
({1})

Zudem ist Fingerspitzengefühl bei dem, was wir hier tun
- wir greifen schließlich massiv in die Wirtschaft ein -,
ganz besonders wichtig.

Nun hat der Kollege Schwabe gesagt: Dieses Gesetz
trägt die Handschrift der SPD. Lieber Kollege, es kommt
nicht auf die Handschrift bzw. die äußere Form, sondern
auf den Inhalt an. Diesen haben wir in intensiven Verhandlungen gemeinsam erarbeitet. Wir sind insbesondere im Bereich des Mittelstandes - Stichwort „Härtefallregelung“ - zu einem recht guten Ergebnis
gekommen, das verhindern wird, dass Branchen aufgrund unserer Gesetze ins Ausland gehen und dort weiterhin CO2 emittieren. Das würde weder uns noch dem
Klima helfen.

({2})

Ich gebe zu, dass wir von der Union uns an der einen
oder anderen Stelle etwas mehr auf die Wirtschaft zubewegt hätten. Im Bereich der Braunkohle hätten wir
gerne eine angepasste Benchmark gesehen. Wir hätten
uns zudem vorstellen können, dass Neuanlagen, die auf
Basis der besten Technologie arbeiten, stärker privilegiert werden - schließlich geht es darum, die Ziele, die
man sich gesteckt hat, zu erreichen -, genauso wie
KWK-Anlagen. Aber ich sage ganz offen: Manchmal
ist es wichtig, nicht nur das Klima in dieser Republik,
sondern das Klima in der Großen Koalition zu schützen.

({3})

Heute wurde schon sehr viel über das Thema Versteigerung gesprochen. Natürlich geht es dabei darum,
Windfall-Profits und Mitnahmeeffekte zu verhindern.
Aber aus unserer Sicht geht es in erster Linie darum, auf
das vorbereitet zu sein, was kommt. Wenn es funktioniert, wird das Instrument des Emissionshandels nach
2012 auszubauen sein. Wir müssen daher wissen, was
auf uns zukommt. Es macht mehr Sinn, erst einmal
8,8 Prozent zu versteigern und sich anzuschauen, wie es
sich entwickelt, als ins kalte Wasser geworfen zu werden
und 100 Prozent zu versteigern, obwohl man die Effekte
noch gar nicht absehen kann.

({4})

Bei allem Vertrauen in das Bundesumweltministerium ist für uns im Hinblick auf das Verfahren entscheidend gewesen, dass nicht die administrative Seite das
Vorgehen per Verordnung festlegt. Der Deutsche Bundestag bleibt mit im Boot. Das haben wir erreicht. Das
ist für unsere Rolle als Parlamentarier wichtig.

({5})

Auch über die Mittel und ihre Verwendung wird das
Parlament entscheiden. So weit sind wir allerdings noch
nicht. Wir haben die Mittel erst einmal dem Haushalt des
Bundesumweltministeriums zugeordnet. Wenn ich eine
persönliche Bemerkung machen darf: Dorthin gehören
sie auch. Aber wir müssen sehr wohl darüber nachdenken, wie wir das Geld national und international, insbesondere in den Entwicklungsländern, so für den Klimaschutz einsetzen, dass in diesem Land und auf dieser
Erde wirklich etwas bewegt wird.

Vielen herzlichen Dank.

({6})