Hans-Christian Ströbele (NA), 2014-05-22:

Gute Nacht, Frau Präsidentin!

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Wir sind wirklich spät dran, und zwar in jeder Hinsicht;
denn fast 70 Jahre nach Ende des Nationalsozialismus ist
es eigentlich an der Zeit, das Strafgesetzbuch daraufhin
zu überprüfen, wo es noch Überbleibsel aus der NS-Zeit
gibt und warum.

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Dafür gibt es sicherlich viele Gründe. Dabei geht es
nicht nur um den Mordparagrafen,

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sondern da gibt es noch ein paar andere.

Es ist schon darauf hingewiesen worden: Beim
Straftatbestand der Nötigung hat sich die Rechtsprechung jahrzehntelang darum gekümmert, wie man es
neu definieren, wie man den Begriff „verwerflich“ auslegen kann. Sie kam dabei eigentlich immer wieder zu
sehr seltsamen Ergebnissen. Das hat vielleicht auch den
Grund, dass § 240 Absatz 2 StGB ursprünglich bei den
Nazis die Formulierung „das gesunde Volksempfinden“
enthielt; anstatt „verwerflich“ stand da „das gesunde
Volksempfinden“. Wissen Sie, wann das geändert worden ist? 1953. Da gab es die Bundesrepublik Deutschland schon seit vier Jahren, und da hat man dazu gefunden, das zu ändern.

Ich verhehle nicht, dass ich mich angesichts der Debatte, die wir nicht nur heute Abend führen und die vom
neuen Justizminister in Gang gesetzt worden ist - damit
beschäftigen sich jetzt schon der Strafverteidigertag und
der Deutsche Anwaltverein auf seiner Tagung; all das ist
gut und richtig -, schon frage: Warum hat das so lange
gedauert?

Ich sehe die Schuld auch bei mir. Seit über 45 Jahren
bin ich mit diesem Strafgesetzbuch in der Hand als
Anwalt tätig und bin bis zu dem Zeitpunkt, an dem diese
Diskussion aufkam, nie auf die Idee gekommen - das
muss ich gestehen -, wenn wir uns mit dem Mordparagrafen herumgeärgert haben, zu überlegen, woher beispielsweise der Begriff „Heimtücke“ kommt oder wann
er eingeführt worden ist.

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Es wurde nie die Initiative ergriffen - leider auch nicht
unter Rot-Grün -, das zu ändern.

Ganze Generationen von Juristen sind damit groß geworden. Sie alle haben gewusst, woher das alles kommt,
aber sie haben es nie geändert. Deshalb ist es gut und
richtig, dass wir die Änderung angehen. Wir unterstützen sowohl den Justizminister als auch die Initiative von
den Linken, die fordert, nicht nur den Mordparagrafen
zu ändern, sondern auch das ganze Strafgesetzbuch zu
überprüfen und die entsprechenden Änderungen herbeizuführen.

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Ich finde, das ist nicht nur eine Sache für eine Expertenkommission. Das ist mir viel zu wenig. Letztlich ist
es die Aufgabe dieses Deutschen Bundestages. Natürlich
sollten wir uns beraten und gute Vorschläge vorlegen
lassen. Vor allen Dingen müssen wir uns überlegen, welche Konsequenzen das nach sich zieht. Wir müssen uns
fragen: Was hat es zur Folge, wenn wir dieses oder jenes
ändern? Wer wird in Zukunft bestraft? Derjenige, der
derzeit nicht bestraft wird? Und wer wird in Zukunft
nicht bestraft? Derjenige, der derzeit vielleicht bestraft
wird? Das alles muss man berücksichtigen.

Wir brauchen viel Sachverstand. Wir brauchen Richter, auch Richter vom Bundesgerichtshof, die sich nicht
nur mit § 240 - Nötigung -, sondern auch mit § 211
viele Jahrzehnte herumgeärgert haben und in einer sehr
freien, fast verfassungswidrigen Auslegung ganz neue
Tatbestände für den § 211 geschaffen haben. Wir müssen
uns beraten lassen, damit vernünftige Änderungen auf
den Weg gebracht werden können.

Wir arbeiten gerne mit. Bei uns in der Fraktion hat die
Diskussion angefangen. Wir haben auch schon erste eigene Vorschläge. Ich bin gespannt, wann die Vorschläge
nicht nur vom Justizministerium, sondern auch von den
anderen Fraktionen kommen. Lassen Sie uns die Änderungen dann im Konsens vollenden. So kommen wir zu
einem vernünftigen Ergebnis.

Der Maßstab jetzt sollte sein, die Tatbestandsmerkmale objektiv zu formulieren, also ohne die Gesinnung
in den Tatbestand einfließen zu lassen. Natürlich ist die
Gesinnung bei der Schuldzumessung für die Tat im
subjektiven Teil von erheblicher Bedeutung, aber in den
objektiven Tatbestand gehört sie nicht hinein.

Lassen Sie uns neue Ansätze finden; wir sind gerne
dabei. Wir übernehmen auch den Vorschlag, dass sich
die Bereinigung nicht nur auf § 211 - Mord - konzentrieren sollte.

Es lohnt sich, über dieses Thema zu dieser späten
Abendstunde zu diskutieren. Ein bisschen haben wir
dazu beigetragen, dass das Thema angegangen wird. Wir
arbeiten hoffentlich gemeinsam daran weiter und können
vielleicht noch in diesem Jahr, zumindest in dieser
Legislaturperiode, die dringend notwendige Änderung
beschließen.

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