emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
burkhard hirsch (NA), 1991-10-18:
Herr Ministerpräsident, würden Sie in diesem Zusammenhang nicht auch würdigen, daß die Frist von 14 Tagen oder drei Wochen sich nicht auf die gerichtlichen Verfahren schlechthin, sondern auf die Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO bezieht, die teilweise in drei Tagen abgewickelt werden?
Ministerpräsident Erwin Teufel ({0}): Nein, Herr Kollege Hirsch, die Eilverfahren sind nach Auskunft der Präsidenten der Verwaltungsgerichte und des Verwaltungsgerichtshofs BadenWürttemberg von letzter Woche bisher in viereinhalb Monaten abgewickelt worden. Sie sagen: Wenn wir neue gesetzliche Bestimmungen bekommen, wie sie jetzt vorgesehen sind, schaffen wir dies im Eilverfahren in vielleicht zwei Monaten.
Aber Herr Kollege Hirsch, Sie sollten auch einmal in der Öffentlichkeit sagen - das ist in diesem Papier überhaupt nicht definiert - , welche Verfahren Sie eigentlich beschleunigen wollen. Wenn Sie die bisherigen Eilverfahren meinen, wovon ich ausgehe, will ich Ihnen sagen, daß ganze zwei Siebtel der bisherigen Asylverfahren Eilverfahren gewesen sind. Für fünf Siebtel, also für zwei Drittel aller Fälle, bieten Sie überhaupt keine Lösung in diesem Papier.
({1})
Und die zwei Siebtel erreichen Sie nicht in den sechs Wochen.
rita süssmuth (präsidentin), 1991-10-18:
Herr Ministerpräsident, darf ich fragen, ob Sie noch eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Schmude zulassen?
({0})
Ministerpräsident Erwin Teufel ({1}): Frau Präsidentin, gerne. Aber geben Sie mir bitte die Redezeit dazu! - Herr Kollege Schmude.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-10-18:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Konrad Weiß das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-10-18:
Herr Kollege Weiß, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jäger?
konrad weiss (NA), 1991-10-18:
Ich möchte zuerst meinen Gedanken zu Ende bringen.
Meine Fraktion, die Gruppe Bündnis 90/GRÜNE, hat - das will ich hier in aller Öffentlichkeit sagen -diese törichte Vereinbarung nicht mitgestaltet und nicht unterzeichnet.
Bitte, Herr Kollege.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-10-18:
Herr Kollege Jäger, bitte.
claus jäger (NA), 1991-10-18:
Herr Kollege Weiß, wie können Sie davon sprechen, daß man Art. 16 des Grundgesetzes umgehen wolle, wenn es ausschließlich darum geht, Leute, die eben nicht politisch verfolgt sind, die nicht rassisch verfolgt sind, die nicht religiös verfolgt sind, sondern diesen Art. 16 mißbrauchen, an den Grenzen zurückweisen zu können, während die wirklich Verfolgten weiterhin aufgenommen werden sollen? Wie können Sie da von einer Umgehung sprechen?
({0})
helmuth becker (vizepräsident), 1991-10-18:
Ich erteile jetzt dem Bundesminister der Justiz Dr. Klaus Kinkel das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-10-18:
Herr Minister, bitte!
helmuth becker (vizepräsident), 1991-10-18:
Herr Kollege Dr. Hirsch, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
burkhard hirsch (NA), 1991-10-18:
Bitte.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-10-18:
Bitte sehr.
stefan schwarz (NA), 1991-10-18:
Herr Kollege Dr. Hirsch, können Sie mir erläutern, wo Sie summarische und pauschale Verfahren erkennen können bei den Vorschlägen, die zur Zeit auf dem Tisch liegen?
klaus kinkel (bundesminister der justiz), 1991-10-18:
Ich komme zum Schluß, Herr Präsident.
Ich möchte auch den Straftätern deutlich und klar sagen, daß wir uns gestern bei der Justiz- und Innenministerkonferenz für den präventiven und repressiven Bereich nun wirklich vorgenommen haben, gegen die Straftäter mit der vollen Schärfe und Härte des Gesetzes vorzugehen.
({0})
Es geht vor allem auch um die berechtigte Hoffnung der Menschen in unserem Land, daß sich die Politik in einer schwierigen Situation als handlungsfähig erweist. Es geht um den immensen Vertrauensverlust - das ist mir fast das Wichtigste - , der entstehen würde, wenn diese Erwartung enttäuscht würde.
Deshalb möchte ich Sie auffordern - und das meine ich sehr ernst - , gemeinsam alles zu tun, damit das nicht eintritt.
Vielen Dank.
({1})
helmuth becker (vizepräsident), 1991-10-18:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserer Kollegin Frau Ulla Jelpke das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-10-18:
Frau Kollegin Jelpke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hoyer?
helmuth becker (vizepräsident), 1991-10-18:
Frau Kollegin Jelpke, ich muß Sie bitten, mit Ihrer Rede zu Ende zu kommen.
ulla jelpke (NA), 1991-10-18:
Ja.
({0})
- Ja, das finde ich auch. Ich hätte gern noch ein bißchen mehr gesagt.
Ein Abschlußsatz. Es bleibt dabei: Antifaschisten und Antifaschistinnen müssen weiterhin aktiv sein. Die Unterstützung der PDS/Linke Liste bieten wir an. Ich rufe alle Menschen, die sich Rassismus und Naziterror widersetzen, auf, an der Demonstration am 9. November 1991 in Berlin und an anderen Demonstrationen teilzunehmen.
({1})
helmuth becker (vizepräsident), 1991-10-18:
Frau Kollegin Jelpke, Sie haben in Ihren Ausführungen über Pogromhetzer in der Bundesregierung gesprochen. Ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf.
({0})
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu einigen Kurzinterventionen. Die erste Kurzintervention hat Herr Kollege Duve angemeldet.
Bitte sehr.
freimut duve (NA), 1991-10-18:
Herr Kollege Schäuble, Sie hatten mich heute morgen in Ihrer Rede, die Sie als Abgeordneter des Hauses und nicht als Bundesinnenminister gehalten haben, mehrfach angesprochen. Ich möchte Ihnen jetzt begründen, warum ich Zwischenrufe gemacht habe. Sie haben der Angst der Deutschen vor Asylbewerbern eine halbe Stunde gewidmet, und Sie haben der Angst Tausender und Abertausender von Ausländern vor Attacken,
({0})
vor Gewaltanwendung durch Deutsche eine knappe Minute gewidmet. Sie sind aber auch Bundesinnenminister. Wir hätten hier heute morgen erwartet, daß Sie bekunden, was Sie dazu sagen, daß wir einen organisierten Gewaltterrorismus im Lande haben
({1})
und daß wir eine solche Angst in der Bevölkerung vor solchen Gewaltaktionen seit Kriegsende noch nicht hatten wie jetzt; nur, daß die Menschen, die Angst haben, eben keine deutschen Bürger sind, sondern Ausländer. Diese Angst hat inzwischen viele, viele Menschen erfaßt, nicht nur Asylbewerber.
({2})
Des weiteren möchte ich sagen, daß meine Erfahrung der letzten Woche zeigt: Die übergroße Mehrheit der Deutschen lehnt diese Gewalt ab.
({3})
Ich hoffe, daß von diesem Bundestag - ich hatte dies bereits von dieser Debatte gehofft - eine solche wirkliche, in die Tiefe gehende Diskussion und Ablehnung dieser Gewalt insgesamt zustande kommt.
({4})
Ich möchte mich hier
({5})
ganz ausdrücklich bei den Hunderten von Menschen bedanken, die sich in den letzten Wochen vor Asylantenheime zum Schutz gestellt haben. Ich möchte mich ausdrücklich auch bei den Mitarbeitern bedanken, die in diesen Einrichtungen in den letzten Wochen in eine ganz schwierige Lage gekommen sind. Dieser Dank sollte auch vom Bundestag ausgehen; denn die Polizei hat diesen Schutz bis jetzt nicht gewährleistet.
Wir können nicht sehen, daß in ähnlicher Weise wie in den 70er Jahren, als es den organisierten Terrorismus gab, die Bundesregierung dieses zu ihrem Thema gemacht hat: daß es organisierten Gewaltterrorismus gegen Mitbürger bei uns hier wieder gibt.
({6})
helmuth becker (vizepräsident), 1991-10-18:
Herr Kollege Duve, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Ich erteile jetzt zu einer Kurzintervention das Wort dem Kollegen Johannes Gerster.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-10-18:
Nunmehr spricht der Abgeordnete Wartenberg.
johannes gerster (NA), 1991-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Erstens. Das Protokoll des Bundestags wird ausweisen, Herr Kollege Duve, daß Sie heute morgen vom Beginn der Rede des

Johannes Gerster ({0})
Bundesministers an durch Zwischenrufe versucht haben, diese Rede zu stören.
({1})
Insofern kann es gar nicht um den Gegenstand gehen, den Sie eben angesprochen haben; es geht um ganz andere Gegenstände.
Zweitens. Der Bundesinnenminister, Herr Duve, hat ständig und wiederholt durch Erklärungen auf das Problem „Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele" hingewiesen, hat Scham bekundet, hat sich davon distanziert und hat, etwa gestern mit den Innen- und Justizministern, alle Mittel und Methoden eingesetzt, damit die schnellstens bestraft und zur Verantwortung gezogen werden.
Drittens. Was ich bedaure, ist, daß es Ihnen ja gar nicht um diesen Komplex geht. Es geht um etwas anderes. Sie wollen den Eindruck erwecken, daß eine Seite des Hauses Gewalt ablehnt und die andere Gewalt befürwortet.
({2})
Das ist eine perfide Methode, genauso wie die,
({3})
ein manipuliertes Interview von mir im Westdeutschen Rundfunk in unkollegialer Weise zu kommentieren.
({4})
- Würden Sie mich bitte ausreden lassen! - Ich komme auch gleich zum Schluß.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren, inzwischen liegt das Protokoll der Rede von Frau DäublerGmelin vor, und ich darf zitieren, was sie zum Herrn Kollegen Rühe ausgeführt hat:
({5})
Ich will Ihnen dazu noch etwas sagen, Herr Rühe, was Sie vielleicht zum Nachdenken bringt - gerade, wenn Sie dieses nicht beabsichtigt und auch nicht einkalkuliert haben sollten - : Es gibt Sätze, an denen man Schreibtischtäter erkennt.
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Verehrte Frau Kollegin Däubler-Gmelin,
({7})
der Begriff „Schreibtischtäter" steht, wie Sie wissen, für Personen - fast möchte ich sagen: für Unpersonen -, welche die politische und persönliche Verantwortung für den Holocaust und damit für einen millionenfachen Mord an Juden tragen. Ich fordere Sie mit allem Nachdruck und in aller Ruhe auf,
({8})
diesen Begriff zurückzunehmen und sich beim Herrn Kollegen Rühe zu entschuldigen.
({9})
helmuth becker (vizepräsident), 1991-10-18:
Herr Kollege Gerster, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich kann es nicht zulassen, daß Sie fortfahren.
Zur nächsten Kurzintervention geht das Wort an die Frau Kollegin Renate Schmidt.
renate schmidt (NA), 1991-10-18:
Herr Abgeordneter Schäuble, ich wende mich mit meiner Kurzintervention auch an Sie. - Ich habe die heutige Debatte so aufgefaßt und das Ziel darin gesehen, daß sie einer Befriedung dienen, ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Angst nehmen sollte.
({0})
Ich bin der Meinung, daß Sie mit Ihrer Rede diesem Ziel heute einen Bärendienst erwiesen haben. Dazu hätte nämlich gehört, daß wir uns befleißigt hätten, alle gemeinsam in diesem Hause, der Entmenschlichung von Menschen entgegenzuwirken,
({1})
nicht mehr von Asylströmen zu reden, sondern klarzumachen, daß es sich hier um Menschen handelt, weil es nämlich irgendwann einmal ehrenhaft wird, sich gegen Ströme oder Fluten zu stellen.
Dazu hätte gehört, die Probleme auf das ihnen gebührende Maß zurechtzustutzen.
Dazu hätte gehört, daß wir nicht mehr den Eindruck erwecken - welche Lösung auch immer wir vorschlagen mögen - , es gäbe eine Patentlösung im Zusammenhang mit der Flüchtlingsbewegung auf der ganzen Welt.
({2})
Dazu hätte gehört, daß wir uns an die zwei Drittel der Menschen in unserem Land wenden, die stolz sind auf die Offenheit, die diese Gesellschaft praktiziert.
({3})
Dazu hätte gehört, daß wir nicht nur kein Verständnis für den Terror von rechts - das haben wir hier bereits mehrfach geäußert - , sondern auch nicht das leiseste Verständnis und nicht die leiseste Entschuldigung für die vielen haben, die - ich verwende ausdrücklich nicht das Wort „klammheimlich" - verhaltene oder weniger verhaltene Sympathie für Terroristen von rechts äußern.
Dies hätte diese Debatte heute zeigen müssen. Sie haben aber eine Debatte geführt, in der Sie dieses Thema dazu verwendet haben, sich als künftiger Vorsitzender Ihrer Fraktion zu profilieren.
({4})
helmuth becker (vizepräsident), 1991-10-18:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort zu einer Kurzintervention der Frau Herta Däubler-Gmelin.
herta däubler-gmelin (NA), 1991-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf an das anknüpfen, was Frau Schmidt sagte, und ich wäre ganz dankbar, wenn der Kollege Gerster, der mich angesprochen hat, einen Moment zuhören könnte.
Unser Ziel heute war, eine gemeinsame Erklärung und ein gemeinsames Signal gegen Ausländerfeindlichkeit abzugeben. Unser gemeinsames Bemühen, auch dann, wenn wir die Probleme des Asylverfahrens anpacken, muß sein, die Entmenschlichung von Menschen - wie Frau Schmidt das nannte - zu verhindern oder - dazu forderte uns Bischof Lehmann auf - im Flüchtling den Menschen zu sehen.
({0})
Der böse Satz von Herrn Rühe, den er gezielt und gewollt vorgetragen hat, Herr Gerster, ist Teil einer Doppelstrategie und bewirkt das Gegenteil. Dies habe ich hier herausgestellt. Ich habe ihm nicht unterstellt - ich bin Ihnen dankbar, daß Sie dies in Ihrem Vortrag wenigstens zum Teil vorgelesen haben - , daß er das will.
({1})
Ich habe ihn darauf aufmerksam gemacht, daß die Auswirkungen trotzdem vorhanden sind. Ich habe ihn gebeten, diesen Satz zurückzunehmen, und dabei bleibe ich.
Ich will mich jetzt gar nicht über Zwischenrufe beschweren. Aber Herr Gerster: Ich empfehle Ihnen, das Protokoll durchzulesen. Da finden Sie reihenweise Ausdrücke, und zwar auch Ausdrücke von Ihnen, nicht persönlich,
({2})
von Ihren Kollegen, die in jedem anderen Parlament sicher mit Ordnungsrufen versehen worden wären. Ich habe den Eindruck, Sie sollten Herrn Rühe dazu auffordern, diesen bösen Satz zurückzunehmen. Dann - da haben Sie völlig recht - würde sich mein mahnendes Wort völlig erübrigen. Ich warte darauf, daß Herr Rühe das zurücknimmt.
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helmuth becker (vizepräsident), 1991-10-18:
Meine Damen und Herren, ich lasse noch eine Kurzintervention zu. Das Wort dazu hat Frau Birgit Homburger.
birgit homburger (NA), 1991-10-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Verhalten einiger Kollegen in dieser Debatte, vor allen Dingen aber auch die Wortwahl und insbesondere der Inhalt der Kurzinterventionen tragen überhaupt nicht dazu bei, gemeinsam das Problem zu lösen. Sie tragen nur dazu bei, sich gegenseitig bloßzustellen. Ich muß sagen: Ich finde diesen Vorgang beschämend für das Parlament.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-10-18:
Das Wort hat Bundesinnenminister Schäuble.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-30:
Herr Kollege Kirschner, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-10-18:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Reihe der Wortmeldungen fort. Ich habe noch elf Wortmeldungen vorliegen. Der Zeitbedarf - auch das will ich sagen - würde unter diesen Umständen weit über das hinausgehen, was als Debattendauer vereinbart ist. Wir werden die Wortmeldungen vor 14.30 Uhr nicht abwickeln können. Ich sage das vorsorglich.
Nun hat der Landesminister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Herr Jürgen Trittin, das Wort.
Minister Jürgen Trittin ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt in der Bundesrepublik eine generalstabsmäßig organisierte Kampagne gegen Flüchtlinge. Mit Musteranträgen für Räte und Kreistage, mit fertig erstellten Pressemitteilungen schürt die CDU die Fremdenangst. Sie alle kennen diese Texte.
({1})
Nachdem die CDU mit diesen Vorlagen aus dem Konrad-Adenauer-Haus in Niedersachsen Wahlkampf gemacht hat,
({2})
hat sich nicht nur die Stimmung gegen Ausländer deutlich verschlechtert. Es ist in unserem Land ein sprunghaftes Ansteigen von Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte zu verzeichnen.
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Es vergeht kaum eine Nacht, in der die - meist männlichen - jugendlichen Neonazis nicht wieder einmal zuschlagen. Ich sage ganz deutlich: Parallelität ist nicht Kausalität. Parallelität der beiden Ereignisse schließt aber eine Kausalität auch nicht aus. Die Kampagne, die da von Herrn Rühe angerührt wurde, sollte Angst erzeugen.
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Angst aber erzeugt Haß, Haß leider auch Aggression und Gewalt. Wer mit Fremdenangst auf Stimmenfang geht, muß sich die Frage gefallen lassen, ob er für das Echo in Gestalt von Steinen nicht auch mitverantwortlich sein kann.
({5})
helmuth becker (vizepräsident), 1991-10-18:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Rühe? - Bitte schön, Herr Kollege Rühe.
volker rühe (NA), 1991-10-18:
Herr Minister Trittin, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß es in dem Schreiben, was ich auf Grund eines Beschlusses des Bundesvorstandes meiner Partei an alle Mandatsträ4244 
ger in den Kreisverbänden, Kreisversammlungen und Landtagen geschickt habe, folgendermaßen heißt:
Für die CDU ist das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl unantastbar. Wer aus politischen,
({0})
- Ich werde ja wohl noch aus meinem eigenen Schreiben zitieren können, zumal das von Ihnen nicht zitiert wurde.
({1})
religiösen oder rassischen Gründen verfolgt wird, muß in der Bundesrepublik Deutschland selbstverständlich Aufnahme und Schutz finden. Um das Recht auf Asyl auch für die Zukunft zu sichern, muß sein Mißbrauch mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verhindert werden.
Dann möchte ich noch eine Passage aus dem Schluß des Briefes zitieren, weil auch das in der öffentlichen Diskussion verkürzt wiedergegeben wird:
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Ich bitte Sie daher, in den Kreisverbänden, in den Gemeinde- und Stadträten, den Kreistagen und in den Länderparlamenten die Asylpolitik zum Thema zu machen und die SPD dort herauszufordern, gegenüber den Bürgern zu begründen, warum Sie sich gegen eine Änderung des Grundgesetzes sperrt, oder aber öffentlich die Bereitschaft zu bekunden, sich innerhalb der eigenen Partei für eine Änderung der bisherigen Politik einzusetzen.
Soweit ein entscheidender Satz aus diesem Brief.
Minister Jürgen Trittin ({3}): Herr Rühe, ich kenne diesen Brief. Ich kann Ihnen eines ganz deutlich sagen: diese Kampagne ist so umgesetzt worden, daß im Landkreis Peine die CDU Plakate aufgehängt hat mit der Überschrift: Wer keine Scheinasylanten will, der muß CDU wählen.
({4})
Meine Damen und Herren, das ist die Wirklichkeit, die Sie zu verantworten haben.
Ich möchte an dieser Stelle in aller Deutlichkeit auch auf die Frage der Verantwortung kommen, die der Bund in dieser Situation hat.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-10-18:
Herr Minister, gestatten Sie zum Schluß noch eine Zwischenfrage?
Minister Jürgen Trittin ({0}): Ja, wenn ich diesen Satz noch sagen darf. - Es würde mich sehr wundern, wenn diese Form der Unterbringung mit Einrichtungen auf eine Stufe gestellt wird, welche nicht nur mehr als 20mal so groß sind, sondern erklärtermaßen auch abschreckenden Charakter haben sollen.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-10-18:
Herr Kollege Gerster, bitte.
johannes gerster (NA), 1991-10-18:
Herr Minister, Sie können, wie Sie wissen, als Landesminister für Ihre Landesregierung sprechen. Aber für wen sprechen Sie eigentlich wirklich, nachdem Ihr Innenminister Glogowski eindeutig erklärt hat, das, was in Bonn am 10. Oktober vereinbart wurde, sei gut und notwendig? Er erklärte überdies, die Absprachen lägen ganz auf sozialdemokratischer Linie. Für welche Landesregierung sprechen Sie eigentlich?
Minister Jürgen Trittin ({0}): Herr Gerster, ich spreche auf der Basis des Kabinettsbeschlusses von letzter Woche. Sie werden daran erkennen, für wen ich spreche. Ich glaube, die Frage ist eindeutig beantwortet.
({1})
Ich will etwas weiteres hinzufügen - ich komme zum Schluß, Herr Präsident - : Auch folgendes wird es in Niedersachsen nicht geben: Wir werden aus diesen Heimen keine Abschiebungen vollziehen. Ich glaube, der sächsische Innenminister hat recht mit seinen Vorbehalten gegen diese Form. Ich glaube, die Mahnung des Kollegen Eggert aus Sachsen, daß wir als Deutsche gut beraten wären, solche Aktionen nicht zu starten, ist vor dem Hintergrund unserer Geschichte beklemmend aktuell. In einer Situation, wo es 50 Jahre nach der sogenannten Reichskristallnacht in Deutschland wieder Pogrome gibt - um nichts anderes handelt es sich in Hoyerswerda und anderswo - , müssen wir in all unseren Handlungen uns dem Grundsatz verpflichtet sehen, daß Menschen, die als Flüchtlinge in unser Land kommen, Anspruch auf die Achtung ihrer Menschenwürde haben. Wir haben einen mitmenschlichen Umgang mit ihnen zu gewährleisten.
({2})
helmuth becker (vizepräsident), 1991-10-18:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Wolfgang Zeitlmann.
helmuth becker (vizepräsident), 1991-10-18:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort unserem Kollegen Dr. Burkhard Hirsch.
wolfgang schäuble (bundesminister des innern), 1991-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vertreter des Landes Niedersachsen, der dieser Debatte zumindest für die Dauer seines Redebeitrages beigewohnt hat,
({0})
hat sich beschwert gezeigt, daß eine Unterkunft des Bundesgrenzschutzes in Hannover zwar für Aussiedler, aber nicht für die Unterbringung von Asylbewerbern zur Verfügung gestellt worden sei.
({1})
Er hätte, Frau Kollegin Däubler-Gmelin, der Wahrheit halber mitteilen müssen, daß, nachdem sich die niedersächsische Landesregierung im September wegen dieses Problems an mein Haus gewandt hatte, Staatssekretär Kroppenstedt mit Schreiben vom 4. Oktober 1991 dem niedersächsischen Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten mitgeteilt hat, daß der Bundesminister des Innern mit einer Unterbringung von Asylbewerbern in dieser Unterkunft einverstanden ist.
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dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-10-18:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Dr. Herta Däubler-Gmelin ({0}): Herr Bundesinnenminister, ich will einfach zurückfragen, damit das wirklich ausgeräumt werden kann. Mir liegt ein Schreiben des Oberstadtdirektors von vor etwa drei Tagen vor, in dem steht - so, wie ich Ihnen das vorhin gesagt habe - , daß der zuständige Kommandant des Grenzschutzkommandos mit der Aufkündigung der Vereinbarung für den Fall droht, daß diese Asylbewerber nicht aus dieser Kaserne herausgenommen werden könnten?
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-10-18:
Herr Bundesinnenminister, ich glaube, es dient der Debatte, wenn Sie darauf direkt antworten können. - Bitte sehr.
wolfgang schäuble (bundesminister des innern), 1991-10-18:
Danke, Herr Präsident. - Frau Kollegin Däubler-Gmelin, ich habe eben gesagt - ich kann Ihnen den Brief in Fotokopie auch gerne zur Verfügung stellen - : Es mag schon sein, daß der zuständige Kommandeur des Bundesgrenzschutzes zunächst darauf verwiesen hat, daß sich die ursprünglich mit dem Land Niedersachsen abgeschlossene Vereinbarung ausdrücklich auf das Sonderprogramm der Bundesregierung zur Unterbringung von Aussiedlern bezogen hat. Aber nachdem das Bundesinnenministerium von der niedersächsischen Landesregierung darauf angesprochen worden war, hat der Staatssekretär Kroppenstedt dem niedersächsischen Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten mit Schreiben vom 4. Oktober - heute ist der 18. Oktober - mitgeteilt,
({0})
daß das Bundesinnenministerium damit einverstanden ist, daß die Nutzungsart für die Unterbringung von Asylbewerbern geändert wird und daß die Grenzschutzverwaltung Nord entsprechend beauftragt worden ist.
Die Sache ist damit zwischen uns in Ordnung. Nicht in Ordnung ist aber, daß der Vertreter der niedersächsischen Landesvertretung hier in diesem Hohen Hause die Unwahrheit gesagt hat.
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dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-10-18:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Thierse das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1991-10-18:
Das Wort hat nun die Abgeordnete Frau Funke-Schmitt-Rink.