Sebastian Hartmann (NA), 2014-09-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Wir begrüßen die Vorlage des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes, und wir begrüßen insbesondere, dass der Entwurf es uns ermöglicht, den schon seit
einiger Zeit gesetzten europäischen Rahmen weiter als
bisher auszuschöpfen.

Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs ist zweifelsohne, dass es zu einer Absenkung der Mautsätze für Lkw
aufgrund des neuen Wegekostengutachtens für die Jahre
2013 bis 2017 kommt. Das ist aber noch nicht alles.
Kompensiert werden die daraus entstehenden Einnahmeausfälle teilweise durch die erstmalige Anrechnung der
Kosten aus der Luftverschmutzung, die infolge der europarechtlichen Änderungen möglich wurde. Denn ein wesentlicher Teil der Systematik der Mauterhebung beruht
bekanntlich auf der genauen Abbildung des langsamen
Verschleißes von Infrastruktur durch Benutzung, also einem Verursachungsprinzip: Wer fährt, verschleißt Straßen und Wege. Ebenso bekannt ist, dass der Lkw dies
viel stärker tut als der Pkw.


Doch jenseits dieser Feststellung zählen tatsächlich
auch ökologische Argumente. Es ist nicht zu bestreiten,
dass vom motorisierten Verkehr auf den Straßen eine erhebliche Belastung nicht nur der Straßen selbst, sondern
auch der Umwelt ausgeht. Dazu gehören die Abgase und
Feinstaube. Dazu gehört ebenfalls - wie bei Schiene und
Luftverkehr - der Lärm, der den Anwohnern in der unmittelbaren Umgebung unserer Straßen teilweise schwer
zu schaffen macht. Das bestreitet niemand.

Der notwendigen Anlastung von Immissionen aus
Schadstoffen kommt in diesem Fall zu Hilfe, dass nach
der EU-Richtlinie - die muss man im Zweifel genau lesen - nur zwischen den innerörtlichen Straßen und den
Fernstraßen entsprechend differenziert wird, aber ansonsten eine schlichte Berechnung der Gesamtmenge anhand der eingebrachten Schadstoffe ausreicht, um sie
den Wegekosten anzulasten. Eben das steht da drin.

Die Richtlinie setzt aber in der Tat eine Obergrenze
für die anlastbaren Kosten. Wir bemängeln auch, dass
laut Gutachten - das ist da genau nachzulesen - die tatsächlichen Kosten nur zu 13 Prozent anzulasten sind.
Wir glauben, dass wir an der Stelle die europäische
Richtlinie noch weiterentwickeln müssen, damit wir
zukünftig die tatsächlichen Kosten einfließen lassen
können.

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Dieser Wert springt nun tatsächlich auf das Dreifache,
weil eine weitere Schadstoffklasse einbezogen werden
kann. Das ist gewollt und auch notwendig, damit zukünftig immer weniger Fahrzeuge unsere Umwelt durch
entsprechende Luftschadstoffe belasten. Das ist das politische Ziel, das wir verfolgen. Aber wir sagen auch in aller Klarheit - damit gehe ich auf die Kritikpunkte ein -,
dass wir den Rechtsrahmen erweitern müssen. Wir wollen diesen Rechtsrahmen ausnutzen und ihn erweitern,
wenn es um die Luftbelastung geht.

Was ist heute schon möglich? Die Einbeziehung von
Kosten aus Lärmbelastung! Im Wegekostengutachten
steht allerdings ebenso deutlich drin - das weiß man,
wenn man es gelesen hat -, dass wir mit den bisher erhobenen Daten die Belastungen durch Lärm eben nicht abbilden können, was wir zukünftig aber tun wollen. Daher
kann das im vorliegenden Gesetzentwurf noch nicht abgebildet werden. Unsere Forderung ist - der Minister
kennt sie ja -, den gegebenen europäischen Rahmen zukünftig dauerhaft auszuschöpfen, auch was den Lärm
angeht. Aber dazu müssen im neuen Wegekostengutachten genauere Daten erhoben werden: Auf einem Raster
von 100 mal 100 Metern ist genau nachzuprüfen, welcher Lärm an welcher Stelle entsteht. Dann geht das, was
Sie, liebe Kollegen von der Linken, wollen, tatsächlich
und nicht nur theoretisch bzw. in einer Rede hier am
Pult. Das wird zukünftig also der Fall sein. Das garantiere ich Ihnen.

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Die Anlastung der Wegekosten, die tatsächlich entstehen, wird nicht nur mehr Einnahmen garantieren, sondern
auch dafür sorgen, dass die Umwelt stärker geschützt wird
und auch die Anwohnerinnen und Anwohner vor mehr
Lärm stärker geschützt werden. Mehr wollen wir an dieser Stelle auch nicht erreichen.

Da wir schon bei den Ausblicken sind: Natürlich
muss man auf der europäischen Ebene über einen Punkt
genau nachdenken. Wenn wir tatsächliche Wegekosten
abbilden und dauerhafte Einnahmen für die Finanzierung unserer Infrastruktur erzielen wollen, sollten wir
uns Gedanken darüber machen, ob wir das von einem
Zinsniveau abhängig machen müssen. Wir wollen eine
verkehrsmengenabhängige Einnahme mit der Maut erzielen. Aber wir erleben auch, dass diese zum Teil wegen der Anrechnung der Zinskosten auf die Baukosten
bzw. das Anlagevermögen auch anderen Steuerungseffekten unterliegt. Zu entsprechenden Verzerrungen
wird es sowohl in Niedrigzinsphasen als auch in Hochzinsphasen kommen. Deswegen würden wir es begrüßen, dass man das europäische Rechtsregime an dieser
Stelle weiterentwickelt, damit dauerhaft ein kalkulierbarer Beitrag zur Finanzierung der deutschen Infrastruktur
geleistet wird, ohne das Speditionsgewerbe überzubelasten.

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Bleiben wir beim Ausblick. In der Weiterentwicklung
der Maut werden wir darauf zu achten haben, dass alle
Kostenfaktoren nach dem Verursacherprinzip angelastet
werden können. Den Hinweis auf die entsprechende
europäische Rahmenrichtlinie habe ich bereits gegeben.
Aber ebenso wird entscheidend sein, zukünftig die
Einbeziehung der Lkw zwischen 7,5 und 12 Tonnen zu
ermöglichen und auch die Ausweitung auf 1 100 Kilometer zusätzliche Bundesstraßen - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - tatsächlich zu erreichen.

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Diese Aussage, die man auch dem Koalitionsvertrag unschwer entnehmen kann, möchte ich, da sie angesprochen wurde, nicht so einfach im Raum stehen lassen.

Uns ist die rechtlich sehr diffizile Situation angesichts
der vertraglichen Beziehungen zu Toll Collect und des
bevorstehenden Auslaufens des Vertrages sehr bewusst.
Den Betreibervertrag jedoch einfach zu verlängern,
schafft nicht zwangsläufig die gewünschte Klarheit, sondern möglicherweise auch neue Verunsicherung.

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Denn wir riskieren damit möglicherweise, dass durch
Klagen abgewiesener Wettbewerber die Erzielung der
dringend benötigten zusätzlichen Einnahmen aus der erweiterten Mauterhebung verzögert wird.

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Das bestreitet doch niemand. Wir haben im Koalitionsvertrag die Ausdehnung auf alle Bundesstraßen vereinbart. Das sollte nicht dadurch gefährdet werden, dass wir
unnötigerweise zumindest kurzfristig auf das Ziehen der
Call-Option verzichten. Wir wollen doch die InfrastrukSebastian Hartmann
tur dauerhaft durch einen angemessenen Nutzerbeitrag
finanzieren.

Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren, für die
Aufmerksamkeit.

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