emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wagner (NA), 1973-04-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU ist der Auffassung, daß diese Haushaltsdebatte einen so hohen Rang hat, daß die Anwesenheit der Bundesregierung und insbesondere die Anwesenheit des Herrn Bundeskanzlers, dessen Etat heute vorwiegend im Mittelpunkt der Diskussion stehen soll, erforderlich ist. Der Bundeskanzler ist nicht da. Wir beantragen deshalb Unterbrechung der Sitzung bis zu seinem Eintreffen.
({0})
renger (präsident), 1973-04-05:
Meine Damen und Herren, ich glaube in Ihrem Einverständnis zu handeln, wenn wir die Sitzung unterbrechen. - Wir unterbrechen die Sitzung bis 9.30 Uhr.
({0})
renger (präsident), 1973-04-05:
Meine Damen und Herren, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
Das Wort hat Herr Dr. Barzel.
renger (präsident), 1973-04-05:
Herr Dr. Barzel, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wehner?
({0})
- Herr Abgeordneter Wehner, ich glaube, Sie haben jetzt die Möglichkeit zur Zwischenfrage.
wehner (NA), 1973-04-05:
Herr Dr. Barzel, würden Sie mir bitte erläutern, was in Ihrem Munde „aufrichtig" heißt?
({0})
renger (präsident), 1973-04-05:
Herr Abgeordneter Dr. Barzel, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Glotz?
br barzel (NA), 1973-04-05:
Herr Bundeskanzler, ich möchte jetzt noch zu drei anderen Punkten kommen. Sie berühmen sich in Ihrer Politik vor allem mit drei Vokabeln; Sie bezeichnen Ihre Politik als eine solche der Entspannung, der Reform und des Sozialen. Nun sind das meistens große Worte, hinter denen die Taten zurückbleiben; oder die Taten sind überhaupt anders als die Worte.
Was die Entspannung betrifft, so will ich der Debatte, die wir im Mai haben werden, nicht vorgreifen. Wir hatten einige Aktuelle Stunden. Ich glaube, wenn man die Versprechungen und die Wirklichkeit, die Leistung und die Gegenleistung sowie den Aufwand und den Erfolg vergleicht, dann kann hier keiner froh und, Herr Bundeskanzler, wohl auch nicht stolz sein; denn stolz sollten wir erst sein, wenn das Schießen in Deutschland aufhört und alle Deutschen die Menschenrechte haben, nicht aber vorher, wie Sie dies verkünden.
({0})
Was ist aus den Reformen geworden? Das ist doch die zweite angebliche Marke Ihrer Politik. Wir haben feststellen müssen, daß das Buch, aus dem man entnehmen kann. wie es wirklich steht, nämlich der Finanzplan und der Haushalt, diesmal durch eine Neuordnung mehr verbirgt als offenlegt, weil alles viel undurchsichtiger gemacht wird und Globalsummen ausgewiesen werden, wo Detailantworten hingehörten.
({1})
- Ja, das gilt auch für „Sonstiges", wofür 3 Milliarden DM angesetzt sind; was sich dahinter verbirgt, wird man erst im Ausschuß erfragen müssen. Es wird deutlich, daß hier Abstriche an wichtigen Reformvorhaben notwendig sind trotz steigender
Steuereinnahmen -, vor allem im Bereich der Bildung und des Umweltschutzes, wie hier gestern ausführlich dargetan wurde. Damit beweist dieser Finanzplan nicht nur, daß Inflation unsozial und Betrug am kleinen Mann ist, sondern daß Inflation mögliche und nötige Reformen unmöglich macht.
({2})
Wenn Sie sehen, daß Sie in Ihrem Finanzplan und im Haushalt den Anteil der Ausgaben für die Investitionen auf eine Zuwachsrate von etwa 5 °/o senken müssen
({3})
und davon ausgehen müssen, daß bei dieser Politik die Inflation mehr als diese Rate verbraucht, dann wird doch für nötige Reformen real, d. h. in der Wirklichkeit, für die Menschen, um die es geht, weniger, immer weniger übrigbleiben, obwohl Sie im Zahlenrausch der Inflation und der Steuereinnahmen leben.
Auch das ist nicht nur unsere Meinung. Ich zitiere wenigstens einen Satz dazu aus dem Sachverständigenbericht. Er sagt:
Dennoch ist der Staat wegen der hohen Preissteigerungen um keinen Schritt auf dem Wege vorangekommen, seine höheren Ansprüche auch tatsächlich durchzusetzen.
renger (präsident), 1973-04-05:
Herr Abgeordneter Dr. Barzel, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
barzel (NA), 1973-04-05:
Einen Augenblick! Ich möchte eben diesen Gedanken zu Ende führen. Dies, Herr Kollege Schmidt, wäre ein wesentlicher Punkt für eine Haushaltsrede gewesen. Denn jede jetzt oder morgen unterlassene Investition bedeutet, daß dieses Land morgen ein Stück weniger modern ist, als es sein könnte, wenn Sie die Inflation ernsthaft bekämpfen würden. Was heute gemacht wird - Abbau von Investitionen -, ist ein Betrug an den jetzt jungen Menschen.
({0}) Bitte, Herr Kollege Haehser!
haehser (NA), 1973-04-05:
Herr Kollege Barzel, Sie haben gerade beklagt, daß ein geringfügiger Rückgang der Investitionsausgaben des Bundes erfolgt.
({0})
Darf ich daraus schließen, daß die Forderung Ihrer Fraktion, die Staatsausgaben zu senken, andere Gebiete betrifft als Investitionsausgaben?
({1})
renger (präsident), 1973-04-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wehner.
renger (präsident), 1973-04-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Graf Lambsdorff..
graf lambsdorff (NA), 1973-04-05:
Herr Ministerpräsident, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß ich meine Kritik ausdrücklich unter Anerkennung der bisher geleisteten Arbeit des Bundesrates in der Vergangenheit auf diesen jetzigen Beschluß in dieser Frage, das allerdings um so nachdrücklicher, beschränkt habe?
Dr. Stoltenberg, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein: Ich nehme das gern zur Kenntnis. Im letzten Punkt ist die Meinungsverschiedenheit deutlich geworden.
Lassen Sie mich folgendes zum Abschluß sagen. Auch sonst sind trotz der Polarisierung viele Lösungen in den vergangenen Jahren und Monaten einmütig gefunden worden, im Bundesrat über die Parteigrenzen hinweg, im Gespräch der Ministerpräsidenten untereinander und mit dem Bundeskanzler. Ich möchte gerade in einer Zeit der Leidenschaft auf diese Bereiche und diese Notwendigkeiten übergreifender staatspolitischer Verantwortung hinweisen. In den Fragen der inneren Sicherheit sind wir zu einer guten Zusammenarbeit gekommen, unter den besonderen Belastungen des vergangenen Jahres, im Bereich des Umweltschutzes, in den schwierigen Themen des Zugangs zu den Hochschulen und anderen mehr. Ich hebe zum Schluß noch einmal besonders den bedeutsamen einstimmigen Beschluß der Ministerpräsidenten und des Bundeskanzlers zur Fernhaltung von Verfassungsfeinden aus dem öffentlichen Dienst hervor.
({0})
Bundesstaatliche Organisation erfordert Auseinandersetzung, harte Auseinandersetzung,
({1})
aber auch zugleich die Fähigkeit zur Zusammenarbeit. Dies scheint mir das Grundgesetz einer föderativen Demokratie zu sein.
({2})
Vizepräsident von Hassel: Wir sind am Ende der Beratungen dieses Vormittags angelangt.
Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr.
({3})
funcke (vizepräsident), 1973-04-05:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jenninger
jenninger (NA), 1973-04-05:
Herr Kollege Dr. Möller, würden Sie nicht einmal Ihrer Fraktion oder der Bundesregierung empfehlen, die von Ihnen in Ihrer Zeit als Bundesfinanzminister angeregte Novellierung des Stabilitätsgesetzes in die Richtung, die Sie gerade angedeutet haben, vorzunehmen, um dieses, wie auch Wir einsehen, schwierige Problem zu lösen?
funcke (vizepräsident), 1973-04-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Breidbach?
leicht (NA), 1973-04-05:
Herr Minister Schmidt, stehen Sie noch zu Ihrer Aussage vom 30. 11. 1965, in der Sie sagten:
Es steht nirgendwo geschrieben, daß die Opposition dabei helfen soll, eine Regierung aus einer Zwickmühle herauszuholen, in die sie sich selber hineinmanövriert hat.
e möller (NA), 1973-04-05:
Ich möchte das gern zu Ende führen.
Ich erinnere daran, daß wir im November 1966, als Sie anfingen, SOS-Rufe zu senden,
({0})
in der damaligen Haushaltsdebatte mit einem konstruktiven Vorschlag darauf hingewiesen haben, in
welchem Umfang man über den Weg eines Kern1316 
und eine Stabilitätshaushalts die vorhandenen konjunkturpolitischen Schwierigkeiten lösen könne. Daß sich diese Entwicklung inzwischen vollzogen hat, nehmen wir heute gern zur Kenntnis.
({1})
Daß aber die sozialdemokratische Bundestagsfraktion diesen konstruktiven Vorschlag in einer schier ausweglosen finanzwirtschaftlichen Situation gemacht hat, sollte man, meine Damen und Herren, ebenso wie unsere Vorschläge im Februar 1965 zur Kenntnis nehmen, als wir wegen der damaligen finanzwirtschaftlichen Lage alle Anträge und Gesetzentwürfe unserer Fraktion mit finanzwirtschaftlichen Auswirkungen zurückgenommen haben und Ihnen dasselbe empfehlen konnten,
({2})
ohne daß Sie dieser Empfehlung Folge geleistet hätten. - Entschuldigen Sie bitte.
breidbach (NA), 1973-04-05:
Herr Kollege Möller, darf ich fragen, ob zu diesen Vorschlägen, die Sie zu Ihrer Oppositionszeit gemacht haben, auch der berühmte Plan Ihres ehemaligen Kollegen Schiller gehörte, nämlich von 3 auf 2 auf 1 °/o, und Ihre Aussage in der 71. Sitzung vom 10. November 1966, die ich mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren darf:
Politisch bleibt entscheidend, daß keine Opposition aus ihrer Position heraus Alternativen entwickeln kann, die die letzte Aussagekraft besitzen, da ja nicht sie Regierungspolitik betreibt. ... Sowohl die Einnahme- als auch die Ausgabeseite werden immer maßgebend von Gesetzen und deren Zielsetzungen beeinflußt, für die in vollem Umfang die Regierungskoalition und nur höchstens partiell die Opposition Verantwortung trägt.
({0})
funcke (vizepräsident), 1973-04-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-04-05:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-04-05:
Herr Minister, Sie gestatten offensichtlich dem Herrn Kollegen Strauß eine Zwischenfrage.
strauss (NA), 1973-04-05:
Ist Ihnen unbekannt oder sagen Sie bewußt die Unwahrheit, Herr Kollege Schmidt, wenn Sie die Äußerungen des damaligen Bundeswirtschaftsministers von der hausgemachten Inflation, wiederholt vom Bundesbankpräsidenten Klasen - der eine sagte home-made, der andere sagte home-spun -, anführen, die auf die Verhältnisse des Jahres 1970 und 1971 und auf nichts anderes bezogen waren? Darf ich Sie ernsthaft bitten, solche Fälschungen hier zu unterlassen?
({0})
schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-04-05:
Um Ihnen auf diese drei Fragen drei Antworten zu geben: bitten dürfen Sie, Herr Strauß.
({0})
- Zur zweiten Frage. Ich sage nicht die Unwahrheit.
({1})
- Hören Sie mal, ich bin doch nicht dazu da, Seelenerforschung zu betreiben. Ich will eine klare Antwort geben. Sie haben gesagt - ich habe mir das aufgeschrieben -: Wenn wir Deutschen nationale Stabilitätspolitik bewiesen hätten, wäre der Preisanstieg nicht so hoch gewesen. So haben Sie gesagt. Daraufhin sage ich: wenn Sie damals rechtzeitig und mehr aufgewertet hätten, wäre der Preisanstieg allerdings nicht so hoch gewesen.
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-04-05:
Herr Bundesminister, gestatten Sie noch eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten von Kühlmann-Stumm?
schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-04-05:
Ich will gern Zwischenfragen gestatten. Zunächst möchte ich Herrn Strauß zu einer Zwischenfrage auffordern. Ich habe nämlich den Zwischenruf trotz der Lautstärke nicht verstehen können, weil andere Ihrer Kollegen genauso laut waren, Herr Strauß.
({0})
- Wenn ich es richtig sehe, sind zweimal international gemeinsame Währungsveränderungen zustande gebracht worden. Das erste Mal war daran Karl Schiller beteiligt, das zweite Mal ich; Sie niemals, Herr Strauß!
({1})
- Die hat er bekommen; sie gefällt ihm nur nicht.
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-04-05:
Herr Minister, würden Sie jetzt die Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten von Kühlmann-Stumm ermöglichen? - Bitte, Herr Abgeordneter!
kühlmann-stumm (NA), 1973-04-05:
Herr Minister, würden Sie in diesem Zusammenhang so liebenswürdig sein, eine Erklärung zu kommentieren, die der Sprecher der größten deutschen

Bank, der Westdeutschen Landesbank, Herr Ludwig Poullain, vor einigen Tagen abgegeben hat? Man muß dazu sagen, daß Sie im Wahlkampf gesagt haben, 5 % Preissteigerung seien Ihnen lieber als 5 % Arbeitslosigkeit. Ich möchte nur die Erklärung zitieren, die in diesem Zusammenhang abgegeben worden ist. Poullain sagt: Wir schliddern in Zeitläufe hinein, in denen wir erkennen müssen, daß das Akzeptieren von 5 % Inflation, 10 % Inflation und als Folge davon 4 % Arbeitslose bedeuten wird, und dann wird die Inflation ihre Väter beißen.
schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-04-05:
Ich will darauf zwei Antworten geben. Vorweg will ich sagen, daß mich das an einiges erinnert, was Herr Stoltenberg auch schon gesagt hat, aber nicht heute, sondern vor zwei Jahren. Ich komme darauf zu sprechen. Mal ist es die Rezession, die die Arbeitslosigkeit hervorruft, die man gegenüber dieser angeblich schlechten Regierung an die Wand malen muß, mal ist es die Inflation; die Arbeitslosigkeit kommt nach dem Motto von Herrn Stoltenberg bestimmt. Was Herrn Poullain angeht - ich will ihm nicht zu nahetreten : er äußert sich relativ häufig zur Wirtschafts- und Kreditpolitik.
({0})
- Er versteht ganz gewiß etwas vom Bankgewerbe, Herr Kollege.
({1})
Im übrigen gibt es in Europa Länder mit einem höheren Preisanstieg als in Deutschland, die eine bedrohliche Arbeitslosigkeit aufweisen; z. B. gibt es etwas westlich übers Wasser solch ein Land. Es gibt andere mit demselben oder einem höheren Preisanstieg als bei uns mit Vollbeschäftigung. Es ist eine etwas kurzschlüssige Vorstellung, zu meinen, daß Preisanstieg ohne weiteres zu Arbeitslosigkeit führen müsse.
Was nun die 5 % angeht: es macht mir Vergnügen, ein drittes oder viertes Mal zu sagen: Ich stehe zu diesem Wort. Ich bin ein Gegner jedweder Politik, die um der Preisstabilität willen Arbeitslosigkeit nicht nur in Kauf nimmt, sondern geradezu schaffen will.
({2})
Aber ich muß ja auf die Rede von Herrn Strauß zurückkommen dürfen. Er hat uns empfohlen, das Stabilitätsgesetz anzuwenden. Ähnlich Herr Stoltenberg. Er hat sogar gesagt: es muß erweitert werden. Mein Freund Alex -Möller hat gesagt, er habe sich sowieso schon in dieser Richtung Gedanken gemacht. Herr Stoltenberg hat nicht gesagt, in welcher Richtung. Herr Strauß hat nicht gesagt, welches der im Gesetz heute vorhandenen Instrumente angewandt werden soll. Sagen Sie doch klar und deutlich, ob Sie einen Konjunkturzuschlag für alle Arbeitnehmer einführen wollen. Wenn ja, dann hören
Sie auf, hier öffentlich über die Mineralölsteuer zu weinen!
({3})
Wenn Sie das nicht gemeint haben, dann fordere ich Sie auf, hier aufzustehen und in der Form einer Frage - deren Sie ja mächtig sind - uns klarzumachen, was Sie eigentlich meinen.
({4})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-04-05:
Herr Abgeordneter Strauß!
strauss (NA), 1973-04-05:
Herr Kollege Schmidt, ist Ihnen bei der Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht entgangen, daß im Rahmen eines Dialogs zwischen dem Kollegen Graf Lambsdorff und mir diese Frage unter Bezugnahme auf gewisse Interviews im Handelsblatt - eines von mir, eines von Ihrem Kollegen Klaus Dieter Arndt - ,schon eingehend behandelt worden ist und daß ich mich dafür ausgesprochen habe, einen durch Änderung des Stabilitätsgesetzes - wofür Sie vier Jahre Zeit gehabt hatten - rückzahlbaren, verzinslichen Konjunkturzuschlag mit hoher Freigrenze einzuführen, um damit das Stabilitätsgesetz, dessen Sie sich rühmen, das Sie aber nie anzuwenden wagen, überhaupt einmal praktikabel zu machen?
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-04-05:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Höcherl?
schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-04-05:
Bitte sehr!
Spies Büllesheim (NA), 1973-05-09:
Wird die Verpflichtung des § 19 d des Luftverkehrsgesetzes zur fortlaufenden registrierenden Messung der Geräusche bei den NATO-Flugplätzen in allen Fällen erfüllt?
schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-04-05:
Ich darf Ihnen antworten, daß mir dies tatsächlich entgangen war. Aber ich bin dankbar, daß es zu Protokoll des Bundestages heute gesagt wurde.
(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist schon
lange im Protokoll gewesen!
Sie sind also für einen Konjunkturzuschlag, der rückzahlbar sein soll, d. h. nicht nach dem gegenwärtigen Stabilitätsgesetz, sondern nach einem Gesetz, das dahin gehend zu ändern wäre, und außerdem soll es dafür Zinsen geben
({0}) - und eine hohe Freigrenze.
({1})
- Niedriger als 200 000 DM, so daß Sie gerade noch
über oder unter der Freigrenze lägen, Herr Strauß?
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-04-05:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Strauß?
strauss (NA), 1973-04-05:
Herr Kollege Schmidt, können Sie sich meiner Meinung anschließen, daß Ihre trostvolle Versicherung bei der berühmten Pressekonferenz zur Bekanntgabe der steuerpolitischen Beschlüsse, die Freigrenze sei so hoch gewählt worden, daß kein Bundesminister, ja nicht einmal
der Bundeskanzler und der Bundespräsident, mehr Steuern zu zahlen hätten, keine geschmackvolle und besonders der Beruhigung unseres Volkes dienende Bemerkung war?
({0})
Halten Sie das für ein besonders dringendes Anliegen der Deutschen?
({1})
schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-04-05:
Das letztere nein, Herr Strauß. Aber wenn ich es formuliert hätte, wie Sie geruhten, es soeben wiederzugeben, wäre es nicht so geschmackvoll gewesen, wie es war, als ich es tatsächlich formulierte.
({0})
- Nein. Ich habe, um darzutun, welche Gruppe von Großverdienern tatsächlich getroffen wird und wie viele es davon gibt, nämlich rund 150 000, und um darzutun, in welchen Sphären die sich befinden, gesagt: das ist alles noch über dem Gehaltsstreifen des Bundeskanzlers. Aber, lieber Freund, ich verstehe Ihre Taktik jetzt: Sie möchten, daß ich die Zeit für sachliche Erwiderungen auf Ihre nichtssagende Rede nun verschwende mit allen möglichen Dingen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-04-05:
Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Strauß?
schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-04-05:
Jawohl.
({0})
strauss (NA), 1973-04-05:
Herr Kollege Schmidt, glauben Sie denn nicht wirklich, daß die 10 %ige Sonderabgabe bei Kapitalgesellschaften, gegen die ich sonst gar nichts einzuwenden habe, von den Großen sowieso abgewälzt wird, aber von den Kleinen, die wir im Zusammenhang mit dem Umwandlungsgesetz seinerzeit ermutigt haben, ihre Rechtsform zu ändern - den 90 % Mittleren und Kleinen, darunter ganz armen Schluckern -, sehr schwer verdaut werden kann, und sehen Sie nicht mit mir, daß es ein großer Unterschied ist, ob jemand 200 000 DM zu versteuerndes Konsumeinkommen hat oder ob er daraus auch zur Erhaltung einer kleinen oder mittleren selbständigen Existenz noch investieren muß?
({0})
höcherl (NA), 1973-04-05:
Herr Bundesminister, ist Ihnen entgangen, daß bei Ihrer Steuerpolitik die Bezieher kleiner Einkommen in besonderer Weise belastet werden und daß es vor allem gar nicht mehr möglich ist, die Sozialversicherungsbeiträge steuerbegünstigt abzuführen, weil aus solchen Beiträgen längst Steuern mit bezahlt werden müssen? Das war der Zusammenhang, in dem ich mich geäußert habe. Zitieren ist eben Glücksache.
schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-04-05:
Ich will nicht sagen, daß mir die Tränen gekommen sind, Herr Strauß,
({0})
aber eine ganze Menge Mitgefühl für die Betroffenen sprach aus Ihrer Einlassung.
({1})
Nur will ich Ihnen eines ganz klar antworten: In
einer Zeit, in der wir infolge wiederhergestellter
währungspolitischer Absicherung in der Lage sind
- genauer gesagt, in der die Bundesbank in der Lage ist -, mit der Konsequenz sehr hoher Tagesgeldzinssätze das Geld wirklich wieder knapp zu machen, wie Sie ja nun schon seit einer Reihe von Tagen in der Zeitung lesen können, wird sicherlich zwar der Versuch einer Abwälzung gemacht werden, aber er wird sehr viel weniger gelingen, als Sie in Ihrer Fragestellung anzudeuten schienen. Der Versuch wird immer gemacht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-04-05:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-04-05:
Bitte, Herr Abgeordneter!
barzel (NA), 1973-04-05:
Herr Kollege Schmidt, darf ich dann, nachdem Sie mir unberechtigterweise den Vorwurf gemacht haben, ich hätte nicht an der Debatte teilgenommen, was, wie Sie wissen, nicht richtig ist, und sich eben erwiesen hat, daß Sie selbst meiner Rede, zu der Sie sprechen, nicht gefolgt sind, darf ich die zwei Voraussetzungen wiederholen, um die Sie baten? Das erste ist, daß wir irgendein Zeichen von der Regierung zu sehen wünschen, an das wir glauben können, daß Sie die Inflation ernst nehmen und sie wirklich zu bekämpfen die Absicht haben. Das zweite ist, daß für den Fall, daß wir Vorschläge machen, wir dann nicht wieder Gefahr laufen wollen, wie im Dezember des Jahres 1969 und in den folgenden Jahren, daß Sie mit unseren Vorschlägen zu den Interessenten gehen und sagen, diese böse Opposition will euch hier diese Wohltat und dort jene nicht gewähren, die die Regierung vorhat. Das waren die beiden Voraussetzungen. Darf ich sie in Ihre Erinnerung rufen?
schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-04-05:
Danke sehr. Wenn Sie nur unter der Erfüllung dieser beiden Voraussetzungen, Herr Barzel, als Oppositionsführer alternative Politik der öffentlichen Meinung - gar nicht unbedingt uns - anbieten wollen, ist das Ihre Sache. Ich fürchte, daß Sie im Laufe von noch dreieinhalb Jahren bis zur nächsten Bundestagswahl sich diese Strategie überlegen werden. Uns kann diese Taktik nur recht sein. Sie nützt nämlich nicht Ihnen. Die Frage ist, ob sie der Entfaltung des parlamentarischen Systems nützt. Aber Ihnen nützt sie nicht. Uns kann es recht sein.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-04-05:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Barzel?
schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-04-05:
Bitte sehr.
barzel (NA), 1973-04-05:
Wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß dies einen Vorspann hatte und daß wir sagten: Die Regierung ist gewählt, sie soll jetzt nun erst einmal versuchen zu regieren; es gehöre zu unserer Strategie, zunächst diese Chance einzuräumen, von der freilich diese Regierung, wie Ihre Rede jetzt beweist, mit mangelnder Ernsthaftigkeit Gebrauch gemacht hat.
({0})
schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-04-05:
Ich hatte das Gefühl, Herr Barzel, daß diese Straße von Ihnen längst für beendet erklärt worden war, nachdem Sie ihre Rede geendet hatten mit der Behauptung, mit dem kernigen oder markigen Schlußsatz, daß diese Regierung soziale Demontage betreibe.
({0})
schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-04-05:
Wie schade, Herr Kollege Höcherl, ich dachte wirklich, wir seien uns einig gewesen. Das, was Sie mir eben gesagt haben, ist mir natürlich entgangen, und zwar deshalb, weil es nicht stimmt.
({0})
- Ich kann es - mit Ihrer Erlaubnis - noch vorlesen, Herr Höcherl.
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- Sie stehen zu der Sache; das ist gut!
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Am Schluß möchte ich eine Bemerkung zu den Ausführungen von Herrn Stoltenberg über den Bundesrat machen. Herr Stoltenberg, ich stimme dem Kollegen Mischnick zu: Ich glaube nicht, daß- das Instrument des Bundesrates vom Verfassungsgeber so gemeint ist oder heute so aufgefaßt werden könnte, als ob die Bundesratsmehrheit in eine Bundestagsminderheit eingefügt werden kann, so daß man insgesamt dann doch eine Mehrheit zustande bringt.
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Der Bundesrat ist sicherlich ein Verfassungsorgan, das vornehmlich die Interessen der Länder zu vertreten hat. Der Kollege Mischnick hat recht: Das Problem ist am besten und übrigens am überzeugendsten zu lösen, indem die Mehrheit im Bundesrat verändert wird.
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Das kann man entweder in Mainz machen - dafür wäre Herr Stoltenberg -, oder man kann es in Kiel machen - dafür wäre Herr Kohl -; ich bin dafür, daß man es in beiden Landtagen zustande bringt.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-04-05:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.