Jaeger (NA), 1975-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Abkommen, über das wir heute zu befinden haben, hat eine Vorgeschichte, auf die einzugehen sich ganz unabhängig davon lohnt, wie man am Ende über dieses Gesetz abstimmt. Es ist nicht, wie es heute fast scheinen möchte, eine französische Initiative, sondern eine deutsche aus dem Jahre 1968.
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Der Stellenwert in der französischen Politik dürfte also nicht ganz so hoch sein, wie es uns gelegentlich weisgemacht wird.
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Das Interessante ist, daß der eigentliche Urheber dieser Sache der Herr Kollege Dr. Ehmke - damals kurzzeitig Staatssekretär im Justizministerium, in dem er später Minister wurde - ist, der sich am 28. Juli 1967, während der Großen Koalition also, an seinen Kollegen im Auswärtigen Amt gewandt hat. Das, was innenpolitisch an der Sache bedeutsam ist, ist die Tatsache, daß weder der Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger noch das Bundeskanzleramt, noch das Kabinett mit dieser Angelegenheit befaßt wurden.
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Es gab, obwohl es doch schließlich rechtspolitisch wie außenpolitisch eine hochwichtige Angelegenheit ist, dazu keinen Kabinettsbeschluß, und die Minister, die der CDU/CSU angehörten, haben von der Sache überhaupt nichts erfahren ({3})
ein bedenkliches Zeichen für die Loyalität der Sozialdemokraten in der Großen Koalition.
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Meine Damen und Herren, darüber, ob die Initiative des Herrn Dr. Ehmke zweckmäßig war, kann man durchaus geteilter Meinung sein. Der jetzige Bundesaußenminister, der für diese Sache natürlich keine Verantwortung trägt, hat im Auswärtigen Ausschuß erklärt, er wolle sich nicht zur Weisheit des Vertrages als solchen äußern; und ich habe für seine Zurückhaltung Verständnis, auch wenn wir in der Opposition nicht so schamhaft zu sein brauchen, wie es der Herr Außenminister war. Man sollte sich wirklich einmal überlegen, wieso wir in diese Lage gekommen sind. Nicht wir Deutschen sind es schuld, wenn bestimmte Verbrechen nicht von unserer Justiz verfolgt werden konnten. Die Alliierten hatten sich die Verfahren vorbehalten. Sie hatten die deutsche Gerichtsbarkeit ausgeschlossen. Sie trugen allein die Verantwortung. Das hat sich als sehr nachteilig erwiesen, denn wer nicht gerade auf Grund des Urteils alliierter Gerichte hingerichtet wurde, wurde, selbst wenn er ursprünglich zum Tode verurteilt war, und erst recht, wenn er nur zu Freiheitsstrafe verurteilt war, nach wenigen Jahren entlassen und kam also viel billiger weg als die anderen, die der deutschen Justiz unterstellt worden waren.
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Ob sich nun aber die deutsche Seite, die ja nichts dafür konnte, daß sie von der Rechtsverfolgung ausgeschlossen war, unbedingt nach der Verantwortung drängen mußte, kann man verschieden beurteilen. Wahrscheinlich hätte ich diese Frage im Jahre 1955, zehn Jahre nach Kriegsschluß, bejaht. Ich habe allerdings große Bedenken, ob man 30 Jahre nach Kriegsschluß wirklich noch in nennenswertem Maße der Gerechtigkeit zum Siege verhelfen kann - bei dem Alter, dem Gesundheitszustand und vor allem, wie jeder Jurist weiß, bei den Beweisschwierigkeiten und den Erinnerungslücken aller Beteiligten.
Trotz dieser kritischen Bemerkungen, die ich aus der Praxis heraus mache, ändert sich nichts daran, daß die Fraktion der CDU/CSU dem Anliegen dieses Abkommens grundsätzlich nicht negativ gegenübersteht. Der außenpolitische Gesichtspunkt ist dabei nicht vorrangig, denn rechtspolitische Fragen beantworten wir zuerst unter rechtlichen Gesichtspunkten. Wir wollen aber nicht verleugnen, daß nun, da das Abkommen da ist, in gewisser Hinsicht eine neue Situation geschaffen ist und daß es nun für Frankreich eine gewisse Bedeutung erlangt hat. Schließlich kann die Union sich ja rühmen, auf deutscher Seite die Architektin der deutsch-französischen Freundschaft gewesen zu sein. Schon deshalb wird sie an dieser Freundschaft festhalten.
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- Aber es wirkt noch in unsere Zeit, trotz der Politik Ihrer Regierung!
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Meine Damen und Herren, der Hauptgesichtspunkt, warum wir diesem Abkommen nicht, wie man uns unterstellt, negativ gegenüberstehen, ist der Umstand, daß wir, die große Mehrheit der Christlich Demokratischen und Christlich Sozialen Union, damals im Jahre 1965 und im Jahre 1969 für die Verlängerung der Fristen - einmal für die Stichtagverschiebung, einmal für die Verlängerung der Verjährungsfrist um insgesamt 14 Jahre - gestimmt haben. Ich selbst habe damals, 1965 und 1969, für meine Fraktion dieses Ja begründet, und ich habe nicht die Absicht, auch nur einen Satz von dem, was ich damals gesagt habe, zurückzunehmen. Wie wir es gemeint haben, möchte ich Ihnen mit einem Zitat aus einer Rede belegen, die unser kürzlich verstorbener Freund Dr. Süsterhenn - es war eine seiner letzten Reden in diesem Hause - anläßlich der letzten Verjährungsdebatte am 26. Juni 1969 gehalten hat. Ich zitiere nur zwei Sätze:
Niemand in unserem Lande, am allerwenigsten die CDU/CSU-Fraktion dieses Hauses, denkt daran, einen Mörder seiner verdienten Strafe zu entziehen. ... Der alte deutsche Rechtssatz „Mord schreit zum Himmel, gleich wann und warum er begangen wurde" hat auch für heute seine Gültigkeit.
Deshalb, Herr Kollege Dr. Schöfberger, möchte ich das, was Sie am Anfang Ihrer Rede gesagt haben, ganz entschieden zurückweisen, nämlich daß die Union politische Motive hinter rechtlichen Gedanken verberge. Das ist nicht wahr. Wenn wir damals in der viel weitertragenden Frage der Verjährungsverlängerung grundsätzlich ein Ja gesprochen haben, gibt es für uns kein politisches Motiv, warum wir heute bei einer verhältnismäßig kleinen Angelegenheit nein sagen sollten,
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zumal wir wissen, daß gerade auch auf französischem Boden furchtbare, schreckenerregende Verbrechen begangen worden sind.
Es gibt aber noch einen Grund, warum wir dieses Abkommen beachtlich finden und ihm durchaus noch eine zusätzliche positive Seite abgewinnen können: Dieses Abkommen ist eine Widerlegung der geistigen Grundlagen der sozialdemokratischen Strafrechtspolitik, wie sie insbesondere von Herrn Minister Jahn, aber auch von seinen beiden Vorgängern dargelegt worden ist. Denn die Sozialdemokraten haben uns doch immer erklärt, in einem modernen Strafrecht seien nur der Schutz der Gesellschaft und die Resozialisierung maßgebend; die Sühne habe da nichts mehr zu suchen.
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Wenn Sie in diesem Gesetz einen Sinn suchen wollen - und es wird natürlich einen Sinn haben -, dann kann es doch einzig und allein die Sühne sein. Die Gesellschaft brauchen Sie vor den Systemtätern von damals nicht mehr zu schützen. Sie haben nur in ihrem System Verbrechen begangen, in einem rechtsstaatlichen System tun sie es nicht. Abzuschrecken brauchen Sie diese Leute auch nicht mehr. Die sind genug abgeschreckt. Und Resozialisierung ist schon gar kein Problem; denn diese Täter haben sich alle resozialisiert, viel besser, als man es manchmal vielleicht hätte wünschen können.
Nein, meine Damen und Herren, wenn Sie diese Leute noch fassen wollen, können Sie es nur aus

dem Begriff der Sühne heraus. Wir von der Christlich Demokratischen und der Christlich Sozialen Union freuen uns, daß hier doch de facto anerkannt ist, daß auch heutzutage die Sühne der erste und wichtigste aller Zwecke des Strafrechts ist.
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Meine Damen und Herren, die Bedenken, die wir im einzelnen haben, sind verschiedenen Gewichts. Es sind solche, die noch tragbar sind, und solche, die wir für untragbar halten, solche, die reparabel sind, und solche, die irreparabel sind. Das Glück ist, daß die irreparablen tragbar, die untragbaren aber reparabel sind, wenn der gute Wille bei der Koalition noch kommen sollte.
Das erste ist der Einwand, daß bei den in Deutschland begangenen Taten, bei denen ein Versäumnisurteil französischer Gerichte vorliegt, wenn die Betroffenen in Frankreich nicht mehr verfolgt werden sollen, ein rechtskräftiges Urteil von deutscher Seite vorliegen muß, daß entgegen unserer Strafrechtstradition Einstellung des Verfahrens nicht genügt. Das ist für denjenigen, der schuldlos ist - es handelt sich ja um den Schuldlosen, bei dem eingestellt oder freigesprochen würde -, sicherlich eine schwere Belastung. Immerhin handelt es sich nicht um allzu viele Fälle, und ich bin der Auffassung, dieser Fehler läßt sich noch ertragen.
Ernster ist schon die Tatsache, daß trotz eines rechtskräftigen deutschen Urteils ein neues Strafverfahren in Frankreich möglich sein wird, wenn die Tat in Frankreich begangen worden ist. Das steht im Gegensatz zu Art. 7 Abs. 8 des NATO-Truppenstatuts, in dem alle Entsendestaaten, also auch Frankreich, darauf verzichtet haben, noch Pönalverfahren durchzuführen, wenn sie in Deutschland bereits durchgeführt worden sind.
Beide Punkte sind kein Beweis für die Verhandlungskunst der Bundesregierung.
Trotzdem möchten auch wir, nachdem der Vertrag vorliegt, weitere, neue Verhandlungen vermeiden, schon wegen des Zeitverlustes, der eintreten würde Wir sind der Meinung, daß man beide Punkte, wenn sonst keine Einwendungen vorlägen, schließlich noch hinnehmen könnte, zumal internationale Verträge selten vollkommen sind, und wir uns in den letzten fünf Jahren daran gewöhnt haben, daß Verträge, die unter sozialdemokratischen Ministern ausgehandelt wurden, recht oft ganz besonders unvollkommen sind.
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Dei beiden nächsten Punkte sind diejenigen, die für uns von großem und entscheidendem Gewicht sind. Meine Damen und Herren, daß der deutschen Justiz keine Originalakten zur Verfügung gestellt werden, ist bedauerlich und eigentlich unverständlich. Aber das wird das Strafverfahren nicht verhindern. Dafür ist die Akteneinsicht in umfangreichen und schwierigen Fällen gestattet. Ich glaube, nach so vielen Jahren werden die meisten Fälle, wenn schon nicht umfangreich, so doch wenigstens schwierig sein.
Aber was wir für bedenklich halten und was wohl jeder, dein an einem rechtsstaatlichen Verfahren liegt, für bedenklich halten muß, ist, daß es hier Rechte für Richter und Staatsanwälte, nicht aber für die Verteidiger gibt.
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Ich wundere mich sehr, daß Herr Kollege Dr. Schöfberger, der, wie ich glaube, doch selber Rechtsanwalt ist, Rechtsanwälte für Privatpersonen hält. Wir waren und sind immer der Meinung - und ich bin gerade als Justizminister von dieser Meinung ausgegangen -, daß Rechtsanwälte Organe der Rechtspflege sind.
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Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schöfberger?