Müller-Hermann (NA), 1965-02-19:
Herr Kollege Leicht, ich wäre darauf noch im Zusammenhang mit der Frage von Herrn Dr. Bleiß, wo denn nun eigentlich die Schuldigen sitzen, zu sprechen gekommen. Ich habe gesagt, ich möchte in diesem Hause nicht nach den Schuldigen suchen, sondern nach den Ursachen forschen.
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Einiges ist sicherlich von seiten der Bundesbahn nicht rechtzeitig getan worden; aber einen Teil der Schuld trifft natürlich die Politik im allgemeinen, die sich noch nicht überall im Lande mit den Veränderungen in der Struktur des Verkehrs zurechtgefunden hat.
({1}) Und da sind Sie nicht ganz unschuldig. ({2})
- Das werde ich Ihnen gleich sagen, meine Damen und Herren; denn Sie haben tatsächlich überhaupt keine verkehrspolitische Konzeption. Sie benutzen das Thema Verkehrspolitik und das Unglück der Bundesbahn, um damit parteipolitische Geschäfte zu machen.
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- Ja, ich will Idas vorziehen, meine Damen und Herren, was Ihre Vorstellungen denn im Grunde eigentlich sind. Wir sind der Auffassung, daß man bei diesem strukturell bedingten Umwandlungsprozeß nach vorne denken muß, und zwar mit einer sehr klaren Vorstellung. Ich kann Ihnen gegenüber nur wiederholen - und Sie wissen das ganz genau -, daß wir einen geordneten Wettbewerb auch auf dem Verkehrsmarkt sichergestellt wissen wollen,
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einen Wettbewerb, der sich auf 'der Basis gleicher Startbedingungen 'abspielt und über den tallein eine optimale Verkehrsbedienung zu den geringsten volkswirtschaftlichen Gesamtkosten sichergestellt werden kann. An dieses Ziel wollen wir uns ohne Dogmatik und mit pragmatischen Methoden heranarbeiten.
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Das ist eine Konzeption, die Sie in Ihren theoretischen Erläuterungen auch immer wieder als die Ihre ausgeben und die, wie Sie ja wissen, auch mit Ihrer Unterstützung die verkehrspolitische Konzeption im Gemeinsamen Markt ist. Wir sind aber nicht bereit, als verkehrspolitische Konzeption hinzunehmen, 'daß der Status quo erhalten bleibt und der Bund unbesehen immer mehr Mittel in diesen Verkehrsmarkt, in den Verkehrsapparat hineinpumpt. Wir meinen vielmehr, daß auch im Verkehrsapparat selbst durch innerbetriebliche Rationalisierung und durch eine 'bessere Aufgabenteilung etwas Eigenes dazu getan werden muß, um die Gesamtkosten im Verkehr dort, wo immer dies möglich ist, angemessen zu senken.
Ihre verkehrspolitische Konzeption, meine Damen und Herren, besteht doch neben der Aufforderung an den Bund, mehr Geld hineinzustecken, nur darin, jedem Verkehrsträger und auch noch der Verladerwirtschaft, je nach dem, wo Sie auftreten, nach dem Munde zu reden.
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Ich will Ihnen dafür auch einige Beispiele geben.
Zunächst zum Thema Kosten. Wir gehen doch davon 'aus, daß jeder Verkehrsträger ebenso, wie die Bundesbahn es mit ihrem Schienenweg tut, seine Wegekosten aufbringen muß. Dann sagt aber Herr Dr. Bleiß, wenn er zum Kraftverkehr geht, folgendes:
Fest aber, meine Damen und Herren, steht eins, daß der Kraftverkehr, solange er der derzeitigen erheblichen 'steuerlichen Belastung ausgesetzt ist, seine Wegekosten nicht nur bezahlt, sondern überbezahlt hat.
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- Hört! Hört! In einem anderen verkehrspolitischen Programm der SPD, das in erster Linie offensichtlich für die Eisenbahner ausgerichtet ist, heißt es:
Ein Sechstonner zahlt heute zirka ein Drittel seiner Abnutzungskosten, und ein 32-t-Zug zahlt zirka 15 % seiner Abnutzungskosten, und indem er 85 % von der öffentlichen Hand, von den Pkw-Fahrern bezahlt bekommt, kann er künstlich niedrigere Tarife anbieten.
({8}) Das ist das eine Thema.
Zu den Verkehrspreisen sagt Herr Dr. Bleiß bei der Binnenschiffahrt:
Wenn es der Bundesregierung mit dieser Novelle lediglich um Frachtkostensenkungen für die verladende Wirtschaft gegangen ist, dann hat sie diesen Auftrag des Bundesverbandes der Deutschen Industrie voll erfüllt.
Zur gleichen Zeit wandert Herr Seibert durch die Lande - ({9})
- Dasselbe sagen Sie auch den Kraftverkehrsleuten.
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Während der gleichen Zeit zieht Herr Seibert durch
die Lande und sagt: Die Tarife im Verkehr sind
natürlich viel zu hoch und müssen gesenkt werden.
Das gleiche läßt sich sagen über das Thema der Abmessungen und Gewichte. Herr Dr. Bleiß erklärt vor Kraftverkehrsunternehmern, daß eine nationale Regelung entsprechend den Europäischen Vorstellungen erfolgen müsse. Und es gibt keine Rede von Ihnen, Herr Seibert - vor allem, wenn Sie vor den Eisenbahnern sprechen -, wo Sie sich nicht mit Entschiedenheit gegen die europäischen Abmessungen und Gewichte zur Wehr setzen. Auch innerhalb des DGB scheinen die Meinungen nicht einheitlich zu sein; denn die Eisenbahnergewerkschaft fordert von der Bundesregierung: Herunter mit den Abmessungen und Gewichten! Mir liegt hier eine Erklärung der ÖTV vor, die sie auch an Bundestagsabgeordnete gesandt hat. In ihr wird die Bundesregierung aufgefordert, nun endlich einmal die einseitig gegen den Kraftverkehr gerichteten Wettbewerbsmaßnahmen abzustellen, die in zu niedrigen Abmessungen und Gewichten für die Lastkraftwagen bestehen.