Martin Mayer (NA), 1996-03-14:
Herr Kollege Tauss, ich bin der Meinung, daß in Fragen des Internet grundsätzlich die gleiche Rechtslage gilt wie auch bei anderen Medien. Also: Texte, Bilder und Filme im Netz müssen genauso behandelt werden wie Gedrucktes und Videokassetten.
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- Darüber wird man noch diskutieren können.
Man kann nicht den Postboten für den Inhalt eines Briefes verantwortlich machen. Insofern muß bei diesen Anbietern eine ähnliche Rechtslage gelten. Diejenigen, die das ursprünglich erzeugen - nach meiner Kenntnis hat Bundesminister Rüttgers diese angesprochen ({1})
und das letztendlich aus dem Ausland anbieten, müssen wir in der Tat belangen. Wir müssen sehen, daß wir an diese herankommen.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit den Unternehmensgründungen und den Innovationen in der Informationstechnik ist es wie mit den Trecks im Wilden Westen: Wer das Land zuerst erreicht, hat die fettesten Weideplätze. Übersetzt: Nur wer schnell ist, schafft neue Arbeitsplätze.
Wie helfen wir den deutschen Unternehmen, damit sie im Wettbewerb die besten Startchancen haben? Sicher nicht mit einem Buch voller Dienstvorschriften. Sie brauchen vielmehr einen weiten Handlungsspielraum.
Wie sieht nun dieser Handlungsspielraum bei den Online-Diensten aus, einem Wirtschaftszweig, in dem sich viel bewegt und entwickelt? Wir haben erst heute wieder lesen können, daß sich da möglicherweise eine große Veränderung ergibt. Die OnlineDienste bieten Informationen für den Alltag, den Beruf, für Wissenschaft und Forschung und letztlich auch den Zugang zum Internet an.
Nun gibt es in SPD-geführten Ländern starke Bestrebungen, diese Online-Dienste, ähnlich dem BtxStaatsvertrag, gesonderten Zulassungsverfahren zu unterwerfen. Soll sich dann ein Unternehmen wie beispielsweise ein Televersandkanal bei 16 Landesmedienanstalten um die Zulassung bemühen, die
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die dann womöglich abgelehnt wird? Ich meine, das wäre allenfalls ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Landesmedienanstalten. Es ist ein Blockadeinstrument für die Entwicklung der Informationstechnik in Deutschland. Dazu darf es nicht kommen.
Es ist wenig hilfreich für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen der Informations- und Unterhaltungsbranche, wenn SPD-geführte Bundesländer ständig darüber nachdenken, wie man private Fernsehsender in ihrer Entwicklung hemmen kann. Es gibt zum Beispiel den Vorschlag, über die berechtigten Grenzen des Kartellrechts hinaus Fernsehsendern bei einem Zuschaueranteil von über 10 Prozent die Auflage zu machen, Sendezeiten an Dritte abzugeben. Nach dieser Logik müßte man dann auch eine lokale marktbeherrschende Zeitung zwingen, der Meinen Konkurrenz einige Seiten einzuräumen. Das sind doch absurde Gedanken.
In diesem Zusammenhang möchte ich vor einem schlimmen Irrtum warnen, der immer wieder aus der ganzen linken Ecke kommt, nämlich daß es dem Mittelstand dient, wenn man die Großen schwächt. Das Gegenteil ist der Fall: Wenn Bertelsmann, Burda, Kirch und Siemens stark sind, dann können sich im Umfeld viele Mittelständler halten. Fragen Sie dazu doch einmal die vielen mittelständischen Softwarehäuser im Kölner oder Münchner Raum. Sie werden Ihnen sagen, wie sehr die Mittelständler davon abhängig sind, daß die Großen stark sind.
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- Ich habe von der 10-Prozent-Grenze gesprochen, die ich für absurd halte.
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Über die 30 Prozent, die den Marktanteil insgesamt betreffen, wird man vielleicht reden können.
Statt über neue Hürden für private Fernsehsender und Online-Dienste nachzudenken und eifersüchtig auf Zuständigkeiten zu pochen, sollten alle Länder gemeinsam mit dem Bund an vernünftigen Rahmenbedingungen für einen Weg Deutschlands in die Informationsgesellschaft arbeiten. Der Technologierat beim Bundeskanzler hat die Richtung vorgegeben; er hat die Themen benannt, bei denen Gesetzgebung notwendig ist.
Die Bundesregierung wird in Kürze die Eckwerte eines Multimediarahmengesetzes vorlegen. Dann muß mit den Ländern eine Diskussion mit dem Ziel geführt werden, eine faire Aufgabenverteilung zu finden. Die Gesetzgebung in Deutschland muß sich aber immer vom folgenden Ziel leiten lassen: Die neuen Medientechniken brauchen schöpferische Kräfte, damit wir kulturellen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Nutzen aus ihnen ziehen können und damit bei uns viele neue Arbeitsplätze entstehen können.
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