gerd poppe (NA), 1991-11-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der erste Schritt zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion wurde zu einer Zeit gegangen, als der zum früheren Sowjetimperium zählende Teil Europas sich schon mitten in einer Umwälzung befand, deren Konsequenzen in vollem Umfang von vielen erst heute erkannt werden. Der Krieg in Jugoslawien, die den Völkern der ehemaligen Sowjetunion drohenden Katastrophen, aber auch die drastische Zunahme nationalistischer und rassistischer Vorurteile und Ausschreitungen sollten uns dazu veranlassen, das bisher entwickelte Selbstverständnis der EG zu analysieren, eine Zwischenbilanz zu ziehen und gegebenenfalls neue Prioritäten zu setzen, die sich vor allem auf das Ziel einer gesamteuropäischen Integration beziehen müssen.
Wenn im Westen früher das Wort „Europa" fiel, so war politisch und wirtschaftlich gesehen damit meistens Westeuropa gemeint. Dieser Sprachgebrauch hat uns, die wir hinter der Mauer von jenem Europa abgeschnitten lebten, irritiert und betroffen gemacht. Ebenso empfanden viele unserer Freunde in den östlichen Nachbarländern. Wir wollten unseren gemeinsamen Traum von Europa nicht aufgeben, und der bezog sich nun einmal nicht nur auf unsere jeweiligen historischen Wurzeln und kulturellen Identitäten. Dieser im Westen mitunter gedankenlos, aber sicher nicht bewußt gegen uns gewendete Europabegriff hatte natürlich mit der Teilung seit Jalta zu tun; er war ein zur politischen Alltagssprache gewordener Ausdruck der Nachkriegsrealität, die zur Entstehung und Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft führte, die bis
heute eine ausschließlich westeuropäische geblieben ist.
Das betrifft auch ihre gegenwärtig diskutierten Zielvorstellungen. Da geht es u. a. um die Harmonisierung unterschiedlich entwickelter und strukturierter Marktwirtschaften und ihrer legislativen und exekutiven Interessenvertretungen, um unbehinderten Zugang zu den nationalen Märkten, um die Abstimmung währungspolitischer Maßnahmen, um die Regulierung von Markteinflüssen außerwesteuropäischer Produzenten, um die koordinierte Einflußnahme auf außerwesteuropäische Entwicklungen und um den tendenziellen Abbau nationaler Souveränität zugunsten internationaler Koordinierung.
Inzwischen gibt es eine weitgehende Übereinstimmung darin, daß die EG einer Demokratisierung ihrer Entscheidungsstrukturen bedarf. Wir meinen aber, daß darüber hinaus auch die bisherigen Ziele einer Reform bedürfen. Die im wesentlichen an den Interessen der Kernländer orientierte Marktintegration ist bisher keineswegs allen beteiligten Ländern und gesellschaftlichen Schichten zugute gekommen.
Der einseitige Vorrang der Wirtschaftsintegration muß beendet werden. Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit und interregionaler Ausgleich müssen zu gleichrangigen Zielen erhoben werden. Insbesondere muß die reiche EG ihrer Verantwortung für die armen Länder des Südens gerecht werden. Für diese bieten alle bisherigen EG-Konzepte kaum Anlaß zur Hoffnung.
Ich will mich jedoch heute auf die Konsequenzen beschränken, die sich aus den Veränderungen im Osten ergeben. Die Möglichkeit eines neuen, eines Gesamteuropas sollte für die EG Anlaß sein, ihre Form und ihr Konzept der Wirtschafts- und Währungsunion in Frage zu stellen. Zur EG als Kern auch einer gesamteuropäischen Integration gibt es offenbar keine Alternative. Jedoch ist die EG nicht automatisch das Modell für die Einigung ganz Europas. Eine gesamteuropäische Gemeinschaft muß in der Lage sein, in nicht diskriminierender Weise weit unterschiedlichere Gesellschafts- und Wirtschaftssysteme zu integrieren, als dies die EG bisher vermochte.
Die Annäherung der Lebensbedingungen muß Ziel, nicht Voraussetzung der Integration sein. Die demokratische Teilhabe an den ganz Europa betreffenden Entscheidungen darf nicht nur davon abhängig gemacht werden, ob ein Land wirtschaftlich weit genug entwickelt ist, um mit den Standards des westeuropäischen Binnenmarkts mithalten zu können.
Die gesamteuropäische Wirtschaftsordnung erfordert die Schaffung neuer und den Ausbau bzw. die verbesserte Nutzung bereits bestehender Institutionen. Dazu könnte die Schaffung eines europäischen Entwicklungsfonds zur ökonomischen und ökologischen Rekonstruktion Osteuropas gehören, der allen beteiligten Geber- und Nehmerländern vergleichbare Rechte und Pflichten aufgibt.
Sinnvoll erscheint es auch, die Währungen der ehemaligen Ostblockländer mit Hilfe eines europäischen Währungsfonds zu stützen, der nicht wie die vorgesehene Zentralbank auf die Stabilität eines ausschließlich westeuropäischen Währungssystems verpflichtet wird.
Wichtige Aufgaben könnten auch von Institutionen zur Förderung gemeinsamer Umweltpolitik, zur Fusionskontrolle und zur Arbeitsmarktpolitik übernommen werden.
Neue Ideen sind auch im sicherheitspolitischen Bereich gefragt. Das Ende der Blockkonfrontation macht das westeuropäische bzw. nordatlantische Sicherheitsbündnis gegen die sogenannte Gefahr aus dem Osten überflüssig. Statt dessen geht es jetzt darum, die Risiken infolge des Zerfalls und latenter Konfrontationen innerhalb des bisherigen sowjetischen Blocks zu minimieren. Ein gesamteuropäisches Sicherheitskonzept, in das die mittel- und osteuropäischen Staaten einschließlich der Erben der Sowjetunion integriert sind, ist erforderlich. Deshalb kann die Vorstellung von der Belebung der WEU, also eines rein westeuropäischen Bündnisses unter Ausschluß nicht nur der USA, sondern auch der Sowjetunion und ihrer früheren Satelliten, nur kontraproduktiv sein.
Ein der neuen Situation angemessenes Sicherheitskonzept sollte den Rahmen der KSZE-Staaten längerfristig nicht unterschreiten, auch dann nicht, wenn die NATO zum Ausgangspunkt militärischer Integration erklärt wird.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, an Hand zweier Beispiele illustrieren, welche Probleme durch solch ein neues Sicherheitskonzept gelöst werden müßten. Beide stammen aus Berichten von Teilnehmern eines Diskussionsforums, das wir letzte Woche zur Situation in der Sowjetunion veranstaltet haben.
Eine georgische Oppositionelle schilderte, wie in letzter Zeit die Konflikte zwischen dem Diktator Gamsachurdia und seinen Gegnern zunehmend mit Waffen ausgetragen werden. Soldaten der zerfallenden sowjetischen Armee verkaufen ihre Waffen an Oppositionelle, aber z. B. auch an die durch die gewalttätigen Auseinandersetzungen verunsicherten Bauern. Sie bessern ihren Sold auf, indem sie Gewehre, Granaten, ja selbst Panzer verkaufen. Da müssen doch die traditionellen Kategorien unseres Sicherheitsdenkens ins Wanken geraten, wenn wir von solchen Zuständen hören. Von den in der Ukraine befindlichen Atomwaffen will ich gar nicht erst reden.
Ein Tagungsteilnehmer aus Moldawien - von seiner Herkunft Russe und Jude - sprach von der Angst der russischen Minderheit: Angst vor dem Anschluß an Rumänien, Angst davor, sowohl in Rußland als auch in der Ukraine als Fremdlinge behandelt zu werden. „Niemand will uns", sagt er. Und er fragt sogleich: „Wollen Sie denn, daß wir alle nach Deutschland kommen?"
Meine Damen und Herren, wir wissen, daß das nicht die Lösung ist, aber wir haben auch keine befriedigenden Antworten auf seine Frage. Wir wissen aber, daß die herkömmliche westliche Diplomatie in diesen Fällen versagt und mit der Zeitdauer unseres Zögerns immer unzureichender wird.
Ganz sicher wissen wir, daß keines dieser Probleme mit militärischen Mitteln gelöst werden kann. Weder

die Minderheit noch die Mehrheit in Georgien oder Moldawien taugt als neues Feindbild für den Westen. Wir brauchen keine neuen Bedrohungsszenarien, um die alten Waffen und die alten Strukturen zu legitimieren, sondern aktive menschliche Einmischung - Einmischung, die zugleich Hilfe ist.
Ich komme noch einmal auf die osteuropäische Wirtschaft zurück. Sie ist seit Jahrzehnten durch Mangel und Zerstörung geprägt. Wesentlichste Unterschiede gegenüber der Marktwirtschaft des Westens waren, daß es kein Geld gab, das diesen Namen verdiente, und keinerlei Mechanismen, die die Wirtschaft kalkulierbar hätten machen können. Alles gehörte dem Staat, über alles verfügten eine Partei und die von ihr eingesetzte Planungsinstanz. Grund und Boden hatten keinen ausdrückbaren Wert; für alle Waren wurden erfundene Preise festgesetzt. Selbst bei bestem Willen war es unmöglich, für irgendein Produkt die tatsächlichen Entstehungskosten festzustellen. Angebot und Nachfrage existierten als Kriterium nicht. Der Schwarzmarkt mit seinem eher zufälligen Angebot änderte daran nichts. Mit Beziehungen war eher etwas zu bekommen als mit Geld.
Das ganze Ausmaß des wirtschaftlichen Chaos ist für viele Menschen im Westen immer noch unvorstellbar. Sein Ergebnis sind nicht nur der zwangsläufige Zusammenbruch des Systems, sondern auch die bis heute anhaltende Unkenntnis marktwirtschaftlicher Kategorien und eines entsprechenden ökonomischen Denkens.
Nur sehr langsam entwickelt sich die Kenntnis der wirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten wieder, die ja nicht abgeschafft, sondern nur geleugnet werden konnten, und vorerst kommen diejenigen am besten damit zurecht, die sich seit langem illegaler Praktiken und mafioser Strukturen bedienen. Das letzte ist gerade in der Sowjetunion ein riesiges Problem.
Das alles rufe ich hier noch einmal in Erinnerung, um zu verdeutlichen, warum die osteuropäischen Staaten auf ihrem Weg in die EG nicht mit den Staaten der westeuropäischen Peripherie vergleichbar sind, die zwar einen geringeren Wohlstand aufzuweisen haben als die Bundesrepublik, aber immer eine Marktwirtschaft hatten.
Die desolate wirtschaftliche Situation wird lange anhalten. Noch Jahre nach dem Neubeginn werden sich die Folgen realsozialistischer Planwirtschaft hemmend und krisenfördernd auswirken. Es ist kaum zu übersehen, welcher Aufwand erforderlich ist, um die Wirtschaft zu reformieren, die ökologische Zerstörung aufzuhalten, die Infrastruktur zu entwickeln und die notwendige Sanierung vorzunehmen.
Die Umgestaltung wird vorhandene Versorgungsengpässe nicht sofort beseitigen, wird sie teilweise sogar zunächst verschlimmern. Arbeitslosigkeit in großem Umfang und z. T. sogar zunehmende Verelendung sind zu erwarten. Die sozialen Spannungen und die nationalistischen Tendenzen in weiten Teilen Osteuropas enthalten die Gefahr gewaltsamer Konfrontationen. Während einer langen Zeit wird vielen Osteuropäern eine ungewisse Existenz im Westen allemal attraktiver erscheinen als das Leben in ihrer Heimat.
Wer keine neue Mauer gegen den Osten Europas aufbauen will, muß sich also schnellstmöglich den Aufgaben zuwenden, die die Überwindung der europäischen Teilung aufgibt. Und dies bedeutet nicht zuletzt, den Staaten Mittel- und Osteuropas den Weg in die EG zu ebnen. Die Menschen brauchen eine Lebensperspektive, die sie nicht den Westen als Paradies auf Erden verklären läßt, sondern ihnen Chancen in ihrer Heimat eröffnet.
Die neuen Demokratien in Mittel- und Osteuropa haben natürlich ein starkes Interesse an der europäischen Integration, das ihnen mitunter den Blick auf ihre unmittelbaren Nachbarn verstellt. Der Aufbau neuer mittel- und osteuropäischer Handelsbeziehungen könnte jedoch von erheblicher Bedeutung für die Konsolidierung der dortigen Wirtschaften sein. Im Übergang zu einer konkurrenzfähigen Produktion sind diese Länder auf den gegenseitigen Austausch von im Westen nicht absetzbaren Gütern angewiesen. Dieser Anspekt sollte von den Westeuropäern berücksichtigt werden.
Daneben ist es notwendig, den westeuropäischen Markt für osteuropäische Produkte zu öffnen, die exportfähig sind. Das erfordert den Abbau von Protektionismus, und zwar in einem Zeitraum, der für die west- und die osteuropäische Wirtschaft verträglich ist. Ebenso sinnvoll wäre ein zeitlich begrenzter Schutz des osteuropäischen Marktes vor konkurrierenden westeuropäischen Produkten, soweit diese eine Gefährdung der dortigen wirtschaftlichen Existenzen bedeuten.
Ein weiteres Instrument zur Förderung der Entwicklung lebensfähiger Volkswirtschaften in Osteuropa ist die Verringerung derjenigen Staatsschulden, die zum Erbe der alten Mißwirtschaften gehören und ohne jede nachweisbar marktwirtschaftlich sinnvolle Zweckbestimmung verwendet wurden. Jede demokratische Regierung, die dieses Erbe antreten müßte, wäre zum Scheitern verurteilt, noch ehe sie eine reale Chance der Umgestaltung hätte.
Die unterschiedliche Entwicklung der osteuropäischen Länder verlangt ein differenziertes Vorgehen. Ungarn beispielsweise läßt sich natürlich weitaus schneller und reibungsloser in den Gemeinsamen Markt und in gemeinsame politische Entscheidungen einbeziehen als die ehemalige Sowjetunion, für die bislang noch unklar ist, welche staatlichen Partner dort überhaupt für einen solchen Integrationsprozeß in Frage kommen.
Meine Damen und Herren, wir begrüßen jede Stärkung der europäischen Legislative. Wenn aber die grundsätzliche Frage nach Vertiefung oder Erweiterung der Strukturen der EG gestellt wird, so beantworten wir sie mit dem Vorrang der Erweiterung. Das gegenteilige Konzept der Wirtschafts- und Währungsunion würde die Aufnahme weiterer Länder, insbesondere der mittel- und osteuropäischen Reformstaaten dagegen eher bremsen. Wichtig ist es deswegen, diesen Staaten zunächst eine politische Perspektive des Beitritts zur EG zu eröffnen, Regelungen zu finden, die eine Annäherung der zukünftigen Beitrittsländer an die EG ermöglichen. Die EG sollte bald ein Konzpet für die Einbeziehung Ungarns, Polens und der Tschechoslowakei entwickeln. Die Vollmitglied4388 
schaft dieser Länder bis zum Jahre 2000 wäre ein lohnendes Ziel und zugleich der Nachweis, daß die Europäische Gemeinschaft auf die Herausforderungen unserer Zeit angemessen zu reagieren in der Lage ist.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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