Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-11-27:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts. Zu
dieser Abstimmung liegen mir etliche Erklärungen nach
§ 31 unserer Geschäftsordnung von Abgeordneten der
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD vor.1)

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung, den Gesetzentwurf der Bundesregierung in
der Ausschussfassung anzunehmen, Drucksachen 16/7918,
16/8547, 16/11107 und 16/11075. Hierzu liegt ein Ände-
rungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor,
über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Än-
derungsantrag auf Drucksache 16/11109? - Wer stimmt

1) Anlagen 2 und 3


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist
mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen von
Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung von FDP und
der Linken abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Hand-
zeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der Opposi-
tion angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wir stimmen nun über den Ge-
setzentwurf auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU
und der SPD namentlich ab. An dieser Stelle weise ich
auf eine unmittelbar folgende weitere namentliche Ab-
stimmung über einen Entschließungsantrag hin. Ich bitte
die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehe-
nen Plätze einzunehmen. - Sind die Plätze an den Urnen
besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich
schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerin-
nen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen
später bekannt gegeben.1)

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungs-
anträge, und zwar zunächst über den Entschließungsantrag
der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/11112. Die Frak-
tion der FDP verlangt namentliche Abstimmung. Ich
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorge-
sehenen Plätze einzunehmen. Sind die Plätze an den Ur-
nen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstim-
mung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Dies ist nicht der Fall.
Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführe-
rinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-
nen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später
bekannt gegeben.2)

Wir setzen die Abstimmungen fort. Ich bitte Sie des-
halb, sich wieder auf Ihre Plätze zu begeben.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/11110? - Ge-
genprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag
ist bei Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen und
Enthaltung der Fraktion Die Linke mit den restlichen
Stimmen des Hauses abgelehnt.

Wir setzen unsere Haushaltsberatungen - Tagesord-
nungspunkt II - fort:

a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2009 ({0})

- Drucksachen 16/9900, 16/9902 -

1) Seite 20467 D
2) Seite 20470 A
b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ({1}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2008 bis 2012

- Drucksachen 16/9901, 16/9902, 16/10426 Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Carsten Schneider ({2})
Dr. Gesine Lötzsch
Alexander Bonde

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt II.12:

Einzelplan 11
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales

- Drucksachen 16/10411, 16/10423 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Joachim Fuchtel
Waltraud Lehn
Dr. Gesine Lötzsch
Alexander Bonde

Zum Einzelplan 11 liegt ein Änderungsantrag der
Fraktion Die Linke vor, über den wir später namentlich
abstimmen werden. Außerdem liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Dr. Claudia Winterstein, FDP-Fraktion.

({3})