Kohl (NA), 1981-03-19:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen am Ende eines langen Debattentags, und ich bedauere nicht, Herr Bundeskanzler, daß die Möglichkeit gegeben ist, am Ende dieser Debatte über die Rechtspolitik in entschiedener, aber auch nachdenklicher Weise zugleich Standpunkte zu vergleichen und sich kritisch auseinanderzusetzen.
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Ich hätte mir gewünscht, daß Sie als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, aber auch als der stellvertretende Vorsitzende der SPD Deutschlands, zu einigem von dem, was von Ihren politischen Freunden hier vorgetragen wurde, Position bezogen hätten. Es war ja wohl kein Zufall, daß Sie über weite Passagen Ihrer Rede den Beifall der Mitte des Hauses, aber keineswegs den Beifall Ihrer eigenen Fraktion gefunden haben.
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Sehen Sie, Herr Bundeskanzler, es ist zunehmend das Problem Ihrer Politik, daß Sie bei den Ihnen geeignet erscheinenden Gelegenheiten Positionen vertreten, die wir ganz und gar unterstützen können, daß aber die politischen Taten nicht folgen.
Und dann ist noch etwas, was bemerkenswert ist: Sie haben hier in der Tonart und gelegentlich auch in der Distanziertheit - bei allem inneren Engagement - über die Verhältnisse der Bundesrepublik Deutschland gesprochen, wie dies eigentlich nur ein Mann tun kann, der nach über einem Jahrzehnt die Bundesrepublik wieder betritt und eine Bilanz aufmacht. Sie haben nicht gesprochen wie der, der in den letzten elf Jahren in verschiedensten Funktionen und seit der Mitte des Jahrzehnts in der wichtigsten Funktion, der Funktion des Kanzlers der Republik, der die Richtlinien der Politik bestimmt, entscheidend Verantwortung dafür trägt, wie die Verhältnisse in unserem Land geraten sind.
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Herr Bundeskanzler, es ist doch nicht wahr, und jeder, dem es um eine redliche Diskussion geht, kann Ihnen nicht durchgehen lassen, daß Sie jetzt so tun, als ob die Zunahme von Gewalt, die teilweise bürgerkriegsähnlichen Verhältnisse, wie wir sie bei einzelnen Demonstrationen hatten, das Symbol der ersten 20 Jahre Bundesrepublik Deutschland waren. Nein, Sie haben 1969 ein geordnetes Staatswesen übernommen,
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und, meine Damen und Herren, Sie haben heute eine Bilanz, die in allen Bereichen der Politik katastrophal ist.
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Heute reden wir über die Rechtspolitik, und wenn wir über die Rechtspolitik reden - ({5})
- Herr Kollege Hirsch, Sie müßten es wirklich besser wissen - von früher und von Ihrer jetzigen Situation her.
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Ich kann nur sagen: Wenn wir heute über die Rechtspolitik sprechen und hier ganz uneingeschränkt von jeder Seite deutlich gemacht wird, daß der Rechtsfrieden der Bundesrepublik Deutschland gefährdet ist, daß das Rechtsbewußtsein in bestimmten Teilen unserer Bürgerschaft brüchig geworden ist,
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dann ist das doch das Ergebnis Ihrer Politik in diesem letzten Jahrzehnt, Herr Bundeskanzler.
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Es ist doch das Ergebnis Ihrer Politik, wenn es bei uns so weit gekommen ist, daß das öffentliche Gelöbnis der Soldaten der Bundeswehr nur noch unter bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen möglich war und daß Ihr Bundesverteidigungsminister Apel jetzt vor dem Druck der Straße zurückgewichen ist und die Gelöbnisse abgesagt hat.
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Es ist doch das Signum Ihrer Regierungszeit, daß in der Tat in vielen deutschen Städten und Landschaften viele Gebäude und Häuser widerrechtlich besetzt wurden, und es ist doch in Ihrer Amtszeit passiert, Herr Bundeskanzler, daß sich weit über 50 000 Demonstranten nach wochenlanger Aufforderung zu bürgerkriegsähnlichem Verhalten in Brokdorf versammelt haben.
Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie unseren Freund Gerhard Stoltenberg hier der Besonnenheit rühmen. Aber wie lange hat es denn gebraucht, bis Sie selbst fähig waren, in Ihrer eigenen Partei - wenn Sie es überhaupt waren - ein Wort der Vernunft dazu zu sprechen?
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Und es passiert doch in Ihrer Amtszeit, Herr Bundeskanzler, daß bei solchen Demonstrationen regelmäßig mehr Polizeibeamte verletzt als Gewalttäter festgenommen werden.
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Es ist doch das Ergebnis Ihrer Amtszeit, daß vielen Bürgern dieser Staat immer mehr als ohnmächtig erscheint.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nach der Debatte heute mittag das noch nachtragen: Herr Kollege Emmerlich, die, die darüber klagen, daß der
Staat seine Autorität verliere und daß die notwendigen Zusammenhänge zwischen Autorität und freiheitlicher Demokratie aufgelöst würden, sind ganz und gar außer Gefahr, neonazistische Gedanken vertreten zu können. Unsere Bundesrepublik ist nicht bedroht von der Gefahr des Neonazismus. Aus den Wahldaten, aus den Wahlergebnissen, aus all dem, was wir kennen, wissen wir genau, daß die Deutschen - quer durch alle politischen Gemeinschaften hindurch - die Lektion der Nazibarbarei gelernt haben. Wir wollen nie wieder zurück zu jener schrecklichen Zeit. Deswegen ist das heute nicht unser Thema.
Das Thema, mit dem wir uns zu beschäftigen haben, ist, inwieweit ein freiheitlicher Rechtsstaat existieren kann, inwieweit Rechtsfrieden möglich ist, wenn die Autorität des Staates zerstört wird. Wir alle wollen mit jeder Faser unseres Wesens dagegenstehen, daß wir je wieder einen autoritären Staat haben. Aber wir wollen einen freiheitlichen Rechtsstaat, und der ist nur möglich mit der Autorität dieser Republik und dieses Rechtsstaats.
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