Christian Schmidt (NA), 2001-06-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Aufgabe der Opposition ist es, die Bundesregierung zu kritisieren - nachhaltig zu kritisieren -,
Optionen für richtige Politik vorzuschlagen und dort,
wo das gemeinsame Interesse unseres Landes auf dem
Spiel steht, auch dann Zustimmung zu geben, wenn es
schwer fällt. Und es fällt in der Tat schwer, einem





schlampig vorbereiteten und schlampig gemachten Antrag zuzustimmen.

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Die Schlampigkeit fängt damit an, dass bereits vor
zwei Jahren, als der Ausgangsantrag für das KosovoMandat eingebracht wurde, das Militärisch-Technische
Abkommen, über das jetzt eine Diskussion hier entsteht,
nicht beinhaltet war.

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Der Bundesaußenminister hat den Auswärtigen Ausschuss darauf hingewiesen, das sei deswegen so gewesen,
weil das Abkommen damals noch nicht vorgelegen habe.
Herr Bundesaußenminister, Sie irren. Am 11. Juni 1999
hat der Bundestag auf Antrag der Bundesregierung das
Kosovo-Mandat erteilt. Bereits am 9. Juni lag das Militärisch-Technische Abkommen vor. Da muss man natürlich die Frage stellen: Wo war die Voraussicht der Bundesregierung, wenn dieses so wichtige Abkommen zur
Implementierung der Resolution 1244 überhaupt nicht
berücksichtigt worden ist, obwohl wir darauf hingewiesen
hatten? Sie geraten jetzt in die Bredouille, fast schon im
Nachlauf ein Mandat auszudehnen, das die anderen
NATO-Länder ihren Soldaten schon vor langer Zeit erteilt
hatten.

Das Problem wird noch dadurch verschärft, dass die
Bundesregierung der Mut verlassen hat, hierzu zu stehen.
Das Geschenk an die Grünen, eine halbe Eingrenzung
- das ist etwas Halbseidenes -, macht die Zustimmung
nicht leichter. Dennoch gehen wir nach gewissenhafter
Prüfung, die wir in unserer Fraktion wie zu unseren Regierungszeiten auch jetzt sehr intensiv vorgenommen haben, davon aus, dass sich gerade nach den letzten Tagen,
als die jetzt demokratische Bundesrepublik Jugoslawien
keine Milosevic-Soldaten mehr in die benannten Pufferzonen geschickt hat, sondern die Truppen mit der Zustimmung und unter der Aufsicht der KFOR eingerückt sind,
die Gefährdung für unsere Soldaten in diesem Bereich in
einem unvergleichbaren Maße gegenüber dem geändert
hat, dem sie - das darf man nicht vergessen - beim KFORMandat ausgesetzt sind.

Unsere Sorge ist, dass sich die Bundesregierung in
einem Automatismus der Mandatsverlängerung letztendlich um die Perspektiven nicht genug kümmert. Der
Kollege Lamers hat den politischen Aspekt angesprochen. Wo bleibt die Weiterentwicklung der Konzeptionen?

({2})

Die militärische Frage ist: Was sollen unsere Soldaten tun,
wenn sie sich zunehmend in einem kritischen Umfeld bewegen, wenn die Bevölkerung nicht mehr Blumensträuße
reicht, sondern das Gefühl hat, es müsse sich etwas ändern? Die Frage der Gefährdung unserer Soldaten müssen
wir im Auge behalten. Deswegen wollen und werden wir
die deutsche Beteiligung jährlich überprüfen. Das ist der
eine Punkt.

({3})

Der zweite Punkt ist: Wer die Bundeswehr auf die
schiefe Ebene setzt, der setzt auch unsere internationale
Reputation auf die schiefe Ebene.

({4})

Deswegen ist es berechtigt, wenn wir diesen Antrag auch
dazu nutzen, auf die Gefahren und auf das hinzuweisen,
was in der Entwicklung der Bundeswehr selbst nicht in
Ordnung ist. Wir haben in Bosnien nach wie vor die
SFOR stationiert. Wir haben im Kosovo die KFOR stationiert. Möge Gott und eine kluge Politik verhüten, dass
Mazedonien, in dem übrigens ein Teil des KFOR-Kontingents stationiert ist, eine weitere militärische Befriedung
braucht. Wenn dieser Fall eintreten würde, dann kann ich
nur sagen: Die Bundesregierung hat die Bundeswehr bereits so weit entbeint, dass sie nicht in der Lage wäre, ein
drittes Kontingent zu stellen. Das ist die schiefe Ebene,
auf die Sie die Bundeswehr gesetzt haben.

({5})

Diese Gefahr droht auch für das Kosovo-Mandat,
wenn sich nichts ändert. Wir haben zurzeit eine Bundeswehr Ausland und eine Bundeswehr Inland, die nicht einmal über Sommeruniformen und möglicherweise bald
nicht mehr über Winteruniformen verfügt, um diese Lappalien anzusprechen. Bei der Bundeswehr geht es an die
Substanz. Wir sind nicht in der Situation, darüber zu sprechen, ob etwas „nice to have“, gut zu haben, wäre. Nein,
die Bundeswehr geht bald auf dem Zahnfleisch, sowohl
finanziell als auch technisch. Das ist die Gefahr, der wir
unsere Soldaten nicht aussetzen dürfen. Wer von uns will
die Sicherheit unserer Soldaten bei ihrem Einsatz im Kosovo auf die leichte Schulter nehmen? Niemand will das
tun. Wenn man ihre Sicherheit nicht auf die leichte Schulter nehmen will, dann darf man auch im Bundeshaushalt
den Einzelplan 14 nicht vernachlässigen.

({6})

Ich kann an die Bundesregierung nur appellieren. Lieber Kollege Zumkley, ich greife Ihre Worte auf. Ich sehe
noch nicht, dass die Bundesregierung bisher in der Lage
ist, auf die ernsthaften Hinweise, die wir als dem Staatswohl verpflichtete Opposition in der Grundsatzfrage der
internationalen Beziehungen, aber auch in unserer Verantwortung für die Bundeswehr geben, einzugehen. Wenn
Ihre Worte stimmen, dann müssen ihnen Taten folgen im
Bundeshaushalt, und zwar in einer drastischen Art und
Weise. Sie machen die Bundeswehr kaputt. Sie fahren sie
an die Wand. Einer solchen Bundeswehr dürfen Sie nicht
zusätzlich auferlegen, die internationalen Verpflichtungen
zu erfüllen, die Sie selbst nicht in der Lage sind durchzusetzen.

Diese Probleme müssen jetzt angesprochen werden.
Wer diese Probleme im Haushalt des nächsten Jahres
nicht aufgreift, läuft Gefahr, die schiefe Ebene so weit zu
beschreiten, dass die Bundeswehr abrutscht. In diesem
Falle bräuchten wir uns dann nicht über Befriedungsnotwendigkeiten und schon gar nicht darüber zu unterhalten,
dass die USA den Europäern - unabhängig von allen anChristian Schmidt ({7})


deren Irritationen - nicht gut gesinnt sind. Wenn die Europäer nicht in der Lage sind, ihren Beitrag zu leisten,
dann werden sie dies politisch zu spüren bekommen. Sie
sind gegenwärtig dabei, international auf die schiefe
Ebene zu gelangen. Ändern Sie Ihre Politik.

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