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Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Ich danke, Herr Minister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Ich rufe auf die Frage VII/1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Dörinkel -:
Ist der Bundesregierung das im Auftrag der EWG-Kommission ausgearbeitete Gutachten der Professoren Wessels, Pernis und Mortara bekannt, nach welchem die Stromtarife für industrielle Verbraucher 'in der Bundesrepublik erheblich über denen in den anderen EWG-Mitgliedstaaten liegen?
Ist Herr Abgeordneter Dr. Dörinkel anwesend? - Wird er vertreten? - Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Die Frage VII/2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Dörinkel - lautet:
Ist die Bundesregierung bereit, den in Frage VII/1 dargelegten Sachverhalt zu überprüfen, insbesondere im Hinblick darauf, daß die Elektrizitätsversorgungsunternehmungen in der Bundesrepublik eine durch Konzessionsverträge und Demarkattonsabsprachen geschützte Monopolstellung haben?
Sie wird ebenfalls ¡schriftlich beantwortet.
Ich rufe auf 'die Frage VII/3 - des Herrn Abgeordneten Brand -:
Warum ist dem .aus der in- und ausländischen Bankpraxis kommenden Wunsch nach einem größeren Geldschein von 500 DM oder 1000 DM immer noch nicht entsprochen worden?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär.
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-11-14:
Zu der neuen Serie der Bundesbanknoten, von der bisher die Noten zu 20, 50 und 100 DM zur Ausgabe gelangt sind, gehören auch Scheine zu 500 und 1000 DM. Diese Scheine sind in Bearbeitung. Mit ihrer Ausgabe kann allerdings erst in der zweiten Hälfte des Jahres 1963 gerechnet werden, da die übrigen Abschnitte im Zahlungsverkehr wesentlich dringender benötigt wenden und die Gesamtkapazitäten der Druckereien voll ausgelastet sind. Die Gesamtserie wird sich dann aus Noten zu 5, 10, 20, 50, 100, 500 und 1000 DM zusammensetzen.
Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Keine Zusatzfrage.
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Brand, Nr. VII/4:
Wird bei der graphischen Gestaltung der Banknoten ein künstlerischer Beirat, wie ihn die Deutsche Bundespost für die Briefmarkengestaltung hat, herangezogen?
Herr Staatssekretär Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-11-14:
Bei der graphischen Gestaltung neuer Banknoten bittet die Deutsche Bundesbank deutsche Künstlerverbände um Benennung geeigneter Künstler. Die (Bundesbank fordert sodann eine Reihe von Künstlern zur Fertigung von Entwürfen auf. Von den eingereichten Entwürfen wählt .sie für jede Banknote einen aus und legt diese Entwürfe dem Herrn Bundespräsidenten zur Prüfung und Billigung ,vor.
Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Brand!
Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Ich rufe auf die Frage VII/5 - des Herrn Abgeordneten Dr. Hamm ({0}) Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die bereits im Bericht Nr. 823 des Bundesministers für Wirtschaft vom 1. September 1959 dargestellte erhebliche Kostenunterdeckung bei den Krankenanstalten der Bundesrepublik eine entscheidende Ursache darin hat, daß gemäß § 2 Abs. 4 der Bundespflegesatzverordnung vom 31. August 1954 die Preisbildungsstellen der Länder gehalten sind, bei der Genehmigung oder Festsetzung der Pflegesätze die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der für die Krankenhausbenutzer zahlenden Sozialversicherungsträger zu beachten?
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-11-14:
Nach § 2 Abs. 4 der Bundespflegesatzverordnung ist die Kosten- und Ertragslage der Krankenanstalten neben der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der beteiligten Sozialversicherungsträger bei der Genehmigung oder Festsetzung von Krankenhauspflegesätzen durch die Länder zu berücksichtigen. Nach der Rechtsprechung hierzu ist die Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der beteiligten Sozialversicherungsträger gleichrangig. Der Bundesminister für Wirtschaft teilt die Auffassung, daß die gegenwärtig noch immer bestehende Kostenunterdeckung der Krankenanstalten der Bundesrepublik jedenfalls zum Teil auf diese Vorschrift zurückzuführen ist.
Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Die zweite Frage - Frage VII/6 - des Herrn Abgeordneten Dr. Hamm:
Ist die Bundesregierung zur Herstellung und Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser bereit, die Bundespflegesatzverordnung dahin zu ändern, daß bei der Genehmigung oder Festsetzung der Pflegesätze allein die bei sparsamer Wirtschaftsführung entstehenden Selbstkosten der Krankenhäuser zu berücksichtigen sind?
Bitte Herr Staatssekretär Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-11-14:
Es ist eine Änderung des § 2 Abs. 4 der Bundespflegesatzverordnung durch den Bundesminister für Wirtschaft in Aussicht genommen, durch die gewährleistet werden soll, daß bei Genehmigung oder Festsetzung der Pflegesätze in erster Linie die Kosten- und Ertragslage der Krankenanstalten berücksichtigt wird.
Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Eine Zusatzfrage.
Hamm (NA), 1962-11-14:
Herr Staatssekretär, wann ist mit einer solchen Änderung zu rechnen? Wenn ich recht unterrichtet bin, geht die Diskussion darüber schon lange.
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-11-14:
Herr Abgeordneter, die Frage ist in der Tat schwer zu beantworten. Die Ressortbesprechungen konnten bisher noch nicht zum Abschluß gebracht werden, obwohl viel Mühe und viel Zeit darauf verwandt wurde. Es war auch der Entwurf des Neuregelungsgesetzes für die Krankenversicherung abzuwarten. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß für die soziale Krankenversicherung im Rahmen dieses Entwurfs ein Schiedsgerichtsverfahren - unter gleichrangiger Beteiligung der Krankenanstalten und der Sozialversicherungsträger - vorgesehen ist.
Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Eine zweite Zusatzfrage.
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-11-14:
Dies ist die Meinung des Bundeswirtschaftsministeriums.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1962-12-07:
Ich kann das nicht sagen. Aber ich werde bei der Landesstraßenverwaltung Rückfrage halten und Ihnen die Antwort schriftlich geben.
Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr.
Frage VIII/1 - des Abgeordneten Dr. Supf -:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, darauf Einfluß zu nehmen, daß der Bahnhof Kehl eine äußere Form erhält, die der Bedeutung dieses Grenzübergangsbahnhofs als Visitenkarte für Deutschland entspricht?
Bitte Herr Minister Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-11-14:
Herr Kollege, Voraussetzung für den Neubau des Empfangsgebäudes ist die mit der Hebung der Eisenbahnbrücke verbundene Höherlegung des Bahnhofs in Kehl. Nach Mitteilung der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn sind die Entwürfe für das neue Empfangsgebäude bereits begutachtet und genehmigt. Der Entwurf dürfte der Bedeutung dieses Grenzbahnhofes gerecht werden.
Für die Errichtung des Gebäudes sind mehr als 2 Millionen DM aufzuwenden. Die Abmessungen des geplanten Gebäudes betragen 90 m Länge, 12 m Breite und 8,50 m Höhe in zwei Geschossen. Die Empfangshalle des Bahnhofs wird eine Größe von 260 qm und eine lichte Höhe von 4,50 m haben. Für die Verkehrs- und Betriebsdienststellen, den deutschen und französischen Zoll wird in Verbindung mit dem Empfangsgebäude ein sechsgeschossiges Bürohaus errichtet.
Der Zeitpunkt für die Errichtung des Gebäudes liegt allerdings bisher aus den eingangs genannten Gründen noch nicht fest. Er ist davon abhängig, ob und wann der Herr Bundesminister der Finanzen sich bereit erklärt, die Steigerung der seinerzeit ermittelten vom Bund zu tragenden Kosten für die Hebung der Eisenbahnbrücke Kehl und die Höherlegung des Bahnhofs Kehl auf jetzt 23,6 Millionen DM zu decken. Die Verhandlungen wegen der Erstattung des erhöhten Betrages sind noch im Gange.
Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Frage VIII/2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Supf -:
ist die Bundesregierung bereit, darauf Einfluß zu nehmen, daß am Grenzübergangsbahnhof Kehl ein fahrbares Büfett eingerichtet wird, damit die aus Frankreich kommenden Reisenden in Kehl Gelegenheit haben, sich mit Getränken und Speisen zu versehen?
Bitte, Herr Minister.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-11-14:
Herr Kollege, das jetzige Empfangsgebäude enthält, wie die Deutsche Bundesbahn mir mitteilt, eine den Bedürfnissen entsprechend großräumige Gaststätte, die mit einem Verkaufskiosk und einem sogenannten Schnellimbiß verbunden ist. Es steht dem nichts im Wege, daß der Pächter der Gaststätte ein fahrbares Büfett einrichtet, um die grenzüberschreitenden Reisenden an den Zügen mit Getränken und Speisen zu versorgen. Ich habe die Deutsche Bundesbahn gebeten, sich Ihres Wunsches, Herr Kollege, durch Verhandlungen mit dem Pächter anzunehmen.
Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Ich danke, Herr Minister.
Frage VIII/3 - Abgeordneter Dr. Schäfer -:
Besteht die Bundesregierung darauf, daß bis zum 31. Dezember 1962 in die Personenkraftwagen Lenkradschlösser eingebaut werden müssen, obwohl sich gezeigt hat, daß die serienmäßig eingebauten Lenkradschlösser keinen Schutz gegen Diebstahl bieten?
Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schäfer.
Schäfer (NA), 1962-11-14:
Herr Minister, nehmen Sie an, daß mit den modernen Lenkradschlössern, von denen Sie sprachen, Fälle wie der jetzt bekanntgewordene ausgeschlossen werden können, in dem allein ein Kraftfahrzeugdieb im Laufe von zwei Jahren 60 Kraftfahrzeuge entwendet hat?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-11-14:
Natürlich wird ein Spezialist auf diesem Gebiet, mit geeigneten Werkzeugen versehen, solche Diebstähle auch weiterhin ausführen können. Das wird aber dann ein Mann sein, der im allgemeinen einen Sachdiebstahl beabsichtigt, d. h. ein Kraftfahrzeug stiehlt, um es auszuschlachten oder umzuarbeiten und dann zu verkaufen. Die Maßnahmen, die wir angeordnet haben, sollen in erster Linie davor schützen, daß Jugendliche oder andere Unbefugte sich vorübergehend in den Besitz eines Kraftfahrzeuges setzen, damit fahren und dadurch Unfälle verursachen.
Mommer (NA), 1962-11-14:
Herr Minister, ist Ihnen zufällig ein Filmbericht bekannt geworden, der kürzlich im Deutschen Fernsehen gezeigt und in dem dargestellt wurde, wie geübte Autoknacker mit den verschiedenen Schloßsystemen an Automobilen in wenigen Sekunden fertig wurden?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-11-14:
Herr Kollege Mommer, ich habe durch Zufall - obwohl ich sonst wenig Gelegenheit habe, vor dem Bildschirm zu sitzen -, gerade diese Übertragung gesehen. Ich wurde dazugerufen. Ich habe dazu Feststellungen treffen lassen und soeben schon bemerkt, daß es sich dabei um Einrichtungen handelt, die älterer Art und nicht mustergeprüft sind. Bei den neuen Einrichtungen soll das, wie mir von den technischen Sachverständigen zuverlässig versichert wird, nicht möglich sein.
)
Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Frage VIII/4 - des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer -:
Wie hat sich die Verkehrsbelastung der Autobahn Frankfurt-Mannheim-Heidelberg in den letzten Jahren entwickelt?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-11-14:
Herr Kollege, die Verkehrsbelastung der Bundesautobahn Frankfurt-Mannheim-Heidelberg hat in den letzten Jahren, wie die Verkehrsbelastung auf all unseren Straßen, weiter erheblich zugenommen. Das Jahresmittel 1962 auf der Strecke Frankfurt-Mannheim erreichte das Dreifache des für 1952/53 festgestellten Mittelwertes. Der Abschnitt Mannheim-Heidelberg nimmt dabei als Flaschenhals eine Sonderstellung ein. Die Werte für die Strecke Frankfurt-Mannheim schwanken geringfügig für die verschiedenen Zählstellen.
Für diese Strecke werden folgende Jahresmittelwerte für den durchschnittlichen täglichen Verkehr festgestellt: 1952/53 10 000 bis 12 000 Kraftfahrzeugeinheiten in 24 Stunden, 1958 21 000 bis 23 000 und 1962 27 000 bis 30 000 Kraftfahrzeugeinheiten in 24 Stunden. In Prozentzahlen ausgedrückt bedeutet dies bei Annahme der Verkehrsbelastung im Jahre 1952/53 mit 100 eine Zunahme bis 1958 auf 200 %, bis 1962 auf 260 %. Die bei der Dauerzählstelle Darmstadt ermittelten Spitzenwerte betrugen 1956 das 1,7fache des Jahresmittelwertes, nämlich 32 000 Kraftfahrzeugeinheiten in 24 Stunden, und stiegen bis 1962 auf das 2,2fache des Jahresmittelwertes, also proportional nicht so stark wie der Jahresmittelwert selbst, nämlich auf 62 500 Kraftfahrzeugeinheiten in 24 Stunden. Bei dieser zuletzt genannten Spitzenbelastung entfielen zwei Drittel, nämlich 38 500 Kraftfahrzeuge in 24 Stunden, allein auf den Nord-Süd-Verkehr.
Für den durch den zwischenstädtischen Verkehr noch zusätzlich belasteten Abschnitt Mannheim-Heidelberg betragen die einzelnen Jahresmittelwerte 1952/53 19 000 Kraftfahrzeugeinheiten in 24 Stunden und 1960 37 000 Kraftfahrzeugeinheiten in 24 Stunden. 1962 wurde hier eine Sonderzählung nicht durchgeführt. Die Jahresmittelwerte liegen somit für diesen Flaschenhals in den einzelnen Jahren um rund 8- his 11 000 Kraftfahrzeugeinheiten je 24 Stunden höher als auf der Strecke Frankfurt-Mannheim.
Wegen dieser Entwicklung befinden sich die Entlastungsautobahnstrecken Mainbrücke bei Rüsselsheim-Groß Gerau-Darmstadt und MannheimSchwetzingen-Walldorf-Wiesloch im Bau. Dadurch werden vor allem die Teilstrecken Frankfurt-Darmstadt und Mannheim-Heidelberg entscheidend entlastet. Die Strecke Darmstadt-Mannheim soll durch den Bau des Main-Neckar-Schnellweges, der den Raum Darmstadt direkt mit Heidelberg verbindet, entlastet werden. Wir hoffen, den Bau dieser Straßenzüge im Laufe des zweiten Vierjahresplanes durchführen zu können.
Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Mommer.
Mommer (NA), 1962-11-14:
Herr Minister, wie hoch wird die Durchlaßkapazität einer Autobahn innerhalb 24 Stunden geschätzt, und ist diese nicht schon überschritten?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-11-14:
Herr Kollege, das ist natürlich verschieden, je nachdem, wie die Autobahn ausgebaut ist. Diese alten Autobahnstrecken haben wir früher mit etwa 40 000 Kraftfahrzeugeinheiten in 24 Stunden bewertet. Wir haben in der Zwischenzeit an dieser Strecke, wie Sie ja wissen, eine Reihe von Verbesserungen eintreten lassen durch den Bau von Leiteinrichtungen, von Abstellstreifen und anderen Einrichtungen, soweit das bei der vorhandenen Strecke möglich war. Dadurch ist die Kapazität sicherlich gesteigert worden. Wir sind aber der Meinung, daß durch diese Zahlen, die ich soeben angegeben habe, die Kapazität nunmehr in der Spitze übertroffen wird und daß die Zahlen sich in den normalen Belastungen der gegebenen Kapazität bereits nähern. Deswegen haben wir uns entschlossen, diese Entlastungsstrekken zu bauen.
Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Eine weitere Frage, Herr Dr. Mommer.
Mommer (NA), 1962-11-14:
Ist es nicht so, daß sich also noch auf Jahre hinaus die Schere zwischen der Kapazität der Straße und der Belastung weiter öffnen wird?
gerstenmaier (präsident), 1962-11-16:
Einen Augenblick, Heir Kollege. - Meine Damen und Herren, ich bin leider gezwungen, den Ältenstenrat sogleich zu einer Sitzung zusammenzubitten. - Bitte, fahren Sie fort.
({0})
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-11-14:
Ich fürchte, daß Sie recht haben. Aber ich glaube, daß wir dann, wenn wir die genannten Entlastungs2104 

Bundesverkehrsminister Dr.-Ing. Seebohm
strecken in Betrieb nehmen können, also im Laufe der nächsten drei bis vier Jahre, in erheblichem Maße die Belastung der Hauptstrecke kappen können, insbesondere bei diesen stark überbelasteten Strecken zwischen Mannheim und Heidelberg und zwischen Frankfurt und Darmstadt.
Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Baier.
Baier (NA), 1962-11-14:
Herr Minister, hat sich auf dieser Strecke die zeitweise eingeführte Geschwindigkeitsbegrenzung bewährt, und ist etwa daran gedacht, diese in Zukunft beizubehalten?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-11-14:
Nach unserer Auffassung, Herr Kollege, hat sich die Geschwindigkeitsbegrenzung bewährt; aber sie ist ja nicht eine Maßnahme des Bundesministers für Verkehr, sondern der zuständigen hessischen Landesbehörden. Sie ist damals von dem Herrn Hessischen Minister des Innern eingeführt worden. Dann ging die Zuständigkeit auf den Herrn Hessischen Minister für Wirtschaft und Verkehr über. Dieser hat die Maßnahme wieder aufgehoben.
Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kübler.
Kübler (NA), 1962-11-14:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß eine Sonderzählung des Ferienverkehrs Ende August, Anfang September über 42 000 Fahrzeuge im Raum Mannheim-Heidelberg bei Friedrichsfeld feststellte?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-11-14:
Ich weiß nicht, ob das eine amtliche Zählung gewesen ist; sie ist mir nicht als amtliche Zählung bekannt. Aber daß die Zahl etwa zutrifft, ergibt sich aus den von mir genannten Zahlen. Ich sagte ja, daß die Jahresmittelwerte auf der Strecke Heidelberg-Mannheim um etwa 10 000 Kraftfahrzeuge höher liegen als die Jahresmittelwerte der Strecke Frankfurt-Mannheim, gesagt wurde allerdings „Mannheim"! Das ergäbe entsprechend schon einen Jahresmittelwert von etwa 40 000. In der Spitze steigt der Wert noch entsprechend an.
Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Die Frage VIII/5 - des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) -:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen, um eine möglichst wirkungsvolle Brandbekämpfung auf der Bundeswasserstraße Weser zu erreichen?
Bitte schön, Herr Minister!
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-11-14:
Herr Kollege, die Brandbekämpfung gehört nicht zu den gesetzlichen Aufgaben des Bundes, sondern ist Sache der Länder, die ihrerseits damit die Gemeinden beauftragt haben. Dazu gehört also auch die Brandbekämpfung auf den Bundeswasserstraßen.
Die Wasser- und Schiffahrtsverwaltung ist jedoch trotzdem bemüht, dazu beizutragen, daß die vorhandenen Feuerlöscheinrichtungen im Bedarfsfalle zu möglichst wirkungsvollem Einsatz gelangen und, wenn nötig, vorbeugend mit ergänzenden Einrichtungen versehen werden. Sie ist schon seit längerer Zeit dazu übergegangen, auf den verwaltungseigenen Schiffen Wasserspritzen, die zur Fremdhilfe geeignet sind, einzubauen. Auf der Unterweser sind 13 Fahrzeuge so ausgerüstet worden.
Nach den Feststellungen der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Bremen befinden sich neben den örtlichen Feuerlöschstationen und Feuerlöscheinrichtungen im Hafen Bremen 3 und im Hafen Bremerhaven 2 hafeneigene Feuerlöschboote. Ferner sind auf der Weser 30 Bugsierschlepper des Norddeutschen Lloyd und der Unterweser-Reederei-AG mit leistungsfähigem Feuerlöschgerät ausgerüstet.
Da sich Katastrophen auf den Wasserstraßen erfahrungsgemäß über die Ufer hinaus erstrecken und die anwohnende Bevölkerung gefährden können, wird es von uns für richtig gehalten, daß die zuständigen Landesbehörden einen Katastrophenplan aufstellen, um einen möglichst erfolgreichen Einsatz aller Abwehrmittel an einer entsprechenden Notstelle sicherzustellen. Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Bremen ist angewiesen, sich an der Aufstellung eines solchen Planes der beiden beteiligten Länder Bremen und Niedersachsen zu beteiligen und ihn mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen.
Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Zusatzfrage.
Müller (NA), 1962-11-14:
Herr Minister, ist Ihnen die Entschließung des Kreistages des Landkreises Wesermarsch vom 25. September 1962 vorgelegt worden?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-11-14:
Herr Kollege Müller, nicht alle Entschließungen der Kreistage können zu meiner Kenntnis gelangen. Wenn sie mir oder meinen Mitarbeitern zugeschickt worden ist, dann haben mindestens diese sie sicher zur Kenntnis genommen. Mir selbst ist die Sache nicht vorgelegt worden, also ist sie wohl auch nicht an mich persönlich geschickt worden.
Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Keine weitere Frage?
Dann kommt die Frage VIII/6 - ebenfalls von dem Abgeordneten Müller ({0}) -:
Warum lehnt die Bundesregierung, vertreten durch die Wasser- und Schiffahrtsdirektion Bremen, die weitere Unterhaltung der Sommerdeiche auf den durch Erbpachtverträge landwirtschaftlich genutzten etwa 60 ha großen Außendeichsländereien zwischen km 24 und km 29 der Unterweser ab?
Herr Minister Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-11-14:
Herr Kollege, das ist eine etwas schwierige Angelegenheit. Bei den Außendeichsländereien zwischen km 24 und km 29 an der Unterweser handelt es sich um die sogenannten Weserdeicher Sände im Bezirk der Großgemeinde Berne am linken Weserufer.
Als das Deutsche Reich in den Jahren vor 1930 die Unterweser für 8 m tiefgehende Seeschiffe ausbaute, befürchteten die Eigentümer der genannten


Bundesverkehrsminister Dr.-Ing. Seebohm Außendeichsländereien, daß ihre Grundstücke infolge der neugeschaffenen Verhältnisse häufiger als bisher durch höher auflaufende Fluten beeinträchtigt werden würden, und so erhoben sie im wasserrechtlichen Ausbauverfahren Ansprüche auf entsprechende Schutzmaßnahmen. Die oldenburgische Auslegungsbehörde erster Instanz kam im Jahre 1937 diesem Verlangen nach. Sie ordnete durch Beschluß an, daß das Deutsche Reich zum Schutz dieser Außendeichsländereien Sommerdeiche errichte und erhalte.
Es ist nun die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland zu der dem Deutschen Reich damals auferlegten Unterhaltung der Sommerdeiche verpflichtet ist. Die Wasser- und Schiffahrtsdirektion Bremen hat ein Schreiben des Wasserverbandes „Weserdeicher Sände" vom 19. April 1962 erhalten. Darin wird gebeten, die Bundesrepublik Deutschland solle entsprechende Unterhaltungsansprüche erfüllen und solle Entschädigungsansprüche wegen nicht erfolgter Unterhaltung anerkennen. Gemäß § 27 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes hat die Wasser- und Schiffahrtsdirektion Bremen das Schreiben zuständigkeitshalber der Oberfinanzdirektion in Hannover zugeleitet. Die Oberfinanzdirektion hat mit Entscheidung vom 23. Oktober dieses Jahres die Forderungen des Wasserverbandes abgelehnt, nicht nur, weil sie verspätet angemeldet seien, sondern vor allem deshalb, weil die Forderungen auch bei rechtzeitiger Anmeldung nach § 1 Abs. 1 und nach § 2 Nrn. 1 und 3 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes erloschen seien. Der Wasserverband kann gegen diese Entscheidung - worauf die Oberfinanzdirektion hingewiesen hat - binnen 6 Monaten Klage vor dem zuständigen Gericht gegen die Bundesrepublik Deutschland ({0}), vertreten durch die Oberfinanzdirektion in Hannover, erheben. Die Oberfinanzdirektion hat jedoch in ihrer Entscheidung schon darauf hingewiesen, daß nach ihrer Auffassung bei der gegebenen Rechtslage eine gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche wenig Aussicht auf Erfolg habe.
Wir sind also an der Sache selbst gar nicht beteiligt.
Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller.
Müller (NA), 1962-11-14:
Herr Minister, treffen die Behauptungen nicht zu, daß die Schäden, die jetzt an den Deichen verursacht werden, nicht nur vom 8-m-Ausbau herrühren, sondern auch vom 8,70-m-Ausbau?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-11-14:
Das kann nur durch eine Tatsachenuntersuchung und ein Gutachten entschieden werden. Vor dem 8,70-m-Ausbau sind seinerzeit auch entsprechende Untersuchungen bei den zuständigen Instituten durchgeführt worden. Damit ist aber der Anspruch bisher nicht begründet worden.
Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Müller.
Müller (NA), 1962-11-14:
Herr Minister, sind Sie bereit, dieses Gutachten erstellen zu lassen, wenn der Anspruch so begründet wird?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1962-11-14:
Wenn das erforderlich ist, werden wir das tun. Aber wahrscheinlich hätten die Betreffenden bei der Auslegung der Unterlagen für den Ausbau schon Einspruch einlegen müssen. Ich kann im Augenblick nicht beurteilen, ob ihre Möglichkeiten, Entschädigungen zu bekommen, nicht dadurch erschöpft sind, daß sie nicht rechtzeitig Einspruch eingelegt haben. Das will ich aber gern überprüfen lassen, wenn entsprechende Anträge eingereicht werden.