Wolfgang Börnsen (NA), 2005-05-12:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Zwar stimmen wir in vielen Punkten, die Annette Faße
vorgetragen hat, überein, aber als Opposition sehen wir
das ein wenig anders und setzen andere Schwerpunkte;

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dafür müssen Sie Verständnis haben.

Mit unserem Antrag „Meer für morgen“ - Impulse für
die maritime Verbundwirtschaft“ wollen wir das Augenmerk aller politisch Verantwortlichen - aller Handelnden, aber auch der Bundesregierung - auf das Können,
die Kraft und die Kompetenz dieses bedeutenden Wirtschaftsbereichs lenken. Ob in den Häfen, dem Schiffbau,
der Schifffahrt oder der Aquakultur, überall stecken
hoffnungsvolle Perspektiven für die Zukunft.

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Das setzt jedoch voraus, dass die maritime Verbundwirtschaft konzeptionell, umfassend und nachhaltig betrieben wird. Sie muss aus ihrer sektoralen Betrachtung
und Bedeutung herausgeführt werden und darf nicht auf
drei Ministerien verteilt sein. Sie muss langfristig, vernetzt, europäisch und noch internationaler angelegt werden, als es bisher geschehen ist. Maritime Konferenzen
allein bringen noch keinen Frühling in der Meerespolitik. Aber sie schaffen dem Kanzler - ganz in Wallenstein-Manier - eine passende Plattform. So heißt es bei
Friedrich Schiller: „Ich hab hier bloß ein Amt und keine
Meinung.“

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Konferenzen sind Schlaglichter einer durchaus bemühten Branchenpolitik. Fast 5 Millionen Menschen in
Deutschland sind ohne Arbeit. Pro Jahr kommt es zu fast
40 000 Betriebsinsolvenzen. Die Staatsverschuldung hat
einen Umfang von über 1,4 Billionen Euro. Seit Anfang
dieses Jahrhunderts haben wir eine Wirtschaftskrise, wie
wir sie in dieser Form in den letzten 60 Jahren nicht
mehr hatten. Das sind klare Versäumnisse der amtierenden Regierung. Zugleich ergibt sich daraus für alle politisch Verantwortlichen aber auch die Herausforderung,
diesen Abwärtstrend zu stoppen und für einen Aufschwung zu sorgen. Arbeit zu schaffen muss unsere zentrale Aufgabe sein.

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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion legt dafür ein
20-Punkte-Konzept vor. Darin beschreiben wir nicht nur
die Chancen, die in der maritimen Verbundwirtschaft


Wolfgang Börnsen ({4})
stecken. Vielmehr schaffen wir die Voraussetzungen für
konkretes Handeln.

Unser Antrag unterscheidet sich von dem der Regierungskoalition, obwohl beide Anträge in manchen Sachgebieten durchaus deckungsgleich sind, darin: Während
SPD und Grüne von Wünschen und Erwartungen an die
maritime Politik ausgehen, sagen wir, was erforderlich,
notwendig und entscheidungsreif ist.

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Allein das Wort „prüfen“ kommt im Antrag von RotGrün fünfmal vor; denn Handeln funktioniert bei Ihnen
nicht.

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Zugegeben, als Opposition haben wir es auch leichter,
Klartext zu sprechen. Doch wir entziehen uns mit unseren 20 Festlegungen nicht der gemeinsamen Verantwortung. Wir wollen, dass die maritime Verbundwirtschaft
einen Schub für die Zukunft erhält. Wir wollen, dass die
gesamte Palette der maritimen Verbundwirtschaft in
Meeren, Ozeanen und Küsten entwickelt wird, das heißt
der Seeverkehr, die Fischerei, Aquakulturen, die Öl- und
Gasförderung, Wind- und Gezeitenkraftwerke, der
Schiffbau, der Tourismus und die Meeresforschung. Wir
wollen, dass Küstenschutz, Gefahrenabwehr auf See,
aber auch der Schutz des maritimen Ökosystems und die
Fischereiressourcen eine europäische Dimension erhalten. Wir wollen eine abgestimmte, langfristige Steuerpolitik für die Kernbereiche der maritimen Verbundwirtschaft und eine Entrümpelung der vielen Vorschriften,
Richtlinien und Auflagen. Lassen Sie uns mit einer maritimen Taskforce beginnen, die die Kräfte bündelt, Vernetzung schafft und Reglementierung abbaut! Auch die
EU plant eine solche Eingreiftruppe.

Doch neben den Strukturfragen sind auch Untiefen zu
umschiffen. Untiefe Nummer eins: Wettbewerbsnachteile. Einen Leuchtturm in der maritimen Wirtschaft stellen - noch - unsere Häfen, die Beschäftigungszentren
von über 300 000 Menschen, dar: steigende Zahlen im
Güterumschlag seit über zehn Jahren, das Resultat zuverlässiger und kompetenter Mitarbeiter und eines qualifizierten Managements. Das Wasser aber, auf dem die
Seehafenpolitik treibt,

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ist flach und voller Untiefen. Von den Ostseehäfen berichten nur Lübeck, Sassnitz und Rostock von Wachstum. Die Krise unserer Wirtschaft hat die anderen Häfen
voll erfasst. Nur der Nordseehafen Hamburg befindet
sich unter den sechs größten Häfen Europas. Allein Rotterdam schlägt jährlich 70 Millionen Tonnen mehr um
als alle deutschen Häfen zusammen.

Der Kostendruck wächst, weil der faire Wettbewerb
innerhalb Europas fehlt. Das gilt für die Trassenentgelte,
für die Auswirkungen der Maut und für die Mineralölsteuer. Die Bundesregierung - das ist unsere Auffassung - nutzt nicht die vorhandenen Harmonisierungspläne, sie nutzt nicht die Möglichkeit, hier einzugreifen.
Für Herrn Stolpe besteht Handlungsbedarf: Dieser Stolperstein muss weg.

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Die Zögerlichkeit des Bundesverkehrsministers zeigt
sich auch beim Ausbau des Hinterlandverkehrs. 15 notwendige Ausbaumaßnahmen warten auf ihre Finanzierung. Die Seehafenwirtschaft geht von 900 Millionen
Euro Kosten aus.

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Wir gehen davon aus, dass alle Häfen-, Hinterland- und
Ausbaggerungsprojekte in das angekündigte 2-Milliarden-Sonderprogramm übernommen werden. Doch dafür
muss die Bundesregierung ihre Pläne auf den Tisch legen.

Untiefe Nummer zwei: die Selbstblockade. Noch immer uneinig ist die Bundesregierung über den Ausbau
der deutschen Nordseehäfen, um der neuen Containergeneration gerecht zu werden. Während der Verkehrsminister für Hamburg plädiert, setzt der Umweltminister
auf Wilhelmshaven, den Jade-Weser-Port. Während
Stolpe den notwendigen Ausbau von Außenelbe und Außenweser erwartet, verlangt Trittin ein Gutachten über
die Naturverträglichkeit, will mehr FFH und ein nationales Hafenkonzept. Er bremst, er blockiert, er spielt auf
Zeit und die Zeit läuft uns davon. Andere europäische
Großhäfen laufen Hamburg, Bremen und Wilhelmshaven den Rang ab. Absichtserklärungen des Kabinetts
helfen nicht weiter, sondern klare Entscheidungen; auch
dieser Stolperstein muss weg.

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Untiefe Nummer drei ist die Lange-Bank-Politik.
Hier komme ich zunächst zum Teil eins: Von nationaler,
aber auch von weltweiter Bedeutung ist der notwendige
Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals, mit über
54 000 Schiffen pro Jahr die meistbefahrene Wasserstraße der Welt. Aber auch die Schiffsgrößen nehmen zu,
Teile des Kielkanals werden zum Nadelöhr. Für die neue
Generation der Post-Panamax-Containerschiffe wird es
eng. Der zuständige Staatssekretär aus dem Bundesverkehrsministerium, der leider jetzt nicht mehr dabei ist,
hat sich im Januar dazu vor Ort geäußert. Der „shz“-Verlag zitierte den von mir geschätzten Ralf Nagel wörtlich:

Diese Bundesregierung sitzt mit dem Gesicht zur
Küste, nicht zuletzt deshalb, weil der Bundeskanzler aus Niedersachsen kommt.

Einen konkreteren Zeitplan für den Ausbau dieser Wasserstraße könne er nicht nennen, weil es für diese komplizierte Sache keine gesetzliche Grundlage gebe.
Mögliche Maßnahmen müssten zuvor sehr genau ausgearbeitet werden.

Abgesehen davon, dass die Bayern, Anhaltiner und
Baden-Württemberger nur mit der Rückseite des Kanzlers vorlieb nehmen müssen, da er ja ständig die Küste
im Auge behält, ist die Feststellung des Staatssekretärs
zugespitzt eine Bankrotterklärung an eine zukunftsgeWolfgang Börnsen ({11})
wandte maritime Politik: kein Gesetz, kein Ausbau,
keine Finanzierungsvorschläge. Die Folge: Die Schiffe
werden die Route über den Skagerrak nehmen, weil der
NO-Kanal im Wettbewerb der Wasserstraßen ins Hintertreffen gerät. Dazu darf es nicht kommen. Der Kiel-Kanal braucht eine Perspektive.

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Untiefe Nummer vier: die Lange-Bank-Politik Teil 2.
Offen, ungeklärt und doch seit Jahren mit Absichtsbekundungen garniert, dümpelt ein weiteres maritimes
Projekt der Bundesregierung im Brackwasser: die feste
Fehmarnbeltquerung. Sie wurde 1991 in einem Vertrag zwischen Dänemark und Schweden angestoßen und
Ende der 90er-Jahre durch eine Machbarkeitsstudie präsentiert. Doch erst im Frühjahr 2000 begann das Interessenbekundungsverfahren. Kopenhagen drängt, Berlin
schiebt auf die lange Bank. Obwohl die Beltquerung seit
Jahren Bestandteil des transeuropäischen Verkehrsnetzes
ist und Brüssel dem Projekt strategische Bedeutung beimisst, tritt das Vorhaben weiter auf der Stelle; denn es
hat nicht den Segen der Bündnisgrünen; die mauern wieder mal. Die Bundesregierung ist auch hier zerstritten.
Seit Jahren kommt man nicht zu Potte, verärgert unsere
dänischen Nachbarn und schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland, der auf gute Verkehrswege angewiesen
ist.

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Untiefe Nummer fünf: die Lange-Bank-Politik Teil 3.
Mehr Courage wünschen wir uns auch vonseiten des
Wirtschaftsministers in Sachen Erdöl- und Erdgasförderung im deutschen Teil der Nordsee. Die größte Energiequelle unseres Landes ist in Gefahr, trockengelegt zu
werden, weil Umweltminister Trittin gerade hier Naturschutzbelangen eine Zukunft geben will. England, Dänemark und die Niederlande fördern im gleichen Territorium, doch die Bundesregierung hat Teile ihres Gebietes
als Schutzfläche nach Brüssel gemeldet.

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Dort schmort die Sache. 5 Millionen Arbeitslose und
hohe Energiekosten scheinen noch nicht Mahnung genug für wirtschaftliches Handeln oder, um mit Schiller
zu sprechen: Ein Augenblick gelebt im Paradiese wird
nicht zu teuer mit dem Tod gesühnt.

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Die deutschen Werften sind Flaggschiffe der maritimen Wirtschaft. Bedingt durch Tüchtigkeit, Technik und
Tatkraft aller Beteiligten stehen deren Schiffe trotz hoher
Kosten hoch im Kurs. Deutsche Reeder haben von
500 Aufträgen, die sie in diesem Jahr weltweit geordert
haben, 80 in Deutschland geordert.

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Die Umstellung von Wettbewerbshilfe auf Innovationsmittel halten wir für richtig. Dabei machen wir mit.
Das ist eine europäische Lösung bei all den Auflagen,
die wir inzwischen für die Schiffbaufinanzierung haben,
und ein vertretbarer Teil. Wir sehen nur Probleme darin,

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dass man 6 Millionen Euro ausgewiesen hat, einschließlich der IG Metall aber der Auffassung ist, dass man
60 Millionen Euro für die Innovationsförderung benötigt.

Bei uns in Schleswig-Holstein,

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auf der schönen Halbinsel Eiderstedt, steht eine alte Tafel mit der Aufschrift: Gott schuf das Meer, der Friese
die Küste. Welch ein Gottvertrauen, aber auch welch ein
Glaube an die Gestaltungsfähigkeit, den Mut, die Tatkraft und die Tüchtigkeit von uns Menschen stecken dahinter!

An die hier beschriebene Zuversicht sollte die maritime Politik anknüpfen. Sie sollte das Meer noch mehr
für die Menschen nutzen, ohne es zu missbrauchen,

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und sie muss richtige Rahmenbedingungen dafür setzen.
Unser Antrag geht dafür in die richtige Richtung.

Herzlichen Dank.

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