emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Scheel (vizepräsident), 1968-02-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Kollege Kahn-Ackermann.
scheel (vizepräsident), 1968-04-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Genscher.
Kahn-Ackermann (NA), 1968-02-07:
Bedeutet das, Herr Staatssekretär, daß die Bundesregierung nicht bereit ist, der mit Mehrheit in den Fachausschüssen dieses Hauses vertretenen Meinung Folge zu leisten, daß gerade dieser Punkt unter Verzicht auf anderes, Marginales, auch 'finanziell zu einem Schwerpunkt gemacht werden solle?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Im Gegenteil,
Herr Kollege Kahn-Ackermann, die Bundesregierung hofft auf den wohltätigen Einfluß der sachkundigen Mitglieder dieses Hauses auf die Mitglieder des Haushaltsausschusses und auf diese Weise auf die Unterstützung, um die sie sich selber bemüht.
Scheel (vizepräsident), 1968-02-07:
Damit ist die Fragestunde beendet.
Meine Damen und Herren, wir kommen zum Punkt 2 'der Tagesordnung:
Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. Strafverfahrensrecht
- Drucksache V/2408 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist der Fall; das Wort zur Begründung hat Frau Abgeordnete Dr. Diemer- Nicolaus.
Scheel (vizepräsident), 1968-02-07:
Das Wort zur Beantwortung der Großen Anfrage hat der Herr Bundesjustizminister.
Scheel (vizepräsident), 1968-02-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Bundesminister?
Heinemann (bundesminister der justiz), 1968-02-07:
Ja, bitte!
Diemer-Nicolaus (NA), 1968-02-07:
Herr Minister, ich darf noch auf Ihre vorigen Ausführungen und den Unterschied von Amtsgeheimnis, Regierungsgeheimnis und Staatsgeheimnis zurückkommen. Wird der Gutachter denn in diesen Fällen nicht gefragt, ob die Geheimhaltung notwendig ist, um die Sicherheit der Bundesrepublik zu garantieren, wobei er dann sehr leicht verwechselt, was ein Amtsgeheimnis des Verteidigungsministeriums bzw. ein Regierungsgeheimnis und was ein echtes Staatsgeheimnis ist? Insofern stellt sich diese Kernfrage eben doch für einen Richter anders, wenn es sich um militärische Sicherheitsfragen handelt. Er ist dann viel abhängiger von der Auskunft des Gutachters.
Jaeger (vizepräsident), 1968-02-07:
Sie haben die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Fraktion ,der FDP entgegengenommen. Wird gewünscht, daß die Anfrage ¡diskutiert wird? - Ich bitte um das Zeichen. - Meine Damen und Herren, wenn Sie wünschen, daß .diskutiert wird, bitte ich, die Hand zu erheben. Es müssen 30 anwesende Mitglieder des Hauses sein. - Ja, das sind 30 anwesende Mitglieder des Hauses.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Köppler.
Müller-Emmert (NA), 1968-02-07:
Frau Kollegin, ich wollte gerade etwas Ähnliches zum Abschluß meiner Ausführungen sagen.
Wenn wir uns also, wenn ich Sie richtig verstehe, auch in diesem Punkt einig sind, daß Sie von der FDP-Fraktion nicht mehr die Forderung stellen, daß
diese Probleme mit in das Achte Strafrechtsänderungsgesetz einbezogen werden, dann sind wir schon einen wesentlichen Schritt voran. Dann könnte man doch interfraktionell vereinbaren, daß mit der Verabschiedung der achten Strafrechtsnovelle, die wohl - ich will da niemandem vorgreifen - nach meiner Meinung etwa im April dieses Jahres erfolgen könnte, eine Entschließung mit verabschiedet wird, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, entsprechende Gesetzesinitiativen in der nächsten Zeit zu entwickeln, damit diese Probleme tunlichst noch in dieser Sitzungsperiode auch gesetzgeberisch gelöst werden.
Ich bin damit am Ende meiner Ausführungen und darf zusammenfassend sagen: Es ist richtig, daß die angeführten Probleme der beschleunigten Lösung harren. Andererseits können sie mit der Strafrechtsreformarbeit im Augenblick nicht verknüpft werden. Daher wird von unserer Seite der Vorschlag gemacht, daß wir aus Anlaß der Verabschiedung des Achten Strafrechtsänderungsgesetzes im Rahmen eines interfraktionellen Antrags einen Entschließungsentwurf einbringen, der die Bundesregierung auffordert, auch in diesen Fragen beschleunigt zu handeln.
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Jaeger (vizepräsident), 1968-02-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Busse.
Busse (NA), 1968-02-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren Kollegen! Wenn es eines Beweises bedurfte, daß die durch die Große Anfrage der FDP aufgeworfenen Fragen in diesem Hause einmal vor der Öffentlichkeit behandelt werden sollten und mußten, so hat, glaube ich, das Ergebnis der bisherigen Aussprache diesen Beweis eindeutig geliefert. Bei Herrn Köppler war es nicht ganz so klar, aber bei Herrn Müller-Emmert war es ganz eindeutig: Über die Notwendigkeit der Reform unseres Strafprozeß- bzw. Gerichtsverfassungsrechts in den Punkten, in denen heute noch die Eininstanz besteht, sind wir, glaube ich, alle einig. Wir sind, möchte ich jetzt annehmen, schon wer weiß wie lange Zeit darüber einig. Nur haben wir diese Einigkeit bisher nicht genügend deutlich ausgesprochen. Wenn diese Einigkeit aber besteht, frage ich mich vergeblich, warum dann nicht die Regierung auch die entsprechenden Gesetzesvorlagen einbringt. So fundamentale bundesstaatliche Fragen, Herr Kollege Köppler, stehen hier doch wirklich nicht zur Diskussion. Wir haben die Zahlen soeben vom Herrn Bundesjustizminister gehört: Im Jahre 1965 wurden von 229 Sachen 219 vor den Oberlandesgerichten und nur 10 beim Bundesgerichtshof behandelt, im Jahre 1966 von 210 Sachen 194 bei den Oberlandesgerichten und 16 beim Bundesgerichtshof, im Jahre 1967 von 173 Sachen 169 bei den Oberlandesgerichten und noch ganze vier beim Bundesgerichtshof. Da frage ich mich doch als Mann der Praxis vergeblich, warum es dann nicht möglich sein soll, auch noch die in drei Jahren zusammen 30 Sachen zu den Oberlandesgerichten zu bringen und eine zweite Instanz einzuführen. Da stehen


Busse ({0})
keine fundamentalen bundesstaatlichen Fragen im Hintergrunde.
Die Frage, wer vertreten darf, ist ja jetzt gelöst. Wer vertritt denn vor den Oberlandesgerichten, Herr Bundesjustizminister? Doch die Ländervertreter! Weiter: Die einheitliche Behandlung ist doch da. Warum muß da etwas geändert werden, um die zweite Instanz einzuführen?
Und drittens die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen: Nun, wir wollen sie ja eigentlich erst schaffen, und ich sehe - auch aus Ländersicht - keinen Grund, warum hier nicht der Bundesanwalt die Möglichkeit erhalten soll, Rechtsmittel einzulegen. Das alles sind doch Schwierigkeiten, die man aus der Welt räumen kann, wenn man sich im Ziel einig ist.
Gerade Ihren Ausführungen, Herr Köppler, möchte ich entgegenhalten: Uns geht es hier mehr um ,die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze als darum, daß der eine oder andere kleine Zacken aus der Krone irgendeines Landesjustizministers herausbrechen könnte. Da verteilen sich doch .die Gewichte wirklich so, daß wir das, was heute wohl allgemein .anerkannten oder anzustrebenden Rechts ist, auch bei uns in der Bundesrepublik einführen sollten.
Zur Frage der Zeit, Herr Kollege Müller- Emmert: Wenn Sie unsere Anfrage richtig gelesen haben, so werden Sie festgestellt haben, daß wir lediglich gefragt haben, ob noch vor Verabschiedung des Achten Strafrechtsänderungsgesetzes ein Gesetz dieses Inhalts eingebracht werden könnte. Von einer gleichzeitigen Verabschiedung beider Gesetze ist in unserer Anfrage nicht die Rede.
Köppler (NA), 1968-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesjustizminister hat auf die Große Anfrage der Kollegen von der FDP-Fraktion und ihre einzelnen Teile sehr ausführlich geantwortet, und ich stehe nicht an, zu erklären, daß ich auch inhaltlich das, was er an Antworten gegeben hat, für voll befriedigend halte. Es ist kein Zweifel: die Fragen, die in der Großen Anfrage der Opposition angeschnitten worden sind, sind Fragen, die die Justiz und die Politik nicht erst seit gestern beschäftigen.

Ich möchte einige Bemerkungen zu dem Problem machen, das in den Fragen 1 und 2 angeschnitten ist, nämlich der Eininstanzlichkeit in besonders wichtigen Strafverfahren. Das ist in 'der Tat eine Sache, deren Problematik seit langem erkannt ist und seit langem in der Diskussion steht. Frau Kollegin Dr. Diemer-Nicolaus, Sie haben mit Recht auf die Denkschrift hingewiesen, die der Bundesjustizminister während der 1. Legislaturperiode .diesem Bundestag vorgelegt hat, nachdem der Bundestag - darauf hat der Herr Bundesjustizminister schon hingewiesen - damals von der Bundesregierung die Schaffung eines Instanzenzuges auch bei den eininstanzlichen Verfahren gefordert hatte. Ich finde, Sie haben es sich etwas leicht gemacht, indem Sie einfach nur diese Denkschrift zitiert und darauf hingewiesen haben, daß man sich damals in dieser Denkschrift mit knapper Mehrheit - so sagten Sie wohl - für die Beibehaltung des traditionellen Gerichtsverfassungswesens ausgesprochen habe und daß nun inzwischen einige Jahre der Diskussion vergangen seien, ,die es nahelegten, ,diese damals nur knapp gehaltene Position erneut zu überprüfen. Ich bin im Ergebnis durchaus Ihrer Auffassung. Aber ich glaube, Sie werden dieser Denkschrift des damaligen Bundesjustizministers Dr. Dehler nicht ganz gerecht, wenn Sie sie so hier zitieren. In dieser Denkschrift ist das Für und Wider aller Gesichtspunkte raußerordentlich gründlich behandelt worden. Es kann auch nicht von einer knappen Mehrheit gesprochen werden, sondern man muß von einer geradezu überwältigenden Mehrheit sprechen. Ich finde, es ist ein Gebot der Ehrlichkeit, auch auf die ganz entschiedene Stellungnahme hinzuweisen, die der damalige Bundesjustizminister zu dieser Frage abgegeben hat. Er hat es nämlich abgelehnt - ausdrücklich abgelehnt; was das für einen Mann wie Dr. Dehler bedeutete, werden Sie ermessen können -, ,dem Votum des Bundestages zu entsprechen
({0})
- lassen Sie mich den Satz 'beenden - und einen Gesetzentwurf im Sinne der Bundestagsentschließung namens der Bundesregierung vorzulegen. - Bitte schön!
Jaeger (vizepräsident), 1968-02-07:
Eine Zwischenfrage, Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
Diemer-Nicolaus (NA), 1968-02-07:
Herr Kollege Köppler, darf ich Ihnen in Erinnerung rufen, daß 1951 gerade erst das politische Strafrecht wieder eingeführt wurde. Glauben ,Sie mir, wenn ich Ihnen sage, daß Herr Dr. Dehler später anderer Auffassung gewesen ist 'und mit mir vollkommen darin übereinstimmte, daß eine zweite Instanz notwendig sei?
Jaeger (vizepräsident), 1968-02-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller-Emmert.
Jaeger (vizepräsident), 1968-02-07:
Herr Abgeordneter Dr. Müller-Emmert, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Dr. Diemer-Nicolaus?
Müller-Emmert (NA), 1968-02-07:
Bitte sehr!
Diemer-Nicolaus (NA), 1968-02-07:
Herr Kollege Dr. Müller-Emmert, darf ich auf Ihre Ausführungen darüber zurückkommen, wann die Probleme erledigt werden sollen, und auf das Protokoll der 66. Sitzung des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform am 2. Juni 1967 verweisen, in der Herr Güde auf die Frage, wann diese notwendigen Reformen erfolgen könnten, gesagt hat, da dieser natürliche Zusammenhang fehle, werde die Lösung dieser Frage wahrscheinlich bis zur großen Reform verschoben werden müssen? Mit einer derartigen Lösung können wir uns natürlich nicht einverstanden erklären.
Müller-Emmert (NA), 1968-02-07:
Frau Kollegin Dr. Diemer-Nicolaus, der Strafrechtsausschuß hat sich mit diesen Fragen schon mehrfach befaßt. Das wissen Sie. Wir haben auch am 20. Oktober 1966 und praktisch in jüngster Zeit, nämlich am. 27. September 1967, im Strafrechtsausschuß über diese Fragen gesprochen und waren uns auch darin einig, daß wir alle in der Sache eine Lösung wollen, daß aber diese Probleme den Abschluß unserer Reformarbeiten am politischen Strafrecht erheblich verzögern. Das können Sie, Frau Kollegin Dr. Diemer-Nicolaus, nicht bestreiten.
Ich bin genau wie Sie der Meinung, daß diese Probleme beschleunigt gelöst werden müssen. Ich vermag aber nicht einzusehen, daß wir nunmehr die Reform des politischen Strafrechts mit diesen Problemen belasten und dadurch unter Umständen erreichen, daß die Reform des politischen Strafrechts vielleicht gar nicht in dieser Sitzungsperiode erfolgt. Das ist nicht einzusehen. Wir müssen hier erkennen, daß noch ungeheuer viel andere Probleme gelöst werden müssen und daß wir deswegen unseren Zeit- und Themenplan auch durchhalten müssen.
Aus diesen Erwägungen meine ich, daß diese Probleme vordringlich gelöst werden müssen, aber nicht im Rahmen der achten Strafrechtsnovelle.
({0}) Bitte sehr, Frau Kollegin!
Diemer-Nicolaus (NA), 1968-02-07:
Herr Kollege Müller-Emmert, könnte es aber dann nicht doch noch in dieser Legislaturperiode erledigt werden, nachdem wir diese Reformen schon so oft vorberaten haben?
Jaeger (vizepräsident), 1968-02-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller-Emmert?
Güde (NA), 1968-02-07:
Trotzdem sage ich: es ist ein falsches Denkmodell, von einem Staatsdiener - ich spreche jetzt also im alten Jargon - anzunehmen, daß er nur ein Staatsdiener sei und nicht auch ein Mensch, der, wenn ich ihn auf sein Gewissen anspreche, aus seinem Gewissen antwortet. Aus meiner Erfahrung muß ich sagen: Ich habe mich bei anständigen Menschen, ob sie nun Offizier, Beamter oder sonst was waren, durchweg darauf verlassen, sie aber im Notfall auch darauf hingewiesen, daß sie jetzt an diesem Platz Sachverständige sind und nicht Beamter, Soldat oder Staatsdiener. Auch ein anderes Denkmodell ist falsch. Sie gehen davon aus, daß der Richter nur ausführe, was der Sachverständige sage. Wann hat je ein verantwortungsbewußter, gescheiter und gerechter Richter ein Sachverständigengutachten akzeptiert, als ob das für ihn Gebot und Gesetz sei. Ich habe mit Augen und Ohren Fälle erlebt, in denen schon im staatsanwaltschaftlichen Bereich dem Herrn Sachverständigen gesagt wurde: Hören Sie, ich verstehe Ihren Standpunkt - das ist der Standpunkt Ihres Hauses -; ich will aber von Ihnen wissen, was Sie nach Ihrem Gewissen verantworten können. Und wenn es nicht der Staatsanwalt sagt, dann sagt es der Richter. Nein, meine Damen und Herren, hier steckt ein falsches Denkmodell, sowohl in der Richtung auf den Richter als auch in der Richtung auf den Sachverständigen.
({0})
- Herr Präsident, darf ich die Frage von Frau Dr. Diemer-Nicolaus beantworten?
Jaeger (vizepräsident), 1968-02-07:
Ja, Sie dürfen aber Ihren Satz auch erst zu Ende bringen, bevor ich Sie unterbreche.
Diemer-Nicolaus (NA), 1968-02-07:
Herr Kollege Güde, ist Ihnen in Erinnerung, daß sich auch Herr Professor Jescheck in folgender Weise geäußert hat:
Gutachter aus dem Ministerium können nicht die unabhängigen und unvoreingenommenen Gehilfen der Justiz sein, die sich die Prozeßordnung vorgestellt hat, sondern sie sind Untergebene ihrer Vorgesetzten mit der typischen Neigung, der Militärbürokratie zur Geheimniskrämerei zu helfen.
Güde (NA), 1968-02-07:
Auch wenn Herr Jescheck das gesagt hätte, würde ich ihm aus einer nahezu 40jährigen Erfahrung als Staatsanwalt und Richter sagen: nein, sondern Richter und Sachverständiger zusammen haben das zu verantworten, und zwar so, daß der Richter endgültig entscheidet, ob er dem Sachverständigen folgt und glaubt. Es ist ja nicht so, daß der Richter sich das Sachverständigengutachten nur vortragen läßt. Er hat vielmehr zu fragen, er hat zu forschen, er hat sich die Grundlagen selbst zu verschaffen. Ich kann nur aus meiner Erfahrung sagen: So wie Sie sich die Konflikts-lage vorstellen, ist sie jedenfalls nicht alltäglich, sondern ganz selten, und steht dann immer noch vor den Augen und unter der Verantwortung eines verantwortungsbewußten Richters.
Meine Damen und Herren, zuletzt kann ich nur als Vorsitzender des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform sagen: Wir ,sind durchaus mit Ihren Anliegen einig, soweit sie sich überhaupt rechtlich fassen lassen. Ich muß Ihnen aber vom Sonderausschuß Strafrecht her sagen, was der Kollege Müller-Emmert schon gesagt hat: Wenn Sie wollen, ,daß noch in diesem Frühjahr die materielle politische Strafrechtsreform durchgeht, dann dürfen wir uns nicht neue Pakete aufladen. Ich bin in diesem Punkt durchaus mit ,dem Kollegen MüllerEmmert einig, daß wir mit 'der Verabschiedung des materiellen politischen Strafrechts sagen: Bitte, Justizministerium, prüfe die Dinge jetzt noch einmal; aber sie sind durchaus dringlich. Ich glaube, auch 'darin wird sich die Einmütigkeit zeigen, die sich heute in der Sache zeigt.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1968-02-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Genscher.
Jaeger (vizepräsident), 1968-02-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Güde?
Genscher (NA), 1968-02-07:
Bitte schön!
Güde (NA), 1968-02-07:
Herr Kollege Genscher, sehen Sie den Unterschied zwischen der
Frage der Aussagegenehmigung, die natürlich jeder Beamte und Offizier braucht, und der anderen Frage, ob jemand als Sachverständiger unabhängig ist, wenn ihm die Aussagegenehmigung erteilt ist? Sehen Sie diese Unterscheidung? Stimmen Sie mir darin zu, daß der Betreffende, wenn ihm die Aussagegenehmigung erteilt ist, ein nur nach seinem Wissen und Gewissen aussagender Sachverständiger sein muß? Das sind zwei Probleme.
 Genscher ({0}) : Herr Kollege, das muß er sein. Aber der Bundesminister der Verteidigung hatte, als er meiner Ansicht nach zu Recht - ich sage es noch einmal - unter Hinweis auf seine Fürsorgepflicht hier nein gesagt hat, doch im Auge, daß trotzdem Probleme für den Betreffenden entstehen könnten, vor denen er ihn bewahren wollte. Genau das ist unser Anliegen. Es sei denn, Sie rügen hier die Haltung des Bundesministers der Verteidigung. Wir, wie gesagt, wollen das nicht tun.
Deshalb haben wir die Frage an die Bundesregierung, welche Möglichkeiten sie sieht, um für den Bereich der Staatsschutzverfahren unabhängige Sachverständige und unabhängige Gutachter zu finden. Man sollte wirklich einmal die Möglichkeit einer dafür zu schaffenden Stelle in Erwägung ziehen, denn wir alle müssen doch ein Interesse daran haben, daß wir jeden Anschein von Mißtrauen gegen die Durchführung eines solchen Verfahrens, gegen die Objektivität von Sachverständigen, von Gutachtern beseitigen. Das war das Ziel unserer Anfrage.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich am
Schluß noch einmal das politische Problem einer solchen Debatte aufgreifen, die mir typisch zu sein scheint für die Behandlung mancher politischer Probleme, die am Ende dazu führen, daß ein gewisses Mißtrauen, ein gewisses Unbehagen draußen gegenüber unserer Arbeitsweise vorhanden ist. Ich frage noch einmal: Wie wollen wir es in der Öffentlichkeit vertreten, wenn wir alle in den Grundsätzen übereinstimmend der Meinung sind, daß unsere rechtsstaatliche Ordnung in drei wichtigen Fragen reformbedürftig ist, gleichwohl aber sagen: das muß demnächst geschehen, da müssen erst diese Sachen geschehen, da müssen wir noch Beratungen anstellen? Der Bürger erwartet, daß gehandelt wird, und wir bitten die Bundesregierung, auf der Grundlage der sachlichen Übereinstimmung durch die Vorlage eines Gesetzentwurfs zu handeln, damit die Gesetzgebungsorgane unseres Staates darüber beschließen können. Wir sollten uns nicht mehr nur im Gleichklang zusammenfinden, ohne danach zu fragen, was auf Grund des Gleichklanges in der gesetzgeberischen Praxis geschieht.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1968-02-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Müller-Emmert.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-07:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! - Herr Abgeordneter Moersch, der Redner ist noch bei der Begründung. Aber wenn er die Zwischenfrage zuläßt, habe ich ausnahmsweise nichts dagegen. - Bitte sehr!
Dichgans (NA), 1968-02-07:
'Bitte schön, Herr Moersch!
Müller-Emmert (NA), 1968-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte hat ganz offensichtlich Einigkeit in entscheidenden Punkten gebracht, einmal in den drei Sachfragen selbst und darin, daß sie beschleunigt gelöst werden müssen, .zum zweiten darin - so verstehe ich die bisherigen Erklärungen der FDP-Fraktion -, daß diese Probleme nicht mit der Verabschiedung der Achten Strafrechtsänderungsnovelle verbunden werden dürfen, weil dadurch unter Umständen eine Verzögerung in der Verabschiedung dieser Novelle eintreten könnte.
Weiter hat die Diskussion bisher eindeutig ergeben, daß es notwendig ist, auf die Länder einzuwirken und dafür zu sorgen, daß diese ihre abwartende und teilweise verzögerliche Haltung bald aufgeben. Alle drei Fraktionen, jede in ihrem Bereich, sind aufgerufen, mit den jeweiligen Landesjustizministern zu sprechen und dafür Sorge zu tragen, daß diese ihren Widerstand abbauen.
Herr Kollege Genscher hat indirekt den Vorwurf erhoben, daß das Parlament, obwohl es festgestellt habe, daß hier etwas geändert werden müsse, nicht handle und nicht handeln könne. Ich glaube, daß das nicht richtig ist. Man muß - ich sagte es schon - immer daran denken, daß Politik die Kunst des Möglichen ist. Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut; das weiß gerade die FDP am allerbesten.
({0})
Ich meine also: wir haben das Problem erkannt, können es aber im Augenblick nicht wie die Feuerwehr lösen. Infolgedessen müssen wir mit Nachdruck dafür sorgen, daß die Entscheidung auf allen Ebenen fällt und die Zustimmung zur Lösung dieser Sachfragen gegeben wird.
Jaeger (vizepräsident), 1968-02-07:
Herr Abgeordneter Dr. Müller-Emmert, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr. Diemer-Nicolaus?
Müller-Emmert (NA), 1968-02-07:
Bitte sehr, Frau Kollegin!
Diemer-Nicolaus (NA), 1968-02-07:
Herr Kollege Müller-Emmert, stimmen Sie mir darin zu, daß nach achtmonatiger Unterbrechung der Verhandlungen mit den Ländern wenigstens die Fortsetzung der Beratungen gegebenenfalls über andere Lösungsvorschläge dringend notwendig ist?
Müller-Emmert (NA), 1968-02-07:
Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß wir auch weiterhin mit den Ländern reden müssen. Ich bin mit Ihnen ferner der Meinung, daß man parallel zu den bisherigen Beratungen im Strafrechtsausschuß von seiten des Justizministeriums Fühlung mit den Ländern aufnehmen und eine Entscheidung erreichen muß. Ich bin auch mit Ihnen der Meinung, daß man diese drei Probleme tunlichst noch im Laufe dieser Sitzungsperiode lösen sollte. Insofern haben Sie meine volle Unterstützung. Ich bin nur nicht der Meinung, daß man die Verabschiedung des politischen Strafrechts durch die Behandlung dieser drei Probleme in irgendeiner Weise behindern sollte. Ich meine auch - das darf ich abschließend noch einmal sagen -, daß es gut wäre, wenn sich die drei Fraktionen einigten, bei der Verabschiedung der Achten StrafrechtsändeDr. Müller-Emmert
rungsnovelle gemeinsam einen Entschließungsentwurf einzubringen, der von der Bundesregierung beschleunigtes Handeln fordert.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1968-02-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schlee.
Jaeger (vizepräsident), 1968-02-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Dr. Diemer-Nicolaus?
Diemer-Nicolaus (NA), 1968-02-07:
Herr Kollege Schlee, darf ich auf Ihre Ausführungen über die Möglichkeiten des Generalbundesanwaltes zurückkommen, in Verfahren bei den Ländern einzugreifen. Ist es nicht heute schon so, daß er ein Evokationsrecht hat? Ist es nicht heute schon so, daß der Generalbundesanwalt darüber entscheidet, ob eine Sache bei einem Gericht eines Landes, beim Oberlandesgericht oder beim Bundesgerichtshof angeklagt werden soll und daß, wenn er die Sache an die Länder abgibt, das Gericht dieses Landes an diese Entscheidung des Generalbundesanwaltes gebunden ist und eine Eröffnung des Verfahrens nicht . mehr ablehnen kann? Vielleicht kann es nachher freisprechen. Aber zuerst muß es das Verfahren durchführen, wozu es sonst nirgends gezwungen ist.
genscher (NA), 1968-04-02:
Dann sind Sie natürlich ganz allein in Ihrer Fraktion, denn Ihre Fraktion nimmt dazu ja eine andere Stellung ein. Ihre Fraktion ist gegen die Konferenz.