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Serres (NA), 1968-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf dem Herrn Kollegen Mommer sagen: Es liegt ein klarer Irrtum auf Ihrer Seite insofern vor, als es sich bei diesem Bericht nicht um den innergemeinschaftlichen Verkehr handelt, sondern um den Verkehr mit Drittländern, also mit Nicht-EWG-Ländern. Hierzu hat die Kommission einen Vorschlag ausgearbeitet, dem wir zustimmen. Jetzt verlangen Sie durch Ihren Antrag, diese Sache einseitig durch die Bundesrepublik in Kraft setzen zu lassen. Darüber kann man sicher diskutieren. Ich darf nur daran erinnern, Herr Kollege Dr. Mommer, daß wir für den innergemeinschaftlichen Verkehr bereits einen Koalitionsantrag eingebracht haben, bei dem wir diese Frage auch schon hier diskutiert haben.
Ich erinnere mich aber sehr genau, daß sich Herr Minister Strauß ebenfalls zustimmend zu diesem Antrag geäußert hat, daß er aber Bedenken hatte, die Sache einseitig durch die Bundesrepublik in Kraft zu setzen. Es wäre vielleicht ganz zweckmäßig, wenn Herr Staatssekretär Leicht ein Wort dazu sagte. Im Prinzip würden wir es natürlich alle begrüßen, wenn diese Regelung so schnell wie möglich in Kraft träte. Aber ich erinnere mich sehr deutlich dieses Vorbehalts, den der Herr Bundesfinanzminister gemacht hat. Es wäre zur Klarstellung dieser Situation doch wohl notwendig, daß das Bundesfinanzministerium ein Wort sagt.
Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Das Bundesfinanzministerium hatte sich bereits zu Wort gemeldet. Herr Staatssekretär Leicht hat das Wort zu dieser Frage.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe viel Verständnis für diesen Antrag, Herr Kollege Mommer. Die Bundesregierung wird sich auch bemühen, diesem Antrag nach Möglichkeit zu entsprechen. Ich muß nur den Vorbehalt machen, daß es eben doch Gründe geben kann, die es unter Umständen nicht ermöglichen, dem Ersuchen unbedingt sehr schnell nachzukommen. Ich sage noch einmal: wir prüfen die Sache und werden es nach Möglichkeit tun.
Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Herr Kollege Dr. Mommer!
schoettle (vizepräsident), 1968-11-14:
Herr Rutschke!
Mommer (NA), 1968-11-13:
Noch ein Wort. Wir haben in den 50er Jahren immer die Erfahrung gemacht, daß es dieses Parlaments bedurfte, um über eine Fülle von Zweifeln, Schwierigkeiten usw., die aus der Verwaltung kamen, hinwegzukommen. Nun haben wir das Glück, daß wir Parlamentarische Staatssekretäre haben, die zu diesem Hause gehören. Ich bin überzeugt, daß Sie aus Ihren Häusern einen Berg von Argumenten von Ihren Referenten bekommen, daß das alles sehr schwierig und im Grunde unmöglich sei. Da müssen Sie sich, Herr Staatssekretär, und müssen wir uns mit unserem politischen Willen gegen die Bürokratie durchsetzen.
({0})
Deswegen meine ich, die Bedenken müssen überwunden werden. Wenn wir einmal eine solche Schikane an der Grenze losgeworden sind, dann haben alle aufgeatmet, und niemand denkt daran, sie je wieder einzuführen. Aber erst einmal von einer alten, schlechten Gewohnheit herunterzukommen, das hat sich immer als sehr schwierig erwiesen.
Was nun den Irrtum angeht -, in der Tat, hier geht es nur um die außenwirtschaftlichen Beziehungen. Aber mit meinem politischen Verstand, nicht mit dem Sachverstand Ihrer ausgezeichneten Referenten, scheint mir das auch einseitig möglich zu sein, ehe die anderen zugestimmt haben. Denn bei dem, was im Reisegepäck mitgeführt wird, kann nicht die Gefahr bestehen - nicht wahr, Herr Serres? -, daß das weiter exportiert wird und den Handel unserer Partner in der EWG schädigt. Das geht doch in unser Land, und da bleibt es. Also kann uns niemand vorwerfen, daß wir gegenüber denen, die von außerhalb der Gemeinschaft in das Gemeinschaftsgebiet - in diesem Fall bei uns - einreisen, zuviel Gutes täten.
Was das andere angeht, Herr Staatssekretär Leicht: Warum sind seit dem 1. Juli schon so viele Monate vergangen, ohne daß man das getan hätte, was doch so nahe liegt, daß man diesen vernünftigen und maßvollen Vorschlag der Kommission von uns aus in Kraft gesetzt hätte? Da regen wir
uns auf, daß es nicht vorwärtsgeht in Europa und daß der eine mehr sabotiert als der andere. Tun wir doch das Gute und Vernünftige da, wo wir die Gelegenheit haben! Wenn wir damit zunächst allein sind, um so besser für unseren guten Ruf.
({1})
Scheel (vizepräsident), 1968-11-13:
Das Wort hat der Herr Kollege Dr. Dichgans.
Dichgans (NA), 1968-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur drei Sätze. Ich habe durchaus Verständnis für eine Taktik, die Bedenken hat, Vorleistungen zu machen. Ich glaube aber, Herr Staatssekretär, in diesem besonderen Fall ist der Betrag, um den es sich etwa für die Bundeskasse handeln könnte, so gering, daß wir wirklich eine Vorleistung wagen könnten, ohne befürchten zu müssen, uns Schwierigkeiten zu bereiten.
Auch wenn es sich um eine Angelegenheit gegenüber Drittländern handelt, ist es doch eine Maßnahme unserer innereuropäischen Politik, weil es ja ein Vorschlag unserer EWG-Kommission ist. Ich glaube, wir können auch die übrigen Länder am schnellsten zur Zustimmung bringen, wenn wir damit anfangen. Passieren kann ja nicht sehr viel, weil Herr Mommer mit Recht das Wort „vorläufig" in den Text hineinbringen will.
Ich meine, wir sollten soviel Mut beweisen, dem Vorschlag von Herrn Mommer zu folgen.
({0})
rutschke (NA), 1968-11-14:
Herr Staatssekretär, wollen Sie damit zum Ausdruck bringen, daß wir im Rechtsausschuß falsch unterrichtet worden sind? Denn es ist gesagt worden - und dahin ging meine Frage -, daß es ihm verboten worden ist.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich nehme an, Herr Kollege Rutschke, daß Sie, wenn Sie Mitglied des Rechtsausschusses sind, mittlerweile den Brief erhalten haben, der den Mitgliedern des Rechtsausschusses zugeleitet worden ist und von dem ich den entscheidenden Absatz soeben vorgelesen habe.
schoettle (vizepräsident), 1968-11-14:
Bitte, Herr Rutschke!
schoettle (vizepräsident), 1968-11-14:
Ich rufe die Frage 50 des Herrn Abgeordneten Dr. Bechert . ({0}) auf:
Trifft es zu, daß Juden, die im Konzentrationslager Wapniarka/Ukraine, angeblich zu Versuchszwecken, mit einer giftigen
Erbsenart ({1}) ernährt wurden und nun teilweise gelähmt in Israel dahinsiechen, von der Bundesrepublik Deutschland keine Rente zugesprochen erhalten, sondern nur eine einmalige Abfindungssumme von 5000 DM bekommen haben?
Herr Staatssekretär, bitte, wollen Sie antworten.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich darf Ihre Frage, Herr Kollege Bechert, wie folgt beantworten.
Es trifft zu, daß rumänische Juden in dem von rumänischen Stellen errichteten und verwalteten Lager Wapniarka in Rumänien - nicht in der Ukraine, wie Sie, Herr Kollege, zunächst sagten - in der Zeit vom September 1942 bis zum Oktober 1943 mit der giftigen Erbsenart Lathyrus sativus ernährt wurden. Das ist darauf zurückzuführen, daß die rumänische Lagerverwaltung - die rumänische Lagerverwaltung! - mehrere Waggons dieser Erbsen, die für Futterzwecke bestimmt waren, auf dem Bahnhof Wapniarka beschlagnahmte und zur Ernährung der Inhaftierten verwendete.
Obwohl die daraus entstandenen Gesundheitsschäden ausschließlich auf Verfolgungsmaßnahmen von Stellen des damals noch freien und souveränen rumänischen Staates zurückzuführen sind und daher der Bundesrepublik nicht angelastet werden können, hatte sich die Bundesregierung in ihrem Kabinettsbeschluß vom 1. August 1959 aus allgemeinen humanitären Gründen ohne Anerkennung eines Rechtsanspruchs bereit erklärt, den in Israel lebenden Geschädigten, die durch die Ernährung mit der giftigen Erbsenart an schweren Lähmungen erkrankt sind, in besonderen Notfällen eine einmalige Hilfe bis zu 5000 DM zu gewähren. Hierbei wurde damals von einer Zahl von 150 ausgegangen. Bis jetzt wurden 418 solcher Fälle entschädigt. Von einem Dahinsiechen kann bei der Mehrzahl der sogenannten Wapniarka-Geschädigten nicht gesprochen werden; denn bei den von meinem Hause veranlaßten medizinischen Untersuchungen durch israelische Amtsärzte hat sich herausgestellt, daß nur ein verhältnismäßig kleiner Teil dieser Geschädigten schwere Schäden erlitten hat. Es hat sich aber auch herausgestellt, daß in einigen Fällen überhaupt keine meßbaren Schäden zurückgeblieben sind.
bechert (NA), 1968-11-14:
Herr Staatssekretär, bedeutet Ihre Antwort, daß die Bundesregierung der Ansicht ist, daß deutsche Stellen an


Dr. Bechert ({0})
diesem Verbrechen nicht beteiligt waren und nicht irgendwie veranlaßt haben, daß solche Ernährung stattgefunden hat?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das kann man aus meiner Antwort nicht entnehmen, Herr Kollege Bechert. Ich bitte Sie, sie auch nicht so zu verstehen. Aber ich muß darauf hinweisen, daß im damaligen Zeitpunkt eine unabhängige rumänische Stelle zumindest mitverantwortlich war. Ich glaube, Sie werden erkennen, daß ich das tun mußte.
bechert (NA), 1968-11-14:
Darf ich darauf aufmerksam machen, daß sogar die Evangelische Kirche in Deutschland und auch die Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit in Deutschland zu Spenden und Patenschaften für diese Geschädigten aufruft.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das kann möglich sein, Herr Kollege. Wir haben ja auch in anderen Bereichen, wo der Staat nicht berührt ist, solche Aufrufe zu Spenden, um eben vom karitativen Gesichtspunkt aus zu helfen.
bechert (NA), 1968-11-14:
Ist es nicht sehr naheliegend, Herr Staatssekretär, daß durch die maßlose Judenhetze, die im Nazi-Reich ja schon jahrelang vorher geschehen war, die rumänische Regierung, die nach Ihrer Äußerung damals in ihren Beschlüssen frei war - was ich nicht gerade für sehr wahrscheinlich halte, aber das ist meine persönliche Meinung -, veranlaßt worden ist, so zu handeln, wie da gehandelt worden ist, und entsteht daraus nicht eine Verpflichtung der deutschen Regierung, für diese Opfer zu sorgen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich würde das nicht unbedingt sagen, Herr Kollege Bechert, weil daraus Weiterungen entstehen könnten. Ich sage Ihnen auch den Grund - als meine persönliche Meinung -: Natürlich kann man zu gewissen Dingen erziehen; aber das geschah ja, wenn ich mich recht entsinne, auch in den anderen Völkern, und wir haben ja gerade auch in den Auseinandersetzungen, wo es um die Entschädigungsansprüche jüdischer Bürger ging, feststellen müssen, daß auch in anderen Staaten, nicht nur bei uns, bereits ein gewisser Haß genährt worden ist, der außerhalb unseres Einflußbereichs lag.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1968-11-14:
Darf ich fragen, ob Ihre beiden anderen Fragen schon beantwortet sind?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Nein, Herr Präsident, sie sind noch nicht beantwortet.
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-11-15:
Herr Präsident, der Herr Abgeordnete Moersch hat seine nächste Frage, die ich noch nicht beantwortet habe, schon in der Form einer Zusatzfrage gestellt. Ich möchte Sie fragen, ob ich die nächste Frage gleich mit beantworten soll.
schoettle (vizepräsident), 1968-11-15:
Herr Dr. SchulzeVorberg!
schoettle (vizepräsident), 1968-11-14:
Dann können Sie, Herr Dr. Bechert, jetzt keine weitere Zusatzfrage stellen.
Ich rufe die Frage 51 des Abgeordneten Dr. Bechert auf:
Trifft es zu, daß Bundesbehörden eine weitergehende Hilfe für diese Menschen mit der Begründung ablehnen, es handele sich nicht um einen Fall der berüchtigten „wissenschaftlichen Versuche" der SS, sondern um die Folge falscher Ernährung?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Zu Ihrer zweiten Frage, Herr Kollege Bechert:
Die Ernährung der rumänischen Juden mit der Lathyrus-sativus-Erbse ist kein pseudomedizinischer Menschenversuch im Sinne des Kabinettsbeschlusses der Bundesregierung vom 26. Juli 1951. Dieser Kabinettsbeschluß fußt auf den Feststellungen des Internationalen Gerichtshofs im sogenannten Nürnberger Ärzteprozeß. Dieser Gerichtshof hatte eine bestimmte Anzahl auf wissenschaftlicher Grundlage durchgeführter medizinischer Versuche in deutschen Konzentrationslagern als Versuche unzulässiger Art bezeichnet, zu deren Entschädigung sich die Bundesregierung im Rahmen einer Sonderregelung bereit erklärt hat.
Im übrigen bestand zu derartigen Versuchen überhaupt kein Anlaß, da vom medizinischen Standpunkt aus damals schon längst bekannt war, daß die Lathyrus sativus für die menschliche Ernährung ungeeignet ist und zu Lähmungserscheinungen führt.
Aus den genannten Gründen kann den WapniarkaGeschädigten keine Beihilfe nach dem Kabinettsbeschluß vom 26. Juli 1951 gewährt werden.
Vielleicht darf ich, Herr Präsident, gleich die dritte Frage beantworten, weil sie hiermit in unmittelbarem Zusammenhang steht.
schoettle (vizepräsident), 1968-11-14:
Bitte sehr! Ich rufe also auch die Frage 52 des Abgeordneten Dr. Bechert auf:
Trifft es zu, daß weitere Hilfe bundesamtlich auch deshalb verweigert wird, weil es sich um rumänische Juden handelt, die übrigens mittlerweile israelische Staatsbürger geworden sind?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Es trifft zu, daß eine Entschädigung der aus Rumänien oder aus anderen osteuropäischen Ländern stammenden Juden, die in Israel leben, für Schaden an Körper oder Gesundheit nach dem Bundesentschädigungsgesetz nicht in Betracht kommt, obwohl sie im Rahmen der Sonderregelung für sogenannte Staatenlose und Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention nach § 160 des Bundesentschädigungsgesetzes grundsätzlich anspruchsberechtigt sind. Der durch § 164 des Bundesentschädigungsgesetzes vorgeschriebene Ausschluß von Entschädigungsleistungen für Schaden an Körper oder Gesundheit beruht darauf, daß der Staat

Parlamentarischer Staatssekretär Leicht
Israel im sogenannten Israel-Vertrag vom 10. September 1952 mit Rücksicht auf die an ihn gezahlte Eingliederungs- und Wiedergutmachungshilfe in Höhe von 3 Milliarden DM auf die Geltendmachung von Gesundheitsschäden seiner Staatsbürger verzichtet und somit die Betreuung der Geschädigten selbst übernommen hat.
Ein Teil der Wapniarka-Geschädigten dürfte jedoch durch die im Rahmen des Bundesentschädigungsgesetz-Schlußgesetzes erfolgte Neufassung des § 150 des Bundesentschädigungsgesetzes und durch den auf Grund des Art. V des Bundesentschädigungsgesetz-Schlußgesetzes errichteten und mit 1,2 Milliarden DM ausgestatteten Sonderfonds für überregionale Verfolgtengruppen Entschädigungsleistungen im Hinblick auf ihre Gesundheitsschäden nunmehr erhalten können.
bechert (NA), 1968-11-14:
Darf ich fragen, Herr Staatssekretär: Ist mit dieser Entscheidung auch gemeint, daß eine Rente gewährt werden kann oder gewährt werden wird?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das kann ich im Augenblick nicht genau sagen, weil ich die Bestimmungen, die für diese Härtefälle gelten, nicht im Kopf habe. Aber ich bin gerne bereit, Ihnen das schriftlich mitzuteilen.
bechert (NA), 1968-11-14:
Darf ich Sie, Herr Sekretär, darauf aufmerksam machen, daß Ihre Antwort auf die Frage 2 einen Widerspruch zu dem enthielt, daß Sie auf die Frage 1 geantwortet hatten, und zwar insofern, als Sie sagten, es sei medizinisch festgestellt, daß der Genuß - wahrscheinlich ist der längere Genuß gemeint - solcher giftiger Erbsen zu Lähmungen führt, während Sie vorhin in Ihrer Antwort auf die Frage 1 darauf hingewiesen haben, daß es unter denen, die in diesem Lager nun betreut werden, solche gibt, die gar keine Schädigung davongetragen haben. Ist es nicht so, daß medizinisch feststeht, daß es viele Jahre dauern kann, bis ein solcher Schaden in Form von Lähmungen zum Vorschein kommt?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich kann nicht mehr tun als die Feststellung wiedergeben, Herr Kollege Bechert, die amtsärztliche Untersuchungen, und zwar durch israelische Ärzte, ergeben haben. Dabei wurden sehr schwere Fälle festgestellt. Es wurden aber auch andere Fälle festgestellt, zum Teil eben Fälle, die heute keine meßbaren Schäden - so habe ich gesagt - zeigen.
schoettle (vizepräsident), 1968-11-14:
Frau Freyh!
freyh (NA), 1968-11-14:
Darf ich Sie fragen, Herr Staatssekretär: Auf welche Kenntnisse stützt sich Ihr Wissen, daß es sich hier nicht um Menschenversuche gehandelt hat, abgesehen davon, daß Sie eben angedeutet haben, daß Sie von der israelischen Ärztekommission über den Ausgang der Untersuchungen etwas hören konnten?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das habe ich gar nicht gesagt, gnädige Frau. Ich habe auf die zweite Frage, wo es sich um diese medizinischen Untersuchungen handelt, folgende Feststellung getroffen. Erstens habe ich gesagt, daß nach dem Kabinettsbeschluß aus dem Jahre 1951 und in Verbindung mit der internationalen Konvention gewisse Kriterien auf Grund des Ärzteprozesses - so habe ich mich ausgedrückt - festgelegt worden sind. Als zweites habe ich gesagt, daß an sich gar nicht von Menschenversuchen die Rede sein konnte, weil zu dem Zeitpunkt, als man dieses Mittel gab, bereits feststand, daß dieses Mittel selbst schädigend, daß es giftig ist und zu Lähmungserscheinungen führt. Das war damals schon allgemein bekannt.
Funcke (NA), 1968-12-06:
Herr Kollege, ist Ihnen noch immer nicht klargeworden, daß Ihr Entwurf mehr kostet als unserer?
bechert (NA), 1968-11-14:
Bedeutet Ihre Antwort nicht, Herr Staatssekretär, daß es dann doch sehr wahrscheinlich die Absicht war, die mit solchen Erbsen Ernährten zu lähmen und nach einiger Zeit daran eingehen zu lassen? Das heißt also, daß es sich doch sehr wahrscheinlich um ein Verbrechen handelt, an dem, wie ich vorhin als meine Meinung erläutert habe, die Deutschen insofern mitschuldig sind, als sie diese wahnwitzige Judenhetze getrieben haben, unter deren Einfluß natürlich auch die rumänische Regierung stand, die ja auf unsere Waffenhilfe angewiesen war.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich glaube, ich habe gerade durch meine vorhergehende Antwort deutlich werden lassen, daß es sich nach meiner Meinung selbstverständlich um Verbrechen handelt. Ich habe nur in meiner Antwort an Sie, Herr Kollege, die ja von unseren Feststellungen ausgehen muß, darauf hinweisen müssen, daß damals doch zunächst einmal


Parlamentarischer Staatssekretär Leicht
rumänische Stellen zumindest - ich drücke mich auch hier sehr vorsichtig aus - mitverantwortlich waren, wahrscheinlich in der Mitverantwortung sogar an erster Stelle standen.
bechert (NA), 1968-11-14:
Fühlt die Bundesregierung, da es sich doch in nicht wenigen dieser Fälle um lebenslange Schädigungen, und zwar sehr schwere Schädigungen, handelt, nicht die Verpflichtung, an Stelle von einmaligen Zahlungen Renten zu gewähren?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das würde bedeuten, daß wir die Leistungen erhöhen. Grundsätzlich können wir aus den verschiedensten Gründen - weil dann ja auch andere Gruppen kämen - solche Leistungen nicht erhöhen. Ich habe aber darauf hingewiesen, Herr Kollege Bechert - und das habe ich bewußt getan -, daß auf Grund der schlußgesetzlichen Regelungen die Möglichkeit besteht, wahrscheinlich einem größeren Teil der Beschädigten zumindest weitere Entschädigungen zu geben.
schoettle (vizepräsident), 1968-11-14:
Herr Rollmann!
rollmann (NA), 1968-11-14:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß der Antisemitismus über lange Jahrzehnte und längst vor Aufkommen des Nationalsozialismus ein fester Bestandteil des öffentlichen Lebens in Rumänien gewesen ist?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Rollmann, ich habe bereits darauf hingewiesen, daß in anderen Staaten, nicht nur im damaligen Deutschen Reich, gewisse Tendenzen bestanden. Ich weiß nicht genau, ob das nun und seit wann das in Rumänien der Fall war, aber bei den Untersuchungen von Entschädigungsansprüchen anderer Staaten, auch Staaten des Ostens, hat sich herausgestellt - und das weiß ich, ich könnte einen nennen -, daß es so war, wie Sie jetzt von Rumänien sagten.
schoettle (vizepräsident), 1968-11-14:
Keine weitere Frage.
Ich rufe die Frage 53 des Abgeordneten Strohmayr auf:
Wie erklärt es sich die Bundesregierung, daß für die Raiffeisen-Gedenkmünze in Sonderausführung ({0}), die einen Nominalwert von 5 DM hat, nicht weniger als 140 Prozent Aufschlag verlangt wird, obwohl beispielsweise Osterreich für polierte Münzen mit einem Zuschlag von rund einem Viertel des Nennwertes auskommt?
Herr Staatssekretär, bitte!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege Strohmayr, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten. Die Raiffeisen-Gedenkmünze wird, wie die anderen Gedenkmünzen der Bundesrepublik, neben der Normalausführung auch als Sonderausführung für Sammler, also mit Spiegelglanz geprägt. Der Abgabepreis für diese Spiegelglanzmünzen beträgt 10 DM und verringert sich je nach Abnahmemenge bis auf 9 DM. Der Aufpreis beträgt also im Höchstfalle nur 100 % und nicht 140 %, wie von Ihnen angegeben. Er ist durch die erhöhten Prägekosten und den Verwaltungsaufwand bedingt. Ein nennenswerter zusätzlicher Münzgewinn entsteht dem Bunde dadurch nicht.
raffert (NA), 1968-11-15:
Herr Minister, ich darf doch wohl sicher sein, daß Sie mir nicht unterstellen wollen, ich hätte wirklich so argumentiert. Darf ich Sie nicht bitten, bereit zu sein, ein bißchen genauer wirklich das zu behandeln, was ich vorgetragen habe, und sich damit auseinanderzusetzen?
strohmayr (NA), 1968-11-14:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß es besser gewesen wäre, bei einer Ausprägung von 6 Millionen Münzen zu bleiben? Dann wären die Preise nicht so in die Höhe geschnellt. Ich hoffe, daß bei den Gutenberg-Münzen 6 Millionen Stück aufgelegt worden sind.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das ist nicht ganz richtig, Herr Kollege Strohmayr. Wir haben erstmals bei der Raiffeisen-Münze eine Auflage von 3 Millionen vorgenommen, und wir beabsichtigen, bei allen weiteren Münzprägungen, die wir auch noch in diesem Jahre vornehmen, aber insbesondere auch im nächsten Jahr - vier oder fünf, ich könnte es Ihnen vorlesen -, ebenfalls eine Auflage von 3 Millionen zu machen. Das ändert aber nichts daran, daß der Münzgewinn auch bei einer etwas höheren Auflage im Endeffekt doch nicht entscheidend höher wäre, als das im Augenblick der Fall ist.
Es kommt auf folgendes an - ich nenne Ihnen jetzt noch eine Zahl -: Wenn wir diese Münzen in Spiegelglanz prägen, zahlen wir dafür an die Münzstätten - das sind ja Länderstellen - einen Preis von 2,50 DM mehr als im Normalfall. Dann bleiben bei einem Verkaufspreis von 10 DM, wie er ja ist, noch 2,50 DM übrig für die ganze Verwaltung usw. Daraus können Sie sicherlich entnehmen, daß nicht viel übrigbleibt. Ich darf noch einen Hinweis geben: die Münzen selber sagen, daß sie mit den Prägekosten, wie wir sie zahlen, gar nicht mehr auskommen.
schoettle (vizepräsident), 1968-11-14:
Herr Rinderspacher!
rinderspacher (NA), 1968-11-14:
Herr Staatssekretär, da ich Ihren Argumentationen nicht in allen Punkten folgen kann, möchte ich Sie fragen: Wäre nicht damit zu rechnen, daß die nach den Bestimmungen mögliche einseitige Erhöhung der Umsatzsteuerfreigrenzen bzw. die völlige Steuerbefreiung im innengemeinschaftlichen Reiseverkehr der EWG durch die Bundesrepublik die übrigen EWG-Partnerstaaten zu ähnlichen Schritten veranlassen würde?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das könnte sein, Herr Kollege. Ich habe gestern abend gegen Ende der Debatte, als es um einen Antrag in ähnlicher Richtung - allerdings im Hinblick auf Drittländer - ging, darauf hingewiesen, daß wir diese Fragen nochmals sorgfältig prüfen. Es wurde auch der politische Wille zum Ausdruck gebracht, daß wir natürlich alles versuchen werden, was möglich ist. Allerdings mußte ich auch dort einen gewissen Vorbehalt machen, weil eben manche Dinge von uns nicht überschritten werden dürfen, auch nicht national, wenn wir damit unsere eigenen, inländischen Gewerbetreibenden, Wirtschaftstreibenden in eine andere Wettbewerbssituation bringen würden.