Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 1999-09-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte zum Aufbau Ost atmet die Luft
des momentan tobenden Wahlkampfes

({0})

in einer Intensität, die es in den Jahren zuvor nicht gegeben hat, was man auch bei einigen eingebrachten Anträgen, insbesondere bei dem Antrag der CDU/CSU, sofort
erkennen kann. Ich will gar nicht auf das abstellen, was
Kollege Schubert schon zu Recht angemerkt hat, nämlich daß kein einziger neuer Vorschlag in dem Antrag
enthalten ist. Das wäre ja auch eine Premiere gewesen.

({1})


Ich will auf einen Punkt besonders eingehen, der
mich sehr geärgert hat und der heute schon eine Rolle
gespielt hat. In diesem Punkt steckt ein wenig Verdrängung, was ich nicht unkommentiert lassen will. Ihr Antrag hat die Überschrift „Aufbau Ost endlich wieder
richtig machen“. Auf dem Wort „wieder“ liegt die Betonung.

({2})

Sie entwerfen damit ein Bild, das ausdrücken soll, daß
Sie alles richtig gemacht haben und wir jetzt alles falsch
machen.

({3})

 In den zurückliegenden acht Jahren, in denen ich auf
der Oppositionsbank saß, habe ich Ihnen nie unterstellt,
daß Sie beim Aufbau Ost alles falsch machen.

({4})

Es gab sehr wohl richtige Entscheidungen. Sie müssen
sich aber schon fragen lassen - ich will Sie gar nicht an
die vergangenen Debatten erinnern -: Erinnern Sie sich
wenigstens an die großen und schwerwiegenden Fehlentscheidungen, die mit Ihrer Mehrheit gefällt worden
sind und die bis heute in der ostdeutschen Realität fortwirken?

({5})

Sie haben zum Beispiel die Zeiträume falsch eingeschätzt, indem Sie gesagt haben, in drei bis fünf Jahren
werde alles in Ordnung sein. Dementsprechend sind
Lohnabschlüsse getätigt worden. Heute klagen wir darüber, daß die Lohnentwicklung schneller war als der
Zuwachs an Produktivität. Hier gibt es entsprechende
Kausalitäten.

({6})

Haben Sie vergessen, daß die offene Vermögensfrage
bis heute fortwirkt? Wir haben lang und breit über das
Thema „Rückgabe vor Entschädigung“ geredet. Sie haben Ihre Entscheidung durchgesetzt und damit das Handeln der Verwaltungen der Kommunen im Osten in den
letzten Jahren auf Grund der entstandenen Kosten beeinflußt.

({7})

Zum Thema Treuhandanstalt. Heute ist gesagt worden, daß viele Unternehmen weggebrochen sind. Das hat
natürlich mit der Tatsache zu tun, daß Konzeptionen in
der Schublade geblieben sind und daß gerade zu Beginn
der 90er Jahre nicht saniert worden ist.

({8})

Zum Thema Staatsverschuldung: Ich weiß, daß Sie da
schon wieder aufjaulen. Ich erinnere mich noch an die
Zeitungsannoncen, in denen Steuererhöhungen wegen

der Deutschen Einheit ausgeschlossen wurden. Sie haben statt dessen die Verschuldung nach oben getrieben,
die Ausgaben den Versicherungssystemen per Gesetz
aufgebürdet und dadurch die Einheit von den Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzieren lassen. Auch dies
müssen wir nach dem Regierungswechsel als große Last
mitschleppen. Die Situation einfach zu ignorieren und
zu sagen, man habe alles richtig gemacht, ist schon der
Gipfel der Frechheit.

({9})

Ich will noch auf den Vorwurf einer angeblichen Erpressung durch Hans Eichel eingehen. Natürlich ist die
Handlungsfähigkeit des Bundes entscheidend dafür, wie
lange und wie stark wir Ostdeutschland unterstützen
können. Während wir diese Debatte abhalten, in diesen
zwei Stunden gehen zirka 20 Millionen DM an Steuergeldern als Zinszahlungen an die Banken. Dieser Betrag
ist so hoch wie der Betrag, den wir für die Absatzförderung in Ostdeutschland im gesamten Haushalt zur Verfügung stellen können. Das ist die Lage. Trotzdem stellen Sie sich hin und sagen, dies habe nichts miteinander
zu tun. Das ist Politik nach Art eines Wolkenkuckucksheims.

({10})

Deswegen sage ich ganz klar: Es gibt zu der Konsolidierung auch aus ostdeutscher Sicht überhaupt keine
Alternative; wir haben ein großes Interesse daran. Ähnlich wie die Tatsache, daß sich nur ein Reicher einen
armen Staat leisten kann, gilt natürlich auch, daß nur
eine prosperierende und ökonomisch potente Region,
wie sie vielleicht im Fall von Bayern oder BadenWürttemberg, aber nicht für den Fall der ostdeutschen
Länder gegeben ist, einen armen Bundesstaat verkraften
kann. Wir brauchen einen Bundesstaat, der über viele
Jahre hinweg helfen kann. Die Konsolidierung ist bei
allen Schmerzen, die gar nicht wegdiskutiert werden,
zutiefst im Interesse des Ostens, und das muß man den
Leuten sagen.

({11})

Es werden auch nicht nur Lasten geschultert, sondern
wir machen natürlich auch etwas, um Mißstände zu beseitigen, die letztlich durch Ihre Politik verursacht worden sind. Wir entlasten zum Beispiel die Familien.
Wenn wir nach unserer Konzeption - der Familienlastenausgleich ist ein Element davon - einer typischen
ostdeutschen vierköpfigen Familie, in der der Vater ein
ostdeutsches Durchschnittseinkommen verdient, die
Mutter arbeitslos ist und in der zwei schulpflichtige
Kinder leben, in den nächsten vier Jahren insgesamt
über 7 600 DM in Form geringerer Belastung zurückgeben können, dann ist das nicht nur sozial gerecht, sondern auch ökonomisch vernünftig, auch für die Wirtschaft in den neuen Ländern.

({12})


Herr Krüger, das nur einmal so nebenbei: Sie haben
vorhin gesagt, Sie hätten niemand gefunden, der das
CDU-Papier unterschrieben hat. Sie sagten, Sie kennen
keinen. Ich will es Ihnen sagen. Das ist Frau Grehn. Das
ist eine ehemalige Kollegin von Ihnen. Ich stelle Ihnen
das gern zur Verfügung, wenn Sie das wollen. Ich habe
das Papier, und ich habe es auch im Original unterschrieben. Ich rede nämlich im Gegensatz zu Ihnen mit
den Leuten. Das unterscheidet uns.

({13})

Meine Damen und Herren, wir haben im Osten in den
letzten Jahren unabhängig von großen politischen Debatten und auch Fehlentscheidungen, die getroffen worden sind - ich habe einiges angesprochen -, viel erreicht. Ich will noch einmal ausdrücklich sagen: Obwohl
das natürlich seine Voraussetzungen in der Solidarität
der alten Bundesländer gegenüber Ostdeutschland hat,
es ist vor allen Dingen der Leistungskraft, dem Engagement und dem Durchhaltewillen der Ostdeutschen zu
danken, daß wir heute, zehn Jahren nach der friedlichen
Revolution, an einer solchen Stelle sind.

Aber ich finde, man darf auch in seiner Dramatik
nicht verschweigen, daß die Probleme, vor denen wir
stehen, noch riesig sind. Dazu gehört natürlich, daß wir
seit 1997 ein langsameres gesamtgesellschaftliches
Wachstum als in den alten Ländern haben. Auch das
werden wir in diesem Jahr noch nicht kompensieren
können. Seit zwei Jahren, jetzt im dritten Jahr haben wir
diesen Pfad. Da haben wir noch nicht regiert, Herr Türk,
da gab es noch andere, die die Mehrheit in diesem Parlament hatten.

({14})

Das ist eine schwere Last. Dazu gehört, daß der industrielle Bereich zu schmal ist. Dazu gehört, daß sich
der Baubereich in einer massiven Krise befindet und
daß die Arbeitsplatzgewinne - denn wir haben auch
Gewinne in der ostdeutschen Industrie und im Dienstleistungsbereich - überkompensiert werden durch nach wie
vor überproportional hohen Arbeitsplatzabbau in der
Bauwirtschaft. Das ist die Situation.

 Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren,
glaube ich, ist es wichtig, daß wir den Menschen deutlich sagen: So schwierig ist der Weg. Wir dürfen es uns
auch nicht zu leicht machen, indem wir meinen, mit
Planspielen oder mit ähnlichen anderen schnellen Lösungen könnten diese schwierigen Wegstrecken jetzt in
drei bis vier Jahren geschultert werden. Ich glaube, wer
das tut - da setzt auch meine Kritik an der PDS und
ihrem Papier an -, der nimmt nicht das ureigenste Interesse der Ostdeutschen wahr - ich will nicht sagen, er
vergeht sich an diesen Interessen -, denn wir haben noch
eine längere Wegstrecke vor uns. Das darf man, so unbequem es auch ist, nicht verheimlichen.

({15})

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung fängt
nach acht Jahren Vereinigungspolitik natürlich nicht im
luftleeren Raum an. Es sind im Prinzip drei Ebenen, die

sich parallel durch die Politik der Bundesregierung für
die neuen Länder in den letzten Monaten gezogen haben, und ich behaupte einmal, daß sie sich auch in den
kommenden Jahren, bis zur nächsten Bundestagswahl
immer bei ostdeutschen Angelegenheiten manifestieren
werden.

Erstens müssen wir Fehlentwicklungen, soweit wir
das heute noch können, soweit wir auch politisch dafür
noch zuständig sind, die Sie durch eine falsche Politik,
bezogen auf den Aufbau Ost, eingeleitet haben, korrigieren. Das ist der erste Punkt.

({16})

- Ich sage Ihnen gleich, welche das sind.

Der zweite Punkt, um den es geht, ist folgender: Wir
müssen Dinge, die Sie richtig gemacht haben, die vernünftig sind, bei denen Sie aber nicht mehr die politische Kraft hatten, sie für Ostdeutschland bereitzustellen,
verlängern und bewahren, denn wir müssen das Fahrrad
nicht neu erfinden.

Dann gibt es die dritte Ebene, auf der wir Zukunftsfelder definieren, deren Bearbeitung man verstärken
muß, wo Sie das gar nicht getan haben. Dort, auf dieser
Zukunftsebene, liegen die wichtigen Dinge, die verstärkt
werden müssen, und genau das haben wir getan.

Sie haben nach Beispielen gefragt, meine Damen und
Herren, und diese will ich Ihnen nicht vorenthalten. Ich
komme zu dem ersten Punkt, zu dem, welche Fehlentwicklungen da waren. Da erinnere ich Sie an etwas,
womit Sie in Ostdeutschland durch den Wahlkampf getigert sind, nämlich das Investitionszulagengesetz. Das
haben Sie damals übrigens gemeinsam mit uns verabschiedet. Wir haben ja 1994 zugestimmt. Sie haben jetzt
verschwiegen - vielleicht wußten Sie es nicht; dann sage
ich Ihnen, daß das Ihre damalige Regierung verschwiegen hat -, daß das Investitionszulagengesetz von der
Europäischen Kommission gestoppt worden ist und
nicht in Kraft treten konnte.

({17})

Sie haben 1998 in Ostdeutschland einfach Wahlkampf
gemacht und haben sich nicht um diese Dinge gekümmert. Ihre Regierung hat das auch nicht getan. Wir
mußten als erstes dieses zentrale, wichtige Investitionsinstrument für Ostdeutschland wieder frei bekommen
und grünes Licht aus Brüssel bekommen. Das ist einer
der Fehler, die wir korrigieren mußten.

({18})

Einen zweiten Fehler will ich ebenfalls ansprechen
- darüber werden wir uns demnächst im Parlament
streiten -: Das ist der Landerwerb durch ostdeutsche
Bauern. Sie wissen, daß die Kommission das Ganze gestoppt hat. Wir werden im Geist der Vereinbarung von
1994 eine Veränderung der Flächenerwerbsregelung
für Ostdeutschland hinbekommen, die die ostdeutschen
Bauern nicht benachteiligt, die vielmehr Chancengleichheit gewährleistet. Das ist etwas anderes als das, was



auch aus Ihren Reihen zum Teil gefordert wird. Auch in
dieser Frage haben wir die Fehlentwicklung, die darin
bestand, daß man ein Vorhaben nicht der Europäischen
Kommission zur Genehmigung vorgelegt hat, korrigiert.

Wenn Sie auch noch ein drittes Beispiel hören wollen, dann nenne ich Ihnen die Altschuldenregelung.

({19})

- Ich bin jetzt gerade so schön in Fahrt, Sie können mir
hinterher gern eine Frage stellen, Herr Luther.

Bei der Altschuldenregelung haben wir auf der untergesetzlichen Ebene, im sogenannten Lenkungsausschuß,
Erleichterungen geschaffen. Herr Luther, Sie werden
mir das bestätigen; Sie wissen, die Erleichterungen gibt
es. Über 700 ostdeutsche Wohnungsgesellschaften sind
seit dem Regierungswechsel durch unsere Erleichterungen vorfristig entschuldet worden. Das ist doch nicht
nichts; vielmehr ist das für die Wohnungsunternehmen,
die investieren können, für die ostdeutsche Bauwirtschaft und für viele andere wichtig.

Das waren einige Beispiele aus der ersten Ebene, der
Fehlerkorrektur. Beispiele aus der zweiten Ebene will
ich ebenfalls nennen. Dabei geht es darum, richtige Dinge weiterzuführen, zu deren Weiterführung Sie nicht die
Kraft hatten. Ich nenne ein Beispiel - wir waren gerade
bei der Baubranche -, nämlich das KfW-Wohnraummodernisierungsprogramm.

({20})

Wir haben durch die mittelfristige Finanzplanung von
Herrn Waigel einen objektiven Maßstab in der Hand;
dort können wir nämlich genau nachlesen, wie das bei
einer Regierung Kohl gelaufen wäre, wenn es den Regierungswechsel nicht gegeben hätte. Ich kann Ihnen nur
sagen: Das KfW-Wohnraummodernisierungsprogramm
wäre nicht verlängert worden; es wäre im April ausgelaufen.

({21})

- Ja, schütteln Sie nicht den Kopf; das ist so. Das steht
so in der mittelfristigen Finanzplanung. Wir haben 1999
10 Milliarden DM daraufgelegt.

({22})

Daran hängen über 60 000 Arbeitsplätze in der ostdeutschen Bauwirtschaft, sagen mir Experten. Das, was wir
gemacht haben, ist wichtig gewesen. Sie haben dazu
nicht die politische Kraft gehabt; wir haben sie gehabt,
und das ist in Ordnung.

({23})

Ich komme zu der dritten Ebene, dazu, wo wir neue
Schwerpunkte und andere Schwerpunkte als Sie setzen.
Da kann ich auch eine ganze Reihe von Dingen nennen.
Das Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist genannt worden. Wenn ich in ostdeutsche Regionen komme und mir die Leute zum Teil sagen: „Wir
haben eine Jugendarbeitslosigkeit, die um 22 Prozent
geringer als im Vorjahr ist“, dann sage ich Ihnen: Das ist
eine tolle Leistung. Ich bin auch ein wenig stolz darauf,
daß das gelungen ist und daß wir einen ordentlichen
Schwerpunkt mit 40 Prozent der Mittel für Ostdeutschland zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gesetzt
haben. Das war in Ordnung. Diesen Schwerpunkt haben
Sie nicht gesetzt; wir setzen ihn, weil die Fragen der Jugend letztendlich Zukunftsfragen sind.

 ({24})

Es gehört auch der gesamte Bereich der Forschungsförderung dazu. Das Programm Inno-Regio ist genannt
worden. Sie haben nichts, gar nichts, für benachteiligte
Regionen gemacht. Wir haben einen Wettbewerb ausgeschrieben, um Innovationspotentiale in diesen Regionen
freizusetzen. Wir wollen dabei erstmalig 25 Modellregionen fördern. Dafür werden wir 500 Millionen DM
in die Hand nehmen. Ich höre jetzt, daß infolge der Ausschreibungen über 400 Anträge eingegangen sind. Das
ist mehr als erfreulich. Ich weiß, da ist ein richtiger
Ruck durch die Regionen gegangen. Wir werden sie
nicht alle fördern können. Es sind Potentiale vorhanden,
die nicht alle brachliegen werden. Wir werden über diese 25 Modellregionen hinaus dort vieles anstoßen können.

Es wäre noch vieles weiter auszuführen. Wenn man
hier sitzt und das alles mit anhört, könnte man versucht
sein, die ganze Rede wegzuwerfen und die Redezeit mit
Entgegnungen zu füllen. Ich will das alles nicht tun.

Eine Sache tut richtig weh. Zum Bundesverkehrswegeplan ist viel gesagt worden; ich habe da nichts zu
ergänzen. Es verhält sich genauso: Wir verstärken die
Mittel. Wir werden im nächsten Jahr mehr für den Infrastrukturaufbau und für Wohnungen zur Verfügung haben, als Sie das in dem betreffenden Jahreshaushalt, mit
dem Sie in den Bundestagswahlkampf 1998 gezogen
sind, stehen hatten. Das ändert aber nichts daran, daß
dennoch mittelfristig das Loch von 90 Milliarden DM
bleibt. Das ist so. Das ist bitter. Wir kürzen dort nichts;
im Vergleich mit dem Haushalt der Regierung Kohl von
1998 bauen wir auf, und trotzdem können wir die
90 Milliarden nicht finanzieren. Das ist die Lage. Und
Sie setzen sich hier wohlfeil hin und tun so, als ob
Finanzfragen mittelfristig nie eine Rolle gespielt hätten.
Offensichtlich ist es so, meine Damen und Herren.

({25})

Ich will zum Schluß noch etwas zu Hans Eichel und
dem abermaligen Vorwurf der Erpressung sagen. Herr
Trautvetter ist nicht mehr da; ich möchte aber trotzdem
darauf zurückkommen.

({26})

Das hat sehr viel mit Wahlkampf zu tun; das sehe ich
genauso. Ich erinnere mich aber noch daran, als im
Frühjahr 1996, als hier im Parlament die kommunalen
Altschulden verhandelt wurden, der damalige BundesStaatsminister Rolf Schwanitz

finanzminister Waigel dafür gesorgt hat, daß für die
Eigenkapitalhilfe der Konsolidierungsfonds nicht aus
dem Parteienvermögen aufgestockt worden ist. Ein Jahr
lang gab es die Verknüpfung dieser beiden Themen.
Damals sind die ostdeutschen Länder im wahrsten Sinne
des Wortes erpreßt worden. Darüber habe ich von Herrn
Trautvetter nichts gehört, auch nicht von einem CDUMinisterpräsidenten. Das ist eine Politik, die wir nicht
betreiben werden. Diese Politik aber haben Sie in den
letzten Jahren gepflegt.

Schönen Dank, meine Damen und Herren.

({27})