jungmann (NA), 1967-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß jetzt die Gelegenheit benutzen, das zu sagen, was ich bei der zweiten Lesung nicht zum Ausdruck bringen konnte. Ich kann mich aber sehr kurz fassen.
Auch für mich dreht es sich immer noch um den Begriff der Öffentlichkeit, der mit diesen beiden Anträgen anders interpretiert werden soll, als es in den bisherigen Ausführungen deutlich geworden ist und als es auch in der Ausschußvorlage zum Ausdruck kommt. Angesichts der vorhin gefallenen Entscheidung in der zweiten Lesung habe ich mir überlegt, ob es Sinn hat, meine Ansicht hier noch einmal zu vertreten. Ich glaube aber, daß wir es uns selbst schuldig sind, unsere Auffassung klar und unmißverständlich zum Ausdruck zu bringen. Wenn man unterscheidet zwischen „echter Demokratie" - wobei ich übrigens bei dem Epitheton ornans „echt" immer das Gefühl der Unechtheit habe; denn sonst brauchte man es nicht besonders zu betonen -, die sich auf dem Marktplatz abspielt, und „unechter Demokratie", die sich hinter verschlossenen Türen abspielt, dann werden die Dinge ganz unerträglich vereinfacht. Die Demokratie beruht darauf, daß jeder, der in einer Verantwortung steht, dazu seine Meinung vortragen kann und daß dann nach bestem Wissen und Gewissen abgestimmt und entschieden wird. Alle anderen Vorstellungen sind sicherlich nicht das Kriterium der Demokratie.
In der Begründung zum Gesetzentwurf wird gesagt, daß abweichend von - ich würde sagen: entgegen - § 11 der Reichsversicherungsordnung, wo ausdrücklich steht, daß die Sitzungen der Organe nicht öffentlich sind, nun die Öffentlichkeit deshalb hergestellt werden soll, weil dadurch das Interesse der Versicherten an den Angelegenheiten der Selbstverwaltung gestärkt wird. Ich kann diese Absicht durchaus verstehen.
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Ich kann sie sogar unterstützen. Aber ich bin der Meinung, daß diese Absicht auf diesem Wege nicht erreicht wird. Das ist schon bei der Anhörung der Sachverständigen deutlich geworden. Herr Kollege Killat, der ja selbst ein ausgezeichneter Sachverständiger der Selbstverwaltung ist, hat dort ausgeführt, er habe die Befürchtung, daß bei der Herstellung der Öffentlichkeit einerseits sehr viele Dinge die eigentlich nicht vertraulich seien und nicht vor einem größeren Kreis behandelt werden sollten, dann hinter verschlossenen Türen, also vertraulich behandelt würden, während andererseits die Tendenz zu Fensterreden auf diese Weise sehr erheblich wachsen würde.
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- Das kann man bezweifeln, natürlich. Aber ich bin der Meinung, daß Herr Kollege Killat mit seinen Ausführungen durchaus recht gehabt hat. Ich bin der Meinung, daß Selbstverwaltung und Öffentlichkeit nicht nur zwei Paar Schuhe sind, sondern daß SelbstDr. Jungmann
verwaltung und Öffentlichkeit sich gegenseitig ausschließen.
Allerdings wundert es mich außerordentlich, daß die Versicherungsträger ihre Vertreterversammlungen für ihre Mitglieder - für die Versicherten -, über deren Angelegenheiten dort entschieden wird, nicht zugänglich gemacht haben. Ich kenne es aus den Selbstverwaltungskörperschaften, in denen ich viele Jahre, beinahe schon Jahrzehnte mitgearbeitet habe, nicht anders, als daß die Türen offen sind. Sie sind nicht nur offen für die Beteiligten, sie sind auch immer offen gewesen für die interessierte Presse. Über diese Dinge ist in erheblichem Umfang berichtet worden.
Vergessen wir bitte im übrigen nicht, daß die Interessen der Gesamtheit auch die Aufsichtsbehörde zu wahren hat, die zu den Vertreterversammlungen regelmäßig eingeladen wird und meiner Meinung nach auch vom rechtlichen Standpunkt aus eingeladen werden muß.
Ich habe es für meine Pflicht gehalten, diese Ausführungen zu machen, und bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen.