agnes brugger (NA), 2013-02-28:
Bislang nutzt die Bundeswehr Drohnen ausschließlich zu Aufklärungszwecken. Der Verteidigungsminister hat jedoch angekündigt, bald über die Beschaffung
waffenfähiger Drohnen entscheiden zu wollen. Dabei
zeichnet sich klar ab, in welche Richtung diese Entscheidung gehen soll. Wiederholt hat Minister de
Maizière erklärt, dass er bewaffnete Drohnen für
ethisch neutral hält und ihr Einsatz nur Vorteile
bringe. Über die Risiken, die mit diesem neuen Waffensystem verbunden sind, verliert er kein Wort, ebenso
wenig wie über die Möglichkeiten und den Bedarf an
internationalen Regeln, obwohl diese dringend geboten wären. Ein lapidarer Verweis auf bestehendes Völkerrecht entschuldigt diese Ignoranz keinesfalls.

Vor der Beschaffung eines neuen bewaffneten Systems muss genau geprüft werden, ob dieses wirklich
erforderlich ist und welche Folgen sein Besitz und
möglicher Einsatz nach sich ziehen. Die gegenwärtige
Praxis zeigt: Der zunehmende Einsatz ferngesteuerter
Waffensysteme hat schwerwiegende Auswirkungen auf
die Kriegsführung, fordert zahlreiche zivile Opfer und
führt zu einer Entgrenzung der Kriege.

Die USA verüben mithilfe bewaffneter Drohnen
„gezielte Tötungen“ außerhalb von bewaffneten Konflikten, die - und das muss man doch auch mal klipp
und klar sagen - völkerrechtswidrig sind! Gleichzeitig
fördert der zunehmende Einsatz von Kampfdrohnen
die Eskalation bewaffneter Konflikte und treibt die Rekrutierung neuer Kämpfer in terroristischen Netzwerken voran.

Die von den USA durchgeführten Drohneneinsätze
in Pakistan, in Somalia und im Jemen machen deutlich, wie schnell die Hemmschwelle zur Anwendung
bewaffneter militärischer Gewalt bei den politischen
Entscheidungsträgern sinkt, wenn die eigenen Streitkräfte dabei kein Risiko eingehen müssen. Vor dem
11. September 2001 erklärte die damalige US-Administration die von Israel durchgeführten gezielten Tötungen mit bewaffneten Drohnen noch für illegitim.
Heute steigt die Zahl der völkerrechtswidrigen Drohnenangriffe unter US-Präsident Obama rasant an.

Deutschland sollte sich für eine Beendigung dieser
gezielten Tötungen einsetzen. Wo Völkerrecht gebrochen wird, erwarte ich klare Worte und nicht Stillschweigen von dieser Bundesregierung!

Diese höchst bedenkliche und gefährliche Entwicklung in den USA muss uns zum Nachdenken über die
grundsätzliche Frage bewegen, welchen Einfluss die
Verfügbarkeit bestimmter Waffensysteme und Fähigkeiten auch auf die politischen Entscheidungen über
den Einsatz militärischer Mittel haben kann. Denn bewaffnete Drohnen werden de facto eben nicht wie gewöhnliche Waffensysteme eingesetzt, sondern immer
wieder wird bei ihrem Einsatz gegen geltendes Völkerrecht verstoßen. Diese Realität kann man nicht ausblenden!

Dem völkerrechtswidrigen Einsatz von bewaffneten
Drohnen muss endlich entgegengewirkt werden. Die
klaffenden Lücken in der Rüstungskontrolle müssen
geschlossen werden. Anstatt sich in eine riskante Spirale des Wettrüstens zu begeben und schwammige Lippenbekenntnisse zur Rüstungskontrollpolitik zu machen,
Zu Protokoll gegebene Reden

erwarte ich von der Bundesregierung klare Initiativen
auf internationaler Ebene.

So müssen wir auch verbindliche Regeln finden, die
die Gefahr einer Proliferation unbemannter waffenfähiger Systeme an Staaten oder substaatliche Akteure
eindämmen. Und wir müssen dem Problem begegnen,
dass die technische Entwicklung zu immer komplexeren Systemen führt, bei denen mehr und mehr Entscheidungsprozesse auf Basis von Programmierungen
ablaufen, in die der Mensch nicht mehr involviert ist.
Stimmen aus den USA zeigen, dass die Entwicklung
dort genau in diese Richtung gehen soll. Aber damit
wird es zunehmend schwieriger, Verantwortlichkeiten
beim Verstoß gegen geltendes humanitäres Völkerrecht
zuzurechnen und schließlich auch zu ahnden. Hier tun
sich also völlig neue Risiken auf, wie mühsam errungene Regeln zur Einhegung der Kriegsführung ausgehebelt werden können. Das kann und darf in niemandes Interesse sein.

Deshalb setzten wir uns dafür ein, auf Ebene der
Vereinten Nationen Regeln und Restriktionen für den
Einsatz von bewaffneten unbemannten Systemen zu
setzen, um die Aufrüstung einzudämmen und einer Zunahme bewaffneter Gewalt vorzubeugen. Der Einsatz
bewaffneter unbemannter Systeme muss international
so reguliert werden, dass das Gebot des Schutzes der
Bevölkerung, das Unterscheidungsgebot und das Verhältnismäßigkeitsgebot in vollem Umfang erfüllt sind das gilt ganz besonders für weitere technologische
Entwicklungen.

Diese schwarz-gelbe Bundesregierung hat nur unkritisch den eigenen Beschaffungswunsch im Blick und
verschließt ihre Augen vor den gravierenden Verletzungen von wichtigen völkerrechtlichen Normen, die
nur durch die neue Technologie von unbemannten bewaffneten Systemen in diesem Ausmaß möglich geworden sind. Das finde ich unerträglich!

Meine Damen und Herren von der Koalition, eine
solche Politik, die vor allem von einer Logik des Wettrüstens getrieben ist und die gravierenden negativen
Folgen des Einsatzes bewaffneter Drohnen ausblendet, tragen wir Grüne nicht mit.