Grietje Bettin (NA), 2004-12-03:
Frau Präsidentin! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute stehen wir vor der Wiederherstellung der
Rechtssicherheit für unsere jungen Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler. Die
Rechtsgrundlage für die Juniorprofessur und die für befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft wird wiederhergestellt. Um diese Rechtssicherheit zu bekommen,
haben wir aus grüner Sicht eine Kröte geschluckt. Gern
hätten wir diese Novelle für Verbesserungen an der
Zwölfjahresregel genutzt. Jetzt soll diese Regel nahezu
unverändert im Gesetz stehen bleiben. Zustimmen können wir dem Gesetzentwurf aber trotzdem, weil wir
gleichzeitig eine Entschließung vorlegen, erfreulicherweise zusammen mit der FDP. Darin finden wir unsere
grünen Ziele sachlich und juristisch gut begründet aufgenommen und dargestellt:

Erstens. Wir streben eine Weiterentwicklung des wissenschaftsspezifischen Befristungs- und Kündigungsrechts an, die die notwendige Flexibilität und Rechtssicherheit für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler
sowie für Institutionen gleichermaßen schafft.

Zweitens. Wir fordern gemeinsam die Einführung eines eigenen Tarifs für Forschung und Lehre, und zwar
gemeinsam mit den Tarifpartnern. Die Ausgestaltung der
Arbeits- und Qualifikationsbedingungen sowie die Befristungs- und Kündigungsregelungen sollen damit weitgehend in die Hände der Tarifpartner überführt werden.
Beides wollen wir im Laufe des nächsten Jahres angehen.

Die Neuregelung, die wir heute verabschieden, setzt
eine Übergangsfrist bis Februar 2008. So lange können
und wollen wir die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aber nicht warten lassen. Sie brauchen Sicherheit für ihre Lebensplanung. Deswegen muss die Neuregelung bis Ende 2006 stehen, liebe Kolleginnen und
Kollegen.

({0})

Die Änderungen, die ich eben beschrieben habe, wären schon heute möglich gewesen, wenn die unionsgeführten Länder nicht die Taktiererei vor die Sachentscheidung gestellt hätten.

({1})

Hätten wir uns sofort nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zusammengesetzt, wie Frau Ministerin
Bulmahn vorgeschlagen hatte, hätten wir gut und gern
gemeinsam eine Weiterentwicklung auf den Weg bringen können; das zeigen auch die Anträge der Unionsfraktion und der FDP-Fraktion zu diesem Thema.

({2})

- Tja.

Leider gibt es allerdings beunruhigende Neuigkeiten
aus der Förderalismuskommission. Derzeit sieht es nämlich so aus, als ob die Personalstruktur und das Dienstrecht nicht mehr im Hochschulrahmengesetz vorgegeben
werden sollen, sondern in die Hände der Länder gelegt
werden.

({3})

Besonders prekär dabei ist: Die Länder müssen nach
dem bisherigen Stand keine einheitlichen Regelungen
vereinbaren. Das entspricht dem Entwurf, den der Bundesrat diesem Parlament zur Abstimmung vorgelegt hat.
Lieber Herr Frankenberg, damit ist Ihre Beteuerung, Sie
wollten den Verhandlungen in der Förderalismuskommission nicht vorgreifen, wohl hinfällig. Ihr Entwurf untermauert, dass es Ihnen nicht um die Sachentscheidung
geht.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fürchte die Folgen, die sich aus der Verlagerung dieser Kompetenz ergeben können. Die Konsequenz wäre die Preisgabe der
Bundeseinheitlichkeit von Qualifikationswegen und
Personalkategorien. Um zu verdeutlichen, was das
hieße, wiederhole ich: Vor Einführung der bundeseinheitlichen Regelung, wie sie im Rahmengesetz steht, gab
es im damaligen Westdeutschland an den Hochschulen
rund 70 verschiedene Personalkategorien. Das wäre unserer Einschätzung nach aber noch nicht das
Schlimmste.

Diese 70 Personalkategorien bezogen sich immerhin
auf die klaren Qualifikationsschritte Hochschulabschluss, Promotion und Habilitation. Wenn wir aber
auch bei diesen Qualifizierungsschritten den Weg zurück
in die Kleinstaaterei wählen, geraten wir schnell in eine
Situation, wie sie für Lehramtsstudierende seit jeher ärgerliche Realität ist:

({5})

Ihr Abschluss wird nicht überall in Deutschland anerkannt. Es liegt in der Willkür der Länder, ob im Einzelfall eine Anerkennung ausgesprochen wird oder nicht.
Eine solche Entwicklung bei den Abschlüssen von wissenschaftlichen Qualifikationsschritten wäre in höchstem Maß schlecht für die Mobilität der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler innerhalb Deutschlands und
damit natürlich auch für unser Bestehen im weltweiten
Wettbewerb um die klügsten Köpfe.

({6})

Gerade deshalb kann ich den Antrag, der ja von Ihrer
Landesregierung, Herr Frankenberg, in den Bundesrat
eingebracht wurde, nicht verstehen. Natürlich werden
Sie jetzt sagen, die Länder werden das untereinander koordinieren. Vielleicht geschieht das. Damit wären aber
einmal mehr die Parlamente faktisch von der Debatte
ausgeschlossen. Stattdessen würde beispielsweise die
Landesregierung in Sachsen darüber mitbestimmen, was
in Schleswig-Holstein zu gelten hat. Ich habe damit
- das tut mir Leid - ein grundsätzliches Problem. Ihre
Vorstellung von Föderalismus ist, dass die Regierungen

die Sachen ausdealen und die Parlamente nur noch abnicken sollen, ohne selbst gestalten zu können.

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als Grüne setzen uns dafür ein, zum einen die Parlamente an wichtigen politischen Diskussionen von Anfang an zu beteiligen und zum anderen die Mobilitätschancen von
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in ganz
Deutschland aufrechtzuerhalten. Dafür muss der Bund
die Zuständigkeit für das Dienstrecht an Hochschulen
behalten. Um das zu erreichen, sollten wir aus fachpolitischer Sicht gemeinsam an einem Strang ziehen.

Danke schön.

({8})