emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renate Künast (NA), 2017-01-25:
Wir haben in den Unterlagen an verschiedenen Stellen

gelesen, dass Herr Amri als Nachrichtenmittler eingeschätzt wurde . Man ist also offensichtlich davon ausgegangen, dass er Nachrichten bzw . Informationen für andere Leute transportiert hat, die glauben, dass sie selber
unter Observation, unter einer TKÜ oder wie auch immer
stehen .

Ich möchte Sie fragen: In welchem Zusammenhang
wurde er als Nachrichtenmittler gesehen? Auf was hat
sich das bezogen? Sie sollen mir nicht den Namen des
späteren Angeklagten nennen, sondern ich würde gerne
den Zusammenhang wissen: Auf was für ein Verfahren
hat es sich bezogen? Handelt es sich dabei zum Beispiel
um den Verdacht, dass er Nachrichtenmittler für eine ausländische terroristische Vereinigung nach § 129a StGB
ist, der potenzielle Täter und handelnde Personen angehört haben, und aus welchen Ländern stammen diese
gegebenenfalls? Und ab wann und warum haben Sie ihn
möglicherweise nicht mehr als Nachrichtenmittler betrachtet? Oder haben Sie ihn noch bis zum 20 . Dezember
als selbigen betrachtet?
Klaus-Dieter Fritsche (staatssekretär im bundeskanzleramt), 2017-01-25:

Frau Abgeordnete Künast, wir sind mitten in der
Aufklärung dieses Falles, und die Bundesregierung hat
sehr weitgehend in der Chronologie dazu Stellung genommen, welche Kenntnisse für die Öffentlichkeit offen
dargestellt werden können . Das ist auf mehreren Seiten
geschehen .

Was die weiteren operativen Maßnahmen angeht, soweit es die Nachrichtendienste betrifft - ich kann nicht
für die Polizeien sprechen -, so ist das in den zuständigen
Gremien zu besprechen . Das ist das Parlamentarische
Kontrollgremium, und nach meiner Kenntnis wird demnächst dazu auch eine Taskforce vom Parlamentarischen
Kontrollgremium eingesetzt .
Norbert Lammert (präsident), 2017-01-25:
Weitere Nachfragen hierzu habe ich nicht .

Dann rufe ich die nächsten Geschäftsbereiche auf .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amtes . Die Frage 6 des Abgeordneten Uwe Kekeritz und
die Frage 7 des Abgeordneten Andrej Hunko werden
schriftlich beantwortet .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern . Die Frage 8 des Abgeordneten Andrej
Hunko, die Fragen 9 und 10 des Abgeordneten Dr . André
Hahn, die Fragen 11 und 12 der Abgeordneten Katrin
Kunert, die Frage 13 der Abgeordneten Ulla Jelpke und
die Frage 14 des Abgeordneten Niema Movassat werden
schriftlich beantwortet .

Ich rufe jetzt die Frage 15 des Kollegen Volker Beck
auf:

Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht
die Bundesregierung aus den Äußerungen des thüringischen Fraktionsvorsitzenden der AfD, Björn Höcke: „Diese dämliche Bewältigungspolitik, die lähmt uns heute noch

viel mehr als zu Franz Josef Straußʼ Zeiten. Wir brauchen
nichts anderes als eine erinnerungspolitische Wende um
180 Grad“ ({0}), und inwiefern hält sie diese Äußerungen für strafrechtlich, verfassungsschutzrechtlich
({1}) oder beamtenrechtlich relevant - auch vor
dem Hintergrund, dass der Bundesminister für Wirtschaft und
Energie nunmehr die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz fordert?

Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer
Staatssekretär Schröder bereit . - Herr Staatssekretär, bitte .
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-01-25:

Selbstverständlich sind bei Vorliegen solcher Sachverhalte auch disziplinarrechtliche Maßnahmen zu überprüfen . Das ist aber, wie gesagt, nicht Aufgabe der Bundesregierung, sondern das ist Aufgabe der Dienstbehörde,
nach unseren Recherchen in diesem Fall des Kultusministeriums in Hessen .
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-01-25:

Sehr geehrter Herr Kollege Beck, ich beantworte Ihre
Frage wie folgt: Zur Alternative für Deutschland, AfD,
werden vom Bundesamt für Verfassungsschutz fortlaufend die offen vorliegenden Informationen bewertet . Geprüft wird dabei auch, ob der organisierte Rechtsextremismus die AfD als Plattform für Aktivitäten nutzt .

Bei der Prüfung, ob bei einer Organisation tatsächlich
Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen
vorliegen, ist eine Gesamtbetrachtung erforderlich . Bisher ist die AfD insgesamt kein Beobachtungsobjekt des
Verfassungsschutzes . Die Verfassungsschutzbehörden
werden die weitere Entwicklung der AfD aufmerksam
verfolgen .

Für die Beobachtung des thüringischen AfD-Landesverbandes ist das thüringische Landesamt für Verfassungsschutz zuständig .

Zur beamtenrechtlichen Bewertung . Nach Kenntnis
der Bundesregierung war Herr Höcke bis zu seinem Einzug in den thüringischen Landtag Oberstudienrat in Hessen . Daher ist für die beamtenrechtliche Einschätzung
der Äußerung von Herrn Höcke das hessische Kultusministerium zuständig .

In strafrechtlicher Hinsicht gilt, dass die Beurteilung,
ob ein Verhalten strafrechtlich relevant ist, zunächst von
der zuständigen Staatsanwaltschaft und abschließend
von den unabhängigen Gerichten zu prüfen ist und nicht
vorgreifend durch die Bundesregierung .
Norbert Lammert (präsident), 2017-01-25:
Nachfragen, Herr Kollege Beck .
Volker Beck (NA), 2017-01-25:
Ich befürchte, dass wir bei der AfD ähnliche Fehler

machen, wie wir sie bei den Reichsbürgern gemacht
haben, indem man das alles auf die Länder abschiebt .
Meine Ausgangsfrage war darauf bezogen, ob das Umfeld von Herrn Höcke - nicht die gesamte AfD - verfassungsschutzrechtlich relevant ist . Deshalb möchte ich
Sie präzise fragen zu der parteiinternen Vereinigung, der
Herr Höcke vorsteht, dem „Flügel“, und der Jugendorganisation Junge Alternative, kurz JA, und der Patriotischen Plattform . Aus offenen Quellen, die mir und Ihnen
zugänglich sind, geht hervor, dass sich auf den Veranstaltungen dieser Vereinigungen rechtsextremistische Aktivisten und Ideologen tummeln . Wird geprüft, ob diese
Unterorganisationen Beobachtungsgegenstand werden
können? Bei der Linkspartei war es offensichtlich ganz
einfach, so vorzugehen . Warum das angesichts der Befunde bei der AfD bislang nicht geprüft wurde, ist mir
schleierhaft .
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-01-25:

Selbstverständlich werden fortlaufend die offen vorliegenden Informationen bewertet . Geprüft wird dabei
auch, ob der organisierte Rechtsextremismus die AfD als
Plattform für Aktivitäten nutzt .
Norbert Lammert (präsident), 2017-01-25:
Eine weitere Zusatzfrage .
Volker Beck (NA), 2017-01-25:
Jetzt haben Sie mir noch einmal die gleiche Passage

von Ihrem Sprechzettel vorgelesen . Aber das ist nicht die
Antwort auf meine Frage . Ich habe Sie gefragt, ob die
Vereinigung „Der Flügel“ - diese ist mit der AfD nicht
identisch, sondern nur eine Teilmenge - überprüft wird .
Wenn Sie sich die öffentlich zugänglichen Tapes über die
entsprechenden Veranstaltungen anschauen, dann stellen
Sie fest: Da wird offen an nationalsozialistischen Jargon angeknüpft . Mit „Höcke, Höcke!“-Rufen wird eine
Atmosphäre erzeugt, die wir sonst nur aus dem Bürgerbräukeller aus dem letzten Jahrhundert kennen . Vor dem
Hintergrund, dass dort versprochen wird, einen endgültigen Sieg herbeizuführen - das ist im Rahmen unserer
verfassungsrechtlichen Ordnung nicht denkbar -, frage
ich Sie, ob Sie nicht die Voraussetzungen von § 3 Bundesverfassungsschutzgesetz hier als gegeben sehen .
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-01-25:

Bisher werden sie nicht als gegeben angesehen . Auch
Teil- und Unterorganisationen der AfD sind bisher nicht
Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes . Wie ich
eben schon ausgeführt habe, wird das fortlaufend überprüft .
Norbert Lammert (präsident), 2017-01-25:
Kollege Mutlu .
Özcan Mutlu (NA), 2017-01-25:
Danke, Herr Präsident . - Meine Frage geht in eine

ähnliche Richtung . Die Äußerungen von Herrn Höcke
wurden hier bereits zitiert . Er hat als ehemaliger Geschichtslehrer unter anderem bei einem Auftritt kürzlich
das Holocaustmahnmal in der Hauptstadt sinngemäß als
eine Schande für unser Land bezeichnet . Ich möchte gerne von Ihnen wissen, ob Sie mit mir einer Meinung sind,
dass jemand mit einer solchen Einstellung nie wieder als
Geschichtslehrer an eine Schule zurückkehren darf und
dass man alle beamtenrechtlichen und disziplinarrechtlichen Maßnahmen ergreifen muss, um zu verhindern,
dass jemand mit einer solchen Gesinnung wieder vor einer Schulklasse steht .

Präsident Dr. Norbert Lammert

https://www.youtube.com/watch?v=sti51c8abaw
http://www.sueddeutsche.de/news/politik/parteien-die-hoecke-rede-von-dresden-in-wortlaut-auszuegen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-170118-99-928143
http://www.sueddeutsche.de/news/politik/parteien-die-hoecke-rede-von-dresden-in-wortlaut-auszuegen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-170118-99-928143
http://www.sueddeutsche.de/news/politik/parteien-die-hoecke-rede-von-dresden-in-wortlaut-auszuegen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-170118-99-928143
Andrea Nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2017-02-15:

Ja, wir lernen auch dazu .
Katrin Werner (NA), 2017-01-25:
Meine Frage geht in Richtung der Frage von Herrn

Beck in Bezug auf Herrn Höcke, ob den entsprechenden
Informationen nachgegangen wird . Es gibt eindeutige
Hinweise, dass Landolf Ladig, unter dessen Namen Artikel in NPD-Zeitungen veröffentlicht werden, und Herr
Höcke ein und dieselbe Person sind . Zudem wurde schon
zugegeben, dass Herr Höcke zu Thorsten Heise, einem
NPD-Kader, sehr enge Beziehungen hat . Diese Tatsache
kann man nicht einfach im Raum stehen lassen . Vielmehr
sollte man das dringend prüfen, und zwar nicht nur in
Bezug auf die aktuelle Dresdener Rede . Schließlich gibt
es weitaus mehr Reden als nur eine . Der „Flügel“ wurde bereits angesprochen . Auch die Kyffhäuser-Reden
sollte man sich in diesem Zusammenhang noch einmal
anschauen und die Nähe zu Kubitschek und anderen Personen untersuchen .
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-01-25:

Ich habe bereits erwähnt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz fortlaufend die vorliegenden offenen Informationen bewertet .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-01-25:
Erst einmal einen schönen Nachmittag!

Ich muss mich noch ein bisschen sortieren . - Es gibt
zu Frage 15 keine Rückfrage mehr .

Wir kommen jetzt zur Frage 16 von Volker Beck:
Welche Maßnahmen ergreifen die Bundesregierung und die

ihr nachgeordneten Behörden, insbesondere der Generalbundesanwalt, und die Länder nach Kenntnis der Bundesregierung, um die Ausreise von Tatverdächtigen im Zusammenhang
mit den Ermittlungen des Generalbundesanwalts wegen mutmaßlicher Spionageaktivitäten von Imamen und Mitarbeitern
der DITIB - Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e . V . zu verhindern, und wie viele potenzielle Tatverdächtige ({0}) sind
nach Kenntnis bzw . Einschätzung der Bundesregierung seit
den Berichten der Cumhuriyet ({1}) bereits ausgereist?

Herr Staatssekretär, bitte .
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-01-25:

Die Frage betrifft ein laufendes Ermittlungsverfahren
des Generalbundesanwalts . Weitere Angaben hierzu, insbesondere solche zu etwaigen Tatverdächtigen und möglichen strafprozessualen Maßnahmen, können derzeit
nicht gemacht werden, um den Untersuchungszweck des
Verfahrens nicht zu gefährden .

Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen
Pflicht der Bundesregierung, Informationsansprüche des
Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange das Informationsinteresse des Parlaments hinter die aus dem Rechtsstaatsprinzip resultierende Pflicht zur Durchführung von
Strafverfahren und die damit verbundenen berechtigten
Geheimhaltungsinteressen in einem laufenden Ermittlungsverfahren zurück .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-01-25:
Vielen Dank, Herr Dr . Schröder . - Volker Beck .
Volker Beck (NA), 2017-01-25:
Vielen Dank . - Ich wollte Sie fragen, ob die Bundesregierung bei diesem Strafverfahren die Ermittlungen des
Generalbundesanwalts dahin gehend unterstützt, dass sie
den Vorsitzenden und den Generalsekretär der DITIB
einbestellt, um sie zu bitten, dass sie den deutschen Behörden ihre Informationen über den Spionagevorgang
und ihre Erkenntnisse über die an der Informationsweitergabe beteiligten Personen übergeben .
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-01-25:

Wir vernehmen in diesem Verfahren keine Zeugen;
das muss der Generalbundesanwalt machen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-01-25:
Herr Beck .
Volker Beck (NA), 2017-01-25:
Das war nicht meine Frage . Die DITIB ist Kooperationspartner des Bundesinnenministers in der Islam-Konferenz . Da stellt sich grundsätzlich die Frage: Ist das ein
vertrauenswürdiger Kooperationspartner, oder handelt es
sich hier um eine Spionageorganisation? Vor dem Hintergrund frage ich Sie auch: Gibt es irgendwelche Konsequenzen im Rahmen der Islampolitik Ihres Hauses im
Hinblick auf die Rolle der DITIB in der Islam-Konferenz
als Folge dieses Vorgangs? Wir wissen zwar nicht, wer
genau die Täter waren, aber wir wissen, dass es aus der
DITIB heraus Spionage gegeben hat . Das hat der Generalsekretär selbst zugegeben .
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-01-25:

Wir warten zunächst einmal das Ermittlungsverfahren ab . Selbstverständlich stellt sich dann auch die Frage
nach Konsequenzen, insbesondere die Frage, inwieweit
Imame bei der Einreise privilegiert werden können .

({0})

https://www.welt.de/politik/ausland/article160132361/Tuerkische-Imame-spionieren-in-Deutschland-fuer-Erdogan.html
https://www.welt.de/politik/ausland/article160132361/Tuerkische-Imame-spionieren-in-Deutschland-fuer-Erdogan.html
https://www.welt.de/politik/ausland/article160132361/Tuerkische-Imame-spionieren-in-Deutschland-fuer-Erdogan.html
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-01-25:
Zu dieser Frage hat die Kollegin Dağdelen eine Nachfrage .
Sevim Da delen (NA), 2017-01-25:
Der Moscheeverband DITIB, der Ansprechpartner der

Bundesregierung bei der Deutschen Islam Konferenz und
beim Integrationsgipfel ist, hat nach Informationen des
Kölner Stadt-Anzeigers und der Kölnischen Rundschau heute gibt es auch eine Meldung der Katholischen Nachrichtenagentur - zwei Prediger bereits Mitte Dezember
zurück in die Türkei beordert, die hier in Deutschland
für die türkische Regierung spioniert haben . Zur Zurückbeorderung sei es offenbar gekommen, um sie vor einer
möglichen Strafverfolgung deutscher Behörden zu schützen . Es handelt sich laut diesen Zeitungen um Imame aus
den Gemeinden Bergneustadt und Engelskirchen . Ich
würde gerne wissen: Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, damit es nicht zu einer Flucht von
Imamen der DITIB, die hier spioniert haben, kommt?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-01-25:
Herr Schröder .
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-01-25:

Ich habe schon dargestellt, dass es jetzt Sache des Generalbundesanwalts ist, entsprechende Maßnahmen zu
treffen .

({0})

Insbesondere kann der Generalbundesanwalt Haftbefehl
erlassen, um zu verhindern, dass sich Personen einem
Strafverfahren entziehen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-01-25:
Zu Frage 16 hat der Kollege Wunderlich eine Rückfrage .
Jörn Wunderlich (NA), 2017-01-25:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Herr Dr . Schröder,

hat sich denn der Kenntnisstand der Bundesregierung
seit letzter Woche gemehrt, und ist die Bundesregierung
heute in der Lage, zu beantworten, wie viele Mitglieder
des Bundesvorstands Staatsbedienstete waren oder wie
die Farbe ihrer Dienstausweise oder Pässe war - oder ist,
wenn sie noch hier sind?
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-01-25:

Dazu kann ich Ihnen keine Informationen geben . Die
genauen Zahlen liegen mir nicht vor .

({0})
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-01-25:

Sobald uns das möglich ist, werden wir das gerne beantworten . Aber natürlich ist dafür einiges an Recherche
notwendig, um zu erfahren, was für Gespräche von nachgeordneten Behörden möglicherweise geführt wurden .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-01-25:
Vielen herzlichen Dank . - Ich sehe keine weitere

Nachfrage zu Frage 16 .

Dann kommen wir zur Frage 17 der Kollegin Sevim
Dağdelen:

Inwieweit kann nach ({0}) Kenntnis der Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass der türkische Nachrichtendienst MIT seine Aufklärungsarbeit in
Deutschland im Zuge des Putschversuchs ausgeweitet und
intensiviert hat ({1}), und der
Anweisung der türkischen Religionsbehörde Diyanet zur Spitzelei für den türkischen Staat ({2}) davon
ausgegangen werden, dass die DITIB-Gemeinden in Deutschland - deren Imame von Ankara ausgebildet, ausgewählt und
bezahlt werden - dem türkischen Staatspräsidenten Recep
Tayyip Erdogan und der AKP bei ihren Versuchen dienen, die
„Auslandstürken“ für ihre politischen Ziele einzuspannen, und
welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen in der Türkei sowie
über Einflussoperationen türkischer Geheimdienste gegen die
türkische Minderheit in Deutschland bzw . gegen Deutsche mit
türkischem Migrationshintergrund ({3})?

Herr Dr . Schröder, bitte .
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-01-25:

Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Der erste Teil Ihrer Frage betrifft ein laufendes Ermittlungsverfahren des
Generalbundesanwalts . Weitere Angaben hierzu können
derzeit nicht gemacht werden, um den Untersuchungszweck des Verfahrens nicht zu gefährden . Eine abschließende Bewertung des Vorgangs ist der Bundesregierung
zum gegenwärtigen Zeitpunkt daher nicht möglich .

Zum zweiten Teil Ihrer Frage, welche Konsequenzen
die Bundesregierung aus der Besorgnis über die jüngsten
Entwicklungen in der Türkei sowie über Einflussoperationen türkischer Nachrichtendienste gegen die türkische
Minderheit in Deutschland bzw . gegen Deutsche mit
türkischem Migrationshintergrund zieht: Die Bundesregierung nimmt jegliche Hinweise auf ausländische Spionageversuche und nachrichtendienstliche Bemühungen,
Einfluss auf die Meinungsbildung von Teilen der deutschen Bevölkerung zu erlangen, sehr ernst . Dies betrifft
auch eine mögliche Einflussnahme der türkischen Regierung unter anderem auf DITIB bzw . auf türkische und
türkischstämmige Bürgerinnen und Bürger in Deutschland . Es ist Aufgabe der Länder zu prüfen, ob DITIB
den Status einer selbstständigen Religionsgemeinschaft
verliert .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-01-25:
Frau Dağdelen.
Sevim Da delen (NA), 2017-01-25:
Herr Staatssekretär Schröder, ich kann nachvollziehen, warum die Bundesregierung hier ständig auf das
eingeleitete Ermittlungsverfahren der Generalbundesanwaltschaft verweist . Wir haben es ja begrüßt - es war
auch längst überfällig -, dieses Verfahren nach mehreren Wochen Nichtstuns einzuleiten . Aber ich muss doch
sagen: Dieses Verfahren der Generalbundesanwaltschaft
wurde am 18 . Januar 2017 eingeleitet, und die Spitzelvorwürfe bezüglich DITIB gehen auf Beginn Dezember
zurück . Trifft es zu, dass der Bundesregierung die Spitzelberichte der DITIB-Imame seit Mitte Dezember vorhttp://mobile.reuters.com/article/idUSKBN1532UP
http://mobile.reuters.com/article/idUSKBN1532UP

liegen? Falls dies so ist: Was hat die Bundesregierung
von Mitte Dezember bis zur Einleitung des Verfahrens
der Generalbundesanwaltschaft am 18 . Januar getan, um
diesen sehr schwerwiegenden Vorwürfen nachzugehen?

Heute lese ich beispielsweise, dass sogar fünf Lehrer
an staatlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen durch
DITIB bespitzelt worden sind - und die Landesregierung - das muss ich dazusagen - von SPD und Grünen
ist immer noch willens, mit diesem Verein zusammenzuarbeiten . Ich halte das für skandalös . - Aber können
Sie mir vielleicht sagen, was die Bundesregierung in der
Zwischenzeit getan hat, bis das Verfahren eingeleitet
worden ist?
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-01-25:

Die Bundesregierung unterstützt die Generalbundesanwaltschaft in jeder Hinsicht, um dieses Verfahren
durchzuführen . Jetzt ist es Sache der Generalbundesanwaltschaft, das Verfahren zu führen . Die Kritik, dass dies
erst so spät begonnen wurde, trifft die Generalbundesanwaltschaft, aber nicht die Bundesregierung .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-01-25:
Frau Dağdelen, Rückfrage?
Sevim Da delen (NA), 2017-01-25:
Ja . - Ich möchte gerne wissen, inwieweit es in der Zeit

seit Wissen um diese Spitzelberichte bis zur Einleitung
des Verfahrens durch die Generalbundesanwaltschaft
Erwägungen und auch Gespräche von Vertretern der
 DITIB-Moscheegemeinden mit Vertretern der Bundesregierung gab . Gab es diese Gespräche, und wenn ja, was
sind die Konsequenzen aus diesen Gesprächen? Denn
nach wie vor sind hier ja Imame, von denen man nicht
weiß, ob sie Andersdenkende, vermeintliche Regimegegner in Kultureinrichtungen, Bildungseinrichtungen oder
sonstigen Einrichtungen in Deutschland bespitzeln .
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-01-25:

Wir erwarten, dass DITIB seinerseits jetzt alles dafür
tut, aufzuklären . Es darf nichts vertuscht werden . Das ist
unsere Erwartung .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-01-25:
Der Kollege Beck hat eine Rückfrage .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-01-25:
Vielen Dank, Dr . Schröder . - Eine Nachfrage von Kollegin Haßelmann .
Volker Beck (NA), 2017-01-25:
Ich möchte jetzt eine präzise Antwort auf die Frage,

die Frau Dağdelen gestellt hat, aber nicht beantwortet
bekam: Welche Gespräche gab es seit Anfang Dezember
seitens der Bundesregierung oder der Bundesregierung
unterstellten Behörden mit Stellen der DITIB? Was war
der Gesprächsgegenstand, und was war das Gesprächsergebnis? Wenn Sie das nicht sagen können - vielleicht
weiß es das Bundeskanzleramt besser -, können Sie das
gerne schriftlich beantworten . Aber ich möchte es präzise
wissen .
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-01-25:

Ich kann Ihnen jetzt nicht sämtliche Gespräche aufführen, die unter Umständen von nachgeordneten Behörden mit Vertretern von DITIB geführt wurden . Klar
ist aber, dass auch sie darauf geachtet haben, dass das
Ermittlungsverfahren auf gar keinen Fall beeinträchtigt
werden darf .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-01-25:
Die nächste Nachfrage hat die Kollegin Hänsel .
Heike Hänsel (NA), 2017-01-25:
Danke schön . - Herr Staatssekretär, laut Medienberichten wird Kanzlerin Merkel Anfang Februar in die
Türkei reisen . Meine Fragen: Werden dort die gravierenden Fälle von Spitzelei der DITIB Thema sein? Wird die
Kanzlerin auch Forderungen gegenüber der türkischen
Regierung und Präsident Erdogan im Gepäck haben, was
die Spitzelei der DITIB gegenüber deutschen Staatsbürgern angeht? Ist das Thema? Falls Sie es nicht beantworten können, möchte ich das Bundeskanzleramt um Beantwortung bitten .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-01-25:
Offensichtlich kann Dr . Schröder die Fragen nicht beantworten .
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-01-25:

Ich kann dazu gerne etwas sagen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-01-25:
Dann sagen Sie etwas .
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-01-25:

Mit Sicherheit wird die Bundeskanzlerin nicht im Vorhinein ankündigen, was genau sie im Gespräch mit dem
Regierungschef und dem Präsidenten der Türkei thematisieren wird . Sie wird nach dem Gespräch sicherlich vor
die Presse treten und mitteilen, was sie mit ihm besprochen hat . So ist das üblich .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-01-25:
Herr Braun, wollen Sie die Frage ebenfalls beantworten? - Bitte .
Helge Braun (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2017-01-25:

Ich kann das, was der Kollege Schröder hier gesagt
hat, bestätigen . Die Gespräche, die zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei
geführt werden, werden sich selbstverständlich auf alle
Bereiche der bilateralen Beziehungen erstrecken .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-01-25:
Vielen herzlichen Dank . - Dann hat die Kollegin

Mihalic eine Nachfrage .