emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kunze (NA), 1952-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte an den Satz des Herrn Kollegen Koch anknüpfen, es scheine ihm, daß wir von seiten der Regierungskoalition es uns bequem gemacht hätten,
({0}) indem wir die Abgaben in immer stärkerem Umfang auf die öffentliche Hand abgeschoben hätten. Das ist der Kerngedanke dessen gewesen, was Sie mit „bequem machen" gemeint haben.
({1})
Wir haben einmal etwas ganz Grundsätzliches festzustellen. Es handelt sich um eine echte Vermögensabgabe, die lediglich nicht als Vermögensabgabe auf einmal erhoben werden kann, so daß jeder es glaubt, weil er sieht, die Menschen müssen die 50 % abgeben, sondern die, weil diese Form der Abgabe nicht möglich ist, in eine verzinsliche Tilgungsschuld verwandelt worden ist. Herr Kollege Koch, Sie können doch nicht abstreiten - um das an einem Beispiel aufzuzeigen, was Herr Kollege Atzenroth gerade ausgeführt hat -, daß bei einer sechsprozentigen Bemessung der Jahresraten auf 30 Jahre 1,6 % Tilgung und 4,4 % Zinsen sind und daß die Tilgung mit sinkender Schuld langsam höher wird, während die Verzinsung langsam absinkt. Wir waren uns dessen voll bewußt, daß wir
hier irgendwie durchschlagen müssen. Wir haben mit Rücksicht auf alle Bemühungen, die von seiten der Wirtschaft gemacht worden sind, nun für jeden Teil der verschiedenen Vermögensarten die Zinsen genauestens zu errechnen und abzuziehen, und auch mit Rücksicht auf die Verwaltungsschwierigkeiten, die sich ja dadurch ergeben würden, daß sich der Zinsanteil bei dieser Art der Annuitätszahlen jahraus, jahrein verändert, und wir dauernd zu neuen Veranlagungen kommen müssen, geglaubt, im Interesse des Aufkommens zu Lasten des Betriebsvermögens durchschlagen zu sollen und von dem wichtigsten und größten Teil des Aufkommens, nämlich der Abgabe aus dem Betriebsvermögen, nur ein Drittel zum Abzug zulassen und das gleiche Drittel sowie das gleiche Verfahren bei den anderen Vermögensgruppen anwenden zu sollen. Sie würden nur dann recht haben, wenn Sie die Meinung verträten, daß, wenn ich eine Schuld habe und sie verzinsen muß, diese Schuld dann eine Schuld „eigener Art" ist, wenn es sich um eine Lastenausgleichsschuld handelt. Dann müßten die allgemeinen Grundsätze unseres Steuerrechts, daß Schuldzinsen Betriebsausgaben sind, bei dieser Abgabe plötzlich außer Kraft gesetzt werden.
Damit glaube ich genügend dargelegt zu haben, daß wir das Interesse des Ausgleichsfonds durchaus gewahrt und in logischem Anschließen an unsere allgemeinen Steuerrechtsgrundsätze einen vernünftigen Weg zur Lösung dieser Frage gefunden haben.
({2})
Ich beantrage daher, jeden Änderungsantrag abzulehnen.
({3})
Ehlers (präsident), 1952-05-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Seuffert.
Ehlers (präsident), 1952-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Neuburger.
Ehlers (präsident), 1952-05-08:
Abgeordneter Seuffert!
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-08:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir fahren in der Debatte über § 269 fort. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Nöll von der Nahmer.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kather.
Seuffert (NA), 1952-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich mich schon einmal mit theoretischen Ausführungen beschäftige, muß ich ja auch theoretisch darauf antworten, Herr Kollege Neuburger. Im übrigen, Herr Kollege Neuburger, können Sie mich doch nicht so völlig mißverstanden haben. Ich habe Ihnen gesagt: Wenn das Gesetz so aufgebaut wäre, daß eine Abgabeschuld als solche festgesetzt wäre und mit einem festzusetzenden einigermaßen landesüblichen Zinsfuß jährlich verzinst würde, so könnte man über diese Konstruktion des § 239 reden.
({0})
Aber dazu sind Sie bestimmt nicht bereit. Das Gesetz ist nun einmal so aufgebaut, daß an Stelle

({1})
dieses Systems eine Rente als Abgabe erhoben wird. Es ist deswegen in keiner Weise gerechtfertigt, nun in einem Augenblick zu einem ganz bestimmten Zweck aus diesem System wieder herauszuspringen und so zu tun, als ob es nicht so wäre.
Herr Kollege Neuburger, indem Sie einfach meinen Behauptungen die Gegenbehauptungen gegenübergestellt haben, haben Sie mich wirklich nicht überzeugt. Niemand kann bestreiten, daß die Abgabeschuld in diesem Gesetz bloß ein Rechenposten ist, aus dem Jahresleistungen berechnet werden. Ich will Ihnen mal eines sagen, Herr Kollege Neuburger: wenden Sie doch Ihr System an, wenden Sie es doch z. B. in § 69 an, wo Sie den Zeitwert dieser Abgabe berechnen! Oder wenden Sie es in § 242 an! Scheiden Sie infolgedessen, wie Sie das dann nach Ihrem System müßten, aus der Summe der Jahresleistungen, die dort zur Berechnung des Zeitwertes zugrunde gelegt wird, ein Drittel als auf Zinsen entfallend aus. Dann berechnen Sie einmal den Zeitwert, und dann sehen Sie einmal, zu welchen Ergebnissen Sie kommen. Dann sehen Sie einmal, ob Sie mit diesen Ergebnissen noch irgendeinem Geschädigten oder Vertriebenen vor die Augen treten und von einer 50 %igen Abgabe sprechen können.
({2})
Meine Damen und Herren, der Theorie ist es nun vielleicht wirklich genug. Klar und deutlich handelt es sich doch einfach praktisch darum, daß - mit welcher theoretischen Überlegung auch immer - ein sehr erheblicher Teil der Abgabe, ungefähr ein Sechstel der Vermögensabgabe, für die großen Abgabepflichtigen mit den hohen Steuersätzen mindestens dieses Sechstel, auf den Steuerzahler abgewälzt werden soll. Ich habe Ihnen schon immer gesagt und sage es Ihnen noch einmal, daß Sie auf diese Art und Weise den Steuerzahler zugunsten der Abgabepflichtigen, nicht ausrauben können, den Steuerzahler, dessen Vertreter in Bundestag und Bundesrat Sie j a schließlich zu einer verfassungsändernden Mehrheit bringen müssen, um dieses Gesetz ernstlich zu verabschieden. Wir wollen einmal sehen, ob es Ihnen damit ernst ist. Wir haben namentliche Abstimmung beantragt.
({3})
Ehlers (präsident), 1952-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bertram.
Ehlers (präsident), 1952-05-08:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung zu § 239.
Es ist namentliche Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 492 Ziffer 15 beantragt worden. Ich bitte die Herren Schriftführer, die Stimmzettel einzusammeln. Die Berliner Abgeordneten bitte ich, in der gewohnten Form abzustimmen.
({0}) Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen. ({1})
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, daß keine Abgeordneten mehr anwesend sind, die ihre Stimmen abzugeben wünschen. Ich schließe die Abstimmung.
Ich gebe das vorläufige Ergebnis*) der Abstimmung bekannt. Für den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion haben gestimmt 134 Abgeordnete, dagegen 194 Abgeordnete, bei 9 Enthaltungen. Von den Berliner Abgeordneten haben mit Ja 8, mit Nein 9 gestimmt. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Kather auf Umdruck Nr. 496 Ziffer 11 und bitte die Damen und Herren, die dem Antrage zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den § 239 in der Ausschußfassung, nachdem der Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Atzenroth zurückgezogen worden ist. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, bei der unterschiedlichen Besetzung des Hauses bedaure ich, nicht feststellen zu können, welches die Mehrheit ist. Ich bitte, diese Frage im Wege des Hammelsprungs zu klären. Ich darf Sie bitten, den Saal möglichst schnell zu räumen.
({2})
Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
({3})
Ich bitte, die Abstimmung zu schließen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung über § 239 bekannt: mit Ja haben gestimmt 183 Abgeordnete, mit Nein 125 bei 5 Enthaltungen. Damit ist § 239 angenommen.
Ich rufe auf die §§ 240, - 241, - 241 a, -241 b, - 241 c, - 241 d, - 241 e. - Siebenter Abschnitt. §§ 242, - 243, - 244, - 245, - 246, -247, - 248, - 249. Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; die Paragraphen sind angenommen.
*) Vergl. das endgültige Ergebnis Seite 9192

({4})
Wir kommen zum Dritten Teil, Ausgleichsleistungen. - § 251.
Herr Abgeordneter Dr. von Golitschek bezieht sich auf den schriftlichen Bericht.*)
Meine Damen und Herren, darf ich Ihnen vorschlagen, jetzt die von Anfang an gewünschte Praxis wiedereinzuführen, daß wir nach Möglichkeit nur am Ende von Abschnitten abstimmen.
({5})
wenn nicht besondere Verhältnisse es geboten erscheinen lassen, einzelne Paragraphen vorzuziehen.
Ich rufe auf § 251 , - 252. Änderungsantrag des Herrn Abgeordneten Dr. Kather. Bitte, Herr Dr. von Golitschek.
Golitschek (NA), 1952-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im § 252 ist der Kreis der Geschädigten näher bezeichnet. Im zweiten Satz des ersten Absatzes schließt er bei vorweggenommener Erbfolge nur die Kriegssachgeschädigten ein. In den Fällen, in denen bei Verlusten an Betriebsvermögen Heimatvertriebene in der gleichen Lage sind, würden diese ausgeschlossen sein. Ich bitte Sie daher, unserem Änderungsantrag, der nur eine Gleichstellung zwischen Kriegssachgeschädigten und Heimatvertriebenen vorsieht, zuzustimmen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1952-05-08:
Weitere Wortmeldungen? - Das Wort hat der Abgeordnete Kunze.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung über diese Abänderungsanträge und lasse über sie abstimmen.
Wer für die Annahme des Antrags Umdruck Nr. 498 Ziffer 13 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
Wer für die Annahme des Änderungsantrags Umdruck Nr. 498 Ziffer 14 a ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer für die Annahme des Antrags Umdruck Nr. 498 Ziffer 14 b ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; abgelehnt.
Nun habe ich noch über § 254 abstimmen zu lassen. Wer für die Annahme dieser Bestimmung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; die Bestimmung ist bei einigen Stimmenthaltungen angenommen.
Zweiter Abschnitt: Feststellung von Schäden, erster Titel: Grundsätze. Ich werde die Abstimmungen über die Abänderungsanträge und über die einzelnen Bestimmungen erst am Schluß der Besprechung der Anträge, die zu den einzelnen Paragraphen dieses Abschnitts gestellt sind, vornehmen lassen.
Ich rufe auf § 258, - § 259, - § 260. - Hier ist ein Antrag der KPD angekündigt worden. Das Wort hat der Abgeordnete Müller.
Kunze (NA), 1952-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben das im Ausschuß nicht für erforderlich gehalten, weil es den Tatbestand, der hier angesprochen werden soll, in der Praxis gar nicht gibt.
({0})
Sollte es sich herausstellen, daß es vielleicht zehn oder fünfzehn Fälle dieser Art geben könnte, dann kann das im Billigkeitswege ohne Schwierigkeiten gemacht werden, weil es dem Sinn des Gesetzes entspricht.
({1})
Man sollte aber jetzt nicht aus rein optischen Gründen die Vertriebenen da wieder den Heimatgeschädigten gleichstellen, wo die Gleichstellung Theorie ist; denn diesen Fall kennen wir beim Vertreibungsschaden nicht. Der Vertriebene ist am Tage der Vertreibung Eigentümer oder er ist nicht Eigentümer. Er ist auf Grund der Vertreibung Vertriebenengeschädigter und kommt in den vollen Genuß aller gesetzlichen Leistungen. Darum glaube ich nicht. daß wir diese Änderung nötig haben. Wir schaden damit den Vertriebenen gar nicht.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1952-05-08:
Weitere Wortmeldungen? - Abgeordneter Golitschek.
Golitschek (NA), 1952-05-08:
Ich glaube, daß der Herr Kollege Kunze doch den Sachverhalt, wie er sich bei den Heimatvertriebenen ergibt, nicht
*) siehe Stenographischer Bericht der 207. Sitzung Seite 9034.
ganz übersieht. Gerade dann wird ein solcher Fall
eintreten, wenn ein verlagerter Betrieb des
Heimatvertriebenen infolge der vorweggenommenen Erbfolge bis zum Währungsstichtag in
andere Hände - des Sohnes - übergegangen ist.
Wenn der Herr Kollege Kunze der Überzeugung
ist, daß man das im Rahmen des Härteparagraphen
ausgleichen könnte, ist allerdings auf den dann
eintretenden Unterschied zu verweisen, daß beim
Härteparagraphen ja kein Rechtsanspruch existiert,
({0})
während für die vorweggenommene Erbfolge dem Kriegssachgeschädigten ein Rechtsanspruch zugestanden wird. Ich glaube aber, Herr Kollege Kunze, wenn die Zahl der in Frage kommenden Fälle nur 10 oder 15 beträgt, wird die finanzielle Auswirkung so gering sein, daß in diesem Fall eine Gleichstellung tatsächlich durchgeführt werden kann.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-08:
Weitere Wortmeldungen scheinen nicht vorzuliegen. Wir können gleich über Ziffer 12 des Änderungsantrags Umdruck Nr. 496 abstimmen. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Ich lasse nunmehr über § 252 in der geänderten Fassung abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Damit ist der Paragraph in der geänderten Fassung angenommen.
({0})
- Ja. Ich lasse nunmehr abstimmen über die §§ 251, - 253, - 254, - 255, - 256, - 257. ({1})
- Ich bitte um Entschuldigung, das ist in meinem Exemplar nicht vermerkt. - Dann lasse ich abstimmen über die genannten Paragraphen mit Ausnahme von § 254. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Das Wort zur Begründung eines Änderungsantrags zu § 254 hat der Abgeordnete Müller.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Kriedemann.
Kriedemann (NA), 1952-05-08:
Ich möchte doch hier nicht den Eindruck entstehen lassen, als müsse sich der Ausschuß in seiner Gesamtheit erst von den Vertretern der kommunistischen Gruppe auf die Probleme des Lastenausgleichs aufmerksam machen lassen.
({0})
- Was ihr euch erlaubt, ist doch gar nicht interessant!
({1})
- Was wir uns gefallen lassen, ist interessant; und
das lassen wir uns eben nicht gefallen. - Auch
wenn alle unsere Anträge auf Erhöhung des Aufkommens angenommen worden wären, auch wenn
es möglich wäre, das Aufkommen über das, was
wir für möglich halten, hinauszusteigern, wäre es
völlig ausgeschlossen, alle Hilfe aus dem Lastenausgleich mit einem Rechtsanspruch zu versehen.
({2})
Das wäre völlig ausgeschlossen. Jeder, der sich über diese Dinge klar ist, weiß, daß es eben hier nicht nur den Lastenausgleich gibt, sondern daß der Lastenausgleich unbeschadet seiner großen und einmaligen Bedeutung nur gleichberechtigt neben einer Fülle von anderen Aufgaben steht. Man kann sich eben nicht nur für die Einnahmeseite des Lastenausgleichs interessieren, sondern man muß sich auch mit seiner Auswirkung auf die Finanzierung aller anderen Aufgaben auseinandersetzen. Deswegen haben wir sowohl im Soforthilfegesetz wie auch jetzt mit einem erweiterten Katalog bezüglich der Hausratshilfe im Lastenausgleichsgesetz zwischen solchen Leistungen, auf die der Geschädigte einen Rechtsanspruch hat, und solchen Leistungen, deren Erfüllung von der Höhe der dazu zur Verfügung stehenden Mittel abhängt, unterschieden. Wir werden darauf ja auch noch bei der Verteilung der Mittel zu sprechen kommen.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Farke.
Kunze (NA), 1952-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wäre Ihnen gegenüber nicht erforderlich, zu diesem Antrag ein Wort zu sagen. Aber die Öffentlichkeit könnte einen falschen Eindruck bekommen, - ({0})
- Nein, wir haben Angst davor, daß Sie mit diesem Unfug, den Sie gerade gesprochen haben, unwidersprochen in die Öffentlichkeit treten könnten.
({1})
Hinsichtlich der Begrenzung der Feststellung bei 500 Mark ist der Ausschuß von Anfang an einmütig gewesen. Die Frage, wie es mit den Sparguthaben wird, ist eine Frage, die wir ganz bewußt der sondergesetzlichen Regelung übertragen haben, auf Grund des im Ausschuß zur Beratung liegenden Initiativantrages des Zentrums, weil wir der Meinung sind, daß wir diese inflatorischen Riesenbestände an Geld, wie sie am Währungsstichtag vorhanden waren,
({2})
nicht annehmen können, und nur das, was wirklich Spargeld und nicht Kriegsverdienstgeld ist, berücksichtigen wollen. Darum haben wir abgelehnt, die 500 DM, die sich beim Währungsstichtag ergeben, zu berücksichtigen, und vorgesehen, die Problemstellung in Ihrem Sinne im Altsparergesetz zu regeln, aber unter bewußter Beziehung auf die Zeit vor dem Kriege und nicht auf die Geschäftsmachermöglichkeiten im Hitlerkrieg.
({3})
Schmid (vizepräsident), 1952-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Müller (NA), 1952-05-08:
Meine Damen und Herren! Herr Kunze hätte besser getan, nicht das Wort zu ergreifen,
({0})
denn seine Ausführungen waren nur ein einziger Beweis dafür, daß die Regierungskoalition gar nicht
daran denkt, diese am härtesten betroffenen Schichten irgendwie mit zu erfassen. Seine Begründung und sein Hinweis auf eine sondergesetzliche Regelung besagt nichts anderes, als daß man dadurch, daß man die Sparer bis 500 Mark aus dem Gesetz herausnimmt, eine kommende Gesetzgebung präjudiziert, wobei noch völlig offen ist, Herr Kunze, ob und wann sie jemals erfolgen wird. Die Tendenz der Regierungskoalition, die ich vorhin schon charakterisiert habe und die im Gesetz ja auch in der Dreißig-Jahre-Frist zum Ausdruck kommt, ist die, Zeit zu gewinnen, um allen Verpflichtungen den Geschädigten gegenüber zu entgehen und sie sich vom Halse zu laden.
({1}) Und wenn Herr Kunze es fertiggebracht hat, bezüglich der Sparbeträge bis 500 Mark von Kriegsspekulationsgeldern oder Währungsspekulationsgeldern zu sprechen - ich glaube, Herr Kunze, es wäre besser gewesen, wenn Sie sich an die Kreise gewandt hätten, die an Kriegs- und Währungsgewinnen Milliarden verdient haben.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1952-05-08:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung zu § 260.
Ich rufe auf: § 261, - § 262, - § 263, - § 264,§ 265. -
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der KPD - Umdruck Nr. 498 Ziffer 15 - abstimmen. Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; dieser Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr lasse ich über die §§ 258 bis 265 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer für die Annahme dieser Paragraphen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Dritter Abschnitt, Hauptentschädigung*). § 266,§ 267, - § 268. - Zu § 268 liegt ein Änderungsantrag des Abgeordneten Dr. Reismann vor, Umdruck Nr. 506, Ziffer 2; ich erteile ihm das Wort.
({0})
- Der Berichterstatter verzichtet.
Reismann (NA), 1952-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!. Nachdem wir soeben - ich glaube, bei § 252 - eine Änderung der Vorlage vorgenommen haben mit Rücksicht darauf, daß dort zu Lasten der Vertriebenen eine volle Gleichstellung nicht herbeigeführt war - wir haben dabei gehört, es handle sich um einen kaum nennenswerten Kreis, es ist mehr eine Höflichkeitsgeste, die wir hier gemacht haben -, ist es, meine ich, besonders notwendig, mit § 268 die Gleichstellung der einheimischen Geschädigten mit den Vertriebenen herbeizuführen.
Das Problem, über das wir gestern schon einmal gesprochen haben, ist: innerhalb der geringen Zuwendungen, die das Lastenausgleichsgesetz jetzt vorsieht, sollte man die verschiedenen Klassen wirklich nicht differenzieren. Ich verweise hier auf die Ausführungen - ich will abkürzen, weil ich ja
*) Schriftlicher Bericht siehe Stenographischer Bericht der 207. Sitzung Seite 9035

({0})
gestern schon darüber gesprochen habe -, die Herr
Kunze selbst auf Seite 21 seiner Leitgedanken gemacht hat. Er gibt dort zu, daß in gewissen Fällen
ein augenfälliges Mißverhältnis gegeben wäre,
wenn man dem hier folgt. Dieses Mißverhältnis ist
nicht in gewissen Fällen, sondern immer gegeben!
({1})
- Ja, es ist immer gegeben, weil eben für die einheimischen Geschädigten nach Abzug der verbliebenen Hypothekenschulden gar nichts an wirtschaftlichem Eigentum übrigbleibt. Sie stehen in dieser Hinsicht den Vertriebenen völlig gleich, und es geht deswegen nicht an, daß man bei den Vertriebenen die halben Schulden von den Verlusten abzieht und bei den einheimischen Geschädigten die ganzen.
Ich bitte deswegen, bei Gelegenheit dieses § 268 die Gleichstellung dadurch herbeizuführen, daß Sie unserem Antrage zustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Nöll von der Nahmer.
Nöll der Nahmer (NA), 1952-05-08:
Meine Damen und Herren! Was zu den schwerwiegenden Problemen zu sagen ist, die im § 268 erneut auftreten, ist ja gestern schon bei der Diskussion zu § 32 gesagt worden. Ich möchte mich hier nicht wiederholen. Ich habe ja auch schon mitgeteilt, daß meine Fraktion der Ansicht ist, daß das Gesetz hier durch eine Novelle geändert werden und die Gleichziehung zwischen Kriegssachgeschädigten und anderen Geschädigten unbedingt erfolgen muß.
({0})
Ich spreche heute deswegen noch einmal zu diesem Paragraphen, weil Herr Kollege Seuffert gestern meinte, der entscheidende Unterschied sei doch eben der, daß es sich in dem einen Fall um Reichsmarkverbindlichkeiten und im anderen Fall um D-Markverbindlichkeiten handele. Diese Einwendungen habe ich noch einmal nachgeprüft. Ich glaube, Herr Kollege Seuffert, daß Ihr Einwand tatsächlich nicht durchgreift. Es ist doch so: Nehmen Sie an, ein Mann hat ein Vermögen von 100 000 RM gehabt; darauf lagen 80 000 RM Schulden; wir wollen jetzt einmal von dem Grundstück absehen. In jedem Falle wird von dem Einheitswert in Reichsmark die Reichsmarkschuld abgezogen.
Ich habe aus den Ausschußberatungen den Eindruck gewonnen, daß die Regelung, wie wir sie jetzt hier vorfinden, dadurch zustande gekommen ist, daß man zu stark von der Tatsache ausgegangen ist, daß den einheimischen Ausgebombten noch ein gewisses Restvermögen geblieben ist. Aber, meine Damen und Herren, ich betone nochmals wie schon gestern: Diese Tatsache ist nicht entscheidend. Wir dürfen nur von dem effektiven Schaden ausgehen, und da muß eben nach unserer Auffassung jeder Schaden gleichbehandelt werden. Aber wir werden ja Gelegenheit haben, dieses Problem, das anscheinend immer noch umstritten ist, noch einmal zu diskutieren.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Schütz.
Schütz ({0}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich versuche, die Motive des Ausschusses einmal darzulegen.
({1})
Wir haben uns sehr lange und sehr eingehend - es wurde hier gestern schon einmal gesagt - mit den beiden Größen Einheitswert auf der Entschädigungsseite und Schulden auseinandergesetzt. Am Ende dieser langen und sehr eingehenden Auseinandersetzungen waren wir, ich glaube, einmütig der Meinung, daß es eine allseits befriedigende und bis ins letzte gerechte Lösung bei diesen beiden Dingen einfach nicht gibt.
({2})
- Herr Kollege Reismann, Sie haben leider an den Ausschußberatungen nicht teilgenommen, in denen wir uns sehr eingehend damit auseinandergesetzt haben.
Dann haben wir versucht, an dieser Stelle, wie man zu sagen pflegt, den Knoten durchzuschlagen.
({3})
Ich möchte aber jetzt einmal die Motive sagen. Uns stand bei der Regelung vor allem der heimatvertriebene Landwirt vor Augen. Nun bitte ich einmal, die beiden miteinander zu vergleichen.
({4})
- Aber an den haben wir zu 99 vom Hundert gedacht.
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Da steht der heimatvertriebene Landwirt, der nicht bloß die Scheunen, das Vieh und die Geräte, sondern auch den Boden unter den Füßen verloren hat. Ihm gegenüber steht der einheimische kriegssachgeschädigte Landwirt. Selbstverständlich hat er auch einen Schaden, selbstverständlich hat er auch einen empfindlichen Schaden. Aber, meine Damen und Herren, wenn Sie diese beiden Geschädigten miteinander vergleichen, dann müssen Sie doch bei einigem guten Willen dafür Verständnis finden, wenn wir davon ausgegangen sind, daß die Verluste des heimatvertriebenen Landwirts die Verluste seines einheimischen Kollegen, der kriegssachgeschädigter Landwirt ist, bei weitem überragen. Um das zum Ausdruck zu bringen, ist hier der Versuch mit der halben Schuldenstreichung bei den Vertriebenen hineingekommen.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Reismann.
({0})