Handlos (NA), 1984-05-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei dem Gesetz zur Regelung steuerlicher Zweifelsfragen bei der Parteienfinanzierung, von der Bevölkerung kurz „Amnestiegesetzentwurf für Steuerhinterzieher" genannt, bleibt die einzige Hauptfrage: Geht Macht vor Recht?
Drei Spitzenpolitiker tragen dafür die Hauptverantwortung. Da ist einmal FDP-Chef Genscher, der in den letzten Tagen offensichtlich nach dem Ausspruch von Schopenhauer gehandelt hat, der lautet: „Ein schöner Rückzug ist ebensoviel wert wie ein kühner Angriff." Der zweite im Bunde, CDU-Chef und Bundeskanzler Helmut Kohl, will immer noch nicht glauben, daß die Bevölkerung in diesem Gesetz keine moralisch-geistige Wende erkennen kann, und der Dritte im Bunde, Franz Josef Strauß, hat auf einer seiner letzten Pressekonferenzen treuherzig erklärt, er habe sich u. a. voll auf Genscher und die FDP verlassen - und dies obwohl er bereits seit Jahren erklärt, auf Genscher und die FDP sei kein Verlaß.
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Das verstehe, wer will, meine Damen und Herren.
Wenn der Anlaß dieser Debatte für uns REPUBLIKANER nicht viel zu ernst wäre, könnte man eigentlich von einer Komödie sprechen. Aber von meiner Arbeit an der Basis her weiß ich, daß selbst der kleinste Arbeiter und Handwerker bei Steuerhinterziehung von den Finanzbehörden unnachsichtig verfolgt wird. Deswegen ist überhaupt nicht einzusehen, daß ein solches Amnestiegesetz erlassen wird - das muß ich hier mit aller Deutlichkeit einmal feststellen -, und dies gegen den Widerstand zahlreicher Abgeordneter aus allen Fraktionen, die hier in einer Nacht-und-Nebel-Aktion überfahren wurden. Auch das darf ich für viele Kollegen

sagen, die es nicht wagen, hier das Wort zu ergreifen.
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- Nein, so ist es. Ich darf, weil ich nur eine sehr kurze Redezeit habe - mein Kollege Ekkehard Voigt soll auch noch dazu kommen zu sprechen -, darf ich für die Republikaner zusammenfassend folgendes feststellen.
Erstens. Es gäbe keine Unsicherheit im Hinblick auf die Spendenpraxis, wie immer so gern behauptet wird, wenn man sich strikt an das Parteienspendengesetz in der Vergangenheit gehalten hätte. Umwege über Liechtenstein wären deshalb nicht notwendig gewesen.
Zweitens. Im Gegensatz zu anderen Straftätern haben Steuerhinterzieher nach geltendem Recht die Möglichkeit, Straffreiheit durch Selbstanzeige zu erlangen. Es ist nicht einzusehen, daß für diejenigen, die nicht einmal diese Möglichkeit in Erwägung gezogen haben, auch noch ein Amnestiegesetz geschaffen werden soll.
Drittens. Aus diesem Grund besteht entsprechend der Stellungnahme des Deutschen Richterbundes für den Erlaß eines Straffreiheitsgesetzes keinerlei triftiger Grund.
Viertens. Ich darf mich an dieser Stelle im Namen der Republikaner bei den Medien und der Öffentlichkeit für ihre Wächterrolle im Interesse der Demokratie bedanken. Ohne die Medien wäre sicher dieses Gesetz durchgepeitscht worden. Wie bereits betont, tragen hier nicht die Abgeordneten, sondern in erster Linie die Führungsspitzen der drei Parteien die entscheidende Verantwortung. Herr Genscher, Herr Kohl und Herr Strauß haben offensichtlich Chamisso falsch interpretiert, der in einem seiner Werke sagte: „Hast du die Macht: Du hast das Recht auf Erden". Sie hätten statt dessen nach Meinung der REPUBLIKANER Goethe lesen sollen, der in seinen „Sprüchen und Reimen" sagte: „Tu nur das Rechte in deinen Sachen; das andre wird sich von selber machen".
Herzlichen Dank.
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