emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-12-14:

Ich glaube, ich wäre eine schlechte Staatssekretärin,
wenn ich sagen würde, es reiche aus, was wir an Stellen
zur Verfügung haben. Natürlich können wir zusätzliche
Stellen gut gebrauchen, und zwar an vielen Stellen des
Hauses und insbesondere auch in nachgeordneten Behörden und in Gremien, die uns beraten. Die Motive der
Koalitionsfraktionen, eine zusätzliche Stelle beim Sachverständigenrat einzurichten, sind vorhin ausführlich erläutert und diskutiert worden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Frau Nestle.
Matthias Miersch (NA), 2011-12-14:
Frau Staatssekretärin, Sie haben eben auf die Frage

der Kollegin Höhn reagiert, die noch einmal den auf der
Homepage von Frontal 21 befindlichen Vermerk zitiert
hat. Auch wenn Sie sagen, Sie kennen die Urheberschaft
nicht, können wir jetzt feststellen, dass dieser Vermerk
zumindest in Bezug auf die Schaffung der Stelle ja recht
behalten hat. Gleichzeitig sagen Sie, dass der zuständige
Bundesumweltminister den Sachverständigenrat als unabhängiges Gremium anerkennt und diese Stelleneinrichtung eigentlich als überflüssig erachtet.

Ist es jetzt nicht Aufgabe des zuständigen Bundesumweltministers, Schaden von dieser Stelle abzuwenden
und gegebenenfalls mit den Koalitionsfraktionen - denn
hier geht es nicht um eine Kernfrage im Zusammenhang
mit dem Parlament, sondern um eine Einrichtung, die die
Bundesregierung beraten soll - noch einmal in einen
Dialog zu treten?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-12-14:

Ich würde die Kirche im Dorf lassen und sagen, dass
es für jede Einrichtung ein Gewinn ist, eine zusätzliche
Stelle zu haben.

({0})

Auch für mich ist es ein Novum, erleben zu müssen,
dass sich jeder wehrt, eine solche Stelle zu bekommen.
Deswegen möchte ich darum bitten, das Ganze sozusagen ein bisschen herunterzuzoomen. Wir garantieren:
Wir werden sicherlich mit den Koalitionsfraktionen in
einen Dialog treten, und wir werden auch mit Ihnen in
einen Dialog treten, um Ihre Befürchtungen auszuräumen. Es wird ein öffentliches Verfahren geben, das sicherstellt, dass der Sachverständigenrat wie bisher unabhängig arbeiten kann.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Der Kollege Wunderlich.
Jörn Wunderlich (NA), 2011-12-14:
Frau Staatssekretärin, eine Frage im Zusammenhang

mit dem Thema „Unabhängiges Arbeiten“. Gab es den
Wunsch eines Koalitionspartners, den Sachverständigenrat aufgrund der Ergebnisse seiner Studien aufzulösen?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-12-14:

Dieser Wunsch ist an mich nicht herangetragen worden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Herr Ott.
Hermann E Ott (NA), 2011-12-14:

Vielen Dank. - Teilt die Bundesregierung unsere Auffassung, dass die Einrichtung dieser Stelle beim Sachverständigenrat für Umweltfragen nicht nur der Gängelung des Rates dienen, sondern auch - geschaffen in
einer Art Panikreaktion Ihres Koalitionspartners FDP eine Versorgungsstelle als Ersatz für zukünftig frei werdende Posten der FDP ermöglichen soll?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-12-14:

Herr Dr. Ott, ich teile Ihre Auffassung nicht.
Oliver Krischer (NA), 2011-12-14:
Frau Staatssekretärin, Sie haben eben erläutert, dass

Sie diese Stelle für nicht erforderlich halten, weil die Arbeit des SRU bereits exzellent sei und damit auch keiner
weiteren Stellenverstärkung bedürfe. Meine Frage lautet:
Gibt es im Bundesumweltministerium selbst oder in den
nachgeordneten Behörden Bereiche, von denen Sie sagen, dass dort zur Erfüllung der Aufgaben eine weitere
Stellenverstärkung erforderlich sei? Wenn ja, welche
sind das? Können Sie mir also Bereiche nennen, wo aus
Ihrer Sicht zur Erfüllung der Aufgaben zusätzlicher Personalbedarf besteht?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-15:
Bitte, Herr Weiß.
Ingrid Nestle (NA), 2011-12-14:
Frau Staatssekretärin, Sie haben in der Antwort auf

eine vorherige Frage auf die Kommission hingewiesen,
die die Unabhängigkeit des Sachverständigenrates gewährleisten und die dafür sorgen soll, dass die Stelle unabhängig besetzt wird. Inwieweit ist es innerhalb der Regierung mit allen relevanten Playern abgesprochen, wie
diese Kommission zusammengesetzt wird und ob es die
Kommission überhaupt gibt? Können Sie genauer erläutern, wie dort die Stimmenverhältnisse sind bzw. wie das
Entscheidungsverfahren innerhalb dieser Kommission
ist? Wie wirken sich die Mehrheitsverhältnisse bei unterschiedlichen Meinungen aus?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-12-14:

Kollegin Nestle, ich kann Ihnen das zum jetzigen
Zeitpunkt noch nicht sagen. Ich habe eben nur skizziert,
wie ein mögliches Verfahren aussehen könnte. Die Stellenbesetzung erfolgt erst nach Inkrafttreten des Haushaltes. Das heißt, das gesamte Verfahren wird erst dann anrollen. Ich habe vorhin schon gesagt, dass das kein
Stellenwunsch des Bundesumweltministeriums ist, sondern ein Wunsch der Abgeordneten im Haushaltsausschuss und heute im Innenausschuss, die die entsprechenden Beschlüsse gefasst haben. Wir werden jetzt
Möglichkeiten entwickeln, die Stellenausschreibung und
Stellenbesetzung so durchzuführen, dass die Unabhängigkeit des Rates gestärkt wird.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Wir kommen zur Frage 22 der Kollege Dorothea

Steiner:
Ist die Einrichtung einer B-4-Stelle auch für den Wissenschaftlichen Beirat für globale Umweltveränderungen, WBGU,
vorgesehen, und, falls nein, sind die Anforderungen an die
wissenschaftlich-methodische Qualität von Studien beim
WBGU geringer als beim SRU?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-12-14:

Kollegin Steiner, die Einrichtung einer solchen Stelle
ist nicht vorgesehen. Die Anforderungen an die wissenschaftlich-methodische Qualität von Studien beim Wissenschaftlichen Beirat für globale Umweltveränderungen sind nicht geringer als beim Sachverständigenrat für
Umweltfragen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Frau Steiner, Sie haben eine Nachfrage? - Bitte sehr.
Dorothea Steiner (NA), 2011-12-14:
Frau Staatssekretärin, Ihre Antwort veranlasst mich

sofort zu der Frage: Warum wird dann die Fürsorge, die
dem Sachverständigenrat für Umweltfragen zuteilwird,
angesichts der Anforderungen, die wir an den WBGU
haben, nicht auch diesem zuteil?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-12-14:

Kollegin Steiner, diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten, da der Wunsch nach einer Stelle beim Sachverständigenrat für Umweltfragen nicht vom Bundesumweltministerium vorgetragen wurde.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Frau Steiner, haben Sie eine zweite Nachfrage? - Das

ist nicht der Fall. Dann Herr Ott, bitte.
Hermann E Ott (NA), 2011-12-14:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Der Kollege Kauch
hat seine Motivation, eine solche Stelle einrichten zu lassen, auch damit begründet, dass es wissenschaftliche und
methodische Mängel in den Gutachten des SRU gegeben
habe. Sind Ihnen, Ihrem Hause oder der Bundesregierung solche methodischen und wissenschaftlichen Mängel bekannt?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-12-14:

Nein, uns liegen darüber keine Erkenntnisse vor.
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-12-14:

Kollegin Steiner, die Entscheidung über eine Direktorenstelle in der Geschäftsstelle des Sachverständigenrates für Umweltfragen erfolgte im Rahmen der parlamentarischen Beratung des Haushalts 2012, wie ich
vorhin schon ausgeführt habe. Zur Begründung seitens
der Befürworter aus dem parlamentarischen Raum verweist die Bundesregierung auf die Begründung zum Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP zum
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Unterstützung
der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung
weiterer dienstrechtlicher Vorschriften. Darin heißt es,
wenn ich es hier noch einmal ganz korrekt zitieren darf:

Um die internationale Zusammenarbeit und Vernetzung auszubauen sowie zur Stärkung der beratenden Funktion des Sachverständigenrates gegenüber
dem Deutschen Bundestag und seinen Gremien
wird das Amt eines Direktors beim Sachverständigenrat für Umweltfragen geschaffen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Sie haben eine Nachfrage? - Bitte schön.
Dorothea Steiner (NA), 2011-12-14:
Frau Staatssekretärin, wir haben Ihrer Antwort vorhin

entnommen, dass Sie eigentlich gar keine Defizite bei
der Arbeit des Sachverständigenrates in Bezug auf die
angesprochene Richtung sehen. Sie haben sich auch gewundert, dass man plötzlich - wenn es schon einmal
eine neue Stelle gibt - so vehement über ihre Notwendigkeit diskutiert.

Zusätzlich ist nach der hohen Dotierung bestimmter
Stellen beim Sachverständigenrat zu fragen. Beim SRU
sind 24 Personen tätig. Um eine Vergleichbarkeit herzustellen: Ebenfalls nach B 4 bezahlt wird der Präsident
der Bundespolizeiakademie, der für 2 882 Mitarbeiter
verantwortlich ist, oder der Leitende Direktor des Marinearsenals, der für 1 828 Mitarbeiter Verantwortung
trägt. Ist es angesichts dessen gerechtfertigt, beim SRU
eine B-4-Stelle mit einer so vage definierten Aufgabenbeschreibung einzurichten?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-12-14:

Kollegin Steiner, Referatsleiter erhalten bei uns im
Hause und auch in den anderen Bundesministerien unter
Umständen eine Besoldung nach B 3, und das, obwohl
sie für erheblich weniger Mitarbeiter Verantwortung tragen als der Inhaber der B-4-Stelle im Sachverständigenrat. Ich gebe diese Frage an die Parlamentarier weiter
und bitte darum, im Ausschuss zu klären, warum es sich
um eine B-4-Stelle handelt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Frau Steiner, eine zweite Nachfrage.
Dorothea Steiner (NA), 2011-12-14:
Da wir uns hier über die Höhe der Besoldung unterhalten: Können Sie ausschließen, dass die vorgesehene
Höhe der Besoldung auch etwas damit zu tun hat, dass es
in Teilen der Koalitionsfraktionen tatsächlich Bestrebungen gibt, ihren personalpolitischen Einfluss und ihren
Steuerungsbereich insgesamt zu vergrößern? Schließlich
handelt es sich um eine hinreichend schwierige Aufgabe.
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-12-14:

Das Bundesumweltministerium sieht seine Aufgabe
darin, die Unabhängigkeit des Sachverständigenrates zu
wahren.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Herr Miersch, bitte.
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-12-14:

Es bedarf insofern keiner Absprache, als der Sachverständigenrat organisatorisch uns zugeordnet ist und explizit unsere Beratungen unabhängig begleitet.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Herr Kollege Ott.
Matthias Miersch (NA), 2011-12-14:
Frau Staatssekretärin, ich möchte gerne genau daran

anschließen: die Unabhängigkeit zu wahren. Sie waren
heute im Ausschuss anwesend und haben erlebt, dass der
FDP-Kollege Knopek den Vertreter des Sachverständigenrates für Umweltfragen massiv angegangen ist, dessen wissenschaftliche Arbeit bezweifelt und eine politische Bewertung in den Raum gestellt hat. Der Kollege
Ott hat Ihnen vorhin die Aussage des Kollegen Kauch,
ebenfalls FDP, vorgehalten.

Wenn Sie diese Hinweise einschließlich des Inhalts
des Vermerks, den wir eben angesprochen haben, zusammen betrachten, sehen Sie dann nicht die Notwendigkeit,
auch vonseiten des Bundesumweltministeriums hier
noch einmal sehr deutlich Position zu beziehen, um den
Sachverständigenrat vor derartigen Angriffen der FDPBundestagsfraktion in Schutz zu nehmen und seine Integrität zu wahren?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-12-14:

Sie können sich sicherlich an mein Schlussstatement
heute im Ausschuss erinnern. Darin habe ich insbesondere das heute vorgelegte Gutachten noch einmal besonders gewürdigt.

Ich habe vorhin ausgeführt, dass es für uns keinerlei
Zweifel an der wissenschaftlichen Arbeit des Sachverständigenrates gibt. Das Bundesumweltministerium teilt
die in diesem Vermerk gemachten Aussagen definitiv
nicht; das habe ich schon mehrfach gesagt. Wir laden Sie
herzlich dazu ein, den Prozess der Ausschreibung dieser
Stelle parlamentarisch entsprechend zu begleiten;
schließlich wurde diese Stelle auf Initiative des Parlamentes geschaffen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Herr Kollege Schwabe, bitte.
Frank Schwabe (NA), 2011-12-14:
Frau Staatssekretärin, können Sie ausschließen, dass

es innerhalb der schwarz-gelben Koalition Überlegungen gegeben hat, den Sachverständigenrat für Umweltfragen abzuschaffen, und dass man sich als mögliche Alternative darauf verständigt hat, durch die Schaffung
einer solchen Stelle eine Art Gängelung dieses Gremiums vorzunehmen?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-12-14:

Mir persönlich ist das nicht bekannt; das muss ich sagen, Kollege Schwabe. Das Bundesumweltministerium
und der Bundesumweltminister stehen für die Unabhängigkeit der Arbeit dieses Sachverständigenrates, den wir,
wie wir gerade am heutigen Tag am Beispiel Nanotechnologie gesehen haben, für unsere Regierungsarbeit
dringend benötigen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Frau Höhn.
Bärbel Höhn (NA), 2011-12-14:
Frau Staatssekretärin, wer ist für die wissenschaftliche Qualität der SRU-Gutachten verantwortlich? Sind
das die Mitglieder des Rates, oder ist das die Geschäftsstelle?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-12-14:

Es sind natürlich in erster Linie die Mitglieder des
Sachverständigenrates. Sie werden seitens der Geschäftsstelle durch wissenschaftliche Mitarbeiter unterstützt. Es gibt auch Verwaltungsmitarbeiter in der Geschäftsstelle. Die Mitglieder des Sachverständigenrates
haben Mitarbeiter, die halbtags beschäftigt sind. Der
Vorsitzende hat einen wissenschaftlichen Mitarbeiter,
der ganztags für ihn arbeitet. Aber die Verantwortung
tragen selbstverständlich in allererster Linie die Mitglieder des Sachverständigenrates selbst.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Frau Kollegin Nestle.
Hermann E Ott (NA), 2011-12-14:
Vielen Dank. - Frau Staatssekretärin, vielleicht abschließend: Ist Ihnen die Bemerkung des Kollegen
Kauch im Umweltausschuss am 5. Mai 2010 bekannt?
Laut Protokoll hat er da bei Vorstellung des Gutachtens
des SRU gesagt, dass der Atomausstieg nicht unbedingt
notwendig sei und dass der SRU sich fragen lassen
müsse,

ob seine Neutralität gewahrt sei oder ob er versuche, eine Kampagne für bestimmte politische Zielrichtungen zu machen.

Sind Sie mit mir der Ansicht, dass auch bei abweichenden Gutachten des Sachverständigenrates nicht unbedingt eine politische Zielrichtung angenommen werden muss, da der Sachverständigenrat ja vielmehr eine
vernünftige, sachliche und empirisch begründete Arbeit
machen soll?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-12-14:

Ich teile ganz klar Ihre zuletzt geäußerte Auffassung,
dass der Sachverständigenrat unabhängig arbeiten können muss. Ich kann mich an die von Ihnen wiedergegebene Äußerung selbst nicht erinnern.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Herr Kollege Ott, trotz Ihres Hinweises, dass es sich

bei Ihrer Nachfrage um die abschließende Frage handele, erlaubt sich das Präsidium, darüber selbst zu entscheiden, und gibt Frau Kofler die Möglichkeit zur letzten Nachfrage.
Bärbel Kofler (NA), 2011-12-14:
Frau Staatssekretärin, ich habe noch einmal eine

Frage hinsichtlich der Begründung für die B-4-Stelle,
die Sie am Anfang gebracht haben. Da haben Sie auf Belange der internationalen Vernetzung hingewiesen. Ich
gehe davon aus, dass Sie das Schreiben des Vorsitzenden
des Sachverständigenrates, Herrn Professor Faulstich, an
den Innenausschuss kennen. Er sieht als „limitierende
Faktoren“ für internationale Betätigung eben „nicht eine
hochdotierte Leitungsstelle beim SRU, sondern im Wesentlichen eine angemessene Sekretariatsunterstützung“
für die Arbeiten auf europäischer Ebene. Wenn das so
ist, stellt sich für mich die Frage, ob es nicht erstens
wirtschaftlicher und zweitens im Interesse der Fachlichkeit besser wäre, dort anzusetzen, statt eine B-4-Stelle zu
schaffen, wie hier angedacht.

Professor Faulstich schreibt weiter:

Auch in der SRU-Geschäftsstelle wäre die Einrichtung eines Referenten für europäische Angelegenheiten zielführender als die Schaffung einer Direktorenstelle ohne administrativen Unterbau.

Mich würde Ihre Stellungnahme zu diesen Ausführungen interessieren.
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-12-14:

Ich kann Ihnen dazu keine Stellungnahme abgeben.
Sie müssten die Frage bitte an die Kolleginnen und Kollegen richten, die einer definitiv anderen Überzeugung
waren und deshalb auch für die Schaffung dieser Stelle
plädiert haben.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Schriftlich beantwortet werden die Fragen 24 und 25

der Kollegin Kotting-Uhl sowie die Fragen 26 und 27
des Kollegen Fell.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.

Die Frage 28 der Kollegin Crone, die Fragen 29
und 30 des Kollegen Gerdes sowie die Fragen 31 und 32
des Kollegen Hagemann werden ebenfalls schriftlich beantwortet.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Peter
Hintze steht als Staatssekretär zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 33 des Kollegen Oliver Krischer
auf:

Wie beurteilt die Bundesregierung die Richtlinie der EU
bezüglich des Förderprogramms für fossile Kraftwerke und
der damit verbundenen Auflage, dass neue Kraftwerke mit
15 Prozent der Investitionssumme nur gefördert werden,
wenn die Kraftwerke vor dem Jahr 2020 die CCS-Technik
einsetzen, über die in den vergangenen Tagen in der Presse
berichtet wurde, und sieht sie unter diesen Gegebenheiten
überhaupt eine Möglichkeit, ihr angekündigtes Förderprogramm für fossile Kraftwerke aufzulegen?
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-12-14:

Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege Krischer, bislang hat die Europäische Kommission keinen Entwurf
für Beihilfeleitlinien - es geht also nicht um eine Richtlinie; das nur zu unserem gegenseitigen Verständnis - zu
der von ihr im Jahr 2008 im Zusammenhang mit dem
Energie- und Klimapaket zugesagten Möglichkeit der
Förderung hocheffizienter Kraftwerke in den Jahren
2013 bis 2016 vorgelegt.

Die in der Presse bislang bekannt gewordenen informellen Überlegungen der Europäischen Kommission
sind sehr restriktiv ausgestaltet. Insbesondere sind die
Anforderungen an die CCS-Fähigkeit der Anlagen sehr
hoch. Die Europäische Kommission wird nach eigenen
Aussagen noch im Dezember 2011 - also noch in diesem
Jahr - den Entwurf vorlegen. Dieser wird sodann mit
den Mitgliedstaaten erörtert.

Die Kommission wird im Anschluss über die konkreten verbindlichen Regeln entscheiden. Die konkrete
Ausgestaltung des geplanten Kraftwerkförderprogramms
hängt dann von dieser Rechtsgrundlage ab.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Herr Krischer, eine Nachfrage?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-15:
Das Wort hat nun Norbert Geis für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Oliver Krischer (NA), 2011-12-14:
Danke für die Ausführungen, Herr Staatssekretär. Habe ich Sie also richtig verstanden, dass Ihnen bislang
vonseiten der EU-Kommission keinerlei Dokumente
oder schriftliche Aussagen über die inhaltliche Ausgestaltung dieser Guidelines - es ist keine formelle Richtlinie; da haben Sie recht - für ein Kraftwerksförderprogramm vorliegen?
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-12-14:

Das ist eine Beihilfeleitlinie. Die Kommission entscheidet darüber selbst. Darin besteht der Unterschied zu
einer Richtlinie. Ein Dokument dazu gibt es nicht.

Es gibt folgende Schritte: Die Kommission muss einen Entwurf beschließen, was sie bisher noch nicht getan hat. Dieser Entwurf wird dann den Mitgliedstaaten
zur Erörterung zugeleitet. Die können das Ganze dann
kommentieren. Danach entscheidet die Kommission
über die eigentlichen Leitlinien. Diese sind dann die
Grundlage für die beihilferechtliche Behandlung des
Themas.

Informell haben wir die Vorüberlegungen, die dazu in
der Kommission unternommen wurden, schon mitbekommen. Wir haben erfahren, dass sie sehr restriktiv
sein sollen, was für uns natürlich eine echte Herausforderung darstellt; denn wir wollen ja mit unserem Programm flexible Kraftwerke fördern. Die Förderung zielt
insbesondere auf Kraftwerke von kleinen Betreibern, die
weniger als 5 Prozent Marktanteil haben. Das sind im
Wesentlichen Stadtwerke und andere kleine Betreiber.
Wir wären hinsichtlich des Kraftwerksförderprogramms
sehr stark eingeschränkt, wenn das, was jetzt in der
Presse zu lesen war und was wir auch informell auf Beamtenebene gehört haben, tatsächlich in den Entwurf
und später in die Leitlinien hineinkäme.

Sachstand ist, dass es noch keinen Entwurf im Sinne
der Definition der Kommission gibt. Dieser muss von
der Kommission beschlossen werden. Dann wird er mit
uns erörtert. Danach gibt es die Leitlinien, die dann bindend für die beihilferechtliche Behandlung des Themas
sind.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Sie haben eine zweite Nachfrage, Herr Krischer? Bitte sehr.
Oliver Krischer (NA), 2011-12-14:
Wenn das, was Sie bisher informell erfahren haben,

denn tatsächlich so umgesetzt werden sollte - wir gehen
einmal davon aus -: Wäre dann ein Kraftwerksförderprogramm, so wie es die Bundesregierung bisher angedacht hat, vorstellbar?
Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-12-14:

Zunächst ist es klug, den eigentlichen Entwurf abzuwarten. Die Vormeldungen besagen, dass drei Förderstufen vorgesehen sind: 5 Prozent, 10 Prozent und 15 Prozent. Die höheren Förderstufen wären nur schwer zu




realisieren. Deswegen wollen wir im Verfahren erreichen - wenn uns der Entwurf vorliegt und wir uns offiziell an die Kommission wenden können -, dass das
Ganze noch einmal überdacht wird, damit wir unser Förderprogramm durchführen können. Für sehr effiziente
und flexible Kraftwerke wäre nach den jetzigen Überlegungen wahrscheinlich nur eine Förderung in Höhe von
5 Prozent möglich.
Ingrid Nestle (NA), 2011-12-14:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen von der Förderung,

die von der Höhe der Investition für das jeweilige Kraftwerk abhängig ist. Das würde bedeuten, dass pro Megawatt installierter Leistung ein Kohlekraftwerk eine deutlich höhere Förderung erhielte als ein Gaskraftwerk,
weil einfach die Investitionskosten in diesem Bereich
deutlich höher sind.

Finden Sie das richtig? Werden Sie daran festhalten,
ein Kohlekraftwerk pro Megawatt installierter Leistung
deutlich höher zu fördern als ein Gaskraftwerk? Ich
frage dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass Sie
gerade betont haben, dass Sie vor allem flexible Kraftwerke fördern wollen. Es ist allgemein bekannt, dass
Gaskraftwerke deutlich flexibler sind als Kohlekraftwerke.