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Tobias Pflüger (NA), 2019-03-21:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht jetzt um kleinere Einsätze. Hier geht es um einen Einsatz der Bundeswehr im Rahmen von UNMISS im Südsudan. Das Mandat, das in den letzten Jahren erteilt wurde – so auch wieder jetzt –, sieht eine Obergrenze von 50 Soldaten vor; aber de facto sind nur 14 Soldaten im Südsudan eingesetzt worden.

Wenn die Bundeswehr im Ausland eingesetzt wird, wird ja immer behauptet, sie würde dazu beitragen, dass sich die Situation verbessert. Schauen wir uns die konkrete Situation im Falle des Südsudan an – es ist schon von den Kolleginnen und Kollegen beschrieben worden –: 2,2 Millionen Flüchtlinge in den Nachbarländern, 1,9 Millionen Binnenvertriebene, und der Machtkampf zwischen Präsident Salva Kiir und seinem Rivalen Riek Machar geht trotz allem weiter. Das Friedensabkommen ist abgeschlossen worden – wir begrüßen das ausdrücklich –; aber die Bischöfe vor Ort sagen, es funktioniert nicht.

Es ist richtig, dass jetzt genau dieses Friedensabkommen zivil flankiert werden muss. Ich erinnere mich da an meine erste Rede, die ich hier gehalten habe, auch zum Themenbereich UNMISS. Ich hatte damals gefordert: Ganz dringend ist ein Waffenembargo für den Südsudan. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das gibt es inzwischen, und es wirkt tatsächlich, und es ist so, dass es nicht unwesentlich zur Verbesserung der Lage vor Ort beigetragen hat.

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Was sind eigentlich die tatsächlichen Mittel, die eine Situation vor Ort verbessern? Und da zeigt sich immer wieder: zum Beispiel genau ein solches Waffenembargo, das einfach politisch richtig war und das wir ausdrücklich begrüßen.

Wir haben im Südsudan die Situation, dass es eine umfangreiche Mission UNMISS gibt und die Bundeswehr dazu 14 Soldaten stellt. Aber wir müssen uns immer wieder die Frage stellen: Was ist eigentlich genau die Funktion dieser 14 Soldaten? Sie werden nicht wesentlich zur Verbesserung der Situation beitragen. Viel wichtiger ist das, was auch in dem Mandat benannt wurde, was aber gar nicht das ist, was wir hier mandatieren, nämlich zivile Aufbauhilfe, die eine Reihe von Organisationen leistet. Wir sagen: Was wir brauchen, ist zivile Aufbauhilfe und Unterstützung im Südsudan; aber was wir nicht brauchen, ist dieser Bundeswehreinsatz.

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Deshalb werden wir ihn ablehnen und werden klar sagen: Kein Bundeswehreinsatz im Südsudan!

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-21:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Agnieszka Brugger das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-21:


Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Reinhard Brandl für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-21:


Das Wort hat der Abgeordnete Petr Bystron für die AfD-Fraktion.

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Petr Bystron (NA), 2019-03-21:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute zum 24. Mal über UNAMID, eine Operation der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union in Darfur, an der sich die Bundeswehr weiterhin beteiligen soll. Der Deutsche Bundestag stimmte dem bereits 11-mal zu, 2007 zum ersten Mal. An die 100 Abgeordnete sowie einige amtierende Minister haben hier bereits zu diesem Thema gesprochen. Die große Mehrheit der Redner hat sich immer für den Einsatz deutscher Soldaten und Hilfskräfte im Sudan ausgesprochen. Die Argumente: Eindämmung ethnischer Konflikte, humanitäre Hilfe, Schutz der Zivilbevölkerung, Stabilität in der Region und Bekämpfung von Fluchtursachen. Die AfD-Fraktion stimmt all diesen Punkten zu und befürwortet den Einsatz ebenfalls.

Allerdings fragen wir uns, ob die Bundeswehr auch in der Lage ist, die Herausforderung zu stemmen.

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Frau von der Leyen, was sagen Ihre Berater? Ist die Bundeswehr noch in der Lage, unsere Jungs sicher hin- und zurückzufliegen?

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Ich frage ja nur, weil neulich Außenminister Maas in Mali gestrandet ist, ebenso wie Bundespräsident Steinmeier vier Wochen zuvor in Äthiopien. Verstehen Sie mich nicht falsch: Wir als Opposition hätten nichts dagegen, wenn die Flugbereitschaft der Bundeswehr die beiden Herren mit einem One-Way-Ticket in Afrika abgesetzt hätte.

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Das wäre sicherlich eine effektive Maßnahme zum Schutz der Zivilbevölkerung, zur Erhöhung der Stabilität in der Region sowie zur Bekämpfung der Fluchtursachen, allerdings in Deutschland.

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Doch für die im Sudan stationierten deutschen Soldaten wünschen wir uns solche Abenteuer nicht. Sie müssen jederzeit sicher sein können, dass sie für jeden Einsatz optimal ausgerüstet sind und nicht zum Gespött der ganzen Welt gemacht werden.

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Ich danke im Namen der AfD jedem einzelnen Soldaten, Polizisten und zivilen Helfer, der in den vergangenen zwölf Jahren im Rahmen von UNAMID trotz der widrigen Umstände sein Leben aufs Spiel gesetzt hat. Wir sind stolz auf Sie.

Danke schön.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-21:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Oswin Veith das Wort.

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Marie-Agnes Strack-Zimmermann (NA), 2019-03-21:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wird uns heute mit den vielen Debatten deutlich vor Augen geführt, wie viele Soldatinnen und Soldaten ihren Dienst in den Einsatzgebieten versehen, sei es gemeinsam mit den europäischen Verbündeten, sei es mit den Partnern der NATO oder im Auftrag der UN. Sie sorgen alle für Stabilität in unterschiedlichsten Regionen; denn instabile Verhältnisse – das sei den Kritikern gesagt – würden auch wir über kurz oder lang zu spüren bekommen.

Wir haben als Parlament eine große Verantwortung und eine noch größere Fürsorgepflicht den Soldatinnen und Soldaten gegenüber, auch bei dem Mandat UNAMID, bei dem – in Anführungszeichen – „nur“ 3 von 50 möglichen Soldaten für uns in Darfur sind. Wo auch immer all diese Männer und Frauen im Einsatz sind, brauchen sie die modernste Ausrüstung und die bestmögliche Ausbildung. Dies muss für uns immer Priorität haben.

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In diesem Zusammenhang muss ich leider sagen: Es hat mich in den letzten Tagen schwer irritiert, welch fachliches Niveau das Führungspersonal bei der CDU inzwischen hat. Die Parteichefin, Frau Kramp-­Karrenbauer, macht den Vorschlag, einen Flugzeugträger anzuschaffen. Das könnte man noch als Büttenrede abtun, die Kanzlerin allerdings nickt dazu. Beide beweisen damit ihren wirklich großen militärischen Durchblick. Aber noch schlimmer ist, dass der frisch gewählte Vorsitzende der Jungen Union über die eigene Ministerin lästert, es würden bei der Bundeswehr weniger Flugzeuge fliegen, als die Ministerin Kinder habe.

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Wenn die Situation in der Bundeswehr nicht so ernst wäre, könnte man das als pubertär, ungezogen, kleinkariert abtun.

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Dieses Niveau trägt aber nicht dazu bei, die sicherheitspolitische Debatte seriös zu führen, was wichtig ist in diesem Haus.

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– Ja, das tut weh; aber das müssen Sie ertragen, wenn Sie Ihre Leute nicht im Griff haben. – Ich verstehe langsam, warum sich die SPD immer mehr von dem Koalitionsvertrag absetzt. Das hat zwar zugegebenermaßen mit seriöser Regierungsführung auch nichts zu tun; aber an der Stelle habe ich große Sympathie dafür.

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Meine Damen und Herren, drei deutsche Soldaten und fünf Polizistinnen und Polizisten sind in den Stäben. Unser Fokus – das hat man gerade gemerkt – richtet sich häufig auf die personalintensiven Einsätze wie in Afghanistan oder Mali. Aber auch diese Menschen leisten ihren Beitrag, weit weg von der Heimat. Sie beraten, unterstützen, weil dieser Friede eine Rolle spielt. – An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön von den Freien Demokraten.

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Meine Damen und Herren, es gibt eine Abzugsperspektive. Das ist eine gute Nachricht – ja, das wünschten wir uns auch bei den anderen Einsätzen –, wenngleich wir schauen müssen, wie sich die Lage vor Ort in den kommenden zwölf Monaten vor dem Hintergrund der Massenproteste und des Ausnahmezustands entwickelt. Wir sind aber froh über diese Abzugsperspektive und hoffen, dass uns auch bei den anderen Einsätzen eine Abzugsperspektive angeboten wird.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-21:


Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Christine Buchholz das Wort.

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Christine Buchholz (NA), 2019-03-21:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung erweckt den Eindruck, die internationale Militärmission UNAMID in der sudanesischen Provinz Darfur werde zum nächsten Jahr beendet, weil sie so erfolgreich war. Tatsächlich steht die Mission UNAMID schon seit Jahren wegen ihres Misserfolgs in der internationalen Kritik. Allein der militärische Teil der Mission verschlang im Laufe der letzten zwölf Jahre über 10 Milliarden Dollar. Doch an den Ursachen des Konfliktes hat UNAMID nichts geändert. Das sieht man auch an dem letzten Bericht des UN-Generalsekretärs. Er ist voll mit Details über bewaffnete Vorfälle, Erntevernichtungen, Menschenrechtsverletzungen. Und im Marra-Massiv wird weiter gekämpft. Meine Damen und Herren, UNAMID hat keinen Frieden gebracht. Die Darstellung der Bundesregierung geht an der Realität in Darfur vorbei.

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Als vor mehr als zwölf Jahren erstmalig Bundeswehrsoldaten nach Darfur entsandt wurden, rechtfertigte die damalige Große Koalition dies mit der grausamen Politik des Präsidenten Baschir und der Dschandschawid-Milizen, denen Völkermord zur Last gelegt wurde. Heute ist Baschir Bündnispartner der Bundesregierung und der EU in der Flüchtlingsabwehr und wird großzügig mit Millionen unterstützt. Die Dschandschawid sind inzwischen in den sogenannten Rapid Support Forces aufgegangen, die für das Baschir-Regime die Flüchtlingsabwehr mit Waffengewalt durchsetzen. Es ist jene Miliz, die die Große Koalition für Hunderttausend Tote und Millionen Binnenflüchtlinge in Darfur verantwortlich gemacht hat, die nun für die EU und die Bundesregierung im Sudan gegen Flüchtlinge vorgeht. Das, meine Damen und Herren, zeigt die ganze Heuchelei deutscher Außenpolitik.

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Ihnen geht es darum, die Bundeswehr international zu positionieren, international mitzumischen. Und Ihnen geht es um Flüchtlingsabwehr. Das ist wahrscheinlich auch der einzige Grund, warum die AfD diesem Mandat zustimmt.

Die Linke hat immer gesagt: Positive Veränderung kann nicht militärisch von außen gebracht werden; sie muss von innen wachsen. Die Ereignisse der letzten drei Monate geben uns recht. Seit dem 19. Dezember 2018 gibt es Proteste in ganz Sudan: gegen Preiserhöhungen, gegen Repression und für mehr Demokratie. Die sudanesische Ärztin Sara Abdel Jalil sagt: Dies ist nicht nur ein Protest wegen Brot und Kraftstoff, es ist eine Revolution. Es gibt Einheit über die verschiedenen Teile der Gesellschaft hinweg. – Das Regime antwortet mit dem Ausnahmezustand. Laut Amnesty International sind bereits Dutzende Personen von den Sicherheitskräften umgebracht worden. Folter ist an der Tagesordnung.

Die Linke in Deutschland ist solidarisch mit diesem Aufstand für mehr Demokratie. Die Bundesregierung scheint solidarisch zu sein mit dem Regime Baschir. Das ist die bittere Realität.

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Ich sage Ihnen: Beenden Sie die Zusammenarbeit mit der sudanesischen Regierung, beenden Sie die unmenschliche Flüchtlingsabwehr, beenden Sie den Bundeswehreinsatz in Darfur!

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-21:


Vielen Dank, Christine Buchholz. – Guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen, von mir an Sie. – Nächste Rednerin: Agnieszka Brugger für Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-21:


Vielen Dank, Agnieszka Brugger. – Nächster und letzter Redner in der Debatte: Thoma Erndl für die CDU/CSU-Fraktion.

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Thomas Erndl (NA), 2019-03-21:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage im Sudan ist schwierig. Seit Monaten Demons­trationen gegen Präsident al-Baschir, ein ausgerufener Notstand, die Militarisierung von Teilen der Verwaltung: Das alles verschlimmert die Lage der Menschen in diesem doch seit Jahrzehnten von verschiedenen kriegerischen Auseinandersetzungen gebeutelten Land. Ich glaube, das stellt hier wirklich niemand infrage, liebe Kollegin.

Aber in dieser Debatte richten wir heute den Blick auf die Region Darfur. Ich glaube, dass die Debatte zum Thema „Mission UNAMID“ in der nötigen Ernsthaftigkeit geführt werden muss. Die dortige UN-Mission – es wurde bereits angesprochen: drei Soldaten, fünf Polizisten und weitere zivile Kräfte – darf aber durchaus als Erfolg bezeichnet werden.

Man kann natürlich immer mehr machen, liebe Kollegin Brugger, aber ich glaube, wir müssen sämtliche Einsätze der Bundeswehr und die Gesamtzahl der Missionen im Blick haben. Da ist es durchaus auch eine Frage von Verantwortung, in welcher Stärke man sich an so einer Mission beteiligt. Aber wir sind letztendlich das einzige europäische Land, das bei dieser Mission militärische Verantwortung übernimmt, und wir sind hier auch ein verlässlicher Partner.

Ob es letzten Endes 3 oder 1 300 Soldaten, Polizisten oder zivile Helfer sind: Jeder einzelne hat unseren Dank für den Einsatz für unser Land verdient. Im Namen der Fraktion sage ich hier noch einmal Dankeschön für diese Leistungen.

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Die humanitäre, politische und wirtschaftliche Situation in der Region Darfur ist in einigen Bereichen nach wie vor prekär. Das will niemand bestreiten. Trotzdem ist festzustellen, dass die Lage, verglichen mit früheren Jahren, nie ruhiger und stabiler war.

Die Prioritäten des Mandats bestehen darin, die Sicherheitslage zu verbessern, humanitäre Zugänge zu sichern, die Menschenrechtslage zu überwachen und die Friedensbemühungen zu begleiten. Im Wesentlichen wurden diese Prioritäten auch erfüllt.

Die komplexe Gemengelage – auch das ist Realität – ist immer noch nicht aufgelöst. Trotzdem ist der Vergleich mit dem Jahr 2007 sicherlich zufriedenstellend. Ich glaube, dass das eine wichtige Botschaft ist. Denn Maßnahmen für die politische und wirtschaftliche Stabilität vor Ort sind letztendlich wichtige Maßnahmen gegen Fluchtursachen. Das liegt in unserem Interesse, genauso wie es in unserem Interesse liegt, dass wir Afrika als Kontinent der Chancen sehen sollten und müssen.

Wir verlängern möglicherweise zum letzten Mal die Beteiligung an UNAMID. Wir werden die Situation genau beobachten. Aber im Jahr 2020 soll die Mission voraussichtlich in die UN-Aktivitäten für den gesamten Sudan überführt werden. Aber auch nach möglicher Beendigung von UNAMID wird Deutschland die Entwicklung in Darfur und im gesamten Sudan sicherlich weiter nachhaltig unterstützen, Stichwort „Vernetzter Ansatz“.

Aber heute geht es um UNAMID. Ich bitte Sie bei der jetzt folgenden Abstimmung um die Zustimmung zur Mandatsverlängerung.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-21:


Vielen Dank, Thomas Erndl. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Hybriden Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur (UNAMID). Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8430, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 19/7725 anzunehmen. Wie Sie offensichtlich wissen, stimmen wir nun über die Beschlussempfehlung namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen und uns körpersprachliche Signale zu geben, ob die Plätze besetzt sind. – Das ist der Fall. Damit eröf fne ich die Abstimmung über die Beschlussempfehlung.

Gibt es Kolleginnen oder Kollegen hier im Saal – andere werde ich nicht erreichen –, die noch nicht abgestimmt haben? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben. Darf ich Sie bitten, Platz zu nehmen, damit ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufen kann?
Renata Alt (NA), 2019-03-21:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Digitalisierung, Technisierung und künstliche Intelligenz wirken sich massiv auf die internationale Ordnung aus. Auch die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ist mittlerweile davon betroffen. Deutschland fehlt es leider in der technischen Entwicklung an Innovationskraft und einflussreichen Investoren. Quantencomputing, Robotik und Nanotechnologie finden meist anderswo auf der Welt und nicht in Deutschland statt; bei einer Bundeskanzlerin, die das Internet erst im Jahr 2013 entdeckt hat, überrascht das aber kaum.

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Deutschland droht hier den Anschluss zu verlieren. Wir Freie Demokraten fordern die Bundesregierung deshalb auf, sich mit der Digitalisierung auch auf der diplomatischen Ebene auseinanderzusetzen.

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Was wollen wir konkret? Um internationale Herausforderungen zu meistern, ist Diplomatie zwischen Staaten und IT-Unternehmen notwendig. Der US-Konzern Apple beschäftigt mittlerweile weltweit 123 000 Mitarbeiter. Sein Börsenwert nähert sich dem BIP von Mexiko, einem Land mit fast 130 Millionen Einwohnern.

Technologieunternehmen sind heute einflussreicher als so mancher Nationalstaat. Es wird Zeit, dass auch Deutschland das erkennt.

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Statt wie bei der Debatte um 5G nur Zaungast zu sein, sollte Deutschland die modernsten technologischen Entwicklungen selbst gestalten. Dafür braucht es aber einen ständigen Dialog mit führenden Unternehmen und aufstrebenden Start-ups in den Innovationszentren der Welt.

Unsere Nachbarn Dänemark und Frankreich haben das rechtzeitig erkannt. Beide Länder haben im Jahr 2017 jeweils einen „Tech-Ambassador“ nach Silicon Valley entsandt. Liebe Bundesregierung, wir wünschen uns, dass auch Deutschland in der Zukunft bzw. so bald wie möglich einen Innovationsbotschafter in die Ballungszentren der Hightechindustrien, wie Silicon Valley, Tel Aviv oder Shenzhen, entsendet.

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Das kann Deutschland einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil liefern. Nutzen Sie unsere Auslandsvertretungen, um den Kontakt zu führenden Tech-Unternehmen – das ist wichtig – auszubauen. Dafür fordern wir die Schaffung einer digitalen Infrastruktur im Auswärtigen Amt und die Schaffung eigener Digitalabteilungen. Wir wollen eine Technologieaußenpolitik entwickeln, mit der wir Trends frühzeitig selbst setzen. Dazu gehört ein Frühwarnsystem für Entwicklungen in der Wissenschaft, bei Unternehmensgründungen und Patenten. Politik und deutsche Unternehmen profitieren davon gleichermaßen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland braucht eine moderne Außenpolitik. Der diplomatische Austausch mit großen Tech-Unternehmen ermöglicht Deutschland einen dringend benötigten Innovations- und Investitionsschub. Lassen Sie uns die Verbindung von Digitalisierung und Diplomatie als Chance begreifen; denn die Zukunft hat längst begonnen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-21:


Vielen Dank, Renata Alt. – Nächster Redner: Dr. Andreas Nick für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-21:


Vielen Dank, Dr. Hartwig. – Nächster Redner für die Bundesregierung: Staatsminister Niels Annen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-21:


Vielen Dank, Herr Staatsminister. Sie hätten sogar noch eine Minute weiterreden können. Es lag nicht an uns hier oben.

Nächste Rednerin: Dr. Petra Sitte für die Fraktion Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-21:


Vielen Dank, Dr. Sitte. – Nächster Redner für Bündnis 90/Die Grünen: Omid Nouripour.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-21:


Vielen Dank, Omid Nouripour. – Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion: Maik Beermann.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-21:


Vielen Dank, Maik Beermann. – Letzter Redner in dieser Debatte: Alexander Radwan für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-21:


Vielen Dank, Alexander Radwan. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/8542 federführend an den Auswärtigen Ausschuss sowie mitberatend an den Ausschuss Digitale Agenda vorgeschlagen. – Sie sind alle damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-21:


Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Andreas Nick für die CDU/CSU-Fraktion.

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Andreas Nick (NA), 2019-03-21:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn angesichts aller Gerüchte und Behauptungen, die wir auch hier gerade wieder gehört haben, mit aller Klarheit feststellen: Jeder deutsche Staatsbürger hat das uneingeschränkte Recht auf konsularische Betreuung im Ausland.

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Diese wird selbstverständlich durch unsere Auslandsvertretungen jederzeit gewährleistet.

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Die Motive der AfD hinter dieser Aktuellen Stunde sind wieder einmal sehr durchschaubar. Hier soll offenbar der Eindruck erweckt werden, die Bundesregierung mache ihre diplomatische Unterstützung für deutsche Inhaftierte im Ausland von deren politischer Einstellung abhängig.

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Die umgekehrte Argumentationskette kennen wir von Ihnen bereits bestens aus dem Fall Deniz Yücel. Waren es damals nicht Sie, die einem deutschen Staatsbürger das Recht auf diplomatische Hilfe absprechen wollten, weil er Ihnen aufgrund seiner Herkunft und umstrittenen Äußerungen missliebig war?

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In aller Deutlichkeit: Eine solche absurde Logik weisen wir abermals entschieden zurück, egal in welchem Fall.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-21:


Wir sind in einer Aktuellen Stunde. Da gibt es keine Zwischenfrage.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-21:


Vielen Dank, Dr. Nick. – Nächste Rednerin: Gyde Jensen für die FDP-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-21:


Vielen Dank, Gyde Jensen. – Nächster Redner in der Debatte: für die Bundesregierung Staatsminister Niels Annen.

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Niels Annen (Staatsminister im Auswärtigen Amt), 2019-03-21:


Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin dankbar für die Möglichkeit, hier ein paar Punkte klarzustellen; denn das scheint mir notwendig zu sein.

Das Auswärtige Amt hat Herrn Six vom Zeitpunkt der Verhaftung bis zu seiner Ausreise aus Venezuela intensiv betreut und alles getan, damit seine Rechte respektiert werden.

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Angesichts dieser Tatsachen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es doch sehr verwunderlich, welche Vorwürfe hier – –

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-21:


Jetzt hat Herr Annen das Wort. Herr Braun, können wir uns darauf jetzt vereinbaren?

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– Jetzt hat Staatsminister Annen das Wort. – Herr Annen, bitte.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-21:


Vielen Dank, Niels Annen. – Das Wort für die Fraktion Die Linke hat Simone Barrientos.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-21:


Frau Kollegin, denken Sie bitte an die Redezeit.
Simone Barrientos (NA), 2019-03-21:


Die Vorwürfe sind konstruiert. Der deutsche Botschafter hat es übrigens geschafft, sich sowohl um den selbsternannten Journalisten als auch um den selbsternannten Präsidenten zu kümmern. Das eine war sein Job.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-21:


Denken Sie an die Redezeit!
Simone Barrientos (NA), 2019-03-21:


Letzter Satz. – Das andere war peinlich und gefährlich. Dass das eine dem anderen nicht dienlich war, na ja, der diplomatische Weg hatte ziemliche Schlaglöcher, geklappt hat es trotzdem. Schön, dass Sie zurück sind.

Danke schön.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-21:


Vielen Dank, Simone Barrientos. – Nächster Redner: Omid Nouripour für Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-21:


Vielen Dank, Omid Nouripour. – Nächster Redner: Peter Weiß für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-21:


Vielen Dank, Peter Weiß. – Nächster Redner: Armin-Paulus Hampel für die AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-21:


Nächste Rednerin: Dr. Barbara Hendricks für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-21:


Vielen Dank, Barbara Hendricks. – Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion: Sebastian Brehm.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-22:


Die Kollegin Katja Keul hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

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