susset (NA), 1974-01-18:
Ich glaube, wir brauchen hierauf im Moment nicht einzugehen, Herr Kollege Schulte.
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Wir haben damals den Antrag im Innenausschuß abgelehnt bekommen, obwohl der Obmann des Innenausschusses, unser Kollege Miltner, und die Vertreter der CDU/CSU diesem Antrag ihre Zustimmung gaben.
Nun, das Vorhaben des Bundestags, einen rationellen und effektiven Immissionsschutz zu schaffen, findet die grundsätzliche Zustimmung der Antragsteller. Aber ich meine, daß man bei allen Maßnahmen zur Verminderung oder Verhütung von Immissionen aller Art sowohl das allgemeine Wohl als auch die wirtschaftlichen Auswirkungen auch in den Einzelbestimmungen des Gesetzes wohlabgewogen berücksichtigen muß.
Nach § 2 des Entwurfs gelten die Vorschriften des Gesetzes für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen aller Art sowie für die verschiedenen Tätigkeiten, wie sie dort im einzelnen aufgeführt sind. § 2 Abs. 2 bringt die Ausnahmebestimmung für solche Anlagen, Geräte und Vorrichtungen, die nicht unter die Bestimmungen dieses Gesetzes fallen sollen. Die Land- und Forstwirtschaft ist mit der Errichtung und dem Betrieb ihrer Unternehmen und ihrer beruflich unerläßlichen Tätigkeit nicht in diesen Ausnahmen aufgeführt. Wenn aber ein landwirtschaftlicher Betrieb eine Betriebsstätte im Sinne des
§ 3 Abs. 5 darstellt und die Landwirtschaft auf einem Grundstück betrieben wird, auf dem Stoffe gelagert sind oder Arbeiten durchgeführt werden, die Immissionen verursachen können, so handelt es sich auch da um Anlagen im Sinne des Immissionsschutzgesetzes. Und hier meinen wir, daß auch für die Land- und Forstwirtschaft der Grundsatz der Abwägung der Interessen zwischen allgemeinen Forderungen und den wirtschaftlichen Auswirkungen entsprechend angewandter gesetzlicher Bestimmungen gilt.
Um diesem Grundsatz in ausreichendem, aber notwendigem Umfang Geltung zu verschaffen, haben wir nun diesen entsprechenden Änderungs- bzw. Ergänzungsantrag für den § 3 und einen neuen § 23 a zum vorliegenden Entwurf vorgelegt. Wenn der unveränderte Text des § 3 und der nicht ergänzte Inhalt des § 23 der Vorlage geltendes Recht würden, dann würden in Zukunft schon behördliche Eingriffe möglich sein, wenn die von einem Grundstück ausgehenden Emissionen für die Umgebung des Grundstücks im Sinne des Gesetzes schädlich sein können. Im Gegensatz zum vorliegenden Text des Entwurfs nahm das bisher für diese Materie allein zuständige gültige Abfallbeseitigungsgesetz auf die lebensnotwendigen Erfordernisse in der Landwirtschaft in vollem Umfang Rücksicht. Herr Kollege Konrad ist soeben auf dieses Abfallbeseitigungsgesetz eingegangen und hat erklärt, er könne nicht verstehen, daß nun aus der Landwirtschaft eine gewisse Sorge zu uns dringe, wenn in diesem Immissionsschutzgesetz nicht ähnlich verfahren werde. Wenn Herr Kollege Konrad erklärt, daß das nicht notwendig sei, dann frage ich mich, warum man sich dann so dagegen sträubt, wenn es nicht notwendig ist, es in das Gesetz aufzunehmen. Nach § 14 Abs. 1 des Abfallbeseitigungsgesetzes unterlag das übliche Maß der landwirtschaftlichen Düngung weder dem Gebot der umweltfreundlichen Beseitigung noch der behördlichen Überwachung nach dem Abfallbeseitigungsgesetz. Hier geht man davon aus, daß die Beseitigung der genannten Stoffe im Umfang des üblichen Maßes umweltfreundlich ist und daher einer behördlichen Regelung und Überwachung nicht bedarf.
Der uns vorliegende Entwurf zu einem Immissionsschutzgesetz sieht in seinem derzeitigen Text eine im Abfallbeseitigungsgesetz entsprechende Bestimmung nicht vor. Würde dies geltendes Recht, so würden in Zukunft, wie schon vorhin gesagt, behördliche Eingriffe möglich, wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb die genannten Stoffe betriebsüblich und ordnungsgemäß lagert oder verwendet. Wann aber eine Immission schädlich ist, bleibt dabei ungewiß. Ohne eine gesetzliche Begrenzung könnte sie auch dann nachdem Immissionsschutzgesetz schädlich sein, wenn sie nach dem Abfallbeseitigungsgesetz

noch als eine umweltfreundliche Beseitigung von Abfällen anzusehen wäre. Um diesen Widerspruch zu beseitigen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und die Rechtssicherheit aufrechtzuerhalten, sollten die beiden Gesetze in Übereinstimmung gebracht werden. Diesem Anliegen Rechnung zu tragen ist Sinn und Ziel des Änderungs- bzw. Ergänzungsvorschlags.
Wenn nun der landwirtschaftliche Unternehmer - das gilt für § 23 a, der übrigens im Ausschuß von unserem Kollegen Ronneburger eingebracht wurde und den wir dann im Ausschuß auch voll übernommen haben - mit seinen ordnungsgemäß genutzten Grundstücken nach dem Änderungsvorschlag zu § 3 in die Ausnahmen des Abs. 5 aufgenommen ist, so unterliegt er auch nicht der Bestimmung des § 23 des Entwurfs, der die Eingriffsmöglichkeiten der Behörden bei genehmigungsbedürftigen Anlagen regelt. Dessenungeachtet soll dem Landwirt aber die Möglichkeit eröffnet werden, sich hinsichtlich seiner gewohnheits- und ordnungsgemäßen landwirtschaftlichen Tätigkeiten vor ungerechtfertigten Vorwürfen und Angriffen zu schützen, und er muß die Möglichkeit erhalten, sich freiwillig einer Überprüfung seiner Anlagen und seiner Tätigkeiten durch die für genehmigungsbedürftige Betriebe zuständige Behörde zu unterwerfen. Diesem Anliegen dient § 23 a.
Meine Damen und Herren, die deutsche Landwirtschaft unterliegt den schärfsten lebensmittelrechtlichen Bestimmungen innerhalb der EWG. Wir haben das schärfste Pflanzenschutzgesetz. Wir haben diese Dinge immer mit getragen, weil wir der Meinung sind, daß der Verbraucher ein Anrecht darauf hat. Aber in anderen Ländern kümmert man sich überhaupt nicht darum. Wenn nun dieses Immissionsschutzgesetz, wie heute vorgeschlagen, in Kraft träte, hätten wir eine weitere schwerwiegende Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der deutschen Landwirtschaft. Dies bitte ich zu bedenken. Ich möchte nochmals daran erinnern: diese Änderungsanträge waren einstimmiger Beschluß des Ernährungsausschusses, und sie wurden auch von der CDU/CSU-Fraktion im Innenausschuß getragen. Ich bitte um die Zustimmung.
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