Erwin Marschewski (NA), 1993-10-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Große Anfrage der SPD zum Thema „Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung und Massenkriminalität" stellt den ebenso

durchsichtigen wie untauglichen Versuch dar, die Kriminalpolitik der Bundesregierung an den Pranger zu stellen. So ist in der Anfrage zu lesen:
Die gegenwärtige Sicherheits- und Kriminalpolitik der Bundesregierung trägt dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung schon lange nicht mehr Rechnung.
Dies ist zum ersten falsch. Zum zweiten stellt diese Behauptung eine Unverfrorenheit dar; denn für die Kriminalpolitik sind die Länder verantwortlich, und Sie haben in den meisten Ländern nun die Mehrheit. Zum dritten soll diese Behauptung offensichtlich verdecken, daß es bei der SPD an der gebotenen Kompetenz in Fragen der inneren Sicherheit fehlt.
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Lassen Sie mich zunächst einmal klarstellen, inwieweit wir als Bundespolitiker, auf Bundesebene also, einen Beitrag zur inneren Sicherheit leisten können. Unsere Kompetenzen sind begrenzt. Nach der grundgesetzlichen Aufgabenverteilung ist die Polizei Sache der Länder. Dies gilt auch für die Gesetzgebung im Polizeirecht. Der Bund ist in eigener Verwaltung, das wissen Sie, nur zuständig für das Bundeskriminalamt und für den Bundesgrenzschutz. Wir haben eine Gesetzgebungskompetenz auf den Gebieten des Strafrechts und des Strafprozeßrechts.
Es ist daher nicht verwunderlich, sondern logisch zwingend, daß sich ein großer Teil der Vorschläge der Bundesregierung und der CDU/CSU-Fraktion zur Kriminalitätsbekämpfung auf Maßnahmen zur Verbesserung des gesetzlichen Instrumentariums bezieht.
Es ist demgegenüber unverständlich, wenn die SPD solche Mißstände im Bereich der inneren Sicherheit, die nur durch polizeiliche Maßnahmen behoben werden können, dem Bund anlastet, tragen doch vielmehr - ich sage das noch einmal - die SPD-regierten Bundesländer - das sind ja die meisten - hierfür die Verantwortung.
Herr Professor Meyer, was hat die SPD denn bei der Kriminalitätsbekämpfung zu bieten? Sie haben nach langem Zögern einen Leitantrag zum Bundesparteitag vorgelegt. Ich will Ihnen sagen, was in dem Leitantrag steht. Ihre Vorschläge sind: Straffreiheit für Sitzblockaden, Straffreiheit für Schwarzfahren, Straffreiheit für Haschbesitz.
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Wollen Sie wirklich durch diese Maßnahmen Kriminalität bekämpfen?
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Nun zur Verbesserung des von Ihnen genannten Instrumentariums: Der verdeckte Ermittler soll sich nicht der Szene gerecht verhalten dürfen, sagen Sie. Da er keine Straftat begehen darf, ist beispielsweise zu fragen: Wie soll ein verdeckter Ermittler im Rauschgiftgeschäft beteiligt sein, wenn es ihm verboten ist, sich milieubedingt zu verhalten? Wie soll er beispielsweise die Geldwäsche mitmachen, um dann die Täter zu überführen?
Ihr Programm, meine Damen und Herren, zum Lauschangriff - besser gesagt: zum Einsatz technischer Mittel in Gangsterwohnungen - ist kein gutes Programm, Herr Professor Meyer. Die haben mit 10: 9 Stimmen denkbar knapp folgendes entschieden: Bevor es möglich ist, einen Gangster zu überwachen, soll erstens eine Anordnung des Ministers da sein, soll zweitens eine parlamentarische Kommission dies bestätigen, soll drittens der Antrag an ein Kollegialgericht gesandt werden und viertens dieses Gericht entscheiden. In der Zeit sind bereits en masse Verbrechen begangen worden. Das ist doch keine Lösung der Probleme, die wir anstreben, meine Damen und Herren.
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Wir wissen: Auch bei uns hat die Gewaltbereitschaft zugenommen. Das ist richtig. Viele Menschen sind betroffen. Mir macht Sorgen: Obwohl wir die höchste Richterdichte der Welt haben, obwohl wir in bezug auf die Strafverfolgungsorgane keinen Vergleich zu scheuen brauchen, sinkt das Vertrauen der Bevölkerung in diese Organe. Umfragen und Diskussionen belegen dies. Und wer nicht selbst betroffen ist - wir wissen dies -, bekommt über das Fernsehen die Szene Frankfurts oder anderer Städte geschildert. Dies ist sicherlich bedrohlich.
Wir legen nicht nur ein Paket vor, um Gesetze zu ändern, meine Damen und Herren von der SPD. Wir beschäftigen uns schon mit den Ursachen. Natürlich wissen wir, daß die Öffnung der Grenzen zur ehemaligen DDR und zu Osteuropa möglicherweise eine Rolle spielt. Natürlich wissen wir um die sozialen Probleme. Aber ich weiß auch, meine Damen und Herren, um den Verlust der Grundwerteübereinstimmung, der von den 70er Jahren ausgegangen ist. Die Folge ist doch offensichtlich: keine Achtung vor Leib und Leben, Gewalt gegen Ausländer, Sachbeschädigung wird als gerechtfertigt angesehen.
Meine Damen und Herren, es gelingt den wertbildenden Institutionen immer seltener, den Menschen eine Orientierung zu geben. Ich will Ihnen eines sagen - und da trifft Sie sicher die geistige Verantwortung mit -: Wer jahrelang einer mißverstandenen antiautoritären Erziehung das Wort geredet hat
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und heute genervt wie hilflos vor den Folgen seines kindesverachtenden Manövers sitzt, hat zur Entwurzelung beigetragen und sich mitschuldig gemacht.
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Die 70er Jahre waren ein egoistischer Irrweg der totalen Selbstverwirklichung, der jugendlichen Rundumfreiheit. Das sind doch keine Begriffe, die wir als Christdemokraten gebraucht haben. Dies hat den Materialismus gefördert, dies hat den Nihilismus gefördert, hat zum Konsumdenken, zum Egoismus in hohem Maße beigetragen.
Wir denken über einen Weg zur Änderung nach. Natürlich muß eine gesellschaftliche Diskussion über
Ursachen und Wirkungen der Kriminalität geführt werden. Die Gewalt muß geächtet werden. Das Normgefüge muß akzeptiert werden.
Meine Damen und Herren, zu unserer Position: Wenn es um Recht geht, darf der Staat keinen Fingerbreit Boden aufgeben, sonst gibt es sich selbst auf. Es darf doch einfach nicht sein, daß der Ladendiebstahl, nur um Statistiken zu schönen, nicht länger als Straftat gilt, sondern als Ordnungswidrigkeit. Es darf doch einfach nicht sein, daß die Sachbeschädigung, daß die Nötigung, daß der Widerstand bei politischen Auseinandersetzungen nur noch selten bestraft wird, daß der Fahrraddiebstahl bei Kindern nur noch als Unartigkeit, daß das Beschmieren der Hauswände als Bagatelle gilt.
Meine Wertung ist - wenn Sie ehrlich sind, Herr Meyer, verstehen Sie sie -: Das traditionelle Rechtsbewußtsein ist im Laufe der letzten zwanzig Jahre - und dazu gehören Sie genauso - gleichsam von oben herunter abgeschafft worden. Es ist leider unmöglich, es auf die gleiche Art und Weise wieder zu schaffen, obwohl dies eigentlich zu den dringendsten Aufgaben der Gesellschaft gehört.
Wir brauchen Erziehung, wir brauchen Familie. Ich sage Ihnen: Jede Mark, die wir in die Familie stecken, sparen wir doppelt und dreifach im Kampf gegen Drogen und gegen Randale. Das ist sicherlich eine Erfahrung, die wir gemacht haben.
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Ein Zweites, das genauso wesentlich ist, ist die Medieneinwirkung. Allabendlich wird Gewalt über die Medien eingeübt: Raub, Erpressung. In einer Woche hat Norbert Geis dort 480 Morde gezählt. Es gibt das Machwerk „Wie kann ich einen Mordanschlag auf den Bundeskanzler verüben?" Die Damen und Herren des Fernsehens, die dies mitmachen, machen sich an der Verbreitung von Gewalt mitschuldig.
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Lassen Sie mich weitere Bereiche nennen, in denen unsere Rechtsordnung der Verbesserung bedarf. Es ist nicht richtig, wie es Herr Meyer gesagt hat, daß wir trennen können: auf der einen Seite organisierte Kriminalität und auf der anderen Seite Massenkriminalität. Das mag die Universität in Freiburg noch hergeben, Herr Professor Meyer, aber die Praxis ist leider anders. Diese Dinge hängen zusammen, und das wissen Sie.
Wir haben vor einer Woche Besuch in Bonn gehabt. Der Italiener Luciano Violante war bei uns im Innenausschuß. Er hat uns gesagt, wie wichtig es ist, mit rechtstaatlichen Mitteln der Kriminalität, insbesondere der Mafia, Grenzen zu setzen. Dazu gehört der Einsatz technischer Mittel in Gangsterwohnungen. Sie werden das hoffentlich auf Ihrem Parteitag beschließen.
Was mich zunächst stört, ist das Wort „Lauschangriff". Denn es geht bei der Überwachung von Gangsterwohnungen um den Schutz der Freiheit. Wir
wollen Verbrecherbossen das Handwerk legen, die skrupellos unsere Kinder in die Drogensucht treiben, die Mord ohne jede Regung bestellen. Diese Gangster müssen eigentlich über die Diskussionen lachen, die wir in Parlamenten und in der Öffentlichkeit über dieses Gesetzesvorhaben führen.
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Natürlich schützt die Verfassung die Privatsphäre - das ist keine Frage -, die Unverletzlichkeit der Wohnung und die Würde des Menschen. Sie schützt aber genauso Leib und Leben. Für mich ist die Gesundheit meiner Kinder und Ihrer Kinder, der Mitmenschen allemal wichtiger als jeder Quadratmeter meiner Wohnung. Ich halte dies für richtig.
Wir sind kein Bespitzelungsstaat. Ich habe Vertrauen zur Polizei, zur Staatsanwaltschaft und zu den Gerichten. Sie sind an Recht und Gesetz gebunden. Sie kennen die Erfolge gerade in Italien. Dort sind in der vergangenen Woche 200 Mafiosi verhaftet worden; das wissen Sie. Ist denn Italien, weil die AntiMafia-Gesetze beschlossen wurden, zum Polizeistaat degeneriert?
In Italien - ich kenne dieses Land - gibt es viel Freiheit, aber auch viel praktische Vernunft, von der die so effektiven Deutschen, so meine ich, lernen sollten.
Wir brauchen eine Verstärkung im Bereich des verdeckten Ermittlers. Wir brauchen den Zeugenschutz. Es nützt doch nichts, wenn wir Leute aus dem Bereich der organisierten Kriminalität vernehmen und diese Angst haben, das Gerichtsgebäude zu verlassen, weil sie um ihr Leben und um das Leben ihrer Familien und ihrer Kinder fürchten müssen. Wir brauchen die Kronzeugenregelung für die organisierte Kriminalität und andere Dinge.
Sie haben vorhin davon gesprochen, daß die Koalition ihre Pläne auf den Tisch legen soll. Wir werden das tun. Wir haben uns auf dem Petersberg getroffen. Sie wissen, daß wir im vorigen Jahr das Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität beschlossen haben. Dazu hat die SPD nein gesagt.
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Sie wissen, daß wir jetzt im Bundesrat das Geldwäschegesetz beschlossen haben und daß wir in dem Bereich sehr aktiv sind. Wir werden diese gesetzlichen Maßnahmen vervollkommnen. Herr Professor Meyer, hoffentlich teilen Sie meine Meinung, daß es richtig ist, daß wir die Körperverletzungs- und die Gewaltdelikte höher bestrafen als die Vermögensdelikte.
Uns ist doch der Satz bekannt: Spätes Recht ist halbes Recht. Wir denken darüber nach, die Verfahren erheblich zu beschleunigen. Es kann doch nicht sein, daß in Italien Personen, die in Fußballstadien randalieren, festgenommen und schnell verurteilt werden und ihre Strafe absitzen, während es in Deutschland ein halbes Jahr, ein Jahr oder noch länger dauert. Spätes Recht ist halbes Recht.
Wir haben die Möglichkeit und sind gesetzlich gehalten, im Wege der strategischen Kontrolle zur Abwehr eines möglichen Angriffs auf Deutschland über Fernsehsatelliten, über Richtmikrophone und

über ähnliche Dinge mitzuschneiden. Sie wissen, daß bei diesem Mitschneiden eine Menge an organisierter Kriminalität, an Proliferation, an Rauschgiftdelikten und an Prostitution von uns in Massen erkannt wird. Wir können mit diesem Material nichts machen. Es ist doch wohl richtig, darüber nachzudenken, daß wir dann dieses Vorfeld insbesondere im Ausland beobachten.
Ein Wort zu Europa. Es reicht sicherlich nicht aus, da national zu denken. Wir haben immer wieder gesagt: Europa soll ein Europa der Bürger sein und nicht ein Europa der Gangster. Deswegen haben wir heute noch dem Bundeskanzler vorgetragen - dies wird realisiert -, daß Europol seine Arbeit in kurzer Zeit voll aufnehmen, daß SIS seine Arbeit voll aufnehmen kann.
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Ich kann nicht einsehen, daß, wenn unsere Polizei Gangster nach Holland verfolgt, sie die Verfolgung nach zehn Kilometern abbrechen muß, weil wir nicht weiter verfolgen können, oder daß sie in Frankreich erst die nächste Telefonzelle, meinetwegen eine rote Telefonzelle, suchen und anrufen muß, um einen Gangster, der in Deutschland erkannt wurde, zu verfolgen. Das sind Dinge, über die wir reden müssen.
Auch im Bereich der Polizei - Herr Graf wird sich dazu äußern - wollen wir natürlich Verbesserungen erreichen. Mich stört, daß die Polizei weiterhin mit sicherheitsfremden Tätigkeiten, mit Gefangenentransporten, mit Geldtransporten, mit Objektschutz beschäftigt wird. Mich stört auch manches bei der Besoldung der Polizei.
Ich habe die herzliche Bitte, daß die Polizeipräsenz auf Straßen und Plätzen wieder verbessert wird, daß man auch wieder einmal zu Fuß Streife geht, weil das Verbrecher abschreckt und dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung entsprechend entgegenkommt.
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Sie wissen, ich habe vorgeschlagen - das ist leider auf Kritik der Polizeigewerkschaft gestoßen -, jungen Männern die Möglichkeit zu geben, bei der Polizei quasi ihren Wehrdienst abzuleisten. Auch darüber werden wir zu reden haben.
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Die innere Sicherheit ist der Union - Sie haben dies an dem engagierten Vortrag sicherlich bemerkt - ein besonderes Anliegen. Wir stehen Ihren Vorschlägen natürlich sehr offen gegenüber. Machen Sie mit, meine Damen und Herren von der SPD! Bitte verweigern Sie sich nicht so lange, wie Sie das leider beim Asylrecht getan haben.
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Ich habe - das möchte ich zum Schluß sagen - einen schönen Satz gelesen: Der Rechtsstaat, hat jemand zu Recht gesagt, sei die größte Erfindung des Menschen. Bewahren wir gemeinsam diesen Rechtsstaat!
Herzlichen Dank.
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