anja hajduk (NA), 2003-03-20:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Gerhardt, leider büxen Sie bei einer entscheidenden
Frage aus.

({0})

- Bezüglich des Haushaltsausschusses muss man zur
Richtigstellung sagen: Sie können getrost kommen, Herr
Gerhardt; denn Herr Poß ist kein Mitglied dieses Ausschusses. Aber wenn Herr Poß Mitglied wäre, wäre das
auch interessant.

({1})

Es ist unstreitig, dass dieser Haushalt nicht nur in einer
ganz schwierigen Zeit, sondern auch an einem ganz traurigen Tag abschließend beraten wird. In den letzten T agen habe ich vonseiten der Opposition den Vorwurf gehört, er sei auf Sand geba ut und er sei gar nicht
verlässlich. Ich möchte Sie fragen: Was ist eigentlich der
Kern Ihres Vorwurfs? Zugegebenermaßen besteht aufgrund der äußeren Rahmenbe dingungen eine besondere
Prognoseunsicherheit.

({2})

Es gibt hinsichtlich der Voraussagen, welches Wachstum
wir erwarten können, eine gewisse Marge. Manche gehen von einem W achstum von 0,4 Prozent aus, andere
von einem Wachstum in Höhe von 0,9 Prozent. Wir haben 1 Prozent angesetzt. Diese Zahl kann man natürlich
kritisieren, aber dass Prognosen zugrunde gelegt werden,
dürfte unstreitig sein.

({3})

Ich muss Sie fragen, wie Ihr Vorwurf genau lautet.
Wir können es uns doch nicht aussuchen, in welcher Zeit
wir leben. Da wir in einer so unsicheren Zeit leben, müssen wir überlegen, welche Konsequenzen sich für uns ergeben.

({4})

- Ich will auf Ihren Zuruf eingehen. Ich frage mich, was
Sie damit meinen, Risiken wü rden nicht einkalkuliert.
Wenn ich mir überlege, welche Konsequenzen wir in einer so unsicheren Zeit hinsichtlich des Haushaltes ziehen
müssen, fällt mir nur eine Antwort ein: Wir müssen endlich Reformen umsetzen und dürfen keine neuen Schulden machen.

({5})

Sie dagegen kritisieren selbst vor dem Hinter grund
der schwierigen Rahmenbedingungen, dass wir dem
Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit einen Deckel
auflegen. Das kann ich nicht nachvollziehen; denn das
bedeutet, dass Sie Reformdruck wegnehmen. So kommen wir bei den Aufgaben, die im Bereich des Arbeitsmarktes anstehen, nicht weiter. Deshalb können wir Ihre
Vorschläge nicht annehmen. Gleichwohl muss ich zugeben, dass wir mit dem ehr geizigen Ziel, der Bundesanstalt keine Zuschüsse mehr zu gewähren, ein gewisses
Risiko eingehen.

Wenn Sie die Zeitungen lesen - das tun Sie; da bin ich
mir sicher -, dann können Si e in den Kommentaren lesen, es sei wichtig, bei der seit langer Zeit unveränderten
Anstalt von politischer Seite her Reformdruck zu erzeugen. Das unterstützt uns da rin, dass es richtig war ,
dass wir uns dieses ehr geizige Ziel gesetzt haben und
dass wir es auch beibehalten. Sie dagegen empfehlen uns
eine Erhöhung der konsumtiven Ausgaben, was Sie
sonst immer geißeln.

({6})

Ich finde es nicht richtig - auch das muss ich hier ansprechen -, dass Sie sich in ein Loch fallen lassen und
nur auf pessimistische Prognos en hören. Das kann man
auch so auffassen, dass Sie hierin Schutz suchen. Wichtiger ist, auch in einer Kris e die Chance zur Veränderung
zu nutzen. Dazu gehört Mut. Ich hätte es besser gefunden, Sie hätten uns mit mutig en Vorschlägen überrollt,
anstatt uns nur davor zu warnen, die Verwirklichung von
ehrgeizigen Zielen anzugehen.

({7})

Es ist sicherlich unstreitig, dass Deutschland kein Land
ist, dem man nachsagen kann, wir seien bei unseren Reformen flott vorangekommen. Im Gegenteil: Man sagt
uns, wir müssten bei unseren Reformen schneller und
besser werden.

Herr Austermann, ich habe mich gewundert und mit
einem gewissen Befremden zur Kenntnis genommen,
welche ausführliche Wunschliste Sie am Dienstag zu Beginn unserer abschließenden Beratungen vorgetragen haben. Sie sind doch sonst jemand, der für eine Konsolidierung des Haushalts eintritt und dafür argumentiert, doch
nun haben auch Sie einen ganzen Strauß an Investitionswünschen vorgetragen, die Sie gerne in den Bereichen
Verkehr, Städtebau sowie Bildung und Forschung erfüllt
sähen.

Gegen solche Investitionen haben wir im Kern nichts
einzuwenden. Aber wenn ich die Vielzahl Ihrer Investitionswünsche sehe - darübe r hinaus nenne ich den
Wunsch, die Gelder für das Nationale Raumfahrtprogramm, die Werften und die diversen Gemeinschaftsaufgaben zu erhöhen -, dann muss ich feststellen, dass Sie

keine soliden Finanzierungsvorschläge haben. Das passt
also nicht zusammen. Es muss eine Beschränkung her .
Wenn Sie seriöse Finanzierungsvorschläge gemacht hätten, würde ich das anerkennen . Da Sie solche nicht vorlegen konnten, kann ich nicht verstehen, dass Sie für
eine solche Ausweitung plädieren.

({8})

Ich möchte auf ein andere s Thema eingehen, das mir
sehr wichtig ist, nämlich auf den europäischen Stabilitätspakt. Ich muss zugeben, dass mir die öf fentliche
Debatte hierzu nicht gefällt und dass ich die Kommentare hierzu kritisch sehe. Ich bin froh darüber , dass Herr
Clement heute Morgen deutlich gemacht hat, dass dieser
Pakt nicht infrage gestellt wird und dass die Regeln
auch weiterhin gelten werden. Innerhalb des Paktes gibt
es durchaus Spielräume - da s ist unstreitig -, um auf
spezifische Situationen wi e zum Beispiel den Krieg,
dessen ökonomische Folgen nicht absehbar sind, reagieren zu können. Ich möchte der Regierung ganz deutlich
sagen: Ich halte die Regeln des europäischen Stabilitätspaktes für sinnvoll.

({9})

Ich hoffe, dass in dem Rahmen der Gespräche auf europäischer Ebene die deutsche Regierung ihren Beitrag
dazu leisten wird, dass diese Regeln auch weiterhin ernst
genommen werden. Ich glaube, nicht ohne Grund hat die
deutsche Regierung damals unter Herrn W aigel diesen
Pakt mitformuliert.

({10})

Das habe ich auch deswegen ausgeführt, weil gerne
der Vorwurf gemacht wird, man müsse die wirtschaftspolitischen Notwendigkeiten sehen. Dessen bin ich mir
bewusst. Ich bin überzeugt, dass Finanzpolitik und Wirtschaftspolitik sinnvoll inei nander greifen müssen. Ich
möchte darauf verweisen - die griechische Präsidentschaft legt das in ihrem Papier zum W ochenende dar -,
dass eine prozyklische Finanzpolitik vermieden werden
muss. Das ist in der wirtscha ftsschwachen Situation, in
der wir uns befinden, sicher lich richtig. Deshalb wollen
wir die automatischen Stabilisatoren wirken lassen.

({11})

Ich denke, wenn das W achstum bei uns auf unter
1 Prozent fällt, wird die EU von uns nicht verlangen, die
automatischen Stabilisatoren nicht wirken zu lassen.
Aufgrund dieser EU-Regelung besteht also nicht die Gefahr, in eine prozyklische Finanzpolitik zu verfallen.
Deswegen stelle ich mich ausdrücklich hinter diesen
Pakt.

Es könnte passieren - das muss ganz klar sein -, dass
wir mit unserem Haushalt am Ende nicht so dastehen,
wie wir es heute geplant haben; das hat Herr Eichel
schon gesagt. Ich finde es eh rlich und richtig, zuzugeben, dass in unsicheren Zeit en Unsicherheiten bestehen.
Das bedeutet nicht fehlende politische Qualität. Man
sollte keine falschen Prognosen abgeben und trotzdem
handlungsfähig bleiben.

Trotz der Gefahr, dass wir in der zweiten Hälfte des
Jahres vielleicht kein W achstum und keinen Aufbruch
erreichen können - das möch te ich deutlich sagen -,
werden wir jetzt Ausgaben- und Aufgabenr eformen
angehen; eine mangelnde Reformbereitschaft wird nicht
hingenommen. Schwierige wirtschaftliche Umstände
werden nicht als Ausrede zugelassen.

({12})

Ich sage das auch vor dem Hintergrund des europäischen
Stabilitätspakts, weil ich davon überzeugt bin, dass wir
mit Blick auf unsere konsumtiven Ausgaben mehr Disziplin in Deutschland brauchen, um mehr Freiräume für
die wirklichen Zukunftsaufgaben zu erhalten.

({13})

Wir müssen für den Bereich Bildung und Forschung
und - ich glaube, das ist un s heute sehr deutlich geworden - für internationale Aufgaben Freiräume erstreiten.
Dafür müssen wir alle diese Disziplin einhalten. Das gilt
auch für die Regierungskoali tion und nicht nur für die
Opposition.

({14})

Ich komme zum Schluss: Auf unserer Agenda stehen
große Veränderungen. Wir haben ein ganz konkretes politisches Zeitfenster, innerhalb dessen wir mit unseren
Reformen gemeinsam vorankommen wollen. Es ist klar,
dass wir in vielen Bereic hen gemeinsam voranschreiten
und auch Sie überzeugen mü ssen. Ich sage das nicht,
weil ich denke, dass Reformen zum W ohle unserer rotgrünen Regierung sind. Ich glaube, wir brauchen diese
Reformen zum Wohle der Menschen in unserem Land,
und zwar besonders derer, die Arbeit suchen.

Ich möchte noch einmal deutlich sagen, dass auch die
Opposition hier Verantwortung zu tragen hat. Deswegen
habe ich vorhin darauf verw iesen, dass Sie nicht e inerseits sagen können, dass wir manches richtig machen
- die Richtung ist also nicht falsch -, und andererseits
- das sage ich als Grüne - ma nche Bereiche quasi unter
Naturschutz stellen können.

({15})

Es macht keinen Sinn, sich im Gesundheitsbereich - ich
denke an bestimmte Lobbyisten der Apotheker - und im
Mittelstand - ich denke an V eränderungen in der Handwerksordnung - stur zu stel len. Sie müssen mithelfen,
hier Verkrustungen aufzubrechen. Daran werden wir Ihre
Reformbereitschaft messen.

({16})
Ich sagte schon, dass zu einer wachstumsfördernden
Wirtschaftspolitik eine gute Finanzpolitik gehört. Nur
wenn wir Ausgabendisziplin walten lassen, werden wir
in der Lage sein, die Zukunftsaufgaben zu meistern. In
einer Zeit, in der eine starke ökonomische V erunsicherung herrscht, muss die Po litik Führung beweisen. Dies
werden wir tun. W ir wären froh, wenn die Opposition
unseren Weg mitgehen würde. Hierdurch könnte sie Verantwortung zeigen. Das wäre zum W ohle der gesamten
Entwicklung in unserem Land und das ist notwendig.

Vielen Dank.

({17})