leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-06-05:
Herr Kollege Müller-Hermann, ich weiß, daß sich meine Fraktion - dafür gibt es eine ganze Reihe von Beweisen, das wird meine Fraktion, wenn Sie das wollen, vielleicht noch ,darlegen -, sogar über Parteitagsbeschlüsse, bemüht hat, einen gehörigen Teil ,des Mineralölsteueraufkommens zweckgebunden für den Bundesfernstraßenbau zu verwenden.
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Wenn Sie im übrigen hier von Selbstbeweihräucherung reden, Herr Müller-Hermann - es ist nicht meine Art, persönlich zu werden -, so muß ich sagen: Die Verkehrspolitik hat Erfolg gehabt, obwohl Sie persönlich so heftig ,dagegen opponiert haben.
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Das einzige, was anders war, Herr Kollege MüllerHermann - und damit mindere ich eigentlich meinen persönlichen Weihrauch -: Ihre Möglichkeiten,


sich mit einer ganzen Fraktion im Rücken gegen einen Minister, der eine verkehrspolitische Idee hat, durchzusetzen, waren in ,dem Augenblick geringer, in dem der Verkehrsminister selbst auf eine eigenständige Fraktion bauen konnte. Das war der Unterschied, der dm Jahre 1966 eingetreten ist.
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Meine Damen und Herren! Wir haben - um ,dabei zu bleiben - ab 1971 ein neues Straßenbauprogramm vor. Die Mittel, die dafür zur Verfügung stehen, sind erheblich höher, als sie für die letzten Jahre vorgesehen waren. Es sind 27 Milliarden DM, die wir aus den 50 % ,des Mineralölsteueraufkommens errechnen.
Gestatten Sie mir aber, daß ich in diesem Zusammenhang ein paar kritische Worte sage. Hier geht es nicht ,darum, voreinander zu glänzen, sondern darum, nüchtern, ohne Polemik, Pathetik und Rhetorik zu sehen, daß es hier Probleme gibt, denen wir nicht ausweichen können. Bei ,allem, was ich soeben hier aufgezeigt habe, bei allen Mitteln, die mir dieses Hohe Haus zur Verfügung stellt, können wir nicht übersehen, daß wir einer Entwicklung entgegengehen, die wir wahrscheinlich mit dem, was wir uns jetzt vornehmen, zu meistern nicht in der Lage sind.
Der erste Punkt ist mehr prinzipieller Art. Wir haben im diesjährigen Haushaltsansatz für 1970, der hier zur Debatte steht, einen Schuldendienst vorgesehen, der um 150 Millionen DM höher ist als im vergangenen Jahr. Das hängt damit zusammen, daß wir in früheren Jahren, statt Haushaltsmittel einzusetzen, Kreditmittel aufgenommen haben, um ,den vollen Rahmen des Bauvolumens zu halten, Kreditmittel, die wir nun mit Mitteln für den Kapitaldienst abdecken müssen. Die kommen auch aus der 50 %-Quote.
Ich muß ,deshalb sehr darum bitten, daß wir nicht im Rahmen irgendwelcher haushaltspolitischen Maßnahmen künftig der Versuchung verfallen, ordentliche Haushaltsmittel zu streichen und zu senken und dafür dem Straßenbau Kreditmittel zur Verfügung zu stellen. In dem Jahr, in dem das geschieht, paßt das genausogut wie das andere, aber in dem Jahr danach zahlen wir dann mit erhöhten Kreditbedienungskosten. Diese 150 Millionen DM, die wir in dem Jahre für Kapitalmarktmittel, die im vergangenen Jahr aufgenommen worden sind, mehr aufbringen müssen, kosten die Bundesrepublik Deutschland den Verzicht auf etwa 30 Kilometer Bundesautobahn. Das muß man wissen. Wenn das sehr in die Breite gehen würde, würden wir ,auf diese Weise plötzlich den kalten Tod des Straßenbaues erreichen.
Wir haben in diesem Jahr für den Bundesfernstraßenbau rund 400 Millionen DM mehr zur Verfügung als im vergangenen Jahr. Damit muß jedem Gerede um eine Krise des Straßenbaues ein Ende gemacht sein. Aber wir wissen auch, daß es aus zwei Gründen nicht möglich ist, überall mit dem gleichen Bauvolumen zu rechnen, wie wir es vielleicht hätten erwarten können, wenn die vollen Mittel ungesperrt zur Verfügung gestanden hätten.
Das tun sie ja nach wie vor nicht. Es bleiben ja 340 t Millionen weniger zur Verfügung, als eigentlich nach der 50%-Rechnung vom Mineralölsteueraufkommen zur Verfügung stehen müßten.
Es gibt noch zwei wichtige Anlässe, warum das nicht überall der Fall ist. Erstens haben wir es mit Preissteigerungen zu tun. Man bekommt heute für 1 Million DM nicht mehr die gleiche Länge Autobahn wie noch vor zwei Jahren. Deshalb verringert sich, auch wenn die Mittel beschränkt steigen, die Möglichkeit, das gleiche Bauvolumen zu erreichen.
Zweitens müssen wir uns endlich davon lösen, daß wir die Mittel, die der Bund zur Verfügung stellt, regional nach irgendwelchen Daten auf Länder umquoten und uns nicht an großen konstruktiven Maßnahmen orientieren. In Hessen und in Baden-Württemberg und in einigen anderen Gebieten kann in diesem Jahr nicht genausoviel gebaut werden wie beispielsweise in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz, weil wir die Sauerlandlinie endlich fertigstellen müssen, um eine zweite Autobahn vom Ruhrgebiet bis Frankfurt zu haben.
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Da muß man ein bißchen zugeben. Und wir müssen die Autobahn vom Ruhrgebiet nach Kassel fertigstellen, um eine West-Ost-Tangente zur Verfügung zu haben: Da muß man woanders etwas aufgeben.
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Ferner müssen wir die Autobahn von Ludwigshafen bis Bingen bauen, damit wir im nächsten Jahr die alte Autobahn von Frankfurt nach Mannheim neu bauen können.
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Wenn man aber dafür verstärkte Mittel zur Verfügung stellt, dann kann man nicht aus anderen Landschaften Drohbriefe schreiben, weil dort nicht in dem gleichen Maße mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, als es hier der Fall ist.
Olympia findet 1972 statt. Man kann nicht deswegen nach München schielen und sagen: Weil dort zusätzliche Gelder ausgegeben werden, müssen sie auch bei uns - in irgendeiner anderen Landschaft - zur Verfügung stehen. Wer das tut, verspricht den Leuten etwas, was er nicht halten kann.
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Ich gehöre nicht dazu. Ich möchte in diesem Hause bitten, daß auch ein bißchen Verständnis dafür herrscht. Wenn man das global sagt, gibt einem natürlich jeder recht. Aber dann kommen die Briefe: „Meine Straßenkreuzung muß aber gebaut werden." Meine Damen und Herren, da gibt es Prioritäten, an die wir uns halten müssen.