Bernd Schmidbauer (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1991-11-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Stratosphärischer Ozonabbau, der zusätzliche Treibhauseffekt und die Vernichtung der tropischen Wälder gefährden in der Tat die Menschheit und die gesamte Biosphäre der Erde. Diese globale Umweltsituation erfordert gemeinsames und entschlossenes Handeln. Die Herausforderung an die internationale Politik ist sicher einzigartig.
Allerdings ist kein Staat, keine Regierung hierzu alleine in der Lage. Wir brauchen daher eine verstärkte internationale Zusammenarbeit sowie eine enge umwelt- und entwicklungspolitische Partnerschaft zwischen Ost und West, zwischen Nord und Süd.

Diese Partnerschaft, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wird aber nur dann gelingen, wenn die Industriestaaten bereit sind, jenen Beitrag zu leisten, der ihren besonderen finanziellen und technologischen Möglichkeiten entspricht. Darin liegt die Bedeutung für unsere bilateralen Maßnahmen im Verhältnis zu den einzelnen Tropenwaldländern.
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Dem Schutz der tropischen Wälder kommt nicht nur vor dem Hintergrund des Treibhauseffektes, zu dem die Waldvernichtung etwa 15 % beiträgt, eine große Bedeutung zu. Es geht vor allen Dingen um die Erhaltung dieses weltweit artenreichsten Ökosystems.
Bereits heute sind die Auswirkungen erkennbar. Die Experten sind sich einig, daß weit über die Hälfte aller Arten in den tropischen Wäldern beheimatet sind. Diese Arten sind durch die Vernichtung der Tropenwälder vom Aussterben bedroht. Die Lebensräume der Eingeborenen und anderer ethnischer Minderheiten sind gefährdet.
Besonders wichtig ist, daß regionale Klimaveränderungen und der Verlust des Waldes kurzfristig in ihren sozialen, ökologischen und ökonomischen Auswirkungen für die Menschen in den Tropenwaldländern schwerwiegender sind als die Folgen der globalen Erwärmung.
Was die Entwicklung auf der internationalen politischen Ebene angeht, so hat der Bundeskanzler in den vergangenen Jahren die Führungsrolle übernommen. Es ist gut, daß dies auch von der SPD so gesehen wird. Auf Initative des Bundeskanzlers hat die Gruppe der sieben großen Industrienationen deutlich auf die Bedeutung dieses Problems hingewiesen und Lösungswege aufgezeigt. Der Wirtschaftsgipfel von Houston hat die Weltbank 1990 ersucht, in enger Zusammenarbeit mit der brasilianischen Regierung und der EG-Kommission ein Pilotprogramm zur Erhaltung der brasilianischen Regenwälder auszuarbeiten.
Der Gipfel von London im Sommer dieses Jahres hat noch einmal die Bedeutung dieses Pilotprogramms hervorgehoben und die Bereitschaft der G 7 signalisiert, sowohl multilateral wie auch bilateral die erforderlichen Mittel aufzubringen. Dies muß nun so rasch wie möglich realisiert werden.
Bilateral hat die Bundesregierung für dieses Pilotvorhaben insgesamt 250 Millionen DM vorgesehen. Der Kollege Repnik hat ein entsprechendes Abkommen vor wenigen Tagen in Brasilia unterzeichnet. Damit wird deutlich, daß wir mit unserer bilateralen Hilfe im Zuge dieses Pilotprojekts ernst machen. Alle anderen G-7-Mitglieder stehen nun ebenfalls in der Pflicht, ihren Beitrag entsprechend einzubringen. Der Bundeskanzler hat sich dieser Sache persönlich angenommen. - Ich will hier klar sagen: Wir müssen deutlich machen, daß die Bundesrepublik alleine nicht der Zahlmeister sein kann, sondern daß es in der Tat auf das gemeinsame Vorgehen aller reichen Industrieländer ankommt.
Die Bundesregierung nutzt alle ihr in der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, in den Tropenwaldländern das Bewußtsein für diese komplexe und schwierige Thematik zu fördern und weltweit die Bereitschaft zur Finanzierung und Durchführung tropenwalderhaltender Maßnahmen zu erhöhen. Dies war auch Gegenstand der Gespräche, die der Bundeskanzler in Brasilien sowohl mit dem Präsidenten wie auch mit den Gouverneuren der betreffenden Bundesstaaten geführt hat. Im übrigen werden diese Gespräche fortgeführt, damit das gegenseitige Verständnis für diese Problematik wächst. Nach Angaben der Welternährungsorganisation ist Deutschland mit 15 % der international für Tropenwalderhaltung bereitgestellten Mittel wichtigstes bilaterales Geberland für diesen Zweck.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß für die multilaterale Hilfe die bei der Weltbank eingerichtete globale Umweltfazilität grundsätzlich das geeignete Instrument ist. Wir halten jedenfalls nichts von der Einrichtung einer Vielzahl von Fonds für globale Umweltaufgaben. Neue Bürokratien müssen vermieden werden. Die GEF befindet sich noch in der Pilotphase. Schon jetzt aber liegt ein Schwerpunkt der Mittelvergabe auf dem Schutz der Artenvielfalt und dem Schutz des Tropenwaldes. Wir werden diese positive Entwicklung weiter fördern und unterstützen.
Die internationalen Maßnahmen zur Erhaltung der Tropenwälder sind sicherlich - das ist ebenfalls unstrittig - noch nicht befriedigend organisiert und koordiniert. Derzeit befassen sich mehrere Organisationen mit den Tropenwäldern. Künftig muß aber mehr als bisher sichergestellt werden, daß alle Bemühungen in dieselbe Richtung gehen und letztlich dem Schutz des Tropenwaldes dienen. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn durch geeignete Verfahren sichergestellt ist, daß die Umweltverträglichkeit aller Projekte im Tropenwald und in seinem Umfeld außer Zweifel steht.
Die Bundesregierung setzt sich insbesondere dafür ein, daß die erforderlichen Änderungen beim Tropenwaldaktionsprogramm vorgenommen werden. Auf UN-Ebene muß eine effiziente Koordination und Bündelung aller Bemühungen sichergestellt sein.
Obwohl kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Tropenwaldrückgang und der Auslandsverschuldung der Tropenwald besitzenden Länder erkennbar ist, ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Verschuldung vieler dieser Länder zu den strukturellen Einflußgrößen der Tropenwaldzerstörung gehört. Die Bundesregierung hat daher seit 1978 Schulden aus der finanziellen Zusammenarbeit in Höhe von 9 Milliarden DM erlassen. Sie wird einen weiteren Schuldenerlaß zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder prüfen und beabsichtigt, ihn auch künftig mit der Maßgabe zu verbinden, daß die hierdurch freiwerdenden Mittel für besondere Maßnahmen zum Schutz und zur Erhaltung der Umwelt, insbesondere der Tropenwälder, eingesetzt werden.
Außer den am wenigsten entwickelten Ländern gewährt die Bundesregierung für Maßnahmen der Tropenwalderhaltung auch solchen Entwicklungsländern Zuschüsse, die üblicherweise nur Kredite erhalten.


Pari. Staatssekretär Bernd Schmidbauer
Auf den Punkt internationale Verhandlungen, den Frau Hartenstein angesprochen hat, will ich noch eingehen. Hier wird deutlich, daß wir diejenigen sind, daß wir zu der Pressuregroup gehören, die für die 1992 in Brasilien stattfindende UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung die notwendigen Vorschläge einbringt. Ich will dabei nennen: erstens, daß im Rahmen der Weltklimakonvention so rasch wie möglich völkerrechtlich verbindliche Vereinbarungen zum Schutz und Erhalt der Wälder getroffen werden, sowie zweitens, daß eine globale Übereinkunft im Hinblick auf Bewirtschaftung, Schutz und Erhaltung der Wälder aller Klimazonen verabschiedet wird, die in zunächst noch unverbindlicher Form wesentliche Elemente einer Waldkonvention enthalten und Festlegungen zu Verfahren und Zeitplan internationaler Regierungsverhandlungen für eine solche Waldkonvention treffen soll.
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Um eine grundsätzliche Lösung der Probleme zu erreichen, müssen die Ursachen der Armut beseitigt werden, integrierte Landnutzungskonzepte erarbeitet sowie wirtschaftliche Anreize geschaffen werden, um der Waldvernichtung entgegenzusteuern.
Die Bundesregierung hat bei den internationalen Klimaverhandlungen und bei den Vorbereitungen der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung die entsprechenden Initiativen ergriffen und konkrete Vorschläge, Herr Kollege Schäfer, für die geplanten Vereinbarungen und Übereinkünfte eingebracht. Einen Durchbruch bei diesen Verhandlungen wird es nur geben, wenn es uns gelingt, die Entwicklungsländer von der Ernsthaftigkeit unserer eigenen Politik zu überzeugen und sie finanziell und technologisch zu unterstützen, um die notwendigen wirtschaftlichen und sozialen Änderungen zu ermöglichen. Zur Glaubwürdigkeit unserer Position gehört insbesondere, daß wir in jenen Bereichen entschlossen handeln, in denen die Ursachen globaler Umweltbedrohungen in erster Linie von unserem Gebiet ausgehen.
Es wird nicht einfach sein, den Tropenwald rasch und effizient zu schützen. Die positiven Erfahrungen mit dem Montrealer Protokoll wie auch mit der Errichtung der globalen Umweltfazilität zeigen aber, daß die notwendigen Fortschritte in der internationalen Umweltpolitik erreichbar sind, wenn sie wirklich gewollt werden.
Zum Schluß, Frau Kollegin Hartenstein: Der Bericht wird Ihnen in Kürze zugehen. Er wird so gehaltvoll sein, daß sich hoffentlich alle Ihre Wünsche in diesem Bericht wiederfinden. Gut Ding will Weile haben. Insofern bitten wir auch hier für die Verzögerung um Entschuldigung, liebe Frau Kollegin Hartenstein.
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