guido westerwelle (NA), 2003-04-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, Sie haben eine Regierungserklärung abgegeben, bei der di ejenigen, die sich für die
Außenpolitik interessieren - das ist in diesen Zeiten jeder in diesem Hause -, dami t gerechnet haben, Sie würden heute auch weiterführend perspektivisch die Vorstellungen der Bundesregierung für die Zeit nach dem Krieg
vortragen.

({0})

Ich glaube, es gibt zwei Fragen, die wir uns alle stellen: Wie konnte es zu diesem Krieg kommen und was
kommt nach dem Krieg? Zu beiden Fragen haben Sie
sich sehr allgemein eingelassen und sich um ihre Beantwortung herumgedrückt. Si e haben von der Rolle der
Vereinten Nationen gesprochen, aber das war im Grunde
genommen nur eine Floskel bz w. ein rhetorisches Bekenntnis dazu.

({1})

Denn die Vereinten Nationen als alleinige Inhaber des
Gewaltmonopols darzustellen ist zwar in der Sache richtig, aber in Anbetracht des Scherbenhaufens, den die
deutsche Regierung - übrigens gemeinsam mit der Regierung in Washington - in den Vereinten Nationen mit
angerichtet hat, ist das eindeutig zu wenig.

({2})

Diese differenzierte Haltung mag bei Ihnen von der
SPD auf Empörung stoßen; wir Freien Demokraten bleiben trotzdem bei unserer Ei nschätzung: Dass es zu diesem Krieg gekommen ist, ist auch das Ergebnis des
Versagens der Außenpolitik auf beiden Seiten des Atlantiks. Sowohl die Regierung in W ashington als auch
die in Berlin haben die V ereinten Nationen infrage gestellt und ihre Arbeit erschwert. Das war der schwere
Fehler in dieser Zeit.

({3})
Jetzt stellen sich folgende Fragen: Wie kann die Rolle
der Vereinten Nationen wieder ausgebaut werden? W as
müssen wir uns vornehmen? W elche Initiativen in
Europa starten Sie? Dabei reic ht es nicht aus, sich für
das Amt ein es europäischen Außenministers auszusprechen. Über diese Erkenn tnis haben wir schließlich
schon oft genug gesprochen.

Die Frage, die Sie beantworten müssen, ist: W elche
Rolle soll künftig Europa in den V ereinten Nationen
wahrnehmen? Wir haben festgestellt, dass eine Struktur ,
in der die Vereinten Nationen von ihren Mitgliedstaaten
infrage gestellt werden, die sie nutzen und benutzen, bis
sie glauben, sie nicht mehr zu brauchen, auf Dauer nicht
positiv ist. Es ist die eige ntliche Aufgabe der deutschen
Politik - das er gibt sich au ch aus der Historie unserer
bisherigen Außenpolitik -, die Stärkung Europas in den
Vereinten Nationen voranzubringen,

({4})

damit dort nicht europäisch e Nationalstaaten handeln,
sondern damit Europa in den V ereinten Nationen handelt. Deswegen wäre es jetzt an der Zeit, dass die deutsche Politik die Initiative für einen Sitz der Europäischen
Union im Weltsicherheitsrat ergreift.

({5})

Das wäre die richtige Initiative, die wir in dieser Diskussion starten sollten.

Ein weiterer Punkt betrif ft den europäischen Einigungsgedanken. Ich empfehle Ihnen in diesem Zusammenhang - das ist wichtig - ein Interview und einen Namensbeitrag vom heutigen Tage, und zwar nicht wegen
der Spitzen gegen die Regierung, die beispielsweise in
dem Interview enthalten sind, sondern wegen der Souveränität, mit der sich zwei große Staatsmänner zur Außenpolitik äußern. Es handelt si ch zum einen um das Interview des Altbundeskanzlers, Helmut Kohl,

({6})

in der Zeitung „Die Welt“ und zum anderen um einen vorzüglichen Namensbeitrag von Hans-Dietrich Genscher
im „Tagesspiegel“ vom heutigen Tage, den ich ebenfalls
Ihrer Aufmerksamkeit empfehle.

({7})

Wer über Außenpolitik spricht, sollte die Souveränität
und die Selbstverständlichkeit zur Kenntnis nehmen, mit
der der Altbundeskanzler, Helmut Kohl, auch auf die unterschiedlichen Wahrnehmungsweisen sowohl in W ashington als auch in Berlin hinweist. Für Helmut Kohl
ist es kein Problem, das Handeln der amerikanischen Regierung namentlich zu kritisieren. Das sollte für uns alle
im Deutschen Bundestag ke in Problem sein; denn auch
als Freunde der Amerikaner mü ssen wir feststellen: Alleingänge dieser Art können nicht die Billigung der deutschen Politik finden.

({8})

Des Weiteren empfehle ich den, wie ich meine, sehr
bemerkenswerten Beitrag von Herrn Genscher im „T agesspiegel“. Ich glaube, dass wir darin vor allem einen
bemerkenswerten Hinweis auf das finden, was jetzt diskutiert werden muss, nämlich auf das Verhältnis zu den
künftigen osteuropäischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Hier wird der Eindruck erweckt, als
würden diese Staaten vielleicht eines Tages der Europäischen Union beitreten.

({9})

- Nicht Sie! Das ist vielmehr in der öffentlichen Diskussion mehrfach erwähnt worden, gar keine Frage.

({10})

- Entschuldigung, darf ich Sie auf etwas aufmerksam
machen? Wenn es darum geht, das V erhalten der Deutschen gegenüber Osteuropa zu würdigen, dann sage ich
in aller Ruhe - weniger im Hinblick auf das, was heute
gesagt worden ist, sondern mehr im Hinblick auf die
letzte Regierungserklärung, die der Bundeskanzler abgegeben hat -: Ihr oberlehrerhafter Umgang mit den künftigen osteuropäischen Mitg liedern der Europäischen
Union

({11})

ist ein dramatischer Fehler und zeugt von der Arroganz
eines großen Landes, wie Sie sie in ihren Auswirkungen
möglicherweise gar nicht verstanden haben.

({12})

Wenn Sie die Osteuropäer - erinnern wir uns nur, wie
Sie auf die Initiativen der osteuropäischen Länder reagiert haben, die natürlich vor einer ganz anderen Frage
stehen - vor die Alternative „Europa oder S icherheit in
einem Bündnis mit den V ereinigten Staaten“ stellen,
dann befürchte ich, dass sie sich aufgrund ihrer eigenen
Historie eher für die Sicherheit entscheiden. Das ist auch
der große Fehler der von Ihnen initiierten Achsendiskussion. Muss ich wirklich darauf hinweisen, welche
Bedeutung diese Diskussion für Prag oder W arschau
hat? Es ist falsch, zu glaube n, dass wir eine neue Achse
anstelle der transatlantischen Beziehungen schaffen können. Europa und Amerika müssen zusammenbleiben.
Das ist der historische Auftrag, den wir in der jetzigen
Phase haben.

({13})

Das sage ich als jemand, der die Haltung der Amerikaner
sehr deutlich kritisiert hat.

In dem Beitrag von Herrn Genscher heißt es:

Die Enttäuschung in Paris und Berlin über das Verhalten einiger Beitrittsländer in der Irakfrage sollte
Anlass sein, die Beitrittsländer unverzüglich in die
außenpolitische Meinungsbildung der EU einzubeziehen.

Genau das ist es. Beklagen Si e sich nicht darüber , dass
andere demokratisch gewählte Regierungen anders handeln. Suchen Sie das Gespräch!

({14})

In Wahrheit sind die Probleme in den Beziehungen zwischen Berlin und W ashington dadurch entstanden, dass
die demokratisch gewählten Führer zweier europäischer
Länder in den Zustand der Sprachlosigkeit - das trifft
in erster Linie auf Sie zu - verfallen sind. Das wird einmal als das große Versagen der Diplomatie und der Außenpolitik in die Geschichtsbücher eingehen.

({15})

Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihrer Regierungserklärung einen bemerkenswerten Satz gesagt, nämlich
dass die jetzige Diskussion zwar - vielleicht - der Ausdruck von Meinungsunterschieden zwischen Regierungen sei, dass sich aber di e europäischen Gesellschaften
durchaus einig seien. Gemeint haben Sie damit Folgendes: Ich, Gerhard Schröder , Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, habe vi elleicht nicht die Zustimmung aller europäischen Regierungen, aber in W ahrheit
steht die Bevölkerung ganz Europas hinter mir . Genau
das ist es, was Sie gemeint haben. Dass das nicht stimmt,
werden Sie feststellen, wenn sie sich zum Beispiel die
gesellschaftliche Diskussion in Großbritannien anschauen. Übrigens, dort hat es eine Diskussion im Unterhaus in einer Qualität gegeben, wie man sie sich hier
manchmal wünschen würde.

({16})

- To whom it may concern. Allein die Reaktion auf diese
Bemerkung zeigt, wie richtig mein letzter Satz ist.

({17})

Ich möchte aber auf etwas anderes hinweisen. W as
bedeutet das Ganze denn? Da s bedeutet in W ahrheit,
dass Sie nicht alle europäischen Regierungen in der Irakfrage hinter sich haben wollen, um gemeinsam voranzugehen, sondern dass Ihnen - das ist of fensichtlich ein
wesentliches Kriterium Ihrer Außenpolitik - die Zustimmung der eur opäischen Gesellschaften reicht.
Herr Bundeskanzler, Ihre Re gierungserklärung belegt,
dass Sie im Grunde genommen genau das Prinzip in der
Außenpolitik verfolgen, das Sie in Ihrer Wahlkampfrede
in Goslar dargelegt haben.

({18})

Sie lassen Außenpolitik in weiten T eilen durch Meinungsumfragen bewerten und richten sich danach. Sie
dürfen aber in Ihrer Außen politik nicht danach fragen,
wie sie auf die Menschen wirkt. Sie müssen Außenpolitik vielmehr so formulieren, dass sie etwas für die Menschen bewirkt. Das ist die eigentliche Frage, die Sie zu
beantworten haben. Das tun Sie aber nicht.

({19})

Herr Bundeskanzler, ich möchte in den wenigen Minuten, die mir in dieser Debatte verbleiben, noch die
Frage ansprechen, wie wir un s in Deutschland im Hinblick auf diese Diskussion aufstellen sollten.

Erstens. Herr Bundeskanzler, kurz nachdem Sie Ihre
Regierungserklärung beendet hatten, hat die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnber g ihre aktuelle Arbeitslosenstatistik veröffentlicht. Während wir debattieren, wird
bekannt, dass die Arbeitsl osenzahlen auf dem höchsten
Märzstand seit der Wiedervereinigung sind.

({20})

Das ist deshalb so erwähnenswert, weil auch das gesamte außen- und europapo litische Gewicht der Deutschen davon abhängt, ob sie als starke Wirtschaftsnation
ihre innenpolitischen Hausaufgaben machen.

({21})

Deswegen ist die wirtschaftliche Kraft Deutschlands in
Europa von den Möglichkeiten, die wir in der Außenpolitik einnehmen können, schl echterdings nicht zu trennen. Nur wenn Sie den Weg der Erneuerung gehen - das,
was Sie bisher vor gelegt haben, ist zu wenig -, werden
Sie in der Lage sein, international Gehör zu finden.

Zweitens. Es reicht eben nicht aus - Frau Kollegin
Merkel hat darauf zu Recht hingewiesen -, in bestimmten Situationen die Ankündigung, die Bundeswehr besser auszustatten, fallen zu lassen; sondern S ie müssen
dem auch Taten folgen lassen. Sie können der Bundeswehr nicht immer neue internationale Aufgaben übertragen - ich sage Ihnen voraus, dass in der Nachkriegszeit
weitere neue Aufgaben au f uns zukommen, mindestens
humanitäre - und gleichzeitig den Etat der Bundeswehr
immer weiter kürzen.

({22})

Wer die Bundeswehr mit neuen Aufträgen ausstattet, der
muss sie auch mit neuen Mitteln ausstatten.

({23})

Darüber werden wir gemeinsam, verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch der Regierungsfraktionen - ich
habe die Worte des Bundeskanzlers, die von seinem Redetext abwichen, sehr genau verfolgt; ich begrüße das,
was er gesagt hat, ausdrücklich -, in diesem Haus im
Hinblick auf die künftige Rolle der Bundeswehr entscheiden. Wir müssen klären, was wir wollen.

Herr Bundeskanzler, ich begrüße nachdrücklich, dass
Sie sich hier - jedenfalls den Worten nach - zu einem
Parlamentsheer, zu einer Parlamentsarmee bekannt haben. Um dem Rechnung zu tragen, müssen wir gemeinsam im Deutschen Bundestag nicht irgendwann, sondern
von nun an zügig beraten, wie wir dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts nachkommen können. W ir müssen klar machen, dass die Kultur der Zurückhaltung bei
Auslandseinsätzen der Bundeswehr auch dadurch erhalten bleiben soll, dass wir die Schwelle der Einsätze nicht
senken, indem wir aus der Pa rlamentsarmee eine Regierungsarmee machen.

({24})

Wir Liberale wollen eine Parlamentsarmee und daher
treten wir dafür ein, dass wir hier, im Deutschen Bundestag, ein Mitwirkungsgeset z beraten und beschließen.
Eine entsprechende Vorlage liegt seit Sommer letzten
Jahres - das war noch in de r alten Legislaturperiode vor. Wir haben sie wieder eingebracht. Da Sie, verehrte
Kolleginnen und Kollegen, die Geschäftsordnungsmehrheit in diesem Hause haben, fordere ich Sie auf: Sor gen
Sie mit dafür, dass es heute Nachmittag den Beschluss
zur Durchführung einer Anhörung gibt! Was vergeben
Sie sich denn, wenn Sie ge meinsam mit uns ein Gesetz
beschließen - am Anfang der Beratungen wird es wie
immer unterschiedliche Vorstellungen geben -, in dem
geregelt wird, was Bundesregierung und was Bundestag
künftig entscheiden dürfen und müssen? Unser Auftrag
ist, uns nicht nur in der groß en Weltpolitik zu verlieren,
sondern auch, das zu entscheiden, was wir entscheiden
müssen. Die Erfüllung dieses Auftrags steht an.

Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, das Bundesverfassungsgericht habe Ihnen in seiner Eilentscheidung Bestätigung gegeben. Herr Bundeskanzler - ich
empfehle Ihnen wirklich mit großem Nachdruck die Lektüre der Begründung des Bu ndesverfassungsgerichts -,
das können Sie aus dieser Entscheidung wirklich nicht
herauslesen. Dort steht etwa s ganz anderes. Es heißt in
der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wörtlich:

In einem Hauptsacheverfahren bedarf es der Klärung, wie weit der unmittelbar kraft Verfassung geltende, konstitutive Parlamentsvorbehalt im W ehrverfassungsrecht reicht.

Das ist ein Auftrag an die Politik.

Seit Jahren diskutieren wir über ein Entsendegesetz;
wir nennen es Mitwirkungsg esetz. Dieser Auftrag enthält die Auf forderung, zu handeln. Sie haben hier die
Überparteilichkeit betont und zu Recht von jedem Abgeordneten staatspolitische V erantwortung eingefordert.
Daher sollte Ihr Beitrag zur Überparteilichkeit und zur
staatspolitischen Verantwortung darin bestehen, den
Weg für ein gemeinsames Gesetz frei zu machen. Stimmen Sie also heute Nachmitt ag, bitte schön, im Deutschen Bundestag dem Beschluss zur Durchführung einer
Anhörung zu, damit wir die entsprechenden parlamentarischen Schritte gehen können.

({25})
Herr Kollege Müntefering, am Schluss meiner Rede
möchte ich Ihnen noch vorha lten, was Sie in einem Interview gesagt haben. So we rden Sie jedenfalls heute
von den Agenturen zitiert. Ich freue mich, dass Herr
Kollege Erler das, was Sie gesagt haben sollen, nicht
wiedergegeben hat, und hof fe, dass Sie falsch zitiert
worden sind. Es heißt dort:

Junge Menschen erleben, dass das Recht des Stärkeren die Stärke des Rechts ersetzt.

({26})

Meine Damen und Herren, ic h bitte Sie, dies einen
Augenblick lang zu Ende zu denken.

({27})

Wir alle sind, wie ich glaube, uns darüber einig - dies
gilt jedenfalls für die Freien Demokraten -, dass nationale Alleingänge ohne Mandat der V ereinten Nationen
nicht die Billigung der deutschen Politik finden können.
Sie haben dazu unsere Erklär ung auch in diesem Hause
gehört; viele in diesem Hause haben der Erklärung unseres Fraktionsvorsitzenden am 21. März Beifall gespendet.

({28})

Aber jetzt geht es nicht mehr um die Frage, ob wir uns
darüber unterhalten und uns gegenseitig die Verantwortung zuweisen - dazu haben wir unterschiedliche V orstellungen -, sondern darum, dass allen Ernstes der Eindruck erweckt wird, im Ira kkrieg kämpfe die Stärke
gegen das Recht.

({29})

Im Irak wird gegen Unrecht gekämpft. Das darf nicht
vergessen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.

({30})