Berlin (NA), 1950-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem Antrag, den der Haushaltsausschuß heute dem Hohen Hause vorlegt, handelt es sich um eine Materie, die bereits im Frühjahr dieses Jahres hier zur Debatte stand; und es scheint fast so, als wenn es ein Nachzügler wäre. Das ist in der Tat auch so, weil inzwischen durch die erfolgten Arbeiten und die in Angriff genommenen und im

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Plan vorgesehenen Maßnahmen der Kernpunkt dieses Antrages der FDP zu einem gewissen Teil seinen Niederschlag gefunden hat. Ich möchte aber kurz daran erinnern, daß vor etwa einem Jahre schon von der SPD der Antrag auf Durchführung von Sofortmaßnahmen zur Behebung der Not der arbeitslosen, heimatlosen und berufslosen Jugend gestellt wurde und nun nach einem Jahre endlich ein Stück Hilfe sichtbar geworden ist, das wir durchaus würdigen und anerkennen.
Über die Details des gesamten Komplexes, der die Jugend betrifft, haben wir im Mai hier gesprochen, und der Antrag der FDP, der etwa zu derselben Zeit gestellt wurde, sollte eine weitere Betonung dieser unserer Wünsche bedeuten. Ich habe nie die Auffassung vertreten, daß durch diesen Antrag etwa so etwas Ähnliches wie ein Rennen um die Jugend oder die gute Beurteilung bei der Jugend stattgefunden hat. Aus diesem Gesichtspunkt heraus können wir auch nur verstehen, was inzwischen durch die Bundesregierung auf Grund des Antrages der SPD im vorigen Herbst geschehen ist. In dem demnächst zu veröffentlichenden Bundesjugendplan sind Dinge vorgesehen, die der Antrag der FDP wollte und will. Es handelt sich dabei allerdings nur um eine schmale Brücke, die in das weite Feld hineinragt, auf dem letztlich allein das Problem der gesamten Jugendnot gelöst werden kann. Die 20 Millionen DM sind ja nicht viel mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Ohne mich darüber im Augenblick weiter zu verbreiten, möchte ich nur wünschen, daß mit diesem Antrag des Haushaltsausschusses die Regierung einsehen möge, daß bei der jetzt im kommenden Jahre zur Schulentlassung anstehenden Zahl von 149 000 neuen Jugendlichen das begonnene Werk mit um so mehr Kraft und um so mehr gutem Willen fortgesetzt werden muß. Wir haben es auch heute noch trotz der Erleichterungen und Lockerungen im vergangenen Jahr mit einer außerordentlichen Not zu tun. Das Handwerk hat nicht zuletzt in teilweise sehr vorbildlicher Art dieses Problem mit zu lösen und zu erleichtern geholfen. Das trifft auch zum Teil für die Industrie zu. Es muß aber gerade in diesem Augenblick erkannt werden, daß wir nicht hintankommen dürfen und daß es notwendig ist, im kommenden Haushaltsplan umfangreichere Mittel, als bis jetzt in dem zur Debatte stehenden Fall zur Verfügung gestellt worden sind, einzusetzen.
Wir als Sozialdemokraten sind nach wie vor der Meinung, daß, wenn wir grundsätzlich an die Behebung der Not der Jugend gehen wollen, wir in erster Linie die Gestaltung unserer Wirtschaftspolitik so vornehmen müssen, daß über den Weg einer allgemeinen Vollbeschäftigung auch der Weg für die Jugend frei wird und ihr ein Arbeitsfeld gegeben werden kann.
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Ein Zweites ist zweifellos die Notwendigkeit der Schaffung eines Berufsausbildungsgesetzes, in dem die Gedanken ihren Niederschlag finden können, die zum Teil auch hier in dem Antrag der FDP ausgesprochen worden 'sind. In Verbindung damit muß bei der Problematik um den Jugendarbeitsschutz auch zu gleicher Zeit eine Jugendarbeitsschutzgesetzgebung vom Hause verabschiedet werden. Beide Dinge brauchen wir, wenn wir neben dem guten Willen und dem Verständnis der gesamten Wirtschaft einen breiten Weg finden wollen.
Ich möchte wünschen, daß mit der Überweisung des FDP-Antrages an die Bundesregierung nicht etwas erfolgt, was wie ein Begräbnis erster Klasse aussieht. Ich möchte wünschen, daß die Bundesregierung den jetzt beschrittenen Weg mit aller Energie fortsetzt. Wir werden als Sozialdemokraten den denkbar größten Beitrag dazu leisten und möchten hoffen, daß durch die Verwirklichung dieser gemeinsamen Arbeit auf die Trümmer, die wir in Deutschland vorfinden, jener Mutterboden getragen werden möge, in dem die Jugend durch die Arbeit neue starke Wurzeln zu schlagen in der Lage ist. Wenn das geschieht, dann können wir überzeugt sein, daß die Überweisung des Antrages an die Regierung eines Tages auch positive Früchte tragen wird. Mein Appell an Sie alle, meine Damen und Herren, geht erneut dahin, hier nicht etwas leichtfertig zu nehmen, sondern diese die Jugend angehende Frage mit allem Ernst im Auge zu behalten und der Jugend den Boden ebnen zu helfen.
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