Elisabeth Scharfenberg (NA), 2009-07-02:

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
wird sich bei der Abstimmung über den vorliegenden Ge-
setzentwurf des Bundesrates enthalten.

Die Koalition hat sich sehr lange Zeit bis zur Verab-
schiedung dieses Gesetzes mit seinem doch eher über-
schaubaren Umfang genommen. Der Gesetzentwurf des
Bundesrates ist am 2. Juli auf den Tag ein Jahr alt. Im
vergangenen September ging er in die erste Lesung. Erst
im März dieses Jahres wurde der Entwurf dann erstmals
im Gesundheitsausschuss aufgerufen, bis er nun heute in
deutlich veränderter Form wohl mit der Mehrheit der
Stimmen der Koalition verabschiedet wird. Trotz dieser
ungewöhnlich langen Zeit sind einige Probleme bis zum
Schluss nicht befriedigend oder gar nicht gelöst worden.

Ich möchte aber mit einigen positiven Anmerkungen
beginnen. Wir Grüne haben von Beginn der Beratungen
an gesagt, dass wir das Anliegen des Gesetzentwurfes im
Grundsatz unterstützen. Angesichts der demografischen
Zu Protokoll gegebene Reden
Entwicklung, sich wandelnder Familien- und Gesell-
schaftsstrukturen steigen die Anforderungen an die Ge-
sundheits- und Heilberufe. Es gilt, diese Berufe in
Deutschland auch innerhalb der Europäischen Union
auf Augenhöhe mit den anderen Mitgliedstaaten zu brin-
gen. Die inzwischen seit Jahren geführte Debatte über
die Neuordnung der Gesundheitsberufe, auch was ihr
Verhältnis zueinander betrifft, muss endlich auch in der
Praxis Früchte tragen.

Es ist deshalb richtig, andere Formen von Ausbil-
dungsangeboten, zum Beispiel an Hochschulen, zu er-
proben. Allerdings war der Gesetzentwurf des Bundesra-
tes handwerklich eher schlampig und wenig überzeugend
gestrickt. So blieb im Entwurf völlig unklar, was denn ei-
gentlich das genaue Ziel solcher Modellklauseln sein
soll, welchen Umfang und welche Dauer sie haben sol-
len. Von einer wissenschaftlichen Begleitung und Aus-
wertung der Modelle, die freilich zwingend notwendig
ist, war ebenfalls keine Rede. Zum anderen drohte nach
dem Entwurf ein föderaler Flickenteppich von Modell-
vorhaben, weil die Länder die Modelle im Wesentlichen
nach ihrem Gusto hätten ausgestalten können.

Mit den - wieder einmal in letzter Sekunde einge-
brachten - Änderungsanträgen der Großen Koalition
werden die meisten dieser Probleme auf recht gute Art
und Weise gelöst. Das begrüßen wir. Die nunmehr einge-
fügten Bestimmungen über Zielvorgaben, Dauer, Art und
die wissenschaftliche Begleitung der Modellvorhaben
scheinen uns sinnvoll zu sein. Zwar liegt die Durchfüh-
rung der Modelle weiterhin bei den Ländern, sodass
auch weiterhin föderale Abweichungen denkbar sind. Es
ist aber zu hoffen, dass sie sich dadurch im Rahmen hal-
ten, dass bei den Modellen nur sehr eingeschränkt von
den Inhalten der jeweiligen Ausbildungs- und Prüfungs-
ordnung abgewichen werden darf. Auch die vorgesehe-
nen bundeseinheitlichen Richtlinien für die wissenschaft-
liche Begleitung sind in diesem Kontext richtig.

Das reicht jedoch nicht aus, damit wir diesem Gesetz
zustimmen können. Für bedenklich halten wir etwa die
Änderung des Hebammengesetzes. Diese sieht vor, dass
für Teilnehmerinnen solcher Modellvorhaben die Rege-
lungen zum Ausbildungsverhältnis außer Kraft gesetzt
werden. Das wird, wenn auch nur im Rahmen von zeitlich
befristeten Modellen, eine erhebliche Benachteiligung
der Studierenden gegenüber den Auszubildenden bedeu-
ten, da sie zum Beispiel keine Ausbildungsvergütung er-
halten. Ein Nebeneinander unbezahlter Studierender und
bezahlter Auszubildender, die aber zumindest ähnliche
Tätigkeiten ausüben, halte ich für bedenklich. Hierdurch
könnten Schulstandorte womöglich gefährdet werden,
weil für die Kliniken die unbezahlten Studierenden at-
traktiver sind.

In diesem Zusammenhang weisen wir auch darauf hin,
dass der quantitative Umfang der Modellvorhaben im
Gesetz nicht geregelt wird. Wie viele solcher Modelle
also in den einzelnen Ländern ins Leben gerufen werden,
ist nicht absehbar. Womöglich kommt es zu einer Mo-
dellinflation. Dies könnte auch hinsichtlich der ange-
sprochenen Problematik im Hebammengesetz durchaus
von Bedeutung sein.
Ich möchte auch erwähnen, dass einige weitere Ge-
sundheitsberufe, wie beispielsweise die Diätassistentin-
nen und -assistenten oder Orthoptistinnen und Orthop-
tisten, während des Gesetzgebungsverfahrens und bei
der öffentlichen Anhörung zum Ausdruck gebracht ha-
ben, dass sie Modellklauseln für ihre Berufsgruppen
ebenfalls wünschenswert fänden. Dies hat die Koalition
nicht berücksichtigt. Wir hätten uns dafür zumindest eine
Begründung gewünscht, zumal die Bundesregierung
selbst in ihrer Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf
auf das Problem hingewiesen hat, dass in dem Gesetz ei-
nige Gesundheitsberufe fehlen.

Alles in allem sind dies für uns Grüne zu viele unge-
klärte Aspekte, die uns eine Zustimmung zu diesem Ge-
setz nicht möglich machen.