erhard (bundesminister für wirtschaft), 1957-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ollenhauer hat in seiner Erklärung auch wieder einmal die Wirtschaftspolitik angegriffen und dabei ein großes Wort gelassen ausgesprochen. Er behauptete nämlich, daß der freie Wettbewerb und die freie Preisbildung nicht eine stabile Ordnung zu gewährleisten vermögen.
Ich habe mir ja schon immer gedacht, daß es bei dem marktwirtschaftlichen Bekenntnis der SPD einen Pferdefuß geben muß,
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und der ist bei dieser Gelegenheit deutlich zum Ausdruck gekommen. Denn wenn ich den Wettbewerb und die freie Preisbildung nicht mehr als die tragenden Säulen und bewegenden Kräfte einer freien Marktwirtschaft und einer freien gesellschaftlichen Ordnung überhaupt anerkenne, dann bleibt mir nichts anderes übrig, als zu den „bewährten", sattsam bekannten Prinzipien der Planwirtschaft überzugehen, nämlich der staatlichen Reglementierung der Produktion und des Verbrauchs und der Preisbindung dazu. Dann haben Sie allerdings das, was den Gegensatz zum freien Wettbewerb und freier Preisbildung darstellt.
Daß uns allen die Stabilität der Währung, die Stabilität der wirtschaftlichen Verhältnisse und die Stabilität der Preise besonders am Herzen liegen muß, dürfte unbestreitbar sein. Aber es ist nicht damit getan, daß jede Partei und jede einzelne Gruppe reihenweise ein Lippenbekenntnis ablegt, wie sehr gerade ihr die Erhaltung der Stabilität am Herzen liege, dann aber in dem eigenen Verhalten nichts mehr von dieser Gesinnung oder von dieser Proklamation bekundet. Darunter leiden wir in diesem Augenblick.
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Ich bin weit davon entfernt, etwa nur eine Gruppe anzusprechen. Ich habe das niemals getan. Aber wenn wir von den Sozialpartnern sprechen, warum sind dann ausgerechnet die Gewerkschaften so außerordentlich empfindlich? Warum darf man über Löhne, Lohnerhöhungen und Arbeitszeitverkürzungen nicht im Zusammenhang mit der Preisstabilität sprechen?
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Das ist keine Diffamierung, sondern das sind nüchterne Feststellungen, und jedenfalls sind sie der Untersuchung und der Prüfung wert.
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In aller Welt unterhält man sich über diesen Gegenstand. Ich habe den Begriff „Gewerkschaftswährung" nicht erfunden; aber er ist heute schon als ein Terminus technicus in die wissenschaftliche Literatur eingegangen, und man hat sich doch darunter etwas vorgestellt!
Einer Ihrer besten Sachverständigen auf wirtschaftlichem Gebiet hat selbst in den „Gewerkschaftlichen Monatsheften" wortwörtlich folgendes geschrieben:
Es muß nüchtern festgestell werden, daß idas Preisniveau in einer Volkswirtschaft durch das Verhältnis zwischen monetärer, d. h. in Geld ausgedrückter Nachfrage und dem Angebot von Gütern und Diensten aus der laufenden Produktion bestimmt wird. Wenn die monetäre Nachfrage - sei es durch Lohnsteigerung, sei es durch Kreditexpansion - über das hinaus gesteigert wird, was der gleichzeitigen Steigerung des Sozialprodukts, d. h. des Angebots von Gütern und Diensten entspricht, dann müssen zwangsläufig die Preise steigen. Jeder Versuch, diesen gesetzmäßigen Zusammenhang nicht anzuerkennen, wäre ein Kampf gegen das Einmaleins.
Das unterschreibe ich wortwörtlich. Dann muß man aber in einer so spannungsvollen Zeit, wie sie sich uns gerade im Augenblick darbietet, auch den Mut haben, dieses Thema objektiv anzusprechen. Es ist einfach nicht wahr, daß man nicht feststellen kann, wo die optimalen Grenzen einer Lohnsteigerung oder Arbeitszeitverkürzung ohne Gefährdung der Stabilität liegen. Meine feste Überzeugung ist, daß wir unter allen Umständen zu einer Versachlichung, zu einer Objektivierung der Feststellung des Tatbestandes und der Wirkungen gelangen müssen. Ich behaupte: die Wahrheit ist gar nicht so schwer zu finden; schwer ist nur, aus der Wahrheit für das eigene Verhalten die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
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Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard
Mir kann jedenfalls niemand vorwerfen, daß ich bei den Auseinandersetzungen der Sozialpartner, bei Lohnsteigerungen oder bei Preissteigerungen mich nicht bemüht habe, objektiv zu sein und diejenigen anzusprechen, die es angeht, während Sie noch nie den Mut gefunden haben, die Gewerkschaften auch nur einmal anzusprechen.
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Das tut man heute in aller Welt, Herr Ollenhauer. Beobachten Sie, was sich in England tut. Sie haben auch das Beispiel in Dänemark erlebt, wo ein sozialdemokratischer Ministerpräsident den Kampf gegen die sozialdemokratischen Gewerkschaften, d. h. innerhalb der eigenen Reihen, ausgetragen hat. Und wir? Wenn wir uns über Löhne und Preise unterhalten, dann sprechen Sie von Diffamierung. Da ist nichts zu diffamieren, sondern das Problem muß jetzt endlich einmal auf den Tisch gelegt werden.
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Die ganze deutsche Öffentlichkeit muß bei diesen
Auseinandersetzungen wissen und soll es erfahren,
wo jeweils die Ursachen und die Wirkungen liegen.
Um es einmal ganz konkret zu sagen: Wenn z. B. die IG Metall ihre Forderungen in der angekündigten Form durchsetzen wollte, dann möchte ich die Antwort von der IG Bergbau haben, ob sie etwa die Arbeitszeitverkürzung in der Metallindustrie und eine Lohnerhöhung dieses Ausmaßes hinzunehmen gewillt wäre, ohne dann nicht auch für ihre Gruppe ein Gleiches zu fordern. Dann sollen ihre Experten auf dem Kohlengebiet die Frage beantworten, ob das wohl ohne eine weitere Kohlenpreissteigerung möglich wäre. Wenn z. B. jetzt bei Textil und Bekleidung Lohnsteigerungen und Arbeitszeitverkürzungen und noch andere tarifliche Verbesserungen erfolgten, die über 20 % hinausgehen, dann möchte ich objektiv festgestellt haben, welche Auswirkungen auf die Preise für Textilien und Bekleidung sich daraus ergeben. Sie können versichert sein, daß ich die besten Experten aus allen Lagern und aus allen Parteien zusammenrufen werde. Die Dinge kommen an die Öffentlichkeit. Was dort geschieht, geschieht nicht hinter verschlossenen Türen der Sozialpartner, sondern das hat die Öffentlichkeit zu bewegen. Es ist auch das Wohl aller deutschen Menschen damit angesprochen.
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Sie beschweren sich darüber, daß das, was in gut rentierlichen Unternehmungen an Löhnen gezahlt oder Arbeitszeitverkürzungen durchgeführt werden kann, in schlecht rentierlichen Unternehmungen oder ungünstiger gelagerten Wirtschaftszweigen nicht angewandt werden soll, und Sie fragen: Muß das denn wirklich so sein, d. h. müssen die Unterschiede in der Ertragslage so groß sein? Herr Ollenhauer, Sie sind wahrscheinlich kein wirtschaftlicher Sachverständiger, sonst würden Sie einzusehen bereit sein, daß in einer freien ökonomischen Ordnung, in einer freien Gesellschaftsordnung, in der jeder Mensch in seiner Verbraucherhaltung völlig frei ist, seinen Verbrauch wechseln kann, wo immer und wann immer er will, die Vorstellung einer gleichen Ertragslage unmöglich ist. Sie ist überhaupt nicht denkbar. Diese Art von Stabilität, die Starrheit bedeuten würde, gibt es nicht.
Das aber hat allerdings Konsequenzen. Wir haben den kollektiven Tarifvertrag; das heißt aber, daß die Vertragsbedingungen, die da ausgehandelt werden, nicht an dem besten Betrieb ausgerichtet sein dürfen. Ich gebe zu: In jedem Industriezweig wird es einen Betrieb geben, der die gewerkschaftlichen Forderungen, auch wenn sie für die Gesamtheit überhöht sind, für sich individuell auch ohne Preissteigerung tragen könnte. Aber daß etwa durch betriebsindividuelle Begünstigungen eine Differenzierung innerhalb der Arbeitnehmerschaft Platz greift, das wollen Sie ja auch nicht.
Die daraus zu ziehende Konsequenz ist aber dann die, daß man im Mittel operieren muß, daß man bei einem Gewerbezweig, für den ein Kollektivvertrag ausgehandelt wird, nicht den hochrentierlichen durchrationalisierten oder automatisierten Spitzenbetrieb zum Maßstab nehmen kann, sondern das gute Mittel zu nehmen hat. Darüber hinaus ist es gefährlich, wenn man alle Wirtschaftszweige über einen Kamm scheren zu können glaubt. Was Sie wollen und was jetzt auch praktisch durchzusetzen versucht wird, bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als daß gerade die kleinere Industrie, das, was wir den Mittelstand nennen, im gewerblichen Sektor, im Handwerk, in der Industrie, im Handel, in der Landwirtschaft -, daß alle diese Zweige, die in bezug auf Rationalisierung oder gar Automatisierung vor Grenzen stehen, aber andererseits infolge ihrer höheren Veredelung mit stärkeren Arbeitskosten belastet sind, diese Kostenerhöhungen dann nicht tragen können, ohne in den Preis auszuweichen. Wenn sie aber in den Preis ausweichen, dann kommen sie in eine Wettbewerbsverschiebung ungünstiger Art zu den Großunternehmungen. Da wir eine Mittelstandspolitik treiben wollen, können wir diese Politik der Gewerkschaften unmöglich als berechtigt und als volkswirtschaftlich sinnvoll anerkennen.
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Sie sprachen von einer gesunden Preispolitik. Es wäre mir wirklich interessant, zu wissen, was Sie sich bei dieser Sachlage unter einer gesunden Preispolitik vorstellen. Wenn Sie von der Unfähigkeit der Bundesregierung, die Stabilität gewährleisten zu können, sprechen, dann würde ich Ihnen nicht empfehlen, das in irgendeinem anderen Land Europas laut zu sagen. Denn dort stehen wir fast unter der Anklage, daß wir unser Preisniveau stabiler gehalten haben, als es fast allen anderen Ländern möglich gewesen ist. Ich habe hier eine amtliche Verlautbarung aus dem Statistischen Bundesamt. In ihr werden von .20 Ländern auf Grund der Einzelhandelspreise die Lebenshaltungskosten nachgewiesen. Von diesen 20 Ländern steht die Bundesrepublik zusammen mit der Schweiz am Ende dieser Liste, nämlich mit einer Steigerung in den letzten

Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard
sieben Jahren von 15,5 %. Aber jetzt möchte ich Ihnen vorlesen, wie in den ausschließlich sozialistisch regierten Ländern die Preisbewegungen vor sich gegangen sind:
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in Finnland 40,2 % und in Dänemark 35,6 %. ({12})
Ich muß schon fragen: wo bleibt da die vielgerühmte sozialistische Solidarität, wenn Sie das
Rezept haben und es Ihren Brüdern nicht verraten?
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Im übrigen: von einer Verschleuderung von Bundesvermögen kann bei den Plänen, die hier erwogen werden, überhaupt nicht die Rede sein. Aber anzunehmen, daß der Bund über eigene Wirtschaftsunternehmungen verfügen müsse, um eine vernünftige Wirtschaftspolitik zu treiben - diese These allerdings lehne ich mit Entschiedenheit ab.
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Dann kommen Sie auf die Zahlungsbilanz zu ) zu sprechen und sagen sehr zu Recht: Aus der Zahlungsbilanz, d. h. aus den starken deutschen Überschüssen entsteht eine Verflüssigung unseres Geldmarktes und tendenziell hat das inflationistische Wirkung. Nun haben wir uns wirklich ehrlich bemüht, nicht etwa den Export abzudrosseln - da rennen Sie offene Türen ein, kein Mensch will das bei uns -, sondern ,den Import anzuheben und auch durch andere Mittel unseren starken Überschuß abzubauen. Es ist uns ja auch in etwa, wie die letzten Ausweise zeigen, doch schon ein Erfolg beschieden gewesen.
Aber auch hierzu darf ich noch einmal sagen: die Zollsenkung als Mittel der Wirtschafts- und Handelspolitik und vor allen Dingen als ein Mittel zu benutzen, den Import anzureizen und einen besseren Zahlungsbilanzausgleich zu erzielen, das ist ja unser Vorschlag gewesen. Ich bin Ihnen sehr dankbar, daß Sie ihn immer unterstützt haben, aber es war dabei doch etwas billig, unsere Forderung noch immer mehr zu übersteigern. Aber wo hätte es jemals in der modernen Wirtschaftsgeschichte ein Land gegeben, das autonom und ohne die Gegenleistung seiner Handelspartner seine Zölle durch dreimalige Maßnahmen im gewerblichen industriellen Sektor um insgesamt 45 % gesenkt hat?
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Das wird von der ganzen Welt als eine hohe Leistung Deutschlands anerkannt. Daß Sie es nicht anerkennen, ist nicht weiter verwunderlich bei Ihrer allgemeinen Haltung.
Aber die andere Frage ist viel interessanter. Sie sprechen von der Unfähigkeit der Bundesregierung, das Preisniveau stabil zu halten. Woher rührt denn eigentlich der Überschuß in unserer Zahlungsbilanz? Er rührt doch ausschließlich daher, daß Deutschland bei starren Wechselkursen sehr viel billiger geblieben ist als das Ausland, so daß es für jeden attraktiv ist, in Deutschland zu kaufen. Umgekehrt sind die ausländischen Preise, vor allen Dingen auch die in den sozialistischen Ländern, so stark gestiegen, daß bei uns ein echter Einfuhrsog nicht mehr wirksam ist. Ich habe es wiederholt ausgesprochen: Sie könnten die deutschen Zölle heute auf Null senken, und es würde immer noch nicht das geschehen, was notwendig wäre, um einen Zahlungsbilanzausgleich herbeizuführen, abgesehen davon, daß eine solche Vorstellung heute leider noch Theorie oder nur ein rechnerisches Spiel ist.
Ich kann also im ganzen sagen: Wenn Ihnen zur Wirtschaftspolitik keine besseren Argumente einfallen als die hier vorgetragenen, und wenn wir uns über diesen Gegenstand vier Jahre unterhalten sollen, dann möchte ich mit dem Herrn Bundeskanzler sagen: ich möchte wissen, was Ihnen bei den nächsten Wahlen passiert! Ich bin jedenfalls bereit, mit dieser meiner Wirtschaftspolitik jeden Wahlkampf mit Ihnen zu führen.
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