Liesel Hartenstein (NA), 1998-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute über Kioto und nicht über Garzweiler.
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Herr Kollege Paziorek, wenn ich Sie nicht so lange kennen würde, hätte ich geglaubt, Sie hätten sich in der Saaltür geirrt. Ich denke, das gilt auch für Herrn Möllemann. Wir sollten das Jahr 1998 in diesem Hause nicht mit Reden dieses Stils füllen.
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Damit wird dem Klimaschutz nicht gedient - und schon gar nicht dem Ansehen des Deutschen Bundestages.
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Zurück zu Kioto. Es wird Sie nicht verwundern, daß ich die euphorische Beurteilung von der Regierungsbank und von der Koalition nicht teilen kann. Mißt man die Ergebnisse an den kümmerlichen Vorschlägen, mit denen namhafte Industrieländer, beispielsweise die USA, in die Verhandlungen gegangen sind, nämlich mit einer Null-Option, dann könnte man tatsächlich von Fortschritt oder gar von Erfolg reden, allerdings nicht von einem Meilenstein, wie Frau Minister Merkel dies getan hat.
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Mißt man Kioto jedoch an den tatsächlichen Herausforderungen, nämlich an der Jahrhundertaufgabe, den drohenden Klimakollaps zu verhindern,
dann muß man sagen, daß die 160 Teilnehmerländer kläglich versagt haben, voran die Industrieländer.
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Die Klimakonferenz von Toronto hat die Meßlatte schon vor zehn Jahren weit höher gelegt.
Wenn das Weltklima stabil bleiben soll, müßten die CO2-Emissionen bis 2005 global um 20 Prozent und bis 2050 um 50 Prozent gesenkt werden. Davon ist heute keine Rede mehr, und dies, obwohl wir bereits Zeugen hochdramatischer Entwicklungen sind. Nicht nur, daß 1997 das wärmste Jahr seit Beginn der Klimaaufzeichnungen ist, auch die Nachricht, daß in Alaska bereits die Permafrostböden auftauen und Straßen abzusacken beginnen, muß doch alarmieren.
Eigentlich müßte jedem klar sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß eine gemeinsame Kraftanstrengung dringend not tut. Statt dessen standen in Kioto leider auf weiten Strecken kurzsichtige Schuldzuweisungen zwischen Nord und Süd und auch ein erbärmliches Feilschen um nationale Vorteile im Vordergrund.
Es ist wahr, daß China seine Kohleverstromung seit 1980 praktisch verdoppelt hat. Es ist wahr, daß dieses Land mit 1,2 Milliarden Einwohnern heute bereits 14 Prozent der globalen CO2-Emissionen verursacht. Aber es ist ebenso wahr, daß noch immer die Industrieländer 80 Prozent der klimaschädlichen Emissionen erzeugen und daß allein die USA für ein Viertel des Ausstoßes verantwortlich sind.
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Deshalb ist die zwingende Schlußfolgerung, daß nur dann, und erst dann, wenn die Industrieländer vorangehen mit Einspartechnologien, mit neuen Verkehrssystemen, mit einer breiten Nutzung regenerativer Energien, kurz: wenn sie zeigen, daß man auch mit der Hälfte des Energieverbrauchs komfortabel leben kann, auch die Entwicklungsländer diesen Weg einschlagen werden. Das ist der Dreh- und Angelpunkt einer sich bedrohlich zuspitzenden Lage im Nord-Süd-Konflikt.
Wir sind schlecht beraten, meine Damen und Herren, die ärmeren Länder zuerst auf unser verschwenderisches Entwicklungsmodell einzuschwören, um ihnen dann zu sagen: Jetzt müßt aber ihr kürzertreten! So geht das nicht.
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Hier herrscht eine riesige Glaubwürdigkeitslücke auf seiten der Industrieländer, die geschlossen werden muß.
Internationale Verhandlungen sind ein mühsames Geschäft; das ist bekannt. Ich möchte mich deshalb hier besonders um eine gerechte Bewertung bemühen und will zwei Dinge positiv hervorheben.
Erstens. Obgleich - wie schon gesagt - das notwendige Ziel bei weitem verfehlt wurde, ist ein konDr. Liesel Hartenstein
kretes Ergebnis herausgekommen. Das ist trotz allem ein Fortschritt.
Zweitens. Zu diesem Ergebnis hat die EU wesentlich beigetragen. Zu diesem Ergebnis hat auch Frau Ministerin Merkel durch ihr hartnäckiges Eintreten für klare Zahlen und Reduktionsfristen wesentlich beigetragen. Das soll ausdrücklich anerkannt werden.
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Damit ist ein Anfang gemacht. Das Erreichte darf aber nicht durch hemmungsloses Ausnutzen von Emissionsrechten und durch einen weltweiten Kuhhandel zur Anrechnung von Wäldern als CO2-Senken wieder ausgehöhlt werden. Damit könnte schnell alles zunichte gemacht werden. Wir fordern Sie deshalb eindringlich auf, Frau Dr. Merkel, diesen Tendenzen bei den weiteren Verhandlungen einen kräftigen Riegel vorzuschieben.
Freilich - das muß auch gesagt werden; denn es ist die andere Seite der Medaille -, das Gewicht der Bundesrepublik Deutschland wäre auch in Kioto noch ungleich größer gewesen, wenn wir unsere nationalen Hausaufgaben gemacht hätten. Aber genau das haben wir nicht getan.
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Der schon 1990 gefaßte Beschluß über ein Reduktionsziel von 25 Prozent ist bekannt. Aber, meine Damen und Herren, das Versprechen des Bundeskanzlers, die CO2-Emissionen bis 2005 um 25 Prozent zu reduzieren, ist so glaubwürdig wie das Versprechen, die Arbeitslosenzahlen bis zum Jahr 2000 zu halbieren. Das ist vor zwei Tagen zurückgenommen worden.
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- Ich weiß das, Herr Repnik.
Frau Merkel hat selber im November gesagt, daß die jetzt ergriffenen Maßnahmen nur zu einer Reduzierung um 15 bis 17 Prozent führen würden. Deswegen hat man eilends vor Kioto im Kabinett noch einen Maßnahmenkatalog beschlossen. Aber damit wird es nicht gelingen, die große Lücke bis 25 Prozent aufzufüllen; denn der Punkt ist doch, daß wir uns nicht mit noch so vielen marginalen Maßnahmen an strukturellen Veränderungen vorbeimogeln können. Aber genau dies wird von seiten der Bundesregierung immer wieder versucht: Hier wird Aktivität um der Aktivität willen entfaltet.
Das buchhalterische Aufrechnen von 150 oder noch mehr Maßnahmen ist eher ein Zeichen von Hilflosigkeit. Es ersetzt keine Grundsatzentscheidungen für ein Umsteuern in der konkreten Verkehrs-, Energie-, Wirtschaftspolitik usw.
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Wir brauchen - man muß es immer wiederholen - die oft versprochene und vielbeschworene Wende zur Nachhaltigkeit, also zu einer ökologischen und sozial verträglichen Wirtschaftsweise, kurz, die Erfüllung des Imperativs von Rio. Ich erinnere daran, daß auch diese Bundesregierung die Rio-Deklaration von 1992 unterschrieben hat. Warum hält sie sich nicht daran?
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Deutschland hat eigentlich alle Voraussetzungen, um eine neue Politik einzuleiten. Es fehlt erstens nicht an Wissen. Es fehlt zweitens nicht an technischem Know-how. Es gibt hochqualifizierte Techniker und Erfinder, und sie haben längst die Wege gewiesen, daß wir zum Beispiel bis zum Jahre 2010 mindestens 12 Prozent unseres Energiebedarfs aus regenerativen Energien schöpfen können. Warum gibt es hier keinen Push und keine Initiative? Es fehlt drittens nicht an Umweltbewußtsein. Viertens ist heute nicht mehr bestreitbar, daß ökologische Erneuerung Arbeitsplätze schafft. Hier werden Sie auch bei den Gewerkschaften auf offene Ohren treffen.
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Nein, was fehlt, ist lediglich die Einsicht der Regierenden selbst. Es fehlen der Wille und der Mut zum politisch verantwortlichen Handeln. Seien wir doch ehrlich: Die Stolpersteine liegen schon im Bundeskabinett. Solange die Herren Minister Rexrodt, Wissmann und Borchert nicht bereit sind, die Weichen in ihren Ressorts neu zu stellen, solange vor allem die Unterstützung des Bundeskanzlers ausbleibt, so lange kann sich die Umweltministerin noch so emsig und redlich abmühen; den entscheidenden Sprung schafft unser Land nicht.
Nehmen wir das bereits angesprochene Beispiel Verkehr, eine der größten Schwachstellen. Die Emissionen allein aus dem Verkehrssektor werden von 1990 bis 2010 um knapp 40 Prozent ansteigen, wenn keine einschneidenden Maßnahmen ergriffen werden. Es ist fast grotesk, daß der Bundesverkehrsminister lauthals dekretiert, das Verkehrssystem dürfe ja nicht „zum Engpaßfaktor wirtschaftlicher Entwicklung " werden, und prompt einen schnelleren und zügigeren Ausbau des Straßensystems fordert, gleichzeitig aber sein Staatssekretär sagt, wir stünden damit bereits an der Spitze aller Staaten Europas. Auf den umgekehrten Schluß kommt offenbar der BMV nicht, daß nämlich der vorrangige und zügige Ausbau eines europäischen Schnellbahnsystems
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mitsamt der Einrichtung hochmoderner Containerterminals, die kurze Umschlagszeiten ermöglichen und einen großen Teil des Güterferntransports - wir sind ja Transitland - auf die Schiene ziehen könnten, der richtigere Weg wäre. Das wäre eine wirkliche europäische Option für das 21. Jahrhundert. Hierbei haben Sie unsere volle Unterstützung.
Es ist fast unnötig zu sagen, daß im regierungsamtlichen Maßnahmenkatalog gerade die entscheidenden Instrumente für den Klimaschutz wie die ökoloDr. Liesel Hartenstein
gische Steuerreform, die Anhebung der Energiesteuern bei gleichzeitiger Senkung der Lohnnebenkosten und die Besteuerung des Flugbenzins nur zaghaft angesprochen werden.
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Hier sind die wichtigen Schaltknöpfe, die man betätigen muß, wenn man den Klimaschutz wirklich voranbringen will.
Dem Stillstand auf Bundesebene - das darf nicht unerwähnt bleiben - steht eine höchst erfreuliche Bewegung auf kommunaler Ebene gegenüber. Wenn überhaupt irgendwo, dann hat man in den Kommunen begriffen, wo der Weg langgehen muß. Viele sind dabei, die lokale „Agenda 21" mit ihren zugegebenermaßen beschränkten Mitteln schrittweise umzusetzen. Ich könnte eine ganze Reihe von Städten nennen, tue dies aber aus Zeitgründen nicht. Dies sind aber brachliegende Aktionsfelder: etwa der Bau von Windkraftanlagen, der Ausbau der Fernwärmeversorgung und der Kraft-Wärme-Kopplung, die Wärmedämmung in Gebäuden, die Förderung der Photovoltaik und die Verwertung von Deponiegas. Man muß fragen, warum diese brachliegenden Aktionsfelder nicht bundesweit systematisch besser genutzt werden.
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Unser Antrag formuliert die unbedingt notwendigen Forderungen, nämlich erstens das Festhalten am europäischen Klimaschutzziel einer Reduzierung um 15 Prozent und zweitens die Forderung, ein nationales Klimaschutzgesetz zu beschließen und damit eine schon 1990 beschlossene Selbstverpflichtung zu erfüllen.