Petra Merkel (NA), 2008-11-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte eigentlich lieber
nach der Rede von Herrn Kollegen Kauder gesprochen,
weil ich sie angenehm und wohltuend fand. Stattdessen
muss ich jetzt nach Ihnen, Herr Ramsauer, sprechen. Ich
möchte Herrn Röttgen, der sich für die moralischen Fragen innerhalb der CDU/CSU-Fraktion häufig zuständig
fühlt, bitten, sich die Rede von Herrn Ramsauer anzusehen und sie in Bezug auf Gerechtigkeit, Solidarität und
Verantwortung zu analysieren. Das wäre ein gutes Werk.

({0})

Wir hatten wahrlich ungewöhnliche Haushaltsberatungen, und wir befinden uns in einer Situation, die sich
niemand von uns vor einigen Monaten hätte vorstellen
können. Der im Sommer von der Bundesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf musste nach der Finanzkrise
auf eine sich abzeichnende Wirtschaftskrise ausgerichtet
werden. Darüber ist gestern und heute viel diskutiert
worden.
Ich möchte ausdrücklich betonen, wie gut, konstruktiv und schnell wir im Haushaltsausschuss zusammengearbeitet haben, als es um die rasche Verabschiedung der
Hilfen zur Stabilisierung der Finanzmärkte ging. Das lief
innerhalb der Großen Koalition gut. Es lief auch gut
durch die Unterstützung aller Oppositionsfraktionen, die
die schnelle Beratung ermöglichten. Dafür herzlichen
Dank! Ich möchte an dieser Stelle auch Peer Steinbrück
danken, der mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzministerium bis in die Nächte hinein die
Vorarbeit geleistet und mit klaren Vorgaben und Regeln
Vertrauen statt unkontrollierbarer Panik erreicht hat.

({1})

Lassen Sie mich Folgendes betonen: Das Maßnahmenpaket „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“ konnten wir guten Gewissens beschließen,
weil wir vorher einen verantwortungsvollen Sanierungspfad eingeschlagen hatten, und das übrigens seit zehn
Jahren unter sozialdemokratischer Verantwortung. In der
Zeit haben wir Strukturveränderungen durchgesetzt.

({2})

Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist beispielhaft, weil es nach zwei Seiten erfolgreich ist: Es hilft,
zur Senkung der Energiekosten beizutragen, und es
schafft neue Arbeitsplätze. Das sind Strukturveränderungen, die in die richtige Richtung gehen. Der Klimawandel kann nicht warten.

Wir Abgeordnete müssen den Staat gerade jetzt handlungsfähig halten, zur Not auch mit höherer Verschuldung, um Investitionen zu ermöglichen. Wir dürfen in
dieser Zeit den Staat nicht kaputtsparen. Das sage ich
hier auch als Mitglied des Haushaltsausschusses und der
Föderalismuskommission ganz klar und deutlich. Wir
müssen allerdings auch die eingestellten Mittel so effektiv wie möglich zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen einsetzen. Ich habe dafür Beispiele aus meinem Haushalt, dem Haushalt des Beauftragten für Kultur
und Medien, herausgesucht, die zeigen, dass Investitionen in Kultur nicht nur der Bildung dienen, sondern auch
Arbeitsplätze und bleibende Werte schaffen.

({3})

Im Etat des Beauftragten für Kultur und Medien,
dem Etat des BKM, werfen wichtige Jubiläen und wichtige Ereignisse schon jetzt ihre Schatten voraus. Wir
konnten in diesem Jahr den zehnten Geburtstag des Amtes des Beauftragten für Kultur und Medien feiern. Drei
männliche und eine weibliche Beauftragte haben dieses
Amt bislang innegehabt, alle mit ihren Schwerpunkten
und jede und jeder auf seine oder ihre besondere Weise,
die jeweils gut war. Herzlichen Glückwunsch dazu!

({4})

Dass es das Amt des Beauftragten für Kultur und Medien seit 1998 gibt, verdanken wir übrigens dem damaligen Bundeskanzler Schröder. Die Kultur wird von diesem Parlament ganz besonders gut behandelt.

Petra Merkel ({5})
Jetzt komme ich zu dem, was ich vorhin schon angesprochen habe, zu den Investitionen in Kultur, die Arbeitsplätze schaffen. Im Etat des Beauftragten für Kultur
und Medien findet sich das Programm „Anreiz zur Stärkung der Filmproduktion in Deutschland“, für das jährlich 60 Millionen Euro vorgesehen sind, die dazu dienen, die Filmproduktion in Deutschland zu unterstützen.
Dieses Programm ist sehr erfolgreich. Internationale
Filmproduktionen zieht es vermehrt nach Deutschland,
vor allem nach Berlin, aber nicht nur in die Hauptstadt.
Die Bilanz nach den ersten zwei Jahren dieses Anreizprogramms kann sich sehen lassen. Die ersten Schätzungen ergeben, dass für jeden ausgegebenen Euro über
6 Euro zurückkommen. Das nenne ich eine gute Rendite.

({6})

Kultur ist ein Wirtschaftsfaktor. Ich werde mich aber
hüten, Kultur allein darüber zu definieren. Dieser Wirtschaftsfaktor wird allerdings nicht oft genug gesehen.
Ich zitiere in diesem Zusammenhang gern unseren
Finanzminister, der das Maßnahmenpaket mit den Worten beschrieben hat: langfristig sinnvoll, kurzfristig umsetzbar, rasch wirksam. Das sind die Investitionen in
Kultur allemal.

Ein weiteres Beispiel für Investitionen im Kulturbereich ist Folgendes: Wir haben im letzten Jahr mit dem
Nachtragshaushalt 2007 400 Millionen Euro im Kulturetat für Investitionsmaßnahmen verankert, davon 40 Millionen Euro für ein Sonderprogramm Denkmalschutz,
das in diesem Jahr sehr erfolgreich angelaufen ist. Die
erste Tranche haben wir im September im Haushaltsausschuss verabschiedet, die zweite Tranche läuft jetzt, und
eine dritte folgt im nächsten Jahr.

40 Millionen Euro dienen zur Sanierung und Restaurierung von akut vom Verfall bedrohten Denkmälern.
Durch diese 40 Millionen Euro sind weitere 40 Millionen
Euro von den Ländern, Gemeinden oder Privaten lockergemacht worden, die sich zur Hälfte an der Finanzierung
beteiligen müssen. Insgesamt sind es also 80 Millionen
Euro, die gerade kleinen und mittleren Handwerksbetrieben, die an der Sanierung beteiligt sind, zugutekommen.
Die Sanierung, die Rekonstruktion eines Gebäudes, bedeutet an manchen Orten die Steigerung der Attraktivität, vielleicht auch höhere Tourismusraten und dadurch
wieder mehr Arbeitsplätze.

({7})

Ich möchte gerne weitere Bereiche im Kulturetat hervorheben, die deutlich machen, wie sich Investitionen
auszahlen. Das nun folgende Programm befindet sich
zwar nicht in meinem Etat, sondern im Etat des Ministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Aber es
geht um den Kulturbereich, und deswegen möchte ich
diesen Punkt erwähnen. Wir haben insgesamt 150 Millionen Euro eingestellt und fördern damit in den nächsten fünf Jahren die UNESCO-Weltkulturerbestätten in
Deutschland. 33 Denkmäler und Denkmalkomplexe in
Deutschland gehören zum Weltkulturerbe. Dieses Förderprogramm soll die Erhaltung und Sanierung der baulichen Anlagen der Weltkulturerbeliste unterstützen.
Stätten im Norden, Süden, Osten und Westen der Bundesrepublik sind hier vertreten.

Wenn ich schon bei einem fremden Etat bin, dann
bleibe ich gleich hier, und es geht weiter mit dem Berliner Schloss bzw. dem Humboldt-Forum. Ebenfalls im
Etat des Ministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wurden 1,5 Millionen Euro eingestellt, die zur
Errichtung einer neuen Stiftung dienen, einer „Stiftung
Berliner Schloss/Humboldt-Forum“.

Viele von uns erwarten sicherlich mit Spannung die
Entscheidung des Wettbewerbs am kommenden Freitag.

({8})

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang sagen: Wie
kann man sich in eine Jury berufen lassen, wenn man ein
Gegner des Rekonstruktionsbaus ist? Es gibt klare Vorgaben durch den Bundestagsbeschluss.

({9})

Ich zitiere hier mit Erlaubnis der Präsidentin den Berliner Kulturstaatssekretär André Schmitz im Tagesspiegel
vom 21. November 2008:

Mehrheitsfähig und demokratisch legitimiert ist
einzig die historische Rekonstruktion. Nicht nur,
dass sich die Bürgerinnen und Bürger das Stadtschloss zurückwünschen, das SED-Chef Ulbricht
einst sprengen ließ. Auch der Deutsche Bundestag
hat … 2007 den Wiederaufbau eindeutig beschlossen.

Wir erwarten, dass in dem Wettbewerb die klaren Vorgaben, die der Bundestag beschlossen hat, auch erfüllt werden, egal was einzelne Jurymitglieder derzeit in der
Presse erzählen mögen.

({10})

Die komplexen Baumaßnahmen machen es nötig, hier
eine Struktur zu schaffen, die dieses Projekt begleitet.
Diese neue Stiftung soll nun als Bauherr der zentrale und
verantwortliche Ansprechpartner für alle den Bau und
später den Betrieb betreffenden Angelegenheiten werden. Mit dem Humboldt-Forum sollen die Weltkulturen
ins Zentrum Berlins geholt und in den Dialog mit den
europäischen Kulturen auf der Museumsinsel gesetzt
werden. Die außereuropäischen Sammlungen des Ethnologischen und des Asiatischen Museums in Dahlem sollen in das zukünftige Humboldt-Forum einziehen. Somit
werden die weltbedeutenden Berliner Sammlungen auch
international in den Fokus gerückt.

Die Bundesrepublik Deutschland

- ein Zitat aus dem Bundestagsantrag nimmt somit die historische Chance wahr, in der
Mitte der Hauptstadt ein zukunftsweisendes Signal
ihres kulturellen Selbstverständnisses zu setzen.

({11})


Petra Merkel ({12})
Der Haushalt 2009 ist auch der Haushalt für ein spannendes Gedenkjahr. Manchmal sind Daten gut, um etwas
zu bewegen oder anzustoßen. Als Erstes möchte ich mit
Ihnen auf das Jahr 2010 blicken. Da wird die Region
Ruhr eine der Kulturhauptstädte Europas sein. Wir konnten in diesem Haushalt 5 Millionen Euro zusätzlich zur
Verfügung stellen, um Projekte für die Kulturhauptstadt Ruhr 2010 zu unterstützen. Was besonders wichtig ist: Diese Mittel werden schon 2009 fließen, sodass
die Arbeit konkret losgehen kann. 2010 wird der Bund
13 Millionen Euro geben, also eine Summe von insgesamt 18 Millionen Euro, ohne die Mittel aus der Bundeskulturstiftung, die wir übrigens um 1 Million Euro aufgestockt haben.

Da ich gerade über das Jahr 2010 spreche, kann ich
den Bogen zu einem Projekt schlagen, das mir besonders
am Herzen lag und liegt und für das ich zum Glück viele
begeistern konnte. Nach einem Besuch der Villa
Massimo im Rom vor einigen Jahren habe ich davon geträumt, dass es einen ähnlichen Ort auch in Istanbul geben sollte, einen Ort, an dem deutsche Künstlerinnen
und Künstler aus den unterschiedlichen Sparten - Film,
Literatur, Musik, bildende und darstellende Kunst - eine
Zeit lang leben und arbeiten und dadurch in der manchmal vertrauten, manchmal fremden Metropole Istanbul
neue Impulse für ihre Arbeit erhalten können. Gleichzeitig sind diese Künstlerinnen und Künstler auch Mittler
und schaffen ein weiteres Glied in der Kette der zahlreichen Verbindungen zwischen der Türkei und Deutschland.

Ich konnte meinen Koalitionspartner Steffen
Kampeter sehr schnell für diese Idee gewinnen; ich
glaube, das gilt auch für Gesine Lötzsch, die bei der
Reise nach Istanbul dabei war. Wir haben dort einen Ort
gefunden: die ehemalige Sommerresidenz des deutschen
Botschafters in Istanbul. Der Ort heißt Tarabya; diesen
Namen müssen Sie sich merken.

Diese Idee scheint nun Wirklichkeit zu werden. Natürlich ist dies nicht zuletzt auch der Unterstützung unseres Außenministers Frank-Walter Steinmeier zu verdanken, der dieses Projekt begrüßt hat und es tatkräftig
unterstützt, ebenso wie der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Bernd Neumann.

In den Haushaltsberatungen ist es uns gelungen, diese
deutsche Kulturakademie sowohl im Etat des BKM als
auch im Haushalt des Auswärtigen Amtes zu etablieren
und im Etat des Auswärtigen Amtes schon für das kommende Jahr mit Blick auf die sanierungsbedürftigen
Häuser in Tarabya Baumittel bereitzustellen. Es scheint
alles auf gutem Weg zu sein, damit wir 2010 den Startschuss geben können, in dem Jahr, in dem sowohl Istanbul als auch die Region Ruhr Kulturhauptstädte Europas
sind. Welcher Zeitpunkt wäre passender?

Ich komme auf das Jahr 2009 zurück. Nun geht es
ganz in die Nähe, in die Normannenstraße, Haus 1, in
Berlin. Ich weiß nicht, ob Sie, liebe Kolleginnen und
Kollegen, schon einmal in Haus 1 in der Normannenstraße gewesen sind. Es ist das ehemalige Hauptquartier
des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR. Dies ist
ein authentischer Ort, der gewiss als solcher erhalten
werden sollte, weil Orte manchmal mehr aussagen und
mehr vermitteln als Bücher und Lehrpläne.

An diesem Ort befinden sich viele Originalschauplätze, zum Beispiel die sogenannte Mielke-Suite. Dieser Ort sagt aber auch viel über die Geschichte, das System der Überwachung und Unterdrückung sowie über
die Diktatur der DDR aus. Vielleicht haben Sie, wie auch
ich, noch die Bilder von fliegenden Akten und Papieren
beim Sturm auf das MfS im Kopf, oder vielleicht kennen
Sie diesen Ort als Kulisse des Films Das Leben der Anderen.

Was tut man mit einem solchen Ort? Was tut man mit
diesem sanierungsbedürftigen Haus, dem dort sehr
engagiert arbeitenden Verein und den Opferverbänden?
Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, ein Konzept für die weitere Nutzung vorzulegen, die Sanierungskosten zu ermitteln - auch vor diesem Hintergrund
ist ein Besuch vor Ort sehr erhellend - und die dafür notwendigen Mittel in den kommenden Jahren in den Haushalt einzustellen. Damit wollen wir sicherstellen, dass
dieser Ort zur Mahnung und zur Aufklärung sowie gegen jegliche Art der Verklärung - Stichwort: Ostalgie beiträgt. Die Geschichte soll gerade jungen Menschen
auf diese Weise buchstäblich vor Ort nahegebracht werden können.

Zum Gedenken an den Mauerfall vor 20 Jahren gehört auch, dass das Parlament die Gelder für den Bau
eines Freiheits- und Einheitsdenkmals kräftig aufgestockt hat. Nun stehen dafür insgesamt 15 Millionen
Euro zur Verfügung. So kann 2009 mit der Errichtung
dieses Denkmals in der Mitte Berlins begonnen werden.

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- Danke. - Wichtig war uns darüber hinaus, dafür zu
sorgen, dass unter Berücksichtigung dieses finanziellen
Rahmens auch eine sichtbare Würdigung des Beitrags
der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leipzig zur Einheit Deutschlands erfolgt.

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Ich komme zum Schluss. Ich bedanke mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen, beim Beauftragten der
Bundesregierung für Kultur und Medien und bei seinen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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