sayn-wittgenstein-hohenstein (NA), 1973-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Meine Kollegin Frau Dr. Neumeister hat in ihrem Beitrag unseren Gesetzentwurf und unseren Antrag zur Weiterentwicklung des Arzneiwesens bereits begründet und die wichtigsten Änderungen herausgehoben. Ich möchte mich daher hier an dieser Stelle mit den bisher bekanntgewordenen Verlautbarungen des zuständigen Ministeriums, aber insonderheit mit den Ausführungen der Frau Bundesminister und der Kollegen Bardens und Spitzmüller auseinandersetzen.
Aus diesen Äußerungen sowohl des Ministeriums als auch des zuständigen Ministers und der Kollegen ist deutlich geworden, daß in der Sache, in der Zielsetzung, nämlich der Neuformulierung bestimmter Positionen des Arzneimittelgesetzes, weitestgehende Übereinstimmung besteht. Ich habe jedenfalls in der Sache keine gegenteilige Meinung hier gehört. Das, meine Damen und Herren, begrüßen wir, und wir hoffen zugleich, daß in diesem so wichtigen Bereich der Gesundheitspolitik eine gedeihliche Zusammenarbeit möglich ist.
Aber es ist auch offenkundig geworden, daß sehr unterschiedliche Auffassungen über die Weiterentwicklung, nämlich über den Weg, wie man vorgehen soll, bestehen. Wir sind uns nicht einig über die Frage, was wann geändert werden soll. Während die Frau Bundesminister ausschließlich ihren ehrgeizigen Plan verfolgt, noch in dieser Legislaturperiode eine Gesamtreform des Arzneimittelgesetzes zu erarbeiten, vertritt die CDU/CSU-Fraktion die Auffassung, daß wichtige Probleme im Interesse des Verbraucherschutzes und der Arzneimittelsicherheit vorrangig geregelt werden müssen.
Herr Kollege Bardens, ich darf hier gleich auf Ihre Ausführungen eingehen, wo Sie gesagt haben, daß man uns unterstellen müsse, wir wären gegen eine Gesamtreform. Das ist - und das möchte ich ausdrücklich erklären - nicht der Fall. Wir meinen, daß ein zeitliches Nacheinander einer Vorabnovelle und einer Gesamtreform durchaus sinnvoll ist und eine Teilnovelle - auch Sie sprechen ja immer von einer kleinen Novelle - Ihre Gesetzesarbeit im Zusammenhang mit der Gesamtreform nicht stören kann. Wenn Sie sich etwas mehr bemühten, die beiden genehmigten A-16-Stellen in Ihrem Ministerium zu besetzen, und zwar mit Leuten, die im Arzneimittelwesen fachkundig sind, hätten Sie schon die Möglichkeit, beides nebeneinander zu machen.
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Sie beraten ja jetzt schon im Fachausschuß die Änderung des Arzneimittelgesetzes im Bereich der Tierarzneimittel.
In einer ersten Stellungnahme hat das Bundesministerium mitgeteilt, daß noch Ende dieses Jahres der Referentenentwurf für die Gesamtreform vorgelegt würde. Herr Staatssekretär Professor Dr. Wolters hat in Berlin mitgeteilt, daß im Juni/Juli nächsten Jahres das Kabinett darüber entscheiden wird. Sie haben diese Aussagen bestätigt. Es steht außer Zweifel, wenn das gelingt, spricht das für den Fleiß der Mitarbeiter des Ministeriums.

Wir erlauben uns aber doch, Zweifel anzumelden, ob bei der sehr komplexen Materie eine Gesamtreform des Arzneimittelgesetzes in diesem Zeitraum überhaupt durchführbar ist und ob auch die notwendige Abstimmung mit allen Beteiligten innerhalb dieses Zeitplans durchzuführen ist. Wenn Sie dann noch daran denken, ,daß Sie auch die Überlegungen, die in der sogenannten Bauer-Kommission angestellt werden, in diesen Bereich mit einarbeiten müssen - Sie kennen die Schwierigkeiten -, ist wirklich für mich die Frage, ob Sie mit Ihrem Plan tatsächlich zurechtkommen werden.
Frau Minister, die Vorkommnisse dieser Woche zeigen doch sehr deutlich: auch eine Kabinettsentscheidung ist noch lange kein Zeichen dafür, daß die Vorlage dieses Kabinetts diesen Bundestag erreicht. Vielleicht fragen Sie einmal den Herrn Bundespostminister Ehmke oder den Herrn Verkehrsminister Lauritzen, welches Schicksal die Gebührenerhöhung bei der Bundespost bzw. die Änderung der Kraftfahrzeugsteuer in dieser Regierungsfraktion erlitten haben,
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und dann sprechen wir uns einmal wieder, ob Sie noch so sicher sein können, daß Ihre Kabinettsvorlage den Bundestag wirklich in diesem Zeitraum erreicht.
Sollte auch diese Klippe umschifft werden können, so muß auch noch der Bundesrat sein Votum abgeben. Die Regierung kann doch nicht erwarten, nachdem das zuständige Ressort anderthalb Jahre und mit den Vorarbeiten noch einen viel längeren Zeitraum benötigt hat, daß dann der Bundesrat und der Bundestag und seine Ausschüsse eine solche gewichtige Materie im Eilverfahren beraten und auch verabschieden. Die Regierung muß dem Bundestag und seinen Ausschüssen gerade auch im Hinblick auf unsere Arbeitsmöglichkeiten zugestehen, daß für die Beratung einer so umfassenden Materie, deren Regelung in der Gesamtreform vorgesehen ist, eine angemessene Zeit in Anspruch genommen werden kann.
Wenn Sie sich hier, ich möchte fast sagen, darüber mokieren, daß die Bundesregierung für den Bereich der Übergangs- und Strafbestimmungen um Formulierungshilfe bitten, so möchte ich doch einmal daran erinnern, daß es nicht Aufgabe einer Opposition sein sollte, Gesetzentwürfe in der letzten Perfektion vorzulegen, sondern daß wir mit unseren Entwürfen im wesentlichen politische Vorschläge machen und Entscheidungen herbeiführen wollen. Im übrigen haben wir auch als Opposition das Recht, die Mithilfe der Regierung und des Ministeriums für uns in Anspruch zu nehmen.
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Wenn dann der Bundestag über Ihre Gesamtreform beraten hat, kann, da danach ja auch der Bundesrat noch dazu Stellung nehmen muß, damit gerechnet werden, daß Ihre Gesamtreform frühestens Ende 1975, wenn nicht erst 1976 verkündet werden kann. Und da bisher noch nichts über den Inhalt der Gesamtreform bekannt geworden ist, muß bei kontroversen Auffassungen unter Umständen noch mit einem längeren Zeitraum gerechnet werden. Wenn ich dann noch die notwendigen Übergangsfristen, die ja bei einer Gesamtreform viel weitergehend sein müssen, mit einkalkuliere, komme ich zu dem Ergebnis, daß mit der Inkraftsetzung bestimmter Teilbestimmungen Ihrer Gesamtreform nicht vor 1976/77 zu rechnen ist. Bis dahin, meine Damen und Herren, sind es noch vier Jahre, und jeder in diesem Hohen Hause, insonderheit der zuständige Ressortminister, sollte prüfen, ob nicht eben doch wichtige Teilbereiche, in denen Mißstände offenkundig sind, schneller geregelt werden müssen.
Es ist gesundheitspolitisch nicht zu verantworten, daß noch auf Jahre hinaus Arzneimittel ohne besondere Bezeichnung, nämlich die sogenannten Generics, ohne Prüfung und Registrierung beim Bundesgesundheitsamt auf den Markt gebracht werden können;
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daß sie weder den Vermerk „verschreibungspflichtig" tragen müssen noch im Arzneimittelverkehr deutlich gemacht werden muß, daß diese Stoffe rezeptpflichtig sind. Es kann doch nicht länger hingenommen werden, daß Arzneimittel unter Umgehung des Gesetzes in den Verkehr gebracht werden und daß Stoffe mit in der medizinischen Wissenschaft nicht allgemein bekannter Wirksamkeit hier auf den Markt kommen. Können wir es denn zulassen, daß § 35 a des Arzneimittelgesetzes, der doch als Reaktion auf die entsetzliche ConterganKatastrophe erst später in dieses Gesetz eingefügt wurde, trotz eben dieser Contergan-Katastrophe weiter umgangen wird? Gerade in den letzten Tagen gab es in der Zeitung eine Reklame für Medikamente, die unter deutlicher Umgehung dieses Gesetzes dem Patienten angeboten werden sollen.
Es darf doch auch im Hinblick auf die Suchtgefahren, insbesondere bei jungen Menschen, ' nicht zugelassen werden, daß Arzneimittel, die nicht bestimmungsgemäß, sondern eben zu diesen Suchtzwecken verwendet werden, nur deswegen weiterhin in die Hände junger Menschen geraten können, weil die notwendigen gesetzlichen Grundlagen fehlen, diese Arzneimittel der Verschreibungspflicht zu unterwerfen.
Diese Lücken im Arzneimittelgesetz müssen unseres Erachtens im Interesse der Volksgesundheit so schnell wie möglich geschlossen werden, unabhängig von und vor einer Gesamtreform des Arzneimittelgesetzes, die wir - ich sage es noch einmal - durchaus bejahen. Dies ist nicht nur die Auffassung meiner Fraktion, sondern gerade der Deutsche Ärztetag Herr Dr. Bardens hat darauf hingewiesen - hat Forderungen erhoben, die wir in unserem Gesetzentwurf praktisch zur Gänze abdecken, und auch andere Gruppen - etwa der Apothekertag oder der 25. Therapiekongreß - haben ähnliche Forderungen erhoben und darauf hingewiesen, daß vorab wichtige Lücken im Gesetz geschlossen werden müssen. Der Gesetzgeber muß also schnell handeln, um mögliches Unheil zu verhindern.
Da der Gesetzentwurf, über den wir hier diskutieren, wegen der Tatsache, daß ihn eine Fraktion eingebracht hat, eine kürzere Bearbeitungszeit erfordert und da der Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ja sowieso zur Zeit mit einer Änderung des Arzneimittelgesetzes beschäftigt ist, muß es technisch möglich sein, die Dinge trotz der zeitlichen Belastung in diesem kurzen Zeitraum zu beraten und zu verabschieden. So wäre ein Zeitgewinn von - unserer Meinung nach - mindestens zwei Jahren möglich, und im Interesse der hier aufgeworfenen Probleme sollte dieser Zeitgewinn von zwei Jahren genutzt werden. Nebenbei sei bemerkt: Bis vor einem Jahr war die Bundesregierung ähnlicher Auffassung.
Der von mir bereits erwähnten Pressemitteilung des Ministeriums kann man auch entnehmen, die CDU habe bisher nämlich an der sogenannten Vorabnovelle - geleistete Vorarbeiten schon sehr gut verwertet. Meine Damen und Herren, wir haben nie bestritten, daß in unseren Gesetzentwurf Überlegungen des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit eingeflossen oder übernommen worden sind. Sie haben nur vergessen zu erwähnen, daß eine Reihe sehr wichtiger zusätzlicher Positionen erarbeitet wurde, die wir für diese Vorabregelung als gleichfalls wichtig erachten. Sie sollten fairerweise zugeben, daß das so ist. Außerdem sollten Sie auch mit uns gemeinsam daran interessiert sein, daß die Prüfung der Angaben der Arzneimittelhersteller über Wirksamkeit und Unschädlichkeit von Arzneimitteln beim Bundesgesundheitsamt so bald wie möglich rechtlich verbindlich fixiert wird. Wir können nicht abwarten, bis etwa durch gerichtliche Schritte der Beweis erbracht wird, daß die zur Zeit geltenden Richtlinien, nach denen das Bundesgesundheitsamt arbeitet, nicht rechtsverbindlich sind.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, im letzten Teil meiner Ausführungen noch kurz auf unseren Antrag eingehen. Auch hierzu hat meine Kollegin Dr. Neumeister in der Begründung bereits die wesentliche Erläuterung gegeben. Ich möchte daher nur auf Buchstabe B Nr. 3 eingehen, wo wir zu überprüfen fordern, ob das Bundesgesundheitsamt bzw. die Arzneimittel-Registrierungsstelle die geeignetste Institution ist, alle mit der Arzneimittelregistrierung und -prüfung zusammenhängenden Aufgaben optimal zu erfüllen. Unseren Überlegungen liegen nicht etwa Zweifel an der Qualifikation der Mitarbeiter des Bundesgesundheitsamts zugrunde, sondern wir haben vielmehr allen Anlaß festzustellen, daß der zuständige Ressortminister bisher nicht in der Lage war, die notwendigen Stellen und die notwendige finanzielle Ausstattung für die Arzneimittel-Registrierungsstelle beim Bundesminister der Finanzen durchzusetzen. Die Antwort der Bundesregierung auf unsere kleine Anfrage zur Registrierung hat deutlich gemacht, daß es trotz der Unterstützung durch den Haushaltsausschuß des Bundestags hier sage ich noch einmal: der Haushaltsausschuß hat bereits im vorigen Jahr die Regierung aufgefordert, diese Stellen zu beantragen, und erst in diesem Jahr ist es erfolgt - nicht gelungen ist, die notwendigen Stellen zu schaffen und sie zu besetzen. Erhebliche Wartezeiten für neue Arzneimittel bis zu zwei Jahren und mehr sind die Folge. Außerdem muß auch bezweifelt werden, ob es im Hinblick auf den weiteren Ausbau des Bundesgesundheitsamts gelingt, qualifizierte Fachkräfte in ausreichender Zahl zu gewinnen, die, eingeordnet in die Eigengesetzlichkeit der Beamtenhierarchie und ihre Besoldungsordnung, überhaupt bereit sind, zu den gebotenen Bedingungen dort tätig zu werden. Daher sollte - das ist unsere Anregung - mit uns gemeinsam geprüft werden, ob nicht andere Lösungen erarbeitet werden können, die praktikabler sind und sogar den Staatshaushalt entlasten. Es gibt hierfür ausreichend Beispiele, z. B. den Technischen Überwachungsverein, eine Institution, die sich doch hervorragend bewährt hat und wo staatliche Aufgaben von einem öffentlich-rechtlich beliehenen Unternehmer durchgeführt werden. Ich meine, wir sollten gemeinsam überlegen, ob solche Wege nicht gangbar sind. Meine Fraktion hat sich in dieser Angelegenheit nicht festgelegt, sondern ist bereit, mit allen Verantwortlichen Lösungsvorschläge zu erarbeiten.
Ich darf zum Schluß kommen. Meine Kollegin, Frau Neumeister, und ich haben aufgezeigt, daß es möglich, daß es notwendig ist, einige längst erkannte Mißstände im Arzneimittelwesen jetzt und vorab zu beseitigen. Für einen weiteren Aufschub gibt es keine zwingenden Gründe. Wenn gerade in den letzten Wochen so viel vom Verbraucherschutz gesprochen worden ist, sollten diese Regierung und die sie tragenden Parteien ihre Aufgabe nicht allein darin sehen, mit zweifelhaften, nur auf Öffentlichkeitswirkung abgestellten Aktionen diesem Ziel zu dienen, sondern darin, mit uns gemeinsam in der zügigen parlamentarischen Behandlung unseres Gesetzentwurfs einen Beitrag zur Verbesserung der Arzneimittelsicherheit und damit einen Beitrag, zur Verbesserung des Verbraucherschutzes zu leisten. Noch liegt der Entwurf der Gesamtreform des Arzneimittelwesens nicht vor und noch kann nicht gesagt werden, wann ein solches Vorhaben Gesetzeskraft erlangen wird. Da wir in der Sache übereinstimmen, müßte es doch möglich sein, in einer absehbaren Zeit gewisse Vorabentscheidungen zu treffen. Und hierzu möchte ich Sie herzlich auffordern.
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