reiner krziskewitz (NA), 1993-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die in sachlichem Ton gehaltenen Teilberichte des 1. Untersuchungsausschusses zeigen die Fakten auf, die die Ermittlungsarbeit ergaben. Was die Berichte jedoch nicht vermitteln können, sind das Leid von Betroffenen und ihre Ohnmacht gegenüber einem Staat, der aus permanenter Devisenknappheit das Land und seine Bürger planmäßig plünderte.
Lassen Sie mich einige Erkenntnisse aus dem Bereich Kunst- und Antiquitätenverkauf schildern. Wir werden zwar noch vor der Sommerpause den 3. Teilbericht, der sich mit der Kunst und Antiquitäten GmbH beschäftigt, beraten; doch war gerade dies ein Thema, bei dem der Ausschuß zwar nicht spektakulär und medienwirksam, dafür aber recht systematisch, so meine ich, aufklären konnte.
Vieles von dem, was früher gemutmaßt wurde, können wir nun belegen. Die Kunst und Antiquitäten GmbH war zunächst angehalten, jährlich 4 Millionen Mark in Devisen dem DDR-Staatshaushalt abzuliefern. Um dies zu erreichen, wurden in einer ersten Aktion die Museen „ausgeraubt".
Die hierzu in Schalck-Golodkowskis Arbeitsbereich ausgearbeitete Ministerratsverfügung 4/73 führte zu einer planmäßigen Plünderung kultureller Werte zugunsten dieser Devisenbeschaffung.
Auf Grund seiner Untersuchungen ist der Ausschuß zu der Überzeugung gelangt, daß die Kunst und Antiquitäten GmbH auch Kunstobjekte mit besonderer kulturhistorischer Bedeutung sowie in einem sehr hohen Umfang Kulturgüter der Kategorien II und III exportierte, urn Devisen zu beschaffen. So wurde das kulturelle Erbe, welches zu pflegen man immer vorgab, schlicht verschleudert.
Da diese Einnahmen selbstverständlich nicht ausreichten, um die Mißwirtschaft des Staates auszugleichen, wurden Methoden entwickelt, privaten Kunstsammlern ihr Eigentum abzunehmen. Zunächst wurde diesen angeboten, sich auf Geschäfte einzulassen, um in den Besitz von Konsumgütern zu gelangen, die die Volkswirtschaft der DDR überhaupt nicht oder nur mit ungewöhnlich langen Lieferfristen bereitzustellen in der Lage war. Wo dies nicht gelang, etwa in den Fällen, in denen Sammler um den Wert ihrer Objekte wußten oder sich von diesen nicht trennen wollten, wurden Kunstsammlern unter Beugung der
DDR-Gesetzgebung Steuer- und Zollvergehen vorgeworfen, um deren Sammelstücke in der Regel entschädigungslos einzuziehen.
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Bezeichnend und erschreckend zugleich war die Aussage eines Zeugen hierzu, der dem Ausschuß gegenüber äußerte, daß man den Vorgesetzten, insbesondere Herrn Neiber und Herrn Mielke, am besten imponieren konnte, wenn man einen Vorgang mit 500 000 Mark abschloß.
Viele verloren durch das illegale Vorgehen der staatlichen Organe in Jahrzehnten zusammengetragenen wertvollen Familienbesitz, zum Teil aber auch den Hausrat. Sie wurden nicht nur ihrer Sammlungen beraubt, sondern zum Teil auch wegen angeblicher Steuervergehen inhaftiert und dann über Rechtsanwalt Vogel zum Freikauf angeboten.
Die Adressen der Bürger, die wertvollen Besitz ihr eigen nennen konnten, erhielt die Kunst und Antiquitäten GmbH vom MfS, mit dem eine enge Zusammenarbeit bestand.
Man schreckte auch nicht davor zurück, selbst das DDR-Recht zu beugen. So erklärten uns Zeugen, daß es in der Regel weder schriftliche Verfügungen gab, noch auf gesetzliche Vorschriften geachtet wurde, sondern daß die Regel galt: Höhere Dienststellen hatten im konkreten Fall das Sagen über untere Dienststellen, so daß man letztlich auf Befehle „aus Berlin" wartete. Auch wurde etwa die Beweislast in Steuersachen im Gegensatz zur Regelung des § 204 Abs. 1 der Abgabenordnung der DDR dem Steuerpflichtigen auferlegt.
Im Gegensatz zu den Normalbürgern wurde Schalck und anderen Mitgliedern der Führungsebene, die außerordentlich wertvolle Kunst- und Gemäldesammlungen besaßen - auf welchen Wegen auch immer erlangt -, selbstverständlich niemals die Steuerfahndung auf den Hals geschickt.
Einer der erschütterndsten Fälle, die wir zu untersuchen hatten, war der Fall Dr. Garcke. Der erfolgreiche Arzt und Antiquitätensammler hatte über Jahre eine einzigartige Sammlung aufgebaut; den Grundstock bildeten Erbschaften und Familienbesitz. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion wurde das Vermögen 1978 beschlagnahmt und Dr. Garcke inhaftiert.
In den Akten der Staatssicherheit, die Frau Garcke inzwischen einsehen konnte, befinden sich bis ins Detail gehende Absprachen des MfS mit dem daran beteiligten IM, Informellen Mitarbeiter, einem Mitarbeiter der Kunst und Antiquitäten GmbH, der mit der Familie Garcke auch noch befreundet war, in der Familie verkehrte und die Sammlung bestens kannte. Ich zitiere:
Der IM ist der Meinung, daß es auffällig wäre, in Ermittlungsverfahren gegen Dr. Garcke nicht gehört zu werden, da allgemein unter den Sammlern bekannt ist, daß er Verbindung zum Verdächtigen hat. Er erhielt den Hinweis, daß zu gegebener Zeit darüber konkrete Absprachen geführt werden.

Der IM betonte abschließend nochmals, daß die strafrechtlichen Maßnahmen wirklich keine Lükken für Dr. Garcke zulassen dürfen, zumal Dr. Garcke auch über Rechtskenntnisse verfügt.
Jetzt kommt es:
Es könnte nach Meinung der Quelle nichts Schlimmeres passieren, als wenn man Dr. Garcke eines Tages auf Grund fehlender Beweise wieder freilassen müßte. Der politische Schaden wäre schon allein unausdenkbar.
Am 7. April 1978 wurde Dr. Garcke tot in seiner Zelle aufgefunden. Seine Witwe hat bis heute - berechtigte, so glaube ich - Zweifel an der Darstellung des Todes als Selbstmord.
Meine Damen und Herren, es ist nicht meine Art, polemisch aufzutreten. Aber ich muß doch sagen: Die beschönigende Darstellung der Rolle des MIS, die vorhin von einer Kollegin hier gegeben wurde, hat mir weh getan.
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So können wir mit Geschichte nicht umgehen.
Ich bin davon überzeugt, daß eine wirklich umfassende Aufklärung dieses Falles und ungezählter anderer Fälle nur durch die Sichtung der Unterlagen der Gauck-Behörde - auch der Opfer-Akten - möglich ist.
Bisher noch nicht vor dem Ausschuß behandelt - jedoch für die nächsten Wochen vorgesehen - ist ein Fall, der deutlich zeigt, wie die Herrschenden zusammenarbeiteten und daß ihnen die Unrechtmäßigkeit ihres Handelns durchaus bewußt war.
1980 erbte eine DDR-Schuldirektorin in der Bundesrepublik einen erheblichen Nachlaß. Der nicht ganz unbekannte Rechtsanwalt Wünsche orientierte darauf, diesen Nachlaß im Westen aufzulösen und in der DDR zu transferieren. Damit war diese Bürgerin aber nicht einverstanden; denn sie wollte das Geld im Westen anlegen. Ihre Beschwerden an die westdeutsche Justiz führten zu einer dortigen Untersuchung, die die Tätigkeit des Herrn Rechtsanwalts Wünsche offenzulegen drohte.
Zitat aus einem Brief Wünsches an Schalck: Durch die Handlungsweise von Frau .. . - ich lasse den Namen einmal aus ist zunächst im Düsseldorfer Raum bekanntgeworden, daß versucht wird, unter Umgehung gesetzlicher Bestimmungen der BRD DM-Beträge zu transferieren.
In einem Brief an Mittag schreibt Schalck-Golodkowski:
Um nicht die Verbindung zwischen dem Rechtsanwalt und dem Bereich KoKo offen darzulegen, wende ich mich an Dich mit der Bitte zu entscheiden, ob der Brief der Genossin Honecker zugestellt oder auf anderem Wege zur Kenntnis und Entscheidung gegeben wird ... es muß durch den Minister für Volksbildung eine prinzipielle Einflußnahme auf N. N. ausgeübt werden.
Hiermit wird eindeutig belegt: Es handelte sich nicht um den Übereifer oder das Über-die-SträngeSchlagen irgendwelcher untergeordneter Ebenen; nein, die DDR-Führung wußte um das Verbrecherische ihres Tuns.
Meine Damen und Herren, es ist auch sehr wichtig, hier einmal zu berichten, daß es unter all diesen Umständen auch eine gehörige Anzahl aufrechter und mutiger Menschen, Bürger und Bürgerinnen, in der DDR gab, die sich unter hohem persönlichen Einsatz und Risiko bemühten, Schaden - ich möchte einmal sagen: vom deutschen Volk und ihrer Heimat - abzuwenden und zu verhüten und der Kunst und Antiquitäten GmbH auch bei Druckausübung nicht zuarbeiteten, ja, beabsichtigte Plünderungen verhinderten und so wertvollen kulturellen Besitz unserer Heimat erhielten.
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Ich glaube, daß gerade dieser Teil der Geschichte auch in den Medien sehr oft ungerechterweise unterschlagen wird.
Meine Damen und Herren, die Arbeit des 1. Untersuchungsausschusses, so schwierig sie sich auch gestaltet und so aufwendig sie für Abgeordnete und Mitarbeiter auch ist, ist, glaube ich, ein unverzichtbarer Teil der historischen Wahrheitsfindung.
Es darf nicht geschehen, daß durch eine Legendenbildung - sie hat inzwischen schon eingesetzt - die Wirklichkeit der DDR geschönt und das Unrecht bagatellisiert wird.
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Nicht nur einzelne Vertreter eines ineffizienten Systems haben sich schuldig gemacht - das ist nur die halbe Wahrheit-, sondern das gesamte System- das beweisen die Akten - war auf Unrecht, auf Rechtsbeugung, selbst der eigenen Gesetze, und auf Unterdrückung angelegt, und dieses System konnte auch nur so existieren. Als die Unterdrückung nicht mehr funktionierte, brach das System wie ein Kartenhaus zusammen. Meine Damen und Herren, dieses System war verbrecherisch!
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