Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2003-11-27:
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Herr Funke, herzlichen Dank, dass
Sie die Bedeutung des Haushalts der Justiz hier so plastisch dargestellt haben. Sie haben Recht: Die Justiz ist
wirklich ein sehr wichtiger Faktor in dieser Republik.

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Wir brauchen eine funktionierende Justiz, um den
Rechtsstaat zu erhalten.

Ich bedanke mich bei allen Berichterstattern recht
herzlich dafür, dass sie den Haushalt meines Bundesministeriums so sachgerecht, kompetent und offen mit uns
beraten haben, sieht man einmal von ganz wenigen Ausnahmen ab.

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Ich bedanke mich auch herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses, die die entscheidenden Vorarbeiten dafür geleistet haben.

({2})

Dank Ihrer Beratung in der Bereinigungssitzung am
13. November, meine Damen und Herren, haben wir
jetzt sowohl einen abgeschlossenen Sachhaushalt als
auch einen abgeschlossenen Personalhaushalt. Der Sachhaushalt - dies ist jetzt schon des Öfteren gesagt
worden - ist klein genug, sodass ich nicht auf ihn eingehen möchte.

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- Darf ich hier noch in Ruhe reden?

({4})

Ich bedanke mich dafür, dass Sie beim Deutschen
Patent- und Markenamt wieder 60 Stellen für Patentprüfer in den Haushalt eingestellt haben. Die Bedeutung
dessen ist in der Beratung schon gewürdigt worden. Das
Deutsche Patent- und Markenamt ist - Herr Köhler hat
darauf hingewiesen - die größte Behörde in unserem Geschäftsbereich. Sie ist von großer Bedeutung für den
Wirtschaftsstandort Deutschland. Nun können wir den
unbedingt nötigen Stauabbau mit diesen 60 Stellen und
mit 20 weiteren Stellen in der Patentverwaltung fortführen.
({5})

Ich bedanke mich auch dafür, dass Sie es ermöglicht
haben, dass wir beim Generalbundesanwalt die Kostenund Leistungsrechnung einführen können. Dies ist eines der Pilotprojekte im Rahmen der Modernisierung der
Verwaltung. Ich hoffe sehr, dass wir hier ebenso erfolgreich wie bei anderen Projekten sein werden, die bereits
von Herrn Köhler genannt wurden.

Last, but not least möchte ich mich auch für die drei
Stellen für das Deutsche Institut für Menschenrechte
bedanken, das bei uns mit im Plan ist und mit dem wir
ständig im Gespräch sind. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden es Ihnen danken.

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Der Sachhaushalt - darauf ist bereits hingewiesen
worden - sinkt um 1,5 Prozent und ist in der Tat der
kleinste unter den Ressorthaushalten. Gleichwohl hat
das Bundesministerium der Justiz sehr viel Arbeit zu bewältigen. Wir haben zahlreiche eigene Projekte, sind an
vielen Prüfungen anderer Ressorts beteiligt und haben
im Rahmen der Europäischen Union immer mehr Arbeit
zu leisten und uns dort verstärkt einzubringen. Deshalb
bedanke ich mich an dieser Stelle bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die das alles - teilweise in vielen
Überstunden - möglich machen.

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Herr Götzer, Sie haben vor allem auf das hingewiesen, was wir nicht tun; trotzdem sind einige unserer Projekte bereits angesprochen worden. Aber in diesem Dilemma befinden wir uns schon länger. Sie behaupten
ständig, die Bundesregierung habe in der letzten Legislaturperiode viel zu viel gemacht und alles sei viel zu hektisch gewesen. Wenn wir aber jetzt mit Ihnen über die
Vorbereitung der Richtlinien, deren Umsetzung uns die
Kommission aufgegeben hat, diskutieren und Kompromisse finden wollen, bevor wir die entsprechenden Gesetzentwürfe einbringen, sagen Sie, dass alles zu lange
dauere.

({8})

Es geht immer nur eines. Ich bin froh, dass wir das
Ganze in ruhiges Fahrwasser gebracht haben, was es uns
ermöglicht, eine sachgerechte Justizpolitik zu machen.

Herr Funke, ich kann Ihnen versichern, dass der Entwurf eines Gesetzes betreffend das Versicherungsvertragsrecht kommen wird. Sie wissen, dass sich die Verhandlungen mit der Kommission auf einem guten Weg
befinden. Die StPO-Reform ist schon von Herrn Ströbele
angesprochen worden. Deshalb möchte ich nur ergänzend sagen: § 100 a wird kommen. Wir sind hier voll im
Zeitplan. Dagegen kann man überhaupt nichts sagen. Sie
kennen auch unseren Zeitplan für die Umsetzungen
betreffend das Aktienrecht und den Bereich Corporate

Governance. Erst Anfang 2005 muss das alles gesetzlich
umgesetzt sein.

Die von Ihnen angesprochene Reform des Betreuungsrechts ist eines der Projekte, die nun anstehen. Herr
Funke, ich stimme Ihnen zu, dass es notwendig ist, dass
wir hier über den Vorschlag, der jetzt in den Bundesrat
eingebracht wird, sorgfältig diskutieren.

({9})

Ich persönlich habe ebenfalls erhebliche Probleme mit
einer Zwangsvollmacht für Angehörige. Wir sollten gemeinsam Zeit investieren, um darüber nachzudenken,
wie wir den berechtigten Interessen der Länder, denen
nach eigenen Angaben die Kosten davonlaufen, gerecht
werden können und wie wir gleichzeitig im Sinne des
Betreuungsrechts und der Menschen rechtsstaatlich vernünftig Regelungen erarbeiten können, ohne - auch daran ist mir gelegen - die Standards zu senken.

({10})

Ich hoffe nicht, dass hier die Quadratur des Kreises notwendig sein wird. Es wäre schön, wenn es zu einer fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit käme.

Im Hinblick auf die Arbeit der Bundesregierung, insbesondere des Justizministeriums, in der Europäischen
Union möchte ich gerne noch die Übernahmerichtlinie
ansprechen. Für die Zusammenarbeit bei diesem Thema
möchte ich mich bei allen Abgeordneten der CDU/CSU
bedanken. Der Kanzler hat gestern erwähnt, wie zäh und
zeitintensiv die Verhandlungen in Brüssel waren. Heute
gab es endlich einen politischen Kompromiss. An dieser
Stelle möchte ich mich recht herzlich bei Herrn Lehne
bedanken, der für die CDU im Europaparlament sitzt
und der sich sehr darum gekümmert hat. Es ist nun ein
Kompromiss gefunden worden, mit dem wir in Deutschland gut leben können. Die Mitgliedstaaten haben die
Möglichkeit, an ihren bisherigen Abwehrmaßnahmen
festzuhalten. Den Unternehmen wird ermöglicht, sich individuell einzuwählen und gleichwohl die anderen Maßnahmen anzuerkennen. Dieser Kompromiss hat in der
Tat eine Menge Arbeit gekostet. Aber im Endeffekt ist
alles gut gelaufen.

Ich möchte noch ein anderes Thema ansprechen
- Herr Funke, Sie haben das bereits erwähnt -, das damit
eng zusammenhängt. Wir brauchen eine einheitliche europäische Rechtspolitik, insbesondere im Strafrecht. Wir
haben uns heute auch politisch auf Mindeststandards für
Strafrahmen bei Drogendelikten verständigt. Das bedeutet, dass es in Zukunft in Europa nicht nur eine einheitliche Definition der Drogenhandelsdelikte, sondern
erstmalig auch einheitliche Mindestrahmen bei den jeweils anzudrohenden Freiheitsstrafen geben wird. Das
bedeutet für Deutschland keine Verpflichtung zur Umsetzung, weil es bei uns die Strafrahmen, die die EU vorsieht, bereits gibt. Das heißt, wir müssen auf diesem Gebiet nichts nacharbeiten.

Wichtig erscheint mir diese Angelegenheit trotzdem,
und zwar im Hinblick auf eine einheitliche europäische
Rechtspolitik, weil einheitliche Strafrahmen und einheitliche Definitionen natürlich auch die grenzüberschreitende Verfolgung deutlich erleichtern. Daher ist der
heute gefasste Beschluss über die Mindeststandards für
Strafen zur Bekämpfung des Drogenhandels ein rechtspolitischer Erfolg auf der europäischen Ebene. Ich bin
froh, dass der italienische Kollege meiner Anregung gefolgt ist, dieses Thema zu behandeln.

({11})

In diesem Zusammenhang möchte ich Sie, zumindest
die Rechtspolitiker unter Ihnen, dazu auffordern, der Anregung von Herrn Ströbele zu folgen, lieber gemeinsam
ein Glas Wein zu trinken, als uns mit unnützen Reden zu
vergnügen.

({12})

Sie wissen, dass die Bundesrechtsanwaltskammer heute
ihren parlamentarischen Abend veranstaltet. Ich denke,
dass zumindest der überwiegende Teil der Rechtspolitiker noch dort hingehen wird, um gemeinsam ein Glas
Wein zu trinken.

Ich möchte noch ganz kurz auf die Modernisierung
des Kostenrechts eingehen. Ich bedanke mich bei allen
Fraktionen des Hauses dafür, dass es während der Sommerpause gelungen ist, einen Kompromiss zustande zu
bringen, sodass alle Fraktionen einen gemeinsamen Gesetzentwurf einbringen können.