Burkhard Hirsch (NA), 1993-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Schenk, ich halte es für verständlich, wenn Sie sich ärgern, daß die von Ihnen zu einem ganz anderen Thema beantragte Aktuelle Stunde auf einen ungünstigen Zeitpunkt anberaumt ist. Aber ich halte es für unzulässig und für parlamentarisch unerhört, wenn Sie hier eine Fülle von Verdächtigungen in den Raum stellen, die Ihnen morgen widerlegt werden wird. Sie tun das in der Hoffnung, daß morgen keiner mehr da ist, der sich die Widerlegung dann anhören kann.
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Das geht nicht. Das tut keiner von uns. Ich glaube, das ist einfach nicht in Ordnung.
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Wir wollen über die Drogen sprechen. Ich finde, das ist ein Thema, das sich zur parteipolitischen Polarisierung überhaupt nicht eignet. Die Menschen sind besorgt über die Drogen, darüber, daß sie ihr Leben und das ihrer Kinder zerstören. Ich kann das als Vater schulpflichtiger Kinder auch verstehen und nachvollziehen.
Wir glauben nicht, daß durch die Legalisierung oder durch die Freigabe von Heroin der Gebrauch dieser Droge zurückgehen wird, weil das an den Motiven derer, die Heroin nehmen, nichts ändert. Der Gebrauch legaler Drogen in der Bundesrepublik ist außerordentlich hoch. Wir haben 2 bis 2,5 Millionen behandlungsbedürftige Alkoholkranke mit einer Todesrate von 30 000 bis 40 000 Menschen pro Jahr. Wir haben bis zu 800 000 Medikamentenabhängige mit einer nicht schätzbaren Todesrate. Und wir haben 140 000 Nikotintote jährlich. Die Freigabe führt also voraussichtlich zu einer andauernden Erhöhung des Konsums. Die Hoffnung, man könne wenigstens den Marktpreis reduzieren, halten wir so lange für eine Illusion, wie jedes europäische Land eine eigene Drogenpolitik betreibt. Wir wollen deshalb keine Freigabe von Heroin.
Aber - das sage ich nun zu den Kollegen von der CDU/CSU - man muß auch die andere Seite der Medaille sehen wollen. Sie setzen überwiegend auf Polizei und auf Strafen.
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In den Vereinigten Staaten hat der Senator Biden als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Senates im September 1992 einen Bericht darüber veröffentlicht, welchen Erfolg der von Präsident Reagan ausgerufene Krieg gegen die Drogen hatte. Es war ein glatter Fehlschlag. Nach einer Ausgabe von 32 Milliarden Dollar in drei Jahren hat sich die Rauschgiftsituation in den Vereinigten Staaten dramatisch verschlechtert. Es gibt mehr Abhängige von harten Drogen als vorher. Mehr als drei Millionen Amerikaner sind heroin- oder kokainabhängig. Es wurden mehr als 900 000 drogengeschädigte Kinder geboren. Und es hat mehr drogenbedingte Morde gegeben als je zuvor. Als Grund für diese Entwicklung wird angegeben, daß mehr als eine Million Drogenabhängige nicht behandelt wurden, daß allenfalls 50 % der Schulkinder über Drogengefahren aufgeklärt wurden und daß bei weitem zu wenig dafür getan wurde, die Rauschgiftproduktion an der Quelle zu bekämpfen.
Darum müssen wir auch für die Bundesrepublik mit aller Klarheit sehen und es sagen, daß die Vorstellung irrig ist, man könne mit den traditionellen Methoden den Krieg gegen Drogen gewinnen.
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Rauschgiftabhängige sind krank, und die Rauschgiftbekämpfung muß im Kopf anfangen, also damit, die Ursachen auszuräumen, warum Menschen überhaupt zu Rauschgift greifen.
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Wir denken, daß der nationale Rauschgiftbekämpfungsplan richtige Ansätze enthält, daß er aber nur in Ansätzen verwirklicht wird. Wenn das am Geld liegt, muß man es offen sagen. Sie sagen: Es ist Sache der Länder, die Therapieplätze einzurichten. Es gibt viele tausend Therapieplätze zu wenig. Dann ist überhaupt nicht damit geholfen, daß man sagt: Das ist Sache der Länder. Vielmehr müssen wir dann gemeinsam überlegen, was wir tun können, um die dafür erforderlichen Geldmittel zu mobilisieren.
Es geht nicht, daß man therapiebereiten Personen sagt, sie müßten warten - zum Teil Monate -, bis sie einen Therapieplatz bekommen, und daß man sie bis dann mit fröhlichen Grüßen in die Beschaffungskriminalität entläßt. Wir halten es für zulässig und für akzeptabel, daß man solchen Personen wenigstens in der Wartezeit ihre Droge oder eine Ersatzdroge gibt.
Natürlich muß man sich die Frage stellen, ob und in welchen Fällen eine kontrollierte Drogenabgabe Teil einer sinnvollen Therapie, vielleicht auch Teil des Umgangs mit Menschen sein kann, die unheilbar geworden sind. Dazu gehören auch Methadon-Programme. Darüber denken wir nach, nicht über mehr, nicht über weniger. Darüber denken wir nach, ohne daß wir dabei auf der polizeilichen oder strafrechtlichen Seite Versäumnisse begehen wollen.
Es ist ganz unmöglich, das in fünf Minuten auszuführen, und ich hoffe, daß wir bei der Behandlung des Gesetzentwurfs des Bundesrates die Gelegenheit haben werden, darüber in Ruhe und ohne Polemik zu sprechen, weil wir nämlich prüfen müssen, was wir gemeinsam machen können. Niemand wird es honorieren, wenn wir versuchen, uns hier gegenseitig abzustechen.
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