Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2000-03-23:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Bereits mehr
als 20 Jahre liegt der größte Arzneimittelskandal in der
ehemaligen DDR zurück, bei dem mehrere Tausend, vor
allem Frauen, mit Hepatitis C infiziert worden sind. Seit
mehr als zehn Jahren wird über eine bessere Entschädigung der im Rahmen einer Anti-D-Immunprophylaxe
mit Hepatitis C infizierten Frauen diskutiert. 

Ich bin sehr froh, dass es in einer gemeinsamen
Kraftanstrengung von Bund und Ländern nun endlich
gelungen ist, eine gesetzliche Grundlage für die materielle Absicherung der Betroffenen vorzulegen. Die betroffenen Frauen haben nicht nur großes Leid durchgemacht und machen es nach wie vor durch, sie haben
auch eine lange Zeit hinter sich, in der sie dafür kämpfen
mussten, dass überhaupt anerkannt wurde, dass sie Opfer einer Straftat wurden und ihnen deshalb Entschädigungsleistungen zustehen. 

Die rot-grüne Bundesregierung hat versprochen, die
materielle Situation der Opfer zu verbessern. Sie hat sich
sofort nach der Regierungsübernahme an die Arbeit gemacht und sie hat ihr Versprechen gehalten. 

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Das jahrelange unerfreuliche Hin und Her zwischen
Bund und Ländern wurde endlich zum Abschluss gebracht. Das ist nicht zuletzt auch dem unermüdlichen
Einsatz von Bundesgesundheitsministerin Andrea
Fischer zu verdanken. 

Herr Kollege Kahl, wir sind ja nun in der Situation,
sämtliche Akten und Unterlagen zu sehen. Es ist nicht
so, dass das an den Ländern gescheitert wäre. Es ist so
gewesen, dass der Kollege Seehofer, der frühere Minister, bei seinem Kollegen Waigel nicht durchgedrungen
ist, den Anteil, den der Bund tragen sollte, überhaupt
etatisiert zu erhalten. Er hat immer wieder darum gebeten und keine definitive Zustimmung erhalten. Das gehört auch zu dieser traurigen Geschichte. Dazu sollte
man redlicherweise stehen. Ich hatte nicht vor, das hier
anzumerken, aber ich muss das jetzt sagen. 

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Vonseiten der rot-grünen Bundesregierung haben wir
den Bundesanteil frühzeitig etatisiert, und zwar unmittelbar nach Antritt von Minister Eichel. Vorher war es
auch zugesagt - aber, wie gesagt, es ist im April passiert. Damit haben wir Rückenwind für die zuständigen
Minister in den alten wie auch in den neuen Ländern erzeugen können, sodass am Ende auch die Landesfinanzminister ihre Zustimmung zu diesem Gesetz signalisiert haben. 

Es waren die Länder, auch die neuen Bundesländer,
die die Bundesregierung und Ministerin Fischer gebeten
haben, das Gesetzgebungsverfahren zu übernehmen. Die
Bundesgesundheitsministerin hat das vor der Gesundheitsministerkonferenz im Juni 1999 zugesagt, damit das
lange Warten der Frauen endlich ein Ende hat.

Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Die Betroffenen
werden nun eine monatliche Rentenzahlung, die nach
dem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit gestaffelt ist, zwischen 500 und 2 000 DM erhalten. Die Beträge werden jährlich dynamisiert. Die Rentenhöhe stellt
eine deutliche Verbesserung zum Status quo dar, bei
dem die Grundrenten lediglich zwischen 191 und
996 DM liegen.

Darüber hinaus ist eine Einmalzahlung vorgesehen,
die auch die Geschädigten mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit zwischen 10 und 20 Prozent umfasst.
Diese zusätzliche Leistung trägt sowohl dem humanitären Aspekt als auch dem Schmerzensgeldgedanken
Rechnung. 

Die Finanzierung der Renten erfolgt hälftig durch
Bund und Länder. Der Bund trägt die Einmalzahlung allein. Der Betrag von 15 Millionen DM für die Einmalzahlung ist auf Initiative des Haushaltsausschusses für
den Bundeshaushalt 2000 zur Verfügung gestellt worden. 

Meine Damen und Herren, das Leid, das den Frauen
zugefügt worden ist, ist mit Geld sicherlich nicht aufzuwiegen. Deshalb habe ich großes Verständnis dafür,
wenn die Betroffenen für weitere Verbesserungen kämpfen. Wir haben inzwischen jedoch auch Rückmeldungen
aus dem Kreis der Betroffenen erhalten, dass es Einverständnis mit dem vorgelegten Gesetzentwurf gibt. Sie
haben vor allem den Wunsch, dass das Gesetz schnell in
Kraft tritt, damit sie die Leistungen endlich in Anspruch
nehmen können. 

Jeder, der diese Leistungen - gut gemeint - weiter
aufstocken will, läuft Gefahr, dass die ausgewogene Balance dieses sehr komplexen Systems von Hilfe und Finanzierung erneut ins Wanken gerät. Der mühsam hergestellte Konsens zwischen den verschiedenen zu beteiligenden Akteuren, zwischen den alten und den neuen
Bundesländern und zwischen den verschiedenen zuständigen Bundesministerien, könnte sonst zerbrechen. Denn
man muss wissen, dass der Hauptgrund für die lange
Dauer des Verfahrens eben gerade in dieser Komplexität
liegt. Die alte Regierung ist an dieser Aufgabe gescheitert mit der Folge, dass die Frauen nunmehr seit zehn
Jahren auf eine Verbesserung ihrer Situation warten
müssen. 

Auch eine andere Forderung der Betroffenen, die
Rentenzahlungen - so wie das bei den Einmalzahlungen
der Fall ist - von der Anrechnung bei Sozialleistungen
freizustellen, ist aus der Sicht der Einzelnen absolut
nachvollziehbar und wurde vom Gesundheitsministerium unterstützt. Nach Auffassung der Länder - und zwar
aller Länder - und der anderen zuständigen Ministerien
hätte dies jedoch eine Privilegierung gegenüber anderen
Rentenempfängern bedeutet und war deshalb nicht
durchsetzbar. Immerhin haben wir erreicht, dass die
Leistungen nur zur Hälfte angerechnet werden. 

Auch die Forderung, diejenigen, die zwar HepatitisC-infiziert, aber nicht manifest erkrankt und damit eben
noch nicht erwerbsgemindert sind, an der Einmalzahlung zu beteiligen, ist intensivst erörtert worden. Dabei
ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages die 15 Millionen DM als eindeutige Obergrenze für die Einmalzahlung festgelegt
hat. Verbesserungen zugunsten einer bislang nicht einbezogenen Gruppe müssten also zu Verschlechterungen
bei allen Übrigen führen.

Außerdem hat sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe und zwar alle Bundesländer, die neuen und die alten,
unabhängig von der Farbe der Partei, die regiert - strikt
gegen diese Regelung ausgesprochen. Das Arbeitsministerium sprach sich ebenfalls dagegen aus mit dem
Hinweis auf das SED-Unrechtsbereinigungsgesetz; denn
danach werde den ehemals Gefangenen bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von Null auch keine Leistung gewährt. Im Übrigen sei eine derartige Regelung
im Vergleich zu den anderen Gesetzen unsystematisch,
da keine manifeste Erkrankung vorliege.

Nach langen Jahren zermürbenden Kämpfens und
Wartens für die betroffenen Frauen sind wir nun endlich
mit einem Gesetz auf der Zielgeraden, das den Betroffenen eine schnelle und erhebliche Verbesserung ihrer materiellen Situation bringen kann. Das hängt von der zügigen Beratung in Bundestag und Bundesrat ab, aber vor
allem davon, dass sich keiner der Beteiligten nun
klammheimlich aus der gemeinsamen Verantwortung
stiehlt.

Deswegen bin ich über das Ergebnis der Probeabstimmung im Unterausschuss, Herr Kollege Kahl, des
Finanzausschusses des Bundesrates von vorgestern
alarmiert, das ein Ausscheren aus der gemeinsamen
Zahlungsverpflichtung bedeutet hätte. Erfreulicherweise

aber hat das Land Niedersachsen diesen Antrag heute im
Finanzausschuss des Bundesrates nicht eingebracht.

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Dies geschah allerdings mit der Begründung:

Die verfassungsrechtlichen Bedenken werden im
Interesse der vom Gesetzentwurf Betroffenen und
im Hinblick auf die vergleichsweise geringfügigen
finanziellen Auswirkungen für die Länder zurückgestellt.

Der Finanzausschuss entschied einstimmig, im Bundesrat keine Einwände zu erheben.

Es gilt nun, dieses Einvernehmen zu erhalten. Jetzt
muss alles getan werden, damit das Gesetz zügig, sicher
und mit Erfolg ins Ziel kommt.

Ich danke Ihnen.

({3})