Früh (NA), 1974-10-10:
Doch, ich würde ihm das gern zugestehen. Ich bedaure nur, daß er der EG beigetreten ist und trotzdem die jetzt noch verantwortliche Regierung diesen Beitritt einer Volksabstimmung unterziehen will, sich also nicht durchringen konnte, den vollzogenen EG-Beitritt zu akzeptieren.
Lassen Sie mich nun noch auf einen anderen ent- scheidenden Punkt hinweisen, wenn es um die Kritik an der europäischen Agrarpolitik geht. Wir alle wissen, daß die Kommission schon am 31. Oktober 1973 ein Memorandum zur gemeinsamen Agrarpolitik vorgelegt hat. Sie hat darin sehr deutlich die Ungleichgewichte auf einigen Agrarmärkten, die es zu regulieren gilt, den Mechanismus der Marktorganisation, der zu vereinfachen ist, und die Ausgaben der Abteilung „Garantie" des EAGFL, die zu verringerte sind, angesprochen. Dieses Memorandum ist im Europäischen Parlament intensiv beraten worden und auch mit einer im ganzen zustimmenden Empfehlung an den Ministerrat gegangen. Es war eigentlich während Ihrer Präsidentschaft, Herr Bundesernährungsminister, als dieses Memorandum vorgelegen hat und nach diesem Memorandum die Agrarpolitik hätte entscheidend beeinflußt werden müssen.
Sicherlich sind in den Preisverhandlungen einige positive Dinge, Veränderungen in den Preisrelationen bei Getreide, dabei herausgekommen. Auch einige zusätzliche Vorschläge, was die Eiweißversorgung der EG angeht, wenn wir an Soja und Trockenfutter denken, wurden realisiert; aber dennoch sind Kernpunkte dieses Memorandums bislang nicht in die Wirklichkeit umgesetzt worden. Ich meine, hier war eine Grundlage und auch ein Ansatzpunkt der Kommission für eine Anpassung der Agrarpolitik gegeben.
Deshalb halte ich es für wenig sinnvoll und keineswegs für konstruktiv was in jüngster Zeit auch in Zwischentönen und dann wiederum sehr
deutlich geschehen ist -, daß man die europäischen Einrichtungen und ihren Bürokratismus attackierte. Wir alle wissen - es ist hier schon einmal angesprochen worden -, woher die meterlangen Fernschreiben kommen. Es ist nicht einfach Freude und Spaß am Bürokratismus, sondern es hängt damit zusammen, daß diese europäische Agrarpolitik auf dem Weg nach Europa alleingelassen worden ist. Solange wir keinen besseren Weg über die auseinanderfallenden Währungsparitäten haben, müssen wir uns mit diesem Übel abfinden.
Wenn jedoch hinter dieser Stimmungsmache - das muß deutlich gesagt und gefragt werden - gegen europäische Einrichtungen etwa der Versuch steckt, sie auszuhöhlen und Europapolitik künftig mehr in Gipfel- oder Telefongesprächen machen zu wollen und den Schwerpunkt dorthin zu verlagern, dann müssen wir dieser Methode deutlich widersprechen.
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Denn eines ist sicher: diese europäische mühsame Kärrnerarbeit - niemand weiß das sicherlich besser als auch der Herr Minister - kann nur im Detail von diesen europäischen Einrichtungen geleistet werden, oder sie wird überhaupt nicht getan. Diese Agrarpolitik ist eine solche Kärrnerarbeit. Erst wenn man auch auf anderen Gebieten einmal so weit vorgedrungen wäre, würde man voll anerkennen und würdigen, welche Schwierigkeiten in dieser Agrarpolitik stecken.
Um so bedauerlicher finde ich es, daß diese Agrarpolitik kaum mehr ein gutes Wort findet. Dazu darf ich Sie, Herr Minister, mit Erlaubnis der Frau Präsidentin zitieren. Sie sagten anläßlich Ihrer Ernte-dankrede: „eine Politik, welche gleichermaßen Erzeuger, Verbraucher, Steuerzahler und auch noch den internationalen Handel stört." Da muß ich sagen: da ist ja alles drin, und niemand ist damit zufrieden. Das ist ein vernichtendes Urteil über diese Politik.
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- In den Informationen des Bundesernährungsministeriums vom 7. 10. 1974, Herr Minister.
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- Aber ich darf Sie doch zitieren, wenn es in Ihrer Erntedankrede steht.
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Und das ist doch ein vernichtendes Urteil, nachdem wir uns da hier dazu bekannt haben. Gleichzeitig aber lese ich in der FAZ, daß Sie in Ihrer auf der Ikofa in München verlesenen Rede die europäische Agrarpolitik verteidigt haben,
({4}) weil sie zum Wohlstand in Europa beitragen
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und bei den Grundnahrungsmitteln zu einer relativen Preisstabilität geführt hat.
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Ich würde sagen: diese Wechselbäder sind nicht zu verstehen. Sie sind vor allem nicht zu verstehen von den Menschen draußen, die diese Politik doch tragen sollen, sich überzeugt für eine europäische Politik einsetzen sollen.
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Ich kann mir diese Wechselbäder nur dadurch erklären, daß man sich unterschiedlich äußert je nachdem, vor welchem Publikum man spricht.
Diese Agrarpolitik - lassen Sie es mich kurz machen, ich sehe die rote Lampe - hat zwei Seiten. Die eine ist ausreichend beklagt worden, Herr Frehsee, wir kennen die Sorgen. Es ist unsere große Aufgabe, hier ständig zu verbessern. Das wird eine Daueraufgabe sein.
Aber die Kehrseite dieser Agrarpolitik kommt leider zu kurz. Da müssen wir uns genauso mühen, einmal klarzulegen, daß diese Agrarpolitik der Schlüssel zur Wirtschaftsgemeinschaft gewesen ist und damit auch der Schlüssel zum Wohlstand der europäischen Völker - Herr Minister, da darf ich mich auf Sie berufen -, daß diese Agrarpolitik für den Verbraucher ein breites Angebot an Nahrungsmitteln geschaffen hat, und zwar bei sinkendem Anteil der Nahrungsmittelausgaben am Lebenshaltungsindex, und daß die Einfuhren aus den Drittländern von 1963 bis 1972 um 48 % gestiegen sind; so laut Memorandum. Diese Agrarpolitik hat auch eine Strukturverbesserung in der Landwirtschaft auf Grund der volkswirtschaftlichen Entwicklung ermöglicht, die bei uns ohne soziale Spannung verlaufen ist.