offergeld (NA), 1973-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir danken Herrn Häfele für sein freundliches Angebot. Aber Sie können sicher sein, daß wir nicht darauf eingehen werden. Wir können nicht darauf eingehen, Herr Häfele, obwohl dies populär wäre; das wissen auch wir genau. Einen Zahn muß man Ihnen wohl einmal ziehen, nämlich den, daß die Arbeitnehmerkonferenz - das sollte sich auch gleich Herr Katzer notieren - in Duisburg das gefordert hätte, was Sie heute hier verlangen. Das ist nur in einem Punkt, und zwar nur für dieses Jahr, der Fall gewesen.
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Im übrigen unterscheiden sich die Beschlüsse dieser Arbeitnehmerkonferenz grundsätzlich von dem, was Sie hier wollen; denn sie hat nicht eine Steuerpolitik nach dem Gießkannenprinzip verlangt, sondern das gefordert, was Herr Häfele gerade unterschwellig kritisierte, nämlich bei einzelnen Freibeträgen einen Abzug von der Steuerschuld vom Beginn des nächsten Jahres an. Das ist qualitativ etwas völlig anderes als das, was Sie hier verlangen.
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Unsere Argumentation aus der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs ist im wesentlichen unverändert geblieben. Wir glauben, daß wir den Gesetzentwurf aus verschiedenen Gründen im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht annehmen können. Wir halten ihn für konjunkturwidrig, und wir halten ihn auch haushaltspolitisch und steuerpolitisch im Augenblick für unvertretbar. Ich wiederhole: die Stabilisierungspolitik der Bundesregierung zeigt erste Erfolge. Wenn die Opposition sagt, dies sei alles nur kurzfristig und saisonal bedingt, sollte sie das auch einmal sagen, wenn es zu Ausschlägen in die andere Richtung kommt. Wir sind der Überzeugung, dies sind erste Erfolge unserer Stabilisierungspolitik. Die Opposition versucht in diesem Augenblick, diese Politik zu unterlaufen.
Meine Damen und Herren, Sie versuchen, mit diesem Gesetzentwurf im kommenden Jahr Kaufkraft von über 8 Milliarden DM in die Wirtschaft zu pumpen. Diese Kaufkraft wirkt sich natürlich irgendwo aus, genauso wie die Kaufkraft in Höhe von über 1 Milliarde DM, die Sie noch für dieses Jahr schaffen wollen. Die Argumentation von Herrn Häfele, daß das Geld in der Hand des Bürgers besser aufgehoben sei als in der Hand des Staates, ist zu durchsichtig und zu vordergründig,
({2}) als daß sie jemand ernst nehmen könnte. ({3})
- Herr Leicht, es ist doch durchaus nicht so, daß Sie sagen: 8 Milliarden DM in die Hand des Bürgers, und dafür geben wir weniger aus. Im Gegenteil, Sie haben uns noch keine einzige Streichung vorgeschlagen.
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Ihre Politik in bezug auf Einzelmaßnahmen besteht doch vielmehr darin, daß Sie immer noch mehr Ausgaben fordern.
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Sie verlangen hier Mindereinnahmen und in der nächsten Runde des Bundestages wieder Mehrausgaben. Es war doch grotesk, daß Sie, nachdem wir Anfang Oktober in erster Lesung über dieses Inflationsförderungsgesetz mit 8 Milliarden DM Mindereinnahmen diskutierten, am nächsten Tag Mehrausgaben in Höhe von Hunderten von Millionen DM in der Debatte über die Kriegsopferversorgung vorschlugen. Das ist Ihre Politik.
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Das ist zu durchsichtig, und solche Widersprüche wird man wohl auch draußen in der Öffentlichkeit erkennen.
Wir sind uns mit allen Experten darüber einig - ich erinnere an die Gemeinschaftsdiagnose der wirtschaftswissenschaftlichen Institute und an die Stellungnahme der Bundesbank -, daß im gegenwär3448 
tigen Zeitpunkt kein Anlaß besteht, die Stabilitätspolitik der Bundesregierung zu lockern. Nur die Opposition meint - sie findet dafür aber nirgendwo Verbündete -, sie könne die Gesetze der Fiskalpolitik auf den Kopf stellen. Wir meinen, es besteht kein Grund zu einem Signal für eine Lockerung der Stabilitätspolitik. Wir glauben im Gegensatz zu Herrn Häfele, daß das theoretisch Richtige in diesem Augenblick auch das praktisch Richtige ist.
Die Opposition müßte sich besonders schwertun - ich wundere mich immer wieder, mit welcher Unbefangenheit die Herren für dieses Inflationsförderungsgesetz votieren , wenn sie sich daran erinnert, welche Politik sie noch im Sommer dieses Jahres vertreten hat.
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Erinnern Sie sich z. B. noch daran, was Herr Biedenkopf noch Ende .Juli oder Anfang August - um diese Zeit war es gefordert hat? Er hat einen Stabilitätszuschlag gefordert.
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Ich erinnere an den vielstimmigen, zum Teil auch sehr mißstimmigen Chor der Opposition. Alle in diesem Chor forderten das gleiche, nämlich einen Konjunkturzuschlag
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- natürlich ist es wahr -, einmal mit Sparförderungsmaßnahmen, einmal mit Einkommensgrenze, einmal ohne Einkommensgrenze, einmal verzinslich und einmal nicht verzinslich. Genau das ist wahr, Herr Häfele.
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-- Herr Häfele, natürlich haben Sie einen Konjunkturzuschlag gefordert, und zwar sehr deutlich.
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Sie erinnern sich wohl nicht mehr an das - oder wollen sich nicht mehr daran erinnern -, was Sie im Finanzausschuß verlangt haben.
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Herr Häfele, Sie haben ja in der letzten Debatte schon einmal etwas Ähnliches erzählt. Ich habe mir deshalb ein Papier mitgebracht, aus dem ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren möchte. Herr Häfele, es handelt sich um einen Bericht Ihres Kollegen Sprung das ist also sicher authentisch - aus der 35. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 23. Mai. Dort heißt es zu dem ersten Stabilitätspaket der Bundesregierung:
Die Opposition war darüber hinaus der Auffassung, daß das Programm außerdem nicht ausreichend sei. Sie erklärte zu Beginn der Beratungen
des Ausschusses, daß sie bereit sei, wirksame zusätzliche Maßnahmen zu unterstützen, auch wenn diese unpopulär sein könnten, ...
({13}) Das Stabilitätsgesetz
- so heißt es doch, Herr Häfele biete hierfür die Handhabe.
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Jetzt machen Sie mir einmal klar, ob das etwas anderes ist als das Verlangen nach einem Konjunkturzuschlag! Etwas anderes sieht das Stabilitätsgesetz nicht vor.
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Nochmals: Die Opposition hat einen allgemeinen Stabilitätszuschlag gefordert. Sie wissen es heute vielleicht selber nicht mehr.
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- Herr Seiters, das ist bei diesem vielstimmigen Chor durchaus möglich. Meine Herren von der Opposition, im Grunde liegt es natürlich daran, daß Sie mit der Bekämpfung Ihrer Inflation, nämlich mit der Bekämpfung der Inflation Ihrer Sprecher keine Erfolge haben. Ich erinnere hier an einen Artikel im „Handelsblatt" vom 1. Oktober: „Union will die Inflation ihrer Sprecher eindämmen."
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Es ist natürlich schwierig, wenn jeder von Ihnen etwas anderes fordert.
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Ich möchte hier noch einmal aus dem „Handelsblatt" zitieren und Sie an Ihre eigenen Beschlüsse erinnern; Sie sollten sie vielleicht schneller verwirklichen:
Mit dem Beschluß, daß sich die finanz-, wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Sprecher der Fraktion gegenseitig abzustimmen haben, soll vor allem dem Eindruck der Vielzüngigkeit und Widersprüchlichkeit von Ausführungen der Opposition entgegengewirkt werden. Ist eine Abstimmung der Sprecher untereinander nicht möglich, sollen sie vor öffentlichen Erklärungen eine jederzeit erreichbare technische Clearingstelle konsultieren. Eine solche Evidenzstelle ist allerdings noch nicht eingerichtet worden.
Meine Damen und Herren, das gilt wahrscheinlich heute noch.
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Herr Carstens, vielleicht nehmen Sie diese Anregung mit aus dieser Sitzung. Ich glaube, es wäre dringend notwendig, diese technische Clearingstelle oder Evidenzstelle, von der hier die Rede ist, einmal einzurichten.