karin binder (NA), 2009-04-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Gäste! Die Bundesregierung hat sich mit
ihrem Gesetzentwurf gegen die Einführung weitergehender fahrgastfreundlicher Regelungen im Schienenverkehr entschieden. Ihre Vorlage übernimmt nahezu unverändert die Regelungen der Verordnung des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 zum
Fernverkehr. Diese Verordnung setzt lediglich Mindeststandards und überlässt den Staaten die Möglichkeit,
weitergehende Regelungen zugunsten der Fahrgäste zu
schaffen. Die Bundesregierung vergibt die Chance, für
eine verbraucherfreundlichere Entschädigungsregelung
zu sorgen. Die Linke fordert die Bundesregierung deshalb noch einmal auf, über die Mindeststandards der
EU-Verordnung hinauszugehen.

Wir haben im Interesse der Kundinnen und Kunden
des öffentlichen Personenverkehrs in unserem Entschließungsantrag sieben Forderungen aufgestellt:

Die erste Forderung betrifft die Entschädigung. Die
Mindestentschädigung für Fahrgäste soll bereits ab einer
Verspätung von 30 bis 59 Minuten 25 Prozent des Fahrpreises betragen.

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Bei einer Verspätung von über 60 Minuten soll eine Entschädigung von 50 Prozent gesetzlich festgelegt werden.
Diese Entschädigungsregelung würde wenigstens annähernd in Relation zu dem Ärger und dem Aufwand stehen, der durch die Verspätung für viele Reisende entstehen kann.

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Um dabei Bahnkundinnen und Bahnkunden mit einer
Bahn-Card, mit Netz- oder Dauerkarten nicht schlechter
zu stellen, muss die Erstattung am vollen Fahrpreis bemessen werden.

Die zweite Forderung betrifft die Geringfügigkeitsklausel. Die EU-Verordnung ermöglicht den Verkehrsunternehmen, nämlich in den Beförderungsbedingungen
sogenannte Geringfügigkeitsklauseln festzulegen. Das
bedeutet: Entschädigungen unter 4 Euro werden nicht
gezahlt. Die Linke meint, dass solche Klauseln nicht erlaubt werden dürfen. Sie werden den Realitäten des Personenverkehrs auf der Schiene nicht gerecht. Nach dem
Gesetzentwurf müsste ein Einzelfahrschein mindestens
16 Euro kosten, damit bei einer Verspätung von einer
Stunde überhaupt eine Entschädigung zum Tragen käme.
Bei einer Entschädigung von 25 Prozent sind das 4 Euro.

Eine solche Bagatellgrenze schließt viele Entschädigungen aus. Ich denke, viele Menschen müssen heute
sehr genau rechnen und können 4 Euro nicht einfach abschreiben, vor allem dann nicht, wenn ihnen aus der Verspätung noch Folgekosten entstanden sind. Fahrgäste im
Regionalverkehr und auch Kundinnen und Kunden mit
ermäßigten Tarifen, also Seniorinnen und Senioren, Kinder, Jugendliche, gucken dann schnell mal in die Röhre.

Auch zu der Argumentation in Bezug auf Bürokratie
und Verwaltungsaufwand haben wir einen Vorschlag.
Die Beförderungsunternehmen könnten bei einer Entschädigung von unter 4 Euro den Fahrgästen bereits
während der Fahrt einen Gutschein ausstellen, der mit
dem nächsten Fahrscheinkauf verrechnet werden kann.

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- Ja, das ist unbürokratisch. Das funktioniert ohne Antrag, ohne große Bearbeitung, ohne Gebühren. Die Gutscheine könnten von den Zugbegleiterinnen und Zugbegleitern bereits während der Fahrt ausgestellt werden.
Das wäre eine kundenfreundliche Variante, die viele
Menschen wahrscheinlich zufriedenstellen würde und
dazu beitragen würde, sie als Kundinnen und Kunden
des öffentlichen Verkehrs zu halten. - Damit wäre nach
unserer Auffassung das Argument der Bürokratie weitgehend entkräftet.

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- Jeder Taxifahrer muss eine Quittung ausstellen. Wo ist
da die Schwierigkeit, einen Gutschein auszustellen?

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Die dritte Forderung betrifft die durchgehende Reisekette. Wir sehen nicht ein, dass die Verspätung allein im
Fernverkehr zählen soll. Heute zieht sich die Bahn von
vielen Strecken zurück, die dann andere Anbieter übernehmen für den Nahverkehr. Die Leute, die am Endbahnhof der Bahn AG ankommen und nicht mehr weiterkommen, gucken in die Röhre. Deshalb ist das für uns
ein Thema, das in die Entschädigungsregelung entsprechend einzubeziehen ist. Es geht um Personenbeförderung vom Abfahrtsbahnhof bis zum Zielort. Wenn es im
Fernverkehr eine Verspätung von 10 oder 20 Minuten
gibt, kann es sein, dass die Anschlussverbindung im
Nahverkehr erst viel später oder an diesem Tag gar nicht
mehr besteht. Von daher muss die durchgehende Reisekette zugrunde gelegt werden, wenn es darum geht, für
Verspätungen eine Entschädigung zu gewähren.

In vielen Fällen haben die Leute keine Möglichkeit,
Kombikarten für die gesamte Fahrstrecke zu kaufen. Gerade die Privatisierung der Bahn und vieler ehemaliger
Bahnstrecken

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hat dazu beigetragen, dass die Leute nicht mehr eine
Karte für die Fahrt von A nach B kaufen können. Von
daher muss man besondere Lösungen finden.
Die vierte Forderung betrifft die Umsteigemöglichkeit auf teurere Züge. Bei einer Verspätung darf das Umsteigen von einem Regional- auf einen Fernverkehrszug
nicht davon abhängig gemacht werden, ob der Fernverkehrszug reservierungspflichtig ist. Es wird immer mehr
Züge geben, die diese Option haben, und die würden alle
wegfallen, wenn es darum geht, bei Verspätungen Ersatzverbindungen zu nutzen. Das kann nicht sein. Ein
Umsteigen muss unabhängig davon möglich sein, ob es
sich um einen Sprinter, einen TGV oder andere besondere Züge handelt. Man muss auch mit solchen Zügen
weiterfahren können, wenn der eigene Zug eine massive
Verspätung hatte.

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- Die reservierungspflichtigen Züge waren bislang ausgenommen.

({7})

Wir haben noch eine fünfte Forderung. Sie betrifft die
Fahrtkostenübernahme durch die Bahn insbesondere bei
Verspätungen nach Mitternacht. Auch bei geringeren
Verspätungen muss es möglich sein, dass die Bahn den
Fahrgästen entgegenkommt. Das bedeutet, dass in diesen
Fällen der Umstieg auf andere Verkehrsmittel und die
Kosten für eine direkte Weiterfahrt, beispielsweise mit
Taxen, durch die Bahn übernommen werden müssen.

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Nicht nur Jugendliche und Kinder, sondern auch ältere
Menschen und andere Bahnfahrende haben nicht immer
genug Geld in der Tasche, die zusätzlichen Kosten dafür
vorzustrecken. Deshalb wäre auch hier eine Gutscheinlösung richtig, nach der die anderen Beförderungsunternehmen die entstandenen Kosten durch die Bahn erstattet
bekommen.

Unser sechster Vorschlag ist, die Informationspflichten der Bahn zu verbessern. Im Entwurf der Bundesregierung fehlt nämlich ein wesentliches Element, und
zwar die in der EG-Verordnung enthaltene Pflicht der
Unternehmen zur Information der Fahrgäste über wichtige Anschlussverbindungen sowie über ihre Rechte.

Im Nahverkehr ist eine solche Information derzeit
höchstens beim Kauf am Fahrkartenschalter gewährleistet. Dieser existiert aber fast nirgendwo mehr. In den
kleineren Bahnhöfen findet man keine Schalter. Dort
kauft man am Automaten. In diesen Fällen gibt es keine
weiter gehenden Informationen über Anschlussverbindungen und schon gar keine Aufklärung über Rechte.