Christoph Zöpel (NA), 1991-10-17:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Stunde hat, glaube ich, die zwei Ebenen, auf denen derzeit die europapolitische Auseinandersetzung hier stattfindet, offengelegt. Es gibt die ruhige Ebene im Ausschuß. Da treffen sich die europafreudigen Experten und sind sich weitgehend einig, daß wir Europa wollen. Wir reden dort über Details. Ich will hinzufügen: Dort bekommen wir auch Auskünfte über die angestrengten, bemühten Verhandlungen der Bundesregierung, die versucht, den Wünschen nachzukommen, die von den Europa-Engagierten formuliert werden.
Aber dann nähert man sich - deshalb war diese Aktuelle Stunde notwendig - einigen Knackpunkten. Da merken wir die Defizite. Ich will die Knackpunkte nennen.
Es stellt sich die Frage: Wie steht Europa zum Prinzip der parlamentarischen Demokratie? Wie ist also die definitive Position dazu? Wenn es Mehrheitsentscheidungen im Rat gibt, gibt es dann die tatsächliche, voll gültige Mitentscheidung des Europäischen Parlaments?
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Wir nähern uns der immer drängenderen Frage, daß es Sicherheitsaktionen der Gemeinschaft geben muß. Völlig ungelöst bleibt die Frage, wer denn darüber entscheidet, wann europäische Soldaten irgendwo etwas tun müssen, unter welchen Umständen auch immer.
Mehr im Inneren liegt ein anderes Defizit. Die Frage, welche Verfassungsänderungen bei welchen Vertragsentwürfen in der Bundesrepublik vorgenommen werden könnten, kann die Bundesregierung bisher in schriftlicher Form nicht beantworten. Wir mußten das im Ausschuß beantragen. Hier liegen die Defizite.
Wenn nun jemand fragt: Woran liegt das?, muß ich antworten: Es liegt an einem. Ich glaube nicht, daß Regierung und Staatssekretäre in Europa Demokratie und Parlamentarismus durchsetzen können.
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Wer selber zwölf Jahre lang erlebt hat, wie Verwaltungen sich verhalten, wird wissen: Das sind alles anständige Menschen; aber die Staatssekretäre und Ministerialbeamten sind nicht dazu geeignet, die Rechte des Parlaments zu verbessern. Das gelingt bei uns nicht, und das gelingt auch europaweit nicht.
Damit wird um so fataler, daß hier im Bundestag über Monate die ernst zu nehmende parlamentarische Begleitung dieses europäischen Prozesses durch die Rangeleien um die Bildung und - jetzt immer noch - um die Kompetenzen des Europa-Ausschusses behindert wurde. Das ist das Dilemma.
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Der gute Verhandlungswille der Bundesregierung ist vielleicht da. Aber wenn die Bundesregierung tatsächlich die Frage der Stärkung des Parlaments in Europa ernst nimmt, dann braucht sie alle europäischen Parlamente sozusagen als Lobby für diese Position und kann nicht verhindern, daß das eigene Parlament tätig wird.
Wir sind jetzt in einer Lage, wo man fast sagen kann: Es könnten Zielkonflikte zwischen Europa und der Demokratie auftreten. Ich fände das fatal. Deshalb müssen, glaube ich, die nächsten Wochen genutzt werden. Wenn jetzt in absehbarer Zeit Parlamentarier aus den osteuropäischen Ländern in ein europäisches Parlament kommen - wir wollen das ja - , dann muß eins klar sein: Die politische und geistesgeschichtliche Identität des Europas, das wir wollen, bedeutet, daß Europa überhaupt nur demokratisch gedacht werden kann,
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daß in diesem Europa, das wir wollen, die Kontrolle des staatlichen Handelns durch ein Parlament möglich ist - vor allem da, wo das staatliche Handeln besonders schicksalsträchtig wird, nämlich bei der Frage, wann Soldaten eingesetzt werden - und daß der öffentliche Dialog im Parlament und außerhalb des Parlaments das politische Ergebnis der Aufklärung ist, die dieses Europa konstituiert hat.
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Deshalb gibt es das Angebot der Sozialdemokraten an die Bundesregierung. Das, was Sie mit Ihren Staatssekretären und Beamten vielleicht nicht ohne Engagement verhandeln, bekommen Sie nur hin, wenn der Dialog mit allen europäischen Parlamenten beginnt.
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- Herr Kollege, Sie werden doch nicht bestreiten können, daß dieser notwendige Dialog deutscher Parlamentarier mit den französischen auch dadurch behindert wurde, weil die deutschen Parlamentarier für Monate sozusagen aus dem Prozeß herausgenommen wurden.
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Jetzt drehe ich das um, was Herr Kittelmann eben gesagt hat, nämlich wir seien uns im Ausschuß immer einig und würden hier als Opposition etwas lauter werden. Ich konzediere Ihnen gerne, daß Sie und Ihre Kollegen sich im Ausschuß genauso beklagen wie wir, daß es ein Dreivierteljahr dem deutschen Parlament genommen wurde, sich engagiert in diesen Dialogprozeß einzuschalten.
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