Heistermann (NA), 1986-04-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich das, was der Kollege Wörner hier vorgetragen hat, aufgreifen darf, dann möchte ich an Sie die Frage richten, wie das eigentlich zu verstehen ist, zu welchem Konsens Sie als Minister eigentlich beitragen, um die gemeinsame Basis dessen zu erhalten, was diesem Land guttut.
({0})
- Wir können ja gleich argumentieren!
Deshalb würde ich Sie herzlich bitten, endlich einmal Ihre Polemik beiseite zu lassen
({1})
und sich statt dessen an dem zu orientieren - und jetzt kommen wir zu den Fakten -, was 1995 Fakt ist.
({2})
Sie unterstellen uns hier ein Modell der Bundeswehr, das auf der Basis von 495 000 Mann - was aber nur Ihre Vorstellung ist - steht, und stellen die Aussagen, die wir in unserem Leitantrag gemacht haben, auf die Basis von 495 000 Mann. Das ist nicht nur polemisch;
({3})
das ist auch eine bewußte Fälschung, und die weisen wir in aller Deutlichkeit zurück.
({4})
Herr Dr. Wörner, wenn Sie schon Denken und Nachdenken als falsch ansehen, sage ich Ihnen angesichts dessen, was Sie hier vorgetragen haben, deutlich: Wir werden Sie zwingen, noch mehr über das nachzudenken, was Sie hier heute gesetzlich verankern wollen, und das tun nicht nur wir, sondern auch andere in dieser Gesellschaft.
Ich muß sagen, das, was Sie als Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP hier bisher vorgetragen haben, reicht nicht als Nachweis dafür aus, daß Ihr Gesetzentwurf geeignet ist, zur Verbesserung der Wehrgerechtigkeit beizutragen und die von Ihnen vielfach beschworene, angeblich notwendige Präsenzstärke der Bundeswehr zu sichern, ganz abgesehen davon, daß weder die Fragen, die wir Ihnen in der 187. Sitzung des Deutschen Bundestages gestellt hatten, abschließend beantwortet noch die erbetenen Kostenübersichten vorgelegt worden sind.
Der Hohlklang Ihrer Argumentation fällt selbst dem politischen Laien auf. Ohne Not halten die Koalitionsfraktionen an einem starren und sturen Gerüst einer Friedensstärke der Bundeswehr von 495 000 Mann fest, das allen anderen Aspekten, allen anderen Bedingungen und allen anderen Gegebenheiten gesellschaftspolitischer Art nicht gerecht wird. Wenn die Koalition schon keinen politischen Konsens sucht, so hätte man zumindest erwarten können, daß sie den sozialen Konsens mit anderen gesellschaftlichen Gruppen im Hinblick auf deren Probleme in den 90er Jahren gesucht hätte, aber auch hier: Fehlanzeige.
Mit der Realisierung dieses Gesetzesvorhabens wird praktisch wahllos und rücksichtslos in alle Bereiche persönlicher Lebensplanung junger Menschen und des öffentlichen Lebens in unserem Staat eingegriffen, so z. B. in schulische Ausbildung, Berufsausbildung, karitative Organisationen, Polizei, Bundesgrenzschutz, Katastrophen- und zivilen Bevölkerungsschutz. All diese Aufgaben haben sich dem militärischen Primat unterzuordnen. Das ist Ihr Motiv dafür, hier und heute dieses Gesetz vorzulegen. Sie wollen mit diesem Gesetz den Primat des militärischen Denkens durchsetzen. So will es diese Bundesregierung, aber diesen Weg halten wir schlicht und einfach für falsch.
Allen Warnungen zum Trotz hält die Bundesregierung an einer Friedensstärke von 495 000 Mann fest, wohl wissend, wie tief die Einschnitte in das gesellschaftspolitische Leben dieser Bundesrepublik in Anbetracht der demographischen Entwicklung sein werden. CDU/CSU und FDP dürfen den zweifelhaften Ruhm an ihre Fahnen heften, Erfinder einer statistischen Bundeswehr zu sein, die zwar alle Kriterien und Einzelmaßnahmen des BMVg-Katalogs erfüllt, die es aber nur als statistische Größe gibt und die als solche sozusagen abgehakt wird.
({5})
Das Sammelsurium von Maßnahmen zur Erreichung der Präsenzstärke von 495 000 Mann belegt geradezu exemplarisch, mit welchen krampfhaften Klimmzügen diese Regierung arbeiten muß. Sie mutet der Bundeswehr ein Verfahren zu, dessen Auswirkungen längst noch nicht durchschaubar sind. Die Herabsetzung der gesundheitlichen Eignungskriterien, die Reduzierung von EinberufungsHeistermann
hindernissen, die Begrenzung der Wehrdienstausnahmen werden eine andere Bundeswehr zur Folge haben. Da werden nicht mehr so ganz junge Männer im Alter von 28 bis 32 Jahren Grundwehrdienst zu leisten haben, die zu einem beträchtlichen Teil verheiratet und Familienväter sein werden.