Christian Schmidt (NA), 2002-10-29:

Herr Verteidigungsminister, das Angebot der guten, der
fairen Zusammenarbeit wiederhole ich gerne auch von
unserer Seite. Wir alle wissen, dass die Bundeswehr ein
Organismus ist, der aus Menschen besteht, die zwar, wie
man dem Löchel-Bericht und anderen Berichten entnehmen kann, langsam, aber nachhaltig das Vertrauen in ihre
politische Führung verloren haben, dass sie aber unter der
Bereitschaft, ihr Leben einzusetzen, politische und militärische Aufträge für uns erfüllen, bei denen sie nicht den
Eindruck haben sollten, hier werde über ihren Kopf hinweg entschieden und eigentlich würden ihre Interessen
überhaupt nicht berücksichtigt.

Heute Vormittag war bereits die Rede davon, dass in der
Regierungserklärung darüber überhaupt kein Wort verloren worden ist. Das finde ich bedauerlich. Es reicht eben
nicht - um einen kleinen Nachtrag zu machen, Herr
Struck -, zu Bier und großer Party etwa 50 000 Soldaten
einzuladen und ihnen einen Dank abstatten zu wollen, der
eigentlich nur camoufliert, dass man mit ihnen Wahlkampf
machen will. Die Soldaten haben nicht vergessen und wir
haben auch nicht vergessen, dass Sie versucht haben, die
Bundeswehr parteipolitisch zu instrumentalisieren. Das
darf nicht durchgehen und darüber werden wir noch reden
müssen. Halbwahrheiten und Verdrehungen, die Sie genannt haben, sind in keiner Weise geäußert worden.

Natürlich ist das Thema: Die Not ist groß; wie kommen
wir um die notwendigen Canossa-Gänge herum? Herr
Fischer ist jetzt gerade auf einem unterwegs. Wie kommen wir wieder ins Gespräch mit den Amerikanern, die
wir im eigenen Interesse brauchen? Was können wir ihnen





Christian Schmidt ({0})

anbieten, das so verpackt ist, dass die rot-grüne Koalition
und die ihr anhängenden Bürgerinnen und Bürger gar
nicht merken, dass wir etwas tun müssen, was wir eigentlich nach eigenem Reden nicht tun wollen? Das ist übrigens auch der Punkt, der heute früh angesprochen worden
ist.

Natürlich werden Sie zum Thema Irak mehr tun müssen und Sie wissen, dass Sie mehr tun müssen als das, was
während des Wahlkampfes auf den Plätzen vom Bundeskanzler dargelegt und von vielen anderen nachgesprochen
worden ist. Machen Sie sich keine Sorgen: Wir werden bei
der Frage der Stationierung, vom Kanzlerkandidaten angefangen bis zu jedem einzelnen Mitglied der CDU/CSUBundestagsfraktion, wenn es zur Entscheidung über die
Frage kommt, welche alliierten Streitkräfte unseren
Grund und Boden benutzen dürfen, treu zum Bündnis stehen und verlässlich sein, so wie dies immer gewesen ist.

({1})

Ob das bei Ihnen der Fall sein wird, das weiß ich nicht.

Irgendwie habe ich bei Ihrem Beitrag, Herr Struck, den
Eindruck gewonnen - darüber müssen wir wohl in einer
eigenen Debatte, die vor Prag stattfinden sollte, noch einmal reden -, dass Sie die Ernsthaftigkeit des Problems,
dass es nämlich um die Zukunft der NATO geht - das
wird nicht nur in Washington so gesehen -, nicht spüren.
Sie haben übrigens die DCI-Initiative von 1999 etwas mit
der nun von Rumsfeld vorgeschlagenen Response Force
vermischt. Dabei handelt es sich um ganz verschiedene
Dinge. Sie können nicht die Headline Goals der ESVP in
Form von 60 000 Soldaten, die 2003 einsatzbereit sein
sollen, aber faktisch nur auf dem Papier stehen - General
Schubert wartet noch immer auf die Einsatzbereitschaft
dieser Truppe -, realisieren und dann diese Einheiten den
Amerikanern anbieten. Nein, Rumsfeld will doch die
Probe aufs Exempel machen.

Hinter den 21 000 Soldaten, die Rumsfeld für die Response Force will, steckt doch - das wissen Sie genauso
gut wie ich - im Kern die politische Frage, ob die NATO
als Bündnis noch in der Lage ist, militärisch an vorderer
Front im Antiterroreinsatz zu reagieren oder nicht. Wenn
Sie darauf mit der Antwort reagieren: „Sehr geehrter Herr
Rumsfeld, wir diskutieren gerade darüber, Herr Solana
bastelt mit den Türken und den Griechen am Zustandekommen einer europäischen Eingreiftruppe und schaut,
ob das Berlin plus-Abkommen umgesetzt werden kann“,
dann wird uns die NATO mittelfristig um die Ohren fliegen.

({2})

Sie wird kaputtgehen, und zwar entgegen unserem eigenen Interesse. Die Axiome der Außen- und Sicherheitspolitik, dass das Bündnis des freien Westens ein Stabilitätsanker ist und jetzt auch Verpflichtungen über die früheren
Begrenzungen hinaus bestehen, gelten nämlich nach wie
vor. Das hat auch Senator Lugar 1993, wie ich glaube, bei
seiner Rede im Budapester Parlament gesagt: NATO will
go out of area or out of business - die NATO muss sich
engagieren oder sie wird aus dem Geschäft herausfallen.

Es darf nicht dazu kommen - die Gefahr sehe ich -,
dass die Sicherheitspolitik nachlässig auf der Basis eines
Laisser-faire-Denkens behandelt wird. Aus diesem Desinteresse könnte die Gefahr entstehen, dass wir so alleine
dastehen, dass der Begriff vom deutschen Weg, mit dem
Herr Schröder gezündelt hat, auf einmal zur Realität wird,
weil keiner mehr da ist, der mit uns Bündnisse schließen
will. Diese Frage steht auf der Tagesordnung, nichts anderes.

({3})

Kommen wir noch einmal auf die Situation in Afghanistan zurück. Wir alle hier im Hause wissen - aber nicht
jeder draußen unterscheidet genau -, dass es zum einen
die Mission Enduring Freedom zur Terrorbekämpfung
gibt, an der das KSK, das Kommando Spezialkräfte, mit
circa 100 Mann teilnimmt. Ich bedanke mich ausdrücklich auch im Namen des Kollegen Breuer, dass Sie hierzu
Informationen gegeben haben. In diesem Punkt unterscheiden Sie sich sehr lobenswert von Ihrem Vorgänger.
Von dem hätten wir nämlich überhaupt nichts erfahren. In
der nächsten Zeit ist aber nicht nur eine offene Informationspolitik über Enduring Freedom, sondern auch über die
Probleme, die sich bei der anderen Mission in Afghanistan, bei ISAF, deren Führung Sie der Bundeswehr anvertrauen wollen, ergeben, erforderlich.

Wenn man in solch eine Sache mit mehr Engagement
hineingeht, muss man auch wissen, wie man wieder herauskommt. Bisher war das gerade einmal einigermaßen
darzustellen. Wenn aber die Amerikaner ihr Engagement,
dessen Schwerpunkt bei der Operation Enduring Freedom
liegt, in andere Wetterecken dieser Welt verlagern, dann
darf es nicht dazu kommen - darüber müssen wir schon
sehr intensiv reden -, dass Soldaten der deutschen Bundeswehr und von Alliierten, die in und um Kabul stehen,
im Falle einer Zunahme der Spannungen auf sich alleine
gestellt sind.

({4})

Sie wissen sehr genau, warum ich das so sehr betone.

Der letzten schriftlichen Unterrichtung des Parlaments
entnehme ich, dass es erst vor kurzem wieder eine gefährliche Situation gegeben hat, von der auch unsere Soldaten hätten betroffen sein können. Gott sei Dank ist
nichts passiert und es wird sicherlich viel getan, um solche Gefahren zu verhindern. Sie sind aber nicht auszuschließen und es ist zu befürchten, dass mit einer Exponierung der Bundeswehr die Gefahren auch für sie
steigen. Das wird in Zusammenhang mit der Verlängerung von Enduring Freedom und von ISAF zu behandeln
sein.

Damit komme ich zu einem weiteren Punkt grundsätzlicher Art, den wir heute schon ansprechen sollten. Der
Kollege Schäuble hat das bereits dargelegt. In diesem
Punkt herrscht bei uns die tiefste Enttäuschung über Ihren
Koalitionsvertrag. Über die vielen Prosateile des Koalitionsvertrages kann man hinweglesen, aber wir stellen
auch fest, dass etwas nicht darin steht. Meiner Meinung
nach hätten wir bei diesem Punkt im Rahmen eines kon114




struktiven Dialogs feststellen können, was da getan werden muss. Bei dem Punkt handelt es sich um die innere
und äußere Sicherheit als Ganzes. Ich habe noch in Erinnerung, wie Alterspräsident Schily zur Eröffnung der
15. Wahlperiode des Deutschen Bundestages auf die insoweit bestehenden Gefährdungen hingewiesen hat, und
Herr Fischer hat gerade auch noch einmal Djerba und alles andere heruntergebetet. Die Frage lautet, wie sich Gefährdungen, die vermeintlich die innere Sicherheit betreffen, aber faktisch Angriffe von außen sind - Stichwort:
asymmetrische Konflikte -, in einer Strukturreform der
Bundeswehr niederschlagen können. Davon haben wir
nichts gehört bzw. gelesen.

Wir sind gerne bereit, über diese Frage im Zusammenhang mit den verteidigungspolitischen Leitlinien, die Sie
vorlegen wollen, zu sprechen, weil wir sie für sehr wichtig halten. Wir wissen, dass hierbei viele Hindernisse zu
überwinden sind. Das geht bis hin zu der Frage, was angesichts der deutschen Tradition und der Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland an Fragezeichen dahinter
steht. Jedenfalls bin ich fest davon überzeugt, dass eine
Strukturreform, wenn Sie sie jetzt wieder ansetzen, weil
die erste nicht finanziert war und weil auch die zweite
drangegeben worden ist, nur eine Camouflage für nicht
vorhandenes Geld und für Kürzungen ist, wenn Sie solche
Fragen nicht anpacken. Ich sage hier ausdrücklich: Bei
diesen Fragen, bei denen Sie natürlich in ganz entscheidendem Maße auch die Länder brauchen, werden Sie auf
eine kritische, konstruktive Arbeit und auf Initiativen von
uns rechnen können.

({5})

Wir werden Sie daran messen, wie Sie diese Initiativen
dann auch finanziell umzusetzen in der Lage sind.

In der Koalitionsvereinbarung haben Sie sehr intensiv
auch Herrn von Weizsäcker genannt. Mit Genehmigung
der Frau Präsidentin möchte ich aus der Koalitionsvereinbarung kurz zitieren.