Beckmann (NA), 1984-09-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich bitte, Herr Präsident, sehr um Vergebung, daß ich als Nicht-Architekt jetzt nach den beiden beruflich zutändigen Kollegen
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einige Anmerkungen zur Neuregelung der Honorarordnung für Ingenieure und Architekten mache.
Der heute zur Entscheidung anstehende Gesetzentwurf ist von uns eingebracht worden, um einen für die betroffenen Berufsgruppen der Architekten und Ingenieure wie auch für die Gesamtgesellschaft unguten Zustand zu beenden, nämlich den Zustand, daß in einer geltenden Gebührenordnung die dort festgelegten Untergrenzen keinerlei Verbindlichkeit besitzen und jederzeit unterschritten werden können.
Dieser Zustand, der ja durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1981 entstanden ist, hat die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ad absurdum geführt, wertlos gemacht und uns als Gesetzgeber zum Handeln verpflichtet.
Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf kommt das Parlament diesem Auftrag nach. Künftig wird wieder Klarheit darüber herrschen, daß die in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure festgelegten Untergrenzen, die sogenannten Mindestsätze, nur in Ausnahmefällen unterschritten werden dürfen. So hatte das der Bundestag schon 1971 festgelegt. Das Mindesthonorar der betroffenen Berufsgruppen ist damit endlich wieder garantiert. Die Honorarordnung kann ihren eigentlichen Zweck wieder erfüllen. Auch die Gefahr eines ruinösen Preiswettbewerbs, der mit Sicherheit zu Qualitätseinbußen führen müßte, ist gebannt. Gerade im Baubereich, so meine ich, muß die Planungsqualität gewährleistet sein. Der Spruch „wer billig plant, baut teuer", hat insofern seine volle Berechtigung. Kostensparendes Bauen mit unterbezahlten Architekten kann sich sehr schnell ins Gegenteil verkehren.
Meine Damen und Herren, wir wollen statt dessen einen Qualitätswettbewerb mit der Rückendekkung einer gesicherten Preisbasis. Die kreativen Leistungen der Architekten und Ingenieure sollen ohne unangemessenen Preisdruck zur Entfaltung kommen können. Mit der vorliegenden Gesetzesänderung wird ein solcher Qualitätswettbewerb wieder möglich. Sie trägt auch dazu bei, daß der konstruktive Geist der Architekten und Ingenieure in die Qualität der Planung und Ausführung von Bauvorhaben wieder in angemessener Weise einfließen kann.
Der Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, den ursprünglichen Gesetzentwurf insoweit zu ändern, als es nur noch heißen soll, daß die Mindestsätze in Ausnahmefällen unterschritten werden können. Auf die ursprünglich vorgesehene Spezifizierung dieser Ausnahmen - darauf wurde eben schon hingewiesen - wurde verzichtet. Es hieß urBeckmann
sprünglich: wenn Leistungen mit außergewöhnlich geringem Aufwand verbunden sind. Wir sind in diesem Punkt zu der Erkenntnis gekommen, daß diese Spezifizierung zu eng gefaßt wäre. Die jetzt vorgeschlagene Formulierung ermöglicht ein Unterschreiten der Mindestsätze - etwa unter Verwandten - auch bei anderen als außergewöhnlich geringen Vorhaben, ohne daß damit die generelle Gültigkeit der Untergrenzen in Frage gestellt wäre.
Im Bewußtsein der Dringlichkeit der Neuabsicherung von Mindestsätzen hat der Ausschuß auch darauf verzichtet, den Gesetzentwurf mit Themenerweiterungen zu belasten. Die Lockerung des Koppelungsverbots, die die SPD hier wieder beantragt, wäre zum jetzigen Zeitpunkt aus unserer Sicht jedenfalls eine Überfrachtung des Gesetzes. Dieses wichtige Thema muß, wenn wir zu einer gewissen Aufweichung kommen wollen, noch weiter beraten werden. Dafür brauchen wir aber Zeit.
Wir waren uns Gott sei Dank darüber einig, daß der vorliegende Entwurf ohne Zeitverzögerung Gültigkeit erlangen muß. Wir kommen damit einer Verpflichtung gegenüber den betroffenen Berufsgruppen nach und leisten auch einen Beitrag dazu, daß im Baubereich im freien Wettbewerb Qualität geschaffen werden kann. Damit ist auch ein altes Anliegen der FDP-Fraktion erfüllt.
Wir geben gerne und überzeugt unsere Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.
Vielen Dank.
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