seuffert (NA), 1958-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich zum Wort gemeldet, um dem Hause eine zusammenfassende Begründung der wichtigsten Anträge zu geben, die wir heute zu dieser Steuervorlage vorgelegt haben. Nach meiner Unterrichtung ist das auch der Sinn der Verabredung im Ältestenrat.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat in der 17. Sitzung dieses Hauses die Steuervorlagen, die heute zur zweiten und dritten Lesung anstehen, , dem Hause übergeben mit dem Wunsche, daß die

Vorlagen in der kritischen Auseinandersetzung mit der Opposition die notwendige Reife erhalten möchten. Das war sehr schön anzuhören. Aber ich bedaure, feststellen zu müssen, daß der Verlauf und das Ergebnis der Ausschußberatungen diesem Wunsche des Herrn Bundesfinanzministers nicht entsprochen haben. Was heute vorgelegt wird, weist nur sehr wenige und keine entscheidenden Verbesserungen gegenüber der Regierungsvorlage auf, vielmehr einige Verschlechterungen, und auf die grundsätzlichen Einwände, die die Opposition bereits in erster Lesung vorgetragen hat, ist nicht eingegangen worden.
Wir hatten im Ausschuß zunächst eine erste Lesung, welche eigentlich nur offenbar machte, daß auch innerhalb der Mehrheitsfraktion eine starke Divergenz der Meinungen herrschte und daß Neigungen vorhanden waren, selbst hinter Verbesserungen zurückzugehen, zu denen die Regierungsvorlage angesetzt hatte.
Das Bild änderte sich, nachdem der Arbeitskreis der CDU/CSU seine Beratungen durchgeführt und seine Beschlüsse gefaßt hatte, - reichlich spät im Laufe der Beratungen, wie wir ja überhaupt das Gefühl gehabt haben, auch heute noch, daß wir, die Opposition, in der Meinungsbildung meistens einige Tage voraus sind.
Nachdem die Beschlüsse des Arbeitskreises gefaßt waren, bestand offenbar keine Neigung mehr, auf die Argumente der Opposition einzugehen, auch wenn sie mit sehr konkreten Zahlen und sehr präzisen Hinweisen gestützt waren. Ich will keine Schuldfrage aufwerfen. Man hatte allerdings den Eindruck, daß man auch auf der Mehrheitsseite im Ausschuß keineswegs allseits glücklich war mit den Beschlüssen, die offenbar dann für die Damen und Herren bindend waren; man hatte auch nicht den Eindruck, daß man sich allseits überhaupt immer ganz klar darüber war, was beschlossen war und zu beschließen war. Das Groteskeste in dieser Beziehung war wohl jene Ankündigung, die mit einigem Aufwand in die Presse gelangt ist, daß die CDU/CSU entschlossen sei, durch eine andere Anrechnung eines bestimmten Freibetrages den Splitting-Effekt wesentlich einzuschränken. Nachdem das, wie gesagt, in die Presse lanciert worden war, stellte sich nach einer halbstündigen Beratung im Ausschuß, bei der mehrfach der eine Ministerialvertreter den anderen, die Ministerialvertreter im ganzen den Ausschuß belehren mußten, zur Überraschung der Initiatoren auch der Presseunterrichtungen das heraus, was eigentlich schon von vornherein klar war, nämlich, daß es sich um gar nichts anderes handelte als darum, daß an einer bestimmten Stelle einer Formel die Zahl 1680 durch die Zahlen „900 + 780" ersetzt werden sollte, ohne jede steuerliche Auswirkung auf den Tarif oder sonst irgend etwas.
Die Ausschußberatungen haben auch sehr darunter gelitten, daß der Ausschuß nicht die genügenden Unterlagen hatte. Trotz aller Fragen und trotz aller Bitten waren vollständige Unterlagen, wie sie nun einmal zur Beurteilung eines Steuergesetzes
gehören, nicht erhältlich. Insbesondere hat den Ausschuß keine auf einen irgendwie aktueller Stand gebrachte Einkommenspyramide vorgelegen Die Anfertigung dieser Einkommenspyramide is einem Elektronenroboter in Frankfurt übertragen worden. Der Roboter weigerte sich aber zu arbeiten weil in dem Programm, das ihm vorgelegt worden war, ein Integral mit einem Pol aufgetreten war
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Ich habe keine Ahnung, was das ist. Aber der Roboter arbeitete nicht, und wir bekamen keine Einkommens- und keine Einkommensteuerpyramide. Vorige Woche hat Werner Heisenberg in seiner Festrede in München erzählt, daß ein Münchener Professor die Angewohnheit hatte, mit seinen Studenten im Kaffeehaus wissenschaftliche Fragen zu besprechen - es war ein Mathematiker und Physiker - und da z. B. Integralrechnungen auf der Marmorplatte des Kaffetisches auszurechnen. Da solche Integralrechnungen sehr kompliziert und langwierig sind - das ist das einzige, was ich von Integralrechnungen weiß -, mußte er einmal eine solche Rechnung abbrechen, weil er eben zur Vorlesung mußte. Als er am anderen Tag wieder in das Café kam, war seine Integralrechnung fertig; denn inzwischen hatte ein anderer Professor an demselben Tisch seine Tasse Kaffee getrunken und währenddessen das Integral ausgerechnet. - Solche Professoren, oder den guten Willen, sie zu finden, gibt es offenbar im Zeitalter der Roboter nicht mehr. Wir haben also, wie gesagt, keine Darstellung der Einkommenspyramide zur Verfügung gehabt. Deswegen muß die Stellungnahme zu der Steuervorlage unter der Unsicherheit der Unterlagen leiden.
Gestatten Sie aber eine grundsätzliche Bemerkung zur Würdigung dieser Steuervorlage, die für die Würdigung aller Steuervorlagen gilt! Maßgebend muß immer die Kenntnis der faktischen Sozialstruktur sein, denn daraus ergibt sich die für diese Struktur angemessene Besteuerung. Wir wissen sehr wohl, daß die Sozialstruktur, die Einkommens- und Vermögensverteilung nicht auf den Steuergesetzen beruht. Aber die Steuergesetze haben die Aufgabe, die Steuerbelastung entsprechend der Struktur gerecht zu verteilen und allerdings auch die notwendigen und im Rahmen von Steuergesetzen möglichen Korrekturen anzubringen. Grundlegend bei der Erörterung jeglicher Steuerfragen ist jedenfalls immer die Kenntnis der bestehenden Struktur.
Es wird z. B. gesagt, 20 % der Steuerpflichtigen zahlten 80 % der Steuer. Als ob das eine Erfindung der Steuergesetze wäre! Nebenbei gesagt ist in diesen Darstellungen immer nur von den direkten Steuern die Rede, und die indirekten werden nicht erwähnt. Diese Angabe, daß 20 % der Steuerpflichtigen 80 % der Steuer zahlten, bei der man so tut, als sei das eine Erfindung der Steuergesetze, ist sogar richtig. Aber warum ist es denn so? Weil diese 20 % der Steuerpflichtigen rund 60 % des Gesamteinkommens beziehen, wie sich aus den gleichen Berechnungen ergibt, so daß, wie man sich leicht ausrechnen kann, das Durchschnittseinkommen dieser 20 % das Sechsfache von dem der 80 % beträgt und die Bezieher höherer Einkommen über
1758 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode - 32. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 19 Juni 1958
eine entsprechende Leistungsfähigkeit verfügen. Ihr Durchschnittssteuersatz beträgt dabei nur das Anderthalbfache des Steuersatzes der übrigen 80 %. Das sind die Ursachen und das andere sind die Wirkungen.
Man könnte eine andere Zahl nennen, die für diejenigen, die nicht auf die Tatsachen und Ursachen zurückzugehen pflegen, vielleicht noch frappanter ist: 0,05 % der Steuerpflichtigen, also einhalb Promille, einer auf 2000 - das sind in der Größenordnung etwa die Empfänger von Einkommen über 100 000 DM jährlich -, zahlen in der Tat rund 13 % der gesamten Steuern, und zwar deswegen, weil sie rund 2,7 % des Gesamteinkommens beziehen. Das klingt so, als sei es nicht sehr viel - obwohl es offenbar dazu genügt, einen sehr, sehr entscheidenden Einfluß auf die Wirtschaft und manchmal auch auf die Gesetzgebung auszuüben -; aber es bedeutet, daß diese kleine oberste Spitzengruppe das Fünfzig- bis Hundertfache des Durchschnittseinkommens jener 80 % hat, die die große Masse ausmachen, während ihr Steuersatz im Durchschnitt vielleicht das Fünffache desjenigen dieser Gruppe beträgt.
Natürlich bilden wir uns nicht ein, daß wir die Steuerbelastung dieser Spitzengruppe auf das Fünfzig- oder Hundertfache der Normalbelastung setzen können. Selbstverständlich nicht! Immerhin, darüber, ob das Fünffache, das Sechsfache oder etwas mehr richtig ist, könnte man sich schon streiten. Vor allen Dingen, meine Damen und Herren, muß man die Fragen richtig stellen. Da ist zum Beispiel der ideale, optimale Steuersatz von höchstens 50 %, der in der Begründung zur Regierungsvorlage eine große Rolle spielt und auch in der Diskussion dieser Steuergesetze oft hervorgehoben worden ist. Es wird davon gesprochen, daß dieser Satz von 50 % wegen der Betriebsausgaben, die sich bei einem höheren Satz mehren würden, nicht überschritten werden soll, von optimaler Belastung usw. Dabei ist sehr die Frage, ob die Differenz zwischen 53 % oder 55 % im Hinblick auf die optimale Auswirkung wirklich einen Effekt hat.
Weiter ist zunächst noch einmal zu sagen, was wir Ihnen neulich schon in der Rüstungsdebatte vorgehalten haben, daß die Steuersätze dieses Jahres angesichts Ihrer Rüstungspolitik völlig illusorisch sind. Erst im nächsten Jahr wird sich erweisen, ob Sie an diesem oder irgendeinem anderen Steuersatz mit der Inbrunst festhalten können, mit der Sie heute so tun, als ob Sie es könnten.
Wenn Sie aber schon so etwas erreichen müssen, dann ist doch die Frage so zu stellen: Welche Belastung ist für das Masseneinkommen und das Mittelschichteneinkommen höchstens tragbar, wenn Sie in der obersten Spitzengruppe z. B. nicht über 50 % Belastung hinauskommen wollen? So ist die Frage zu stellen, meine Damen und Herren: ob Sie, wenn Sie den 95 % Steuerpflichtigen der Normalstufe in den obersten Gruppen eine Durchschnittsbelastung von bereits 15-16 % und der ganzen Gruppe eine Spitzenbelastung von 20 % von Anfang an zumuten, schon mit 53 % oder 50 % in der obersten Spitzengruppe aufhören können, ohne ganz unerträgliche soziale Spannungen hervorzurufen. Wenn Sie es sich nicht leisten können, meine Damen und Herren von der Mehrheit, die breiten Schichten wesentlich geringer zu belasten - und Sie können es sich nicht leisten bei Ihrer Rüstungspolitik, das ist eine Tatsache -, so können und dürfen Sie sich auch nicht leisten, die Spitzenbelastungen in der anomalen Weise herabzumindern, wie es hier vorgeschlagen wird.
Unser erster grundsätzlicher Einwand gegen die gesamten Steuervorlagen ist, daß die Steuerermäßigungen nicht entsprechend der bestehenden Struktur und der bestehenden Belastung, also angemessen" verteilt worden sind.
Für den gesamten Steuerausfall, der bei Annahme dieser Vorlage entsteht, sind sehr verschiedene Zahlen angegeben worden. Die präziseste scheint mir die von etwa 515 Millionen DM zu sein; sie errechnet sich aus der Anlage 1 zur Ministerialvorlage vom 25. März an den Ausschuß. Wie das mit den Zahlen der Vorbemerkungen zusammengeht, die offenbar auch dem Haushaltsausschuß vorgetragen worden sind und aus denen sich ergeben würde, daß, für die Einkommensteuervorlage gerechnet, nur 170 Millionen DM übrigblieben - da sind 350 Millionen DM insgesamt als Saldo ausgerechnet, und davon sind 180 Millionen DM für die Körperschaftsteuer auszuschalten -, muß ich angesichts der mangelhaften Unterlagen, die wir gehabt haben, dem Ministerium überlassen.
Die Zahl von 500 Millionen DM scheint mir auch in etwa wahrscheinlich zu sein. Alle anderen Zahlen, die genannt werden - 1800 Millionen, 1850 Millionen usw. -, sind Zusammenrechnungen mit den Veränderungen im Jahre 1957, die bereits geltendes Recht sind. Diese Zusammenrechnungen sollte man nicht machen. Denn erstens betreffen sie nicht das, worüber zu beschließen ist - zu beschließen ist jetzt über die Abweichungen vom geltenden Recht -, und zweitens sind diese Zusammenrechnungen nicht gerechtfertigt. Wer mit solchen Zusammenrechnungen der Kritik der Opposition an der Verteilung der jetzt vorgesehenen Steuerermäßigungen entgegentreten will, muß den Mut haben, vor der Offentlichkeit zu behaupten, daß bisher unten zuwenig und oben zuviel Steuern gezahlt worden sind.
Es wird da auch gesagt, aus wirtschaftlichen Gründen, für das Wohl der Gesamtwirtschaft sei es notwendig und unvermeidlich, gerade die höchsten Einkommen, weil sie für die Wirtschaft so wichtig seien, zu entlasten. Dem müssen wir mmer wieder entgegenhalten - wir werden nicht müde, das zu wiederholen -, daß nach unserer Ansicht die Gesundheit einer Wirtschaft und eines gesellschaftlichen Gefüges und der Wohlstand eines Volkes nur nach der Lage des Masseneinkommens, des Durchschnittseinkommens und der Belastung dieses Einkommens beurteilt werden können.
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Wenn Sie wirklich die allerobersten Einkommen
als Träger und als Kennzeichen der Wirtschaft für
so wichtig halten, so sagen Sie es often. WirtschafSeuffert
ten dieser Art kann es geben: möglicherweise sind solche Wirtschaften sogar sehr potent. Aber, meine Damen und Herren, wir sagen ebenso offen: Derartige Fellachenstaaten entsprechen nicht der Vorstellung der Sozialdemokratie.
Also keine solche Zusammenrechnungen! Versuchen wir festzustellen, wie die ungefähr 500 Millionen DM, um die es sich nach der Regierungsvorlage zunächst handelt, verteilt werden!
Diese Tarifreform zerfällt in zwei Teile. Der eine Teil gilt für 95 % der Steuerpflichtigen. Es ist die sogenannte Proportionalstufe. Ich will gleich an dieser Stelle sagen, daß wir mit diesem Teil der Steuerreform, obwohl er einige Unebenheiten enthält, die man nach unseren Anträgen auch ausgleichen könnte, im grollen und ganzen zufrieden und einverstanden wären. Darüber könnte man sich verständigen.
Der zweite Teil betrifft die Regelung für die restlichen 5 % der Steuerpflichtigen. Diese Regelung ist ganz unabhängig von der Gestaltung des ersten Teils des Tarifs und hätte unserer Ansicht nach ganz anders getroffen werden können. So, wie sie vorgeschlagen worden ist, bringt diese Regelung eine ganz falsche Verteilung der Steuerentlastungen mit sich. Sicherlich wäre es nicht mehr als recht und billig, wenn etwa die Hälfte der Steuerentlastung auf den ersten Teil der Tarifreform, auf diese 95 % der Steuerpflichtigen, entfiele. Denn sie zahlen ungefähr 50 % der Gesamtsteuer: sie zahlen rund 80 % der Lohnsteuer, sie zahlen etwa 30 % der veranlagten Steuer; das kommt etwa auf 50 % der Gesamtsteuer hinaus. Außerdem - daran erinnern wir immer wieder - zahlen diese 95 % der Steuerpflichtigen auch 95 % der Verbrauchsteuern, die auf dem notwendigen Bedarf liegen. Es wäre also, sage ich, nicht mehr wie recht und billig, wenn sie von der Entlastung etwa die Hälfte abbekämen. Wir haben keine exakten Zahlen dafür, aber alles spricht dafür, daß das bei weitem nicht der Fall ist, daß das sogar ganz unmöglich ist.
Was die restlichen 5 % der Steuerpflichtigen anlangt und das, was für sie aufgewendet wird, muß man sich zunächst einmal klarmachen, daß diese 5 °/o in keiner Weise eine einheitliche soziale Gruppe oder eine einheitliche Einkommensschicht darstellen. Diese 5 % gehen ja von den jährlich 16 000-DM-Einkommen bis in die Millionen-Einkommen, und nur etwa 0,05 %, nur das halbe Promille, gehören dabei den Einkommensgruppen über 100 000 DM an. Der allerallergrößte Teil dieser 5 % dürfte also wieder zwischen den Jahreseinkommen von 16 000 DM und etwa 100 000 DM zu suchen sein.
Was können wir nun über die Verteilung feststellen? Ich habe in der ersten Lesung für den Aufwand, der bei dieser Tarifreform auf die Einkommen über 100 000 DM entfällt, eine Zahl von etwa 200 Millionen DM genannt. Der Herr Bundesminister der Finanzen hat demgegenüber in der 17. Sitzung den Aufwand allein für die Einkommen über 220 000 DM im Jahr, also für eine viel kleinere Gruppe, mit 125 Millionen DM angegeben, - an
und für sich schon eine skandalöse Zahl, sowohl im Verhältnis zu den Gesamtkosten dieser Vorlage wie überhaupt angesichts der Tatsache, daß eine Begründung dafür völlig fehlt, diesen Einkommen eine Steuerermäßigung von insgesamt 125 Millionen DM beim gegenwärtigen Stand der Finanzpolitik zu geben; eine Zahl, die an sich schon genügen sollte, die ganze Vorlage in den Orkus zu werfen. Jedenfalls aber zeigt diese Zahl bereits, daß der Aufwand, nach dem ich gefragt habe, für die Einkommen über 100 000 DM jährlich eher bei der von mir genannten Zahl liegen muß.
Dazu führen 'auch andere Annäherungsrechnungen. Die Steuerschuld dieser Gruppe dürfte heute mindestens zwischen 1,7 und 2 Milliarden zu suchen sein, wahrscheinlich sogar höher, - woraus Sie aber bitte nicht wieder auf die hohe Belastung dieser Gruppe, sondern auf ,das außerordentlich hohe Einkommen schließen wollen, das in diesen wenigen Händen vereinigt ist. Da, wie Sie aus den Vorlagen ersehen, die Steuerschuld in dieser Gruppe um 8 bis 9 % im Schnitt verringert werden soll, ergeben sich entsprechende Zahlen, - Zahlen, die ich noch einmal als skandalös bezeichnen muß.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat in der ersten Lesung dieser Gesetzentwürfe meine Bemerkung, daß bei dieser Gruppe von einigen 10- bis 30 000 Leuten mit solchen Steuerbegünstigungen doch nicht Wähler angesprochen sein könnten, sondern Finanzierer, sehr entrüstet zurückgewiesen. Ich möchte dazu folgendes sagen. Wir beraten heute über eine - von uns scharf abzulehnende - weitere Aufspaltung des Körperschaftsteuersatzes. Zu einer Zeit, als der Herr Bundesfinanzminister nicht im Hause war, wurde unter unserem lebhaften Widerspruch die Spaltung des Körperschaftsteuersatzes beschlossen. Es ist bekannt, daß im Zusammenhang damit erhebliche Zahlungen an eine Parteikasse erfolgt sind. Wir haben damals auf diese Dinge sehr deutlich angespielt. Niemand hat zu widersprechen gewagt. Nach den geltenden Gesetzen und der Rechtsprechung ist es legal, daß Zahlungen an eine Parteikasse geleistet werden, auch wenn sie im Zusammenhang mit einer gewünschten Politik dieser Partei stehen. Davon ausgehend, haben wir auf eine weitere Erörterung solcher Dinge verzichtet, und wir werden es auch heute tun. Aber ich bitte - in Erwiderung auf seine Bemerkungen in der ersten Lesung - den Herrn Bundesfinanzminister, überzeugt zu sein, daß wir solche Bemerkungen nicht aus purer Demagogie machen. Wir bitten Sie und die Fraktion der CDU/CSU: Geben Sie uns doch bitte eine andere, plausible Erklärung für solche Steuerbegünstigungen dieser ganz kleinen, potenten Gruppe. Geben Sie uns doch eine solche Erklärung! Es wäre für ein demokratisches Verhältnis zwischen der Opposition und der Regierungspartei nur erwünscht, wenn Sie das tun könnten.
Unser zweiter grundsätzlicher Einwand gegen die Vorlagen berührt verfassungsrechtliche Fragen. Wir haben schon in der ersten Lesung darauf hingewiesen, daß man den verfassungsrechtlichen Grundsätzen, wie sie das Bundesverfassungsgericht aufgestellt hat, ohne eine wenigstens wahlweise
Einführung der getrennten Besteuerung nicht nachkommen kann. Auch Sie haben sich nach einigem Schwanken dieser Ansicht angeschlossen, wenn Sie auch das Verfahren - darauf beziehen sich einige Anträge von uns - zum Teil falsch, zum andern Teil noch nicht zureichend aufgebaut haben.
Aber das ist nicht der einzige Einwand gegen das hier vorgeschlagene Eamerikanische Splitting-Verfahren. Dieses Verfahren bringt eine Begünstigung nur für 5 % der Steuerpflichtigen - und selbst von diesen nur für einen Teil -, und die Begünstigungen, Idie reinen Heiratsermäßigungen, die für diese Gruppe gegeben werden, stehen in gar keinem Verhältnis zu den entsprechenden Vorteilen - Heiratsermäßigungen - bei der ganz großen .anderen Gruppe. Was dieses Splitting für die kleine Gruppe kostet, ist niemals exakt gesagt worden. So ungefähr kann man schätzen, daß ,das Splitting allein sicherlich 200 bis 300 Millionen DM per Saldo, nach Aufrechnung mit der Mehrbelastung der anderen Gruppe, ergibt; denn - und das scheint uns entscheidend zu sein - die Aufwendungen hierfür werden durch die Erhöhung des Tarifs für die nichtbegünstigten Steuerpflichtigen aufgebracht. Dieser Tarif wird laut Regierungsvorlage aus keinem anderen Grunde erhöht, als um die Aufwendungen für das Splitting teilweise zu kompensieren. Das ist ein Grund, der unserer Ansicht nach weder steuerpolitisch noch verfassungsrechtlich zu halten ist.
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Es ist schwer abzuschätzen, was das ausmacht. Wir haben nur die eine exakte Zahl, wonach allein die Mehrbelastung der Ledigen innerhalb der Proportionalstufe - und diese Mehrbelastung ist noch sehr geringfügig - rund 20 Millionen ausmacht. Wir können annehmen, daß es sich insgesamt um einen Betrag von mindestens 100 Millionen handelt, um den der eine Teil mehr belastet wird zugunsten des anderen. Das halten wir für verfassungswidrig und außerdem für steuerpolitisch völlig untragbar. Es handelt sich um die Frage, ob es verfassungsmäßig und steuergesetzlich möglich ist, eine so hohe Begünstigung - Sie wissen, daß das im einzelnen Fall bis zu einer Heiratsermäßigung von 11 311 DM geht - für eine so kleine Gruppe einzuführen, und ob vor allen Dingen es erlaubt ist, diese Begünstigung durch Belastung der nicht begünstigten Gruppe zu finanzieren.
In Wirklichkeit werden nunmehr zwei verschiedene Tarife vorgeschlagen, je nachdem, ob es sich um das Einkommen eines Alleinstehenden oder um ein Familieneinkommen handelt. Die Progression ist in beiden Tarifen völlig verschieden. Die Progressionsformeln, die Sie in den Vorbemerkungen zur Tabelle nachlesen können, gelten nur für den Tarif für die Alleinstehenden, die Progressionsentwicklung und die entsprechenden Formeln für den anderen Tarif sind ganz anders. Deswegen läuft die Progression hier so weit auseinander, selbstverständlich nach oben, und deswegen ergeben sich diese großen Differenzen gerade in den hohen und höchsten Einkommen.
Diesen Tatbestand hatten wir bisher nicht. Der Tarit für die Alleinstehenden war von dem Tarif für die Verheirateten nur durch den Freibetrag von 900 DM unterschieden. Mit dieser kleinen Abweichung, die im Grunde nicht viel ausmachte, galten die Progressionsformeln, die Entwicklungsstufen usw. des einen Tarifs auch für den andern. Es war ein einheitlicher Tarif, der nur durch Freibeträge in gewisse Klassen aufgeteilt war. Jetzt haben wir zwei ganz verschiedene Tarife, die Formeln des einen gelten nicht für den andern, die Progression läuft auseinander.
Über diesen neuen Gedanken, zwei Tarife aufzustellen, ließe sich vielleicht reden. Aber wenn es nun diese beiden Tarife gibt, so ist die Frage, ob sie ausgerechnet in der Form des amerikanischen Splitting - die für ein glückliches und gerechtes Verhältnis zwischen den beiden Tarifen, die hier angewandt werden sollen, so ungefähr die schlechteste ist - miteinander verknüpft werden können. Vor allen Dingen aber geht es um die Frage,
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ob es nach der Verfassung zulässig ist, die Aufwendungen, die für den einen Tarif aus bestimmten Gründen gemacht werden, dadurch zu finanzieren, daß man zum Zwecke dieser Finanzierung und aus keinem anderen Grund - lesen Sie die Begründung der Regierungsvorlage - den anderen Tarif erhöht. Das geht unserer Überzeugung nach nicht. 
Drittens richten sich unsere Angriffe und Anträge gegen das, was - untrennbar mit der gesamten Vorlage verbunden - für die Körperschaftsteuer beabsichtigt ist. Ich will der Einzelbegründung unserer Anträge nicht vorgreifen, sondern nur folgendes feststellen. Es werden hier laut Regierungsvorlage 180 Millionen DM als Ausfall angesetzt. Wahrscheinlich sind es mehr; denn die bei der Berechnung des Steuerausfalls zur Kompensation des Ausfalls angesetzten Einkommensteuerzahlen stimmen wahrscheinlich nicht. Es werden also 180 Millionen DM oder mehr mit dem angeblichen Ziel ausgegeben, Mehrausschüttungen bei den großen Kapitalgesellschaften zu erreichen. Um die handelt es sich ganz allein; es geht nur um die Gesellschaften, die am Kapitalmarkt sind, und das sind nur die größten.
Es ist sehr zweifelhaft, ob dieses Vorgehen notwendig ist. Die Angaben des Finanzministeriums ergeben, daß 1954 ohne gespaltenen Satz und ohne steuerliche Hilfen aus einem damals festgestellten steuerpflichtigen Gewinn der Gesellschaften von 4,5 Milliarden DM 900 Millionen DM - das sind 20 % des steuerpflichtigen Gewinns - ausgeschüttet worden sind. Das Finanzministerium erwartet, daß nach der derzeit gegebenen Lage im Jahre 1958 aus etwa 117 Milliarden DM steuerpflichtiger Gewinn 1,8 Milliarden DM das sind 16 % - ausgeschüttet werden. Welche Begründung will man dafür geben, daß man, wenn im Jahre 1954 ohne steuerliche Hilfen aus einem weitaus kleineren Gewinn 20 % ausgeschüttet worden sind, heute noch steuerliche Hilfen geben will, damit wenigstens diese

20 % aus einer weitaus größeren Gewinnsumme ausgeschüttet werden können?
Man mag weiter die Frage aufwerfen, ob es wirtschaftspolitisch angezeigt ist, das Dividendenniveau im Augenblick durch steuerliche Maßnahmen noch abzustützen oder gar nach oben zu heben. Dieses Niveau steht doch im Zusammenhang mit den Kapitalmarktzinsen usw., die wir aus wohlerwogenen Gründen im Augenblick herunterdrücken wollen. Festzustellen ist jedenfalls aus den Zahlen des Finanzministeriums, daß die Gesellschaften, wenn sie nicht mehr ausschütten - wenn also keine Kapitalbildung in breiteren Aktionärskreisen stattfindet und auch nicht mehr Einkommensteuer aufkommt -, infolge dieser neuen Vorlage allein rund 160 Millionen DM rein als Steuergeschenk zur weiteren Selbstfinanzierung aus dem Steuersäckel überreicht erhalten, in Auswirkung einer Vorlage, die mit „Bekämpfung der Selbstfinanzierung" begründet wird.
Welche Konsequenzen wir aus diesem Tatbestand ziehen, zeigen unsere Anträge. Wir beantragen, diese Begünstigungen für die großen Gesellschaften und die großen Einkommen wegzulassen,
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auf die Körperschaftsteuerermäßigung, die so bebedenkliche Wirkungen haben muß, zu verzichten und die dadurch gegebene Manipulationsmasse anders und sozial zu verwenden. Das Splitting ist aus sozialen wie aus verfassungsrechtlichen Gründen einzuschränken. Warum ein beschränktes Splitting allenfalls noch tragbar erscheint, wird bei der Begründung unseres Antrages im einzelnen dargelegt werden. Das Splitting ist allenfalls noch bei den Mittelschichten tragbar, es müssen aber seine Auswüchse bei den allerhöchsten Einkommen und damit die entsprechenden Wirkungen auf den Steuersäckel beseitigt werden.
Weiter beantragen wir, keine Tariferhöhung für die Alleinstehenden vorzunehmen, allerdings auch auf die Tarifkürzungen bei den Einkommen über 220 000 DM zu verzichten; den Ausfall hat ja der Herr Bundesfinanzminister genannt.
Wir beantragen ferner, daß Sie zugunsten des Steuersäckels, zugunsten der Steuergerechtigkeit und zur Wahrung des Verfassungsrechts auf die Steuerbegünstigungen für Parteibeiträge verzichten.
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Wir schlagen vor, endlich den notwendigen Ausgleichbetrag für das Arbeitseinkommen zu gewähren. Wir haben unsere Forderungen in dem Antrag mit Rücksicht auf die Finanzlage auch der Länder beschränkt, um den Ausfall einstweilen nicht zu groß werden zu lassen.
Wir beantragen, die Verzerrung bei den Kinderfreibeträgen zu beheben, indem der Freibetrag für das erste Kind ausreichend hinaufgesetzt wird.
Schließlich beantragen wir, die Alleinstehenden mit Kindern, geschieden und getrennt Lebenden mit Kindern, alle diese Halbfamilien, den Verwitweten mit Kindern gleichzustellen, wie es gerechterweise gar nicht anders möglich ist.
Ich rechne unseren Antrag zu § 7 c wegen der Steuerbegünstigung für die Arbeitnehmermietwohnungen nicht dazu; denn dieser Antrag kostet kein Geld. Wenn Sie ihn ablehnen sollten, werden Sie das Entsprechende an Wohnungsbaumitteln aufbringen müssen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Wir haben sehr verschiedene Auffassungen über diese Steuervorlage. In den Ausschußberatungen ist keine Annäherung erfolgt. Ich muß sagen, es scheint auch wenig Aussicht darauf zu bestehen, die gegensätzlichen Meinungen hier zu überbrücken. Immerhin war vor der Abstimmung doch zu sagen, worum es sich eigentlich handelt und welche Bedeutung diesen Entscheidungen beizumessen ist, damit niemand daran vorbeisehen kann. Wir glauben und damit möchte ich schließen -, daß hier entscheidende Fragen für die soziale Charakterisierung dieser Bundesrepublik und entscheidende Fragen unseres Verfassungsrechts zur Entscheidung stehen.
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