Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-03-12:

Das Programm zur Breitbandversorgung, das, wie gesagt, gemeinsam von Bund und Ländern finanziert wird
- 60 Prozent der Kosten trägt der Bund, den Rest übernehmen die Länder im Rahmen von Zuschüssen -, ist
ein Renner. Mich freut besonders, dass es vor allem dort,
wo man am Anfang Bedenken hatte, zu einem Renner
geworden ist.

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Es ist ja oft so im politischen Leben, dass zunächst
einmal gefragt wird: Passt es eigentlich in eine Marktwirtschaft, dass die öffentliche Hand den Ausbau der
Breitbandversorgung fördert? Dazu ist zu sagen: Eine
ähnliche Förderung zur Entwicklung der ländlichen
Räume praktizieren wir bei vielen Infrastrukturmaßnahmen seit 60 Jahren. Denn die marktwirtschaftlichen Gesetze können nicht alles regeln.

Ich kann Ihnen jetzt keine konkrete Zahl nennen. Wir
rechnen aber damit, dass etwa zwei Drittel der 1 700 Gemeinden, die derzeit noch nicht mit Breitbandanschlüssen versorgt sind, von dem Programm, das jetzt aufgelegt worden ist, erfasst werden.

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- Sie dürfen nicht nur die 30 Millionen Euro, die der
Bund zur Verfügung stellt, in den Blick nehmen, sondern
Sie müssen auch die Beteiligung der Länder berücksichtigen. Manche Bundesländer steuern mittlerweile nicht
nur ihre anteilige Finanzierung bei, sondern noch mehr.

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- Ich will mich jetzt nicht zu einzelnen Bundesländern
äußern. Denn dann würden Sie sagen, das sei Wahlkampf. Zu diesen Bundesländern gehört allerdings auch
ein Bundesland, in dem gerade Wahlkampf ist.

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Hier ist also viel Bewegung entstanden. Ich finde, das ist
sehr gut.

Im Kabinett haben wir heute auch kurz über das Verhältnis von Stadt und Land gesprochen. Der Kollege
Tiefensee, mit dem wir übrigens, was Fragen der Raumordnung betrifft, hervorragend zusammenarbeiten, wird
im April dieses Jahres ein Programm zur Stadtentwicklung und zu den Metropolregionen Deutschlands vorstellen. Heute haben wir erneut bekräftigt, dass wir die Entwicklung in Städten und ländlichen Räumen nicht als
Gegensatz betrachten.

Auch auf den Kongressen, die durchgeführt worden
sind, wurde deutlich, dass beide Raumtypen aufeinander
angewiesen sind. Der ländliche Raum braucht die Städte
- zu ihm gehört auch die eine oder andere kleinere
Stadt -, und umgekehrt ist auch der ländliche Raum für
die Städte aus unterschiedlichen Gründen ungeheuer
wichtig. Deshalb ist es nicht etwa ein Schlagwort, wenn
ich sage: Stadt und Land - Hand in Hand. Vielmehr
wird daran deutlich, dass wir beides im Blick haben:
eine gute organische Stadtentwicklung und die Wertschöpfung im ländlichen Raum.

Der ländliche Raum hat aufgrund der demografischen
Entwicklung - ich verweise auf die neuen Länder - natürlich größere Herausforderungen zu bewältigen. Denn

der Wegzug der Bevölkerung aus den ländlichen Räumen, jedenfalls aus den peripher gelegenen ländlichen
Räumen, führt, was die Situation in Kindergärten und
Schulen, die Wirtschaftskraft und die Auslastung der Infrastruktur betrifft, zu ganz anderen Problemen, als es in
Städten der Fall ist.

Es wurde ja eine Reihe von Gutachten und Studien in
Auftrag gegeben. Dabei wurde unter anderem am Beispiel Brandenburgs untersucht, welche Folgen es hat,
wenn Schulen geschlossen werden und die Kinder sozusagen abwandern. Man kam zu dem Ergebnis: Dann ist
es nur noch eine Frage der Zeit, bis auch die Eltern abwandern. Auf jeden Fall birgt diese Entwicklung die Gefahr, dass der ländliche Raum irgendwann daniederliegt.
Dem muss man durch die richtige Strukturpolitik entgegenwirken.

In den neuen Ländern ist diese Entwicklung gewissermaßen mit Händen zu greifen, wie übrigens auch in
manchen peripher gelegenen ländlichen Räumen im
Westen unseres Landes. Das sind aber nur die Vorboten.
Mit den echten Herausforderungen, die der demografische Wandel mit sich bringt, werden wir es erst im Laufe
der nächsten 20, 30 Jahre zu tun bekommen. Daher bedarf es sehr kluger Entscheidungen und - davon bin ich
überzeugt - auch völlig neuer Überlegungen und Maßnahmen.

Wenn wir die Bildungspolitik der Vergangenheit fortsetzen, werden wir die wohnortnahe Versorgung unserer
Kinder mit Bildung nach dem Prinzip Kurze Beine,
kurze Wege in den nächsten 20, 30 Jahren nicht mehr
gewährleisten können. Außerdem müssen wir die überkommene Planung nach dem Motto Hier das Krankenhaus, dort der niedergelassene Arzt überdenken. Um
die Versorgung des ländlichen Raumes sicherzustellen,
brauchen wir neue Konzepte und innovative Ideen.