Monika Knoche (NA), 1997-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Es sollte doch die ganz große Reform werden, und jetzt will sie niemand haben.
({0})
Die Bundesregierung umgeht in beispielloser Weise die Bundesländer und ignoriert sogar parlamentarische Gepflogenheiten. Jetzt muß die Kanzlermehrheit zusammengetrommelt werden, um der Gesellschaft den Systemausstieg aufzuzwingen.
({1})
Es ist doch ein schlechter Witz: Sie werfen dem rotgrünen Bundesrat Blockade vor, obwohl Sie zustimmungsfreie Gesetze geschneidert haben. Sie haben doch die Konfrontation und Auseinandersetzung mit repräsentativen Gremien der Demokratie gescheut; Sie haben doch den Konsens verlassen.
({2})
Sie können stolz sein: Die ganzen Ergebnisse Ihrer Gesundheitspolitik fallen auf Sie zurück. Wir lassen uns nicht in Mithaftung nehmen.
Es ist aber nicht wahr, Herr Seehofer, daß der demographische Wandel und der Fortschritt in der Medizin dazu führen, daß das Gesundheitswesen nicht mehr bezahlbar ist. Das System ist in Ordnung; falsch ist Ihre Politik.
({3})
Sie reden das System schlecht und machen aus ideologischer Verranntheit hochqualifizierte ArbeitsMonika Knoche
plätze im Gesundheitswesen kaputt. Wer sich das vorliegende NOG anschaut, der kann aus ihm keine ökonomische Vernunft herauslesen. Das ist doch keine Reform, sondern reine Deregulierung. Wegen der imaginären Kostenexplosion beschneiden Sie Gesundheitsleistungen und kürzen Ausgaben, und trotzdem machen die Krankenkassen Defizite. Haben Sie noch immer nicht bemerkt, daß man mit Sparexzessen und Kürzungen kein Wachstum, keine Beschäftigung und keine Stabilität erreichen kann? Haben Sie noch immer nicht verstanden, daß Sie im Gesundheitswesen grob unverantwortlich handeln, wenn Sie über Beitragssatzsenkungen Arbeitsplätze vernichten? Die Einnahmen fehlen, weil die Grundlohnsumme sinkt.
In einem Punkt gebe ich Ihnen recht, Herr Minister: Ein Globalbudget hat nur dann einen Sinn, wenn es sich am Bruttoinlandsprodukt orientiert, weil die Quelle der Defizite die sinkende Lohnquote und die Massenarbeitslosigkeit sind. Wir bekommen Elemente der Strukturreform überhaupt nur hin, wenn wir nicht deregulieren, sondern dezentralisieren. Wir müssen in die Regionen gehen; wir brauchen eine neue regionale Gesundheitsstrukturplanung. Dann können Sie den Quell von Ineffizienzen abschöpfen, der mit 20 Milliarden DM im Jahr zu veranschlagen ist.
({4})
Ich sage also noch einmal: Ihre Krisendiagnose ist falsch. Ihr Massenexperiment staatlich-dirigistischer Eingriffe hat bis jetzt 30000 Arbeitsplätze gekostet; diese Zahl wird noch steigen.
Ich habe aber den Eindruck, daß beispielsweise die Initiative der großen Fürsprecherin der Alternativmedizin, Frau Philipp, CDU, dazu dient, die Öffentlichkeit ein bißchen davon abzulenken, daß der eigentliche Skandal, um den es heute geht, der Systemwechsel ist. Ob die besagten vier Wörter im Anerkennungsverfahren und im Gesetz stehen oder nicht, ist nicht die ausschlaggebende Frage für die Zukunft und für die alternativen Therapieformen überhaupt. Ich glaube, es handelt sich um einen Nebenkriegsschauplatz.
Ich will die Pflegepersonalregelung im Krankenhaus erhalten. Daran hängen Pflegequalität und Frauenarbeitsplätze. Ich will den vollen Leistungsanspruch bei Zahnersatz und Kieferorthopädie, denn Krankheit muß von Profitinteressen freigehalten werden. Ich will die volle Sachleistung gewährt haben. Darauf haben alle Anspruch. Ich will keine Erhöhung der Zuzahlung bei Arzneien, Krankenhausaufenthalten und Kuren, weil dies Kranke bestraft. Ich will keine Modellprojekte ohne Letztverantwortung der Länder, und ich will keine weiteren Fallpauschalen ohne letzte Verantwortung des Bundes.
({5})
Ich will auch keine Konkurrenz und keinen Wettbewerb aus Kostendruck, bei dem die Krankenkassen
genötigt sind, zwangsläufig gegen die Interessen ihrer Versicherten zu verhandeln.
({6})
Das ist unsere grundsätzliche Kritik an der Ideologie von Markt und Wettbewerb im Gesundheitswesen.
Aber noch etwas wird geschehen - da bin ich mir sehr sicher; gerade die Diskussionen, die auf dem Deutschen Ärztetag geführt worden sind, machen das in alarmierender Weise deutlich -: Wenn aus ärztlichen Kreisen und auch von Ihnen, Herr Seehofer, davon gesprochen wird, daß wir in Zukunft die solidarischen Sicherungssysteme nur noch als Grundversorgung definieren, dann bedeutet das, daß die Sozialkassen zu den Armenkassen werden, dann bedeutet das, daß wir von einem umfassenden, zivilisierten Verständnis emanzipatorischer Gesundheitspolitik Abstand nehmen und daß nur jene die Vollversorgung bekommen werden, die finanziell in der Lage sind, sie sich zu leisten. Alles, was Sie in diesem Gesetz vorantreiben, geht in diese Richtung.
({7})
Es kann kein Zweifel bestehen: Sie wollen Schritt für Schritt die Amerikanisierung dieses Systems. Da gehen wir nicht mit. Der rot-grüne Bundesrat spielt da auch nicht mit. Darüber bin ich außerordentlich glücklich.
({8})