Peter Weiß (NA), 2014-11-13:
Die Themen Sterbebegleitung und Sterbehilfe sind

Anlass für eine Debatte im Deutschen Bundestag, in
der jeder einzelne Abgeordnete sein persönliches
Gewissen besonders eindringlich prüft. Es ist eine
Debatte, bei der keine einfachen Antworten existieren,
bei der es schwierig ist, zwischen richtig oder falsch zu
unterscheiden.

Die aktuelle Diskussion um die Sterbebegleitung
und Sterbehilfe wühlt nicht nur uns als Parlamentarier
auf. Das Pro und Contra wühlt die Gesellschaft insgesamt auf. Die Kirchen, eine Vielzahl von Verbänden
und Organisationen nehmen Stellung. Viele Frauen
und Männer haben zu den Themen Sterbebegleitung
und Sterbehilfe ihre ganz persönliche Meinung.

In den vergangenen Wochen und Monaten haben
wir als Abgeordnete die Wirkmächtigkeit dieses Themas bereits durch eine Vielzahl von Zuschriften aus
unseren Wahlkreisen, von Verbänden und Privatpersonen hautnah erleben können. Auch über die Medien,
ob in Funk und Fernsehen oder in den sozialen Medien, wurde bereits deutlich, wie differenziert und wie
emotional besetzt dieses Thema ist. Ich bin mir sicher,
dass die Meinungsbekundungen in den kommenden
Wochen sogar noch zunehmen werden. Ich halte aber
diesen Prozess für notwendig und dringend geboten.
Dieser Diskussionsprozess wird für den Zusammenhalt
der Menschen in unserem Land hilfreich und ein Gewinn sein.

Schließlich geht es in dieser Diskussion, die wir hier
in diesem Haus, aber auch außerhalb, in der gesamten
Gesellschaft, führen, nicht nur um das Gewissen jedes
Einzelnen. Vielmehr wird die Entscheidung, die wir am
Ende dieses Diskussionsprozesses treffen werden, eine
gesamtgesellschaftliche Tragweite haben. Die große
Frage wird daher sein, welche Signale wir aus diesem
Plenum heraus, aus Berlin heraus in unser Land senden werden?

Ich bin überzeugt, dass die Debatte um dieses gesellschaftlich so wichtige Thema bereits zu diesem
Zeitpunkt eine positive Wirkung entfaltet hat. Der Prozess, in dem wir uns alle gemeinsam derzeit befinden,
zeigt eindrucksvoll die Funktionsfähigkeit, Vitalität
und Stärke der parlamentarischen Demokratie in
Deutschland. Die Debatte zeigt, wie ernsthaft und verantwortungsvoll wir ethische Grundsatzfragen der
Zeit parlamentarisch und gesellschaftlich diskutieren.

Im Vorfeld dieser heutigen Debatte im Bundestag
wurden bereits verschiedene Positionspapiere von Abgeordneten erarbeitet und veröffentlicht. Einige von
diesen Positionspapieren sind unter parteiübergreifender Beteiligung entstanden. Sie haben verschiedene
Zu Protokoll gegebene Reden



Peter Weiß ({0})
Schwerpunkte und differenzieren untereinander. Ich
begrüße es sehr, dass nicht die Parteizugehörigkeit bei
der Erstellung der Positionspapiere im Mittelpunkt
stand, sondern einzig und allein die gemeinsame Überzeugung in der Sache. Dieses Signal der Kooperation
stimmt mich optimistisch, dass von der heutigen Debatte ein positiver Impuls in die Gesellschaft ausgehen
wird. An dieser kooperativen Arbeitsweise sollten wir
daher gemeinsam in den kommenden Wochen und
Monaten festhalten. Schließlich darf es am Ende dieses Prozesses - so ist meine feste Überzeugung - keine
Gewinner oder Verlierer, insbesondere nicht bei den
Betroffenen geben. Am Ende dieses Prozesses sollte
ein möglichst großer gesellschaftlicher Konsens stehen, hinter dem sich die Menschen in unserem Land
gemeinsam versammeln können.

In der jüngeren Vergangenheit haben einige Beispiele der Selbsttötung für öffentliche Furore gesorgt.
Am 1. November dieses Jahres hat die todkranke 29jährige Amerikanerin Brittany Maynard ihre Ankündigung wahrgemacht und sich selbst getötet. Der ehemalige MDR-Intendant Udo Reiter nahm sich nach fast
50 Jahren im Rollstuhl das Leben. Seiner im Fernsehen verlesenen Erklärung war zu entnehmen, dass er
nicht als ein von anderen abhängiger Pflegefall enden
wollte. Auch beim US-amerikanischen Schauspieler
Robin Williams, der wohl an Parkinson in einer frühen
Phase litt, mag die Angst vor dem Verlust der Kontrolle
über den eigenen Körper ein zentrales Motiv gewesen
sein.

Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sind
aber auch durch weniger öffentlichkeitswirksame
Fälle für das Thema Suizid und Sterbehilfe sensibilisiert. Ob im eigenen Familien- und Bekanntenkreis jeder von uns wurde und wird mindestens einmal im
Leben mit der Kombination von Tod, Schmerz und Leiden konfrontiert. Der Tod, der oftmals mit den Leiden
und Qualen des Betroffenen, des Ehepartners, der
Eltern oder auch der eigenen Kinder verbunden ist,
wirft häufig die Frage auf, ob es nicht besser wäre,
wenn dieses Leiden durch die aktive Handlung einer
anderen Person beendet werden könnte. Das bedeutet,
das eigene Schicksal in die Hände eines anderen legen,
der entscheiden kann, ob man von dem Leiden erlöst
wird oder nicht. Meiner Ansicht nach ist es nicht verwunderlich, wenn rund zwei Drittel der in Deutschland lebenden Menschen die „aktive Sterbehilfe“ befürworten. Allerdings zeigen Nachfragen, dass unter
„aktiver Sterbehilfe“ von denselben Personen sehr
Unterschiedliches verstanden wird, erst recht wird darunter mehrheitlich nicht aktive Mithilfe zur Selbsttötung verstanden. Häufig wird in diesem Zusammenhang vor allem geäußert, dass in unserer Gesellschaft
ein Sterben in Würde möglich sein muss. Niemand
wünscht anderen und niemand wünscht sich selbst,
qualvoll, unter Schmerzen und auch noch alleine, ohne
liebende Zuwendung anderer zu sterben.

Daraus den Schluss zu ziehen, dass „aktive Sterbehilfe“ eine Lösung sein könnte und daher generell
nicht unter Strafe zu stellen sei, halte ich jedoch für fatal. Sterben in Würde heißt für mich, dass ein Leben
nicht nur am Anfang und in der Mitte des Lebens in
Würde möglich sein muss, sondern auch insbesondere
am Ende des Lebens. Gerade in der letzten Phase des
menschlichen Lebens, welche oft durch Leid, Krankheit und Schwäche geprägt ist, sind Menschen besonders schutzbedürftig und hilfebedürftig. Und deshalb
muss es in erster Linie um Hilfe und Begleitung gehen.

Ich sperre mich entschieden gegen jeden Versuch,
den in unserer Verfassung verankerten Grundsatz
des Schutzes der Menschenwürde aufzuweichen. In
Deutschland sind der Suizid und die Beihilfe zum Suizid bisher straflos. Das soll auch meiner Meinung
nach so bleiben. Die Kriminalisierung der Selbsttötung sowie deren indirekten Beihilfe halte ich für
schwierig. Ich möchte es mir nicht anmaßen, einen
Menschen zu verurteilen, der die Selbsttötung als letzten Weg gewählt hat. Die Motive für seine Wahl sind
wahrscheinlich vor allem auf die eigene Ausweglosigkeit zurückzuführen und für ihn selbst schwierig genug
gewesen. Die Moralkeule möchte ich daher nicht
schwingen, wenngleich ich für mich persönlich jede
Form der Selbsttötung ablehne.

Eine klare Trennlinie muss aber gezogen werden gegenüber den verschiedenen Formen der organisierten
Selbsttötung. Das trifft vor allem auf die Arbeitsweise
der Sterbehilfevereine zu. Meist handelt es sich dabei
um eine seltsame Verquickung von geschäftlichen und
vermeintlich helfenden Aspekten. Jeder Versuch, der
organisierten Sterbehilfe die Tür einen Spalt zu öffnen,
würde meiner Meinung nach unweigerlich dazu führen, dass irgendwann Tür und Tor für jedwede Sterbehilfe geöffnet ist. Ich kann in diesem Zusammenhang
nur ausrufen: Wehret den Anfängen!

Wer in Sachen aktiver Sterbehilfe einen Ausnahmetatbestand schafft, weckt Begehrlichkeiten, und wer
Begehrlichkeiten weckt, schafft neue Ausnahmetatbestände bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Ausnahmetatbestand zum Regelfall geworden ist. Das betrifft
auch die ärztliche Tätigkeit im Sterbeprozess. Deshalb
sage ich auch in aller Deutlichkeit: Ärzte sind keine
Sterbehelfer, sondern Sterbebegleiter! Die Äußerungen
der Standesvertreter der Ärzteschaft in den vergangenen Tagen und Wochen haben mich in dieser Auffassung noch einmal bestätigt. Die Ärzteschaft selbst
lehnt die Beihilfe zum Suizid als ärztliche Regelleistung ab. Es ist nicht Aufgabe der Ärzte, den Tod aktiv
herbeizuführen. Es darf auch niemals dazu kommen,
dass eine einzelne Personengruppe jemals zum Richter
über Leben und Tod wird. Im Bereich der Ärzteschaft
ist es allein für das Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt unerlässlich, dass dieser Grundpfeiler
niemals erschüttert wird. Was Ärzte brauchen, ist eine
einwandfreie Rechtssicherheit, und diese müssen wir
ihnen in einem gesellschaftlichen Konsens geben.

Statt ärztlich assistierten Suizid zu einer scheinbar
normalen Behandlungsoption zu machen, die im Ergebnis eine Öffnungsklausel für Töten auf Verlangen
Zu Protokoll gegebene Reden




Peter Weiß ({1})
beinhaltet, müssen wir uns daher eher auf die ethischen Grundsätze der ärztlichen Sterbebegleitung
besinnen, die lindernde Hilfe und nicht das schnelle
Herbeiführen des Todes zum Ziel haben. Mit den
gesetzlichen Regelungen zur Patientenverfügung ist
übrigens ein zuverlässiges Instrument geschaffen worden, im Voraus klare Anweisungen für das ärztliche
Handeln am Ende des Lebens niederzuschreiben.

Wir dürfen die Menschen, insbesondere die Armen
und Schwachen, die Alten und diejenigen, die ohne Familie dastehen, in den Stunden des Schmerzes und des
Leidens nicht alleine lassen. Umfragen haben auch ergeben, dass es gerade diese Gruppen sind, die infolge
einer legalisierten Form der organisierten Sterbehilfe
unter Druck geraten, das Angebot einer organisierten
Form der Sterbehilfe anzunehmen, weil sie den Eindruck haben, niemanden mehr belasten zu wollen, aus
Scham vor dem eigenen Dasein, aufgrund der scheinbaren Ausweglosigkeit ihrer Situation oder einzig und
allein aus Kostengründen.

Für mich darf sich niemand aus Angst vor Schmerz,
Einsamkeit und Kontrollverlust gedrängt fühlen, seinem Leben ein Ende zu bereiten. Ich möchte nicht in
einer Gesellschaft leben, in der diese Argumente
- nicht schon jetzt, aber vielleicht irgendwann einmal eine Rolle spielen. Die Frage ist daher: Was müssen
wir tun, um zu verhindern, dass eine solche gesellschaftliche Entwicklung eintritt?

Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass wir die
Hospizarbeit, die Palliativversorgung und die Arbeit
der Schmerztherapeuten in Deutschland stärker fördern müssen. Niemand muss unerträgliche Schmerzen
erdulden. Hilfe ist möglich. Schon heute wird in diesem
Bereich eine hervorragende Arbeit geleistet. Eine
Arbeit, die auch geprägt ist durch das großartige
Engagement von vielen Bürgerinnen und Bürgern, die
sich ehrenamtlich für ihre Mitmenschen zum Beispiel
in Hospizgruppen engagieren. Bürgerinnen und Bürgern, die sich bewusst dafür entschieden haben, sich
um ihre Mitmenschen zu kümmern. Bürgerinnen und
Bürgern, welche für diese Menschen eine Stütze sind
und ihnen auch in scheinbar dunklen Stunden Beistand
leisten. Die Stärkung der palliativen Versorgung und
der Hospizarbeit stellt uns aber auch vor enorme Herausforderungen.

Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels
werden die Herausforderungen, vor denen wir stehen,
in Zukunft sogar noch zunehmen. Wie ist es beispielsweise heute, wenn jemand alt und schwer erkrankt ist?
In den allermeisten Fällen existieren Angehörige in
der Nähe, die sich auch um diese Mitmenschen kümmern können und die für diese Mitmenschen da sind.
Aber wie wird es sein, wenn keine Familie mehr im
Umkreis vorhanden ist, weil sie in einer anderen Stadt
leben oder gar in einem anderen Bundesland? Wir verlangen von den Menschen heute, dass sie flexibel sind.
Wir brauchen dann aber auch Strukturen, die diese Anforderungen auffangen. Wir dürfen Menschen, auch
wenn sie alt sind, auch wenn sie schwerkrank sind,
nicht alleine lassen.

Daher sind wir gefordert, den gesellschaftlichen
Zusammenhalt in diesem Bereich zu stärken, alternative Angebotsformen für die Versorgung von alten und
schwerkranken Menschen zu finden und die weißen
Flecken in der Hospizversorgung und Palliativmedizin
zu beseitigen. Ziel muss es sein, ein flächendeckendes
und leistungsfähiges Hospiz- und Palliativangebot in
ganz Deutschland sicherzustellen. Ganz wichtig ist dabei auch, die Sterbebegleitung dort zu stärken, wo die
Menschen sind. Dazu gehören insbesondere auch die
Pflegeeinrichtungen. Es geht ums Kümmern und das
Bekämpfen von Ängsten.

Die Botschaft aus dem Deutschen Bundestag sollte
lauten: Hilfe und Begleitung am Ende des Lebens, um
menschenwürdig sterben zu können, sind unsere zentralen Anliegen. Dafür wollen wir bessere Rahmenbedingungen und Regelungen schaffen. Den Anfängen
organisierter oder auch verdeckt organsierter Sterbehilfe sollten wir wehren! Wer die Schleuse für die
organsierte Selbsttötung in Deutschland einmal öffnet,
wird den Fluss nicht mehr aufhalten können, sondern
einen Dammbruch erreichen. Der Schutzauftrag unserer Verfassung verlangt, sicherzustellen, dass auch
aufgrund schwerer Krankheit oder Alters hilfebedürftige Menschen den Wert ihres Lebens erkennen können
und nicht etwa aus Sorge und Angst, anderen lästig zu
fallen, am Ende den Suizid anstreben. Ein Leben in
Würde bedingt auch ein Sterben in Würde. Dafür wollen wir gemeinsam eintreten.