atzenroth (NA), 1960-05-19:
Herr Minister, mir war natürlich der Kabinettsbeschluß nicht bekannt. Es mag sein, daß er die Grundlage gewesen ist. Dann habe ich, der ich als Mitglied der Opposition nicht eine so unmittelbare Verbindung zu den Ministerien habe wie Sie, meine Herren, also nunmehr Aufklärung erhalten.
Nach der Darstellung, die der Herr Minister jetzt gegeben hat, lag demnach im März ein Kabinettsbeschluß vor, dem diese Auffassung von der Konjunkturlage zugrunde lag. Die Auffassung wird aber doch etwas gemildert durch einige Äußerungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers, die später gefallen sind. Herr Erhard hat erklärt - und ich stimme ihm darin völlig zu -, daß man keineswegs von einer allgemeinen Konjunkturüberhitzung sprechen könne, sondern daß es weite Gebiete in unserer Bundesrepublik gebe, die konjunkturell durchaus nicht übermäßig bedacht worden seien, in denen also an Dämpfungsmaßnahmen gar nicht herangegangen werden dürfe, sondern möglicherweise sogar noch Stützungsmaßnahmen erforderlich seien.
Wir müssen aber bei der Frage nach dem Grund für die Einbringung dieses Gesetzes von der Begründung ausgehen, auf die Herr Minister Etzel hingewiesen hat, und da heißt es ausdrücklich, daß die in diesem Gesetz vorgesehenen Maßnahmen zu einer Dämpfung der überhitzten Konjunktur beitragen sollen, nachdem die von der Bundesbank getroffenen Maßnahmen doch nicht in vollem Umfang zum Zuge gekommen sind.
Es zeigt sich aber doch etwas Merkwürdiges bei der Betrachtung dieser Grundlage. Das Gesetz bringt Steuererhöhungen; denn der Abbau von Vergünstigungen bedeutet Steuererhöhungen. Das vermehrte Steueraufkommen fließt zumindest zu zwei Dritteln den Ländern zu - im wesentlichen geht es um Fragen der Einkommensteuer -, und diese Länder erklären im gleichen Augenblick: Wir sind nicht bereit, irgend etwas zur Konjunkturdämpfung beizutragen; wir sind nicht bereit, auf Investitionen unsererseits zu verzichten, sondern wir wollen diese Investitionen, wenn wir die Gelder bekommen, sogar noch verstärken.
So kann man doch keine Konjunkturpolitik betreiben. Zu welchen Schwierigkeiten der föderale Aufbau unserer Bundesrepublik führt, zeigt sich also darin, daß die eine Hand das tut, was die andere mitzumachen nicht bereit ist.
Sowohl von Herrn Seuffert als auch von Herrn Schmidt ist schon darauf hingewiesen worden, daß dieses Gesetz zur Dämpfung der Konjunktur - sie haben sich vorsichtig ausgedrückt - nur sehr beschränkt geeignet ist. Ich möchte sagen: es ist ungeeignet. Die hier vorgeschlagenen Maßnahmen werden, wenn man aufs Geld sieht, ihre Wirkung erst im Jahre 1962 haben. Die Wirkung, die der Herr Bundesfinanzminister dadurch erzielen will, daß der Stichtag auf den 8. März 1960 zurückverlegt wird, ist nur beschränkt. Sie kann bei den Abschreibungen in geringem Umfang eintreten. Aber die Einschränkungen, die in der Formulierung sofort wieder gemacht werden, heben auch diese Wirkung praktisch auf. Wir sind also der Meinung, daß dieses Gesetz eine konjunkturpolitische Wirkung nicht bloß in nur beschränktem Umfang, sondern gar nicht haben kann.
Herr Bundesfinanzminister, Sie haben vor einem halben Jahr erklärt, Sie würden dem Deutschen
Bundestag bis zum Ablauf dieser Legislaturperiode keine Gesetze vorlegen, die Steuererhöhungen vorsehen. Wir haben das Heizölsteuergesetz, wir haben die Mineralölsteuererhöhung, wir haben gestern die Baulandsteuer beschlossen, und wir haben jetzt diesen Gesetzentwurf vorgelegt bekommen, der ebenfalls Steuererhöhungen enthält. Wenn Sie zu Ihren Worten stehen wollen, müssen Sie den Steuererhöhungen in diesem Gesetz im gleichen Zuge Steuersenkungen gegenüberstellen. Nur dann kann Ihr Wort von damals glaubhaft bleiben. Wir fordern, daß auch entsprechende Steuersenkungen in dieses Gesetz mit eingebaut werden.
Wenn es wirklich so ist, daß dieses Gesetz keine ernsthaften konjunkturpolitischen Wirkungen haben kann, bleibt nur seine Eigenschaft übrig, ein erstes Jahressteuergesetz zu sein, wie Herr Dr. Schmidt gesagt hat. Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß wir dazu kommen sollten, jeweils ein Jahressteuergesetz zu machen und darin alles das zu regeln, was sich im Laufe des Jahres als regelungsbedürftig erwiesen hat. Unabhängig davon wären Änderungen an den Grundlagen unserer Steuergesetzgebung, von denen Herr Seuffert gesprochen hat. Ich bin nicht der Ansicht von Herrn Seuffert, aber wenn man grundlegende Änderungen für nötig halten sollte, müßte ein besonderes Gesetz gemacht werden. Das Jahressteuergesetz jedenfalls sollte alles das regeln, was im Laufe des Jahres an Unebenheiten festgestellt ist.
Wenn es aber so ist, daß dieses Gesetz das erste Jahressteuergesetz darstellt, dann vertehe ich nicht die Überstürzung, mit der man an dieses Gesetz herangeht. Ich würde es für sehr bedenklich halten, ein Steuergesetz mit allen seinen komplizierten Auswirkungen in dieser überstürzten Weise durchs Parlament zu jagen. Wir sind in der Kürze der Zeit gar nicht in der Lage, alle Schwierigkeiten und alle Auswirkungen zu übersehen. Wenn es also kein konjunkturpolitisches Gesetz ist, dann sollten wir es in dem normalen Arbeitsgang behandeln, in dem wir auch sonst Steuerfragen regeln, aber nicht in dieser überstürzten Form, daß die Ausschüsse schon darüber beraten, bevor die erste Lesung im Plenum stattgefunden hat.
Und schließlich: wenn die Begründung, die die Regierung diesem Gesetzentwurf gegeben hat, entfällt, wenn es also ein Jahressteuergesetz und kein konjunkturpolitisches Gesetz ist, fehlen darin nach unserer Meinung gewisse Dinge. Herr Seuffert hat schon auf die Frage der Gewerbesteuer hingewiesen. Ich habe da andere Auffassungen als Herr Seuffert, aber ich will mich jetzt nicht mit speziellen Steuerfragen beschäftigen. Was nach unserer Meinung weiter fehlt, ist eine Änderung des Vermögensteuergesetzes. Die Bundesregierung hat schon einmal erklärt, bei der Vermögensteuer sei eine Erhöhung des Freibetrages notwendig. Ich müßte ja begeisterten Beifall bei all denen finden, die sich dafür einsetzen, daß Vermögen auf breiter Front gebildet wird.
({0})
- Wir müssen doch einmal den Mut haben, unsere Bedenken nicht nur deshalb zurückzustellen, weil wir fürchten, der Bundesrat könnte gegen das sein, was wir beschließen. Wir müssen die Frage hier einmal anpacken. Sie haben vollkommen recht, es handelt sich hier um Regelungen, bei denen der Bundesrat gehört werden muß. Also wir sollten mutig an die Sache herangehen.
({1})
- Jawohl, aber wir können die Regelungen bei den verschiedenen Steuerarten doch durch ein Junktim verbinden. Auch der Bundesrat will manchmal, will sogar sehr häufig etwas von uns, und wir können es ihm dann nicht zugestehen, wenn er sich nicht vernünftig zeigt und wenn die Länder sich nicht in den großen Gedanken einordnen.
Zweifellos ist der Gedanke richtig, daß auch die öffentliche Hand zur Dämpfung der Konjunktur beitragen kann. Damit geben Sie mir das Stichwort zu einem Problem, zu dem ich sowieso sprechen wollte. Die Bundesregierung hat uns als ihren Beitrag zur Konjunkturdämpfung ein, wie wir glauben, von der steuerlichen Seite ganz abgesehen, ungeeignetes Gesetz vorgelegt. Wir vermissen den Beitrag der öffentlichen Hand zur Konjunkturdämpfung. Das haben wir schon damals bei den ersten Ausführungen zu diesem Thema vorgetragen. Heute bringt zum ersten Mal auch Herr Minister Etzel solche Gedanken. Er gibt zu, daß diese Forderung berechtigt ist. Er hat heute davon gesprochen, daß er die Bundesausgaben für Bauten zurückhalten und senken will. Wie weit kann er eingreifen? Allenfalls beim Verteidigungshaushalt! Er braucht die Länder und braucht auch die Gemeinden dazu.
({2})
- Wir haben nicht für die Finanzierung gestimmt; wir sind der Meinung, daß der Straßenbau auch ohne neue Steuern zu finanzieren ist.
Herr Etzel hat heute von Maßnahmen der öffentlichen Hand gesprochen und erklärt, er wolle die Ausgaben des Bundes einschränken. Das sind alte, von uns erhobene Forderungen, das sind nach unserer Meinung Beiträge, die der Bund leisten kann und die die öffentliche Hand leisten kann, die sie unbedingt leisten muß, wenn sie von den Steuerzahlern Leistungen verlangen will.
Ich möchte abschließend zusammenfassen. Wir halten dieses Gesetz als zur Konjunkturdämpfung ungeeignet; zu den einzelnen steuerlichen Fragen werden wir noch Stellung nehmen. Wir sind der Meinung, das Gesetz kann nur als der Anfang eines ersten Jahressteuergesetzes betrachtet werden. Es sollte sorgfältig und nicht mit der Übereile behandelt werden, die bisher von Ihrer Seite gefordert worden ist.
({3})