Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1974-03-27:
Herr Präsident, Ihre Feststellung, daß die Debatte hiermit


wieder eröffnet ist., nehme ich gerne Zur Kenntnis. Ich habe selbstverständlich damit gerechnet.
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Ich kann aber nicht darauf verzichten, zum Abschluß dieser Debatte einige Bemerkungen zu dem zu machen, was vor allem die Kollegen der Opposition heute hier vorgetragen haben. Ich wende mich in erster Linie an Herrn Marx, weil ich annehme, daß Herr Marx die offizielle Meinung der CDU vielleicht am ehesten zum Ausdruck gebracht hat.
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- Ich komme zu allen.
Ich muß Ihnen sagen, Herr Marx, über das, was hier von Ihnen und von anderen vorgetragen worden ist, bin ich - gestatten Sie mir, das so zu formulieren - tief betroffen. Ich bin tief betroffen von der Diskussion dieser Verträge, weil ich den Eindruck habe, daß Sie insgesamt auf die 50er und die frühen 60er .Jahre zurückgefallen sind,
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weil alle alten Begriffe ohne eine einzige Ausnahme wiederkommen. Selbst der junge Kollege aus Berlin, der zuletzt gesprochen hat, will die Verträge jetzt mit den Völkern abschließen und nicht mehr mit Regierungen.
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Es waren genau die Töne der 50er und 60er Jahre des Alles-oder-Nichts, die uns daran gehindert haben, die Deblockierung vorzunehmen, die in Europa vorgenommen werden muß,
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wenn hier in Europa Frieden herrschen soll nicht nur zwischen uns und unseren Nachbarn, sondern zwischen den Westeuropäern und den anderen europäischen Ländern, wenn wir uns einfügen wollen in eine weltweite Politik der Entspannung, die von den Amerikanern genauso betrieben wird wie von uns. Warum ist denn Kissinger in Moskau und sonstwo? Diese Diskussion hat mich zutiefst betroffen gemacht, meine Damen und Herren.
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Lassen Sie mich zunächst einmal folgendes sagen. Die Art der Führung einer Debatte, wie Sie sie gerade vorführen und wie es andere Ihrer Kollegen während der ganzen Dauer der Debatte demonstriert haben, ist unwürdig für den Stoff, über den wir hier diskutieren.
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Ich höre mir Herrn Becher an, nicht weil ich mit ihm einer Meinung bin - in manchen Dingen vielleicht, aber ich bin mit ihm in wesentlichen Fragen nicht einer Meinung -, sondern weil ich das, was er sagt, für wichtig halte. Ich will es wissen. Ich
höre ihn mir an. Und so höre ich mir alle Redner der Opposition an, aber ich habe das Gefühl, daß die Opposition nicht bereit ist, die Argumente der Redner der Regierung und der Koalitionsparteien sich auch nur anzuhören, weil Sie schon alles wissen, meine Damen und Herren.
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Das ist es doch, warum Sie niemanden anhören wollen!
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- Nun lassen Sie das mit dem deutschen Volk einmal; das hört sehr genau. Ich komme nachher darauf.
Meine verehrten Damen und Herren! Ich will jetzt nicht in die Geschichtsbetrachtungen eintreten, die hier sehr lang und breit angestellt worden sind, denn - das habe ich vorhin gesagt - mit einem Vertrag kann ich Geschichte weder schreiben noch umschreiben. Das ist nicht der Sinn dieses Vertrages, obwohl ich durchaus Verständnis dafür habe, daß in der Diskussion vor allem von den Rednern, die an diesem Geschehen ganz persönlich beteiligt gewesen sind und persönlich engagiert sind und sein müssen, geschichtliche Betrachtungen angestellt worden sind, die die ganze Periode des Zusammenlebens von Deutschen und Tschechen und Slowaken umfaßten.
Aber hier, Herr Kollege Marx, geht es doch um
etwas anderes. Sie haben damit begonnen, von den Leistungen und Gegenleistungen in diesem Vertrag zu sprechen. Nun frage ich Sie, wenn Sie den Vertrag analysieren: Welche Zugeständnisse haben wir denn in diesem Vertrag gemacht, wo sind denn die Leistungen, die wir erbracht haben?
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Ja, wir haben das Zugeständnis gemacht, die Politik des Nationalsozialismus den Tschechen gegenüber moralisch zu verurteilen. Wollen Sie dieses Zugeständnis etwa nicht machen, oder wollen Sie sagen, dieses hätten wir besser nicht getan? Es ist einfach nicht richtig, daß in der Präambel einseitig aufgerechnet worden ist. Nur wenn man sie nicht richtig verstehen will, kommt man zu diesem Schluß. Es ist wichtig, daß man die Texte von Zeit zu Zeit durchliest. Da heißt es:
In dem festen Willen, ein für allemal mit der unheilvollen Vergangenheit in ihren Beziehungen ein Ende zu machen, vor allem im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg, der den europäischen Völkern unermeßliche Leiden zugefügt hat...
Meine verehrten Kollegen, diese „unheilvolle Vergangenheit in ihren Beziehungen" ist nun einmal keine einseitige Vergangenheit, sondern es ist eine Vergangenheit, an der beide Seiten bei dem

Entstehen von Unheil beteiligt gewesen sind. Genau das ist auch hier gesagt worden.
Ich habe vorhin erklärt, warum wir in dieser Präambel auf das Abkommen vom 29. September 1938 und auf die Androhung von Gewalt Bezug genommen haben, die in dem Zusammenhang zweifellos nicht zu leugnen ist: weil wir nämlich einen Vertrag abschließen wollen. Wenn Sie das wollen, was Ihr letzter Redner hier als die Zielsetzung der Versöhnung mit den Tschechen und mit den Slowaken - wohlgemerkt, säuberlich getrennt, vermutlich in zwei getrennten Staaten lebend - genannt hat,
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dann werden Sie genau dort bleiben, wo Sie früher waren,
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dann werden Sie nämlich zu keinen vertraglichen Regelungen mit unseren östlichen Nachbarn kommen. Sie wären nie dazu gekommen. Herr Kollege Marx, Sie können froh sein, daß wir Ihnen diese Arbeit abgenommen haben.
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Sie werden sie jetzt nicht leisten, und Sie werden sie nach dem, was Sie heute vorgetragen haben, auch in Zukunft nicht leisten. Ich hatte die Hoffnung in den letzten Monaten, daß Sie längst darüber hinaus wären, daß Sie die Wirklichkeit sähen.