Fellner (NA), 1986-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Schutz der Persönlichkeitsrechte und der Umgang mit Personaldaten haben den Bundestag in der Vergangenheit schon mehrfach beschäftigt. Die rasante Entwicklung der Technik mit ihren vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten zwingt uns dazu, immer wieder zu prüfen, wie wir den einzelnen Menschen und seine Belange schützen, ohne die technische Entwicklung zu hemmen. Die Bedeutung der anstehenden Fragestellungen für die Realisierung der Grundrechte sowie für die weitere gesellschaftliche Entwicklung steht außer Frage. Im Namen der CDU/CSU-Fraktion erkläre ich hier ausdrücklich, daß wir uns diesen Fragen stellen und uns um ausgewogene und angemessene Lösungen bemühen.
Die Diskussion um den Schutz von Personaldaten wird uns der Lösung der anstehenden Probleme nur dann näherbringen, wenn wir diese Diskussion sachlich und ohne Vorurteile führen. Eine generelle Technologiefeindlichkeit, eine Verteufelung der elektronischen Datenverarbeitung, ist ebenso töricht wie die Unterstellung, eine gesellschaftliche Gruppe wolle mit Hilfe der EDV die andere unterdrücken. Es tut der Sache nicht gut, wenn Sie, Herr Kollege Wartenberg, das sachlich legitime Anliegen des Schutzes von Personaldaten dadurch selbst entwerten, daß Sie glauben, eine klassenkämpferische Pflichtübung machen zu müssen, indem Sie die Arbeitgeber verdächtigen, sie würden mit Hilfe der Personalinformationssysteme - ich zitiere jetzt wörtlich aus der Vorbemerkung Ihrer Anfrage, und Sie, Herr Kollege Wartenberg, haben das eben ja auch wiederholt - „die derzeitige Machtverteilung

zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern weiter einseitig zugunsten der Arbeitgeber" verschieben, wenn nicht sogar aufheben.
Diese und ähnliche Töne lenken von den eigentlichen Problemen ab und schieben die Diskussion auf ein Gleis, das uns in eine Richtung führt, in der gerade nicht der Schutz der Menschenwürde oberstes Ziel ist.
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Schlagworte wie „gläserner Mensch" oder die berühmten Schauermärchen über die Gefahren der EDV-mäßigen Verknüpfung sind in bestimmten Kreisen zwar üblich geworden; sie hindern aber daran, in sachlichen Diskussionen zu zeitgerechten und überzeugenden Lösungen zu gelangen, weil sie unnötige Ängste aufbauen.
Meine Damen und Herren von der SPD, Sie sollten in Personalinformationssystemen nicht, wie Sie es tun, die „Ausgeburt des Bösen" sehen; sonst müßte ich Ihnen vorhalten, Sie wären an diesem Geburtsvorgang selber beteiligt gewesen. Als Sie die Bundesregierung stellten, gab es zahlreiche Initiativen und auch erhebliche finanzielle Mittel, um die Entwicklung von Personalinformationssystemen zu fördern. Ich will Sie hierfür beileibe nicht tadeln; aber Sie sollten bitte nicht vergessen, was Sie selber damals für gut befunden haben.
Wir sehen in Personalinformationssystemen das, was sie tatsächlich sind, nämlich Hilfsmittel der Personalverwaltung, um Personalentscheidungen gerechter, schneller, fehlerunabhängiger und wirtschaftlicher zu machen. Insofern bringen sie dem Arbeitnehmer in Wirtschaft und Verwaltung ebenso einen Nutzen wie dem Arbeitgeber. Personalinformationssysteme schaffen nicht den gläsernen Menschen. Sie wollen auch kein umfassendes Persönlichkeitsbild zeichnen, das in einem diabolischen technischen System gleichzeitig überwacht und kontrolliert. Ein Personalinformationssystem macht auch die individuelle Personalentscheidung des für Personalfragen zuständigen Entscheides nicht überflüssig, sondern stellt Daten zur Verfügung, so wie es in der Vergangenheit jede Personaldatei getan hat. Die Personalentscheidung per Knopfdruck gehört ebenso zu den Hirngespinsten wie vieles mehr, was sonst in diesem Zusammenhang zu lesen ist.
Ich stelle natürlich nicht in Abrede, daß Gefahren aufkommen, wenn das „Werkzeug" EDV mit seinen vielfältigen Möglichkeiten eingesetzt wird. Hier gilt es, zu beobachten und Vorkehrungen zu treffen, die den notwendigen Schutz der Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer gewährleisten. Ich begrüße daher die Ankündigung der Bundesregierung, sowohl für den Bereich des Arbeitsrechts wie auch für die öffentliche Verwaltung neben dem allgemeinen Datenschutzrecht bereichsspezifische gesetzliche Regelungen zu schaffen. Sie haben ja in einem Entwurf eines Datenschutzgesetzes, der nicht übermäßig Beachtung gefunden hat und auch nicht übermäßig Beachtung verdient, solche Vorschläge gemacht. Ich glaube, daß eine bereichsspezifische Regelung, wie sie hier von der Bundesregierung in Aussicht gestellt ist, das Problem sachgerecht löst.
Wir werden uns von seiten unserer Fraktion an den Arbeiten für diese Gesetzentwürfe tatkräftig beteiligen. Wir werden uns hierbei davon leiten lassen, daß oberstes Ziel der Schutz der Persönlichkeitsrechte sein muß. Zahlreiche Einzelprobleme harren dabei einer gesetzlichen Regelung. Sie sind in der Antwort der Bundesregierung genannt. Wir behalten uns vor - und wir werden es sicherlich tun -, weitere Fragestellungen in die Diskussion einzubringen.
Wir werden aber auch darauf achten, daß keine Lösungen geschaffen werden, die jede zukunftsorientierte Entwicklung unmöglich machen. Eine gesetzlich verordnete Technologiefeindlichkeit ist inhuman, weil sie die Kreativität als Ausdruck menschlicher Freiheit - ein ebenso hohes wie schützenswertes Gut - schrumpfen läßt und zu einer Gefährdung unseres Innovationsvermögens führt. Wir sind, um international bestehen zu können, darauf angewiesen, moderne Technologien auch im Dienstleistungssektor zu nutzen. So schwierig im Einzelfall ein rechtsstaatlicher Ausgleich zwischen dem Schutz der Persönlichkeitsrechte und einer technologisch gestützten Zukunftsentwicklung sein mag, ich bin jedenfalls optimistisch und hänge nicht einem allgemeinen Kulturpessimismus an, wie er bei mancher Frage von Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, durchschimmert. Wenn wir Schutzbestimmungen für notwendig halten, Herr Kollege Peter, werden auch die notwendigen technischen Sicherungen dafür bereitgestellt werden können.
Lassen Sie mich abschließend zum Ausdruck bringen, daß ich die Diskussion um Nutzen, Gefahren und Gestaltung von Personalinformationssystemen begrüße und rechtsstaatliche gesetzliche Regelungen für notwendig halte. Wir sollten in einen Dialog mit der Bundesregierung eintreten. Wir sollten in diesen Dialog Technologieforscher, Arbeitnehmer und Arbeitgeber ebenso wie Datenschutzbeauftragte und Gerichte einbeziehen. Wir sollten uns nicht von einem Mißtrauen - wie häufig bei Datenschutzdebatten - leiten lassen, sondern von dem gemeinsamen Bemühen um eine rechtsstaatliche und zweckmäßige Lösung.
Danke schön.
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