Karl-Heinz Schröter (NA), 1991-04-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um die Bedeutung des von der SPD-Fraktion vorgelegten Gesetzentwurfes über Gruppenbetriebe in der Landwirtschaft zu verdeutlichen, muß eingangs die gegenwärtige Situation der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern ein wenig beleuchtet werden.
Wer das tut, der redet heute nicht mehr über Planerfüllungen oder Höchstleistungen der sozialistischen Landwirtschaft, wie es noch vor zwei Jahren der Fall war, sondern über Hoffnungslosigkeit in der Landwirtschaft, über Probleme der strukturellen Anpassung, über Arbeitslosigkeit und über nicht erfüllte Versprechungen.
Das Landwirtschaftswunder in den neuen Ländern, wie es sich die Bundesregierung erhofft hatte, blieb aus.
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Die Bereitschaft ehemaliger LPG-Landwirte, einen Neubeginn auf der Basis eines Familienbetriebes zu wagen, ist gering. Das läßt sich an ein paar Zahlen leicht belegen.
In meinem Heimatkreis, dem Kreis Oranienburg in Brandenburg, gibt es gegenwärtig 1 897 in der Landwirtschaft Vollbeschäftigte. Davon sind nur 60 bereit, einen Familienbetrieb zu gründen. Das betrifft, wenn man die Fläche betrachtet, nur 5,4 % der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche des Kreises. Wer die Voraussetzungen betrachtet, mit denen sich diese Bauern dem Wettbewerb stellen wollen, der wird ihren Mut bewundern.
Ein Ergebnis der spezialisierten Landwirtschaft in der DDR ist die Tatsache, daß in den neuen Bundesländern zwei Generationen von Bauern nicht mehr vorhanden sind. Es gibt vielmehr Traktoristen, es gibt Melker, es gibt Instandhalter. Aber es gibt kaum noch Landwirte, die die gesamte Landwirtschaft beherrschen.
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Wo es sie gibt, sind sie älter als 45 Jahre und nicht mehr bereit, sich dem Wettbewerb zu stellen.
Hinzu kommt, daß die betriebswirtschaftlichen Fähigkeiten nicht vorhanden sind und daß der Berg an komplizierten Problemen mit den Fördermitteln von diesen Menschen nicht mehr beherrschbar ist.
Neben diesen objektiven Problemen gibt es bei vielen Bauern die Angst, sich zu verschulden und plötzlich völlig selbständig privates Risiko zu tragen. Der Blick in den Westen Deutschlands mit den Sorgen und Problemen und den nicht gerade rosigen Zukunftsaussichten der hiesigen Landwirte beflügelt in keiner Weise die Neuschaffung von Familienbetrieben.
Wenn wir also den Bauern, die unter Zwang kollektiviert wurden, nicht wieder Zwang antun wollen
- diesmal zur vollständigen Entkollektivierung -, dann muß es uns gelingen, durch eine ausgewogene Gesetzgebung einen Rahmen zu schaffen, der den gleichberechtigten Bestand von verschiedenen Betriebsformen ermöglicht. Es gilt, den ländlichen Raum zu erhalten und nicht Tiefladerlandwirten aus den alten Bundesländern bzw. aus dem Ausland den Weg zu ebnen.
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Die Liquidation der LPG ist sicher der schlechteste Weg zur Erreichung dieses Ziels. Er würde nur dazu führen, daß unter dem Druck, in kürzester Zeit Geld zu beschaffen, die noch vorhandenen Vermögenswerte verschleudert würden. Berechtigte Ansprüche von Inventareinbringern könnten nur noch teilweise realisiert werden, und wertvolles Vermögen für den Neubeginn ginge verloren. Deshalb müssen die Hemmnisse beseitigt werden, die den Aufbau gesunder Strukturen behindern. Was sind solche Hemmnisse?
Zunächst - das trifft verstärkt gerade in meinem Bundesland Brandenburg mit sehr schlechten Bodenwertzahlen zu - ist es die fehlende Finanzstärke der Betriebe. Wer arm ist, der lebt teuer. Das gilt ganz besonders für die Landwirtschaft. Denn wer nicht in der Lage ist, z. B. in moderne Melktechnik zu investieren, der wird herbe Einbußen beim Milchpreis als Quittung haben, weil er verschiedene Qualitätsparameter nicht einhält. Wer nicht in der Lage ist, seine 15 bis 20 Jahre alte mobile Landtechnik zu erneuern, der muß mit hohen Instandsetzungskosten rechnen, der muß zusätzlich hohen Kraftstoffverbrauch und viele Stunden Arbeitszeit verkraften.
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- Wir kommen noch dazu, Herr Kollege.
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Wer kein Eigenkapital hat, um diese Nachteile durch Modernisierung zu kompensieren, der muß Kredite aufnehmen. Wer Kredite absichern will, der braucht dazu gegenwärtig Grund und Boden. Wie Sie aber wissen, hatten Landwirtschaftsbetriebe in der DDR keinen eigenen Grund und Boden.
Nun gibt es zwar das auch nach dem Einigungsvertrag fortgeltende Recht, daß Landwirtschaftsbetriebe ein Vorkaufsrecht haben, aber die Treuhand ist nicht in der Lage, in der erforderlichen Zeit die vielen Anträge auf Kauf von bebauten Flurstücken zu bearbeiten. Hier beginnt sich ein mühseliger Kreis zu schließen. Durch das endlose Verfahrensprozedere geht das verloren, was die Landwirte in den neuen Bundesländern genausowenig haben wie Kapital, nämlich Zeit. Jeder Tag, der ohne Ergebnisse vergeht, schläfert die Arbeitsmoral ein und führt zu Lethargie. Wer an einigen Stellen des neuen Bundesgebietes noch Strohschwaden vom vergangenen Jahr sieht, weiß, wozu das führt.
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Hinzu kommen Milchquotenregelungen, die an der Realität vorbeigehen. Brandenburg, bekannt als die Streusandbüchse, mußte unter der SED-Regierung alles anbauen, was staatliche Planauflagen vorsahen - auf unseren leichten Böden natürlich auch Weizen, ja sogar Zuckerrüben. Jetzt, wo betriebswirtschaftlich kalkuliert werden muß, stellt sich die Situation völlig anders dar. Brandenburgs Zukunft könnte mit Berlin im Herzen des Landes natürlich die Milchproduktion sein. Jedoch wird diese Perspektive wie in anderen neuen Bundesländern mit einem hohen Grünlandanteil durch eine viel zu geringe Milchquote versperrt.
Kein Brandenburger Bauer versteht, daß Milch und Milchprodukte aus den Altländern herangefahren werden müssen, wo die einheimischen Bauern doch durchaus allein in der Lage wären, den Bedarf zu dekken.
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Meine Damen und Herren, Teilung kann nur durch Teilen überwunden werden. Auch eine Milchquote kann so geteilt werden, daß den Bauern in den neuen Bundesländern der Start erleichert wird.
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Allein im Kreis Oranienburg führt die Kürzung der Milchquote um 20 % zu Gewinnausfällen von 5 Millionen DM im Jahre 1991.
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Vor dem Hintergrund der geschilderten Probleme halten wir Sozialdemokraten die Schaffung eines leicht überschaubaren Gesetzes zur Bildung von Gruppenbetrieben für unabdingbar.
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Dabei ist für uns folgendes besonders wichtig: Der Gruppenbetrieb soll ein Zusammenschluß von selbständigen bäuerlichen Betriebseinheiten in Haupt-und Nebenerwerb zum Zweck der gemeinsamen wirtschaftlichen Nutzung der eingebrachten Produktionskapazitäten sein.
(Siegfried Hornung ({10})
Die gesellschaftlichen Regelungen müssen auf die Anforderungen der Landbevölkerung bei uns abgestellt sein und ihre Denkweise widerspiegeln.
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Umweltverträgliche Landbewirtschaftung, artgerechte Tierhaltung und die Verhinderung einer Massentierhaltung setzen bewußtes und verantwortungsvolles wirtschaftliches Verhalten voraus.
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Damit an dieser Stelle keine Zweifel aufkommen, meine Damen und Herren: Wir Sozialdemokraten sind für die Chancengleichheit aller Eigentums- und Bewirtschaftungsformen in der Landwirtschaft, solange sie die oben aufgezeichneten Nebenbedingungen erfüllen. Doch allein durch eine Betonung dieser

Chancengleichheit ist sie noch lange nicht hergestellt. Es gibt nach wie vor erhebliche Unterschiede im Steuer- und im Förderungsbereich. Hier sehen wir Sozialdemokraten den Ansatzpunkt für sinnvolle Veränderungen.
Unter den besonderen Bedingungen der Landwirtschaft in den neuen Ländern muß die Wahl einer Rechtsform von kooperativen Unternehmen die direkte Beteiligung der Landwirte an der Betriebsleitung, die begrenzte Haftung für Verbindlichkeiten des Gemeinschaftsunternehmens sowie die Gleichbehandlung mit individuell geführten Betrieben in wirtschaftlichen, sozialen und steuerlichen Belangen gewährleisten.
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Mit unserem Gesetzentwurf schaffen wir dafür die Voraussetzungen.
Der Deutsche Bauernverband in Bonn unterstützt diese Zielsetzung. Erst in diesen Tagen vertrat der künftige Generalsekretär Dr. Born auf einer Tagung in Magdeburg die Auffassung, daß sich das Bild des Familienbetriebes künftig noch weiter differenzieren werde,
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und zwar vom kleinen Nebenerwerbsbetrieb bis hin zu größeren Privatbetrieben mit eigenen oder sogar einigen Fremdarbeitskräften. Darin, so meint er, hätten auch gemeinschaftlich geführte Betriebe, etwa in Form der Gruppenlandwirtschaft, ihren Platz.
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Wir teilen diese Auffassung.
Der Bauernverband e. V. und der Genossenschaftsverband e. V. in Berlin haben den Gesetzentwurf in einem Sonderheft veröffentlicht. Die Verbände haben ihre Mitglieder, die Landes- und Kreisverbände aufgefordert, den Entwurf zu diskutieren und ihre Auffassung darzulegen. Wir begrüßen diese bereits geführte breite Diskussion unseres Gesetzentwurfs. Im Interesse der Landwirtschaft und der ländlichen Räume in den neuen Bundesländern kann das nur von Vorteil sein. Wir werden diesen Dialog aufgreifen; Verbesserungsvorschläge werden wir gern aufnehmen und in das Gesetzgebungsverfahren des Deutschen Bundestages einbringen.
Wir stimmen voll mit den Verbänden überein, die in der Einleitung zum Sonderheft schrieben: Soll der Anpassungsprozeß der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern gemeistert werden, müssen auch für Deutschland neue Lösungswege für zukunftsträchtige wettbewerbsfähige Strukturen unter dem Blickwinkel der Chancengleichheit eröffnet werden.
Ich bitte deshalb das Hohe Haus, den von uns eingebrachten Entwurf des Gesetzes, den der Kollege Thalheim noch näher erläutern wird, an den Ausschuß
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen. An Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, appelliere ich, die Beratungen in den Ausschüssen konstruktiv und zügig mit uns zu führen. Die Bürger der neuen Bundesländer haben nämlich in fataler Weise erleben müssen, welche Folgen das kritiklose Übernehmen der Erfahrungen anderer mit sich bringen kann. Ich erinnere dabei nur an die Probleme der Rinderoffenstallkampagnen und andere.
Die SED hatte vor 30 Jahren per Dekret bestimmt, daß die kollektive Landwirtschaft die effektivste zu sein hat. Sie ließ keinen Wettbewerb zu. Wir dürfen jetzt keinen Umkehrschluß zulassen. Gleichberechtigte Betriebsformen sollen im fairen Wettbewerb beweisen können, welche Struktur unter Wahrung strenger ökologischer und tierhalterischer Prämissen Bestand hat und welche dort die besten ökonomischen Ergebnisse erwirtschaftet.
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Bitte beweisen Sie mit uns gemeinsam, daß der Sachverstand und die unterschiedlichen Erfahrungen, die in diesem Hohen Haus vorhanden sind, in der Lage sein werden, für unser ganzes Land zu Lösungen und zu neuen Strukturen zu kommen, die unsere Landwirtschaft im EG-Maßstab wettbewerbsfähig macht.
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Die Damen und Herren von der CDU haben schon durch ihr Interesse bekundet, daß sie ganz bestimmt gemeinsam mit uns an dieser wichtigen Frage arbeiten werden. Ich entnehme den regen Äußerungen, daß Sie im Ausschuß gemeinsam mit uns sicherlich zu vernünftigen Lösungen kommen werden.
Ich bedanke mich.
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