emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2016-02-17:

Frau Kollegin Keul, Ihre Frage bezog sich ja ausdrücklich auf AWACS-Luftfahrzeuge über der Türkei.
Ein Einsatz von NATO-AWACS-Luftfahrzeugen über
Syrien findet nicht statt.

Natürlich haben diese Luftfahrzeuge einen gewissen Bereich, den sie aufklären können; aber das ist natürlich umso geringer in Bezug auf Syrien, je weiter
Flüge von Syrien entfernt durchgeführt werden. Wie
gesagt, Ihre Frage bezog sich auf AWACS-Luftfahrzeuge über der Türkei. Jedenfalls findet ein Einsatz von
 NATO-AWACS-Luftfahrzeugen über Syrien nicht statt.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-17:
Frau Keul, Ihre zweite Nachfrage.
Katja Keul (NA), 2016-02-17:
Das war jetzt keine Antwort auf meine Frage. Natürlich weiß ich, dass die AWACS über der Türkei auch
Daten aus Syrien erfassen. Ich glaube, es war eigentlich
deutlich, dass ich das meinte. Ich kann jetzt aber nicht
noch einmal nachfragen, weil ich nur noch eine Zusatzfrage stellen darf.

Diese Zusatzfrage würde ich gern zur Einordnung der
Tatsache durch die Bundesregierung stellen, dass türkische Regierungsmitglieder bereits den Einsatz von Bodentruppen in Syrien diskutieren und dass Ankara bereits
von türkischem Territorium aus Syrien beschießen lässt.
Wenn deutsche Soldaten in den AWACS-Flugzeugen
sind, ist das dann nicht ein bewaffneter Einsatz, über den
wir hier beschließen müssten?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2016-02-17:

Frau Kollegin Keul, um es noch einmal ganz klar zu
sagen, auch im Hinblick auf Ihre erste Nachfrage zu Ihrer

eigentlichen Frage, die sich auf AWACS-Luftfahrzeuge
über der Türkei bezog:

({0})

Die Türkei ist NATO-Mitglied; sie ist kein Kriegsgebiet,
sondern unser Verbündeter. Wenn wir uns über dem Territorium unseres Verbündeten an Luftaufklärungsmaßnahmen beteiligen, bedarf es dazu selbstverständlich keines Mandats. Der Einsatz unserer deutschen Soldaten im
Rahmen mandatierter Einsätze, was den jüngst beschlossenen Einsatz mit Tornados über Syrien angeht, genauso
was unseren Einsatz im Nordirak zur Unterstützung der
kurdischen Peschmerga angeht: Diese Einsätze erfolgen
selbstverständlich mandatskonform. Es wird selbstverständlich dafür Vorsorge getroffen, dass deutsche Soldaten, die an mandatierten Luftüberwachungsaktionen
teilnehmen, die dabei ermittelten Daten nur in mandatskonformer Weise verwenden. Dafür ist in vielfältiger
Weise Vorsorge getroffen. Ich nenne als Stichworte in
diesem Zusammenhang „Red Card Holder“ etc.

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-17:
Ich rufe die Frage 25 des Abgeordneten Dr. Alexander

Neu auf:
Welche Typen von Schiffen, U-Booten, Flugzeugen oder

Drohnen haben die an der EU-Militärmission EUNAVFOR
MED beteiligten Nationen bislang eingesetzt ({0}),
und welche Haltung vertritt die Bundesregierung hinsichtlich
der Frage, inwiefern Ziel und Zweck der eigentlich gegen
Fluchthelfer ausgerichteten Operation ({1}) auch auf die Ausbildung
oder technische Unterstützung der militärischen oder polizeilichen libyschen Grenzüberwachung ({2})
erweitert werden sollte?

Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2016-02-17:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Neu,
seit Beginn von EUNAVFOR MED Operation Sophia
am 22. Juni 2015 haben insgesamt neun Nationen Schiffe
oder Luftfahrzeuge dem Operationshauptquartier der EU
in Rom unterstellt. Der Operation waren weder U- Boote
noch unbemannte Luftfahrzeuge direkt unterstellt. Im
Rahmen einer nationalen Unterstellung haben Italien und
Griechenland U-Boote eingesetzt und mit Aufklärungsergebnissen zur Operation beigetragen. Kenntnisse über
einen Einsatz von unbemannten Luftfahrzeugen der beteiligten Nationen im Rahmen einer nationalen Unterstellung liegen der Bundesregierung nicht vor. Die Nationen
haben sich bislang gemäß offizieller Veröffentlichung
durch den European External Action Service wie folgt
beteiligt: Belgien: Fregatte „Leopold I“, Hubschrauber
Bluebird Alouette; Deutschland: Fregatten „Schleswig-Holstein“ und „Augsburg“, Korvette „Ludwigshafen am Rhein“, Einsatzgruppenversorger „Frankfurt am
Main“ und „Berlin“, Tender „Werra“ und Minenjagdboot

„Weilheim“; Frankreich: Fregatte „Courbet“, Seefernaufklärer Falcon 50, Hubschrauber FR AS 565 Panther;
Griechenland: Seefernaufklärungsflugzeug Erieye EMB145H; Italien: Flugzeugträger „Cavour“ und „ Garibaldi“,
Hubschrauber EH101; Luxemburg: Seefernaufklärer
LUX SW3 Merlin III; Slowenien: Korvette „Triglav“;
Spanien: Fregatten „Numancia“ und „Canarias“, Seefernaufklärer P-3M Orion und Vigma D-4, Hubschrauber
SH-60B LAMPS III und AB 212; Vereinigtes Königreich: Fregatte „Richmond“, Multifunktionsforschungsschiff „Enterprise“, Hubschrauber AW101 Merlin Mk2
und Lynx Mk 8.

Die Bundesregierung weist den in der Fragestellung
genutzten Ausdruck der Fluchthelfer in diesem Zusammenhang entschieden zurück.

Mit EUNAVFOR MED Operation Sophia wird unter anderem gezielt gegen die organisierte Kriminalität
im Mittelmeer vorgegangen. Das Mandat zielt auf die
Unterbindung des perfiden Geschäftsmodells der Menschenschmuggel- und Menschenhandelsnetzwerke im
südlichen und zentralen Mittelmeer. Die Ausbildung und
Unterstützung libyscher maritimer Sicherheitsbehörden
ist nicht Teil des Mandats der Operation.

Eine Erweiterung des Mandats der Operation um
zusätzliche Aufgaben wie Ausbildung oder technische
Unterstützung ist aus Sicht der Bundesregierung an das
Vorliegen zusätzlicher politischer, rechtlicher und militärischer Voraussetzungen geknüpft. Diese sind derzeit
nicht gegeben.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-17:
Herr Kollege Neu, Sie haben das Wort. - Keine Nachfrage. Okay.

Dann rufe ich die Frage 26 auf, die ebenfalls vom Abgeordneten Dr. Neu gestellt wird:

Inwiefern stand ein in der fünften Kalenderwoche 2016 unter Beteiligung deutscher Kriegsschiffe abgehaltenes Manöver des ständigen maritimen Einsatzverbandes der NATO im
Mittelmeer mit der türkischen Marine im Zusammenhang mit
einer etwaigen gemeinsamen Militäroperation in der Ägäis,
um dort Fluchthelfer aufzuspüren und aufzubringen ({0}), und
was ist der Bundesregierung aus der Planung und Evaluierung
des Manövers darüber bekannt, welche der dort eingesetzten
Schiffe, Flugzeuge, U-Boote oder Satellitenkapazitäten die
beteiligten Nationen auch im Rahmen einer solchen Operation
gegen Fluchthelfer in der Ägäis einsetzen würden?

Herr Staatssekretär.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2016-02-17:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Neu,
am Ständigen Marine-Einsatzverband 2 der NATO ist
Deutschland mit dem Einsatzgruppenversorger „Bonn“
als Flaggschiff des Verbandes im ersten Halbjahr 2016
beteiligt. Der Verband nimmt regelmäßig an Übungen
und anderen Vorhaben teil. Die Planung, Durchführung
und Auswertung dieser Vorhaben erfolgt längerfristig
und liegt nicht in nationaler Verantwortung, sondern


wird im Rahmen der NATO-Kommandostruktur erarbeitet und nachbereitet.

Das im Zeitraum vom 1. Februar bis zum 4. Februar
2016 durchgeführte Manöver des Ständigen Marine-Einsatzverbandes 2 der NATO mit der türkischen Marine fand in dem obengenannten Kontext statt und stand
daher nicht in einem Zusammenhang mit der geplanten
gemeinsamen Militäroperation in der Ägäis. Es diente
der Steigerung der Interoperabilität und Zusammenarbeit
innerhalb des Verbandes. Erkenntnisse zur Übungsauswertung dieses Manövers seitens der NATO liegen der
Bundesregierung nicht vor.

Aus diesen routinemäßig stattfindenden Vorhaben der
ständigen Marineeinsatzverbände der NATO lassen sich
keine Ableitungen treffen, welche Fähigkeiten einzelne
Nationen in konkrete Einsätze künftig gegebenenfalls
einmelden.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-17:
Herr Dr. Neu. - Keine Nachfrage.

Ich rufe die Frage 27 des Kollegen Hans-Christian
Ströbele auf:

Welche Angaben macht die Bundesregierung zum geplanten und von der NATO beschlossenen Einsatz der Bundesmarine im Rahmen der NATO in der Ägäis, insbesondere zu
den konkreten Aufgaben der Bundeswehr, dessen Zielen und
dessen Rechtsgrundlage, aber auch zu der Ausstattung und
Bewaffnung der eingesetzten Schiffe der Bundesmarine, und
wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass sich der Einsatz nicht gegen die Flüchtlinge auf ihrer Flucht vor Krieg und
Verfolgung aus der Türkei nach Europa, insbesondere nicht
gegen deren Freiheit und Freizügigkeit, die ihnen auch durch
deutsches, europäisches und internationales Recht garantiert
werden, richtet und auswirkt?

Der Staatssekretär hat das Wort zur Beantwortung.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2016-02-17:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege
Ströbele, während des Verteidigungsministertreffens am
10. Februar 2016 haben Griechenland, die Türkei und
Deutschland die NATO um Unterstützung bei der Flüchtlings- und Migrationskrise gebeten. Die NATO-Verteidigungsminister haben am 11. Februar den Supreme Allied Commander Europe - kurz: SACEUR - beauftragt,
Maßnahmen zur Unterstützung zu entwickeln. Auf der
Grundlage der bisherigen Autorisierungen hat SACEUR
angewiesen, den Ständigen Marine-Einsatzverband 2 der
NATO in die Ägäis zu verlegen. Derzeit ist beabsichtigt,
spätestens bis zum 24. Februar 2016 den NATO-Rat mit
den weiteren militärischen Planungen zu befassen.

Der beauftragte NATO-Verband wird derzeit durch
Deutschland geführt. Es besteht die Absicht, diesen
Verband mit der Aufklärung, Überwachung und Beobachtung des Seegebietes zwischen den Küsten der Türkei und Griechenlands zu beauftragen. Der deutsche
Einsatzgruppenversorger „Bonn“ ist ausgestattet mit
Navigationsradar sowie TV- und Infrarotkamera. Seine
Grundbewaffnung umfasst vier Marineleichtgeschütze,
vier Maschinengewehre sowie schultergestützte Flugkörper zur Flugabwehr. Mit dem beabsichtigten Beitrag

zum Lagebild sollen Griechenland und die Türkei bei der
Wahrnehmung ihrer hoheitlichen Aufgaben unterstützt
werden. Die Staaten sollen so in die Lage versetzt werden, den gesetzwidrigen Menschenschmuggel und die illegale Migration über den Seeweg besser zu unterbinden.

Angesichts der bisherigen Vorgaben seitens der NATO
ist es nicht beabsichtigt, Zwangsbefugnisse gegen Schiffe und Boote mit Migranten an Bord auszuüben. Daher
ist eine Einbeziehung in bewaffnete Unternehmungen
nicht zu erwarten.

Die Türkei hat zugesagt, auf See gerettete Flüchtlinge,
die aus der oder durch die Türkei kommen, wieder aufzunehmen. Die militärischen und politischen Gremien wurden von den NATO-Verteidigungsministern während des
Verteidigungsministertreffens am 11. Februar 2016 beauftragt, konkrete Details auszuarbeiten. Die Ergebnisse
dieser Arbeiten bleiben zunächst abzuwarten.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-17:
Herr Kollege Ströbele, ich würde noch eine Nachfrage von Ihnen zulassen. Wir werden dann aber die Fragestunde schließen müssen, weil die Zeit dann abgelaufen
ist. Also eine Nachfrage noch, und dann beenden wir die
Fragestunde.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-17:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Dr. Johann

Wadephul von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Hans-Christian Ströbele (NA), 2016-02-17:

Danke, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär, darauf
muss man erst einmal kommen. Bei der Gründung der
NATO - das habe ich ja miterlebt - ist, glaube ich, niemand darauf gekommen, dass man diese NATO braucht,
um Flüchtlinge abzuwehren. Das ist nun wirklich eine
neue Idee.

Aber meine Frage: Wenn die Schiffe der Bundesmarine - das haben wir vorhin schon gehört - Menschen
aufnehmen, die geflohen sind vor Krieg, Hunger, Vertreibung, Bomben und Ähnlichem und die offenbar in
der Türkei auch nicht, ohne Not zu leiden, untergebracht
werden konnten, und sie in die Türkei zurückbringen,
also damit praktisch die Flucht beenden, ist dann nicht
auch nach Auffassung der Bundesregierung das Maß
überschritten? Wie kann die Bundesregierung so etwas
anordnen, anstatt die Flüchtlinge woanders hinzubringen, wie es etwa im Falle der libyschen Flüchtlinge geschieht, die nicht nach Libyen, sondern nach Italien, zum
Beispiel nach Lampedusa, zurückgebracht werden? Das
heißt, können die Flüchtlinge -
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-17:
Herr Ströbele, Sie haben Ihre Zeit schon überschritten.

({0})

Herr Staatssekretär.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2016-02-17:

Herr Kollege Ströbele, dieser Einsatz dient selbstverständlich nicht der Bekämpfung von Flüchtlingen.


Ich glaube, die NATO-Mitgliedstaaten - die besonderen Lasten, die die Türkei zu tragen hat, wurden bereits
erwähnt - und in Sonderheit Deutschland haben keinen
Nachholbedarf im Hinblick auf Solidarität und Aufnahmebereitschaft bezüglich Flüchtlingen. Von daher weise
ich den Vorwurf, die NATO diene hier der Bekämpfung
von Flüchtlingen, seitens der Bundesregierung in aller
Entschiedenheit zurück. Es geht um die Bekämpfung
krimineller Menschenhandels- und Schleusernetzwerke,
nicht um die Bekämpfung von Flüchtlingen.

({0})

Selbstverständlich ist es in der Tat ein rechtlicher, politischer und faktischer erheblicher Unterschied, was die
Verhältnisse in Libyen einerseits und in der Türkei andererseits angeht. Die Türkei fällt ausdrücklich nicht unter
den sogenannten Non-Refoulement-Grundsatz, wonach
eine Rückführung in Länder nicht erlaubt ist, in denen
Menschen aufgrund ihrer Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen
Gruppe oder politischen Überzeugung Folter oder andere
schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Dies ist
bei der Türkei nicht der Fall.

({1})

Von daher fällt die Türkei nicht unter das sogenannte Refoulement-Verbot.

Es ist zu Recht schon darauf hingewiesen worden:
Seenotrettung ist die Aufgabe eines jeden Schiffes, das
auf Menschen in Seenot trifft. Die Menschen, die aus
Seenot gerettet werden, haben einen Anspruch darauf, in
einen sicheren Hafen gebracht zu werden. Sie haben keinen Anspruch darauf, in ein Land oder einen Hafen ihrer
Wahl gebracht zu werden. Genau diese Voraussetzung eines sicheren Hafens erfüllen auch die türkischen Häfen.

Im Übrigen habe ich darauf hingewiesen, dass die
konkreten Planungen noch in der Erarbeitung sind und
nach ihrem Abschluss unter anderem rechtlich durch die
Bundesregierung zu würdigen sind.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-17:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle weiteren Fragen

werden schriftlich beantwortet. Ich schließe die Fragestunde.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Verschärfung kriegerischer Auseinanderset­
zungen in Syrien nach den Angriffen der Tür­
kei auf syrisch­kurdisches Gebiet

Als erster Redner in der Aktuellen Stunde hat
Wolfgang Gehrcke von der Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-17:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Jürgen Hardt

von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-17:

Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Omid
Nouripour von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das
Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-17:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Omid Nouripour (NA), 2016-02-17:
Diese Länder brauchen eindeutig und ganz dringend

unsere Unterstützung.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-17:
Als nächster Redner hat Niels Annen von der

SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-17:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Dr. Andreas

Nick von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-17:
Als nächster Redner hat Roderich Kiesewetter von der

CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-17:
Als letzter Redner in der Debatte hat Alexander

Radwan von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-02-17:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aktuelle Stunde
ist beendet.

Wir sind damit auch am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 18. Februar 2016,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen
schönen Abend.
Norbert Lammert (präsident), 2016-02-18:

Für die Fraktion Die Linke erhält die Kollegin
 Karawanskij nun das Wort .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-02-18:
Carsten Schneider ist der nächste Redner für die

SPD-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-02-18:
Gerhard Schick ist der nächste Redner für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen .
Norbert Lammert (präsident), 2016-02-18:
Ich erteile dem Kollegen Matthias Hauer für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-02-18:
Axel Troost ist der nächste Redner für die Fraktion

Die Linke .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-02-18:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Sarah Ryglewski

für die SPD-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-02-18:
Mathias Middelberg ist nun der nächste Redner für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-02-18:
Herr Kollege Middelberg, darf der Kollege Schneider

eine Zwischenfrage stellen?
Mathias Middelberg (NA), 2016-02-18:
Ja, gerne .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-02-18:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege

Marian Wendt das Wort .

({0})
Carsten Schneider (NA), 2016-02-18:
Herr Kollege Middelberg, vielen Dank für die Möglichkeit, im Rahmen meiner Frage klarzustellen, dass wir
auch als Koalition - so habe ich das verstanden - der
Auffassung sind, dass die Finanztransaktionsteuer ohne
Ausnahmen eingeführt werden soll . Mir ist nämlich bekannt, dass von deutscher Seite aus das Bundesfinanzministerium Ausnahmen will, zum Beispiel bei Derivaten
von Staatsanleihen . Frankreich will andere Ausnahmen .
Frankreich will, dass das Market Making nicht besteuert
wird .

Herr Meister ist da . Im März haben wir die Verhandlungen in Brüssel . Ich würde gerne von Ihnen wissen: Ist
auch die Unionsfraktion dafür, keine Ausnahmen zu machen, eine breite Bemessungsgrundlage, niedrige Steuersätze zu haben und auch die Frage der Besteuerung von
Derivaten von Staatsanleihen in die Verhandlungen mit
einzubeziehen?

({0})
Mathias Middelberg (NA), 2016-02-18:

Herr Kollege Schneider, herzlichen Dank für diese Zwischenfrage . - Wir halten uns an das, was wir im
Koalitionsvertrag festgelegt haben . Da haben wir einen
Rahmen für die Implementierung der Finanztransaktionsteuer festgelegt . In diesem Rahmen muss sich nachher
das bewegen, was wir am Ende vereinbaren werden . Bis
zu dem Zeitpunkt ist es auch richtig, dass die Bundesregierung offen über alle Varianten diskutiert . Nur, wir
müssen im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit ein
gewisses Quorum an Beteiligten überhaupt erst einmal
auf eine einigende Linie bringen . Danach macht es Sinn,
sich darüber konkret zu unterhalten, auch in diesem Parlament .

({0})

Jetzt möchte ich mit meinem Punkt zu dem Thema
Banken fortfahren . Das ist mir wichtig, weil eben auch
vom Kollegen Schick angesprochen wurde, viele Dinge
würden nicht funktionieren, wir hätten nicht genug Gesetze implementiert und viel Fehlverhalten würde nicht
aufgedeckt . Dann hat der Kollege Troost richtigerweise
darauf hingewiesen - ich glaube, da gab es eine Empfehlung von dir, lieber Axel, wo man das nachlesen kann -,
dass es 6 000 Fälle gibt, in denen sich die Deutsche Bank
verantworten muss .

Ich kann das im Einzelnen gar nicht nachvollziehen;
aber wir lesen jeden Tag in der Presse, dass über die verschiedenen Verfahren, über das Kirch-Verfahren, über
das Libor-Verfahren und über viele andere Dinge, die
Verbraucher und Kleinanleger betreffen, berichtet wird .
Das heißt, dass offensichtlich die Kontrollmechanismen
und damit auch der Rechtsschutz in dem Bereich doch
effizient funktionieren. Auch was andere Dinge angeht Insiderhandel, Manipulationen an den Wertpapiermärkten -, kommt es zu Verfahren, und zwar zu Verfahren,
in denen Vorstände, Aufsichtsräte und andere auf der
Anklagebank sitzen . Ich kann ehrlich gesagt nicht feststellen, dass unser Rechtssystem in dem Bereich unterentwickelt ist und nicht funktionieren würde .

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2016-02-18:
Das ist aber jetzt die letzte Zwischenfrage, die ich in

dem Zusammenhang zulasse . - Bitte schön, Herr Schick .

({0})
Gerhard Schick (NA), 2016-02-18:
Man kann ein Mikrofon ja auch festhalten, und dann

funktioniert das auch . - Danke, Herr Präsident, und danke, Herr Middelberg, für die Zulassung der Frage . - Mich
würde interessieren, wie Sie den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland Ihre Aussage, dass die Aufklärung
durch die Behörden gut funktioniert, vor dem Hintergrund erklären, dass die entscheidenden Skandale, in die
die Deutsche Bank verwickelt ist, wie zum Beispiel in
den Libor-Skandal, von britischen und US-Behörden und
nicht von deutschen aufgedeckt wurde . Mich würde interessieren, ob Sie den Bürgerinnen und Bürgern erklären
können, wie viele für die Finanzkrise Verantwortliche in
Deutschland bisher rechtskräftig verurteilt worden sind,
warum das so wenige sind und wie Sie vor dem Hintergrund dieser Defizite zu der Aussage kommen, dass das
alles in Deutschland eigentlich ganz gut funktioniere .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-02-18:
Herr Kollege .
Mathias Middelberg (NA), 2016-02-18:
Ich bin gleich am Schluss . - Deswegen bilanziere ich:

Es ist ein gutes Gesetz . Es ist ein guter Tag für die Anleger am Kapitalmarkt. Es ist ein guter Tag für einen effizienten, sicheren und vertrauenswürdigen Kapitalmarkt .

Vielen Dank .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-02-18:
Das Wort erhält nun der Kollege Petry für die

SPD-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-02-18:
Frank Steffel ist der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-02-18:
Mit dieser ermutigenden Perspektive schließe ich die

Aussprache .

Ich vermute, dass sie uns die Empfehlung erleichtert,
der Überweisung des Gesetzentwurfes auf der Drucksache 18/7482 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse zuzustimmen . Hat jemand anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall . Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe nun unseren Zusatzpunkt 2 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika
Lazar, Luise Amtsberg, Volker Beck ({0}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Demokratie stärken - Dem Hass keine Chance
geben

Drucksache 18/7553
Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({1}) 
Sportausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung 
Ausschuss Digitale Agenda

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist auch
für diese Aussprache eine Dauer von 77 Minuten vorgesehen . - Das ist offensichtlich einvernehmlich . Also können wir so verfahren .

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Anton Hofreiter für die antragsstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
Marian Wendt (NA), 2016-02-18:
Ja . - Denen rufe ich ganz klar entgegen: Nein, ihr seid

nicht das Volk - schon gar nicht meins -, höchstens ein
Völkchen . Deswegen ist mein Aufruf, Hassreden vor allem gute und positive Reden entgegenzusetzen .

Vielen Dank .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-02-18:
Katja Kipping ist die nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-02-18:
Uli Grötsch von der SPD-Fraktion ist der nächste Redner .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-02-18:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt der Kollege

Dr . Volker Ullrich .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-02-18:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ulla Jelpke für die

Fraktion Die Linke .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-02-18:
Der Kollege Dr . Lars Castellucci spricht jetzt für die

SPD .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-02-18:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Monika Lazar,

Bündnis 90/Die Grünen .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-02-18:
Für die CDU/CSU spricht jetzt die Kollegin Barbara

Woltmann .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-02-18:
Frau Kollegin Woltmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Beck?