lenz (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1965-05-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein paar Worte darf ich vielleicht noch sagen.
Zunächst zu Ihnen, Herr Kollege Lohmar! Ich möchte Ihnen ausdrücklich danken für Ihre anerkennenden Worte, die ich sehr gern all denen weitergebe, die die unendliche Kärrnerarbeit der Erstellung dieses Berichts geleistet haben. Sehr herzlichen Dank dafür!
Nun zu Ihrem ersten kritischen Punkt, dem Teilungsverhältnis zwischen Bund und Ländern bezüglich der Summe für den Ausbau der bestehenden Hochschulen. Damals, als diese Summe festgestellt wurde, ist von einer Kostenschätzung des Wissenschaftsrates im Jahre 1960 von 2,6 Milliarden DM ausgegangen worden, und an dieser Summe ist auch bei dem zweiten Verwaltungsabkommen im Jahre 1964 eigentlich nicht gerüttelt worden. Sie werden keinen Finanzminister finden, der sich ohne präzise Kostenschätzungen zu einem anderen Schlüssel bereiterklärt. Deshalb stand eben diese Hälfte von 500 Millionen DM jeweils, wie man so sagt, im Raum.
Daß wir trotzdem vom Bund her in diesem Jahr auf 300 Millionen DM gegangen sind, habe ich vermerkt. Sie sagen: „voller Stolz". Wenn das der Fall gewesen wäre, würde ich wirklich um Entschuldigung bitten. Es lag mir völlig fern, das „voller Stolz" zu erklären. Ich habe hinzugefügt, daß diese lästigen Kürzungen von 7 % - das macht 21 Millionen DM - aufgefangen werden können und daß, so hoffe ich doch, den Hochschulen die vollen 300 Millionen DM von uns aus zur Verfügung gestellt werden können.
Dann waren Sie kritisch gegenüber meiner Berner-kung, was das Dringlichkeitsprogramm des Wissenschaftsrats angeht. Sie erblickten darin eine Gefahr, daß Dringlichkeitsprogramm eben Kürzung heiße. Ich kann hier nur den Text des Verwaltungsabkommens über den Wissenschaftsrat vom Jahre 1957 zitieren, in dessen Art. 2 nun einmal steht:
Der Wissenschaftsrat hat die Aufgabe,
1. auf der Grundlage der von Bund und Ländern im Rahmen ihrer Zuständigkeit aufgestellten Pläne einen Gesamtplan für die Förderung der Wissenschaft zu erarbeiten und hierbei die Pläne des Bundes und der Länder aufeinander abzustimmen; hierbei sind die Schwerpunkte und Dringlichkeitsstufen zu bezeichnen,
2. jährlich ein Dringlichkeitsprogramm aufzustellen.
Nichts anderes wollte ich eigentlich sagen als dies, was im Verwaltungsabkommen steht.
Dann erbaten Sie ein beruhigendes Wort über die offenbar aus einer Referentenbesprechung bekanntgewordenen Streichungen bei den Stellenanforderungen des Innenministeriums auf dem Gebiet der
Bildungsstatistik, des Dokumentationswesens. Ich konnte mir die Zahlen verschaffen. Es sind 14 Stellen angefordert worden, davon sind zwei nicht genehmigt worden. Man kann also nicht eigentlich von einem sehr hohen Prozentsatz sprechen. Vielleicht ist das wenigstens ein beruhigender Hinweis darauf, daß der Finanzminister nicht so schlimm ist, wie er immer wieder gemacht wird.
Dann haben Sie sich, Herr Kollege Lohmar, ein wenig daran gestoßen, daß in der Antwort der Bundesregierung fast ausschließlich von Zahlen, von finanziellen Forderungen und der Aufbringung von Mitteln die Rede war. Ich meine, ein Wissenschaftsplan hat zwei Seiten, er hat eine programmatische und hat eine finanzielle Seite, und wenn Sie den von Ihnen gelobten Wissenschaftsbericht nachlesen, so werden Sie feststellen, daß er sich darüber Gedanken gemacht hat. Auf Seite 8 - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten ein paar Sätze zitieren - heißt es:
Der vorliegende Bericht behandelt im wesentlichen die finanzielle Seite der Forschungsförderung. Die Förderung der wissenschaftlichen Forschung ist jedoch nicht nur ein Finanzierungsproblem; es müssen vielmehr Überlegungen zu einer Wissenschaftspolitik hinzutreten. Ein Gesamtplan von Bund und Ländern für die Förderung der Wissenschaften setzt einen verläßlichen Bestand von Daten und Prognosen für wissenschaftspolitische Entscheidungen voraus. Ein solcher umfassender Gesamtplan erfordert nicht nur Überlegungen darüber, wie man sachliche und finanzielle Schwerpunkte bilden und Förderungsprogramme von Bund, Ländern und Selbstverwaltungsorganisationen der Wissenschaft koordinieren kann, sondern verlangt auch Erwägungen über zweckmäßigere Formen der Förderung oder Wissenschaftsverwaltung; ferner ist Vorsorge für den Fall der Wiedervereinigung zu treffen.
Nach meinen Erfahrungen, Herr Kollege Lohmar, hat in der ganzen Wissenschaftspolitik der Finanzminister nicht das letzte Wort zu sprechen, sondern leider das erste. Darum werden wir nicht herumkommen, und wir werden das auch im Zweifel zurespektieren haben.
Sie haben sehr eindrucksvoll - auch Ihr Buch gibt darüber Auskunft - von der Zukunft gesprochen, in die wir hineinwachsen, die wir heute bereits anvisieren müssen und für die wir die entsprechenden Vorkehrungen treffen müssen, um nicht von ihr überrascht zu werden. Ich bin hier sehr dankbar für das, was Herr Kollege Balke gesagt hat, der wohl einen ähnlichen Gedanken geäußert hat. Ich meine auch nicht, daß wir aus der Bundesrepublik eine „Räterepublik" machen sollten, indem wir für alles und jedes einen Rat einrichten. Ich glaube, daß das Instrumentarium, das wir uns inzwischen geschaffen haben, einigermaßen genügt. Aber ich darf doch darauf hinweisen, daß die Schaffung des Instituts für Planungsforschung, von dem auch Professor Balke gesagt hat, daß wir es haben müssen, von meinem Hause ausgegangen ist. Von dorther werBundesminister Lenz
den wir, wenn auch zugegebenermaßen die Amerikaner und andere auf diesem Gebiet weiter sind, die Erkenntnisse bekommen, die wir brauchen, um die Zukunft bestehen zu können. Regieren heißt voraussehen, darum kommen wir nicht herum. Wir wissen, daß wir in ein sehr verwissenschaftlichtes Zeitalter hineinwachsen und daß die Zukunft bereits heute mit ungeheurer Kraft wirksam ist. Denken Sie nur an die Riesenzahl der Veröffentlichungen auf dem Gebiet des Zeitschriftenwesens, der Periodica, der Bücher. Da muß man schon die Lesekraft eines Mannes wie Ihres Carlo Schmid besitzen, der durch Handauflegen auf ein Buch den Inhalt begreift, um das alles lesen zu können. Diese Fähigkeit haben leider nur sehr wenige in unserer Gesellschaft. Aber auf jeden Fall werden die Ergebnisse der Forschung durch die sehr dankenswerten Denkschriften der Deutschen Forschungsgemeinschaft, durch die Forschungsberichte der Bundesregierung und durch eine Förderung des Dokumentationswesens nutzbar gemacht.
Zum Schluß möchte ich noch ein sehr herzliches Wort des Dankes an Sie richten, Herr Professor Hahn. Ihre ausgezeichneten Ausführungen haben mir die Gewißheit gegeben, daß in dieser zukunftsentscheidenden Frage Bund und Länder gewillt sind, sich zu verstehen, aufeinander zuzukommen und hoffentlich nicht aufhören werden, auch größere Schritte aufeinander zu zu machen. Ich danke Ihnen dafür.
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