Konstantin Notz (NA), 2011-12-01:

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Kollege Heveling, ich habe Ihre
nachdenklich vorgetragene Rede genau verfolgt. Sie hatten zwölf Minuten Zeit; man wird ganz neidisch, wenn
andere so viel Zeit haben. Ich habe deutlich weniger.

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Ihr Vortrag relativiert sich leider, wenn Sie die ganze
Zeit über Sperren und Zensur sprechen, aber die wesentliche Forderung derjenigen, die sich gegen dieses Gesetz
gewehrt haben, nämlich „Löschen statt Sperren“, einfach
ausblenden.

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Wenn diese Worte in zwölf Minuten nicht einmal fallen,
ist der ganze Vortrag leider „Thema verfehlt“. Insofern
kann ich sagen: Sie haben diese zwölf Minuten vergeudet.

Heute ist ein guter Tag; denn das Zugangserschwerungsgesetz wird endlich zurückgenommen, wir haben
zwei Jahre darum gerungen. Heute ist aber auch ein
wichtiger Tag für all diejenigen, die sich gegen Netzsperren und Stoppschilder, die letztlich ein hoch ineffektives Mittel sind, Herr Kollege, engagiert haben, und
auch für all diejenigen, die für „Löschen statt Sperren“
gekämpft haben, dafür, dass man vor Straftaten keine
spanischen Wände aufstellt, sondern dass man die Seiten
löscht. Deswegen freue ich mich, dass wir dieses Gesetz
zurücknehmen.

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Die Gegner des Gesetzes - deswegen ist das auch demokratietheoretisch ein schöner Tag ({3})

haben die besseren Argumente gehabt und sich durchgesetzt. Zunächst haben sie 134 000 Menschen von Ihren
Argumenten überzeugt - die zweitgrößte Petition in der
Geschichte des Deutschen Bundestages -, und dann haben sie dafür gesorgt, dass das von der Großen Koalition
verabschiedete Gesetz am Anfang dieser Legislaturperiode ausgesetzt wurde. Man muss an dieser Stelle deutlich sagen - ich weiß, dass das viele hier im Haus kritisch sehen -, dass es verfassungsrechtlich ausgesprochen problematisch ist, Gesetze par ordre du mufti
auszusetzen. Das ist ein eher untypisches parlamentarisches Verhalten.

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Letztlich wird es heute zurückgenommen. Deswegen an
dieser Stelle auch von uns einen herzlichen Dank an die
digitale Bürgerrechtsbewegung, allen voran an den AK
Zensur und die Petentin Franziska Heine.

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Ich erspare uns allen eine Wiederholung der Diskussion der letzten zwei bis drei Jahre im Detail, also über
das, was über die Netzsperren gesagt wurde, und all die
Aussagen, dass es sich dabei um eine „Brückentechnologie“ handelt, und viele haben immer wieder durchscheinen lassen, dass man eigentlich doch lieber gegen Urheberrechtsverstöße im Netz vorgehen wollte. Auch aufgrund des Abstimmungsverhaltens einiger in der Union
gestern in den Ausschüssen und die offenkundige Tolerierung dieses Verhaltens durch die Fraktionsspitze kann
ich mir eine Sache aber nicht verkneifen.

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Wer im Jahr 2011 im Bereich der Netzpolitik glaubhaft
agieren möchte und gleichzeitig Netzsperren fordert, der
denkt wahrscheinlich auch, Atomkraft sei eine Ökoenergie. Wir haben viele Anhörungen durchgeführt, in denen
wir ganz viele Fachleute angehört haben. Deswegen
schmälert Ihr Abstimmungsverhalten - nicht das von allen, aber von einigen - nach all den Anhörungen und guten Argumenten, die wir in den letzten Jahren gehört haben, zwar nicht den Beschluss, den wir heute fassen,
aber den Glauben an die Einsichtsfähigkeit zahlreicher
Kollegen der Union.

Ich bin froh, dass wir heute fraktionsübergreifend,
auch mit den Stimmen der Union, zur Zurücknahme dieses Instruments kommen. Ich möchte darauf hinweisen,
dass die Arbeit jetzt im Grunde erst beginnt. Wir wissen
aus den Anhörungen, was wir tatsächlich brauchen: Wir
brauchen erstens ein besseres Zusammenspiel der privatwirtschaftlichen Kräfte und der Strafverfolgungsbehörden, zweitens eine verbesserte internationale Zusammenarbeit und drittens eine bessere technische und
personelle Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden;
denn unser Ziel muss es sein, dass die staatlichen Stellen
genauso schnell und erfolgreich löschen, wie die privaten es längst tun. Missbrauch, der im Internet zweifellos
auf widerwärtigste Weise dokumentiert wird, findet eben
nicht im Internet statt. Er findet jeden Tag statt: in Schulen, in Internaten, in kirchlichen Einrichtungen, in Sportvereinen, aber vor allen Dingen auch im familiären Umfeld. Wir müssen das Problem dort bekämpfen, wo es
entsteht.

Ich kann nur an Sie appellieren, dass wir uns jetzt gemeinsam diesen Aufgabenfeldern zuwenden. Die Opposition ist voll dabei. Wir haben unsere Hausaufgaben
gemacht. Wir haben eine mehrdimensionale Strategie
gefordert und ein Konzept gegen den Missbrauch von
Kindern und Jugendlichen vorgelegt. Ich würde mir sehr
wünschen, dass wir in diesem Haus nicht nur diesen Antrag gemeinsam beschließen, sondern ab jetzt auch gemeinsam diese Konzepte verfolgen.

Ganz herzlichen Dank.

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