Kerstin Griese (NA), 2009-03-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

möchte an den Beginn der Debatte, als der Kollege
Bosbach sagte, dass wir uns bei diesem Thema alle einig
sind, anknüpfen. Ich finde, bei diesem Thema müssen
wir uns auch alle einig sein.

({0})

Wenn ich mir vor Augen führe, was in dem einen oder
anderen Redebeitrag gesagt wurde, bin ich allerdings,
ehrlich gesagt, ein bisschen fassungslos.

({1})
Ich will ganz ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir

uns im Familienausschuss seit vielen Jahren sehr intensiv um den Schutz von Kindern und Jugendlichen kümmern. Dort sind wir uns auch einig. Ich halte es für nicht
angemessen, sich in dieser Debatte gegeneinander aus23178
zuspielen. Für meine Fraktion sage ich ganz deutlich:
Wir wollen das eine tun und das andere nicht lassen. Wir
wollen alles tun, was man tun kann, um die Kinderpornografie zu bekämpfen.

({2})

Zu Beginn meiner Rede danke ich der Familienministerin, der Justizministerin, dem Innenminister und dem
Wirtschaftsminister. Ich hoffe, dass Sie uns so schnell
wie möglich einen Gesetzentwurf vorlegen. Auch an
dieser Stelle möchte ich niemanden gegen den anderen
ausspielen; denn gerade bei diesem Thema gehört sich
das nicht.

({3})

Wir müssen zusammenarbeiten und zügig weitere
Schritte einleiten.

Ich will deutlich betonen: Der Schutz von Kindern
und Jugendlichen vor diesem furchtbaren Verbrechen ist
ein zentrales Anliegen. Wir wissen, dass die betroffenen
Kinder durch jeden Klick im Internet wieder zu Opfern
werden. Wir wissen auch - das ist heute schon mehrfach
gesagt worden -: Die Verbreitung von Kinderpornografie hat zugenommen, die Opfer werden immer jünger,
und mit der Kinderpornografie wird immer mehr Geld
verdient. Deshalb brauchen wir ein Gesamtkonzept: zur
Prävention, zum Schutz der Opfer, zur Strafverfolgung
und zur gesellschaftlichen Ächtung der Täter. Eigentlich
sollte von dieser Debatte ein Signal in diese Richtung
ausgehen.

({4})

Es geht, wie gesagt, darum, das eine zu tun und das andere nicht zu lassen.

Erstens. Wir müssen alles tun, um Straftaten zu verhindern. Wir müssen diejenigen finden, die Kinder missbrauchen. Wir müssen außerdem alles tun, damit diese
furchtbaren Straftaten gar nicht erst geschehen. Denn
wer als Kind missbraucht worden ist, leidet das ganze
Leben unter dem Missbrauch. Unsere Gesetzeslage ist
eindeutig: Kindesmissbrauch ist strafbar und verboten.

({5})

Zweitens. Wir müssen die Opfer schützen. Wir müssen die Kinder stark machen, damit sie in der Welt zurechtkommen und lernen, Nein zu sagen. Sie müssen
aber auch wissen, an welche Stellen sie sich wenden
können, wenn sie Hilfe brauchen. Wir brauchen Schulpsychologen sowie Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter. Wir brauchen eine Stärkung der Kinderrechte. Auch
dafür wünsche ich mir ein gemeinschaftliches Engagement in diesem Haus.

({6})
Drittens. Wir müssen die Täter bestrafen. Wenn man
so tut, als geschähe dies nicht, ist das der Debatte nicht
angemessen. Zum Glück werden die Täter bestraft. Seit
2003 gibt es einen eigenen Straftatbestand im Strafgesetzbuch, der die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz von Kinderpornografie unter Strafe stellt. Allein
2006 wurden auf dieser Grundlage über 1 400 Personen
verurteilt. In den Jahren 2006 bis 2008 kam es zu drei
großen Verfahren mit Tausenden Beschuldigten. Das
zeigt, wie groß und schlimm das Problem ist; es zeigt
aber auch, dass unsere Strafverfolgungsbehörden an seiner Bekämpfung arbeiten. Deshalb danke auch ich denjenigen - Kollegin Griefahn hat das schon getan -, die
die fürchterliche Arbeit auf sich nehmen, diese Internetseiten anzusehen, um die Täter aufzuspüren. Ich glaube,
das ist eine ganz schwierige Arbeit; sie muss gemacht
werden, damit wir der Täter habhaft werden. Vielen
Dank dafür.

({7})

Viertens. Wir müssen die Kinderpornografie im Internet und darüber hinaus eindämmen. Um es noch einmal
zu sagen: Wenn auf deutschen Servern Kinderpornografie liegt, werden diese sofort abgeschaltet; denn es ist
strafbar. Das geschieht schon jetzt; es wäre schlimm,
wenn das nicht so wäre. Solche Server werden also nicht
nur gesperrt, sondern abgeschaltet. Heute sprechen wir
über ausländische Server, deren Inhalte über die deutschen Provider hierhin geleitet werden, sodass man auf
sie zugreifen kann. Ich akzeptiere nicht - das sage ich
ausdrücklich -, wenn der Eindruck erweckt wird, es
gäbe hier eine Spaltung; wir sind uns alle sehr einig, dass
solche Inhalte blockiert werden müssen. Das, was in
Norwegen, Schweden, Finnland, Dänemark, den Niederlanden, Großbritannien, Belgien, der Schweiz und anderen Ländern getan wird, wird auch bei uns stattfinden.

({8})

Wir brauchen dafür europaweite und weltweite Lösungen; denn nur dann kommen wir weiter. Ich finde es
gut, dass die EU-Kommission alle Mitgliedsländer aufgefordert hat, Kinderpornografieseiten im Internet zu
sperren. Ich finde es gut, dass der Weltkongress in Rio
deutlich gemacht hat, was noch zu tun ist - es ist noch
viel zu tun -, um die sexuelle Ausbeutung von Kindern
und Jugendlichen zu bekämpfen.

Im Zuge der Diskussion um Kinder- und Jugendschutz, die wir im Familienausschuss oft führen, höre ich
oft das Argument, all das bringe nichts. Heute habe ich
in der Zeitung gelesen, dass der Vorstandsvorsitzende
des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft schon
jetzt weiß, dass eine Sperre nichts bringt, weil man sie
umgehen kann und weil dann andernorts veröffentlicht
wird. Ich finde das nicht hilfreich. Wir müssen vonseiten
der Politik deutlich machen, welche Regeln und Normen
wir in diesem Land setzen; dann müssen wir alles juristisch und technisch Mögliche daran setzen, ihre Einhaltung zu gewährleisten.
Allen, die schon jetzt sagen, das helfe sowieso nichts,
sage ich: Wir werden alles tun - in allen Facetten -, um
Kinderpornografie zu bekämpfen. Es geht um eine gesellschaftliche Ächtung. Hier geht es um ein Verbrechen,
das tagtäglich in Büros stattfindet und so etwas wie eine
weiße Kriminalität ist. Das muss benannt werden, damit
die Menschen, die das machen, wissen, dass sie ein Verbrechen begehen, sodass die Opfer geschützt werden
und so etwas nicht mehr passiert.

({9})
Es ist gut, dass es einen freiwilligen Vertrag mit

75 Prozent der Internetanbieter gibt. Ich sage ausdrücklich: Von dieser Debatte muss ein Signal an die Anbieter
ausgehen, die bisher noch nicht mitmachen wollen - Freenet, United Internet und Versatel -, sich dieser Vereinbarung anzuschließen. Außerdem muss ein Gesetz her. Eine
freiwillige Vereinbarung ist gut; aber ein Gesetz ist besser,
um wirklich alle zu erreichen. Ein solches Gesetz muss
schnell verabschiedet werden.

({10})
Wir werden uns diesem Verbrechen entschlossen entgegenstellen. Es ist das Schlimmste, wovon wir in diesem Land erfahren, das Schlimmste, das Kindern passieren kann. Deswegen sollten wir aus dem Deutschen
Bundestag gemeinsam die klare Botschaft - wir sollten
uns nicht gegeneinander ausspielen lassen - an die Anbieter von Kinderpornografie und an diejenigen, die sich
Kinderpornografie strafbarerweise ansehen, richten: Wir
werden das nicht dulden; wir werden alles tun, um dieses
Verbrechen zu bekämpfen.

Vielen Dank.
({11})