Hansen (NA), 1971-02-05:
Herr Staatssekretär, wird durch das von Ihnen angekündigte Gesetz sichergestellt werden, daß nicht die Möglichkeit besteht, ausländische Arbeitnehmer durch zwielichtige Vertragspraktiken zwischen den Leihfirmen, den Auftragsfirmen und den ausländischen Arbeitnehmern um ihren vollen Arbeitslohn zu bringen, wofür auch bei dieser Firma Dodsal in Düsseldorf zumindest der Verdacht besteht?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, die Garantie der Arbeitsbedingungen ist ein wesentlicher Inhalt der von uns in Aussicht gestellten Vorlage.
Im übrigen darf ich aber mit Blick auf die Löhne noch auf folgendes hinweisen: Nach der geltenden Gewerbeordnung sind die Gewerbetreibenden verpflichtet, die Löhne ihrer Arbeiter in deutscher Währung zu berechnen und bar auszuzahlen. Da diese Vorschrift, worauf die Strafdrohung in § 146 Abs. 1 Nr. 1 der Gewerbeordnung hindeutet, öffentlich-rechtlicher Natur ist, kann ihre Geltung durchgesetzt werden.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 75 des Abgeordneten Leicht auf:
Bis wann glaubt der Bundesarbeitsminister, daß eine gesetzliche Regelung erfolgen kann, die die Gleichbehandlung der Rehabilitanten, gleichgültig aus welchem Land sie stammen und wo sie ihre Schulung erhalten, sicherstellt?
Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege Leicht, die Bundesregierung hat im Aktionsprogramm zur Förderung der Rehabilitation der Behinderten eine weitgehende Angleichung der Leistungen und der Begriffe angekündigt. Die Vorarbeiten für einen Gesetzentwurf zur Angleichung medizinischer und beruflicher Leistungen der Rehabilitation sind im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung nahezu abgeschlossen. Durch das Angleichungsgesetz soll sichergestellt werden, daß die Rehabilitanden künftig bei gleichen Tatbeständen gleiche Leistungen erhalten, unabhängig davon, von welchem Rehabilitationsträger diese Leistungen gewährt und wo die Rehabilitationsmaßnahmen durchgeführt werden.
Nach Abstimmung mit den Beteiligten wird der Gesetzentwurf wahrscheinlich noch im Frühjahr dieses Jahres dem Parlament vorgelegt werden.
Gestatten Sie, Herr Kollege, daß ich auch gleich zur Frage der Anpassung der Leistungen Stellung nehme.

Präsident von Hassel: Keine Bedenken! Frage 76 des Abgeordneten Leicht:
Wird man die Tatsache steigender Einkommen auch in Zukunft hei der Festlegung der Beihilfen berücksichtigen und eine Regelung schaffen, die eine schnellere Anpassung garantiert?
Bitte schön!
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Auch die Forderung nach einer schnelleren Anpassung der Leistungen soll in dem Entwurf berücksichtigt werden. Durch eine sogenannte Aktualisierung des Bemessungsentgelts soll das frühere Einkommen des Behinderten, das für die Bemessung der Unterhaltsleistung maßgebend ist, der bis zum Beginn der Rehabilitationsmaßnahmen eingetretenen Entwicklung angeglichen werden. Zur Anpassung an die weitere, fortlaufende Entwicklung der Löhne und Gehälter sollen die Unterhaltsleistungen an Rehabilitanden in Anlehnung an die Rentenanpassung in den gesetzlichen Rentenversicherungen jährlich angehoben werden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Leicht.