Peter Tauber (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung), 2018-06-07:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Republik Kosovo hat im März dieses Jahres den zehnten Jahrestag ihrer Unabhängigkeit gefeiert, und die Menschen dort führen heute ein Leben in Freiheit und auch in Frieden. Um an das anzuknüpfen, was Niels Annen gesagt hat: Wir Älteren erinnern uns daran, dass das auch mal anders war. – Dass das so ist, dazu haben wir einen Beitrag geleistet: seit 1999 mit der NATO-Mission KFOR.

Mittlerweile waren im Rahmen der Mission bereits über 100 000 Angehörige der Bundeswehr, Soldatinnen und Soldaten, aber auch zivile Mitarbeiter eingesetzt. Für ihren unermüdlichen Einsatz bin ich persönlich unseren Soldatinnen und Soldaten sehr dankbar.

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Ich bin auch stolz darauf, dass wir das wie immer nicht allein getan haben, sondern gemeinsam mit unseren Partnern, und damit einen Beitrag zu Sicherheit und Frieden in der gesamten Region geleistet haben. Denn dass die Lage heute im Kosovo stabil ist, trotz mancher Zwischenfälle, die es immer noch gibt, das hat etwas damit zu tun, dass wir in den 90er-Jahren auf diese Region Europas mit großer Sorge geschaut haben

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und uns gefragt haben, wie wir, wir alle in Europa, eigenverantwortlich einen Beitrag zu Sicherheit und Frieden überall auf unserem Kontinent leisten können.

Wenn Vorredner hier von einem gescheiterten Staat sprechen, wenn am Rednerpult des deutschen Parlaments erklärt wird, wie künftig Grenzen in Europa für andere Völker auszusehen hätten, dann, glaube ich, tun wir gut daran, zu erinnern, dass wir den Auftrag haben, für Stabilität und Frieden zu sorgen, dass wir andere Völker unterstützen wollen, dass wir aber niemandem vorschreiben, in welcher Form von Staatlichkeit innerhalb von welchen Grenzen sie zu leben haben.

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Das sagt viel über Ihr politisches Selbstverständnis aus, anderen Völkern das diktieren zu wollen. Das machen wir sicherlich nicht.

Was unbedingt gesagt werden muss, ist, dass dieser Einsatz natürlich nur dann einen Sinn macht – so wie das für alle Mandate gilt, die wir hier diskutieren –, wenn er im Rahmen des sogenannten vernetzten Ansatzes geschieht, das heißt, wenn wir darüber hinaus fragen: Welchen Beitrag braucht es für Stabilität und Frieden neben der rein militärischen Präsenz? Wenn Sie sich noch mal vor Augen führen, nicht nur mit welcher Zahl an Soldaten wir in den letzten Jahren bei KFOR beteiligt waren, sondern wenn Sie sich auch noch mal vor Augen führen, wie sich die Aufgaben unserer Soldaten in diesen Jahren verändert haben, dann kommen Sie nicht umhin, festzustellen, dass das eine Erfolgsgeschichte ist – eine langsame Erfolgsgeschichte –, aber dass wir insgesamt auf einem guten Weg sind.

Wir haben es ja nicht bei diesem Einsatz belassen. Ich will verweisen auf die 570 Millionen Euro der sozialen und wirtschaftlichen Aufbauhilfe für das Land seit 1999.

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Ich will verweisen auf den Beitrag der Europäischen Union zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit des Kosovo.

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– Da kam wieder ein wunderbarer Zwischenruf von der Linkspartei; die greife ich immer so wunderbar gerne auf, weil sie so unheimlich gut zeigen, dass Sie einfach auch positive Entwicklungen nicht wahrnehmen wollen, weil diese nicht in Ihr Weltbild passen. Sich einfach hier hinzustellen und pauschal zu sagen: „Das hat nichts gebracht“, obwohl Sie wissen, wie die Situation dort vor 20 Jahren war, das zeigt, dass Sie einfach die Augen vor der Welt verschließen.

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Sie machen sich die Welt, wie Sie sie wollen, und sehen nicht, wie sie ist. Das ist keine verantwortliche Politik.

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– Lieber Herr Neu, wir diskutieren das gerne an vielen anderen Stellen weiter. Ich weiß nicht, was Sie alles dazwischengerufen haben. Es braucht nicht immer eine Erwiderung. Das, was Ihnen in der Sache zu sagen ist, habe ich Ihnen gesagt.

Die Sicherheitslage ist noch nicht so, wie wir sie uns wünschen, sonst wären wir nicht dort. Aber sie hat sich eben deutlich verbessert. Auch die lokalen Sicherheitskräfte leisten eine gute und verlässliche Arbeit.