Günther Friedrich Nolting (NA), 1991-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine kurze Bemerkung vorab, vor allen Dingen nach dem, was wir hier teilweise heute schon gehört haben. Ich denke, wir wollen alle das Geschehen nicht unnötig dramatisieren.
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Wir wollen, glaube ich, alle dazu beitragen, daß es
sachlich bewertet wird. Aber, meine Damen und Herren, wir dürfen dieses Geschehen, diesen Vorfall,
auch nicht verniedlichen und einfach links oder rechts abtun.
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Hier handelt es sich nicht nur um ein innenpolitisches Problem, hier handelt es sich auch um ein außenpolitisches Thema. Hier wurde aus unserer Sicht, aus der Sicht der FDP, politischer Schaden angerichtet, da auch hier die sensible Frage des Rüstungsexports tangiert wurde.
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Deshalb muß es im Interesse der Regierung und natürlich des gesamten Parlaments liegen, die Vorgänge schnell und vorbehaltlos aufzuklären.
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Ich will deshalb für die FDP Fragen stellen - und ich denke, Sie können sich diesen Fragen anschließen - : Inwieweit war das Bundesministerium der Verteidigung über die Pläne und Handlungen des BND informiert, und, vor allem, welche Ebene war im BMVg informiert? Wer war beim BND informiert, und wer waren die Handelnden? Wer hat im BMVg die Weitergabe der Waffen veranlaßt? ln welchen Bereichen hat das BMVg den Transport des Geräts vorgenommen, und wer war hier dafür verantwortlich? Wie war es möglich, daß der Zoll umgangen werden konnte?
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Hat sich das BMVg vergewissert, ob die erforderlichen Genehmigungen vorlagen? Wurde das Kriegswaffenkontrollgesetz verletzt?
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Hätte der Bundessicherheitsrat befaßt werden müssen? Hat es auch in zurückliegenden Zeiten, Herr Kollege, Übergaben von Gerät und Waffen durch das BMVg an den BND gegeben? Wenn ja, in welchen Größenordnungen ist bisher militärisches Material an den BND übergeben worden, und in welche Staaten sind bisher außerdem noch Lieferungen gegangen? Warum ist das Gerät vom BND als landwirtschaftliches Gerät deklariert worden? Hat es diese Deklaration schon früher gegeben oder vielleicht andere? Hier muß man einmal ironisch fragen: Kann es eine wehrtechnische Zusammenarbeit mit landwirtschaftlichem Gerät geben, so wie es hier gerade dargestellt wurde?
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Meine Damen und Herren, eine letzte Frage - ich glaube, das ist eine der wichtigsten - : Waren die Bundesregierung und die BND-Spitze von zurückliegenden Geschäften dieser Art informiert? Ich meine, gerade diese Frage muß gestellt werden und muß beantwortet werden, da in dem vorliegenden Fall das Kanzleramt und der Bundessicherheitsrat nicht informiert waren und selbst der Präsident des BND, Herr Porzner, nicht wußte, was in seinem Hause passierte. Deshalb muß gefragt werden, inwieweit sich der BND
Deutscher Bundestag - l2. Wahlperiode Günther Friedrich Nolting
mittlerweile verselbständigt hat und unkontrolliert von der Leitung des Hauses arbeitet.
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Meine Damen und Herren, bei allem Verständnis dafür, daß Nachrichtendienste auch im geheimen arbeiten, muß hier eine Kontrolle gewährleistet sein. Hier ist auch der Präsident des BND gefordert.
Für die FDP kann ich feststellen, daß diejenigen, die aufklären und letztendlich auch unsere Grundordnung schützen sollen, hier stattdessen vernebelt und offensichtlich eklatant gegen das Gesetz verstoßen haben. Die Parlamentarische Kontrollkommission ist gefordert, hier für Ordnung zu sorgen.
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Ich denke, Herr Staatsminister, Kontrolle mit ein bißchen Mißtrauen kann nicht schaden.
Doch auch einzelne Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums haben hier offensichtlich an der Spitze des Hauses vorbei gehandelt. Ich erwarte, daß diejenigen Vorgesetzten, daß aber auch die politische Leitung, die in diesem Fall umgangen wurden, die geeigneten Maßnahmen ergreifen, um eine Wiederholung dieses oder eines ähnlichen Falles auszuschließen.
Ich will keine Vorverurteilung. Ich denke, das will niemand von uns. Die Fragen müssen aber umfassend beantwortet werden. Es müssen Konsequenzen gezogen werden, notfalls auch personelle Konsequenzen.
Meine Damen und Herren, zum Abschluß: Es mag gute Gründe geben, daß Nachrichtendienste zusammenarbeiten. Es mag auch gute Gründe geben, daß sogar Waffen zu Testzwecken weitergegeben werden. Uns ist aber unverständlich, daß hier vertuscht und verschleiert wurde und Genehmigungsverfahren umgangen wurden. Das gilt uni so mehr, wenn ich auch heute wieder höre, daß doch angeblich alles in Ordnung war.
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Wenn wir richtigerweise die Gesetze für den Rüstungsexport und die Kontrolle verschärfen und die Wirtschaft in die Pflicht nehmen, muß das für den Staat und erst recht für seine Organe ebenfalls gelten.
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Nur eine Institution hat in diesem Zusammenhang Lob verdient.
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Das ist die Wasserschutzpolizei - genau -, durch deren Aufmerksamkeit es überhaupt erst zur Aufdekkung dieses Vorfalls gekommen ist.
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Herr Präsident, ich bitte noch um ein bißchen Aufmerksamkeit.