Gerhard Riege (NA), 1991-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Voranschlag für den Forschungshaushalt enthält ganz gewiß bestimmte höhere Ansätze im Vergleich zu 1991. Aber ich meine, daß die Proportionalität angesichts des Zuwachses durch die fünf neuen Bundesländer nicht gegeben ist und daß in dieser Zeit bevorstehende Personalkosten es uns auch schwermachen werden, mit dem zu haushalten, was an Zuwachs nominell da ist. Meines Erachtens gibt es eine faktische Begrenzung.
Für die institutionelle Förderung in den neuen Bundesländern sind insgesamt 585 Millionen DM ausgewiesen. Ich sehe auch da eine deutliche Dispropor5114 
tion, weil im gesamten Bundesgebiet dafür ein mehr als sechsmal höherer Betrag ausgewiesen ist.
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Bezogen auf die Großforschungseinrichtungen, die für die neuen Bundesländer vorgesehen sind, ist die Disproportion noch größer.
In diesem Zusammenhang erlaube ich mir auf folgendes hinzuweisen: drei Großforschungseinrichtungen in den neuen Bundesländern bei einem 90%igen Förderungsanteil durch den Bund. 24 BlaueListe-Institute sind bei einer Beteiligung von Bund und Ländern von jeweils 50 : 50 vorgesehen. Das heißt, die ohnehin mit finanziellen Schwierigkeiten stark belasteten Länder im Osten haben einen ungünstigeren Finanzierungsschlüssel.
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Insofern kommt eine stärkere Belastung hinzu.
Ich verkenne dabei nicht, daß in diesen Entwicklungen - das gilt ebenfalls für die Blaue-Liste-Institute - natürlich auch neue inhaltliche Möglichkeiten für die Entwicklung der Forschung bestehen, für ein höheres Maß an Modernität und an Effektivität.
Wir haben unter den 24 Blaue-Liste-Instituten nicht eine, die gesellschaftswissenschaftlichen Charakter trägt.
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Ich finde, daß die Entwicklungen, die in diesem Haushalt zu vollziehen sind, auch zu negativen Konsequenzen in den alten Bundesländern führen. Teilung ist hier erforderlich. Sie wird auch in einem bestimmten Maße praktiziert. Ich verstehe, daß es bei den Institutionen in den alten Bundesländern, die sich im Rahmen des begrenzten Haushalts bewegen müssen, auch Unmut gibt. Die hauptsächlichen Reserven würde ich - wie auch mein Vorredner - im Bereich der Militärforschung sehen, die zu reduzieren wäre.
Ich möchte auf folgendes aufmerksam machen. In der Anhörung unseres Ausschusses wurde von verschiedenen Seiten unbestritten festgestellt, daß die Industrieforschung im Bereich der neuen Bundesländer bereits zu 80 % nicht mehr existiert. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Ein Hauptgrund ist die Privatisierungspolitik der Treuhand. Das hat für die Industrie natürlich Wirkung in die Zukunft hinein, und es hat darüber hinaus auch Wirkung für die Gesellschaft. Ich denke, es sind langfristig negative Wirkungen.
Hier ist das Wort von der verlängerten Werkbank oder von den verlängerten Werkbänken gefallen.
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- Da ist etwas dran. - Ich möchte es modifizieren, nämlich insofern, als mit dem, was an neuen Potentialen in der Industrie aufgebaut wird, auch moderne Produktion verbunden ist. Mir scheint vor allem, daß die eigentliche Innovationskraft, sozusagen das, was die Originalität der wissenschaftlich-technischen Entwicklung ausmacht, in den alten Bundesländern angesiedelt ist und in den neuen Bundesländern nicht in entsprechendem Maße gefördert wird.
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Ich sehe auf Grund dieser Situation auch eine negative Auswirkung auf die Hochschulen. Eine Rückwirkung auf die Lehre ist nicht auszuschließen. Ich habe bei verschiedenen Industriepartnern im Bereich von Wissenschaft und Technik nachgefragt. Sie erklären, daß, soweit Potentiale erhalten sind, in beträchtlichem Maße eine Orientierung hin zu Industriepartnern der alten Bundesländer erfolgt. Das wird auch von der Universität her so gesehen. In den alten Bundesländern werden die Partner gesucht, und zwar vor allen Dingen deshalb, weil die entsprechende Partnerschaft auf dem Gebiet der neuen Bundesländer nicht möglich ist.
Das heißt, daß die noch vorhandenen Ostpotentiale die westlichen Gebiete in einem bestimmten Maße auch stärken und deren Wirtschaft insoweit günstig beeinflussen. Wenn Sie sich im Bereich dessen umschauen, was der Industrieforschung und der Hochschulforschung zuzuordnen war und ist, so müssen wir, soweit ich das habe ermitteln können, feststellen, daß junge, kreative Wissenschaftler angesichts der Bedingungen, die wir gegenwärtig vorfinden, weggegangen sind und daß sie ihren Platz in der Wissenschaft, in der Forschung, in der Technik der alten Bundesländer oder im Ausland gefunden haben.
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- Wir haben gegenwärtig einen größeren Weggang als jemals zuvor in der Entwicklung der DDR auf diesem Gebiet.
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- Diese Bemerkung ist belegbar.
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Wenn Sie sich in den Wissenschaftszentren, die zur Debatte stehen, umschauen, dann werden Sie feststellen, um wie viele hochqualifizierte Fachkräfte es sich handelt.
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- Das ist nicht die Frage. Es geht um die Frage, wo die Potentiale vorhanden sind, wo sie bleiben, wie sie sich bewegen und was der Grund dafür ist.
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Das heißt: Wenn uns so hochqualifizierte Leute verlassen, dann hat das nicht nur in einem quantitativen Maße, sondern auch in einem höheren - qualitiativen - Maße Rückstände in bezug auf das Niveau der Forschung zur Folge. Wir befinden uns in einer Situation, in der das intellektuelle Potential in den WissenDr. Gerhard Riege
schaftszentren auf dem Gebiet der neuen Bundesländer in Frage steht und in der wir uns überlegen müssen, welche Möglichkeiten es gibt, um das zu ändern. Es gibt sicher verschiedene Möglichkeiten, dieses Potential so zu erhalten, daß es unter den Bedingungen, unter denen auch die Industrie wieder mehr Auftraggeber sein kann, wieder vernünftig zum Einsatz gebracht werden kann.
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- Eine Möglichkeit würde, so scheint mir, darin bestehen, die ABM-Stellen - heute ist das Wort von der „Hängematte" verwandt worden - vielleicht gezielter einzusetzen. Ich sehe in der ABM keine für Wissenschafts- und Technikkader besonders günstige Lösung, aber eine Chance.
Wenn man davon ausgeht, daß es im Gebiet der neuen Bundesländer eigentlich vier große Zentren von Wissenschaft und Technik gibt, die historisch gewachsen sind - Berlin, Raum Dresden, Raum Jena und vielleicht Raum Halle/Leipzig - , so könnte ich mir vorstellen, daß es sinnvoll wäre, in diesen Bereichen Konzentrationen vorzunehmen, um entsprechende Potentiale zu erhalten, bis die entsprechenden Möglichkeiten der Industrie, sie zu stimulieren und ihre Leistung aufzunehmen, wieder gegeben ist. Wir sind - so würde ich es sehen - in der Zwangslage, uns um das Erhalten dieses kreativen Potentials zu bemühen.
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Bitte stellen Sie sich folgende Situation vor. Wir haben in Jena im Moment etwa 20 000 Arbeitslose. Es gibt die offizielle Aussage des Amtes für Arbeit, daß zum 1. Januar 1992 aus dem Bereich von Zeiss, von Akademieeinrichtungen und anderen wissenschaftsintensiven Einrichtungen weitere 20 000 hinzukommen. Das werden bei einer Stadt in einer Größenordnung von rund 100 000 Einwohnern 40 000 Leute sein. Das ist nicht nur ein individuelles Problem, daß ist ein kommunales, ein soziales, ein gesellschaftliches Problem. Dabei handelt es sich um hochqualifizierte Facharbeiter, um Wissenschaftler und Techniker. Hier wird doch die Dimension des Problems deutlich.
Wenn es im Einigungsvertrag heißt, daß es uns um eine ausgewogene Forschungslandschaft gehen sollte, dann muß man diese Fragen sehen und versuchen, Lösungen zu finden, die dieses Potential so erhalten, damit eine Ungleichgewichtigkeit, die jetzt vorhanden ist, nicht weiter erhalten bleibt und sogar noch ausgedehnt wird. Vielleicht - ich bitte das zu bedenken - könnte es möglich sein, solche ABM-Stellen gezielt, sozusagen zweckgebunden für diese Zentren und Regionen einzusetzen.
Dazu würde es natürlich auch einer neuen Sichtweise bedürfen. Wir haben in Diskussionen mit den Vertretern der Ämter für Arbeit, die gut organisiert und auskunftsträchtig sind, z. B. das Argument gehört: Wir können auf diesem Wege nur etwas unterstützen, was arbeitsmarktwirksam ist; wenn das nicht der Fall ist - da kann der wissenschaftliche Gehalt noch so groß sein -, fördern wir nicht. Das ist natürlich ein Effektivitätsmoment, dem ich nicht beipflichten kann. Ich kann es verstehen, aber ich kann es nicht unterstützen.
Dieser Zusammenhang von Entindustrialisierung im Osten und Wissenschaftsentwicklung, Technikentwicklung muß nach meinem Erachten gesehen werden. Er ist anders, als ihn der Ministerpräsident von Thüringen gestern darstellte.
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- Ich habe nicht die Aufgabe, die Rede des Ministerpräsidenten im einzelnen zu beurteilen. Aber die Wirklichkeit in seinem Raum Thüringen, über die er zu sprechen in der Lage gewesen wäre, ist eine andere als die, die gestern in diesem großen Saal, dargestellt worden ist.
Es wäre Zeit und Anlaß, über andere Aspekte des Forschungsplanes zu sprechen. Meine Zeit ist abgelaufen.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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