beyer (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den Ausführungen des Herrn Kollegen Schmidt möchte 'ich kurz zum Antrag der FDP sagen, daß auch wir ihm nicht zustimmen können. Wir glauben, daß nur eine auflösungsfähige Rücklage bewilligt werden kann.
Im Hinblick auf die Einführung einer solchen Bestimmung in das Einkommensteuergesetz möchte ich aber noch einige Bemerkungen machen. Wir stimmen mit der Regierungsfraktion darin überein, daß auch private Kapitalanlagen als eine wichtige Ergänzung der staatlichen Entwicklungshilfe angesehen werden müssen. Wir stimmen daher einer steuerlichen Begünstigung, die einen Anreiz geben soll, zu. Die Wirkung - darin sind wir wohl alle einer Meinung - muß erst einmal abgewartet werden. Wir werden in absehbarer Zeit zu prüfen haben, ob das Ziel erreicht wird, das mit diesem Antrag gesteckt ist.
Auf der anderen Seite müßte noch einmal festgestellt werden, inwieweit das, was wir aus öffentlichen Einnahmen für diese Förderung ausgeben, anerkannt wird. Das ist nötig, wenn in absehbarer Zeit etwa 1 % des Sozialprodukts für Entwicklungshilfe gezeichnet werden soll.
Wir möchten aber noch einige Grundsätze herausstellen. Die Bestimmungen des Gesetzes stellten eine Ermächtigung dar. Bisher fehlen jedoch die Richtlinien, nach denen genehmigt werden soll. Im Gesetzentwurf heißt es:
Die obersten Finanzbehörden der Länder können mit Zustimmung des Bundesministers der Finanzen auf Antrag bei Steuerpflichtigen, die den Gewinn auf Grund ordnungsmäßiger Buchführung ermitteln und nach dem 31. Dezember 1960 besonders förderungswürdige Entwicklungshilfe durch Kapitalanlagen in Entwicklungsländern leisten, eine den steuerlichen GeFrau Beyer ({0})
winn mindernde Rücklage zulassen, deren Höhe 1/3 der Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Kapitalanlagen nicht übersteigen darf.
Wir haben, das ist auch im Unterausschuß „Entwicklungshilfe" noch einmal klar geworden, bis heute noch keine Koordinierung unserer Maßnahmen festzustellen. Es fehlt auch bis heute die zentrale Stelle in einem Ministerium. Das ist ein Mangel. Hierauf ist auch die Schwierigkeit für die Erstellung von Richtlinien zurückzuführen. Wir möchten daher vor allem beantragen, daß die Richtlinien nun beschleunigt erstellt werden und daß sie in den hierfür zuständigen Ausschüssen des Bundestages beraten werden, zumal die Bestimmungen rückwirkend ab 31. 12. 1960 Gültigkeit erlangen.
Es muß klargestellt werden, einmal welche Projekte und welche Programme gefördert werden sollen, und zum anderen, welche Länder einbezogen werden sollen und welche Form hierfür gefunden werden soll.
Nach unserer Auffassung ist es vor allen Dingen wichtig, vor der Verabschiedung noch einmal festzustellen, daß nicht jede wirtschaftliche Tätigkeit zu begünstigen ist. Denn auch unter der Kolonialherrschaft sind wirtschaftliche Unternehmungen aufgebaut worden und tätig geworden, die nicht immer dem Land gedient haben. Es ist - als Zweites - eine sorgfältige Prüfung erforderlich, welche Art von unternehmerischer Tätigkeit wirklich begünstigt werden soll. Vor allen Dingen ist es, glaube ich, notwendig ,hier das Gebiet des Handels einer genauen Untersuchung zu unterziehen, d. h. zu untersuchen, welcher Teil unter dem Gesichtspunkt der Entwicklungshilfe gefördert werden kann.
Drittens sollte man auch feststellen, nach welchen Gesichtspunkten Abstufungen vorzunehmen sind. Im Gesetz heißt es: „Die Höhe der Rücklage darf 1/3 der Kosten nicht übersteigen." Mit anderen Worten: es sind Abstufungen möglich, und es muß festgelegt werden, ob sie nach Ländern oder nach Projekten erfolgen sollen.
Wir geben unsere Zustimmung, bitten aber, das, was ich hier herausgestellt habe, mit zur Grundlage der weiteren Beratung zu machen und sicherzustellen, daß wirklich nur förderungswürdige Kapitalanlagen steuerlich begünstigt werden und daß vor allem in kürzester Zeit die Richtlinien zur Beratung in die zuständigen Ausschüsse kommen. Gerade wegen des Fehlens einer koordinierenden Stelle bei der Bundesregierung für die Aufstellung der Richtlinien ist diese Beratung in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages besonders wichtig.