Volkmar Köhler (NA), 1991-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir das Budget der Außenpolitik des vereinigten größeren Deutschland beraten, steht natürlich die Diskussion über die größere Verantwortung dieses Landes auf der Tagesordnung. Dazu ist schon einiges gesagt worden. Ich möchte es noch etwas weiterführen, weil ich in der Tat glaube, daß Regierungshandeln und parlamentarische Auseinandersetzung noch manches zu leisten haben, um in unserem gesamten Land einschließlich der neuen fünf Bundesländer einen ausreichenden Grundkonsens über das zu festigen, was diese Verantwortung beinhaltet und Linie unserer Politik sein sollte. Es ist um so nötiger, weil es natürlich auch Geld kostet, für das ja auch immer wieder genügend anderer Bedarf in diesem Hause angemeldet wird.
Ich hatte in der Vergangenheit manchmal den Eindruck, daß die Diskussion über den Inhalt dieser Verantwortung deutscher Außenpolitik allzu schnell in operationale Fragen - „out of area"-Einsätze und dergleichen - überging, so daß dann sehr schnell der Verdacht kam, als sei es unser besonderer Ehrgeiz, irgendwo auf dieser Welt Schutztruppen auszusenden. Sie kennen auch die absichtsvollen Verdächtigungen aus serbischem Munde, die uns der Großmachtsucht auf dem Balkan zeihen. Was auch immer hier absichtsvoll ist und zurückgewiesen werden kann und muß, so bleibt es doch unsere Aufgabe, hier deutlich zu sagen, wofür wir stehen.

Dr. Volkmar Köhler ({0})
Das ist um so nötiger, weil es ja einen sehr kurzen Traum gab, nach Ende der Ost-West-Konfrontation und der Aufhebung der Teilung unseres Landes seien alle Probleme gelöst. Wir haben lernen müssen, daß nach der Erstarrung der Welt auf den Linien von Jalta wir plötzlich in unruhige Nachbarschaft geraten sind und wahrscheinlich geraume Zeit mit ihr leben müssen.
In dieser Situation, meine ich, verdienen einige Dinge der Hervorhebung. Lassen Sie mich zunächst einmal zwei, drei Bemerkungen über sichere Konstanten machen, die wir bewahren und bewahren sollten. Da ist zuerst unser unverrückbares Eintreten für den Frieden. Ich beziehe mich auf das, was Kollege Vogel in diesem Zusammenhang gesagt, um Zeit zu sparen.
Das zweite ist der Gesichtspunkt, daß Sicherheitspolitik in einer unruhigen Umgebung natürlich weiter eine Rolle spielen muß. Auch weiterhin bleibt Wachsamkeit der Preis der Freiheit. Nur sie eröffnet uns die Chance, die Fundamente der Freiheit weiterhin politisch zu sichern. So ist das NATO-Bündnis eine der Konstanten unserer Politik.
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Frieden bedarf der Friedensordnung, der sich alle unterwerfen. Damit sind wir bei einer ganz entscheidenden Konstante unserer Politik, nämlich der Idee des vereinigten Europa. Diese großartige Idee, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, darf in der Diskussion nicht verschlissen werden, die wir über viele unendlich wichtige Einzelheiten auch führen müssen, ob es Marktordnungen oder Freihandelsregelungen oder die Rechte der Institutionen sind. Darum bemühen wir uns ja zäh.
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Aber wir müssen dabei auch immer wieder auf Kernideen zu sprechen kommen. Eine davon ist ganz gewiß die historische Lehre, daß Europa keine Hegemonie verträgt, weder einmal die spanische noch die französische noch die deutsche noch irgendeine andere denkbare.
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Dieser Erkenntnis unterwirft sich das größere Deutschland, auch in Zukunft.
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Dies sollte sicher stehen. So sind aus Nachbarn Freunde geworden.
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Das heißt nicht nur, daß wir Toleranz üben wollen und einfordern und den anderen ertragen, sondern daß wir den anderen wollen, daß wir aus der Vielfalt die Einheit realisieren wollen.
Dies hat Konsequenzen für die Minoritätenpolitik im gesamten Europa. Wer in Europa wohnen will, der darf eben nicht in großrussischen, großserbischen, großrumänischen oder irgendwelchen sonstigen ,,Groß"-Träumen denken. Vielmehr ist ihm eine Gestaltungsaufgabe für das Zusammenleben und nicht nur purer Legalismus abverlangt.
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Darüber müssen wir um so mehr reden, als wir ja nicht nur von EG-Europa und nicht nur von der Verschiebung der Armutsgrenze nach Osten reden. Wir haben die unglaubliche Chance, wieder zu realisieren, daß Prag - z. B. in der Zeit Karls IV. - einmal das Herz Europas war.
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Wir können an die Worte von Sir Edward Grey denken, der 1914 sagte: In Europa gehen jetzt die Lichter aus. Es wird sehr, sehr lange dauern, bis sie wieder leuchten. - Für uns ist diese Hoffnung wieder sichtbar geworden. Aber das, meine Damen, meine Herren, ist auch das einzige, was wir noch an Gedanken an 1914 haben sollten. Wer glaubt, auf die damaligen Spannungsverhältnisse wieder zurückgehen zu können, und wer jetzt meint, über Revision von Pariser Vorortverträgen usw. reden zu können, ist nicht Gestalter der Zukunft, sondern Schöpfer neuer Zwistigkeiten.
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Die durchgängige Ratio, die uns für unsere Politik abverlangt wird, kann meines Erachtens nur die Anwendung der Prinzipien sein, die uns zu dem großen Glück der Wiedervereinigung unseres Landes verholfen haben, nämlich Menschenrechte, Freiheit, Rechtsstaat, Demokratie und eine Wirtschaftsform, die die Fähigkeiten des einzelnen entfesselt. Wenn wir dies vertreten, dann vertreten wir nicht irgendeine spezifisch deutsche Position, sondern wir vertreten die besten Prinzipien z. B. aus der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika. Und wir vertreten genau die geistigen Grundlagen der Vereinten Nationen, die zum Zwecke der Realisierung dieser Ideen geschaffen worden sind. Daran müssen und können wir unsere Tätigkeiten gegenüber der übrigen Welt meines Erachtens ausrichten.
Und hier ist es mein Wunsch, daß wir Bestand aufnehmen, daß manche Schichtung und Lagerung aus vergangenen Jahrzehnten von uns geprüft wird. Ich denke z. B. an die Allokation unserer Entwicklungshilfe, die aus vielen Begründungszusammenhängen so entstanden ist, die wir aber jetzt prüfen sollten, ob sie nicht unter solchen Gesichtspunkten neue Akzente erfahren sollte. Ich begrüße die ersten Schritte, die Minister Spranger in dieser Richtung getan hat, ausdrücklich. Ich bitte herzlich darum, daß die beteiligten Ressorts und das Parlament in engem Zusammenwirken darauf hinarbeiten, daß wir uns, Herr Brecht, nicht mehr über Glaubwürdigkeitsprobleme unterhalten müssen. Die sachlichen Gegensätze zwischen Außenwirtschafts-, Außenpolitik, Entwicklungspolitik und anderen Politiken wird es immer geben. Aber unsere große Aufgabe ist, herauszufinden, wie wir dies zu einem konsistenteren Bild deutscher auswärtiger Beziehungen auffüllen können. Lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten. Denn ich glaube, daß wir damit gerade auch der jungen Generation


Dr. Volkmar Köhler ({9})
unseres Landes die Möglichkeit einer anderen und stärkeren Identifikation mit diesem Staat und mit der Zukunft geben, die sie gestalten soll.
Entwicklungspolitik und auswärtige Kulturbeziehungen sind gegenüber einem großen Teil der Welt die tragenden Säulen unserer Außenbeziehungen. Deswegen habe ich soeben dieses Plädoyer für Entwicklungspolitik gehalten. Deswegen schließe ich mich fast allen Vorrednern an, die einen qualitativen und quantitativen Sprung in der auswärtigen Kulturpolitik für die Zukunft eingefordert haben. Ich bin genau der gleichen Auffassung.
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