Lippold (NA), 1985-04-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Entschließung und der Entscheidung heute über das Gesetz zur steuerlichen Begünstigung schadstoffarmer Autos werden wir wieder einen entscheidenden Schritt tun, der uns im Umweltschutz voranbringt und der deutlich unsere Pionierrolle in Europa unterstreicht.
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Bei der letzten Diskussion hierüber am 28. März wurde die Frage gestellt: Stimmt die EG-Kommission den Grundvorstellungen der Bundesregierung zur Einführung der steuerlichen Entlastung der schadstoffarmen Autos, wie es bereits im Vorjahr im Umweltrat vereinbart war, zu? Die SPD, insbesondere Herr Spöri, konnte ihre Erwartung einer Ablehnung der Ergebnisse des Umweltrats gar nicht verhehlen. Originalton Spöri in der letzten Debatte am 28. März dieses Jahres - ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten -:
Das war noch nicht das Ende der Fahnenstange. Das, was wir jetzt von der Brüsseler Umweltratstagung als Ergebnis vorliegen haben, ist keineswegs gesichert. Am 2. April wird die EG-Kommission zusammentreten und nochmals verhandeln.
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Es ist nicht ausgeschlossen, daß sich das bisherige Ergebnis ändert.
- Herr Spöri, das waren Sie! Und haben Sie gesagt:
Wir haben heute noch nicht die letzte Chaos-variante beim schadstoffarmen Auto auf dem Tisch liegen.
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Aus den Worten von Herrn Spöri und damit auch der SPD-Fraktion läßt sich herleiten: Keinerlei Unterstützung durch die SPD-Fraktion für das umweltfreundliche Auto bei den Aktionen der Bundesregierung in der EG. Das war eine fast unverhohlene Aufforderung an die Europäer, die im Umweltrat gefundene Lösung zu verschlechtern und den Umweltschutz für Mensch und Wald zu verhindern - um das deutlich zu sagen.
Ich sage Ihnen ganz offen, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten: Ihnen geht es doch gar nicht um den Schutz der Kinder, um den Schutz der Gesundheit der Menschen,
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um den Schutz der Wälder; darum geht es Ihnen doch gar nicht. Sie wollen gar keine Lösung des Problems auf europäischer Ebene.
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Ihnen wäre es lieb, wir hätten keinen Erfolg erzielt, damit Sie dies aus wahlkampftaktischen und parteiopportunistischen Gründen ausschlachten könnten.
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Das ist doch Ihre Strategie. Das ist im Grunde verantwortungslos.
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Gott sei Dank - aus Ihrer Sicht sicherlich leider - haben sich Ihre gesundheits- und umweltfeindlichen Erwartungen nicht erfüllt. Die Kommission hat den Ergebnissen zugestimmt. Damit kann das umweltfreundliche Auto europaweit starten. Wir können feststellen, daß diese Haltung auch in den anderen Ländern vorangetrieben wird.
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Immerhin kommen 50 % der Belastung aus dem Ausland. Deshalb ist das Erreichte ein Erfolg.
Was bedeutet das Gesetz? Wer jetzt ein umweltfreundliches Fahrzeug kauft, braucht - je nach Hubraum - für einen bestimmten Zeitraum keine Kraftfahrzeugsteuer zu zahlen. Für Autos bis 1 400 Kubikzentimeter beträgt der Vorteil 750 DM, ab 1 400 Kubikzentimeter beträgt er 2 200 DM, und für die umrüstbaren Fahrzeuge ist die Förderung gestaffelt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, je später die Zulassung, desto mehr verringert sich die steuerliche Vergünstigung. Deshalb ist ein rasches Umsteigen von Vorteil; das dient auch unserer Umwelt.