norbert röttgen (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-10-19:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte für das Bundesumweltministerium
noch einmal das unterstreichen, was mit dem Monitoring-Bericht vorgelegt wird. Es handelt sich dabei um
den transparenten Bauplan für eine neue Energieversorgung in Deutschland. Wir haben beschlossen - übrigens
in einem breiten Konsens -, im Rahmen der Energiewende in Deutschland zwei neue Säulen der Energieversorgung zu errichten. Das geschieht nach und nach in
einem langfristigen Prozess über den Zeitraum von
40 Jahren. Erneuerbare Energien und Energieeffizienz,
das sind die beiden Säulen der neuen Energiepolitik und
der Energieversorgung. Das Ganze ist ein anspruchsvoller Prozess. Wir müssen neue Technologien entwickeln.
Dieser Prozess zielt auf Wirtschaftlichkeit, Sicherheit
und Klimaverträglichkeit ab und besteht im Kern darin,
langfristig sowohl die Erzeugung von Strom aus nuklearer Energie, also die Verwendung von Uran, als auch die
Produktion von Strom aus fossiler Energie durch diese
beiden neuen Säulen zu ersetzen.

Damit ist ein grundlegender Wandel der Sichtweise
der Politik verbunden. Über Jahrzehnte - Kollege Rösler
ist darauf eingegangen - handelte es sich hierbei um ein
Kampfthema. Jetzt wird es zu einem Gestaltungsthema.
Es wird zu einem wichtigen Projekt, das wir umsetzen
wollen - so haben wir gemeinsam entschieden -, und
das müssen wir gut machen. Wir können es unter breiter
Beteiligung der Öffentlichkeit angehen; denn im Land
herrscht Aufbruchstimmung. In den Kommunen, in den
Dörfern, in den Kreisen, in den Hochschulen - überall
identifizieren sich Menschen, Institutionen, Verbände
und Einrichtungen mit diesem Thema und wollen handeln.

Wir brauchen erstens einen Bauplan, um zu erkennen:
Liegen wir richtig? Müssen wir nachsteuern? Erreichen
wir die Ziele, die wir uns gesetzt haben? Dieser Bauplan
funktioniert im Sinne eines Frühwarnsystems bzw. eines
Korrekturmechanismus und zeigt uns, ob wir im Plan
liegen. Man braucht einen solchen Bauplan, wenn das
Projekt gelingen soll.

Zweitens wollen und brauchen wir Transparenz. Das
Ganze ist ein Gemeinschaftswerk, nicht ein Vorhaben einer Regierung oder eines Parlaments, sondern, wie ich
glaube, von uns allen. Darum wollen und brauchen wir
die Beteiligung der Öffentlichkeit. Es handelt sich also
um einen transparenten Prozess. Ein transparenter Gestaltungsprozess braucht unabhängige Partner. Wir richten ein unabhängiges Sachverständigengremium ein, das
regelmäßig berichtet. Alle drei Jahre gibt es einen großen Bericht, der über die großen Trends informiert, und
der Jahresbericht informiert über die jeweiligen jährlichen Fortschritte. Die Bundesregierung wird ebenfalls
hierzu berichten. Der erste Adressat dieses Berichts ist
der Deutsche Bundestag. In diesem Forum wird erstmals
öffentlich darüber diskutiert. Es gibt eine unabhängige
Kontrolle durch Sachverständige, die in diesen Prozess
integriert werden. Es ist übrigens nicht alltäglich, dass
die Politik sich selber einem solchen Votum bewusst
aussetzt.
Die öffentliche Debatte im Bundestag gewährleistet,
dass dieser Prozess transparent und permanent ist. Darin
sehe ich eine gemeinschaftliche Methode. Es werden
sich inhaltliche Differenzen entwickeln. Aber das Verfahren, permanent Transparenz, Kontrolle und Fortschritt zu ermöglichen, bietet die Möglichkeit, über politische Kontroversen und Differenzen zu diskutieren, und
führt hoffentlich zu einer gemeinschaftlichen Grundlage.
Wir schaffen mit diesem Monitoring-Prozess einen offenen, transparenten und permanenten Diskussions- und
Arbeitsrahmen.

Danke sehr.