Eylmann (NA), 1984-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Schwierigkeiten, die uns nun schon seit Jahren bei der Behandlung von Sozialplänen im Konkurs zu schaffen machen, haben ihre Ursache in einem Versäumnis des Gesetzgebers, das ihm bei der Beratung des Betriebsverfassungsgesetzes im Jahre 1972 unterlaufen ist. Damals wurde nämlich nicht ausdrücklich geregelt, daß Sozialpläne auch im Konkurs aufzustellen sind. Selbst wenn man das als selbstverständlich unterstellt, bleibt das Versäumnis, daß im Gesetz keine Kriterien für die Bemessung des Sozialplanvolumens im Konkurs zu finden sind.
In § 112 des Betriebsverfassungsgesetzes heißt es z. B., der Sozialplan müsse für das Unternehmen wirtschaftlich vertretbar sein. Damit ist aber nichts anzufangen, wenn das Unternehmen pleite ist.
Dann müßte man vielmehr auf die wirtschaftliche Vertretbarkeit für die anderen Konkursgläubiger abstellen, denn sie bezahlen im Endergebnis den Sozialplan, nicht der in Konkurs gefallene Unternehmer.
Außerdem hat es der Gesetzgeber seinerzeit leider unterlassen, die Rangstelle festzusetzen, in der Sozialpläne im Konkursfall zu befriedigen sind.
Nun kommen solche Fälle in der Gesetzgebung immer wieder vor. Es ist schwierig, alle Anwendungsfälle und Konsequenzen einer neuen gesetzlichen Regelung von vornherein zu überblicken. Der Gesetzgeber sollte sich allerdings nach Aufdeckung solcher Lücken beeilen, sie auszufüllen. Das ist im vorliegenden Fall jahrelang nicht geschehen, was sich als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Justiz erwies. Würde man die Arbeitsstunden zusammenzählen, die Richter der verschiedensten Gerichtsbarkeiten bis hinauf zu Bundesarbeitsgericht und Bundesverfassungsgericht darauf verwandt haben, diese Lücke rechtsschöpferisch auszufüllen, so würde man sicherlich auf fünfstellige, wenn nicht sechsstellige Zahlen kommen. Am Sinn solcher richterlichen Produktion kann man unter den verschiedensten Gesichtspunkten, auch unter dem Gesichtspunkt der Überlastung der Gerichtsbarkeit, füglich zweifeln.
Daß das ein Jahrzehnt andauernde Nichtstun von der damaligen Bundesregierung Schmidt und den von ihr gestellten Justizministern zu verantworten ist, habe ich bereits zur ersten Lesung des Gesetzes ausgeführt. Ich will das hier nicht im einzelnen wiederholen, zumal diese politische Verantwortung ohnehin auf der Hand liegt. Ich habe sie seinerzeit auch nur erwähnt, weil die SPD im blinden Vertrauen auf die Vergeßlichkeit der Welt uns eine Ver' antwortung für die unklare Rechtssituation zuzuschieben zu können glaubte. Das ist von vornherein ein abwegiger Versuch.
Die Übergangsregelung, die wir heute beschließen, beendet den seit 1972 andauernden Zustand weitgehender Rechtsunsicherheit. Darüber werden sich in erster Linie die Arbeitnehmer freuen. Denn die unklare Rechtslage ging zwar nicht allein zu ihren Lasten - auch die anderen Konkursgläubiger waren betroffen -, aber diese Unklarheit traf natürlich sie als die sozial Schwächeren besonders. Der vorliegende Gesetzentwurf hat somit eine ausgesprochen sozialpolitische Zielrichtung. Er soll mithelfen, die Lage wenigstens eines Teils der von konkursbedingten Entlassungen betroffenen Arbeitnehmer zu verbessern. Daß infolge der gestiegenen Zahl der Konkurse in den letzten Jahren auch die Zahl der konkursbedingten Arbeitslosen stark angestiegen ist, brauche ich nicht besonders zu betonen.
Das Wort Übergangsregelung macht deutlich, daß es sich um ein Zeitgesetz handelt, das lediglich bis zum Inkrafttreten der nach wie vor angestrebten Gesamtreform des Insolvenzrechts gelten soll. Da die Geltungsdauer bis zum 31. Dezember 1988 begrenzt ist, läßt sich daraus der Zeitrahmen ableiten, den wir uns für die Ausarbeitung der Gesamtreform gesetzt haben. Mein Wunsch geht dahin, daß
dieses Datum einen gewissen Druck auf den Fortgang der Insolvenzrechtsreform bringen möge und wir nicht zu einer Verlängerung der Geltungsdauer Zuflucht nehmen müssen.
Weiter signalisiert die Vokabel Übergangsregelung, daß das Gesetz natürlich nicht alle Ungereimtheiten der zur Zeit geltenden Regelung beseitigen kann. Dieses Zeitgesetz muß sich in die Rangfolge einpassen, die die geltende Konkursordnung für bestimmte Forderungen vorsieht. Gerade diese Rangfolge wird zunehmend als unbefriedigend empfunden. Die Tendenz bei der Reform geht dahin, die Rangfolgen völlig abzuschaffen und zu dem Grundsatz der gleichen Befriedigung aller Gläubiger zurückzukehren.
Die Ausgangssituation, die wir bei der Ausarbeitung der Zwischenlösung vorfanden, ist durch folgende Eckpunkte gekennzeichnet. Der eine rechtliche Eckpunkt ist der, daß nach den letzten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts Sozialplanansprüche aus dem sechsten und damit dem letzten Rang der Konkursordnung zu befriedigen sind. Da die Gläubiger auf diesem Rang in der Regel nichts oder vielleicht nur 2 % oder 3% aus der Masse erhalten, wären beim Fortbestand dieser Rechtslage soziale Ansprüche wertlos. Das wäre ein unter Berücksichtigung berechtigter Unternehmerinteressen nicht hinnehmbarer Zustand.
Der andere Eckpunkt tatsächlicher Art ist der, daß in den Jahren, in denen das Bundesarbeitsgericht den Sozialplanansprüchen die absolut erste Rangstelle zumaß - diese Rechtsprechung ist inzwischen durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden -, die Inanspruchnahme der freien Konkursmasse durch die Sozialpläne zwischen 10% und 100% lag. Dem entsprach es auch, daß die Entschädigungssummen, die die Arbeitnehmer aus den Sozialplänen erhielten, nach Auskunft eines erfahrenen Konkursverwalters, den wir im Hearing des Rechtsausschusses anhörten, pro Arbeitnehmer zwischen 100 DM und 50 000 DM schwankten.
Diese Bandbreite verdeutlicht doch, daß bei der Festlegung der Sozialplanvolumina seinerzeit eine geradezu abenteuerliche, eines Rechtsstaats nicht würdige Rechtsunsicherheit und Willkür herrschte. Würden wir also, wie die SPD es nun will, uns damit begnügen, die Sozialplanansprüche in die erste Rangstelle vor allen Forderungen zu plazieren, wäre die Folge, daß wir wieder in diesen Zustand absoluter Willkür zurückfallen würden. Es liegt doch nun wirklich nicht im Arbeitnehmerinteresse, daß der eine Arbeitnehmer mal 100 DM aus einem Sozialplan bekommt, der andere 50 000, daß der eine Sozialplan 10% der Masse aufzehrt, der andere 100%, von den Interessen der in solchen Fällen ohnehin auch beteiligten anderen Konkursgläubiger, die ja auch Schutz verdienen, gar nicht zu reden.
Mithin kann eine sinnvolle Zwischenlösung doch nur darin bestehen, einerseits den Sozialplanansprüchen einen Rang zuzuweisen, der es gewährleistet, daß die Arbeitnehmer auch tatsächlich aus der Masse etwas erhalten, andererseits aber den Umfang der Sozialpläne aus dem bisherigen Zustande des ungezügelten Wildwuchses zu befreien und den Parteien, die die Sozialpläne aushandeln - Konkursverwalter und Betriebsrat -, einen gewissen gesetzlichen Plan vorzugeben, und zwar im Interesse der durchaus schutzbedürftigen anderen Konkursgläubiger, damit für sie noch etwas aus der Masse bleibt, aber auch im Interesse der Arbeitnehmer; denn nach all den Erfahrungen wird sich dieser Rahmen, den wir jetzt vorgeben, alsbald als der Regelfall herausbilden.
Was den Rang angeht, so kann die von der SPD vorgeschlagene Superpriorität nicht in Betracht kommen, und zwar schon deshalb nicht, weil jeder einsichtige Grund dafür fehlt, daß der Anspruch des Arbeitnehmers auf eine soziale Zusatzleistung noch vor den rückständigen Lohnforderungen rangieren kann. Das ist nicht einzusehen. Wenn da das Bundesarbeitsgericht einmal gemeint hat, man tue ja sonst etwas für die Bundesanstalt für Arbeit, die in die Rangfolge des § 61 Abs. 1 Nr. 1 fällt, so ist das zu kurz gegriffen, denn letzten Endes bezahlt die Bundesanstalt für Arbeit das Konkursausfallgeld nicht; das bezahlt mit Ausnahme von 15%, die im Durchschnitt aus der Masse hereingeholt werden, die Gesamtheit der Arbeitgeber. Infolgedessen wäre das, wenn man die Superpriorität wählt, nur wieder ein Trick, um den Leuten, die mit dem Konkurs überhaupt nichts zu tun haben, aber dennoch zur Kasse gebeten werden, noch tiefer in die Tasche zu fassen.
Was die Begrenzung des Sozialplanvolumens angeht, so darf ich zunächst darauf hinweisen, daß die Insolvenzrechtskommission in ihrem gestern dem Justizminister abgegebenen Bericht zwei Begrenzungen vorschlägt, nämlich als absolute Begrenzung die Summe von eineinhalb Bruttomonatsverdiensten der ausscheidenden Arbeitnehmer, wobei nur solche Arbeitnehmer berücksichtigt werden, die entweder mehr als fünf Jahre in dem Unternehmen beschäftigt waren oder die das 45. Lebensjahr vollendet haben, und als relative Begrenzung 25% der freien Teilungsmasse. Ich hebe hervor, der vorliegende Entwurf geht deutlich über dieses Votum der Insolvenzsrechtskommission hinaus. Im Entwurf gilt als absolute Grenze die Summe von zweieinhalb Bruttomonatsverdiensten. Unterschiedslos werden alle Arbeitnehmer erfaßt, und die relative Grenze liegt bei einem Drittel der Masse.
Ich will nicht verschweigen, daß es in den Koalitionsfraktionen teilweise erhebliche Bedenken gegen die im Entwurf vorgesehene Begrenzung des Sozialplanvolumens gibt. Mancher hätte sich niedrigere Eckwerte gewünscht. Die Befürchtung, daß mit diesen höheren Werten die Gesamtreform präjudiziert werden könnte, ist nicht von der Hand zu weisen. Wir haben letztlich diese Bedenken zurückgestellt, betonen aber ausdrücklich, daß bei der Gesamtreform die Grenzen keineswegs so bleiben müssen. Wir wollen mit dieser Zwischenlösung die endgültige Reform des Insolvenzrechts nicht präjudizieren. Es möge auch im Zuge der weiteren Beratungen der Gesamtreform niemand auf den Gedanken kommen, die jetzige Zwischenregelung als soEylmann
zialen Besitzstand zu verteidigen. Es ist und bleibt eine vorläufige Regelung, die bei der endgültigen Reform durchaus in ihrer endgültigen Ausgestaltung wieder zur Disposition steht.
Der Umstand, daß wir über die Vorschläge der Insolvenzrechtskommission hinausgehen, beweist im übrigen die Arbeitnehmernähe dieses Entwurfs. Er stellt die äußerste Grenze, wie ich meine, dessen dar, was den anderen Konkursgläubigern zuzumuten und im Hinblick auf eine Präjudizierung der Gesamtreform zu verantworten ist.
Als um so unverständlicher muß es angesehen werden, daß die SPD in ihrem Entwurf überhaupt keine Begrenzung vorgesehen hat. Lassen Sie mich dazu noch einige Fakten nennen. Der von einer konkursbedingten Kündigung betroffene Arbeitnehmer ist bereits gegenüber einem Arbeitnehmer, der außerhalb des Konkursverfahrens seinen Arbeitsplatz verliert, in mehrfacher Weise privilegiert. Er erhält das Konkursausfallgeld. Seine darüber hinausgehenden Lohnansprüche sind Masseschulden bzw. erstrangige Konkursforderungen. Das alles hat der Arbeitnehmer, der außerhalb des Konkursverfahrens seinen Arbeitsplatz verliert, nicht. Eine weitere Bevorzugung besteht darin, daß die Sozialplanansprüche, die im Grunde auch nichts anderes als Kündigungsabfindungen sind, nach dem vorliegenden Gesetzentwurf erstrangige Konkursforderungen sind, während individuelle Abfindungsansprüche nicht geschützt sind.