Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-27:
Die Präsidentin war schon fünf Minuten vor 6 Uhr in ihrem Büro. Da war es auch keine Schwierigkeit, Herr Kollege.
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Wir kommen zunächst zur Abstimmung über Punkt 14 a der Tagesordnung, und zwar zur Einzelberatung und Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Änderungsentwurf zum Gesetz zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft auf den Drucksachen 12/4762 und 12/5026.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/5030 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen damit zur
dritten Beratung
und zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Wir kommen dann zur Abstimmung über Punkt 14 b der Tagesordnung. Dabei handelt es sich um die Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste zum Erhalt kultureller Substanz im Zusammenhang mit der Verlagerung von Bundesbehörden in die neuen Bundesländer auf den Drucksachen 12/3236 und 12/4573. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen sodann zur Abstimmung über Punkt 14c der Tagesordnung. Dabei handelt es sich um die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Post und Telekommunikation zu der Mitteilung der EG- Kommission über die europäische Telekommunikationsgeräte-Industrie auf Drucksache 12/4858. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung einstimmig bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Punkt 14 d der Tagesordnung. Dabei handelt es sich um die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Post und Telekommunikation zum Richtlinienvorschlag der EG zu
Telekommunikationsdienstleistungen auf Drucksache 12/4862. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch diese Beschlußempfehlung bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Punkt 14 e der Tagesordnung. Dabei handelt es sich um die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Vorschlag der EG zu Maßnahmen für Fischer von Kopffüßern auf den Kanarischen Inseln auf Drucksache 12/4863. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung bei einigen Stimmenthaltungen so angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Punkt 14f der Tagesordnung. Dabei handelt es sich um die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu einer überplanmäßigen Ausgabe auf den Drucksachen 12/4732 und 12/4954. Es handelt sich um einen Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung bei einer Stimmenthaltung so angenommen.
Wir kommen damit zu Punkt 14 g der Tagesordnung. Dabei handelt es sich um die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu einer Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht auf der Drucksache 12/4865. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung mit großer Mehrheit so angenommen.
Wir kommen zum Punkt 14h der Tagesordnung. Dabei handelt es sich um die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zur Änderung der Konzernabschlußbefreiungsverordnung, Drucksachen 12/4765 und 12/4927. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung mit großer Mehrheit so angenommen.
Wir kommen dann zu den Punkten 14i und j der Tagesordnung. Dabei handelt es sich um Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 12/4916 und 12/4918. Das sind die Sammelübersichten 101 und 103.
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- Es wird getrennte Abstimmung über die Sammelübersichten 101 und 103 verlangt.
Wir stimmen zuerst über die Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/4916 ab; das ist also die Sammelübersicht 101. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit sind diese Beschlußempfehlungen mit großer Mehrheit so angenommen.
Jetzt lasse ich über die Sammelübersicht 103 abstimmen. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen so angenommen.

Vizepräsidentin Renate Schmidt
Wir kommen nun zum Zusatzpunkt 3. Wir stimmen über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. zur Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß auf Drucksache 12/4992 ab. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig angenommen.
Ich darf Ihnen nun das von den Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über das Nachtragshaushaltsgesetz 1993, Drucksachen 12/4400, 12/4744, 12/4800, bekanntgeben. Abgegebene Stimmen: 617, ungültige Stimmen: keine. Mit Ja haben gestimmt: 382. Mit Nein haben gestimmt: 233. Enthalten haben sich 2 Kolleginnen oder Kollegen.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 613; davon:
ja: 380
nein: 232
enthalten: 1
Ja
CDU/CSU
Dr. Ackermann, Else Adam, Ulrich
Dr. Altherr, Walter Augustin, Anneliese Augustinowitz, Jürgen Austermann, Dietrich Bargfrede, Heinz-Günter
Dr. Bauer, Wolf
Baumeister, Brigitte Bayha, Richard
Belle, Meinrad
Bierling, Hans-Dirk
Dr. Blank, Joseph-Theodor Blank, Renate
Dr. Blens, Heribert Bleser, Peter
Dr. Blüm, Norbert
Böhm ({2}), Wilfried Dr. Böhmer, Maria
Börnsen ({3}), Wolfgang Dr. Bötsch, Wolfgang
Bohl, Friedrich
Bohlsen, Wilfried Borchert, Jochen Brähmig, Klaus
Breuer, Paul
Brudlewsky, Monika Brunnhuber, Georg Bühler ({4}), Klaus Büttner ({5}),
Hartmut
Buwitt, Dankward
Carstens ({6}), Manfred Carstensen ({7}),
Peter Harry
Clemens, Joachim Dehnel, Wolfgang Dempwolf, Gertrud Deres, Karl
Deß, Albert
Diemers, Renate Dörflinger, Werner
Doss, Hansjörgen Dr. Dregger, Alfred Echternach, Jürgen
Ehlers, Wolfgang Ehrbar, Udo Eichhorn, Maria Engelmann, Wolfgang Eppelmann, Rainer Eylmann, Horst Eymer, Anke
Falk, Ilse
Dr. Faltlhauser, Kurt
Dr. Fell, Karl
Fischer ({8}), Dirk Fischer ({9}), Leni Fockenberg, Winfried Francke ({10}), Klaus Frankenhauser, Herbert
Dr. Friedrich, Gerhard
Fritz, Erich G.
Fuchtel, Hans-Joachim
Ganz ({11}), Johannes Geiger, Michaela
Dr. Geiger ({12}), Sissy Geis, Norbert
Dr. Geißler, Heiner
Dr. von Geldern, Wolfgang Gibtner, Horst
Glos, Michael
Dr. Göhner, Reinhard Göttsching, Martin
Götz, Peter
Dr. Götzer, Wolfgang
Gres, Joachim Grochtmann, Elisabeth Gröbl, Wolfgang Grotz, Claus-Peter
Günther ({13}), Horst Frhr. von Hammerstein,
Carl-Detlev Harries, Klaus Haschke ({14}),
Gottfried
Haschke ({15}), Udo Hasselfeldt, Gerda
Haungs, Rainer
Hauser ({16}), Otto Hauser ({17}),
Hansgeorg
Hedrich, Klaus-Jürgen Heise, Manfred
Dr. Hellwig, Renate
Dr. h. c. Herkenrath, Adolf
Hinsken, Ernst Hintze, Peter
Hörsken, Heinz-Adolf Hörster, Joachim
Dr. Hoffacker, Paul
Dr. Hornhues, Karl-Heinz Hornung, Siegfried Hüppe, Hubert
Jäger, Claus
Jaffke, Susanne Dr. Jahn ({18}),
Friedrich-Adolf Janovsky, Georg Jeltsch, Karin
Dr. Jobst, Dionys Dr.-Ing. Jork, Rainer Dr. Jüttner, Egon
Jung ({19}), Michael Junghanns, Ulrich
Dr. Kahl, Harald Kalb, Bartholomäus Kampeter, Steffen
Dr.-Ing. Kansy, Dietmar Karwatzki, Irmgard Kauder, Volker
Keller, Peter
Kiechle, Ignaz Kittelmann, Peter
Klein ({20}), Günter Klein ({21}), Hans Klinkert, Ulrich
Köhler ({22}),
Hans-Ulrich
Dr. Köhler ({23}),
Volkmar
Kolbe, Manfred Kors, Eva-Maria Koschyk, Hartmut Kossendey, Thomas Kraus, Rudolf
Dr. Krause ({24}),
Günther
Krause ({25}), Wolfgang Krey, Franz Heinrich Kriedner, Arnulf
Kronberg, Heinz-Jürgen Dr.-Ing. Krüger, Paul Krziskewitz, Reiner Eberhard Lamers, Karl
Dr. Lammert, Norbert
Lamp, Helmut Johannes Lattmann, Herbert
Dr. Laufs, Paul Laumann, Karl-Josef
Lehne, Klaus-Heiner
Dr. Lehr, Ursula-Maria Lenzer, Christian Limbach, Editha
Link ({26}), Walter Lintner, Eduard
Dr. Lippold ({27}),
Klaus W.
Dr. sc. Lischewski, Manfred Löwisch, Sigrun
Lohmann ({28}),
Wolfgang
Louven, Julius Lummer, Heinrich Dr. Luther, Michael
Maaß ({29}), Erich Männle, Ursula
Magin, Theo
Dr. Mahlo, Dietrich Marienfeld, Claire Marschewski, Erwin Marten, Günter
Dr. Mayer ({30}), Martin
Meckelburg, Wolfgang Meinl, Rudolf Horst Dr. Merkel, Angela Dr. Meseke, Hedda Dr. Meyer zu Bentrup, Reinhard
Michalk, Maria
Michels, Meinolf
Dr. Mildner, Klaus Gerhard Dr. Möller, Franz
Molnar, Thomas
Müller ({31}), Elmar Müller ({32}), Hans-Werner
Nelle, Engelbert
Dr. Neuling, Christian Neumann ({33}), Bernd Niedenthal, Erhard
Nitsch, Johannes Nolte, Claudia
Dr. Olderog, Rolf Ost, Friedhelm
Oswald, Eduard
Otto ({34}), Norbert Dr. Päselt, Gerhard
Dr. Paziorek, Peter Paul Pesch, Hans-Wilhelm Petzold, Ulrich
Pfeffermann, Gerhard O. Pfeifer, Anton
Pfeiffer, Angelika Dr. Pfennig, Gero
Dr. Pflüger, Friedbert Dr. Pinger, Winfried Pofalla, Ronald
Dr. Pohler, Hermann Priebus, Rosemarie Dr. Probst, Albert Dr. Protzner, Bernd Pützhofen, Dieter
Rahardt-Vahldieck, Susanne Raidel, Hans
Dr. Ramsauer, Peter Rau, Rolf
Rauen, Peter Harald Rawe, Wilhelm
Reddemann, Gerhard Regenspurger, Otto Reichenbach, Klaus Dr. Reinartz, Bertold Reinhardt, Erika
Dr. Rieder, Norbert Riegert, Klaus
Dr. Riesenhuber, Heinz Ringkamp, Werner Rode ({35}), Helmut Rönsch ({36}),
Hannelore
Roitzsch ({37}), Ingrid Romer, Franz
Dr. Rose, Klaus
Rossmanith, Kurt J. Roth ({38}), Adolf Rother, Heinz
Dr. Ruck, Christian Rühe, Volker
Dr. Rüttgers, Jürgen Sauer ({39}), Helmut Sauer ({40}), Roland Schätzle, Ortrun
Dr. Schäuble, Wolfgang Scharrenbroich, Heribert Schemken, Heinz Scheu, Gerhard


Vizepräsidentin Renate Schmidt
Schmalz, Ulrich
Schmidbauer, Bernd Schmidt ({41}), Christian Dr. Schmidt ({42}),
Joachim
Schmidt ({43}), Andreas Schmidt ({44}), Trudi Schmitz ({45}),
Hans Peter
von Schmude, Michael Dr. Schneider ({46}), Oscar
Dr. Schockenhoff, Andreas Graf von SchönburgGlauchau, Joachim Dr. Scholz, Rupert
Frhr. von Schorlemer, Reinhard
Dr. Schreiber, Harald Schulhoff, Wolfgang
Dr. Schulte ({47}), Dieter
Schulz ({48}), Gerhard Schwalbe, Clemens
Schwarz, Stefan
Dr. Schwarz-Schilling, Christian
Dr. Schwörer, Hermann Seehofer, Horst
Seesing, Heinrich
Seibel, Wilfried
Seiters, Rudolf
Sikora, Jürgen
Skowron, Werner
Sothmann, Bärbel
Spilker, Karl-Heinz
Spranger, Carl-Dieter Dr. Sprung, Rudolf
Steinbach-Hermann, Erika Dr. Stercken, Hans
Dr. Frhr. von Stetten, Wolfgang
Stockhausen, Karl
Dr. Stoltenberg, Gerhard Strube, Hans-Gerd
Stübgen, Michael
Dr. Süssmuth, Rita
Susset, Egon
Tillmann, Ferdinand
Dr. Töpfer, Klaus
Dr. Uelhoff, Klaus-Dieter Uldall, Gunnar
Verhülsdonk, Roswitha Vogel ({49}), Friedrich Vogt ({50}), Wolfgang
Dr. Voigt ({51}), Hans-Peter
Dr. Vondran, Ruprecht Dr. Waffenschmidt, Horst Dr. Waigel, Theodor
Graf von Waldburg-Zeil, Alois Dr. Warnke, Jürgen
Dr. Warrikoff, Alexander Werner ({52}), Herbert Wetzel, Kersten
Wiechatzek, Gabriele
Dr. Wieczorek ({53}), Bertram
Dr. Wilms, Dorothee
Wilz, Bernd
Wimmer ({54}), Willy Dr. Wisniewski, Roswitha Wissmann, Matthias
Dr. Wittmann, Fritz
Wittmann ({55}), Simon
Wonneberger, Michael Wülfing, Elke Würzbach, Peter Kurt
Yzer, Cornelia Zeitlmann, Wolfgang
Zierer, Benno Zöller, Wolfgang
F.D.P.
Albowitz, Ina
Dr. Babel, Gisela
Baum, Gerhart Rudolf Beckmann, Klaus
Dr. Blunk ({56}), Michaela Bredehorn, Günther Cronenberg ({57}),
Dieter-Julius
Eimer ({58}), Norbert Engelhard, Hans A.
van Essen, Jörg
Dr. Feldmann, Olaf
Friedhoff, Paul
Friedrich, Horst
Funke, Rainer
Dr. Funke-Schmitt-Rink, Margret
Ganschow, Jörg
Gattermann, Hans H. Gries, Ekkehard
Grünbeck, Josef
Grüner, Martin
Günther ({59}), Joachim Dr. Guttmacher, Karlheinz Hackel, Heinz-Dieter Hansen, Dirk
Dr. Haussmann, Helmut Heinrich, Ulrich
Dr. Hirsch, Burkhard Dr. Hitschler, Walter Homburger, Birgit
Dr. Hoth, Sigrid
Dr. Hoyer, Werner
Irmer, Ulrich
Kleinert ({60}), Detlef Kohn, Roland
Dr. Kolb, Heinrich L. Koppelin, Jürgen
Dr.-Ing. Laermann, Karl-Hans Leutheusser-Schnarrenberger, Sabine
Lüder, Wolfgang
Lühr, Uwe
Dr. Menzel, Bruno
Mischnick, Wolfgang Möllemann, Jürgen W. Nolting, Günther Friedrich Dr. Ortleb, Rainer
Otto ({61}), Hans-Joachim
Paintner, Johann
Peters, Lisa
Dr. Pohl, Eva
Richter ({62}), Manfred
Rind, Hermann
Dr. Röhl, Klaus
Schäfer ({63}), Helmut Schmalz-Jacobsen, Cornelia Schmidt ({64}), Arno Dr. Schmieder, Jürgen
Dr. Schnittler, Christoph Schuster, Hans
Dr. Schwaetzer, Irmgard Sehn, Marita
Seiler-Albring, Ursula Dr. Semper, Sigrid
Dr. Solms, Hermann Otto
Dr. Starnick, Jürgen
Dr. von Teichman, Cornelia Thiele, Carl-Ludwig
Dr. Thomae, Dieter Timm, Jürgen
Türk, Jürgen
Walz, Ingrid
Dr. Weng ({65}), Wolfgang
Wolfgramm ({66}), Torsten
Würfel, Uta
Zurheide, Burkhard Zywietz, Werner
Fraktionslos
Dr. Krause ({67}), Rudolf
Nein
SPD
Adler, Brigitte Andres, Gerd Antretter, Robert Bachmaier, Hermann
Barbe, Angelika Bartsch, Holger
Becker ({68}), Helmuth Becker-Inglau, Ingrid Bernrath, Hans Gottfried Beucher, Friedhelm Julius Bindig, Rudolf
Blunck, ({69}), Lieselott Bock, Thea
Dr. Böhme ({70}), Ulrich Börnsen ({71}), Arne Brandt-Elsweier, Anni
Dr. Brecht, Eberhard
Büchler ({72}), Hans
Dr. von Bülow, Andreas Büttner ({73}), Hans Bulmahn, Edelgard Burchardt, Ursula
Bury, Hans Martin Caspers-Merk, Marion Catenhusen, Wolf-Michael Conradi, Peter
Dr. Däubler-Gmelin, Herta Dr. Diederich ({74}), Nils Diller, Karl
Dr. Dobberthien, Marliese Dreßler, Rudolf
Duve, Freimut Ebert, Eike
Dr. Eckardt, Peter
Dr. Ehmke ({75}), Horst Eich, Ludwig
Dr. Elmer, Konrad Esters, Helmut Ewen, Carl
Ferner, Elke
Fischer ({76}), Evelin
Fischer ({77}), Lothar Formanski, Norbert
Fuchs ({78}), Anke
Fuchs ({79}), Katrin Fuhrmann, Arne
Ganseforth, Monika Gansel, Norbert Gilges, Konrad Gleicke, Iris
Dr. Glotz, Peter Graf, Günter
Großmann, Achim Habermann, Frank-Michael Hacker, Hans-Joachim Hämmerle, Gerlinde Hampel, Manfred Eugen Hanewinckel, Christel
Dr. Hartenstein, Liesel Hasenfratz, Klaus
Dr. Hauchler, Ingomar Heistermann, Dieter Heyenn, Günther
Hiller ({80}), Reinhold Hilsberg, Stephan
Dr. Holtz, Uwe Horn, Erwin
Huonker, Gunter Iwersen, Gabriele Jäger, Renate
Janz, Ilse
Dr. Janzen, Ulrich Jaunich, Horst
Dr. Jens, Uwe
Jung ({81}), Volker Kastner, Susanne Kastning, Ernst
Kemper, Hans-Peter Kirschner, Klaus Klappert, Marianne
Dr. Klejdzinski, Karl-Heinz Klemmer, Siegrun
Klose, Hans-Ulrich
Dr. sc. Knaape, Hans-Hinrich Körper, Fritz Rudolf
Kolbe, Regina
Kolbow, Walter Koltzsch, Rolf
Koschnick, Hans Kubatschka, Horst Dr. Kübler, Klaus Kuessner, Hinrich Dr. Küster, Uwe Kuhlwein, Eckart Lambinus, Uwe Lange, Brigitte
von Larcher, Detlev
Dr. Leonhard-Schmid, Elke Lohmann ({82}), Klaus
Dr. Lucyga, Christine Maaß ({83}), Dieter Marx, Dorle
Mascher, Ulrike Matthäus-Maier, Ingrid Mattischeck, Heide Meckel, Markus
Mehl, Ulrike
Meißner, Herbert
Dr. Mertens ({84}), Franz-Josef
Dr. Meyer ({85}), Jürgen Mosdorf, Siegmar
Müller ({86}), Michael Müller ({87}), Albrecht Müller ({88}), Rudolf Müller ({89}), Jutta Müller ({90}), Christian Neumann ({91}), Volker Neumann ({92}), Gerhard
Dr. Niehuis, Edith Dr. Niese, Rolf
Niggemeier, Horst

Vizepräsidentin Renate Schmidt Odendahl, Doris
Opel, Manfred Ostertag, Adolf Dr, Otto, Helga Paterna, Peter
Dr. Penner, Willfried Peter ({93}), Horst Dr. Pfaff, Martin
Dr. Pick, Eckhart Poß, Joachim
Reimann, Manfred von Renesse, Margot Rennebach, Renate
Reuschenbach, Peter W. Reuter, Bernd
Rixe, Günter
Roth, Wolfgang Schaich-Walch, Gudrun Scheffler, Siegfried Willy Schily, Otto
Schloten, Dieter
Schmidt ({94}), Ursula Schmidt ({95}), Renate Schmidt ({96}), Wilhelm Schmidt-Zadel, Regina
Dr. Schmude, Jürgen Dr. Schnell, Emil
Dr. Schöfberger, Rudolf Schöler, Walter Schreiner, Ottmar Schröter, Gisela Schröter, Karl-Heinz Schütz, Dietmar
Schulte ({97}), Brigitte
Dr. Schuster, Werner Schwanhold, Ernst Schwanitz, Rolf Seidenthal, Bodo Seuster, Lisa
Sielaff, Horst
Simm, Erika
Singer, Johannes
Dr. Skarpelis-Sperk, Sigrid Dr. Soell, Hartmut
Sorge, Wieland
Dr. Sperling, Dietrich
Steen, Antje-Marie Stiegler, Ludwig Dr. Struck, Peter Tappe, Joachim Terborg, Margitta Dr. Thalheim, Gerald
Thierse, Wolfgang Titze-Stecher, Uta Toetemeyer, Hans-Günther Urbaniak, Hans-Eberhard Vergin, Siegfried Verheugen, Günter
Dr. Vogel, Hans-Jochen
Voigt ({98}), Karsten D. Vosen, Josef
Wagner, Hans Georg Wallow, Hans
Waltemathe, Ernst Walter ({99}), Ralf
Wartenberg ({100}), Gerd
Dr. Wegner, Konstanze Weiermann, Wolfgang Weiler, Barbara
Weis ({101}), Reinhard Weisheit, Matthias Weißgerber, Gunter Weisskirchen ({102}), Gert Dr. Wernitz, Axel
Wester, Hildegard Westrich, Lydia Wettig-Danielmeier, Inge
Dr. Wetzel, Margrit Weyel, Gudrun
Dr. Wieczorek, Norbert Wieczorek ({103}), Helmut Wiefelspütz, Dieter
Wimmer ({104}),
Hermann
Dr. de With, Hans Wittich, Berthold
Wohlleben, Verena Ingeburg Wolf, Hanna
Zapf, Uta
Dr. Zöpel, Christoph
PDS/Linke Liste
Bläss, Petra
Dr. Enkelmann, Dagmar
Dr. Fischer, Ursula Dr. Fuchs, Ruth Dr. Gysi, Gregor Henn, Bernd
Dr. Höll, Barbara Jelpke, Ulla
Dr. Keller, Dietmar Lederer, Andrea Philipp, Ingeborg Dr. Schumann ({105}),
Fritz
Dr. Seifert, Ilja
Stachowa, Angela
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr. Feige, Klaus-Dieter Poppe, Gerd
Schenk, Christina
Schulz ({106}), Werner Dr. Ullmann, Wolfgang Weiß ({107}), Konrad
Fraktionslos
Dr. Briefs, Ulrich Lowack, Ortwin
Enthalten
FDP
Schüßler, Gerhard
Damit ist dieser Gesetzentwurf so angenommen.
Ich möchte Ihnen außerdem bekanntgeben, daß zum Föderalen Konsolidierungsprogramm schriftliche Erklärungen gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung von unseren Kollegen Jürgen Koppelin, Thomas Molnar, Dr. Klaus Mildner, Rolf Rau, Dr. Dietmar Kansy, Werner Dörflinger, Klaus Kirschner und Hans Martin Bury zu Protokoll gegeben worden sind.*)
*) Anlage 2
Der Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/4952 - Punkt 8a der Tagesordnung - wurde zurückgezogen.
Ich rufe nun den Zusatzpunkt 1 und den Tagesordnungspunkt 8 b auf:
ZP 1 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD, F.D.P. und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Weltmenschenrechtskonferenz der Vereinten Nationen 1993 in Wien
- Drucksache 12/5024 -8. b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Wolf, Brigitte Adler, Angelika Barbe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Gegen Menschenrechtsverletzungen an Frauen - Weltkonferenz fiber Menschenrechte im Juni 1993
- Drucksache 12/4953 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. Gibt es dazu irgendeinen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster hat der Kollege Heribert Scharrenbroich das Wort.