jürgen w möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1992-11-26:
Ja.
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Ich sprach von den Notwendigkeiten -jetzt ist Herr Schily platt; das ist auch etwas Schönes -, davon, wer einen Beitrag zu den von uns, von mir angeregten Notwendigkeiten, die Kräfte zu bündeln, leisten muß. Ich meine, wir können das schaffen, daß sich in der Tat auf breiter Basis die Einsicht durchsetzt, daß Solidarität - und das hat die Phase der letzten drei Minuten erneut gezeigt - eben nicht nur als Anspruch gegenBundesminister Jürgen W. Möllemann
über dem jeweils anderen, sondern als Pflicht für sich selbst zu verstehen ist.
Sie haben es schon angesprochen, meine Kolleginnen und Kollegen, es hat die Debatte geprägt - der Bundesfinanzminister hat es in der Rede am Dienstag gesagt, der Bundeskanzler gestern, und es wurde auch von manchen Rednern der Opposition aufgenommen -: Jetzt muß die Politik ein Zeichen setzen und auf diesem Weg mit gutem Beispiel vorangehen!
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Es ist klar, wir können nicht Aufgaben an andere verteilen, wenn wir unsere eigenen Pflichten vernachlässigen würden. Vor allem die unverzichtbare Konsolidierung der öffentlichen Finanzen bei Bund, Ländern und Gemeinden stellt uns vor eine gewaltige Aufgabe. Der von meinem Kollegen Waigel vorgelegte Haushalt 1993 zeigt den festen Willen der Koalition, auf striktem Sparkurs zu bleiben. Dafür gibt es auch keine Alternative. Eine Viertelbillion beträgt heute die Gesamtverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden. Sparen ist nicht nur Bundesangelegenheit; auch die Länder müssen ihr Ausgabenwachsturn zurückfahren, sich an den im Finanzplanungsrat gemeinsam beschlossenen Orientierungsrahmen halten.
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Wir, alle Parteien, die wir hier sind, sind dafür verantwortlich; denn niemand kann - und niemand will hoffentlich - es noch leugnen: Wir sind an der Grenze der Belastungsfähigkeit angelangt.
Auch die Bundesbank wird die Leitzinsen ohne eine Rückführung der öffentlichen Defizite, ohne maßvolle, weniger preistreibende Tarifabschlüsse kaum senken können. Dabei wären niedrigere Leitzinsen dringend nötig, um das Wachstum zu stimulieren. Die Folge zu hoher Zinsen: Investitionen unterbleiben, weil das Kapital zu teuer wird, weil es dann lohnender ist, in Wertpapiere statt in Arbeitsplätze zu investieren.
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Unerläßlich ist auch die Verbesserung unserer Standortqualitäten. Auch hier stimmen wir wohl alle überein. Nur dürfen wir da nicht die Instrumente durcheinanderbringen, etwa versuchen, den Strukturwandel in der Wirtschaft mit allen Mitteln, also auch mit hohen Subventionen und mit Protektionismus aufzuhalten. Solche Wandlungsprozesse gehören zu einer Marktwirtschaft wie das Immunsystem zur menschlichen Gesundheit.
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Solche Wandlungsprozesse sind der eigentliche Motor für Wachstum und Innovation.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch an der Stelle und bei diesem Stichwort ist in den vergangenen zwei Stunden wieder deutlich geworden, was die Menschen draußen zunehmend an unseren Debatten stört. Der erste Redner der Opposition hat dringend darum gebeten, wir sollten doch beim Subventionsabbau nachhaltiger vorangehen. Sie haben beklagt, die bisherigen Subventionsabbaumaßnahmen seien nicht weit genug gegangen. In den folgenden Beiträgen wurde dann beklagt, daß bei den Werften nicht genug subventioniert wird, daß für Berlin nicht genug getan wird; wahrscheinlich kommt gleich noch jemand zur Kohle usw.
Meine Damen und Herren, in diesem Hause herrscht eine Mentalität, die lautet: Baut die Subventionen allgemein, aber nicht irgendwo konkret ab.
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Ich habe das noch zu sehr in Erinnerung. Als wir in konkreten Fällen die Debatte geführt haben, da waren Sie, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, leider jeweils auf der Seite derer, die gegen die Kürzungen waren.
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So kann man nicht überzeugend sein. Herr Kollege Schily, Sie selbst waren ja in der kleinen Minderheit Ihrer Vertretung im Ausschuß, die mich in dieser Frage unterstützt hat. Sie werden doch zugeben, daß Sie in der Minderheit waren. Aber ich messe die Position der Sozialdemokraten schon an ihrer Mehrheitsmeinung.