Andreas Pinkwart (NA), 2005-02-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Zum dritten Mal in Serie führen wir eine Debatte zu diesem Thema ohne den Finanzminister; heute
krankheitsbedingt - meine Fraktion übermittelt Genesungswünsche an den Finanzminister -, zweimal zuvor
aber aus anderen Gründen. Zum dritten Mal in Serie hören wir von den Vertretern des Finanzministeriums zum
eigentlichen Anliegen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes überhaupt nichts. Das Parlament wird für dumm
verkauft.

({0})

Das Stichwort Unternehmensteuerreform, Frau
Staatssekretärin, ist in der Tat bemerkenswert: Sie verkünden in Ihren großen Reden hier, Sie hätten zum
1. Januar 2005 die tollste Steuerreform aller Zeiten umgesetzt, und drei Wochen nach Inkrafttreten dieser so tollen Steuerreform erzählt Ihr Bundeswirtschaftsminister
dem deutschen Volk, dass das alles nichts tauge und
dringend eine Unternehmensteuerreform in Deutschland
umgesetzt werden müsse. Sie sind dafür federführend
zuständig und legen diesem Haus überhaupt nichts dazu
vor.

({1})

Nun zum Stabilitäts- und Wachstumspakt. Es ist doch
nicht so, dass das 3-Prozent-Kriterium Sie gehindert
hätte, das Richtige für Deutschland zu tun. Sie haben es
drei Jahre hintereinander mehr als überzogen: 2002
3,6 Prozent, 2003 3,9 Prozent und im vergangenen Jahr
3,7 Prozent. Sie haben die Obergrenze weit überschritten
und trotzdem nicht mehr Beschäftigung und Wachstum
geschaffen, wie Sie es der Öffentlichkeit suggerieren
wollen, sondern mehr Arbeitslosigkeit, mehr Schulden
und weniger Wachstum hervorgebracht. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, die wir hier zu kritisieren haben.

({2})

Trotz alledem melden Sie nach Brüssel für dieses Jahr
2,9 Prozent.

({3})

Um auf diese Zahl zu kommen, haben Sie am Haushalt
viele Reparaturen vornehmen müssen. Die EU-Kommission hat Ihre Maßnahmen als weder nachhaltig noch
strukturverbessernd kommentiert. Sie haben eine Neuverschuldung von 2,9 Prozent gemeldet, um Strafzahlungen abzuwenden. Wären Sie sich sicher, das 3-ProzentKriterium wenigstens in diesem Jahr erfüllen zu können,
würden Sie sich nicht seit Monaten maßgeblich darum
kümmern, die Sanktionsmechanismen des Stabilitätsund Wachstumspaktes auszuhebeln.

({4})

In Wahrheit haben Sie Ihren kleinen Risikopuffer in
Höhe von etwas mehr als 2 Milliarden Euro schon in den
ersten Wochen dieses Jahres faktisch verbraucht. Aus
den aktuellen Zahlen zum ALG II ergibt sich eine zusätzliche Haushaltsbelastung von 6 bis 7 Milliarden
Euro. Der Bundesbankgewinn ist viel zu hoch angesetzt.
Die Haushaltsrisiken im steuerlichen Bereich betragen
insgesamt 10 Milliarden Euro. All das bedeutet, dass Sie
den Risikopuffer in den ersten Wochen dieses Jahres
schon mehrfach verspielt haben. In Wahrheit erwarten
Sie für das laufende Jahr eine Neuverschuldung von
mindestens 3,4 Prozent. Das ist die Wahrheit, die Sie
hier vortragen müssten.

({5})

Weil Sie befürchten, dass in Brüssel im
Wahljahr 2006 die Quittung für diese verfehlte Politik
ausgestellt wird und dass eine Strafzahlung auf Sie zukommen wird, versuchen Sie jetzt, die Regeln auszuhebeln.

({6})

Das ist doch die Wahrheit. Um Ihre Politik der Beliebigkeit fortzusetzen, verfahren Sie frei nach dem Motto:
Wenn die Regeln nicht passen, werden sie passend gemacht.

Der Bundeskanzler persönlich setzt dem Ganzen die
Krone auf. Ich zitiere aus der „Süddeutschen Zeitung“:
Der Bundeskanzler

will eine Einigung über den Stabilitätspakt erkaufen, indem er die deutschen Milliardenbeträge an
die EU-Kasse aufstockt.

Der Kanzler und der Finanzminister wollen also
zweierlei: erstens den Stabilitätspakt zulasten des Wohlstandes dieser und der nachfolgenden Generation aufweichen und die Schleusen für die Staatsverschuldung
weiter öffnen, zweitens die anderen Staaten damit locken, dass Deutschland ab dem Jahr 2007 die ohnehin
sehr hohen Beiträge an die EU um weitere 5 bis 7 Milliarden Euro erhöht.

({7})

Sie wollen einen doppelten Preis für Ihre verfehlte Politik bezahlen. Das ist die Wahrheit.

({8})

Jetzt komme ich auf einen sehr bemerkenswerten
Punkt - ich habe ihn gestern Nachmittag bereits im
Haushaltsausschuss vorgetragen -: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Regierung in
einem einstimmigen Beschluss,

({9})

der erst vor wenigen Wochen gefasst worden war, aufgefordert, bei der 1-Prozent-Linie zu bleiben.

({10})

Die Diskussion endete damit, dass der Vertreter Ihres
Hauses, Ihr Staatssekretär, dieserlei Zusammenhang
oder Junktim - man könnte auch sagen: Kuhhandel nicht dementiert hat. Es hieß dann lediglich: Dazu werde
der Finanzminister heute Stellung nehmen und mögliche
Bedenken ausräumen.

({11})

Er ist heute krankheitsbedingt nicht anwesend - Sie,
Frau Staatssekretärin, haben dazu nichts, aber auch gar
nichts gesagt ({12})

und der Bundeskanzler, der diesen Kuhhandel offensichtlich einfädelt, fehlt ebenfalls.

Herr Carstens, der Ausschussvorsitzende, hat treffend
festgestellt: Natürlich kann eine Regierung am Ende von
Verhandlungen von der Vorgabe des Parlaments abweichen; aber sie darf, wenn es keine entsprechende
Rückkopplung mit dem Parlament gegeben hat, nicht bei
Aufnahme von Verhandlungen von Vorgaben des Parlaments abweichen.

({13})

Deshalb sage ich: Hier wird eine Politik betrieben, die
das Parlament - auch Sie, meine Damen und Herren von
den Regierungsfraktionen - nicht mehr ernst nimmt.

({14})

Entweder lassen Sie sich von der Regierung am Nasenring führen oder es handelt sich um eine gezielte Vernebelungstaktik der Regierung und der sie tragenden
Fraktionen. Ich jedenfalls sage: Wir werden uns weder
von der Regierung am Nasenring führen lassen noch uns
von Ihrer Vernebelungsaktion beeinflussen lassen. Deswegen sage ich für meine Fraktion ganz klar: Gestern
wurde zugesagt, dass der Bundesfinanzminister heute
definitiv Auskunft gebe. Das ist nicht geschehen.

({15})

- Er ist krank. Das habe ich eingangs gesagt, Frau
Scheel. Ich wünsche ihm beste Genesung! Das nehmen
wir sehr ernst.

({16})

Aber die Frau Staatssekretärin hat ihn vertreten und ihren Auftrag nicht erfüllt.

({17})

Auch der Bundeskanzler ist nicht anwesend.

Ich erwarte eine endgültige Klarstellung, dass die Regierung weiterhin auf Basis des Beschlusses des Haushaltsausschusses handelt. Solange dies nicht klargestellt
ist, erwarten wir vom Bundesfinanzminister - das kündige ich hiermit an - in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses persönlich Auskunft, bevor er, hoffentlich dann wieder genesen, zur nächsten EcofinRatssitzung fährt. Wir können doch keine solche Politik
der Beliebigkeit zulassen, die gegen die Interessen unseres Landes gerichtet ist. Wir jedenfalls werden Ihnen das
nicht durchgehen lassen.

({18})