Leber (bundesminister für verkehr), 1968-02-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zeit ist schon sehr vorgerückt. Es wird sicher von niemandem gewünscht, daß ich jetzt auf alle Punkte, die in der Diskussion erwähnt worden sind, im einzelnen eingehe, auch wenn sie wichtig waren. Ich habe den Eindruck, wir haben in den Ausschußberatungen noch genügend Zeit, uns über all das, was hier in den Protokollen vermerkt wird, ausgiebig zu unterhalten. Ich habe in der Tat den Eindruck, daß es - das habe ich auch in meiner Rede schon dargestellt - eine Fülle von Fragen gibt, die noch im einzelnen zu überlegen sind.
Ich habe kein Recht, auch wenn ich Abgeordneter bin, einen Rat zu erteilen, was nun zu geschehen hat. Nur, wir kommen mit viel Professoren nicht weiter, meine Herren. Die politische Entscheidung muß hier im Haus getroffen werden.
({0}) Mit den Geldern, die schon für Gutachten ausgegeben worden sind, auch an die Adresse von Männern, die hier vielleicht als Unabhängige nachher ihre Meinung sagen sollen, kann man nach meiner Auffassung schon einige Existenzen, die Herr Niederalt meint, sanieren. Daran sollten wir dabei auch denken.
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Da ist die Frage aufgeworfen worden, ob die Verbotsliste nicht Existenzen vernichtet. Ich habe in meiner Darstellung vorhin versucht, an einem Modellfall zu entwickeln, daß wir gerade an die Bewahrung der mittelständischen Existenz gedacht haben, daß wir gleichzeitig die Straße entlasten und der Bahn Gut zuführen wollen.
In Ihrem Vorschlag mit der Lizenz finde ich etwas, das mir gar nicht gefällt. Das gilt in einem gewissen Sinne auch für den Vorschlag, der von der SPD kommt. Wenn Sie eine Lizenz für den Werkverkehr einführen - ich kenne das holländische Modell, das praktisch nichts anderes als ein Kaffeekränzchen darstellt, ohne jede Wirkung - und wenn man eine Wirkung davon haben will, dann wird sich das in der Praxis so auswirken: Da sitzt ein Beamter bei der Landesregierung oder beim Regierungspräsidenten. Wollen Sie mir einmal sagen, meine Damen und Herren, wer den Farbenfabriken Hoechst, Bayer Leverkusen, Hoesch in Dortmund, Mannesmann in Düsseldorf - das sind überall die größten Steuerzahler -, welcher Regierungsrat diesen Unternehmen irgendeinen Wunsch nach einer Zulassung im Werkverkehr verweigern wird? Die bekommen, was sie brauchen. Der mittelständische Gewerbetreibende, der eine braucht - und der liegt mir dabei gerade im Sinn -, wird von dem Regierungsrat heimgeschickt. Denn dieser Antragsteller ist nicht stark genug, sich zu wehren.
Deshalb kommen wir mit diesem Modell nach meiner Auffassung nicht allzuweit. Aber das wird sich nachher - ({2})
- Die kalkulieren überhaupt nicht. Der Mann kommt dort nicht zum Zuge. Ich weiß doch genau, wie das geht, wenn die Großindustrie, die ich hier gar nicht allein an die Wand spielen will, so etwas braucht. Wenn die Großindustrie so etwas braucht, kriegt sie das bei der Gemeinde. Dort ist sie der größte Steuerzahler. Sie bekommt das auch bei der Landesregierung. Wollen Sie mir sagen, was eine Landesregierung macht, wenn das Unternehmen sagt: Ich gehe hier weg, wenn ich die Zulassung nicht bekomme? Das ist überhaupt nicht zu kontrollieren. Das können Sie mit administrativen Maßnahmen nicht abgrenzen. Auf der Strecke bleibt der . Kleine; denn der kann sich nicht in dem Maße wehren.
Das wird alles zu besprechen sein. Da wird offen miteinander geredet. Hier wird nichts mit Leukoplast zugeklebt und nichts mit weißer Salbe verschmiert. Vor der deutschen Öffentlichkeit wird klar, was hier jeder einzelne an Beiträgen dazu leistet. Das wird durch- und hochgerechnet. Sie können ganz

sicher sein, die Späße, die schon mal waren, werden nicht wieder passieren. Ich werde jedenfalls meine Meinung immer offen sagen, bei aller Kompromißbereitschaft, die dabei im Spiel ist. Denn hier steht viel zur Debatte.
Dann zur EWG. Da möchte ich auf die vielen Einwendungen, ,die gekommen sind, sagen: Wissen Sie, es gibt - bei allem Respekt vor der EWG - nationale Europäer, und es gibt europäische Europäer. Die Deutschen - das sind „europäische EuropaEuropäer". Ich möchte einmal gern wissen - das kann man leider nicht praktizieren -, was beispielsweise die französische Regierung machen würde, wenn sie eine solche, sich von jedweder . anderen Verkehrssituation in Europa unterscheidende Situation in Frankreich hätte. Die französische Regierung würde das tun, was im Rahmen des geltenden Rechts den französischen Verhältnissen Rechnung trüge.
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- Unsere Lage: Wir haben auf den Kilometer viermal soviel Kraftfahrzeuge wie die Franzosen. Das ist etwas Besonderes. Wir haben doppelt soviel tödliche Unfälle wie die Engländer. Wir haben eine ganze Reihe anderer Dinge, die uns von ,den Franzosen unterscheiden. Die Franzosen haben sogar auf den 70 km Autobahn, die sie haben, eine Autobahngebühr. Es ist fast alles ganz anders als bei uns. Frankreich ist ein Land, das viel größer ist als die Bundesrepublik, eine niedrigere Einwohnerzahl hat, die Einwohner verteilen sich auf einen größeren Raum usw. Das macht sich stark bemerkbar. Herr Kollege Dr. Müller-Hermann, ob Sie mir ,das übelnehmen oder nicht: Man muß nicht bei jeder nationalen Auffassung, die man vertritt, sich hinter europäischen Kommissionen verstecken. Das kann man hier in dem Hause von Mann zu Mann machen, ohne sich hinter Brüsseler Ansichten zu verstecken.
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Ich grabe da nichts aus.
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Ich will Ihnen noch etwas sagen. Ich höre nur heraus, wie hier in den Bundestagsprotokollen etwas manifest gemacht wird, was in Brüssel überhaupt nichts bedeutet. Die Europäische Kommission beruft sich auf die Brüsseler Politik. Meine Damen und Herren, wissen Sie was das ist? Da hat ein Mitglied der Kommission - der Betreffende ist jetzt gar kein Mitglied mehr - im Frühjahr 1967 einmal einen Vorschlag gemacht, er hat eine Vorlage gemacht. Diese Vorlage ist nicht einmal in einer Sitzung behandelt worden. Darauf geht die Kommission bei ihrer Antwort auf unser Konsultationsbegehren ein. Das können Sie doch hier nicht manifest machen, indem Sie auf eine solche Antwort Bezug nehmen. Ich habe schon erlebt, wie es ist, wenn man zu treu ist. Wir Deutschen sind so treu, wir sind die treuesten Europäer, die es gibt.
Dafür sind wir auch angeschrieben. Manche halten das für ein Stückchen - ich will nur sagen: Bescheidenheit. Meine Damen und Herren, ich habe auch schon Grinsen und Lachen gesehen bei solchen Gelegenheiten.
Ich bin jedenfalls der Auffassung: da gibt es auch einmal deutsche Interessen, die man durchstehen muß.
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- Bitte sehr!