Klaus-Dieter Uelhoff (NA), 1991-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich wollte dem Kollegen Ullmann für seine Redlichkeit danken. Aber damit er nicht übermütig wird, möchte ich es bei dieser Bemerkung belassen.
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Herzlichen Dank dafür, daß Sie aus einer Diskussion ganz konkrete Konsequenzen ziehen.
Kollegin Albowitz, Sie wissen, ich schätze Sie sehr als Kollegin und Mitstreiterin für den Einzelplan 06 und 36. In einem Punkt allerdings möchte ich Ihnen doch widersprechen. Ich halte es nicht für legitim, einem Kollegen - in diesem Falle dem früheren Bundesinnenminister - aus dem in freier Rede gesprochenen Wort „herumschlagen" hier in der Weise einen Vorwurf zu machen, wie Sie es getan haben.
(Beifall bei der CDU/CSU]
Ich bin überzeugt, daß sich der Kollege Schäuble bei dem Bemühen, Handlungsethik und Gesinnungsethik miteinander zu vereinen, von niemandem in diesem Haus übertreffen lassen wird.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die geringe Zeit, die mir zur Verfügung steht, möchte ich benutzen, um Ihre Aufmerksamkeit auf ein anderes Thema zu lenken, das aber doch zu dem großen Geschäftsbereich des Bundesinnenministers gehört. Es
geht um einen Teil, der in der Öffentlichkeit nicht mit dem notwendigen Bewußtsein wahrgenommen wird: um den zivilen Bevölkerungsschutz, um den Schutz vor Katastrophen in Friedenszeiten, im Grunde um Situationen, die wir uns gar nicht vorstellen können, weil wir glauben, nur hinten in der Türkei, aber nicht bei uns könnten ein industrieller Unfall oder eine Naturkatastrophe noch auftreten.
Ich möchte in drei Punkten ein wenig zu diesem Einzelplan 36 sagen, der sicher zu den kleineren gehört und dem Steuerzahler nur fast 1 Milliarde DM - aber immerhin 1 Milliarde DM - wert ist.
Herr Bundesminister Seiters, Sie haben von Ihrem Vorgänger ein Konzept für den Zivilschutz übernommen, über das zu diskutieren sein wird. Meine Bitte ist, daß wir über dieses Konzept sehr bald in eine Diskussion insbesondere im zuständigen Fachausschuß, im Innenausschuß, kommen, damit wir bei der nächsten Haushaltsberatung die konkreten haushälterischen Konsequenzen ziehen können.
Das bedeutet ganz konkret, daß wir etwa beim Bundesverband für Selbstschutz wissen müssen und wissen wollen, wie es dort weitergeht. Der Bundesverband für Selbstschutz hat nicht die Akzeptanz, die er nach seiner eigentlichen Aufgabenstellung haben müßte. Er hat die Öffentlichkeit über die Notwendigkeit zu informieren, sich bewußt zu sein, daß es auch im Haushalt, im Beruf, im Zivilleben Katastrophen geben kann. Ein Erfolg des BVS in dieser Hinsicht ist nicht erkennbar.
Deshalb müßte die Konsequenz gezogen werden, daß die notwendige Aufgabe beibehalten, aber dafür vielleicht eine andere Organisationsform gewählt wird. Jedenfalls sollten wir darüber in den nächsten Monaten im Gespräch bleiben.
Ich möchte einen weiteren Punkt aufgreifen, den ich auch vor dem Hintergrund für ganz wichtig halte, daß die beiden Teile unseres Landes zusammenwachsen und vergleichbare Situationen auch in den fünf neuen Bundesländern eintreten. Dabei geht es um den Aufbau eines funktionsfähigen erweiterten Katastrophenschutzes in den neuen Bundesländern. Für den erweiterten Katastrophenschutz sollen 1991 bis zu 80 Einheiten eingerichtet werden. Für 1992 sind im Etat 85 Millionen DM für die Aufstellung von weiteren Brandschutzzügen mit 240 Fahrzeugen und von 80 Betreuungszügen bereitgestellt. Den Ländern und den Kommunen steht die vom Bund im Rahmen des Zivilschutzes beschaffte Ausrüstung für den friedensmäßigen Katastrophenschutz und die Gefahrenabwehr bei Naturkatastrophen und industriellen Großunfällen unentgeltlich zur Verfügung. Etwa ein Drittel der so beschafften Bundesausstattung entfällt auf den Brandschutz und damit im wesentlichen auf die Freiwillige Feuerwehr, der Rest auf die Sanitätsorganisationen, wie etwa das Deutsche Rote Kreuz und auf das Technische Hilfswerk. Dies gilt auch für sechs von der Bundeswehr im Zuge der Abrüstung nicht mehr benötigte Hubschrauber, die nach ihrem Umbau in fünf Luftrettungsstationen eingesetzt werden sollen.
Ein ganz erfreuliches Zeichen in den neuen Bundesländern ist, daß sich die freiwilligen Helfer in großer
Zahl für den Aufbau des erweiterten Katastrophenschutzes zur Verfügung stellen.
Beim Technischen Hilfswerk sind die Mittel für Inlandseinsätze verstärkt und ist ein Ansatz für Auslandseinsätze geschaffen worden. Die vorbildlichen Leistungen der Helfer des Technischen Hilfswerks und der anderen Katastrophenschutzorganisationen, insbesondere des Deutschen Roten Kreuzes, im Inland und Ausland sind bekannt. Ein Großteil der Hilfen für Osteuropa, Armenien oder die kurdischen Flüchtlinge im Irak wäre ohne die Unterstützung der anderen Hilfsorganisationen durch das Technische Hilfswerk kaum in dieser Form möglich gewesen.
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Wir wollen deshalb die Planungen und Erkundungsmissionen des THW im Einzelplan 36 absichern, die eigentlichen humanitären Hilfsaktionen aber nach wie vor aus dem Etat des Auswärtigen Amtes finanzieren.
Ich möchte an dieser Stelle allen Hilfsorganisationen, ihren höchst sachkundigen hauptamtlichen und den vielen, vielen tausend ehrenamtlichen Mitarbeitern für ihre erfolgreiche Arbeit für den Zivilschutz in unserem Land und im Ausland ein herzliches Dankeschön sagen.
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Der BVS soll sich - ich habe dazu bereits einiges gesagt - künftig im wesentlichen auf planerische Maßnahmen beschränken. Seine ehrenamtlichen Helfer, immerhin fast 2 000 an der Zahl, sollten für andere Aufgaben des Selbst- und des Zivilschutzes gewonnen werden. Das hauptamtliche Personal, immerhin fast 800 Personen, sollte unter Berücksichtigung der sozialen Belange drastisch reduziert werden. Ich unterstelle, daß im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums sehr großer Personalbedarf besteht. Bei gutem Willen auf beiden Seiten muß niemand den Verlust seines Arbeitsplatzes befürchten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zivile Verteidigung und Zivilschutz haben keine Konjunktur, gerade weil wir alle viel zu schnell geneigt sind, die beklemmenden Bilder aus den israelischen Schutzräumen während des Golfkrieges oder jetzt etwa aus Kroation zu verdrängen. Gerade weil dies so ist, möchte ich für meine Fraktion ein uneingeschränktes Bekenntnis zu dieser Staatsaufgabe ablegen.
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Auch wenn wir gegenwärtig z. B. beim Schutzraumbau im wesentlichen nur noch die aus den Vorjahren eingegangenen Verpflichtungen erfüllen, bleibe ich davon überzeugt: Eine glaubwürdige Zivilverteidigung kommt auch ohne einen baulichen Mindestschutz in der Zukunft nicht aus. Die Beispiele der Schweiz und Schwedens, die seit Jahrzehnten von Kriegen verschont blieben, dürfen wir nicht aus den Augen verlieren.
Wir sollten uns über die Bedeutung des Zivilschutzes in Friedenszeiten ein stärkeres Bewußtsein bilden und hierzu auch in unserer Öffentlichkeit ein stärkeres Bewußtsein herausfordern; denn es geht um Vorsorge und Schutz vor Katastrophen eben nicht nur in dem unwahrscheinlich gewordenen Verteidigungsfall, sondern im täglichen Leben - zu Hause und im Beruf, bei Naturkatastrophen und bei großen Unfällen.
Das vom Bundesinnenminister vorgelegte Konzept sollte unverzüglich diskutiert werden und Grundlage des nächsten Haushaltsplanes sein.
Ich möchte ausdrücklich dem bisherigen Bundesinnenminister Schäuble für sein Engagement im zivilen Bevölkerungsschutz danken und Ihnen, Herr Bundesminister Seiters, unsere Kooperation anbieten, wenn es darum geht, das Konzept des Zivilschutzes, das Ihr Haus vorgelegt hat, auf den Weg zu bringen. Ein herzliches Glückauf für Ihre Arbeit!
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