Jürgen Rüttgers (NA), 1993-10-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Wieczorek-Zeul, ich bedanke mich verbindlich dafür, daß Sie schon vorgetragen haben, was Sie meinen, was ich jetzt sage. Normalerweise pflege ich aber selbst zu sagen, was ich sagen möchte. Deshalb will ich Ihnen erklären, daß die künstliche Aufregung, die Sie heute morgen hier an diesem Rednerpult erzeugen wollten, der Sache überhaupt nicht angemessen ist.
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Ich habe Verständnis dafür, daß Sie versuchen, hier eine Form von Dramatik zu inszenieren, vor allen Dingen da Sie schon gestern zu einer Pressekonferenz eingeladen haben, in der Sie mitteilen werden, was passiert, wenn hier das passiert, von dem Sie vermuten, daß es passiert.
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Liebe Frau Wieczorek-Zeul, wenn ich Ihnen hier heute morgen einen Rat geben darf: Verschonen Sie uns mit den Vorbereitungen Ihrer Kandidatur auf dem SPD-Parteitag, halten Sie die Reden auf dem SPD-Parteitag und nicht hier!
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Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle in diesem Hause sind froh darüber, daß das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor vierzehn Tagen den Weg für die Ratifizierung des Maastrichter Vertrages freigemacht hat. Wir freuen uns alle miteinander darüber, daß am kommenden Montag der Vertrag über die Europäische Union in Kraft tritt.
Deshalb ist es auch richtig und wichtig, daß die Staats-und Regierungschefs auf Drängen des Bundeskanzlers morgen zusammenkommen, um zu überlegen, wie das, was in diesem Vertragswerk von Maastricht steht, was in Europa ja höchst umstritten war, umgesetzt, mit Leben erfüllt werden kann und auch was wir Deutsche dazu beitragen können, um die Umsetzung des Vertragswerkes konsequent anzugehen.
Jeder, der sich mit dem Thema auseinandersetzt, weiß, daß es wichtige, allerdings auch strittige Fragen gibt, die dort behandelt werden, wie etwa die Frage der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, wie der Sitz des Europäischen Währungsinstituts, wie die Frage der Erweiterung der EG um die EFTA-Länder und wie die Einrichtung von Europol, sprich der Kampf gegen die internationale Kriminalität.
Meine Damen und Herren, wer dies weiß, der weiß auch, daß es eben nicht einfach ist, auf einer solchen Konferenz bei so vielen Partnern zu Einigungen zu kommen. Deshalb muß es unser Ziel sein, den deutschen Verhandlungsspielraum so weit zu lassen, wie es irgend geht, weil wir zu Ergebnissen kommen wollen, weil wir nicht nur reden, sondern weil wir handeln wollen und weil dafür dieser Gipfel wichtig ist, meine Damen und Herren.
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Weil dies so ist, finde ich, sollten wir am Vortag dieses Sondergipfels nicht versuchen, mit falscher Kraftmeierei, wie wir es hier gerade erlebt haben, aufzuwarten.
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Unseren Partnern sind die Positionen bekannt. Meine Fraktion hat sich am Dienstag - und ich bin froh, daß sich Frau Wieczorek-Zeul darüber sehr geärgert hat - noch einmal mit diesen Positionen beschäftigt. Wir haben das genau definiert. Wir haben gesagt, was wir wollen. Ich bin auch sicher, daß dies auf dem Gipfel eine Rolle spielen wird.
Deshalb, finde ich, muß man heute ganz offen sagen: Es ist falsch, jetzt fordernd vor sich herzutragen, was morgen unsere Position erschweren wird. Wer in Brüssel den Kompromiß will, der darf keine Hürden, seien es auch nur verbale Hürden, errichten.
Deshalb, meine Damen und Herren, glauben wir, daß es nicht richtig ist, heute eine Debatte zu führen, wie sie beantragt worden ist.
Lassen Sie mich noch eine weitere Bemerkung machen. Meine Damen und Herren, wir werden uns in den nächsten Tagen - dies ist zwischen den Parlamentarischen Geschäftsführern besprochen und vereinbart worden - sehr intensiv über die Frage der Einrichtung des Unionsauschusses und des weiteren Verfahrens in Europasachen unterhalten müssen. Dazu gibt es Vorbereitungen der Kolleginnen und Kollegen im Europaausschuß und darüber hinaus.
Ich will ganz persönlich meine Meinung sagen; dies gehört zu dem jetzigen Antrag. Es wird auch in Zukunft nicht so sein, daß vor jedem Gipfel hier eine Debatte stattfindet, in der Positionen beschlossen, festgeklopft werden und die Regierung festgelegt wird.
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Auch das wird in Zukunft nicht so sein. Da können Sie
sich aufregen, soviel Sie wollen. Ich könnte Ihnen jetzt
Zitate von Helmut Schmidt bringen, der es immer
- übrigens mit Recht - abgelehnt hat, daß vorher im Parlament beschlossen wird, was er nachher in Europa umsetzen soll.
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- Frau Kollegin, hören Sie doch einfach einmal zu, was ich sage. Wissen Sie, wenn man nur schreit, dann geht meistens der Gehörgang zu. Das ist ein Punkt, den man beachten sollte, wenn man sich dauernd mit Zwischenrufen in eine Debatte einmischt.
Meine Damen und Herren, es wird auch in Zukunft nicht so sein, daß das Parlament im Detail festlegt, was anschließend jeweils auf einem Gipfel zu geschehen hat. Da muß man zu Kompromissen kommen. Weil das so ist, werden wir darüber reden müssen, wie wir das machen. Der Unionsausschuß wird da seine zentrale Bedeutung bekommen. Darüber wollen wir reden, und zwar sehr schnell.
Wir werden heute den Antrag ablehnen, damit wir hier zu Ergebnissen kommen können.
Vielen Dank.
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