Erwin Marschewski (NA), 1993-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten zwar hier und heute nicht über ein Vertragswerk der gesamten Europäischen Gemeinschaft, dennoch müssen wir uns dessen bewußt sein, daß es sich beim Schengener Durchführungsübereinkommen um einen Vertrag handelt, der das Zusammenwachsen der europäischen Nationen fördert.
Das Schengener Vertragswerk hat die vollständige Aufhebung aller Personenkontrollen an den Binnengrenzen der Vertragsstaaten bei gleichzeitiger Gewährleistung der inneren Sicherheit zum Ziel. Es ist somit ein Pilotprojekt für ganz Europa, und dies zu einem Zeitpunkt, wo die Zustimmung vieler Bürger gegenüber einem vereinten Europa leider merklich nachgelassen hat. Die Bürger erkennen allenthalben die mit dem zusammenwachsenden Europa verbundenen Probleme.
Allzuhäufig sind ihnen die Vorteile eines Europas ohne Binnengrenzen leider nur zuwenig bewußt. Wer erinnert sich schon daran, daß wir Deutschen für viele Länder des europäischen Bereichs, in die wir heute ohne jede Kontrolle einreisen, in den 50er Jahren noch Visa brauchten? Vielfach scheint auch in Vergessenheit geraten zu sein, daß bereits die Verträge von Rom
von 1957 die Beseitigung der Hindernisse für den freien Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten als Gemeinschaftsaufgabe definierten.
Mit der Umsetzung des Schengener Abkommens wird es in der großen Mehrzahl der europäischen Staaten keine Grenzkontrollen mehr geben. Zwischen den Schengener Vertragstaaten Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg, Deutschland sowie den beigetretenen Staaten Italien, Spanien und Portugal gibt es eine neue Freizügigkeit.
Lassen Sie mich zwei Probleme infolge des Wegfalls der Grenzkontrollen ansprechen, für die das Schengener Abkommen aber Lösungswege aufzeigt. Als erster Problembereich sind die Wanderungsströme in Europa zu nennen. Mit dem neuen Asylrecht, das von diesem Hause im vergangenen Monat verabschiedet worden ist, haben wir die Grundlage dafür geschaffen, an den Regelungen des Schengener Übereinkommens gleichberechtigt teilzunehmen.
Diese gleichberechtigte Teilhabe war die Forderung der Union. Weil wir gleichberechtigt an Europa teilnehmen, hat es sich gelohnt, zunächst zu warten, bis wir die Asylgesetze in diesem Bundestag verabschiedet haben.
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Zum Schengener Asylrecht: Ich meine, die Lösung, die dort ausgearbeitet worden ist, ist fair. Das zuerst mit einem Asylantrag befaßte Land bleibt hierfür zuständig. Die anderen Länder erkennen dessen Entscheidung an. Damit ist sichergestellt, daß jeder politisch Verfolgte nunmehr innerhalb Europas Schutz findet. Dies war von Kirchen und Teilen der SPD bestritten. Das ist sichergestellt.
Herr Kollege Peter, Sie haben nicht zugestimmt. Das bedauere ich. Aber Sie müssen jetzt erkennen, daß es gut ist, daß wir gemeinsam mit Europa diese Abkommen getroffen haben.
Noch eines: Ich meine, es wird auch der Erkenntnis Rechnung getragen, daß Deutschlandjetzt - wie dies bisher leider nicht der Fall war - die Wanderungsströme in Europa weitgehend nicht mehr allein zu bewältigen hat. Dies wird nun gemeinschaftlich von Europa geregelt. Ich meine, es ist gut, daß wir auch hier Europa als Einheit betrachten.
Der zweite Problembereich, den wir hier ansprechen, ist die Verbrechensbekämpfung. Immer wieder höre ich von der Angst, daß der große europäische Raum auch Gangstern, Terroristen und Drogenhändlern freies Spiel für ihre Aktionen und finsteren Geschäfte gewährt. Wie wohl jeder Bürger wissen mußte, helfen die Gesetze zur Verbrechensbekämpfung aber nur wenig, wenn Polizei und Justiz nicht in allen europäischen Staaten zusammenarbeiten.
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Es schmerzt natürlich, festzustellen, daß für organisierte Kriminalität und internationale Verbrechersyndikate Staatsgrenzen leider schon lange kein Hindernis mehr sind. Sie wissen, die Drogenmafia arbeitet international. Auch bei den nationalen Terrororganisationen bestehen eine ganze Reihe von Kontakten ins Ausland. Aber im Schengener Abkommen werden

auch Maßnahmen getroffen, dem entgegenzuwirken. Denn Europa - das haben wir bei Schengen gesagt - soll ein Europa der Bürger werden und kein Europa der organisierten Kriminellen und der organisierten Kriminalität.
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Daher erwähne ich hier insbesondere die grenzüberschreitende Observation und die Nachteile in die Vertragsstaaten, die Erleichterung und Vereinfachung der Rechtshilfe und der Auslieferung, verschärfte Kontrollen im Zusammenhang mit dem Rauschgifthandel und die Harmonisierung waffenrechtlicher Bestimmungen und last but not least das Schengener Informationssystem.
Ich meine, es offenbart sich also, daß Problemen auf der einen Seite Vorteile auf der anderen Seite gegenüberstehen, die ein befürchtetes Sicherheitsdefizit nicht nur ausgleichen, sondern ein gegenüber dem jetzigen Stand erhöhtes Sicherheitsmaß erreichen. Die Bedeutung eines Informationssystems, mit dessen Hilfe es der Polizei erleichtert wird, Personen oder Sachen schneller aufzufinden, ist offensichtlich.
Dennoch bin ich nicht ganz zufrieden. Daß außer Deutschland kaum ein Vertragsstaat seinem Nachbarstaat das Nacheilerecht ohne räumliche und zeitliche Begrenzung bei allen auslieferungsfähigen Straftaten gewährt, stimmt bedenklich.
Ich meine, wir alle müssen mit Nachdruck darauf hinwirken, daß diese Beschränkungen bald wegfallen. Ich bin aber, meine Kolleginnen und Kollegen, eigentlich zuversichtlich. Denn ich meine, die europäischen Regelungen sind einfach nichts Statisches. Das hat die Geschichte, die Entwicklung ergeben. Sie durchlaufen eine prozeßhafte Entwicklung entsprechend dem jeweiligen Stand der Integration der europäischen Staaten.
Zum Schluß: Das, wofür Konrad Adenauer, Charles de Gaulle, Schuman oder De Gasperi gearbeitet haben, ist nun dabei, Wirklichkeit zu werden: ein Europa, in dem man von Stuttgart nach Paris, von Mailand nach Luxemburg, von Düsseldorf nach Brüssel fahren kann, ohne Grenzkontrollen zu passieren, so wie es, Frau Kollegin, in Deutschland seit Jahren üblich ist, von Norden nach Süden und von Osten nach Westen zu fahren. Deswegen verdient das Schengener Durchführungsübereinkommen unsere Zustimmung. Wir Europäer werden uns durch dieses Abkommen erneut näherkommen.
Das große Ziel auch meiner politischen Wünsche als damaliger Verantwortungsträger der Jungen Union in den 60er/70er Jahren beginnt nunmehr Wirklichkeit zu werden. Dies kann uns alle nur mit Freude erfüllen.
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