ehlers (präsident), 1952-04-03:
Meine Damen und Herren, darf ich unterstellen, daß das Haus mit der getrennten Abstimmung einverstanden ist?
({0})
Mir ist weiterhin der Wunsch zum Ausdruck gebracht worden, über den Antrag Drucksache Nr. 3210 auch getrennt nach Ziffern abzustimmen.
({1}) Ist das Haus damit einverstanden?
({2})
Herr Abgeordneter Renner wollte zur Abstimmung sprechen.
({3}) Ist erledigt. Danke!
Ich darf annehmen, daß wir inzwischen auch alle die entsprechenden Anträge vor uns haben, - bis auf die Herren, die noch Zeitung lesen.
({4})
Ich komme also nach der Tagesordnung zunächst zu der Abstimmung über den Mündlichen Bericht, den Antrag des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten Drucksache Nr. 3163, und zwar entsprechend dem eben gestellten Antrag nach den einzelnen Ziffern. Ich bitte die Damen und Herren, die der Ziffer 1 dieses Antrags zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die der Ziffer 2 des Antrags - also der Ablehnung der Ziffern 2, 4 und 5 des Antrags der Föderalistischen Union - zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen gegen wenige Stimmen ist Ziffer 2 angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die der Ziffer 3 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist mit Mehrheit angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die der Ziffer 4 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben.
({5})
- Meine Damen und Herren, ich habe gefragt: wer Ziffer 4 zuzustimmen wünscht, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit. Ziffer 4 ist abgelehnt. Damit ist dieser Antrag erledigt.
Zu Punkt 1 b der Tagesordnung ist der Antrag der Fraktion der SPD Drucksache Nr. 3279 gestellt worden, in der beamteten Leitung des Auswärtigen Amts sofort einen Wechsel vorzunehmen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
({6})
- Enthaltungen? - Offenbar enthält sich in dieser Frage niemand der Stimme.
({7})
Ich komme zu dem Antrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei unter Punkt 1 c der Tagesordnung, Drucksache Nr. 3210. Der Herr Abgeordnete Fürst zu Oettingen-Wallerstein hat beantragt, diesen Antrag und die dazu gestellten Entschließungsanträge dem Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten ,zu überweisen. - Ich bitte die Damen und Herren, die dieser Überweisung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. -({8})
- Darf ich also fragen, Fürst Oettingen, welchem Ausschuß?
({9})
- Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, die Frage, wie man den Lastenausgleichsausschuß weiter beschäftigt, erst Ende Mai zu erörtern.
({10})

({11})
Fürst zu Oettingen hat also den Antrag gestellt, diese Anträge dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten zu überweisen. Ich kann diesen Antrag nicht ändern.
({12})
- Sie beantragen auch gesamtdeutsche Fragen, federführend beim Auswärtigen Ausschuß. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Überweisungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit. Der Überweisungsantrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache Nr. 3210, und zwar vereinbarungsgemäß auch ziffernweise. Ich bitte die Damen und Herren, die der Ziffer 1 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. ({13}) Enthaltungen? ({14})
Ziffer 1 des Antrags der SPD ist abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die Ziffer 2 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben.
({15})
Ich bitte um die Gegenprobe. ({16})
Enthaltungen? - Ziffer 2 ist mit Mehrheit abgelehnt.
({17})
Ich bitte die Damen und Herren, die Ziffer 3 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. -Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit. Ziffer 3 ist abgelehnt.
({18})
Ich bitte die Damen und Herren, die Ziffer 4 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung mit Mehrheit abgelehnt.
({19})
- Mehrere Enthaltungen; jawohl, bei einigen Enthaltungen abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die Ziffer 4
zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. ({20})
- Meine Damen und Herren, 'ich bin also dem Irrtum unterlegen, daß wir über Ziffer 4 noch nicht abgestimmt hätten. Die Ziffer 4 ist erledigt. Damit ist dieser Antrag insgesamt abgelehnt.
({21})
Meine Damen und Herren, ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der FDP, CDU/CSU, DP auf Drucksache Nr. 3277. Ich bitte die Damen und Herren, - ({22})
- Es wird gewünscht, auch über diesen Antrag absatzweise abzustimmen. Ich darf unterstellen, daß das Haus damit einverstanden ist. - Das ist der Fall.
({23})
- Meine Damen und Herren, für die Fraktion der ' CDU hat Herr von Brentano die Zustimmung erklärt. Damit ist die Mehrheit für die Einzelabstimmung.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem nicht als Abs. 1 bezeichneten, aber erkennbar als erster Absatz gedruckten Teil zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. - Dagegen? - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Abs. 2 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Abs. 3 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Enthaltungen? - Gegenstimmen? - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Abs. 4 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Abs. 5 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. - Enthaltungen? - Gegenstimmen? - Gegen wenige Stimmen ohne Enthaltungen angenommen.
Soll über den Antrag der Fraktion der SPD auch absatzweise abgestimmt werden?
({24})
- Es wird absatzweise Abstimmung beantragt, - um in derselben Übung zu bleiben.
Ich bitte also die Damen und Herren, die Abs. 1 des Antrags Drucksache Nr. 3278 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Ich stelle fest, daß dieser Absatz mit allen Stimmen bei einer Enthaltung angenommen ist.
Ich bitte die Damen und Herren, die Abs. 2 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. ({25}) Enthaltungen? - Das letztere war die Mehrheit; der Abs. 2 ist abgelehnt.
({26})
Zu Punkt 1 d liegt noch der Antrag auf Drucksache Nr. 3211 vor. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag der Fraktion der Föderalistischen Union zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen gegen wenige Stimmen abgelehnt.
Damit, meine Damen und Herren, ist Punkt 1 der Tagesordnung erledigt. Ich schlage Ihnen entsprechend den Vereinbarungen des Ältestenrats vor, daß wir die Sitzung jetzt abbrechen und dieselbe Sitzung morgen früh um 9 Uhr fortsetzen.
Bevor der Herr Abgeordnete Loritz das Wort zu einer persönlichen Bemerkung erhält, habe ich folgendes bekanntzugeben. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, die Drucksachen zu den Zollgesetzen, die wir vorhin abgesetzt haben, bis zur nächsten Beratung aufzubewahren, da wir leider nicht imstande sind, sie noch einmal vorzulegen.
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({28})
- Einei Augenblick bitte, Herr Abgeordneter Dr. von Brentano; darf ich vielleicht meine Bekanntmachungen eben abschließen! - Ich bitte weiter, darauf aufmerksam machen zu dürfen, daß die Drucksache Nr. 3300, Gesetz über den Lastenausgleich, in die Fächer gelegt worden ist. Der Mündliche Bericht folgt und soll in den wohlverdienten Osterurlaub nachgesandt werden.
Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Dr. von Brentano!