Klaus-Peter Flosbach (NA), 2011-06-30:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Hier gibt es einen Vorschlag der Linken,
die Verursacher der Finanzkrise zur Verantwortung zu
ziehen. Wenn wir uns diesen Antrag ansehen, so sehen
wir mehr als deutlich, dass dies ein sehr untauglicher,
durchsichtiger und sehr plumper Versuch ist, im Grunde
das private Bankensystem und sogar das öffentlichrechtliche Bankensystem in Deutschland zu zerschlagen.

({0})

Sie haben gar nicht über die Verursacher der Finanzkrise gesprochen. Sie haben alle Ihre Pauschalurteile, die
Sie regelmäßig hier vortragen, wiederholt und uns Ihre
ideologischen sozialistischen Ergebnisse vorgestellt, wie
man die Banken im Grunde zerschlagen kann.

Wenn Sie sich mit den Ursachen der Finanzkrise beschäftigt hätten, dann müssten Sie heute die Frage stellen, wer die Verursacher der Finanzkrise waren. Waren
es die USA selbst, die niedrige Zinsen in den Markt gegeben haben? Waren es die Banken in den USA, die
Kredite an Personen vergeben haben, die nicht kreditfähig waren? Waren es diejenigen, die diese Kredite mit
der sogenannten Verbriefung gebündelt und beispielsweise nach Deutschland verkauft haben? Waren es die
Banken in Deutschland, die sie gekauft haben, wie die
IKB, die Hypo Real Estate und andere Banken oder die
Landesbanken, die kein eigenes Risikomanagement
mehr wahrnahmen und diese Papiere einfach übernommen haben? Waren es die Ratingagenturen, die einen
Stempel aufgedrückt haben? Waren es die Aufsichtssysteme, die nicht funktioniert haben, oder waren es wirklich auch politische Rahmenbedingungen?

All das müssen wir selbstverständlich fragen. Aber so
einfach, wie Sie es dargestellt haben, ist die Welt nun
einmal nicht. Sie müssen die Zusammenhänge beachten.
Dann kämen Sie nicht auf solche Ideen wie die, das Bankensystem zu zerschlagen.
({1})

Sie haben als Lösung vorgeschlagen, dass die Banken
in Deutschland, und zwar die privaten Banken und auch
beispielsweise die Landesbanken, neben der normalen
Besteuerung eine zusätzliche Bankenabgabe in Höhe
von 0,15 bis 0,30 Prozent der Bilanzsumme zahlen sollen. Ich weiß nicht, ob Sie sich schon einmal mit einer
Bilanzsumme einer deutschen Bank beschäftigt haben.
Sie haben sicherlich die der Deutschen Bank im Blick
gehabt. Denn Ihr Vorschlag zielt genau darauf ab, bei der
Deutschen Bank über die übliche Besteuerung hinaus
den gesamten Gewinn zu kassieren. 100 Prozent Versteuerung: Das ist Ihr Vorschlag. Er gilt aber nicht nur
für die Deutsche Bank, sondern auch für die Commerzbank, die Landesbanken und alle privaten Banken. Das
ist der Ansatz, den wir betrachten müssen. Hier wird im
Grunde versucht, 100 Prozent der Gewinne der Banken
abzugreifen.

Sie haben auch von sozialer Marktwirtschaft gesprochen und Walter Eucken erwähnt. Jede Gesellschaft
braucht ein funktionierendes Bankensystem. Wer ist eigentlich der größte Mittelstandsfinanzierer in Deutschland? Wer begleitet unsere deutschen Unternehmen ins
Ausland, um am Weltmarkt aktiv zu sein? Wie kommt es
dazu, dass wir 40 Prozent unseres Wachstums dem Export verdanken? Die große Zahl an qualifizierten Arbeitsplätzen in Deutschland hängt von einer funktionierenden
Wirtschaft und einem funktionierenden Bankensystem
ab.

({2})

- Das ist so. Die Linken haben noch nie mit der Wirtschaft umgehen können. Sie wissen immer noch nicht,
dass erfolgreiche Sozialpolitik nur dann machbar ist,
wenn wir auch ein starkes Wirtschaftssystem haben, um
entsprechende Erträge zu erwirtschaften.

({3})

Sie müssen Ihren Horizont erweitern. Er wird immer
noch von einer Mauer begrenzt. Die Deutschen in Ost
und West haben in 20 Jahren Deutschland wieder nach
vorne gebracht. Was Sie vorschlagen, ist aber weit von
der Wirklichkeit entfernt.

Wir haben in den letzten Jahren erfolgreiche Politik
gemacht, um die Finanzmärkte zu stabilisieren. Frau
Wagenknecht, Sie haben von den Auswirkungen der
Krise gesprochen. Sie müssen mit den richtigen Zahlen
und mit den Zahlen operieren, die auch für die Bevölkerung wichtig sind.

Ich möchte aus der Zwischenbilanz der Bundesanstalt
für Finanzmarktstabilisierung vom 28. Januar 2011 zitieren. Die Bundesanstalt ist für uns das entscheidende
Gremium in Deutschland. Sie hat die Finanzkrise bewertet:

Im internationalen Vergleich ist der Aufwand für die
Bankenstabilisierung in Deutschland moderat … In
Deutschland gelang die Stabilisierung, anders in anderen Staaten, ohne einen Bank-Run, ohne eine


Überlastung des Staates und ohne soziale Verwerfungen.

({4})

Auch Zusammenbrüche von Kreditinstituten konnten vermieden werden. Nach dem Rezessionsjahr
2009 erholte sich die deutsche Wirtschaft in beeindruckender Schnelligkeit.

Das sollten Sie in dieser Zwischenbilanz vom 28. Januar
nachlesen.

Sie haben von der Staatsverschuldung gesprochen.
Wie ist denn die Erhöhung der Staatsverschuldung entstanden? In der Tat bürgen wir als Staat immer noch für
über 200 Milliarden Euro an ausgesonderten Papieren
oder auch Krediten, die in den Bad Banks der Hypo Real
Estate oder der Westdeutschen Landesbank lagern.

Aber in jedem Monat werden diese Papiere Zug um
Zug verkauft. Dadurch wird sich unsere Verschuldung
reduzieren. Der Verschuldung in Höhe von 200 Milliarden Euro stehen - so hoffen wir jedenfalls - Vermögenswerte in gleicher Höhe gegenüber, die dazu führen, dass
unsere Verschuldung Zug um Zug abgebaut wird. Das
dürfen Sie nicht verheimlichen.

({5})

- Herr Schick, wenn ich zum Ende gekommen bin, können Sie eine Kurzintervention machen. Dann werde ich
Ihnen erwidern.

Entscheidend ist, dass die Verschuldung Zug um Zug
abgebaut wird. Das ist einer unserer Erfolge. Dadurch
haben wir unsere Wirtschaft stabilisiert.

Wir haben aber auch auf die Krise reagiert, und zwar
in zwei großen Bereichen, nämlich durch Regulierung
und eine Bankenabgabe, die ich gleich noch darlegen
möchte. Das Wichtigste ist, dass wir die Banken durch
höhere Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen stabilisiert haben. Hier geht es darum, Verluste aufzufangen
und vor allen Dingen die Widerstandsfähigkeit der Banken zu stärken. So kann sich die Krise nicht auf gleiche
Weise wiederholen.

Wir haben die europäische Aufsicht im Banken-, Versicherungs- und Wertpapierbereich gestärkt, aber auch
im Ausschuss für Systemrisiken oder im Finanzstabilitätsrat, der gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds als globales Frühwarnsystem funktioniert.
Das sind wichtige Maßnahmen, die es bisher nicht gab.
Wir haben zudem die Vergütungssysteme in Banken und
Versicherungen verändert und sie auf Nachhaltigkeit
ausgerichtet. Wir haben die Eigenbeteiligung bei Verbriefungen erweitert und federführend das Verbot ungedeckter Leerverkäufe nicht nur in Deutschland, sondern
auch in Europa durchgesetzt.

Es sind sicherlich noch einige Dinge zu regeln - das
hat gestern der Finanzmarktkongress der Unionsfraktion
gezeigt -, wenn es um Schattenbanken, Ratingagenturen
und Derivate geht. Aber das Entscheidende ist: Wir haben mit den oben beschriebenen Maßnahmen die Märkte
deutlich stabilisiert. Wir sind auch bei der Bankenabgabe
Vorreiter. Alle Europäer schauen auf Deutschland, um
herauszufinden, wie wir die Bankenabgabe gestaltet haben. Die meisten europäischen Länder wollen unser System übernehmen. Auch die Europäische Kommission
prüft eine entsprechende Gesetzesvorlage.

Was ist unter einer Bankenabgabe zu verstehen? Die
Banken müssen entsprechend der Höhe ihrer Risiken in
den Bilanzen Beiträge an einen Restrukturierungsfonds
zahlen. Hier geht es nicht um die Kosten der bisherigen
Krise, sondern darum, in Zukunft Krisen anders abzuwickeln. In Zukunft werden wir Geld haben, um systemrelevante Banken abzuwickeln oder über Brückenbanken
zu restrukturieren. Das sorgt für Stabilität und schont
den Geldbeutel des Steuerzahlers. Das ist das Entscheidende für uns in Deutschland.

({6})

Die G 20 haben in Pittsburgh eine faire und nachhaltige Beteiligung des Finanzsektors verlangt. Ich sehe das
genauso. Herr Schäuble hat auf der gestrigen Tagung
deutlich gemacht: Wir brauchen eine gerechte Lastenverteilung, wenn wir die Legitimität nicht verlieren wollen.

Wir können nicht verlangen, dass alle Regeln global
sind. Wir müssen unter Umständen Regeln auch nur in
Europa oder in der Euro-Zone durchsetzen. Ich bin sehr
froh, dass sich auch das Europäische Parlament für die
Einführung einer Finanzmarktsteuer ausgesprochen hat.
Herr Barroso hat deutlich gemacht, dass er es für richtig
hält, eine solche Steuer in Europa gemeinsam einzuführen. Wer die Länder um uns herum und die großen
Märkte USA, Japan oder Russland betrachtet, sieht, dass
dort keine Finanzmarktsteuer existiert. Aber nahezu alle
Länder der G 20 - dazu gehören auch die Schweiz, Singapur und Hongkong - haben bereits eine Finanzmarktsteuer eingeführt. Wir wissen sicherlich, dass wir mit einer Finanzmarktsteuer die Krise nicht verhindert hätten,
weil sie ganz anders entstanden ist. Frau Wagenknecht,
lesen Sie das einfach einmal nach! Aber eine solche
Steuer ist wichtig für eine gerechte Lastenverteilung und
sorgt für einen finanziellen Beitrag der Finanzbranche.

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({7})