wolfgang schäuble (bundesminister des innern), 2008-11-25:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
möchte mich zunächst auch einmal sehr bedanken: Die
Haushaltsberatungen waren - das müssen sie ja auch
sein - intensiv, was von guter Partnerschaft zeugt. Ich
glaube, mit dem Ergebnis, das wir dabei erzielt haben,
kann das Innenministerium die Aufgaben, die sich dem
Bund im Bereich der Innenpolitik stellen, gut erfüllen.

Ich habe schon bei der ersten Lesung darauf hingewiesen: Die Steigerungsrate täuscht, weil darin viele
Sonderposten enthalten sind. Ich glaube aber, wir haben
gemäß dem Prinzip, dass wir mit begrenzten Mitteln
auskommen müssen - es handelt sich ja um Steuergelder, und die Lage ist ernst -, vernünftige Ergebnisse erzielt.

Die Innenpolitik dient in allen Bereichen dem Ziel,
unsere Freiheitsordnung nachhaltig zu machen. Deshalb,
weil Sie, Herr Kollege Nouripour, es gerade angesprochen haben, würde ich zunächst einmal gern eine Bemerkung zur Deutschen Islamkonferenz machen. Sie
warten auf Ergebnisse. Wenn Sie sich die Wirklichkeit in
diesem Land ein bisschen unvoreingenommen anschauen, dann werden Sie überhaupt nicht bestreiten
können, dass im Verhältnis zwischen Muslimen und
Nichtmuslimen und zwischen den Muslimen in ihrer
Vielfalt eine ganze Menge geschehen ist. Ich habe gestern mit dem türkischen Staatsminister für Religion und
für Türken im Ausland Sait Yazicioglu ein langes Gespräch geführt. Wir haben am Samstag in München den
Eugen-Biser-Preis an drei Muslime verliehen. Ich habe
die Festrede dazu gehalten. Es wird niemand ernsthaft
bestreiten, dass sich etwas an dem Verhältnis verändert.
Das gilt übrigens auch aufseiten der nichtmuslimischen
Mehrheitsgesellschaft. Das ist der Sinn dieser Islamkonferenz.

Wir haben zum Beispiel im März dieses Jahres in der
Vollversammlung zwischen den 15 unterschiedlichen
muslimischen Teilnehmern und den 15 Vertretern von
Bund, Ländern und Kommunen einvernehmlich Regeln
festgelegt, wie der Religionsunterricht im Sinne von
Art. 7 als Bekenntnisunterricht an staatlichen Schulen
in Deutschland durchgeführt werden kann. Wir haben
diese der Kultusministerkonferenz übermittelt, deren
Präsidentin an der Islamkonferenz teilnimmt. Die Länder haben nun die Voraussetzungen, um dies Schritt für
Schritt zu verwirklichen, die Lehrerausbildung und die
Curricula anzupassen. Entsprechendes wird sich natürlich auch an den Hochschulen in dem Sinne entwickeln,
wie es nach unseren bewährten Prinzipien im Verhältnis
von Staat und Religionsgemeinschaften nur geht und
auch richtig ist. Da hat sich etwas bewegt. Das geht nicht
auf Knopfdruck. Solche Dinge gehen nie auf Knopfdruck, aber es bewegt sich. Das dient der Nachhaltigkeit
unserer Ordnung von Freiheit und Toleranz. Deshalb ist
das richtig.

Gleiches gilt für die Integration. Es ist gut, dass wir
jetzt dort die Mittel erhöhen. Frau Kollegin Hagedorn,
Sie haben gesagt, die Mittel waren schon einmal höher
etatisiert. Das ist wahr. Damals sind sie aber nicht abgeflossen; selbst im letzten Jahr noch nicht.

({0})

Deshalb haben wir von Jahr zu Jahr gesagt: Sobald die
Nachfrage höher ist, was wir hoffen, müssen wir die
Mittel entsprechend erhöhen. Ich bin sehr dankbar dafür,
dass dies im Haushaltsausschuss gelungen ist. Ich will
mich ausdrücklich dafür bedanken. Man kann darüber
streiten, ob man das früher hätte wissen können oder
nicht. Die Nachfrage hat sich im Laufe dieses Jahres verstärkt. Wir sind uns darüber einig und es ist erfreulich,
dass sie nicht in erster Linie Neuzugewanderte betrifft.
Es sind vor allem Frauen und Mütter, die schon länger da
sind. Das wollen wir auch, und zwar gerade im Interesse
der Kinder.

Man muss übrigens auch gar nicht mehr darüber streiten, dass die Regelung im Aufenthaltsgesetz, über die
wir lange gestritten und die wir dann eingeführt haben,
besagt, dass wir für den Familiennachzug ein Minimum
an Deutschkenntnissen zur Voraussetzung machen. Das
wirkt sich vor allem auch insofern segensreich aus, als
alle begreifen, dass nicht nur die Kinder Deutsch lernen
müssen, damit sie im Bildungs- und Ausbildungssystem
unseres Landes Chancen haben. Auch die Eltern sollten
Deutsch sprechen. So kommen wir auf diesem Weg
voran.

({1})

In diesem Sinne ist es auch wichtig, dass wir weiterhin dem freien Sport in unserem Lande helfen, um im
härter werdenden Wettbewerb der Besten der Welt
Schritt zu halten, eine Position zu verteidigen oder dort,


wo wir besser werden können, auch besser zu werden.
Deshalb bin ich auch sehr dankbar dafür, dass es im Rahmen der Haushaltsberatungen gelungen ist, die immer
knappen Mittel aufzustocken. Das ist ein wichtiger
Punkt.

Das, was in der Debatte zum Technischen Hilfswerk
gesagt wurde, will ich auch von meiner Seite aus ausdrücklich unterstreichen. Das ist wirklich vorbildlich.
Ich weiß nicht, ob das im Bereich des Innenministeriums
wirklich das Beste ist. Wir haben hier viel Gutes. Es ist
aber vorbildlich, dass wir für eine Katastrophenschutzorganisation nicht nur hervorragende hauptberufliche Mitarbeiter haben, sondern vor allem auch 80 000 ehrenamtliche Mitarbeiter. Das ist ein Gütezeichen für die
Lebensfähigkeit und für die Vitalität unserer freiheitlichen Lebensordnung.

({2})

Diese freiheitliche Lebensordnung wird nachhaltig
sein, wenn die Menschen auch darauf vertrauen können,
dass der Staat diese Freiheitsrechte schützt. Der Staat
bedroht die Freiheitsrechte nicht. Das ist ein verbreiteter
Irrtum, der von manchen bewusst geschürt wird.

({3})

Es gibt keine Freiheit, ohne dass auch eine Instanz im
Sinne des staatlichen Gewaltmonopols vorhanden ist,
die diese Freiheitsrechte schützt. Es gibt keine Freiheit
ohne Regeln, und es gibt keine Freiheit ohne Verantwortung.

({4})

Freiheit braucht einen Rahmen, nur so ermöglicht dieser
Verfassungsstaat überhaupt Freiheit. Deshalb brauchen
wir eine leistungsfähige Polizei. Das ist und bleibt in unserem Land zuallererst Sache der Bundesländer. Diese
föderale Grundstruktur hat sich bewährt.

Ergänzend haben wir die Bundespolizei. Die Standorte der Bundespolizei - ich möchte darauf aufmerksam
machen -, so steht es im Gesetz - werden vom Bundesinnenminister im Einvernehmen mit den Regierungschefs der Bundesländer festgelegt. So ist die Regelung
im Gesetz. Ich habe sehr bewusst entschieden, dass das
neu zu bildende Bundespolizeipräsidium in einem neuen
Bundesland liegen soll. Das hat mit vielen Beschlussfassungen in diesem Hause im Zusammenhang mit dem
Umzug und der Überwindung der Folgen der deutschen
Teilung zu tun.

Ich würde aber doch bitten, dass, wenn wir über die
Bundespolizei reden, Frau Kollegin Piltz und die anderen, die das getan haben, nicht einen der großen Erfolge
in diesem Jahr völlig unterschlagen, nämlich die Tatsache, dass es gelungen ist, die Kontrollen an unseren
Grenzen abzuschaffen, ohne dass die vor einem Jahr
reichlich vorhandenen Besorgnisse, dass das zu weniger
Sicherheit führen würde, wahr geworden wären.

({5})

- Entschuldigung, ich komme in zwei Wochen wieder
mit meinen Kollegen aus der Region, aus den Bundesländern, aus Polen und Tschechien zusammen, wo wir
Bilanz ziehen werden. Sie können mit den Betroffenen
in der Region sprechen. Die Besorgnisse sind alle nicht
wahr geworden. Es ist uns gelungen, ein Europa ohne
Grenzkontrollen mit nicht weniger Sicherheit zu schaffen. Das ist ein großer Erfolg, und das zeigt: Freiheit und
Sicherheit gehören zusammen.

({6})

- Frau Kollegin Jelpke, das ist ein offensichtlich bewusst
verbreitetes Missverständnis. Indem Europa noch an seinen Außengrenzen kontrolliert, schottet es sich nicht ab.
An den Binnengrenzen wird weniger kontrolliert. Das ist
ein Fortschritt, den wir nicht kleinreden sollten.

({7})

Das Bundeskriminalamtgesetz haben wir lange diskutiert und in diesem Haus verabschiedet. Am Freitag
steht es auf der Tagesordnung des Bundesrates. Wie der
Bundesrat entscheiden wird, werden wir sehen. Je nachdem, wie die Entscheidung ausfällt, ist im Grundgesetz
geregelt, wie es weitergehen kann. Kommt das Bundeskriminalamtgesetz nicht zustande, bleibt es bei der bisherigen Rechtslage.

({8})

- Ja, das ist schon wahr. Herr Kollege Wieland, es ist
völlig legitim, diese Meinung zu vertreten. Der Verfassungsgesetzgeber hat es allerdings vor zwei Jahren anders entschieden, und zwar angesichts der Intensität der
Gefahr durch den internationalen Terrorismus.

({9})

- So legitim es ist, dass Sie Ihre Auffassung vertreten, so
legitim ist es auch, darauf hinzuweisen, dass der Verfassungsgesetzgeber anders entschieden hat.

Ich füge hinzu: In der vergangenen Woche hat in
Potsdam eine Konferenz der Innenminister und -senatoren der Bundesländer stattgefunden. Von 16 Innenministern haben 15 gesagt, wir bräuchten dieses Gesetz dringend. Der Kollege Wolf hat gesagt, er sei immer
dagegen gewesen, dem Bundeskriminalamt diese Aufgabe zu übertragen. Alle anderen haben gesagt, wir brauchen dieses Gesetz. Sollte es nicht zustande kommen,
bleibt es bei der ausschließlichen Zuständigkeit der Länderpolizeien zur Abwehr der Gefahren auch durch den
internationalen Terrorismus. Anderenfalls werden wir einen Weg finden. Wir haben gesagt, wir führen den Auftrag des Verfassungsgesetzgebers aus.

Ich will noch eine Bemerkung machen. Glauben Sie
doch nicht, dass ich so blöd wäre, zu glauben, man
könne die Abstimmungsregeln im Bundesrat verändern. Das Thema, das in den Koalitionsverträgen auf
Länderebene zu leicht geschrieben wird, nämlich sich
bei Uneinigkeit in Bundesratsabstimmungen zu enthalBundesminister Dr. Wolfgang Schäuble
ten, weitet sich zunehmend im Lauf des Jahres zu einem
Problem aus.

({10})

- Entschuldigung, wir reden von der Föderalismuskommission. Der Kollege Körper und ich sind für die Große
Koalition in dieser Arbeitsgruppe die beiden Federführenden. In dieser Eigenschaft haben wir den Brief an die
beiden Vorsitzenden geschrieben. Das ist absolut legitim. Diese Debatte werden Sie nicht los; das hat mit dem
Bundeskriminalamtgesetz nichts zu tun. Aber die Debatte um das Bundeskriminalamtgesetz zeigt, dass es absurd ist, dass die Länder erst sagen, sie bräuchten das
Gesetz dringend, und sich anschließend im Bundesrat
enthalten. Das geht so nicht weiter.

({11})

Frau Kollegin Piltz, ich will Ihnen ganz freundschaftlich noch etwas sagen: Wenn wir in unserem Land Probleme haben, von denen wir wissen, dass sie gelöst werden müssen, dann ist es doch notwendig, dass wir
darüber reden. Dann ist es falsch, dass man jedes Mal,
wenn ein Vorschlag gemacht wird, mit einem Geschrei
anfängt, als fürchte man die Debatte. Ich finde, die freiheitliche Demokratie bewährt sich in der offenen Debatte.

({12})
Deswegen ist der Versuch, Debatten immer zu verhindern und zu verbieten, im Grunde mit einem liberalen
Verständnis von freiheitlicher Demokratie nicht zu vereinbaren.

({13})
Jetzt höre ich aus Ihrer Fraktion spöttische Bemerkungen über die schwierigen Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Piraterie am Horn
von Afrika unter deutscher Beteiligung; es wird gesagt,
da passten die Rechtsvorschriften nicht mehr. Als ich
schon vor zwei Jahren gesagt habe, dass wir angesichts
neuer Bedrohungen nationales wie internationales Recht
auf seine Wirksamkeit überprüfen müssen, ist gesagt
worden, das sei ein Anschlag auf die Rechtsstaatlichkeit.
Ich finde, wir sollten die Kirche im Dorf lassen, wir sollten ein bisschen abrüsten, und wir sollten wieder mehr
über die Sache diskutieren, anstatt das Nachdenken über
Probleme durch eine falsche Tabuisierung zu verbieten.

({14})

In diesem Sinne bedanke ich mich noch einmal für
die gute Zusammenarbeit. Wir werden aus dem Haushalt
das Beste machen. Ihre guten Wünsche zum neuen Jahr
erwidere ich zu einem späteren Zeitpunkt, Frau Kollegin
Hagedorn.

Ich bitte Sie, diesem Haushalt zuzustimmen, und bedanke mich für Ihre Unterstützung.

({15})