günther friedrich nolting (NA), 1997-04-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesrepublik beabsichtigt, fünf ausgemusterte Unterseeboote nach Indonesien abzugeben. Die Grünen haben dies zum Anlaß genommen, für heute eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Ich kann feststellen, daß die Thematik nicht neu ist, und möchte darauf verweisen, daß wir zu Beginn dieser Legislaturperiode schon in einem ähnlichen Fall hier eine Debatte hatten,
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und zwar auf Grund einer Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages. Ich will auch feststellen, daß sich seitdem die Sachlage nicht wesentlich verändert hat und daß die Argumente, die heute vor allen Dingen von Frau Kollegin Beer vorgetragen wurden, überhaupt nicht neu, sondern zum Teil abstrus und auch falsch waren.
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Herr Kollege Weisskirchen, wir stimmen ja darin überein, daß die Menschenrechtssituation in Indonesien bzw. in Ost-Timor und auch in anderen Regionen nach wie vor nicht befriedigend ist. Ich weiß, auch die Bundesregierung ist sich dessen bewußt. Aber die Bundesregierung - das müssen Sie ihr doch auch zugestehen - wird weiterhin auf allen Ebenen mit unserer Unterstützung und doch auch mit Ihrer Unterstützung darauf hinwirken, Verbesserungen herbeizuführen.
Der Bundessicherheitsrat - auch das muß man doch zur Kenntnis nehmen - hat im vorliegenden Fall auf der Basis einer gründlichen Einzelfallprüfung der Lieferung der ausgemusterten U-Boote zugestimmt. Auf Grund dieser Einzelfallprüfung kann der Entscheidung zugestimmt werden; denn angesichts der von mir angesprochenen Konfliktherde wird zum Beispiel der Export von Handwaffen und Munition nicht genehmigt, von Waffen also, die auch zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung bzw. von Oppositionsgruppen unterschiedlicher Art benutzt werden könnten. Sie haben richtigerweise darauf hingewiesen, Herr Kollege Weisskirchen: U-Boote können im Gegensatz zu den eben angesprochenen Handwaffen nicht zu Unterdrückungsmaßnahmen im Land eingesetzt werden. Ihre Einsatzmöglichkeiten - das möchte ich hier ausdrücklich betonen, weil Sie, Herr Kollege Weisskirchen, das nicht erwähnt haben - beschränken sich auf die Wahrnehmung legitimer maritimer Interessen, die wir auch einem Land zugestehen müssen, dem wir in anderen Bereichen wahrlich kritisch gegenüberstehen.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen, daß die Sicherheit der pazifischen Seewege, der Schutz vor Terrorismus und Piraterie und die Eindämmung des Drogenhandels über See auch in unserem Interesse und auch im Interesse der Staatengemeinschaft insgesamt sind. Beim Kampf gegen das internationale Verbrechen muß hier notwendigerweise kooperiert werden. Von daher ist es auch richtig, daß hier entsprechende Mittel zur Verfügung stehen. Dies entspricht im übrigen auch der Intention des Asienkonzepts der Bundesregierung.
Ich will auch, weil das bisher hier noch nicht angesprochen wurde, darauf hinweisen: Die Schwerpunkte internationaler Piraterie liegen in indonesischen Gewässern. Dort hat es seit Beginn der neunziger Jahre über 100 Akte der Piraterie gegeben. Die Dunkelziffer - das wissen wir - liegt wahrscheinlich noch bedeutend höher. Auch das muß heute angesprochen und zur Kenntnis genommen werden.
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Ich weise weiter darauf hin, daß die von der Bundesregierung bzw. von Außenminister Kinkel verfolgte Politik der Zurückhaltung durch die getroffene Entscheidung nicht verletzt wird. Konkret bedeutet dies, daß die Achtung der Menschenrechte weiterhin gefördert und auch gefordert wird. Im Sinne einer erfolgsorientierten Politik in diesem Bereich, die Sie auch unterstützen, muß man doch festhalten, daß man mit den Ländern, mit denen man im Bereich der Menschenrechte wahrlich nicht einverstanden ist, auch bezüglich anderer Themen im Gespräch bleiben muß, um überhaupt Einfluß nehmen zu können.
Ich will abschließend festhalten, daß die Abgabe von Rüstungsgütern auf einer rechtlich und politisch einwandfreien Grundlage mit dem Artikel 26 des Grundgesetzes, dem Kriegswaffenkontrollgesetz, dem Außenwirtschaftsgesetz sowie den politischen Grundsätzen der Bundesregierung steht.
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Ich weise insofern vor allem die Kritik, die hier von seiten der Grünen gekommen ist, für die FDP-Bundestagsfraktion eindeutig zurück.
Vielen Dank.
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