emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-11-07:
Damit ist die Regierungsbefragung beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Fragestunde
- Drucksache 14/7265 Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung
steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Barbara
Hendricks zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Thomas Strobl
auf:

Ist der Bundesregierung bekannt, dass sich die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden in Deutschland zum dritten
Quartal 2001, insbesondere durch einen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen, erneut verschlechtert hat?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-11-07:
Herr Kollege Strobl, der
Bundesregierung ist bekannt, dass es im kommunalen Bereich finanzielle Probleme gibt. Eine sichere Bewertung
dieser Entwicklung wird allerdings erst möglich sein,
wenn die Ergebnisse des dritten Quartals 2001 der Kassenstatistik für Kommunalfinanzen sowie die neue Steuerschätzung vorliegen werden.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-11-07:
Herr Kollege Strobl,
zu einer ersten Nachfrage, bitte.
Thomas Strobl (NA), 2001-11-07:
Frau
Staatssekretärin, warum hält sich die Bundesregierung,
wenn ihr die Verhältnisse bekannt sind, nicht an ihre eigene Koalitionsvereinbarung, die eine Entlastung der Gemeindehaushalte vorsieht?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-11-07:
Herr Kollege Strobl, es ist
Ziel der Bundesregierung, sichere Kommunalfinanzen
auch in Zukunft zu gewährleisten. Andererseits sind Steuersenkungen, wie wir sie in großem Umfange schon vollzogen haben und in den nächsten Jahren weiterhin vollziehen werden, natürlich nur dann möglich, wenn alle drei
Ebenen des Staates entsprechend ihren Anteilen am Steueraufkommen auch an den Steuereinnahmeverzichten
teilhaben. Dies trifft dann selbstverständlich auch die
Kommunen. Allerdings haben wir die Kommunen unterproportional an den Steuereinnahmeausfällen infolge des
Steuersenkungsgesetzes 2000 beteiligt. Ich nenne Ihnen
die wichtigsten Zahlen aus dem Kopf: Die Kommunen
hatten im vergangenen Jahr - das wird auch in diesem
Jahr im Prinzip so geblieben sein - ein Aufkommen von
rund 12 Prozent des Gesamtsteueraufkommens der Bundesrepublik Deutschland und sind mit unter 9 Prozent an
den Steuereinnahmeausfällen beteiligt gewesen, sodass
man sagen kann, dass die Bundesregierung und die sie
tragenden Koalitionsfraktionen auf die Verhältnisse in
den Kommunen in besonderer Weise Rücksicht genommen haben.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-11-07:
Herr Kollege Strobl zu
einer zweiten Nachfrage, bitte.
Thomas Strobl (NA), 2001-11-07:
Frau
Staatssekretärin, stimmen Sie mir zu, dass die Bundesregierung gerade in den vergangenen zwei Jahren den Kommunen in besonderem Maße Lasten aufgebürdet hat? Ich
denke hier an die Rentenreform, die die Kommunen mit
15,5 Milliarden DM belastet, sowie an die Gewerbesteuerverluste, die im Zuge des Verkaufs der UMTS-Lizenzen
entstanden sind und eine Größenordnung von 14 Milliarden DM ausmachen. Viele andere Maßnahmen wie die
Steuerreform und Sozialhilfeleistungen für Langzeitarbeitslose als Zuschuss zur Arbeitslosenhilfe wären zu
nennen. Stets handelt es sich um Beträge in Milliardenhöhe, mit denen der Bund durch seine Politik die Kommunen belastet hat.
Ina Lenke (NA), 2001-11-07:
§ 3 Abs. 2 dieses Gleichstellungsgesetzes ist ein sehr weich formulierter Paragraph; es ist
keine Muss-, sondern eine Sollbestimmung. Auch wenn
Sie einen entsprechenden Vorschlag machen, kann er von
den Unternehmen also abgelehnt werden. Erwarten Sie
das?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-07:
Für die
SPD-Fraktion spricht der Kollege Franz Thönnes.

({0})
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-11-07:
Herr Kollege Strobl, einige
der von Ihnen genannten Beispiele kann ich so nicht beBundesminister Otto Schily


stätigen. Beispielsweise wüsste ich nicht, wie die Rentenreform die Kommunen belasten sollte. Sinkende Steuereinnahmen aufgrund der UMTS-Versteigerungen sind
natürlich nicht vollständig von der Hand zu weisen. Wenn
keine Gewinne erzielt werden, weil die Abschreibung dieser Aufwendungen über zehn Jahre vollzogen werden
kann, so mag dies einzelne Kommunen, in denen sich der
Sitz der jeweiligen Unternehmen befindet, in diesem Zeitraum durchaus tangieren, aber es kann nicht die Rede davon sein, dass die Gesamtheit der kommunalen Familie
durch die Bundesregierung durch überproportionale Belastungen oder Einschränkungen belastet worden sei. Das
Gegenteil ist der Fall.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-11-07:
Herr Kollege von
Klaeden hat noch eine Nachfrage.
Eckart Klaeden (NA), 2001-11-07:
Frau Staatssekretärin, meine Nachfrage bezieht sich auf zwei Punkte. Der
erste betrifft die Finanzierung der Rentenreform, deren
Bestandteil die Ökosteuer ist.

Nach Ihrer Antwort bestehen zwei Möglichkeiten.
Wenn Sie meinen, die Kommunen würden durch die Rentenreform nicht belastet, dann ist es lediglich ein politischer Vorwand, wenn Sie sagen, die Ökosteuer zur Finanzierung der Rentenreform herangezogen zu haben. Wenn
jedoch tatsächlich der Zusammenhang, der von Ihrer Regierung immer wieder behauptet wird, besteht, dann entsteht durch die Ökosteuer in Verbindung mit der Rentenreform natürlich auch eine Belastung für die Kommunen.

In diesem Zusammenhang frage ich, ob die Untersuchung und die Prognose des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, der von Mindereinnahmen für die Kommunen ab dem Jahr 2001 von sage und schreibe
11,279 Milliarden DM ausgeht, also einer Einbuße von
fast 10 Prozent, nach Ansicht der Bundesregierung völlig
aus der Luft gegriffen sind.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-11-07:
Herr Kollege von Klaeden,
Kollege Strobl hatte auf die Rentenreform abgehoben.
Deswegen habe ich eben erklärt, dass ich keinen Sachzusammenhang zwischen Kommunalfinanzen und Rentenreform sehen kann. Wenn Sie in diesem Zusammenhang
auf die Ökosteuer abheben,

({0})

so ist das ein anderer Aspekt. Die Ökosteuer dient nicht
der Finanzierung der Rentenreform, sondern der Stabilisierung und der Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge. Die Rentenreform greift in die Struktur der
Rentenversicherung ein und umfasst das Altersvermögensgesetz, das vorsieht, dass die Kommunen in der Zukunft mit einem geringfügigen Anteil, nämlich mit
15 Prozent, an den damit verbundenen Steuereinnahmeausfällen bei der Einkommensteuer beteiligt sein werden.
Das beginnt im Jahr 2002 mit einer kleinen Stufe und
kann also nicht dafür maßgebend sein, dass sich die Kommunalfinanzen in diesem Jahr schlecht entwickelt haben.

Ich kann nicht bestätigen, ob die von Ihnen gerade angesprochene Zahl von 11,2 Milliarden DM zutreffend ist.

({1})

- Ich kann es aus dem Kopf nicht bestätigen. Es müsste
aber in dem Zusammenhang zunächst geklärt werden, ob
diese Summe über die schon geplanten, notwendigerweise mit der Steuersenkung verbundenen Einnahmeverminderungen hinaus entstanden ist oder ob zusätzliche
Steuereinnahmeausfälle aufseiten der Kommunen damit
gemeint sind. Die kommunalen Spitzenverbände waren
jedenfalls von Anfang an bereit, ihren Teil im Hinblick auf
die Steuersenkungspolitik der Bundesregierung zu tragen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-11-07:
Wir bleiben beim
Thema Finanzausstattung der Kommunen. Wir kommen
zur Frage 2 des Abgeordneten Thomas Strobl:

Inwieweit sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, die
Städte und Gemeinden finanziell zu entlasten, und ist die Bundesregierung in diesem Zusammenhang konkret bereit, durch eine
Rücknahme der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage ({0}) zum 1. Januar 2001 eine finanzielle Entlastung der Kommunen zu ermöglichen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-11-07:
Herr Kollege Strobl, der
vom Kabinett verabschiedete Entwurf eines Gesetzes zur
Fortentwicklung des Unternehmensteuerrechts belegt,
dass die Bundesregierung die kommunalen Interessen
berücksichtigt. Er wird im Übrigen heute, etwa zum jetzigen Zeitpunkt, abschließend im Finanzausschuss beraten
und dieses Hohe Haus für die zweite und dritte Lesung am
Freitag erreichen. Allein die dort vorgesehene Regelung
zur Mehrmütterorganschaft führt zur Sicherung eines Gewerbesteueraufkommens von mehr als 800 Millionen DM. Damit werden bisher bei der Bemessung der
Gewerbesteuerumlage nicht berücksichtigte Mindereinnahmen aus der Gewerbesteuerfreiheit von Dividenden ab
dem Jahr 2002 ausgeglichen.

In den derzeit laufenden parlamentarischen Beratungen ist ferner die Angleichung der gewerbesteuerlichen
Organschaft an die körperschaftsteuerliche Organschaft
im Gespräch und wird heute sicherlich verabschiedet werden. Dies würde für die Kommunen nochmals erhebliche
Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer zur Folge haben.
Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens bis zum
Freitag bleibt allerdings abzuwarten.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-11-07:
Herr Kollege Strobl zu
einer Nachfrage.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-07:
Ich gebe das
Wort der Kollegin Annette Widmann-Mauz für die
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-11-07:
Nein, Herr Kollege Strobl,
die Bundesregierung ist dazu nicht bereit. Wir haben im






Gesetz als Überprüfungszeitpunkt das Jahr 2004 verankert. Daran werden wir uns auch halten. Es gibt bei der
Gewerbesteuer eine aktuelle Entwicklung, die nicht auf
gesetzgeberisches Handeln zurückzuführen ist. Wir haben
das eindeutig überprüft. Es liegt nicht an der Steuersenkungspolitik der Bundesregierung, dass wir bei der Gewerbesteuer in diesem Jahr mit Mindereinnahmen, die so
nicht zu erwarten waren, werden auskommen müssen.

Die Ursachen für diese Entwicklung sind sehr vielfältiger Natur. Eine Ursache dürften zum Beispiel die
besonderen Verhältnisse in einzelnen Wirtschaftszweigen, beispielsweise der Banken, Versicherungen und
Stromversorger, sein. Das ist nicht ursächlich mit dem gesetzgeberischen Handeln verbunden. Deswegen sieht die
Bundesregierung auch keinen Anlass, die im Gesetz vorgesehene Änderung der Gewerbesteuerumlage vor dem
Überprüfungszeitpunkt 2004, der ja schon im Gesetz
steht, zurückzunehmen.

Auf der anderen Seite sieht die Bundesregierung
durchaus Bedarf, die kommunalen Finanzen zu stärken.
Ich habe Ihnen dafür zwei Beispiele genannt, die heute
Nachmittag - ganz aktuell - im Finanzausschuss im
Zusammenhang mit der Fortentwicklung des Unternehmensteuerrechts abschließend beraten werden. Diese
Maßnahmen werden insgesamt zu einer Erhöhung des
Gewerbesteueraufkommens zugunsten der Kommunen
führen. Die Bundesregierung und auch die Länderregierungen werden vor diesem Hintergrund darauf verzichten,
das Gewerbesteueraufkommen durch die Zurücknahme
der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage zusätzlich zu beeinflussen. Wir haben eine Maßnahme ins Auge gefasst,
die den Kommunen im ersten Jahr ihrer Geltung ein Plus
von 1 Milliarde DM bei der Gewerbesteuer zubilligt. Auf
der anderen Seite müssen die Länder und der Bund durch
dieselbe Maßnahme auf 250 Millionen DM Körperschaftsteuer verzichten. Sie werden dies nicht zum Anlass
nehmen, die Gewerbesteuerumlage noch einmal anzugehen, sodass die Kommunen aufgrund des gesetzgeberischen Handelns gerade im Bereich der Fortentwicklung des Unternehmensteuerrechts mit einem
Mehraufkommen bei der Gewerbesteuer ab dem nächsten
Jahr werden rechnen können.

Wie sich die konjunkturelle Lage entwickelt und ob
Umstrukturierungen in einzelnen Unternehmensbereichen, zum Beispiel durch zusätzliche Bildungen von
Organschaften zwischen Unternehmen, stattfinden - das
unterliegt unternehmerischem Handeln und kann natürlich auch Auswirkungen auf die Gewinnsituation in einzelnen Regionen haben -, darauf hat der Gesetzgeber keinen Einfluss.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-11-07:
Eine letzte Nachfrage
des Kollegen Strobl.
Thomas Strobl (NA), 2001-11-07:
Verehrte
Frau Staatssekretärin, wir wollen die Debatte, wer für die
schlechte wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land
verantwortlich ist, hier nicht führen, wobei es schon sonderbar anmutet, dass nach Ihrer Ansicht für gute Entwicklungen der Bundeskanzler und für schlechte Entwicklungen offenbar keinesfalls die Bundesregierung
verantwortlich gemacht werden kann.

({0})

Gleichwohl nochmals konkret eine Frage. Die Gewerbesteuerumlage wurde durch diese Bundesregierung erhöht, und zwar unter Zugrundelegung konkreter Zahlen in
Bezug auf die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die eine
bestimmte wirtschaftliche Entwicklung voraussetzten,
die nicht eingetreten ist. Wäre es vor diesem Hintergrund
nicht fair gegenüber den Kommunen, jetzt zu sagen, die
Geschäftsgrundlage ist eine andere geworden - von wem
auch immer verschuldet - und deswegen sehen wir davon
ab, die Kommunen erneut in Milliardenhöhe zu belasten?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-11-07:
Herr Kollege Strobl, ich
habe gerade darauf hingewiesen, dass wir die Kommunen
nicht erneut in Milliardenhöhe belasten, sondern dass wir
im Gegenteil mit der Fortentwicklung des Unternehmensteuerrechts an anderer Stelle dafür sorgen werden, dass
die Kommunen zusätzliche Einnahmen aus der Gewerbesteuer erhalten werden. Das Steuersenkungsgesetz, mit
dem die Gewerbesteuerumlage zugunsten der Länder und
des Bundes verändert worden ist, ist nicht ursächlich für
den Rückgang des Gewerbesteueraufkommens, sondern
dafür sind andere, im ökonomischen Bereich liegende
Maßnahmen verantwortlich, zum Beispiel auch solche,
die nichts mit konjunkturellen Fragestellungen zu tun haben, sondern im Bereich von Umstrukturierungen in Unternehmen, Bildungen von Organschaften und Ähnliches,
liegen, ohne dass diese Unternehmen tatsächlich schwierigere ökonomische Bedingungen hätten. Andererseits
gibt es aber auch Gewinneinbrüche in einzelnen Bereichen. Zum Beispiel in der Energiewirtschaft hat es eine
gewisse Preisentwicklung gegeben, die die Gewinne der
Unternehmen mindert. Das wirkt sich natürlich deutlich
aus, weil diese Unternehmen normalerweise sehr gewinnstark und infolgedessen auch gewerbesteuerstark sind.
Das hat mit dem gesetzgeberischen Handeln der Bundesregierung nichts zu tun. Deswegen sieht die Bundesregierung auch keinen Anlass, Abstriche an ihrem gesetzgeberischen Handeln zu machen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-11-07:
Jetzt hat die Kollegin
Ina Lenke noch eine Nachfrage.
Ina Lenke (NA), 2001-11-07:
Frau Staatssekretärin, es ist gerade
die Rede davon gewesen, dass die Gewerbesteuereinnahmen für die Gemeinden bei schwacher Konjunktur
sinken. Hat die Bundesregierung über eine Alternative zur
derzeitigen Ausgestaltung der Gewerbesteuer nachgedacht, um dieses zyklische Geschehen, das heißt geringere Gewinne der Unternehmen bedeuten geringere
Gewerbesteuereinnahmen - eigentlich müssen die Gemeinden bei schwacher Konjunktur Investitionen tätigen,
was bei dieser Konstruktion der Gewerbesteuer aber nicht
der Fall ist -, zu verändern, sodass die Gemeinden durch
eine entsprechende Umwandlung der Gewerbesteuer
annähernd gleich bleibende Einnahmen haben?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-07:
Die Kollegin Doris Barnett spricht für die SPD-Fraktion.

({0})
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-11-07:
Frau Kollegin Lenke, Sie
sprechen ein Grundsatzproblem der Gewerbesteuer an. Es
ist nicht in Abrede zu stellen, dass dann, wenn die Gewinne zurückgehen, auch die Gewerbesteuereinnahmen
sinken. Das ist normalerweise bei einer schlechten konjunkturellen Lage der Fall. Gerade in einer solchen Situation - Sie haben es richtig ausgeführt - sollten die Kommunen in der Lage sein, sozusagen antizyklisch mehr zu
investieren. Sie haben mit dieser Analyse völlig Recht.

Der Bundesregierung sind die Schwächen in Bezug auf
die Gewerbesteuer bekannt. Sie beabsichtigt, zur Erarbeitung eines Alternativkonzeptes zur Gewerbesteuer noch
in dieser Legislaturperiode eine Kommission einzusetzen.
Das wird also im nächsten Jahr der Fall sein. Vorher werden wir mit den kommunalen Spitzenverbänden und mit
den Ländern natürlich noch den Auftrag abstimmen müssen, den diese Kommission hat; denn das Feld „Gemeindefinanzen“ ist ein weites. Ein Punkt dabei ist die
Einnahmeseite. Andere Punkte betreffen die Ausgabeseite, die Verknüpfungen, das Konnexitätsprinzip und vieles andere, was Sie sich denken können. Das Bundesfinanzministerium würde den Auftrag dieser Kommission
gerne etwas enger und überschaubarer gestalten, sich also
im Wesentlichen an die Besteuerungsgrundlagen halten.
Wir werden die Definition des Auftrages in den nächsten
Monaten abschließen können, sodass die Kommission sicherlich im ersten Quartal des kommenden Jahres mit der
Arbeit beginnen kann.

Wir sind zuversichtlich, in der nächsten Legislaturperiode eine Alternative zur Gewerbesteuer vorlegen zu
können, die gleichwohl nicht zu ungebührlichen Belastungen durch eine Verschiebung in Richtung anderer
Personengruppen führt. Der Vorschlag des BDI zum Beispiel würde dazu führen, dass bisher nicht belastete Privatpersonen für die Entlastung der Wirtschaft aufkommen
müssten. Einen solchen Vorschlag kann man nicht einfach
kritiklos übernehmen. Dass es im wissenschaftlichen Bereich schon viele Vorschläge und selbstverständlich auch
Vorüberlegungen im Bundesfinanzministerium dazu gibt,
kann ich Ihnen bestätigen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-11-07:
Wir kommen jetzt
zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Margareta Wolf zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Martin
Hohmann auf:

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Menge des in
der ehemaligen DDR abgebauten und in die Sowjetunion verbrachten Urans und welchen Wert haben diese Lieferungen nach
heutigen Weltmarktpreisen?
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-11-07:
Herzlichen
Dank, Frau Präsidentin! - Herr Kollege Hohmann, ich beantworte Ihnen die Frage wie folgt: Nach Angaben der
Wismut GmbH haben die ehemalige Sowjetische und spätere Sowjetisch-Deutsche Aktiengesellschaft Wismut von

1946 bis 1990 insgesamt 231 000 Tonnen Uran produziert. Alleiniger Abnehmer war die Sowjetunion.

Die Uranlieferungen bis zur Gründung der SDAG Wismut im Jahre 1954 zählten zu den Reparationsleistungen.
Später wurden die Uranlieferungen im planwirtschaftlichen System zwischen Sowjetunion und ehemaliger
DDR verrechnet. Berechnungen des Wertes für diese Lieferungen nach heutigen Weltmarktpreisen wären daher
rein spekulativ. Ich kann Ihnen aber sagen, dass der jetzige Weltmarktpreis bei 10 US-Dollar pro Pfund Urankonzentrat liegt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-11-07:
Herr Kollege
Hohmann, Sie haben das Wort zu einer ersten Nachfrage.
Martin Hohmann (NA), 2001-11-07:
Habe ich Sie richtig
verstanden, Frau Staatssekretärin, dass zumindest ab 1954
finanzielle Rückflüsse in den Staatshaushalt der DDR
festzustellen sind?
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-11-07:
Sie haben mich
richtig verstanden. Diese Rückflüsse wurden als Reparationsleistungen gewertet.
Martin Hohmann (NA), 2001-11-07:
Wenn ich das richtig
verstanden habe, dann waren das bis 1954 Reparationen
und ab 1954 gab es möglicherweise eine Art Gegenrechnung und galt das als Lieferung aus der DDR.
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-11-07:
Es wurde verrechnet zwischen der Sowjetunion und der ehemaligen
DDR. So hat uns das die Wismut GmbH mitgeteilt.
Martin Hohmann (NA), 2001-11-07:
Danke schön.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-07:
Es gibt noch
zwei Redner in dieser Aktuellen Stunde. Zunächst hat der
Kollege Wolfgang Lohmann für die CDU/CSU-Fraktion
das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-11-07:
Dann kommen wir
jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Zur
Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Gerald Thalheim zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 4 des Kollegen Ulrich Heinrich auf:
Sind der Bundesregierung die Ergebnisse der vom bayerischen

Umweltministerium in Auftrag gegebenen Studie zu Schäden im
Bergwald bekannt, die vom Lehrstuhl für Bodenkunde und Standortlehre der Technischen Universität München in Zusammenarbeit mit dem Lehrstuhl für Forstbotanik erstellt wurde, und welche Schlüsse zieht sie aus den Resultaten der Untersuchungen der
Münchner Forstwissenschaftler in Bezug auf den jährlichen Waldschadensbericht der Bundesregierung?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Heinrich! Die Studie liegt der
Bundesregierung vor. Sie bezieht sich auf einen Standort
mit sehr speziellen, insbesondere witterungstypischen
Bedingungen, nämlich den Bergwald in den bayerischen

Kalkalpen. Die Ergebnisse dieser Studie lassen sich daher
nicht verallgemeinern oder gar auf die Bundesebene übertragen.

Gleichwohl wird an diesem Beispiel deutlich, was inzwischen nach nunmehr 30 Jahren Luftreinhaltepolitik
der Bundesregierung für fast ganz Deutschland gilt: Die
Luftqualität, insbesondere hinsichtlich Schwebstaub und
Schwefeldioxid, hat sich im Laufe der Jahre so verbessert,
dass die Schadstoffkonzentration in der Luft nur noch an
wenigen Standorten Werte erreicht, die direkt Vegetationsschäden hervorrufen.

Allerdings gibt es nach wie vor durch Luftverunreinigung hoch belastete Standorte sowie solche, bei denen die
Einträge aus der Vergangenheit noch auf absehbare Zeit
eine kritische Altlast darstellen. Dabei geben vor allem die
noch hohen Stickstoffeinträge Anlass zur Sorge. Die Heterogenität in der Belastungssituation der Böden einerseits sowie regional auftretende kritische Schadstoffeinträge andererseits werden noch längere Zeit anhalten und
sich weiterhin auf den Gesundheitszustand der Wälder
auswirken. Die Bundesregierung hält daher nach wie
vor eine konsequente Luftreinhaltepolitik für dringend
geboten.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-11-07:
Herr Kollege
Heinrich, bitte.
Ulrich Heinrich (NA), 2001-11-07:
Herr Staatssekretär, vielen
Dank für die Beantwortung der Frage. - Ich habe eine
Nachfrage. Sie heben auf den speziellen Standort der
Kalkalpen ab. Das ist richtig. Aber wie kommt es, dass in
dem Waldschadensbericht dieser Standort als schwer geschädigt dargestellt wird? Ist die Bundesregierung nicht in
der Lage, aufgrund der Besonderheit des Standortes, die
Sie selber eben herausgestellt haben, dies auch im Waldschadensbericht entsprechend darzustellen? Denn dieser
Standort erscheint dort als schwer geschädigt.

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Herr Kollege Heinrich, die Ergebnisse
des Waldschadensberichtes bzw. die Daten, auf denen der
Waldschadensbericht beruht, werden europaweit nach einem Rastermaß festgestellt. Die Untersuchungsergebnisse, auf die diese Studie Bezug nimmt, müssen nicht
unbedingt die gleichen wie an den Standorten sein, wo
über das Rastermaß der Waldschadenserhebung am Ende
der Zustand der Bäume hinsichtlich ihrer Schäden festgestellt wird.

Insofern machen wir in jedem Waldschadensbericht
darauf aufmerksam, wie die Daten erhoben werden und
dass die Ergebnisse oder Schlussfolgerungen nicht unbedingt regional zugeordnet werden können.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-11-07:
Eine zweite Nachfrage, bitte, Herr Heinrich.