Hartmut Koschyk (NA), 1998-04-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung einen Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, F.D.P. und Bündnis 90/Die Grünen, der die Errichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur vorsieht. Das für mich Schönste an diesem Gesetzentwurf - das will ich deutlich sagen - ist, daß wir ihn heute nach monatelanger Beratung als Entwurf der vier genannten Bundestagsfraktionen wirklich vorlegen können.
Es geht bei der zu errichtenden Stiftung nicht, wie einige Spötter in diesen Tagen gerne sagen, um die Fortsetzung der Enquete-Kommission aus der 12. und 13. Legislaturperiode des Bundestages zu den Nachwirkungen von Geschichte und Folgen des SED-Staates mit anderen Mitteln. Nein, es geht vielmehr damm, der Aufarbeitung dieser Diktatur, die eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und bleibt, Beständigkeit und Stetigkeit zu verleihen.
Das ist auch dringend notwendig. Für die weitere Entwicklung Deutschlands in einem zusammenwachsenden Europa sind nämlich die Diktaturerfahrungen des 20. Jahrhunderts entscheidende Lernerfahrungen. Daß nach 1945 in einem Teil Deutschlands auf die nationalsozialistische Diktatur eine kommunistische Diktatur folgte, darf nicht vergessen werden. Das Kredo der Deutschen nach diesen geschichtlichen Erfahrungen kann nur lauten: Nie wieder Diktatur!
Wer aber die zweite Diktatur auf deutschem Boden nicht thematisieren will, trägt zur Schwächung des demokratischen und antitotalitären Selbstbewußtseins bei. Das öffentliche Bewußtsein über den Diktaturcharakter des SED-Staates scheint heute noch nicht ausreichend gefestigt. Häufig wird nur das NS- Unrechtsregime in den Blick genommen, obwohl es geraten scheint, gerade die doppelte Diktaturerfahrung zu reflektieren. Vor allem die Opfer der SEDDiktatur beklagen, daß dieses Unrechtssystem zwischen Elbe und Oder im öffentlichen Bewußtsein oftmals nicht mehr hinreichend präsent ist.
Ich meine, liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann durchaus negative Folgen für die rechtsstaatliche und freiheitliche Demokratie in Deutschland haben, wenn die SED-Diktatur als legitime Alternative zum Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland betrachtet wird, wie es die historischen Deutungsbemühungen der PDS beabsichtigen. Die Demokraten müssen diesen Versuchen die Wahrheit entgegensetzen. Die PDS ist hierzu offensichtlich unfähig und ist zu großen Teilen auch gelähmt.
Wie gespalten die PDS einer Aufarbeitung der SED-Diktatur gegenübersteht, zeigt sich an ihrem parlamentarischen Verhalten gerade gegenüber der heute durch einen Gesetzentwurf zu gründenden Stiftung. Als wir an dieser Stelle am 13. November 1997 den Zwischenbericht der Enquete-Kommission entgegengenommen haben, hat der Kollege Elm
eine mehrheitlich zustimmende Einstellung der PDS- Gruppe zu diesem Zwischenbericht signalisiert. In den abschließenden Ausschußberatungen diese Woche mußten wir vernehmen, daß die PDS-Vertreter diesen Gesetzentwurf ablehnen bzw. sich allenfalls enthalten wollen.
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Ohnehin, liebe Kollegin, trägt die PDS bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur eher zur Verschleierung von Schuld und Verantwortung und der historischen Wahrheit bei.
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Ihr und den Kadern des alten Systems geht es darum, Funktionsträger des SED-Regimes reinzuwaschen. Wenn dann die Wahrheit durch historische Forschung oder im Rahmen eines Gerichtsverfahrens ans Licht kommt, reagieren die alten Funktionsträger abwehrend, aggressiv, ja sogar drohend.
Vor wenigen Tagen kündigte der ehemalige Generalsekretär der SED Egon Krenz am Grabe des langjährigen Politbüromitglieds Erich Mückenberger an, für die Urteile gegen ihn und seine Genossen - ich zitiere wörtlich - „werden wir die Richter eines Tages zur Verantwortung ziehen" 
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Ich darf an eine Äußerung des Kollegen Zwerenz hier im Bundestag erinnern, der im Hinblick auf die Bemühungen dieses Hauses, Licht ins Dunkel der Stasivorwürfe gegen Gregor Gysi zu bringen, in einer Pressemitteilung drohte - ich zitiere ebenfalls -:
Wir werden die Umtriebe protokollieren für die nächste Wende. Sie kommt gewiß in diesem wendereichen Zeitalter.
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Revanche statt selbstkritischer Aufarbeitung scheint das Motto der PDS und ihrer Gesinnungsgenossen zu sein. Unserer Gesellschaft würde jedoch ein schlechter Dienst erwiesen, wenn die Verdränger und Beschöniger der SED-Diktatur die Oberhand gewännen. Deshalb muß es auch Aufgabe dieser Stiftung sein, diese geistig-politische Auseinandersetzung mit denen in unserem Land zu leisten, die, statt aufzuarbeiten, verdrängen und, statt die Wahrheit darzustellen und sich mit ihr auseinanderzusetzen, beschönigen wollen.
Ich bitte deshalb namens unserer Fraktion um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Wie das so ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist in der Hektik der Abschlußberatungen im Innenausschuß bei der Erstellung der Beschlußempfehlung für das Plenum ein Redaktionsversehen passiert. Durch dieses Redaktionsversehen ist im Ausschußbericht Satz 3 des § 6 Abs. 5, der heißt: „Der Stiftungsrat faßt seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der Stimmen.", nicht in diese Beschlußempfehlung aufgenommen worden. Wir können das heilen, indem ich das hier vortrage.
Ich gehe davon aus, daß dieser in der Beschlußempfehlung des Ausschusses redaktionell unter die Räder gekommene Satz in der zweiten und dritten Lesung Ihre Zustimmung findet.
Herzlichen Dank.
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