Marina Steindor (NA), 1997-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag, den wir hier heute beraten, soll Auswirkungen des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes rückgängig machen. Nach den Wortbeiträgen, die wir bisher gehört haben, muß man ausdrücklich klarmachen: Es handelt sich hier nicht um ein bayerisches Problem, sondern um ein Problem der gesamten Bundesrepublik.
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Die Sozialpolitik dieser Bundesregierung ist mittlerweile so unerträglich geworden, daß selbst unionsgeführte Landesregierungen mit einem Bundesratsantrag um Hilfe rufen. Das können Sie nicht dadurch verschleiern, daß Sie hier eine Art bayerisches Volkstheater inszenieren.
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Mit jedem Mal, wenn Sie hier sagen, Sie hätten nicht gewußt, daß es so schlimm kommt, beweisen Sie Ihre politische Unfähigkeit.
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Sie zeigen damit, wie unbedacht Sie in einer Branche Massenarbeitslosigkeit auslösen und dann sagen, man habe es nicht so gewollt.
Alles, was in diesem Bereich an Auswirkungen zu spüren ist, war bekannt und ist in den Anhörungen vorgetragen worden. Wir reden hier davon, daß mindestens 22 000 Arbeitsplätze in Gefahr sind, hauptsächlich Frauenarbeitsplätze. Jeder von uns kennt mittlerweile die Zahlen der geschlossenen und der von Schließung bedrohten Kliniken sowie die der Arbeitsplatzverluste.
Die eingesparten Gelder in der Rentenversicherung - das ist Ihnen vorgerechnet worden - hätten Sie mit dem zu finanzierenden Aufwand für Arbeitslosigkeit, für Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten und mit den Einnahmeverlusten durch die Arbeitslosigkeit in der Renten-, Kranken- und PflegeversicheMarina Steindor
rung gegenrechnen müssen. Darüber hinaus fehlen dem Fiskus durch Ihr Sparprogramm jetzt Gelder in der Steuerkasse, Gelder, die nicht nur von den privaten Kliniken kämen, sondern auch über die Lohn- und Einkommensteuer.
Wenn Sie hier beklagen, daß die Versicherungsanstalten ihre Häuser belegen, dann muß man aber auch ganz deutlich sagen: Die Verluste in den Häusern der Landesversicherungsanstalten und der BfA gehen zu Lasten der Versichertengemeinschaft. Soll die für Ihre falsche Politik noch einmal bezahlen?
Weitere Steuergelder werden durch Sie vernichtet, da Sie die Investitionen, die die Länder in diesen strukturschwachen Regionen getätigt haben, mutwillig zerstören.
Darüber hinaus brechen auch die Servicebetriebe weg. Natürlich hat auch der Tourismus in diesen Bereichen Schaden genommen.
Die Strukturen im Kur- und Rehabilitationsbereich werden, selbst wenn die Mittel noch einmal aufgestockt werden, nie wieder so sein wie früher. Sie haben mit Ihrer Politik ein in Europa einzigartiges Rehabilitationskonzept zerstört.
Die von Ihnen ausgelöste Marktbereinigung durch Schließung von Kur- und Reha-Kliniken ist keine Frage der Qualität oder einer gesundheitspolitischen Konzeption. Es geht jetzt ausschließlich um die Frage der Kapitaldecke der betroffenen Kliniken. Die Aktiengesellschaften bekommen in diesem Rehabilitationsbereich so noch mehr Marktmacht.
Die Gespräche mit den Landesversicherungsanstalten zeigen, daß es einen dramatischen Rückgang der Anträge gibt, weil die Menschen Angst vor Arbeitslosigkeit haben, weil Sie sie verunsichert haben, weil Sie die Legitimität von Rehabilitation durch Ihre populistischen Argumentationen in Zweifel gezogen haben,
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weil Urlaubstage angerechnet werden und die Menschen auch noch zuzahlen müssen.
Sie zeigen immer wieder, daß Sie keine gesundheitspolitische Konzeption haben; denn Sie haben mit dem Wegschrumpfen des § 20 im SGB V die Primärprävention in diesem Lande ruiniert.
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Mit Ihrem Sparen im Rentenbereich haben Sie die Sekundärprävention fast kaputtgemacht. Das Ganze wird zu erheblichen Mehrkosten im Akutbereich führen.
Der demographische Wandel in unserer Gesellschaft ist für Sie immer nur ein Argument für die Postulierung höherer Ausgaben im Akutbereich. Diesem Problem politisch und konzeptionell zu begegnen sind Sie nicht in der Lage.
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Daß Sie in der Rentenversicherung einsparen, wo die Kostensteigerungen in den letzten Jahren durch den demographischen Wandel hervorgerufen worden sind, ist den Fachleuten schleierhaft.
Sie wollen die Ergebnisse der Enquete-Kommission „Demographischer Wandel" überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen. Sie regieren völlig konzeptionslos in die Rehabilitationslandschaft hinein.
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Wir müssen neben der klassischen medizinischen Behandlung gesellschaftliche Wege zur sozialtherapeutischen und ganzheitlichen Behandlung von chronischen Krankheiten entwickeln. Wir haben einen sehr großen Reformbedarf im Rehabilitationsbereich. Ihre Politik führt jedoch nur zu einem volkswirtschaftlichen und gesundheitspolitischen Zerstörungswerk.
Weil Sie dem Druck, dem Ihre Abgeordneten in den Regionen ausgesetzt sind, nicht standhalten können, haben Sie sogar tricksen müssen, indem Sie den Antrag der Sozialdemokratie geschäftsordnungsmäßig ausgebremst haben. Sie wissen ganz genau, daß Sie Ihre Reihen bei einer namentlichen Abstimmung nicht hätten geschlossen halten können.
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Wenn man der „Süddeutschen Zeitung" Glauben schenken darf, dann sind Sie doch schon wieder mit den neoliberalen Glaubenssätzen beschäftigt, die schon einmal Lügen gestraft worden sind. Während Sie weiterhin über virtuelle Arbeitsplätze diskutieren, die Sie mit Ihrer Politik schaffen wollen, zerstören Sie eine inländische Dienstleistungsbranche.
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Wie lange wollen Sie noch diskutieren? Wie viele Anhörungen muß der Bundestag noch durchführen? Die Fakten liegen doch alle auf der Hand. Meiner Meinung nach ist das hier keine Politik mehr, sondern unterlassene Hilfeleistung.
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