Reinhard Grindel (NA), 2005-06-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

will gerne die Worte meines Kollegen Thomas Strobl
wiederholen: Wir müssen uns einmal über das Aufenthaltsrecht des Kollegen Tauss hier im Deutschen Bundestag unterhalten. Er ist manchmal in der Tat schwer zu
ertragen.

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Die Menschen fragen oft, wo eigentlich die Unterschiede zwischen CDU/CSU und Rot-Grün sind. An diesem Punkt kann man das klar und deutlich herausarbeiten: Ob es Bleiberechtsregelungen für Illegale sind, ob
es die Visaaffäre ist oder Ihre mangelnde Bereitschaft zu
einer konsequenten Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern ({1})

Ihnen geht es in Wahrheit um massenhafte Zuwanderung, auch auf Kosten der Integration der hier lebenden
Ausländer.

({2})

Uns geht es um weniger Zuwanderung und mehr Integration der ausländischen Mitbürger, die hier leben. Das
ist der zentrale Unterschied.

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Ich will etwas zu dem sagen, was Sie, Frau SonntagWolgast, angesprochen haben, zu den EU-Rückführungsabkommen. Hier hat die EU versagt. Es gibt
Rückführungsabkommen mit Hongkong und Macao,
aber nicht mit den Hauptherkunftsländern der Ausländer,
über die wir uns unterhalten. Es gibt Rückführungsabkommen, die funktionieren, und zwar mit Ungarn, mit
Polen und mit Rumänien; die hat Innenminister Rudolf
Seiters gemacht. Davon leben wir noch heute. Das ist die
Faktenlage bei der Frage der Rückführungsabkommen.

Sie waren ein bisschen unvorsichtig, als Sie hier die
Abschiebung von afghanischen Flüchtlingen und die
Diskussion in Hamburg thematisiert haben. Die praktischen Probleme, die es in der Tat gibt, hat die Ausländerbehörde in Hamburg zu verantworten. Es wäre schon
fair gewesen, den Kollegen hier mitzuteilen, dass der
Leiter der Ausländerbehörde in Hamburg, Ralph
Bornhöft, ein ehemaliger SPD-Bürgerschaftsabgeordneter ist.

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Er ist der Verantwortliche.

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Vielleicht sollten Sie bei Ihren eigenen Genossen aufräumen, bevor Sie den Senat der Freien Hansestadt Hamburg angreifen.

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- Ich weiß, dass es für Sie schwer erträglich ist, dass
man sich über die Verhältnisse etwas schlauer gemacht
hat.

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- Das ist keine Ablenkung. Es wäre nett, wenn ich bei all
Ihren Zwischenrufen kurz die Gelegenheit hätte, ein
Sachargument einzubringen.

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- Ja, ich bringe es gerne ein.

Bundesinnenminister Otto Schily hat uns am Mittwoch - die Vorsitzende des Ausschusses wird das
wissen - einen schriftlichen Bericht über die Lage in Afghanistan und über die Frage der Rückführung von afghanischen Flüchtlingen und Kosovo-Albanern bzw.
Flüchtlingen, die in das Kosovo zurückgeführt werden
sollen, vorgetragen. In diesem Bericht steht, dass es um
die Ausreise von 16 000 afghanischen Flüchtlingen von
insgesamt 60 000 Afghanen, die bei uns sind, geht. Man
muss der Öffentlichkeit sagen, um was für Personen es
sich handelt. Es handelt sich nur um allein stehende
männliche Volljährige zwischen 18 und 60 Jahren und
vor allen Dingen um Straftäter, die ein erhebliches Strafmaß bekommen haben, die wir zurückführen wollen.

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In dem Bericht von Otto Schily steht auch, dass andere
EU-Staaten selbstverständlich abschieben, etwa Großbritannien, die Niederlande und Dänemark. Großbritannien hat im letzten Jahr fast 600 Afghanen abgeschoben.
Ich sage Ihnen eines ganz deutlich: Dass man noch
nicht einmal Straftäter abschieben können soll, obwohl
mittlerweile Tausende von pakistanischen und iranischen
Gastarbeitern in Afghanistan arbeiten, hat mit dem Schutz
von Flüchtlingen nichts mehr zu tun, aber sehr wohl mit
hemmungsloser Zuwanderung durch die Hintertür.

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