Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-06-10:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen von CDU/CSU und FDP auf Drucksache
17/1981 mit dem Titel „Einen effizienten und schlagkräftigen Europäischen Auswärtigen Dienst schaffen“.
Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer ist dagegen? Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union zum Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Den Europäischen Auswärtigen Dienst europäisch, handlungsfähig und modern gestalten“. Der Ausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/2012,
den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/1204 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen, der Fraktion Die Linke gegen die
Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der
SPD-Fraktion angenommen.

Zusatzpunkt 9. Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/1976 mit dem Titel „Den Europäischen
Auswärtigen Dienst entmilitarisieren“. Wer stimmt für
diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Antrag ist bei Zustimmung der Fraktion Die Linke
mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt.

Es gibt noch eine größere Zahl von Tagesordnungspunkten, zu denen die Reden zu Protokoll genommen
werden. Ich bitte Sie, mir noch Gesellschaft zu leisten,
damit wir das ordentlich abwickeln können.

({0})

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Die Fußballweltmeisterschaft - Eine Chance
für Südafrika

- Drucksache 17/1959 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({1})
Sportausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung



Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Die Reden, die zu Protokoll gegeben werden, stam-
men von den Kollegen Hartwig Fischer und Stephan
Mayer, CDU/CSU, Dagmar Freitag, SPD, Marina Schuster,
FDP, Jens Petermann, Die Linke, und Uwe Kekeritz,
Bündnis 90/Die Grünen.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/1959 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offenkundig der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 10 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die
Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates

- Drucksache 17/1954 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({2})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Auch hierzu sollen die Reden zu Protokoll genom-
men werden. Es handelt sich um die Reden der Kollegen
Kai Wegner, CDU/CSU, Andrea Wicklein, SPD, Frank
Schäffler, FDP, Michael Schlecht, Die Linke, und
Kerstin Andreae, Bündnis 90/Die Grünen.2)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/1954 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank
Schwabe, Dirk Becker, Marco Bülow, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Unsere Meere brauchen Schutz

- Drucksache 17/1960 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({3})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Auch zu diesem Tagesordnungspunkt sollen die Re-
den zu Protokoll gegeben werden. Es handelt sich um
die Reden der Kolleginnen und Kollegen Ingbert
Liebing und Josef Göppel, CDU/CSU, Frank Schwabe,

1) Anlage 3
2) Anlage 4
SPD, Angelika Brunkhorst, FDP, Sabine Stüber, Die
Linke, und Dr. Valerie Wilms, Bündnis 90/Die Grünen.3)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/1960 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Matthias W.
Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Europäisches Jahr gegen Armut und soziale
Ausgrenzung ernst nehmen

- Drucksachen 17/889, 17/1246 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Johann Wadephul

Die zu Protokoll zu nehmenden Reden stammen von
Mechthild Heil und Dr. Johann Wadephul, CDU/CSU,
Gabriele Hiller-Ohm, SPD, Pascal Kober, FDP, Cornelia
Möhring, Die Linke, und Markus Kurth, Bündnis 90/Die
Grünen.