Josef Philip Winkler (NA), 2008-05-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen

und Kollegen! Ich will eingangs etwas zu Frau Dağdelen
von der Linksfraktion sagen. Die Art und Weise der
Auseinandersetzung in dieser Frage passt mir überhaupt
nicht.

({0})

Das war völlig unter Niveau. Ich bin gerne bereit, dem
Kollegen Wolff von der FDP und seiner Fraktion alles
Mögliche regelmäßig und von mir aus auch wöchentlich
von diesem Pult vorzuwerfen. Aber ihm, weil er ein Zuwanderungspunktesystem fordert und dies wie in dem
vorliegenden Antrag begründet, vorzuwerfen, er und
seine Fraktion verhielten sich menschenverachtend, ist
unter aller Kanone. Das ist meiner Meinung nach unparlamentarisch.

({1})
Die Einordnung in die neoliberale Einheitsfront verblasst dagegen. Das perlt an mir wirkungslos ab; das
muss ich aushalten.

({2})
Jetzt zur Koalition. Das Theater, das Sie hier in regelmäßigen Abständen veranstalten, ist allerdings auch
nicht erheiternd, jedenfalls nicht für diejenigen, die damit regelmäßig zu tun haben müssen wie wir. Sie stocken Ihre Redezeit, die sowieso schon zwei Drittel einer
Debatte ausmacht, noch durch wechselseitige Gegenfragen auf vier Fünftel auf und unterhalten sich dann über
die Interna Ihrer Verhandlungsrunden und darüber, welcher Staatssekretär wegen welcher dummen Bemerkungen und wegen welcher Sitzung, in die er hineinplatzte,
abgesägt wurde oder nicht. Das alles wollen wir gar
nicht wissen.

({3})

Schicken Sie uns - Sie werden sich sowieso nicht einig doch in Zukunft einfach direkt die Protokolle Ihrer internen Koalitionsgespräche.

({4})

Dann können wir uns das hier im Plenum ersparen.
({5})

Aber jetzt zum Thema Punktesystem. Ich will einmal
den Kollegen Dr. Uhl - er ist gerade verhindert; er war
eben noch im Haus - zitieren. Wir wissen ja aus der Debatte, dass die Union, zumindest der CDU-Part der
Unionsparteien, ein solches bereits auf einem Bundesparteitag beschlossen hatte. Er allerdings - nun von der
CSU - hält dieses Punktesystem für „Sozialismus, Planwirtschaft“.

({6})

Wörtliches Zitat:
Das wäre die „freie Flutung“ des Arbeitsmarktes,
eine faktische Aufhebung des Aufnahmestopps von
1972.

So hat er sich im August letzten Jahres in der Welt zitieren lassen.

Dazu muss ich sagen: Das ist genauso sachlich wie
das, was wir heute von der Linksfraktion gehört haben.
Man sollte sich in der Debatte nicht auf dieses Niveau
herablassen.

({7})

In einigen Studien wird bezweifelt, dass es einen Arbeitskräftemangel gibt. Eine Vielzahl von Studien und
vor allem eine Vielzahl der Stimmen aus den Wirtschaftsverbänden - heute wieder, also ganz aktuell, aus
dem Bereich der IT-Industrie - belegen aber, dass es einen Fachkräftemangel gibt, und zwar bei den Hochqualifizierten.

({8})
Dem muss entgegengewirkt werden. Die geltenden
rechtlichen Normen helfen offensichtlich nicht; denn
sonst gäbe es diese Hilferufe nicht.

({9})

Die helfen nicht - ich sage es Ihnen -, weil auch ausgewandert wird. Sie elaborieren über die 60 000 bis 70 000
Menschen, die einwandern. Bei dieser Sache kommt es
aber auf den Saldo an. In den zurückliegenden Jahren
mussten wir immer wieder feststellen, dass der Saldo
entweder gleich Null war bzw. ins Negative abzugleiten
drohte. Angesichts dessen kann man doch nicht sagen:
Die Rechtslage ist völlig in Ordnung; die müssten sich
alle nur ein bisschen schlauer anstellen.

({10})

Nein, an dieser Stelle muss man nacharbeiten.

({11})

Mich würde auch interessieren, was das Wirtschaftsministerium dazu zu sagen hat und nicht nur die Abschottungsfuzzis vom Innenausschuss. Das ist eine Frage, die
in den Bereich der Wirtschaftspolitik gehört.

({12})

- Ich habe überwiegend in Richtung dieser Hälfte des
Hauses geschaut. Ich meinte nicht die FDP. Da hier die
Frage aufkam, wen ich damit meine, möchte ich Ihnen
diesen Tipp mit auf den Weg geben.

Wenn man über das Punktesystem debattiert, sollte
man sich genau informieren. Der Innenausschuss hat
sich in Kanada und Australien kundig gemacht. Das war
sehr interessant. Dort wird zwischen dem Bereich der
Flüchtlingspolitik - wir sind da für eine humanitäre Politik; das ist heute nicht mein Thema, man muss das völlig
voneinander trennen - und dem Bereich des Arbeitsmarktzugangs und der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt sehr genau unterschieden. Das sind zwei unterschiedliche Bereiche. Dass die Linksfraktion das lieber
durcheinanderwirbeln würde, ist zwar in Ordnung,

({13})

hier liegt aber etwas anderes auf dem Tisch. In Kanada,
Australien, Neuseeland und in Großbritannien, wo es
dieses System auch schon einmal gab, ist es nicht so, wie
Herr Grindel gesagt hat. Die Einheimischen werden
nicht mit 50 Jahren auf das Altenteil geschoben und von
jungen, dynamischen und erfolgreichen Ausländern verdrängt. Nein, das ist nicht so, es war nicht so, und es
würde auch in Deutschland nicht so sein, wenn wir ein
Punktesystem einführen würden.

({14})

Zu beachten ist allerdings der sogenannte Braindrain,
das Ausbluten von Entwicklungsländern. Diesen Aspekt
könnte man in ein Punktesystem einbauen. Der Vorschlag der FDP enthält eine entsprechende Regelung
zwar nicht, da wir aber vor den Ausschussberatungen
stehen, können wir an diesem System weiterarbeiten.
Natürlich kann man nicht akzeptieren, dass in Großbritannien mehr Ärzte und Krankenschwestern arbeiten, die
in den Universitäten von Malawi ausgebildet wurden, als
in Malawi selbst, also in Afrika. Das ist inakzeptabel.
Die Zuwanderungspolitik der Länder, die diese Ärzte
und Krankenschwestern aufgenommen haben, ist nicht
korrekt. Man könnte ein Malussystem für die Schwellenund Entwicklungsländer einführen, die selbst einen
Mangel an solchen Arbeitskräften haben. Man könnte
Minuspunkte vergeben, sodass Zuwanderung aus diesen
Ländern faktisch nicht gegeben wäre.

({15})

Man muss aufpassen, dass es nicht zum Braindrain
kommt, auch wenn ein Braindrain in Ländern wie Indien
nicht festgestellt wird. Indien ist aber auch kein klassisches Entwicklungsland.

Ich komme noch einmal auf den Antrag der FDP zu
sprechen. Ich bedauere - wir haben darüber an anderer
Stelle schon einmal diskutiert -, dass der Bundestag und
der Bundesrat entsprechend Ihrem Vorschlag nicht über
diese Punkte debattieren sollen. Sie wollen das an ein
unabhängiges, wie auch immer geartetes Gremium abgeben. Dieses Gremium soll entscheiden. Ich finde, diese
Frage ist politisch so brisant, dass sie in der Politik debattiert werden sollte. Über diese Frage sollte, wie es in
den alten Systemen, über die wir in diesem Haus schon
debattiert haben, vorgesehen war, von der Politik entschieden werden, und zwar einvernehmlich mit den Ländern, am besten jährlich. Dafür müssten wir eigentlich
die Kraft haben. Wenn es nach uns ginge, würde das
Punktesystem unter dieser Maßgabe eingeführt werden
und nicht die Form haben, die die FDP vorgeschlagen
hat.

Ich hoffe, dass wir darüber konstruktiv diskutieren
können.

({16})

Ich bitte darum, dass sich die Koalitionsfraktionen dieses Mal vor der Ausschusssitzung darüber abstimmen,
was im Ausschuss besprochen werden soll.

({17})