Kersten Naumann (NA), 1999-03-04:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren Abgeordnete! Der Kabinettsausschuß „Neue Länder“ hat in der gemeinsamen Sitzung
mit dem Landeskabinett von Mecklenburg-Vorpommern
am 17. Februar in Schwerin den Beschluß gefaßt - ich
zitiere -:

Inhaber von landwirtschaftlichen Betrieben können
ab sofort bei der BVVG eine Verlängerung der
Pachtverträge auf 18 Jahre beantragen.

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Diese Entscheidung stützt sich auf die gültige Treuhandrichtlinie von 1993, in der es hinsichtlich der
Pachtdauer heißt:

Sie beträgt bis zu 12 Jahre und kann verlängert
werden.

Die PDS stimmt den SPD-Agrarministern von
Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg zu, die
davon sprechen, daß dies ein wichtiges Signal für die
Planungssicherheit der Landwirte ist, und damit die im
PDS-Antrag gegebene Begründung unterstützen. Wir
freuen uns darüber, daß die Regierungskoalition in diesem Falle bei ihrer politischen Linie aus der Zeit vor den
Bundestagswahlen geblieben ist.

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Denn es macht gerade im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Agenda 2000 sehr wohl etwas für den
Bauern, der handeln und investieren will, aus, ob er planungstechnisch über zwölf oder 18 Jahre Sicherheit verfügt. Wir sehen in dieser Entscheidung einen Hoffnungsschimmer, um zu einer Lösung bei einem der
kompliziertesten Probleme der deutschen Einheit, der
Bodenfrage, zu kommen. Wir vermuten sogar, daß der
zu beratende PDS-Antrag diese Entscheidung beschleunigt hat.

Die Bundesregierung hat jetzt grünes Licht gegeben.
Das ist die Voraussetzung für eine Vorwärtsbewegung.
Nun muß aber zügig durchgestartet werden. Für den
Start wird jedoch die notwendige Arbeitsanweisung an
die BVVG, die noch immer nicht vorliegt, von entscheidender Bedeutung sein. Denn woher können wir
gewiß sein, daß an der nächsten Kreuzung nicht wieder
nach rechts abgebogen wird? Diese Gefahr ist sehr groß.
Unsere Sorge wird dabei durch Meldungen genährt wie
„Es wird keinen Automatismus geben“ und „Über weitere Kriterien wird derzeit nachgedacht“.

Natürlich ist es eine Selbstverständlichkeit, daß eine
Verlängerung der Pacht die Erfüllung der bisherigen
Pachtbedingungen und vor allem die ordnungsgemäßen
Pachtzahlungen voraussetzt. Wenn daran gedacht ist,
zum Beispiel weitere Regelungen über die umweltgerechte Bodennutzung aufzunehmen, dann findet das die

Zustimmung der PDS. Wenn allerdings Klauseln beabsichtigt sind, durch die auf die bisherigen Pächter politischer Druck ausgeübt werden soll, dann muß mit unserem energischen Widerstand gerechnet werden.

({2})

Die PDS fordert deshalb in Umsetzung ihres Antrages, daß die „Arbeitsanweisung für die BVVG“ zum
Gegenstand der Beratung im Ernährungsausschuß gemacht wird. Wir mußten in der Vergangenheit oft die
Erfahrung machen, daß die Beschlüsse des Bundestages
auf dem Verwaltungswege mißachtet werden. Ich erinnere hier nur an den Streit um die Privatisierung von
Naturschutzflächen.

Die öffentliche parlamentarische Behandlung der
Pachtregelungen erscheint uns aus einem speziellen
Grund besonders dringlich. Nach Auffassung von Albrecht Wendenburg, dem stellvertretenden Vorsitzenden
der Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen, verstößt die
Pachtvertragsverlängerung gegen europäisches Gemeinschaftsrecht. Zugleich fordert er jedoch, daß eine Pachtverlängerung ausschließlich das Ergebnis eines Kompromisses mit den früheren Eigentümern sein kann.
Aber die Bodenreform ist historisch anerkannt und verbrieftes Recht. Daran müssen wir, auch wenn es den
Alteigentümern nicht paßt, leider immer wieder erinnern.

({3})

Sie ist Bestandteil eines Einigungsvertrages zweier deutscher Staaten.

Sowohl die alte als auch die neue Bundesregierung
haben das Bodenreformproblem in Brüssel nicht im Sinne des Einigungsvertrages gelöst. Beide Bundesregierungen gingen und gehen den Weg des geringsten Widerstandes und lehnten bzw. lehnen eine Behandlung im
Ministerrat ab, obwohl klar ist, daß der Umgang mit der
Bodenreform eine Angelegenheit der deutschen Wiedervereinigung ist.

Das Thema der Pachtverlängerung ist nicht von dem
weiteren Umgang mit dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz zu trennen. Was man dazu von
der Bundesregierung hört, erfüllt uns mit großer Sorge.
Diese Sorge wird durch die wieder zunehmenden Aktivitäten der Alteigentümer, nicht nur bezüglich der
Pachtverträge, verstärkt.

Meine Herren von der CDU/CSU, selbst Ihr sächsischer Landwirtschaftsminister fordert inzwischen die
Bundesregierung auf, gegen die Entscheidung der
Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen. Wir geben dem SPD-Landwirtschaftsminister
Fritsch aus Brandenburg vorbehaltlos recht, der kurzfristige Lösungen einfordert. Wir teilen seinen Standpunkt,
„qualifiziert, tragfähig und im Interesse der ostdeutschen
Bodennutzer“ zu handeln.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen deutlich machen, daß es
über alle Parteigrenzen hinweg Zustimmung zu unserem
Antrag und der inzwischen getroffenen Entscheidung
des Kabinettsausschusses „Neue Länder“ gibt. Mit Bedauern möchte ich äußern: Eigentlich wäre es notwendig, heute sofort über diesen Antrag abzustimmen. Doch
angesichts der nur wenigen Abgeordneten, die hier sitzen, wäre das sicher unfair denjenigen gegenüber, die
nicht da sind, weil doch jeder von uns sagen können
soll: Ja, auch ich habe im Interesse der Bäuerinnen und
Bauern einer Verlängerung der Pachtverträge auf
18 Jahre zugestimmt.

Danke schön.

({4})