Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2001-11-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Zwei Tage nach Vorlage des Fortschrittsberichts
der Kommission über den Erweiterungsprozess sollten
wir uns über zwei Botschaften an die beitrittswilligen osteuropäischen Länder verständigen, die den bisherigen
Sprachgebrauch vielleicht ein wenig verändern.

Der Fortschrittsbericht erlaubt die Feststellung, dass
zehn der Staaten, die beitreten wollen und die zusammen
70 Millionen Einwohner haben, so verhandelt haben und
sich weitgehend so vorbereitet haben, dass sie vor den
nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament Mitglieder werden können. Wir sollten diese Tatsache begrüßen
und mit der folgenden Botschaft an diese zehn Länder
verbinden: Wir wollen, dass sie alle beitreten können. Wir
wollen ihnen allen helfen, damit sie sich gegenseitig helfen können und kein Land auf das andere warten muss.

({0})

Diese Botschaft trägt zur politischen Stabilität in den jeweiligen Ländern bei.

Wir sollten die erste Botschaft mit einer zweiten Botschaft an diese zehn Länder,

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- dazu komme ich noch -, aber auch an Bulgarien und
Rumänien, die derzeit verhandeln, aber noch nicht so weit
sind, und an alle anderen europäischen Länder verbinden:
Ihr seid willkommen; wir wollen, dass ihr beitreten könnt.
Wir sollten also nicht Sorgen und Vorurteile ausdrücken
und auch nicht Hochmut zeigen.

({2})

Diese Botschaft halte ich für notwendig.

({3})
Ich möchte eine historische Dimension in Zahlen fassen. Es ist nicht mehr besonders mutig, zum Ausdruck zu





bringen, dass wir es als eine historische Leistung erachten, wenn in einigen Jahren - also ein Vierteljahrhundert
nach dem Zusammenbruch des Kommunismus in Europa alle Staaten Europas westlich der ehemaligen Sowjetunion - die baltischen Staaten rechne ich in diesem Sinne
zum Westen - Mitglieder der Europäischen Union werden. 25 Jahre nach dem Ende dieser Gewaltherrschaft im
Osten muss das möglich sein. Auch hier sage ich: Es
macht nicht viel Sinn, nur darüber zu reden, wo die
Schwierigkeiten liegen. Es ist vielmehr notwendig, mit
den betreffenden Ländern gemeinsam diese Schwierigkeiten zu überwinden.

({4})
Die nächsten konkreten Schritte sind offenkundig. Der

Fortschrittsbericht enthält als wesentliches Element die
Ankündigung eines Aktionsplans, der aufzeigt, wie die
beitrittswilligen Länder die gesetzlichen Voraussetzungen
vor allem für die Bereiche der Sicherheit, der Verwaltung
und der Justiz implementieren können. Wir müssen ihnen
dabei helfen. Das ist der wichtigste neue Punkt, den der
Fortschrittsbericht enthält.

Wir müssen fortfahren - darüber gibt es überhaupt
keine Meinungsverschiedenheiten -, denjenigen Menschen zu helfen und ihre Sorgen ernst zu nehmen, die auf
unserer, der österreichischen, der italienischen und der
finnischen Seite der Beitrittsstaaten leben. Es gibt diesbezüglich Probleme. Lassen Sie mich dazu eine Bemerkung
machen: Wenn man lange genug in der Politik tätig ist
- ich habe auf allen vier Ebenen des europäischen Staatswesens in Verfassungsorganen mitgewirkt -, dann weiß
man: Die größte Zeitverschwendung, die wir uns zwischen Gemeinden, Ländern, Bund und Europäischer
Union leisten, hat ihre Ursache in dem unablässigen Hinund Herschieben der Verantwortung zwischen den Ebenen. Das will ich deutlich sagen.

({5})

Es gibt in diesem Punkt Probleme. An den meisten Problemen sind mehrere beteiligt; an vielen Problemen ist
auch der Bund beteiligt. Er ist in manchen Punkten der
Auffassung, dass die Kommission mehr hätte tun können.
Da sind wir uns einig. Dennoch möchte ich sagen, dass
diese Einigkeit unter uns sozusagen etwas billig ist.

Es macht Sinn, dass - ausgehend von den Gemeinden die konkreten Probleme benannt werden. In einem Staatswesen wie der Bundesrepublik, in dem im europäischen
Vergleich alle Ebenen viel Geld haben - lassen Sie uns das
nüchtern feststellen -, muss man die Projekte konkret angehen. Eine Straße kann dann auch einmal vier Jahre eher
fertig gestellt sein, als es sonst angesichts der langsamen
Arbeitsweise der Straßenbauverwaltung möglich ist. Dabei ist es egal, wer in einem Land regiert.

Ich möchte Sie im Namen der Bundesregierung ausdrücklich auffordern: Nennen Sie konkrete Projekte!
Wenn die Bundesregierung etwas für die Beschleunigung
dieser Projekte tun kann, dann können Sie uns beim Wort
nehmen. Lassen Sie uns aber nicht die Verantwortung hin
und her schieben.

({6})

- Sonst würde ich es ja nicht sagen.

({7})

Bei den weiteren Verhandlungen sind die finanzrelevanten Kapitel entscheidend. Der Rahmen steht fest: Vor
2006 können die zehn Beitrittsstaaten finanzielle Leistungen im Rahmen der Agenda 2000 erhalten. Danach müssen sie über weitere Leistungen verhandeln. Dies wird
Verteilungsentscheidungen auch unter den bisherigen
Mitgliedstaaten erfordern. Daran sollten wir alle konkret
mitwirken.

Dass sich unser Interesse auf Polen richtet, hat damit
zu tun, dass es unser direkter Nachbar ist, aber auch damit, dass von den 70 Millionen Menschen, die vor den
Wahlen zum Europäischen Parlament dazukommen können, 38 Millionen dort leben. Wir blicken immer auf die
besonderen Probleme der Landwirtschaft dort, aber wir
sollten eines sehen: Es ist für Polen vielleicht gut gewesen, dass die Polen eine kleinteilige Landwirtschaft über
den Kommunismus hinweggerettet haben. Wir sollten sie
jetzt nicht dafür bestrafen; denn das tun wir mit einer Debatte über diese polnische Landwirtschaft.

({8})

Es wäre ja eine Ironie der Geschichte, wenn kollektivierte
Landwirtschaft leichter zu behandeln wäre als nicht kollektivierte. Diesen Gefallen sollten wir dem Kommunismus nicht nachträglich noch tun.

({9})

Zu Zypern ein eindeutiger Satz. Kein Land außerhalb
der Europäischen Union hat das Recht, zu bestimmen,
wer Mitglied der Europäischen Union wird. Bei der
NATO gilt dasselbe. So wie Russland nicht darüber mitbestimmen kann, ob die baltischen Staaten in die NATO
kommen, so kann die Türkei nicht darüber mitbestimmen,
ob Zypern in die EU kommt - ein klarer Grundsatz und
wohl auch sinnhaft im Rahmen des Völkerrechts.

({10})

An Rumänien und Bulgarien sollten wir auch ein Signal schicken. Gerade weil diese beiden Staaten es nicht
schaffen können, schon vor den Wahlen zum Europäischen
Parlament Mitglied zu werden, verdienen sie jetzt unsere
besondere Hilfe im wirtschaftlichen Bereich, bei der Stabilisierung eines demokratischen Parteiensystems. Ich
füge, konkret auf Rumänien bezogen, eines hinzu. Nach
dem Wechsel der Regierung - es ist manchmal Zufall, von
welcher Richtung in welche Richtung gewechselt wird haben wir keine Bedenken mehr, Rumänien hinsichtlich
der Visa genau so zu stellen wie Bulgarien. Da sehen wir
keine Unterschiede, die es rechtfertigen würden, Rumänien gegenüber Bulgarien zu benachteiligen.






Dann richtet sich unsere Botschaft an alle Staaten, mit
denen der Prozess des Abschlusses von Stabilisierungsund Assoziierungsabkommen stattfindet. Die Konferenz des Stabilitätspaktes vor drei Wochen in Bukarest
hatte ein entscheidendes Ergebnis: Stabilitätspakt und der
Prozess der Stabilisierung und Assoziierung gehören
streng zusammen. Der Stabilitätspakt dient diesem Ziel,
die Länder an die Europäische Union heranzuführen. Er
hat nur eine zusätzliche Botschaft: Europafähig wird man,
indem man schon vorher bereit ist, zusammenzuarbeiten.
Europa sollte, nachdem die ersten zehn es geschafft haben, jetzt aufhören, nur zu sagen, jeder muss sich anstrengen, sondern wir sollten hinzufügen: Wir helfen euch
allen! Helft euch auch untereinander! Freut euch bitte,
wenn ihr alle kommt! Denn ihr müsst alle kommen, das
ist notwendig! Das halte ich für die entscheidende Antwort Europas auf die Ereignisse vom 11. September.

({11})

Die Europäische Union mit 500 Millionen Einwohnern
ist notwendig, damit es auf diesem Kontinent nur noch
Probleme der inneren Sicherheit gibt, wofür wir gemeinsam eine gescheite europäische Politik der inneren
Sicherheit betreiben, und keine Konflikte mehr zwischen
Staaten. Das ist das Wichtigste, was Europäer aus dem
11. September lernen können.

({12})

Deshalb noch einmal meine Botschaft von hier an alle
europäischen Länder: Wir wollen euch! Ihr seid willkommen!

Herzlichen Dank.

({13})