guido westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2009-11-26:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Kolleginnen und Kollegen! Für die Bundesregierung bitte ich Sie um Ihre Zustimmung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte

an UNIFIL, der Operation der Vereinten Nationen im Libanon und vor seiner Küste.

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Ich tue das als jemand, der vor drei Jahren in diesem
Hause gegen eine deutsche Beteiligung an dieser Mission gestimmt hat - wohlgemerkt: nicht gegen die Mission selbst. Jede Bundesregierung steht in der Verantwortung des Handelns auch ihrer Vorgängerregierungen.
Zu Beginn einer neuen Amtszeit gilt das selbstverständlich auch in der Außenpolitik. Das ist kein Makel, das ist
eine Stärke. Darauf gründet die Kontinuität, die die deutsche Außenpolitik so erfolgreich gemacht hat. Damit gar
kein Zweifel aufkommt: Zu den Vereinbarungen, die in
Ihrer Amtszeit getroffen worden sind, steht selbstverständlich auch die neue Bundesregierung, auch meine
Person als Außenminister.

Es ist die Kontinuität in der Außenpolitik, die die
Bundesrepublik Deutschland zu einem verlässlichen
Bündnispartner für die internationale Staatengemeinschaft gemacht hat. Kontinuität bedeutet aber nicht ein
schlichtes Weiter-so. Deshalb wird die Bundesregierung
die Zahl der maximal einzusetzenden Soldatinnen und
Soldaten von 1 200 auf 800 reduzieren und den UNIFILEinsatz bis zum 30. Juni des kommenden Jahres befristen.

Deutschland hat ein strategisches Interesse an einem
dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Wie schwierig das
ist, das wissen Sie; das wissen alle. Ich habe es insbesondere bei meiner gerade stattgefundenen Reise im Nahen
Osten noch einmal persönlich sehr in den Gesprächen
spüren können.

Wir haben eine Resolution, nämlich die Resolution
1701 aus dem Jahr 2006. Das ist ein wesentliches Element zur Vermeidung erneuter bewaffneter Auseinandersetzungen und zur Stärkung der Souveränität und Stabilität des Libanon. Dies zählt neben der Sicherheit für
den Staat Israel und der Schaffung eines lebensfähigen
palästinensischen Staates zu den Schlüsselelementen einer regionalen Friedenslösung. Diese regionale Friedenslösung bleibt unser übergeordnetes Ziel.

Weil wir durch die Erklärung von Ministerpräsident
Netanjahu einen aktuellen Anlass haben und weil diese
Erklärung wenige Stunden nach meiner Reise und meinem Antrittsbesuch in Israel und in den palästinensischen Gebieten in Ramallah abgegeben worden ist,
möchte ich auch dazu etwas sagen. Das ist für uns alle,
denke ich, Staatsräson: Wir haben als Deutsche ein
besonderes Verhältnis und eine besondere Partnerschaft
zu dem Staat Israel. Daran gibt es nichts zu rütteln. Wir
haben eine besondere Verantwortung, übrigens nicht nur
aus historischen Gründen, sondern auch aus Gründen der
Gegenwart und unserer gemeinsamen Zukunft.

Das bedeutet aber nicht, dass Meinungsunterschiede
nicht ausgesprochen werden könnten. Wir in Deutschland bleiben dabei: Wir wollen eine Zwei-StaatenLösung. Auf der einen Seite hat Israel unzweifelhaft das
Recht, in sicheren Grenzen leben zu können. Auf der anderen Seite haben aber auch die Palästinenser das Recht
auf einen eigenen Staat. Es bleibt bei der Roadmap von
2003. Das heißt, es bleibt bei unserer Haltung in
Deutschland wie in der internationalen Staatengemeinschaft insgesamt, dass die Siedlungspolitik eingefroren
werden muss. Das ist nicht nur die deutsche Haltung; das
ist die Haltung der internationalen Gemeinschaft insgesamt.

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Die jüngsten Ankündigungen sind ein wichtiger erster
Schritt. Sie könnten Bewegung in die Siedlungsfrage
bringen. Entscheidend ist, dass die Parteien nun rasch
den Weg in direkte Verhandlungen finden.

Zurück zum eigentlichen Mandat: Die Befähigung der
libanesischen Streitkräfte zur eigenständigen Aufgabenerfüllung spielt dabei eine zentrale Rolle. Deshalb hat
Deutschland im Rahmen von UNIFIL von Anfang an
zwei Handlungsstränge verfolgt: die Überwachung der
Seegrenzen und die Unterstützung der libanesischen Marine zum Aufbau eigener Fähigkeiten. Dies versetzt die libanesische Marine zunehmend in die Lage, die Küste und
territorialen Gewässer des Landes selbstständig zu überwachen.

In Zukunft werden die bilateralen Ausbildungs- und
Ausrüstungsmaßnahmen noch an Bedeutung gewinnen.
Vor diesem Hintergrund soll das Mandat verlängert werden. Der Einsatz der Bundeswehr vor Ort ist eingebettet
in das umfassende Engagement der Bundesregierung für
den Libanon und die Region. Wir beraten die zuständigen libanesischen Behörden in Fragen der Grenzsicherheit und bei der Aus- und Fortbildung von Zollpersonal.
Beim innerlibanesischen nationalen Dialog, der Antworten auf die militärischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen des Landes finden soll,
tragen von der Bundesregierung finanzierte Berater zum
Gelingen bei. Damit wir uns nicht missverstehen: Das ist
kein Engagement und Verdienst der neuen Bundesregierung, sondern das ist Ausfluss der Kontinuität bisheriger
Außenpolitik.

Mit Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit und
der zivilen Krisenprävention helfen wir, die Lebensbedingungen palästinensischer Flüchtlinge zu verbessern.
Im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit unterstützen wir die libanesische Regierung beim
Wiederaufbau. Wir leisten darüber hinaus entsprechende
Unterstützung bei Ausbildungs- und Ausrüstungsmaßnahmen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, zum Schluss: Diese Anstrengungen zur Stärkung der Souveränität und Stabilität des Libanon zeigen
erste Erfolge. Die Parlamentswahlen am 7. Juni dieses
Jahres und die Bildung einer neuen Regierung waren
wichtige Schritte in die richtige Richtung. Es geht jetzt
darum, dass alle Kräfte im Libanon den eingeschlagenen
Weg des Dialogs verantwortungsvoll und mutig fortsetzen, um die großen Herausforderungen zu bewältigen,
vor denen das Land steht. Gemeinsam mit unseren Partnern werden wir den Libanon auf diesem Weg unterstützen, um einer regionalen Friedenslösung näherzukom448

men. Die deutsche Beteiligung an UNIFIL soll noch bis
zum Sommer nächsten Jahres dazu beitragen. Ich denke,
das ist Kontinuität, aber zugleich auch die Erkenntnis
der entsprechenden Entwicklungen.

Deswegen bitte ich um Zustimmung zu dem Antrag
der Bundesregierung.

Vielen Dank.

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