Peter Kurt Würzbach (NA), 1994-04-21:
Liebe Frau Präsidentin! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine verbundene Debatte. Zu dem Komplex KSZE wird mein Kollege Ruck reden. Ich will mich den Chemiewaffen zuwenden und über das Übereinkommen reden, das in Zukunft die Entwicklung, die Herstellung, die Lagerung und den Einsatz chemischer Waffen verbieten soll. Das Übereinkommen legt die Vernichtung aller bestehenden chemischen Waffen überall in der Welt fordernd fest.
Kollege Schäfer, es ist, so glaube ich, gerade bei dieser Debatte - bei aller Gepflogenheit, das Parlament zuerst sprechen zu lassen - ziemlich egal, wer zuerst redet. Eines möchte ich aber zu Beginn sagen: Bei diesen beiden Themen hat besonders Deutschland - und hier die Bundesregierung - enorm viel Zeit und Kraft und alle Möglichkeiten, die man diplomatisch und politisch nutzen kann, eingesetzt, um diese beiden Dinge zum Erfolg zu bringen.
Ich möchte für meine Fraktion unserer Bundesregierung hierfür Anerkennung zollen.
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Der Kollege Ruck wird das bei der KSZE wiederholen, und ich sage das ganz deutlich für den Bereich der chemischen Waffen. Ich finde, das sollten wir auch hier im deutschen Parlament tun, denn international macht überhaupt keiner unserer Partner einen Hehl daraus, daß es die Deutschen waren, die hier ganz besonders erfolgreich gearbeitet haben.
Dieses Abkommen wird erstmals in der Geschichte dieser schlimmen Waffen - der chemischen WafPeter Kurt Würzbach
fen - die Chance geben, eine chemiewaffenfreie Welt zu schaffen, wenn sich wirklich alle Staaten hier anschließen und den Vertrag einhalten. Ich möchte uns gem daran erinnern, daß das ein Ziel gewesen ist - das hört sich fast unglaublich an -, an dem Regierungen, Nationen und einzelne Personen seit über 100 Jahren gearbeitet haben. Seitdem man damals entdeckte, was man mit diesen schlimmen chemischen Waffen durch kriegerischen Einsatz machen kann, haben sich Menschen, Regierungen und Staaten bemüht, diese Waffen zu ächten, wenn auch nur mit mittelmäßigem Erfolg.
1874 ist die sogenannte Brüsseler Deklaration beschlossen worden. 1907 waren diese Waffen Bestandteil der Haager Landkriegsordnung. Und wir Deutsche wissen besonders - mit unseren heutigen Freunden und Partnern, den Franzosen - um die Einsätze von Lost, also von Senfgas, und ähnlichem.
Nach dem Ersten Weltkrieg, im Jahre 1925, ist das Genfer Protokoll verabschiedet worden, das die gewaltige Schwäche darin hatte, daß mächtige Staaten sogenannte Ausnahmeklauseln verabschieden konnten, also Vorbehalte, die das gewaltig abschwächten, beispielsweise mit dem Erfolg, daß nur der Ersteinsatz verboten war - eine Geschichte, die an bestimmte NATO-Doktrinen in der Zeit des Ost-West-Konflikts erinnert, als wir noch chemische Waffen hatten und dies uns auch zu eigen gemacht hatten.
Nach dem Zweiten Weltkrieg standen die Nuklearwaffen im Mittelpunkt, und die chemischen Waffen waren zunächst in den Hintergrund gerückt. Dann gab es 1972 die Abmachungen über die B-Waffen, und nun verhandeln wir in Genf inzwischen 20 Jahre über dieses Übereinkommen. Als die Deutschen 1992 den Vorsitz übernommen hatten, ist in den ganz wichtigen, bis dahin scheinbar unlösbaren Schlüsselfragen eine Lösung gefunden worden.
Inzwischen haben - das ist ein großer Erfolg - im November 1992 in der Generalversammlung der Organisation der Vereinten Nationen über 150 Staaten diesem Abkommen zugestimmt, und das ohne Gegenstimme - ein großartiges Ergebnis, dem nun die Ratifikation folgen muß. Hierzu waren allerdings bisher nur sehr wenige Parlamente - weniger als Finger an einer Hand! - bereit. Deshalb begrüße ich, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland nunmehr die Ratifikation eingeleitet haben.
Die Ausführungsgesetze dazu sind schwierig. Wir haben ein gutes erarbeitet. Ich hoffe, daß auch andere Staaten dies bald tun. Wir, Herr Kollege Schäfer, sollten bei unseren befreundeten Regierungen darauf hinwirken, daß möglichst schnell die geforderten 65 Staaten ratifizieren; denn dies ist als Hürde eingebaut, damit dieses Übereinkommen überhaupt in Kraft treten kann. Ist es dann in Kraft, haben wir mit diesem Übereinkommen ein Modell für eine Kooperation im Bereich der Rüstungskontrolle weltweit und verbieten erstmals in einer wirklich wasserdichten Form eine gesamte schlimme Waffenkategorie in allen Ländern dieser Erde.
Dieses Übereinkommen beinhaltet - auch dies ein Unterschied zu früheren ähnlichen Abkommen über
andere Waffenarten - Verifikationsbestimmungen, die sehr gründlich sind und, wenn sie ordentlich angewandt werden, keine Umgehung auf irgendwelchen Schleichwegen für den einen oder anderen Staat zulassen.
Sie beinhalten Hilfen für Staaten, die dies selber technisch oder auch finanziell nicht können, sie beinhalten - ganz wichtig und sehr selten in solchen Verträgen - Sanktionen bis hin zum Anruf des Sicherheitsrates, und - auch ein Unterschied zu anderen Verträgen auf dieser Ebene - sie behandeln alle Staaten gleich. Es gibt hier also keine Sonderklausel für die Supermächte, keine Sonderklausel für die Kernwaffenstaaten, wie wir dies im Augenblick bei der Nichtverbreitung auf dem nuklearem Gebiet haben.
Das Übereinkommen sieht sehr gründliche Industrieinspektionen vor. Das war einer der Punkte, die das Abkommen lange verzögerten und bei denen gerade Deutschland eine Menge an ganz praktischer Handhabung in dieses Übereinkommen eingebracht hat. Ich will hier gern hinzufügen, daß das aus der Sicht der Wirtschaft, der Industrie natürlich die Gefahr von Industriespionage beinhaltet, wenn internationale Inspektoren hier freien, unangemeldeten und uneingeschränkten Zugang haben. Es ist gut, daß die Staaten nun bereit sind, auch dieses mögliche Risiko, das zum Nachteil in einem anderen Bereich führen könnte, einzugehen.
Dieses Verbot ist umfassend. Es bezieht sich auf die Entwicklung, die Herstellung, den Erwerb, die Lagerung wie die Weitergabe der chemischen Waffen. Es ist äußerst erfreulich, daß hier kein Bereich ausgeschlossen ist. Besonders gut ist, daß nach diesem Vertrag alle heute irgendwo auf der Welt vorhandenen Waffen vernichtet werden müssen - alle, überall, egal, wem sie gehören. Es ist sogar so, daß ein Staat, der in irgendeinem anderen Staat Waffen hinterlassen hat, die ihm einmal gehörten, die Verantwortung dafür trägt, daß die dort zurückgelassenen Waffen vernichtet werden.
Ich will nur mit einer Nebenbemerkung darauf aufmerksam machen, daß das für manchen manches Problem mit sich bringen wird. Ich denke an Rußland.
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- Es wird teuer sein. Das ist für manche ein Problem, bei uns im Augenblick auch, Kollege Feldmann. - Das gilt auch für den Irak, wenn Sie an den jüngsten Krieg beispielsweise in Kuwait denken, für China und andere Staaten.
Dieses Übereinkommen sieht vor, daß alle Bestände erfaßt werden, auch solche, die vor 1946 konstruiert und irgendwo ausgelagert wurden. Hiervon gibt es - das ist der einzige von mir anzumerkende gravierende Mangel an diesem Übereinkommen - ein paar Ausnahmen. Ich weiß, daß man die Verhandlungen zu einem Erfolg führen wollte, und dennoch, Kollege Schäfer, bitte ich, hier noch etwas zu unternehmen. Dazu muß ja nicht die ganze Prozedur wiederholt werden, sondern man kann in den gebildeten Exekutivkomitees -klug, daß dies ausdrücklich ermöglicht wurde! - nachverhandeln.
Hier ist ausdrücklich vorgesehen, daß wir uns nicht für die chemischen Waffen zu interessieren haben, die vor 1977 irgendwo in der Erde vergraben wurden, oder für die, die vor 1985 - und beides sind Zeiträume, die ziemlich eng an der Gegenwart dran sind - irgendwo im Meer versenkt worden sind. Dies sollten wir nachbessern - mit allem Nachdruck. Wir sollten hier eine Meldepflicht einführen. Ich will - ich komme aus Schleswig-Holstein; man könnte auch andere Regionen nehmen - nur einmal auf die Ostsee hinweisen. Jeder weiß, was dort an riesigen Mengen, an Tonnen gegen Ende des Krieges von verschiedenen Seiten versenkt wurde. Es sollte versucht werden, dies nachzubessern.
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Der Zeitraum dafür, daß diese chemischen Waffen vernichtet werden, beträgt zehn Jahre. Es ist ein ausdrückliches Verbot festgeschrieben, wie die Vernichtung nicht erfolgen darf, nämlich durch offenes Abbrennen oder wieder durch Versenken oder durch Vergraben. Für die Zukunft sind diese Dinge eingeschlossen.
Auch mit vernichtet werden müssen diejenigen Fabrikanlagen, die bisher dazu benutzt wurden, um solche Waffen herzustellen. Ich stelle fest, daß kein Vertrag im Abrüstungs- und Rüstungskontrollbereich so weitreichend und umfassend formuliert ist wie dieser.
Die Inspektoren haben weitgehende Rechte. Die einzelnen Staaten haben die Pflicht, nationale Gesetze zu erlassen, nach denen eine Bestrafung bei Verstoß gegen die aufgegebenen Vorschriften möglich ist. Die Vereinten Nationen richten eine Organisation ein, die das Verbot der chemischen Waffen zu überwachen hat. Sie soll in Den Haag eingerichtet werden. Hier frage ich einfach einmal: Konnte man nicht bei der deutschen Energie, die wir eingebracht haben, auch Bonn mit für diese neue Institution, die erst angedacht ist, ins Gespräch bringen?
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Die Laufzeit dieses Vertrages ist unbefristet. Dies ist gut und befreit uns von komplizierten Nachverhandlungen.
Ich wünsche mir, daß auch die Staaten aus dem Nahen Osten - die mit Blick auf die Waffen, die in Israel vorhanden sind, bisher Abstand davon genommen haben - diesem Übereinkommen beitreten. Ich wünsche mir sehr, daß der Gaseinsatz der Serben in der brutalen Form wie jüngst - das spielte auch heute nachmittag hier eine Rolle - nicht manche Staaten dazu führt, von einem solchen Übereinkommen doch Abstand zu nehmen. Ich wünsche mir, daß die technischen Gegebenheiten, chemische Waffen zu vernichten, noch weiter ausgebaut werden - u. a. auch bei uns in Deutschland. Ich wünsche mir, daß die Ratifikation bei uns und in anderen Ländern der Welt jetzt zügig vorangeht, daß wir gezielte projektbezogene - wie sehr erfolgreich mit Rußland praktiziert - Zusammenarbeit durchführen und alle Altbestände erfaßt werden.
Es war ein langer Weg, wie ich mit meinen Eingangsbemerkungen, bezogen auf das Datum vor 100 Jahren, deutlich machen wollte. Wir sind an einem guten Ziel angelangt. Ich empfehle, daß wir diesen Vertrag annehmen und ihn ratifizieren.
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