Andrea Nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2016-09-21:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Die Bundesregierung hat heute den Entwurf
des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes auf den Weg gebracht . Damit setzen wir die Regelbedarfe für das SGB II
und das SGB XII ab 1 . Januar 2017 fest . Die Festsetzung
der Regelbedarfe beruht auf der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe aus dem Jahr 2013 . Wichtig ist es mir,
hier festzuhalten: Der Entwurf stellt niemanden schlechter . Im Gegenteil: Die Beträge für die meisten Bedarfsstufen steigen an, zum Teil deutlich .

Die Methode, die wir bei der Berechnung der Regelbedarfe anwenden, hat das Bundesverfassungsgericht
erst im Jahr 2014 grundsätzlich bestätigt . Die Kritikpunkte des Gerichtes haben wir bei der Neuberechnung
berücksichtigt . Das betraf zum einen die Ermittlung der
Verbrauchsausgaben für Mobilität und zum anderen die
Jugendlichen zugeordneten Ausgaben für alkoholische
Getränke und Tabakwaren sowie weitere Prüfaufträge .

Die Regelbedarfe sollen zum 1 . Januar 2017 wie
folgt erhöht werden: Der Regelbedarf für eine alleinstehende Person steigt ab 1 . Januar 2017 um 5 Euro von
404 Euro auf 409 Euro; für Partner in Paarhaushalten um
4 Euro von 364 Euro auf 368 Euro . Für Kinder im Alter
von 6 bis 13 Jahren steigt der Regelbedarf von bislang
270 Euro auf 291 Euro, also eine ordentliche Steigerung
um 21 Euro . Bei den unter Sechsjährigen wird die Höhe
des bisherigen Regelbedarfes durch eine Besitzstandsregelung gesichert .

Maßgeblich für die Zuordnung in die Regelbedarfsstufe 1 oder 2 - das ist eine wichtige Neuerung - wird in
Zukunft sein, ob Personen zusammen mit ihrem Partner
in einer Wohnung leben oder nicht . Das bisherige Merkmal, nämlich eine „gemeinsame Haushaltsführung“, entfällt, um Schwierigkeiten bei der Zuordnung künftig zu
vermeiden . Das gilt auch für erwachsene Menschen mit
Behinderungen im Haushalt der Eltern, der Freunde oder
Verwandten . Künftig gilt für sie dauerhaft die höhere Regelbedarfsstufe 1 . Das ist eine wesentliche Verbesserung .

Außerdem berücksichtigt der vorliegende Entwurf,
dass es den Begriff der „Unterbringung in einer stationären Einrichtung“ für Menschen mit Behinderungen nach
Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes, das noch
diese Woche ins Parlament eingebracht wird, ab 2020
nicht mehr geben wird .

Die neuen Wohnformen, in denen auch Leistungen
der Eingliederungshilfe erbracht werden, werden wegen
ihrer Ausstattung mit einem Paarhaushalt vergleichbar
sein . Damit gilt für ihre Bewohner Regelbedarfsstufe 2 .

Neu und wichtig als Verbesserung haben wir eingeführt, dass Erwerbsunfähige und Ältere im Haushalt
naher Angehöriger künftig auch pauschale Aufwendungen für Unterkunft und Heizung erhalten . Diese werden
anerkannt; das war bisher oftmals nicht so . Diese Regelung stellt sicher, dass die nahen Angehörigen finanziell
nicht belastet werden, da sie für Leistungsberechtigte in
der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
grundsätzlich kein eigenes Einkommen und Vermögen
einsetzen müssen .

Damit die neuen Regelbedarfe zum 1 . Januar 2017 in
Kraft treten können, muss der Gesetzentwurf nun zügig
den Bundestag und den Bundesrat passieren .

Vielen Dank .