Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-11-05:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Lassen Sie mich zunächst mitteilen, daß der Abgeordnete Dr. Karl-Heinz Klejdzinski am 29. Oktober 1992 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben hat. Er tritt an die Stelle der durch Verzicht ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. Heike Niggemeyer, die für den verstorbenen Kollegen Willy Brandt eingetreten war.
Ich begrüße den aus früheren Wahlperioden bereits bekannten Kollegen Dr. Klejdzinski sehr herzlich.
({0})
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Unterrichtung und Mitwirkung des Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen Union - Drucksache 12/3609 2. Erste Beratung des von den Abgeordneten Peter Kittelmann, Dr. Karl-Heinz Hornhues, Dr. Franz Möller, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ulrich Irmer, Detlef Kleinert ({1}), Jörg van Essen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union - Drucksache 12/3614 3. Beratung des Antrags der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vorlage eines neuen Gesundheitsstrukturgesetzes - Drucksache 12/3606 4. Aktuelle Stunde: Schutz und Unterstützung der Staatengemeinschaft für Salman Rushdie
5. Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Wartefristen für Eigenbedarfskündigungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet - Drucksachen 12/2758, 12/3605 ({2})
6. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans Martin Bury, Achim Großmann, Norbert Formanski, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Bericht der Bundesregierung über das Zusammenwirken finanzwirksamer, wohnungspolitischer Instrumente ({4}) - Drucksachen 12/1277 ({5}), 12/2795 -
7. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Nationaler Hörfunk - Drucksache 12/3623 -8. Aktuelle Stunde: Pläne der Bundesregierung zu Steuererhöhungen und Einschnitten im sozialen Bereich
Von der Frist für den Beginn der Beratung soll abgewichen werden, soweit dies zu einzelnen Punkten der Tagesordnung erforderlich ist.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 3a bis 3 e sowie die Zusatzpunkte 1 und 2 auf:
3. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes
- Drucksache 12/3566 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuß ({6}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Familie und Senioren Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
- Drucksache 12/3582 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({7})
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Akte vom 17. Dezember 1991 zur Revision von Artikel 63 des Europäischen Patentübereinkommens
- Drucksache 12/3537 -Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
d) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Finanzierung der Sanierung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland ({8})
- Drucksache 12/3257 - Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß ({9}) Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
e) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dirk Fischer ({10}), Heinz-Günter Bargfrede, Dr. Wolf Bauer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Ekkehard Gries, Horst Friedrich, Roland Kohn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Regelung über die Anmietung von Kraftfahrzeugen im Werkverkehr nach dem Einigungsvertrag
- Drucksache 12/3577 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({11})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft Haushaltsausschuß
ZP1 Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Unterrichtung und Mitwirkung des Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen Union
- Drucksache 12/3609 Überweisungsvorschlag:
Sonderausschuß „Europäische Union"
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß
ZP2 Erste Beratung des von den Abgeordneten Peter Kittelmann, Dr. Karl-Heinz Hornhues, Dr. Franz Möller, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ulrich Irmer, Detlef Kleinert ({12}), Jörg van Essen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
- Drucksache 12/3614 -
Überweisungsvorschlag:
Sonderausschuß „Europäische Union"
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das
ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf: Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Änderung veterinärrechtlicher, lebensmittelrechtlicher und tierzuchtrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 12/3201 - Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({13})
- Drucksache 12/3619 Berichterstattung:
Abgeordneter Matthias Weisheit
({14})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({15}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zur Erneuerung von Dörfern und kleinen Orten ({16})
- Drucksachen 11/6346, 12/3403 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Iris Gleicke Hans-Wilhelm Pesch
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({17}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die mittelfristige Bau- und Investitionsplanung im Bereich der deutschen Schulen im Ausland
- Drucksachen 12/1005, 12/3425 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Dorothee Wilms Dr. Cornelia von Teichman
d) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({18}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1992 bei Kapitel 10 02 Titel 656 54 - Zuschüsse zur Sicherung der spätere Altersversorgung als Arbeitnehmer bei Abgabe landwirtschaftlicher Unternehmen ({19})
- Drucksachen 12/3207, 12/3454 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Bartholomäus Kalb Dr. Sigrid Hoth
Ernst Kastning
e) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({20}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung


Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 05 02 Titel 686 30
- Beitrag an die Vereinten Nationen -- Drucksachen 12/3103, 12/3455 -
Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Klaus Rose
Dr. Sigrid Hoth Ernst Waltemathe
f) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({21})
Sammelübersicht 76 zu Petitionen - Drucksache 12/3575 -
g) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({22})
Sammelübersicht 77 zu Petitionen
- Drucksache 12/3576 Es handelt sich um die Beschlußfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt 4 a: Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung veterinärrechtlicher, lebensmittelrechtlicher und tierzuchtrechtlicher Vorschriften, Drucksachen 12/3201 und 12/3619. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen?
- Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf bei drei Enthaltungen angenommen.
Tagesordnungspunkt 4 b: Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zum Dorferneuerungsbericht der Bundesregierung, Drucksachen 11/6346 und 12/3403. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung?
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei drei Enthaltungen angenommen.
Tagesordnungspunkt 4 c: Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Bericht der Bundesregierung über die mittelfristige Bau- und Investitionsplanung im Bereich der deutschen Schulen im Ausland, Drucksachen 12/1005 und 12/3425. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung?
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei drei Enthaltungen angenommen.
Tagesordnungspunkt 4 d und 4 e: Beratung von zwei Beschlußempfehlungen des Haushaltsausschusses zu überplanmäßigen Ausgaben ({23}), Drucksachen 12/3207 und 12/3454 sowie 12/3103 und 12/3455.
Wenn Sie damit einverstanden sind, lasse ich über die beiden Beschlußempfehlungen gemeinsam abstimmen. - Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen des Haushaltsausschusses? - Gegenprobe! Enthaltungen? - Dann sind die Beschlußempfehlungen bei drei Enthaltungen angenommen.
Tagesordnungspunkt 4 f und 4 g: Beratung der Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses auf Drucksachen 12/3575 und 12/3576. Das sind die Sammelübersichten 76 und 77. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch diese Beschlußempfehlungen sind bei drei Enthaltungen angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung von Kriegsfolgengesetzen ({24})
- Drucksachen 12/3212, 12/3341 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({25})
- Drucksache 12/3597 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Hartmut Koschyk Gerlinde Hämmerle
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({26}) gemäß § 96 GO
- Drucksache 12/3598 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Deres
Ina Albowitz
Rudolf Purps
({27})
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dagegen sehe ich keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster spricht der Abgeordnete Erwin Marschewski.