Birgit Homburger (NA), 2006-09-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

meisten Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr verrichten ihren Dienst im Moment in den Kasernen und auf
den Übungsplätzen in Deutschland, aber doch sind nahezu 8 000 Soldatinnen und Soldaten heute schon im
Einsatz in Afghanistan, in Usbekistan, in Bosnien-Herzegowina, im Kosovo, in Georgien, im Kongo und am
Horn von Afrika. Ihnen allen gebührt unser Dank für
ihre hohe Leistungsbereitschaft und ihre vorbildliche
Pflichterfüllung, die sie oft genug unter widrigen Umständen beweisen müssen.

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Diese widrigen Umstände sind einerseits im Zusammenhang mit den Einsatzländern zu sehen, andererseits,
Herr Minister, beruhen sie auf mangelnder Führungsleistung Ihrerseits.

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Eine mangelhafte Führungsleistung ist es zum Beispiel,
wenn Aufträge und Mittel nicht im Einklang stehen. Wir
haben im Jahr 2000 drei Auslandseinsätze der Bundeswehr bei einem Etat von 23,2 Milliarden Euro gehabt.
Im Jahr 2006 gibt es acht Auslandseinsätze bei einem
Etat von 23,88 Milliarden Euro. Der erste Eindruck: eine
Steigerung von 3 Prozent, zumindest nominal. Wenn
man allerdings die Inflationsrate herausrechnet, dann ergibt sich real eine Reduzierung um über 10 Prozent, und
das vor dem Hintergrund mehrerer zusätzlicher gefährlicher Aufträge.

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Das geht zulasten der Ausrüstung. Das ist für die Truppe
unzumutbar und politisch nicht mehr hinnehmbar.

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Sie, Herr Minister, sagen, Sie brauchten mehr Geld.
Das haben wir im Übrigen vor dem Beschluss über den
Kongoeinsatz auch schon von Ihnen gehört. Aber durchgesetzt haben Sie es nicht. Jetzt wird die Forderung wieder erhoben. Herr Minister, Forderungen allein nützen
nichts. Sie dürfen sich vom Finanzminister eben nicht
wieder über den Tisch ziehen lassen. Sie müssen sich
endlich einmal durchsetzen - bisher weit gefehlt!

Der Gesamthaushalt 2007 steigt nach dem vorliegenden Entwurf um 2,3 Prozent. Der Einzelplan 14 steigt
um 2 Prozent, in Zahlen ausgedrückt: um 480 Millionen
Euro. Herr Minister, 2007 wird die Mehrwertsteuer um
3 Prozentpunkte erhöht. Das bedeutet für den Verteidigungshaushalt eine Zusatzbelastung von 300 Millionen
Euro. Für die Bundeswehr heißt das unterm Strich, dass
im nächsten Jahr trotz gestiegener Anforderungen real
weniger Mittel zur Verfügung stehen als in diesem Jahr.
Das, Herr Minister, ist nicht weiter zu verantworten.

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Deshalb müssen Sie dafür sorgen, dass sich die Bundesregierung hier eindeutig erklärt. Am saubersten wäre
eine Lösung, die vorsieht, dass zusätzliche Einsätze aus
dem allgemeinen Haushalt bezahlt werden. Das Ganze
liegt ohne Wenn und Aber in Ihrer Verantwortung. Ich
sage Ihnen ganz deutlich: Sie schulden der Truppe Klarheit in der Forderung und auch Durchsetzungsfähigkeit.
Beides vermissen wir, nicht nur beim Haushalt.

Beispielhaft verweise ich auf all das, was beim Einsatz im Kongo schief gelaufen ist. Zuerst waren Sie eigentlich eher ablehnend und haben gesagt: nur Sanitäter
oder nur Transport. Dann haben Sie gesagt: keine Führungsrolle. Heute haben wir eine Führungsrolle. Dann
haben Sie gesagt: 500 Soldaten. Jetzt sind es 780. Dann
haben Sie gesagt: Der Einsatz ist auf vier Monate begrenzt. Sie haben in der Vorbereitung des Kongoeinsatzes einen Hickhack abgeliefert. Wenn man sich heute anschaut, was in der Vorbereitung des von Ihnen geplanten
Nahosteinsatzes geschieht, dann muss man schlicht feststellen: Sie haben daraus nichts gelernt.

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Sämtliche von uns vorgetragenen Bedenken sind bestätigt worden. Ihre Prognose, dass deutsche Soldaten im
Kongo höchstens vier Monate stationiert sind, ist nicht
haltbar. Schauen Sie sich doch einmal die Situation nach
dem ersten Wahlgang an! Sie haben sie gerade selbst geschildert. Heute wurde bekannt, dass das oberste Gericht
des Kongo die Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse
der Präsidentschaftswahl auf unbestimmte Zeit verschoben hat, weil dagegen geklagt wird. Wir hören auch, dass
die Milizen im Kongo aufrüsten.

Das alles gibt doch Anlass zur Sorge. Ihre einzige Reaktion lautet: Ich verspreche den Soldatinnen und Soldaten, dass sie in vier Monaten zu Hause sind. Für das
Kontingent, das vor Ort ist, gilt das auf jeden Fall, Herr
Minister. Aber ich prophezeie Ihnen: Wenn die Situation
nach dem zweiten Wahlgang eskaliert und international
Druck dahin gehend ausgeübt wird, dass deutsche Soldaten weiterhin im Kongo stationiert sind, dann werden Sie
auch in diesem Punkt einknicken. Das wird passieren.
Ich wiederhole: Schon jetzt ist absehbar, dass diese Aufgabe in vier Monaten nicht zu erledigen ist.

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Was die Wahlen angeht, haben Sie sich nach wie vor
nicht um ein politisches Konzept gekümmert. Ich finde
es bemerkenswert, dass sich die Bundesregierung nach
dem Beschluss im Deutschen Bundestag - ein wesentlicher Grund, warum wir, die FDP, ihm nicht zustimmen
konnten, war, dass unserer Meinung nach ein politisches
Konzept für die Stabilität des Landes nach den Wahlen
fehlt - um das Thema Kongo schlicht und ergreifend
nicht mehr gekümmert hat. Dieses ganze Thema ist erst
wieder auf Ihrem Plan gewesen, als der deutsche Botschafter und andere in dieser gefährlichen Situation waren.

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Vorher haben Sie sich darum nicht gekümmert. Das ist
nicht hinnehmbar. Wer deutsche Truppen ins Ausland
schickt, muss sich auch um eine politische Lösung kümmern.

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Das gilt im Übrigen auch für die Vorbereitungen eines
Einsatzes im Nahostkonflikt. Wir haben die Grundsatzdebatte dazu im Rahmen der Beratung des Etats des
Auswärtigen Amtes geführt. Die Bundesregierung hat
hier in den letzten Wochen aus unserer Sicht Vorschläge
für eine politische Lösung und Hilfsangebote durch eine
Militärangebotspolitik ersetzt. Herr Minister, Sie waren
derjenige, der hier zuvorderst klar gesagt hat: „Wir können uns dem nicht entziehen!“ und damit die Bundesrepublik Deutschland in diese schwierige Situation gebracht hat.

Sie haben dann nahezu täglich für weitere Irritationen
gesorgt. In einem für den Auftrag und die Truppe entscheidenden Moment fehlen wieder Klarheit und Durchsetzungsfähigkeit. Ich wundere mich schon, dass Sie hier

nichts zu der aktuellen Debatte über diese Sechs-MeilenZone sagen. Herr Minister, das hätte in diese Debatte gehört.

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Wir stellen fest, der Libanon stellt Bedingungen. Ich
hätte von Ihnen erwartet, dass Sie auch sagen: Diese Bedingung ist nicht akzeptabel, weil eine effektive Kontrolle und die Unterbindung von Waffenschmuggel es
nicht zulassen, dass die libanesische Armee in einer
Sechs-Meilen-Zone zuständig ist. Das sagen Ihnen alle
Fachleute.

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Beispielsweise hat Herr Gertz vom Bundeswehr-Verband deutlich gesagt, dass das nicht geht. Herr Minister,
deswegen erwarte ich von Ihnen, dass Sie klar und deutlich sagen, dass das nicht infrage kommt. Solange die
Einsatzregeln nicht klar sind und solange das Ziel eines
Einsatzes, wie Sie es definieren, aufgrund der Rahmenbedingungen gar nicht erreichbar ist,

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ist es unverantwortlich, deutsche Soldaten in Gefahr zu
bringen.

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Dazu erwarte ich eine klare Stellungnahme von Ihnen.

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Ich möchte eine letzte Bemerkung zum Thema
Afghanistan machen. Herr Minister, die Situation in Afghanistan - auch Sie haben das angesprochen - hat sich
verschärft. Ich erwarte, dass wir im Deutschen Bundestag im Rahmen der Diskussion über die Verlängerung
des ISAF-Mandats, das am 13. Oktober abläuft, endlich
einmal darüber sprechen,

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welche politischen Ziele und welche Ziele im Land eigentlich erreicht sein müssen, damit die Bundeswehr
wieder abziehen kann. Das sind Fragen, die beantwortet
werden müssen. Auch hierbei geht es um ein politisches
Gesamtkonzept und eine Diskussion mit unseren Partnern. Das muss im Rahmen dieser Debatte im Deutschen
Bundestag gewährleistet werden.

Hierzu müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, auch
Gespräche beispielsweise in Afghanistan. Sie waren
dort. Sie haben die Truppe besucht. Sie waren nicht in
Kabul. Das ist einer der weiteren großen Fehler Ihrer
Amtszeit.

Herr Minister, in der heutigen Debatte geht es nicht
nur um die Einbringung des Haushalts 2007, sondern
auch um die Bilanz über ein Jahr Regierungstätigkeit.
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Eine klare Linie ist nicht erkennbar. Sie stolpern von einem Einsatz in den nächsten. Die dringend nötige
Grundsatzdebatte über Kriterien für einen Auslandseinsatz, die eigentlich anhand des Weißbuchs geführt werden müsste, haben Sie durch desaströses Management
und unnötige Alleingänge an die Wand gefahren. Deshalb bitte ich die Bundeskanzlerin um eine Regierungserklärung zur Sicherheitspolitik. Die Bundeswehr und
die Sicherheitspolitik sind zu wichtig, um sie weiter einem angeschlagenen Minister allein zu überlassen.

Vielen Dank.

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