stavenhagen (NA), 1983-12-07:
Nein. - Wir haben die Anzahl der Plätze für Längerdiener bei konstanter Gesamtzahl der Angehörigen der Bundeswehr um 4 500 erhöht; wir haben die Zahl der Wehrübungsplätze um 1 000 erhöht; wir haben 685 zusätzliche Stellen für Auszubildende in der Bundeswehr bereitgestellt. Dies ist eine ganze Menge. Es gilt nach wie vor - das wird im Haushalt 1984 deutlich -: Der Mensch steht im Mittelpunkt.
Meine Damen und Herren, im Sozialbereich sind im Einzelplan 14 70 Millionen DM zusätzlich bereitgestellt worden. Dadurch ergeben sich fast 3 Milliarden DM. Es ist überhaupt keine Frage, daß man in dem einen oder anderen Bereich mehr tun könnte, ja, auch mehr tun müßte. Aber wir müssen uns eben immer wieder die Situation vor Augen halten, die wir angetroffen haben.
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Im Gegensatz zu Ihnen hielt sich unser Haushalt 1983 genau im Rahmen der Planung. So etwas haben Sie jahrelang nicht mehr geschafft.
Im Haushalt 1984 haben wir die Voraussetzungen des Art. 115 des Grundgesetzes eingehalten, und von der Vorlage des Haushalts bis heute haben wir die Neuverschuldung um weitere 3 Milliarden DM absenken können. Das schafft Spielraum, um das Notwendige in der Zukunft zu tun. Deswegen müssen wir im öffentlichen Dienst insgesamt, im sozialen Bereich und in dem einen oder anderen Fall auch bei den Soldaten etwas, was wir gern täten, jetzt unterlassen.
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- Herr Kollege, meine Zeit ist knapp. Ich kann jetzt keine Zwischenfragen zulassen.
Ich möchte auf einen dritten Punkt hinweisen. Sie haben beklagt, daß wir nichts für die zweite Familienheimfahrt gemacht hätten. Sie wissen genauso gut wie wir, daß hierfür eine Änderung des Bundesumzugskostengesetzes und eine Änderung der Trennungsgeldverordnung notwendig wären. Dem haben die Bundesländer widersprochen, weil sie Berufungsfälle für die Länder befürchten. Das waren übrigens nicht nur die CDU-regierten, sondern genauso die SPD-regierten Länder.
Wir haben im Haushaltsausschuß eine Entschließung verabschiedet, die die Bundesregierung auffordert, dies so schnell wie möglich in Ordnung zu bringen. Der Verteidigungsminister hat zugesagt, daß dies, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden, innerhalb des Plafonds des Haushalts 1984 möglich ist. Aber die gesetzlichen Voraussetzungen müssen geschaffen werden. Dies wird hoffentlich bald der Fall sein.
Wenn wir trotz des engen Finanzrahmens den Kampfwert der Bundeswehr erhöhen konnten - wir tun das durch die Prioritätensetzung beim Personal über Betrieb, Forschung und Entwicklung bis zu Peripheriegerät und Infrastruktur -, dann leisten wir einmal einen Beitrag zur Hebung der atomaren Schwelle. Wir leisten aber auch einen wesentlichen Beitrag dazu, die geltende Strategie für unsere Mitbürger konsensfähig zu erhalten.
Der Verteidigungshaushalt 1984 wird um 1,1 Milliarde DM steigen. Das sind 2,4 %. Nach NATO-Kriterien steigen die Verteidigungsausgaben um 3,2 %. Das ist angesichts der rückläufigen Preissteigerungsrate ein realer Zuwachs. Das ist erfreulich. Mehr war angesichts der allgemeinen Finanzlage in diesem Haushalt nicht drin.
Die verteidigungsinvestiven Ausgaben machen 35 % des ganzen Verteidigungsetats aus.
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Das sind knapp 17 Milliarden DM. - Ich will Ihnen einmal etwas sagen, Herr Kollege. Wir bezahlen im verteidigungsinvestiven Bereich noch immer die Rechnungen, die Sie gemacht haben.
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Wir haben, seit wir regieren, noch keine einzige große Beschaffung der Bundeswehr neu begonnen. Bisher zahlen wir das, was Sie beschlossen haben. Und da jammern Sie, wir stellten zuviel Geld dafür bereit!
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Bei Materialerhaltung und Betrieb hatten wir schon 1983 einen erheblichen Zuwachs. Hier machen sich jetzt Rationalisierungsmaßnahmen bemerkbar, so daß es in diesem Jahr möglich war, mit geringeren Mitteln als 1983 auszukommen.
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- Durch Gebrüll wird das, was Sie 13 Jahre gemacht haben, nicht besser. Dafür kann ich doch nichts, daß Sie 13 Jahre die Bundeswehr haben verkommen lassen. Zum Donnerwetter nochmal!
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Bei Forschung, Entwicklung und Erprobung erreichen wir - ({7})
- Dann gehen Sie doch einmal in die Truppe und fragen Sie die Soldaten, wie sie Ihre Regierungsbemühungen honoriert haben.
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- Ich war Soldat, Herr Kollege. Ich bin zum Reserveoffizier befördert worden, bevor ich dieses Haus betreten habe. Merken Sie sich das!
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Bei Forschung, Entwicklung und Erprobung haben wir einen Aufwuchs von 5,6 %. Damit können nicht nur laufende Vorhaben weitergeführt werden, sondern damit bleibt die Rüstungsindustrie auch in der Zukunft dialogfähig und hält am technischen Forschritt ihren Anteil.
Bei den militärischen Beschaffungen - das ist der Kritikpunkt, den Sie immer bringen - haben wir um 5 % auf 12,4 Milliarden DM zulegen können.
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Damit wird der Generationswechsel bei den großen Waffensystemen, so wie im Zeitplan vorgesehen war, weitergeführt. Dies sind Maßnahmen, die Sie auf den Weg gebracht haben und die wir jetzt zu den Konditionen, die Sie damals vereinbart haben, fortzuführen haben.
Ein wichtiges Thema, das viele in unseren Wahlkreisen im Sommer beschäftigt hat, war das Thema Fluglärm. Hier werden zwei Tiefflugüberwachungssysteme Skyguard beschafft; die werden im nächsten Jahr angeschafft.
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Mit diesen Geräten wird es möglich sein, Tiefflieger zu erfassen, zu verfolgen, zu identifizieren, die Flughöhe zu bestimmen und damit die Tiefflugsünder auch dingfest zu machen. Ich halte dies für einen wichtigen Beitrag, damit auch in unseren Wahlkreisen der Konsens über die Notwendigkeit, über dem heimatlichen Luftraum zu üben, verstärkt wird.
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Die Sozialdemokraten haben Vorschläge vorgelegt, die an die Substanz der Bundeswehrbeschaffung gehen. Wenn diese Vorschläge die Mehrheit fänden, würde damit die Glaubwürdigkeit der Abschreckung mit konventionellen Waffen geschwächt.
Die Kürzungen bei den militärischen Beschaffungen würden real ein Absinken bedeuten, d. h. laufende Beschaffungen müßten gestreckt werden. Davon wird das, wie wir alle wissen, nicht billiger, sondern es wird teurer. Die Mobilität der Bundeswehr würde absinken, die Führungsfähigkeit wäre weiter behindert. Im Bereich des ABC-Schutzes oder der Versorgung mit Arzneimitteln und Sanitätsgerät haben wir eh Mangel aufzuholen. Kürzungen sind hier nicht zu vertreten.
Im Bereich der NATO-Infrastruktur sind die Mittel an verabschiedete Programme gebunden. Ohne Verletzung internationaler Verpflichtungen sind diese Mittel nicht disponibel.
Wir haben - Sie haben das angesprochen - im Bereich der Baumaßnahmen sehr viel getan. Die nationale Infrastruktur, also die großen und die kleinen Baumaßnahmen, betragen 1,35 Milliarden DM. Das bedeutet, daß vor allem die Kasernen- und Arbeitsplatzsanierung beschleunigt fortgeführt werden kann. Von den 585 000 Unterkunftsplätzen sind von 1971 bis 1982 rund 108 000 saniert worden. Mittelfristig müssen noch 49 000 Plätze verbessert werden, davon 10 000 im Jahre 1984. Die Baumaßnahmen für die Heeresstruktur 4 werden fortgesetzt. Dazu kommen Mittel für das bestehende Energiespar- und Hochbauprogramm. Interessanterweise haben die GRÜNEN die Mittel für das Energiesparen abgelehnt, sie wollten diese Mittel nicht bewilligen.
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Größer ist die Steigerung beim NATO-Infrastrukturprogramm. Insgesamt, meine Damen und Herren, stehen im Verteidigungshaushalt 1984 3,47 Milliarden DM zur Verfügung. Das bedeutet eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 10,8 %. Das ist zugleich ein wichtiger Faktor der Arbeitsplatzsicherung für unsere überwiegend mittelständisch strukturierte Bauwirtschaft. Hier noch mehr draufzupacken, wie das die SPD vorgeschlagen hat, wäre nicht möglich, denn bei den Baumaßnahmen ist nicht nur der Bundesminister der Verteidigung terminführend, sondern eben auch die Hochbauämter in den Ländern. Wir wissen, welche Schwierigkeiten es dort immer wieder gegeben hat.
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Diese 3 Milliarden DM können sinnvoll ausgegeben werden. Mehr ist nicht nötig, und mehr ist auch nicht erforderlich.
Lassen Sie mich noch ein Wort zur Rüstungsindustrie sagen, denn neben motivierten und gut ausgebildeten Soldaten sowie modernem und dem Verteidigungsauftrag entsprechendem Material gehört zur Verteidigungsfähigkeit unseres Landes auch eine leistungsfähige und dialogfähige Rüstungsindustrie. Im Bündnis müssen wir nicht alles, was wir zu unserer Verteidigung brauchen, selbst herstellen. Wir müsen uns aber in Teilbereichen des Beschaffungsspektrums selbst oder in Kooperation mit anderen Bündnispartnern versorgen können. Wer uns liefert, muß im Interesse unserer Arbeitsplätze auch bei uns kaufen. Ich sage dies an die Adresse unserer amerikanischen Freunde. Denn die Zweibahnstraße ist bisher unzureichend.
Deutscher Bundestag - 10.Wahlperiode - 43. Sitzung. Bonn, Mittwoch. den 7. Dezember 1983 3089
Die große Runderneuerung der Bundeswehr geht in der zweiten Hälfte der 80er Jahre zu Ende. Damit werden in unserer Rüstungsindustrie Kapazitätsund Arbeitsplatzprobleme entstehen. Wir haben nicht das Geld, neue Beschaffungsvorhaben im großen Umfang auf den Weg zu bringen. Wir werden hier nur selektiv vorgehen können. Deshalb meine ich, daß die Arbeitsteilung zwischen Bundeswehr und Industrie - bei Materialerhaltung und Instandsetzung - mit dem Ziel überprüft werden muß, die Industrie in weitere Materialerhaltungsstufen einzubeziehen. Das hilft der Industrie, ihre Kapazitätsprobleme zu lösen, es hilft aber auch der Bundeswehr, mit dem Personalmangel, der sich dort für die zweite Hälfte der 80er Jahre abzeichnet, fertig zu werden.
Die Konsolidierung des Bundeshaushalts kommt 1984 ein gutes Stück voran. Der Einzelplan 14 muß seinen Beitrag leisten. Er tut es auch. Die Struktur des Verteidigungshaushaltes, die unseren Schwerpunkten entspricht, und die weiter zurückgehende Preissteigerungsrate machen es sicher, daß wir national und international bestehen können und unseren Auftrag erfüllen werden.
Die Bundeswehr wird die notwendigen Haushaltsmittel auch 1984 erhalten, um ihren Auftrag im Bündnis erfüllen zu können. Die Soldaten wissen, daß wir unsere Zusagen einlösen. Die CDU/CSU wird ihrer Verantwortung, die sie für den Frieden und die Sicherheit unseres Landes übernommen hat, auch 1984 gerecht werden. Wir stimmen dem Verteidigungshaushalt zu. Wir danken den Soldaten und Zivilbediensteten der Bundeswehr für ihren Friedensdienst.
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