Karl Schiewerling (NA), 2006-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Um Hilfe bitten und im Rat
mit anderen im Rahmen der Regeln des Rechtsstaates
auf Unterstützung und ein Einsehen anderer und auf Ermessensspielräume der ausführenden Verwaltung hoffen: Das sind nicht selten die Gründe, die die Menschen
bewegen, den Petitionsausschuss ihres Parlaments, des
Deutschen Bundestages, anzurufen. Es sind zumeist
ganz persönliche Angelegenheiten, mit denen sich die
Menschen an den Petitionsausschuss wenden. Ich meine
nicht die Petitionen, über die man schmunzeln könnte
wie die, das Bundesverfassungsgericht abzuschaffen,
weil der Petent der Meinung ist, dass dieses Gericht
keine guten Urteile fällt. Auch solche Anliegen beschäftigen unseren Ausschuss.

Ich meine vielmehr die vielen Petitionen von Menschen, die in einer angespannten sozialen Situation - mitunter auch aus ihrer Sicht in einer sozialen Krisensituation - leben. Die soziale Sicherheit oder Unsicherheit
der Menschen in unserem Land - so erlebe ich es als
neues Mitglied im Petitionsausschuss - wird dabei von
den Petenten schnell mit den Worten gerecht oder ungerecht beschrieben.

Gesetze, Entscheidungen und Regelwerke - allgemeine und für jeden Bürger dieses Landes gleichsam verbindliche - werden von den Petenten als ungerecht empfunden. Gerade für mich als Mitglied des Ausschusses
für Arbeit und Soziales ist die Auseinandersetzung mit
diesen Fragen wichtig. Davon ist das Sozialgesetzbuch
in seiner ganzen Ausfächerung - dazu gehört das Kinder- und Jugendhilferecht genauso wie der Bereich des
alten Sozialhilferechts, dem heutigen SGB XII - betroffen. Als Beispiel möchte ich den großen Teil der Petitionen anführen, die sich auf den im SGB II geregelten Bereich der Grundsicherung beziehen. In vielen Fällen
fühlen sich die Menschen durch diese Regelungen zur
Grundsicherung ungerecht behandelt. Aus dem Bericht
des Petitionsausschusses 2005 wird deutlich, dass die Einführung der Regelungen zur Grundsicherung im SGB II
im vergangenen Jahr ein heftiges Thema war.

Viele Petenten verkennen jedoch, dass es sich beim
Arbeitslosengeld II im Gegensatz zu der bisherigen Arbeitslosenhilfe nicht um eine Lohnersatzleistung, sondern um eine steuerfinanzierte, bedarfsorientierte Fürsorgeleistung handelt. Leistungen der Grundsicherung
werden daher nur dann erbracht, wenn die Hilfebedürftigkeit nicht anderweitig - insbesondere durch die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen oder
durch eigener Hände Arbeit - beseitigt werden kann.

Ein dem Petitionsausschuss immer wieder vorgetragenes Argument lautet, dass die Regelleistung im
SGB II nicht ausreiche und damit kein menschenwürdiges Leben geführt werden könne. Man kann zwar mit
der Regelleistung keine großen Sprünge machen, aber
menschenunwürdig ist sie nicht.

Dass Einschnitte bei Sozialleistungen von den Betroffenen oft als persönliche Härte empfunden werden, ist
verständlich. Ich verkenne nicht, dass das SGB II für
viele Menschen gravierende Einschnitte mit sich geKarl Schiewerling
bracht hat. Doch der Gesetzgeber hat mit diesem Gesetz
entschieden, dass das SGB II die Grundsicherung vorsieht; es soll keine Arbeitsplätze schaffen. Vielmehr fordert der Gesetzgeber die Menschen zu mehr Eigeninitiative auf. Der Staat wollte ein Gesetz, das staatliche
Leistungen neu definiert, und zwar durch ein neues Regelwerk, das für alle gleich ist, auch wenn es von Petenten grundsätzlich und individuell - in der persönlichen
Situation und Wahrnehmung - als ungerecht empfunden
wird. Das sind exakt jene Beispiele, für die der Petitionsausschuss keine Hilfestellung geben kann.

Es gibt aber auch jene Situationen, in denen individuell geholfen werden muss, besonders im Sozialbereich. Ein Gesetz in seiner Allgemeinheit kann nicht jede
Lebenssituation berücksichtigen. Ein Regelwerk kann
nicht jedes noch so schwierige oder große Schicksal von
vornherein einplanen. Ein Gesetz oder Regelwerk kann
nicht jeder erdenklichen Lebenssituation im buchstäblichen Sinne gerecht werden.

Deshalb gibt es Einzelfälle, in denen Menschen durch
das Raster des Regelwerkes fallen. Es kommt auch vor,
dass sich Ämter gegenseitig Zuständigkeiten zuschieben, beispielsweise weil alle die Kosten scheuen. Dann
kann die persönliche Situation als wirklich ungerecht
empfunden werden. Gerade für diese Menschen ist der
Petitionsausschuss des Bundestages sehr wichtig. Er ist
auch für diejenigen Menschen wichtig, die durch die
Standardraster des Bürokratie- und Vorschriftendschungels unserer Republik durchfallen, egal ob es um das
SGB II, um das Thema Rente oder um andere Bereiche
geht.

Fazit: Es wird immer Grenzfälle und objektive Ausnahmen geben, etwa weil ein Gesetz sehr grundsätzlich
und allgemein formuliert ist oder weil die Ausführungsvorschriften von den handelnden Personen in den Institutionen sehr akribisch umgesetzt werden.

Gerechtigkeit heißt aber nicht, es jedem recht zu machen. Der Schutz des Einzelnen ist zwar ein hohes Gut
unserer Demokratie; wo der Schutz des Einzelnen aber
zu einer Belastung für alle anderen wird, erfährt auch die
Freiheit ihre Grenzen. Die Arbeit des Petitionsausschusses ist für die Menschen in unserem Land so ungemein
wichtig und notwendig, weil er den Menschen die Möglichkeit eröffnet, ihr Anliegen vorzubringen und somit
gesehen zu werden bzw. Gehör zu finden. Dies ist vor allem für diejenigen Petenten wichtig, die weder ein noch
aus wissen. Es ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit,
wie wir damit umgehen.

Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit im
Ausschuss.

Herzlichen Dank.

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