Schäfer (vizepräsident), 1953-06-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Auch die Privatunterhaltungen sind damit wohl nutzlos.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache Nr. 4360. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. ({0})
Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 5:
Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, FU ({1}) eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik zur Beratenden Versammlung des Europarats ({2}).
Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Dr. Pünder.
Dr. Pünder ({3}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich hier um einen zwar kleinen, aber doch immerhin recht bedeutsamen formellen Vorgang. Wir haben seinerzeit das Gesetz verabschiedet, wonach die Vertreter der Bundesrepublik in der Beratenden Versammlung des Europarats und ihre Stellvertreter vom Bundestag aus seiner Mitte gewählt werden. Es ist aber nichts darüber gesagt worden, auf wie lange Zeit und welcher Zustand eintreten soll, wenn ein neuer Bundestag gewählt wird. Es liegt auf der Hand, daß nach der Richtung eine kleine Ergänzung dieses Gesetzes notwendig ist.
Der Ihnen vorliegende Initiativgesetzentwurf enthält diese kleinen Änderungen. Im § 1 ist eingefügt worden „jeweils für die Dauer seiner Wahlperiode". Die Geschäftsordnung der Beratenden Versammlung in Straßburg hat sich mit dem Problem natürlich auch schon befaßt, und in ihrem Art. 7 heißt es:
Die Abgeordneten und ihre Stellvertreter bleiben bis zur Eröffnung der folgenden ordentlichen Sitzungsperiode im Amt, vorbehaltlich des Rechtes der Mitgliedstaaten, nach Wahlen zum Parlament Neubenennungen vorzunehmen.
Naturgemäß kann der Europarat aber nicht in die Zuständigkeit der nationalen Länderparlamente eingreifen. Deswegen ist eben eine solche Ergänzung nach der Auffassung der Fraktionen, die diesen Initiativantrag unterzeichnet haben, dringend notwendig.
Der Abs. 2 des § 1 trägt demselben Gedanken Rechnung. Er lautet:
Nach Ablauf der Wahlperiode eines Bundestages bleiben die Vertreter und Stellvertreter im Amt, bis der neue Bundestag innerhalb von sechs Wochen nach seinem ersten Zusammentritt eine Neuwahl durchgeführt hat.
Wir glauben diese Frist von sechs Wochen einsetzen zu sollen. Wenn wir am 15. September wieder eine Delegation nach Straßburg senden müssen, hat sich der neue Bundestag naturgemäß noch nicht konstituiert. Aber man wird annehmen dürfen, daß innerhalb von sechs Wochen nach seinem ersten Zusammentritt eine solche Entscheidung erfolgen kann. Das ist der Sinn dieses Abs. 2.
In dem § 2, der jetzt eingefügt werden soll, ist betont, daß das Verfahren der Wahl sowie die Nachfolge im Amt im Falle des Ausscheidens eines Vertreters infolge Tod oder aus sonstigen Gründen der Bundestag zu bestimmen habe.
. Nach unserer Auffassung ist es, wie gesagt, ein notwendiger, aber formeller Vorschlag, den wir Ihnen machen müssen, und wir bitten um einstimmige Annahme heute in allen drei Lesungen. Ich glaube, viele Erörterungen zu dem Punkt wären nicht erforderlich.
({4})