Sebastian Brehm (NA), 2020-02-12:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der FDP von Ende Januar 2020 hat einige gute Elemente, die Sie teilweise übrigens aus unserem Positionspapier von Anfang Januar, von der CSU-Klausur im Kloster Seeon, übernommen und mit eingebaut haben. Also herzlichen Dank dafür! Ich komme später noch mal darauf zu sprechen.

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Aber zum Bereich Vermögensaufbau, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehört mehr als in Ihrem Antrag aufgeführt. Vermögensaufbau besteht aus drei Bereichen: zum Ersten Immobilien, selbstgenutzt oder vermietet; das Zweite sind die drei Säulen der Altersversorgung, also staatliche Rente, betriebliche Altersversorgung und private Altersversorgung; und der dritte Bereich ist natürlich das Sparen: Geld, Edelmetalle, aber selbstverständlich auch Aktien.

Im ersten Bereich haben wir einiges geleistet: Einführung des Baukindergeldes, Erhöhung der Wohnungsbauprämie – da waren Sie übrigens dagegen –,

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und wir schaffen gerade den im Koalitionsvertrag vereinbarten Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer. Hier sind wir im Gespräch und sind dran, damit wir auch hier liefern können.

Für den zweiten großen Bereich der Altersvorsorge haben wir die Rentenkommission eingesetzt. Die soll sich ja mit der Sicherung und Fortentwicklung der Alterssicherungssysteme ab dem Jahr 2025 beschäftigen. Es ist der richtige Weg, mit Wissenschaftlern und Menschen, die sich auskennen, hier eine Lösung zu erarbeiten.

Aber natürlich müssen wir unser Rentensystem über 2025 hinaus fit machen. Wir wollen Altersarmut verhindern; dazu brauchen wir ein Bündel von Maßnahmen. Eines ist wichtig – ich glaube, da sind wir uns alle einig –: Wer 30, 35, 40 Jahre arbeitet, muss von seiner Rente leben können.

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Deswegen verdient der, der so lange arbeitet, nicht nur unseren Respekt, sondern wir müssen auch dafür sorgen, dass er für seine Lebensleistung auch das entsprechende Geld bekommt. Ich glaube, auch in diesem Bereich haben wir geliefert.

Auf der anderen Seite muss man erst mal sagen, dass die Renten derzeit so hoch sind wie noch nie zuvor und die Rentensteigerungen der letzten Jahre ebenfalls so hoch sind wie noch nie zuvor. Aber natürlich sind die Kosten gestiegen – auch das muss man sagen; Lebenshaltungskosten, Wohnungskosten etc. –, sodass letztlich die staatliche Rente gefühlt oftmals nicht ausreicht.

Deswegen haben wir wichtige Maßnahmen beschlossen. Wir haben die Mütterrente durchgesetzt; Sie waren dagegen.

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Wir haben jetzt einen guten Kompromiss beim Thema Grundrente erreicht. Das bedeutet eine Verbesserung für diejenigen, die im Niedriglohnsektor arbeiten.

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Natürlich müssen wir in der betrieblichen und privaten Altersvorsorge Gas geben und noch mehr tun.

Übrigens – da sind wir nicht einer Meinung –: Die rein nationale Aktiensteuer lehnen wir in der Form ab. Ich glaube nicht, dass das nur Großsparer betrifft, sondern jeder Kleinsparer, der einen Fonds hat, der viermal im Jahr umgeschichtet wird, hat über eine Laufzeit von 30 Jahren – es ist ganz üblich, bei einem normalen Fonds von der Sparkasse oder Raiffeisenbank viermal im Jahr umzuschichten – 24 Prozent Verlust. Insofern ist, glaube ich, die Rechnung, die Sie anstellen, definitiv falsch. Deswegen lehnen wir diese nationale Steuer ab.

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Im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge haben wir zwar noch nicht alles, aber vieles geleistet. Wir haben zum Beispiel in den Verhandlungen über die Grundrente eine deutliche Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge beschlossen. Zusätzlich – es steht auch in Ihrem Antrag – konnten wir für die betriebliche Altersvorsorge einen Freibetrag bei der Doppelverbeitragung der Krankenversicherung beschließen, sodass es für 60 Prozent der Betroffenen inzwischen keine Doppelverbeitragung mehr gibt. Auch das hat die Koalition umgesetzt oder wird es noch im Detail umsetzen. Ich glaube, das ist der richtige Weg.

Der dritte Bereich sind die Zinsen. Ich kann Ihnen allen recht geben: Wir müssen bei der EZB aus der Niedrig- bzw. aus der Negativzinspolitik raus. Eine Negativzinspolitik der EZB schadet letztlich nachhaltig der Wirtschaft und schadet auch den Sparern. Deswegen müssen wir die EZB auffordern – wir können es ja nicht beschließen –, aus der Negativzinspolitik auszusteigen. Das ist eine richtige Maßnahme, die in dem Antrag steht, und das unterstützen wir nachdrücklich.

Sie haben den Sparerpauschbetrag im Antrag genannt. Der Bundesfinanzminister hat bereits veröffentlicht, dass er angehoben werden soll.

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Wir haben in unserem CSU-Papier – das habe ich ja vorhin zitiert – auch die Steuerfreiheit für Aktien nach einer fünfjährigen Spekulationsfrist aufgenommen. Darüber müssen wir diskutieren. Ich denke, es ist ein wichtiger Ansatz, um auch die Aktienkultur in unserem Land nach vorne zu bringen.

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Deswegen sind wir auch hier im Gespräch.

Ein letzter Punkt. Wir müssen noch einen Aspekt betrachten im Zusammenhang mit § 20 Absatz 6 Einkommensteuergesetz. Wenn ein Aktiengeschäft mit Zinsen verbunden ist, das mit einem Zinssicherungsgeschäft abgesichert ist, dann müssen wir doch den Gewinn und den Verlust miteinander verrechnen können.

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Das ist derzeit, glaube ich, der Webfehler. Darüber müssen wir noch mal reden. Ich glaube, das ist ein Punkt, den wir so nicht gewollt haben. Lassen Sie uns da noch mal ins Gespräch kommen, damit wir solche verbundenen Geschäfte beseitigen und keine Scheingewinne besteuern.

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Insofern erst mal herzlichen Dank! Lassen Sie uns an den Punkten arbeiten.

Danke schön.

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