schiller (NA), 1966-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion, die die derzeitige, noch amtierende Minderheitsregierung trägt, hat ihren Kürwillen betätigt. Die Bewertung der Kür überlassen wir den Göttern. Wir haben nur die Hoffnung, daß die Betätigung dieses Kürwillens ihren Tatwillen nicht reduziert und daß wir heute und hier uns weiterhin gemeinsam der Sache, nämlich dem Haushalt, zuwenden können. Herrn Althammers Darlegungen kann ich als einen Beweis dafür - wenigstens im großen ansehen, daß Sie nach dem Kürwillen auch zum Tatwillen bereit sind. Deshalb glaube ich, meine Damen und Herren, daß es gestattet ist, mit ein paar Worten das gesamtwirtschaftliche Konzept der SPD zu skizzieren, das hinter unseren konkreten etatpolitischen Vorschlägen steht, die heute morgen dargelegt wurden.
Meine Damen und Herren, es gilt heute als eine Selbstverständlichkeit, daß Finanzpolitik nur in ständiger Orientierung an der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung betrieben werden darf. Wie leicht man von dieser Regel abkommt und in welch absurden Widersprüchlichkeiten man landet, zeigt der heute vorgelegte Etatentwurf. Mit Stolz wird verkündet - und vorige Woche hörten wir es noch -: Wir sind das zweitgrößte Welthandelsland und der drittgrößte Industriestaat. Aber zugleich befinden wir uns doch in den öffentlichen Finanzen und besonders in den Bundesfinanzen in einem Zustand, der mehr dem eines Entwicklungslandes gleicht.
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Unsere exotischen Zinssätze; Herr Burgbacher, geben der ganzen Geschichte noch einen besonderen Akzent.
({1}) Bisher wurde gesagt, auch von ihrer Seite:
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Die Bundesrepublik ist wirtschaftlich ein Riese und weltpolitisch ein Zwerg. Das kommt nicht von mir, sondern von einem bekannten Mann aus der CSU.
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Zu diesem bekannten Widerspruch hat sich ein neuer hinzugesellt. Dabei ist die öffentliche Finanzwirtschaft - Sie werden mir gleich zustimmen - sicherlich quantitativ alles andere als ein Zwerg. Zwergenhaft war höchstens die finanzpolitische Konzeption, die im Bund dahinterstand, wie man da ohne Vorausschau - das wurde heute morgen gesagt - und ohne Plan - das hat uns Herr Kollege Schmücker mit Offenheit dargestellt - in einen noch nicht absehbaren Abgrund von Zukunftsbelastungen hineingeraten ist.
Herr Kollege Althammer hat heute diesen Teil der Feststellungen von Herrn Kollegen Möller als Polemik bezeichnet und darauf geantwortet. Nun, eines steht doch fest, Herr Kollege Althammer: Die Grundursache der Malaise, vor der wir stehen, müssen wir immer wieder kühl 'und nüchtern feststellen: Man hat in diesen letzten Jahren Finanzpolitik allerhöchstens bis zum Tellerrand, d. h. bis zum Jahresende, betrieben. Ich will gar nicht darauf eingehen, daß man heute morgen in Sachen „mittelfristige Finanzplanung" aus einer Zeitung den Eindruck hatte, daß diese wichtige Aufgabe der mittelfristigen Finanzplanung sich nach dem Titel 007, nämlich mit James-Bond-Methoden, vollzogen hätte.
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- Ja natürlich, muß doch auch ein bißchen sein. Ihnen ist ja nicht danach zumute.
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Ich halte es im übrigen für wenig stilvoll, daß nachträglich solche richtigen oder falschen Indiskretionen herauskommen. Ich glaube, mit der Erklärung von Herrn Schmücker ist die Sache klarer geworden und auf ihren sachlichen Gehalt zurückgeführt worden. Aber die mittelfristige Finanzplanung ist - das ist einfach nicht abzustreiten - vor drei Jahren versprochen worden. Das wollen Sie nicht hören, meine Damen und Herren. In der damaligen Regierungserklärung wurde gesagt - das ist die einzige Zitierung dieser Art, die ich aus der Vergangenheit bringe -:
Er erweist sich ... als notwendig, die üblichen
Jahreshaushalte in längerfristige, etwa vier
Jahre währende Haushaltsüberlegungen einzubetten.
Dazu sagte dieser Tage Armin Grünewald: Auch Formulierungsfehler haben ihr Schicksal; denn die Überlegungen über eine mittelfristige Finanzplanung haben tatsächlich drei Jahre gewährt mit dem Ergebnis, daß wir im Finanzbericht 1967 noch nicht einmal die kümmerlichen Ansätze von 1966, nämlich eine Projektion der Fortschreibungen und der Ressortwünsche, wiederfinden. Wir alle, als Leser und Sucher, fanden jetzt in diesem Finanzbericht 1967 nur einen weißen Fleck.
Aber für diesen weißen Fleck „mittelfristige Finanzplanung" hat dann der amtierende Finanzminister, Herr Schmücker, einen „komparativen" Ersatz geboten - so hat es wohl in seinem Kreis gelautet -, und zwar in der Anlage 5, in der die mutmaßliche Entwicklung der ordentlichen Bundeseinnahmen bis 1971 den durch Gesetz oder sonstige Verpflichtung entstehenden konsumtiven Ausgaben des Bundes gegenübergestellt wird. Aber, Herr Schmücker, ich muß leider feststellen: Das ist doch nur eine Teildarstellung. Es fehlen auch jegliche Angaben über die Annahmen zur Entwicklung des Sozialprodukts, es fehlt die Einbettung in eine Gesamtrechnung, und es fehlen noch viele andere Dinge. Aber schon diese Teildarstellung, die Sie mit der Anlage gegeben haben, ist bedrückend genug. Außerdem kennen wir die Ziffer der kommenden jährlichen Deckungslücken ohne Sondermaßnahmen in Höhe von 8 Milliarden DM, die uns Herr Dr. Heck im Fernsehen verraten hat. Herr Schmücker selbst bekennt in seiner Etatrede, daß trotz der von ihm eingebrachten Zusatzmaßnahmen - Finanzplanungsgesetz, Steueränderungsgesetz, Ergänzungshaushalt usw. - „für die kommenden Jahre weiterhin noch hohe Deckungslücken zu erwarten sind."
Meine Damen und Herren, was da in Heller und Pfennig oder besser in Milliarden oder Millionen auf uns zukommt, wissen anscheinend wir alle nicht. Wir wissen nur eines: man hat dem Parlament bei seinen Beschlüssen nie einen klaren Rahmen vorgehalten, der genau die Grenze des Möglichen angab; man ließ Beschlüsse zu oder ergriff sogar Initiativen zu Beschlüssen, und man trieb eine Finanzpolitik, bei der sich die später zwangsläufig folgenden Ausgaben - und das wird nun klar - wie die Kaninchen vermehren. Das ist die Situation.
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- Ich habe gesagt, es ist diesem Hause das
steht doch fest - nie der Rahmen des Möglichen, nie die Grenze vorgehalten worden.
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- Dann sind wir einig. Die Finanzpolitik bestand in diesem Fall in der Tat nur aus Mutmaßungen über das „große Ganze". Das müssen Sie doch zugeben.
So hat man also Verständnis dafür, daß der Finanzminister seine Etatrede sehr auf „moderato" abgestimmt hat und den von ihm eingebrachten Etat sehr bescheiden als „Übergangshaushalt" bezeichnete. Der „Übergänge" sind allerdings viele denkbar. Der Verbrauchsteuerzahler wird sich vielleicht, wenn er von den Verbrauchsteuererhöhungen hört, die von der Minderheitsregierung vorgeschlagen werden, an das niederdeutsche Sprichwort erinnern: „Es ist alles ein Übergang, sagte der Fuchs, da zog man ihm das Fell über die Ohren." Sie kennen das. Aber ich nehme an, der Wirtschaftsminister, der nun als amtlicher wirtschaftspolitischer Nothelfer in Steuersachen fungiert, hat daran nicht gedacht. Er hat wohl mehr an den schlichten Übergang von „Unordnung in Ordnung" gedacht. Ich glaube, dieser Übergang war wohl das, was er meinte. Unordnung und spätes Leid, das haben Sie jetzt zu tragen, und das erleben wir mit Ihnen allen zusammen.
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Ich möchte deswegen sagen, objektiv ist das, was
sich jetzt langsam herausstellt, in einem Jahresetat
nicht zu schaffen und nicht in Ordnung zu bringen.
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Eigentlich müßte man nach einem einjährigen Übergangshaushalt, wie immer er gestaltet wird, dann zwei Jahre in die Hand nehmen, um so zu einem tragbaren Rahmen zu kommen, innerhalb dessen sich ein Gleichgewicht herstellen ließe.
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Doch sehen wir einmal von diesen Überlegungen ab. Heute und hier und in den weiteren Haushaltsberatungen muß doch erst einmal Kassensturz gemacht werden - der ist doch immer noch nicht erfolgt -, Inventur und Bilanz samt aller zukünftigen Verpflichtungen. Politisch nennen wir das seit langem - und das fordern wir seit langem als Sozialdemokraten Bestandsaufnahme. Das muß als erstes nun auch finanziell gemacht werden. Wir fordern dabei zuallererst - wo wir hier in diesem Parlament auch stehen mögen -, daß man dem deutschen Volk dann nach dem Kassensturz die ungeschminkte Wahrheit sagt.
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Der jeweilige Finanzminister, wer immer er sei, möge sich dann mit Lichtenberg trösten: „Es ist fast unmöglich, die Fackel der Wahrheit durch ein Gedränge zu tragen, ohne jemandem den Bart zu sengen."
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Wir selbst haben uns schon bei der dritten Lesung des Haushalts 1966, am 27. Mai, ausdrücklich bereit erklärt, auch an unpopulären Beschlüssen verantwortlich mitzuwirken, wenn uns die vollständige, wohlfundierte Gesamtrechnung bis 1969/70 aufgemacht würde. Eine neue Bundesregierung wird also - und das ist das Zweite - das Hauptbuch der Nation aufschlagen und vollkommen einsehbar machen müssen. Das Ergebnis wird sicherlich sein: der Haushalt, auch der Haushalt 1967, muß noch einmal durchforstet werden, und es müssen Opfer gebracht werden.

In einem kürzlich erschienenen, sehr prophetischen Buch von Klaus Harpprecht, der, glaube ich, für die rechte Seite dieses Hauses ein sehr unverdächtiger Zeuge ist, wird gesagt:
Der Wähler hat ein Recht auf Ehrlichkeit - und er verdient sie in jeder Hinsicht. Das verlangt, daß die Parteien auch streng mit sich selbst sind. Sie können nicht lange über ihre Verhältnisse, d. h. ohne Wahrheit leben.
Einen Schritt im Sinne dieser Notwendigkeiten und dieser Absichten zur Wahrheit hin stellt unser vorgelegter Kernhaushalt dar - einen Schritt, soweit er uns jetzt möglich ist. Die unsichtbaren Finanzhilfen - das wurde heute morgen gesagt; sprich: die unsichtbaren Subventionen - werden hier in diesem unserem ersten Vorschlag um 9 % gekürzt - immerhin ein Wort -, und die sichtbaren Subventionen werden um ca. 5 bis 6 % gekürzt. Das ist die eine Aktionsrichtung, die wir mit dem Kernhaushalt auch wirtschaftspolitisch ausdrücken wollen.
Wir sind zu weiteren oder anderen Schritten zu einer Flurbereinigung des Haushalts bereit. Sie ist fällig. Aber, meine Damen und Herren, diese Arbeit ist nur die eine Seite der Medaille. Der Appell an „Schweiß und Tränen", der kürzlich aus Süddeutschland kam, der allgemeine Aufruf zur Buße genügt doch nicht. Wenn wir mit diesen Aufrufen gewisse Haltungen und Bereitschaften in unserem Volke wiederherstellen, ist das gut und ein wesentliches Mittel, um den Bundeshaushalt - ich sage das einmal so - zu entrümpeln. Aber es wäre völlig falsch, jetzt, in dieser Phase unserer wirtschaftlichen Entwicklung, lediglich eine restriktive Finanzpolitik durch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen zu betreiben.
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Wir halten nichts von Erklärungen, daß man grundsätzlich gegen oder für Steuererhöhungen sei. Die Frage der Steuererhöhungen sollte nach unserer Meinung in erster Linie unter gesamtwirtschaftlichen Gesichtspunkten und ganz speziell unter konjunkturpolitischen Gesichtspunkten entschieden werden. Wir stellen jetzt nur eines fest: Steuererhöhungen würden in dieser Konjunkturphase nicht in die Landschaft passen.
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Denn Steuererhöhungen würden nicht antizyklisch, sondern prozyklisch wirken, d. h. die derzeitigen Tendenzen zur wirtschaftlichen Stagnation verstärken.
Meine Damen und Herren, diese konjunkturpolitische Aussage gilt auf alle Fälle für die Lohn- und Einkommensteuer,
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und ich bin sehr froh, daß Herr Kollege Leicht in diesem Punkt eine klare Aussage in derselben Richtung wie ich gemacht hat. Aber mit solchen Steuererhöhungen, meine Damen und Herren, wie auch immer - ich komme gleich noch auf die Verbrauchsteuern -, würden wir weitere Wachstumsverluste
der Volkswirtschaft vorbereiten und damit wieder künftige Defizite der öffentlichen Haushalte produzieren. Das ist der Punkt.
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Nun wende ich mich den konjunkturpolitisch weniger gefährlichen Verbrauchsteuererhöhungen zu. Auf jeden Fall gilt der Nachfrageeffekt auch hier. Auch diese Steuererhöhungen wirken jetzt, wenn auch nicht so stark, prozyklisch. Man muß bedenken, daß jede Verbrauchsteuererhöhung gerade in dieser Situation einen ungünstigen Preiseffekt haben wird. Ich stimme da also in beiden Fällen mit dem Kollegen Emde völlig überein.
Mich hat sehr erfreut zu hören, daß auch der Kollege Leicht sehr deutlich gesagt hat: Weder durch Ausgabenstopp noch allein durch Steuererhöhungen ist ein Ausgleich herbeizuführen. Ich freue mich auch, daß er wenigstens gegenüber zwei von der Minderheitsregierung vorgeschlagenen Verbrauchsteuererhöhungen gewisse Vorbehalte angebracht hat.
Meine Damen und Herren, unser Kernetat sieht von beiden Dingen ab. Ich möchte das erklären. Er will der deutschen Volkswirtschaft eine Chance geben, wieder zu steigenden Zuwachsraten zu kommen, wieder in einen neuen Aufschwung zu gelangen. Wir können den Kernhaushalt auch als einen Schonhaushalt bezeichnen. Seine Zuwachsrate - das ist heute morgen dargelegt worden - ist erheblich niedriger als die Zuwachsrate des gesamten nun vorgelegten Haushaltsentwurfs der Minderheitsregierung.
Aber, meine Damen und Herren, ich sage es ganz deutlich: Der Kernhaushalt genügt für sich allein nicht. Er ist notwendig für eine Politik der Sparsamkeit und der Ordnung. Aber diese Politik der Sparsamkeit und der Ordnung darf nicht in eine Politik der Deflation umschlagen.
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Eine Politik der Deflation, der Restriktion auf beiden Seiten wäre der Beginn - so sage ich - einer „Brüning-Ara", und die will wohl niemand in diesem Saal.
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Deswegen haben wir - getrennt und besonders zu finanzieren; das ist der zweite Teil - aus wachstums- und konjunkturpolitischen Erwägungen den Stabilisierungshaushalt in Höhe von 2,5 Milliarden DM hinzugefügt.
Der Stabilisierungshaushalt soll jetzt aufgestellt und im nächsten Jahr in dem Zeitpunkt, da es die Konjunktur verlangt oder erlaubt, durch einen Beschluß des Parlaments oder der Regierung - darüber kann man sich unterhalten - teilweise oder ganz in Kraft gesetzt werden. Früher nannte man das Eventualhaushalt.
Um dieses Konzept des Stabilisierungshaushalts zu verdeutlichen, muß ich einen Blick auf unsere wirtschaftliche Lage, auf unsere wirtschaftliche Entwicklungsphase werfen. Nach derzeitiger amtlicher
Meinung sind unsere wirtschaftlichen Probleme Ausdruck eines nun zitiere ich den Finanzminister -„ausgeprägten Anpassungs- und Konsolidierungsprozesses"; sie seien Ausdruck des Übergangs - da kommt wieder das Wort - von den hohen realen Wachstumsraten der 50er Jahre, die, wie Sie, Herr Schmücker, sagen, noch bei 8 % lagen, auf die natürlicherweise niedrigeren realen Wachstumsraten der Zukunft, die in der Etatrede von Herrn Schmücker für die Zeit his 1970 auf etwa 3,5 bis 4 % geschätzt werden. Übrigens, Herr Schmücker, liegen wir mit dieser Schätzung an der Untergrenze der kontinentaleuropäischen OECD-Länder; auch das muß gesagt werden.
Aber zu der Feststellung von dem Übergang und daß darauf alle Probleme zurückzuführen seien, darf ich mit aller Offenheit sagen, sie erklärt doch nur einen Teil der Wirklichkeit. Die Wirklichkeit im ganzen beweist uns anderes und Wesentlicheres. Wie die Konjunktursituation heute beurteilt wird, möchte ich folgendermaßen skizzieren.
Erstens. Für das Jahr 1966 wird noch eine reale Zuwachsrate des Sozialproduktes von 3,5% angenommen. Die Arbeitsgemeinschaft der Forschungsinstitute schätzt für das erste Halbjahr 1967 eine Rate von nur 2,3%. Meine Damen und Herren, die Sie die Minderheitsregierung noch tragen, wenn wir diese Zahl erreichen, stimmt die ganze Haushaltsrechnung 1967 nicht, die uns heute aufgemacht worden ist; dann ist die wieder überholt. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung rechnet jetzt für das ganze Jahr 1967 real nur mit 2,2%, allerdings unter der Voraussetzung, daß keine Änderung der Wirtschafts- und Finanzpolitik eintritt.
Zweitens. Das Ifo-Institut - um also die ganze bunte Lese zu machen - nennt das Jahr 1966 wirtschaftlich das „Jahr der Planrevisionen". Die Unternehmerpläne wurden ständig revidiert, und zwar nur in einer Richtung, nach unten, in den Keller. 1965 Planung der Investitionen mit einer Zunahme um 16%, dann 5 %, heute auf 3 % revidiert, und für 1967 wird zum erstenmal sogar eine negative Rate der Investitionen erwartet.
Meine Damen und Herren von der Minderheitsregierung und von der Partei oder Fraktion, die diese Minderheitsregierung trägt, Sie hören heute von mir nicht das Wort ;Wirtschaftskrise".
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Das Wort „politische Krise" brauche ich nicht in den Mund zu nehmen; das kennen Sie besser als ich, das ist klar.
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Auf jeden Fall müssen Sie eines mit mir feststellen: Das Jahr 1965 war ein Jahr der Sünde, das Jahr 1966 war finanzpolitisch ein Jahr der schönen Täuschungen. Ein Zweites müssen wir gemeinsam feststellen: Das Investitionsklima in der deutschen Volkswirtschaft hat sich in diesen Monaten rasch und böse verschlechtert. Auch das ist ein Tatbestand.
Drittens. Das Bundeswirtschaftsministerium konstatiert für den industriellen Produktionsindex für September 1966 gegenüber dem Vorjahresmonat einen Rückgang um 1,8 % und bei den Auftragseingängen gar einen Rückgang um 3,7 %. Meine Damen und Herren, das ist nicht die Krise, aber das ist der Weg in die Stagnation. Das müssen Sie auch zugeben.
Das kann man nicht, wie es der Finanzminister getan hat - vielleicht denkt der Wirtschaftsminister anders -,
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als einen „Konsolidierungs- oder Anpassungsprozeß" bagatellisieren. Ich will gar nicht fragen, ob das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung mit seiner Prognose recht hat, daß wir im kommenden Winter vorübergehend eine Zahl von 500 000 Arbeitslosen haben werden. Darüber will ich gar nicht rechten; das wären 2 %. Es genügt mir jetzt die Feststellung des Ifo-Instituts, daß die schwindende Investitionsneigung - und nun kommt es wörtlich - „die Gefahr eines sich selbst nährenden Schrumpfungsprozesses in sich trägt". Ich glaube, diese Feststellung genügt.
Diese Flaute, diese mögliche Schraube nach unten ist nicht mehr bloße Anpassung, sie ist auch nicht von außen über uns gekommen. Es ist doch kein schwarzer Freitag in New York passiert. Dieser Stagnationsprozeß ist selbst fabriziert, er ist hausgemacht bei uns, weil man sich auf seiten der staatlichen Konjunkturpolitik passiv verhalten hat und das ganze Geschäft der Restriktionspolitik der Bundesbank überlassen hat. Wir sind in dieser Konstellation, wenn das so weitergeht, auf dem besten Wege, die Grenze des wirtschaftspolitisch Erlaubten zu überschreiten.
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- Ich darf diesen Gedankengang zu Ende führen, Herr Burgbacher.
Nun bin ich ein großer Verteidiger der Autonomie der Bundesbank. Aber ich darf doch mit allem Freimut auf den § 12 des Bundesbankgesetzes hinweisen. Darin steht nämlich, daß die Bundesbank unter Wahrung ihrer Hauptaufgabe auch die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu unterstützen hat. Vielleicht wird die Bundesbank darauf sagen: Es gab eben keine Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung; wir haben mit unserer sehr weit getriebenen Restriktionspolitik einfach ein Vakuum ausgefüllt! - Das kann die mögliche Antwort sein. Die Antwort für die Zukunft wird sein, meine Damen und Herren - von dieser Seite -: Dieses Vakuum in der staatlichen Wirtschafts- und Finanzpolitik wird in Zukunft verschwinden.
Im übrigen hat diese einseitige Belastung der Bundesbank und die nach dem Urteil vieler, auch aus Ihren Reihen, zu weit getriebene Restriktionspolitik der Bundesbank ein paar wenig schöne gesellschaftspolitische und auch politische Nebenprodukte gezeitigt. In Zeiten hoher Zuwachsraten geht das mit den Strukturwandlungen alles sehr leicht.

Aber bei schrumpfenden Zuwachsraten, bei kleinen Expansionsraten werden die Strukturwandlungen natürlich zuungunsten der mittleren und kleinen Betriebe verschärft, sie werden schmerzhafter. Damit hat diese einseitige Politik auch einen Beitrag zu den Erscheinungen des Poujadismus in Deutschland geleistet. Das müssen wir auch ganz sachlich zur Kenntnis nehmen.
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