Hans-Gerd Strube (NA), 1991-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben in einer Zeit der Entspannung. Dies bedeutet, daß der Bedarf an Waffen und Gerät aller Art rapide schrumpft. Das ist für uns Christdemokraten eine begrüßenswerte Tatsache.
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Schließlich haben wir lange genug davon geredet, daß wir Frieden mit immer weniger Waffen schaffen wollten. Nun wird unser Erfolg deutlich.
Aus diesem Grund ist der Anteil der Verteidigungsausgaben am gesamten Bundeshaushalt 1992 weiter gesunken.
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Er beträgt nach den Empfehlungen des Haushaltsausschusses 12,3 %.
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Das ist der niedrigste Anteil seit 1956.
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Wir haben jetzt ein Rekordtief erreicht.
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Mit Blick auf die Verkleinerung der Bundeswehr sind in den kommenden Jahren weitere stetige Senkungen in Milliardenhöhe vorgesehen.
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Der Verteidigungshaushalt 1992 umfaßt insgesamt 52,5 Milliarden DM. Immerhin rund die Hälfte des Verteidigungsetats, nämlich 26,28 Milliarden DM, wird für die Personalausgaben verwendet. Die Verringerung der Zahl der Soldaten wird langfristig weitere

Mittel freisetzen. Die Friedensdividende kommt also.
In zwei Bereichen haben wir 1992 massive Mehrkosten. Da ist zum einen die Entsorgung von Hunderttausenden von Tonnen Munition verschiedener Art und die Vernichtung von Wehrmaterial. Es handelt sich um Altlasten der ehemaligen Nationalen Volksarmee, die uns ein schwieriges Erbe hinterlassen hat.
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Für die Beseitigung besteht ein Mehrbedarf von 93 Millionen DM. Es zeigt sich, daß auch Abrüstung leider nicht zum Nulltarif zu haben ist.
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Abrüstung kostet zunächst einmal viel Geld.
Wir wollen die Entsorgung von Munition so schnell wie möglich, einmal aus Sicherheitsgründen und dann wegen der Kosten der Lagerung und Bewachung.
Zugelegt haben wir auch bei den Bewachungskosten, und zwar um 135 Millionen DM. Damit wollen wir die Bewachung von Munitions- und Gerätelagern in den neuen Bundesländern auf gewerbliche Bewachung umstellen.
Das Verhältnis der Betriebsausgaben zu den Investitionen hat sich gegenüber dem Etat des Vorjahres nochmals deutlich verändert. Der Anteil der Betriebsausgaben - dazu gehören auch die Lohnkosten - ist auf 74,8 To gestiegen. Der Anteil der Investitionen ist auf 25,2 % gesunken. Der Investitionsanteil wird also immer geringer.
Die Ausgaben für Forschung, Entwicklung und Erprobung gehen stark zurück. Daher ist für neue Vorhaben faktisch kein Spielraum vorhanden. Wir können aber laufende Entwicklungen weiterführen.
Bei den militärischen Beschaffungen müssen neue Schwerpunkte gesetzt und die Stückzahlen bei vielen laufenden Vorhaben verringert werden.
Die Ansätze für die Materialerhaltung haben wir knapp gehalten, so daß die Abstände bei der Instandsetzung verlängert und bei der Beschaffung von Ersatzteilen gestreckt werden müssen.
Einen sehr hohen Stellenwert besitzt für uns die dringende Verbesserung der Kasernen in den neuen Bundesländern. Die Sanierung der Duschräume und Toiletten, der Küchen und Speisesäle duldet keinen Aufschub. In vielen Heizungsanlagen wird noch die schwefelreiche Braunkohle genutzt. Es gibt hohe Energieverluste wegen fehlender Wärmedämmung. Das ist extrem umweltschädigend und unwirtschaftlich.
Diese Verbesserung der Infrastruktur wird mit einem Sofortprogramm von 625 Millionen DM finanziert. Davon stammen 20 Millionen DM aus dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost. Sollte die Baukapazität im Osten schneller als geplant erweitert werden können, können zusätzliche Mittel bis zu 1 Milliarde DM in die neuen Bundesländer fließen. Die Bundeswehr hat sich übrigens durch das Bauprogramm zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor im Osten Deutschlands entwickelt.
Meine Damen und Herren, zum Glück ist Deutschland heute nur noch von Demokratien umgeben. Aber die Hauptaufgabe unserer Streitkräfte bleibt auch in einer Zeit der Entspannung bestehen: die Fähigkeit und Bereitschaft zur Verteidigung. Dieser Auftrag ist in Art. 87 a des Grundgesetzes festgeschrieben.
In Europa gelten zwar neue sicherheitspolitische Bedingungen, aber wir brauchen auch in Zukunft eine kleinere, jedoch leistungsfähige Bundeswehr. Halbherzige Lösungen würden den Sicherheitsauftrag nicht genügend ernst nehmen. Leistungsfähig sein heißt, daß auch eine entsprechend moderne technische Ausstattung und Ausbildung gegeben sein müssen.
Auch wenn wir es gerne hätten: Unsere Welt ist leider keineswegs völlig konfliktfrei und risikolos geworden. Die Stabilität ist in vielen Gebieten der Erde gefährdet. In der ersten Lesung des Haushalts 1992 hat der sozialdemokratische Kollege Kolbow zu Recht darauf hingewiesen, daß Europa als Ganzes oder regional möglicherweise auch künftig Risiken, Konflikten und Gefährdungen ausgesetzt sein wird,
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die eine militärische Vorsorge angeraten scheinen lassen. Ich meine: Wo der Kollege Kolbow recht hat, da hat er recht.
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Für eine ethisch verantwortbare internationale Sicherheitspolitik brauchen wir daher aus vielen Gründen eine geeignete defensive Luftverteidigung,
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damit wir im Ernstfall unsere Bevölkerung und lebenswichtige Einrichtungen wirksam schützen können. Das geht auf Dauer nicht mit Uraltflugzeugen wie der Phantom, die in einigen Jahren schrottreif sein werden und ausgemustert werden müssen.
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Diese Überlegungen waren die Grundlage dafür, ein europäisches Jagdflugzeug zu planen.
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Es sollte eine lange Lebensdauer haben, flexibel und zeitgemäß sein und bei jedem Wetter verwendbar sein. Fachleute wissen, daß der sogenannte Jäger 90 keine Angriffswaffe ist. Bis heute haben wir für dieses gemeinsame europäische Flugzeug allerdings nur die Entwicklungsphase beschlossen.
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Die Verträge wurden vor drei Jahren unterzeichnet. An dem Projekt beteiligen sich Großbritannien, Italien und Spanien. Wir werden jetzt, bevor weitergehende Beschlüsse gefaßt werden, alle Alternativen gewissenhaft untersuchen.
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Wir Parlamentarier sollten mit den Parlamentariern unserer Partnerstaaten deren aktuelle Einstellung zum Jäger 90 erörtern.
Die sowjetische MiG 29 könnten wir theoretisch übernehmen und wir könnten weitere Flugzeuge dieses Typs kaufen. Die Bundeswehr hat die MiG 29 getestet. Sie hat sich als leistungsfähiges Flugzeug erwiesen.
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Die MiG 29 ist aber im laufenden Betrieb nicht wirtschaftlich. Der Wartungsaufwand bei den Triebwerken ist relativ hoch. Die Versorgung mit Ersatzteilen kann zu Schwierigkeiten führen.
Flugzeuge im Ausland zu kaufen macht volkswirtschaftlich wenig Sinn. Sollte das gemeinsam entwikkelte Jagdflugzeug in der Bundesrepublik produziert werden, so fließt in Form von Steuern und Abgaben eine erhebliche Summe wieder dem Bundeshaushalt zu.
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Es gibt, meine Damen und Herren, nach Ansicht der Union, sehr wohl vernünftige Gründe, die auch für den Jäger 90 sprechen. Holzschnittartige Formeln und Schlagworte ersetzen bei diesem Thema keine vernünftige Diskussion.
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Meine Damen und Herren, ich möchte noch ein anderes Thema ansprechen. Die Bundeswehr hat neue und erweiterte Aufgaben übernommen. Z. B. war sie in der Kurdenhilfe tätig, und Soldaten haben bei Naturkatastrophen geholfen.
Zu den erweiterten Aufgaben gehört es auch, daß die Bundeswehr auf die berechtigten Forderungen des Umweltschutzes reagiert. Verteidigungsfähigkeit und Umweltschutz müssen miteinander verknüpft werden. Umweltsünder können auch durch die Bundeswehr bekämpft werden.
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Die Industrie muß ebenfalls ihren Beitrag für eine umweltfreundlichere Bundeswehr leisten. Es muß eine Selbstverständlichkeit sein, nur noch umweltverträgliche Produkte und gesundheitlich unbedenkliche Stoffe zu verwenden.
Ein Beitrag zu einem ökologischen Verhalten sind auch Manöver an Computersimulatoren. Im Umweltschutz kann die Bundeswehr auch ein Vorreiter sein. Aus diesem Anlaß finden in einem sechsmonatigen Modellversuch Fahrtests mit Biokraftstoff in der Wehrtechnischen Dienststelle in Trier statt. Lastwagen und Panzer werden mit Rapsöl-Methylester betrieben. Für die Versuche werden 1992 Kosten in Höhe von 1,8 Millionen DM erwartet. Bei positiver Bewertung sollten die Fahrzeuge der Bundeswehr mittelfristig mit Kraftstoff aus nachwachsenden Rohstoffen betrieben werden.
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Herr Präsident, ich komme zum Schluß. Wir haben mit dem Verteidigungshaushalt ein Zahlenwerk vorgelegt, mit dem wir und die Bundeswehr leben können. Mein Dank gilt der Zuarbeit des Ministeriums und meinen Mitberichterstattern für die gute Zusammenarbeit. Weil wir Christdemokraten auch weiterhin eine gut ausgebildete und technisch gut ausgerüstetete und motivierte Bundeswehr brauchen, stehen wir zu diesem Haushalt. Die nachdenklichen und verantwortungsbewußten Kollegen der Opposition fordere ich auf, mit der Regierungskoalition gemeinsam die Sicherheits- und Verteidigungspolitik fortzuführen und dem Haushalt 1992 zuzustimmen.
Ich bedanke mich.
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