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Hamm-Brücher (NA), 1989-03-08:
Nicht deshalb; aber wenn wir neue Themen aufgreifen, bin ich die längste Anwärterin. Vielen Dank, Herr Präsident.
Meine Frage betrifft die sehr begrüßenswerten Bemühungen der Bundesregierung für einen neuen Anfang in den deutsch-polnischen Beziehungen. Da es über die ersten Verhandlungen zwischen den Ressorts innerhalb der Bundesregierung sehr unterschiedliche Presseberichte gegeben hat, möchte ich jetzt einmal konkret wissen: Wann ist mit dem Besuch des polnischen Außenministers in Bonn zur Vorbereitung des Besuchs des Bundeskanzlers in Warschau zu rechnen?
Bleibt es bei dem, was Herr Teltschik neulich auch gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" noch einmal bekräftigt hat, nämlich daß der Bundeskanzler beabsichtigt, noch vor dem Besuch von Generalsekretär Gorbatschow den Polenbesuch durchzuführen?
Stücklen (vizepräsident), 1989-03-08:
Bitte schön, Frau Staatsminister.
Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-03-08:
Frau Abgeordnete, der Bundeskanzler hat mehrfach in der Öffentlichkeit unterstrichen, wie wichtig es ist, diesen Neuanfang in den deutsch-polnischen Beziehungen energisch in Angriff zu nehmen. Die vorbereitenden Besprechungen sind in einem weit fortgeschrittenen Stadium.
Dennoch muß konstatiert werden, daß es in Einzelfragen auch innerhalb der Bundesregierung einen Abstimmungsbedarf gibt.
Zum jetzigen Zeitpunkt ist ein Termin für einen Besuch des polnischen Außenministers in der Bundesrepublik noch nicht vereinbart worden. Der Besuch ist im Prinzip vereinbart worden, der Termin steht noch nicht fest. Durch die Erkrankung des Außenministers


ist heute auch noch offen, wann er vereinbart werden kann.
Aber ganz sicherlich ist richtig, daß die Bundesregierung mit großem Nachdruck daran arbeitet, alle noch zu klärenden offenen Fragen auch auf unserer Seite möglichst rasch abzuklären, damit der Besuch möglichst bald stattfinden kann.
Stücklen (vizepräsident), 1989-03-08:
Gibt es zu dem Thema Polenbesuch noch eine Frage? - Herr Abgeordneter Jahn zu einem neuen Thema.
Jahn (NA), 1989-03-08:
Vor zwei Wochen hat der Bundestag einstimmig den Aufruf Khomeinis zur Ermordung des Schriftstellers Rushdie verurteilt. Ich Frage die Bundesregierung: Was hat sie seither an weiteren Schritten unternommen, um diese Auffassung des Deutschen Bundestags auch gegenüber dem Iran klarzumachen und ihr Nachdruck zu verleihen?
Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-03-08:
Herr Abgeordneter, die Debatte im Deutschen Bundestag hat am 23. Februar 1989 stattgefunden. Zu diesem Zeitpunkt weilte bereits, wie ich damals ausgeführt habe, der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland im Iran in der Bundesrepublik. Wir hatten zu diesem Zeitpunkt auch den Geschäftsträger bereits zurückberufen. Der Geschäftsträger weilt nach wie vor in Bonn.
Wir haben, wie ich damals angekündigt habe - dieses ist nun die konkrete Antwort auf Ihre Frage - , mit uns befreundete Staaten gebeten, die Position, die die EG in ihrer Außenministerratstagung auf Vorschlag der Bundesregierung eingenommen hat, ebenfalls zu unterstützen. Daraufhin haben Schweden und Norwegen ebenfalls ihre Botschafter aus dem Iran zurückgerufen.
Die Mordandrohung ist von vielen Staaten dieser Welt verurteilt worden. Die Abstimmung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft wird als nächstes auf einem Treffen des Politischen Komitees in diesen Tagen weiter vorbereitet werden. Ganz sicher ist, daß von den damals ins Auge gefaßten Maßnahmen auch weitere Maßnahmen diskutiert werden können, da sich die Situation bisher noch nicht erkennbar verbessert hat.
Bedauerlicherweise hat die iranische Regierung die Aussagen des britischen Außenministers Howe und der britischen Premierministerin Thatcher, die ausdrücklich ihr Verständnis für die Reaktion moslemischer Gläubiger ausgedrückt haben, nicht zur Kenntnis genommen. Wir bedauern dies nachdrücklich; denn das bedeutet eine weitere Verhärtung der gesamten Situation, die es auch mit sich bringen kann, daß weitere Maßnahmen unausweichlich werden.
Stücklen (vizepräsident), 1989-03-08:
Zusatzfrage, bitte.
Jahn (NA), 1989-03-08:
Wird die Bundesregierung weiter diskutieren, oder wird sie Maßnahmen vorschlagen?
Schäuble (bundesminister für besondere aufgaben, chef des bundeskanzleramtes), 1989-03-08:
Herr Präsident, ich kann zunächst einmal sagen, daß sich das Kabinett mit diesen Berichten heute nicht beschäftigt hat. Ich kann Ihnen, Herr Dr. Hirsch, aber zweitens sagen, daß sich der Bundesminister der Verteidigung mit den diesen Berichten zugrundeliegenden Sachverhalten bereits seit Wochen beschäftigt und entsprechende Vorkehrungen dagegen veranlaßt hat.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Fuchs.
Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-03-08:
Herr Abgeordneter, ich habe bereits in der Debatte darauf hingewiesen, daß wir für sehr
wichtig halten, daß in all diesen Fragen die Europäische Gemeinschaft gemeinsam handelt. Die Morddrohung richtet sich gegen einen britisch-iranischen Bürger. Wir sind alle davon betroffen, weil wir das friedliche Zusammenleben der Völker zutiefst betroffen sehen und weil wir gegen jegliche Einschränkung der Meinungsfreiheit entschlossen zusammenstehen müssen.
Ich habe damals ebenfalls ausgeführt, daß der iranischen Regierung natürlich Zeit zur Reaktion gegeben werden muß. Ich habe in meiner Antwort soeben darauf hingewiesen, daß bereits in diesen Tagen das Politische Komitee der Europäischen Gemeinschaft zusammentritt, um zu beraten, wie die Reaktion der Europäischen Gemeinschaft weiterhin ausfallen kann.
Stücklen (vizepräsident), 1989-03-08:
Frau Abgeordnete Hamm-Brücher, die Frage, die Sie noch stellen wollen, nehmen wir am Schluß dran. Denn jetzt haben wir ein neues Thema bekommen. - Frau Abgeordnete Schmidt ({0}).
({1})
- Frau Abgeordnete Hamm-Brücher, Sie wollen nur von einem anderen Minister - ({2})
- Die Frage ist also nicht beantwortet worden. ({3})
- Herr Bundesminister Schäuble, wollen Sie die Frage beantworten? Es geht um den Polenbesuch.
({4})
Schäuble (bundesminister für besondere aufgaben, chef des bundeskanzleramtes), 1989-03-08:
Frau Kollegin, insoweit muß ich Ihnen sagen, daß ein Termin für eine Reise des Bundeskanzlers noch nicht feststeht und deswegen eine Aussage in bezug auf andere Termine weder vorher noch nachher getroffen werden kann.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1989-03-08:
Frau Abgeordnete Schmidt ({0}), also nicht zum Polenbesuch.
Schmidt (NA), 1989-03-08:
Weder zu Polen noch zu Rushdie. Ich glaube aber, der Kollege Hirsch hat zu Rushdie Fragen. Ich weiß es nicht.
({0})
- Dann darf ich.

Frau Schmidt ({1})
Ich habe eine ganz andere Frage. Ich hätte gerne gewußt und frage die Bundesregierung - heute ist der 8. März - , in welcher Form das Kabinett den heutigen Internationalen Tag der Frau gewürdigt hat.
Lehr (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1989-03-08:
Frau Abgeordnete, die Bundesregierung hat aus Anlaß des Internationalen Frauentages die Bedeutung der Politik für die Frau unterstrichen und Bilanz gezogen. Wir sind in den letzten Jahren ein erhebliches Stück vorangekommen, um die im Grundgesetz verankerte Gleichberechtigung der Frau tatsächlich zu verwirklichen, wenngleich wir wissen, daß noch einige Schritte zu gehen sind. Wir haben Bilanz gezogen. Ich glaube, aus Zeitgründen brauche ich das hier nicht in einzelnen Punkten aufzuzählen. Wir sind uns aber auch dessen bewußt geworden, daß der Internationale Frauentag ursprünglich eingeführt wurde, um das Wahlrecht für die Frau durchzusetzen.
({0})
Bei diesem Anlaß haben wir auf Grund einer neueren Untersuchung, die wir jetzt der Öffentlicheit vorgestellt haben, festgestellt, daß heutzutage sehr viele junge Frauen von dem damals mühsam erkämpften Wahlrecht keinen Gebrauch machen. Die Studie besagt, daß nur 33 % der Frauen bis zu 35 Jahren politisch interessiert sind, aber immerhin 62 To der Männer. Ich glaube, es ist unser aller Aufgabe, Ihre wie auch unsere, hieraus die notwendigen Schlußfolgerungen zu ziehen. Es gilt sicher, das politische Interesse und das politische Engagement gerade bei jungen Frauen zu stärken.
Stücklen (vizepräsident), 1989-03-08:
Eine weitere Frage, bitte.
Schmidt (NA), 1989-03-08:
Eine Zusatzfrage, Frau Ministerin. Könnte es sein, daß die jungen Frauen die Bilanz in der Frauenpolitik nicht ganz so positiv sehen? Bedeuten die Schlußfolgerungen, die Sie daraus ziehen, daß Sie heute im Kabinett konkrete Maßnahmen z. B. für junge Frauen beschlossen haben?
Lehr (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1989-03-08:
Was die Hintergründe dieses Verhaltens sind, kann ich Ihnen nicht bindend sagen. Tatsache ist jedoch, daß die Rentenversicherung durchaus die Situation der Frauen berücksichtigt, daß die Anerkennung von Familienzeiten und Erziehungszeiten im neuen Rentengesetz vorgesehen ist.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Gerster ({0}).
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Bitte, Herr Wartenberg, Sie haben das Wort.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Lüder.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Lippelt.
({0})
Lippelt (NA), 1989-03-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das vergangene Wochenende sah zwei wichtige Parteikongresse: In Duisburg

Dr. Lippelt ({0})
meldeten sich 600 Delegierte in einer großen einmütigen Willensbekundung mit ihrer Partei zurück als politischer Faktor. Sie meldeten den Anspruch der GRÜNEN auf die Mitgestaltung der Zukunft dieser Republik an.
In Niedersachsen hingegen gab es das Panikorchester - darüber müssen wir ja sprechen - einer Klausur der niedersächsischen CDU-Spitze. 14 Stunden Klagen über die böse Bonner Politik,
({1})
Albrecht will sich jetzt mit Bonn notfalls streiten, harte Kritik an der Bundesregierung, „die Karawane" - so der Landesgeschäftsführer der niedersächsischen CDU wörtlich - „zieht jetzt nicht mehr weiter" ; und mittendrin der Herr Seiters. - Wie heißt es doch so schön: Wenn Kohl dort gesessen hätte, hätte er rote Ohren gekriegt. Nun mußte Herr Seiters rote Ohren kriegen, und anschließend fragte Herr Geißler, der auch dort war: Was mache ich denn? Und am nächsten Tag hatten wir diesen Schlamassel vom rot-grünen Chaos. Das alles sind wohlbekannte, sehr alte Melodien, die wir sehr genau kennen. Herr Seiters, Ihre Übertreibungen, die Sie jetzt von sich geben, kennen wir schon aus dem Wahlkampf 1986 gegen die GRÜNEN. Wir kennen dasselbe Vokabular, dieselben Verleumdungen
({2})
aus dem damals gegen die SPD gerichteten Wahlkampf in Schleswig-Holstein.
({3})
Danach kam der Fall Barschel, eine reuige CDU, die Asche auf ihr Haupt streute. Und kaum ist am Horizont die ferne Möglichkeit des Machtentzugs erkennbar - schon geht es wieder los.
Ich warne Sie: Das Bild, das Sie hier abgeben, ist das Bild des deutschen Kleinbürgers, der Amok läuft, wenn er sieht, daß der Staat, den er für seine Beute hält, ihm vielleicht verlorengehen könnte. Dann kommt der Amoklauf, und dann kommt die verbale Totschlägerei, die Sie hier veranstalten.
({4})
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Lintner.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Mitzscherling.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Neuling.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lummer.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 11/4119 Meine Damen und Herren, wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Frage 1 des Abgeordneten Geis ist zurückgezogen worden. Frage 2 des Abgeordneten Jäger wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Im Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen geht es um die Fragen 3 und 4 des Abgeordneten Dr. Emmerlich. Es ist darum gebeten worden, die Fragen schriftlich zu beantworten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Alle Fragen - die Fragen 58 und 59 des Abgeordneten Dr. Soell, die Fragen 60 und 61 des Abgeordneten Reuter sowie die Fragen 62 und 63 des Abgeordneten Lowack - sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Hennig steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe Frage 5 des Abgeordneten Jäger auf:
Wie lautet der Schießbefehl an die DDR-Grenztruppen, und in
welchem amtlichen Dokument der DDR ist er enthalten?
Bitte Herr Staatssekretär Hennig (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1989-03-08:
Herr Kollege Jäger, das Gesetz über die Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik, das sogenannte Grenzgesetz, vom 25. März 1982, abgedruckt im Gesetzblatt der DDR I vom 29. März 1982, enthält in § 27 die Vorschriften über den Schußwaffengebrauch der Grenztruppen der DDR. Absatz 2 der Vorschrift lautet:
Die Anwendung der Schußwaffe ist gerechtfertigt, um die unmittelbar bevorstehende Ausführung oder die Fortsetzung einer Straftat zu verhindern, die sich den Umständen nach als ein Verbrechen darstellt. Sie ist auch gerechtfertigt


zur Ergreifung von Personen, die eines Verbrechens dringend verdächtig sind.
Nach § 213 Abs. 3 des Strafgesetzbuches der DDR vom 12. Januar 1968 sind schwere Fälle des ungesetzlichen Grenzübertritts als Verbrechen qualifiziert. Ich will aus § 213 Abs. 3 dieses Gesetzes als schwere Fälle hier u. a. die nennen, daß die Tat mittels besonderer Intensität durchgeführt wird, daß die Tat unter Ausnutzung eines Verstecks erfolgt, daß die Tat zusammen mit anderen begangen wird oder daß der Täter bereits vorbestraft ist. Herr Kollege Jäger, allein diese Auswahl, die auch noch unter der Überschrift „insbesondere" steht, macht deutlich, daß hier praktisch in ganz breiter Weise die Voraussetzungen für den Gebrauch der Schußwaffe bei Fluchtversuchen über die Sperranlagen geschaffen worden sind.
Die Bundesregierung hat seit jeher jede Form der Gewaltanwendung an den Grenzen durch Deutschland eindeutig und klar verurteilt. Sie hat wegen der letzten schlimmen Fälle an der Berliner Sektorengrenze gegenüber der DDR förmlich protestiert.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müntefering.
Jäger (NA), 1989-03-08:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß sowohl das von Ihnen hier näher dargestellte Grenzgesetz der DDR als auch die daraus erwachsene Praxis, die ja teilweise schon vorher geübt wurde, ein klarer Verstoß gegen den innerdeutschen Grundlagenvertrag und gegen die Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen sind, die auch von der DDR anerkannt und im DDR-Gesetzblatt verkündet worden sind?
Hennig (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Herr Kollege Jäger, mit guter Nachbarschaft, wie sie im Grundlagenvertrag verabredet ist, hat dies in der Tat nichts zu tun, und selbstverständlich auch nichts mit dem Menschenrecht auf Freizügigkeit, was Sie in den Pakten angesprochen haben. Deswegen kann ich auf Ihre Frage leider nur eine zustimmende Antwort geben.
Im übrigen hat es, was die Praxis betrifft, eine gewisse Veränderung bei der sogenannten Vergatterung gegeben. Vergatterung ist die Wachbelehrung, die vor jedem Einsatz erfolgt. Es hieß zunächst über Jahre hinweg bei der Vergatterung: „Grenzverletzer sind aufzuspüren, festzunehmen oder zu vernichten. " Der Text hat dann bis zum 1. Februar 1988 gelautet: „Grenzverletzer sind aufzuspüren, festzunehmen, notfalls zu vernichten." Nach Meldungen lautet der Text seit dem 1. Februar 1988: „Sie sind eingesetzt" - die Betreffenden, die das auszuführen haben - „im Grenzabschnitt ... mit der Aufgabe, den sicheren Schutz der Staatsgrenze unter Einhaltung und Beachtung der militärischen Bestimmungen ständig zu gewährleisten" . Das heißt, es wird nur noch auf die allgemeine Gesetzeslage hingewiesen, aber dadurch hat sich die Praxis nicht durchgreifend verändert, wie die Ereignisse in Berlin noch am 6. Februar dieses Jahres leider traurig bewiesen haben.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte.
Jäger (NA), 1989-03-08:
Herr Staatssekretär, ist die von Ihnen geschilderte Praxis, die sich trotz einer gewissen Abmilderung im Wortlaut der Vergatterung unverändert fortsetzt, nicht eigentlich ähnlich zu qualifizieren wie der Mordbefehl, der aus Teheran gegen einen Schriftsteller ergangen ist, wenngleich ich zugebe, daß der Unterschied darin besteht, daß hier nicht im Hinblick auf eine namentlich bekannte und bestimmte Person, sondern ganz allgemein im Hinblick auf im einzelnen noch unbekannte Personen ein Auftrag gegeben wird, sie zu töten?
Hennig (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Herr Kollege Jäger, man kann in der Tat die Frage lange diskutieren, welches das Schlimmere ist. Diesem Schießbefehl sind inzwischen in der Tat 188 Personen zum Opfer gefallen. 188 Personen sind ums Leben gekommen, nämlich 111 an der innerdeutschen Grenze und 77 in Berlin. Das sind 188 Tote, und das läßt in der Tat die Dimension dieses Vorgangs als außerordentlich stark und groß erscheinen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lummer.
Lummer (NA), 1989-03-08:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß auf Grund Ihrer textlichen Darstellung dessen, was mit dem Begriff „Schießbefehl" auf der anderen Seite verbunden ist, und nach der praktischen Handhabung inzwischen eindeutig festgestellt werden kann, daß die gegenüber einer westdeutschen Zeitung gegebene Erklärung des dortigen Verteidigungsministers, es gebe keinen Schießbefehl, als widerlegt zu betrachten ist?
Hennig (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Herr Kollege Lummer, die Bundesregierung beobachtet mit Sorge, daß nach anderslautenden öffentlichen und internen Erklärungen von Generalsekretär Honecker und General Keßler Schußwaffengebrauch durch Angehörige der Grenztruppen der DDR vorgekommen ist. Im übrigen hat Herr Keßler in seinem Interview mit der „Zeit" auf diesen Paragraphen des Grenzgesetzes ausdrücklich hingewiesen. Er hat sich also, wenn Sie so wollen, anschließend selber dementiert.
Stückten (vizepräsident), 1989-03-09:
Ich erteile das Wort dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär von Wartenberg.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Seidenthal auf:
Welche Zuschüsse der Bundesregierung sind insgesamt für die Errichtung der Bundesakademie für kulturelle Bildung in Wolfenbüttel vorgesehen, wie stellt sich die Verteilung der Mittel auf die nächsten Jahre dar?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Hennig (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Herr Kollege Seidenthal, die in Bau befindliche Bundesakademie für kulturelle Bildung in Wolfenbüttel wird die dritte ihrer Art in der Bundesrepublik Deutschland sein. Sie soll der Fort- und Weiterbildung von Künstlern und Lehrern für den Bereich der Musik, insbesondere der Vokalmusik, und der bildenden Künste dienen. Für die Errichtung der Bundesakademie für kulturelle Bildung in Wolfenbüttel ist ein Bundeszuschuß aus Mitteln der kulturellen Zonenrandförderung in Höhe von 9 Millionen DM vorgesehen. Vom Land Niedersachsen sollen aus dem Landeshaushalt Mittel in Höhe von 13,2 Millionen DM bereitgestellt werden.

Die Verteilung der Mittel stellt sich wie folgt dar: Haushaltsjahr 1986 272 000 DM Landesmittel, 1987 722 000 DM Landesmittel, 1988, 1,5 Millionen DM Bundesmittel und 1,5 Millionen DM Landesmittel, 1989 1,5 Millionen DM Bundesmittel und 2,2 Millionen DM Landesmittel, 1990 1,7 Millionen DM Bundesmittel und 1,9 Millionen DM Landesmittel, 1991 600 000 DM Bundesmittel und 1,05 Millionen DM Landesmittel und 1992 371 000 DM Landesmittel. Insgesamt saldiert sich das auf 5,3 Millionen DM Bundesmittel und 8,015 Millionen DM Landesmittel.
Für den zweiten Bauabschnitt sind Bundesmittel in Höhe von 3,7 Millionen DM und Landesmittel in Höhe von 5,185 Millionen DM vorgesehen. Der abschließende Vorschlag des Landes für die Verteilung der Mittel auf die einzelnen Haushaltsjahre steht noch aus. Hierbei ist darauf hinzuweisen, daß mit dem zweiten Bauabschnitt 1990 begonnen werden soll, der dann bis 1992 parallel zu dem ersten Bauabschnitt abgewickelt werden wird.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Seidenthal.
Seidenthal (NA), 1989-03-08:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die von Ihnen mit rund 13 Millionen DM veranschlagten Landesmittel nicht nur direkt aus dem Landeshaushalt in die Maßnahmen fließen, sondern daß das Land den Landkreis gezwungen hat, ihm ein Darlehen in Millionenhöhe zur Darstellung seines Finanzanteiles zu gewähren?
Hennig (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Herr Kollege Seidenthal, es ist richtig, daß ein Finanzierungsanteil des Landes Niedersachsen auf einen zinslosen auf zwei Jahre befristeten Kredit in Höhe von insgesamt 2 Millionen DM entfällt. Wenn man aber die Haushaltsjahre am Ende saldiert, glauben wir, daß der Anteil des Landes Niedersachen mit insgesamt 13,2 Millionen DM angemessen ausgefallen ist.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Zweite Zusatzfrage.
Seidenthal (NA), 1989-03-08:
Herr Staatssekretär, halten Sie es mit dem Zonenrandgesetz von 1971 für vereinbar, daß hier die zu Begünstigenden, also die Stadt und der Landkreis, gezwungen werden, durch die Gewährung von Darlehen zur Verwirklichung der Maßnahme beizutragen? Können Sie mir sagen, wer die Zinsbelastungen aus den Darlehen zu übernehmen hat?
Hennig (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Herr Kollege Seidenthal, wenn wir nicht der Meinung wären, daß das Verfahren dem Zonenrandförderungsgesetz entspricht, wären wir mit der Bundesförderung nicht eingetreten. Im übrigen habe ich mich vor Ort vor etwa zwei Wochen davon überzeugen können, daß das Projekt gut vorangeht und daß die Schwierigkeiten, die Sie befürchten, in der Praxis offensichtlich nicht auftreten.
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-08:
Ich rufe die Frage 7 des Abgeordneten Seidenthal auf:
Mit welchen Beträgen beteiligte sich die Niedersächsische Landesregierung 1987/88 mit Landeshaushaltsmitteln an den von der Bundesregierung geförderten sozialen/kulturellen Maßnahmen im niedersächsischen Zonenrandgebiet, und wie verteilen sich Landes- und Bundesmittel auf die einzelnen gemäß §§ 6 und 7 Zonenrandförderungsgesetz und Bundesrichtlinien festgelegten Maßnahmegruppen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Urbaniak (NA), 1989-03-08:
Herr Staatssekretär, Sie haben den zweiten Teil meiner Frage nicht beantwortet: Wie

sieht es mit den Belegschaften aus? Denkt man da an Entlassungen, wie es die Presse geschrieben hat, daß nämlich im Wirtschaftsministerium solche Vorstellungen bestehen sollen?
Hennig (parl. staatssekretär), 1989-03-08:
Herr Kollege Seidenthal, für die nach den §§ 6 und 7 des Zonenrandförderungsgesetzes vom 5. August 1971 mögliche Förderung kultureller und sozialer Maßnahmen hat die Bundesregierung im niedersächsischen Zonenrandgebiet folgende Mittel eingesetzt: 1987 für den Bau und die Einrichtung von Schulen 0,841 Millionen DM und 1988 0,948 Millionen DM. Für den Bau und die Einrichtung von Kindergärten waren es 1987 997 000 DM und 1988 150 000 DM; für kulturelle Maßnahmen 15,218 Millionen DM und 1988 16,129 Millionen DM; für den Bau sozialer Einrichtungen 16,242 Millionen DM und 1988 14,601 Millionen DM. Insgesamt sind das 1987 33,298 Millionen DM und 1988 31,828 Millionen DM.
Diesen Mitteln des Bundes standen Landeshaushaltsmittel Niedersachsens nach den eingereichten und vom Bund genehmigten Förderungsvorschlägen des Landes wie folgt gegenüber: 1987 für den Bau und die Einrichtung von Schulen 841 000 DM und 1988 948 000 DM, für den Bau und die Einrichtung von Kindergärten 997 000 DM im Jahre 1987 und 150 000 DM im Jahre 1988, für kulturelle Maßnahmen 15,938 Millionen DM im Jahre 1987 und 17,769 Millionen DM im Jahre 1988, für den Bau sozialer Einrichtungen 16,971 Millionen DM im Jahre 1987 und 15,309 Millionen DM im Jahre 1988, was sich dann wiederum zu 34 747 000 DM im Jahre 1987 und 34 176 000 DM im Jahre 1988 saldiert, Herr Kollege Seidenthal.