Peter Weiß (NA), 2002-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Niemand darf wegen
seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Als der Verfassungsgeber 1994 Art. 3 des Grundgesetzes um diesen
Satz ergänzt hat, hat er der Gesetzgebung wie der Verwaltung gleichsam einen Auftrag erteilt, dieses Benachteiligungsverbot nunmehr auch tatsächlich durchzusetzen. Ein kleiner, wenn auch nicht unwichtiger Baustein ist
die heutige Verabschiedung eines Gleichstellungsgesetzes.

Gleichstellungsgesetz ist - bei allem Lob, das sich RotGrün heute Vormittag selber spendet ({0})

eigentlich ein sehr hochtrabender Titel; denn er verspricht
mehr - das ist bei Rot-Grün so üblich -, als wirklich drinsteht.

({1})

Es geht nämlich letztlich nur um einen kleinen Aspekt
von Gleichstellung, nämlich um die Verankerung der
Barrierefreiheit, dass sich Menschen mit Behinderung

im Alltag möglichst vollständig diskriminierungsfrei bewegen können und dass sie ungehinderten Zugang zu Informationsmöglichkeiten haben.

Nun ist in den vergangen Jahren bereits vieles geschehen, um öffentliche Gebäude und öffentliche Verkehrsmittel für Behinderte barrierefrei zugänglich zu machen.
Trotzdem muss man leider immer wieder feststellen, dass
das Gegenteil geschieht. Beispielsweise ist im SGB IX,
das wir verabschiedet haben, vorgeschrieben, dass so genannte Servicestellen zur Beratung von Behinderten eingerichtet werden sollen.

({2})

Eine Servicestelle, die für meinen Wahlkreis zuständig ist,
kann man aber nicht mit dem Rollstuhl erreichen.

({3})

- Das habe ich doch gemacht. - Man fragt sich daher, was
diese Servicestelle überhaupt soll.

({4})

- Es ist die Landesversicherungsanstalt, die diese Servicestelle eingerichtet hat.

({5})

Von ganz besonderer Bedeutung ist, dass im Gleichstellungsgesetz festgeschrieben ist, dass öffentliche Verkehrsmittel ohne besondere Erschwernisse - so ist die
Formulierung - für behinderte Menschen zugänglich sein
müssen.

Beim Aus- und Neubau öffentlicher Verkehrsmittel,
der ja gerade nach der Bahnreform einen zusätzlichen
Schwung bekommen hat, spielt der barrierefreie Zugang
eine große Rolle. Zur Forderung des Gleichstellungsgesetzes - das wir heute verabschieden -, Barrierefreiheit
möglichst überall zu gewährleisten, passt es allerdings
zum Beispiel nicht, dass die Bundesregierung mit ihrem
Entwurf zu einer Novelle des Regionalisierungsgesetzes
die Mittel für den öffentlichen Personennahverkehr zusammenstreichen will.

({6})

Gleichstellung behinderter Menschen erreicht man eben
nicht allein mit den nackten Paragraphen eines Gleichstellungsgesetzes, sondern nur mit einer insgesamt zielgerichteten Politik. Wenn der eine Minister einen Paragraphen in ein Gesetz hineinschreibt und der andere in
seinem praktischen Handeln genau das Gegenteil davon
tut - so wie es bei dieser Regierung üblich ist -,

({7})

wird die Gleichstellung noch lange auf sich warten lassen.

({8})





Die eigentliche Bewährung des Gleichstellungsgesetzes kommt - wie man gerade beim öffentlichen Personennahverkehr sehen kann - erst in der Praxis. Dass die
Herstellung der Gewährleistung echter Barrierefreiheit,
die Stellung von Gebärdendolmetschern in Verwaltungsverfahren, die Verwendung von Wahlschablonen
oder barrierefreie Internetauftritte und -angebote auch
Geld kosten, dürfte jedem klar sein. In diesem Zusammenhang liest sich jene Formulierung in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung besonders schön, wo es zu den Kosten heißt - ich
zitiere -:

Die dem Bund durch die Annahme des Gesetzentwurfs entstehenden Mehrausgaben sollen unter Beachtung der finanzpolitischen Leitlinien der Bundesregierung innerhalb der betroffenen Einzelpläne
erwirtschaftet werden.

({9})

Was das dank Eichel und dem blauen Brief aus Brüssel
bedeutet, kann sich jeder vorstellen.

({10})

Es steht zu vermuten, dass gerade bei dieser Bundesregierung trotz Gesetzes die Gleichstellung noch ziemlich
lange auf sich warten lässt.

({11})

Hauptmangel des Gleichstellungsgesetzes ist, dass es
eben nur ein Teilgesetz ist. Die wesentlich wichtigeren
Aspekte der Gleichstellung behinderter Menschen betreffen nämlich die zivilrechtlichen Regelungen, die Frage
der Geschäftsfähigkeit, die Berücksichtigung der Behinderung bei den allgemeinen Geschäftsbedingungen und
den Schutz vor Diskriminierung im Miet- und Arbeitsrecht. Dieser gesamte Komplex ist schon im Vorfeld aus
dem Gesetzentwurf ausgegliedert worden und soll nun in
einem so genannten Antidiskriminierungsgesetz geregelt
werden. Wie man hört - wir werden sehen, ob sich das
auch bewahrheitet -, will die Bundesregierung im kommenden Monat endlich einen Regierungsentwurf zu einem Antidiskriminierungsgesetz vorlegen. Ich finde nach
wie vor, es wäre besser gewesen, wenn wir beide Gesetze
zusammen beraten hätten. So hätten wir das Thema der
Gleichstellung behinderter Menschen einheitlich in den
Blick nehmen und regeln können.

({12})

Ein Blick in den bereits bekannten Diskussionsentwurf
für ein Antidiskriminierungsgesetz zeigt, dass vor allem
die geplanten Neuregelungen zur Geschäftsfähigkeit auch
ihre Fallstricke haben. Das betrifft vor allem die Abgrenzung zu den dort nicht definierten „Geschäften des täglichen Lebens“. Die geplante Neuregelung könnte sich
auch schnell als Bumerang für Menschen mit geistiger
Behinderung erweisen, der im Ergebnis bewirkt, dass diejenigen, die bisher ohne Probleme ohne einen gesetzlichen Betreuer ausgekommen sind, plötzlich einen
Betreuer zur Regelung ihrer vermögensrechtlichen Angelegenheiten erhalten. Ebenfalls unklar bleibt, wie es sich
denn mit einem geistig Behinderten verhält, der zum Beispiel in der Mitgliederversammlung der Lebenshilfe mit
stimmt oder der in seinem Sportverein, in dem er Mitglied
ist, einen Vorstand mit wählt oder einen Haushalt mit verabschiedet. Dann könnte es sich schnell zeigen, dass der
Feind des Guten nicht das Böse,

({13})

sondern das gut Gemeinte ist.

Gleichstellungsgesetz, Antidiskriminierungsgesetz,
Paragraphen und Vorschriften sind bekanntlich die eine
Sache. Für die Gleichstellung und Gleichberechtigung behinderter Mitmenschen in unserer Gesellschaft ist etwas
anderes viel wichtiger und bedeutender: Haben sich
Gleichstellung, Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung behinderter Menschen im Bewusstsein der Menschen, im täglichen Umgang und im Alltagsleben wirklich
durchgesetzt?

Was dieses Bewusstsein anbelangt, stehen wir in
Deutschland vor entscheidenden Weichenstellungen.
Gestern waren wir Abgeordnete von der Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung zu einem Parlamentarierabend eingeladen. Topthema war eine Stellungnahme der Lebenshilfe, die uns an
diesem Abend besonders nahe gebracht werden sollte und
aus der ich nun zitieren möchte:

In einem schleichenden Prozess zeichnet sich - gewissermaßen als Kehrseite des medizinischen Fortschritts und neuer gentechnologischer Entwicklungen - eine Abwertung der Stellung behinderter
Menschen ab. Parallel zu neuen wissenschaftlichen
Erkenntnissen und Methoden im Bereich der pränatalen Diagnose, der Präimplantationsdiagnostik, der
Stammzellenforschung usw. werden ethische Leitlinien entwickelt, die im Ergebnis bewirken können,
dass zwischen lebenswerten und lebensunwerten
Formen menschlichen Daseins unterschieden wird.

({14})

Hier sind Entwicklungen zu befürchten, die dem Bild
einer menschlichen Gesellschaft entgegenstehen.

Verfassungen und Gesetze allein können keine grundlegenden Veränderungen in der Einstellung zu unseren
behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürgern bewirken.
Das Denken und Handeln jedes einzelnen Bürgers müssen sich ändern. Gedankenlosigkeit, Gleichgültigkeit und
fehlende Sensibilität müssen zurückgedrängt werden.

({15})

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmt dem vorgelegten Entwurf eines Gleichstellungsgesetzes zu. Wir
sollten über dieses Gesetz hinaus dafür werben, dass Offenheit und Rücksichtnahme, Verständnis und Zuwendung für die behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürger
Tag für Tag größer werden.

Vielen Dank.

({16})




Peter Weiß ({17})