atzenroth (NA), 1954-09-24:
Meine Damen und Herren! Der Kollege Freidhof hat eigentlich alle Argumente, die gegen seinen Antrag sprechen, selbst geliefert. Er hat gesagt, das sei ein schlechtes Gesetz. Ich stimme ihm völlig zu. Wir sind im Begriff, ein schlechtes, undurchführbares Gesetz zu machen.
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Aber wir sollten dieses schlechte Gesetz nicht noch mehr verschlechtern. Sie haben gesagt, auch Sie seien der Meinung, daß es in seiner Konstruktion undurchführbar oder mindestens schwer durchführbar sei. Was Sie beantragen, macht es aber noch schwerer durchführbar. Denn die Schwierigkeiten in der Durchführung liegen doch darin, daß wir den Berufsgenossenschaften Unterlagen über Einkommen geben müssen. Wie soll eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die ganz anders aufgebaut ist, nun plötzlich solche ihr wesensfremde Unterlagen beschaffen? Sie muß das Finanzamt heranziehen. Wenn Sie den Kreis der Personen, über deren Einkommen Untersuchungen angestellt werden müssen, noch vergrößern, dann wird das Gesetz noch schwerer durchführbar, als es bisher schon ist. Das ist doch klar!
Aber dasselbe trifft auf den Antrag der CDU zu.
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Auch die Einschränkung, von der Sie sprechen, macht das Gesetz undurchführbar. Denn wie wollen Sie die 0,5 % der Freigrenze feststellen? Doch nur durch eine Bescheinigung des Finanzamts! Sie müssen also einen viel größeren Kreis von Personen zum Finanzamt schicken, damit sie sich dort eine Bescheinigung geben lassen und diese Bescheinigung dann an die Berufsgenossenschaft einschicken, alles Arbeiten, die nicht in diesen Rahmen hineingehören.
Und nun grundsätzlich zu der Frage der Erhöhung. Kollege Freidhof hat auf den schwierigsten Punkt schon hingewiesen. Sie wollen die Beiträge der Selbständigen dadurch einziehen, daß Sie einen Teil der betroffenen und der berechtigten Selbständigen zu Beiträgen heranziehen, dagegen einen anderen Teil, bisher mit einem Einkommen bis zu 3600 DM, jetzt bis zu einem Einkommen bis zu 4800 DM, von jeder Beitragspflicht befreien. Herr Freidhof hat klar herausgestellt - das ist ja auch selbstverständlich Je höher wir diese Grenze setzen, desto kleiner wird die Zahl derer, die aufbringen müssen, desto größer wird der Betrag für den einzelnen. Ich bin erstaunt, Herr Schmücker, daß Sie, der Sie doch die Kreise der Handwerker und des Kleingewerbes vertreten, diese Schwierigkeiten und die Gefahren nicht in vollem Umfange erkennen. Für die Kreise, deren Einkommen über der 4800-DM-Grenze liegt, kommt es zu unzumutbaren Belastungen - das ist ganz logisch -, natürlich nur bei einzelnen Berufsgenossenschaften. Bei Berufsgenossenschaften, die sich nur aus Großbetrieben zusammensetzen, spielt das
ganze Problem keine Rolle. Aber gerade bei den Berufsgenossenschaften, die Ihr besonderes Interesse erwecken, kommt es dadurch zu Schwierigkeiten. Ich wage vorauszusagen, daß die Beitragseinziehung bei diesen Berufsgenossenschaften einfach unmöglich ist.
Ich will nur ein Beispiel errechnen. Eine Berufsgenossenschaft hat 100 000 Selbständige. Von diesen 100 000 Selbständigen fallen sicherlich 60 000 nunmehr heraus, d. h. unter die 4800-DM-Grenze. 40 000 bleiben beitragspflichtig. Nehmen wir an, wir haben 10 000 Kinder, die berücksichtigt werden müssen; eine Zahl, die wahrscheinlich zu gering ist, aber ich will es wegen der runden Zahl einmal dabei belassen. Für die 10 000 Kinder brauchen wir 10 000 mal 300 DM. Es entfällt dann auf den einzelnen ein Beitrag von mehr als 75 DM im Jahr. Das ist eine verkappte Steuererhöhung! In dem Augenblick, in dem wir uns im Finanz- und Steuerausschuß und hier im ganzen Hause über Steuersenkungen unterhalten, wird für diesen Kreis, der ganz willkürlich ausgewählt ist, eine Steuererhöhung beschlossen!
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Der Kreis ist willkürlich ausgewählt, weil er zufällig ({3})
- Ja, was ist es denn für diesen betroffenen Kreis anders? Das ist eine Steuererhöhung, und zwar willkürlich für einen Kreis, der zufällig
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in einer solchen Berufsgenossenschaft versichert ist, während andere, die sich in der gleichen Lebenslage befinden, aber zu einer anderen Berufsgenossenschaft gehören, möglicherweise gar nichts oder nur wenig zu bezahlen brauchen, oder sie sind nicht selbständig oder sind in einer GmbH. oder Aktiengesellschaft tätig.
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Das gibt unmögliche Konstruktionen, und aus diesem Grunde ist das Gesetz undurchführbar. Wir werden beide Anträge ablehnen.
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