marion caspers-merk (NA), 1993-02-04:
Ich begrüße das Informationsbedürfnis des Kollegen Kampeter, deshalb will ich das gerne beantworten. In diesem Fall ging es darum, daß die Bundeswehr für eine Entsorgung bezahlt hat, sich aber hinterher offensichtlich nicht mehr darum gekümmert hat, was damit tatsächlich passiert. Das heißt, eine Entsorgung wurde privatwirtschaftlich zugesichert, aber hinterher nicht mehr durchgeführt. Das ist die Realität: Wir haben Zertifikate, daß ordnungsgemäß entsorgt wird, und in 90 % aller Fälle wissen wir, daß der Verbleib ungesichert und ungeklärt ist. Dies ist das Schlupfloch, das wir beispielsweise durch die Ratifizierung der Baseler Konvention und durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz, bei dem wir uns einig sind, daß es bald kommen soll, fordern zu schließen. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz ist der Kern, um den es geht. Wir werden nachher den Herrn Staatssekretär befragen, denn meine Informationen sind die, daß nach Intervention eines wichtigen Industrieverbands dieses Gesetz wieder einmal vertagt wird. Ich fände es ganz interessant, wenn der Kollege dazu Antwort geben würde.
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Ich habe eben zum subjektiven Abfallbegriff gesagt, daß eben alles Abfall ist, was man dafür hält. Das Problem ist eben, daß alles andere zu Wirtschaftsgut deklariert werden kann, wenn nur ein Verwender gefunden wird. Um mehr Licht in den Irrgarten der Sonderabfälle zu bringen, haben wir diese Große Anfrage gestellt, die wir jetzt debattieren, und vor allen Dingen nach Möglichkeiten der Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Sonderabfällen gefragt. Daß Abfallvermeidung das Gebot der Stunde ist, erschöpft sich leider immer noch in Lippenbekenntnissen der Bundesregierung. Daß wir dringend neue Konzepte bei der Abfallvermeidung brauchen, macht schon die Steigerungsrate beim Sondermüllaufkommen deutlich. Waren es 1984 noch 2,8 Millionen t Sondermüll, so waren es 1991 in den alten Ländern schon mehr als 10 Millionen t, d. h. eine Vervierfachung in sechs Jahren.
Offensichtlich haben also die bisherigen Instrumente, die zur Abfallvermeidung eingesetzt wurden, nicht gegriffen. Auch die zahlreichen Verordnungen, die uns immer wieder angekündigt wurden, aber immer noch nicht vorliegen, stellen den Aspekt der Verwertung von Abfällen in den Vordergrund. Bei der Herstellung beispielsweise eines Autos von 1 t Gewicht fallen durchschnittlich über 30 t Abfälle an. Selbst wenn die Autoschrottverordnung, wenn sie nun endlich käme, mit einer Rücknahmepflicht für Altautos in Kraft treten würde, hätten wir uns erst um ein Dreißigstel des Problems gekümmert. Der Regelungsschwerpunkt des Bundesumweltministers kommt eben regelmäßig erst dann zum Tragen, wenn der Abfall bereits entstanden ist. Ansätze zu einer ökologisch orientierten Stoffflußwirtschaft werden nirgendwo erkennbar. Wir müssen endlich von einer ressourcenverschwendenden Wirtschaftsweise umlenken hin zu einer ressourcenschonenden Wirtschaftsweise.
Dies kann nur durch den Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente geschehen. In der Antwort auf unsere Anfrage hat Ihr Haus, Herr Kollege Wieczorek, Produktabgaben für „nicht zielführend" erklärt. Gleichzeitig verweisen Sie in der Antwort auf die Abfallabgabe, die eine steuernde Wirkung haben soll. Wie paßt dies eigentlich zusammen?
Wir stellen fest, die Abfallabgabe ist wie auch die angekündigten zahlreichen weiteren Verordnungen und das neue Zauberwort Kreislaufwirtschaftsgesetz im Gestrüpp zwischen Bund, Ländern, verschiedenen Industrieinteressen und Ressortstreitigkeiten untergegangen. Auch das Kreislaufwirtschaftsgesetz hat zwar die erste Hürde der Ressortabstimmung genommen. Nachdem aber bei einem Gespräch beim Kanzler der Industrieverband VCI seine Bedenken gegen dieses Wirtschaftsgesetz diese Woche vorgetragen hat, sehe ich schwarz für die weitere Realisierung dieses Konzepts.
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-Nein, aber wir haben ein sehr gutes Verhältnis, so daß wir auch erfahren, was dort besprochen wurde. Herr Kampeter, ich informiere Sie gerne. Wir haben deshalb den Eindruck, daß auch das Kreislaufwirtschaftsgesetz, das wir alle wollen, wieder verschoben werden soll.
Wir stellen also fest: Wer, wie Sie, im Ordnungsrecht halbherzig und in der Anwendung marktwirtschaftlicher Instrumente konzeptionslos handelt, wird dafür sorgen, daß sich die dramatische Situation beim Sondermüll weiterhin verschärft und immer wieder das

Schlupfloch der Sondermüllexporte aus dem Entsorgungsnotstand heraus gewählt wird. Da wir dies ändern wollen, endlich einen Schritt hin zu einer Stoffflußwirtschaft, zu einem modernen Stoffstrommanagement gehen wollen, fordern wir Sie auf, unseren Entschließungsantrag anzunehmen, der sich ausdrücklich und explizit für marktwirtschaftliche Instrumente einsetzt, der hier auch eine Hierarchisierung vorsieht und der Wege aus diesem Kollaps in der Sonderabfallproblematik aufzeigt.
Vielen Dank.
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