emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-29:
Nein, das geht nicht, da Sie als Nichtfragestellerin nur eine Zusatzfrage stellen können. Es tut mir leid. Das Thema ist so spannend,
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ich würde gerne noch weiter über die Flugeigenschaften des Borkenkäfers einschließlich Flugstrecke und Bewaffnung reden lassen. Aber die Geschäftsordnung läßt das ebenso wie Beifall auf der Zuschauertribüne nicht zu.
Damit haben wir den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten abgeschlossen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Horst Günther bereit.
Die Fragen 47 und 48 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 49 des Kollegen Peter Dreßen auf.
Wie viele Werkvertragsarbeitnehmer sind derzeit in Deutschland tätig, und wann laufen die aktuellen Kontingente aufgrund der Intervention der Europäischen Kommission gegen die bis dahin bestehenden Regelungen aus?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-10-29:
Herr Präsident, ist es möglich, die Fragen 49 und 50 gemeinsam zu beantworten?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-29:
Herr Dreßen, sind Sie einverstanden?
Peter Dreßen (NA), 1997-10-29:
Ja.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-29:
Dann rufe ich auch die Frage 50 auf:
Welche Haltung nimmt die Bundesregierung zur Intervention der Europäischen Kommission ein, und wie will sie ggf. die Möglichkeiten von Werkvertragskontingenten, insbesondere für osteuropäische Staaten, wiederherstellen?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-10-29:
Herr Kollege Dreßen, nach der letzten monatlichen Erfassung der Bundesanstalt für Arbeit waren im September 1997 insgesamt 41996 Arbeitnehmer auf Grund der bilateralen Werkvertragsarbeitnehmervereinbarungen in Deutschland beschäftigt. Das von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren hat nicht zur Folge, daß die vereinbarten Beschäftigungskontingente für Werkvertragsarbeitnehmer automatisch auslaufen. Die Initiative der Kommission, die damit begründet wird, daß die Werkvertragsarbeitnehmervereinbarungen gegen die in Art. 59 des EG-Vertrages garantierte Dienstleistungsfreiheit verstoßen, weil sie nicht für Unternehmen mit Sitz außerhalb Deutschlands in anderen EU-Mitgliedsstaaten gelten, führt nicht zur Ungültigkeit oder automatischen Beendigung der völkerrechtlich weiterhin verbindlichen Werkvertragsarbeitnehmervereinbarungen.
Zu der Frage 50: Die Bundesregierung sieht keine Möglichkeit, der Forderung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu entsprechen, auch solchen Unternehmen einen Zugriff auf die bilateral

ausgehandelten Beschäftigungskontingente zu ermöglichen, die ihren Sitz in einem anderen EU-Mitgliedsstaat haben.
Die Bundesregierung hat dem Standpunkt der EG-Kommission widersprochen; sie hat die EG-Kommission darauf hingewiesen, daß die Werkvertragsvereinbarungen inzwischen auch eine wichtige Funktion im europäischen Integrationsprozeß der MOELänder erfüllen. Dies ist auch der Grund, weshalb die Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie ihren Mitgliedsstaaten und den MOE-Ländern den Abschluß solcher Vereinbarungen ausdrücklich gutheißen.
Die Bundesregierung möchte deshalb auch künftig an den Werkvertragsarbeitnehmervereinbarungen festhalten. Sie weist allerdings darauf hin, daß sie eine Kündigung der Werkvertragsvereinbarungen in Erwägung zieht, falls die Kommission im weiteren Verlauf des Vertragsverletzungsverfahrens die Bundesrepublik Deutschland wegen Verletzung des Art. 59 des EG-Vertrages vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen würde.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-29:
Sie haben vier Zusatzfragen. - Die erste.
Peter Dreßen (NA), 1997-10-29:
Ich möchte in meiner ersten Zusatzfrage Inhalte der Frage 47 der Kollegin Erika Lotz aufgreifen, die heute aus Krankheitsgründen nicht da sein kann. Auch mich würde interessieren, ob Sie denn nicht sehen, daß hier ein konstruktiver Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit nicht genutzt wird, weil Sie Werksvertragskontingente wieder öffnen, obwohl eigentlich doch die ganze Nation der Meinung ist, man müßte jetzt mit diesen Dingen einmal Schluß machen. Vor diesem Hintergrund würde mich schon einmal interessieren, wie Sie begründen, daß die Bundesregierung eine solche Wiedereröffnung in dem angesprochenen Maße zuläßt. Sie kennen die entsprechende Stellungnahme der zuständigen Gewerkschaft IG BAU, in der heftiger Widerstand Ihnen gegenüber geäußert worden ist.
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-10-29:
Kollege Dreßen, zunächst einmal möchte ich Ihnen widersprechen, daß die gesamte Bundesrepublik der Meinung ist, daß die Werkverträge abgeschafft werden müßten.
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Es mag da unterschiedliche Auffassungen geben. Sie wissen, welche Intentionen mit diesen Werkverträgen verfolgt werden, die durchaus auch außenpolitischen und für inländische, für deutsche Unternehmen wirtschaftspolitischen Charakter, was die gegenseitige Vertragsauftragsnahme angeht, haben.
Wir haben ja in den letzten Jahren die Kontingente schon um die Hälfte zurückgefahren. Das geschah nicht durch Vertragsverhandlungen, sondern das hat
sich dadurch ergeben, daß wir die Bedingungen verschärft haben.
Im übrigen können wir nicht von heute auf morgen einen vollständigen Stopp anordnen. Wir müßten dann die Werkverträge automatisch kündigen; die Kündigungsfristen betragen jeweils ein halbes Jahr zum Jahresende. Die Bundesregierung beabsichtigt allerdings im Augenblick nicht, die Verträge zu kündigen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-29:
Zweite Zusatzfrage.
Peter Dreßen (NA), 1997-10-29:
Herr Staatssekretär, wie verhält sich die Bundesregierung zu dem Umstand, daß rund die Hälfte der bei Kontrollen aufgefallenen illegalen Beschäftigten zuvor als Vertragsarbeiter tätig waren? Ist die ursprüngliche Begründung für Werkvertragskontingente für die osteuropäischen Staaten noch tragfähig, wonach diese einen deutschen Beitrag zur Umstellung dieser Volkswirtschaften auf marktwirtschaftliche Strukturen im Hinblick auf die Vermittlung von Know-how und die Erwirtschaftung von Devisen darstellen sollen?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-10-29:
Das letzte kann ich durchaus bestätigen, nämlich daß wir damit helfen wollen, Know-how weiterzugeben. Ich kann nicht bestätigen, daß die Hälfte der Personen, die in einer illegalen Beschäftigung angetroffen wurden, früher einmal zu Werkvertragsbedingungen beschäftigt war. Solche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor. Wenn Sie solche Erkenntnisse und entsprechendes Zahlenmaterial haben, wären wir dankbar, wenn Sie sie uns zur Verfügung stellen könnten. Was Sie behaupten, ist bei den Kontrollen der Bundesanstalt für Arbeit bisher nicht aufgefallen bzw. uns nicht mitgeteilt worden.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-29:
Die dritte Zusatzfrage.
Peter Dreßen (NA), 1997-10-29:
Herr Staatssekretär, die IG BAU hat Ihnen entsprechende Zahlen übersandt; das Schreiben kennen Sie sicherlich, in dem auch festgestellt wird, daß sehr viele Vertragsarbeitnehmer bei einer illegalen Beschäftigung angetroffen wurden.
Ich möchte die Frage an Sie richten: Meinen Sie nicht, daß sich auf Grund der Tatsache, daß nicht alle Firmen über solche Werkvertragsarbeitnehmer verfügen können, eine Wettbewerbsverzerrung innerhalb der Bundesrepublik ergibt? Die EU hat erkannt: Ausländische Firmen verzerren den Wettbewerb nicht dadurch, daß sie nicht an ihm teilnehmen dürfen. Das ist auch kritisiert worden. Die Frage ist, ob Sie nicht langfristig darauf hinwirken sollten, diese ganze Geschichte zum Erliegen zu bringen, indem Sie entsprechende Verträge kündigen.
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-10-29:
Ob das langParl. Staatssekretär Horst Günther
fristig passiert, Herr Kollege Dreßen, hängt natürlich auch, wie schon gesagt, davon ab, wie sich die EU weiter einläßt: ob sie das Vertragsverletzungsverfahren so weit treibt, daß sie vor den Europäischen Gerichtshof geht. Dann besteht natürlich die große Gefahr, daß auch andere EU-Länder in die Kontingente eingreifen können. Schon von daher sind wir dann gezwungen, die Verträge zu kündigen. Von Kündigungen aus anderen Gründen sieht die Bundesrepublik im Augenblick aber ab.
Sie müssen das auch im Gesamtzusammenhang mit der Integration und der Agenda 2000 sehen: Es sind dieselben Staaten, für die ansteht, in die EU aufgenommen zu werden. Wir haben die anderen Länder bereits aufgefordert, ähnlichen Beispielen zu folgen, damit ein vernünftiger Übergang, was die Freizügigkeit angeht, in ganz kleinen Schritten vielleicht schon jetzt eingeleitet werden kann. Wir sehen darin jedenfalls immer noch einen sinnvollen Beitrag zur Integration und zur Hilfe für diese osteuropäischen Länder.
Peter Dreßen (NA), 1997-10-29:
Letzte Frage, Herr Staatssekretär. Können Sie mir einen einzigen Vorteil nennen, den ein deutscher Arbeitnehmer durch diese Werkverträge hat? Finden Sie es nicht merkwürdig, daß Sie auf der einen Seite permanent versuchen - mit wenig Erfolg -, die Arbeitslosigkeit nach unten zu drücken, sie es auf der anderen Seite aber zulassen, daß die Arbeitslosigkeit steigt? Halten Sie das für richtig? Ich wiederhole: Nennen Sie mir einen Vorteil, den der deutsche Arbeitnehmer durch diese Werkverträge hat.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-30:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Ulrike Mehl.
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-10-29:
Ich hatte Ihnen bereits eben gesagt, Kollege Dreßen, daß es durch diese Werkvertragsabkommen durchaus auch für deutsche Firmen Vorteile gibt.
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- Das sind Vorteile für Arbeitnehmer. Wenn deutsche Firmen gut beschäftigt sind, ist das durchaus ein Vorteil für Arbeitnehmer. Ich habe die Frage schon richtig verstanden. Wenn Sie darüber lachen, dann weiß ich nicht, warum wir immer über Arbeitsplätze und gute Aufträge sprechen.
Es ist in der Tat so, daß nach diesem Stopp, den wir gerade verfügt haben, Hinweise - ich will nicht sagen: Drohungen - aus den entsprechenden Ländern kommen, daß ganz bestimmte wirtschaftliche Vorgänge in Frage gestellt werden könnten, wenn wir diese Werkverträge kündigen. Diesen Hinweisen sind wir nachgegangen. Sie sind im Einzelfall durchaus ernst zu nehmen. Ich kann Ihnen nicht einen einzelnen Arbeitnehmer nennen, der einen Vorteil durch die Werkverträge hat. Sie glauben doch auch nicht, daß das möglich ist.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-29:
Herr Kollege Büttner, Sie hatten sich zu einer Zusatzfrage gemeldet. Es tut mir unendlich leid, aber die Zeit für die
Fragestunde ist abgelaufen, sogar schon um eine Minute überschritten. Deshalb kann ich die Frage nicht mehr zulassen.
Die heute nicht beantworteten Fragen aus den Geschäftsbereichen des Bundesministeriums der Verteidigung und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung werden wie üblich schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 1 auf: Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zu Umfang und Ausmaß sogenannter geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse
Die Fraktion der SPD hat diese Aktuelle Stunde beantragt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Gerd Andres, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-29:
Das Wort hat der Kollege Dr. Peter Ramsauer, CDU/CSU.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-29:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Annelie Buntenbach.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-29:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Dr. Gisela Babel.
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- Lassen Sie die Kollegin doch erst einmal anfangen.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-29:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Heidi Knake-Werner.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-29:
Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Horst Günther.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-30:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Kurt-Dieter Grill.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-12:
Herr Kollege Hacker, Sie haben eine weitere Frage.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-29:
Meine Damen und Herren, die Staatsministerin Barbara Stolterfoht hat als Vertreterin des Bundesrates länger als zehn Minuten gesprochen.
({0})
Die Fraktion der SPD hat deshalb nach den Richtlinien für die Aktuelle Stunde in Verbindung mit § 44 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung verlangt, daß über diese Ausführungen die Aussprache eröffnet wird. Das ist in der Geschäftsordnung so verankert.
Ich schließe deswegen jetzt die Aktuelle Stunde und eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst die Abgeordnete Birgit Schnieber-Jastram.
({1})
Birgit Schnieber-Jastram (NA), 1997-10-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Andres, hören Sie ein paar Minuten zu; Herr Blüm tut das ja auch. Er ist ein Ihnen sicher immer präsentes Beispiel; sonst würden Sie nicht so oft von ihm sprechen.
({0})
Sehr geehrte Frau Ministerin, während Sie noch alle Glückwünsche entgegennehmen, möchte ich Ihnen sagen, daß ich ziemlich erschüttert darüber bin, wie wenig Sensibilität Sie hier an den Tag legen.
({1})
Mit dieser Rede haben Sie sich hier wirklich nicht anders aufgeführt als ein Elefant im Porzellanladen
({2})
und haben nicht unterschiedliche Positionen zusammengefügt, sondern einmal mehr gespalten und einmal mehr die Chance auf eine Einigung kaputtgemacht. Das ist Ihr Werk, Frau Stolterfoht.
({3})
Frau Stolterfoht, wer hier behauptet, Arbeitgeber seien Trittbrettfahrer des Sozialstaates, der ist - bei aller Liebe - schief gewickelt. Ohne Wirtschaft und ohne Arbeitgeber ist kein Sozialstaat in diesem Lande möglich.
({4})
Noch eines - Frau Stolterfoht, die Debatte scheint Sie ja unglaublich zu interessieren -:
({5}) Wer hier sagt,
({6})
der Bundeskanzler sitze im Kanzlerolymp und sei fern von der Realität,
({7})
der weiß überhaupt nicht, wovon er spricht. Wir wissen sehr wohl, daß es kaum einen Kanzler in diesem
Land gegeben hat, der so nah bei den Menschen war.
({8})
Auch sehr viele aus Ihren Reihen wissen das sehr wohl. Unterschätzen Sie das nicht! Nicht eine einzige Führungsperson aus Ihrer Fraktion hat die gleiche Bürgernähe wie unser Kanzler.
({9})
Das wissen Sie ganz genau.
({10})
Jetzt will ich zur Sache kommen.
({11})
- Sie hätten Ihrer Ministerin sagen können, daß sie zur Sache kommen soll.
Warum ist der Streit so heftig? Wir haben in Wirklichkeit einen Streit um solidarische Systeme, und zwar weil Ihre Fraktion sich weigert, über Lohnnebenkosten zu reden.
({12})
Wir haben Streit darum, woher die Arbeitsplätze kommen sollen, weil Ihre Fraktion sich weigert, an konstruktiven Modellen mitzuarbeiten.
({13})
Wir haben in unseren Fraktionen einen heftigen Zorn über die Verweigerung in Ihren Reihen.
({14})
- Ich möchte das zu Ende führen.
Reformen sind nicht Ihr Ding, Frau Matthäus-Maier.
({15})
- Wir könnten hier ja einmal einen Wettbewerb initiieren: Wer kann am schnellsten reformieren?
({16})
Ich sage: Sie würden selbst in der Sparte „ Schnekkengang " zu den letzten gehören,
({17})
weil Sie zu überhaupt nichts in der Lage sind - um das einmal konkret zu sagen.
({18})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-29:
Frau Kollegin - Birgit Schnieber-Jastram ({0}): Nein.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-29:
Sie wollen
keine Zwischenfragen zulassen?
Birgit Schnieber-Jastram (NA), 1997-10-29:
Nein.
Herr Andres, ich war sehr froh, von Ihnen zu hören, daß Sie in dieser Frage kompromißbereit sind. Ich finde, auf dieser Ebene sollten wir alle miteinander reden.
({0})
Anders kommen wir nämlich überhaupt nicht voran. Wenn es uns um eine Lösung geht, dann müssen wir kompromißbereit miteinander reden.
Jetzt ist die F.D.P. mein Adressat. Mein Werben, Frau Dr. Babel, geht an Sie, Herrn Westerwelle, Herrn Gerhardt und Ihre Fraktion.
({1})
Dabei soll nichts Negatives herauskommen. Vielmehr soll es ein tauglicher Kompromiß sein, der keinen Mißbrauch zuläßt. Wir wollen auch nichts bei der geringfügigen Beschäftigung von Zeitungsjungen ändern.
Ich möchte Ihnen einmal ein Zauberwort sagen.
({2})
Mir hat neulich ein Vater von einem Versuch, seine Tochter zu erziehen, erzählt. Er hat gesagt: Sag doch einmal das Zauberwort! Da sagte das kleine Mädchen: Bitte! - Also: Bitte,
({3})
bewegen auch Sie sich ein kleines Stückchen,
({4})
und lassen Sie uns überlegen, in drei Punkten zu einem Konsens zu kommen.
({5})
Der erste Punkt: die Sozialversicherungspflicht für Nebeneinkünfte. Ich glaube, das ist ein sehr logischer und sehr klarer Punkt, in dem wir vielleicht einen Konsens entwickeln können.
Der zweite Punkt: Einfrieren des Betrages. Vielleicht können wir auch hier zu einem Konsens kommen.
Der dritte Punkt, von dem ich glaube, daß bei ihm eine Lösung möglich sein muß, wenn wir uns in diesem Hause einig sind und es wirklich wollen: die Quotierung.
Ich glaube, nur auf diesem Weg kommen wir zu einer praktikablen Lösung, die den unterschiedlichen
Interessen in diesem Hause gerecht wird. Mit Gebrüll und Geschrei schaffen wir jedenfalls überhaupt nichts, sondern nur, indem wir aufeinander zugehen.
({6})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-29:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ottmar Schreiner.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-29:
Herr Kollege Schreiner, Ihre Redezeit ist überschritten.
Ottmar Schreiner (NA), 1997-10-29:
- ich komme zum Schluß -: Es reicht nicht aus, ein Problem nur wahrzunehmen. Wir müssen ein Problem auch lösen. Dazu laden wir
Sie herzlich ein. Die Zeit ist überfällig, meine Damen und Herren von der Koalition.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-29:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Marieluise Beck.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-29:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Paul Friedhoff.
Paul K Friedhoff (NA), 1997-10-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte eine
Vorbemerkung machen. Herr Schreiner, Sie haben hier das Institutsgutachten herangezogen und haben über den Arbeitsmarkt sowie die Schlußfolgerungen, die Sie aus diesem Gutachten gezogen haben, gesprochen. Auch ich habe das Gutachten gelesen; aber es muß ein anderes als das gewesen sein, was Sie gelesen haben. Denn in dem Gutachten, das ich gelesen habe, habe ich in weiten Teilen große Bestätigung dessen gefunden, was wir unter Beschäftigungspolitik verstehen. Ich habe darin weiter gefunden, daß dies das ist, was Sie bekämpfen. Von daher habe ich etwas andere Vorstellungen.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schreiner?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-10-29:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Petra Bläss.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-10-29:
Als nächster hat der Kollege Volker Kauder das Wort.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-10-29:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Renate Jäger.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-10-29:
Als nächste Rednerin rufe ich die Kollegin Dr. Maria Böhmer auf.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-10-29:
Das Wort hat jetzt der Kollege Wolfgang Weiermann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-10-29:
Als nächste Rednerin die Kollegin Renate Diemers.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-10-29:
Das Wort erteile ich jetzt der Kollegin Susanne Kastner.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-10-29:
Als nächster und vorletzter Redner erhält der Kollege Hartmut Schauerte das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-10-29:
Herr Schauerte, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hendricks?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-10-29:
Als letzter Redner in dieser Debatte der Kollege Peter Dreßen.
Peter Dreßen (NA), 1997-10-29:
Herr Schauerte, zu Ihrer Rede muß ich sagen: Sie verstehen wirklich etwas vom Nebelmachen. Sie haben wirklich über Dinge geredet, die zum Teil überhaupt nicht in diese Debatte passen.
Ich will Ihnen mal etwas vorlesen. Als wir das Gesetz am 21. Juni 1996 eingebracht haben, hat Staatssekretär Kraus gesagt - ich zitiere aus dem Protokoll -:
Die Bundesregierung hat übrigens immer wieder gesagt - sie ist auch darum besorgt -, daß wir die mit Sicherheit stattfindenden Mißbräuche beseitigen müssen. Wir sind dabei, eine entsprechende gesetzliche Regelung vorzulegen.
Ähnlich äußerte sich Kollege Louven in derselben Debatte.
Nach 16 Monaten frage ich mich nun: Warum ist eigentlich nichts geschehen?
({0})
Warum haben Sie in diesen 16 Monaten nichts zustande gebracht?
Wie ist denn die Gefechtslage? Wenn ich mir die heutige Debatte und die Schlagzeilen der letzten Tage zu Gemüte führe, dann sehe ich, daß die SPD tatsächlich für die Versicherungspflicht ist. Wir haben entsprechende Konzepte vorgelegt. Sie kritisieren nur daran herum, bringen aber keine eigenen Vorschläge. Die Grünen haben ähnliche Vorstellungen wie wir. Auf der Seite der Opposition ist das Problem also klar erkannt.
Wenn ich aber Arbeitsminister Blüm höre, dann muß ich feststellen, daß er in der Öffentlichkeit zwar für eine Einschränkung des Mißbrauchs eintritt, aber keine konkreten Vorschläge, wie man das Problem beseitigen kann, bringt. Ich lese nur in der Zeitung, daß er versucht, einen Konsens zu finden. Ich wünsche ihm viel Spaß, mit Frau Babel und der KAB einen Konsens zu diesem Thema zu finden. Ich kann Ihnen schon vorher sagen: Das muß scheitern. - Wenn Sie die Vorstellungen der F.D.P. hören, wissen Sie genau, wo dies hinführt.
Die CDU-Fraktionsspitze ist offen, zum Teil für eine Quotierung und zum Teil für das „kleine Beschäftigungsverhältnis". Da gebe ich Ihnen, Herr Blüm, recht, wenn Sie sagen, damit würde der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben. Ich gebe Ihnen recht, wenn Sie hier gegenhalten.
Sie haben in der Koalition viele Vorstellungen, die aber nie konkret realisiert werden. Herr Bundesarbeitsminister, Sie müssen sich jetzt endlich aufraffen und diesen Mißstand - so wie das der Herr Staatssekretär Kraus und Herr Louven vor anderthalb Jahren festgestellt haben - einfach durch eine Gesetzesinitiative beseitigen.
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Daß die F.D.P. nichts dagegen unternimmt, um diesen Mißstand zu beseitigen, ist klar. Aber, Herr Bundesarbeitsminister, fassen wir einmal zusammen: 80 bis 90 Prozent der Mitglieder dieses Parlaments sind bereit, über diesen Mißstand zu reden und entsprechend zu handeln. Das ist mehr, als man für eine Grundgesetzänderung braucht. Dann muß es doch wohl machbar sein, hier zu erreichen, daß etwas passiert. Die F.D.P. darf Sie zu diesem Thema nicht länger. wie einen Nasenbär durch den Ring führen. Nichts anderes passiert hier.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-10-29:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage Ihrer Kollegin Matthäus-Maier?
Peter Dreßen (NA), 1997-10-29:
Bitte.