emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmidt (NA), 1954-04-08:
Meine Damen und Herren! Zunächst darf ich Sie, Herr Schneider, im besonderen ansprechen. Es fällt mir zu schwer, auf diese Art der Auseinandersetzung einzugehen, die Sie zuletzt beliebt haben.
({0})
- Wieso habe ich angefangen? Ich habe mich mit dem Herrn Bundesverkehrsminister auseinandergesetzt, nicht mit dem Herrn Schneider.
({1})
- Ja, meine Herren, wenn Sie alle zugleich rufen, kann man nichts verstehen.
({2})
Mit dem Herrn Schneider möchte ich mich also nicht auseinandersetzen, dafür aber gerne mit dem Herrn Bundesverkehrsminister. Ich bin dem Herrn Schneider nur dankbar, daß auch er als Fraktionskollege des Herrn Bundesverkehrsministers wortwörtlich festgestellt hat, wir hätten praktisch eine Verkehrsmisere auf allen Gebieten. Das finde ich ganz richtig. Das stimmt. Es sei beinahe ein unentwirrbarer Knäuel. Das stimmt auch. Deswegen hätte man schon lange daran gehen müssen, ihn zu entwirren. Aber darüber haben wir lange genug gesprochen.
Ich möchte jetzt auf die Äußerungen des Herrn Bundesverkehrsminister kommen, und zwar darauf, daß er sagte, er habe doch schon ein Dementi abgegeben zu dieser Sache in England, und man solle das doch bitte lesen. Nun, man kann nicht alle Dementis lesen, die von Herrn Minister Seebohm kommen.
({3})
Es kommen sehr viele Dementis aus diesem Hause.
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Aber, Herr Bundesverkehrsminister, was haben Sie denn nun wirklich gesagt, und was haben Sie denn nun wirklich verhandelt, und welche Verträge haben Sie wirklich abgeschlossen? Es tut mir leid, daß ich diese Fragen nun hier so konkret und so ausdrücklich stellen muß. Ich möchte Sie bitten, hier auf diese Fragen zu antworten. Wenn Sie hier wie die Katze um den heißen Brei herumgehen und sich auf Dementis beziehen, die irgendwo und in irgendeiner Zeitung gestanden haben, dann muß ich dazu allerdings erklären, daß das Ausweichmanöver sind, die erfordern, daß man Sie an dieses Pult bittet, Antwort auf die Frage zu geben: Was war dort eigentlich los?
Nun komme ich noch einmal auf Herrn Schneider zurück, auf die „Mätzchen", von denen ich gesprochen haben soll. Wenn Sie meinen, bei den Telefonapparaten an der Autobahn handele es sich um Mätzchen, dann darf ich wiederholen, was ich vorhin schon angedeutet habe: Es ist eine Kleinigkeit, von der ich annehme, daß sie der Bundesverkehrsminister und seine Beamten schnell wieder in Ordnung bringen. Aber es ist eine kennzeichnende Kleinigkeit für das ganze Bundesverkehrsministerium! Herr Schneider hat gesagt, dort ist sehr viel Arbeit geleistet worden. Ich weiß aus eigener Erfahrung, daß dort sehr viel fleißige und sachverständige Arbeit geleistet wird,
({5})
aber - das „Na also" kam zu früh, Herr Bundesverkehrsminister! - ganz oben an der Spitze stimmt etwas nicht. Na also!
({6})
ehlers (präsident), 1954-04-08:
Der Herr Bundesminister für Verkehr.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1954-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf nur bemerken, die Telefonverhältnisse an den Autobahnen, die Herr Schmidt eben charakterisiert hat, sind, wie ich inzwischen festgestellt habe, in Hessen eingetreten. Bekanntlich ist die Durchführung der Gesetze und Verordnungen über den Straßenverkehr eine Angelegenheit der Landesregierungen. Ich empfehle also Herrn Schmidt, sich mit Herrn Ministerpräsident Zinn in Verbindung zu setzen.
({0})
Zum andern darf ich folgendes bemerken: Ich habe eben schon gesagt - und ich möchte Herrn Schmidt bitten, doch freundlichst zuzuhören -, daß ich auf Einladung der englischen Regierung in England war, daß ich dort Besichtigungen gemacht und Besprechungen geführt habe und daß von mir keine Verträge geschlossen worden sind, sondern geschlossen wurde in dieser Zeit ein Abkommen zwischen privaten englischen und deutschen Luftverkehrsgesellschaften.
({1})
ehlers (präsident), 1954-04-08:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Aussprache über den Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft.
Das Wort hat der Abgeordnete Kurlbaum.
ehlers (präsident), 1954-04-08:
Ein halbes Jahr, meinen Sie.
schneider (vizepräsident), 1954-04-08:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dannebom.
schneider (vizepräsident), 1954-04-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Naegel.
schneider (vizepräsident), 1954-04-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hellwig.
schneider (vizepräsident), 1954-04-08:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wohnungsbau Dr. Preusker, wie ich annehme, als Vertreter des Herrn Bundeswirtschaftsministers.
schneider (vizepräsident), 1954-04-08:
Das Wort zur Begründung des Antrags Umdruck 22*) hat der Abgeordnete Dr. Schild.
schneider (vizepräsident), 1954-04-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Ohlig zur Begründung des Antrags auf Umdruck 29 ({0}).
ohlig (NA), 1954-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte den von meiner Fraktion auf Umdruck 29 *) gestellten Antrag kurz begründen. Die Begründung wird mir dadurch etwas leichter gemacht, daß der Herr Bundesminister Dr. Preusker, wenn auch nur stellvertretend, hier zugesagt hat, daß es eine besondere Aufgabe des Wirtschaftsministeriums sei, Zonenrand- und Grenzgebiete wirtschaftlich zu fördern. Seit Jahren gibt der Bund erfreulicherweise recht erhebliche Zuschüsse zur Erschließung des Emslandes. Diese Mittel dienen in allererster Linie der landwirtschaftlichen Erschließung. Aber neben dieser Hauptaufgabe erscheint es uns dringend notwendig, durch die Schaffung von Mittel- und Kleinindustrien auch die gewerbliche Wirtschaft in diesem Raum zu fördern. Obwohl dieses Gebiet gemessen an der Bevölkerungsdichte anderer Gebietsteile der Bundesrepublik viel schwächer besiedelt ist, gibt es dort eine verhältnismäßig große Arbeitslosigkeit. Im Februar 1954 zählten in den Emsland-Kreisen die Arbeitsämter insgesamt 16 500 Arbeitslose. Der Jahresdurchschnitt beträgt in diesen Gebieten ungefähr 8800 Arbeitslose. Wir bitten deshalb, daß das Bundeswirtschaftsministerium seine Aufmerksamkeit auch auf eine industrielle und gewerbliche Erschließung des Emslandes lenkt. Bis jetzt ist leider ein Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums noch nicht offiziell in diesem Raum gewesen, um sich über die Möglichkeiten einer industriellen und gewerblichen Erschließung berichten zu lassen. Wir stellen diesen Antrag hier zum Etat des Bundeswirtschaftsministeriums, weil wir der Auffassung sind, daß die Förderung dieser Aufgaben besser durch das Bundeswirtschaftsministerium als durch das Landwirtschaftsministerium erfolgt. Dort ist nämlich im Emsland-Programm nur ein sogenannter Merkposten von 300 000 DM vorgesehen, der lediglich die Voraussetzungen zu einer industriellen Erschließung schaffen soll. Es erscheint uns aber notwendig, daß in diesen Gebieten, um eine gewisse Konjunkturfestigkeit zu erreichen, in den nächsten Jahren ernsthaft der Versuch gemacht wird, zu einer gewerblichen und industriellen Erschließung zu kommen.
Damit uns nicht wieder der Vorwurf gemacht werden kann, daß wir erst heute diesen Antrag stellen und unsere Wünsche nicht bereits im Haushaltsausschuß angemeldet haben, möchte ich dem Hohen Hause nur mitteilen, daß in den letzten Tagen eine Aufsichtsratssitzung der EmslandGmbH. stattgefunden hat und daß der Aufsichtsrat auf dieser Sitzung aus Gründen, die mir im Augenblick nicht bekannt sind, keine Möglichkeit gesehen hat, irgendwelche Mittel für diese Aufgaben zur Verfügung zu stellen.
Somit bitten wir Sie, unserem Antrag auf Umdruck 29 ({0}) zuzustimmen.
({1})
*) Siehe Anlage 3 Seite 931 A.
schneider (vizepräsident), 1954-04-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Scheel zur Begründung des Änderungsantrags auf Umdruck 54*).
schneider (vizepräsident), 1954-04-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Bender zur Begründung des Änderungsantrags auf Umdruck 55*).
schneider (vizepräsident), 1954-04-08:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
bender (NA), 1954-04-08:
Herr Minister, ich habe einen Deckungsvorschlag. Verkaufen Sie ein paar Dutzend Betriebe der öffentlichen Hand!
({0})
schneider (vizepräsident), 1954-04-08:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Keilhack zur Begründung des Änderungsantrags Umdruck 34*).
schäffer (bundesminister der finanzen), 1954-04-08:
Ich darf dem Herrn einmal folgendes antworten. Suchen Sie mir einmal den Käufer für die Deutsche Bundesbahn, suchen Sie mir einmal den Käufer für die Deutsche Bundespost!
({0})
Dann darf ich Ihnen noch etwas sagen. Der Bund hat sich bereit erklärt, alle privatwirtschaftlichen Betriebe abzustoßen, aber gegen angemessenen Kaufpreis.
({1})
Sie können mir Leute bringen, die gerne einen Betrieb wollen. Es gibt Leute, die zu uns gekommen sind und einen Betrieb, der unter Brüdern mehr als 1 Million DM wert ist, für 100 000 DM erwerben wollten.
({2})
Bitte, gehen Sie einmal hin und sagen Sie mir, ob ich unter diesen Umständen das Problem mit einer Verschleuderung dieses Vermögens sollte lösen können.
({3})
- Ich verbitte mir diesen Vorwurf „Demagogie".
({4})
Ich erzähle ein Beispiel, das aktenmäßig nachzuweisen ist.
Meine Damen und Herren, ich möchte nur feststellen: 2145 Millionen DM Mehrausgaben können nicht verantwortet werden.
({5})
Ich werfe Ihnen nicht vor, daß Sie die Anträge aus Agitationsgründen stellten; denn das wäre eine schlechte Agitation gewesen. Der deutsche Steuerzahler, die deutsche Bevölkerung würde bei dieser Zahl von 2145 Millionen DM sagen: ich kann in solche Hände die Verantwortung für die Aufrechterhaltung der finanziellen Ordnung nicht legen.
({6})
schneider (vizepräsident), 1954-04-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Deist.
ehlers (präsident), 1954-04-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Kurlbaum.
ehlers (präsident), 1954-04-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Scheel.
scheel (NA), 1954-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bemerkungen des Herrn Finanzministers zu Umdruck 54 veranlassen mich, einiges dazu zu sagen. Er hat festgestellt, dieser Antrag sei offensichtlich aus Kreisen gestellt worden, die ihn sonst wegen der Inanspruchnahme des Kapitalmarkts beschimpften, die also seine starke Inanspruchnahme angriffen.
Nun handelt es sich bei diesem Ansinnen nicht etwa um den Wunsch, Kredite zugunsten nur der Werke zu bekommen, sondern hier liegt eine anerkannte volkswirtschaftliche Aufgabe vor. Zweitens ist erwiesen, daß in vielen Fällen Mittel des normalen Kapitalmarkts nicht in Anspruch genommen werden können. Ich freue mich aber darüber, daß der Herr Finanzminister die Priorität des Investitionsbedürfnisses der Wirtschaft am Kapitalmarkt anerkennt. Nur wundert es mich dann, daß in den vergangenen zwei Jahren gerade die beiden Titel aus seinem außerordentlichen Haushalt herausgefallen sind, die nachweislich ausschließlich Investitionen in der Wirtschaft dienten. Das wundert mich einigermaßen.
Nun noch ein letztes Wort! Ich bin mir darüber im klaren, daß mit der Reichshaushaltsordnung keinerlei Kapital anzusammeln ist. Ich glaube, Herr Bundesfinanzminister, Sie haben mich - gelinde ausgedrückt -, mißverstanden, wenn Sie es so aufgefaßt haben. Aber ich bin mir im klaren, daß man mit der Reichshaushaltsordnung zumindest Prioritäten regeln kann. Darauf kam es mir an.
ehlers (präsident), 1954-04-08:
Der Herr Bundesminister der Finanzen!
Schäffer: Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst nur die Frage beantworten, die der Herr Vertreter der Fraktion der SPD an mich gerichtet hat. Er hat gefragt, wie ich zu der Auffassung komme, die Anträge der SPD erforderten 2154 Millionen DM, denen höchstens ein fiktiver Deckungsvorschlag von 1000 Millionen DM gegenüberstehe. Ich darf einmal - ich hoffe das Haus nicht zu langweilen - eine Zusammenstellung der Anträge geben, soweit sie mir schon bekannt sind. Ob noch andere hinzukommen, weiß ich nicht.
Ich nehme nur die bekannten. Einzelplan 10 Einfügung eines neuen Titels 40 Millionen DM; Einzelplan 10 Kap. 1012 Tit. 650 0,1 Millionen DM; Einzelplan 10 Kap. 1002 Tit. 650 40 Millionen DM. Einzelplan 06 Kap. 0602 Tit. 640 0,5 Millionen DM; Einzelplan 06 Kap. 0617 beantragt neuer Tit. 302 1 Milliarde DM; dann Kap. 0635 Tit. 300 1,4 Millionen DM, glaube ich. Dann Einzelplan 25 Kap. 2501 beantragt Einfügung eines neuen Titels mit 20 Millionen DM. Einzelplan 11 betreffend Schuldverschreibungen 262 Millionen DM. Einzelplan 40 Kap. 4009 Tit. 300 250 Millionen DM. Einzelplan 40 Kap. 4009 zahlenmäßig noch nicht zu berechnen. Einzelplan 45 90 Millionen DM. Dann kommt Kap. 4007 Tit. 340 gleich 450 Millionen DM. Ich bitte zu addieren, das ergibt die runde Zahl von 2150 Millionen DM; die Hunderttausender darf ich ausschalten. Dem steht praktisch gegenüber der Antrag, den EVG-Beitrag um 1000 Millionen DM zu kürzen, was ich als einen fiktiven und nicht realisierbaren Antrag bezeichne.
ehlers (präsident), 1954-04-08:
Der Herr Abgeordnete Ritzel wünscht eine Zwischenfrage zu stellen.
ritzel (NA), 1954-04-08:
Ich habe eine Frage an den Herrn Finanzminister. Vielleicht ist der Herr Finanzminister so freundlich, dem Hause eine gleiche Zusammenstellung der Anträge aus den Kreisen der Regierungskoalition mit Angabe der Summe bekanntzugeben.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1954-04-08:
Das kann ich machen, soweit die Anträge mir bisher bekannt sind. Ich rede nur vom ordentlichen Haushalt. Für den ordentlichen Haushalt ist es der Antrag, über den wir jetzt sprechen. Insgesamt werden es 4 bis 5 Millionen DM sein.
ehlers (präsident), 1954-04-08:
Herr Abgeordneter Neumann wünscht eine Zwischenfrage.
neumann (NA), 1954-04-08:
Ist dem Herrn Bundesfinanzminister bekannt, daß die im Einzelplan 45 von ihm genannten 90 Millionen DM zweckbestimmte Steuer Notopfer Berlin sind?
schneider (vizepräsident), 1954-04-08:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan? - Bitte, Herr Dr. Vogel!
schäffer (bundesminister der finanzen), 1954-04-08:
Es handelt sich darum, ob es eine Haushaltsverschlechterung ist oder nicht.
({0})
Wenn der Bundeszuschuß um 90 Millionen DM
erhöht wird, ist es eine Haushaltsverschlechterung.

({1})
Und wenn das Berliner Notopfer bisher Berlin ohnehin, sei es über Bundeszuschuß, sei es über andere Zwecke, voll zugute kommt, ist aus dem Berliner Notopfer nichts mehr da; es muß also von anderer Seite aufgebracht werden.
neumann (NA), 1954-04-08:
Herr Bundesfinanzminister, ich glaube, diese Angabe ist nicht ganz richtig. Wir werden uns morgen bei der Behandlung des Einzelplans 45 darüber unterhalten müssen.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1954-04-08:
Jawohl, und Sie werden sich morgen überzeugen, daß meine Angaben „ganz richtig" sind.
({0})
neumann (NA), 1954-04-08:
Das wollen wir abwarten.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1954-04-08:
Nun darf ich noch dem Herrn Kollegen Scheel kurz wegen der Remontagekredite antworten. Ich glaube, es liegt bei Ihnen jetzt ein kleines Mißverständnis vor. Ich habe erklärt, daß bei dem Verbrauch der Anleihemittel, die für den außerordentlichen Haushalt zur Verfügung stehen, nach einer Dringlichkeitsliste vorgegangen werden muß. Lassen Sie mich in runden Zahlen sprechen. Wir haben im außerordentlichen Haushalt 567 Millionen DM allein für Wohnungsbau. Sind die vordringlich? Ja! Wir haben 500 bis 600 Millionen für Brücken, Straßen, Kanäle, also für Verkehrsbauten. Sind die vordringlich? Ja! Wenn wir schon einmal über die 1 000 Millionen DM in der Vordringlichkeit einig sind, lesen Sie bitte die Liste der anderen Posten nach, Sie werden mir zugeben, daß auch die anderen Posten alle als vordringlichst zu bezeichnen sind. Es tut mir leid - Haushaltsordnung hin, Wünsche der Wirtschaft her -, der außerordentliche Haushalt kann nicht weiter ausgedehnt werden. Ich habe davor gewarnt, vor der Öffentlichkeit falsche Hoffnungen zu erwecken. Wir würden, wenn wir solche Anträge befürworteten und annähmen, wirklich in den Verdacht kommen, kein offenes Spiel zu spielen. Deswegen bitte ich Sie, sich damit zu begnügen, daß das Mögliche geschieht und der Bund die Bereitschaft, 200 Millionen DM Bürgschaft zur Verfügung zu stellen, gegeben hat. Damit kann der Bedarf gedeckt werden, und die private Wirtschaft wünscht ja selbst im Gedanken der freien Wirtschaft sich möglichst aus eigenen Kräften auf dem privaten Kapitalmarkt zu behelfen.
ehlers (präsident), 1954-04-08:
Herr Abgeordneter Ritzel zu einer Zwischenfrage.
ritzel (NA), 1954-04-08:
Glaubt der Herr Finanzminister nicht mit uns, daß es für das deutsche Volk lebenswichtig ist, die von uns verlangte eine Milliarde für den Luftschutz des deutschen Volkes zu Lasten der vielen Milliarden für den EVG-Beitrag bereitzustellen?
schäffer (bundesminister der finanzen), 1954-04-08:
Ich erkläre lediglich, was ich vorhin erklärt habe, und deswegen war die Frage etwas überflüssig.
({0})
Ich habe erklärt: es ist unmöglich, in diesem Parlament heute den Beschluß zu fassen, den EVG-Beitrag um 1000 Millionen zu kürzen, weil Sie ganz genau wissen, was die politischen Folgen eines solchen Entschlusses des deutschen Parlamentes wären. Das wäre keine Haushalts-, das wäre eine politische Demonstration. Und ich habe weiterhin erklärt: wenn wir den EVG-Vertrag nicht schließen, wenn der Schutz Europas gegen die drohende Gefahr nicht geschaffen wird, dann brauchen wir keine Luftschutzmaßnahmen mehr!
({1})
ritzel (NA), 1954-04-08:
Sieht der Herr Bundesfinanzminister demnach den Schutz des deutschen Volkes vor den Folgen eines etwaigen Angriffs aus dem Osten für weniger wichtig an als die aktive Bereitstellung von Mitteln für den EVG-Vertrag?
({0})
ehlers (präsident), 1954-04-08:
Der Herr Bundesfinanzminister wünscht offenbar nicht mehr zu antworten.
({0})
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die
Besprechung zu dem Einzelplan 09.
Zur Abstimmung wünscht Herr Abgeordneter Lange das Wort.
lange (NA), 1954-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage, über den Änderungsantrag auf Umdruck 22 zu a und b getrennt abzustimmen. Wir sind bereit, dem Buchstaben a zuzustimmen mit der Maßgabe, daß die von dem Begründer dieses Antrags aufgezählten fünf Positionen als die entscheidenden in die Erläuterung zu diesem Titel hineingenommen werden.
ehlers (präsident), 1954-04-08:
Ich danke der Frau Berichterstatterin.
Ich eröffne die Aussprache der zweiten Beratung. Herr Abgeordneter Dr. Gülich!
ehlers (präsident), 1954-04-08:
Meine Damen und Herren, es handelt sich um Lautsprecherstörungen, es knistert nicht im Gebälk.
gülich (NA), 1954-04-08:
Also, es handelt sich nach der Meinung des Herrn Präsidenten um technische Störungen, nicht um ein Knistern im Gebälk des Bundestages. Denn das Haus ist ja neu und schön errichtet worden; es wird schon nicht zusammenbrechen. Sorgen wir dafür, daß es hier bei uns in

({0})
Ordnung ist. Darum wollen wir ja etwas miteinander erörtern, was uns alle angeht.
({1})
- Doch, heute, Herr Kunze!
({2})
- Herr Kunze, durch die Zwischenrufe, die von Ihrer Seite gemacht werden, wird ja das Verfahren wahrhaftig nicht beschleunigt. Warten Sie doch bitte ab, was ich dazu zu sagen habe. Ich habe gesagt, daß im 1. Bundestag bereits der Herr Bundeskanzler - ({3})
ehlers (präsident), 1954-04-08:
Meine Damen und Herren, Sie brauchen nur keine Zwischenrufe zu machen; dann kann man es schon verstehen.
schneider (vizepräsident), 1954-04-08:
Das Wort hat der Herr Bundestagspräsident.
({0})
schneider (vizepräsident), 1954-04-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Gülich.
schneider (vizepräsident), 1954-04-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.
({0})
ritzel (NA), 1954-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Ehlers hatte die Freundlichkeit, darauf hinzuweisen, daß er in seiner Eigenschaft als Präsident des Deutschen Bundestages gebeten worden sei, zu zwei anderen Schriften ein Vorwort zu schreiben. Ich bekenne mich als Verfasser der einen Schrift - „Einer von 402" - und als Mitverfasser der anderen Schrift: „Kommentar zur Geschäftsordnung des
Deutschen Bundestages". Ich möchte sagen, daß es einer alten Gepflogenheit entspricht, daß man den Präsidenten eines Parlaments um ein Vorwort bittet, wenn eine Schrift erscheint, die sich mit dem Parlament befaßt.
({0})
Eine Kritik daran wurde ja auch wohl nicht gemeint von dem Herrn Abgeordneten Dr. Ehlers in seiner Eigenschaft als Präsident. Aber zur Vermeidung von Irrtümern möchte ich, ohne damit auf die etwaigen anderen Regelungen in bezug auf das Buch des Herrn Direktors Troßmann hinzuweisen, nur eines feststellen: ich habe im Interesse der Sache bei dem Erscheinen dieser beiden Schriften auf jeden Pfennig Honorar verzichtet und habe auch niemals etwa einen Pfennig Honorar für Vorworte angeboten. Ich glaube, es ist nützlich zur Vermeidung irgendwelcher Legendenbildungen, die aus den Darlegungen hätten entstehen können, hier darauf hinzuweisen.
({1})
schneider (vizepräsident), 1954-04-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle.
schneider (vizepräsident), 1954-04-08:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Seiboth, wobei ich ihn gleichzeitig bitte, sich möglichst so einzurichten, daß er 19 Uhr 30 zu Ende ist.
schoettle (NA), 1954-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Ehlers hat hier über die Entwicklung der Personalpolitik sowohl im ersten Deutschen Bundestag wie im Frankfurter Wirtschaftsrat einige Bemerkungen gemacht, die ich nur auf seine mangelnde Kenntnis der Vorgänge zurückführen kann. Denn wenn er die Tatbestände gekannt hätte, hätte er nicht mehr zwei- als eindeutig hier zu dieser Frage gesprochen. Ich will deshalb nur eines feststellen, und das gegenüber den Damen und Herren, die so bereitwillig Beifall geklatscht haben, weil sie den Eindruck hatten: Hier wird etwas gegen die Opposition gesagt.
Im Frankfurter Wirtschaftsrat hatte die sozialdemokratische Fraktion, die zu führen ich die Ehre hatte, auf die Personalpolitik des Wirtschaftsrats so viel Einfluß, wie auf die Personalpolitik in diesem Hause; und das ist weiß Gott sehr wenig.
({0}) Verantwortlich für die Personalpolitik war damals wie heute ein Angehöriger der Parteien, die jetzt zur Regierungskoalition gehören. Da ich im allgemeinen höflich bin, nenne ich Namen nicht, vor allem, wenn sie mehr oder weniger der politischen Vergangenheit angehören. Aber wir haben jedenfalls an dieser Personalpolitik keinen Anteil. Und was das Personalamt des Frankfurter Wirtschaftsrats betrifft, so hatte das auf die Verbeamtung der Angestellten des Wirtschaftsrats, die allein der Ursprung einer Reihe von falschen personalpolitischen Positionen in diesem Hause ist, so wenig Einfluß, wie viele andere Stellen. Es hatte lediglich ein Gesetz zu vollziehen, das die Militärregierungen damals erlassen hatten.
Meine Damen und Herren, wollen Sie leugnen - soweit Sie es mit beobachtet haben -, daß hier in diesem Hause bei Beginn zwar der Versuch gemacht worden ist, eine ordentliche Verwaltung zu schaffen, daß aber bei diesem Versuch auch eine Reihe von Dingen geschehen sind, die man nicht auf die parteipolitische Ebene, wohl aber auf ganz persönliche Protektion zurückführen kann?
({1})
Ich will hier gar nicht parteipolitisch werden, aber
ich habe es miterlebt, meine Damen und Herren,
und ohne hier Namen wieder ins Spiel bringen zu

({2})
wollen, - ich bin gern bereit, Herr Abgeordneter Ehlers, mit Ihnen in Ihrer andern Eigenschaft über Dinge zu sprechen, über die man in der Öffentlichkeit am besten nicht spricht.
({3})
ehlers (präsident), 1954-04-08:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Meine Damen und Herren, darf ich bezüglich der Regelung der Aussprache fragen: Wird in der Einzelberatung zunächst eine allgemeine Aussprache über den Gesamtbereich des Haushalts gewünscht oder sollen wir in die Be({0})
ratung der gestellten Änderungsanträge eintreten
und dann vielleicht im Anschluß daran und in Verbindung damit allgemeine Gesichtspunkte erörtern?
({1})
- Dann würde ich vorschlagen, daß zuerst die Änderungsanträge begründet werden. Zunächst Umdruck 33*), ein Antrag der SPD. Herr Schmidt, bitte!
ehlers (präsident), 1954-04-08:
Meine Damen und Herren, es ist vielleicht zweckmäßig, zunächst die Einzelbesprechung über die einzelnen Aufträge durchzuführen, um nicht hin- und herspringen zu müssen. Bleiben wir also zunächst bei den Tierseuchen, bei der Rinder-Tbc! - Herr Abgeordneter Horlacher, dazu? - Bitte!