Volker Beck (NA), 1999-02-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Henke, es ist am heutigen Tage wie so oft: Man muß der
Opposition einmal den Tip geben, sich zu entscheiden,
wofür sie uns kritisiert: Entweder handeln wir allzu
hektisch, wie Sie meinen, ohne zu denken,

({0})

oder wir haben zuwenig vorgelegt.

({1})

Wir haben uns gerade in der Rechtspolitik Zeit genommen, um nachzudenken und gründlich zu arbeiten.
Sie sollten nicht bedauern, daß noch nicht so viele Gesetzentwürfe vorliegen; denn wir wollen mit dieser hektischen Gesetzgeberei ohne Sinn und Verstand, wie wir
sie in den letzten vier Jahren erlebt haben, Schluß machen.

({2})

Ich wundere mich auch über einige Punkte der Kritik
am Haushalt. Sie kritisieren, ein Seminar über die
Videotechnologie im Gerichtssaal sei nicht Aufgabe
des Justizministeriums. Es geht nicht darum, Richtern
beizubringen, wie ein Videogerät zu bedienen ist, sondern darum, in einer wichtigen Frage des Opferschutzes
voranzukommen.

({3})

Wir haben in der letzten Wahlperiode die Videovernehmung im Hauptverfahren eingeführt. Wir müssen
entscheiden, ob die Regelung ausreicht, um alles zu tun,
damit kindliche Opfer von sexuellem Mißbrauch vor
Mehrfachvernehmungen geschützt werden. Das ist ein


sehr ernsthaftes Anliegen. Das, was wir in der letzten
Wahlperiode beschlossen haben, hat einige Tücken. Wir
müssen zum einen die Sensibilität bei den Rechtsanwendern schärfen, und wir müssen zum anderen überlegen, ob wir noch mehr für die kindlichen Opferzeugen
tun können. Ich meine, man sollte ganz heftig unterstützen, daß das Justizministerium dieses Anliegen aufgreift.

Gleichzeitig muß ich sagen: Das Servicebüro für
den Täter-Opfer-Ausgleich beschäftigt uns in den
Haushaltsdebatten nun schon vier lange Jahre. Am Anfang ging es um 300 000 DM; jetzt geht es um 150 000
DM. Die Kosten dieses Büros stehen in keinem Verhältnis zur Diskussion, die wir um die Finanzierung dieser
wichtigen Einrichtung führen.

Es geht darum, im Strafprozeßrecht und im Strafrecht
ein wesentliches, neues Element zu stärken. Wir brauchen einheitliche Standards, damit die Rechtsanwender
Vertrauen zu diesem Instrument finden, und es häufiger
einsetzen. Es ermöglicht einen ganz entscheidenden
neuen Umgang mit dem Strafrecht. Es ist für die Resozialisierung ein Gewinn, weil sich der Täter in einem
Täter-Opfer-Ausgleichsverfahren mit dem Unrecht seiner Tat individuell auseinandersetzen muß. Übrigens sagen auch viele Opfer: Ich habe mehr davon, wenn der
Täter lernt, was er mir angetan hat, wenn er sich darum
bemüht, seine Straftat wiedergutzumachen, und wenn
ich weiß, daß es zukünftig von diesem Täter in diesem
Deliktbereich keine Opfer mehr geben wird. Das sollte
uns diese 150 000 DM wert sein.

({4})

Ich kann auch noch einmal die Haushälter auffordern,
hier den Sperrvermerk wegzunehmen und noch ein paar
Mark daraufzulegen. Ich hätte es eigentlich richtig gefunden, wenn wir die 300 000 DM stehengelassen hätten, die wir in der Vergangenheit im Bundeshaushalt
hatten, damit dieser Bereich in gesicherten Gleisen weiterlaufen kann.

Meine Damen und Herren, die Koalition will Altlasten in Form von Ungerechtigkeiten beseitigen, mehr
Gerechtigkeit und Bürgernähe in der Rechtspolitik
durchsetzen, ein Bündnis gegen Gewalt und Diskriminierung schmieden sowie den Schutz der Schwachen
durch das Recht stärken und ihre Rechte in der Rechtsstaatlichkeit neu verankern.

Ich will Ihnen ein paar Punkte nennen, die wir uns im
Bereich des auf die neuen Länder zutreffenden Rechts
vorgenommen haben. Bei der Aufarbeitung der Vergangenheit müssen wir noch einiges verbessern, zum Beispiel die Entschädigung der Opfer des SED-Regimes
und die Höhe der Haftentschädigung. Wir wollen auch
die Stärkung der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge in Angriff nehmen. Bündnis 90/Die Grünen werden Sie allerdings nicht dazu bekommen, hier für eine
generelle Amnestie für in der DDR begangene Straftaten
zu stimmen. Ich wünschte - das möchte ich der PDS
schon sagen - mir mehr Unterstützung für die Anliegen
der Opfer des SED-Regimes, statt soviel über die Amnestie für die Täter zu reden. Hier müssen wir eine
Schieflage feststellen.

({5})

Wir müssen auch versuchen, im Vermögensrecht
einige Dinge, die im Einigungsvertrag für die Nutznießer grundsätzlich verkorkst angelegt sind, zu reparieren.
Wir können den Einigungsvertrag nicht neu schreiben.
Man muß politisch falsche Entscheidungen als Grundlage zunächst einmal akzeptieren. Bei der Frage der Nutzungsentgelte usw. sollten wir noch einmal neu darüber
nachdenken, ob wir nicht zu gütlicheren und besseren
Lösungen für die Menschen in den neuen Ländern
kommen können.

Ich habe es schon angesprochen: Wir wollen ein
Bündnis gegen Gewalt schmieden. Dazu gehören auch
ganz entscheidende Signale der Rechtspolitik, zum Beispiel soll eine Absage an Gewalt von Grund auf im
Recht verankert werden. Deshalb ist es ganz entscheidend, daß wir uns vorgenommen haben, den Anspruch
von Kindern auf gewaltfreie Erziehung zu verankern.
Dabei geht es nicht darum, den Staatsanwalt in die Familien zu schicken, sondern es geht darum, Gewalt zu
ächten und ein für allemal klarzumachen, daß Gewalt als
Erziehungsmittel nicht geeignet ist. An der Tatsache,
daß in gewaltbetroffenen Familien zwei- bis dreimal
häufiger Gewalttäter herangezogen werden, zeigt sich,
wie bedeutsam eine solche Frage ist. Deshalb nehmen
wir das in Angriff.

({6})

Wir müssen auch den Schutz von Opfern sexueller
und nichtsexueller Gewalt im Nahbereich stärken. Wir
werden deshalb in dieser Wahlperiode über das Wohnungszuweisungsverfahren und über neue Opferschutzkonzepte zu reden haben. Wir sollten unseren Blick auch
einmal ins Ausland schweifen lassen, zum Beispiel auf
„Go-order“, wie es in den USA praktiziert wird, oder auf
ganz vernünftige Regelungen, wie wir sie in Österreich
finden. Davon können wir uns einiges abschauen, um
den Schutz der Schwachen durch das Recht wesentlich
zu verbessern.

Wir haben uns auch vorgenommen zu überprüfen, ob
es notwendig ist, im Strafrecht den Schutz der Widerstandsunfähigen vor sexuellem Mißbrauch zu verbessern. Wir wollen auf jeden Fall gesellschaftspolitisch
klarstellen, daß es ein sehr großes Unrecht ist, wenn die
Widerstandsunfähigkeit von behinderten Menschen im
Zusammenhang mit sexuellen Übergriffen ausgenutzt
wird, und daß der Gesetzgeber das nicht minder wichtig
nimmt als die Vergewaltigung von erwachsenen Menschen oder den sexuellen Mißbrauch von Kindern.

({7})

Wir sehen auch eine große rechtspolitische Aufgabe
darin, eine integrative Gesellschaftspolitik rechtlich zu

Volker Beck ({8})

gestalten. Es geht darum, die Minderheiten, die in unserer Gesellschaft leben - das sind einige, und dahinter
steht eine große Zahl von Menschen -, durch eine integrative Rechtspolitik hereinzuholen. Wir haben das bei
der Diskussion über das Staatsbürgerschaftsrecht angefangen. Ich möchte angesichts der Diskussion, die wir in
den letzten Wochen und Monaten geführt haben, alle
einladen, nicht nur abstrakt um rechtliche Grundsätze zu
streiten, sondern sich wirklich darüber den Kopf zu zerbrechen, wie wir 7 Millionen hier lebende Menschen
ohne deutschen Paß in die Mitte unserer Gesellschaft
mit gleichen Rechten holen; die gleichen Pflichten haben sie in der Regel schon.

({9})

Ich bitte Sie, einmal zu überlegen, was Sie in diesem
Bereich tun können. Sie sprechen zwar von erleichterter
Einbürgerung, aber Sie haben keinen rechtspolitischen
Vorschlag gemacht, wie wir diese Erleichterung umsetzen können. Dies zum Thema Ausländer.

Es geht aber auch darum, durch ein Antidiskriminierungsgesetz endlich die Benachteiligung von Behinderten abzubauen. Wir hatten in den letzten Jahren
skandalöse Urteile im Zusammenhang mit dem Reisevertragsrecht oder auch zu der Frage, ob die Art der Geräusche von Behinderten eine besondere Belästigung
darstellt, die es rechtfertigt, die Rechte von Behinderten
weiter als die Rechte von Nichtbehinderten einzuschränken. Wir brauchen klare rechtliche Regeln, so daß
niemand in unserem Land auf Grund seiner ethnischen
Zugehörigkeit, seiner Behinderung oder auch auf Grund
seiner sexuellen Identität benachteiligt wird. Das Recht
muß diese Menschen vor Diskriminierung schützen.

Ein ganz wichtiger Punkt ist, daß wir die Gebärdensprache gesetzlich anerkennen wollen. Dazu müssen
wir - Frau Ministerin, diese Anregung können Sie aus
dieser Debatte mitnehmen - auch eine Regelung im
BGB ändern. § 828 BGB besagt nämlich, daß Taubstumme für einen Schaden zivilrechtlich genauso wenig
verantwortlich sind wie Jugendliche, denen die erforderliche Einsicht fehlt. Sie werden nach unserem Gesetz
also geistig nie erwachsen. Diese Regelung müssen wir
ändern, denn sie entspricht nicht dem Wertebild unserer
Verfassung.

({10})

In diesem Kontext werden wir dafür sorgen, daß mit
der Rechtlosigkeit gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften endlich Schluß gemacht wird. Auch hier
geht es darum, Diskriminierung abzubauen und die
homosexuellen Bürgerinnen und Bürger mit gleichen
Rechten und Pflichten in diese Gesellschaft zu integrieren.

Vielen Dank.

({11})