roth (NA), 1988-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute ist ein schwarzer Tag für die Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland.
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Mit staatlicher Hilfe wird die größte Unternehmensfusion in der Bundesrepublik seit dem Zweiten Weltkrieg zwischen Daimler-Benz und MBB beschlossen.
Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt, um vor der deutschen Öffentlichkeit festzuhalten, was diese Entscheidung für uns bedeuten wird. Hauptinitiator dieser Mammutfusion ist die Bundesregierung und, so unglaublich es auch klingen mag, der für die Wahrung des Wettbewerbs zuständige Bundeswirtschaftsminister. Ohne gigantische Finanzhilfen gäbe es diese Fusion nicht. Ohne die Sondergenehmigung des Bundeswirtschaftsministers wäre diese Fusion unmöglich. Das ist ein Verstoß gegen den Sinn und den Geist des Kartellgesetzes,
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des Kartellgesetzes, das man oft als Grundgesetz der Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet hat.
Mit den heutigen Entscheidungen geht ein Stück Nachkriegsgeschichte zu Ende. Zum erstenmal wird in der Bundesrepublik Deutschland ein marktbeherrschender Rüstungskonzern geschaffen, der einen bestimmenden Einfluß auf die Politik haben wird. Dieser Konzern kontrolliert letztlich alle bedeutenden Rüstungsprojekte in den 90er Jahren und darüber hinaus alle Projekte der Raumfahrt und der zivilen Luftfahrt. Dabei sind das Projekte, die jeweils nur dadurch stattfinden, daß öffentliche Finanzhilfe in Milliardenhöhe gezahlt wird.
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Es kommt damit zu einer völligen Verschmelzung der Interessen eines Unternehmens und der Interessen des Staates. Es ist eine pure Illusion, zu glauben, daß die Subventionszusage, die heute für Airbus im Raum steht, das letzte Wort sein wird. Wenn beispielsweise der Dollarkurs weiter sinken sollte, wird Daimler Nachforderungen stellen und mit dem Ausstieg drohen. Der Staat selbst hat sich erpreßbar gemacht.
Es kommt ein Weiteres hinzu. Mit dieser Entscheidung geben Sie den Startschuß für einen Handelskonflikt mit den USA. Es ist sicher, daß die Protektionisten in den USA diese Entscheidung für ihre ureigensten Zwecke mißbrauchen werden.
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Der Bundeswirtschaftsminister hat bereits angekündigt, daß er eine Sondererlaubnis für diese Fusion geben wird. Diese Mißachtung der Bundesregierung gegenüber dem gesetzlichen Auftrag der Monopolkommission und des Kartellamts ist bisher ohne Beispiel. Sie ist gegen die Idee des Wettbewerbs. Was sagt eigentlich der Nachfolger von Herrn Bangemann, Herr Haussmann, der sich immer als Mittelstandspolitiker bezeichnen läßt, zu dieser Entscheidung seines Vorgängers?
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Meine Damen und Herren, ich zitiere aus dem „Handelsblatt" vom 2. November 1988:
Was sollen wir eigentlich mittelständischen und anderen exportierenden Unternehmen erzählen, wenn in dieser Form der Staat für das Wechselkursrisiko eines Unternehmens eintritt? Daß sich dies nicht mit unserem Verständnis von Wirtschaftspolitik, von Ordnungspolitik, von Subventionspolitik vereinbaren läßt, das weiß ja jeder.
Graf Lambsdorff, dieses Zitat stammt von Ihnen, von vor einer Woche. Es demonstriert nicht nur, wie Ihre Glaubwürdigkeit in nur wenigen Tagen zerstört wurde. Das ist sicherlich schlimm für Sie. Aber das ist Ihr Problem, nicht unseres. Ihr Gesinnungswandel demonstriert schon heute, wie erpreßbar die Bundesregierung und das Parlament durch die Fehlentscheidung von Bangemann geworden ist.
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