Barbara Höll (NA), 1993-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte ist grundgesetzwidrig, nicht nur, weil hier und jetzt über Folgegesetze eines veränderten Art. 16 des Grundgesetzes debattiert wird, obwohl Art. 16 noch in der alten Form gilt - an den Gesprächen dazu sind ja immer nur bestimmte Parteien beteiligt -, sondern weil in den vorgelegten Entwürfen Art. 1, 2 und 3 des Grundgesetzes in Geist und Inhalt außer Kraft gesetzt werden. Ich möchte dies am Beispiel des sogenannten Gesetzes zur Neuregelung der Leistungen an Asylbewerber nachweisen.
Das vorgelegte Gesetz verfolgt als vorrangiges Ziel eine deutliche Absenkung der bisherigen Leistungen mit der Begründung, daß in den letzten Jahren die Zahlen von Ausländern, insbesondere Asylsuchenden, und solchen Ausländern, denen vor allem aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen ein gewisses Bleiberecht zu gewähren ist, erheblich gestiegen sei. Nicht nur, daß wissentlich falsche Zahlen in der Öffentlichkeit verwandt werden, u. a. indem man nur die Zahl der Asylbewerber nennt und nicht die Zahl der Menschen, die das Land monatlich verlassen.
Es ist Realität, daß sich die etablierten Parteien in der BRD in beschämender Einmütigkeit ermächtigt fühlen, die Würde des Menschen zu verletzen und den Grundsatz, daß alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, aufzuheben. Nach dem vorgelegten Entwurf erfolgt eine generelle Kürzung der Leistungen auf ein Viertel des durchschnittlichen Sozialhilferegelsatzes von 501 DM auf 360 DM, die generelle Streichung eines Mehrbedarfszuschlags z. B. für ältere Menschen, Menschen mit Behinderung, werdende Mütter, die generelle Priorität der Ausgabe und Leistung in Form von Sachleistungen oder bestenfalls von Wertgutscheinen und nur in Ausnahmefällen von Bargeld, die Reduzierung des für einen Erwachsenen frei verfügbaren Bargeldes auf 80 DM monatlich, d. h. auf 16 % des durchschnittlichen Sozialhilfesatzes, und das reicht im gegebenen Fall nicht einmal mehr für einige Schachteln Zigaretten und vielleicht noch für Porto, um einen Rechtshilfebeistand zu beantragen, oder mögliche Fahrtkosten, die entstehen.
({0}) - Genauso ist die Realität.
Weitere Ziele sind eine grundsätzliche Absage an die Grundintention des Bundessozialhilfegesetzes in § 3 Abs. 1, daß sich Art und Form der Sozialhilfe „nach der Besonderheit des Einzelfalls, vor allem nach der Person des Hilfeempfängers, der Art seines Bedarfs und der örtlichen Verhältnisse" richtet, und eine Einführung des allgemeinen Arbeitsdienstes gegen ein lächerliches Entgelt von 2 DM pro Stunde. Ein solches will die Familienministerin nach Möglichkeit nun auch für alle anderen Sozialhilfeempfänger einführen.
Diese angestrebten gesetzlichen Regelungen definieren somit einen neuen Minimalstandard des notwendigen Existenzminimums. Die Grundaufgabe der Sozialhilfe, „dem Empfänger der Hilfe die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht", wird damit auf eklatante Weise über Bord geworfen. Diese Unterteilung der Würde des Menschen auf materiallem Niveau hat bisher nur oder hauptsächlich zwischen Erster und Dritter Welt stattgefunden. Jetzt wird es innerhalb Deutschlands verwirklicht. Es gibt dann die Würde von Deutschen, deutschen Aussiedlern und Menschen, denen man ein Bleiberecht ermöglicht, und es gibt ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sich auf Grund ihrer Rasse, politischen oder religiösen Überzeugung in ihren Heimatländern in ihrem Leben bedroht fühlen und deshalb eben hier um Asyl nachsuchen. Diesen Menschen wird von vornherein ein
geringerer Anspruch auf ein Existenzminimum untergeschoben.
Politisch und medienmäßig vorbereitet ist das die Umsetzung nationalistischer Biertischparolen. Suggeriert wird den Bürgern mit diesem Gesetz, daß Asylbewerber grundsätzlich Menschen sind, die es eigentlich ausschließlich auf unsere sozialen Leistungen abgesehen haben und deshalb abgeschreckt werden müssen. Zur Verbindlichkeit wird erhoben, daß diese Menschen geringere Bedürfnisse haben, weil sie aus ärmeren Ländern kommen. Abzulesen ist gleichfalls, daß Flüchtlinge, da ungebildet, keinen Bildungsbedarf haben. Das ist nichts anderes als Ausdruck von Rassismus, und der Gesetzentwurf ist die Verwirklichung dieses strukturellen Rassismus.
Ich möchte hier noch einmal Art. 3 des Grundgesetzes zitieren, daß niemand „wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen und politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden darf". Bitte erklären Sie mir, wieso das, was Sie hier auf Grund der Heimat und der Herkunft verwirklichen, keine Benachteiligung ist!
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Es ist bitter, daß führende Teile der deutschen Sozialdemokratie mit der grundsätzlichen Billigung der Senkung der Leistungen an Asylbewerber im sogenannten Asylkompromiß im Dezember vergangenen Jahres diesen strukturellen Rassismus unterstützen. Es ist der Einstieg in ein Zweiklassenrecht der Sozialhilfe. Es ist jetzt schon offensichtlich, daß dieser Einstieg in den Ausstieg aus der Sozialhilfe, wie es Pro Asyl treffend kennzeichnet, die Tür zum Abbau des Rechts auf individuelle Sozialhilfe für alle Menschen, die in Deutschland leben, öffnet.
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