Apel (NA), 1972-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion gebe ich folgende Erklärung ab.
Als Bundeskanzler Willy Brandt in seiner Regierungserklärung am 28. Oktober 1969 kategorisch forderte - ich zitiere -: „die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft muß kommen. Sie, die Gemeinschaft, braucht Großbritannien ebenso wie die anderen beitrittswilligen Länder", wurden vielerorts Zweifel laut. Schon zweimal war die Erweiterung der EWG am französischen Veto gescheitert. Doch der Optimismus wie die Beharrlichkeit und der Einsatz der Bundesregierung halfen

mit, daß die EWG das sich selbst gesteckte Ziel erreichte.
Die Ratifizierung des Vertrages zum Beitritt Dänemarks, Großbritanniens, Irlands und Norwegens zu den Europäischen Gemeinschaften wenige Wochen nach der Ratifizierung der Ostverträge durch den Deutschen Bundestag setzt ein weiteres Zeichen für die für unser Land so erfolgreiche Außenpolitik der sozialliberalen Koalition.
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Unsere Friedespolitik gegenüber Osteuropa wie die Erweiterung und die Festigung der westeuropäischen Integration sind untrennbare Elemente einer einheitlichen und mit dem Willen unserer europäischen Freunde und Nachbarn übereinstimmenden Politik. Unsere Ostpolitik liegt nicht nur im wohlverstandenen Interesse unseres Landes und seiner Bürger, sie war und bleibt auch eine wesentliche Voraussetzung für den erfolgreichen Fortgang der westeuropäischen Integration.
Der Deutsche Bundestag erklärt heute seine Zustimmung zur Erweiterung der EWG. In Großbritannien stehen noch Abstimmungen im Unterhaus, in Dänemark und Norwegen noch Volksabstimmungen aus, ehe diese Länder endgültig zur Gemeinschaft gehören. Die deutschen Sozialdemokraten mischen sich nicht in die demokratische Willensbildung unserer Nachbarn ein. Wir verweisen jedoch unsere Nachbarn und Freunde auf Übergangsfristen und Anpassungsregelungen in den Beitrittsverträgen und insbesondere darauf, daß für uns Sozialdemokraten die soziale und wirtschaftliche Solidarität in der Gemeinschaft unter den Mitgliedsländern eine Selbstverständlichkeit ist. Gemeinsam lassen sich alle Schwierigkeiten besser lösen.
Der Tag der Ratifizierung dieses Beitrittsabkommens im Deutschen Bundestag verlangt von uns auch einen Blick auf die noch vor uns liegenden Probleme: auf die Regelung der Beziehungen der Zehnergemeinschaft zu den westeuropäischen Ländern, die nicht Mitglied der EWG werden, auf die zukünftige Assoziations- und Präferenzpolitik der Gemeinschaft gegenüber außereuropäischen Ländern und schließlich auf das Problem der weiteren Entwicklung des Welthandels zwischen den Entwicklungsländern und der EWG sowie zwischen den Industriestaaten.
Die besondere Verantwortung der Zehnergemeinschaft für schnelle und tragfähige Lösungen dieser Probleme ist unübersehbar. Die EWG kann diese Verantwortung nur dadurch tragen und erfüllen, daß wir uns alle in der EWG gemeinsam an die Arbeit machen und vor allem begreifen, daß die Lösung dieser außenwirtschaftlichen, ja, außenpolitischen Fragen der Gemeinschaft genauso dringend ist wie die europäische Innenpolitik. Es geht eben nicht nur um den Ausbau der Wirtschafts- und Währungsunion und ihre Flankierung durch eine Fortentwicklung der gemeinsamen Anstrengungen einer abgestimmten Industrie-, Forschungs- und Sozialpolitik, nicht nur um die Erhöhung der Effektivität der Entscheidungsprozesse der EWG und ihre demokratische Legitimation, sondern es kommt auch auf diese außenpolitischen Aspekte der Gemeinschaft an. Die
EWG muß ihre außenpolitische Identität gewinnen. Im Rahmen dieser EWG-Innenpolitik kommt natürlich auch der europäischen Agrarpolitik eine spezifische und unverzichtbare Rolle zu. Deshalb stimmt die sozialdemokratische Bundestagsfraktion der vom Auswärtigen Ausschuß vorgelegten Resolution zu.
Meine Damen und Herren, in diesen Tagen wird in den Massenmedien viel über den Termin, den Inhalt und die Erfolgschancen der für den Herbst dieses Jahres geplanten westeuropäischen Gipfelkonferenz spekuliert. Es gehört anscheinend zum guten europäischen Ton, vor derartigen Konferenzen möglichst viel zu zerreden und elegische, ja, pessimistische Stimmung zu erzeugen. Wir Sozialdemokraten beteiligen uns daran nicht.
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Diese Konferenz wird natürlich ihre Probleme haben. Sie wird nicht alle hochgespannten Erwartungen erfüllen können. Aber, meine Damen und Herren, ist deshalb bereits heute Pessimismus am Platze? Sicherlich nicht!
Europas Einigungswerk ist nur durch unbeirrbares Wollen und Beharrlichkeit auf der einen Seite, aber Kompromißbereitschaft auf der anderen Seite vorangekommen. Unsere Bundesregierung hat davon in den letzten Jahren ein Zeugnis abgelegt. Nur so kommen wir auch künftig weiter.
Die Sozialdemokraten sind deshalb nicht der Meinung, Herr Kollege Barzel, daß die Bundesregierung öffentlich, heute und jetzt, auf dem Marktplatz ihre Vorstellungen für diese Gipfelkonferenz quasi plakativ darzustellen hat. In diesen Tagen werden Konsultationen auf den entsprechenden Ebenen stattfinden. Wir wissen, daß unsere Bundesregierung dann die entsprechenden Vorstellungen, die wir ja alle in diesem Hohen Hause gemeinsam vertreten, vortragen wird.
Lassen Sie mich, Herr Kollege Barzel, bei dieser Gelegenheit eine Bemerkung zu Ihrem Zitat einer Äußerung Staatssekretär Bahrs machen. Ich muß feststellen, daß Sie Ausführungen des Herrn Kollegen Bahr aus dem Zusammenhang gerissen zitiert und mißverständlich interpretiert haben. Viel entscheidender aber ist, Herr Kollege Barzel: Sie haben ja selbst darauf hingewiesen, daß dieser Deutsche Bundestag einstimmig seine Politik hinsichtlich der westlichen Integration anläßlich der von Ihnen und uns gemeinsam beschlossenen Entschließung fixiert hat.
Ich erkläre zu diesem Problemkreis für meine Fraktion folgendes. Wir Sozialdemokraten wollen das vereinigte Europa. Dieses Ziel ist allerdings für uns kein Selbstzweck. Das einige Europa soll nicht den Giganten USA oder Sowjetunion ähnlich werden, seine kulturelle oder sprachliche Vielfalt verlieren oder die Rolle einer dritten Weltmacht anstreben. Der Kampf für die europäische Integration wird für uns Sozialdemokraten bei fortschreitendem Zusammenwachsen der Länder immer mehr ein Kampf um die Inhalte europäischer Politik. Demokratischer Fortschritt und sozialer Fortschritt nach
innen, die Mitwirkung der EWG an einer weltweiten Friedensordnung - das sind unsere Ziele. Für uns ist die Forderung nach einem direkt gewählten Europäischen Parlament mit echten Befugnissen unverzichtbar. Für uns hat die politische Motivierung der wirtschaftlichen Integration und das Ziel der politischen Union Westeuropas niemals in Zweifel gestanden.
Auch wenn wir immer wieder mit anderen europäischen Ländern Kompromisse auf dem Wege zur europäischen Integration eingehen müssen - für uns ist der Fortschritt wichtiger als der Streit um Prozeduren und Begriffe wie europäischer Staatenbund oder europäischer Bundesstaat -, heißt das doch nicht, daß wir damit ebenfalls die politischen Ziele derer, mit denen wir Kompromisse eingehen müssen, übernehmen. Heute und in diesen Wochen kommt es aber vor allem darauf an, alle Beteiligten auf Prozeduren festzulegen, die europäische Beschlüsse erleichtern. Die Organe der EWG müssen politisch handlungsfähiger und viel effektiver als bisher werden.
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Darauf sollten sich alle im Interesse der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedländer einigen können.
Die westeuropäische Integration ist trotz aller Schwierigkeiten ein überwältigender Erfolg geworden. Sie ist unverzichtbarer Bestandteil der Politik unserer Länder und des Lebens unserer Bürger. Wir alle sind zu weiteren Erfolgen verurteilt. Ein Zurück gibt es für niemanden. Die europäischen Länder werden zueinander, und Europa wird zu sich selbst finden. Aus diesem Grunde stimmt die sozialdemokratische Bundestagsfraktion dem vorliegenden Ratifikationsgesetzentwurf als einem Meilenstein auf diesem Wege zu.
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