emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kirsten Lühmann (NA), 2011-09-21:
Die Bundesregierung hat in der Drucksache 17/6622

festgestellt, dass aufgrund der letzten Liberalisierung die
Kosten im Bereich der Abfertigung gesunken sind. Herr
Kallas hat Anfang dieses Jahres, am 5. Januar, festgestellt, eine weitere Veränderung der Richtlinie könne nur
mit dem Ziel vorgenommen werden, dass Kosten gespart
werden und sich die Qualität erhöht.

Sind Sie mit mir der Auffassung, dass wir, da die
Bundesregierung jetzt festgestellt hat, dass die Kosten
schon deutlich gesunken sind, eine weitere Liberalisierung gar nicht mehr benötigen?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Dieser Auffassung bin ich nicht. Ich kann Ihnen zu
möglichen Absichten der Kommission oder von Herrn
Kallas keine Auskunft geben. Das Prinzip, dass ständig
auch diese Fragen überprüft werden sollen, kann ich nur
bestätigen. Möglicherweise gibt es auch noch Wirtschaftlichkeitsreserven. Wir werden abwarten, welchen
Entwurf uns die Kommission vorlegen wird. Die Bundesregierung kann dazu noch keine Position beziehen,
weil wir den Entwurf noch nicht kennen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-21:
Ihre zweite Nachfrage, Frau Kollegin.
Kirsten Lühmann (NA), 2011-09-21:
Eigentlich müsste die Bundesregierung eine Meinung

dazu haben, ob sie eine Veränderung für nötig befindet
oder nicht. Aber ich nehme zur Kenntnis, dass die Bundesregierung die nicht hat.

Dann versuche ich es einmal andersherum. Bei der offenen Konsultation - ich hoffe, dass die Bundesregierung die verfolgt hat - haben verschiedene Akteure festgestellt, dass es aufgrund der Liberalisierung angezeigt
ist, in der geänderten Richtlinie auch die Arbeitsbedin14820

gungen festzulegen. Wie steht die Bundesregierung zu
diesem Ansinnen, sollte sie das zur Kenntnis genommen
und sich da schon eine Meinung gebildet haben, was
schön wäre?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Wir kennen die Kritik, dass die Liberalisierung der
Bodenabfertigungsdienste zu Lohndumping und ähnlichen Schwierigkeiten geführt haben soll. Wir können
das nur eingeschränkt nachvollziehen. Ich glaube, dass
die Vereinbarung von Sozialstandards die Sozialpartner
klären sollten. Wir werden dennoch vorurteilsfrei und
offen prüfen, was uns die EU-Kommission zu dieser
Frage vorlegen wird.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-21:
Wir kommen zur Beantwortung der Frage 38 unserer

Kollegin Kirsten Lühmann:
Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den Befürchtungen von Gewerkschaften und Betriebsräten, die die Interessen der Beschäftigten in Deutschland und Europa vertreten, wonach die Pläne der EU-Kommission bezüglich der
Marktöffnung der Abfertigungsdienste zu einem ruinösen
Preisverfall der Dienstleistung führen würden und dadurch
eine Abwälzung auf die Beschäftigten stattfinden würde, was
insbesondere zu einer Gefahr für die Sicherheit, aber auch
zum Verfall des Gehaltsgefüges und damit zu Lohndumping
führen würde?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Es handelt sich bei der Richtlinie 96/67/EG um ein
Regelwerk für den Verkehrssektor. Die Bundesregierung
wird abwarten, inwiefern die Europäische Kommission
in das Regelwerk sozial- und arbeitsmarktpolitische Fragen einbindet, und sodann auch hier in eine eingehende
Prüfung eintreten.

In der Sache ist die Bundesregierung der Auffassung,
dass prioritär sichergestellt werden sollte, dass die bereits geltende Richtlinie in den europäischen Mitgliedstaaten gleichmäßig angewandt wird.
Kirsten Lühmann (NA), 2011-09-21:
Ich versuche es noch einmal; ich bin ja hartnäckig. Ist

die Regierung im Lichte der Feststellung der Gewerkschaften, dass es schon nach der letzten Liberalisierung
1996 zu einer deutlichen Verringerung der Sozialstandards gekommen ist, insbesondere zu einer Erhöhung des
Umfangs der Zeitarbeit und der Zahl befristeter Arbeitsverträge aufgrund von häufig wechselnden Anbietern, der
Meinung, dass man zum Beispiel die Möglichkeiten aus
Art. 18 und 19 der Richtlinie, nämlich innerstaatlich Vorschriften zum Schutz der Beschäftigten zu erlassen, nutzen sollte?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Ich glaube nicht, dass das in Deutschland im Moment
relevant ist. Ich glaube, dass die Verhandlung über diese
Standards den Tarifpartnern überlassen werden sollte. Im
Übrigen sind aus Sicht der Bundesregierung befristete
Arbeitsverträge oder Leiharbeitsverhältnisse nichts, was
wir zu kritisieren hätten; vielmehr gibt es diese Instrumente zu Recht auch im deutschen Arbeitsmarkt. Sie
sollen dazu beitragen, dass Arbeitgeber flexibler auf eine
bestimmte Nachfrage reagieren können. Wir können daran nichts Kritikwürdiges finden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-21:
Ich habe noch die Nachfrage des Kollegen Martin

Burkert.
Martin Burkert (NA), 2011-09-21:
Herr Staatssekretär, im Verkehrsrecht sollen die Maßnahmen, was einen Notstand angeht, so weit aufgewertet
werden, dass das Streikrecht in Deutschland dadurch
massiv beeinflusst würde. Wird die Bundesregierung das
Streikrecht in Deutschland verteidigen?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Das Bundesverkehrsministerium ist nicht für die Beurteilung von Fragen des Streikrechts zuständig. Ich
möchte Sie bitten, sich mit Ihrer Frage an das zuständige
Ministerium zu wenden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-21:
Noch eine Nachfrage?
Martin Burkert (NA), 2011-09-21:
In den Anhängen ist neben dem Streikrecht auch die

Rede davon, dass beispielsweise Lokführer Schadenersatz leisten sollen, wenn die Züge Verspätung haben.
Wird die Bundesregierung sich dagegenstellen?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-09-21:

Einen entsprechenden Vorschlag kenne ich nicht. Wir
werden das prüfen. Ich hielte es für sehr ungewöhnlich,

wenn das Usus werden sollte. Es kommt immer auf die
Ursache einer Verspätung an. Ich glaube nicht, dass dafür der Lokführer haftbar gemacht werden kann.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-21:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Sie werden es nicht

glauben, aber wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereichs.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Frau Parlamentarische Staatssekretärin Ursula
Heinen-Esser steht zur Beantwortung der Fragen zur
Verfügung.

Frau Kollegin Vogt ist nicht anwesend. Mit ihren Fragen 39 und 40 wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Ich rufe die Frage 41 der Kollegin Cornelia Behm
auf:

In welcher Form wird die Bundesregierung die im Rahmen der Waldkonferenz „Bonn Challenge“ am 2. September
2011 unter anderem vom Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Norbert Röttgen, angekündigte Wälder-Weltinitiative, die in den Jahren 2011 bis 2020
weltweit 150 Millionen Hektar Wald wieder aufbauen will, finanziell und organisatorisch unterstützen?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-21:
Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für

die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Garrelt
Duin. Bitte schön, Kollege Garrelt Duin.

({0})
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-09-21:

Sie fragen nach der Konferenz „Bonn Challenge“, die
vor kurzer Zeit in Bonn stattgefunden hat. Es handelt
sich um einen Austausch verschiedener Akteure über
Möglichkeiten, Länder auf der Grundlage bestehender
Prozesse beim Wiederaufbau von Wäldern und Landschaften zu unterstützen und dadurch Synergien zwischen dem Erhalt der Biodiversität und dem Klimaschutz zu nutzen. „Bonn Challenge“ - vorher gab es eine
Konferenz in London, die mich persönlich sehr beeindruckt hat - soll ein Bindeglied zwischen dem Klimaschutzprozess und dem Biodiversitätsprozess sein, etwas, was dringend notwendig ist.

Im Rahmen unserer Internationalen Klimaschutzinitiative unterstützen wir viele Länder bei der Umsetzung
wichtiger Maßnahmen im Bereich Waldschutz und beim
Wiederaufbau von Waldökosystemen. Wie wir die
„Bonn Challenge“ weiterhin finanziell und organisatorisch unterstützen können, wird zurzeit geprüft. Das
kann beispielsweise auch im Rahmen der internationalen
Klimaschutzprojekte erfolgen. Wie das aussehen kann,
wollen wir in Kürze entscheiden.
Cornelia Behm (NA), 2011-09-21:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. - Ich finde, es ist

eine hervorragende und auch wichtige Initiative, die
weltweit auf den Weg gebracht wurde. Die Rede ist davon, dass etwa 2 Milliarden Hektar Waldfläche aufgeforstet werden könnten. 150 Millionen Hektar hat sich
die Wälder-Weltinitiative vorgenommen. Es stellen sich
folgende Fragen: Weiß man, in welchem Eigentum sich
diese 2 Milliarden Hektar befinden? Wird es möglich
sein, den Zugang zu den 150 Millionen Hektar zu gewährleisten, um die Aufforstung durchzuführen?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-09-21:

Die Zahl 2 Milliarden Hektar hat man erst in jüngster
Zeit errechnet. Man konnte durch neue Methoden berechnen, wie viel Waldfläche tatsächlich zur Wiederaufforstung bzw. zur Wiederherstellung zur Verfügung steht. Die
150 Millionen Hektar sind teilweise in Landesbesitz. So
wird beispielsweise das Land Ruanda den Wiederaufbau
seiner Wälder auf insgesamt 2,6 Millionen Hektar unterstützen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-21:
Eine weitere Nachfrage?
Cornelia Behm (NA), 2011-09-21:
Man weiß also noch nicht im Detail, in welchem Eigentum diese Flächen sind.

Einige Fragen sind allerdings noch offen - wahrscheinlich sind sie noch im Diskussionsprozess -: Wie
wird die Aufforstung finanziert? Will die Wälder-Weltinitiative Unternehmen gewinnen, die das Vorhaben finanzieren? Wird die Wälder-Weltinitiative selber Mittel
zur Finanzierung aufbringen? Man hat errechnet, dass
die geplante Aufforstung weltweit Gewinne in Höhe von
85 Millionen Dollar pro Jahr abwerfen könnte. Wer wird
die Gewinne letzten Endes einstreichen?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2011-09-21:

Was das Gewinneeinstreichen angeht: So weit sind
wir noch lange nicht. Das ist ein sehr langer Prozess. Es
geht zunächst einmal darum, die ersten Schritte zu machen. Sie haben zu Recht angesprochen: Wie wird das
Ganze finanziert? Es gibt auch privatwirtschaftliche Initiativen, bei der „Bonn Challenge“ beispielsweise eine
Initiative eines Wirtschaftsverbandes. Das Unternehmen
Airbus hat sich engagiert. Es wollen sich also verschiedene private Initiativen am Wiederaufbau der Wälder
beteiligen. Darüber hinaus prüfen wir - das habe ich als
Antwort auf die erste Frage bereits gesagt -, inwieweit
wir solche Initiativen unterstützen können. Denn der
Wiederaufbau der Wälder ist Kernstück unserer gesamten Klimaschutzpolitik.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-21:
Nächster Redner für die Fraktion der CDU/CSU ist

unser Kollege Dr. Georg Nüßlein. Bitte schön, Kollege
Dr. Georg Nüßlein.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-21:
Vielen herzlichen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, Sie sind
einverstanden, keinen neuen Fragenkomplex mehr aufzurufen, sodass wir jetzt am Ende dieser Fragestunde
sind. Alle weiteren Fragen werden schriftlich beantwortet.

Vizepräsident Eduard Oswald

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Geordnete Insolvenz - Die Haltung der Bundesregierung

Erster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist der
Kollege Jürgen Trittin für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-21:
Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für

die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Norbert
Barthle.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-21:
Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für

die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege
Joachim Poß.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-21:
Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für

die Fraktion der FDP unser Kollege Christian Lindner.
Bitte schön, Kollege Christian Lindner.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-21:
Nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke ist unsere Kollegin Sahra Wagenknecht. Bitte schön, Frau
Kollegin Sahra Wagenknecht.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-21:
Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für

die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär
Steffen Kampeter.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-21:
Nächster Redner in unserer Debatte ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Werner
Schieder.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-21:
Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für

die Fraktion der FDP unser Kollege Dr. Volker Wissing.
Bitte schön, Kollege Dr. Wissing.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-21:
Nächster Redner in unserer Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege Manuel
Sarrazin. Bitte schön, Kollege Sarrazin.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-21:
Der nächste Redner in unserer Aktuellen Stunde ist

für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Rüdiger
Kruse. Bitte schön, Kollege Kruse.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-21:
Letzte Rednerin in unserer Aktuellen Stunde ist für

die Fraktion der CDU/CSU unsere Kollegin Bettina
Kudla. Bitte schön, Frau Kollegin Bettina Kudla.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-09-21:
Vielen Dank. - Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rosemarie
Hein, Diana Golze, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Fachkräfteprogramm - Bildung und Erziehung - unverzüglich auf den Weg bringen

- Drucksachen 17/2019, 17/7007 Berichterstattung:
Abgeordnete Marcus Weinberg ({1})
Marianne Schieder ({2})
Dr. Rosemarie Hein
Priska Hinz ({3})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Sie
sind damit einverstanden. Dann ist so beschlossen.

Erster Redner in unserer Debatte ist für die Fraktion
der CDU/CSU unser Kollege Marcus Weinberg. - Bitte
schön, Kollege Marcus Weinberg.

({4})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Kollege Weinberg, Sie können leider gar nichts mehr

sagen. Sie sind eine Minute über der Zeit.

({0})
Marcus Weinberg (NA), 2011-09-21:
Frau Präsidentin, ein letzter Satz: Das, was wir in

Bundesverantwortung übernommen haben, haben wir
gerne übernommen, und wir tragen auch in den nächsten
Jahren dazu bei, dass dieses Thema weiter entsprechend
bearbeitet wird.

Herzlichen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Auch das Abdecken der Uhr schützt Sie nicht davor,

dass die Uhr weiter vorrückt.

({0})

Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Marianne Schieder für die
SPD-Fraktion.

({1})
Marianne Schieder (NA), 2011-09-21:
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es liegt auf der Hand, dass der Fachkräftemangel in Deutschland, der in den nächsten Jahren
nahezu alle Arbeitsbereiche treffen wird, auch vor Kitas
und Schulen nicht haltmachen wird. Wir alle wissen
auch, dass jetzt wirklich rechtzeitig gegengesteuert werden muss, wenn wir auch in Zukunft genügend und gut
ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher in unseren Kitas sowie genügend und gut ausgebildete Lehrerinnen
und Lehrer an unseren Schulen haben wollen. Insofern
ist der vorliegende Antrag wirklich zu begrüßen; er
greift ein wichtiges Anliegen auf.

Allerdings halten wir den Weg, den Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, beschreiten wollen,
nicht für geeignet. Denn selbst wenn das Kooperationsverbot, das all Ihren Vorschlägen zunächst einmal entgegensteht, fallen sollte - ich darf Ihnen versprechen, dass
auch wir, die sozialdemokratischen Bildungspolitikerinnen und -politiker, dafür kämpfen -,

({0})

wird die Lehrerbildung und Lehreranstellung immer Sache der Länder bleiben; dasselbe gilt für die Ausbildung
von Erzieherinnen und Erziehern.

Ich bin mir auch sicher, dass die Länder keine Modellberechnungen brauchen, um ihren jetzigen und zukünftigen Lehrerbedarf zu kennen. Es fehlt da nicht am
Wissen, schon eher am Wollen oder an Finanzierungsmöglichkeiten. In meinem Heimatland Bayern - wenn
ich davon einmal berichten darf - kenne ich den Grund
dafür, dass zu wenig Lehrer in den Schulen sind und
stattdessen viele junge und gut ausgebildete Lehrerinnen
und Lehrer auf der Straße stehen.

({1})

Der Grund liegt nicht in der mangelnden Kenntnis der
Zahlen, sondern im Desaster um die Landesbank. Denn
wer das Geld der Steuerzahler in Österreich oder sonst
wo versenkt, hat später keines mehr, um zu Hause ausreichend Lehrerinnen und Lehrer einstellen zu können.

({2})

Selbstverständlich gibt es trotz der Länderhoheit ein
weites Feld von Möglichkeiten, um als Bund im Kampf
gegen den Fachkräftemangel im Bereich der Bildung
sinnvoll tätig zu werden. Es wäre an der Zeit, dringend
nötige Diskussionen anzustoßen und längst überfällige
Annäherungen und Angleichungen bei den Länderaktivitäten auf den Weg zu bringen. Aber außer vollmundigen Ankündigungen ist hier seitens der Bundesregierung
noch nicht viel passiert. So kündigt die Ministerin seit
langer Zeit einen Vorschlag zur Abschaffung des Kooperationsverbotes an. Die Abschaffung wäre ein richtiger
und wichtiger Schritt, um in der Sache einmal grundsätzlich etwas voranzubringen; doch eine konkrete Gesetzesinitiative gibt es nicht. Es gibt aber Initiativen der Oppositionsfraktionen.

Seit Monaten kündigt die Ministerin eine Exzellenzinitiative für die Lehrerbildung an. Das ist ein wirklich
begrüßenswerter Ansatz; denn wir alle wissen doch, dass
es der Lehrerbildung insgesamt guttäte, grundsätzlich in
den Mittelpunkt der bildungspolitischen Diskussionen
gerückt zu werden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Kollegin Schieder, gestatten Sie eine Frage des Kollegen Kretschmer?
Marianne Schieder (NA), 2011-09-21:
Gerne.
Michael Kretschmer (NA), 2011-09-21:
Frau Kollegin, Sie haben jetzt mehrfach über die Länder und die Frage der Vereinbarkeit gesprochen. Können
Sie uns ein Beispiel für ein SPD-geführtes Bundesland
nennen, in dem es eine Initiative für mehr Vergleichbarkeit zwischen den Bundesländern im Bereich der Bildung gibt? Können Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass
es die Länder Bayern und Sachsen waren, die die Initiative für einen Staatsvertrag zu einem gemeinsamen
Deutschland-Abitur ergriffen haben? Sie stellen es hier
so dar, als würde es das nicht geben. Mir ist aber keine
SPD-Initiative dazu bekannt.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Das Wort hat die Kollegin Sylvia Canel für die FDPFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Kollegin Canel, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Sylvia Canel (NA), 2011-09-21:
Meine Damen und Herren, berücksichtigen Sie: Dies

ist das wichtigste Themenfeld in diesem Bereich. In den
Bundesländern, in denen Sie an der Regierung beteiligt
sind, können Sie sich selbst dafür einsetzen, dass genau
hier investiert und das getan wird, was im vorliegenden
Antrag gefordert ist.

Danke sehr.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Hein für die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Das Wort hat die Kollegin Ekin Deligöz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Das Wort hat die Kollegin Ewa Klamt für die Unionsfraktion.

({0})
Ewa Klamt (NA), 2011-09-21:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben einen Fachkräftemangel. - Die Kollegin müsste jetzt eigentlich zuhören, aber sie hat auch
schon bei der Ministerin nicht zugehört, sonst hätte sie
sie richtig zitiert.

({0})

Frau Kollegin, diese Koalition tut hier etwas, was
man von Rot-Grün in den Jahren 1998 bis 2005 nicht gerade behaupten kann.

({1})

Es macht aber Sinn, einmal genau hinzuschauen, wer in
unserem föderalen System was in diesem Bereich geleistet hat und wer noch eine Bringschuld hat.

Allein beim Ausbau der Kindertagesbetreuung hat der
Bund einen Finanzierungsbeitrag von 4 Milliarden Euro
geleistet. Offen bleibt die Finanzierung in den Ländern.
Hier besteht erheblicher Nachholbedarf. Das stelle nicht
nur ich fest. Auch der Deutsche Städtetag fordert von
den Ländern größere finanzielle Anstrengungen, um den
Rechtsanspruch auf Betreuung bis 2013 umzusetzen.

({2})

Rund 6 Milliarden Euro an Investitionskosten sind hier
von den Ländern noch nicht finanziert.

Sehr geehrte Damen und Herren von der Linken, ich
gebe Ihnen recht: Bei der Kinderbetreuung geht es nicht
allein um Quantität, sondern auch um Qualität. Doch Ihr
Ansatz geht in die falsche Richtung. Sie verwechseln die
Zuständigkeiten. Anders als im sozialistischen Einheitsstaat

({3})

ist es im föderalistischen System der Bundesrepublik
Deutschland - man muss Sie ja immer wieder aufklären,
weil Sie es anscheinend nicht wissen - aus gutem Grund
Aufgabe der Länder, mit konkreten Maßnahmen auf den
regionalen Bedarf zu reagieren.

({4})

Anstatt jedoch in den Ländern, in denen Sie bis vor kurzem noch mitregieren konnten - ich nenne nur einmal
Berlin -, diese Probleme zu beheben, rufen Sie jetzt den
Bund auf, Ihre bildungspolitischen Negativhinterlassenschaften - schauen wir nur einmal in den Grundschulbereich - aufzuräumen. Das ist nicht Aufgabe des Bundes.

({5})


Wir, die Koalition, haben mit einer Vielzahl von Programmen und einem immensen finanziellen Aufwand
verbesserte Rahmenbedingungen in den Bereichen Bildung und Erziehung geschaffen. Etliche Initiativen wurden bereits genannt. Wichtig ist für mich die Initiative
„Offensive Frühe Chancen“. Frau Schieder, Sie sind
doch auch im Ausschuss. Sie wissen doch ganz genau,
was wir da beschlossen haben.

({6})

Wir haben bis 2014 rund 400 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um in Deutschland 4 000 Kitas mit dem
Schwerpunkt Sprache und Integration zu fördern. Ich
sage das, weil Sie die Migrationskinder und die Kinder
von deutschen Eltern, die der deutschen Sprache nicht
richtig mächtig sind, ansprachen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-09-21:
Kollegin Klamt, gestatten Sie eine Frage der Kollegin

Golze?