Richter (NA), 1955-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nichts liegt mir ferner, als einen Streit vom Zaun zu brechen. Aber ich möchte doch darauf hinweisen, daß das Argument, daß im Sozialgerichtsgesetz bereits eine gleichartige Regelung vorhanden ist, wie sie von der CDU/CSU angestrebt wird, nicht durchschlagen kann. Das Sozialgerichtsgesetz ist für Entscheidungen über Streitigkeiten aus den verschiedenen Sozialgesetzen zuständig. Den Sozialgesetzen der verschiedensten Art unterliegen aber nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Bevölkerungsgruppen, die nicht Arbeit({0})
nehmer sind, wie Kriegsopfer, freiwillig Versicherte und andere mehr. Aus diesem Verhältnis heraus ist es zu erklären, daß für die Wahl der Beisitzer bei den Sozialgerichten auch andere Interessentenvertretungen als die Gewerkschaften vorschlagsberechtigt sind.
Bei den Arbeitsgerichten dagegen handelt es sich um ein Gebiet, für das die Gewerkschaften als Vertreter der Arbeitnehmer einerseits und die Arbeitgebervereinigungen als Vertreter der Arbeitgeber andererseits zuständig sind. Es gäbe kein selbständiges Arbeitsrecht und es gäbe keine selbständige Gerichtsbarkeit in Arbeitssachen, wenn wir nicht die Sozialpartner - die Gewerkschaften einerseits und die Arbeitgeber andererseits - hätten, und niemand von uns, soweit wir die Demokratie bejahen und diese notwendigen Einrichtungen anerkennen, kann verlangen, daß sie in ihren Aufgaben beschränkt werden. Meine Damen und Herren, ich will nicht sagen: Sie tun dies, um die Gewerkschaften zu schädigen; aber Sie tun es in der Praxis. Ob Sie sich der Auswirkungen bewußt sind, weiß ich nicht.
Wie kann man sich hierherstellen und von einem „Monopol der Gewerkschaften" sprechen? Dieses sogenannte Monopol haben die Gewerkschaften schon zur Zeit der Gewerbe- und Kaufmannsgerichte besessen, und sie haben es nach dem Arbeitsgerichtsgesetz besessen, das im Jahre 1926 vom Reichstag mit großer Mehrheit, zumindest mit den Stimmen der Sozialdemokraten, des Zentrums und der Demokraten, beschlossen worden ist. Kein Mensch hat damals im Reichstag die Meinung vertreten, daß noch andere Arbeitnehmervereinigungen irgendwelcher Färbung hinzugezogen werden müßten.
Meine Damen und Herren, was besagt denn das Arbeitsgerichtsgesetz? Für welchen Personenkreis und für welche Streitigkeiten ist denn das Arbeitsgericht, das Landesarbeitsgericht oder das Bundesarbeitsgericht zuständig? Gemäß § 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes nur für Streitigkeiten, die in der Regel den Inhalt des zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber abgeschlossenen Einzelarbeitsvertrages betreffen. Darüber hinaus sind die Arbeitsgerichte nur zuständig für Streitigkeiten aus dem Betriebsverfassungsgesetz, also für Streitigkeiten zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber, und noch für Streitigkeiten zwischen den Tarifvertragsparteien, also den Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen, über Bestehen oder Nichtbestehen von Tarifverträgen und über die Auslegung der einzelnen Tarifvertragsbestimmungen. Als Arbeitnehmer gelten gemäß § 5 des Arbeitsgerichtsgesetzes nur Arbeiter und Angestellte, während alle anderen Bevölkerungsgruppen nicht unter die Zuständigkeit des Arbeitsgerichtsgesetzes fallen, auch nicht die Beamten. Die logische Schlußfolgerung hieraus wäre doch die, wie dies seither unumstritten der Fall war und wie es beim Arbeitsgerichtsgesetz von 1926 und bei den früheren Gewerbe- und Kaufmannsgerichten der Fall war, daß die von den Arbeitnehmern geschaffenen Gewerkschaften zur Wahrnehmung der Interessen der Arbeiter und Angestellten auch allein vorschlagsberechtigt für die Arbeitnehmerbeisitzer bei allen Instanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit bleiben.
Was erreichen Sie denn mit Ihrem Vorgehen? Sie erreichen doch nur, daß die Vertreter der Gewerkschaften von der Mitwirkung bei der Entscheidung über Rechtsstreitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis, aus der Betriebsverfassung und aus den Tarifverträgen mehr und mehr verdrängt werden,
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daß sie ersetzt werden und daß an ihrer Stelle außenstehende Personen über das für die Arbeitnehmer geltende Recht ' mitentscheiden sollen, die unbeteiligt, ja uninteressiert oder gar gegen das zwischen den Tarifvertragsparteien vereinbarte Recht eingestellt sind.
Verehrter Herr Kollege Horn, Sie schütteln mit dem Kopf. Ich glaube, Sie haben den Zwischenruf gemacht: Das ist nicht wahr! Dann dürften Sie von der Seite der Arbeitnehmervereinigungen nur gewerkschaftlich organisierte Personen vorschlagen, wenn es nicht wahr sein soll. Da Sie aber wahrscheinlich gar nicht wollen, daß nur gewerkschaftlich organisierte Mitglieder als Beisitzer, als Arbeitsrichter der ersten, zweiten und dritten Instanz vorgeschlagen werden, trifft es doch zu, daß Außenstehende über das Recht, das die Sozialpartner vereinbart haben, entscheiden, ohne selbst beteiligt, ohne selbst interessiert zu sein, ohne darunter zu fallen. Dann wäre doch der Sinn der Mitwirkung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeisitzer bei der Fällung des Urteils des Arbeitsgerichts, bei der Fortentwicklung des Arbeitsrechts verfälscht. Das ist nicht gut, das stellt einen Rückschritt dar.
Meine politischen Freunde und ich bedauern diese Tendenz, die auf Bestrebungen der Katholischen Arbeiterbewegung beruhen dürfte, aufs äußerste. Wir müssen befürchten, daß derartige Maßnahmen zu einer Schwächung der gesamten Arbeitnehmerbewegung führen, und sind überzeugt, daß sie auch von den katholischen Arbeitern und Angestellten nicht gutgeheißen werden. Es soll Kreise geben, die glauben, daß es sich lediglich um die Verwirklichung einer Forderung weniger Einzelpersonen handelt, die, ohne in den Gewerkschaften mitzuwirken und eine Verantwortung tragen zu wollen, versuchen, in diesen Ehrenämtern zu repräsentieren.
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Der Herr Kollege Sabel hat, wenn ich ihn richtig verstanden habe, anklingen lassen, daß die Kreise, die diesen Arbeitnehmervereinigungen angehörten, bei den Vorschlägen der Gewerkschaften für die Arbeitnehmerbeisitzer der verschiedenen Instanzen der Arbeitsgerichte nicht voll gewürdigt worden seien. Herr Kollege Sabel wird es mir nicht übelnehmen, wenn ich hier ganz offen auch von den Zeiten spreche, als erstmals Vorschläge von den Gewerkschaften für die Arbeitnehmerbeisitzer gemacht wurden. Ich hatte im Herbst 1953, also vor rund zwei Jahren, die Aufgabe, die Vorschläge der im Deutschen Gewerkschaftsbund vereinigten Gewerkschaften für das Bundesarbeitsgericht dem Bundesarbeitsministerium zu unterbreiten. Ich kann mich noch sehr wohl erinnern, daß ich damals auch an Kollegen in diesem Hause herangetreten bin. Ich weiß nicht, ob der Kollege Hugo Karpf von der CDU/CSU-Fraktion zur Zeit im Saale ist. Er wird mir bestätigen müssen, daß ich ihn gefragt habe, daß ich bei seiner Gewerkschaft vorstellig geworden bin und daß ich dort mit Erfolg vorstellig werden konnte. Er ist auf Vorschlag seiner Gewerkschaft, auf Vorschlag des DGB Bundes({3})
arbeitsrichter. Lieber Kollege Anton Sabel, mir können Sie es hier auch nicht abstreiten, daß ich an Sie herangetreten bin. Ich habe Verständnis für die Argumente, die Sie damals hatten und die Sie heute noch für richtig halten. Aber die Tatsache besteht doch, daß der Versuch gemacht wurde, bekannte Persönlichkeiten gerade der CDU/CSU-Fraktion, die vor 1933 als christliche Gewerkschaftsfunktionäre in der Arbeiterbewegung standen, die Erfahrungen und Kenntnisse des modernen Arbeitsrechts hatten und die man als derartige höchstrichterliche Persönlichkeiten empfehlen konnte, dafür zu gewinnen. Ich weiß nicht, ob der Kollege Arndgen noch da ist - sein Platz ist zur Zeit von dem Kollegen Horn besetzt -; ich nehme an, er hatte andere Verpflichtungen. Auch er müßte mir bestätigen, daß ich mit ihm darüber gesprochen habe, ob er Interesse für diese wichtige und schwierige Aufgabe habe, Bundesarbeitsrichter, höchster Richter des Bundesarbeitsgerichts, zu sein. Es ist kein Vorwurf, wenn ich diese drei Kollegen hier genannt habe; aber es ist doch notwendig, dies in aller Offenheit zu sagen, um zumindest in dieser Frage das Mißtrauen zu beseitigen, daß eine Mehrheit, sagen wir es ruhig: eine sozialdemokratische Mehrheit im DGB eine CDU-Minderheit im Deutschen Gewerkschaftsbund oder in den Gewerkschaften einfach überrundet. Das trifft nicht zu. Deshalb bin ich wirklich mehr als empört über diese Forderungen und über die Argumente zu ihrer Begründung.
Wir müssen uns darüber klar sein, daß es jetzt die konfessionellen Arbeitnehmervereinigungen sind, die diese Forderungen erheben. Wie bald können es auch kommunistische oder faschistische Arbeitnehmervereinigungen sein!
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Auch daran sollten Sie denken und sich Ihrer Verantwortung in dieser Beziehung bewußt sein. - Wie können Sie da lachen? Haben Sie es in der Hand, welche Arbeitnehmervereinigungen - getarnt oder nicht - entstehen? Sind Sie nicht auch der Meinung, das Gesetz gilt für alle, so daß der Bundesarbeitsminister bei den Vorschlägen unter Umständen auch derartige getarnte, sogenannte unabhängige Arbeitnehmervereinigungen berücksichtigen muß? Wundern Sie sich dann nicht eines Tages und seien Sie dann nicht überrascht und machen Sie dann nicht den Gewerkschaften und dem DGB Vorwürfe, wenn dieser Tatbestand eingetreten ist! Schuld ist dann nicht die deutsche Gewerkschaftsbewegung und die deutsche Arbeiterschaft, sondern sind diejenigen, die heute dieses Gesetz beschließen wollen.
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Meine Damen und Herren, nehmen Sie nicht Millionen von Arbeitern und Angestellten ihre wohlerworbenen Rechte, autonom bei der Auslegung und Fortbildung des Arbeitsrechts durch ihre Vertreter, durch ihre Gewerkschaften mitzuwirken. Sie schwächen dadurch, ob Sie wollen oder nicht, die Bereitschaft und die Kraft der Arbeitnehmerschaft, für die Durchführung und Festigung der demokratischen Grundsätze einzutreten. Wir haben uns in der SPD-Fraktion sehr ernst über diese Fragen unterhalten. Unsere Einstellung ist kein böser Wille, es ist keine Gegnerschaft gegen die konfessionellen Arbeitnehmervereinigungen. Unsere Bedenken beruhen einfach auf der Erkenntnis, daß es gilt, alle demokratischen Kräfte nicht zu schwächen, sondern zu stärken; und eine der wichtigsten demokratischen Kräfte waren in der Vergangenheit und sind in der Gegenwart und werden in der Zukunft die Gewerkschaften sein.
Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag Umdruck 474*) der SPD-Fraktion Ihre Zustimmung zu geben. In Anbetracht der grundsätzlichen Bedeutung dieser Angelegenheit beantrage ich im Namen meiner politischen Freunde namentliche Abstimmung.
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