müller (NA), 1964-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Christlich Demokratischen Union und Christlich Sozialen Union ist sich darüber im klaren, daß die Annahme des soeben gestellten Änderungsantrages auf Umdruck 400 nicht nur finanzielle Auswirkungen hat, sondern auch eine grundsätzliche Änderung gegenüber dem bisherigen Recht bedeutet. Wie schon aus den Ausführungen des Herrn Kollegen Gerlach zu entnehmen war, wäre das eine Einbeziehung auch des zweiten Kindes in die allgemeine Kindergeldregelung.
Ich habe nicht die Absicht, in eine Grundsatzdebatte über die Ausführungen des Herrn Kollegen Gerlach einzutreten. Die Debatte haben wir ja auch schon im Ausschuß für Arbeit geführt. Ich müßte z. B. darauf hinweisen, daß man zu Beginn unserer Tarifgestaltung immer davon ausgegangen ist, daß Löhne und Gehälter für eine Familie mit zwei Kindern ausreichend sein sollten. Das soll nicht für alle Zeiten gelten. Sicherlich gibt es bei Wandlungen unserer Lebenshaltung und dem Verlauf der Entwicklung und der allgemeinen Auffassung aus gesellschaftspolitischen Gründen auch einen Zeitpunkt, wo man diese Dinge überdenken muß.
Ich möchte mich aber heute mehr darauf beschränken, wie die Mittel für die Deckung im Sinne dessen verwendet werden sollen, was in der Ausschußvorlage enthalten ist. Wir sind der Meinung, wenn die Mittel schon begrenzt sind, dann sollten sie vorwiegend den größeren Familien zugute kommen, d. h. also Familien mit drei und mehr Kindern.
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Wie aus dem Schriftlichen Bericht des Ausschusses über das Kindergeldkassengesetz in der 3. Legislaturperiode - Drucksache 2868 - hervorgeht, hat auch schon damals die Mehrheit die Auffassung vertreten, daß die Gewährung von Zweitkindergeld nur für diejenigen Personen gerechtfertigt ist, deren Einkommen eine bestimmte Höhe nicht übersteigt, weil diese Frage im Zusammenhang mit dem im Einkommensteuerrecht für zweite Kinder vorgesehenen Freibetrag betrachtet werden muß. Diese Freibeträge wirken sich nämlich bei Familien mit niedrigem Einkommen - wir legen besonderen Wert darauf, das zu betonen - nicht nur ungenügend, sondern meistens gar nicht aus. Die CDU/ CSU-Fraktion ist auch heute noch dieser Auffassung. Sie hält es nach wie vor für ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, diesen Familien einen entsprechenden sozialen Ausgleich zu gewähren.
Der Wegfall der Einkommensgrenze würde bedeuten, daß sich die Zahl der Zweitkinder von der jetzt vorgesehenen Zahl von 1,25 Millionen auf 3,29 Millionen erhöht; oder anders ausgedrückt: weitere 2,04 Millionen Zweitkinder müßten nach dem derzeitigen Stand auf Grund der im Ausschuß vorgelegten Zahlen zusätzlich einbezogen werden. Die Einbeziehung dieser 2,04 Millionen Kinder verursacht unter Zugrundelegung von 25 DM Kindergeld im Monat, wie vorgesehen, finanzielle Aufwendungen in Höhe von - 2,04 Millionen mal 25 mal 12 = 612 Millionen DM plus 3 % Verwaltungskosten, also rund 630 Millionen DM für ein Jahr. Diese 630 Millionen DM beziehen sich, wie gesagt, auf das ganze Haushaltsjahr. Nach der Ausschußvorlage wäre für das Rechnungsjahr 1964 also noch die Hälfte davon - das sind 315 Millionen DM - erforderlich. Wenn man vom 1. April 1964 ausgehen will, wären für 1964 sogar noch rund 473 Millionen DM erforderlich. Wir sind der Auffassung, daß angesichts der angespannten Haushaltslage diese weitere Belastung im Augenblick nicht möglich ist.
Auch mit dem langen Zitat, sehr verehrter Herr Kollege Gerlach, haben Sie nicht gesagt, wie diese Millionen gedeckt werden sollen..
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- Darüber hinaus, lieber Kollege Behrendt, darf ich sagen, haben Sie auch nicht mit einkalkuliert, daß von uns noch ein Änderungsantrag kommt, nach dem die Kindergelderhöhung ab 1. Januar in Kraft treten soll. Aber hierzu wird noch ein Kollege von mir etwas sagen.
Ich bitte deshalb namens der CDU/CSU-Fraktion das Hohe Haus, den Antrag der SPD-Fraktion auf Umdruck 400 Ziffern 1 und 2 abzulehnen und der Ausschußvorlage zuzustimmen.
Nun enthält der Umdruck 400 auch noch einen Alternativantrag,
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die Einkommensgrenze für das Kindergeld für Zweitkinder - ({3}) - Ich dachte, das war mit einbezogen.
Schön, dann kann ich es vorläufig dabei belassen. Ich bitte also das Hohe Haus, den Antrag der SPD-Fraktion abzulehnen und der Ausschußvorlage zuzustimmen.
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