ulrike flach (NA), 2010-03-19:
Lieber Herr Lauterbach, hätten Sie die Sparvorschläge der FDP in Ruhe zur Kenntnis genommen und
würden Sie auf das warten, was ich Ihnen in wenigen Sekunden erzähle, dann wüssten Sie, dass das natürlich
nicht die einzigen Kürzungsvorschläge sind. Das ist der
eine Punkt.

({0})

Das Zweite: Jede Regierung hat das Recht, ihre politischen Schwerpunkte zu setzen.

({1})

Die Schwerpunkte der Ulla Schmidt sind nicht die
Schwerpunkte des Philipp Rösler.

({2})

Wir werden die Fehler der Ulla Schmidt natürlich nicht
in die nächste Generation weitertragen. - Herzlichen
Dank.

({3})

Ich will in meiner Rede fortfahren und damit ein bisschen zur Erleuchtung beitragen. Angesichts der Haushaltslage sind wir an solche Titel herangegangen, bei
denen zu kürzen dem Hause wehtut. Wir haben Kürzungen bei den Bezügen der Beamten durchgeführt, bei
Dienstreisen, bei der Öffentlichkeitsarbeit - bei Ulla
Schmidt ein sehr beliebtes Spektrum -, beim Geschäftsbedarf und bei der Software. Ganz nebenbei haben wir
Sparvorschläge in Höhe von immerhin noch 6 Millionen
Euro aus unserem hochgeliebten Liberalen Sparbuch
umgesetzt.

({4})

Ich weiß nicht, was Sie da quält. Die Haushälter der FDP
haben an diesem Haushalt ziemlich massiv gearbeitet.

Die vor dem Hintergrund der milliardenschweren
Steuerzuschüsse an den Gesundheitsfonds kleinen Korrekturen werden natürlich nicht ausreichen. Da befinden
wir uns mit unserer Sorge um das Gesundheitssystem
auf demselben Weg, Herr Schurer. Wenn wir die Wachstumsschwäche der GKV-Einkommensbasis nachhaltig
verbessern und Beitragserhöhungen verhindern wollen
- darum geht es -, dann brauchen wir eine große und
eine nachhaltige Korrektur bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.

({5})

170 Milliarden Euro werden in diesem Jahr vom Gesundheitsfonds an die Kassen verteilt. Es fehlen 4 Milliarden Euro - das ist eine Erbschaft von Ihnen -, was
über Zusatzbeiträge ausgeglichen werden muss. Die Experten haben uns in diesen Tagen gesagt: Für die nächsten Jahre müssen wir mit Fehlbedarfen bis zu 15 Milliarden Euro rechnen.

({6})

Das, lieber Herr Schurer, sind - trotz allem, was Sie eben
so filibusternd von sich gegeben haben - die Auswirkung und die Logik Ihrer Gesetze.

({7})

Die SPD stiehlt sich angesichts dieser desolaten finanzpolitischen Lage gesundheits- und haushaltspolitisch aus
der Verantwortung.

({8})

Wer fordert, die Zusatzbeiträge wieder abzuschaffen
- die er selbst eingeführt hat - und den unter Rot-Grün
eingeführten Sonderbeitrag der Versicherten und die Praxisgebühr, der muss ernsthaft die Frage beantworten,
wie diese Ausfälle kompensiert werden sollen. Da kommen Sie mit Ihrer Bürgerversicherung, lieber Herr
Lauterbach. Von dieser Versicherung höre ich jetzt in der
vierten oder fünften Sitzung etwas, ohne dass wir von
Ihnen auch nur eine einzige Seite vorgelegt bekommen
haben.

({9})

Sie bleiben uns Ihr Konzept schuldig. Immer wieder verweisen Sie pauschal, auch im Hinblick auf die Ausgabenseite.

({10})

- Ich rede doch mit Herrn Lauterbach, lieber Herr
Lange.

Angesichts Ihrer Vorschläge im Ausgabenbereich
muss ich an dieser Stelle noch einmal darauf verweisen,
dass die SPD von 1998 bis 2009 an der Regierung war.
Die Ausgaben der GKV für Arzneimittel haben sich in
dieser Zeit von 19,2 Milliarden Euro auf 32,4 Milliarden
Euro erhöht. Was sind das denn für Arbeitsergebnisse?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir an dieser Stelle irgendetwas von Ihnen übernehmen.

({11})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt, der
erste Haushalt der Ära Rösler, zeigt, dass die Koalition
auf dem richtigen Weg ist. Die Regierungskommission
wird eine tragfähige Finanzierung mit einer einkommensunabhängigen Prämie mit steuerlichem Sozialausgleich
vorlegen.

({12})

Die Vorschläge zur Kostendämpfung bei den patentgeschützten Arzneimitteln sind eine gute Basis für Eingriffe auf der Ausgabenseite. Der Haushalt des BMG
zeigt, dass die Zeit der Schmidt’schen Klientelpolitik
vorbei ist

({13})

und dass endlich Platz für nachhaltige Strukturen geschaffen wird.

Herzlichen Dank.

({14})