emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
stücklen (vizepräsident), 1990-11-15:
Bitte sehr.
fischer (NA), 1990-11-15:
Herr Außenminister, ich habe folgende Frage: Der IPPNW hat hier Anfang Oktober einen Kongreß veranstaltet. Es fand dabei auch eine Sondertagung zum Golfkonflikt statt. Aus dem gesamten Treffen resultierte ein Brief an die Bundesregierung. Ich möchte gerne von Ihnen wissen, welche Antwort der IPPNW darauf erhalten hat.
({0})
genscher (bundesminister des auswärtigen), 1990-11-15:
Dazu müßte mir der Brief jetzt vorliegen. Dann könnte ich ihn vielleicht sogar mündlich beantworten. Nur, mir ist nur Redezeit, aber keine Lesezeit eingeräumt worden.
({0})
- Danke schön. Ich werde Ihnen gern eine Antwort darauf geben.
Ich möchte übrigens an die Adresse Ihrer Kollegin, die sich hier zur Bundeswehr geäußert hat und die die Bundeswehr in die Nähe von Armeen gebracht hat, die in Europa intervenieren könnten, sagen: Ich wäre vorsichtig mit solchen Bemerkungen, solange nicht aufgearbeitet ist, wer die Verantwortung dafür trägt, daß NVA-Streitkräfte 1968 zur Niederschlagung der Freiheitsrevolution in der CSSR eingesetzt worden sind.
({1})
Meine Damen und Herren, ich denke, daß die heutige Debatte gezeigt hat, daß wir in unserem Mitgefühl mit den Geiseln und ihren Angehörigen übereinstimmen und daß auch Übereinstimmung darüber besteht, daß diese Menschen freigelassen werden sollen.
Herr Kollege Brandt, ich habe es als Ausdruck europäischer Solidarität und nicht als Ausdruck des Gegenteils empfunden, daß Sie sich auch für die Geiseln aus anderen Staaten eingesetzt haben. Ich hätte mir gewünscht, daß alle Reisenden nach Bagdad das mit der gleichen Energie getan hätten.
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Wir stimmen darin überein, daß die Besetzung Kuwaits beendet werden soll. Wir stimmen wohl auch darin überein, daß alles, aber auch alles dafür getan werden muß, daß es keinen Preis für Aggression gibt und daß wir das mit friedlichen Mitteln durchsetzen. Wir werden gemeinsam wohl auch dazu beitragen müssen, in der Golfregion und im Nahen Osten Strukturen zu schaffen, die Bestand haben. Wenn wir der Aggression gegen Kuwait widerstehen, dann sagen wir: Hier geht es um die Souveränität der Staaten. Hier geht es um die Unabhängigkeit der Staaten. Hier geht es um die Absage an Krieg. Aber um die Verteidigung der Freiheit geht es dabei noch nicht, bevor nicht auch die Menschen in dieser Region ihren Freiheitswillen selbst durch freie Wahlen ausdrücken können.
Ich danke Ihnen.
({3})
stücklen (vizepräsident), 1990-11-15:
Ich schließe die Aussprache.
Die Entschließungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP, der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 auf den Drucksachen 11/8446, 11/8442 und 11/8445 sollen an den Auswärtigen Ausschuß überwiesen werden. Gibt es andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisung so beschlossen.
Ich darf darauf hinweisen, daß die Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 ihren Entschließungsantrag auf Drucksache 11/8438 zurückgezogen hat.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags auf Donnerstag, den 22. November 1990, 10 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
stücklen (vizepräsident), 1990-11-22:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich Herrn Bundesminister Dr. Schwarz-Schilling zu seinem am 19. November gefeierten 60. Geburtstag herzlich beglückwünschen.
({0})
Die CDU/CSU-Fraktion hat fristgemäß einen Antrag auf Erweiterung der heutigen Tagesordnung vorgelegt. Dieser soll nach Tagesordnungspunkt 1 behandelt werden. Es handelt sich dabei um die Entsendung von Beobachtern in das Europäische Parlament. Die endgültige Entscheidung ist erst kurz vor dieser Sitzung in der Fraktion gefallen; deshalb die nachträgliche Beantragung. Ist das Haus damit einverstanden? - Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Auch nicht. Dann ist dieser Antrag der CDU/CSU-Fraktion einstimmig als ergänzender Punkt auf die Tagesordnung genommen.
Die Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 beantragt unter Abweichung von der Geschäftsordnung gemäß § 126 eine Erweiterung der Tagesordnung. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Such.
stücklen (vizepräsident), 1990-11-22:
Herr Abgeordneter Bohl zur Geschäftsordnung. Bitte sehr.
bohl (NA), 1990-11-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn eine Fraktion der Auffassung ist, man müsse einen wichtigen Punkt noch nachträglich auf die Tagesordnung setzen, so ist dafür nach unserer Geschäftsordnung eine Frist vorgesehen.
({0})
Diese Frist endet am Tage vorher um 18 Uhr. Ein solcher Antrag wäre also gestern zu diesem Zeitpunkt noch möglich gewesen.
({1})
Sie haben eben ausgeführt, daß Sie dieses Thema für besonders wichtig und dringlich halten,
({2})
obwohl darüber schon seit 14 Tagen in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Ich muß sagen: Es ist relativ unglaubwürdig, wenn Sie, nachdem über dieses Thema nach ihrem eigenen Vortrag schon 14 Tage in der Öffentlichkeit diskutiert wird, nicht die Kraft und die Zeit finden, bis 18 Uhr des Vortages einen entsprechenden Antrag hier im Hause einzubringen.
({3})
Das zeigt im Grunde genommen, daß Sie ganz andere Ziele verfolgen.
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Wir haben - das haben Sie nach Ihrem eigenen Vortrag hier zur Kenntnis zu nehmen - die parlamentarischen Kontrollgremien, die sich mit dieser Frage befassen,
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die informiert werden und die darüber diskutieren. Die Bundesregierung hat sich durch den zuständigen Staatsminister Stavenhagen öffentlich erklärt.
All dies zeigt überdeutlich, daß hier nichts unter den Teppich gekehrt wird,
({6})
daß hier seitens der Regierung Offenheit und Klarheit hergestellt wird
({7})
und daß Sie, wohl wissend, daß Sie keine Zweidrittelmehrheit für die Änderung der Tagesordnung heute haben werden, im Grund genommen nur die Direktübertragung des deutschen Fernsehens mißbrauchen wollen, um Ihre Dinge hier vorzutragen. Das ist der Sachverhalt.
({8})
Das alles bringt mich dazu, für die Fraktion der CDU/CSU festzustellen, daß wir Ihrem Antrag nicht zustimmen werden. Ich bin ganz sicher, daß die deutsche Öffentlichkeit für dieses Wahlschauspiel, das Sie inszenieren wollen, wohl Verständnis haben wird,

aber unserer Überzeugung noch mehr Verständnis entgegenbringt, daß der Bundestag nicht der richtige Ort ist, an dem heute darüber geredet werden sollte.
Vielen Dank.
({9})
stücklen (vizepräsident), 1990-11-22:
Zur Geschäftsordnung erteile ich dem Abgeordneten Herrn Jahn das Wort.
jahn (NA), 1990-11-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was öffentlich unter dem Stichwort „Gladio" ruchbar geworden ist, trägt alle Zeichen eines Skandals.
({0})
Es hat den Anschein, daß die Bundesregierung ihrer gesetzlich festgelegten Pflicht zu einer umfassenden Unterrichtung des Parlamentes in der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Kontrolle der Nachrichtendienste nicht nachgekommen ist.
({1})
Umfassende und öffentliche Aufklärung ist deshalb geboten. Aber wir meinen, Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion DIE GRÜNEN, man kann das nicht tun, indem man den zweiten vor dem ersten Schritt tut.
({2})
Wir wollen in der heutigen Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission deutlich machen, daß die Sozialdemokraten nicht bereit sind, das in dieser vertraulich arbeitenden Kommission verstecken zu lassen.
({3})
Wir wollen die öffentliche Aufklärung im Verteidigungsausschuß und im Auswärtigen Ausschuß.
({4})
Dort muß zunächst einmal vorbereitet werden, was dann am Ende auch als Ergebnis der Prüfung im Plenum des Deutschen Bundestages erörtert werden muß. Aber ohne eine sorgfältige Vorbereitung, wie sie nur in den Fachausschüssen möglich ist, kann das hier nicht zu einer geordneten Auseinandersetzung führen.
Deswegen stimmen wir einer Erörterung in der öffentlichen Debatte heute nicht zu, behalten uns aber eine Fortführung des Themas in aller Form vor.
({5})
stücklen (vizepräsident), 1990-11-22:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen und Ja-Stimmen aus der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 und der Fraktion der SPD ist dieser Antrag abgelehnt.
Es liegen noch Geschäftsordnungsanträge des Herrn Abgeordneten Wüppesahl vor. Ich erteile Herrn Abgeordneten Wüppesahl das Wort zur Geschäftsordnung und mache ihn darauf aufmerksam, daß dieser Geschäftsordnungsbeitrag nach der Geschäftsordnung nicht länger als fünf Minuten sein darf.
({0})
- Zurückgezogen?
({1})
- Damit haben sich diese Geschäftsordnungsanträge erledigt.
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Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu den Ergebnissen des Gipfeltreffens der Staats-und Regierungschefs der KSZE in Paris und zum bevorstehenden Europäischen Rat in Rom
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor. Weitere Entschließungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 sind angekündigt.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache drei Stunden vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Herr Bundeskanzler.
Petra Bläss (NA), 1991-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen für den Monat Mai steht unmittelbar bevor. Daß auch mit ihnen noch längst nicht die Talsohle der Entwicklung in den neuen Bundesländern erreicht sein wird, war bereits dem Kommentar des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit zum Vormonatsbericht zu entnehmen.
Noch stehen die schmerzhaftesten Entlassungswellen bevor: Das Ende der Verlängerung der Regelung für Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter und die Tatsache, daß die Warteschleifen-Regelung für den öffentlichen Dienst noch nicht ausgelaufen ist, führen dazu, daß wir es nach wie vor mit einer Situation zu tun haben, die das wahre Ausmaß der Arbeitslosigkeit verdeckt.
Bereits heute sind etwa 4 Millionen Menschen in den neuen Bundesländern von den Folgen schon bestehender oder teilweiser Arbeitslosigkeit betroffen. Die Arbeitslosigkeit im Osten Deutschlands ist nach ihrem gegenwärtigen Umfang und dem Tempo, mit dem sich die Arbeitslosenzahlen entwickeln, zweifellos eine der grundlegenden, wenn nicht sogar die die soziale Verträglichkeit des Einigungsprozesses am meisten beeinträchtigende Erscheinung.
Zweifellos trägt der durch das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost und durch jüngste Kabinettsbeschlüsse ermöglichte massive Einsatz arbeitsmarktpolitischer Instrumente, die Zigtausenden Eintritt in Arbeitsbeschaffungs-, Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen ermöglicht, zu einer Entlastung der Entwicklung bei.
Wir unterstützen die Schaffung von ABM-Stellen als eine Möglichkeit, wenigstens einem bestimmten Prozentsatz der Arbeitslosen vorübergehend Arbeit zu geben, soziale und wirtschaftliche Probleme für die betroffenen Menschen zu mildern und ihre Arbeitsfähigkeit zu erhalten. Doch so hilfreich ABM-Stellen für die einzelnen sein können: Ein Konzept gegen Massenarbeitslosigkeit, ein Ersatz für die Schaffung von Dauerarbeitsplätzen können sie nicht sein. Ebenso stellen Beschäftigungs- und Arbeitsförderungsgesellschaften zwar eine unmittelbare Hilfe für die darin Beschäftigten, aber keine Gesamt- und Dauerlösung dar.
Auf jeden Fall muß verhindert werden, daß diese Maßnahmen zum weiteren Abbau fester Arbeitsplätze führen und daß sie dazu mißbraucht werden, Tätigkeiten, die zu den Regelaufgaben des entsprechenden Unternehmens gehören, noch häufiger als bisher über ABM, also aus dem Topf der Bundesanstalt für Arbeit, zu finanzieren.
Angesichts der dramatischen Entwicklungen in den neuen Bundesländern durch die Vernichtung von Arbeitsplätzen und ganzen Produktionsstandorten plant die Bundesregierung heute aber auch einen erneuten Angriff auf die von der Arbeiterbewegung erkämpften Tarifrechte und Schutzrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Es ist sicher kein Zufall, daß ausgerechnet zum jetzigen Zeitpunkt unter dem Stichwort „Deregulierung" Vorschläge auf den Tisch kommen, die die abhängig Beschäftigten unter dem Vorwand ihrer individuellen Freiheit zum Verzicht auf erworbene Rechte bewegen sollen.
({0})
bötsch (NA), 1990-11-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 1990 ist ein glückliches Jahr für die Deutschen. Am 3. Oktober vollzog sich die Einheit Deutschlands in Freiheit und Frieden mit Zustimmung unserer Verbündeten und europäischen Nachbarn. Am 9. November unterzeichneten Bundeskanzler Kohl und Präsident Gorbatschow den umfassenden deutsch-sowjetischen Vertrag in Bonn, und am Montag dieser Woche haben sich NATO und Warschauer Pakt mit der Unterzeichnung des Wiener Vertrages über konventionelle Abrüstung in Europa und mit ihrer gemeinsamen Erklärung die Hand zur Freundschaft gereicht. Nicht im 200. Jahr nach der Französischen Revolution, aber immerhin ein Jahr danach setzen sich Freiheit, Menschenrechte und Demokratie in ganz Europa durch.
Dieses Europa am 22. November 1990 läßt sich mit dem Europa etwa vom 1. Januar 1989 nicht vergleichen. Noch vor 23 Monaten schien der Kommunismus noch nicht gescheitert, lag der Erfolg der Wiener Abrüstungsgespräche noch im dunkeln, und nicht einmal Optimisten hätten zu hoffen gewagt, daß noch im selben Jahr die Mauer in Berlin fallen wird und mit den 90er Jahren eine neue Ära eingeleitet wird, die nicht mehr von alter Gegnerschaft, sondern von Solidarität und verantwortlichem Handeln für die Erhaltung des Friedens in Europa und der Welt geprägt wird.
({0})
Für Europa bricht ein neues Morgen an. Die Charta von Paris dokumentiert den geschichtlichen Wendepunkt.
westphal (vizepräsident), 1990-11-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Duve?
bötsch (NA), 1990-11-22:
Bitte!
westphal (vizepräsident), 1990-11-22:
Bitte schön, Herr Duve!
duve (NA), 1990-11-22:
Herr Kollege Bötsch, Sie haben eben von verantwortlichem Handeln gesprochen. Gehört es auch zu verantwortlichem Handeln, wenn Sie die Menschen in der ehemaligen DDR als missionsbedürftig und die ehemalige DDR als Missionsland bezeichnen, die - wie Afrika - zu missionieren sei? Ist das verantwortungsvolles Handeln eines Politikers der Bundesrepublik Deutschland?
bötsch (NA), 1990-11-22:
Herr Kollege Duve, da Ihr offener Brief an den früheren Ministerpräsidenten de Maizière in der Öffentlichkeit nicht die Bedeutung gefunden hat, die Sie ihm offenbar beigemessen haben, versuchen Sie jetzt, mit einer Zwischenfrage, vom Thema weg, hier irgend etwas abzuhandeln.
({0})
Ich werde Ihrem Brief natürlich nicht noch nachträglich zu dieser Publizität verhelfen. - So!
({1})
Meine sehr verehrten Damen und Herren - ({2})
- Herr Präsident, ist es eigentlich so, daß das Mikrophon nach der Zwischenfrage eingeschaltet bleibt?
westphal (vizepräsident), 1990-11-22:
Nein, nein! Aber man kann es selbst wieder einschalten, und das ist manchmal nicht ganz mit der Geschäftsordnung vereinbar.
({0})
westphal (vizepräsident), 1990-11-22:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Vollmer.
westphal (vizepräsident), 1990-11-22:
Frau Kollegin Dr. Vollmer, Sie gehören zu denjenigen, die jetzt ihre letzte Rede in diesem Parlament gehalten haben. Da ich weiß, daß die Präsidentin am Schluß unserer heutigen Tagesordnung uns alle, die wir hier ausscheiden, in besonderer Weise ansprechen will, bitte ich Sie um Verständnis dafür, daß ich jetzt dazu nichts sage.
Graf Lambsdorff ist der nächste Redner.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1990-11-22:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Kaufmann.
cronenberg (vizepräsident), 1990-11-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Bahr.
renger (vizepräsidentin), 1990-11-22:
Ich glaube, ich sollte sagen, lieber Herr Hoppe, daß Ihnen das ganze Haus für Ihre langjährige parlamentarische Arbeit dankt. Es wünscht auch Ihnen alles Gute.
({0})
Meine Damen und Herren, ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die vorliegenden Entschließungsanträge. Ich lasse zuerst über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/8462 abstimmen. Hier wird die Überweisung beantragt. Ist das Haus damit einverstanden?
- Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 auf Drucksache 11/8465 auf. Auch hier wird die Überweisung beantragt.
Herr Dr. Lippelt, Sie wünschen das Wort zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung? Bitte schön.
lippelt (NA), 1990-11-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie beantragen Abstimmung über diesen Antrag.
Es handelt sich bei diesem Antrag um einen Antrag, der auf die KSZE bezogen worden ist, aber dem Kern und der Sache nach auf die letzte Diskussion über die Golfkrise zurückgeht. Dieser Antrag ist damals zusammen mit anderen Anträgen überwiesen worden, obwohl klar war, daß der Auswärtige Ausschuß nicht mehr tagen würde. Es hat auch keine interfraktionellen Verständigungen gegeben.
Wir meinen, daß eine Stellungnahme zur Golfkrise keinen Aufschub mehr duldet. Deshalb wollen wir dieses Spiel mit der Überweisung an die Ausschüsse, die überhaupt nicht mehr existieren, nicht mitmachen.
({0})
- In diesem Punkt wollen wir es nicht mitmachen, Herr Ehmke.
Wenn wir die Sache so ernst einschätzen, wie sie ist, dann muß dazu Stellung genommen werden. Deshalb verlangen wir die Abstimmung über diesen Antrag.
({1})
renger (vizepräsidentin), 1990-11-22:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen, Herr Dr. Waigel.
({0})
waigel (bundesminister der finanzen), 1990-11-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das war die schwächste Vorstellung eines Kanzlerkandidaten der SPD seit 1949.
({0})


An die Stelle von Fakten und Argumenten treten reine
Polemik, Unterstellung und politische Verleumdung.
({1})
Kurt Schumacher, Carlo Schmid, Ernst Reuter, Fritz Erler und auch Herbert Wehner würden sich schämen angesichts dieser Kleinkariertheit, die ein SPD-Spitzenkandidat hier zum Thema Deutschlandpolitik geäußert hat.
({2})
Das ist eine kleinkarierte und bisweilen schäbige Art, wie die Menschen in Ost- und Westdeutschland gegeneinander aufgehetzt werden.
({3})
Ich kann dem Kanzlerkandidaten nur dringend raten,
({4})
mit den ehemaligen SPD-Finanzministern Schiller und Apel einmal ein Wort zu reden. Die könnten ihm nämlich eine Menge darüber sagen, wo er sich irrt und was wir im letzten Jahr richtig gemacht haben.
({5})
Aber wenigstens sollte man Herrn Lafontaine empfehlen, mit seinem Koch zu sprechen, damit er ihm nicht weiter ein Neid-Menü serviert.
({6})
Bei der Besetzung der Stelle des Koches hat er ja auch nicht nach den Kosten gefragt.
({7})
Meine Damen und Herren, was die SPD jetzt bietet, ist das Niedrigstniveau des Wahlkampfes.
({8})
Mir steht die neueste Ausgabe der Sonntagszeitung der SPD mit den Schlagzeilen „Schöne Bescherung - Leere Regale vor Weihnachten - Kunden empört - Lieferungen in den Osten verknappen Angebot" zur Verfügung.
({9})
Es ist ja unglaublich, daß man sich nicht schämt, leere Regale im Westen, die ich noch nicht gesehen habe, darauf zurückführen zu wollen, daß jetzt zu viele Waren in den Osten kommen. Schämen Sie sich über diese Art und Weise der Auseinandersetzung!
({10})
Außerdem, Herr Lafontaine, haben Sie mir unterstellt, ich wolle den Beamten ein Sonderopfer auf erlegen. Woraus entnehmen Sie denn das?
({11}) Ich zitiere wörtlich:
Selbstverständlich müssen die anstehenden Beschlüsse von allen Gruppen angemessen getragen werden.
Da ist von Sonderopfer überhaupt nicht die Rede.
({12})
Aber es ist doch selbstverständlich, daß beim Nettozuwachs von Löhnen, Gehältern und auch Beamtenbesoldungen in diesem und im nächsten Jahr ein Gleichklang erzielt werden muß. Nicht mehr und nicht weniger habe ich hier zum Ausdruck gebracht.
({13})
renger (vizepräsidentin), 1990-11-22:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gansel?
waigel (bundesminister der finanzen), 1990-11-22:
Nein.
renger (vizepräsidentin), 1990-11-22:
Er gestattet keine Zwischenfrage, Herr Gansel.
({0})
waigel (bundesminister der finanzen), 1990-11-22:
Meine Damen und Herren, ich erlaube mir, meine Gedanken genauso zusammenhängend vorzutragen, wie es Herr Lafontaine eben getan hat.
({0})
Außerdem habe ich in meinen Reden schon so viele Zwischenfragen zugelassen, daß Sie mir hier wirklich nicht mit dem Zwischenruf „Angst" zu kommen brauchen.
({1})
Meine Damen und Herren, die Koalition bleibt bei ihrer Haltung: Keine Steuererhöhungen zur Finanzierung der Investitionen in die Einheit Deutschlands.
({2})
Es bleibt beim Eckwertebeschluß vom 14. November 1990 über Einsparungen und Umschichtungen, über den Abbau von Subventionen und Sonderregelungen sowie einer zeitlich begrenzten Anhebung der Neuverschuldung.
({3})
Wir sind in dieser Haltung vom Sachverständigenrat, von fast allen Sachverständigen, die Sie beim Hearing des Haushaltsausschusses anhören wollten, und von der Bundesbank unterstützt worden.
Sie, meine Damen und Herren von der SPD, sind die Steuererhöhungspartei.
({4})
Sie haben die Steuer- und Abgabenquote in den 70er Jahren auf schwindelerregende Rekordhöhe gebracht. Sie haben in den letzten Jahren, zum Glück ohne Regierungsverantwortung, sage und schreibe 44 Steuererhöhungspläne auf den Tisch gelegt.
Daß die Staatsquote von 50 auf unter 46 % gesenkt wurde und die Steuerquote heute auf dem niedrigsten Stand seit 1959 ist, ist der Erfolg der Finanzpolitik dieser Koalition und dieser Regierung.
({5})

Ihre Sprache ist allerdings verräterisch. Daß Sie hier nur noch zu Begriffen wie „Lüge" und „Unterstellung" greifen, daß hier Vokabeln wie „Schweinereien" im Zusammenhang mit dem Bund-Länder-Verhältnis von einem Bürgermeister gebraucht werden, das zeigt doch, daß Sie sich in Ihrer Strategie geirrt haben. Sie selber, Herr Lafontaine, haben zugegeben, daß Sie sich darin geirrt haben, wie dies bei der Bevölkerung ankommt. Sie haben gemeint, durch diese Aufputschung der Gefühle könnten Sie eine Mehrheit erreichen. Sie haben sich getäuscht; die Bevölkerung wird anders entscheiden.
({6})
Außerdem wäre es viel reizvoller, Herr Lafontaine, wenn Sie sich einmal mit den verschiedenen sehr widersprüchlichen Äußerungen aus den eigenen Reihen zur Steuerpolitik beschäftigten.
({7})
So hat z. B. Frau Matthäus-Maier noch im Februar 1990 im „Münchner Merkur" gesagt:
Ich bin gegen die Einführung einer Ergänzungsabgabe für Besserverdienende.
({8})
Ja, stimmt das jetzt noch, oder stimmt das nicht mehr, oder haben Sie um des kurzfristigen Vorteils willen, für einige Wochen im Schatten von Herrn Lafontaine stehen zu dürfen, Ihre Überzeugung aufgegeben?
({9})
renger (vizepräsidentin), 1990-11-22:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau MatthäusMaier?
waigel (bundesminister der finanzen), 1990-11-22:
Weil ich sie direkt angesprochen habe, ja.
Süssmuth (präsidentin), 1991-01-17:
Das Wort hat Herr Dr. Gysi.
({0})
matthäus-maier (NA), 1990-11-22:
Herr Bundesfinanzminister, würden Sie bitte zur Kenntnis geben, daß ich dem „Münchener Merkur" noch nie ein Interview gegeben habe?
({0})
- Ich bitte um Entschuldigung! Dann zeigen Sie das bitte vor. Ich habe dem „Münchener Merkur" kein Interview gegeben. Ich bin der Ansicht - wie wir alle; das können Sie nachlesen - , daß die starken Schultern einen zeitlich befristeten Solidarbeitrag leisten müssen. Es wäre eine glatte Lüge, wenn es hier so stehen sollte.
({1})
süssmuth (präsidentin), 1990-11-22:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ullmann?
waigel (bundesminister der finanzen), 1990-11-22:
Bitte schön.
ullmann (NA), 1990-11-22:
Herr Minister, gehen Sie mit mir davon aus, daß Sie Herrn Modrow zwar nicht 15 Milliarden DM gegeben haben, aber Ihr Vorgänger im Parteiamt Herrn Honecker mehrere Kredite in Milliardenhöhe zugeschanzt hat?
({0})
waigel (bundesminister der finanzen), 1990-11-22:
Zu diesem Zeitpunkt, Herr Kollege, war klar, daß eine demokratische Regierung kommen würde.
({0})
Zu diesem Zeitpunkt war klar, daß Herr Modrow und
Frau Luft unfähig waren, das herbeizuführen, was
man an Aufbau einer sozialen Marktwirtschaft verBundesminister Dr. Waigel
langen konnte. Zu diesem Zeitpunkt wären die 15 Milliarden DM in den Sand gesetzt worden,
({1})
während sie nachher gut angelegt waren, und dabei bleibt es!
({2})
süssmuth (präsidentin), 1990-11-22:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Brück?