emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-29:
Zusatzfrage, bitte.
Barbara Hendricks (NA), 1998-04-29:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß ich die Bundesregierung nicht dafür verantwortlich gemacht habe? Ich habe Sie vielmehr nach Ihrer Beurteilung des Tatbestandes gefragt, daß der standortgebundene Mittelstand, also Handwerk und Baugewerbe, unter dem erheblichen Rückgang der kommunalen Investitionen leidet. Dazu haben Sie in Ihrer Antwort bisher noch nichts gesagt.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-04-29:
Frau Kollegin, ich bin froh, daß Sie dieses Mißverständnis aufklären und daß Sie die Bundesregierung dafür nicht verantwortlich machen.
({0})
Ich möchte aber darauf hinweisen: Ich habe darauf geantwortet, daß die Bundesregierung eine ganze Reihe von Maßnahmen, deren Umfang Milliardenbeträge ausmacht, zugunsten der Kommunen ergriffen hat. Sie hat deshalb, wenn Sie so wollen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten durchaus dazu beigetragen, auch die kommunale Investitionskraft zu stärken.

Wenn sich darüber hinaus, beispielsweise als Folge der allgemeinen Wirtschaftssituation oder weil Länder im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs die Leistungen zurückgefahren haben, Einbrüche ergeben haben, so liegt das nicht in der Verantwortung der Bundesregierung. Aber die von Ihnen beklagte Folge könnte damit zusammenhängen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-29:
Die nächste Frage hat der Abgeordnete Meinrad Belle, CDU/ CSU-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-29:
Gibt es sonst Zusatzfragen? - Dann rufe ich die Frage 22 des Kollegen Dr. Schäfer auf:
Sieht die Bundesregierung insoweit Handlungsbedarf, und welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung in bezug auf die Tätigkeiten der GSA ggf. zu ergreifen?
Meinrad Belle (NA), 1998-04-29:
Herr Staatssekretär, die Kommunen klagen relativ häufig in allgemeiner Form über die vermeintliche Tatsache, daß sie durch Maßnahmen des Bundes, also durch gesetzgeberische Maßnahmen, in sehr starker Form belastet werden. Wir werden natürlich noch Gelegenheit haben, diese Probleme in größerem Umfang zu debattieren. Können Sie uns aber heute nachmittag schon einmal kurz erläutern, in welcher Form gerade in den letzten Monaten auf diese Weise Entlastung herbeigeführt worden ist, insbesondere durch die Abschaffung der Gewerbesteuer und der Gewerbekapitalsteuer und durch die Einführung der Umsatzsteuerbeteiligung der Kommunen?
({0})
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-04-29:
Herr Kollege Belle, die Situation ist in der Tat so, wie Sie sie darstellen. Die Zahlen, die in diesem Zusammenhang zu nennen sind, sind sehr eindrucksvoll.
Die Bundesregierung hat die Gemeinden durch eine Änderung von Art. 28 des Grundgesetzes, wie bekannt, im Gegenzug zur Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer an der Umsatzsteuer beteiligt. Wenn man nun gegenrechnet, was die Kommunen dadurch verlieren, kommt man zu der Erkenntnis, daß sich insgesamt für die Kommunen allein bis zum Jahre 2001 ein Einnahmeplus von 1,7 Milliarden DM ergibt, also eine Entlastung in dieser Höhe.
Ich darf, um die Aufzählung etwas vollständiger zu machen, noch darauf hinweisen, daß auch mit der Einführung der Pflegeversicherung eine Entlastung verbunden ist, daß wir durch die Steuerfreistellung des Existenzminimums die Ausgabenseite der Kommunen entlastet haben, daß der Familienlastenausgleich verbessert wurde, was einen ähnlichen Effekt hat, daß wir mit der Neufassung des Asylrechts 1993 dafür gesorgt haben, daß die Zahl der Asylbewerber von jährlich etwa 500 000 auf heute etwa 110 000 zurückgegangen ist, und daß wir auch noch eine Reform des Sozialhilferechts durchführen wollen, die ebenfalls zu einer Entlastung führen wird.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-29:
Die nächste Frage hat der Abgeordnete Detlev von Larcher, SPD- Fraktion.
Detlev Larcher (NA), 1998-04-29:
Herr Staatssekretär, im Gemeindefinanzbericht 1998 wird hervorgehoben, daß die Forderung nach einer Gemeindefinanzreform „aktueller denn je" sei. Wir, die SPD-Fraktion, haben schon im Oktober 1996 in einem Antrag die Einsetzung einer gemeinsamen Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen gefordert, weil wir der Meinung sind, daß die Krise der kommunalen Finanzen nur von Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam bewältigt werden kann. Wird sich die Bundesregierung endlich dieser Forderung anschließen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-04-29:
Herr Kollege, diese Forderung der Kommunen richtet sich bekanntermaßen an mehrere Adressaten, also nicht nur an den Bund, sondern auch an die Länder. Ich muß noch einmal darauf hinweisen - das läßt sich leicht mit Zahlen belegen -: Einige Länder - nicht Bayern; ich glaube, auch das Saarland hat sich noch einigermaßen korrekt verhalten - haben den Aufwand für den kommunalen Finanzausgleich drastisch zurückgefahren. Diese Länder haben im übrigen nicht den Vorteil weitergegeben, der im Zuge der Finanzverhandlungen vom Bund den Ländern mit der Auflage zugestanden worden war, ihn an die Kommunen weiterzugeben. Hier ist die Forderung der Kommunen in der Tat sehr verständlich und meines Erachtens auch berechtigt.
({0})
Der Bund hat seine Möglichkeiten großzügig ausgeschöpft, so daß ich feststellen kann, daß wir unsere Hausaufgaben im großen und ganzen gemacht haben. Zu der Aufzählung, die ich Ihnen vorhin dargelegt habe, käme nämlich noch hinzu, daß wir großzügige Förderprogramme in verschiedenen Politikfachbereichen anbieten, die sich sehr segensreich auswirken. Oder denken Sie etwa an die großzügige Ausstattung der Kommunen im Osten! All dies hat der Bund zur Verfügung gestellt. Ich glaube also, daß die Forderung deshalb berechtigt ist, weil andere - wie zum Beispiel viele Bundesländer - ihre Hausaufgaben in diesem Zusammenhang nicht erledigt haben.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-29:
Wollen Sie eine Zusatzfrage stellen?
Detlev Larcher (NA), 1998-04-29:
Ja, leider muß ich das. Ich wollte es eigentlich nicht; aber wenn ich meine Frage nicht beantwortet bekomme, muß ich eine Zusatzfrage stellen.
Wenn das, was Sie geantwortet haben, richtig ist, dann verstehe ich nicht - ich habe aus dem Finanzbericht zitiert -, daß die kommunale Finanzreform für besonders wichtig gehalten wird. Auch der Bundesrat hat eine solche gemeinsame Kommission gefordert. Wird also die Bundesregierung dieser Forderung nachgeben, sich für eine gemeinsame Kommission einsetzen und daran teilnehmen?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-04-29:
Herr Kollege Rössel, das ist nicht mein ureigenes Fachgebiet. Ich kann Ihnen nicht sagen, ob die Tochtergesellschaft davon
mit betroffen ist. Ich sage Ihnen aber zu, daß Sie morgen darüber Bescheid erhalten.
Maria Böhmer (NA), 1998-04-30:
Ja, bitte.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-29:
Ich darf zur Geschäftslage folgendes sagen: An und für sich ist jetzt die vorgesehene halbe Stunde um. Mir liegen aber noch drei Wortmeldungen vor. Wenn die Fragesteller sich kurzfassen, würde ich sie gerne noch aufrufen. Die Regeln besagen aber, daß die Zeit, die für die Regierungsbefragung zusätzlich aufgewandt wird, von der Fragestunde abgezogen wird. Ich gehe davon aus, daß Sie damit einverstanden sind, daß ich das so mache.
Dann hat jetzt der Kollege Bernd Scheelen das Wort.
Bernd Scheelen (NA), 1998-04-29:
Herr Staatssekretär, es scheint so zu sein, als seien die von Ihnen angeführten Wohltaten bei den Kommunen bisher noch nicht angekommen. Viele Städte und Gemeinden können ihre Verwaltungshaushalte nicht mehr ausgleichen, und große Defizite entstehen.
({0})
- Das ist auch in den B-Ländern der Fall. Daß viele ihre Verwaltungshaushalte nicht mehr ausgleichen können, ist ein Problem, das die gesamte Bundesrepublik betrifft.
({1})
Zuführungen aus dem Verwaltungshaushalt in die Vermögenshaushalte sind schon gar nicht mehr möglich. Es findet das umgekehrte Verfahren statt: Vermögenswerte werden veräußert, um die Verwaltungshaushalte zu stützen. Das bedeutet konkret, daß die Städte und Gemeinden nicht mehr in der Lage sind, Eigenkapital zu bilden.
Meine Frage an Sie lautet konkret: Welche Maßnahmen schlagen Sie den Gemeinden vor? Wie sollen sie zukünftig das Eigenkapital für die Zukunftsaufgaben bilden?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-04-29:
Herr Kollege, ich kann mich nur wiederholen.
({0})
Das hängt insbesondere damit zusammen, daß in manchen Ländern der kommunale Finanzausgleich zu Lasten der Kommunen drastisch zurückgefahren worden ist. Wenn Sie ehrlich sind, werden Sie einräumen müssen, daß die Klage, von der Sie gerade gesprochen haben, nicht bundesweit erhoben wird, sondern sich auf einzelne Länder - meist im Norden und Westen, weniger im Süden dieser Republik - konzentriert.
Das hängt erstens damit zusammen, daß die Länderregierungen die Ausstattung ihrer Kommunen unterschiedlich wichtig genommen haben. Zweitens können Sie den Zustand der Finanzen mancher Kommunen nicht allein allen übrigen anlasten. Es gibt vielfach Beispiele dafür, daß die davon betroffenen Kommunen auch durch eigene Fehlentscheidungen oder Handlungen maßgeblich dazu beigetragen haben. Wenn Sie sich in manchen Städten umsehen, für welchen Firlefanz - so kann ich das nur nennen - auf Grund politischer Zugeständnisse der dort herrschenden Koalitionen Geld ausgegeben worden ist, dann meine ich, sollten die Kommunen in erster Linie dieses Verhalten überprüfen.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-29:
Herr Kollege Welt, bitte.
Jochen Welt (NA), 1998-04-29:
Herr Staatssekretär, die Auffassung, daß die Situation der Gemeinden so dramatisch ist, wie es hier gerade beschrieben wurde, wird nicht nur von Sozialdemokraten vorgetragen. Wir hatten im vergangenen Jahr eine Anhörung im Innenausschuß des Deutschen Bundestags, in der von Fachleuten, Professoren und Spitzenverbänden nachhaltig bestätigt wurde, daß die kommunale Selbstverwaltung - Art. 28 Grundgesetz - auf Grund der Finanzsituation aller Gemeinden in Gefahr ist, und zwar insbesondere durch den immensen Transfer in die Sozialhilfeleistungen und die Regelarbeitslosenförderung, die inzwischen bei den Städten und Gemeinden gelandet ist.
Meine Fragen: Ist die Bundesregierung nach Kenntnisnahme dieser Daten und Fakten inzwischen bereit und willens, die Kommunen bei der Finanzierung der Arbeitslosigkeit in ihrem Aufgabengebiet nachhaltig finanziell zu unterstützen? Ist sie willens, die Kommunen insbesondere bei der Durchführung von Projekten wie „Arbeit statt Sozialhilfe" zu unterstützen, um Menschen in Arbeit zu bringen? Hier geschieht vieles, es fehlt aber die finanzielle Spitzenförderung, damit die Gemeinden das in einem erheblich größeren Umfang als bisher leisten können.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-04-29:
Herr Kollege, die Bundesregierung nimmt selbstverständlich ständig und aufmerkParl. Staatssekretär Eduard Lintner
sam Fakten zur Kenntnis. Ich muß Sie noch einmal darauf hinweisen: Wir haben die Kommunen gerade auf den Sektoren, die Sie angesprochen haben, also im Bereich der Sozialhilfe, in Milliardenhöhe entlastet.
Ich will Ihnen einmal den Unterschied deutlich machen: Wir hatten 1993 etwa 430 000 Asylbewerber im Lande, die fast alle der Sozialhilfe zur Last gefallen wären. Wir haben diese Zahl auf Grund der damals nach langen Schwierigkeiten mit Ihnen doch noch erreichten Änderung des Asylrechts auf 110 000 reduzieren und damit eine ganz wesentliche Erleichterung für den kommunalen Haushalt realisieren können.
Die Kommunen haben zum Beispiel durch die Einführung der Pflegeversicherung Milliardenbeträge gespart, so daß sich der Bund zugute halten kann, den Kommunen in Milliardenhöhe geholfen zu haben.
Aber ich darf hier noch einmal den Hinweis anbringen, daß das Verhalten der Länder im Vergleich zu dem Verhalten, das der Bund an den Tag gelegt hat, im einzelnen nicht so unterstützend war. Deshalb meine ich, daß sich im Lichte dieser Maßnahmen die Klagen der Kommunen heutzutage vor allem gegen bestimmte Landesregierungen und Landesmehrheiten richten.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-29:
Herr Kollege Rössel, bitte.
({0}): Die Länder
haben schuld, Herr Rössel!)
Uwe-Jens Rössel (NA), 1998-04-29:
Vielen Dank. - Ich habe noch eine weitere Frage.
Uwe-Jens Rössel (NA), 1998-04-29:
Herr Staatssekretär, eingedenk der Tatsache, daß die PDS-Gruppe bereits im Juni 1997 an die Bundesregierung eine Große Anfrage zur Lage der Kommunen gerichtet hat, der 14 Tage später die SPD-Fraktion mit einer entsprechenden Großen Anfrage gefolgt ist, und die Koalition erst im November, also fünf Monate, nachdem die PDS initiativ geworden ist, eine entsprechende Anfrage eingereicht hat, frage ich Sie: War auch die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der PDS heute endlich Gegenstand der Debatte im Kabinett?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-04-29:
Herr Kollege, die Anfragen der PDS zeichnen sich immer dadurch aus, daß sie verleugnen, warum die Situation im einzelnen entstanden ist, weil Sie dadurch offenbar ihren Mitverantwortungsbeitrag verschleiern wollen.
({0}): Meine Frage!)
- Ich muß es ja bewerten können.
Zum anderen hat die Bundesregierung den Sachverhalt umfassend aufklären müssen. Sie wissen, daß es sich nicht um eine Anfrage handelte, die ohne weiteres aus dem Stegreif beantwortet werden kann. Man braucht also, um diese Antwort seriös und fundiert zu gestalten, gewisse Zeit. Diese Zeit hat sich
die Bundesregierung sinnvollerweise genommen. Deshalb kommt es erst jetzt zur Beantwortung dieser Großen Anfrage.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-29:
Bitte, noch eine Zusatzfrage.
Uwe-Jens Rössel (NA), 1998-04-29:
Herr Staatssekretär, eine Nachfrage: Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, damit die Kommunen in Ostdeutschland, denen noch immer etwa 35 Prozent der von ihnen beantragten finanziellen und materiellen Vermögenswerte von den Oberfinanzdirektionen - Bund - bzw. von der Treuhandnachfolgerin BvS vorenthalten werden, in absehbarer Zeit endlich das ihnen zustehende Eigentum erhalten?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-04-29:
Herr Kollege, die Bundesregierung denkt nicht daran, den Weg des Rechtsstaats zu verlassen. Sie wissen, daß wir uns hier in dem ganz sensiblen Bereich der Eigentumszuordnung befinden. Das heißt, die Bundesregierung ist an die Beachtung strenger Vorschriften und Gesetze gehalten. Außerdem sind die Nachfolgeinstitutionen der Treuhandanstalt keine Institutionen, denen die Bundesregierung einfach befehlen könnte. Sie sind in Ausübung dieser Dinge relativ unabhängig.
Im Interesse der Rechtssicherheit und der korrekten Entscheidung muß dieser Sachverhalt also sorgfältig und sehr sensibel behandelt werden. Da nützt es nichts, wenn Sie ungeduldig werden und eine schnellere Entscheidung einfordern.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-29:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich beende den Tagesordnungspunkt 1, die Befragung der Regierung.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Fragestunde
- Drucksache 13/10501 Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Die Fragen 1 und 2 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Ich rufe die Frage 3 des Kollegen Hans Wallow auf:
Ist die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Joachim Günther ({0}), das Bundesministerium der Verteidigung verlege seinen ersten Dienstsitz nicht nach Berlin ({1}), so zu verstehen, daß die Leitungsebene dieses Ministeriums am ersten Dienstsitz in der Bundesstadt Bonn verbleibt?
Zur Beantwortung steht die Frau Staatssekretärin Thoben bereit. - Bitte.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-29:
Bitte.
Christa Thoben (staatssekretärin im bundesministerium für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1998-04-29:
Die Leitungsfunktionen des Verteidigungsministeriums werden in Bonn und in Berlin wahrgenommen. Bei der Ausgestaltung des zweiten Dienstsitzes in Berlin muß auch den dortigen Erfordernissen gegenüber Parlament und Regierung Rechnung getragen werden. Diesen Erfordernissen entsprechend wird die Leitung zeitweise ebenso in Berlin wie in Bonn, dem ersten Dienstsitz des Verteidigungsministers, anwesend sein müssen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-29:
Zusatzfrage, Herr Kollege.
Hans Wallow (NA), 1998-04-29:
Frau Staatssekretärin, das Verteidigungsministerium hat mir ganz offiziell mitgeteilt, daß es sich nicht an die gültige Beschlußlage halten will und den ersten Dienstsitz mit 350 Mitarbeitern nach Berlin verlegen will. Die Frage ist, ob Sie als federführendes Ministerium das widerspruchslos hinnehmen.
Christa Thoben (staatssekretärin im bundesministerium für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1998-04-29:
Der Verteidigungsminister hat seinen ersten Dienstsitz in Bonn. Wir haben in den Unterlagen, die uns zugegangen sind und die wir im Umzugsbeschluß umzusetzen haben, andere Hinweise nicht.
Übrigens, Herr Wallow, Sie wissen, daß auch das Kanzleramt dem Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz noch einmal entsprechend geantwortet hat.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-29:
Eine weitere Zusatzfrage?
Hans Wallow (NA), 1998-04-29:
Viel deutet darauf hin, daß es bei anderen Ministerien ähnliche Entwicklungen gibt. Wie wird das federführende Ministerium in Zukunft ein Verhalten, das mit dem Bonn/Berlin-Gesetz konform geht, erzwingen, und kann es das überhaupt?
Christa Thoben (staatssekretärin im bundesministerium für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1998-04-29:
Sie wissen, daß die Festlegungen für die Ausgestaltung der zweiten Dienstsitze durch die Bundesregierung im Jahre 1992 getroffen worden sind. Wir haben keinerlei Hinweise darauf, daß die damaligen Festlegungen, was die Ausgestaltung der zweiten Dienstsitze angeht, von den Ressorts nicht so umgesetzt werden, wie es damals auf politischer Ebene vereinbart wurde.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-29:
Keine weitere Zusatzfrage? - Dann verlassen wir den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Ich danke Ihnen, Frau Staatssekretärin.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Fragen 4 und 5 werden schriftlich beantwortet; die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Die Frage 6 soll schriftlich beantwortet werden; die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Horst Günther bereit.
Ich rufe die Frage 7 der Kollegin Monika Ganseforth auf:
Aus welchem Grund dürfen Arbeitslose nach dem Arbeitsförderungs-Reformgesetz nur begrenzt ehrenamtlich tätig werden, ohne ihre Ansprüche zu verlieren, und wie verträgt sich das mit dem Anspruch der Bundesregierung, das Ehrenamt zu fördern?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-04-29:
Wenn die Kollegin Ganseforth einverstanden ist, möchte ich gern beide Fragen, 7 und 8, zusammen beantworten.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-29:
Sie sind einverstanden? - Dann rufe ich auch die Frage 8 auf:
Wie viele Stunden dürfen Arbeitslose wöchentlich maximal
ehrenamtlich tätig sein, ohne ihre Ansprüche zu verlieren?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-04-29:
Vielen Dank.
Frau Kollegin Ganseforth, ohne ehrenamtlich Tätige wäre ein großer Teil der Aufgaben, die in zahlreichen Verbänden, Parteien, Organisationen und Selbsthilfegruppen wahrgenommen werden, nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich. Ehrenamtliche Tätigkeiten können durch Arbeitslose jedoch nur insoweit ausgeübt werden, als dies den Interessen der Arbeitslosenversicherung nicht zuwiderläuft. Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch - SGB III -, das am 1. Januar 1998 das Arbeitsförderungsgesetz abgelöst hat, sieht vor, daß ein Arbeitnehmer, der für einen anderen Arbeits- bzw. Dienstleistungen erbringt, nicht beschäftigungslos im Sinne der Arbeitslosenversicherung ist, wenn der zeitliche Umfang der Dienstleistung 15 Wochenstunden erreicht oder übersteigt. Ob derjenige, dem die Dienstleistung zugute kommt, als Gegenleistung ein angemessenes oder ein unangemessenes Entgelt bezahlt oder die Leistung überhaupt nicht entlohnt, ist dabei ebensowenig von Belang wie die Frage, aus welchen Motiven der Arbeitnehmer, der diese Arbeit leistet, auf eine Entlohnung verzichtet.
Ziel der Arbeitslosenversicherung ist es, den Leistungsfall Arbeitslosigkeit so schnell wie möglich zu

beenden. Arbeitsleistungen in einem Umfange von 15 Wochenstunden und mehr schließen in aller Regel aus, daß sich ein Arbeitsloser daneben in hinreichendem Umfang einerseits seiner Verpflichtung widmet, sich selbst um die Beendigung seiner Arbeitslosigkeit zu bemühen, und andererseits der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht.
Zu Ihrer zweiten Frage bemerke ich folgendes: Arbeitslosen Leistungsbeziehern ist es unterhalb der 15-Stunden-Grenze nicht verwehrt, sich ehrenamtlich zu engagieren. Bei der Prüfung der Frage, ob diese 15-Stunden-Grenze im Einzelfall eingehalten wird, bleiben ehrenamtliche Tätigkeiten wie zum Beispiel solche als Pfarrgemeinderatsmitglied oder Vereinsvorstandsmitglied, die üblicherweise nicht in einem Beschäftigungsverhältnis, sondern neben einer Tätigkeit als Arbeitnehmer außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit ausgeübt werden, unberücksichtigt. Der zu berücksichtigende Einsatz darf aber nicht so weit gehen, daß mangels Zeit für Eigenbemühungen um eine neue Beschäftigung die eingetretene Arbeitslosigkeit durch das ehrenamtliche Engagement verlängert würde.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-29:
Zusatzfragen? - Sie haben insgesamt vier.
Monika Ganseforth (NA), 1998-04-29:
Herr Staatssekretär, Sie haben die Notwendigkeit des Ehrenamtes in der Einleitung sehr deutlich geschildert. Es gibt ja auch die Bemühungen der Bundesregierung „Bürger für Bürger" und Ähnliches. Aber Vertreter des Ehrenamtes klagen - ich nehme an, daß das nicht nur zu mir, sondern auch zu Ihnen gedrungen ist -, daß immer weniger Leute zur Übernahme eines Ehrenamtes bereit sind, daß diejenigen, die in Lohn und Brot sind, auf Grund von Überstunden, einer anstrengenden Tätigkeit, von langen Fahrtzeiten nicht oder nur sehr wenig zur Verfügung stehen und daß die Möglichkeit, Arbeitslose einzusetzen - wir haben ja über eine Million Langzeitarbeitslose, Personen, die über ein Jahr arbeitslos sind -, schon während der Zeit der Arbeitslosigkeit auf diese 15 Stunden begrenzt wird. Wie wollen Sie dem Anspruch, auf den Sie in Ihrer Einleitung verwiesen haben, gerecht werden, wenn Sie ehrenamtliche Tätigkeit nur begrenzt zulassen und andere nicht möglich ist?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-04-29:
Frau Kollegin Ganseforth, ich habe schon in der Fragestunde vom 11. Februar 1998, als dieselbe Frage gestellt wurde, darauf hingewiesen, daß bei 15 Stunden ehrenamtlicher Tätigkeit wöchentlich - wenn man an eine Fünftagewoche denkt - immerhin drei Stunden pro Tag möglich sind. Ich habe eben ergänzend darauf hingewiesen, daß klassische ehrenamtliche Tätigkeiten, für die es von vornherein keine Entlohnung gibt - ich nannte eben: als Pfarrgemeinderatsmitglied oder als Vorstandsmitglied in einem Verein -, unberücksichtigt bleiben. Diese klassischen ehrenamtlichen Tätigkeiten brauchen wir aber gerade.
Es gibt in der Tat bereits Zonen, die man sehr kritisch hinterfragen muß. Auf keinen Fall darf es so sein, daß auf diese Weise ständig normale Arbeit gefördert wird und daß sich bestimmte Einrichtungen Arbeitsloser bedienen, die weiter Arbeitslosengeld beziehen, obwohl sie eigentlich für ihre Tätigkeit dort entlohnt werden müßten.