emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-30:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-01-30:
Gern.
({0})
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1997-01-30:
Doch, ich muß an dieser Stelle leider Zahlen nennen.
({0})
Zum einen habe ich die Frage, ob in Ihrer eigenen Vorlage nicht der Barwert von summa summarum 401 Millionen DM genannt wird zuzüglich 18,5 Millionen DM als Einmalzahlung.
Zum zweiten ist mir eine andere Frage wichtig. In der Großen Anfrage haben Sie dargelegt, daß Sie die Mauerstraßengebäude nicht, wie in dem KPMG-Gutachten dargestellt, vermieten, sondern für nachgeordnete Behörden nutzen wollen. Insofern frage ich Sie schon, ob die Gebäude, wenn sie für nachgeordnete Behörden hergerichtet werden, keine Erneuerungsmaßnahmen brauchen oder wie Sie in einem solchen Fall den Wert der Gebäude anrechnen und warum da so widersprüchliche Angaben von Ihnen gemacht worden sind.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-01-31:
Herr Kollege Gysi, Sie müssen zum Schluß kommen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-30:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Es ist beantragt worden, den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/6822 zur federführenden Beratung an den Ältestenrat und zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß und an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/3989, 13/5371 und 13/6821 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Die Überweisungen sind so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und F.D.P. zu einem ökologischen Konzept für die Parlaments- und Regierungsbauten in Berlin. Das ist die Drucksache 13/5156. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/3042 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfeh-

Vizepräsidentin Michaela Geiger
lung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Lennartz, Dr. Marliese Dobberthien, Susanne Kastner, weiterer Abgeordneter der Fraktion der SPD
Minimierung hormonell wirkender Chemikalien, die ins Wasser gelangen
- Drucksache 13/4786 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Gesundheit
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jürgen Rochlitz, Gila Altmann ({1}), Franziska Eichstädt-Bohlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Maßnahmen gegen eine Umweltgefährdung durch hormonell wirksame Chemikalien
- Drucksache 13/6146 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Klaus Lennartz.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-30:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Harald Kahl.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-30:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Jürgen Rochlitz.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-30:
Das Wort hat jetzt der Kollege Günther Bredehorn.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-30:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Eva Bulling-Schröter.
Eva Bulling-Schröter (NA), 1997-01-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Problematik der hormonell wirkenden Chemikalien geht es einmal mehr um mögliche Folgen der Industrialisierung, deren Ursache-Wirkung-Beziehungen noch nicht eindeutig geklärt sind. Nichtsdestotrotz existiert aber eine hohe Wahrscheinlichkeit, daß Stoffe mit östrogener Wirkung in die Nahrungskreisläufe von Mensch und Tier gelangen und dort entsprechende Wirkungen auslösen. Der Wal mit zwei Eierstöcken und zwei Hoden, von dem 1989 aus dem kanadischen Quebec berichtet wurde, war sicher nur eine spektakuläre Episode eines schleichenden Prozesses.
Seit einem halben Jahrhundert beobachten Biologen immer wieder schwere Fruchtbarkeitsstörungen. Die „taz" brachte letzten Sommer einen interessanten Artikel über ein Buch aus den USA namens „Our Stolen Future" heraus, das dort ein Bestseller wurde. Dieses Buch veröffentlichte zahlreiche Fälle, die für sich als Launen der Natur erscheinen, in ihrer Häufung aber zu ernster Besorgnis Anlaß geben sollten.
So hörten Anfang der 50er Jahre in Florida plötzlich die Adler auf, sich zu paaren. 80 Prozent waren steril geworden. 1970 schlüpfte in Ontario nur noch ein Fünftel der Silbermöwen, und viele von ihnen waren Mißgeburten. Die berühmten Florida-Alligatoren erwischte es in den 80ern: Nur 18 Prozent aller Jungtiere schlüpften. Die Unfruchtbarkeit zeigte sich bei der Hälfte der Männchen in der Schrumpfung der äußeren Geschlechtsmerkmale. Das sind Fakten, Herr Bredehorn, und keine Horrorgeschichten.
Aber nicht nur in den Sümpfen schrumpfte die Zeugungsfähigkeit. Laut Untersuchungen der Universität Kopenhagen hat sich die Anzahl der Spermien in der menschlichen Samenflüssigkeit seit 1938 weltweit halbiert. Herr Lennartz hat ja schon davon gesprochen. Aber vielleicht interessiert es die Herren in diesem Raum nicht mehr.
({0})
Verantwortlich für all diese beängstigenden Fakten könnten hormonähnliche Stoffe sein, die aus Verpackungen, PVC-Wasserrohren und Getränkeflaschen diffundieren, die nach Medikamenteneinnahmen von Mensch und Tieren über den Urin in die Umwelt gelangen oder die sich durch den Einsatz von Pestizidsubstanzen wie DDT und Chemikalien wie PCB oder als Folge von Stoffen wie Dioxinen und Furanen in der Nahrungskette angereichert haben. Die Fettschicht des erwähnten Wals war diesbezüglich übrigens Sondermüll.
Aber es geht nicht nur um mögliche Unfruchtbarkeit. Es verdichten sich auch die Anzeichen dafür, daß sich die Risiken, an Prostata- oder Brustkrebs zu erkranken, durch die genannten Stoffe deutlich erhöhen. All dies kann für eine verantwortungsvolle und dem Vorsorgeprinzip verpflichtete Umwelt- und Gesundheitspolitik nur bedeuten, Maßnahmen zum Verbot bzw. zur Reduzierung dieser gefährlichen Substanzen zu ergreifen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD und vom Bündnis 90/Die Grünen, Ihre Anträge zeigen: Auch Sie sorgen sich, wie die PDS, um Ihren Nachwuchs. Aus diesen und vor allem aus inhaltlichen Gründen unterstützen wir die Anträge.
Danke.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-30:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/4786 und 13/6146 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich komme zum Tagesordnungspunkt 7:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Albert Schmidt ({0}), Gila Altmann ({1}), Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Novellierung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm
- Drucksache 13/6346 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({2})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten erhalten soll. - Es gibt keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Kollege Albert Schmidt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-30:
Das Wort hat jetzt der Kollege Peter Letzgus.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-30:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Monika Ganseforth.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-30:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Horst Friedrich.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-30:
Herr Kollege, da war noch der Wunsch nach einer Zwischenfrage der Kollegin Ganseforth.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-30:
Ich schließe damit die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/6346 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Beratung des Berichts des Rechtsausschusses ({0}) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Klaus-Jürgen Warnick und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum verbesserten Schutz der Nutzerinnen und Nutzer von Grundstücken in den neuen Bundesländern ({1})
- Drucksachen 13/2822, 13/6819 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Michael Luther Dr. Dietrich Mahlo
Dr. Uwe-Jens Heuer
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - WiVizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
derspruch höre ich nicht. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Ausschußvorsitzende, der Abgeordnete Horst Eylmann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-30:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hans-Joachim Hacker.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-30:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Franziska Eichstädt-Bohlig.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-30:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hildebrecht Braun.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-30:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Uwe-Jens Heuer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-30:
Auf jeden Fall hat der Herr Kollege Luther jetzt das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-30:
Ich schließe die Aussprache und beende damit diesen Tagesordnungspunkt.
Ich rufe den Zusatzpunkt 7 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Amateurfunk ({0})
- Drucksache 13/6439 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Post und Telekommunikation ({1}) Rechtsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Widerspruch höre ich nicht. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Parlamentarische Staatssekretär Paul Laufs.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-30:
Das Wort hat jetzt Herr Kollege Rübenkönig.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-30:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hermann Pohler.
Antje Vollmer (vizepräsident), 1997-01-30:
Das Wort hat jetzt der Kollege Manuel Kiper.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-30:
Das Wort hat jetzt der Kollege Max Stadler.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-30:
Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 13/6439 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 31. Januar 1997, 9 Uhr ein.
Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen sowie den Funkamateuren auf der Tribüne einen schönen Abend.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-01-31:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe auf:
ZP8 Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Gemeinsame Verantwortung für mehr Beschäftigung in Deutschland
9. Debatte zur Arbeitsmarktsituation und zum Wirtschaftswachstum
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache im Anschluß an die Regierungserklärung vier Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Wir verfahren so.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Bundeskanzler, Dr. Helmut Kohl.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-01-31:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, wenigstens die Regierungserklärung in Ruhe anzuhören. Die Geräuschkulisse ist zu laut.
({0})
Helmut Kohl (NA), 1997-01-31:
Die Zahl der beschäftigten Ausländer hat im gleichen Zeitraum um 420 000 zugenommen.
Meine Damen und Herren, ich trage hier nüchterne Zahlen vor. Wenn in diesen Tagen - ich mache mir diese Meinung nicht automatisch zu eigen - der Vorsitzende einer der großen Industriegewerkschaften Deutschlands, der Ihnen doch politisch sehr nahe steht, auf diesen Sachverhalt hingewiesen hat, dann müssen Sie diese Zahlen auch von meiner Seite ertragen. Das gehört zur offenen Diskussion über diesen Punkt.
Ich nenne ein praktisches Beispiel, meine Damen und Herren, das Sie alle sehr leicht nachprüfen können. Auf einer der größten Baustellen der Welt - in Berlin - arbeiten gegenwärtig 110 000 deutsche Bauarbeiter, außerdem 30 000 aus EU-Ländern und rund 7 000 aus unseren östlichen Nachbarländern. Wir wissen auch, daß zu dieser Zahl eine nicht genau zu fixierende Zahl von illegalen, nicht dort gemeldeten Arbeitern kommt. Zur gleichen Zeit - Sie können nicht leugnen, daß hier ein Problem offenbar wird ({0})
gibt es aber in Berlin trotz der eben von mir geschilderten Lage 14 000 arbeitslose Baufacharbeiter.
({1})
- Jetzt hören Sie doch erst einmal zu! Mit dem Entsendegesetz - ({2})
- Ich muß Ihnen noch einmal sagen: Mich stört das wirklich überhaupt nicht.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-01-31:
Können wir uns wenigstens darauf einigen, daß sich der Redner Gehör verschafft? Sie können sich dann gleich zu Wort melden. Wir haben feste Regeln für unsere Beratungen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-01-31:
Es spricht jetzt der Ministerpräsident des Saarlandes, Oskar Lafontaine.
Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({0}): Frau Bundespräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
({1})
- Vielen Dank, Herr Glos. Wo kämen wir hin, wenn Sie nicht da wären und nicht zur rechten Zeit die richtigen Stichworte geben würden?
({2})
Frau Bundestagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich, Herr Bundeskanzler, hat die deutsche Öffentlichkeit mit Spannung auf Ihre Regierungserklärung gewartet.
({3})
- Den jungen Mann sollten Sie sich merken. Das war Repnik. Aus dem Mann sollte noch etwas werden. Ein tüchtiger Mann ist das. Merken Sie sich ihn!
Natürlich haben wir mit großer Spannung auf Ihre Regierungserklärung gewartet. Denn es ist nicht alltäglich, daß Minister aus den eigenen Reihen zum Rücktritt aufgefordert werden. Es ist nicht alltäglich, daß sich Minister mit Rücktrittsgedanken tragen, daß schon andere Namen gehandelt werden und daß auch Sie zitiert werden: „Wenn das so weitergeht, schmeiße ich den Krempel hin."
(
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-01-31:
Es spricht jetzt der Bundesminister der Finanzen, Dr. Theo Waigel.
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1997-01-31:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident Lafontaine, außer Polemik haben Sie hier nicht einen weiterführenden Gedanken geboten.
({0})
Ausgerechnet Sie machen uns hier Vorwürfe, wo Sie ganz persönlich dafür verantwortlich sind, daß die Mehrheit der SPD im Bundesrat für eine gemeinwohlwidrige Blockadepolitik mißbraucht worden ist, die notwendige Entscheidungen gehemmt hat.
({1})
Sie nehmen sich die Argumente, wie Sie sie gebrauchen können. Zunächst haben Sie, was die Steuerreform anbelangt, gefordert, in erster Linie die unteren Einkommensschichten zu berücksichtigen. Dann haben Sie nicht erwartet, daß wir einen Tarif vorschlagen, dessen Eingangsteuersatz 15 Prozent beträgt, und damit ein ganz wichtiges Argument für die Arbeitsaufnahme statt des Empfangs von Sozialhilfe oder für die Senkung der Lohnersatzleistungen geschaffen worden ist.
({2})
Kaum haben Sie bemerkt, daß jetzt gar keine Polemik mehr möglich ist, da haben Sie die Belastung oder die unzureichende Entlastung der Leistungsträger beklagt. Ursprünglich hatten Sie uns dann noch unterstellt, wir brächten bei Wirtschaft und Unternehmen im Bereich der Gegenfinanzierung nicht das Notwendige auf den Weg. Nun haben wir mehr auf den Weg gebracht, und Sie sind plötzlich ganz ruhig geworden.
Eines geht ganz sicher nicht: Wenn Sie jetzt wieder über die Frage des Höchststeuersatzes polemisieren wollen, dann frage ich Sie: Wie stehen Sie eigentlich dazu, daß der Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Finanzministerium, Dr. Sarrazin, den damals, wenn ich mich recht erinnere, Herr Ministerpräsident Scharping zu sich nach Rheinland-Pfalz geholt hatte, in einem beachtlichen Beitrag für „flat taxes", für niedrigere Steuersätze und besonders niedrige Höchststeuersätze plädiert, weil er der Meinung ist: Niedrigere Höchststeuersätze führen - das ist richtig - zu einem höheren Einkommensteueraufkommen als hohe Steuersätze, von denen Sie und Herr Voscherau behaupten, daß die Millionäre von Hamburg sie nicht bezahlen. Das ist doch eine schlimme, widersprüchliche, in sich verlogene Polemik, die Sie hier betreiben!
({3})
Sie als Ministerpräsident eines Landes vom Stamme Nimm
(
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-01-31:
Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Abgeordneten Joachim Poß das Wort.
Joachim Poß (NA), 1997-01-31:
Herr Bundesfinanzminister, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede wahrheitswidrig behauptet, daß das Bundesverfassungsgericht die Vermögensteuer für verfassungswidrig erklärt hat. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 31. Dezember 1996 eine gesetzliche Neuregelung vorzunehmen. Dafür hat die SPD einen Vorschlag vorgelegt, und zwar verfassungskonform.
({0})
Es ist allein Ihre politische Verantwortung, daß die Vermögensteuer jetzt nicht mehr erhoben werden kann
({1})
und damit die ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung in der Bundesrepublik noch weiter verschärft wird.
({2})
Zweitens. Der Abbau des Solidaritätszuschlages zum 1. Januar 1998 hat mit einer steuerlichen Tarifsenkung überhaupt nichts zu tun. Er ist die Rückführung einer Sondersteuer und einer Zusatzbelastung. Wenn Sie das miteinander verknüpfen, kommt dabei eine Mogelpackung heraus, Herr Bundesfinanzminister.
({3})
Sie setzen damit Ihre Tradition des Täuschens in der Steuerpolitik fort.
Drittens. Die Tatsache, daß einzelne Einkommensmillionäre derzeit auf Grund der Sonderregelungen keine Steuern zahlen, berechtigt Sie jedoch nicht, vom Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit abzugehen und künftig Ingenieure eines Unternehmens so wie dessen Vorstandsvorsitzenden zu behandeln. Sie setzen mit diesem Teil des Tarifvorschlags einen tragenden Verfassungsgrundsatz außer Kraft, Herr Bundesfinanzminister.
({4})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-01-31:
Herr Minister, wollen Sie darauf anworten?
({0})
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1997-01-31:
Nein, danke.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-01-31:
Dann gebe ich dem Abgeordneten Joseph Fischer das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-01-31:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Dr. Wolfgang Gerhardt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-01-31:
Herr Kollege Gerhardt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Büttner?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-01-31:
Ich gebe dem Abgeordneten Dr. Gregor Gysi das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-01-31:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluß kommen.
Gregor Gysi (NA), 1997-01-31:
Letzter Satz. - Wenn Sie noch an einem weiteren Punkt sparen wollen, dann mache ich Ihnen einen Vorschlag: Befreien Sie uns von dem Übel, daß die Kriegsverbrecher Kriegsopferrenten bekommen. Das sind keine Opfer des Krieges, das sind die Verbrecher des Krieges. Streichen Sie diese Gelder! Damit könnten wir Nützliches machen.
({0})
Und erinnern Sie Daimler-Benz daran,
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-01-31:
Ich gebe das Wort dem Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Günter Rexrodt.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-01-31:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Rudolf Scharping.
Rudolf Scharping (NA), 1997-01-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Regierungserklärung heute morgen und die Reden der Vertreter der Koalition waren der Lage der Koalition, aber nicht der Lage in Deutschland angemessen.
({0})
Die Koalition schwankt zwischen Beschönigung und Appell, zwischen „Weiter so!" und dem hilflosen Versuch, eine neue Perspektive zu entwickeln, zwischen dem angeblichen Willen nach Veränderung und der Mißachtung des Bedürfnisses nach Sicherheit und gegenüber der Opposition zwischen erklärRudolf Scharping
tern Konflikt und Scheinangeboten für Kooperation. Mit schwankender Politik aber ist in Deutschland keine Zukunft mehr zu gewinnen.
({1})
Herr Bundeskanzler, Sie gestatten mir eine Bemerkung, weil ich immer dafür bin, im Deutschen Bundestag möglichst so zu reden wie draußen auch. Ihr Innenminister hat erklärt, der hessische Wahlkampf sei für Sie ein bundesweiter Test. Sie haben dort die Opposition beschimpft: Lügner, Hetzer, Demagogen und welche Worte da alle gefallen sein mögen.
(
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-31:
Herr Kollege Scharping, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ramsauer?
Rudolf Scharping (NA), 1997-01-31:
Ich bin immer ganz erfreut darüber, daß Mitglieder der Koalition Zwischenfragen stellen wollen, nachdem alle ihre Redner vorher Zwischenfragen abgelehnt haben. Sie erwarten von uns eine Fairneß, die sie selber nicht bieten; das ist doch ganz eindeutig.
({0}) Nun, bitte schön.
Peter Ramsauer (NA), 1997-01-31:
Herr Kollege Scharping, am Beginn Ihres Redeschwalls
({0})
haben Sie beklagt - die Frau Präsidentin konnte Sie gar nicht unterbrechen; ich stehe schon einige Zeit hier -, daß wir zu wenig Effektivität in der Arbeitsvermittlung hätten.
({1})
Sind Sie bereit, zuzugeben, daß wir ein ganzes Bündel von Maßnahmen im Entwurf eines Arbeitsförderungs-Reformgesetzes hatten, um die Arbeitsvermittlung wesentlich zu verbessern, daß dieses Bündel zur Verbesserung der Arbeitsvermittlung durch den hinhaltenden Widerstand der SPD im Bundesrat und im Vermittlungsausschuß wieder aus dem Gesetzentwurf herausgenommen werden mußte
({2})
und heute nachmittag in verschlankter Form im Deutschen Bundestag beraten wird und daß genau Ihre Partei die Schuld daran trägt, daß wir das Maß an Effektivität in der Arbeitsvermittlung noch nicht erreichen konnten, das wir längst haben könnten und das notwendig ist, um den Erfordernissen des Arbeitsmarktes Rechnung zu tragen?
({3})
Rudolf Scharping (NA), 1997-01-31:
Verehrter Herr Kollege, wenn ich Ihnen eine Antwort geben dürfte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-31:
Herr Kollege Ramsauer, Sie müssen stehenbleiben, wenn Sie eine Frage gestellt haben.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-31:
Das Wort hat jetzt der Kollege Michael Glos.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-31:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Paul Friedhoff.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-31:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Büttner?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-31:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Rudolf Dreßler.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-31:
Herr Kollege Dreßler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Glos?
Rudolf Dreßler (NA), 1997-01-31:
Ja, selbstverständlich.
({0})
Michael Glos (NA), 1997-01-31:
Sind Sie, wenn Sie schon einen so großartigen Vorschlag haben, dann wenigstens bereit, ihn hier vor der deutschen Öffentlichkeit in Grundzügen vorzustellen?
({0})