Horst Eylmann (NA), 1994-04-14:
Als großer Freund des trockenen Rotweins gebe ich Ihnen, Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, folgenden Bericht über die Behandlung der Promilleangelegenheit im Rechtsausschuß:
Der Bundestag hat am 19. März 1992 in erster Lesung den Antrag der SPD-Fraktion beraten und an den Rechtsausschuß zur Federführung sowie an den Innenausschuß und den Ausschuß für Verkehr zur Mitberatung überwiesen.
Wir haben uns im Rechtsausschuß zuerst am 9. Dezember 1992 mit der Sache beschäftigt und eine Anhörung beschlossen. Diese fand am 24. Juni 1993 statt. Wir haben dann im Anschluß die Vorlagen am 12. Januar und am 25. Februar dieses Jahres behandelt. Zuvor waren die mitberatenden Ausschüsse um Stellungnahmen gebeten worden.
Der Innenausschuß hat in seiner Sitzung vom 4. November 1992 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. gegen die Stimmen der antragstellenden Fraktion bei einer Enthaltung seitens der Fraktion der SPD empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Der Ausschuß für Verkehr hat in seiner Sitzung vom 18. Januar 1994 die Beratung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. gegen die Stimmen der Fraktion der SPD und der Gruppe PDS/Linke Liste bei Abwesenheit der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vertagt und will die Beratung wieder aufnehmen, wenn die Bundesregierung die erforderlichen Vorschriftenentwürfe zur Einführung der Regelkontrolle auf der Basis der Atemalkoholanalyse vorgelegt hat.
Die SPD hält den Antrag für entscheidungsreif. Die Begründung wird von Ihnen, Herr Bachmaier, sicherlich vorgetragen. Demgegenüber sind die Koalitionsfraktionen der Auffassung, daß die Einführung der Atemalkoholanalyse mit einer Mitwirkungspflicht der Kraftfahrer verbunden werden müsse. Die entsprechenden Vorschriften müßten erarbeitet werden. Der Rechtsausschuß hat jedenfalls am 25. Februar dieses Jahres mehrheitlich beschlossen, die weitere Beratung des Antrags zu vertagen, bis die Entwürfe für die erforderlichen Vorschriften vorliegen. Soweit, meine Damen und Herren, der Verhandlungsablauf im Rechtsausschuß.
Ich darf einige persönliche Anmerkungen hinzusetzen: Ich habe mich in der Vergangenheit mehrfach für die 0,5-Promille-Grenze ausgesprochen und halte
daran fest. Ich bin im übrigen überzeugt, daß sie irgendwann kommen wird.
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Es läßt sich nämlich nicht ernsthaft bestreiten, daß die Fahrtüchtigkeit eines Kraftfahrers bereits ab 0,5 Promille zunächst gering, ab 0,8 Promille dann stark ansteigend beeinträchtigt wird.
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Auch eine geringe Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit kann bei plötzlich auftretenden, ungewohnten Situationen bereits schlimme Folgen haben.
Auf der anderen Seite läßt sich aber ebensowenig ernsthaft in Abrede stellen, daß bei einer bloßen Absenkung der Promillegrenze eine nennenswerte Verringerung der alkoholbedingten Unfälle nicht zu erwarten ist. In der DDR galt die 0,0-Promille-Grenze. Dennoch war der Anteil der alkoholbedingten Unfälle, an der Gesamtzahl der Verkehrsunfälle gemessen, sogar noch höher als in der Bundesrepublik.
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Alle Experten sind sich darüber einig, daß eine nennenswerte und nachhaltige Verringerung der alkoholbedingten Unfälle nur durch eine bessere Kontrolle zu erreichen ist. Die Dunkelziffer liegt heute bei etwa 600, d. h. von 600 Alkoholfahrten wird nur eine entdeckt. Diese Dunkelziffer würde bei einer Absenkung der Promillegrenze noch weiter ansteigen.
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Bei einer solchen Situation kann eine Neufestsetzung der Promillegrenze keineswegs die Wirkung einer positiven Generalprävention entfalten; eher ist eine Verstärkung der schon jetzt vielfach zu beobachtenden Pechvogelmentalität zu erwarten.
Wir müssen unsere Bemühungen also in erster Linie darauf richten, eine stärkere Kontrolldichte zu erreichen. Die technisch-wissenschaftliche Entwicklung bietet uns durch die Geräte zur Messung der Atemalkoholkonzentration eine gute Voraussetzung dafür. Ob diese Geräte schon ausreichend praxiserprobt sind, dürfte noch nicht völlig sicher sein.
Notwendig und keineswegs rechtsstaatswidrig scheint mir zu sein, jeden Kraftfahrer gesetzlich zu verpflichten, auch an einer ohne konkreten Verdacht erfolgenden Atemalkoholkontrolle mitzuwirken. Zur Zeit erwischen wir bei den Kontrollen vor allem den fahrenden Trinker, der deutliche Ausfallerscheinungen schon in seiner Fahrweise zeigt, kaum aber den trinkenden Fahrer, der mit der Zeit die Fähigkeit entwickelt hat, sich auch unter Alkoholeinfluß noch unauffällig im Straßenverkehr zu verhalten. Seine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit manifestiert sich dann erst in ungewohnten Situationen.
Aus all diesen Gründen, meine Damen und Herren, sprechen vernünftige Erwägungen dafür, eine Absenkung der Promillegrenze, die ich grundsätzlich für richtig halte, nicht isoliert vorzunehmen, sondern mit
anderen Maßnahmen zu verbinden, die ihr erst die eigentliche Wirksamkeit verleihen können.
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Sie könnte sonst als Alibi dafür gewertet werden, daß man etwas getan hat, ohne im Ergebnis wirklich etwas zu bewirken. Die Bundesregierung ist jetzt am Zuge; sie sollte das klären und auf den Weg bringen, was uns für eine Entscheidung noch fehlt.
Allen Weintrinkern, die Bedenken gegen die 0,5Promille-Grenze haben, gebe ich zum Schluß noch eine Empfehlung mit auf den Weg: Weintrinken und Autofahren brauchen nicht zu kollidieren. Man muß nur die richtigen Prioritäten setzen. Goethe trank bis zu drei Flaschen Rotwein am Tag, hat sich aber in diesem Zustand nie ans Steuer gesetzt, sondern Gedichte gemacht.
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Wer hindert uns, es ihm gleichzutun? Ich jedenfalls appelliere an alle, sich dieses Beispiel immer vor Augen zu halten.
Vielen Dank.
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