Oskar Lafontaine (NA), 2008-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundesminister für Wirtschaft, Herr Glos, hat
gesagt, dass der Jahreswirtschaftsbericht unter der Überschrift „Kurs halten!“ steht. Für die Fraktion Die Linke
möchte ich hier sagen: Wir möchten, dass der nächste
Wirtschaftsbericht und Ihr Handeln unter einer ganz anderen Überschrift stehen, nämlich: Kurs wechseln!

({0})

Denn wenn Sie den Kurs halten, dann setzen Sie all das
fort, was in den letzten Jahren eingetreten ist.

Ich beginne mit Ihrem Jahreswirtschaftsbericht:
„Deutschland ist auf gutem Kurs: mit einem Aufschwung für alle“. Wenn Sie hier feststellen, der Aufschwung sei für alle da, dann ist das eine Verarschung
der Bevölkerung.

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80 Prozent der Menschen in Deutschland sagen: Der
Aufschwung kommt bei uns nicht an. Aber Sie erdreisten sich, hier zu sagen: Aufschwung für alle.

({2})

Erklären Sie das Wahlvolk für blöd, oder was ist Ihre
Absicht? Wie können Sie so etwas sagen? Es gibt
Gründe, warum die Bevölkerung sagt: Der Aufschwung
kommt bei uns nicht an.

Im ersten Satz des Jahreswirtschaftsberichtes heißt es
weiter, dass wir eine „Rekord-Beschäftigung“ haben.
Das ist richtig. Die Frage ist nur: Was für eine Art von
Beschäftigung ist das? Weil Sie diese Frage nicht stellen,
wissen Sie nicht, dass der Aufschwung nicht bei allen
ankommt. Wenn die Menschen nur noch befristete Arbeitsverträge haben, schlechte Löhne erhalten und nur
noch Minijobs oder Leiharbeit ausüben können, dann ist
das kein Aufschwung für alle. Den Menschen nutzt Ihre
Beschäftigungsbilanz überhaupt nichts! Das ist das, was
die Menschen denken, die Ihnen draußen zuhören müssen, wie Sie hier solche Sprechblasen in die Welt setzen.

({3})

Natürlich gibt es Anzeichen für eine weltweite Krise.
Die kann wirklich niemand mehr übersehen. Nun würde
man vielleicht erwarten, dass der Bundesminister für
Wirtschaft eine Idee hat, was er da machen könnte. Vielleicht hat die Bundeskanzlerin, die gerade in Gespräche
vertieft ist, ja eine Idee; man soll die Leute ja nicht unbedingt überfordern. In der Financial Times Deutschland
können wir lesen: „Glos denkt über Notfallplan nach.“
Bravo, Herr Bundesminister für Wirtschaft, die Fraktion
Die Linke macht Ihnen ein Kompliment: Sie denken
nach! Weiter ist aber zu lesen: „Die Schublade ist noch
leer. Aber selbstverständlich muss man sich Gedanken
machen.“ Bravo, muss man sagen.

({4})

Es wäre natürlich nett, wenn die Schublade wenigstens
ein bisschen voll wäre.

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Sie sollten versuchen, zu erreichen, dass die Schublade
ein bisschen voll wird, damit Sie irgendetwas haben,
falls die exportgetriebene Konjunktur der letzten Jahre
nun durch die weltweite Krise - das wäre logisch - beschädigt wird.

Es ist ja richtig - das hat ein Redner hier gesagt -,
dass die Amerikaner wie selbstverständlich keynesianische Rezepte anwenden, wenn die Konjunktur nach unten rasselt. Die keynesianischen Rezepte, die hier immer
von allen möglichen Fachleuten - ich will sie gar nicht
alle zitieren - in großer Attitüde für falsch und überholt
erklärt worden sind, heißen nun einmal: Wenn die Konjunktur schwächelt, setzt man die Geldpolitik ein. - Das
ist überall auf der Welt so, nur in Europa ist es nicht so
gemacht worden. Das hat dann natürlich Folgen. Der
Kommentator, der heute in der Financial Times Deutschland fragt, warum denn die Geldpolitik nicht einsetzt,
hat recht. Wir können nachweisen, dass die verfehlte
Geldpolitik der Europäischen Zentralbank über viele
Jahre mit dazu beigetragen hat, dass wir in Europa nicht
Wachstumspotenziale erschlossen haben wie andere Industriestaaten dieser Welt.

Das Zweite, das man einsetzen kann, ist die Binnennachfrage. Sie haben dafür gesorgt, dass die Binnennachfrage über viele Jahre nur stranguliert und abgewürgt wurde. Ich möchte hier deutlich sagen, dass
Steuersenkungen ein Instrument der Binnennachfrage
sind. Die Amerikaner setzen dieses Instrument wie
selbstverständlich ein, und zwar rechtzeitig. Wenn man
wegen der Staatsfinanzen zögerlich ist, dann sollte man
zumindest dem Antrag stattgeben, den wir hier schon
mehrfach vorgetragen haben: Man sollte den Steuertarif
glätten und insbesondere die mittleren Einkommen entlasten, das heißt die Facharbeiter und die Kleinbetriebe.
Dann kann man den Steuertarif durchziehen, wenn man
aufgrund der Einnahmeausfälle Probleme hat.

({6})

Wir haben das hier immer wieder vorgetragen. Es ist ungerecht und wirtschaftlich unvernünftig, Facharbeiter
und Kleinbetriebe über Gebühr zu belasten.

Nun greife ich das auf, Herr Kollege Stiegler, was Sie
hier gesagt haben. Natürlich geht Binnennachfrage nicht
ohne steigende Löhne. Natürlich geht Binnennachfrage
nicht ohne wachsende Renten. Natürlich geht Binnennachfrage nicht ohne steigende soziale Leistungen im
Rahmen des Möglichen. Wenn man aber alles tut - da
sind die meisten hier mitverantwortlich -, dass sowohl
die Löhne und die Renten als auch die sozialen Leistungen sinken, dann trägt man die Verantwortung dafür,
dass in Deutschland die Binnennachfrage über viele
Jahre überhaupt nicht auf die Beine kommt.

({7})

Der Bundeswirtschaftsminister hat auf seine liebenswerte Art hier vorgetragen: Die Tarifparteien sollen ihre
verantwortungsvolle Lohnpolitik fortsetzen. Mit solchen Sprechblasen kann man über die Wirklichkeit hinwegtäuschen. Auch im letzten Jahr hatten wir stagnierende Reallöhne. Das sieht man, wenn man die
Tarifvertragsabschlüsse ansetzt und mit der Inflation
verrechnet. Was in Wirklichkeit passiert, ist etwas ganz
anderes. Das erfassen wir ja statistisch überhaupt nicht.
Das heißt, in Wirklichkeit hatten wir auch im letzten Jahr
ein zurückgehendes Volkseinkommen. Ich denke an Arbeitnehmer, an Rentner und an die, die soziale Leistungen empfangen. Sie setzen diese Politik ununterbrochen
fort. Kollege Stiegler, wenn Sie das alles beklagen, dann
dürfen Sie diesem Bericht nicht zustimmen, dann dürfen
Sie die Politik nicht in vollem Umfang mitmachen.

({8})

Im Jahreswirtschaftsbericht steht, dass Sie weiterhin
„Teilzeitarbeit und tarifliche Öffnungsklauseln, befristete Arbeitsverträge“ und Leiharbeit vorantreiben wollen. Die Leiharbeit nennen Sie im Bericht vornehmerweise „Zeitarbeit“. Als weitere Beispiele nennen sie
„Minijobs und Zeitkonten“. All dies wollen Sie weiter
einsetzen, um Anpassungsflexibilität zu erreichen. Das
heißt, Sie wollen das Programm zur Lohnsenkung weiter
vorantreiben. Das ist die Botschaft des Jahreswirtschaftsberichtes.

({9})

An einer Stelle ist der Bericht dann auch ehrlich. Er
zeigt - wie in all den vergangenen Jahren - schlicht und
einfach eine unverschämte Bilanz der Umverteilung, an
der sich überhaupt niemand mehr stört. In jedem Jahreswirtschaftsbericht steht: Arbeitnehmerentgelte nix, Rentenerhöhungen wird es nicht geben und soziale Transfers
sowieso nicht. Die große Mehrheit der Bevölkerung
- das steht im Bericht - ist vom wirtschaftlichen Zuwachs ausgeschlossen. Nichts anderes steht hier seit Jahren. Das sieht man, wenn man bereit ist, Zahlen zur
Kenntnis zu nehmen.

Im Bericht steht zur Projektion, dass Unternehmensund Vermögenseinkommen diesmal nur in Höhe von
5,6 Prozent steigen werden. 7 Prozent war die Projektion
in den letzten Jahren. Aber das ist ja nur die Hälfte dessen, was passiert. Im letzten Jahr sind allein die Aktienkurse um über 20 Prozent gestiegen. Die Einkommen
der Arbeitnehmerschaft sind gesunken. Andere Gewinnspannen möchte ich hier gar nicht vortragen.

Das alles schreiben Sie. Das ist weiterhin Ihre Absicht. Sie sind eine Große Koalition der Umverteilung.
Wenn Sie das von den Erträgen der Arbeitnehmerentgelte usw. nicht ableiten wollen, dann schauen Sie nur
Ihre Steuerpolitik an: Sie haben auf der einen Seite die
große Mehrheit der Bevölkerung mit 20 Milliarden Euro
pro Jahr durch die Mehrwertsteuererhöhung belastet und
die Unternehmen - ich denke hier an Steuersenkungen
und die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages - um 20 Milliarden Euro entlastet. Man muss kein
großer Rechenkünstler sein, um zu wissen, dass hier eine
reine Umverteilung vorgenommen wurde.

({10})

Ich möchte hier nun unsere Vorschläge zur Festigung
der Konjunktur in Deutschland vortragen, die dann notwendig ist, wenn der Export nicht mehr läuft. Die Renten und die Löhne können noch so niedrig sein - wir
könnten auch Sklavenlöhne einführen -: Der Export
läuft trotzdem weiter. Aber die Binnenkonjunktur verkraftet die Philosophie, die in den letzten Jahren dominierte, nicht.

Das Erste, was wir brauchen, ist eine Lohnpolitik, mit
der die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tatsächlich wieder am Wachstum der Volkswirtschaft beteiligt
werden. Das muss als Allererstes geschehen.

({11})

Das heißt für uns: Im Gegensatz zur Entwicklung der
letzten Jahre müssen die Löhne im Rahmen von Inflation
und Produktivität steigen. Was nützt die Beschwörung
der Produktivität, wie von Kollege Stiegler vorgetragen,
wenn die Löhne in den letzten Jahren im Rahmen der
Produktivität überhaupt nicht mehr gewachsen sind? Da
muss man sich doch die Frage stellen, warum das der
Fall war. Die Erklärung ist ganz simpel: Die Gewerkschaften wurden über Hartz IV, befristete Arbeitsverträge, Minijobs und Leiharbeit so systematisch geschwächt, dass sie nicht mehr auf die Füße kamen. Sie
haben mit der fatalen Gesetzgebung, die Sie zu verantworten haben, das Sinken der Löhne programmiert.

({12})

Als Zweites müssen die Armutsrenten zurückgenommen werden. Ich rede hier von der unsinnigen Rentenpolitik, die Sie über all die Jahre gemacht haben. Wie
wollen Sie denn die Binnenkonjunktur bei sinkenden
Realeinkommen und sinkenden Einkommen der Rentnerinnen und Rentner in Gang bringen? Diese hören uns
heute zu, und sie wissen genau, dass sie an Kaufkraft
verloren haben. Sie wissen auch, dass Sie immer weiter
darüber nachdenken, wie Sie die Renten weiter kürzen
können. Sie waren schließlich stolz darauf, dass Sie eine
Rentenreform verabschiedet haben, mit der die Rente für
viele weiter gekürzt wird. Nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass das Desaster, dass für die jetzt Beschäftigten in
Zukunft Armutsrenten programmiert sind, bereits eingetreten ist.

Wenn selbst der Vater dieser Reformen, Herr Rürup,
begriffen hat, was er angerichtet hat, und wenn er deshalb vorschlägt, eine steuerfinanzierte Grundrente einzuführen, um dieses Desaster zu vermeiden, dann ist dies
ein Ausweis von Ratlosigkeit. Ändern Sie die Rentenformel, damit die Rentnerinnen und Rentner endlich wieder
am wachsenden Wohlstand teilnehmen können.

({13})

Zum Steuertarif habe ich bereits etwas gesagt. Ich
möchte aber einen weiteren Punkt erwähnen. Wir brauchen gerade in der jetzigen Situation im Steuerrecht
keine weiteren flächendeckenden Senkungen der Unternehmensteuern. Vielmehr brauchen wir im Unternehmensteuerrecht einen Umbau, der dazu führt, dass der
investierende Unternehmer belohnt und der spekulierende Unternehmer nicht belohnt wird. Das heißt, die degressive Abschreibung von Investitionen muss wieder
eingeführt werden.

({14})

Es war ein großer Fehler, dieses bewährte Instrument,
das über viele Jahre Kernelement des Handelns von
Wirtschaftsministern war, die die Steuerung der Konjunktur noch im Programm hatten, abzuschaffen.

Was wir auch brauchen, sind Ausgaben in der öffentlichen Infrastruktur, um gegenzusteuern. Man kann es
nicht oft genug sagen: Wir können es uns als Industriestaat nicht erlauben, dass die Investitionsquote in unseren öffentlichen Haushalten im Vergleich mit den europäischen Nachbarn nur halb so hoch ist. Das ist eine
eindeutige Zahl. Wie lange, glauben Sie, können wir uns
Versäumnisse auf einem Gebiet leisten, in dem die Zukunft des Staates definiert wird, nämlich bei den öffentlichen Investitionsausgaben? Die anderen sind nicht dümmer oder klüger als wir, aber sie haben teilweise deutlich
bessere Ergebnisse.

({15})

Das, was ich gesagt habe, gilt natürlich auch für die
Ausgaben in Bildung und Forschung, insbesondere für
die Bildung. Das, was teilweise in den Ländern in den
letzten Jahren geschehen ist - die Schulzeit wurde verkürzt, um die Menschen möglichst schnell auf den Arbeitsmarkt zu werfen -, ist ein Wahn. Dahinter steht
nicht mehr die Idee, dass Bildung die Entwicklung einer
Persönlichkeit ermöglicht und dazu beiträgt, eigene Aktivitäten zu entfalten. Vielmehr geht es darum, die Menschen möglichst schnell für den Arbeitsmarkt auszubilden. Das ist ein Fehler. Das wird noch durch den Abbau
von Lehrpersonal ergänzt. Die Lehrpläne sind überfrachtet. Viele Eltern beklagen sich mittlerweile darüber, man
raube den jungen Menschen die Kindheit. Deshalb brauchen wir in Deutschland eine andere Schul- und Bildungspolitik.

({16})

- Herr Finanzminister, ich hätte gerne die Zeit, mich mit
Ihnen auseinanderzusetzen. Wir müssten eigentlich über
all das reden, was Sie so auf den Finanzmärkten treiben.
Ich kann Ihnen nur sagen: Was sollte hier eben das Gejammer über die Finanzmärkte, wenn Sie die Geldpolitik
nach wie vor so missachten, wie das derzeit geschieht?
Solange in Europa die aktuelle Verfassung der Zentralbank gilt, die im krassen Gegensatz zu den Verfassungen
der Zentralbanken der übrigen Welt steht, insbesondere
der amerikanischen Zentralbank und der britischen Zentralbank, so lange wird die Geldpolitik zur Steuerung der
Konjunktur nicht eingesetzt werden können. Das aber
geht zulasten der Beschäftigten in Gesamteuropa.

({17})

Wenn Ihnen sonst nichts einfällt, dann schreiben Sie einfach die Verfassung der amerikanischen Zentralbank ab.

Ein weiterer Punkt ist die Regulierung der Finanzmärkte. Immer, wenn die Linke gefordert hat, die Finanzmärkte zu regulieren, dann haben Sie hier erklärt,
dass das einzig Wichtige die Transparenz sei. Was meinen Sie mit Transparenz? Sie ist weitgehend vorhanden.
Wir wissen, wo überall spekuliert wird. Wir wissen
doch, wie unsicher die einzelnen Derivate sind. Wir wissen, wo die Risiken liegen. Nein, wir brauchen eine Reregulierung der Finanzmärkte, wenn wir wieder Ordnung in das Chaos der weltweiten Finanzmärkte
bekommen wollen.

({18})

Mit der Reregulierung der Finanzmärkte müssen wir
bei unseren eigenen Gesetzen beginnen. Wenn wir jetzt
beklagen, dass Banken, die teilweise sogar in öffentlichem Besitz sind, Nebengeschäfte gemacht haben, dann
müssen wir uns doch die Frage stellen, was wir da eigentlich versäumt haben.

Nebenbei möchte ich sagen: Es gibt auch bedeutende
Aufsichtsratsvorsitzende, die gepennt haben. Sie haben
dort, wo sie verantwortlich waren, nicht erkannt, dass in
großem Umfang Nebengeschäfte getätigt und sogar bilanziert wurden. Wenn wir so sehr pennen, dann werden
wir keine Ordnung in die internationalen Finanzmärkte
bekommen. Wir müssen bei uns selbst anfangen, meine
sehr geehrten Damen und Herren;

({19})

ich hoffe, dass dieser Wink verstanden worden ist.

Ich fasse zusammen: Natürlich könnte man diese
Politik, die dem Export wenig schadet, fortsetzen. Auf
den Glanzfeldern unserer Wirtschaft - dem Automobilbau, dem Maschinenbau, der Chemieindustrie, der Elektrotechnik usw. - verfügen wir Gott sei Dank über gute
Ingenieure und Konstrukteure, die dafür sorgen, dass unsere Produkte weltweit vermarktet werden können und
Absatz finden. Das ginge aber auch bei sehr niedrigen
Löhnen, weil diese Ziele dadurch überhaupt nicht gefährdet werden.

Wenn Sie irgendwann einmal zur Kenntnis nehmen,
dass der Binnenmarkt für die Volkswirtschaft einer großen Industrienation von Bedeutung ist, dann müssen Sie
daraus Konsequenzen ziehen. Vor allen Dingen eines
dürfen Sie nicht tun: eine verfehlte Politik, die zu sinkenden Löhnen, sinkenden Renten und sinkenden sozialen Leistungen führt, betreiben und dann noch die Frechheit besitzen, zu behaupten: Der Aufschwung kommt bei
allen an.

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