Peter (NA), 1985-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesarbeitsminister Blüm, Sie müssen sich hier bei dieser Debatte eiPeter ({0})
gentlich wie in der Konzertierten Aktion vorkommen. Von den eigenen Leuten, an die Sie Appelle richten, bekommen Sie als Antwort eigentlich Absagen.
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Auch wenn die Appelle in der Konzertierten Aktion von Ihnen anders genannt worden sind - die Suche nach dem „dritten Weg" -, so bleiben sie schließlich doch Appelle. Herr Arbeitsminister, in der Konzertierten Aktion und vor allen Dingen hier können Sie lernen, welche Chancen Appelle und auch durchaus vernünftige Argumente haben, wenn die andere Seite das Prinzip des Aussitzens reitet.
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Die Aussitzer sind ja unter uns. Da ist der Herr Kollege Faltlhauser, dessen Rede sich anhörte wie die schriftliche Auseinandersetzung mit den Vorschlägen der CDA und die vorweggenommene Auseinandersetzung mit den Vorschlägen des Kollegen Müller ({3}), da ist der Herr Cronenberg, und bei Frau Adam-Schwaetzer konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren: Sie hält als FDP-Schatzmeisterin hier eine Rede, um weitere Wählerstimmen bei den Zahnärzten zu gewinnen.
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Ich frage mich, wieso mir bei den Aussitzern gerade auch noch der Name des Bundeskanzlers einfällt.
Herr Arbeitsminister, Ihre Suche nach dem dritten Weg gewinnt an Glaubwürdigkeit, wenn Sie sich in dem Bereich, in dem Sie selbst Handlungsbedarf für den Gesetzgeber zugeben, auch konkret an die Gesetzgebungsarbeit machen. Für vernünftige Ansätze haben Sie dabei die Unterstützung der SPD-Fraktion.
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Ich erinnere daran, daß das keine leeren Worte sind; denn Sie hatten unsere Unterstützung bei Ihrem noch nicht verwässerten Entwurf zum Krankenhausfinanzierungsgesetz.
Solche Bereiche mit Handlungsbedarf will ich Ihnen nur kurz stichwortartig nennen. Da ist die Reform der Vertragsgebührenordnung für Ärzte und Zahnärzte. Die Einzelleistungsvergütung muß endlich durch die Einführung eines Leistungskomplexhonorars ersetzt werden, und dazu gibt es einen SPD-Entwurf.
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Da ist die wirksame Bedarfsplanung beim Einsatz medizintechnischer Großgeräte statt Überversorgung, und dazu gibt es einen SPD-Entwurf.
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Da gibt es die Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit dem Problem der Ärzteschwemme. Im allgemeinen Arbeitsmarkt sind Sie ja immer sehr schnell zum Handeln bereit, wie Ihr Entlassungsförderungsgesetz zeigt, aber das geht nur mit einem Konzept, das mehrere Elemente verbindet: sinnvolle Zulassungssteuerung bei der Neuzulassung von Kassenärzten, um das Kostentreiben in der kassenärztlichen Versorgung zu vermeiden, Altersbegrenzung für kassenärztliche Versorgung und die Weiterbildungspflicht, um die Qualität der ärztlichen Versorgung zu verbessern, und auch dazu gibt es einen SPD-Entwurf. Weiter sind es verbindliche Preisvergleichslisten für die verordnungsfähigen Arzneimittel, direkte Preisverhandlungen zwischen Krankenkassen und Pharmaherstellern - auch dazu gibt es einen SPD-Entwurf - und wirksame Begrenzung des Werbe- und Marketingverhaltens der Pharmaindustrie, strikte Begrenzung der Abgabe von Arzneimittelmustern im Rahmen einer Novelle des Arzneimittelgesetzes. Auch dazu gibt es einen SPD-Entwurf,
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und dieser SPD-Entwurf ist hier in Übereinstimmung mit den Vorschlägen der CDA. Sie als Interessenvertreter, Herr Faltlhauser, können da natürlich nicht zustimmen. Deshalb sind Sie Aussitzer.
Diese Vorschläge sind von den Gesundheitspolitikern der SPD gemeinsam mit Dr. Jochen Vogel, mit den Krankenkassen, dem Partner Ihres „dritten Weges", erörtert worden; Einverständnis und Bereitschaft zur Mitwirkung sind zugesagt worden. Herr Dr. Blüm, setzen Sie sich für Handeln des Gesetzgebers ein! Das ist besser, als sich beim Aussitzen der Probleme durchzusitzen. Herr Müller, ich gebe Ihnen, damit Sie es nachlesen können, dann gern unsere Vorschläge. Sie sind vorhanden.
Schönen Dank.
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