emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Klein (vizepräsident), 1995-04-26:
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, es liegen jetzt noch zwei Wortmeldungen nach § 31 und § 30 unserer Geschäftsordnung vor.
Zu einer Wortmeldung nach § 30 hat das Wort der Kollege Hermann Scheer.
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Hermann Scheer (NA), 1995-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Lippold hat heute vormittag in der Debatte folgendes gesagt: „Eurosolar" - dessen ehrenamtlicher Präsident ich bin; das hat er nicht gesagt - „ist zwischenzeitlich zu der Überzeugung gekommen, daß die Effizienzverbesserung z. B. bei Kohlekraftwerken keinerlei Ersatz ist, weil von ihnen immer noch mehr CO2 emittiert wird, als wenn wir die in dieser Hinsicht saubere Kernkraft einsetzen" würden. Allerdings - so sagte er weiter - habe das nicht Herr Scheer nach draußen getragen, sondern ein Mitarbeiter.
Ich möchte dazu folgendes erklären.
Erstens. Ich sage draußen immer dasselbe wie drinnen.
Zweitens. Richtig ist der erste Satz dessen, was Sie zitiert haben, daß nämlich selbstverständlich auch Effizienzsteigerungen bei fossilen Energieträgern nicht ausreichen, das Klimaproblem zu lösen.
Drittens. Die Schlußfolgerung, die daraus von mir und allen Mitarbeitern von Eurosolar gezogen wird - da gibt es überhaupt keinen Unterschied -, ist nun keinesfalls, daß daraus die Legitimation für die weitere Nutzung der Kernkraft abgeleitet werden kann, sondern die Schlußfolgerung ist gerade umgeDr. Hermann Scheer
kehrt: Wir sind unter dem Zwang, wir stehen vor der unbedingten Notwendigkeit, an Stelle atomarer
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wie fossiler Energien durch eine große Anstrengung erneuerbare Energien einzusetzen. Das ist das eigentliche Thema.
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Ich möchte dazu noch erklären: Es ist absurd, wenn man versucht, die Klimadebatte - wie es aus meiner Sicht heute geschehen ist, und zwar unter Verwendung eines Zitats von mir, das falsch ist - zu einer Atomenergiedebatte umzufunktionieren. Kernenergie gegen Klimakatastrophe auszuspielen ist im Grunde genommen der Versuch, eine Klimaepidemie gegen eine Pestseuche auszuspielen. Das ist ein falscher Gegensatz.
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Die Schlußfolgerung aus den völlig unterschiedlichen, aber gleichermaßen äußerst gravierenden Problemen sowohl der Atomkraft als auch der fossilen Energien kann nicht sein, daß wir weitere Kernkraftwerke bauen. Sie kann auch nicht darin bestehen, daß wir weitere Kondensationskraftwerke bauen. Das gilt genauso für die Braunkohle. Es ist absurd, die Energiedebatte allein unter dem Vorzeichen der Klimaprobleme zu führen. Es gibt das Problem der globalen Erwärmung auch ohne Emissionen, allein durch die Mobilisierung der Wärme in den entsprechenden konventionellen Kraftwerken. Es gibt die Gesundheitsschäden, es gibt die Erbgutschäden. Und es gibt das Problem ({3})
das die Atomkraft als einzige hat -, daß für 20 000 Jahre eine Hypothek für künftige Generationen mit vielen Sicherheitsproblemen hinterlassen wird. Wir haben es also mit einem irreversiblen Problem zu tun.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-04-26:
Herr Kollege Scheer, ich darf Sie einen Moment unterbrechen. - Ich bekomme ständig gestenreiche Hinweise aus der Fraktion der SPD mit Blick auf die Regierungsbank.
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- Moment, lassen Sie mich bitte ausreden. - Ich bin natürlich weder in der einen noch in der anderen Richtung blind. Solche Konferenzgrüppchen gibt es leider bei Ihnen da hinten auch. Ich bitte also, dem Redner für die wenigen Minuten, die wir jetzt noch bis zur Abstimmung brauchen, Ihre Aufmerksamkeit zu schenken.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-04-26:
Herr Kollege Häfner, bitte.
Hermann Scheer (NA), 1995-04-26:
Ich möchte hinzufügen: Die Schlußfolgerung - die man aus den Klimaproblemen zieht, die natürlich durch fossile Energien hervorgerufen sind -, daß dieses zur Nutzung der Kernkraft führen müsse, ist entweder Ausdruck mangelnder Information oder einer bewußten Verdrängung dessen, daß es eine wirkliche Alternative gibt.
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Herr Lippold hat den Sachverstand bemüht, übrigens unter ausdrücklicher Bezugnahme auf Eurosolar. Man kann nicht daran vorbeigehen, daß Studien, die auch hier gemacht worden sind, deutlich machen, daß bereits etwa bis zum Jahre 2020 50 % des gesamten Anteils an der Energieversorgung in der ganzen Europäischen Union allein aus erneuerbaren Energien stammen könnten, wenn man nur die richtigen Prioritäten setzen würde.
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Damit sind wir bei den richtigen Alternativen. Dazu ist nur erforderlich - wenn man wirklich das Problem so ernst nimmt, wie wir es ernst nehmen wollen, wie wir sagen -, solche Initiativen zu ergreifen, wie das bei der Förderung von Großtechnologien der Fall ist.
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- Ich weiß nicht, was Sie schon wieder zwischenzurufen haben. Es wird gesagt, es gebe keine Alternative. Die Debatte geht immer nur zwischen fossilen Energien und Atomenergie hin und her. Aus diesem Grunde ignoriert man immer die Alternativen, die wirklich umweltfreundlich sind.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-04-26:
Herr Kollege Scheer!
Hermann Scheer (NA), 1995-04-26:
Ich bin beim letzten Satz, Herr Präsident. - Wir sind in der Situation, in der uns ohnehin nichts anderes übrig bleibt, als diesen Weg zu gehen, weil die herkömmlichen Vorkommen erschöpflich sind.
Hermann Scheer (NA), 1995-04-26:
Ich bin am Ende. - Je länger wir damit warten, desto teurer wird es, weil die Folgeschäden immer größer werden.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-04-26:
Das war die Erklärung zur Aussprache.
Jetzt eine Erklärung zur Abstimmung. Bitte, Herr Kollege Dr. Jürgen Rochlitz.
Jürgen Rochlitz (NA), 1995-04-26:
Meine Damen und Herren! Ich möchte mein Abstimmungsverhalten zum SPD-Antrag auf der Drucksache 13/1198 erläutern. Ich bin mit der SPD einig, soweit es urn die Punkte 1 bis 4 a geht. Gegen den Punkt 4 b habe ich allerdings zusammen mit meiner Fraktion erhebliche Bedenken. Diesen Punkt 4 b lehnen wir ab und werden uns dann bei der Abstimmung über diesen Antrag entsprechend der Stimme enthalten.
Ich möchte daran erinnern, daß in Obrigheim, am Ort des dienstältesten Reaktors der Bundesrepublik, derzeit ein skandalöses Genehmigungsverfahren läuft, um die Zwischenlagerkapazität zu erhöhen. Dort soll die Lagerkapazität möglicherweise mit dem Segen des SPD-Umweltministers Harald B. Schäfer so erhöht werden, daß dieser Schrottreaktor weitere 30 Jahre laufen könnte.
Meine Damen und Herren, wer eine solche Politik betreibt - der Ansatz dazu ist mit Punkt 4 b gegeben -,
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der legt den Grundstein dafür, daß die Atompolitik, die wir heute kritisiert haben, ungehindert weiterläuft. Deswegen unsere Enthaltung.
({1})
Erwin Marschewski (NA), 1995-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der SPD-Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Plutonium" findet durch unseren eigenen Antrag Unterstützung, obwohl ich die Motive der Opposition bedaure. Kurz vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen und in Bremen suchen SPD und GRÜNE offensichtlich verzweifelt nach einer Affäre;
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doch sie liegen falsch. Die Bewertung der Sachverhaltsaufklärung ist völlig eindeutig: Keine deutsche Behörde hat den Schmuggel von Nuklearmaterial nach Deutschland inszeniert. Keine deutsche Behörde!
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Die entsprechenden Behauptungen des „Spiegels" entbehren der Grundlage. Es handelt sich nicht um einen Waffenskandal des Bundesnachrichtendienstes, sondern um einen Berichtsskandal des „Spiegels".
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Es ist genauso, wie es bei Bad Kleinen gewesen ist. Ich warte noch heute auf eine Entschuldigung des entsprechenden Nachrichtenmagazins.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-04-26:
Herr Kollege Marschewski, darf ich Sie einen Moment unterbrechen? - Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen, die am oberen Rand des Saales Privatkonferenzen führen - man hört das dort oben offenbar gar nicht -, bitten, diese Gespräche außerhalb des Saales fortzusetzen.
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Ihre Gespräche dort oben sind so stark zu hören, daß von dem, was hier unten gesagt wird, nur wenig zu hören ist.
Herr Kollege Marschewski, inzwischen gibt es das Begehren einer Zwischenfrage des Abgeordneten Häfner.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-04-26:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Peter Struck.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Wenn Sie eine Frage gestellt haben, haben Sie zwei Zusatzfragen, sonst haben Sie eine Frage, die Sie stellen können.
Peter Struck (NA), 1995-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Marschewski, Ihre Rede bestätigt meine schlimmsten Befürchtungen.
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Wenn es so wäre, wie Sie es eben dargestellt haben, dann müssen Sie mir mal erklären, wieso die CDU/ CSU-Fraktion für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist.
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Sie haben doch gerade erklärt, es sei alles wunderbar in Ordnung gewesen und man habe die betreffenden Mitarbeiter zu belobigen, es sei der größte Fahndungserfolg in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, eigentlich sei Feierstunde angesagt. Das paßt nun wirklich nicht zusammen, Herr Kollege Marschewski.
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Entweder war es in Ordnung - dann brauchen wir keinen Untersuchungsausschuß, jedenfalls nach Ihrer Auffassung -, oder es war nicht in Ordnung, und wir brauchen einen. Sie hätten nachdenken müssen, bevor Sie angefangen haben zu reden, Herr Kollege Marschewski.
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Mich irritiert schon sehr, wenn Sie anfangen, aus Sitzungen der Parlamentarischen Kontrollkommission zu berichten. Sie haben doch immer gesagt, daß das Geheimsitzungen seien, über die man nicht berichten dürfe. Aber ich nehme das zur Kenntnis. Herr Kollege Marschewski, Sie sind schon mit einem halben Bein im Strafgesetzbuch. Ich schließe mich Ihnen gerne an und berichte jetzt auch aus der Sitzung der PKK.
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Es ist nicht so, wie der Kollege Marschewski berichtet hat, daß es sich um eine Affäre eines Nachrichtenmagazins handele, sondern - ich sage das eindeutig - das Nachrichtenmagazin - zu dessen Ehre kann man den Namen wohl mal nennen: der „SpieDr. Peter Struck
gel" -, hat sämtliche Daten und Fakten korrekt berichtet.
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- Nun regen Sie sich doch ab, Herr Kollege Olderog!
Die Bewertung dieses Nachrichtenmagazins - damit komme ich auf den Begriff der Inszenierung - ist eine andere Sache. Die Daten, Fakten und Geldbeträge sind absolut korrekt. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel, auch nach dem, was Sie eben vorgetragen haben.
Wie das Ganze stattgefunden hat, ist politisch strittig. Dazu gibt es die Erklärung der Bundesregierung, sie sei nicht daran beteiligt gewesen, der Bund auch nicht durch den Bundesnachrichtendienst. Dazu gibt es Erklärungen von bayerischen Behörden. Herauszufinden, ob und gegebenenfalls wie Bundesbehörden beteiligt waren, wird die zentrale Aufgabe des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses sein.
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Meine Damen und Herren aus den Koalitionsfraktionen, ich bin gespannt auf den Beitrag des Kollegen Hirsch, weil ich mir nicht vorstellen kann, daß er sich mit dem identifiziert, was Herr Marschewski eben gesagt hat.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-04-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Peter Struck (NA), 1995-04-26:
Einen Augenblick noch, Herr Präsident. Sie können gerne stehen bleiben, Herr Marschewski. Ich bin sofort fertig.
Die Frage, ob man das als Inszenierung bezeichnen kann oder ob man das als Beteiligung von Dienststellen des Bundes bezeichnen kann, ist schon sehr wichtig. Unter Beteiligung verstehe ich, daß der Bundesnachrichtendienst, der Staatsminister im Kanzleramt, der Chef des Bundeskanzleramtes oder der Bundeskanzler hätte eingreifen müssen, wenn bei einer der betroffenen Dienststellen die Mitteilung erfolgt wäre, daß jemand mit Plutonium im Koffer kommt. Dann hätten sie eingreifen müssen.
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Ich kann mir nicht vorstellen, daß diejenigen, die mit diesem Vorgang beschäftigt waren, die Dramatik nicht erkannt haben. Es gibt auf der Welt nichts Schlimmeres und kein größeres Teufelszeug als Plutonium. Es muß alles getan werden, um zu verhindern, daß dieses Zeug im Flugzeug unter Gefährdung von Menschenleben von da nach dort transportiert wird. Das hätte passieren müssen.
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Bitte, Herr Marschewski.
Erwin Marschewski (NA), 1995-04-26:
Erste Frage: Herr Kollege Struck, haben Sie irgendwelche Anhaltspunkte, daß die Kollegen in Bayern beim Landeskriminalamt wissen konnten, daß gerade mit dieser Maschine Plutonium nach München kam?
Zweite Frage: Gehen Sie nach der Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission weiterhin davon aus oder nehmen Sie Abstand davon, daß es sich um eine Inszenierung des Bundesnachrichtendienstes handelt, was Ihre Kollegen, der Parteivorsitzende oder wer auch immer, behauptet haben?
Hans Klein (vizepräsident), 1995-04-26:
Herr Kollege Struck, ich glaube, der Kollege Gansel möchte gerne eine Zwischenfrage stellen.
Peter Struck (NA), 1995-04-26:
Ja, wenn er einen Moment warten kann. - Sie haben sich auf den Kollegen Such bezogen. Ich stehe überhaupt nicht an, Herrn Such zu verteidigen. Das, was er dort gemacht hat, halte ich allerdings auch für absolut unschicklich: nach einer Sitzung von einer Stunde schon zu erklären, es ist alles unaufgeklärt. Wenn Sie der Meinung waren, es müsse sowieso ein Untersuchungsausschuß gemacht werden, Herr Such, dann hätten wir uns die ganze PKK-Sitzung sparen können.
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- Lassen Sie mal sein, Sie kommen ja auch noch dran und können dazu Stellung nehmen.
Jetzt allerdings dazu einen Popanz aufzubauen und gegen Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission, auch gegen Mitglieder meiner eigenen Fraktion, zu agieren, Herr Kollege Marschewski, das ist nichts anderes als Nebelwerfen.
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Ich hoffe nur, daß wir uns gemeinsam - wir persönlich werden ja nicht in diesem Untersuchungsausschuß arbeiten - einer Zielrichtung unterwerfen: Dieser Plutoniumskandal muß rückhaltlos aufgeklärt werden.
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Und wenn sich herausstellt, daß Mitarbeiter von Dienststellen des Bundes, des Kanzleramtes oder welcher Behörden auch immer, zugelassen haben, daß Plutonium von Moskau nach München geflogen wird, dann müssen auch personelle Konsequenzen, und zwar an allen Stellen, erfolgen.
Herzlichen Dank.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-04-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Manfred Such.
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-04-26:
Herr Kollege, ich muß Sie bitten, noch etwas zu warten. Wenn ich jetzt zu dieser Frage Stellung nehmen würde, würde ich an dieser Stelle damit doch einen Finanzrahmen ansprechen. Ich habe persönlich konkrete Vorstellungen, über die ich aber erst öffentlich sprechen werde, wenn sie im Rahmen des Finanzplans abgesichert sind.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Zur nächsten Frage der Kollege Bertl,
Manfred Such (NA), 1995-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Marschewski, überlegen Sie doch einmal, welches Bild vom Sachverhalt Sie hier zeichnen. Sie wollen also der Öffentlichkeit weismachen, wollen die Öffentlichkeit glauben machen, daß es dem BND und den entsprechenden Dienststellen des Landeskriminalamtes bei diesen Ermittlungen entgangen sei, daß Plutonium in einer Verkehrsmaschine der Deutschen Lufthansa von Moskau nach München transportiert werde. Welches Bild zeichnet denn das vom Bundesnachrichtendienst, vom Landeskriminalamt und von der Polizei, die damit befaßt waren, die wochenlang und monatelang diesen ganzen Vorfall überwacht haben? Plötzlich ist er außer Kontrolle geraten?
Ich glaube zwar nicht, daß es so abgelaufen ist, aber welches Bild zeichnet das von einem Bundesnachrichtendienst, der in der Öffentlichkeit dargestellt wird, als seien dort die Leute, die Gefahren von
der Bundesrepublik Deutschland abwenden könnten? Ich denke, daß allein das schon ein Grund wäre, den Bundesnachrichtendienst aufzulösen bzw. die Verantwortlichen, denen das entgangen ist, in die Wüste zu schicken.
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Herr Struck, bezüglich der Geheimhaltung und der Zukunft der PKK möchte ich Ihnen sagen: Das, was ich in der Öffentlichkeit zu den Untersuchungen in der PKK gesagt habe, hat mit den Inhalten, die dort verhandelt worden sind, überhaupt nichts zu tun. Ich habe lediglich nach fast drei Stunden eine Einschätzung gegeben, die ich auch schon vor der Sitzung abgegeben hatte, nämlich, daß man auf Grund der Informationen und auf Grund der öffentlichen Diskussion davon ausgehen mußte, daß der Untersuchungsausschuß kommen müßte. Das habe ich gesagt.
Schauen Sie sich einmal an, was Sie und auch Herr Hirsch anschließend in der Öffentlichkeit gesagt haben, dann ist da über Inhalte aus der PKK geredet worden. Dagegen bin ich mit meinen Äußerungen ein Waisenknabe.
Herr Struck, wenn Sie jetzt sagen, wir brauchen eine neue Form der Kontrolle, dann gebe ich Ihnen recht. Aber ich warne davor, das in der Form zu machen, einen Beauftragten zu schaffen. Ich habe dabei das Gefühl - insbesondere auch, wenn ich sehe, was Sie mir in der Öffentlichkeit vorwerfen -, daß es darum geht, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus diesem Ausschuß rauszukicken. Das machen wir nicht mit, und dafür werden wir eine Öffentlichkeit schaffen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-04-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidbauer?
Manfred Such (NA), 1995-04-26:
Ja, bitte schön.
Bernd Schmidbauer (NA), 1995-04-26:
Herr Kollege Such, ich will mich nicht einmischen in die inneren Angelegenheiten der PKK. Aber Sie sprechen gerade über Stilfragen, und deshalb möchte ich Sie fragen, ob Sie bei Ihrer Äußerung, die Sie in Ihrem Interview in einer Zeitschrift gemacht haben, bleiben wollen und sich dafür nicht entschuldigen wollen. Ich zitiere: Auf die Frage
Sollte Geheimdienst-Koordinator Bernd Schmidbauer zurücktreten?
sagen Sie:
Ja. Besonders, weil BND-Chef Porzner gesagt hat, er wisse von der Sache nichts. Es besteht der Verdacht, daß Schmidbauer den Deal ohne Wissen von Porzner eingefädelt hat.
Herr Such, ich frage Sie, wie Sie zu dieser Äußerung jetzt, nachdem sie öffentlich ist, stehen und wie Sie dann zu einer gemeinsamen Arbeit zwischen
PKK-Mitgliedern und dem Koordinator stehen. Dieser hat zwar nicht die Aufsicht, aber vorhin hat - ({0})
- Ja, natürlich kann man sich äußern. Aber ich frage ihn jetzt, weil das jetzt zur Debatte steht und er eben die Stilfragen und die Frage, wie das nach außen gewirkt hat, angeschnitten hat.
Deshalb darf ich Sie noch einmal fragen, wie Sie heute zu dieser Äußerung stehen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-04-26:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Manfred Such (NA), 1995-04-26:
Ich komme gleich zum Schluß.
Am Nachmittag des 10. August 1994 - zu welcher Uhrzeit, muß noch geklärt werden - wurde das baden-württembergische Umweltministerium informiert, daß eine Plutoniumlieferung für das Institut für Transurane wahrscheinlich sei. Es gibt noch einen erheblichen Fragebedarf, letztlich zu klären, wie dieser Transport stattgefunden hat, wer davon wußte und was mit dem Plutonium, das dort zur Zeit lagert, geschieht.
Meine Damen und Herren, es muß das Ziel des Untersuchungsauftrages sein, diese Ungereimtheiten, diese Ungeheuerlichkeiten
Hans Klein (vizepräsident), 1995-04-26:
Herr Kollege!
Manfred Such (NA), 1995-04-26:
- und teilweise auch Unfähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes und der Landesbehörden aufzuklären.
Ich bitte Sie darum, unserem Untersuchungsauftrag zuzustimmen.
Ich danke Ihnen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-04-26:
Ich erteile dem Kollegen Dr. Burkhard Hirsch das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-04-26:
Herr Kollege Hirsch, gestatten Sie - Dr. Burkhard Hirsch [F.D.P.]: Einen Augenblick, ich möchte nur noch diesen Gedanken zu Ende bringen. - Ich glaube darum, daß es nicht so sehr auf organisatorische Maßnahmen,
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sondern in erster Linie darauf ankommt, wer in der Parlamentarischen Kontrollkommission sitzt und ob der Wille zur Zusammenarbeit von beiden Seiten da ist.
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Wenn das nicht gegeben ist, können Sie sich jede Kontrolle in die Haare schmieren.
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Bitte.
Gerald Häfner (NA), 1995-04-26:
Verehrter Herr Kollege Hirsch, da ich Sie als jemanden kenne und schätze, dem demokratiepolitische Forderungen immer sehr am Herzen liegen, und da Sie sich eben auch so für eine Vorab-Rehabilitation des Kollegen Schmidbauer eingesetzt haben, möchte ich, nachdem nun mehrfach gegen meinen Kollegen Manfred Such der Vorwurf erhoben worden ist, er habe hier gegen die guten Sitten, vielleicht sogar gegen die Geschäftsordnung oder das Recht verstoßen, als er während der Sitzung der PKK gesagt hat, er sei der Meinung, daß hier ein Untersuchungsausschuß erforderlich sei, Sie nun fragen: Ist die Äußerung, man möchte in dieser Frage einen Untersuchungsausschuß haben, aus Ihrer Sicht die Preisgabe geheimhaltungsbedürftiger Erkenntnisse aus der PKK, oder ist nicht vielmehr diese Äußerung genau das Gegenteil, nämlich kein Aussprechen irgendeines Details, aber die Forderung, daß die Aufklärung dieses Sachverhaltes in ein öffentliches Gremium und nicht in ein klandestines Gremium des Bundestages gehört, und müßten Sie nicht deshalb dieser Forderung zustimmen, wenn Sie Ihren politischen Grundsätzen weiterhin Folge leisten wollen?
Burkhard Hirsch (NA), 1995-04-26:
Wir haben zu Beginn der Sitzung, um die es hier geht, untereinander eingehend erörtert, wie weit die gesetzlichen Verpflichtungen nach § 5 des Gesetzes über die Parlamentarische Kontrollkommission gehen. Wir haben dabei völlige Übereinstimmung - dabei kann ich nicht für den Kollegen Such sprechen - mit dem klaren Wortlaut des Gesetzes gefunden, daß auch die Äußerung von Bewertungen der Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit der Parlamentarischen Kontrollkommission bedarf.
Sie können in Zweifel ziehen, ob die Regelung vernünftig ist; es ist aber die gesetzliche Bestimmung, nach der wir arbeiten. Wenn jemand während einer Sitzung vorgefaßt, vorher beabsichtigt nach anderthalb Stunden hinausgeht und dort erklärt, daß nach dem Verlauf der Beratungen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses unvermeidbar ist, dann frage ich Sie, was Ihnen denn dann noch an einer Äußerung einer Bewertung fehlt.
Das ist ein klarer Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen. Er hat uns dazu gebracht, zu sagen: Nun gut, wenn sich der Kollege Such nicht an das Gesetz hält, müssen wir - unabhängig davon, welche Folgen wir sonst ziehen -, auch den anderen die Möglichkeit geben, sich öffentlich zum Sachverhalt zu äußern. Denn es kann nicht angehen, daß nur eine Seite Verdächtigungen streut und die anderen das Maul zu halten haben.
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Darum sage ich Ihnen und Ihrer Fraktion: Sie haben mit der Wahl des Kollegen Such von diesem Hause einen großen Vertrauensvorschuß bekommen.
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Aber wenn dieses Vertrauen nicht gerechtfertigt wird, dann muß dieses Haus nach meiner Überzeugung daraus Konsequenzen ziehen.
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Wir werden der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zustimmen, und ich hoffe, daß es möglich sein wird - das kann nicht so schwierig sein -, im Geschäftsordnungsausschuß die gemeinsamen Fragestellungen festzulegen, die uns dann in der Sache weiterhelfen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-04-26:
Herr Kollege Gysi, Sie sind ein großes Stück über Ihre Redezeit hinaus.
Gregor Gysi (NA), 1995-04-26:
Es kann sich herausstellen, daß dies alles nicht stimmt, sondern anders war. Ich habe natürlich nicht die Hoffnung, daß bei einem Untersuchungsausschuß die ganze Wahrheit herauskommt. Das widerspricht den Erfahrungen mit Untersuchungsausschüssen. Aber eines ist auch wahr: Jahre später stellt sich die ganze Wahrheit meistens doch noch heraus. Insofern macht der Untersuchungsausschuß auch schon jetzt Sinn. Ich glaube, es wird einiges herauskommen, was Konsequenzen nach sich ziehen wird. Die Bundesregierung wäre klug beraten, jetzt schon über die Konsequenzen und nicht nur darüber nachzudenken, wie man die Aufklärung der Wahrheit verhindert.
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Hans Klein (vizepräsident), 1995-04-26:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Zeitlmann.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Herr Kollege Zeitlmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Häfner?
Wolfgang Zeitlmann (NA), 1995-04-26:
Bitte schön, Herr Kollege Häfner.
Gerald Häfner (NA), 1995-04-26:
Herr Zeitlmann, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie als Strategie gegen mögliche Sicherheitsdefizite in Ländern, die über Nuklearmaterial verfügen, empfehlen, dieses Material mit Passagierflugzeugen
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mit nichtsahnenden Passagieren und Mannschaften über Großstädte wie der, in der ich lebe, nach Deutschland zu transportieren? Ist das die neue Strategie der Sicherheit?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär), 1995-04-26:
Sie behaupten, ein einziger Angestellter sei für diesen weiten Bereich zuständig?