Christa Luft (NA), 1996-06-20:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Man muß es einmal rundheraus sagen: Das ostdeutsche Land, der Osten Deutschlands, steht inzwischen wieder einmal an einem Scheideweg. Das scheinen aber die meisten Regierungsmitglieder und die meisten Koalitionsabgeordneten nicht wahrhaben zu wollen, denn sonst wäre die Präsenz in diesem Hause größer.
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Die Wegegabelung, vor der wir in den neuen Bundesländern stehen, lautet doch: Entweder setzt sich die wirtschaftliche Talfahrt, wie sie sich in den letzten Monaten deutlich ankündigt, fort, oder es kommt zu einem Umsteuern, damit die neuen Bundesländer die Chance erhalten, sich aus dieser Talsohle herauszubegeben.
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Das bequeme Motto dieser Bundesregierung, Wirtschaftspolitik finde in der Wirtschaft statt, hat den Landstrich zwischen Elbe und Oder wirtschaftlich geradezu in den Abgrund geführt.
Herr Krüger und Herr Türk, mit Verlaub: Ich kenne kaum ostdeutsche Menschen, die sich mit dem Verweis auf die maroden Ausgangsverhältnisse zufriedengeben würden.
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Dadurch kann man doch heute von den Versäumnissen dieser Bundesregierung nicht ablenken.
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Sie beide, die Sie doch in großen Unternehmungen tätig gewesen sind, werden doch sicherlich erkennen: Es kann nicht nur am maroden Zustand gelegen haben, daß es dort eine Abwicklung gegeben hat. Ich glaube, ein bißchen mehr Differenzierung ist auch hier angezeigt.
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In einem gesellschaftlichen Umbruchprozeß hat die Bundesregierung zugelassen, daß allein unternehmerisches Kalkül zum Regulativ geworden ist. Das, was sich unternehmerisch bewähren muß, kann bei der Umgestaltung einer ganzen Gesellschaft nicht der Maßstab sein.
Der Osten ist nach der Währungsunion einem gnadenlosen Konkurrenzkampf ausgesetzt worden. Wenn das in anderen, ökonomisch ähnlich wie die DDR gelagerten Ländern, zum Beispiel in Tschechien, auch so passiert wäre, wären sie ebenfalls in die Knie gegangen. Dort ist es aber anders gelaufen, und das zeugt davon, daß in diesem Land etwas falschgelaufen ist.
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Das Handeln der Bundesregierung war und ist, obwohl das immerzu verbal, auch heute, bestritten wurde, ideologisch ausgerichtet und nicht von ökonomischem Sachverstand getragen gewesen. Ich kann nur Beispiele nennen: Das unselige Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung" hat jahrelang Investitionen behindert.
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Die Maxime der Treuhand „Privatisierung hat Vorrang vor der Sanierung" führte zur Vernichtung von Forschungs- und Produktionskapazitäten in großem Maßstab. Die Industriereste, die es jetzt noch gibt, drohen abgewickelt zu werden. Wir stehen vor einer zweiten Industrieabwicklung in den ostdeutschen Ländern. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Jede Woche gehen privatisierte Unternehmen in die Gesamtvollstreckung. Der Beweis ist für die Ostdeutschen also noch nicht erbracht, daß private Unternehmen es besser schaffen als die staatlich geleiteten Unternehmen.
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Wir wollten gerne diese Erfahrung machen. Bisher ist sie nicht gemacht worden.
Auch die Verteufelung des historisch gewachsenen Tauschhandels der DDR mit ihren Haupthandelspartnern im RGW beschleunigte den Zusammenbruch von Absatzmärkten. Inzwischen ist der Barterhandel wieder hoffähig geworden. Ich kann das
nicht kritisieren, aber das wäre vor vier, fünf Jahren schon notwendig gewesen.
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Mir hat neulich jemand gesagt - ich selber war darauf noch nicht gekommen -: Sieben Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg war zwischen Elbe und Oder die Wirtschaftsdynamik bereits stabiler und größer als sieben Jahre nach dem Fall der Mauer. Meine Damen und Herren, ich denke über diesen Satz nach. Gibt er Ihnen nicht auch zu denken?
Jawohl, wir sind im verflixten siebten Jahr, und auch der vergangene Protestsonnabend hier in Bonn war dafür ein Zeichen.
Gewiß, wir haben frische Häuserfassaden, wir haben glitzernde Bürobauten, wir haben ausgebaute Straßen, eine moderne Telekommunikation und manches andere mehr - das wird niemand bestreiten -,
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überwiegend finanziert durch Transfers, aber deren wirtschaftlicher Effekt ist doch zum ganz großen Teil in den Westen zurückgeflossen. Das heißt, der Westen hat auch Solidarität mit sich selbst geübt.
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Aber - und das ist das entscheidende - die Wirtschaft ist 1996 weiter davon entfernt, auf den Pfad einer selbsttragenden Entwicklung zu gelangen, als in den Jahren zuvor. Es brechen wieder mehr Arbeitsplätze weg, als neue geschaffen werden. Die Massenarbeitslosigkeit verharrt auf Rekordniveau. 30 Prozent, sagt die Statistik aus, beträgt die Unterbeschäftigung. Diese Tendenz wird steigen, wenn der Streichkatalog - man müßte sagen: die Streichorgie - dieser Bundesregierung sich durchsetzt.
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Die Zahl der Gewerbeabmeldungen rückt immer näher an die der Anmeldungen heran, Ich prophezeie Ihnen, daß wir am Ende des Jahres dabei mindestens einen Gleichstand, wenn nicht einen Minussaldo erreicht haben werden. Im ersten Quartal 1996 weist die Statistik ein Nullwachstum aus. Es gibt kaum noch industrielle Kerne. Damit fehlt das Fundament für einen Mittelstand, der gesund werden soll.
Ich sage Ihnen, in den Ostberliner Stadtbezirken - früher Standorte von weltbekannten Industriebetrieben - sind heute die Bezirksämter die größten Arbeitgeber. Das ist doch wohl eine Absurdität und hat mit Verschlankung des Staats nichts zu tun. Wir machen den Staat nicht schlanker und reduzieren die Beschäftigung in der Industrie und in anderen produktiven Bereichen. Das ist doch ein Unsinn.
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Der Ausbildungsnotstand war nie so groß wie gegenwärtig. Ein im internationalen Maßstab höchst qualifiziertes Arbeitskräftepotential liegt brach. Von zehn Arbeitslosen sind acht solche mit abgeschlossener Berufsausbildung, mit Meisterprüfung, mit Hochschulstudium oder Fachschulstudium. Sie haben eine solch qualifizierte Mannschaft nirgendwo noch auf der Welt in der Arbeitslosigkeit verharrend. Damit haben Sie auch ein Stück Nationalreichtum verschleudert - das muß ich Ihnen so deutlich sagen -, ganz abgesehen von den menschlichen Schicksalen, die sich dahinter verbergen.
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Inzwischen gibt es - zumindest was den Finanzrahmen anbetrifft - nicht einmal mehr eine Politik des Weiter-so, sondern jetzt soll die Arbeitsmarktförderung im Osten, wie wir gehört haben, auf das Westniveau zurückgeführt werden. Zusammen mit anderen Maßnahmen, zum Beispiel mit den Streichungen im Gesundheitswesen, werden an die 300 000 bis 400 000 Arbeitsplätze wegfallen.
Ich nenne Ihnen einmal ein einziges Beispiel, das ich in der jüngsten Zeit erfahren habe. In Bad Muskau, einer Kleinstadt in Sachsen, beträgt die Erwerbslosigkeit 60 Prozent. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte wollte dort eine Kurklinik mit 220 Betten bauen. Das war eine Hoffnung für die dort erwerbslosen Menschen. Nachdem die Streichvorhaben dort bekanntgeworden sind, hat die BfA ihr Vorhaben zurückgezogen. Was sagen Sie den betroffenen Menschen? Das wären Arbeitsplätze auf dem ersten und nicht auf dem von Ihnen gern so geschmähten zweiten Arbeitsmarkt gewesen.
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Die Europäische Union beabsichtigt, wie wir hören, die Fördermittel für Ostdeutschland zu straffen. Zweifelsohne ist auch dies eine Folge des Subventionsbetrugs beim Bremer Vulkan. Was wollen Regierung und Parlamentsmehrheit denn noch riskieren, um den Ruf der Bundesrepublik Deutschland im Ausland weiter zu schädigen, wenn nicht endlich und unverzüglich eine Aufklärung dieses Skandals erfolgt? Wir haben das oft genug gefordert. Es ist immer wieder unter Vorwänden auf eine kleine Flamme zurückgeschraubt worden.
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Wie wir hören, will nun die Europäische Union von VW die Rückzahlung von Subventionen im Umfang von 240 Millionen DM verlangen, die der Autokonzern angeblich für ein Auto- und Motorenwerk in Sachsen zuviel erhalten hat.
Hier bahnen sich ernste Bedrohungen für die weitere Entwicklung in den neuen Bundesländern an. Man muß überhaupt kein Prophet sein, um zu sagen: Wenn nur das eben Gesagte - das waren nur wenige Beispiele - realisiert werden würde, dann wird das gefürchtete Mezzogiorno-Gespenst im Osten kein Gespenst bleiben, sondern dann wird es Realität werden. Das würde das Gesicht dieses ganzen Landes verändern.
Ich kenne niemanden im Osten, der dünne Bretter bohren will. Ich kenne auch kein Unternehmen, das sich am Markt vorbeimogeln will. Aber die ostdeutschen Unternehmen haben es oft nicht einmal mit dem Scharfrichter Markt zu tun, sondern zum großen Teil mit unlauterer Konkurrenz, mit Abzockern, mit
Hasardeuren, mit unsauberen Marktbereinigungsstrategen. Wie anders könnte man sich das leidvolle Schicksal des Unternehmens Foron, des ersten Herstellers FCKW-freier Kühlschränke, vorstellen und erklären oder das der Bischofferöder Kaligrube? Diese hatte ein Produkt, das gefragt ist, einen Markt und zahlungsfähige Kunden. All dies - das habe ich inzwischen gelernt - sind eigentlich Kriterien, die man braucht, um in einer Marktwirtschaft zu existieren. Aber das hat hier nicht funktioniert.
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Wir fordern, daß das Fördermittelvolumen für den Osten im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe auf dem Niveau von 1995 beibehalten werden muß. Das würde im Haushalt 1996 eine Aufstockung von Bundesmitteln um 550 Millionen DM bedeuten. Damit die Länder ihren Komplementärbeitrag aufbringen können, darf ihnen der Bund die Finanzierungsquellen nicht weiter beschneiden. Das heißt: Weg die Hand von der Vermögensteuer und keine Kürzung des Solidaritätszuschlages!