Schütz (NA), 1989-09-15:
Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär, auch ich habe das Gefühl, daß Sie Ihre Rede vor Ihrem Parteitag geschrieben haben.
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Das Eigenlob, das Sie angebracht haben, wurde durch die McDonald's-Kultur auf Ihrem Parteitag gut konterkariert. Wenn ich auf die CSU schlage - Sie sind doch etwas miteinander verwoben - , meine ich auch die CDU.
Meine Damen und Herren, das Immissionsschutzgesetz, das wir im Jahre 1974 mit den Freidemokraten über die Bühne gebracht haben, ist ein gutes Beispiel für erfolgreiche Umweltpolitik der damaligen Koalition. Das Gesetz war sehr erfolgreich, nur bietet es - das müssen wir sehen - Instrumente und Erkenntnisse von vor anderthalb Jahrzehnten. Wir waren deshalb gehalten, es zu ändern. Die Leitgedanken bleiben nach wie vor Gefahrenabwehr und Vorsorge. Sie entsprechen der Konzeption einer ökologisch orientierten Gesetzgebung.
Im Zeitraum von 15 Jahren muß das BImSchG zum zweitenmal novelliert werden, weil gerade im Umweltbereich ein hohes Tempo der Veränderung vieler Instrumente herrscht. Nach jahrelangen Ankündigungen hat die CDU - auch die CSU, ich muß Sie hier einbeziehen - endlich einen Entwurf vorgelegt.
Wenn wir dieses Gesetz aufschnüren, so wäre eigentlich zu erwarten, daß der aktuellen Umweltgefahrensituation Rechnung getragen wird und rechtliche Instrumente so weit zur Verfügung gestellt werden, wie es irgend geht. Daten - das wissen wir - liegen wahrlich genügend vor.
Warum wird diese Novelle nicht der aktuellen Umweltbelastung gerecht? Warum werden von der Koalition in der sehr vorsichtigen Art, die wir kennen, niemandem auf die Füße zu treten, die meisten der uns weiterhelfenden über 50 Änderungsanträge des Bundesrates abgewehrt?
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- Von 69 über 50; man soll das noch einmal festhalten. - Diese wären ein sehr wesentlicher Schritt zur Umweltpolitik und zu einer wahrhaftigen und guten Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gewesen.
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Wir wissen, daß im 4. Immissionsschutzbericht der Bundesregierung großartige Prognosen über zu erwartende Reduzierungen von Schadstoffen bis zum Jahre 1995 dargelegt sind. Eine nachhaltige Situationsverbesserung bei den Immissionen wird aber nicht belegt. Einige Beispiele: Im wesentlichen zeigen die Simulationen über die Verringerung der Schwefeldioxidbelastungen aus Großfeuerungsanlagen nur eine Abnahme in Belastungsschwerpunkten an.
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Bei der Abschätzung der zukünftigen Entwicklung
gibt es durchaus abweichende Prognosen, insbesondere bei der Verursachergruppe Verkehr. Das wissen
12124 Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode - 159. Sitzung. Bonn. Freitag. den 15. September 1989
wir alle und haben es letztens im „Spiegel" gelesen.
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- Aber auch vieles Richtige, Herr Friedrich.
Zunehmend spielen Reaktions- und Folgeprodukte von Luftverunreinigungen, z. B. photochemische Oxidantien, der sogenannte Sommersmog, eine sehr wichtige Rolle.
Es muß also für die Betrachtung zukünftiger Belastungssituationen entscheidend mitbedacht werden, daß zahlreiche Schadstoffe nur gering oder gar nicht abbaubar sind. Auch wenn die jährlichen Immissionsraten stagnieren oder sinken, steigt trotzdem der Gesamtgehalt, z. B. im Speichermedium Boden, ständig weiter an. Leider ist demnach in Ballungsräumen weiterhin mit einem sehr hohen Belastungsniveau zu rechnen, zumal häufig eine hohe Dichte von punkt und linienförmigen flächenhaften Emissionsquellen mit sich gegenseitig überlagernden Einwirkungsbereichen gegeben sind.
Die Kehrseite: Es ist zu befürchten, daß die Belastungen, der Umweltstreß von Menschen, Tieren und Pflanzen, in städtischen Regionen und im ländlichen Raum weiter zunehmen. Es ist absehbar, daß die Abwehr- und Immunsysteme weiter abnehmen. Die brutale Schadenseinwirkung bei den Waldbeständen und bei den Stadtbäumen, bei den Nahrungspflanzen, bei den Böden, Gewässern und anorganischen Materialien sowie die gesundheitlichen Beeinträchtigungen, insbesondere bei den Risikogruppen, deuten darauf hin, daß Langzeitanhäufungen bzw. -speicherungen und die Zusammenhangswirkungen, Synergismen, zum Tragen kommen, die von der bisher betriebenen Luftreinhalteplanung nicht ausreichend berücksichtigt worden sind. Von der schleichenden Verschiebung der Artenzusammensetzung empfindlicher Ökosysteme bei uns, im Moor, in der Heide und im Wald, will ich gar nicht reden; das wissen wir alle.
Eine Fülle von nicht ausreichend abschätzbaren Entwicklungen machen unwiderruflich deutlich, daß die Instrumente für Sanierungs- und Vorsorgeaufgaben der Luftreinhaltung über den vorgelegten dritten Entwurf der BImSchG-Novelle hinaus weiterzuentwickeln sind. Es muß weit unterhalb der heute bestehenden Eingriffsschwellen angesetzt werden.
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Auch werden im Hinblick auf eine Verbesserung des Umweltschutzes wenig wirksame Änderungen im Bereich der genehmigungsbedürftigen Anlagen eingeleitet. Die vorgelegte Novelle zum Bundes-Immissionsschutzgesetz als den großen Wurf, den großen Durchbruch zu betrachten, wäre wahrlich fehlerhaft.
Meine Damen und Herren, es ist hier nicht die Zeit, auf sämtliche Verbesserungsnotwendigkeiten einzugehen. Ich habe schon vorhin darauf hingewiesen, daß im Bundesrat 69 Anträge gestellt und daß über 50 abgeschmiert worden sind. Wir werden das alles in den Ausschußberatungen Stück für Stück noch einmal vorbringen. Da wird an jeder Stelle die Diskussion weiter geführt werden.
Ich will nur einige dieser Anträge hier vortragen und an zwei, drei Stellen zeigen, was durch die Vorlage dieser Novelle eigentlich versäumt worden ist. Der Bundesrat hat auf Antrag Nordrhein-Westfalens gebeten, den neu formulierten § 17 Abs. 3 a vollkommen zu streichen, der eine sehr weitgehende Kompensationsmöglichkeit bei dem Erlaß nachträglicher Anordnungen im Zusammenhang mit der Sanierung von Altanlagen gewährt. Verkürzt dargestellt: Ein Betreiber einer Altanlage kann statt der Sanierung dieser Anlage anbieten, an einer anderen eigenen Anlage oder an einer Anlage Dritter Maßnahmen zur Emissionsbegrenzung vorzunehmen, um so nachträglichen emissionsbegrenzenden Anordnungen zu entgehen.
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Das steht, Herr Baum, ja auch schon im alten § 7.
Die schon jetzt im § 7 enthaltene Kompensationsmöglichkeit wird durch den neuen Abs. 3 a sowohl räumlich, meine ich, als auch zeitlich so weit ausgedehnt, daß der Bundesrat zu Recht befürchtet, daß die eingesparten Emissionen irgendeiner anderen Anlage für eine unbegrenzte Zeit und auch von Anlagen in Standorten in mehreren hundert Kilometer Entfernung für hochbelastete Räume aufgerechnet werden kann. Das wollen wir nicht hinnehmen.
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Die Bundesregierung hat durch ihre Gegenäußerung lediglich die Anrechnung von bereits stillgelegten Anlagen oder stillzulegenden Anlagen ausgeschlossen. Alles andere hat sie zurückgewiesen.
Nach dem von der Bundesregierung vorgeschlagenen Gesetzeswortlaut sind Kompensationen nach wie vor über mehrere hundert Kilometer und auf unbegrenzte Zeit möglich. Aus der allgemeinen Vorsorgepflicht, mit der die Bundesregierung argumentiert - nämlich daß es dann nicht gehen solle - , kann jedenfalls eine Begrenzung nicht hergeleitet werden. Denn wenn die Kompensation einen praktischen Anwendungsbereich haben soll, können sich die überobligatorischen Emissionsminderungsmaßnahmen an einzelnen Anlagen nicht auf die gesamte Nachbarschaft auch der Anlage auswirken, an der keine Verbesserungsmaßnahmen durchgeführt werden.
Ich befürchte, daß durch dieses sehr weitmaschige Netz die gesamte Altanlagensanierung innerhalb der vorgesehenen Frist gefährdet wird. Wer dies nicht will, sollte auf derartige Novellierungen verzichten, um sich nicht den Vorwurf der immissionspolitischen Halbherzigkeit auszusetzen. Diese Regelung, von der ich gerade gesprochen habe, ist eher kontraproduktiv und ein Rückschritt.
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Ein weiterer Punkt, bei dem im Rahmen dieser Novelle die Chance zu einer vorsorgenden Umweltpolitik vertan worden ist, ist die Unterlassung der Einführung einer Betreiberpflicht zur externen Abwärmenutzung. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung trifft hierzu überhaupt keine Aussage. Erst durch eine Stellungnahme des Bundesrates wurde der Gedanke zur zwingenden externen Abwärmenutzung in die

Beratung eingeführt. Der Bundesrat - es ging, glaube ich, von Hamburg aus - schlägt vor, daß genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben sind, daß entstehende Wärme an Dritte abgegeben oder für Anlagen des Betreibers genutzt wird.
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Dieser sehr sinnvolle Vorschlag, dem die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung nicht zugestimmt hat, zielt darauf ab, eine erhebliche Verminderung der Umweltbelastungen aus der Wärmeversorgung von Haushalten und Kleinverbrauchern zu erreichen.
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Auf diese Weise könnten die Voraussetzungen dazu geschaffen werden, industrielle Abwärme in Fernwärmenetzen zu verwerten. Dies bringt ein erhebliches Energieeinsparungspotential und führt zu beachtlichen Emissionsminderungen bei CO2.
Eine Ersetzung von Ölsammelheizungen durch industrielle Abwärme brächte nach Darstellung des Landes Hamburg, das sich auf eine Berechnung des Umweltbundesamtes stützt, bereits eine Heizöleinsparung von zehn Milliarden Litern jährlich und hätte eine Verminderung der Energiekosten von ca. 4 Milliarden DM pro Jahr zur Folge.
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- Herr Stahl, die Voraussetzungen müssen auf Bundesebene geschaffen werden. - Die daraus resultierende Emissionsminderung bei CO2 entspräche 5 der heutigen CO2-Emissionen in der Bundesrepublik. Das ist auf dem Hintergrund der Toronto-Konferenz wahrlich eine Summe, die wir durchsetzen müssen. Ich glaube nicht, daß wir damit das gesamte Spektrum erreichen, aber wir sollten immerhin beim Immissionsschutzgesetz damit deutlich anfangen; das sollten wir einklagen. Die Bundesregierung verweist darauf, daß sie das über dieses Gesetz nicht machen kann. Wir sagen: Das muß über das Bundes-Immissionsschutzgesetz gemacht werden.
Ich will noch auf das Genehmigungsverfahen eingehen: Inkonsequent und halbherzig ist die Novelle auch im Bereich des Genehmigungsverfahrens selbst. Wir sind uns alle darin einig, daß das Vorsorgeprinzip zu einem tragenden Grundsatz im Bundes-Immissionsschutzgesetz ausgestaltet worden ist. Dies zeigt sich z. B. auch in den Luftreinhalteplänen.
Konsequenterweise fordert meine Partei die Einführung eines Versagensermessens im Bundes-Immissionsschutzgesetz für die Genehmigungsverfahren.
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Während heute noch der Genehmigungstatbestand des § 6 des BImSchG von der sogenannten gebundenen Erlaubnis ausgeht - die Genehmigung i s t zu erteilen, heißt es dort - und einen Anspruch auf Genehmigung normiert, wenn die im § 6 genannten Voraussetzungen vorliegen, müssen wir -