emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-20:
Bitte stellen Sie Ihre Frage.
Eckart Klaeden (NA), 2001-06-20:
Herr Minister, Sie
haben festgestellt, dass die Sozialbehörde in Hamburg die
Zahlung der Mittel eingestellt hat, und haben gleichzeitig
gesagt, dass Sie, weil der Sachverhalt noch nicht aufgeklärt sei, eine entsprechende Maßnahme der Bundesanstalt für Arbeit noch nicht eingeleitet haben.

Daraus leite ich die Frage ab: Haben Sie es unterlassen,
die Sozialbehörde bei der Aufklärung um Amtshilfe zu
bitten - nur daraus würde sich erklären, dass es einen unterschiedlichen Aufklärungsstand gibt -, oder bewerten
Sie die Entscheidung der Hamburger Sozialbehörde, vor
dem Hintergrund eines nicht aufgeklärten Sachverhalts
die Zahlung der Mittel einzustellen, als rechtswidrig?
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-06-20:
Nein, ich bewerte das nicht als rechtswidrig.
Wir haben gesagt, dass dieser gesamte Vorgang noch weiter geklärt wird. Er ist in sich noch nicht abgeschlossen,
und diesen Abschluss möchte ich abwarten.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-20:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Polenz.
Ruprecht Polenz (NA), 2001-06-20:
Müssen wir aus dieser Antwort schließen, dass die Bundesanstalt für Arbeit
bis auf weiteres weiter zahlt und dass die Rückforderungen dann möglicherweise recht schwierig einzutreiben
sein könnten?
Renate Rennebach (NA), 2001-06-20:
Herr Minister, sind Sie
mit mir einer Meinung, dass wir überall dort, wo in dieser
Republik Fehlverhalten auftaucht, aufklären müssen und
dafür sorgen müssen, dass so etwas nicht mehr vorkommt? Finden Sie es, zweitens, nicht sehr gut, dass wir
in dieser Demokratie eine Teilung der Aufgaben zwischen
Ländern und Bund haben - dies spiegelt sich auch bei der
Bundesanstalt für Arbeit wider - und dass alle Vorkommnisse, die die Bundesanstalt für Arbeit betreffen, von
Herrn Jagoda aufgeklärt werden müssen? Und sind Sie
mit mir der Meinung,

({0})

dass man im laufenden Vermittlungsverfahren mit Spekulationen mehr Schaden anrichten kann, als man helfen
kann, Schaden richtig aufzuklären?
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-06-20:
Ich teile Ihre Auffassung völlig. Sie haben an
meiner Beantwortung gewiss gesehen, dass ich nicht auf
Dinge eingehe und diese bewerte, bevor sie - und zwar
nicht allein durch die Presse vermittelt und bewertet, sondern aus den Sachverhalten heraus - klar und richtig dastehen. Ich kann Ihnen aber auch sagen: Allen Einzelfällen muss nachgegangen werden. Das wird auch in Zukunft der Fall sein. Ich wünsche mir durchaus, dass wir in
spektakulären Einzelfällen einmal eine parlamentarische
Debatte führen, allerdings nicht nur im Vorfeld von Wahlkämpfen.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-20:
Eine Zusatzfrage der Kollegin Homburger.
Birgit Homburger (NA), 2001-06-20:
Herr Minister, Sie betonen fortlaufend, dass die Klärung des Sachverhaltes noch

nicht abgeschlossen sei. Gleichzeitig haben Sie der Feststellung mehrerer Kollegen hier, dass das Arbeitsamt
Hamburg die Zahlungen eingestellt und damit einen Verwaltungsakt erlassen habe, nicht widersprochen. Ich frage
Sie deshalb: Können Sie sich vorstellen, dass das Arbeitsamt Hamburg vor Klärung der gesamten Sachlage, also
bevor das alles klar war, einen solchen Verwaltungsakt erlässt?
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-06-20:
Das kann ich mir vorstellen.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-20:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Schockenhoff.
Andreas Schockenhoff (NA), 2001-06-20:
Herr
Minister, Sie haben gerade gesagt, sobald Sie Kenntnis
von dem Verdacht bekämen, Gelder aus Ihrem Haushalt
seien rechtswidrig verwendet worden, würden Sie das unmittelbar bearbeiten und aufklären. Nun liegt genau zu
dem Sachverhalt, über den wir heute reden, eine schriftliche Kleine Anfrage mit Datum 9. Juni 2000 an die Hamburger Bürgerschaft vor. Das ist mehr als ein Jahr her.
Wann haben Sie die Bundesanstalt für Arbeit beauftragt,
das unmittelbar und sofort aufzuklären? Und haben Sie,
etwa nach Ablauf eines Jahres, einmal nachgefragt, ob das
denn aufgeklärt sei?

({0})
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-06-20:
Wir haben Ihnen schon mitgeteilt, dass es einen Rückforderungsbescheid der Bundesanstalt für Arbeit
über 31 500 DM gegeben hat.

({0})

- Ich sage Ihnen ja, 31 500 DM sind zurückgefordert worden.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-20:
Herr Kollege Schockenhoff, es ist einfach so, dass Kollegen, die
keine Fragen für die Fragestunde gestellt haben, bei einer
Frage immer nur eine Zusatzfrage haben. Man muss sich
also schon ein bisschen verständigen, und vielleicht eine
Kollegin oder einen Kollegen bitten, mit seiner Frage zu
kommen.

({0})

- Aber der amtierende Präsident hat nicht das Recht, Fragen und Antworten zu bewerten.

Deswegen gebe ich das Wort zu einer Zusatzfrage jetzt
dem Kollegen Laumann.
Karl-Josef Laumann (NA), 2001-06-20:
Herr Minister,
welche Maßnahmen haben Sie denn bis jetzt ergriffen, um
den Regressanspruch, den die Bundesanstalt für Arbeit
gegen diesen Verein möglicherweise hat, zu sichern?
Können Sie sich darüber hinaus auch vorstellen, dass Sie
zur Regresssicherung auch die Nutznießer dieses Vereins,
nämlich die SPD und den DGB, mit heranziehen?

({0})
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-06-20:
Wir haben entsprechend der Zuständigkeit
und Verantwortung zuerst einmal die Bundesanstalt für
Arbeit beauftragt,

({0})

unmittelbar Klärung herbeizuführen, und wir haben Ihnen
mitgeteilt, dass das Arbeitsamt Hamburg 31 500 DM eingefordert hat. So ist auch die Verteilung der Zuständigkeiten.

({1})

Ich habe Ihnen gesagt: Wir werden abwarten, bis die vollständige Information vorliegt. Dann werden wir im Lichte
der vorliegenden Information die Entscheidungen treffen.

({2})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-20:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Dr. Friedrich.
Hans-Peter Friedrich (NA), 2001-06-20:
Herr
Minister, es gab wohl vor einiger Zeit in Hamburg schon
einen ähnlichen Fall. Damals wurden ABM-Kräfte für die
Renovierung von Privathäusern eingesetzt. Der Drahtzieher dieser Aktion war der SPD-Kreisvorsitzende Pape.
Meine Frage: War Ihnen das bekannt und fürchten Sie
nicht, dass wir es hier mit der Spitze eines Eisberges von
Genossenfilz in Hamburg zu tun haben?

({0})
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-06-20:
Was Sie jetzt bringen, ist eine Information,
die Sie offensichtlich aus der Zeitung haben. Mir persönlich ist dieser Vorgang nicht bekannt.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-20:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Dr. Protzner.
Bernd Protzner (NA), 2001-06-20:
Herr Minister,
der Sachverhalt ist in der Hamburger Bürgerschaft am
9. Juni 2000 bekannt geworden. Wir haben heute den

20. Juni 2001. Wenden Sie immer die Jahresfrist an, bevor Sie mit der Aufklärung von so schwierigen Sachverhalten beginnen?

({0})
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-06-20:
Es sind zwei unterschiedliche Tatbestände,
die Sie hier zitieren.

({0})

- Doch.
({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-20:
Es gibt
keine weiteren Zusatzfragen.

Die Fragen 18 und 19 der Kollegin Schnieber-Jastram
werden schriftlich beantwortet.

Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich
danke Ihnen, Herr Bundesminister.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin
Angelika Mertens zur Verfügung.

Wir kommen zur Frage 20 des Kollegen Hartmut
Koschyk:

Welche verkehrspolitischen Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Ankündigung der Tschechischen Republik, bis
zum Jahre 2006 eine vierspurige Straßenverbindung von Prag
über Karlsbad und Eger bis zur deutsch-tschechischen Grenze fertig zu stellen?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-06-20:
Wir
können uns im Moment nur auf den geltenden Verkehrswegeplan und den geltenden Bedarfsplan beziehen. Also
werden wir die Entscheidungen erst treffen können, wenn
der neue Bundesverkehrswegeplan vorliegt. Dann wird
das Parlament entscheiden.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-20:
Eine zweite
Zusatzfrage.
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-06-20:
Herr
Kollege Koschyk, bereits im Rahmen des 1999 abgeschlossenen TINA-Prozesses - TINA ist die Ermittlung
des wirtschaftlich notwendigen Verkehrsinfrastrukturbedarfes in den assoziierten Staaten - zwischen den Mitgliedstaaten der EU und den zehn assoziierten Staaten zur
Erweiterung der transeuropäischen Netze hat sich die
Bundesregierung bereit erklärt, bei der Überarbeitung des
Bundesverkehrswegeplans zu prüfen, ob im Falle eines
vierstreifigen autobahnähnlichen Ausbaus der E 48 in
Tschechien zwischen Prag und der deutschen Grenze
westlich Eger auf deutscher Seite anstelle der vorgesehenen zweistreifigen B 303 n der Bedarf für eine vierstreifige Autobahnverbindung bis zur A 9 nachgewiesen werden kann. In diesem Fall könnte eine durchgehende
grenzüberschreitende Autobahnverbindung Bestandteil
eines künftigen transeuropäischen Straßennetzes werden.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-20:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Koschyk.
Hartmut Koschyk (NA), 2001-06-20:
Frau Staatssekretärin, hat es denn im Hinblick auf diese Verkehrsmaßnahme
von tschechischer Seite einen bilateralen Abstimmungsprozess mit der Bundesregierung gegeben und hat die

Bundesregierung unabhängig von Maßnahmen auf der
Ebene der Europäischen Union auch eine bilaterale
deutsch-tschechische Verkehrskonzeption für diesen
Grenzraum entwickelt und wie sieht die aus?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-06-20:
Ich
kann Ihnen auf jeden Fall sagen, dass die Voraussetzung
für eine Aufnahme in ein künftiges transeuropäisches
Straßennetz das Vorliegen eines Konzeptes einer durchgehenden grenzüberschreitenden Autobahn mit Anschluss an das deutsche Autobahnnetz sein muss. Die
Bundesregierung hat zugesagt, im Rahmen der Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplanes zu prüfen, ob der
Bedarf für eine solche Autobahnverbindung bis zur A 9
existiert. Ich kann Ihnen - das beantwortet vielleicht
schon die nächste Frage - über den Stand der Arbeiten berichten.
Hartmut Koschyk (NA), 2001-06-20:
Frau Staatssekretärin, liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über das
von tschechischer Seite prognostizierte Verkehrsaufkommen auf der Strecke von Prag über Karlsbad und Eger vor,
damit die Bundesregierung abschätzen kann, welches
Verkehrsaufkommen sich bei einer Weiterführung der
Strecke ab der tschechisch-deutschen Grenze in Deutschland ergibt?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-06-20:
Ich
gehe davon aus - ich habe diese Zahlen nicht vorliegen -,
dass das, was uns die Tschechen mitgeteilt haben, zu unseren Bewertungen geführt hat. Ich kann Ihnen vielleicht
sagen, dass die Tschechen ihren Zeithorizont ein wenig
erweitert haben, indem sie davon ausgehen, dass die
durchgehende Fertigstellung dieser Strecke nicht im
Jahre 2006, sondern wahrscheinlich erst Mitte des folgenden Jahrzehnts, also ungefähr 2015, erfolgt sein wird.
Hans-Peter Friedrich (NA), 2001-06-20:
Frau
Staatssekretärin, ich bin über Ihre Antwort etwas überrascht; denn der tschechische Verkehrsminister hat erst
vor wenigen Wochen verlauten lassen, dass 2006 weiterhin als Ziel der Fertigstellung gilt.

Meine Frage ist: Hält es die Bundesregierung, wenn
diese vierspurige Verkehrsverbindung von Prag nach Eger
an die deutsche Landesgrenze gebaut wird - ich knüpfe an
Ihre allererste Antwort an -, dann für sinnvoll, den Verkehr gebündelt weiterzuführen? Oder gibt es Überlegungen, den Verkehr im Fichtelgebirge zerfleddern zu lassen?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-20:
Zusatzfrage.
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-06-20:
Ich

kann Ihnen zum Stand der Arbeiten sagen, dass die Ergebnisse der 1998 - übrigens mit maßgeblicher finanzieller Beteiligung des Bundes - in Auftrag gegebenen verkehrswirtschaftlichen Untersuchung jetzt vorliegen.
Danach bietet eine vierstreifige Lösung für die B 303 n
verkehrliche und raumordnerische Vorteile gegenüber einer zweistreifigen Lösung.

Die Ergebnisse der zusätzlich in Auftrag gegebenen
Machbarkeitsstudie werden am 25. Juni dieses Jahres,
also in einigen Tagen, in Wunsiedel den Mandatsträgern
und den Trägern öffentlicher Belange vorgestellt. Unverzüglich im Anschluss daran erhält dann der BMVBW die
entsprechenden zur Bewertung erforderlichen Projektunterlagen. Ich hoffe, dass ich Ihnen damit eine gute Mitteilung mache.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-20:
Herr Kollege Protzner.
Bernd Protzner (NA), 2001-06-20:
Wie will das
Bundesverkehrsministerium, Frau Staatssekretärin, auf
die Beschlüsse von Göteborg reagieren, nach denen den
Nachbarstaaten, also auch der Tschechoslowakei, der Beitritt bis 2004 angeboten worden ist? Es dauert doch sehr
lange, wenn erst 2015 mit dem Straßenbau begonnen werden sollte. Die europäische Einigung soll doch vorwärts
gehen und nicht aufgehalten werden.
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-06-20:
Ich
stimme Ihnen zu, dass die europäische Einigung vorwärts
gehen soll. Wir haben am 15. Juni 2001 eine Anfrage an
das tschechische Verkehrsministerium gestellt und nach
dem Konzept des vierstreifigen Ausbaus der E 48 gefragt.
Dieser wurde uns bestätigt. Uns wurde aber gesagt, dass
der Zeithorizont für die durchgehende Fertigstellung eben
nicht das Jahr 2006, sondern wahrscheinlich das
Jahr 2015 ist. Dies haben nicht wir zu bestimmen, sondern
das ist das, was uns das tschechische Verkehrsministerium
übermittelt hat.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-20:
Ich rufe die
Frage 21 des Kollegen Hartmut Koschyk auf:

Welche Planungen sind für den Lückenschluss zwischen der
Bundesautobahn A 93 und der A 9 vorgesehen, die der tatsächlichen Verkehrsentwicklung der letzten Jahre und der Prognosen für
Güter- und Pendlerströme Rechnung tragen?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-06-20:
Der
geltende Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen sieht mit
Abschnitten unterschiedlicher Dringlichkeit den durchgehenden zweistreifigen Neubau der B 303 n zwischen
der deutsch-tschechischen Grenze östlich Schirnding und
der A 9 vor. Davon ist bereits seit Ende 1995 die Umgehung Schirnding in Verkehr.

Ich glaube, ich habe eben schon dokumentiert, wie
auch wir uns das vorstellen könnten.
Hartmut Koschyk (NA), 2001-06-20:
Frau Staatssekretärin, das verkehrswirtschaftliche Gutachten, das dankenswerterweise mit finanzieller Unterstützung der Bundesregierung zustande gekommen ist, liegt doch schon länger
vor. Ist die Bundesregierung bereit, aus diesem Gutachten, das einen vierstreifigen Ausbau in einem bestimmten
Korridor empfiehlt, im Hinblick auf ihre weitere Verkehrsplanung die Konsequenz zu ziehen, von einer höheren Dringlichkeitsstufe des Bedarfs für diese Strecke auszugehen, als es im aktuellen Verkehrswegeplan der Fall
ist?
Hartmut Koschyk (NA), 2001-06-20:
Frau Staatssekretärin, ich möchte noch einmal auf das zu sprechen kommen,
was der Kollege Protzner zu Recht gesagt hat: Auch durch
Mitwirkung der Bundesregierung hat der EU-Rat in Göteborg der Beitrittsperspektive für Tschechien eine zeitliche
Bestimmung gegeben. Von tschechischer Seite bestehen
konkrete Planungen für die Strecke Prag-Karlsbad-Eger.
Müssen Sie nicht im Hinblick darauf - eventuell durch ein
Sonderprogramm - dafür Sorge tragen, dass die Schaffung einer Anschlussstrecke auf deutscher Seite mit höherer Dringlichkeit verfolgt wird?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-06-20:
Ich
habe nachher die Möglichkeit, darauf einzugehen, weil
eine der nächsten Fragen genau darauf abzielt. Ich denke,
dass Sie das abwarten sollten.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-20:
Dann gebe
ich das Wort zu einer Zusatzfrage dem Kollegen
Dr. Friedrich.
Hans-Peter Friedrich (NA), 2001-06-20:
Frau
Staatssekretärin, am Montag hat die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ über einen Vortrag der EU-Verkehrskommissarin, Frau de Palacio, berichtet. Darin heißt es, man
wolle eine stärkere Verlagerung des Güterverkehrs von
der Straße auf die Schiene. Ein Punkt in diesem Vortrag
war, dass wir die Schweiz als Vorbild für den Straßenverkehr nehmen sollten, die sehr viel mit Tunnellösungen arbeitet. Würden Sie bei Straßenbauten gerade
durch Mittelgebirge, die ökologisch sehr sensibel sind,
Tunnellösungen grundsätzlich ausschließen, auch für das
Fichtelgebirge? Oder wäre das eine denkbare Lösung?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-06-20:
Sie

wissen, dass Tunnellösungen immer sehr problematisch
und sehr teuer sind. Insofern kann man das weder ausschließen, noch könnte man die Forderung begrüßen, besonders viele Tunnel zu bauen. Das wird immer davon abhängen, welche Alternativen es gibt. Man wird sehen, ob
eine Maßnahme nur durch einen Tunnel zu verwirklichen
ist, oder ob es nicht auch Alternativen gibt, die sich preislich besser darstellen, die aber auch einen hohen verkehrlichen Nutzen haben.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-20:
Sie können
gleich stehen bleiben, Herr Kollege Friedrich. Denn jetzt
kommen wir zu Ihrer Frage 22:

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass die im Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans vorgesehene
vierspurige Verbindung Schirnding/Landesgrenze zur Bundesautobahn A 93 unverzüglich in Angriff genommen werden
muss?

Auch da geht es um den Bundesverkehrswegeplan. - Frau
Staatssekretärin.
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-06-20:
Der
geltende Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen enthält
die B 303 n zwischen der deutsch-tschechischen Grenze
und der A 93 als zwei zweistreifige Projekte mit insgesamt rund elf Kilometern Länge, und zwar die „Ortsumgehung Schirnding“ und die „Verlegung zwischen westlich Schirnding und der A 93“, im Vordringlichen
Bedarf.

Mit der seit Ende 1995 in Verkehr befindlichen Umgehung Schirnding ist die vorhandene B 303 ortsdurchfahrtsfrei. Die Belastung der B 303 weist zwar einen überproportional hohen LKW-Anteil auf, liegt jedoch mit rund
7 500 Kfz innerhalb von 24 Stunden deutlich unterhalb
der durchschnittlichen Belastung von Bundesstraßen in
Höhe von rund 10 000 Kfz in 24 Stunden.
Hans-Peter Friedrich (NA), 2001-06-20:
Frau
Staatssekretärin, wir haben momentan in Schirnding eine
verkehrlich sehr gefährliche Situation, weil es vor dem
Grenzübergang kilometerlange Staus auf dieser zweistreifigen Bundesstraße gibt. Die PKW-Fahrer, die an LKWs
vorbeifahren wollen, müssen sozusagen immer auf Lücke
fahren. Das ist vor allem in der Nacht außerordentlich gefährlich. Es ist im Grunde nur eine Frage der Zeit, wann
dort ein schwerer Verkehrsunfall passieren wird.

Nun hat das Straßenbauamt die Lösung in Erwägung
gezogen, die bisherige zweistreifige Straße vor dem Grenzübergang auf vier Streifen auszubauen und die Kosten für
einen solchen Ausbau auf 700 000 DM geschätzt. Gleichzeitig stehen dem Zoll über die Oberfinanzdirektionen
- das ist ein anderer Titel des Bundeshaushalts - Gelder
zur Verfügung, um am Grenzübergang eventuell einen
Parkplatz als Ausweichmöglichkeit für die wartenden
LKWs anzulegen. Die Frage, die sich nun stellt, ist: Sehen Sie eine Möglichkeit, dass man die Straße von zwei

auf vier Streifen für 700 000 DM ausbaut, anstatt 2 Millionen DM für einen Parkplatz auszugeben?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-06-20:
Das
kann ich jetzt von hier aus nicht beurteilen. Wir sollten
noch einmal darüber sprechen. Autohöfe sind sehr wichtig. Nach meinen Informationen wird die Straße unterschiedlich stark belastet, mal mehr und mal weniger. Ein
vierstreifiger Ausbau der B 303 n bietet - darauf habe ich
in meiner Antwort schon hingewiesen - verkehrliche und
raumordnerische Vorteile gegenüber einer zweistreifigen
Lösung. Vielleicht sollte man sich das noch einmal genau
anschauen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-20:
Ich rufe die
Frage 23 des Kollegen Dr. Hans-Peter Friedrich ({0}) auf:

Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um den Verkehrsträger
Schiene im West-Verkehr nach der EU-Osterweiterung insbesondere von Prag, Karlsbad, Eger in Richtung Nürnberg, Schweinfurt, Würzburg und Frankfurt zu ertüchtigen?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-06-20:
Die
Bundesregierung beabsichtigt, der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung
vorzuschlagen, Fördermittel für den Ausbau der Strecke
von Nürnberg über Marktredwitz bis zur deutsch-tschechischen Grenze bereitzustellen. Gefördert werden sollen
die Anpassung der Strecke für Neigetechnikfahrzeuge
und die Elektrifizierung des Abschnittes Marktredwitz bis
zur deutsch-tschechischen Grenze.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-20:
Eine Zusatzfrage.
Hans-Peter Friedrich (NA), 2001-06-20:
Frau
Staatssekretärin, ich möchte an den vorhin zitierten Artikel von Frau de Palacio anknüpfen, in dem sie festgestellt
hat, dass sich der LKW-Verkehr in Europa in den nächsten zehn Jahren verdoppeln werde. Der Verkehrsfluss
wird sich in besonderem Maße dort verstärken, wo durch
die EU-Osterweiterung eine völlig neue Wirtschafts- und
Verkehrssituation geschaffen werden wird, wie eben im
Bereich entlang der Grenze zwischen Tschechien und
Deutschland.

Meine Frage ist: Wäre es nicht sinnvoll, angesichts der
bevorstehenden EU-Osterweiterung und der Tatsache,
dass die dortigen Straßen aufgrund des lange bestehenden
Eisernen Vorhangs noch etwas unterentwickelt sind, im
Sinne von Frau de Palacio ein Vorzeigeprojekt, ein Pilotprojekt, zwischen Marktredwitz und Nürnberg auf die
Beine zu stellen, sodass mehr Güter zwischen Prag und
Frankfurt auf die Schiene gebracht werden können?
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-06-20:
Sie
nehmen die Frage des neben Ihnen sitzenden Kollegen

Dr. Protzner quasi vorweg. Ich werde darauf später zu
sprechen kommen.

Die von Ihnen angesprochene Strecke ist sicherlich
ganz wichtig. Aber wir haben festgestellt, dass weder der
gänzliche noch der teilweise Neubau der Strecke, um sie
an die Erfordernisse des Hochgeschwindigkeitsverkehrs
anzupassen, wirtschaftlich ist. Trotzdem muss die Fahrzeit schrittweise reduziert werden. Dafür müssen entsprechende Gelder bereitgestellt werden. Für die Elektrifizierung des Abschnittes von Marktredwitz bis zur
deutsch-tschechischen Grenze stehen 15 Millionen DM
zur Verfügung. Tschechien beteiligt sich mit 85 Millionen DM.

Angesichts der Tatsache, dass die Elektrifizierung sehr
teuer ist und dass auf der Strecke Nürnberg-Hof zahlreiche Tunnel und Querungen notwendig wären, gehen wir
davon aus, dass Fahrzeuge mit Neigetechnik im Dieselbetrieb eingesetzt werden und dass dadurch die Fahrzeit
von Nürnberg nach Prag um 1 Stunde und 21 Minuten auf
3 Stunden und 46 Minuten reduziert werden kann.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-20:
Eine letzte
Zusatzfrage.
wolfgang thierse (präsident), 2001-06-21:
Ich erteile dem
Außenminister Joseph Fischer das Wort.
Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-06-20:
Ich
kann Ihnen diese Frage nicht im Detail beantworten. Ich
werde gerne überprüfen lassen, ob ein Privatunternehmer
schon Interesse an einem KV-Terminal geäußert hat oder
ob sich in dieser Hinsicht etwas machen lässt. Ich kann
nur sagen: Wir unterstützen alle KV-Vorhaben, sofern sie
förderungswürdig sind. Ich möchte darauf verweisen,
dass wir in diesem Jahr die finanziellen Mittel zur
KV-Förderung von 90 Millionen DM auf 120 Millionen DM erhöht haben.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-06-20:
Ich rufe die
Frage 24 des Kollegen Dr. Protzner auf:

Wird die Bundesregierung im Hinblick auf die EU-Osterweiterung ein darauf ausgerichtetes, umfassendes Verkehrskonzept
vorlegen?