Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2006-10-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist eine ganz interessante Erfahrung, wenn man sieht,
dass sich FDP und CDU/CSU hier einmal streiten.

Wir haben heute Mittag über Armut in Deutschland
diskutiert. Jetzt handeln wir. Wir erhöhen nicht nur die
Sozialhilfe in Ostdeutschland, sondern schaffen auch die
gesetzliche Grundlage zur Verbesserung der finanziellen
Situation von Menschen in stationären Einrichtungen.
Ich spreche von der Anhebung des Barbetrages und der
damit verbundenen bundesweiten Wiedereinführung der
Weihnachtsbeihilfe. Fast ein Jahr lang hing sie in der
Luft. Jetzt machen wir den Weg für die Weihnachtsbeihilfe frei, und zwar rückwirkend für dieses Jahr.

Im Zuge der Reform des Bundessozialhilfegesetzes
und der damit verbundenen Umstellung auf Pauschalierung der Sozialhilfe in 2003 ist die gesetzliche Verpflichtung der Länder zur Zahlung von Einmalleistungen zu
besonderen Anlässen - ehemals § 21 BSHG - weggefallen. Das hatte zur Folge, dass im letzten Jahr nur noch
sieben Bundesländer die Weihnachtsbeihilfe als freiwillige Leistung gezahlt haben. Nun muss man natürlich die
schwierige Finanzsituation der Länder vor Augen haben.
Ich bin mir jedoch sicher, dass die Streichung der Weihnachtsbeihilfe von gerade einmal 36 Euro pro Leistungsbezieher und Jahr kein echter Sanierungsbeitrag für die
Länderhaushalte sein kann.

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Aus meiner Sicht haben diese Einsparungen aber zu einer nicht zu vertretenden sozialen Härte geführt. Wer im
Heim und von Sozialhilfe lebt, gehört zu den bedürftigsten Menschen in unserer Gesellschaft. Sie sind natürlich
mit dem Nötigsten versorgt; für ihren persönlichen Bedarf steht ihnen aber lediglich ein Barbetrag von knapp
90 Euro im Monat zur Verfügung. Das ist wenig. Wenn
dann noch die Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 36 Euro
wegfällt, dann ist das viel.

Im Rahmen der Föderalismusreform haben wir heftig über die Zuständigkeiten von Bund, Ländern und
Kommunen diskutiert. Der Umgang mit der Weihnachtsbeihilfe ist für mich ein deutliches Beispiel dafür, dass
wir die soziale Sicherung der Menschen in unserem
Land nicht aus der Zuständigkeit des Bundes entlassen
dürfen.

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Deshalb lehnen wir die im FDP-Antrag vorgeschlagene
Regionalisierung der Sozialhilferegelsätze entschieden
ab.

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Bleiben wir bei der FDP. Zugegeben, ich war überrascht, als ich in Ihren Änderungsvorschlägen die Forderung nach einer Heraufsetzung des Barbetrages für
Heimbewohner um gleich 2 Prozentpunkte gefunden
habe. Wir haben uns mit der Union im Hinblick auf die
schwierige Verhandlungssituation mit den Ländern, die
dem Gesetz ja auch zustimmen müssen, auf 1 Prozentpunkt geeinigt. Ich habe mich gefragt: Seit wann hat die
FDP ein so ausgeprägtes soziales Gewissen, dass sie
gleich 2 Prozentpunkte mehr fordert? In der letzten Ausschusssitzung haben Sie die Welt dann aber wieder gerade gerückt, Herr Kollege Rohde, als Sie sagten, dass
natürlich die von Ihnen gewünschte Heraufsetzung des
Barbetrages an die Unterstützung der Kompensationsforderungen der Länder geknüpft sei. Diese Forderungen
haben es in sich. Die Länder bieten rund 30 Millionen Euro und wollen den Heimbewohnern durch Streichung anderer Leistungen im Gegenzug mehr als
150 Millionen Euro entziehen. Das ist ein schlechtes Geschäft. Herr Kollege Rohde, wir werden ein solches Geschäft zulasten der Heimbewohner auf keinen Fall mitmachen.

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Man ist in der Politik vor Überraschungen nicht sicher. Während sich die FDP auf den ersten Blick für eine
Besserstellung der Sozialhilfe beziehenden Menschen in
Heimen einsetzt, schweigt die Linkspartei zu diesem
wichtigen Thema. Kein Änderungsantrag weit und breit.
Sie setzt sich allerdings für eine Aufstockung des
Regelsatzes auf 420 Euro ein. Diese Maßnahme würde
rund 10 Milliarden Euro kosten; denn der Regelsatz ist
auch Grundlage für das Arbeitslosengeld II und für die
Berechnung des steuerlichen Existenzminimums. Die
zusätzliche Belastung wäre aber nicht ausschließlich
vom Bund, sondern insbesondere von den Ländern und
Kommunen zu tragen. Wie Ihre Forderung bei der angespannten Lage der öffentlichen Kassen umgesetzt werden soll, bleibt im Nebel.

Es ist auch fraglich, ob die Aufstockung von Transferleistungen für alle Betroffenen der richtige Weg ist.
Ich denke an die rund 1 Million Menschen, die trotz

Arbeit Grundsicherung beziehen. Eine neue Studie der
Hans-Böckler-Stiftung kommt zu dem Schluss, dass die
tatsächliche Zahl der Leistungsberechtigten weit höher
liegt. Es wäre ein falscher Weg, den Niedriglohnsektor
durch eine Aufstockung der Grundsicherung noch stärker zu subventionieren. Diese Menschen brauchen keine
höheren Transferleistungen, sondern Arbeit, von der sie
leben können.

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Dazu gehören ordentliche Lohnabschlüsse und ein Mindestlohn, der den freien Fall nach unten begrenzt. Höhere Transferleistungen, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der Linkspartei, sind nicht immer das Allheilmittel.

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