emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Ich nutze die Zeit, in der das Pult hergerichtet wird, und bitte darum, sich einer parlamentarischen Ausdrucksweise zu befleißigen und insbesondere – –

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– Im Übrigen: Sie schweben jetzt in höchster Gefahr!

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Die amtierende Präsidentin in irgendeiner Weise zu bewerten bzw. dazu Äußerungen zu machen, steht Ihnen nicht zu mit diesem Zwischenruf.

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Das war das Erste.

Das Zweite. Ich werde überhaupt nicht den Inhalt der Rede bewerten, aber wir haben uns hier vor Kurzem gerade mit der dunkelsten und schlimmsten Zeit in unserem Land, in Europa und auf der Welt beschäftigt, und deswegen finde ich, dass sich das Wort „entsorgen“ im Zusammenhang mit menschlichem Leben einfach verbietet.

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Jetzt komme ich zum dritten Punkt, zu dem ich insbesondere angeregt wurde, da aus den Reihen der AfD-Fraktion offensichtlich eben fotografiert wurde. Ich erinnere schlicht an unsere Verabredung und unsere Regeln und behalte mir vor, sollten Fotos aus ebendieser Debatte im Netz auftauchen, die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen. – So viel dazu.

Wir fahren jetzt in der Debatte fort. Das Wort hat die Kollegin Yüksel für die SPD-Fraktion.

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Judith Skudelny (NA), 2021-03-04:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kotting-Uhl, Sie haben heute hier und im Ausschuss etwas richtiger gemacht als in Ihrem Antrag. Sie haben nämlich das Reaktorunglück von Fukushima als Dreifachkatastrophe eingeordnet. Im Ausschuss haben Sie es noch ein bisschen präziser formuliert. Sie haben gesagt, das ist eine Dreifachkatastrophe, von der ein Teil eine Naturkatastrophe ist, aber das Reaktorunglück etwas ist, aus dem wir lernen können. Dieser Teil fehlt in den schriftlichen Ausführungen Ihres Antrages vollständig, und das macht Ihren Antrag, menschlich gesehen, leider nicht so gut, wie er hätte sein können.

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Noch mehr hat mich aber tatsächlich Ihre Argumentation gegenüber den Kernkraftbefürwortern verwundert. Ich kann mich meinem Vorredner von der CDU nur anschließen: Die einzigen Gründe für die Befürwortung von Kernkraft, die Sie sich vorstellen können, sind Machtgier, Naivität und Bestechlichkeit. Wenn man sich vor Augen führt, über wen Sie da sprechen: Da sind Demokratien dabei, befreundete Staaten. Sie reden über Japan und Frankreich. Sie können doch nicht davon ausgehen, dass die einzige Krönung der Intelligenz die Grünenfraktion im Deutschen Bundestag ist!

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Ganz ehrlich: Auch andere Nationen haben kluge Menschen. Das, was Sie hier formulieren, ist schlicht und ergreifend arrogant.

Ihr Antrag ist damit keine Handreichung für jene, die Kernenergie befürworten und vielleicht eine Handreichung brauchen, andere Energieerzeugungsformen für besser zu befinden. Er ist ein Faustschlag ins Gesicht derer und dazu geeignet, jeglicher Diskussion, Argumentation und Kommunikation ein Ende zu setzen, und das ist das Letzte, was wir im Bereich der Kernenergie und im Bereich der Sicherheit brauchen.

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Ein Beispiel haben Sie selber genannt, nämlich das Wassereinlassen in den Pazifik. Wir sehen, es gibt technische Lösungen, aber die technischen Lösungen sind aufgrund der Menge des Wassers nicht einfach umzusetzen. Bei diesen technischen Lösungen können wir vielleicht Hilfestellung leisten. Aber würden Sie jemanden um Hilfe, um Kooperation und um Zusammenarbeit bitten, der Sie für naiv, bestechlich und machtgierig hält?

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Wir brauchen ein partnerschaftliches Miteinander, um die Sicherheit auf der Welt zu erhöhen. Der vorliegende Antrag ist mit Sicherheit kein Beitrag dazu.

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Ihr Antrag hat gute und schlechte Seiten, aber die Inhalte treten leider völlig in den Hintergrund; denn der arrogante Ton und die Überheblichkeit, die sich widerspiegelt, stehen leider Gottes im Vordergrund, und deswegen werden die guten Argumente von den richtigen Personen nicht gehört werden.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Das Wort hat der Kollege Ralph Lenkert für die Fraktion Die Linke.

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Ralph Lenkert (NA), 2021-03-04:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Am 11. März 2011 ereignete sich eine verheerende Katastrophe in Japan. Ein extremes Erdbeben der Stärke 9 traf die Ostküste. Der dadurch ausgelöste Tsunami, der stärkste seit 400 Jahren, überspülte weite Küstenbereiche. Über 20 000 Menschen verloren ihr Leben, Städte und Dörfer wurden dem Erdboden gleichgemacht.

Zu dem menschlichen Leid und zu den Zerstörungen kam dann noch die radioaktive Verseuchung durch den Super-GAU des Atomkraftwerkes Fukushima Daiichi. Über 450 000 Menschen mussten evakuiert werden. Bis heute können viele Menschen trotz Entseuchungsmaßnahmen nicht in ihre Heimat zurückkehren. Die Menschen der Region leben seitdem mit der Furcht vor zukünftigen Krebserkrankungen. Schon heute steigt die Zahl der Fehlgeburten und Missbildungen bei Neugeborenen. Millionen Kubikmeter kontaminierter Böden müssen dauerhaft sicher verwahrt werden. Unmengen versuchten Wassers traten in die Umwelt aus oder lagern in Tanks.

Bitter ist: Die menschengemachte radioaktive Verseuchung hätte vermieden werden können, wenn der Betreiber die japanischen Vorgaben eingehalten hätte, nach denen das Atomkraftwerk auf Erdbebenstärke 8 ausgelegt sein sollte. Der Betreiber Tepco hatte die Reaktoren nur auf Erdbebenstärke 7 ausgelegt.

Historische Aufzeichnungen belegen, dass es in der Region Fukushima bereits Tsunamis von 15 Metern Höhe gegeben hatte. In den Verhandlungen mit den Aufsichtsbehörden war es Tepco gelungen, die Tsunamischutzanlagen nur für 5-Meter-Tsunamis auszulegen. Dieser verheerende Tsunami hatte im Bereich des Atomkraftwerkes eine Höhe von 14 Metern. Ein benachbartes Atomkraftwerk, ausgelegt und gebaut für Erdbebenstärke 8, mit einer Schutzmauer gegen 15-Meter-Tsunamis, überstand Erdbeben und Tsunami.

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Es war das Profitstreben, das zur Katastrophe führte. Umgerechnet 160 Milliarden Euro wird der Rückbau des havarierten Atomkraftwerkes kosten. Über 60 Milliarden Euro an Entschädigungen wurden bereits gezahlt. Hinzu kommen Milliardenkosten für Dekontamination und für das sichere Verwahren des radioaktiv verseuchten Materials und des radioaktiv verseuchten Wassers. Und dies alles wird nicht von Unternehmen, sondern vom Steuerzahler bezahlt.

Es wird immer Naturkatastrophen geben, die niemand erwartete oder die stärker ausfallen als berechnet. Aber es gibt eine Möglichkeit, das Leid und die Kosten durch Atomkatastrophen zukünftig zu vermeiden: den endgültigen Ausstieg aus der Atomenergienutzung und das Beenden des Euratom-Vertrages.

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Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen des 17. Deutschen Bundestages, die im Angesicht von Fukushima, in Erinnerung an Tschernobyl den deutschen Atomausstieg beschlossen haben. Es war ein richtiger Schritt für mehr Sicherheit. Vor menschlichem und technischem Versagen können wir nicht geschützt werden. Unnötige Risiken sollte man vermeiden, wenn man klug ist.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Das Wort hat der Abgeordnete Stefan Keuter für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Johannes Steiniger das Wort.

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Johannes Steiniger (NA), 2021-03-04:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben, wenn wir im Wahlkreis unterwegs sind – nicht nur in Coronazeiten –, durchaus Frust über die Digitalisierung in Deutschland, sei es im Hinblick auf die Digitalisierung der Verwaltung, die Digitalisierung der Bildung oder auch die Digitalisierung des Gesundheitssystems, wenn es montags mal wieder heißt: Die Infektionszahlen können wir Ihnen nicht genau darstellen, weil nicht alle Gesundheitsämter am Wochenende melden.

Wir sehen also: Digitalisierung ist ein ganz wichtiger Standortfaktor. Das ist auch ein wichtiger Standortfaktor für den Finanz- und Rechtsstandort in Deutschland. Herr Keuter, nachdem ich mir diese ahnungslose Rede angehört habe, die Sie gerade gehalten haben, die zeigt, dass Sie offensichtlich keine Ahnung von Blockchain, Dezentralitäten und anderem haben, bin ich froh, dass Sie keine Verantwortung in Deutschland haben und dass Sie nie Verantwortung für dieses Land haben werden.

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Wir machen hier einen ersten Schritt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Einführung von elektronischen Wertpapieren. Damit schaffen wir ein neues Stammgesetz. Jetzt könnte der eine oder andere, der genau zuhört, vielleicht denken: Elektronische Wertpapiere, was soll das denn jetzt schon wieder sein? Ein elektronisches Papier, das gibt es doch eigentlich gar nicht.

Tatsächlich ist es so: Im Begriff „Wertpapier“ steckt das Wort „Papier“ schon drin. Wenn ich eine Forderung oder ein Recht habe, dann kann ich das nicht anfassen; deswegen wurden die Forderung bzw. das Recht in der Vergangenheit immer als Urkunde verbrieft. Eine Urkunde ist eindeutig, ist klar festgelegt und wird, wie es eben auch dargestellt worden ist, im Zweifel in einem Tresor eingeschlossen. Dann ist das klar.

Was jetzt passiert, ist Folgendes: Wir holen die Möglichkeit der Verbriefung als Urkunde, als Papier, nun mit neuen technologischen Möglichkeiten ins 21. Jahrhundert. Stichwort ist die sogenannte Blockchain-Technologie, die es ermöglicht, Transaktionen dezentral auf verschiedenen Rechnern eindeutig verschlüsselt abzusichern. So haben wir genau das, was wir vorher als Papier hatten, jetzt über die Blockchain-Technologie als digitales Medium. Es ist also völlig falsch, Herr Keuter, was Sie gerade zu dieser Technologie gesagt haben.

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Wir haben jetzt also die Möglichkeit, Besitzverhältnisse papierlos und digital rechtssicher abzubilden. Blockchain ist sozusagen der Ersatz für das Papier. Was den Gesetzentwurf betrifft, könnte man natürlich sagen: Das kommt alles vielleicht etwas spät. In der Schweiz beispielsweise gibt es entsprechende Regelungen schon, ebenso in Luxemburg.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Kollege Steiniger, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung von Herrn Keuter?
Johannes Steiniger (NA), 2021-03-04:


Ja. Bevor er eine Intervention macht.
Stefan Keuter (NA), 2021-03-04:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie haben mich gerade angesprochen und mir Unkenntnis vorgeworfen. Ich finde es schon relativ vermessen von einem Juristen, einem Banker erklären zu wollen, wie das Wertpapiergeschäft funktioniert. Das war damals übrigens mein Spezialgebiet, und ich habe das Geschäft von der Pike auf, also von der Effektenkasse her, gelernt. Sie als Jurist müssten doch eigentlich wissen, was die Verbriefung, was eine Urkunde bedeutet. Da kann man nicht sagen: Das liegt plötzlich digital vor.

Sie haben mir außerdem gerade Unkenntnis über die Blockchain-Technologie vorgeworfen. Sie haben offensichtlich Ihren eigenen Gesetzentwurf nicht gelesen, worin explizit gesagt wird, dass Sie sich nicht auf eine Technologie festlegen wollen. Deshalb habe ich in meiner Rede dieses ganze Technologiethema ausgespart.

Sie haben offensichtlich Ihre Rede geschrieben, ohne zu wissen, was ich sagen werde. Sie wussten, dass Sie auf mich erwidern müssen; dann hätten Sie aber bitte dieses Thema aussparen können. Das Thema Blockchain habe ich überhaupt gar nicht erwähnt. Wie kommen Sie darauf? Vielleicht nehmen Sie, wenn Sie schon die Technologie ansprechen, auch einmal Bezug auf Ihren eigenen Gesetzentwurf, wo es nämlich ganz explizit darum geht, dass keine Technologiefestlegung erfolgen soll.

Vielen Dank.

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Johannes Steiniger (NA), 2021-03-04:


Herr Kollege Keuter, herzlichen Dank für Ihre Frage, die mir die Gelegenheit gibt, Sie zuerst darauf hinzuweisen, dass Sie das nächste Mal besser googeln müssen. Ich bin kein Jurist, sondern Mathematiker, und kenne deshalb die kryptografischen Verfahren, die hinter der Distributed-Ledger-Technologie – das ist der Oberbegriff von Blockchain-Technologien – stecken, sehr genau.

Was Sie in Ihrer Rede gesagt haben, hat offenbart, dass Sie überhaupt nicht verstehen, welche Chancen diese Technologie bietet, nämlich dass wir das, was wir früher in Papierform gemacht haben, heute genauso sicher, fälschungssicher und eindeutig im digitalen Bereich abbilden können. Herzlichen Dank für die Offenbarung dieser Ahnungslosigkeit!

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Ich war gerade dabei, auszuführen: Es wäre natürlich schöner gewesen, wenn wir diesen Gesetzentwurf schon etwas früher gehabt hätten. Wir als Unionsfraktion haben schon im Jahr 2018 ein Eckpunktepapier gemacht. Ich sehe Thomas Heilmann, der damals als Kollege unserer Fraktion maßgeblich daran mitgearbeitet hat, ebenso Heribert Hirte und andere. Im März 2019 gab es dann das Eckpunktepapier von BMF und BMJV. Es ist dringend notwendig, dass jetzt endlich etwas passiert. Ich sage auch: Das ist jetzt ein erster Schritt in dieser Legislatur, und es ist im Grunde genommen ein in Text gegossener Arbeitsauftrag für die nächsten Jahre.

Wenn wir uns mit dem Gesetzentwurf beschäftigen, werden wir noch über ein paar Punkte sprechen müssen, zum Beispiel über die Frage, wie wir mit Fondsanteilen umgehen. Derzeit ist die dezentrale Abbildung nur für Schuldverschreibungen möglich. Wir können uns durchaus vorstellen, hier auch Fondsanteile zu übernehmen. Wir müssen über die Fragen von Abtretung und Übertragung sprechen. Ich finde auch, eine Evaluation eines solchen Gesetzes erst nach fünf Jahren ist viel zu spät. Wenn wir schon sagen, dass wir hier einen ersten Schritt machen, dann sollten wir auch relativ schnell in eine Evaluation gehen.

Alles in allem: Es ist ein gutes Gesetz, das zwar ein bisschen langweilig daherkommt, aber es macht etwas für die Attraktivität unseres Finanzstandortes. Wir wollen, dass die Unternehmen in Deutschland bleiben. Wir wollen, dass die Blockchain-Start-ups in Deutschland gegründet werden. Und wir wollen auch, dass die Infrastruktur in Deutschland weiterentwickelt wird. Das hier ist ein guter erster Schritt in Gesetzesform.

Herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Achten Sie bitte auf die Zeit.
Frank Schäffler (NA), 2021-03-04:


Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das ist jetzt der große Wurf dieser Koalition, was die Blockchain-Technologie betrifft.

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Da lachen, ehrlich gesagt, die Hühner. Das hat mit Blockchain eigentlich nichts zu tun.

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Das ist ein Blockchain-Verhinderungsgesetz, was Sie hier vorlegen. Denn Blockchain hat per Definition keine dritte Aufsicht, keine dezentrale Aufsicht, die von irgendeinem Unternehmen gesteuert wird oder die vom Staat beaufsichtigt wird. Bei der Blockchain wollen sich die Marktteilnehmer vielmehr gegenseitig kontrollieren. Das ist der Grundgedanke.

Nachdem Sie hier vor zwei Jahren eine Blockchain-Strategie angekündigt haben und dies das Ergebnis dieser Blockchain-Strategie ist, ist das wirklich ziemlich lächerlich und ziemlich bescheiden, was Sie hier vorlegen.

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Was Sie hier machen, ist im Grunde das, was in Europa vielfach schon längst existiert: In Luxemburg und in Frankreich gibt es bereits elektronische Wertpapiere. Sie beziehen das auf eine ganz kleine Nische, indem Sie sich nur auf die Schuldverschreibungen und auf Teile von Fonds konzentrieren, und damit glauben Sie, Sie könnten hier den großen Standortvorteil ausspielen. Das wird aus meiner Sicht nicht gelingen. Im Gegenteil: Sie werden dafür sorgen, dass die heutigen Monopolisten im Markt, Clearstream, ihr Monopol behalten werden; denn das, was Sie hier anlegen, führt dazu, dass das einzige Unternehmen, das hiervon profitiert, Clearstream selbst ist, und deshalb ist das eben das Gegenteil dessen, was Sie uns suggeriert haben.

Ich will noch einen anderen Aspekt ansprechen, weil Sie ja noch andere Gesetzgebungsvorhaben vorgelegt haben und das ja eigentlich der letzte große Wurf in dieser Legislaturperiode sein soll, um die Wertpapierkultur in Deutschland tatsächlich voranzubringen. Dieser Wurf ist nun wirklich lächerlich; denn Sie setzen letztendlich nur EU-Richtlinien um, fast schon eins zu eins, und Sie machen eigentlich nichts, um die Wertpapierkultur in Deutschland wirklich voranzubringen.

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Wo ist denn die Reform der Riester-Rente? Wo ist denn die Reform der Aktienkultur in Deutschland, die der Besteuerung? Stattdessen machen Sie jetzt eine Finanztransaktionsteuer. Das ist eigentlich das, woran Sie weiter arbeiten. Aber tatsächlich machen Sie eigentlich für die Aktienkultur, für die Sparkultur, für all das, was jetzt in der Null- und Negativzinsperiode eigentlich notwendig wäre, nichts. Und das muss man Ihnen ins Stammbuch schreiben. Damit versündigen Sie sich im Kern an Millionen von Sparern in diesem Land.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Das Wort hat der Abgeordnete Jörg Cezanne für die Fraktion Die Linke.

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Jörg Cezanne (NA), 2021-03-04:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei den vorliegenden Gesetzentwürfen geht es um die Möglichkeit, Wertpapiere nicht auf Papier, sondern in elektronischer Form auszugeben. Weiterhin sollen Vergütungen, die Institute erhalten, die mit Wertpapieren sowie Pfandbriefen und ähnlichen Papieren handeln, EU-weit einheitlich geregelt werden.

Gegen eine Vereinfachung von Verfahren durch Digitalisierung ist nichts einzuwenden; sie ist zeitgemäß. Sie muss allerdings sicher sein und darf keine neuen Schlupflöcher zur Umgehung von bestehenden Regulierungen öffnen. Dass dies bei den vorliegenden Gesetzen vollständig gegeben ist, darauf werden wir als Linke in den kommenden Beratungen ein besonderes Augenmerk legen.

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Und weiter: Wenn durch eine Finanzinnovation, die auf der Blockchain- oder vielleicht auch auf einer weniger energieintensiven Distributed-Ledger-Technologie beruht, Banken als Zwischenhändler oder Abwicklungsstellen von Finanzgeschäften verzichtbar werden, so darf dies nicht zu einem Verlust an der notwendigen öffentlichen Kontrolle führen.

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Der Banken- und Wertpapierhandelssektor unterliegt – bisher jedenfalls – einer wenngleich noch zu schwachen Regulierung. Wenn Umsätze von diesen bisher kontrollierten Akteuren weggehen, muss die Aufsicht zumindest auf gleichem Niveau gewahrt bleiben.

Elektronischer Handel erlaubt auch eine schnellere elektronische Aufsicht. Es muss also sichergestellt werden, dass diese neuen Möglichkeiten genutzt werden, um Geldwäsche, Terrorfinanzierung oder Steuerhinterziehung in Zukunft besser als heute im Auge behalten zu können.

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Ob die Bundesregierung bei der Gewährleistung der staatlichen Aufsicht die nötige Entschlossenheit an den Tag legt, wage ich zu bezweifeln. Mit dem Gesetz über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten werden Aufsichtsregeln, die bisher im Kreditwesengesetz klar geregelt sind, aus diesem herausgelöst. Damit einher geht eher eine Aufweichung der Regulierung und der Reichweite staatlicher Finanzaufsicht. Das lehnen wir ab.

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Und insgesamt ist es ja nicht gerade so, dass die Finanzmärkte an zu geringer Geschwindigkeit, zu niedrigen Umsätzen oder zu wenigen Finanzprodukten leiden.

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Das Gegenteil ist der Fall:

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Zu viele rein spekulative Produkte ohne echten Wert für die wirtschaftliche Entwicklung werden gehandelt und bergen oft ein großes Risiko. Eine Finanztransaktionsteuer, die alle Finanzgeschäfte mit einer geringen Steuer belegt, wäre neben einer stringenten Regulierung ein Mittel, diese Risiken gering zu halten. Um Finanzumsätze zu entschleunigen, die Orientierung auf die Realwirtschaft zu stärken und Spekulationen zu verteuern, ist sie weiterhin dringend nötig.

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Es wäre deshalb gut, wenn die deutsche Regierung die portugiesische Ratspräsidentschaft bei ihrer neuen Initiative in diesem Bereich unterstützen würde.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Das Wort hat Lisa Paus für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Das Wort hat der Kollege Johannes Schraps für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Kollege Schraps.
Johannes Schraps (NA), 2021-03-04:


Damit komme ich zum Schluss, Frau Präsidentin. – In den öffentlichen Anhörungen wird sicherlich noch genug Zeit und Raum für Diskussionen sein.

Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss, und da werden wir sicherlich auch noch mal darüber sprechen können, Kollege Schäffler, dass diejenigen, die hier am lautesten schreien, dass nicht über die EU-Regulierung hinausgegangen wird, immer die sind, die auch im Ausschuss am lautesten schreien, wenn über EU-Regulierungen hinausgegangen wird.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Kollege, das müssen Sie jetzt wirklich in die Ausschussberatungen verlagern.
Johannes Schraps (NA), 2021-03-04:


Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Die Maske bitte aufsetzen! – Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Sepp Müller das Wort.
Sepp Müller (NA), 2021-03-04:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der jetzigen Debatte unterhalten wir uns über die Umsetzung von zwei EU-Richtlinien sowie über den Gesetzentwurf zur Einführung von elektronischen Wertpapieren. Mein Kollege Johannes Steiniger hat schon einiges zu den elektronischen Wertpapieren gesagt. Lassen Sie mich hier also die Möglichkeit nutzen, um auf die Umsetzung der beiden Richtlinien zu sprechen zu kommen.

Es ist wichtig, dass wir europäische Richtlinien eins zu eins umsetzen, weil das Ziel ist, dass wir eine Kapitalmarktunion schaffen. Was heißt das? Es darf nicht sein, dass innerhalb Europas unterschiedliche Aufsichtsregularien in Bezug auf Wertpapierinstitute gelten, sondern wir brauchen ein gleiches Spielfeld, das sogenannte Level Playing Field. Das gehen wir mit der Umsetzung der beiden Richtlinien – sowohl bei den Pfandbriefen als auch bei den Wertpapierinstituten – an.

Was für mich in der jetzigen Debatte sehr bezeichnend war, ist, dass von rechts außen, wo man ja immer die deutschen Interessen hochhält, gerade auf das Pfandbriefgesetz geschimpft wurde. Wir werden mit dem Pfandbriefgesetz den guten alten deutschen Pfandbrief zu einer Premiummarke machen. Dass gerade Sie das kritisieren, zeigt doch, wie zwiegespalten Sie in Bezug auf das Verhältnis EU–Deutschland sind. Wir sind diejenigen, die sagen: „Was Europa nützt, ist gut für Deutschland“, und deswegen setzen wir uns für die Umsetzung der EU-Richtlinie ein.

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Interessant war, Herr Cezanne von den Linken, dass Sie hinsichtlich der Wertpapieraufsicht davon sprachen, dass es schwieriger wird, die Wertpapierinstitute zu beaufsichtigen. Ganz das Gegenteil ist der Fall. Mit der Herausnahme aus dem Kreditwesengesetz werden wir die Möglichkeit schaffen – Kollegin Paus von den Grünen hat das bereits gesagt –, internationale Wertpapierfirmen viel zielgenauer zu beaufsichtigen. Wir werden mit diesem Gesetz – auch hier: danke für die Eins-zu-eins-Umsetzung – der BaFin ein Ziehungsrecht geben, sodass sie die Möglichkeit hat, große Unternehmen explizit zu beaufsichtigen. Also, genau das Gegenteil ist der Fall. Mit diesem Gesetz werden wir zielgenauer Wertpapierunternehmen beaufsichtigen können.

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Herr Schäffler, Sie haben ja den Vogel abgeschossen, indem Sie gesagt haben, wir als Große Koalition hätten für die Mitarbeiter und die Aktionäre nichts getan.

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Ich möchte an den geschätzten mittlerweile stellvertretenden Parteivorsitzenden unseres Koalitionspartners Kevin Kühnert erinnern, der 2019 gesagt hat, wir müssten Unternehmen kollektivieren, unter anderem BMW. Zu was hat das geführt? 2020 hatten wir in Deutschland über 600 000 zusätzliche Aktionäre, also mehr Menschen, die sich am Produktivkapital beteiligen. Das müsste die SPD freuen. Vor allem uns freut das; denn mittlerweile gibt es in Deutschland mehr Menschen, die mit Aktien ausgestattet sind, als Menschen, die SPD wählen, und das ist ein gutes Zeichen.

In dem Sinne freue ich mich auf die weitere Debatte.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Alexander Radwan für die CDU/CSU-Fraktion.

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