Seidel (NA), 1967-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur ersten Lesung des von der CDU/ CSU-Fraktioneingebrachten Entwurfs einer Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes erkläre ich für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion folgendes. Wenn die Arbeitnehmer, Arbeiter und Angestellte, die Überschrift des Entwurfs - „Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes" - zur Kenntnis nehmen, werden sie sagen: Na endlich! Das Betriebsverfassungsgesetz ist seit Oktober 1952 gültig. Damals wurde um die Grundsätze und die Details des Gesetzes hart gerungen. Wegen der unzureichenden Rechte der Betriebsräte lehnten wir das Gesetz ab. Seitdem sind 15 Jahre vergangen, ein Zeitraum, der mit seinen reichen Erfahrungen und negativen Vorzeichen ausreichend erscheint, eine Änderung des Gesetzes vorzusehen. Dazu kommen noch einige höchstrichterliche Entscheidungen. Das ist wegweisend für notwendige Veränderungen des Betriebsverfassungsgesetzes.
Schließlich müssen wir auch die bemerkenswerten soziologischen Veränderungen in der Zusammensetzung der Arbeitnehmerschaft in den letzten 15 Jahren jetzt zur Kenntnis nehmen. Zum Beispiel ist die Zahl der Angestellten seit 1949 bis heute von 3 Millionen auf 7 Millionen gestiegen.
Und wie steht es mit der Rechtsstellung des Betriebsrates? Da hat sich im Jahre 1967 etwas Bedeutsames ereignet. In die Tarifabschlüsse der Metallindustrie ist auf Grund der Vermittlung des Bundeswirtschaftsministers Professor Schiller eine Schlichtungsklausel eingefügt worden, die dem Betriebsrat eine sehr verantwortliche Aufgabe zuweist, die nach meiner Vorstellung weit über das Betriebsverfassungsgesetz hinausgeht.
Von der Überschrift des Gesetzes .ausgehend würden die Arbeitnehmer also große Erwartungen an den Entwurf, der jetzt zur Beratung steht, stellen. Kommt der Arbeitnehmer aber zum Lesen des eigentlichen Textes des vorliegenden Entwurfs, muß er allerdings mit Recht sagen: Ist das alles? Bei diesem Entwurf der CDU/CSU geht es ausschließlich um einen Teilbereich des Betriebsverfassungsgesetzes. Es geht um den angeblichen Ausbau des bereits vorhandenen Minderheitsrechtes, und er soll in sehr extremer Form erreicht werden. Ich bestreite nicht, daß da und dort in der Praxis Rechtsunsicherheit und offenkundige Unrechtstatbestände vorliegen mögen. Das ist aber jetzt nach 15 Jahren Praxis des Betriebsverfassungsgesetzes kein Grund, ausschließlich diesen Teilbereich zu regeln.
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Das hätte ebenso im Rahmen einer umfassenden Novellierung geschehen können.
Der vorliegende Entwurf, meine Damen und Herren, ist mir zu sehr auf den Zeitpunkt der anstehenden Betriebsratswahlen im Mai 1968 ausgerichtet.
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Wir haben die Sorge, daß die Verfasser des Entwurfs für den beabsichtigten extremen Ausbau des Minderheitsrechts die politischen Effekte, ob rechts- oder linksradikaler Art, in ihrer vollen Konsequenz wohl nicht ausreichend bedacht haben.
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Mit dem, was Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, vorhaben, erhalten wir in den Betrieben eine gefährliche Aufsplitterung der Arbeitnehmer. Das wird die Arbeitnehmer in ihrer Stellung zum Arbeitgeber nicht stärken und vor allen Dingen die Betriebsratsarbeit außerordentlich erschweren.
Für das, was wir als Bundestagsfraktion in dem Entwurf als besonders extrem ansehen, einige Beispiele. Wir machen nicht mit, wenn in § 10 Abs. 3 vorgesehen ist, daß für die Vertretung in jedem Fall fünf Gruppenangehörige genügen, wir machen nicht mit bei der Neufassung des. § 13, nach dem nur noch ein Zwanzigstel der Wahlberechtigten für den Wahlvorschlag ausreichend sein soll, und wir machen nicht mit bei der Festlegung in § 23, daß die Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer für die Antragstellung beim Arbeitsgericht von einem Viertel auf ein Zehntel gesenkt werden soll. Ihr berüchtigter Losentscheid ist ja bereits ad acta gelegt worden. Wir sind sehr dankbar dafür.
Aus diesen angeführten Beispielen aber ersehen Sie, daß wir mit ganz erheblichen Bedenken an die Beratung dieses Entwurfs herangehen. Wenn wirklich zwingend geändert werden muß, werden wir uns dem nicht verschließen; doch darüber wollen wir Genaues wissen. Daher werden wir im Ausschuß für Arbeit beantragen, daß die Gewerkschaften, die Arbeitgeber und die Vertreter der Wissenschaft in öffentlicher Anhörung ihre Stellungnahme zum Entwurf abgeben können
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Zum Schluß, meine Damen und Herren, darf ich ankündigen, unabhängig von der Beratung dieses Entwurfs, daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion im Jahre 1968 dem Hohen Hause eine umfassende Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes vorlegen wird.
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