susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-04-24:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Anpas-
sung eisenbahnrechtlicher Vorschriften an die Verord-
nung des Europäischen Parlaments und des Rates über
die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnver-
kehr. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12715,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksa-
che 16/11607 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschuss-
fassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Ge-
genprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition bei Ge-
genstimmen der Opposition angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung: Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
damit in dritter Beratung mit den Stimmen der Koalition
bei Gegenstimmen der Opposition angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Ent-
schließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Druck-
sache 16/12723. Wer stimmt für diesen Entschließungs-
antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Entschließungsantrag ist bei Gegenstimmen der Fraktion
Die Linke mit dem Rest der Stimmen des Hauses abge-
lehnt.

Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen zur Stärkung der Fahrgastrechte:
Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12715, den
Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/1146 abzulehnen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Ge-
setzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei Gegen-
stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den
restlichen Stimmen des Hauses abgelehnt. Damit entfällt
nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu dem
Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Rechte von
Bahnkunden stärken“: Der Ausschuss empfiehlt unter
Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 16/12715 die Ablehnung des Antrags der Fraktion
der FDP auf Drucksache 16/9804. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Ent-
haltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stim-
men von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU
bei Gegenstimmen von der FDP und bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 35 a und 35 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung der Vorschriften zum begünstigten Flächenerwerb nach § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes und der Flächenerwerbsverordnung ({0})

- Drucksachen 16/8152, 16/8396 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({1})

- Drucksache 16/12709 Berichterstattung:
Abgeordnete Jochen-Konrad Fromme
Carsten Schneider ({2})
Roland Claus


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({3}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Behm,
Ulrike Höfken, Nicole Maisch, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Bodenprivatisierung neu ausrichten

- Drucksachen 16/7135, 16/8050 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Peter Jahr
Dr. Gerhard Botz
Hans-Michael Goldmann
Cornelia Behm

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein
Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch.

Ich eröffne die Aussprache.

Der Kollege Ernst Bahr, SPD-Fraktion, gibt seine
Rede zu Protokoll ebenso wie der Kollege Hans-Michael
Goldmann, FDP-Fraktion.1) Deswegen gebe ich das
Wort dem Kollegen Jochen-Konrad Fromme, CDU/
CSU-Fraktion.