emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-08:
Das Wort hat Herr -Staatsminister von Dohnanyi vom Auswärtigen Amt.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Herr Kollege Hupka, die Dokumentation, die erst jetzt zur Verfügung steht, wurde ja von Ihren Kollegen - ich habe nicht genau in Erinnerung, ob nicht sogar von Ihnen selbst - in Belgrad verschiedenen Delegationen zur Verfügung gestellt. Selbstverständlich hat auch die Bundesregierung Sachverhalte zur Kenntnis genommen und nimmt Sachverhalte zur Kenntnis, die sich in dem besonderen deutsch-deutschen Verhältnis niederschlagen. Nur unterstreichen wir, daß die Konferenz in Belgrad eben nicht eine Konferenz über die besonderen deutsch-deutschen Verhältnisse ist, sondern eine Konferenz über die Sicherheit und Zusammenarbeit in ganz Europa.
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kunz ({0}).
Kunz (NA), 1977-12-08:
Herr Staatsminister, wegen der unauflösbaren Verbindung zwischen Entspannung und Menschenrechten und wegen der Unmöglichkeit, die Menschensrechtsproblematik nur abstrakt zu erörtern, frage ich Sie, welche konkreten Fälle, welche Schicksale von Menschenrechtsverletzungen an Deutschen die Bundesregierung bisher in Belgrad vorgetragen hat.
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Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Herr Kollege Kunz, ich kann Ihnen jetzt
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Einzelfälle nicht nennen. Aber ich unterstreiche noch einmal, daß es der Bundesregierung wie auch den übrigen Partnern bei der Konferenz darum geht, das Schicksal der Menschen in Europa und damit im anderen Teil Deutschlands zu erleichtern, die Entspannung und die Sicherheit in Europa zu fördern, und daß dabei Einzelfälle, soweit sie hierfür eine Rolle spielen, selbstverständlich auch in den Beratungen mit herangezogen- werden.
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Stücklen (vizepräsident), 1977-12-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becher.
Becher (NA), 1977-12-08:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung im Hinblick auf Ihre soeben getroffene Aussage über die Mitverwendung der Dokumentation der CDU/CSU jetzt bereit, auf dem Wege einer Mitteilung diese Dokumentation in die Drucksachen des Deutschen Bundestages einzubringen, zumal damit der beschämende Eindruck abgewehrt werden könnte, den ich darin erblicke, daß sich ein Mitglied des amerikanischen Kongresses bereit erklärt hat, diese Dokumentation in die Drucksachen des amerikanischen Kongresses einzubringen?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Zunächst, Herr Kollege, möchte ich Sie berichtigen: Eine solche Erklärung gibt es nicht. Auch in den Vereinigten Staaten, wo die Drucklegungspraxis für Vorgänge im Kongreß sehr viel weiter ist als bei uns, ist eine solche Drucklegung nicht vorgesehen.
Im übrigen habe ich auch vorhin nicht „Verwendung" gesagt, sondern ich habe erklärt, daß für die Bundesregierung Einzelfälle auch im deutsch-deutschen Verhältnis eine Rolle spielen, weil diese ja einen Teil des Entspannungsprozesses in Europa darstellen und die Konferenz sich - auf diesen ganzen Entspannungsprozeß bezieht. In diesem Rahmen werden selbstverständlich auch Einzelfälle, die aus einere solchen Dokumentation erkennbar werden, mit einbezogen.
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ehmke.
Schröder (NA), 1977-12-08:
Herr Staatsminister, Sie haben eben von Fortschritten bei allen drei Körben gesprochen, und das heißt für mich: auch Fortschritte in der Frage der Menschenrechte. Darf ich Sie fragen, was sich in der Frage der Menschenrechte in den Ländern hinter dem Eisernen Vorhang konkret verbessert hat? Gibt es beispielsweise in der Sowjetunion jetzt keine psychiatrischen Anstalten mehr, in denen politische Gegner inhaftiert werden?
Ehmke (NA), 1977-12-08:
Herr Staatsminister, in welchem Ausmaß sind die Glaubwürdigkeit und die Position der Bundesrepublik und des Westens in der Diskussion der Menschenrechtsfrage in Belgrad daDr. Ehmke
durch geschwächt worden, daß Herr Kollege Strauß und andere Mitglieder der Opposition in der Welt herumgereist sind und Regierungen Lob gespendet haben, von denen wir wissen, daß sie Menschenrechte mit Füßen treten?
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Das trifft für Südafrika eben so zu wie für Chile.
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Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Herr Kollege Ehmke, ich möchte jetzt nicht auf einzelne Äußerungen in Chile eingehen, die eine negative Wirkung auf diese Darstellung der Bundesrepublik haben könnten. Aber ich gehe davon aus, auch wenn ich die deutsche Presse hierzu lese, und zwar in ihrer ganzen Breite, daß aus den Äußerungen eine negative Wirkung auf die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland in Menschenrechtsfragen abgeleitet werden kann. Ich bedauere das; aber ich sehe es so.
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Mertes (NA), 1977-12-08:
Herr Staatsminister, können Sie dem Hohen Hause bestätigen, daß die CDU/CSU-Fraktion weder in Ausschußberatungen noch im Plenum des Deutschen Bundestages jemals eine Verengung der Menschenrechtsfrage auf die betroffenen Deutschen vogeschlagen oder angeregt hat, sondern daß sie ihr Weißbuch verstanden hat als einen Beitrag zu einer Teilproblematik des KSZE-Überprüfungstreffens, die der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland besonders am Herzen liegt, weil wir das einzige zwischen Ost und West, zwischen Freiheit und Unfreiheit geteilte Land in Europa sind, und wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß wir in der Einleitung unseres Weißbuches über die menschenrechtliche Lage in Deutschland und der Deutschen in Osteuropa ausdrücklich erklärt haben: „Unsere menschliche Solidarität gehört allen Menschen in aller Welt, gleichgültig unter welchem politischen System sie leben, die in ihren Menschenrechten verletzt sind"?
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Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Herr Kollege Mertes, die Einleitung zu Ihrer Dokumentation ist mir bekannt. Insofern kann ich Ihnen bestätigen, daß dies so in der Einleitung geschrieben steht.
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- Herr Kollege, ich dachte, ich dürfte hier immer nur eine Zusatzfrage beantworten, nicht zwei.
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Stücklen (vizepräsident), 1977-12-08:
Herr Abgeordneter Mer- tes! - Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Möllemann.
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Möllemann (NA), 1977-12-08:
Herr Staatsminister, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß der Delegation meiner Fraktion, die sich ebenfalls in Belgrad vor Ort informiert hat, von den Vertretern der Delegationen der Staaten des Ostens, des Westens und der Neutralen erklärt wurde, daß ihnen die in der CDU-Dokumentation enthaltenen Fälle bereits von der Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bekanntgemacht worden seien, daß es also eines solchen Anstoßes nicht bedurft hätte?
({0})
Dr. von Dohnanyi, Staátsminister: Herr Kollege Möllemann, ich habe ja darauf hingewiesen, daß Einzelfälle, soweit sie für diesen Gesamtprozeß relevant sind, von der Delegation der Bundesregierung dort angesprochen werden. Ich habe versucht, die Kollegen der Union damit zu beruhigen, daß damit die Interessen, die die Union offenbar wahrnehmen will, auch wahrgenommen sind.
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wittmann.
Wittmann (NA), 1977-12-08:
Herr Staatsminister, da die Bundesregierung offenbar weder die Dokumentation der Opposition noch die Dokumentation des Bundes der Vertriebenen in irgendeiner Weise in Belgrad einzubeziehen gewillt ist, möchte ich Sie allgemein fragen, in welcher Weise sich die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Nachfolgekonferenz überhaupt an den Menschenrechtsdiskussion in Belgrad beteiligt hat.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Herr Kollege Wittmann, wenn ich diese Einzelpunkte alle aufzählen sollte, könnten wir den Rest der Fragestunde damit füllen. Das begann mit der Eingangserklärung des Delegationsleiters, Staatssekretär van Well. Und ich zitierte eben, vor wenigen Tagen - ich glaube, es war am 2. Dezember - haben wir ebenfalls einen Schritt getan durch die Zustimmung und die Unterschrift unter einen von Herrn Botschafter Goldberg vorgebrachten Vorschlag für die Abfassung der Abschlußdokumentation. Hier gibt es also eine Viel- zahl von Initiativen zu berichten, die ich nicht alle aufzählen kann.
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hennig.
Hennig (NA), 1977-12-08:
Herr Staatsminister, hatte die deutsche Delegation in Belgrad bereits Gelegenheit, die Zusage des Bundesaußenministers wahrzunehmen, die Dokumentation des BdV, die in der
vorigen Frage angesprochen worden ist, dort in die Debatte einzuführen?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Herr Kollege, ich kann dies im Augenblick nicht ausdrücklich bestätigen. Ich müßte nachfragen. Ich unterstreiche aber noch einmal: Es geht darum, all die auf diese Weise bekanntwerdenden Einzelheiten einzubeziehen, und ich gehe davon aus, daß auch diese Einzelheiten einbezogen worden sind.
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-08:
Meine Damen und Herren, ich werde noch vier weitere Zusatzfragen zulassen. - Herr Abgeordneter Voigt.
Voigt (NA), 1977-12-08:
Herr Staatsminister, sind Sie bereit, dem Bundestag eine Dokumentation vorzulegen, aus der hervorgeht, wieviel konkrete Menschenrechtsfälle die Bundesregierung gelöst hat im Vergleich zu anderen westlichen Teilnehmerstaaten der KSZE, insbesondere im Hinblick auf die Lösung von Aussiedlerproblemen, Problemen der Familienzusammenführung und Schaffung von Reisemöglichkeiten, was einerseits ein Ausdruck der besonderen innerdeutschen Problematik ist, andererseits aber ein Ausdruck der besonders qualifizierten Behandlung der Menschenrechtsproblematik durch die Bundesregierung sein könnte und dies bestätigen könnte? Sind Sie bereit, dem Bundestag eine solche vergleichende Ubersicht vorzulegen?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Herr Kollege Voigt, selbstverständlich wäre ich dazu bereit. Ich weiß nicht, ob es erforderlich ist; denn dem Hause sind von mir und von anderen in den Fragestunden, in den Debatten und in den Ausschüssen die Zahlen über die Entwicklung der Familienzusammenführung, der Umsiedlung usw. immer wieder vorgetragen worden. Es kann überhaupt gar keinen Zweifel an dem Erfolg dieser konkreten Menschenrechtspolitik der Bundesregierung bestehen.
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Ein Vergleich mit anderen westlichen Staaten in der Quantität allein wäre natürlich wegen der besonderen Lage der Bundesrepublik Deutschland nicht relevant.
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Stücklen (vizepräsident), 1977-12-08:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Marx.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Herr Kollege Jäger, wie Sie wissen, dienen die drei Körbe der Schlußakte von Helsinki dem Ziel der Sicherheit, der Zusammenarbeit und der Entspannung in Europa. In der Diskussion um Korb III geht es eben um alle Bereiche in Europa, um die Auseinandersetzung, die wir um die Menschenrechte führen. Damit geht es selbstverständlich auch um die Problematik im Zusammenhang mit der DDR. Insofern wird Ihrem Anliegen durch die Teilnahme der Bundesregierung an der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa entsprochen.
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Marx (NA), 1977-12-08:
Herr Staatsminister, darf ich noch einmal nachfragen, ob Sie sich in allem immer klar darüber waren, daß unsere Absicht - auch schriftlich niedergelegt im Weißbuch - immer darin bestand, einen Teil des großen und umfassenden Problems, und zwar den uns am nächsten liegenden, den deutschen Teil, darzustellen, und daß der erkrankte Herr Außenminister dem Vorsitzenden unserer Fraktion in einem Schreiben hat mitteilen lassen, daß er diese Dokumentation mit großem Interesse aufgenommen habe, sie sei im Auswärtigen Amt sofort mit Sorgfalt ausgewertet worden? Ich darf nur einen Satz abschließend zitieren: „Dabei wurde festgestellt, daß es sich um eine zutreffende Sammlung von Fakten handelt, die, soweit sie die Implementierung der Schlußakte von Helsinki betreffen, sich mit den Erkenntnissen der Bundesregierung deckt."
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Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Herr Kollege Marx, gerade weil sie sich mit den Erkenntnissen der Bundesregierung deckt, geht die Bundesregierung zwar davon aus, daß Ihr Weg eines besonderen Einbringens möglicherweise mit der Absicht verbunden war, die Diskussion über die Menschenrechte nicht einzuengen; aber eben diese Absicht wäre nach unserer Auffassung durch ein Einbringen, wie Sie es vorgeschlagen haben, nicht realisierbar gewesen. Wir sind der Meinung: Wir müssen die Diskussion breit halten; wir beziehen die Einzelfälle ein, die uns bekannt sind. So verfährt die Bundesregierung, und ich meine, so verfährt sie sehr erfolgreich.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jung.
Jung (NA), 1977-12-08:
Herr Staatsminister, unabhängig von der Tatsache, daß die Bundesregierung ja die einzelnen Fälle, die in der Dokumentation enthalten sind, bereits aufgenommen hatte und auch die Delegation dies in ihren Unterlagen hatte: Ist Ihnen bekannt, warum die CDU/CSU ihre Dokumentation erst 14 Tage nach Abschluß der Implementierungsphase in Belgrad vorgelegt hat und daß auf die Frage, warum das so spät geschehen sei, geantwortet wurde, dies sei deshalb geschehen, weil ja andere innenpolitische Ereignisse die Vorlage zu einem früheren Zeitpunkt nicht ermöglicht hätten?
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Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Herr Kollege Jung, es steht mir nicht an, von dieser Stelle aus die Terminpläne der Opposition zu beurteilen. Wann die Opposition einen solchen Vorgang einbringen möchte, ist Entscheidung der Opposition. Die Bundestagsfraktionen der Koalition haben ja hierzu ihre Meinung geäußert.
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-08:
Letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1977-12-08:
Herr Staatsminister, hat es die Glaubwürdigkeit und Durchschlagskraft der menschenrechtlichen Argumente der Bundesregierung bei dem Folgetreffen in Belgrad eigentlich gestärkt, daß sich die Bundesregierung entgegen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom


Jäger ({0})
31. Juli 1973 und dem dort niedergelegten ausdrücklichen Auftrag auch nach der Unterzeichnung in Helsinki geweigert hat, die DDR aufzufordern, in Gespräche über den Abbau von Terror und Unmenschlichkeit an der innerdeutschen Grenze einzutreten?
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-08:
Ich rufe die Frage 107 des Herrn Abgeordneten Friedrich auf:
Welche sachlichen Fortschritte bei der Erörterung der Detailfragen im Bereich der drei Körbe der KSZE-Vereinbarung gibt es auf der Belgrader Nachfolgekonferenz?
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-08:
Ich rufe die Frage 106 des Herrn Abgeordneten Friedrich auf:
Sind nach dem bisherigen Stand der KSZE-Nachfolgekonferenz in Belgrad Fortschritte in Richtung auf eine positive Weiterentwicklung der Entspannungspolitik erkennbar?
Die Frage 107 steht in unmittelbarem Zusammenhang damit. Wenn Sie den Wunsch äußern sollten, Herr Staatsminister, beide Fragen zusammen zu beantworten, hätte, wie ich glaube, der Fragesteller keine Einwendungen.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Ich möchte die Fragen doch gerne getrennt beantworten.
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-08:
Bitte sehr.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Das Ministertreffen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit am 22. November 1977 hat den bisherigen Verlauf des Belgrader Folgetreffens positiv gewürdigt. Es ist zu erwarten, daß sich die Ministertagung der NATO, die gerade in Brüssel stattfindet, dieser Wertung anschließen wird. Die Schlußakte von Helsinki hat sich als ein wesentlicher Beitrag zur Fortführung der Entspannungspolitik erwiesen. Die Belgrader Folgekonferenz verspricht heute positiv zu enden und weitere Schritte der Entspannung in Zukunft zu erleichtern.
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Friedrich.
Friedrich (NA), 1977-12-08:
Herr Staatsminister, nach Helsinki war aus den Ländern Osteuropas zu hören, daß sich die Situation vieler, vor allem der Kirchen, verbessert hat. Können Sie bestätigen, daß diese Aussage richtig ist und daß das ausgebaut wird?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Es gibt sicherlich Beweise für diese Entwicklung, Herr Kollege Friedrich.
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Mertes (NA), 1977-12-08:
Herr Staatsminister, da sowohl Sie in Ihrer Antwort wie der Kollege Friedrich in seiner Frage von „der Entspannungspolitik" sprechen, möchte ich Sie fragen, ob Sie mir bestätigen können, daß die inhaltlich-konkrete Auslegung des Begriffes „die Entspannungspolitik" im Osten und im Westen sehr verschieden oder gar gegensätzlich ist, und ob Sie dem Hohen Hause einige Beispiele für diese Unterschiedlichkeit oder Gegensätzlichkeit der Auslegung in Ost und West geben könnten.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Herr Kollege Mertes, weil es unterschiedliche Auffassungen gibt, ist die Schlußakte von Helsinki so wesentlich; und weil es Unterschiede gibt, ist die Begegnung in Konferenzen wie eben in Belgrad von so großer Bedeutung.
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Voigt (NA), 1977-12-08:
Herr Staatsminister, können Sie mir darüber Auskunft geben, ob es irgendeine westliche Regierung oder eine relevante gesellschaftliche Gruppierung innerhalb der westlichen Staaten gibt, die Zweifel an der Notwendigkeit der Fortsetzung des Entspannungsprozesses auch im Zusammenhang mit der KSZE hegen?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Herr Kollege Voigt, ich glaube, heute nicht mehr.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Herr Kollege Schröder, zu solchen Verbesserungen gehören nicht nur die bereits zitierten Umsiedlungen, Reisen und Begegnungen, die durch die Schlußakte sicherlich erleichtert worden sind - das ist wohl unbestritten -, sondern dazu gehört wahrscheinlich auch eine gewisse Praxis in den Staaten auf der östlichen Seite, mit denjenigen, die anderer Meinung sind
- die man auch Dissidenten nennt -, anders zu verfahren, als das früher häufig der Fall war. Wir betrachten auch diese veränderte Praxis als einen
- wenn auch immer noch unzureichenden - Fortschritt in der Frage, um die es Ihnen geht. So

könnte ich eine Vielzahl von solchen Entwicklungen nennen, die allerdings immer nur Schritte in die Richtung sind, die wir anstreben.
Ehmke (NA), 1977-12-08:
Herr Staatsminister, wird die Auffassung der Bundesregierung, daß das Dokument von Helsinki nur ein Ausgangspunkt sein konnte, den es auch in der Frage der Menschenrechte mit Nachdruck und mit Geduld weiterzuverfolgen gilt, wenn man wirklich Fortschritte erreichen will, von unseren Verbündeten und auch von den neutralen Staaten in Belgrad geteilt?
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Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Herr Kollege Ehmke, ich glaube, daß es niemanden gibt, der diese Auffassung nicht teilt. Der Fortschritt, der in der Schlußakte seine Grundlage hat, kann nur schrittweise möglich gemacht werden.
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Czaja.
Czaja (NA), 1977-12-08:
Herr Staatsminister, wertet die Bundesregierung auch offensichtlich noch fehlende Fortschritte bezüglich der Beachtung des durch Prinzip VII der Schlußakte von Helsinki ebenfalls bekräftigten Art. 27 des Weltpaktes für Menschenrechte positiv, also bezüglich der Gruppenrechte und der muttersprachlichen Rechte Deutscher, die nach Aussage der Bundesregierung vor dem Bundesrat konstant umfassend und schwerwiegend verletzt werden?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Herr Kollege Czaja, ich habe eben in der Antwort auf die Frage des Kollegen Ehmke gesagt, daß die Schlußakte ein Ziel darstellt, das selbstverständlich noch nicht vollkommen realisiert ist. Sie haben Beispiele dafür genannt, wo es noch an der Verwirklichung der Zielsetzung fehlt. Die Bundesregierung hat das niemals bestritten. Wir wären ja in der vollkommensten aller Welten, wenn alles das, was in der Schlußakte von Helsinki vorgesehen ist, heute in Ost und West schon Wirklichkeit wäre.
Hupka (NA), 1977-12-08:
Herr Staatsminister, Sie haben eben in Ihrer Antwort auf die Frage des Kollegen Friedrich behauptet, die Situation der Kirchen im Ostblock habe sich gebessert. Können Sie dem Hohen Hause Beweise für Ihre Behauptung vorlegen, daß sich die Situation der Kirche etwa in Rußland, in Litauen, in der Ukraine und in der Tschechoslowakei seit der Verabschiedung der KSZE-Schlußakte in Helsinki gebessert hat?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-12-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Mertes.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Zunächst einmal, Herr Kollege Hupka, möchte ich unterstreichen, daß die Frage des Kollegen Friedrich allgemeiner formuliert war und daß in ihr nicht einzelne Länder herausgehoben wurden. Ich begründe meine Antwort z. B. damit, daß ganz offenbar die Begegnung zwischen Herrn Gierek und Kardinal Wyszyński andeutet, daß sich die Lage der Kirche in Polen vereinfacht hat. Nur um solche Schritte in die richtige Richtung, Herr Kollege Hupka, kann es gehen. Selbstverständlich gibt es noch immer deutliche Beweise für den Mangel an Religionsfreiheit in Ländern Osteuropas oder in der Sowjetunion.
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmude.
Schmude (NA), 1977-12-08:
Herr Staatsminister, ist nach Ihrer positiven Darstellung des Verlaufs der Entspannungspolitik auch der Umkehrschluß gerechtfertigt, daß ein Scheitern der Konferenz von Helsinki vor zwei Jahren für Entspannungspolitik und Menschenrechte gleichermaßen verhängnisvoll gewesen wäre wie ein Scheitern der jetzigen Nachfolgekonferenz etwa infolge von Überfrachtung mit einzelnen Punkten?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Meine Antwort ist uneingeschränkt ja, Herr Kollege Schmude.
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Stücklen (vizepräsident), 1977-12-08:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Möllemann.
Möllemann (NA), 1977-12-08:
Herr Staatsminister, die Verwirklichung der Schlußakte mit allen ihren Bestimmungen soll ja schrittweise erfolgen. Darüber waren sich die Unterzeichner, darunter auch der Vatikan - der Draht scheint nicht so ganz zu klappen -, ja klar. Dazu sollen Folgekonferenzen durchgeführt werden. Teilen Sie meinen Eindruck, daß man mit der zeitlichen Anordnung weiterer Folgekonferenzen so vorgehen sollte, daß überhaupt die Chance bleibt, Verabredungen in den teilweise etwas schwerfälligeren Bürokratien der einzelnen beteiligten Staaten umzusetzen?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Herr Kollege Möllemann, ich glaube, daß es jetzt zunächst darauf ankommt, diese Überprüfungskonferenz abzuschließen. Dafür sind ja bestimmte Terminvorstellungen vereinbart worden. Es wird auf dieser Konferenz darauf ankommen, einen Beschluß über das Datum einer darauffolgenden Konferenz zu fassen.
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Stücklen (vizepräsident), 1977-12-08:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mattick.
Mattick (NA), 1977-12-08:
Herr Staatsminister, nachdem die Opposition uns dringend davor gewarnt hat, die

KSZE-Akte mit zu unterschreiben, und uns heute klarmacht, wie wichtig die KSZE-Akte war - denn sonst würde die ganze Diskussion hier nicht möglich sein -, sieht sich die Regierung einmal in der Lage, eine Synopse zu erstellen, was wäre, wenn es die KSZE nicht gäbe, damit wir deutlich machen können, wie wichtig es ist, daß die Opposition Opposition bleibt?
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Stücklen (vizepräsident), 1977-12-08:
Ich rufe die Frage 108 des Abgeordneten Böhm ({0}) auf:
Hat sich Bundeskanzler Schmidt bei seinem jüngsten Besuch in Polen dort öffentlich und nichtöffentlich für die Herstellung eines freiheitlich-demokratischen und parlamentarischen Systems in diesem Land eingesetzt, und bei welcher Gelegenheit und in welcher Form ist dies gegebenenfalls geschehen?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-12-08:
Herr Kollege Mattick, ich will gerne - ich wurde ja vorhin schon einmal danach gefragt - den Versuch machen, zu überlegen, auf welche Weise die Vielfalt der Fortschritte im Gefolge der Schlußakte von Helsinki dargestellt werden können. Aber es besteht ja kein Zweifel, daß die Opposition, die damals gegen eine Unterzeichnung war,
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heute, Herr Kollege Mertes, wohl sicherlich auch sieht, daß es zweckmäßig war, die Schlußakte zu unterzeichnen und diese Möglichkeiten für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu öffnen. Aber das alte deutsche Sprichwort „Man lernt nie aus" gilt eben auch für die Opposition.
Stücklen (vizepräsident), 1977-12-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).