Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2008-05-07:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es gehört zu den bewahrenswerten Teilen der politischen
Kultur in Deutschland, sich in Fragen der Außen- und
Sicherheitspolitik um Einigkeit zu bemühen, zumindest
um einen Grundkonsens über die Parteigrenzen hinweg.
Leider muss ich gleich zu Beginn feststellen: Das von
der CDU/CSU vorgelegte Papier zu einer Sicherheitsstrategie für Deutschland schert aus dieser guten Tradition aus. Ein Bemühen, einen solchen Grundkonsens zu
wahren, ist nicht zu erkennen. Vielmehr ist dies ein Text,
der eine Reihe von längst bekannten parteipolitischen
Vorstößen der CDU/CSU, die auch früher schon auf Ablehnung gestoßen sind, bündelt und neu verpackt auf den
Markt wirft. Die Verpackung verfehlt aber ihren Zweck.
Sie vermag nicht zu verbergen, dass die Kernforderungen der christdemokratischen Sicherheitsstrategie mit allen relevanten Referenztexten kollidieren, nämlich mit
dem Grundgesetz, also der deutschen Verfassung, mit
der verbindlichen europäischen Sicherheitsstrategie vom
Dezember 2003, mit dem Koalitionsvertrag vom November 2005 und mit dem im Oktober 2006 von dieser
Bundesregierung nach langer, ressortübergreifender Zusammenarbeit vorgelegten Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr.

Das zweite Kapitel der Sicherheitsstrategie beschreibt
fünf Herausforderungen und formuliert Ziele, denen
man, was die Überschriften angeht, nicht widersprechen
kann, nämlich Terrorismus bekämpfen, Proliferation
verhindern und Abrüstung voranbringen, Energie- und
Rohstoffversorgung sichern, die Folgen des Klimawandels bewältigen, Konflikte verhindern, eindämmen und
beilegen. Das Auffällige ist nur: Im dritten Kapitel zu
Konsequenzen für die deutsche Sicherheitspolitik finden
wir keinen einzigen konkreten Vorschlag, etwa im Bereich der Nonproliferation und Abrüstung - im Gegenteil: Es gibt eine voreilige Zustimmung zur Raketenabwehr -, keine einzige Idee zu einer verbesserten
Energiesicherheit unseres Landes,

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nichts über Gefahrenabwehr beim Klimawandel und
schon gar nichts, was an die bisherige Politik der Bundesregierung im Bereich der Krisenprävention und der
vorausschauenden Friedenspolitik anknüpfen würde.

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Das heißt aber nicht, dass es in diesem Abschnitt nicht
konkret würde. In Konsequenz der von Ihnen immer
wiederholten Behauptung, die bisherige Trennung von
innerer und äußerer Sicherheit lasse sich nicht länger
aufrechterhalten, wird eine Ausdehnung des Einsatzes
der Bundeswehr im Innern gefordert, ohne auch nur ein
Wort zu den Vorschriften des Grundgesetzes und zu den
einschlägigen Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes
zu verlieren. Die herausgehobenen Passagen beim Stichwort „zivil-militärisches Instrumentarium zur Krisenbewältigung“ gelten der Fähigkeit, gewaltsame Konflikte
an ihrem Entstehungsort zu bewältigen, wobei man das
Land auf weitere, länger andauernde Einsätze der Bundeswehr vorbereiten müsse. Es gleitet schon ins Provokatorische ab, wenn es um die künftige Legitimation von
Auslandseinsätzen der Bundeswehr geht, die nicht mehr
ausdrücklich an ein Mandat der Vereinten Nationen gebunden sein sollen, sondern bereits bei Verfolgung der
Ziele der Charta der Vereinten Nationen als legitimiert
angesehen werden.

Dasselbe gilt für die angedachte Abschwächung des
Parlamentsvorbehalts für bewaffnete Auslandseinsätze,
wenn eine Entscheidung des Deutschen Bundestages
nicht rechtzeitig herbeigeführt werden könne. Als wisse
man nicht ganz genau, wie rasch solche Entscheidungen
nach all unserer Erfahrung hier im Deutschen Bundestag
herbeigeführt werden können, und als wisse man nicht,
dass das erst in der letzten Legislaturperiode überarbeitete Parlamentsbeteiligungsgesetz bei Gefahr im Verzug
sogar eine nachträgliche Parlamentsentscheidung möglich macht.

Was ist das eigentlich für eine Fantasie, die in Szenarien denkt, bei denen deutsche Soldaten innerhalb von
wenigen Stunden in lebensgefährliche Auslandseinsätze
geschickt werden können, obwohl doch bisher Konsens
darüber bestand, dass eine solche Entscheidung immer
nur eine allerletzte nach Austestung aller anderen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung sein darf?

({2})

Und das alles gipfelt dann in dem nun wirklich nicht
neuen Vorschlag eines Nationalen Sicherheitsrats als ein
beim Kanzleramt angesiedeltes politisches Analyse-,
Koordinierungs- und Entscheidungszentrum. Das ist
eine klare Entlehnung aus Präsidialsystemen, wie wir sie
in den Vereinigten Staaten und übrigens auch in der Russischen Föderation vorfinden, mit dem vollen Risiko der
Kollision mit dem im Grundgesetz verankerten Ressortprinzip und mit einer bewussten Abkehr von dem gerade
bei komplexen Sicherheitsfragen bewährten Prinzip der
horizontalen Ressortabstimmung zugunsten eines vertikalen, formalisierten, komplexen und absehbar schwerfälligeren Abstimmungsverfahrens, ohne dass Sie den
Mehrwert einer solchen Neuerung hier darzustellen versuchen.

Was haben wir also jenseits der Verpackung an Konkretem? Es gibt keinen Unterschied mehr zwischen innerer und äußerer Sicherheit. Es führt zu Mehreinsatz der
Bundeswehr im Inland und weiteren und längeren Einsätzen der Bundeswehr im Ausland unter Abschwächung des Parlamentsvorbehalts und notfalls ohne direkte UN-Legitimation. Und all dies wird von einem

Dr. h. c. Staatsminister Gernot Erler
neuen Apparat namens Nationaler Sicherheitsrat straff
geführt. Wer das einordnen will, muss sich besinnen und
sich klarmachen, was alles nicht in diesem CDU/CSUSicherheitskonzept vorkommt.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, die verbindliche EU-Sicherheitsstrategie von
Dezember 2003 formuliert folgende Grundsätze: Konfliktlösung durch Verhandlungen und durch vorausschauende Friedenspolitik, Prävention statt Intervention
und nur als letzte Möglichkeit den militärischen Einsatz,
Stärkung des Völkerrechts und der Vereinten Nationen,
Fortsetzung der vertragsgestützten Abrüstungspolitik
und entsprechend dem programmatischen Titel dieser
Strategie, „Ein sicheres Europa in einer besseren Welt“,
einen großen Schwerpunkt auf eine bessere Weltordnung
und auf mehr Entwicklungszusammenarbeit, praktisch
als Gefahrenabwehr im globalen Zusammenhang. Das
ist ein gutes Konzept, und das ist ein Konzept, an dem
wir festhalten sollten.

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Die rot-grüne Bundesregierung hat das nicht nur getan, sondern sie hat es auch ergänzt, zum Beispiel mit
der erstmaligen Schaffung eines zivilen Friedensdienstes, mit dem Aufbau des Zentrums für Internationale
Friedenseinsätze, dem ZIF, das heute weltweit anerkannt
wird, und mit dem Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ als
einen Versuch, die verschiedenen Kräfte der verschiedenen Ressorts eben für die Konfliktprävention zu mobilisieren.

Dieses Programm steht ausdrücklich im Koalitionsvertrag, der auch mehrfach auf die verbindliche europäische Sicherheitsstrategie Bezug nimmt. Nicht ein
einziges Wort aus diesem friedenspolitischen Gesamtprogramm einschließlich des darauf aufbauenden Weißbuches, das wir gemeinsam geschrieben haben, kommt
in der christdemokratischen Sicherheitsstrategie vor.
Übrigens, selbst im Analyseteil finden wir nicht einen
einzigen Hinweis auf die Rolle der Friedensforschung
und der Deutschen Stiftung Friedensforschung.

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Dann zeigen Sie mir die Stelle.

Auf dieser Basis lässt sich der erwünschte Grundkonsens in der für unser Land so wichtigen Frage der internationalen Friedens- und Sicherheitspolitik nicht bewahren und nicht fortentwikkeln. Sie scheren aus der in
Europa angelegten Spur aus. Sie haben eine Sicherheitsstrategie vorgelegt - eine sehr stark parteipolitisch orientierte. Es ist zwar eine, aber in dieser Form keine konsensfähige.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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