joseph fischer (NA), 1996-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat es in seiner Regierungserklärung angesprochen - von keiner Seite wird es bestritten -: Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich in der schwersten Strukturkrise seit ihrem Bestehen, einer Strukturkrise, die eng zusammenhängt mit den globalen Veränderungen, mit dem Ende einer ganzen Weltordnung in den Jahren 1989/ 90 - diese Veränderung kann man wahrhaft fast weltrevolutionär nennen -, aber auch mit Entwicklungen, die innergesellschaftlich und ökonomisch längst angelegt waren und dann nur gewaltig beschleunigt wurden. Wenn ich mir die Debatte anhöre, frage ich mich: Wie weit werden wir mit den Ritualen, die wir alle gemeinsam im Laufe der Jahre entwickelt haben, tatsächlich den Lösungsnotwendigkeiten, die aus dieser Strukturkrise entstehen, gerecht?
({0})
Meine große Furcht ist, meine Damen und Herren, Herr Bundeskanzler, daß es dann nicht zwischen den demokratischen Parteien sozusagen zu einem Wechselspiel kommt, wenn diesmal die Erneuerung nicht gelingt. Sie haben die Politik des Aussitzens beendet und haben endlich etwas vorgelegt. Der einzige Maßstab, der daran angelegt werden kann, ist: Ist dieses Programm zukunftsfähig? Macht es die Bundesrepublik Deutschland unter den neuen weltwirtschaftlichen Bedingungen, aber auch unter den neuen Bedingungen im Inland zukunftsfähig, ja oder nein?
Ich fordere Sie auf: Setzen Sie im Blick auf die kommende Generation die Prioritäten in bezug auf die Zukunftsfähigkeit! Denn die Sicherheit der Renten in der Zukunft wird vor allem von der jüngeren Generation zu gewährleisten sein. Wenn hier keine Prioritäten gesetzt werden, dann haben Sie hinsichtlich der Zukunftsfähigkeit in einem zentralen Punkt versagt.
({1})
Ich möchte hier nicht in Schwarzmalerei und Panikmache verfallen, aber wir stehen momentan am Anfang eines Prozesses und wissen nicht, ob am Ende der Abbau oder die Erneuerung des Sozialstaates stehen wird.
Wenn ich mir dieses Programm, das Sie heute vorgelegt haben, in seiner ganzen sozialen Schieflage, in seiner gnadenlosen Einseitigkeit anschaue, mit der die Lasten nach unten weitergereicht werden und den Erben großer Vermögen demnächst ein Erntedankfest versprochen wird, dann sage ich Ihnen: Wir sind hier am Beginn eines Abbauprozesses unseres Sozialstaates, und davor habe ich politisch große Angst.
({2})
Denn das würde unabsehbare Konsequenzen nach sich ziehen, meine Damen und Herren.
Wenn eine der großen Errungenschaften, an denen ja gerade Ihre Partei einen wesentlichen Anteil hat, nämlich an der Entwicklung des demokratischen Sozialstaates nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges - und das war eine gelungene Antwort auf die beiden großen totalitären Herausforderungen dieses Jahrhunderts: auf die mörderischen Ideologien vor allem des Nationalsozialismus und des Kommunismus -, in Frage gestellt wird, dann werden wir irgendwann auch wieder die Frage der Stabilität des demokratischen Verfassungsstaates diskutieren müssen. Und deswegen: Am Sozialstaat hängt nicht nur die zwingende moralische Frage der sozialen Gerechtigkeit in einer demokratisch verfaßten Gesellschaft, sondern auch die Zukunft der Demokratie als solcher.
({3})
Deswegen, Herr Bundeskanzler, ist gerade dieses Grundprinzip des Sozialstaates, zu dem sich aus der Tradition des Zentrums, der katholischen Enzykliken, die in diese Richtung gehen, wesentliche Teile der Union bekennen - unbeschadet aller Unterschiede in Ihrer Partei weiß ich, daß dies zum Kernbestand Ihrer Parteitradition gehört -, so unendlich wichtig: das Prinzip der Solidarität. Nur, wenn dieses Prinzip der Solidarität lediglich ein Schönwetterprinzip bleibt, wenn es nicht auch und gerade dann gilt, wenn weniger zu verteilen ist, wenn wir nicht auch und gerade dann daran festhalten, dann leiten Sie, Herr Bundeskanzler - ob beabsichtigt oder unbeabsichtigt -, erste Schritte zum Abbau, zur Zerschlagung des Sozialstaates ein und brechen dadurch mit einer Tradition, auf die Sie und Ihre Partei in den vergangenen Jahrzehnten zu Recht - unbeschadet aller sonstigen Differenzen - stolz sein können.
({4})
- Nein, wenn ich mir anschaue, daß gegenwärtig die Abrißbirne ausgepackt wird, in welchem Umfang gegenwärtig versucht wird, Sozialabbau zu betreiben, Frau Kollegin Fuchs, dann sage ich Ihnen: Wir stehen hier vor einer „neuen Qualität von Sozialabbau". Ich gehöre nun weiß Gott nicht zu denen, die der Meinung sind, man solle Begriffe wie „Klassenkampf von oben" so ohne weiteres einführen. Aber wenn ich mir anschaue, mit welchem fast an Zynismus grenzenden Kalkül die Gewerkschaften durch eine 20prozentige Reduktion der Lohnfortzahlung und 10prozentige Reduktion beim Krankengeld zum Arbeitskampf provoziert werden sollen, dann sage ich Ihnen: Offensichtlich soll hier eine Politik eingeleitet werden, die bereit ist, weit über das hinauszugehen,

Joseph Fischer ({5})
was wir bisher an Sozialabbau kennen. Genau darum geht es, meine Damen und Herren.
({6})
Aber ich möchte zurückkommen zur Frage der Zukunftsfähigkeit. Die erste Frage, die wir uns hier stellen müssen, ist doch die nach der Krise der Haushalte. Dahinter steckt die Beschäftigungskrise und hinter dieser Beschäftigungskrise die Herausforderung eines radikalen Strukturwandels.
Ich habe das Prinzip der Solidarität für uns definiert. Es ist unverzichtbar. Aber genauso notwendig ist es, daß dieses Prinzip der Solidarität beim Sparen um- und eingesetzt wird. Wenn Sie jetzt auf der einen Seite Einschnitte machen, vor allen Dingen bei Leistungsempfängern, und gleichzeitig ankündigen, daß Sie die Vermögensteuer abschaffen wollen, dann - sage ich Ihnen - kündigen Sie das Prinzip der Solidarität auf.
({7})
Und wenn Sie Schweden angeführt haben, Herr Bundeskanzler, dann sollten Sie auch anführen, daß die Vermögen in Schweden steuerlich ganz anders belastet werden als bei uns.
({8})
Wenn Sie diesen Weg gehen wollen, daß wir, wenn unten Einschnitte gemacht werden müssen, auch die Schultern stärker belasten, die mehr tragen können - und die nominal hohen Spitzensteuersätze in diesem Land sind ja dergestalt skandalös, daß gut organisiertes großes Vermögen tendenziell einen Steuersatz null oder wenig darüber zu bezahlen hat, das muß dringend geändert werden -,
({9})
wenn Sie also dieses Prinzip Schwedens bei der Erneuerung des Sozialstaates hier durchsetzen wollen - nur, davon findet sich nichts in Ihrem Papier -, dann werden wir Sie voll unterstützen. Das heißt nämlich: Wenn Lasten unten getragen werden müssen, dann hat um so mehr auch oben Lastenverteilung stattzufinden. In Ihrem Programm ist das Gegenteil der Fall.
({10})
Der Bundeskanzler hat heute zu Beginn seiner Rede einen Satz gesagt, den man zur Kenntnis nehmen sollte. Er hat die Wachstumserwartungen nach unten korrigiert. Ich frage Sie, wieweit die Annahmen des Finanzministers für das 50-Milliarden-Loch ebenfalls zu korrigieren sind.
({11})
- Nächste Woche, sagt Herr Lafontaine.
Denn wir wissen ja, in der Annahme steckt etwas Erstaunliches - da müßten eigentlich die Kollegen von der F.D.P. spitze Öhrchen bekommen -: In der Annahme ist enthalten, daß das Steuervolumen, das dem 50-Milliarden-Loch für 1997 zugrunde liegt, bereits Steuererhöhungen beinhaltet. Wenn Sie jetzt die Wachstumszahlen nach unten korrigieren müssen und wenn wir gleichzeitig davon ausgehen, daß es nicht zu Steuererhöhungen kommen wird - Sie haben das hier noch einmal gesagt -, dann reden wir vermutlich nicht über ein 50-Milliarden-Loch für 1997, sondern vielleicht von einem 100-MilliardenLoch. Es kann sehr gut sein, daß wir heute wieder einmal eine Scheindebatte führen, und zwar auf Grund der Annahmen, die der Bundesfinanzminister vorgelegt hat.
({12})
Aber noch schlimmer, Herr Bundeskanzler: Sie haben gerade eine - so empfinde ich es - sehr deprimierende Botschaft rübergebracht. Sie wissen, die Beschäftigungswirksamkeit bei realem Wachstum liegt etwa an der Schwelle von 1,8 Prozent, das heißt aber im Klartext: Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat uns gerade mitgeteilt, daß mit einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen in 1997 fest zu rechnen ist.
({13})
Darüber hinaus sage ich Ihnen: Die Teile in Ihrem Programm, die die Belastungen unten erhöhen, bringen nicht einen Arbeitsplatz mehr. Ich behaupte: Sie bringen auch nicht eine Mark an Investitionen mehr. Was sie jedoch bringen werden, ist ein Anstieg bei den Sozialhilfekosten und vor allen Dingen ein Anstieg der Arbeitslosenzahlen.
Das Generalabräumen bei den ABM-Stellen und ähnliches mehr: Führt das zu mehr Arbeitsplätzen oder zu einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen?
({14})
Hier wird auch und gerade in den ostdeutschen Ländern, Herr Bundeskanzler, etwas zerschlagen, was noch eine leicht blühende Landschaft hätte werden können. In der Konsequenz bedeutet das: In Ostdeutschland werden ABM-Strukturen zerschlagen und damit Strukturen, an denen die soziale Infrastruktur hängt. Was das mit der Herstellung der inneren Einheit zu tun hat, muß mir mal jemand erklären.
({15})
Schauen wir uns die Zukunftsfähigkeit an. Es gibt einen breiten Konsens. Wir müssen die Arbeitskosten, vor allem die Lohnnebenkosten, senken. Wir erklären aber nicht, daß wir deswegen die Leistungen kürzen wollen. Wir unterstützen Sie daher nachdrücklich bei der Einführung der zweiten Stufe der Pflegeversicherung, aber: Warum haben Sie nicht

Joseph Fischer ({16})
den Mut, wenn die Arbeitskosten das drängendste und drückendste Investitionsproblem im innereuropäischen Vergleich sind, gleichzeitig eine Strukturreform anzupacken? Wir tragen sie mit. Die zweite Stufe der Pflegeversicherung muß kommen, und zwar jetzt, aber lassen Sie sie uns aus Steuermitteln finanzieren.
Und zum zweiten - das ist ein Grundprinzip von uns -: Wir wollen die Bedarfsorientierung unten nicht aufgeben, sondern an ihr festhalten. Wir führen lieber die Bedarfsorientierung oben in den Sozialstaat ein.
({17})
Ich sage Ihnen, Herr Kollege Blüm, aus eigenem Erleben: Meine Mutter war, bevor sie starb, ein Schwerstpflegefall. Die beiden Kinder konnten sich - Gott sei Dank - ihre Pflege leisten. Ich kenne aber viele - ich weiß auch, wie hoch die Pflegekosten bei Schwerstpflegefällen sind -, die sich die Pflege nicht leisten können. Insofern bin ich ein nachdrücklicher, emphatischer Unterstützer Ihrer Position bei der Pflegeversicherung.
Aber noch einmal zurück zur Bedarfsorientierung - ich führe meinen eigenen familiären Fall an -: Wenn man sich bei Sozialhilfeempfängern von der Bedarfsorientierung verabschiedet und sie durch die Deckelung sich selbst überläßt, dann bin ich dafür, daß bei Einkommen, wie meine Schwester und ich sie beziehen, Bedarfsorientierung im Pflegefall eingeführt wird.
({18})
Herr Bundeskanzler, damit kommen wir in aller Sachlichkeit zu unserem Hauptvorwurf - ich nehme an, der eine oder andere im CDU-Präsidium und in der CDU-Fraktion sieht das ähnlich -: Warum haben Sie jetzt nicht die Kraft, zu sagen: Okay, wir müssen - bedingt durch die internationale Konkurrenz -, wenn wir unseren Sozialstaat in tragenden Teilen, in wichtigen Strukturen erhalten wollen, bei sinkendem Anteil des Arbeitseinkommens am Gesamteinkommen neue Finanzierungswege gehen. Da bleibt nur die Steuerfinanzierung, wie es skandinavische Sozialstaaten mit Recht vorgemacht haben.
Wir bieten Ihnen an, eine Gegenfinanzierung über eine entsprechende Mineralölsteuererhöhung in einer Größenordnung von 20 Prozent mitzutragen.
({19})
- Pfennig, Entschuldigung. Heute haben sich schon andere versprochen.
Warum haben Sie nicht den Mut, eine richtige, zentrale sozialpolitische Entscheidung gleichzeitig mit einer entsprechenden strukturellen Erneuerung, die den Sozialstaat zukunftsfähig macht, zu verbinden?
({20})
Nun komme ich zum zweiten Punkt: zu der kommenden Generation. Daß es da nicht einen Aufstand in der Union gibt! Also, Herr Kollege Schäuble: Wenn ihm nichts mehr einfällt, fällt ihm sein Juraexamen ein, und er zieht sich hinter die Juristerei zurück.
({21})
Jetzt will ich Ihnen einmal etwas sagen: Sie laufen bei der Vermögensteuer mit dem Verfassungsgerichtsurteil wie mit einer Monstranz am Himmelfahrtstag durch die Gegend.
({22})
Der Herr Gerhardt wird nicht müde, permanent das Verfassungsgerichtsurteil zu zitieren. Wenn es aber um den Rechtsanspruch beim Kinderfreibetrag geht, wird vom Verfassungsgerichtsurteil nicht geredet, sondern dann kommen winkeladvokatorische Argumente, um der eigenen Fraktion den Abschied von eigenen Grundprinzipien klarzumachen.
({23})
Ich sage Ihnen, Herr Kollege Schäuble, Herr Bundeskanzler, das ist für uns die zentrale Frage: die Zukunftsfähigkeit, die kommende Generation. Das Signal, das Sie jetzt senden, ist, daß die Union mit ihrer Familienpolitik in dem Moment, in dem es bei den Haushalten ernst wird, bereit ist, als erstes in diesem Kernbereich der Zukunftsfähigkeit zu streichen. Und das wollen wir nicht!
({24})
Wir machen Ihnen ein Angebot. Herr Uldall und andere wollen doch, daß die Veräußerungsgewinne bei Immobilien versteuert werden. Wenn Sie heute drei Immobilien veräußern und damit länger als drei Jahre warten, gilt dies nicht als gewerblich und Sie können in Deutschland den Gewinn brutto einstecken. In Amerika - da handelt es sich ja nun weiß Gott um das Mutterland des Kapitalismus - müssen sie ihn selbstverständlich versteuern. Wenn Sie ein Aktienpaket, auf das Sie keine Dividende bezogen haben, länger als ein halbes Jahr halten, haben Sie in Deutschland ebenfalls einen freien Veräußerungsgewinn. Das wollen Ihre Experten ändern.
Wir bieten Ihnen an: Machen Sie es jetzt! Wir stimmen zu. Dann können wir ziemlich genau die Erhöhung des Kindergeldes gegenfinanzieren. Was spricht denn dagegen, meine Damen und Herren?
({25})
Das sind zwei konkrete Angebote, die wir Ihnen als Oppositionspartei gemacht haben, nämlich in zentralen Bereichen eine Strukturveränderung mitzutragen und gleichzeitig ein eindeutiges Signal für

Joseph Fischer ({26})
die Orientierung an der jüngeren Generation zu geben.
({27})
Ich frage Sie: Warum macht diese Bundesregierung das nicht mit?
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einen nächsten Punkt ansprechen. Herr Bundeskanzler, Sie sagten, die Rente für die gegenwärtige Generation der Rentner sei sicher. Ich frage Sie: Wo läuft bei Ihnen das „gegenwärtig" ab? Wo ist die Grenze? Wir bestreiten ja gar nicht die für die Rente ungünstige demographische Entwicklung. Aber die Union sollte in diesem Zusammenhang vielleicht einmal über eine Neubewertung der Einwanderungspolitik in diesem Lande nachdenken.
({28})
Ich frage Sie: Reicht es in einer solchen Situation, wo es um die Zukunftsfähigkeit geht, über die Jugend, über die heutige Generation und darüber zu reden, was im Jahre 2030 ist?
Wenn ich mir Ihr Programm anschaue, frage ich mich: Wo bleibt in dieser Situation der Schwerpunkt der Familienförderung? Sie können doch nicht nur die demographische Entwicklung in diesem Lande beklagen, für die Sie - ich gebe es ja ehrlich zu - nichts können. Auf der anderen Seite müssen wir uns alle gemeinsam, nicht nur die Bundesregierung, ans Bein binden: Eines der reichsten Länder ist nach wie vor nicht eines der kinderfreundlichsten Länder. Das ist der eigentliche Skandal nach zwölf Jahren CDU/ CSU-Regierung in diesem Lande.
({29})
Meine Damen und Herren, wir bieten Ihnen ausdrücklich an, daß wir, wenn Sie eine Einkommensteuerreform mit Senkung des Spitzensteuersatzes linear-progressiv, aber auch mit Senkung des Einkommensteuersatzes machen, konstruktiv mitarbeiten werden, weil wir das für dringend geboten halten - nur, wenn Sie das wollen!
Derjenige, der es bisher nicht wollte, war Theo Waigel. Bei der Ökosteuer hat er blockiert, beim Bericht der Bareis-Kommission hat er blockiert. Insofern hat Oskar Lafontaine völlig recht: Warum ausgerechnet jetzt die Waigel-Kommission nach der BareisKommission mehr als die Idee eines Mäuschens produzieren soll, ist eine Frage, die Sie sich wohl selbst werden beantworten müssen.
Aber wenn wir diese Reform der Einkommensteuer mit der Senkung des Spitzensteuersatzes machen - wofür wir sind -, bei Streichung der Subventionen, bei Streichung der Umgehungstatbestände - völlig legal, das heißt Verbreiterung der entsprechenden Bemessungsgrundlagen - und bei einer linear-progressiven Absenkung des Eingangssteuersatzes, dann hat natürlich die Vermögensteuer eine ganz andere Perspektive, als das Herr Schäuble dargestellt hat. Insofern besteht für uns ein direkter Zusammenhang zwischen der Reform der Einkommensteuertarife und der Vermögensteuer und der Erbschaftsteuer. Da vertreten wir eine völlig andere Position.
({30})
Bei der Gewerbekapitalsteuer sind wir für die Abschaffung dieser Substanzbesteuerung - wenn den Gemeinden eine entsprechende Gegenfinanzierung angeboten wird, was der Fall ist. Aber bei der Gewerbeertragsteuer sind wir ganz anderer Meinung. Wir wollen ihre Revitalisierung und nicht ihre Abschaffung, weil es keine Substanzbesteuerung ist.
Ich sage Ihnen in dem Zusammenhang noch ein letztes: In der Bundesrepublik Deutschland kommt jetzt ein Generationswechsel, bei dem zwischen 2 000 und 3 000 Milliarden an Vermögensbesitz vererbt werden. Wir wollen keine konfiskatorische Besteuerung oder ähnliches. Aber wir sind der Meinung, daß es ein Skandal ist, wenn angesichts dieser Tatsache in diesem Land Sozialleistungen bei den Schwächsten abgebaut werden müssen und wir uns gleichzeitig eine Erbschaftsteuer leisten, mit der wir weltweit im Vergleich zu anderen reichen Ländern das Schlußlicht bilden. Hier sind wir ganz anders als die „Partei des neuen Egoismus".
({31})
Hier ist Solidarität, gerade der Erben, angesagt. Hier darf man nicht über Senkung reden, sondern hier reden wir über Erhöhung.
Wir reden nicht über die Abschaffung der Vermögensteuer, sondern auch hier wollen wir, daß ein entsprechender Anteil gezahlt wird. Wir wollen runter bei den Lohnnebenkosten. Wir wollen Mittelstandsförderung betreiben. Wir freuen uns, wenn es nach zwölf Jahren endlich so weit ist, daß die Eigenkapitalbildung beim Mittelstand gefördert werden soll. Warum haben Sie das nicht schon längst gemacht?
Eines muß ich Ihnen sagen: Sie hätten jetzt Einsparmöglichkeiten beim Militärhaushalt. Auch im Verkehrshaushalt haben Sie wunderbare Einsparmöglichkeiten. Damit ich nicht mißverstanden werde: Ich bin nachdrücklicher Anhänger eines schnellen Umzugs nach Berlin. Aber überprüfen Sie doch einmal diese Luxusbauten, die dort geplant werden. Auch hier wären Einsparmöglichkeiten. Auch hier wäre vermutlich weniger besser.
Das, meine Damen und Herren, sind die Punkte, die wir anpacken müssen. Es geht um die Zukunftsfähigkeit dieses Landes. Bei der jüngeren Generation versagen Sie völlig. Die Solidarität beginnen Sie unter dem Druck der gegenwärtigen Entwicklungen aufzukündigen. An diesem Punkt werden wir entschieden Widerstand leisten, weil die Zukunft des Sozialstaats zugleich die Zukunft der sozialen Demokratie ist. Wir wollen keine amerikanische Entwicklung.
({32})