Liesel Hartenstein (NA), 1998-04-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei so viel Harmonie im Hause ist es sicherlich auch im parlamentarischen Interesse, eine abweichende Position zur Kenntnis zu nehmen. Ich bedanke mich ausdrücklich bei meiner Fraktion für die Einräumung der Redezeit in dieser Debatte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, über die Bedeutung der heutigen Entscheidung sind wir uns alle im klaren. Die Währungsunion ist das größte und existentiell wichtigste Vorhaben am Ausgang dieses Jahrhunderts überhaupt. Sie greift tief in die Lebensverhältnisse jedes einzelnen ein und wird, einmal vollzogen, eine unauflösbare Schicksalsgemeinschaft sein. Damit wird sie für viele Millionen Menschen heute noch nicht absehbare Folgen nach sich ziehen. Ob ausschließlich positive oder auch viele negative, ja vielleicht sogar verheerende - darüber gehen die Meinungen auseinander. Einig bin ich allerdings mit vielen hier in diesem Hause darin, daß die politische Union Europas das übergeordnete Ziel sein und bleiben muß. Aber Währungsunion und politische Union müssen Hand in Hand gehen, und das geschieht derzeit nicht.
Noch im November 1991 war auch der Bundeskanzler dieser Meinung, als er sagte, eine Währungsunion ohne politische Union sei „abwegig" . Ich stelle aber heute fest: Von dieser Erkenntnis hat sich die Bundesregierung inzwischen längst verabschiedet. Wenn es geschähe, sichtbar und deutlich, daß, schritthaltend mit der Währungsunion, die politische Union Europas aufgebaut würde, dann stünde auch das Unternehmen Euro auf gesünderen Beinen, meine Damen und Herren.
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Die Währungsunion darf aber nicht zu einer Ersatzhandlung werden oder sogar zu einem fragwürdigen Ablenkungsmanöver angesichts verfehlter politischer Ziele. Das kann meiner Meinung nach nicht gutgehen.
Ich bin für eine gemeinsame Währung, wenn die erforderlichen Bedingungen erfüllt sind, wenn die politischen und ökonomischen Voraussetzungen stimmen - sie stimmen derzeit nicht -, wenn die Risiken nicht höher sind als die erwarteten Vorteile - heute sind die Risiken meines Erachtens bei weitem höher - und wenn es der Politik gelingt, die Bürgerinnen und Bürger auf diesem Wege mitzunehmen.
Heute lehnen rund zwei Drittel der Bevölkerung den Euro ab.
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- Ja, das variiert. Wir wissen das ja.
Ich füge hinzu: Wir als Politiker müssen uns den Vorwurf gefallen lassen, uns nicht genügend Mühe gegeben zu haben, um die Akzeptanz der Bevölkerung zu gewinnen. Wer die politische Integration Europas ernsthaft will, der kann der Einführung des Euro unter den jetzt gegebenen Bedingungen meines Erachtens nicht guten Gewissens zustimmen;
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denn ein Zerbrechen der Währungsunion wegen der fehlenden soliden Grundlage wäre für die Zukunft Europas lebensgefährlich.
Ich betone aber ausdrücklich: Alle diejenigen, die gegen den Euro Einwände haben und diese nur als Vorwand benutzen, um in Wahrheit Europa abzulehnen, sind auf der falschen Spur. Mit denen habe ich nichts zu schaffen.
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Ein Zurückrudern in die unselige Aera des Nationalstaates darf es nicht geben. Zu Europa gibt es keine Alternative, weder wirtschaftlich noch politisch. Die Bundesrepublik Deutschland hat in diesem Europa ihren angestammten Platz, nirgendwo sonst.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Ratifizierung des Maastricht-Vertrags 1992 haben Parlament und Regierung dem deutschen Volk drei große Versprechen gegeben: Die Währungsunion müsse eine Stabilitätsgemeinschaft sein, der Euro werde so hart wie die D-Mark; es dürfe keine Automatik geben, die Stabilitätskriterien seien „eng und strikt" auszulegen; die Entscheidung pro Euro könne nur auf der Grundlage erwiesener und dauerhafter haushaltspolitischer und finanzpolitischer Solidität der teilnehmenden Mitgliedstaaten erfolgen.
Dies sind Versprechungen, die eingelöst werden müssen. Der Bundestag hat sich feierlich verpflichtet, er werde sich „jedem Versuch widersetzen, die Stabilitätskriterien aufzuweichen, die in Maastricht vereinbart worden sind" . Der Bundesfinanzminister - er ist wieder da - hat vollmundig noch eins draufgesetzt: Mit dieser Währungsunion werden wir „das größte Stabilitätsprogramm und damit auch Wachstumsprogramm erreichen, das je in Europa in Gang gesetzt worden ist" .
Heute fragen die Bürger zu Recht, Herr Waigel, was sie von diesen Versprechungen zu halten haben. Lange Zeit wurden sie mit der Devise beruhigt: Stabilität geht vor Zeitplan, O-Ton Bundesfinanzminister. Gilt dies noch, oder gilt dies nicht?
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In Wahrheit wurde doch der Zeitplan zum Tabu erhoben und die Forderung nach Stabilität in den Hintergrund gedrückt. Daß zahlreiche Teilnehmerstaaten, auch die Bundesrepublik, ihr Haushaltsdefizit mit vielfältigen Tricks schöngerechnet haben, ist auch bei der Deutschen Bundesbank auf Kritik gestoßen. Noch bedenklicher aber scheint den Währungshütern die nachlässige, um nicht zu sagen: f ahrlässige Behandlung der Verschuldungsquote. Das Schuldenkriterium von 60 Prozent - Sie haben es selbst gesagt - wird nur von drei Teilnehmerstaaten erfüllt bzw. unterschritten, von acht aber verfehlt.
Es geht aber nicht nur um Italien und Belgien. Auch Länder wie Deutschland, Spanien und selbst Frankreich erfüllen den Maastricht-Vertrag insofern nicht, als ihre Schuldenquote gerade nicht „erheblich und laufend zurückgegangen" ist, wie es der Vertrag will, sondern seit 1992 um rund 20 Prozent zugenommen hat. Wo bleiben da Glaubwürdigkeit und Vertragstreue?
Sie selbst haben noch 1997 in Ihrer hauseigenen Broschüre die Kriterien für den Schuldenstand und die Haushaltsdefizite als Höchstgrenzen bezeichnet, die nicht überschritten werden dürften. Davon kann doch heute keine Rede mehr sein.
Grundsätze verpflichten. Auch das Parlament muß sich fragen, wie es mit seinen eigenen Beschlüssen umgehen will. Ich jedenfalls komme bei nüchterner Betrachtung zu dem Fazit: Die Stabilitätskriterien sind derzeit nicht erfüllt. Eine dauerhafte Konvergenz ist nicht gewährleistet.
Überhaupt keine Antwort bekommt man auf die Frage, was denn geschähe, wenn unter dem Druck steigender Arbeitslosigkeit und schwindender Staatseinnahmen sowie einsturzgefährdeter Sozialsysteme neue Schuldaufnahmen getätigt würden - und das nicht nur in einem Land, sondern in mehreren Ländern gleichzeitig. Dann gibt es doch mit hoher Wahrscheinlichkeit nur zwei Möglichkeiten: entweder wackere Transfers von den stärkeren in die schwächeren Länder oder aber eine Aufweichung des Euro. Das wäre eine Fahrt zwischen Szylla und Charybdis. Damit käme ein fatales Roulette ins Rollen: Inflation und Kaufkraftverluste, Flucht der Kapitalanleger, höhere Zinsen, sinkender Außenwert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Befürchtung ist, daß die große Masse der Sparer und Bezieher kleiner Einkommen, einschließlich der Rentner, diese Zeche bezahlen müssen. Das will ich nicht. Instabilität ist schlimmer als ein verzögerter Beginn, so die Mahnung des Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Horst Köhler. Ich teile seine Auffassung.
Meine Damen und Herren, das in meinen Augen schwerwiegendste Argument gegen die Einführung des Euro jetzt ist unser aller Sorge um die Arbeitsplätze. Viel zu lange wurde den Menschen in die Ohren geblasen, der Euro bringe mehr Wachstum und schaffe neue Arbeitsplätze. Jetzt gibt auch der Bundeskanzler mit gefalteter Stirn zu, der Euro sei kein Patentrezept, er löse unsere Arbeitsmarktprobleme nicht.
Wahrhaftig, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist heute die Hauptaufgabe für die Politik. Darauf hat
Ministerpräsident Schröder zu Recht eindringlich hingewiesen. Schon vor anderthalb Jahren hat der Bundesbankpräsident gewarnt:
Eine unsolide Währungsunion würde bei uns Beschäftigung nicht sichern, sondern gefährden.
Er hat leider recht; denn die Währungsunion soll erklärtermaßen zu einem verschärften Wettbewerb führen und den direkten Preis- und Kostenvergleich ermöglichen. Transparenz ist angesagt.
Das gilt aber nicht nur für die Warenpreise, sondern auch für die Arbeits- und Sozialkosten. Hier haben die Hochlohnländer schlechte Karten, allen voran die Bundesrepublik. Es ist unschwer vorauszusehen, daß sich der Konkurrenzkampf, wenn der Wechselkursmechanismus wegfällt, vorwiegend auf dem Felde der Arbeitskosten abspielen wird. Das bedeutet im Klartext Druck auf die Löhne, Druck auf die sozialen Standards, Druck auf die sozialen Sicherungssysteme. Aber davon spricht man heute nicht. Das moderne Zauberwort heißt Flexibilität, zu deutsch Anpassung, aber nach unten. Im Endeffekt - so befürchte ich jedenfalls - wird die Masse der Arbeitnehmer weniger Kaufkraft in der Hand haben, was wiederum zu einer Schwächung und nicht zu einer Stärkung der Binnenkonjunktur führt. Verlust an Kaufkraft aber kostet Arbeitsplätze. Ein wahrer Teufelskreis!
Andere Negativtrends, die uns seit Jahren zu schaffen machen, werden durch den Euro vermutlich massiv verstärkt, zum Beispiel Betriebsverlagerungen in Niedriglohn- und Niedrigsteuerländer, in Länder mit geringeren Sozial- und Umweltstandards. Der offene Kostenvergleich schafft dazu neue Anreize. Wenn aber weitere Hunderttausende von Arbeitsplätzen verloren gingen, träfe das Ostdeutschland ganz besonders bitter, weil es ohnehin schon von hoher Arbeitslosigkeit betroffen ist.
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Nicht weniger bedrohlich ist die bereits rollende Fusionswelle; denn auch sie wird durch den Euro zusätzlich beschleunigt. Großbanken, große Versicherungskonzerne, Industriemultis - alle trimmen sich auf Euro-Maßstab und bauen gnadenlos Arbeitsplätze ab. Sind wir bereit, dies offenen Auges zuzulassen oder sogar noch mit anzuschieben? Ich meine, wir sollten dies nicht tun. Solange kein fairer Wettbewerb in Europa hergestellt ist, solange keine Steuerharmonisierung und keine Angleichung der Wirtschafts- und Sozialpolitiken erfolgt, kann diese Währungsunion kein Erfolg für mehr Arbeitsplätze werden.
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Im Gegenteil, sie könnte zu einem eiskalten Unterbietungswettlauf auf Kosten der Menschen führen. Das ist meines Erachtens nicht vertretbar.
Ich teile die Auffassung von Lord Dahrendorf, der gesagt hat, die Währungsunion jetzt sei ein schwerer Fehler, der Euro schaffe keinen einzigen Arbeitsplatz, nicht einmal bei den Zentralbanken.
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Meine Damen und Herren, alle diese Probleme hätten einen breit angelegten Bürgerdiskurs erfordert. Auch dies wurde 1992 versprochen. Dieser Bürgerdiskurs hat nie stattgefunden. Statt dessen wurden Millionen schöngefärbter Hochglanzbroschüren unters Volk gestreut, die allesamt von Banken, Versicherungen, vom Bundesfinanzministerium und dem Presse- und Informationsamt stammten und die - wie konnte es anders sein - die Vorzüge des Euro kritiklos preisen. Die Fragen der Bürger sind damit nicht beantwortet, die Ängste nicht ausgeräumt; denn sie sind existentieller Natur.
Wenn über eine so einschneidende Maßnahme wie die Abschaffung der D-Mark und die Einführung einer neuen Währung entschieden werden soll, dann geht das nur mit den Betroffenen und nicht ohne sie und erst recht nicht gegen sie. Sie werden allerdings nicht gefragt. Die Währungsunion wird von oben verordnet. Einen Volksentscheid, wie ihn Dänen, Briten, Schweden und Österreicher durchführen können, sieht das Grundgesetz nicht vor. Dies haben die Regierungsparteien bei der Verfassungsreform 1994 verhindert. Mehr Bürgerbeteiligung war damals nicht erwünscht und ist auch heute nicht erwünscht.
Der Euro ist und bleibt in meinen Augen ein unkalkulierbares Abenteuer. Solange die Risiken sichtbar größer sind als die erhofften Vorteile, bin ich nicht bereit, mich in dieses Abenteuer zu stürzen. Ich bitte dafür um Verständnis. Ich spreche in diesem Sinne auch für einige meiner Kolleginnen und Kollegen, die sich ebenfalls zur Ablehnung entschlossen haben. Wir tun dies nicht aus Mutwillen oder schierem Widerspruchsgeist, sondern weil wir meinen, ein positives Votum heute nicht verantworten zu können.
Eine letzte Bemerkung. Jeder, der heute entscheidet, sollte auch bedenken: Wenn die von mir befürchteten negativen Entwicklungen durchschlagen - ich hoffe, sie treten nicht ein -, wird sich die Struktur unserer politischen Landschaft verändern. Bei sechs oder sieben Millionen Arbeitslosen und sinkenden Sozialstandards werden andere Bataillone marschieren, denen es nicht um den Euro geht, sondern die Europa nicht wollen und die heute schon - wenngleich in einem anderen Zusammenhang - verkünden, daß Deutschland den Deutschen gehöre. Diese Töne sollten nicht mehr angeschlagen werden. Dies alles will ich nicht, und wir alle wollen es nicht. Davon bin ich überzeugt.
Europa hat eine einzigartige Zukunftschance: ein Modell zu entwickeln, das humane Gesellschaften zu einem ökologie- und sozialverträglichen Wirtschaftsorganismus zusammenführt. Dieses Ziel ist jede Anstrengung wert. Aber dazu braucht man die Menschen. Man muß sie dafür gewinnen und - wenn möglich - dafür begeistern.
Ich danke Ihnen fürs Zuhören.
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