Christian Schwarz-Schilling (NA), 2000-07-06:
Frau
Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
Wir hatten heute Morgen hier in diesem Saal eine sehr zu
Herzen und zum Verstand gehende Aussprache über das
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“. Wir haben dabei lernen können,
was es bedeutet, wenn in einer Generation die Grundsätze
der Menschenwürde und des Rechtsstaates weggeschoben werden und wie viele Generationen es braucht, um
Leid, Unrecht und Schmerzen, die dadurch angerichtet
wurden, wieder zu beseitigen, wobei wir alle wissen: Beseitigt werden können sie nie mehr. Das ist ein ganz komplexer Zusammenhang.

Damals, nach dem Zweiten Weltkrieg, haben wir alle
gesagt: Wir wollen dafür sorgen, dass so etwas nie wieder
vorkommt - nie wieder Konzentrationslager, nie wieder
Unrecht und Ähnliches mehr. 50 Jahre später brannte es
in Europa wieder. Europa tat so, als ginge es das gar nichts
an. Denn es handelte sich um eine Randregion Europas,
den Balkan. Wir schauten weg; wir waren unbeteiligt, bis
die Dinge so schlimm wurden und sich auch die Vereinigten Staaten entsprechend involvierten, dass wir dann
begannen, uns damit zu beschäftigen.

Milosevic hat eine ganze Region mit einem Krieg
überzogen und in einen Abgrund gestürzt. Nun sprachen
wir alle vom „Bürgerkrieg“. Zunächst einmal eine Feststellung: Das war kein normaler Krieg, das war kein Bürgerkrieg, sondern das war ein Krieg einer hoch gerüsteten
Armee gegen die Zivilbevölkerung; nicht Bürger gegen
Bürger, sondern die einen standen unter dem Befehl eines
Diktators und die anderen waren wehrlose Bürger. Dies ist
nach landläufiger Meinung kein Bürgerkrieg.

Männer wurden umgebracht und Frauen vergewaltigt im Übrigen nicht nur aus Spaß, sondern aus ideologischem Axiom: Die Maxime - man kann die Gründe dafür
schriftlich nachlesen - war, dass auf bosnischem Boden
serbische Kinder geboren werden sollten. Es kam zu Folter und Tod. Es gab Lager, die man sich heute kaum
schlimmer vorstellen kann. Es handelte sich um eiskalt
geplanten Völkermord.

700 000 bis 800 000 Menschen flohen ins Ausland, davon circa 350 000 nach Deutschland. Circa 300 000 sind
allein in Bosnien umgebracht worden. 1 Million Menschen wurde in Jugoslawien aus ihren Häusern gejagt, bevor sie gesprengt wurden. Da hatten sie dann noch Glück;




Vizepräsidentin Anke Fuchs


denn bei vielen Menschen war es so, dass sie mit in die
Luft gesprengt worden sind.

Heute vor fünf Jahren, am 6. Juli 1995, begann der Angriff auf die UN-Friedenszone Srebrenica. In diesen Tagen, vor genau fünf Jahren, war die Jagd auf 30 000 Menschen, auch Frauen mit Kindern, eröffnet. 8 000 bis
10 000 Männer wurden verschleppt und auf freiem Feld
ermordet. Alle, die ermordet wurden, waren unbewaffnet.
Denn die UN hatte ihnen in der so genannten Friedenszone alle Waffen abgenommen. Als es dann ernst
wurde, ist die UN getürmt und einige, die noch da waren,
guckten hilflos zu.

Dieses Gemetzel war für diese Menschen die Hölle.
Die Aufnahme der 350 000 Flüchtlinge bei uns in
Deutschland war eine großartige Tat und vorbildlich für
die ganze Welt. Bund und Länder haben sich daran beteiligt und alle Hilfe geleistet, die man leisten konnte. Vor allen Dingen unsere Bevölkerung war unglaublich ergriffen, spendete und half, wo es nur irgend möglich war. Später kam auch unsere Bundeswehr dazu und leistete
Vorbildliches. Von daher können wir nur alle sagen, dass
wir auch stolz sein können auf das, was Deutschland in
diesen Jahren getan hat.

Dann kam der Friedensvertrag von Dayton, der in
Paris unterschrieben worden ist. Er war zwar unvollkommen, aber sicherlich damals kaum anders zu machen.
Denn die Mörder und Kriegsbrandstifter saßen mit am
Tisch. Ein Friedensvertrag dieser Art ist meistens etwas
schwierig und schief. Für manche deutsche Politiker war
dies dennoch der Zeitpunkt, zu sagen, der Frieden sei da
und nun sollten alle Flüchtlinge so schnell wie möglich hinaus. Die Abmachungen von Dayton sagten etwas anderes: Der UNHCR ist diejenige Organisation, die die Rückkehr der Flüchtlinge führend zu organisieren hat. Über die
Rückkehr der Flüchtlinge wurde das Recht auf Heimat
und auf Freiwilligkeit festgeschrieben. Es heißt dort im
Artikel I des Annex 7:

All refugees and displaced persons have the right
freely to return in their homes of origin.

Obwohl auch wir diesen Vertrag unterzeichnet haben,
wurden diese Rechte der Flüchtlinge schon sehr bald nach
Dayton einseitig außer Kraft gesetzt.

Wir sind uns dennoch einig gewesen, dass der größte
Teil dieser Flüchtlinge nicht auf Dauer bei uns bleiben
soll. Darüber gibt es gar keinen Dissens. Wir waren auch
darüber einig, dass eine friedliche, gestaffelte Rückkehr in
mehreren Phasen stattfinden soll. Auch darüber gab es
keinen Dissens.

Aber jetzt kommt der dritte Punkt: Eine sensible Einzelfallprüfung bei Problemgruppen wie zum Beispiel
Traumatisierten, Behinderten, Lagerinsassen, Jugendlichen, die hier aufgewachsen sind, wurde vom Innenminister, mit dem ich allein darüber seit anderthalb Jahren
korrespondiere, zugesichert. Die Innenministerkonferenz
sagte das Gleiche. Meine Damen und Herren, ich sage
hier ganz klar: Zusagen dieser Art sind nicht eingehalten
worden. Im Gegenteil: Seit Februar, März dieses Jahres
erhalten diese Problemgruppen pauschal und ohne Differenzierung dieselben Ausreiseaufforderungen mit der

Androhung von Zwangsmaßnahmen für den Fall, dass
man Deutschland nicht bis zum angegebenen Zeitpunkt
verlassen hat.

Meine Damen und Herren, so haben wir nicht gewettet. Ich muss ganz offen sagen: Wer für diese Problemgruppen nur eine Verzögerung der Ausreise vorgesehen
hat und nicht bereit ist, für diese 8 Prozent der einstmals
350 000 Flüchtlinge eine sensible Einzelfallregelung zu
treffen, wer meint, diese Flüchtlinge seien nun lange genug bei uns gewesen und sollten nun genauso wie die anderen nach Hause geschickt werden, der hält seine Zusagen nicht ein.

({0})

Aus diesen Gründen liegen sehr viele geradezu tragische Einzelfälle auf den Tischen der Kolleginnen und
Kollegen des Deutschen Bundestages. Ich möchte nur
zwei Fälle nennen. Ich könnte Ihnen hundert Fälle nennen; bei mir kommen jeden Tag ungefähr fünf Fälle auf
den Schreibtisch - eine Aufgabe, die ich fast nicht mehr
lösen kann.

Die Familie Isovic aus Bosanski Brod, Republika
Srpska, kam 1993 nach Deutschland und lebt jetzt in
München. Eine Tochter ist in der Zwischenzeit in die USA
ausgewandert. Herr Isovic hat sich in Deutschland nur
wegen schwerer Verletzungen als Soldat in der Armee behandeln lassen. Seine Frau und die Tochter - sie war damals 14 Jahre alt - waren im KZ Bosanski Brod, einem
berüchtigten Lager in der Heimatstadt dieser Familie. Sie
wurden dort mehrere Wochen vergewaltigt und gefoltert.
Sie haben sich in Deutschland nicht als traumatisierte Personen behandeln lassen, weil sie, wie sie mir später gesagt
haben, gehofft und gedacht haben, dass sie die schrecklichen Erinnerungen durch Arbeit und Beschäftigung - die
Eltern waren beide in Lohn und Brot - besser vergessen
könnten.

Erst nach der Abschiebungsdrohung im Februar dieses
Jahres hat das nicht behandelte Trauma eine schlimme
Entwicklung genommen. Es gab einen Selbstmordversuch der Mutter. Herr Isovic, der selber in eine furchtbare
Situation geraten ist, erzählte mir, wie er, als er in seine
damals noch unbeschädigte Wohnung kam, den Kopf seiner Mutter in einer Tüte im Kühlschrank gefunden hat.
Das ist für sie die Heimatstadt Bosanski Brod.

Diese Familie ist jetzt hier. Das Ehepaar hat natürlich
den Fehler begangen, sein Trauma nicht sofort behandeln
zu lassen. Es ist jetzt in psychotherapeutischer Behandlung. Der Vater hat gesagt: Er wird nur tot zurück nach
Bosnien gehen. Er wird niemals zu den Tätern nach Bosanski Brod zurückkehren.

Wir kennen die Situation aus dem Zweiten Weltkrieg
und wissen, dass Menschen, die die Konzentrationslager
überlebt haben, über Jahrzehnte hinweg gesagt haben:
Wir werden nie wieder nach Deutschland kommen. Manche haben das bis heute so gehalten, bei anderen hat sich
das gelöst. Eigentlich müsste so etwas bei uns bekannt
sein. Wir müssten doch wissen, was in diesen Menschen
vor sich geht.





Nein, diese Menschen werden vorgeführt, manchmal
sogar in Handschellen zu Polizeiordnungsdiensten, die
eine ärztliche Beurteilung abgeben sollen. So etwas hat es
nach dem Zweiten Weltkrieg nicht gegeben. In keinem
Land wurden ehemalige Emigranten in irgendeiner Weise
vorgeführt und wieder zurückgeschickt.

Meine Damen und Herren, es gibt noch einen zweiten
Fall, den ich kurz erwähnen will. Eine fünfzehnjährige
Stumme lebt in Sachsen-Anhalt in Möckern, im Landkreis Jerichower Land, und lernt dort seit sechs Jahren in
der Taubstummenschule deutsch. Was konnte sie denn
sonst lernen? Sie kann nur kommunizieren, wenn sie die
Mundstellungen des Gegenübers beobachten kann. Ganz
abgesehen davon, dass die Eltern nicht aus Sarajewo
stammen, wurde gesagt, es gibt auch in Sarajewo eine
Taubstummenschule, dorthin kann sie gehen. Es wurde
überhaupt nicht darüber nachgedacht, dass die Sprachkenntnis notwendig ist, um an dieser Schule jemals kommunizieren zu können. Jetzt müssen wir auf Ministerpräsident Höppner, der gerade in den USA weilt, warten, um
das Schlimmste zu verhindern. „Wir müssen eine politische Lösung finden.“

Damit komme ich zu einem wichtigen Punkt, den ich
am Schluss ansprechen möchte. Es gibt jetzt nicht mehr
viele Flüchtlinge bei uns und wir sollten denjenigen, die
jetzt noch hier sind, das Leben nicht so erschweren und sie
nicht in Angst und Panik versetzen. Diese Menschen haben aufgrund dessen, was ihnen passiert ist, ein Recht, in
Frieden zu leben, wie auch wir.

({1})

Wir verscherzen jetzt unsere gute Reputation; denn
wir hatten 350 000 Flüchtlinge aufgenommen. Jetzt leben
noch 35 000 bei uns. In Österreich haben 67 000 ein Bleiberecht bekommen. In Schweden sind es 53 000 Menschen, die ein Bleiberecht bekommen haben. Die USA haben bis zu 140 000 aufgenommen. Im Vergleich mit der
Bevölkerungszahl sind das mehr, als die Bundesrepublik
Deutschland aufgenommen hat. Wir können jetzt nicht
mehr sagen, wir haben die meisten, denn das hat sich
geändert. Auch die Stimmung der Welt gegenüber
Deutschland hat sich geändert.

Lassen Sie mich zwei Dinge ganz klar sagen. Unser
Grundgesetz sagt:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen
Gewalt. ... Alle Menschen sind vor dem Gesetz
gleich. ... Niemand darf wegen seines Geschlechts,
seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache,
seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner
religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Gilt so etwas für einen Menschen, der seit acht Jahren
hier lebt, nur deshalb nicht, weil er einer anderen Heimat,
einem anderen Volk entstammt? Nach dem Grundgesetz
gilt es für jeden und nicht nur für einen Deutschen. Das
muss man endlich wissen.

Das Zweite: Das Ausländergesetz nennt durchaus
Möglichkeiten. Warum werden diese nicht genutzt? Das
Ausländergesetz sagt in § 54, Aussetzungen von Abschiebungen:

Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung
politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten ... für die Dauer von
längstens sechs Monaten ausgesetzt wird. Zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit bedarf die Anordnung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern, wenn die Abschiebung länger als
sechs Monate ausgesetzt werden soll.