kopf (NA), 1951-07-09:
Meine Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf des Ausschusses sieht einen Schutz gegen Beleidigungen an zwei Stellen vor, nämlich in der Fassung des § 187 a und in der Fassung des § 97. Der § 187 a enthält eine Strafdrohung gegen üble Nachrede und Verleumdung, die sich gegen die im öffentlichen Leben stehenden Persönlichkeiten richten. Wir stimmen mit den Ausführungen des Herrn Kollegen Arndt durchaus überein. Wir alle waren im Ausschuß - vielleicht mit Ausnahme des Vertreters der KPD - der Auffassung, daß die Bestimmung des § 187 a für sich allein nicht ausreichen würde, um den Schutz bestimmter, ganz besonders wichtiger Organe des Staates - ich würde hinzufügen: auch der Mitglieder dieser Organe - sicherzustellen. § 187 a schützt die Ehre einzelner 'Persönlichkeiten, § 97 soll den Staat selber schützen. Er soll den Staat in der Ausübung seiner lebenswichtigen Funktionen schützen. Diese lebenswichtigen Funktionen des Staates werden durch bestimmte, einzeln aufgeführte Organe und auch durch die Mitglieder dieser Organe ausgeübt. Man kann Zweifel darüber haben, wie weit man diesen Schutz ausdehnen soll.

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Es ist aber wohl festzustellen, daß die Ausführungen des Herrn Kollegen Arndt heute eine gewisse Annäherung der Standpunkte gebracht haben. Er hat eines der Hauptbedenken fallengelassen, die er im Rechtsausschuß vorgebracht hat, nämlich sein Bedenken dagegen, daß außer einzelnen Personen überhaupt Organe des Staates als solche geschützt werden sollen. Aber die Einführung des Organschutzes ist 'durchaus nichts Neues im Strafrecht. Bereits das jetzige Strafgesetzbuch sieht in § 197 den Ehrenschutz der gesetzgebenden Körperschaften vor. Der vorliegende Entwurf knüpft an § 197 an und fügt diesen Ehrenschutz in die Bestimmungen über die Staatsgefährdung ein, weil ja der Staat mit seinen Organen geschützt werden soll, und er umreißt, welche Organe und Mitglieder für diesen Schutz in Frage kommen. Herr Kollege Dr. Arndt hat sein bisheriges grundsätzliches Bedenken, daß Organe des Staates, also Körperschaften als solche, nicht geschützt werden sollten, fallengelassen. Wir begrüßen insoweit die Annäherung der Standpunkte.
Es ist auch erwägenswert, ob allein das Verunglimpfen unter Strafe gestellt oder ob diese Tätigkeit des Verunglimpfens in einer bestimmten Form näher umschrieben werden soll.
Es wäre an sich erwünscht gewesen, daß die Gesichtspunkte, die Herr Kollege Arndt heute vorgetragen hat, um die zu bestrafende Tätigkeit zu umreißen und auch zu beschränken, bereits früher im Rechtsausschuß geltend gemacht worden wären. Ich halte die Erwägungen für durchaus beachtenswert, die Herr Kollege Arndt hier angestellt hat; ebenso auch seinen Vorschlag, bei 'der Festlegung im Tatbestand hinsichtlich der zu bestrafenden Tätigkeit daran anzuknüpfen, daß die Selbstachtung des deutschen Volkes in einer verletzenden Weise herabgesetzt wird. Ich glaube aber, daß es nicht richtig wäre, heute in der zweiten Beratung eine Formulierung umzustoßen, auf deren Ausarbeitung so viel Mühe und Zeit im Rechtsausschuß verwendet worden ist. Ich würde vorschlagen, daß wir uns zwischen der zweiten und dritten Lesung überlegen, ob wir eine Formulierung finden können, die den Bedenken, die Herr Kollege Arndt geltend gemacht hat, Rechnung trägt, ohne daß die Schlagkraft dieser Bestimmung erschüttert wird.
Ich sehe in der Formulierung, die uns Herr Kollege Arndt bezüglich der zu schützenden Organe heute vorgeschlagen hat, nicht einen prinzipiellen, sondern nur einen praktischen Unterschied. Mir scheint, daß die Auswahl dieser Organe von der Lebenswichtigkeit ihrer Funktionen im Staatsganzen bestimmt werden muß. Lebenswichtig sind die Regierungen des Bundes und der Länder. Das wird ja von Herrn Kollegen Arndt durchaus anerkannt. Auch nach seinem Vorschlag werden die von den gesetzgebenden Körperschaften berufenen und diesen verantwortlichen Regierungen des Bundes und der Länder geschützt. Ebenso lebenswichtig sind -ich bitte zu entschuldigen, daß ich sie nicht an erster Stelle aufgeführt habe - die gesetzgebenden Körperschaften des Bundes und der Länder. Ihren Schutz wollen wir und Herr Kollege Arndt gemeinsam.
Wir haben im Rechtsausschuß 'dann allerdings die Frage aufgeworfen, ob nicht das Bundesverfassungsgericht, der Hüter der Verfassung, dieselbe Lebenswichtigkeit habe wie die gesetzgebenden Versammlungen und wie die Regierungen des Bundes und der Länder. Wir haben diese Frage für das Bundesverfassungsgericht bejaht, ebenso für die oberen Bundesgerichte. Die Entscheidung, auch die oberen Bundesgerichte einzubeziehen, war wiederum nicht prinzipieller, sondern nur praktischer Natur. Man konnte und durfte in dieser Frage durchaus verschiedener Auffassung sein.
Wir haben darüber hinaus - und hier unterscheiden wir uns von den Vorschlägen des Kollegen Arndt - die Auffassung vertreten, daß nicht nur diese 'Organe selbst, insoweit der Staat in ihnen verkörpert wird, des Schutzes bedürfen, sondern daß auch der Staat in gewissen Persönlichkeiten, die Mitglieder dieser lebenswichtigen, staatsnowendigen Organe sind, geschützt werden muß.'Aus diesem Grunde sind die Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften, 'der Regierungen, des Bundesverfassungsgerichts und 'der Landesverfassungsgerichte in bezug auf ihre dienstliche Stellung in gleicher Weise in diesen Schutz einbezogen worden. Ich glaube, es würde eine Lücke in diesem Gesetz entstehen, wenn wir diese Einzelpersonen aus dem Schutz des § 197 ausscheiden würden und sie nur durch den allgemeinen Ehrenschutz des § 187 a geschützt wissen wollten. Niemand kann verkennen, daß wir die Mitglieder dieser Organe nicht deshalb schützen, weil sie Privatpersonen sind, auch nicht deshalb, weil sie sich von anderen Persönlichkeiten, die im öffentlichen Leben stehen, rechtlich unterscheiden oder aus ihnen hervorragen, sondern daß wir sie schützen, weil sie lebenswichtige Funktionen im Organismus des Staates auszuüben haben.
Auch wir wünschen, daß dieses Gesetz, das den Staat zu schützen hat, eine möglichst breite Basis in diesem Hause findet. Wir werden aus diesem Grunde zwischen der zweiten und dritten Lesung versuchen, die Möglichkeit einer Verständigung über die Ausdehnung dieses Schutzes nach § 97 zu finden. Wir hoffen dies. Für heute bitten wir, bei der Abstimmung den Entwurf zugrunde zu legen, der Ihnen von der Mehrheit des Ausschusses zur Beschlußfassung unterbreitet worden ist.