Gerald Ullrich (NA), 2020-05-29:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn mir hinten raus vielleicht die Zeit fehlt, gestatten Sie mir eine Eingangsbemerkung. Ich stelle fest, dass in diesem Hause Unternehmerinnen und Unternehmer permanent kritisiert und kriminalisiert werden.

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Meistens geschieht es aus den Reihen der Ränder; aber ich stelle auch fest: Es frisst sich in die Mitte durch. Ich bitte, das doch zu unterlassen und auch den Unternehmern den gebührenden Respekt entgegenzubringen.

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Wenn sich kleine und mittelständische Unternehmen zweimal überlegen, ob Sie einen Auftrag in anderen europäischen Ländern annehmen, nur weil sie bürokratische Hürden und Verpflichtungen fürchten, dann schaden wir nicht nur der wirtschaftlichen Entwicklung, sondern wir führen auch den europäischen Gedanken ad absurdum – und das in einer schweren Krise.

Die Freiheit des Personen- und Dienstleistungsverkehrs sind Grundsätze der Europäischen Gemeinschaft und des europäischen Binnenmarktes, und wie immer müssen Eingriffe in solche Freiheiten begründet und abgewogen werden. Die europäische Entsenderichtlinie stellt einen solchen Eingriff dar. Ja, er hat auch seine Notwendigkeit; das möchte ich hier ganz klar betonen. Aber in der aktuellen Umsetzung ist sie eine Belastung für die Betroffenen und behindert die Arbeitnehmerfreizügigkeit nur unnötig. Dies betrifft nicht nur die Umsetzung in deutsches Recht, sondern auch in jenes der anderen EU-Staaten. Es darf meiner Meinung nach nicht dazu kommen, dass eine Entsendung nach Johannesburg, Peking oder New York letztendlich einfacher ist als eine von München nach Wien oder von Aachen nach Maastricht.

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Um das zu verhindern, sind zwei Dinge nötig:

Zum einen brauchen wir bürokratische Entlastung beim Erstellen und Mitführen von A1-Bescheinigungen. Auch die Frage, ob es notwendig ist, sie bei jeder einzelnen Reise dabeizuhaben, ist zu klären. Hier muss die Bundesregierung klare einheitliche Ansprechpartner, digitale Möglichkeiten und auch Verfahren schaffen, die spontane Reisen zulassen. Zusätzlich ist die Belastung für europäische Unternehmen, die in Deutschland tätig sind, ständig zu prüfen.

Zum anderen benötigen wir aber vereinfachte Verfahren für deutsche Unternehmen, die in anderen EU-Staaten tätig werden wollen und deshalb ihre Arbeitnehmer entsenden. Denn ein mittelständisches Unternehmen kann sich nicht ohne Weiteres in die Bestimmungen zum Beispiel in Portugal einarbeiten.

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Es muss auch erst einmal herausfinden, an wen es sich dort überhaupt zu wenden hat.

Deshalb muss auf europäischer Ebene ein Bindeglied geschaffen werden. Die neue Europäische Arbeitsbehörde, die ELA, bietet sich momentan hierfür an.

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Sie kann bei Streitigkeiten vermitteln und letztlich als eine gemeinsame Meldestelle dienen. Hierzu muss sie aber bis zu ihrer vollständigen Arbeitsaufnahme in 2024 mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet werden, wofür Sie als Bundesregierung in der kommenden Ratspräsidentschaft die Weichen stellen können.

Als Bundesregierung geben Sie sich immer gerne als der Vorreiter der europäischen Idee. Deshalb appelliere ich an Sie, dass Sie bei der Entsenderichtlinie nicht zum Vorreiter der Bürokratie und der Abschottung vom Binnenmarkt werden. Der Vorreiter der europäischen Idee würde eine gemeinschaftliche Lösung anstreben, welche die Freizügigkeit erleichtert.

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Er würde sich dafür einsetzen, einen europäischen Ansprechpartner zur Vermittlung bei Problemen zu schaffen, und er würde Anwendungen entwickeln lassen, die den bürokratischen Aufwand bei den Auslandsentsendungen weiter senkt.

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Sie können sich entscheiden, welcher Vorreiter Sie sein wollen.

Danke.

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