wernitz (NA), 1981-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Volkszählungsgesetz 1981 versuchte die Bundesregierung in der vorigen Legislaturperiode, in dem früheren Zählungsrhythmus zu bleiben, wonach den Zählungen von 1950, 1961 und 1970 nun die Volkszählung 1981 folgen sollte. Wegen unüberbrückbarer grundsätzlicher Meinungsverschiedenheiten zwischen Bund und Ländern zur Frage der Kostenbeteiligung des Bundes ist bekanntlich seinerzeit das Gesamtvorhaben gescheitert. Ich verweise hier auf den Streit um den Art. 106 Abs. 4 Satz 2 des Grundgesetzes. Das in der 9. Legislaturperiode von der Bundesregierung erneut eingebrachte Gesetzesvorhaben liegt nunmehr - nach Abschluß der Ausschußberatungen - dem Plenum zur Schlußberatung und Abstimmung vor.
Die nach den Beschlußempfehlungen vorliegende Fassung des Volkszählungsgesetzes des Innenausschusses versucht, einen Beitrag zur Lösung der zwischen Bund und Ländern strittigen Frage der Höhe der Kostenbeteiligung des Bundes zu leisten. Ebenso trägt der Gesetzentwurf jetzt dem Bundesratsvorschlag Rechnung, im Interesse einer Vereinfachung und zugleich Reduzierung der mit dem Gesetz verbundenen erheblichen Kosten die vorgesehenen Erhebungen auf das unverzichtbar Notwendige zu beschränken. Dementsprechend wird im Erhebungsbogen und -programm auf die Grundstückszählung verzichtet, die Gebäudezählung wird eingeschränkt, und auf die Frage nach dem Gesamtumsatz der Unternehmen wird verzichtet. Dies führt - Kollege Broll hat darauf schon hingewiesen - zu einer spürbaren Verringerung des Kostenvolumens um die genannten 101 Millionen DM. Der vorgesehene Erhebungsumfang steht im übrigen im Einklang mit den Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften und den Empfehlungen der Vereinten Nationen zur Durchführung von Volkszählungen.
Auf Grund einer entsprechenden Erklärung des Bundesministers der Finanzen ist nunmehr vorgesehen, daß der Bund den Ländern zum Ausgleich der Mehrbelastungen, die ihnen durch dieses Gesetz entstehen, freilich ohne Anerkennung einer Lei4028 
stungspflicht Finanzzuweisungen in Höhe von 1 DM je Einwohner, damit also etwa 60 Millionen DM, zahlt. Daneben trägt der Bund noch die im Rahmen der bisherigen Kostenverteilung auf ihn entfallenden Kosten, die nach vorliegenden Schätzungen etwa 29 Millionen DM ausmachen.
Damit, meine Damen und Herren, erhöht sich der Bundesanteil bei der Ausschußfassung des Gesetzentwurfs auf runde 24 % der Gesamtkosten, während es demgegenüber beim ursprünglichen Regierungsentwurf etwa 7,6 % waren. In der Tat sollten damit die Weichen für einen letztendlich positiven Abschluß dieses Gesetzgebungsverfahrens gestellt sein. Insbesondere dem Bundesfinanzminister gebührt, so meine ich, ein nachdrückliches Wort des Dankes dafür, daß er durch sein Angebot von Finanzzuweisungen im Grunde den mit entscheidenden Beitrag dazu geleistet hat, dieses wichtige Gesetzesvorhaben aus der Gefahrenzone des erneuten Scheiterns herausgeholt zu haben. Es bleibt wirklich ernstlich zu hoffen, daß der Bundesrat diesem konstruktiven Angebot aufgeschlossen und mit Augenmaß begegnet. Hier ist jetzt wirklich gesamtstaatliche Verantwortung gefragt.
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Meine Damen und Herren, durch die bereits verlorene Zeit ist die ursprünglich für den 19. Mai 1982 vorgesehene Volkszählung gegenstandslos geworden. Nach dem Gesetzentwurf ist die Durchführung jetzt nach dem Stand vom 27. April 1983 geplant.
Der Bundestag hatte in seiner 42. Sitzung am 11. Juni dieses Jahres den Regierungsentwurf zur federführenden Beratung an den Innenausschuß und zur Mitberatung an den Wirtschaftsausschuß, an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau überwiesen. Zur Vorbereitung seiner Stellungnahme - auch dies hat der Kollege Broll hier schon genannt - ist eine Berichterstattergruppe eingesetzt worden, sind Gespräche mit den mitberatenden Ausschüssen geführt worden, mit Vertretern der Bundesregierung, mit Vertretern des Statistischen Bundesamts, mit Vertretern der Länder und auch mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände. All ihnen sollte hier gedankt werden, weil dies wirklich konstruktive Gesprächsrunden waren mit dem Ziel, zu einem Konsens zu kommen.
Unstrittig waren insgesamt die Notwendigkeit und die Dringlichkeit der Volks-, Berufs-, Wohnungs- und Arbeitsstättenzählung. Anders verhielt es sich allerdings bei der Bewertung der Vertretbarkeit eines reduzierten Datenkranzes. Dies gilt insbesondere für das Votum des mitberatenden Wohnungs- und Städtebauausschusses, der aus verständlichen Gründen hier natürlich erhebliche Bauchschmerzen gehabt hat, während die anderen beteiligten Ausschüsse der reduzierten Fassung zugestimmt haben. Immerhin wurden nach der Kürzung im Städtebau- und Wohnungsprogrammteil zusätzliche Fragen eingebaut, um eben allzu weitgehenden Informationsverlusten entgegenzuwirken. Hier sind zusätzliche Fragen nach den Gebäudeeigentümern aufgenommen worden. Auch weitere zusätzliche Fragen sind hier eingebaut, die, glaube ich, einen Informationsgewinn bedeuten. Hinzu kommt, daß in den Datenkranz auch eine Frage nach Heizungsarten und verwendeten Brennstoffen bei der Gebäude- und Wohnungszählung einbezogen wurde. Hier ist also eine sehr aktuelle, wichtige und zukunftsträchtige Thematik mit in die Volkszählung aufgenommen worden.
Ich muß an dieser Stelle auch noch auf den Änderungsantrag der Opposition eingehen. Ein Teil dieser gewünschten Änderung hat schon im Ausschuß eine Rolle gespielt, und zwar die Frage nach dem Abgleich zwischen Volkszählungsdaten in bezug auf die Religionszugehörigkeit und dem Melderegister. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf bereits ein klares Votum abgegeben. Die Bundesregierung hat dieses Votum übernommen. Das hängt nicht so sehr mit der Motivation der Kirchen zusammen; aber es läuft im Ergebnis auf das hinaus, was in der Ausschußfassung niedergelegt ist.
Hinter dem, was der Bundesrat wollte, was die Bundesregierung und auch die Ausschußmehrheit akzeptiert haben, steht die Überlegung aus datenschutzrechtlichen Gründen so wenige Merkmale wie möglich in diesen Registerabgleich einzubeziehen. Wenn die Religionszugehörigkeit geändert werden soll, muß das durch eine gesonderte Erklärung erfolgen. Sie sollte nicht gelegentlich oder beiläufig bei einer Volkszählung geändert werden. Hinzu kommt, daß ein solcher Abgleich auch bisher in einer Volkszählung nie vorgesehen und durchgeführt worden ist. Ich glaube, das muß der Klarheit und der präzisen Argumentation willen hinzugefügt werden.
Das gleiche gilt auch für den Abgleich der Staatsangehörigkeit. Hier muß man neben dem Fakt, daß es einen solchen Abgleich bisher nicht gab, darauf hinweisen, daß es einen melderechtlichen Hintergrund gibt. Es geht im wesentlichen darum, auf den Hauptwohnungsbegriff abzustellen. Wenn man eine solche Abgleichsregelung einführen würde - die weder der Bundesrat noch die Bundesregierung wollen -, könnte damit unter Umständen ein erheblicher zusätzlicher Verwaltungsaufwand für die betroffenen Behörden verbunden sein.
Hinzu kommt auch noch der Umstand, daß bei der Erhebung nur zwischen deutsch und nicht deutsch unterschieden werden soll, so daß der Informationsgewinn obendrein außerordentlich gering wäre. Wenn man die Sache von daher betrachtet, werden sie verstehen, daß ich Ihnen empfehle, Ihren Antrag zurückzuziehen. Wir von seiten der SPD-Fraktion - ich nehme an, auch die FDP wird das tun - werden ihn ablehnen. Darauf wird Kollege Wendig sicherlich noch eingehen.
Im ersten Beitrag ist vorhin schon darauf hingewiesen worden, daß die Ergebnisse der Volkszählung unentbehrliche Grundlagen für gesellschafts- und wirtschaftspolitische Planungen und Entscheidungen des Bundes, der Länder und der Gemeinden darstellen. Aber man sollte es auf diesen Bereich nicht begrenzen; denn die Ergebnisse finden darüber hinaus vielfältige Verwendung bei der allgemeinen Beobachtung und Analyse von Änderungen

der Bevölkerungs- und Wirtschaftsstruktur. Das geht bis in den Bereich von Wissenschaft und Forschung.
Es ist festzuhalten, daß wir ohne aktuelles Datenmaterial in einer modernen Volkswirtschaft nicht in der Lage wären, die Aufgaben zu meistern und zu bewältigen, die uns in Richtung auf das Jahr 1990 und darüber hinaus gestellt werden. Ich will nicht, wie es vorhin geschah, eine Fülle von Zahlen nennen, aber doch immerhin auf den Umstand hinweisen, daß wir, die Jahre 1970 und 1961 zueinander in Relation gesetzt, bereits eine um rund 1 Million überhöhte Bevölkerungszahl hatten; damals etwa 860000, jetzt etwas über 1 Million.
Tatsache ist, daß die absolute Bevölkerungszahl für viele Rechtsvorschriften auf allen Ebenen unseres Gemeinwesens benötigt wird. Das fängt an bei der Berechnung der Stimmen der Länder im Bundesrat, geht über die Zahl und Größe der Wahlkreise bei Bundes- und Landtagswahlen bis hin zu den Sitzen in kommunalen Vertretungen und zur Verteilung der Mittel im Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern. Andere Bereiche mehr sind vorhin im ersten Beitrag schon angeklungen, wo es um die Koppelung verschiedener Daten ging.
Vor diesem Hintergrund, wenn man sich klarmacht, daß wir aktuelle, präzise Zahlen brauchen, wird wohl hinreichend deutlich, wie dringend notwendig aktuelle Daten aus einer neuen Volkszählung sind. Ein Hinausschieben dieses Gesetzgebungsvorhabens käme uns in Staat und Gesellschaft, in Forschung und Wissenschaft sehr, sehr teuer zu stehen. Dies gilt um so mehr, wenn man bedenkt, daß wir künftig noch sorgsamer und sparsamer als bisher mit Ressourcen und Geld umgehen müssen. Ein Scheitern des Projektes käme so gesehen geradezu einem Schildbürgerstreich ersten Ranges gleich. In dieser Situation muß deshalb in der Tat noch einmal an die gesamtstaatliche Verantwortung aller Beteiligten appelliert werden.
Wir haben uns in den Beratungen der Ausschüsse redlich bemüht, aus dieser Einsicht heraus zu handeln und einen konstruktiv-realistischen Beitrag zum Gelingen des Gesetzentwurfs zu leisten. Es bleibt zu hoffen, daß die kommende Behandlung des Gesetzes im Bundesrat und gegebenenfalls auch im Vermittlungsausschuß von der Einsicht in die Notwendigkeit der Volkszählung 1983 bestimmt und damit das Signal für dieses Projekt endlich auf Grün gestellt ist.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion stimmt dem Gesetzentwurf zu. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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