Joseph Fischer (NA), 1996-12-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der Entscheidung über die Wirtschafts- und Währungsunion 1999 steht Europa vor einem entscheidenden, vor einem historischen Schritt, der wohl nur vergleichbar ist mit dem Ende des Kalten Krieges 1989. Ob dieser Schritt gelingt oder ob er nicht gelingt, wird die entscheidende Weichenstellung für die Zukunft dieses Kontinents, für die friedliche, für die demokratische Zukunft, werden.
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Insofern müßte darüber - denn es geht um sehr viel - eigentlich Kontroverse angesagt sein. Ich war sehr hoffnungsfroh, daß diese Kontroverse im Vorfeld der Wirtschafts- und Währungsunion jetzt endlich auch die deutsche Innenpolitik bewegt. Es begann eine Kontroverse mit Beiträgen von Helmut Schmidt, mit öffentlichen Angriffen auf den Bundesbankpräsidenten, mit dem Angriff von Pierre Bourdieu. Man mag dazu stehen, wie man will, aber es begann eine Kontroverse.

Joseph Fischer ({1})
Nur, wenn man Ihre Regierungserklärung, Herr Bundeskanzler, im Vorfeld dieser wichtigen Regierungskonferenz von Dublin hörte, kann man nur sagen: Es war wirklich der Bär los hier im Hause.
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Ich versuche mir vorzustellen, daß die Generation der Europäer, die jungen Leute, heute morgen die Zeit hatten, Ihnen am Fernseher zu folgen. Ich nehme an, nach fünf Minuten Zuhören waren sie, wenn sie nicht abgeschaltet hatten, in Tiefschlaf versunken.
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Das ist eine Situation, die wir uns nicht erlauben können.
Ihre Regierungserklärung hat in wesentlichen Teilen um die Probleme herumgeredet.
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So wichtig es ist, daß Sie in Nürnberg mit Chirac über die Frage der inneren Sicherheit geredet haben: Sie haben nicht über die Frage der demokratischen Kontrolle der Sicherheitsapparate geredet, wie ich gleich anfügen möchte.
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Ich höre, daß eine europäische Polizei ohne Datenschutz, ohne einen europäischen Souverän und ohne demokratische Kontrolle entsteht. Ich sage Ihnen: Das ist eine vordemokratische Polizei, die wir ablehnen. Die Voraussetzung dafür ist, daß es zu einer demokratischen Kontrolle kommt.
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Den entscheidenden Punkt haben Sie nicht angesprochen. Sie haben nicht angesprochen, wozu es in Nürnberg nicht gekommen ist, wo es beim Dissens geblieben ist. Das ist der Kernbereich der Wirtschafts- und Währungsunion.
Ich möchte zu diesem Kernbereich sprechen; denn darum wird es im kommenden Jahr gehen. Ich stimme Rudolf Scharping ausdrücklich zu: Vermutlich im ersten Halbjahr 1997 werden die entscheidenden Weichenstellungen vorgenommen. Ich möchte deshalb nur ganz kurz die anderen Punkte, die Sie angesprochen haben, aufnehmen.
Die Frage der europäischen Sicherheit habe ich bereits angesprochen. Für uns ist die demokratische Kontrolle von zentraler Bedeutung. Die Entwicklung von Sicherheitsapparaten ohne demokratische Souveränität halten wir mit unserer demokratischen Verfassung nicht für vereinbar. Wir behalten uns hier auch alle Schritte vor, wenn Sie diesen Weg gehen, ohne daß der europäische Souverän dafür die Rechtsgrundlagen schafft.
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- Das heißt, daß wir notfalls nach Karlsruhe gehen und überprüfen lassen werden, ob es mit unserer Verfassung übereinstimmt oder nicht, wenn Sie diesen Weg gehen, ohne daß wir die entsprechenden institutionellen demokratischen Kontrollen haben.
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Die Frage der institutionellen Reformen hängt eng mit der Osterweiterung zusammen.
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Über die Osterweiterung haben wir heute nur einen allgemeinen Satz gehört, nämlich daß der Bundeskanzler - ich kann ihm nur zustimmen - daran festhält, daß die deutsche Ostgrenze nicht die Westgrenze der EU sein kann.
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- Wenn Sie sagen, sie kommt, dann kann ich Ihnen nur sagen: Wenn Haussmann sagt, sie kommt, dann kommt sie nie. Das ist nun wirklich nicht das Problem.
Ich möchte vom Bundeskanzler wissen, wie er seine Zusage an Polen umsetzen will, daß der Beitritt Polens, daß die EU-Erweiterung in Richtung Osten bis 2000 tatsächlich möglich ist. Was wir erleben, ist, daß gegenwärtig sehr viel über die militärische Ausdehnung und Integration geredet wird, aber nichts oder kaum etwas über die zivile Integration, also über den Bereich, der in diesem Lande eigentlich streitfrei ist.
Es wird deswegen nicht darüber geredet, weil der Bundeskanzler ganz genau weiß, daß eine Reihe von institutionellen Reformen, beim Mehrheitsprinzip angefangen bis zur Reform des gemeinsamen EU- Agrarmarkts, notwendig ist, um diese Erweiterung vorzunehmen. Herr Bundeskanzler, Sie haben heute wieder ganz beredt geschwiegen und nichts zu den wirklichen Problemen gesagt.
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Ein weiterer Punkt, Herr Bundeskanzler: Ich finde es immer rührend, wenn Sie sich den blauen Umweltengel aufkleben. Aber wenn Sie sagen, die Bundesregierung übernimmt europäische Umweltinitiativen, dann sorgen Sie doch endlich einmal dafür, daß Sie nicht zu einem der Hauptangeklagten vor dem Europäischen Gerichtshof werden, weil Sie bei der Umsetzung von EU-Richtlinien, vor allem im Bereich des Umweltschutzes, zögerlich sind.
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Sorgen Sie dafür, daß die Bundesregierung aufhört, der Hauptblockierer bei der EU-weiten Einführung einer Energiesteuer in Brüssel zu sein.
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Joseph Fischer ({14})
Sorgen Sie endlich für eine Ökologisierung der Verkehrspolitik, sorgen Sie dafür, daß die transeuropäischen Eisenbahnnetze wirklich gebaut werden und daß es hier nicht zu wesentlichen Kürzungen kommt.
Sie könnten vieles tun, bei dem wir Ihnen hier im Haus gern zuklatschen würden. Aber es reicht nicht, sich in einer allgemeinen Erklärung den blauen Umweltengel anzukleben und im Alltag in Brüssel als Bundesregierung das Gegenteil von dem zu tun, was Sie hier an allgemeinen Erklärungen zum Umweltbereich abgeben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Kernbereich kommen: die Währungsunion. Hier müssen wir meines Erachtens endlich einmal Tacheles reden und Mut haben. Daß Sie ihn nicht haben, wundert mich nicht.
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- Ja, natürlich, da wacht er auf, der Herr Schäuble.
Natürlich haben Sie den Mut nicht, weil Sie das Hauptproblem in Ihren eigenen Reihen bekommen werden. Sie werden es nicht mit der demokratischen Linken hier im Hause bekommen. Dies will ich Ihnen auch gleich erklären: Was wir gegenwärtig erleben, ist keine Stabilitätsdebatte, sondern ein ritualisiertes Bekenntnis zu Stabilitätsfetischismus.
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Das hat nichts mit ökonomischen Notwendigkeiten bei der europäischen Integration zu tun, sondern ausschließlich mit innenpolitischen Integrationsnotwendigkeiten im konservativen Lager in der Bundesrepublik Deutschland. Herr Kollege Schäuble, der Unterschied zwischen Stabilität und Stabilitätsfetischismus fängt bei mir da an, wo Stabilität in Deflation umschlägt. Bei weiterer Massenarbeitslosigkeit wird sie ökonomisch unsinnig und politisch hoch riskant und gefährlich. Das hat nichts mehr mit Stabilität zu tun; das ist Stabilitätsfetischismus.
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Sie werden ein Europa, das sich darauf gründet, daß das europäische Einigungswerk, daß die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion auf Grund Ihrer Deflationspolitik zum Motor von Massenarbeitslosigkeit wird, gegen die Wand fahren, meine Damen und Herren.
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Das ist die Botschaft von Nürnberg. Chirac gerät politisch immer mehr durch Ihre Aussage auf Grund des Stabilitätsfetischismus unter Druck, der Euro wäre eine 1 : 1-Fortsetzung der D-Mark. Herr Dregger hat gerade wieder auf rührend naive Art und Weise gesagt - ich nehme an, Sie glauben selbst nicht, was Sie hier gesagt haben -, daß der Euro mindestens so stabil sein wird wie die D-Mark in der Ara Helmut Kohls. Dies mag für CDU-Ohren gut klingen,
aber ökonomisch ist es völliger Unsinn. Es wird keine 1 : 1-Verlängerung geben.
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Der Euro bietet dafür aber ganz andere Vorteile. Diejenigen, die die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion wollen, müssen dafür kämpfen und dürfen sich nicht länger verstecken und Stabilitätsrituale herunterbeten, um einen Edmund Stoiber oder andere in ihrem Lager letztendlich zu beruhigen und davon abzuhalten, eine antieuropäische Kampagne zu starten. Das ist der wirkliche Punkt.
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Herr Bundeskanzler, Sie wissen ganz genau, daß die Botschaft von Nürnberg lautet: Die deutschfranzösischen Beziehungen und damit der europäische Einigungsprozeß drohen substantiell durch die Währungsunion in eine fundamentale Krise zu geraten. Chirac wird von einem Wegbrechen seiner Mehrheit für Europa und für die Wirtschafts- und Währungsunion bedroht. Er wird deshalb bedroht, weil er die Massenarbeitslosigkeit mit der von Bonn und Frankfurt verordneten stabilitätsfetischistischen Politik nicht mehr in den Griff bekommen kann und deshalb die innenpolitischen Probleme und damit die antieuropäische Opposition übermächtig werden. Dies müssen Sie bedenken. Das ist die wirkliche Botschaft von Nürnberg und nicht das, was Sie im Zusammenhang mit Europol und ähnlichem verkünden. Dies erfüllt uns mit großer Sorge.
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Es ist unverzichtbar, daß wir auf den Boden einer ökonomischen Position zurückkehren, die sich nicht von Stabilität verabschiedet und gleichzeitig berücksichtigt, daß Stabilität nicht in Deflation umschlagen darf, und daß andere ökonomische Faktoren ebenfalls zu berücksichtigen sind.
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Dazu gehört eine Beschäftigungs- und Wachstumspolitik, die sich allerdings nicht in traditioneller Wachstumspolitik, nicht in Beschäftigungsprogrammen traditioneller Prägung ergehen darf. Wenn wir auf eine Ökologisierung Europas setzen, auf die Durchsetzung einer Infrastruktur, die dem 21. Jahrhundert im Verkehrswesen, in der Energiepolitik, in der Transformation unserer Industrien hin zu einer umweltgerechten Industrie gerecht wird, dann werden wir nicht nur die Märkte von morgen mit den Produkten von morgen bedienen können, sondern auch die Arbeitsplätze schaffen, die wir morgen in Europa brauchen. Es muß und kann in Richtung einer solchen nachhaltigen Entwicklung gehen.
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Meine Damen und Herren, wir sehen die Entwicklung mit großer Sorge. Insofern teilen wir zwar die allgemeinen, weihevollen Reden über Europa; die

Joseph Fischer ({24})
sind alle richtig, die waren immer richtig, die teilen wir, das wissen Sie, Herr Bundeskanzler. Stoibers SZ-Interview ist übrigens hochinteressant, wenn ich das noch kurz anfügen darf, Frau Präsidentin. Er spricht sich für Europa aus, er spricht sich für Stabilität aus. Aber wenn man es genau liest, ist es eine Stabilitätsdefinition, die Europa und die europäische Währungsunion unmöglich machen wird, weil sie eine allein von deutschen Interessen geprägte hegemoniale Definition ist. Das wird Europa und unsere Nachbarn nie interessieren.
Wir müssen diese Stabilitätsdiskussion endlich durchbrechen. Wir müssen den Mut haben, den Bürgern die Wahrheit zu sagen, auch auf das Risiko hin, daß wir es erst einmal mit einer mächtigen Opposition zu tun haben werden, die hier nicht mitzieht. Ich glaube, daß den Bürgern Europa auf der Grundlage von Massenarbeitslosigkeit, von Vorenthalten der Demokratie und von Nichtberücksichtigung der Wahrheit in der politischen Auseinandersetzung nicht beizubringen ist. Deswegen, Herr Bundeskanzler, bin ich über Ihre heutige Regierungserklärung maßlos enttäuscht. So wird es mit Europa nichts werden.
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