Rose (NA), 1985-11-26:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Als Haushaltsausschußmitglied erwarten Sie von mir natürlich, daß ich mehr zum Haushalt rede. Aber ich erlaube mir trotzdem einige Bemerkungen zu den Ausführungen, die von den Vorrednern der Opposition gemacht wurden.
Zum Herrn Gansel brauche ich nicht viel zu sagen. Er war so freundlich, den bayerischen Ministerpräsidenten des öfteren so zu loben, daß er zu Recht als toller Kerl bezeichnet wurde.
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Zum Kollegen Voigt fällt mir nur ein, daß er eigentlich nicht zum Deutschen Bundestag gesprochen hat, weil er nur immer so dastand und linkslastig mit seiner eigenen Fraktion gesprochen hat. Es lohnt sich also nicht, auf ihn einzugehen, so wie er halt ist.
Die Frau Kollgin Borgmann ist uns vom Ausschuß her als eine eigentlich recht vernünftige, nette Person bekannt. Aber das, was sie hier immer vorträgt - das letzte Mal auch im Zusammenhang mit der deutschen Sprache -, deutet darauf hin, daß das nicht von ihr sein kann. Ich weiß jetzt auch, warum sie Borgmann heißt: Sie borgt sich ihre Reden immer.
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Dann bleibt vom Vormittag bloß noch der Herr Oppositionsführer Hans-Jochen Vogel übrig, der laute Klage darüber geführt hat, daß es einen angeblichen Ansehensverlust der deutschen Außenpolitik gibt. Zur Begründung hat der Herr Oppositionsführer die seiner Meinung nach bestehenden Koalitionsstreitigkeiten herangezogen.
Auch wenn er jetzt nicht mehr im Saal ist, möchte ich gern auf sein Argument eingehen; denn offensichtlich ist er noch gefangen in seiner alten Politik zur Endzeit Helmut Schmidts. Damals gab es ja die großen Streitigkeiten und Zwistigkeiten - allerdings innerhalb der SPD selber, nicht innerhalb einer Koalition, in der es naturgemäß verschiedene Meinungen gibt.
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Tiefer als damals kann das Ansehen in außenpolitischen Fragen sowieso nicht mehr sinken. Man weiß genau, daß seinerzeit das Wort „Zerstrittenheit" Sinnbild der Regierung und besonders der SPD war.
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Meine Damen und Herren, es war damals die Zerrissenheit der Sozialdemokraten selbst und die Lust des linken Flügels, die eigene Regierung zu demontieren. Deshalb sollte heutzutage der Herr Oppositionsführer hier nicht von einer Demontage sprechen; denn die SPD hat das früher so perfekt beherrscht.
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Es mag sein, daß die Opposition gerne ihre eigene hochtrabende Arroganz zur Schau stellt;
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doch diese Regierung hat auch in der Außenpolitik Erfolge.
Bezeichnend war j a bei Herrn Vogel wieder einmal das Anklingen einer antiamerikanischen Haltung.
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Wie sonst hätte er sagen können, daß es einen „vorauseilenden Gehorsam" gibt?

Meine Damen und Herren von der Opposition, uns ist eine Freundschaft mit einem demokratischen Staat, wie es die USA sind, auf jeden Fall lieber als die Nebenaußenpolitik, die Sie mit Staaten betreiben, die einem Kommunismus anhängen, der auch für dieses Land nichts Gutes bringt.
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Und noch eines: Herr Kollege Vogel hat ein wenig unterschwellig geäußert, daß der angebliche außenpolitische Vertrauensverlust nicht - wie heißt es? - durch forcierte Waffenexporte kompensiert werden kann. Er nannte allerdings keine Beispiele für diese forcierten Waffenexporte. Meiner Meinung nach kann er das auch nicht; Beweise hat er nämlich keine. Es sei denn, er denkt an die Vorschläge, die die GRÜNEN in ihren Änderungsanträgen haben, oder an die großen Waffenlieferungen in der SPD-Zeit zurück.
Sollte er der Ansicht der GRÜNEN sein, die einen Änderungsantrag zur Streichung der Rüstungssonderhilfe an den NATO-Partner Portugal oder einen zweiten Streichungsantrag wegen der Ausstattungshilfen an zahlreiche Länder der Dritten Welt gestellt haben, so kann ich ihm eigentlich nur entgegenhalten: Er weiß nicht, was seine Kollegen im Haushaltsausschuß gemacht haben. Das waren nämlich gegen zwei Stimmen der GRÜNEN eindeutige und einstimmige Verabschiedungen im Rahmen des Einzelplans 05.
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Herr Vogel kann sich also jetzt nicht hier hinstellen und so tun, als wäre er gegen diese „Rüstung".
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Es gibt im übrigen gute Gründe, diese NATO-Rüstungssonderhilfe und auch die Ausstattungshilfe für die Dritte Welt zu leisten. Deshalb bin ich der Meinung, daß man das nicht von seiten einer Partei bekämpfen soll, deren eigene Leute im Ausschuß diese Dinge für gut heißen.
Nun, meine Damen und Herren, von meiner Sicht aus ein paar Worte zum auswärtigen Dienst, um den wir uns sehr bemüht haben, der seit mehr als einem Jahr im Mittelpunkt der parlamentarischen Diskussion steht, der im Auswärtigen Ausschuß, aber ganz besonders im Haushaltsausschuß, eine besondere Aufmerksamkeit gefunden hat, die sich in konkreten Maßnahmen niederschlug.
Wir müssen immer an die zweite Lesung im vorigen Jahr oder an die Schwierigkeiten zurückdenken, die es vorher gab, um zu erkennen, was in der Zwischenzeit geschehen ist, um den auswärtigen Dienst in eine gute Position zu heben.
Nun habe ich Verständnis, daß die etwas vornehmeren Politiker des Auswärtigen Ausschusses und natürlich die Opposition gern noch mehr gehabt hätten, als wir gemacht haben. Sie haben gesagt: Es ist zu wenig; man braucht noch mehr. Sie vergleichen sich gerne mit dem Dienst im Ausland. In diesem Zusammenhang ist zweifellos zu sagen, daß so mancher andere diplomatische Dienst im Ausland besser ist.
Haushaltspolitiker wie wir, die zusammenzählen müssen, wissen, wie schwer es ist, Neues zu bekommen. Ich kann nicht ohne Grund und nicht ohne Stolz feststellen, daß es selten so viele neue Maßnahmen für den auswärtigen Dienst wie im Haushalt 1986 gegeben hat.
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Wir müssen das vor allen Dingen mit dem vergleichen, was in anderen Ministerien im Inland geschehen ist. Wir können sehr wohl gegenüber dem bestehen, was die SPD früher gemacht hatte. Es mußte nämlich tatsächlich erst die Wende kommen, damit endlich auch für den diplomatischen Dienst mehr geschehen konnte.
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Meine Damen und Herren, Sie wissen wahrscheinlich nicht mal, was alles beschlossen wurde. Vielleicht sagt es Ihnen der Kollege Peter Würtz nachher noch. 50 neue Stellen zu bekommen ist nicht selbstverständlich, 53 Hebungen zu bekommen ist nicht selbstverständlich, und 10 neue Stellen für Hilfskräfte für die Wirtschaftsförderung zu bekommen ist alles nicht selbstverständlich. Schauen Sie sich mal andere Haushalte der einzelnen Ministerien an und dabei die Beschlußfassung, daß der Stufenplan für die nächsten Jahre durchgeführt werden muß und damit natürlich auch der gesamte diplomatische Dienst bis zum Jahre 1989 in die Lage versetzt wird, in der wir ihn uns schon lange wünschen, daß er nämlich für die Bundesrepublik Deutschland draußen in der Welt für die verschiedensten Aufgaben auch gute Arbeit leistet.
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Wir wollten nicht die Ausweitung des Beamtenapparats auf Kosten der Steuerzahler, sondern wir wollten einen einsatzfähigen Dienst. Denn die neuen Stellen, die das Auswärtige Amt bekommt, sind mittelfristig im gesamten Haushalt eingefangen, so daß sich keiner Sorge zu machen braucht, daß es jetzt plötzlich viel mehr Personal gibt.
Und noch eine Kritik ist angeklungen: daß immer nur „oben" etwas gemacht wird. Hier ist deutlich zu sagen, daß im Stufenplan der mittlere Dienst besonders gestärkt wird und damit auch die Reformkommission, wie sie in den 70er Jahren bestanden hat, ihre Vorstellungen endlich verwirklichen kann.
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- Alles einmütig, ganz richtig. Ich bin sehr dankbar, daß da die Opposition mitgemacht hat, daß auch der Kollege Peter Würtz hier sehr staatstragend mitgemacht hat. Da können Sie ihm durchaus einen Applaus geben. Das deutet darauf hin, meine Damen und Herren, daß wir dieses Ziel in unserer Regierungszeit als wesentlich erkannt haben und daß wir diesem Ziel auch entsprechend nähergekommen sind.
Wir haben aber nicht nur Stellen gesehen, sondern wir haben auch Inhalte gesehen. Herr Außenminister Genscher, ich habe es vorhin sehr nett empfunden, daß Sie jene Leute, die so sehr vom Menschen zu reden versuchen, auch einmal darauf
hingewiesen haben, was es bedeutet, wenn man vom „Apparat" spricht und wie man wirklich vom Menschen redet. Wir haben einiges gemacht, um den Mitarbeitern des auswärtigen Dienstes ihren Dienst selber etwas zu erleichtern. Denn all das, was in den vergangenen Jahren passiert ist, mit einem zu rapide angestiegenen Dollarkurs, mit den verschiedenen Sorgen bis hin zu kriminellen Schwierigkeiten, die es in vielen Städten der Welt gibt, all das muß man ja in den Griff bekommen. Wir haben den Kaufkraftausgleich verbessert, die Fortbildung ist verstärkt worden, dabei sind auch die Ehepartner einbezogen worden. Es sind Sicherheitsbaumaßnahmen getroffen worden oder werden in der Zukunft getroffen. Es gibt eine Reihe solcher Positionen, von denen wir wissen, daß wir in Zukunft einen motivierten auswärtigen Dienst bekommen, der wirklich im Sinne der Bundesrepublik Deutschland in unseren verschiedenen Vertretungen, sei es in wirtschaftlicher Hinsicht, sei es bei Rechtsfragen und Konsularfragen, bei den berühmten Asylfragen, sei es aber auch bei gewissen Gesundheitsfragen entsprechend präsent und gut in der Lage ist zu handeln.
Meine Damen und Herren, ich habe große Lust, neben diesem inhaltlichen Teil der Stellen und des Geldes zwei Punkte anzuschneiden, die auch Teil unseres auswärtigen Bereichs sind, die mehr mit der auswärtigen Kulturpolitik zusammenhängen, über die wir im Rahmen der Haushaltsberatungen auch gesprochen haben. Zunächst einmal ganz kurz noch einmal zum Goethe-Institut. Das Goethe-Institut war irgendwann mal der Meinung, es geht ihm schlecht, weil die neue Regierung da ist. Die Wende hat dem Institut nicht gepaßt.
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Inzwischen ist es so, daß es im Haushalt 1986 wieder sieben neue Stellen bekommt, darunter jemanden, der den überlasteten Generalsekretär entlasten soll, nämlich einen Stellvertreter für ihn. Ich hoffe, daß diese Position gut besetzt ist und daß damit auch der Generalsekretär eine vernünftige Arbeit im Sinne des Goethe-Instituts machen kann.
Was mir nur komisch aufgefallen ist, war in der „Süddeutschen Zeitung" vor wenigen Tagen, daß man dort schon wieder gewußt hat: Das, was der Bundestag beschlossen hat oder was das Auswärtige Amt im Zusammenhang mit der deutschen Sprache will, kann man j a gar nicht machen, denn wir sind keine Großmacht mehr, und wir können das ja alles gar nicht so durchführen, wie die sich das vorstellen. Meine Damen und Herren, ich darf hier mal ganz klar fragen, wer behauptet denn, zumindest in den letzten 40 Jahren, daß wir Deutschen eine Großmacht sind? Wir haben uns lediglich darüber unterhalten, daß durchaus ein Interesse an der deutschen Sprache besteht.
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Das Goethe-Institut widerspricht sich ja selber, weil in derselben Veranstaltung der Herr Präsident darauf hingewiesen hat, daß es Regionen mit vermehrtem Interesse an der deutschen Sprache gibt, z. B. Südkorea und Japan. Man hat auch nochmals darauf hingewiesen, daß die deutsche Sprache die lingua franca in Mittel- und Osteuropa ist. Der Herr Präsident hat zwar bloß von Osteuropa gesprochen, aber ich zähle die Tschechoslowakei oder Ungarn nicht zu Osteuropa. Das sind zentraleuropäische Länder, und dabei sollten wir auch bleiben.
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Dann kam, daß man sich beim Goethe-Institut distanziert geäußert habe, daß man im Sinne der derzeitigen Regierungspolitik handeln müsse. Meine Damen und Herren, hat man denn vorher im Sinne der anderen Regierungspolitik gehandelt? Ich stelle mir diese Frage wirklich, weil immer der große Angriff aus München kommt, als müßte man sich jetzt plötzlich auf die neue Regierungspolitik einstellen. Das kann doch nichts anderes heißen, als daß man sich an liebgewordene Vorstellungen von früher gewöhnt hat und jetzt plötzlich „gewendet" wird. - Es wird dem Goethe-Institut in München sicher nicht schaden, wenn man auch hier merkt, daß ein neuer Wind weht.
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Ganz kurz noch zur UNESCO. Wir haben über die Ergebnisse der 23. Generalkonferenz der UNESCO in Sofia noch nicht reden können. Ich bin froh, daß einige Kollegen dort waren und verhältnismäßig Gutes berichten konnten.
Wir haben uns doch im letzten Jahr nicht ganz einig werden können: Soll es auch zu einem deutschen Austritt kommen, oder kann man noch solche Reformbewegungen einleiten, daß dieser Austritt nicht erforderlich wird? - Jedenfalls muß ich festhalten, daß wir uns gemeinsam mit den Briten überlegen müssen, wie der Weg in die Zukunft weitergehen soll. Aber einiges deutet darauf hin, daß die Reform in Sofia gut in die Wege geleitet worden ist. Allerdings berichtet auch die „Prawda", daß man mit dem Ergebnis zufrieden sei. Das macht mich natürlich wieder hellhörig. Mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitiere ich aus der „Prawda" vom 11. November, Originalton:
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Das heißt also auf gut deutsch, daß man bei der Konferenz einen Schritt nach vorn gekommen ist. - Sie brauchen doch nicht so zu erschrecken: Wenn ein CSU-Politiker ein bißchen Russisch kann, kann er nicht gefährlich sein. In Zukunft werden wir auch noch Chinesisch lernen.
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Meine Damen und Herren, wir wollen hier festhalten, daß die Ergebnisse von verschiedenen Seiten als Fortschritt beurteilt wurden. Auch von mir aus möchte ich trotz eines Beschlusses des CSU- Parteitags vom letzten Samstag, daß man aus der UNESCO austreten solle, sagen, daß zunächst einmal noch alle Schritte überlegt werden sollten, um die UNESCO mit Hilfe der sehr gut in verschiedene Gremien gewählten deutschen Vertreter auf eine

richtige Spur zu bringen. Sollte das alles nichts nützen - dem Generaldirektor hat man schließlich nichts weggenommen, er regiert so, wie er es gewohnt ist, obwohl man den Gesamthaushalt um 25% gestutzt hat -, können wir immer noch zu Beschlüssen, die im Sinne eines gemeinsamen westlichen Verhaltens sind, kommen. Dann werden wir auch entsprechend argumentieren.
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- Auch mit Ihnen, Frau Kollegin Hamm-Brücher, da bin ich ganz sicher; denn wenn es nichts nützen sollte, können Sie doch nicht so blind sein, daß Sie sagen: Egal was passiert, wir bleiben auf alle Fälle dabei. - Das kann ich mir bei Ihnen nicht vorstellen. Dafür kenne ich Sie zu gut.
Ich möchte also sagen: Wir haben in diesem Haushalt 1986 dem auswärtigen Dienst zu helfen versucht. Ich hoffe, daß das auch von den Angehörigen des Dienstes anerkannt werden wird. Wir werden uns bemühen, auch in Zukunft zu helfen.
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