Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2004-10-21:

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der
Bundesregierung wird die Geltungsdauer der § § 100 g
und 100 h der Strafprozessordnung um drei Jahre, bis


Ende 2007, verlängert. Die Notwendigkeit dieses Ermittlungsinstruments liegt auf der Hand und wird auch von
keiner Seite in Zweifel gezogen. Im Bereich der organisierten Kriminalität dient es unter anderem dazu, Verbindungen und Strukturen von Bandenmitgliedern aufzudecken. Bei Straftaten, die mittels Telekommunikation,
etwa im Internet oder per Telefon, begangen werden, ist
es zumeist die einzige Möglichkeit, den Täter zu identifizieren. Der Aufenthalt eines flüchtigen mehrfachen
Mörders konnte bereits mittels dieser Maßnahme, die
auch Auskunft über Standortdaten eines Handys erlaubt,
ermittelt werden.

Rechtsstaatliche Bedenken sind im Grundsatz weder
gegen das Ob noch gegen die derzeitige Ausgestaltung
der Regelungen begründet. Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 12. März 2003 insoweit keine Bedenken erhoben.

Allerdings stehen diese Bestimmungen in engem Zusammenhang mit den Regelungen zur inhaltlichen Telefonüberwachung nach den §§ 100 a und 100 b StPO,
ohne mit diesen jedoch in allen Punkten - wie etwa bei
der Berücksichtigung von Zeugnisverweigerungsrechten - zu harmonieren.

Mit der jetzigen Verlängerung der Geltungsdauer der
§§ 100 g und § 100 h StPO bekräftigt die Bundesregierung daher ihre bereits bei der Einführung der Vorschriften Ende 2001 geäußerte Ansicht, dass eine dauerhafte
Regelung dieser Materie nur im Rahmen eines harmonischen Gesamtsystems dieser heimlichen Ermittlungsmaßnahmen erfolgen kann. Dazu hat die Bundesregierung die erforderlichen Schritte eingeleitet:

Um eine tragfähige rechtstatsächliche Basis für eine
Gesamtnovellierung zu legen, hat das Bundesministerium der Justiz beim Max-Planck-Institut Freiburg ein
Gutachten zu „Rechtswirklichkeit und Effizienz der
Überwachung der Telekommunikation nach den
§§ 100 a, 100 b StPO und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen“ in Auftrag gegeben. Der erste Teil
des Gutachtens betrifft die inhaltliche Telekommunikationsüberwachung nach den §§ 100 a und 100 b StPO
und liegt seit Mai 2003 vor. Der zweite Teil des Gutachtens betrifft die akustische Wohnraumüberwachung und
wird in Kürze vorliegen.

Geprüft wird derzeit, auf welche Weise dem Entschließungsantrag der Koalition Rechnung getragen
werden kann, demzufolge auch Erkenntnisse über die
rechtstatsächliche Umsetzung der §§ 100 g und
100 h StPO in der Praxis bei der beabsichtigten Gesamtnovellierung Berücksichtigung finden sollen.

Um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
aus dem Urteil zur akustischen Wohnraumüberwachung
Rechnung zu tragen, hat das Kabinett zudem im vergangenen Monat einen entsprechenden Regierungsentwurf
beschlossen, sodass die vom Bundesverfassungsgericht
gesetzte Frist zum 30. Juni 2005 eingehalten werden
kann.

In einem weiteren Schritt werden diese heimlichen
Ermittlungsmaßnahmen in ein harmonisches Gesamtkonzept zusammenzuführen sein. Der durch das Auslaufen der §§ 100 g und 100 h StPO zum Ende des Jahres
bedingte knappe Zeitrahmen reichte dafür nicht aus. Es
ist daher sachgerecht und notwendig, mit einer Verlängerung der Geltungsdauer der §§ 100 g und 100 h StPO zunächst sicherzustellen, dass dieses wichtige Ermittlungsinstrument unabhängig von der mit Stringenz von der
Bundesregierung weiterverfolgten gesamten Novellierung der §§ 100 a ff. StPO den Strafverfolgungsbehörden auch über den 31. Dezember 2004 hinaus zur Verfügung steht.

Da mir noch ein bisschen Redezeit bleibt, erlaube ich
mir ein letztes Wort zum Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau. Hätten Sie, verehrte Frau Kollegin Pau, gestern auf meine mündliche
Antwort zum selben Thema Wert gelegt, dann hätten Sie
erfahren, dass die Bundesländer keine eigene Statistik
über die Maßnahmen zu §§ 100 g und 100 h StPO führen und die Bundesregierung daher auch nicht in der
Lage ist, Auskunft zu erteilen. Wenn Sie einen Antrag
stellen, mit dem Sie die Bundesregierung verpflichten
wollen, hätten Sie ihn sinnvollerweise um das Verlangen
ergänzen müssen, die Länder zu verpflichten, der Bundesregierung entsprechende Daten zur Verfügung zu
stellen, wie es in anderen Gesetzen etwa zur Telefonüberwachung und der Wohnraumüberwachung der Fall
ist. Ihr Antrag ist also nichts anderes als billige Makulatur.

Ich bedanke mich sehr herzlich.

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