emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2008-01-16:

Im Augenblick befindet sich mein Entwurf, die Ausgangsbasis, für das „sichtbare Zeichen“ in der Kabinettsabstimmung. Es ist vorher im Rahmen der Koalition eine
Einigung erfolgt, und jetzt nehmen die verschiedenen
Ressorts Stellung. Ich gehe davon aus, dass es unter Einbeziehung des Besuches in Polen alsbald zu einem Kabinettsbeschluss kommt. Damit ist erst einmal der Grundstein gelegt, die Diskussionsgrundlage geschaffen. Wenn
man ein Symposium durchführt, muss man ja wissen,
worüber man redet.

Es ist ernsthaft geplant, unmittelbar danach ein internationales Symposium durchzuführen, bei dem dieser
Entwurf zur Diskussion steht. Daran sollen Wissenschaftler aus den unterschiedlichsten Ländern teilnehmen. Das Ganze ist in der Vorbereitung, insbesondere
- wie soll ich sagen? - bei den zuständigen Einrichtungen, die Erfahrungen hierbei haben, wie dem Haus der
Geschichte oder dem Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa in Oldenburg. Das wird geschehen.

Mir ist im Augenblick nicht bekannt, wer eingeladen
wird. Hinweise von Ihnen zu Wissenschaftlern oder anderen Personen, die dazu profunde Kenntnisse haben,
beziehen wir gern ein. Aber ich gehe davon aus, dass das
in der Breite schon geschieht und dass wir nicht nur Vertreter aus Polen einladen, sondern auch Wissenschaftler
aus anderen osteuropäischen Ländern.
Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2008-01-16:

Ja, ich glaube, dass die von Ihnen geschilderte Zielsetzung richtig ist. Ich wiederhole: Ich habe dieses Einbeziehen bereits mit Vertretern der vorangegangenen Regierung versucht. Ich denke, dass wir jetzt mit der neuen
Regierung einen kooperativeren Partner haben. Das Ziel
ist, wie auch der Kollege Markus Meckel aus Ihrer Fraktion auf der von mir geschilderten Tagung zum Ausdruck gebracht hat, das nicht nur vorzustellen, sondern
auch dafür zu werben, später in Gremien - sagen wir
einmal: in einem wissenschaftlichen Beirat - mitzuwirken. Mit dem Beschluss über das Rohkonzept sind wir
noch nicht bei einem endgültigen Ergebnis. Das Rohkonzept ist im Grunde der erweiterte Text der Koalitionsvereinbarung, auch unter Hinweis darauf, dass wir
hier Geschichte nicht verändern wollen, sondern schon
wissen, welches die Ursachen von Flucht und Vertreibung waren, nämlich das nationalsozialistische Deutschland und dessen Terrorsystem.

Dann kommt der nächste Schritt: das Konzept unter
Einbeziehung von Diskussionen in einem Symposium zu
verfeinern, um dann die eigentliche Dokumentationsstätte, die Ausstellung vorzubereiten. So ist das angelegt.

Hier sind wir optimistisch im Hinblick auf das Ziel,
nicht nur mitzuteilen, sondern auch zu motivieren, dabei
mitzuwirken.

Es soll nicht nur um Flucht und Vertreibung der Deutschen gehen, sondern wir wollen den europäischen Gedanken einbeziehen. Von Flucht und Vertreibung sind,
aus unterschiedlichen Gründen, auch viele andere Völker betroffen. Das soll eine Dokumentationsstätte werden, die Flucht und Vertreibung generell, insbesondere
in Europa, aufarbeitet. Wir fahren mit dem Ziel nach
Polen, hierfür Partner zu gewinnen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-16:
Zu einer weiteren Zusatzfrage hat der Kollege

Rainder Steenblock das Wort.
Rainder Steenblock (NA), 2008-01-16:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatsminister,
die Frage der Kollegin Lötzsch gibt der Bundesregierung
die Gelegenheit - Sie haben das zum Teil ja auch genutzt -, diesen sehr unschönen Bericht aus der Berliner
Zeitung richtigzustellen. Es wäre vielleicht noch besser
gewesen, die Bundesregierung hätte das von sich aus getan, weil die Chancen, die, wie Sie ja zu Recht gesagt
haben, in diesem Projekt liegen, durch so missverständliche Berichterstattung sehr schnell wieder reduziert
werden können.

Sie haben dann gesagt, die Bundesregierung würde
der polnischen Regierung ein Angebot machen. Ich halte
diese Begrifflichkeit auch für missverständlich, weil das
so verstanden werden könnte: Wir sagen, wie ihr mitmachen könnt, und ihr könnt euch dann entscheiden, ob ihr
das wollt.

Herr Staatsminister, würden Sie mir zustimmen, dass
es angesichts der neuen politischen Situation in Polen
Aufgabe der Bundesregierung wäre, der neuen polnischen Regierung gegenüber zu sagen, wir wollen in einen Dialogprozess treten und haben ein großes Interesse
daran, auch die Vorstellungen der polnischen Regierung
in das Verfahren einzubeziehen, um zu verhindern, dass
es wie in der Vergangenheit zu Irritationen kommt, die ja
zum Teil auch von einer Ihrer Fraktionskolleginnen immer wieder neu geschürt wurden, also dass es jetzt um
die Aufnahme eines Dialogs geht und nicht um die Annahme oder Ablehnung von Angeboten?
Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2008-01-16:

Ich bilde mir ein, ich habe mit meinen vorherigen Bemerkungen Ihre Frage schon beantwortet, obwohl ich
nicht wusste, dass Sie sie stellen würden. Ich kann aber
meine Antwort gerne wiederholen: Richtig ist, dass die
Bundesregierung und insbesondere die beiden sie tragenden Fraktionen das Thema „Flucht und Vertreibung“
im Rahmen einer Dokumentationsstätte als „sichtbares
Zeichen“ hier in Berlin aufarbeiten wollen. Das ist unser
gemeinsamer Wille. Das ist der Ausgangspunkt. Jetzt
kommt das Wie; dabei kommt es auch auf die Partner an.
Unter diesem Gesichtspunkt wollen wir natürlich von
Anfang an einen gemeinsamen Dialog insbesondere mit
den Exekutiven der vier von mir genannten Länder und
von mir aus auch ihrer Parlamente herbeiführen.

Der ganze Prozess ist ja als eine Art Dialogprozess
angelegt. Wenn die Bundesregierung nun die Absichtserklärung, die in der Koalitionsvereinbarung steht, konkretisiert und ihre Pläne dann auf einem Symposium zur
Diskussion stellt, zu dem wir insbesondere kompetente
Vertreter aus den betroffenen Ländern einladen, dann
impliziert das ja, dass man deren Meinung einbeziehen
will. Wenn wir dazu einladen - wie jetzt jüngst vom
Kollegen Meckel geschehen, aber auch von mir schon
mehrfach getan -, an der Ausgestaltung dieses „sichtbaren Zeichens“ teilzunehmen, dann führen wir, wie ich
finde, genau den Dialog, den Sie meinen. Das ist unsere
Absicht.
Die verkürzte Wiedergabe meines Interviews in der
Berliner Zeitung war, wie gesagt, nicht hilfreich. Wenn
man aber den Artikel des Focus liest, auf den da Bezug
genommen wurde, dann wird klar, was gemeint ist. Insofern bin ich dankbar, dass ich hier noch einmal die Gelegenheit hatte, das zu interpretieren.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-16:
Danke, Herr Staatsminister.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Da die Fragen 2 und 3 von
mir gestellt wurden und ich im Moment erkennbar andere Verpflichtungen habe, muss die Bundesregierung
diese Fragen schriftlich beantworten.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Alfred Hartenbach zur Verfügung.

Die Fragen 4 und 5 des Kollegen Kai Gehring werden
aufgrund Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien schriftlich beantwortet; das heißt, dass dieses Thema, weil es aktuell in
dieser Sitzungswoche noch behandelt wird, heute nicht
hier in der Fragestunde aufgerufen wird.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Die Fragen zu diesem Geschäftsbereich
sollen durch den Parlamentarischen Staatssekretär
Dr. Gerd Müller beantwortet werden.

Wir kommen damit zur Frage 6 der Kollegin Bärbel
Höhn:

Plant die Bundesregierung eine Verschiebung der Fristen
zur Abschaffung der Batteriekäfighaltung von Legehennen
nach § 33 Abs. 4 der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
- 31. Dezember 2008 bzw. 31. Dezember 2009 -, und wird sie
an der derzeitig gültigen Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung bezüglich des Käfigverbots auch dann festhalten, wenn
auf europäischer Ebene die Aufhebung der zugrunde liegenden Richtlinie 1999/74/EC bzw. eine Verschiebung ihres Inkrafttretens beschlossen würde?
Gerd Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-01-16:

Frau Präsidentin! Ich danke der Kollegin Höhn für die
präzise Frage, die ich kurz wiederhole: Plant die Bundesregierung eine Verschiebung der Fristen zur Abschaffung
der Batteriekäfighaltung von Legehennen - Nein, ist die
Antwort -, und wird sie an der derzeit gültigen Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung bezüglich des Käfigverbots auch dann festhalten, wenn auf europäischer
Ebene die Aufhebung der zugrunde liegenden Richtlinie
beschlossen würde? Ja, ist die Antwort.
Bärbel Höhn (NA), 2008-01-16:
Dann habe ich keine Nachfrage. Okay.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-16:
Wenn das so ist, dann danke ich dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-16:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Die
Fragen beantwortet der Parlamentarische Staatssekretär
Achim Großmann.

Ich rufe die Frage 7 des Kollegen Dr. Anton Hofreiter
auf:

Hat die Bundesregierung bei der Bewertung des industriepolitischen Nutzens der geplanten Transrapidverbindung in
München auch vergleichend untersucht, welcher möglicherweise höhere industriepolitische Nutzen durch Investitionen
in andere Bereiche als den Transrapid zu erzielen sind, und,
wenn nein, warum nicht?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-16:
Herr Staatssekretär.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-01-16:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Dr. Hofreiter,
Sie fragen zum Transrapid. Meine Antwort: Das von der
Bundesregierung in Auftrag gegebene Gutachten zum
industriepolitischen Nutzen des Transrapid München berücksichtigt unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten, dass Gelder, die für dieses Vorhaben aufgewandt
werden, für andere Bereiche nicht mehr zur Verfügung
stehen. Das ist die sogenannte Opportunitätsbetrachtung.
Detaillierte Angaben zu expansiven und kontraktiven
Wirkungen können dem Gutachten, das Ihnen vorliegt,
entnommen werden. Nicht weiter spezifizierte Investitionen in andere Bereiche können kein Gegenstand der
Untersuchungen sein.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-16:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Anton Hofreiter (NA), 2008-01-16:

Vielen Dank. - Kann der sehr geehrte Herr Staatssekretär die zweite Frage gleich im Anschluss an diese
Frage beantworten, da beide Fragen in einem engen
Sachzusammenhang stehen?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-16:
Wenn Sie einverstanden sind, rufe ich gleich die

Frage 8 des Kollegen Dr. Anton Hofreiter auf:
Bei welchen anderen Investitionsentscheidungen des Bundes wurde ein industriepolitischer Nutzen unterstellt bzw. explizit beziffert berücksichtigt, oder stellt der Transrapid einen
Einzelfall dar?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-01-16:

Darauf antworte ich sehr gerne sofort. - Bei Investitionsentscheidungen im Verkehrsbereich finden generell
auch andere als rein verkehrliche Nutzen Berücksichtigung. Regelmäßig werden die Auswirkungen auf die Beschäftigung im regionalen Arbeitsmarkt zur Beurteilung
von Projekten herangezogen. Beispiele sind der Bundesverkehrswegeplan und die Standardisierte Bewertung
bei ÖPNV-Vorhaben.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-16:
Damit haben Sie die Möglichkeit zu insgesamt vier

Nachfragen. Bitte, Herr Dr. Hofreiter.
Anton Hofreiter (NA), 2008-01-16:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr
Staatssekretär. - Zunächst zur zweiten Antwort: Das ist
mir selbstverständlich bekannt, aber ich habe explizit danach gefragt, ob dieser Terminus des industriepolitischen Nutzens bei anderen verkehrlichen Projekten bereits einmal angewendet worden ist. In dem Gutachten
von Herrn Professor Baum sind ja einige ganz spezielle
Annahmen getroffen worden. Dass verkehrspolitische
Effekte, Raumeffekte und all diese Dinge beim Bundesverkehrswegeplan selbstverständlich berücksichtigt worden sind, ist mir bekannt. Das war nicht die Frage. Die
Frage war, ob ein industriepolitischer Nutzen in dieser
Form bei anderen Verkehrsprojekten schon einmal berücksichtigt worden ist.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-01-16:

Der industriepolitische Nutzen ist definiert als ein
Teil des volkswirtschaftlichen Nutzens, den wir immer
untersuchen. Ich möchte darauf aufmerksam machen
- Sie können sich vielleicht nicht daran erinnern, weil
Sie damals dem Bundestag noch nicht angehörten -,
dass aufgrund eines Hinweises des Bundesrechnungshofes die volkswirtschaftlichen Wirkungen noch einmal
gesondert auf den industriepolitischen Nutzen hin untersucht worden sind. Das war eine spezifische Bitte des
Bundesrechnungshofes, der die damalige rot-grüne Regierung gerne nachgekommen ist. Indirekt und teilweise
auch direkt - das wissen Sie - spielen bei den volkswirtschaftlichen Betrachtungen auch industriepolische Aspekte immer eine Rolle.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-16:
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Anton Hofreiter (NA), 2008-01-16:

Dass indirekt industriepolitische Auswirkungen immer eine Rolle spielen, ist ganz klar. Wenn man zum
Beispiel einen Fluss ausbaut, um den Transport von Eisenerz oder Steinkohle zu einem bestimmten Hafen zu
ermöglichen, hat das selbstverständlich große industriepolitische Auswirkungen, weil unter Umständen ein bestimmter Industriebetrieb erst dadurch konkurrenzfähig
ist. Das ist vollkommen klar. Aber habe ich Sie richtig

verstanden, dass es durchaus eine Sondersituation war
- auf wessen Wunsch auch immer das geschah -, dass
hier explizit die direkten industriepolitischen Auswirkungen untersucht worden sind und nicht nur der indirekte volkswirtschaftliche Nutzen und dass Ihnen derartige Untersuchungen bei anderen verkehrspolitischen
Projekten bis jetzt nicht bekannt sind?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-01-16:

Das ist jetzt eine unzutreffende Interpretation meiner
Antworten. Ich habe gesagt, dass der industriepolitische
Nutzen in der volkswirtschaftlichen Betrachtung immer
eine Rolle spielt. Ihre Frage hat sich ja nicht nur auf den
Verkehrssektor bezogen. Ich könnte auch Ausführungen
zu den einzelnen Technologiebereichen machen, von
Spin-offs bis zur Entwicklung von neuen Technologien.
Im Grunde genommen ist die Magnetschwebebahntechnik eine neue Technologie mit großen Folgen innovativer Art für andere Industriebereiche. Speziell in diesem
Falle ist die normale volkswirtschaftliche Betrachtung
um eine feinere Untersuchung des industriepolitischen
Nutzens ergänzt worden. Das ist aber kein Alleinstellungsmerkmal und kann von daher nicht so präzise einsortiert werden, wie Sie es getan haben. Diese Betrachtung erfolgt de facto auch bei ganz vielen anderen
Entscheidungen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-16:
Ihre dritte Nachfrage.
Anton Hofreiter (NA), 2008-01-16:

Zum industriepolitischen Nutzen. Sie haben das Gutachten sicherlich gelesen. Darin wird insbesondere hervorgehoben, dass der industriepolitische Nutzen dadurch
entsteht, dass der deutsche Schiffsbau erheblich vom
Transrapid profitiert. Ich kann mir das immer noch nicht
erklären; aber es steht in dem Gutachten und wird dort
nicht weiter ausgeführt. Weil das so exotisch ist, lautet
meine Frage: Ist untersucht worden, ob, wenn man das
Geld, das für den Transrapid aufgewendet wird, direkt in
die Weiterentwicklung des deutschen Schiffsbaus stecken würde, nicht ein größerer Effekt für den deutschen
Schiffsbau entstehen würde? Man glaubt es ja kaum;
aber laut Gutachten und laut Nutzen-Kosten-Analyse,
auf die sich die Bundesregierung stützt, entsteht ein erheblicher Teil des industriepolitischen Nutzens angeblich im Schiffsbau. Das ist nicht meine Idee!
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-01-16:

Nein; aber ich will Ihnen mit meiner Antwort zeigen,
dass Sie außergewöhnlich verengend auf das Gutachten
eingegangen sind.

Sie haben davon gesprochen, dass Ihnen das Gutachten vorliegt. Aufgrund dessen könnten Sie sich eine
Menge Antworten selber geben; aber es geht ja auch darum, dass wir das Parlament informieren.
Ich will aus dem Gutachten zitieren, zunächst einmal
was die Wirkungen betrifft; das ist das, was ich eben Opportunitätsbetrachtung genannt habe. Dort heißt es wörtlich - ich zitiere -:

Den Produktions- und Beschäftigungssteigerungen
stehen allerdings kontraktive Wirkungen gegenüber, die gegengerechnet werden müssen. Diese ergeben sich daraus, dass die finanziellen Mittel, die
für den Bau der Transrapidstrecke gebunden sind,
anderen alternativen Verwendungszwecken entzogen sind. Es wird angenommen, dass in Höhe der
Investitionssumme die allgemeine Staatsnachfrage
nach Gütern und Dienstleistungen ({0}) gemindert wird.

Dasselbe gilt - das fasse ich jetzt zusammen - natürlich
auch für das Ausland.

Wenn Sie in der Kurzfassung sehen, welchen industriepolitischen Nutzen der Gutachter aufgelistet hat,
dann müssen Sie schon aus Gründen der Ehrlichkeit und
Wahrhaftigkeit feststellen, dass der von Ihnen genannte
Aspekt nicht gerade im Vordergrund steht, sondern nur
ein zusätzliches Detail ist. Im Gutachten heißt es - ich
kann da nur den Gutachter zitieren -:

Steigerung der Wertschöpfung, Einkommen und
Beschäftigung aus einer Transrapidanwendung in
Deutschland. Diese Wirkungen entstehen aus Herstellung, Instandhaltung und Betrieb des Transrapid.

Exporterfolge der deutschen Transrapidindustrie im
Ausland. Diese schlagen sich in Deutschland nieder
in Steigerungen der Wertschöpfung und Beschäftigung für Herstellung und Instandhaltung des Transrapid.

Stärkung der Systemkompetenz in der Transrapidtechnologie. Ohne Referenzstrecke in Deutschland
würden Innovationen ausbleiben und die Systemkompetenz verloren gehen.

Dann folgen Hinweise auf die „vielfältigen Dienstleistungen“, die damit zusammenhängen, und auf die
Wirkungen, die aus den Forschungs- und Entwicklungsausgaben für den Transrapid entstehen:

Sie fördern die Humankapitalbildung und steigern
die Produktivität.

Dann geht es um die Spin-off-Effekte des Transrapid,
von denen andere Industrien profitieren können, also um
die innovative Befruchtung anderer Technologien. Weiterhin geht es um die Wirkungen auf die sektorale und
regionale Struktur der Wirtschaft usw.

Das heißt, die zentralen Bedeutungen des industriepolitischen Nutzens liegen nicht in dem speziellen Punkt,
den Sie in Ihrer Frage angesprochen haben.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-16:
Ihre letzte Nachfrage.
Anton Hofreiter (NA), 2008-01-16:

In Kosten-Nutzen-Berechnungen gehen ja sowohl die
Kosten als auch der Nutzen ein. Wenn die Kosten massiv
nach oben gehen, dann sinkt automatisch der NutzenKosten-Quotient und damit der volkswirtschaftliche
Nutzen.

Berücksichtigt die Bundesregierung die Tatsache - intern geht man inzwischen davon aus -, dass der Transrapid nicht zu einem Preis von 1,85 Milliarden Euro gebaut werden kann? Die Bauindustrie selbst spricht
davon, dass es sich um einen politischen Preis handelt,
um das Projekt leichter durchsetzen zu können. Es gibt
viele Gründe, warum der Bau des Transrapids teurer
werden kann. Die Rohstoffpreise sind massiv gestiegen;
die höhere Inflation muss eingerechnet werden. Werden
diese Punkte bei den Schätzungen berücksichtigt? Inzwischen soll der Bundesanteil für dieses Projekt bei
925 Millionen Euro liegen.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-01-16:

Herr Dr. Hofreiter, das letzte Mal haben Sie mich im
Juli 2007, also vor der Sommerpause, zu den 1,85 Milliarden Euro gefragt. Ich habe vorhin Ihre damalige
Frage und meine Antwort noch einmal nachgelesen. Sie
werden auch heute keine andere Antwort von mir bekommen. Das Gutachten über den industriepolitischen
Nutzen ist ein Teil der Entscheidungsfindung der Bundesregierung. Für den Fall, dass Sie diesbezüglich eine
Erinnerungshilfe brauchen, habe ich die Koalitionsvereinbarung von 2002 mitgebracht.

Sie wissen, dass wir inzwischen viel weiter sind. Das
Parlament hat sich mit den Beschlüssen des Haushaltsausschusses hinter dieses Projekt gestellt. Die relative
Angabe „bis zu 50 Prozent“ wurde mit 925 Millionen Euro konkretisiert. Der Bund hat mit Blick auf
den industriepolitischen Nutzen des Projektes seine
Hausaufgabe gemacht. Die Bayern machen ebenso ihre
Hausaufgaben. Jetzt warten wir einmal ab, ob das Projekt in die Realisierungsphase eintritt. Alles, was ich bis
jetzt in Bezug auf die mit der Industrie und auch mit der
Bauindustrie geschlossenen Verträge weiß, deutet darauf
hin, dass dieses Projekt machbar ist. Wir wissen, dass die
finanziellen Risiken nach den konkreten Absprachen
zwischen dem Bund und dem Freistaat Bayern auch von
Bayern mitgetragen werden müssen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-16:
Danke, Herr Staatssekretär.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung der Fragen steht die Parlamentarische Staatssekretärin Astrid Klug zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 9 der Kollegin Anja Hajduk auf:
Wie bewertet die Bundesregierung die vom Hamburger

Senat angeführten Gründe, den Antrag, für das Küstengebiet
Wattenmeer in der Nordsee den UNESCO-Titel „Weltnaturerbe“ zu erhalten, nicht unterstützen zu wollen?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-01-16:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wenn Sie erlauben,
würde ich gerne die Fragen 9 und 10 gemeinsam beantworten, da sich beide auf den Rückzug des Hamburger
Senats aus dem Antrag auf Nominierung des Wattenmeers als UNESCO-Weltnaturerbe beziehen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-01-16:
Natürlich. Dann rufe ich auch noch die Frage 10 der

Kollegin Anja Hajduk auf:
An welche Bedingungen knüpft der Hamburger Senat

seine Zustimmung zum Antrag zur Verleihung des UNESCOTitels „Weltnaturerbe“ für das Küstengebiet Wattenmeer in
der Nordsee, und wie werden diese von der Bundesregierung
bewertet?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2008-01-16:

Frau Kollegin Hajduk, ich beantworte Ihre Fragen
wie folgt:

Hamburg hat die Sorge, dass durch eine Ausweisung
des Wattenmeers als Weltnaturerbe die Anbindung des
Hamburger Hafens sowie Unterhaltung und Ausbau der
Fahrrinne der Elbe behindert werden können. Da das im
Antrag auf Ausweisung des Wattenmeers als Weltnaturerbe zugrunde liegende Gebiet innerhalb der Grenzen
der bestehenden Nationalparks liegt, wird das Fahrwasser der Elbe ausgespart. Die Bundesregierung sieht daher keine zusätzlichen rechtlichen Hürden für Unterhaltungs- oder Ausbaumaßnahmen an der Unter- und
Außenelbe, wenn das Wattenmeer den Status als Weltnaturerbe erhielte.
Anja Hajduk (NA), 2008-01-16:
Frau Staatssekretärin, in einer an Deutlichkeit kaum

zu überbietenden Pressemitteilung hat der Umweltminister gestern zu der Entscheidung des Hamburger Senats
Stellung bezogen. Er hat damit argumentiert, dass es in
den Vorschriften zum Schutz des Nationalparks Wattenmeer eigentlich weiter gehende Bestimmungen als die
UNESCO-Vorgaben für das Weltnaturerbe gebe. Wenn
man diese Argumentation zu Ende denkt, könnte man zu
der Schlussfolgerung gelangen, dass die bereits jetzt bestehenden Vorschriften zum Schutz des Nationalparks
Wattenmeer eine weitere Elbvertiefung nicht decken
würden. Können Sie diese Möglichkeit der Auslegung
der Schutzvorschriften des Nationalparks Wattenmeer
nachvollziehen?