Olav Gutting (NA), 2019-11-14:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Besucher auf den Tribünen! Lieber Herr Bundesfinanzminister, es ist nicht nur ein besonderer Tag, sondern es ist heute ein besonders guter Tag, und zwar für alle deutschen Steuerzahler; das möchte ich betonen.

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Und ich sage bewusst: für alle; denn es geht heute doch um mehr als nur um eine Entlastung für viele Millionen Betroffene. Es ist der erste große Schritt zum Abbau des gesamten Solidaritätszuschlags. Damit beginnen wir einen Prozess, der das gesamte Steuersystem von einem Fremdkörper, von der Ergänzungsabgabe Solidaritätszuschlag, befreit. Es geht damit um nicht weniger als um den Beginn der Wiederherstellung eines großen Stücks Glaubwürdigkeit im Steuerrecht durch unsere Steuerpolitik.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beschließen heute die größte Steuerentlastung seit vielen, vielen Jahren, und es ist eine echte Entlastung, keine Mogelpackung. Dem hartnäckigen Einsatz der Union ist es zu verdanken, dass diese Streichung ohne jegliche Gegenfinanzierung erfolgt.

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Den Forderungen der Opposition, aber auch seitens unseres Koalitionspartners, den Soli mit einer Erhöhung des Einkommensteuertarifs zu kompensieren oder ihn etwa umzuwidmen, haben wir immer widerstanden, und wir werden derartige Vorschläge auch in Zukunft ablehnen.

Wir hatten im Koalitionsvertrag versprochen, insbesondere die unteren und mittleren Einkommen beim Solidaritätszuschlag zu entlasten, und mit diesem Gesetz tun wir nun genau dies. Wir beginnen mit einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Höhe von über 10 Milliarden Euro jährlich. Ja, dieser Schritt bedeutet noch nicht die hundertprozentige Entlastung, die wir in unseren Parteitagsbeschlüssen immer wieder gefordert haben,

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und natürlich wäre es auch wünschenswert gewesen, insbesondere die Entlastung der mittelständischen Wirtschaft bei der Körperschaftsteuer, aber auch bei der Abgeltungsteuer hier mitzuregeln. Aber das ändert doch nichts daran, dass wir uns heute schon einmal über diesen ersten großen Erfolg freuen können, mit dem wir jetzt über 90 Prozent der bisherigen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler beim Solidaritätszuschlag entlasten.

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Diesen Erfolg, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollte auch die Opposition nicht kleinreden.

Wir in der Union betrachten diesen ersten großen Schritt als Vorgriff auf eine weitere endgültige Abschaffung des gesamten Solidaritätszuschlags. Der Wille der CDU/CSU ist es, den vollständigen, restlosen Abbau des Solidaritätszuschlags bereits in der 20. Wahlperiode durchzuführen.

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Wir wünschen uns und arbeiten daran, auch dazu einen zeitnahen, verbindlichen Beschluss herbeizuführen. Dies ist schon eine Frage der grundsätzlichen politischen Glaubwürdigkeit, und dieser Frage muss sich auch der Koalitionspartner stellen.

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Wir haben bereits einen Vorschlag für einen zweiten Schritt vorgelegt. Wir können uns vorstellen, den weiteren Abbaupfad nach 2021 so zu gestalten, dass wir in jedem Jahr beim Restsoli um 1,1 Prozentpunkte heruntergehen, das heißt 2022 auf 4,4 Prozent, 2023 auf 3,3 Prozent und so weiter, sodass wir im Jahr 2026 tatsächlich den endgültigen, vollständigen Wegfall des Solidaritätszuschlages haben. Ich denke, das wäre eine gute Möglichkeit, um einerseits ein klares Signal zu setzen, dass wir es ernst meinen mit dem vollständigen Abbau, gleichzeitig aber auch dem Finanzminister die Möglichkeit geben, alles Stück für Stück in das Finanztableau einzubauen.

Ich möchte hier aber auch sagen, dass mich die vom Finanzministerium gelieferte Begründung für die Teilbeibehaltung des Solis doch etwas verstört hat.

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In der Begründung steht sinngemäß: Die Spitzeneinkommen sollen nach dem Willen des BMF vorerst deswegen nicht entlastet werden, weil Spitzenverdiener bei zusätzlichem Nettoeinkommen ganz überwiegend ihre Ersparnisse erhöhen – und wir wollen ja den Konsum stärken.

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Dazu möchte ich klarstellen: Sparen ist für den Einzelnen eine Möglichkeit, um für später vorzusorgen. Sparen ist für den Einzelnen eine Möglichkeit, später größere Anschaffungen zu tätigen, und für die Volkswirtschaft ist die Gesamtheit der privaten Ersparnisse eine außerordentlich wichtige Größe. Die Banken, bei denen die privaten Ersparnisse angelegt sind, verleihen und investieren dieses Geld wieder in Unternehmen. Diese verwenden das Geld für neue Maschinen, neue Fabriken, neue Produkte, neue Entwicklungen.

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Ökonomen nennen das Investitionen. Investitionen kosten heute Geld, bringen aber später Einnahmen. Ohne Investitionen kann eine Wirtschaft nicht wachsen.

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– Er sitzt doch hier und hört hoffentlich zu.

Deshalb bestimmt die Höhe der volkswirtschaftlichen Ersparnisse die Investitionen und damit langfristig eben auch das Wachstum einer Volkswirtschaft. Gerade weil wir im Moment an einer Rezession vorbeischrammen, wäre es wichtig, dass wir jetzt bereits den zweiten Schritt für den Abbau des Solidaritätszuschlages beschließen würden.

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Gute Steuerpolitik ist aus unserer Sicht immer auch gute Standortpolitik. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen vom Koalitionspartner: Wir müssen hier reden!

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Lassen Sie mich zum Ende zusammenfassen, was die Verabschiedung dieses Gesetzes heute bedeutet:

Erstens. Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden ab 2021 keinen Solidaritätszuschlag mehr bezahlen.

Zweitens. Dieses Gesetz bedeutet die größte Steuersenkung seit vielen Jahren. Auf einen Schlag geben wir über 10 Milliarden Euro jährlich an die Bürgerinnen und Bürger für Konsum, Investitionen und Sparen zurück. Das sind für den Einzelnen im Idealfall über 900 Euro jährlich. Das sind für Zusammenveranlagte fast 2 000 Euro jährlich. Das ist doch erheblich mehr als die oftmals bemühte Tasse Kaffee im Monat, die uns in den letzten Jahren bei einigen Steuersenkungen und Wohltaten immer wieder entgegengehalten wurde. Das ist eine massive, eine spürbare Entlastung für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

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Drittens – das ist auch in der Gesetzgebungsbegründung nachlesbar –: Das ist der erste Schritt zur Abschaffung. Der erste Schritt bedeutet denklogisch:

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Weitere Schritte müssen zwingend folgen. Für heute aber bleibt es dabei: Dieses Gesetz ist der Beginn des Endes des Solis. Es ist ein guter, ein großer Schritt. Deshalb sollten Sie alle zustimmen.

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