Wolfgang Zeitlmann (NA), 1992-11-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich vorab zwei Dinge zum Verfahrensstil sagen. Ich halte es nicht für gut, daß wir in einer Aktuellen Stunde über eine halbe Stunde lang dem Bundesrat und der Bundesregierung Zeit einräumen. Ich weiß, was die Geschäftsordnung sagt. Ich halte es trotzdem nicht für gut. Ich halte es auch nicht für gut, daß Diskussionsteilnehmer, die vor mir gesprochen haben, vor Ende der Diskussion den Saal verlassen. Dies gilt für Ministerpräsidenten, dies gilt für Bundesminister, es gilt aber auch für Kollegen. Ich nenne Gysi, ich nenne Ullmann. Ich halte es für keinen guten Stil.
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Ich halte es weiterhin nicht für einen guten Stil, wenn man im Rahmen einer Aktuellen Stunde über Konsens und Verfassungsbruch spricht und dann nicht zur Kenntnis nimmt, was die Bundesregierung erläuternd dazu sagt,
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sondern immer wieder in die gleiche Kerbe hineinhaut - ich denke jetzt gerade an den Kollegen Schily - und so tut, als würde hier Verfassungsbruch stattfinden, angekündigt und praktiziert werden.
Meine Damen und Herren, ich bin seit 1987 in diesem Hohen Hause. Ich habe an der Koalitionsrunde vor einem Jahr teilgenommen. Ich habe erlebt, daß in diesem Haus schon das Wort „Mißbrauch" in Ihren Reihen einen Sturm der Entrüstung entfaltet hat. Heute sagen Sie selbst, es gibt diesen Mißbrauch. Bei 250 000 Zugängen haben Sie den Mißbrauch nicht gesehen. Heute sehen Sie ihn.
Ich gehöre einer Partei an, die dafür beschimpft wurde, daß sie sehr früh
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eine Änderung des Grundgesetzes gefordert hat. Sie selbst arbeiten in diesem Parlament in einer Verfassungskommission mit, in der Sie Vorschläge für zahlreiche Verfassungsänderungen unterbreiten. Ich denke nur an die verschiedenen Rechte auf Arbeit, auf Wohnung, auf Umwelt. All diese Fragen werden diskutiert.
Nur in einem Punkt, beim Asyl, reden wir seit Jahren. Wir reden und reden und handeln nicht. Selbst Ihre Partei sagt: Wir wollen jetzt zwar etwas verändern, wir diskutieren über eine Änderung, aber wir sind nicht bereit, jetzt im Parlament zu handeln, sondern wir warten auf den Parteitag. Bis dahin wird die Öffentlichkeit im Grunde täglich mit neuen Hiobsbotschaften traktiert, welcher Landesverband denn nun eine Änderung will und welcher sie nicht will.
Dann werden hier Formulierungen wie die vorgetragen, das Asylrecht sei die Freiheitsstatue. Meine Damen und Herren, für den wirklich Verfolgten, der in unser Land kommen will, ist doch nur entscheidend, daß er - und das kann man doch umfassend für alle Parteien feststellen - Asyl bekommt. Ob der Paragraph nun im Grundgesetz steht oder ob eine einfachgesetzliche Regelung getroffen worden ist: Wenn alle politischen Parteien in diesem Hause deutlich sagen, sie wollten den wirklich Verfolgten Asyl gewähren, dann ist das doch eine ausreichende Basis für Gemeinsamkeiten in den nächsten Monaten.
Meine Damen und Herren, wir müssen dieses Problem bei 450 000 Asylbewerbern regeln. Vor Jahresfrist im Oktober waren Sie zu einer Regelung nicht bereit. Sie haben damals beim Bundeskanzler den heutigen Fraktionsvorsitzenden der Union aufgefordert, Frau Däubler-Gmelin, er möge doch endlich beim Bundeskanzler einen Vorschlag vorlegen, und
am nächsten Tag hat er einen Vorschlag vorgelegt. Aber am nächsten Tag haben Sie ihn dafür geprügelt. Ich habe Ihnen schon einmal gesagt: Es ist ein Stück Scheinheiligkeit, so vorzugehen.
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Wenn ich nicht selber dabeigewesen wäre, Frau Däubler-Gmelin, würde ich das nicht behaupten.
Meine Damen und Herren, das Thema ist zu ernst. Der Bundeskanzler hat nicht davon gesprochen, daß die Flüchtlinge einen Notstand auslösen, sondern er hat davon gesprochen, daß dann, wenn der Verfassungsgeber - und damit auch die Opposition - nicht bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, politisch verstanden ein Notstand vorhanden ist. Dies ist einfach nicht zu bestreiten. Wenn wir in dieser Frage zu keiner Lösung kommen, dann stehen wir am Rande eines Notstands.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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