max straubinger (NA), 2015-09-11:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Zuerst kann man feststellen: Die Aufstellung des Bundeshaushalts, der vorgelegt worden ist und in die weiteren Beratungen geht, war aufgrund der aktuellen Ereignisse eine
große Herausforderung . Wir alle in diesem Haus sind uns
einig, dass wir der Herausforderung gerecht werden und
die Akzente dementsprechend setzen wollen - wobei die
Bundesregierung schon in der Vergangenheit die Bundesländer und die Kommunen entlastet hat, dies aber auch in
Zukunft vorhat . Ich glaube, dass trotzdem festzustellen ist:
Es ist einer der solidesten Haushalte, die wir jemals in der
Republik hatten .

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Darüber dürfen wir uns freuen .

Werte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition,
ich freue mich über Ihr Lob, aber Ihre Kritik in einzelnen
Bereichen kann ich nicht nachvollziehen . Ich werde später
noch darauf eingehen .

Die wichtigste Herausforderung, vor der wir stehen, ist
die Flüchtlingssituation . Wir müssen den Menschen, die
zu uns kommen, humanitäre Unterstützung zuteilwerden
lassen . Dass wir uns dieser Aufgabe stellen müssen, das ist
unbestritten . Wir werden auch die entsprechenden Finanzmittel bereitstellen .

Dabei geht es nicht immer nur um Finanzmittel, sondern es müssen alle zusammenwirken: der Bund, die Länder und die Kommunen gemeinsam . Denn nicht nur der
Bund hat starke Aufwüchse bei den Steuereinnahmen zu
verzeichnen, sondern auch die Länder und Kommunen .
Daher müssen die Lasten gerecht verteilt werden .

Die längerfristigen Lasten werden wohl nicht die Länder, sondern der Bund tragen müssen . Wir wissen, dass
von den Asylbewerbern, die bereits drei Jahre bei uns sind,
nur 11 Prozent in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung sind . Das macht sehr deutlich, was das für die Sozialhaushalte bedeutet .

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Die Situation hinsichtlich der Integration in den Arbeitsmarkt wird bei den neu hinzugekommenen Flüchtlingen genauso sein . Eine Umfrage der Bundesagentur für
Arbeit hat ergeben, dass derzeit nur 10 Prozent der Neuankömmlinge für unseren Arbeitsmarkt geeignet sind . Damit will ich verdeutlichen, welche große Aufgabe, die wir
gemeinsam bewältigen müssen, letztendlich vor uns liegt .

({2})

Wir können die gewaltigen Herausforderungen, die
uns hier beschäftigen, bewältigen . Aber dafür müssen die
Ministerien zusammenwirken . Lassen Sie mich in diesem
Zusammenhang klarstellen, Herr Kollege Claus: Bundesminister Schäuble hat nicht davon gesprochen, dass andere
Aufgaben untergeordnet werden . Vielmehr hat Bundesminister Schäuble davon gesprochen, dass die Aufgaben
entsprechend eingeordnet werden müssen . Das gilt auch
in Bezug auf die Integrationsaufgaben und -leistungen im
BMAS-Haushalt und in vielen anderen Bereichen, zum
Beispiel in der Sprachbildung usw . Es geht darum, die
Aufgaben einzufügen, nicht darum, irgendwelche Aufgaben anderen Aufgaben unterzuordnen . Wir stellen uns dieser Herausforderung, und wir werden sie auch bewältigen .

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir werden uns
bei der Verwendung der Mittel, die uns aufgrund unserer guten Haushaltslage zur Verfügung stehen, aber nicht
nur darauf beschränken, die aktuellen Herausforderungen
zu meistern . Kollege Berghegger und auch der Bundesfinanzminister haben darauf hingewiesen, dass wir auch
die Bürgerinnen und Bürger entlasten: durch die Erhöhung
des Grundfreibetrages, den Abbau der kalten Progression,
die Erhöhung des Kindergeldes und - auch wenn Sie das
kritisieren, Herr Kollege Claus - die Anhebung des HartzIV-Satzes . Hier werden hohe Summen bewegt . Das gelingt
uns nur, weil wir eine gute wirtschaftliche Situation haben .

({3})

Deshalb kommt es sehr entscheidend darauf an, dass wir
die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auch weiterhin
verstärken .

Herr Kollege Kahrs, Sie haben mit großen Worten die
Grundlagen gelobt, die Gerhard Schröder gelegt hat . Ich
möchte mich nicht so zurückhalten wie Bundesfinanzminister Schäuble . Aber ich möchte daran erinnern: Damals
hatten wir 26 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, heute haben wir fast 30 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse .

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Sven­Christian Kindler

Unter Rot-Grün hatten wir damals 5 Millionen Arbeitslose, jetzt haben wir 2,8 Millionen Arbeitslose . Das ist der
Erfolg der ersten Großen Koalition . Sie haben damals im
Wahlkampf gesagt, dass Steuererhöhungen Gift seien .
Aber mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer haben wir
eine Grundlage geschaffen . Gleichzeitig haben wir die
Wirtschaft in anderen Bereichen entlastet . Darüber hinaus
haben wir Rahmenbedingungen verbessert . Damit haben
wir für ein wesentlich stärkeres Wirtschaftswachstum gesorgt . Dieses wirtschaftliche Wachstum ist die Grundlage
für diesen Haushaltsentwurf . Es versetzt uns in die Lage,
die Probleme, die wir jetzt in finanzpolitischer Hinsicht
zu bewältigen haben, schultern zu können . Ich möchte
vor allen Dingen der Koalition aus CDU/CSU und FDP
bescheinigen, für eine gute Grundlage gesorgt zu haben,
und daran erinnern, dass wir in 2009 auch noch eine große
Finanzkrise mit dem damit verbundenen wirtschaftlichen
Rückgang zu bewältigen hatten . Die Grundlagen hat also
die bürgerliche Koalition gelegt . Diese Grundlagen wollen
wir jetzt durch gemeinsame Arbeit verbessern und erweitern . Ich bin überzeugt, dass uns dies gelingen wird .

 ({5})

Ich möchte auf zwei wirtschaftliche Rahmenbedingungen hinweisen, die für uns wichtig sind:

Erstens . Wir haben - die Debatte verlief vor allen Dingen in unserer Fraktion zum Teil streitig - ein drittes Hilfspaket für Griechenland verabschiedet . Ich glaube, dass
das nötig war, damit es nicht zu finanzpolitischen Turbulenzen auf der Welt kommt . Man muss sich einmal vorstellen, was wäre, wenn zu der derzeitigen Situation in China
auch noch Turbulenzen in Europa kämen, welchen Niederschlag das auf die wirtschaftlichen Entwicklungen hätte . Das wollen wir uns lieber nicht ausmalen . Deshalb war
diese Entscheidung meines Erachtens trotz aller Schwierigkeiten, die damit verbunden sind - dabei geht es auch
um das Vertrauen, dass wir in die zukünftige Entwicklung
Griechenlands haben -, richtig . Sie ist Grundlage dafür,
dass wir hier einen stabilen Haushalt für 2016 werden verabschieden können .

({6})

Zweitens . Bei allem geht es immer auch um die Gestaltung der Zukunft . Ich bin überzeugt, dass wir uns bei
den Diskussionen über das Freihandelsabkommen TTIP
daran erinnern sollten, dass unsere Arbeitsplätze und unser Wohlstand von den Exportmöglichkeiten unserer Wirtschaft abhängig sind . 50 Prozent der bei uns erwirtschafteten Dienstleistungen und Güter gehen in den Export .
Deshalb ist Deutschland in besonderem Maße auf freie
Märkte, bessere Zugänge und gleiche Wettbewerbsbedingungen angewiesen . Mit dem Abschluss von TTIP schaffen wir eine gute Grundlage dafür . Ich danke ausdrücklich
dem Bundeswirtschaftsminister für sein offensives Eintreten in der Sache .

({7})

Ich glaube, für die Zukunft unserer Bürgerinnen und Bürger, insbesondere unserer Jugend, ist entscheidend, dass

wir viele Arbeitsplätze haben und weiterhin wirtschaftlich
erfolgreich sind . So können wir für unsere Bürgerinnen
und Bürger in hohem Maße soziale Sicherheit gewährleisten . Das spiegelt sich auch in diesem Haushaltsentwurf wider, da 50 Prozent der Haushaltsmittel in soziale
Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger fließen. Das ist
meines Erachtens ein wichtiger Bestandteil .

Da ich gerade bei den sozialen Leistungen bin, möchte
ich Folgendes sagen: In diesen Tagen, in denen über die
Einzelpläne diskutiert wird, haben Einzelne, auch aus den
Reihen unseres Koalitionspartners, Vorschläge unterbreitet, wie die für das Betreuungsgeld vorgesehenen Mittel
ausgegeben werden könnten, am besten gleich drei- oder
viermal .

({8})

Ich möchte daran erinnern, dass wir für das nächste und
das übernächste Jahr einen Haushaltsansatz für das Betreuungsgeld benötigen, weil die Finanzierung zugesichert wurde . Das heißt, 650 Millionen Euro werden für
das nächste Jahr vorgesehen und 350 Millionen Euro für
2017 . Ich möchte vermerken, dass wir das Betreuungsgeld
bisher über eine globale Minderausgabe finanziert haben.
Diese globale Minderausgabe haben wir jetzt aufgelöst . Es
gibt also überhaupt keinen großen Spielraum für zusätzliche Ausgaben. Die Auflösung der Finanzierung über die
globale Minderausgabe bedeutet, dass die in den Bereichen Verteidigung, Forschung und Verkehr notwendigen
Investitionen zusätzlich abgesichert sind .

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Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .

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