emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Karl Lamers (NA), 1994-12-15:
Ja, wenn ich das noch hinzufügen darf: Wir brauchen meinetwegen auch
einen Generalsekretär für die Außen- und Sicherheitspolitik.
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- In Frankreich, Kollege Fischer, gibt es sehr wohl ebenfalls Überlegungen in diese Richtung.
Bitte sehr.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-12-15:
Herr Kollege Joseph Fischer, Sie haben das Wort.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-04-26:
Zusatzfrage? - Bitte.
Helmut Kohl (NA), 1994-12-15:
Wer schickt denn Kampfverbände?)
- Unter Kampfverband fällt auch ein für den Kampf ausgerüstetes Flugzeug, Herr Bundeskanzler; das wissen Sie so gut wie ich. Das ist nicht nur eine Frage von Bodentruppen. Sie kennen so gut wie ich das große Risiko, daß die Herren Karadzic und Mladic gerne bereit sein werden, in dem Moment, in dem Bundeswehr-Tornados im Luftraum über Bosnien bewaffnet eingesetzt werden, ohne Rücksicht auf Opfer den Propagandaerfolg zu suchen.
Ich frage Sie: Warum sind wir bereit, darauf einzugehen, obwohl wir wissen, daß damit dieser Krieg nicht um eine Sekunde verkürzt und dieser Krieg nicht um ein Opfer weniger schrecklich wird?
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-12-15:
Herr Kollege Fischer, wenn Sie jetzt schnell die Zwischenfrage zulassen, liegen Sie noch in der Redezeit.
Joseph Fischer (NA), 1994-12-15:
Bitte.
Karl Lamers (NA), 1994-12-15:
Herr Kollege Fischer, befürchten Sie nicht auch, daß wir uns ebenfalls
isolieren, wenn wir uns jedweder Art der Beteiligung an militärischen Maßnahmen, die unsere Alliierten im Auftrag der Vereinten Nationen dort unternehmen, verweigern?
Joseph Fischer (NA), 1994-12-15:
Nein, Herr Lamers, ich befürchte das nicht. Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten, die heute schon genutzt werden. Ich darf Sie nur daran erinnern, daß es nie streitig war, daß Angehörige der Bundesluftwaffe bei hochriskanten Einsätzen im Rahmen der Versorgung der Zivilbevölkerung mit Lebensmitteln, mit Brennstoffen oder mit Medikamenten eingesetzt werden. Das war in diesem Hause, das war mit unserer Partei niemals streitig.
Deswegen sage ich Ihnen, Herr Lamers: Wenn wir uns dort mit Kampfverbänden beteiligen werden, ob am Boden oder in der Luft, dann wird das - das ist meine Überzeugung - nicht konfliktdämpfend und schon gar nicht konfliktlösend wirken, sondern es wird - das ist unsere große Furcht - konflikteskalierend wirken. Deswegen sagen wir zu einem solchen Einsatz klar nein.
({0})
Genauso halten wir nichts davon - da stimme ich dem Bundesaußenminister ausdrücklich zu -, jetzt den begonnenen Einsatz von UNPROFOR durch einen Rückzug abzubrechen, weil dies auf eine massive Eskalation des Konfliktes hinauslaufen würde.
({1})
Lassen Sie mich zum Schluß, Herr Bundeskanzler, nochmals an Sie appellieren: Wir können hier ganz unmittelbar etwas tun. Meine Fraktion hat einen Antrag eingebracht, endlich damit aufzuhören, Deserteure und Kosovo-Albaner in das Kriegsgebiet abzuschieben.
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Deswegen am Schluß mein Appell an Sie, Herr Bundeskanzler: Machen Sie es möglich, daß die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern einen Beschluß faßt, daß wir, solange dieser Krieg, dieser Konflikt andauert und es dort zu schweren Menschenrechtsverletzungen kommt, keine Deserteure mehr in dieses Kriegsgebiet abschieben. Ein Antrag liegt vor, und ich würde mich freuen, wenn Sie dem zustimmen könnten.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-12-15:
Das Wort hat der Kollege Dr. Gregor Gysi.
Gregor Gysi (NA), 1994-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Außenpolitik ist immer auch mit Asyl-, mit Flüchtlings- und mit Entwicklungshilfepolitik verbunden. Wenn man sich den geplanten Haushalt 1995 diesbezüglich ansieht, dann bin zumindest ich entsetzt.
Ich erinnere mich noch sehr gut an die Asyldebatte in diesem Bundestag. Ich erinnere mich an ein Versprechen von Bundesverteidigungsminister Rühe, das bis heute nicht eingelöst ist. Sie, Herr Rühe, haben

damals in diesem Haus um Zustimmung zur faktischen Abschaffung des Asylrechts gebeten, u. a. mit der Begründung, daß die dadurch freiwerdenden Mittel dann viel lohnender eingesetzt werden könnten, um die Ursachen der Fluchtbewegung in dieser Welt zu bekämpfen, d. h. um die Entwicklungshilfe aufzustocken.
Ich habe schon damals gesagt, daß ich an dieses Argument nicht glaube. Tatsächlich sind die Kosten für Asylbewerberinnen und Asylbewerber drastisch reduziert worden, nämlich dadurch, daß Sie das Asylrecht faktisch abgeschafft haben. Aber nicht eine D-Mark dieser eingesparten Mittel ist zur Bekämpfung der Ursachen der Fluchtbewegung in dieser Welt eingesetzt worden. Im Gegenteil, für 1995 planen Sie eine Reduzierung der Entwicklungshilfe von über 100 Millionen DM. Das ist die Realität! Es bleibt also dabei: Wir „produzieren" Flüchtlinge in dieser Welt täglich mit.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-12-15:
Herr Gysi, lassen Sie mich Sie einen Moment unterbrechen! - Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wer nicht zuhören will oder andere Beschäftigungen vorhat, der möge das bitte außerhalb des Saals tun, damit sich der Redner Gehör verschaffen kann.
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Gregor Gysi (NA), 1994-12-15:
Vor allen Dingen deshalb, weil die große Mehrheit gestern entschieden hat, daß wir sowieso nur ganz kurz zu reden haben, weil Sie - entgegen dem Argument von Herrn Schulz, daß doch nur SED-Hülsen kommen, die uns entlarven - offensichtlich befürchten, es könnten inhaltliche Argumente kommen, halte ich es für selbstverständlich, dann wenigstens diese wenigen Minuten zuzuhören.
Ich behaupte: Wir partizipieren von der Armut in der sogenannten Dritten Welt. Wir beteiligen uns täglich an der Schaffung der Fluchtursachen, leisten immer weniger Entwicklungshilfe, schüren gleichzeitig im eigenen Land die Angst vor Flüchtlingen und schaffen das Asylrecht immer stärker ab.
In diesen Zusammenhang gehört auch das, was wir heute schon mehrfach diskutiert haben, nämlich das Verhalten gegenüber den kurdischen Flüchtlingen. Wieso braucht es eigentlich erst eines Urteils eines Staatssicherheitsgerichts in der Türkei? Wer will denn in diesem Hause erklären, daß nicht schon seit Jahren feststeht, daß die Kurden in der Türkei unterdrückt und verfolgt werden? Wieso braucht es erst eines solchen Urteiles, damit der Bundesinnenminister für eine kurze Zeit die Abschiebung der Kurden stoppt, um sie danach wieder fortsetzen zu wollen? - Nein, das richtige Signal wäre gewesen: Bis zur Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei werden Kurden aus Deutschland überhaupt nicht mehr abgeschoben! Das hätte die Antwort der Bundesregierung sein müssen.
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Wenn wir hier über Außenpolitik sprechen, reden wir immer auch über Verteidigungs- und Kriegspolitik. Ich weiß gar nicht, ob Ihnen das auffällt, Herr
Außenminister. Sie haben heute eine Rede gehalten, die mindestens zu zwei Dritteln Militärpolitik enthielt. Das allein ist doch schon der Beweis dafür, daß Außenpolitik in der Bundesrepublik Deutschland immer stärker zur Militärpolitik verkommt. Das ist etwas, was nicht sein darf.
({1})
- Hören Sie einmal zu! Sie haben über Jahrzehnte hinweg gesagt: Die eigentliche Gefahr in Europa geht vom Warschauer Vertrag, vom sogenannten Ostblock aus. Den Warschauer Vertrag gibt es nicht mehr, auch den Ostblock gibt es nicht mehr. Schauen Sie sich aber einmal den Verteidigungshaushalt an: Er ist so gut wie gar nicht reduziert worden,
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obwohl es die strukturellen Veränderungen ermöglicht hätten, ihn in einen ersten Schritt wenigstens um 10 Milliarden DM zu kürzen.
Es ist über das ehemalige Jugoslawien gesprochen worden. Die Situation dort ist fürchterlich; das ist, glaube ich, übereinstimmende Auffassung in diesem Hause. Ich komme aber nicht umhin, darauf hinzuweisen, daß der Beginn des Konfliktes auch in der verfrühten Anerkennung Kroatiens und Sloweniens durch die Bundesrepublik Deutschland begründet liegt. Wir wußten doch aus der Erfahrung mit der ehemaligen Sowjetunion, daß zuerst eine politische Lösung erfolgen muß. Das haben Sie bei den ehemaligen Republiken der Sowjetunion durchaus eingehalten. Auf dem Balkan aber wurde der Konflikt bewußt geschürt.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-12-15:
Herr Gysi, Frau Kollegin Beck würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Gregor Gysi (NA), 1994-12-15:
Bitte schön.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage Ihres Kollegen Koppelin?
Marieluise Beck (NA), 1994-12-15:
Herr Gysi, ist Ihnen bekannt, daß die Stadt Vukovar in Kroatien ein halbes Jahr vor der Anerkennung Kroatiens durch Deutschland und die EG zerstört wurde, daß also der Krieg in Kroatien tobte, bevor die Anerkennung vollzogen war?
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-15:
Ihre Redezeit ist schon abgelaufen.
Gregor Gysi (NA), 1994-12-15:
Ich bin sofort fertig; der letzte Satz, Frau Präsidentin.
Wer die Europäische Union wirklich will, der muß dafür sorgen, daß sich nicht die Institutionen in ihr wohlfühlen, daß nicht die Bürokratie wächst und blüht, sondern daß auch die Menschen etwas von ihr haben. Das bedeutet in erster Linie Erweiterung nach Osteuropa, aber es bedeutet auch wesentlich mehr Demokratie in der Europäischen Union selbst. Das fängt in der eigenen Gesellschaft an. Ohne Volksentscheide und Volksinitiativen wird es uns nicht gelingen, die Europäische Union zu demokratisieren. Das hat zur Folge: Sie wird immer bürokratischer werden, und die Ablehnungsfront wird zunehmen. Das nutzt letztlich - leider - den Nationalisten und Rechtsextremisten in den verschiedenen europäischen Ländern. Deshalb sind hier eine Kehrtwende und eine Kurskorrektur in der Politik dringend erforderlich.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-15:
Das Wort hat jetzt für die Bundesregierung der Herr Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-15:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Günter Verheugen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-15:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist eigentlich vorbei. Aber der Kollege Pflüger hat noch eine Zwischenfrage. Möchten Sie diese zulassen?
Günter Verheugen (NA), 1994-12-15:
Nein, das möchte ich nicht. Ich komme zu meinem letzten Satz.
Die Fragen, um die es hier geht, Herr Bundeskanzler, sind wirklich so ernst und so tiefgreifend, daß Ihr Appell, dies mit Würde und Ernst zu machen, völlig richtig ist. Sie sind Ihrem eigenen Anspruch allerdings nicht ganz gerecht geworden.
({0})
Ich hoffe sehr, daß Sie daraus etwas lernen und das Angebot annehmen, mit der Opposition über diese historischen, kulturellen, ja, die gesamten Lebensfragen auch unserer eigenen Nation so tief berührenden außenpolitischen Fragen in einen wirklichen Dialog einzutreten.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-15:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ulrich Irmer.
Ulrich Irmer (NA), 1994-12-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe das ungute Gefühl, daß heute früh hier von mancher Seite ziemlich stark geheuchelt wird. Anfangen will ich mit den Krokodilstränen, die Herr Kollege Fischer vorhin über die F.D.P. vergossen hat.
Wissen Sie - der Bundeskanzler hat es ja dankenswerterweise gesagt -, die F.D.P. ist im Augenblick in Schwierigkeiten. Wir leugnen das gar nicht. Wen sollte es da wundern, daß sich dies auf einem Parteitag zum Teil auch in durchaus lebhafter Form artikuliert? Daß gerade Sie, Herr Fischer, das beklagt haben, wundert mich. Sie wären dort unter den Delegierten eine Zierde gewesen und hätten gut hineingepaßt.
Herrn Scharping möchte ich sagen: Wären Sie nach Gera gekommen, da hätten Sie lernen können, wie man Opposition macht.
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Wir machen das innerparteilich. Sie könnten vielleicht gegen die Regierung einmal so auftreten, wie das unsere Delegierten getan haben.
({1})
Der zweite Punkt. Hier haben von der Opposition bisher drei Kollegen gesprochen und mangelnde Unterrichtung beklagt. Darf ich Sie darauf hinweisen: Gestern nachmittag haben der Auswärtige Ausschuß und der Verteidigungsausschuß parallel drei Stunden lang getagt. Die Minister Kinkel und Rühe haben eine umfassende Unterrichtung vorgenommen. Wir konnten alle Fragen stellen und haben alle Antworten bekommen. Jetzt stellen Sie sich hierher und tun so, als ob das nicht funktionieren würde.
({2})
Jürgen Koppelin (NA), 1994-12-15:
Kollege Irmer, Sie reden so schnell, man kommt gar nicht zum Fragen. Ich möchte Sie fragen: Liegt Ihnen auch die Information


Jürgen Koppeln
vor, daß jede Fraktionssitzung der Sozialdemokraten ein Gera ist?
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-15:
Ich erteile jetzt dem Abgeordneten Dr. Helmut Lippelt das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-15:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Helmut Lippelt (NA), 1994-12-15:
Vielen Dank. - Wenn statt dessen nun die europäische Hilflosigkeit so groß geworden ist, daß der Abzug der Blauhelme ernsthaft geplant wird, so weiß jeder, was das bedeutet: die nächste Eskalationsstufe. Was wir dazu zu sagen haben, hat Joschka Fischer schon gesagt. Ich möchte nur noch auf einen Punkt hinweisen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-15:
Nein, die Redezeit ist abgelaufen. Nur noch einen Satz!
Helmut Lippelt (NA), 1994-12-15:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich füge mich gern.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-15:
Das Wort hat für die Bundesregierung der Bundesminister Spranger.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-15:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Norbert Wieczorek.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-15:
Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Norbert Wieczorek (NA), 1994-12-15:
Meine Redezeit ist abgelaufen; vielleicht darf ich trotzdem meine Rede beenden.
Ich möchte Ihnen noch eines in Erinnerung rufen - das haben hier bei der Diskussion zur MaastrichtRatifizierung mehrere, also nicht nur ich, gesagt -: Die Währungsunion macht keinen Sinn, wenn es keine Politische Union gibt.
({0})
Ohne Politische Union ist das Ganze auf Sand gesetzt. Da können Sie auch Herrn Tietmeyer fragen; er sagt das inzwischen einmal in jeder Woche.
Deswegen warne ich Sie: Wenn Sie eine Währungsunion als Ersatz für andere Integrationsschritte machen und die Politische Union nicht vorantreiben, dann haben Sie die nicht nur auf Sand gesetzt, sondern Sie gefährden auch das, was in der EU bereits erreicht ist. Das Ganze wird dann nämlich wie ein Kartenhaus zusammenfallen. Deswegen warne ich vor solchen Tendenzen, wie ich sie aus Ihrer Partei, Herr Haussmann, und auch aus der CDU, weniger aus der CSU, gehört habe.
Ich danke Ihnen.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-15:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Steffen Tippach.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-15:
Meine Damen und Herren, ich habe gestern den beiden jungen Kollegen zu ihrer ersten Rede gratuliert. Auch für Herrn Tippach war es die erste Rede. Deswegen tue ich das auch bei ihm.
({0})
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Walter Kolbow.
Walter Kolbow (NA), 1994-12-15:
Selbstverständlich. Der Präsident des Parteitags von Gera kriegt für einen hoffentlich erfreulicheren Auftritt gerne von mir das Wort zu einer Zwischenfrage.
({0})
- Der hat es auch schwer gehabt - so schwer wie der Herr Kinkel.
Ulrich Irmer (NA), 1994-12-15:
Weder das eine noch das andere, Herr Kollege Kolbow. Wir haben es natürlich schwer gehabt, aber Sie tun sich heute, wie ich sehe, noch schwerer. Sie - und das ist meine Frage, Herr Kollege Kolbow, der ich Sie als einen ausgesprochen fleißigen Abgeordneten kenne ({0})
haben doch sicher gestern - im Gegensatz zu anderen - die Gelegenheit wahrgenommen, sich im Auswärtigen Ausschuß und - Sie persönlich - im Verteidigungsausschuß die Unterrichtungen anzuhören?
({1})
Ich frage sie, ob Sie nicht von Ihren Kollegen, die dort waren - wenn Sie es nicht selbst erlebt haben sollten -, berichtet bekommen haben, daß ein sehr intensives Gespräch mit den beiden Ministern stattgefunden hat, daß über alle Schritte, die erwogen werden, genauestens Auskunft gegeben wurde und daß dies genau die Form war - auch nach dem Empfinden mancher Kollegen aus Ihren Reihen -, die in Zukunft - ({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-15:
Sie müssen eine Frage stellen!
Ulrich Irmer (NA), 1994-12-15:
Die Frage kommt. Ich bin noch immer in demselben Satz, Frau Präsidentin. Ich habe

noch nicht einmal Atem geholt. Würden Sie mir zustimmen, daß dies genau die Form ist, die allerdings auch von uns für diese Unterrichtungen gewünscht wird?
Walter Kolbow (NA), 1994-12-15:
Herr Kollege Irmer, auch die lange Fragestellung hat Ihre Situation nicht besser gemacht. Sie sollten eigentlich mit uns der Auffassung sein, daß wir zu jedwedem Zeitpunkt unterrichtet sein müssen. Dies war ein erster Schritt. Die Entscheidung der Bundesregierung über diesen Einsatz und über die Form dieses Einsatzes wird wohl morgen gefällt.
Wir haben den Anspruch auf diese Unterrichtung, weil ich nämlich mit meiner Fraktion verhindern möchte, daß präjudizierende Zusagen von nichtkompetenten Vertretern im Militärausschuß und im NATO-Rat gemacht werden
({0})
und daß dieses Parlament auf den „point of no return", in den Stand des Nicht-mehr-zurücknehmen-Könnens einer Entscheidung gesetzt wird. Deswegen bestehen wir darauf, in jeder Phase informiert zu werden, so wie es dargelegt worden ist. Erbringen Sie Ihre Informationsschuld, dann bekommen Sie von uns auch rechtzeitig die Mitteilung über unsere Entscheidungen, wenn auch ein politischer Entscheidungsbedarf gegeben ist. Wir bestehen auf dem Parlamentsvorbehalt in jeder Phase dieser politischen Debatte.
({1})
Wenn es - wie gestern gesagt worden ist, lieber aufgeregter Kollege Nolting - so ist, daß es hier im Moment außerhalb der Politik Planungen der Militärs gibt, dann will ich genau wissen, wann diese Brücke überschritten wird und wann man am anderen Ufer ist. Ich habe oft genug gesehen, z. B. beim MaastrichtUrteil, wie man in Präjudizierungen hineingelaufen ist und wie dann dieses Parlament - auch um außenpolitischen Schaden abzuwenden - sich gerade mit Ihrer Hilfe für diese Regierung in Gebiete hineinbegeben hat, die für uns nicht sehr günstig waren.
({2})
Hier geht es um das Leben von Soldaten. Deswegen haben wir hier eine besondere Pflicht. Dies muß an dieser Stelle ausgeführt werden.
Es ließe sich jetzt natürlich eine Menge zum Haushalt selbst anführen. Wir werden im Verteidigungsausschuß dazu Gelegenheit haben.
Ich will mit einer Bemerkung schließen, die etwas versöhnlicher klingt, Herr Bundesminister der Verteidigung, weil es den Konsens über die künftigen Einsätze der Soldaten insgesamt angeht. Wir stehen in einem Briefwechsel. Sie haben uns am 7. Dezember Ihren Kriterienkatalog für die Prüfung jedweden Einzelfalles mitgeteilt. Wir weisen darauf hin, Herr Kollege, daß Sie nicht auf die Notwendigkeit klarer politischer Konzepte eingegangen sind, die durch ein UNO-Mandat auch für die NATO - auch im Falle Bosnien - unbedingt gegeben sein müssen, und ebenfalls nicht auf die vorherige Festlegung, unter welchen Umständen man wie weit zu gehen bereit ist.
Unter schwierigen politischen Führungsverhältnissen tun unsere Soldaten und die zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Dienst. Ich stehe nicht an, ihnen unseren Respekt zu sagen
({3})
und auch unsere Zusicherung, in diesen Haushaltsberatungen gerade für die Menschen in den Streitkräften das Bestmögliche herauszuholen. Denn das ist unter der Federführung dieses Bundesministers unsere vornehmste Pflicht und auch nicht unsere leichteste Aufgabe.
Ich danke Ihnen.
({4})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-15:
Es spricht jetzt für die Bundesregierung der Herr Bundesminister der Verteidigung, Volker Rühe.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-15:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Ingomar Hauchler.
Ingomar Hauchler (NA), 1994-12-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bundesminister für Entwicklung hat hier ein rasantes Wunschprogramm vorgetragen. Ich denke, es ist genauso wie das Wunschprogramm des Bundeskanzlers und des Außenministers dazu da, im Grunde zu vertuschen, daß in Wirklichkeit Sagen und Handeln dieser Bundesregierung in den internationalen Fragen weit auseinanderklaffen.
({0})
Sie können damit nicht vertuschen, Herr Entwicklungsminister, daß Sie selbst am Katzentisch der Bundesregierung sitzen, daß Sie immer weniger Geld bekommen, um die wachsenden Aufgaben, von denen Sie sprechen in Angriff zu nehmen.
({1})
Über die neuen Akzente, die Sie angesprochen haben und die ganz interessant sind, können wir uns durchaus unterhalten.
Meine Damen und Herren, machen wir uns nichts vor: Die Entwicklungshilfe - und ich betone: Hilfe - hat in der deutschen Politik keine Bedeutung mehr. Und als braves Stiefkind von Außenpolitik und Wirtschaftspolitik kann sie kaum etwas bewirken. Das liegt nicht nur an Umfang und Art, in der wir Entwicklungszusammenarbeit betreiben, es liegt noch mehr daran, daß die Entwicklungspolitik nicht ernstgenommen wird. Wer im Parlament etwas werden will, macht keine Entwicklungspolitik oder setzt sich möglichst bald in ein klassisches Ressort ab. Das haben wir ja laufend zu registrieren.
Für die Spitzenpolitiker ist die Entwicklungspolitik etwas für die Parenthese und die moralische Garnierung der sogenannten harten Themen. Keiner von Ihnen meint das Versprechen ernst, dafür 0,7 Prozent des Sozialprodukts zur Verfügung zu stellen. Es wird dennoch unverdrossen wiederholt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?
Ingomar Hauchler (NA), 1994-12-15:
Wenn es mir zeitlich nicht angerechnet wird, gerne.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1994-12-15:
Niemals wird das angerechnet.
Jochen Feilcke (NA), 1994-12-15:
Ich rechne Ihnen das sehr hoch an, Herr Kollege Hauchler.
Sagen Sie mal, kann es sein, daß der Kanzlerkandidat der SPD die Absicht hatte, im Falle der Regierungsübernahme das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aufzulösen, jedenfalls als eigenständiges Ministerium?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-12-15:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Lippelt.
Helmut Lippelt (NA), 1994-12-15:
Herr Rühe, Sie haben Ihre Probleme angesprochen und haben sie auf uns gewälzt. Sie können sicher sein, daß genau die Frage Völkermord und Pazifismus in unserer Partei so intensiv diskutiert wird wie bei anderen auch.
Aber auch Sie haben eine Bringschuld. Sie machen die Situation nicht einfacher, wenn Sie die Notwendigkeit des Einsatzes von Blauhelmsoldaten, die auch wir verstehen, immer zur Legitimierung einer großen Umrüstung Ihrer Bundeswehr benutzen. Sie wissen, daß die skandinavischen Blauhelmeinheiten zwischen 2 000 und 4 000 Kräfte umfassen. Wir lesen Ihre Planungen; denn wir lesen Ihr Weißbuch sehr genau. Wir wollen diesen Weg nicht.
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Deshalb denke ich: Wir können natürlich zu ganz anderen Gemeinsamkeiten kommen, wenn Sie Ihre Blauhelmplanungen von der Bundeswehrplanung trennen,
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wenn Sie die Frage des Umbaus der Bundeswehr zu Krisenreaktionskräften davon trennen. Dann allerdings kann man über so etwas reden, aber nicht vor dem Hintergrund der Art und Weise, wie Sie die Umrüstung der Bundeswehr betreiben. Denn das wollen wir nicht. Wir wollen keine Expeditionstruppen mit Mehrzweckschiffen usw., die in alle Welt geschickt werden, das genau nicht. Auch Sie haben
eine enorme Bringschuld in diesem Punkt, und das Problem haben wir gemeinsam.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-12-15:
Das Wort zur Antwort auf die Kurzintervention hat Herr Bundesminister Rühe.
Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1994-12-15:
Lieber Kollege Lippelt, ich glaube, Sie verwechseln da etwas; denn der Aufbau der Krisenreaktionskräfte in der Größenordnung von 50 000 Mann hat mit den Blauhelmen nichts zu tun, sondern dabei geht es darum, für die Landes- und Bündnisverteidigung hochpräsente Kräfte zu haben.
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Als Blauhelme sollen gleichzeitig immer nur ein oder zwei Bataillone eingesetzt werden. Da werden wir genauso wie die Skandinavier arbeiten.
Aber Sie kommen doch nicht um die Frage herum: Ist es moralisch, Tornados einzusetzen, damit der Luftraum über Bosnien frei ist für die Transportflieger, die humanitäre Hilfe z. B. nach Srebrenica bringen, wie das Ihre Kollegin gefordert hat? Ich sage Ihnen: Ich halte es für moralisch geboten, im Notfall ein solches militärisches Instrumentarium einzusetzen, um Menschen davor zu bewahren, zu verhungern und elendig zugrunde zu gehen. Auf diese Frage müssen auch Sie eine Antwort finden.
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