Rainer Stinner (NA), 2011-12-01:
Frau Präsidentin! Auch nach 16 Jahren Engagement

in der Region, um die es nun geht, müssen wir feststellen: Der militärische Einsatz, den wir damals begonnen
hatten, war notwendig. Im Rückblick können wir sagen:
Er war außerordentlich erfolgreich.

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Er hat dazu geführt, dass die grausamen Bilder, die wir
alle noch in Erinnerung haben, der Vergangenheit angehören, dass die Situation in Bosnien-Herzegowina wesentlich besser geworden ist und wir jetzt von einem
friedlichen Umfeld reden können.

Erinnern wir uns daran: Wir hatten ursprünglich über
50 000 Soldaten in der Region. Jetzt sind es noch einige
Hundert, vielleicht tausend. Insgesamt sind gegenwärtig
nur noch vier deutsche Soldaten in Bosnien-Herzegowina stationiert - nur noch vier.

Aber natürlich ist es auch weiterhin wichtig und richtig, dass wir als Europäer in diesem geschundenen Land
militärische Präsenz aufrechterhalten, und zwar aus
symbolischen Gründen. Wir wollen deutlich machen,
dass wir nicht gewillt sind, eine Rückkehr in alte Zeiten
zuzulassen, dass wir nicht gewillt sind, dass wieder Bürgerkriegssituationen entstehen.

Aus diesem Grunde umfasst das Mandat auch die Ermächtigung, dass wir neben den Soldatinnen und Soldaten vor Ort ein Reservebataillon vorhalten - „over the



horizon“, nennt man das -, das bei Bedarf eingeflogen
werden kann, um eventuell notwendige Maßnahmen
dort durchzuführen. Das ist völlig richtig; das ist wichtig. Aus diesem Grunde ist auch die Obergrenze des
Mandats mit 800 Soldaten völlig richtig. Wir erinnern
uns: Ein Bataillon hat circa 600 Leute, mit Unterstützung circa 700 Leute. Das Mandat ist völlig richtig zugeschnitten.

Aber natürlich wissen wir alle, dass das nur eine Seite
der Medaille ist. Worauf es auch hier wieder ankommt
- wir können zu diesem Bereich ähnliche Reden halten
wie zuvor -: Es ist uns klar: Das Militär ist nur ein Teil
der Problemlösung gewesen. Die wesentliche Problemlösung muss natürlich auch in Bosnien-Herzegowina auf
der politischen Ebene erfolgen. Hier sehen wir leider bis
zum heutigen Tag nicht die Erfolge, auf die wir alle gewartet haben und die dringend notwendig sind, um das
Land zu befrieden, um das Land vor allen Dingen innerlich zu befrieden, um das zu erreichen, was wir ja wollen: im Sinne des europäischen Lebensgefühls gute
Nachbarschaft hervorzurufen. Von guter Nachbarschaft
ist man bedauerlicherweise in Bosnien-Herzegowina
heute nach wie vor meilenweit entfernt. Das bedauern
wir außerordentlich.

Aus diesem Grunde ist auch weiterhin internationale
Unterstützung, internationale Präsenz in diesem Land
politisch notwendig.

Jetzt kommt routinemäßig, liebe Frau Beck - ich kann
es uns beiden nicht ersparen -, unsere Auseinandersetzung über die Rolle des OHR. Ich bin nachhaltig dafür
- die Bundesregierung ist es auch -, dass die Rolle des
OHR überflüssig geworden ist und deshalb abgeschmolzen werden soll.

Wir haben mittlerweile einen europäischen SR, einen
europäischen Special Representative, Herrn Sörensen.
Er hat seine Arbeit gerade aufgenommen, und ich höre,
dass er in der Region sehr gut ankommt und sehr gut angenommen wird, dass er mit dem richtigen Ton, mit der
richtigen Intention in die Region hineingeht. Genau das
muss die Richtung sein: mit europäischen Instrumenten,
mit europäischen Wertehaltungen das Land näher an die
Europäische Union zu bringen.

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Wir alle wissen aber auch: Mit dem Rahmen, den wir
geben, sowohl durch die Bereitschaft, militärisch noch
präsent zu sein, wenn es denn notwendig ist - zum
Glück war das ja schon lange nicht mehr der Fall -, als
auch durch die Bereitschaft, politisch flankierend tätig
zu sein, können wir nur eine Hilfestellung geben. Die
Botschaft an das Land Bosnien-Herzegowina muss ein
weiteres Mal lauten: Die Tür nach Europa steht offen.
Durch die Tür müsst ihr, muss Bosnien-Herzegowina,
selber gehen. Dabei können wir euch nur unterstützen.
Aber den Weg müsst ihr selber beschreiten, so schwer er
auch sein mag.

Wir erleben im Augenblick die Situation, dass Bosnien-Herzegowina anderthalb Jahre nach der Wahl noch
keine Regierung hat. Das ist auch in einem anderen Land
in Europa der Fall. Natürlich ist das auf Dauer nicht
wünschenswert. Deshalb: Da das so ist und wir eine andere Situation nicht erzwingen können - wie sollten wir
das auch tun? -, müssen wir versuchen, um eine Regierung herum zu helfen. Das heißt, wir müssen versuchen,
an konkreten Projekten zu arbeiten und so Unterstützung
zu geben, damit die Lebenswirklichkeit der Menschen
und die wirtschaftliche, die gesellschaftliche und die
Rechtssituation in Bosnien-Herzegowina verbessert werden, sodass die Leute merken, dass es Fortschritte gibt
und diese Fortschritte durch unsere Hilfe zustande kommen. Das betrifft zum Beispiel den Justizdialog und den
Aufbau eines Justizwesens. Hier können wir Projekte
anstoßen und durchführen, ohne dass wir unbedingt auf
eine Regierung - es wäre natürlich besser, wenn es eine
gäbe - eingehen müssen.

Wir wissen natürlich auch, welche Blockaden es in
Bosnien-Herzegowina gibt. Wir sind uns sehr einig
- auch wir beide, Frau Beck -, wenn ich sage, dass Herr
Dodik ein Störfaktor erster Ordnung ist und dass mittlerweile auch die Kroaten - Herr Covic - alles andere als
eine positive Rolle spielen, wenn es darum geht, einen
gemeinsamen Staat aufzubauen. Wir sagen aber sehr
deutlich, auch hier und heute: Wir werden nicht erlauben, dass hier Desintegrationstendenzen Platz greifen,
sondern wir erwarten, dass Bosnien-Herzegowina gemeinsam den Weg nach Europa gehen kann. Andernfalls
wird dieser Weg für dieses Land außerordentlich schwierig sein.

Es gibt allerdings eine weitere Möglichkeit, mit dieser
Situation umzugehen. Wenn es nicht möglich ist, dass
Bosnien-Herzegowina die Reformen, die notwendig
sind, von sich aus in Angriff nimmt, dann müssen wir
dafür sorgen, dass um Bosnien-Herzegowina herum ein
Cordon von Staaten entsteht, die schrittweise näher an
Europa herankommen. Das Thema Montenegro haben
wir diese Woche behandelt. Was Serbien betrifft, gibt es
gegenwärtig Schwierigkeiten. Ich gehe zum jetzigen
Zeitpunkt davon aus, dass wir dem Land am 9. Dezember dieses Jahres in Brüssel nicht den Kandidatenstatus
verleihen können. Wir haben den Serben in ganz einfachen, platten Worten gesagt: Wenn sich nichts ändert,
ändert sich nichts. - Hier muss an die Serben appelliert
werden, dass sie weitere Schritte unternehmen. Wenn sie
keine signifikanten Fortschritte machen, dann müssen
wir sagen: Liebe Leute, wir können euch diesen Status
jetzt noch nicht geben, obwohl wir bereit sind, diesen
Weg mit euch gemeinsam zu gehen.

Das gilt auch für andere Länder, zum Beispiel für Mazedonien; auch hier müssen wir etwas tun. Ich glaube,
diesen Weg sollten wir gehen. Wir müssen das Commitment, das wir 2003 gemeinsam gegeben haben, einhalten
und deutlich machen: Der westliche Balkan ist Teil Europas, und er soll Teil einer friedlichen, demokratischen
und rechtsstaatlichen Europäischen Union sein. Diesen
Weg wollen wir gehen und unterstützen.

Ein Beitrag dazu ist die Verlängerung des Mandats,
die wir heute beschließen. Meine Fraktion wird der Ver17416 

längerung des Mandats heute ein weiteres Mal zustimmen.

Schönen Dank.

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