Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-03-05:
Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe auf Drucksache 16/11982 zu dem Achten Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen
Beziehungen und in anderen Politikbereichen. Der Ausschuss empfiehlt in Kenntnis der Unterrichtung auf
Drucksache 16/10037, eine Entschließung anzunehmen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/12136.
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag
ist gegen die Stimmen der Fraktionen der FDP und Die
Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe auf
Drucksache 16/10282. Der Ausschuss empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung
des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/7137 mit dem Titel „Völkerstrafgesetzbuch
wirksam anwenden“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist
die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen
Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion der FDP auf Drucksache 16/7734 mit dem Titel
„Für eine verbesserte Zusammenarbeit deutscher Behörden bei der Verfolgung von Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist
die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen
Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke angenommen.

Ich komme zur Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zu dem Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
zu ihrer Großen Anfrage mit dem Titel „Zur Lage der
Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen
und Transgender“; das sind die Drucksachen 16/2084,
16/2800, 16/9651 und 16/11972. Der Ausschuss empfiehlt
in seiner Beschlussempfehlung, den Entschließungsantrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abzulehnen. Wer
stimmt für die Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion
der FDP gegen die Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/
Die Grünen und Die Linke angenommen.

Ich komme zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel
„Für klare menschen- und völkerrechtliche Bindungen
bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr“. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11979, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 16/8402 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/
CSU, der SPD, der FDP und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich komme zur Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zu dem Antrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Eine
kohärente und konsistente Menschenrechtspolitik gegenüber China entwickeln“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11980, den
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/9422 abzulehnen. Wer stimmt für die BeschlussVizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
empfehlung? - Die Gegenstimmen? - Enthaltungen? Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der
Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zu dem Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Menschenrechte
von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und
Intersexuellen weltweit sicherstellen - Yogyakarta-Prinzipien unterstützen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11981, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache
16/9603 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Gegenstimmen? - Die Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zu dem Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Aufnahme von
Gefangenen aus Guantánamo Bay ermöglichen“. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/12144, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/11759 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Die
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und
FDP gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen
und der Fraktion Die Linke angenommen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/10613, 16/11186 und 16/12107 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie offensichtlich einverstanden.
Dann werden wir so verfahren.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wolf
Bauer, Dr. Christian Ruck, Ingrid Fischbach,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Dr. Sascha Raabe,
Gregor Amann, Elvira Drobinski-Weiß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Hunger und Armut in Entwicklungsländern
durch die Förderung von ländlicher Entwicklung nachhaltig bekämpfen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Thilo Hoppe,
Ulrike Höfken, Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Ursachen des Hungers beseitigen - Die
ländliche Entwicklung fördern

- Drucksachen 16/11053, 16/11203, 16/11973 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Wolf Bauer
Dr. Karl Addicks
Thilo Hoppe

Hierzu ist verabredet, eine Dreiviertelstunde zu debattieren. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und rufe den Kollegen
Dr. Sascha Raabe für die SPD-Fraktion auf.

({1})