Sund (NA), 1977-01-20:
Frau Präsidentin, ich möchte im Zusammenhang 'vortragen.
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Ich möchte darauf hinweisen, daß wir in dieser Zeit nicht nur die Erhöhung der Beiträge in der Rentenversicherung hinzunehmen hatten. Es wurde auch die Beitragsbemessungsgrenze erhöht. Weiter kamen hinzu: Wegfall der Versicherungspflichtgrenze für die Angestellten, Arbeitgeberbeitrag für beschäftigte Rentner, Fortfall der Heiratserstattung, die sogenannte Abschmelzung in der knappschaftlichen Rentenversicherung, ein Rentnerbeitrag zur Krankenversicherung, Erhöhung der Rezeptblattgebühr. Alles in allem wurde damals ein Konsolidierungsprogramm abgewickelt, das, wenn man die damaligen und die jetzigen Gesamtausgaben der Sozialversicherung als Maßstab heranzieht, ein wesentlich größeres Volumen als das jetzt anstehende Programm hatte.
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Das Konsolidierungsprogramm, das wir heute durchführen müssen, bricht nicht mit der Sozialpolitik seit 1969. Die sozialen Reformen der Koalition von Sozialdemokraten und Freien Demokraten stehen nicht zur Disposition.
Die Weltwirtschaftskrise hatte nachhaltige Folgen für die Finanzentwicklung der Rentenversicherung. Es gab und es gibt Beitragsausfälle infolge von Arbeitslosigkeit und Wegfall von Überstunden. Rezessionsbedingt haben viele Arbeiter und Angestellte von der Möglichkeit Gebrauch machen können, vorzeitig Rente zu beanspruchen. Dazu kommt das vorübergehende starke Ansteigen des Rentenniveaus wegen des Zusammentreffens hoher Rentenerhöhungen mit geringeren Lohnzuwächsen.
Diese konjunkturellen Faktoren folgen wie schon in der Rezession 1966/67 zum großen Teil mit einer zeitlichen Verzögerung dem Ablauf der Konjunktur. Hinzu kommen die Auswirkungen des sogenannten Rentenbergs und vor allem der starken Kostensteigerungen im Gesundheitswesen, die über die Zahlung zur Krankenversicherung der Rentner auf die Rentenversicherung durchschlagen.

Ich weiß, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition: Solche sachlichen Zusammenhänge sich vor Augen zu führen, ist sicher nicht so zündend wie eine Rede, die in der Tat nichts anderes versucht, als aus schwierigen Problemen der Sozialpolitik ein Melodrama zu entwickeln.
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Wir haben keine überstürzte und keine überzogene Reaktion auf die Entwicklung gewollt. Verfrühte Eingriffe auf der Beitrags- und Leistungsseite wären zudem konjunkturpolitisch völlig verfehlt gewesen. Daher war es richtig, zunächst auf die Rücklagen zurückzugreifen.
Dazu gab es bis zum Sommer 1976 Anlaß zu optimistischeren Annahmen über die weitere wirtschaftliche Entwicklung. Darin wurden wir von den Wirtschaftssachverständigen bestärkt.
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Darauf gründete sich die Zusage von SPD und FDP, die Renten zum 1. Juli 1977 um 10 0/o zu erhöhen. Auch Sie haben sich auf der gleichen Grundlage der gleichen Daten zu dieser Rentenerhöhung bekannt.
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Ich betone: Sie haben hier genauso und auf der gleichen Grundlage entschieden.
Im übrigen haben weder die Regierung noch die Koalitionsparteien in Abrede gestellt, daß zu einem späteren Zeitpunkt Maßnahmen erforderlich sein können. Vor allem wurde klar in Aussicht gestellt, daß die sogenannten Überzahlungen in der Krankenversicherung der Rentner beseitigt werden müssen, wie es bereits ein Gesetzentwurf der Bundesregierung aus dem Jahr 1974 vorsah. Die Beseitigung der Überzahlung wurde aber vom Bundestag nicht beschlossen, weil es uns geboten erschien, sie durch ein umfassendes Programm zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen zu flankieren.
Jetzt zeigt sich ganz deutlich, daß die Weltwirtschaftskrise sich viel nachhaltiger auf die Finanzentwicklung der Rentenversicherung auswirken wird,
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als noch vor Monaten unterstellt werden konnte. Der wirtschaftliche Aufschwung verläuft ruhiger, als erwartet.
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Trotz fortdauernden Wirtschaftswachstums ist die Zahl der Arbeitslosen mit derzeit rund 1 Million noch immer zu hoch.
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Die Erwartungen der Sachverständigen im In- und Ausland über die wirtschaftliche Entwicklung der nächsten Jahre sind zurückhaltender geworden. Ursachen dafür sind vor allem rezessive Tendenzen und zunehmende Zahlungsbilanzprobleme in wichtigen Partnerländern unserer Wirtschaft. Dazu bedarf es doch keines weiteren Beweises.
Obwohl langfristige Vorausberechnungen immer auf tönernen Füßen stehen, ergab sich für die Koalition auf Grund der neuesten Daten eine neue Situation. Sie hat sich deshalb sowohl in der mittelfristigen Finanzplanung als auch bei den langfristigen Vorausberechnungen für die Rentenversicherung entschieden, von zurückhaltenden wirtschaftlichen Annahmen auszugehen. Darin steckt ein Stück Vorsicht und Vorsorge.
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Wir werden aber alle Kraft darauf verwenden, diese positiven Annahmen nicht als Ziele unserer Wirtschaftspolitik hinzunehmen, sondern bessere Ergebnisse zu erreichen.
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Das gilt vor allem für die Wiederherstellung der Vollbeschäftigung; sie bleibt vorrangiges Ziel.
Woher kommt die Unsicherheit in der öffentlichen Diskussion, und was haben wir zu lernen? Da wird mit Milliarden-Defiziten hausiert. Dem Bürger muß angst und bange werden. In Wirklichkeit aber handelt es sich um veränderte Annahmen für die Rechnung künftiger Jahre. Nun kann niemand in die Zukunft schauen. Wir können alle miteinander keine sicheren Prognosen abgeben. Wir können nur, wie wir uns selber gesetzlich vorgeschrieben haben, mit geschätzten Annahmen rechnen. Diese Annahmen können sich als falsch erweisen. Darum können sich auch die finanziellen Perspektiven der Rentenversicherung sehr schnell ändern, so wie z. B. die im Sommer 1972 vom Kollegen Katzer errechneten Überschüsse von 200 Milliarden DM binnen 15 Monaten durch die Ölpreiskrise zur Makulatur geworden waren.
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In der 15-Jahresrechnung - das sollte man sich vor Augen halten - verursacht eine Veränderung der Einkommensannahmen um ein Prozent eine Differenz von plus/minus 30 Milliarden DM für die Rentenversicherung. Das können Sie auch nachlesen in den Alternativrechnungen des Rentenberichtes 1976, der in diesem Zusammenhang überhaupt ein lesenswertes Dokument ist.
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Wenn wir nunmehr in unserer mittelfristigen Finanzplanung wie auch in den Rentenberechnungen von anderen Voraussetzungen als noch bei der Verabschiedung des 19. Rentenanpassungsgesetzes ausgehen, so nicht deshalb, weil nun - im Gegensatz zu den früher „falschen" Zahlen - die „richtigen" Zahlen auf den Tisch gelegt worden wären. Die Kenntnis der Rechnungsmethoden und der jeweils letzten Kassenergebnisse der Rentenversicherungs242 
träger war jedem, der sich sachkundig machen wollte, auch der Opposition, jederzeit zugänglich.
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Geheimnisse, die man erst durch einen Kassensturz, wie Sie sagen, hätte aufdecken können, hat es nie gegeben und wird es auch nicht geben. Alle Differenzen, die es in diesem Zusammenhang gegeben hat und die es weiterhin geben wird, haben ihre Ursache in verschiedenen Annahmen über die wirtschaftliche Entwicklung. Und Streit über Annahmen wird stets möglich sein.
Ein anderes kommt hinzu: Es ändern sich auch die Erfahrungswerte über die Lebenserwartung, und es ändern sich die Daten über die Zusammensetzung der Rentner. Jeder kann sich vorstellen, daß das nicht ohne Einfluß auf künftige Ausgaben bleibt. Auch hier sind Änderungen in den Annahmen erfolgt, und zwar auf der Grundlage sorgfältiger Vorbereitung und Abstimmung.
Wer nicht bereit ist, diese Überlegungen und die in ihnen notwendigerweise enthaltenen Risiken mitzuvollziehen, der muß sich fragen lassen, wie er denn solche Rechnungen sicherer machen will. Will er die Lohnentwicklung und die Gewinne, die Produktion, die Preise, die Arbeitsplätze und damit die Freizügigkeit festschreiben? Denn das wäre genau die Konsequenz, die sich derjenige vor Augen führen muß, der meint, er könne Abweichungen in Annahmen und in ihren Rechenergebnissen vermeiden.
Nein, wir sollten vorsorgliche Rechnungen als das nehmen, was sie sind: als Hilfen und Orientierungsmöglichkeiten für politische Entscheidungen und nicht als Veranstaltung zur Verunsicherung der Menschen.
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Niemand darf so tun, als ob Abweichungen in solchen Rechnungen tatsächliche Defizite seien. Wer das macht, ist kein seriöser Diskussionspartner.
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Die Rentenversicherung basiert auf der Solidarität der Generationen. Die jeweils arbeitende Generation muß für die Rentner die Renteneinkommen erwirtschaften, so wie diese für die vorherige Rentnergeneration gebürgt haben. Das bedeutet zugleich, daß alle Renten aus dem laufenden Volkseinkommen geleistet werden müssen. Darum erfolgt die Aufbringung der Mittel durch das Umlageverfahren. Mit Rücklagen können nur Spitzen ausgeglichen werden. Deshalb eröffnet auch jede Steigerung des Volkseinkommens die Möglichkeit der Sicherung und des Ausbaus von Leistungen und wirft jede Stagnation Probleme auf. Weil wir in der gesetzlichen Rentenversicherung ein Umlageverfahren haben, das auf dem Generationenvertrag aufbaut, ist es auch falsch, die Höhe der Rücklagen zu einem Dogma zu erheben. Die Rücklage der Rentenversicherung von gegenwärtig rund 35 Milliarden DM, die im Verlauf der vergangenen Hochkonjunktur angesammelt worden ist, soll zur Finanzierung der künftigen Rentenzahlung bis auf die tatsächlich erforderliche Reserve herangezogen werden.
Dieser Rücklagenabbau ist ein ökonomisch sinnvoller Vorgang. Die Rücklage ist kein Selbstzweck, sondern sie dient geradezu dazu, um bei Bedarf eingesetzt zu werden. Andernfalls wäre sie keine Rücklage, sondern eine letztlich sinnlose Zwangssparkasse. Wir müssen daraus erkennen, daß auch die bisherige Rücklagepraxis gesamtwirtschaftlich nicht immer sinnvoll gewesen ist.
Lassen Sie es mich noch einmal ganz deutlich machen: Die gesetzliche Rentenversicherung beruht eben im Gegensatz zur individuellen privaten Lebensversicherung auf dem Umlageverfahren, und keine noch so große Rücklage kann etwas daran ändern, daß die Rentenzahlungen einzig und allein aus dem laufenden Sozialprodukt, nicht aber aus aufbewahrten Teilen des Sozialprodukts früherer Jahre bestritten werden können.
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Es gibt in diesem Sinne kein volkswirtschaftliches Sparen im Sinne eines Hortens von Vorräten, die dann von späteren Generationen irgendwann verbraucht werden können.
Die bisherige Schwankungsrücklage hat nicht die versprochene antizyklische Wirkung gehabt, weil die - ich betone - rechnerischen Defizite bzw. Überschüsse der Rentenversicherung keineswegs pünktlich im Tiefpunkt bzw. auf dem Höhepunkt der Konjunkturbewegung aufgetreten sind, sondern mit einer störenden zeitlichen Verzögerung.
Hinzu kommt doch, meine Damen und Herren, daß ernsthaft gefragt werden muß, ob den Beitragszahlern höhere Beiträge zugemutet werden können, bevor die Rücklagen in Anspruch genommen worden sind, die sie ja mit ihren Beiträgen aufgebaut haben. Auch die Rentner müssen erwarten können, daß zunächst auf die Rücklagen zurückgegriffen wird, bevor man sich für Änderungen des Leistungsrechts entscheidet. Deshalb ist der allmähliche Abbau der Rücklagen vertretbar. Er wird darüber hinaus einen durchaus positiven, belebenden Einfluß auf die Konsumgüternachfrage und auf den Konjunkturverlauf haben.
Sorgen um die Liquidierbarkeit der Rücklagen sind unbegründet. Man muß nämlich bedenken, daß sich dieser Rücklagenabbau keinesfalls abrupt, sondern über vier Jahre verteilt vollziehen wird.
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- Die bruttolohnbezogene dynamische Rente bleibt grundsätzlich erhalten.
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- Bei der Festsetzung von Zugangsrenten wird auch künftig nach der bisherigen Formel die Bruttolohnentwicklung zugrunde gelegt.
Während also die Art der Ermittlung von Neurenten unangetastet bleibt, wird sich die laufende Anpassung der Bestandsrenten ab 1. Januar 1979 anders als bisher nicht mehr gleichsam schematisch an der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage orientieren, sondern vorübergehend etwas

niedriger ausfallen und sich an die finanzielle Leistungsfähigkeit der Rentenversicherungsträger anpassen. Für die Dauer des Finanzierungsengpasses werden wir also bei der Anhebung der Bestandsrenten aus dem bisherigen Mechanismus ausklinken, jedoch nicht um ihn außer Kraft zu setzen, sondern um später wieder in eine bruttolohnbezogene Dynamik einzuschwenken. Dieses Verfahren entspricht voll und ganz dem geltenden Recht. Das ist wieder sehr technisch, und das, meine Damen und Herren, ist immer unser Problem bei der Diskussion über solche Fragen. Was heißt das?
Die beabsichtigten Rentenanpassungen der nächsten Jahre werden auf jeden Fall das Realeinkommen der Rentner sichern und auch einen Zuwachs an Kaufkraft bringen. Das ist das Ergebnis einer solchen technischen Operation.
Ohne Abweichung vom bisherigen Verfahren werden die Renten am 1. Juli dieses Jahres um 9,9 % erhöht. Die nächste Anpassung wird dann zum 1. Januar 1979 erfolgen. Sodann werden die weiteren Anpassungen jeweils zum Jahresbeginn vorgenommen. Damit wird die von der CDU/CSU im Jahre 1972 durchgesetzte Vorziehung des Anpassungstermins zurückgenommen. Sozialdemokraten waren es, die schon damals auf die Überforderung der Rentenfinanzen hingewiesen haben, die aus der Vorziehung resultiert.
Zudem wird die Bundesanstalt für Arbeit ab 1. Januar 1979 für alle ihre Leistungsempfänger Rentenversicherungsbeiträge zahlen. Damit wird die Rentenversicherung zu einem Teil von den Einnahmeschwankungen befreit, die sich aus der unterschiedlich großen Zahl der Beitragszahler zur Rentenversicherung ergeben. Schon heute übernimmt die Arbeitslosenversicherung die Rentenversicherungsbeiträge für die Bezieher von Kurzarbeitergeld, und eine so systematische Lösung wie die, die hier gefunden worden ist, ist schon mehrfach im Bundestag diskutiert und als erstrebenswert angesehen worden. Daß die Bundesanstalt für Arbeit auch den Teil der beruflichen Rehabilitation übernehmen wird, der bisher noch von den Rentenversicherungsträgern durchgeführt wird, bedeutet ohne Zweifel eine strukturelle Verbesserung im Rehabilitationsbereich, es bedeutet mehr Bürgernähe, und wir erwarten dabei auch eine erhebliche Verkürzung der Bearbeitungsdauer.
In den vergangenen Tagen wurde vielfach darüber diskutiert, ob diese Maßnahmen von der Bundesanstalt ohne eine Anhebung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung verkraftet werden können. Das wird der Fall sein, wenn es gelingt, die Arbeitslosenquote gemäß den Daten zurückzuführen, die der mittelfristigen Finanzplanung und den Rentenberechnungen zugrunde liegen. Wir werden unsere ganze Kraft daran setzen, diese Daten nicht nur zu erreichen, sondern sie weitergehend abzubauen, zurückzuführen.
Die vorgesehenen Maßnahmen im Rentenrecht vermeiden eine Beitragssatzsteigerung in der Rentenversicherung, und sie vermeiden einen Beitrag der Rentner zur Krankenversicherung. Bei der Bewertung künftiger Rentensteigerungen sollte man nicht außer acht lassen, daß die Stabilitätspolitik der sozialliberalen Koalition gegenüber dem Höhepunkt der Preissteigerungswelle den Preisanstieg auch für die Rentnerhaushalte nahezu halbiert hat.
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Es wird nun vorgebracht, durch die schon angesprochene Beseitigung der Überzahlungen der Rentenversicherung an die Krankenkassen in der Krankenversicherung der Rentner werde das Finanzierungsproblem lediglich von der Renten- auf die Krankenversicherung verlagert oder „verschoben", wie Sie zu sagen belieben. Zunächst einmal muß festgehalten werden, daß die Krankenkassen von einer Rückzahlungsverpflichtung befreit werden, der sie auf Grund der bisherigen Rechtslage eigentlich nachkommen müßten. Zudem steht den Mehrbelastungen aus der Rentnerkrankenversicherung ein breit gefächerter Katalog kostenentlastender Maßnahmen für die Krankenversicherung gegenüber.
Eine Kostendämpfung im Gesundheitssektor ist unausweichlich. Die zahlreichen Aktivitäten in den vergangenen Monaten und Jahren haben auch bei der Analyse der Kostensteigerungsursachen zu weitgehend gleichen Ergebnissen geführt; es war ein mühsamer Weg. Die übereinstimmende Diagnose sollte für uns aber eine gemeinsame Grundlage der auf uns zukommenden Arbeit sein und die Therapie erleichtern. Anzusetzen ist dabei in der ambulanten Versorgung, in der stationären Versorgung sowie in der Versorgung mit Arzneimitteln. Die starke Kostenexpansion im Gesundheitsbereich geht vor allem auf dessen strukturelle Probleme zurück. Wo anders sollten denn die Rationalisierungsreserven liegen, von denen Herr Geißler immer spricht? Deshalb sind genau an dieser Stelle die Hebel anzustezen.
Die Bemühungen der Bundesregierung sind daher in erster Linie auf eine Stärkung der Selbstverwaltung der Krankenversicherung gerichtet. Den Kassen sollen verbesserte Instrumente an die Hand gegeben werden, die ihnen, ihrer Selbstverwaltung einen größeren Einfluß auf die Kostenentwicklung ermöglichen.
Dieses Ziel der Bundesregierung wird von uns Sozialdemokraten nachhaltig unterstützt. Durch den erheblichen Ausbau der Position der Selbstverwaltung der Krankenkassen, durch ihre Mitwirkungs- 
und Mitentscheidungsrechte bei der Krankenhausplanung, bei der Festlegung der Pflegesätze, bei den Vereinbarungen über die Arzneimittelversorgung und die Verbesserung ihrer Basis bei den Honorarverhandlungen wird eine alte Forderung von Sozialdemokraten und auch eine alte gewerkschaftliche Forderung erfüllt. Nur auf diese Weise kann erreicht werden, daß sich die Schere zwischen den Ausgabensteigerungen und den Einnahmen, die von den Einkommen der Beitragszahler abhängen, nicht noch weiter öffnet, sondern geschlossen wird.
Die Finanzlage der Krankenversicherung wird verbessert, indem alle Beitragszahler mit einem Einkommen zwischen 2 550 DM und 2 890 DM ab 1. Juli 1977 stärker in den Solidarausgleich der sozialen Krankenversicherung einbezogen werden.
Das bedeutet, daß die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung von 75 auf 85 0/o der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung angehoben wird. Die Versicherungspflichtgrenze wird auch weiterhin bei 75 % liegen. Die zunächst ins Auge gefaßte Anpassung der Beitragsbemessungsgrenze auf 100 % wurde aufgegeben, um einer Abwanderung zur Privatversicherung zu begegnen und die Auswirkungen auf bestimmte Gruppen abzumildern.
Jeder Versicherte, der den Abschluß einer privaten Krankenversicherung erwägt, muß in seine Entscheidung einbeziehen, daß er als lediger Versicherter zwar zeitweilig günstiger dasteht, aber als späterer Familienvater mit Kindern - das ist ja nicht auszuschließen - viel höhere Beiträge zu zahlen hat und nicht mehr in die gesetzliche Krankenversicherung zurückkehren kann. Darüber hinaus setzt künftig eine beitragsfreie Rentnerkrankenversicherung einschließlich ihrer Familienhilfe eine langjährige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung voraus. Eine Abwanderung in die private Krankenversicherung könnte sich schon alsbald für den freiwillig Versicherten als sehr nachteilig erweisen. Das muß deutlich gesagt werden.
Da die Rentnerdichte der einzelnen Krankenkassen stark voneinander abweicht, ergeben sich bisher sehr unterschiedliche Belastungen der Beitragszahler aus der Rentnerkrankenversicherung. Ein umfassender Belastungsausgleich wird die Aufwendungen für die Rentner gerecht verteilen. Dieser Ausgleich zwischen allen Kassen wird zu besseren Ergebnissen führen als der Ausgleich, den der Entwurf des Krankenversicherungsweiterentwicklungsgesetzes schon vorgesehen hatte. Das jetzt beabsichtigte Verfahren wird sich nämlich so auswirken, daß die Beitragszahler entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit solidarisch zur Finanzierung der Krankenversicherung der Rentner beitragen werden.
Mit der Verwirklichung dieses Ausgleichs kann dann auch ein Schlußstrich unter eine Auseinandersetzung gezogen werden, die die Sozialpolitiker bereits seit den 60er Jahren beschäftigt.
Vorgesehen sind auch einige Korrekturen im Leistungsrecht der Krankenversicherung, die Durchforstung des Leistungsangebots sowohl unter sozialpolitischen Aspekten als auch hinsichtlich ihres vertretbaren Umfanges.
Ob der wesentlich verstärkte Einfluß der Krankenkassen auf die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen zusammen mit den Einnahmeerhöhungen und Ausgabenverminderungen ausreichen wird, um schon bald die Mehraufwendungen aus der Rentnerkrankenversicherung auszugleichen, das läßt sich nicht genau quantifizieren. Wir sind auf Schätzungen und auf Einschätzungen angewiesen. Niemand wird jedoch bestreiten können, daß zumindest Zug um Zug eine Kompensation erfolgen wird, die eine mögliche Beitragssatzsteigerung in einem engen Rahmen hält. Wir gehen davon aus, daß auch die 1976 deutlich verbesserte Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung dabei nicht ohne Einfluß bleibt.
Um das Konsolidierungsprogramm in der Krankenversicherung durchzuführen, werden innerhalb der Bundesregierung alle für die Kostensteuerung wichtigen Regierungskompetenzen im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung zusammengefaßt.
Bei den Aufgaben, die vor uns Parlamentariern liegen, werden wir uns immer wieder die Frage stellen müssen, wie wir eigentlich - ich muß sagen, ich habe das heute wieder sehr empfunden - dem Bürger die Probleme wirklich deutlich machen können, um die es in der Sozialpolitik geht.
Es ist zugegebenermaßen schwierig, komplizierte Zusammenhänge so zu vermitteln, daß alle, die es angeht, unsere jeweiligen Überlegungen mitvollziehen können. Eine Expertensprache - und wir sind weitgehend in dieser Expertensprache gefangen - beschwört Gefahren herauf, sie sät Unsicherheit, und sie schmälert auch das Vertrauen in den Rechtsstaat und in seine sozialen Einrichtungen. Diese Wirkungen sollten wir alle zu verhindern suchen, unabhängig davon, ob unser Platz in der Koalition oder in der Opposition ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden alle Beiträge und Anregungen aufmerksam prüfen, und wir werden unseren Weg gehen und das tun, was im Interesse unseres Landes und zur Stärkung der Solidarität seiner Bürger notwendig ist.
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