matthäus-maier (NA), 1987-05-20:
Herr Stoltenberg, ich möchte zum Kinderlastenausgleich noch ein weiteres sagen: Unabhängig von der Ungerechtigkeit des Kinderfreibetrages bei der Steuer geht, glaube ich, eine schlimme Ungereimtheit bei dem heutigen Kinderlastenausgleich weitgehend unter. Sie haben auf der einen Seite den steuerlichen Kinderfreibetrag der Höchstverdiener besonders entlastet. Dann haben Sie aber Einkommensgrenzen beim Kindergeld eingeführt mit der gegenteiligen Wirkung, so daß Sie insbesondere bei mittleren Einkommen, nämlich bei einem Nettojahreseinkommen von etwa 40 000 bis 50 000 DM, ein sogenanntes Mittelstandsloch haben. Das sind Familien mit Kindern, die sowohl weniger als die Geringerverdienenden als auch viel weniger als die Höherverdienenden bekommen. Ich wundere mich, daß insbesondere Sie von der FDP dieses Mittelstandsloch hinnehmen. Es gibt wirklich nur eine Antwort darauf: Ersetzung dieses Durcheinanders durch das gleich hohe Kindergeld für alle, 100 DM für das erste, 200 DM für das zweite und 300 DM für jedes weitere Kind.
Sie lassen in Ihrem Familienlastenausgleich auch weiterhin das wirklich ungerechte Steuersplitting bestehen. Dieses Steuersplitting führte im Jahre 1981 zu einem Vorteil von 14 837 DM. Nach dem Gesetzentwurf für 1988 ({0}) steigt der Steuervorteil durch das Splitting auf 19 561 DM im Jahr und 1990 auf 22 844 DM. Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU: Können Sie es wirklich hinnehmen, daß durch die bloße Heirat eines Spitzenverdieners oder einer Spitzenverdienerin
({1})
- ohne Kinder, heißt das; da sind keine Kinder in der Ehe zu betreuen - ein Steuervorteil von über 22 000 DM entsteht? Es gibt eine Menge Leute, die ein Jahr lang arbeiten müssen, um dies zu verdienen.
({2})

Übrigens, damit Sie das auch wissen: Auch die Ungerechtigkeiten z. B. gegenüber einem Witwer mit Kindern, der das Splitting nicht hat, oder einer alleinstehenden Mutter mit Kindern, die das Splitting auch nicht hat, entnehme ich den Äußerungen von Alfred Dregger aus dem Jahre 1984, als er, als wir darüber gestritten haben, gesagt hat, eine Reform des Ehegattensplitting werde in Aussicht gestellt, weil er die Ungerechtigkeit sehe. Sie hätten jetzt die Chance, im Rahmen Ihrer Steuersenkungspläne eine wirkliche Reform des Familienlastenausgleichs mit unserer Hilfe durchzuführen.
Drittes Beispiel: Die Unternehmensbesteuerung begünstigt risikolose Kapitalanlagen im Vergleich zu Investitionen. Auch diese strukturelle Ungereimtheit packen Sie bei Ihren Steuersenkungsplänen nicht an. So weigern Sie sich bis heute, die tatsächliche steuerliche Erfassung der wirklich hohen Zinseinkünfte zu realisieren. Jemand wie Wolfram Engels von der „Wirtschaftswoche", der nun wirklich nicht in dem Verdacht steht, den Sozialdemokraten besonders nahezustehen, schrieb dieser Tage in der „Wirtschaftswoche " :
Zieht man das Resümee der Steuerreformpläne, führen sie zu dem Ergebnis, daß die Diskrepanzen in der Besteuerung
- er meint: zwischen Risikokapital und Anlagekapital nicht vermindert, sondern vergrößert werden. Risikotragendes Kapital, produktive Investitionen und die Eigenkapitalfinanzierung am Markt werden im Ergebnis zusätzlich diskriminiert sein. Für die Bezieher hoher Einkommen oder die Besitzer großer Vermögen wird es noch attraktiver, ihre Mittel im Ausland in Geldvermögen oder Grund und Boden anzulegen. Arbeitsplätze werden so nicht geschaffen.
Besser als der Herr Engels können Sozialdemokraten das gar nicht formulieren. '
({3})
Wir fordern Sie auf, unseren Vorschlag der steuerfreien Investitionsrücklage für kleine und mittlere Unternehmen anzunehmen.
Viertes Beispiel: Die Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage, eine wichtige Reform, die wir, wenn wir die Mehrheit hätten, genauso in Angriff nehmen müßten wie Sie, wird nicht in Angriff genommen. Sie sprechen zwar vom Abbau von Subventionen, also auch Steuersubventionen, doch der bisherige Erfolg läßt Schlimmes ahnen. Wenn Sie überhaupt einmal - jetzt meine ich nicht Sie, sondern Teile der CDU/CSU-Fraktion - , nach Beispielen gefragt, was Sie denn einschränken wollten, eine Antwort geben, taucht immer wieder das Stichwort Weihnachtsfreibetrag und das Stichwort Arbeitnehmerfreibetrag auf.
Herr Stoltenberg, heute morgen haben Sie im Ausschuß gesagt, diese beiden Freibeträge würden im Kern erhalten. Aber auch Sie haben auf meine ausdrückliche Frage: Schließen Sie aus, daß diese beiden Arbeitnehmerfreibeträge eingeschränkt oder abgeschafft werden? keine klare Antwort gegeben.
({4})
Ich will hier für die Öffentlichkeit sagen, warum wir uns dem Abbau dieser Arbeitnehmerfreibeträge entschieden widersetzen: Sie sind nämlich ein Ausgleich dafür, daß Arbeitnehmer erstens durch die Lohnsteuer im Unterschied zu Selbständigen direkt zur Kasse gebeten werden und daß sie zweitens nicht die Gestaltungsfreiheit wie Selbständige haben.
Dafür ein Beispiel: Setzen sich zwei Unternehmer abends bei gutem Essen hin und diskutieren, wie sie die Pläne der Gewerkschaft zur Einführung der 35Stunden-Woche erfolgreich verhindern können, können sie die Aufwendungen selbstverständlich als Bewirtungsspesen steuerlich absetzen. - Setzen sich am nächsten Abend zwei Arbeitnehmer aus den Betrieben der beiden Unternehmer in dieselbe Wirtschaft und diskutieren ebenfalls beim Abendessen, wie sie die Pläne ihrer Gewerkschaft auf Einführung der 35-Stunden-Woche besonders effektiv unterstützen können, können sie die Aufwendungen für die Bewirtung selbstverständlich nicht steuerlich absetzen. Zum Ausgleich für diese Ungerechtigkeit gibt es den Arbeitnehmerfreibetrag.
Ich möchte zum Schluß kommen. Mit der Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat haben Sie eine große Chance, zu einer wirklichen Reform zu kommen. Sie wissen, daß ich nicht häufig etwas Positives über den amerikanischen Präsidenten Reagan sage, aber eines ist festzuhalten: Auch wenn man seine Steuerreform im Detail kritisieren und sagen kann, das eine oder andere hätten wir in diesem Lande anders gemacht, eines haben Demokraten und Republikaner im amerikanischen Kongreß sicher gemacht, eine richtige Steuerreform, nämlich eine Senkung der steuerlichen Belastung mit gleichzeitiger drastischer Ausdehnung der Bemessungsgrundlage. Ich kann Ihnen nur sagen, nutzen Sie Ihre Mehrheiten und versuchen Sie diese Reform. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft, die uns in unseren Zeiten wirklich heftig kritisiert hat, hat auf ihrem Steuergewerkschaftstag in Dortmund vor wenigen Wochen gesagt: Der Weg in das Steuerchaos ist bei dieser Bundesregierung noch schlimmer geworden. Dem ist nichts hinzuzufügen.
({5})