Timm (NA), 1981-11-12:
Herr Präsident! Fast hätte ich gesagt: Herr Bürgermeister. Bei dieser kleinen Runde hier komme ich mir fast vor wie im Gemeinderat.
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Das ist das Beeindruckende: Wenn man hier so spät am Abend zu sprechen hat, braucht man sich nicht so viele Gesichter einzuprägen. Die meisten kennt man.
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Deutschen Bundestag sieht man die Wissenschaft und die Forschung im wesentlichen als Grundlage für die Gestaltung unserer Zukunft. Das steht im Antrag der CDU/CSU-Fraktion, und das steht auch in unserem Antrag für den Ausschuß für Forschung und Technologie. Dem ist im Grunde nichts hinzuzufügen. Ich würde höchstens einen Begriff ausbessern und sagen: für die Gestaltung einer menschlichen Zukunft.
Jetzt wird hier aber ein Antrag vorgelegt, der den Beweis antreten soll, als sei die bisherige Forschungs- und Technologiepolitik diesem Ziel nicht mehr unterzuordnen, als sei sie parteiorientiert und im Grunde schlecht.
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Das sind kräftige Worte, die Sie in den Antrag geschrieben und die Sie, Herr Dr. Probst, hier eben auch gebraucht haben, wenn es zum Teil auch nur ein Nachreden von kräftigen Worten war.
Bezüglich der Energiepolitik ist mir ein Beispiel aufgefallen, das Sie genannt haben. Sie haben uns mit Frankreich verglichen. Sie wissen doch genau wie wir alle, daß wir in der Kernenergiefrage im Grunde mit Frankreich gar nicht zu vergleichen sind.
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Wir haben hier ein sehr extensives Bürgerrecht. Wir können jetzt nicht im Umkehrschluß anfangen, eine Knüppel-aus-dem-Sack-Politik zu betreiben. Ich glaube, damit können wir unsere Probleme der Durchsetzung von solchen Anlagen - und die Probleme haben wir nun einmal - nicht lösen.
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- Das Akzeptanzproblem ist hier sicherlich sehr viel deutlicher als in Frankreich.
Mir fallen bei Ihrem Antrag zwei Dinge auf. Ein so gestellter Antrag, wie Sie ihn vorgelegt haben, kann doch von vornherein nur den Zweck erfüllen, abgelehnt zu werden.
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Die vielfältigen Entscheidungen zur Forschung und Technologie, die Sie hier als „alte Gleise" bezeichnet haben, waren doch fast immer auch gemeinsame Gleise. Ich denke zum Beispiel an den Beschluß zur Grundlagenforschung im März 1980. Sie sagen, der Minister sei nicht kräftig genug, aus diesen Gleisen herauszukommen. Wir haben alle eine Nase, an die wir uns dabei fassen dürfen.
Zu Zeiten voller Kassen, als man Mittel aus dem Vollen schöpfen konnte, war es ja durchaus möglich, die Grenzen zwischen notwendiger zukunftsorientierter Forschungsförderung und Subvention zu verwischen, sie nicht so genau zu markieren. Ich finde, das war im ganzen gesehen im Grunde gar nicht einmal schädlich; denn machen wir uns doch nichts vor: Viele von Ihnen - wenn ich mich dabei einmal als „Neuen" bezeichnen darf - sind doch froh gewesen, daß Forschungsförderung auch etwas für den Arbeitsmarkt getan hat. Wenn diese Programme, die hier zitiert worden sind und von denen nach den vorliegenden Ergebnissen sicherlich erhebliche Abstriche zu machen gewesen wären, nicht gelaufen wären, dann hätten Sie auch in der Opposition flugs welche erfunden, daß man sie einführe, um dann zu

sagen: Das ist Forschungsförderung. Sie lehnen das heute ab. Das hätten wir wahrscheinlich auch getan. Wir lehnen heute auch manches ab. Aber tun wir doch nicht so, als seien alle diese Programme nur als Subvention zu betrachten! Damals war wahrscheinlich dabei eine ganz andere Meinung zugrunde zu legen.
Gleichwohl zwingt uns unsere heutige finanzielle und wirtschaftliche Situation, nicht nur diese Grenze zur Subvention klarer zu ziehen, wir haben vielmehr unsere Mittel so sinnvoll einzusetzen, daß nach objektiver Vorausschau die notwendige Erneuerung unserer Zukunftsgestaltung dabei herauskommt. Eine angemessene staatliche Förderung von Forschung und Entwicklung ist notwendiger Bestandteil einer vorsorgenden Politik. Ich meine, Umorientieren und Neuorientieren, wie Sie es fordern, darf nicht heißen, die Forschungs- und Technologieförderung einer Sparwillkür anheimfallen zu lassen. Es muß wesentlicher Bestandteil unserer Überlegungen sein - das ist hier heute schon mehrfach angeklungen -, Hersteller oder Betreiber und Nutzer an offensichtlich nicht oder nicht mehr förderungsnotwendigen Vorhaben zu beteiligen. Der eigenen Kreativität in diesen Bereichen sind ja im Grunde auch keine Grenzen gesetzt.
Ich meine, Wissenschaft und Forschung sollen auch in Zukunft ohne verstärkte inhaltliche Einflußnahme des Staates Grundlagenforschung betreiben können. Dazu ist nicht nur Stetigkeit der Förderung erforderlich. Eine verstärkte Kooperation zwischen den relevanten Einrichtungen - z. B. Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Wirtschaft, Industrie, auch Verwaltung; das Thema klang hier heute auch schon einmal an -, ist ebenso notwendig, um den Transfer der wissenschaftlichen Erkenntnisse sicherzustellen und zu verbessern.
Eine bessere Mobilität und vielleicht auch mehr individuelle Entwicklungsmöglichkeiten der in diesen Einrichtungen Tätigen - insbesondere im Bereich der Forschung und Lehre, insbesondere auch des Nachwuchses - können durch eine Reform der Personalstruktur erreicht werden. Wir haben Beispiele dafür gefunden - z. B. in Berlin an der Technischen Universität, aber auch beim VDI-Technologie-Zentrum -, daß Möglichkeiten des Übergangs aus der Forschung und aus der Lehre in die Industrie und in die Wirtschaft durchaus positive Erfolge haben. Erkenntnisse sollen der Modernisierung der Wirtschaftsstruktur unseres Landes und einer vorausschauenden marktwirtschaftlichen Strukturpolitik dienen.
Investitionen im Bereich der Forschung und Entwicklung sollen auch zur Einrichtung neuer qualifizierter Arbeitsplätze führen und in Zukunft zur Sicherung von Arbeitsplätzen beitragen. Dazu gehört eben auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit, die zu erreichen ist, wenn direkte projektgebundene Forschungs- und Entwicklungsförderung durch den Staat befürwortet wird, die nur eingeschränkt werden sollte auf zu großes Risiko, zu großen Finanzbedarf und staatliche Aufgaben von gesamtgesellschaftlichem Interesse, z. B. im Gesundheitswesen, beim Umweltschutz oder aber auch bei der Verbesserung der Lebensbedingungen. Einseitige Begünstigungen von Großunternehmen sind durch Ausrichtung der Förderinstrumentarien für kleine und mittlere Unternehmen zu vermeiden.
Ein Punkt, der uns Politiker fordert, ist es, das Instrument der indirekten Forschungsförderung kritisch zu überprüfen. Dazu müssen unsere Ausschüsse tätig werden. Sie müssen weitere Maßnahmen erarbeiten, z. B. im Bereich der steuerlichen Vergünstigung, der Erhöhung der Abschreibung für Investitionen im Forschungs- und Entwicklungsbereich, der steuerlichen Entlastungen bei Investitionen in diesem Bereich, der Fortentwicklung, eventuell aber auch der Bewertung der Personalkostenzulage. Da haben wir einzugreifen.
Mittelfristig sollten wir auch einmal die Frage von Ressortzuständigkeiten für einzelne Forschungsinstitutionen überprüfen. Ich kann mir gut vorstellen, daß durch eine optimalere Zusammenfassung auch Kosten gespart werden können. Das gleiche gilt auch für bestimmte Aufgabenzusammenfassungen. Ich habe ja auch schon einmal im Ausschuß etwas darüber gesagt.
Wenn wir schon bei Sparüberlegungen sind, dann kann auch die Forschungsverwaltung nicht ungeschoren davonkommen.
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Der Punkt „Aufwand für Berater, Projektträger und Projektbegleiter" ist ein wesentlicher Punkt. Dieser Aufwand ist zu hoch. Er muß auch nach meiner Auffassung deutlich reduziert werden. Mir haben sich meine liberalen Nackenhaare gesträubt, als ich das im Ausschuß teilweise sah, als wir den Haushaltsplan durcharbeiteten.
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- Wir haben das ja auch im Ausschuß eingehend erörtert. Ich finde das auch gut.
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- Ich habe ja auch von „hier" gesprochen. Ich spe-che ja auch für die Regierungskoalition.
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Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten, der Forschungs- und Technologiepolitik neue Impulse zu geben, trotzdem Einsparungen zu tätigen und mit den geringen Finanzmitteln für zukünftige Erneuerung zu sorgen. Wir sollten uns im klaren darüber sein, daß forscherischer Geist und technologischer Fortschritt den Maßstab an sich legen lassen müssen, wie sie die Zukunftssicherung unserer Menschheit erreichen wollen. Andererseits sollten wir uns auch darüber im klaren sein, daß wir unsere Zukunft ohne technischen Fortschritt nicht meistern werden.
Forschung und Entwicklung sind nicht in dem eng begrenzten Raum unseres Landes oder unseres Kontinents zu sehen - vielleicht das noch als letzten Beitrag -, wenn wir über Mittel und Wege dazu
streiten. Ein großer Teil dessen, was wir für unsere Zukunft tun, erwartet auch seinen Einsatz in den ärmsten Ländern unserer Welt. Wir haben hier eine gewaltige Verantwortung im Bereich der Forschung und Technologie. Der Aspekt unserer Entwicklungspolitik zum Abbau des Gefälles zwischen Arm und Reich muß auch unsere Forschung und Technologie zu Leistungen für den Menschen beflügeln, denn wir haben dafür zu bezahlen, so oder so.
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