Klaus Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1993-03-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung, der Bundesumweltminister begrüßen außerordentlich diese Debatte. Wir haben noch kein Jahr seit dem großen, bewegenden Treffen in Rio hinter uns gebracht; aber es ist wichtig, eine Bestandsaufnahme vorzunehmen und zu sehen, was sich international und national in der Zwischenzeit getan hat, um diesen so häufig berufenen, von uns mitgestalteten Geist von Rio in die Praxis umzusetzen.
Ich hatte die Gelegenheit, die Position der Bundesregierung dazu vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen im November letzten Jahres vorzutragen. Ich möchte Ihnen nun die Punkte vortragen, von denen wir glauben, daß dieses Follow-up, diese Nachfolgearbeit abhängig ist. Es geht zum einen darum, daß wir diesen innovativen Ansatz von Rio - Umwelt und Entwicklung zu verbinden - auch im institutionellen Gefüge der Vereinten Nationen wiederfinden.
Wir hatten bisher das Umweltprogramm der Vereinten Nationen ({0}), und wir hatten das Entwicklungsprogramm ({1}). Es ist gut und richtig, daß wir in der Zwischenzeit die Kommission für nachhaltige Entwicklung, die ,,Commission for Sustainable Development", eingerichtet haben. Diese Kommission muß so etwas werden wie ein neuer Weltsicherheitsrat, in diesem Fall im Sicherheitsbereich Mensch und Umwelt. Wir sind dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, Boutros Ghali, dankbar daß er die Neustrukturierung der Organisation der Vereinten Nationen gerade mit diesem Ziel in Angriff genommen hat. Ich glaube, das ist ein erstes wichtiges Ergebnis der Konferenz von Rio.
Wir haben immer gesagt - ich glaube, in Übereinstimmung auch mit den Fraktionen dieses Hohen Hauses -: Rio kann sich am Ende dieser Konferenz nicht als Erfolg erweisen, sondern nur in dem Prozeß, der folgt. So wie der Helsinki-Prozeß den Entspannungsprozeß in Europa ermöglicht hat, muß der RioProzeß die Entspannung zwischen Nord und Süd, zwischen Arm und Reich ermöglichen. Wir müssen einen Kalten Krieg des Menschen mit der Umwelt verhindern. Dies ist in Rio zumindest vermieden worden. Ich glaube, daß daher eine Weiterentwicklung gerade im Organisationsaufbau der Vereinten Nationen eine logische Konsequenz ist.
Welche Aufgaben haben wir im Follow-up?
Erstens. Umgehende Ratifikation und schnelle Umsetzung der zwei Konventionen, die dort gezeichnet worden sind. Ich unterstreiche nachhaltig das, was Kollege Lippold gesagt hat. Die Bundesregierung hat hier ihre Hausaufgaben gemacht: Beide Konventionen sind mit einem Ratifizierungsgesetz im Kabinett akzeptiert worden. Wir haben die Gegenäußerung zur Meinung des Bundesrates zur Klimakonvention abgegeben. Ich hoffe inständig darauf, daß wir hier in diesem Haus möglichst bald beide Ratifizierungsgesetze erörtern können und sie verabschieden. Es gibt gegenwärtig schon über zehn Staaten, die die Klimakonvention ratifiziert haben. Wir sollten nicht zu den letzten gehören, sondern dies in Kürze machen.
Es ist erfreulich, daß die Vereinten Nationen unser Angebot angenommen haben, die erste Nachfolgekonferenz der Vertragsstaaten hier in Deutschland abzuhalten. Wir werden gerade damit unser hohes Engagement belegen können. Dies zeigt auch die Tatsache, daß wir die Wüstenkonvention mit auf den Weg gebracht haben und daß wir mit unseren Partnern, z. B. mit Frankreich, der Meinung sind, daß wir auch eine Konvention für Wasser zu erarbeiten haben.
Zweitens. Wir müssen die Waldprinzipien umsetzen und fortentwickeln. Wir brauchen eine Waldkonvention. Sie war in Rio nicht möglich. Wir werden sie in der Folge herbeizuführen haben.
Drittens. Wir brauchen neue Formen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Es ist immer wieder übersehen worden, daß gerade die GATT-Verhandlungen dafür eine zentrale Bedeutung haben. Wir sehen es jetzt auch im Zusammenhang mit Mittel- und Osteuropa, welche Auswirkungen auf den Handel und unsere Wirtschaftsstruktur damit verbunden sind.
Auch die Stahlkrise, die hier gestern erörtert wurde, ist ein Hinweis darauf, wie wichtig es ist, die internationalen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen so abzustimmen, daß sie der globalen Entwicklung wirklich hilfreich sind.
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Wir haben bei solchen konkreten Fragen viel zu häufig vergessen, wie unmittelbar sie auf den Prozeß, den wir in Rio erörtert haben, Auswirkungen haben. Wir möchten die GATT-Verhandlungen mit einer Umweltkomponente verbinden. Es ist gut, daß in der Zwischenzeit dazu eine entsprechende Arbeitsgruppe beim GATT eingerichtet worden ist.
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Viertens. Wir brauchen eine neue Wirtschafts- und Lebensweise auch in den hochentwickelten Industrieländern des Nordens. Ich verweise hier nur darauf, daß wir in der Zwischenzeit einen wichtigen Schritt in der Umsetzung einer ökologischen und sozialen Marktwirtschaft vorwärts gemacht haben. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz, das in der Diskussion ist, und die Auswirkungen auf eine neue Produktverantwortung im gesamten Abfallbereich, von der Verpackung bis zu den Autos, sind direkte Konsequenzen aus einer Konferenz, die nachhaltige Entwicklung - „sustainable development" - zu ihrem zentralen Wort gemacht hat. Ich möchte das nur deutlich machen,


damit man nicht alles auf die Klimasituation - so wichtig ihre Berücksichtigung ist - verengt. Hier brauchen wir neues Arbeiten, neue Produktverantwortung, Kreislaufwirtschaft, und zwar nicht nur als ein Schlagwort, sondern als konkretes Handeln. Ich kann das im Zusammenhang mit dem Abfallbereich sehr deutlich als einen Fortschritt in der Bundesrepublik Deutschland belegen, der weltweit beachtet wird und Nachfolger findet.
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Fünftens. Wir müssen in der Armutsbekämpfung weiter vorankommen. Wir haben, glaube ich, in Rio de Janeiro außerordentlich gut mit dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zusammengearbeitet. Dies ist ein wichtiger Followup-Prozeß. Die Agenda 21 ist ein zentraler Teil dieser Arbeit, die wir in Rio geleistet haben; deswegen ist dies ebenfalls ein Follow-up, ein Nachfolgearbeitsbereich.
Sechstens. Dies gilt auch für die Bevölkerungspolitik. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich hierzu nur eines sagen. Maßnahmen der Frauenförderung und der Familienplanung insbesondere sind erst dann wirksam, wenn sie mit Maßnahmen zur Bekämpfung der grundlegenden Ursachen, nämlich Armut und Unterentwicklung, zu integrierten Programmen verbunden werden. Auch dies ist in Rio vielleicht des öfteren übersehen worden. Deswegen ist es wichtig, dies hier im nachhinein als bedeutsam herauszustellen.
Siebtens. Wir brauchen technologische Zusammenarbeit, Wissensvermittlung sowie Entwicklung und Ausbau technischer und institutioneller Kapazitäten, auch dies nicht nur mit den Entwicklungsländern, sondern in besonderer Weise auch mit den sogenannten Ländern im Umbruch, also den Ländern Mittel-und Osteuropas. Was wir dort gegenwärtig beim Aufbau leistungsfähiger administrativer Strukturen tun, ist ein unmittelbares Follow-up von Rio. Ich möchte das mit großem Nachdruck unterstreichen, weil es uns natürlich auch auf vielen anderen Ebenen außerordentlich wichtig und hilfreich ist.
Achtens. Die Finanzfragen. Ich möchte darauf hinweisen, daß wir die globale Umweltfazilität nach wie vor als ein wichtiges, unersetzliches Instrument unserer Rio-Follow-up-Arbeit sehen. Wir vertreten hier also keineswegs einen Rückgang, sondern eine Aufstockung.
Neuntens. Wir brauchen dies als eine Hilfe zur Selbsthilfe. Ich muß das immer und immer wieder unterstreichen.
Zehntens. Wir haben deutlich zu machen, daß Umweltzerstörung friedensgefährdend ist, daß sie die Menschen und die Menschheit insgesamt bedroht. Ich erinnere an die Arbeiten der Völkerrechts-Kommission zu einem Tatbestand „Umweltverbrechen". Verbrechen wie Völkermord, schwerste Menschenrechtsverletzungen, weitreichende, schwerwiegende Umweltschäden, müssen vor einem internationalen Strafgerichtshof angeklagt werden. Wir sind der Überzeugung, daß hier jetzt mehr geleistet werden muß. Wir sollten genauso selbstverständlich nach Grünhelmen fragen, wie wir gegenwärtig über Blauhelme diskutieren. Den Vereinten Nationen muß eine Einsatzgruppe verfügbar sein, damit dort, wo durch menschliches Versagen oder bewußtes Fehlverhalten Gefahren für die globale oder regionale Umwelt ins Haus stehen, kurzfristig gehandelt werden kann.
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Ich meine, das ist eine unmittelbare Konsequenz.
Dies sind unsere zehn Punkte zum Nachfolgeprozeß von Rio.
Lassen Sie mich nun zum zweiten Teil, zur Frage des Klimas, kommen. Auch dabei ist es, wie häufig bestätigt, gut, erst einmal die Fakten zu untersuchen.
Wir haben uns bis zum Jahr 2005 das Ziel gesetzt, auf der Basis des Jahres 1987 die CO2-Emissionen um 25 bis 30 % zu vermindern. Wo stehen wir heute, im Jahr 1993, im Vergleich zum Jahr 1987, wenn wir, was natürlich nötig ist, die CO2-Emissionen der damaligen DDR und der damaligen Bundesrepublik Deutschland zusammenzählen?
Wir hatten im Jahre 1987 in Deutschland insgesamt eine Emission von CO2 in Höhe von 1,064 Milliarden t. Ende 1992 hatten wir, nach den vorläufigen Daten des Umweltbundesamts, eine Emission von 910 Millionen t CO2. Nach den Grundrechenarten bedeutet das, daß die CO2-Emissionen in Deutschland von 1987 bis 1992 um 14,5 % zurückgegangen sind. Das ist ein Faktum. Es ist notwendig, ein Faktum auch zu erwähnen.
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- Sie sagen, die Industrie sei plattgemacht worden. Wenn Sie sich einmal überlegen, was Sie damit gesagt haben, werden Sie sich möglicherweise korrigieren. Ich will nur eines dazu sagen: Sie erwarten doch von der Bundesregierung, daß nicht in hohem Maße energieintensive und ökologisch ineffizient arbeitende Industrien vorhanden sind. Die Industrie in der ehemaligen DDR war in unglaublicher Weise energieineffizient und ökologisch belastend. Deswegen ist es richtig, daß diese Anlagen nicht mehr da sind.
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