Grünewald (NA), 1989-03-16:
Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Bundesregierung hat einmal mehr ihr Wort gehalten und hat mit dem hier und heute eingebrachten Entwurf sichergestellt, daß wir das Vereinsförderungsgesetz - ich betone ausdrücklich: Förderungsgesetz - zeitgleich mit dem Inkrafttreten des Steuerreformgesetzes in Kraft treten lassen können. Nach den im wesentlichen einvernehmlichen Erklärungen und insbesondere nach dem konstruktiven Beitrag des Kollegen Opel
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bin ich auch sehr sicher, daß wir das tun können, und ich bedauere sehr, Herr Kollege Büchner, daß Sie gerade so polemische Ausflüge unternommen haben.
Der Gesetzentwurf hat eine lange und auch sehr strittige Vorgeschichte, und es ist ganz unschwer vorauszusagen, daß - das zeigen ja auch die Einlassungen hier und heute - die schwierigen Abgrenzungs- 
und Auslegungsprobleme betreffend Steuergerechtigkeit, Wettbewerbsneutralität, steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten und Mißbrauch uns auch im weiteren Verfahren begleiten werden und daß wir uns damit insbesondere in der gestern vom Finanzausschuß beschlossenen Anhörung der Verbände auseinandersetzen werden. Dabei besteht ja doch wohl Einvernehmen darüber, daß das geltende Gemeinnützigkeitsrecht einschließlich des Spendenrechts - Herr
Hüser hat zu Recht darauf hingewiesen, wie sehr es in Verwaltungsvorschriften, Gesetzesvorschriften und andere Rechtsvorschriften zersplittert ist - heute nicht mehr stimmig ist.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion läßt sich bei ihren Reformbestrebungen von folgenden Grundstücksüberlegungen leiten.
Erstens. Alle Körperschaften, die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, also auch und insbesondere unsere Sport- und Kulturvereine, bedürfen jetzt und in der Zukunft einer gesicherten materiellen Basis. Mit dieser Zielvorgabe wollen wir vor allem die uneigennützige Opferbereitschaft so vieler Männer und Frauen, die jahraus, jahrein in selbstloser Weise Verantwortung tragen und sich in tätiger Nächstenliebe üben, würdigen und ein ganz klein wenig abzugelten versuchen.
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Denn wir wissen allzu gut, daß unser demokratisches Gemeinwesen ohne die Bereitschaft vieler Bürger, der Gemeinschaft mit frohem Herzen und mit ganzer Kraft zu dienen, also ohne freiheitliches, freiwilliges und ehrenamtliches Engagement, ganz einfach auf Dauer nicht lebensfähig ist. Ist es doch gerade dieses ehrenamtliche Engagement, das uns Freiheitsräume schafft und bewahrt und das uns Unabhängigkeit gewährleistet.
Jeder Verlust an Freiwilligkeit und Ehrenamtlichkeit bedeutet ganz zwangsläufig ein Mehr an Hauptamtlichkeit und ein Mehr an öffentlichen Lasten.
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Er läßt die Bürokratie noch weiter ins Kraut schießen, und, noch schlimmer, er verengt unsere Freiheitsräume ebenso wie unsere individuellen Gestaltungsmöglichkeiten.
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Freiwilligkeit und Ehrenamtlichkeit haben mit dem fortschreitenden Wohlstand leider in der öffentlichen Meinung ohnehin schon an Stellenwert eingebüßt. Unser Bestreben ist es, mit diesem Gesetz diesem bedauerlichen Trend entgegenzuwirken.
Zweitens. Die Koalitionsfraktionen streben mit diesem Gesetz darüber hinaus eine nachhaltige Vereinfachung der Vereinsbesteuerung an. Das geltende Gemeinnützigkeitsrecht und in gleicher Weise das geltende Spendenrecht sind unübersichtlich, höchst kompliziert, in Teilbereichen sogar verfassungsrechtlich bedenklich, kurzum, selbst für einen Steuerfachmann nur mit erheblichem Prüfungs- und Nachforschungsaufwand korrekt anwendbar. Solch gravierende Mängel führen zu Rechtsunsicherheit, Verdruß, unnötigen Querelen und in Extremfällen, wie wir wissen, zu vereinsrechtlichen oder sogar zu strafrechtlichen Konsequenzen für die Betroffenen.
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Das verdienstvolle und hilfreiche Gutachten der Kommission zur Prüfung des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts - ein Gutachten, aus dem wir übrigens vieles übernommen haben; das sollte man auch einmal sehen - hat über viele Seiten diese problematischen Anwendungseinzelheiten dargelegt und so nachdrücklich die zwingende Notwendigkeit einer spürbaren Vereinfachung belegt. Nicht nur die Vertreter der Finanzverwaltung, der Finanzgerichte und der steuerberatenden Berufe, sondern insbesondere und zuvörderst unsere ehrenamtlich tätigen Vorstände in den gemeinnützigen Körperschaften haben - da stimme ich mit Ihnen überein, Herr Büchner - einen Anspruch auf diese Vereinfachung; denn es kann doch nicht richtig sein, daß sie einen ganz überwiegenden Teil ihrer Arbeitskraft für diese schwierigen Probleme einsetzen, was natürlich der Bereitschaft zum ehrenamtlichen Engagement zutiefst abträglich ist.
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Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf trägt dem Petitum nach Rechtsklarheit und Steuervereinfachung Rechnung. Die schwierigen Abgrenzungsprobleme und Ungereimtheiten des geltenden Rechts werden behoben. Durch die Einführung einer umsatzbezogenen Gewichtigkeitsgrenze und einer sogenannten Zweckbetriebsgrenze von jeweils 60 000 DM sowie durch die Umwandlung und Erhöhung der Freigrenzen bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer zu Freibeträgen von einheitlich jeweils 7 500 DM und nicht zuletzt durch die Zulassung einer pauschalierten Umsatzvorsteuer ist sichergestellt - es wurde schon wiederholt gesagt - , daß zukünftig rund 90 % unserer gemeinnützigen Vereine mit dem Finanzamt überhaupt nichts mehr zu tun haben werden.