stücklen (präsident), 1979-12-11:
Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes - Drucksache 8/3298 -, der in der Plenarsitzung am 15. November 1979 dem Haushaltsausschuß - mitberatend - überwiesen wurde, diesem Ausschuß auch gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden. 
Ist das Plenum damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 30. November 1979 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz über die Verwaltung der Mittel der Träger der Krankenversicherung ({0})
Tabaksteuergesetz ({1})
Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle
Erstes Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 30. November 1979 ferner beschlossen, der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 1977 ({2}) aufgrund der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes Entlastung gemäß Artikel 114 des Grundgesetzes und § 114 der Bundeshaushaltsordnung zu erteilen.
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 20. November 1979 einen Nachtrag zur Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kiechle, Röhner, Dr. Ritz, Dr. Sprung, Susset, Dr. Früh, Schröder ({3}) Baron von Wrangel, Sick, Dr. Jobst, Spranger, Klinker, Eymer ({4}), Niegel, Besch, Würzbach, Sauter ({5}), Schartz ({6}), von der Heydt Freiherr von Massenbach, Dr. von Wartenberg, Schmitz ({7}), Carstens ({8}), Dr. Waigel, Dr. von Geldern, Dr. Meyer zu Bentrup, Biechele, Wissmann, Schwarz, Dr. Jenninger und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Europäisches Währungssystem /deutsche Agrarpreise - Drucksachen 8/3184, 8/3246 - übersandt. Der Nachtrag wird als Drucksache 8/3466 verteilt.
Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat mit Schreiben vom 26. November 1979 unter Bezugnahme auf § 17 Abs. 5 Postverwaltungsgesetz den 2. Nachtrag zum Voranschlag der Deutschen Bundespost für das Rechnungsjahr 1979 übersandt. Der Nachtrag liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 6. Dezember 1979 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hasinger, Frau Schleicher, Dr. Hammans, Burger, Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Kroll-Schlüter, Frau Karwatzki, Dr. Becker ({9}), Dr. Kunz ({10}), Horstmeier, Dr. Riesenhuber, Dr. Jenninger, Breidbach, Frau Benedix-Engler und der Fraktion der CDU/CSU betr. Gesetz über die Ausübung der Berufe des Masseurs, des Masseurs und medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten - Drucksache 8/3407 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/3469 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 10. Dezember 1979 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Jahn ({11}), Dr. Schneider, Erpenbeck, Eymer ({12}), Francke ({13}), Kolb, Link, Metz, Dr. Möller, Niegel, Schmidt ({14}), Dr. George, Hauser ({15}), Neuhaus und der Fraktion der CDU/CSU betr. Verbesserung der Bausparförderung - Drucksache 8/3304 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/3473 verteilt.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1980 ({16})
- Drucksachen 8/3100, 8/3354 Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses ({17})
Wir kommen zuerst zum
Einzelplan 04
Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
- Drucksache 8/3374 Berichterstatter:
Abgeordnete Schröder ({18}) Metz
Dr. Riedl ({19})
In der Drucksache 8/3374 ist bei Kap. 04 03 Tit. 422 01 in der Ausschußfassung wegen eines Druckfehlers folgende Berichtigung vorzunehmen: Bei der B-6-Stelle ist der Vermerk „ku" durch „kw” zu ersetzen.
Ich rufe ferner auf:
Einzelplan 05
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
- Drucksache 8/3375 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Bußmann Gärtner
Einzelplan 14
Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung
- Drucksache 8/3384 Berichterstatter:
Abgeordnete Hauser ({20}) Stöckl
Haase ({21})
Dr. Riedl ({22})
Der Ältestenrat hat verbundene Debatte vereinbart. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.

Präsident Stücklen
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist der Fall. Das Wort hat Herr Abgeordneter Schröder ({23}).