Annette Widmann-Mauz (NA), 2004-12-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wer in der Zukunft lesen will, muss in der Vergangenheit blättern. Es ist gerade einmal zehn Jahre her, als
am 15. November 1994 die Ergänzung des Art. 3 Abs. 2
des Grundgesetzes in Kraft trat:

Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der
Gleichberechtigung von Frauen und Männern und
wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile
hin.

Wie alle großen Schritte der Gleichberechtigung ist
auch dieser den Frauen nicht geschenkt worden. Es
wurde im Zuge der Verfassungsreform sehr deutlich,
dass wir Frauen Eindrucksvolles erreichen können,
wenn wir gemeinsam Ziele verfolgen und zusammenstehen. Dafür möchte ich an dieser Stelle sehr herzlich denjenigen danken, die sich seinerzeit ganz besonders für
diese Ergänzung des Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes
eingesetzt haben.

({0})

Für unsere Fraktion seien stellvertretend genannt:
Ursula Männle, die heute Mitglied des Bayerischen
Landtags ist - sie ist sehr wohl zu nennen, Frau ScheweGerigk -, Irmgard Karwatzki, die heute noch sprechen
wird, Susanne Rahardt-Vahldieck, die Berichterstatterin
zu Art. 3 des Grundgesetzes in der damaligen Gemeinsamen Verfassungskommission, Claudia Nolte, die damalige frauen- und jugendpolitische Sprecherin unserer
Fraktion, Maria Böhmer, die damals Vorsitzende des
Bundesfachausschusses Frauenpolitik war und heute

stellvertretende Vorsitzende unserer Fraktion im Deutschen Bundestag ist, aber eben auch und ganz selbstverständlich unsere Partei- und Fraktionsvorsitzende
Dr. Angela Merkel, die damals Bundesministerin für
Frauen und Jugend war.

({1})

Sie alle haben sich damals mit sehr viel Herz, Mut und
Durchsetzungskraft für unsere Sache eingesetzt.

Erstmals in der deutschen Verfassungsgeschichte
wurde mit dieser Ergänzung der Staat verpflichtet, aktiv
die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung
von Frauen und Männern zu fördern. Erstmals wurde es
ihm zur Aufgabe gemacht, von sich aus auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken.

Rot-Grün hat den zehnten Jahrestag dieser wichtigen
Ergänzung des Grundgesetzes in diesem Jahr wohl
schlicht vergessen.

({2})

Das finde ich sehr schade, weil gerade dieses Datum für
uns Frauen insgesamt ein sehr wichtiges ist. Wir Frauen
von der Union haben dieses Jubiläum in unseren Reihen
durchaus begangen. Wir haben im besten Sinne des Wortes in der Vergangenheit geblättert und Zukunftsperspektiven diskutiert.

Die Zeiten haben sich verändert, aber die Grundprobleme sind doch dieselben geblieben. Der Zeitgeist ist
zwar schon lange nicht mehr so kämpferisch frauenbewegt, wie das früher der Fall war. Gleichberechtigte
Partnerschaft lautet heute das Schlüsselwort. Die meisten Frauen möchten sich nicht mehr gegen die Männer
emanzipieren, sie wollen partnerschaftliches Miteinander, und dies auf Augenhöhe. Junge Frauen formulieren
ihre Probleme heute nicht mehr so grundsätzlich, wie es
ihre Mütter taten. Sie haben häufiger eine qualifizierte
Ausbildung oder Hochschulbildung und qualifizierte
Jobs, die denen ihrer männlichen Altersgenossen nur
noch im Verdienst nachstehen, und stellen sich deshalb
die Frage nach der Vereinbarkeit von Beruf und Familie
durchschnittlich immer später oder eben - das beweist
die hohe Zahl kinderloser Akademikerinnen - leider oft
gar nicht mehr.

Irgendwann kommt fast immer der Punkt, an dem
Ziele und Vorstellungen auf die altbekannten Reibungspunkte stoßen, nämlich ungleiches Gehalt, Beschränkung auf typische Frauenbereiche, keine ausreichend
guten Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie, gläserne Decken auf dem steinigen
Weg in Führungspositionen und viel zu wenig Familienfreundlichkeit. Trotz einiger Bereiche, in denen junge
Frauen spektakuläre Erfolge erzielen - so beim Bildungs- und Ausbildungsniveau oder beim Einstieg ins
Berufsleben -, hat bislang noch immer kein wirklicher
Wandel in den Machtstrukturen und in der Arbeitsplatzorganisation stattgefunden.

({3})
Aufgrund der aktuellen schlechten ökonomischen Lage
erscheinen die Hindernisse in manchen Fällen noch unüberwindbarer als früher. Die katastrophale Lage auf
dem Arbeitsmarkt gefährdet die Fortschritte der
Gleichstellungspolitik mehr als alles andere. Dies gilt im
Übrigen gerade eben auch für ältere Frauen, die zum
Beispiel nach der Familienphase wieder ins Erwerbsleben einsteigen wollen oder ihre Erziehungs- und Pflegezeiten angemessen bei der Rente berücksichtigt wissen
wollen.

Neue Zeitumstände also, aber alte Probleme. Frauen
leben auch im Jahr 2004 weiter zwischen Wunsch und
Wirklichkeit. Die Politik der Bundesregierung konnte in
den letzten sechs Jahren daran nichts Wesentliches ändern. Dabei sind viele ihrer Ansätze - das sagen wir
ganz bewusst - redlich und richtig, wie zum Beispiel das
Setzen auf Freiwilligkeit bei der Durchsetzung der
Chancengleichheit von Frauen in der Privatwirtschaft
oder das Befördern der Familienfreundlichkeit in Unternehmen aus volkswirtschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Aspekten. Ich glaube wirklich, dass sich
Ministerin Renate Schmidt auf vielen Feldern abmüht.
Aber sie kann gar nicht erfolgreich im Sinne der Frauen
agieren, wenn der ganze wirtschafts-, sozial-, arbeitsmarkt- und finanzpolitische Rest bei Rot-Grün nicht
stimmt.

({4})

Wir von der CDU/CSU teilen die Zielsetzungen der
Stärkung der Frauenerwerbstätigkeit oder des Ausbaus
von Möglichkeiten zur ganztägigen Kinderbetreuung.
Doch, meine Damen und Herren, der Weg zum Ziel ist
entscheidend: Er muss gangbar, realistisch und finanzierbar sein, denn wir wollen unsere Zukunft nicht auf
Sand bauen. Sie hängen teilweise leider jedoch nach wie
vor gesetzgeberischen Wunschträumen nach und haben
keine schlüssigen Finanzierungskonzepte, was am Tagesbetreuungsausbaugesetz wieder einmal deutlich
wurde.

Außerdem müssen unterschiedliche Lebensentwürfe
von Frauen besser berücksichtigt werden. In den Koalitionsfraktionen neigt man immer noch dazu, Frauen, die
sich ausschließlich um die Familie kümmern, am Wegesrand stehen zu lassen. Das wird es mit der Union nicht
geben.

({5})