gernot erler (NA), 2003-10-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Beitrag des Kollegen Hoyer hat noch einmal gezeigt: Es
ist wichtig, dass geklärt wird, worüber wir heute beschließen. Darüber hat es eine öffentliche Diskussion gegeben; sie hat gezeigt, dass es Klärungsbedarf gibt. Der
richtige Ort für diese Klärung ist hier, das Plenum des
Deutschen Bundestages.

({0})

Ich will anfangen, indem ich klarstelle, was diese
Kunduz-Mission nicht ist: Sie ist kein Spaziergang der
Bundeswehr in ein sicheres Gebiet, gewissermaßen
überflüssig und lediglich der Tätigkeitsnachweis für einen deutschen Beitrag im Antiterrorkampf und damit ein
Ersatz für andere Aktivitäten. Die Wahrheit ist: Kunduz
ist ein geographisches Kürzel für vier Nordprovinzen in
Afghanistan mit 85 200 Quadratkilometern, auf denen
3,2 Millionen Menschen leben. Es ist schon eine schwierige Aufgabe, dort das hier schon mehrfach zitierte sichere Umfeld zu schaffen. Das kann man nur durch Präsenz der internationalen Gemeinschaft vor Ort. Wir
können dabei auf das besondere Vertrauensverhältnis zu
Deutschland zurückgreifen, das dort verbreitet ist. Damit
kommen wir dem dringenden Wunsch der afghanischen
Übergangsregierung nach, das exakt dort zu tun. Es kann
natürlich nicht darum gehen, dort Sicherheit zu erzwingen. Mit 230 bis 450 Soldaten wäre das auch absolut lächerlich.

Warum ist es überhaupt notwendig und sinnvoll, in dieser Region ein sicheres Umfeld zu schaffen? Gerade in
Kunduz, in diesen vier Nordprovinzen, stehen in den nächsten Wochen und Monaten sehr wichtige, exemplarische
Prozesse bevor. Der eine davon verbindet sich mit drei
Stichworten, nämlich Demobilisierung, Demilitarisierung
und Reintegration, was dann die etwas eigenartige Abkürzung „DDR“ ergibt. Diese Mission wird von der neu
gebildeten afghanischen Nationalarmee durchgeführt,
die dabei die besondere Unterstützung Japans erhält.
Kunduz ist hierfür als Ort eines exemplarischen Pilotprojektes ausgesucht worden. Es versteht wohl jeder,
dass man für diesen komplizierten Prozess ein sicheres
Umfeld braucht.

({1})

Für den 10. Dezember erwarten wir die Bildung der
verfassungsgebenden Loya Jirga durch den afghanischen
Übergangspräsidenten. Dann wird auch in dieser Region
eine sehr intensive, wahrscheinlich auch spannungsreiche Diskussion über die neue Verfassung geführt. Dabei
wird über die künftige Struktur Afghanistans sehr viel
entschieden. Dafür braucht man ein sicheres Umfeld
durch eine sichtbare Repräsentanz der internationalen
Gemeinschaft.

({2})

Der Plan von Petersberg sieht vor, dass im Juni nächsten Jahres Wahlen stattfinden. In den nächsten Monaten
findet die Registrierung der Wähler statt. Dadurch werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass alle Parteien - auch solche, die nicht ethnisch begründet oder von
den Warlords in ihren Regionen kreiert worden sind eine Chance haben. Dazu braucht man ein sicheres Umfeld und die Repräsentanz der internationalen Gemeinschaft.

Herr Hoyer, ich glaube, das ist insgesamt schon ein
überzeugendes Konzept. Ich bedauere sehr, dass Sie und
Ihre Fraktion die Bedeutung offensichtlich nicht verstanden haben.

({3})

Auch wenn es entsprechende Befürchtungen gegeben
hat, ist die Mission in Kunduz außerdem kein Begleitschutz für zivile Helfer vor Ort. Denn dies würde die Gefahr bergen, dass die beiden Missionen vermischt werden und eine optische Identität von Militärischem und
Zivilem entsteht. Die Bundeswehr wird vor Ort keine
Rolle spielen, für die sie nicht ausgebildet und auf die sie
nicht vorbereitet ist. Herr Kollege Hoyer, sie wird in der
Tat nicht Drogenpolizei spielen.

Warum haben wir denn in Kabul nicht nur eine allgemeine Polizei - das war die deutsche Aufgabe - und eine
Grenzpolizei, sondern auch eine Drogenpolizei eingerichtet? Herr Hoyer, diese ist dort einzusetzen. Ihre Bedenken sind doch kein Argument gegen die Kunduzmission.

({4})

Herr Hoyer, der militärische Einsatz wird überhaupt
erst verständlich, weil er mit einem zivilen Einsatz und
einer Verstärkung von internationalen Programmen einhergeht. Ich hätte mir gewünscht, dass Ihre Fraktion zur
Kenntnis nimmt: Die Bundesregierung hat dafür gesorgt,
dass diese Programme zum Beispiel Einkommenshilfen
für jene Bauern einschließen, die sich vom Opiumanbau
abwenden. Zu diesen Maßnahmen gehört eine vernünfGernot Erler
tige Arbeitsplatzpolitik für die zurückgekehrten Flüchtlinge und diejenigen, die aus der Demobilisierung kommen. Das ist doch die einzige Chance im Kampf gegen
die Opiumherrschaft der dortigen Drogenbarone.

({5})

Es gibt noch viele andere Aufgaben im Infrastrukturbereich: bei der Aufbereitung von Trinkwasser, im
Bereich der Elektrizität, beim Straßenbau. Der Aufbau
der Polizei in der Region - das ist die Verbindung von
Militärischem und Zivilem in Kunduz. Das, was in Kabul geglückt ist, soll in der Provinz ebenfalls gelingen.

Das Konzept sieht vor, dass die afghanischen Politiker vor Ort mehr Selbstverantwortung übernehmen. Das
ist auch im Kontext mit einer ganz anderen Diskussion
sehr wichtig. Man kann das im Zusammenhang mit der
Kunduzmission nicht einfach beiseite schieben, wie es
hier passiert ist.

({6})

Offenbar besteht auch Unklarheit darüber, was das
Konzept von ISAF-Inseln beinhaltet. Ich kann dabei
nur aufgreifen, was der Kollege Schäuble hier gesagt
hat. Es stimmt, das Konzept der ISAF-Inseln ist kein Retortenprodukt von irgendwelchen Strategen am Schreibtisch; die ISAF-Inseln sind die Folge einer defizitären
politischen Entwicklung vor Ort.

Wir wissen, dass die Übergangsregierung Karzai
heute Autorität im Wesentlichen in Kabul und der Umgebung hat. Die Hoffnung darauf, dass sie sich von alleine ausweitet, war leider irrig. Die Idee, so viele Soldaten zur Verfügung zu stellen, dass man die Autorität
zwangsweise ausweiten kann, ist unrealistisch, weil kein
Land bereit ist, entsprechende Kräfte zur Verfügung zu
stellen.

Insofern ist das Konzept, ISAF-Inseln zu schaffen,
auch Ausdruck eines Lösungsansatzes. Herr Kollege
Hoyer, die Idee dahinter ist doch, dass man ein Vorbild
bzw. einen Anstoß gibt, von dem man erwarten kann,
dass auch die afghanische Bevölkerung ihn versteht. Gerade die Kooperation von Zentralregierung und internationaler Gemeinschaft, die der Bevölkerung sichtbare
Vorteile bringt, soll als Pilotprojekt wirken, das sich von
ganz allein fortsetzt. Die Bereitschaft zur Zusammenarbeit soll größer werden.

({7})

Deswegen ist die Kombination von Bundeswehreinsatz und internationaler Hilfe so wichtig. Es ist
wichtig, dass es nicht nur acht Inseln bleiben, sondern
dass sich darüber hinaus auch noch andere Länder engagieren. Das wollen wir doch.

Deshalb ist auch entscheidend, dass das Ganze im neu
geschaffenen Rahmen von ISAF und nicht im Kontext
von Enduring Freedom und der Terrorbekämpfung stattfindet; denn diese Mission hatte für die Bevölkerung vor
Ort sehr viele problematische Begleiterscheinungen. Ich
finde, man muss sehr anerkennen, dass die Bundesregierung es geschafft hat, dass es zu der UN-Resolution
1510 gekommen ist.

({8})

Ich möchte behaupten: In der Geschichte der Afghanistanpolitik wird es als das Wichtigste angesehen werden, dass das ISAF-Konzept jetzt im ganzen Land angewandt werden kann, auch wenn es leider zurzeit nur
inselförmig zur Anwendung kommt. Dieser Prozess, den
wir mit unserem heutigen Beschluss unterstützen können, steht wirklich für eine neue strategische Etappe.
Das schließt sich nahtlos an unsere bisherigen Engagements an, die immer Pioniercharakter hatten. Wir waren
die Ersten, die umfangreiche humanitäre Hilfe in Afghanistan geleistet haben. Die Bundesregierung hat mit unserer Unterstützung den politischen Prozess der Petersberg-Konferenzen auf den Weg gebracht. Wir haben
uns mehr als andere Nationen bei der Absicherung dieses politischen Prozesses beteiligt, indem wir eine militärisch sekundäre, aber politisch sehr wichtige Rolle eingenommen haben. Die nächste wichtige Etappe der
ISAF-Mission ist es jetzt, Inseln zu schaffen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was hier stattfindet,
kann man getrost als Regimechange bezeichnen. Wir befinden uns mitten in einem Nation-Building-Prozess.

({9})

Jeder von uns weiß, dass dieser Prozess mühsam, langwierig und auch unerhört kostspielig ist. Wir beachten
dabei aber - ich zitiere das hier im Plenum immer wieder gerne - die große Mahnung, die von diesem Platz
aus Kofi Annan uns gegeben hat, nämlich eine nachhaltige Friedensstrategie zu verfolgen. Kunduz steht für die
Fortsetzung dieser nachhaltigen Friedensstrategie.

Abschließend möchte ich doch noch einmal ein Wort
zu Ihren Ausführungen, Herr Hoyer, sagen: Ich habe gehört, wie respektvoll sich der Bundesminister der Verteidigung mit Ihrem Nein auseinander gesetzt hat. Eine
Kritik kann ich Ihnen nach Ihrem Beitrag aber nicht ersparen: Sie haben wunderbar die Schwierigkeiten beschrieben. Der Analyse kann man nicht widersprechen.
Ich fand es aber empörend, dass Sie hier das Bild gezeichnet haben, dass deutsche Soldaten einfach nur zuschauen würden, wie dort weiterhin Drogenanbau betrieben wird.

({10})

Man kann doch in der Politik nicht nur Fragen stellen,
sondern man muss auch Antworten geben. Sie haben
keinerlei Alternative aufgezeigt.

({11})

Nachdem nun schon Ihre eigenen Leute Ihrer Partei vorhalten, dass sie sich in der deutschen Politik abmeldete,
sage ich Ihnen, dass die Gefahr besteht, dass Sie sich

auch noch in der internationalen Politik abmelden. Das
ist natürlich Ihr Problem.

({12})

Für meine Fraktion kann ich nur sagen: Wir unterstützen die Fortsetzung der Friedenspolitik durch die Mission in Kunduz. Wir werden die deutschen Soldaten,
aber auch die Arbeit des Entwicklungshilfeministeriums
und der internationalen Hilfsorganisationen in dieser Region solidarisch begleiten und immer auch kritisch auf
ihre Wirksamkeit überprüfen. In diesem Sinne werden
wir zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({13})