Schröer (NA), 1986-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Minister, vieles von dem, was Sie hier vorgetragen haben, erscheint mir sehr bedenkenswert. Es kam mir auch bekannt vor, weil es in ähnlicher Weise bei uns seit vielen Jahren so oder ähnlich diskutiert worden ist.
Meine Bitte an Sie ist nur, daß Sie Ihre Überlegungen auch Ihrem Kollegen, Herrn Innenminister Dr. Zimmermann, und Ihrem Nachbarn auf der Regierungsbank, Herrn Staatssekretär Waffenschmidt, einmal zur Lektüre geben. Herr Waffenschmidt ging eben etwas spazieren; er hat nicht alles mitbekommen. Es wäre gut, wenn er es nachlesen könnte, weil es für die Entscheidungen des Innenministeriums hilfreich wäre, wenn das, was Sie gesagt haben, auch dort Beachtung fände.
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Aber nun muß ich ein Wort zu Ihnen sagen, Herr Waffenschmidt. Sie sind für mich ein Phänomen,
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ein Phänomen deshalb: Wenn niemanden draußen in der Bevölkerung die „Optimismuskampagne" der Bundesregierung überzeugt, so leuchtet sie aus Ihnen geradezu heraus. Unter Ihren Händen wird alles bonbonfarben. Sie schaffen es, Probleme einfach zu übertünchen, wegzumalen. So brüsten Sie sich damit, daß der Beschäftigtenanteil der Frauen im öffentlichen Dienst in den letzten Jahren zugenommen habe. Das stimmt sogar. Das bestreite ich nicht. Nur, was Sie verschweigen, ist: Bei diesen Neueinstellungen handelt es sich weit überwiegend um befristete Verträge bzw. Teilzeitverträge, und zwar zum Teil, sogar zum großen Teil, um Verträge ohne Sozialversicherungspflicht. Dieses Unwesen der 400-DM-Verträge treibt unter Ihrer Regierung wirklich Blüten. So etwas hat es früher nicht gegeben. Das haben erst Sie mit dieser Regierung eingeführt.
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Die Zahl der vollbeschäftigten Frauen dagegen ist seit 1980 drastisch zurückgegangen. Deshalb können Sie so schön malen, wie Sie wollen, Tatsache ist: Die Situation der Frauen im öffentlichen Dienst hat sich seit 1980 deutlich verschlechtert.
Wahr ist auch: In der Upper-class der öffentlich Bediensteten sind die Männer unter sich. Man kann es nicht oft genug wiederholen: Nur 2 % der leitenden Positionen der Bundesbehörden werden von Frauen besetzt. Konkret heißt dies: Unter 133 Abteilungsleitern finden sich 2 Frauen; unter 250 Unterabteilungsleitern 7; 518 Männer dürfen sich „Leitender Regierungsdirektor" nennen, aber nur 23 Frauen. Das ist die Realität.
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- Die können Sie gerne nachschauen. Sie werden
feststellen: Es war damals nicht viel besser. Aber es

Schröer ({4})
ist seither nicht besser geworden, wie Herr Waffenschmidt behauptet.
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Es ist heute so: In der Beletage des öffentlichen Dienstes residieren die Männer. Die Frauen stellen das Fußvolk.
Mit diesem Kastensystem muß endlich Schluß sein,
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nicht nur, weil dieses Kastensystem unsozial, ungerecht, verfassungswidrig ist, sondern auch deswegen, weil sich die Frauen selber diese Form von Diskriminierung nicht mehr gefallen lassen.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, auf Ihrem Essener Parteitag konnte man den Eindruck gewinnen, daß auch Ihnen langsam, aber doch deutlich, diese Einsicht dämmert.
({8}) - Ich hab's nachgelesen.
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Aber was gilt eigentlich noch von dem, was Sie damals beschlossen und damit auch versprochen haben?
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Mich irritiert: Wenn ich im Innenausschuß Beschlüsse Ihres Essener Parteitags zitiere, dann sitzen mir lauter Kollegen gegenüber, die ein verlegenes Lächeln auf den Lippen haben
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und anfangen, verständnisheischend mit den Augen zu zwinkern ({12})
nach dem Motto: Nun nimm das doch nicht alles so genau:
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Offensichtlich ist es wohl so: In Essen haben Sie sich aus dem Fenster herausgelehnt; in Bonn haben Sie die Fensterläden wieder zugeklappt. Das ist die Wirklichkeit.
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Wie anders ist es zu erklären, daß Sie unseren Antrag für Frauenförderrichtlinien - daß Sie die haben wollen, haben Sie auf Ihrem Parteitag beschlossen - ablehnen? Und wie anders ist es zu erklären, daß Sie sich in Appelle flüchten, wo doch konkretes Handeln gefordert ist?
Also, ich kann nur sagen: Der vom Bundesinnenminister vorgelegte Entwurf kann von den betroffenen Frauen nur als Brüskierung empfunden werden.
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Denn er verpflichtet niemanden zu irgend etwas. Sein Tenor ist nur eines: Seid doch bitte nett zu den Frauen!
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- Sehen Sie: Das sind die typischen Zurufe. Immer, wenn frauenpolitische Fragen kommen, kommt bei den Männern in diesem Haus Heiterkeit auf. Das ist ganz typisch.
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So viele Heiterkeitserfolge wie bei frauenpolitischen Themen gibt es bei keinem anderen Thema im deutschen Bundestag.
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Ich empfehle Ihnen - um vielleicht etwas zu Ihrer Heiterkeit oder auch einmal zu Ihrer Nachdenklichkeit beizutragen - dringend die Lektüre des Berichts des Innenausschusses auf Drucksache 10/5026. Lesen Sie einmal die paar Sätze der Stellungnahme der CDU/CSU-Fraktion zu unserem Antrag. Dann können Sie die Unionswirklichkeit mit Händen greifen. Es heißt dort nämlich:
Seitens der Fraktion der CDU/CSU wurde erklärt, ... eine Frau dürfe nicht bevorzugt werden, nur weil sie eine Frau sei.
Meine Frage ist: Kann mir irgend jemand von Ihnen eine Drucksache des Deutschen Bundestages zeigen, in der der Satz zu finden ist, „ein Mann dürfe nicht bevorzugt werden, nur weil er ein Mann sei"?
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Ich habe gesucht, aber nichts gefunden. Vielleicht kennen Sie eine solche Drucksache.
Es heißt weiter - jetzt wird es noch schöner:
Was Fortbildungsmaßnahmen angehe, so wolle man keiner Frau vorschreiben, sich fortbilden zu müssen. Sie solle sich bewerben können.
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Das gleiche gelte für das Angebot der Teilzeitbeschäftigung.
Das sage ich - ich bin von Hause aus zufällig Germanist -: Wie verräterisch können doch Hilfsverben sein! Sie sollen sich bewerben können.
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Das ist wirklich großherzig. Ich bin sicher, die Frauen werden sich für diese Großherzigkeit zu bedanken wissen.
Ich stimme der ÖTV zu, wenn sie den Entwurf des Bundesinnenministers mit den Worten „Hinhaltetaktik und Augenwischerei" kennzeichnet.
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Er hat tatsächlich nur Alibifunktion. Man beschließt ein Papier, aber es ändert sich nichts.
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In der Beletage bleibt es beim „Gruppenbild mit Dame", - falls eine solche Dame zufällig vorhanden ist.
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Wir unterstützen jeden - auch auf Ihrer Seite -, der mehr Gerechtigkeit, mehr Chancen für Frauen einfordert. Aber Realität ist nun einmal: Jetzt liegt dieser Entwurf von Minister Zimmermann vor. Er soll zum 1. März 1986, also in neun Tagen, in Kraft treten.
Da muß ich Sie erstens fragen: Ist dieser Richtlinienentwurf mit dem Personalrat abgeklärt worden?
Zweitens. Bleibt es dabei, daß die Anregungen, die in den Beratungen des Innenausschusses zu diesem Entwurf gegeben worden sind, von der Bundesregierung bei der endgültigen Beschlußfassung über die Richtlinien noch einmal geprüft werden - jetzt wohl: worden sind, und, wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Drittens. Was bleibt, nachdem Sie gestern schon beschlossen haben, von Ihrer Zusage, daß die Richtlinie vor der endgültigen Verabschiedung im Innenausschuß noch einmal beraten werden solle?
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Viertens. Sieht die Richtlinie vor - wie im Innenausschuß andiskutiert -, daß statt einer dreijährigen Berichtspflicht eine zweijährige vorzusehen sei, und zwar nicht nur gegenüber dem Innenausschuß, sondern gegenüber dem Deutschen Bundestag, gegenüber diesem Hause?
Ich wäre dankbar, wenn wir auf diese konkreten Fragen im Laufe dieser Debatte noch konkrete Antworten bekämen.
Letzter Punkt: Wer sich wirklich für die Förderung von Frauen im öffentlichen Dienst interessiert, der sollte einmal das Gespräch mit den Gleichstellungsbeauftragten in den einzelnen Kommunen suchen. Hessen hat hier den Vorreiter gemacht, und NRW ist dem nachgefolgt. Fahren Sie einmal nach Kassel, oder - bitte, Sie sind herzlich eingeladen - kommen Sie einmal in meine Heimatstadt Mülheim/Ruhr und reden Sie mit unserer Gleichstellungsbeauftragten.
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- Da ist keine Beigeordnete.
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- Natürlich, aber nun einmal langsam, langsam.
Unsere Gemeinden - das werden Sie dann merken - haben Erfahrung bei der Förderung von Frauen im öffentlichen Dienst, die sich der Bund zunutze machen sollte. Wir haben das mit unserem Antrag getan.
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Der Entwurf des Bundesinnenministers bleibt dagegen hinter dem Notwendigsten zurück.
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Es wäre gut, wenn Sie ihn überdächten;
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denn - da erinnern Sie sich noch einmal an Essen - das sollten Sie wissen: Die Geduld der Frauen ist zu Ende. Und ungeduldige Frauen können sehr ungemütlich werden, ungemütlich vor allem für Regierende.
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