Löwenstein (NA), 1957-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen ,und Herren! Seit über einer Stunde steht der Name Nicolaus Cusanus im Raume. Das macht mir meine Aufgabe, den Antrag auf Umdruck 1077 **) betreffend einen Zuschuß von 500 000 DM für die Errichtung eines Behelfsbaues für das Nicolaus-Cusanus-Gymnasium II in der Stadt Bonn zu begründen, nicht leichter. Der erste, der mir meine Aufgabe erschwert hat, war der Herr Kollege Reitzner, wenn er auch in guter Absicht gehandelt hat. Der Herr Bundesfinanzminister Schäffer hat sich diese Gelegenheit nicht entgehen lassen. Er griff in den Kampf ein, und zwar mit beiden Seelen, die in seiner Brust wohnen, mit der Seele des Finanzministers und des Abgeordneten von Passau. So entbrannte der Kampf für und wider den Föderalismus in Deutschland.
Der historische Nicolaus Cusanus war nun zwar ein Mann, der zur Reform der Reichsverfassung sehr konkrete Vorschläge zu machen hatte und der als erster erkannte, daß das Verhältnis zwischen der zentralen Gewalt und den Territorien gründlich geändert werden müßte, damit aus Deutschland nicht ein Monstrum sui generis werde. Aber dieser Antrag hat nun wirklich nichts mit diesem Problem zu tun. Er berührt nicht die Stellung der Länder, er soll nicht in versteckter Weise eine Änderung des Grundgesetzes herbeiführen,
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um die Schulhoheit der Länder anzutasten.
Nur optisch handelt es sich bei diesem Antrag um ein Petitum, das von den Oppositionsparteien allein ausgeht. In Wirklichkeit ist es doch wohl ein Anliegen, das durch alle Parteien hindurchgeht. Es handelt sich hier um einen Not- und Ausnahmefall, was sich auch ganz klar aus dem Antrag ergibt, und zwar um einen Not- und Ausnahmefall, für den der Bund eine klare Verantwortung trägt.
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Die Nicolaus-Cusanus-Schule ist im Herbst 1951 errichtet worden, um einem gesamtdeutschen und europäischen Bedürfnis Rechnung zu tragen. Man nennt sie in der Presse - gerade in den letzten Wochen seit denn Schulstreik ist der Ausdruck immer mehr aufgekommen - die Prominentenschule. Das ist ein irreleitender Ausdruck. Es geht hier nicht um eine „Prominentenschule", es geht um eine ganz gewöhnliche Schule, deren Zusammen-
*) Vgl. S. 11965.
**) Siehe Anlage 11.
setzurig allerdings die Aufmerksamkeit des Bundes erfordert: 55 % der Schüler sind 'die Kinder von Bundesbediensteten, 10 % der Schüler sind die Kinder ausländischer Diplomaten, und 40 % stammen aus der Sowjetzone oder aus den deutschen Provinzen östlich der Oder-Neiße-Linie. Die Bundesregierung hat das Po st ministerium nach Bonn verlegt. Das Bundesverteidigungsministerium wird ausgebaut. Es werden jetzt 1000 Wohnungen für die Beamten des Bundesverteidigungsministeriums errichtet. Der Zustrom von Schülern wird sich daher weiter steigern. Hinter Nicolaus Cusanus II taucht bereits Nicolaus Cusanus III auf.
Wir sind der Meinung, daß in diesem ganz besonderen Fall nicht der Landtag von Nordrhein-Westfalen herangezogen werden kann, sondern daß die erste Hilfe, diese einmalige Hilfe, vom Bunde kommen muß, der diese Notlage herbeigeführt hat. Aus diesen Gründen ist ja Anfang 1956 Nicolaus Cusanus II mit 500 Schülern gegründet worden. 80 % dieser Schüler sind die Kinder von Bundes- bediensteten. Es ist nötig geworden, den Nachmittagsunterricht einzuführen. Dieser Schichtunterricht, über ,den heute schon einiges gesprochen wurde, ist ein sehr schweres und großes Problem, und ich bin froh, daß es heute ganz allgemein angesprochen worden ist. Wer das Bonner Klima kennt, wird bestätigen, daß der Nachmittagsunterricht hier mit besonderen gesundheitlichen Gefahren verbunden ist. Es war eine so unerträgliche Lage entstanden, daß sich das Kultusministerium entschlossen hat, den Schichtunterricht auf beide Schulen, Nicolaus Cusanus I und Nicolaus Cusanus II, auszudehnen, wodurch die Lage allerdings nicht besser geworden ist. Sie wissen, meine Damen und Herren, daß die Natur dieser Schule, der Europa-Schule, wie sie auch genannt wird, zur Folge hat, daß die Schüler mit verschiedenen schulischen Vorbildungen hierherkommen. Daher ist die Durchführung des Schichtunterrichts ganz besonders schwierig.
Das hat bereits zu einer auch außenpolitisch sehr unerwünschten Lage geführt. Diese Schule ist ja auch geschaffen worden, um die deutsche Erziehung an die Kinder der ausländischen Diplomaten heranzubringen. Wir sind stolz und glücklich gewesen, daß das möglich war. Nun hat die Vorsitzende der ausländischen Eltern, Mrs. Brown, am 5. Oktober 1956 einen Brief an die Schule geschrieben, aus dem ich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten kurz zitieren möchte. Sie sagt darin, man müsse mit Bedauern feststellen, daß in der vorläufigen Bundeshauptstadt für diese Kinder nicht mehr die Möglichkeit einer ordnungsgemäßen Schulausbildung gegeben wäre, sollte der Schichtunterricht weitergeführt werden. Es besteht also heute die Gefahr, daß wir diese Kinder verlieren. Ich meine, daß auch aus diesem Gesichtspunkt eine besondere Pflicht des Bundes gegeben ist.
Woher sollen wir das Geld nehmen, meine Damen und Herren? Man kann doch schließlich nicht für die Bundeshauptstadt Bonn das Geld aus dem Fonds für die unterentwickelten Gebiete nehmen! Ein festes Gebäude ist zugesagt; es wird erstellt werden. Die Stadt Bonn hat bereits Grund und Boden zur Verfügung gestellt. Aber es wird eine gewisse Zeit dauern, bis dieses Gebäude da ist. Daher haben die Pflegschaft der Schule und die Vertreter der Eltern die Angelegenheit genau überdacht. Sie haben sich mit Firmen in Verbindung gesetzt. Man kam zu dem Ergebnis, daß eine Barackenlösung möglich und nötig ist und daß eine

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solche Lösung, so unvollkommen sie auch sein mag, immer noch besser ist als der jetzige gesundheitsschädigende Schichtunterricht, vor allem in der heißen Jahreszeit. Nach Angabe der Firmen könnte dieses provisorische Schulgebäude in 10 bis 12 Wochen fertiggestellt werden. Es würde vorläufig ausreichen, um diesen Notständen zu begegnen, und dafür ist das Geld erforderlich.
Ich darf vielleicht noch einmal betonen, daß ich hier wirklich eine Pflicht des Bundes sehe. So wie der Bund die Pflicht hat, für die Wohnungen für seine Beamten und Angestellten zu sorgen, so besteht auch eine Pflicht des Bundes, für den Unterricht zu sorgen, wenn die Schulbedürfnisse durch die besonderen bundesbedingten Umstände herbeigeführt worden sind.
Ich darf noch eines sagen, meine Damen und Herren. Bei der vom Herrn Bundesfinanzminister erwähnten Elternversammlung hat es sich nicht etwa um eine turbulente Versammlung gehandelt, dazu bestimmt, das deutsche Parlament unter Druck zu setzen. Die Majorität der Eltern besteht aus deutschen Beamten. Muß ich noch mehr sagen, um zu beweisen, daß es eine höchst geordnete und staatstreue Versammlung gewesen ist? Aber es war eine Versammlung, die überparteilich und durch alle Fraktionen hindurchgehend auch ihrerseits diese Bitte an den Deutschen Bundestag gerichtet hat, Abhilfe zu schaffen, damit außenpolitische Schäden abgewehrt und gesundheitliche Schäden von den Schülern abgewendet werden können.
Ich möchte daher das Hohe Haus bitten, diesen Antrag nicht irgendwie parteipolitisch werten zu wollen, sondern ihm in breiter Mehrheit zuzustimmen.
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