Cornelia Möhring (NA), 2011-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Norwegen hat sie, Frankreich und Spanien haben sie eingeführt, und wir brauchen und - vor allem - wollen sie ebenfalls: die verpflichtende Quote für Frauen in Vorstandsetagen und
Aufsichtsräten.

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Nun hören wir in letzter Zeit allerlei Schönrederei im
Hinblick auf die freiwilligen Selbstverpflichtungen der
Wirtschaft. Dazu gesellt sich auch manch bizarrer Vorschlag aus dem Bundeskabinett. Unsere Frauenministerin - das haben wir eben schon gehört - will die bisherige Tatenlosigkeit mit einem Gesetz absichern.

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- Ja, mir fällt auch manchmal eher „Männerministerin“
ein;

({2})

aber wir wissen ja, über wen wir sprechen. - Wie gesagt,
Frau Schröder möchte die bisherige Tatenlosigkeit mit
einem Gesetz absichern und nennt das auch noch irreführend Flexiquote. Der Gipfel der Tatenlosigkeit wird
vielleicht tatsächlich der Frauenquoten-Gipfel.

({3})

Unser Wirtschaftsminister setzt noch einen drauf
- das ist sogar relativ lustig -: Er schlägt einen Pakt für
Frauen vor, und diesen Pakt für Frauen vergleicht er mit
dem Pakt für Auszubildende.

({4})

Herr Brüderle ist jetzt leider nicht da. Allerdings habe
ich mir die Ergebnisse des Paktes für Auszubildende einmal angesehen - vielleicht wäre eine Wirtschaftsministerin, die rechnen kann, auf diesem Platz angemessener -:

({5})

Im Sommer 2004 waren bei den Arbeitsagenturen noch
463 000 betriebliche Ausbildungsplätze gemeldet. Im
August 2010, also sechs Jahre später, waren es gerade
noch 418 000. Das sind 45 000 weniger. Folgen wir dem
Vorschlag von Herrn Brüderle, dann können wir uns
ziemlich sicher sein, dass im Jahr 2016 garantiert keine
Frau mehr in den Führungsetagen der deutschen Wirtschaft sitzen wird.

({6})

Das ist eher ein Pakt mit dem Teufel als ein Pakt für die
Frauen.

({7})

- Ach, Herr Buschmann, schade, dass Sie heute nach mir
sprechen.

({8})

Ich habe noch viele sachliche Argumente.
({9})

An dieser Stelle will ich noch einmal deutlich sagen:
Im Kern geht es nicht um eine 30-, 40- oder 50-ProzentQuote. Wir reden über die Realität in dieser Gesellschaft: über eine 97-Prozent-Männerquote in den Vorstandsetagen und eine 90-Prozent-Männerquote in den
Aufsichtsräten und damit über einen ziemlich hohen
Männeranteil in den entscheidenden Positionen der
Wirtschaft und einen ziemlich mickrigen Anteil für die
Mehrheit der Bevölkerung.

({10})

Das toppt nur der Vatikan, aber das hat andere Ursachen.
({11})

Glücklicherweise ist die Meinung von Frau Merkel
und der Mehrheit ihrer Regierung nicht die Meinung der
Mehrheit in diesem Land. Daran wird auch das kategorische Nein von Frau Merkel zur Quote nichts ändern. Der
Druck wächst. Immer mehr Frauen, aber auch immer
mehr Männer erwarten endlich verbindliche Festlegungen statt folgenloser Selbstverpflichtungen.

Meine Fraktion fordert mit dem vorliegenden Antrag
die stufenweise Einführung einer Mindestquotierung in
Höhe von 50 Prozent für Frauen in Aufsichtsräten und in
Vorständen. Es ist für uns eine demokratische Selbstverständlichkeit, dass die Mehrheit der Bevölkerung auch
angemessen an den wichtigsten wirtschaftspolitischen
Entscheidungen beteiligt sein muss.

({12})

Die Frauen müssen aufgrund ihrer Mehrheit auch die
Folgen überproportional auslöffeln.

Die Quote und die Angst der Mehrheit der Regierung
vor dieser Quote sind doch, wenn wir ehrlich sind, nur
Ausdruck der gesellschaftlichen Situation. Ich vermute
trotzdem, dass Ihnen die Debatte über die Quote eigent10750 

lich zupasskommt. Dadurch lenken Sie nämlich vom
Kern und von den Ursachen Ihrer unsozialen Politik ab.

Sie machen Politik für Banken,

({13})

Politik für Energiekonzerne, Politik für Versicherungskonzerne. Sie machen Politik für diejenigen, die sich immer mehr zulasten der Mehrheit bereichern. Ihre Politik
ist frauenfeindlich, unsozial und ungerecht. Es ist keine
Politik für die Menschen.

({14})

Das wurde übrigens spätestens durch die Debatte heute
Morgen noch einmal deutlich gemacht.

Sie brauchen Frauen an den Stellen, wo sich jemand
unentgeltlich oder zu Hungerlöhnen um den Erhalt des
Lebens kümmern muss. Auch hier haben die Frauen
keine Wahlfreiheit. Für Wahlfreiheit müssen nämlich die
entsprechenden Bedingungen und Voraussetzungen existieren, wie meine Kollegin Humme schon richtig gesagt
hat.

({15})

Die Linke ist für eine umfassende, gleichberechtigte
Teilhabe aller Menschen an dieser Gesellschaft und ihren Ressourcen. Ich glaube tatsächlich: Wenn heute
50 Prozent oder mehr Frauen an den Entscheidungen in
der Wirtschaft und in der Politik beteiligt wären, dann
würden die Welt und der Umgang miteinander bereits
jetzt anders aussehen.

Die Linke will die gleiche Teilhabe in allen Bereichen
der Wirtschaft und Gesellschaft. Frauen wie Männer sollen gute Arbeit haben, die so bezahlt wird, dass sie auch
gut davon leben können. Frauen wie Männer sollen sich
zu gleichen Zeitanteilen um Kinder, Freunde, Familie,
ihre eigene Persönlichkeitsentwicklung und das menschliche Miteinander kümmern können. Frauen wie Männer
sollen in der Politik mitmischen und ihre Erfahrungen
einbringen können. Dazu gehört, dass Frauen wie Männer selbstverständlich auch Unternehmen leiten.

Freuen Sie sich also schon jetzt auf weitere Anträge
der Linken, in denen es mit wirklich guten Argumenten
um eine rundum solidarische Gesellschaft und um soziale Gerechtigkeit geht. Wenn auch Sie anfangen wollen, Politik für die Menschen zu machen, dann können
Sie ja unseren Anträgen zustimmen. Ich befürchte aber,
das werden Sie nicht tun.

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Erlauben Sie mir, mit einem Zitat der Frauenrechtlerin Simone de Beauvoir zu schließen; denn darin wird
ihre Erfahrung aus den langen Frauenkämpfen zusammengefasst, und es sollte Aufforderung an alle Frauen
hier im Parlament und überall sein. Sie sagte:

Frauen, die nichts fordern, werden beim Wort genommen. Sie bekommen nichts.

({17})