Antje Hermenau (NA), 1997-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Jork, die einzige Verstaatlichung, die es in der Berufsausbildung zur Zeit überhaupt gibt, und zwar real existierend im Kapitalismus, ist die, daß die Notprogramme, die gemacht werden müssen, weil nicht genug Lehrstellen zur Verfügung stehen, von der öffentlichen Hand finanziert werden.
({0})
Diese überschreiten deutlich 1 Milliarde DM pro Jahr. Das ist die einzige Verstaatlichung, von der wir hier reden können. Das erkläre ich Ihnen nachher noch mal in aller Ruhe, auch im Ausschuß, so lange, bis Sie es verstanden haben, Herr Jork. Das können Sie alles haben.
({1})
Sie sprachen in Ihrer Rede davon, daß man neue Berufe schaffen muß. Herr Minister Rüttgers macht das seit zwei Jahren. Seitdem Herr Minister Rüttgers das Zukunftsressort hat, versucht er, neue Berufsbilder zuzulassen. Er gibt sich richtig Mühe damit. Das ist fast schon inflationär.
({2})
- Ich begrüße das auch. Wir haben nie dagegen gewettert. Das ist völlig in Ordnung.
Es gibt auch noch eine Reihe von anderen Maßnahmen, von denen ich hoffe, daß sie endlich ergriffen werden. Ich bin gern bereit, darüber zu reden, wie man die Schulform der Berufsschule reformiert.
Ich bin aber nicht bereit, hier über Dinge zu debattieren, die in diesem Haus nichts zu suchen haben.
Wenn die Kultusministerkonferenz, die meines Wissens nach dem Prinzip der Einstimmigkeit verfährt - das heißt, Schwarze wie Rote sind einer Meinung, wenn sie etwas beschließen -, sagt, daß sound-soviel Stunden pro Woche sein müssen, dann ist das für mich verbindlich. Dafür ist die KMK da, auch wenn wir uns immer wieder darüber beklagen, daß sie da ist. Aber es ist so.
Sie sprachen davon, wir sollten uns über die Modulausbildung, über Ausbildungsverordnungen unterhalten. Das wird alles schon seit vielen Jahren gesagt. Ich habe das in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland alles schön nachgelesen. Hier wird seit zehn, seit zwölf Jahren darüber diskutiert, die große Reform in der Berufsbildung machen zu können oder zu müssen. Ich kann das nicht mehr hören. Das kann doch wohl nicht wahr sein: Seit zehn Jahren wissen Sie, daß eine Reform ansteht, und keiner tut was. Das kann doch wohl nicht wahr sein.
({3})
Dann kommen Sie, wenn jemand mal einen Vorschlag macht, daher und fangen an, eine ideologische Diskussion zu führen. Das ist eigentlich eine Unverschämtheit. Sie sollten froh sein, daß wir Ihnen dabei behilflich sind, das Land zusammenzuhalten.
({4})
Die Politik muß Interessensausgleiche vornehmen. Was Sie machen, ist: Sie bedienen einseitig ein Interesse. Sie machen keinen Ausgleich der verschiedenen Interessen. Sie sind nicht in der Lage zu moderieren. Ich finde es wirklich unverschämt, wie Sie hier auftreten und deutlich die Interessen der einen Richtung vertreten und die der anderen ignorieren.
({5})
Kommen wir einmal zu dem Gesetzentwurf, den wir heute einbringen. Sie haben vorhin extra auf die fünf neuen Länder hingewiesen, damit auch alle Unternehmen schön mit den Zähnen klappern, weil sie Angst haben müssen, daß sie jetzt in den Ruin getrieben werden. So ist das natürlich nicht. Wir haben eine Bagatellgrenze für Kleinbetriebe vorgesehen. Es ist klar, daß sie nicht unter die Ausbildungsquote fallen. Wir haben natürlich einen Passus in dem Gesetzentwurf, der es Betrieben in einer schlechten wirtschaftlichen Situation möglich macht, auf Antrag von der Abgabe befreit zu werden.
Denken Sie eigentlich, daß wir nicht in der Lage wären, zuzuhören, wenn beide Seiten etwas sagen? Wir haben ein Jahr lang den Argumenten der Arbeitgeber und denen der Arbeitnehmer zugehört. Deswegen ist unser Gesetzentwurf auch nicht einfach ein billiger Abklatsch irgendwelcher Diskussionspapiere einer Gewerkschaft, sondern er versucht schon, einen Interessensausgleich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu leisten. Wir haben uns dieser Mühe unterzogen und einen Vorschlag gemacht, von dem wir glauben, daß sowohl die Gewerkschaften als auch die Arbeitgeberverbände damit leben können. Das wird sich ja in der Diskussion erweisen.
Wir haben versucht, einen Faden aus dem ganzen Knäuel herauszuzupfen, um die Diskussion in Gang zu bringen.
({6})
- Lassen Sie mich das kurz erklären, Herr Jork; Sie haben das ja noch nicht verstanden. Ich möchte jetzt Ihre Zwischenfrage nicht zulassen.
Wir haben also einen Faden aus einem Knäuel herausgezogen, von dem wir annehmen, daß er diesen Fitz auseinanderziehen kann. Dieser Faden ist die quantitative Frage, die Frage nach der Zahl der Ausbildungsplätze. An ihr werden wir die ganze qualitative Diskussion festmachen. Bisher konnten sich die Unternehmen immer herausreden und sagen: Ja, ihr macht ja das nicht und jenes nicht und auch etwas anderes nicht, und deswegen können wir nicht ausbilden. - Jetzt bekommen sie zwei Jahre Zeit, um sich mit den Arbeitnehmern zusammenzusetzen und zu klären, wie sie sich die Berufsausbildung in ihrer Branche vorstellen. Man wird an Hand der Vorschläge von beiden Seiten einen Weg finden.
Es geht darum, eine Situation zu schaffen, in der sich die Gewerkschaften gesprächsbereit zeigen, weil sie wissen, daß nicht so viele Lehrlinge wie möglich ausgegrenzt werden sollen, sondern daß möglichst viele in die Ausbildung hineingenommen werden sollen. Dann werden sie auch kompromißbereit sein. Aber das ist ja mühsam. Da muß man sich ja anstrengen. Da muß man lange reden. Da muß man alles klären. Da muß man Kompromisse finden. Das ist ja richtige Arbeit, nicht wahr?
Wir wollen eine Abgabe auf den Umsatz erheben, weil wir denken, daß das konjunkturgeschmeidiger ist. Alle Entwürfe, die auf die Bruttolohnsumme zielen, sind meines Erachtens leider nur dazu geeignet, die Branchen abzustrafen, die arbeitsintensiv sind. Das können wir uns eigentlich in der heutigen Zeit nicht mehr leisten.
({7})
Deswegen sind solche Konzepte veraltet. Die Bruttowertschöpfung zur Grundlage zu machen ist ein ziemlicher Trick, weil das so nicht berechenbar ist. Man muß schon sauber bleiben. Der versteuerte Umsatz ist eine Größe, die genau kalkulierbar ist. Ich als Haushälterin lege Wert darauf, daß die Zahlen immer stimmen. Deswegen haben wir den Vorschlag mit dem Umsatz gemacht. Die zu zahlende Umlage ist branchenbezogen und wird jährlich bei Bedarf angepaßt. Die zu entrichtenden Beträge werden als Pauschbeträge zusammen mit den Sozialabgaben ohne großen Verwaltungsaufwand für den Unternehmer an die Bundesanstalt für Arbeit abgeführt. Da soll das als gebundene Vermögensmasse verbleiben, weil ich nicht möchte, daß Herr Waigel wieder eines seiner Löcher mit dem Geld stopft, das wir für die Berufsausbildung anzulegen versuchen.
Zu dem Antrag der PDS möchte ich nur kurz das Folgende sagen: Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten
es gelassen, Frau Böttcher. Ihr Gesetzentwurf ist grottenschlecht. Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten ihn gar nicht erst gestellt. Er wird uns und der SPD die Diskussion erschweren. Ich finde, daß er antiquiert und überhaupt nicht sachgerecht ist. Ich hoffe, die Öffentlichkeit wird das merken, wenn sie sich ihn anschaut.
Danke schön.
({8})