Wilms (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1988-10-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es bedauerlich, daß wir uns schon zum zweitenmal in diesem Jahr mit den schwerwiegenden und beunruhigenden Vorgängen in der DDR zu befassen haben. Jeder Vorwurf, dies sei eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates, ist abwegig und geht an den Gegebenheiten vorbei.
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Denn in der Bundesrepublik Deutschland und in der DDR leben die Angehörigen eines geteilten Volkes. Es sind die Menschen in beiden Staaten, die aufeinander schauen und die Anteil am Schicksal der getrennt lebenden Landsleute nehmen.
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Niemanden von uns kann es unberührt lassen, was in der DDR geschieht, am allerwenigsten uns Politiker. Insoweit hängen auch die Qualität der innerdeutschen Beziehungen und die jeweilige Situation in der DDR miteinander zusammen. Es wäre unrealistisch zu meinen, man könne dies sozusagen entkoppeln.
Die Mißachtung von Menschenrechten in der DDR wirkt sich daher ganz unmittelbar belastend auf die Gesamtbeziehungen der beiden Staaten in Deutschland aus. Beispiele dafür bieten der Umgang der DDR-Regierung mit den dialogsuchenden kritischen Bürgern und die Behandlung unserer in der DDR arbeitenden Journalisten.
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Die Bundesregierung kritisiert, daß Journalisten in Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit in der DDR behindert, ja in letzter Zeit eingeengt und sogar körperlich bedrängt werden. Diese Praktiken verstoßen gegen den Briefwechsel vom 8. November 1972 über die Arbeitsmöglichkeiten für Journalisten. Sie verstoßen gegen die Verpflichtungen auch der DDR aus der KSZE-Schlußakte, und sie stehen in einem krassen Widerspruch zu Buchstaben und Geist des gemeinsamen Kommuniqués über den Besuch von Generalsekretär Honecker in der Bundesrepublik Deutschland vom vergangenen Jahr.
Was nun das Vorgehen der DDR-Staatsorgane gegen Bürger und insbesondere auch gegen Christen, die sich für Dialog und verantwortungsbewußte Mitgestaltung engagieren, und die Zensur von Kirchenzeitungen betrifft, so verfolgen wir all dies mit Betroffenheit und wachsender Besorgnis. Die Menschen in der DDR, die öffentlich für ihr Recht auf Meinungsäußerung eintreten, fordern ganz selbstverständliche Menschenrechte ein. Sie wollen weder Randale noch Krawalle.
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Die Verweigerung des öffentlichen Dialogs über Probleme der DDR-Gesellschaft und über die Sorgen und Zukunftsperspektiven der Menschen durch die DDR-Führung muß zunehmend zu Konflikten führen, die allerdings mit Zwangsmaßnahmen eben nicht zu lösen sind.
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Denn diese Verweigerungshaltung der Staatsmacht löst ja nicht die Probleme und Sorgen, sondern staut im Gegenteil unter den Menschen Verbitterung, Hoffnungslosigkeit und Resignation auf.
Diese Frage steht heute für die DDR wie für alle sogenannten realsozialistischen Staaten Europas unübersehbar auf der Tagesordnung. So äußerte sich Generalsekretär Honecker in einem Interview gegenüber belgischen Journalisten, nachzulesen im „Neuen Deutschland" vom 13. Oktober 1987 - ich erlaube mir zu zitieren - :
Freiheit der Meinungsäußerung und der Presse sind verfassungsmäßig garantiert und als elementare Menschenrechte anerkannt. Wir erachten die Mannigfaltigkeit der Meinungen und Ideen, eine rege geistige Kommunikation sowohl in unseren eigenen Reihen als auch mit Andersdenkenden als lebensnotwendig, weil nur so alle Potenzen unseres Volkes freigesetzt und erschlossen werden können.
So weit das Zitat von Generalsekretär Honecker.
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Meine Damen und Herren, diesen Worten, denen wir ja nur zustimmen können, müssen nun auch Taten folgen. Wer den Dialog nach innen verweigert, kann ihn nach außen nicht glaubwürdig führen. Der Prozeß der Vertrauensbildung in Europa bedarf darum anderer Zeichen, als wir sie in den letzten Wochen gesehen haben.
Für die Bundesregierung stehen die Menschen im geteilten Deutschland im Vordergrund. Deshalb tritt sie dafür ein, daß innerdeutsche Verhältnis konstruktiv und zum gegenseitigen Nutzen weiterzuentwikkeln. Sie hat ihren guten Willen dazu bis in die letzte Zeit hinein auch praktisch unter Beweis gestellt. Notwendig ist allerdings, daß die Voraussetzungen für die von uns gewollte positive Entwicklung gegeben sind.
Lassen Sie mich ganz persönlich abschließend noch einmal zum Ausdruck bringen, daß nicht Häme und Besserwisserei unsere Gefühle bestimmen, sondern Betroffenheit und Mitgefühl mit unseren Landsleuten in der DDR.
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