Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1996-11-15:
Nein, jetzt nicht mehr.
Zur Beitragsgestaltung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Es ist hier von den Vorrednern der Koalition bereits mehrfach gesagt worden: Wir können uns höhere Lohnnebenkosten in der Bundesrepublik Deutschland wegen Unwirtschaftlichkeiten in der gesetzlichen Krankenversicherung einfach nicht mehr leisten. Deshalb ist das erste Gebot, daß wir innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung durch Erschließung aller Wirtschaftlichkeitsreserven dafür sorgen, daß es in der Bundesrepublik Deutschland wegen Unwirtschaftlichkeiten in der Krankenversicherung keine Beitragserhöhungen mehr gibt, wie das in der Vergangenheit der Fall war.
Es kann doch nicht sein, daß für den Anstieg von 40 Prozent bei den Kuren, bei den Fahrtkosten von 45 Prozent, bei manchen Heil- oder Hilfsmitteln von 20 Prozent und 30 Prozent Beitragserhöhungen durchgeführt werden. Das wäre sozial zutiefst ungerecht. Es gibt eine Kasse, die in Niedersachsen Fotoapparate an ihre Versicherten verteilt hat. Wir können doch in Deutschland nicht soweit kommen, daß für Kranke kein Medikament zur Verfügung steht, aber Gesunde von der Krankenkasse Fotoapparate überreicht bekommen. Das ist Realität gewesen.
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Das erste Gebot lautet also: keine Beitragserhöhungen wegen Unwirtschaftlichkeiten.
Das zweite Gebot lautet: Wenn es zu Beitragserhöhungen kommt, dann kann nicht die volle Wucht der Beitragserhöhung auf die Lohnnebenkosten überwälzt werden; dann brauchen wir ein Stück mehr Eigenverantwortung und Zuzahlung in der Bundesrepublik Deutschland. Das müssen wir den Menschen sagen.
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Ich sage das vor dem Hintergrund, daß wir all die Menschen, die sich eine höhere Zuzahlung auf Grund ihres Einkommens nicht leisten können, ohnehin von dieser Zuzahlung ausnehmen. Jetzt sage ich zum wiederholten Male: Für keinen Sozialhilfeempfänger, keinen Arbeitslosenhilfeempfänger, keinen BAföG-Empfänger, kein Kind und kein Rentnerehepaar mit einer Rente von weniger als 2 200 DM wird für Arzneimittel, für Heilmittel oder für Fahrtkosten

auch nur eine einzige Mark an Zuzahlung in der Bundesrepublik Deutschland fällig. Diese Menschen sind davon völlig befreit, und das sind immerhin 8 Millionen Menschen.
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Wir haben eine Obergrenze von 2 Prozent - deshalb, Herr Kollege Dreßler, ist es bewußt irreführend, was Sie in die Öffentlichkeit setzen - bei den Zuzahlungen für Arznei- und Heilmittel und Fahrtkosten. Das heißt, selbst jenen Menschen, die auf Grund ihres Einkommens von der Zuzahlung nicht völlig befreit sind, mutet der Gesetzgeber - das gilt bereits seit 1989 - nicht mehr als 2 Prozent ihres Einkommens an Zuzahlungen zu. Jetzt verbessert die Koalition das noch dadurch, daß wir sagen: Bei einem chronisch Kranken reduziert sich diese Obergrenze auf 1 Prozent.
Herr Kollege Dreßler, das Beispiel, das Sie gewählt haben, war ein Alleinstehender mit 2 000 DM monatlich. Als chronisch Kranker zahlt dieser Mensch nicht mehr als 20 DM dazu. Dafür bekommt er aber auch im weltweiten Maßstab eine optimale medizinische und pflegerische Betreuung. Meine Damen und Herren, das ist doch sozial verantwortlich.
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Ich sage Ihnen allen Ernstes: Wenn wir nicht bereit sind, einen höheren Anteil des verfügbaren Einkommens ohne Belastung der Arbeitskosten für die medizinische Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland aufzuwenden, werden wir weder die Versorgungsqualität noèh das Versorgungsniveau, das wir heute Gott sei Dank in Deutschland haben, halten können.
Die Alternative einer dauerhaften Budgetierung wäre die unsozialste Lösung, die man sich vorstellen kann; denn das wäre die Rationierung. Rationierung von notwendigen Gesundheitsleistungen würden bedeuten, daß wir ebenso wie in anderen hochindustrialisierten Ländern, beispielsweise Großbritannien, Wartelisten im Krankenhaus bekämen. In Großbritannien müssen Sie bis zu einem Jahr warten, wenn Sie nicht gerade ein Akutfall sind. Dort wird ab einem bestimmten Alter die medizinische Versorgung zu Lasten des staatlichen Gesundheitswesens nicht mehr durchgeführt. Dann könnten wir notwendige Therapien in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr solidarisch finanzieren. Die unsozialste Form von Gesundheitspolitik ist die Rationierung notwendiger Gesundheitsleistungen, und das wollen wir nicht.
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