Conradi (NA), 1989-10-19:
Wenn ich über die Bundestagsneubauten rede, Herr Kollege Schroeder, dann werde ich hier Herrn Echternach zitieren, der uns noch vor sechs Wochen erklärt hat, der Plenarbereich könne für 202,3 Millionen DM gebaut werden. Das war zu einem Zeitpunkt, als er längst hätte wissen müssen, daß die Zahlen unterkalkuliert waren. Gestern hat die Ministerin das ja zugegeben - wenn Sie mich provozieren wollen, kriegen Sie hier dargelegt, wie gewaltig sich das Bundesbauministerium verkalkuliert hat.
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- Nun mal ganz friedlich.
Wir erleben hier den verzweifelten Versuch einer Bundesregierung, das Scheitern ihrer Wohnungspolitik zu kaschieren. Im Jahre 1988 - Herr Hitschler, darüber können Sie nicht hinwegreden - sind weniger Wohnungen gebaut worden als in jedem Jahr seit 1949. Das nenne ich eine gescheiterte Wohnungspolitik. Sie wollen das hier mit blindem Aktionismus übertünchen. Mit täglich neuen Zahlen, mit kurzatmigen, zum Teil windigen Programmen, mit Taschenspielertricks
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- denn ein Teil der Finanzmittel, die Sie nennen, verteilt sich auf Jahre hinaus und muß von den Ländern vorfinanziert werden - versuchen Sie, die zu Recht aufgebrachte Öffentlichkeit zu täuschen.
Es hilft doch nichts, Frau Ministerin, die Schuld vom Bund den Ländern und den Gemeinden zuzuschieben. Tatsache ist: Unter der Führung Ihrer Bundesregierung sind der Wohnungsbau und der soziale Wohnungsbau auf den Tiefstand seit 1949 abgesackt. Die Wohnungswirtschaft und die Investoren, die Mieter und die Gemeinden brauchen keine hektischen Schnellschüsse. Sie brauchen eine solide, eine langfristig angelegte, eine verläßliche Wohnungspolitik. Dazu ist diese Regierung nicht in der Lage.
Alle Fachleute sind sich über die Fehler im sozialen Wohnungsbau der Vergangenheit einig. Die Bundesregierung will diese Fehler aber munter wiederholen. Die Großsiedlungen der 60er und 70er Jahre beispielsweise haben schwere städtebauliche, architektonische und vor allem soziale Mängel. Der Bundeskanzler jedoch will neue Trabantenstädte bauen. Ich muß fragen: Sind Ihnen eigentlich die Rep-Stimmen in den Trabantenstädten von gestern noch nicht genug?
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- Wir haben diese Siedlungen besucht und stimmten über die Mängel dieser Siedlungen überein. Wir wollen versuchen, sie abzustellen. Jetzt wollen Sie aber neue Siedlungen dieser Art bauen.
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- In allen Zeitungen steht: Der Bundeskanzler will neue Trabantenstädte bauen.
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Die Großtafelbauweise der 60er und 70er Jahre hat lieblose und häßliche Wohnsilos und schreckliche Bauschäden produziert. Jetzt will die Bundesregierung den Fertigbau wiederbeleben. Vielleicht meint der Bundeskanzler das mit seiner Forderung, die DDR-Übersiedler sollten sich hier wie zu Hause fühlen. Die kommen nämlich aus diesen Großtafelbauten.
Sie wollen mit ihren Zinssubventionen die Mieten am Anfang auf 7 DM pro Quadratmeter für eine Wohnung - naß, kalt, also mit Wasser und ohne Heizung
- heruntersubventionieren. Sie verschweigen den Mietern aber, daß diese Mieten in wenigen Jahren auf 15 DM und höher steigen. Damit betrügen Sie die Mieter. Sinnvoll allein wäre die Förderung mit langfristigen Darlehen und Bindungen. Das sei zu teuer, sagen Sie. Das kostet mehr als 100 000 DM pro Wohnung. Die Stadt Stuttgart gibt aber zur Zeit für eine vierköpfige Aussiedlerfamilie in einem miesen Hotel im Jahr 50 000 DM aus. Das ist offenbar nicht zu teuer; dafür ist das Geld da. 150 000 DM für eine vernünftige, bezahlbare Sozialmietwohnung wollen Sie aber nicht flottmachen.
Überall bemühen sich die Städte, die Planungsfehler und die Umweltschäden der Vergangenheit zu reparieren. Sie wollen jetzt aber das Planungsrecht Lokkern. Sie, Frau Ministerin, wollen den Schutz der Nachbarn und den Schutz der Umwelt lockern.
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- Ich lese, was mit § 34 und § 35, dem Bauen im Außenbereich, geplant ist. Wahrscheinlich wollen Sie auch die lästige Bürgerbeteiligung weiter verkürzen. Nur denken Sie daran: Die Übersiedler, die aus der DDR zu uns kommen, kommen unter anderem auch,
weil es drüben keine Demokratie und keine Bürgerbeteiligung gibt.
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Diese Bundesregierung ist angesichts des Scheiterns ihrer Wohnungspolitik in Panik geraten. Sie kann nicht mehr klar denken. Sie wirkt hilflos und ist offenbar zu jeder Dummheit bereit. Ich traue Ihnen sogar zu, daß Sie die Neue Heimat wiederbeleben würden,
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damit sie dann Ihre Trabantenstädte in Großtafelbauweise baut. Das heißt: Zu einer soliden, zu einer verläßlichen und langfristig angelegten sozialen Wohnungspolitik sind Sie nicht in der Lage.
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