emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Huber (bundesminister), 1979-10-17:
Herr Abgeordneter Laufs, die Krankenkassen und die Rentenversicherungsträger haben 1978 eine Empfehlungsvereinbarung über ihre Zusammenarbeit bei der Behandlung und Rehabilitation Abhängigkeitskranker beschlossen. Diese sogenannte Suchtvereinbarung soll dazu dienen, möglichst schnell die Kostenfrage zu klären und einen nahtlosen Übergang von klinischer Behandlung zur Entwöhnungsphase zu gewährleisten.
Generell wird diese Empfehlungsvereinbarung als Fortschritt begrüßt. Aus der Praxis wurde jedoch mehrfach Kritik an dieser Vereinbarung geübt. So wurde beispielsweise über lange Wartezeiten für eine Kostenzusage geklagt, teilweise wurden über den Sozialbericht und die Anerkennungskriterien für die Belegung von Einrichtungen heftige Diskussionen geführt.
Am 9. September kam es im Rahmen der Sitzung des Ständigen Arbeitskreises der Drogenbeauftragten des Bundes und der Länder auf Einladung des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit zu einer Anhörung über die Schwierigkeiten mit dieser Vereinbarung. Eingeladen waren die Krankenkassen, die Rentenversicherungsträger, die Vertreter der Beratungsstellen und Experten aus dem Unterausschuß „Kostenfragen" des Ständigen Arbeitskreises. Die Diskussion hat sich als sehr nützlich erwiesen. Alle Beteiligten waren sich einig, im Sinne der Suchtkranken eine möglichst reibungslose Bearbeitung von Anträgen durchführen zu wollen. Lange Wartezeiten wurden teilweise noch mit Anlaufschwierigkeiten der Vereinbarung erklärt.
Laufs (NA), 1979-10-17:
Frau Bundesminister, da mir aus meinem Wahlkreis Informationen über Rückfälle von Suchtkranken wegen der Unterbrechung einer zusammenhängenden Therapie beim Wechsel der Kostenträger vorliegen, frage ich Sie: Was wird die Bundesregierung im Hinblick auf die schrecklichen Konsequenzen tun, damit die Suchtvereinbarung möglichst unverzüglich in die Wirlichkeit umgesetzt wird?
Huber (bundesminister), 1979-10-17:
Die Bundesregierung wird bei den Beteiligten, nämlich den Rentenversicherungsträgern, auf eine rasche Abwicklung dieser an sich schon beschlossenen Vereinbarung drängen.
Laufs (NA), 1979-10-17:
Frau Bundesminister, bis zu welchem Zeitpunkt glauben Sie positive Ergebnisse erzielen zu können?
Huber (bundesminister), 1979-10-17:
Diese Frage vermögen nur die Träger selbst zu beantworten, die sich aber verpflichtet haben, diese Sache rasch zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen. Aus den Sitzungen, die in diesem Herbst stattgefunden haben - es hat vorgestern eine Sitzung der Rentenversicherungsträger zu diesen Problemen stattgefunden -, schließe ich, daß wir noch im Laufe dieses Jahres zu einer besseren. Regelung kommen können.
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Heyenn.
Heyenn (NA), 1979-10-17:
Frau Bundesminister, sehen Sie nicht die Möglichkeit, darauf hinzuwirken, daß nach Abschluß einer klinischen Behandlung sofort mit medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation begonnen werden kann - ohne Rücksicht darauf, wer der Träger ist, weil es doch im Interesse dieser Menschen liegen muß, daß ihnen ohne Übergang geholfen wird - und daß die Kostenfrage anschließend einer Klärung zugeführt wird?
Leber (vizepräsident), 1979-11-16:
Als letzter Redner hat Herr Abgeordneter Hoffie das Wort.
Huber (bundesminister), 1979-10-17:
Herr Abgeordneter Fiebig, die Bundesregierung wird vor dem Erlaß einer Rechtsverordnung über Standardzulassungen alle Einschränkungen der Ermächtigung nach § 36 des Arzneimittelgesetzes und den aus den Gesetzesmaterialien sich ergebenden Willen des Gesetzgebers beachten.
Sie steht nach wie vor zu den Erklärungen, die Vertreter der Bundesregierung während dieses Gesetzgebungsverfahrens dazu abgegeben haben. Das gilt insbesondere auch für den Grundsatz, daß der gewerbliche Rechtsschutz unberührt bleibt, und das bedeutet auch, daß Arzneimittel, für die Patentschutz besteht, für eine Standardzulassung nicht in Betracht kommen.
Fiebig (NA), 1979-10-17:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß auf einer Sitzung des Sachverständigenausschusses für Standardzulassungen am 16. Mai 1979 beim Bundesgesundheitsamt entgegen den Intentionen des § 36 des Arzneimittelgesetzes der Umsatz von Arzneimitteln als Kriterium für die Freistellung von der Zulassung herangezogen wurde, und was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu tun?
Huber (bundesminister), 1979-10-17:
Diese Einzelheiten sind mir nicht bekannt. Ich werde Ihnen diese Frage schriftlich beantworten.
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Keine weitere Zusatzfrage? Dann rufe ich Frage 45 des Herrn Abgeordneten Fiebig auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß das Bundesgesundheitsamt Zweitanmeldern für unbegrenzte Berufung auf die vertraulichen und den Zweitanmeldern unbekannten Unterlagen des Erstanmelders erlaubt, und wie vereinbart sie dies mit der restriktiven Handhabung der Ermächtigung zur Standardzulassung nach § 36 des Arzneimittelgesetzes?
Huber (bundesminister), 1979-10-17:
Herr Abgeordneter Fiebig, wenn das Bundesgesundheitsamt bei einem Antrag auf Zulassung eines Arzneimittels die Bezugnahme auf ein bereits zugelassenes gleichartiges Arzneimittel mit demselben Wirkstoff akzeptiert, so bleibt dadurch der gewerbliche Rechtsschutz aufrechterhalten.
Durch dieses Verfahren wird jedoch vermieden, daß zum Nachweis der Wirksamkeit und Unbedenklichkeit des Arzneimittels Versuche an Tieren und sogar am Menschen wiederholt weiden müssen, die keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse erwarten lassen und ethisch nicht zu vertreten wären. Ich erinnere Sie in diesem Zusammenhang an die zahlreichen Protestaktionen der Tierschützer in jüngster Zeit.
Eine Verwertung von vertraulichen Unterlagen bei der Erstellung von Standardzulassungen ergibt sich in der Regel deshalb nicht, weil die Zusammensetzung solcher Arzneimittel allgemein bekannt sowie Wirksamkeit und Unbedenklichkeit erwiesen sind. Die Standardzulassungen dienen ja in erster Linie dazu, Apotheken einschließlich der Krankenhausapotheken sowie Drogerien und Reformhäuser von dem unverhältnismäßigen Aufwand der Antragstellung für die Einzelzulassung gleichartiger Arzneimittel freizustellen und das Bundesgesundheitsamt auch von der Bearbeitung einer Vielzahl ähnlicher Einzelzulassungen zu entlasten.
Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit ist bei der Erarbeitung von RechtsverBundesminister Frau Huber
ordnungen zum Erlaß von Standardzulassungen stets darauf bedacht, die anläßlich der Verabschiedung des Arzneimittelgesetzes zu den Standardzulassungen angestellten Überlegungen des Bundestagsausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit zu beachten.
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Mit der Frage 46 des Herrn Abgeordneten Neumann ({0}) rufe ich die letzte Frage der heutigen Fragestunde auf:
Wann rechnet die Bundesregierung mit dem Inkrafttreten der Heimmindestverordnung ({1}), der der Bundesrat nach Verschlechterung des Personalschlüssels am 22. Juni 1979 zugestimmt hatte?
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Herr Abgeordneter Dr. Ritz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Oostergetelo?
Ritz (NA), 1979-10-18:
Wenn die Zeit dafür nicht von meiner Redezeit abgeht.
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Sie wird abgezogen.
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller ({0}).
Huber (bundesminister), 1979-10-17:
Herr Abgeordneter Neumann, die vom Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit dem Bundesrat vorgelegte Verordnung über personelle Mindestanforderungen für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige sah für pflegebedürftige Bewohner einen Personalschlüssel von 1:4 vor. Der Bundesrat hat seine Zustimmung davon abhängig gemacht, daß dieser Personalschlüssel auf 1: 5 reduziert wird. Gegenüber dem Vorschlag der Bundesregierung bedeutet dies eine deutliche Verschlechterung und die Gefahr, daß eine aktivierende Pflege nicht mehr durchgeführt werden kann. Diese Auffassung wird von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege voll geteilt.
Angesichts dieser Situation habe ich mich bisher nicht in der Lage gesehen, die Heimmindestpersonalverordnung zu unterschreiben.
Neumann (NA), 1979-10-17:
Sind der Bundesregierung andere Stellungnahmen der freien Träger zu dieser Verschlechterung bekanntgeworden?
Huber (bundesminister), 1979-10-17:
Ich habe nicht nur in großer Zahl Stellungnahmen erhalten, die mich in meinem Beschluß bestätigen, sondern ich habe auch ein Gespräch mit Vertretern der Freien Wohlfahrtsverbände vereinbart, das dann in meinem Hause stattgefunden hat. Bei diesem Gespräch waren die Vorsitzenden der Verbände persönlich anwesend. Es ergab sich eine vollkommen übereinstimmende Auffassung zu dieser Frage so, wie ich sie gerade vorgetragen habe.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-10-17:
Es tut mir außerordentlich leid. Die Fragestunde ist zu Ende.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Donnerstag, 9 Uhr ein.
Ich schließe die Sitzung.
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schäuble.
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Herr Abgeordneter Dr. Schäuble, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schäuble (NA), 1979-10-18:
Bitte sehr.
Oostergetelo (NA), 1979-10-18:
Herr Kollege, sind Sie bereit, mit mir in die Bauernversammlungen zu gehen und den Bauern klarzumachen, wieso das alte System den Systemen der Nachbarländer generell gleicher kommt, und sind Sie auch bereit, den Landwirten klarzumachen, daß die himmelschreienden Ungerechtigkeiten, die Landwirten in jedem Dorf widerfahren, verteidigungswürdig sind?
({0})
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gobrecht.
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke.
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Ritz.
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Bevor ich das Wort weitergebe, darf ich eine Delegation des Bayerischen Landtags, also Mitglieder des Bayerischen Landtags, auf der Diplomatenbühne recht herzlich begrüßen.
({0})
Ich heiße ebenso herzlich Mitglieder des Bayerischen Senats willkommen.
({1})
Das Wort hat der Abgeordnete Paintner.
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Herr Abgeordneter, es wird noch einmal der Versuch unternommen, zu einer Zwischenfrage zu kommen. Gestatten Sie das?
Paintner (NA), 1979-10-18:
Nein.
In dem derzeit geltenden Einkommensteuerrecht werden die Sonderkulturen, zu denen beispielsweise Hopfenanbau, Weinbau und Obstanbau zählen, im Vergleich zu anderen landwirtschaftlichen Betriebszweigen etwas stiefmütterlich behandelt. Sieht man von Bagatellflächen bis zu einem Wirtschaftswert von 4 000 DM einmal ab, die unter die
Gewinnermittlung nach Durchschnittsätzen fallen, so ist der Gewinn aus Sonderkulturen in voller Höhe der Einkommensteuer zu unterwerfen. Nunmehr ist vorgesehen, auch Sonderkulturen steuerlich generell zu entlasten. Aus technischen Gründen soll das bei reinen Sonderkulturbetrieben in Form eines Abzugs von der Steuerschuld erfolgen, während bei Gemischbetrieben, die Flächen mit allgemeiner Landwirtschaft und Sonderkulturen nebeneinander bewirtschaften, ein spezieller Gewinnfreibetrag eingeführt wird. Unabhängig davon, ob mit Blick auf bestimmte Sonderfälle bei Gemischtbetrieben noch eine Prüfung angezeigt erscheint oder nicht: Beide Varianten führen in aller Regel zu einer einkommensteuerlichen Besserstellung der Bewirtschafter von Sonderkulturen im Vergleich zum derzeitigen Stand.
Meine Damen und Herren, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts führte in diesen Tagen, wie Pressemeldungen zu entnehmen war, Klage darüber, die Politiker handelten zu halbherzig und überließen in zu starkem Maße die Lösung schwieriger Probleme den Richtern in Karlsruhe. Ohne auf diese Äußerung weiter einzugehen, darf ich folgendes feststellen: Die Bundesregierung ist mit der Vorlage dieses Gesetzentwurfs ihrer Pflicht nachgekommen, auch in einer politisch schwierigen Sache einen sehr ausgewogenen und verfassungsrechtlich nicht anfechtbaren Regelungsvorschlag zu unterbreiten. Ich bitte Sie darum, es diesem Gesetz zu ersparen, sich eines Tages auf dem Schreibtisch der Karlsruher Verfassungsrichter wiederzufinden.
({0})
Meine Damen und Herren, es ist hier die Rede davon gewesen, daß die kleinen landwirtschaftlichen Betriebe dann, wenn dies zum Tragen komme, zusätzlich belastet würden
({1})
und daß bei einer „Schuhkartonregelung" Betriebe erfaßt würden, die nicht in der Lage seien, die Sammlung der Belege bzw. die Buchführung selber vorzunehmen. Wer dies sagt, beleidigt die deutsche Landwirtschaft, beleidigt den deutschen Bauer.
({2})
Denn es ist beileibe so, daß jeder junge und auch ältere Landwirt heute Buchführung machen könnte. Es ist nur so, daß eben diese 500 000 Betriebe, die nun durch die Sonderregelung zusätzlich wieder befreit werden, eine zusätzliche Belastung für das Finanzamt wären, und nicht so, daß die Landwirte nicht fähig sind, die für die Buchführung entsprechenden Aufzeichnungen vorzunehmen.
({3})
- Es ist sehr wichtig, daß wir hier eine Regelung schaffen, die vor dem Verfassungsgericht standhält.
({4})
Ich bedanke mich nochmals und ausschließlich bei der Regierung, deren Minister im Kabinett erklärt haben, daß sie Einkommen nicht wegsteuern, sondern daß sie diese Regelung einkommensneutral machen wollen.
({5})
Ich glaube, dies ist von besonderer Bedeutung.
({6})
Ich bedanke mich und darf sagen, daß sich meine Fraktion in den Beratungen mit diesen Dingen noch eingehend befassen wird.
({7})
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Böhme.
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Nachdem die Bundesregierung entgegen der interfraktionellen Absprache das Wort genommen hat,
({0})
steht dem Bundestag selbstverständlich das Recht zu, die Debatte fortzusetzen. Ich hoffe, daß wir uns einigermaßen an den Zeitplan halten können. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schäuble.
({1})
Schäuble (NA), 1979-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur wenige Sätze anfügen. Vielleicht war es ganz gut, daß Herr Staatssekretär Böhme hier gesprochen hat.
({0})
Denn die klassenkämpferischen Zielsetzungen, die Sie mit diesem Entwurf verfolgen, sind in der Art wie Sie gesprochen haben, Herr Böhme, so deutlich geworden. Der Herr Bundesfinanzminister hat es sehr moderat gemacht, aber Sie, Herr Böhme, haben sich ziemlich demaskiert.
({1})
Es ist wichtig, daß wir wissen, was hier wirklich gespielt wird.
({2})
Herr Böhme, Sie führen Gespräche, etwa mit dem badischen landwirtschaftlichen Hauptverband, und da machen Sie alle möglichen Andeutungen und Zusagen. Ich hoffe, daß Ihre Gesprächspartner Ihren Auftritt soeben verfolgt haben, damit sie sehen, wie das im kleinen Kreis dargestellt wird und wie Sie die Dinge jetzt nach außen hin polemisch verzerrt haben.
({3})
Im übrigen haben Sie nicht zugehört.
({4})
Diese Eigenschaft legen Sie häufig an den Tag. Sonst hätten Sie sehr genau gehört, daß Herr Ritz und ich ausdrücklich gesagt haben: Wir wollen mehr Steuergerechtigkeit innerhalb der Landwirtschaft herbeiführen, wir wollen daran mitwirken. Dazu gehört es, daß man die heutigen Ungerechtigkeiten, gerade beiden Betrieben mit Sonderkulturen und bei den kleineren Betrieben, beseitigt. Ich habe das angesprochen und gesagt: Wenn wir die Wertansätze in § 13 a entsprechend differenziert fortschreiben, können wir dieses Problem lösen. Also reden Sie bitte nicht bei den Verbänden so und hier das Gegenteil!
Herr Kollege Paintner, einen Satz muß ich Ihnen sagen. Von uns hat niemand gesagt, die Inhaber kleinerer landwirtschaftlicher Betriebe seien nicht in der Lage, den Buchführungspflichten nachzukommen. Wir haben nur gesagt: Das ist den kleinen Betrieben nicht zumutbar. Das ist etwas völlig anderes, und Ihre Empörung und Ereiferung waren in diesem Zusammenhang überflüssig.
Schließlich muß ich etwas richtigstellen, was von den beiden letzten Rednern völlig falsch dargestellt worden ist. Das niedersächsische Finanzgericht hat diese Diskussion nicht ausgelöst. Es hat seinen Vorlagebeschluß am 18. Oktober des vergangenen Jahres getroffen. Deshalb können Sie nicht sagen, daß die Diskussion, die seit dem Frühjahr 1977 stattfindet - das ist der Zeitpunkt der Einsetzung der Kommission -, durch einen Beschluß eines Gerichtes vom Oktober des vergangenen Jahres verursacht worden ist. Sie brauchen offenbar ein Alibi, weil Ihnen unwohl ist und weil Sie an das Börner-Papier und die Koalitionsabsprachen, die Sie in der Regierungserklärung verheimlicht haben, nicht gern erinnert werden wollen.
({5})
Wir möchten, daß die Dinge offen genannt werden.
Ich finde, wir haben die Debatte heute morgen ganz sachlich begonnen. Herr Böhme, wenn Sie ein Interesse daran haben, daß im Finanzausschuß, wie der Finanzminister gesagt hat, konstruktiv beraten wird, dann sollten Sie den Ton und den Stil, die Sie soeben an den Tag gelegt haben, für die Zukunft möglichst vergessen.
({6})
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kühbacher.
({0})
Stücklen (präsident), 1979-10-18:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Matthäus-Maier.
Renger (vizepräsident), 1979-10-18:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Gallus.
({0})
Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1979-10-18:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu diesem Gesetzentwurf vier Dinge feststellen.
Erstens. Dieser Gesetzentwurf ist ein fairer Kompromiß in bezug auf das, was hier gesetzgeberisch neu zu gestalten ist. Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie würden gut daran tun, das hier wiederzugeben, was auch die Vertretung der deutschen Bauern, nämlich das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes, wenn man mit den Herren unter vier Augen spricht, zu diesem Gesetzentwurf sagt.
({0})
Das ist ungefähr das Gegenteil dessen, was Sie hier zum besten gegeben haben.
({1})
Zweitens. Wir haben mit diesem Gesetzentwurf das Landwirtschaftsgesetz zum erstenmal ausgefüllt. Denn der deutschen Landwirtschaft bleibt - wie auch im Landwirtschaftsgesetz vorgesehen, nach dem wir der Landwirtschaft mit den Mitteln der Steuerpolitik helfen sollen - eine Summe von

mehr als 1 Milliarde DM. Die Zahlen, die wir vorher hatten - nach § 13a -, waren ein Zufallsprodukt.
Drittens. Hier wurde von Sonderkulturen geredet. Die Sonderkulturen waren in § 13 a echt benachteiligt. Nach dem jetzigen Gesetzentwurf kommen auch den reinen Sonderkulturbetrieben die Freibeträge in voller Höhe zugute.
Viertens. Ich glaube, daß es hoch an der Zeit ist, die Gesamtmaterie zu regeln, wenn für dieses Parlament überhaupt noch ein entsprechender politischer Spielraum gegeben sein soll und nicht Karlsruhe sagt, was in diesem Bereich zu geschehen hat.
({2})
Renger (vizepräsident), 1979-10-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Kiechle.
Kiechle (NA), 1979-10-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem nun die Bundesregierung noch einmal das Wort ergriffen hat und nach dem, was der Herr Staatssekretär sagte, blieb uns keine andere Wahl, als eine neue Runde zu eröffnen. Ich möchte dem Herrn Staatssekretär ein paar Antworten geben, aber vorab auch meinem Kollegen Kühbacher.
Herr Kollege Kühbacher, wenn es Ihnen nur darum geht, Bauern, die 40000 und 50000 DM Gewinn machen, aber vom Finanzamt nach § 13 a nicht veranlagt werden - aus welchen Gründen auch immer, obwohl das geltende Recht es ja bereits zuließe -, in mehr Ausgewogenheit zu denen zu bringen, die schon Buchführung machen, dann haben Sie uns als Partner; das sage ich Ihnen ganz offen. Allerdings beinhaltet das der Gesetzentwurf in dieser Form nicht. Er pauschaliert in der Form, daß die Differenz zwischen 550 000 und 750 000, d. h. rund 150 000 bis 200 000 Bauern pauschal zu der von Ihnen neu geschaffenen - jedenfalls in der Landwirtschaft neu geschaffenen - „Schuhkarton-Buchführung" verpflichtet werden sollen. Das wäre wegen der von Ihnen angesprochenen Zielsetzung nicht notwendig.
Zweitens. Es ist gesagt worden, man wolle die kleinen Bauern heraushalten. Was sind kleine Bauern? Ein Landwirt mit 20 ha ist, wenn er Vollerwerbslandwirt ist, kein großer Landwirt. In vielen Bereichen der Grünländereien, wo es Hektarsatzwerte von über 1200 DM als errechnetem Durchschnittssatz für diese Betriebe gibt, muß der Landwirt schon ab 15, 16, 17 ha Buchführung machen, obwohl er gerade mit Mühe und Not, zum Teil unter Zuhilfenahme der Arbeit seiner Kinder - was gesetzlich im Grunde genommen sogar verboten wäre, aber nicht geändert werden kann - und unter Zuhilfenahme manchen Altersrentners, zusehen muß, daß er über die Runden kommt. Das gilt vor allem, wenn er investiert hat, was aber nach Ihrer Buchführungsmethode im Abschreibungsbereich kaum wirksam wird. Dann ist er echt benachteiligt - Bitte, wenn Sie bereit sind, über diese Probleme zu reden, werden wir ein sachliches Gespräch führen können.
({0})
Herr Staatssekretär Gallus hat - ich nehme an, in seiner Eigenschaft als Staatssekretär und damit als Vertreter der Bundesregierung - hier etwas gesagt, was nicht unwidersprochen bleiben kann. Er sagte: Die Vertreter des Deutschen Bauernverbandes sagen unter vier Augen das Gegenteil dessen, was sie in der Öffenlichkeit sagen.
({1})
Herr Staatssekretär Gallus, dann gehen Sie hier rauf und sagen Sie, wer das ist, in welcher Form er das tut.
({2})
Ist es der Herr Heereman oder ist es der Herr Sühler oder wer auch immer? Ich kenne beide. Ich weise, obwohl ich dazu im Augenblick nicht direkt von denen autorisiert bin, aber aus meiner Kenntnis der Persönlichkeit dieser Leute Ihre Aussage hier kategorisch zurück. Wenn man so miteinander umgeht, Herr Staatssekretär, zerstört man allerdings Vertrauen, und das trägt sicherlich zur Staatsverdrossenheit bei. Dagegen glaube ich nicht, daß sich Arbeitnehmer, wie ein SPD-Kollege gesagt hat, der Staatsverdrossenheit zuwenden, weil es angeblich Bauern gibt, die zu wenig Steuern zahlen.
({3})
Böhm (NA), 1979-10-18:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß die Sowjetunion, die durch die mysteriöse Angelegenheit mit dem Makel des Menschenraubes behaftet worden ist, auf alle Fälle dem verschwundenen Sportler Gelegenheit geben sollte, auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland unbeeinflußt und frei seine Auskünfte über die von ihm gewünschte persönliche Zukunft zu geben, und sind Sie mit mir der Meinung, daß ein solches Verhalten der Sowjetunion den deutsch-sowjetischen Beziehungen nützlich, dienlich und für die Entwicklung dieser Beziehung unabdingbar ist?
Renger (vizepräsident), 1979-10-18:
Meine Damen und Herren! Wir hatten Redezeiten vereinbart. Ich denke, wir sollten uns daran halten und jetzt die Debatte abschließen. Findet dies das Einverständnis des Hauses? - Dann schließe ich die Debatte.
Ihnen liegen die vom Ältestenrat vorgeschlagenen Überweisungen vor. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU
Programm zur Förderung des Auslandsaufenthaltes von Schülern, jungen Arbeitnehmern, Studenten und Wissenschaftlern
- Drucksache 8/2458 Wird das Wort zur Begründung oder gleich zur Debatte gewünscht?
({0})
- Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rühe.
Renger (vizepräsident), 1979-10-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lattmann.
Renger (vizepräsident), 1979-10-18:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schuchardt.
Renger (vizepräsident), 1979-10-18:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Kollegin? - Bitte schön, Herr Rühe.
Rühe (NA), 1979-10-18:
Frau Schuchardt, darf ich fragen, ob es nicht so war, daß ich Herrn Ministerpräsidenten Vogel gelobt habe, der jetzt durch Verhandlungen mit der französischen Seite erreicht hat, daß es dort nicht zu einem Abbau des Deutschunterrichts kommt, und im übrigen bei uns auch der Französischunterricht wieder gestärkt wird?
Renger (vizepräsident), 1979-10-18:
Das Wort hat Herr Bundesminister Schmude.
Renger (vizepräsident), 1979-10-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hornhues.
Renger (vizepräsident), 1979-10-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vogelsang?
Renger (vizepräsident), 1979-10-18:
Das Wort hat Frau Staatsminister Hamm-Brücher.