ehlers (präsident), 1954-10-14:
Ich stelle fest, daß der Abgeordnete Krone trotz des ihm für einen Tag erteilten Urlaubs anwesend ist.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Schäfer hat unter dem 6. Oktober 1954 die Kleine Anfrage 109 der Fraktion der DP betreffend Beirat für Fragen des unselbständigen Mittelstandes - Drucksache 824 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 865 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 8. Oktober 1954 die Kleine Anfrage 112 der Abgeordneten Schlick, Müller ({0}) und Genossen betreffend Verkehrsunglücke an unbeschrankten Bahnübergängen - Drucksache 829 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 881 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 7. Oktober 1954 die Kleine Anfrage 114 der Abgeordneten Josten, Stauch, Dr. Weber ({1}), Franzen und Genossen betreffend Neubau eines Wehrs an der Lahn in Niederlahnstein - Drucksache 844 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 870 vervielfältigt.
Der Herr Beauftragte des Bundeskanzlers für die mit der Vermehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen hat unter dem 11. Oktober 1954 die Kleine Anfrage 115 der Fraktion der SPD betreffend Sicherheitsvorschriften bel militärischen Anlagen der Besatzungsmächte - Drucksache 846 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 882 vervielfältigt.
Die Fraktion der DP hat unter dem 12. Oktober 1954 mitgeteilt, daß sie ihren Antrag auf Gewährung von Weihnachtsgratifikationen für 1954 - Drucksache 805 - zurückziehe.
Meine Damen und Herren, zur heutigen Tagesordnung habe ich bekanntzugeben, daß interfraktionell vereinbart worden ist, den Punkt 4, Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Geschäftsraummietengesetzes ({2}), heute abzusetzen und für die morgige Plenar({3})
sitzung vorzusehen und die Tagesordnung um den Punkt zu ergänzen: Wahl eines Schriftführers gemäß § 3 der Geschäftsordnung. - Ich darf annehmen, daß das Haus mit dieser Veränderung der Tagesordnung einverstanden ist.
An Glückwünschen habe ich auszusprechen: zum 68. Geburtstag Glückwünsche dem Herrn Abgeordneten Gengler, der ihn am 8. Oktober gefeiert hat.
({4})
Da ich die Erfahrung gemacht habe, daß man Glückwünschen nicht entgehen kann, habe ich dem Wunsch eines Bundesministers, seines Geburtstags heute nicht zu gedenken, nicht entsprechen können. Ich gratuliere dem Herrn Bundesminister Dr. Lübke zu seinem 60. Geburtstag am heutigen Tag.
({5})
Meine Damen und Herren, ich darf also zunächst zur
Wahl eines Schriftführers gemäß § 3 der Geschäftsordnung
kommen. Die Fraktion der SPD hat an Stelle des verstorbenen Abgeordneten Tenhagen als Schriftführer den Herrn Abgeordneten Stümer vorgeschlagen. Ich bitte die Damen und Herren, die der Wahl des Herrn Abgeordneten Stümer zustimmen, eine Hand zu erheben. - Ich stelle fest, daß Herr Abgeordneter Stümer einstimmig als Schriftführer gewählt ist, und wünsche ihm guten Erfolg für seine Arbeit als Schriftführer.
Ich rufe den Punkt 1 auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes
({6}) zu dem Gesetz über die Lastenausgleichsbank ({7}) ({8}).
Berichterstatter des Vermittlungsausschusses ist Herr Abgeordneter Kunze ({9}). Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Kunze ({10}) ({11}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesrat hat zu dem Beschluß des Plenums des Deutschen Bundestages den Vermittlungsausschuß mit dem Ziel angerufen,
({12})
in § 7 Abs. 1 der Nr. 10 die Fassung zu geben: „bis zu fünf weiteren Mitgliedern, sofern die Hauptversammlung die Zuwahl weiterer Mitglieder für geboten hält." Nach dem Bundestagsbeschluß hatte die Nr. 10 gelautet: „sieben weiteren Mitgliedern, die vom Bundestag gewählt werden." Im Vermittlungsausschuß ist einstimmig beschlossen worden, beiden Häusern vorzuschlagen, den § 7 in zwei Punkten zu ändern, und zwar dahin, daß in § 7 Abs. 1 die Nr. 10 lautet: „10. fünf weiteren sachverständigen Mitgliedern" und § 7 Abs. 4 durch folgenden Satz 2 ergänzt wird: „Die fünf weiteren Mitglieder ({13}) werden vom Bundestag gewählt." Es ist also dazu die entsprechende Einschränkung gemacht, daß der Bundestag sachverständige Mitglieder wählen muß.
Ich bitte, dem einstimmig gefaßten Beschluß des Vermittlungsausschusses zuzustimmen.