Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1959-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie werden sicher damit gerechnet haben, daß wir zu diesem Punkt noch im weiteren Verlauf der Beratung eine Debatte führen würden und nicht schon anläßlich des Entschließungsantrags; denn ich hatte vorhin gesagt, daß die Bundesregierung die Entscheidung, die zu treffen ihr zusteht, getroffen hat. Sie hat sie, Herr Kollege Schneider, nicht mit einer besonders beängstigenden Schnelligkeit getroffen, sondern sie hat sie deshalb getroffen, weil ihr die Saarregierung das Gesetz vor zwei Tagen zugeleitet hat und weil alle Beteiligten doch wohl erwarteten, daß bei der heutigen Auseinandersetzung die Haltung der Bundesregierung klar sei. Entscheidend ist doch, bei der Behandlung der gesamten Gesetzesmaterie zu wissen, wie diese Frage geregelt werden muß. Wir haben uns darum bemüht, die Entscheidung so schnell wie möglich zu treffen.
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Ist nun diese Entscheidung sachlich gerechtfertigt? Sie sagten, Herr Schneider, hier sei ein Feilschen wie bei den Krämern im Gange. Vielleicht darf ich Ihnen einiges aus der Vorgeschichte dessen, was Sie Feilschen nennen, sagen.
Es kann keinem Zweifel unterliegen - und der Beweis ist sehr leicht anzutreten -, daß z. B. die Versorgung der Kriegsopfer aus Grund- und Ausgleichsrente im Bundesgebiet, soweit es sich um diejenigen handelt, die ohne besonderes Einkommen sind, wesentlich höher ist als gegenwärtig an der Saar, selbst dann, wenn man die gewünschten 18 °/o zuschlägt. Ich habe im Verlauf vieler Besprechungen, in denen wir einen Kompromiß suchten - das muß in dieser Stunde die saarländische Bevölkerung erfahren -, mehrfach das Angebot gemacht, das bessere deutsche Bundesrecht für die Schwerbeschädigten ohne besondere Einnahmen jetzt schon an der Saar einzuführen.
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Ich bestreite natürlich nicht, daß gewisse Kategorien von Grundrenten an der Saar gegenwärtig höher sind als im Bundesgebiet. Man hat jedoch mein Angebot nicht akzeptiert. Das ist doch außerordentlich erstaunlich. Warum hat man es nicht akzeptiert? Herr Schneider, diejenigen, die gestern mit den Pfennigen hierhergekommen sind, sind ja mit Omnibussen, die eine Organisation stellte, hierhergebracht worden.
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So sah es also um die Pfennige aus! Dieser Organisation kam es gar nicht darauf an, unter allen Umständen die Angleichung an das Bundesrecht zu vollziehen, sondern darauf, die Abstandsgrundrente zum Gesamteinkommen zugunsten der Grundrente zu erhalten und weiter zu verstärken.
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Ich halte übrigens mein Angebot aufrecht, und ich bin absolut sicher, daß mir die Bundesregierung folgen wird; denn die Bundesregierung würde liebend
gern den Schwerbeschädigten an der Saar, die über kein besonderes Einkommen verfügen, heute schon die wesentlich höhere Rente zukommen lassen.
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Statt auf dieses Angebot einzugehen, legt man der Bundesregierung einen Gesetzentwurf vor, auf den sie dann natürlich so geantwortet hat, wie sie das nach ihrer Auffassung tun mußte. Als Argument wird der Kaufkraftverlust gebracht. Wenn man ihm Rechnung tragen will, dann ist eine Erhöhung um 10 % ausreichend. Das kann ich belegen. Ich will Ihre Geduld nicht über Gebühr in Anspruch nehmen, aber ich habe auch noch eine sehr sorgfältige Ausarbeitung bei mir, wie denn nun, ausgehend von der Festlegung am 9. Juli 1956, wo als Vergleichsmaßstab ein Kaufkraftverhältnis von 100 französischen Franken = 1 DM gewählt wurde, der heutige Kaufkraftverlust aussieht. Meine Damen und Herren, ich erspare es mir zunächst, Ihnen diese Zahlen vorzulegen, es sei denn, es müßte noch weiter darüber diskutiert werden. Aber nach unseren Untersuchungen ist mit den 10 °/o der Kaufkraftverlust ausgeglichen. Ich bedauere im Interesse der schwerbeschädigten Kriegsopfer an der Saar, daß meine weitergehende Bereitschaft, ihnen zu helfen, auf keine Gegenliebe gestoßen ist und ich somit das den Menschen nicht zukommen lassen konnte.
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