Berberich (NA), 1968-03-13:
Meine Damen und Herren, wir raten zu Richtlinien vor allen Dingen deshalb, weil auf diesem Wege zunächst einmal Erfahrungen gesammelt werden können. Wir werden auf diesem Gebiet Erfahrungen bitter nötig haben, um genau den Personen- oder Betriebskreis zu treffen, den wir mit dieser Maßnahme treffen und dem wir mit dieser Maßnahme helfen wollen.
Nun noch etwas zu der Erhöhung des Altersgeldes, zu dem Antrag, den wir hier als Entschließungsantrag eingebracht haben. Wir sind uns bei dem Antrag auf Erhöhung des Altersgeldes darüber klar, daß mit der Erhöhung möglichst gleichzeitig auch die Krankenversicherung für den Personenkreis der Altershilfeempfänger gelöst werden muß, wenn wir diesen Problemkreis überhaupt lösen wollen. Wenn wir diesen Weg nicht gehen, wird eine Krankenversicherung nicht möglich sein. Ich bin mir auch darüber im klaren, daß für eine Krankenversicherung der Altersgeldbezieher der Unterbau der selbständigen Landwirte notwendig ist. Wir haben dazu ganz einfach deshalb keinen Gesetzentwurf eingebracht, weil uns die Zeit gefehlt hat, die notwendigen Vorarbeiten zu leisten. Herr Kollege Frehsee, Sie wissen so gut wie ich, wie die Dinge liegen. Wir bemühen uns seit Monaten genauso
darum, diese Fragen zu lösen und zu klären, wie Sie es seit mehr als einem Jahr ebenfalls versuchen. Wir sind der Überzeugung, daß es möglich sein wird, bei gemeinsamer Zusammenarbeit der Fraktionen eine tragbare Lösung für dieses Problem zu finden. Ich möchte heute keinen Patentvorschlag machen, wie man dieses Problem lösen kann. Darum müssen wir uns, wenn einmal ein entsprechender Entwurf vorliegt, gemeinsam bemühen, damit eine vernünftige und tragbare Lösung gefunden wird.
Nun noch ganz kurz ein paar Worte zu den Fragen, die Herr Kollege Reichmann bezüglich der Unfallversicherung angesprochen hat. Es ist richtig, daß im Finanzplanungsgesetz, in der Finanzvorschau ein Abbau der Zuschüsse des Bundes vorgesehen ist. Es ist genauso sicher und genauso wahr, daß ich zu jeden Zeitpunkt einer solchen Kürzung widersprochen habe, weil sie entweder zu einem Abbau der Leistungen oder aber zu Beitragserhöhungen in der Unfallversicherung führt, die bei etwa 80 % des heutigen Beitrags liegen.
Dabei ist über das Problem einer Erhöhung des Jahresarbeitsverdienstes für die Selbständigen überhaupt nichts ausgesagt. Ich bin nach wie vor der Meinung, wenn wir auf dem Gebiete der Unfallversicherung glaubhaft bleiben wollen, müssen wir zunächst einmal auch für die Zukunft die Zuschüsse in einer erträglichen Höhe halten. Es ist darüber hinaus trotz alledem notwendig, die eigenen Beiträge zu steigern, wenn wir den Anschluß an die Sozialpolitik in der Unfallversicherung nicht völlig verlieren wollen. Herr Kollege Reichmann hat ausgeführt, daß wir heute bei einem Jahresarbeitsverdienst von 4500 DM sind. In der gewerblichen Wirtschaft liegt der durchschnittliche Jahresarbeitsverdienst heute bei etwas über 9300 DM. Wenn wir nur auf den Satz gehen wollen, den der Grüne Plan als Arbeitsverdienst in der Landwirtschaft aufweist, nämlich knapp 7000 DM, dann bedeutet das eine Erhöhung um 2500 DM. Da die Mehrheit der Unfallgeschädigten in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung Selbständige sind, bedeutet das eine weitere Beitragserhöhung nur dafür, die bei etwa 30% liegen dürfte. Jeder, der die heutige finanzielle Situation in der Landwirtschaft kennt, weiß, daß diese Beitragsbelastung - 80 % aus der Kürzung der Zuschüsse des Bundes und 30 % aus einer angemessenen Anpassung an die tatsächlichen heutigen Verhältnisse - bei der Finanzsituation der Landwirtschaft einfach nicht zu schaffen ist.
Wir haben deshalb die dringende Bitte - nicht nur an die Bundesregierung, sondern an das ganze Haus -, auch in dieser Frage gemeinsam eine Lösung zu suchen. Nachdem die Bereitschaft auf allen Seiten dieses Hauses vorhanden ist, der Landwirtschaft auf sozialem Gebiet zu helfen, wird man wohl auch einen gangbaren Weg finden.
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