Uwe Feiler (NA), 2014-10-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! „Für eine Bundessteuerverwaltung - Gleiche
Grundsätze von Flensburg bis zum Bodensee“ - eine
plakative Überschrift für einen Antrag. Ich hoffe, dass
diese Grundsätze auch nördlich von Flensburg, zum Beispiel auf der Insel Sylt, und im Landkreis Oberallgäu,
der südlich des Bodensees liegt, Anwendung finden sollen.

Plakative Überschriften und Anträge sind meist für
die Galerie gefertigt, ähnlich einem Torwart beim Fußball, der, obwohl der Ball direkt auf ihn zufliegt und er
ihn leicht fangen könnte, einen Schritt zur Seite geht und
zu einer Flugparade ansetzt, um damit zu glänzen. Das
Problem bei diesen Flugeinlagen ist, dass man sich den
Ball manchmal selbst ins Tor wirft.

Vielleicht lohnt es sich zu Beginn der Debatte, die wir
gemeinsam im Finanzausschuss sicherlich noch vertiefen werden, uns noch einmal vor Augen zu führen, dass
es durchaus gute Gründe gab, die Steuerverwaltung zwischen Bund und Ländern aufzuteilen.

({0})

Auch dadurch sollte sichergestellt werden, dass der Zugriff auf die Steuereinnahmen in der gemeinsamen Verantwortung von Bund und Ländern liegt, und verhindert
werden, dass eine staatliche Ebene zum Bittsteller degradiert wird.
({1})

Der Sozialdemokrat Walter Menzel, der eine Bundessteuerverwaltung befürwortete, verwies in den Beratungen
des Parlamentarischen Rats darauf, dass in der Weimarer
Republik der Bund des Öfteren von der Reichsfinanzverwaltung dahin gehend Gebrauch machte, dass er missliebigen Ländern den Geldhahn zudrehte. Auch wenn heutzutage diese Befürchtungen oder Wünsche, je nach
Sichtweise, überholt erscheinen, machen sie im Kern
aber noch einmal deutlich, dass die Länder eben nicht
nur bessere Regierungsbezirke des Bundes, sondern
Partner auf Augenhöhe sind.

Auch ich stehe einer Bundessteuerverwaltung positiv
gegenüber. Wir alle kennen aber auch das Ergebnis der
Föderalismuskommission II. Auf eine Bundessteuerverwaltung konnte man sich damals leider nicht einigen. Ich
begrüße es ausdrücklich, dass der Bundesfinanzminister
hier erneut die Initiative ergriffen hat, dieses Thema
auch für die neuen Gespräche auf die Agenda zu setzen.

({2})

Bislang habe ich noch keinen Vorstoß des Landes Baden-Württemberg vernommen - in dem Sie ja immerhin
den Ministerpräsidenten stellen -, das Grundgesetz und
das Finanzverwaltungsgesetz zu ändern, um die Landesfinanzverwaltung in eine Bundessteuerverwaltung zu
überführen. Ganz im Gegenteil: Auch Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, wo die Grünen immerhin
mitregieren, lehnen eine Bundessteuerverwaltung entschieden ab und haben das auf der jüngsten Tagung der
Finanzminister noch einmal deutlich gemacht. Der gerade erwähnte Ball, liebe Kolleginnen und Kollegen der
Grünen, befindet sich somit in Ihrem Tor.

({3})

Die Vorbehalte gegen eine Zentralisierung werden Sie
auch nicht mit Geld und warmen Worten zerstreuen.
Beim Lesen des Antrages kann man den Eindruck gewinnen dass es nur darum ginge, den Ländern genügend
Geld für die Übernahme der Pensionslasten anzubieten;
dann würden diese auch zustimmen. So einfach ist es leider nicht.

Wir müssen in der Diskussion aber auch die Themen
sauber trennen. Im Antrag sprechen Sie zum einen die
Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, das
BEPS-Projekt der OECD-Staaten, Steuervermeidungsmodelle von großen Kapitalgesellschaften und auch Fragen der Effektivität der Steuerverwaltung an. Damit verheben Sie sich.