schmid (vizepräsident), 1959-02-19:
Meine Damen und Herren, es besteht eine Vereinbarung zwischen den Fraktionen, daß die Diskussion über den Grünen Bericht auf nächste Woche verschoben werden soll. Wir werden also jetzt nicht in die allgemeine Aussprache eintreten und Punkt 19 der Tagesordnung insoweit für heute für erledigt erklären.
Ich rufe auf Punkt 20 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Betriebszählung in der Land- und Forstwirtschaft ({0}) ({1}) ; Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2}) ({3}).
({4})
Den Schriftlichen Bericht finden Sie auf Drucksache 848. Berichterstatter ist der Abgeordnete Seither. Herr Abgeordneter Seither, Sie haben das Wort als Berichterstatter.
({5})
- Es wird auf Berichterstattung verzichtet. Ist das Haus einverstanden? - Dann treten wir unmittelbar in die zweite Beratung ein.
Änderungsanträge scheinen nicht vorzuliegen. Ich rufe auf § 1,-§2,-§3,-§4,-§5,-§6,§ 7, - § 8, - § 9, - § 10, - § 11, - § 12, -Einleitung und Überschrift. Wer diesen Bestimmungen - es ist die Fassung des Ausschußantrages - zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest und schließe die zweite Beratung.
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf und eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, der möge sich erheben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Punkt 20 der Tagesordnung ist erledigt.
Ich rufe Punkt 21 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. April 1958 über Allgemeine Fragen des Handels und der Seeschiffahrt zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Konsularvertrag vom 25. April 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ({6}); Mündlicher Bericht des Außenhandelsausschusses ({7}) und des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({8}) ({9})
({10}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Kalbitzer.
({11})
- Der Abgeordnete Kalbitzer verzichtet auf mündliche Berichterstattung. Ist das Haus einverstanden?
({12})
Ich rufe auf Art. 1, - Art. 2, - Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen.
Wer diesen Bestimmungen zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer diesem Gesetz zustimmen will, möge sich erheben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe nunmehr Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erbschaftsteuergesetzes ({13});
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({14}) ({15})
({16}).
Berichterstatterin ist Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus. Wird ein mündlicher Bericht gewünscht?
({17})
Ich erteile Ihnen das Wort.