Petra Pau (NA), 2008-06-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben erst zwei Wochen hier im Plenum des Bundestages über die Telekom, über Lidl und über weitere Datenschutzskandale diskutiert. Wir waren uns fraktionsübergreifend einig: Das Datenschutzrecht ist nicht mehr
auf der Höhe der Zeit, und das muss geändert werden.

Dieser Befund trifft vor allem auf den Bundestag zu;
denn hier wird Recht gesetzt oder eben nicht. Wenn
nicht, dann haben wir es mit einem Versäumnis zu tun,
das sich für die Bürgerinnen und Bürger im wahren Leben negativ auswirken kann. Die Linke bleibt daher dabei: Wir brauchen endlich ein Datenschutzrecht, das dem
Internetzeitalter gerecht wird.

({0})

Außerdem brauchen wir Gesetze, die den Datenschutz stärken und nicht schwächen. Meine feste Überzeugung ist: Deshalb muss auch das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten vom
Tisch. Soviel ich weiß, ist es übrigens das erste Mal in
der Geschichte der Bundesrepublik, dass gleich zwei Vizepräsidenten des Bundestages gegen ein Gesetz, das der
Bundestag mit Mehrheit beschlossen hat, klagen. Jetzt
ist es so.

({1})

Nun hat die FDP heute einen konkreten Antrag zur
Debatte gestellt. Sie will den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich verbessern. Es geht also vor allem um
Datenschutz in Unternehmen, um Datenschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, letztlich aber auch
für Kundinnen und Kunden. Diesem Anliegen stimmt
die Fraktion Die Linke grundsätzlich zu.

Die Grenzen zwischen öffentlichen und nichtöffentlichen Bereichen werden aber immer fließender. Das kritisiert die Linke, die FDP befürwortet dies. Das ist unsere
grundlegende Differenz. Wir haben in unserer Fraktion
in dieser Woche übrigens erneut mit Expertinnen und
Experten über die Chancen und Gefahren, die in der geplanten elektronischen Gesundheitskarte schlummern,
debattiert. Gerade im Gesundheitssystem gibt es einen
aktuellen Trend, den öffentlichen Bereich zu privatisieren. So besteht die Gefahr, dass ganz sensible persönliche Daten zwischen öffentlich und privat hin und her
wechseln und dass der Datenschutz letztlich Vermarktungsinteressen geopfert wird. Übrigens hat der Gesetzgeber auch hier im Gesetz die passende Vokabel verankert: Mehrwertleistungen. Ich finde, wir brauchen mehr
denn je ganz strenge Datenschutzregeln, wenn es um die
elektronische Gesundheitskarte geht.

({2})

Die FDP hat in 14 Punkten aufgelistet, wo sie Handlungsbedarf sieht. Das reicht vom Schutz von erhobenen
DNA-Daten über die Transparenz bei RFID-Technologien bis zum Schutz von Kundendaten vor Missbrauch.
Über all das können wir in den Ausschüssen sachlich
und fachlich beraten. Ich signalisiere schon einmal große
Offenheit der Linksfraktion.

Dennoch will ich an einen Gemeinplatz erinnern, bei
dem sich die FDP und die Linke wahrscheinlich wieder
einig sind: Am besten geschützt sind noch immer Daten,
die weder preisgegeben noch pflichtgemäß erhoben werden. Deshalb muss das Augenmerk vor allen Dingen auf
die Frage gerichtet bleiben: Wie können wir das Errichten von Datenbergen prinzipiell verhindern?

Da hätte ich es gern etwas grundsätzlicher, Kollegin
Piltz. Das Bundesverfassungsgericht hat den Datenschutz mehrfach gestärkt, indem es das Grundgesetz positiv interpretiert hat. Umso dringender wäre es, das
Grundgesetz explizit auf die Höhe der Zeit zu heben. Ich
befürchte nur: Das wird noch immer an der Bürgerrechtsblockade der Union scheitern.

({3})

Zurück zum FDP-Antrag: Er enthält ein gutes Dutzend Forderungen an die Bundesregierung. Diese Forderungen teile ich weitgehend. Aber weshalb richten Sie
diese Forderungen an die Bundesregierung? Sie ist die

falsche Adresse, zumindest in Teilen, weil der Gesetzgeber der Bundestag ist. Nach Lage der Dinge kommt dabei der SPD eine Schlüsselrolle zu.

({4})

Die SPD muss sich entscheiden, ob sie im Unionskorsett
verharren will oder nicht. Das ist bei den sozialen Rechten so. Das ist bei den Bürgerrechten nicht anders. Kollege Tauss, das heißt, die SPD muss sich endlich von den
Verrungenschaften ihres Exkanzlers Schröder und Exinnenministers Schily emanzipieren.

({5})

Zum Teil gilt das übrigens auch für die Grünen.

Weil aber die Dinge in der übergroßen Union/SPDKoalition so sind, wie sie sind, gebe ich dem FDP-Antrag in dieser Legislaturperiode nicht viele Chancen. Das
wird uns nicht entmutigen, weiter für den Datenschutz
zu streiten; denn Datenschutz ist und bleibt Persönlichkeitsschutz. Das ist die Grundregel und auch die Messlatte für uns alle.

({6})