Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1995-01-26:
Kollege Schwanhold, die damit zusammenhängenden Untersuchungen können Sie ganz gut in dem so sehr geschmähten Expertengutachten nachlesen, da sich dieses sehr intensiv zu dem sogenannten Filtering äußert.
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-Herr Kollege Reschke, hier unterscheiden wir uns. Ich bin nach wie vor der Meinung, daß etwas nicht allein dadurch zu Unsinn wird, daß es meinen eigenen Erwartungen nicht entspricht.
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Das ist allerdings wahr, und darüber werden wir uns sicherlich noch intensiv auseinandersetzen.
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- Wissen Sie, Herr Kollege Schwanhold, so lange sind wir uns ja schon begegnet, daß wir wissen, daß man einen solchen Zwischenruf gern nutzt, um die Beantwortung Ihrer Frage etwas länger hinausschieben zu können. Außerdem wird mir das, wie wir wissen, nicht auf die Redezeit angerechnet.
Es ist gar keine Frage, daß es Anpassungsprozesse auch in die andere Richtung geben wird, weil sich die Einkommensverhältnisse ändern, weil sich die Familiengröße ändert. Gerade deswegen ist es ja so wichtig, daß wir im Zusammenhang mit der Fehlbelegung nicht so etwas wie einen Sperriegel bekommen, daß


diejenigen, die jetzt schon andere Wohnungen nehmen würden, dies nicht tun können. Je stärker diese Sperrwirkung ist, desto weniger funktioniert das Filtering; das ist wahr. Dennoch kann ich nicht übersehen, daß Wohnungen nicht auf Dauer leerstehen dürfen, sondern daß sie über Preisanpassungen ihre Mieter finden müssen, so daß Wohnungssuchenden auf anderen Gebieten die Wohnungen nicht weggenommen werden. Dies ist der Zusammenhang, den zumindest ich einigermaßen vernünftig weiterverfolgen kann.
Lassen Sie mich darauf hinweisen, daß wir neben der klassischen Wohnungsbauförderung auch noch andere Modelle haben können, beispielsweise die sogenannte Kombiförderung, die einige Länder anbieten, also eine Kombination von Neubauförderung und Schaffung bzw. Verlängerung von Belegungsrechten im Bestand. In den neuen Bundesländern besteht darüber hinaus die Möglichkeit, im belegungsgebundenen Wohnungsbestand nach Außerkrafttreten des Belegungsrechtsgesetzes auch längerfristige Belegungsbindungen zu schaffen. Sie wissen, daß dies bei uns in der letzten Woche schon intensiv diskutiert worden ist.
Lassen Sie mich mit Blick auf die Zeit nur noch auf eines in besonderer Weise aufmerksam machen. Auch der Bundesbauminister führt - schon seit einiger Zeit von der Frau Kollegin Schwaetzer, wie ich meine, sehr konsequent und sehr gezielt in Gang gesetzt - Modellvorhaben durch. Im experimentellen Wohnungsstädtebau führen wir zur dauerhaften Wohnungsversorgung von Obdachlosen solche Modellvorhaben durch. Ein Projekt wird gegenwärtig in Berlin-Treptow vorbereitet, das mir deswegen so interessant erscheint, weil dort versucht wird, in die Baufinanzierung auch kapitalisierte Sozialhilfemittel einzubeziehen. Ich hielte das für eine gute Sache.
Ich sage noch einmal: Bei intelligenter Nutzung dessen, was wir jetzt schon haben, kommt man ein ganz wesentliches Stück weiter. Meine Erfahrung, die sicherlich begrenzt ist, geht dahin, daß man besser und schneller handelt, wenn man zunächst das Vorhandene nutzt, statt bei jedem Problem zunächst einmal zu fragen: Wo müssen wir Gesetze neu schaffen?
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Deswegen mein Angebot, meine Damen und Herren, daß wir mit dem gemeinsamen Ziel, ein sicherlich drängendes und schmerzendes gesellschaftliches Problem zu bewältigen, im Ausschuß alle Möglichkeiten ergebnisoffen erörtern. Ich hoffe, wir kommen dann zu einem gemeinsamen Ergebnis.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
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