Michael Roth (NA), 2012-06-14:
Viktor Orban wurde am 29. Mai 2010 zum ungarischen Ministerpräsidenten gewählt. Doch nach zwei
Jahren im Amt fällt die Zwischenbilanz seiner nationalkonservativen Regierung mehr als mager aus: Finanziell steht Ungarn kurz vor dem Ruin. Die ungarische
Wirtschaft liegt am Boden, das Land steckt in einer
schweren Rezession mit einer hohen Arbeitslosigkeit.
Gesellschaftlich ist Ungarn tief gespalten und politisch
in der Europäischen Union weitgehend isoliert.

Neben einer Reihe von sozial- und wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen der Regierung bereitet uns
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aber insbeZu Protokoll gegebene Reden



Michael Roth ({0})

sondere der Umgang mit den Grund- und Freiheitsrechten in Ungarn große Sorgen. Seit ihrem Antritt vor zwei
Jahren hat die Fidesz-Regierung mit ihrer Zweidrittelmehrheit mehr als 360 Gesetze und eine neue Verfassung
im Eiltempo durchs Parlament gepeitscht. Nicht jedes
einzelne neue Gesetz für sich ist ein Drama, aber im Sog
dieser gewaltigen Gesetzesflut sind elementare demokratische und rechtsstaatliche Grundprinzipien weggespült worden.

„Wo gehobelt wird, da fallen auch Späne“, so lautete
bislang die Antwort der ungarischen Regierung auf die
Kritik aus dem In- und Ausland. Als Leitmotiv einer parlamentarischen Demokratie taugt dieses Motto jedoch in
keiner Weise. Politik muss sich Zeit nehmen. Eine Zweidrittelmehrheit im Parlament bedeutet nicht nur legitimierte Macht, sondern auch eine besondere Verantwortung für eine Regierung. Der grundlegende Umbau der
staatlichen Strukturen in Ungarn mit dem Ziel, einer Regierungspartei langfristig den politischen Einfluss zu sichern, widerspricht unserem Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Auch die jüngste Initiative
der Orban-Regierung, die staatliche Parteienfinanzierung wegen der schlechten Haushaltslage für zwei Jahre
komplett zu streichen, fügt sich in dieses Bild. Dahinter
verbirgt sich nicht weniger als der Versuch, die Oppositionsparteien in der weiteren politischen Auseinandersetzung empfindlich zu schwächen.

In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung
und die europäischen Institutionen auf, bei den besorgniserregenden Entwicklungen in Ungarn nicht wegzuschauen. Bei Themen wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit darf das Prinzip der Nichteinmischung in die
inneren Angelegenheiten eines Landes nicht gelten. Im
Gegenteil: Es gibt sogar die Pflicht zur Einmischung,
gerade wenn es um unsere gemeinsamen europäischen
Werte geht. Die EU-Kommission hat - nach langem
Schweigen - mittlerweile durch die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn gezeigt, dass
sie gewillt ist, ihre Rolle als Hüterin der europäischen
Verträge und Grundwerte entschlossen wahrzunehmen.
Wir hätten jedoch auch von Orbans konservativen Parteifreunden im Rat und im Europäischen Parlament,
also den Mitgliedern der Europäischen Volkspartei, erwartet, dass sie ebenfalls deutliche Kritik an den Entwicklungen in Ungarn üben. Auch die Bundeskanzlerin
und der Außenminister haben dazu bisher leider geschwiegen. Eine klare öffentliche Positionierung ist
überfällig.

Das uneinheitliche Vorgehen im Fall Ungarn zeigt
aber auch, dass die Europäische Union beim Umgang
mit Rechtspopulisten noch keine konsequente Strategie
verfolgt. Es ist verheerend, wenn der Eindruck entstanden ist, dass in Europa mit zweierlei Maß gemessen
wird. Es darf nicht sein, dass die EU-Partner bei
den großen Mitgliedstaaten - wie bei Italien unter
Berlusconi - beide Augen zudrücken, während die kleinen Mitgliedstaaten drangsaliert werden. Die Europäische Union muss kompromisslos für die Einhaltung der
europäischen Grundwerte eintreten. In dieser Frage
darf es keinerlei Rabatte geben. Für alle Mitgliedstaaten - egal ob groß oder klein, egal ob neu beigetreten

oder Gründungsmitglied - gelten die demokratischen
und rechtsstaatlichen Standards gleichermaßen.