Werner Schulz (NA), 2002-02-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch
wenn wir unterschiedliche Rezepte verfolgen, Kollege
Singhammer, halte ich es für unredlich, wenn Sie einer
Seite in diesem Haus unterstellen, dass sie nicht bemüht
sei, die Arbeitslosigkeit abzubauen. Hier fängt die Diffamierung an, die dann bis zu der Sündenbocksuche geht,
die Sie beklagen.

Es mag, wie gesagt, unterschiedliche Rezepte geben,
über die wir streiten können. Aber die Krise der Bundesanstalt für Arbeit ist - da gebe ich Ihnen Recht - kein Statistikskandal und kein Ablenkungsmanöver, sondern
zeugt von einem unglaublichen Versagen der Politik in
dieser Republik insgesamt.

({0})

Diese Krise ist ja nicht plötzlich entstanden. So möchte
ich den Kollegen Julius Louven, der sagt, er habe die Bundesanstalt für Arbeit immer kritisch gesehen, fragen, was
er denn in der Zeit getan hat, wo er das kritisch gesehen
hat.

({1})

Die Bundesanstalt für Arbeit ist doch nicht in den letzten
drei Jahren entstanden. Es ist doch, um das einmal etwas
unverblümt zu sagen, nicht allein das Problem von Herrn
Riester, das wir hier haben.

({2})

Die Zustände, die in der Bundesanstalt für Arbeit festgestellt worden sind, sind vielmehr ein Problem der Politik
insgesamt.

Ich sage Ihnen: Niemand, der sich in den letzten
15 Jahren damit beschäftigt hat, hat das Ausmaß dieses
Skandals, dieser Krise, dieser Täuschung, dieser Selbsttäuschung, dieser Trickserei, dieser Fehlleistungen und
dieser Ineffizienz in diesem Ausmaß geahnt.

({3})

Niemand! Sonst hätten Sie, Herr Kollege Niebel, das doch
längst hier offen gelegt. Sie hätten doch längst diese Missstände angeprangert. Das habe ich von Ihnen so aber nicht
gehört.

({4})

In den vergangenen Jahren hat sich im Grunde genommen eine Mammutanstalt entwickelt, die längst von der
Selbstverwaltung zur Selbstbeschäftigung übergegangen
ist. Es gibt inzwischen ein größeres ökonomisches Interesse am Erhalt dieser Strukturen und an der Ausweitung
dieser Behörde als an einer effizienten Vermittlung. Vor
diesem Problem stehen wir heute.

({5})

Man kann sich - ich sage das vor dem Hintergrund
meiner Erfahrungen - nur immer wieder wundern, wohin
es führt, wenn man eine planwirtschaftliche Methodik
oder planwirtschaftliche Vorgaben anwendet. Sie, Kollege Grehn, müssten als ehemaliger Oberassistent der
Gewerkschaftshochschule bestens wissen, was passiert,
wenn man solche planwirtschaftlichen Methoden anwendet. Dieses Vorgehen erinnert mich sehr stark an die Autoproduktion in der DDR: Jeder Fünfjahresplan sah eine
Steigerung vor und gleichzeitig wurden die Wartelisten
immer länger. Die staatliche Plankommission und die Bezirksplankommission arbeiteten mit immer mehr Tricks.

({6})

Ein ähnliches Problem haben wir jetzt.

({7})

- Die sind aber nicht so ineffizient wie die der Großkombinate, Frau Fuchs. Darin liegt das Problem.

Die vollständige, rückhaltlose Aufklärung ist wichtig.
Uns helfen keine vorschnellen Verurteilungen, keine Patentrezepte und keine flotten Schuldzuweisungen, wie sie
jetzt aus dem Boden schießen.

Ich glaube, dass es auch notwendig ist, sich gegenüber
denjenigen, die bisher als Drückeberger und als arbeitsunwillig angesehen worden sind, zu entschuldigen. Denn
wie soll jemand Arbeit finden, wenn die Vermittlung nicht
funktioniert? Das ist ein Problem, das uns alle angeht.

Wir können diese Krise als Chance nutzen, wie es so
schön heißt. Wir können in der Bundesanstalt für Arbeit
eine Reform an Haupt und Gliedern vornehmen. Wir können - um das deutlich zu sagen - das Ganze vom „Kropf“
auf die Füße stellen.

({8})

Mit einem neuen Kopf voll neuer Reformideen - ({9})

- Ihre Ideen kenne ich. Sie werden uns in eine Sackgasse
führen. Darum geht es nicht.





Es geht im Grunde genommen um Wettbewerb bei der
Vermittlung, um Outsourcing, um Ausgliederung, um
Wegnahme von Aufgaben. Es haben sich viele Aufgaben
angestaut und viele sind hinzugekommen. Durch politische Entscheidungen wurden der Bundesanstalt für Arbeit
weniger zweckdienliche Aufgaben übertragen. Das ging
schon unter Norbert Blüm los und hat im Grunde noch
nicht aufgehört.

({10})

Wir haben Grund genug, jetzt einen Schnitt zu machen.

Ich bin davon überzeugt, dass das, was der Bundesarbeitsminister vorgestellt hat, in die richtige Richtung geht.
Die Bundesregierung wird das in den nächsten Monaten
schaffen. Auch ohne Ihre Hilfe.

({11})