funcke (vizepräsident), 1969-12-05:
Die Sitzung ist eröffnet. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu Beginn, vor Eintritt in die Tagesordnung, eine Mitteilung machen.
Die ... gesammelten Erfahrungen haben Mängel der Strafprozeßordnung und der mit ihr in Zusammenhang stehenden Teile des Gerichtsverfassungsgesetzes ergeben.
Zu ihrer Beseitigung wird ... ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, in dessen Rahmen zugleich die Entschädigung unschuldig Verurteilter ihre Regelung finden soll.
Meine Damen und Herren, diese Ankündigung ist nicht eine Mitteilung des Herrn Bundesjustizministers Jahn, etwa auf Grund der gestrigen Fragestunde; sie stammt vielmehr aus der Rede, mit der am 5. Dezember 1894 der Deutsche Reichstag zu seiner 3. Session der 9. Legislaturperiode eröffnet wurde; heute vor genau 75 Jahren.
Doch es ist nicht die überaus aktuelle Absicht einer Reform in der Strafjustiz, die die Erinnerung heute wachruft. Es ist vielmehr morgen, am 6. Dezember, die 75. Wiederkehr des Tages, an dem der Deutsche Reichstag erstmalig in sein neues Haus, das in zehnjähriger Bauzeit errichtete Reichstagsgebäude am Brandenburger Tor, einzog.
Es war keine ruhige Zeit, als sich die Abgeordneten zur neuen Session versammelten. Schon die erste Sitzung atmete die geladene Atmosphäre einer spannungsvollen Innenpolitik. Die Ankündigung des Kaisers, man werde einen Gesetzentwurf vorlegen, „welcher" - jetzt wörtlich zitiert - „vornehmlich durch Erweiterung der geltenden Strafvorschriften den Schutz der Staatsordnung verstärken will", bestimmte bereits die ersten Wortgefechte im neuen Haus und schlug sich in Immunitätsdebatten nieder. Reichstagspräsident von Levetzow mußte bereits nachdrücklich zur Glocke greifen.
Es lohnt sich schon, in den alten Protokollen zu lesen; da gibt es erstaunlich Verwandtes und erstaunlich Fremdes und Unverständliches in dieser Zeitspanne von 75 Jahren.
Der Reichstag im Wallotbau hat in wechselvoller Geschichte Größe und Niedergang erlebt: das Ringen um die freiheitliche Selbstverantwortung des
Volkes, das Mühen um zahllose Gesetze, die Stunden großer Debatten und die Stunden schicksalhafter Verantwortung, bis am 27. Februar 1933 mit dem Brand des Wallotbaues mehr als das äußere Gebäude parlamentarischer Demokratie zerstört wurde.
Das Haus ist nun durch unseren Willen wiedererstanden, als Wahrzeichen einer wechselvollen politischen Geschichte, als Mahnung, sich des Wertes, aber auch der Zerstörbarkeit einer parlamentarischdemokratischen Ordnung bewußt zu bleiben, als ein Bekenntnis zur Freiheit für alle Deutschen, wie denn auch das Haus „Dem Deutschen Volke" gewidmet ist.
In diesem Sinne, meine Damen und Herren, gedenkt der Deutsche Bundestag heute des Tages vor 75 Jahren als einer geschichtlichen Stunde des deutschen Parlamentarismus.
({0})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung erweitert werden um die
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Bezeichnung von Textilerzeugnissen
- Drucksachen V/4042, VI/137 -.
Das Haus ist damit ,einverstanden. Die Erweiterung der Tagesordnung ist beschlossen.
Die Fraktion der CDU/CSU hat mit Schreiben vom 4. Dezember 1969 für den ausgeschiedenen Abgeordneten Toussaint und für den verstorbenen Abgeordneten Prinz von Bayern den Abgeordneten Dr. Wörner als Mitglied und den Abgeordneten Wohlrabe als seinen' Stellvertreter für den Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt benannt. - Das Haus ist damit einverstanden. Damit sind die Abgeordneten Wörner und Wohlrabe gewählt.
Wir treten nun in die Tagesordnung ein und beginnen mit der
Fragestunde
- Drucksachen VI/ l04, VI/136 Es liegen zwei Dringlichkeitsfragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vor.

Vizepräsident Frau Funcke
Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Susset auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung, nachdem sie in der Regierungserklärung ausgeführt hat, daß bei der notwendigen Strukturverbesserung der Landwirtschaft eine Politik des Preisdrucks vermieden werden muß, die Vorschläge der Kommission der Europäischen Gemeinschaft über die Herstellung des Gleichgewichts der Agrarmärkte in ihrer Gesamtheit?
Zur Beantwortung, Herr Bundesminister Ertl.