Martin Neumann (NA), 2011-10-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Zahl der Studienanfänger in Deutschland
ist in diesem Semester auf einem Rekordniveau: Mehr
als 500 000 Erstsemester studieren - es ist schon gesagt
worden -, und zwar dank der steigenden Studienneigung
- das ist positiv -, aber auch wegen der doppelten Abiturjahrgänge in Bayern und Niedersachsen und der Aussetzung der Wehrpflicht. Diese Umstände waren der
Grund dafür, dass in der ersten Phase des Hochschulpakts in den Jahren 2007 bis 2010 rund 182 000 zusätzliche Studienplätze geschaffen wurden. Der Bund - das
kann man an der Stelle zusammenfassend feststellen hat die Länder bei ihrer Aufgabe, zusätzliche Studienplätze zu schaffen, mehr als anständig unterstützt.

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In der zweiten Phase des Hochschulpakts stehen weitere 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Geld, das der

Dr. Martin Neumann ({1})

Bund an der Stelle zahlt, ist mit der Erwartung verbunden, dass die Länder die Mittel zur Gegenfinanzierung
gleichermaßen aufstocken. Der Qualitätspakt Lehre zur
Verbesserung der Studienbedingungen wurde bereits angesprochen. Dafür stellt der Bund bis zum Jahr 2020
nochmals 2 Milliarden Euro zur Verfügung. So weit zu
den Tatsachen.

Die Oppositionsfraktionen fordern heute, dass der
Bund die Mittel für den Hochschulpakt angesichts der
doppelten Abiturjahrgänge und der Aussetzung der
Wehrpflicht aufstockt, obwohl - das will ich an der
Stelle hervorheben - die GWK, die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz, erst im März 2011 aus genau diesen Gründen den Hochschulpakt angepasst hat und
1,5 bis 1,7 Milliarden Euro zusätzlich bereitstellen wird.

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- Kollege Gehring, Sie haben gleich die Gelegenheit,
dazu etwas zu sagen.

Jetzt komme ich auf etwas zu sprechen, das ich in den
letzten Tagen in der Presse gelesen habe. Herr Gehring,
Sie sind in den Medien mit den Worten zitiert worden,
dass das, was die Koalition hier gegenwärtig unternehme
- es sind massive Anstrengungen -, „halbherzig“ sei; so
entnehme ich es den Medien. Zur Erinnerung: In diesem
Jahr stellen wir im Rahmen des Hochschulpaktes
600 Millionen Euro zur Verfügung. Ich finde Ihre Äußerung angesichts der realen Hochschulpolitik in den Ländern - ich komme gleich genauer darauf zu sprechen nicht nur kaltherzig, sondern auch etwas kaltschnäuzig.

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Meine Damen und Herren, wie sieht denn die Hochschulpolitik von SPD, Linken und Grünen im wahren
Leben, also jenseits der Lippenbekenntnisse, die wir hier
immer wieder hören, tatsächlich aus? Es könnten viele
Beispiele genannt werden. Aufgrund der begrenzten Redezeit will ich mich auf zwei Beispiele konzentrieren.
Ich nenne als Beispiel das Land Rheinland-Pfalz, das
von Rot-Grün regiert wird: Dort werden die Studienbeiträge für Langzeitstudenten trotz des Studentenansturms
in diesem Jahr abgeschafft. Das führt zu Mindereinnahmen von etwa 4 Millionen Euro, die vom Land nicht
kompensiert werden. Abgesehen davon nehmen die
Langzeitstudierenden den anderen Studierenden den
Studienplatz weg. Vielleicht ein brisantes Beispiel dazu:
An der Uni Mainz gibt es sieben Dauerstudenten, die
- man höre! - im 79. Semester sind und demnach jetzt
wieder kostenfrei studieren können.

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Im Land Nordrhein-Westfalen, das unter Tolerierung
durch die Linke von Rot-Grün regiert wird, ist das Studium ab diesem Semester wieder gebührenfrei.

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Jetzt fallen Tutoren aus; es werden weniger Bücher für
die Bibliotheken gekauft.

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An der Uni Bonn sind zum Beispiel 50 Stellen in Gefahr.
Ich könnte das weiterführen, belasse es aber an dieser
Stelle dabei.

Zur Krönung des Ganzen möchte ich mein Heimatland Brandenburg ansprechen; ich habe schon mehrfach
das eine oder andere zur dortigen Situation gesagt. Im
Haushaltsentwurf der rot-roten Landesregierung für das
kommende Jahr findet sich eine globale Minderausgabe
in Höhe von 12 Millionen Euro, die von den Hochschulen eingespart werden müssen. Zudem kommt es zu einer Entnahme aus den Rücklagen zur allgemeinen Haushaltskonsolidierung in Höhe von 10 Millionen Euro. Die
Linken formulieren in ihrem Antrag süffisant - ich zitiere -:

Der Bund muss dementsprechend dafür sorgen,
dass ein ausreichendes Angebot an Studienplätzen
zur Verfügung steht.

Da kann man nur noch sprachlos den Kopf schütteln.

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Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie befinden sich wahrscheinlich immer noch in einem
Schockzustand;

({8})

denn in den letzten Tagen ist eines Ihrer zahlreichen
ideologischen Totschlagargumente in Sachen Bildungspolitik wissenschaftlich fundiert entkräftet worden. Ich
zitiere aus der taz, die nun wirklich nicht unser Parteiorgan ist.

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In der Ausgabe vom 11. Oktober 2011 steht - ich zitiere
mit Erlaubnis des Präsidenten -:

({10})

Diese Nachricht ist ein Schock für alle Gegner von
Studiengebühren. Die Campus-Maut

- so wird sie oft bezeichnet schreckt offenbar nicht einmal die Kinder aus nichtakademischen Haushalten vom Studieren ab.

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Nach Einschätzung einer aktuellen Studie des Wissenschaftszentrums Berlin, des WZB, mit dem Titel „War
all die Aufregung umsonst?“ gibt es keinen negativen
Effekt von Studienbeiträgen auf die Studierneigung. Im
Gegenteil: Sie haben positive Effekte.

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Ich will das kurz begründen. Studierende schätzen
ihre Ertragsaussichten besser ein, wenn es Studiengebühren gibt, und in den Ländern, in denen Studienbeiträge erhoben wurden, ist die Anzahl der Studenten soDr. Martin Neumann ({13})

gar noch stärker als in Ländern ohne Studienbeiträge
angestiegen.

({14})

Als hätte ich es nicht anders erwartet, wird Herr Gehring
in dem genannten Blatt zitiert. Am 12. Oktober hat er
gesagt: „Die WZB-Untersuchung ist methodisch zweifelhaft …“, ganz nach dem Motto: Was nicht sein darf,
das kann auch nicht sein.

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Ich komme zum Schluss. Die Anträge, die Sie gestellt
haben, sind wieder einmal viel Lärm um nichts.

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Sie fordern den Bund zu Maßnahmen auf, für die er eigentlich nicht zuständig ist. Trotzdem nimmt er - das betone ich - bereits enorme Investitionen vor. Sie vergessen immer wieder Ihre eigene Verantwortung in den
Ländern. Daher appelliere ich an Sie zum Wohle der vielen Studierenden in Deutschland: Machen Sie endlich
Ihre Hausaufgaben, und beenden Sie diese Spielchen!

Schönen Dank.

({17})