Mario Mieruch (NA), 2019-05-15:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits vor einem Jahr stand an dieser Stelle meine Kollegin Frauke Petry und zählte auf, wo und warum es hakt. Das Abkommen selbst ist eigentlich kein echter Vertrag, sondern mehr ein Commitment: zeitverzögerte Inspektionen, die 24 Tage vorher angekündigt werden und den Mullahs genügend Zeit geben, ihre nuklearen Absichten zu verstecken; die angebliche friedenserhaltende Wirkung, die leider nur eine europäische Illusion war, weil man an sie glauben wollte, während der Iran munter weiterhin Milizen in der arabischen Welt unterstützte oder auch Material an die Hamas lieferte; das Problem der Sunset-Klausel, die Frage, was wohl mit der Urananreicherung passiert, wenn das Abkommen ausläuft; und der hehre Wunsch der Europäer, zugleich Freund Israels und Freund Irans sein zu wollen. Das Abkommen ist leider ein realitätsferner Wunschtraum, der sich nicht erfüllt hat und auch nicht erfüllen kann in einer Region, wo nur der Feind eines Feindes ein temporärer Freund ist und als wesentliche Maxime nach wie vor immer noch die Vernichtung Israels zu hören ist.

Die Bundesregierung hat in dieser Situation nicht auf ihre Verbündeten gehört, weder auf die USA noch auf Israel. Im Gegenteil: Nie war unser Verhältnis zu den USA und zu Israel gleichermaßen schlecht – wenig verwunderlich, wenn unsere eigene Israel-Politik oft im offenen Gegensatz zu der mit dem Iran steht. Hier im Parlament wird das nicht nur von den Regierungsfraktionen mitgetragen, sondern eben auch von den Fraktionen der Linken, der Grünen und der FDP, die sich an anderer Stelle zurzeit sehr stark für Israel einsetzen wollen.

Die USA zum Sündenbock machen zu wollen, ist aber auch viel zu einfach. Denn 2016 – also quasi kaum ein halbes Jahr nach dem Abschluss des Commitments – war es der Iran selbst, der mit Raketentests gegen diese Vereinbarungen verstieß. Und Trump ist auch nicht einfach ausgestiegen, sondern er hat ganz klar deutlich gemacht: Er will einen besseren Deal. Und – es wurde vorhin schon angesprochen –: Die Gesprächsbereitschaft ist nach wie vor da. Handfeste und verifizierbare Ergebnisse sollen dabei herauskommen.

Statt nun mutig den Provokationen aus Teheran entgegenzutreten, stellt sich die Frage, ob und vor allen Dingen wofür wir uns hier in Geiselhaft begeben wollen. Dass China und Russland das Atomabkommen einhalten, entspricht ihren eigenen geopolitischen und strategischen Zielen, ist also überhaupt nicht verwunderlich. Die EU schachert dagegen um ein Linsengericht wirtschaftlicher Interessen und ideologischer Moralattitüden, weil man sich für besser hält als die Amerikaner. Und aus Angst vor einer medial angeheizten Eskalation lässt man sogar die deutsche Staatsräson fallen, nämlich die Sicherheit Israels.

Die Schließung von Botschaften, die vorhin angesprochen wurde, würde ich auch nicht als Angst vor dem Krieg interpretieren, sondern es ist eine Vorsorge bei massiv gestiegenem Anschlagsrisiko. Ich erinnere hier – sehr ungern – zum Beispiel an Bengasi.

Krieg wollen weder die USA noch der Iran; ich denke, auch das sollte jedem klar sein. Denn das wäre am Ende kein Eins-zu-eins-Krieg, sondern es wäre ein wirtschaftlicher Stellvertreterkrieg. Wir sollten uns also schnellstens entscheiden zwischen dem Regime in Teheran und der israelischen Demokratie, zwischen unseren transatlantischen Bündnispartnern und den Wirtschaftsinteressen Pekings.

Ein neuer, ein echter Deal steht dem gar nicht im Wege. Der Iran war mit der Entwicklung bürgerlicher und religiöser Freiheiten schon sehr viel weiter. Und mit einem neuen Abkommen könnten die Mullahs beweisen, ob sie echte Veränderung zulassen wollen. Die Hand sollten wir ihnen reichen – mit klar definierten Standpunkten und ganz klaren Erwartungen.

Danke.