Ruth Fuchs (NA), 2002-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Wie Kollegin Wester ausgeführt hat, sind Anlass der Aktuellen Stunde ein Interview von Herrn Merz
in der „Bild am Sonntag“ sowie ein Vorschlag von CDUund FDP-Politikern - Herr Rexrodt müsste Ihnen bekannt
sein -, die die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wieder
abschaffen wollen, falls Sie nach dem 22. September an
die Regierung kommen.

({0})

Liebe Kollegin Widmann-Mauz, Herr Merz ist kein Nobody.

({1})

Er ist Ihr Fraktionsvorsitzender. Herr Merz und Sie müssen wissen: Wenn er etwas sagt, wird das gleichgesetzt
mit den Zukunftsvorstellungen der CDU/CSU in der Gesundheitspolitik,

({2})

ob das nun in einem Konzept aufgeschrieben ist oder
nicht. Das ist einfach so.

({3})

Trotzdem oder gerade deshalb, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, frage ich mich nach den Ankündigungen Ihres Fraktionsvorsitzenden wirklich: Wo leben
Sie? Und vor allem: Wo sind Sie und Ihr Herr Fraktionsvorsitzender eigentlich krankenversichert? Ganz sicher
nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung; denn nach
meinen Erfahrungen - ich bin nämlich noch gesetzlich
krankenversichert - gibt es schon seit langer Zeit in der
gesetzlichen Krankenversicherung keine Vollkaskoversicherung mehr. Eigenbeteiligung und Zuzahlung, vor allem durch Ihre Politik in die gesetzliche Krankenversicherung hereingebracht, sind doch schon lange gang und
gäbe.

({4})

Abgesehen davon, lieber Kollege Lohmann, dass Ihr
Fraktionsvorsitzender und auch Sie den Menschen wirklich erst einmal erklären müssen, welche Krankheit Sie
dem Begriff Zipperlein zuordnen, sage ich Ihnen: Sie wollen ganz etwas anderes:

({5})

Es geht Ihnen um die Wiedereinführung von Elementen
der privaten Krankenversicherung in die gesetzliche Krankenversicherung, so wie es Herr Seehofer schon einmal
versucht hat. Sie wollen die Probleme im Gesundheitswesen, die niemand leugnet, auf Kosten der Versicherten lösen, weil Sie zu feige sind, Reformen durchzuführen, um
die tatsächlichen Ursachen anzugehen.

({6})

- Ja, wie wir. ({7})

Sie wollen durch Abwahl bzw. Zuwahl von Leistungen,
durch Selbstbehalte und Kostenerstattungen in der gesetzlichen Krankenversicherung diese Probleme lösen, und
zwar nach dem Motto: Der Versicherte ist das schwächste
Glied in der Kette; er ist am besten zu verführen.

Durch Kostenerstattung sollen den Versicherten Regelund Wahlleistungen schmackhaft gemacht werden. Genau
das ist Ihr Ziel. Das Ganze verkaufen Sie den Versicherten unter dem verführerischen Deckmantel der höchstpersönlichen freien Entscheidung,

({8})

das heißt, ohne Druck des Gesetzgebers allein über die
Höhe ihres Beitrages zu entscheiden. Aber vorher bitte
schön erst einmal ein Obulus von 500 Euro auf den Tisch,
damit bis zu dem Betrag die Beteiligung an den eigenen
Krankheitskosten selbst getragen wird. Das ist natürlich
ein verführerisches Angebot. Aber für wen denn? Doch
nur für junge und gesunde Versicherte. Die sparen Geld,
das ist wahr. Aber verheerend ist es für Kranke und





chronisch Kranke, die ständig auf medizinische Versorgung angewiesen sind.

Verheerend ist es vor allem für eine solidarische Krankenversicherung, deren Sinn damit völlig auf den Kopf
gestellt wird. Wenn das Ihre Absicht ist - es hat ja keiner
etwas dagegen -, dann sagen Sie das den Menschen auch.

({9})

Haben Sie den Mut zu sagen, dass der Wert Solidarität für
Sie out ist, dass Entsolidarisierung, weiterer Verlust an
Menschlichkeit in der Medizin und zunehmende Diskriminierung sozial schwacher, älterer und behinderter Menschen Ihr Gesundheitskonzept für die Zukunft sind.

Es gibt ein fantastisches Buch mit dem Titel „Zeit, das
Visier zu öffnen“. Es wurde 1998 nach Ihrer Wahlniederlage geschrieben. Der Autor heißt Heiner Geißler; den kennen Sie alle sehr gut. Was ist in dem Buch unter anderem
zu lesen? Den folgenden Satz sollten Sie sich wirklich hinter die Ohren schreiben: „Mit einer Gesundheitsreform
kann man zwar keine Wahl gewinnen, aber verlieren.“
Bitte denken Sie darüber noch einmal intensiv nach.

({10})

Die Menschen in der ganzen Bundesrepublik sind nicht so
dumm, dass sie nicht begreifen, dass Solidarität ein ganz
wichtiger Wert ist. Sie wollen diese Solidarität nicht aufgeben.

({11})

Lieber Kollege Kolb, der Vorschlag von CDU/CSU
und FDP, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wieder
aufzuheben, ist doch nur ein weiteres Beispiel dafür, dass
Solidarität für Sie out ist.

({12})

Er ist zudem realitätsfern. Der Krankenstand in Deutschland ist - das konnten wir erst vor wenigen Wochen lesen noch nie so niedrig gewesen wie jetzt: bei den Betriebskrankenkassen gut 3 Prozent. Anfang der 90er-Jahre war
er doppelt so hoch.

Was ich Ihnen jetzt sage, sind keine Erkenntnisse aus
staatlicher Gesundheitsvorsorge: Sozialpolitiker und Arbeitsmarktpolitiker sagen, dass nach arbeitsmedizinischen Erfahrungswerten ein Krankenstand von unter
4 Prozent aus gesundheitlicher Sicht eher Anlass zur
Sorge bietet. Das bedeutet nämlich, dass eine zunehmende Anzahl von Beschäftigten am Arbeitsplatz ist, die
eigentlich - ({13})

- Gehen Sie doch einmal in die Betriebe! Gehen Sie doch
einmal in die Praxen in den neuen Bundesländern! Unterhalten Sie sich doch einmal mit den Patienten!

({14})

- Hören Sie auf, Mensch! Sie sind jetzt schon zwölf Jahre
an der Regierung.

({15})