Poß (NA), 1988-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als der Kollege Waigel vorhin von der Prognosesicherheit sprach, die er für sich reklamierte, habe ich mich gefragt: Welche Prognosen meint er eigentlich, die von den Kollegen Blüm und Geißler aus dem Jahr 1983, daß wir 1985 unter 1 Million Arbeitslose haben werden, oder die, daß die Steuer- und Abgabenlast auch schon für den Durchschnittsverdiener gesenkt werden würde, oder welche Prognosen meinte der Kollege Waigel eigentlich? Ich dachte, hier wird „Welt verrückt" oder „Welt verkehrt" gespielt. Jedenfalls sehen die Zeitungen und die Zahlen anders aus als die heile Welt, die Herr Waigel uns hier vorgespiegelt hat.
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Da können wir Punkt für Punkt abhaken, Herr Waigel, von der Investitionsquote bis zur soliden Schuldenwirtschaft, die Sie betreiben und die Sie in diesem Jahr noch zu ungeahnten Höhen treiben und steigern werden: Überall sind Sie Weltmeister in Negativrekorden, und das wissen die Menschen draußen, das spricht sich rum, das spüren sie, und das können Sie hier nicht wegreden.
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Bevor Sie im übrigen damit anfangen, SPD-Parteitage zu karikieren, sollten Sie sich mal Ihre eigenen CSU-Parteitage angucken, wo nur noch einer redet. Die Reden werden immer länger, und Sie werden als einer der potentiellen Nachfolger in diesem großen Schatten immer grauer, Herr Waigel.
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In der Karikierung von Parteitagen anderer Parteien sollten Sie wirklich vorsichtig sein. Da bietet die CSU genug Stoff, glaube ich.
Als Herr Gattermann so wortreich von der Verwendung öffentlicher Mittel sprach, dachte ich auch: Was meint er jetzt, die Prozeßkostenhilfe für Lambsdorff oder welche Verwendung öffentlicher Mittel?
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- Von ähnlicher Qualität, Herr Beckmann, ist auch die GröStaZ, die größte Steuerreform aller Zeiten. Was der Bundesfinanzminister hier vorgelegt hat, ist mit den hochgespannten Erwartungen überhaupt nicht in Einklang zu bringen. Der Gesetzentwurf enthält Tarifänderungen bei der Einkommensteuer zu Lasten der mittleren und kleinen Einkommen, zeichnet sich

durch eine Vielzahl von Steuererhöhungsmaßnahmen aus, die Arbeitnehmer und Rentner treffen, und bringt als finanziellen Schwerpunkt die Einführung einer neuen Quellensteuer.
Die Steuererhöhungsmaßnahmen sind nicht nur einseitig unsozial, sie sind auch in sich widersprüchlich und führen in vielen Fällen zu einer weiteren Komplizierung des Steuerrechts, Herr Dr. Stoltenberg. Von wegen Steuervereinfachung! Nach den Berechnungen der Finanzminister der Länder erfordert Ihr Steuerpaket auf Dauer 2 200 zusätzliche Steuerbeamte. Das ist die einzige konkrete Arbeitsbeschaffungsmaßnahme in Ihrer bisherigen Regierungszeit. Die Steuergewerkschaft spricht sogar von 5 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen. Von einer Steuerreform im Sinne einer systematischen Neuordnung und Vereinfachung des Steuerrechts kann daher nicht die Rede sein. Was Sie uns hier vorlegen, ist steuerpolitisches Flickwerk mit vielen, vielen offenen Fragen.
Obwohl die Regierungskoalition bereits seit mehr als einem Jahr an diesem Paket rumdoktert, hat sie selbst in fünf Punkten einen Vorbehalt angemeldet und damit dem Parlament gegenüber offengelassen, was sie eigentlich will. Die Vorbehalte betreffen eine spezielle Regelung bei der Investitionszulage, die eine weitere Förderung der Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf mit mehr als 1/2 Milliarde DM ermöglichen soll.