Olav Gutting (NA), 2016-11-10:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Bauer sucht Geld - die wirtschaftliche Situation vieler
landwirtschaftlicher Betriebe ist mehr als angespannt .
Viele unserer Bauernfamilien kämpfen in diesen Monaten um ihre Existenz . Es braucht deshalb in der Krise
Hilfsmaßnahmen für Höfe und für den ländlichen Raum .

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Diese Hilfsmaßnahmen hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits im frühen Sommer mit ihrem Pakt
für die Landwirtschaft gefordert . Das ist nichts Neues .
Dafür kämpfen wir schon seit vielen Monaten .

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Wir haben es eben schon gehört: Es geht hier vor
allem um direkte Hilfen, aber auch um steuerliche Erleichterungen . Mit der in diesem Entwurf vorgesehenen
Änderung des Einkommensteuergesetzes verbessern wir
die Möglichkeit zur Gewinnglättung für Einkünfte aus
der Land- und Forstwirtschaft . Konkret: Der Gewinnermittlungszeitraum bei Landwirten soll von derzeit zwei
Jahren auf drei Jahre verlängert werden . Hierzu werden
dann die steuerpflichtigen Einkünfte von drei Jahren
summiert - Kollege Binding hat es schon erklärt, aber
ich will es noch einmal sagen; Redundanz hilft hier, weil
es nicht ganz unkomplex ist - und gleichmäßig verteilt .

Liegt dann die tatsächlich gezahlte Einkommensteuer
höher als die fiktiv berechnete, dann wird es am Ende des
letzten Veranlagungszeitraums eine entsprechende Steuerermäßigung oder -erstattung geben .

Damit unseren Landwirten auch schnell geholfen
wird, soll diese Gewinnglättung rückwirkend erstmals
für die Jahre 2014 bis 2016 möglich sein . Das heißt, es
kann sofort ab dem nächsten Jahr mit dieser zusätzlichen Liquiditätshilfe gerechnet werden . Möglich ist diese Glättung bis zum Veranlagungszeitraum 2022 . Man
kann in der Tat über diese Begrenzung unterschiedlicher
Meinung sein . Aber ich glaube, sie macht am Ende doch
Sinn; denn wir wollen natürlich keine Dauersubvention,

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Lothar Binding ({3})

sondern wir wollen eine Soforthilfe für den vielfach anstehenden Transformationsprozess .

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Zur Wahrheit gehört auch, dass wir von der Union uns
noch mehr hätten vorstellen können .

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Wir wollten eigentlich unseren Landwirten in dieser kritischen Situation noch mehr helfen . Zur Wahrheit gehört
aber auch: Mehr war mit dem Koalitionspartner nicht zu
machen .

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Man kann trotz dieser Einschränkung sagen: Der steuerliche Teil der Hilfsmaßnahmen ist eine spürbare Verbesserung insbesondere für unsere gebeutelten Milchbauern .

Vorhin haben Sie, Herr Kollege Ostendorff, aus einer
Umfrage zitiert . Sie haben irgendwas von 20 Prozent erzählt . Sie sollten die Umfrage schon richtig zitieren . Sie
kommt nämlich zu dem Ergebnis, dass über 70 Prozent
der Befragten diese Maßnahmen als gut und enorm hilfreich empfinden.

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Als Finanzer will ich nicht verhehlen, dass wir uns
bei den Beratungen zu dem Gesetzentwurf schwergetan
haben . Ausnahmen bei der Besteuerung sind immer problematisch, und es bleibt am Ende doch in steuersystematischer Hinsicht bei gewissen Bauchschmerzen . Auch
andere Branchen - das wurde schon gesagt - leiden unter Marktschwankungen und sind witterungsabhängig .
Trotzdem haben wir in der Landwirtschaft eine Sondersituation: Viele Bauern und ihre Familien in Deutschland
leiden unter den Preiseinbrüchen bei ihren Erzeugnissen
und befinden sich in einer außerordentlich schwierigen
Lage . Für sie geht es schlichtweg um die Existenz . Sie
befinden sich in einer akuten Notlage. Deswegen werden wir unseren Bauern, dem Herzstück und Gesicht des
ländlichen Raumes, mit diesem Gesetz helfen .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns mit
diesem Gesetz sputen . Ich freue mich auf die weiteren
parlamentarischen Beratungen, und ich hoffe, dass wir
angesichts der prekären Lage vieler Landwirte auf einen raschen Abschluss dieses Gesetzgebungsverfahrens
zählen können, damit wir dann schnell dem ländlichen
Raum in der Krise helfen können .

Vielen Dank .

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