Zimmermann (bundesminister des innern), 1987-10-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über die Situation und die Möglichkeit der Aufnahme einer Gruppe von ursprünglich 14 Chilenen hat die Bundesregierung den Innenausschuß in seiner Sitzung vom
23. Juni dieses Jahres unterrichtet. Ebenfalls war die Sache Gegenstand einer Aktuellen Stunde am
24. Juni 1987 und einer gemeinsamen Sitzung von Auswärtigem und Innenausschuß am 7. August 1987. Die hierüber gefertigten Protokolle liegen Ihnen vor. So kann ich mich auf eine kurze Zusammenfassung beschränken.
Ich möchte erneut betonen, daß die Bundesregierung die Folter bedingungslos verurteilt, sich für die Verwirklichung der Menschenrechte in aller Welt einsetzt, und dazu gehört auch die strikte Ablehnung jedweder Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung. Die Bundesregierung tritt auch - wie Sie wissen - weltweit für die Abschaffung der Todesstrafe und ihre Nichtanwendung ein.
Für die Erklärung der Übernahme von Ausländern aus humanitären Gründen ist nach § 22 des Ausländergesetzes der Bundesminister des Innern zuständig. Er prüft das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen und ob Belange der Bundesrepublik einer Übernahme entgegenstehen.
Zu den Personen der Inhaftierten, den Vorwürfen und zum Stand der Verfahren habe ich ausführlich berichtet. Dieser Sachstandsbericht gilt unverändert. Gegen einen 15. Inhaftierten, der hinzugekommen ist, ist nach Mitteilung des Auswärtigen Amtes ebenfalls eine Todesstrafe beantragt. Ihm wird die Beteiligung an einem Überfall auf einen Geldtransport der chilenischen Gesundheitsbehörde am 22. November 1983, bei dem ein Polizist getötet wurde, zur Last gelegt. Ein erstinstanzliches Urteil liegt nach unseren Informationen nicht vor.
Die offiziellen Tatvorwürfe ({0}) allein können wie ich schon früher gesagt habe, für unsere Beurteilung kein Maßstab sein, solange wir den Wert der Beweismittel nicht beurteilen können.
Wir können uns aber jedenfalls auf Aussagen stützen, die von Inhaftierten selbst oder ihren Anwälten gemacht worden sind, und auf weitere Erkenntnisse, die uns zur Verfügung stehen.
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Alle 14 Häftlinge sind nach eigenen Angaben und nach Mitteilung ihrer Familienangehörigen Mitglieder der MIR, einer Organisation, die unbestritten schon in den späten sechziger Jahren terroristische Aktivitäten, damals gegen die bürgerliche Regierung von Eduardo Frey, unternommen und diese Aktivitäten auch später fortgesetzt hat. Schwere Anschläge mit einer großen Zahl von Toten aus allen Bevölkerungsschichten gehen auf ihr Konto. Ihre Mitglieder bekennen sich zum bewaffneten Kampf zur Zerstörung des bürgerlichen Staates, zur Errichtung eines marxistisch-leninistischen Regimes.
({2})
Sie stehen dabei in Verbindung und im Bündnis mit anderen terroristischen Organisationen, die in den Nachbarländern gleiche Ziele verfolgen.
Mir liegt ein Flugblatt der MIR, Bewegung der Revolutionären Linken - Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland, neueren Datums vor, in dem als oberstes Ziel der MIR die Zerschlagung des - so wörtlich - „bürgerlichen Staatsapparates" durch ihre Mitglieder gefordert wird. Sie werden von mir nicht verlangen, daß ich hier eine Interpretation des Wortes „bürgerlich" im Sprachgebrauch derjenigen versuche, die das so oder so interpretieren möchten.
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Einige der Inhaftierten haben zudem - wie vorgetragen - in Interviews die Beteiligung an ihnen vorgeworfenen Taten zugegeben.


Auf jeden Fall kann bei dem gegenwärtigen Erkenntnisstand eine Entscheidung nicht getroffen werden.
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