marie-luise dött (NA), 2011-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Opposition hat den bevorstehenden 25. Jahrestag des schlimmen Reaktorunfalls in Tschernobyl zum Anlass genommen, einmal mehr hier im Deutschen Bundestag eine
Debatte über die Zukunft der Kernenergie zu führen.
Das ist begrüßenswert, weil es Gelegenheit gibt, uns an
die Geschehnisse der Nacht vom 25. zum 26. April des
Jahres 1986 zu erinnern. In der Nacht des 26. April 1986
ereignete sich im Kernkraftwerk Tschernobyl der weltweit schwerste Unfall in der zivilen Nutzung der Kernenergie. Es ist wichtig, dass wir uns erneut bewusst machen, dass über 350 000 Menschen - Herr Trittin sprach
von 400 000 Menschen - aus den betroffenen Gebieten
umgesiedelt werden mussten, und wichtig ist auch, dass
wir uns an die Tausende von Menschen erinnern, die als
sogenannte Liquidatoren und unter Einsatz ihres Lebens
und ihrer Gesundheit in Tschernobyl eingesetzt waren,
und ihnen für ihren Einsatz danken.

Die heutige Debatte ist aber auch Anlass, auf die
enorme internationale Solidarität bei der Bewältigung
der Folgen des Unglücks hinzuweisen. Deutschland hat
bereits erhebliche Unterstützung bei der Bewältigung
der ökologischen, medizinischen, wirtschaftlichen und
sozialen Folgen geleistet. Wir werden diese Hilfe auch
künftig fortsetzen. Hierbei geht es nicht nur um die Fortsetzung der deutschen Beteiligung am internationalen
Shelter Implementation Plan, also an der Errichtung eines neuen, haltbaren Sarkophags. Enorme Unterstützung
leisten auch die über 900 zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich insbesondere um Kinder aus den betroffenen Gebieten in Belarus und der Ukraine kümmern. Sie
ermöglichen bis zu 20 000 von ihnen jährlich, an einem
Ferienaufenthalt in Deutschland teilzunehmen. Für dieses Engagement sage ich herzlichen Dank.

({0})

Meine Damen und Herren, seit dem schweren Erdbeben vom 11. März 2011 in Japan steht Tschernobyl nicht
mehr allein als Synonym für die Gefahren der Kernenergie. Erneut hat es ein schweres Unglück bei der Nutzung
der Kernenergie gegeben. Vieles, was in Tschernobyl
passiert ist, war bei unseren Kernkraftwerken technisch
nicht möglich. Es handelte sich beim Reaktortyp in
Tschernobyl um ein sicherheitstechnisch veraltetes
Kraftwerk. Die Reaktoren dieses Typs in Greifswald haben wir unmittelbar nach der Wende abgeschaltet.

Jetzt aber ist in Japan ein Kernkraftwerk betroffen,
das in einem hochindustrialisierten Land steht. Dort sind
mit dem schweren Erdbeben vom 11. März 2011 - in der
letzten Nacht fand dort wieder ein Erdbeben statt - und
dem dadurch ausgelösten Tsunami Ereignisse eingetreten, die so nicht vorhergesehen wurden. Das sogenannte
Restrisiko hat sich in Fukushima als reales Risiko erwiesen. Die Sicherheitsannahmen und die Sicherheitsreserven in Japan sind nicht ausreichend gewesen. Aus diesen
Ereignissen müssen wir Konsequenzen ziehen. Das
Restrisiko auch unserer Kraftwerke muss nach den Ereignissen in Japan neu bewertet werden. Wir müssen die
Sicherheit neu bewerten und mit ergänzten Maßstäben
prüfen. Genau das tun wir jetzt.

Meine Damen und Herren, wir werden die Sicherheitsmaßnahmen und vor allen Dingen die SicherheitsMarie-Luise Dött
annahmen zu Erdbebengefahren, zu den Auswirkungen
von Hochwasserereignissen, zu möglichen Auswirkungen des Klimawandels oder zu terroristischen Angriffen,
zu Cyberattacken und zu möglichen Gefahren durch
Flugzeugabstürze genau prüfen. Wir werden insbesondere die Wirkungen eines möglichen Zusammentreffens
verschiedener Schadensereignisse prüfen. Wir werden
auch die technische Situation in den Kraftwerken genau
analysieren, zum Beispiel wie die Strom- und Notstromversorgung und die externe Infrastruktur ausgelegt sind,
und prüfen, wie robust sie bei Schadensereignissen sind.
Gründlichkeit in der Analyse und Konsequenz im Handeln, das ist jetzt gefordert. Auf beides können sich die
Bürger verlassen.

({1})

Der von der Reaktor-Sicherheitskommission in der
vergangenen Woche vorgelegte Anforderungskatalog
umfasst alle Themen der Anlagensicherheit. Er stellt extrem hohe Anforderungen an alle Anlagen und ist der
Maßstab zur Beurteilung jedes einzelnen Kraftwerks.
Diese Anforderungen gehen weit über die Anforderungen eines kerntechnischen Regelwerks hinaus. Eine Anlage, bei der die Sicherheit nicht vollständig gewährleistet ist, geht nicht wieder ans Netz. Ein Kraftwerk
neueren Typs, das die Anforderungen nicht erfüllt, muss
nachgerüstet werden, oder es wird ebenfalls vom Netz
genommen. Die Sicherheit der Kraftwerke hat höchste
Priorität.

({2})

Wir führen eine sehr intensive Diskussion über die
Zukunft der Energieversorgung in Deutschland. Wir
wollen die Nutzung der Kernenergie möglichst schnell
beenden. Wir werden im Lichte der Ereignisse in Japan
prüfen, ob das schneller geht, als wir bisher angenommen haben.

({3})

Seit längerem sind wir uns, glaube ich, alle einig, dass
wir das Zeitalter der erneuerbaren Energien möglichst
schnell erreichen wollen. Der Umbau hat bereits begonnen. Wir werden ihn noch einmal beschleunigen. Die
Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die in diesem Jahr ansteht, wird entsprechende Maßnahmen enthalten.

Wir werden zum Beispiel dafür sorgen, dass der Ausbau der Windenergieerzeugung beschleunigt wird. Hier
haben wir derzeit das wirtschaftlichste Ausbaupotenzial.
Wir werden den dafür erforderlichen Ausbau der Netze
und Speicherkapazitäten beschleunigen. Das bereits vorgelegte Eckpunktepapier für ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz ist dafür die Grundlage. Wir werden gerade
bei der Erhöhung der Energieeffizienz für schnelle Fortschritte sorgen. Insbesondere die energetische Gebäudesanierung ist hier ein wichtiger Ansatz.

({4})
Hier haben wir ein hervorragendes Kosten-Nutzen-Verhältnis mit sehr geringen CO2-Vermeidungskosten. Wir
werden in den nächsten Wochen und Monaten die Weichen stellen und sehr konkrete Vorhaben für den Ausbau
der erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz auf den Weg bringen.

Ein schnellerer Übergang in das Zeitalter der erneuerbaren Energien ist nicht umsonst zu haben. Gerade
deshalb muss stärker als bisher die Effizienz des Mitteleinsatzes betrachtet werden. Wir müssen den Bürgern
nachvollziehbar erklären, dass der Netzausbau, die
Schaffung von Energiespeichern und die Errichtung von
neuen Anlagen Geld kosten. Schließlich handelt es sich
um das Geld der Bürger, das sie mit der Stromrechnung
bezahlen - und nicht nur die Bürger. Auch die Wirtschaft
und hier insbesondere die energieintensiven Unternehmen, die ein wichtiges Element der Wertschöpfungskette
in Deutschland sind, brauchen wettbewerbsfähige Energiepreise.

({5})

Der Umbau der Energieversorgung darf nicht zur Abwanderung von Unternehmen und damit zum Verlust
von Arbeitsplätzen führen. Das betrifft übrigens nicht
nur die Preiswürdigkeit der Energie, sondern auch die
Versorgungssicherheit. Klimaverträglich, sicher, preiswürdig - das bleiben auch beim Übergang in das Zeitalter der erneuerbaren Energien die Prämissen unserer
Energiepolitik.

({6})

Wir wollen einen schnelleren Ausstieg aus der Kernenergie; aber ein Umbau Hals über Kopf, nach dem
Motto: „Koste er, was er wolle“, ist mit uns nicht machbar.

({7})

Meine Damen und Herren, ich hoffe sehr und bin zuversichtlich, dass die von der Bundeskanzlerin eingesetzte Ethikkommission auch dieses Thema ausgiebig
diskutieren wird. Eine sichere, bezahlbare und klimaverträgliche Energiepolitik ist eine gesellschaftspolitische
Frage von höchster Relevanz, und damit eignet sie sich
nicht für parteipolitische Taktik. Den in Anträgen der
Opposition vorweggenommenen Forderungen nach konkreten Jahreszahlen können wir heute - auch wenn es
sonst an mancher Stelle Übereinstimmungen gibt - nicht
zustimmen. An einem Unterbietungswettlauf darum, wer
am schnellsten die Kernkraftwerke abschaltet, werden
wir uns ebenfalls nicht beteiligen. Erst die gründliche
Analyse, dann konsequentes Handeln - so ist unsere
Reihenfolge.

Ich hoffe sehr, dass die Signale der Opposition für einen offenen, sachlichen und fairen Dialog ernst gemeint
sind; denn die Energiepolitik in Deutschland braucht
eine langfristig stabile Perspektive. Wir sind sehr gern
bereit, darüber zu diskutieren.

Vielen Dank.

({8})