Britta Haßelmann (NA), 2010-03-04:
Die Linke schlägt in ihrem Antrag eine Umwandlung

der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftsteuer
vor. Dabei sollen auch freie Berufe mit in die Gewerbesteuerpflicht einbezogen werden und die gewinnunabhängigen Elemente voll hinzugezogen werden. Dazu
kann ich nur sagen: Bravo! Für eine solche Lösung werben wir Grüne schon seit 2003.

Wenn heute nur rund ein Drittel aller umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen Gewerbesteuer zahlen, dann
ist das nicht gerecht. Leider lassen Sie, sehr verehrte
Kolleginnen und Kollegen von den Linken, zentrale Erkenntnisse der schon im Jahre 2002 eingesetzten Gemeindefinanzkommission unter den Tisch fallen. Wir
Grüne wollen in unserem Konzept der kommunalen
Wirtschaftssteuer - wie Sie - die gewinnunabhängigen
Elemente stärken und die freien Berufe einbeziehen. Wir
folgen jedoch dem Vorschlag der Kommission und wollen nicht nur die Steuerlast auf mehrere Schultern verteilen, sondern auch zugleich die Steuern senken.

Wir Grüne wollen es auch vermeiden, Unternehmen
durch die Einbeziehung gewinnunabhängiger Elemente
in der Substanz zu besteuern. Ich bin mir nicht sicher, ob
Ihre Fraktion dies im Blick hat. So fehlt in Ihrem Antrag
ein zentraler Punkt: Sie müssen Unternehmen die Verrechnung von Verlusten ermöglichen und so die Steuer
für wirtschaftlich schwierige Zeiten flexibler gestalten.

Außerdem müssen Sie deutlich machen, in welchem
Ausmaß Sie Freiberufler und Personenunternehmen mit
der Gewerbesteuer belasten wollen. Wir Grüne wollen
die volle Anrechnung auf die Einkommensteuer, sodass
die freien Berufe unter dem Strich nicht mehr belastet
werden, wohl aber ihren Beitrag für die kommunale
Infrastruktur leisten müssen, da die Gewerbesteuer in
erster Linie den Kommunen zufließt. Leider ist Ihr im
Grundsatz richtiger Antrag an den entscheidenden Stellen zu unausgewogen.
Zu Protokoll gegebene Reden

Während die Linke zu kurz springt, sind die Forderungen von Union und FDP, die Sie in der heute konstituierten Gemeindefinanzkommission prüfen lassen
wollen, geradezu abenteuerlich. Ihr Ansatz, die Gewerbesteuer abzuschaffen und durch Umsatzsteueranteile
und Hebesätze auf die Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer zu ersetzen, ist schon 2003 in der Gemeindefinanzkommission aus guten Gründen verworfen
worden. Die Kommunen brauchen jetzt Entscheidungen,
die ihre strukturelle Unterfinanzierung durch Bund und
Länder substanziell verbessern. Statt Entscheidungen zu
treffen, vertagen Sie die Problemlösung in eine Kommission, die schon heute zum Scheitern verurteilt ist. Sie
schicken die Kommunen auf die Reservebank, um in aller Seelenruhe weiter Steuersenkungen zu beschließen,
die den Kommunen weitere Milliarden an Einnahmen
entziehen. Wohin bei Ihnen die Reise geht, haben Sie bereits im Dezember - kurz nach Regierungsantritt - deutlich gemacht: Durch die Kürzung des Bundesanteils an
den Kosten der Unterkunft für ALG-II-Beziehende und
das Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben Sie den
Kommunen mal eben 3,5 Milliarden Euro entzogen. Es
macht mich sprachlos, wenn Sie, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union und der FDP, bereits in
der morgigen Sitzung des Bundestages einen Beschluss
zur Unternehmensbesteuerung auf den Weg bringen
wollen, der den Kommunen weitere 650 Millionen Euro
jährlich entzieht. Das ist schon verwegen, einen Tag
nach der konstituierenden Sitzung der Gemeindefinanzkommission, unverdrossen weiter den Kommunen das
Wasser abzugraben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP,
seien Sie ehrlich: Verraten Sie den Bürgerinnen und
Bürgern, wer künftig die 35 Milliarden Euro für die Gewerbesteuer aufbringen muss. Treffen wird es vor allem
die Bürgerinnen und Bürger in den Städten über erhöhte
Einkommensteuersätze oder sogar die Verbraucherinnen und Verbraucher über höhere Umsatzsteuerpunkte.
Seien Sie ehrlich und legen Sie offen, was es bedeutet,
die Gewerbesteuer abzuschaffen! Nur für die Unternehmen gehen Sie mit den Steuern runter. Für die Bürgerinnen und Bürger gehen die Steuern rauf. Das ist Ihre
Botschaft nach fünf Monaten schwarz-gelbem Regierungschaos.