peter bleser (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2017-06-22:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Lieber Herr Kollege Ebner, Sie erfüllen in geradezu hervorragender Weise das Klischee, das ich von den
Grünen habe. Sie reden hier immer noch von der Agrarwende. Stattdessen brauchen wir einen Aufbruch in die
Zukunft, um die 10 Milliarden Menschen, die die Vereinten Nationen für 2050 prognostizieren, auch ernähren zu
können. Die werden Sie nicht mit Ökoschrebergärten in
den Vorstädten von Großstädten ernähren können. Dazu
brauchen Sie eine effiziente, leistungsfähige Landwirtschaft.

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Die Urbanisierung wird dazu führen, dass zwei Drittel
der Menschen in Ballungsgebieten leben werden, so
die UN. Daher müssen wir dafür sorgen, dass sie nicht
nur ausreichend Lebensmittel erhalten, sondern dass sie
hochqualitative und sichere Lebensmittel erhalten,

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und dafür stehen wir.

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Meine Damen und Herren, die Grünen haben es sich
in den letzten Jahren zu eigen gemacht, eine ganze Berufsgruppe zu verachten, zu schmähen, zu verunglimpfen

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und sie in ihrer Situation, die wirtschaftlich mit Sicherheit nicht einfach war in den letzten Monaten, zusätzlich
noch öffentlich zu stigmatisieren. Das mit Minderheiten zu tun - das sage ich Ihnen ganz klar -, ist nicht nur
unanständig, sondern einer demokratischen Partei nicht
würdig.

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Wer glaubt, mit Strafsteuern auf bestimmte Lebensmittel
oder Empfehlungen bei der Ernährung und Vorschriften
wie dem Veggieday und ähnlichen Vorschlägen die Menschen gängeln und sie mit Verboten belasten zu müssen,
der erfüllt das Image einer Gängelungs- und Verbotspartei,

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und das tun Sie in hervorragender Weise.

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Sie wollen Strafsteuern auf Pflanzenschutzmittel und
Düngemittel. Das alles führt doch nicht zu dem Ergebnis,
das wir wollen,

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sondern im Grunde genommen nur zu einer Verlagerung
der Produktion. Das hilft den Menschen überhaupt nicht.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind
diejenigen, die auf wissenschaftlicher Basis Pflanzenschutzmittel oder Düngemittel zulassen oder eben nicht.

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Wir vertrauen unseren Wissenschaftlern in der Europäischen Union, aber auch in unseren Einrichtungen, dem
BfR und dem BVL. - Übrigens, BVL und BfR haben Sie
eingerichtet, Frau Künast. - Diesen vertrauen wir, weil

diese Experten nicht nur bei uns, sondern weltweit anerkannt sind.

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Diese Vorgehensweise unterscheidet uns wesentlich von
Ihnen, die Sie aufgrund ideologischer Vorgaben meinen,
Fakten ignorieren zu können und sich gewissen Verhaltensweisen in Übersee anschließen zu müssen.

Die Wissenschaftler in der Europäischen Chemikalienagentur, ECHA, die Wissenschaftler in der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, EFSA, und
die Experten aller Mitgliedstaaten kommen einvernehmlich zu dem Ergebnis, dass der Wirkstoff Glyphosat keine gesundheitliche Gefährdung verursacht. Auf dieser
Grundlage müssen wir eine Entscheidung treffen und
nicht auf der Grundlage irgendwelcher Umfrageergebnisse oder Stimmungen, die Sie wahrzunehmen glauben.

Ebenso ist der Antrag der Grünen „Wege zur Pestizidreduktion in der Landwirtschaft“ zu bewerten. Auch da
gilt: Ängste schüren hilft nicht; wir müssen vielmehr die
Fakten betrachten.

Man kann auch hier zu dem Schluss kommen, dass
selbstverständlich alles getan werden muss, dass Bienen
nicht gefährdet werden, aber es muss auch die Möglichkeit geben, zu unterscheiden und diese Mittel dort einzusetzen, wo eine Gefährdung nicht zu erwarten oder ausgeschlossen ist. Deswegen haben wir uns darüber hinaus
in unserem Haus darauf verständigt, die Forschung über
Pflanzenschutzmittel, die schonender sind, wesentlich zu
erhöhen. 14,6 Millionen Euro haben wir seit 2014 dafür
ausgegeben. Ich habe einen Förderbescheid für Maßnahmen erteilt, mit denen ganz gezielt durch Vergrellen
und Anlocken im Obstbau Insektizide vermieden werden
können. Ich hoffe sehr, dass die Forschung, die darüber
betrieben wird, entsprechende Ergebnisse bringt. Dann
brauchen wir andere Mittel nicht mehr einzusetzen,
Stichwort „hormoneller Einsatz“.

Wir haben gerade im Pflanzenschutz durch Digitalisierung eine Menge erreicht. GPS-gesteuert wird eine
Überlappung bei der Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln oder Dünger automatisch verhindert. Dadurch
wird der Einsatz deutlich reduziert.

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- Das werde ich Ihnen gleich noch sagen, Herr Ebner. Darüber hinaus haben wir Forschungsarbeiten gefördert,
in denen untersucht wird, wie die Düngung sehr nah am
Saatkorn ausgebracht werden kann. Wir fördern auch den
ökologischen Landbau; auch das gehört dazu. Wir werden dafür die Mittel erhöhen. Nicht zuletzt sind wir gerade auf europäischer Ebene auch mit Ihren Partei freunden
einer Meinung, wenn es darum geht, eine Ökoverordnung auf den Weg zu bringen, die hilft.

Lieber Herr Kollege Ebner, wir haben noch ein weiteres Thema in dieser Woche im Ausschuss besprochen.
Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Wer den Pflanzenschutzeinsatz auf ökologischen Vorrangflächen bei
großkörnigen Leguminosen verbietet, der muss auch die
Konsequenzen tragen. Dann wird der Proteinimport eben

wieder aus Übersee kommen, um die bei uns nicht erzeugten Mengen zu ersetzen. Das kann nicht in Ihrem
Sinne sein. Wir fördern den Eiweißpflanzenanbau in
Deutschland mit immerhin zusätzlich 6 Millionen Euro.
Insofern ist kontraproduktiv, was in Brüssel mithilfe Ihnen nahestehender Kollegen beschlossen worden ist.

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Wir haben im letzten Jahr über 1 200 Forschungsprojekte gefördert, die die Nachhaltigkeit und die Biodiversität stärken sollen, um damit auch den Zielen des Pariser
Klimaschutzabkommens nachzukommen.

Ich will Ihnen, Herr Ebner, noch etwas sagen. Sie haben völlig recht: Der Pflanzenschutzmitteleinsatz ist in
den letzten Jahren sehr unterschiedlich gewesen. In einigen Jahren ist er gestiegen, in anderen Jahren aber wieder
gesunken. Das bedeutet doch nur eines: Die Landwirte
setzen Pflanzenschutzmittel nur dann ein, wenn sie sie
einsetzen müssen. Gerade im letzten Jahr haben Betriebe
aus dem ökologischen Anbau mehrfach die Forderung
erhoben, weil es eine hohe Feuchtigkeit gab, die Mittel
weit über die vom BfR als zulässig erachteten Höchstmengen zu erhöhen. Das haben wir nicht gemacht, weil
der Gesundheitsschutz für uns vorgeht.

Ich schließe ab mit der Feststellung, dass die Grünen
es immer noch nicht verstanden haben, ihre Ziele in der
Agrarpolitik an die Realitäten anzupassen. Aber in einem
Punkt sind sie auf einem guten Weg: Bei den Umfrageergebnissen nähern sie sich den 5 Prozent, aber von oben.

Herzlichen Dank.

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