emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peters (NA), 1970-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP begrüßt, daß die Bundesregierung in ihrem Haushaltsentwurf Schwerpunkte gesetzt hat, und zwar in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Sparförderung und Entwicklungshilfe. Die Zuwachsraten für Bildung und Wissenschaft betragen 22 %, für die Sparförderung 23% und für die Entwicklungshilfe 7%, die ein Beitrag der Bundesrepublik zur Friedenshilfe ist. Mit der hohen Zuwachsrate für den Bereich von Bildung und Wissenschaft ist zunächst einmal nur ein Zeichen in der richtigen Richtung gesetzt worden. Wir haben prozentual eine starke Steigerungsrate, aber wir haben in den absoluten Beträgen mit Sicherheit noch nicht das, was von der Bundesregierung und vom Deutschen Bundestag erwartet wird. Wenn Bund und Länder den Bildungsplan - wir hoffen, bald - und den Plafond der Finanzierung dafür fertiggestellt haben, dann wird zu einem späteren Zeitpunkt an den Bundestag und die Bundesregierung die Aufforderung zu richten sein, die Beträge für diesen Bereich zu verstärken; denn Bund und Länder werden, obwohl sie durch die Finanzreform finanzmäßig besser ausgestattet sind, in Zukunft diese Aufgaben nicht in dem Maße übernehmen können, wie das erwartet wird.
Die FDP begrüßt darüber hinaus eine Steigerung der Raten für die Vermögensbildung und unterstützt das Vorhaben der Bundesregierung, die Sparförderung für Einkommensschwache zu erweitern und den Betrag des 312-DM-Gesetzes zu verdoppeln. Wir würden es begrüßen, wenn für das erste Halbjahr 1970 eine zusätzliche Sparförderung ermöglicht würde, um Kaufkraft abzuschöpfen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es entspricht unseren Vorstellungen, daß die regionale Wirtschaftsförderung in ländlichen Bereichen verstärkt worden ist, und zwar um die Hälfte auf 250 Millionen DM verstärkt worden ist. Wir begrüßen es, daß für die nationale Agrarpolitik, nachdem von der früheren Bundesregierung in der mittelfristigen Finanzplanung eine Kürzung um 500 Millionen DM vorgenommen wurde, in diesem Bereich wieder eine Aufstockung um 400 Millionen DM erfolgt ist.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Meine Damen und Herren, ich wäre Ihnen sehr

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
dankbar, wenn Sie dem Redner die gebührende Aufmerksamkeit schenkten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Herr Kollege Peters, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Leicht zu?
Peters (NA), 1970-02-19:
Bitte schön!
Leicht (NA), 1970-02-19:
Ist Ihnen bekannt, Herr Kollege Peters, daß der Tatbestand im vorigen Jahr ein o anderer war als in diesem Jahr? Da waren keine Sperren im Bundeshaushalt eingebaut.
Martin (NA), 1970-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte an sich erwartet, daß wir nächste Woche eine Debatte über Wissenschaft und Bildung haben werden, wie es dem Gegenstand angemessen ist. Herr Raffert hat nun die Sache vom Zaun gebrochen. Ich hatte gerade noch Gelegenheit, durch den Schnee hierher zu kommen und mir anzuhören, was Herr Moersch sagte. Obwohl er genau wußte, daß ich sprechen werde, hat er seine Polemik - ({0})
Peters (NA), 1970-02-19:
Nein, Herr Leicht, Sie hatten damals nur eine Gesamtsperre.
({0})
Hier ist vom jetzigen Finanzminister mit Recht dargelegt worden, daß es sehr viel wirksamer ist, wenn die Sperren in den einzelnen Positionen ausgebracht sind, als wenn sie über dem Gesamthaushalt liegen, weil dann die Ressorts nicht die Möglichkeit des Ausweichens haben, wie das im vorigen Jahr der Fall war.
({1})
Aber wir, die jetzige Bundesregierung und die Koalition, wollen auch heute die Möglichkeit haben, die Konjunkturentwicklung dieses Jahres abzuwarten. Mitte des Jahres wird dann entschieden werden, ob die gesperrten Mittel freigegeben werden können oder nicht.
Viel wirksamer als die Konjunkturausgleichsrücklage und die Haushaltssperre wird die restriktive Haushaltspolitik sein, die von jetzt bis Mitte des Jahres, also bis zur Verabschiedung des Haushalts, betrieben wird. Dadurch werden Mittel in Höhe von 5 bis 7 Milliarden DM einbehalten und dem Umlauf entzogen. Das wird sehr viel dämpfender wirken als alles andere. Dadurch ist der gesamte Haushalt - das darf man nicht vergessen - heute nicht nur konjunkturneutral, sondern er ist konjunkturgePeters ({2})
I recht. Wenn sich im Laufe des Jahres zeigen sollte, daß, wie die Bundesbank befürchtet, eine weitere Beschränkung der Ausgaben stattfinden muß, werden wir die Bundesregierung dabei unterstützen.
Nun möchte ich noch zu einem Problem Stellung nehmen, das hier heute morgen schon aufgeworfen worden ist. Ich sehe mich gezwungen, auf eine Äußerung des Kollegen Strauß über meinen Freund Josef Ertl einzugehen. Herr Minister Schmidt hat heute morgen diese Äußerung aus Vilshofen schon herangezogen. Die einzige Unterlage, die mir hier vorliegt, ist der „Spiegel"
({3})
- Sie haben ja vielleicht eine bessere, Herr Unertl,
Nach den Äußerungen. wie sie im „Spiegel" stehen - und die ziehe ich hier heran -, hat Herr Strauß gesagt: „Als Verräter möchte ich ihn nicht bezeichnen. Für den Verrat fehlt ihm die Erkenntnis der verhängnisvollen Rolle, die er gespielt hat."
({4})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kollege Strauß sollte diese Äußerung an dieser Stelle zurückziehen, oder er sollte zumindest zu dieser Äußerung Stellung nehmen; denn sie erfüllt nach unserer Meinung den Tatbestand der Beleidigung.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wollte Ihnen noch sagen, daß der Herr Kollege Peters die ihm zustehende Redezeit - es waren von seiner Fraktion 30 Minuten angemeldet - bei weitem nicht in Anspruch genommen hat.
({0})
Das Wort hat jetzt der Herr Abgeordnete Raffert.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Herr Kollege Raffert, ich nehme an, Sie genehmigen eine Zwischenfrage des Kollegen Dichgans.
Raffert (NA), 1970-02-19:
Bitte schön!
Dichgans (NA), 1970-02-19:
Herr Kollege Raffert, verstehe ich Sie richtig dahin, .daß Sie der Meinung sind, der Bundestag könne sich nunmehr nicht auf die Bewilligung von Geldern beschränken, sondern müsse sich sehr intensiv auch mit der Frage beschäftigen, ob die bewilligten Gelder auch rationell in Forschung, Lehre und Unterricht verwandelt werden?
Raffert (NA), 1970-02-19:
Herr Kollege Dichgans, jemand, der in Haushaltsdebatten spricht, kann Ihnen hier nur nachdrücklich zustimmen. Wir sind in diesem Feld ja seit langem einig. Ich wollte, es gäbe mehrere solcher Punkte, über die wir uns verständigen könnten.
Dieses aktuelle Problem des Numerus clausus ist es, das wir schnell angehen müssen, so sagte ich. Hier fühlt sich die Bundestagsfraktion der SPD im Wort. Hier ist auf Grund der Äußerungen, die in den Debatten zu diesem Thema fielen, auch die Regierung im Wort.
Wir wissen inzwischen, daß von dem, was für den Ausbau der Hochschulen angesetzt war, durch Erstattungsbescheide bereits 44 Millionen DM in Schnellbaumaßnahmen gegangen sind, die ein Programm auslösen, das insgesamt fast 250 Millionen DM umfassen und, wie ich denke, eine beträchtliche zusätzliche Erhöhung der Zahl der Studienplätze ermöglichen wird. Wir wissen aber natürlich, daß man das nicht nur mit Baumaßnahmen vielfältiger Art regeln kann.
Es gibt einen Posten in diesem Bundeshaushalt, der mir als immer noch weit unterfinanziert - obwohl auch dort schon fast verdoppelt worden ist - aufgefallen ist: das ist die Position der Promotionsstipendien. Sie sieht sehr, sehr klein aus. Wir haben sie allerdings erst im vorigen Jahr - fast nur mit Hilfe eines haushaltstechnischen Tricks - in den Bundeshaushalt hineingebracht. Hier wird unsere
Fraktion Wert darauf legen, daß mehr, wesentlich mehr getan wird. Ich denke, das wird durch Umschichtungen aus anderen Positionen auch möglich sein.
Aber wenn ich so fortfahren würde, käme ich vermutlich doch mehr in eine Form der Behandlung dieses Haushalts in zweiter Lesung.
Abschließend möchte ich folgendes sagen: Bei Ausdehnung der Aufgaben des Bundes in Richtung auf die Bildungsplanung und der Übernahme größerer, auch finanzieller Verantwortung für den Hochschulbau, müssen wir darauf achten, daß war der Gefahr entgehen, das von uns weiter intensiv zu beackernde Feld der wissenschaftlichen Forschung zu vernachlässigen; das ist aber ,auch aus diesem Haushaltsentwurf aus nicht zu 'befürchten.
Darauf werden wir alle gemeinsam zu achten haben, ganz abgesehen davon, daß natürlich auch zwischen Hochschulausbau und Weiterentwicklung der Forschung enge Zusammenhänge und Rückwirkungen bestehen. Ich darf aber sagen: hier gibt es keine Befürchtungen von unserer Seite, selbst wenn man sich etwas genauer mit den vorgeschlagenen Prozentsätzen beschäftigt hat.
Ein letztes Wort. Das alles wird besser und klarer für uns sein, wenn wir den Bildungsgesamtplan haben, wenn wir daraus das auch vom Bundesfinanzminister angekündigte Bildungsbudget entwikkeln können. Ich bin sicher, daß in diesem Bildungsbudget sowohl prozentual als auch in 'absoluten Zahlen gemessen der Bundesanteil höher liegen wird, als wir es bisher aus der mittelfristigen Finanzplanung erkennen können.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Moersch.
Moersch (NA), 1970-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte offen gestanden erwartet, daß die Kollegen von der CDU/CSU sich heute speziell mit den Fragen des Etats des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft befassen wollten. Das ist offensichtlich nicht der Fall; mehrere Kollegen der CDU/CSU haben seit Dezember den Anlauf für diese Frage geübt und nun offensichtlich den Absprung versäumt oder nicht gefunden.
Das ist um so verwunderlicher, als dieser Etat der eigentlich herausragende Posten in der Vorlage der Bundesregierung ist. Ich kann daraus nur schließen, daß sich in der CDU/CSU inzwischen das Feldgeschrei gelegt hat, man könne beispielsweise durch möglichst schnelle Erhöhung von Baumitteln Hochschulprobleme lösen - ein Irrtum, der hier schon in einer der letzten Debatten berichtigt werden konnte.
Es handelt sich um den Irrtum, daß es allein auf das Quantum der Investitionen ankomme statt auf die Veränderung des Gesamtbildungswesens überhaupt. Insofern ist es korrekt und richtig, daß in der bisherigen Finanzplanung - 1430
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Herr Abgeordneter Moersch, lassen Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Dr. Walz zu?
Moersch (NA), 1970-02-19:
Bitte!
Walz (NA), 1970-02-19:
Herr Moersch, haben Sie nicht die Überzeugung, daß es auch in den Thesen des Herrn Wissenschaftsministers nur auf
die Quantität ankommt?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Martin.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Herr Kollege Dr. Martin, Ihre Wortmeldung ist erst abgegeben worden, als der Herr Kollege Moersch schon mit seinen Ausführungen begonnen hatte.
({0})
Martin (NA), 1970-02-19:
Ich hatte es Ihnen zugerufen. Es tut ja nichts zur Sache, Herr Moersch, ich komme auf Sie zurück; Sie können sich darauf verlassen, wie gewohnt.
Ich habe mir jetzt die Regierungserklärung von Herrn Brandt und die Haushaltsrede von Herrn Finanzminister Möller noch einmal vorgenommen. Beide Reden sprechen von der Priorität von Bildung und Wissenschaft. Ich muß hier einfach feststellen, daß von einer solchen Priorität in diesem Haushalt überhaupt keine Rede sein kann.
({0})
Es ist auch kein Fortschritt erkennbar gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung, wie sie die alte Regierung hatte. Die hatte von 1968 bis 1972 Steigerungen von jeweils 20 °% vorgesehen. Jetzt sind es nur 19 %. Und dann hat man hier noch den Mut, von Priorität der Wissenschaft und Bildung zu sprechen und sich nochmals als Reformpartei vorzustellen!
Der Finanzminister erhebt im übrigen, wenn man subtil liest, auch gar nicht den Anspruch, daß er seine großen Versprechungen wird halten können oder daß er dem Regierungschef gerecht wird. Er sagt nämlich in schöner Bescheidenheit: „Ich wollte nur ein Signal setzen." Mehr als ein Signal ist auch nicht gesetzt worden. Die Ressorts sind gleichmäßig gekürzt worden. Die Wissenschaft macht dabei nicht die geringste Ausnahme. Es sind 300 Millionen DM gefallen, davon 70 Millionen, d. h. 25 %, die auf den Hochschulausbau fallen.
({1})
Dazu vergleiche man die Rede von Herrn Raffert, der sagt, es sei eine zentrale Aufgabe, den Numerus clauses zu beseitigen.
Dann finden wir in dieser Rede wieder den bekannten Eskarpismus, der vom Jahre 1980 und 1990 redet: Bildungsplanung sei eine Sache über Jahrzehnte. Wir sind aber im Jahre 1970, und es stehen Zehn- und Hunderttausende von Studenten vor den Toren der Universitäten,
({2})
ohne daß die Regierung darauf auch nur annähernd eine Antwort wüßte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Raffert?
Martin (NA), 1970-02-19:
Nein, ich erlaube keine Zwischenfrage, weil sie - ({0})
- Sie waren doch die zwanzig Jahre dauernd dabei, Herr Moersch; haben Sie da geschlafen, oder was haben Sie getan?
({1})
Wenn hier das Schnellbauprogramm zitiert wird als Maßnahme gegen den Numerus clausus, so ist das eine schlichte Kopie des Vorgehens des Landes Baden-Württemberg, eines CDU-Landes. Man kann das machen. Ein Plagiat kann sogar ehrenhaft sein, wenn man den Autor nennt. Außerdem stammen diese 44 Millionen ja aus der Summe, die ohnehin vorgesehen ist, und sind keineswegs zusätzlich.
Wir werden nächste Woche noch einmal in diese Debatte einsteigen und Ihnen auch konkrete Vorschläge machen. Ich möchte als erstes sagen: die 70 Millionen müssen aus der Sperre wieder heraus.
({2})
Es muß erst noch der kommen, der mir zeigt, daß das eine angemessene konjunkturdämpfende Maßnahme sei, die wir in diesem Jahre brauchen. Und über die 300 Millionen DM reden wir auch noch einmal.
Wir müssen auch einmal überprüfen, was es heißt, daß hier 50 Millionen DM angesetzt sind für Maßnahmen zur Verbesserung des Schulwesens in den Ländern. Das ist ja doch wohl die Spielwiese für Frau Hamm-Brücher. Das ist die Gegend, die verfassungsmäßig überhaupt nicht abgesichert ist. Ich habe nichts dagegen, daß der Bund Bildungsplanung treibt. Wir wollen das. Aber wir haben jetzt die Verpflichtung, uns ganz und gar auf einen Notstand, nämlich auf den des Numerus clausus, zu beschränken und uns auf ihn zu konzentrieren.
({3})
Deshalb werden wir die 50 Millionen DM noch einmal ganz genau -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Martin (NA), 1970-02-19:
Augenblick! Ich möchte zunächst die Argumente sammeln.
Ich sage das auch noch aus einem anderen Grunde. Ich vertrete hier kein Unikum der CDU, sondern ich weiß genau, daß der Regierungschef von Hessen, Herr Osswald, beim Herrn Bundeskanzler gewesen ist und ihn gebeten hat, sich nicht bildungsplanerisch und schulpolitisch zu engagieren, sondern statt dessen die eigentlich subsidiären Aufgaben des Bundes
zu erledigen. Ich hoffe, daß sich hier noch einiges durchsetzen wird.
Herr Moersch, jetzt sind Sie dran.
Moersch (NA), 1970-02-19:
Herr Kollege Dr. Martin, darf ich aus Ihren Anmerkungen über die Methode des Geldausgebens den Schluß ziehen, daß Sie, im Unterschied zum Kollegen Dichgans, keine besonders solide Vorstellung von der Methode des Geldausgebens haben?
({0})
Martin (NA), 1970-02-19:
Herr Moersch, das war keine politische Aussage, sondern eine etwas unter dem Niveau, das Sie sonst haben, liegende Wertung meiner Person. Deshalb brauche ich darauf überhaupt nicht zu antworten. Herr Moersch, wenn Sie mir sagen wollen, es komme nicht nur auf das Quantitative an, brauchen Sie das, was ich gesagt habe, doch nur nachzulesen. Selbstverständlich kommt es auf das Qualitative an. Ich will Ihnen sagen, worauf es in diesem Jahr im wesentlichen ankommt.
Meine Damen und Herren, wir wissen alle, daß sich die Universität in einem Zustand befindet, der es erforderlich macht, daß sich der Deutsche Bundestag und die Länder einmal überlegen, wie sie die institutionelle Sicherung der Freiheit von Lehre und Forschung an unseren Universitäten sicherstellen wollen.
({0})
Das ist eine Frage des Rahmengesetzes, der Studienordnung und dergleichen Dinge mehr.
({1})
- Der Grund für diesen Zustand, Herr Kollege, ist Ihnen sehr genau bekannt. Er liegt u. a. in der Einführung einer schematischen Beteiligung der Gruppen an den Universitäten, insbesondere in sozialdemokratisch regierten Ländern, mit dem Erfolg, daß die Professoren aus diesen Ländern abwandern. Sie wissen, wohin: meistens nach Rheinland-Pfalz.
({2})
Meine Damen und Herren, ich will mich auf diese wenigen Bemerkungen heute beschränken, obwohl mir das sehr wehtut. Ich stelle folgendes fest.
({3})
Erstens. Dieser Haushalt ist, soweit er Wissenschaft und Bildung betrifft, bestenfalls eine Fortschreibung dessen, was die vorige Koalitionsregierung bereits getan hat.
Zweitens. Dieser Haushalt ist nicht ein Haushalt der bildungspolitischen Prioritäten, kein Haushalt der Reformen des Bildungswesens, sondern er erweckt lediglich den Anschein von Reformen, ohne sie durchführen zu können. Das Eingeständnis, daß man keinen Weg wisse, wenn man sagt, daß es einem nach 120 Tagen Regierung eingefallen sei,
daß einem noch viel mehr einfallen müsse, ist ein Armutszeugnis.
({4})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Althammer.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hermsdorf.
Hermsdorf (NA), 1970-02-19:
Verzeihung, Herr Kollege Dichgans. Ich habe hier von einer Hypothek gesprochen, die dem Finanzminister auf den Tisch des Hauses gelegt wurde, die nicht intern in der mittelfristigen Finanzplanung weitergeführt worden ist und die nun erst einmal verarbeitet werden muß. An der Höhe dieser Vorbelastung von 5 Milliarden DM wollen doch bitte auch Sie keinen Anstoß nehmen. Das war eine Realität. Das war sie. Das war dann also eine Einengung des Spielraums, der Handlungsfreiheit dieser neuen Regierung und dieses Bundesfinanzministers. Das muß ich allerdings dazu sagen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Herr Kollege Hermsdorf, der Herr Abgeordnete Strauß wünscht eine Zwischenfrage zu stellen.
Hermsdorf (NA), 1970-02-19:
'Bitte schön!
Strauß (NA), 1970-02-19:
Herr Kollege Hermsdorf, wären Sie so freundlich, endlich zur Kenntnis zu
nehmen, daß es eine abgeschlossene, von der letzten Bundesregierung einstimmig gebilligte Finanzplanung gab, die diese Mehrausgaben schon deshalb nicht enthalten konnte, weil sie nach der Beschlußfassung entstanden sind, und zweitens anzuerkennen, daß auf Grund eines Beschlusses des Finanzkabinetts der gleichen Regierung der Finanzminister angewiesen wurde, Mehrbelastungen zu registrieren, aber die Finanzplanung nicht fortzuschreiben, damit der neuen Regierung nicht durch Setzung von Prioritäten irgendwie vorgegriffen wird,
({0})
und drittens anzuerkennen, daß sämtliche sowohl rechtlich verbindliche wie durch politische Zusagen in der Zwischenzeit eingetretenen Mehrbelastungen ohne jede Ausnahme, zum Teil nicht beziffert, weil noch nicht errechenbar, registriert worden sind?
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Als nächster hat sich der Kollege Röhner zu Wort gemeldet.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Herr Kollege Röhner, ich habe eben schon etwas zugegeben. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie zum Ende kommen würden.
Röhner (NA), 1970-02-19:
Ich bitte um Nachsicht, Herr Präsident. Ich bin gleich am Ende.
Es wäre interessant, in diesem Zusammenhang auf die entsprechenden Vorschläge Professor Weinschenks hinzuweisen, der bekanntlich die Einführung von Marktlieferrechten und Kontingenten in den wenigen Produktionsbereichen mit strukturellen Überschüssen für preissichernder hält. Ich persönlich - lassen Sie mich das noch sagen - denke, daß sich eigentlich nur auf diesem Wege eine Lösung finden läßt, die die Landwirtschaft einerseits angemessen an der Einkommensentwicklung beteiligt und andererseits auch für den Bundeshaushalt finanzpolitisch tragbar ist.
Herr Bundesfinanzminister, Sie sagten bei Ihrer gestrigen Rede - und Sie feierten es als einen Erfolg -, daß es die Brüsseler Beschlüsse auch weiterhin bei einer „Koordinierung der Strukturpolitik" in Europa belassen, daß also die Zuständigkeit für die Strukturpolitik im nationalen Bereich verbleibt. Lassen Sie mich als allerletztes dazu die Feststellung treffen: Wie wollen wir in der nationalen Strukturpolitik vorankommen, wenn nicht zu den strukturellen Förderungen durch die öffentliche Hand über angemessene Erzeugerpreise jene Eigenleistung und jene Selbstfinanzierung durch die Landwirtschaft hinzukommen kann, ohne die es, langfristig gesehen, einfach keine durchschlagende

Agrarstrukturverbesserung in unseren ländlichen Räumen geben kann!
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-19:
Meine Damen und Herren, ich habe das Gefühl, wir müssen die Lämpchen, die Signale für den Redner geben, etwas versetzen. Wenn der Redner sie mit seinem Papier bedeckt, verliert er natürlich die Übersicht und sieht nicht, wie weit die Zeit schon abgelaufen ist. Ich habe die Verwaltung gebeten, das zu prüfen.
({0})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Bülow.
Peters (NA), 1970-02-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Röhner, Sie haben hier angeführt, daß die jetzige Bundesregierung die Mittel für die Strukturmaßnahmen um etwas über 200 Millionen DM gekürzt habe,
({0})
- auf die Küste kommen wir noch -, und das sei zurückzuführen auf eine Kürzung der mittelfristigen Finanzplanung um 520 Millionen durch die vorige Regierung, die nunmehr nicht aufgefüllt worden seien.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als wir uns voriges Jahr beim Haushalt über die Kürzung in der mittelfristigen Finanzplanung unterhielten, habe ich gesagt, diese Kürzungen um 520 Millionen wird keine Regierung und keine Koalition durchhalten; irgendwie werden diese Positionen wieder aufgefüllt werden.
Funcke (vizepräsident), 1970-02-19:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Röhner?
Röhner (NA), 1970-02-19:
Herr Kollege Peters, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß ich darauf abstellte, daß bei der Aussprache zur Regierungserklärung der Herr Bundesfinanzminister in Anlehnung an die Vorschläge seines Kollegen vom Agrarministerium 533 Millionen für die strukturellen Mittel im Haushaltsjahr 1970 für notwendig hielt und daß ich dazu zweitens festgestellt habe, daß diese Inaussichtstellung nicht eingehalten worden ist, sondern daß gegenüber dieser Inaussichtstellung eine Kürzung, wenn Sie so wollen, von 215 Millionen erfolgte? Darauf habe ich abgestellt.
Peters (NA), 1970-02-19:
Herr Röhner, auch das stimmt nicht. Eindeutig ist klar, daß in der mittelfristigen Finanzplanung der Großen Koalition die nationalen Mittel für die Agrarpolitik um 530 Millionen gekürzt worden sind. Das steht fest, und das war Tatbestand bis zur Neubildung der Regierung. Auch wenn der frühere Bundeskanzler, auch wenn


Peters ({0})
der frühere Finanzminister vor der Wahl der Landwirtschaft Zusagen gegeben haben, sie würden diese Beträge wieder ausgleichen, Tatbestand ist, daß diese Mittel in der mittelfristigen Finanzplanung gefehlt haben, daß ich das im vorigen Jahr bei den Haushaltsberatungen moniert und gesagt habe, hier wird eine Änderung durchgeführt werden müssen.
Funcke (vizepräsident), 1970-02-19:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ritz?
Ritz (NA), 1970-02-19:
Herr Kollege Peters, ist Ihnen nicht auch klar, daß die Zusage, die der frühere Bundeskanzler Kiesinger Vertretern des Deutschen Bauernverbandes gegeben hat, in der Summe sogar noch geringfügig unter der lag, die hier der Bundesfinanzminister Möller in der Debatte zur Regierungserklärung genannt hat? Darum geht es doch, glaube ich, wenn ich das recht sehe, dem Kollegen Röhner.