Dagmar Schmidt (NA), 2002-06-13:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Hedrich, ich will auf Ihre Tiraden nicht groß eingehen, sondern dazu nur so viel sagen: Ich habe das Heft,
aus dem Sie zitiert haben, anders gelesen. Ich denke, ich
liege mit meiner Beurteilung, dass Sie eine selektive
Wahrnehmung haben, richtig. Hoffentlich heißt dies
nicht, dass Sie das Buch, das ich Ihnen gleich empfehle,
gleichfalls selektiv lesen.

Ich will zitieren: „Die deutsche Entwicklungspolitik
muss weg von der kurzatmigen Beschreibung einer Fülle
von Projekten.“ - Das waren die Worte Winfried Pingers
am Ende der Ära Kohl. Damit fand der damalige entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU ebenso wenig Gehör wie die zahlreichen Klagen von Fachleuten
über Inkohärenzen in der Entwicklungspolitik. Deshalb
empfehle ich Ihnen, die Ausgabe der „E+Z“ noch einmal
zu lesen.

Sie werden dann mit mir übereinstimmen, dass die Bilanz nach vier Jahren rot-grüner Entwicklungspolitik
mehr Effizienz, mehr Kompetenz und vor allem mehr
Kohärenz - im Sinne von globaler Struktur- und Friedenspolitik - aufweist. Das ist für uns kein hohler Begriff,
sondern ein holistischer Ansatz, der sich durch unsere vorliegenden Anträge zieht.

({0})

Die systematische Förderung der Zivilgesellschaften
hat neue Potenziale für die wirtschaftliche Zusammenarbeit erschlossen: Aufbau des zivilen Friedensdienstes,
Einrichtung der Servicestelle für kommunale Entwicklungszusammenarbeit, bessere Zusammenarbeit zwischen staatlicher und nichtstaatlicher Ebene durch die Arbeitskreise Krisenprävention und Armutsbekämpfung.
Wir beachten den frauenspezifischen Aspekt; denn
Frauen halten den Schlüssel für die nachhaltige Entwicklung in ihren Händen.

({1})

Rund 700 Millionen Euro zusätzlich haben wir in Kooperation mit der Wirtschaft mobilisiert. Durch das Engagement unserer Ministerin bei den letzten WTO-Verhandlungen dürfen wir endlich eine Sensibilisierung für die
Belange der Entwicklungsländer konstatieren: gerechterer Marktzugang sowie differenzierte Liberalisierung, die
sich am Nachhaltigkeitsprinzip und am Entwicklungsstand der jeweiligen Länder orientiert. Globale Verantwortung heißt für uns nachhaltige Ressourcennutzung
und Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen. Ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser und fruchtbarem Boden
gibt es weder Entwicklung noch politische Stabilität.

Durch die vernetzte Zusammenarbeit der unterschiedlichen Ressorts sind wir für den Rio-plus-Zehn-Gipfel gut
vorbereitet. In Monterrey haben die Länder des Südens
ihre eigene Verantwortung anerkannt, die, auf eine kurze
Formel gebracht, heißt: Ohne Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gibt es keine Entwicklung. Wir haben die Instrumente der Konfliktbewältigung ausgebaut, mehrere
institutionelle Schritte für eine bessere Vernetzung und
mehr Einflussnahme unternommen und durch Präsenz in
den Enquete-Kommissionen und dem Ausschuss für
Menschenrechte unser Politikfeld endlich als Querschnittsaufgabe manifestiert - und das in vier Jahren!

({2})

Vier Jahre sind ein überschaubarer Zeitraum. Aber Entwicklungspolitik muss in größeren Zusammenhängen
denken. Bis 2015 wollen wir die Zahl der Menschen halbieren, die weltweit in extremer Armut leben und keinen
Zugang zu sauberem Trinkwasser haben. Wir werden die
Entwicklungspolitik weiterhin konsequent als Krisenprävention nutzen. Was die Finanzen angeht: Wir haben
uns auf eine ODA-Quote von 0,33 Prozent bis 2006 verpflichtet. Wir halten an dem Weg fest, zusätzliche öffentliche und private Mittel für eine nachhaltige Entwicklung
und die Sicherung globaler Güter zu mobilisieren.

Das alles ist insgesamt ein verantwortungsvolles, strategisches Programm. Sie dagegen, meine Damen und
Herren von der Opposition, reiten lediglich auf den haushaltspolitische Ansätzen herum.

({3})

Hätten Sie das doch ab 1982 getan und schon damals, in
wirtschaftlich weit besseren Zeiten, die ODA-Quote von
seinerzeit 0,48 Prozent konsequent verteidigt und ausgebaut! Wir haben trotz knapper Kassen das Instrumentarium der Entwicklungspolitik als unverzichtbar in das öffentliche Bewusstsein gerückt. Hat jemals ein Kanzler
von Ihrer Seite eine Regierungserklärung zur Entwicklungspolitik abgegeben?

({4})

Wir haben bereits in Nürnberg unsere Vorstellung für
eine gerechte Gestaltung der Globalisierung konkretisiert:

Globalisierung ist kein Naturereignis. Sie ist von
Menschen gewollt und gemacht. Darum können
Menschen sie auch verändern, gestalten und in gute
Bahnen lenken.

Ich kann diese Worte des Bundespräsidenten nur unterstreichen.

({5})

Eine Globalisierung, die den Zusammenhalt und die Solidarität in der Gesellschaft zerstört, wird es mit Sozialdemokraten nicht geben. Ihre blinde Markteuphorie, meine
Damen und Herren von der Opposition, ist kein wirksames Rezept.

({6})

Im Gegenteil: Das heißt Abdankung der Politik und
Zurückweichen vor den Aufgaben der Globalisierung.
Die digitale Kluft beispielsweise - darauf zielen zwei
Ihrer Anträge ab, meine Damen und Herren von der FDP Carsten Hübner


muss sicherlich überwunden werden. Aber einmal ernsthaft: Bedienen Sie mit Ihrer Setzung von Schwerpunkten
im IT-Bereich wirklich die vordringlichen Bedürfnisse
der Partnerländer, in denen Wasser fehlt und die Nahrung
knapp ist?

Ein Punkt ist mir noch wichtig. Sie, meine Damen und
Herren von der Opposition, haben deutlich gemacht, dass
Sie die Entwicklungspolitik zu einem Appendix der
Außenpolitik degradieren wollen. Nicht mit uns!

({7})

Eine Entwicklungspolitik, wie wir sie verstehen, nämlich
als präventive Friedenspolitik, als Mittel zur Armutsbekämpfung und als Hilfe zur Selbsthilfe, ist nur mit einem eigenständigen, selbstbewussten Ministerium zu verwirklichen. Das haben wir und daran halten wir fest, auch
nach dem 22. September.

Schönen Dank.

({8})