Bruno Menzel (NA), 1992-11-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf dem langen Weg bis zur Einbringung des gemeinsam von Koalition und Opposition getragenen Gesundheits-Strukturgesetzes haben alle unmittelbar Beteiligten, glaube ich, eine Reihe von Tief- und Höhepunkten durchlebt. Einen Höhepunkt haben Sie, sehr verehrter Herr Minister, heute den Liberalen bereitet. Denn mit Zustimmung und Bewunderung haben wir Ihrem begeisterten Pladoyer für die Krankenhausreform gelauscht. Wir bedanken uns bei Ihnen für diesen Ihren Meinungswandel und freuen uns, daß aus einem konservativen Saulus ein liberaler Paulus geworden ist.
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Meine Damen und Herren, ich begrüße es, daß in diesem so eminent wichtigen Politikbereich, der alle Menschen in unserem Lande mittelbar oder unmittelbar als Handelnde oder Behandelte, als Beitragszahler oder Verwalter der Gelder, betrifft, ein Konsens zwischen Koalition und Opposition erzielt werden konnte. Ich begrüße dies, weil es allen deutlich sichtbar macht, daß Handlungsfähigkeit über die Parteigrenzen hinweg besteht, wenn über dringlich anstehende große Reformwerke entschieden werden muß. Ich begrüße dies aber auch, weil es ein sichtbares Zeichen nach draußen dafür ist, daß Parteiinteressen zurückstehen müssen, wenn es darum geht, ein fundamentales soziales Sicherungssystem, das weltweite Anerkennung findet und unverzichtbar für die soziale bzw. gesundheitliche Absicherung unserer Bevölkerung ist, zu reformieren. Möge dies beispielhaft sein für die schnelle Lösung auch anderer anstehender dringlicher Entscheidungen in unserem Lande.
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Natürlich muß andererseits jeder, der den gefundenen Kompromiß wertet, auch wissen, daß Konsensherstellung immer ein Nehmen und Geben bedeutet. Keiner ist in der Lage, in einem solchen Falle alle seine Vorstellungen und Lösungsansätze verwirklichen zu können. Dies ist manchmal schmerzlich, für nicht am Entscheidungsprozeß Beteiligte sogar unverständlich und kann auch nur getragen werden, wenn sich jeder Beteiligte in einem fairen Kompromiß mit seinen Politikvorstellungen im Gesetz wiederfindet. Die Menschen im Lande, unsere Wähler, müssen letztendlich darüber befinden, ob uns dies gelungen ist.
Alle gemeinsam sahen wir uns aber in der Pflicht, die schnell und stetig steigenden Kosten wirksam zu bremsen. Daß dies letztlich nur durch dirigistische Maßnahmen erreicht werden kann, ist gerade für uns Liberale eine schwer zu tragende Entscheidung und überhaupt nur mit einer zeitlichen Limitierung zu vertreten. Doch verantwortlich politisch Handeln heißt auch, daß man sich seiner Pflicht nicht entziehen darf, wenn denn die Handlungsnotwendigkeit offensichtlich ist.
Daß sich die davon Betroffenen zu Wort melden, halte ich für völlig legitim. Bei einem Einsparvolumen in Höhe von 11 Milliarden DM - die Notwendigkeit dafür wird angesichts der gegenwärtigen finanziellen Lage wohl niemand ernsthaft bezweifeln können - löst jede Einsparung eine Verteilungsdiskussion aus, die, wenn sachlich geführt, ich für durchaus berechtigt halte. Auch wenn es für den Politiker manchmal

unbequem sein kann, müssen wir uns mit diesen Argumenten auseinandersetzen, und beide Seiten müssen ihre Fähigkeit zur Einsicht unter Beweis stellen.
Meine Damen und Herren, man würde dem Gesetz aber nicht gerecht werden, wenn man nur die aktuellen Bezüge sieht und die zukunftsorientierten strukturellen Elemente nicht entsprechend würdigt. Für uns Liberale war es entscheidend, daß mit diesem Gesetz Wege für die Zukunft eröffnet werden, die mehr Wirtschaftlichkeit, mehr Wettbewerb, mehr Marktelemente, mehr Transparenz und mehr Verantwortlichkeit aller innerhalb dieses Systems zur Wirkung kommen lassen, bis hin zur Übereinstimmung hinsichtlich einer grunsätzlichen Neubewertung, in welchem Umfange die Solidargemeinschaft in der Verantwortung steht und wo die Eigenverantwortung stärker gefordert werden muß.
Kostenerstattung, Wettbewerb bei Kassen, Wirtschaftlichkeit bei Krankenhäusern, Verzahnung von stationärer und ambulanter Behandlung im fairen Wettbewerb sind nach liberalem Verständnis die richtigen Schritte in die richtige Richtung. Mehr Liberalität und Marktwirtschaft in Verbindung mit einer sinnvollen und notwendigen Begrenzung des von der Solidargemeinschaft zu finanzierenden Aufgabenkataloges der gesetzlichen Krankenversicherung werden unser Gesundheitssystem auch in Zukunft auf hohem Leistungsniveau erhalten und finanzierbar machen.
Meine Damen und Herren, ein wichtiges Anliegen in allen Beratungsstadien war auch stets die Ausgewogenheit der Maßnahmen. Dazu gehörte und gehört die Berücksichtigung der besonderen Situation in den neuen Bundesländern. Dies schulden wir, so glaube ich, all jenen, die mit Mut und hohem persönlichen Einsatz ein freiheitliches Gesundheitswesen in den neuen Bundesländern aufgebaut haben und den Weg in die Selbständigkeit gegangen sind. All jene Berufsgruppen, die dazu beigetragen haben - ob Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Zahntechniker oder Angehörige anderer Berufe -, haben ein Recht auf verläßliche Zukunftsbedingungen. Bei noch nicht angeglichenem Punktwert, schnell steigenden Arztzahlen und hoher Verschuldung sind sie ein außerordentlich hohes Risiko eingegangen, besonders auch diejenigen Kollegen, die mit 50 Jahren oder älter nicht gezögert haben, diesen Schritt zu tun. Wir müssen ihnen Sicherheit in der neuen Existenz geben. Aber auch jenen, die heute noch in den ehemaligen poliklinischen Einrichtungen und Fachambulanzen tätig sind und die einen wesentlichen Anteil daran haben, daß in den neuen Bundesländern zu keiner Zeit Versorgungslücken aufgetreten sind, wurde jetzt die Sicherheit gegeben, die sie benötigen, um ihre Arbeit entsprechend fortsetzen zu können.
Meine Damen und Herren, wir haben bei unseren Beratungen stets berücksichtigt, daß diese besonderen Bedingungen in den neuen Bundesländern gewahrt werden. Wir haben als Bezugsjahr für die Ärzte 1992 vorgesehen. Ferner werden in den kommenden drei Jahren für die sich noch niederlassenden Ärzte Prozentpunkte hinzugerechnet. Wir haben die Einführung des Arzneimittelbudgets, wenn es denn
überhaupt kommt, erst für 1994 vorgesehen. Wir haben auch dafür Sorge getragen, daß das Basisjahr der Berechnung für die Zahnärzte 1992 sein soll, bereinigt um den Mengenanstieg von 1991 zu 1992. Auch bei ihnen kann in der Zukunft, bereits ab 1. Januar 1993, über eine Punktwerterhöhung verhandelt werden.
Aber, meine Damen und Herren, Sie werden nicht verwundert sein, wenn ich meine Schwierigkeiten mit der Degression habe - und dies besonders im Hinblick auf die neuen Bundesländer. Denn der dortige Mengenanstieg ist nicht dadurch bedingt, daß die Kollegen nach Arbeit gesucht haben, sondern dadurch, daß im Bereich des Zahnersatzes und der konservierenden Zahntherapie bei den Menschen in den neuen Bundesländern ein ungeheurer Nachholbedarf besteht.
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Wir haben diese Kollegen aufgefordert, alles zu tun, um den Menschen die Deckung dieses Nachholbedarfs so schnell wie möglich zu garantieren. Dieser ist mit 1992 nicht beendet; er besteht auch 1993 weiter. Deshalb, so denke ich, sollten wir uns in dieser Frage für neue Überlegungen durchaus offen zeigen; denn auch hier muß von der Politik dafür Sorge getragen werden, daß jene Kollegen ihren Auftrag, den sie letztendlich auch von uns bekommen haben, tatsächlich realisieren können.
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Dafür sprechen auch die Zahlen aus den neuen Bundesländern. Die Zahnärzte dort versuchen mit beispiellosem Einsatz, den notwendigen Nachholbedarf der Bevölkerung schnell zu decken.
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Es sei für die besondere Berücksichtigung der neuen Bundesländer auch beispielhaft erwähnt, daß bei den Krankenhäusern - der Herr Minister hat es hier schon ausgeführt - besonders berücksichtigt wird, daß weitere Punktwertanpassungen auch in der Budgetierungsphase erfolgen, und daß die Patienten allein dadurch entsprechend Berücksichtigung finden, daß die Härtefallgrenze sowie die Einkommensbegrenzung bei Alleinstehenden bereits ab dem 1. Januar 1993 an das westliche Niveau angeglichen werden, was bedeutet, daß die überwiegende Mehrzahl der Rentner in den neuen Bundesländern - das sind gerade jene, die häufig Medikamente benötigen - in der Regel fast keine Zuzahlung zu leisten brauchen. Ich denke, auch das ist ein ganz wichtiger Punkt. Ich wollte das nur stellvertretend für viele andere Überlegungen sagen, die wir in dieser Richtung noch angestellt haben.
Allen in unserem Gesundheitssystem sich Bewegenden werden Lasten auferlegt, die, so glaube ich, das Leistungsvermögen des einzelnen berücksichtigen und die soziale Symmetrie zu wahren suchen. Damit wird allen Beteiligten - sowohl Patienten als
auch Leistungserbringern - gezeigt, daß die Ressourcen dieses Systems nicht unbegrenzt sind und sorgfältiger Umgang damit geboten ist. Dieses Gesetz zeigt aber auch den zukünftigen Weg, der es ermöglichen wird, auch nach der Jahrtausendwende gesundheitliche Fürsorge für alle auf hohem Niveau zu gewährleisten.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich all j enen Dank sagen, die bei der Erstellung des Gesetzes mitgewirkt haben, insbesondere auch den Damen und Herren aus dem Ministerium. Nicht zuletzt danke ich dem Herrn Minister für seine äußerst verständnisvolle Führung aller beteiligten Partner.
Herzlichen Dank.
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