blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1986-10-23:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute den Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung der Renten und der Geldleistungen in der Unfallversicherung. Ich möchte mich beim Deutschen Bundestag ausdrücklich für die Bereitschaft zu einer zügigen Beratung bedanken.
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- Ja, vor allen Dingen zu wenige Sozialdemokraten bei dieser wichtigen Rentendebatte!
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Frau Kollegin Fuchs, ich bedanke mich sehr dafür, daß Sie auf diesen Mangel hinweisen.
In der Tat, wir stehen in der Pflicht, für eine termingerechte Anpassung zu sorgen, die weder durch Wahlkampf noch durch Wahlen gefährdet werden kann.
Die Rentner sind - das läßt sich auch aus Anlaß dieser Debatte sagen - die zweifachen Gewinner unserer Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik: Erstens. Wir haben wieder Aufschwung, wir haben

wieder Wachstum, und die Rentner nehmen daran teil. Zweitens. Die Renten sind wieder sicher. Die Löhne steigen, und die Renten folgen den Löhnen - in kürzerem Abstand als früher, in einjährigem Abstand.
Meine Damen und Herren, in diesem Jahr haben wir - das gilt es festzuhalten - die höchste reale Rentensteigerung seit acht Jahren.
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Die Inflation ist tot. Gerade vor ein paar Tagen haben ja die wirtschaftswissenschaftlichen Institute noch nachgewiesen, daß wir sogar Preissenkungen haben. Die Rentnergeneration ist eine Generation, die besser als alle anderen weiß, wer bei Inflation der Leidtragende ist. Die Rentner von heute, das sind die Kinder und die jungen Leute aus der Inflationszeit der 20er Jahre, als man für einen Sack voll Geld zwei Brötchen erhielt. Die Rentnergeneration, das sind diejenigen, die das Erlebnis der Währungsreform hatten. Inflation ist immer das Ergebnis politischer Hochstapelei: mehr ausgeben, als man einnimmt.
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Wir haben die höchste Preisstabilität seit 1953.
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Das ist eine gute Nachricht für Arbeitnehmer und Rentner. Insofern haben wir es mit einer ehrlichen Rentenerhöhung zu tun. Bei Preisstabilität bleibt eine Mark eben eine Mark. Was haben Rentner eigentlich von einer hohen Rentensteigerung, wenn ihnen das, was mit der linken Hand als Rentensteigerung gegeben wird, mit der rechten durch Inflation wieder aus der Tasche geholt wird? Inflation ist der Taschendieb der kleinen Leute. Wir ermöglichen einen realen Kaufkraftgewinn für die Rentner.
Wenn ich das noch dem Restbestand der Sozialdemokratischen Partei mitteilen darf:
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Wir haben ein Rekordrentenniveau, d. h. einen Rekord im Verhältnis der Rente zum vergleichbaren Einkommen. Wir haben ein Rekordrentenniveau, das noch über jenem Niveau liegt, das 1980 von Helmut Schmidt als Rekord bezeichnet wurde und damals den Beifall der gesamten SPD erhielt. Wenn Sie damals - bei einem Rentenniveau, das niedriger war als das jetzige - Helmut Schmidt Beifall geklatscht haben, bitte ich Sie, auch heute dem Rentenniveau Ihren Beifall zu zollen.
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Die effektive Rentenerhöhung beträgt im nächsten Jahr 3 %, und zwar 3 % nach Abzug des Krankenversicherungsbeitrages. Ich wende mich jetzt an die ältere Generation auch mit der Bitte, Verständnis für diesen Krankenversicherungsbeitrag zu haben. Das ist der Solidaritätsbeitrag der Älteren für die Jüngeren. Die Jüngeren stehen in der Pflicht der Solidarität, immer die Renten der vorhergehenden Generation zu finanzieren, und ich denke, daß auch die Älteren darauf achten müssen, daß ihre Kinder und ihre Enkel nicht Beiträge zahlen müssen, unter denen sie zusammenbrechen.
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Mit dem Krankenversicherungsbeitrag der Rentner wird ein Fünftel der Kosten für die Krankenversicherung der Rentner finanziert. Ich sage das nicht mit dem geringsten Unterton eines Vorwurfs; ich will nur darauf hinweisen, daß der größere Teil noch immer von den Jüngeren bezahlt werden muß, worüber sich die Jüngeren auch nicht beschweren dürfen, denn das ist Ausdruck der Generationensolidarität. Die heutigen Jüngeren werden auch einmal älter.
Die zweite gute Nachricht ist: Die Rücklage in der Rentenversicherung wächst, bis 1990 auf rund 30 Milliarden DM; das sind 2,3 Monatsausgaben. Abseits allen Fachkauderwelschs, allen SopoDeutschs, aus dem wir alle j a nicht ganz herauskommen: Sicherheit ist in erster Linie eine Frage des Geldes, das in der Kasse ist; je mehr Geld in der Kasse ist, um so mehr Sicherheit. Nach Jahren der Abwärtsbewegung der Rentenfinanzen haben wir jetzt wieder eine Aufwärtsbewegung.
Verehrte Frau Kollegin Fuchs, Sie fragen immer nach der Wende. Das ist ein Teil der Wende: statt abwärts geht es wieder aufwärts, eine typische Wende.
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Freilich, das ist uns nicht in den Schoß gelegt worden, sondern das Ergebnis von Konsolidierung. Alle haben daran teilgenommen. Das ist uns nicht leichtgefallen. Wem fällt schon Sparen leicht? Teilgenommen haben die Rentner an der Konsolidierung durch den Krankenversicherungsbeitrag - das ist der Beitrag der älteren Generation -, teilgenommen haben die Jüngeren durch unausweichliche Beitragserhöhungen, teilgenommen hat auch der Staat. Ich wiederhole noch einmal: Wir sind die erste Bundesregierung, die den Bundeszuschuß über die gesetzliche Verpflichtung hinaus erhöht hat. Das ist auch das Kontrastprogramm zu der vorhergehenden, SPD-geführten Regierung. Die hat immer nur abkassiert beim Bundeszuschuß, gestundet, abkassiert. Wir haben den Bundeszuschuß erhöht. Auch hier zeigt sich ein Muster, wie wir schwierige Probleme angehen. Das beste Rezept ist immer, es auf alle Schultern zu verteilen: auf die Alten durch Krankenversicherungsbeitrag, die Jungen durch Beitragserhöhung und den Staat.
Wir mußten in diese Konsolidierung auch die strukturellen weiterführenden Elemente einbauen, und wir haben das auch getan. Das war nicht nur Sparen, das war auch Gestalten durch Aktualisierung der Rentenanpassung, durch Neuordnung der Erwerbsunfähigkeitsrenten. Wir haben die Hinterbliebenenrentenreform durchgeführt. Und wiederum an die Sozialdemokraten gewandt: Wo wären wir hingekommen, hätten wir Ihr Hinterbliebenenmodell genommen?
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Es wäre vor allen Dingen der Rückschritt gewesen, daß weniger Geld in den Rentenkassen gewesen wäre, denn es hätte Milliarden mehr gekostet, ohne deshalb gerechter zu sein.
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Die Beschäftigung wächst. Auch das ist ein Beitrag zur Rentensicherheit, weil auf diese Weise mehr Einnahmen kommen.
Meine Damen und Herren, ich will die Gelegenheit dieser Debatte auch dazu nutzen, an die Rentenversicherungsträger, mit denen wir in gutem Kontakt stehen, nochmals auch von diesem Pult den Appell zu richten, Rentenbescheide verständlich zu formulieren, sich die Mühe zu machen, unser kompliziertes Rentenrecht für die Rentner verständlich zu übersetzen; denn soziale Sicherheit hängt ja nicht nur davon ab, daß ausreichend Geldleistungen zur Verfügung stehen, sondern hängt auch davon ab, ob ich das System durchschaue. Ein Rentenbescheid, zu dessen Verständnis man mehrere Jahre lang Soziologie, Sopo- und Computerdeutsch studieren muß, ist kein Rentenbescheid, der unseren Ansprüchen entspricht.
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Der Sozialstaat ist keine Maschine. Er darf keine Maschine sein. Deshalb muß er sich um Verständlichkeit bemühen.
Aus dem Rentenbescheid sollte klar hervorgehen, ob dem Rentenantrag stattgegeben wurde, um welche Rentenart es sich handelt, wann die Zahlungen beginnen, wie hoch die Rente ist, wann mit Nachzahlungen zu rechnen ist. Ich denke, daß wir gemeinsam, Rentenversicherungsträger wie wir, uns nicht nur um die Lesbarkeit der Rentenbescheide kümmern sollten, sondern auch um die Verständlichkeit. Dazu rufe ich uns auf.
Vor uns steht die große Strukturreform. Wir können sie mit Gelassenheit angehen, was nicht heißt: keine Entschlossenheit. Gelassenheit und Entschlossenheit, das müssen die beiden Beine sein, auf denen wir marschieren. Gelassenheit: Wir können eine Rentenreform ohne Hektik durchführen. Auch das ist der Erfolg dieser Legislaturperiode.
Ich lade nochmals alle zu einer großen rentenpolitischen Einigung ein. Ich glaube, wir stehen alle gegenüber unseren Rentnern, gegenüber der älteren Generation in der Pflicht, die Rentenangst zurückzudrängen. Wir stehen in der Pflicht zur Gemeinsamkeit. Niemand sollte glauben, er könnte auf Kosten des Vertrauens in die Rentenversicherung politische Gewinne machen. Ich werbe für die gute alte Rentenversicherung. Sie hat 100 Jahre lang alle Stürme überstanden, Kriege überstanden, die Währungsreform, sie wird auch die nächsten 100 Jahre überstehen.
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- Sie hat selbst 13 Jahre sozialliberale Regierung überstanden, mit allen Kürzungen,
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und sie hat bei uns endlich wieder Boden unter die Füße bekommen; die Rücklagen steigen.
Wir werden eine sozial gerechte, eine leistungsbezogene Rentenreform durchführen. Rente ist Alterslohn für Lebensleistung. Strukturreform heißt nicht Rentenrevolution, sondern heißt solide Weiterentwicklung unserer Rentenversicherung. Dazu lade ich Sie und auch die Sozialdemokratische Partei ein. Sie sind alle herzlich willkommen. Ich denke - lassen Sie mich damit schließen -, in der Aufgabe, im Ziel stimmen wir überein. Ich glaube, auch in den Grundsätzen gibt es schon weitgehende Übereinstimmung: Die Rente muß beitrags-, lohnbezogen sein. Der Bundeszuschuß muß auf eine neue, gesicherte Grundlage gestellt werden.
Wir können mit Zuversicht in die nächste Rentenrunde gehen. Wir stellen uns dieser Aufgabe.
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