Stephan Mayer (NA), 2008-09-25:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Es ist mit Sicherheit unbestreitbar, dass wir in der deutschen Wirtschaft
einen gestiegenen Fachkräftebedarf und in manchen
Wirtschaftsbranchen mittlerweile auch einen Fachkräftemangel haben. Unbestreitbar ist aber ebenso, dass es in
Deutschland nach wie vor über 3,2 Millionen offizielle
Arbeitslose gibt. Die Große Koalition hat zwar viel dafür
getan, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren und die Rahmenbedingungen so zu stricken, dass neue Arbeitsplätze
geschaffen werden konnten. Ich erinnere daran, dass wir
mit über 5 Millionen Arbeitslosen in die Große Koalition gestartet sind und jetzt bei 3,2 Millionen liegen.
Aber es gibt nach wie vor arbeitslose Fachkräfte. Ich
zitiere nur einmal aus der Arbeitslosenstatistik vom
August dieses Jahres: ungefähr 20 000 arbeitslose Ingenieure, über 20 000 arbeitslose Techniker, 3 600 arStephan Mayer ({0})
beitslose Chemiker und Physiker und über 13 000 arbeitslose technische Sonderfachkräfte, insgesamt knapp
60 000.

Kernaufgabe der deutschen Politik muss es daher
sein, dass wir uns um die arbeitsuchenden Menschen in
Deutschland kümmern.

({1})

Die Menschen in Deutschland, vor allem die Arbeitslosen, müssen ordentlich qualifiziert werden, damit sie auf
dem ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden können. Für
uns als CSU und CDU ist eines klar: Bildung, Ausbildung und Qualifikation gehen vor Zuwanderung. Ich begrüße daher nachdrücklich die nationale Qualifizierungsinitiative der Bundesbildungsministerin Annette
Schavan. Es muss alles darangesetzt werden, dass wir
unsere jungen Menschen dahin bringen, dass sie ordentliche Ausbildungsberufe ergreifen und ihre Ausbildung
erfolgreich abschließen, sodass sie dann auch einen erfolgreichen Weg im Arbeitsleben beschreiten können.
Ferner müssen wir unser Bildungssystem insgesamt
durchlässiger gestalten. Vorbildlich ist in diesem Zusammenhang Bayern. An den bayerischen Hoch- und Fachhochschulen haben 40 Prozent aller Studierenden ihren
Zugang nicht über das Abitur genommen. Das verstehe
ich unter einem durchlässigen Bildungssystem.

Die Bedeutung des Ausländer- und Zuwanderungsrechts wird meines Erachtens bei der Frage, ob wir in
Deutschland genügend Fachkräfte und Hochqualifizierte
aus dem Ausland akquirieren können, überschätzt. Ich
glaube, dass andere Faktoren eine größere Rolle spielen,
beispielsweise die Möglichkeit, in Deutschland ordentlich zu verdienen. Diese Spitzenkräfte, die wir nach
Deutschland holen wollen - der weltweite Kampf um die
fähigen und intelligenten Köpfe ist schon angesprochen
worden -, können wir nur gewinnen, wenn die Wirtschaft sie auch ordentlich bezahlt. Auch müssen wir diesen Spitzenkräften aus dem Ausland entsprechende Forschungs- und Entwicklungsmöglichkeiten in Deutschland
bieten. Diese Faktoren sind meines Erachtens bei weitem ausschlaggebender als das Zuwanderungs- und Ausländerrecht.

Es ist Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen
für die deutsche Wirtschaft so zu gestalten, dass sie gegenüber der ausländischen Konkurrenz wettbewerbsfähig ist. Ich sage aber auch ganz deutlich, dass die Unternehmen nicht nur nach dem Staat rufen dürfen, sondern
auch selbst in der Verpflichtung sind, attraktive Rahmenbedingungen zu bieten.

({2})

Sie müssen ordentliche Gehälter zahlen, aber auch darauf achten, dass sie schon frühzeitig deutsche Nachwuchskräfte ausbilden und damit die künftigen Führungskräfte in ihren Unternehmen heranziehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz, das wir heute in erster
Lesung beraten, ist meines Erachtens ein zielführender
erster Beitrag zur Sicherung der Fachkräftebasis in
Deutschland. Ich gehe auf einige Punkte detaillierter ein.
Schon erwähnt wurde die geplante Absenkung der Mindestverdienstgrenzen, denen in der Debatte aber eine zu
hohe Bedeutung beigemessen wird, weil es schon heute
möglich ist, unterhalb dieser Mindestverdienstgrenze
von derzeit 86 600 Euro Nicht-EU-Ausländer nach
Deutschland zu holen, wenn die Vorrangprüfung ergibt,
dass es auf dem deutschen Arbeitsmarkt keinen vergleichbaren deutschen Arbeitslosen gibt und auch kein
EU-Ausländer dem deutschen Arbeitsmarkt zur Verfügung steht.

({3})

Dennoch ist es richtig, diese Absenkung vorzunehmen.
Ich schließe nur die Frage an, was passiert, wenn diese
Absenkung der Mindestverdienstgrenze auch wieder
nicht den Erfolg zeitigen sollte, den wir uns alle davon
erhoffen.

({4})

Bei dieser Gelegenheit weise ich auch noch darauf
hin, dass es schon heute - dies ist in der Wirtschaft leider
zu wenig bekannt - die von uns gewünschten flexiblen,
intelligenten Methoden gibt, um auch zielgerichtete Zuwanderung nach Deutschland zu ermöglichen.

({5})

Die Bundesagentur kann zum Beispiel gemäß § 39
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Aufenthaltsgesetzes sektoral,
also bei bestimmten Branchen und Wirtschaftszweigen,
auf die sogenannte Vorrangprüfung verzichten.

Ich möchte ganz deutlich daran erinnern, dass die
Bundesregierung in Meseberg beschlossen hatte, ab dem
1. November letzten Jahres für Fahrzeugbauingenieure,
Elektroingenieure und Maschinenbauingenieure auf die
Vorrangprüfung zu verzichten. Dies sind, meine lieben
Kollegen von der FDP, meines Erachtens diese intelligenten, flexiblen, passgenauen Methoden und Mittel, die
wir brauchen, um eine gezielte, plangerichtete Zuwanderung nach Deutschland zu erreichen.

({6})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein weiterer
kritischer Punkt in diesem Gesetzentwurf ist mit Sicherheit die Frage, wie wir mit den geduldeten Personen in
Deutschland umgehen. Um eines von vornherein klarzumachen: Mir ist es lieber, dass ein geduldeter Ausländer,
der aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht abgeschoben werden kann, der rechtstreu ist, bisher nicht
straffällig geworden ist und über ausreichend Wohnraum
und ausreichende Deutschkenntnisse verfügt,

({7})


Stephan Mayer ({8})
arbeitet, damit selber zu seinem Lebensunterhalt beiträgt
und in Deutschland Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlt,

({9})

als dass er dem Staat auf der Tasche liegt und letztlich
nur Empfänger von sozialen Transferleistungen ist.

({10})

Wir werden bei der Behandlung des Gesetzentwurfes
peinlichst darauf achten, dass eines nicht ausgelöst wird,
nämlich eine falsche Signalwirkung im Hinblick auf eine
ungesteuerte und nicht gewollte Zuwanderung nach
Deutschland. Dieser Pull-Effekt, den diese Regelung
auslösen könnte, muss auf jeden Fall vermieden werden.

({11})

Deswegen werden wir bei der weiteren Beschäftigung
mit diesem Gesetzentwurf darauf achten, dass hier kein
falscher Anreiz, meine liebe Kollegin Dağdelen, zum
Missbrauch gesetzt wird. Genau dies wollen wir ausdrücklich verhindern.

({12})

Ich möchte deswegen zum Beispiel hinterfragen, ob
eine Beschäftigung von zwei Jahren in Deutschland wirklich ausreichend dafür ist, dass eine Person, die - wohlgemerkt - an sich zur Ausreise verpflichtet ist, in
Deutschland in den Genuss einer allgemeinen Arbeitserlaubnis kommen kann. Ich denke, über den Zeitraum,
der erforderlich ist, um eine Arbeitserlaubnis zu bekommen, müssen wir bei der Beschäftigung mit diesem Gesetzentwurf noch einmal ganz vorurteilsfrei und offen
diskutieren.

Ich möchte auch anmahnen, dass wir uns bei der Behandlung des Gesetzentwurfes die Zeit und die Muße
nehmen, darüber zu diskutieren, ob es richtig ist, schon
jemanden als Fachkraft zu definieren, der nur eine dreijährige Berufsausbildung absolviert hat.

({13})

Auch dies müssen wir mit Sicherheit bei der Behandlung
des Gesetzentwurfes noch einmal besprechen.

An dieser Stelle möchte ich noch darauf hinweisen,
dass es einen Antrag des Freistaates Bayern und des
Landes Niedersachsen im Bundesrat gibt, der meines Erachtens sehr begrüßenswert und sehr bemerkenswert ist
und der mit Sicherheit auch in die Beratung hier im Bundestag miteinbezogen werden sollte.

Der Antrag der FDP auf Entfristung des § 23 a des
Aufenthaltsgesetzes hat sich erledigt, weil er schon in
den Gesetzentwurf aufgenommen wurde. Ich würde Ihnen, meine lieben Kollegen von der FDP, deswegen anheimstellen, diesen Antrag zurückzuziehen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, vonseiten
der Union werden wir die Behandlung dieses Gesetzentwurfes sehr aufmerksam, sehr intensiv und sehr wohlwollend verfolgen.

Herzlichen Dank.

({14})