Schneider (vizepräsident), 1955-05-06:
Ich danke der Frau Berichterstatterin.
Wir treten in die zweite Lesung ein. Ich rufe auf § 1. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer § 1 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf § 2. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall; ich komme zur Abstimmung. Wer § 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe § 3 in der Einzelberatung auf. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall; ich schließe die Einzelberatung und komme zur Abstimmung. Wer dem § 3 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig verabschiedet.
Damit ist die zweite Lesung des Gesetzes beendet. Wir treten in die
dritte Lesung
ein. Da Änderungsanträge zur dritten Lesung nicht vorliegen, darf ich diejenigen, die dem Gesetz in der soeben beschlossenen Fassung auch in der dritten Lesung im ganzen zustimmen, bitten, sich vom Sitz zu erheben. - Das Gesetz ist einstimmig verabschiedet.
Ich rufe auf Punkt 6:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über weitere Ergänzungen und Änderungen des D-Markbilanzergänzungsgesetzes sowie über Ergänzungen des Altbanken-Bilanzgesetzes ({0}) ({1}); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({2}) ({3}).
({4})
Hier liegt der Schriftliche Bericht*) des Kollegen Abgeordneten Seuffert vor. Er ist heute nicht da. Er hat mir aber sagen lassen, daß er seinem Schriftlichen Bericht auch heute keine ergänzenden Bemerkungen mehr hinzuzufügen habe. Ist das Haus damit einverstanden, daß ich sofort in die zweite Beratung eintrete? - Das ist der Fall.
Ich rufe auf Art. 1 in der Ausschußfassung. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe in der Ausschußfassung auf Art. 2, -3, - 4, - 5, - 6, - 7, - 8, - 9, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den soeben aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und der Überschrift in der zweiten Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig verabschiedet.
Wir treten in die
dritte Lesung
ein. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wer dem soeben in der zweiten Lesung verabschiedeten Gesetz in der dritten Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Sitz zu erheben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
*) Siehe Anlage 3.

({5})
Meine Damen und Herren, ich gebe nun noch bekannt, daß wir interfraktionell vereinbart haben, die Punkte 3 - nämlich die Zündwarensteuer - und 4 - Zahlung einer Teuerungszulage an Rentner der Pensionskasse Deutscher Eisenbahner - der heutigen gedruckten Tagesordnung abzusetzen.
Ich rufe auf Punkt 3, der ursprünglich heute nicht dran war; er ist wohl von gestern übriggeblieben:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, GB/BHE, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung des Bundesversicherungsamts, die Aufsicht über die Sozialversicherungsträger und die Regelung von Verwaltungszuständigkeiten in der Sozialversicherung und der betrieblichen Altersfürsorge ({6}) ({7}).
Gestern wurde mir im Laufe der Verhandlungen schon einmal gesagt, daß die Einbringer auf eine mündliche Begründung verzichten wollten. Gilt das auch heute noch?
({8})
Ist das Haus damit einverstanden? - Dann verfahre ich so und eröffne sofort die Debatte in der ersten Lesung. Wer wünscht das Wort? - Abgeordneter Hansing!