Burger (NA), 1973-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen, Frau Minister Focke, versichern, daß wir von der Opposition den Gesetzentwurf zügig beraten werden; denn auch wir halten das Bundessozialhilfegesetz für einen wichtigen Teil im System unserer sozialen Sicherheit. Es gibt Hilfen zum Lebensunterhalt, es gibt Hilfen in besonderen Lebenslagen mit dem Ziel, allen ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen. Die Besonderheit dieses Gesetzes liegt in seiner Nachrangigkeit. Das heißt, nur wer sich nicht selber helfen kann und von dritter Seite keine Hilfe erhält, wird Ansprüche nach dem Bundessozialhilfegesetz haben können. Es handelt sich hier also um das letzte Netz im System unserer sozialen Sicherheit.
Auch diese Leistungen müssen natürlich weiterentwickelt und den veränderten Verhältnissen angepaßt werden. Wir begrüßen besonders die Schwerpunkte dieser Vorlage. Wir halten es für richtig, daß nun auch die Vorsorgeuntersuchungen für diesen Personenkreis möglich sind. Auch die sogenannte Generalklausel, also eine allgemeine Formulierung anstatt einer Aufzählung von Behindertengruppen, halten wir für eine gute Lösung, da sonst
immer wieder neue Gruppen von Behinderten nicht unter das Gesetz fallen würden. Das wäre sozial ungerecht.
Den Schwerpunkt dieser Novelle, weitere Hilfen für die Behinderten, begrüßen wir. Die Regelungen des § 40 und des § 43 Abs. 2, wonach auch Kinder im vorschulpflichtigen Alter Ansprüche haben können, sind folgerichtig; denn wir wollen mit Eingliederungshilfen so früh wie möglich beginnen.
Auch die Verbesserungen im Pflegegeld sind zu begrüßen. Wir sind der Meinung, daß Pflegebedürftige tunlichst in der Familie verbleiben sollten, soweit das möglich ist. Wir sind dafür, eher das Pflegegeld zu erhöhen, als nachher die hohen Heimkosten bezahlen zu müssen.
Schließlich sind noch Verbesserungen der Altenhilfe zu begrüßen, ebenso die Tendenz, Anregungen aus der Praxis zu übernehmen, um das Gesetz flexibler zu machen.
Die Betroffenen werden diese Leistungsverbesserungen begrüßen. Aber ich darf auch, wie Frau Minister Focke das soeben getan hat, sagen, daß viele Probleme noch ungelöst sind. Deshalb möchte ich auch noch kurz einiges zum Finanzierungsproblem sagen. Es gibt noch ernste Probleme, die im Rahmen des Bundessozialhilferechts gelöst oder grundsätzlich angegangen werden müssen.
Ich denke da z. B. an die Bemühungen der Blinden für ein einheitliches Blindengeld. Die Länder haben Spezialgesetze erlassen, die unterschiedlich sind. Wir haben also unterschiedliche Rechtslagen. Das sollten wir vom Bund aus regeln.
Aber nicht nur die Blinden sind betroffen. Es gibt ähnliche Schwerstbehindertengruppen, die keine Leistungen erhalten, wie sie die Blinden seit Jahren erhalten können, z. B. die Querschnittgelähmten, zivilgeschädigte Ohnhänder oder Doppelbeinamputierte. Sie können diese Hilfen nicht erhalten, weil hier die Verhältnisse von der Tradition, von der geschichtlichen Entwicklung her eben so sind, wie sie sich uns heute darstellen.
Wir lösen uns nun in diesen Jahren vom Begriff der Kausalität und wenden uns der Finalität zu. Die Bundesregierung hat in ihrem Regierungsprogramm aufgenommen, daß alle Behinderten gleiche Startchancen erhalten sollen. Das bedeutet langfristig eine Umstellung unseres klassischen Systems der sozialen Sicherheit. Wir haben das Behindertenproblem in das allgemeine Sozialsystem eingebettet. Aber wenn wir von dem Kausalitätsprinzip loskommen wollen - das ist der Wille aller im Bundestag vertretenen Fraktionen -, müssen wir konsequenterweise einige Korrekturen anbringen.
Durch dieses Gesetz entstehen Kosten von 160 Millionen D-Mark. Weil wir auf diesem Sektor auch weiterkommen wollen, wollen wir dazu jetzt grundsätzlich noch einiges sagen. Die Städte und Gemeinden beklagen sich, daß wir jetzt wieder ein Gesetz beschließen, dessen Durchführung sie bezahlen müssen. Auch der Bundesrat hat trotz grundsätzlicher Anerkennung der Notwendigkeit dieser Vorschläge einige Kürzungsvorschläge gemacht.
Aber die Argumente insbesondere der Gemeinden, die das Gesetz nun realisieren müssen, sind es, die wir zu bedenken geben. Von daher gesehen könnten unter Umständen bestimmte Entwicklungen verhindert werden. So hat der Landkreistag in Baden-Württemberg schon vor zwei Jahren, als wir damals den Gesetzentwurf diskutiert haben, folgendes erklärt. Während die baden-württembergischen Landkreise 1963 im ersten vollen Jahr der Geltung des Bundessozialhilfegesetzes noch 50 Millionen DM Umlage an die Wohlfahrtsverbände hätten abführen müssen, seien es im Jahre 1971 bereits 206 Millionen DM gewesen. Das sei eine Steigerung von 254 %, während die Deckungsmittel nur um 80 % zugenommen hätten. Das bedeute, daß in den Haushalten der Landkreise der Zuschußbedarf für das Sozialwesen einen immer breiteren Raum einnehme und die übrigen Aufgaben der Kreise - das Krankenhaus- und Schulwesen, den Straßenbau, die Erwachsenenbildung und den Umweltschutz - zur Stagnation oder gar zum Rückgang verdamme.
1971 würden, so wird weiter ausgeführt, von 100 DM im Haushaltsplan 43,93 DM für das Sozialwesen ausgegeben; für die Krankenhäuser könnten nur noch 15 statt früher 20 DM, für den Straßenbau nur noch 11 statt früher 18 DM etatisiert werden. Man fürchtet nun Zahlungsunfähigkeit, und das wäre gerade für die Personen bitter, die von diesem Gesetz tangiert worden sind.
Auch von der Bundeskonferenz der Arbeiterwohlfahrt, eines freien Trägers, wird auf diese finanzielle Ausstattung hingewiesen. Dort wird ausgeführt, ohne eine ausreichende breite Finanzierungsgrundlage könnten die Aufgaben der Sozialhilfe nicht so erfüllt werden, wie dies vom Gesetzgeber gefordert und vom Hilfesuchenden erwartet werde. Insbesondere bleibe kein Geld mehr für die Erstellung von Einrichtungen, in denen diese Hilfen gegeben werden sollten.
Meine Damen und Herren, man muß fragen: Was ist hier geschehen, was ist in diesem Bereich los? Man muß die kritische Frage stellen, warum trotz steigender Einkommen, trotz Vollbeschäftigung, trotz Rentendynamisierung besonders in den letzten drei Jahren ein solches explosionsartiges Ansteigen der Aufwendungen im Sozialhilfebereich festzustellen ist.