Jenninger (präsident), 1988-06-09:
Die Sitzung ist eröffnet.
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Meine Damen und Herren, wir alle haben die Ereignisse der letzten Woche im hessischen Borken mit Erschütterung, aber auch mit Hoffen und mit Bangen verfolgt. Bei dem schweren Grubenunglück wurden 57 Bergleute verschüttet. 48 von ihnen konnten nur noch tot geborgen werden, drei sind trotz aller Rettungsversuche bisher nicht gefunden worden. Die Freude über die glückliche Rettung der sechs Bergleute wird überdeckt von der Trauer über den Verlust der Toten.
Im Namen des Deutschen Bundestages spreche ich den Hinterbliebenen der toten Bergleute meine aufrichtige Anteilnahme aus.
Unser Dank gilt den Rettungsmannschaften, die selbstlos, aufopfernd und unter Einsatz ihres Lebens um die Rettung der Verschütteten gekämpft haben.
Sie haben sich zu Ehren der Toten von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung einige Mitteilungen: Am 20. Mai 1988 hat der Herr Abgeordnete Dr. Miltner auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als sein Nachfolger hat der Abgeordnete Funk ({1}) am 20. Mai 1988 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben.
Der Herr Abgeordnete Dr. Spöri hat am 5. Juni 1988 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Sein Nachfolger, Abgeordneter Dr. Osswald, hat am 6. Juni 1988 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben.
Ich begrüße die beiden Kollegen, die uns bereits aus früheren Wahlperioden bekannt sind, sehr herzlich.
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Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zum Defizit der Bundesanstalt für Arbeit und zu damit eventuell verbundenen Beitragserhöhungen ({3})
2. Aktuelle Stunde:
Haltung der Bundesregierung zur möglichen Verlängerung des Ausnahmezustands in Südafrika
3. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
- Drucksache 11/2384 4. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP sowie der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes ({4}) - Drucksache 11/2436 5. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Laufs, Dr. Lippold ({5}), Carstensen ({6}), Fellner, Dr. Friedrich, Dr. Göhner, Harries, Dr. Hoffacker, Dr. Hüsch, Dr. Müller, Frau Rönsch ({7}), Schmidbauer, Schulhoff und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Baum, Bredehorn, Dr. Hirsch, Kleinert ({8}), Frau Dr. Segall, Frau Seiler-Albring, Dr. Weng ({9}), Frau Würfel, Wolfgramm ({10}) und der Fraktion der FDP:
Verbesserung der Gesundheits- und Umweltvorsorge im Chemikalienbereich
- Drucksache 11/2348 Zugleich soll mit der Aufsetzung dieser Tagesordnungspunkte - soweit erforderlich - von der Frist für den Beginn der Beratung abgewichen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Interfraktionell ist ferner vereinbart worden, die heutige Tagesordnung um den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN betreffend Verzicht auf Diätenerhöhungen, statt dessen Förderung von Arbeitsloseninitiativen - Drucksache 11/2439 - zu erweitern. Die Vorlage soll zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 17 aufgerufen werden. Sind Sie auch mit dieser Erweiterung der Tagesordnung einverstanden? -Kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Bevor ich den Tagesordnungspunkt 2 aufrufe, darf ich einige Gäste in unserem Haus begrüßen. Auf der Ehrentribüne hat der Präsident des Repräsentantenhauses von Neuseeland, The Honourable Thomas Kerry Burke, mit einer parlamentarischen Delegation Platz genommen.
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Herr Präsident, meine verehrten Kollegen, im Namen des Deutschen Bundestages begrüße ich Sie

Präsident Dr. Jenninger
herzlich in der Bundesrepublik Deutschland. Ihr Besuch unterstreicht die guten und freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Parlamenten.
Ich hoffe, Sie hatten bisher einen angenehmen Aufenthalt und nützliche Gespräche in unserem Land, und ich wünsche Ihrem Besuch weiterhin einen guten Verlauf. Wir sind Ihnen besonders dankbar, daß Sie außer Hamburg, München und Bonn auch Berlin in Ihr Besuchsprogramm aufgenommen haben. Die geteilte Stadt vermittelt Ihnen wie sonst kein anderer Ort ein Bild von der politischen Lage im Herzen Europas.
Meine Damen und Herren, ich rufe den Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({12}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Wohngeld- und Mietenbericht 1987
- Drucksachen 11/1583, 11/2394 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Rönsch ({13}) Menzel
Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf der Drucksache 11/2423 und ein Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNEN auf Drucksache 11/2432 vor. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, für die Beratung eine Stunde vorzusehen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Rönsch.