Spitzmüller (NA), 1971-10-22:
Aber selbstverständlich, Herr Kollege Haase. Ich erinnere mich sehr gut, daß Sie den letzten Haushalt angegriffen haben,
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der zu hoch sei, und daß Sie am Ende dann ganz still geworden sind und erklärt haben, er passe tatsächlich im Verlauf des Jahres in die Landschaft.
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- Das ist immer die sektorale Betrachtungsweise, Herr Kollege Haase, die Sie anstellen, indem Sie einen Zeitabschnitt herausnehmen, statt das gesamte Jahr zu übersehen. Im gesamten Jahr war der Haushalt konjunkturgerecht.
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- Das ist meine Meinung, Sie können eine andere Meinung haben.
Herr Kollege Katzer, Sie haben erklärt: Die Rentner sind die sozial Schwächsten. Darüber wollen wir nicht streiten, obwohl Kollege Geisenhofer darauf hingewiesen hat, daß die Höhe der Rente natürlich gar nichts über die Wirklichkeit der Lebenssituation des einzelnen Rentners aussagt. Aber in I der Regel wollen und müssen wir davon ausgehen, daß die Rentner zu den sozial Schwächsten gehören. Wenn Sie nun eine lineare Erhöhung vorschlagen, dann muß ich Ihnen sagen: es gibt - das wissen Sie ja selber als langjähriger Abeitsminister - eine Million Rentner mit weniger als 150 DM Rente im Monat. Das liegt an kurzen Beitragszeiten, das liegt - bei langen Beitragszeiten - eventuell auch daran, daß der niedrigste Beitrag der freiwillig Versicherten gezahlt wurde. Denen geben Sie mit einer linearen Erhöhung, die aber insgesamt 65 Milliarden bis zum Jahre 1985 kostet, nichts.
Nun noch eines, Herr Kollege Katzer! Sie haben mich hier persönlich angesprochen und erklärt, mein Eintreten vorhin bei der Debatte über die strukturellen Verbesserungen würde meine Glaubwürdigkeit nicht gerade erhöhen. Herr Kollege Katzer, ich möchte Sie noch einmal auf folgende Tatsachen aufmerksam machen. Die FDP hat die Rentenreform abgelehnt. Dazu haben wir uns immer bekannt. Wir haben nicht zugestimmt, weil bei den Zugangsrenten der Bundestag als parlamentarisches Gremium ausgeschaltet war, d. h. nicht wegen der Dynamik, sondern wegen der Automatik. Vorher hat es acht Rentenanpassungsgesetze ohne Automatik gegeben. All diesen acht Rentenanpassungsgesetzen hat die Freie Demokratische Partei zugestimmt. Sie hat auch den dynamisch automatisch angepaßten Renten immer zugestimmt, mit einer Ausnahme: das war bei der ersten Erhöhung. Dort haben wir nicht zugestimmt, weil die vom Gesetz vorgeschriebene versicherungstechnische Bilanz nicht vorgelegen hatte. Das war der Grund, warum wir einmal die Rentenerhöhung abgelehnt haben. Wir haben gesagt: hier ist die Bundesregierung ihrer gesetzlichen Pflicht nicht nachgekommen; sie kann von uns nicht verlangen, zuzustimmen, wenn die Gesamtentwicklung nicht zu übersehen ist.
Herr Kollege Katzer, wenn Sie glauben, meine Glaubwürdigkeit oder die der FDP anzweifeln zu müssen: haben Sie denn vergessen, daß ich Ihnen, als Sie Arbeitsminister waren, beigesprungen bin gegen Ihren Finanzminister Strauß, der im Haushalt 1968 ohne gesetzliche Grundlage 200 Millionen DM Bundeszuschüsse einfach kürzen wollte? Diese Kürzung, die im Kabinett durchgegangen war - ich weiß, gegen Ihren Widerstand -, wurde hier im Bundestag rückgängig gemacht,
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weil ich mich hier für die FDP und als Person engagiert habe.
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Herr Kollege Katzer, haben Sie nicht in Erinnerung, daß Sie sowohl als Arbeitsminister wie nachher festgestellt haben, daß die Freien Demokraten als Opposition sich im Jahre 1968 nicht opportunistisch verhalten haben, was sie hätten tun können, sondern der Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit und Sachlichkeit gehorchend die Beitragserhöhungen mit beschlossen haben, obwohl es uns leichter gefallen wäre, das nicht zu tun? Ich sage Ihnen ganz klar, Herr Kollege Katzer, es war nicht einfach, in unserer Fraktion das durchzubringen. Es war vor allem deshalb nicht einfach, weil einige Herren, die in der Zwischenzeit bei Ihrer Fraktion gelandet sind, damals nicht bereit waren, meinen Standpunkt zu teilen. Das auch noch als kleine Hintergrundbeleuchtung!
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Ich möchte zum Schluß kommen und nur eines sagen. Herr Kollege Katzer, diese Ihre Vorlage beinhaltet, daß Sie die linearen Erhöhungen neben den strukturellen Verbesserungen wollen, die Sie in der Drucksache VI/2584 sowie in zwei anderen Gesetzentwürfen, die Sie schon vorgelegt haben, beantragt haben. Sehr geehrter Herr Kollege Katzer, bisher war es 14 Jahre Praxis, daß die Rentenanpassung mit dem timelag von drei Jahren Platz greift. Wenn mit diesem Platzgreifen von drei Jahren time-lag - und nur dadurch - erstmals Möglichkeiten entstehen, strukturelle Verbesserungen vorlegen zu können, dann müssen wir diese Gelegenheit ergreifen.
Es ist doch ein gewisser Widerspruch, wenn Sie durch eine lineare Erhöhung die Hauptmasse des anwachsenden zur Verfügung stehenden Geldes verbrauchen wollen, obwohl der letzte Bundestag einen Härtebericht zu den Rentengesetzen einstimmig verlangt hat, weil man im Sozialpolitischen Ausschuß nämlich zu dem Ergebnis gekommen war, daß es mit den linearen Erhöhungen allein nicht getan ist, sondern daß daneben sukzessive, so wie es die Geldmittel erlauben, strukturelle Verbesserungen eingebaut werden müssen.

Herr Kollege Katzer, ich glaube, es würde der Sachlichkeit in der Diskussion sicherlich dienen, wenn wir, die wir schon länger dem Hause angehören, uns bemühen, soweit wir Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung sind, bei den Beratungen dieses Gesetzes nach Möglichkeit dabeizusein, um aus den Erfahrungen der vielen Jahre, der oft divergierenden Meinungen - divergierend nicht schlechthin im Ziel, sondern manchmal nur im Weg, der einzuschlagen ist - einen entsprechenden Beitrag zu leisten.
Herr Kollege Katzer, ich habe den Eindruck, daß wir, wenn wir im Sozialpolitischen Ausschuß die Vorlage der Bundesregierung - über die ja noch extra diskutiert werde muß -, und Ihre Vorlagen als Basis haben, versuchen müssen, eine Regelung zu finden, die finanziell verkraftbar ist. Ich bin überzeugt, dann wird 'auch die CDU/CSU dazu kommen, zu erkennen, daß es sozialer und gerechter ist, die Masse des Geldes für strukturelle Verbesserungen zu verwenden.
Wenn man sich zur Beurteilung der linearen Anhebung einmal die Tabelle vor Augen nimmt, so stellt man fest, daß im Jahre 1957 50,9 % Rente im Verhältnis zum durchschnittlichen Entgelt eines Monats erreicht wurde und daß diese Relation unter der CDU/CSU-Führung bis auf 43,5 % im Jahr 1964 abgesunken ist. Jetzt sind wir 1 % darunter, nämlich bei 42,5 %. Damals, als wir 43,5 % unter einem CDU-Kanzler hatten, hat die CDU/CSU immer dagegen gekämpft, daß etwas getan wird.
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Ich verstehe auch warum: weil damals sofort die Beitragserhöhung angestanden hätte, während bei Ihren Anträgen jetzt zunächst das Angenehme kommt und die Beitragserhöhung erst im nächsten Bundestag zu beschließen wäre.
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Das wollen wir nicht. Deshalb werden wir sehr sorgsam beraten, was von dem, was Sie wollen, finanziell verkraftbar ist oder nicht. Aber wir wissen leider schon heute: Es ist nicht verkraftbar.
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