ursula schönberger (NA), 1995-01-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Merkel, Sie haben auf Lubmin bei Greifswald hingewiesen. Damals hat man auf die Nachrüstung russischer Reaktoren mit westlicher Steuerungstechnik verzichtet, auch aus Sicherheitsgründen. Spielen Sie das doch nicht herunter! Es war eine vernünftige Entscheidung der Bundesregierung.
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Jetzt soll genau dieses Experiment in Mochovce in der Slowakei durchgeführt werden. Finanziert werden soll dieses Projekt, das mehr als 1,3 Milliarden DM kosten würde, über eine EURATOM-Anleihe und über einen Kredit der Europäischen Entwicklungsbank. Um diesen Kredit geht es hier.
Hier in der Bundesrepublik können Sie neue Atomkraftwerke nicht mehr gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzen. Denn die Menschen hier sind nicht mehr bereit, das Risiko der Atomenergie zu tragen. Allen anderen Bekundungen zum Trotz ist auch die Energiewirtschaft längst nicht mehr bereit, in neue Atomkraftwerke zu investieren, zumindest dann nicht, wenn sie den Neubau selbst bezahlen muß und nicht vom Staat subventioniert bekommt.
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Dann ist es ja auch kein Wunder, wenn die Reaktorbauindustrie - sprich: Siemens - in Deutschland für sich keine Perspektive sieht. Herr Hüttel von der Firma Siemens hat das jedenfalls am letzten Dienstag bei der Wintertagung des Deutschen Atomforums ziemlich eindeutig so gesehen und beklagt.
Verstehen kann ich es natürlich schon, daß man, wenn man in dieser Situation ist, nach neuen Märkten greift. Aber verantwortbar ist es nicht.
Da soll ein altes Kraftwerk russischer Bauart - dessen Materialien schlecht und verrostet sind, das keine zweite Sicherheitshülle hat, das nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert ist, obwohl nebenan ein Militärflughafen ist, das in einer Erdbebenzone steht, ohne erdbebensicher zu sein, und und und - über einen Kredit der Europäischen Entwicklungsbank mit Steuerungssystemen ausgestattet werden, u. a. von Siemens.
Das ist schon schlimm genug, Frau Merkel. Aber die Vorstellungen, wie die Refinanzierung erfolgen soll, ist dann absolut skrupellos. Die Kredite sollen über Stromlieferungen an den Westen abbezahlt werden. Ein Gutteil des Stroms, der in Mochovce produziert wird, dient gar nicht der Stromversorgung der Slowakei, sondern wird in den Westen, auch in die Bundesrepublik, geliefert. Stromlieferungen zu Dumpingpreisen, Strom, für den der Westen gerade einmal halb so viel bezahlt, wie er hier für die Produktion. des Stroms selbst aufwenden müßte. Da können Sie doch nicht sagen: „Wir machen nicht die Energiepolitik in der Slowakei. " Genau damit machen wir sie. Ich fordere Sie auf: Machen Sie bei diesem skrupellosen Geschäft nicht mit, das die Slowakei zu unserer Atomstromkolonie macht!
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In der Gründungscharta der Europäischen Entwicklungsbank, die diesen Kredit geben soll, steht, daß sie eine umweltverträgliche und nachhaltige Entwicklung im Osten fördern soll. Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf: Weisen Sie den deutschen Direktor in der Entwicklungsbank an, gegen den Kredit für Mochovce zu stimmen! Sie kön1022 
nen das tun. Ob der Kredit bewilligt wird, hängt doch nicht zuletzt davon ab, ob sich Deutschland ebenso wie Österreich und die USA gegen diesen Kredit ausspricht.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD, auch Sie haben zu diesem Thema einen Antrag vorgelegt. Sie fordern eine Anhörung. Das ist nicht abzulehnen. Aber wir meinen, hier geht es nicht um Anhörungen, hier geht es nicht um fehlendes Wissen. Das Wissen ist da, die Fakten liegen auf der Hand. Es geht um die Bereitschaft, von den ganz klaren und offenen Alternativen die richtige zu unterstützen.
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Frau Merkel, die Alternative ist nicht Mochovce oder Bohunice, die Alternative heißt doch: Energieeinsparpotentiale nutzen. Die Energieeinsparpotentiale in der Slowakei sind enorm. Geben Sie Investitionshilfen doch dafür! Geben Sie doch Investitionshilfen für die Nutzung umweltverträglicherer und im übrigen auch kostengünstigerer Energieversorgung in der Slowakei!
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Die Slowakei wird nicht in der Lage sein, dieses Kraftwerk aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Dazu braucht sie diesen Kredit. Wenn er nicht dafür, sondern für andere Investitionen gegeben wird, dann wird sie dieses Kraftwerk nicht in Betrieb nehmen.
Noch etwas zu Bohunice. Es gibt keinen festen Vertrag, das Bohunice abgeschaltet wird, wenn Mochovce ans Netz geht. Ich möchte Sie hören, wenn im Jahr 2000 Bohunice weiterläuft. Sie rechtfertigen das dann auch noch.
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Lassen Sie uns nicht das wiederholen, was in der Entwicklungspolitik lange genug gemacht worden ist: aus ökonomischem Eigennutz anderen Ländern die Zukunft verbauen, in diesem Fall der Slowakei.
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