Pia Zimmermann (NA), 2018-09-14:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich grüße an dieser Stelle alle Menschen mit Pflegebedarf, die zu Hause, in Pflegeheimen oder in Krankenhäusern sind. Ich wünsche ihnen, dass sie gut versorgt werden und gepflegt werden können.

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Meine Damen und Herren, Herr Spahn, wir haben eine Gemeinsamkeit. Wir haben festgestellt, dass es einen Pflegenotstand gibt; das ist ja schon mal was. Aber umso erschreckender ist es, dass sich dieses Thema im Haushaltsentwurf des Kabinetts nicht wirklich widerspiegelt. Sie versichern den Bürgerinnen und Bürgern seit Monaten, Sie würden ihre Ängste und Sorgen um eine gute Pflege ernst nehmen. Doch das Einzige, was Sie ernst nehmen, ist die schwarze Null, und ihr wird weiterhin alles andere untergeordnet. Sie wollen die Menschen mit Ihren Versprechungen und mit Ihren Ankündigungen ruhigstellen.

Dabei liegt es in der Verantwortung des Bundes, für einen guten Sozialstaat zu sorgen. Er muss für eine Finanzierung sorgen, die gute Arbeitsbedingungen in den Gesundheitsberufen garantiert. Das darf nicht allein den Krankenversicherten aufgebürdet werden. Dasselbe gilt natürlich auch für die Versorgungsqualität in allen Bereichen.

Wie entlasten Sie eigentlich pflegende Angehörige? Wer stemmt die nötigen Investitionen? Wo bleibt ein vernünftiges Pflegekräftegewinnungsprogramm?

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Viele Fragen, viel zu wenige Antworten. Ich frage mich wirklich, wo Sie die Mittel für diese Punkte im Haushalt versteckt haben. Im Einzelplan des Gesundheitsministeriums kann ich sie jedenfalls nicht finden.

Herr Spahn, die Situation spitzt sich weiter zu. Das erkennen Sie auch – sagen Sie zumindest, beispielsweise mit den Worten „Konzertierte Aktion Pflege“. Hier kommt es jetzt darauf an, Ihre soziale Rhetorik zu entlarven. Sie wollen 2 Millionen Euro für eine Pflegekampagne bereitstellen, genauso viel wie 2018. Aber von dieser Kampagne haben die Menschen gar nichts. Die beste Pflegekampagne wären Investitionen. Aber haben Sie Steuermittel für eine bessere Pflegeinfrastruktur überhaupt in Betracht gezogen?

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Nein, haben Sie nicht. Sie setzen weiter auf das Pflichtgefühl der Beschäftigten in der Pflege und der pflegenden Angehörigen, frei nach dem Motto von Angela Merkel: Der größte Pflegedienst der Nation ist die Familie. – Ich kann Ihnen auch sagen: Wenn Sie so was behaupten, dann werten Sie die Berufe in der Pflege ab, weil Sie damit zum Ausdruck bringen: Pflege kann jeder. – Und so ist es nicht.

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Ich schlage Ihnen vor: Reden Sie mal mit den Pflegekräften vor Ort, Herr Spahn. Ich mache das jedenfalls regelmäßig. Wenn Sie das auch tun würden, dann würden Sie merken, dass die Bedingungen in diesem anstrengenden, aber auch sehr erfüllenden Beruf immer schlechter werden.

Der Bundesregierung fehlt das Verantwortungsgefühl für ein Thema, das mehr als zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger sehr wichtig ist, nämlich das Thema „Gesundheit und Pflege“. Sie könnten die Zukunft der Pflege gestalten, und Sie treten laut auf; aber in der Sache ducken Sie sich weg. Im Haushaltsentwurf finde ich kein Pflegethema im Bereich Prävention, kein Pflegethema im Bereich Forschung. Da frage ich Sie: Woher sollen denn die Anstöße für bessere Bedingungen kommen?

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Meine Damen und Herren, längst erleben wir, dass immer mehr Pflegeheime von Großinvestoren übernommen werden. Die Pflege von Menschen als Renditeobjekt, das ist doch der pure Wahnsinn. Ich sage Ihnen: Stoppen Sie diese Privatisierung sofort!

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Aber Sie diskutieren im „Handelsblatt“, welche Rendite bei Pflegeeinrichtungen wohl angemessen ist. Ich kann Ihnen sagen: gar keine.

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Geben Sie das Geld für eine gute Pflege für alle Menschen aus, und lösen Sie endlich diesen unsäglichen Pflegevorsorgefonds auf, für den jetzt schon unsägliche Summen an Strafzinsen gezahlt werden müssen. Geben Sie dieses Geld da aus, wo es jetzt gebraucht wird: im Bereich Gesundheit und Pflege.

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Ich sage Ihnen noch was: Sorgen Sie dafür, dass Menschen vor Profite gestellt werden und nicht andersherum.

Meine Damen und Herren, auch dieser Haushaltsentwurf ist nicht am Bedarf und an den Bedürfnissen orientiert. Sie lassen die Menschen alleine: die Beschäftigten in den Krankenhäusern, in den Pflegeeinrichtungen, in den ambulanten Pflegediensten und die pflegenden Angehörigen zu Hause. Dieser Haushaltsentwurf entlarvt Ihre Reden und Ankündigungen, dass Gesundheit und Pflege besser werden sollen. Sie verbreiten nur reine Sprechblasen und machen leere Versprechungen.

Eine Sache möchte ich noch sagen, liebe Bundesregierung: Wir werden weiterhin die Finger in die Wunden legen, bis dieses Thema endlich wirklich angemessen behandelt wird und Pflege in diesem Land ein Menschenrecht für alle ist.

Herzlichen Dank.

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