Carola Reimann (NA), 2014-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben 21 branchenübergreifende gesetzliche Mindestlöhne. Worüber wir seit Jahren streiten, ist in Ländern
wie Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden
längst Normalität. Ich freue mich, dass wir heute mit der
ersten Lesung des vorliegenden Gesetzentwurfs diesem
europäischen Standard einen Schritt nähergekommen
sind; denn es wird höchste Zeit, dass das, was in Europa
längst Realität ist, auch in Deutschland zur Selbstverständlichkeit wird,

({0})

nämlich dass man nicht duldet, wenn unanständig niedrige Löhne gezahlt werden.

Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen, trotz europäischer Normalität ist die Einführung des gesetzlichen
Mindestlohns in Deutschland ein bedeutender Schritt,
ein Meilenstein, für den wir Sozialdemokraten seit über
zehn Jahren kämpfen; Herr Ernst, hier muss ich Ihr
Langzeitgedächtnis bemühen. Gegen viele Widerstände
haben wir ihn jetzt durchgesetzt. Es wurde viel darüber
diskutiert, ob wir und ob sich die Unternehmen den Mindestlohn leisten können und wie sich dieser auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirkt. Das sind zweifellos
wichtige Fragen.

Genauso wichtig ist aber die Frage, ob es sich eine
Gesellschaft leisten kann, dass Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben. Ich finde, wir können uns
das nicht leisten, weil es den sozialen Zusammenhalt in
unserer Gesellschaft gefährdet, wenn wir Menschen mit
Billiglöhnen ausgrenzen. Es ist deshalb Zeit, dass wir
dem endlich mit dem gesetzlichen Mindestlohn einen
Riegel vorschieben; hier sind wir, Kollegin Kerstin
Andreae, ganz dicht beieinander. In einem Land, das
wirtschaftlich so gut aufgestellt ist - besser als viele andere EU-Länder, die ich gerade genannt habe -, muss
das eine Selbstverständlichkeit werden. Deshalb werden
wir dafür sorgen, dass der Mindestlohn, wie im Koalitionsvertrag verabredet und schon im Kabinett beschlossen, auch zügig umgesetzt wird.

({1})

Wir werden auch dafür sorgen, Frau Andreae, dass die
Umsetzung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit
kontrolliert wird und Verstößen stringent nachgegangen
wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, selbstverständlich nehmen wir die Sorgen einzelner Branchen
sehr ernst. An dieser Stelle möchte ich unserer Ministerin ausdrücklich dafür danken, dass sie sehr frühzeitig
auf einen konstruktiven und intensiven Dialog mit den
einzelnen Branchen gesetzt hat und nach wie vor dafür
sorgt, dass diese bei der Anpassung an den gesetzlichen
Mindestlohn die notwendige Unterstützung erhalten.

({2})

Ich finde, das Verfahren der Ministerin Nahles ist vorbildlich. Ich würde mir wünschen, dass das auch in anderen Bereichen Schule macht.

({3})

Dazu gehört auch, dass wir beim Übergang auf tarifvertragliche Lösungen setzen - das ist hier schon gesagt
worden -, um einen vernünftigen, gangbaren Weg für
die Unternehmen, die Probleme haben, zu schaffen.

Kolleginnen und Kollegen, wir haben also Regelungen mit Augenmaß gefunden; ich bin sicher, dass sie
sich in der Praxis bewähren werden. Ich sage allen, die
jetzt zum wiederholten Male - das ist auch schon angeklungen - schwere Geschütze gegen den gesetzlichen
Mindestlohn auffahren wollen: Es wird Zeit, abzurüsten.
Der Mindestlohn kommt, und er wird für viele Millionen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gut sein, aber er
wird auch unserem Land guttun.

({4})


Vom Mindestlohn wird besonders eine Gruppe profitieren: die Arbeitnehmerinnen. Das ist gut, aber es zeigt
auch, dass nach wie vor insbesondere Frauen von Lohnungerechtigkeiten betroffen sind. Sieben von zehn Beschäftigten im Niedriglohnbereich sind Frauen. Hier ist
der gesetzliche Mindestlohn ein ganz wichtiger Schritt.
Weitere Schritte müssen folgen; das ist klar. Dazu gehören konkrete Maßnahmen gegen Lohndiskriminierung,
Regelungen für Frauen in Führungspositionen und natürlich das große Thema der Familienarbeitszeiten.

Zum Schluss will ich ansprechen, dass der Mindestlohn auch Schluss machen wird mit den Auswüchsen,
die wir in den vergangenen Jahren unter dem Schlagwort
„Generation Praktikum“ in der Praxis erleben mussten.
Sich nach der Ausbildung, häufig nach sehr guter Ausbildung, von einem Langzeitpraktikum zum nächsten
hangeln zu müssen und dabei noch schlecht oder gar
nicht bezahlt zu werden - diese Praxis muss der Vergangenheit angehören.

({5})

Praktikum heißt für uns Qualifizierung und Orientierung, aber nicht Ausbeutung. Dazu gehört für uns auch
mehr Rechtssicherheit durch einen schriftlichen Vertrag
sowie eine Mindestvergütung, insbesondere für freiwillige Praktika von bis zu sechs Wochen, die im vorliegenden Gesetzentwurf vom Mindestlohn ausgenommen
sind.

({6})

Kolleginnen und Kollegen, das Tarifpaket wird für
mehr Ordnung und Gerechtigkeit im Wirtschafts- und
Arbeitsleben sorgen. Wir führen mit dem Mindestlohn
ein neues Ordnungsinstrument ein und stärken vor allem
mit der Öffnung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für
alle Branchen - das gilt dann auch für alle Beschäftigten,
Herr Kollege Ernst - und durch die Reform der Allgemeinverbindlicherklärung die Tarifautonomie und die
bewährte Sozialpartnerschaft in Deutschland. Das ist
nicht nur sozial gerecht, sondern auch ökonomisch vernünftig.

Danke fürs Zuhören.

({7})