Ralph Brinkhaus (NA), 2012-04-26:
Die Umsetzung des Basel-III-Pakets in europäisches

Recht gehört zu den Grundpfeilern einer neuen Finanz-
marktordnung für Europa - einer neuen Finanzmarkt-
ordnung, die, wie wir alle in der Finanzkrise 2008 und in
der Staatsschuldenkrise 2010 gesehen haben, zwingend
notwendig ist.

Die Umsetzung dieses Basel-III-Pakets im Rahmen
der Verordnung und Richtlinie zu „CRD V“ wird enorme
Auswirkungen auf das Handeln von Banken haben. Es
wird mehr Eigenkapital verlangt, mehr Liquidität, und
das Berichts- und Meldewesen wird sich verändern. In-
sofern ist dieser Prozess - nicht ausschließlich, aber vor
allen Dingen - für die kleineren und mittleren Banken
mit vielen Sorgen und Ängsten verbunden. Insbesondere
Sparkassen und Volksbanken haben dies in den Medien
und in vielen Schreiben an uns Abgeordnete adressiert.
Diese Sorgen und Ängste sind nicht unbegründet und
daher sehr ernst zu nehmen, auch vor dem Hintergrund
der Bedeutung von Sparkassen, Volksbanken und klei-
nen Privatbanken für den Finanzplatz Deutschland.
Denn diese Institute sind bedeutsam für die Aufrechter-
haltung des Zahlungsverkehrs und ganz besonders auch
für die Bereitstellung von Finanzdienstleistungen für
den Mittelstand.

Mittelstand ist ein gutes Stichwort. Europa zeichnet
sich durch eine außerordentlich vielfältige Wirtschafts-
und Bankenlandschaft aus. Charakteristisch für Deutsch-
land ist im Besonderen der starke Mittelstand - und
zwar nicht nur der realwirtschaftliche Mittelstand, son-
dern auch der Mittelstand im Finanzdienstleistungsbe-
reich. Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern,
in denen zumeist große Institute den Markt dominieren,
haben wir in Deutschland eine gute Mischung aus Groß-
banken auf der einen Seite und mittelständischen, regio-
nalen Banken wie Volksbanken, Sparkassen und kleinen
Privatbanken auf der anderen Seite. Diese Vielfalt hat
eine große Bedeutung für die Stabilität des Finanzsys-
tems in Deutschland und eine noch größere Bedeutung
für die Versorgung des Mittelstandes und der ländlichen
Räume mit Finanzdienstleistungen.

Auf europäischer Ebene ist diese Vielfalt natürlich um
ein Vielfaches größer, da wir hier von 27 unterschiedli-
chen Staaten reden, die sich dementsprechend auch alle
in Brüssel für die Berücksichtigung ihrer nationalen Be-
sonderheiten einsetzen. Strebt man nun eine Reform der
bisher bestehenden Regulierung an, insbesondere wenn
es sich um ein „Mehr“ an regulatorischen Anforderun-
gen handelt, wie das bei Basel III der Fall ist, sollten ei-
nige Voraussetzungen gegeben sein:

Erstens. Der Vielfalt im europäischen Finanzmarkt
und insbesondere der mittelständischen Strukturen so-
wie dem Grundsatz der abgestuften Aufsichtsintensität
sollte entsprechend der Risikostruktur des beaufsichtig-
ten Instituts angemessen Rechnung getragen werden.

Zweitens. Bei allen Regulierungsreformen sind im-
mer die damit einhergehenden Auswirkungen auf die Re-
alwirtschaft zu beachten, wobei der Begriff Realwirt-
schaft hierbei nicht nur Unternehmen einschließt, sondern
auch kommunale Kreditnehmer und Hypothekardarle-
hensnehmer.

Drittens. Regulierung sollte keine industriepoliti-
schen Auswirkungen haben und nicht zu einer Diskrimi-
nierung einzelner Anbieter aufgrund ihrer Größe oder
ihres Kapitalmarktzugangs führen. Höhere regulatori-
sche Anforderungen benachteiligen insbesondere klei-
nere Institute - nicht wegen der Einhaltung von quanti-
tativen Vorgaben wie Eigenkapitalquoten oder Liquidi-
tätsvorgaben, sondern aufgrund des höheren adminis-
trativen Aufwandes, der mit der Meldung und der Kon-
trolle dieser Kennzahlen zusammenhängt.

Betrachten wir vor dem Hintergrund dieser drei zen-
tralen Punkte den Basel-III- bzw. CRD-IV-Prozess:

Ausgangspunkt vieler Überlegungen zu Basel III war
insbesondere das Modell einer angelsächsischen, kapi-
talmarktorientierten Bank. Bereits an dieser Stelle ha-
ben die deutschen Vertreter im Baseler Komitee darauf
hingewirkt, dass die für Genossenschaftsbanken, Spar-
kassen und kleinen Privatbanken essenzielle Frage der
Eigenkapitaldefinition im Sinne der deutschen Finanz-
wirtschaft gelöst wurde, indem das Eigenkapital rechts-
formneutral definiert worden ist. Auf europäischer
Ebene konnte - nach bisherigem Verhandlungsstand -
zudem erreicht werden, dass die Frage der Risikoge-
wichtung von Mittelstandskrediten zeitnah neu justiert
wird. Im Übrigen möchte ich an dieser Stelle darauf hin-
weisen, dass auf Bitten der G20 das Basel-III-Paket um
Risikozuschläge für global systemrelevante Institute er-
gänzt werden soll.

Wie sieht nun unsere Bewertung des gegenwärtigen
Verhandlungsstandes aus:

Erstens. Zunächst muss klar sein, dass CRD IV nicht
nur für die deutsche Bankenlandschaft erstellt wurde,
sondern für die Gesamtheit der europäischen Banken-
landschaft. Es ist daher selbstverständlich, dass die Re-
gelungen nicht hundertprozentig auf die deutsche Ban-
kenstruktur passen. Hätten wir sie national und nur für
uns alleine erstellt, wären wahrscheinlich andere quan-
titative Vorgaben und auch andere Governance-Regeln
dabei herausgekommen. Es ist also abzuwägen zwischen
der nicht vollständigen Passgenauigkeit von gemeinsa-
men europäischen Regeln auf der einen Seite und dem
Vorteil, den wir gerade durch diese gemeinsamen euro-
päischen Regeln gewinnen, auf der anderen Seite. Hin-
sichtlich des gegenwärtig erreichten Verhandlungsstan-
des sind wir der Meinung, dass die durch die Verhand-
lungen der Bundesregierung erzielten Kompromisse ver-
tretbar sind. Wir sehen allerdings mit großer Sorge, dass
insbesondere aus Großbritannien Forderungen gestellt

Zu Protokoll gegebene Reden




werden, den Eigenkapitalbegriff neu zu definieren. Der
prinzipienorientierte Eigenkapitalbegriff, der zum Bei-
spiel auch Genossenschaftskapital und Formen der stil-
len Beteiligungen enthält, ist für uns die rote Linie - ein
Überschreiten dieser Linie ist für uns nicht verhandel-
bar. Substanz muss über Form stehen.

Zweitens. Die Auswirkungen auf die Realwirtschaft:

Es wird oft die Kritik geäußert, dass durch die Vorga-
ben von CRD IV insbesondere Mittelstandskredite teurer
würden. Das ist richtig - aber nach den uns vorliegen-
den Auskünften ist diese Verteuerung signifikant niedri-
ger als 0,5 Prozentpunkte am Ende eines mehrjährigen
Übergangszeitraums. Zudem setzt sich die Bundesregie-
rung dafür ein, dass die Risikogewichtung für Mittel-
standskredite neu justiert wird. Dieser Fragenkomplex
ist derzeit Gegenstand von empirischen Untersuchungen
auf europäischer Ebene. Wir gehen davon aus, dass wir
hier noch in diesem Jahr erste Ergebnisse erzielen wer-
den.

Ein weiteres wichtiges Feld ist die Frage der Kommu-
nalfinanzierung. Eine höhere Eigenkapitalunterlegung
dieser traditionell margenschwachen Kredite könnte
dazu führen, dass sich Kommunalkredite a) verteuern
bzw. b) sich Institute aus der Kommunalfinanzierung zurückziehen.

Wir nehmen diese Sorgen sehr ernst. Wir müssen uns
der Herausforderung stellen und eine angemessene Einbeziehung der Risiken von Kommunalkrediten in die Eigenkapitalunterlegung auf der einen Seite erreichen und
die Auswirkungen auf den Markt für Kommunalkredite
auf der anderen Seite berücksichtigen. Wir werden dies
sehr genau verfolgen und gegebenenfalls gegensteuern.
Die Forderung nach einer europaweiten pauschalen Herausnahme von Kommunalkrediten aus wesentlichen
Teilen des Regelwerks von CRD IV - Leverage Ratio halten wir allerdings für falsch. Zumal es sich bei der
Leverage Ratio zunächst um eine Beobachtungskennzahl handelt. Dies würde im Übrigen bedeuten, dass
auch Kommunalkredite aus Krisenregionen nicht mit Eigenkapital zu unterlegen sind. Dies wäre aus Sicht der
Stabilität der Finanzmärkte sehr gefährlich.

Drittens. Sicherstellung der risikoadäquaten Behandlung von Instituten:

Regulierung sollte keine industriepolitischen Auswirkungen haben. Dies ist bei der Umsetzung von CRD IV
in der Tat ein Problem. Beginnen wir mit den global systemrelevanten Instituten - den G-SIFIs - global systemically important financial institutions. Diese können sich
aufgrund einer impliziten Staatsgarantie ({0})
gegebenenfalls günstiger refinanzieren als kleinere Institute. Das sollte so nicht sein und entspricht auch nicht
der Risikosituation der G-SIFIs. Insofern ist es gut, dass
auf Initiative der G20 nunmehr im Rahmen der Beratungen des Baseler Ausschusses geprüft wird, zusätzliche
Risikozuschläge auf das Eigenkapital dieser Banken, die
über die Anforderungen von Basel III hinausgehen, zu
verlangen. Wir sollten diese Risikozuschläge möglichst
schnell einführen.

Wir beobachten allerdings mit großer Sorge, dass
vermehrte Regulierung ganz besonders kleine Institute
- also Sparkassen, Volksbanken und kleine Privatbanken - überfordert. Dabei geht es weniger um die Einhaltung von quantitativen Vorgaben, sondern um den administrativen Aufwand und das Berichtswesen. Wir fordern
an dieser Stelle eine ständige Überprüfung des Aufsichtshandelns auf Proportionalität, das heißt auf Angemessenheit im Vergleich zu den tatsächlichen Risikopositionen. Wir glauben, dass dies in der gegenwärtigen
und angedachten Regulierung noch nicht ausreichend
gelungen ist und fordern an dieser Stelle Nachjustierungen. Wenn Regulierungsanforderungen nur noch von
großen Instituten mit angemessenem Aufwand erfüllt
werden können, führt dies zu Wettbewerbsverzerrungen
und letztlich zu Konzentration. Diesen Konzentrationsprozess wollen wir in Deutschland im Hinblick auf die
Mittelstandsfinanzierung, aber auch auf die Versorgung
mit Finanzdienstleistungen in der Fläche vermeiden.

Ebenfalls mit Sorge beobachten wir, dass den europäischen Aufsichtsbehörden - EBA, ESMA, EIOPA über delegierte Rechtsakte Grundsatzentscheidungen
über die Ausgestaltung der regulatorischen Rahmenbedingungen zugewiesen werden. Diese Grundsatzentscheidungen sollten ausschließlich den demokratisch legitimierten Rechtsetzungsorganen der Europäischen
Union vorbehalten sein. Diese Sorge haben wir bereits
in unserem kürzlich eingebrachten Antrag „Europäische
Finanzaufsicht stärken und effizient ausgestalten“ zum
Ausdruck gebracht.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Bundesregierung in den Verhandlungen zu CRD IV in vielen
Teilen sehr erfolgreich war. Wir hoffen, dass wir diese
Position auch in den schwierigen abschließenden Verhandlungen, die momentan auf europäischer Ebene
stattfinden, halten können. Gerade die britische Seite
wehrt sich - wie schon erwähnt - vehement gegen die
für uns so wichtige rechtsformneutrale Definition von
Eigenkapital. Nun gilt es vor allen Dingen, unsere bereits erreichten Verhandlungsergebnisse zu verteidigen
und zudem die bereits erwähnte Nachjustierung bei der
Eigenkapitalunterlegung bei Risiken aus Mittelstandskrediten zu erreichen.

Wir als christlich-liberale Koalition haben unsere
Kernforderungen an mehreren Stellen bereits deutlich
und klar formuliert: zum einen in unserem Antrag „Stabilisierung des Finanzsektors - Eigenkapitalvorschriften für Banken angemessen überarbeiten“ vom Mai
2010 und zum anderen in unserem Antrag „Effektive Regulierung der Finanzmärkte nach der Finanzkrise“ vom
Juni 2011. In unserem Antrag zur europäischen Finanzaufsicht vom März dieses Jahres haben wir unsere Befürchtungen bezüglich der Proportionalität der Aufsicht
zum Ausdruck gebracht. Die Bundesregierung arbeitet
unsere Anregungen und Forderungen konsequent ab.
Dafür bedanken wir uns ausdrücklich.

Wir begrüßen es, dass sich auch die SPD intensiv mit
dieser wichtigen Thematik beschäftigt. Sie sehen, dass
wesentliche Teile der Forderungen, die in den vorliegenden Anträgen der SPD gestellt werden, bereits erfolgZu Protokoll gegebene Reden



reich abgearbeitet werden. In einigen Punkten stimmen
wir - wie aus meinen Ausführungen in der heutigen und
auch in vorangegangenen Debatten deutlich wurde - in
der Diktion und auch im Inhalt nicht mit den SPD-Forderungen überein. Wir halten es insgesamt für sehr gefährlich, Maximalforderungen aufzustellen, die im Umkehrschluss natürlich auch bisher erreichte Verhandlungsergebnisse infrage stellen. Wer in die Richtung
„geteiltes Aufsichtsrecht“ argumentiert, wer fordert,
noch einmal die Diskussion über das Thema „Umsetzung in einer Richtlinie oder einer Verordnung“ zu führen, der schnürt auch alle bereits verhandelten Pakete
wieder auf. Ich weise an dieser Stelle nur auf die bereits
mehrfach erwähnte Eigenkapitaldefinition hin. Ich habe
durchaus Verständnis dafür, dass man gut und kontrovers über diese Themen diskutieren kann. Dies sollte
aber nicht dazu führen, bereits Erreichtes zu gefährden.

Aus diesen Gründen werden wir den vorliegenden
Anträgen nicht zustimmen.