Bauer (NA), 1968-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will den Versuch unternehmen, unsere Debatte nunmehr wieder in den engeren Bereich unserer Agrarprobleme zurückzuführen, will aber gleichzeitig ein Wort des Dankes dafür sagen, daß durch das Eingreifen und die gute Besetzung der Regierungsbank durch Wirtschaftsministerium,. Landwirtschaftsministerium, Finanzministerium - rechts außen sitzt sogar der Gesamtdeutsche Minister - diese Debatte heute immerhin an Gewicht gewonnen hat. Dafür bedanke ich mich bei den beiden Teilnehmern hier oben rechts von mir auf der Regierungsbank. Ich glaube, ich kann mich in den 15 Jahren meiner Abgeordnetentätigkeit nicht daran erinnern, daß wir außer dem Eingreifen der allerengsten zuständigen Ressortminister - meistens saß der Landwirtschaftsminister allein auf dieser Bank - sehr oft ein Eingreifen des Finanzministers bei einer solchen Debatte hatten. Ich freue mich sehr darüber. Auch hier scheint sich ein neuer Stil anzubahnen, über den wir Agrar- und Wirtschaftspolitiker uns nur freuen können.
Herr Kollege Schmidt, mich trifft ja immer das Los, daß ich nach Ihnen und meistens auch nach
meinem Kollegen Ertl sprechen muß, und es ist dann unvermeidbar, dazu einige Sätze zu sagen. Ich will versuchen, das, soweit das einem Bayern überhaupt möglich ist, bei einem herabgekühlten Temperament zu tun.
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Sie haben am Anfang gesagt und bezweifelt, daß das, was der Bundeslandwirtschaftsminister heute hier als das Arbeitsprogramm für die Agrarpolitik dieser jetzigen Bundesregierung angesprochen hat, eigentlich erst ausgearbeitet werden muß. Nun, in der Zwischenzeit, glaube ich, ist das klargestellt. Ich nehme an, Sie haben es nachgelesen. Es heißt dort ja ausdrücklich, daß ein eigener Kabinettsausschuß für das Agrarpolitische Arbeitsprogramm eingesetzt wurde. So lautet die Formulierung. Die Einsetzung eines Kabinettsausschusses für das Programm kann doch nur bedeuten, daß das von Herrn Höcherl vorgelegte Programm sozusagen das Arbeitspapier für diesen Kabinettsausschuß ist. Damit, glaube ich, sollten wir diese Geschichte aus der Welt schaffen.
Sie haben dann gewisse Gemeinsamkeiten mit dem Kollegen Ertl gehabt. Einmal haben Sie erklärt, in dem Entschließungsantrag der CDU/CSU hätten Sie so alte Bekannte wiedergetroffen.
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Andererseits haben sowohl Sie wie der Kollege Ertl immer wieder versucht, sich von diesem Papier zu distanzieren. Ich weiß nicht mehr, wer von Ihnen beiden es war, aber einer war es, der meinte, dieses Papier führe uns direkt den Berg hinunter, und der Kollege Ertl meinte, das sei eines der üblichen Wahlkampfstilpapiere, wie wir es specialiter in Berlin für Baden-Württemberg ausgearbeitet hätten. Herr Kollege Ertl, ich hatte nicht vor, in meinen Ausführungen zu diesem Entschließungsantrag etwas zu sagen. Nachdem Sie nun aber freundlicherweise versucht haben, ihn so ein bißchen negativ abzustempeln, einseitig abzustempeln, erlauben Sie mir doch, daß ich dazu ein paar Bemerkungen mache.
Die Entschließung auf Drucksache V/2895 dieses „Wahlkampfpapiers" haben Sie, wenn ich mich recht erinnere, im Ernährungsausschuß des Bundestages gemeinsam mit uns beschlossen. Wenn das Ihre Kollegen von der FDP in Baden-Württemberg wüßten, daß Sie hier gemeiname Wahlkampfgeschütze im Ernährungsausschuß gezimmert haben, würden Sie sich wahrscheinlich so schnell nicht wieder in Baden-Württemberg sehen lassen können.
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