Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-07-07:
Nun erteile ich das
Wort dem Minister der Justiz und für Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg, Dr. Kurt Schelter.

Prof. Dr. Kurt Schelter, Minister ({0}):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde gerne - mit der Erlaubnis der Präsidentin
mit einem kurzen Zitat aus einem Brief, den mir die Bundesjustizministerin am 5. Juli geschrieben und der mich
heute erreicht hat, beginnen:

Vielen Dank für Ihre Stellungnahme zum Referentenentwurf eines ZPO-Reformgesetzes vom 23. Dezember 1999. Ihre Überlegungen zu den EntwurfsVizepräsidentin Petra Bläss


vorschriften werden im Zuge der zweiten Beratungsrunde über den Referentenentwurf, in die wir jetzt
eingetreten sind, sehr sorgfältig gewürdigt.

Ich muss gestehen, diese Einleitung Ihres Briefes, Frau
Bundesministerin, hat mich einigermaßen sprachlos gemacht, denn vom heutigen Entwurf ist keine Rede. Mit
keinem Wort gehen Sie auf den Entwurf ein, über den
heute hier beraten wird. Das bedeutet für mich: Seit heute
ist die Justizreform zu einem spannenden Ratespiel geworden. „Was soll gelten?“, lautet die Frage.

Ich habe deshalb keine große Neigung, mich heute detailliert zum Inhalt dieses Gesetzentwurfes zu äußern.
Seine Initiatoren werden darüber nicht enttäuscht sein,
denn das jetzt gewählte Verfahren ist ja ganz offensichtlich geradezu darauf angelegt, dass die Länder und der
Bundesrat, jedenfalls zu diesem Zeitpunkt, keine Chance
bekommen sollen, ihre Meinung zu sagen. Das wäre wohl
auch Zeitverschwendung, denn die neue Dramaturgie
sieht ja vor - so steht es jedenfalls in den Zeitungen -, diesen Entwurf im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens noch wesentlich zu verändern.

Als Justizminister meines Landes wird mir jeden Tag
vermittelt, was die Organe der Rechtspflege davon halten,
immer wieder neue Vorschläge, neue Erwägungen zu
hören und mit diesen konfrontiert zu werden. Ich bin mir
nun, Frau Bundesministerin, nicht ganz sicher, ob es Sie
überhaupt interessiert, wie dieses Verfahren - jedenfalls
von der Mehrheit der Justizminister der Länder - gesehen
wird. Die Besetzung und Zusammensetzung der Bundesratsbank gibt davon beredtes Zeugnis. Sie wissen aber,
dass die Art des Umgangs mit den Ländern bis in die letzten Monate hinein zu starken Irritationen geführt hat. Die
Informationen über wichtige Gesetzgebungsvorhaben des
Bundes erreichen uns zu spät oder überhaupt nicht - und
wenn, dann sind sie zu vage.

Die besten Informationsquellen für die Justizminister
der Länder über die Rechtspolitik des Bundes und ihre
Veränderungen sind seit Monaten die Medien. Es kann
doch nicht richtig sein, dass die in den Ländern verantwortlichen Ressortchefs den Inhalt dieses Gesetzentwurfs
zunächst nur aus einer sehr detaillierten Abhandlung von
dem von mir sehr geschätzten Heribert Prantl in der „Süddeutschen Zeitung“ und weiteren Medienberichten zum
Beispiel in der „taz“ erfahren konnten. Dabei lassen Sie
verbreiten, dass dieser Entwurf einen Durchbruch in Sachen Justizreform darstelle. Ich sehe das nicht und würde
Sie fragen, wenn ich könnte: Durchbruch wohin? Es mag
ja sein, dass dieser Entwurf der gemeinsame Nenner ist,
auf den sich die Koalition einigen kann. Aber es kann
doch keine Rede davon sein, dass Sie damit die massive
Kritik aus allen Richtungen an Ihrem Konzept überwunden hätten.

Frau Bundesministerin, ich bitte Sie sehr herzlich darum, in unserer weiteren Zusammenarbeit wieder an den
Konsens anzuknüpfen, den wir bei der letzten Konferenz
der Justizminister in Potsdam gefunden hatten. Wir hatten uns darauf verständigt, dass die Unterrichtung rascher,
konkreter, stetiger und auch offener erfolgen soll. Sie hatten zugesagt, dass die Länder in Zukunft rechtzeitig zur
Abschätzung der Folgen Ihrer Reformvorhaben gehört
werden.