emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-29:
Als nächste spricht die Kollegin Renate Hellwig.
Helmut Haussmann (NA), 1994-06-29:
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es war leider ein Rückfall von Herrn Klose, indem er Europapolitik für innenpolitische Wahlkampfzwecke gebrauchen wollte.
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Wenn Sie das wollen, dann gehen wir sehr gerne auf den Zusammenhang zwischen Europa- und Beschäftigungspolitik ein. Wer nicht verstanden hat, Herr Klose, daß Deregulierung, Privatisierung und private Arbeitsvermittlung dazu beitragen, daß Europa im Weltvergleich mit Amerika und Asien mehr Arbeitsplätze gewinnt, der hat von moderner internationaler Beschäftigungspolitik wenig verstanden.
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Wer nicht begriffen hat, daß Mittel- und Osteuropa diejenigen Märkte vor unserer Haustür sind, die in Westeuropa für mehr Beschäftigung sorgen, wenn wir sie entwickeln, der hat von internationaler Beschäftigungspolitik ebenfalls wenig verstanden.
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Ich frage die Opposition, ob es zu einer Veränderung Ihrer Haltung zur schnellen Integration von Mittel- und Osteuropa gekommen ist.
(
Helmut Kohl (NA), 1994-06-29:
Sehr gut!)
Ich habe den Eindruck, Sie wollen weder die Bevölkerung darauf hinweisen, noch wollen Sie in Westeuropa sparen, um für die Integration von Osteuropa Mittel zu gewinnen. Frau Matthäus-Maier, wir hatten diese Woche schon die Gelegenheit: Wer nicht bereit ist, im Inland mehr zu sparen, wer nicht zuläßt, daß durch Postprivatisierung, durch Deregulierung, durch die Unterstützung kleiner und mittlerer Betriebe mehr Arbeitsplätze entstehen und damit mehr Steuern gezahlt werden, damit endlich die strukturelle Verschuldung angegangen werden kann, der macht die Wirtschafts- und Währungsunion unmöglich. Die Wirtschafts- und Währungsunion sichert die Integration und ist mittelfristig die richtige Antwort auf den Wettbewerb mit Amerika und Asien.
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Meine Damen und Herren, ich gehe umgekehrt vor.
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- Danke, ich habe sehr wenig Zeit. Wir können das an anderer Stelle fortsetzen.
Ich werbe innenpolitisch für Europa. Denn es muß uns allen klar werden: Wenn es uns nicht gelingt, den unauflösbaren Zusammenhang zwischen mehr Arbeitsplätzen und mehr Europa herzustellen, werden wir die Herzen der jungen Europäer für Europa nicht gewinnen. In einer globalen Weltwirtschaft, in einer Welt mit multinationalen Unternehmen bestimmt eben nicht mehr der nationale Markt, sondern nur noch der europäische Markt unsere beschäftigungspolitische Zukunft. Nur noch große Märkte, nur noch das Bündel aller europäischen Stärken, nur das Aus20786 
schöpfen europäischer Kostenvorteile in Mittel- und Osteuropa sichern uns Arbeitsplätze im direkten Vergleich mit Amerika und Asien.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-29:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in den Debattenbeiträgen fortfahren, möchte ich auf der Ehrentribüne ganz herzlich den Präsidenten des Unterhauses der Republik Indien, Herrn Shivraj Patil, und seine Delegation begrüßen.
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Ich freue mich, daß Sie inmitten der Europa-Debatte hier auf der Ehrentribüne Platz genommen haben und für eine Zeit teilnehmen können an dem, was uns in Europa im Umbruch beschäftigt, gleichzeitig wissend, wie eng die Kontakte, auch die parlamentarischen Kontakte, mit Indien, mit unseren Kollegen im indischen Parlament sind. Ich erinnere nur an unsere Präsenz bei der Asien-Konferenz im vergangenen Jahr in Neu Delhi. Ich hoffe, daß wir in den Tagen, in denen Sie sich in Hessen, in Berlin und hier in Bonn beim Deutschen Bundestag aufhalten, fruchtbare Gespräche haben und unsere Kontakte ausbauen.
Herzlich willkommen.
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Als nächstem erteile ich nun dem Abgeordneten Hans Modrow das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-29:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe eben schon die indische Delegation begrüßt. Sie war mir angekündigt, war aber noch nicht auf der Tribüne. Sie ist jetzt eingetroffen, so daß ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitten möchte, den Präsidenten noch einmal herzlich zu begrüßen. - Herzlich willkommen beim Deutschen Bundestag.
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Auch auf Deutschlands Straßen haben wir Stau. Als nächster spricht der Kollege Poppe.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-29:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Freimut Duve das Wort.
Freimut Duve (NA), 1994-06-29:
Frau Präsidentin, ich beziehe mich auf die Ausführungen des Herrn Außenministers. Mir macht für die deutsche Präsidentschaftszeit, aber auch für die drei dann folgenden, ein Gegenstand Sorge, den ich hier gern loswerden möchte. Wir merken immer wieder, daß es in den Mitgliedstaaten - ich erinnere an Diskussionen der letzten Zeit in Italien - Politiker gibt, die sich nicht im klaren darüber sind, daß ihre nationalen Grenzen zugleich auch EU-Außengrenzen sind. Ich bitte sehr, hinsichtlich dieser Präsidentschaft ganz deutlich zu machen, daß wir alle unsere nationalen Grenzen da, wo sie EU-Außengrenzen sind, als eine gemeinsame politische Grenze verstehen. Ich brauche das Stichwort im
Zusammenhang mit Italien und Slowenien hier nicht mehr zu nennen.
Dann, Frau Hellwig, habe ich noch eine Bitte. Zu Recht haben Sie gesagt, wir sollten gemeinsam das mit übernehmen, was Frankreich in Afrika tut. Der Begriff „Ordnungsfaktor" gilt im Zusammenhang mit der Geschichte Frankreichs in Afrika in den letzten 20 und 30 Jahren. Wir sollten den Begriff, glaube ich, in der Zukunft durch „Gemeinsame Verantwortung" ersetzen. Der Begriff „Ordnungsfaktor" könnte zu Mißverständnissen führen. Ich kann ihn so nicht tragen.
Ich danke.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-06-29:
Als nächster spricht der Bundesminister der Finanzen, Theodor Waigel.
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1994-06-29:
Frau Präsidentin! meine Damen und Herren! Herr Kollege Klose, Sie haben zu Recht auf das Thema Nummer eins hingewiesen: die Massenarbeitslosigkeit in Europa. Es ist nicht wahr, wenn Sie uns unterstellen, daß wir dieses Thema vernachlässigten. Das Gegenteil ist richtig.
Es gibt kein Thema, das so im Mittelpunkt aller Debatten und aller Initiativen stand, sowohl bereits beim Gipfel in Brüssel Ende des vergangenen Jahres als auch beim Beschäftigungsgipfel der G-7 in Detroit, vor allen Dingen auf deutsche Initiativen, was Ausbildung anbelangt, was duales System, Fortbildung und Umschulung anbelangt. Diese Erfolge wurden geradezu als vorbildlich dargestellt. Zum ersten Mal wurde eine Mittelstandspolitik mitgetragen und gefordert, die wir seit Jahren, ja seit Jahrzehnten immer wieder auf den Weg gebracht haben. Es können und werden nicht allein die Großen sein, sondern die Mittleren und Kleinen, die schnell und flexibel in der Lage sind, auf große ökonomische Herausforderungen reagieren zu können. Wir haben das zum Thema gemacht.
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Wir haben dazu ein Memorandum verabschiedet. Wir haben die Grundzüge der Wirtschaftspolitik begleitet, die Wachstumsinitiative, gerade auch das, was der Kollege Rexrodt in Sachen Deregulierung hier vorgeschlagen hat, eine Initiative, an der führende Wirtschaftler und Gewerkschaftler, Wissenschaftler mitarbeiten sollen, um genauso wie bei uns auch in Europa die Sekundärgesetzgebung zu überdenken und auf Wachstumshindernisse hin zu überprüfen. Ich verstehe nicht, warum sie daran Kritik üben, was eine ganz breite Zustimmung und auch Aufnahme in Europa und nun auch bei der Kommission gefunden hat.
Ich weiß nicht, welch merkwürdig gespaltenes Verhältnis Sie zur Konjunkturentwicklung in Deutschland haben. Wir werden mehr als 1,5 % Wachstum haben. Obwohl noch vor wenigen Wochen IWF, OECD und andere unser Wachstum auf 0,1, 0,9 und 1,2 % prognostizierten, steht heute fest: Dieses Wachstum wird zwischen 1,5 und 2, nach manchen Prognostikern eher bei 2 als bei 1,5 % liegen. Wir sollten uns
doch alle darüber freuen. Paßt Ihnen das vielleicht nicht in Ihr Wahlkampfkonzept?
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Wenn Sie uns allerdings - ich wollte das jetzt nicht tun, Herr Klose - so angreifen und für die Massenarbeitslosigkeit verantwortlich machen wollen, dann erspare ich Ihnen die Frage nach dem größten Investitionshindernis nicht. Das ist nämlich eine Konstellation Rot-Grün. Und eine verheerende Wachstumsinitiative negativer Art wäre Rot-Grün mit Volksfronthintergrund, wie Sie es jetzt in Sachsen-Anhalt anpeilen.
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Das, Herr Kollege Klose, wäre nicht nur für SachsenAnhalt eine Katastrophe, es wäre ein verheerendes Zeichen für die Welt. Ich kann Sie als einen verantwortungsvollen Politiker nur auffordern, hier rechtzeitig auch in Ihrer Partei dafür zu sorgen, daß dies in Deutschland nicht stattfindet. Es wäre gut für unseren Wahlkampf, aber schädlich für Deutschland, meine Damen und Herren.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-29:
Herr Bundesfinanzminister, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Weiß zu beantworten?
Konrad Weiß (NA), 1994-06-29:
Herr Bundesminister, darf ich Sie beruhigen, daß die Volksfront, die Sie in Sachsen-Anhalt sehen, mit Sicherheit aus dem ganz einfachen Grunde nicht eintreten wird, weil BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt eine Partei ist, die aus dem Widerstand gegen die SED entstanden ist
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und nichts mit dem zu tun hat, was die SED bisher gemacht hat. Wir werden gemeinsam mit der SPD in Sachsen-Anhalt eine Politik für die Bürgerinnen und Bürger machen -
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-29:
Herr Abgeordneter Weiß, würden Sie das bitte in Frageform kleiden, damit ich hier oben nicht in Verlegenheit komme.
Konrad Weiß (NA), 1994-06-29:
Ich habe den Bundesfinanzminister gefragt, ob ich ihn beruhigen darf. Und ich möchte ihn gerne beruhigen.
Danke Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1994-06-29:
Herr Kollege Weiß, wenn das BÜNDNIS 90 aus lauter solchen Männern und Frauen wie Ihnen bestehen würde, dann wäre eine andere Gesprächsmöglichkeit gegeben. Aber Sie repräsentieren nicht die GRÜNEN, die ja auch in diesem Bündnis sind. Darüber hinaus haben Sie kein Wort zur PDS gesagt. Wenn man auf PDS-Stimmen angewiesen ist, dann ist dies eine verhängsnisvolle Entwicklung für ganz Deutschland,


nicht nur für Sachsen-Anhalt. Darum bin ich nicht beruhigt.
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Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben in Ihren bisherigen Reden überhaupt nicht gewürdigt, welche Dimension Korfu hatte. Es ist wahr: Der Streit um Personen hat ja leider verdeckt, was an Perspektiven und Dimensionen aufgezeigt wurde. Wenn der russische
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-29:
Zu einer Kurzintervention erteile ich der Abgeordneten Heidemarie Wieczorek-Zeul das Wort.
Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1994-06-29:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wortmeldung von Herrn
Finanzminister Waigel gibt mir Anlaß zu folgender Kurzintervention.
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Es ist von ihm darauf hingewiesen worden, wie schwierig das mit Rot-Grün sei. Aus einem Bundesland kommend, in dem sich alle großen Arbeitgeber der Industrie positiv über rot-grüne Regierungspolitik in Hessen,
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u. a. die chemische Industrie, ausgesprochen haben,
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kann ich in dieser Frage nur sagen: Herr Waigel, Sie sollten dort einmal mit den Arbeitgebern sprechen: Dann würden Sie auch erfahren, daß die Unternehmerverbände in Hessen Ihre Politik der transeuropäischen Netze, nämlich die Streckenführung zwischen Paris und Warschau über den Nürnberger Christkindlmarkt vorzusehen statt über die Rhein-MainRegion, wo sich die Europäische Zentralbank und der Frankfurter Flughafen befinden und wo die Verbindung wirklich notwendig ist, als eine provinzielle Politik betrachten, die für den Standort Hessen schädlich ist. - Das zum einen.
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Das zweite: Eine Partei wie die CDU/CSU, die zwei Blockparteien inkorporiert und deren Erbe angetreten hat, sollte sich mit unberechtigten Vorwürfen gegenüber der SPD sehr zurückhalten und im übrigen Selbstkritik üben; das wäre angebracht.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-29:
Ich erteile dem Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl das Wort.
Helmut Kohl (NA), 1994-06-29:
Meine Damen und Herren, ich will hier nur eine kurze Bemerkung machen. Es ist halt ein Problem, wenn wir zwar das Parlament unterrichten, wenn ich als Regierungschef viele Stunden den zuständigen Ausschüssen zur Verfügung stehe, aber diejenigen, die hier sprechen, die Informationen zum Teil überhaupt nicht aufnehmen.
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Ich habe mich hier nur gemeldet, weil schon zweimal in der letzten Stunde im Blick auf die Eisenbahnstreckenführung völlig falsche Informationen gegeben worden sind. Die Absprache, die auch jetzt in Korfu eingehend diskutiert wurde, ist, daß als Gesamtlinienführung - ich spreche jetzt nur von der Linie, die hier angesprochen worden ist - vorgesehen ist: London - Nutzung des neuen Tunnels - -ParisMetz. Dann soll eine Gabelung der Linie erfolgen. Die eine Linienführung ist: Saarbrücken-MannheimFrankfurt am Main-Berlin-Warschau-Moskau - ich weiß gar nicht, woher Sie Ihre Informationen haben-, und die andere Linienführung ist: Straßburg-Appenweier-Karlsruhe-Stuttgart-München und von dort
weiter in den Süden.


Ich verstehe überhaupt nicht, wie Sie hier die Behauptung aufstellen können, eine Linienführung ginge über den Christkindlmarkt in Nürnberg.
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Wenn man sich anmaßt, über europäische Dinge zu reden, und womöglich sogar noch andere Vorstellungen von europäischen Entwicklungen hat, dann sollte man wenigstens Grundkenntnisse auf diesem Gebiet vorweisen.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-29:
Ich erteile der Abgeordneten Ingrid Matthäus-Maier das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-29:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Heidemarie Wieczorek-Zeul das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-29:
Ich erteile nunmehr dem Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Klaus Kinkel, das Wort.
Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1994-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte endlich mit einer Mär aufräumen.
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Erstens. Ich versichere Ihnen, daß es absolut unwahr ist, daß ich im Zusammenhang mit den EU-Erweiterungsverhandlungen gegenüber einem Vertreter Österreichs jemals gesagt habe: Wir sind eure Schutzmacht. - Ich bin meiner Worte mächtig. Das habe ich nicht gesagt. Wer etwas anderes behauptet, sagt die Unwahrheit.
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Zweitens. Ich möchte endlich auch mit der Mär aufräumen, ich hätte bei den Erweiterungsverhandlungen dem spanischen Außenminister gegenüber - ausgerechnet ihm gegenüber, mit dem ich mich persönlich besonders gut verstehe - gesagt, was mir da unterstellt wird. Ich will es nicht wiederholen. Sie haben wieder darauf angespielt. Ich habe eine solche Äußerung nie getan!
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Dies ist eine Unwahrheit. Fragen Sie den spanischen Außenminister!
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Drittens. Richtig ist, daß ich mich in den Erweiterungsverhandlungen für alle vier Länder stark eingesetzt habe und stolz darauf bin,
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daß dieses Ergebnis zustande gekommen ist, so daß am 1. Januar 1995 wohl der Beitritt erfolgen kann.
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Viertens möchte ich Ihnen, Frau Wieczorek-Zeul, auch sagen: Das, was Sie dem Bundeskanzler vorgeworfen haben, ist unrichtig. Ich war bei den Gesprächen und Verhandlungen dabei. - Ich spreche jetzt von dem, was Sie ihm im Zusammenhang mit der Nachfolge Delors' vorwerfen. Das ist unrichtig.
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Lassen Sie endlich diese billigen Anschuldigungen in einer schwierigen Situation auch für Deutschland! Wir haben uns wahrhaftig um eine Lösung der DelorsNachfolgefrage bemüht.
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Kritisieren ist in diesem Zusammenhang wahnsinnig leicht, besser machen ist schwieriger. Wir haben immerhin ein Ergebnis von 11:1 erreicht. Ich bemühe mich im Augenblick genauso wie der Bundeskanzler,

in dieser Frage am 15. Juli zu einem Konsens zu kommen. Erschweren Sie das nicht unnötig!
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-29:
Ich lasse jetzt die Kurzintervention des Fraktionsvorsitzenden Ulrich Klose zu; zwei weitere Wünsche nach einer Kurzintervention liegen mir dann noch vor. Ich bitte Sie aber, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir angesichts der jetzigen Geschäftslage vermutlich bis nach Mitternacht tagen werden, wobei der Präsident, der als letzter hier sitzen wird, nach Plan mehr als vier Stunden lang die Sitzung zu leiten hat. Ich bitte Sie, darauf ein wenig Rücksicht zu nehmen und sich zu beschränken.
Herr Abgeordneter Klose, Sie haben das Wort.
Hans-Ulrich Klose (NA), 1994-06-29:
Herr Präsident, ich beschränke mich auf zwei Punkte.
Es ist ganz zweifellos so, daß dann, wenn man schon von Störenfrieden reden will ich würde den Begriff vermeiden -, es eher die britische Seite ist, die im Augenblick Probleme macht. Ich habe nichts dagegen - ganz im Gegenteil , daß sich die deutsche Präsidentschaft mit der folgenden Präsidentschaft, also mit den Franzosen, besonders eng abspricht. Ein Problem scheint mir allerdings darin zu bestehen, daß diese Absprachen und das deutsch-französische Agieren relativ häufig bewirken, daß sich Kleinere und andere am Ende überfahren fühlen. Herr Außenminister, darin liegt ein Problem.
Es ist ja ganz unbestreitbar, daß nicht nur die Briten in Korfu das Verfahren kritisiert haben, sondern daß sich auch andere kritisch dazu geäußert haben. Daraus sollten Sie, wie ich finde, ohne daß Sie beleidigt sind, Schlußfolgerungen ziehen. Man sollte eben auch mit den Briten rechtzeitig über die Präsidentschaft reden. Dann kann man solche Störungen vermeiden.
({0}) Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt. - Sie haben gesagt - mir kommt es auf diesen Österreich-Fall besonders an -, Sie hätten die Formulierung „Wir sind eure Schutzmacht" nicht gebraucht. Wenn der deutsche Außenminister hier im Parlament erklärt, er habe diese Formulierung nicht gebraucht, dann gehen wir davon aus, daß das stimmt.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-29:
Der Abgeordnete Hans Urbaniak hat mir zugesichert, eine ganz kurze Kurzintervention zu machen.
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1994-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in der vorigen Woche auf Grund einer Fusionsrichtlinie der Europäischen Gemeinschaft hier das Mitbestimmungs-Beibehaltungsgesetz verabschiedet. Dies war notwendig,
weil die Mitbestimmung auf Grund der Fusionsrichtlinie sonst ausgehöhlt worden wäre. Dem ging eine Entscheidung des Bundestages, eine einstimmige Entschließung, voraus. Ich muß an dieser Stelle feststellen: Leider haben die Koalitionsfraktionen dazu beigetragen, daß das Mitbestimmungs-Beibehaltungsgesetz bei kleinen Aktiengesellschaften gleichwohl eine Aushöhlung der Mitbestimmung bedeutet.
Dies ist kein guter Start für die Sicherung und Ausweitung der Unternehmensmitbestimmung auf europäischer Ebene. Die Unternehmensmitbestimmung müßten wir als Bundesrepublik in der Präsidentschaft auf jeden Fall entscheidend voranbringen. Ich bitte Sie also, das, was da entschieden worden ist, zu bedenken.
Wir haben dem trotzdem zugestimmt, um eine einheitliche Haltung des deutschen Parlaments gegenüber der EU zu erhalten. Die Unternehmensmitbestimmung ist wichtig für den zwischen den Arbeitnehmern und den Unternehmern in der Europäischen Gemeinschaft notwendigen Konsens.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-29:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Josef Grünbeck das Wort. Ich nehme an, das bezieht sich auf die Rede der Kollegin Wieczorek-Zeul. Ich sage das, weil der Bezug bei dem letzten Beitrag nicht so ganz erkennbar war.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-29:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Ulrich Briefs das Wort.
Josef Grünbeck (NA), 1994-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil mir in dieser ernsten Stunde, die dieses Parlament heute erlebt, etwas abhanden gekommen zu sein scheint. Ich mag keinen einzigen Redebeitrag kritisieren; aber ich glaube, bezüglich des Weges zur europäischen Integration muß doch noch etwas erwähnt werden.
Wir hatten im Krieg 1870/71 in Europa 2 Millionen Tote; wir hatten 1914 bis 1918 20 Millionen Tote; wir hatten 1939 bis 1945 40 Millionen Tote. Nun ist Europa auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden.
Ich glaube, das allein müßte alle Parteien in diesem Hohen Hause darin einigen, daß es sich lohnt, um dieses Europa zu streiten und miteinander zu reden, statt aufeinander zu schießen. Ich glaube, daß dies hier eine Stunde ist, und zwar auch für die SPD, die auch zu meiner großen Freude und zu meinem Stolz einmal einen Friedensnobelpreisträger gestellt hat, in der wir alle darüber glücklich sein sollten, daß wir uns nicht mehr in Kriegen auseinandersetzen, sondern die Streitigkeiten, ob nun über eine Person oder über eine Sache, im Interesse eines dauerhaften Friedens in Europa und im Interesse einer zukünftigen Perspektive auch für unsere junge Generation friedlich austragen.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-29:
Ich erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär Rainer Funke das Wort.
Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1994-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte nur auf den Einwand des Herrn Kollegen hinsichtlich der Mitbestimmung bei kleinen Aktiengesellschaften kurz erwidern. - Es handelt sich nicht um einen Abbau der Mitbestimmung; denn die kleinen Aktiengesellschaften, die bereits jetzt eine Mitbestimmung haben, behalten ihre Mitbestimmung zunächst, und diejenigen Unternehmen, die von einer GmbH in eine kleine Aktiengesellschaft umgewandelt werden, fallen aus der Mitbestimmung nicht heraus, sondern bleiben insofern so, wie sie sind. Es ist keine aktienrechtliche Mitbestimmung vorgesehen, weil wir sie ja auch bei der GmbH nicht haben.
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- Wenn Sie bei der Umwandlung von der GmbH in die kleine Aktiengesellschaft mehr Mitbestimmung vorsehen, wie Sie es wollen, dann führt das dazu, daß die attraktive Form der Aktiengesellschaft von den mittelständischen Unternehmern nicht gewählt wird, sondern diese bei der Rechtsform der GmbH bleiben.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-29:
Meine Damen und Herren, ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Claus-Peter Grotz das Wort. Damit sind wir wieder in der vorgesehenen Reihenfolge der Redner.
Claus-Peter Grotz (NA), 1994-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen am Ende einer europapolitischen Debatte und liefen in den letzten Beiträgen Gefahr, Frau Kollegin Wieczorek-Zeul, Europa kleinzureden. Europa wird und darf nicht an einer Eisenbahnstrecke scheitern, die im übrigen aufgenommen ist, anerkannt ist und vielleicht, wenn sich Ihre Fraktion bewegt, bei anderen Verkehrsfinanzierungsmodellen in der Tat auch finanziert werden könnte.
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Europa braucht auch Motoren. Ein solcher Motor ist natürlich die deutsch-französische Zusammenarbeit. Sie muß sensibel gehandhabt werden. Ohne deutschfranzösische Zusammenarbeit würde sich in der Europäischen Union, zumindest streckenweise, überhaupt nichts bewegen. Sie ist auch kein Closed Shop, sondern offen für andere, was gerade von den Niederlanden anerkannt wird.
Deshalb denke ich: Eine Europäische Union, die im Wachsen begriffen ist, die zusammenkommt, auch ein einzelnes Land, wird es aushalten, wenn es in einer sachlichen oder auch in einer personellen Frage einmal zu einer Unstimmigkeit kommt. Was für ein Europa wäre dieses, wenn es an einer solchen Frage verzweifeln oder gar scheitern würde?
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Deshalb glaube ich nicht, daß das deutschniederländische Verhältnis, das sich in den letzten Jahrzehnten
gut entwickelt hat, an dieser Frage einen Abbruch erleben wird; die Beziehung ist tiefer.
Ich sage dies auch deshalb, weil wir jetzt am Schluß der Debatte dabei waren, eine wichtige europapolitische Debatte kleinzureden, eine Debatte, die ja auch in anderen Ländern als Signal gesehen wird, eine Debatte, die beobachtet wird im Hinblick auf eine Einladung, auf ein Signal zum Beitritt zur Europäischen Union. Auch daran sollten wir denken.
Diese Debatte heute, glaube ich, richtet -
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-29:
Herr Abgeordneter, ich habe schon seit längerer Zeit den Wunsch des Abgeordneten Scheffler, Ihnen eine Zwischenfrage zu stellen, registriert. Sind Sie bereit, sie zuzulassen? - Okay. Bitte schön.