korspeter (NA), 1963-03-13:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Meine Fraktion legt dem Hause mit Drucksache 694 einen Gesetzentwurf vor, der schon durch seinen Titel „Entwurf eines Gesetzes über die Rechte der Flüchtlinge aus der sowjetischen Besatzungszone und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin" zum Ausdruck bringt, daß wir hierdurch den gesamten Rechtsbereich für die Flüchtlinge zusammenfassen wollen, eine Regelung, die sich unseres Erachtens wegen der Zersplitterung des Flüchtlingsrechts als dringend notwendig herausgestellt hat.
Darüber hinaus sollen aber mit unserem Gesetzentwurf zwei Grundprobleme der Flüchtlingsgesetzgebung neu geordnet werden. Einmal wollen wir die Stellung der Flüchtlinge untereinander neu regeln, das heißt, mit der Kategorisierung in anerkannte und nicht anerkannte Flüchtlinge soll Schluß gemacht werden, weil eine solche Praxis schon von jeher unendliche Härten und Schwierigkeiten mit sich brachte und weil sie keineswegs dem Schicksal der Flüchtlinge und auch der politischen Entwicklung in der Zone gerecht werden konnte. Zum anderen wollen wir die Gleichstellung der Flüchtlinge mit den Heimatvertriebenen herbeiführen, weil unseres Erachtens beide Gruppen hier in der Bundesrepublik vom gleichen Schicksal betroffen sind und deshalb auch mit gleichen Maßstäben in der Gesetzgebung gewertet werden müssen.
Bevor ich auf die einzelnen politischen Schwerpunkte unseres Gesetzentwurfes eingehe, muß ich einige Ausführungen zur Problematik unserer bisherigen Flüchtlingsgesetzgebung und der Entwicklung machen, um allen unsere Zielsetzung verdeutlichen zu können.
Seit Kriegsende haben 10 Millionen Heimatvertriebene aus den Gebieten jenseits der Oder-Neiße-Linie und zirka 3,7 Millionen Flüchtlinge aus Mitteldeutschland hier in der Bundesrepublik ihre Aufnahme gefunden. Bei den Grundsätzen, die die bisherige Gesetzgebung bestimmten, ging man davon aus, allen Vertriebenen, auch den jetzt noch ständig zu uns kommenden Spätaussiedlern, einen eindeutigen Status zu geben, nach dem jeder, der die Ver-

treibungsgebiete verläßt, auch als Vertriebener anerkannt wird und die ihm zustehenden Rechte und Vergünstigungen in Anspruch nehmen kann. Dagegen ging man bei den Deutschen, die aus der Zone in die Bundesrepublik flüchteten - zum Unterschied vom allgemeinen Vertriebenenschicksal als Massenschicksal - vom Einzelschicksal aus, weil die Ansicht vorherrschte, daß die Flucht aus der Zone auf Grund einer individuellen Entscheidung ausgelöst worden sei. Diese Betrachtungsweise führte dazu, daß die Fluchtgründe sowohl für die Aufnahme in der Bundesrepublik durch das Notaufnahmegesetz als auch für die Anerkennung als Sowjetzonenflüchtling im engeren Sinne nach dem § 3 des Bundesvertriebenengesetzes einer eingehenden individuellen Bewertung unterzogen wurden. Nur der wurde als Flüchtling anerkannt, von dem man meinte, daß seine Flucht aus Mitteldeutschland in einem engen Zusammenhang zu überdurchschnittlichen individuellen Verfolgungsmaßnahmen stand. Vom Flüchtling wurde verlangt - das schreibt der § 3 des Bundesvertriebenengesetzes vor -, seine besondere Zwangslage, die ihn zur Flucht veranlaßt hatte, zu beweisen.
Jeder von uns, der sich mit dieser Problematik beschäftigt hat, weiß, daß die den Antragstellern zugeschobene Beweislast in vielen Fällen zur Beweisnot führte, die für den Flüchtling große Härten mit sich brachte und die ihn in vielen Fällen nach seiner Flucht in die Freiheit an der Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik zweifeln ließ. Die Kluft, die durch die Bestimmung des § 3 zwischen den anerkannten ) und den nichtanerkannten Flüchtlingen aufgerissen wurde, wiegt um so schwerer, weil wir niemals in der Lage waren, die zur Erlangung der Flüchtlingseigenschaft angegebenen Fluchtgründe einwandfrei zu überprüfen. Die Fragwürdigkeit der Überprüfung der Fluchtgründe wurde insbesondere im Hinblick auf den unbestimmten Rechtsbegriff der besonderen Zwangslage immer wieder deutlich.
Nur aus der von jeher engherzigen Fassung des § 3 des Bundesvertriebenengesetzes läßt es sich überhaupt erklären, daß von den 3,7 Millionen Flüchtlingen nur rund 700 000 die Anerkennung im engeren Sinne erhalten haben und daß auch mit den verschiedenen Novellierungen keine entscheidenÄnderungen - etwa rückwirkend durch Zweitanträge - erreicht werden konnten.
Wir sind immer der Meinung gewesen - die Veröffentlichungen des Bundesministeriums für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte im Bulletin vom 12. September und 4. Oktober des vergangenen Jahres bestätigen die von uns ständig vertretene Auffassung -, daß man diesen Flüchtlingen, denen man den Charakter des politischen Flüchtlings abgesprochen hat, unrecht tat. Im Bulletin vom 12. September 1962 wird ausgeführt:
Die Flucht der 3,7 Millionen Deutschen aus der sowjetischen Besatzungszone seit 1945 war zu keiner Zeit wesentlich durch wirtschaftliche Überlegungen der Flüchtlinge bestimmt. Sie wichen vielmehr vor einem unerträglichen Druck, dem sich nun, nach der Errichtung der
Mauer in Berlin, nur noch wenige unter Todesrisiko entziehen können.
Damit sind also auch nach der Meinung des zuständigen Ministeriums alle, die zu uns gekommen sind, politische Flüchtlinge, die Jungen wie die Alten, die Arbeiter wie die Angestellten und die Selbständigen. Sie sind Flüchtlinge, weil sie unter Zurücklassung der Heimat, des Besitzes und des Grund und Bodens, der Existenz und unter Zerreißung ihrer Familienbande unter dem Druck des Systems eine Entscheidung für die Freiheit getroffen haben.
Das in der Vergangenheit von offiziellen Stellen gegen unsere Auffassung und unsere Versuche, eine Änderung des § 3 herbeizuführen, immer wieder benutzte Argument der Sogwirkung ist damit unseres Erachtens auch für die Vergangenheit offiziell und amtlich widerlegt worden, eine Feststellung, die wir begrüßen; aber sie bleibt nur Theorie, wenn wir nicht den Versuch unternehmen, daraus grundsätzliche gesetzgeberische Konsequenzen zu ziehen.
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Wenn wir in der öffentlichen Diskussion immer wieder von den 3,7 Millionen Flüchtlingen sprechen, die die Zone des Unrechts verlassen haben, wenn wir immer wieder diese Tatsache herausstellen, so sind wir auch verpflichtet, diese Menschen als politische Flüchtlinge anzuerkennen, weil sie letzten Endes nur von dem Grundrecht Gebrauch gemacht haben, das wir für uns in Anspruch nehmen und das nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts auch für die Zonenbewohner geltendes Recht sein soll.
Unser Entwurf wird dieser Sachlage gerecht, indem er allen Flüchtlingen, die nicht dem Zonenregime Vorschub geleistet oder sonst gegen die Grundsätze unserer freiheitlichen, demokratischen Rechtsordnung verstoßen haben, den Flüchtlingsstatus gewährt. Damit würden endlich die verschiedenen Kategorien von Flüchtlingen beseitigt, und die Flüchtlinge würden untereinander gleichgestellt. Damit würde aber auch erreicht, daß auf alle Flüchtlinge die gleichen Betreuungsmaßnahmen Anwendung finden können statt der bisher unterschiedlichen und ungerechten Regelung, die fünf Sechstel der Flüchtlinge rechtlich und sozial schlechter stellt als das restliche eine Sechstel der anerkannten Flüchtlinge.
Während im Zweiten Abschnitt unseres Gesetzentwurfs eine Reihe von Maßnahmen und Bestimmungen festgelegt ist, die voraussichtlich keine grundsätzliche politische Auseinandersetzung hervorrufen, wird im Dritten Abschnitt die Aufnahme von Deutschen aus dem sowjetischen Besatzungsgebiet neu geregelt. Obgleich die Praxis der Notaufnahme angesichts der Tatsache, daß zur Zeit alle Flüchtlinge unter Todesrisiko die Mauer überwinden, dahin geht, selbstverständlich alle aufzunehmen, erscheint doch gerade im Hinblick auf diese Situation das Notaufnahmegesetz als völlig wirklichkeitsfremd. Die von uns vorgeschlagene Regelung berücksichtigt deshalb einerseits das allen Deutschen nach Art. 11 des Grundgesetzes zustehende Recht auf Freizügigkeit, andererseits aber
2976 Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 64. Sitzung. Bann, Mittwoch, den 13. März 1963
auch das berechtigte Interesse der Bundesrepublik an der restlosen Erfassung von Personen, die in der sowjetischen Besatzungszone beheimatet waren und in der Bundesrepublik ihren ständigen Aufenthalt nehmen. Unser Vorschlag ermöglicht es gleichzeitig, die Menschen, die zur Begründung ihres ersten Wohnsitzes der öffentlichen Hilfe bedürfen, im Rahmen eines geregelten Verfahrens auf die Länder und Gemeinden zu verteilen. Nach diesen Vorschlägen soll das Notaufnahmeverfahren in ein unbürokratisches Registrierverfahren mit einer Meldepflicht umgewandelt werden.
Der Sechste Abschnitt unseres Gesetzentwurfs behandelt die rechtliche und soziale Gleichstellung der Flüchtlinge mit den Vertriebenen im Hinblick auf die Schadenfeststellung und den Lastenausgleich. Dabei - ich muß es noch einmal wiederholen - gehen wir von der Erkenntnis aus, daß Flüchtlinge und Heimatvertriebene gemeinsam das gleiche Schicksal tragen, das seine Ursachen in dem Ausgang des Krieges und in der vorausgegangenen politischen Entwicklung hat. Wir verweisen in diesem Zusammenhang erneut auf das Gutachten von Herrn Professor Weber, Göttingen, das er vor der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Landwirte und Bauern abgegeben hat. Ich zitiere wörtlich:
Das alles geschah und geschieht nach einem einheitlichen, wohlüberlegten Plan in einer einheitlichen Aktion. Heimatvertriebene und Zonenflüchtlinge sind hier in gleicher Weise Opfer. Man kann die erste Ursache dieser Opfersituation in die militärische Niederlage Deutschlands oder weiter noch in die Fehler und Verfehlungen der Politik Hitlers zurückverlegen. Das ist im Ergebnis gleichgültig; an der Einheitlichkeit des Ereignisses ändert sich dadurch nichts, und jedenfalls sind alle Einbußen, die der Vertriebenen wieder Sowjetzonenflüchtlinge, die unmittelbare Folge ein und derselben Aktion, nämlich der Ausbreitung des sowjetrussischen Macht- und Beherrschungssystems in das Gebiet der sogenannten Satellitenstaaten und Deutschlands hinein bis zu der Linie, für die die Bezeichnung „Eiserner Vorhang" gebräuchlich geworden ist.
Dabei kommt Herr Professor Weber zu der Schlußfolgerung, daß sich vor dem Forum der Gesetzgebung eine unterschiedliche Behandlung in einer Besserstellung der Heimatvertriebenen einerseits und einer Benachteiligung der Flüchtlinge andererseits nicht vertreten läßt. Beide Gruppen hätten Heimat, Besitz und Existenz verloren und müßten hier wieder eine neue Existenz aufbauen, beiden Gruppen hätten, so sagt er, gleiche Rechte und Vergünstigungen gewährt wenden müssen.
Das. ist bisher nicht der Fall gewesen. Ich möchte in diesem Zusammenhang gleichzeitig der oft, auch von offizieller Seite, geäußerten Ansicht entgegentreten, daß die C-Flüchtlinge den Heimatvertriebenen in den wesentlichen Punkten gleichgestellt seien. Auch die Flüchtlinge mit C-Ausweis erhalten keine Ausgleichsleistungen, sondern laut Härtefonds des Lastenausgleichs Beihilfen zur Milderung von Härten, Beihilfen, auf die kein Anspruch besteht und die nur nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Mittel gegeben werden können. Darüber hinaus sind den C-Flüchtlingen gegenüber den Vertribenen weitere Rechte und Leistungen vorenthalten, .die sich auf die Schadensfeststellung und die Ausgleichsleistungen beziehen.
Ich möchte auch der oft gehörten Argumentation entgegentreten, daß eine rechtliche Gleichstellung der Flüchtlinge mit den Vertriebenen unseren gesamtdeutschen Interessen entgegenstehe und daß man aus dieser Haltung heraus die Flüchtlinge auf einen späteren gesamtdeutschen Gesetzgeber vertrösten solle. Ebensowenig wie die Heimatvertriebenen durch die Einbeziehung in den Lastenausgleich auf die Rechte in der Heimat verzichtet haben, wird der Flüchtling aus der sowjetisch besetzten Zone bei einer Gleichstellung mit den Heimatvertriebenen seine Rechte in .der Heimat aufgeben. Die Präambel des Lastenausgleichsgesetzes muß für die Flüchtlinge die gleiche Bedeutung wie für die Vertriebenen haben.
Wir sind der Meinung, daß der Anspruch der Flüchtlinge auf volle Gleichstellung mit den Vertriebenen damit gerechtfertigt ist. Es geht jetzt nicht mehr darum, wie es die Bundesregierung mit dem Flüchtlingshilfegesetz beabsichtigt, den Flüchtlingen - übrigens auch nur wieder einem sehr kleinen Teil von ihnen - nur Hilfen karitativen Charakters zu geben. Vielmehr haben die Flüchtlinge einen Anspruch darauf, aus einem gleichen Schicksal heraus die gleiche rechtliche und soziale Stellung in der Gesetzgebung zu erhalten wie die Heimatvertriebenen.
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Herr Minister Mischnick, der zuständige Ressortminister, weiß sehr genau, daß die Flüchtlinge und ihre Verbände die Bestimmungen des Flüchtlingshilfegesetzes, das er vorzulegen beabsichtigt, nicht für ausreichend halten, ja, daß sie es ablehnen, und die Regierung sollte sich sehr genau überlegen, ob sie einen Gesetzentwurf einbringen will, der auf die berechtigten- Wünsche und Hoffnungen dieses Personenkreises überhaupt keine Rücksicht nimmt.
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Der Gesetzgeber wird den Flüchtlingen nur gerecht, wenn er ihnen nicht mehr, aber auch nicht weniger gibt als den Heimatvertriebenen. Aus diesem Geist heraus haben wir in unserer Gesetzgebung für die Flüchtlinge eine Schadensfeststellung vorgesehen, wobei wir gesetzestechnisch bewußt den Weg gegangen sind, die Feststellung der Schäden der Flüchtlinge in das bereits bestehende Feststellungsgesetz für die Heimatvertriebenen hineinzuarbeiten. Wir haben in unserem Gesetzentwurf ferner vorgesehen, den Flüchtlingen dieselben Entschädigungsleistungen zu geben, wie sie die Vertriebenen nach dem Lastenausgleichsgesetz erhalten.
Es ist bekannt, daß ein in der vorigen Legislaturperiode beratenes Beweissicherungsgesetz insbesondere deshalb nicht verabschiedet wurde, weil sich die Bundesregierung und auch die damalige Mehrheit des Parlaments einer echten Schadensfeststellung widersetzten und nicht bereit waren, den beFrau Korspeter
rechtigten Wünschen der Flüchtlinge Rechnung zu tragen.
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Die Flüchtlinge haben das begrüßt. Sie haben es begrüßt, daß dieses Beweissicherungsgesetz nicht zum Zuge kam, da sie mit Recht eine Feststellung ihrer Schäden in gleicher Weise und im gleichen Umfang verlangen, wie sie den Vertriebenen gewährt wird.
Schon in der Regierungserklärung des Jahres 1961 wurde den Flüchtlingen ein Beweissicherungsgesetz oder ein Feststellungsgesetz in Aussicht gestellt. Wir bedauern außerordentlich, daß man bis heute von seiten der Regierung dem berechtigten Verlangen der Flüchtlinge noch nicht nachgekommen ist, ja, daß laut Regierungserklärung von 1963 auch noch nicht einmal über die Grundsätze entschieden wurde, in welcher Weise nun von seiten der Regierung vorgegangen werden soll. Die Regierungserklärung brachte uns jedenfalls keine Klarstellung darüber, was die Regierung beabsichtigt. Es ist ganz selbstverständlich, daß die Flüchtlinge über eine solche Haltung aufs tiefste enttäuscht sind.
Selbstverständlich sind wir uns der Schwierigkeiten der gestellten Aufgabe bewußt. Auch wir wissen, daß die Feststellung der Schäden der Heimatvertriebenen durch die Eindeutigkeit des Schadenstatbestandes leichter durchzuführen war, als es angesichts der Differenziertheit der Schadenstatbestände bei den Flüchtlingen möglich ist. Aber das Problem wird schließlich nicht dadurch gelöst, daß ständig nur auf diese Schwierigkeiten hingewiesen wird. Im Gegenteil, man kann sich beinahe des Eindrucks nicht erwehren, daß man mit einer solchen Argumentation eigentlich die Lösung dieser Fragen auf die lange Bank zu schieben versucht. Wir hoffen deshalb, daß dieser Abschnitt in unserem Gesetzentwurf eine gute Grundlage für unsere Beratungen schafft, wobei wir - ich sage das ganz offen und in aller Eindeutigkeit - selbstverständlich bereit sind, uns in Einzelfragen durch einen besseren Sachverstand überzeugen zu lassen. Dabei möchte ich aber sehr deutlich sagen: wir sind grundsätzlich der Meinung - davon lassen wir uns nicht abbringen -, daß sich die Feststellung der Schäden der Flüchtlinge zwangsläufig nach den Regeln und Grundsätzen des bisherigen Feststellungsgesetzes richten muß, d. h. daß der Zonenfluchtschaden und der Kriegssachschaden der Flüchtlinge in derselben Weise festgestellt und anerkannt werden muß wie der der Heimatvertriebenen. Uns war bei unseren Überlegungen völlig klar, daß, wenn wir auch eine rechtliche Gleichstellung der Flüchtlinge mit den Vertriebenen herbeiführen wollen, eine solche Feststellung auf das Ziel, Ausgleichsleistungen zu gewähren, gerichtet sein müßte. Wir haben deshalb in § 26 unseres Entwurfs die Leistungen für die Flüchtlinge in das bestehende Lastenausgleichsgesetz eingeordnet, so daß den Flüchtlingen für den erlittenen Zonenfluchtschaden einschließlich Kriegssachschaden und Sparerschaden ein Anspruch auf alle Entschädigungsleistungen zustehen soll.
Aus gesamtdeutscher Sicht wurde in § 26 Ziffer 17 b bestimmt, daß der Auszahlungsbetrag der Hauptentschädigung, der auf 'Grund eines Zonenfluchtschadens zu leisten ist, bis auf eine spätere gesetzliche Regelung als zinsloses Darlehen gegeben werden soll. Eine solche Regelung der Ansprüche der Flüchtlinge im Rahmen des Lastenausgleichsgesetzes kann und darf selbstverständlich nicht zu Lasten der Vertriebenen gehen. Deshalb muß hinsichtlich der Finanzierung für die Flüchtlinge eine neuer Weg gegangen werden. Die vorgesehene Bildung eines Sonderfonds wird dieser Sachlage gerecht, indem die Finanzierung des vorgesehenen Sonderfonds durch Haushaltsmittel des Bundes und der Länder festgelegt wird.
Da die Auszahlung der Hauptentschädigung erst in einigen Jahren anlaufen und sich dann ebenso wie bei der Hauptentschädigung für Vertriebene bis 1979 erstrecken wird, werden in den nächsten Jahren vor allem die Aufwendungen für Hausratsentschädigung und Unterhaltshilfe einschließlich Entschädigungsrente ins Gewicht fallen. Die dafür und für sonstige noch anfallenden Leistungen für Flüchtlinge in den nächsten Jahren aufzubringenden Mittel werden jedoch keinesfalls mehr Haushaltsmittel beanspruchen, als in den Haushalten des Bundes und der Länder in den Jahren 1960 bis 1961 für die gesamten Betreuungs- und Eingliederungsmaßnahmen der Flüchtlinge in Ansatz gebracht worden sind.
Im Rahmen dieses Gesetzentwurfs war es noch notwendig, eine Reihe von allgemeinen Regelungen festzulegen, und zusätzlich haben wir versucht, die Frage der Prüfungen und Befähigungsnachweise zu lösen, die seit dem 8. Mai 1945 in der sowjetisch besetzten Zone abgelegt worden sind. Die augenblickliche Praxis hat zu willkürlichen, oft nur von dem Interesse an der Arbeitskraft abhängigen Maßnahmen geführt, bei denen die gesamtdeutschen Gesichtspunkte nur geringe Berücksichtigung fanden.
Schließlich erwies es sich noch als notwendig, in dem vorhandenen Bundesvertriebenen- und Flücht_ lingsgesetz die notwendigen Streichungen vorzunehmen, um es zu einem reinen Vertriebenengesetz zu machen.
Wir sind uns dessen bewußt, daß wir mit der Vorlage dieses Gesetzentwurfs eine Materie zu regeln versuchen, die - das geben wir zu - sicher in ihrer Komplexheit schwierig, aber im Interesse der Flüchtlinge notwendig ist. Wir alle wissen, daß sich unter den Flüchtlingen eine große Unruhe bemerkbar gemacht hat, die darauf zurückzuführen ist, daß sie sich ungerecht behandelt fühlen. Wenn im „Flüchtlingsanzeiger", dem Presseorgan des Gesamtverbandes der Sowjetzonenflüchtlinge, von einem Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes geschrieben wird:
Man kann eine rechtlich verschiedene Behandlung im Schicksal gleicher Gruppen eine kurze Übergangszeit vertreten. Die Verantwortlichen müssen sich jedoch darüber klar sein, daß dieser Diskriminierung der Sowjetzonenflüchtlinge eine Grenze gesetzt ist, wenn nicht der Glaube an die Gerechtigkeit und an den guten Willen
der politischen Kräfte in der Bundesrepublik in Verbitterung umschlagen soll ...
dann, meinen wir, sollte dieses Haus diese Äußerungen sehr ernst nehmen. Wir dürfen deshalb auch im Parlament einer Auseinandersetzung über diese Probleme - und, wie ich hoffe, einer Lösung dieser Probleme - nicht ausweichen.
Schließlich darf dabei nicht übersehen werden, daß der Beitrag der Sowjetzonenflüchtlinge für den Wiederaufbau unserer Wirtschaft von unschätzbarem Wert war und auch noch ist. Es wäre sicher auf die Dauer ungerecht, wenn die Flüchtlinge zwar an allen Pflichten in der Bundesrepublik teilnehmen müßten, aber, gemessen an den Rechten der Vertriebenen, benachteiligt würden.
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Wir sind selbstverständlich jederzeit bereit, jede Anregung die von einer anderen Seite kommt, zu prüfen und uns mit dieser Anregung auseinanderzusetzen. Aber - ich möchte das zum Schluß sehr deutlich sagen - wir wären froh, wenn es zu einer gemeinsamen konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Ziel käme, den Flüchtlingen und ihrem Schicksal endlich gerecht zu werden.
Wir bitten, unseren Gesetzentwurf um seiner politischen Bedeutung willen dem Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen - federführend - und zur Mitberatung dem Ausschuß für Heimatvertriebene, dem Ausschuß 'für den Lastenausgleich und dem Haushaltsausschuß zu überweisen.
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