Joseph Fischer (NA), 1996-02-08:
Herr Koppelin, damit habe ich überhaupt kein Problem.
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Sie mögen darüber lachen. Aber ich halte die Entscheidung von Herrn Eichel, wegen 300 möglichen Arbeitsplätzen in seinem Wahlkreis in Kassel auf den Transrapid zu setzen, für falsch. Das habe ich damals so gesagt, das sage ich auch heute. Die Zukunft liegt bei der Rad-Schiene-Technik. Hier können wir in beachtlicher Größenordnung Arbeitsplätze schaffen, während wir beim Transrapid nichts anderes bekommen als ein Milliardengrab. Das wissen Sie. Ihr Problem ist doch, daß Sie den Ausgang aus diesem Projekt nicht mehr finden, daß Sie nicht wissen: Wie kommen wir vom Transrapid runter? Sie wissen doch, daß es ein Milliardengrab wird. Wir setzen auf die Deregulierung des Stromsystems. Hier hatten Sie, meine Damen und Herren von der Union, eine große Möglichkeit, Arbeitsplätze durch mehr Markt zugunsten der Ökologie zu schaffen. Hier besteht die Möglichkeit, daß wir neue Märkte durch Energiesparen öffnen. Energiesparen ist High-Tech, dezentral eingesetzt, und bringt viele Arbeitsplätze, vor allem im Bereich des Gewerbes, im Bereich des Handwerks, im Bereich der mittleren und kleineren Unternehmen. Wir wollen endlich zu einer Entflechtung der Strommonopole kommen, weil sie letztendlich Innovation und neue Arbeitsplätze im Strombereich verhindern. Hier Veränderungen herbeizuführen halte ich für einen ganz wichtigen Gesichtspunkt.
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Darüber hinaus: Herr Bundeskanzler, Sie sagen, Sie wollten neue Arbeitsplätze schaffen. Warum geht dann der letzte Photovoltaikhersteller von Deutschland in die USA?
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- Nein, meine Damen und Herren, Sie reden davon, daß Sie neue Arbeitsplätze schaffen wollen. Gleichzeitig aber verlieren wir diese in immensen Größenordnungen, wie es die Arbeitslosenzahlen klar belegen.
Aber weiter: Neben der ökologischen Steuerreform wird sich die Frage nach der Zukunft des Sozialstaates stellen. Bezüglich der Zukunft des Sozialstaates fürchten wir Schlimmes. Wir sehen es bei der beabsichtigten Senkung des SolidarzuJoseph Fischer ({3})
schlags, bei den Streichungen von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe. Wir sehen es jetzt wieder bei diesem angeblichen Kompromiß im Zusammenhang mit der Pflegeversicherung. Was Sie mit den sozialen Kürzungen wollen, ist, den sozialen Konsens in diesem Lande Schritt für Schritt in Frage zu stellen. Wenn Sie diesen aber in Frage stellen, werden Sie sehr viel mehr als nur den Zusammenhalt dieser Gesellschaft in Frage stellen. Sie, meine Damen und Herren, werden die Zukunft dieses Landes insgesamt gefährden. Das tun Sie schon; das ist an Hand der Entwicklung am Arbeitsmarkt eindeutig zu sehen. Sie werden dies auch weiterhin tun.
Wenn die Wahl vorbei ist, dann wird die Horrorliste des Herrn Waigel vorgelegt werden. Erst dann werden die Menschen begreifen, was es heißt, wenn die Entwicklung in diesem Lande weiter so anhält. Deswegen, meine Damen und Herren: An einer ökologischen und sozialen Wende in diesem Land führt kein Weg vorbei.
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Wieso soll - diese Frage müssen Sie mir beantworten - ausgerechnet der Esel, der das Korn gefressen hat, in Zukunft mehr als Mist produzieren? Wieso soll er die Lage meistern können? Sie haben dies zu beantworten.
Deswegen führt kein Weg daran vorbei: Wenn dieses Land erneuert werden soll, dann wird dies nur über eine ökologische und soziale Wende, nur durch eine grundsätzliche Erneuerung unserer Energie- und Verkehrssysteme, durch eine ökologische Steuerreform, die endlich angepackt werden muß, gehen.
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Es wird nicht mit dem Bisherigen gehen, mit Business as usual.
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