schneider (vizepräsident), 1954-10-15:
Bitte!
Bals ({0}), Antragsteller: Bevor ich mich mit dem materiellen Inhalt dieser beiden Anträge beschäftige, darf ich mir einige grundsätzliche Bemerkungen erlauben. Der Kollege Stammberger von der FDP hat bereits ausgeführt, daß der Bundestag am 14. Juli dieses Jahres die Bundesregierung beauftragt hat, unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit welchem die Grundrenten, die Renten der Waisen, der Witwen und der Eltern gehoben werden sollen. Ich wiederhole: unverzüglich vorzulegen! Der Antrag, welcher die Entschließung auslöste, wurde bereits am 26. Mai dieses Jahres eingereicht. Die Entschließung wurde am 14. Juli einstimmig angenommen. Zwischen der Antragstellung und der Annahme der Entschließung und der heutigen Debatte liegt eine große Zeitspanne.

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In dieser Zeitspanne wurden von vielen Vertretern der politischen Parteien große Reden gehalten. In Wirklichkeit ist nichts geschehen. Die Bundesregierung soll mit unserm Antrag auf eine Erklärung festgelegt werden, ob sie bereit ist, die Forderungen der Kriegsopfer und Kriegshinterbliebenen zu erfüllen. Es besteht der Verdacht, daß sich der Herr Bundesarbeitsminister gegenüber den fiskalischen Bedenken, welche im Kabinett bestehen, nicht durchzusetzen vermag.
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Wir konnten deshalb dem Wunsch der Koalition, auf eine Begründung unserer Anträge zu verzichten, nicht nachkommen. Wir wollen hier öffentlich festgestellt wissen, daß der Bundestag bereit ist, die Frage der Kriegsopferversorgung ordentlich und schnell zu lösen.
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Meine Damen und Herren, den Wert einer Nation erkennt man daran, ob sie bereit ist, den Kriegsopfern und Kriegshinterbliebenen ihren Lebensanspruch zu sichern. Die Ausgaben für die Kriegsopfer müssen in ein ordentliches Verhältnis zu den Gesamtausgaben des Staates gebracht werden. Daß in dieser Beziehung in der Bundesrepublik noch manches zu geschehen hat, beweisen die Ausgaben anderer Nationen. Ich bin in der Lage, Ihnen nachzuweisen, daß die Bundesrepublik in der Kriegsopferversorgung gegenüber anderen Ländern noch vieles nachzuholen hat. Ich weiß, Deutschland hat diesen Krieg verloren und hat deshalb noch viele andere Probleme zu lösen. Aber die Frage der Versorgung der Kriegsopfer und -hinterbliebenen sollte gelöst sein, bevor man sich in diesem Hohen Hause mit einer Wiederaufrüstung beschäftigt!
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Die Kriegsopferversorgung sollte zumindest prioritätsmäßig nicht schlechter gestellt sein. Die Zukunft Deutschlands und Europas hängt von der Lösung der sozialen Probleme ab. Die Kriegsopfer haben Gesundheit und Leben für Volk und Vaterland eingesetzt und geopfert. Es sollte Ehrenpflicht des deutschen Volkes sein, ihnen und ihren Hinterbliebenen jetzt beizustehen, da sie der Hilfe bedürfen.
Der Antrag meiner Fraktion auf Drucksache 836 sieht eine Änderung des Bundesversorgungsgesetzes vor. Wir gehen davon aus, daß die Grundrente unantastbar ist. Der Antrag sieht eine Erhöhung der Grundrente sowie eine Erhöhung der Witwen-, Waisen- und Elternrenten vor. Die Erhöhung soll im Durchschnitt 30 % betragen. Die Renten sollen den gestiegenen Lebenshaltungskosten angeglichen werden. Wir sind bei der Forderung geblieben, die wir bereits vor einem halben Jahr in diesem Hohen. Hause aufgestellt haben. Leider fanden wir damals von anderen Fraktionen keine Unterstützung. Wir stellen aber heute mit Freude fest, daß auch die Fraktionen der Regierungsparteien Anträge mit dem Ziele einer Rentenerhöhung eingereicht haben. Ich darf namens meiner politischen Freunde erklären, daß wir gern bereit sind, Anträgen der anderen Fraktionen, soweit sie sich mit der Erhöhung der Renten beschäftigen, zuzustimmen.
Nunmehr darf ich mich mit dem materiellen Inhalt des Gesetzes beschäftigen. Der § 31 Abs. 1 behandelt die Grundrenten. Unser Antrag sieht eine Erhöhung der Rente bei einer Erwerbsminderung von 30 % von 15 auf 20 DM vor. Ich darf mir die Einzelheiten ersparen; die Drucksache liegt
Ihnen ja vor. Bei einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % sieht unser Antrag eine Erhöhung der Rente von 75 auf 100 DM vor.
Durch die Bestimmung des § 33 Abs. 2 soll erreicht werden, daß Sozialleistungen genau so behandelt werden wie Einkommen aus nicht selbständiger Arbeit, d. h. daß monatlich 60 DM und von dem darüber hinausgehenden Betrag drei Zehntel außer Ansatz bleiben sollen.
Der § 40 soll geändert werden. Die Grundrente der Witwe soll von 40 DM auf 50 DM erhöht werden, und die Altersbegrenzung soll wegfallen.
§ 46 sieht eine Erhöhung der Waisenrente bei Halbwaisen von 10 auf 15 DM und bei Vollwaisen von 15 auf 20 DM vor.
Die Änderung des § 51 bezweckt eine Erhöhung der Elternrente, und zwar bei einem Elternpaar von 70 auf 100 DM und bei einem Elternteil von 50 auf 70 DM.
Schließlich soll durch unseren Antrag zu § 59 Abs. 1 eine Fristverlängerung vom 31. Dezember 1952 auf den 31. Dezember 1956 herbeigeführt werden.
Ich darf gleich auch die Drucksache 793 begründen. Dieser Antrag soll eine Sonderzulage für Kriegsopfer und Angehörige von Kriegsgefangenen bringen. Wir sind davon ausgegangen, daß damit die berechtigten Ansprüche, die der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung vom 20. Oktober 1953 anerkannt hat, für das abgelaufene Jahr abgegolten werden sollen.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie namens meiner Fraktion, den beiden Anträgen, die die berechtigten Forderungen der Kriegsopfer und -hinterbliebenen erfüllen sollen, zuzustimmen. Meine politischen Freunde sind bereit, mit der Ausschußarbeit schnellstens zu beginnen, damit den Kriegsopfern, -hinterbliebenen und -waisen schnellstens geholfen werden kann.
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