Heinz Riesenhuber (NA), 2008-05-29:
Hochverehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen! Frau Burchardt hat zu Recht das interessante Gutachten der EFI, der Expertenkommission für Forschung
und Innovation, herausgestellt. An einigen Stellen kann
man sich noch gewisse Verbesserungen vorstellen. Die
Gliederung könnte ein bisschen straffer und das Inhaltsverzeichnis instruktiver sein. Der Aufbau könnte schlüssiger und die Überschneidungen geringer sein.

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Dies alles ist richtig. Wenn das realisiert würde, bekämen wir eine Qualität, die vergleichbar wäre mit dem
Gutachten des Sachverständigenrats des Wirtschaftsministers. Das wäre eine schöne Sache.

Interessant ist aber, wo die Experten die Schwerpunkte setzen. Sie suchen in den Programmen nicht danach, an welchen einzelnen Stellen es noch Optimierungspotenzial gibt, sondern sie schauen, wie man die
strukturellen Schwerpunkte anders setzen kann.

Ich will jetzt nicht über Fragen philosophieren, die
wir alle kennen. Dazu gehört die Frage, wo wir stark
sind, also im Bereich der Automobilindustrie, der Medizintechnik, der Chemie und des Maschinenbaus. Ich will
nicht darüber sprechen, wie stark unsere Infrastruktur
insgesamt ist. Dazu gehören der Arbeitsfrieden, die Verkehrsinfrastruktur und die Infrastruktur im Bereich der
Kommunikationstechnik. Ich will auch nicht über unsere
Position, was die Anzahl der Patentanmeldungen angeht,
und über die Hightech-Strategie im Einzelnen sprechen,
die von Frau Schavan angelegt wurde. Denn im Grunde
ist der Kern der Botschaft auf wenige Punkte zusammenzufassen. Diese Botschaft lautet, man solle sozusagen
von oben an das Problem herangehen.

Frau Schavan hat entschieden gefordert - das ist der
erste Punkt -, dafür zu sorgen, dass genügend Geld für
die Forschung ausgegeben wird. Die Kollegin Ilse
Aigner hat dargestellt, dass der Bund hier wirklich auf
Linie ist. Wir müssen es schaffen, die Länder mitzunehmen, die bis jetzt unterschiedlich auf entsprechende Forderungen reagieren. „Allianz Bayern Innovativ: Netzwerke für Bayern“; das Programm „LOEWE“ in Hessen
und der Innovationspreis in Nordrhein-Westfalen sind
prächtige Sachen. Wir müssen aber dafür sorgen, dass es
auf breiter Front vorangeht.

Die letzten Zahlen stammen aus dem Jahr 2005. Vielleicht sind die Länder besser, als wir glauben. Wir erfahren im Juni die neuen Zahlen und müssen dann dafür
sorgen, dass die Länder mitziehen. Denn nur mit ihnen
gemeinsam können wir die Wirtschaft zu der Anstrengung veranlassen, die wir brauchen. Dementsprechend
müssen wir handeln.

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Die EFI setzt in ihrer Weisheit einige Schwerpunkte.
Da ist zunächst einmal die Spitzenforschung. Das alte
Paradigma der deutschen Forschungspolitik war, dass
wir Meister der Systeme, aber selten in der Spitze sind.
Das reicht aber in dieser kompetitiven Welt nicht mehr
aus. Wenn China fünfmal so viele Ingenieure bei vergleichbarer Qualifikation als wir ausbildet, dann müssen
wir wesentlich besser sein, um auf den Weltmärkten angesichts unserer hohen Löhne bestehen zu können.

Die Frage lautet: Wo setzen wir an? Eine Antwort ist:
Bei der Spitzenforschung. Es sollen 3 Prozent pro Jahr
mehr für die Deutsche Forschungsgemeinschaft und für
die Max-Planck-Gesellschaft ausgegeben werden. Es
gibt außerdem die Exzellenzinitiative und den Spitzencluster-Wettbewerb. Das sind zwar schöne Dinge. Aber
die Frage ist, wie wir neue Produkte und neue Ideen aus
der Grundlagenforschung auf den Markt bekommen.
Diese Frage ist nicht simpel zu beantworten, und wir haben noch keine Antwort darauf, obwohl das Paradigma
der Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft seit Jahren ein zentraler Bestandteil unserer Forschungspolitik ist.

Zur Spitzenforschung gehören auch die wissensintensiven Dienstleistungen. Die EFI schreibt, dass 30 Prozent der Wertschöpfung in Deutschland auf wissensintensiven Dienstleistungen und nur 14 Prozent auf
Waren, die aufgrund der Forschung produziert wurden,
beruhen. Das heißt, hier liegt ein enormes Potenzial. Das
wissen wir seit 22 Jahren. Aber dieses Potenzial zu nutzen ist sehr schwierig in Bezug auf die Abgrenzung zwischen Wirtschaft und Wissenschaft und die Zielgenauigkeit der aufgelegten Programme.

Die Programme, die die Forschungsministerin hier
initiiert, einschließlich der neuen Validierungsprogramme, sind außerordentlich interessant.

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Die Frage ist, ob davon auch die Innovationsstrategien
kleiner und mittlerer Unternehmen profitieren. Ich
nenne in diesem Zusammenhang die neue Form des
ZIM-Programms, worüber wir in Kürze wohl diskutieren werden. Die Aufwendungen des Mittelstands für Innovationen stagnieren zum Teil schon seit mehreren Jahren, ungefähr seit dem Jahr 2000. Dass wir in den letzten
Jahren, seit 2005, die Mittel jährlich um rund 10 Prozent
gesteigert haben, ist eine großartige Sache. Wir hoffen,
es zündet. Aber genügt dies schon?

So können Sie es auch bei den Gründungen sagen.
Mit den Programmen - EXIST, ProBio, dem EIF-ERPProgramm, dem Programm des Hightech-Gründerfonds
usw. - tut der Staat viel. Aber bringt dies die Sache endgültig voran? Das heißt, wohin Sie schauen, haben wir
das, was wir in einem klassischen Modell tun können, in
vorzüglicher Weise vorangebracht.

Aber dann spricht der Expertenrat davon: Wir müssen
bei den Steuern ansetzen. Frau Hinz, Sie haben zu Recht
darauf hingewiesen: Wir sind noch nicht uneingeschränkt glücklich mit dem MoRak, was das Wagniskapital betrifft. Wir haben durchaus noch Entwicklungspotenzial. Darüber verhandeln wir ja auch. Wir haben
uns übrigens vorgenommen, das Ganze in zwei Jahren
zu evaluieren; vielleicht muss der Sprung sehr viel größer sein.

Ein anderer Punkt aber ist, die Gesamtstrategie darzustellen.

({3})

- Wir verhandeln, liebe Frau Flach. Sie sollten ebenso
nachdrücklich verhandeln. Der Parlamentarische Staatssekretär des Finanzministeriums lächelt freundlich; das
ist ein gutes Zeichen für die Zukunft Deutschlands. Darauf wollen wir weiter bauen.

({4})

Genauso ist in weitgehendem Konsens und offen die
Fragestellung zu diskutieren: Wollen wir nicht eine stärkere Forschungsförderung über die Steuern hinbekommen?

({5})
Wie legen wir dies an? Wie können wir dies gezielt erreichen? Wenn wir beides zusammennehmen - die steuerliche Förderung des Wagniskapitals in der vernünftigen
Konzeption, die wir haben, und die steuerliche Förderung
der mittelständischen Forschung über Tax Credits -,

({6})

dann haben wir eine Strategie, die durchschlagen kann.
Sie wird Produkte, die im Rahmen von Spitzenforschung
entstehen, schneller auf den Markt bringen. Das ist eine
Lösung dieses Problems. Sie wird die kleinen und mittleren Unternehmen ohne Bürokratie zu größeren Forschungsanstrengungen führen. Sie wird die wissenschaftsbasierten Dienstleistungen so angehen, dass wir
damit eine schnelle Umsetzung neuen Wissens in neue
Arbeitsplätze erzielen. Wenn wir an die steuerlichen
Maßnahmen im Wagniskapitalbereich bis hin zum Bereich der Gründungsförderung und im Bereich der Forschungsförderung insbesondere mittelständischer Unternehmen breit und unbürokratisch herangehen, dann
haben wir eine neue Lage.