gerstenmaier (präsident), 1957-03-20:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir treten in die zweite Lesung ein. § 1. - Keine Änderungsanträge. § 2,
-§ 3,-§ 4,-§ 5,-§ 6,-§ 7,-§ 8,-Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und der Überschrift in zweiter Lesung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Lesung angenommen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.

({0})
Änderungsanträge sind in der dritten Lesung nicht gestellt. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetz in der vorliegenden Fassung des Ausschusses in der dritten Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist gegen eine Stimme angenommen.
Punkt 7 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Gibbert, Kemper ({1}), Knobloch, Schlick, Dr. Weber ({2}), Lahr, Müller ({3}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes ({4});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({5}) ({6}).
Berichterstatter: Abgeordneter Bauer ({7})
({8})
Ich frage, ob der Herr Berichterstatter Bauer ({9}) das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Wir treten in die zweite Lesung ein. Ich rufe auf Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Lesung angenommen!
Ich komme zur
dritten Beratung.
Allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetz in der dritten Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist angenommen.
Punkt 8 ,der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Internationalen Übereinkommen über die Fischerei im Nordwestatlantik ({10}).
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Ich frage, ob sonst das Wort gewünscht wird? - Das Wort wird nicht gewünscht. Beantragt ist Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ich nehme an, daß das Haus mit dieser Überweisung einverstanden ist. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 9 ,der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Dresbach, Eickhoff, Dr. Blank ({11}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und zur Aufhebung des Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" ({12}).
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich eröffne die Aussprache in erster Lesung. - Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache. Es ist Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen vorgeschlagen. - Das Haus ist damit einverstanden. Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 10 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes ({13}).
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache in erster Lesung. - Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Aussprache. Es ist vorgeschlagen, die Vorlage an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zu überweisen. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 11 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Lücker ({14}), Dr. Kopf, Dr. Dr. h. c. Pünder, Dr. Mommer, Dr. Leverkuehn, Dr. Reif und Genossen betreffend Europäischer Katastrophenfonds ({15}).
Wird das Wort zur Begründung des Antrags gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Debatte gewünscht? - Ebenfalls nicht. Ich schließe die Aussprache. Es ist beantragt, die Vorlage an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten und an den Ausschuß für Post- und Fernmeldewesen zu überweisen, wobei der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten federführend sein soll. - Das Haus ist einverstanden; ich höre keinen Widerspruch.
Punkt 12 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. h. c. Weber ({16}), Birkelbach, Dr. Dr. h. c. Pünder, Dr. Mommer, Dr. Leverkuehn, Dr. Reif und Genossen betreffend Gemeinsame europäische Sozialpolitik ({17}).
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Nicht. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Beantragt ist die 'Überweisung ,an den Ausschuß für Sozialpolitik. - Kein Widerspruch; ,das Haus ist damit einverstanden. Es ist so beschlossen.
({18})
- Als Finanzvorlagen müssen sie nach § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. Das gilt automatisch. Federführend ist der Fachausschuß.
Wir kommen zu Punkt 13 'der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Mommer, Dr. Leverkuehn, Dr. Dr. h. c. Pünder, Gräfin Finckenstein, Dr. Reif und Genossen betreffend Hilfsmaßnahmen für Österreich zur Lösung des ungarischen Flüchtlingsproblems ({19}).
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? -Das ist nicht der Fall. Es ist beantragt, den Antrag an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten als federführenden Ausschuß, den Ausschuß für Heimatvertriebene und den Haushaltsausschuß als

({20})
mitberatende Ausschüsse zu überweisen. - Das Haus ist damit einverstanden. Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 14 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. h. c. Weber ({21}), Birkelbach, Dr. Dr. h. c. Pünder, Dr. Mommer, Dr. Leverkuehn und Genossen betreffend Europäische Reiseerleichterungen für Kriegsversehrte ({22}).
Das Wort zur Begründung des Antrags wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt, den Antrag an den Ausschuß für Verkehrswesen als federführenden Ausschuß und die Ausschüsse für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen als mutberatende Ausschüsse zu überweisen. - Das Haus ist einverstanden; ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Punkt 15 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Erler, Frau Dr. Rehling, Dr. Dr. h. c. Pünder, Dr. Mommer, Dr. Leverkuehn, Dr. Reif und Genossen betreffend Förderungsmaßnahmen für europäische Hochschulen ({23}).
Das Wort zur Begründung des Antrags wird nicht gewünscht. - Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache. Es ist beantragt, den Antrag an den Ausschuß für Kulturpolitik als federführenden Ausschuß, den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten und den Haushaltsausschuß als mitberatende Ausschüsse zu überweisen. Ich nehme an, daß das Haus mit diesem Vorschlag einverstanden ist. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 16 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaftspolitik ({24}) über den Antrag der Abgeordneten Kemper ({25}), Spies ({26}), Gibbert, Becker ({27}) und Genossen betreffend Hilfsmaßnahmen für den Saargrenzgürtel ({28}).
Ich frage, ob das Wort zu diesem Bericht oder dem Antrag selbst gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache. Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 3241 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 17 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Wieninger, Dr. Franz, Stücklen, Schneider ({29}), Höcherl und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Behebung der Arbeitslosigkeit älterer Angestellter ({30}).
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Aussprache der ersten Lesung. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Beantragt ist die Überweisung des Entwurfs an den Ausschuß für Arbeit - federführend - und an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen. Ist ,das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 18:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen ({31}).
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Beratung in erster Lesung. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung.
Beantragt Ist die Überweisung an den Ausschuß für Geld und Kredit -federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik - mitberatend - - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 19:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betreffend Veräußerung der ehemaligen von Voigts-Rhetz-Kaserne in Hildesheim an die Stadt Hildesheim ({32}).
Wird das Wort zur Begründung oder in der Aussprache gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache. Beantragt ist Überweisung an den Haushaltsausschuß. Das Haus ist damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste, die 200. Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Donnerstag, den 21. März, 14 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.