emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Bläss (NA), 1996-02-02:
Ich hätte sie gerne beantwortet.
Eingestanden wird mittlerweile, daß nur zirka 50 Prozent der anderen Hälfte mit irgendwie gearteten Sozialplänen ausscheidet. Ein Großteil der Betroffenen sind also chancenlose ältere Arbeitslose, für die die vorgezogene Rente tatsächlich der letzte soziale Rettungsanker ist. Für sie muß diese Möglichkeit erhalten bleiben.
Zugleich sollte über eine Vorruhestandsregelung nachgedacht werden, die verhindert, daß Betriebe ihre Arbeitsplatzbereinigungen vorrangig zu Lasten Alterer betreiben und auf die Rentenkassen abschieben können.
Meine Damen und Herren, dringliche Reformen fordert die PDS für eine bessere Alterssicherung von Frauen ein.
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Ich möchte Sie daran erinnern, daß der Bundestag am 21. Juni 1991 einstimmig die Bundesregierung beauftragt hat, die Voraussetzungen für eine Verbesserung bis 1997 auszuarbeiten. Herr Bundesminister Blüm, das Problem der Altersarmut ist hierzulande
nicht gelöst. Die gegenwärtige Situation ist absolut kein Anlaß zu Selbstzufriedenheit.
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Die meisten derer, die damals dafür stimmten, sitzen heute hier. Doch wo bleibt die Einforderung der praktischen Umsetzung dieser Entschließung?
Wir fordern, eine Grundsicherung in der Rente einzuführen. Den sofort ertönenden Vorwurf des Systembruchs wehren wir ab. Wir meinen, hier muß eine Strukturfrage der Rentenversicherung entschieden werden. Wenn Frauen überwiegend allein die Erziehungsarbeit und Pflegetätigkeit in der Familie zugewiesen wird, wenn sie, wenn überhaupt, nur lückenhaft einer Berufstätigkeit nachgehen können, dann kann nicht allein die Erwerbsbiographie Maßstab für die Renten sein, sondern die Lebensleistung insgesamt muß anerkannt werden. Hier, Herr Minister Blüm, würde ich sehr gerne Ihren Slogan „Leistung und Gegenleistung" produktiv aufnehmen.
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Wir fordern die versicherungsrechtliche Gleichstellung solcher Tätigkeiten wie Kindererziehung und Pflege mit herkömmlicher Erwerbsarbeit.
Diese Vorschläge haben wir diese Woche in unserem Antrag für eine „Soziale Grundsicherung gegen Armut und Abhängigkeit, für mehr soziale Gerechtigkeit und ein selbstbestimmtes Leben" dem Bundestag zur Kenntnis gegeben. Wir sehen das dringende Erfordernis, daß Veränderungen in der Rentenversicherung so weit getrieben werden müssen.
Meine Damen und Herren, die Sicherheit im Alter ist so gefährdet, daß derzeit keine Schnellschüsse helfen, um mit Leistungskürzungen die Beitragsstabilität einigermaßen zu halten. Wir brauchen unseres Erachtens eine parteiübergreifende Debatte für die Weiterentwicklung der Rentenversicherung. Dazu gehören alle unterschiedlichen Lösungsansätze erst einmal vorurteilsfrei auf den Tisch und seriös, in Ruhe diskutiert. Wir könnten uns vorstellen, daß das von uns vorgeschlagene Rentenmoratorium für 1996 in eine umfassende Rentenreform 1997 mündet.
Ich danke Ihnen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-02:
Das Wort hat der Kollege Dr. Paul Krüger.
Paul Krüger (NA), 1996-02-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Dreßler, Ihre Rede, die Sie hier heute gehalten haben, hat mich sehr befremdet. Das war nicht nur Angstmache, das war Wahlkampf. Sie haben die Rentner verunsichert und über Konkurs und Chaos gesprochen.
Dabei haben Sie ganz vergessen, zu erwähnen, daß wir - ich glaube, das ist bei recht vielen in diesem Hause Konsens - das wohl beste Rentensystem der Welt haben, und nicht nur das: Wir haben auch die höchsten Renten in der Welt. Auch das darf man an dieser Stelle einmal sagen.
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Sie haben auch vergessen, zu erwähnen, daß wir seit der Erlangung der Wiedervereinigung in Deutschland im Bereich der Renten Großes geleistet haben. Niemand von unseren älteren Mitbürgern in den neuen Ländern hätte Anfang 1990 erwartet, daß die Masse der Rentenempfänger nicht - wie zu DDR-Zeiten - nur eine Rente am Rande des sozialen Minimums erhalten würde, sondern einen gesetzlich abgesicherten, dynamischen Rentenanspruch zur Bestreitung eines würdigen Lebensabends.
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Da wir in diesen Tagen so viel über Solidarität und Geld reden, möchte ich an dieser Stelle erwähnen, daß das für mich die größte Solidaritätsleistung von Menschen in Westdeutschland für Menschen in den neuen Bundesländern in den letzten Jahren gewesen ist ({2})
und das trotz vieler anderer Belastungen, die ebenfalls Solidarität erforderten.
Aus vielen Gesprächen weiß ich, daß das auch von den Rentnern in den neuen Bundesländern so gesehen wird. Deshalb möchte ich an dieser Stelle allen Menschen in den alten Bundesländern, die hierzu Beiträge geleistet haben, meinen Dank auch namens der Rentner in den neuen Bundesländern aussprechen.
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Ich möchte der Bundesregierung und den sie tragenden Fraktionen danken, weil sie dieses System unterstützt und eingeführt haben.
Der Bundesarbeitsminister hat heute ein paar Zahlen genannt: Er sprach von einer Steigerung bei den Rentenaufwendungen von über 300 Prozent. Ich will ihn korrigieren: Wir haben bei den absoluten Rentenaufwendungen in den neuen Bundesländern in den letzten Jahren eine Steigerung von 437 Prozent gehabt. Zu DDR-Zeiten waren es 16,7 Milliarden Ost-Mark.
Ich frage mich angesichts der leeren Kassen in der damaligen DDR und - das frage ich die PDS - der riesigen Schuldenlast, die Sie uns aufgebürdet haben, wie Sie das, was Sie heute fordern, durchsetzen wollten. Das ist ein Witz. Blicken Sie nach Osteuropa! Da sehen wir exemplarisch, was auch hier passiert wäre, wenn wir nicht das getan hätten, was wir getan haben. Ich glaube, das waren die richtigen Schritte. - Sie von der PDS haben hier den Anspruch verwirkt, über dieses Thema überhaupt jemals zu reden, weil Sie Ihre Inkompetenz bewiesen haben.
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Denn 95 Prozent derer, die das zu verantworten haben, befinden sich in Ihren Reihen. ({5})
Wir haben auf diesem Wege eine Anpassung von 82 Prozent an westdeutsches Niveau erreicht, und wir werden diesen Weg konsequent weitergehen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-02:
Herr Kollege Krüger, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Luft?
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-02:
Herr Kollege Krüger, die Kollegin Dr. Barbara Höll würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Paul Krüger (NA), 1996-02-02:
Ich habe schon gesagt, daß ich keine Zwischenfragen von dieser Seite beantworten möchte.
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Wir werden die Rentenanpassung in den neuen Bundesländern in diesem Jahr erstmalig auf der Basis des Systems der alten Bundesländer durchführen. Die Steigerungsraten werden sich an der Nettolohnentwicklung in den vergangenen Jahren orientieren; davon gehe ich aus. Das werden wir mit dieser Bundesregierung tun, und weil wir das mit dieser Bundesregierung tun, können auch die Rentner in den neuen Bundesländern mit Gelassenheit in eine sichere Zukunft blicken.
Vielen Dank.
({1})
Christa Luft (NA), 1996-02-02:
Danke schön. - Sehr geehrter Herr Kollege Krüger, wenn ich mich richtig erinnere, kommen Sie aus Neubrandenburg und kamen schon immer aus Neubrandenburg. Neubrandenburg liegt in der früheren DDR. Ich kann mich nicht erinnern, zu DDR-Zeiten von Ihnen je ein Wort zur Rentenmisere gehört zu haben, wie Sie sie jetzt eben hier dargestellt haben. - Das ist der erste Punkt.
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Der zweite Punkt: Sie haben hier erklärt, wie die Renten nominal gestiegen seien. Das ist ja ein Faktum, das niemand bestreiten kann. Sie sollten fairerweise die Ziffern nennen, die angeben, wie die Lebenshaltungskosten gestiegen sind. Die Mieten sind um das Vier- bis Fünffache gestiegen. Die Tarife zum Beispiel der Berliner S-Bahn - die meisten Abgeordneten fahren ja nicht mehr mit der S-Bahn - belaufen sich pro Fahrt auf 3,90 DM. Das ist das 20fache von dem, was es früher kostete.
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Die Telekom hat sich jüngst ebenfalls Preiserhöhungen geleistet. Das wissen Sie.
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Daß dies gerade die Rentnerinnen und Rentner trifft, ist auch klar. Hinzu kommen weiterhin die Rundfunkgebühren; ich brauche diese Dinge nicht weiter aufzuzählen. Das wäre fairerweise zu sagen.
Ich mache eine ganz rege Wahlkreisarbeit. Wer aus meinem Wahlkreis eben zugehört hat, der würde mich dafür tadeln, wenn ich die Rede von Herrn Krü7404 
ger aus Neubrandenburg angehört hätte, ohne Protest angemeldet zu haben.
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Dritter Punkt. Ich persönlich habe einen großen Respekt vor den vielen Transferleistungen, die von West nach Ost geflossen sind und fließen. Ich hoffe, daß die F.D.P. sich in diesem Punkte nicht durchsetzen kann und daß ohne eine solide Gegenfinanzierung der Solidaritätszuschlag nicht reduziert wird.
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Damit die ostdeutschen Menschen nicht das Gefühl haben, sie lebten nur von Transfers und hätten ansonsten gar nichts einzubringen, muß auch einmal gesagt werden, daß es natürlich erhebliche Vermögensflüsse von Ost nach West gegeben hat und nach wie vor gibt. 85 Prozent des früheren Anlagevermögens aus den Betrieben, die ja alle - wie es hieß - marode waren, befinden sich heute in westdeutschen Händen. Darauf muß hingewiesen werden, Das hat die Vermögensbilanz völlig verschoben. Die meisten Wohnungen, die inzwischen privatisiert sind, sind von Selbständigen, von Freiberuflern aus den alten Bundesländern gekauft worden.
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Das heißt, die Mieten, die gezahlt werden, fließen aus dem Osten in den Westen und bewirken hier Kaufkraft.
Das Prinzip von Rückgabe vor Entschädigung, das die F.D.P. in den Einigungsvertrag hat hineinschreiben lassen, hat dazu geführt und führt laufend dazu, daß inzwischen über 2 Millionen Rückgabeansprüche auf Immobilien und Grundstücke angemeldet worden sind.
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Das trifft vornehmlich auch die älteren Menschen, die verunsichert sind.
({7})
Letzter Punkt, Herr Krüger. Wenn Sie hier schon als Ost-CDU-Abgeordneter an das Mikrophon treten, dann hätte ich ein Wort dazu erwartet, warum Sie inzwischen mit der Faust, die Sie einmal kurzfristig geballt haben, um das Renten-Überleitungsgesetz zu korrigieren, ({8})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-02:
Frau Kollegin, die drei Minuten Ihrer Kurzintervention sind überschritten.
Paul Krüger (NA), 1996-02-02:
Herr Präsident! Liebe Frau Luft, auch ich mache meines Erachtens eine gute Wahlkreisarbeit. Das wissen auch meine Leute, die in Neubrandenburg wohnen.
Zu Ihrem Vorwurf, daß ich mich in früheren Zeiten nicht geäußert habe, möchte ich folgendes sagen: Ich habe erst dann begonnen, mich zu politischen Fragen zu äußern, als ich es für möglich und für opportun hielt, mich zu äußern, ohne daß ich und meine Familie durch die Äußerung meiner Meinung, die ich damals kundgetan hätte, Schaden an Leib und Leben genommen hätten.
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Ich bin an einigen Stellen knapp daran vorbeigegangen. Das ist eine persönliche Lebenserfahrung, die Sie natürlich ignorieren. Wir wissen alle, warum Sie das ignorieren.
Was die Renten anbelangt, darf ich Ihnen sagen, warum ich seinerzeit - das ist symptomatisch - nicht in die Freiwillige Zusatzrentenversicherung eingetreten bin, die im übrigen sozusagen eine Art Pflichtversicherung für ehemalige Kader war, sofern sie nicht schon in anderen Zusatz- und Sonderversorgungssystemen besondere Privilegien genossen. Das trifft im übrigen nicht auf alle zu; das wissen wir auch. Deshalb haben wir einen Antrag zur Rentenüberleitung in dieses Haus eingebracht. Dieser Antrag befindet sich in der parlamentarischen Beratung, und in absehbarer Zeit wird - ich bin darüber gut informiert - ein Gesetzentwurf, der diesem Antrag folgt, in diesem Haus verabschiedet werden.
Ich bin damals nicht in die Freiwillige Zusatzrentenversicherung eingetreten, weil ich wie viele meiner Kollegen und meiner Freunde einfach kein Vertrauen in das Rentenversicherungssystem der damaligen DDR hatte. Ich wollte nicht, daß der Staat mit dem ohnehin knappen Einkommen, das ich hatte und für meine Familie brauchte, noch zusätzlich finanziert wird, ohne daß ich auch nur das geringste Maß an Sicherheit erwarten konnte, daß dieses Geld, wenn ich einmal alt sein würde, zurückfließen würde. Ich habe damals schon befürchtet - ich habe in der Wirtschaft gearbeitet -, daß dieser Staat irgendwann vor dem Bankrott stehen würde. Meine
Befürchtung hat sich dann auch entgegen Ihren Aussagen, liebe Frau Luft, die Sie damals an maßgeblicher Stelle an diesem Bankrott mitgewirkt haben, bestätigt.
Jetzt können Sie, glaube ich, nachvollziehen, weshalb ich Ihnen keine Kompetenz bei der Behandlung und Beantwortung solcher Fragen in diesem Hause zubillige und Ihnen für gewöhnlich auch keine Antwort gebe. Nur wenn Sie mich in einer solchen Weise persönlich angreifen, dann werde ich mich auch rechtfertigen. Das habe ich hiermit getan.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-02:
Herr Kollege Rolf Schwanitz, Sie haben das Wort.
Rolf Schwanitz (NA), 1996-02-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will alles das, was in den beiden Kurzinterventionen gesagt worden ist, jetzt nicht kommentieren. Ich habe nur die herzliche Bitte, daß wir in einer solchen Debatte nicht zu einem Stil kommen, uns Larmoyanz und wechselseitig Biographien abzunötigen und um die Ohren zu schlagen. Das kann nicht der Sinn der ganzen Angelegenheit sein.
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Einen Kommentar, Herr Krüger, will ich mir dennoch nicht ersparen. Aus dem, was Sie hier angekündigt haben, entnehme ich zumindest, daß Sie das, was Bundesarbeitsminister Blüm für das Jahr 1997 und die folgenden Jahre vorgeschlagen hat, akzeptieren. Dazu sage ich: Das ist wieder einmal hochinteressant, allerdings keine neue Botschaft, kein neues Erlebnis: Muskeln spannen, öffentlich äußern, zum Kanzler rennen, gebückt wiederkommen und die bitteren Botschaften verkünden. Das ist die alte Strategie; das kennen wir.
({1})
Meine Damen und Herren, die Ereignisse der letzten Wochen haben in hohem Maße zur Verunsicherung der Rentner in Deutschland geführt. In besonderer Art und Weise betroffen waren die Rentner in Ostdeutschland, und wer will es mir verdenken, daß ich hier besonders auf dieses Problem eingehe.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-02:
Herr Kollege Schwanitz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Krüger?
Rolf Schwanitz (NA), 1996-02-02:
Das trifft sich ganz gut, bevor ich inhaltlich einsteige.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-02:
Bitte!
Paul Krüger (NA), 1996-02-02:
Bevor Sie richtig anfangen, Herr Schwanitz, möchte ich gern eine Frage an Sie stellen. Ich habe in meiner Rede davon gesprochen, daß wir nicht der Lösung der relativ willkürlichen Festlegung einer Jahresfrist, einem sogenannten Rentenschaltjahr, wie ich es bezeichnet habe, zustimmen werden, sondern daß wir - das
habe ich in meiner Rede ausdrücklich gesagt - sofort in das System der alten Bundesländer einsteigen und sofort der entsprechenden Nettolohnentwicklung in den neuen Bundesländern folgen. Das heißt, wir steigen nicht aus, sondern wir steigen nur um von der bisherigen Lösung der Schätzung auf ganz reale, exakte Daten. Diese Lösung erscheint uns gerade angesichts der vielen Veränderungen, die wir in der Bundesrepublik haben, als notwendig, um den Rentnern in Zukunft mehr Sicherheit zu geben. Deshalb kann ich Ihnen heute auch noch gar nichts über eine Steigerungsrate sagen, weil das Statistische Bundesamt die Zahlen erst im März vorlegt. Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen?
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Blüm?
Rolf Schwanitz (NA), 1996-02-02:
Nein.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-02:
Herr Kollege Heinz Schemken, Sie haben das Wort.
Angelika Pfeiffer (NA), 1996-02-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der DDR hatte man ein Sprichwort: Ein Staat wird daran gemessen, wie er mit den schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft, mit den Kranken und Alten, umgeht.
Ich komme aus der DDR, ich bin dort geboren und aufgewachsen. Ich bin also bis zum Übergang in die Bundesrepublik, für den ich sehr dankbar bin, ein DDR-Kind gewesen. Für die DDR war dieser Spruch ein Hohn; denn ich als Heimleiterin eines Altenheimes und auch als Sozialarbeiterin habe gewußt, wie man mit alten Menschen umgeht.
Es gab eine Mindestrente von 230 Mark. Die wurde erhöht auf 270 Mark; dann bekamen die alten Leute 350 Mark. Das sind zwar alles alte Kamellen, aber Frau Dr. Höll hat laufend dazwischengerufen: „Es gab in der DDR eine Mindestrente! " - Ja, die gab es; sie hat mit 230 Mark angefangen. Wenn man keiner Partei zugehörte, wenn man kein Kader war, war man, auf deutsch gesagt, ein armes, altes Würstchen.
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Der Parteitag hat Beschlüsse gefaßt, hat Renten erhöht - mal gab es 10 Mark mehr, mal 20 Mark mehr -, und die alten Leute haben sich über diesen Parteitagsbeschluß gefreut, weil sie dann ja ein wenig mehr Geld bekamen.
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Heinz Schemken (NA), 1996-02-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schwanitz, es ist schon ein starkes Stück,
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daß es am Ende hier zu solchen Bewertungen führt, wenn wir die menschliche und humane Pflicht wahrnehmen, die Menschen im ehemaligen anderen Teil des Vaterlandes mit einer Rente in einen Solidarvertrag aufzunehmen. Diese Menschen wären sonst Betrogene des sozialen Unrechtsstaates der DDR geblieben. Wir haben sie herausgeholt.
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Das ist eine Pflicht und ein humaner Vorgang. Man sollte ihn hier respektieren und nicht so abwerten.
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Nun hat sich dieser Staat ja Gott sei Dank in Luft aufgelöst.
Ich möchte aber auch noch ein Wort an Herrn Dreßler richten. 1992 haben Sie - ich sage das mit großem Respekt gerade vor Ihrer Person - stets in der ersten Reihe mitgewirkt, wenn es um entscheidende Fragen und den Konsens ging. Hier ging es ja um den Konsens in der Sache zwischen dem Beitragszahler, dem Rentner und dem Bund. Es ging auch um den Konsens über die gesellschaftliche Tragfähigkeit dieses Systems, das auch für die Zukunft sicher ist, weil das System stimmt. Daran haben Sie mitgewirkt.
Wenn Sie aber heute morgen dem Minister Täuschen, Schwindeln, Hinters-Licht-Führen und Unwahrheit vorwerfen, stellen Sie sich nach meiner Meinung in die zweite Reihe. Dann stellen Sie Ihr eigenes Licht ein wenig unter den Scheffel.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-02:
Herr Kollege Schemken, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Heinz Schemken (NA), 1996-02-02:
Ja.
Rudolf Dreßler (NA), 1996-02-02:
Herr Kollege Schemken, können Sie verstehen, daß jemand, der sich so wie ich bei diesem Konsens 1989 engagiert hat, der ihn mit herbeigeführt und verteidigt hat, also in einer besonderen Verantwortung steht, ziemlich verständnislos davorsteht, daß die Basis dieses Konsenses wegen des Verschweigens von gravierenden defizitären Verhältnissen der Rentenversicherung durch den federführenden Minister, der diese Verhältnisse jetzt offenbaren muß, nun nicht mehr gegeben ist?
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-02:
Herr Kollege Schemken, der Herr Kollege Hans Büttner möchte Ihnen gern eine Frage stellen.
Heinz Schemken (NA), 1996-02-02:
Oh, Entschuldigung, bitte schön.
Hans Büttner (NA), 1996-02-02:
Kollege Schemken, da ich Ihr Engagement sehr schätze, möchte ich Sie bitten, auch in der Frage der Frühverrentung präzise zu argumentieren. Würden Sie bestätigen, daß es nach den Aussagen, die Herr Staatssekretär Kraus im Ausschuß gemacht hat, eine Tatsache ist, daß von denen, die mit 60 Jahren nach § 105 c des Arbeitsförderungsgesetzes in Rente gehen müssen, über die Hälfte zuvor ihren Arbeitsplatz nicht im Zusammenhang mit Sozialplänen verloren hat, sondern weil Unternehmer auf Grund von Arbeitsmangel und von Betriebsschließungen gekündigt haben? Würden Sie auch dies als „mißbräuchlich" bezeichnen?
Heinz Schemken (NA), 1996-02-02:
Es geht nicht um den Übergang. Sie beschreiben das Problem der 60jährigen. Hier liegt ja schon ein großer Ertrag des Arbeitslebens vor. Es geht aber darum, daß nachweislich Großbetriebe dies schon mit 55jährigen machen - so war es nicht gedacht, ich sage das ausdrücklich -, um nachher nicht wieder in die Arbeitslosenversicherung einzahlen zu müssen. Das ist ein weiterer Weg, den man geht, um sich seinen sozialen Verpflichtungen zu entziehen. Das kann nicht so weitergehen. Ich habe ja nur die Gründe genannt, warum es so ist.
Letztendlich ist die Summe der Bürger der Staat. Der Minister allein kann die Rente nicht retten. Wir müssen auf die Zusammenhänge hinweisen, aus denen sich die Problematik ergibt, die wir augenblicklich zu bewältigen haben. Es verschweigt doch niemand, daß es Probleme mit der Finanzierung gibt. Aber das System ist so angelegt, daß wir mit diesem System eine Antwort geben können.
Ich betone noch einmal ausdrücklich, daß der Arbeitsplatz in einem existentiellen Zusammenhang mit den Abgaben steht. Es ist nicht nur so, daß dann, wenn wir mehr in Arbeit haben, die Systeme sicherer werden, sondern dann, wenn wir mehr in Arbeit haben, können wir über Beitragsstabilität, vielleicht sogar über Beitragssenkungen bei Erhalt der bisherigen Leistungen sprechen. Diesen Zusammenhang sollten wir beachten. Es geht darum, daß wir hier das Zueinander und Miteinander in den Generationen deutlich machen.
Ich sage ausdrücklich: Wer Renten in Zukunft sichern will, darf sich nicht auf das kaprizieren, was augenblicklich an Lebensertrag zu Recht in der Rente eingefordert wird, sondern er muß den Starken, der den Beitrag zahlt, auch stark halten oder sogar stärker machen, damit er den Schwachen trägt.
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Das ist ganz entscheidend. Das ist die Philosophie unserer Generationenverträge. Davon leben sie.
Ich darf deshalb herzlich bitten, die Diskussion so zu führen, daß wir auch den jüngeren Menschen, die diese Leistungen zu erbringen haben, eine Antwort geben und ihnen sagen, daß dieses System - und es sind nicht nur die 100 Jahre, die ein Beleg dafür sind - auch in der Gegenwart sicher ist, wenn Konsens in der Gesellschaft vorhanden ist, wenn sich Beitragszahler, Rentner und der Bund sowie alle Verantwortlichen einig sind. Wir stehen nun einmal in der Verantwortung. Wir stehen auch hinsichtlich der Glaubwürdigkeit in der Verantwortung. Natürlich ist das Ganze eine schwierige Angelegenheit, wenn ich dem, der in Arbeit ist, sagen muß, daß er den Beitrag erbringen muß, daß er möglicherweise in dem einen oder anderen System stärker eintreten muß, damit der andere, der seinen Lebensertrag erarbeitet hat, diesen Lebensertrag zu Recht erhält und die Rente auch in Zukunft sicher bleibt. In diesem Sinne bitte ich noch einmal um Konsens.
Schönen Dank.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-02:
Das Wort hat die Kollegin Angelika Pfeiffer.