Glombig (NA), 1973-10-05:
Meine Damen und Herren, gestatten Sie, daß auch ich ganz kurz auf die Strukturverbesserungen eingehe, die das Fünfte Anpassungsgesetz vorsieht, um noch einmal deutlich zu machen, was wir neben den linearen Rentenerhöhun3152 
gen vor allem für die Schwerstbeschädigten mit diesem Gesetzentwurf erreichen wollen.
Die SPD-Fraktion begrüßt vor allem die Regelung, nach der die Pflegepersonen von Kriegsbeschädigten die Aufwendungen für eine Nachentrichtung von Beiträgen in der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten können. Damit wird sicher kein allzu großer Personenkreis erfaßt, wie es Herr Bundesarbeitsminister Arendt bereits gesagt hat, aber es wird eine um so größere individuelle Härte beseitigt. Ich möchte darauf hinweisen, daß die SPD-Fraktion bei der weiteren Beratung prüfen wird, ob in diesem Punkt der Änderungsvorschlag des Bundesrats sinnvoll ist, aus der vorgesehenen Kann-Bestimmung eine Muß-Vorschrift zu machen.
Auch die Gleichstellung von Pflegezulageempfängern und Schwerbeschädigten bei der Heil- und Krankenbehandlung wird geeignet sein, in vielen Fällen individuelle Notlagen zu beseitigen.
Für die Kriegsopfer, die der Anstaltspflege bedürfen, wird es eine wesentliche Verbesserung sein, daß sie künftig ihre volle Grundrente zur persönlichen Verfügung haben werden, statt wie bisher mit einem Taschengeld von 71 DM im Monat abgefunden zu werden.
Es sollte auch anerkannt werden, daß sich die Bundesregierung dem Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen angeschlossen hat, bei Verlust der Elternrente den Anspruch auf Kriegsopferfürsorge nicht mehr erlöschen zu lassen. Die gegenwärtige Rechtslage hat oft dazu geführt, daß Personen, die niedrige Sozialrenten haben, bei einer Steigerung dieser Renten zum Schluß noch eine Einkommenseinbuße hinnehmen mußten, wenn sie mit der Elternrente auch noch die Kriegsopferfürsorge verloren und damit auf die Leistungen der Sozialhilfe angewiesen waren.
Eine ganz wichtige Verbesserung bringt die von der Bundesregierung geplante Klausel zur Besitzstandswahrung, die verhindern soll, daß die Witwenrenten infolge der Herabsetzung des Vergleichseinkommens gekürzt werden, wenn der verstorbene Ehegatte 65 Jahre alt geworden wäre. Die beiden letztgenannten Verbesserungen werden bei den Kriegsopfern dessen bin ich sicher - mit Befriedigung aufgenommen, denn die bisherige Rechtslage hat schon lange Anlaß zu berechtigten Beschwerden gegeben. Ich bin der Bundesregierung sehr dankbar, daß sie, was den letzten Punkt angeht, die Zusage gemacht hat, auf dem Verordnungswege das Notwendige zu tun.
Ich möchte auch meine Befriedigung darüber ausdrücken, meine Damen und Herren, daß die Bundesregierung dem Vorschlag zugestimmt hat, die Unterhaltsansprüche gegenüber noch lebenden Kindern und Enkeln nicht mehr auf die Elternrente anzurechnen. Gerade wir Sozialdemokraten begrüßen es, daß gesicherte und einklagbare Rechtsansprüche dort geschaffen werden, wo bisher die Berechtigten in einer Weise auf die Generationensolidarität verwiesen worden sind, die dem raschen Wandel der gesellschaftlichen Verhältnisse und Anschauungen nicht mehr angemessen ist.
Ich darf darauf hinweisen, daß es auch außerhalb des Bundesversorgungsgesetzes in dieser Richtung noch viel zu tun gibt, und möchte die Bundesregierung ermuntern, dem Problem der Anrechnung von Unterhaltsansprüchen weiterhin besondere Beachtung zu schenken.
Meine Damen und Herren, die in diesem Gesetz enthaltenen Strukturverbesserungen sind durch den unnötig aufgeheizten Streit um die lineare Leistungsanpassung leider nicht recht ins Bewußtsein der Öffentlichkeit gerückt. Manche Leute haben sich sogar darüber mokiert und aus demagogischen Gründen diese Sache herunterzuspielen versucht mit dem Hinweis, das alles würde ja nur 50 Millionen DM kosten. Für meine Begriffe ist das ein „Millionenfetischismus", der nicht gerade Zeugnis für ein besonderes Verständnis an der konkreten Lage der Kriegsopfer ablegt. Denn die Strukturverbesserungen sollen ja gerade gezielt dort einsetzen, wo das Versorgungsrecht noch lückenhaft ist und wo die Kriegsopfer noch immer individuelle Härten zu ertragen haben. Eine solche gezielte Verbesserung braucht keine Milliarden zu kosten und kann dennoch sehr viel Ungerechtigkeit und Not beseitigen.
Ich meine, daß ein Vergleich zwischen Grundrentenerhöhungen bei denjenigen, die auch noch ein sonstiges Einkommen haben, das an der wirtschaftlichen Entwicklung teilnimmt, und denjenigen, die einen Anspruch auf Berufsschadensausgleich oder Schadensausgleich haben,
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hinken muß, weil er nur eines beweist: daß wir das liegt an diesem System - bei denjenigen, die in Not sind, bei denjenigen, die weniger in Not sind, und auch bei denjenigen, die wohlhabend sind, gleichmäßig die Grundrenten von Jahr zu Jahr erhöhen. Ich will das nicht abschaffen; ich will nur darauf hinweisen, daß das der Effekt dieser Regelung ist. Das haben wir gewollt. Nur kann man nicht so tun, als wenn die Erhöhung bei denjenigen, die noch eine andere Leistung erhalten oder ein anderes Einkommen haben, im gleichen Umfang durchgeführt werden müßte wie bei denjenigen, die solche zusätzlichen Leistungen nicht bekommen oder ein anderes Einkommen nicht haben.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Wenn man den Gesetzentwurf des Bundesrates auf der Drucksache 7/1009 und den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion auf der Druckfache 7/315 liest - sie sind weitgehend identisch, auch was die Fehler in den Berechnungen angeht , muß man sich fragen, warum die CDU/CSU in der Zeit ich wiederhole es noch einmal, um es ganz
klarzumachen , als sie die Regierungsverantwortung trug, ihre jetzt bekundeten Absichten nicht verwirklicht hat. In der damaligen Zeit mußten die Kriegsopfer ein Mindestmaß ihrer Rechte gegen den Widerstand damaliger CDU/CSU-Regierungen erkämpfen, Erst die sozialliberale Koalition hat die Dynamisierung der Kriegsopferleistungen herbeigeführt, und zwar - ich sage es noch einmal -nach Überwindung der Widerstände, die in der CDU CSU-Fraktion vorhanden waren.
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Deutscher Bundestag -- 7. Wahlperiode Glombig
- Ja, ich muß Ihnen das immer wieder vor Augen führen, weil Sie so tun, als sei das eine Selbstverständlichkeit gewesen,
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und weil Sie meinen, darauf noch einen draufsetzen zu müssen, indem Sie sagen, wir hätten unsere Pflicht gegenüber den Kriegsopfern nicht erfüllt.
({3}) Wir haben unsere Pflicht erfüllt.
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Über die linearen Erhöhungen hinaus haben wir weitere strukturelle Verbesserungen in der Kriegsopferversorgung beschlossen. Unter dem Eindruck dieser fortschrittlichen sozialpolitischen Entscheidungen haben Ende 1969 führende Vertreter aller Kriegsopferverbände, an deren Spitze der VdK, von einer „neuen Ara" im Kriegsopferrecht gesprochen. Ich wage den Verbänden in diesem Punkt nicht zu widersprechen.
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Meine Damen und Herren, wir werden uns weiterhin der Kriegsopfer annehmen. Wir werden ihnen überall dort Hilfe geben, wo es notwendig ist, und überall dort, wo es möglich ist. Wir werden dabei vor allem die Schwer- und Schwerstbeschädigten nicht vergessen, weil wir meinen, daß gerade sie einen besonderen Anspruch auf diese Hilfe haben.
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