ewald schurer (NA), 1999-11-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat
Anfang dieses Jahres das Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gestartet.

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- Passen Sie auf, dann lernen Sie viel!

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Unser Ziel war und wird es bleiben, den jungen Menschen Perspektiven durch Qualifizierung, Ausbildung
und neue Arbeitsplätze zu geben.

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Was wir bisher erreicht haben, ist ein wirklicher Erfolg.

Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Herr
Jagoda, hat die positiven Wirkungen des Programms
wiederholt unterstrichen. So bilanzierte er erst Ende Oktober 1999 vor dem Haushaltsausschuß - ich zitiere -:

Will man die Erfahrungen mit dem Sofortprogramm in einem Satz festhalten, so kann man sagen: die Jugendlichen wollen arbeiten oder sich
qualifizieren, und das Sofortprogramm bietet dazu
eine gute Chance.

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Ich habe in den vergangenen Monaten viele Gespräche in den Betrieben, mit Bildungsträgern, mit den Ausbildern und natürlich auch mit den Jugendlichen selbst
geführt. Ich konnte mich dabei vergewissern, wieviel
Einsatz, Motivation und Sachkompetenz in dieses Programm eingebracht wurden, um es mit Leben zu erfüllen. Weil ich aus dem eher prosperierenden Großraum
München komme - dort gibt es einen sozialdemokratischen Oberbürgermeister -,

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habe ich auch in Berlin-Kreuzberg mit Jugendlichen gesprochen und mich davon überzeugt, daß sich aus diesem Programm eine Berufschance für die jungen Menschen ergibt.

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Über 800 000 junge Menschen wurden in diesem Jahr
von diesem Programm angesprochen. Fast 500 000 von
ihnen erhielten ein konkretes Angebot. Immerhin

200 000 von ihnen - zirka 80 000 junge Frauen und
120 000 junge Männer - haben im Rahmen dieses Programms mit konkreten Maßnahmen begonnen.

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- Liebe Frau Schwaetzer, Sie hinken mit Ihren Zahlen
wie immer etwas hinterher.

Nur 2,2 Prozent der Jugendlichen haben die angebotenen Maßnahmen unbegründet abgelehnt. Andere Jugendliche hingegen nutzten die vielfältigen Möglichkeiten im Bereich der Fachschulen, der Studiengänge
und der Bildungseinrichtungen. Ich denke, daß dies ein
riesiger Erfolg ist.

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Um aber das Programm in seiner ganzen Tragweite

zu verstehen, ist es gerade für Sie, Frau Schwaetzer, so
wichtig, die integralen Bestandteile dieses Programmes
zu kennen.

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Ich nenne zum Beispiel die wichtigen Maßnahmen zur
Heranführung der Jugendlichen an die Ausbildungsfähigkeit.

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Über 20 000 junge Leute haben an diesen Maßnahmen
teilgenommen. Mehr als 50 Prozent, die an die Ausbildung herangeführt wurden, konnten anschließend in
außerbetriebliche Bildungsmaßnahmen weitergeleitet
werden. Immerhin noch 20 Prozent konnten in betriebliche Ausbildungsverhältnisse eingegliedert werden. Solche Erfolgszahlen sind auch im europäischen Vergleich
von einzigartiger Bedeutung.

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- Sie kommen jetzt mit Zahlen, die in diesem Zusammenhang nicht viel besagen.

Wenn Sie die Struktur der neuen Bundesländer, in
denen wir ein Defizit an betrieblichen Ausbildungsplätzen haben, betrachten, dann kommen Sie zu dem
Schluß, daß die Funktion der außerbetrieblichen Ausbildungsplätze dort von ganz besonderer Bedeutung ist.

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Auch hier haben wir durch verschiedene Maßnahmen,
gemeinsam mit den Ländern, Großes geleistet.

Oder denken Sie an das Nachholen des so wichtigen
Hauptschulabschlusses. Es gibt immer noch viel zu
viele junge Mädchen und Buben, die nach der Schule
ohne Hauptschulabschluß dastehen. Über 3 000 junge
Menschen wurden in die Programme zum Nachholen
eines Hauptschulabschlusses integriert. Dies ist eine einzigartige und auch erfolgreiche Maßnahme.

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Mit Lohnkostenzuschüssen - das ist fachlich gesehen die direkteste Form der Eingliederung - konnten
immerhin 25 000 junge Menschen im ersten Arbeitsmarkt integriert werden. Auch das ist eine phantastische
Zahl.

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Hören Sie weiter zu: Mit 259 lokalen und regionalen
Maßnahmen wurden - an dieser Stelle ein Dank an die
Arbeitsverwaltungen - 7 000 weitere betriebliche Ausbildungsplätze geschaffen. Sie müssen einfach zur
Kenntnis nehmen, daß dies eine ganz außerordentliche
Leistung ist. Kommen Sie also auf den Boden der Tatsachen zurück!

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Die Qualifizierungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind für viele junge Erwachsene wirklich die
letzte Chance, über die Praxis in ein geordnetes Berufsleben integriert zu werden. 35 000 junge Menschen haben an diesen Maßnahmen teilgenommen.

Daneben will ich die beschäftigungsbegleitenden Hilfen, die sozialen Betreuungsmaßnahmen sowie die Hinführung an Qualifizierung und Beschäftigung erwähnen.
Diese Maßnahmen setzen dort an, wo junge Menschen
auf Grund ihrer Biographie oftmals schon resigniert haben und keine Hoffnung mehr haben, in dieser Gesellschaft Fuß zu fassen. Deswegen sind diese Maßnahmen
von eminenter Bedeutung. Das reicht weit über Parteischarmützel hinaus, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Opposition. Hier geht es um die Chancen
junger Menschen, in dieser Gesellschaft Fuß zu fassen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier gilt ein sehr
menschlicher Grundsatz. Die Politik hat die Aufgabe,
die Jugendlichen dort abzuholen, wo sie sich in ihrem
Leben befinden. Das ist eminent wichtig. Wir müssen
ein Gespür für die jungen Menschen entwickeln und sie
dort abholen, wo sie sich mit all ihren Schwierigkeiten
im Leben befinden. Das macht unser außerordentlich erfolgreiches Programm auf exzellente Weise.

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Mit dem Instrument der individuellen Diagnose hören Sie weiterhin zu, Sie werden viel lernen ({17})

sowie der pädagogisch und psychologisch motivierten
Sozialarbeit wurden mehr als 15 000 junge Frauen und
Männer besonders angesprochen und in diese Maßnahmen integriert.

Ebenso wichtig ist der Aspekt der Nachqualifizierung arbeitsloser Jugendlicher ohne Berufsausbildung.
Hier bietet das Programm die Perspektive, über zertifizierte Zwischenschritte eine Berufsausbildung nachzuholen. Sie ist eine ganz wichtige, elementare Voraussetzung für das spätere Berufsleben. Bei den arbeitslosen
Jugendlichen mit Berufsabschluß geht es darum, den Jugendlichen durch Zusatzqualifizierungen die Chance
zu eröffnen, wieder in den Arbeitsmarkt eintreten zu
können.

Somit konnte die Jugendarbeitslosigkeit Ende Oktober 1999 auf 401 000 gesenkt werden. Das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Rückgang um immerhin stolze
6,3 Prozent. Das ist im europäischen Vergleich eine einzigartige Zahl.

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Ich denke, dieses Programm spricht in seiner Gesamtkonstellation, in seiner Anlage und seinen einzelnen
Teilen dafür, es fortzusetzen, weil erst dann die Anfangserfolge fundiert werden können und im Jahr 2000
auch für Sie nachvollziehbar und greifbar werden.

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Ich möchte ein paar Erkenntnisse des Programms

kritisch konstatieren. Wir haben dazugelernt. Wir werden künftig noch mehr betriebliche Ausbildungsplätze
brauchen: das ist gar keine Frage. Wir werden eine noch
bessere Zusammenarbeit der unterschiedlichen Akteure
- Wirtschaft, Länder, Kommunen und Arbeitsverwaltung - erreichen müssen. Auch das ist keine Frage. Wir
werden die Länder dazu anhalten müssen, die Quote der
Jugendlichen ohne Hauptschulabschluß deutlich zu verringern. Das ist eine wichtige Eingangsvoraussetzung.
Sie wissen, ein Schulabschluß ist unabdingbar, um eine
beruflich qualifizierte Ausbildung beginnen zu können.

Ich will ein Resümee ziehen: Wir haben mit dem
Programm 2 Milliarden DM in sinnvolle Bereiche investiert. Wir haben damit 200 000mal Lebenschancen und
Zukunftsperspektiven für junge Menschen entwickelt.

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Wir haben 200 000mal Vertrauen, Selbstsicherheit und
die Chance zur zukünftigen Selbständigkeit gefördert.
Wir haben 200 000mal Hilfe zur Selbsthilfe gegeben
und damit 200 000mal systematisch die Türen für junge
Menschen zur Integration in die Gesellschaft über das
Berufsleben geöffnet.

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