Michael Fuchs (NA), 2009-06-18:
Bürokratie kostet Zeit, Bürokratie kostet Geld. Beides

sind entscheidende Faktoren für die Wettbewerbsfähigkeit
eines Unternehmens. Bürokratieabbau ist eine wichtige
Aufgabe für uns; denn wir wollen die Unternehmen aktiv
entlasten.

Bürokratieabbau ist mühsam. Wolfgang Clement hat
einmal gesagt, es sei Häuserkampf. Doch dieser Kampf
lohnt sich. Denn Bürokratieabbau ist das bestmögliche
Konjunkturprogramm, das wir überhaupt machen können:
Die Abschaffung von überflüssigen gesetzlichen Regelungen, von veralteten Verfahrensweisen oder doppelten Statistikpflichten kostet uns, als Staat, keinen Cent. Aber die
betroffenen Unternehmen profitieren in hohem Maße. Sie
können Arbeitsabläufe effizienter gestalten und Betriebskosten einsparen. Kurz: Bürokratieabbau ist ein voller
Gewinn.

Bei diesem ehrgeizigen Vorhaben unterstützt uns die
Geschäftsstelle für Bürokratieabbau im Bundeskanzleramt, und seit zweieinhalb Jahren der Normenkontrollrat.
Im Mai hat uns der NKR seine Halbzeitbilanz vorgelegt, die
durchweg positiv ist. Sie zeigt uns, dass das „Regierungsprogramm für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“
richtig und wichtig ist. Die von uns beschlossenen Maßnahmen greifen, und die Arbeit lohnt sich.

Dazu will ich Ihnen ein Beispiel nennen: Im Zuge des
parlamentarischen Verfahrens rund um die Unternehmensteuerreform wurde der Regierungsentwurf vom NKR
geprüft. Das Ergebnis war alles andere als erfreulich:
Die geplanten Regelungen hätten allein durch die Neuregelungen im Bereich der geringwertigen Wirtschaftsgüter zu
einer Mehrbelastung der Unternehmen von 190 Millionen
Euro geführt. Aber gerade weil wir das Gremium aktiv in
das gesetzgeberische Verfahren einbeziehen und gerade
weil wir die Berichte sehr ernst nehmen, fließen selbstverständlich die Ergebnisse in unsere Arbeit mit ein. Darum
kann ich die Unterstellungen, die die FDP in ihrem Antrag
formuliert hat, nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen.

Tatsache ist, dass aufgrund dieses Berichts der Gesetzentwurf zur Unternehmensteuerreform noch einmal von
uns gründlich überarbeitet wurde. Damit haben wir eine
Nettoentlastung für die Unternehmen von 168 Millionen
Euro erreicht. Bei den GWGs ist es uns gelungen, aus einer
zuerst erwarteten Belastung von 190 Millionen eine Entlastung von 65 Millionen Euro zu erzielen. Ich denke,
diese beachtlichen Zahlen sprechen ganz klar für die sehr
gute Arbeit des NKR und die hervorragende Zusammenarbeit zwischen Parlament und Normenkontrollrat. Ohne
das Ex-ante-Verfahren hätten wir erst zwei, drei Jahre
nach Inkrafttreten des Gesetzes auf die Ergebnisse einer
Evaluierung warten müssen. So konnten wir bereits im
laufenden Verfahren die Regelungen optimieren und sicherstellen, dass wir mit dem Gesetz unser Ziel auch erreichen.
Das nenne ich bessere Rechtsetzung.

Ein weiterer Punkt muss an dieser Stelle noch einmal
klargestellt werden: Das Beispiel Untemehmensteuerreform
zeigt auch, dass das NKR-Gesetz dem Normenkontrollrat
sehr wohl ausreichende Befugnisse erteilt und dass es vor
allem funktioniert. Wir brauchen kein neues Gesetz, das
das Anrufungsverfahren verändert. § 6 Abs. 3 ermöglicht


es den Ausschüssen, den NKR um Stellungnahme anzurufen.
Genau das haben wir damals im Wirtschaftsausschuss
auch getan. Es ist darum schlicht und einfach falsch,
wenn das Gegenteil behauptet und eine Ausweitung des
Anrufungsrechtes gefordert wird, weil es nämlich keinerlei
positiven Nutzen hätte. Ganz im Gegenteil: Der NKR
wäre binnen kürzester Zeit lahmgelegt und würde seine
wertvolle Arbeit vergeuden mit der Prüfung von Gesetzentwürfen, die zwei Wochen später im Papierkorb landen.
Das kann nicht das Ziel sein, das darf nicht die Aufgabe
dieses wichtigen Gremiums sein, und wir dürfen die Ressourcen einfach nicht verschwenden.

Mittlerweile haben wir uns ja schon fast daran gewöhnt,
dass die FDP gerne die von uns erreichten Erfolge
schlichtweg ignoriert. Mit zumeist populistischen Attacken
wird in unzähligen Anträgen und Anfragen unsere oft
mühsame und schwierige Arbeit ganz einfach unter den
Teppich gekehrt. Aber ich sagen Ihnen: Da machen Sie es
sich zu einfach. Diese Bundesregierung hat von Anfang
an sehr deutlich gemacht, dass es ihr sehr ernst ist mit
dem Bürokratieabbau. Selbstverständlich werden wir
auch in Zukunft mit Nachdruck daran arbeiten. Wir
scheuen die Arbeit eben nicht.

Natürlich ist Bürokratieabbau eine Querschnittsaufgabe.
Hier sind alle Ressorts gefragt, bestehende Gesetze und
Verordnungen auf Herz und Nieren zu prüfen und Dokumentations- oder Berichtspflichten - wo möglich - am besten zu streichen oder zumindest deutlich zu vereinfachen.

Mit der Einführung des Standardkostenmodells haben
wir eine wissenschaftlich fundierte Methode, die es uns
ermöglicht, die Kosten durch Informations- und Dokumentationspflichten zu benennen, sie transparent zu machen.
Transparenz zu schaffen ist dabei eines unserer wichtigsten
Ziele. In Deutschland wird viel geschimpft über den lästigen Papierkram, über die Bürokraten in den Ämtern und
Behörden, über die vielen, oft undurchsichtigen Vorschriften. Das ist unser Anliegen; genau hier wollen wir
Licht ins Dunkel bringen und aktiv für mehr Klarheit und
mehr Effizienz sorgen.

Die Ergebnisse der Bestandsmessung waren dabei ein
wichtiger Hinweis: 10 900 Informationspflichten wurden
identifiziert, die allein der Wirtschaft durch nationales
Recht und EU-Verordnungen entstehen. Die Prüfung hat
ergeben, dass die rund 50 kostenintensivsten Informationspflichten rund 80 Prozent der gesamten Bürokratiekosten
für die Wirtschaft in Deutschland verursachen. Insgesamt
haben wir 330 Vereinfachungen erreicht, die für die Wirtschaft eine jährliche Entlastungswirkung von rund 7 Milliarden Euro haben. Damit schaffen wir Freiräume. Das
gibt den Unternehmen Luft, die sie besonders jetzt sehr
gut brauchen können.

Konkret reduzieren sich bis Ende 2009 die jährlichen
Bürokratiekosten von 47,6 Milliarden Euro um 12,5 Prozent.
Damit haben wir viel erreicht; denn unser ehrgeiziges
Ziel ist es, bis zum Jahr 2012 die Bürokratiekosten um
25 Prozent abzubauen. Natürlich ist das ein Nettoziel.

Darüber hinaus haben wir über 1 000 Gesetze, Rechtsverordnungen und Rechtsvorschriften ermittelt, die aufgehoben werden konnten. Im Zuge dieser Rechtsbereinigung
ist der Bestand des Bundesrechts trotz neuer Rechtsetzung
um 16 Prozent gesunken, nämlich von über 5 200 auf
knapp 4 400 Gesetze und Verordnungen. Auch das sind
beachtliche Zahlen, wie ich finde.

Selbstverständlich werden wir uns jetzt nicht zurücklehnen und uns auf diesen Lorbeeren ausruhen. Selbstverständlich wollen wir den Bürokratieabbau weiter voranbringen
und vor allem auch für die Bürger ganz direkt deutliche
Entlastungen erreichen.

Wie Sie wissen, ist Deutschland leider Weltmeister in
Sachen Steuerfachliteratur - ein trauriger Rekord, auf den
wir weder stolz sein können, noch sollten wir ihn einfach so
akzeptieren. Es muss uns gelingen, unser Steuersystem
dauerhaft und nachhaltig zu vereinfachen, um hier die
Belastungen für die Bürger, für Verwaltung und Unternehmen deutlich zu reduzieren. An vielen Stellen ist es
schlicht und einfach die Technik, die alte Verfahren der
Datenerfassungen überflüssig gemacht hat. Onlinedatenbanken sind mittlerweile in den meisten Bereichen vorhanden, und Verbände oder Kommunen können digital auf
die erforderlichen Informationen und Daten zugreifen,
ohne dass ein Betrieb zum x-ten Male das viele Seiten
lange Formular ausfüllen muss.

„E-Government“ ist hier das Stichwort. Es ist ein zentrales Instrument bei der weiteren Umsetzung unseres Programms für bessere Rechtsetzung, und es ist der richtige
Weg. Im digitalen Zeitalter wollen wir eine moderne und
schlanke Datenerfassung für Unternehmen und Verbände, Kommunen und Bürger. Wir wollen den Menschen
wertvolle Zeit ersparen. Dafür werden wir uns einsetzen.