Graf Waldburg-Zeil (NA), 1984-10-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Selbstverständnisdebatte des Deutschen Bundestages hatte der Fraktionsvorsitzende der SPD, wie ich glaube, ein paar sehr bemerkenswerte Ausführungen gemacht. Er sagte, daß man nicht immer sagen solle, man habe recht gehabt und der andere habe nicht recht gehabt. Herr Kuhlwein, vielleicht haben Sie in dieser Debatte gefehlt.
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Vielleicht spielt da der Ärger mit, daß man zunächst Katastrophenzahlen in die Luft gesetzt hat.
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Sie haben zunächst Katastrophenmeldungen in die Luft gesetzt, und nachher sind dann die Zahlen etwas anders gewesen. Darüber haben Sie ein bißchen den Arger entladen.
Meine Damen und Herren, einfach einmal zwei Zahlen und zwei Fragen. Die Fakten: In der Geschichte der Bundesrepublik hat es noch nie so viele Angebote an Ausbildungsplätzen gegeben und noch nie so viele abgeschlossene Ausbildungsverträge.
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Ich glaube, das sollten wir positiv alle miteinander registrieren,
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verbunden mit dem Dank an diejenigen, die das geschaffen haben, nämlich insbesondere die Ausbilder. Ich möchte nicht so weit gehen wie Sie in Ihrer Anfrage und die Bundesregierung als alleinige Verursacherin dafür anziehen. Aber die Bundesregierung hat sicher dadurch mitgewirkt, daß sie Mut gemacht hat und nicht miesgemacht hat.
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Die zweite Zahl muß man mit genauso großer Deutlichkeit sagen, und die ist nicht erfreulich. Das ist die Zahl, daß immer noch 58 700 Jugendliche nicht versorgt sind. Diese Zahl gibt keinen Anlaß zur Freude. Es ist zwar keine Katastrophenzahl, aber sie gibt gar keinen Anlaß zur Freude.
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- Nein, ich will das nicht beschönigen! Warum ist es keine Katastrophenzahl? - Weil die Erfahrung des letzten Jahres gezeigt hat, daß man mit solchen Zahlen fertigwerden kann. Man kann durch MaßGraf von Waldburg-Zeil
nahmen noch etwas tun. Das ist das Wesentliche, was wir jetzt in dieser Debatte angehen wollen: Die Wirtschaft, die Länder und der Bund wollen zusammenwirken.
Ich möchte der Frau Minister nicht vorgreifen, aber ich möchte sagen, daß bereits eine Parlamentsinitiative vorliegt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die FDP haben beantragt - der Antrag liegt bereits im Ausschuß -, daß wir die Mittel für das Benachteiligtenprogramm wesentlich aufstocken. Ich glaube, daß wir diesen Weg gehen sollten. Wir sollten jetzt nicht weiter in Panik machen.
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Ich habe zwei Fragen; leider ist die Zeit ein bißchen kurz. Die eine Frage lautet: Warum ist bei uns das Ausbildungssystem plötzlich so ungeheuer beliebt geworden? Es ist j a so, daß es nicht nur die geburtenstarken Jahrgänge sind, die in das Ausbildungssystem hineindrängen; sonst müßte die Ausbildungsplatznachfrage schon wieder etwas zurückgehen. Um Ihnen eine Zahl zu nennen: 1956 waren es 50 % eines Altersjahrgangs, die Ausbildungsplätze wahrgenommen haben; mittlerweile sind es schon 74 %. Das duale System ist also ungeheuer beliebt geworden. Der Grund ist, glaube ich, ein arbeitsmarktpolitischer. Vergleichen Sie einmal die Zahlen der Jugendarbeitslosigkeit bei uns mit denen in Frankreich. Die Zahl bei uns liegt bei einem Drittel. Das duale System hat eine die Jugendarbeitslosigkeit sehr stark absorbierende Tendenz. Das haben die Jugendlichen gemerkt.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die zweite Frage ist die: Warum befinden sich so viele in der Warteschleife? Sie, Herr Kuhlwein, haben in einer Pressekonferenz davon gesprochen, man habe die Jugendlichen abgedrängt. Ich frage mich: Wo bleibt der bildungspolitische Impuls der SPD? Das haben wir doch früher immer gefordert: Wenn jemand keinen Arbeitsplatz und keinen Ausbildungsplatz hat, dann ist es doch besser, er bildet sich weiter aus, als daß er nichts tut.
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Freuen wir uns also über jeden Jugendlichen, der sich weiterbildet!
Herzlichen Dank.
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