ulrich kelber (NA), 2004-05-28:
Es war ein Fehler.

Deutschland kann seine international verbindlichen
Zusagen zum Klimaschutz, abgegeben von der Regierung Kohl und bestätigt durch SPD und Grüne, am preisgünstigsten mit dem Emissionshandel einhalten.
Niemand kann das leugnen. Jedes Unternehmen hat in
Zukunft drei einfache Möglichkeiten, seinen Beitrag
zum Klimaschutz zu leisten: Es kann selbst im vorgeschriebenen Umfang die Emissionen mindern, übrigens
auch durch Projekte im Ausland. Es kann Emissionsrechte von anderen Unternehmen zukaufen, die selber
mehr gemindert haben, als vorgeschrieben war. Es kann
selber seine Emissionen mehr reduzieren, als vorgeschrieben war, und die gewonnenen Zertifikate verkaufen. Wir führen im Klimaschutz also ein marktwirtschaftliches Instrument ein.

Ich möchte dazu eine persönliche Anmerkung machen. Auch ich hätte mir vorstellen können - damit
komme ich Ihnen ein ganzes Stück entgegen, Frau
Homburger -, dieses Instrument noch marktwirtschaftlicher auszugestalten, noch klarere Marktsignale zu setzen. Ich wundere mich in diesem Zusammenhang auch
etwas über die deutsche Wirtschaft. Erst liegt sie der Politik über Jahre in den Ohren mit der Forderung: Führt
den Emissionshandel ein! - Wenn die Politik dies macht,
wird mit aller Lobbymacht auf eine Sonderregelung
nach der anderen gedrängt. Wenn die Politik die Sonderregelungen schafft, treten dieselben Lobbygruppen auf
und sagen: Jetzt sehen wir aber zu viel Bürokratie in
dem System.

({0})

Sehr nachhaltig ist das Verhalten der Wirtschaftsverbände in dieser Frage sicherlich nicht.

Lassen Sie uns bei der Fortschreibung des Emissionshandels doch gemeinsam noch mehr auf den Markt setUlrich Kelber
zen: Jedem für die gleiche Produktion die gleiche Menge
von Zertifikaten! Veraltete Anlagen müssen dann zukaufen und neue Anlagen können, weil sie effizienter sind,
Zertifikate am Markt verkaufen und haben so einen Vorteil im Emissionshandel. Ich schätze es so ein, dass wir
bei der Fortschreibung dieses Gesetzes in 2006 oder in
2009, wenn die dritte Stufe kommt, ein breites Bündnis
dafür haben werden. Ich hoffe, dass diese Mehrheiten
auch dann noch vorhanden sind.

({1})

- Breite Mehrheiten über alle Parteien hinweg!

Wie ordnet sich eigentlich die Umsetzung des Emissionshandels innerhalb der EU ein? Herr Girisch, aber
auch andere Kollegen haben diese Frage angesprochen.
Herr Lippold - er ist leider nicht mehr da - hat von zwei
Ländern gesprochen.

({2})

Inzwischen haben aber bereits neun der alten EU-Mitgliedstaaten und zwei der neuen EU-Mitgliedstaaten ihren nationalen Allokationsplan vorgelegt. Die EU-Kommission hat zu Recht angedeutet und an bestimmten
Stellen auch schon in expliziter Form zum Ausdruck gebracht, dass sie auf die Einhaltung der EU-Richtlinie und
des Klimaschutzes in den nationalen Allokationsplänen
achten wird. Auch wir werden darauf achten, dass alle
Mitgliedstaaten die gleichen Regeln einhalten müssen.

({3})

Deutschland ist übrigens keineswegs überall Vorreiter
im Emissionshandel. Mehrere Mitgliedstaaten haben
zum Beispiel der Energiewirtschaft wesentlich höhere
Auflagen erteilt als wir in Deutschland. Dafür hat dort
die restliche Industrie mehr Freiheiten bekommen.
Großbritannien hat insgesamt einen ambitionierteren
Plan vorgelegt als Deutschland, weil man dort davon
überzeugt ist, dass Investitionen in den Klimaschutz Arbeitsplätze schaffen.

Es gibt noch einen weiteren Punkt, den man erwähnen
muss, um nicht einer nationalen Selbsttäuschung zu unterliegen. Bei allem Stolz auf den Klimaschutz in
Deutschland, auf die Gemeinsamkeiten im Parlament zu
dem Thema und die Maßnahmen der letzten Jahre gilt:
Noch immer liegt unser Pro-Kopf-Ausstoß über dem
Durchschnitt der Europäischen Union, weil 90 Prozent
der Emissionsminderungen - da gebe ich dem Kollegen,
der vor mir geredet hat, Recht - in den neuen Bundesländern erbracht wurden und die ökologische Modernisierung für den Klimaschutz im Westen unseres Landes erst
noch erfolgen muss. Dafür soll auch der Emissionshandel einen Anstoß geben. Erste Erfolge können wir am
heutigen Tage schon vorweisen.

Ich komme damit zu den ökologischen Erfolgen in
der Umsetzung des Emissionshandels:
Über Bonus- und Malusregelungen motivieren wir
zur Erneuerung des deutschen Kraftwerksparks. Es ist
vorhin schon erwähnt worden: Der erste Antrag für die
Modernisierung eines Doppelblocks ist von RWE vorgelegt worden; es sollen pro Block 2 Millionen Tonnen pro
Jahr eingespart werden, also über 4 Millionen Tonnen im
Jahr, nachdem die Modernisierung erfolgt ist.

Es ist richtig, dass mit diesem Gesetz der Ausbau der
Kraft-Wärme-Kopplung auch in Zukunft gefördert wird;
sie ist nämlich besonders klimafreundlich. Wenn man
Emissionshandel betreibt, um für Klimaschutz zu sorgen, warum soll man dann nicht eine klimafreundliche
Energieart fördern?

Wir haben natürlich auch darauf geachtet, dass frühzeitig ergriffene Maßnahmen für den Klimaschutz belohnt werden. Wer in den letzten Jahren modernisiert
hat, braucht für einen Zeitraum von bis zu zwölf Jahren
nach der Modernisierung keine weitere Minderung von
klimaschädlichen Gasen erbringen. Er kann es aber tun,
dann hat er einen weiteren Vorteil im Wettbewerb mit
Betreibern alter Anlagen.

Wir haben auch darauf geachtet - das kommt gerade
den ostdeutschen Stadtwerken entgegen -, dass jeder,
der eine Reduzierung der klimaschädlichen Gase um
mehr als 40 Prozent erreicht hat, diesen Wettbewerbsvorteil sogar bis zum Jahre 2012 erhält. Das ist ein wichtiges Signal: Wer mehr tut, als der Gesetzgeber verlangt,
wird dafür belohnt. Das wird auch in Zukunft so sein.

Es wird auch - entgegen der Meinung von Wirtschaftsverbänden und Opposition - keinen Stillstand geben: Wir verlangen, dass der Ausstoß an klimaschädlichen Gasen jedes Jahr in Deutschland weiter gemindert
wird. Wir haben uns verpflichtet, in den Sektoren Verkehr und private Haushalte einen deutlichen Beitrag zu
leisten. Schließlich werden wir das Kioto-Ziel von
846 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß sogar noch um
2 Millionen Tonnen unterschreiten.

Erlauben Sie mir auch, darauf hinzuweisen, dass wir
die vielen Einsprüche, die vonseiten der unter die neuen
Regelungen fallenden Unternehmen, der Branchenvertreter und der Wirtschaftsverbände kamen, sehr ernst genommen haben und auf mögliche wirtschaftliche Härten
für sie überprüft haben.

So haben wir einige Vorkehrungen getroffen: Wer
neue Anlagen schafft, erhält Planungssicherheit. Die
Auslastung verschiedener Anlagen untereinander kann
durch Übertragung von Produktions- und Zertifikatsmengen optimiert werden. Prozessbedingte Emissionen,
also solche, die mit heutigen technischen Methoden
nicht gemindert werden können, werden gesondert berücksichtigt. Wir haben flexible Härtefallklauseln und
eine ausreichende Wachstumsreserve geschaffen. Das
haben uns auch zwei Experten auf der Anhörung bestätigt, und zwar die Vertreter des BDI und des RheinischWestfälischen Institutes, beide übrigens von der CDU/
CSU für dieses Gremium benannt.

Wir werden mit den flexiblen Instrumenten JI und
CDM unseren Unternehmen weitere Möglichkeiten
eröffnen. Als wir am Kompromiss im Ministerrat

mitgewirkt haben, haben wir nämlich gesagt, dass wir
die Richtlinie in dem Augenblick, in dem sie auf dem
Tisch liegt, in Deutschland eins zu eins umsetzen werden. Ich habe übrigens meinen eigenen Stadtwerken zu
Hause, den Bonner Stadtwerken, vorgeschlagen

({4})

- stellen Sie mir bitte eine Zwischenfrage, wenn Sie
möchten -, sich an Projekten in unseren Partnerstädten
Minsk, Yalova und Petropolis zu beteiligen und die dort
erhaltenen Zertifikate in den deutschen Markt einzubringen.

Die SPD hat in den letzten Monaten sehr viele Gespräche mit Unternehmen, Verbänden und Umweltschützern zu diesem Thema geführt. Nach dem Beschluss von
Mittwoch haben wir viele E-Mails, Faxe und Telefonate
erhalten, in denen ausnahmslos Zustimmung zur Umsetzung des Emissionshandels geäußert wurde. Eines müssen Sie sich aber anziehen, liebe Kollegen von der CDU/
CSU: Die Haltung zu Ihrem Verhalten sieht wesentlich
anders aus.

Am Mittwoch gab es die Beratungen im Umweltausschuss. Vorher sind die Kolleginnen und Kollegen von
CDU und CSU übers Land gezogen und haben Unternehmen und Verbänden Versprechungen über Versprechungen zum Emissionshandel gemacht; so hat zum Beispiel der allseits bekannte Kollege aus Ostdeutschland
gesagt, was die CDU/CSU noch alles zusätzlich für ostdeutsche Unternehmen erreichen wolle. Am Mittwoch
hätten Sie Gelegenheit gehabt, Änderungsanträge vorzulegen und die Versprechen einzuhalten, die Sie gegeben
haben.

({5})

Gab es am Mittwoch Änderungsanträge von der CDU/
CSU? Fehlanzeige! Es kam kein Vorschlag für die geforderten zusätzlichen Boni für ostdeutsche Anlagen,

({6})

und das, obwohl der Gesetzentwurf seit über einem Monat vorliegt. Das heißt, 247 Abgeordnete von der CDU/
CSU waren einen Monat lang nicht in der Lage, einen
einzigen Änderungsantrag zum Emissionshandel zu formulieren.

({7})

Das zeigt Tatenlosigkeit beim Thema Emissionshandel.

({8})

Sie hätten nämlich zugeben müssen, dass Sie Ihr Versprechen, allen alles, und das gleichzeitig, zu geben,
nicht hätten einhalten können.

({9})
Das ist der Grund, warum wir ohne Ihre inhaltliche
Beteiligung arbeiten müssen. Reden Sie sich doch nicht
damit heraus, dass Ihnen unsere Änderungsanträge zu
spät vorgelegen hätten! Sie hatten einen Monat Zeit für
Änderungsanträge und waren nicht in der Lage, an dieser Stelle einen Alternativvorschlag zu machen.

Ich möchte mich bei den Mitarbeitern der beteiligten
Ministerien, den Fraktionsreferenten, unseren Mitarbeitern und der großen Anzahl aller Beteiligten für die gute
Zusammenarbeit bei diesem Gesetz bedanken. Wir haben ein Klimaschutzinstrument geschaffen, das wirtschaftliche Härten vermeidet, Investitionen anreizen
wird und damit zu einer Jobmaschine werden wird. Ich
bitte um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetz. Sie haben
als Opposition keinen Änderungsantrag vorgelegt, also
sollten Sie heute zustimmen können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und noch einmal Entschuldigung für meine ungebührliche Anmahnung, Frau Präsidentin!

({10})