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Claudia Moll (NA), 2019-02-15:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Legislaturperiode haben wir viel auf den Weg gebracht: mehr Leistungen für Pflegebedürftige, Entlastung für Angehörige und eine bessere Pflegeberatung. Die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs ist die größte Reform der sozialen Pflegeversicherung seit ihrer Einführung. Deutlich mehr Menschen können nun erstmals Leistungen der Pflegeversicherung beziehen, und der Bedarf an Pflege kann sehr viel besser verfolgt werden, als es mit dem alten System möglich war.

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In dieser Legislaturperiode haben wir weitergemacht. Ja, ich weiß, das ist nur ein Anfang. Eines können Sie mir glauben: Mir geht das auch zu langsam. Ich hätte es auch am liebsten gestern. Aber jeder weiß, dass das nicht so einfach ist.

In weiten Teilen der Bevölkerung ist die Erhöhung des Pflegesatzes zur Finanzierung der Versicherungen akzeptiert. Wir sind damit in diesem Bereich auf einem guten Weg.

Die Linke fordert, das Zwei-Klassen-System in der Pflegeversicherung zu beenden. Ich sage: Das wollen wir auch.

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Doch weder wollen wir das in einer Hauruckaktion von heute auf morgen,

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noch wollen wir die Menschen, die heute in der privaten Pflegeversicherung sind, zum Beispiel die Freiberufler, die Selbstständigen und die Beamten, in die gesetzliche Pflegeversicherung zwingen. Vielmehr wollen wir die gesetzliche Pflegeversicherung für diese Berufsgruppen öffnen, um sie langfristig zu einer gemeinsamen Pflegeversicherung für alle weiterzuentwickeln. Wir haben das einmal Pflege-Bürgerversicherung genannt.

Eines ist ganz klar – da muss ich Ihnen zustimmen –: Das aktuelle System ist nicht zukunftsfähig, und es ist auch nicht gerecht. Aktuell erfolgt eine Risikoselektion zugunsten der privat Pflegeversicherten. Die Folge ist, dass einige wenige Menschen in der privaten Pflegeversicherung von dem System profitieren, indem sie zum Teil deutlich geringere Beiträge zahlen müssen. Das geht zulasten der Mehrheit der Versicherten in der gesetzlichen Pflegeversicherung durch höhere Beiträge.

Langfristig möchten wir weg von der Teilkosten- hin zu einer Vollkostenversicherung, am besten im Rahmen einer Bürgerversicherung. Indem wir das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Pflegeversicherung auflösen, können wir eine bessere Pflege für alle erreichen,

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die für die Betroffenen und ihre Familien finanzierbar ist. Das heißt, mit mehr Solidarität in der Pflegeversicherung erreichen wir eine Verbesserung für sehr viele Menschen in unserem Land.

Die soziale Pflegeversicherung und die private Pflegeversicherung haben gleiche Leistungsansprüche: die Beitragsfreiheit für Kinder und die Orientierung der Beiträge der privaten Pflegeversicherung an der sozialen Pflegeversicherung. – Das war jetzt ein komischer Satz.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-15:


Wir gehen davon aus, dass Sie ihn aufgeschrieben haben, Frau Kollegin Moll.
Claudia Moll (NA), 2019-02-15:


Ja.

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Daher ist die Bürgerversicherung in der Pflegeversicherung relativ hürdenfrei einzuführen.

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– Nicht?

In der Pflegeversicherung müssen Beiträge aus allen Einkommensarten gezahlt werden. Beamte und Beamtinnen müssen die Wahlfreiheit haben, und neue Beamtinnen und Beamte müssen in die Bürgerversicherung aufgenommen werden können.

Für uns ist klar, dass wir angesichts einer immer weiter steigenden Anzahl von Pflegebedürftigen – bis 2045 sind es bereits 5 Millionen Menschen – eine Umgestaltung der Pflegeversicherung in Angriff nehmen müssen. Wie Sie sehen, sind wir da schon deutlich weiter als die Linksfraktion, die gar kein Konzept vorlegt,

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sondern nur fordert: Macht mal!

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-15:


Frau Kollegin, herzlichen Dank für diesen wunderbaren Beitrag. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Dr. Andrew Ullmann, FDP-Fraktion.

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Andrew Ullmann (NA), 2019-02-15:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines vorab: Durch das impertinente Wiederholen Ihres Modells einer einheitlichen Zwangsversicherung in der Pflege wird Ihr Ansatz nicht richtiger. Wettbewerb, Qualität und Generationengerechtigkeit spielen bei Ihnen keine Rolle.

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Ein solcher Populismus macht mich traurig. Mir fehlt auch einfach die Fantasie, mir vorzustellen, wie ein solches Zwangssystem gerechter sein soll, vor allem, wie es finanziert werden soll.

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Sehr geehrte Damen und Herren, meiner Generation geht es relativ gut. Aber haben Sie an die jungen Menschen gedacht, junge Menschen wie meine Kinder, die heute 18 und 21 Jahre alt sind, denen wir allein schon mit der Finanzierung der Rente unserer Generation eine schwere Last zu tragen geben?

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Sie wollen mit Ihrem vorliegenden Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von Die Linke, den jungen Menschen eine weitere Bürde auferlegen,

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eine Bürde, die von meiner Generation kaum einer bereit wäre zu tragen; denn Ihre Idee der einheitlichen Zwangsversicherung muss finanziert werden.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-15:


Herr Kollege Ullmann, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Weinberg?
Andrew Ullmann (NA), 2019-02-15:


Gerne.
Harald Weinberg (NA), 2019-02-15:


Es ist sehr nett, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.

Die Diskussion über Generationengerechtigkeit haben wir schon öfter geführt. Auch Sie wiederholen dieses Thema ständig. Die Wiederholung ist eine wichtige rhetorische Figur, habe ich mal gelernt.

Ich möchte Sie fragen, ob Sie Herrn Mackenroth und das Mackenroth-Theorem kennen? Mackenroth war ein Sozialpolitiker. Er hatte eine etwas schlechte Vergangenheit: Er war ehemals Nazi, dann war er bei der Union. Herr Mackenroth hat eine richtige These aufgestellt: Jeder Sozialaufwand einer Periode ist logischerweise immer aus der Wirtschaftsleistung der gleichen Periode zu erbringen. – Das gilt für private Vorsorge im Übrigen genauso wie für die soziale Vorsorge. Es gibt keine andere Quelle als die jeweilige Wirtschaftsleistung. Wenn unser Bruttoinlandsprodukt wächst, ist die Finanzierung der Sozialleistungen, auch der Pflegeversicherung, eine Frage der Verteilung.

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Andrew Ullmann (NA), 2019-02-15:


Wir brauchen hier keine Debatte über Wirtschaftstheoretiker aufzusetzen.

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– Herr Weinberg, einen Moment! – Vielmehr geht es darum, zu zeigen, dass wir Generationengerechtigkeit erreichen wollen. Es gibt verschiedene Blickwinkel. Aber was nützt uns das, wenn wir die relative Belastung immer höher und höher schrauben und die nächsten Generationen, die Kindeskinder, überhaupt kein Geld mehr übrig haben, sondern alles in die Umlage geht? Wir müssen erkennen, dass es andere Wege gibt als die Umlagefinanzierung.

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Es hat sich gezeigt, dass die private Pflegevorsorge funktioniert. Man sollte zu einer Mischung kommen. Das ist unser Modell.

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– Wir haben einen Pflegevorsorgefonds.

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– Ja.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-15:


Herr Kollege, setzen Sie freundlicherweise Ihre Rede fort? Diese Zwiegespräche bringen nichts.
Andrew Ullmann (NA), 2019-02-15:


Herzlichen Dank. – Reden wir über Generationengerechtigkeit. Unsere Gesellschaft wird immer älter, und einer immer größeren Zahl von Pflegebedürftigen stehen immer weniger junge Menschen gegenüber. Ich kenne keinen, der seinen Kindern zur Last fallen möchte. Ich verstehe niemanden, der fremden Kindern zur Last fallen will. Deswegen fordern wir als Freie Demokraten eine nachhaltige und generationengerechte Politik.

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Hierzu gehören neben einem stabilen Rentenkonzept auch Konzepte zur Weiterentwicklung der Kranken- und Pflegeversicherung. Die GroKo ist bisher fantasielos. Sie denkt nur von Beitragssteigerung zu Beitragssteigerung. Meine Kollegin Nicole Westig hat aufgezeigt, wohin der Weg gehen soll. Das muss die Basis sein, auf der wir eine Politik der Vernunft und Weitsicht entwickeln.

Der Vorschlag, den Sie, liebe Fraktion Die Linke, mit Ihrem Antrag vorgelegt haben, ist ein Hohn für alle arbeitenden Menschen. Sie entlasten weder die Arbeitnehmer mit kleineren noch die Arbeitnehmer mit mittleren Einkommen. Stattdessen wollen Sie die nachkommenden Generationen belasten und ihnen von Anfang an Mühlsteine um den Hals hängen.

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Die Babyboomer wollen sozial verantwortlich, selbstbestimmt und generationengerecht älter werden. Das von Ihnen vorgelegte Konzept ist reine Ideologie. Sie, liebe Linke, lehnen private Vorsorge aus ideologischen Gründen ab. Sie lehnen eine kapitalgedeckte Säule zur Finanzierung der Pflege aus ideologischen Gründen ab. Ihnen geht es um Gleichmacherei und um Umverteilung.

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Uns hingegen geht es um Generationengerechtigkeit und nachhaltige Finanzierbarkeit. Nur so kann es funktionieren, und nicht anders.

Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-15:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Dr. Ullmann. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Dr. Georg Kippels, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-15:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Heidenblut. – Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt erhält die Kollegin Emmi Zeulner, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-15:


Frau Kollegin Zeulner, herzlichen Dank. Mit Ihren Worten schließen wir die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/7480 und 19/7691 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe, das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-15:


Vielen Dank, Herr Kollege Höferlin. Nicht der Präsident blinkt, sondern die Elektrik da vorne.

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich darauf hinweisen und das auch zu Protokoll geben, dass ich bei einem so wichtigen Thema die Präsenz der Freien Demokraten und auch von Bündnis 90/Die Grünen für verbesserungsbedürftig halte,

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nicht nur bei diesem Thema, sondern insgesamt, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.

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– Sie meinen, Sie waren vor diesem Thema noch deutlich besser präsent? – Sehr gut.

Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Christoph Bernstiel, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-15:


Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Kollege Uwe Schulz.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-15:


Der Kollege Sebastian Hartmann hat das Wort für die SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-15:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Kollege André Hahn.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-15:


Der Kollege Dr. Konstantin von Notz hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-15:


Nächster Redner: der Kollege Michael Kuffer, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-15:


Die nächste Rednerin: die Kollegin Saskia Esken, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-15:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt: Marc Biadacz, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-15:


Vielen Dank, Herr Kollege Biadacz. – Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen der Fraktionen der FDP, Die Linke und der AfD auf den Drucksachen 19/7698, 19/7705 und 19/7723 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Allerdings ist die Federführung strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen jeweils Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Die Fraktionen der FDP, Die Linke und der AfD wünschen jeweils die Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda.

Ich lasse zuerst über die Überweisungsvorschläge der Fraktionen der FDP, Die Linke und der AfD abstimmen, also Federführung jeweils beim Ausschuss Digitale Agenda. Wer ist für diese Überweisungsvorschläge? – Das sind die Antragsteller AfD, FDP und Linke. Wer ist dagegen? – Das sind die Koalition und die Grünen.

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Damit sind die Überweisungsvorschläge abgelehnt.

Ich lasse nun über die Überweisungsvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD abstimmen, also Federführung jeweils beim Ausschuss für Inneres und Heimat. Wer stimmt dafür? – Das sind wieder die Koalition und die Grünen. Wer ist dagegen? – AfD, FDP und Linke. Damit ist der Überweisungsvorschlag angenommen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-15:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Ingmar Jung.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-15:


Der nächste Redner ist der Kollege Fabian Jacobi, AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-15:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Dr. Nina Scheer.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-15:


Der Kollege Roman Müller-Böhm von der FDP-Fraktion ist der nächste Redner.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-15:


Nächster Redner: der Kollege Niema Movassat, Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-15:


Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion: der Kollege Alexander Hoffmann.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-15:


Der nächste Redner: der Kollege Martin Rabanus, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-15:


Der nächste Redner: Professor Dr. Heribert Hirte, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-15:


Vielen Dank, Herr Kollege Hirte. – Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/7453 und 19/7704 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-15:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Professor Dr. Matthias Zimmer.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-15:


Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Kollege Uwe Witt.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-15:


Die nächste Rednerin: die Kollegin Katja Mast, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-15:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Kollegin Susanne Ferschl.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-15:


Nächster Redner: Sven Lehmann, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-15:


Der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion: Kai Whittaker.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-15:


Für die Fraktion der AfD hat das Wort die Kollegin Ulrike Schielke-Ziesing.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-15:


Die nächste Rednerin: Kollegin Kerstin Tack, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-15:


Der nächste Redner ist der Kollege Otto Fricke, FDP-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-15:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Jana Schimke für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-15:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Carsten Schneider.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-15:


Der letzte Redner in der Aktuellen Stunde ist der Kollege Stephan Stracke, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-20:


Danke sehr. – Jetzt kommt die schon versprochene weitere Frage von Frau Künast, wobei, Frau Künast, ich Sie bitten würde, das, was Sie fragen wollen, für den inneren Frieden in Ihrer Fraktion in einer Frage zusammenzufassen, damit noch andere aus Ihrer Fraktion fragen können.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-15:


Vielen Dank, Herr Kollege Stracke. – Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, 20. Februar 2019, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 15.32 Uhr)
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-20:


Danke sehr, Frau Bundesminister. – Jetzt kommen wir zu Fragen, die sich auf den Bericht der Bundeslandwirtschaftsministerin beziehen.

Die erste Frage stellt Stephan Protschka, AfD.
Stephan Protschka (NA), 2019-02-20:


Danke, Herr Präsident, für das Wort. – Danke, Frau Ministerin, für den Vortrag.

Meine Frage ist: Wie hoch sind nach Ihrer Kenntnis oder nach Kenntnis der Bundesregierung die Lebensmittelverluste aufgrund von Qualitätsmaßnahmen, sprich: Normen oder Standards in der Wertschöpfungskette? Schätzungen zufolge werden ja circa 2,6 Millionen Tonnen Lebensmittel jedes Jahr aufgrund von Konsumenten­erwartungen, die die Frische, Optik, Verfügbarkeit betreffen, entsorgt. Könnte man für die Lebensmittel, die aufgrund dieser drei Kriterien entsorgt werden, nicht in Betracht ziehen, diese auch wieder zur Fütterung von Tieren, zum Beispiel von Schweinen, zu verwenden? So war es früher. Damit wären die Lebensmittel nicht vollends verloren. – Danke schön.
Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2019-02-20:


Danke, Herr Abgeordneter. – Es gibt ja sehr unterschiedliche Gründe für Qualitätsstandards, die auch europarechtlich und europaweit geregelt sind. Ich möchte darauf hinweisen, dass es auch heute schon unterschiedliche Kreisläufe gibt. So werden zum Beispiel Lebensmittelabfälle aus der Gastronomie nicht einfach auf den Müll geworfen werden, sondern Biogasanlagen zugeführt. Wir müssen auch unterscheiden, was überhaupt für welche Tiere gut ist, was man in welchen Kreislauf gibt. Das kann man so pauschal eben überhaupt nicht sagen.

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– Schweine essen alles. Die Frage ist, ob es gut ist.

Der zweite Punkt ist: Wir müssen uns anschauen, in welchem der fünf Sektoren, die ich vorhin erwähnt habe – Urproduktion, Verarbeitung, Handel, Gastronomie und Privathaushalt –, es welche Einsparmöglichkeiten gibt und wie der aktuelle Stand ist. Eine bundesweite Übersicht darüber gibt es bisher noch nicht, und sie wird jetzt im Rahmen dieser Strategie erarbeitet.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-20:


Danke sehr. – Ursula Schulte, SPD, stellt die nächste Frage.
Ursula Schulte (NA), 2019-02-20:


Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herzlichen Dank, Frau Ministerin. – Ich freue mich, dass die Bundesregierung ihr Ziel, bis 2030 die Menge der Lebensmittel­abfälle zu halbieren, ernst nimmt. Sie setzen in Ihrem Eckpunktepapier wieder einmal auf Freiwilligkeit, und ich frage Sie, ob das Ministerium sich nicht gesetzliche Regelungen vorstellen kann, zum Beispiel, dass man ähnlich wie in Frankreich Supermärkte ab einer gewissen Quadratmeterzahl dazu verpflichtet, Lebensmittel, die übrig sind, an die Tafeln oder an andere soziale Organisationen weiterzugeben.
Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2019-02-20:


Ich bedanke mich für die Frage. – In der Tat haben sich CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass sie dieses Ziel erreichen. Wir haben schon betont, welche Wege wir gemeinsam gegangen sind. Ich bin dankbar, dass auch die SPD-Kollegen nach der heutigen Ressortabstimmung im Kabinett genau die Strategie, die ich vorgeschlagen habe, mittragen.

Ich will deutlich machen, dass es nicht per se ein Wert ist, ein Gesetz zu machen; vielmehr ist wichtig, ob man seine Ziele erreicht. Daher möchte ich Ihnen sagen: Ich scheue dort, wo sie notwendig sind, überhaupt nicht vor gesetzlichen Regelungen zurück. Wenn ich ein Ziel aber durch andere Maßnahmen erreichen kann und dadurch sogar besser bin, dann wäre es sicherlich unklug, eine gesetzliche Regelung zu machen. Das, was Frankreich verordnet hat, ist ja längst gang und gäbe. Schauen wir uns die Tafeln an, die 25-jähriges Jubiläum gefeiert haben. Sie haben im Februar 2016 selbst gesagt, dass sie gegen ein Anti-Wegwerf-Gesetz sind. Wir retten heute schon – ich habe es vorhin erwähnt – pro Jahr 260 000 Tonnen Lebensmittel; in Frankreich sind es nur 46 000 Tonnen. Vor allem haben wir Foodsharing und vieles mehr, was in anderen Ländern bisher nicht praktiziert wird.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-20:


Danke sehr. – Jetzt stellt Nicole Bauer, FDP, die nächste Frage.
Nicole Bauer (NA), 2019-02-20:


Sehr geehrte Frau Ministerin, vielen Dank. – Ich begrüße es sehr, dass Sie sich des Themas Lebensmittelverschwendung annehmen. Aber Sie sprechen auch gerne von Wertschätzung von Lebensmitteln und davon, dass Lebensmittel vielleicht auch einfach zu günstig sind. Wie wollen Sie erreichen, dass der Verbraucher am freien Markt angemessene Preise bezahlt, wie würden sich die angemessenen Preise bilden, und was müsste das Bundesumweltministerium noch dazu beitragen, damit Sie bei der Erreichung Ihrer Ziele auch erfolgreich sein werden?
Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2019-02-20:


Danke, für Ihre Fragen. Ich versuche, sie ein bisschen koordiniert zu beantworten. – Das Thema Lebensmittelwertschätzung, auf das Sie hinauswollten, betrifft ja am Ende verschiedene Aspekte. Wertschätzung hat was mit dem Preis zu tun, aber nicht nur. Wertschätzung hat auch etwas damit zu tun, ob ich Nahrungsmittel wegwerfe. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Wertschätzung kommt von Wissen.

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– Sie legen nur Wert auf den Preis. Aber Wertschätzung in der Gesamtheit einer Gesellschaft besteht aus ein bisschen mehr als nur dem Preis. Das mögen Sie anders sehen.

Schauen wir uns ein Beispiel an: Ein Apfel braucht, bis er verzehrfertig ist, 70 Liter Wasser. Zur Herstellung von 1 Kilogramm Käse werden 5 000 Liter Wasser benötigt. Wenn man das weiß, dann weiß man auch, was es bedeutet, wenn man das achtlos wegwirft. Das ist das eine.

Zum anderen ist es wichtig, dass wir das Wissen rund um Lebensmittel in den Schulalltag reinbringen, dass wir das Wissen rund um Lebensmittel an die Verkaufstheken bringen und dass wir nicht zwischen Sonntagsreden und dem Einkaufen zwischen Montag und Samstag unterscheiden. Und wie sich Preise zusammensetzen, wissen Sie als FDP-Mitglied sicherlich sowieso bestens.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-02-20:


Danke sehr. – Albert Stegemann, CDU/CSU.
Albert Stegemann (NA), 2019-02-20:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Frau Ministerin, herzlichen Dank, dass Sie sich dieses Themas annehmen. Bei 800 Millionen Menschen, die nicht genügend zu essen haben, ist es selbstverständlich, dass wir uns um das Thema Lebensmittelverschwendung kümmern.

Erst mal eine ganz konkrete Frage: Die Initiative „Zu gut für die Tonne!“ läuft schon eine ganze Weile. Welche Resultate hat es bisher gegeben?

Noch eine ganz spontane Frage. Wie viele von uns war ich gerade essen.
Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2019-02-20:


Sie Glücklicher.
Albert Stegemann (NA), 2019-02-20:


Meine Augen waren größer als mein Hunger. Werden wir die Beste-Reste-Box, die Sie angesprochen haben, auch hier im Deutschen Bundestag irgendwann zu Gesicht bekommen?