Schmidt (NA), 1984-06-28:
Machen Sie Ihre Zwischenfragen kürzer. Ich habe im Gegensatz zu Ihnen, Herr Minister Geißler, keine unbegrenzte Redezeit. Deswegen bitte ich um eine bißchen kürzere Fragestellung.
Erster Punkt: Mehrbedarfsregelungen für Schwangere sind im Vermittlungsausschuß gestrichen worden. Zweiter Punkt: daß die Sozialhilfeansätze jetzt endlich wieder angepaßt worden sind! Das ist eine verspätete Anpassung, und darauf habe ich auch hingewiesen.
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Ich komme zurück. Sie sagen ja dann, es bleibt j a noch etwas, und zwar angeblich für die Sozialhilfeempfängerin, nämlich das Erziehungsgeld als schützendes Dach. Ich sage Ihnen, Herr Dr. Geißler, wenn es stimmt, was über die Ausgestaltung dieses Erziehungsgeldes zu lesen ist, daß nämlich der wesentliche Punkt - die Arbeitsplatzgarantie - noch völlig ungesichert ist, dann reißen Sie das bißchen, was Sie mit Ihrer Stiftung aufzubauen versuchen, wieder ein. Sie sollten mal überdenken, was die von Ihnen eingesetzte Arbeitsgruppe über die Gründe von Schwangerschaftsabbrüchen schreibt. Das Erziehungsgeld wird die Situation der Frauen verschärfen, wenn die Voraussetzung, nämlich eine Arbeitsplatzgarantie, nicht gesichert ist. Das wäre eine eindeutige Verschlechterung gegenüber der heutigen Situation für alle berufstätigen Frauen.
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Das sind vor der Geburt des ersten Kindes bis zu 90 % und vor der Geburt des zweiten Kindes immer noch wesentlich mehr als die Hälfte. Die Tatsache, daß das Erziehungsgeld fünf Monate ohne Einkommensanrechnung gezahlt werden soll, zeigt, daß es sich auch hier nicht um Frauen in Notlagen handelt, sondern darum, daß man hier Leistungen mit der Gießkanne geben will. Die Leidtragenden werden wieder diejenigen sein, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind. Rechnen Sie sich doch bitte einmal aus, wie die Situation der Familie der nicht berufstätigen schwangeren Ministergattin durch Kinderfreibeträge und Erziehungsgeld verbessert und die der alleinstehenden Verkäuferin verschlechtert wird!
Meine Damen und Herren, Hilfe soll verläßlich, gerecht, wirksam und unbürokratisch sein. Unsere Bedenken, daß ehrenamtliche Beraterinnen und Hilfesuchende mit zusätzlicher Bürokratie belastet werden, wurden nicht ausgeräumt.
Hilfe soll natürlich auch juristisch einwandfrei sein. Hier, Herr Dr. Geißler, wird es ja nun interessant. Sie haben im Ausschuß erklärt, alle Fragen des Datenschutzes seien zur Zufriedenheit geklärt. Was Sie dem Ausschuß damit erklärt haben, ist schlicht und einfach unwahr. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz wurde zu spät eingeschaltet,

Frau Schmidt ({2})
seine Bedenken sind nicht ausgeräumt. Er hat konkrete Vorschläge gemacht, wie die Mängel behoben werden können, Vorschläge, die sicherstellen sollen, daß den Betroffenen ein vergleichbarer Schutz gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Wiedergabe ihrer persönlichen Daten gewährleistet wird wie bei staatlichen Sozialleistungen. Dies ist nur durch Gesetz sicherzustellen, nicht durch nachträgliche Richtlinien. Das schreibt Ihnen auch der Bundesbeauftragte.
Meine Herren, meine Damen, die Hilfen der Stiftung „Mutter und Kind" sind nicht verläßlich, sie sind ungerecht, nicht wirksam genug, bürokratisch und juristisch nicht einwandfrei.
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Wir können diesem Gesetz deshalb nicht zustimmen.
Wir bitten um Zustimmung zu unserer Entschließung und um weiteres gemeinsames Nachdenken, damit werdenden Müttern in Not wirksam geholfen werden kann.
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Nachdem wir davon ausgehen müssen, daß diesem Gesetz mehrheitlich zugestimmt wird, bitten wir Sie, wenigstens die Belange des Datenschutzes zu berücksichtigen und in zweiter Lesung unseren Änderungsanträgen, die mit dem Beauftragten für Datenschutz abgestimmt sind, zuzustimmen.
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