Norbert Lammert (präsident), 2013-04-19:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, müssen wir die
Wahl eines Vertreters der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates durchführen. Die FDP-Fraktion schlägt vor,
dass für den aus diesem Gremium ausscheidenden Kollegen Dr. Stefan Ruppert der Kollege Manuel Höferlin
als stellvertretendes Mitglied benannt wird. Ich gehe davon aus, dass Sie damit einverstanden sind. - Das ist offenkundig der Fall. Damit ist der Kollege Höferlin als
stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung gewählt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße heute
Morgen besonders herzlich den polnischen Botschafter,
der auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.

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Denn wir gedenken heute in Polen wie in Deutschland
des jüdischen Aufstandes im Warschauer Ghetto, der vor
70 Jahren, am 19. April 1943, begonnen hat.

Hinter den drei Meter hohen Mauern des hermetisch
abgeriegelten Viertels lebten zu dieser Zeit noch Zehntausende verzweifelte, größtenteils längst entkräftete
Menschen. Sie sollten - wie seit 1942 schon rund
300 000 Frauen und Männer, Kinder und Greise - in den
Tod deportiert werden. Im Morgengrauen des jüdischen
Passahfestes zur Erinnerung an den im Buch Mose beschriebenen Auszug aus der ägyptischen Sklaverei marschierten SS-Einheiten in das Ghetto ein.

Das Datum für die endgültige Vernichtungsaktion war
sicher nicht zufällig gewählt. Schon der Beschluss über
die Schaffung des Warschauer Ghettos wurde auf zynische Art am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur,
am 12. Oktober 1940, per Straßenlautsprecher bekannt
gegeben. Auch die großen Deportationen begannen am
Vorabend eines jüdischen Feiertages, am 22. Juli 1942.

Wir werden alle fallen, manche mit der Waffe in der
Hand, andere als vergebliche Opfer. Aber es ist
wichtig, dass das Gedenken um uns nicht verloren

geht, dass die ganze Welt wissen soll, wie hoffnungslos, schwer und blutig dieser Kampf war.

Diese Worte stammen von Leon Rodal, einem der Kommandanten des Aufstandes.

Die Juden im Warschauer Ghetto wussten, dass sie
keine Chance gegen den übermächtigen Angreifer hatten. Sie wollten aber kämpfen - einen aussichtslosen,
verzweifelten Kampf um die Würde ihres Volkes. „Der
Kampf war ein Zeichen des Protestes gegen die Gleichgültigkeit der Welt angesichts des Holocaust und eines
heroischen Widerstandes“, heißt es in einer Entschließung des Sejm der Republik Polen zum 70. Jahrestag des
Aufstandes.

Nur spärlich mit Pistolen, Handgranaten, selbst gemachten Molotowcocktails und Gewehren bewaffnet,
kämpften die etwa 750 Aufständischen fast vier Wochen
lang gegen mehr als 2 000 schwer bewaffnete Deutsche,
die durch Panzer, Artillerie und Luftwaffe unterstützt
wurden. Am Ende war das Ghetto völlig vernichtet.
Haus für Haus wurde von den Deutschen in Brand gesteckt und gesprengt. Die Große Synagoge von Warschau hatte der fanatische SS-General Jürgen Stroop eigenhändig gesprengt. In seinem Bericht liefert er die
präzise Zahl der Opfer: 56 065 Tote.

Nur wenigen Aufständischen gelang die Flucht durch
unterirdische Kanäle. Der Aufstand war militärisch gescheitert; er war dennoch nicht vergeblich. Dieser
Kampf wurde in den nachfolgenden Monaten zum Vorbild für Juden in anderen Ghettos und Lagern. Und er
steht stellvertretend für den vielfältigen jüdischen Widerstand, den es während des Nationalsozialismus gegeben hat.

Denn nicht „wie die Lämmer zur Schlachtbank“ haben sich die Juden Europas führen lassen - im Gegenteil, wo immer sie die Möglichkeit dazu fanden,
haben sich jüdische Männer und Frauen gegen die
Mörder zur Wehr gesetzt.

Das unterstrich der im vergangenen Jahr verstorbene
Historiker Arno Lustiger, selbst KZ-Überlebender und,
wie sich viele von uns erinnern werden, 2005 Redner bei



Präsident Dr. Norbert Lammert
der Gedenkstunde an die Opfer des Nationalsozialismus
hier im Deutschen Bundestag.

Ich möchte Sie bitten, sich für einen Augenblick von
den Plätzen zu erheben.

({1})

Wir verneigen uns heute vor den mutigen Frauen und
Männern und allen Opfern des Warschauer Ghettos. Ihr
Kampf um die Menschenwürde ist und bleibt ein Ver-
mächtnis für die nachfolgenden Generationen.

Vielen Dank.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 36 a und 36 b auf:

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Prävention

- Drucksache 17/13080 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({2})
Finanzausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Sicherstellung des
Notdienstes von Apotheken ({3})

- Drucksache 17/13081 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({4})
Innenausschuss 
Rechtsausschuss 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr.

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