Ralph Brinkhaus (NA), 2012-09-27:
Ich möchte diese Fragen beantworten. Ich denke, die

erste Frage beantwortet sich im normalen Verlauf meiner
Rede. - Es geht zunächst um die Verknüpfung der nationalen Restrukturierungsfonds. Ich glaube, die erste
Herausforderung ist es, jetzt einen Restrukturierungsfonds aufzubauen, der so groß ist, dass er auch international tätige Banken umfasst. Dann stellt sich die ganz
einfache Frage: Wie gehen wir beispielsweise mit der
Deutschen Bank um? Zahlt sie dann in einen nationalen
Restrukturierungsfonds ein? Zahlt sie in einen europäischen Restrukturierungsfonds ein? Wie erreichen wir da
die Abgrenzung? Das muss also noch geklärt werden.
Wie gesagt, die anderen Fragen klären sich im Laufe
meiner restlichen Rede. Einfach wieder hinsetzen, Herr
Schick, abwarten und danach zustimmen, wenn es gut
war.

({0})

Fangen wir einmal damit an, was wir der Bundesregierung mit auf den Weg geben wollen. Der erste Punkt
ist: Wir wollen mit dem Konstrukt Europäische Zentralbank, die unabhängig ist und die Geldpolitik macht, die
zweite Säule schaffen. Diese zweite Säule ist die Aufsicht. Dann kann aber die Zentralbank nicht unabhängig
sein, sondern die Aufsicht erfolgt im Auftrag der Politik,
des Souveräns. Dementsprechend brauchen wir Mechanismen. Es kann nicht sein, dass ein Aufsichtshandeln
erfolgt und die Europäische Zentralbank sagt: Liebes
Europäisches Parlament, du hast hier nichts zu sagen,
weil wir unabhängig sind. - Das heißt, die Regelungen
zur Aufsicht müssen vernünftig formuliert werden. Wir
müssen eine personelle und organisatorische Trennung
erreichen. Das ist uns wichtig.

Ein zweiter wichtiger Punkt: Die Kommission hat
sehr schnell einen Vorschlag vorgelegt. Für uns geht
Qualität vor Schnelligkeit. Wir haben schlechte Erfahrungen damit gemacht, wenn Sachen übers Knie gebrochen werden. Wir möchten aber, dass hier etwas Gutes
entsteht, weil wir uns keine Fehler und keinen zweiten
Wurf leisten können.

Der dritte für uns wichtige Punkt ist, dass sich das
Ganze nicht nur auf den Euro-Raum erstreckt, sondern

dass es eine Öffnungsklausel für die Länder gibt, die
nicht zum Euro-Raum gehören. Das heißt, es muss eine
Beitrittsmöglichkeit bestehen.

Der vierte Punkt ist allerdings sehr entscheidend. Auf
dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni dieses Jahres hat
man unterschiedliche Vorstellungen von dem gemeinsamen Verbund gehabt. Wir als Deutsche hatten die
Vorstellung: Dieses Projekt wird in die Zukunft hineinreichen und wird für die Zukunft stabile Verhältnisse
schaffen. Ich glaube, der eine oder andere südeuropäische Regierungschef hatte so ein bisschen die Vorstellung: Für meine Problembanken soll auf europäische
Ebene eine Lösung gefunden werden, und ich muss mich
dann nicht mehr selber darum kümmern. - Hier besteht
noch eine Menge Klarstellungsbedarf.

Die Restrukturierungsfonds hatte ich bereits angesprochen.

({1})

Wir haben vor zwei Jahren ein Restrukturierungsgesetz
auf den Weg gebracht. Das Restrukturierungsgesetz war
sehr erfolgreich. In den entsprechenden Fonds fließen in
Normaljahren mehr als 1 Milliarde Euro hinein.

({2})

Die Tatsache, Herr Zöllmer - darauf werden Sie gleich
noch eingehen -, dass in den Fonds weniger Geld geflossen ist, liegt einfach daran, dass wir komischerweise
einige Staatsanleihen abschreiben mussten. Welch
Wunder, dass dabei Banken nicht die Gewinne machen,
die wir uns vorgestellt haben.

({3})

Wir wussten gleich, dass uns dieses Restrukturierungsgesetz an Grenzen bringt. Das heißt, die Rettung
der Deutschen Bank wäre auf der Grundlage des
Restrukturierungsgesetzes nicht machbar gewesen. Das
Gleiche gilt wahrscheinlich für eine mittelgroße Landesbank. Deswegen hat diese Bundesregierung, haben die
Koalitionsfraktionen immer auf eine europäische
Lösung gedrängt. Diese muss kommen.

Ein Punkt bereitet insbesondere den Sparkassen und
Volksbanken viele Sorgen. Das ist: Müssen sie jetzt ihre
Einlagensicherungssysteme in einem großen Einlagensicherungssystem auf europäischer Ebene zusammenfassen? Wir denken, das wäre momentan keine vertrauensbildende Maßnahme. Dementsprechend wollen wir die
bewährten nationalen Systeme weiter existieren lassen
und das dann mit einem Kommissionsvorschlag, der
bereits vorliegt, entsprechend abstimmen.

({4})

Am allerwichtigsten ist, dass die Aufsicht das Subsidiaritätsprinzip und das Proportionalitätsprinzip beachtet. Was bedeutet das Subsidiaritätsprinzip? Herr Schick,
bitte drehen Sie sich wieder zu mir um, ich komme jetzt
zu Ihrer letzten noch offenen Frage: Was sind systemische Banken, die europäisch überwacht werden sollen?




Das verändert sich von Jahr zu Jahr. Systemische Banken sind Banken, die ein derartiges Risiko verursachen,
dass das europäische Finanzsystem beschädigt werden
kann. Es muss von Jahr zu Jahr neu entschieden werden,
wer dazugehört. Vielleicht sind das einmal 25 Banken,
vielleicht sind das auch einmal 50 Banken.

({5})

Das ist im Prinzip das Entscheidende.

Wir wollen, dass Banken, die europäisch systemisch
sind, aber auch Banken, die dem europäischen Steuerzahler zur Last fallen, von der EZB zentral überwacht
werden. Wir wollen aber auf der anderen Seite - auch
das heißt Subsidiarität -, dass Dinge, die hier in
Deutschland erledigt werden können, weiterhin von der
nationalen Aufsicht erledigt werden. Das wollen wir der
Bundesregierung mit auf den Weg geben.

Proportionalität heißt in diesem Bereich, dass unterschiedliche Dinge auch unterschiedlich behandelt
werden. Das heißt, die Volksbank Kaunitz bei mir im
Wahlkreis muss nicht mit den gleichen Werkzeugen wie
die Deutsche Bank in Frankfurt, die Santander in Madrid
oder andere Banken überwacht werden. Auch das muss
im europäischen Verhandlungsprozess berücksichtigt
werden. Wir sind optimistisch, dass wir mit dieser Leitlinie, die wir der Bundesregierung mitgeben, erfolgreich
sein werden und ein gutes System bekommen werden.

Jetzt komme ich zu einem weiteren Punkt, den ich mir
nicht verkneifen kann. Peer Steinbrück hat ein großes
Papier vorgelegt.

({6})

Ich habe großes Verständnis dafür. Peer Steinbrück will
Kanzlerkandidat der SPD werden. Er muss eine Bewerbungsmappe abgeben.

({7})

Normalerweise müsste er sich auch an der Kanzlerin
abarbeiten. Das ist aber momentan schlecht. Die Kanzlerin hat viel Vertrauen in der Bevölkerung. Deshalb hat er
sich ein einfacheres Ziel gesucht: die Banken. Das kann
ich verstehen. Sie sind momentan tatsächlich ein einfaches Ziel. Das ist in Ordnung, auch wenn es nicht besonders originell ist.

Er hat sich dann, wie ich heute gelernt habe, nach
zweijähriger Klausur entschieden, ein Sammelsurium
von Maßnahmen aufzuschreiben, das im Wesentlichen
bis auf einige wenige kleine Ausnahmen in einer Aufzählung von Maßnahmen besteht, die wir bereits umgesetzt haben,

({8})

die momentan in der Umsetzung sind oder die wir momentan intensiv international diskutieren, weil es keinen

Zweck hat, sie allein auf nationaler Ebene durchzuführen.

({9})

Wir freuen uns darüber, dass wir eine große Übereinstimmung haben. Vielen Dank. Auch das ist nicht zu
beanstanden, aber es ist ebenfalls wenig originell. Ich
beanstande es auch nicht, dass jemand, der sich in die
Finanzmarktdiskussion, in der wir alle hier in den letzten
drei Jahren hart gearbeitet und gerungen haben, nicht
eingeschaltet hat, jetzt auf einmal wie Kai aus der Kiste
kommt und sagt: Ich habe jetzt eine Lösung gefunden. Es ist schön, dass er sich wieder einbringt. Auch das ist
nicht zu beanstanden.

Trotzdem ist das Ganze in gewisser Weise auch eine
Zumutung. Es ist deswegen eine Zumutung, weil er
komplett verkennt, was in den letzten drei Jahren passiert ist. Wir haben in den letzten drei Jahren, wenn ich
alle Anträge und Gesetze zusammenzähle, über 20 Projekte gehabt. Wir haben über 50 Debatten geführt und
unglaublich viele Berichterstattergespräche, Anhörungen, Symposien und Ähnliches durchgeführt. Wo war
denn Peer Steinbrück in dieser Zeit?

({10})

Ich wende mich jetzt den Kollegen von der SPD zu.
Ganz ehrlich, irgendwie ist das für Sie doch auch ein
bisschen unangenehm. Sie mühen sich drei Jahre lang
ab, und jetzt kommt jemand, der sagt: Das ist alles nichts
gewesen; ich hab’s jetzt. - Ich würde mir ein bisschen
veralbert vorkommen.

({11})

Das muss man an dieser Stelle einfach sagen.

Was im Grunde genommen auch wenig lustig ist und
so nicht geht, ist die Tatsache, dass der gute Herr
Steinbrück aufgrund seiner guten Erkenntnisse, die er
gewonnen hat, jetzt meint, er hat den großen grünen
Knopf gefunden, und wenn er auf diesen Knopf drückt,
dann wird alles gut. Dieser große grüne Knopf sind die
Trennbanken.

Meine Damen und Herren, wir reden mit unseren
Partnern in Großbritannien und in den USA über das
Trennbankensystem. Wir haben im Übrigen auf EUEbene eine Kommission unter Führung des finnischen
Notenbankchefs Liikanen auf den Weg gebracht, der uns
dazu Vorschläge vorlegen wird. Ich will nicht sagen,
dass Trennbanken grottenfalsch sind. Aber eines ist
Fakt: Die Krise 2008 wäre durch ein Trennbankensystem nicht verhindert worden.

({12})

Fakt ist auch: Ob es die nächste Krise verhindert oder
verschärft, wissen wir ebenfalls nicht. Das heißt, man
kann über die Sache diskutieren und trefflich darüber
streiten, sie aber als Königsweg darzustellen, durch den
alles gut werden soll, halte ich für etwas zu ambitioniert.



Der letzte Punkt ärgert mich wirklich, weil es ein
bisschen zu viel Volksverdummung ist,

({13})

nämlich wenn ein Papier verfasst wird, in dem sinngemäß steht: „Wir machen jetzt das und das und das, und
dann wird alles gut“, und der Eindruck erweckt wird:
Wenn ich in der Regierung bin, dann werde ich das innerhalb von zwei oder drei Wochen umsetzen. - Das ist
doch im Grunde genommen das, was gemacht wird. Die
ganzen Mühen, die da drinstecken, wie die internationale
Abstimmung, weil wir wissen, dass Finanzmarktregulierung auf nationaler Ebene nicht läuft, werden komplett
negiert. Jetzt kommt jemand mit seinen Ideen, und es
wird so getan, als würde das sofort umgesetzt und alles,
was vorher gemacht worden ist, wäre Mist.

Wenn das dann nicht klappt, dann wissen wir, wie das
Ganze bei Herrn Steinbrück weitergeht.

({14})

 - Du hast es richtig gesagt: Dann kommt die Kavallerie,
genauso wie bei der Schweiz.

So kann man keine Politik machen. Dementsprechend
kann ich Ihnen nur eines raten: Seien Sie vorsichtig mit
dem, was Sie versprechen. Sie werden es nicht halten
können.

Danke schön.

({15})