Engelhard (NA), 1978-12-06:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat zur Einrichtung der Wahlnachfrage immer eine sehr kritische Haltung eingenommen. Dies kommt weniger daher, daß wir das Wahlgeheimnis in Gefahr sehen. Wäre es anders, so wäre die zwangsläufige Folge, daß Wahlnachfragen überhaupt verboten werden müßten. Wir sehen vielmehr die freie, weil auch psychologisch unbeeinflußte, Wahl in Gefahr, wenn nicht auszuschließen ist, daß Umfrageergebnisse vor Schließung der Wahllokale der Öffentlichkeit Bekanntwerden.
Nun hat mittlerweile die ARD ganz sicherlich auch auf Grund der Diskussion in der Öffentlichkeit, erklärt, künftig keine Wahlnachfragen mehr durchzuführen. Das ZDF hat erklärt, es werde die bei den Landtagswahlen in Hessen und in Bayern eingeführte Einrichtung weiter praktizieren.
Ich habe am 15. November 1978 in einem Brief an den Intendanten des ZDF, Herrn von Hase, auf die Gefahren hingewiesen und besonders darauf aufmerksam gemacht, daß als nächste große Wahl die Europawahl 1979 vor der Tür steht und Mißbrauch hier besonders naheliegt, wenn vom Donnerstag, dem 7. Juni, bis zum Sonntag, dem 10. Juni, gewählt wird, da nur fünf Staaten innerhalb der Gemeinschaft traditionell an Sonntagen, die anderen aber an Werktagen ihre Wahlen abhalten.
In der Antwort des Chefredakteurs Reinhard Appel vom 29. November 1978 ist mir mitgeteilt worden, das ZDF beabsichtige nicht, in Drittländern mit Wahlnachfragen aufzutreten, und sei somit auch gar nicht in der Lage, der Öffentlichkeit entsprechende Mitteilungen zu machen. In diesem Brief wurde noch einmal darauf hingewiesen, daß man alle Sicherungen eingebaut und sie sowohl personell angelegt wie auch durch Computersperre die Abrufbarkeit des Ergebnisses verhindert habe und daß man auch jederzeit bereit sei, sich der Kontrolle eines unabhängigen Experten zu unterwerfen.
Ich meine, dies alles kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß nicht letztlich ausgeschlossen werden kann, daß mit den am Wahltag gewonnenen Ergebnissen doch vielleicht einmal Mißbrauch getrieben wird.
Zum vorliegenden Gesetzentwurf werden wir in den Ausschüssen zu prüfen haben, ob es überhaupt wieder einmal einer gesetzlichen Regelung bedarf und ob, wenn wir im Bundeswahlgesetz die vorzeitige Veröffentlichung verbieten, ein solches Verbot strafbewehrt sein muß. Wenn aber dies bejaht wird, dann bin ich ganz anderer Auffassung als Herr Kollege Bühling, der die Frage aufgeworfen hat, ob es dann wohl angemessen sei, mit bis zu 100 000 DM an die Sache heranzugehen. Ich glaube, dies kann, wenn man zu einer Bußgeldvorschrift ja sagt, überhaupt nicht die Frage sein.
Aber ernstlich wird sich bei den Ausschußberatungen, Herr Kollege Dr. Langner, natürlich auch die Frage stellen, ob Sie hier das Gesamtproblem bewältigt haben und ob nicht, wenn man eine Strafvorschrift ins Auge faßt, eine Bußgeldregelung das richtige wäre, die alle parlamentarischen Wahlen
in unserem Land erfaßt, von Europa über den Bund zu den Ländern bis hinein in die Kommunen.
Die heutige Aussprache ist über den unmittelbaren Anlaß des vorliegenden Gesetzentwurfs hinaus eine Gelegenheit, einiges mehr zum Problem zu sagen.
Erlauben Sie mir deswegen ein paar persönliche Bemerkungen.
Wir sind nie dafür eingetreten, die Wahlnachfrage überhaupt gesetzlich zu verbieten. Aber es mag der Hinweis erlaubt sein, daß nicht alles nützlich ist, was nicht verboten ist. Es heißt in dem an mich gerichteten Schreiben des ZDF im letzten Satz - ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren -:
Gerade für die Analyse und Interpretation von Wahlergebnissen bleibt die „Umfrage am Wahltag" eine wichtige und notwendige Voraussetzung.
Erlauben Sie mir, daß ich dem eine Gegenthese entgegenstelle und frage: Ist es wirklich im Sinne einer lebendigen Demokratie, wenn der Öffentlichkeit zwei Minuten nach der Schließung der Wahllokale das mutmaßliche Ergebnis mitgeteilt und damit die Auswertung des Volkswillens in den Wahllokalen auf die Rolle eines rein bürokratischen Nachvollzugs des längst Bekannten zurückgedrängt wird? Da geht es ja nicht allein darum, daß sich Tausende, viele Tausende von Bürgern an einem solchen Wahltag in den Wahlvorständen ehrenamtlich zur Verfügung stellen, nein, es geht im Grunde um viel mehr.
Es ist hier von der Würde des Wahltages in einer repräsentativen Demokratie gesprochen worden, und ich unterstreiche dies. Ich bin der letzte, der sich dem technischen Fortschritt entgegenstellt und der nicht großen Respekt vor den Leistungen der Demoskopie hat. Nur, die Wahlnachfrage, so wie sie jüngst bei zwei Wahlen praktiziert worden ist, finde ich ärgerlich. Ich hatte, wäre bei mir vor dem Wahllokal nachgefragt worden, den festen Entschluß gefaßt, in diesem Fall bei der Wahlnachfrage erstmals - nur spielerisch, weil es da nicht schadet -der Christlich-Sozialen Union meine Stimme zu geben;
({0})
vielleicht, daß auf diese Weise dann die Zahlen einmal etwas durcheinandergeraten und die Freude an der Einrichtung der Wahlnachfrage etwas gedämpft worden wäre.
({1})
Meine Damen und Herren, es ist ja auch nicht so, daß ich und andere Kollegen mit ihrer Auffassung hier alleine stehen. Ich darf beispielhaft nur eine Stimme zitieren. Ein Kommentator des Bayerischen Rundfunks, Bernhard Ücker - ich zitiere aus dem Münchner Stadtanzeiger vom 14. November dieses Jahres -, hat sich mit dieser Frage beschäftigt. Er sprach vom Wahlgeheimnis, dessen Verletzung man

wohl kaum beweisen könne, und fährt dann fort - ich zitiere -:
Doch ernsthaft wäre zu prüfen, ob es denn wirklich sinnvoll ist, die dem lebendigen Interesse an einer demokratischen Entscheidung so förderliche Spannung früherer Wahlnächte, von den Hochrechnungen ohnehin bereits verwässert, noch gänzlich auszulöschen.
({2})
- Es ist, Herr Kollege, in diesem Zusammenhang wohl nicht die Frage, wie die einzelnen Anstalten verfahren. Und wir wollen ja auch nicht zum Mittel des gesetzlichen Verbots greifen. Vielmehr verspreche ich mir immer noch etwas davon, bei einer solchen Gelegenheit und von einer solchen Stelle aus an vernünftige Überlegungen zu appellieren.
({3})
Deswegen schließe ich eine weitere Frage an: Wäre es nicht zweckmäßig, die Anstalten setzten sich zusammen und dächten einmal darüber nach, ob in den Wahlnächten nicht ein Kanal für die politische - und nur die politische! - Information freigemacht werden könnte, die dann auch wieder örtliche Detailergebnisse bringt.
({4})
Das ist nicht nur eine Frage, die Parteimitglieder, Mandatsträger und politische Insider angeht. Ich weiß, daß viele Interessierte draußen im Lande an der heutigen Praxis Anstoß nehmen. Wir verfolgen hier im Hause hinsichtlich aller Sachbereiche das Ziel, mehr Lebensqualität für den Bürger zu schaffen. Vielleicht ist es nicht ganz unbillig, bei einer solchen Gelegenheit die bescheidene Bitte zu äußern: Für Wahltage und Wahlnächte mehr politische Lebensqualität!
({5})