wolfgang strengmann-kuhn (NA), 2016-11-11:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein
soziales Europa ist dringender denn je notwendig. Der
Zusammenhalt zwischen den Ländern und den Menschen in Europa ist gefährdet. Nach der Wahl in Amerika
in dieser Woche ist es vielleicht noch wichtiger, die europäische Einheit zu stärken und das soziale Europa stark
zu machen.

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Es ist wichtig, dass das nicht nur in Sonntagsreden
und in Gastbeiträgen passiert, sondern dass dem auch Taten folgen. Es ist schon ziemlich scheinheilig, dass die
Ministerin an dem Tag, an dem dieser Gesetzentwurf im
Bundeskabinett beschlossen wurde, einen Gastbeitrag
für die FAZ geschrieben hat, in dem sie für einen stärkeren sozialen Zusammenhalt in Europa plädiert hat; denn
dieser Gesetzentwurf ist das genaue Gegenteil.

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Er setzt europapolitisch ein völlig falsches Signal. Er ist
sozialpolitisch verfehlt, und er erschwert die notwendige
Integration vor Ort. Ausbaden vor Ort müssen das letztendlich die Kommunen. Deswegen ist Ihr Vorschlag für
die Kommunen nur eine Scheinlösung.

Einig sind wir uns darin, dass es Handlungsbedarf
gibt. Es gibt das Urteil des Bundessozialgerichts. Es stellt
auch keine gute Lösung dar, weil es keine Rechtsklarheit
schafft. Dafür sind wir als Gesetzgeber verantwortlich.
Es ist auch keine Lösung, zu sagen: Die Menschen sollen,
um ihr Existenzminimum zu sichern, was ein Grundrecht
ist - da hat die Kollegin Zimmermann völlig recht -, Sozialhilfe beziehen können. Sozialhilfe ist keine Leistung
für erwerbsfähige Menschen, und sie muss komplett von
den Kommunen bezahlt werden. Das ist keine gute Lösung, da besteht Handlungsbedarf.

({2})

Es besteht aus einem zweiten Grund Handlungsbedarf, nämlich aufgrund der sozialen Situation vor Ort.

Mein Wahlkreis ist Offenbach. Offenbach ist die Stadt
mit dem höchsten Anteil an Bulgaren und Rumänen
in ganz Deutschland. Man kann bei mir vor Ort sehen,
welche Folgen es hat, wenn Menschen keine soziale
Absicherung haben. Von irgendetwas müssen sie leben.
Sonst leben sie in teilweise unwürdigen Verhältnissen. In
Frankfurt gibt es ein Zeltcamp, in dem fast slumartige
Zustände herrschen. In Offenbach müssen manche Menschen in Schrottimmobilien wohnen; andere suchen auf
anderen Wegen nach Geld, durch illegale Tätigkeiten wie
Schwarzarbeit oder schlimmere Aktivitäten. Wir brauchen soziale Unterstützung, um den Menschen zu helfen, integriert zu werden. Sie dürfen nicht ausgegrenzt
werden, sondern müssen möglichst schnell Teil dieser
Gesellschaft werden und eine echte Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen.

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Unser Vorschlag, unsere Alternative ist: Weil wir dafür
sorgen müssen, dass die Menschen eine Chance auf dem
Arbeitsmarkt bekommen, sollten sie Leistungen nach
dem Sozialgesetzbuch II, vulgo Hartz IV, bekommen.
Denn dann hätten sie eine Unterstützung, was Sozialleistungen, finanzielle Leistungen und Arbeitsmarktintegrationsleistungen angeht. Wir sagen: Nach drei Monaten
soll es die Möglichkeit geben, Hartz IV zu beantragen.
Wenn die Betroffenen wirklich nach Arbeit suchen und
eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben, dann müssen
sie unterstützt werden.

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Wir sagen auch, dass in Einzelfällen - aber nur in
Einzelfällen -, wenn nachgewiesen wird, dass die Menschen gar nicht nach Arbeit suchen oder dass sie trotz
aller Bemühungen der Jobcenter keine Chance auf dem
Arbeitsmarkt haben, die Leistung wieder entfallen kann,
weil dann auch das Recht auf Freizügigkeit entfällt. Aber
dies soll im Einzelfall entschieden werden und nicht eine
pauschale Diskriminierung darstellen, wie Sie sie in Ihrem Gesetzentwurf vorsehen; auch das ist uns wichtig.

Natürlich muss man auf EU-Ebene endlich dafür sorgen, dass die Menschen nicht aus finanzieller Not zu uns 
kommen. Auch da - die Staatssekretärin hat das eben
zwar erwähnt - fehlen noch Aktivitäten auf bundespolitischer Ebene. Es gibt noch keine Stellungnahme der Bundesregierung zur Säule sozialer Rechte. Hier müssen wir
aber ansetzen. Wir müssen eine Mindesteinkommensrichtlinie haben, damit es überall angemessene Grundsicherungssysteme gibt und die Menschen überall in
Europa vor Armut geschützt werden. Wir brauchen auch
Mindeststandards bei den sozialen Sicherungssystemen,
um  zu  verhindern,  dass Menschen  aus  finanzieller Not 
auswandern und ihr Land verlassen.

({5})

Wenn die Menschen aber zu uns kommen, dann müssen wir sie unterstützen - und zwar besser als bisher und den pauschalen Ausschluss, den es jetzt im SGB II
gibt, abschaffen. Wir brauchen eine bessere soziale Absicherung der Freizügigkeit. Wir brauchen mehr und nicht
weniger soziales Europa.

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