Jahn (bundesminister der justiz), 1970-06-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Einige wenige Bemerkungen zu dieser Debatte, zumal ich in einer Reihe von Punkten angesprochen worden bin.
Verehrter Herr Kollege Erhard, für Ihre durchaus wohlwollende Kritik - ich verkenne das nicht - bedanke ich mich, auch wenn ich sie nicht in allen Punkten ganz verstanden habe. Aber das liegt wahrscheinlich an mir. Sie haben mich mehrfach aufgefordert, mehr Distanz zu wahren. Ich weiß eigentlich nicht recht, zu wem. Wenn Sie verlangen, daß ich mehr Distanz zur ASJ, der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen, wahren soll, - der gehöre ich selber an; das Kunststück ist etwas schwer zu vollziehen. Ich würde das nie leugnen. Ich glaube auch nicht, daß es die eigentliche Aufgabe des Justizministers ist, Distanz zu wahren. Worauf es ankommt, ist, daß er Stellung nimmt und deutlich macht, was er will. Das versuche ich in der Tat.
Sie meinen, es wäre notwendig, in den Sachfragen noch deutlicher auf die Schwierigkeiten hinzuweisen. Zunächst kommt es mir darauf an, die Konzeption der Rechtspolitik dieser Bundesregierung in den verschiedenen Gebieten offenzulegen und damit zur Diskussion zu stellen. Ich meine, das ist ein besseres Verfahren, als wenn wir versuchten, bereits mit fertigen vorweggenommenen Ergebnissen in die Diskussion zu gehen; dann würde jede Diskussion zu einem viel zu späten Zeitpunkt stattfinden. Mir kommt es darauf an, die Diskussion bereits über die Konzeption führen zu können. Dafür versuche ich meine Beiträge zu leisten.
Das gilt z. B. für die Frage der Dreistufigkeit. Da weiche ich übrigens ,der hinreichenden Darlegung der Schwierigkeiten so viel oder sowenig aus wie
Nr. 31 des Berliner Programms der CDU, in der es auch ganz präzise heißt:
Eine umfassende Justizreform muß für alle ordentlichen Gerichte den dreigliedrigen Aufbau ,durchführen, die Verfahren straffen und ihren beschleunigten Abschlußgewährleisten.
Da igibt es keine Differenz zwischen uns. Ich freue mich, daß wir Ida einer Meinung sind. Aber ich meine, daß es notwendig ist, darüber jetzt zu sprechen, nicht nur in allgemeinen Programmen, sondern auch in der Ankündigung dessen, wie man sich die Verwirklichung solcher programmatischen Vorstellungen denkt.
Sie haben mich aufgefordert, zu der einen oder anderen entscheidenden, wichtigen Frage etwas deutlicher zu werden. Sie haben als Beispiel die Frage angeführt: Brauchen wir bei der Dreigliederung des Aufbaus der ordentlichen Gerichte auch noch eine Vorschaltstufe? Ich kann Ihnen nur sagen: Hier kommen Sie etwas zu spät. Ich habe meine Meinung nicht nur längst selber gesagt, sondern auch dn dem Beschluß der Justizministerkonferenz, die gerade vor einem Monat stattgefunden hat, können Sie nachlesen, daß ich mit meinen Kollegen in den Ländern darüber einig bin, daß es keine wie immer geartete und ausgestaltete Vorschaltstufe geben sollte. Ich bin jetzt nicht ganz sicher, ob Sie dabeigewesen sind, als ich die Kollegen aller Fraktionen ein oder zwei Tage später über ,die Ergebnisse dieser Konferenz informiert habe. Dabei ist das gesagt worden. Der Vorwurf kann also nicht ernst gemeint sein.
Nun sagen Sie, ich soll mich im Hinblick auf die Beschleunigungsnovelle konkreter äußern. Ich kann mich nicht noch konkreter äußern. Hier liegt ein fertiger Gesetzentwurf vor, der Ihnen bekannt ist und der demnächst in diesem Hause zur Debatte ansteht.
Ich habe eine herzliche Bitte. Sie haben im Zusammenhang mit diesen beiden Fragen ,gesagt, wir sollten nicht den. Eindruck aufkommen lassen, unsere Rechtsprechung an sich sei schlecht. Ich bedauere es etwas, daß dieses Wort hier überhaupt gefallen ist. Dieses Wort ist bisher in der Debatte nicht oder nicht mit dem Gewicht, das es zwangsläufig erhält, wenn es von dieser Stelle aus gesagt wird, geäußert worden. Wir sollten diesen Eindruck in der Tat nicht aufkommen lassen. Es gibt keinen Grund, die Rechtsprechung in irgendeiner Weise schlechthin zu kritisieren. Aber gibt Anlaß, darüber nachzudenken, ob denn das bestehende Gerichtsverfahren - übrigens nicht nur in Zivilsachen - tatsächlich noch den Anforderungen unserer Zeit entspricht. Darüber müssen alle Beteiligten, die Gerichte, die Anwälte, die Parteien, miteinander reden und mit sich reden lassen.
Zum Demonstrationsstrafrecht ist hier einiges gesagt worden. Ich will nichts davon wiederholen, sondern nur auf folgendes hinweisen. Ich möchte unterstreichen, was Herr Kollege Arndt vorhin dazu gesagt hat. Ich meine, es wäre besser gewesen, wir hätten schon früher eine Reform des Demonstrationsstrafrechtes gehabt. Aber nachdem wir sie nun reichlich spät bekommen haben, ist das, was damit

verfolgt war - einschließlich der Amnestie -, in der Tat als gelungen anzusehen. Der Prozeß der Differenzierung zwischen denjenigen, die in der Gefahr waren, sich mit den ausgesprochen radikalen Elementen zu solidarisieren, und denjenigen, für die das nicht gilt, hat stattgefunden. Wir wissen heute, daß jene brutalen Exzesse, von denen Sie mit Recht gesprochen haben, sich tatsächlich auf eine kleine Gruppe beschränken, der wir hinreichend deutlich gesagt haben - und wenn es notwendig ist, werde ich das auch weiterhin so sagen wie bisher -, daß derjenige, der anders als friedlich demonstriert, damit gegen den klaren Willen und die Absicht des demokratischen Gesetzgebers verstößt, und zwar mit allen sich daraus ergebenden notwendigen strafrechtlichen Konsequenzen.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Pinger?