conring (NA), 1965-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als wir uns hier vor etwa Jahresfrist über den Haushaltsplan 1964 unterhielten, wurden von der Opposition sehr düstere Prognosen für das Haushaltsjahr 1964 gestellt. Auch in der allgemeinen Kritik ist der Haushaltsplan 1964 damals nicht gut weggekommen. Da hieß es, ein neuer Boom stehe bevor mit überschäumender Konjunktur und einem ganz erheblichen Preisanstieg; die Ausgabenbegrenzung im Bundeshaushalt 1964 - mit 60,3 Milliarden DM damals - werde nicht innegehalten werden können; der Haushalt 1964 sei nicht solide, er sei manipuliert und mit Tricks aufgebaut; und was wir ja immer wieder hören: das Defizit des Haushalts werde stark anwachsen. Ja man ging von der Opposition so weit, zu sagen, am Ende werde der Zusammenbruch der Finanzwirtschaft im Jahre 1964 stehen.
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Demgegenüber stellen wir nach Ablauf des Jahres 1964 fest, daß trotz des hohen Anwachsens der Auslands- und Inlandsnachfrage eine Überforderung der deutschen Wirtschaftskapazität vermieden werden konnte. Dazu haben die rechtzeitig eingeleiteten währungs- und konjunkturpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung und der Bundesbank beigetragen ebenso wie die erfreulicherweise erfolgreichen Stabilisierungsmaßnahmen unserer Nach8438 
barn in Europa, die Elastizität unserer Wirtschaft und die Einsicht unserer produzierenden und konsumierenden Bevölkerung und manche anderen Gründe mehr.
Das Ergebnis des abgelaufenen Jahres 1964 ist jedenfalls folgendes: erstens einmal eine unerwartet hohe Wachstumsrate der Volkswirtschaft mit 6,5 % des Bruttosozialprodukts, wobei die Bundesrepublik an der Spitze der EWG-Länder liegt, und mit diesem Wirtschaftswachstum verbunden eine Erhöhung aller Einnahmen, auch ein Anwachsen der Reallöhne um annähernd 6 % an realer Kaufkraft, ein Zuwachs, der sicher über dem internationalen Durchschnitt liegt, und ,als Ergebnis des abgelaufenen Jahres eine in etwa ausgeglichene Zahlungsbilanz und bei alledem das Ansteigen der Lebenshaltungskosten in diesem Jahr um 2,3 v. H. gegenüber 3 % im Vorjahr. Dem Ziel unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik, eine ausgeglichene Zahlungsbilanz zu haben, die Vollbeschäftigung sicherzustellen und Wachstum und Preisstabilität zu halten, sind wir erheblich näher gekommen. Mit diesem wirtschaftlichen Ablauf des Jahres 1964 kann man vom Standpunkt des Haushalts jedenfalls durchaus zufrieden sein, wenn man nüchtern .die tatsächlichen Verhältnisse und Möglichkeiten einschätzt.
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Die mit der Haushaltspolitik 1964 gestellte Aufgabe, die Ausgaben des Bundes im Interesse der Währungs- und Preisstabilität nicht weiter anwachsen zu lassen, als es der Zuwachs des Bruttosozialproduktes erlaubt, ist jedenfalls erfüllt.
Wir haben die für 1964 gesetzte Grenze von 60,3 Milliarden DM Gesamtausgaben des Bundes nicht überschritten. Wir haben durch den Nachtragshaushalt 1964 darüber hinaus 900 Millionen DM zur Abdeckung des Haushaltsdefizits des Vorjahres und zur Tilgung der Nachkriegshilfe der Bundesbank verfügbar gemacht. Und die immer wiederkehrende und trotzdem nicht glaubwürdige Behauptung, daß die auch im Etat 1964 vorgesehenen „Kürzungen" und „Minderausgaben" nicht realisiert werden würden, hat sich als unrichtig herausgestellt. Die Kürzungen sind realisiert worden, ebenso die Mindereinnahmen. Die Meinung, daß durch die Globalkürzungen bzw. Etatabstriche 1964 lediglich die Aufgaben ein Jahr weitergeschoben würden und dann in ihrer Häufung auftreten würden, hat sich ebenfalls nicht bewahrheitet.
Das Ergebnis der praktischen Ausführung unseres Haushaltsplans 1964 ist jedenfalls, vor aller Augen offenliegend, folgendes:
Im außerordentlichen Haushalt eine um 600 Millionen DM geminderte Anleiheaufnahme und im ordentlichen Haushalt nach Ablauf des Jahres ein Fehlbetrag, meine Damen und Herren, von ganzen 31 Millionen DM.
Das ist ein erfreuliches Gesamtergebnis, das eigentlich verdiente, in der Öffentlichkeit etwas mehr bekanntgemacht zu werden. Deshalb habe ich diese Ausführungen hier gemacht.
Man hätte nun annehmen sollen, daß der jetzt festgestellte Abschluß des Jahres 1964 die Kritiker
von damals und die Kritiker von heute etwas zurückhaltender gestimmt hätte, zumal da ihre vorjährigen Voraussagen und Prophezeiungen zum mindesten zum großen Teil unrichtig waren.
Meine Damen und Herren, wir sind sicherlich nicht gegen eine Kritik. Kritik muß sein und soll sein. Sie ist, wie man gesagt hat, das „Salz der Demokratie". Wir haben deshalb mit aller Aufmerksamkeit nicht nur die kritischen Stimmen zu dem Haushaltsplan 1964, die eine Bestätigung nicht gefunden haben, geprüft, sondern auch die kritischen Stimmen, die sich jetzt bei der Einbringung dieses Haushalts in der Öffentlichkeit hören ließen. - Sicher können wir für manche Hinweise und Warnungen dankbar sein, vor allem dann, wenn in der Kritik das Positive und das Negative zu seinem Recht kommt. Aber es fanden sich auch Kritiker, die ihre Kritik anscheinend mehr um der Kritik willen äußerten. Deshalb die Bitte von hier aus an unsere Kritiker, die sich etwas monoton und unsubstantiiert geäußert haben: Denken Sie doch bitte daran - uns Älteren stehen leider die Erfahrungen der Weimarer Zeit noch allzu deutlich vor Augen -, daß durch ein Übermaß einer solchen Kritik der Allgemeinheit und auch den demokratischen Grundlagen unseres Lebens in der Bundesrepublik kein guter Dienst erwiesen wird!
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Das darf man vielleicht aus den bitteren Erfahrungen der Weimarer Republik einmal sagen, weil man hier und da den hoffentlich unrichtigen Eindruck haben kann, daß Kritik heutzutage grundsätzlich ein negatives Vorzeichen haben muß. Ich bin dieser Auffassung nicht. Aber man gewinnt hier und da den Eindruck, daß das heute so sein könnt e.
Der Haushaltsplan 1965 steht ebenfalls unter dem Zeichen der Begrenzung, der gewollten Begrenzung um der Stabilität der Preise und der Stabilität des Geldwertes willen. Deshalb hat die CDU/CSU konsequent daran festgehalten, daß die für 1965 gesetzte Grenze von 63,9 Milliarden DM nicht überschritten wird. Herr Schoettle, das ist kein „ehernes Gesetz". Ich habe aus der Geschichte einmal von einem ehernen Gesetz gehört; das war falsch. Aber dies ist nicht ein ehernes Gesetz, sondern ein Gesetz, dem wir uns jetzt, in dieser Zeit, in dieser Haushaltsperiode wie in der vergangenen aus den bekannten übergeordneten Gründen unterwerfen müssen.
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Es ist damit nicht gesagt, daß es nicht auch einmal andere Zeiten geben kann, in denen Ausgabevolumen und Zuwachs des Bruttosozialprodukts in einem anderen Verhältnis zueinander stehen können. Ich wollte das auf Ihre Kritik, die Sie bei der ersten Lesung geäußert haben, doch einmal sagen.
Natürlich ist die Einhaltung dieser Etatgrenze von 63,9 Milliarden DM keine ganz einfache Sache. Der heute hier behandelte Etat wurde bereits im Frühsommer 1964 von der Bundesregierung verabschiedet. In der Zwischenzeit hat das Leben nicht stillgestanden. Es sind seit dem Frühsommer 1964 bis zur Gegenwart hin notwendige Aufgaben und damit

weitere Ausgaben entstanden, die innerhalb der Etatgrenze damals noch gar keine Berücksichtigung finden konnten.
Dahin gehört die Entscheidung von Brüssel im Dezember 1964, die auf die Einnahmeseite des Haushaltsplans mit 70 Millionen DM Mindereinnahmen und auf die Ausgabeseite mit 770 Millionen DM Mehrausgaben einwirkt. Keiner von uns wird sagen können, daß dieser politische Durchbruch auf dem Gebiet der EWG eine im Grunde vermeidbare Ausgabe gewesen wäre. Das wurde in der vorigen Woche bei der Erörterung des Grünen Plans und der Anpassungshilfe deutlich zum Ausdruck gebracht. Wenn die Sozialdemokratische Partei auch diese Entscheidung von Brüssel und die sich daraus ergebenden finanziellen Konsequenzen damals bei der Beratung im Plenum als ein „Wahlgeschenk" bezeichnet hat, so bedeutet das doch nur, daß die SPD die großen Entscheidungen nicht sehen will und sich ihre weittragende Bedeutung für irgendeinen untergeordneten propagandistischen Zweck zunutze machen möchte.
Da ist weiter die Bundesbahn, deren Liquiditätslage sich zwischenzeitlich außergewöhnlich verschärft hat. Das konnte bei den Ansätzen der Bundesregierung im Frühsommer 1964 ebenfalls nicht in Betracht gezogen werden. Da sind schließlich die großen Sozialausgaben, die mit dem Ablauf der Legislaturperiode ihre gesetzliche Regelung finden müssen. Ihre Regelung konzentrierte sich ursprünglich darauf, daß die Zahlung von Kindergeld auf die Bundeskasse übernommen werden sollte, was ja im Vorjahr geschehen ist und eine erhebliche Entlastung der Beitragszahler in Höhe von etwa 1 Milliarde DM zur Folge hatte. Aber das wird nicht erwähnt. Statt dessen erschallt in der öffentlichen Kritik dann der Ruf: „Wahlgeschenk!", der uns ja bei unserer Arbeit im parlamentarischen Raum seit Beginn der Legislaturperiode ständig begleitet.
Sehen Sie sich die Mehrausgaben einmal an, die in der Zwischenzeit seit der Verabschiedung des Haushaltsplans im Kabinett im Frühsommer 1964 bis zur Gegenwart in der bekannten Größenordnung von 2,4 Millionen DM angefallen sind, und prüfen Sie selbst, ob und wieweit diese Beträge und Ausgaben den Charakter von „Wahlgeschenken" haben! Ich nannte Ihnen bereits den Hauptbrocken der Mehrausgaben, nämlich jene 770 Millionen DM, die sich mit der Brüsseler Entscheidung verbinden. Wahlgeschenk? Ihm folgt die zweitgrößte Summe mit 617 Millionen DM für Kindergeld und Ausbildungshilfe, die zum Abschluß der Sozialgesetzgebung in dieser Legislaturperiode gehören. Wahlgeschenk, meine Damen und Herren? Es kommt der nächste größere Brocken, 400 Millionen DM Mehrausgaben zur Stärkung der Liquidität der Bundesbahn, was ja ganz offensichtlich kein „Wahlgeschenk" ist.
Dann kommt eine ganze Reihe von Einzelzahlen, die ich Ihnen nur nenne, ohne die stereotype Frage „Wahlgeschenk" dabei zu wiederholen. Das sind die Straßenbaumittel mit 120 Millionen DM Mehrausgaben, die Betreuung der Besucher aus der sowjetisch besetzten Zone mit 100 Millionen DM Mehrausgaben, das ist der Europäische Ausrüstungs- und Garantiefonds in Brüssel mit 118 Millionen DM Mehrausgaben. Dann kommen die Erhöhung der Beihilfe für unsere Hauptstadt Berlin mit 78 Millionen DM, das Flüchtlingshilfegesetz mit 72 Millionen DM und der Zuschuß zum Lastenausgleichsfonds mit 48 Millionen DM.
Damit haben Sie die Mehrausgaben von 2,4 Milliarden DM nahezu vollständig vor sich. Ich überlasse es der kritischen Prüfung, welche von den soeben genannten Beträgen nun wirklich den Charakter von Wahlgeschenken tragen und welche nicht. In jedem Falle darf man es sich mit einem solchen Klischee-Argument nicht allzu leicht machen.
Da ist schließlich - das erwähne ich als letztes - das Steueränderungsgesetz mit seinen Auswirkungen auf den Etat, jenes Gesetz, das die öffentlichen Einnahmen von Bund, Ländern und praktisch auch Gemeinden insgesamt um 3,2 Milliarden DM mindert und das neben anderen Zielen, zu denen die wesentliche Herabsetzung der Lohnsteuer ebenso wie die Entlastung des Mittelstandes gehört, auch die große Aufgabe zu erfüllen hatte, die öffentlichen Ausgaben von der Einnahmeseite her zu begrenzen. Da diese Minderungen in der Hauptsache, nämlich zu 60 %, auf Kosten der Länder gehen, wird niemand so leicht auf den Gedanken kommen, daß diese große Gesetzgebung etwas mit Wahlgeschenken zu tun hätte.
Meine Damen und Herren! Wir haben uns von der CDU/CSU der Aufgabe gestellt, die nach der Verabschiedung des Bundeshaushaltes durch das Bundeskabinett im Juni 1964 inzwischen auf 2,4 Milliarden DM angewachsenen Mehrausgaben innerhalb der nicht willkürlich auf 63,9 Milliarden DM festgesetzten Grenze zu halten. Das konnte natürlich nur dadurch geschehen, daß die im Laufe der Monate entstandenen Mehrausgaben in Höhe von 2,4 Milliarden DM durch Streichung anderer Ausgaben ausgeglichen wurden. Denn auf der Einnahmeseite waren keine nennenswerten Summen verfügbar zu machen. Natürlich nimmt die Einnahmeseite den realen und nominalen Zuwachs des Bruttosozialprodukts in sich auf. Die größer gewordenen Einnahmen sind aber durch größer gewordene Mindereinnahmen aufgezehrt. Ich erinnere an die Post, die 260 Millionen DM Mindereinnahmen aufweist. Ich erinnere an die Steueränderungsgesetze, das 16. Umsatzsteuergesetz, die Steuerbegünstigung des Steinkohlenbergbaus usw. Wenn man auf die Einnahmeseite sieht, kann man nur feststellen, daß von den vergrößerten Einnahmen des Haushaltsjahres 1965, deren Höhe ja nicht willkürlich festgesetzt, sondern von den wirtschaftswissenschaftlichen Instituten überprüft ist, insgesamt nur 234 Millionen DM als Nettomehreinnahmen des Jahres 1965 übrigbleiben. Diese 234 Millionen DM sind dem außerordentlichen Haushalt gutgeschrieben, damit die Höhe der aufzunehmenden Anleihen auf 2 Milliarden DM begrenzt werden konnte, die bisher auf 21/4 Milliarden DM bemessen war. Diese Begrenzung des außerordentlichen Haushalts wird sicherlich mit Rücksicht auf den Kapitalmarkt und vor allem mit Rücksicht auf die Konjunktur nur begrüßt werden können.
Es kommt also auf die Ausgabeseite an. Es kommt darauf an, ob die Ausgabeseite dieses Etats 1965 eine Streichung von 2,4 Milliarden DM verträgt, ohne daß die Grenze, die wir uns gesetzt hatten, überschritten wird. Wir haben diese Streichungen im Haushaltsausschuß durchgeführt. Die Streichungen sind, im großen gesehen, in der Weise erfolgt, daß im Verteidigungshaushalt rund 1 Milliarde DM in sehr vielen Einzelpositionen gestrichen wurde, ohne daß - und .das möchte ich betonen - die Verteidigungsbereitschaft der Bundesrepublik dadurch einen nennenswerten Abbruch erlitten hätte.
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- Weil wir das geprüft haben.
Weiterhin sind jene 750 Millionen DM im Sozialhaushalt gestrichen worden, die gesetzlich an die Sozialversicherungsträger gezahlt werden müßten. Ich komme auf diese Summe noch besonders zurück.
- Der dann verbleibende Restbetrag, die Differenz zwischen 1,7 Milliarden DM, den genannten 2,4 Milliarden DM und den Kürzungen, die der Bundeshaushalt selbst schon im Entwurf vorsah, ist durch echte Kürzungen und Streichungen aus dem Etat aufgebracht worden.
Die Ausfüllung dieser nicht unbedeutenden Dekkungslücke ist natürlich, wie gar nicht anders zu erwarten war, Gegenstand der öffentlichen Kritik geworden. Man hat z. B. gefragt, warum man denn nun eigentlich den Verteidigungshaushalt mit einer Kürzung um rund 1 Milliarde DM bedacht habe. Man hätte doch, so heißt es in der Kritik, diesen Ansatz ebenso gut gleich im Entwurf der Bundesregierung im Frühjahr 1964 streichen können, wenn diese Aufwendungen im Verteidigungshaushalt doch nicht unbedingt zu realisieren waren. Aber, meine Damen und Herren, es hat sich ja erst im Laufe des Jahres 1964 herausgestellt, daß, aus wohl allgemein anerkannten Gründen - Lieferschwierigkeiten, Erprobungserfahrungen usw. -, die Mittel des Ansatzes im Verteidigungshaushalt 1964 nicht voll ausgegeben werden konnten. Erst auf Grund dieser Erfahrungen konnte man bei der Prüfung vieler Einzelpositionen zu dem Ergebnis kommen, daß im Etat des Verteidigungsministeriums 1965 1 Milliarde DM eingespart werden könnte.
Nun macht sich die SPD die Angelegenheit sehr leicht. Die SPD sagt: Wenn das geschehen kann, war entweder der Verteidigungshaushalt 1965 - Einzelplan 14 - etwas - wie sie vergröbernd sagte
- schludrig aufgestellt worden oder aber - wenn er nicht :schludrig aufgestellt worden war, was ja immerhin ein weitgehender Vorwurf für diejenigen ist, die einen Etat aufstellen -, so war es sogar eine Unehrlichkeit, indem man den Etatsansatz höher gesetzt hat, als er in Wirklichkeit zu sein brauchte.
Diese etwas merkwürdige Deduktion der Sozialdemokratischen Partei ist bereits bei der zweiten Lesung des Etats in diesem Hause einigermaßen deutlich richtiggestellt worden. Ich brauche deshalb darauf im einzelnen nicht einzugehen; das würde eine Wiederholung sein. Aber ich möchte die Herren von der Sozialdemokratie auf etwas anderes aufmerksam machen, was jeder private Haushalter in seinem eigenen Privathaushalt auf seine Richtigkeit nachprüfen kann. Das ist folgender Gedanke: Wenn sich aus irgendeinem Grunde, ganz gleich, welcher Art, während eines Haushaltsjahres herausstellt, daß sich Ausgaben entwickeln, die gedeckt werden müssen, die man aber nicht vorhersehen konnte, dann geht doch jeder vernünftige Wirtschafter in seinem-Privathaushalt - und im öffentlichen Haushalt ist es nicht anders - dazu über, einmal zu prüfen, ob er von den für dieses Etatsjahr 'bereits vorgesehenen Ausgaben, die ihm lieb sind, die empfehlenswert und nützlich sein mögen, nicht einen Teil zurückstellen muß, um eben noch dringlichere Aufgaben vorwegzuerfüllen. Das ist es doch, was hier zur Debatte steht.
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Es geht hier um die Frage: sind während der Zeit zwischen der Aufstellung des Bundeshaushaltsentwurfs im Frühsommer 1964 und jetzt neue Ausgaben entstanden, die vordringlich sind, oder sind sie es nicht? Diese Frage wird 'bejaht werden müssen. Wenn man aber diese Frage bejaht, dann wird man noch so gerechtfertigte und begründete Ausgabenwünsche, die man schon im Etat skizziert hatte, um eines vordringlicheren Zweckes willen zurückstellen müssen. Das ist der Hintergrund der Kürzungen im Verteidigungshaushalt.
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Das ist unsere Haushaltspolitik, wie wir sie betreiben und betreiben müssen. Sie ist so eindeutig und so klar, daß jeder Mensch in seinem Privathaushalt nachprüfen kann, ob sie vernünftig, richtig und gut ist.
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- Ich habe leider den Zwischenruf nicht verstanden.
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- Wir machen es.
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- Sie sehen ja, daß wir es tun. Aus diesen Überlegungen haben wir in vielen Einzelpositionen im Einzelplan 14 des Verteidigungsministeriums diese eine Milliarde zusammengebracht. Immerhin stehen der Bundeswehr auch dann noch eine Milliarde mehr an Mitteln zur Verfügung, als sie im vorigen Jahr auf Grund der bekannten Schwierigkeiten hat ausgeben können. Ob und wann die zurückgestellten Ausgaben im Verteidigungsministerium auf uns zukommen werden, läßt sich zur Zeit noch nicht sagen.
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Unter den gleichen Gesichtspunkten haben wir die Kürzungen im Gesamtetat auch vorgenommen. Das haben wir sicher nicht gern getan; aber vor allen anderen noch so berechtigten und noch so gut begründeten Wünschen auf den verschiedensten Gebieten und ihrer Realisierung im Haushaltsplan hat

nach unserer Auffassung gegenwärtig der Wunsch die absolute Priorität, daß die Ausgabenbegrenzung vom Haushalt her einen unabdingbaren Beitrag für die Stabilisierung des Geldwertes und der Preise leistet.
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Diesen übergeordneten Gesichtspunkten haben wir im Interesse der Gesamtheit unseres Volkes - wie 1964 so auch 1965 - bei der Etatgestaltung Rechnung getragen und bekennen uns gern dazu, weil wir wissen, daß unsere deutsche Bevölkerung der Bundesrepublik kein dringenderes Verlangen hat, als daß alle Kräfte angespannt werden, um dies Ziel zu erreichen, und daß dazu auch die Möglichkeiten, die uns die Haushaltsgestaltung bietet, genutzt werden.
Trotz alledem, trotz dieser Kürzungen und Einschränkungen bietet der Haushaltsplan immer noch das Bild einer ungewöhnlichen Leistung.
Was bedeutet es denn, daß in den vier Jahren der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode 12 Milliarden DM für den Fernstraßenbau zur Verfügung gestellt werden können, eine Finanzleistung, meine Damen und Herren, die in diesem Bereich nur von den USA übertroffen wird!
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Was bedeutet es denn, wenn wir im Jahr 1965 über 3,5 Milliarden DM für die Bundesfernstraßen und damit 25% mehr als im Vorjahr ausgeben können? Oder betrachten Sie die Landwirtschaft! Hat es denn nichts auszusagen, daß wir in der jetzigen Legislaturperiode 9,4 Milliarden DM für die Landwirtschaft ausgeben können? Das ist doppelt soviel wie in der vorangegangenen Legislaturperiode, und dabei sind die 770 Millionen DM Anpassungshilfe noch gar nicht einmal berücksichtigt.
Ich komme dann zu einem Punkt, der in der letzten Zeit die Öffentlichkeit etwas bewegt hat, nämlich zur Förderung von Wissenschaft und Forschung. Seit 1961 haben wir die Ansätze aus Bundesmitteln mehr als verdoppelt. Und in diesem Jahr, im Jahr 1965, kann die Bundesregierung einen Gesamtansatz von 2,3 Milliarden DM für Wissenschaft und Forschung im Etat ausweisen. Dahinter verblaßt doch etwas die laut gewordene Kritik an der Kürzung dieses mit 2,3 Milliarden DM ausgestatteten Etattitels um 21 Millionen DM. Natürlich bedauern wir es, daß auch der Wissenschaftsetat dieses Opfer im Interesse eines größeren Zieles hat bringen müssen. Aber auch bei einer Zuweisung der dann noch verbleibenden 279 Millionen DM in diesem Jahr und weiterer 70 Millionen Bindungsermächtigungen stehen dann immer noch mehr Mittel für die Wissenschaftsförderung zur Verfügung, als nach den Abmachungen mit den Ländern für dieses Jahr in Höhe von 250 Millionen DM vorgesehen waren.
Der Haushaltsplan 1965 bietet auch auf dem sozialen Sektor ein imponierendes Bild. Wir sind nach den Unterlagen des Internationalen Arbeitsamts in Genf trotz aller Kriegslasten und trotz aller Kriegsfolgelasten immer noch derjenige Staat in
der Welt, der die relativ größten Aufwendungen auf dem Gebiet der sozialen Sicherung aufbringt.
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Durch die Anstrengungen, meine Damen und Herren von der Linken, ist trotz der Einschränkungen, die wir haben machen müssen, im Sozialetat 1965 ein Höhepunkt erreicht, der sich mit 28,4 v. H. der Gesamtausgaben sehen lassen kann.
Ich könnte noch auf manche anderen Gebiete des Etats 1965 verweisen, um Ihnen deutlich zu machen, daß bei aller Begrenzung der Ausgaben eben doch viele gute Leistungen erbracht sind; ich will das heute nicht weiter tun. Der Herr Finanzminister hat bei Einbringung des Haushaltsplans 1965 im Oktober vorigen Jahres eine großangelegte Übersicht gegeben. Diese Leistungen sind selbstverständlich in der Rede von Herrn Erler kürzlich als unbedeutend dargestellt worden. Es handelt sich aber, meine Damen und Herren, um Leistungen, die in der ganzen Welt anerkannt sind. Wir verdanken sie der Tüchtigkeit des deutschen Volkes und der Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung.
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Ich beschränke mich darauf, noch auf einen Punkt aufmerksam zu machen, nämlich auf die Leistungen der Bundesrepublik auf dem Gebiet des Wohnungsbaus.
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Auch hier haben wir in diesem Jahr mit der achtmillionsten Neubauwohnung einen Höhepunkt erlebt. Gerade auf diesem Sektor stehen wir in Europa und in der Welt an der Spitze. Das kann man von Ihrer Seite aus als unbedeutend bezeichnen, aber damit schafft man die Tatsachen nicht aus der Welt. Man kann nur fragen, ob die öffentliche Kritik diese positiven Seiten unseres Bundeshaushalts nicht mehr deutlich genug sieht. Damit will ich diesen Abschnitt abschließen.
Ich möchte dann noch kurz auf die Kritik eingehen, die in der Öffentlichkeit erhoben worden ist. Worum geht es da eigentlich in der Hauptsache? Ich komme deshalb darauf zu sprechen, weil ich meine, wir sollten von dieser Stelle aus etwas dazu sagen.
Da sind zunächst die 750 Millionen DM, die in diesem Haushaltsjahr nicht an die Sozialversicherungsträger abgeführt werden. Es handelt sich bei diesen 750 Millionen DM, die wir zur Deckung unserer Haushaltsmehrausgaben heranziehen mußten, nicht um eine Belastung des ordentlichen oder des außerordentlichen Haushaltsplans 1965. Diese 750 Millionen DM belasten spätere Jahre mit ihren Zins- und Tilgungsbeträgen. Sie weiten aber das Haushaltsvolumen des Jahres 1965 eben nicht aus, wie in der öffentlichen Kritik gesagt worden ist. Das Schuldvolumen des Bundes wird etwas größer sein, aber das Haushaltsvolumen bleibt. Worum handelt es sich, wirtschaftlich gesehen, in Wirklichkeit? Es handelt sich darum, daß diese 750 Millionen DM an die Sozialversicherungsträger
nicht in bar gezahlt werden, daß sie gestundet und in Form von Zins- und Tilgungsbeträgen zurückgezahlt werden. Darum geht es.
Es erhebt sich die Frage - sie ist hier auch erörtert worden -: Ist das eigentlich vertretbar? Kann man das den Sozialversicherungsträgern zumuten? Ich bin der Auffassung, daß diese Frage mit gutem Gewissen bejaht werden kann. Denn in jedem Fall, auch wenn die dem Bundestag noch vorliegenden Gesetze - Härtenovelle, Versicherungspflichtgrenze - verabschiedet sein werden, ist die Liquiditätslage der Sozialversicherungsträger gut. Es handelt sich auch gar nicht um einen Eingriff in die laufenden Verpflichtungen der Sozialversicherungsträger, sondern allenfalls um einen Eingriff in die Kapitalanlage dieser Rentenanstalten.
Die Sozialversicherungsträger haben ein Vermögen von rund 23 Milliarden DM, und von diesen 23 Milliarden DM sind dann 3,9 Milliarden DM in Bundesverpflichtungen angelegt. Ist das eigentlich zuviel verlangt? Man muß dabei auch bedenken, daß schließlich der Bund mit der Bundesgarantie hinter den Sozialversicherungsträgern steht, und man muß sich weiter vor Augen halten, daß im Haushaltsplan 1965 3,1 Milliarden DM Mehraufwendungen gerade auf sozialem Gebiet zu verzeichnen sind. Ich glaube deshalb, daß man den Sozialversicherungsträgern wohl zumuten darf, 750 Millionen DM in Bundesschuldscheinen anzulegen.
Andererseits erhebt sich auch die Frage: Ist das konjunkturell vertretbar? Man kann darauf nur erwidern: ob die Sozialversicherungsträger diese 750 Millionen DM auf ihre Weise anlegen - vielleicht im Wohnungsbau - oder ob sie diese Beträge in Schuldscheinen des Bundes anlegen, ist zumindest konjunkturpolitisch neutral.
In jedem Fall steht aber fest, meine Damen und Herren von der Opposition: S i e können am allerwenigsten Kritik an dieser Schuldscheinhergabe von 750 Millionen DM üben; denn S ?i e sind es ja gewesen, die um die Jahreswende 1963/64, als es um die Deckung der Kriegsopferversorgungslücke ging, viele Mehrforderungen an den Bundeshaushalt stellten. Aber Sie versagten damals in der Frage, wie diese Mehrausgaben gedeckt werden sollten. Sie wußten schließlich nur vorzuschlagen, daß man die Mehrausgaben dadurch decken könne, daß man den Sozialversicherungsträgern die ihnen zustehenden Bargelder in Schuldverschreibungen in Höhe bis zu 1 Milliarde geben sollte!
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Wir haben diesen Ratschlag damals nicht befolgt, sondern haben andere Ausgabenkürzungen vorgenommen. Aber Sie können sich in diesem Jahr doch über den Weg, den wir für 1965 gewählt haben, nach Ihrem Ratschlag von 1964 sicher nicht beklagen. Diese Erinnerung mag Ihnen ein wenig unangenehm sein. Aber das muß um der Wahrheit willen doch hier gesagt werden.
Dann hat man in der öffentlichen Kritik gesagt -das war zeitweilig auch im Sozialdemokratischen
Pressedienst zu lesen -, dieser Haushalt 1965 sei ein „Scheinhaushalt"; es sei nur eine „Scheindeckung" vorhanden: die Minderausgaben, die man im Haushalt finde, seien Ausgaben, die man eines Tages leisten müsse; man schiebe sie vor sich her in die nächsten Jahre; das sei dann ein verdecktes Defizit dieses Jahres. - Meine Damen und Herren, man kann auch eine solche Überspitzung drucken lassen; aber sie wirkt nicht sehr überzeugend. Denn wenn man - das kann jeder private Haushalter selber nachprüfen, und das können sich auch die Damen und Herren, die auf der Zuschauertribüne sitzen, ausrechnen - Ausgaben in einem Jahr nicht leisten kann, weil man noch dringendere Ausgaben vorrangig zu leisten hat, dann entsteht doch in diesem Jahr kein Defizit. Aber so etwas wird in der Agitation verwandt. Wenn sich jemand in diesem Jahr eine Ausgabe nicht leisten kann, dann kann er sie sich vielleicht später einmal leisten.
Ich komme noch auf einige andere Einwände. Man hat gesagt, die Ausgabenreste würden bedenklich anwachsen, wenn man Ausgaben, die doch empfehlenswert wären, streiche. Natürlich können die Ausgabenreste anwachsen. Sie haben sich bisher in vertretbarem Rahmen gehalten. Sie werden etwas größer werden. Die Ausgaben, die jetzt nicht geleistet werden, können, aber müssen nicht unbedingt ganz oder teilweise in der nächsten Zeit wieder auftauchen. Es kann sein - man kann nicht übersehen, in welchem Umfange -, aber es braucht nicht so zu sein. Auch das ist für jeden privaten Haushalter nachprüfbar.
In diesem speziellen Fall des öffentlichen Haushaltes haben die Kritiker den § 6 des Haushaltsgesetzes 1965 aber überhaupt nicht berücksichtigt. Ich habe nicht gesehen, daß sich irgendeiner in der öffentlichen Kritik mit der Tragweite des § 6 befaßt hätte. Der § 6 'besagt, daß Ausgabenreste im nachfolgenden Haushalt - also Ausgabenreste von 1964 in diesem Jahr oder Ausgabenreste von 1965 im Jahre 1966 - nur realisiert werden können, wenn eine gleich hohe Summe aus den Ansätzen des neuen Jahres in dem in Betracht kommenden Einzelplan nicht in Anspruch genommen wird. Die Gefährlichkeit der Ausgabenreste ist damit beseitigt. Auf dem Wege über den § 6, den wir unseren Kritikern zum Studium empfehlen, laufen die Ausgabenreste in kürzerer oder längerer Frist aus, wenn man nicht dazu übergeht - was man in früheren Jahren auch schon gemacht hat -, eine Sonderdeckung von Ausgabenresten vorzunehmen.
Einige Kritiker 'befassen sich auch mit Fragen der eigentlichen Haushaltstechnik. Es wird mir ein bißchen schwer, hier vor dem ganzen Hause diese Dinge zu erörtern. Aber da die Öffentlichkeit, einschließlich der SPD, von „Tricks" und ähnlichen Dingen spricht, habe ich mich doch entschlossen, diese haushaltstechnischen Fragen hier einmal zur Sprache zu bringen.
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- Sie sind gespannt; ich hoffe, daß Sie, nachdem Sie diese Ausführungen gehört haben, 'befriedigt sein werden.

Ich komme zunächst auf die „Leertitel" zu sprechen. Ich habe gehört, daß ein Vertreter der Opposition erklärt hat, im Etat fände sich eine Reihe von Leertiteln, welche noch in diesem Etatjahr mit Geldansätzen versehen werden müßten. Sie werden gleich aus meinen Ausführungen entnehmen, daß das zum großen Teil unrichtig ist.
Andere sagen, das Bruttoprinzip, das dem Haushaltsplan zugrunde liegt, sei verletzt worden. Um das- zu konkretisieren, weisen sie auf folgendes Beispiel hin. Wie Sie wissen, hat die Deutsche Bundesbank alljährlich ihre Gewinne an den Bundeshaushalt abzuführen; das steht dann auf der Einnahmeseite. Auf der Ausgabeseite stehen andere Beträge, die auf Grund einer vom Bund anerkannten Verpflichtung an die Deutsche Bundesbank abgeführt werden müssen. In diesem Jahr steht ein Leertitel da. Man sagt: „Das ist aber schlecht, daß dort ein Leertitel steht" und weist dann darauf hin, dadurch sei das Bruttoprinzip verletzt.
Ein letzter Einwand aus dieser haushaltstechnischen Gruppe - ich komme gleich auf die Gesamtbetrachtung zurück - besagt: „Aber Sie haben doch die Bindungsermächtigungen erhöht", d. h. die Ermächtigungen, Bindungen einzugehen, um Ausgaben zu leisten. Jawohl, das stimmt. Die Bindungsermächtigungen sind erhöht worden, aber erstens nicht in größerem Umfang. Und zweitens haben Sie sicher gehört, daß der Herr Bundesfinanzminister erläutert hat, warum sie erhöht worden sind. Man wollte Verpflichtungen des Bundes, die vorhanden waren, aber bisher im Haushaltsplan nicht sichtbar waren, im Haushaltsplan sichtbar werden lassen. Das entsprach einem Wunsch des Parlaments. Das ist den Kritikern in dem Augenblick vielleicht nicht ganz gegenwärtig gewesen.
Nun komme ich auf die Gesamtschau dieser haushaltstechnischen Dinge zurück. Ich fange bei den Bindungsermächtigungen an. Die inzwischen veraltete Reichshaushaltsordnung aus dem Jahre 1922 ging davon aus, daß die in den Etat eingesetzten Summen in dem Haushaltsjahr effektiv ausgegeben werden könnten und daß nur im Rahmen dieser Etatsumme etwaige Verpflichtungen eingegangen werden könnten. Es gab nur gewisse Ausnahmen bei längerfristigen Verpflichtungen. Unsere modernen Etats gehen einen etwas anderen Weg. Wir sind von Jahr zu Jahr mehr dazu übergegangen, nur die in dem betreffenden Jahr zu leistenden Zahlungen in den Haushalt einzusetzen, die Verpflichtungen jedoch aus dem Etatansatz herauszunehmen und sie als Bindungsermächtigungen in Erscheinung treten zu lassen, Bindungsermächtigungen für das nächste Jahr oder auch für eine Reihe von Jahren. Darin kann man keine Ausweitung des Etats sehen, und damit kann man auch nur schwer jene Behauptung stützen, daß über die Ausweitung der Bindungsermächtigungen eben ein - gegenüber früher - größeres Ausgabenvolumen des Etats - über 65,3 Mrd. DM hinaus - neu geschaffen werde.
Bei allen diesen angeblichen haushaltstechnischen Mängeln handelt es sich in Wirklichkeit um etwas anderes. Es handelt sich darum, daß in Erscheinung tritt, daß das Haushaltsrecht im Übergang ist, im
Übergang von der inzwischen etwas veralteten Haushaltsordnung von 1922 zu einem modernen Haushaltsrecht, das in der Haushaltsrechtsreform demnächst auch vor Ihren Augen erscheinen wird. Darum handelt es sich bei den sogenannten „Tricks", von denen gesprochen wird. Es ist der Übergang zum wirtschaftlichen Denken. Neben dem rein fiskalischen Denken, das früher das Haushaltsrecht bestimmt hat, sind jetzt immer mehr andere wichtige Gesichtspunkte des öffentlichen Haushalts in den Vordergrund getreten, z. B. die Anstrengung, eine störungsfreie Entwicklung der Wirtschaft zu garantieren und das „magische Dreieck" auch in der Haushaltsgestaltung zu berücksichtigen.
Das hat dann natürlich zur Folge, daß die öffentlichen Haushalte eine Ausgestaltung erfahren müssen, die den volkswirtschaftlichen, nicht nur den bisherigen fiskalischen Zwecken Rechnung trägt. Die durchlaufenden Posten oder Zahlenreihen, die eine Aufblähung des Volumens des Haushaltsplanes nach sich ziehen würden, zeigen nicht die tatsächlichen Anforderungen, die vom Haushalt her an die Volkswirtschaft gestellt werden müssen.
Das jetzige Übergangsstadium ist manchem noch nicht so ganz deutlich geworden. Aber diese haushaltstechnischen Bedürfnisse waren es, die manchem etwas fernerstehenden Kritiker Veranlassung gegeben haben, Worte wie „Tricks", „Manipulationen", „verdächtige Buchungen" und derartige Redensarten in die Feder zu bringen, weil sie diese Hintergründe noch nicht kannten.
Erinnern Sie sich, meine Damen und Herren, daß wir uns im Vorjahr um eine Sache gestritten haben, die auch wesentlich ist? Wir geben im Haushaltsgesetz der Bundesregierung die Ermächtigung, von den Etatansätzen abzuweichen, nämlich Ausgaben, die wir beschlossen haben, nicht zu leisten, wenn es nach der fortlaufenden Konjunkturbeobachtung als nicht angebracht erscheint. Wir halten eine solche Ermächtigung der Bundesregierung nicht für eine Entmachtung des Parlaments oder für eine ungute Maßnahme. Wir halten sie, konjunkturell und wirtschaftlich gesehen, für eine notwendige Maßnahme. Sie ist eines der Mittel, um die Konjunktur im Griff zu behalten, was uns im vorigen Jahr 1964, gut gelungen ist.
Meine Damen und Herren von der Opposition, wir sind der Überzeugung, daß Sie in einigen Jahren dieser Einsicht zugänglich sein werden, die Sie uns ja in allen großen Fragen in den letzten Jahren zunächst immer bekrittelt haben, uns aber nachher, ein, zwei oder drei Jahre später, gefolgt sind.
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Es wäre gut, wenn Sie das auch auf dem Gebiet der Haushaltstechnik täten; denn der Übergang vom fiskalischem Denken zur modernen volkswirtschaftlichen Ausgestaltung des Haushaltsrechts ist ein Fortschritt. Wir sind an der Spitze dieses Fortschritts, und Sie kommen etwas später.
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Ich komme noch zu einem anderen Einwand. Er betrifft die Entwicklung der Liquidität der Bundesbahn. Die Liquidität der Bundesbahn hat sich im Jahr 1964
wesentlich verschlechtert. Die Gründe hierfür sind in der zweiten Lesung bei der Verkehrsdebatte erörtert worden. Die Liquiditätsverschlechterung war bei Aufstellung des Etats noch nicht voraussehbar; ich sagte das schon. Jetzt wird sie uns natürlich vorgehalten. Nun, wir haben unter anderem im Haushaltsgesetz der Bundesregierung eine vorsorgliche Ermächtigung erteilt, bis zu einer Grenze von 750 Millionen DM bereitzustellen, wenn es die Aufrechterhaltung der Liquidität der 'Bundesbahn etwa erfordert.
Diese Vorsorgeermächtigung bereits jetzt einer tatsächlichen, effektiven Ausgabe gleichzusetzen ist zumindest verfrüht. Denn die Bundesbahn wird in erster Linie selbst Anstrengungen machen müssen, um ihre Liquidität inzwischen zu verbessern. Das kann sie auch. Ich will hier die Möglichkeit nicht wiederholen, weil dies bereits in der zweiten Lesung zum Ausdruck gekommen ist. - Man wird aber auch die andere Möglichkeit sorgfältig prüfen müssen, ob und in welcher Höhe vom Bundeshaushalt her Liquiditätsbeträge zur Verfügung gestellt werden können, ohne daß von der Kreditermächtigung Gebrauch gemacht wird. Es gibt solche Möglichkeiten, so daß man alsdann diese Vorsorgeermächtigung nicht in dem vorgesehenen Umfang auszunützen braucht. Ich glaube also, es ist nicht richtig, zum mindesten verfrüht, hier eine Vorsorgeermächtigung einer effektiven Ausgabe gleichzustellen.
Dann, meine Damen und Herren, wird ein anderer Vorwurf laut, der nicht neu ist: man finanziere ) einige Ausgaben durch andere Finanzträger, beispielsweise durch die Offa. Das seien „Manipulationen", um den Haushaltsplan 1965 selbst nicht ausweiten zu müssen. In Wirklichkeit handelt es sich um eine Finanzmethode, die seit Jahrzehnten in Übung ist und die immer wieder angewandt wird und die sich bestens bewährt hat. Jetzt wird sie uns als eine Zweckerfindung mit dem Ziel, den Haushaltsplan 1965 nicht ausweiten zu müssen, vorgehalten. Nun, eine solche Zweckerfindung ist sie sicher nicht. Aber wenn 'sie es wäre, müßte man natürlich auch so freundlich sein, die gleichartigen Summen, die in den früheren Jahren auch aus dieser Quelle flossen, bei der Berechnung des Zuwachses zunächst abzuziehen. Das hat man aber leider auch nicht getan.
Ich möchte mit diesem Abschnitt meiner Ausführungen zu Ende kommen. Nur eines ist allerdings noch nötig zu sagen. Man hat gesagt, es blieben wichtige politische Aufgaben unerfüllt, so z. B. beim Zonenrandgebiet. Die Leistungen für das Zonenrandgebiet sind im Rahmen des Bundeshaushalts gegenüber dem Vorjahr noch verstärkt worden. Daneben ist hier aber doch festzuhalten, daß im ERP-Haushalt in diesem Jahre erstmalig 100 Millionen DM mehr als bisher für das Zonenrandgebiet zur Verfügung gestellt werden und daß diese 100 Millionen DM jeweils auch in den beiden folgenden Jahren bereitgestellt werden.
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Zum Abschluß muß ich noch eine Presseveröffentlichung erwähnen, die - man könnte beinahe
sagen - etwas bösartig wirkt. Da wird das Gespenst einer inflationären Entwicklung der öffentlichen Finanzen, wie sie vor einem Jahr in Italien vorübergehend sichtbar wurde, an die Wand gemalt, und das wird dann mit der stürmischen Zunahme der öffentlichen Verschuldung begründet, die aus inflationären Quellen gespeist werde.
Meine Damen und Herren, es ist, glaube ich, nützlich, daß ich Ihnen aus dem Januarbericht der Deutschen Bundesbank einmal - mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten - einen entscheidenden Passus vorlese. Es heißt dort:
Geldpolitisch bemerkenswert ist dabei . . . daß die Verschuldung des Bundes bei der Bundesbank im Jahre 1964 so stark abgebaut wurde, daß die Gesamtverpflichtungen der öffentlichen Haushalte ,gegenüber der Bundesbank trotz der von den Ländern und dem Lastenausgleichsfonds neu beanspruchten Buchkredite um gut eine Milliarde zurückgingen. Im Interesse einer geldpolitisch möglichst neutralen Finanzierung der Ausgabenüberschüsse war das zu begrüßen.
So weit die Bundesbank in ihrem Januarbericht. - Bei den wachsenden kommunalen Schulden, die wir mit einer gewissen Sorge sehen, handelt es sich überwiegend um die Finanzierung sogenannter rentierlicher Investitionen - Wasserleitung, Kanalisation und ähnliche Dinge -, die ihren Schuldendienst gewissermaßen selber aufbringen.
Eine kurzfristige und deshalb möglicherweise inflationär wirkende Finanzierung öffentlicher Ausgaben hat jedenfalls in den letzten Jahren nicht stattgefunden.
Ich möchte diese Betrachtungen, die sich mit der öffentlich laut gewordenen Kritik befassen, beenden. Dabei lasse ich die kritischen Stimmen unberücksichtigt, die sich ohne Substantiierung lediglich in allgemeinen Behauptungen, allgemeinen Vermutungen, hypothetischen Annahmen und ähnlichen unverbindlichen Äußerungen ergehen, zumal mir diese Kritik kein Ausgangspunkt für eine echte Auseinandersetzung zu sein scheint.
Aber abschließend muß doch festgestellt werden, daß die Deckungslücken dieses Etats mit echten Deckungsmitteln ausgefüllt worden sind,
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einmal durch Streichungen im Verteidigungshaushalt, zum anderen durch die Streichung jener 750 Millionen DM und zum dritten durch jene Globalkürzungen, die in ihrer Gesamtsumme ebenfalls genau gedeckt werden, nämlich durch die 7 %ige Kürzung, durch die erweiterte Bausperre und durch echte Einsparungen, die sich bei der Durchführung des Haushaltsplans mit größter Wahrscheinlichkeit ergeben werden. Dazu darf ich erwähnen, daß der Vollzug des Haushaltsplans 1964, den ich eingangs etwas deutlich machte, ja genau dieselben Globalkürzungen aufwies und den Beweis erbracht hat,

daß diese Globalkürzungen tatsächlich realisiert wurden. Das ist für den Etat 1964 nun nicht länger zu bestreiten! Und das wird im Jahre 1965 genauso sein!
Meine Damen und Herren, ich hätte eigentlich noch einiges zu den kommunalen Haushalten und zu der Frage der Bauinvestitionen sagen mögen. Ich will das aber fortfallen lassen, damit die Ausführungen nicht zu lang werden.
Ich möchte es begrüßen, daß der Bund mit dem Land Nordrhein-Westfalen ein Abkommen geschlossen hat, in dem der Bund, das Land und die Gemeinden sich mit ihren öffentlichen Investitionen beschäftigen. Wir haben hier immer wieder zum Ausdruck gebracht, daß unsere noch so ernsthaften Bemühungen um die Eingrenzung des Volumens der öffentlichen Ausgaben nicht vollständig sein können, wenn nicht die Länder und die Gemeinden denselben Weg gehen. Es scheint uns nach diesem Abkommen, daß die Bundesregierung sich weiter mit Erfolg bemüht hat, mit den Ländern und den Gemeinden zu Vereinbarungen zu kommen, damit wir in dieser Beziehung im öffentlichen Finanzbedarf im gleichen Schrittgehen, um durch gemeinsame Anstrengungen die Konjunktur in vernünftigen Grenzen zu halten.
Wir begrüßen es auch sehr, daß die Bundesregierung die neuerlichen Bemühungen in der EWG und in der OECD unterstützt, auch in ihrer Initiative vom 4. November 1964, um die westlichen Industrieländer zu einer noch bewußteren Stabilitätspolitik zu veranlassen, wobei darauf Bedacht genommen werden muß, daß die internationale Währungsordnung, die natürlich nicht vollkommen ist und auch gar nicht vollkommen sein kann, eine jetzt notwendige Fortentwicklung erfährt. Es ist glücklicherweise kein Gesetz, daß jahraus, jahrein eine geringe Kaufkraftermäßigung eintritt. Es wäre jedoch bedauerlich, wenn sich die öffentlichen und die privaten Wirtschaftler etwa daran gewöhnen wollten, mit einer fortlaufenden geringeren Kaufkraftminderung zu rechnen, also auch mit höheren Preisen und höheren Steuereinnahmen. Das könnte weder für den öffentlichen noch für den privaten Bereich eine glückliche Entwicklung sein!
Meine Damen und Herren, das ist der Ablauf des Haushaltsjahres 1964, das sind die Einwendungen unserer Kritiker, mit denen ich mich auseinandergesetzt habe, und das ist der Haushaltsplan 1965, von dem ich in der Haushaltsdebatte wenigstens etwas vorgetragen habe.
Es erhebt sich jedoch noch eine andere Frage - auf die ich kurz eingehen möchte -: Welche Änderungsvorschläge hat denn eigentlich die Opposition für den Haushaltsplan 1965 gemacht?
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Außer einigen Erhöhungen und einigen Herabsetzungen der Ausgaben hat sie wenig vorgeschlagen. Wir stehen natürlich nicht an, die mühevolle Kleinarbeit, die im Haushaltsausschuß von beiden Seiten geleistet worden ist, anzuerkennen. Aber man kann doch nicht sagen, daß die Anmeldung von Mehrforderungen - die man natürlich leicht
stellen kann, die auch heute wieder gestellt werden und die auch bei der zweiten Lesung gestellt wurden - eine Alternative sei.
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Das kann sie um .so weniger sein, als die Opposition diese Mehrforderungen ja selber nicht zu realisieren braucht, sondern sich darauf verlassen kann, daß die Regierungskoalition im Interesse des Haushaltsausgleichs diese Mehrforderungen schon ablehnen werde.
Natürlich ist es leicht, zu sagen, daß auf diesem oder jenem Gebiet noch mehr geschehen müsse, auf dem Gebiet der Wissenschaft, des Straßenwesens, des Gesundheitswesens oder auf welchem Gebiet auch immer. Das wissen wir genauso gut wie die Opposition. Das ist nichts Neues. Wir sind der Auffassung, daß der legitime Zuwachs an öffentlichen Aufgaben und damit an Ausgaben erfüllt werden muß - natürlich, wir leugnen das nicht aber zur Zeit eben nur im Rahmen und nicht außerhalb des Rahmens des Zuwachses unserer volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Darauf kommt es an, wenn ein viel größerer Schaden von der Gesamtheit unserer Volkes abgewandt werden soll. Es ist deshalb zwangsläufig, daß auch von uns durchaus berechtigte und durchaus anerkannte Ausgaben in diesem Haushaltsjahr haben zurückgestellt werden müssen, weil so wichtige Aufgaben wie die Verteidigung des Geldwertes und die Vermeidung von Preissteigerungen nun einmal unbedingte Priorität haben müssen.
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Würden wir als Regierungspartei uns diese Selbstdisziplin, die im Interesse der Gesamtheit unseres Volkes erforderlich ist, verantwortungslos nicht auferlegen, dann würden wir zwar populären Wünschen nach Mehrausgaben gerecht werden, wir würden aber ebenso sicher die Volkswirtschaft überstrapazieren, mit allen bösen Folgen, die sich daraus zwangsläufig für die Gesamtheit des Volkes ergeben müßten. Die SPD ist in dieser Beziehung nicht klar und nicht fest genug. Sie möchte beides zugleich: große Mehraufwendungen und stabile Währung. Aber beides zugleich kann man zur Zeit nicht haben. Ihr Bekenntnis zur Ausgabenbeschränkung ist deshalb auch nicht deutlich. Sie spricht im sozialdemokratischen Pressedienst von der „magischen Grenze", als wenn hier etwas zu zaubern wäre. Hier ist aber nichts zu zaubern, sondern hier ist nur real und nüchtern zu sehen, daß man nicht mehr aus geben kann, als man hat und ,als man Ian Einkommenszuwachs erwartet.
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Wenn wir dann den Rotstift nehmen und beispielsweise beim Verteidigungshaushalt streichen, dann merken wir sogleich die Zwiespältigkeit der SPD. Kürzen wir nicht, werfen Sie uns vor, der Verteidigungshaushalt sei tabu. Das heißt: Eigentlich müßte Ida gekürzt werden, aber ihr von der Regierungskoalition dürft es ja nicht wagen, den Verteidigungshaushalt zu kürzen. Das werfen Sie uns vor. Wir haben Ihnen gezeigt, daß der Vorwurf unberechtigt ist. Kürzen wir dagegen den Verteidi8446 
gungshaushalt, dann hören wir von Ihnen die Einwendungen, die ich Ihnen vorhin nannte und die gegen eine Kürzung gerichtet sind. Man fragt sich: Was wollen Sie eigentlich? Das ist Ihre Zwiespältigkeit, die uns gerade auf dem Verteidigungsgebiet nicht erfreut.
Die SPD-Fraktion hat in diesem Hause auch deutlich werden lassen, wie weit ihre Wünsche eigentlich gehen. Die Mehrforderungen der SPD gehen im Haushaltsjahr 1965 über das Vohumen, das die Regierungskoalition an Ausgaben vorgesehen hat, um etwa 5 Milliarden. DM hinaus und im nächsten Haushaltsjahr um weitere 5 Milliarden DM. Die SPD wünscht beispielsweise, daß gewisse indirekte Steuern, wie die Kaffeesteuer, die Zuckersteuer und die Teesteuer, wegfallen. Dieser Einnahmeausfall Würde für dein Bund größer sein als derjenige Einnahmeausfall, den die Koalitionsparteien durch die Steuersenkung herbeigeführt haben. Ich wiederhole diesen Vorwurf ungern.
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- Sie werden auch gleich erfahren, weshalb.
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Diese Anträge hat die SPD-Fraktion gestellt; das ist nichts Neues. Die Größenordnung können Sie in den Drucksachen nachsehen. Wenn Ihr Gedächtnis insoweit nicht mehr ganz ausreichen sollte, bin ich bereit, Ihnen die Nummern der Drucksachen zu nennen. Ich erwähne das nur deshalb, weil Sie draußen in der Agitation folgendermaßen verfahren. Sie sagen, die Regierungsparteien hätten eine Steuersenkung vorgenommen aus Gründen, die wir kennen. Diese Steuersenkung erlaube nicht, Ausgaben zu tätigen, die wünschenswert seien, nämlich für Straßenbau, Wissenschaft und Ähnliches. Sie sagen dann weiter: Wenn die Regierungskoalition das nicht getan hätte, könnten wir uns das leisten; leider seien wir dazu jetzt nicht in der Lage. Sie verschweigen dabei aber, daß Sie selbst einen viel größeren Ausfall an Bundeseinnahmen vorgeschlagen haben als die Regierungskoalition, aber auf anderem Gebiet! - Und das ist auf der Ausgabenseite genauso. Das sind keine allgemeinen Behauptungen von mir, sondern jeder kann das nachprüfen. Ich könnte Ihnen die Nummern der Drucksachen des Bundestages nennen, die diese Anträge enthalten.
Wir alle können froh sein, daß die Bundesregierung diese Anträge abgelehnt hat, weil wir sonst schon den Weg zu einer uferlosen Ausgabenwirtschaft angetreten hätten. Diese Anträge auf der Einnahmenseite und diese Anträge auf der Ausgabenseite zeigen aber deutlich, die Sie von der Opposition immer noch nicht bereit sind, auf das Allgemeininteresse die Rücksicht zu nehmen, die nun einmal nötig ist für die Stabilisierung des Geldwertes.
Davon zeugen schließlich auch die beinahe unbegrenzten Wünsche, die Sie auf dem Parteitag in Karlsruhe in aller Öffentlichkeit vorgetragen haben. Vielleicht wird Herr Dr. Möller nachher sagen, wie die Verwirklichung dieser Wünsche finanziert werden könnte.
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- Wir sind gespannt darauf. Bis jetzt haben wir die Auffassung, daß die Realisierung all dieser Wünsche nicht ohne eine größere Inflationierung erfolgen kann.
Oder sehen Sie auch auf das Grundsatzprogramm, das der DGB vorbereitet! Wenn diese Forderungen
- gegen den Rat der Sachverständigen - auch nur zum größeren Teil in dieser Zeit ihre Erfüllung fänden, wäre der Geldwert in diesem Umfang einfach nicht mehr zu verteidigen.
Nun, meine Damen und Herren, das sind keine bloßen Vermutungen. Auch einige Tatsachen dürfen in diesem Zusammenhang einmal aufgeführt werden. Sie von der Opposition verweisen immer so gern auf den Norden, auf das Land Schweden. Aber Schweden zeigt gerade, was am Ende einer solchen Entwicklung stehen könnte. Dort herrscht seit dem Jahre 1950 eine Geldentwertung, die doppelt so hoch ist wie die bei uns in der Bundesrepublik. Erst kürzlich konnten Sie in der Zeitung lesen, daß in Schweden ein „Sturm auf die Börse" im Gange war, da wegen der dort gestiegenen Inflationsfurcht die Flucht in die Sachwerte erfolgte. Das schrieb nicht etwa eine Zeitung, Herr Erler, die verdächtig wäre, etwas zuungunsten der sozialistischen Regierung in Schweden zu sagen. Das schrieb die „Welt der Arbeit" am 12. Februar dieses Jahres. Sie machte darauf aufmerksam, daß die Umsätze der Börse die höchsten seit 30 Jahren gewesen seien, daß einzelne Papiere, wie es dort heißt, an 3 Tagen mehr als im ganzen Jahr 1964 gewonnen hätten, daß bedeutende Preissteigerungen als unausweichlich angesehen würden und daß die Erhöhung der Umsatzsteuer und der Mietzinssteuer sowie ähnliche Maßnahmen bevorstünden. Das alles sind Dinge, die wir gut beobachten und die uns deutlich werden lassen, wohin der Weg gehen könnte, wenn wir nicht die Geldwertstabilisierung fest auch bei der Haushaltsgestaltung im Auge behielten.
Oder man sehe sich den italienischen Verhältnisse nach der „Öffnung nach links" einmal an. Man sehe sich die Wirtschaftstatbestände des vorigen Frühjahrs an, um zu erkennen, zu welchen unliebsamen wirtschaftlichen Folgerungen Fehleinschätzungen der wirtschaftlichen Leistungskraft führen müssen und welche schmerzhaften volkswirtschaftlichen Auswirkungen später zwangsläufig entstehen, wenn dieser verhängnisvolle Kurs, wie es inzwischen erfreulicherweise geschehen ist, wieder verlassen wird!
Wir sehnen uns keineswegs danach, solche oder ähnliche Verhältnisse bei uns einreißen zu lassen, sondern wir tun alles, um z. B. unsere Wünsche im Haushaltsplan 1965 zu begrenzen, eben mit dem Ziel, unser ganzes Volk vor solchen Zuständen zu bewahren, die für alle gleichmäßig nachteilig wären.
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Wir finden, daß unsere Haltung auch von unserem
Volk verstanden wird. Wir erreichen damit, daß

die so guten wirtschaftlichen Grundlagen unseres Wiederaufbaus nicht gefährdet werden, sondern bestehen bleiben und daß weiter auf ihnen aufgebaut werden kann.
Meine Damen und Herren, immer wieder zeigt es sich bei den von Ihnen gewünschten Mehrausgaben, daß Sie Ihre alte Auffassung vom Versorgungsstaat, wie man das zusammenfassend einmal nennen darf, immer noch pflegen, die eine Bevormundung und Gängelung des Bürgers bringen muß, perfektionistisch durch Gesetze und Verordnungen für jedermann geregelt, durch Verwaltungsfunktionäre ausgeübt. Dadurch erwachsen dann Mehrausgaben, die wir vermeiden wollen. Die Übersicht über die Leistungen der sozialistischen Regierung in England in den bekannten ersten 100 Tagen
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- ja, das hören Sie nicht gern, das glaube ich - hat uns jedenfalls zu unserer allgemeinen Überraschung gezeigt, daß alte, längst tot geglaubte Gedanken über Finanz- und Wirtschaftspolitik dort plötzlich zu neuem Leben erwachen, wenn die Sozialisten auch nur eine geringe Mehrheit haben.
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Tot geglaubte Gespenster nehmen reale Formen an mit all dem, was sich daraus ergibt.
Demgegenüber möchten wir den Raum für die persönliche Selbständigkeit auch in unserer modernen Industriegesellschaft so weit wie nur irgend möglich offenhalten, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch. Mit jeder Verlagerung von Aufgaben, die der einzelne für sich und seine Familie ebenso gut und besser aus eigener Kraft erfüllen kann, geht auch ein Stück seiner persönlichen Freiheit an den immer mehr wachsenden Staatsapparat verloren. Aber Eigenvorsorge, Eigenverantwortung und selbstverantwortliches Handeln sind nicht nur hohe persönliche Werte, sondern bleiben nun einmal die wertvollsten Antriebskräfte für den Fortschritt der Gesellschaft und für die Erhaltung der Freiheit.
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Deshalb verteidigen wir diese Lebensgüter gegen ein Überwuchern des allmächtigen Staates mit einer unbegrenzten Ausgabenwirtschaft.
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- Beim Grünen Plan? In einer Übergangszeit wird man denen Hilfe geben müssen, die allein diesen Übergang nicht vollziehen können.
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Ich komme damit zum Schluß.
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- Ich würde selbst gern mitklatschen. Ich rede ungern lange. Aber da ich von Ihrem Freund
Dr. Möller aus seinem eigenen Munde gehört habe, daß er fünf Viertelstunden reden wolle, habe ich mir erlaubt, genauso lange zu reden.
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- Sie verlangen doch immer, man solle Ihren Ratschlägen folgen. Ich folge Ihren Ratschlägen und mache das genauso.
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- Die Zeit ist genau eingehalten.
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Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Die Bundesregierung hat in dem Haushaltsplanentwurf 1965 deutlich werden lassen, welche wirtschafts- und finanzpolitischen Aufgaben sie zu realisieren gedenkt. Sie hat erkennen lassen
- wir unterstützen sie darin -, daß von der Haushaltsseite her unserer Konjunktur zwar auf der einen Seite eine Stütze gegeben werden muß, daß sie aber auf der anderen Seite vor einem Überschäumen bewahrt bleiben muß, damit wir vor allem unserem Hauptziel näher kommen, stabile Geld- und Preisverhältnisse zu schaffen. Während der Haushaltsberatungen hat sich die CDU/CSU bemüht, die Mehrausgaben von 2,4 Milliarden DM in den Etat einzufügen. Ich meine, daß wir sie auf der Einnahme- und Ausgabeseite des Etats ordnungsgemäß einrangiert haben, ohne daß wir dabei die Ausgabegrenze überschritten haben .Wir haben damit die Bundesregierung darin unterstützt, daß sie den für unser ganzes Volk so erfolgreichen Kurs, den sie in den letzten fünfzehn Jahren gesteuert hat, auch im neuen Jahr steuern kann.
Zum Schluß möchte ich vor allem dem Herrn Bundesfinanzminister und allen seinen Mitarbeitern, insbesondere in der Haushalts- und volkswirtschaftlichen Abteilung des Bundesfinanzministeriums den Dank der CDU/CSU für die viele Arbeit aussprechen, die sie sich mit dem Ausgleich dieses Haushaltsplans gemacht haben.
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Sie haben eine schwierige Aufgabe zu einem guten Ende gebracht. Dafür ihnen den Dank auszusprechen ist mir ein Bedürfnis.
Ich darf Sie bitten, meine Damen und Herren, dem Haushaltsplan 1965 in der dritten Lesung Ihre Zustimmung zu geben.
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