Berger (NA), 1983-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Tatsache, daß die GRÜNEN den Saal verlassen haben, erspart es mir, nun besonders auf die Rede der Kollegin Frau Kelly einzugehen. Aber eine Bemerkung möchte ich dennoch machen: Mir ist einmal mehr aufgefallen, daß die GRÜNEN jede Verteidigung ablehnen, aber unentwegt über Waffen sprechen.
({0}) Ich finde das einen klassischen Widerspruch.
Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß Demokratie wohl mit der Geschäftsordnung beginnt,
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während die GRÜNEN offensichtlich dabei sind, sogar die Verfassung überspielen zu wollen und dazu auch das Mittel des glatten Rechtsbruchs anwenden. Dies ist kein positiver Beitrag für die deutsche Politik.
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Meine Damen und Herren, im Unterschied zu Herrn Staatsminister Möllemann gehöre ich zu den Kollegen im Hause, die den letzten Krieg noch miterlebt haben. Ich habe als Kind die Stadt Mainz brennen sehen und das nicht nur bei Weinfreunden beliebte Schloß Johannisberg. Ich habe also Erfahrungen, was Krieg bedeuten kann. Ich weiß auch noch, wie zur damaligen Zeit wohl alle Deutschen geglaubt haben, dies sei der letzte Krieg gewesen, unter dem sie, unter dem die Menschheit gelitten habe. Das Stichwort „Nie wieder Krieg!", das auch in der Diskussion dieser Tage immer wieder zitiert wird, war dort und damals wohl allgemeine Überzeugung.
Aber dann mußten wir sehr schnell erfahren, daß Gewalt nicht aus der Welt war, daß weiter Menschen unter fremder Herrschaft und Gewaltherrschaft leiden mußten. Wir mußten erfahren, wie z. B. die Siegermacht Sowjetunion das Jalta-Abkommen gebrochen hat. Statt Demokratisierung der von ihr unterworfenen und militärisch besetzten Gebiete begann sie dort eine brutale Sowjetisierung. Dies war der Ausgangspunkt dafür, daß wir in unserer Staatlichkeit die Frage gestellt haben, ob es lohnt, dieses neue Gemeinwesen zu verteidigen.
Die Diskussion dieser Tage, meine Damen und Herren, kann man unter vier Fragen zusammenfassen. Erstens. Lohnt es, dieses Gemeinwesen wirklich zu verteidigen? Zweitens. Gibt es etwas, was uns bedroht? Drittens. Haben wir eine Chance, dieser Bedrohung zu entgehen? Viertens. Wenn wir
eine solche Chance haben, haben wir dann nicht auch die Pflicht, dieser Bedrohung zu begegnen?
Meine Damen und Herren, dieser Staat, die Bundesrepublik Deutschland, ist der freieste Staat der deutschen Geschichte. Nie zuvor war mehr Freiheit verwirklicht und, wie ich hinzufüge, auch mehr soziale Gerechtigkeit. Dies ist ein Gemeinwesen, das sich gründet auf die unantastbare Würde des Menschen und auf die Freiheit des Einzelnen, das das Gemeinwesen, den Staat, an eine Rechtsordnung bindet, die es unmöglich macht, daß etwa der Staat in seinem Innern diese Menschenwürde nicht in dem notwendigen Umfang und auf Dauer gewährt.
Wir müssen aber auch erkennen, daß dies nicht überall in der Welt der Fall ist. Die katholischen Bischöfe haben in ihrem Hirtenwort darauf hingewiesen, daß der Friede nicht etwa zunächst durch Waffen oder durch den Rüstungswettlauf bedroht sei, sondern durch die Tatsache, daß es totalitäre Diktaturen gebe, die in ihrem Herrschaftsbereich menschliche Würde nicht nur nicht gewährten, sondern unterdrückten und darüber hinaus die Tendenz hätten, diese ihre Gesellschaftsform anderen aufzuzwingen. Solange dies so ist, meine sehr geehrten Kollegen auf allen Seiten dieses Hauses, behaupte ich, daß das Gemeinwesen Bundesrepublik Deutschland, daß dieser unser Staat es wert ist, daß wir ihn verteidigen.
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Gegenüber dieser unverkennbaren Bedrohung müssen wir die Pflicht des Art. 1 des Grundgesetzes erfüllen, die da lautet:
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
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Solange dies so ist, meine Damen und Herren, bleibt die Sicherheit unseres Gemeinwesens nach außen eine der ersten Aufgaben, ja, der Organisationszweck des Staates überhaupt. Wir können nicht denen vertrauen, die etwa Gewaltfreiheit als prinzipielles Mittel der Politik dahin gehend auslegen, daß sie sagen, es sei sittlich nicht erlaubt, die Vorkehrungen zu treffen, die wir brauchen, um gegenüber der Bedrohung von außen bestehen zu können.
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz sagte in diesem Zusammenhang:
Es dient dem Frieden nicht, wenn die Bergpredigt mißdeutet wird. Die Mahnung zur Versöhnung und zum Verzicht auf Vergeltung gilt nicht nur für den einzelnen Christen, sondern auch für die Staaten. Der Heilige Augustinus hat darauf hingewiesen, daß grausame Rachsucht und unversöhnliche Gesinnung auch im Kriege schuldhaft sind. Es kann der Fall eintreten, daß ein Staat um des Friedens willen auf Rechtsansprüche verzichten muß.
Aber dann fährt er fort: Die Aufforderung Jesu zur Versöhnung und zum Verzicht auf Rache bedeutet jedoch nicht, daß Recht und Ordnung aufgehoben werden. Die staatliche Gewalt, die das Zusammenleben der Menschen durch die Rechtsordnung sicherstellt, ist von Gott eingesetzt. Nicht ohne Grund trägt sie das Schwert. Sie steht im Dienste Gottes und vollstreckt das Urteil an dem, der Böses tut.
Meine Damen und Herren, dies meine Antwort an Franz Alt.
Gestern war der Geburtstag Martin Luthers.
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Auch er hat einmal darüber nachgedacht, Herr Klejdzinski, ob es möglich sei, die Welt etwa mit der Bergpredigt zu regieren. Er sagte dazu:
Die Welt mit der Bergpredigt regieren zu wollen, das wär', also tät' ein Hirt in einem Stall zusammen Wolf, Löwe, Adler und Schaf. Da würde das Schaf wohl Frieden halten, aber nicht lange leben.
Lassen Sie mich ein letztes Zitat in diesem Zusammenhang nachtragen. Der jetzige Papst, Johannes Paul II., hat vor kurzem auf dem Katholikentag in Wien in diesem Zusammenhang ein bedeutendes Wort gesprochen. Der Katholikentag dort wurde übrigens im Gedenken an eine erfolgreiche europäische Verteidigung gegenüber einer asiatischen Gefahr veranstaltet. Der Papst sagte:
Die Bergpredigt zwingt uns, im Feind den Bruder zu sehen, selbst wenn wir uns seines Angriffes erwehren müssen.
Meine Damen und Herren, knapper und präziser kann man diesen Sachverhalt nicht zusammenfassen.
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Ich möchte nun darauf hinweisen, meine Damen und Herren, daß unsere Außen- und Sicherheitspolitik von Anfang an diesem Geist gefolgt ist und auch heute noch folgt. Dies wird aus der Antwort der Bundesregierung auf die zitierten Großen Anfragen deutlich. Dies wird insbesondere einmal mehr in diesem Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie der Veränderungen im militärischen Kräfteverhältnis 1983 deutlich.
Wir, d. h. der freie Westen, die von uns eingesetzten militärischen Mittel und Strukturen, wir bedrohen niemanden. Unsere Waffen sind ausschließlich zur Verteidigung gedacht. Durch unsere Waffen muß sich niemand bedroht fühlen, es sei denn der, der uns angreifen wollte. Wir haben im Westen, und dies die gesamte Zeit hindurch, unsere Anstrengungen zur äußeren Sicherheit unter das Gesetz der strategischen Defensive gestellt. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis. Die Strukturen der NATO und ihre Potentiale ermöglichen keinen Angriff. Wir suchen zudem unsere Sicherheit darauf zu gründen, daß wir nicht etwa in der Lage sein wollen, einen Krieg erfolgreich zu führen und zu beenBerger
den, auch nicht einen Verteidigungskrieg. Wir wollen vielmehr in der Lage sein, einen solchen Krieg von vornherein durch Abschreckung zu verhindern. Abschreckung, die Strategie der flexiblen Antwort im Bündnis bedeutet nichts anderes, als daß wir sicherstellen wollen, daß derjenige, der uns angreifen wollte, dies nicht ohne unannehmbares Risiko für sich selbst könnte.
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Dies ist ein hohes politisches Ziel, das wir übrigens nur im Bündnis erreichen und verwirklichen können. Deswegen ist der Zusammenhalt des Bündnisses für unsere Sicherheit eine entscheidende Größe. Wir haben diese Sicherheitspolitik unter drei Prinzipien gestellt und verfolgen diese in der Kontinuität sämtlicher Bundesregierungen seit dem Beitritt in das westliche Bündnis.
Erstens: prinzipieller Gewaltverzicht. Das heißt, daß wir ein- für allemal und feierlich in allen Verträgen seither abgeschworen haben, etwa ein politisches Ziel durch den Gebrauch oder durch die Androhung von Gewalt durchsetzen zu wollen. Diesem Prinzip entspricht dann natürlich auch, daß wir nur soviel Rüstung haben, wie wir zu der genannten Abschreckung und zur Verteidigungsfähigkeit brauchen, und nicht etwa Rüstungspotentiale unterhalten, die wir für eigene Sicherheit nicht bräuchten, die aber andere bedrohen könnten.
Das zweite Prinzip folgert sich daraus. Es ist das Prinzip des Gleichgewichts. Wenn ich von Gleichgewicht spreche, meine ich nicht ein numerisches, ein zahlenmäßiges. Das ist nicht zu haben, schon angesichts der geopolitischen Asymmetrien, in denen wir leben und in die diese Welt nun einmal aufgeteilt ist.
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Ich meine dieses Gleichgewicht funktional, ein Gleichgewicht der Optionen. Es darf, Herr Kollege Voigt, keiner Seite ein Monopol an einem Waffensystem zugestanden werden, das es ermöglichte, daß eine Seite in diesem Konflikt, den wir nicht leugnen können, in der Lage wäre, sämtliche Abschrekkungsvorkehrungen der anderen Seite zu unterlaufen.
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- Ich muß aus Kollegialität in drei Minuten schließen. Ich kann deswegen keine Zwischenfrage zulassen.
Das dritte Prinzip - davon handelt der Bericht der Bundesregierung zum gegenwärtigen Stand der Abrüstungsbemühungen -, das den Gewaltverzicht und das Gleichgewicht ergänzt, ist die Bereitschaft zur Abrüstung und Rüstungskontrolle, allerdings mit dem Ziel, auf diese Weise mehr Sicherheit zu gewinnen, nicht etwa weniger.
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Abrüstung und Rüstungskontrolle sind nicht losgelöste absolute Mittel oder Alternativen zur Sicherheit. Nein, es sind integrale Bestandteile unserer Sicherheitspolitik. Wir müssen darauf achten, daß bei allen diesen einzelnen Schritten, die wir wollen und um die wir ringen - der Bericht der Bundesregierung macht deutlich, an wie vielen Tischen wir als Bundesrepublik Deutschland im Bündnis, außerhalb des Bündnisses, im KSZE-Prozeß, in Genf bei dem dortigen Unterausschuß initiativ sind -, deutlich wird, wie sehr wir uns um das Ziel der Abrüstung bemühen. Diese Abrüstung muß aber unserer Sicherheit dienen und darf uns nicht etwa neuen Gefährdungen aussetzen.
Ich möchte zu diesem Bericht der Bundesregierung nicht mehr viel sagen, sondern vielleicht ein zusammenfassendes Zitat an den Schluß meiner Betrachtungen stellen, das diese noch einmal verdeutlicht:
Der zweite Bestandteil der Sicherheitspolitik des Bündnisses ist eine Politik der Friedensgestaltung durch Dialog und Zusammenarbeit. Abrüstung und Rüstungskontrolle sind integrale Teile dieser Politik. Rüstungskontrollverhandlungen sind Instrument kooperativer Friedenssicherung auf militärischem Gebiet. Ihr Ziel ist es, ein stabiles Kräftegleichgewicht auf möglichst niedrigem Niveau wiederherzustellen.
Herr Kollege Voigt, ich bin überzeugt davon, daß es auch in Genf um nichts anderes geht. Die Sowjets haben durch diese Monopolsysteme, die sie sich geschaffen haben, das Gleichgewicht verletzt. Wir müssen mit ihnen darum ringen, daß sie es ermöglichen, daß dieses Gleichgewicht um unserer wechselseitigen Sicherheit willen in Europa wiederhergestellt wird.
Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
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