Andrea Fischer (NA), 1995-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für alle Beobachter und Beobachterinnen des steuerlichen Geschehens ist es kaum mehr zu begreifen: Seit Jahr und Tag foppen Sie uns und die Eltern mit zaghaften, halbherzigen, ideenarmen Vorschlägen für Reförmchen. Die Probleme der Lebensgemeinschaft mit Kindern sind davon nicht kleiner geworden, aber deren Zorn auf schlechte Familienpolitik der Bundesregierung dafür immer größer.
Herr Waigel, das Bundesverfassungsgericht hat Ihnen doch umfangreiche Hausaufgaben ins Heft geschrieben; Sie müssen das Existenzminimum freistellen und das Leben mit Kindern finanziell erleichtern.
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Verstehen Sie mich nicht falsch: Nicht daß ich es für besonders glücklich hielte, daß das Bundesverfassungsgericht die Richtlinien der Steuerpolitik festlegt. Aber was blieb denn den Geringverdienenden und den Eltern anderes übrig, als sich an diese Instanz zu wenden, wenn die Bundesregierung ihnen nur die kalte Schulter zeigt?
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Und was muten Sie uns jetzt zu? - Unverdrossen krähen Sie „Weiter so! " Es bleibt beim Nebeneinander von Kinderfreibetrag und Kindergeld. Mit dem schicken Begriff der Wahlfreiheit vertuschen Sie, daß es Kindergeld für die Einkommensschwächeren und Kinderfreibetrag für die Gutverdienenden geben soll - das Ganze mit dem pikanten Ergebnis, daß das Kindergeld für untere Einkommensgruppen niedriger ausfällt als die Steuerentlastung bei Familien mit höherem Einkommen. Meinen Glückwunsch an die Familienpolitiker der Koalition zu diesem verteilungspolitischen Gesellenstück!
Bei Ihrem neuesten Modell scheint unter all diesem Stückwerk schon die Ahnung hervor, daß damit das Problem längst nicht befriedigend gelöst ist. Sie denken weitere Stufen der Reform an. Warum denn damit warten? Warum sind Sie so kleinmütig? Mit der sogenannten Finanzamtslösung haben Sie doch zugegeben, daß das bisherige Nebeneinander einen unnötig hohen Verwaltungsaufwand erfordert.
Meine Damen und Herren, es ist unmöglich, die Reform des Familienleistungsausgleichs von der anderen großen Aufgabe, der Freistellung des Existenzminimums, zu trennen. Beides zusammen ist zweifelsohne - das haben auch Sie gerade gesagt - eine gewaltige Aufgabe. Deswegen wird sie auch nicht zu packen sein, ohne an liebgewordene Besitzstände heranzugehen. Ich meine - im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Geißler -, daß es heute ein Anachronismus ist, rund 40 Milliarden DM in die steuerliche Subventionierung der Ehe zu stecken.
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So hoch sind die Steuerausfälle durch das EhegattenSplitting. Aber beim Kindergeld geizen Sie und feilschen um jede Mark.
Mühsam arbeiten Sie sich an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ab und werden dabei bestenfalls nur den Mindestanforderungen der verschiedenen Urteile gerecht. Aber es geht doch um mehr als um steuer- und familienpolitische Flickschusterei. Es geht darum, die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit niedrigem Einkommen und von Menschen mit Kindern sicherzustellen. Es geht darum, Solidarität und Gemeinsinn nicht als wohlfeile Form für Feiertagsreden zu reservieren, sondern praktisch und konkret werden zu lassen.
Wir Bündnisgrünen werden Ihnen deshalb ein integriertes Steuerreformpaket vorlegen, das drei Eckpunkte umfassen wird: erstens die steuerliche Freistellung des Existenzminimums, zweitens die sozialverträgliche Ablösung des Ehegatten-Splittings durch eine individualisierte Besteuerung der Ehegatten mit dem notwendigen Ausgleich für die Bezieher niedriger Einkommen und drittens ein einkommensunabhängiges Grundkindergeld von 300 DM pro Kind, das bei niedrigem Einkommen aufgestockt wird. Zweifellos werden auch diese Reformen nicht alle der Probleme lösen, über die wir heute reden. Aber ich meine, daß sie der sozialen Ausgrenzung deutlich etwas entgegensetzen würden.
Bei Meinungsumfragen fand das Allensbacher Institut heraus, daß nahezu alle Menschen eine bessere finanzielle Förderung des Lebens mit Kindern wollen. Gleichzeitig ist aber nur bei relativ wenigen die Bereitschaft vorhanden, vom Eigenen für dieses hehre Ziel abzugeben. Meine Damen und Herren

Andrea Fischer ({3})
von der Koalition, in diesem traurigen Sinne sind Ihre Vorschläge populistisch. Die Folgen wird die schwindende Zahl von Eltern mit Kindern bitter zu spüren bekommen.
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