Apel (bundesminister der verteidigung), 1980-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur wenige Bemerkungen zu Herrn Abgeordneten Voigt, weil ich es nicht gut finde, wenn wir an einem Vormittag quasi zweimal dieselbe Debatte führen. Ober die sozialen Probleme der Bundeswehr haben wir im Zusammenhang mit dem Bericht des Herrn Wehrbeauftragten debattiert Dennoch muß ich einiges richtigstellen.
Ich fange bei einer Bemerkung an, die der Herr Abgeordnete Möllemann soeben hier vorgebracht hat. So kann es ja nicht sein, daß der Generalsekretär der CDU uns in diesen Tagen sagt, die Haushaltssteigerung könne im nächsten Jahr nur 3 sein, und Sie Ankündigungen machen, die in diesem Rahmen nicht unterzubringen sind. Und so kann es ja auch nicht sein, daß Sie Wehrsolderhöhung, Benzingeld und anderes fordern und es nicht einen einzigen Antrag im Haushaltsausschuß von seiten der Opposition gegeben hat, um dies zu realisieren.
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Hier müssen Tun und Sagen, Wollen und Absicht in Deckung bleiben. Sonst verlieren nicht nur Sie die Glaubwürdigkeit
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Nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, hochverehrter Herr Abgeordneter, daß durch den Beschluß, den wir gemeinsam getragen haben, 500 neue Stellen für die Heeresstruktur geschaffen worden sind, daß der Dienstzeitausgleich für 150 Millionen DM ab dem 1. Juli läuft, daß wir zahlreiche Verbesserungen im Zulagenbereich haben, daß es 1 100 Planstellenhebungen für Hauptfeldwebel gegeben hat, unbeschränkte Heimfahrten für Wehrpflichtige und vieles andere mehr.
Natürlich haben wir im Bereich der Unteroffiziere immer noch ein Fehl. Aber das Fehl ist von früher 20 000 auf heute 12 000 zurückgegangen. Dies darf niemanden beruhigen. Dies ist in der Tat ein Problem. Aber nehmen wir es bitte aus der Parteipolemik heraus. Es ist ein Strukturproblem der Bundeswehr, das auch etwas mit zyklischen Schwankungen auf dem Arbeitsmarkt zu tun hat.
Ich erwarte im übrigen durch die Verbesserung der Unteroffiziersausbildung ein Mehr. Sicher kann man da überhaupt nicht sein. Denn wir haben die Ausbildungszeit schon einmal verringert, um ein Mehr an Unteroffizieren zu bekommen.
Schließlich: Was sollen eigentlich Bemerkungen dieser Art und Weise über die jungen Offiziere, die von den Bundeswehrhochschulen kommen? Natürlich wissen sie das eine oder andere noch nicht. Aber ich sage Ihnen - und dies ist für mich eine hochbefriedigende Erfahrung -, daß wir aus der Truppe hören, daß die jungen Absolventen der Bundeswehrhochschulen sich in der Truppe vorzüglich bewähren und daß das, was ihnen an praktischer Kenntnis fehlt, innerhalb kürzerer Zeit nachholbar ist. Wir können also mit diesem Weg zufrieden sein. Im übrigen ist kein Weg so gut, daß er nicht noch verbessert werden könnte.
Nun zu dem Herrn Abgeordneten Dr. Wörner. Sie, Herr Kollege, haben uns auf der Regierungsbank gefragt, ob wir den Sachverhalt, daß Sie eine Front abgeschritten haben - der Herr Abgeordnete Neumann hat darauf hingewiesen -, parteipolitisch ummünzen werden. Oberhaupt nicht! Ober Stilfragen dieser Art werde ich mit Ihnen niemals streiten.
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Ich habe da einen anderen Stil. Vielleicht liegt das an meiner besonderen Art. Ich habe gleich bei der Obernahme des Ministeriums gesagt, ich ginge nicht zur Truppe, um Fronten abzuschreiten, sondern um Probleme kennenzulernen und zu debattieren, und man möge doch bitte auf Zeremonien verzichten; ich sei kein Erwählter, sondern ein Gewählter. So wird bei mir verfahren. Wenn Sie es künftig auch so haben wollen, lassen Sie es uns mitteilen. Wir werden das dann für Sie entsprechend arrangieren.
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- Das ist eine Gemeinheit?
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Wenn Sie hier verkünden, Sie wollten ab sofort nicht mehr in die Verlegenheit gebracht werden, eine Front abzuschreiten, dann ist das damit gebucht.
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Und wenn Sie sagen, hochverehrter Herr Abgeordneter,
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Sie seien dort in Verlegenheit gebracht worden und Sie hätten dies nicht gewollt, dann nehme ich dies gern zur Kenntnis. Nur, ich bin ganz entschieden dagegen, daß Sie hier in falsche Entrüstung ausbrechen. Im übrigen ist dies ja wohl auch nur ein Randproblem.
Gehen wir mal zu den politischen Aussagen über, die Sie gemacht haben, und nehmen uns die mal auf die Hörner. Wie kommen Sie eigentlich zu der un18348 

glaublichen Behauptung, die USA sagten: „Wo bleibt denn eigentlich euer Beitrag?" Mit dem Wort „euer“ in dieser unglaublichen Behauptung können Sie ja nur die Bundesrepublik Deutschland meinen.
Sind Sie eigentlich nicht bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir dem Lande Pakistan stets Entwicklungshilfe gezahlt haben, und zwar auch in Zeiten, in denen dies keineswegs unumstritten war? Sind Sie eigentlich nicht in der Lage und bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir die Hauptlast der Türkei-Hilfe - sowohl hinsichtlich der militärischen Hilfe als auch hinsichtlich der Entwicklungshilfe - auf unsere Schultern gelegt haben? Sind Sie eigentlich nicht bereit und in der Lage, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Europäische Gemeinschaft einen Beitrag zur Lösung des Nahost-Problems leisten will? Sind Sie nicht bereit und in der Lage, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Bundeswehr hier in Zentraleuropa - und nur hier ist das Einsatzgebiet der Bundeswehr - die zentrale Aufgabe übernimmt? Was sollen eigentlich Bemerkungen dieser Art, die durch nichts fundiert sind?
Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß jedes Gespräch zwischen dem Herrn Bundeskanzler und dem amerikanischen Präsidenten, zwischen dem amerikanischen Verteidigungsminister und seinem deutschen Kollegen zur völligen Übereinstimmung führt, was das Thema „Deutscher Beitrag zur Sicherung des Friedens in Europa und außerhalb Europas" anlangt.
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Hören Sie auf, aus wahltaktischen Gründen Zwietracht zwischen der Bundesrepublik und den USA säen zu wollen. Dies muß fehlschlagen und kann unserem Land nur schaden.
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Sie sagen - und damit bin ich bei einem weiteren Punkt -, das Gleichgewicht als Voraussetzung der Entspannung sei als Fundament der Entspannung brüchig geworden. Ich bitte Sie, folgende Aussagen aus dem SPD-Wahlprogramm zur Kenntnis zu nehmen - ich zitiere wörtlich -:
Unverändert gilt: Westeuropa kann auf den militärischen Schutz der USA nicht verzichten. Militärisches Gleichgewicht zwischen Ost und West ist eine zentrale Aufgabe der Sicherheitspolitik des Bündnisses.
Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß die sozialdemokratische Sicherheitspolitik, die Sicherheitspolitik der sozialliberalen Koalition auf der Basis des militärischen Gleichgewichts basiert und daß Sicherheitspolitik für uns - im Unterschied zu Ihnen - aus Entspannungspolitik und Verteidigungsfähigkeit des Westens besteht. Wir sind beidäugig und nicht einäugig, sehr geehrter Herr Abgeordneter!
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Nehmen Sie bitte auch folgende Fakten zur Kenntnis: In dem hinter uns liegenden Jahrzehnt haben wir die Verteidigungsausgaben jeweils real um 3 v. H. gesteigert. Dies können keineswegs alle NATO-Partner von sich behaupten. Nehmen Sie
bitte zur Kenntnis, daß die NATO im Mai 1978 das langfristige Verteidigungsprogramm beschlossen hat und, daß wir uns daran halten werden. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß die NATO-Beschlüsse vom Dezember 1979, die sogenannten Nachrüstungsbeschlüsse, in beiden Teilen gleichmäßig gelten.
Hier gibt es wiederum einen zentralen Unterschied zwischen Ihnen und uns: Wir wollen das militärische Gleichgewicht, nicht das Wettrüsten. Aber wir sind auch bereit, nachzurüsten, wenn das militärische Gleichgewicht über Rüstungskontrolle nicht herstellbar ist. Dies ist in der Tat - da stimme ich Herrn Abgeordneten Möllemann zu - ein fundamentaler Unterschied zwischen Ihrer Politik und unserer Politik.
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Was sollen denn eigentlich Ihre Bemerkungen zum Venediger Gipfel? Herr Möllemann hat zu Recht gefragt: Wollen wir hier einem der beteiligten Regierungschefs unterstellen, daß er Papiere unterschreibt, die nicht seiner wahren Meinung entsprechen? Nehmen Sie bitte folgendes Zitat aus dem Kommuniqué zur Kenntnis:
Daher bekräftigen wir hiermit, daß die sowjetische militärische Besetzung Afghanistans heute unannehmbar ist und daß wir entschlossen sind, sie auch in Zukunft nicht hinzunehmen.
Wir sind entschlossen, alles in unseren Kräften Stehende zu tun, um den Abzug herbeizuführen. Wir werden ferner alle Bemühungen
- alle Bemühungen! unterstützen, die dazu bestimmt sind, zur politischen Unabhängigkeit und Sicherheit der Staaten der Region beizutragen.
Ich bin dagegen, daß Sie hier - nur kurzfristiger Wahlkampfziele wegen - etwas behaupten, etwas sagen, was den Fakten widerspricht.
Zu Bremen will ich soviel sagen: Hier gibt es in der Tat überhaupt kein Zurückweichen, weder von mir noch von irgend jemandem sonst. Aber zur Debatte bin ich bereit, ich hoffe, auch Sie, hochverehrter Herr Abgeordneter.
Lassen Sie mich Bemerkungen zu der Behauptung machen, die USA fühlten sich im Stich gelassen. Und lassen Sie mich in diesem Zusammenhang erneut auf das Kommuniqué von Venedig zurückgreifen. Hier wird gesagt - ich zitiere -:
Die auf dieser Konferenz vertretenen Regierungen, die sich gegen eine Teilnahme an den Olympischen Spielen ausgesprochen haben, bekräftigen ihre Haltung mit Nachdruck.
Ich möchte gern wissen, Herr Abgeordneter Dr. Wörner,
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gegen wen Sie angesichts der Tatbestände hier in
Westeuropa Ihre Vorwürfe eigentlich richten. Gegen die Bundesregierung oder gegen andere westliBundesminister Dr. Apel
che Länder, die sich nicht in der gleichen Weise verhalten haben?
Wir leisten der USA Gefolgschaft. Aber - und hier möchte ich den Abgeordneten Neumann ausdrücklich unterstützen - Solidarität heißt Solidarität Gleicher; Solidarität heißt Debatte miteinander; Solidarität heißt auch berechtigte nationale Interessen einbringen. Ich bin froh und zufrieden darüber, daß gerade die nationalen Anliegen der Bundesrepublik Deutschland in einem geteilten Europa und in einem geteilten Land zunehmend - auch jetzt in Ankara bei der Tagung der NATO-Außenminister wieder - in das Bewußtsein der Weltöffentlichkeit gerückt werden.
Ich werde jetzt keine Bemerkungen zu der bevorstehenden Moskau-Reise des Herrn Bundeskanzlers machen. Es ist schädlich und schäbig, wenn im Vorfeld dieser Reise so argumentiert wird, wie es geschehen ist. Der Deutsche Bundestag wird in der nächsten Woche Gelegenheit haben, darüber zu sprechen.
Lassen Sie mich abschließen. Bei der nächsten Bundestagswahl geht es nicht um die Alternative „Krieg oder Frieden".
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Es geht um eine ganz klare, deutliche Alternative, es geht damm, ob die praktische Politik der Friedenssicherung, die praktische Politik zur Erhaltung einer Perspektive für Deutschland, die Möglichkeit der deutschen Menschen, zusammenzukommen und in Kontakt zu bleiben und die Politik der festen Einbindung in die westliche Allianz und der Einbringung unserer Interessen in dieses Bündnis durch eine Politik der Demagogik, der Unklarheit, der Widersprüche und der Polemik ersetzt wird.
Herr Wörner,
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Sie haben gesagt, hier sollte kein Wahlkampf gemacht werden. Ihr Beitrag war billiger Wahlkampf.
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