Vogel (bundesminister der justiz), 1976-06-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Neue Herausforderungen, neue Formen sozialschädlicher Aktivitäten erfordern neue Antworten. Dies gilt auch für den Bereich des Strafrechts. Der vorliegende Gesetzentwurf zeigt, daß unsere Ordnung, daß unser Staat fähig ist, angemessene Antworten innerhalb vertretbarer Fristen zu geben, und zwar nicht nur dort, wo Täter spektakulär und gewaltsam auftreten, sondern auch da, wo sie eher geräuschlos, geschmeidig und mit einer gewissen Anonymität zu Werke gehen. Eben dies ist ein Kennzeichen der sogenannten Wirtschaftskriminalität.
Zum materiellen Inhalt der Vorlage haben meine Herren Vorredner schon eingehend Stellung genommen. Für die Bundesregierung möchte ich mich deshalb auf drei grundsätzliche Bemerkungen beschränken.


Erstens: Der Schaden, der durch Wirtschaftsstraftaten angerichtet wird, ist beträchtlich. Eine von den Justizministerien veranlaßte Untersuchung des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg hat ergeben, daß sich die geschätzte Summe des Schadens, der im Jahr 1974 schon nach dem bisherigen Recht Gegenstand von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren war, auf etwa 1,7 Milliarden DM belief. Zum Vergleich: Der im selben Jahr angezeigte Schaden aller Diebstähle in der Bundesrepublik wird auf rund 1,1 Milliarden DM geschätzt. Das macht deutlich, mit welch gravierenden Gefahren wir es auf diesem Gebiet zu tun haben.
Zweitens. Dies ist kein Gesetz gegen die Wirtschaft. Ein solcher Vorwurf, der da und dort erhoben worden ist, ist ebenso unsinnig, als wenn jemand behaupten wollte, der Diebstahlsparagraph sei ein Gesetz gegen das Eigentum. In Wahrheit schützt das Gesetz nicht nur den, der im konkreten Fall durch kriminelle Praktiken geschädigt wird, sondern auch alle diejenigen, die sich im Wirtschaftsleben korrekt verhalten und die Regeln, insbesondere die Wettbewerbsregeln beachten. Vorteile, die durch Subventions- oder Kreditschwindel erlangt werden, sind eben nicht mehr Prämien für eine realistischere Einschätzung des Marktes oder für bessere Unternehmensentscheidungen, sondern Prämien für Täuschungshandlungen und für Rechtsbruch. So verstanden ist der Entwurf ein Gesetz für die Wirtschaft, ein Gesetz, das mit den Regeln ernst macht, die für jedes anständige Unternehmen schon immer gegolten haben.
Drittens. Das Gesetz stärkt zugleich das Vertrauen in den Rechtsstaat. Nichts ist dem Rechtsbewußtsein der Bürger und dem Vertrauen in den Staat abträglicher, als wenn sich das Gefühl breit macht, man ziehe wohl den kleinen Dieb, nicht aber den erfolgreichen Subventionsbetrüger zur Rechenschaft, man hänge den Kleinen, während man den Großen laufen lasse.
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Gerade deshalb bitte ich die Länder, mit dem Ausbau der Schwerpunktstaatsanwaltschaften und der Verstärkung der Wirtschaftsstrafkammern fortzufahren und auch die Kriminalpolizei noch stärker als bisher mit entsprechend vorgebildeten Fachkräften auszustatten. Nur wenn dies geschieht, wird das neue Gesetz seine volle Wirksamkeit entfalten. Die Bundesregierung wird auch gern die hier gegebenen Anregungen zur weiteren Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet aufgreifen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem vorliegenden Entwurf, der in den Ausschußberatungen - das muß anerkannt werden - noch verbessert worden ist,
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hat die Bundesregierung einen weiteren Punkt ihres rechtspolitischen Programms realisiert. Sie hat wiederum den Auftrag des Grundgesetzes für einen konkreten Lebensbereich erfüllt, den Auftrag nämlich, das Gemeinwohl vor skrupellosem Egoismus
einzelner zu schützen und den in die Schranken zu weisen, der seinen Vorteil ohne Rücksicht auf die Wertordnung unseres Gemeinwesens zu erlangen sucht.
Namens der Bundesregierung danke ich allen, die an der Erreichung dieses Zieles mitgewirkt haben, der Sachverständigenkommission zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, den beteiligten Verbänden und Institutionen, vor allem aber dem Herrn Vorsitzenden, den Berichterstattern und den Mitgliedern des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform. Diesen Dank erstrecke ich auf die kleine, aber erlesene Schar der anwesenden Abgeordneten, die nunmehr in zweiter und dritter Lesung diesem Entwurf ihre Zustimmung geben wird.
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