frank-walter steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2008-11-04:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Nach den Anschlägen vom 11. September 2001
haben alle Fraktionen hier im Deutschen Bundestag gesagt - wir erinnern uns -: Der Kampf gegen den Terror,
der Kampf gegen al-Qaida wird wohl einen langen
Atem brauchen. Auch wenn es in Europa und den USA
von heute aus gesehen seit mehreren Jahren keinen Anschlag der al-Qaida mehr gegeben hat und Afghanistan
heute nicht mehr die Brutstätte und das Trainingszentrum für die al-Qaida-Terroristen ist, bleibt es dennoch
dabei: Die Gefahr ist in der Tat nicht gebannt. Sie hat
sich aber verändert.

Darum müssen wir diese Mandate, durch die der Rahmen für unser militärisches Engagement in Afghanistan
gegeben wird, auch an veränderte Situationen und neue
Herausforderungen anpassen. Das entspricht dem, was
viele von Ihnen gefordert haben, nämlich kein simples
„Weiter so!“. Das gilt auch für das ISAF-Mandat und
auch für das OEF-Mandat, meine Damen und Herren.

({0})

Es hat sich in Afghanistan in der Tat die Erkenntnis
durchgesetzt - das haben wir alle hier in vielen Debatten
miteinander ausgesprochen -, dass der Kampf gegen den
Terror nicht allein mit militärischen Mitteln zu gewinnen
ist und dass wir mehr für den Wiederaufbau von Institutionen und für den Wiederaufbau der zivilen Infrastruktur tun müssen. Darum ist die Zahl der Soldaten für
die ISAF-Mission, die neben der Gewährleistung von
Sicherheit eben auch den zivil-militärischen Aufbau des
Landes sicherstellt, in den letzten Jahren von 10 000 auf
50 000 angewachsen, während sich in der gleichen Zeit
die Zahl der bei OEF eingesetzten Soldaten von 20 000
auf etwa 10 000 halbiert hat.

Auch im Norden Afghanistans spiegelt der Einsatz
unserer Bundeswehr durchaus diese Entwicklung wider.
Auch wir haben in der Tat die Zahl der Soldaten unter
ISAF erhöht, auch, um den militärischen Wiederaufbau
abzusichern, auch, um mit den zusätzlich eingesetzten
Soldatinnen und Soldaten Polizeiausbildung und vor allen Dingen Armeeausbildung zu betreiben, damit die
Regierung dieses Landes nach und nach mehr in die
Lage versetzt wird, für Sicherheit und Ordnung im eigenen Land zu arbeiten. Dafür sind unsere Soldatinnen und
Soldaten in Afghanistan. Das ist - der Überzeugung bin
ich - ein weiterhin sinnvoller und notwendiger Einsatz.

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Gleichwohl - auch das gehört dazu - müssen wir uns
mit der Veränderung der Lage in der Region auch stärker
um Pakistan kümmern. Sie wissen, dass ein Teil der alQaida, die früher in Afghanistan tätig und präsent war,
nach Pakistan ausgewichen ist und dort teilweise unkontrolliert agieren kann. Deshalb muss es uns gelingen, Pakistan zu stabilisieren. Das kann uns nur gelingen, wenn
wir mit der Regierung in Islamabad und dem neu gewählten Präsidenten zusammenarbeiten. Ich füge auch
hinzu: Keine Hilfe sind die grenzüberschreitenden Luftschläge. Das trägt nicht zur Stabilisierung dieser Regierung bei, wie ich jüngst bei meinem Besuch in Pakistan
erfahren konnte.

({2})

Konkrete Politik hilft da sehr viel mehr. Darum bemühen
wir uns durch Gespräche mit der Regierung in Pakistan
oder wie zuletzt auf der Reise nach Pakistan und in die
Golfstaaten.

Worum geht es nämlich? Neben der Bekämpfung von
Terrorismus geht es darum, Pakistan insgesamt zu stabilisieren und dieses Land und seine Regierung fähig zu
halten, Terrorismus im eigenen Land zu bekämpfen. DaBundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier
rum beteiligen wir uns mit anderen an einer internationalen Pakistan-Freundesgruppe. Wir treffen uns bereits
am 17. November in Abu Dhabi. Daran mögen Sie erkennen, warum es sinnvoll ist, das Rettungsseil, das wir
Pakistan jetzt mit der möglichen Bereitstellung von
IWF-Krediten hingehalten haben, an möglichst vielen
Stellen auf der Erde zu verankern. Dafür brauchen wir
die Golfstaaten. Ich bin jedenfalls froh, festzustellen,
dass in Saudi-Arabien und in den Vereinigten Arabischen Emiraten offensichtlich Bereitschaft besteht, Pakistan im Konzert mit anderen zu unterstützen.

Was bedeuten die Veränderungen, von denen ich spreche, insgesamt für die deutsche Beteiligung am OEFMandat? Wir ziehen jetzt die Konsequenzen daraus,
dass es seit mehreren Jahren keine deutschen OEF-Einsätze mehr in Afghanistan gegeben hat. Wir haben deshalb die für den Afghanistan-Einsatz vorgesehenen Spezialkräfte aus dem OEF-Mandat herausgenommen. In
Zukunft werden wir uns in Afghanistan militärisch nur
noch im Rahmen von ISAF engagieren.

Das ist gleichzeitig der Grund, weshalb wir die Personalobergrenze von 1 400 auf zukünftig 800 Soldaten
reduzieren. Wir werden damit weiterhin an der Mission
teilnehmen können, die im Mittelmeer bzw. am Horn
von Afrika operiert, und da die Bewegungsfreiheit von
Terroristen und ihren Unterstützern auch weiterhin nachhaltig einschränken können. Das beinhaltet noch nicht
- um auch das vorweg zu sagen - den Kampf gegen
Piraterie in der Region. Dazu wird die Bundesregierung
ein gesondertes Mandat vorlegen, das die Beteiligung
Deutschlands an einer geplanten EU-Mission regeln
wird.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, das OEFMandat ist nur ein Faktor in unserer vielfältigen Arbeit
für Sicherheit und Stabilität in Afghanistan. Ich weiß,
dass nach der Rechtsgrundlage gefragt wird. Debattiert
worden ist darüber auch in den Fraktionen. Ich will deshalb noch einmal darauf hinweisen: Dieser Einsatz ist
nach wie vor durch das Recht auf Selbstverteidigung
durch Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen gedeckt. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat das
mehrfach bekräftigt und diesen Einsatz, wie Sie wissen,
auch mehrfach positiv gewürdigt.

Alles in allem ist das Grund genug, um Sie als Mitglieder des Deutschen Bundestages um eine breite Zustimmung zu einer Verlängerung des OEF-Mandates zu
bitten. Das wäre nicht nur ein politisches Signal, dass
wir uns aus der Solidarität der internationalen Staatengemeinschaft nicht verabschieden; es wäre vor allen Dingen auch ein starkes Zeichen für unsere Soldatinnen und
Soldaten, die bei ihrem Einsatz für unsere Sicherheit
Leib und Leben riskieren. Wir schulden unseren Soldaten dafür nicht nur Dank; wir schulden ihnen dafür vor
allen Dingen unsere volle Unterstützung.

({3})

Ich appelliere deshalb an das Hohe Haus: Bitte geben Sie
den Soldatinnen und Soldaten die notwendige politische
Rückendeckung!
Ganz herzlichen Dank.

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