volker ullrich (NA), 2017-01-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Bereits die Rechts- und Werteordnung des
Grundgesetzes verbietet Diskriminierungen und verlangt
Rechtsgleichheit . Um diesen Gedanken zu unterstreichen, hat die Große Koalition vor zehn Jahren das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz erlassen .

Ich gebe zu, dass dieses Gesetz zu Beginn umstritten
war . Mittlerweile ist es aber in der Praxis angekommen .
Es hat zu einer Änderung der Kultur im Bereich des Arbeitsrechts - beispielsweise bei den Ausschreibungen geführt und ist in der Praxis gut handhabbar .

({0})

Es sind jetzt Vorschläge dafür auf dem Tisch, dieses
Gesetz zu ändern . Wir müssen uns die Frage stellen,
ob diese Vorschläge notwendig, geboten und auch gut
sind . Das ist im Ergebnis zu verneinen . Wir sollten am
bewährten und guten Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nichts ändern, sondern diesen Rechtszustand belassen . Ich will Ihnen das an zwei Beispielen erklären:

Sie verlangen eine Ausdehnung der sogenannten
Drittwirkung auf alle schuldrechtlichen Verhältnisse . Das
würde im Ergebnis bedeuten, dass überall im alltäglichen
Rechtsbereich - an der Kinokasse, im Supermarkt, im
Mietshaus - ein Dritter - der Vermieter, der Inhaber des
Supermarktes - letzten Endes dafür haften würde, wenn
ein Fremder eine sexuelle Belästigung begeht .

Die besondere Brisanz entsteht dabei dadurch, dass
das AGG bislang eine Beweislastumkehr vorsieht .

({1})

Der Arbeitgeber muss zum Beispiel im Augenblick
beweisen - § 22 AGG -, dass eine sexuelle Belästigung
nicht vorlag . Das ist im Bereich des Arbeitsrechtes angemessen, weil dort ein besonderes Rechtsverhältnis
besteht . Aber wenn wir diese Regelung auf die gesamte
Rechtsordnung ausdehnen würden, würden wir ein systemfremdes Element einführen und damit eine Haftung
von Unbeteiligten erreichen . Das können wir nicht wollen, meine Damen und Herren .

({2})

Ich bin auch skeptisch bei der Einführung eines Verbandsklagerechts . Ein solches ist wesensfremd, und wir
brauchen es im Ergebnis nicht . Die Behauptung und die
Geltendmachung einer Rechtsverletzung liegen zunächst
immer in der Verantwortung des Einzelnen, des Opfers .
Es gibt in Deutschland Opferschutzverbände, Pflichtverteidiger, Prozesskostenhilfe - viele Punkte der Unterstützung, die es Menschen, die diskriminiert worden sind,
möglich machen, zu klagen und zu ihrem Recht zu kommen . Selbst die Antidiskriminierungsstelle des Bundes
kann nach dem geltenden Recht Unterstützungsleistungen geben, wenn es um ein Verfahren geht .

Aus diesem Grund bin ich sehr zurückhaltend, wenn
es darum geht, ein Verbandsklagerecht einzuführen; denn
hier haben wir tatsächlich ein Einfallstor für Missbrauch
und für fach- und sachfremde Verfolgung . Deswegen
sollten wir den Weg des Verbandsklagerechts nicht gehen, sondern Opfer darin bestärken, ihre eigenen Rechte
wahrzunehmen . Ich glaube, das wäre auf alle Fälle der
bessere Weg .

({3})

Die Regelungen, die die Linke und die Grünen heute vorschlagen, machen das Gesetz wesentlich bürokratischer . Die Folge davon wird sein, dass die Akzeptanz
dieses Gesetzes in der Gesellschaft sinken wird,

({4})

dass ein gut eingeführtes System ad absurdum geführt
wird und wir durch mehr Bürokratie im Endeffekt nicht
weniger Diskriminierung, sondern mehr Ärger bekommen .

({5})

Ich warne davor, das Zusammenleben in unserer Gesellschaft unter den Generalverdacht der Diskriminierung zu stellen . Natürlich kommt Diskriminierung vor .
Das ist nicht schön . Aber ich glaube, dass die Bürger weiter sind als die Grünen .

({6})

Das hat sich beispielsweise Silvester gezeigt . Sie haben
bei unserer Polizei als Allererstes Diskriminierung gesehen, während wir Sicherheit und Ordnung und Tausende
Frauen, die geschützt wurden, gesehen haben . Das ist der
Unterschied zwischen Ihnen und uns .

({7})

Ich darf im Ergebnis sagen, dass sich dieses Gesetz
bewährt hat . Es wird keine Verschärfung und keine Änderung geben, sondern wir werden dieses Gesetz beibehalten, weil es insgesamt zu einem wichtigen Gut beiträgt: zu Rechtsfrieden in dieser Gesellschaft .

Vielen Dank .

({8})