Beate Müller-Gemmeke (NA), 2013-05-16:

Dem Deutschen Bundestag bleiben nur noch wenige
Sitzungswochen, um wichtige Beschlüsse zu fassen.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat viel angekündigt, aber wenig auf den Weg gebracht. Stattdessen
wurde viel Zeit damit vertan, unwichtige und unsinnige
Dinge zu beschließen - wie das Betreuungsgeld. Vor
diesem Hintergrund ist der Gesetzentwurf, um den es
heute geht, umso mehr zu begrüßen. Denn die Ratifizierung des ILO-Übereinkommens über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte ist wichtig und richtig.
Der Gesetzentwurf wird daher unsere volle Zustimmung erhalten.

Das Übereinkommen mit der Nummer 189 ist eine
große Errungenschaft. Es wirft ein wenig Licht auf die
oft unsichtbare und unterbezahlte Arbeit der Hausangestellten überall auf der Welt. Den Beschäftigten

- meist sind es Frauen, oft Migrantinnen - werden
endlich Rechte eingeräumt, die sie vor Missbrauch,
Diskriminierung und Ausbeutung schützen. Deswegen
ist es wichtig, dass das Übereinkommen von möglichst
vielen Staaten der Welt unterzeichnet wird. Gerade die
Industrienationen und unter ihnen wiederum in besonderem Maße Deutschland könnten und sollten bei
Mindeststandards für ihre Beschäftigten mit gutem
Beispiel vorangehen. Wie so oft gilt: Was wir selbst
nicht bereit sind zu leisten, das können wir schlecht
von anderen verlangen. Deshalb ist es entscheidend,
dass die Bundesrepublik Deutschland soziale und ökologische Kriterien ernst nimmt. Deswegen ist es zwingend, dass Texte, die auf internationalen Konferenzen
unterzeichnet wurden, auch möglichst zügig in nationales Recht umgesetzt werden.

Aus diesem Grund hat meine Fraktion gemeinsam
mit der SPD einen Antrag eingebracht, um das ILOÜbereinkommen zügig zu ratifizieren und die nationale
Gesetzgebung an die Erfordernisse des Abkommens
anzupassen. Über diesen Antrag haben wir Ende
November im Bundestag beraten zu einem Zeitpunkt,
als nur Uruguay, die Philippinen und Mauritius bereits
ratifiziert hatten. Mittlerweile sind Nicaragua und
Bolivien dazugekommen. Von allen entwickelten Industrieländern, von allen EU-Staaten hat bisher nur
Italien das Übereinkommen ratifiziert - im Januar dieses Jahres. Es wird Zeit, dass sich diese noch viel zu
kurze Liste um Deutschland verlängert.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird der erste
Teil unseres Antrags erfüllt. Da der Bundesrat keine
Einwendungen erhebt, liegt es jetzt am Deutschen
Bundestag, dem Gesetzentwurf zuzustimmen, damit
das Übereinkommen formal in Kraft treten kann. Wir
werden zustimmen. Als kritisch sehen wir jedoch die
Einschätzung der Bundesregierung, dass Ergänzungen
der innerstaatlichen gesetzlichen Vorschriften nicht
erforderlich seien. So einfach kann es sich der Gesetzgeber dann doch nicht machen, wenn er den Inhalt des
ILO-Übereinkommens wirklich ernst nimmt. Denn es
gibt Handlungsbedarf auch in Deutschland, Verbesserungsbedarf für die Situation der rund 250 000 angemeldeten Arbeitsverhältnisse in Privathaushalten, Reformbedarf für die geschätzten rund vier Millionen
informell beschäftigten Hausangestellten.

Allein schon diese riesige Spannweite zwischen der
offiziell gemeldeten und der geschätzten tatsächlichen
Zahl von in Deutschland beschäftigten Hausangestellten macht klar: Ein zu eng gefasster Ansatz, der rein
auf die formalen Regelungen schaut, geht an den tatsächlichen Schutzbedürfnissen der Betroffenen vorbei.
Die Grauzone und Dunkelziffer sind gerade bei Hausangestellten so groß wie in kaum einem anderen Beschäftigungsbereich.

Aus gutem Grund haben wir in unserem Antrag
auch eine Aufklärungskampagne über die Rechte der
Beschäftigten vorgeschlagen, die Rücksicht auf die
sprachlichen Barrieren der Hausangestellten mit
Migrationshintergrund nimmt. Es genügt schließlich

Zu Protokoll gegebene Reden



nicht, auf bestehende Rechtsnormen zu verweisen,
wenn diese Rechtsnormen zu wenig bekannt sind, zu
wenig umgesetzt und überwacht werden und zu wenig
Beachtung in der Praxis finden.

Auch bei der Frage der Entlohnung genügt es nicht,
auf die bestehende Rechtslage zu verweisen. Es ist und
bleibt ein Mangel, dass es in Deutschland keinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn gibt und
auch keinen branchenspezifischen Mindestlohn für gewerbliche Arbeit innerhalb von privaten Haushalten.
Es ist ein Mangel, dass pflegende Hausangestellte, die
in der Theorie vom Branchen-Mindestlohn für die
Pflege profitieren müssten, diesen in der Praxis meistens nicht durchsetzen können - sofern sie überhaupt
davon wissen. Die ungeregelte Entlohnung ist und
bleibt für uns ein zentraler Kritikpunkt.

Wir kritisieren auch, dass Minijobs sozial schlecht
abgesichert sind, eine arbeitsmarktpolitische Sackgasse darstellen und dringend reformiert werden müssen. Das betrifft auch in ganz besonderem Maße Hausangestellte, die in ihrer überwältigenden Mehrzahl in
geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen angestellt
sind.

Alle diese Mängel und Kritikpunkte wird der Gesetzgeber angehen müssen. Sie stehen formal der Ratifizierung jedoch nicht im Weg. Deswegen stimmen wir
dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu und sind
froh über eine rasche Umsetzung des ILO-Übereinkommens 189. Die Zustimmung in Deutschland ist ein
wichtiges Signal für andere Staaten der Welt und ein
bedeutender Schritt nach vorne. Dieser Erfolg darf
aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es mit dem
vorliegenden Gesetz alleine noch nicht getan ist. Es
sind noch gesetzgeberische Hausaufgaben zum Schutz
für die Hausangestellten zu leisten. Spätestens der
nächste Bundestag wird sich erneut mit diesem Themenbereich beschäftigen müssen. Anregungen und
Hilfestellungen haben wir mit unserem Antrag geliefert.