Cem Özdemir (NA), 2001-11-15:
Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beginne gleich
mit dem Kollegen Marschewski.

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- Doch, das ist wichtig; das muss gesagt werden, wenn
hier schon vom Sport die Rede war. - Der Kollege
Marschewski hat bei einem Skatturnier in Berlin - wenn
ich mich richtig erinnere - den ersten Platz gemacht. Dazu
möchte ich ihm auch namens meiner Fraktion gratulieren.
Ich glaube, davon versteht er wirklich was. Aber Sie werden mir gestatten, wenn ich hinzufüge, dass der Schutz
unseres Rechtsstaates und die Terrorismusbekämpfung
beim Bundesinnenminister und bei der rot-grünen Koalition in sicheren Händen sind und dort auch bleiben sollten.

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Herr Marschewski, Schuster bleib bei deinen Leisten!
Wir kümmern uns um die innere Sicherheit; Sie spielen
Skat.

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Zum Kollegen Stadler: Herr Kollege Stadler hat gesagt, dass die FDP-Fraktion Teilbereiche dessen, was wir
hier vorhaben, durchaus begrüße. Aber Sie haben auch
Fragen formuliert. Ich glaube, dass der 3. Dezember und
die von uns geplante Anhörung der richtige Zeitpunkt und
der richtige Ort sind, um über Ihre Fragen zu diskutieren.
Hier gilt das strucksche Gesetz, das besagt, dass Gesetze
nach den Ausschussberatungen eine andere Form haben,
weil sie in dem einen oder anderen Punkt geändert worden sind. Ich finde, dass die Fragen, die Sie formuliert haben, es verdienen, geprüft zu werden; denn darunter ist
manches, was bedenkenswert ist.

Zur Kollegin Jelpke: Wir reden offensichtlich über andere Gesetzentwürfe. Sie haben gesagt, dass der Abschiebeschutz schon bei Verdacht auf terroristische Aktivitäten
nicht mehr gewährleistet sei. Wenn Sie den Gesetzentwurf
aufmerksam gelesen hätten, dann hätten Sie festgestellt,
dass genau dies nicht der Fall ist. Zu Ihrer Kritik, dass wir
die Genfer Flüchtlingskonvention quasi abschaffen würden, sage ich Ihnen: Sie sollten unsere Gesetzentwürfe genauer lesen! Wir haben die Formulierungen der Genfer
Flüchtlingskonvention nicht nur in den Gesetzen, die zum
Sicherheitspaket gehören, sondern auch im Entwurf eines
Gesetzes zur Zuwanderung übernommen. Der internationale Schutz der Menschenrechte wird durch diese Bundesregierung also nicht ausgehöhlt, sondern, im Gegenteil, gestärkt. Wir haben der Versuchung widerstanden,
uns von internationalen Verträgen zu verabschieden.

Allen Kritikern möchte ich bei dieser Gelegenheit sagen: Vielleicht sollten wir auch einmal über den nationalen Tellerrand hinausschauen. In den USA, die sich sicherlich in einer sehr schwierigen innenpolitischen
Situation befinden, wird gegenwärtig über die Einführung
von Militärgerichten diskutiert. In den USA ist es möglich, Ausländer ohne richterliche Überprüfung zwei Wochen lang festzuhalten. Wir haben all dies nicht gemacht.

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- Sie haben Recht, Herr Stadler. Vielleicht habe ich einen
Fehler gemacht, als ich die Verhältnisse in den USA geschildert habe. Vielleicht habe ich damit den nächsten Antrag der Union schon vorformuliert. Insofern haben Sie
Recht, Kollege Stadler.

Ich glaube, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt hat - das kann ich auch als Grüner ohne
Probleme sagen -, der ausgewogen ist und der das Spannungsverhältnis zwischen Schutz unserer freiheitlichen
Grundordnung und Terrorismusabwehr in guter Weise
löst. Insofern kann man diesem Gesetzentwurf guten Gewissens zustimmen.

Mir steht leider nicht viel Redezeit zur Verfügung. Deshalb möchte ich es ganz kurz machen. Ich möchte nur
noch auf einen Punkt hinweisen, der mir Sorgen bereitet.
In der Allianz zur Abwehr des Terrorismus befinden sich
Länder - das muss man sagen -, die innenpolitisch nicht
unproblematisch sind, in denen Menschenrechte verletzt
werden, und die - das finde ich nicht in Ordnung - Trittbrettfahrer sind, wenn es um die Unterdrückung der Opposition im eigenen Land geht. Das muss auch im Rahmen der Terrorismusabwehr angesprochen werden. Wir
werden über den Begriff des Terrorismus noch diskutieren müssen. Auch in der Bundesrepublik Deutschland
brauchen wir eine tragfähige Definition des Terrorismusbegriffs. Es geht nicht, dass wir eine Terrorismusdefinition von den Staaten übernehmen, die die Menschenrechte mit Füßen treten, die Opposition im eigenen
Land unterdrücken und die Freiheitsbewegungen kriminalisieren. Die Terrorismusdefinition solcher Staaten werden wir in der Bundesrepublik Deutschland nicht übernehmen dürfen. Sie alle wissen, welche Länder ich meine.

Anlässlich des jüngsten Urteils des Berliner Landgerichts im La-Belle-Prozess möchte ich von dieser Stelle
aus - ich glaube, das tue ich im Namen aller - vor allem
den Hinterbliebenen der amerikanischen Soldaten und der
anderen, die damals umgekommen sind, mein tiefes Mitgefühl aussprechen. Ich finde es gut, dass das Gericht den
Mut hatte, sehr deutliche Worte zu finden und die Verantwortung Libyens in aller Deutlichkeit anzusprechen.

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Letzter Satz - weil ich meine Redezeit schon überschritten habe -: Ich hoffe, dass uns unsere amerikanischen Freunde bei der Einrichtung des Internationalen
Strafgerichtshofs helfen werden. Er liegt schließlich
auch in ihrem Interesse.

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