Markus Kurth (NA), 2006-10-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich glaube, die Debatte ist an einem Punkt angekommen,
an dem man sich mit den Worten und Taten der großen
Koalition und mit den Fakten auseinander setzen muss.
Ich will an dieser Stelle nicht über die Erhöhung der
Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte, die gerade die
Kaufkraft der unteren Einkommensgruppen weiter
schwächen wird, und über die kleine Kopfpauschale von
8 Euro sprechen, die offenkundig diejenigen überproportional treffen wird, die monatlich weniger als 800 Euro
zur Verfügung haben.

Ich möchte vielmehr ein Thema aufgreifen, das Sie
alle unisono angesprochen haben, nämlich die Forderung nach mehr Bildung. Das ist durchaus richtig. Diesen Punkt haben Herr Brauksiepe und Herr Staatssekretär Andres angesprochen. Sie haben das noch einmal
betont, Herr Brandner. In dem Bereich muss mehr getan
werden. Herr Heil hat von einer neuen Philosophie in der
Sozialpolitik gesprochen. Diese Äußerungen könnte
man immerhin schon als Fortschritt in der politischen
Debatte werten. Denn bisher wurde insbesondere auf einer Seite des Hauses statt über eine vernünftige Förderung mit Leidenschaft darüber diskutiert, ob und wie
man arbeitslose Ingenieure am besten in ein Spargelfeld
bringt. Das zeigt die ganze Armseligkeit der politischen
Debatte, mit der bislang über Ausgrenzung und Langzeitarbeitslosigkeit gesprochen wurde.

Bildung ist - darin sind wir uns offenbar einig - eine
Schlüsselressource. Heute Abend könnte die große
Koalition einen kleinen Schritt in Richtung Armutsbekämpfung tun. Denn wir werden heute Abend Änderungen im Sozialhilferecht beschließen. Dazu liegt ein
Antrag von Bündnis 90/Die Grünen vor, in dem wir Öffnungsklauseln vorschlagen. Die Jobcenter sollen Schülerinnen und Schüler gezielt mit Schulbüchern versorgen,
ihnen die Teilnahme am Schulessen ermöglichen und die
Vereinsbeiträge von Kindern und Jugendlichen direkt
übernehmen können, sofern die Betroffenen selbst nicht
dazu in der Lage sind.

({0})

Das entspricht genau der neuen Philosophie, die
Transferleistungen nicht mehr direkt zu erhöhen, sondern eine zielgerichtete Hilfe speziell für Kinder und Jugendliche zu bieten.

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- Frau Kipping, das braucht man gerade auch in Berlin,
wo in Ihrer Verantwortung die Kitagebühren erhöht wurden

({2})

und wo es kein kostenloses Kitaessen gibt. Sie stellen
sich hier als selbstgenügsame Traditionalistin dar und
bejammern, dass die Kinder morgens ohne Frühstück in
die Schule gehen.

({3})

Wir von Bündnis 90/Die Grünen haben in unserem
Antrag die Öffnungsmöglichkeiten gefordert. Ich sage

Ihnen voraus: Sie werden den Antrag von Bündnis 90/
Die Grünen heute Abend ebenso ablehnen, wie Sie es
gestern im Ausschuss getan haben. Sie greifen ihn nicht
einmal in Form einer eigenen Initiative auf.

({4})

Das finde ich heuchlerisch. Es ist nicht in Ordnung, hier
mehr Bildung zu fordern, aber entsprechende Änderungsmöglichkeiten nicht aufzugreifen und weiterzuentwickeln. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. So geht
es nicht.

({5})

Es ist bezeichnend, dass diese Debatte heute Abend
zu einer Zeit stattfindet, wenn die Kameras abgeschaltet
und die Tribünen leer sind. Denn wie leider festzustellen
ist, bewegt sich nicht nur die Armut im Dunkeln; auch
die entsprechende Gesetzgebung scheint das Licht der
Öffentlichkeit zu scheuen, obwohl die Probleme riesengroß sind.

Damit komme ich zu dem mangelnden Aufstiegswillen, den insbesondere Ihr Parteivorsitzender, Herr Beck,
beklagt. Aufstiegswillen hat auch etwas mit Aufstiegschancen zu tun.

Solange die Chancen durch aktive Förderung so gering sind, wie Herr Kuhn es beschrieben hat, ist es nahezu unverschämt,

({6})

Benachteiligten und Armen mangelnden Aufstiegswillen
vorzuwerfen. Ich will Ihnen einmal aufzeigen, wo wir
aufgrund der zuletzt betriebenen Politik im europäischen
Vergleich stehen. In Dänemark sind 22 Prozent der Menschen ohne Berufsausbildung in einer Weiterbildungsmaßnahme oder in einem Kurs. In Deutschland sind es
gerade einmal 3 Prozent derjenigen ohne Berufsausbildung. Hier gilt es zu investieren.

({7})

Der Vorwurf des mangelnden Aufstiegswillens hat
nichts mit der Realität zu tun. Eine aktuelle Studie der
Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass es 2 Millionen Geringverdiener gibt, die kein Arbeitslosengeld II beziehen, obwohl sie darauf Anspruch haben. Das sind Menschen, die
auf eigenen Beinen stehen wollen. Das muss man anerkennen. Ich empfehle insbesondere dem SPD-Vorsitzenden Beck, sich einmal Einrichtungen der Jugendberufshilfe und der Beschäftigungsträger anzuschauen.

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Wenn Sie einmal vor einem jungen Erwachsenen gestanden haben, dessen sechsmonatiger 1-Euro-Job ausgelaufen ist und der, teilweise mit Tränen in den Augen, fragt:
„Können Sie mir eine Anschlussförderung vermitteln?
Was kann ich jetzt machen, um nach oben zu kommen?“,
und ihm antworten müssen: „Ich kann leider nichts machen“, während Sie gleichzeitig zugeben müssen, dass
900 Millionen Euro Eingliederungsmittel nicht ausgegeben werden, dann wird Ihnen sicherlich weh ums Herz.
Wenn Sie das wirklich ernst nehmen, dann werden Sie
nicht mehr von mangelndem Aufstiegswillen bestimmter
Gruppen sprechen.

({9})

Ich bin sehr dafür, dass wir die Würde der betroffenen
Menschen achten; denn sonst fehlen alle Voraussetzungen für eine vernünftige Politik.

Vielen Dank.

({10})