christine buchholz (NA), 2016-11-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nirgendwo zeigen sich die Unterschiede zwischen den Fraktionen so deutlich wie beim Rüstungshaushalt .

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CDU/CSU und SPD wollen heute den größten Rüstungshaushalt seit dem Zweiten Weltkrieg verabschieden . Das
sind mehr als 37 Milliarden Euro, ein Plus von 8 Prozent .
Die Linke sagt: Darauf kann man nicht stolz sein; dafür
sollte man sich schämen .

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Die Linke hat demgegenüber unmittelbar umsetzbare Vorschläge zur Kürzung des Rüstungshaushalts um
6 Milliarden Euro vorgestellt . Sie wollen zusätzliche
Milliarden für Aufrüstung und Krieg . Wir wollen zusätzliche Milliarden für Soziales und zivile Hilfe . Das ist der
fundamentale Unterschied zwischen der Großen Koalition und der Linken .

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Was heißt das konkret? Sie investieren in Hightechwaffen wie die Entwicklung einer europäischen Kampfdrohne . Die Bundeswehr erhält auch eine ganze Cyberstreitmacht mit der explizit geäußerten Absicht, offensiv
die Netze anderer Staaten angreifen zu können . Das
macht die Welt nicht sicherer - und auch nicht Deutschland . Stattdessen heizen Sie den internationalen Rüstungswettlauf an . Da machen wir nicht mit .

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Über die zukünftigen Kosten dieser ganzen Kriegsprojekte schweigt sich die Bundesregierung aus . Aber
der Mechanismus dahinter ist interessant . Ministerin von
der Leyen meldete Anfang des Jahres 1 600 militärische
Neuinvestitionen bis 2030 an; dafür forderte sie 130 Milliarden Euro . Ein halbes Jahr später schlagen im Alleingang zwei einzelne Abgeordnete der SPD und der Union
mit besonders gutem Draht zur Rüstungsindustrie den
Bau von fünf Korvetten vor . Kein Problem, Ministerin
von der Leyen und die gesamte Bundesregierung nehmen
auch die gleich mit auf die Liste der Beschaffungsvorhaben . So versenken Sie im Handumdrehen immer neue
Riesensummen für Ihre Rüstungsvorhaben . Die Bevölkerung bezahlt das mit ihren Steuern, die Rüstungsindustrie reibt sich die Hände . Das ist das Programm der
Koalition . Dagegen steht die Linke ganz eindeutig .

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Um diesen Aufrüstungskurs zu rechtfertigen, begründet Frau von der Leyen das nun mit der Wahl von
Donald Trump zum US-Präsidenten . Nun soll die EU als
Militärmacht gestärkt werden . Erst diese Woche wurde
auf Druck der Bundesregierung ein zusätzliches europäisches militärisches Forschungsprogramm für eine halbe
Milliarde Euro jährlich beschlossen . Auch von einem militärischen EU-Hauptquartier ist die Rede . Es kann nicht
sein, dass Sie, Frau von der Leyen, Deutschland zu einem
der Antreiber der Militarisierung Europas machen .

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Aber die SPD legt dann gleich noch einen drauf: Herr
Arnold von der SPD fordert nun auch ein europäisches
Marinehauptquartier .

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Übersetzt heißt das: Als Rahmennation soll Deutschland
nun dauerhaft die Führung im militärischen Konflikt mit 
Russland übernehmen . Ich sage Ihnen: Auf der Ostsee
tummeln sich schon genug Kriegsschiffe . Wer den Frieden mit Russland will, muss sich für eine Entmilitarisierung der Ostsee einsetzen .

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In ihrer Rede hat Angela Merkel heute Morgen betont, dass beide Parteien der Großen Koalition am 2-Prozent-Ziel der NATO festhalten . Frau Evers-Meyer hat
das eben noch einmal bestätigt . Das würde eine weitere
Steigerung des Militärhaushalts um 25 Milliarden Euro
auf weit über 60 Milliarden Euro bedeuten . Ich sage Ihnen: Das kann doch nicht wirklich Ihr Ernst sein .

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Für uns ist das ein weiteres Argument für den Austritt aus der NATO . Was wir wirklich brauchen, ist eine
Trendwende hin zu zivilen und sozialen Maßnahmen .

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Ich will Ihnen das einmal vorrechnen . Das Statistische
Bundesamt hat ausgerechnet, dass in Krankenhäusern
und  Pflegeeinrichtungen  110  000  Pflegekräfte  fehlen. 
Wenn jährlich 6 Milliarden Euro bei der Rüstung gestrichen oder umgeschichtet werden, wie die Linke es
vorschlägt,  dann  könnten  tarifliche  Gehälter  für  diese 
zusätzlich  benötigten  Pflegekräfte  bezahlt  werden.  Ich 
finde, dafür brauchen wir das Geld, nicht für neue Militärsatelliten, Kriegsschiffe oder Kampfdrohnen .

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Die Bundesregierung will aufrüsten, um die Bundeswehr in immer neue Auslandseinsätze schicken zu
können . Jetzt sind es 16 an der Zahl . Das kostet . Es gibt
aber noch ein weiteres Problem: Diese Auslandseinsätze
entfalten ihre eigene eskalierende Dynamik . Das Beispiel Afghanistan zeigt auf tragische Art und Weise in
den letzten Wochen, wohin diese Auslandseinsätze führen . Die Taliban sind so stark wie seit 2001 nicht mehr .
Letzte Woche hat es der blutige Überfall auf das deutsche
Konsulat in Masar-i-Scharif gezeigt . Immer wieder gibt
es Nachrichten über zivile Opfer durch die Verbündeten
Deutschlands in Afghanistan .

Die Bundeswehr wird auch zunehmend in sogenannte
Zwischenfälle verstrickt . Nichts, meine Damen und Herren, was die Bundesregierung vor 15 Jahren versprochen
hat, wurde durch diesen Bundeswehreinsatz eingelöst .
Dafür brauchen wir auch nicht noch mehr Geld auszugeben .

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Statt sich dieser Realität zu stellen, hat das Verteidigungsministerium unter dem Titel Die Rekruten eine Dokusoap produzieren lassen, um junge Menschen für die
Bundeswehr zu gewinnen . Bei 1,7 Millionen Euro liegen
die Produktionskosten . Weitere 6,2 Millionen Euro kostet die Werbung . Ich sage Ihnen: Statt jährlich insgesamt
35 Millionen Euro in Werbefilme und Plakatkampagnen 
zu stecken, sollten Sie den jungen Menschen reinen Wein
einschenken . Krieg ist keine Seifenoper . Es ist Zeit, die
deutschen Soldaten aus Afghanistan und aus allen anderen Auslandseinsätzen zurückzuziehen . Es ist Zeit, endlich abzurüsten .

Vielen Dank, meine Damen und Herren .

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