Dörflinger (NA), 1989-04-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Reschke, wir haben die anderthalb Jahre, die zwischen der Vorlage des ersten Antrags und der heutigen Debatte liegen, natürlich nicht zu Rubbelspielen benutzt, sondern wir haben diese anderthalb Jahre benutzt, um uns selber problembewußter zu machen und zu sehen, daß wir damit auch auf das zu reagieren haben, was aus der Bürgerschaft, aus unseren kommunalen Vertretungen an Besorgnissen kommt.
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Herr Kollege Lüder, ich kann es mir nicht ganz verkneifen: Vielleicht hängt die mangelnde Sensibilität unseres Koalitionspartners auch mit der Stärke oder dem Nichtvorhandensein mancher Ratsfraktion zusammen.
Meine Damen und Herren, wir haben aber auch gesehen, daß wir es mit einer differenzierten Situation und auch mit differenzierten Ursachen zu tun haben. Es ist ja interessant, daß sich der Vorsitzende der Gewerkschaft NGG in einer komischen Kumpanei mit der Automatenindustrie befunden hat, was diese Probleme angeht.
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Mit derselben Differenziertheit sollten wir auch die Frage beantworten: Was können wir tun, was können wir nicht tun? Wir können bestimmt nicht verbieten, wir können ein Gewerbe nicht erdrosseln, wir können das Städtebaurecht - das ist mein Thema - nicht zum Instrument des wirtschaftlichen Wettbewerbs oder der wirtschaftlichen Lenkung machen. Das verbietet auch das Bundesverwaltungsgericht in einer Entscheidung aus dem Jahre 1987.
Baurechtliche Maßnahmen sind möglich, baurechtliche Maßnahmen sind notwendig, wenn es um die Lösung städtebaulicher Probleme geht - wir haben eben darüber diskutiert -, bei negativen Einflüssen auf die Wohnnutzung oder auf sensible Nutzungen wie beispielsweise beim Schutz sozialer Einrichtungen, beispielsweise von Schulen, wenn es um die Gefahren für die Attraktivität und das Niveau bestimmter Innenstadtbereiche geht, wenn es um die Verdrängung von Einzelhandelsgeschäften aus angestammten Quartieren geht.
Nur, meine Damen und Herren, mit diesen Problemen und Problemstellungen haben wir uns anläßlich der Beratung des Baugesetzbuches ja bereits befaßt: durch die Konzentration dieses Gesetzes auf den Innenbereich, durch die Ergänzung des Instrumentariums - etwa durch die Aufwertung des einfachen Bebauungsplanes - und durch das Ausdehnen des Instrumentariums der Veränderungssperre auch bei Nutzungsänderungen. Herr Kollege Reschke, zugegeben, das erfordert Verwaltungskapazität. Aber wer ordnen will, der muß sich halt auch dieser Mühe unterziehen. Sie verschweigen, daß Sie als Alternative ein Instrument vorschlagen, das eben auch den Bebauungsplan erfordert.
Meine Damen und Herren, die Union und die Koalition schlagen vor, dieses bereits geschaffene baurechtliche Instrumentarium durch eine Ergänzung der Baunutzungsverordnung zu komplettieren, die nach den Zusagen des BMBau noch in diesem Jahr wirksam werden soll. Meine Damen und Herren, was wollen wir? Wir wollen den Ausschluß. Wir wollen nicht, daß Spielhallen und Vergnügungsstätten in vorwiegend von „Wohnen" geprägten Gebieten entstehen. Da soll von vornherein ein Ablehnungsgrund bestehen. Wir wollen eine flexible Reaktion in Gebieten, die gemischt strukturiert sind, wobei zu beachten ist, daß sich unsere Möglichkeiten durch den Gesichtspunkt des § 15 der Baunutzungsverordnung verstärken, der dort, wo eine Häufung und damit eine zu starke Konzentration bestimmter Einrichtungen droht, den Gemeinden auf Grund dieses Tatbestandes die Möglichkeit gibt, abzulehnen.
Meine Damen und Herren, wichtig ist dabei, daß mit dem Inkrafttreten der Novelle zur Baunutzungsverordnung die neu geplanten Vorschriften über die durchgreifende Wirkung des § 34 Abs. 2 des Baugesetzbuches eben auch im nicht überplanten Innenbereich gelten und dadurch dort die Aufstellung eines Bebauungsplanes eben nicht mehr erforderlich wird.
Ich habe bereits gesagt: Es hat bei mir gewisse Sympathien für das gegeben, was der Bundesrat und die sozialdemokratische Fraktion in Ergänzung des § 9 vorschlagen. Ich gebe zu, die FDP hat diese Sympathie gebremst, aber noch stärker ist diese Sympathie durch das gebremst worden, was durch rot-grüne Mesalliancen in einigen Städten in der Bundesrepublik Deutschland eingetreten ist und was natürlich auch die Gefahr beinhaltet,
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daß man dieses Instrument mißbräuchlich einsetzen könnte. Denn was heute Vergnügungsstätten sind, das könnte in den Augen der Ideologen morgen auch etwas anderes sein.
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Das hat meine persönliche Sympathie für diesen Vorschlag wesentlich gebremst.
Ich fasse zusammen: Wir bieten ein baurechtliches Instrumentarium an, von dem wir glauben, daß es den Gemeinden Hilfestellungen gibt. Es liegt jetzt an den Gemeinden, das, was wir vorgeben, konkret umzusetzen, um damit - und das betone ich noch einmal Dörflinger
sensibel und wirklichkeitsnah auf ein tatsächlich vorhandenes Problem zu reagieren.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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