Matthias Höhn (NA), 2020-03-06:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will zum Anfang sagen, dass der Mandatstext sowohl im Inhalt als auch in der Form für uns nicht akzeptabel ist und wir dem nicht zustimmen können.

Zur Frage der Form hat der Kollege Sauter eben schon einiges gesagt – und das wiederholen wir hier von Jahr zu Jahr, wenn wir über dieses Mandat reden –: Das Mandat ist geografisch ausufernd – das gesamte Mittelmeer, die Anrainerstaaten –, und die Aufgabenstellung wird in keiner Weise konkret untersetzt. Das ist nicht die Qualität, die ich mir von einem Mandat erwarte, das wir hier vorgelegt bekommen, um es seriös zu bereden, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Aber zur Sache, zum Inhalt. Dazu will ich auf zwei Stichworte eingehen; der eine Punkt – er spielt auch hier immer wieder eine Rolle – ist die Terrorismusbekämpfung; das andere ist der Waffenschmuggel.

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Wir haben schon bei der letzten Mandatsverlängerung darüber geredet. Die Situation hat sich nicht geändert. Wenn wir uns anschauen, wie viele terroristische Vorgänge – wie viele Planungen, wie viele Anschläge – durch Sea Guardian verhindert worden sind, dann müssen wir feststellen: Die Antwort ist nach wie vor: null. Es ist nichts verhindert worden.

Nachdem wir Ihnen das mehrere Jahre hier in diesen Debatten vorgehalten haben, passiert etwas ganz Besonderes. Jetzt schreiben Sie es sogar in das Mandat hinein – neben dem vielen Copy-and-paste ist das jetzt mal eine konkrete Veränderung –: Obwohl es im letzten Jahr nichts zu tun gab im Sinne des Auftrages, machen wir weiter. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist doch wirklich absurd.

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Kommen wir zu der Frage des Waffenschmuggels. Der Staatsminister hat das Stichwort „Libyen“ erwähnt. Libyen ist in der Tat ein Problem, das uns zu beschäftigen hat, und einer der großen Krisenherde in der Mittelmeerregion. Nur, meine sehr verehrten Damen und Herren, schauen wir uns die Situation in Libyen doch mal an. Wenn Sie in der Frage des Waffenschmuggels etwas tun wollen und wenn Sie etwas zur Befriedung des Libyen-Konflikts tun wollen: Wie wäre es, wenn wir als Bundesrepublik aufhören, die großen Sponsoren des Libyen-Konflikts mit Waffen zu versorgen? Das wäre doch mal ein konkreter Schritt.

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Die Bundesrepublik hat allein seit Anfang 2019 an die Vereinigten Arabischen Emirate Waffenexporte im Wert von 257 Millionen Euro genehmigt.

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Das ist die politische Realität. Und dann stellen Sie sich hierhin und sagen: Wir brauchen das Mandat, um Waffenschmuggel nach Libyen zu verhindern. – Absurd, meine Damen und Herren, völlig absurd.

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Letzter Punkt – damit komme ich im Übrigen auch zu dem Antrag der AfD-Fraktion –, das Stichwort „Flüchtlinge und Seenotrettung“. Zunächst zur Klarstellung: Die Seenotrettung ist nicht Aufgabe des Mandats, nicht Auftrag – sie ist die selbstverständliche Pflicht eines jeden Schiffes.

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Es wäre sehr schön, wenn wir mal den Auftrag zur Seenotrettung erteilen würden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion, Sie haben ja nun begründet, dass kein Schiff hingeschickt werden soll, damit es gar nicht erst in die Situation kommt oder in die Not, überhaupt Flüchtlinge aufzunehmen.

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Schreiben Sie doch gleich in Ihre Anträge rein: Lasst die Leute ersaufen! – Das ist das, was Sie hier politisch vertreten.

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Das müssen wir zurückweisen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jeder Flüchtling, der in Not gerät, muss gerettet werden.

Herzlichen Dank.

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