Weber (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine .sehr geehrten Damen und Herren! Für die CDU-Fraktion habe ich zur Abstimmung folgende Erklärung abzugeben.
Wir beabsichtigen nicht mehr, nochmals in eine dritte Lesung einzutreten und die 'Einzelproblematik zu erörtern. Dazu wäre vieles zu sagen. Aber eine Erklärung zur Abstimmung darf meines Erachtens nicht dazu verwandt werden, noch einmal in eine Sachdebatte einzutreten.
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Wir bedauern, daß rüber die Bestimmung des § 48 Abs. 2 des Ehegesetzes das ganze umfangreiche Gesetzeswerk heute nicht die Würdigung erfahren hat, die ihm zukommt. Wir glauben, ein gutes Gesetz geschaffen zu haben, das sowohl die Anfechtung der Ehelichkeit wie auch die Frage der Adoption in einer fortschrittlichen Weise regelt.
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Die Erklärungen zur Abstimmung haben sich ausschließlich mit dem einen Satz des § 48 Abs. 2 befaßt. Daraus ergibt sich allerdings die Wichtigkeit dieser Bestimmung. Letzten Endes sind die Erklärungen zur Abstimmung völlig unverständlich angesichts dessen, das immer betont worden ist, man wolle ja das gleiche, man wolle die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stabilisieren.
Ich muß mich entschieden dagegen verwahren, daß hier davon geredet 'wird, wir hätten eine solche Bestimmung mit leichter Hand beschlossen. Ich habe das vorhin schon zurückgewiesen. Ich muß es aber auch hier noch einmal tun, nachdem Herr Kollege Wittrock sich veranlaßt sah, diesen Vorwurf hier zu wiederholen.
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Ich muß betonen, daß die CDU/CSU-Fraktion durchaus ihre Kompromißbereitschaft auch in dieser Frage gezeigt hat.
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Im Rechtsausschuß ist auch von Iden Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion mit den Vretretern aller anderen Fraktionen ein Kompromißantrag einstimmig angenommen worden, aus dem aber Sie hinterher ausgebrochen sind.
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Ich muß mich auch idagegen verwalhren, daß wieder davon geredet wird, diese Gesetzesbestimmung sei durchgepeitscht worden. Dazu habe ich in der Debatte bereits das Notwendige gesagt.
Wir können der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine bessere Würdigung zuteil werden lassen, als daß wir das, was er als Grundsätze herausgearbeitet hat, in das Gesetz übernehmen. Herr Wittrock hat ja wiederholt das Zitat des Herrn Professor Dr. Bosch aufgegriffen, daß diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in ihrem sittlichen Ernst nicht zu übertreffen 'sei.
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Und nicht mehr und nicht weniger, als diese Rechtsprechung in Gesetzesform zu übernehmen, haben
wir hier mit unserer Formulierung des § 48 Abs. 2
getan.
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Man kann, Herr Kollege Wittrock, unter keinen Umständen davon sprechen, daß, wenn hier ein Gesetz beschlossen wird, der Richter stranguliert wind. Der Richter steht unter dem Gesetz. Das, was der Gesetzgeber beschlossen hat, hat der Richter in aller Regel, wenn es nicht Unsittliches von ihm verlangt, 'durchzuführen und anzuerkennen.
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Wenn Sie diese Klarstellung, die heute erfolgt ist, als Strangulierung bezeichnen, haben Sie Ihre wahren Absichten dekouvriert.
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Wenn Sie uns die Bemerkung vorhalten, daß das ein erster, bescheidener Schritt sei, dem weitere Schritte folgen würden, dann möchte ich Sie auf Ihren Entschließungsantrag hinweisen, zu dem wir jetzt gleich kommen. Sie fordern darin die Einsetzung einer Eherechtskommission, die prüfen soll, „welche gesetzgeberischen Bestimmungen zum grundrechtlichen Schutz der Familie erforderlich sind. Die Kommission soll eine Ablösung des vom Kontrollrat erlassenen Ehegesetzes durch ein Bundesgesetz vorbereiten." - Also, Sie haben doch selbst weitere Schritte in Aussicht genommen und halten das derzeitig geltende Recht für überholt.
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Wenn Sie das als „Experimente am Recht" bezeichnen, dann überlassen wir das Ihnen. Wir sind jedenfalls der Meinung, daß wir hier zum Schutze der Familie einen entscheidenden Schritt getan haben.
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