Wissmann (NA), 1985-06-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da es die Redner der SPD bisher nicht getan haben, meine ich, wir sollten es tun, nämlich den Antrag ernst nehmen, den Sie vorgelegt haben.
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Das heißt, ich spreche im Unterschied zu Ihren Rednern das erste Mal von dem konkreten Antrag, der eigentlich Gegenstand dieser Debatte ist.
Dabei fällt zunächst auf, daß drei der an der ersten Stelle stehenden Antragsteller, nämlich die Kollegen Dr. Vogel, Dr. Apel und Roth, Ihren Antrag so ernst nehmen, daß sie heute an der Debatte überhaupt nicht teilnehmen.
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Zum zweiten fällt auf, daß Sie im einleitenden Teil Ihres Antrags wörtlich fordern, es sei eine Umkehr der Wirtschafts- und Finanzpolitik erforderlich, und daß Sie in den danach folgenden Einzelheiten immer wieder den Eindruck erwecken, als forderten Sie dabei auch eine Hinkehr zu Maßnahmen der in Ihrer Regierungszeit verwirklichten Wirtschafts- und Finanzpolitik. Das ist, meine ich, durchaus Anlaß, nachzudenken, wie denn die Wirkungen Ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik gewesen sind. Ich habe mir bei der Vorbereitung der Debatte die Mühe gemacht, zusammenzuzählen, wie viele Konjunkturprogramme die sozialdemokratisch geführte Regierung in den Jahren von 1974 bis zum Ende ihrer Regierungszeit insgesamt zu verantworten hat. Es sind 19 Konjunkturprogramme mit einem Gesamtvolumen von 100 Milliarden DM. Das ist also ein wesentlicher Grund für die enormen Schulden, die wir übernehmen mußten.
In derselben Zeit, in der diese Konjunkturprogramme gestartet wurden,
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hat sich die Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland von 582 000 auf saisonbereinigt 2,04 Millionen im Jahr 1982 erhöht.
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Wie kann man eine Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Art erneut fordern, wenn man 1982 vor dem Scherbenhaufen genau dieser Wirtschafts- und Finanzpolitik gestanden ist?
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Der dritte Punkt, der bei Durchsicht Ihrer Antragsformulierungen auffällt und den Sie in Ihren Redebeiträgen auch sonst
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absichtsvoll verschweigen, ist die Art und Weise, wie Sie u. a. Ihre Forderungen, beispielsweise das sogenannte Sondervermögen Arbeit und Umwelt, finanzieren wollen.
({6}) Ich zitiere wieder wörtlich:
Für die Finanzierung des Sondervermögens wird ein steuerlicher Zuschlag auf den Verbrauch von Strom, Mineralölprodukten und Erdgas erhoben.
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In einer Zeit, in der die Firmen, aber auch die Bürger über ein Zuviel an Steuerbelastung klagen und in der selbst die sozialistische Regierung in Frankreich Maßnahmen zur Steuersenkung ins Auge faßt, reden die Sozialdemokraten aus der Mottenkiste ihrer Wirtschaftspolitik immer noch von Steuererhöhungen. Haben Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei, aus Ihren bisherigen Fehlern denn immer noch nicht gelernt?
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Nun zum vierten Punkt Ihres Antrags - ich folge immer genau Ihrem Antrag; denn ich finde, man sollte über das reden, was Sie hier vorschlagen -:
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Sie haben Anregungen zu dem Thema Jugendarbeitslosigkeit und Berufsanfänger gegeben. Niemand von uns würde dieses Thema nicht ernst nehmen wollen. Denn jeder Jugendliche, der keinen Arbeitsplatz hat, ist jemand, der uns Sorgen machen und unsere Phantasie dahin anregen muß, was wir tun können, um die Lage der Jugendlichen zu verbessern.
Jetzt gehe ich wieder einmal Ihren Maßnahmenkatalog durch - ein gutgemeintes Prinzip aufzustellen, ist ja nicht genug - und stelle fest, daß Sie u. a. die Aufstockung der Eingliederungshilfen für arbeitslose Jugendliche fordern. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß sich die Zahl der mit Eingliederungsbeihilfen aus dem Haushalt des Bundesarbeitsministers, des heutigen Bundesarbeitsministers, seit 1982 Geförderten um mehr als ein Drittel erhöht hat. Das heißt: Soweit Sie etwas Richtiges fordern, machen wir mehr, als Sie in Ihrer Regierungszeit je getan haben.
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Unterstützen Sie das doch und erwecken Sie nicht den Eindruck, wir würden das Falsche tun.
Weiter fordern Sie - auch ein prinzipiell richtiger Gedanke - den Ausbau der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, u. a. für junge Arbeitslose. Auch hier ist, wie gesagt, der Grundgedanke sicher richtig. Aber ich darf Sie darauf hinweisen, daß Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Jahre 1982 insgesamt 29 000 Menschen, im Jahre 1985 dagegen, unter der Verantwortung dieser Regierung, 80 000 Menschen zugute kamen.
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Das heißt: Die Zahl der über ABM-Geförderten wurde fast verdreifacht. Stellen Sie sich doch an die Seite der Bundesregierung und gestehen Sie ein, daß Sie selbst zu wenig getan haben! Erwecken Sie hier nicht den Eindruck einer Alternative!
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Meine Damen und Herren von der SPD, dort, wo Sie in diesem Antrag den Eindruck des Neuen erwecken, füllen Sie letztlich alten Wein in neue Schläuche, haben Sie aus den Fehlern Ihrer dramatischen Schuldenprogramme und Ihrer fehlgeleiteten Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht gelernt.
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Dort, wo Sie im Ansatz Richtiges fordern, beispielsweise bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und des Lehrstellenmangels, müßten Sie eigentlich aufstehen und sagen: Blüm macht in der Sache das Richtige. Das heißt: Ich habe nicht nur optisch den Eindruck, daß Sie Ihren Antrag nicht ernst nehmen - das zeigt sich ja an der mangelnden Präsenz Ihrer Fraktion -, sondern ich habe nach dieser Debatte auch mehr denn je den Eindruck, daß es der sozialdemokratischen Politik an

einer ernsthaften Alternative mangelt: Deswegen sage ich Ihnen: Nutzen Sie die Sommerpause, um zu einer vernünftigen Wirtschafts- und Finanzpolitik zu finden!
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