Egon Jüttner (NA), 2004-06-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach wie vor ist die humanitäre und menschenrechtliche Lage in Simbabwe besorgniserregend. Staatlich organisierte Gewalt gegen Oppositionelle
kennzeichnet die politische Situation im Lande. Willkürliche Verhaftungen, Misshandlungen, Folter, ja sogar
Mord sind Instrumente des Regimes im Kampf gegen
die Opposition. Der britische Rundfunksender BBC

berichtete erst kürzlich wieder über Camps, in denen
Kinder und Jugendliche in Folter- und Tötungsmethoden
ausgebildet werden, um dann entsprechend gegen Oppositionelle vorzugehen.

Die einzige unabhängige Tageszeitung im Land, die
„Daily News“, wurde zum Schweigen gebracht. Das
Einklagen der in der Verfassung verankerten Grundrechte ist kaum noch gewährleistet, weil Richter und
Staatsanwälte eingeschüchtert werden. Repressive Gesetze wie der Public Order and Security Act und der
Access to Information and Protection of Privacy Act
ermöglichen willkürliche Verhaftungen und Misshandlungen Oppositioneller. Die Nahrungsmittelversorgung
wird politisiert. Beispielsweise müssen alle Maisfarmer
ihre Ernte an die staatliche Getreidekommission verkaufen. Diese hortet ihrerseits den Mais - offensichtlich in
der Absicht, diesen bei den Parlamentswahlen im Frühjahr 2005 gezielt zum Fang von Wählerstimmen einzusetzen.

Meine Damen und Herren, bereits im Frühjahr des
vergangenen Jahres haben wir uns hier im Plenum zweimal mit Simbabwe befasst. Zwar hat sich die wirtschaftliche Krise, wie auch der Kollege Vaatz schon gesagt
hat, seither leicht entspannt, aber die politische Situation hat sich eher verschärft. Weder die Einstellung der
bilateralen Entwicklungszusammenarbeit noch die teilweise sogar verschärften Sanktionen der EU gegen
Mugabe und seine Führungsriege in Regierung und Partei haben Entscheidendes bewirkt. Weder hat Südafrika
die Situation in Simbabwe positiv beeinflusst noch hat
die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen
in Genf die andauernden schweren Menschenrechtsverletzungen verurteilt. Vielmehr wurde der Resolutionsentwurf der Europäischen Union durch einen von afrikanischen Staaten unterstützten Nichtbefassungsantrag
erneut zu Fall gebracht. Meine Damen und Herren, da
müssen wir auch unseren afrikanischen Freunden deutlich sagen: Dies war das falsche Signal an ein menschenverachtendes Regime!

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Trotz dieser bitteren Rückschläge dürfen wir uns
nicht entmutigen lassen. Die fortdauernden, massiven
Menschenrechtsverletzungen in Simbabwe kann die zivilisierte Welt nicht länger hinnehmen. Unser Einsatz für
eine Verbesserung der politischen und menschenrechtlichen Lage in Simbabwe muss weitergehen. Ich begrüße es deshalb, dass wir in einem gemeinsamen Antrag fordern, einer internationalen Delegation Zugang
zum Land zu gewähren, die Parlamentswahlen nach demokratischen Prinzipien durchzuführen und international überwachen zu lassen, reformwillige Kräfte im
Lande zu unterstützen und nichtstaatlichen Stellen humanitäre Hilfe bei der Versorgung der Bevölkerung anzubieten.

Ein wichtiger Ansatzpunkt für eine Demokratisierung
des Landes sind die für März 2005 vorgesehenen Parlamentswahlen. Dabei ist nicht nur die Durchführung der
Wahl selbst von Bedeutung, wie das meine Vorredner
schon gesagt haben. Vielmehr muss auch sichergestellt
werden, dass bereits im Vorfeld der Wahl, nämlich schon
jetzt, Kandidaturen Oppositioneller ohne Behinderung
und ohne Einschüchterung möglich sind. In dieser Hinsicht verheißen die jüngsten Äußerungen Mugabes auf
einem Gipfeltreffen in Mosambik, er wolle nur - ich zitiere - seine „Freunde in der Dritten Welt“ als Beobachter zulassen, nichts Gutes. Genau dies nämlich würde
den Statuten der SADC widersprechen. Hier muss die
internationale Gemeinschaft bei den SADC-Staaten vorstellig werden und deutlich machen: Die Wahlen in Simbabwe werden auch für die SADC-Staaten zur Nagelprobe, was Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und
Demokratie betrifft.

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Darüber hinaus, meine Damen und Herren, müssen
die Konsultationen zwischen Südafrika und den europäischen Regierungen verstärkt werden. Südafrika als Protagonist von NEPAD muss sich seiner Verantwortung für
das südliche Afrika bewusst werden. Falsch verstandene
Solidarität ist hier völlig fehl am Platz. Nicht Solidarität
mit einem undemokratischen, menschenverachtenden
Regime ist gefordert, sondern Solidarität mit den Menschen in Simbabwe.

Ich danke Ihnen.

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