Schütz (NA), 1987-11-05:
Herr Carstensen, ich habe die Anhörung mitgemacht. Ich hoffe, Sie waren auch da. Wir haben Herrn Salzwedel gehört, der z B. darauf hingewiesen hat, wie die Auswaschungen waren. Herr Salzwedel macht ja Vorschläge - ich komme gleich noch darauf - , um die Gewässer von Dünger freizuhalten und Gewässerrandstreifen zur Düngung hin anzulegen. Das sind alles Hinweise, die besagen: Wir müssen mit der Düngung herunter.
Ich will das ausführen. Ich habe gerade auf Salzwedel hingewiesen, Rachor hat in der Anhörung das Instrument der Stickstoffsteuer vorgeschlagen. Ich weiß nicht, ob das greift. Auf jeden Fall ist es so, daß die Landwirte das Zehnfache an Stickstoff benötigen, damit wir jeden Tag unsere sieben Gramm Stickstoff essen können. Wir müssen dahin kommen, daß wir weniger düngen.
Die bei uns noch völlig unzureichenden nationalen Anstrengungen auf diesem Gebiet und die Tatsache, daß die Hauptprobleme des Sauerstoffmangels natürlich im Wattenmeer auftreten, dürfen nicht dazu führen, daß die anderen Nordseeanliegerstaaten die Nährstoffreduzierung als ein Problem der Wattenanrainer behandeln. Dies zu verhindern muß ein Hauptpunkt der Verhandlungen in London sein.
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Die notwendige Emissionsbegrenzung für gefährliche Stoffe ist unter dem gleichen Aspekt wie die Nährstoffreduzierung zu sehen. Je klarer und deutlicher wir zu Hause unsere Schadstofffrachten in den Griff bekommen, desto überzeugender ist unsere Position in internationalen Verhandlungen. Das von der Bundesregierung anvisierte Ziel, für gefährliche Stoffe den „Stand der Technik" als Maßstab für die Immissionsbegrenzung an der Quelle anzuerkennen und einzuführen, ist grundsätzlich richtig. Allerdings wäre unsere dementsprechende Regelung in § 7 des Wasserhaushaltsgesetzes wesentlich überzeugender,
wenn sie sofort greifen würde. Das Anforderungsniveau „Stand der Technik" gilt aber erst nach Inkrafttreten von zahlreichen noch zu ändernden Verwaltungsvdrschriften.
({1}) - In ferner Zukunft.
Das Wasserhaushaltsgesetz bietet nach wie vor nur Scheinlösungen, solange das Anforderungsniveau „Stand der Technik" nicht wirksam ist. Für die Indirekteinleiter, also für Einleiter in die öffentlichen Abwasseranlagen, gilt der „Stand der Technik" auch noch nicht. Schließlich gilt das Anforderungsniveau „Stand der Technik" nicht bereits am Ort des Anfalls oder vor der Vermischung des Abwassers, so daß gefährliche Stoffe nicht am Entstehungsort aus dem Wasser entfernt werden müssen. Auch das Abwasserabgabengesetz hätte wesentlich strenger gefaßt werden können. Meine Fraktion hat das im Vorjahr deutlich gemacht und darauf hingewiesen. Das sind die Hausarbeiten, die hätten besser erledigt werden können, um Nährstoff- und Schadstofffracht in den Flüssen geringer zu halten.
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Wir können nicht in den internationalen Verhandlungen öffentlich Wasser predigen und heimlich Wein trinken. Die Ernsthaftigkeit unserer nationalen Regelungen kann auch von Nachbarstaaten geprüft werden.
Ich habe deutlich machen können, daß die notwendigen nationalen Maßnahmen nicht wegen fehlender internationaler Richtlinien verzögert werden dürfen. Natürlich müssen die internationalen Regelungen schleunigst durchgesetzt werden. Die von der Bundesregierung angestrebte Erklärung der Nordsee zum Sondergebiet nach dem MARPOL-Abkommen, um die legale Einleitung von Öl- oder Chemikalienrückständen zu stoppen, ist richtig. Genauso müssen gemeinsame Anstrengungen zur Entsorgung der einzelnen Schiffe von Öl- und Chemikalienrückständen durch subventionierte Schiffentsorgungsstationen in den Häfen gemacht werden. Bremen hat damit angefangen. Es ist ein Weg in die richtige Richtung.
Das Einbringen von Industrieabfällen und das Verbrennen auf See ist frühestmöglich zu unterbinden. Ich glaube, wir sind gemeinsam der Meinung, daß das Verklappen 1990 zu Ende ist. Das Verbrennen hochgiftiger Stoffe auf See kann desto eher eingestellt werden, als Verbrennungsanlagen an Land errichtet worden sind. Meine Partei hat sich gerade jüngst bereit erklärt, eine Hochverbrennungsanlage zu akzeptieren. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.
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Die Nordseeschutzkonferenz darf nicht mehr scheitern. Sie muß konkrete Erfolge zeitigen, um den Patient Nordsee nachhaltig zu heilen. Dafür hat die Bundesregierung unsere nachhaltige Unterstützung. Das wollen wir sagen.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch kurz - wir haben hier eine verbundene Debatte - auf die Änderung des Haftungsübereinkommens und des Fondsübereinkommens über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden eingehen. Gegen eine Neufestsetzung der Höchstbeträge der Haftung der Schiffseigentümer nach oben und der Entschädigungspflicht des Haftungsfonds sowie seiner geographischen Ausdehnung wird natürlich keine Einwendung erhoben. Im übrigen finde ich diese Konstruktion der Entschädigungspflicht des Fonds nicht nur für Tankerunfälle interessant.
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Bei der Diskussion über ein Umwelthaftungsrecht sind solche Konstruktionen auch für umweltbelastende Anlagen denkbar. Wir sollten uns dieses Vorbild für ein Umwelthaftungsrecht merken.
Abschließend, meine Damen und Herren, möchte ich zum Entschließungsantrag der GRÜNEN, aber auch zu den Entschließungsanträgen der SPD- und der CDU-Fraktion sagen, daß das Parlament jetzt nicht aus dem Bauch heraus sagen kann: Wir sollten auf den Dollarthafen verzichten.
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Es ist ein Problem, das gründlich geprüft werden muß.
Gegenstand der heutigen Diskussion ist die ökologische Situation. Wir haben die notwendige Einführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschlagen.
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Der Hafenausbau ist geprüft worden. Das Gutachten der Prognos AG zur ökologischen Seite des Hafenausbaus kommt zu dem Ergebnis, daß der geplante Dollarthafen zum jetzigen Zustand in einem ausgeglichenen Verhältnis in der Weise steht, daß es beim Neubau des Dollarthafens ökologische Verbesserungen und ökologische Verschlechterungen geben wird; das ist das Ergebnis des Prognos-Gutachtens. Das ökologische Hauptproblem am Dollarthafen ist wegen der Strömungsveränderung eine mögliche Verschiebung der Brackwasserzonen nach Norden und ein Wegfall von Wattflächen.
Wir sollten und können zu diesem Zeitpunkt vernünftigerweise nur fordern, daß die Überprüfung der Umweltverträglichkeit des Projektes gründlich, umfassend und nachhaltig unter öffentlicher Beteiligung, Herr Carstensen ({8})
das ist das Neue der Umweltverträglichkeitsprüfung, das Sie in Ihrem Antrag überhaupt nicht erwähnen - auch der Umweltschutzverbände erfolgt. Möglicherweise müssen noch zusätzliche Untersuchungen, insSchütz
besondere zur Verschiebung der Brackwasserzone, gemacht werden.
Erst in Kenntnis der Ergebnisse einer solchen Umweltverträglichkeit, Frau Garbe, können wir seriöser diskutieren. Es hat keinen Sinn aus dem Bauch hier solche Anträge zu stellen.
Wir bitten, dem Antrag der GRÜNEN nicht zu folgen und unserem Antrag zuzustimmen.
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- Wir sind dafür, daß ein Dollarthafen gebaut wird. Wir wollen nur, daß eine gründliche und seriöse Überprüfung an dieser Stelle nach der UVP gemacht wird, was Sie offensichtlich nicht wollen, weil Sie nämlich sagen: Alles ist schon erfolgt. Wir unterscheiden uns an dieser Stelle insofern, als wir sagen: Die strengen EG-Richtlinien wollen wir anwenden, und das wollen wir auch.
Ich danke Ihnen.
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