Clemens Binninger (NA), 2014-03-20:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Gesellschaft, in der niemand mehr kommunizieren kann, sich bewegen kann, E-Mails schreiben
kann, ohne dass er damit rechnen muss, dass das gespeichert und überwacht wird, ist nicht mehr frei. In solch
eine Gesellschaft wollen wir nicht.

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Bevor ich zu dem komme, was uns beschäftigt, gestatten Sie mir einen kleinen Rückblick auf eine
Entwicklung, die, glaube ich, ganz maßgeblich dazu beigetragen hat, dass wir heute über eine solche Massenüberwachung sprechen und das aufklären müssen. Sie
hat etwas mit der Technik zu tun. Die Technik hat eine
Entwicklung eingeleitet, der wir als Parlamente nicht mit
der gebotenen Sorgfalt gefolgt sind. Noch vor 15, 20
Jahren fand Datenspeicherung überwiegend bei staatlichen Behörden statt. Es gab auch Privatunternehmen, die
ihre Kundendaten hatten; aber Datenspeicherung hatte
limitierende Faktoren. Die Speicherkapazität war endlich; man konnte nicht alles suchen bzw. recherchieren.
Allein dadurch war vieles an Missbrauch gar nicht möglich. Dann kam eine Entwicklung, die auf der einen Seite
viele Vorteile gebracht hat, die für uns alle bei der Kommunikation von Nutzen war, mit der aber auf der anderen Seite zwei neue Aspekte einhergingen: Der Speicherplatz ist nicht mehr limitierend. Man kann endlos
Daten speichern. Nicht nur staatliche Behörden können
das, auch private Unternehmen, ja sogar einzelne Bürger. Recherchefunktionen stehen mittlerweile jedem zur
Verfügung. Jeder von uns kann den anderen googeln. Ob
er dabei etwas Sinnvolles erfährt, ist eine andere Frage.
Wir alle sind aber mittlerweile gegenseitig recherchierbar.

Die Verhältnisse sind also gewaltig anders als früher.
Zu dieser technischen Entwicklung sind Sicherheitslagen wie der 11. September und anderes mehr gekommen, und Nachrichtendienste haben gesagt: Wir
brauchen jetzt viele Informationen. Ich will gleich deutlich machen: Ich bin überhaupt kein Gegner von Nachrichtendiensten. Wir brauchen sie. Wir brauchen auch
die internationale Zusammenarbeit. Wer daran rüttelt, tut
unserer Sicherheit und den Menschen in unserem Land
keinen Gefallen. Dazu darf der Ausschuss nicht herhalten.

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Klar ist aber auch - das wird eine Aufgabe des Ausschusses sein -, dass man sich fragen muss: Ist die
Strategie, die sich bei den Amerikanern und den Briten
entwickelt hat, einfach einmal alles auf Verdacht zu sammeln in der Hoffnung, man könne hinterher aus großen
Datenbergen einen Verdacht generieren, den man vorher
vielleicht überhaupt nicht hatte, richtig?

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Sie ist es nicht.

Wir haben in unserem Rechtssystem zu Recht den
personenbezogenen Ansatz gewählt. Der konkrete Verdacht ist notwendig; zum Teil sind richterliche Anordnungen nötig. Deshalb sind wir als deutsches Parlament
gut beraten, mit diesem Ausschuss, wie es alle Kollegen
vor mir - Herr von Notz, Frau Renner, Frau Högl und
Kollege Sensburg - auch gesagt haben, ein Zeichen zu
setzen, dass wir diese Art von Überwachung, massenhaft, ohne Anlass, in jedem Lebensbereich, rundherum
ablehnen, und klarzumachen: Das ist mit unserem
Verständnis von Datenschutz und unserem Verfassungsverständnis nicht vereinbar.

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Vor einem Jahr kamen dann Begriffe über uns - Herr
Kollege Ströbele, wir gehören ja einem Gremium an, in
dem man das vielleicht vorher schon einmal hätte erfahren können, aber wir haben es nie erfahren; gefragt haben wir natürlich auch nie; das müssen wir selbstkritisch
anerkennen -, die uns allen zunächst nichts gesagt haben: Tempora, XKeyscore, Prism und was auch immer
es noch gibt. Das sind Software- und Hardwaretools, mit
denen es möglich ist, ganze Datenströme ungeachtet ihrer Menge zu überwachen. Unsere Aufgabe wird es jetzt
sein, so konkret es geht, zu ermitteln: Wo wurden sie
eingesetzt? Waren Daten von deutschen Bürgern betroffen? Was ist mit diesen Daten passiert? Wurden sie gespeichert, wurden sie ausgewertet? - Solche Überwachungsinstrumente sind jedenfalls in dieser Form nicht
akzeptabel.

Warum brauchen wir einen Untersuchungsausschuss?
Ich will das an dieser Stelle ganz deutlich sagen. Dass
Sie, Herr Kollege von Notz, eine andere Auffassung haben und kritisieren, wie wir das Thema im letzten
Sommer gehandhabt haben, ist völlig in Ordnung. Kollege Oppermann und ich haben im Sommer auch noch
andere Auffassungen zu diesem Thema gehabt; jetzt haben wir in etwa die gleiche. So ändern sich die Zeiten.



({4})

Nein, ganz ernsthaft: Es hat mit der Art und Weise zu tun
- ich will an dieser Stelle im Deutschen Bundestag
sagen, dass die Kritik berechtigt war und der Anlass von
fast niemandem mehr bestritten wurde -, wie unsere befreundeten Partner, die USA und Großbritannien, mit
unseren Sorgen, mit den Anliegen, die unsere Bundesregierung transportiert hat, umgegangen sind. Dass sie auf
einen Fragenkatalog nicht geantwortet haben, dass sie
ein Informationsverhalten an den Tag gelegt haben, das
in jeder Hinsicht unzureichend war,

({5})

dass öffentliche Auftritte wie auf der Münchner Sicherheitskonferenz chancenlos vertan wurden, das kann man
so eben nicht stehen lassen. Da müssen wir, das deutsche
Parlament, der Souverän des deutschen Volkes, sagen:
Das ist zu wenig; wir wollen mehr Aufklärung, mehr
Information und eine Änderung dieser Praxis.

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Ich bin in den letzten Tagen oft gefragt worden:
Macht der Ausschuss überhaupt Sinn? Sie bekommen
doch keine Akten und keine Zeugen. Niemand wird
kommen. - Dies sind Sorgen, die ich durchaus selber
hatte. Es gibt aber eine ganze Reihe von Fragen, die wir
erörtern können. Wir befassen uns auch mit der Rolle der
deutschen Dienste. Das ist richtig. Frau Renner und Herr
von Notz, ich sichere Ihnen zu: Wir schonen niemanden.
Wir führen aber auch niemanden vor. In Ermangelung
ausländischer Akten und Zeugen sollten wir uns nicht
darauf konzentrieren, den deutschen Diensten alles unterzujubeln. Das wäre falsch. Das würde auch in der Sache nichts bringen.

({7})

Wenn sich herausstellen sollte, dass es Wissen gab, dann
wird nicht geschont, sondern aufgeklärt. Aber ich
glaube, dass wir an dieser Stelle differenzieren müssen.
Trotzdem haben wir genügend Chancen, die Dinge
aufzuklären und die Faktenlage stabiler zu machen.

Ich sichere Ihnen auch zu: Was geht, machen wir öffentlich. Es kann aber sein, dass wir geheim tagen müssen. Das gab es übrigens in jedem Untersuchungsausschuss. Auch im NSU-Ausschuss haben wir immer
wieder einmal nichtöffentlich getagt. Wir haben sogar
geheim getagt. Wir hatten Geheim eingestufte Akten;
das gibt es in jedem Ausschuss. Daraus kann man nicht
schließen, dass etwas vertuscht wird. Es hängt übrigens
nicht von den Personen im Ausschuss ab, ob wir öffentlich oder geheim tagen. Dies ist immer in der Sache
begründet. Ich sichere Ihnen aber ausdrücklich zu, dass
wir kein Interesse daran haben, möglichst viele Sitzungen hinter geschlossenen Türen abzuhalten. Sie wird es
trotzdem geben müssen. Dies gehört zu einer fairen Bewertung.
Wir haben eine große Chance, weil wir den Ausschuss gemeinsam einsetzen. Machen wir uns aber
nichts vor - wir sind keine Romantiker; dafür sind wir
nicht in den Deutschen Bundestag gewählt worden -:
Die parteipolitischen Unterschiede werden bleiben. Das
ist auch völlig in Ordnung.

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- Zwischen uns beiden sowieso, Herr Kollege Ströbele.
Trotzdem arbeiten wir gut zusammen. Es geht beides.

Wir sollten uns gut überlegen, was wir wollen.
Nutzen wir die Monate der Untersuchung, um unsere
Unterschiede zu betonen, oder nutzen wir die Monate
der Untersuchung, um unsere Gemeinsamkeiten hervorzuheben? Ich bin davon überzeugt - auch aus den Erfahrungen des NSU-Untersuchungsausschusses -: Wenn
wir die Gemeinsamkeiten betonen, erreichen wir mehr,
sind wir als Ausschuss stärker, bringen wir mehr Veränderungen auf den Weg und erfahren auch mehr. Davon
bin ich zutiefst überzeugt. Lassen Sie uns deshalb bei der
Arbeit die Gemeinsamkeiten betonen im Interesse der
Sicherheit unseres Landes, vor allen Dingen der Bürger!
In unserem Land muss gelten: Kommunikation ist geschützt. Sie ist frei möglich, und man muss keine Angst
haben, überall, an jeder Ecke überwacht zu werden.

Herzlichen Dank.

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