emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ingeborg philipp (NA), 1994-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte etwas zu den Ausführungen von Herrn Eppelmann sagen. Es hat mich innerlich zutiefst bewegt, daß kein Wort zur Versöhnung gesagt wurde, obwohl dieser Schwerpunkt nötig gewesen wäre.
Wenn man die Vergangenheit aufarbeitet, muß man zur Versöhnung bereit sein.
({0})
Ich habe mich über meinen Genossen Dietmar Keller gefreut, der selbstkritisch um Verzeihung gebeten hat. Dieses Denken wird mir einfach viel zu wenig praktiziert. Wir müssen begreifen, daß Versöhnung für das innere Wohlbefinden von uns allen lebensnotwendig ist.
Ich will Ihnen etwas berichten. Heute ist der 17. Juni. Zur damaligen Zeit - ich meine: 1953 - habe ich im LEW Hennigsdorf gearbeitet. Der Werkleiter des Betriebes ist den demonstrierenden Arbeitern nachgegangen und hat sie gefragt: Wofür demonstriert ihr? - Sie haben ihm geantwortet: Für die Einheit Deutschlands. - Daraufhin hat er gesagt: Gut, einverstanden. Er ist zurückgegangen und hat den Mut besessen und das Kreuz gehabt, den sowjetischen Soldaten, die mit Panzern vor der Tür standen, zu sagen: Wenn ihr auf das Werksgelände fahrt, gehe ich aus diesem Betrieb weg. So ist es geschehen, daß sie vor den Werkstoren haltgemacht haben.
Das Leben dieses Mannes war natürlich nie leicht; das ist klar. Ich habe ihn gefragt: Woher nehmen Sie die innere Kraft, daß Sie das alles bewältigen können? - Er hat mir erzählt: Ich gehe vor Frühschichtbeginn in das Kraftwerk. Das war ein Hochbau, von dem aus man sehen konnte, wie die Kollegen in den Betrieb kamen. Er sagte zu mir: Wenn ich diese vielen Menschen sehe, dann weiß ich, was ich tun muß.
Ein engagiertes Leben bedeutet immer, Verantwortung wahrzunehmen, bedeutet immer den Mutsprung zur Liebe. Den hat dieser Mann getan. Und das ist, so finde ich, einfach auch überlebensnotwendig für diese Enquete-Kommission.
Ich will Ihnen noch etwas berichten. Gestern war der Soweto-Tag. Ich war zeitig wach und sah mir das „Morgenmagazin" an. Ich habe eine Berichterstattung über die Schule mit Dokumenten aus der damaligen Zeit, von 1976, gesehen, Interviews mit jungen Leuten von heute. Über ein Interview möchte ich Ihnen berichten. Eine Frau, die Angehörige verloren hatte, wurde gefragt, wie sie den Tag heute betrachtet. Da sagte sie mit ganz klaren Augen: Wir verzeihen und vergeben; aber wir denken daran, und das ohne Haß, sondern mit der inneren Freiheit eines Christen, der zur Liebe befähigt und in der Lage ist.
Ich finde, dieses Fundament müssen wir uns schaffen; denn wir haben uns im nächsten Jahr zurückzubesinnen auf 50 Jahre Kriegsende. Wir werden im nächsten Jahr wiederum an dieses fürchterliche, wahnsinnige Unrecht denken, das im deutschen
Namen geschehen ist. Wir müssen es schaffen, wirkliche Schritte der Versöhnung zu tun. Ich würde der Delegation gerne sagen: Bitte vergebt uns schon heute für das, was wir getan haben. Jeder von uns sollte das tun.
Wenn wir diesen Schritt nicht schaffen, werden wir innerlich verkrampft bleiben und nie als freie Menschen leben können. Das wollte ich sagen.
({1})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-06-17:
Meine Damen und Herren, ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer nach § 31 unserer Geschäftsordnung das Wort.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-06-17:
Herr Abgeordneter Professor Dr. Heuer, ich darf Ihnen § 31 unserer Geschäftsordnung zur Kenntnis geben, nach dem Sie im Moment das Wort haben. Da heißt es:
Nach Schluß der Aussprache kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das PlenarVizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
protokoll aufzunehmen ist. Der Präsident erteilt das Wort zu einer Erklärung in der Regel vor der Abstimmung.
Ich hatte Ihnen dazu und nicht zu einem Debattenbeitrag das Wort erteilt. Wenn Sie das ein bißchen berücksichtigen würden, wäre ich Ihnen dankbar, und Sie brächten mich nicht in Verlegenheit.
({0})
uwe-jens heuer (NA), 1994-06-17:
Diese Art des Herangehens führt dazu, daß Sie in den Mittelpunkt die Frage der Verantwortlichkeit und Schuld von DDR-Politikern und -Bürgern stellen.
({0})
Wer wie z. B. unser Kollege Mahlo zutiefst davon überzeugt ist, daß bei jedem Rechtsgeschäft in der DDR der Unrechtscharakter des Staates zu beachten gewesen wäre, der formuliert dann eben in der Anhörung am 29. April 1994 zum Schuldrechtsänderungsgesetz in Leipzig die Frage an die Datschenbesitzer: „Wenn Sie Ihr Gewissen aufrichtig befragen ({1})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-06-17:
Herr Professor Heuer, ich will das nicht übertreiben, und ich bin wirklich großzügig. Aber der Zusammenhang zwischen Ihrem Abstimmungsverhalten und Ihrem Wortbeitrag ist auch bei großzügigster Interpretation nicht zu erkennen. Ich bitte wirklich, auf das Abstimmungsverhalten zurückzukommen.
({0})
uwe-jens heuer (NA), 1994-06-17:
Herr Präsident, die Entschließung, die wir heute annehmen sollen, soll die DDR kriminalisieren
({0})
als Unrechtsstaat, als totalitäres Regime, und das trifft die Bürger dieser DDR.
({1})
In dem Bericht heißt es, daß erst die Schuld gesühnt und von den Tätern eingestanden werden muß, bevor die Versöhnung zur Sprache gebracht werden kann.
({2})
Die Wahrheit ist offenbar, daß die DDR der eigentliche deutsche Unrechtsstaat war. Also erst Sühne, erst Strafe, dann Versöhnung.
Die Verfasser dieses Berichts und dieses Entschließungsentwurfs waren offensichtlich außerstande zu einer vorurteilsfreien Sicht auf die DDR. Sie fühlten sich offensichtlich ebenso im Besitz der letzten Wahrheit wie früher Erich Honecker.
({3})
Folgendes Zitat aus der Zeitschrift „Die Woche" sollte Sie doch nachdenklich machen - damit schließe ich -:
({4})
Viele Wähler wollen ihre PDS als Stimme des Ostens im nächsten Bundestag sehen, selbst jene, die der Partei niemals wirkliche Macht zugestehen würden.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-06-17:
Herr Professor Heuer, bitte beenden Sie nun Ihren Beitrag.
Dr. Uwe-Jens Heuer: ({0}): Der letzte Satz:
Sie versprechen sich von einer linken Opposition, daß die Westdeutschen endlich lernen, nicht immer auf den Gefühlen ihrer „Landsleute" herumzutrampeln.
Das aber haben Sie eben wieder erfolgreich gemacht.
({1})
angelika barbe (NA), 1994-06-17:
Mir geht es darum, daß ich noch einmal besondere Akzente in diesem Bericht nennen will, die meiner Ansicht nach noch nicht genau genug herausgearbeitet worden sind. Deshalb nutze ich dafür diese persönliche Erklärung.
({0})
Ich will mir gerne einmal anschauen, wer den „Schlußstrich" will. Das sind einmal diejenigen, die den gesellschaftlichen Frieden herstellen wollen und sagen: Wir wollen das Zusammenwachsen von Ost und West fördern. Das ist eine Intention, die okay ist. Das verstehe ich sehr wohl. Aber es steht ein bedenkliches Geschichtsbild dahinter, wenn die Rolle individuellen Handelns und individueller Verantwortung geringgeschätzt wird. Die Zugeständnisse sollen immer nur die Opfer machen. Die Hauptlehre aus den beiden Diktaturen Deutschlands ist doch aber: Wenn Unterordnung statt Widerstand gesellschaftlich honoriert wird, dann bereitet man Diktatoren fruchtbaren Boden. Das muß verhindert werden.
({1})
Die Frage ist natürlich: Wo wird der Mindestanspruch der Opfer auf gesellschaftliche Achtung durchgesetzt?
Ich denke, Dokumentarfilme wie der von Sibylle Schönemann „Verriegelte Zeit" gehören endlich in die Schulen der DDR, damit sich Lehrer und Schüler dort gemeinsam mit dieser Sache auseinandersetzen.
({2})
hans klein (vizepräsident), 1994-06-17:
Frau Kollegin, darf ich Sie einen Moment unterbrechen. - Sie sprechen hier nach § 31 unserer Geschäftsordnung. Sie halten aber bereits seit längerem einen Debattenbeitrag. Wenn Sie das zu tun wünschen, bitten Sie Ihre Fraktion, daß sie Sie auf die Rednerliste setzt.
({0})
angelika barbe (NA), 1994-06-17:
Ja, natürlich, dem Entschließungsantrag stimme ich zu. Ich will das nur begründen.
({0})
Ich möchte zurückweisen, daß Opfer als Ruhestörer und Hindernis für den gesellschaftlichen Frieden diffamiert werden.
({1})
Ich möchte auch offen gegen Diffamierungen auftreten, die die Enquete-Kommission zu erfahren hatte, die von der PDS und ihrem Umfeld gekommen sind, die das alles als Siegerjustiz und Hexenjagd diffamieren, womit man nur ostdeutschen Interessen schade. - Damit werden die Privilegierten des ehemaligen Systems gleichgesetzt mit der Mehrheit des Volkes, die diese Privilegien nicht hatte und die auch nicht Täter war.
({2})
Es geht nicht an, daß von den Opfern der Schlußstrich gefordert wird, ohne daß die legitimen Ansprüche der Opfer auf gesellschaftliche und soziale Rehabilitierung bisher durchgesetzt wurden. Damit würde auch nur eine Spießermentalität gefördert nach dem Motto: Wer Zivilcourage zeigt und dafür von den Machthabern zur Rechenschaft gezogen wird, der hat halt selber Schuld.
Verdienst der Volkskammer und des Bundestages sind die offenen Akten; dazu stehen wir auch. In Zukunft muß es zusätzlich darum gehen, Fragen nach alternativem Verhalten in Diktaturen zu stellen. Eine Versöhnung unter Ausschluß der Opfer kann und darf es nicht geben. Ein solcher Schlußstrich würde vielmehr dazu beitragen, bestehendes Unrecht festzuschreiben.
({3})
hans klein (vizepräsident), 1994-06-17:
Ich schließe die Aussprache,
Ich habe noch das Einverständnis des Hauses einzuholen, daß unsere Kollegin Professor Wisniewski ihren Beitrag zu Protokoll geben möchte. *) - Dieses besteht.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P. sowie der Gruppe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/7983. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Entschließungsantrag ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. zur Unterstützung der Enquete-Kommission, Drucksache 12/7941 Nr. 1. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/7225 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu den Arbeitsmöglichkeiten der Enquete-Kommission, Drucksache 12/7941 Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/6933 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist abgelehnt.
({0})
- Entschuldigung. Die Beschlußempfehlung ist angenommen. Danke, Herr Kollege Hansen.
({1})
- Diese trickreichen Formulierungen. „Wer ist dafür, daß wir dagegen sind?" führen manches Mal in die Irre.
Nach der Abstimmung wollte der Kollege Elmer noch eine persönliche Erklärung abgeben.
konrad elmer (NA), 1994-06-17:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte erklären, warum ich soeben zugestimmt habe. Ich habe das insbesondere deswegen getan, weil es mir ganz wichtig ist, festzuhalten, daß der Anfang der DDR - und auf den Anfang kommt es an - eben kein - das ist auch schon in den Ausführungen des Kollegen Soell deutlich geworden - freiheitlicher war, wie es der Kollege Keller hier herüberbringen wollte, sondern der einer Minderheit. Ein Staatswesen, das keinen freiheitlichen Anfang hat, hat keine Zukunft. Insofern war die Wende die natürliche Konsequenz eines solchen verfehlten Anfangs.
Die DDR war nicht ein durch einen neuen, demokratischen Einschnitt konstituiertes Staatswesen. Die Probleme, an denen wir heute so schwer zu tragen haben, sind Kriegsfolgeerscheinungen und Kriegsfolgeprobleme. Wenn dies allen stärker bewußt wäre,
*) Anlage 3
würde das Tragen dieser Last in ganz Deutschland vielleicht leichter werden. Dies ist der Hauptgrund für meine Zustimmung.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1994-06-17:
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich rufe nun Tagesordnungspunkt 20 und Zusatzpunkt 13 auf:
20. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses Treuhandanstalt ({0})
a) zu dem Antrag der Abgeordneten HansJoachim Hacker, Iris Gleicke, Regina Kolbe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Herstellung der Rechtseinheit bei grundeigenen Bodenschätzen
b) zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Hans-Joachim Hacker, Robert Antretter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Herstellung der Rechtseinheit bei grundeigenen Bodenschätzen II
- Drucksachen 12/3969, 12/4621,
12/5745 Berichterstattung:
Abgeordnete Ulrich Petzold Holger Bartsch
ZP13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Hans-Joachim Hacker, Angelika Barbe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Vereinheitlichung des Bergrechts nach der deutschen Einheit
- Drucksache 12/7905 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß Treuhandanstalt
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.
Ich bitte um das Einverständnis des Hauses dazu, daß die Kollegin Vera Wollenberger ihren Redebeitrag zu Protokoll gibt.*) - Dieses Einverständnis besteht offensichtlich.
Dann eröffne ich die Aussprache und erteile dem Kollegen Ulrich Petzold das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1994-06-17:
Sie können den Aufruf gleich ex cathedra machen, Herr Kollege Hacker. Sie haben das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1994-06-17:
Ich erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft Dr. Heinrich Kolb das Wort.
heinrich l kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1994-06-17:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zum Thema Rechtseinheit bei grundeigenen Bodenschätzen hat die SPD vor über einem Jahr zwei Anträge eingebracht, die schon damals nicht in die gesamtwirtschaftliche Landschaft gepaßt haben und die in der gegenwärtigen Situation erst recht nicht in die Landschaft passen.
({0})
Nunmehr legt die SPD noch einmal nach. Sie präsentiert einen weiteren Antrag, der der Baurohstoffindustrie das Leben auf administrativem Wege zusätzlich erschweren soll. Ich kann mich, Herr Kollege Schwanitz, des Eindrucks nicht erwehren, daß das hier mehr oder weniger aus wahlkampftaktischen Gründen geschieht.
({1})
Sie haben hier in das Horn gestoßen, in das schon zu Beginn der Debatte der Kollege Hacker stieß. Nur, ich danke Ihnen, daß Sie im Gegensatz zu Ihrem Kollegen bis zum Ende der Debatte hiergeblieben sind, um sich mit diesem Sachthema zu befassen.
Die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung haben in der Vergangenheit immer wieder nachdrücklich auf die enorme volkswirtschaftliche Bedeutung der gegenwärtigen Regelung als Grundlage für die Tätigkeit der ostdeutschen Bauwirtschaft und auch für den Aufschwung der neuen Bundesländer hingewiesen. Die Bundesregierung unterstützt die Schlußfolgerungen aus den Ausschußberatungen, wonach die jetzige Regelung über bergfreie Bodenschätze und, damit verbunden, zum erweiterten Geltungsbereich des Bergrechts im Interesse des schnellen Aufbaus in den neuen Bundesländern liegt und ohne Einschränkung möglichst für eine lange Zeit beibehalten werden sollte.
({2})
hans klein (vizepräsident), 1994-06-17:
Herr Parlametarischer Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Elmer?
heinrich l kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1994-06-17:
Eine, ja.
konrad elmer (NA), 1994-06-17:
Herr Kollege, damit Sie es sich mit dem Argument, wir stellten diesen Antrag aus wahltaktischen Gründen, nicht zu einfach machen: Ich möchte Sie nur darauf hinweisen, daß mein Vater, 80 Jahre alt, während der ganzen DDR-Zeit im Nordhäuser Raum gekämpft hat.
hans klein (vizepräsident), 1994-06-17:
Herr Kollege Elmer, die Frage.
konrad elmer (NA), 1994-06-17:
Ja, die Frage. - Halten Sie es lediglich für ein wahltaktisches Vorgehen, daß ein Naturschutzbeauftragter, der versucht hat, Dinge über die DDR-Zeit zu retten, nun zusehen muß, daß mit Ihrem Bergrecht das, was er retten konnte, zum Teil über den Jordan geht? Halten Sie es für angemessen, dies als wahltaktisches Engagement zu bezeichnen?
heinrich l kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1994-06-17:
Herr Kollege Elmer, ich bezeichne als Wahlkampf, daß hier versucht wird, ein Unrecht zu konstruieren, wo offensichtlich keines ist. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ist ganz deutlich. Ich bin sicher, daß die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der schwebenden Verfahren nicht anders lauten wird. Sie behaupten, es gebe Unrecht, und regen sich an einer Stelle auf, wo keines ist. Das habe ich hier als Wahlkampf bezeichnet.
hans klein (vizepräsident), 1994-06-17:
Sind Sie bereit, eine zweite Frage zuzulassen?
heinrich l kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1994-06-17:
Wir sind eine Stunde im Verzug. Ich soll um 3 Uhr eigentlich schon an anderer Stelle reden. Aber, eine noch.
konrad elmer (NA), 1994-06-17:
Könnten Sie bereit sein, zu akzeptieren, daß Politik aus mehr besteht als aus dem Recht zu wiederholen, nämlich daraus, das Problem von Gerechtigkeit und Recht immer wieder neu zu gestalten und so über das bloße Recht zu wirklicher Gerechtigkeit zu kommen?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-23:
Nun hat der Kollege Jürgen Rüttgers das Wort.
wolfgang ullmann (NA), 1994-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Was wird aus der Rente meiner Enkel?" Diese Frage wurde mir in einem kleinen Schweriner Senioren- und Seniorinnenheim gestellt. Ich war auf etwas ganz anderes gefaßt, nämlich auf die zahlreichen Fragen zur Anpassung der Renten in der ehemaligen DDR, wie ich sie aus meinen Dresdner Sprechstunden und auch aus Bürgertelefonen kenne.
Herr Präsident, ich muß leider unterbrechen, um etwas klarzustellen. Ich bin in der Gewißheit hierhergekommen, daß ich acht Minuten Redezeit habe. Ich sehe, daß es zwei Minuten sind. Das ist mit meinem Konzept schwer vereinbar.
hans klein (vizepräsident), 1994-06-17:
Herr Kollege Ullmann, Sie haben nach unseren Regeln drei Minuten Redezeit. Es sind nicht zwei Minuten. In dem Moment, in dem die Uhr zu ticken beginnt, geht der Zeiger auf „2". Sie haben jetzt noch 2 Minuten und 13 Sekunden. Im Augenblick ist die Zeitnahme unterbrochen. Erst wenn Sie weiterreden, läuft die Uhr wieder.
wolfgang ullmann (NA), 1994-06-17:
Meine Damen und Herren, das ist eine etwas eigentümliche Situation. Dann kann ich diese kurze Zeit nur nutzen, um eines klarzustellen: Der Gesetzentwurf der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Grundsicherung hat gegenüber dem Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste einen kardinalen Unterschied, und auf den kommt es jetzt an. Obwohl in

beiden Vorlagen von Grundsicherung die Rede ist, handelt es sich bei dem Gesetzentwurf der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um eine steuerfinanzierte existenzsichernde und bedürfnisorientierte Regelung zur Grundsicherung im Alter. Wir teilen also nicht Ihre Meinung, ein solches kardinales Konzept für eine Grundsicherung der wesentlichen gesellschaftlichen Gruppen vortragen zu müssen.
Ich will auch gleich sagen, Frau Kollegin Höll, warum wir uns Ihrer Meinung nicht anschließen können. Unseres Erachtens handelt es sich bei Ihrem Entwurf um eine Art von Alimentierung, wie es sie eigentlich sonst nur im Beamtenrecht gibt. Gerade an Sie möchte ich die Frage richten: Haben wir nicht in der DDR erlebt, daß wir dort zwar nicht zu Beamten des Staates wurden, aber doch in gewisser Weise zu lauter Angestellten, einerseits privilegiert und andererseits degradiert? Das scheint mir die negative Kehrseite Ihres Entwurfes zu sein.
Ich erkläre ausdrücklich, die Finanzierung ist natürlich ein riesengroßes Problem. 155 Milliarden DM muß man erst einmal haben. Der Einwand ist berechtigt, aber trivial. Ich meine, wenn man schon eine solch große Sozialcharta macht, muß man natürlich den ganzen Haushalt umbauen. Aber ich finde, dieser Umbau würde sich nicht lohnen, wenn dann eine solche Alimentierung herauskäme, die mit einem gravierenden Freiheitsdefizit behaftet wäre. Das ist mein Einwand. Mehr konnte ich jetzt nicht formulieren, Herr Präsident.
hans klein (vizepräsident), 1994-06-17:
Frau Kollegin Dr. Barbara Höll, Sie haben das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1994-06-17:
Frau Kollegin, die Redezeit ist um.
barbara höll (NA), 1994-06-17:
Ja, ich möchte nun schließen.
Diese Zahlen beweisen, daß unser Konzept finanzierbar wäre. Es ist eine realistische und realisierbare Alternative zum Sozialabbau der Regierung Kohl, der leider von der Sozialdemokratie mitgetragen wird, die sich leider im parlamentarischen Geschehen mit unseren Vorschlägen nicht auseinandergesetzt hat.
hans klein (vizepräsident), 1994-06-17:
Frau Kollegin!
barbara höll (NA), 1994-06-17:
Ein letzter Satz, Herr Präsident.
Die soziale Grundsicherung ist nur ein Ausgleich für die Unfähigkeit dieser Gesellschaft, allen Menschen tatsächlich eine bezahlte Arbeit zur Verfügung zu stellen.
Ich bedanke mich.
({0})
- Hätten Sie doch einmal eine Zwischenfrage gestellt!
({1})
- Dazu hatte ich leider nicht die Macht.
hans klein (vizepräsident), 1994-06-17:
Da soll mal einer sagen, die Lautsprecheranlage funktioniert nicht.
({0})
Ich schließe die Aussprache.
({1})
- Meine Damen und Herren, auf der Tribüne sind keine Beifalls- oder Mißfallenskundgebungen zulässig.
({2})
Das Wort hat der Kollege Alfons Müller ({3}). Bitte sehr.
Horst Kubatschka (NA), 1994-06-23:
Herr Staatssekretär, dann möchte ich Ihnen extra danken, daß Sie wegen der einen Frage in das Plenum gekommen sind.
alfons müller (NA), 1994-06-17:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Höll, das war eine reine Agitationsrede. Sie glauben doch selbst nicht an das, was Sie erzählt haben.
({0})
155 Milliarden DM würde das kosten, was Sie versucht haben uns hier in zehn Minuten plausibel zu machen. Ich habe Ihren Antrag gestern abend noch einmal gründlich nachgelesen. Sie haben überhaupt nicht begriffen, daß Sozialpolitik zunächst einmal finanzierbar sein muß.
({1})
Man kann nur das verteilen, was man vorher erarbeitet hat. Das, was Sie hier darstellen, funktioniert so nicht.
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Ich möchte Ihnen noch etwas sagen: Das, was Sie vorschlagen, lähmt jede Eigenleistung und jede Eigeninitiative. Warum sollte noch jemand arbeiten, wenn er von Ihnen von vornherein 1 200 bis 1 300 DM garantiert bekommt.
({3})
Das Prinzip der Subsidiarität haben Sie in den 40 Jahren in der DDR nie gekannt. Sie haben nie danach gehandelt. Wir brauchen eine ganz andere Darstellung. Wir müssen endlich begreifen, daß nicht für alles und jedes der Staat zuständig sein kann, sondern daß auch der einzelne seinen Beitrag leisten muß und daß nicht für alles die sozialen Sicherungssysteme herangezogen werden können.
({4})
Lassen Sie mich noch eines sagen: Das, was wir Solidarität nennen, das Bündnis der Starken mit den Schwachen, praktizieren wir jetzt in Richtung neue Bundesländer: In Milliardenhöhe leisten unsere Sozialversicherungssysteme Hilfe für die Menschen drüben. Niemand hätte geglaubt, daß die Renten in kürzester Zeit auf das Niveau angehoben werden würden, das die Menschen heute drüben haben.
({5})
Sie betreiben gezielte Stimmungsmache gegenüber denjenigen, die helfen. Das halte ich für unverantwortlich, ganz billig und auch unseriös. Eine Kriegsopferversorgung haben Sie früher nicht gekannt; das gibt es heute. Sie sollten ehrlicherweise einmal sagen, was hier wirklich geleistet wird.
Deswegen kann ich das, was Sie hier vorgetragen haben, gar nicht nachvollziehen. Es ist unrealistisch, gar nicht machbar. Wir lehnen es daher ab. Sie dürfen Sozialpolitik nicht mit Versorgungspolitik verwechseln. Wenn wir das, was Sie uns vorschlagen, beschlössen, wäre das der Weg in den totalen VersorAlfons Müller ({6})
gungsstaat. Das machen wir nicht mit; wir lehnen es ab. Da sind wir uns auch mit allen anderen Fraktionen des Hauses einig.
({7})