merker (NA), 1980-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema, das uns heute von der Opposition vorgelegt worden ist, war vor einiger Zeit Gegenstand einer Pressekonferenz, und ich habe den Eindruck, daß das Ergebnis dieser Pressekonferenz so dürftig gewesen ist, daß die Opposition sich veranlaßt gesehen hat, uns diesen Antrag hier noch einmal vorzulegen, einen Antrag, aus dem ich zitieren möchte: „Daß von amtlicher Seite auf Menschenrechtsorganisationen kein Druck ausgeübt werden solle, um Hilferufe oder Appelle zu unterlassen, mit denen auf die Freilassung von Häftlingen in der DDR hingewirkt wird."
Was soll eigentlich, meine Damen und Herren von der Opposition, dieser erneute Versuch? Seit einigen Jahren versucht die Opposition immer wieder, durch parlamentarische Aktivitäten den Nachweis zu erbringen, daß es der Bundesregierung im Bereich der Menschenrechte an Initiativen fehle und daß sie kein Konzept zur Durchsetzung der Menschenrechte habe. In diesem Zusammenhang werden dann insbesondere gegen die Deutschland- und Ostpolitik Vorwürfe erhoben. Es sind unberechtigte Vorwürfe, wie ich meine; denn diese Vorwürfe haben ihre Ursache in einem bewußten oder unbewußten Mißverständnis der Ziele und Methoden der Entspannungspolitik. In Anbetracht der vielfältigen Bemühungen um die Verwirklichung der Menschenrechte im innerdeutschen wie im internationalen Bereich muß ich diese Vorwürfe gegen die Bundesregierung mit allem Nachdruck zurückweisen.
Das Thema Menschenrechte darf nicht innenpolitisch mißbraucht werden, denn damit wird nur das Gegenteil des eigentlich Gewollten erreicht, nämlich eine Erschwerung der Bemühungen um die Durchsetzung der Menschenrechte im Interesse der einzelnen Personen.
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Wenn es um die Verwirklichung der Menschenrechte auch für unsere Landsleute in der DDR geht, dann wird derjenige enttäuscht werden, der spektakuläre Erfolge sucht. Wer diese als möglich hinstellt, erzeugt Illusionen und verstellt sich den Blick für das heute Erreichbare.
In diesem Sinne begrüßen wir die in der DDR verkündeten Amnestien der vergangenen Monate. Wir halten die Freilassung Bekannter und Unbekannter für einen wichtigen Schritt, auch wenn damit - wem sage ich das eigentlich? - in der DDR noch lange nicht ein Rechtssystem vorhanden ist, das unseren Vorstellungen entspricht Jede Möglichkeit zu praktischen Fortschritten muß genutzt werden, seien sie noch so gering. Es gibt viele Gebiete von gemeinsamem Interesse für die Bundesrepublik Deutschland und die DDR. Die Koalitionsregierung hat in den letzten zehn Jahren bewiesen, daß man diese Gebiete herausfinden muß, damit Fortschritte für die Menschen verwirklicht werden können. Das, meine Damen und Herren von der Opposition, ist praktische Menschenrechtspolitik.
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Was die Verletzung von internationalen Vereinbarungen zum Schutze der Menschenrechte angeht, so ist es die erklärte Politik dieser Bundesregierung, sich gegen die Verletzung dieser Rechte zu wenden, unabhängig davon, wo und von wem die Verletzungen begangen werden. Diese Politik hat die Bundesregierung sowohl auf der KSZE-Folgekonferenz in Belgrad als auch vor den Vereinten Nationen vertreten. Es erweist sich jedoch, daß mit den Mitteln der stillen Diplomatie in bilateralen Gesprächen für die Sache der Menschenrechte mehr zu erreichen ist als durch laute Erklärungen oder durch Verurteilung in internationalen Gremien. Es geht dabei nicht darum, Schärfen in der Beurteilung der Menschenrechtssituation in der DDR zu vermeiden, sondern darum, sich gegenüber der DDR nicht die Möglichkeit für die Lösung zahlreicher humanitärer Einzelfälle zu verbauen. Eine Haltung, die von der DDR als reine Polemik empfunden würde, geMerker
fährdet nach unserer Ansicht die Hilfe für einzelne Menschen im anderen Teil Deutschlands.
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Wir legen für die Beurteilung der Menschenrechte im Verhältnis zur DDR keinesfalls einen großzügigeren Maßstab an, als wir dies weltweit tun.
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Nun kommt die Opposition und beklagt sich, daß gewisse Organisationen von der Bundesregierung nicht genügend beachtet werden. Nach unserer Meinung, Herr Kollege Jäger - ich sage Ihnen dies in aller Deutlichkeit -, schaden diese sogenannten Menschenrechtsorganisationen der Sache gelegentlich mehr, als sie nützen.
(Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Das ist eine
Unverfrorenheit, was Sie da ausdrücken»
Wie viele positive Ansätze besonders unter der Leitung des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen wurden bereits zerredet, sehr oft zum großen Schaden der Betroffenen, weil damit lediglich in der Offentlichkeit eine Provokation erreicht werden sollte? Das liegt eben nicht im Geiste der Schlußakte von Helsinki.
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Ist sich die Opposition eigentlich dieses Tatbestandes bewußt? Wo liegen denn eigentlich die von der Opposition erwähnten Übelsttände? Doch nicht bei dieser Bundesregierung, die mit ihrer Politik der kleinen Schritte zäh und geduldig für die Verbesserung der Beziehungen mit der DDR arbeitet, die oft in vertraulichen Kontakten mit den Behörden der DDR Freilassungen von Häftlingen zu erreichen versucht und auch erreicht, während die von der Opposition erwähnten Menschenrechtsorganisationen aus durchsichtigen Motiven lediglich mit den Mitteln der Provokation in der Offentlichkeit und in den Medien arbeiten. Die Ergebnisse, meine Damen und Herren, sind dann allerdings auch entsprechend, manchmal sogar mit einem schlimmen Ausgang für die Betroffenen.
Selbstverständlich stellt die Bundesregierung fest, wenn Menschenrechtsverletzungen in der DDR vorliegen, die die politischen Beziehungen der beiden deutschen Staaten belasten. Ich darf daran erinnern, meine Kollegen von der CDU/CSU, daß die Bundesregierung Ihre Große Anfrage am 20. September in einem umfassenden Katalog beantwortet hat, der insgesamt über 100 Antworten der Bundesregierung auf insgesamt über 19 Druckseiten enthalten hat. Es liegen heute naturgemäß keine neuen Erkenntnisse vor, wohl aber wird gezeigt, daß sich auch die Bundesregierung keine Illusionen über die Situation der Menschenrechte in der DDR macht. Sie hat die Konsequenz daraus gezogen, und sie ist und bleibt bemüht, weitere Verbesserungen zu erreichen.
Die FDP-Bundestagsfraktion, die die Deutschlandpolitik dieser Bundesregierung maßgeblich mitprägt und mitgestaltet, sieht keine Veranlassung,
das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen zu tadeln. Es geht hier nicht um öffentliche Proteste, so wie die Organisationen es fordern, sondern es geht um die Fortsetzung der Politik der kleinen Schritte, die vor Rückschlägen sicher nicht bewahrt bleiben wird. Aber wir wollen die Durchsetzung der Menschenrechte vorrangig für die einzelne Person.
(Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Richtig»
Deshalb ist die Menschenrechtspolitik für uns kein Instrument - das aber steht nun einmal im Gegensatz zu den vielen sogenannten Menschenrechtsorganisationen, die Sie zitiert haben -, um anderen Staaten die eigene Staats- oder Gesellschaftsordnung aufzudrängen.
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Vielmehr geht es uns um menschliche Erleichterungen. Die Strategie der Menschenrechtsorganisationen hilft dem einzelnen Menschen nicht. Das ist keine Menschenrechtspolitik, das ist Menschenrechtspolemik.
Meine Damen und Herren, der Präsident dieses Hauses hat soeben als Redner zu einem anderen Tagesordnungspunkt gesagt, es werde nicht viel zusammenbrechen, wenn dies oder jenes nicht noch kurz vor Schluß einer Sitzungsperiode behandelt würde. Er hat an uns alle appelliert, nicht kurz vor Toresschluß einer Parlamentsperiode noch alle möglichen Anträge einzubringen. Ich würde Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, diese Rede zur Lektüre empfehlen. Denn der Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, gehört ganz gewiß dazu. - Danke schön.
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