Christian Ahrendt (NA), 2011-12-15:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung über den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der
Mediation. Wir tun dies vor dem Hintergrund eines in
der vorletzten Sitzung des Rechtsausschusses einstimmig angenommenen Beschlussvorschlags. Der heutigen
Beschlussfassung ist eine intensive Beratung durch die
Fraktionen, die Berichterstatter und das Bundesministerium der Justiz vorausgegangen. Ich darf mich für die
gute Beratung ganz herzlich bedanken. Denn wir verabschieden heute den Entwurf eines Gesetzes, das ein Meilenstein in der außergerichtlichen Streitbeilegung in
Deutschland sein wird. Wir regeln dieses Gebiet das
erste Mal. Der Gesetzentwurf hat es verdient, die breite
Zustimmung des Hohen Hauses zu erfahren, sodass die
außergerichtliche Mediation starke Rückendeckung erhält.

Die Gesetzesberatungen wurden von einer Debatte
begleitet, die nach wie vor fortdauert. Die entscheidende
Frage lautet: Soll es neben der außergerichtlichen Mediation eine gerichtliche Mediation geben? Wir haben
von vielen Landesjustizministern gehört, dass das gewünscht wird. Ich darf ganz offen sagen: Wenn man sich
das Gesetz genau anschaut, dann stellt man fest, dass es
weiterhin eine gerichtliche Mediation gibt. Wir haben sie
quasi in ein Güterichtermodell eingekleidet, das genauso
gut funktioniert und ausgestaltet ist wie das, was die
Länder in den vergangenen Jahren ohne rechtliche
Grundlage im Rahmen praktischer Tätigkeit mediativ an
den Gerichten geleistet haben.

Der Kernpunkt der gerichtlichen Mediation oder
- besser gesagt - des Güterichtermodells ist die Änderung des § 159 der Zivilprozessordnung. Die Vertraulichkeit der Mediationsverfahren wird weiterhin gewährleistet. So darf beispielsweise ein Protokoll über eine
Güterichterverhandlung nur geführt werden, wenn beide
Parteien das wünschen, damit das, was dort in vertraulicher Atmosphäre besprochen wird, nicht später durch
eine Zeugenvernehmung in einem Streitverfahren, das
notwendig werden würde, wenn man sich nicht vernünftig hat einigen können, verwendet werden kann. Das ist
ein wichtiger und entscheidender Punkt. Deswegen ist es
falsch - das muss man an dieser Stelle ganz deutlich sagen -, davon zu reden, mit diesem Gesetz werde die gerichtliche Mediation abgeschafft. Sie wird nicht abgeschafft, sondern in ein neues Kleid gesteckt.

({0})

Der entscheidende Fortschritt ist, dass es daneben ein
klares Konzept für eine außergerichtliche Mediation, für
eine außergerichtliche, vertrauensvolle und strukturierte
Streitschlichtung gibt. Kern der Mediation ist, dass die
Parteien, bevor sie einen Richter anrufen, um eine Entscheidung in einem Streitfall herbeizuführen, versuchen,
sich außergerichtlich und einvernehmlich über die Lösung der Probleme zu verständigen. Das ist der Kernpunkt dieses Gesetzes. Das Gesetz beinhaltet in § 1 eine
ganz klare Definition für diese Aufgabe. Ich will kurz einige Argumente vortragen, die deutlich machen, warum
wir heute ein Gesetz verabschieden, das dazu beitragen
kann, die außergerichtliche Streitschlichtung in Deutschland zu stärken und dort einen neuen, nachhaltigen Weg
zu gehen.

Der Mediator muss eine unabhängige Person sein. Er
muss zu Beginn des Verfahrens sagen, dass er mit keiner
der Parteien in irgendeiner Form verbunden ist, damit er
die Parteien unabhängig, vertrauensvoll und strukturiert
zu einer Streitschlichtung führen kann.

Auch die außergerichtliche Mediation unterliegt der
Verschwiegenheit. Keiner, der sich in einem Mediationsverfahren öffnet, soll später im Rahmen einer Beweisaufnahme vor Gericht mit Äußerungen, zu denen er sich
in einem solchen Mediationsverfahren hat hinreißen lassen, konfrontiert werden. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit des Mediators mit den Parteien ist ein wichtiger Punkt.

({1})

Über den nächsten Punkt haben wir sehr lange gerungen. Es geht um die Ausbildung. Wir haben die Ausbildung im Mediationsgesetz stärker geregelt, als es das
Justizministerium ursprünglich wollte. Wir haben klare
Vorgaben gemacht, wie die Mediation aussehen soll.
Denn wir wollen, dass die Menschen, die sich vorgerichtlich an einen Mediator wenden, auf Personen treffen, die vernünftig ausgebildet sind, die wissen, was sie
tun, die ihr Handwerk verstehen und dann in der Lage
sind, aufgrund ihrer Ausbildung eine Streitschlichtung
außergerichtlich zu erreichen.

Es gibt einen weiteren Punkt. Wenn wir dieses Gesetz
jetzt auf den Weg bringen, dann sind wir noch nicht am
Ende. Wir sind an einem Punkt, bei dem es um Haushaltsfragen geht. Wir wissen: Haushaltsfragen sind
schwierig,

({2})

insbesondere wenn es um das Thema der Mediationshilfe geht. Es kann nicht sein, dass die Mediation am
Ende des Tages nur demjenigen zur Verfügung steht, der
Geld hat. Vielmehr müssen wir überlegen, wie wir die
Mediation als außergerichtliches Streitschlichtungsverfahren auch denjenigen zugänglich machen, die nicht
unmittelbar über die finanziellen Möglichkeiten verfügen, sich einen Mediator oder ein Mediationsverfahren
leisten zu können. Deswegen ist in den Gesetzentwurf
ein Forschungsprojekt eingekleidet, mit dem die Möglichkeiten sondiert werden sollen, wie Mediation außergerichtlich gefördert werden kann. Das müssen wir gemeinsam mit den Ländern machen, weil das eine Frage
ist, die in erster Linie die Länderhaushalte tangiert.



Der letzte Punkt, auf den wir schauen müssen, ist,
dass wir das Gesetz einer Evaluierung unterwerfen.
Denn: Wir bringen ein neues Gesetz auf den Weg und
schaffen endlich einen strukturierten Rahmen für eine
außergerichtliche Streitbeilegung. Wir stärken die außergerichtliche Mediation. Aber wir wissen auch, dass wir
damit noch nicht am Ende sind. Weil wir wissen, dass
dieser Weg noch weitergegangen werden muss und dass
wir an der einen oder anderen Stelle noch feilen müssen,
damit die außergerichtliche Mediation wirklich erfolgreich wird, haben wir gesagt: Wir wollen das Gesetz einer Evaluierung unterwerfen.

All diese Argumente zeigen, dass wir hier ein Kompendium geschaffen haben, das ausgewogen ist und das
die Richter mit der gerichtsinternen Mediation in Form
des Güterichtermodells mitnimmt. Die Richter können
also sehen: Das, was sie früher in diesem Bereich an hervorragender Arbeit geleistet haben, können sie im Rahmen des Güterichtermodells weiter leisten; das, was sie
als Mediatoren erlernt haben, geht nicht verloren, sondern kann weiter angewendet werden.

Wir schaffen auch den Regelungsrahmen für die Mediation als außergerichtliche Streitbeilegung. Diese außergerichtliche Streitbeilegung wollen wir stärken. Wir
wollen, dass die Menschen, bevor sie den Richter anrufen, versuchen, sich zu einigen und einen vernünftigen
Konsens herbeizuführen. In diesem Sinne ist der Gesetzentwurf ausgewogen. Er wird ein erfolgreiches Gesetz.

Ich hoffe, wir kommen heute in der zweiten und dritten
Beratung zu dem Ergebnis, zu dem auch der Rechtsausschuss gekommen ist, und können diesen Gesetzentwurf
gemeinsam mit einer klaren Mehrheit verabschieden. Ich
danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns
noch gute Beratungen.

Vielen Dank.

({3})