brauer (NA), 1988-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was ist los mit dieser Bundesregierung und ihrer Umweltpolitik? Da fährt ein Minister nach Brüssel, weiß, daß sämtliche Fraktionen des Bundestages für die Einführung der US-Werte bei KleinwaBrauer
gen sind, weiß, daß alle Fraktionen notfalls den nationalen Alleingang zur Erreichung dieses Ziels unterstützen werden, weiß, daß die deutsche Automobilindustrie ihren technologischen Vorsprung bei der Katalysatorentechnik ausspielen möchte, weiß, daß das Europaparlament im September voll hinter der Einführung der strengeren US-Grenzwerte gestanden hat - ja, meine Damen und Herren, welche Unterstützung will Minister Töpfer denn noch haben? -,
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und kommt dann mit einem so beschämenden Ergebnis zurück.
Lediglich ab 1992 sollen neue Kleinwagen den laschen EG-Grenzwert einhalten, der nach völlig unrealistischen Testbedingungen ermittelt wird und, wie der Umweltminister selber weiß, untauglich für die Begrenzung des NOx-Ausstoßes ist.
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Herr Töpfer, die Euronorm bringt doch nichts; das wissen wir ja; es ist doch kein Hochgeschwindigkeitszyklus drin. Herr Töpfer, Sie haben doch sogar selber die Testbedingungen durch einen Hochgeschwindigkeitsbereich dem tatsächlichen Fahrverhalten anpassen wollen; das wissen Sie ja selber.
Umweltpolitisch katastrophal ist jedoch, daß die Bundesregierung die Länder Dänemark, Griechenland und die Niederlande mit ihren weitergehenden Forderungen im Stich gelassen hat und deren Verhandlungsposition dadurch noch geschwächt hat.
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Ja, mehr noch: Als größter Automobilproduzent in der EG hätte die Bundesregierung ihre Macht ausspielen können. Kleinlaut will die Bundesregierung abwarten, ob die Niederlande in ihrem nationalen Alleingang vor dem Europäischen Gerichtshof aus Gründen des Umweltschutzes erfolgreich sind. Na ja, vielleicht werde man dann auch noch was unternehmen, so Ihre Presseerklärung.
Meine Damen und Herren, das Verhalten der Bundesregierung bei den Beschlüssen zum abgasarmen Auto ist beschämend, mickrig, wirklich ganz mickrig. Wie so oft bei Mißerfolgen wird die Schuld auf die anderen geschoben, mit der bequemen Ausrede: Wir würden ja gerne, aber die anderen lassen uns nicht.
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Wehklagen kann Politik nicht ersetzen, Herr Töpfer. Diese Anpassung nach unten in der EG-Umweltpolitik wirkt, wie wir an diesem Beispiel sehen, wie eine Negativkonkurrenz.
Unsere grüne Position ist, daß man sich dem entziehen kann, wenn zukünftig EG-Richtlinien den Charakter von Mindestnormen haben, die zum Schutze der Umwelt von den jeweiligen Regierungen auch überschritten werden können. Gerade die Möglichkeit, nationale Handelshemmnisse zum Schutze der Umwelt zu erlassen, muß ausgiebig und konsequent genutzt werden. Dies löst Impulse für bessere Umweltstandards aus. Nur so kann die Negativkonkurrenz in eine Positivkonkurrenz umgewandelt werden.
Meine Damen und Herren, das Scheitern der Bundesregierung bei den Kleinwagen ist symptomatisch für das Scheitern der Abgaspolitik im gesamten Verkehrsbereich. Vier kurze Beispiele:
Erstens. Der gesamte Stickoxidausstoß sollte nach der Vorstellung der Bundesregierung bis 1988 um 25 % zurückgehen. Tatsächlich nahm er bis 1988 um 12 % zu.
Zweitens. Im Lkw-Bereich sollten laut Bundesregierung schon seit dem 1. Januar 1986 jährlich 100 000 Tonnen Stickoxide eingespart werden. Tatsächlich nehmen sie aber kontinuierlich um 100 000 Tonnen zu und werden bis zum Jahr 2 000 um 60 % ansteigen, weil z. B. der Lkw-Bestand zunimmt und ab 1992 der Warenaustausch dramatisch ansteigen wird.
Drittens. Gestern war in der Presse zu lesen daß trotz Drängens der französischen Regierung die Einführung einer einheitlichen Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Autobahnen in der EG gescheitert ist. Da es sich die Bundesrepublik als einziges Land immer noch leistet, die freie Fahrt der Raser zu unterstützen,
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unterminiert sie einerseits ihre Forderungen nach Verringerung der Stickoxide und ist andererseits mitverantwortlich für die drastisch steigenden Verkehrstoten, wie heute im „Kölner Stadtanzeiger" zu lesen war.
Viertens. Im Juli 1983 kündigte das Kabinett die Katalysatorenpflicht für alle Neuwagen ab 1. Januar 1986 an. Das war Herr Zimmermann. Wie so oft zeigt sich daran, daß mit solchen Ankündigungen und Prognosen, die in gar keiner Weise eingelöst werden können, Politik gemacht wird.
Mehr noch: Die optimistischen Prognosen mußten, bevor sie überhaupt eingetreten sein konnten, gleichzeitig als Beweis für den Erfolg der Bonner Umweltpolitik herhalten. Das, Herr Töpfer, nennt man gemeinhin Gesundbeterei.
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