Rainer Arnold (NA), 2004-09-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Lassen Sie mich auch von unserer Seite zunächst
eines anmerken: Wir freuen uns, dass der Minister wieder voll einsatzfähig in unserer Runde sitzt.

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Es ist richtig: Angesichts des anspruchsvollen Transformationsprozesses, in dem sich die Bundeswehr befindet
- bei der Bundeswehr ist es ähnlich wie bei den Sozialversicherungssystemen, bei denen sich die Reformen
ebenfalls gerade in der Umsetzungsphase befinden -, ist
es wichtig, dass der Kapitän wieder das Kommando von
der Brücke aus führen kann. Ich weiß aber, dass er das
Kommando auch in den vergangenen Wochen führen
konnte, wenn er auch nicht immer ganz oben stand.

Der Haushalt, den wir heute beraten, spiegelt die
Transformation der Bundeswehr exakt wider. Herr
Austermann, die konzeptionellen und operativen Vorgaben sind in diesem Haushalt klar und deutlich abgebildet. Sie erzählen manchmal Märchen. Im Bundeshaushalt für das nächste Jahr stehen für die Bundeswehr über
200 Millionen Euro mehr zur Verfügung als im laufenden Jahr. Machen Sie also den Soldaten keine Angst! Es
geht voran. In der mittelfristigen Finanzplanung sind die
Projekte abgesichert. Ich werde noch darauf zu sprechen
kommen.

Die Zeit, in der der Einzelplan 14 ein so genannter
Brückenhaushalt war, ist endgültig vorbei. Jetzt bildet
dieser Einzelplan den konzeptionellen Rahmen, in den
die Reformvorhaben in den nächsten Jahren passen werden. Das funktioniert deshalb, weil wir uns ernsthaft darangemacht haben, klare Prioritäten zu setzen. Wir haben dafür die richtigen Schwerpunkte gesetzt.

Auch weiterhin wird die solide Ausbildung und Einsatzbefähigung der Soldaten ganz oben stehen. Es bleibt
auch bei der guten Ausrüstung. Fahren Sie doch einmal
in die Einsatzgebiete, Herr Austermann, und reden Sie
mit den Soldaten! Dann werden Sie erfahren, dass die
Soldaten alles haben, was sie brauchen.

Bei den zukünftigen Projekten steht der Schutz der
Soldaten ganz oben auf unserer Agenda. Sie müssen
schon zuhören, statt nur vom Schreibtisch aus erbsenzählerisch zu polemisieren.

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Klar ist aber auch, dass dieser Haushalt nicht die Umsetzung aller Wunschprojekte erlaubt. Es kommt vielmehr darauf an, das Notwendige vom Wünschenswerten
zu trennen. Dabei steht die Finanzierung unserer laufenden multinationalen Einsätze ganz oben. Sie ist die
wichtigste Wegmarke bei unseren Ausgaben. Das ist
doch eine Selbstverständlichkeit. Dahinter müssen andere Vorhaben ein Stück weit zurücktreten.

Sie vergessen in der gesamten Debatte um den Verteidigungsetat immer wieder eines: Sie fordern immer
mehr Geld für den Verteidigungsetat und glauben, dass
dies mehr Sicherheit und Stabilität für unsere Gesellschaft und unser Land bringt. Das ist aber schon im Ansatz falsch.

Wir haben ein anderes Verständnis von Sicherheit in
Europa - das lässt sich nicht auf die nationale Ebene beschränken -; dabei spielt die soziale Zufriedenheit und
die Wirtschaftskraft der Nationen eine besondere Rolle.
Deshalb liegt es auch im Interesse der Streitkräfte, dass
die soziale Balance in Deutschland gewahrt bleibt.

Wenn Sie immer wieder mehr Geld für die Verteidigung fordern, dann müssen Sie dieser Forderung auch
hinzufügen, dass dies angesichts der Haushaltslage gravierende Einschnitte in wichtigen anderen gesellschaftlichen und sozialpolitischen Bereichen unserer Republik
erfordert. Hat das etwas mit Stabilität und Sicherheit zu
tun? Nein. Wir verfolgen einen anderen Weg und orientieren uns bei der Verwendung der Haushaltsmittel an
den Aufgaben der Streitkräfte.

Ich finde es spannend, welche Beispiele Sie bringen.
Ich greife ein Beispiel heraus: den Eurofighter. Herr
Austermann und die Kolleginnen und Kollegen von der
CDU/CSU, Sie haben dieser Koalitionsregierung mit
den Beschlüssen aus Ihrer Regierungszeit einen Eurofighter vor die Tür gestellt, an dem vielleicht Sportpiloten ihre helle Freude hätten, aber nicht Soldaten.

({2})

Wenn Sie jetzt die latent vorhandenen Mängel des Eurofighters hinsichtlich der Bewaffnung und der Elektronik monieren - wir sind derzeit dabei, neue Technologien mit aufzunehmen -, muss ich Ihnen entgegnen: Mit
dieser These von Ihrer Seite wird der Brandstifter
schließlich zum Feuerlöscher. Das ist nicht sehr glaubwürdig.

({3})

Wir bleiben dabei: Wir setzen auch in Zukunft auf
Forschung und Entwicklung bei den Streitkräften. Dazu
passt die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten, die Mittel für die Streitkräfte um 5 Prozent zu kürzen, überhaupt nicht.

({4})

Nehmen Sie doch einfach zur Kenntnis, dass in diesem
Jahr 200 Millionen Euro mehr in den Verteidigungsetat
eingestellt worden sind. Alles andere ist nur Spekulation.
Es hat doch nichts mit einer seriösen Haushaltsdebatte
zu tun, wenn Sie von fiktiven Veränderungen ausgehen.
In den nächsten Wochen und Monaten werden wir auf
jeden Fall über den Haushaltsentwurf beraten und ihn
verabschieden. Dann wird er Gesetz; das ist ganz klar.
Ihre Argumentation ist nicht in Ordnung.

Herr Austermann, wenn Ihr Vorschlag, bei den Verwaltungskosten 10 Prozent einzusparen, umgesetzt
würde, dann würde dies die Bundeswehr mit 280 Millionen Euro belasten. Gleichzeitig monieren Sie aber, dass
die Regierung exakt bei den Verwaltungskosten spart;
denn das Schließen von Standorten ist nichts anderes als
Sparen bei den Verwaltungskosten. Das steigert zudem
die Effizienz und die Wirtschaftlichkeit. Das, was Sie
fordern und kritisieren, ist hinten und vorne nicht schlüssig und deshalb nicht glaubwürdig.

({5})

Einen ähnlichen Populismus betreiben Sie bei der
GEBB. Ich möchte darüber nicht wieder mit Ihnen diskutieren, sondern nur ein paar Sätze dazu sagen.

({6})

- Ich habe den Bericht des Bundesrechnungshofes gelesen. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.

Natürlich gibt es auch in dem Bericht des Bundesrechnungshofes kritische Anmerkungen.

({7})

Diese beziehen sich aber auf die Gründungsphase der
GEBB.

({8})

Wenn man nicht bereit ist, neue Wege zu beschreiten und
manchmal auch Risiken einzugehen, dann ist man zu
Veränderungen und Reformen nicht fähig.

({9})

Die Fehler, die bei der GEBB gemacht worden sind,
wurden erkannt. In den letzten zwei Jahren läuft es gut.
Das zeigt im Übrigen auch die Wirtschaftlichkeitsberechnung. Es ist richtig, dass 300 Millionen Euro durch
die GEBB eingespart sind. Auch ist ganz klar, dass Sie
zu Reformen nicht fähig sind; denn sonst würden Sie erkennen, dass allein die Existenz der GEBB schon dazu
geführt hat, dass sich eine öffentliche Verwaltung plötzlich dem Wettbewerb stellen muss. Die Superökonomen
von CDU/CSU und FDP fordern doch ständig mehr
Wettbewerb und mehr Markt. Der Wettbewerb hat dazu
geführt, dass sich die Bundeswehrverwaltung von selber
modernisiert und reformiert. Die GEBB ist schon deshalb wertvoll. Sie hat die Modernisierung der Streitkräfte vorangetrieben; das ist eindeutig.

({10})

Herr Austermann, die Bundeswehr würde Ihr Verhalten mit folgendem Standardspruch kommentieren - ich

kann ihn nicht wörtlich zitieren, weil er der Würde des
Hauses nicht angemessen ist; ich werde deshalb versuchen, ihn in leicht modifizierter Form wiederzugeben -:
Sie tarnen, Sie täuschen, und wenn die Dinge einmal
schief laufen, obwohl Sie ursprünglich dafür waren,
dann schlagen Sie sich in die Büsche. Sie verhalten sich
beim Thema „Bundeswehr“ ganz genauso wie bei allen
anderen Politikfeldern, über die wir in dieser Woche debattieren.

({11})

Lassen Sie mich nun noch ein paar Sätze zu den
schwierigen Auslandseinsätzen sagen. 19 Tote im Kosovo, 4 000 Menschen vertrieben und 610 Häuser angezündet, daran gibt es überhaupt nichts zu beschönigen.
Das ist nicht in Ordnung. Es ist offensichtlich, dass es
hier Probleme gibt. Darum kann man nicht herumreden.
Es ist richtig, dass die Fehler, die dort gemacht worden
sind, uns sehr schmerzen. Sie tun weh. Ich stelle aber
gleichzeitig fest: Die Soldaten, die im Kloster im Tal, am
Bischofssitz, ihren Auftrag erfüllt haben, haben einen
guten und richtigen Job gemacht. Sie verdienen Anerkennung und Respekt dafür, dass sie die Verhältnismäßigkeit der Mittel stets gewahrt haben. Das ist die eine
Sache.

({12})

Die andere ist: Die Vorfälle sind nicht gut. Deshalb ist
es notwendig, dass wir gemeinsam im Verteidigungsausschuss die bestehenden Probleme sorgfältig analysieren.
Angesichts der Tatsache, dass es bereits mehrere Debatten über dieses Thema gegeben hat - in der gestrigen
langen Debatte sind beispielsweise viele Ihrer Fragen
beantwortet worden -, dass der Generalinspekteur bereits im Mai dieses Jahres einige Dinge sehr kritisch angemerkt hat und dass der Minister zugesagt hat, dass es
einen schriftlichen Bericht geben wird, ist es aber nicht
fair, dass Sie an die Mikrofone rennen und behaupten,
dass es zig Fragen gibt, die offen geblieben sind. Das ist
so nicht wahr. Es gibt sicherlich Fragen, die noch geklärt
werden müssen. Aber das Entscheidende ist, dass wir
nicht zurückblicken, sondern uns fragen, was die Bundeswehr aus den Problemen gelernt hat. Lesson learnt!

Natürlich müssen wir erkennen, dass es Probleme in
der internationalen Struktur, nämlich in der Kommunikation und in der Führung, gegeben hat. Das kann niemand leugnen. Für diese sind wir verantwortlich, wenn
auch nicht alleine. Wir haben aber auch erkannt, dass es
nicht ausreicht, wenn deutsche Soldaten in Bedrängnis
nur die Wahl haben, in die Luft zu schießen oder sehr
ernsthaft von ihrer Waffe Gebrauch zu machen. Das ist
keine gute Alternative.

Es fehlte natürlich an Alternativen, mit solchen Situationen umzugehen. Diese Lücke haben wir jetzt geschlossen: Die Soldaten haben die entsprechenden technischen Vorrichtungen, sie haben Schilder und sie haben
Geräte, um Menschenmassen auch einmal abzudrängen.
Wir haben heute ein Gesetz beraten, dessen Verabschiedung sie auch in die Lage versetzen wird, Wasserwerfer
und Reizgas einzusetzen. Dies alles ist notwendig und
richtig. Wir haben es in die Wege geleitet. Ich glaube,
das ist entscheidend. Es ist das, was wir in dieser Situation tun können.

Bei aller Kritik bitte ich Sie doch sehr, eines nicht zu
vergessen: Die Aufgaben der Bundeswehr vor Ort sind
unglaublich kompliziert, komplex und herausfordernd.
Sie sind auch deshalb kompliziert, weil sie nicht losgelöst von der internationalen Mandatierung, von komplizierten Regelwerken und von komplizierten Kommandostrukturen zu erfüllen sind. Das macht es natürlich
nicht einfach. Auch deshalb ist es richtig, dass es ein gemeinsames Lage- und Führungszentrum der KFOR und
der UNMIK gibt. All diese Dinge sind doch auf die
Schiene gesetzt worden. Hierfür danken wir dem Minister und dem Generalinspekteur. Wir sagen ihnen unsere
volle Unterstützung dabei zu, wenn es darum geht, diesen Weg weiterzugehen und diesen Prozess fortzusetzen.

({13})

Sie üben Kritik am Mandat im Kosovo, sowohl was
das operative Geschäft als auch was die außenpolitischen Bewertungen anbelangt. Zumindest die FDP übt
sehr lautstark Kritik an den Aufgaben in Afghanistan,
am PRT-Mandat.

({14})

- Sie sagen „zu Recht“. - Sie vergessen eines - das
wollte ich Ihnen gerade sagen -: Ihre Kritik richtet sich
in erster Linie nicht gegen diese Koalition, sondern gegen die internationale Staatengemeinschaft, gegen die
Vereinten Nationen, gegen die NATO und gegen die Europäische Union.

({15})

All das, was in Afghanistan passiert, einschließlich der
PRTs, geht auf Beschlüsse der internationalen Staatengemeinschaft zurück.

Herr Schäuble hat heute von der Verlässlichkeit der
Bundesregierung gesprochen. Er hat dabei an die deutsche Irakpolitik gedacht. Die Verlässlichkeit der Bundesregierung macht sich aber nicht an der Irakpolitik
fest. Sie macht sich vielmehr daran fest, dass wir bei unserem Wort bleiben und in den Irak keine Soldaten schicken. Darüber hinaus macht sich die Verlässlichkeit der
Bundesregierung daran fest, dass wir das, was wir in der
internationalen Staatengemeinschaft mit beschlossen haben und was wir natürlich mit gestalten wollen - es geht
schon darum, dass wir Einfluss nehmen; das ist ganz
klar -, jetzt verlässlich umsetzen. Dazu gehören die
PRTs. Sie kritisieren also die internationale Staatengemeinschaft. Die „Weltmacht“ FDP glaubt der Welt erklären zu können, wo es langgeht. Das kann doch überhaupt
nicht angehen.

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Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Herr
Austermann, Sie haben moniert, die Bundeswehr wisse
nicht, was am Ende der Reformen stehe. Sie tun so, als
ob das irgendwie vernebelt wäre. Die Angelegenheit ist
ganz einfach zu erklären: Im Jahr 2010, wenn dieser
Bundeswehrtransformationsprozess abgeschlossen wird,
wird die Bundeswehr mit weniger Personal effizienter
und leistungsfähiger sein. Wir arbeiten gerade daran,
dieses Ziel zu erreichen. Sie haben die Chance, mitzuhelfen, statt im Grunde genommen immer wieder Sand
ins Getriebe zu streuen und sich zum Helfershelfer derer
zu machen, die die Modernisierung der Streitkräfte verhindern wollen.

Herzlichen Dank.

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