emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Weng (NA), 1990-09-13:
Herr Kollege Engelsberger, sind Sie mit mir der Auffassung, daß es energiepolitisch noch wünschenswerter wäre, wenn die Vergütung der Einspeisung nicht pauschaliert wäre, sondern vom jeweiligen Einspeisungszeitpunkt, also von der Tageszeit, abhängig wäre, d. h. von dem Erlös der EVUs zu dem Zeitpunkt, zu dem die Einspeisung erfolgt?
Westphal (vizepräsident), 1990-09-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1990-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem das nun kein Lippenbekenntnis, sondern eine Tat sein soll, wird man sagen müssen: An ihren Taten wollen wir sie messen.
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Das, worum es geht, ist ein Viertelprozentchen der Stromerzeugung, also ein Vierhundertstel der Stromerzeugung in der Bundesrepublik, das nun zu etwas höheren Preisen ins Netz eingespeist werden soll.
Wenn dies reichen soll, um die Klimakatastrophe auf der Erde abzuwenden, dann wissen wir, welche Naivität in diesem Haus vorherrscht. Wenn das die Taten sein sollen, dann muß ich sagen: Wir werden bekanntmachen, daß Sie diesen Irrglauben verbreiten. Falls das ein zulässiger parlamentarischer Ausdruck ist: Was Sie uns hier geliefert haben, sind augenwischerische Sprechblasen, aber mit Umweltschutz hat das, was das Viertelprozentchen angeht, nichts zu tun.
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Dies ist kein Schritt in die richtige Richtung, dies ist nicht einmal ein Trippelschrittchen; es ist eine kleine Zehenwackelei, mehr nicht.
Westphal (vizepräsident), 1990-09-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Engelsberger? - Bitte schön.
Engelsberger (NA), 1990-09-13:
Herr Kollege Sperling, ist Ihnen bekannt, daß die regenerativen Energien in Form der Wasserkraft weltweit einen höheren prozentualen Anteil als die Kernenergie haben und daß damit ein ganz erheblicher Beitrag zur Abwendung der Klimakatastrophe geleistet wird, und ist Ihnen nicht bekannt, daß man zunächst auch mit kleinen Schritten einen Einstieg wagen muß - der ja auch von Ihrer Partei gefordert wird -, um die regenerativen Energien auch bei uns in der Bundesrepublik verstärkt zum Einsatz zu bringen?
Beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1990-09-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es bestehen nun wirklich gute Aussichten, daß das Gesetz, das wir hier debattieren, noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird und zum 1. Januar 1991 in Kraft tritt.
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Das entspricht auch dem Zeitplan, den sich die Koalition bei Verabschiedung des Entschließungsantrags zugunsten der erneuerbaren Energien im Juni vorgenommen hat.
Die von der Koalition angekündigte gesetzliche Mindestvergütung für die Einspeisung ins öffentliche Netz wird jetzt planmäßig verwirklicht. Damit können wir, so denke ich, einen wesentlichen Beitrag zur Ressourcenschonung und auch zum Klimaschutz leisten.
Der Entwurf der SPD, so muß ich nun leider anmerken, sieht in seinem § 17 in der Tat eine gesetzliche Regelung vor. Zur entscheidenden Vergütungsfrage verweist der Entwurf jedoch lediglich auf langfristig vermeidbare Kosten, geht also im Ergebnis nicht über die auf Drängen des Bundeswirtschaftsministers verbesserte Verbändevereinbarung hinaus.
({1})
Unser Vorschlag stellt dagegen die Einspeisevergütung auf eine neue Basis. Damit wird nun der jahrelange politische und auch rechtliche Streit über den wirtschaftlichen Wert des eingespeisten Stroms beendet.
({2})
Herr Kollege Sperling, Ihre Kritik trifft nun wirklich daneben. Gerade die Verbände der erneuerbaren Energien und des Umweltschutzes, aber auch die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände und die Gewerkschaften haben unsere Vorschläge ausdrücklich unterstützt. Deswegen verstehe ich nicht, was Sie mit Ihrer Kritik gemeint haben.
({3})
Im übrigen - das will ich Ihnen auch noch sagen - lohnt es wirklich nicht die Zeit dieses Parlaments, auf Ihre wahrlich billigen Polemiken einzugehen.
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Westphal (vizepräsident), 1990-09-13:
Gestatten Sie trotzdem eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sperling?
Westphal (vizepräsident), 1990-09-13:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU und der FDP auf der Drucksache 11/7816, anders als in der Tagesordnung vorgesehen, zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Wirtschaft und zur Mitberatung an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu überweisen.
Der Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/7829 soll an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse sowie zusätzlich zur Mitberatung an den Finanzausschuß überwiesen werden. Gibt es andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe nun den Zusatztagesordnungspunkt 10 auf :
Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Augustin, Dr. Blank, Börnsen ({0}), Breuer, Clemens, Fischer ({1}), Fuchtel, Ganz ({2}), Glos, Harries, Herkenrath, Hinsken, Hörster, Krey, Dr. Laufs, Lenzer, Lintner, Louven, Lummer, Magin, Müller ({3}), Nelle, Neumann ({4}), Pesch, Frau Rönsch ({5}), Rossmanith, Schemken, Dr. Stark ({6}), Tillmann, Zeitlmann und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Hirsch, Lüder, Richter, Baum, Kleinert ({7}), Irmer, Funke, Wolfgramm ({8}) und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesezes zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts
- Drucksache 11/7834 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({9}) Rechtsausschuß
Interfraktionell ist vereinbart worden, die Redebeiträge zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. Sind Sie mit dieser Abweichung von der Geschäftsordnung einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die erforderliche Mehrheit vorhanden, um dies so zu beschließen. Wir haben das getan.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 11/7834 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 19. September 1990, 13 Uhr ein.
Ich wünsche einen guten Abend.
Die Sitzung ist geschlossen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-19:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:
Fragestunde
- Drucksache 11/7879 Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern.
Die Frage 1 des Abgeordneten Häuser wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Wimmer steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Diller ist zurückgezogen.
Dann rufe ich die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Dr. Kübler auf:
Wird die Bundesregierung im Hinblick auf die neue, friedliche Lage in Europa ihre Praxis aufgeben, Lagerorte von atomaren Waffen nicht bekanntzugeben, und wie ist in dieser Frage die Praxis in den Mitgliedstaaten der NATO?
Bitte Herr Staatssekretär Wimmer (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1990-09-19:
Herr Kollege Kübler, die Bundesregierung wird ihre bisherige Praxis nicht aufgeben, die insoweit auch der der anderen NATO-Partner entspricht.
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-19:
Zusatzfrage, Herr Kollege.
Kübler (NA), 1990-09-19:
Herr Staatssekretär, gilt diese Praxis für alle NATO-Länder oder nur für bestimmte?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1990-09-19:
Im Zuammenhang mit der hier besonders angesprochenen Kategorie nukleare Waffenlager, ja.
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-19:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Kübler (NA), 1990-09-19:
Wir wollen nicht das Spiel wie bei den chemischen Waffenlagern wiederholen. Deshalb frage ich Sie, ob Sie nicht doch in absehbarer Zeit
gehalten sein werden, dies ganz normal bekanntzugeben, vielleicht spätestens nach dem 3. Oktober.
Wimmer (parl. staatssekretär), 1990-09-19:
Ich kann meiner ersten Antwort nichts hinzufügen, Herr Kollege.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-19:
Herr Abgeordneter Sielaff.
Sielaff (NA), 1990-09-19:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß den Kongreßabgeordneten in den Vereinigten Staaten im Gegensatz zu den Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Orte bekannt sind?
({0})
Wimmer (parl. staatssekretär), 1990-09-19:
Herr Kollege, ich kann für den amerikanischen Kongreß dazu keine Aussagen treffen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-19:
Da kann man nichts machen.
Herr Abgeordneter Duve, noch eine Zusatzfrage.
Duve (NA), 1990-09-19:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bewußt, welche umständlichen Schritte über Karlsruhe das Parlament zur Aufdeckung der Lager in RheinlandPfalz, die sich mit Giftgas gefüllt hatten, hat unternehmen müssen, und könnte man das Verfahren nach Ihrer Meinung nicht etwas abkürzen? Ich denke, daß Karlsruhe heute anders entscheiden würde.
Wimmer (parl. staatssekretär), 1990-09-19:
Herr Kollege, wenn wir diesen Tatbestand im Zusammenhang mit den chemischen Waffen, die bisher in Rheinland-Pfalz lagerten, ganz aktuell diskutieren, dann wissen Sie genausogut wie ich, daß wir auf Grund der aktuellen Situation weltweit erhebliche Probleme im Zusammenhang mit den Transporten quer durch die Republik nach Nordenham hatten. Alles das, was sich in diesem Kontext abspielen könnte, ist natürlich auch im Zusammenhang mit den Lagerstätten für nukleare Waffen anzumerken. Deswegen werden Sie verste17764 

hen, daß wir der Sicherheit unseres Landes in diesem Zusammenhang die oberste Priorität einräumen.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-19:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rawe steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 4 der Frau Abgeordneten Würfel auf :
Wie viele Postsendungen gingen 1988 und 1989 verloren, und wie viele davon blieben trotz Nachforschungen unauffindbar?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Rawe (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1990-09-19:
Frau Kollegin Würfel, da absolute Verlustzahlen wenig aussagefähig sind, wird bei der Deutschen Bundespost Postdienst die relative Verlustquote, d. h. das Verhältnis der Zahl der in Verlust geratenen Sendungen zu der der eingelieferten Sendungen, statistisch erfaßt. Sie beträgt für die Jahre 1988 und 1989 ca. - ich bitte um Verständnis, daß ich das etwas umständlich vortragen muß -0,0124 %. Das hießt, bezogen auf 1 Million Postsendungen gehen etwa 12 Sendungen verloren. Fälle von angeblich verlorengegangenen Sendungen, bei denen die Einlieferung und die Auslieferung durch schriftliche Unterlagen nachzuweisen sind, lassen sich darüber hinaus bis zu 78 % aufklären.
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-19:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete.
Gysi (NA), 1990-10-04:
Geht das von meiner Zeit ab?
Würfel (NA), 1990-09-19:
Da ich mit absoluten Zahlen in der Regel mehr als mit Vergleichen anfangen kann, möchte ich auf die Beantwortung folgender Frage bestehen: Wieviel Pakete hat die Bundespost 1988 und 1989 verloren? Wieviel sind es denn, die verlorengehen, nicht wiederaufgefunden werden können und deren Verlust bei denen, die die Verlustmeldungen abgeben, größtes Entsetzen hervorruft?
Rawe (parl. staatssekretär), 1990-09-19:
Ich bitte sehr um Nachsicht, aber die Bundesregierung kann sich natürlich nur auf das verlassen, was das Unternehmen Deutsche Bundespost/Postdienste uns mitgeteilt hat. Sie haben uns leider keine absoluten Zahlen mitteilen können - so deren Angaben. Sie haben hier aber Prozentzahlen genannt.
({0})
- Entschuldigung, ich kann Ihnen nur das mitteilen, was mir mitgeteilt worden ist, Herr Kollege Duve. Ich habe sehr viel Verständnis dafür, daß Ihnen das ebensowenig schmeckt wie mir. Wenn ich aber auf Nachfragen die Antwort bekomme, man habe diese Erfassungen leider nicht mehr vorliegen, dann muß ich das zunächst einmal akzeptieren - ob uns das paßt oder nicht; ich kann das nicht ändern.
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-19:
Weitere Zusatzfrage.
Würfel (NA), 1990-09-19:
Herr Staatssekretär, da ich eine gymnasiale Bildung habe, kann ich durchaus beurteilen, daß ich erst absolute Zahlen brauche, um nachher die Prozentzahlen ausrechnen zu können. Also liegen diese Zahlen vor.
Ich möchte Sie deshalb fragen, ob es möglich ist, mir diese Zahlen in der nächsten Fragestunde zu nennen.
Rawe (parl. staatssekretär), 1990-09-19:
Frau Kollegin, ich will es gerne erneut versuchen. Aber Sie können sich vorstellen, daß ich das schon versucht habe; denn dazu braucht man nicht einmal eine gymnasiale Bildung, wie Sie sagen.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-19:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lüder.
Lüder (NA), 1990-09-19:
Herr Staatssekretär, wenn Ihnen nur die Prozentzahlen aufgeschrieben worden sind, die sich aber von Hundert errechnen, muß ich Sie fragen: Welche dienstrechtlichen Konsequenzen haben Sie gegenüber dem gezogen, der Ihnen die absolute Zahl nicht gibt, wo doch die Frage - auch wenn Sie Prozente erwähnen - auf absolute Zahlen gerichtet war?
Rawe (parl. staatssekretär), 1990-09-19:
Lieber Herr Kollege Lüder, was sollen hier dienstrechtliche Überlegungen? Ich wende mich an das Unternehmen Deutsche Bundespost/Postdienste um Auskunft; diese habe ich Ihnen gerade vorgetragen. Ich habe doch keine dienstrechtlichen Überlegungen anzustellen. Ich bin doch nicht der Dienstherr des Unternehmens Deutsche Bundespost/Postdienste.
Lüder (NA), 1990-09-19:
Herr Staatssekretär, ich dachte nicht daran, daß Sie persönlich sich an die Post wendeten. Ich frage deswegen, ob Sie wenigstens denen gegenüber, die Ihnen die Zahlen unkommentiert weitergegeben haben und die wir bezahlen, die absolute Zahl abgefragt haben.
Rawe (parl. staatssekretär), 1990-09-19:
Verehrter Herr Kollege, ich kann Ihre Neugierde verstehen; ich habe sie selber gehabt. Ich habe Ihnen gerade ausdrücklich vorgetragen, daß unsere Beamten bei der Deutschen Bundespost/Postdienste sehr wohl nachgefragt haben, leider aber noch keine konkreteren Auskünfte bekommen haben. Ich kann es nicht ändern.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-19:
Herr Abgeordneter Jäger aus Wangen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-19:
Herr Abgeordneter Duve, eine Zusatzfrage.
Jäger (NA), 1990-09-19:
Herr Staatssekretär, liegen Ihnen Unterlagen vor, aus denen sich die Entwicklung der letzten zehn Jahre ergibt, so daß erkennbar ist, ob dieser Prozentsatz, den Sie für die Jahre 1988 und 1989 genannt haben, tendenziell ein Absinken oder ein Ansteigen der Verluste bedeutet?
Rawe (parl. staatssekretär), 1990-09-19:
Nein, mir liegen dazu zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Erkenntnisse vor. Ich bitte, noch einmal zur Kenntnis zu nehmen,


was ich zu Beginn gesagt habe: Wenn auf eine Million Sendungen - einschließlich der Briefe - zwölf Sendungen verlorengehen und wenn dort, wo nachgeforscht wird, noch 78 To aufgeklärt werden, dann ist die Verlustquote doch nicht so immens, daß man sich hier allzusehr zu erregen hätte.
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-19:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sielaff.
Sielaff (NA), 1990-09-19:
Herr Staatssekretär, Sie kennen die absolute Zahl nicht und behaupten jetzt, das alles könne nicht so schlimm sein. Meine Frage: Haben Sie den Eindruck, daß die Bundespost Ihnen gegenüber die absolute Zahl bewußt verschweigt?
Rawe (parl. staatssekretär), 1990-09-19:
Nein, den Eindruck habe ich natürlich nicht; sonst hätte ich mich dagegen ganz anders zur Wehr gesetzt.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-19:
Danke schön, Herr Staatssekretär. - Das war, wie gesagt, nicht befriedigend beantwortet; aber Sie konnten es nicht besser.
Rawe (parl. staatssekretär), 1990-09-19:
Es tut mir so leid.
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-19:
Offensichtlich.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Echternach steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Jäger auf:
Wird die Bundesregierung auch 1991 und darüber hinaus mittelfristig die finanzielle Förderung der Stadtsanierung im selben Umfang aufrechterhalten wie 1990, und trifft es zu, daß aus diesen Bundesmitteln im Jahr 1991 auch die neuen Bundesländer der DDR ohne Erweiterung des Finanzvolumens der Förderung bezuschußt werden?
Herr Staatssekretär bitte Echternach (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1990-09-19:
Herr Kollege Jäger, die Bundesregierung mißt den Bundesfinanzhilfen für die Städtebauförderung einen hohen politischen Stellenwert bei. In den Jahren 1988 bis 1990 hat der Bund Finanzhilfen in Höhe von jährlich 660 Millionen DM zur Förderung städtebaulicher Sanierungsentwicklungsmaßnahmen nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs zur Verfügung gestellt. Hinzutreten die Fördermittel des Strukturhilfegesetzes für städtebauliche Maßnahmen, die im Jahre 1989 einen Betrag von rund 385 Millionen DM erreichten.
Der auch heute noch bestehende Erneuerungsbedarf in den Städten und Dörfern des Bundesgebiets und der außergewöhnliche Nachholbedarf für Maßnahmen der Stadt- und Dorferneuerung in den künftigen Ländern auf dem jetzigen Gebiet der DDR lassen Finanzhilfen des Bundes für die Städtebauförderung auch weiterhin erforderlich erscheinen. Ihre Größenordnung und Ausgestaltung zu dem Rahmen der anstehenden Haushaltsentscheidung für das vereinigte Deutschland ist noch zu klären.
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger.
Jäger (NA), 1990-09-19:
Herr Staatssekretär, da ich davon ausgehe, daß die Bundesregierung, wenn sie den Nachholbedarf, wie Sie es hier getan haben, auch künftig für gegeben erachtet, und die Bundesregierung in diesem Fall eigene Vorstellungen hat, möchte ich Sie fragen: Welche Größenordnung werden Sie denn dem Parlament vorschlagen?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-09-19:
Ich kann hierzu nur Bundesminister Professor Töpfer zitieren, der in dieser Pressekonferenz, von Ihnen erwähnt, damals ausgeführt hat:
Spekulationen über die Chancen der Verwirklichung der Nachrüstmaßnahmen oder gar über eine Wiederinbetriebnahme haben derzeit keine Grundlage.
Echternach (parl. staatssekretär), 1990-09-19:
Herr Kollege Jäger, im Haushaltsentwurf 1991 hatte die Bundesregierung 660 Millionen DM an Bundesfinanzhilfen für die Länder der bisherigen Bundesrepublik vorgesehen. Hinzu kommen die Mittel aus dem Strukturhilfegesetz, von denen ich schon sagte, daß sie im letzten Jahr 385 Millionen DM für städtebauliche Maßnahmen betrugen, und wir haben vorgesehen, die Mittel aus dem Strukturhilfegesetz unverändert auch im nächsten Haushaltsjahr einzuplanen. Der Haushaltsentwurf ist nicht wegen Bedenken in diesem Punkt, sondern wegen der Notwendigkeit zurückgezogen worden, jetzt einen gemeinsamen Haushaltsplan für das vereinigte Deutschland aufzustellen. Ich kann jetzt nicht sagen, wie die Bundesrepublik diesen Haushaltsentwurf endgültig gestalten wird. Die letzte Entscheidung liegt beim Parlament, d. h. beim Parlament des wiedervereinigten Deutschland.
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-19:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Jäger (NA), 1990-09-19:
Herr Staatssekretär, da Sie Ihre Vorstellungen über die Größenordnungen im Hinblick auf die Strukturhilfemaßnahmen dargestellt haben, möchte ich Sie fragen, ob die Mittel für die normale Stadtsanierung, die bisher mit jährlich 660 Millionen DM angesetzt waren, ebenfalls den Vorstellungen der Bundesregierung für das nächste Haushaltsjahr entsprechen.
Echternach (parl. staatssekretär), 1990-09-19:
Die Bundesregierung hat im Juli in der Tat für das Jahr 1991 660 Millionen DM für die elf Länder des Bundesgebietes, vorgesehen. Ich kann natürlich nicht vorhersagen, was die Bundesregierung für den neuen Haushaltsentwurf beschließen wird, nachdem der alte Haushaltsentwurf zurückgezogen worden ist.
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-19:
Keine weiteren Fragen. Danke schön, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Die Frage 6 des Abgeordneten Jäger und die Fragen 7 und 8 des Abgeordneten Dr. Hirsch werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Carstens steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich sehe aber, daß der Fragesteller, der Herr Abgeordnete Cronenberg, nicht da ist. Er sitzt im Ausschuß

Vizepräsidentin Renger
Deutsche Einheit. Seine Fragen 9 und 10 sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Auch die Fragen 11 und 12 des Abgeordneten Müntefering werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Schönen Dank, daß Sie gekommen sind, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. von Geldern steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 13 des Abgeordneten Häuser auf:
Warum lehnt es der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ah, für Personalrats- bzw. Hauptpersonalratsmitglieder seines Geschäftsbereiches Dienstreisen in die DDR zu genehmigen, die die Beratung der Beschäftigten ({0}) zum Ziel haben?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Geldern (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1990-09-19:
Herr Kollege Häuser, ein Beamter des BML, der Vorsitzende des Hauptpersonalrats ist, hat auf dem Formblatt für Dienstreiseanträge auf dem Fachabteilungsdienstweg eine Dienstreise beantragt, erstens zur Beratung, zur Vorbereitung und Durchführung der Personalratswahlen in den dem BML spiegelbildlich zuzuordnenden Verwaltungsbereichen der DDR und zweitens zur Leitung eines Personalvertretungsrechtsseminars der Gewerkschaft ÖTV. Diese Dienstreise ist von der Verwaltung des BML aus den folgenden Gründen abgelehnt worden.
Erstens. Die Dienstreise sollte nach uns vorliegenden Kenntnissen zu einer Forschungseinrichtung des Ministeriums für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft der DDR und nicht zu einer Verwaltungseinrichtung führen. Im Hinblick auf die angespannte Arbeitssituation im BML wurde dies für nicht erforderlich gehalten, da der Forschungsbereich - im Anschluß an die Übergangsfrist - nach Art. 38 Abs. 2 des Einigungsvertrags als Einrichtung der Länder fortgeführt werden soll und die Auffassung besteht, daß es in diesem Bereich entsprechend der Kompetenzzuordnungen des Grundgesetzes vorrangig Angelegenheit der Länder sein muß, solche Beratungshilfe zu leisten.
Zweitens. Nach dem Dienstreiseantrag war im übrigen geplant, das Personalvertretungsrechtsseminar der ÖTV zu leiten. Es gehört aber nicht zu den Obliegenheiten eines Beamten des BML, ein Gewerkschaftsseminar während der Dienstzeit zu leiten. Entsprechendes gilt für den Vorsitzenden des Hauptpersonalrats, der ja Teil der Verwaltung ist.
Zur Vorbereitung auf die künftigen Aufgaben des örtlichen Personalrats beim BML ist dessen Vorsitzenden am 13. September 1990 im Rahmen einer Dienstreise Gelegenheit gegeben worden, mit Vertretern der Zentralabteilung des Ministeriums an Personalversammlungen der Beschäftigten des Ministeriums für Ernährung, Land- und Forstwirtschaft sowie der
Anstalt für landwirtschaftliche Marktordnung in OstBerlin teilzunehmen.
Renger (vizepräsidentin), 1990-09-19:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Häuser.
Häuser (NA), 1990-09-19:
Ist es richtig, daß Sie die Institute und Forschungseinrichtungen nach Art. 38 bis zum 31. Dezember in Verantwortung des BML weiter fortführen?
Geldern (parl. staatssekretär), 1990-09-19:
Die Einrichtungen im Forschungsbereich sollen nach Art. 38 Abs. 2 des Einigungsvertrags bis zum 31. Dezember 1991 als Einrichtungen der Länder fortbestehen.
({0})
- Es ist sicher erforderlich, daß sie beraten werden. Die Entstehung der Länder ist ja in vollem Gange.
Duve (NA), 1990-09-19:
Herr Staatssekretär, Sie erwähnten die angespannte Arbeitssituation in Ihrem Hause. Wären Sie bereit, mir Auskunft darüber zu geben, wieviel Mitarbeiter - von der Spitze bis zum Sachbearbeiter - und wieviel Schriftstücke entstanden sind, um jenen Personalratsvorsitzenden daran zu hindern, in die DDR zu fahren?
Geldern (parl. staatssekretär), 1990-09-19:
Ich habe nicht den Eindruck, daß die Frage ernstgemeint war.
({0})
- Jedenfalls kann ich darauf jetzt keine Antwort geben.
({1})