Baier (NA), 1969-11-26:
Vielen Dank. Aber ich habe nicht viel Zeit und möchte mich jetzt nicht auf Zwischenrufe einlassen.
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Der Entwurf zur Anhebung des Kindergeldes sieht vor, daß mit dem 1. Januar 1970 das Kindergeld vom dritten Kind an um 10 DM erhöht werden soll. Diese Anhebung erscheint dringend geboten - wir haben das in der Begründung auch angeführt -; denn die Anhebung der Leistungen nach dem Bundeskindergeldgesetz ist seit 1964 vom dritten Kind an, seit 1961 beim zweiten Kind, nicht erfolgt, obwohl gleichzeitig die durchschnittlichen Einkommen im Zeitraum zwischen 1964 und 1970 eine Steigerung um 50 % erfahren und obwohl gleichzeitig eine ständige Verteuerung der Lebenshaltungskosten zu verzeichnen ist, was insbesondere die Familie mit Kindern trifft.
Aus dieser Sicht ist es notwendig, nun diesen Schritt
zu tun, der sich auf einen Antrag stützt, den CDU/

CSU und SPD im Frühjahr in diesem Hause eingebracht haben. Danach sollen als Vorwegmaßnahme vor der Gesamtreform des Familienlastenausgleichs die Kindergeldleistungen ab 1970 an die wirtschaftliche Entwicklung angepaßt werden, und deshalb soll nach unserem Antrag mit Wirkung vom 1. Januar 1970 zunächst - zunächst! - das Kindergeld vom dritten Kind an um 10 DM erhöht werden.
Zum zweiten beantragen wir in Anlehnung an den § 56 BVG, der heute hier schon zum Tragen kam, die Einführung eines § 10 a beim Bundeskindergeldgesetz, wonach die Regierung erstmals Ende 1970 zu berichten hat, inwieweit auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung eine Anpassung der Leistungen nach dem Bundeskindergeldgesetz geboten ist.
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- Auf einen so unsachlichen Hinweis, verehrter Herr Glombig, gebe ich Ihnen keine Antwort.
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Offensichtlich sind Sie heute hier durch diesen verantwortungsvollen Antrag der CDU/CSU-Fraktion, der Sie alle sehr nervös macht, sehr überrascht worden.
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Mit der Einführung des § 10 a wollen wir, daß auch eine ständige Überprüfung der finanziellen Lage der Familien erfolgt und daß die soziale Sicherung der Familien, ohne daß eine Massenorganisation dahintersteht, eben auch auf dem Tisch des Hauses in unserer Verantwortung bleibt.
Die beabsichtigte Leistungsverbesserung darf nicht einer Gesamtreform des Familienlastenausgleichs entgegenstehen und angesichts der finanziellen Situation nur ein erster Schritt sein. Wir alle haben uns zu einer großen Reform des Familienlastenausgleichs hier im Hause bekannt. Dem ersten Schritt sollte, sobald es möglich ist, ein weiterer mit dem Abbau der Einkommensgrenze beim Zweitkindergeld und schließlich auch in der Anhebung des Zweitkindergeldes von 25 DM folgen.
Was die Deckung des finanziellen Mehrbedarfs betrifft, so darf ich darauf hinweisen, daß wir den einstimmigen Beschluß in diesem Hause hatten und daß sich die alte Regierung auf die Verwirklichung dieses Beschlusses eingerichtet hatte. Wir können wohl erwarten, daß auch die neue Bundesregierung diesen einstimmigen Beschluß des Bundestages vom Frühjahr dieses Jahres akzeptiert und in ihrer mittelfristigen Finanzplanung und Haushaltsplanung berücksichtigen wird.
Natürlich ist das letztlich eine Frage des Ranges oder der Priorität, die wir hier setzen. Wir in der CDU/CSU meinen - und ich glaube, hier sollten wir nicht alleinstehen -, daß die Verbesserung des Familienlastenausgleichs einen hohen Rang hat, den wir alle anerkennen. Damit diese Forderung des Bundestages realisiert werden kann, wird dieser Antrag der CDU/CSU vorgelegt. Wir bitten um
Überweisung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - federführend - und zur Mitberatung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung sowie nach § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß.
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