Dirk Fischer (NA), 1996-10-10:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht verwunderlich, daß die Einführung der Straßenbenutzungsgebühr in Österreich aktuelle Diskussionen auslöst und daß diese in der Grenzregion, insbesondere im Bundesland Bayern, stärker geführt werden als in anderen Regionen Deutschlands.
Allerdings löst diese Diskussion gelegentlich auch einen Meinungswandel aus: Denn ich habe vor vier oder sechs Wochen eine Erklärung von Ihnen, Herr Dr. Wiesheu, gelesen, in der Sie sich gegen Straßenbenutzungsgebühren ausgesprochen haben. Also, wir sind mitten drin im Fluß der Diskussion.
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Ich möchte nur darum bitten, daß wir die Fakten richtig zur Kenntnis nehmen: Auch mit Österreich gibt es doch in nahezu zwei Dritteln der EU-Staaten keine Benutzungsgebühren. Von „überall abkassiert" zu reden, so als seien wir umstellt, ist von der Sache her einfach nicht zutreffend. In den Bereichen, wo die Unterschiede wettbewerbsrelevant sind, wo harmonisiert werden muß - beim Lkw-Verkehr -, wurde in Deutschland und in den anderen Kernländern eine entsprechende Belastung eingeführt. Wir bemühen uns um eine angemessene Erhöhung des Betrages.
Ich sage hier in aller Deutlichkeit: Diese Koalition und die sie tragenden Parteien haben gemeinsam dem Bürger versprochen, daß in dieser Legislaturperiode - bis 1998, solange unser Mandat des Bürgers reicht - keine neuen Steuern und Abgaben eingeführt und keine Erhöhung von Steuern und Abgaben vorgenommen werden. Dieses Wort muß unter allen Umständen gehalten werden. Weder die Koalition noch ich persönlich als Abgeordneter bin bereit, daran irgendeinen Zweifel aufkommen zu lassen.
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Diskussionen muß man führen, aber man muß sie in ein Timing einordnen, das man sich selbst definiert hat.
Darüber hinaus hat jedenfalls meine Fraktion das Ziel, die Steuer- und Abgabenbelastung bis 2000 - so haben wir es beschlossen - auf das Niveau zurückzuführen, das vor der Wiedervereinigung bestanden hat. Man muß sich darüber im klaren sein: Wenn man mehr belastet und draufsattelt, dann wird der
Zug in der Gegenrichtung aufs Gleis gesetzt. Auch dort sind enge Grenzen gesetzt.
Würde man die Kompensation für deutsche Autofahrer, weil sie nicht beliebig abkassierbar sind, vornehmen, dann verstößt das entweder gegen EU- Recht und wäre diskriminierend - das haben wir beim Schwerlastgebührengesetz vor dem EuGH bereits erlebt - oder aber das Ziel, mehr Geld für Straßenbau und -unterhaltung, das sich ohnehin nur verwirklichen ließe, wenn es politisch als Zweckbindung gewollt wäre, würde völlig verfehlt werden.
Ich sage ganz deutlich: Trotz aller Bemühungen der Verkehrspolitiker ist es uns dort, wo es noch stärker begründbar wäre, bei der Lkw-Vignette, nicht gelungen, die Zweckbindung zu erreichen. Das muß man in aller Deutlichkeit aussprechen.
Gleiche Finanzmittel, allerdings unter Inkaufnahme erheblichen Verwaltungsaufwands und erheblicher Verwaltungskosten, wären kaum sinnvoll. In einem Fall sind das 400 000 bis 500 000 Lkw, im anderen Fall mit ausländischen Kfz zusammen etwa 43 Millionen Pkw. Das sind völlig andere Dimensionen, die man nicht ignorieren darf.
Wir sind uns einig, daß eine zeitbezogene Vignette für Lenkung oder Verkehrsvermeidung weniger sinnvoll ist als streckenbezogene, nutzungsabhängige Anlastung von Wegekosten. Es fehlt jedoch an jeder tatsächlichen Voraussetzung, letztere in einem Schnellschuß umzusetzen.
Es darf bei dem Thema - ich nehme die Hinweise von Minister Wiesheu gern auf - keine Denk- und Diskussionsverbote geben. Auf der anderen Seite muß man sagen: In der Diskussion sind zu viele Fragen offen, um nun horrido und hurra zu schreien. Welche Modelle sind gefragt? Wie kann Verlagerung von Verkehr ins nachgeordnete, weniger verkehrssichere System vermieden werden? Das würde dazu führen, daß sich unsere erfreuliche Verkehrsunfallbilanz verschlechtern würde.
Betrachten wir die Autobahnen: Wie kann vermieden werden, daß gerade Gemeinden in der Grenzregion durch Umfahrung besonders belastet werden? Wie ist das Ganze in das Schicksal und die Entwicklung der Kfz- und der Mineralölsteuer einzuordnen? Man kann doch die verschiedenen Belastungsarten und -höhen nur im Zusammenhang diskutieren. Man muß auch die europäische Wettbewerbssituation sehen.
Wie wirkt sich eine grundlegende Lohn- und Einkommensteuerreform für Berufspendler aus? Dort ist die Frage der Entfernungspauschale mit konkreten Sätzen jedenfalls in der Diskussion in meiner Partei angesprochen worden. Auch das spielt eine Rolle.
Ich glaube, der Ansatz, der an den Stammtischen diskutiert wird, man könne durch die Belastung ausländischer Kfz so viel Geld erhalten, daß es damit schon einseitig gut begründbar wäre, geht fehl. Wir brauchen über die verschiedenen Modelle gar nicht zu streiten. Insgesamt ist der Faktor nicht so enorm, sondern man muß ganz deutlich sagen: Das Ganze macht nur Sinn, wenn zusätzlich auch deutsche

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Autofahrer belastet werden. Anders ist das rechtlich auch schwer ausgestaltbar.
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Ich möchte von der SPD eindeutig wissen: Wenn der von Bayern angekündigte Bundesratsantrag gestellt würde - Elke Ferner ist die letzte Rednerin, sie kann Aufklärung darüber geben -, wird dann die Mehrheit der SPD-regierten Länder im Bundesrat dafür stimmen oder dagegen?
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Dann wissen wir im Grunde genommen, was sich im Bundesrat abspielen wird.
Den Grünen möchte ich sagen: Wenn Sie die Meinung der die Bayerische Staatsregierung tragenden Partei, was die zukünftige Entscheidung bei diesem Thema angeht, für so wesentlich halten, haben Sie das Ergebnis der Bundestagswahl in sehr erfreulicher Weise für das Jahr 1998 vorweggenommen.