jahn (bundesminister der justiz), 1970-12-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Mit dem Bundeszentralregistergesetz wird ein weiteres wichtiges Teilstück moderner Rechtspolitik verwirklicht. Nach jahrelanger Vorbereitung hat die Bundesregierung dem Hohen Hause zu Beginn dieses Jahres einen Entwurf vorgelegt, der das Strafregisterrecht auf eine neue Grundlage stellen soll. Das Ihnen jetzt zur Verabschiedung vorliegende Gesetz hat zwei Schwerpunkte: einen organisatorischen und einen grundsätzlich rechtspolitischen.
In der Bundesrepublik Deutschland ist das Strafregisterwesen derzeit auf fast 100 Strafregister bei den einzelnen Staatsanwaltschaften verteilt. Nunmehr wird diese Vielzahl der noch in veralteten Karteien geführten Strafregister zusammengefaßt. Ihre Aufgabe übernimmt ein einheitliches Bundesstrafregister mit einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage in Berlin. Dadurch wird es neben der erwünschten Verwaltungsvereinfachung möglich werden, die erforderlichen Auskünfte wesentlich schneller als bisher zu erteilen. Das wird auch dazu führen, zugleich die Kriminalität wirkungsvoller zu bekämpfen.
Ich möchte hier aber nicht auf die einzelnen Änderungen des Entwurfs gegenüber dem geltenden Recht näher eingehen. Wichtiger erscheint es mir, das eigentlich rechtspolitische Ziel dieser Vorlage zu unterstreichen: Das Bundeszentralregistergesetz soll vor allem der Resozialisierung dienen. Wesentlich weitergehend als bisher soll der Verurteilte nach Verbüßung der Strafe die Chance erhalten, in der (Öffentlichkeit - vor allem im Erwerbsleben - vom Makel des Vorbestraften befreit zu werden. Seine Wiedereingliederung in die Gesellschaft soll auf diese Weise erheblich erleichtert werden. Das gilt besonders für die jugendlichen Täter, für die gerade die kürzeren Fristen sowohl für die Zeit, in der Auskunft erteilt werden kann, sowie für die


Zeit, nach der die Tilgung der Eintragung vorgesehen ist, von Bedeutung sind.
Ein Fortschrit liegt auch darin, daß die bisher nur auf eine Allgemeinverfügung der Justizverwaltungen gegründete gerichtliche Erziehungskartei nunmehr bundesgesetzlich durch ein einheitliches Erziehungsregister ersetzt wird. Dem Ziel der Wiedereingliederung entspricht auch hier die weitgehende Beschränkung der Offenbarungspflichten für den jungen Betroffenen.
Das Strafregisterrecht war, als es 1882 zum erstenmal einheitlich geregelt wurde, überwiegend von dem Gedanken bestimmt, möglichst lange und lückenlose Auskünfte über Vorstrafen bereitzuhalten und die Öffentlichkeit vor vorbestraften Personen zu warnen und zu schützen. Erst im Jahre 1920 führte das Straftilgungsgesetz Fristen ein, nach deren Ablauf die Eintragung über die Vorstrafe zunächst nur noch bestimmten Behörden und später überhaupt nicht mehr mitgeteilt wurde. Damals bedeutete dieses Gesetz einen großen Schritt nach vorn.
Heute, 50 Jahre später, kann es mit unseren Vorstellungen über Sinn und Zweck der Strafe nicht mehr in Einklang gebracht werden. Wenn zum Beispiel bei einem erstmalig wegen Unterschlagung oder Betrugs zu vier Monaten Freiheitsstrafe verurteilten jungen Mann über diese Bestrafung noch zehn Jahre nach der Entlassung aus dem Strafvollzug unbeschränkt Auskunft erteilt wird, dann wissen wir heute, daß eine solche Regelung mehr schadet als nutzt.
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Gerade weil viele unserer Mitbürger, aber auch manche Behörden noch nicht bereit sind, Vorurteile gegen „Vorbestrafte" abzubauen, führt die erwähnte Regelung des geltenden Rechts dazu, daß einem solchen einmal gestrauchelten jungen Mann in den folgenden zehn Jahren seines Lebens viele Türen verschlossen bleiben und er so Gefahr läuft, sein Lebensziel ganz oder teilweise zu verfehlen.
Derartige Bestimmungen und übermäßig lange Fristen sind resozialisierungsfeindlich. Es besteht kein Bedürfnis, an ihnen festzuhalten. Das wichtigste Ziel des Gesetzes besteht deshalb darin, die Fristen für die Auskunftserteilung und die Tilgung der Registervermerke weiter abzubauen und die Berechtigung, Auskünfte zu verlangen, sowie den Umfang der Auskunft erheblich einzuschränken.
Nicht minder wichtig ist das Verbot, dem Verurteilten die Strafe und die ihr zugrunde liegende Tat im Rechtsverkehr vorzuhalten, wenn sie nach Ablauf dieser Fristen im Register getilgt ist. Dies ist eine bedeutsame Ergänzung zu der Bestimmung, nach der sich der Verurteilte dann als unbestraft bezeichnen darf. Ich bin dankbar, daß der Straf-rechtsausschuß gerade diesem Gedanken besondere Aufmerksamkeit geschenkt und diesen Schwerpunkt des Gesetzes durch mehrere Änderungsvorschläge noch stärker herausgearbeitet hat.
Wichtig ist auch folgende Neuregelung: Der Verurteilte erhält selbst einen Anspruch auf die Erteilung eines Führungszeugnisses durch die Registerbehörde. Damit wird ihm zum Beispiel die Arbeitsaufnahme und die Niederlassung ire Ausland, insbesondere in der EWG, aber auch die Auswanderung erleichtert. Zugleich werden die Behörden entlastet. Nur wenn es ihnen nach ihren Aufgaben nicht zugemutet werden kann, von dem Betroffenen die Vorlage eines Führungszeugnisses zu verlangen, sollen sie es in Zukunft selbst beantragen. Mit dieser Regelung werden die polizeilichen Führungszeugnisse überflüssig. Sie fallen deshalb fort. Das führt auch zu einer Entlastung der Kommunalbehörden.
Freilich sind damit noch nicht alle Wünsche befriedigt, die im Zusammenhang mit der Reform an uns herangetragen worden sind. Lassen Sie mich ebenso deutlich sagen, daß die berechtigten Interessen der Öffentlichkeit gegenüber dem notwendigen Ziel, die Stellung des Vorbestraften zu verbessern, nicht außer acht gelassen werden dürfen. Nicht nur Behörden, auch private Arbeitgeber müssen zum Beispiel die Möglichkeit erhalten, sich bei der Einstellung eines Beamten oder Angestellten zu vergewissern, ob Umstände vorliegen, die das angestrebte Dienstverhältnis aus objektiven Gründen unzumutbar belasten.
Das gilt vor allem für Vertrauensstellungen. Aber alle Arbeitgeber - ich nehme die Behörden hier keineswegs aus - sollten es sich endlich einmal überlegen, ob es wirklich notwendig ist, auch für Tätigkeiten von geringerer Bedeutung routinemäßig Registerauszüge anzufordern. Hier sollten wir uns bemühen, das rechte Maß zu finden.
So kann sicherlich zum Beispiel nicht darauf verzichtet werden, eine nicht wiederaufgehobene Entmündigung mitzuteilen. Die Öffentlichkeit hätte auch kaum Verständnis dafür, wenn jemand wegen Unterschlagung von erheblichen Geldern zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden ist und diese Strafe schon nach drei Jahren nicht mehr im Führungszeugnis erscheinen würde. Jedenfalls würde mit Recht Kritik laut werden, wenn dieser Verurteilte infolgedessen bei einer Sparkasse angestellt und dort kurz darauf erneut in gleicher Weise straffällig würde. An diesem Beispiel wird das Spannungsverhältnis klar, das zwischen dem wohlverstandenen Interesse der Öffentlichkeit an wahrheitsgemäßer Auskunft aus dem Register und dem Wunsch nach möglichst weitgehender Erleichterung der Resozialisierung des einmal Gestrauchelten besteht. Ich bin jedoch sicher, daß dieses Gesetz, insbesondere durch die gründliche Beratung im Ausschuß, die zu zahlreichen Verbesserungen des Entwurfs geführt hat, hier eine befriedigende Lösung gefunden hat, eine Lösung, der alle Fraktionen dieses Hauses ihre Zustimmung gegeben haben und, wie ich mit Freude gehört habe, auch weiterhin geben werden. Dies ist in erster Linie das Verdienst des Ausschusses für die Strafrechtsreform, dessen Vorsitzenden und Mitgliedern der besondere Dank der Bundesregierung gilt.

Die Würdigung dieses Gesetzes verlangt aber auch einen Blick auf die technische Lösung der mit der Reform verbundenen Probleme. Es liegt auf der Hand, daß die mit der Umstellung auf ein Zentralregister vor uns liegenden Aufgaben nur dann erfüllt werden können, wenn auch die Verwaltung sich der neuesten Technik als Hilfsmittel der Rationalisierung bedient. Der mit der Zentralisierung des Registers verbundene, ständig steigende Arbeitsanfall, der mit dem vorhandenen Personal nicht zu bewältigen ist - es werden beispielsweise pro Arbeitstag zirka 35 000 Eingänge zu bearbeiten sein -, kann nur durch die elektronische Datenverarbeitung gelöst werden. Der geplante Einsatz moderner Datenverarbeitungsanlagen wird nicht nur die notwendige Personalvermehrung auffangen und eine beträchtliche Raumeinsparung bedeuten, sondern auch die Leistungsfähigkeit bedeutend verbessern.
Neben der umfassenden Rationalisierung der verwaltungsbehördlichen Routinearbeit und der damit bewirkten Kostenersparnis wird das neue Verfahren auch zur Erhöhung der Rechtssicherheit beitragen, da durch die elektronisch gesteuerte Automatik mögliche menschliche Irrtümer und manipulierbare Fehlerquellen nahezu mit Sicherheit ausgeschlossen werden können. Die EDV-Anwendung schafft schließlich auch die Voraussetzung, um statistische und kriminologische Feststellungen zu treffen, die gegenwärtig, wenn überhaupt, nur mit unverhältnismäßig hohem Zeit- und Kostenaufwand möglich sind.
Wenn Sie diesem Gesetz Ihre Zustimmung geben, dann wird der Gesetzgeber einen gewichtigen Beitrag dazu geleistet haben, die Wiedereingliederung ehemaliger Straftäter in die Gesellschaft besser möglich zu machen als je zuvor. Aber das wird nicht genügen. Soll das Ziel erreicht werden, dann bedarf es dazu der Einsicht und der wachsenden Bereitschaft in unserer ganzen Gesellschaft. Wir alle müssen uns noch nachdrücklich darum bemühen, in der Bevölkerung das schreckliche und oft pharisäerhafte Vorurteil gegen den Nachbarn, den Arbeitskollegen oder den Geschäftspartner abzubauen, der einmal - und sei es auch nur durch ein Zusammentreffen von unglücklichen Umständen - mit dem Strafgesetz in Konflikt gekommen ist.
Unser aller Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, daß die Gesellschaft diese Personen wieder in ihre Mitte aufnimmt und ihnen eine echte Möglichkeit zu einem neuen Anfang gibt. Das neue Recht wird nur dann wirken können, wenn es den Weg zu einer neuen und toleranteren Einstellung unserer Mitbürger gegenüber den sogenannten „Vorbestraften" ebnen wird.