klaus mindrup (NA), 2017-06-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Es ist die Aufgabe der Politik, sich auf allen Ebenen, in den Gemeinden,
den Ländern und im Bund, dafür einzusetzen, dass ausreichend sicherer und bezahlbarer Wohnraum vorhanden
ist .

Damit kommen wir aber auch schon zum ersten Problem, zum Problem der Zuständigkeiten . Im Jahr 2006
sind Bundesrat und Bundestag im Zuge der Föderalismusreform davon ausgegangen, dass wir in Deutschland
eine schrumpfende Bevölkerungszahl und einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt haben werden . Deswegen
wurden die Kompetenzen für den sozialen Wohnungsbau
auf die Länder übertragen . Das war und das ist aus meiner Sicht eine Fehlentscheidung .

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Wir sind ein Land, das Statistiken für alles Mögliche
hat . Wir haben aber keine Statistik für Obdachlosigkeit in
Deutschland . Dabei ist diese Zahl ein ganz wichtiger Indikator für die Lage auf dem deutschen Wohnungsmarkt .

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Hierzu gibt es nur die Zahlen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe; Kollege Groß hat sie
schon erwähnt . Diese Zahlen sind dramatisch . Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe prognostiziert, dass es von 2015 bis 2018 einen Zuwachs um
200 000 Wohnungslose auf dann 536 000 wohnungslose

Christian Kühn ({2})

Menschen geben wird . 536 000 wohnungslose Menschen
in einem reichen Land wie der Bundesrepublik Deutschland! Ich halte das für einen Skandal .

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Wir haben in der Großen Koalition - das ist ein Erfolg; aber wir haben um jeden Euro hart gekämpft - die
Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf 1,5 Milliarden
Euro pro Jahr verdreifacht . Diese Mittel werden aber das ist schon gesagt worden - auslaufen . Ich gehe fest
davon aus, dass diese Summe nicht ausreicht .

Man muss sie in Relation zu einer anderen Zahl setzen: Ich nehme an, dass Bund, Länder und Gemeinden
in diesem Jahr ungefähr 18 Milliarden Euro für Wohngeld, Kosten der Unterkunft und die Unterbringung von
Obdachlosen ausgeben werden . Damit stehen 1,5 Milliarden Euro vom Bund der Summe von 16,5 Milliarden
Euro gegenüber, welche von den Ländern und Gemeinden ausgegeben werden: Das ist kein gutes Verhältnis .

Es gibt eine andere Zahl, die wichtig ist . Im Jahr 2016 Kollege Groß hat das auch schon gesagt - wurden 25 000
sozial gebundene Wohnungen neu gebaut, 10 000 mehr
als im Jahr davor . Wir brauchen aber nach Angaben der
Wohnungswirtschaft und des Mieterbundes 80 000 pro
Jahr. Das heißt, dass das Defizit gewachsen ist. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum hat also zugenommen .
Man sieht das daran, dass die Lage in den betroffenen
Wohnungsmärkten immer dramatischer wird . Gründe dafür sind drei Megatrends:

Erstens ziehen - das ist weltweit der Fall - immer
mehr Menschen in die Städte .

Zweitens ist es so, dass Deutschland aufgrund seiner
wirtschaftlichen Stärke - was eigentlich ein Erfolg ist ein europäisches Einwanderungsland ist .

Der dritte Megatrend ist der demografische Wandel.
Wir alle werden immer älter und brauchen deswegen immer mehr altersgerechte und barrierefreie Wohnungen .

Die Sicherung von bezahlbarem Wohnraum ist daher
eine Gemeinschaftsaufgabe . Das ist eine gesellschaftliche Realität, auch wenn sie sich vielleicht nicht in unserem Grundgesetz widerspiegelt .

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Was müssen wir also tun? Wir brauchen ein neues soziales Mietrecht . Das bisherige Mietrecht schafft falsche
Anreize . Es wird der Vermieter belohnt, der teuer und an
den Bedürfnissen der Mieterinnen und Mieter vorbei modernisiert . Das kann nicht sein!

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Wir müssen gegen den sich ausbreitenden „grauen
Baumarkt“ mit dem Ziel der Entmietung vorgehen . Darüber habe ich hier schon ausführlich gesprochen . Heiko
Maas hat ein gutes Mietrechtspaket II vorgelegt . Leider
hat es dieses Haus aufgrund der Blockade der Union

nicht erreicht, um es zu beschließen. Das ist, finde ich,
wirklich ein Skandal!

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Wir brauchen natürlich auch Wohnungsneubau . Wir
bekommen die notwendige Akzeptanz dafür aber nur
hin, wenn wirklich bezahlbarer Wohnraum entsteht . Dafür müssen drei Voraussetzungen vorliegen: Erstens . Wir
müssen kostengünstig, aber trotzdem gut bauen . Zweitens . Wir brauchen bezahlbaren Grund und Boden . Drittens . Man wird an einer Förderung durch langfristig zu
vergebende zinsgünstige Darlehen und Zuschüsse von
Bund und Ländern nicht vorbeikommen .

Ich möchte, weil die Zeit knapp ist, jetzt nur auf die
Bodenpolitik eingehen . Wir brauchen eine neue Bodenpolitik der öffentlichen Hand .

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Es ist wichtig, zu verstehen, dass unterschiedliche Anbieter auf unterschiedlichen Märkten um das knappe Gut
Boden konkurrieren . Wir lassen aber nicht einen Radrennfahrer, auch wenn es nur um das Hinter-sich-Bringen
einer Strecke geht, gegen ein Formel-1-Auto antreten .
Wenn eine Kita, eine Behinderteneinrichtung oder ein soziales Wohnungsbauprojekt gegen einen Entwickler von
Luxuswohnungen antreten muss und nur der Preis zählt,
ist doch klar, wer gewinnt . Deswegen brauchen wir Festpreise, Konzeptverfahren und klare Garantien, dass die
Konzepte von den Erwerbern auch umgesetzt werden .

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Ähnliche Modelle gibt es in Bayern übrigens mit dem
Einheimischenmodell, was man auf andere Gruppen
übertragen könnte . Dazu müsste es hier doch eigentlich
einen Konsens geben .

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Wir brauchen weiterhin gestärkte Vorkaufsrechte der Gemeinden, und wir müssen entschiedener - auch im Steuerrecht - gegen Spekulationen vorgehen .

Ich bin fest davon überzeugt, dass man in der nächsten
Legislaturperiode nicht länger wegsehen kann . Deswegen habe ich auch eine andere Auffassung als Sie, was
die Gemeinschaftsaufgabe angeht . Ich gehe davon aus,
dass das Grundgesetz in der nächsten Legislaturperiode
geändert wird und dass wir eine Gemeinschaftsaufgabe
„Wohnen für alle“ bekommen . Dafür wird sich die SPD
im Wahlkampf entschieden einsetzen .

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Ich wünsche Ihnen eine schöne Sommerpause . Wir sehen uns im September wieder .

Danke schön .

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