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Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Wir kommen jetzt zu Frage 22 des Abgeordneten Urbaniak:
Treffen Meldungen der „Westfälischen Rundschau" zu, wonach Stahl aus Brasilien über Drittländer in die Bundesrepublik Deutschland geschmuggelt und im Ruhrgebiet verkauft worden ist?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Die Frage 22, Herr Abgeordneter Urbaniak, darf ich wie folgt beantworten:
Es ist zutreffend, daß nach Ermittlungen des Zollfahndungsamtes Düsseldorf Anfang 1985 ca. 19 000 t Stahlerzeugnisse, und zwar Warmbreitband, mit Ursprung aus Brasilien unter Vortäuschung eines falschen Ursprungs aus Jugoslawien über Belgien in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt worden sind.
Ich darf Ihnen einmal sagen, wie das gelaufen ist. Nach diesen Feststellungen sind seinerzeit Stahllieferungen, wie gesagt, aus Brasilien nach den USA, von einer österreichischen Handelsfirma zunächst nach Jugoslawien umdirigiert worden. Dort sind die Waren mit einem falschen, nämlich dem jugoslawischen Ursprung versehen worden und nach Antwerpen geliefert worden. In Antwerpen wurden sie vom belgischen Zoll zum freien Warenverkehr in der Gemeinschaft abgefertigt und später nach Deutschland weitergeliefert. Insgesamt handelt es sich, wie gesagt, um - ich nenne jetzt die genaue Zahl; es waren nicht ganz 19 000 t - 18 900 t Warmbreitband aus Brasilien.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Zusatzfrage, Herr Urbaniak.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Zusatzfrage, bitte schön, Herr Lambinus.
stücklen (vizepräsident), 1988-03-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Urbaniak (NA), 1988-03-09:
Herr Staatssekretär, gibt es keine Möglichkeiten, die die Bundesregierung zur Anwendung bringen könnte, um sich gegen derartige Geschäfte so zu wehren, daß sie in der Europäischen Gemeinschaft und damit auf dem Stahlmarkt, mit dem wir es zu tun haben, überhaupt nicht zum Zuge kommen dürften?
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Ich bin genauso wie Sie empört über solche Vorgänge, die wir auch aus anderen Bereichen kennen, z. B. im Schlachtviehbereich, im Bereich der Landwirtschaft und sonstwo.
Die Bundesregierung ist natürlich außerordentlich bestrebt und bemüht, über die Staatsanwaltschaften, über die Zollfahndungsbehörden solchen strafbaren Handlungen nachzugehen. Wie auch in diesem Fall hat das Zollfahndungsamt bislang sehr erfolgreich gearbeitet. Das, was ich Ihnen hier vortragen konnte, beruht ja auf den Ermittlungen der deutschen Zollfahndung.
Ich halte alles was hier passiert, für unglaublich. Das Volumen ist noch relativ niedrig, Herr Abgeordneter. Aber insgesamt ist dies auch eine Aufforderung an die Strafverfolgungsbehörden, bei Warenverkehren dieser und ähnlicher Art außerordentlich sorgfältig zu prüfen. Was allerdings entgegensteht, ist immer wieder die Freizügigkeit des Warenverkehrs in Europa und in der Welt. Sie kennen die Probleme, die damit zusammenhängen.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Herr Urbaniak, Zusatzfrage.
Urbaniak (NA), 1988-03-09:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht, daß die Bundesregierung auch mehr Phantasie entwickeln müßte, so wie Sie das vom Wirtschaftsminister in Nordrhein-Westfalen in einer anderen Frage verlangt haben, damit sich solche Dinge ausschließen, und sind Sie dabei, Phantasie zu entwickeln?
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Die deutsche Zollfahndung, das Bundeskriminalamt und unsere Polizeibehörden sind außerordentlich einfallsreich. Aber die, die diese strafbaren Handlungen begehen, Herr Abgeordneter, sind auch nicht von gestern und sind auch nicht ganz die Doofsten, um es einmal so zu sagen. Hier bedarf es größter Anstrengungen der Staaten insgesamt. Wir wollen dies durch die Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesländer auch immer wieder sicherstellen.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Lammert.
Lammert (NA), 1988-03-09:
Herr Staatssekretär, zeigt der hier gerade behandelte Fall nicht, daß wir so schnell wie möglich die Wiederherstellung einer leistungsfähigen und wettbewerbsfähigen europäischen Stahlindustrie benötigen, die überhaupt auf solche Abschottungen des EG-Marktes - hier im Fall Stahl - weitgehend verzichten kann, weil Vorgänge wie der, den wir hier heute diskutieren, natürlich nur dann stattfinden können, wenn es nicht nur ein Interesse des Lieferanten, sondern auch ein Interesse von Importeuren gibt, solche Bestimmungen zu unterlaufen, deren Phantasie im Zweifelsfall die der Bundes4518 
regierung und der Ministerialbürokratie - mit Verlaub - immer überbieten wird?
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen nicht widersprechen.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Im letzteren Falle schon - ab und zu.
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Wenn es geht, Herr Präsident.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Jetzt kommt eine Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1988-03-09:
Herr Staatssekretär, habe ich es richtig verstanden, daß das Umetikettieren oder das Ausstatten mit anderen Papieren an sich eine strafbare Handlung ist?
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Herr Abgeordneter, soweit ich als Nichtjurist das beurteilen kann, handelt es sich um Betrug.
({0})
Steinhauer (NA), 1988-03-09:
Herr Staatssekretär, wenn ich richtig gerechnet habe, waren es Ladungen von etwa 25 Güterzügen, die auf diesem illegalen Weg in die Bundesrepublik gekommen sind. Die kann man ja nicht in der Aktentasche transportieren. Wir hatten zu dieser Zeit noch eine Quotenregelung. Das muß doch eigentlich schon vorher aufgefallen sein, da wir ja in der EG eine Übersicht über die Stahlfertigung haben. Wie ist es möglich, daß so etwas erst im nachhinein bekannt wird, und wie kann man das für die Zukunft ausschließen?
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Frau Abgeordnete, ich bin kein Experte für Stahlschmuggel. Ich werde Ihrer Frage gern nachgehen, aber im Augenblick bin ich überfragt. Ich habe diesen Beruf nicht gelernt.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Lippelt.
Lippelt (NA), 1988-03-09:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, die eben vorgenommene Qualifizierung der Umetikettierung als „Betrug" Minister Riesenhuber mitzuteilen, damit er sie vielleicht bei Umetikettierungen von Urantransporten berücksichtigt?
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Dies gehört nun einmal nicht zu diesem Fragenbereich; eingefallen war es allerdings auch mir.
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Herr Minister Riesenhuber ist mein Zimmernachbar in der Heussallee. Ich treffe ihn meistens abends beim Nachhausekommen. Herr Abgeordneter, ich werde es ihm heute abend sagen.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Jetzt rufe ich Frage 23 des Abgeordneten Urbaniak auf:
Wie groß ist der wirtschaftliche Schaden, der dadurch der Bundesregierung und der deutschen Stahlindustrie entstanden ist, und wie will die Bundesregierung solche Vorkommnisse in Zukunft verhindern?
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Herr Abgeordneter Urbaniak, der den Feststellungen des Zollfahndungsamtes Düsseldorf zugrunde liegende Tatbestand kann für die Bundesrepublik Deutschland nicht zu einem Schaden geführt haben. Die Stahlerzeugnisse sind nämlich in Belgien, und zwar in Antwerpen, zum freien Verkehr abgefertigt worden. Der Zoll, der bei korrekter Ursprungserklärung hätte entrichtet werden müssen, wäre von den belgischen Zollbehörden zugunsten des belgischen Fiskus erhoben worden; denn Zölle auf EGKS-Waren werden in dem Haushalt des Landes vereinnahmt, in dem die Ware zum freien Verkehr abgefertigt wird.
Auch ein Schaden für die deutsche Stahlindustrie kann nicht eingetreten sein; denn die Einfuhr von Stahlerzeugnissen aus Drittstaaten, die in einem anderen EG-Staat zollmäßig abgefertigt worden sind, kann nicht verhindert werden. Weder für Einfuhren aus Brasilien noch für Einfuhren aus Jugoslawien bestehen mengenmäßige Beschränkungen. Die Einfuhr von Stahlerzeugnissen in die Bundesrepublik Deutschland kann auch dann nicht verhindert werden, wenn diese Waren in einem anderen EG-Mitgliedstaat unter falscher Ursprungsbezeichnung zum freien Warenverkehr abgefertigt worden sind.
Wegen der zum Nachteil des belgischen Staates festgestellten Abgabenhinterziehung kann die von einem deutschen Unternehmen begangene Tat auch von deutschen Strafverfolgungsbehörden geahndet werden. Die Zollfahndung hat die Angelegenheit inzwischen der Staatsanwaltschaft übergeben.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Urbaniak.
Urbaniak (NA), 1988-03-09:
Herr Staatssekretär, da die Einfuhren genehmigungspflichtig bzw. in Mengen festgelegt sind, ist es ja so, daß diese Materialien auch und vor allem in Bereichen verkauft worden sind, in denen die deutsche Stahlindustrie liefert. Diese 20 000 t konnten - das werden Sie mir doch wohl zugestehen - wegen dieser betrügerischen Praktiken nicht aus unserem Bereich oder überhaupt aus dem EGKS-Bereich abgesetzt werden, und dadurch muß sich doch ein Schaden ergeben haben.
({0})
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Herr Abgeordneter, Waren, die in einem EG-Mitgliedstaat zum freien Warenverkehr abgefertigt worden sind, können ohne jegliche Zollerhebung und ohne weitere Beschränkungen in andere Staaten der Gemeinschaft eingeführt werden. Eine Möglichkeit, dies zu verhindern, gibt es nicht, auch nicht, wenn der Ursprung der Ware falsch bezeichnet worden ist. Die vorsätzlich falsche Ursprungsbezeichnung führt lediglich zu einer Verfälschung der Einfuhrstatistiken. Die eingeführten 18 900 t brasilianischen Stahls erscheinen in der Außenhandelsstatistik als Einfuhren aus Jugoslawien, nicht aber aus Brasilien. Wäre die fragliche Einfuhr korrekt Brasilien zugeordnet worden, hätte dies im


Jahre 1985 allenfalls dazu geführt, daß Brasilien die in dem ab 1985 geschlossenen Stahllieferabkommen zwischen der EG und Brasilien für den deutschen Markt vorgesehene Menge von 52 000 t leicht überschritten hätte. Eine solche Überschreitung der in den Lieferabkommen vereinbarten Mengen hätte lediglich zu Konsultationen mit Brasilien, nicht aber zur Verhinderung der Einfuhren führen können. Mit Jugoslawien besteht dagegen keinerlei Vereinbarung über Stahllieferungen in die Gemeinschaft.
Urbaniak (NA), 1988-03-09:
Herr Staatssekretär, sind die beiden europäischen Regierungen darüber unterrichtet worden, mit welchen falschen Papieren in ihren Ländern zu Lasten der deutschen Stahlindustrie diese Transaktion vorgenommen worden ist?
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Herr Abgeordneter, das kann ich Ihnen auf Grund meiner Aktenlage nicht exakt sagen. Ich halte dies aber für einen guten Hinweis. Falls es nicht geschehen sein sollte, werde ich dies veranlassen. Vielen Dank für den Hinweis.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Herr Staatssekretär, ausgehend von der Annahme, daß Herr Dr. Schöfberger den gleichen Grund hatte, zu spät kommen zu müssen wie Sie, rufe ich seine beiden Fragen, die am Anfang dieses Geschäftsbereichs standen, noch auf.
Ich rufe also zunächst die Frage 8 des Abgeordneten Dr. Schöfberger auf:
Hat der Vorsitzende des Sicherheitsausschusses im Bayerischen Landtag recht, wenn er öffentlich behauptet, daß das Bundesministerium für Wirtschaft entscheide, welche Firmen in die Liste der sicherheitsbedeutsamen Firmen mit der Folge aufgenommen werden, daß die Mitarbeiter({0}) und Bewerber({1}) solcher Firmen von Behörden des Verfassungsschutzes überprüft werden, und auf Grund welcher Rechtsgrundlage handelt das Bundesministerium für Wirtschaft?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Selbstverständlich. Ich bedanke mich, Herr Abgeordneter.
Herr Kollege Schöfberger, Ihre Fragen sind offensichtlich Ausfluß der seit Monaten laufenden Diskussion im Freistaat Bayern über Sicherheitsüberprüfungen durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz. Bei diesen Überprüfungen, Herr Abgeordneter, geht es nicht um den Geheimschutz, sondern um den sogenannten vorbeugenden Sabotageschutz, für den grundsätzlich die Länder zuständig sind.
Rechtsgrundlage ist § 3 Abs. 2 Ziff. 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, nach dem die Verfassungsschutzbehörden Sicherheitsüberprüfungen von Beschäftigten in sicherheitsempfindlichen Bereichen lebens- und verteidigungswichtiger Einrichtungen vornehmen können.
Bisher gibt es keine einheitliche Regelung darüber, wann ein Unternehmen als lebens- und verteidigungswichtig anzusehen ist. Die Frage wird von den Ländern unterschiedlich gehandhabt.
Wie ich weiß, hat Bayern die sicherheitsempfindlichen Unternehmen in diesem Sinne aus dem Kreis der geheimschutzbetreuten Unternehmen ausgesucht.
Für den Geheimschutz in der Wirtschaft ist unser Haus, also das Bundesministerium für Wirtschaft, zuständig.
Die Landesämter für Verfassungsschutz wirken beim Geheimschutz in der Wirtschaft mit, so daß ihnen die geheimschutzbetreuten Unternehmen bekannt sind.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Schöfberger.
Schöfberger (NA), 1988-03-09:
Herr Staatssekretär, ich habe ja nach der Beteiligung des Bundesministeriums für Wirtschaft gefragt. Ich wiederhole deshalb die Frage: Macht das Bundesministerium für Wirtschaft irgendwelche Vorschläge, welche Firmen hier zu überprüfen sind oder in Listen aufgenommen werden sollen, und in welcher Form ist das Bundesministerium für Wirtschaft an diesem Vorgang überhaupt beteiligt?
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Der Inhalt der von Ihnen erwähnten Liste, Herr Abgeordneter, und zwar der Liste sicherheitsbedeutsamer Firmen, ist dem Bundesminister für Wirtschaft nicht bekannt. Der Bundesminister für Wirtschaft ist - ich sage es noch einmal - für den sogenannten Geheimschutz in der Wirtschaft zuständig, d. h. für die Beratung und Betreuung solcher Unternehmen, die als vertraulich oder geheim eingestufte Aufträge von Bundesbehörden durchführen. Dabei geht es, wie Sie selber wissen, insbesondere um bestimmte Bereiche aus dem Verteidigungssektor.
Schöfberger (NA), 1988-03-09:
Hat also der Vorsitzende des Sicherheitsausschusses im Bayerischen Landtag, der Abgeordnete Beckstein, nicht recht, wenn er öffentlich vor Journalisten behauptet, das Bundeswirtschaftsministerium entscheide, welche Firmen überprüft würden, und wenn er nicht recht hat, wären Sie bereit, öffentlich dagegen Stellung zu nehmen?
jenninger (präsident), 1988-03-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Solms?
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Herr Abgeordneter, ich kann nicht berurteilen, was der Vorsitzende des Sicherheitsausschusses im Bayerischen Landtag gesagt hat und will deshalb hierzu auch keine Stellungnahme abgeben. Ich kann Ihnen nur sagen, wie sich aus der Sicht des Bundesministeriums für Wirtschaft diese Problematik darstellt. Wir haben eine Einzelentscheidung nicht getroffen.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Dann rufe ich die Frage 9 des Abgeordneten Dr. Schöfberger auf:
Welche 29 bayerischen Firmen stehen auf der Liste sicherheitsbedeutsamer Firmen, welche davon sind durch das Bundesministerium für Wirtschaft oder auf Grund eigenen Antrages in die Liste aufgenommen worden?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Die Zahl der geheimschutzbetreuten Unternehmen in Bayern kann ich aus Sicherheitsgründen nicht nennen. Da es im Bundesgebiet weit über 1 000 geheimschutzbetreute Unter4520 

nehmen gibt, liegt die Zahl jedoch in jedem Fall, Herr Abgeordneter, höher als die genannte Zahl 29.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Zusatzfrage, Herr Schöfberger.
Schöfberger (NA), 1988-03-09:
Halten Sie es also in der Folge für richtig, daß Zehntausende von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Unternehmen, z. B. der Firma Siemens in München, die ja Ausgangspunkt dieser ganzen Diskussion war, vom Verfassungsschutz überprüft werden, also nicht nur die ganz konkret im sicherheitsempfindlichen Bereich zu benennenden?
Riedl (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Herr Abgeordneter, ich halte diese Überprüfung generell, unabhängig von der Zahl - das ist für mich ein qualitatives und nicht ein quantitatives Problem - für notwendig und rechtlich geboten.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Sie haben noch eine Zusatzfrage. - Keine weitere.
Dann sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Würzbach steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 28 des Abgeordneten Dr. Hauchler auf:
Welche Initiativen bezüglich einer Revision des Soltau-Lüneburg-Abkommens wurden ergriffen, insbesondere mit dem Ziel, die Übungsgebiete einzugrenzen, und welche für die Naturschutzgebiete zuständige Stelle erhält von den Briten jedes Jahr angeblich beträchtliche Summen für entstandene Schäden?
Bitte schön Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1988-03-09:
Herr Präsident, Herr Kollege Hauchler, zum Abwenden und Abbau der Belastungen wurde eine deutsch-britische Koordinierungsgruppe gebildet.
Hier gab es erste Erfolge. Ich nenne einige: So konnte erreicht werden, daß die Flächen - die für die ständige Benutzung überlassenen roten Flächen einmal ausgeschlossen - an Samstagen ab 13 Uhr, an Sonntagen überhaupt nicht und an gesetzlichen Feiertagen ebenfalls nicht genutzt werden, also keine Übungen mehr durchgeführt werden, daß darüber hinaus Gefechtsübungen im Abstand zu den Wohngebieten nicht mehr auf 200 Meter, sondern nur auf 400 Meter an diese herangeführt werden dürfen und daß 1987 erstmals eine dreiwöchige Sommerpause eingelegt wurde. Diese Verhandlungen mit den Briten werden in dieser Koordinierungsgruppe auf einer ziemlich hohen Ebene fortgesetzt.
Sie fragen in der Frage weiter: Wer ist der, der für entstandene Schäden Geld bekommt? Das ist der „Verein für Naturschutzpark", ein eingetragener Verein, der dort eine Reihe von Flächen, auf denen geübt wird, besitzt.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Zusatzfrage, Herr Dr. Hauchler.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Herr Kollege, ich habe nicht vor, meine Antwort an die Kollegin zu wiederholen. Ich müßte das gleiche noch einmal sagen.
Hauchler (NA), 1988-03-09:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Übungen im Bereich der roten Flächen, um die es eigentlich geht, praktisch nach wie vor nicht Gegenstand der Verhandlungen sind und daß die Bundesregierung nicht mit dem Ziel verhandelt, solche Übungen der Briten im Naturschutzbereich überhaupt zu beenden?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Was Sie bezüglich der roten Flächen gesagt haben, so ist dies der augenblickliche Stand; das ist richtig.
Und die Flächen, die dem „Verein für Naturschutzpark", dem eingetragenen Verein, gehören, sollen - im Rahmen der genannten Einschränkungen - in Übungen auch zukünftig mit einbezogen werden.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Hauchler.
Hauchler (NA), 1988-03-09:
Die eine Frage war vom Herrn Staatssekretär nicht beantwortet worden: ob die Bundesregierung nicht mit dem Ziel verhandelt, solche Übungen überhaupt einzustellen.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Herr Kollege, ich habe sehr klar geantwortet, daß dies im Augenblick nicht Verhandlungsgegenstand und Zielrichtung ist.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Das war Ihre zweite Zusatzfrage.
({0})
- Das haben wir nicht. - Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Lippelt, bitte schön.
Lippelt (NA), 1988-03-09:
Herr Staatssekretär, verhandelt denn die Bundesregierung hinsichtlich des Soltau-Lüneburg-Abkommens möglicherweise auch einmal darüber, Belastungen außerhalb der roten Flächen - das Abkommen umfaßt ja sehr viel mehr - etwas einzuschränken?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Herr Kollege, genau darauf zielte doch meine Antwort, in der ich die ersten Erfolge gemeldet habe: daß wir außerhalb der sogenannten roten Flächen an Sonn- und Feiertagen nicht und an Sonnabenden nur bis 13 Uhr üben. Das ist ein guter, erster Erfolg, und in der Richtung werden wir energisch weiter verhandeln.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Zusatzfrage, Herr Dr. Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1988-03-09:
Herr Staatssekretär, auf Grund welcher Rechtsgrundlagen wird in der Heide geübt?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Herr Kollege Klejdzinski, auf Grund der Ihnen als Mitglied des Verteidigungsausschusses seit vielen Jahren bekannten Rechtsgrundlagen: Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut, abgeschlossen am 3. September 1959, in Kraft getreten am 1. Juli 1963, seitdem praktiziert


und immer wieder Gegenstand der Erörterung, gerade im Fachausschuß, gewesen.
Westphal (vizepräsident), 1988-03-09:
Ich rufe die Frage 29 des Abgeordneten Dr. Hauchler auf:
In welchen englischen Nationalparks üben Einheiten deutscher Truppen, und ist geplant, diese Übungen in den Nationalparks fortzuführen?
Lambinus (NA), 1988-03-09:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, aus welchen Gründen die Bundesregierung bisher davon abgesehen hat, bundesweite Veröffentlichungen über den angeblich geplanten Bau eines NATO-Kriegshauptquartiers in Hundsbach zu dementieren, so daß es durch dieses Unterlassen zu einer erheblichen Verunsicherung der Bevölkerung gekommen ist?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Die Bundeswehr nutzt den britischen Truppenübungsplatz Castle Martin, übrigens eben deshalb, weil wir bei uns im Bundesgebiet zu wenig, zu kleine Übungsplätze haben und uns hier noch selbstbeschränkende Auflagen machen. Deshalb freuen wir uns, daß wir ins Ausland gehen können. - In diesem Übungsplatz gibt es einen Naturschutzpark, den sogenannten Pembrokeshire Coast National Park, der dort eingeschlossen ist, wie das bei vielen anderen britischen Übungsplätzen der Fall ist. Wir werden diese Übungen dort mit Zustimmung der britischen Regierung fortsetzen. Dies ist vertraglich zunächst bis 1995 geregelt.
Hauchler (NA), 1988-03-09:
Herr Staatssekretär, welchen Sinn macht es, daß deutsche Truppen in britischen Naturschutzparks üben und britische Truppen in deutschen Naturschutzparks? Sind Sie angesichts dieses Widersinns - falls Sie mit mir dieser Meinung sind - nicht bereit, Ihre Verhandlungsziele mit den Briten in dem Sinne zu erweitern, daß beide Teile sich bemühen, erstens die Übungen im eigenen Land durchzuführen und zweitens Naturparks und Naturschutzgebiete zu schonen?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1988-03-09:
Herr Kollege, die britische Armee ist zu Teilen aus deutschem Interesse bei uns in Deutschland als NATO-Staat stationiert. Sie muß, wenn sie hier stationiert ist - jeweils im Wechsel von etwa zwei, drei Jahren -, während dieser Zeit natürlich üben. Daß muß sie dort tun, wo sie stationiert ist und wo sie, was wir nicht hoffen, möglicherweise einzusetzen wäre.
Da wir für unsere Bundeswehrtruppen - der größte Teil der konventionellen Streitkräfte in der NATO - im Bundesgebiet zuwenig Übungsplätze haben und auch wissen, daß wir die bestehenden Übungsplätze nicht ausweiten können, die Verbände aber in einer bestimmten Größenordnung üben müssen, üben wir mit diesen Panzerverbänden, um die es geht, sowohl in Kanada als auch in Großbritannien. Wir sind den Alliierten dankbar, daß sie uns diese Möglichkeiten eingeräumt haben.
Die Tatsache, daß in den westlichen Ländern Übungsplätze oft mit Naturschutzparks in Verbindung stehen, kann man aus unterschiedlichen Aspekten betrachten. Aber dies ist eine Gegebenheit.
Sie wissen aus anderen Debatten: In diesen Naturschutzparks, die in Sicherheitszonen eingeteilt sind - es wird ja nicht in allen Bereichen geübt -, gibt es die letzten Refugien seltener Pflanzen und Tiere. Das schließt sich entgegen mancher Annahme oder entgegen manchem Vorurteil nicht aus.
Hauchler (NA), 1988-03-09:
Das Soltau-Lüneburg-Abkommen ist ja ein Sonderabkommen. Bestehen ähnliche weitgehende Abkommen mit anderen Staaten der NATO? Wenn nein, was rechtfertigt dann dieses Abkommen mit den Briten noch, nachdem Großbritannien schon lange nicht mehr Besatzungsmacht in Deutschland ist?