kurlbaum-beyer (NA), 1969-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Einzelplan 08 waren auch das Steueränderungsgesetz, das Sparprämiengesetz und das Vermögensbildungsgesetz der CDU/CSU aufgerufen. Der Zuhörer hat heute den Eindruck, daß wir hier in Bonn den Wahlkampf im Parlament begonnen haben. Herr Gewandt, ich kann nicht umhin, zu sagen: Ihre Rede war nicht nur schlechter Stil, sondern Ihnen sitzt allem Anschein nach die Angst im Nacken,
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daß die Erfolge des Bundeswirtschaftsministers vom Wähler auch honoriert werden.
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- Wir haben keine Angst vor der Wahrheit, sondern Sie haben die Wahrheit verdreht. Sie haben die Wahrheit heute immerzu verdreht. Das kann man Ihnen auch in einzelnen Punkten immer wieder nachweisen.
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Ich möchte das aber hier nicht fortsetzen. Mein Kollege Westphal hat dazu schon einiges gesagt, und ich hoffe, daß auch der Herr Bundeswirtschaftsminister noch einmal Stellung nehmen wird.
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Es ist bedauerlich, daß er auf Grund anderer Verpflichtungen nicht immer hat hier sein können.
Ich darf zum Zweiten Steueränderungsgesetz kurz etwas sagen und ,an den Anfang stellen, daß wir den Teil des Zweiten Steueränderungsgesetzes für besonders wichtig halten, der die Verbesserung der Sparförderung zum Inhalt hat. Die sozialdemokratische Fraktion hat nämlich schon im Jahre 1962 einen Gesetzentwurf eingebracht, der höhere Sparprämien für Bezieher niedriger Einkommen vorsah. Gegen Einkommensgrenzen wurde damals und auch in jüngster Zeit geltend 'gemacht, sie führten zu unüberwindllichen Verwaltungsschwierigkeiten. Diese Widerstände sind nun in der Großen Koalition zu unser aller Freude überwunden worden. - Die Steuerreformkommission wird sich auch mit dem Problem der Einkommens- und Vermögensverteilung befassen müssen, und es wird daher Aufgabe der nächsten Bundesregierung sen, in dieser Frage ausgereifte Vorschläge vorzulegen. Wir betrachten nämlich den vorliegenden Vorschlag als eine Minimallösung und mithin auch nur als 'einen ersten Schritt.

Wie notwendig eine 'stärkere Begünstigung gerade der kleinen Einkommen ist, beweist eine Untersuchung von Professor Krelle. Nach dieser Untersuchung verfügten im Jahre 1960 nur 350 000 Haushalte - das sind 1,7 % aller privaten Haushalte - über 35,1 % und fast 18 Millionen Haushalte - das sind 98,3 % aller privaten Haushalte - über nur 64,9 % des privaten Vermögens.
Die CDU/CSU-Fraktion hat nun am 23. Oktober 1968 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sparprämiengesetzes und des Wohnungsbauprämiengesetzes eingebracht. Herr Burgbacher wollte zwar dazu sprechen, aber er hat sich dann auch auf eine ähnliche Linie eingelassen, wie sie leider von dem Koalitionspartner eingeschlagen wurde. Der Entwurf, der von der CDU/CSU vorgelegt wurde, sieht eine Verkürzung der Festlegungsfristen nach dem Sparprämiengesetz von sechs auf fünf Jahre und bei Sparern, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, auf drei Jahre vor. Ähnlich ist es auch bei dem Wohnungsbauprämiengesetz. Dazu soll die kumulative Inanspruchnahme der Sparbegünstigung nach dem Prämiengesetz und dem Wohnungsbauprämiengesetz zugelassen werden, wobei allerdings ein gemeinsamer Höchstbetrag von 1200, für Verheiratete von 2400 DM vorgesehen ist. Ich freue mich, Herr Burgbacher, daß heute Ihr Finanzminister - wir sprechen ja neuerdings von „Ihr" und „Euch", obwohl es eine Regierung ist; das ist der Stil von Herrn Gewandt, der heute hier eingeschlagen wurde - deutlich gemacht hat, daß die kumulative Einengung heute noch nicht ausreichend ist. Ihr neuer Vorschlag soll nun noch weitergehen. Bei der Verabschiedung eines solchen Entwurfs würden zweifelsohne weitere Sparanreize für mittlere und höhere Einkommensschichten geschaffen; eine Einkommensgrenze ist bei Ihnen nämlich nicht vorgesehen. Außerdem würde die Verkürzung der Festlegungsfristen das Revolvieren vorhandener Ersparnisse erneut fördern, und das wollten wir ja in den bisherigen Gesetzen immer wieder einengen. Jedenfalls war das bisher auch Ihr Wille. Beim Wohnungsbausparen käme die Verkürzung im übrigen nur den unechten Sparern zugute, da die Sperrfrist für Bauwillige ohnehin ohne Bedeutung ist.
Mein Kollege Junghans hat bereits am 18. Oktober zu diesen Entwürfen Stellung genommen und ausgeführt, daß die Gesetzentwürfe nicht in die mittelfristige Finanzplanung von 1968 bis 1972 eingepaßt sind. Er sagte dann, daß solche Anträge nach sozialdemokratischer Auffassung mit dem Grundsatz einer soliden Finanzpolitik, wie wir sie nun seit 1966 im Rahmen der Großen Koalition betrieben haben, nicht zu vereinbaren sind. Ich brauche dem persönlich nichts hinzuzusetzen. Im übrigen sind sie auch mit den Ländern bisher in keiner Weise abgesprochen.
Die Bundesregierung hat mehrfach in Übereinstimmung mit der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion darauf hingewiesen, daß in dieser Legislaturperiode bei der Vermögensbildung das Ziel verfolgt wird, die Spartätigkeit der Bezieher kleiner und niedriger Einkommen bevorzugt zu fördern und mit dem Abbau bestehender Ungerechtigkeiten in der Sparförderung zu beginnen. Hierfür sind Mittel vorgesehen, und ich finde, dem sollten wir auch nachkommen.
Auch zu dem FDP-Antrag, der uns heute auf den Tisch gelegt worden ist, müssen wir ähnliche Bedenken geltend machen. Wir halten ihn unter diesen Gesichtspunkten für genauso problematisch. Wir werden darüber im Ausschuß zu sprechen haben.
Ich kann jedenfalls für meine Fraktion sagen, daß unser Bemühen darauf gerichtet sein wird, bisherige Ungerechtigkeiten abzubauen und Steuermittel für Sparbegünstigungen nur noch da zu bewilligen, wo sie zur Vermögensbildung derjenigen dienen, die bisher nur wenig oder überhaupt nicht gespart haben und auch nicht sparen konnten. Nun sind in dem Gesetzentwurf außerdem Investitionszulagen vorgesehen. Die sozialdemokratische Fraktion begrüßt diese Form der Investitionshilfe. Auf ihr Drängen hin wurde im Stabilitätsgesetz ein erster Schritt weg von den Sonderabschreibungen zu Investitionsprämien getan. Die Weiterentwicklung zur Investitionszulage ist unter dem Gesichtspunkt der steuerlichen Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Effizienz zu begrüßen.
Die Verquickung der Investitionsprämie mit der zu zahlenden Steuer hat nicht selten zur Folge gehabt, daß neugegründete Unternehmen wegen der zunächst zu verzeichnenden Anlaufverluste nicht in den Genuß der Prämie gelangen konnten. Demgegenüber hat die Zulage so, wie sie jetzt vorgesehen ist, den Vorteil, daß sie außerhalb des Veranlagungsverfahrens, also unabhängig von der Höhe der zu zahlenden Steuern, stets in voller Höhe ausgezahlt wird. Es spricht daher viel dafür, von der Prämie, die bereits einen erheblichen Fortschritt gegenüber den Sonderabschreibungen darstellt, abzugehen und statt dessen Investitionszulagen einzuführen.
Nun kritisiert der Bundesrat, daß die Investitionszulage gegen die Grundsätze der Haushaltswahrheit und -klarheit verstoße. Es ist richtig, daß die Zulage so, wie sie der Gesetzentwurf vorsieht, nicht im Haushaltsplan ausgewiesen wird - jedenfalls nicht in diesem Plan -, sondern von den Einnahmen abzusetzen ist. Mit diesem Argument müssen wir uns sicher auch noch im Finanzausschuß und im zuständigen Ausschuß auseinandersetzen.
Hierbei wird zu beachten sein, daß im Finanzreformgesetz die Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur als Gemeinschaftsaufgabe vorgesehen ist - das haben wir ja heute beschlossen - und außerdem die Einnahmen aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer - das ist allerdings noch offen - 50 : 50 aufgeteilt werden sollen. Damit ist die Frage der Investitionszulage, zumindest soweit es sich um regionale Wirtschaftsförderung handeltim Bund-Länder-Verhältnis künftig anders zu beurteilen als bisher, jedenfalls, wenn die Finanzreform beschlossen ist.
Was nun die Investitionszulage für das Zonenrandgebiet und die Bundesausbaugebiete wie auch die Bundesausbauorte betrifft, so wird es hier wohl
keine Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Notwendigkeit solcher Maßnahmen geben. Wie bereits in der Begründung der Regierungsvorlage ausgeführt wurde, hat gerade die Rezession 1966/67 die noch bestehenden Unterschiede in der regionalen Wirtschaftskraft ganz deutlich zutage treten lassen. Ich will darauf verzichten, aufzuführen, was hierzu von der Bundesregierung im einzelnen ausgeführt wurde. Dazu kommen noch die regionale Wirtschaftsförderungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Agrarprogramm. Daß die Zonenrandgebiete hier eine besonders schwache Entwicklung aufweisen, ist uns allen bekannt. Die sozialdemokratische Fraktion hat sich seit Jahren bemüht, zusätzliche Anreize zur Ansiedlung in den betroffenen Räumen zu geben.
Was die Höhe des Satzes betrifft, meine Damen und Herren, so ist sicher schwer zu sagen, welche Höhe die richtige ist. Der Entwurf der CDU/CSU - Drucksache V/3450 - schlägt nunmehr den Satz von 15% statt 10 % vor. Das ist natürlich eine Haushaltsfrage. Meine Fraktion war und wird immer bemüht sein, jede erdenkliche Hilfe zu leisten. Wir haben daher grundsätzlich keine Bedenken, den Satz auf 15% aufzustocken.
Bezüglich der Investitionszulage für Forschung und Entwicklung muß ich darauf hinweisen, daß der Gesetzentwurf zu einer Zeit ausgearbeitet wurde, als wir über stabilisierende Maßnahmen noch nicht zu sprechen hatten. Es wird daher Aufgabe des Parlaments sein, gerade die für diesen Bereich vorgeschlagenen Investitionszulagen einer besonders sorgfältigen Prüfung zu unterziehen. Damit will ich keineswegs den Streichungen das Wort reden. Aber der Bundesrat hatte wohl ähnliche Überlegungen, als er in seiner Stellungnahme zum Ausdruck brachte, daß im weiteren Gesetzgebungsverfahren geprüft werden müsse, wie sichergestellt werden könne, daß durch Gewährung der Investitionszulage unerwünschte Auswirkungen auf die konjunkturelle Entwicklung vermieden werden könnten.
Meine Fraktion hat aber auch generelle Bedenken. Die Abgrenzung der Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen von anderen Investitionen läßt sich in der Praxis nämlich außerordentlich schwer vornehmen. Die im Gesetzentwurf gegebene Definition von Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen muß auch jetzt als unzureichend angesehen werden.
Ich darf weiter bemerken, daß z. B. nach § 51 Abs. 1 und 2 schon heute für abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die der Forschung und Entwicklung dienen und bis zum Jahre 1971 von Steuerpflichtigen angeschafft werden, Sonderabschreibungen existieren. Das bedeutet, daß bis 1971 beide Regelungen nebeneinander Geltung haben würden.
Zu bedenken ist außerdem: Das Ausmaß solcher Vorhaben hängt letztlich von den Marktdaten und im besonderen vom Wettbewerb ab. Wir stehen vor der Frage, ob mit dieser Maßnahme im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht lediglich die Kosten verringert werden und ob die vorgesehene Investitionszulage als strukturpolitische Maßnahme dem Grundsatz der Gezieltheit entspricht.
Auch gegen die vorgesehene Maßnahme für Presseunternehmen ist einzuwenden, daß hier nach dem Gießkannenprinzip stützungsbedürftige und nicht stützungsbedürftige Verleger gleichermaßen bedacht werden. Sicher hat man hier mit der Auflage bis zu 160 000 eine Grenze gesetzt. Auch soll von sachkundigen Bescheinigungsbehörden der Länder entschieden werden, ob Investitionen geeignet sind, die Wettbewerbsfähigkeit des Zeitungs- oder Zeitschriftenverlags nachhaltig zu verbessern. Gegen diese zweite Einschränkung wird jedoch schon eingewandt, daß das vorgesehene Bescheinigungsverfahren für die Finanzverwaltung nicht korrekt zu praktizieren sei.
Im übrigen sind im Entwurf eine Fülle von Punkten enthalten, die in der ersten Lesung keiner näheren Ausführung bedürfen. Wir werden bei den Beratungen in den Ausschüssen ja Gelegenheit haben, zu den einzelnen Fragen Stellung zu nehmen. Auf jeden Fall sollten wir bereit sein, die Vorlage so schnell wie möglich zu verabschieden, damit die Ziele des Entwurfs realisiert werden können. Damit entsprechen wir ja auch dem Wunsch, den heute der Bundesfinanzminister zum Ausdruck gebracht hat.
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