westphal (NA), 1978-11-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion gebe ich folgende Erklärung ab.
Im Wissen um die Tatsache, daß die Teile des umfassenden Gipfelpakets, die im Bereich der Steuergesetzgebung von der sozialliberalen Koalition verwirklicht werden, insgesamt im Bereich der zustimmungspflichtigen Gesetze liegen und daß deshalb ein gemeinsames Ergebnis mit dem Bundesrat erreicht werden muß, und ausgehend von der festen Absicht, dem Steuerbürger die vorgesehenen weitreichenden steuerlichen Entlastungen durch Beseitigung des Tarifsprungs in der Progressionszone des Lohn- und Einkommensteuerrechts mit gleichzeitiger erneuter Anhebung des Grundfreibetrages für alle Steuerzahler bereits zum 1. Januar 1979 zugute kommen zu lassen, sind die Sozialdemokraten zusammen mit ihrem Koalitionspartner mit der Bereitschaft in das Vermittlungsverfahren gegangen, ihren Teil zu einer notwendigen Einigung beizutragen.
Dabei gab es allerdings zwei feste Grundpositionen, die aus unserer Sicht nicht vermittelbar waren.
Erstens. Wir wollten und konnten nicht zurück hinter die Lösungen eines gerechten Familienlastenausgleichs von 1975,
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die damals ein einheitliches Kindergeld unabhängig vom Einkommen der Eltern brachten. Eine Wiedereinführung von Kinderfreibeträgen in der Einkommensteuer mit ihren schichtenspezifischen Wirkungen konnte für uns nicht in Frage kommen.
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Zweitens. Die Abschaffung oder die Halbierung der Gewerbekapitalsteuer, wie sie von der Mehrheit des Bundesrats gefordert wurde, war für uns nicht akzeptabel.
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Das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens, das nach langen schwierigen Verhandlungen erreicht wurde, zeigt, daß wir diese Positionen nicht verlassen haben. Die Beschlüsse, die der Vermittlungsausschuß gefaßt hat, um den Kompromiß zu ermöglichen, reichern unser Gesetz an.
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Sie liegen auf anderen Gebieten und erhalten, was im Interesse der Gemeinden und der Erhaltung ihrer Finanzautonomie von äußerster Wichtigkeit ist, den Realsteuercharakter der Gewerbesteuer.
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Für den Bürger ist das Ergebnis insgesamt positiv und erfreulich. Auch der für die Staatsfinanzen mitverantwortliche Abgeordnete kann sagen: Wenn die zusätzlichen Kosten nicht rund 6 Milliarden DM; wie es die Bundesratsmehrheit forderte, sondern nur etwa ein Zehntel davon betragen, dann ist das auch für diesen Abgeordneten annehmbar.
Erstens. Wir stimmen der zusätzlichen Verbesserung des Kindergelds über die beschlossenen Regelungen hinaus gern zu. Sie bringen nun für Familien mit drei Kindern ein monatliches Kindergeld ab 1. Januar 1979 von 50 DM für das erste Kind, 80 DM für das zweite Kind, 200 DM für das dritte Kind - das sind 330 DM - und für jedes weitere Kind monatlich 200 DM zusätzlich. Die Erhöhung für dritte und weitere Kinder beträgt nunmehr 50 DM statt der bereits vorgesehenen 45 DM. Für zweite Kinder soll die bereits vorgesehene Erhöhung um 20 DM nicht erst am 1. Januar 1980, sondern ein halbes Jahr früher eintreten, also den eben von mir genannten Betrag für die Drei-Kinder-Familien in der Mitte des Jahres 1979 von 330 auf 350 DM erhöhen. Diese vorgezogene Erhöhung des Zweitkindergelds wird damit zeitlich in einem Zusammenhang mit der nun im Vermittlungsausschuß akzeptierten Anhebung der Umsatzsteuer um einen Prozentpunkt bzw. einen halben Prozentpunkt gebracht, so daß dieser für die Finanzierung des Gesamtpakets erforderliche Teilausgleich leichter - ich möchte sagen: noch leichter - verkraftet werden kann.
Zweitens. Die Neuschaffung einer Regelung des steuerlichen Ausgleichs für die Betreuungskosten von Kindern bis zum 18. Lebensjahr ab 1. Januar 1980 gegen Vorlage von Kostennachweisen durch entsprechende Änderung des bisher bestehenden Hausgehilfinnenfreibetrags bis zur Höhe von 600 DM bzw. bei Ehegatten 1 200 DM für jedes Kind, löst gleichzeitig ein uns allen vom Bundesverfassungsgericht aufgegebenes Problem in einer den heutigen Lebensverhältnissen wesentlich gerechter werdenden Form. Herr Häfele, dies ist kein neuer Freibetrag, dies ist die Umwandlung - und sinnvolle Neugestaltung für die heutigen Verhältnisse - eines seit langen Jahren oder Jahrzehnten vorhandenen Freibetrags in einem ganz anderen Bereich.
Drittens. Auch wenn Bedenken nicht zu verhehlen sind, kann anerkannt werden, daß in einer noch relativ entfernt liegenden Zeit, am 1. Januar 1981,
a) der Freibetrag bei der Gewerbekapitalsteuer nochmals angehoben wird, und zwar auf 120 000 DM, und
b) eine Hinzurechnung von Schulden bei der GeWestphal
werbesteuer nur noch bei Beträgen über 50 000 DM erfolgen wird. Beide Lösungen sind mittelstandsfreundlich, und sie sind in Größenordnungen gestaltet, die wohl bei den Gebietskörperschaften verkraftet werden können.
Viertens. Der von der Koalition mit Länder- und Gemeindevertretern erarbeitete und von der Bundesregierung offiziell eingebrachte Vorschlag eines Ausgleichs für die Verluste der Gemeinden aus der Abschaffung der Lohnsummensteuer ab 1. Januar 1980 und der erneuten Anhebung des Freibetrags in der Gewerbesteuer von 24 000 DM auf 36 000 DM zum gleichen Datum ist schließlich im Vermittlungsausschuß angenommen worden. Die mühevolle Arbeit zur Überwindung eines schwierigen Problems kann in einer Weise zum Abschluß gebracht werden, die einerseits die gewollte Wirtschaftsentlastung sicherstellt und andererseits einen eindeutig gemeindefreundlichen Charakter hat.
Das Ringen mit denjenigen, die diese Lösung des Ausgleichs als zu weitgehend ansahen, war schwierig. Man kann sagen: Es war ebenso schwierig wie das Ringen mit denjenigen, die mit Recht auf einem ausreichenden Ausgleich bestanden haben. Wir stehen in dieser Sache, wohlwissend, welch schwieriges Problem es zu lösen gilt, auf der Seite der Gemeinden.
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Die Gemeinden werden künftig 1 °/o mehr Anteil am Aufkommen der auch weiterhin dynamisch wachsenden Einkommensteuer erhalten. Sie werden ein Drittel weniger Umlage aus der Gewerbesteuer an Länder und Bund abzuführen haben. Während in Gemeinden, die keine Lohnsummensteuer erhoben haben oder erheben, eine Senkung der Hebesätze möglich - ich möchte sagen: erforderlich - ist, werden die Gemeinden, in denen die Einnahmen aus der Lohnsummensteuer entfallen, selbst bei der Anhebung der Hebesätze maßvoll vorgehen können, zumal ein Spitzenausgleich über den kommunalen Finanzausgleich hinzukommt, der in der Verantwortung der Länder zu gestalten ist. Die Zusage des Landes Nordrhein-Westfalen an seine betroffenen Gemeinden kann - lassen Sie mich das so sagen - insbesondere für Niedersachsen und Schleswig-Holstein, um das einmal herauszuheben, ein gutes Beispiel sein.
Fünftens. Es ist für uns selbstverständlich, daß in diesem Vermittlungsverfahren die Absicht, auch noch die Ausgleichsverhandlungen über die künftigen Anteile von Bund und Ländern an dem Aufkommen aus der Umsatzsteuer zu führen und gar dazu Gesetze zu machen, nicht Gegenstand des Verhandelns und Vermittelns sein konnte. Wir nehmen zur Kenntnis, daß es Länder geben wird, die mit einem verengten Blick auf den Steuerteil des Gipfelpaketes bei anstehenden Verhandlungen Forderungen stellen werden.
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Wir müssen aber den Bundesfinanzminister bitten,
die Interessen des Bundes zu wahren, der neben anderen Risiken und Belastungen und neben dem von
ihm zu tragenden Teil der Steuerentlastungen aus diesem Steuergesetz alle Kosten des Gipfelpakets aus den Teilen Kindergeld, Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbehinderte und verlängerter Mutterschaftsurlaub allein tragen muß.
Meine Damen und Herren, durch das vorgelegte Ergebnis wird der Weg frei zur vollen Erfüllung der Gipfelzusage des Bundeskanzlers, mit dem Ziel der wirtschaftlichen Belebung durch investitions-, konsumtions- und arbeitsmarktpolitisch orientierte Maßnahmen, wird der Weg frei für die rechtzeitige Inkraftsetzung der Steuerentlastungen für Lohn- und Einkommensteuerzahler ab 1. Januar 1979, werden Festlegungen getroffen für erneute Entlastungen der Wirtschaft in aufeinander folgenden abgestimmten Schritten, von denen wir erwarten können, daß sie Vertrauen schaffen und Mut zum wirtschaftlichen Engagement erzeugen, weil jeder Unternehmer sicher weiß, wann welche Vergünstigungen für ihn wirksam werden, und schließlich werden vor allem Hilfen, die in ihrer Größenordnung beachtlich sind, für die Familien gewährt.
Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten werden dem Vermittlungsergebnis zustimmen.
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