Reuter (NA), 1986-11-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, daß diese Aktuelle Stunde, die auf Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN stattfindet, als Auftakt zur Großdemonstration gegen die Nuklearbetriebe in Hanau am morgigen Samstag gedacht ist.
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Als Abgeordneter dieses Raumes bin ich natürlich besorgt über diese Entwicklung, insbesondere auch über die Art und Weise, wie hier jetzt in einer Debatte mit Fünf-Minuten-Beiträgen so schwierige und komplexe Themen abgehandelt werden.
Meine Damen und Herren, 1975 hat der Deutsche Bundestag durch die Verabschiedung der dritten Novelle zum Atomgesetz einem erhöhten Sicherheitsbedürfnis bei der Nutzung der Kernenergie Rechnung getragen. Gemäß § 7 haben sich die Hanauer Betriebe einem Genehmigungsverfahren, an dem die Öffentlichkeit beteiligt ist, zu unterziehen.
Es ist aus unserer Sicht ein unmöglicher Zustand, daß nach elf Jahren noch kein einziges Genehmigungsverfahren der betroffenen Firmen abgeschlossen werden konnte. Es muß jedem Abgeordneten dieses Parlaments zu denken geben, wie hier mit beschlossenen Gesetzen verfahren wird.
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Unsere Schlußfolgerung kann daher nur lauten, in zukünftig zu verabschiedenden vergleichbaren Gesetzen realisierbare Übergangsfristen vorzuschreiben. Denjenigen, die eine sofortige Stillegung der Hanauer Betriebe fordern, kann ich nur entgegenhalten: Man kann nicht mit Hilfe von Tricks und juristischen Spitzfindigkeiten aus der Kernenergie aussteigen; das ist vielmehr nur auf Grund von politisch verantwortbaren realistischen Konzepten möglich.
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Hierbei ist auch eine breite Zustimmung der Bevölkerung notwendig.
Wir Sozialdemokraten werben für den Ausstieg aus der Kernenergie in einem überschaubaren Zeitraum. Wir lehnen jedoch einen utopischen, nicht realisierbaren sofortigen Ausstieg ab.
Zu dieser naiven Utopie zählt auch die sofortige Stillegung der Hanauer Nuklearbetriebe. Die Hauptverantwortung für die noch nicht abgeschlossenen Genehmigungsverfahren tragen nach unserer Auffassung die Manager, die ihre Aufgaben nur unzulänglich erfüllt haben. Herr Kollege Laufs, nicht die Parteitagsbeschlüsse der SPD von Nürnberg und Offenburg gefährden Arbeitsplätze in Hanau, sondern dieses Fehlverhalten. Sozialdemokraten werden nicht zulassen, daß diese Diskussionen und eventuelle Maßnahmen auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen werden.
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Eine sofortige Stillegung müßten die Arbeitnehmer mit Arbeitslosigkeit bezahlen, während die Anteilseigner sich nach geeigneten Produktionsstätten im Ausland umsähen und die Manager vielleicht noch mit Abfindungen nach Hause gingen.
Die Bevölkerung der Region Hanau ist wegen morgen in Sorge. Das Demonstrationsrecht ist die Pressefreiheit des kleinen Mannes.
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Aber dieses Recht darf nicht von gewalttätigen Gruppen mißbraucht werden, deren Ziel es ist, unser demokratisches Staatswesen zu demontieren.
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Ich begrüße ausdrücklich, daß es unter den GRÜNEN besonnene Kräfte gibt,
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die sich von der geplanten Großdemonstration in Hanau distanzieren.
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An alle, die zu dieser Demonstration aufgerufen haben, appelliere ich sehr eindringlich, einen eindeutigen Trennungsstrich zur Gewalt zu ziehen.
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- Dann warte ich auf Ihr Wort, mit dem Sie heute morgen eindeutig und klar sagen, daß Sie sich von Gewalt distanzieren.
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Ich stelle abschließend fest, daß eine sofortige Stillegung der Hanauer Nuklearbetriebe aus atomrechtlichen Gründen nicht möglich ist und sicher der falsche Weg wäre, aus der Kernenergienutzung auszusteigen.
Sozialdemokraten handeln nach Recht und Gesetz, auch der hessische Minister für Wirtschaft und Technik, Steger. Ein Ausstieg ist nur auf politischem Weg möglich, und hierfür werden wir uns allerdings nachhaltig einsetzen.
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- Das heißt im Klartext, daß wir uns um Mehrheiten in diesem Haus bemühen, um Gesetze ändern zu können, und daß wir nicht spektakuläre Auftritte in der Öffentlichkeit und Maßnahmen wählen, wie sie von Ihnen befürwortet werden.
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