Norbert Wieczorek (NA), 1999-01-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein Wort zu Ihnen, Herr Kollege Müller: Ich finde es äußerst merkwürdig, wenn Sie nach einer Ausschußsitzung, die gerade stattgefunden hat, hier eine Behauptung aufstellen,
die dem, was in der Ausschußsitzung geäußert wurde,
völlig widerspricht.

Der Kollege Verheugen hat mit keinem Wort der Bayerischen Staatsregierung gedroht, wenn sie in Europafragen weiter so auftrete, werde man sich nicht für sie einsetzen. Im Gegenteil, er hat darauf hingewiesen, daß in
Übereinstimmung mit der Bayerischen Staatsregierung
als Ersatz für das Ziel 5 b „Ländlicher Raum in der Förderung der EU“ im Bereich des neuen Zieles 2 Raum
geschaffen wird und es auch Übereinstimmungen hinsichtlich der Modalitäten gibt.

({0})

Ich bitte Sie, dies auch von Ihrer Seite dem Haus in aller
Deutlichkeit zu sagen.

Der anderen Aussage, daß manchmal gewisse öffentliche Reden von Herrn Stoiber auf Parteitagen nicht gerade ein günstiges Klima in Brüssel schaffen, werden
Sie wohl selber zustimmen; vielleicht sind Sie aber auch
auf der gleichen Rednerschule gewesen.

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Nun aber zum eigentlichen Thema: Ich glaube, da
stimme ich Ihnen, Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
zu, daß sich weder Kommission noch Parlament geschickt verhalten haben. Ich finde es sehr positiv - das
kann ich, weil der Bundeskanzler es auch so gesagt hat,
auch für ihn sagen -, daß das Parlament dieses alles
endlich einmal aufgerollt hat und nicht wie bei der BSEProblematik und bei anderen Fällen zurückgewichen ist.
Das halte ich für etwas sehr Positives. Allerdings ist
man in die Falle des Vertrages hineingelaufen. Ich
komme gleich noch darauf.

Zum anderen fand ich es nicht sehr gut, wie die
Kommission reagiert hat. Wer ein wenig genauer hingehört hat, konnte feststellen, daß es in der Kommission
unterschiedliche Auffassungen gab, wie man darauf reagieren sollte. Auch die Kommission, die zur Klarheit
verpflichtet ist, hätte den Schaden sehr stark begrenzen
können, wenn die Offenlegung nicht scheibchenweise
erfolgt wäre. Auch das sage ich sehr deutlich.

Das eigentliche Problem liegt doch woanders. Herr
Kollege Haussmann, die Kollegin Green hat ihren Mißtrauensantrag ursprünglich gestellt, um einen Vertrauensantrag zu erreichen. Erst als die Kommission so reagierte, ist das Klima kurzfristig umgeschwenkt. Ich halte
das nicht für ein sehr gutes Verfahren, das sage ich ganz
offen; nur, der Vertrag gibt es leider nicht her, daß entweder das Parlament oder die Kommission selbst die
Vertrauensfrage stellen können. Das ist im Vertrag nicht
vorgesehen. Das zu ändern, darin liegt vielleicht die
Aufgabe.

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- Ich weiß nicht, wo er im Moment ist, aber da er es
vorhin gesagt hat, muß ich darauf eingehen.

Zu dem Antrag, den der Kollege Cox eingebracht hat,
der immerhin eine Gegend Irlands vertritt, mit der ich
sehr vertraut bin, möchte ich nur sagen: Warum ist dieser Antrag nicht so formuliert worden, daß er in Verbindung mit dem Vertrag Sinn gemacht hätte? Der Art. 160
sieht vor:

Jedes Mitglied der Kommission, das die Voraussetzung für die Ausübung seines Amtes nicht mehr erfüllt oder eine schwere Verfehlung begangen hat,
kann auf Antrag des Rates oder der Kommission
durch den Gerichtshof seines Amtes enthoben werden.

Warum ist nicht ein Petitum des Parlaments an
Kommission oder Rat gerichtet worden, dieses in den
beiden Fällen zu überprüfen? Das wäre ein zulässiger
Antrag gewesen. So war der Antrag schlicht nicht zulässig. Dann zu sagen, das haben wir ganz toll gemacht,
finde ich höchst merkwürdig. Ich bin schon dafür, daß
wir Verträge einhalten, sonst kommen wir in der EU
nicht weiter.

({3})

Ich komme zu dem nächsten Punkt: Ich danke dem
Bundeskanzler - Herr Santer hat es selber auch getan -,
daß er mit dafür gesorgt hat, daß eine Untersuchungskommission eingesetzt wurde. Es gibt nämlich Probleme
zu lösen. Es steht die Frage im Raum, ob es Individualverantwortlichkeit eines Kommissars gibt. Das hat
nichts mit seiner politischen Einstellung zu tun. Das ist
etwas anderes, das kann man nicht justitiabel machen.
Ist das ein gangbarer Weg, oder muß die Kollegialverantwortung bleiben? Gerade kleine Länder sehen die
Einzelverantwortung mit Sorge, weil sie dann möglicherweise bei bestimmten Entscheidungen in der Kommission nicht mehr mitreden können. Das war der Grund
dafür, daß wir ein Kollegialorgan haben. Diese Frage
könnte sogar Bestandteil einer Regierungskonferenz
werden.

Ein weiterer Punkt ist, wie das Verhältnis zwischen
Kommissar und seinem Kabinett zur Generaldirektion
ist. Die Generaldirektionen sind in ihrem Verwaltungshandeln sehr selbständig. Da ist ja das meiste von dem
passiert, was jetzt aufgedeckt wurde. Diese Dinge müssen aufgespießt werden, und hier muß eine Lösung gefunden werden. Ich habe nur diese beiden Punkte genannt, weil meine Redezeit jetzt abläuft. Ich glaube, hier
müssen wir ansetzen. Bundeskanzler Schröder hat gerade, wie ich glaube, einen sehr guten Hinweis gegeben,
damit das bis März auf den Weg gebracht wird.

Die Terminierung bis März ist sehr knapp - lassen
Sie mich das zum Abschluß sagen -, aber wenn dieses
Parlament, das ja im Juni nicht mehr im Amt sein wird,
weil ein neues gewählt wird, diese Chance nützt und die
Fragen konstitutiver Art - ich mag den Ausdruck „Verfassungsrang“ nicht, weil das Probleme mit anderen
Ländern mit sich bringt - endlich angeht, dann hat diese

Krise zumindest einen positiven Aspekt. Dafür sollten
wir uns alle einsetzen.

Vielen Dank.

({4})