Martin Dörmann (NA), 2011-02-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auf Basis der Netzneutralität hat sich das Internet als Innovationsmotor für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung erwiesen. Deshalb kommt der Sicherstellung der Netzneutralität für die Bundestagsfraktion
der SPD eine zentrale Bedeutung zu. Wir wollen den
Charakter des Internets als freies und offenes Medium
bewahren und stärken. Jeglicher Form der Diskriminierung im Netz sollten wir alle entschieden entgegentreten.

Netzpolitisch stehen für uns folgende Zielsetzungen
im Vordergrund. Wir wollen ein offenes Internet ohne
Kontrolle und Zensur der Inhalte, Meinungsvielfalt und
Teilhabe sowie die Möglichkeit, selbst und gleichberechtigt im Internet aktiv zu werden. Wir wollen ein
funktions- und leistungsfähiges Netz für alle, attraktive
und stabile Dienste, Innovationen, die den persönlichen
und ökonomischen Nutzen mehren, und schließlich einen fairen Wettbewerb zur Sicherung einer dynamischen
Entwicklung. Gerade hierfür brauchen wir eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird hierzu in Kürze einen eigenen Antrag vorlegen. Die heute zu beratenden
Anträge der beiden Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen
und Die Linke zielen in die richtige Richtung,
({0})

sind aber nicht präzise genug. Insbesondere der Antrag
der Grünen, sehr geehrter Herr Kollege Notz, nimmt in
seinen Forderungsteil an die Bundesregierung eher sehr
allgemeine Formulierungen auf. Das reicht uns eben
nicht.

({1})

Die SPD-Bundestagsfraktion will in ihrem Antrag zudem Überlegungen aus der vom Bundestag eingesetzten
Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ aufgreifen. Derzeit erfolgen die entscheidenden
Diskussionen in der Projektgruppe Netzneutralität. Es ist
sinnvoll und unterstreicht die Bedeutung der EnqueteKommission, wenn wir diese Diskussion auch hier im
Plenum berücksichtigen.

({2})

Die SPD will eine gesetzliche Regelung, die deutlich
über das hinausgeht, was die Bundesregierung in ihrem
Gesetzentwurf zur Novellierung des Telekommunikationsgesetzes vorgelegt hat. Im Gesetzestext wird selbst
das Wort „Netzneutralität“ nicht ein Mal erwähnt. Das
muss man erst einmal hinbekommen. Frau Kollegin
Schön, wenn Sie von einem „Feuerlöscher“ sprechen,
dann hat der, so wie Sie ihn geschildert haben, wohl eher
die Größe eines Fingerhutes, und das reicht uns eben
nicht.

({3})

In dieser Woche hat sogar die von der Bundesregierung
eingesetzte Expertenkommission „Forschung und Innovation“ den Referentenentwurf als unzureichend kritisiert. Sie vermisst sowohl eine Definition von Netzneutralität als auch konkrete Aussagen darüber, wie diese
gesichert werden soll.

({4})

Die im Internet nachgefragten Anwendungen und Datenraten werden weiter drastisch steigen. Neue IP-Netze
bieten heute den Netzbetreibern neue Möglichkeiten,
Nachfrage und knappe Kapazitäten intelligent zu managen. Insofern können Netzwerkmanagement und gesicherte Transportklassen im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher sein, aber eben nur dann, wenn es
um das Ziel geht, die Stabilität der Netze zu sichern und
dafür zu sorgen, dass zeitkritische Dienste in der erforderlichen Qualität beim User ankommen.

Das darf aber nicht dazu führen, dass das Best-EffortInternet, wie wir es kennen, zurückgedrängt wird. Dessen Kapazität muss auch in Zukunft wachsen, und es
darf nicht von priorisierten Diensten abgelöst werden.
Deshalb sind klare gesetzliche Vorgaben notwendig.
Netzneutralität darf nicht nur als Fußnote der Internetkommunikation verstanden werden.



Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion sollten daher
im Telekommunikationsgesetz insbesondere folgende
sechs Punkte berücksichtigt werden:

Erstens. Wir wollen, dass Netzneutralität als eines der
Regulierungsziele im TKG aufgenommen wird.

({5})

Zweitens. Wir brauchen ein ausdrückliches Diskriminierungsverbot für den Datentransport im Internet. Das
Verlangsamen, Benachteiligen oder Blockieren von Inhalten, Diensten oder Diensteanbietern muss verhindert
werden. Auch darf es eine Inhaltekontrolle durch Netzbetreiber nicht geben.

Drittens. Den Netzbetreibern müssen eindeutige Informations- und Transparenzverpflichtungen auferlegt
werden, und zwar sowohl gegenüber dem Endkunden als
auch gegenüber den Diensteanbietern und der Bundesnetzagentur. Wesentliche Maßnahmen des Netzwerkmanagements, Transportklassen und andere Eingriffe in
die Datenübertragung müssen offengelegt werden.

Viertens. Die Bundesnetzagentur ist zu beauftragen,
die Einhaltung der Netzneutralität zu sichern. Hierfür
sind ihr ausreichende Kontroll- und Sanktionsinstrumente an die Hand zu geben, um Verstößen effektiv entgegenwirken zu können.

Fünftens. Die Bundesnetzagentur ist zu ermächtigen,
angemessene Mindestqualitätsstandards für die Durchleitung von Datenpaketen festzulegen. Es geht darum,
die Best-Effort-Qualität im Internet zu sichern, Diensteanbieter und Endkunden zu schützen und einen fairen
Wettbewerb zu gewährleisten.

Sechstens. Kunden sollte ein Sonderkündigungsrecht
eingeräumt werden, falls ihr Anbieter festzulegende
Mindeststandards nicht einhält oder nachhaltig gegen die
Netzneutralität verstößt. Das würde dem Nutzer und
dem Wettbewerb entscheidende Vorteile bringen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Netzneutralität ist
die eine Seite der Teilhabe an unserer Informationsgesellschaft. Damit alle Menschen die Möglichkeit haben,
das Internet zu nutzen, brauchen wir darüber hinaus einen konsequenten Ausbau der Breitbandnetze, gerade
auch in eher ländlichen Räumen. Es gibt immer noch zu
viele Menschen, die keinen leistungsfähigen Internetzugang haben. Deshalb muss die flächendeckende Versorgung mit Breitbandinternet entschiedener als bisher vorangetrieben werden.

({6})

Auch hier tut die Bundesregierung einfach viel zu wenig und wird ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht.
Ihr Wirken kann man also in gewisser Weise als „netzneutral“ bezeichnen. In diesem Zusammenhang ist das
allerdings kein Ruhmesblatt. Auch diese Debatte, so
denke ich, werden wir in diesem Hause demnächst intensiv führen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})