emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Johannes Singer (NA), 1991-04-17:
Herr Staatssekretär, nachdem die Bundesregierung in ihren Berichten über die Verurteilungsstatistik in Rauschmittelstrafsachen und die Entwicklung des Drogenmißbrauchs eingeräumt hat, daß der Grundsatz „Hilfe statt Strafe" durch die Novellierung des Betäubungsmittelgesetzes bisher nur unzureichend abgedeckt worden ist, frage ich: Was hat die Bundesregierung hinsichtlich zukünftiger Novellierungen des BtMG vor, um diesem Grundsatz „Hilfe statt Strafe" endlich Rechnung zu tragen?
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1991-04-17:
Ich habe Ihnen gesagt, daß die notwendigen gesetzgeberischen Maßnahmen, von denen auch schon der zuständige Kollege aus dem Justizministerium gesprochen hat, angelaufen sind. Ich kann Ihnen hier gerne zusagen, Ihnen einen Zwischenbericht über die jetzt vorgesehenen gesetzgeberischen Maßnahmen zu geben.
Jürgen Meyer (NA), 1991-04-17:
Herr Staatssekretär, nachdem der Bundestag kürzlich bei der Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes für die Abschöpfung von Verbrechensgewinnen das Bruttoprinzip vorgesehen hat, frage ich Sie: Ist die Bundesregierung bereit, nun auch im Rahmen des Drogenbekämpfungsplans die Konsequenzen daraus zu ziehen, daß die anderen Europaratsstaaten die in diesem Plan vorgesehene Vermögensstrafe als rechtsstaatswidrig ablehnen, und nun künftig rechtsstaatlich einwandfreie Instrumente einzusetzen, bei denen auch Rechtshilfe erwartet werden kann?
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1991-04-17:
Sowohl der Kollege Göhner als auch ich haben eben schon darauf hingewiesen, daß die Maßnahmen, die Sie ansprechen, in Vorbereitung sind. Ich bin gerne bereit, auch Ihnen zum Stand der Vorbereitung eine Information zu geben.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-17:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Wir kommen zu Frage 23 von Frau Kollegin Claire Marienfeld:
Wie viele Aussiedler sind bisher den neuen Bundesländern zugewiesen worden ({0})?
Herr Staatssekretär Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1991-04-17:
Die Antwort lautet wie folgt: Im Einigungsvertrag ist vorgesehen, bis zur Festlegung eines neuen Verteilungsschlüssels durch den Bundesrat den neuen Ländern zusammen schrittweise einen Anteil von bis zu 20 der deutschen Aussiedler zuzuweisen, der dann im Verhältnis der Bevölkerungszahl dieser Länder aufzuteilen ist. Dementsprechend wurde im November vergangenen Jahres begonnen, Frau Kollegin, in Absprache mit den neuen Ländern Aussiedler nach dort zu verteilen.
Im Jahre 1990 waren es 259 Personen. Damals lief die Aktion an. In den ersten drei Monaten dieses Jahres konnten auf die neuen Bundesländer bisher insgesamt 2 350 Aussiedler verteilt werden, und zwar im Januar 1991 416 Personen, im Februar 342 Personen und im März 1 592 Personen. Ich kann Ihnen gerne noch die Aufstellung geben, wie sich das auf die neuen Bundesländer verteilt.
Mir liegt daran, diese Feststellungen durch folgende weitere zu ergänzen. Wir haben es inzwischen geschafft, daß jedes neue Bundesland eine zentrale Aufnahmestelle hat. Der Bund konnte dabei helfen, daß die Länder sie einrichten. Es hat hier auch im Hinblick auf die Vorbereitung des Personals eine sehr gute Kooperation gegeben. Ich muß hier auch ausdrücklich feststellen, daß sich die neuen Bundesländer dieser Aufgabe intensiv zugewandt haben. Das führt dazu, Frau Kollegin, daß der Anteil der Aussiedler, die jetzt in die neuen Bundesländer verteilt werden können, von Monat zu Monat zunimmt.
Um dies in Relation zu der Gesamtzahl der deutschen Aussiedler, die zu uns kommen, zu stellen, möchte ich gern noch erwähnen, daß diese Zahl im Jahre 1991 bisher erheblich geringer ist als die Zahlen, die wir etwa Mitte des Jahres 1990 kannten. Ich nenne Ihnen die Zahlen, auf die dann die Verteilungszahlen in den neuen Bundesländern zu projizieren sind: Im Februar hatten wir 15 253 Aussiedler, im März 16 138 und im April bisher 7 185. Wenn man diese Zahlen mit der Zahl von rund 50 000 Aussiedlern pro Monat etwa Mitte vorigen Jahres vergleicht, dann sieht man, daß das neue Aussiedleraufnahmegesetz, aber auch Maßnahmen, die wir ergriffen haben, um die Attraktivität der heutigen Heimatbereiche für die Menschen zu vergrößern, dazu führten, daß die Zahl der Aussiedler inzwischen zurückgegangen ist und insgesamt ein Beruhigungs- und Verstetigungseffekt eingetreten ist. Im Rahmen dieser Gesamtzahlen wird der Prozentsatz von 20 %, der im Einigungsvertrag vorgesehen ist, sicherlich bald erreicht werden.


Wir haben gerade am Freitag der letzten Woche, Frau Kollegin, mit allen Aussiedlerbeauftragten der alten und neuen Bundesländer zusammengesessen. Es hat in einer guten Gemeinsamkeit die Überlegung gegeben, daß die neuen Bundesländer ihren Prozentsatz an Aussiedlern alsbald werden aufnehmen können.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-17:
Herr Staatssekretär, es freut mich, daß Sie diese einfache Frage zu einer so umfangreichen Antwort genutzt haben. An und für sich hatten wir hier vereinbart, auf kurze Fragen auch kurze Antworten zu geben.
Eine Zusatzfrage des Kollegen Schwalbe.
Clemens Schwalbe (NA), 1991-04-17:
Herr Staatssekretär, mich interessiert die Unterbringung der Aussiedler in den neuen Bundesländern. Sie haben in Ihrer Antwort gesagt, daß vorwiegend zunächst entsprechende Auffanglager eingerichtet wurden. Wie soll die Unterbringung der Aussiedler erfolgen, und dies auch in Anbetracht dessen, daß es in den neuen Bundesländern noch eine beträchtliche Anzahl von Wohnungssuchenden gibt? Ich sehe hier auch im Hinblick auf eine gewisse Ausländerproblematik noch gewisse Konfrontationspunkte, wenn man entsprechenden Wohnraum dafür vorrangig zur Verfügung stellt und sich die eigene Bevölkerung damit angeblich wieder zurückgestellt sieht.
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1991-04-17:
Frau Präsidentin, gemäß Ihrer guten Anregung will ich das kurz beantworten:
Erstens. Wir haben bei der Aufnahme der deutschen Aussiedler in den neuen Bundesländern bisher nicht irgendeine Form der Konfrontation mit der dort ansässigen Bevölkerung bemerken können. Das Klima ist hier gut.
Zweitens. Im Hinblick auf die Unterbringung nutzen die neuen Bundesländer und ihre Städte, Gemeinden und Kreise vielfältige Möglichkeiten von Liegenschaften, auch solche Liegenschaften, die sie etwa vom Bund übernehmen, und die gerade zur Verfügung gestellten Investitionsmittel. Ich nenne als Beispiel die 5 Milliarden DM Investitionspauschalen für die Kommunen, die auch dazu genutzt werden, solche Liegenschaften schnell herzurichten, damit Aussiedler aufgenommen werden können.
Im übrigen wird das Wohnungsmodernisierungsprogramm in Höhe von 10 Milliarden DM nach den bisherigen Verhandlungen auch noch dafür geöffnet, so daß zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten entstehen und der Engpaß, den Sie befürchten, wahrscheinlich vermieden werden kann.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-17:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Dann rufe ich die Frage 24 von Frau Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann auf:
Was gedenkt die Bundesministerin für Gesundheit gegen die jetzige Regelung des BAT-Ost zu tun, wonach den Ärzten der neuen Bundesländer bei der Vergütung nicht die volle Dienstzeit angerechnet wird?
Herr Staatssekretär, bitte.
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1991-04-17:
Die Antwort auf Ihre Frage möchte ich wie folgt geben: Die Tarifvertragsparteien haben mit dem BAT-Ost die Grundvergütung in den einzelnen Vergütungsgruppen ebenso wie im BAT, wie wir ihn bisher schon kennen, nach Lebensaltersstufen und nicht nach Dienstzeit bemessen. Sie haben allerdings vereinbart, daß bei den vorhandenen Angestellten die erstmalige Zuordnung zu diesen Lebensaltersstufen wie bei einer Neueinstellung vollzogen wird.
Das bedeutet am Beispiel der Ärzte, daß die unter 35jährigen die ihrem Alter entsprechende Lebensaltersstufe erhalten. Bei den älteren Angestellten wird die Differenz zum 35. Lebensjahr zur Hälfte berücksichtigt. Nach dieser ersten Zuordnung im BAT erfolgen dann die weiteren Steigerungen in den Lebensaltersstufen alle zwei Jahre bis zum Erreichen der Endvergütung.
Die so vorgenommene Gleichstellung mit Neueinstellungen ist nach Meinung von Bund, Ländern, Gemeinden und Gewerkschaften, die dort verhandelt haben, folgerichtig, weil der betroffene Personenkreis erstmalig in das neue System der Vergütung nach dem BAT einbezogen wird. Auf Grund der bisher geltenden völlig unterschiedlichen Vergütungssysteme, in denen sich die Bediensteten aufhielten, konnten keine Bewährungs- oder Tätigkeitszeiten vor Inkrafttreten des Tarifvertrags berücksichtigt werden.
Hinsichtlich der Höhe der Vergütung ist sichergestellt, daß sie nach dem BAT-Ost mindestens die bisherige Vergütung erreicht. Es kann also in keinem Fall zu einer Schlechterstellung kommen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-17:
Zusatzfrage? - Nicht. Auch sonst gibt es keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 25 von Frau Kollegin Monika Brudlewsky auf:
Welche Schritte hat die Bundesregierung zur Überprüfung und Offenlegung einer eventuellen Verflechtung der Funktion des Ersten Sekretärs des Bezirks Dresden in der Person des jetzigen PDS-Bundestagsabgeordneten Dr. Hans Modrow mit der Staatssicherheit der ehemaligen DDR unternommen, bzw. ist die Bundesregierung bereit, in Zukunft eine derartige Untersuchung einzuleiten?
Herr Staatssekretär Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1991-04-17:
Frau Kollegin, ich bitte um Zustimmung, daß ich beide Fragen zusammengefaßt beantworten kann.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-17:
Dann rufe ich auch noch die Frage 26 der Frau Abgeordneten Monika Brudlewsky auf:
Zu welchem Ergebnis hat eine etwaige bereits erfolgte Oberprüfung geführt?
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1991-04-17:
Die Position des ehemaligen SED-Bezirkssekretärs von Dresden, Dr. Hans Modrow, im Verhältnis zur Staatssicherheit der ehemaligen DDR ist im Rahmen des damals gegebenen Verhältnisses zwischen SED und Ministerium für Staatssicherheit der DDR zu beurteilen.
Die Bundesregierung hat mehrfach in der Öffentlichkeit, z. B. bei der Beantwortung von Anfragen aus dem deutschen Bundestag, auf das Verhältnis von

Bezirkssekretären der SED zu Dienststellen des MfS hingewiesen. Die Bundesregierung hat dies z. B. am 2. April 1991 in der Antwort auf die schriftliche Frage des Abgeordneten Otto Hauser vom 20. März 1991 dargelegt. Das Ministerium für Staatssicherheit der DDR war „Schwert und Schild" der Staatspartei SED und arbeitete nach deren Weisungen. Die Bezirksleitung der SED hatte starken Einfluß auf die entsprechenden Stellen des Ministeriums für Staatssicherheit.
Im Rahmen dieser Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten sind die einzelnen Verhaltensweisen des ehemaligen SED-Bezirkssekretärs und heutigen PDS-Abgeordneten Dr. Hans Modrow zu bewerten. Dies ist je nach Sachlage Aufgabe der politisch-parlamentarischen Auseinandersetzung oder der unabhängigen Justiz.
Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß sich das Präsidium des Deutschen Bundestages nach den hier vereinbarten Regelungen mit dem gesamten Fragenkomplex beschäftigt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-17:
Sie wünschen keine Zusatzfrage. - Eine Zusatzfrage von Frau Braband.
Jutta Braband (NA), 1991-04-17:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Ersten Sekretäre der ehemaligen SED gleichzeitig auch immer den Bezirkseinsatzleitungen, glaube ich, vorgestanden haben und daß diese Bezirkseinsatzleitungen, auf der bezirklichen Ebene arbeitend, nicht Abteilungen des Ministeriums für Staatssicherheit waren?
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1991-04-17:
Der Bundesregierung ist bekannt, Frau Kollegin, daß es einen sehr großen Einfluß der Ersten Sekretäre der SED in den jeweiligen Bezirken auf die Bezirksdienststellen des Ministeriums für Staatssicherheit gab. Es läßt sich an Hand von vielen offenbaren Tatsachen beweisen, daß dieser Einfluß intensiv und in vielen Bereichen sogar sehr intensiv war.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-17:
Weitere Zusatzfrage.
Jutta Braband (NA), 1991-04-17:
Entschuldigung, aber ich betrachte meine Frage nicht als beantwortet. Ich stelle diesen Zusammenhang in keiner Weise in Zweifel - im Gegenteil. Aber das ist eine andere Sache.
Der Vorwurf gegen Herrn Modrow lautet ja, Vorsitzender der Bezirkseinsatzleitung gewesen zu sein. Meine Frage ist, ob der Regierung bekannt ist, daß dies keine Abteilung der Staatssicherheit gewesen ist und damit die Mitglieder dieser Einsatzleitung auch nicht Mitarbeiter der Staatssicherheit waren.
({0})
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1991-04-17:
Ich kann Ihrer Feststellung, die Sie im Augenblick hier treffen, aus meiner Kenntnis nicht zustimmen. Sie verlagern das Thema meines Erachtens auf organisatorische Einzelheiten. Bei dieser Fragestellung und bei weiteren Fragestellungen, die uns ständig aus dem Deutschen Bundestag vorgetragen werden, geht es mit Recht, so meine ich, um die starke politische Zusammenarbeit zwischen der Staatspartei SED und dem Ministerium für Staatssicherheit. Hier war eine intensive Verflechtung politischer Art, wie auch immer das im einzelnen organisatorisch gestaltet gewesen sein mag.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-17:
Gibt es weitere Zusatzfragen? - Herr Kollege.
Gerhard Riege (NA), 1991-04-17:
Herr Staatssekretär, darf ich in diesem Zusammenhang fragen, wie Sie, weil es sich um einen Abgeordneten handelt, die damalige Entscheidung der Volkskammer beurteilen, den Abgeordneten Modrow im Rahmen der 144 Abgeordneten in den Bundestag zu entsenden?
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1991-04-17:
Was den politisch-parlamentarischen Bereich angeht, ist zu sagen: Nach den hier vereinbarten Verfahrensweisen ist das Präsidium des Deutschen Bundestages jetzt damit befaßt, sich mit diesem gesamten Fragenkomplex zu beschäftigen. Ich will dem nicht vorgreifen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-17:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers des Innern. Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Verfügung steht der Parlamentarische Staatssekretär Klaus Beckmann.
Wir kommen zur Frage 27 des Kollegen Ottmar Schreiner:
Trifft eine Meldung der Saarbrücker Zeitung zu, wonach die Bundesregierung beabsichtigt, die Kohleförderung der Saarbergwerke auf jährlich sieben Millionen Tonnen abzusenken?
Herr Staatssekretär Klaus Beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1991-04-17:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Schreiner, die Meldung der „Saarbrücker Zeitung" trifft nicht zu. Jedes Unternehmen, auch die Saarbergwerke AG, hat in eigener Verantwortung über den Umfang seiner Förderung zu entscheiden. Der Vorstand der Saarbergwerke hat entsprechend seiner unternehmerischen Verantwortung für die Weiterentwicklung des Förderstandortes Saar ein Modell erarbeitet, das sich auf die Vorteile der kostengünstigen Anlagen bei Reduzierung der Nachteile aus den kostenintensiven Zechen stützt. Dieses Modell sieht eine Absenkung der Förderung auf 8,7 Millionen t vor.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-17:
Zusatzfrage, Herr Kollege Schreiner.
Eckhart Pick (NA), 1991-04-17:
In Anbetracht der in der Öffentlichkeit, in der Presse genannten Mengen - u. a. ist von 3 500 kg Lachs in geräuchertem und anderem Zustand die Rede - frage ich mich: Was ist mit diesem Lachs passiert? Er hätte ja zur Verbesserung der Verpflegung dienen können. Das ist zumindest denkbar.
Ottmar Schreiner (NA), 1991-04-17:
Herr Staatssekretär, nachdem die „Saarbrücker Zeitung", die Sie soeben erwähnt haben, heute in einer Fülle von Artikeln darüber berichtete, daß der Bundeswirtschaftsminister angeregt habe, Kostenüberlegungen bezogen auf eine Halbierung der Jahresförderung im Bereich der deutschen Steinkohle anzustellen, was, auf den Bereich der Förderung der Saarbergwerke übertragen,

eine Förderquote von etwa 4 bis 5 Millionen Jahrestonnen bedeuten würde, frage ich, ob diese vom Bundeswirtschaftsminister angeregte Kostenüberlegung mit weitergehenden Überlegungen verbunden ist, die Jahresfördermengen auf dieser Förderhöhe anzuvisieren.
Ich frage zudem, ob das Bundeswirtschaftsministerium auch daran gedacht hat, neben den geforderten Kostenüberlegungen Überlegungen über die regionalwirtschaftlichen Auswirkungen einer solchen denkbaren - für mich jedenfalls undenkbaren - Reduzierung anzustellen, und ob von seiten des Bundeswirtschaftsministeriums ebenfalls Überlegungen bezogen auf die Humanauswirkungen angestellt werden. Denn jedermann ist bekannt, daß die Bergbauunternehmen bei einer solchen Reduzierung nicht mehr in der Lage wären, sozial verträglich abzuwikkeln, und daß zum erstenmal in der Geschichte der Saarbergwerke zum Instrument von Massenentlassungen gegriffen werden müßte.
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär), 1991-04-17:
Herr Kollege Schreiner, der Bundeswirtschaftsminister hat in dem Pressegespräch, auf das sich auch die Meldungen in der heutigen Ausgabe der „Saarbrücker Zeitung" beziehen, ausdrücklich festgestellt, daß seine Forderung, die Sie soeben auch beziffert haben, keine Vorentscheidung für die zu treffenden kohlepolitischen Entscheidungen darstellen. Ganz im Gegenteil, er beabsichtigt, in Gesprächen mit den Revierländern, also Nordrhein-Westfalen und Saarland, mit den politischen Parteien, mit dem Gesamtverband des Deutschen Steinkohlenbergbaus und den anderen Unternehmensverbänden des Bergbaus und auch der IG Bergbau und Energie einen Rahmen aufzustellen, nach dem man zukünftig verfahren kann.
Sie wissen, daß die Bundesregierung - hier: der Bundeswirtschaftsminister - beabsichtigt, im Herbst ein Gesamtkonzept zur Energiepolitik vorzulegen, das auch den Forderungen der Europäischen Gemeinschaft - hier: der Kommission - gerecht wird, das gleichzeitig aber für eine versorgungssichere Energiedarbietung sorgt, die zugleich auch den Anforderungen an Subventionsabbau und Finanzierbarkeit gerecht wird, wobei die regionalen und sozialen Belange durchaus berücksichtigt werden müssen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-17:
Eine weitere Zusatzfrage, aber bitte eine und nicht anderthalb.
Ottmar Schreiner (NA), 1991-04-17:
0,9. - Herr Staatssekretär, darf ich Sie zudem fragen, ob Sie hier für die Bundesregierung verbindlich erklären können, daß vor 1995 von seiten der Bundesregierung nicht an eine Absenkung der Kohleförderung gedacht ist, zumal der Bundeskanzler in zahlreichen Gesprächen mit den Ministerpräsidenten im Rahmen der Kohlerunde fest zugesagt hat, daß zumindest bis 1995 nicht an eine Reduzierung der Verstromungsmenge von rund 40 Millionen Jahrestonnen gedacht sei?
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär), 1991-04-17:
Herr Kollege Schreiner, ich denke, wir müssen hier zum einen die Fördermenge und zum anderen die Verstromungsmenge auseinanderhalten. Die Bundesregierung kann z. B. natürlich nicht den Absatz den in der Stahlerzeugung verbrauchten Kokskohle garantieren, weil sie keinen Einfluß darauf hat, in welchem Umfange sich die Stahlproduktion in den deutschen Unternehmen vollziehen wird und in welchem Umfang insofern auch Kokskohle abgenommen wird.
Was die Verstromungsmenge anbetrifft, so will ich nur noch einmal unterstreichen, daß für die Bundesregierung Grundlage ihrer Verhandlungen mit der europäischen Kommission nach wie vor die Vereinbarung ist, die der Bundeskanzler mit den Revierländern im Jahre 1988 getroffen hat, nämlich 40,9 Millionen t Steinkohle in die Verstromung einzubringen. Ich verhehle aber gleichwohl nicht, daß, was allgemein bekannt ist, die Kommission dieser Intention ausgesprochen kritisch gegenübersteht und von uns, von der Bundesregierung, und der deutschen Steinkohlewirtschaft ein Konzept erwartet, das einen deutlich niedrigeren Mengeneinsatz vorsieht.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-17:
Zu einer weiteren Zusatzfrage der Kollege Hans-Werner Müller ({0}).
Hans-Werner Müller (NA), 1991-04-17:
Herr Staatssekretär, angesichts der Tatsache, daß die heutige Presseberichterstattung über die Ausführungen Bundesminister Möllemanns, ob sie jetzt richtig zitiert oder kommentiert worden sind oder nicht, die ja, wie die Zusatzfragen zeigen, zu Irritationen geführt haben, welche leider von dem Kollegen noch etwas verstärkt worden sind, darf ich Sie noch einmal ganz konkret fragen, ob die Bundesregierung beabsichtigt, Vorgaben hinsichtlich der Mengenreduzierung im Steinkohlebergbau zu machen, die über die Konzeption des sogenannten Mikat-Konzepts hinausgehen.
Willy Wimmer (parl. staatssekretär), 1991-04-17:
Herr Kollege, im Prinzip ja. So lautet die allgemein übliche Antwort auf eine solche Frage. Aber da es sich hier um einen Tatbestand handelt, der Gegenstand von staatsanwaltschaftlichen und sonstigen Ermittlungen ist oder sein könnte, werden Sie mir nachsehen, daß ich dazu keine weiteren Aussagen mache.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-17:
Gibt es Zusatzfragen? - Herr Kollege Meyer.
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär), 1991-04-17:
Die Vorschläge der Mikat-Kommission geben ja, wie Sie wissen, Herr Kollege Müller, einen sehr weiten Rahmen vor. Die Vorschläge bewegen sich zwischen 35 und 55 Millionen t; nach dem Mehrheitsvotum sollen es 55 Millionen t sein, nach dem Minderheitsvotum 35 Millionen t. Nun diente ja der Wunsch nach dem Optimierungskonzept des deutschen Steinkohlebergbaus eben der Klärung der Frage, bei welcher Fördermenge sich die Sache einpendeln könne. Dieser sogenannte Optimierungsvorschlag ist ja kürzlich - vor wenigen Wochen - vorgelegt worden. Er liegt in seiner Spitze bei rund 58 Millionen t und damit immer noch 3 Millionen t oberhalb des Maximums des Vorschlags der Mikat-Kommission und wird deswegen aus der Sicht des Bundeswirtschaftsministeriums den gestellten Anforderungen nicht gerecht. In den Gesprächen mit den Unternehmen des deutschen Steinkohlenbergbaus und den in diesen Fragen beteiligten und involvierten Ländern, Politikern und Gewerkschaften klären wir zur Zeit ab, inwieweit wir hier eine Annäherung finden können.
Ich will gleichzeitig unterstreichen, daß es Ziel der Energiepolitik der Bundesregierung ist, hier wieder zu einem energiepolitischen Konsens zu kommen, den wir dringend benötigen, wenn wir den Herausforderungen der nächsten Jahre und Jahrzehnte hinsichtlich der Versorgungssicherheit einerseits und der Regionalverträglichkeit andererseits, aber auch hin1282 

sichtlich der Umweltschutzaspekte gerecht werden wollen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-17:
Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Elke Ferner.
Elke Ferner (NA), 1991-04-17:
Inwieweit sind die Zahlen, die der Kollege Schreiner eben schon genannt hat und die heute in der „Saarbrücker Zeitung" standen, mit der Absicht des Bundesministers in Zusammenhang zu bringen, die Subventionen drastisch zurückzufahren, und wie würde sich z. B. eine Senkung der Steinkohleförderung auf 40 Millionen Jahrestonnen im Vergleich zu dem auswirken, was von den Bergwerken - nicht nur von den Saarbergwerken, sondern auch von der Ruhrkohle AG und anderen - an Verstromungsmengen vorgelegt worden ist?
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär), 1991-04-17:
In der Tat ist es so, daß für den Haushalt 1992 ein Abbau der Kohlesubventionen vorgesehen ist. Wir haben darüber heute morgen im Ausschuß für Wirtschaft beraten. Für 1991 sind die Ziffern bereits festgeschrieben. Hier ist nichts mehr zu ändern.
In welchem Umfang die Subventionen herabgefahren werden können, ist im Augenblick noch nicht festzulegen, weil wir noch nicht genau wissen, zu welchen Kosten die deutschen Anlagen dann fördern werden, welche Anlagen fördern werden und in welchem Ausmaß die deutschen Steinkohleunternehmen in der Lage sein werden, ihre Förderkosten weiterhin zu optimieren. Um das herauszufinden und in einen gesamtenergiepolitischen Rahmen einzupassen, finden die Gespräche statt, von denen ich eben sprach, bei denen wir mit Hilfe aller Beteiligten - übrigens auch der Energieversorgungsunternehmen, die ich bisher noch nicht genannt habe - feststellen müssen, wie wir vor dem Hintergrund eines angestrebten Energiemix alle Primärenergien in die Energieversorgung der erweiterten Bundesrepublik Deutschland einbinden können.
Eines ist jedenfalls sicher: daß wir auch unter Berücksichtigung des europapolitischen Aspekts zu einer Fördermenge kommen müssen, die unter dem jetzigen Optimierungsvorschlag der Steinkohleunternehmen liegt.