Eisenmann (NA), 1960-03-09:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen! Meine Herren! Wenn man das Straßenbaufinanzierungsgesetz vor sich liegen sieht, dann kommt einem zunächst der Gedanke: Was lange währt, wird endlich gut. Wenn man allerdings den Entwurf des Straßenbaufinanzierungsgesetzes in der nunmehr in zweiter Lesung vorliegenden Fassung betrachtet, dann muß man zu der Auffassung gelangen, daß sein ursprünglicher Inhalt in das Gegenteil verkehrt ist und daß der Gesetzentwurf nicht mehr das enthält, was wir von den Freien Demokraten hinsichtlich der Schaffung der Grundlage für den Ausbau eines leistungsfähigen Straßennetzes im Rahmen eines Straßenbaufinanzierungsgesetzes erwarten. Wir haben daher auf Umdruck 477 den Antrag eingebracht, Art. 1 und Art. 2 in der Fassung der Regierungsvorlage wiederherzustellen.
Die Verkehrsteilnehmer ohne Ausnahme, nicht nur die motorisierten, sondern alle Verkehrsteilnehmer, haben einen Anspruch darauf, daß dieses Hohe Haus heute in zweiter und vermutlich auch dritter Lesung ein Straßenbaufinanzierungsgesetz verabschiedet, das die Schaffung von Straßen gewährleistet, die entsprechend dem Fortschritt der zunehmenden Motorisierung den Ansprüchen der Verkehrssicherheit und der Erhöhung der Flüssigkeit des Verkehrs gerecht werden. Denn die Straßen sind nicht nur ein bedeutender Wirtschaftsfaktor,

sondern auch ein sozialer und ein gesellschaftspolitischer Faktor, und jedermann erhebt und hat den Anspruch, sie zu benutzen.
Wie aber ist das Straßenbaufinanzierungsgesetz behandelt worden? Wir von der FDP-Fraktion haben den Eindruck, daß bereits bei der Festlegung der Federführung nicht in dem Fachausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen, sondern im Finanzausschuß - die Absicht zugrunde lag, nicht ein Straßenbaufinanzierungsgesetz zu beraten. Es könnte die Absicht bestanden haben, ein Steuererhöhungsgesetz, getarnt mit dem Beinamen „Straßenbau", zu beraten. Denn der Finanzausschuß hat die Zweckbestimmung in Art. 1, den der Finanzminister sicher mit voller Absicht eingeführt haben wollte, des Inhalts, daß die Verkehrsabgaben zweckbestimmt für den Straßenbau zu verwenden sind, aufgehoben. Wenn das Straßenbaugesetz so aussieht, die Zweckbestimmung also aufgehoben ist, und wenn man gleichzeitig Erhöhungen der Mineralölsteuer und anderer Belastungen vorschlägt, dann ist das Straßenbaufinanzierungsgesetz kein Straßenbaufinanzierungsgesetz mehr.
Wir müssen über diese Punkte noch einmal ganz offen sprechen. Wenn man den Inhalt des Berichtes studiert, den der Herr Berichterstatter des federführenden Ausschusses, des Finanzausschusses, gibt, und wenn man die Begründung durchliest, muß man den Eindruck bekommen, daß nach Aufhebung der Zweckbestimmung in Art. 1 die Mehrabgaben, die nun die Deklarierung Steuern tragen - ich meine jenes Mehraufkommen von rund 1,142 Milliarden DM durch die Erhöhung der Mineralölsteuer - im Haushalt allgemein verwendet werden sollen. Wir von der FDP-Fraktion haben dafür kein Verständnis.
Herr Kollege. Höhne hat davon gesprochen - in allen deutschen Zeitungen ist in diesen Tagen von der entsetzlichen Bilanz der Verkehrsunfälle geschrieben worden -, daß wir im Jahre 1959 13 515 Verkehrstote mit über 400 000 Verkehrsverletzten zu verzeichnen hatten und daß täglich über 400 Krankenbetten mit Verkehrsverletzten belegt werden. Wenn man dann ein Straßenbaufinanzierungsgesetz berät, müßte man von diesem Hohen Hause erwarten, daß es im Bewußtsein seiner Verantwortung die Mittel, die der Verkehrsbenutzer aufbringt, auch wirklich der Zweckbestimmung entsprechend dem Straßenbau zuführt. Das ist eine ehrliche Haushaltsgebarung, und das entspricht der Klarheit und Wahrheit nicht nur bei der Haushaltsbetrachtung, sondern auch gegenüber den Verkehrsbenutzern, vor allem den motorisierten, die ja die Kosten für den Wegebau und die Straßen aufbringen sollen.
Wenn man die erste Lesung noch einmal an sich vorüberziehen läßt, stellt man fest, daß die Auffassungen darüber geteilt waren, ob das, was die Verkehrsbenutzer aufbringen, Straßenbaubeiträge oder allgemeine Deckungsmittel seien; da gingen die Auffassungen einiger Herren des Hauses auseinander. Wir von der FDP-Fraktion - wir sind ja keine Dogmatiker - sind der Auffassung, es sind Straßenbaubeiträge. Sollte allerdings dieses Hohe Haus beschließen, das Gesamtaufkommen von Mineralölsteuer, Beförderungssteueranteil, Mineralölzollanteil und Kfz-Steuer - soweit sie von den Verkehrsbenutzern aufgebracht werden - für den Straßenbau auszuweisen, dann kann es uns egal sein, ob eine Zweckbindung besteht oder nicht, dann würde es nur noch auf die Höhe der für den Straßenbau auszuweisenden Mittel ankommen.
Da allerdings erhebliche Teile der Verkehrsabgaben zweckentfremdet werden, wäre es eine Irreführung der Öffentlichkeit und, ich möchte sagen, ein staatlicher Willkürakt, wenn man diese Verkehrsabgaben nicht für den Straßenbau verwendete. Die Etikette „Straßenbau" für Steuererhöhungen zu benutzen, widerspricht der Aussage des Herrn Finanzministers Etzel, der 1957 bei seiner ersten Etatrede und seitdem wiederholt gesagt hat, daß er sich jedenfalls jeder Art von Steuererhöhungen widersetzen würde.
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Wenn man die Etikette „Straßenbau" aber benutzt, um Steuererhöhungen von mehr als 1,1 Milliarden DM zu begründen, dann möge der Herr Finanzminister Etzel oder sein Vertreter uns erklären, ob das Steuererhöhungen sind oder als was der Verkehrsbenutzer diese Belastungen der Sache nach ansehen müßte. Wir erwarten von der Regierung darüber eine klare Aussage, erwarten aber auch eine klare Aussage darüber, was die Mehrheit dieses Hauses über solche Erhöhungen denkt und welchen Charakter diese Erhöhungen tragen.
Wir beantragen die Wiederherstellung des Art. 1 in seiner ursprünglichen Form und, da der Art. 2 mit dem Art. 1 zusammenhängt, auch die Wiederherstellung des Art. 2 in seiner ursprünglichen Form. Ich muß mit dem Kollegen Höhne sagen: Auch die FDP-Fraktion ist in einer sehr eigenartigen Situation. Sie von der linken Seite und wir von der rechten Seite des Hauses sind, was die Wiederherstellung des Art. 1 in der Form der von der Bundesregierung eingebrachten Vorlage angeht, fast hätte ich gesagt: regierungstreuer als die eigenen Freunde in der Mitte des Hauses.
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Ich hoffe allerdings, daß die Damen und Herren aus der Mitte, die Mitglieder des Verkehrsausschusses sind, aber auch darüber hinaus den beiden Anträgen zustimmen und daß wir so doch eine Mehrheit finden, die Art. 1 und 2 in ihrer ursprünglichen Fassung - Zweckbestimmung der Verkehrsabgaben -wieder in das Gesetz hineinzubringen.
Nun zu den Einnahmen überhaupt! Wir von der FDP sind der Auffassung, daß keine weiteren Steuererhöhungen durchgeführt werden sollen, die den einzelnen und die Wirtschaft belasten würden. Wir laufen sonst Gefahr - ich habe hier vor einiger Zeit darüber gesprochen -, daß die Staatsverdrossenheit in Deutschland immer mehr zunimmt, nicht nur bei der Jugend, sondern auch bei all denen, die sich dann eines Tages weniger als Staatsbürger denn als Steuerbürger veranlagt sehen könnten. Auch darin liegt eine Gefahr.
Man sollte erkennen, daß die Verkehrsabgaben insgesamt ohne Erhöhungen absolut ausreichend sind, ein zusammenhängendes, leistungsfähiges Ge5664 Deutscher Bundestag 3. Wahlperiode Eisenmann
Samtstraßennetz zu schaffen. Auch unter Berücksichtigung der schwächsten Baulastträger, der Kommunen, der Städte, Kreise und Gemeinden, ist das möglich. Man muß nur zur Ehrlichkeit und zur Wahrheit der Haushaltsgestaltung und zur Zweckbestimmung der Verkehrsabgaben zurückkehren. Der Herr Finanzminister hat in der ersten Lesung bei der Begründung des Gesetzentwurfs gesagt, das Verkehrsfinanzgesetz und das Verkehrsabkommen von 1955 und 1957 seien ein Torso geblieben, weil die Zweckbindung der Verkehrsabgaben damals nicht eingeführt worden sei. Der gute Wille ist damals vom Parlament erkannt worden und hat einen Niederschlag in der Hoffnung gefunden, daß etwas geschehen könne. Aber die Mitteldotierung, die durch die' Zweckbindung möglich gewesen wäre, ist damals nicht beschlossen worden. Herr Etzel sagt, in Weiterführung der Gedanken des Verkehrsfinanzgesetzes müsse man jetzt diese Zweckbindung vornehmen, um für eine entsprechende Dotierung des Verkehrshaushalts die notwendigen Deckungsmittel zu haben.
Wenn man nun etwas tiefer in den Entwurf des Straßenbaufinanzierungsgesetzes einsteigt, muß man allerdings feststellen, daß ohne Erhöhung der Verkehrsabgaben, vor allem ohne Erhöhung der Mineralölsteuer, und nach Abzug des Sockelbetrags und der Betriebsbeihilfen insgesamt doch 7,4 Milliarden DM übrigbleiben. Wenn man die 440 Millionen DM hinzunimmt, die auf Grund des Verkehrsfinanzgesetzes von 1955 den Verkehrshaushalt aus der Beförderungssteuer zufließen, haben wir - also ohne die genannten Erhöhungen - insgesamt 7,84 Milliarden DM zur Verfügung. Folgte man dem Grundgedanken der Regierungsvorlage weiter, daß im Vier-jahresplan für den Straßenbau eine Milliarde DM über den Kapitalmarkt aufgebracht werden soll, so hätte man - immer ohne Erhöhung der Mineralölsteuer und sonstiger Verkehrsabgaben - 8,84 Milliarden DM zur Verfügung. Wenn wir nun 8 Milliarden DM ausgeben wollten, so hätten wir die Möglichkeit - und das ist eine Frage, der man nachgehen muß; man muß das dann natürlich noch in die richtige Gesetzesform bringen -, den kommunalen Baulastträgern zur Lösung der innerstädtischen Verkehrsprobleme und zum Ausbau der Zubringer zu den Bundesfernstraßen, der Autobahnen, zum Ausbau des Kreisverkehrs, der Unterpflasterstraßen in den Großstädten, d. h. der Schaffung eines zweiten Weges in unseren Städten, bis zu 800 Millionen DM zusätzlich auszuweisen, und zwar immer noch ohne Erhöhung der Verkehrsabgaben.
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- Herr Kollege Müller-Hermann, diese Frage mußte kommen. Ich wußte, daß sie kam, hatte allerdings gedacht, sie würde durch den Kollegen Krammig aufgeworfen. Ich nehme an, daß er dazu noch sprechen wird; er ist ja Berichterstatter des federführenden Ausschusses, des Finanzausschusses. Aber, Herr Kollege Müller-Hermann, schließlich beraten wir hier ein Straßenbaufinanzierungsgesetz, und da geht es darum, ob wir gewillt sind, durch die Zweckbindung der Verkehrsabgaben dem Straßenbaufinanzierungsgesetz den erforderlichen materiellen Inhalt zu geben. Wir führen hier ja nicht eine Haushaltsdebatte und sprechen nicht über allgemeine Haushaltsmittel.
Sie werden nun freilich einwenden: Worin besteht der Unterschied zwischen allgemeinen Haushaltsmitteln und Straßenbaumitteln? Zu dieser Frage wäre vieles auszuführen; aber ich nehme an, daß gerade Sie, meine verehrten Damen und Herren aus der Mitte dieses Hauses, die Sie ja die §§ 1 und 2 der Regierungsvorlage aufheben wollen, eine Begründung dafür geben werden, warum Sie die Zweckbindung beseitigen und die Regierungsvorlage in dieser Weise ändern wollen.
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- Ja, ich weiß, Herr Kollege Krammig. In dem Schriftlichen Bericht steht auch, es sei die Aufgabe, über den vertikalen Finanzausgleich, also über den kommunalen Finanzausgleich der Länder, Kreise und Gemeinden die richtige Dotierung für die kommunalen Baulastträger festzulegen und die entsprechenden Mittel auszuweisen. Können Sie mir einmal sagen, wieviel Länder in Deutschland die gesamte Kfz-Steuer oder gar mehr für den Straßenbau ausgeben und welche freiwillig aus der Einsicht heraus, die ich nachher auch von Ihnen zu hören hoffe, den kommunalen Baulastträgern die materiellen Mittel zuweisen, die sie für den Ausbau ihres Straßennetzes benötigen? Leider ist im Verkehrs-Ausschuß trotz unserer Bemerkungen, vor allem der Bemerkungen unseres Kollegen Rademacher, die Frage von den Regierungsvertretern nicht beantwortet worden, ob und inwieweit man über ein Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern die Voraussetzung dafür schaffen kann, daß die zusätzlichen Mittel, die wir den Kommunen zugute kommen lassen wollen, auch in der Tat an die Kommunen weitergeleitet werden. Diese Frage findet auch in dem Schriftlichen Bericht und in der der zweiten Lesung zugrunde liegenden Vorlage keine Beantwortung.
In der letzten Zeit wurde viel davon gesprochen - gerade auch von Ihnen -, daß es notwendig sei, einen Beitrag zur Verkehrsintegration zu leisten. Wissen Sie denn - einige von Ihnen wissen es ganz bestimmt , daß schon bisher Deutschland unter den EWG-Staaten das Land war, in dem sowohl der gewerbliche Verkehr wie auch der Werkverkehr am höchsten belastet ist? Zu dieser Belastung unserer Verkehrsträger, die schon bisher am höchsten ist, sollen nun weitere Belastungen in Höhe von insgesamt 1,142 Milliarden DM hinzukommen. Darüber hinaus besteht für unsere Verkehrsträger noch eine weitere Schwierigkeit. Wir hoffen, daß wir heute sowohl von dem Herrn Verkehrsminister wie auch von den Angehörigen der Mitte dieses Hauses noch etwas darüber hören, wie man das Problem der Maße und Gewichte für Lastkraftwagen sinnvoll, betriebswirtschaftlich und nach europäischen Gesichtspunkten lösen will. Auf der einen Seite soll also den Verkehrsträgern eine neue Belastung auferlegt werden, während auf der andeEisenmann
ren Seite noch eine Unsicherheit hinsichtlich der Maße und Gewichte besteht. Bis jetzt hat man von Ihrer Seite nur unrentable Maße angeboten. Können Sie uns, Herr Verkehrsminister, eine Antwort geben, wie man die wichtigste Frage der Verkehrswirtschaft, nämlich die Erhaltung des gewerblichen Verkehrs und des Werkverkehrs in Deutschland, lösen will? Man kann hier wirklich nur sagen, die Dinge werden auf den Kopf gestellt, wenn man den deutschen Verkehrsbetrieben - also mittelständischen Betrieben - neue Belastungen auferlegt.
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- Herr Kollege Müller-Hermann, ich habe es mir nicht ganz so einfach machen wollen wie der Herr Berichterstatter, der gesagt hat: „Lesen Sie den Bericht durch, da steht alles drin!" Das kann man natürlich auch machen.