Marianne Tritz (NA), 2004-10-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich bin den Kollegen von der CDU/CSU sehr dankbar,
dass sie dieses Thema in den Bundestag eingebracht haben. Viele von uns betrachten die Privatisierung von
Kriegen mit großer Sorge.

Überall in der Welt mischen private Anbieter von Sicherheitsdienstleistungen in bewaffneten Konflikten
mit. Neben dem unsäglichen Söldnertum gibt es noch
eine Reihe privater Militärfirmen, privater Sicherheitsfirmen und sonstiger Auftragnehmer. Die verschiedenen
Unternehmen präsentieren einen umfangreichen Leistungskatalog, in dem für jede Konfliktlage etwas dabei
ist: Sie bieten Personal, das gegen Geld zur Waffe greift,
und mischen auf allen Ebenen im Kriegsgeschehen
fremder Länder mit. Sie lassen sich von schwachen oder
zerfallenden Staaten anwerben, um deren Macht abzusichern. Sie trainieren Militär- und Polizeikräfte anderer
Länder oder stellen private Bodyguards und Personal für
Wartungsaufgaben, Logistik, Transport und Infrastruktur
im Sicherheitssektor. Nicht zuletzt ist ihr Personal auch
in hoch sensiblen Bereichen tätig. Sie bewachen und
verhören Gefangene, wie im Zuge der Foltervorwürfe
um das irakische Abu Ghureib ans Licht gekommen ist.
So etwas darf nicht sein.

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Man munkelt auch, dass die Ausbildung der kroatischen Streitkräfte 1995 heimlich durch ein privates Unternehmen erfolgt ist und kriegsentscheidend war. Weiter
heißt es, dass die privaten Militärfirmen in Ruanda seinerzeit Hunderttausenden das Leben hätten retten können, da sie mit ihrem Know-how und mit flexiblerer Einsatzbereitschaft schneller als staatliche oder international
organisierte Eingreiftruppen vor Ort hätten sein können.

Private Firmen kämpfen, töten und verkaufen Waffen,
sie retten und beschützen Leben - Hauptsache, die Kasse
stimmt. Viele dieser Unternehmen mischen sich gegen
Geld in kriegerische Auseinandersetzungen ein. Konflikte werden länger und grausamer geführt, das Leid der
Zivilbevölkerung wird verstärkt. Die Jahresumsätze addieren sich auf mehrere hundert Milliarden Dollar weltweit, der private Kriegsmarkt boomt.

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Diese zum Teil fragwürdigen Unternehmen können
existieren, weil Armeen bestimmte Teilbereiche auslagern. Ferner lässt sich durch die Entsendung privater Militärfirmen manch unbequeme politische Entscheidung
umgehen. Es muss auch nicht unseriös sein, die Dienstleistungen derartiger Unternehmen in Anspruch zu nehmen. Neben verschiedenen Botschaften wird auch der
afghanische Präsident Karzai durch private Unternehmen geschützt. Der Kosovo-Präsident Rugova hat seine
Leute bei einer deutschen Akademie ausbilden lassen.
NGOs lassen sich bei ihren Hilfseinsätzen zum Teil von
den Privaten schützen, um weiterhin als neutral gelten zu
können. All diese Einsätze sind nachvollziehbar, lassen
aber Grauzonen entstehen, wo Politik handeln muss.

Grauzonen gibt es zum Beispiel da, wo sich Unternehmen zum Selbstschutz bewaffnen. Grauzonen entstehen auch, wenn deutsche Firmen Sicherheitspersonal für
den Irak ausbilden und vermitteln, wie es im Falle eines
Lübecker Unternehmens geschehen ist. Es war übrigens
dasselbe Unternehmen, das auch Rugovas Leute ausgebildet hat. Ist dies nun ein Fall, in dem das strikte Nein
Deutschlands zu jeder Kriegsbeteiligung im Irak durch
private Unternehmen aufgeweicht wird, oder hat man es
mit Vorzeigeunternehmen zu tun, die durch eine vernünftige Ausbildung - zum Teil von der Bundesanstalt
für Arbeit finanziert - wenigstens eine gewisse Qualitätskontrolle ermöglichen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSUFraktion, in Ihrem Antrag steht viel Richtiges, das ich
unterschreiben kann. So bin auch ich dafür, dass
Deutschland die Söldnerkonvention ratifiziert. Auch
ich richte die Frage an das Justizministerium, warum
dies nach 14 Jahren noch nicht geschehen ist.

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Die Einschätzung des BMJ, dass es der Konvention insgesamt an der erforderlichen Bestimmtheit mangele, die
eine Umsetzung in nationales Recht erst ermöglicht,
kann ich nicht nachvollziehen. Ich erwarte, dass eine unterzeichnete Konvention selbstverständlich auch ratifiziert wird. Mit anderen Worten: Ich bin dafür, dass Söldnertum unter Strafe gestellt wird.

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Es gibt Einigkeit in der Darstellung des Problems,
nicht aber in allen sich daraus ergebenden Folgerungen.
So erscheint es mir fraglich, ob man im Rahmen der Vereinten Nationen zu weiteren völkerrechtlichen Regelungen kommen wird. Die Forderung, die Auslandseinsätze
privater Firmen unter den Parlamentsvorbehalt zu stellen, halte ich für nicht umsetzbar. Ich biete Ihnen jedoch
an, dass wir dieses Thema im Ausschuss gemeinsam
konstruktiv bearbeiten.

Die Intention ist klar: Es gibt Bereiche, in denen die
Hoheitsgewalt des Staates erhalten bleiben muss. Bei allem Outsourcing müssen wir sicherstellen, dass an sensiblen Stellen wie beim Militär das staatliche Gewaltmonopol gewahrt bleibt.

Danke.

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