Rawe (NA), 1969-03-26:
Ich glaube, daß das wohl allen in diesem Hause bekannt ist, Herr Ramms. Ich glaube aber auch, uns allen ist klar, daß die Zeit weitergegangen ist. Vielleicht darf ich Ihnen einmal die bescheidene Gegenfrage stellen: Ist Ihnen auch bekannt, daß sich die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung in Nürnberg händeringend bemüht, die Bergarbeiter, die an der Saar möglicherweise freigesetzt werden, ins Industriegebiet an Rhein und Ruhr zu vermitteln, damit sie einen Arbeitsplatz finden?
Aber ich sage noch einmal - ich werde offensichtlich immer mißverstanden -: ich will noch nichts gegen diesen Kanal sagen, sondern ich will jetzt zunächst nur eine Rechnung aufmachen. Nach allen Kenntnissen werden doch etwa 2 bis 21/2 Millionen DM für diesen Kanal aufgewendet werden müssen, und eine überschlägige Berechnung ergibt, daß das mit all den zusätzlichen Kosten, die in Erscheinung treten werden, eine Jahresaufwendung von etwa 130 Millionen DM für den Bund ausmachen wird. Private Schätzungen haben ergeben, daß man von diesen 130 Millionen DM an Schiffahrtsabgaben bestenfalls 8 Millionen DM wieder einspielen wird. Das ist eine Kostendeckungsquote von 6 bis 61/2%. Und jetzt erlauben Sie mir die Frage an den Herrn Bundesminister für Verkehr, ob er tatsächlich bereit ist, diesen Verkehrsweg für diesen Kostendeckungssatz den Benutzern zur Verfügung zu stellen. Wenn er das will, dann frage ich ihn allerdings weiter, ob er auch bereit ist, bei einer endgültigen Wegekostenregelung auch für die anderen Verkehrswege den gleichen Maßstab anzulegen und beispielsweise das Eisenbahnnetz der Deutschen Bundesbahn zu genau diesem Kostenprozentsatz den Benutzern der Eisenbahn oder auch dem Unternehmen Deutsche Bundesbahn zur Verfügung zu stellen. Ich glaube, wenn man das einmal so sieht, wird das, was wir dort zu tun uns anschicken, erst richtig deutlich. Deswegen bin ich dem Kollegen Haehser außerordentlich dankbar, daß er für sich und für seine Fraktion dieses Programm angesprochen und deutlich gemacht hat, daß auch in der Fraktion des Herrn Bundesministers für Verkehr erhebliche Bedenken gegen dieses Bauvorhaben bestehen.
Ich sage noch einmal - ich bitte sehr um Verständnis, daß ich das wiederhole -: Im Ausschuß waren sich im übrigen alle Fraktionen einig, daß dieser Leertitel gestrichen werden sollte.
Lassen Sie mich dazu abschließend noch etwas sagen und auch eine freundliche Aufforderung an den Bundesminister für Verkehr richten! Glauben Sie nicht, daß es bei den Zahlen, die wir nun von allen Seiten zugetragen bekommen, vielleicht vernünftiger wäre, einmal die Frage zu prüfen, ob man das gleiche viele Geld, das man gegebenenfalls in diesen Kanalbau hineinstecken will - vielleicht ist der Kollege Brück jetzt so freundlich, zuzuhören, denn das wird ihm sicherlich gefallen -, nicht dazu nutzen sollte, für das Saargebiet und für die ande12298 
ren betroffenen Gebiete des Landes Rheinland-Pfalz ein anständiges Strukturprogramm zu erstellen, vergleichbar etwa dem Emsland-Plan? Dann könnte man nämlich, glaube ich, wesentlich mehr für die Erhaltung der Arbeitsplätze in diesem Raum tun. Ich meine, das wäre auch wesentlich sinnvoller.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu einem anderen Punkt des Einzelplans 12 kommen! Der Kollege Haehser hat zu Recht darauf hingewiesen, daß wir in der Haushaltsberatung des vorigen Jahres vorgeschlagen haben, man sollte bei der Deutschen Bundesbahn zu einer echten Umschuldung kommen. Er hat dankenswerterweise auch vorgetragen, daß unser gemeinsames Bemühen hier noch keinen Erfolg haben konnte. Ich möchte in diesem Zusammenhang einmal den Herrn Bundesminister für Verkehr fragen, ob er uns Pläne nennen und sagen kann, wann er wohl mit diesem Vorhaben beginnen will, das ja, soweit ich das richtig sehe, auch in seinem Verkehrspolitischen Programm angekündigt worden ist. Herr Kollege Haehser hat hier so optimistisch über das Wirtschaftsergebnis des vergangenen Jahres bei der Deutschen Bundesbahn berichtet. Ich finde, wir sollten dann aber ehrlicherweise den Herrn Bundesminister für Verkehr einmal fragen, ob er uns vielleicht auch etwas zum möglichen Wirtschaftsergebnis dieses Jahres sagen kann. Ich könnte mir vorstellen, daß das vielleicht nicht ganz so gut ausfällt.
Da wir aber gerade bei diesem Problem sind,
B Herr Kollege Apel, darf ich vielleicht auch eine weitere Frage an den Bundesminister für Verkehr richten. Sie merken schon, ich mache heute sehr viel in Fragestellung. Wir alle wissen, daß der Bundesminister für Verkehr hier verkündet hat, daß die Deutsche Bundesbahn ihm erhebliche Rationalisierungspläne vorgelegt hat. Diese Rationalisierungspläne haben bei den Mitarbeitern dieses Unternehmens - das wissen Sie alle - erhebliche Beunruhigung ausgelöst. Uns ist bekannt, daß der Verwaltungsrat der Deutschen Bundesbahn sich trotzdem in einer zweiten Entscheidung dazu bekannt hat, diese Pläne durchzuführen, weil er sich davon ganz erhebliche Einsparungen verspricht. Wenn ich es richtig sehe, Herr Bundesminister für Verkehr, sind Sie jetzt eigentlich am Zuge, zu entscheiden, was mit diesen Rationalisierungsplänen werden soll und was nicht. Ich möchte Sie sehr herzlich bitten, jetzt wirklich zu einer Entscheidung zu kommen. Ich sage das nicht nur wegen der damit verbundenen Einsparungsmöglichkeiten, sondern ich sage das auch in großer Sorge wegen der Mitarbeiter bei der Deutschen Bundesbahn, die ständig unter dem Druck der Ungewißheit leben müssen, was nun eigentlich aus ihren Dienststellen, die in diesem Programm eingespart werden sollen, wird und was nicht. Ich wäre sehr dankbar, wenn Sie diesen lähmenden Druck von den Mitarbeitern nähmen. Ich glaube, ich brauche nicht weiter auszumalen, was der Kollege Haehser hier richtig gesagt hat: daß wir selbstverständlich erwarten, daß das mit entsprechend guten Sozialplänen verbunden wird. Das ist so selbstverständlich, daß wir darüber nichts weiter zu sagen brauchen.
Ich begrüße sehr den Antrag, den die Koalitionsfraktionen noch zur Lesung dieses Haushalts einbringen werden. Dieser Antrag hat zum Ziele, daß die Bundesregierung aufgefordert wird, Maßnahmen einzuleiten, die zu einer Verbesserung des Wirtschaftsergebnisses bei der Deutschen Bundesbahn führen.
Ich hätte sehr gern auch noch einige Ausführungen zum Kap. 12 02 und hier zum Tit. 683 03 gemacht und zu der Finanzierung des Schiffbaues kritisch Stellung genommen. Ich will jedoch jetzt darauf verzichten, weil ich bei den Beratungen im Haushaltsausschuß, wie ich glaube, meine Bedenken genügend dargetan habe.
Herr Kollege Haehser war dann dankenswerterweise auch bereit, auf die Situation im Straßenbau hinzuweisen. Ich glaube, Herr Kollege Haehser, wir bedauern alle mit Ihnen, daß wir in diesem Jahre die Mittel nicht in dem Umfange einsetzen können. Wenn Sie aber so mahnend den Finger erheben, muß ich allerdings die Frage anknüpfen: Wen wollen Sie eigentlich mahnen? Denn worauf diese konjunkturpolitischen Maßnahmen letztlich zurückzuführen sind, das sollten wir uns dabei auch einmal ein kleines bißchen vor Augen führen. Wenn wir auf der einen Seite davon sprechen, wir müßten gelegentlich die Konjunkturpolitik dazu nutzen, die Konjunktur ein wenig anzuheizen, wie wir es mit den Investitionshaushalten getan haben, müssen wir uns auf der anderen Seite auch einmal eine solche Einschränkung gefallen lassen.
Ich finde es auch außerordentlich erfreulich, daß die Koalitionsfraktionen auf Umdruck 613 einen Änderungsantrag eingebracht haben, der die Möglichkeit schaffen soll, nun auch die Zuschüsse aus dem zusätzlichen Aufkommen aus der Mineralölsteuer für die kleineren Gemeinden zu verwenden. Herr Kollege Haehser, das war ein Anliegen, dessen wir uns im vergangenen Jahr sehr angenommen haben.
Lassen Sie mich ein letztes Kapitel aufgreifen, und zwar das Kap. 12 15. Herr Bundesminister für Verkehr, in Ihrem Verkehrspolitischen Programm hatten Sie sich dahin entschieden, die großen Verkehrsflughäfen schwerpunktmäßig in den Flugsicherungsdienst mit einzubeziehen. Ich glaube, Sie haben das nicht zuletzt mit Rücksicht auf die ständig steigenden Kosten dieses Dienstes getan, und ich will auch gar nicht verhehlen, daß uns die Entwicklung dieser Kosten einige Sorgen bereitet. Dennoch möchte ich mir die Frage erlauben, ob Sie Ihre Grundsatzentscheidung in dieser Sache nicht noch einmal überprüfen wollen. Zum ersten hört man nämlich aus der Fachwelt immer mehr Meinungen darüber, daß es für die Flughäfen mit geringerer Frequenz vereinfachte Flugsicherungssysteme geben kann. Zum anderen werden Sie mir darin zustimmen, daß ein Linienverkehr zu den Regionalflughäfen auf die Dauer nur dann eingerichtet werden kann, wenn diese Flughäfen auch bei Allwetterbedingungen angeflogen werden können. Ich glaube, unsere strukturschwachen Gebiete sind mehr als bisher auf den Ausbau ihrer Regionalflughäfen dringend angewiesen.

Ich selbst vermag im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zu prüfen, ob die von mir genannten vereinfachten Verfahren schon jetzt genügend ausgebildet sind, um angewendet werden zu können. Ich habe Sie, Herr Bundesminister für Verkehr, oder Ihren Herrn Parlamentarischen Staatssekretär in mehreren Fragestunden gefragt, und Sie hatten mir in der Fragestunde am 26. September 1968 freundlicherweise auch gesagt, daß Sie eine Studienkommission eingesetzt hatten, die untersuchen sollte, ob es tatsächlich solche vereinfachten Instrumentenlandesysteme gibt. Sie hatten mir versprochen, dieses Untersuchungsergebnis gegebenenfalls auch diesem Hohen Hause zuzuleiten. Leider habe ich es bis heute nicht zu Gesicht bekommen. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie es uns einmal zuleiteten, damit wir die Möglichkeit haben, zu prüfen, ob wir diese Dinge anders sehen müssen oder nicht.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Apel?