erhard (NA), 1982-10-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist auch heute - wie schon so oft - einiges an Heiterkeit in unserem Hause,
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wenn der Kollege Kleinert frei bzw. abweichend von eventuell vorhandenen Manuskripten hier spricht. Ich möchte ihm dafür ausdrücklich danken.
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Ich weiß auch, daß es hochinteressant ist, in bestimmte Zeiten des Altertums oder in neuere Zeiten zurückzugehen, von Archimedes etwas zu lernen. Wir hier haben es mit drei Fraktionen zu tun. Ich glaube, verehrter Herr Kollege Kleinert, da könnte man einiges bei Pythagoras lernen.
Wir haben aber heute nicht die Aufgabe, das, was wir im Mathematikunterricht früher vielleicht einmal gelernt und behalten haben, in der Rechtspolitik zum Beispiel der Rechtssetzung zu machen, sondern vielleicht den Versuch zu unternehmen, in den nächsten sechs Monaten das, was in diesen beabsichtigt ist, näher zu untersuchen.
Es liegt auf dem Arbeitstisch von uns allen ein wichtiges Problem, nämlich für alte Leute nach Scheidung das Unrecht zu beseitigen, daß nämlich die öffentliche Hand kassiert und die Alten das Geld aus ihren Alterssicherungen eben nicht haben, weil die öffentliche Hand es eingesteckt hat oder morgen nach der Scheidung einsteckt. Das ist zu beseitigen.
Da hat die hochverehrte Koalition von SPD und FDP, die wir jetzt ja nicht mehr haben, im Dezember 1980, kurz nach der Wahl, einen Regierungsentwurf vorgelegt, der bis heute zu keinem Zeitpunkt ernsthaft beraten worden ist. Sie hat aus der Dreiseitigkeit unseres Parlaments ein einseitiges Element gemacht, nämlich versucht, die zweitgrößte Seite des Dreiecks abzukoppeln, im eigenen Saft eine Lösung zu bringen und dann nachher die FDP, die kleinere Seite, zu veranlassen, noch die Unterschrift unter dieses dicke Papier zu setzen, ohne das, was von der Regierung - das ist auch eine Koalitionsregierung gewesen - unter Führung der SPD und des Herrn Bundesjustizministers - Vogel hieß er damals - vorgelegt worden ist, auch nur irgendwie zu erledigen. Das Problem steht an.
Wir wissen gleichzeitig, daß wir bis zum Jahre 1984 - sagen wir: 1985 - eine generelle Rentenreform hinsichtlich der Witwen- und Witwerrechte durchführen müssen und durchführen werden. Auch das wird zwangsläufig eine Veränderung in dem, was wir Versorgungsausgleich nennen, bewirken. Wir müssen, solange dieses Parlament noch besteht - ich gehe davon aus, daß es am 6. März neu gewählt wird, also Anfang April des nächsten Jahres endgültig nicht mehr besteht -, für die alten Menschen unbedingt eine Regelung schaffen, wie das Bundesverfassungsgericht sie uns schon im Februar 1980 aufgetragen hat. Das ist das erste und Wichtigste, was in der Rechtspolitik geschehen muß, wenn Einzelfallgerechtigkeit überhaupt wirk7366 

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lich ernsthaft gewollt wird. Wir wollen diese Einzelfallgerechtigkeit.
Wenn wir gleichzeitig das heiße Problem der hohen Zahlungsverpflichtungen derer, die Anwartschaften außerhalb der Sozialversicherung erworben haben und geschieden worden sind, lösen können, so sollten wir auch das tun. Ich kann den Kolleginnen und Kollegen - wem auch immer hier im Bundestag - nur sagen: Sie sollten in ihren Fraktionen jeweils darauf hinwirken, daß die hohen Verpflichtungen, die ihnen auferlegt worden sind oder deren Erfüllung ausgesetzt worden ist, möglichst bald zu einer Episode in der Geschichte der Rechtsetzung werden. Diejenigen, die dies angeht, wissen, wovon ich spreche.
Herr Kollege Kleinert, Sie sagten eben im Blick auf die Regelung des Eherechts, so, wie es sei, hätten Sie es nur zusammen mit der SPD machen können.
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Das, was notwendigerweise korrigiert werden muß, werden Sie jetzt mit uns korrigieren. Davon bin ich fest überzeugt. Daß es in diesem Bereich eine ganze Reihe von Unebenheiten gibt, hat sich mehr als deutlich herausgestellt.
Daß keine gewichtigeren oder eigentlich überhaupt kaum rechtspolitische Aussagen in der Koalitionsvereinbarung und auch in der Regierungserklärung enthalten sind, hat den Grund, den Herr Kollege Kleinert hier ausdrücklich und deutlich genannt hat. Dem habe ich eigentlich auch kaum etwas hinzuzufügen. Was soll denn in diesen drei, vier Monaten rechtsetzend eigentlich noch neu und verändernd begonnen werden? Wir wissen j a, wie schwierig es ist, ein Gesetz einzubringen und zu verabschieden, zumal dann, wenn es auch wirklich etwas bewirken soll. Dies wäre also reine Augenwischerei. Da wir solches nicht wollen - in der Rechtspolitik schon gar nicht -, kann ich der Regierung nur dankbar sagen: Ich bin froh, daß die Bescheidenheit auf diesem Gebiet das einzige ist, was wahrhaftig ist.
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Herr Emmerlich, Sie haben gesagt, Gerechtigkeit müsse natürlich das Oberste sein, was die Rechtspolitik anstrebt. Darin bin ich mit Ihnen einig. Ich hätte mich allerdings gefreut, wenn die sozialdemokratische Fraktion - auch durch Sie höchstpersönlich - dieses Postulat in der Vergangenheit auch hier vertreten hätte. Ich habe Ihnen in früheren Debatten vorgehalten, daß Ihr Minister der Justiz mehrfach erklärt und geschrieben hat, daß die evolutionäre Gesellschaftsveränderung das Ziel Ihrer rechtspolitischen Aktivitäten gewesen ist. Als ich Ihnen das in der großen rechtspolitischen Debatte im vorigen Jahr vorgehalten habe, Herr Emmerlich, haben Sie gemeint, Sie meinten soziale Gerechtigkeit.
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Die soziale Gerechtigkeit wird uns nicht unterscheiden. Das ist - mit einem deutschen Wort benannt
- die Verteilungsgerechtigkeit. Was wir brauchen, ist auch die Gerechtigkeit für den einzelnen.
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- Ich komme sofort darauf. Diese Gerechtigkeit für den einzelnen haben Sie nach Ihrem Belieben unter ideologischen Gesichtspunkten auf die Seite geschoben. Ich will hier nicht alles im einzelnen wiederholen, was ich dazu früher schon gesagt habe.
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Das, was im rechtspolitischen Bereich ebenfalls notwendigerweise erreicht werden muß, ist die Veränderung eines Teils des Mietrechts. Mietrecht kann nur dann ein Recht sein, das man zu Recht als Recht bezeichnet, wenn es einen Ausgleich zwischen den Interessen von Eigentümer und Nutzer, von Eigentümer und Mieter darstellt. Der Schutz beider ist notwendig. Manchmal muß auch der Eigentümer gegen den Mieter geschützt sein.
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Wenn dieser Schutz der beiden nicht ausgewogen ist, entsteht sehr schnell die Gefahr, daß Wohnraum unwirtschaftlich wird. Wenn aber Unwirtschaftlichkeit entsteht - und das sollten Sozialdemokraten an der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg studieren -, dann entsteht Wohnungsmangel und beim Bestand Wohnungsverfall.
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- Beides aber, Herr Kollege Emmerlich, schadet dem Mieter von heute, der den Bestand benutzt, und es schadet dem, der heute vergeblich Wohnung sucht.
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Sie dürfen nicht nur die beati possidentes, die glücklichen Besitzer, im Auge haben, sondern müssen auch die berücksichtigen, die besitzen sollen, nämlich diejenigen, die heute Mietwohnungen suchen oder morgen Mietwohnungen suchen, aber keine finden können.
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Die Bundesregierung ist auf dem richtigen Weg. Ich kann nur sagen: Sie wird mit dem, was sie vorgeschlagen hat, nach unserer Überzeugung die Ansätze, teilweise mehr als die Ansätze, der sozialistischen Strangulierungspolitik beenden und wieder zu Gerechtigkeit im Einzelfall den Weg öffnen.
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- Herr Emmerlich, es steht Ihnen schlecht an, wenn auch Sie hier von der EllenbogengesellErhard ({13})
schaft sprechen und uns in eine Ecke rücken wollen, in der wir nicht stehen, so daß wir uns auch gar nicht zu verteidigen brauchen. Das ist eine so offenkundige verleumderische Akzentuierung, daß es sich nicht lohnt, darauf auch nur mit einem einzigen Wort näher einzugehen.