Lindrath (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß noch ein Wort zu dem Vorwurf zu sagen ist, der von Herrn Miessner erhoben wurde, daß nämlich die CDU/CSU nur geringes Verständnis für diese Frage habe. Gerade die CDU/CSU ist es gewesen, die sich bei der Steuerreform 1954 dieser Frage angenommen hat. Wir hätten es schon damals sehr gern gesehen, wenn zugunsten der Arbeitnehmerschaft hier etwas hätte gemacht werden können.
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Das war damals nicht möglich, weil die Mittel dazu nicht vorhanden waren. Es wurde aber der Beschluß gefaßt, der auch von uns unterstützt worden ist, das Bundesfinanzministerium zu ersuchen, die notwendigen Vorbereitungen nach dieser Richtung hin zu treffen. Das ist auch geschehen. Gerade in Verfolg dieses Beschlusses ist die Werbungskostenpauschale von 312 DM auf 562 DM heraufgesetzt worden. In Verfolg dieser Bestrebungen ist also ein Betrag von 250 DM zugegeben worden.
Jetzt kommt der Wunsch, noch weitere 600 DM hinzuzufügen. Es ist schon richtig, was Herr Kollege Arndgen gesagt hat, daß das, wie er es genannt hat, in einem gewissen Umfang ein Stoß ins Leere ist. Er hat sagen wollen: wir tun so, als ergriffen wir eine soziale Maßnahme; aber sie kommt nicht an. Die Zahlen, die er genannt hat, sind unbestechlich; das ist zweifellos richtig. Die Maßnahme kommt eben bei all jenen Einkommensteuerpflichtigen nicht an - ({1})
- Aber, Herr Dr. Keller, die Maßnahme kommt dort nicht an, wo das Einkommen 420 DM im Monat nicht übersteigt, und das ist eben bei einer sehr großen Zahl von Arbeitnehmern der Fall.
Hinzu kommen die Schwierigkeiten fiskalischer oder haushaltsrechtlicher Art, auf die der Herr Bundesfinanzminister hingewiesen hat. Man kann diesen Wunsch auch nicht damit begründen, wie es von hier aus geschehen ist, daß man von „Gestaltungsmöglichkeiten" der Wirtschaft oder der Gewerbetreibenden spricht, für die ein Ausgleich geschaffen werden müsse. Man wird vielmehr sagen
müssen, daß der Lohnsteuerpflichtige gegenüber dem Einkommensteuerpflichtigen insofern schlechter steht, als die Steuer ihm bei der Auszahlung seines Einkommens sofort einbehalten wird, während der Einkommensteuerpflichtige erst später veranlagt wird.
Man sollte auch nicht mehr so stark auf die „Belegwirtschaft" hinweisen. Gerade das Hohe Haus hat ja die steuerstrafrechtlichen Bestimmungen in dieser Hinsicht verschärft. Die verschärften Bestimmungen sind vor wenigen Tagen, am 1. Juli, in Kraft getreten. Wir wollen nur hoffen und wünschen, daß diese Maßnahme, die wir ja alle getroffen haben, zu einem gewissen Ergebnis führt.
Schließlich gestatten Sie mir noch ein Wort zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Seuffert. Herr Kollege Seuffert, Sie haben gesagt, die Ausgangspunkte bei den Veranlagten und bei den Lohnsteuerpflichtigen seien die gleichen. Das trifft doch nicht ganz zu. Der Pauschbetrag für die Werbungskosten in Höhe von nunmehr 562 DM und der Pauschbetrag für die Sonderausgaben in Höhe von 624 DM kommen denjenigen, die zur Steuer veranlagt werden, nur dann zu, wenn sie entsprechende Aufwendungen gemacht haben. Bei einem großen Kreis, ich möchte sagen: bei dem größten Teil der Arbeitnehmerschaft werden diese Pauschbeträge auch dann zugebilligt, wenn keinerlei Werbungskosten oder Sonderausgaben entstanden sind. Hierin liegt also neben der Erhöhung der Werbungskostenpauschale um 250 DM in gewissem Sinne ein Entgelt.
Ich möchte abschließend noch einmal erklären, daß auch wir einen solchen Wunsch, wie er in diesem Antrag niedergelegt ist, liebend gern erfüllen würden, wenn wir im Augenblick eine finanzielle Möglichkeit sähen. Wir haben deshalb in unseren Vorschlag die Erhöhung der Werbungskostenpauschale aus den gleichen Gründen aufgenommen, aus denen Sie diesen Wunsch geäußert haben. Leider können wir mit Rücksicht auf das, was der Bundesfinanzminister hinsichtlich der Kassen- und Haushaltslage ausgeführt hat, Ihren Antrag nicht annehmen.
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