Stoltenberg (bundesminister der verteidigung), 1989-09-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dieser verbundenen Debatte hat Herr Kollege Kühbacher eine Reihe kritischer Fragen aufgeworfen. Er hat zum Teil allerdings leider auch Einschätzungen oder Behauptungen vorgetragen, die ich teilweise sofort richtigstellen muß.
Was mich nicht angenehm berührt hat, Herr Kühbacher, ist Ihre Unterstellung zu Beginn, die Bundeswehr würde in diesen dramatischen Tagen, in denen so viele Flüchtlinge und Landsleute zu uns kommen, die Leute aus Unbeweglichkeit in Zelten unterbringen und damit sozusagen im Regen stehenlassen, um selbst keine Einschränkungen hinzunehmen. Dies ist unzutreffend. Wir haben in den letzten Wochen das Thema des Beitrags der Bundeswehr zur sofortigen Unterbringung derer, die aus der Kälte, aus der Bedrängnis kommen, nicht nur intensiv erörtert. Nach dem Stand von heute sind in relativ kurzer Frist 2 400 deutsche Flüchtlinge und Aussiedler zusätzlich in Kasernen untergebracht worden. Wir können bis zu 7 900 Personen aufnehmen. Ich gebe diese Zahlen auf Grund Ihrer falschen Darstellung bekannt. Ich danke den Soldaten, die jetzt erhebliche Einschränkungen hinnehmen, damit unsere bedrängten Landsleute ein Dach über dem Kopf bekommen.
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Meine Damen und Herren, für uns ist ja der Zusammenhang von AuBen- und Verteidigungspolitik immer ein grundlegender Tatbestand gewesen. Diese Verbindung und Wechselwirkung gewinnt in der jetzigen neuen Phase der Ost-West-Beziehungen eine noch größere Bedeutung. In der Tat - es ist bereits heute ein zentrales Thema gewesen - : Erstmals eröffnet sich seit der von Stalin nach 1945 erzwungenen gewaltsamen Teilung Europas die Chance, zu mehr überschreitenden Gemeinsamkeiten unter dem Vorzeichen der Öffnung, von freiheitlicheren Lebensformen auch in Osteuropa und zu mehr Sicherheit bei einem niedrigeren Niveau der Streitkräfte zu kommen. Wir wollen diese Chance nutzen. Wir haben Gegensätze, auch in Sicherheits- und Verteidigungsfragen; aber wir sollten keine Scheingefechte führen.
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Die Zeiten, in denen die sozialdemokratische Opposition den Eindruck zu erwecken versuchte, daß diese Regierung, diese Koalition sozusagen in den Schützengräben der Vergangenheit verbliebe, sollten nach dem endgültig vorbei sein, was wir in den letzten Jahren für Verständigung, für vernünftige Entspannung, aber unter Wahrung unserer freiheitlichen Grundsätze getan haben.
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Die Bereitschaft zu Reformen ist freilich in den einzelnen Staaten des Warschauer Paktes noch ganz unterschiedlich gegeben. Es gibt Vorreiter, und es gibt Staaten, die in den alten kommunistischen Doktrinen und Unterdrückungsmechanismen bis heute verharren. Wir erleben auch, daß sich in der Sowjetunion jetzt in Teilen der Kommunistischen Partei Widerstände gegen den Kurs der politischen Führung verstärken. Von uns sind also auch in Fragen der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik Phantasie und Mut zur Neugestaltung ebenso gefordert wie Nüchternheit und Risikobewußtsein. Illusionen verbreiten jetzt jene bei uns, die die Grundlagen, die die Voraussetzungen für die genannten neuen Entwicklungen und Chancen in Frage stellen wollen.
Wer behauptet, wir könnten jetzt auf die NATO verzichten,
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weil es keine mögliche Bedrohung mehr gebe, versündigt sich an den vitalen Interessen unseres Volkes.
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Das tun manche in der öffentlichen Diskussion der Bundesrepublik Deutschland.
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- Ich habe doch die Ausführungen der Redner der GRÜNEN hier genauso gehört wie Sie. Wenn Sie sich einen Schuh anziehen, der im Moment nicht für Sie bestimmt ist, ist das Ihr eigenes Problem.
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Ohne das Atlantische Bündnis der westlichen Demokratien, ohne den hohen Ausbildungs- und guten Ausrüstungsstand unserer Soldaten hätten wir in den vergangenen 35, 40 Jahren nicht schwerste politische Krisen friedlich überstanden, hätten wir nicht Frieden und Freiheit behaupten können.
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Ohne das Atlantische Bündnis und die Bundeswehr
wäre die erhebliche Kursveränderung in der Sowjetunion gerade auch im Außen- und - jetzt beginnend,

aber noch nicht eindeutig - im sicherheitspolitischen Bereich nicht möglich geworden. Deshalb bleiben Bündnis und Bundeswehr in Zukunft unverzichtbar, auch wenn es unser Ziel ist, nach Abbau der massiven Überlegenheit des Warschauer Paktes in Europa durch verbindliche, überprüfbare Vereinbarungen das Gleichgewicht zu erreichen, zu gewährleisten und Verteidigungsfähigkeit mit weniger Waffen und einem geringeren Umfang der Streitkräfte zu sichern. Hier von einem „Aufrüstungskurs" zu reden, Herr Kühbacher, ist wirklich eine Verzeichnung - auch im Hinblick auf den vorgelegten Bundeshaushalt.
Es ist deswegen so absurd, Herr Kollege, weil in den letzten Monaten viele Persönlichkeiten der sowjetischen Führung unsere Einschätzung der massiven Überlegenheit der Sowjetunion ausdrücklich bestätigt haben. Das, was über lange Zeit dort bestritten wurde, wird jetzt eingeräumt.
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Insofern ist es ganz klar, daß die erforderliche Lösung zunächst einmal die Garantie bringen muß, daß diese massive Überlegenheit der Sowjetunion in Zentraleuropa beseitigt wird. Dann ist es möglich, in weiteren Schritten gleichgewichtig die heutigen Stärken auch im Westen zu reduzieren, was wir mehrfach in den letzten zwei Jahren als eine klare Zielvorstellung beschrieben haben.
Aber andererseits: Unsere Sicherheit gründet sich weiterhin auf die gemeinsame Sicherheit des Bündnisses. Deswegen muß unsere Politik berechenbar bleiben. Wir haben die Konzeption nicht nur in der außenpolitischen Öffnung und Zusammenarbeit, sondern auch für Verteidigungsfähigkeit durch eine geeignete Kombination im konventionellen Bereich mit der unverändert notwendigen nuklearen Abschrekkung in dem Ergebnis des Gipfels der NATO-Staaten festgelegt. Wer uns empfiehlt, Herr Kühbacher, davon abzugehen, der schadet den Interessen der Bundesrepublik Deutschland.
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Wir streben mit großem Nachdruck einen schnellen Erfolg der Wiener Verhandlungen an. Es gibt bei den jetzt gegebenen Kräfteverhältnissen und dem Stand der ernsthaften Gespräche mit dem Warschauer Pakt überhaupt keinen Grund, den Eindruck zu erwecken, wir seien vor Abschluß dieser Verhandlungen dran, gegenüber dem überlegenen Warschauer Pakt einseitig Reduzierungen vorzunehmen. Das wäre ein falscher Schritt.
Meine Damen und Herren, der Verteidigungshaushalt entspricht nach meiner Überzeugung den hier genannten Grundsätzen
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und den wichtigsten vor uns liegenden Aufgaben. Er führt gewiß nicht zur Aufrüstung. Er entspricht vielmehr auch unseren rüstungskontrollpolitischen Interessen.
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Er legt das Schwergewicht auf die materiellen und sozialen Bedingungen für die Soldaten. Diese Bedingungen müssen wir verbessern. Ich verweise auf die verschiedenen Kabinettsbeschlüsse und auch auf Begleitgesetze. Wir wollen die Laufbahnchancen für die Berufs- und Zeitsoldaten durch über 1 500 Verbesserungen im Planstellenbereich erhöhen. Wir wollen für besonders hart geforderte Funktionen bei den Berufs- und Zeitsoldaten Zulagen und Aufwandsentschädigungen verbessern. Wir wollen die Grundwehrdienstleistenden günstiger stellen: bei Unterhaltssicherung, Fortbildung, Familienheimfahrten und nicht zuletzt durch eine beschleunigte Modernisierung der Kasernen.
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Wir wollen die Bedingungen für diejenigen, die überdurchschnittlich Wehrübungen leisten, im Reservistenkonzept verbessern. Das und noch mehr ist notwendig, damit die Bundeswehr auch in den 90er Jahren ihren Auftrag erfüllen und qualifizierten Nachwuchs gewinnen kann. Es ist ja ein eigentümlicher Sachverhalt: Die so positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, die in diesem Jahr zu mehr als 300 000 neuen Beschäftigungsverhältnissen führt, verschärft die Probleme der Bundeswehr. Deswegen müssen wir im Wettbewerb mit der privaten Wirtschaft die Rahmenbedingungen für Soldaten verbessern. Um den Auftrag erfüllen zu können, brauchen wir allerdings weiterhin eine moderne Bundeswehr, auch im Hinblick auf den Stand der Ausbildung, der Ausrüstung und Beschaffung.
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Wir müssen auf Grund der genannten Schwerpunkte bereits in dem jetzt vorgelegten Etat die Mittel für Beschaffung ein Stück zurückführen. Ich sage Ihnen voraus, Herr Kollege Kühbacher, das wird noch eine schwierige Debatte geben, nicht nur im Hinblick auf den Bedarf der Streitkräfte, nicht nur im Hinblick auf wirtschaftliche und beschäftigungspolitische Folgen. Während Sie hier schlicht einmal eine Kürzung um 3 Milliarden DM fordern, erreichen mich zahlreiche Briefe sozialdemokratischer Landesminister und Bundestagskollegen, die sagen: Dort darf wegen drohender Einbrüche bei Beschäftigung nicht gekürzt werden, dort dürfen an Standorten keine Reduzierungen erfolgen,
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dort müssen die Belange in strukturschwachen Gebieten gewahrt bleiben. Diese Diskussion sollten Sie in der eigenen Partei einmal ehrlich miteinander führen, bevor Sie hier mit Milliardenbeträgen um sich werfen.
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Was mich an vielen Äußerungen - auch an Ihrer Rede - stört, ist, daß Sie Emotionen gegen einzelne Beschaffungsvorhaben schüren. Wir werden in den Ausschüssen weiter intensiv über den Jäger 90 reden.
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Sie wissen ja auch, daß auf meine Veranlassung in
bisher wohl nicht dagewesener Weise schriftliche


Vereinbarungen mit der Industrie geschlossen worden sind, um unvertretbare Risiken bei Kostensteigerungen abzuwehren.
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Das ist alles richtig. Nur empfehle ich Ihnen - weil dies zum drittenmal angesprochen wurde; gestern begann Frau Matthäus-Maier damit - , doch einmal darüber zu reden, daß die Sowjetunion vor wenigen Monaten in Paris bei der großen Luftfahrtschau und jetzt in Moskau den modernsten Jäger ihrer Streitkräfte, die MIG 29, vorgestellt hat, die auch zu Gorbatschows Zeiten mit Milliardenbeträgen entwickelt worden ist. Reden wir auch über die MIG 29, wenn wir über Ja oder Nein zum Jäger 90 reden, meine Damen und Herren. Sie führen hier zu einer Einseitigkeit der Betrachtung,
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die nach meiner Überzeugung nicht begründet ist.
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- Wollen Sie fortsetzen, was wir jahrelang erlebt haben,
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daß man nur über die Waffensysteme des Bündnisses redet und über das systematisch schweigt, was drüben geschieht?
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Wir wollen Abrüstung. Aber Abrüstung heißt zunächst einmal, daß die Sowjetunion auf ihre massive Vorrüstung verzichten muß. Das ist die Reihenfolge der vernünftigen Maßnahmen.
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Meine Damen und Herren, Herr Kühbacher, Sie wissen ganz genau, daß es eine Verzeichnung ist, wenn Sie den Eindruck erwecken wollen, daß wir uns den Zukunftsproblemen der Streitkräfte unter dem Vorzeichen sowohl der angestrebten Abrüstungsergebnisse als auch der veränderten demographischen Situation der 90er Jahre nicht stellen. Ich habe kurz nach der Amtsübernahme Ende April im Deutschen Bundestag gesagt, daß ich die Absicht habe, die Voraussetzungen und Bedingungen der langfristigen Bundeswehrplanung grundlegend prüfen zu lassen.
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- Das machen wir. Wir sind dabei. Wie Sie wissen, habe ich dem Generalinspekteur den Auftrag gegeben - auch das habe ich im Verteidigungsausschuß ausführlich vorgetragen - , bis zum Herbst dazu konkrete Konzepte zu entwickeln. Es ist zu früh, heute über Einzelheiten zu reden, weil wir noch nicht soweit sind.
Wir kennen die Ausgangsbedingungen: ein drastischer Rückgang der Zahl der Männer im wehrpflichtigen Alter bis Mitte der 90er Jahre auf etwa 60 % und die Beschäftigungssituation, von der ich hoffe, daß sie
sich in dem Trend der letzten Jahre weiterentwickeln wird. Wir müssen daraus Konsequenzen ziehen.
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- Herr Kollege Gerster, wenn es nicht auf die Zeit angerechnet wird, lasse ich gern eine Frage zu.