Florian Pronold (NA), 2004-07-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben mit dem Anlegerschutzgesetz - wie bei fast allen
Gesetzen, die den Finanzmarkt Deutschland betreffen über die Fraktionsgrenzen hinweg ein Gesetz zustande
gebracht, das den Finanzplatz Deutschland stärken wird,
und zwar deswegen, weil wir wirksame Maßnahmen ergreifen, um die schwarzen Schafe, die es auf dem grauen
Markt gibt, besser auszumachen und so den Finanzmarkt
bzw. Finanzplatz Deutschland durch gute Kontrollen zu
stärken.

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Wir haben den Gesetzentwurf nach der Anhörung und
nach der Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzgebungsvorhaben in einigen Punkten - wie ich denke ganz entscheidend verbessert und dazu beigetragen, dass
ein guter Gesetzentwurf der rot-grünen Regierung insgesamt zu einem sehr guten Gesetzentwurf geworden ist.
Dafür sage ich vorab Dank den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen.

In der Anhörung waren vonseiten der Verbände mehrere Forderungen angesprochen worden, die wir zum
großen Teil erfüllt haben. Einer der umstrittensten
Punkte betraf die Frage, in welchem Zeitraum und mit
welcher Wirkung die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die BaFin, einen Prospekt, der nun
auch für den Bereich des grauen Kapitalmarktess verlangt wird, prüfen muss und ob es so etwas wie eine Genehmigungsfiktion gibt. Übereinstimmend sind wir zu
dem Ergebnis gekommen, dass eine Genehmigungsfiktion, die aufgrund der europäischen Prospektrichtlinie
im nächsten Jahr für den Wertpapierbereich wegfallen
muss, für den dubioseren oder schwierigeren Bereich der
vielzähligen unterschiedlichen Produkte des grauen Kapitalmarktes nicht angebracht wäre.

Deswegen haben wir versucht, eine Regelung zu finden, die den Emittenten die nötige Sicherheit in der
Form gewährleistet, dass auf der einen Seite ihre Investitionsentscheidung in einem vernünftigen Zeitrahmen geprüft wird und dass auf der anderen Seite der Anlegerschutz nicht zu kurz kommt. Wir haben uns dafür
entschieden, die BaFin zu verpflichten, die Prospekte innerhalb von 20 Werktagen zu prüfen und eine Entscheidung zu treffen. Sollte dies nicht der Fall sein, entsteht
ein Haftungsanspruch gegenüber der BaFin. Die hohen
Investitionssummen, die dort im Raum stehen, begründen einen hohen Haftungsanspruch. Ich halte das für die
effektivste Regelung, die dazu führen wird, dass die
BaFin schon aus Eigeninteresse alles daransetzen wird,
diese Prüfung in dem vorgegebenen zeitlichen Rahmen
abzuschließen.

Ein weiterer Punkt, der am Anfang des Gesetzgebungsverfahrens sehr strittig war, betrifft die Befugnisse, die die BaFin haben wird. Auch diesbezüglich haben wir den Gesetzentwurf im Einvernehmen mit dem
Bundesrat noch einmal verbessert. Wir haben die Voraussetzungen präzisiert, unter denen Produkte des
grauen Marktes aus dem Handel genommen werden
können. In dem Rechtssystem der Bundesrepublik
Deutschland gibt es die Unterscheidung zwischen dem
präventiven und dem repressiven Bereich der Strafverfolgung. Nach dem ersten Entwurf wäre die BaFin stärker in den repressiven Bereich eingebunden gewesen.
Wir haben in dem Entwurf jetzt Klarheit dahin gehend
geschaffen, dass hierfür ausschließlich die Staatsanwaltschaft zuständig ist.

Bei einem weiteren Bereich, der debattiert wurde,
ging es um Regelungen bezüglich der Marktmanipulationen, die auch von Journalisten ausgehen können. In
den letzten Jahren sind ja viele Fälle bekannt geworden,
in denen Journalisten, die selbst Papiere besitzen, versucht haben, den Markt über Kursempfehlungen zu beeinflussen. Auch dort sind wir den Forderungen seitens
der Journalistenverbände und des Presserats sehr weit
entgegengekommen. Wir haben klar gemacht, dass wir
die Selbstregulierung der Journalisten, also eigene verbandsrechtliche Regelungen und eigene Kontrollen, befürworten. Dies ist dort in vielen Bereichen schon sehr
effizient geregelt und funktioniert gut, bisher aber noch
nicht für alle Bereiche. Eine solche Regelung steht noch
aus. Wir haben uns sehr eng an das, was durch die EURichtlinie hierzu vorgegeben wird, gehalten. Vor allem
haben wir dahingehend Klarheit geschaffen, dass versehentliche Marktmanipulationen oder Berichterstattungen, die zu solchen Manipulationen führen, keine
Haftungsansprüche seitens der Journalistinnen und Journalisten auslösen, wenn sie nicht im eigenen Interesse
gehandelt haben.

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Wir haben die Offenlegungspflichten der Wertpapierdienstleistungsunternehmen präzisiert und den
Anlegerschutz noch einmal nachhaltig dadurch verbessert, indem wir die Grenze, bis wann ein Anteil der

Prospektpflicht unterliegt, von 50 000 Euro auf
200 000 Euro deutlich angehoben haben; so lautete auch
die Forderung der Verbraucherverbände. Auch das gewährleistet, dass die Anlegerinnen und Anleger zukünftig besser informiert sind und Entscheidungen sicherer
und auf einer besseren Grundlage treffen können. Wie
wir wissen, ist die Prospektpflicht in Schadensersatzfällen von großer Wichtigkeit für die Anleger, weil sich
Haftungstatbestände auch auf die Prospekte beziehen
können.

Eine weitere wichtige Forderung in der Anhörung
war, Klarheit darüber zu schaffen, wann die Einführung
der Prospektpflicht denn nun tatsächlich erfolgt. Auch
hier haben wir die Anregungen, die wir im Rahmen der
Gesetzesberatungen erhalten haben, aufgenommen. Wir
werden die Prospektpflicht zum 1. Juli 2005 einführen.
Da das Gesetz voraussichtlich im Oktober 2004 in Kraft
treten wird, haben die Marktteilnehmerinnen und Marktteilnehmer insgesamt fast acht Monate Zeit, um sich auf
dieses Datum einstellen zu können.

In den Beratungen sind wir in fast allen Punkten übereinstimmend zu diesen Verbesserungen gekommen und
haben der Tradition, bei Finanzmarktgesetzen im Interesse des Finanzmarkts Deutschland gemeinsam zu handeln, Rechnung getragen. Der Gesetzentwurf, mit dem
eine gute Weichenstellung vorgenommen wird, dient auf
der einen Seite dem Finanzmarkt Deutschland, weil
damit Kontrolle und mehr Transparenz in einem schwierigen Bereich hergestellt wird, und schützt auf der anderen Seite die Anlegerinnen und Anleger besser vor Missbrauch.

Vielen Dank.

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