Ina Lenke (NA), 2003-09-09:
Nein, die lasse ich jetzt nicht zu.
Meine Damen und Herren, zu Beginn der rot-grünen
Belagerung des Volkes durch die Bundesregierung

({0})

verkündeten Sie sehr selbstbewusst: Wir fangen mit der
Frauen- und Familienpolitik jetzt erst richtig an. 1998
begann also der Aufbruch in die neue Zeit. Was ist im
Haushalt 2004 davon zu spüren? - Die ziel- und orientierungslose Familienpolitik der Bundesregierung wird an
drei Beispielen deutlich. Beim Bundeserziehungsgeldgesetz haben Sie 2001 großmäulig die Einkommensgrenzen für das Erziehungsgeld erhöht. Jetzt sollen die
Einkommensgrenzen mit Ihrem Haushaltsbegleitgesetz
drastisch abgesenkt werden. Für die ersten sechs Monate
nach Geburt des Kindes wollen Sie die Einkommensgrenzen der Eltern von bisher 51 000 Euro auf
30 000 Euro senken. Die monatlichen Zahlungen an die
Eltern - das hat auch eine andere Kollegin gesagt - werden bei Ihnen von 460 auf 450 Euro geglättet. Das ist
kein Glätten. Seien Sie bitte ehrlich und sagen Sie „kürzen“.

Zweitens: der Haushaltsfreibetrag für Alleinerziehende. Bei der Unterstützung der Alleinerziehenden ist
der Bundesregierung wirklich peu à peu die Puste ausgegangen.

({1})

- Natürlich! Sie haben das in den letzten Jahren, Frau
Griese, auch begründen müssen, damit Sie noch hinter
Ihrer Regierung stehen.

Wir suchen jetzt die echten Alleinerziehenden. Wir
werden im Ausschuss einmal schauen: Was sind echte
Alleinerziehende, was sind unechte Alleinerziehende?
Sie werden dann die Prüfungen bestätigen. Ich sage Ihnen: Schlüssellochprüfungen, wo eine echte Alleinerziehende und wo eine unechte Alleinerziehende ist, lassen
wir als Liberale nicht zu.

({2})

- Frau Griese, die Erklärung Ihres Finanzstaatssekretärs,
Herrn Halsch, dass es verfassungsrechtliche Probleme
geben könnte, teile ich.

Sie sind augenscheinlich bisher nicht in der Lage, einfache und für die Bürger und Bürgerinnen verständliche
Regelungen einzuführen.

Drittens. Jetzt komme ich zur steuerlichen Absetzbarkeit von Haushaltshilfen. Neid und Missgunst haben Sie mit dem fiesen Ausdruck „Dienstmädchenprivileg“ geschürt. Die FDP will aber, dass Frauen, die Beruf
und Familie miteinander vereinbaren wollen, personelle
Hilfe im Haushalt haben. Wir, Frau Böhmer, wollen
doch keine Schwarzarbeit.

({3})

Von daher wollen wir da etwas ändern. Sie haben 2002
die steuerliche Absetzbarkeit von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in Privathaushalten gestrichen. Die Verwirrung ist groß.

({4})

Sie schenken doch der Bevölkerung keinen reinen Wein
ein, wo Sie sparen müssen. Ermöglichen Sie den Menschen, ihre familiäre Zukunft auf langfristig verlässlichen politischen Rahmenbedingungen zu planen!

Zur versprochenen Kinderbetreuung, Frau Ministerin, hätte ich gerne noch ein Wort von Ihnen gehört. Sie
haben gesagt: 1,5 Milliarden Euro ab 2004. Jetzt lese ich
in Ihrer Pressemitteilung vom 19. August: Aus dem Jahr
2004 wird das Jahr 2005. In den sechs Jahren, die Sie in
der Regierung sind, haben Sie also nur Luftschlösser produziert. Wenn Sie erst im Jahre 2005 anfangen, dann frage
ich mich, was aus Ihren Versprechungen geworden ist.

Ich will zum Schluss sagen: Wir von der FDP haben
gute, wir haben bessere Konzepte: gleiche Freibeträge
für Kinder, volle steuerliche Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten, Abschaffung der Steuerklasse V,

({5})

Vielfalt der Kinderbetreuung durch bessere ganzheitliche Konzepte mit Tagesmüttern und gleiche Chancen für
Frauen auf dem Arbeitsmarkt.

({6})

Dazu haben wir detaillierte Konzepte in den Bundestag
eingebracht, mit frauenpolitischen Schwerpunkten.