carstens (NA), 1974-03-28:
Herr Kollege Wehner, ich entnehme aus Ihrer Frage, daß Sie dann schließlich vollständig über den Inhalt der damals getroffenen Vereinbarung unterrichtet worden sind. Ich würde mich glücklich schätzen, wenn mir das gleiche in der Unterrichtung durch die Herren Bahr und Gaus zuteil geworden wäre.
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Bei den Verhandlungen in Genf steht eine Erklärung über die Unverletzlichkeit der Grenzen in Europa zur Diskussion. Hier, meine Damen und Herren, kommt es entscheidend darauf an, daß die Grenzen nicht in einer Weise festgeschrieben werden, die die Möglichkeit einer friedlichen Veränderung im gegenseitigen Einvernehmen ausschließt. Mit anderen Worten, es kommt darauf an, daß in die in Genf abzugebenden Erklärungen die Grundsätze eingehen, die hier den Gegenstand der gemeinsamen Resolution aller Fraktionen dieses Hauses vom Mai 1972 gebildet haben. Entspannungspolitik muß Berlin zugute kommen. Die Entspannungspolitik darf das Ziel
der deutschen Nation nicht verlorengeben. Eine Entspannungspolitik gegenüber der Sowjetunion und den osteuropäischen Staaten muß der Tatsache Rechnung tragen, daß die Sowjetunion ihr Militärpotential seit 1969 ständig vergrößert; Herr Kollege Wörner hat das gestern dargelegt. Ich sage ja nicht, daß man deswegen keine Entspannungspolitik machen soll, aber ich sage, daß die Entspanungspolitik diesem Umstand Rechnung tragen muß,
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und zwar in der Weise, wie Herr Kollege Wörner es gestern dargelegt hat.
Herr Präsident, ich sehe, meine Zeit läuft ab. Ich wäre Ihnen aber sehr dankbar, wenn Sie mir im Hinblick auf die Fragen, die an mich gerichtet worden sind, einige weitere Minuten geben würden.
Sechstens. Schließlich muß - das ist von entscheidender Bedeutung - die oft beschworene Priorität der Westpolitik gegenüber der Ostpolitik nicht nur verbal, sondern durch entsprechende Taten beachtet und durchgehalten werden.
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Ich sage dies besonders im Blick auf die schon erwähnten Truppenreduzierungsverhandlungen in Wien. Dort handelt es sich um zwei Komplexe, nämlich um die Frage der Reduzierung der Truppen der beiden Supermächte, der USA und der Sowjetunion, einerseits und um die Frage der Reduzierung der einheimischen europäischen Streitkräfte andererseits. Ich spreche jetzt nur zu dem zweiten Punkt. Ich muß hier feststellen, daß aus der Sicht der CDU/ CSU gegen diesen Teil des Wiener Verhandlungskomplexes erhebliche Bedenken bestehen, weil die Möglichkeit einer weiteren sowjetischen Kontrolle über die Streitkräfte und die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik damit eröffnet wird, weil bei Realisierung dieses Projekts zwischen Frankreich und der Bundesrepublik Deutschland eine sicherheitspolitische Barriere entstehen würde,
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die den europäischen Einigungsprozeß mit Sicherheit behindern würde.
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Meine Damen und Herren, da gibt nun die Regierung - das ist ganz typisch für die Regierung - ihren Unterhändlern in Wien die Anweisung, daß die Lösung dieses Problems der Reduzierung der in Europa stationierten einheimischen Streitkräfte die westeuropäische Einigung nicht behindern dürfe. Das ist so, als gäben Sie einem Chirurgen den Auftrag, einem Patienten ein Bein zu amputieren, und machten ihm dabei die Auflage, daß der Patient hinterher noch genauso schnell laufen können muß wie vorher. Das sind zwei nicht vereinbare Forderungen, die Sie aufstellen. Sie können nicht eine Zone europäischer Truppenreduzierungen realisieren wollen, die, nebenbei gesagt, im wesentlichen auf die Zone der Bahrschen Neutralitätspolitik beschränkt ist, und gleichzeitig sagen, das dürfe der westeuropäischen Einigung nicht hindernd im Wege


Dr. Carstens ({5})
stehen. Dies ist einer der Punkte, in denen Sie Farbe bekennen müssen. Da hilft Ihnen ein solcher formelhafter Ausweg, wie Sie ihn suchen, nicht.
Um noch einmal Mißverständnissen entgegenzutreten, möchte ich sagen, daß ich hier nicht gegen ausgewogene Truppenreduzierungen als solche rede. Vielmehr kritisiere ich das konkrete Konzept der Reduzierung solcher Streitkräfte, wie es von der Bundesregierung und von anderen Bündnispartnern - das gebe ich ohne weiteres zu - verfolgt wird, aber eben ohne Frankreich. Und an dieser Stelle, meine Damen und Herren, wäre die Bundesregierung gut beraten, wenn sie den Kontakt zu Frankreich suchte.
Schließlich noch ein Wort über die Priorität der Westeuropapolitik. Sie bedeutet auch, daß sich die Bundesregierung mindestens mit der gleichen Intensität um die Probleme der Einigung Europas kümmern und um diese Einigung ringen muß, mit der sie sich ihrer Ostpolitik widmet. Statt dessen verfährt sie umgekehrt. Sie setzt ihre Politik gegenüber den osteuropäischen Nachbarn und gegenüber der DDR
mit Priorität fort und opfert dabei- wir haben es
in den gestrigen Debatten gehört - weitere wichtige deutsche Positionen, während sie unseren westlichen Partnern, und zwar abwechselnd den USA, Frankreich und England, kräftigen Widerstand entgegensetzt. Der ominöse Ausspruch, wir Deutschen seien nicht die Zahlmeister Europas, ist nicht an sich falsch; falsch daran ist nur, daß er ausschließlich an die Adresse der westlichen Partner gerichtet wird.
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Ich möchte am Schluß meine wichtigsten Gedanken noch einmal zusammenfassen. Die europäische Einigung leidet unter der Unvollkommenheit des Integrationsprozesses, der zunächst zwischen sechs und später zwischen neun westeuropäischen Staaten in Gang gesetzt worden ist. Sie leidet wohl noch mehr darunter, daß sie in das Spannungsfeld der weltpolitischen Auseinandersetzungen geraten ist. Sie leidet vor allem daran, daß über die Orientierung der westeuropäischen Politik im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten bestehen. Diese Meinungsverschiedenheiten werden sich nicht leicht überbrücken lassen. Unbezweifelbar steht die Bundesrepublik Deutschland hier im Zentrum von Auseinandersetzungen, weil sie sich vorgenommen hat, das atlantische Bündnis und die westeuropäische Einigung und die Freundschaft zu Frankreich zu realisieren, und durch die objektiven Gegebenheiten auch genötigt ist, dies zu tun. Die deutsche Politik muß diesen Spannungszustand ertragen. Sie muß den Kurs, den sie für richtig hält und dessen Konturen ich mir erlaubt habe hier vorzutragen, mit Festigkeit und Entschlossenheit weiterverfolgen. Sie muß vor allem die langfristigen Ziele der deutschen Politik im Auge behalten. Das Schlimmste, was sie tun kann, ist, einen unklaren Kurs zu steuern, so wie ich ihn vorhin im einzelnen 'beschrieben habe. Ein solches Verhalten ist Ausdruck innerer Schwäche und dient letztlich niemandem.
Wir fordern 'die Bundesregierung, wir fordern die beiden Koalitionsfraktionen auf, ihre Europapolitik auf diese von uns geforderte Grundlage zu stellen.
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Vizepräsident von Hassel: Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Apel. Für ihn ist eine Redezeit von 45 Minuten beantragt worden.