emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Werner (NA), 1986-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion DIE GRÜNEN fordert in dieser auch für die Landwirtschaft so wichtigen Debatte die Anwesenheit des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Es soll hier heute über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Ausbau der Bundesfernstraßen beschlossen werden. Mehr als die Hälfte der bundesrepublikanischen Fläche wird landwirtschaftlich genutzt. Von jedem geplanten Kilometer Autobahn oder Bundesfernstraße werWerner ({0})
I den mehr als 500 Meter landwirtschaftlich genutzter Boden zubetoniert.
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Allerdings können kluge Leute einwenden, das werde ein Teil des Bündels der Maßnahmen sein, die die Überschüsse beseitigen sollen. So katastrophal das weitere Zubetonieren großer Flächen für die Bauern und für den Naturschutz und auch für die ökologischen Belange ist, das Zerschneiden zusammenhängender Flächen ist noch verheerender. Hier wäre ein klärendes und beruhigendes Wort des Ministers besonders für die Allgäuer Bauern wichtig. Auch deshalb sollte er hier anwesend sein.
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Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat diesen Regierungsentwurf sehr kurz behandelt. Als Ergebnis dieser Beratung ist ein Schreiben des Vorsitzenden an den Ausschuß für Verkehr, an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und an den Innenausschuß gegangen, das dem Protokoll als Anlage beigefügt ist. Darin heißt es:
Bei der Realisierung des Bedarfsplans ist bei den weiteren Planungsstufen sicherzustellen, daß die Belange der Ökologie weitestgehend berücksichtigt werden, insbesondere durch geringstmöglichen Landschaftsverbrauch und weitgehende Vermeidung der Zerschneidung zusammenhängender Waldflächen und zusammenhängender landwirtschaftlicher Betriebsflächen.
Wie eine Zerschneidung zusammenhängender landwirtschaftlicher Betriebsflächen beim Autobahnbau weitgehend vermieden werden soll, muß hier erst noch erläutert werden. Der Minister könnte uns vielleicht auch hier hilfreich sein und das erklären.
Die heute zu fällende Entscheidung erscheint uns für viele einzelne Bauern, aber auch für die gesamte Landwirtschaft so wichtig, daß die Fraktion DIE GRÜNEN die Anwesenheit des Landwirtschaftsministers für unbedingt erforderlich hält.
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Stücklen (vizepräsident), 1986-01-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seiters.
Seiters (NA), 1986-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind jetzt bei Verzögerungstaktik Nr. vier und Nr. fünf. Nur um die Unseriosität dieser Anträge auch vor der Öffentlichkeit deutlich zu machen,
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sage ich, daß allen Fraktionen, auch der Fraktion DIE GRÜNEN, gestern mitgeteilt worden ist, daß der Bundesinnenminister heute und morgen Tarifverhandlungen in Stuttgart führt und daß der Bundeslandwirtschaftsminister bei der Grünen Woche ist und dort am Agrarforum teilnimmt. Beides sind wichtige Termine. Das ist von allen Fraktionen akzeptiert worden, nur nicht von Ihnen.
Deswegen weisen wir auch diese Anträge von Ihnen zurück.
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Jenninger (präsident), 1986-01-30:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schulte?
Straßmeir (NA), 1986-01-30:
Nein, danke; ich muß zum Ende kommen, Herr Präsident.
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Meine Damen und Herren, im übrigen aber haben wir in den Beratungen des Verkehrsausschusses eine ganze Reihe von Anträgen der Kollegen der SPD ablehnen müssen - obwohl wir in der Sache mit ihnen übereinstimmten -, weil die Finanzmittel nicht ausreichten.
Dieses Gesetz wird am Ende auch von der sozialdemokratischen Partei bestätigt werden. Dieses Gesetz ist die eindrucksvolle Bestätigung für die Leistungsfähigkeit demokratischer Institutionen., Die Fraktion der GRÜNEN hat sich erwartungsgemäß der Kooperation entzogen.
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Für Sie war die Ablehnung dieses Gesetzes von vornherein beschlossene Sache. Sie hatten keinen Verhandlungsspielraum. Aber Sie sollten wissen, meine Herren und Damen von den GRÜNEN: Wer in dieser Demokratie nicht kompromißbereit ist, bewegt überhaupt nichts. Deswegen sollten Ihre Wähler wissen, daß Sie in diesem Hause im Umweltschutz nichts bewegt haben.
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Wir hingegen schaffen heute mit diesem Beschluß für Bürger, Wirtschaft und Straßenbau eine verläßliche Grundlage für ihre Arbeit in den kommenden Jahren. Die CDU/CSU-Fraktion wird diesem Gesetz ihre Zustimmung geben.
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Jenninger (präsident), 1986-01-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Kretkowski.
Kretkowski (NA), 1986-01-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Menschen in der Bundesrepublik sind den Lärm und den Gestank leid.
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Sie wollen auch nicht, daß die letzten Naturreservate und Erholungsgebiete endgültig durch Betonpisten zerstört werden.
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Deshalb müssen Mensch und Natur im Mittelpunkt einer Straßenplanung stehen, die auf die Zukunft gerichtet ist.
Über 90% aller Maßnahmen brauchen wir hier nicht zu streiten, weil sie helfen, Entlastung für Mensch und Natur zu bringen.
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Ihren nach wie vor umstrittenen Prestigeobjekten im Bundesautobahn-Neubauteil setzen wir unseren entschiedenen Widerstand entgegen, auch wenn wir am Ende des Gesetzgebungsverfahrens dem gesamten Gesetz unsere Zustimmung geben werden.
Meine Damen und Herren von der Koalition, ich versichere Ihnen, oder, was vielleicht wichtiger ist, ich versichere den Bürgern im Land: Wir werden zusammen mit unseren politischen Freunden in den Gemeinden und in den Ländern alles in unserer Kraft Stehende tun, um diesen gigantischen Unsinn zu verhindern.
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Schon jetzt hat die Bundesrepublik ein so dichtes und leistungsfähiges Straßennetz wie kein anderes Land in der Welt. Schon jetzt kann man in der Bundesrepublik mit vertretbarem Zeitaufwand von jedem Ort zu jedem anderen Ort mit dem Auto fahren. Schon jetzt sind die Straßen in der Bundesrepublik bautechnisch und verkehrlich sicher.
Allerdings - das ist die Kehrseite - sind auch jetzt schon die Freiräume zwischen den Straßen so klein, daß zusammenhängende ökologische Räume kaum noch bestehen und jede zusätzliche Straße den Lebensraum von Pflanzen, Tieren und auch von Menschen bedrohlich einengt.
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Mehr als die Hälfte der Bevölkerung fühlt sich durch Verkehrslärm und Abgase belästigt.
Daraus ergeben sich für uns folgende Grundregeln:
Erstens. Es dürfen nur solche Projekte in den Bedarfsplan aufgenommen werden, deren verkehrliche Notwendigkeit nachgewiesen und deren ökologisches Risiko vertretbar ist.
Zweitens. Vordringlich sind für uns solche Projekte, mit denen besonders stark die Menschen und die umweltbelastenden Straßen durch vorbildliche
Menschen und umweltgerechte Lösungen ersetzt werden.
Jenninger (präsident), 1986-01-30:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schulte ({0})?
Jenninger (präsident), 1986-01-30:
Herr Abgeordneter Hoffie, die Zeit ist zwar abgelaufen, aber ich räume Ihnen diese Möglichkeit ein. Zu einer Zwischenfrage hat der Abgeordnete Senfft das Wort.
Senfft (NA), 1986-01-30:
Danke. - Herr Hoffie, Sie haben hier gesagt, wir hätten mehr als 1 000 Projekten zugestimmt. Können Sie bestätigen, daß wir den Bedarfsplan insgesamt und somit auch diese tausend Projekte abgelehnt haben, daß wir nur nicht zu allen Projekten Änderungsanträge gestellt haben?
Hoffie (NA), 1986-01-30:
Herr Kollege Senfft, ich bestätige zunächst, daß Sie zu 1 560 - nicht zu 1 000 - von 1 700 Projekten keine Änderungsanträge gestellt haben. Ich weiß nicht, ob es daran liegt, daß Sie dort

keine Ortsgruppe des BUND oder zufällig keine Bürgerinitiative kontra Straßenbau gefunden haben, die Ihnen das zugeschrieben hätten, was Sie uns im Ausschuß stundenlang wie in eine tibetanischen Gebetsmühle vorgekaut haben, obwohl wir das alles kannten, was nicht leicht zu ertragen war, Herr Kollege.
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Daß Sie den Plan insgesamt abgelehnt haben, nehmen wir zur Kenntnis, genauso wie zur Kenntnis genommen wird, daß die SPD hier heute zwar im Gegensatz zu den Einlassungen im Ausschuß erklärt: Wir sind gegen eine Reihe der großen Straßenbaumaßnahmen, daß sie aber doch am Ende in einem großen Akt der Vernunft sagt: Wir stimmen diesem Plan insgesamt zu, und daß sie damit bereit ist,
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Verantwortung für die Verkehrsinfrastruktur in diesem Land auch in dieser Konstellation des Parlaments zu übernehmen.
Jenninger (präsident), 1986-01-30:
Zu einer Zwischenfrage hat das Wort Frau Abgeordnete Matthäus-Maier.
Matthäus-Maier (NA), 1986-01-30:
Herr Kollege, Sie sagen, Sie haben sich in langen Diskussionen mit Ihren Kreisverbänden abgestimmt. Meine Frage: Wenn das so ist, warum sind Sie dann nicht der dringenden Bitte des Kreisverbandes Ihrer Partei im Rhein-Sieg-Kreis gefolgt, der Sie gebeten hat, der Aufnahme des Ennert-Tunnels in die vordringliche Planung nicht zuzustimmen, wie übrigens auch die SPD und die Bürgerinitiativen?
Hoffie (NA), 1986-01-30:
Ich bin Ihnen sehr dankbar für die Frage. Ich habe im Verkehrsausschuß des Bundestages die Diskussion zum Ennert-Tunnel selbst geführt und die Sache zur Sprache gebracht. Sie wissen, daß ich persönlich diesem Projekt mehr als kritisch gegenüberstehe, weil ich zunächst die Umweltverträglichkeit näher kennen und wissen will, welche Alternative oder bessere Lösung möglich ist. Deshalb habe ich mich im Ausschuß an dieser Stelle, was die Kollegen von der CDU/CSU auch wissen, der Stimme enthalten. Nur, Frau Kollegin Matthäus, Tatsache ist, daß die Kreistagsfraktion des Rhein-Sieg-Kreises mir zuletzt vorgestern noch einmal erklärt hat, nach eingehenden und weiteren Beratungen bleibe sie bei ihrer auch im Kreistag dokumentierten Feststellung, daß sie für diesen Ennert-Tunnel unter bestimmten Bedingungen eintrete, die sie dann in sieben Punkten erläutert hat,
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die ich auch im Ausschuß vorgetragen habe. Das ist die Tatsache. Daß eine der betroffenen Gemeinden eine andere Haltung eingenommen hat, wird nicht verschwiegen.
Jenninger (präsident), 1986-01-30:
Herr Abgeordneter Hoffie, kommen Sie bitte zum Schluß. - Meine Damen und Herren, ich kann keine weiteren Zwischenfragen zulassen. Die Redezeit des Abgeordneten Hoffie ist um drei Minuten überschritten worden. Ich bitte um Verständnis dafür.
Hoffie (NA), 1986-01-30:
Ich bedanke mich, meine Damen und Herren, für Ihre geduldige Aufmerksamkeit, und bedanke mich bei allen wie der Kollege Kretkowski, die uns hier bei der Bearbeitung dieses wichtigen Planes für die nächsten 15 Jahre geholfen haben. Herzlichen Dank!
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Jenninger (präsident), 1986-01-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schulte ({0}). -({1})
Herr Abgeordneter Schulte ({2}), Sie werden gebeten, das Wort zu ergreifen.
Jenninger (präsident), 1986-01-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Milz.
Jenninger (präsident), 1986-01-30:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Jenninger (präsident), 1986-01-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
Milz (NA), 1986-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es schon bemerkenswert, wenn die heutige Debatte über den Straßenbau in der Bundesrepublik Deutschland einen Tag nach den Feierlichkeiten aus Anlaß des Jubiläums des Autos in Baden-Württemberg stattfindet. Dies gibt uns Gelegenheit, auch den Zusammenhang zwischen der Erfindung damals und ihrer Anwendung heute erneut zu unterstreichen.
Lassen Sie mich aber zuvor auf einige Widersprüche aufmerksam machen, die sowohl im Bereich der Aussagen der GRÜNEN - dort ist es nicht anders zu erwarten - als auch im Bereich der Aussagen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zu finden sind. Gut für den Deutschen Bundestag ist, daß nicht nur die Mitglieder des Verkehrsausschusses das absurde Theater der GRÜNEN miterleben mußten, sondern sozusagen die gesamte deutsche Öffentlichkeit einmal erfährt, welche Politik die GRÜNEN machen. Und ich bin froh, daß diese Debatte stattfindet und sicher auch dazu dient, Herr Kollege Schulte, daß Ihr Wunsch im umgekehrten Sinn in Erfüllung geht: Demonstrieren
Sie so weiter vor der deutschen Öffentlichkeit - das Vertrauen in Ihre Politik wird sich entsprechend verändern!
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Meine Damen und Herren, die GRÜNEN glaubten bei der Beratung im Verkehrsausschuß Qualität durch Quantität ersetzen zu müssen. Wenn man allein an der Tatsache, daß man mit drei Waschkörben in den Beratungssaal einzog, das Verhalten der GRÜNEN mißt,
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- auch dies gab es niemals; ich nehme gern den Zwischenruf auf, daß das nur absurder Karneval sein kann -, dann zeigt dies, wie ernst es die GRÜNEN mit dieser Politik meinen. Das beweist auch die Tatsache, daß sie ausschließlich vorgelesen haben, was ihnen andere aufgeschrieben haben, als sie zu den einzelnen Projekten Stellung nahmen. Auch dies ist, wie ich meine, für die Bürger draußen von Wichtigkeit.
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Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Zusammenhang mit der Beratung dieses Gesetzentwurfs scheinen mir ganz besonders drei Schwerpunkte, die sowohl die Bundesregierung wie auch die sie tragenden Fraktionen zum Maßstab ihres Handelns gemacht haben, erwähnenswert zu sein.
Jenninger (präsident), 1986-01-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Antretter.
Antretter (NA), 1986-01-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich mich zunächst mit einigen Äußerungen mehrerer Vorredner auseinandersetze. Ich darf mit Ihnen beginnen, Herr Hoffie. Sie haben die 27 Ortsumgehungen angesprochen, die das Land Hessen bei der Anmeldung gestrichen hat. Ich möchte Ihnen nur sagen, weil es zur ganzen Wahrheit gehört, daß diesen 27 Änderungsvorschlägen des Landes Hessen Beschlüsse der regionalen Planungsversammlungen mit ihren CDU-Mehrheiten zugrunde liegen,
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denen auch die FDP angehört, wo sie mitgestimmt hat und wo in fast allen Fällen einstimmig beschlossen wurde. Ich muß sagen, dieser basisdemokratische Ansatz der Landesregierung Hessen gefällt mir sehr gut, und ich bin sicher, er gefällt den Bürgern draußen auch.
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Nun, meine Damen und Herren, noch ein Satz zu den GRÜNEN. Meine lieben grünen Kollegen - -({2})
- nein, dieses Mißverständnis war nicht beabsichtigt. Meine lieben Kollegen von den GRÜNEN, ich tue mich seit heute etwas schwerer, Ihnen abzunehmen, daß Seriosität für Sie eine Dimension der parlamentarischen Auseinandersetzung ist.
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Das gilt sowohl für das, was Sie heute geschäftsordnungsmäßig hier vorgeführt haben, wie für Ihre gespaltene Zunge in Richtung SPD. Meine lieben Kollegen und Herr Kollege Schulte, Sie halten uns ein konditioniertes Ja, das wir zu diesem Bedarfsplan sagen werden, vor. Und hier tun Sie so, als ob alle GRÜNEN in der Republik gegen diesen Bedarfsplan wären. In Hessen haben Sie nur gegen ein Drittel der Maßnahmen Bedenken angemeldet oder mit Fragezeichen versehen. Dies gehört doch auch
zu einer glaubwürdigen Politik, meine lieben Kollegen. Und was den Bundesrat und was das Verhalten des Landes Hessen im Bundesrat betrifft, so tun Sie bitte ja nicht so, als ob Sie es dahin gehend beeinflußt hätten, daß dort weniger Mittel gebraucht würden.
Antretter (NA), 1986-01-30:
Ja, wenn ich den Gedanken zu Ende gesprochen habe. Dann bitte gern. - Nein, der Grund ist doch der, daß Hessen sich damit ganz offenkundig im Einvernehmen mit den GRÜNEN gegen die Strafaktion wehren will, die diese Bundesregierung gegen dieses Bundesland macht. Bleiben Sie da bei der Wahrheit. Es tut Ihnen gut hier im Hause und draußen.
Bitte, Kollege Schulte.
Schulte (NA), 1986-01-30:
Lieber Herr Kollege Robert Antretter, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen - und ich habe das im Ausschuß bereits gesagt -, daß die GRÜNEN in Hessen vom SPDMinister nicht in den Abstimmungsprozeß über den Bedarfsplan einbezogen worden sind, sondern die Stellungnahme allein von der SPD an das Verkehrsministerium abgegeben wurde,
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so daß nicht wir mit gespaltener Zunge reden, sondern die SPD in sich gespalten ist?
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Antretter (NA), 1986-01-30:
Herr Kollege Schulte, es ist mir ein bißchen schwergefallen, Sie zu verstehen, weil der Kollege Lemmrich immer so laut dazwischen redet. Aber ich glaube, ich habe das Wesentliche verstanden. Herr Kollege Schulte, es ist nicht die Frage, welche Abstimmungsprozesse in Hessen vorausgegangen sind, sondern Tatsache und das, woran wir uns halten müssen, ist das Ergebnis des hessischen Kabinetts. Und dem gehören bekanntlich die GRÜNEN an.
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„Wenn alle zugelassenen Kraftfahrzeuge gleichzeitig auf unseren Straßen fahren würden, hätte jedes Fahrzeug noch nicht einmal 18 m Straßenlänge für sich." Mit diesem Argument begründet der Verkehrsminister in einer offiziellen Schrift der Bundesregierung die Notwendigkeit des Neubaus zusätzlicher Straßen. Meine Damen und Herren, abgesehen davon, daß die Zahl falsch ist, weil viele Straßen mehrspurig sind: das Argument ist genauso unsinnig, als wollte man den Bau von Krankenhäusern so lange fordern, bis sich alle Bürger gleichzeitig ins Krankenhaus legen können.
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Es ist eine Binsenweisheit, daß Straßenbau und Straßenverkehr zu erheblichen Eingriffen in Natur
und Landschaft und zu starken Belastungen der Menschen und ihrer Umwelt führen. Diese Belastungen nehmen mit steigender Straßendichte überproportional zu; sie werden sehr bald unerträglich werden. Obwohl das jeder weiß und obwohl die Bundesrepublik mit rund 500 000 km schon eines der dichtesten Straßennetze der Welt hat, wie mein Kollege Kretkowski schon ausgeführt hat, tut die Regierung so, als seien wir in punkto Straßenbau ein unterentwickeltes Land.
Der Verkehrsminister will noch 1 700 km neue Autobahnen dazubauen. Das entspricht in der Länge zwei weiteren Autobahnen quer durch Deutschland, von Norden nach Süden, von der dänischen bis zur österreichischen Grenze, parallel zu den schon vorhandenen Autobahnen.
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Allein diese Zahl zeigt doch, daß der Bundesverkehrsminister die veränderten Randbedingungen und die wirklichen Probleme überhaupt nicht erkannt hat.
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Wenn wir mit Ihrem Straßenbaurezept, nämlich möglichst viele neue Straßenkilometer für's Geld, weitermachen, dann kommen wir ganz schnell dahin, wo wir schon seit langem mit der Bundesbahn sind: Wir werden Strecken stillegen müssen, und zwar nicht nur, weil uns das Geld zur Unterhaltung der Straßen fehlen wird, sondern vor allem auch deshalb, weil wir feststellen werden, daß die Umwelt und insbesondere wir Menschen noch mehr Straßen nicht verkraften. Meine Damen und Herren, wir werden es bald erleben, wie die ersten Straßen stillgelegt und rekultiviert werden. Aber ich bin sicher, daß es dann wieder keiner von Ihnen gewesen sein will, der die vielen zusätzlichen breiten Autobahnen gefordert hat, obwohl Sie jetzt doch so vehement dafür sind.
Jenninger (präsident), 1986-01-30:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Milz?
Antretter (NA), 1986-01-30:
Ja, im Gegensatz zum Kollegen Milz gestatte ich natürlich eine Zwischenfrage.
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Milz (NA), 1986-01-30:
Herr Kollege, könnten Sie uns einmal kurz erklären, welche Vorstellungen Ihr Parteifreund, der ehemalige Verkehrsminister Leber, im Zusammenhang mit dem Bau von Straßen verkündet hat?
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Antretter (NA), 1986-01-30:
Wenn uns etwas unterscheidet, dann in erster Linie offensichtlich dies: Sie haben seit der Zeit vor 20 Jahren, in der wir alle Fehler gemacht haben, nichts dazugelernt, während wir etwas dazugelernt haben.
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Ganz offenbar hat der Bundesverkehrsminister angesichts so vieler zusätzlicher Autobahnkilometer wenigstens ein schlechtes Gewissen. Deshalb versteckt er ja einen Teil der neuen Autobahnen im Überhang, d. h. in dem Teil des Bedarfsplans, der nicht mehr einer erneuten Bewertung unterzogen wurde, weil es sich dabei um Bauabschnitte handeln sollte, die schon begonnen wurden.
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In diesem Überhang versteckt der Bundesverkehrsminister nun die Vorhaben, mit denen überhaupt noch nicht begonnen wurde,
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so z. B. die Hochrheinautobahn A 98, die A 96 Wangen-Memmingen und die A 7 von Oy bis zur österreichischen Grenze, um eine neue und erforderliche Diskussion über die Notwendigkeit dieser Autobahnen zu vermeiden. Meine Damen und Herren, das sind Tricks, die einer Bundesregierung unwürdig sein sollten, und zwar vor allem deshalb, weil sich die Bürger damit zu Recht betrogen fühlen.
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Im Rahmen der Überprüfung des Bedarfsplans verlangen die Bürger doch zu Recht eine Diskussion aller noch nicht begonnenen Projekte. Wer hier trickst, der darf sich nicht wundern und ist erheblich mitschuldig, wenn die Bürger ihren Glauben in die Politiker verlieren.
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Da Sie mich schon darauf ansprechen: Wie hätte ein Bedarfsplan vernünftigerweise verbessert werden können? Zunächst einmal hätte der stärkste Nachteil des Baues neuer Straßen, nämlich die Zerschneidungswirkung, ganz wesentlich ausgeschaltet werden können, wenn dem Ausbau bestehender Straßen konsequent absolute Priorität vor dem Neubau eingeräumt worden wäre: Ausbau der bestehenden B 12 statt Neubau der A 94 zwischen München-Ost und Simbach; Ausbau der bestehenden B 2 statt Neubau der A 95 zwischen Eschenlohe und Garmisch-Partenkirchen; Ausbau der bestehenden B 34 statt Neubau der A 98 zwischen Rheinfelden und der Schweizer Grenze. Auch in diesen Fällen hat Sie das schlechte Gewissen schon eingeholt. Darum tricksen Sie wieder.
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Diesmal betreiben Sie Etikettenschwindel: Die A 94 wird umgetauft in B 12 ({6}) und die A 26 in B 73 ({7}). Damit ändern Sie doch nur das Schild, meine Damen und Herren, damit ändern Sie doch nicht die Entwurfsgeschwindigkeit; damit ändern Sie doch nicht die Gradienten. Dadurch wird doch die Zerschneidungswirkung nicht geringer. Notwendig sind der Ausbau der bestehenden Bundesstraßen unter möglichst weitgehender Verwendung der bestehenden Trassen und der Ausbau möglichst kleinräumiger Ortsumgehungen.
Jenninger (präsident), 1986-01-30:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hoff ie?
Jenninger (präsident), 1986-01-30:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Die Fraktion der GRÜNEN hat inzwischen einen schriftlichen Antrag auf Vertagung der Abstimmung gestellt. Der Antrag ist nach § 25 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung zulässig. Wird zur Begründung des Antrags das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Senfft.
Bohl (NA), 1986-01-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit 1984 sehen die Haushaltsgesetze vor, daß die Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste durch ein besonderes Gremium geprüft und genehmigt werden, dessen bis zu fünf Mitglieder vom Parlament aus der Mitte des Haushaltsausschusses des Bundestages gewählt werden. Zur Wahl ist die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages erforderlich. Der Einsetzung dieses Gremiums dienen unser Antrag auf Drucksache 10/4726 und unser Wahlvorschlag auf Drucksache 10/4727.
Meine Damen und Herren, das Bundesverfassungsgericht hat diese praktizierte Regelung Mitte Januar in einer vielbeachteten Entscheidung ausdrücklich gebilligt.
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Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, daß der von uns im Haushaltsgesetz mit der Einsetzung des Gremiums vorgesehene Weg sowohl dem Budgetrecht des Parlaments und den Mitwirkungsrechten der Minderheit einerseits als auch den legitimen Sicherheitsbedenken und -interessen der Bundesregierung auf der anderen Seite in verfassungsrechtlich einwandfreier Weise gebührend Rechnung trägt.
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Die Zahl der Mitglieder des Gremiums ist so gewählt, daß keine Oppositionsfraktion von vornherein ohne Chance ist, einen Vertreter in dieses Gremium zu entsenden. Aber auch dann - ({2})
Jenninger (präsident), 1986-01-30:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Aufmerksamkeit für den Redner. Die Kolleginnen und Kollegen, die nicht zuhören wollen, können den Plenarsaal verlassen, die anderen bitte ich, Platz zu nehmen.