Peter Gauweiler (NA), 2003-12-11:
Frau Präsidentin, alles Gute zum Geburtstag. - Frau

Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Als Grundlage Europas zählt der jetzt vorliegende Verfassungsentwurf Werte auf, die von der griechischen und
der römischen Zivilisation bis zur Philosophie der Aufklärung reichen. Wir halten es für absurd, dass in dieser
Aufzählung das Christentum als Kernelement der europäischen Geistesgeschichte nicht genannt wird.

({0})

Egal ob man katholisch oder evangelisch ist: Papst
Johannes Paul II. hat Recht, wenn er sagt, man müsse
auf jeden Versuch reagieren, der den Beitrag des Christentums aus dem Aufbau des neuen Europas streichen
wolle. Dieser Hinweis auf die christliche Tradition ist
kein Hinweis auf fremde Vergangenheiten, sondern ist
zeitgeschichtlich hochaktuell; man muss nur an die Wiedervereinigung Deutschlands und Europas denken. Der
Gottesbezug war wesentlich für die Menschen, die an
den Informationsandachten in der Gethsemane-Kirche
im Ostberliner Stadtbezirk Prenzlauer Berg teilgenommen haben. Er war wesentlich für die katholischen Arbeiter, die neun Jahre zuvor ein riesengroßes Holzkreuz
vor der staatlichen Werft in Danzig aufrichteten, was in
die Geschichte als „Wunder von Danzig“ eingegangen
ist.

({1})

Grundlage für diese Taten ist das Bekenntnis, dass wir
uns des Evangeliums von Jesus Christus nicht schämen.
Das wollen wir über alle Parteigrenzen hinweg zum
Ausdruck bringen.

({2})

Der Gottesbezug ist eine verbindende Klammer und
ein Ausdruck versöhnter Verschiedenheit. Der Direktor
der europäischen Rabbinerkonferenz, Rabbiner Moshe
Rose, hat erklärt, dass der Gottesbezug in der europäischen Verfassung vonseiten der jüdischen Bevölkerung
als erstrebenswert angesehen werde und ausdrücklich
gewünscht sei. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Dr. Nadem Elyas, hat Ähnliches an
Valéry Giscard d’Estaing geschrieben, nämlich dass es
sich von selbst verstehe, dass es die europäischen Muslime begrüßen würden, wenn im künftigen europäischen
Verfassungsdokument auf Gott und das religiöse Erbe
Bezug genommen würde.

({3})

Vorhin wurde von einigen Rednern gesagt, es gebe
hier eine Äquidistanz zwischen dem Vatikan auf der einen und Frankreich auf der anderen Seite. Das ist nur die
halbe Wahrheit. Die ganze Wahrheit ist, dass sich die
überwiegende Zahl der europäischen Länder für die Aufnahme dieses Gottesbezugs - ähnlich wie bei uns im
Grundgesetz von Theodor Heuss formuliert - ausgesprochen hat. Irland, Litauen, Malta, Portugal, Polen, Spanien, die Slowakei, Italien, Ungarn, die Niederlande, Österreich, Luxemburg und Lettland haben sich
ausdrücklich für einen Gottesbezug ausgesprochen bzw.
erheben keine Einwände. Ich glaube nicht, dass der
Deutsche Bundestag hier neutral sein kann. Wir müssen
Farbe bekennen. Dem dient dieser Antrag.

({4})

- Weil ich Zwischenrufe der geschätzten Kollegen der
SPD gehört habe, erinnere ich daran: Auch das Godesberger Programm stützt sich für Ihre eigenen Grundwerte nicht nur auf den Humanismus, sondern ausdrücklich auch auf das christliche Erbe. Wir sagen: Die
europäische Verfassung sollte nicht hinter das Programm
der SPD zurückfallen.

({5})

Ein berühmter Journalist sagte dieser Tage im Zusammenhang mit Weihnachten - ich zitiere -: Gott fand daDr. Peter Gauweiler
mals keinen Raum in der Herberge und bekommt heute
keinen Platz in der EU-Verfassung.

({6})

- Verehrter Kollege, was heißt hier „Pharisäer“? Wir legen Ihnen hier einen Antrag vor, zu dem Sie Ja oder
Nein sagen können. Das ist immer noch viel besser, als
den Papst zu besuchen, in einer Rede 15-mal „Heiliger
Vater“ zu sagen und dann diesem Antrag nicht zuzustimmen.

({7})

Außerdem hat sich Ihr eigener Bundeskanzler in der
Haushaltsdebatte ausdrücklich dafür ausgesprochen. Er
sagte: Diejenigen in Europa, die dafür eintreten, den
Gottesbezug in die europäische Verfassung aufzunehmen, haben ein größeres Recht als diejenigen, die ihn
streichen wollen. Wir wollen nichts anderes, als dass Sie
Gerhard Schröder hier ausnahmsweise einmal geschlossen Recht geben. Ich weiß nicht, warum man so lange
darüber reden muss.

({8})

Ein Europa, dem der Geist seiner Kirchen und Kathedralen keine Erwähnung mehr wert ist, hätte seine Seele
verloren. Kein Euro und keine Denkmalspflege auf der
Welt könnten darüber hinwegtäuschen.

Vielen Dank.

({9})