Nöbel (NA), 1981-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Herr Vorredner hat im Zusammenhang mit der zivilen Verteidigung von einer traurigen Aufgabe gesprochen und gemeint, es handle sich bei dieser politischen Aufgabe um das Stiefkind der Regierungspolitik.
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Ich muß feststellen, daß der Beitrag meines Vorredners hier ansonsten sehr inhaltslos heruntergespult wurde.
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Es fehlt Ihnen noch sehr viel Sachwissen. Ich will Ihnen jetzt einmal sagen, was richtig ist.
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Richtig ist, daß der Ansatz 1981 in Höhe von
740,6 Millionen DM gegenüber der Ist-Ausgabe 1980
- diese muß ich zum Vergleich heranziehen - in Höhe von 703,4 Millionen DM zunächst einmal ein Plus von 5,3 % beinhaltet.
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- Jetzt bekommen Sie die „Milchmädchenrechnung". Das heißt in Zahlen ausgedrückt: 37,2 Millionen DM mehr gegenüber der Ist-Ausgabe 1980. Dies ist der erste Punkt. Das ist aber erst die halbe Wahrheit.
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- Herr Miltner, nicht so hektisch! Diese Hektik verträgt sich mit den Aufgaben der zivilen Verteidigung ganz und gar nicht.
Das ist, wie gesagt, noch nicht die ganze Wahrheit, weil die Kürzung, auf die hier hingewiesen worden ist, um zirka 9,5 Millionen DM im Aufgabenbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten keine effektive Kürzung bedeutet, sondern nur aus zollrechtlichen Gründen vorgenommen worden ist. Wenn ich hier ein wahrheitsgemäßes Bild zeichnen will, muß ich diese 9,5 Millionen DM also noch auf die zusätzlichen 37,4 Millionen DM draufsatteln. Dann komme ich - das ist dann die Wahrheit, was diesen Haushaltstitel angeht - ({5})
- Ja, das wissen sie nicht. Deshalb sage ich ja, was richtig ist. Das habe ich angekündigt, und das möchte ich jetzt auch zu Ende führen. Das bedeutet eine effektive Steigerung um 6,4 %. In Zahlen ausgedrückt ist das eine Steigerung um 44,7 Millionen DM. Das sind zunächst einmal die Zahlen. Und das ist auch die Antwort auf das, was hier an angeblichen Kürzungen vorgenommen wurde.
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Jetzt will ich Ihnen noch etwas sagen, Herr Kollege, was mein Herr Vorredner offenbar nicht weiß. Es war die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, die vor drei Jahren ein Aktionsprogramm erarbeitet hat. Und dieses Aktionsprogramm ist dann hier vom Hause auch einstimmig beschlossen worden. Dieses Konsolidierungsprogramm, das von uns ursprünglich ganz bescheiden auf vier Jahre vorgesehen war, ist mittlerweile auf zehn Jahre erweitert worden.
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- Ich habe nur eine kurze Redezeit.
Somit haben wir also Schwerpunkte gesetzt.
({8}) Wir haben 1979/80, als dieses Programm wirksam wurde, 2 200 Fahrzeuge neu beschafft und den Organisationen, von denen Herr Hirsch gesprochen hat und die Sie auch erwähnt haben, zur Verfügung gestellt.
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Wir werden in 1981 wiederum 1 100 Fahrzeuge neu beschaffen und diesen freiwilligen Hilfsorganisationen zur Verfügung stellen.
Das bedeutet, daß wir schon seit 1979, seit drei Jahren also, jeweils das Dreifache an Fahrzeugen jährlich wie in den vorhergehenden Jahren angeschafft haben.
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Im Schutzraumbau, Herr Gerster, haben wir in diesem Jahr 9 Millionen DM mehr als im Vorjahr zur Verfügung, nämlich 68,1 Millionen DM - gegenüber 1980 59,1 Millionen DM.
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- Das habe ich doch eben schon gesagt. Hören Sie mir doch wenigstens zu! Was Ihren Beitrag betrifft, habe ich das, was richtig ist, doch schon abgehakt. Ich setze das hier nur einmal fort, damit Sie lernen, was für eine Konzeption wir im Bereich Zivilverteidigung haben.
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- Ja, die Zahlen stören Sie, das weiß ich.
30 Großschutzräume, also Mehrzweckeinrichtungen, mit ca. 70 000 Schutzplätzen sind im Bau. Weitere 100 Großvorhaben für ca. 150 000 Schutzplätze sind in der Planung.
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- Nein. - 15 Schulschutzräume mit 17 000 Plätzen sind im Bau. Ferner sollen bis 1985 150 Altbunker saniert werden. Da kann man natürlich herummotzen und mehr fordern. Das ist aber am allerwenigsten dann seriös, wenn sich hier ein Mitglied der CDU/ CSU-Fraktion hinstellt, solches anmahnt und verschweigt, daß erstens nur ein gewisser Grundschutz möglich ist - man muß bereit sein, das der Öffentlichkeit zu sagen ({14})
und daß wir zweitens realistischerweise auf eine langfristige Entwicklung angewiesen sind, die wir in Kauf nehmen müssen, weil drittens diejenigen, die in der echten Wiederaufbauphase Regierungsverantwortung trugen, seinerzeit die Katastrophe im Katastrophenschutz verschuldet haben. Sie müssen mal die alten Protokolle nachlesen. Ich habe das längst hinter mir, Ihre Redner nicht. Schutzraumbau war für Sie während Ihrer Regierungsverantwortung ein Tabu.
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- Das weiß doch jeder hier im Hause. - Statt dessen ließen Sie damals eine Zeitschrift in jeden HausDr. Nöbel
halt verteilen, in der es hieß, man brauche sich nur eine Aktentasche über den Kopf zu halten, um sich vor den Gefahren einer Atombombe schützen zu können. Das war Ihre Schutzraumkonzeption seinerzeit, als Sie Regierungsverantwortung trugen.
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Schließlich hat 1966, wenn Sie es noch genauer wissen wollen, das Haushaltsstrukturgesetz der Zivilverteidigung völlig den Garaus gemacht, weil von der sozialdemokratischen Opposition initiierte Gesetzesvorhaben, die hier auch durchgebracht werden konnten, auf Grund der Situation des Jahres 1966 nicht mehr in Kraft treten konnten. Das sind doch alles Tatsachen, die Sie nicht bestreiten können.
Ich gebe eines zu: Natürlich kann die von uns programmierte öffentliche Förderung nur eine Hilfe zur Selbsthilfe sein. Wir müssen das Ganze doch realistisch sehen.