Schneider (vizepräsident), 1954-09-17:
Mir scheint im Hause keine Einigkeit darüber zu bestehen. Ich lasse also abstimmen. Daß das Haus die Vorlage an den Lastenausgleichsausschuß überweist, unterstelle ich. - Kein Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich lasse über den Zusatzantrag abstimmen. Wer dafür ist, daß die Drucksache 674 auch dem Gesamtdeutschen Ausschuß überwiesen wird, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe auf Punkt 2 der heutigen Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Fünften Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft ({0}).
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die erste Beratung. Ich schlage vor: Überweisung der Drucksache an den Ausschuß für Außenhandelsfragen als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Geld und Kredit zur Mitberatung. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall; die Überweisung ist beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 3 der heutigen Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft ({1}).
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache. Ich schlage vor: federführend Ausschuß für Wirtschaftspolitik, mitberatend Ausschuß für Geld und Kredit. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall; dann ist so beschlossen.
Punkt 4 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung der auf Reichsmark lautenden Wertpapiere der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden ({2}).
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache. Ich schlage dem Hause vor: Überweisung der Drucksache an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Geld und Kredit zur Mitberatung. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall; die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe auf Punkt 5 a bis c:
a) Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Berufsordnung der vereidigten Buchprüfer ({3}) ({4});
b) Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer ({5}) ({6});
c) Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten ({7}) ({8}).
Soweit ich orientiert bin, soll auch hier auf eine Aussprache und Begründung verzichtet werden. Aber immerhin eröffne ich die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ich schlage Ihnen die Überweisung

({9})
der Drucksache 783 - Buchprüferordnung - an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik als federführenden Ausschuß, an die Ausschüsse für Finanz- und Steuerfragen und Rechtswesen und Verfassungsrecht als mitberatende Ausschüsse vor. Das Haus ist damit einverstanden? - Das ist der Fall; dann ist so beschlossen.
Bezüglich der Drucksache 784 - Wirtschaftsprüferordnung - schlage ich dem Hause vor, diese Drucksache dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik als federführendem Ausschuß und an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht als mitberatenden Ausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall; die Überweisung ist erfolgt.
Hinsichtlich der Drucksache '785 - Steuerberatungsgesetz - schlage ich Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen als federführenden Ausschuß, an die Ausschüsse für Wirtschaftspolitik und für Rechtswesen und Verfassungsrecht als mitberatende Ausschüsse vor.
({10})
- Bitte!