Christine Scheel (NA), 2001-03-07:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir
haben 16 Jahre lang eine Regierung aus CDU/CSU und
F.D.P. erlebt, die nichts anderes gemacht hat, als permanent die Steuern und zusätzlich die Sozialabgaben zu erhöhen.

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Leider ist es so, dass weder von der CDU/CSU noch
von der F.D.P. zum Thema Klimaschutz, zum Thema
Steuersenkung und zum Thema Senkung der Sozialabgaben konkrete Vorschläge gemacht werden, wie eine solche
Finanzierung vorgenommen werden kann.

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Was Sie hier permanent vorbringen, ist pure Polemik, gekoppelt mit der Verbreitung von Unwahrheiten.

Für uns ist wichtig, die Problematik des Klimaschutzes
in den Griff zu bekommen. Die Wirtschaft hat den
CO2-Ausstoß seit 1990 um 25 Prozent gesenkt.

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Der CO2-Ausstoß der Haushalte dagegen ist um 6 Prozent
und der des Verkehrs ist um 11 Prozent gestiegen.

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Das heißt, dass alle Komponenten - zum Beispiel Förderprogramme und Anschubprogramme im Hinblick auf eine
Verbesserung des Klimaschutzes - hinsichtlich ihrer Wirkung noch effizienter gestaltet werden müssen. Dazu
gehört etwa die verbesserte Wärmedämmung. Es geht
auch darum, zu überlegen, wie das Verkehrsaufkommen
umstrukturiert werden kann.Auch hier hat die Regierung
Vorschläge gemacht. Sie aber haben sich diesen Vorschlägen permanent verweigert.

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Wir haben 2001 eine Steuersenkung von 45 Milliarden DM

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und eine Senkung des Rentenversicherungsbeitrages auf
19,1 Prozent. Als wir die Regierung von Ihnen übernommen haben, lag der Rentenversicherungsbeitrag bei
20,3 Prozent.

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Das heißt, die Kopplung von ökologischen und sozialen
Komponenten mit ökonomischem Sachverstand hat zum
Erfolg geführt.

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Wir stehen dafür, dass diese Kombination von Ökonomie,
Ökologie und Sozialpolitik weiter nach vorne gebracht
wird.

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Zur Stabilität der Einnahmen: Es wird von Ihrer Seite
immer wieder behauptet, es sei überhaupt nicht wahr, dass
die Einnahmen aus der Ökosteuer in die Rentenkasse
fließen würden;

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man habe ja in diesem Zusammenhang einen Rückgang
zu verzeichnen. Dazu muss man ganz klar sagen: Wir haben 1999 im Rahmen der Finanzplanung Einnahmen aus
der Ökosteuer in Höhe von 8,4 Milliarden DM eingeplant.
Es sind im Jahre 1999 100 Millionen DM mehr eingenommen worden. Für das Jahr 2000 haben wir einen SollStand von 17,4 Prozent prognostiziert.

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- 17,4 Milliarden DM. - Der Ist-Stand beträgt 17,2 Milliarden DM.

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Das heißt, dass die Einnahmen aus der Ökosteuer im
Voraus gut berechenbar gewesen sind und dass die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge, wie vorgesehen,
erfolgen konnte.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auf folgende
Zahlen hinweisen: Wir haben die Rentenversicherungsbeiträge 1999 um 0,8 Prozentpunkte, 2000 um 1,1 Prozentpunkte und 2001 um 1,2 Prozentpunkte gesenkt. Im
Jahre 2002 werden es 1,6 Prozentpunkte sein.

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Im Jahre 2003 werden die Beiträge zur Rentenversicherung sogar um 1,9 Prozentpunkte gesenkt werden.

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Das wäre ohne die Ökosteuer nicht möglich gewesen.

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Ansonsten hätten wir eine Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge um 2 Prozentpunkte.

Vor diesem Hintergrund wünsche ich mir, dass auch
vonseiten der Opposition endlich einmal konkrete Vorschläge zum Thema Klimaschutz und zum Thema Senkung
der Sozialversicherungsbeiträge gemacht werden und dass
auch die Frage beantwortet wird, wie man mit dieser gesamten Problematik in Zukunft umzugehen gedenkt. Man
muss ganz klar sagen: Die pure Ablehnungshaltung, die
von Ihrer Seite eingenommen wird, verschlechtert die Situation.

Ich bin Herrn Norbert Walter, dem Chefvolkswirt der
Deutschen Bank, sehr dankbar. Er hat nämlich unmissverständlich bestätigt: Solange es keine besseren Instrumente gibt, Umweltschutz und ökonomisch sinnvolles
Wirtschaften zusammenzubringen, ist die Ökosteuer ein
sinnvoller Weg.

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Wir sehen das genauso und werden das auch über das Jahr
2003 hinaus so sehen.

Danke schön.

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