emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christa Nickels (NA), 1997-02-20:
Herr Kollege Schäuble, es tut mir leid, daß ich diese Kurzintervention machen muß. Sie hat damit zu tun, daß hier sehr viele über den Sinn oder den Unsinn der Besteuerung von Zuschlägen für Nacht- oder Feiertagsarbeit sprechen, ohne jemals über Jahre hinweg Schichtarbeiterin oder Schichtarbeiter gewesen zu sein. Wenn es mehr von solchen Kolleginnen und Kollegen gäbe, würde in diesem Parlament nicht in einer solch sophistischen und verdreherischen Art und Weise darüber gesprochen werden können, und dann könnte man es sich auch nicht leisten, solche Vorschläge zu machen.
Herr Schäuble, Sie haben gesagt, es könne doch wohl nicht sein, daß gleiche Arbeit auf Dauer steuerlich unterschiedlich bewertet werde. Es gehe darum, indem man diese steuerliche Befreiung endlich abschaffe, eine Gleichheit gegenüber der gleichen Arbeit zu anderen Arbeitszeiten zu schaffen. Jeder
Mensch, der Schichtarbeit leistet - das sind in Deutschland Millionen -, und alle Menschen, die mit diesen verwandt oder bekannt sind, wissen, daß diese steuerliche Privilegierung nicht damit zu tun hat, daß man etwas Gleiches unterschiedlich bewerten will, sondern daß Schichtarbeit extreme Nachteile und gesundheitliche sowie familiäre Beeinträchtigungen für diejenigen, die diese Arbeit tun, zur Folge hat. Schichtarbeit macht krank und isoliert ein Stück weit von der Gesellschaft. Schichtarbeiter haben nicht mehr in dem Maße wie andere die Möglichkeit, an Veranstaltungen teilzunehmen oder sich zum Beispiel an der Politik zu beteiligen. Schichtarbeit über Jahre hinweg bedeutet für diese Menschen, daß sie gesundheitlich wirklich sehr stark beeinträchtigt werden. Die steuerliche Befreiung der Zuschläge für diese Arbeit ist ein Ausgleich dafür.
Wenn Sie jetzt sagen, das könne nicht sein, da sich steuerrechtlich eine ungleiche Systematik ergebe, dann möchte ich Ihnen darauf klipp und klar antworten: Wenn Sie das von der Systematik her ändern wollen, dann schaffen Sie andere Regularien, mit denen Sie diese Nachteile gerecht ausgleichen - dies aber bitte vorher. Sie können das nicht einseitig den Tarifpartnern zuschieben, ohne in diesem Bereich im Rahmen einer Reform des Arbeitsvertrags- und des Betriebsverfassungsrechts mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten bei der Gestaltung der Arbeitszeit zu schaffen. Das werden Sie den Menschen nicht klarmachen können.
Sie sagten, daß es wichtig sei, wenn man jetzt sparen oder Härten durchsetzen müsse, dies den Leuten richtig zu erklären. Die Begründung, die Sie für die Streichung dieser steuerlichen Befreiung geliefert haben, nimmt Ihnen niemand ab, weil sie zum einen falsch ist. Wenn Sie darauf beharren, erreichen Sie zum zweiten, daß die Menschen unheimlich zornig sowie politikverdrossen werden und daß sie eine wahnsinnige Angst bekommen. Das ist der Nährboden für eine andere Art von Politik, die keiner hier in diesem Hause will. Ich will hoffen, daß Sie mit solch einer Begründung, die völlig daneben ist, endlich aufhören und entweder eine vernünftige, systematisch anders gelagerte Ausgleichsmöglichkeit schaffen oder es so lassen, wie es ist.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-20:
Herr Kollege Schäuble, bitte.
Wolfgang Schäuble (NA), 1997-02-20:
Frau Kollegin Nickels, ich wollte Sie nicht in eine solche Erregung versetzen. Deswegen darf ich vielleicht zu Ihrer Beruhigung sagen: Wenn die Vorschläge zur Steuerreform, die wir unter dem Vorsitz von Finanzminister Waigel erarbeitet haben, verwirklicht werden, dann wird das Nettoeinkommen einer Krankenschwester oder eines Krankenpflegers, die regelmäßig Schichtdienst, also Nachtdienst und Wochenenddienst, leisten und dafür bisher steuerfreie Zuschläge erhielDr. Wolfgang Schäuble
ten, insgesamt höher sein als ohne die Verwirklichung dieser Vorschläge
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- auch ich lasse jeden ausreden und würde gerne, wenn ich der Kollegin Nickels antworte, drei Sätze sagen können -, weil der steuerliche Vorteil durch die Senkung der Steuersätze größer sein wird als der Nachteil durch den Wegfall der Steuerfreiheit der Zuschläge. Das ist die erste Antwort.
Die zweite Antwort, Frau Kollegin Nickels: Die Frage der angemessenen Bezahlung für Arbeit von unterschiedlicher Belastung muß eigentlich eine Aufgabe der Tarifpartner und nicht eine Aufgabe des Steuergesetzgebers sein.
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Deswegen sind wir bei diesem Punkt wieder genau an der Stelle, an der ich vorhin versucht habe, Ihr Verständnis zu gewinnen: Wir sollten uns als Gesetzgeber nicht zumuten, Probleme und Sachverhalte zu regeln, die nach der Regelung unseres Grundgesetzes in der autonomen Zuständigkeit der Tarifpartner liegen. Sie müssen das regeln, und der Steuergesetzgeber muß gleiche Tatbestände gleich behandeln. Das scheint mir der bessere Weg.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-20:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Margareta Wolf.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-20:
Das Wort hat jetzt der Kollege Paul Friedhoff.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-20:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Weiermann?
Paul K Friedhoff (NA), 1997-02-20:
Ja.
Wolfgang Weiermann (NA), 1997-02-20:
Herr Kollege Friedhoff, ist Ihnen entgangen, daß die Nettoeinkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen in den letzten Jahren um 28,9 Prozent gestiegen sind, während
die Nettolöhne und -gehälter im gleichen Zeitraum um 0,2 Prozent gesunken sind? Ist Ihnen klar, daß die Anlageinvestitionen im Grunde genommen nur ein Viertel des höheren Gewinns ausgemacht haben, daß also Ihre Theorie, möglichst Geld freizubekommen, in diesem Zusammenhang nicht stimmt?
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-20:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Skarpelis-Sperk?
Paul K Friedhoff (NA), 1997-02-20:
Immer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-20:
Das Wort hat jetzt der Kollege Christian Müller.
Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 1997-02-20:
Herr Kollege, wir haben von Herrn Schäuble gehört, daß bei der Steuerreform eine Deckungslücke von 30 Milliarden bleiben wird, die nachfragewirksam werden soll. Sind Sie der Meinung, daß diese 30-Milliarden-Lücke die öffentliche Verschuldung im Jahre 1998 oder 1999 nicht erhöhen wird? Können Sie uns erläutern, welchen Dukatenesel die F.D.P. gefunden hat, um diese Lücke von 30 Milliarden verschwinden zu lassen?
Paul K Friedhoff (NA), 1997-02-20:
Wenn Sie dem Kollegen Schäuble wirklich zugehört hätten
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- dann haben Sie es nicht verstanden -, hätten Sie mitgekriegt, daß es eine ganze Reihe von positiven, in die Zukunft weisenden Signalen gibt, deren Folgewirkungen zur Deckung dieser Lücke durchaus ausreichen müßten.
Es kommt ein zweiter Punkt hinzu: Wenn jemand heute den Steuersatz von 53 Prozent vermeidet, anschließend aber 39 Prozent Steuern zahlt, dann bleibt unter dem Strich etwas übrig - Frau Skarpelis-Sperk, Sie können noch so lachen. Sie müssen sich einmal ansehen, wie das in einigen anderen Ländern gelaufen ist.
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- Ihre Reiselust ist bekannt. Aber Sie sollten dann nicht nur reisen, sondern sich dort auch darüber informieren, daß solche Steuerreformen einen großen Anteil an am Ende erhöhten Steuereinnahmen haben. Ich habe Ihnen das gerade am Beispiel von 53 und 39 Prozent zu erklären versucht; ich glaube, es war vergeblich.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-20:
Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage der Kollegin SkarpelisSperk?
Paul K Friedhoff (NA), 1997-02-20:
Gerne.
Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 1997-02-20:
Es ist an sich eine Intervention: Ich darf den Kollegen Friedhoff bitten, sich einmal die Reiselisten geben zu lassen und meine Reisen mit den seinen zu vergleichen, bevor er Kommentare zu meiner „Reiselust" abgibt. Ich finde, das war eine unangemessene und übrigens unwissende Anmerkung.
Paul K Friedhoff (NA), 1997-02-20:
Ich kenne Ihre Reisepläne für die nächste Zukunft nicht. Aber ich habe keine Probleme damit, sie mal mit den meinen zu vergleichen.
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Ich möchte fortfahren: Ich hatte gehofft, daß die Einführung in die Grundlagen der Wirtschaftspolitik, die Helmut Schmidt der SPD-Führung neulich gegeben hat - auch das hat Herr Schäuble gesagt -, nicht ohne Wirkung bleiben würde. Lafontaines Formel vom „Nachfrageschub" - vielleicht können Sie das einmal nachlesen, Frau Skarpelis-Sperk - gehöre, so der Altbundeskanzler, in das Vokabular der 30er Jahre.
Vielleicht sollten Sie sich einmal mit der Tatsache befassen, was damals die verheerenden politischen Konsequenzen dieses Nachfrageschubs waren.
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- Ich kann Ihnen das aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vorlesen:
Helmut Schmidt behält das letzte Wort. Lafontaines Formel „Nachfrageschub" gehöre in das Vokabular der 30er Jahre.
Das sind die Worte von Helmut Schmidt, die er dazu gefunden hat.
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Meine Damen und Herren, es gibt keine Alternative zur marktwirtschaftlichen Reformpolitik der Koalition. Nur so können wir im Standortwettbewerb bestehen. Nur so können wir wettbewerbsfähige Arbeitsplätze schaffen, und nur so werden wir die Mittel zur Verfügung bekommen, um denen zu helfen, die sich dann am Wettbewerb nicht beteiligen können.
Wir Freien Demokraten werden uns mit allem Nachdruck dafür einsetzen, daß das Reformwerk „Arbeitsplätze durch Wettbewerbsfähigkeit" gelingt, wie es auch im Jahreswirtschaftsbericht beschrieben ist. Die Steuerreform ist ein großer Schritt auf diesem Weg.
Die kommenden Wochen werden erweisen, ob die SPD die Kraft findet, ihre bisherige Blockadepolitik aufzugeben, und sich den ökonomischen Notwendigkeiten nicht länger verschließt.
Unser Land braucht grundlegende Reformen. Die F.D.P. wird der Motor dieser Reformen für mehr Arbeitsplätze durch Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit bleiben.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-20:
Zu einer Kurzintervention erteile ich der Kollegin Frau Professor Luft das Wort.
Christa Luft (NA), 1997-02-20:
Danke, Frau Präsidentin. - Der verehrte Kollege Friedhoff hat eine These wiederholt, die heute schon mehrfach im Raum stand und die auch ein Grundtenor des Jahreswirtschaftsberichts ist, nämlich die These, daß die Löhne zu hoch seien und daß vor allen Dingen im Osten - das hat er nicht gesagt; da beziehe ich mich auf den Jahreswirtschaftsbericht - die Löhne der Produktivitätsentwicklung weggelaufen seien und dies die Dramatik in der Beschäftigungslage hervorrufe.
Ich möchte dazu zwei Anmerkungen machen, weil man solche Thesen nicht immer so pauschal im Raum stehenlassen darf. Die erste betrifft die ostdeutsche Bauwirtschaft. In der ostdeutschen Bauwirtschaft - das läßt sich überall nachlesen - ist die Produktivitätsangleichung an den westdeutschen Durchschnitt am raschesten fortgeschritten. Die Löhne liegen dort noch unter dem Durchschnitt der westdeutschen Bauindustrie.
Dennoch hatten wir in der ostdeutschen Bauwirtschaft den rasantesten Abbau von Arbeitsplätzen, den es überhaupt in irgendeiner Branche in den letzten Jahren gab. Leider ist dieser Personalabbau noch nicht zum Stillstand gekommen, sondern wird sich fortsetzen.
Es lohnt also nicht, sich immer auf dieses Problem zu fokussieren. Ökonomisch unbestritten ist, daß die Löhne der Produktivitätsentwicklung nicht weglaufen dürfen. Aber wir haben hier offenbar, bezogen auf den Osten allemal, eine Reihe von anderen Problemen ins Auge zu fassen.
Mit meiner zweiten Bemerkung möchte ich gern auf eine Kostenerhebung des Statistischen Bundesamtes verweisen. Die Daten stammen aus dem Jahr 1994; neuere liegen noch nicht vor. Danach hat im Bergbau und im verarbeitenden Gewerbe ab 1994 der Anteil der Personalkosten am Bruttoproduktionswert in den neuen Ländern mit 25,6 Prozent unter dem in den alten Ländern mit 25,8 Prozent gelegen. Das heißt, drückender als Personalkosten sind nach dieser Erhebung jedenfalls Kostenelemente wie Abschreibungen, die in bezug auf die Kostenanteile wesentlich höher sind als der Durchschnitt in den alten Ländern, Wasser- und Abwasserkosten, Energiekosten, Fremdkapitalzinsen. Wir wissen ja, daß die Banken die Eigenkapitalschwäche in den ostdeutschen Unternehmen besonders für sich ausnutzen, indem sie in der Zinshöhe mächtig zugreifen.
Ich möchte also darauf hinweisen, daß allein durch die Absenkung der Kosten für Energie, für Fremdkapitalzinsen, für Wasser, Abwasser viele Unternehmen in Ostdeutschland in die Gewinnzone kommen könnten.
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Dies ist ja wohl ein politisches Handlungsfeld. Nur deshalb mache ich darauf aufmerksam. Wir können den Arbeitslosen nicht immer vorgaukeln, ihr Los hänge damit zusammen, daß die, die noch in Arbeit sind, zu hohe Lohnforderungen hätten und Besitzstandswahrer seien. Wir müssen eine Vielzahl weiterer Kostenelemente ins Auge fassen.
Danke schön.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-20:
Sie möchten antworten, bitte.
Paul K Friedhoff (NA), 1997-02-20:
Sie haben gerade von einem differenzierten Bild gesprochen, daß man bekommt, wenn die gesamten Fakten zusammengezählt werden. Ich habe vorhin gesagt, Frau Professor Luft, daß wir an vielen Stellen einen sehr positiven Effekt in der deutschen Wirtschaft haben. Deswegen ist es verkehrt, den Standort in Deutschland herunterzureden. Wir haben größenordnungsmäßig 90 Milliarden DM Handelsbilanzüberschüsse. Die müssen irgendwo herkommen. Wir haben Wachstum in Deutschland.
Unser Problem ist der Arbeitsmarkt. Wenn ich die Arbeitskosten in Deutschland mit den Arbeitskosten in anderen Ländern vergleiche, dann komme ich zu dem Ergebnis, daß sie in Deutschland besonders hoch sind. Andere Standortbedingungen sind in Deutschland gut.
Sie haben an der einen oder anderen Stelle beklagt, daß wir sie noch besser machen können. Das bezweifle ich überhaupt nicht. Aber unser Hauptproblem liegt im Bereich der Kosten, die mit Arbeit verbunden sind. Genau hier müssen wir ansetzen; denn es nützt uns überhaupt nichts, in dem Teil der Wirtschaft tolle Ergebnisse zu haben, in dem das Ganze fast ohne Menschen funktioniert, aber in dem Bereich, wo wir die Arbeitskosten haben, die Defizite nicht abzubauen.
Aus diesem Grunde gibt es im Moment nur eine Antwort: Wir müssen in diesem Bereich die Kosten senken, damit wieder mehr Arbeit in Deutschland angeboten werden kann, damit wir wieder wettbewerbsfähige Arbeitsplätze bekommen. Das geht nicht durch staatliche Interventionen. Das geht auch nicht dadurch, daß wir Arbeitsplätze subventionieren und daß wir Monopole aufrechterhalten, wie das bei der Post gefordert wird. Es geht nicht, daß wir die hohen Subventionen wie im Steinkohlebergbau haben und dann von Arbeitsplatzmaßnahmen sprechen.
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Dieses ist das Problem, das wir haben. Daß das an vielen Stellen nicht begriffen wird, ist leider in Deutschland ein weiteres Faktum.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-20:
Das Wort hat jetzt Kollege Rolf Kutzmutz.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-20:
Das Wort hat jetzt der Kollege Siegmar Mosdorf.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fischer?
Siegmar Mosdorf (NA), 1997-02-20:
Ja, natürlich.
Joseph Fischer (NA), 1997-02-20:
Herr Kollege, stimmen Sie mir zu, daß wir mit dem Hauptstadtumzug, für den sehr viel Geld ausgegeben werden muß, eine große Chance hätten, eine Lokomotive für den Durchbruch zur Informationsgesellschaft in diesem Lande zu bekommen? Wie bewerten Sie das, was die Bundesregierung unter (fiesem Aspekt in ihren bisherigen Planungen bezogen auf Parlament und vor allen Dingen auch auf (lie entsprechenden Ministerien gemacht hat?
Siegmar Mosdorf (NA), 1997-02-20:
Es ist überhaupt keine Frage: Wenn wir über die Zukunft der Wirtschaft nachdenken, dann müssen wir nicht nur die Ärmel hochkrempeln, wir müssen auch das Denken umkrempeln. Dazu gehört, daß man versucht, neue Techniken wie die Informationstechnik zu nutzen. Diese Techniken werden im Zusammenhang mit der Entscheidung für Berlin als Metropole bis jetzt völlig unzulänglich genutzt. Das ist völlig klar. Es gibt konkrete Beispiele, mit denen man nachweisen kann, daß man altertümlich reagiert: Man packt alles in den Speditionswagen und zieht dann irgendwann um; Stichwort: Umzugsunternehmen Deutschland. Man kann die Probleme mit Hilfe der Informationstechnik sehr viel einfacher lösen. Da gebe ich Ihnen vollständig recht.
Wir haben auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnik ein Riesenpotential, das wir leider viel zu wenig nutzen, nicht nur bei der Hauptstadtfrage, nicht nur bei dem Umzug, sondern auch bei vielen anderen Fragen wie den Existenzgründungen.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage Ihres Kollegen Otto Schily?
Siegmar Mosdorf (NA), 1997-02-20:
Bei mir ist die Uhr schon abgelaufen. Aber natürlich gestatte ich die Zwischenfrage.
Otto Schily (NA), 1997-02-20:
Lieber Kollege Mosdorf, hatten Sie auch den Eindruck, daß der Kollege Fischer mit seiner Zwischenfrage daran erinnern wollte, daß die SPD sehr vernünftige Vorschläge gemacht hat, den Umzug von Bonn nach Berlin im Sinne der Modernisierung der Bundesverwaltung zu nutzen, und daß die Bundesregierung diese Vorschläge leider in den Wind geschlagen und sich dafür eine scharfe Rüge des Bundesrechnungshofes eingehandelt hat?
Siegmar Mosdorf (NA), 1997-02-20:
Ja, das kann ich nur bestätigen.
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Es ist überhaupt keine Frage: Die Chance eines solchen Neuanfangs ist nicht genutzt worden.
Herr Schily, lassen Sie mich folgendes hinzufügen und damit zum Schluß kommen: Ich glaube, daß die Chance des Neuanfangs nicht nur im Zusammenhang mit der Hauptstadtfrage, sondern allgemein in der Wirtschaftspolitik gesucht werden muß. Wir müssen von dem Grundsatz ausgehen, daß wir vor fundamentalen Veränderungen stehen und daß wir uns diesen Veränderungen stellen müssen, und zwar mit offensiven Konzepten. Wer zu spät die Kosten berücksichtigt, der ruiniert die Substanz eines Unternehmens. Wer zu früh allein die Kosten betrachtet, der tötet die Kreativität. Mein Eindruck ist, daß die Bundesregierung sowohl zu spät wie auch zu früh handelt, nämlich sowohl die Kreativität tötet wie auch die Kosten über Jahre hat steigen lassen.
Wir stecken in unserem Land jetzt in einem Reformstau. Wir kommen aus diesem Reformstau nicht heraus, wenn zu den leeren Kassen auch noch die leeren Köpfe kommen. Wir kommen nur mit einer neuen und intelligenten Wirtschaftspolitik aus dieser Krise heraus.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-20:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk.
Wolfgang Dehnel (NA), 1997-02-20:
Frau Präsidentin! Für die CDU/CSU-Fraktion und die F.D.P.-Fraktion möchte ich einen Änderungsantrag vortragen:
Der Bundestag möge beschließen, die Petition 5-13-14-5821-027004 betreffend Militärbischofsamt der Bundesregierung zur Erwägung zu überweisen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-20:
Vielen Dank. - Um diesen Änderungsantrag geht es jetzt.
Zur Geschäftsordnung hat sich der Kollege Schmidt gemeldet.
Wilhelm Schmidt (NA), 1997-02-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will an dieser Stelle das Verfahren monieren, das dazu geführt hat, daß wir nun ein unendliches Hin und Her haben. Der Petitionsausschuß hatte eine klare Entscheidung getroffen, nämlich, diese Petition, die von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Militärbischofsamtes kommt, zur Berücksichtigung zu überweisen. Das ist eine sehr starke Form. Das hätten wir heute mit Recht, wie ich finde, auf dem Tisch haben können, und darüber hätten wir abstimmen können. Die CDU/CSU, die im Ausschuß offensichtlich unterlegen war, versucht nun, durch einen Nachbesserungsantrag wenigstens in die Richtung zu kommen, in die die Berücksichtigungsvorschläge eigentlich weisen.
Wir werden deswegen diesem Änderungsantrag der CDU/CSU und F.D.P. nicht zustimmen können. Vielmehr finden wir, daß es richtig wäre, diesen Antrag zur Berücksichtigung zu überweisen. Wir werden deswegen gegen den Änderungsantrag, mit dem die Petition zur Erwägung überwiesen werden soll, stimmen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-20:
Ebenfalls zur Geschäftsordnung hat sich die Kollegin Nickels gemeldet.
Christa Nickels (NA), 1997-02-20:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ein wenig zur Aufklärung beitragen. Ich rede zur Geschäftsordnung.
Es gab im Petitionsausschuß eine überwältigende Mehrheit für diesen Berücksichtigungsbeschluß. Inhaltlich waren wir uns alle vollkommen einig. Wir haben gesagt, daß wir es richtig finden, daß die Bundesoberbehörde Katholisches Militärbischofsamt da zu sein hat, wo das Verteidigungsministerium seinen ersten Sitz hat, und der ist in Bonn.
Jetzt geht es um die Voten. Der Petitionsausschuß hat mit Mehrheit beschlossen, diese Petition zur Berücksichtigung zu überweisen. Die Mehrheitsverhältnisse sind klar; es sind die gleichen wie im Plenum.
Jetzt bittet die CDU/CSU-Fraktion darum, einen Erwägungsbeschluß zu fassen. Die Stoßrichtung ist die gleiche. Nur ist „Erwägung" etwas schwächer; sie ist ein starker Prüfauftrag mit der Maßgabe, Abhilfe zu schaffen. Warum sich Ihre Meinung in zwei Wochen ändert, können wir nicht beurteilen. Ich bin aber froh, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, daß Sie einen Antrag nach § 112 unserer Geschäftsordnung gewählt haben, über den wir heute abstimmen können; denn ursprünglich war darum gebeten worden, die Petition in den Ausschuß zurückzuüberweisen. Das wäre allerdings wirklich ein Präzedenzfall für ein nicht mehr arbeitsökonomisches Verfahren gewesen.
Daher stimme ich dem Geschäftsordnungsantrag zu, Herr Dehnel, diesen Änderungsantrag heute aufzusetzen. Unsere Fraktion wird aber bei dem Berücksichtigungsbeschluß bleiben und Ihren Antrag zur Sache ablehnen.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-20:
Damit können wir jetzt über den eben verlesenen Änderungsantrag abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition und eine Stimme aus der CDU/CSU angenommen worden.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses mit der soeben beschlossenen Änderung ab. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der gesamten Opposition angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 15 k:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({0})
Sammelübersicht 177 zu Petitionen - Drucksache 13/6841 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 177 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 151:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({1})
Sammelübersicht 178 zu Petitionen - Drucksache 13/6842 Dazu liegt ein gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 13/6981? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt worden.
Wer stimmt für die Sammelübersicht 178 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Gibt es Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 178 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.
Zusatzpunkt 4:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({2}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Einhundertzweiunddreißigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste
- Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - Drucksachen 13/6161, 13/6352 Nr. 2.1, 13/6976 Berichterstattung: Abgeordneter Erich G. Fritz
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ohne Gegenstimmen bei Enthaltung der gesamten Opposition angenommen worden.
Jetzt rufe ich den Zusatzpunkt 5 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Gruppe der PDS
Sorge um Arbeitsplätze und Leistungsabbau bei der Post
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Gerhard Jüttemann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-20:
Das Wort hat jetzt der Herr Bundesminister für Post und Telekommunikation, Dr. Wolfgang Bötsch.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-20:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hans Martin Bury.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-02-20:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Michael Meister.