Rainer Funke (NA), 2000-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Der Bericht der Bundesregierung vom
9. Juni 2000, der in der Tat verspätet gekommen ist, kann
kein Grund für Aufgeregtheiten sein. Vielmehr zeigt dieser Bericht, dass die bisherigen Regelungen zur Nutzungsentgeltverordnung richtig gewesen sind und insbesondere zu einem vernünftigen Ausgleich zwischen Eigentümern und Nutzern geführt haben. Schon die alte
Bundesregierung hat mit der Nutzungsentgeltverordnung
eine Regelung für einen vernünftigen Ausgleich zwischen
den berechtigten Interessen von Eigentümern und Nutzern getroffen. Ich freue mich natürlich, dass dies in dem
ausführlichen Bericht der Bundesregierung anerkannt
wird.

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Die Nutzungsentgeltverordnung hatte unter anderem
die Aufgabe, erst einmal einen Markt für derartige Grundstücke zu entwickeln und eine differenzierte Preisentwicklung bei den Nutzungsentgelten zu fördern. Dies ist
nach dem Bericht und auch nach unseren Erfahrungen im
Großen und Ganzen gelungen. Herr Hacker hat bereits darauf hingewiesen, dass sich gewisse Marktpreise eingependelt haben. Darüber bin ich sehr froh. Insbesondere ist
es durch die Gutachterausschüsse gelungen, mehr Markttransparenz zu erreichen. Hierfür bin ich den vielen Mitarbeitern der Gutachterausschüsse sehr dankbar.

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Wo Licht ist, gibt es natürlich auch Schatten, insbesondere dort, wo wegen eines geringen Angebots an entsprechenden Grundstücken - zum Beispiel wegen der geringen Größe oder einer besonders schönen Lage - es
noch nicht möglich gewesen ist, einen Markt mit Angebot
und Nachfrage entstehen zu lassen. Hier fehlt es noch an
richtigen Marktverhältnissen. Man muss die weitere Entwicklung abwarten. Zusätzliche staatliche Regulative
würden eher schaden als nutzen.

All die Horrorszenarien, die noch bei der Verabschiedung der Nutzungsentgeltverordnung 1997 hier in diesem
Hause zum Beispiel von der jetzigen Bundesjustizministerin an die Wand gemalt worden sind, sind Gott sei Dank
nicht Realität geworden.

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- Ich will Herrn Hacker gar nicht erwähnen; denn wir
wollen keine Schärfe in die Debatte bringen. Es reicht
doch, wenn ich die Justizministerin nenne.

Die Übergänge von Nutzungsverhältnissen insbesondere von der älteren auf die jüngere Generation sind - das
zeigt auch der Bericht - weitgehend konfliktfrei abgewickelt worden. Die Preiserhöhungen sind moderat, wenn
ich bedenke, dass sich die Entgelte für die vor dem 3. Oktober 1990 abgeschlossenen Nutzungsverhältnisse bei
durchschnittlich 673 DM im Jahr bewegen - das sind
1,17 DM pro Quadratmeter - und die Nutzer nur 1,6 Prozent ihres Haushaltseinkommens aufwenden müssen.

Dass die Entgelte nach der Nutzungsentgeltverordnung deutlich niedriger als die frei vereinbarten Nutzungsentgelte sind, ergibt sich aus den Marktverhältnissen. Dies ist eine ganz natürliche Entwicklung. Wir alle
haben dies damals gewollt. Es hat sich herausgestellt, dass
diese Entwicklung auch eingetreten ist. Aber auch diese
Entgelte sind mit 2,12 DM pro Quadratmeter durchaus angemessen.

Ich bin auch froh darüber, dass bei einem Wechsel von
einem Nutzer eines Grundstücks auf den anderen weder
unter den Nutzern - Altnutzern und Neunutzern - noch
zwischen Nutzern und Eigentümern wesentliche Probleme entstanden sind, insbesondere auch nicht hinsichtlich der früher einmal sehr streitigen Frage der Entschädigung bei einem Abriss von Gebäuden. Auch dort gibt es
praktisch kaum größere Auseinandersetzungen.

Lassen Sie mich deswegen sagen, dass sich die Nutzungsentgeltverordnung insgesamt bewährt hat. Dies
kommt auch im Bericht der Bundesregierung zum Ausdruck. Wenn sich im weiteren Verlauf, insbesondere bei
der Überprüfung dieses Gutachtens, herausstellen sollte,
dass zwischen Nutzern und Eigentümern Regelungsbedarf besteht, werden wir im Parlament konstruktiv an Lösungen mitwirken. Der Bericht der Bundesregierung zeigt
jedoch, dass kein wesentlicher Regelungsbedarf vorliegt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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