Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-05-19:
Meine Damen und Herren, ich kann jetzt zur Abstimmung kommen, weil der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Grünewald dankenswerterweise angekündigt hat, daß er seine Rede, Ihre Zustimmung vorausgesetzt, zu Protokoll gibt. *) Darum frage ich Sie: Sind Sie damit einverstanden? - Das Haus ist damit einverstanden.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes. Dies liegt Ihnen auf den Drucksachen 12/6753 und 12/7545 vor. Zu dieser Vorlage gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion der SPD. Dieser liegt Ihnen auf Drucksache 12/7573 vor.
Ich lasse zunächst über diesen Änderungsantrag abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag?
- Wer stimmt dagegen? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Nunmehr bitte ich diejenigen, die der Gesetzesvorlage in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Dagegen? - Enthaltungen?
- Dann ist das Gesetz gegen die Stimmen der PDS/Linke Liste in zweiter Lesung angenommen worden.
Wir kommen nunmehr zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Diejenigen, die dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünschen, bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Keine. Dann ist der Gesetzentwurf mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie in zweiter Lesung angenommen.
Nun komme ich zu Tagesordnungspunkt 17:
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 164 der Internationalen Arbeitsorganisa-
*) Anlage 5

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
tion vom 8. Oktober 1987 über den Gesundheitsschutz und die medizinische Betreuung der Seeleute
- Drucksache 12/7188 Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 161 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 26. Juni 1985 über die betriebsärztlichen Dienste
- Drucksache 12/7191 ({0})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({1})
- Drucksache 12/7546 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Alexander Warrikoff
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({2})
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Übereinkommen 163 über die soziale Betreuung der Seeleute auf See und im Hafen Empfehlung 173 betreffend die soziale Betreuung der Seeleute auf See und im Hafen
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Übereinkommen 165 über die soziale Sicherheit der Seeleute
- Drucksachen 12/6681, 12/6682, 12/7546 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Alexander Warrikoff
In der Tagesordnung war versehentlich die Beratung der Berichte zu den Übereinkommen über die Heimschaffung der Seeleute angegeben. Diese sind jedoch im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung noch nicht abschließend bearbeitet worden. Kann ich davon ausgehen, daß wir heute statt dessen die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zur sozialen Betreuung der Seeleute beraten können? - Offensichtlich ist das der Fall. Dann ist das so beschlossen.
An sich hätten wir nun eine Aussprache von einer halben Stunde. Diese erübrigt sich aber, wenn Sie zustimmen, daß folgende Reden zu Protokoll genommen werden: erstens vom Abgeordneten Wolfgang Engelmann, zweitens vom Abgeordneten Günther Heyenn, drittens von der Abgeordneten Dr. Gisela Babel und viertens vom Parlamentarischen Staatssekretär Horst Günther. * ) Wenn ansonsten keine Redewünsche vorhanden sind - das ist offensichtlich der Fall -, frage ich, ob das Haus mit diesem Verfahren einverstanden ist. - Auch das ist der Fall.
Dann, meine Damen und Herren, kommen wir zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation über die betriebsärztlichen Dienste. Er liegt Ihnen auf der Drucksache 12/7191 vor. Der Ausschuß für Arbeit und
*) Anlage 6
Sozialordnung empfiehlt auf Drucksache 12/7546 unter Nr. 1, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Wer dem Gesetzentwurf - es handelt sich um ein internationales Abkommen - zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit hat das Haus den Gesetzentwurf auf Drucksache 12/7191 einstimmig angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation über den Gesundheitsschutz und die medizinische Betreuung der Seeleute. Das ist Drucksache 12/7188. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt auf Drucksache 12/7546 ebenfalls unter Nr. 1, auch diesen Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Hier gilt das gleiche Verfahren wie eben: Diejenigen, die dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünschen, bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist auch dieser Gesetzentwurf einstimmig angenommen worden.
Unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/7546 empfiehlt der Ausschuß schließlich, die Unterrichtung durch die Bundesregierung über die soziale Betreuung der Seeleute auf See und im Hafen sowie die Übereinkommen über die soziale Sicherheit der Seeleute zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr die Zusatzpunkte 7 und 8 auf:
7. Erste Beratung des von der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Beschäftigungsförderungsgesetzes 1994 ({3})
- Drucksache 12/7565 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({4}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Frauen und Jugend
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß
8. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({5}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Verbesserung des Ärztlichen Dienstes und der Arbeitsvermittlung der Bundesanstalt für Arbeit
- Drucksachen 12/2142, 12/3593 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Christoph Schnittler
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird Ihnen empfohlen, für die gemeinsame Aussprache eine halbe Stunde vorzusehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Auch das ist offensichtlich der Fall.


Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Dann kann ich die Debatte eröffnen. Zunächst hat der Abgeordnete Adolf Hörsken das Wort.