Paul Lehrieder (NA), 2016-04-29:
Frau Kollegin Kipping, herzlichen Dank für die Frage .

Sie gibt mir die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass
auch bei Sanktionen über Lebensmittelgutscheine das
Existenzminimum immer gewahrt wird . Das heißt, wer
einen Widerspruch oder eine Klage eingereicht hat - wo
Menschen handeln, können auch Fehler passieren; da
gebe ich Ihnen recht -, wird nicht in seinem Existenzminimum beschnitten . Statt einer Zahlung bekommt er
Lebensmittelgutscheine . Das ist für eine Übergangszeit
zumutbar . Das System von Hartz IV „Fördern und Fordern“ ist hier nicht unlogisch .

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- Bitte?

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- Ich selber habe noch keine Kürzung erhalten, Frau Kollegin Kipping .

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Über die Frage der verbesserten Einlösbarkeit von Lebensmittelgutscheinen werden wir uns sicherlich Gedanken machen, wenn so etwas vorkommt . Aber das Problem gibt es nicht flächendeckend.

Noch einmal: Es wird deswegen niemand in seinem
Existenzminimum beschnitten . Es muss niemand verhungern . Die Skandalisierung, die Sie als Linkspartei
immer wieder zum Hartz-IV-System vortragen, hat keine
Grundlage . Eine motivierte Gruppierung, die Massenpetitionen einreicht, reicht allein nicht aus, um die Sinnhaftigkeit des Systems von „Fördern und Fordern“ - bleiben
Sie bitte stehen, Frau Kipping, ich bin noch nicht fertig infrage zu stellen .

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Das wird durch die Lautstärke und durch Wiederholen
auch nicht wahrer .

Meine Damen und Herren, wir haben das Thema
ALG II nicht nur im Bereich Arbeit und Soziales - dorthin gehört es fachlich - lange gemeinsam debattiert .

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- Herr Ernst, eine Frage, bitte! Sie wedeln in der letzten
Reihe mit den Armen . Stellen Sie mir eine Frage, dann
kann ich darauf eingehen . - Auch im Petitionsausschuss
haben wir die Sanktionen bei der Besprechung zahlreicher Eingaben bereits behandelt; ich habe darauf hingewiesen . So wurde die Leitakte dieser Sammelübersicht
beispielsweise im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des
Petitionsausschusses beraten - auch das habe ich bereits
gesagt -, an der auch die zuständige Parlamentarische
Staatssekretärin, Frau Kollegin Lösekrug-Möller, und
damit die Bundesregierung beteiligt war; sie hat auch
ausführlich Stellung bezogen . Was Sie heute fordern,
ist eine erneute Überweisung der Petitionen an die Bundesregierung, die auch nicht zu einer neuen Erkenntnis
führen würde, weil wir genau diese Massenpetition der
öffentlichen Anhörung zugrunde gelegt hatten .

Meine Damen und Herren, zudem gab es vier Stellungnahmen des zuständigen Ministeriums . Auch da war
die Regierung beteiligt . Betreiben Sie bitte auch hier insoweit keine Legendenbildung . Es handelte sich um ein
sogenanntes Verfahren nach § 109 der Geschäftsordnung
des Bundestages . Schließlich führen wir die heutige Debatte im Deutschen Bundestag .

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrte Frau
Ausschussvorsitzende Steinke, sehr geehrte Frau Kollegin Kipping, auf all diesen Diskussionsebenen des parlamentarischen Verfahrens haben Sie diesbezüglich unsere
Argumente und auch die der Bundesregierung zur Kenntnis genommen und auch Ihre Ansichten ausführlich darlegen dürfen . Die Tatsache, dass Sie nunmehr eine Sammelübersicht mit über 100 Petitionen im Plenum beraten
möchten, lässt bei mir den Eindruck entstehen, dass es
Ihnen gar nicht darum geht, den einzelnen Petenten zu
helfen . Sie benutzen vielmehr die Petenten, um hier zum
wiederholten Mal die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen auf großer Bühne zu fordern, um zu skandalisieren .

Ich will Ihnen eines sagen: Ich bin in den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestag gegangen, weil mir die
Anliegen der kleinen Leute wichtig waren . Es kann nicht
darum gehen, dort im Nachhinein mit großem Buhei die
Schlachten zu wiederholen, die in den Fachausschüssen
bereits geschlagen wurden .

Liebe Frau Kollegin Kipping, missbrauchen Sie den
Petitionsausschuss nicht für die Skandalisierung irgendKatja Kipping

welcher Vorgänge, die längst in den Fachausschüssen behandelt worden sind .

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Ich wünsche Ihnen alles Gute . Ich freue mich auf den
nächsten Antrag zur Abschaffung von Sanktionen im
Hartz-IV-Bereich .

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Es wird von Ihnen in Kürze - das ist so sicher wie das
Amen in der Kirche - wieder ein solcher Antrag kommen . Wir werden wieder mit großer Gründlichkeit darüber beraten . Ob wir zu einem anderen Ergebnis kommen
werden, kann ich Ihnen nicht versprechen, Frau Kipping .

Alles Gute . Ich wünsche Ihnen ein gutes Wochenende .

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