Klaas Hübner (NA), 2003-03-18:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich vorab zwei Bemerkungen machen.
Angesichts des bedauerlicherweise wohl doch heraufziehenden Irakkrieges scheint es mir wichtig zu sein, auf
zwei Besonderheiten im Bundeshaushalt einzugehen.
Wir haben auf der einen Seite den Plafond im Verteidigungshaushalt gehalten und auf der anderen Seite im
Haushalt des Bundesinnenministers die für die Durchführung von Antiterrormaßnahmen notwendigen Mittel
zur Verfügung gestellt. Mir ist es wichtig, dass wir bei allen Konsolidierungszwängen, denen wir unterliegen und
die dazu führen, dass wir überall sparen, bei der inneren
und der äußeren Sicherheit und damit bei der Sicherheit
unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht sparen.

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Herr Kollege Austermann, Sie haben heute eine Rede
nach dem Motto „Wünsch dir was“ gehalten. Anhand eines Beispiels aus dem Verteidigungshaushalt möchte ich
zusammenfassend darstellen, wie Ihre Politik funktioniert. Es ist so, dass die Fachpolitiker der Union, die geschätzten Kollegen Schmidt und Raidel, im Rahmen des
Verteidigungshaushaltes den im Regierungsentwurf vorgesehenen Kapiteln für Universitäten der Bundeswehr,
Sanitätswesen, Fernmeldewesen, Quartiersmeisterwesen und Flugtechnisches Gerät zugestimmt haben.

Nun weiß ich, dass wir Haushälter oftmals Forderungen von Fachpolitikern abwehren müssen, weil die
Finanzlage es so verlangt. Es ist mir aber relativ unbekannt, dass wir als Haushälter etwas drauflegen. Sie haben in einer Haushaltsausschusssitzung entgegen dem
Rat Ihrer Fraktionskollegen gerade für diese Bereiche
48 Millionen Euro mehr gefordert. Das kommt mir so
vor: Ein Kreditkunde geht zur Bank und sagt: Ich
möchte ein Haus finanziert bekommen. Die Bank fragt
dann: Kann es nicht noch ein bisschen mehr sein? Kann
es nicht noch ein bisschen teurer sein? Eine Bank kann
dazu sagen: Das sind Peanuts. - Ich denke aber, mit dieser Art der Haushaltspolitik haben Sie uns ein faules Ei
in das haushaltspolitische Nest gelegt.

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Ich möchte insbesondere auf die Situation in den
neuen Bundesländern eingehen, darauf, wo in diesem
Haushalt die neuen Bundesländer besondere Berücksichtigung finden.

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In den neuen Bundesländern gibt es ein Problem: Dort,
wo sich Industrien entwickelt haben, sind sie in der Regel als verlängerte Werkbänke ausgeprägt. Hier müssen
wir gegensteuern. Wir müssen versuchen, die Firmen
wieder in die Lage zu versetzen, eigene Produkte zu generieren, damit sie in der Wertschöpfungskette eine höhere Position einnehmen. Darum haben wir in diesem
Jahr die Mittel für das Inno-Regio-Programm, mit dem
gerade dieser Aspekt gefördert werden soll, das Netzwerk also zwischen innovativen Forschungsfirmen vor
Ort und Produktionsfirmen, noch einmal um 4,5 Prozent
auf insgesamt 68 Millionen Euro aufgestockt.

Wir haben des Weiteren die Zuwendungen für die
Forschungseinrichtungen der Blauen Liste um weitere
2 Millionen Euro angehoben, damit in den neuen Bundesländern Innovationen entstehen können.

Wir haben - auch das gehört aus meiner Sicht in diesen Zusammenhang - die in Verbindung mit dem Investitionsförderungsgesetz bereitgestellten Mittel in Höhe
von rund 3,4 Milliarden Euro in Sonderhilfen des Bundes umgewandelt. Das heißt, vorher hatte der Bund bei
Investitionen in den neuen Bundesländern immer ein
Mitspracherecht. Jetzt können die Länder im Rahmen ihrer Haushalte eigenverantwortlich über Investitionen
entscheiden. Diese Mittel können sie nutzen, um innovative Firmen zu fördern. Da sind sie jetzt aber gefordert.

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Ein weiterer Brennpunkt in den neuen Bundesländern
ist selbstverständlich das gesamte Thema Jugend. Wir
haben das Sonderprogramm zur Schaffung zusätzlicher
Ausbildungsplätze in den neuen Ländern mit 91 Millionen Euro auf hohem Niveau verstetigt. Ich muss ganz
ehrlich sagen - dies sage ich als Unternehmer -: Dies ist
mir fast peinlich; denn früher gehörte es normalerweise
zum Ethos eines jeden Kaufmanns bzw. Unternehmers,
seiner gesellschaftlichen Verantwortung auch dadurch
gerecht zu werden, dass er für fachlichen Nachwuchs
sorgt und Ausbildungsplätze schafft.

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Ich hoffe daher sehr, dass es das letzte Mal so ist, dass
wir ein Sonderprogramm dieser Art auflegen müssen.

Wir haben darüber hinaus das BAföG für Schülerinnen und Schüler sowie für Studierende erhöht - auch das
betrifft insbesondere die Jugendlichen in den neuen Bundesländern -, damit Chancengleichheit besteht. Wir haben - auch das ist ein Teil der Jugendarbeit - die Mittel
im Goldenen Plan Ost um noch einmal 2,5 Millionen
Euro auf 10 Millionen Euro aufgestockt. Ich sage das,
weil der Goldene Plan Ost den Ausbau von Sportstätten
umfasst und gerade in den neuen Bundesländern der
Sport im Rahmen der Jugendarbeit eine enorme Rolle
spielt. Deswegen ist meines Erachtens der Weg, den wir
hier gehen, gerade für die Jugend richtig.

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Auch beim Punkt „Direktinvestitionen“ haben wir etwas
zu bieten. Ich weise auf den Stadtumbau Ost hin. Wir haben durch Umschichtungen im Verkehrshaushalt - der
Minister wird es in dieser Woche ankündigen - Straßeninfrastrukturmaßnahmen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro
gerade in Regionen, die strukturschwach sind - Schwerpunkt Ostdeutschland -, vorgezogen. Damit wollen wir
versuchen, speziell im Osten weitere Investitionen zu generieren.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wissen,
dass wir in Deutschland vor sehr einschneidenden Reformen stehen. Wir wissen auch, dass ein besserer Zeitpunkt Mitte der 90er-Jahre gewesen wäre und dass die
Kohl-Regierung diesen Zeitpunkt seinerzeit verschlafen
und diese Probleme auf die nächsten Generationen verschoben hat.

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Im Gegensatz dazu ist es eine ganz alte sozialdemokratische Tugend, dass wir uns darum bemühen, dass es
unseren Kindern mindestens genauso gut, möglichst aber
besser geht als uns heute. Darum verschieben wir die
Probleme nicht auf die nächsten Generationen, sondern
halten am Konsolidierungskurs fest.

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Wir dokumentieren damit: Wir haben Vertrauen in die
Gesellschaft, wir haben Vertrauen in die Menschen dieser Gesellschaft, und darum vertreten wir die Auffassung, dass wir die Probleme, die heute anstehen, auch
heute zu lösen haben.

Ich danke Ihnen.

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