Zutt (NA), 1986-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch nie war der Etat des Landwirtschaftsministeriums so hoch,
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noch nie waren die Lager mit Überschüssen so übervoll, und noch nie ist es der Mehrheit der Landwirte so schlecht gegangen wie im Herbst 1986.
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Das ist die Bilanz nach vier Jahren von Ihnen gestalteter Agrarpolitik.
Herr Minister, auch Sie sind angetreten mit dem Anspruch der geistig-moralischen Erneuerung. Empfinden Sie es nicht als Sünde, daß Butter an Kälber verfüttert wird, und zwar tonnenweise, weil sie sonst nicht mehr zu verkaufen ist? Nach vier Jahren Ihrer Politik ist immer noch nicht klar, welchen Kurs Sie in der Agrarpolitik - sowohl in der nationalen wie in der europäischen - fahren wollen.
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Wollen Sie wirklich den Abbau der Überschußproduktion, wozu eine radikale Kursänderung in der europäischen Agrarpolitik notwendig wäre? Oder sind Sie immer noch der Meinung, daß Lebensmittelüberschüsse eine vorübergehende Erscheinung sind? Denn wenige Monate, bevor Sie Landwirtschaftsminister wurden, sagten Sie im März 1982 - ich zitiere -:
Wir richten unseren Blick nicht engstirnig auf gerade momentan vorhandene Lebensmittelüberschüsse und glauben nicht, dann sofort die ganze EG-Agrarpolitik reformieren zu müssen.
So in der Agrardebatte im März 1982.
Ein Jahr vorher hatten Sie im „Bayern-Kurier" den damaligen Bundeskanzler hart angegriffen und geschrieben, daß in unverantwortlicher Weise von Überschüssen geredet werde und der Bundeskanzler über angeblich zu hohe Kosten lamentiere. Man wird den Verdacht nicht los, daß Sie im Grunde immer noch dieser Ansicht sind.
Die von Ihnen eingeführte und durchgesetzte Quotenregelung bei Milch hat nicht zu einem Stillstand der Milchproduktion geführt; sie hat sogar im Gegenteil eine weitere Produktionssteigerung und neue Kostenbelastungen mit sich gebracht. Bewirkt hat sie aber durch ihre einzelbetriebliche Kontingentierung, daß der kleine bäuerliche Betrieb in Existenznot geriet. Trotz Quotenregelung ist der Butterberg im Oktober auf 1,5 Millionen Tonnen gestiegen, davon 370 000 Tonnen ungenießbar. Und 1,3 Millionen Tonnen Milchpulver liegen auf der Halde. Jetzt kämpfen Sie ziemlich allein für ein Quotensicherungssystem in der EG, ein neues Monstrum aus Subventionen, nur um Preismechanismen zu verhindern. Wie der Teufel das Weihwasser scheut, so scheinen Sie jede marktgerechtere Preisgestaltung zu scheuen.
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- Ich erkläre es noch.
Nicht zuletzt ist Ihre inflexible Haltung, Herr Minister, daran schuld, daß die Bundesrepublik innerhalb der EG in Fragen der Landwirtschaft isoliert ist. Ich stelle fest, daß Ihre Politik nicht nur ein Hindernis für die notwendigen Reformen in der Europäischen Agrarpolitik ist und weitere Haushaltsrisiken mit sich bringt, sondern sie ist auch ein Hindernis für die europäische Integration und Entwicklung überhaupt.
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Für Schäden aus Ihrem Festhalten an einer Agrarpolitik, von der schon vor vier Jahren feststand, daß sie so nicht weitergeführt werden kann, offerieren Sie dann aus dem nationalen Haushalt jeweils Wahlgeschenke in Millionenhöhe.
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Beispiel: Grünbrache. Ohne Konzept, ob die Herausnahme von Flächen aus der Produktion eine ökologisch sinnvolle Maßnahme ist, offerierten Sie den Bauern in Niedersachsen 100 Millionen DM zur Flächenstillegung, die der Finanzminister erstaunlich schnell genehmigte. Trotz Drängen nahmen die Landwirte dieses Angebot nur zögernd an. Der größte Teil, nämlich 65 Millionen DM, wurde gar nicht angenommen, wurde sofort zum Stopfen von Subentionslöchern verwendet, die sich im nationalen Haushalt auftaten: mehr für die Gasölverbilligung, für die Getreidetrocknung und schließlich noch für Betriebskostenzuschüsse zur Gewinnung von Bioäthanol.
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Die Kollegen von den Regierungsfraktionen werden nicht müde, all diese Subventionen als Wohltaten zu preisen.
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Wen wundert's da, wenn immer neue Subventionen sprießen. Aber wo kommen sie an? - Überall, nur nicht bei den Bauern.
Auch das in aller Hast verabschiedete Sozialversicherungsbeitragsentlastungsgesetz
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ist von Ihnen als Reparaturmaßnahme nach negativ verlaufenen EG-Agrarpreisentscheidungen vorgelegt und verabschiedet worden - noch rechtzeitig vor den Wahlen in Bayern.
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Wir Sozialdemokraten begrüßen Regelungen, die zu einer sozialen Sicherung der Landwirte führen. Aber dieses Gesetz ist nicht Teil eines durchdachten Konzepts, sondern allenfalls ein Schritt in die richtige Richtung. Das zeigt sich auch an der Hast, mit der das Gesetz verabschiedet wurde, als deren Folge bis zum Abschluß der Haushaltsberatungen erst ein Viertel der eingegangenen Anträge hat bearbeitet werden können. Diese gesetzgeberische Flickschusterei veranlaßte die Vertreterversammlung der Landwirtschaftliche Alterskasse Baden zu einem dringenden Appell, den gesetzlich vorgesehenen Rahmen von 450 Millionen DM auch in diesem Jahr in jedem Fall auszuschöpfen, obwohl das gar nicht geht.
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- Weil wir das alle bekommen haben, Herr Hornung.
({11}) Diese Regierung wird nicht müde,
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sich als Erneuerer der Marktwirtschaft zu brüsten.
Nur für die Landwirtschaft soll Marktwirtschaft
nicht gelten. Man hält sie sorgfältig unter einer Käseglocke und möchte sie vor jedem Ansatz von Markt- und Preispolitik schützen. Damit, Herr Minister, verlängern Sie nur die Misere der deutschen Landwirtschaft und verhindern die notwendige Strukturanpassung, die allerdings sozial abgefedert werden muß.
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Wen wundert es dann, daß der Sachverständigenrat in seinem gerade vorgestellten Gutachten - das eine im übrigen vernichtende Kritik an der Agrarpolitik der Bundesregierung ausgesprochen hat - die Regierung dringend auffordert, endlich den Kurs zu ändern und eine am Markt orientierte Politik einzuleiten?
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- Sind Sie der Minister oder der Herr Kiechle?
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Es bleibt zu hoffen, Herr Minister, daß Sie und die Regierung den Rat der Sachverständigen annehmen.
Ähnliches wie der Sachverständigenrat haben wir allerdings schon vor Jahren gefordert. Wir Sozialdemokraten sind der Ansicht, daß nur durch eine marktgerechtere Preispolitik die Überschüsse in der Europäischen Gemeinschaft vermindert werden und daß nach Vereinbarungen mit der EG über den Abbau der Überschußbestände allmählich die landwirtschaftliche Produktion an die Nachfrage angepaßt werden muß.
Für gleichermaßen erforderlich halten wir es, daß Fördermaßnahmen auf ihre Sozial- und Umweltverträglichkeit hin geprüft werden. Das bedeutet unter anderem direkte Einkommensübertragungen für ökologische Leistungen.
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So wie Sie die Europapolitik behindern, blockieren Sie durch Untätigkeit die nationale Umweltpolitik. Schlimmer noch: Man hat den Eindruck, Sie leugnen überhaupt ihre Notwendigkeit. Mit der Ausgliederung des Umweltbereichs in ein eigenes Ressort blieb Ihnen die Aufgabe, dort umweltpolitisch tätig zu werden, wo es agrarpolitisch notwendig ist. Ihr Ressort, Herr Minister, heißt Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Wo ist der ökologische Aspekt in einem der drei Bereiche berücksichtigt?
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Nach wie vor fördern Sie im Forschungs- und Entwicklungsbereich vor allem Vorhaben, deren Ziel die Produktionssteigerung ist. Forschungsförderung im ökologischen Landbau oder nur Informationen darüber werden von Ihnen konsequent verFrau Zutt
hindert. Auch die geringsten Umschichtungsanträge werden abgeblockt.
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- Aber so millimeterweise, daß man das vergessen kann. - Statt dessen wird die Bioäthanol-Anlage in Ahausen mit Betriebskostenzuschüssen neuerdings zusätzlich subventioniert.
Unbeachtet der ökologischen Auswirkungen gaukeln Sie uns allen aussichtsreiche Zukunftsperspektiven für die Produktion nachwachsender Rohstoffe vor, Zukunftsperspektiven, die Ihr Kollege Riesenhuber so längst nicht mehr fordern möchte.
Wir fordern Sie auf, wenigstens gleiche Anstrengungen zu unternehmen zur Erhaltung und Gesundung der Böden und des Waldes. Es genügt nicht, den Bundeskanzler zu einem Beileidsbesuch in den sterbenden Schwarzwald zu entsenden und den Krankenbericht schönfärberisch wie ein Gesundbeter vorzutragen. Die Forderung der über 300 000 Waldbesitzer und Waldbauern anläßlich des Besuchs des Bundespräsidenten auf dem Turner, endlich zu handeln statt nur zu reden, geht an Ihre Adresse, Herr Minister.
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Andernfalls müssen Sie sich nachsagen lassen, daß Sie, wie die Bauern dort äußerten, einer schleichenden Enteignung der Waldbauern Vorschub leisten.
({20}) - Ich habe zitiert.