Graf Lambsdorff (NA), 1973-05-10:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es ist in der Tat etwas schwierig, sich auf diese Opposition - auch in Fragen der Konjunkturpolitik - einen Reim zu machen.
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Es ist erst zwei Stunden her, seit uns ein Fernschreiben mit Äußerungen des Herrn Kollegen
Strauß auf den Tisch kam. Es hieß darin, man werde
die Vorschläge der Regierung sorgfältig und unvoreingenommen prüfen. Ich frage mich, inwieweit dieser selbst auferlegte Maßstab - Herr Strauß, besten Dank dafür - eigentlich der Beurteilung standhält, wenn man ihn an die Rede von Herrn Dr. Narjes anlegt.
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Meine Damen und Herren, ein spöttischer Kollege dieses Hauses hat vor einiger Zeit gesagt - ich will mir den Ausspruch nicht zu eigen machen -: Der Herr Dr. Narjes - aus dieser Formulierung können Sie erkennen, daß dies ein Rheinländer gesagt haben muß - hält hier immer Reden, als wollte er die Handelskammer in Neumünster einweihen.
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Verehrter Herr Narjes, heute haben Sie offenbar den Versuch unternommen, die Handelskammer einzureißen.
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Mir scheint das nicht sehr erfolgreich gewesen zu sein.
Sie haben uns Unterlassungen in den letzten drei Jahren vorgeworfen. Dazu möchte ich die Frage stellen - Herr Kollege Narjes, wir beide sind zwar damals noch nicht Mitglieder dieses Hauses gewesen, haben aber doch am Geschehen in diesem Hause teilgenommen -, wer denn eigentlich die Funktionsfähigkeit von Regierung und Parlament in der letzten Legislaturperiode so entscheidend beeinträchtigt hat.
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- Derjenige, der eben „Die Regierung!" dazwischengerufen hat,
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war offensichtlich weder in diesem Hause noch informiert.
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Zuwarten und Nichtstun, - meine sehr verehrten Damen und Herren, so einfach können wir es uns nicht machen. Herr Kollege Professor Schachtschabel hat schon darauf hingewiesen, daß mit der schlichten Behauptung, die konstruktiven Vorschläge der Opposition -({7})
- Ich wollte ihn nur als meinen Vorredner zitieren, Herr Kollege Wagner.
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- Das ist keine Distanzierung, Herr van Delden. Ich kann wirklich nicht jeden, mit dem ich debattiere, als Autorität anführen. Wir beide werden uns darüber in bestimmten Zusammenhängen sicherlich auch noch zu unterhalten haben.

Wo sind denn die konstruktiven Vorschläge der Opposition im Februar geblieben? Auch jetzt wieder hat Herr Narjes nichts Besseres zu sagen gewußt, als von dem Februar-Paket als einem Sammelsurium zu sprechen. Dies nennen Sie unvoreingenommene Prüfung?
Sie sind auf einige wenige Punkte des Pakets eingegangen, Herr Narjes, das uns die Regierung heute vorgelegt hat, u. a. auf die Mineralölsteuererhöhung, die Sie ablehnen. Sie haben dabei natürlich nicht erwähnt, daß das Sachverständigengutachten ausgerechnet die Erhöhung der Mineralölsteuer bejaht und für eine richtige Maßnahme hält.
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Das paßte natürlich nicht in den Rahmen Ihrer Ausführungen.
Sie haben die Regionalpolitik als nicht erwähnt zitiert. Ich darf auf die Ziffern 10 und 12 der Ihnen bekannten Mitteilung und auf die Unterrichtung verweisen, die Sie gestern erfahren haben. Hier waren Sie also nicht nur nicht unvoreingenommen, hier haben Sie auch nicht geprüft.
Herr Kollege Narjes, Ihnen ist - ich gebe es zu - bei dem, was Sie eben vorgetragen haben, ein Versprecher unterlaufen. Sie haben die Bereitschaft Ihrer Fraktion zur Vergangenheit erklärt. Das war ein Versprecher; ich weiß das. Aber, Herr Narjes, hier geht es um die Frage, was eigentlich in Zukunft geschehen soll. Ich bin der Überzeugung, daß die Bürger im Lande von uns hören möchten, was wir in.der jetzigen Situation zu tun beabsichtigen, welche Maßnahmen wir ergreifen. Darum geht es. Über diese Maßnahmen müssen wir uns unterhalten,
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- Das ist nicht die Tendenzwende der Koalition. Es ist allenfalls Ihre Tendenzwende, wenn Sie jetzt mitteilen, Sie wollten unvoreingenommen prüfen und sogar mitmachen und Opfer abverlangen, was Sie im Februar dieses Jahres noch entschieden abgelehnt haben.
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Meine Damen und Herren, für meine Fraktion darf ich erklären, daß wir die Initiative, die Entschlußkraft und die Ausführungen, die die Regierung heute gemacht hat, begrüßen und für richtig halten. Wir freuen uns, daß offensichtlich auf eine Situation schnell reagiert werden konnte, was mir zu beweisen scheint, daß man sich in den zuständigen Ministerien, hier insbesondere im Bundeswirtschaftsministerium, um so etwas wie einen Krisenplan und gedankliche Vorarbeit zukünftiger Entwicklungen Mühe gegeben hat.
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 Das ist sicherlich schon früher als vor vier
Wochen angefangen worden, Herr Kollege, Sie glauben wohl auch nicht, daß Krisenpläne aus dem Ärmel geschüttelt werden können.
Wir begrüßen weiter ausdrücklich, daß der Herr Bundeskanzler selbst heute diese Erklärung abgegeben und damit der Bedeutung und auch der Ernsthaftigkeit der entstandenen Situation, die wir mit keinem Wort herunterspielen wollen und werden, den notwendigen Nachdruck verliehen hat.
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Geldentwertung und Preissteigerung, deren Raten sich zweistelligen Zahlen nähern, sind laufend und dauerhaft dazu angetan, unser marktwirtschaftliches System, und damit, wie wir glauben, unsere freiheitliche Ordnung zu ruinieren. Deshalb, meine Damen und Herren, müssen wir dagegen angehen. Wir sind dazu bereit, bevor es zu merkwürdigen Entschlüssen kommen könnte, die zum Glück niemand erwähnt hat, die aber in anderen Ländern mit freiheitlicher Wirtschaftsordnung ergriffen worden sind. Ich meine z. B. - Herr Bundeskanzler, ich bin Ihnen dankbar. daß Sie das noch ausdrücklich einmal abgelehnt haben - die Möglichkeiten des Preis- und Lohnstopps. Das sind Dinge, die für meine Freunde und mich selbstverständlich nicht in Frage kommen, insbesondere nachdem wir gesehen haben, wie sich in einem Lande, hei dem die Voraussetzungen vielleicht sogar besser gewesen sind, nämlich in den Vereinigten Staaten, mit dem Ablauf der Phase III des Wirtschaftsprogramms des Präsidenten diese Maßnahme als, wie wir meinen, Fehlschlag erwiesen hat.
Lassen Sie mich einige Worte zu den Einzelmaßnahmen sagen.
Der Herr Bundeskanzler hat vorgetragen, warum die Regierung bei der Stabilitätsabgabe auf eine Grenze von 24 000 bzw. 48 000 DM heruntergegangen, aber dort auch stehengeblieben ist. Ich mache kein Hehl daraus - dies ist eine persönliche Bemerkung -, daß ich Zweifel daran habe, ob man nicht vielleicht auch anders, d. h. mit einem Konjunkturzuschlag genereller Art, hätte verfahren können. Aber die Auswirkungen, die uns in Aussicht gestellt worden sind, sind ein politisch ernsthafter und wesentlicher Tatbestand. Das Gegenteil ist nicht beweisbar. Wir werden daher diese Entscheidung mittragen. Wir werden sie mittragen angesichts der Bedeutung und des Ernstes der Situation. Wir werden sie mittragen, ohne dabei kleinliche, parteitaktisch oder wahltaktisch bedingte Rücksichten auf bestimmte Wählerschichten zu nehmen. Hier müssen Opfer verlangt werden. Wir sind bereit, sie zu bringen, und wir fordern auch diejenigen, die davon betroffen werden, auf, sie im Interesse der Sache mit uns zu bringen.
Hinzu kommen die Aussetzung der degressiven Abschreibung und die Investitionssteuer. Ohne Zweifel ist das eine Belastung für die deutsche Wirtschaft. Im Sachverständigengutachten ist ein Investitionssteuersatz von 5 % empfohlen worden. Aber ich halte die Entscheidung der Regierung für richtig. Denn nur dann, wenn die - richtigermaßen befristete - Belastung höher ist als die Preissteigerungserwartung, wird sie greifen und wird sie auf die Investitionsentscheidungen der Unternehmer Einfluß ausüben können. Das ist notwendig. Ich bin nicht froh darüber, daß wir auch die degressiven
Abschreibungen aussetzen müssen, weil wir im Rahmen des Stabilitätsgesetzes andere Möglichkeiten, zu einer Gesamtbelastung zu kommen, die über 11 % liegt, nicht haben. Ich bitte die Bundesregierung, die notwendige Überarbeitung und Erneuerung des Stabilitätsgesetzes auch in diesem Punkte in Angriff zu nehmen.
Ich muß ich glaube, das ist wesentlich dafür,
daß die Maßnahmen zum Erfolge führen - die Bitte an die deutsche Wirtschaft aussprechen, nun die von uns geschaffenen Erschwerungen nicht dadurch kompensieren oder gar überkompensieren zu wollen, daß man sich in noch verstärktem Maße um die Förderung und den Ausbau des Exportgeschäftes bemüht. Diese Lücke kann nicht geschlossen werden. Es gibt keine marktwirtschaftlich geeigneten Mittel dafür. Wir müssen uns in diesem Land mit diesem hohen Exportanteil davon fernhalten. Aber ein allzu hoher Überschuß der Handelsbilanz -und es wird von Zahlen per Ende dieses Jahres geredet, die einen wirklich etwas schwindeln machen - kann die außenwirtschaftliche Absicherung gefährden, mit der unser ganzes Vorhaben - darüber wollen wir uns keinem Zweifel hingeben - steht und fällt, und würde im übrigen die handelspolitischen Gespräche mit den Vereinigten Staaten in ganz ungebührlicher Weise erschweren.
Drittens sind wir natürlich nicht begeistert - wer könnte das auch sein? - über die Einschränkung beim § 7 b. Aber, meine Damen und Herren, als ich vor 14 Tagen den Jahresbericht der Deutschen Bundesbank für 1972 las, ist mir klargeworden, daß hier und jetzt eingegriffen werden muß. Dieser Wohnungsüberhang, der auf der Basis von § 7 b existiert, kann nicht weiter vor uns hergeschoben werden. Er kann insbesondere nicht noch weiter vergrößert werden. Von dieser Quelle gehen Inflationsstöße aus, die wir anpacken müssen, auch wenn es uns und vor allem dem Betroffenen unangenehm ist.
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Wir begrüßen viertens, daß die Frage der Postgebührenerhöhung zurückgestellt worden ist. Wir glauben, daß der dafür gemachte Vorschlag mindestens zeitlich, wahrscheinlich aber auch strukturell nicht in die jetzige Landschaft gepaßt hat.
Ein Wort noch zur außenwirtschaftlichen Absicherung. Der Kollege Arndt hat vor einigen Tagen darauf hingewiesen, daß hier der Kernpunkt unseres Programms und unserer Möglichkeiten liegt, und ich stimme dem zu. Ich bin zuversichtlich, daß die Lösung, die wir im Februar und im März gefunden haben, hält. Ich bin zuversichtlich, daß sich das Provisorium - wie so häufig - als definitiver und haltbarer erweist als manche für endgültig und die Ewigkeit gezimmerte Regelung.
Auf die Gefahr hin, Sie zu langweilen, wiederhole ich meine These - Herr Dr. Narjes, es ist keine Ausflucht, wie Sie vorhin gemeint haben, in der ganzen Welt nach dem Schuldigen zu suchen, nur nicht bei uns -, daß wir das Weltwährungssystem in Ordnung bringen müssen. Gespräche bei unseren Freunden in den Vereinigten Staaten haben mich in der Überzeugung bestärkt, daß wir hier unseren Anteil intensiv - vielleicht sogar intensiver - leisten müssen.
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Ich bin dem Herrn Bundesfinanzminister dankbar, daß er bereit ist, in dieser Frage erneut die Initiative für gedankliche Arbeiten und Vorschläge zu ergreifen.
Ein Wort zu den öffentlichen Haushalten. Herr Dr. Narjes, der Herr Bundeskanzler hat vorhin nicht gesagt, die öffentlichen Haushalte hätten vorgeleistet - wer wollte das behaupten angesichts der Länderhaushalte und mancher Gemeindehaushalte, die wir kennen? -,
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sondern er hat gesagt, der Bundeshaushalt habe vorgeleistet. Diese Behauptung findet unsere Zustimmung. Sie ist durch Tatsachen erhärtet.
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