Richter (NA), 1989-12-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn dies mehr sein soll als eine Geschäftsordnungsdebatte - davon ist vorhin ja die Rede gewesen - , dann muß aber, glaube ich, auch klar sein, was dies nicht sein kann. Herr Häfner, hier geht es sicher nicht darum, Demokratie einzuführen.
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Wir sollten uns auch darüber im klaren sein, daß das, was die Menschen in Osteuropa einfordern, hier eine Selbstverständlichkeit ist.
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- Frau Unruh, wir können uns ja austauschen; Sie können ebenfalls sprechen.
Ich bin auch nicht der Meinung, daß dieses Parlament so schlecht ist, wie manche uns das glauben machen möchten.
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Die Geschäftsordnung ist natürlich das Instrumentarium, das uns die Arbeit erst ermöglicht. Deswegen bin ich mit Ihnen der Meinung, daß die Verbesserung der Geschäftsordnung eine Aufgabe ist, die wir uns alle stellen sollten. Aber so wenig wie es gesellschaftliche Endzustände gibt, so wenig gibt es auch geschäftsordnungsmäßige Endzustände und parlamentarische Endzustände.
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Deswegen muß man manches auch einmal ausprobieren. Ich bin sehr dafür, wenn es vernünftige Vorschläge sind, sie probeweise durchzuführen. Das heißt nicht, daß sie automatisch ad infinitum weitergeführt werden müssen.
Auch eine Geschäftsordnung, wie immer sie aussieht, kann ein leistungsfähiges Parlament nicht behindern. Das ist richtig; ein Parlament nimmt sich das Recht. Aber wir wollen uns die Arbeit ja nicht selbst schwer machen.
Unser Parlamentarismus ist in seiner Tradition gebrochen. Herr Porzner hat dankenswerterweise darauf hingewiesen - ich fand das sehr eindrucksvoll -, daß sich trotzdem einige parlamentarische Stilelemente von der Paulskirche an erhalten haben; sie leben heute noch. Das finde ich eigentlich sehr ermutigend. Andere Stile haben sich in diesem Parlament gebildet. Ohne daß es in der Geschäftsordnung geregelt wäre, hat sich etwas herausgebildet, was das Selbstverständnis dieses Parlaments ausmacht. Wir müssen achtgeben, daß wir diese Dinge nicht über Bord werfen; das will hoffentlich auch keiner.
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Ich glaube, daß der Akzent, der z. B. mit der Stärkung von Initiativrechten einzelner Abgeordneter gesetzt worden ist, ein vernünftiger Ansatz ist. So notwendig und so wichtig die Fraktionen in diesem Haus sind und bleiben sollen: Wir müssen auch als einzelne Abgeordnete - übrigens nicht nur als fraktionslose Abgeordnete, sondern auch als Abgeordnete, die Mitglieder einer Fraktion sind - mehr Spielraum haben. Da gibt es eine Menge zu tun. Ich denke auch, daß man die Initiativmöglichkeiten quer durch Fraktionen stärken müßte. Ansätze dafür liegen vor.
Der Einwand, daß man Mißbrauchsmöglichkeiten schaffen würde, ist ernstzunehmen. Ich glaube aber, daß man auch durch geschäftsordnungsmäßige Vorkehrungen den möglichen Schaden begrenzen kann. Die prozeduralen Sicherungen, die bei der vorgeschlagenen Regelung hinsichtlich der Herbeirufung von Regierungsmitgliedern vorgenommen sind, halte
ich nämlich in diesem Sinne für gar nicht so unvernünftig.
Ich meine allerdings nicht, daß es gelingen kann, durch Parlamentsreformansätze das Ansehen des Parlaments als Ganzes oder das Ansehen der Parlamentarier zu heben. Da sollten wir uns nichts vormachen. Dazu müßten wir nicht die Geschäftsordnung, sondern uns selbst, meine Damen und Herren, reformieren.
Es kann mit einer neuen Geschäftsordnung nach wie vor langweilige und spannende Debatten, gute und schlechte Reden geben. Auch Spontaneität und Lebendigkeit, so wünschenswert sie sind, sind leider nur begrenzt organisierbar.
Es ist hier vorhin beklagt worden, daß 18 Reden zu Protokoll gegeben worden seien. Das ist richtig. Aber warum denn, meine Damen und Herren? Weil wir als spontanen Akt dieses Parlaments hier eine Aktuelle Stunde eingezogen haben, die dann nachher den ganzen Zeitplan ins Rutschen brachte. Dagegen wollen wir doch wohl nicht ernsthaft sein.
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Herr Buschbom hat mit Recht auf die Rolle der Ausschüsse hingewiesen. Ich glaube, das ist bisher noch zu wenig in der Öffentlichkeit vermerkt worden. In der Tat müssen wir unsere Arbeit entschlacken, von Überflüssigem befreien. Es nervt mich wirklich, wenn ich im Ausschuß eine Vorlage beraten muß, die längst in Kraft ist, die schon im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht ist.
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Das sind Aufgaben, an die wir einmal herangehen müssen, durch die wir unsere Arbeit besser organisieren können, durch die dann auch Freiräume entstehen, und zwar auch zeitliche Freiräume. Das hat in einem Zwischenruf der Kollege Kleinert sehr zu Recht bemerkt. Ich glaube, daran sollten wir weiterarbeiten.
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