weber (NA), 1960-04-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich kann es nach den Ausführungen des Herrn Kollegen Frehsee sehr kurz machen. Aber nachdem sein Antrag abgelehnt worden ist, muß ich das Anliegen erneut, vielleicht auch mit einer etwas anderen Blickrichtung und mit einer ganz bestimmten Bitte an die Regierungsbank vortragen. Wir haben allerdings das große Glück, meine sehr verehrten Herren Minister - aber ich habe das Unglück, daß Sie nicht hinhören -, daß die beiden zuständigen Minister hier sind, der Herr Arbeitsminister und der Herr Finanzminister.
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- Aber sie sind diejenigen, die es im Augenblick angeht, Herr Kollege.
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- Das werde ich ihnen gleich sagen.
Wir haben mit unserem Antrag Umdruck 540 das Anliegen, einen neuen Tit. 700 einzufügen und dort die erforderliche Summe einzusetzen. Herr Finanzminister, ich habe mich bemüht, genaue Unterlagen darüber zu finden, von. wo aus Sie Ihr Versprechen erfüllen wollen, habe aber keine gefunden. Ich meine das Versprechen, das alle drei Herren Minister - für Finanzen, für Arbeit und Sozialordnung und für Landwirtschaft - im letzten Jahr gegeben haben, daß die für die Altershilfe fehlenden Mittel bis zur Neufassung des Gesetzes vom Bund getragen werden.
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Trotzdem weiß ich, Herr Kollege, daß dieser Titel auch dann, wenn es zuträfe, daß Sie bestimmen wollten, nicht eingefügt würde.
Es ist doch eine Tatsache, daß die Abmachungen, die im Ministerium getroffen wurden, für einen großen Teil gerade Ihrer Fraktion auch manchmal wider das bessere Sachwissen bindend sind. Deshalb mein besonderes Ansprechen der Regierungsbank.
In Tit. 700 sollen alle die Mittel, die versprochen sind - ich weiß nicht, aus welchen Positionen sie der Herr Bundesfinanzminister zusammenkratzt -, hier eingesetzt werden, damit wir nachher bei dem Ist-Ausweis in den nächsten Haushaltsberatungen schon den richtigen Titel haben und den Platz, wo die Mittel des Bundeszuschusses für die Altershilfe richtig eingesetzt werden sollen.
Meine Damen und Herren, wir haben keine Summe eingesetzt, weil für uns die Grundlage des jetzigen Gesetzeszustandes absolute Gültigkeit hat, daß nämlich der Beitrag von 12 DM gilt. Nach den Absprachen steht es heute so, daß das Defizit, wie ich vorhin ausführte, nach dem Versprechen der Herren Minister vom Bund getragen wird.
Nun glaube ich, daß wir in diesem Zusammenhang eines feststellen müssen: Im Vergleich zu den Leistungen der gesamten Sozialversicherung und im Hinblick darauf, daß allein in diesem Haushaltsplan eine neue Erhöhung des Ansatzes für die Rentenversicherung von rund 990 Millionen DM erfolgt, ist dieser Teil ein bescheidener Beitrag. Es handelt sich auch deshalb um eine bescheidene Forderung - das möchte ich hier mit aller Deutlichkeit sagen -, weil dem Beitrag von 12 DM eine ebenso bescheidene Leistung auf der anderen Seite gegenübersteht, die bis heute - ich glaube auch, daß das Bauerntum diese weise Beschränkung von sich aus einhält - nicht eine Forderung nach einer allgemeinen automatisch-dynamischen Entwicklung in sich trägt; denn wenn wir hier dieselbe Anpassung hätten, die wir bei der übrigen Sozialversicherung haben, daß nämlich in den drei Jahren nach der Rentenreform die Rentenbemessungsgrundlage um 18,4% erhöht wurde, dann hätten wir eine Erhöhung um ein Sechstel vorzunehmen. Das entspräche genau einer Erhöhung des Beitrages von 12 auf 14 DM und einer Leistungserhöhung von 60 auf 70 DM. Wir sollten den Titel absolut auf der Grundlage des Beitrages von 12 DM einfügen mit der Erläuterung, daß die Mittel zur Deckung des bei der Rechnungslegung und Rechnungsführung sich ergebenden Fehlbetrages bei den Alterskassen in Zukunft und vor allen Dingen für das neue Haushaltsjahr dienen.
Ich bitte Sie deshalb, diesem Antrag Umdruck 540
Ihre Zustimmung zu geben.
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