Christian Freiherr von Stetten (NA), 2021-05-06:


Lieber Kollege Ernst, das müssen Sie schon uns überlassen, dass wir, wenn Sie einen Antrag einbringen, den wir für nicht umsetzungsfähig halten, Ihnen das auch sagen und ihn nicht einfach in blindem Gehorsam beschließen.

Sie haben gerade gesagt: Es ist ganz einfach. Du gehst zum Finanzamt und findest heraus, ob dieser oder jener unter die 0,7 Prozent fällt. – Ich habe schon darauf hingewiesen: Sie wollen auch die beschränkt Abgabepflichtigen in Deutschland zur Steuer heranziehen. Die sind aber bei keinem deutschen Finanzamt gemeldet. Sie sind großzügig zu diesen Menschen. Sie sagen: Die kriegen einen Freibetrag in Höhe von 100 000 Euro, und vom restlichen Vermögen werden 10 bis 30 Prozent teilenteignet, wegbesteuert.

Da sage ich Ihnen: Viel Spaß auf der weltweiten Suchen nach dem Finanzamt, das Ihnen die Zahlen liefert, die Sie für Ihre Vermögensabgabe brauchen. Das ist doch – in Anführungszeichen – völlig „absurd“! Wie wollen Sie das denn machen? Wollen Sie den Leuten, die auf der Welt verteilt leben, von ihrem örtlichen Finanzamt einen Brief schicken lassen mit der Bitte um Auskunft über ihre Vermögensverhältnisse? Ich glaube, dieser Vorschlag – schauen Sie sich ihn selber noch mal an – wird nicht durchführbar sein.

Ich nenne Ihnen noch ein Beispiel. Einer der reichsten im Ausland lebenden, aber in Deutschland Vermögen habenden Personen ist sicherlich der Chinese Herr Li Shufu. Nach Medienangaben besitzt er 10 Prozent der Aktien der Daimler AG in Stuttgart. Nach heutigem Stand hat er ungefähr 7 Milliarden Euro investiert. Nun wollen Sie ihm einen Freibetrag von 100 000 Euro abziehen. Jetzt ist meine Frage: Soll das Finanzamt Stuttgart nach China einen Bescheid schicken? Glauben Sie, die kriegen da Auskunft?

({0})

Wird das am Ende des Tages durchsetzungsfähig sein? Sollte es in China durchsetzungsfähig sein, weil Sie da besondere kommunistische Beziehungen haben und das hinkriegen?

({1})

Dann dauert es aber keinen Tag, bis dieser chinesische Investor, den wir auch in Deutschland vielleicht dringend brauchen, sein Aktienpaket von der Daimler AG verkauft. So, wie er das als Investor machen wird, werden das noch Hunderte, wenn nicht gar Tausende andere Menschen machen, die in Deutschland investieren, aber hier nicht direkt steuerpflichtig sind.

Was würde passieren? Die deutsche Börse würde zusammenbrechen, Teile der deutschen Wirtschaft würden zusammenbrechen, wenn von heute auf morgen ausländische Investitionen abgezogen werden. Ja, das kann gut sein, dass Sie wollen, dass die deutsche Wirtschaft und die Börse zusammenbrechen.

({2})

Wenn ich an Ihre antikapitalistischen Demonstrationen denke mit der Forderung, die soziale Marktwirtschaft zu überwinden, dann ist das sicherlich ein Punkt. Aber wir wollen das nicht. Wir wollen ausländische Investitionen in Deutschland und ein solides Fundament der sozialen Marktwirtschaft.

({3})

Da auch das Thema Elektromobilität angesprochen wurde: Was machen Sie eigentlich mit Elon Musk? Elon Musk möchte gerade in Brandenburg 40 000 Arbeitsplätze schaffen. Wahrscheinlich hat er auch größere Summen – 100 Millionen oder in welchem Größenbereich auch immer – an Subventionen bekommen, damit diese wichtige Investition in unser Land kommt. An einem Tag schicken Sie ihm den Scheck über die Summe der Subventionen zur Unternehmensansiedlung, und ein halbes Jahr später schicken Sie ihm ein Teilenteignungsbeleg; damit ist seine ausländische Investition weg.

({4})

– Es gibt überhaupt gar keinen Grund, so zu schreien.

({5})

– Es gibt überhaupt keinen Grund, zu schreien. Wir diskutieren doch gerne über Ihren Antrag hier im Deutschen Bundestag. Aber bitte, vielleicht glauben Sie ja, dass es Ihnen am Ende des Tages im Wahlkampf hilft, in einen Überbietungswettbewerb mit der SPD und auch mit den Grünen darüber einzutreten, wer im Herbst die höchsten Steuern für die Unternehmen und für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes erhebt.

({6})

Es ist ja nicht nur Ihre Linksfraktion, die Substanzsteuern fordert. Wenn man in die Wahlkampfentwürfe der einzelnen Parteien hineinschaut,

({7})

dann sieht man, dass SPD und Grüne neben den höheren Einkommensteuern teils auch Enteignungen von Vermögen vornehmen wollen. Nach einem Freibetrag, lieber Kollege, wollen Sie neben höheren Einkommensteuern auch eine 1-prozentige Vermögensteuer einführen, genauso wie die Grünen – 1 Prozent, und das nicht einmalig, sondern jährlich, Jahr für Jahr.

({8})

Wir brauchen nach dieser Coronakrise keine Steuererhöhung. Wir brauchen keine Steuererhöhungsorgien. Wir brauchen im Herbst keinen Wettbewerb darum, wer die Unternehmen, die Bürger am meisten belastet. Wir brauchen das Gegenteil: Wir brauchen mehr Freiheiten für Bürgerinnen und Bürger, mehr Freiheiten für Unternehmen und Selbständige.

Wir gemeinsam – Opposition und auch Regierung – haben in dieser Legislaturperiode noch zwei Monate Zeit, den dringend notwendigen Bürokratieabbau zu beschließen, einen Bürokratieabbau, der diesen Namen auch verdient.

({9})

Wir müssen die über Jahre hinweg angesammelten bürokratischen Vorschriften nicht nur kritisch sehen, sondern uns von diesen Fesseln befreien.

({10})

Eine Bürokratie, die die deutsche Wirtschaft an der Entwicklung hindert, muss beseitigt werden, damit die Unternehmen in unserem Land nach dieser wirklich schwierigen Coronazeit endlich wieder voll durchstarten können. Wir werden Ihren Antrag ablehnen.

Herzlichen Dank.

({11})