Walter Schöler (NA), 1993-12-09:
Vielleicht kann ich dann etwas von seiner Zeit verwenden.
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Gerade in einer Zeit, in der es nicht überall genügend Wohnungen gibt, ist die soziale Absicherung des Wohnens durch das Wohngeld besonders wichtig. Meine Damen und Herren, es hilft allen Haushalten, deren Einkommen nicht ausreicht, sich selbst eine angemessene Wohnung zu besorgen. Mit diesem Satz wirbt die Bundesregierung in der Bevölkerung für ihre Politik, nachzulesen in zahlreichen Broschüren.
Sie wissen selber, meine Damen und Herren von der Koalition, Sie werden dem gesetzlichen Auftrag zur Sicherung des Wohnens durch ein angemessenes Wohngeld nicht gerecht. Die von Ihnen gestern im Bauausschuß mehrheitlich empfohlene Beschlußfassung ist völlig unzulänglich. Sie ignoriert die tatsächliche Entwicklung, bleibt deshalb Flickwerk und reiht sich ein in das Paket völlig unzureichender Maßnahmen, das uns im Bereich der Wohnbauförderung - in den letzten Monaten auch in der Wohnungspolitik - von Ihnen präsentiert wurde. Ihre Wohnungspolitik kommt mir manchmal vor wie ein Auto mit vier platten Reifen. Sie gehen jetzt hin und flicken einen dieser Reifen notdürftig. Sie wissen, die Luft geht gleich wieder weg, aber noch schnell zum TÜV. Ich kann Ihnen nur sagen, so ein Flickwerk gehört aus dem Verkehr gezogen.
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Meine Damen und Herren, wie sieht denn die Wirklichkeit im Bundesgebiet aus? Immer mehr Menschen brauchen Wohngeld, weil die Mieten rasant steigen. Bezahlbare Wohnungen fehlen, und von einem Wohnungsmarkt für Bezieher von mittleren und unteren Einkommen zu sprechen ist genauso falsch, wie von einem Markt im Bereich der Sozialwohnungen zu reden. Ein Markt setzt nämlich voraus, daß ein Angebot vorhanden ist. Ihre Politik der letzten elf Jahre hat dazu geführt, daß dieser Markt trotz eines erheblichen Bedarfs an Wohnungen zu bezahlbaren Mieten für durchschnittliche und untere Einkommensschichten leergefegt ist. Fehlendes Angebot treibt dann wieder die Mietpreise in die Höhe, und Ihre Maßnahmen zur Verhinderung dieses Mietanstieges greifen einfach nicht. Gleichzeitig reicht dann bei immer mehr Haushalten das Einkommen auch mit Wohngeld kaum mehr aus, um die Wohnung zu bezahlen. Der Anteil der Wohngeldempfänger, deren Mieten über den Höchstbeträgen der Wohngeldtabelle liegen, stieg von 30,5 % im Jahre 1986 auf 40,2 % im Jahre 1990. Teilweise liegt er jetzt schon bei 47 %. Das ist das Versagen des Sozialstaates, wenn das Wohngeld nicht einmal mehr für die Gering- und Normalverdiener eine tragbare Mietbelastung sichert. Wohngeld ist eben eine unverzichtbare Sozialleistung, damit die Haushalte mit geringem EinkomWalter Schöler
men Mietbelastungen, aber auch Haushalte mit Hausbesitz Zinsbelastungen bei Eigentum tragen können.
Wir hatten im Oktober 1992 bei der Beratung des Wohngeld- und Mietenberichtes die Regierung schon aufgefordert, bis März dieses Jahres einen Entwurf zur Novellierung des Wohngeldgesetzes vorzulegen. In diesem sollten die Erhöhung der Einkommensgrenzen und der Miethöchstbeträge ebenso enthalten sein wie strukturelle Verbesserungen. Es bedurfte unseres Antrages vom 29. September 1993 sowie der Initiative aus dem Bundesrat, damit Sie sich überhaupt etwas bewegten, und das auf Grund des Sondergesetzes auch nur für die neuen Länder.
Da bei Ihnen die alten Lander heute im wesentlichen nicht vorgekommen sind, will ich Ihnen an einigen Beispielen aus meinem Wahlkreis erläutern, wie die Situation im Bundesgebiet wirklich ist. Nehmen Sie mir bitte ab, daß ich weiß, wovon ich rede, da ich eine Reihe von Jahren Chef einer Ordnungsbehörde, einer Wohngeldstelle, und im übrigen auch ehrenamtliches Mitglied einer Wohnungsbaugenossenschaft war.
Da ist ein junges Ehepaar, das erste Kind vor einem halben Jahr geboren, der Erziehungsurlaub ist angetreten, die Wohnung sehr bescheiden, 60 m2 im Dachgeschoß. Jetzt reicht diese Wohnung nicht mehr aus. Ein Kinderzimmer ist ebenfalls nicht vorhanden. Der Mann ist von Beruf Schlosser. Durchschnittliches Einkommen, nachdem das Einkommen der Frau weggefallen ist, 2 400 DM. Es kommen noch 600 DM Erziehungsgeld und 70 DM Kindergeld hinzu. Das ist das Nettoeinkommen dieser Familie in den nächsten Jahren. Mit Mühe und Not hat man sogar einen Wohnberechtigungsschein bekommen. Aber es besteht keine Aussicht, diesen Wohnberechtigungsschein umzusetzen; denn es gibt keine öffentlich geförderten Wohnungen, die frei sind. Der Markt ist leergefegt; denn der Bund hat sich ja schon seit einigen Jahren aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaus verabschiedet. Altbauwohnungen zu günstigen Konditionen entsprechend dem Einkommen sind auch Mangelware, wenn überhaupt zu erhalten. Was bleibt, sind dann Neubauwohnungen, die auf dem Markt noch vorhanden sind, in meiner Stadt, 25 000 Einwohner, zwischen dem Rhein und der niederländischen Grenze gelegen, zu Preisen von 14 bis 17 DM je m2 Kaltmiete.
Nun erklären Sie diesem Ehepaar bitte, wenn es zu Ihnen in die Sprechstunde kommt, wie es mit einem Nettoeinkommen von 3 000 DM im Monat eine Miete einschließlich Nebenkosten - und da müssen sie sogar noch einen Garagenplatz für 90 DM mieten, sonst geben die ihnen eine Wohnung überhaupt nicht - von 1 600 DM aufbringen und von den restlichen 1 400 DM leben sollen. Mietbelastungen von 40 bis 50 % des Einkommens sind einfach nicht tragbar, sind unsozial.
Die Förderung von jungen Familien - das sehen wir an Ihrer heutigen Verhaltensweise - hat bei Ihnen einfach keinen Stellenwert mehr. Statt dessen
fördern Sie nur noch Staats- und Politikverdrossenheit und liefern Extremisten Munition.
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- Das ist kein Quatsch. Dann unterhalten Sie sich einmal mit den Menschen Ihres Wahlkreises! Vielleicht sind Sie da etwas abgehoben.
Kommen wir zurück zum Wohngeldgesetz: Für diese jungen Familien beträgt die Wohngeldobergrenze nach der geltenden Wohngeldtabelle für einen 3-Personen-Haushalt in der Stufe 3, Stadt mit 25 000 Einwohnern, Neubau nach 1991, Herr Dr. Hitschler, 785 DM. Die real verlangte Kaltmiete liegt aber bei 1 275 DM, übersteigt die Obergrenze in der Tabelle also um fast 500 DM. So, und jetzt erklären Sie mir bitte den Wohngeldanspruch. Er ist mit null Deutsche Mark ermittelt worden.
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Das nächste Beispiel: eine 70jährige Witwe, alleinstehend, 1958 in eine 60-m2-Sozialwohnung eingezogen, Zweckbindung erloschen - Sie kennen alle diese Fälle -, Umwandlung in Teileigentum längst erfolgt, Wohnung verkauft, nach Ablauf der Schutzfristen Kündigung ausgesprochen wegen Eigenbedarfs. Jetzt droht die Obdachlosigkeit. Die Dame kommt also, der Markt ist abgegrast, Sozialwohnungen nicht vorhanden, Altenwohnungen nicht vorhanden, weil sie einfach belegt sind. Das sind die Wohnungen mit 400 bis 500 DM Miete im Monat, die für eine solche Frau noch bezahlbar wären. Die neue Wohnung, 50 m2, kostet 850 DM. Hinzu kommen die Nebenkosten mit 150 DM. Die Dame hat 1 580 DM Rente. Jetzt erklären Sie mir bitte wieder, wie die 580 DM zum Leben reichen sollen. Mietobergrenze laut Wohngeldtabelle: 505 DM für Neubauten, für Bauten der 80er Jahre nur 480 DM und für Altbauten vor 1966 auch noch stolze 8 bis 12 DM je Quadratmeter Kaltmiete. Wohngeldanspruch null Deutsche Mark!
Sie sehen also an diesen Beispielen - und sie sind symptomatisch für vieles -, daß die Wohngeldtabellen bis zu einem Drittel hinter der realen Mietpreisentwicklung zurückbleiben. Beide Fälle sind beispielhaft für die Sorgen und Nöte von 2,5 Millionen Wohnungssuchenden im Bundesgebiet.
Wenn Sie uns jetzt mit Hinweis auf genehmigte Bauvorhaben, die neuen Zahlen, glauben machen wollen, der Durchbruch sei gelungen, so wird das von verschiedenen Instituten - Kollege Scheffler hat es gesagt - hinreichend widerlegt.
Im übrigen, beiden Parteien könnte sehr schnell geholfen werden. In meiner Stadt stehen derzeit 76 von 80 Neubauwohnungen eines privaten Trägers - ich will den Namen nicht nennen, er fängt mit „B" an und hört mit „st" auf -, die seit einem halben Jahr fertiggestellt sind und an Einzelkäufer verkauft wurden, leer. 76 von 80 Wohnungen! Das sind die Wohnungen, die heute noch auf dem Markt erhältlich sind. Bei einer Kaltmiete pro Quadratmeter von 17 DM, 3 DM Nebenkosten und dem Garagenstellplatz kann sie aber keiner bezahlen.
Aber, diese Maßnahme ist nun hinreichend subventioniert worden. Investitionsabschreibungen laufen statt fehlender Sozialförderungen. Ich habe gar nicht die Hoffnung, daß dieser Träger die Mieten senkt, denn die Käufer, die ja auch wieder weitervermieten, haben die Möglichkeit, Verluste aus Vermietung und Verpachtung dann auch wieder abzusetzen. Und das reicht denen offensichtlich.
Das Ganze paßt in die Politik der Wohnungsbauministerin. Herr Solms hat ja festgestellt, die F.D.P. ist eine Eigentumspartei.
Meine Damen und Herren, alles das zeigt: Die Koalition ist auf dem Gebiet der Wohnungspolitik handlungsunfähig.
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- Ich will heute nur über die Wohnungspolitik reden. Sie sind zerrissen, und Ihre Ziele richten sich nicht mehr auf die Probleme und Bedürfnisse eines großen Teils der Bevölkerung. Sie verteidigen hier Machterhalt. Ich kann Ihnen nur sagen, wenn Sie hier angesichts der Probleme keine vernünftigen Antworten besitzen: Wer scheinbar die Lust zum Regieren verloren hat, der hat auch den Anspruch auf die Regierungsmacht verloren.
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- Wissen Sie, Frau Peters, ich glaube, bei einigen hier klingeln nicht einmal die Alarmglocken, wenn man sich an das Wahlergebnis von Brandenburg vom letzten Sonntag erinnert.
Auch in den Haushaltsberatungen der letzten Wochen haben Sie Ihre Absichten offengelegt, meine Damen und Herren. Sie haben die Haushaltsansätze nicht erhöht, Sie haben sie mit 3,5 Milliarden DM gehalten. Aber wir wissen alle, daß immer mehr Menschen auf Grund der hohen Arbeitslosigkeit und ihrer Einkommenssituation und auch der steigenden Mieten auf Wohngeld angewiesen sind. Auch Ihre Finanzplanung gibt da nichts her. Sie wollen in den nächsten drei Jahren die Zahlungen sogar noch auf 2,7 Milliarden DM senken.
Es ist schon schlimm genug, wenn sich hier Regierung und Koalition selber täuschen. Aber viel schlimmer ist, meine Damen und Herren: Sie lassen die Bürger alleine, die auf die Hilfe des Sozialstaates angewiesen sind. Sie bleiben deshalb - ich komme zum Schluß - mit der heutigen Novelle weit hinter den Erfordernissen zurück, wie Sie es auch insgesamt mit Ihrer Wohnungspolitik machen.