Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-03-12:

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Kollege Brauksiepe, der Beitrag des Kollegen Kolb war
gar kein so karnevalistischer Beitrag: Über Eis zu reden,
entspricht zutiefst der Kompetenz von jemandem, der
auch ansonsten in seinen sozialpolitischen Vorstellungen
eiskalt ist.

({0})

Wer hier die Tarifautonomie lobt, aber noch vor wenigen
Monaten gefordert hat, dass von Tarifverträgen abgewichen werden können soll; wer es zulassen will, dass sich
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Dumpinglöhnen Konkurrenz machen;

({1})
wer über Armut im Alter redet, aber nicht dafür sorgen
will, dass die Menschen im Arbeitsleben ein anständiges
Einkommen haben - das doch die Voraussetzung für
eine sichere Rente ist -, der ist eiskalt, der hat Ahnung
von Eis. Das haben Sie bewiesen.

({2})

Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts gibt uns,
auch wenn es sein mag, dass sich einige das wünschen,
keinen Anlass zur Unruhe. Die Mindestlohnverordnung
für Briefdienstleister ist weiterhin in Kraft, und wir sind
davon überzeugt, dass wir bei der Berufung für die Bestätigung unserer Rechtsauffassung sehr gute Argumente
vorbringen können.

({3})

Wir setzen unsere Arbeit am Arbeitnehmer-Entsendegesetz und am Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen fort.

({4})

Es gibt keinen Grund, unsere Vorhaben aufzuhalten.

Das Verwaltungsgericht in Berlin hat am vergangenen
Freitag die Auffassung vertreten, dass die Mindestlohnverordnung die Kläger in ihrer Koalitionsfreiheit und
Berufsausübungsfreiheit verletzt. Eine schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.

({5})

Erst dann kann konkret ausgewertet werden, warum das
Gericht zu diesem Urteil gekommen ist.

Eines ist allerdings schon jetzt offensichtlich: Die
Entscheidung des Verwaltungsgerichts widerspricht der
Rechtsprechung oberster Bundesgerichte. Nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes sind
die Klagen gar nicht zulässig, weil zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Klägern kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis besteht.

Das Bundesarbeitsgericht hat inhaltlich bislang stets
die Einführung von branchenbezogenen Mindestlöhnen
auf der Grundlage von Tarifverträgen für zulässig erklärt. Es hat ausdrücklich bestätigt, dass Mindestlöhne
nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz zwingende
Mindeststandards für die gesamte Branche setzen können. Ebenso wurde klargestellt, dass von solchen Mindeststandards weder durch Arbeitsvertrag noch durch
Tarifvertrag nach unten abgewichen werden kann, und
zwar weder von einem deutschen Arbeitgeber noch von
einem ausländischen Arbeitgeber, der Arbeitnehmer
nach Deutschland entsendet.

Wir haben sofort Berufung gegen das Urteil eingelegt. Auf die Mindestlohnverordnung hat die Entschei15814

dung keine unmittelbaren Auswirkungen. Sie bleibt weiterhin in Kraft.

({6})

Wir wollen unseren Weg branchenspezifischer Mindestlöhne weitergehen.

({7})

Erlauben Sie mir - auch zur Erinnerung - einige
grundsätzliche Bemerkungen. Die Koalition hat sich im
Sommer 2007 auf ein Konzept für branchenbezogene
Mindestlöhne auf der Basis des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes oder des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes
verständigt. Für alle standen dabei tarifvertragliche Lösungen im Vordergrund. Der Gesetzgeber hält sich
zurück, während Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften die für eine Branche angemessenen Arbeitsbedingungen aushandeln. Die gewerkschaftliche Organisation und Verhandlungsstärke stellen dabei sicher, dass
Arbeitnehmerinteressen bei der Lohnfindung ausreichend Berücksichtigung finden.

Wer jetzt fordert, der Staat solle die zu erstreckenden
Tarifverträge auf ihre inhaltliche Angemessenheit kontrollieren, fordert eine Tarifzensur. Das lehnen wir ab.

({8})

Unterbietende Tarifverträge können im Anwendungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes keine Wirkung entfalten. Sonst würde der Grundgedanke des Gesetzes, einheitliche Mindeststandards zu setzen, nicht
zum Tragen kommen.

Auch in der Briefdienstleistungsbranche ist die Koalition den Weg der Branchenlösung zur Sicherung angemessener Löhne gegangen. Der Deutsche Bundestag hat
daher im letzten Jahr die Erweiterung des ArbeitnehmerEntsendegesetz auf diese Branche beschlossen und den
Weg für die Festsetzung eines tariflichen Branchenmindestlohnes freigemacht. Er hat sich dabei auch mit der
Rechtsverordnung und dem zugrunde liegenden Tarifvertrag befasst.

Dieses Parlament kannte den Posttarifvertrag und
wollte, dass er für allgemein verbindlich erklärt wird.
Die Entscheidung für einen solchen Mindestlohn bringt
es zwingend mit sich, dass ein Wettbewerb zu darunter
liegenden Löhnen ausgeschlossen ist. Dies gilt es nun zu
verteidigen, auch in zweiter Instanz.

Zu dem Zwischenruf: Ich halte es für keine besonders
pfiffige Geschäftsidee, Unternehmen auf Lohnzahlungen
aufzubauen, die auch auf Zahlungen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler als ergänzendem fehlenden Lohnbestandteil basieren.

({9})
Wer sich vorschnell über das Urteil freut, der sollte
sich auch der möglichen Konsequenzen bewusst sein,
die vielen nicht gefallen dürften.

Wir haben in der Koalition vereinbart, branchenspezifische Mindestlöhne zu ermöglichen, um einen Lohndumpingwettbewerb zu verhindern. Wenn dieser Weg
nicht mehr gangbar wäre, dann bliebe als einzige Alternative, doch noch das politische Ziel dieser Koalition zu
erreichen, ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn.

({10})

Dass einer der Koalitionspartner an einer solchen Regelung kein Interesse hat, ist allseits bekannt. Deswegen ist
es nur konsequent, dass sich auch der Vorstand der
CDU/CSU hinter die Berufung gestellt hat, die wir am
Freitag eingelegt haben. Trotzdem sage ich an dieser
Stelle schönen Dank dafür.

Alle im Parlament müssen wissen: Das Urteil des
Verwaltungsgerichts Berlin wird keine unmittelbaren
Auswirkungen auf die Umsetzung des Koalitionsbeschlusses zum Mindestlohn haben.

Am Freitag ist die Frist zur Stellungnahme zu den
Entwürfen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des
Mindestarbeitsbedingungsgesetzes abgelaufen. Wir werden die Anmerkungen jetzt auswerten und die Ressortabstimmung fortsetzen. Dabei muss allen klar sein, dass
die Vereinbarungen der Koalition aus dem vergangenen
Jahr nicht verhandelbar sind. Allen muss ebenso klar
sein, dass wir diese Vorhaben weiter voranbringen werden, und zwar im Interesse aller Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer. Damit ist auch klar: Mindestlohnfragen
sind keine Winterfragen und keine Sommerfragen, sondern Ganzjahresfragen; denn die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer in diesem Land wollen für gute Arbeit
über das Jahr auch einen guten Lohn haben.

({11})