Kerstin Müller (NA), 2012-05-24:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Noch nie in den vergangenen zehn Jahren war im Hinblick auf den Iran - das muss man sicher sagen - die Gefahr einer militärischen Eskalation so groß. Wie andere
hier verfolge ich das schon seit vielen Jahren. Gleichzeitig muss man auch sagen, dass die aktuellen Gespräche
zwischen dem Iran und den fünf ständigen Mitgliedern
des Sicherheitsrates sowie Deutschland hoffnungsvoll
stimmen, weil sie in substanzielle Verhandlungen münden können. Sie werden allerdings von den schärfsten
Sanktionen durch die USA, Kanada und die EU begleitet, die jemals verhängt wurden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken,
ausgerechnet in der jetzigen Situation, wo der DoubleTrack-Ansatz - also der zweigleisige Ansatz - der internationalen Gemeinschaft aus Sanktionen einerseits und
Gesprächsangeboten andererseits doch ganz offensichtlich Wirkung zeigt,

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fordern Sie, die Sanktionen ohne Gegenleistung aufzuheben. Ich meine, dass das völlig kontraproduktiv wäre.

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Warum ist Ihrer Meinung nach der Iran an den Verhandlungstisch zurückgekehrt? Ich glaube - so hart das
klingen mag -, weil die harten Finanz- und Ölsanktionen
das Regime in Teheran ganz offensichtlich schwer unter
Druck setzen.

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- Nein, ich träume nicht. - Sie sagen nicht, was der Iran
denn für einen Grund hätte, an den Verhandlungstisch zu
kommen, und machen keinen einzigen Vorschlag dazu.
Welchen Grund gäbe es denn? Sie sind - so steht es in
Ihrem Antrag, ich habe ihn sehr genau gelesen - ja sogar
der Auffassung, dass es keinen Grund für Verhandlungen gibt, weil gar nichts passiert ist. Die IAEO habe seit
2003 gar keine Hinweise auf ein Atomwaffenprogramm
des Iran mehr. Das alles sei Lug und Trug, eine Erfindung des Westens, um unter diesem Vorwand quasi militärisch einen Regime Change im Iran herbeiführen zu
können. Sie haben das heute nicht gesagt, aber Sie
schreiben

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- hören Sie doch einmal zu, das steht in Ihrem eigenen
Antrag -, wir würden uns am Vorabend des Irakkrieges
2003 befinden. Dazu muss ich sagen: Man muss schon
ideologisch auf beiden Augen blind sein, um einen der21534 


Kerstin Müller ({4})

art absurden Vergleich in die Welt zu setzen. Damit hat
die jetzige Situation nichts zu tun.

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Das ist die Argumentationslogik Ihres Antrags.

Tatsache ist, dass die IAEO seit 2003 keine neuen Beweise, keine „smoking gun“ gefunden hat. Wie aber soll
die IAEO auch Beweise für oder gegen ein mögliches
Atomwaffenprogramm finden, wenn sie die brisanten
Anlagen nicht kontrollieren darf? Deshalb - da widerspreche ich Ihrem Antrag auch - ist die IAEO nun einmal auf Informationen und Hinweise nationaler Geheimdienste angewiesen.

Es ist völlig klar: Iran hat nach dem Atomwaffensperrvertrag das Recht - einer Grünen tut es weh, das zu
sagen; aber das ist so - auf zivile Nutzung der Atomenergie; aber es hat auch die Pflicht, umfassende Kontrollen der IAEO zuzulassen,

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und muss deshalb endlich das entsprechende Zusatzprotokoll des Vertrages ratifizieren und umsetzen. Das sollten wir, meine ich, hier doch alle gemeinsam fordern.

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 Eben haben Sie herumgeeiert.

({8})

Ich bin zuversichtlich, dass die Gespräche der IAEO
am Montag in eine entsprechende Vereinbarung münden. Die letzten Berichte der IAEO - diesbezüglich widerspreche ich Ihnen ausdrücklich - geben sehr wohl
Anlass zur Sorge. In ihnen werden erstmals sehr klare
Hinweise für eine militärische Dimension des Atomprogramms aufgeführt.

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- Ich nenne sie: zum Beispiel die Einbunkerung sensitiver Bereiche und Anlagen sowie der Ausbau des Raketenprogramms, insbesondere entsprechender Trägersysteme.

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Vor allem verfügt Iran inzwischen - das wurde hier noch
nicht angesprochen - über größere Vorräte an hochangereichertem Uran - auf 20 Prozent -, und zwar in einer
Größenordnung, die weit über das hinausgeht, was der
Iran für den Forschungsreaktor braucht, inklusive zwei
Anreicherungsanlagen und mehr als 8 000 Zentrifugen.
Das hat der Iran selbst verkündet. Ich frage - das fragt
auch die internationale Gemeinschaft -: Wozu das alles,
wenn es um die zivile Nutzung, wenn es um ein ziviles

Nuklearprogramm geht? Hinzu kommt die antisemitische Rhetorik, die Sie ebenfalls völlig ausblenden.

Obwohl die meisten Experten und Think Tanks und
auch die Geheimdienste zu dem Schluss kommen, dass
der Iran sich noch nicht entschieden hat, ob er tatsächlich die Bombe bauen wird, gehen alle davon aus - das
sage ich sehr klar -, dass er alles dafür tut, diese Option
zu haben. Daher meine ich: Gerade wenn wir verhindern
wollen, dass es zu einer militärischen Eskalation kommt,
ist der Weg der internationalen Gemeinschaft richtig. Es
muss über Sanktionen Druck ausgeübt werden, und
gleichzeitig muss es substanzielle Angebote geben.

Zum Schluss will ich sehr deutlich sagen: Substanziell und realistisch bedeutet, dass der Iran das Recht auf
eine zivile Nutzung hat, und dazu wiederum gehört
- auch das tut mir weh - das Recht auf Anreicherung auf
einer niedrigen Stufe, natürlich unter der Voraussetzung
umfassender Kontrolle. Diesen Weg muss die internationale Gemeinschaft gehen. Das bedeutet auch, dass, falls
Iran einer solchen Begrenzung zustimmt, Brennstoffe für
den Forschungsreaktor möglicherweise von außen geliefert werden können. Im Zuge eines solchen substanziellen Verhandlungsprozesses müssen die Sanktionen dann
schrittweise aufgehoben werden. Ich hoffe, dass die Gespräche in Bagdad weitergehen und erfolgreich verlaufen; denn das wäre ein echter Erfolg, und das würde
dazu führen, dass ein Krieg verhindert wird, den wir alle
nicht wollen.

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