Gudrun Schaich-Walch (NA), 2000-06-09:
Der zweite Punkt ist
der, dass Sie auch vorgestern in der Ausschusssitzung
große Bedenken angemeldet haben, ob dieses Gesetz, so
wie es jetzt vorliegt, im Bundesrat überhaupt eine Zustimmung findet.

Die Bedenken, die Sie hatten, waren vor einiger Zeit
sehr berechtigt, weil im Bundesrat Anträge aus den Ländern Sachsen und Thüringen vorlagen, den Gesetzentwurf, den Kompromiss, abzulehnen, und es wurde die
hundertprozentige Anrechnung der Sozialhilfe gefordert.
Die Antragsteller sind keine SPD-geführten Länder.

Dieses Problem hatten Sie damals; wir hatten dieses
Problem auch. Wir haben dieses Problem gelöst. Wir hätten Ihnen daraus keinen Vorwurf gemacht, wenn Sie nicht
in dieser Art und Weise jetzt darüber diskutiert hätten.

({0})

Frau Staatssekretärin hat es schon gesagt, und ich sage
es auch für uns: Wir hätten für die Frauen gern mehr erreicht, aber wir mussten auch im Auge behalten, dass das
leider kein einmaliger Fall ist, sondern dass wir ähnlich
gelagerte Fälle haben. Wir sind bei diesen ähnlich gelagerten Fällen, wie zum Beispiel bei Fragen von Gesundheitsschädigungen im Zusammenhang mit dem SED-Unrechtsbereinigungsgesetz, zu ganz anderen Lösungen gekommen. - Warum sind wir zu diesen Ergebnissen
gekommen? Wir sind dazu gekommen, weil wir klar sagen müssen: Wir haben immer wieder einen Kompromiss
gefunden und müssen weiter Kompromisse finden, die
sich in der Zustimmungsfähigkeit des Bundesrates und
der Finanzkraft sowohl der alten als auch der neuen Länder niederschlagen.




Wolfgang Lohmann ({1})


Ich möchte klar darauf hinweisen, was letztendlich bewegt worden ist: Bei einer Erwerbstätigkeitsminderung
von 30 Prozent gibt es jetzt eine Grundrente nach dem
Bundesversorgungsgesetz von monatlich 500 DM statt
vorher 191 DM, bei einer 50-prozentigen Erwerbsminderung gibt es statt 349 DM 1 100 DM und bei einer
100-prozentigen Minderung gibt es statt 996 DM 2 000 DM.

({2})

- Ich möchte Sie einmal fragen, wie Sie das mit der Sozialhilfe in Ihren Ländern regeln, wenn Sie die Nachrangigkeit der Sozialhilfe beseitigen. Ich warte auf den Antrag von Ihrer Seite. Sie wissen genau, dass das im Bundesrat nicht tragfähig ist. Sie wissen auch: Wenn wir
diesen Kompromiss nicht bekommen - ich will Ihnen
nicht unterstellen, dass das Ihre Zielsetzung ist - ({3})

- Ja, ich bin auch sehr vorsichtig. - Wenn wir dieses Gesetz deshalb nicht verabschieden können, weil wir es nicht
rechzeitig durch den Bundesrat bringen, werden die
Frauen rückwirkend nichts bekommen und die Einmalzahlung kann in diesem Jahr nicht ausgeschüttet werden.
Die Einmalzahlung bedeutet für viele Frauen in dieser Republik, dass sie einen erheblichen Betrag von bis zu
30 000 DM bekommen. Diese Möglichkeit ist verspielt,
wenn wir das Gesetz nicht durch den Bundesrat bringen.
Die Frauen stünden dann wieder mit leeren Händen da.
Warum stehen sie mit leeren Händen da? - Weil die Politik nicht in der Lage war, kompromissfähig zu sein. Sie
war es acht Jahre lang nicht, ist es aber jetzt und darüber
sollten wir froh sein, auch wenn das, was wir erreichen
wollten, nicht vollständig erreicht worden ist.

({4})

Sie wissen doch alle aus Ihren Erfahrungen im Vermittlungsausschuss mit dem Bundesrat: Wenn Sie einen
Kompromiss suchen, decken sich die Ergebnisse am Ende
der Kompromissfindung nicht immer mit den Vorstellungen, die Sie anfangs hatten. Ich bin aber nicht bereit, das
Erreichte kleinzureden. Wir haben letztlich auch erreicht,
dass Halbwaisen statt einer Rente in Höhe von monatlich
169 DM demnächst 600 DM bekommen werden. Wir haben in den Verhandlungen auch eine Verbesserung der
Krankenbehandlung durchgesetzt. Wenn Sie jetzt hier
behaupten, es sei alles so furchtbar und schlimm, und
trotzdem dem Ganzen zustimmen, bin ich der Überzeugung, dass Sie am Ende der Meinung sind, man sollte den
Kompromiss als Erfolg werten. Er ist nicht das, was wir
uns alle gewünscht hatten, er ist aber eine echte Verbesserung für die Frauen.

({5})