emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmid (vizepräsident), 1951-10-16:
Ihre Redezeit ist abgelaufen.
von Thadden ({0}): Eine halbe Minute! Einen kurzen, aber massiven Angriff. Ich sagte vor kurzer Zeit hier von dieser Stelle, es dränge sich der fatale Eindruck auf, daß man es mit der deutschen Einheit gar nicht so eilig habe aus der Angst, daß die Mehrheitsverhältnisse hier ins Rutschen kommen könnten, bei gesamtdeutschen Wahlen nämlich. Meine Damen und Herren, vor einem Jahre war in Schleswig-Holstein Wahlkampf. Ein prominentes Mitglied der CDU-Fraktion - er wird in einer Fraktionssitzung Ihnen wahrscheinlich sagen, was er genau gesagt hat, er wird sich Ihnen gegenüber auch zeigen, ich will seinen Namen nicht nennen - antwortete damals auf eine sehr präzise Frage eines Redners meiner Partei, der folgendes ausführte.
({1})
- Einen Augenblick! Warum gliedern Sie denn nicht in Bonn durch einen einfachen Beschluß zunächst einmal Berlin einfach in die Bundesrepublik ein, gleichgültig, was die Alliierten dazu sagen?
- Die Antwort kam prompt, wie aus der Pistole geschossen: Denken Sie bitte daran, daß in Berlin eine sozialdemokratische Mehrheit ist, und denken Sie ebenfalls bitte daran - ich habe mir das in meinem Notizbuch fein säuberlich mitgeschrieben -, daß Sachsen auch seit eh und je rot gewesen ist. Meine Damen und Herren, ich habe mit meiner Äußerung vor einigen Tagen so unrecht nicht gehabt, und ich bin heute mehr denn je hinsichtlich des Willens nach der deutschen Einheit soupçonös; mit gutem Grund!
({2})
Schmid (vizepräsident), 1951-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Kohl ({0}). - Herr Abgeordneter Kohl, Ihre Fraktion hat noch eine Minute Redezeit. Wollen Sie in Anbetracht dieses Umstandes noch das Wort ergreifen?
({1})
- Ich verdopple die Ihnen zur Verfügung stehende Zeit und gebe Ihnen zwei Minuten!
({2})
Kohl (NA), 1951-10-16:
Meine Damen und Herren! Ich wollte eigentlich zu dem Antrag Nr. 2597 der Drucksachen und zu den fulminanten Ausführungen des Herrn Kollegen Kahn Stellung nehmen, aber in den zwei Minuten möchte ich mir nur gestatten, einen Antrag einzubringen, der lautet:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird verpflichtet, die von der amerikanischen Besatzungsmacht geforderte Räumung des Raumes Hohenfels und Umgebung zur Errichtung eines Truppenübungsplatzes abzulehnen. Der Bundestag untersagt darüber hinaus der Bundesregierung, der amerikanischen Besatzungsmacht anderweitiges Ersatzgelände zur Anlage eines Truppenübungsplatzes zur Verfügung zu stellen.
Wenn Sie diesem Antrag zustimmen,
({0})
dann haben Sie Ihre Friedensliebe unter Beweis gestellt.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1951-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Merkatz.
({0})
- Sie verzichten auch. Dann hat das Wort der Abgeordnete Ollenhauer.
ehlers (präsident), 1951-10-17:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe zur zweiten Beratung auf: Art. 1, Ziffer 1, - Ziffer 2, - Ziffer 3, - Ziffer 4, - Ziffer 5, - Ziffer 6.
({0})
- Zu welchem Punkt, Herr Abgeordneter Kriedemann?
schmid (vizepräsident), 1951-10-17:
Das Wort hat der Abgeordnete von Rechenberg.
Brentano (NA), 1951-10-16:
Meine Damen und Herren! Die letzte Stellungnahme des Herrn Kollegen Ollenhauer zwingt mich zu einer Erwiderung.
Zunächst einmal: In dem ersten Teil der Erklärung, die Herr Kollege Ollenhauer hier abgegeben hat, hat er sich - und ich glaube, daß das für uns alle etwas erstaunlich war - dagegen verwahrt, daß der Herr Bundeskanzler und wir die Äußerungen des Herrn Luetkens falsch verstanden haben könnten, und er hat uns unterstellt, daß das nur böser Wille sei. Nun, meine Damen und Herren, die Tatsache, daß er anschließend für seine Partei und Fraktion Herrn Luetkens eine Mißbilligung ausgesprochen hat, scheint mir doch dafür zu sprechen, daß auch bei Ihnen diese Erklärung nicht richtig verstanden worden ist.
({0})
Und die zweite Stellungnahme: Ich habe kein Verständnis dafür, wenn Herr Ollenhauer dem Herrn Bundeskanzler und uns das Recht abspricht, die Politik der SPD zu kritisieren,
({1})
wobei ich doch nicht den Eindruck habe, daß etwa die sozialdemokratische Fraktion in der Kritik so zurückhaltend ist, wie sie das von uns erwartet.
({2})
Das dritte aber, meine Damen und Herren, hätte vielleicht der Kollege Ollenhauer besser nicht gesagt.
({3})
Er hat uns jetzt gesagt, Herr Bundeskanzler Adenauer habe bei seiner Rede in Berlin auch die Frage der Oder-Neiße-Linie angesprochen, und das sei in dem Zusammenhang nicht gut gewesen. Meine Damen und Herren, ich finde, es wäre vielleicht gut, wenn Herr Ollenhauer die Reden des Herrn Dr. Schumacher läse.
({4})
Am 8. Oktober hat der Bundeskanzler in Berlin das wiederholt, was in zwei Diskussionen hier im Bundestag Herr Dr. Schumacher gesagt hat, nämlich daß es keine deutsche Regierung geben dürfe, die eine deutsche Einheit anstrebe, ohne die Beseitigung der Oder-Neiße-Linie zu verlangen. Am 9. Oktober hat der SPD-Pressedienst geschrieben - und diesen Artikel können Sie auch mit der Überschrift „Es bleibt ein böser Zweifel" in der Presse finden -, Herr Dr. Adenauer habe in Berlin die Frage der Oder-Neiße-Linie angeschnitten, und man habe den peinlichen Eindruck, daß er das getan habe, um damit die Wiederherstellung der deutschen Einheit als solche zu verhindern. Am gleichen 9. Oktober hat Herr Dr. Schumacher in Hamburg gesprochen - seine Rede ist durch das Radio übertragen worden -, und dort hat er gesagt: Ich begrüße es, daß der Bundeskanzler Adenauer in Berlin auch die Frage der Oder-Neiße-Linie aufgegriffen
({5})
und damit
({6})
die Regierung - Herr Kollege Schumacher, lesen Sie Ihre Rede nach, wenn Sie sie vergessen haben! - die Konzeption übernommen hat, die die SPD ihr vorgeschrieben hat.
({7}) Meine Damen und Herren! Da kann ich nur wiederholen, was ich im Rundfunk am Freitag sagen wollte und was der Rundfunk in Frankfurt mir in seiner „Überparteilichkeit" zunächst herausgeschnitten hat:
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Das ist eine Politik übler Brunnenvergiftung! ({9})
Schmid (vizepräsident), 1951-10-16:
Weitere Wortmeldungen? - Herr von Merkatz!
Merkatz (NA), 1951-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe keineswegs den Ehrgeiz des letzten Wortes. Das Thema war überaus ernst, und wir werden uns morgen weiter darüber unterhalten.
({0})
- Gut, heute!
Aber nach den Feststellungen des Herrn Abgeordneten Ollenhauer bin ich verpflichtet, doch noch einmal das Wort zu ergreifen. Der heutige Tag

({1})
fing damit an, daß er als ein schwarzer Tag, als ein dies ater bezeichnet worden ist. Nun, die Dinge haben sich gewendet; der Tag ist nicht für uns als ein dies ater ausgefallen, sondern, wie ich glaube, für die Gegenseite. Man hatte das Gefühl - in Abwandlung eines Wortes, das nach einer sehr ernsten deutschen Schlacht gefallen ist -: „Welche Wendung mit des Teufels Hilfe", als man Herrn Kollegen Luetkens hören mußte. Dann ist ein Rückzugsgefecht geschlagen worden: Zum Schluß hat man versucht, abzulenken.
Ich glaube, so kann man die Dinge nicht behandeln. Wir sind der Auffassung, daß sich heute so etwas wie der Zusammenbruch einer Politik vollzogen hat, die wir immer in ihrem Kern für nicht ganz wahrhaftig gehalten haben. Wir dürfen hoffen, daß auf den Trümmern dieser Politik endlich eine Konzeption aufgebaut wird, die der Bedeutung und Vordringlichkeit der deutschen Einheit nun tatsächlich angemessen ist.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1951-10-16:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst abstimmen über die vielen Anträge, die wir zu bescheiden haben.
({0})
- Ich bitte doch, sich einige Minuten zu gedulden. Ich schlage Ihnen vor, daß wir vier dieser Anträge, nämlich die Umdrucke Nrn. 333 und 334, Drucksache Nr. 2597 und den zuletzt überreichten Antrag der kommunistischen Fraktion, die sich alle auf den Truppenübungsplatz Hohenfels beziehen, dem Haushaltsausschuß überweisen. - Das Haus ist damit einverstanden.
({1})
- Gegen Ihre Stimmen. Es ist nach meinem Vorschlag beschlossen.
Ferner schlage ich Ihnen vor, den Antrag Drucksache Nr. 2468 mit dem Abänderungsantrag Umdruck Nr. 329, die Anträge Drucksachen Nr. 2549 und Nr. 2563, den Antrag Dr. Pfleiderer und Fraktion der FDP, der noch keine Nummer hat, und den Antrag Drucksache Nr. 2577 dem Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten zu überweisen. Mir scheint das der richtige Ausschuß dafür zu sein. Ist das Haus damit einverstanden?
({2})
- Es ist so beschlossen.
Nun hätten wir noch in der zweiten Beratung über den Einzelplan IV a, Drucksache Nr. 2604 abzustimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist in zweiter Lesung angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Ich berufe die nächste Sitzung, die 169., auf heute, Mittwoch, den 17. Oktober; 13 Uhr 30, ein.
Ich schließe die 168. Sitzung des Deutschen Bundestages.
ehlers (präsident), 1951-10-17:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 169. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Ich bitte den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
zawadil (schriftführer), 1951-10-17:
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Dr. Henle, Dr. Besold, Schill, Determann, Dr. Veit, Hilbert, Frau Dr. Rehling und Etzel ({0}).
({1})
- Zur Kenntnis genommen.
ehlers (präsident), 1951-10-17:
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden wie üblich ohne Verlesung ins Stenographische Protokoll aufgenommen:
Der Herr Bundeskanzler hat am 10. Oktober 1951 die Anfrage Nr. 205 der Fraktion der SPD betreffend Fall Platow - Nr. 2552 der Drucksachen beantwortet. Das Schreiben wird als Drucksache Nr. 2695 vervielfältigt.
kriedemann (NA), 1951-10-17:
Lassen Sie mich lieber zur Mühlenstelle allgemein reden. Ich möchte gerne etwas zu den §§ 5 und 6 des Gesetzes sagen.
ehlers (präsident), 1951-10-17:
Ich rufe also Art. 1 insgesamt auf. Wir kommen dann am schnellsten weiter. Sie wollen zu einem Punkt, der mir im Augenblick nicht ersichtlich ist, sprechen. Bitte!
ehlers (präsident), 1951-10-17:
Meine Damen und Herren! Entsprechend dem Vorschlag des Ältestenrats schlage ich Ihnen vor, von der heutigen Tagesordnung zu streichen die Punkte 7, 8, 9, 11, 12, 13, 15 und 16. Außerdem bitte ich, die Tagesordnung zu ergänzen durch den Punkt: Aussprache über die Regierungserklärung, die in der gestrigen Sitzung vom Herrn Bundeskanzler abgegeben worden ist. Ich darf vorschlagen, daß der Punkt 17 der Tagesordnung mit dieser Aussprache verbunden wird.
Wir hoffen, daß wir etwa um 15 Uhr so weit sind, mit der Beratung dieses Tagesordnungspunktes beginnen zu können.
({0}) - Herr Abgeordneter Dr. Gerstenmaier!
gerstenmaier (NA), 1951-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich recht verstanden habe, soll auch der Punkt 15 der heutigen Tagesordnung gestrichen werden.
({0})
Ich möchte mir den Vorschlag erlauben, den Punkt 15 nicht zu streichen, sondern ihn als zweitletzten Punkt der Tagesordnung zur Verhandlung kommen zu lassen, d. h. unmittelbar vor der Aussprache über die Regierungserklärung von gestern.
ehlers (präsident), 1951-10-17:
Herr Abgeordneter Dr. Jaeger, eine Frage! Sie haben gesagt: möglichst im ganzen. Darf ich daraus entnehmen, daß der Vermittlungsausschuß nicht den Vorschlag macht, daß nur einheitlich abgestimmt werden kann?
Dr. Jaeger ({0}), Berichterstatter: Wie ich ausgeführt habe, überläßt es der Vermittlungsausschuß Ihrer Entscheidung, ob Sie einheitlich abstimmen wollen oder zu jedem Punkt einzeln. Üblicherweise wird jedoch nur dann einzeln abgestimmt, wenn es eigens beantragt wird.
ehlers (präsident), 1951-10-17:
Meine Damen und Herren! Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Es besteht offenbar nicht der Wunsch, Erklärungen abzugeben. Ich schlage Ihnen vor, über sämtliche Punkte des Antrags des Vermittlungsausschusses zusammen abzustimmen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrage Drucksache Nr. 2627 zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Die Gegenstimmen bitte! - Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen angenommen.
Herr Abgeordneter Dr. Arndt ist noch nicht hier. Meine Damen und Herren, darf ich die Gelegenheit benutzen, zwischendurch eine Mitteilung zu machen. In der 166. Sitzung des Deutschen Bundestags hat der Herr Abgeordnete Dr. Gülich beanstandet, daß der Herr Bundesfinanzminister einem Auftrag des Bundestags, bis zum 15. September den Bericht der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein vorzulegen, nicht entsprochen und daß der Herr Bundesfinanzminister nicht einmal um eine Nachfrist gebeten habe. Ich fühle mich veranlaßt, festzustellen, daß diese Beanstandung des Herrn Abgeordneten Dr. Gülich durchaus berechtigt war, soweit der Abgeordnete Dr. Gülich die Tatsachen kennen konnte. Ich habe nachträglich feststellen müssen, daß durch ein bedauerliches Versehen im Verkehr zwischen dem Präsidium des Bundestags und einem Ausschuß die Tatsache, daß der Bericht der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein zwar nicht vom Herrn Bundesfinanzminister, aber vom Präsidenten der Bundesmonopolverwaltung unmittelbar - zwar auch nicht bis zum 15. September, aber immerhin am 21. September hier eingehend - vorgelegt worden ist, dem Herrn Abgeordneten Dr. Gülich und dem Hause nicht bekannt wurde, so daß also die Folgerungen, die Herr Abgeordneter Dr. Gülich daraus gezogen hat, abgesehen von dieser Verspätung sich als nicht gerechtfertigt herausgestellt haben. Ich stelle ausdrücklich fest, daß Herr Abgeordneter Dr. Gülich von diesem Vorgang nichts wissen konnte und daß er nachher erfreulicherweise dann auch dazu beigetragen hat, diesen Irrtum aufzuklären. Im übrigen befindet sich dieser Bericht inzwischen

({0})
im Druck, so daß Sie in aller Kürze von dem Bericht Kenntnis nehmen können. - Darf ich annehmen, daß die Angelegenheit damit erledigt ist?
({1})
Herr Abgeordneter Dr. Arndt ist noch nicht da. Ich muß also zu Punkt 4 der Tagesordnung übergehen:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Steuerberechtigung und die Zerlegung bei der Einkommensteuer und der
Körperschaftsteuer ({2}) ({3}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auf eine Aussprache zu verzichten. - Bitte, Herr Staatssekretär!
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1951-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte dieser ersten Lesung nur einige wenige allgemeine Worte vorausschicken. Der Entwurf dieses sogenannten Zerlegungsgesetzes entspricht einem dringenden Wunsch der Mehrheit der Länder. Er beruht darauf. daß die Einkommen- und die Körperschaftsteuer, die früher dem Reich zuflossen, jetzt den einzelnen Ländern zustehen, abgesehen von dem Anteil, den der Bund nunmehr nach Art. 106 des Grundgesetzes erhalten wird.
Der bisher anerkannte Grundsatz, daß der einzelne Steueranspruch dem Lande zusteht, an dessen Finanzamt die Steuer nach den Vorschriften der Reichsabgabenordnung über die örtliche Zuständigkeit zur Besteuerung zu entrichten ist, führt nicht in allen Fällen zu einem befriedigenden Ergebnis. In dem Entwurf sind daher eine Zerlegung und eine Verteilung der Steuer auf verschiedene Länder vorgesehen, um dem einzelnen Lande zunächst einmal die Steuerbeträge zuzuführen, die ihm nach seiner wirklichen Steuerkraft zukommen, und um gerechte Grundlagen für den horizontalen Finanzausgleich zu schaffen. Eine Zerlegung der Steuer im Verhältnis der Länder untereinander soll jedoch wegen der Überlastung der Finanzämter auf die Fälle beschränkt werden, in denen sich der Arbeitsaufwand wirklich lohnt.
Auf Einzelheiten des Gesetzentwurfes möchte ich nicht eingehen. Ich möchte aber noch folgendes betonen. Die Ausdehnung der Vorschriften auf Berlin ist vorgesehen, sobald dieses Land die Anwendung des Gesetzes beschlossen hat.
Das Zerlegungsgesetz soll erstmalig auf das Kalenderjahr 1951 angewendet werden.
ehlers (präsident), 1951-10-17:
Ich eröffne die allgemeine Aussprache der ersten Beratung.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Krone.
reif (NA), 1951-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Krone hat auf die gesamtdeutsche Verantwortung des Bundes hingewiesen, und Sie werden verstehen, wenn die Berliner Vertreter in diesem Hause diese gesamtdeutsche Verantwortung in besonderem Maße für sich als verbindlich betrachten. Sie werden weiterhin verstehen, daß wir - ich sage das selbst auf die Gefahr, was ich nicht gern tue, pro domo zu reden - auf Grund der Tatsache, daß wir nunmehr die Möglichkeit haben, Bundesgesetze durch einfache Mantelgesetzgebung in Berlin einzuführen, gehalten sind, uns noch mehr als bisher an der Ausschußarbeit zu beteiligen. Wenn nun schon die sozialdemokratische Fraktion, die über fünf Berliner Vertreter verfügt, angesichts dieser Erweiterung und Intensivierung unserer Arbeit den Wunsch hat, daß die Berliner Vertretung verstärkt wird, so werden Sie es verstehen, daß jemand, der wie ich ganz allein für seine Partei und seine Fraktion diese Arbeit zu leisten hat, sehr viel Verständnis für den Wunsch hat, in dieser Arbeit Verstärkung zu erhalten. Im übrigen entspricht dieser Vorschlag ja einem Beschluß des Berliner Senats, an dem alle Berliner Parteien teilgenommen haben, und er entspricht im Grunde genommen weniger dem Bedürfnis nach Repräsentation als der Notwendigkeit, die nunmehr in verstärktem Maße an uns herantretende sachliche Ausschußarbeit wirklich leisten zu können. Deshalb bitte ich das Haus, diesem Antrag seine Zustimmung zu erteilen.
ehlers (präsident), 1951-10-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Gundelach.
gundelach (NA), 1951-10-17:
Meine Damen und Herren! Wir Kommunisten lehnen den vorliegenden Gesetzentwurf der SPD-Fraktion ab, der auf eine verstärkte West-Berliner Vertretung im Bundestag abzielt. Es ist meiner Meinung nach eine ziemliche Anmaßung, wenn der Vertreter der SPD von der Vertretung ganz Berlins spricht und wenn ein anderer Vertreter von West-Berlin davon spricht, daß dieser Bundestag auch die Deutsche Demokra({0})
tische Republik - mit seinen Worten: die gesamte Ostzone - mit vertritt. Wir sind gegen Bestrebungen, die auf der Linie der Aufrechterhaltung der Spaltung Deutschlands liegen und nur eine Westorientierung bedeuten.
({1})
Wir brauchen dringend - das bringen auch wir bei dieser Frage zum Ausdruck - die Einheit Deutschlands, und ist dieses Ziel, die Einheit Deutschlands, die allein im Interesse des gesamten Volkes liegt, erreicht, dann wird Berlin wieder Hauptstadt von Gesamtdeutschland sein, und dann wird auch die gesamte Berliner Bevölkerung ihre entsprechende Vertretung in einem Parlament Gesamtdeutschlands haben.
ehlers (präsident), 1951-10-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Ewers.
ewers (NA), 1951-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der verehrte Kollege Herr Dr. Krone hat von „juristischen Zwirnsfäden" gesprochen. Gestatten Sie mir die Bemerkung, daß ich das Wort sehr ungern höre. Wenn wir zwölf Jahre lang die Achtung des Rechtes nur noch als Spinnfäden kannten, sollten wir uns jetzt darüber klar sein, daß das Recht in einem Rechtsstaat keine Zwirnsfäden, sondern Schiffstaue legt, vielleicht sogar Eisentrossen, über die man nicht hinwegspringen kann, wenn man nicht Gewalt vor Recht setzen will. Die Rechtsfragen, die der Antrag, gegen dessen Tendenz wir gar nichts einzuwenden haben, aufwirft, wollen doch einmal angesprochen sein.
Hier soll ein Wahlgesetz geändert werden, das mit der Durchführung der Wahl - noch sind wir in der Wahlprüfung; die Wahl ist insofern noch nicht voll durchgeführt - doch ein für allemal beendet ist; denn es hatte nur für einen einzigen Wahlgang Gültigkeit. In ihm ist genau festgelegt, wer am Stichtag Mitte August 1949 diesen Bundestag durch seine Anwesenheit - hoffentlich nur! - bereichern soll. Auch für Berlin ist es festgelegt. Und nun soll dieses Gesetz, das einen völlig abgeschlossenen staatsrechtlichen Vorgang behandelt, nach zwei Jahren - anscheinend doch wohl mit rückwirkender Kraft - geändert werden. Ich sehe nicht ein, wieso nun plötzlich in einen Wahlkörper, der auf Grund einer Wahl berufen worden ist, neue, hochwillkommene Gesichter einrücken können.
Insbesondere ist darauf hinzuweisen, daß wie bei jedem Wahlgesetz die Volksmeinung an einem bestimmten Stichtag nun einmal entscheidend ist, weswegen die Frage der Wahlperiode eine hochpolitische, außerordentlich bedeutsame Frage ist, deren Bedeutung man insbesondere deshalb nicht unterschätzen sollte, weil allzuviele Wahlgänge bekanntlich Wahlmüdigkeit zu erzeugen pflegen.
Nun hat inzwischen die Berliner Vertretung nicht nur ihre Zusammensetzung, sondern auch ihren Charakter völlig geändert. Wir haben eine neue Verfassung in Berlin, wir haben jetzt einen Senat, wir haben dort eine Volksvertretung; bis dahin gab es nur die Stadtverordnetenversammlung. Die Meinung ist doch offenbar die, daß das heutige Berliner Parlament - Herbst 1951 - bestimmen soll, wer mit Wirkung vom August 19 4 9 hier im Bundestag sitzt.
Alle diese Fragen muß der Jurist, der seine Hemmungen nicht für Zwirnsfäden erachtet, einmal ansprechen. Ich bitte höflichst, diese Vorlage - wenn es nicht schon beantragt sein sollte - jedenfalls auch dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zu überweisen.
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ehlers (präsident), 1951-10-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Brandt.
brandt (NA), 1951-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist sicher von seiten meiner politischen Freunde nichts dagegen einzuwenden, daß die rechtlichen Gesichtspunkte, die hier angedeutet wurden, nach jeder Seite hin in den zuständigen Ausschüssen überprüft werden. Aber wenn hier die Wahl steht, Herr Kollege Ewers, zwischen Zwirnsfaden und Schiffstau, dann entscheide ich mich für das Gummiband, sofern es nämlich um die besatzungsrechtliche Stellung in dem besonderen Falle des Landes Berlin im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland geht. Es geht darum, daß der deutsche Gesetzgeber nicht frei die Voraussetzungen dafür hat bestimmen können, wie dieses Land Berlin in der Bundesrepublik stehen sollte. Schritt für Schritt haben wir uns zwei Jahre lang bemüht, dieses Land Berlin immer enger mit der Bundesrepublik zu verpflechten.
({0})
Es kommt noch einiges hinzu. Es ist ja ein Unterschied, Herr Kollege Ewers, ob wir beantragen, daß jetzt Wahlen in Berlin veranstaltet werden, oder ob wir - wie wir es getan haben - beantragen, daß weiter für diesen ersten Bundestag auf dem Wege der indirekten Entsendung eine - leider noch nicht stimmberechtigte - Mitwirkung geschaffen wird, aber durch mehr Abgeordnete. Wie gesagt, diese Fragen mögen im Ausschuß weiter erörtert und geklärt werden.
Erlauben Sie mir nur noch ein Wort an die Adresse des Kollegen Gundelach! Es ist nicht richtig, wenn hier gesagt wird, daß es sich um eine verstärkte Westberliner Vertretung im Bundestag handeln solle. Im Abgeordnetenhaus von Berlin sitzen Vertreter, die in West-Berlin gewählt wurden, weil auf Grund des Druckes einer Besatzungsmacht nur dort gewählt werden konnte. Aber unter diesen in den Westsektoren gewählten Abgeordneten sind auch solche, die aus dem Ostsektor kommen, und es sind im Abgeordnetenhaus auch solche dabei, die bei den letzten freien Wahlen im Ostsektor von der Bevölkerung des Ostsektors gewählt worden sind. Wenn Sie, Herr Kollege Gundelach, Ihren politischen Freunden einen Rat geben wollen - es ist ihnen auf andere Weise auch schon nahegelegt worden -: Auch denen werden die 11 Plätze, die ihnen auf Grund der Wahlen von 1946 zukämen, weiter freigehalten.
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- Es hat doch nicht den geringsten Sinn, Herr Kollege Gundelach, hier von einer Politik der Spaltung Berlins zu sprechen, wenn jedes Kind in Berlin und in Deutschland weiß, daß Sie den Vorschlag, freie Wahlen in ganz Berlin durchzuführen, abgelehnt haben.
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Wenn Sie Ihre Meinung dazu geändert haben, dann erklären Sie es bei einem späteren Punkt der heutigen Tagesordnung. Sonst nimmt Ihnen niemand diese Redensarten über die Spaltung Berlins ab!
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