Cem Özdemir (NA), 2000-10-27:
Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der
Union suggeriert, dass der Bundesgrenzschutz an der
Grenze zu unserem mitteleuropäischen Nachbarn Tschechien in einem völlig desolaten Zustand ist und dass die
Beamten dort von raubenden Horden aus Zentralasien geradezu überrannt werden.

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- Dieser Eindruck entsteht, wenn man Ihren Antrag liest.

Notwendig ist eine nüchterne Betrachtung der Probleme. Dabei muss man die Sorgen der Menschen im
grenznahen Gebiet - darauf wurde in der Debatte zu

Recht hingewiesen - ernst nehmen. Dort gibt es tatsächlich Probleme, die absolut nicht hinnehmbar sind und die
für die Menschen dramatische Belastungen darstellen.

Ich vertraue den Regierungen sowohl in Prag als auch
in Berlin, dass sie gemeinsam mit den Beamten vor Ort alles tun werden, um diese zum Teil unhaltbaren Zustände
zu ändern. Der Kollege von der SPD hat bereits darauf
hingewiesen, dass die personelle und technische Ausstattung des Bundesgrenzschutzes und des Zolls fortlaufend
verbessert wird. Dies wird ja auch von allen Fraktionen im
Bundestag unterstützt.

Es geht nicht nur um eine nüchterne Betrachtung der
Situation an der Grenze selbst und im Grenzumland, sondern wir müssen uns auch mit den Ursachen für illegale
Grenzübertritte beschäftigen. Ferner muss man das Verhältnis zwischen Deutschland und Tschechien sowie zwischen Tschechien und der Europäischen Union betrachten; auch diese Dimension muss einbezogen werden.
Wenn Menschen den gefährlichen und, wenn sie sich
Schlepperbanden anvertrauen, auch teuren Weg der illegalen Einreise nach Deutschland wählen, dann hat dies
viele Ursachen.

Weil Herr Kollege van Essen die Abgeordnete aus dem
Europäischen Parlament zitiert hat, die sich in für meine
Begriffe sehr falscher und unverantwortlicher Weise
geäußert hat, möchte ich bei dieser Gelegenheit auf Folgendes hinweisen: Dies ist nicht nur nicht die Position der
Bundestagsfraktion und der Bundespartei der Grünen,
sondern es ist auch nicht die Position der Fraktion der
Grünen im Europäischen Parlament. Die Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament hat sich davon klar
distanziert. Bei diesen Schleppern handelt es sich um Seelenverkäufer, die den Tod von Menschen billigend in Kauf
nehmen.

({1})

Das hat nichts Romantisches an sich; das muss man in
aller Klarheit sagen.

({2})

Wir werden diese Ursachen auch nicht ohne weiteres
beseitigen können. Ein Problem - das füge ich für meine
Fraktion ausdrücklich hinzu, auch wenn ich hier keine
einfache Lösung anbieten kann - liegt natürlich darin,
dass wir mit der Änderung von Art. 16 des Grundgesetzes,
die hier 1993 beschlossen wurde, den Zugang auf dem
Landwege faktisch ausgeschlossen haben.

({3})

Man könnte böse formulieren, dass das eine Art Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Schlepperbanden sei.

({4})

- Sie haben ja darauf hingewiesen. Dieser Hinweis legt
uns dringend nahe, dass wir uns mit dem Gesamtkomplex
der Zuwanderung beschäftigen. Deshalb freut es mich,





dass in den letzten Tagen die Diskussion über die Fraktionsgrenzen hinweg in die Richtung gelaufen ist, wie wir
die Zuwanderung steuern können.

Wir müssen verhindern, dass Menschen ihr Leben aufs
Spiel setzen und etwa beim Überqueren der Elbe lebensgefährliche Umstände in Kauf nehmen, um die Bundesrepublik Deutschland zu erreichen. Niemand - weder die
Menschen im grenznahen Gebiet noch wir, die wir hier
sitzen - kann ruhig schlafen, wenn er sieht, dass Menschen ihr Leben bei dem Versuch verlieren, die Grenze zu
überschreiten.

Man muss diese Debatte auch dazu nutzen, dass wir im
Verhältnis zu unserem Nachbarn Tschechien zu einer ähnlichen Beziehung kommen, wie wir sie gegenwärtig zu
Polen haben. Wir haben hier sehr großen Nachholbedarf.
Natürlich - das wurde bereits gesagt - ist die Motivation
zur Zusammenarbeit auch in Tschechien nicht immer so
gewesen, wie man es sich wünscht. Das hat aber auch Ursachen, die ich in dieser Debatte nicht verschweigen
möchte. Hier wurden in der Vergangenheit Fehler gemacht, wenn ich daran denke, wie Tschechien von uns behandelt wurde und wie die Vorgängerregierung falsche
Akzente im Umgang mit Tschechien gesetzt hat.

({5})

- Ich erinnere daran, dass der Beitritt Tschechiens zur
Europäischen Union von Ihnen mit unzulässigen Fragen
verknüpft wurde.

({6})

Die neue Bundesregierung hat in dieser Frage ein klares
Signal gesetzt. Tschechien kann sich auf uns, auf die Bundesrepublik Deutschland, verlassen. Wir sehen uns als
Anwalt Tschechiens in der Frage der Annäherung an die
Europäische Union und in der Frage der Mitgliedschaft in
der Europäischen Union. Wenn Tschechien eines Tages
- hoffentlich in sehr naher Zukunft - Mitglied der Europäischen Union ist und die Grenze eine innereuropäische
ist, wird sich die Frage sicherlich auf eine andere Weise
stellen.

Ich denke, dass wir gegenüber unseren Freunden in
Tschechien, gerade angesichts der Vergangenheit der
Bundesrepublik Deutschland in diesem Zusammenhang
- ich darf an 1938 erinnern, ich darf aber auch daran erinnern, dass die DDR beteiligt war, als 1968 schlimme
Dinge dort geschehen sind -, eine besondere Verantwortung haben. Deshalb empfehle ich einen sehr sensiblen
Umgang mit diesem Thema.

Ich möchte die Gelegenheit dieser Debatte auch nutzen, um einer Kollegin, der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Antje Vollmer, zu danken, die in der
Vergangenheit - ich glaube, von allen Fraktionen anerkannt - sehr viel für das deutsch-tschechische Verhältnis
getan und so dazu beigetragen hat, dass wir an dem Punkt
angelangt sind, an dem wir heute stehen. Wenn wir etwas
tun wollen, auch um das Verhältnis zueinander im grenznahen Gebiet zu verbessern, dann sollten wir uns für eine

Politik der guten Nachbarschaft, des intensiven Jugendund Kulturaustausches und der Integration Tschechiens in
die Europäische Union einsetzen. Dies wird den Menschen im grenznahen Gebiet zugute kommen.

Ich bin mir sicher, dass die Regierungen auf Landesebene, die Kommunen vor Ort, die Bundesregierung und
die Prager Regierung gemeinsam dafür sorgen werden,
dass die Probleme so schnell wie möglich einer Lösung
zugeführt werden.

({7})