Hans-Peter Friedrich (NA), 2009-05-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren Kollegen! Wir stehen heute vor einer historischen Entscheidung. Wir haben die Chance - der Bundesfinanzminister hat darauf hingewiesen -, 40 Jahre
nachdem die erste Große Koalition die Schleusen für den
Schuldenstaat geöffnet hat, diese Schleusen wieder zu
schließen. Dies ist ein bedeutender Kraftakt. Erforderlich sind eine Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag und eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat.
Wenn in einer Situation, in der die Interessen vielgestaltig und die Interessenkonflikte häufig sind, ein solcher
Kraftakt gemeistert, eine solche gemeinsame Leistung
auf den Weg gebracht werden kann, verdient das Anerkennung und Respekt. Ich halte es für eine politische
Sensation, dass wir dazu heute in der Lage sind.

Noch vor einigen Jahren galt die allgemeine Meinung, es gebe keine ausgeglichenen Haushalte; in den
öffentlichen Haushalten müsse es immer Schulden geben. Als Abgeordneter der CSU sage ich mit einigem
Stolz, dass es Edmund Stoiber, langjähriger Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender in Bayern, war, der vor
über zehn Jahren gesagt hat: Ich will einen ausgeglichenen Haushalt erreichen.

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Er wurde belächelt; aber er hat bewiesen, dass es geht.
Er hat die Stabilitätspolitik hoffähig gemacht. Es war
Theo Waigel - lassen Sie mich auch das mit Stolz anmerken -, der über die Maastricht-Kriterien die Stabilität
zum Maßstab in Europa gemacht hat. Ich denke, das ist
aller Ehren wert.

Mein Kompliment gilt auch den Ministerpräsidenten,
die leider heute nicht hier sind. Sie sind über ihren
Schatten gesprungen. Professor Fuest, Sachverständiger
in der Anhörung und Mitglied des Wissenschaftlichen
Beirats des Finanzministeriums, hat festgestellt: Politik
hat sich parteiübergreifend zu einem beeindruckenden
Schritt entschlossen.

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Ich habe - das gebe ich zu - eine Schuldenbremse für
die Länder nicht für möglich gehalten, weil mir die Vielgestaltigkeit der Interessen zu groß erschien. Ich habe
immer vorgeschlagen, Kollege Kröning: Lasst uns zumindest eine Schuldenbremse für den Bund einziehen;
dann haben wir wenigstens etwas erreicht. - Dass die
Ministerpräsidenten sich zusammengesetzt haben und
alle über ihren Schatten gesprungen sind, in Verantwor24870

Dr. Hans-Peter Friedrich ({2})
tung für eine nachhaltige Finanzpolitik und für den gesamten Bundesstaat, ist aller Ehren wert. Dafür hat auch
Günther Oettinger ein Kompliment verdient, der die
vielgestaltigen Interessen vereint hat.

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Mein Kompliment gilt aber auch den Ministerpräsidenten, deren Länder zu den Geberländern gehören und
die weiteren Konsolidierungshilfen, also neuen Leistungen an die strukturschwachen Länder, zustimmen
müssen. Auch das ist nicht einfach. Sie haben das zum
einen in Verantwortung für den Gesamtstaat getan, zum
anderen aber auch, weil Sie wissen, dass solide Staatsfinanzen langfristig in den Ländern dazu führen, dass
Geld nicht mehr für Zinsen ausgegeben werden muss,
sondern für politische Gestaltung zur Verfügung steht.
Das kommt dann allen zugute und wirkt sich letzten Endes auch beim Länderfinanzausgleich positiv aus.

Es ist Kritik geäußert worden an der Tatsache, dass
wir Jahreszahlen und konkrete Beträge in die Verfassung
schreiben. Aber ich weise darauf hin, dass für einige der
Ministerpräsidenten die Schuldenbremse nur dann ein
Thema war, wenn sie Konsolidierungshilfen bekommen,
und für andere die Zustimmung zu Konsolidierungshilfen nur dann ein Thema war, wenn eine Schuldenbremse
eingezogen wird.

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Beide Seiten haben gleichermaßen auf Rechtssicherheit
in Bezug auf die Befriedigung ihres Anspruches gedrängt. Deswegen ist es richtig, dass wir das beiden Seiten verfassungsfest garantieren. Das bringen wir jetzt auf
den Weg.

Detailregelungen hat Peter Huber, Professor an der
Ludwig-Maximilians-Universität in München, in der
Anhörung angesprochen. Er hat gesagt, als Verfassungsjurist habe er sehr viel Sympathie für die napoleonische
Idee der Verfassung; eine Verfassung müsse kurz und
unklar sein. Aber er hat darauf hingewiesen, dass wir seit
1990 schon einige sehr ausführliche Artikel in die Verfassung geschrieben haben: Art. 13, Art. 16 a, Art. 23,
Art. 143 a und b. Der Sündenfall liegt also schon
20 Jahre zurück.

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Man muss aber eines wissen: Die Schuldenbremse
funktioniert nur, wenn wir minutiös festschreiben, dass
das Geld zurückzuzahlen ist. Sie wissen, wie es mit allgemeinen und wertungsoffenen Begriffen ist. Wenn in
der Verfassung steht, dass Schulden erst dann gemacht
werden dürfen, wenn das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört ist, fragt sich jeder, was das bedeutet.
Die Antwort ist ganz einfach: wenn der Bundestag es beschließt. So können wir keine Schuldenbremse machen.
Wir müssen eine Regelung in die Verfassung schreiben,
die nicht manipulierbar bzw., wie Professor Huber sagt,
die justiziabel ist. Wir haben eine Schuldenbremse geschaffen, die justiziabel ist und dazu führen wird, dass
die Schulden in angemessener Form zurückgeführt werden.
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Die Staatlichkeit der Länder wird durch die Schuldenbremse nicht berührt. Auch das war Thema vieler Erörterungen in den letzten Wochen. Professor Lange hat
in der Anhörung zu Recht darauf hingewiesen, dass es
Solidarität des Gesamtstaates nicht nur beim Ausgeben
von Geld geben darf, sondern auch beim Sparen und
beim Erbringen von Opfern für die finanzielle Stabilität
des Landes geben muss. Ich denke, das ist ein wichtiger
Punkt.

Lieber Herr Kuhn, Sie haben gesagt, die Länder seien
in den nächsten Jahren völlig frei in der Entscheidung,
ob sie Schulden machen oder nicht. Das ist nicht richtig.

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Wir schreiben im neuen Art. 143 d des Grundgesetzes ich bitte, das nachzulesen - vor, dass sich diejenigen, die
Konsolidierungshilfen haben möchten, bestimmten Auflagen unterwerfen müssen.

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Sie müssen sich der Nullverschuldung in Schritten nähern. Das beginnt im übernächsten Jahr und wird schrittweise bis zum Jahr 2019/2020 vollendet sein. Darum
geht es.

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Professor Fuest, ebenfalls Sachverständiger in der
Anhörung, hat darauf hingewiesen, dass es in den meisten OECD-Ländern in den letzten drei Jahrzehnten Versuche gab, Schuldenbremsen einzuführen. Es gibt eine
ausführliche Forschung zu diesem Thema. Das Ergebnis
dieser Forschung ist: Dort, wo Schuldengrenzen eingeführt wurden, werden tatsächlich weniger Schulden gemacht.

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Ich denke, das sollte uns optimistisch stimmen.

Wir haben im Verwaltungsteil die Möglichkeit eines
Leistungsvergleichs zwischen den Ländern eingeführt.
Wie soll dieser Leistungsvergleich aussehen? Wir wollen, dass in diesem föderalistischen Staat auf allen Ebenen ständig um die besten und effizientesten Lösungen
gerungen wird. Das ist eine Aufgabe, die sich jedem von
uns jeden Tag stellt. Der Föderalismus ist ein Gestaltungswettbewerb, in dem um die besten Lösungen gerungen wird.

Dies wird offensichtlich auf der linken Seite des Hauses nicht verstanden. Lieber Herr Ramelow, zu dem, was
Sie hier offensichtlich im Namen aller Sozialisten aller
Fraktionen zum Thema Steuern erklärt haben, fällt mir
Folgendes ein: Das Einzige, so sagte Winston Churchill,
was Sozialisten von Geld verstehen, ist, dass sie es von
anderen haben wollen.

Dr. Hans-Peter Friedrich ({11})
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Das habe ich inzwischen begriffen. Aber es ist unmoralisch,

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das Geld von künftigen Generationen zu nehmen,

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die sich heute nicht wehren können, und sie somit ihrer
Chancen, Möglichkeiten und Spielräume zu berauben,
die sie brauchen, um ihren Herausforderungen gerecht
zu werden.

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Wir stoppen heute den Weg in den Verschuldungsstaat. Das ist verantwortungsvoll gegenüber der Zukunft,
gegenüber der jungen Generation. Ich bitte Sie deswegen um Zustimmung.

Vielen Dank.

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