emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schoettle (NA), 1954-07-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Krone hat den erwarteten Antrag auf Absetzung von der Tagesordnung gestellt. Er hat ihn mit dem Hinweis auf die vorgeschrittene Zeit begründet. Das könnte plausibel erscheinen. In der Tat: Die Zeit ist vorgeschritten, und die Verkehrsdebatte hat uns alle einigermaßen mitgenommen, soweit wir an ihr leidend teilgenommen haben; das gilt ja für die meisten Damen und Herren im Hause.
Ich möchte trotzdem im Namen meiner Fraktion gegen diesen Antrag Widerspruch erheben. Wir sind der Meinung, daß es einfach nicht angeht, den Eindruck zu erwecken, als ob die Angelegenheit, die unser Antrag betrifft, mit dem Brief des Herrn Bundeskanzlers erledigt sei, worin er mitteilt, daß er seine Absichten - wenn man den Wortlaut richtig liest, offenbar vorläufig - aufgegeben habe.
Ich muß im Rahmen dieser Geschäftsordnungsdebatte sagen: Man kann doch nicht, nachdem der Herr Bundeskanzler, und zwar nicht aus freien Stücken, sondern zweifellos unter dem Druck der öffentlichen Meinung
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und eines wesentlichen Teils des Parlaments, auch seiner eigenen Koalitionsparteien, den Rückzug angetreten hat, so tun, als ob gar nichts geschehen und damit die Geschichte aus der Welt sei.
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Sie ist damit nicht erledigt, daß er sagt: Ich will das jetzt im Augenblick nicht tun, aber ich überlege mir, ob dasselbe Ziel nach den Ferien vielleicht auf andere Weise zu erreichen ist. Es ist ja doch einiges geschehen, meine Damen und Herren, was gar nicht ungefährlich ist. Da werden eines Tages die Öffentlichkeit und ein großer Teil des Parlaments - ich vermute sogar: auch einige Angehörige der Regierung - von der Mitteilung überrascht, daß man einen „Koordinierungsausschuß" schaffen wolle, der die Publizistik der Bundesregierung auf einen Nenner bringen und die zweckmäßige Verwendung von Mitteln überwachen solle, die der Bundesregierung zur Verfügung stünden.
Das ist eine Mitteilung, die, wenn man sie vom Wortlaut her auf ihren Sinn untersucht, eine solche Fülle von Fragen staatsrechtlicher, verfassungsrechtlicher und prinzipieller Natur aufwirft, daß darüber das Parlament einfach nicht zur Tagesordnung übergehen kann.
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Ich will ganz davon absehen, daß durch diese Mitteilung einige unangenehme Erinnerungen aus der ersten Zeit gleich nach der Bundestagswahl heraufbeschworen worden sind. Daß der Herr Kollege Lenz im Zusammenhang damit genannt wurde, gab doch geradezu die Veranlassung, daran zu denken, daß man einmal von einem Informationsministerium gesprochen hatte, und - ohne daß ich jetzt persönlich werden will - schon in der Verbindung der Sache mit dem Namen ist eine Ankündigung gesehen worden, die nicht gerade Gutes verhieß. Man kann also sagen, daß prinzipielle Fragen aufgeworfen worden sind wie die eines Angriffs auf die Freiheit der Information der Öffentlichkeit.
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- Ja, liebe Kollegen, denken Sie an Debatten in Ihren eigenen Reihen; ich werde Ihnen einige Kostproben davon geben!
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Schneider (vizepräsident), 1954-07-10:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie bitten, zur Geschäftsordnung zu sprechen!
Schoettle (NA), 1954-07-10:
Ich rede zur Geschäftsordnung. Ich rede gegen einen Antrag auf Absetzung eines Tagesordnungspunktes, und dafür muß ich eine Begründung geben können.
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Schneider (vizepräsident), 1954-07-10:
Das habe ich auch nicht verhindern wollen.
Schoettle (NA), 1954-07-10:
Eben! - Ich bin fern davon, den Herrn Präsidenten kritisieren zu wollen; aber ich wehre mich um mein Recht als Abgeordneter.
Ich sage, in dieser Ankündigung, ist ein Angriff auf die Freiheit der Information erblickt worden.
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Man könnte einen Angriff auf die Integrität des Parlaments darin erblicken, daß Abgeordnete offenkundig mit der Wahrnehmung von Funktionen der Exekutive betraut werden sollen.
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Man könnte mit Recht einen Angriff auf das Haushaltsrecht des Parlaments in dem Umstand erblikken, daß ein gemischter Ausschuß, ein Ausschuß, der sich aus Vertretern der Exekutive und der Legislative zusammensetzen sollte, mit der zweckmäßigen Verwendung von Mitteln beschäftigen sollte.
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Nach dem Haushaltsrecht ist es Aufgabe und Verpflichtung allein der Exekutive, dafür zu sorgen, daß die Mittel, die das Parlament bewilligt, auch zweckmäßig verwendet werden. Das ist keine Aufgabe für ein gemischtes Gremium.
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Schließlich kann man auch einen Angriff auf das Prinzip der Gewaltenteilung darin erblicken, ein

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Prinzip, das Sie selbst bei jeder Gelegenheit anrufen.
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- Meine Herren, es tut mir leid, wenn ich Sie jetzt
etwas aufregen muß, aber das ist nun einmal so.
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Auch die Parteien der Koalition waren in dieser Frage offenkundig etwas überfahren. Damit kein Zweifel darüber besteht, meine Damen und Herren: In Ihren eigenen Kreisen gab es lebhafte Debatten darüber. Wenn es Herrn Kollegen Vogel nur gelungen ist, 55 Unterschriften zu sammeln. so spricht das zwar dafür, daß die Erregung und die Ablehnung dieses Plans weite Kreise erfaßt hatte. Aber man kann dem Kollegen Vogel als Abgeordneter nur sagen: Es war kein Heldenstreich, Oktavio, was Sie sich da geleistet haben!
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Ich will damit zum Schluß meiner Bemerkungen kommen. Wenn Vertreter der Koalition in internen Gesprächen die Auffassung vertreten haben, daß das Parlament in diesem Fall brüskiert worden ist und daß man von der Regierung klar Auskunft verlangen müsse, so haben wir mit unserem Antrag das bezwecken wollen. Deshalb sind wir der Meinung, daß man die Geschichte nicht einfach sang- und klanglos in der Versenkung verschwinden lassen kann.
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Meine Damen und Herren, ich könnte aus Unterlagen, die mir in die Hand gekommen sind, merkwürdige, sehr scharfe Angriffe zitieren, Angriffe auf die Absichten, die mit der Ankündigung im Bulletin der Bundesregierung verfolgt worden sind. Ich will mich damit begnügen, mitzuteilen, was ein Abgeordneter in diesem Zusammenhang gesagt hat: Offensichtlich seien die Abgeordneten nur Statisten, und es sei unerträglich, immer wieder sagen zu müssen, man wisse von diesen Dingen nichts; solche Dinge könne man sich auf die Dauer nicht leisten.
Mit diesen Bemerkungen habe ich die Absicht verfolgt, an die Parlamentarier in diesem Hause zu appellieren, mit uns dafür einzutreten, daß die Integrität des Parlaments nicht nur eine schöne Redensart für Kundgebungen ist, sondern eine Realität wird und daß das Parlament sich für diese seine Integrität und Unabhängigkeit von der Regierung in jedem Augenblick selber zur Wehr setzen muß.
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Schneider (vizepräsident), 1954-07-10:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Prinz zu Löwenstein.
Löwenstein (NA), 1954-07-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Übereinstimmung mit einer Anzahl meiner Freunde möchte ich der Absetzung des Punktes Koordinierungsausschuß von der Tagesordnung widersprechen. Wir halten diese Angelegenheit in der Sache nicht für erledigt,
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da sich der Herr Bundeskanzler ausdrücklich vorbehält, auf den Plan nach den Parlamentsferien zurückzukommen, wenn auch in anderem Gewand und unter anderem Namen. Es ist auch in der letzten Zeit so allerlei geschehen, was uns veranlaßt, diesen Widerspruch zu erheben. Was der Herr Abgeordnete Dr. Dresbach und ich selber während der letzten Pressedebatte nur in höchst diskreter Weise angedeutet haben, ist ja inzwischen zur Tatsache geworden,
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- daß da, wo der Lenz kommt, auch der Vogel sich einstellt.
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Und was das neue Gewand und den neuen Namen anlangt, so darf ich vielleicht, da wir nun einmal ein gebildeter Bundestag, gewöhnt an klassische Zitate, sind, folgendes sagen. Man kann nämlich, was unsere Haltung zu diesem neuen Namen anlangt, mit einem Wort von Shakespeare aus Romeo und Julia antworten: „Eine Rose unter jedem anderen Namen riecht genau so süß"!
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Schneider (vizepräsident), 1954-07-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Krone.
Krone (NA), 1954-07-10:
Meine Damen und Herren! Ich muß dem Herrn Kollegen Schoettle attestieren, daß es ihm gelungen ist, schon in 'eine Sachdebatte einzutreten.
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Das war die Absicht, ich habe es mir denken können. Aber, Herr Kollege Schoettle, Sie sind sonst immer sehr korrekt parlamentarisch. Ich bedaure sehr, daß Sie es gewesen sind,
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der über den Weg einer Geschäftsordnungsdebatte in eine Sachdebatte eingetreten ist.
Ich stelle fest, Herr Kollege Schoettle, daß Ihr Antrag, der den Bundestag auffordert, die Regierung zu ersuchen, diesen Ausschuß, der mit Gänsefüßchen zitiert worden ist, aufzulösen, mit dem Schreiben des Herrn Bundeskanzlers sachlich seine Erledigung gefunden hat.
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Wenn Sie wünschen, daß wir später noch einmal in eine Pressedebatte eintreten, steht dem von uns aus nichts entgegen.
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Ich darf hinzufügen, daß wir an dem festhalten, was wir in der früheren Pressedebatte hier durch unsere Redner erklärt haben. Heute, meine ich, ist Ihr Antrag erledigt. Wir sollten deshalb diesen Punkt absetzen.
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Schneider (vizepräsident), 1954-07-10:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache der ersten Lesung. - Das Wort wird nicht gewünscht; ich schließe die Aussprache.
Es liegt vor der Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung. Ist das Haus damit einverstanden, daß so verfahren wird? - Das ist der Fall; die Überweisung ist erfolgt.
Ich darf das Haus bitten, damit einverstanden zu sein, daß ich die Punkte 6 und 7 der heutigen Tagesordnung vorziehe, damit sie heute noch erledigt werden können, weil sie erledigt werden müssen, der eine aus wirtschaftlichen Gründen, der andere, weil der Bundesrat sich damit befassen soll. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann rufe ich auf Punkt 6 der heutigen Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({0}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen auf Zustimmung des Bundestages zur Veräußerung von zwei Grundstücken in BerlinCharlottenburg, Kurfürstendamm 40/41, und Berlin-Charlottenburg, Knesebeckstraße 35/36, Ecke Mommsenstraße ({1}).
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Ritzel.
Ritzel ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushaltsausschuß hat sich wiederholt mit dem Vorschlag befaßt, den der Herr Bundesfinanzminister in der Drucksache 322 dem Hohen Hause unterbreitet hat. Es handelt sich um einen Grundstückstausch. Das Grundstück Berlin, Kurfürstendamm 40/41 und das Grundstück Knesebeckstraße 35/36, Ecke Mommsenstraße im Gesamtwert von 477 000 DM sollen aus dem Besitz des Bundes auf die Firma TextilKontor-Gesellschaft mbH., die das Grundstück bisher bereits gepachtet hat, übergehen. Die Gesellschaft will dafür dem Bund zwei Grundstücke übereignen, Berlin-Charlottenburg, Kurfürstendamm 46 und 44 mit einem Gesamtwert von 465 600 DM. Die Gesellschaft wird noch einen Barbetrag von 11 000 DM an den Bund zahlen.
Der Haushaltsausschuß hat sich eingehend mit der Angelegenheit auseinandergesetzt und einstimmig beschlossen, dem Hohen Hause diesen Grundstückstausch zu empfehlen. Ich bitte das Haus, dementsprechend zu beschließen.
Schneider (vizepräsident), 1954-07-10:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf § 1, - § 2, - § 2 a, - § 3, - Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich komme zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen. Damit ist die zweite Lesung geschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Ich rufe auf zur allgemeinen Beratung. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Beratung. Da Änderungsanträge nicht vorliegen, entfällt die Einzelberatung.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem soeben in der zweiten Lesung angenommenen Gesetz in dieser Form zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich stelle fest: einstimmige Annahme. Damit ist das Gesetz verabschiedet.
Es wurde mir eben gesagt, daß das Haus damit einverstanden sei, daß alle heute noch auf der Tagesordnung stehenden Materien, die sämtliche Zollsätze irgendwelcher Art betreffen, ohne Begründung und Debatte zur einheitlichen Bearbeitung an die jeweiligen Ausschüsse überwiesen werden. - Das ist der Fall. Dann verfahre ich so und rufe auf Punkt 2 der heutigen Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Aufhebung der Zollsätze für bespielte Tonbänder und Lichtbilder zur Nachrichtenübermittlung ({0}).
Wer damit einverstanden ist, daß dieser Antrag an den Ausschuß für Außenhandelsfragen als federführenden Ausschuß und den Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films als mitberatenden Ausschuß überwiesen wird, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung:
a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Aufhebung der Zollsätze für Zitronen, Kaffee, Tee und Kakaobohnen ({1});
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Allgemeine Senkung der Zollsätze ({2});
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dr. h. c. Müller ({3}), Bauknecht und Genossen betreffend Festsetzung eines Höchstzollsatzes für Kakaobohnen ({4}).
Das Haus verzichtet auf Begründung und Debatte. Ich schlage vor für Drucksache 550 Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen als mitberatende Ausschüsse. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Drucksache 551, Allgemeine Senkung der Zollsätze. Vorgeschlagen ist die Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik zur Mitberatung.
({5})
- Bitte!
Kalbitzer (NA), 1954-07-10:
Ich möchte bitten, die Drucksache 551 an den Außenpolitischen Ausschuß zur Mitberatung zu überweisen. Das ist mit den Kollegen der anderen Fraktionen so besprochen worden.
({0})
Schneider (vizepräsident), 1954-07-10:
Es werden also noch die Zusatzanträge gestellt, die Drucksache 551 an den Außenpolitischen Ausschuß und den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zu überweisen. Ist das Haus mit der Überweisung an die genannten Ausschüsse einverstanden?
({0})
- Das ist so beschlossen.
Schließlich die Drucksache 580, Festsetzung eines Höchstzollsatzes für Kakaobohnen. Vorgeschlagen ist die Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen - federführend - und zur Mitberatung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen. Ist das Haus mit der Überweisung in dieser Form einverstanden? - Das ist der Fall.
Ich rufe Punkt 4 der heutigen Tagesordnung auf:
Beratung des Entwurfs einer Neunzehnten Verordnung über Zollsatzänderungen ({1}) ({2}).
Vorgeschlagen ist die Überweisung an den Ausschuß für Außenhandelsfragen. Ist das Haus damit einverstanden?
({3})
- Mitberatend Finanz- und Steuerausschuß. Wird auch das genehmigt?
({4})

({5})
- Dann ist die Überweisung entsprechend erfolgt. Soll auch an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen werden?
({6}) - Bei Punkt 4 der Tagesordnung nicht.
Ich rufe die Punkte 5 a und b der heutigen Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Zolländerungen ({7}).
b) Beratung des Entwurfs einer Achtzehnten Verordnung über Zollsatzänderungen ({8}).
Das Haus verzichtet auf Begründung und Debatte. Es ist vorgeschlagen worden, die Drucksache 664 an den Ausschuß für Außenhandelsfragen zu überweisen.
({9})
- Auch an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen. Die Drucksache 633 soll ebenfalls an den Ausschuß für Außenhandelsfragen - federführend
- überwiesen werden.
({10})
- Also nicht an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen. Ist das Haus mit diesen Vorschlägen einverstanden? - Das ist der Fall; dann ist so beschlossen. Diese beiden Entwürfe sind damit entsprechend überwiesen.
Damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir das beinahe unmöglich Scheinende erreicht, daß wir auch die heutige Tagesordnung noch zeitgerecht abgewickelt haben. Ich berufe die nächste, die 40. Sitzung des Deutschen Bundestags auf Mittwoch, den 14. Juli 1954, 9 Uhr, und schließe die heutige Sitzung.
ehlers (präsident), 1954-07-14:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 40. Sitzung des 2. Deutschen Bundestags und bitte um Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
tenhagen (schriftführer), 1954-07-14:
Der Präsident hat für 2 Tage Urlaub erteilt den Abgeordneten Frau Schroeder ({0}), Dr. Maier ({1}), Rehs, Onnen, Dr. Reichstein, Hörauf, Mensing, Frau Keilhack, Frau Dr. Schwarzhaupt, Dr. Vogel, D. Dr. Gerstenmaier.
Der Präsident hat für die heutige Sitzung Urlaub erteilt den Abgeordneten Wagner ({2}), Dr. Dehler, Dr. Werber, Scharnberg, Knobloch, Dr. Kopf, Dr. Preller, Dr. Pohle ({3}), Frau Pitz, Kiesinger, Frau Dr. Steinbiß, Neumann, Dr. Welskop, Leibfried, Geiger ({4}), Dr. Blank ({5}) und Dr. Middelhauve.
ehlers (präsident), 1954-07-14:
Danke schön!
Meine Damen und Herren, zur heutigen Tagesordnung habe ich zunächst darauf hinzuweisen, daß eine interfraktionelle Vereinbarung vorliegt, den Punkt 7 der heutigen Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ({0});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Kulturpolitik ({1}) ({2})
({3}),
an den Ausschuß zurückzuverweisen unter gleichzeitiger Neuüberweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht als mitbeteiligten Ausschuß. Da es sich hierbei um eine interfraktionelle Vereinbarung handelt, unterstelle ich, daß das Haus damit einverstanden ist.
Zur Tagesordnung wünscht das Wort der Herr Abgeordnete Horn. Bitte schön!
schloss (NA), 1954-07-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner politischen Freunde möchte ich mich zu den vorliegenden Anträgen kurz äußern. Es liegt hier ein Konflikt zwischen öffentlichem Interesse und dem begreiflichen privaten Eigentumsinteresse vor. Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, daß hier nur mit behutsamer Hand eingegriffen werden darf. Die Verlockung ist sehr groß, in allen Fällen, die Besatzungsübergriffe bzw. Besatzungsmaßnahmen betreffen, große Debatten zu entfesseln und Ressentiments aufzuwühlen, deren wir später nur sehr schwer Herr werden können.
Wir möchten daher zu den beiden vorliegenden Anträgen, ohne irgendwie materiell in die Debatte eingreifen zu wollen - dafür ist das uns vorliegende Material nicht ausreichend genug -, grundsätzlich bemerken, daß wir die in dem Antrag der DP enthaltene Initiative begrüßen und voll und ganz unterstützen. Wir können uns auch ohne weiteres bereit finden, die zweite Ziffer des Antrages der SPD anzunehmen, wodurch unsere Behörden angeregt werden sollen, bei künftigen Beschlagnahmen bebaute Grundstücke auszunehmen. Wir können uns jedoch nicht bereit finden, die erste Ziffer des Antrages der SPD zu unterstützen. Die Darlegungen des Herrn Finanzministers haben doch überzeugend dargetan, daß wirtschaftliche Überlegungen sehr wohl geeignet sein können, Interessen privater Art zurückzudrängen.
Grundsätzlich darf ich noch sagen, daß ich mit der Beweisführung des Herrn Kollegen W e h r nicht restlos übereinstimmen kann. Er versucht doch, den Sachverhalt in mancher Beziehung zu vereinfachen, so beispielsweise, wenn er davon spricht, daß 664 Neubauwohnungen, durch welche 664 Altbesatzungsverdrängte wieder in den Genuß ihrer früheren Wohnräume kommen, keine Lösung darstellen, wenn man dafür wieder neue Besatzungsverdrängte schafft. Es ist doch ein sehr beachtenswerter Umstand, daß 664 Altbesatzungsverdrängte wieder in ihre Wohnungen kommen, während nur 30 bis 50 Neubesatzungsverdrängte geschaffen werden. Eine Vereinfachung ist hier nicht angebracht. Im übrigen entspricht das einer Theorie, die die Besatzungsgeschädigten uns gegenüber wiederholt vertreten haben. Sie haben nämlich verlangt, daß die Besatzungslasten auch einmal auf and ere Bevölkerungskreise übertragen werden. Wir sind der Meinung, daß Gespräche mit den amerikanischen Besatzungsbehörden und mit den deutschen Instanzen, die an der Entscheidung bei der Wahl des Grund und Bodens beteiligt sind, sehr wohl geeignet sind, die Härten, die dort entstehen können, noch zu beseitigen. Wir hoffen und wünschen, daß der Herr Finanzminister im Geiste einer echten Konzilianz bereit ist, die neuen Betroffenen zu entschädigen, und alles tut, um weitere Schwierigkeiten in Bremerhaven zu beseitigen.
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ehlers (präsident), 1954-07-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0}) - Herr Abgeordneter Wehr noch einmal!
horn (NA), 1954-07-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Sozialpolitische Ausschuß dieses Hauses hat am vergangenen Freitag seine Beratungen über die Drucksachen 318 und 319 - Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Kinderbeihilfen und Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Kindergeld und die Errichtung von Familienausgleichskassen - beendet. Anschließend hat eine Redaktionskommission die letzten Korrekturen an der Vorlage vorgenommen. Es war und ist der dringende Wunsch meiner Fraktion, daß diese Gesetzesvorlage noch vor den Parlamentsferien verabschiedet wird, weil in der Vorlage vorgesehen ist, daß die Zahlung der Kinderbeihilfen mit dem Monat Januar 1955 beginnen soll. Der Ältestenrat hat dem Ersuchen der CDU/CSU-Fraktion, die Angelegenheit auf die heutige bzw. die morgige Tagesordnung zu setzen, nicht entsprochen. Wegen der Schwierigkeit der Materie konnte die Drucksache nicht rechtzeitig, entsprechend den Vorschriften der Geschäftsordnung, vorgelegt werden. Wenn eine Verschiebung der Beratungen bis nach den Parlamentsferien erfolgt, ist es wegen der technischen Notwendigkeiten, die beim Inkrafttreten des Gesetzes zu erfüllen sind, unmöglich, die Zah({0})
lung der Kinderbeihilfen am 1. Januar 1955 eintreten zu lassen. Nach unserer Auffassung wird eine Verzögerung von mindestens einem Vierteljahr, wenn nicht von noch längerer Dauer, eintreten müssen.
Meine Fraktion beantragt deshalb, das Hohe Haus möge beschließen, in diesem Falle von der Anwendung der Vorschrift der Geschäftsordnung, wonach frühestens am dritten Tage nach Verteilung der Drucksachen in die Beratungen eingetreten werden kann, abzusehen. Zweitens beantragen wir, wenn diesem Ersuchen stattgegeben wird, diesen Punkt noch auf die heutige Tagesordnung zu setzen, damit die Gewähr gegeben ist, die Vorlage noch vor den Ferien zu verabschieden.
ehlers (präsident), 1954-07-14:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag, den Herr Abgeordneter Horn namens der CDU/CSU-Fraktion gestellt hat, gehört. Herr Abgeordneter Horn, ich unterstelle Ihr Einverständnis, daß ich über diese Anträge in umgekehrter Reihenfolge hier verhandle; denn wenn der Punkt nicht auf die Tagesordnung käme, bedürfte es keiner Erörterung der Frage, ob die Fristen hinsichtlich der Drucksachen eingehalten sind.
Gegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, können auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn nicht fünf Mitglieder widersprechen. Ich habe also pflichtgemäß die Frage zu stellen, ob widersprochen wird. - Herr Abgeordneter Eickhoff!
eickhoff (NA), 1954-07-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner Fraktion widerspreche ich der Beratung dieser Vorlage in der heutigen Sitzung.
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ehlers (präsident), 1954-07-14:
Damit ist der Antrag des Herrn Abgeordneten Horn erledigt; dieser Punkt kann nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden.
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Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Mellies!
mellies (NA), 1954-07-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn das Haus heute beschließen sollte, daß der Punkt morgen auf die Tagesordnung gesetzt werden soll, müßten wir, glaube ich, heute noch eine Verabredung über den Ablauf dieses Tages treffen; denn es ist unmöglich, daß wir morgen über diese Vorlage beraten, wenn wir nicht Zeit genug haben, in den Fraktionen eingehend über diese Dinge zu sprechen. Falls also der Punkt morgen auf die Tagesordnung kommen sollte, würden wir darum bitten, daß heute um 15 Uhr mit den Beratungen Schluß gemacht wird, damit die Fraktionen eingehend Stellung nehmen können.
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