Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1997-02-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Reformen für Beschäftigung", das ist der Titel des Jahreswirtschaftsberichts 1997, und das ist auch seine Botschaft. Die heutigen Redner werden der Forderung nach Reformen für mehr Beschäftigung nicht widersprechen. Alle werden auf ihre Weise hinzufügen: Reformen ja, aber die richtigen Reformen müssen es sein. Ich finde, das wäre keine schlechte Debatte - unterschiedliche Auffassungen über den richtigen Weg, aber Einigkeit über das Ziel.
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Jeder weiß: Wenn die großen Strukturreformen auf den Weg kommen sollen, müssen Koalition und Opposition in einer Reihe von Punkten auf einen gemeinsamen Nenner kommen. Das wird nicht einfach sein. Das wird allen Kompromisse abverlangen. Es gibt aber keinen anderen Weg. Die Menschen erwarten, daß die Politiker, und zwar alle, ihre Verantwortung wahrnehmen.
Kompromisse zu schließen bedeutet nicht, Grundsätze aufzugeben. Deshalb sage ich für die Bundesregierung: Wir halten an unserer Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung fest. Aber: Weltweite Öffnung der Märkte und zunehmender Wettbewerb sind für uns nicht das Vehikel für ein neoliberales

„roll back" in der Wirtschaftspolitik um seiner selbst willen.
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Die Politik der strukturellen Reformen ist Ausdruck der Verantwortung für die wirtschaftliche Zukunft und für neue Arbeitsplätze. Es sind Maßnahmen, die sich in anderen Ländern bereits segensreich für Wachstum und Beschäftigung und zum Vorteil der Menschen ausgewirkt haben.
Es kommt darauf an, Wirtschaft und Gesellschaft zu verändern, so zu verändern, daß sie dem epochalen Umbruch von der Industriegesellschaft zur weltweit konkurrierenden Dienstleistungs- und Informationsgesellschaft gerecht werden.
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Wir haben das in Deutschland besonders schwer zu schultern, nicht nur, weil wir Besitzstände, an denen wir alle mitgewirkt haben, in Frage stellen, sondern auch deshalb, weil dieser weltweite Umbruch bei uns mit der einzigartigen, aber auch aufwendigen Aufgabe einhergeht, den wirtschaftlichen Vereinigungsprozeß voranzubringen.
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Hinzu kommt die europäische Einigung, die Vorbereitung und Gestaltung der einheitlichen europäischen Währung unter Wahrung von Stabilität und Wachstum.
Bei diesen Reformen und mit unserem Jahreswirtschaftsbericht geht es - das sage ich im Jahr des 100. Geburtstags von Ludwig Erhard - im Kern darum, die Funktionsfähigkeit der sozialen Marktwirtschaft zu erhalten und zu stärken. Die soziale Marktwirtschaft ist heute so aktuell wie vor 50 Jahren, und sie bietet am ehesten Gewähr, mit dem Umbruch von der Industriegesellschaft in die Informationsgesellschaft fertig zu werden.
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Angesichts von 4,6 Millionen Arbeitslosen muß es unser Ziel bleiben, die Trendwende am Arbeitsmarkt in diesem Jahr zu schaffen, und zwar auf Dauer. Hinter dieser Zahl stehen persönliche Schicksale, Ängste und zuweilen auch Hoffnungslosigkeit. Arbeitslos sind heute auch hochqualifizierte und hochmotivierte Menschen. Nicht nur die Bundesregierung ist gefordert. Ohne Lohnzurückhaltung über mehrere Jahre, ohne Lohndifferenzierung und vor allem ohne mehr Freiheit zu punktgenauen Tarifabschlüssen werden wir das gemeinsame ehrgeizige Ziel nicht erreichen: die Halbierung der Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000.
Es ist ein gutes Zeichen, daß es in der Metallbranche jetzt Bewegung bei der Reform des Flächentarifvertrages und eine Annäherung bei den Öffnungsklauseln gibt. Trotz der ungünstigen Arbeitsmarktentwicklung im Januar bleibe ich bei den Eckwerten der Prognose des Jahreswirtschaftsberichts: rund 2,5 Prozent Wachstum in 1997 nach 1,4 Prozent im letzten Jahr. Die deutsche Wirtschaft ist seit dem Frühjahr 1996 wieder auf Wachstumskurs, und alles spricht dafür, daß sich dieser Kurs in 1997 fortsetzt. Die Rahmenbedingungen sind so günstig wie nie: niedrige Zinsen, stabile Preise, moderate Lohnentwicklung, gute Ertragslage der Unternehmen als Voraussetzung für Investitionen; der Wechselkurs ist günstig, und die außenwirtschaftliche Entwicklung ist überaus günstig. Hierauf weist auch die Bundesbank in ihrem jüngsten Monatsbericht hin.
An meiner Einschätzung ändern auch die jüngsten Zahlen des DIW zum 4. Quartal 1996 nicht das geringste. Diese Zahlen entsprechen unseren Annahmen; sie sind im Jahreswirtschaftsbericht enthalten.
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Ich bleibe aus guten Gründen bei unserer Prognose. Am Ende des Jahres 1997 wird es weniger Arbeitslose und mehr Beschäftigte als am Ende des Jahres 1996 geben.
Aber es wäre töricht, vom Wirtschaftswachstum allein die Lösung der Arbeitsmarktprobleme zu erwarten. Der Jahreswirtschaftsbericht konzentriert sich darauf, die Ursachen der Arbeitslosigkeit in Deutschland herauszuarbeiten und darauf aufbauend Lösungen zum Abbau der Arbeitslosigkeit zu entwickeln. Wir knüpfen damit an das „Aktionsprogramm für Investitionen und mehr Arbeitsplätze" sowie an das „Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung" aus dem Jahre 1996 an. Beide Programme, beide Konzepte bauen auf dem vom Bundeswirtschaftsminister im Jahre 1993 erarbeiteten Standortbericht auf, und beide Programme zeigen seine Handschrift.
Folgerichtig geht es auch im Jahreswirtschaftsbericht 1997 um konkrete Maßnahmen. Darauf kommt es an. Diese Maßnahmen sind in der Summe der Kern unserer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik, die Investitionen erleichtert und Arbeitsplätze schafft. Diese Politik konzentriert sich auf mehrere Handlungsfelder, in denen jeweils einschneidende Reformen vorangebracht wurden oder noch anstehen: die Senkung der Staatsquote und die Rückführung der Steuerlast. 50,5 Prozent Staatsquote, 43 Prozent Abgabenquote und Spitzensteuersätze auf den Ertrag von rechnerisch 59 Prozent erdrücken private Initiative, führen zur Abwanderung und schrecken ausländische Investoren ab.
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Unsere Antwort ist neben anderem die große Steuerreform. Es geht um die Senkung der Lohnzusatzkosten. Dazu gehören neben anderem die Reform im Gesundheitswesen und die Rentenreform.
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Es geht um eine bessere Ausstattung mit Wagniskapital. Hier wird etwas getan über die neu zugeschnittenen Förderprogramme und vor allem mit dem Dritten Finanzmarktförderungsgesetz, das noch im ersten Halbjahr 1997 vorgelegt wird.
Wir wollen darüber hinaus dem Wettbewerbsprinzip durch eine Novelle des Kartellgesetzes, die ich bis zum Sommer 1997 vorbereite, und - unter anderem - durch die Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte mehr Geltung verschaffen.
Die Privatisierungspolitik, die mit Bahn und Telekom erfolgreich begonnen hat, wird fortgesetzt, auch bei der Gelben Post. Hier gilt es in besonderer Weise, eingefahrenes Denken zu überwinden. Die Aktionen der letzten Tage sind Beleg dafür.
Meine Damen und Herren, der Mittelstand ist Herzstück der sozialen Marktwirtschaft.
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Seine Förderung wird auf eine verläßliche finanzielle Grundlage gestellt.
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Der Bundeswirtschaftsminister erarbeitet eine Dienstleistungsinitiative, die im Mai 1997 vorgestellt wird und mit der neue Beschäftigungsfelder im Informationsbereich, beim Umweltschutz, in den Kultur- und Freizeitbereichen erschlossen werden.
Mit der Arbeitsmarktpolitik wollen wir Brücken in den ersten Arbeitsmarkt bauen. Das Arbeitsförderungs-Reformgesetz, das in wichtigen Teilen im Frühjahr dieses Jahres in Kraft treten soll, will die Zielgenauigkeit der Förderpolitik erhöhen.
Forschung, Entwicklung und Innovation werden auf breiter Front gestärkt. Bei Bildung und Ausbildung geht es unter Einschluß der Tarifpartner um die Sicherung des dualen Systems, um neue, modernisierte Ausbildungsberufe, um die Förderung der Selbständigkeit und um die Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Hochschulen.
Schließlich sind wir durch die außenwirtschaftliche Förderung und Begleitung unserer Unternehmen dabei, auch kleinen und mittleren Unternehmen die internationalen Märkte zu öffnen. Die deutsche Außenwirtschaftspolitik hat in dieser Form in keinem anderen Land ein Pendant.
Diese Reformpolitik muß immer wieder durchgesetzt werden gegen erbitterte Widerstände, auch - neben anderem - gegen eine Blockadehaltung im Bundesrat.
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Jeder, der dieses Konzept kritisiert, muß sich fragen lassen, ob er ein eigenes hat, ein besseres. Da sage ich sine ira et studio: Meine Damen und Herren von der Opposition, Ihre Konzepte, soweit sie denn überhaupt von den unseren abweichen, hatten in der Vergangenheit ihr konkretes wirtschaftspolitisches Versuchsfeld. Sie sind immer gescheitert.
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- Lassen Sie mich das vortragen.
Da sind die nachfrageorientierten Programme der 70er Jahre, zum Beispiel bei den Investitionen. Deren Erfolg ist umstritten. Jetzt, da es gilt, strukturelle Verwerfungen der Wirtschaft zu beseitigen, könnten solche Programme überhaupt nichts fruchten.
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Auch die veralteten Vorstellungen von der Kaufkrafttheorie der Löhne helfen nicht weiter. Dies muß schon daran scheitern, daß eine Steigerung der Nettolöhne um 360 DM - wir haben das ausgerechnet - in den Betrieben mit Kostensteigerungen von 1 000 DM zu Buche schlagen würde. Wir wollen die Nachfrage, die ihr Gewicht und ihre Bedeutung hat, durch Erhöhung des verfügbaren Einkommens stärken: also weniger Steuern, weniger Abgaben und mehr Arbeitsplätze. Das schafft Kaufkraft, meine Damen und Herren.
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Ein dritter Bereich. Die Politik der Dauer- und Höchstsubventionierung des sogenannten zweiten Arbeitsmarktes ist gesamtwirtschaftlich zu teuer und vernichtet mittelfristig Arbeitsplätze auf dem normalen Arbeitsmarkt, insbesondere im Mittelstand. Dabei ist der befristeten und degressiven Anlage von Maßnahmen, insbesondere in den neuen Bundesländern, durchaus eine Brückenfunktion zuzusprechen. Ich habe das immer gesagt und mich immer dafür eingesetzt. Diese Maßnahmen sind aber kein Allheilmittel.
Scheitern müßte auch eine Politik, die, wie die Opposition es will, weiterhin auf die Hochsubventionierung ganzer Wirtschaftszweige, etwa Kohle und Werften, setzt. Zwar können befristete Hilfen in diesem Bereich Härten lindern und Wege in lebensfähige Strukturen öffnen, aber alles andere geht zu Lasten moderner, innovativer Wirtschaftszweige.
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Scheitern müßte auch eine Politik von Teilen der SPD, die darauf setzen, gesamtgesellschaftliche Standards, etwa im Umweltschutz und in der Sozialpolitik, international abzusprechen mit dem Ziel, Wettbewerbsnachteile für entwickelte Länder abzuwenden. So verlockend der Gedanke eines solchen Superbündnisses für Arbeit vielen auch erscheinen mag: Die Schwellenländer und die Entwicklungsländer lehnen das rundweg ab.
Schließlich - das sage ich in Richtung Grüne -: Nicht falsch, aber zu dünn ist auch eine Politik, die darauf setzt, durch Beschränkung auf Umweltschutz, Bahntechnologie und regenerative Energien die Arbeitsmarktprobleme der heutigen Zeit lösen zu wollen. In diesen Bereichen gibt es Wachstumspotentiale - niemand will das in Frage stellen -, aber nicht geBundesminister Dr. Günter Rexrodt
nug. Was wir brauchen, ist allgemeine Technik- und Technologieakzeptanz, nicht Verweigerungspolitik in den Genehmigungsbehörden.
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Völlig absurd wird es dann - das sage ich auch in Ihre Richtung, meine Damen und Herren von den Grünen -, wenn sich grüne Strategen für den Erhalt der hohen Kohlesubventionen stark machen.
All diese Rezepte, Ihre Rezepte, sind in der Vergangenheit ohne Wirkung geblieben. Sie sind die Antworten von gestern auf die Fragen von heute.
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So manche der Reformen, die wir machen, sind unpopulär, aber dennoch überfällig. Nicht nur der Sachverständigenrat beklagt - ich zitiere - ,,Verzögerungen und Blockaden bei der politischen Umsetzung". Die Beispiele dafür sind Legion: bei der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer, bei der Reform der Arbeitsmarktförderung, bei der Deregulierung von Telekommunikation und jetzt wieder Gelber Post, im Arbeitsrecht, bei den Ladenöffnungszeiten,
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bei der Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte - ({18})
- Was gibt es denn da zu schreien? Das haben Sie doch blockiert.
Der Sachverständigenrat sagt gleichzeitig - ich zitiere -: „Es ist einiges auf den Weg gebracht, mehr als wir erhoffen konnten."
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- Ich zitiere nur. Das ist Ihre eigene Schande, meine Damen und Herren, die Sie nichts haben bieten können außer Kritik - ohne Vorlage eines in sich schlüssigen Konzepts.
Was wir auf den Weg gebracht haben - ich nenne nur Beispiele -, sind umfassende Gesetzesänderungen im Bereich der Genehmigungsverfahren. Hierbei haben dankenswerterweise die Länder mitgewirkt. Die Reform des öffentlichen Dienstrechts, die wir angegangen sind, die erste Konsolidierung der gesetzlichen Rentenversicherung, die neuen Regelungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall,
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die Abschaffung der Vermögensteuer und die Reform der Arbeitslosenhilfe - das sind Reformen, die Realität geworden sind.
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Ich hoffe sehr, daß die Gespräche zur großen Steuerreform zu vernünftigen Ergebnissen führen werden. Aber die Steuerreform darf im Kern nicht verwässert werden. Zu nennen sind die Nettoentlastung der Bürger und Unternehmen in der Größenordnung von etwa 30 Milliarden DM, mehr Steuergerechtigkeit durch Schließen der Steuerschlupflöcher und Senkung des gesamten Tarifs bei deutlich niedrigerem Eingangssteuersatz und Senkung des Spitzensteuersatzes unter 40 Prozent. Wer diesen niedrigeren Spitzensteuersatz als Geschenk an die Reichen abtut,
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der täuscht bewußt darüber hinweg, daß nur ein international attraktiver Steuersatz Investitionen und Arbeitsplätze nach Deutschland bringt
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und daß nur ein attraktiver Steuersatz Menschen in unserem Land hält, Führungskräfte, qualifizierte Arbeitnehmer, Selbständige, die wir als Leistungsträger in diesem Land brauchen.
Niemand möge vergessen, daß die Masse der gewerblichen Einkünfte von natürlichen Personen, nicht von Körperschaften versteuert wird. Eben diese Personen brauchen steuerliche Entlastung mit der Steuerreform.
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So bedeutsam wie die Steuerreform sind Maßnahmen zur Neuordnung der sozialen Sicherungssysteme. Die Sozialbeiträge sollen wieder unter 40 Prozent sinken. Auch dies ist gemeinsam vereinbartes Ziel von Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik.
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Auch bei der Reform der gesetzlichen Rentenversicherung bedarf es überparteilicher Zusammenarbeit. Richtig ist die Berücksichtigung der demographischen Entwicklung in der Rentenformel. Für problematisch halte ich die Vorschläge zu einer partiellen Abschaffung der Versicherungsfreiheit für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse. Das würde in der Schwarzarbeit enden.
Auch die Familienkasse wirft kritische Fragen auf.
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Das Thema der Umfinanzierung der sogenannten versicherungsfremden Leistungen - gegebenenfalls durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer - kann aus wirtschaftspolitischer Sicht nicht von einer direkten und zurechenbaren Senkung der Beiträge zu den Sozialversicherungen losgelöst werden.
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Wir dürfen Reformen im System nicht verzögern.
Verschiebebahnhöfe vom Beitragszahler zum SteuerBundesminister Dr. Günter Rexrodt
zahler sind möglicherweise unumgänglich; aber sie sind kein Allheilmittel, und sie können nicht am Anfang dieser Entwicklung stehen.
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Wir brauchen ein Umdenken auch in der Kohlepolitik.
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Kohlesubventionen von 10 Milliarden DM pro Jahr sind finanzpolitisch und gesamtwirtschaftlich nicht länger vertretbar.
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Notwendig ist eine klare Linie über einen zeitlich abgestuften Subventionsabbau, über den Einigkeit besteht und der von regionaler Flankierung begleitet sein muß. Ich habe Verständnis für die Sorgen der Menschen in der Region um ihren Arbeitsplatz. Aber alle müssen wissen: Nur ein nachhaltiger Strukturwandel kann ihnen eine Perspektive geben. Arbeitsplätze, für die der Steuerzahler jeweils 135 000 DM im Jahr aufbringen muß, sind auf Dauer nicht sicher.
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Die Bundesregierung wird in allernächster Zeit einen Finanzrahmen vorlegen, der die Förderung bis 2005 regelt. Von den Revierländern erwarte ich, daß sie sich ihrer regionalpolitischen Verantwortung stellen und einen höheren Eigenbeitrag als bisher übernehmen.
Bund und Länder tragen auch in der Kernenergie eine große energiepolitische Verantwortung. Für eine Lösung bei der Steinkohle ist es unverzichtbar, daß die betroffenen Länder - und auf Bundesebene Sie, meine Damen und Herren von der Opposition - bei der Entsorgung radioaktiver Abfälle und auch bei der Behandlung der Kernenergieoption eine realistische und pragmatische Haltung einnehmen.
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Gut, daß sich hier ein Wandel zum Besseren zumindest abzeichnet.
Nach wie vor großes Engagement erfordert der wirtschaftliche Aufbau der neuen Bundesländer. Zur Habenseite gehören dort: die Zunahme der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, der Anstieg der Investitionsquote auf rund 52 Prozent - das ist mehr, als wir in den alten Ländern je hatten -, die großen Verbesserungen in der Infrastruktur. Aber auf der Sollseite stehen: die immer noch zu schmale industrielle Basis, der mit rund 30 Prozent viel zu hohe Lohnstückkostenüberhang gegenüber Westdeutschland, die nach wie vor große Lücke zwischen der Nachfrage und der eigenen Wirtschaftsleistung in den neuen Ländern.
Für Investoren ist wichtig zu wissen: Die notwendigen Hilfen für die neuen Bundesländer werden auch nach 1998 auf hohem Niveau fortgesetzt. Die Bundesregierung wird dazu im engen Kontakt mit den Ländern, insbesondere mit den neuen Ländern, ein neues Konzept noch im ersten Halbjahr 1997 vorlegen.
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Meine Damen und Herren, mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland erfordern Klarheit über die gemeinsame europäische Währung - im Interesse der Unternehmen und der Bürger. Die Währungsunion verbessert europaweit die Bedingungen für Wachstum und Beschäftigung. Die gemeinsame Währung verringert Wechselkursrisiken, sie spart Transaktionskosten. Sie muß und sie wird so stabil sein wie die D-Mark. Dafür wird die Europäische Zentralbank in Frankfurt sorgen. Dafür sorgt der Stabilitäts- und Wachstumspakt der beteiligten Länder. Der Bund wird alles daransetzen, die Kriterien von Maastricht zu erfüllen.
Ich habe Verständnis für die Fragen der Menschen in diesem Zusammenhang. Ich halte es aber für unverantwortlich, mit den Ängsten der Menschen parteitaktische Spielchen zu treiben.
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Derartige Spielchen wären eine neue Qualität, nein, ein neuer Tiefstand der politischen Auseinandersetzung in unserem Land. Und das verhindert Investitionen, das vernichtet Arbeitsplätze in Deutschland.
Meine Damen und Herren, daß eine konsequente Neuorientierung der Wirtschaftspolitik, eine konsequente Reformpolitik, erfolgreich sein kann, haben uns andere Länder vorgemacht, und zwar nicht nur die USA. In Neuseeland ist die Arbeitslosenquote dank einer weitgehenden Flexibilisierung der Arbeitswelt innerhalb weniger Jahre von 10 Prozent auf 6 Prozent gesunken.
({35}) - Das ist so, informieren Sie sich!
In den Niederlanden haben Nullrunden in der Tarifpolitik und ein gestiegenes Angebot an Teilzeitkräften, das auch wir brauchen, während der vergangenen Jahre eine rückläufige Arbeitslosenquote bewirkt. Großbritannien ist dank moderater Lohnabschlüsse zum größten Empfängerland ausländischer Direktinvestitionen in Europa geworden. Auch Schweden, ein Land mit traditionell stark ausgeprägtem Sozialstaat, hat das Haushaltsdefizit radikal vermindert.
In all diesen Ländern - und auch in anderen - ist Reformpolitik gemacht worden, wie wir sie machen, wie wir sie wollen. Diese Länder beweisen, daß konsequente Reformpolitik, daß die Umwandlung unserer Gesellschaft dazu führen kann, die Arbeitslosenquote drastisch zu reduzieren.
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Auch in Deutschland werden marktwirtschaftliche Reformen die Investitions- und BeschäftigungsdynaBundesminister Dr. Günter Rexrodt
mik anregen. Wer die notwendigen Reformen als Politik der sozialen Kälte abqualifiziert, macht es sich schlichtweg zu einfach. Wir korrigieren Übersteigerungen des Sozialstaats, und wir wollen den Sozialstaat damit in seiner Substanz sicherer machen.
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Meine Damen und Herren, wir müssen und wir werden die Bedingungen dafür schaffen, daß die Unternehmen und die arbeitenden Menschen in Deutschland in einer radikal veränderten Welt mithalten können. Das ist eine große, das ist eine schwierige Aufgabe. Wirtschaft und Gewerkschaften haben dabei ihren Teil der Verantwortung zu tragen. Politiker aller Couleur haben dabei an herausragender Stelle mitzuwirken. Dabei wird es Kompromisse geben, aber den Grundsätzen, meine Damen und Herren, müssen wir treu bleiben.
Die Reformpolitik der Bundesregierung ist im Kern ohne Alternative. Wir werden sie durchhalten, und sie wird wie anderswo am Ende ein Erfolg sein,
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im Interesse neuer Arbeitsplätze und im Interesse der Menschen.
Ich danke Ihnen.
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