Birgit Schnieber-Jastram (NA), 1998-12-10:
Sie haben
mich sehr richtig verstanden. Die schulische Ausbildung
in den Ländern, insbesondere in den von SPD und Grünen regierten Ländern, ist eine Katastrophe.

({0})

- Dies ist objektiv richtig und, Herr Gilges, sehr wohl
ablesbar an den Zahlen aus den jeweiligen Ländern. Ich
darf Ihnen sagen: Schauen Sie sich die Zahlen an. Ich
weiß nicht, wo Sie zur Schule gegangen sind. Vielleicht
fehlt Ihnen da etwas.

Was sich diese neue Regierung zur Zeit im Bereich
der Sozial- und Steuerpolitik erlaubt, das kann man in
der Tat - das ist schon sehr vornehm gesagt - nur als
Chaos bezeichnen, wirklich nur als Chaos. In Gesprächen mit Menschen aus meinem Wahlkreis heißt es immer: Nun laßt doch die Regierung erst einmal machen.
Laßt sie doch erst einmal etwas tun. Wartet doch ab, was
passieren wird.

({1})

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich bin mit denen einer
Meinung. Grundsätzlich ist einer solchen Schonfrist nur
zuzustimmen. Aber eine neue Regierung muß sich natürlich auch an ihren selbstgesteckten Zielen messen lassen. Wenn es hier um konkrete Maßnahmen geht, nämlich um ein Mehr an Beschäftigung und um ein - was
Sie im Wahlkampf immer so gerne verkündet haben Mehr an sozialer Gerechtigkeit sowie um die Arbeitslosen, also um persönliche Schicksale, dann müssen Sie
sich schon gefallen lassen, daß wir Ihnen keine Schonfrist einräumen.

({2})

Nicht nur für Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen,
sondern auch für die Öffentlichkeit muß dieses Chaos
der neuen Regierung hier sehr deutlich gemacht werden.

({3})

Ich will das gerne an einem Beispiel festmachen, nämlich an dem schönen Beispiel der 620-Mark-Jobs. Hier
kann man eine Abfolge von Versprechen, von Rücknahmen, von Ankündigungen und von Verschiebungen
beobachten. Von Abschaffung des Wildwuchses, Herr
Riester - das ist ja das, was Sie gerade gesagt haben -,
kann hier überhaupt keine Rede sein.

Wir können uns alle an den Gesetzentwurf der SPD
zur Senkung der Geringfügigkeitsgrenze auf zirka
85 DM in der letzten Legislaturperiode erinnern. Am
9. November 1998 gab es einen Gesetzentwurf der Koalition: Senkung auf 300 DM. Die Pauschalsteuer soll
erhalten bleiben. Am 10. November 1998 schlägt Bundeskanzler Schröder in seiner Regierungserklärung auch
die Senkung auf 300 DM, Aufhebung der Pauschalsteuer und Rücknahme des Gesetzentwurfes vom Vortage vor. Am 16. November 1998 liegt ein Gesetzentwurf zu Korrekturen in der Sozialversicherung ohne Regelung in diesem Bereich, ohne Regelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse vor. In der Fraktionssitzung der SPD am 17. November 1998 wird
- man höre und staune - Bundesminister Lafontaine
aufgefordert, bis zum Abend des 19. November 1998 ein
Konzept vorzulegen. Am Mittag des 19. November 1998
- eine unvergessene Aktuelle Stunde im Deutschen
Bundestag ({4})

verkündet Herr Schröder seinen Vorschlag zu den 620Mark-Jobs: keine Senkung der Geringfügigkeitsgrenze
und eine Verschiebung von der Pauschalsteuer hin zu
den Sozialversicherungsbeiträgen. Das heißt, neun Tage
nach der Regierungserklärung gibt es die Rücknahme
der Ankündigungen aus der Regierungserklärung. Sie
haben da ein bißchen viel erklärt.

({5})

Unter „Verstetigung“, Herr Bundesminister Riester,
verstehe ich jedenfalls etwas anderes. Nicht nur wir,
sondern auch die Menschen draußen im Lande wissen,
daß es sich hier um Chaos handelt.

({6})

Dieses Chaos wäre noch zu verkraften, wenn wenigstens
die richtigen Maßnahmen getroffen würden. Das Wort
„richtig“ heißt im Zusammenhang mit den 620-MarkJobs: Mißbrauch der 620-Mark-Beschäftigungsverhältnisse bekämpfen, die Alterssicherung gerade der Frauen
fördern, wie Sie und viele Frauen es immer gewollt haben,

({7})

und Beseitigung der Mauer zwischen geringfügiger Beschäftigung und sozialversicherungspflichtiger Teilzeitarbeit.

({8})