schmidt (NA), 1985-05-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren! Meine Damen! Liebe Kollegen von CDU/CSU und FDP, Sie können es hinwenden, Sie können es herwenden, Sie können Zahlen manipulieren, Sie können machen, was Sie wollen, Sie können hanebüchene Beispiele zitieren, es bleibt dabei: Die größte Entlastung der Familien aller Zeiten erweist sich auf den ersten Blick als ein Reförmchen und auf den zweiten Blick als dilettantische Augenwischerei.
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Es bleibt weiter festzuhalten - bitte überlegen Sie das noch einmal -: Die Familien in ihrer Gesamtheit stehen nach diesem vorgeblichen Jahrhundertwerk schlechter da als 1981, ja meistenteils sogar schlechter als 1982.
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Das sind nicht nur unsere Aussagen. Als Beleg dafür will ich die Aussage des Familienbundes Deutscher Katholiken zitieren. Sein Sprecher Professor Simon
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hat folgendes in der Sachverständigenanhörung gesagt:
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Ich kann nicht verhehlen, daß wir von Ihren Vorschlägen herb enttäuscht sind. Zwar wird das Kindergeld für das erste Kind, wenn die Eltern zuwenig verdienen, um etwas über das Steuerrecht zu bekommen, auf gut 96 DM erhöht. Aber was haben Sie dafür am Anfang alles zusammengestrichen?
Und er sagt weiter:
Wir haben ausgerechnet, daß die Durchschnittsfamilie mit drei Kindern eindeutig unter dem Stand von 1981 liegt. Hier liegen keine Verbesserungen vor, sondern Verschlechterungen.
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Diese Zitate der Enttäuschung aus der Anhörung könnten fortgesetzt werden.
Der zweite Beleg stammt von der Regierung selber. Sie sagen, 1981 seien für den Familienlastenausgleich 23 Milliarden DM ausgegeben worden; 1988 würden es 24 Milliarden DM sein. Das ist unter Berücksichtigung der Inflationsrate ein realer Rückschritt.
Nun werden Sie sagen, der Gesamtaufwand für den Familienlastenausgleich sage nichts aus, da diese Summen für weniger Kinder ausgegeben würden. Damit haben Sie selbstverständlich recht. Aber die Frage ist erlaubt: Welche Kinder oder besser: welche Familien bekommen was? Da möchte ich noch einmal ganz deutlich sagen - weil dauernd eine unzulässige Vermischung von Sachverhalten vorgenommen wird -:
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Es geht hier um die Nettoentlastung. Es geht um die Frage, was die Familie im Portemonnaie hat. Und da liegt die Ungerechtigkeit bei Ihnen.
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Zwei Beispiele dazu. Das erste Beispiel: Die alleinerziehende Mutter hatte 1982 nach der Geburt ihres Kindes und nach Ende der Lohnfortzahlung noch vier Monate lang 800 DM zur Verfügung. In diesen vier Monaten werden Sie ihr 696 DM geben und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch noch die Arbeitsplatzgarantie streichen. Daß dann anschließend noch Erziehungsgeld gezahlt wird, kann dieser alleinerziehenden Mutter wurscht sein, wenn ihr Arbeitsplatz weg ist.
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Dafür wird der Vorteil, der aus dem Ehegattensplitting allein auf Grund der Tatsache entsteht, daß man verheiratet ist, für den Spitzenverdiener mit 260 000 DM zu versteuerndem Jahreseinkommen von 14 000 DM auf über 18 000 DM steigen.
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Manche alleinerziehende Mutter würde sich wünschen, sie hätte ein Jahreseinkommen in Höhe des Steuervorteils für dieses kinderlose Ehepaar. Also Minus für alleinerziehende Mütter, Plus für kinderlose Spitzenverdiener.
Das zweite Beispiel: Die Familie des gering verdienenden Arbeiters, Postbeamten, Verkäufers mit zwei Kindern, eines davon in einer weiterführenden Ausbildung, hat 1981 und auch 1982 mindestens 435 DM Familienlastenausgleich einschließlich des Schüler-BAföG gehabt. Nach dem sogenannten Reförmchen sind es für dieselbe Familie 242 DM, also beinahe 200 DM weniger. Und die 200 DM bekommt natürlich jemand, nämlich wieder unser altvertrauter Spitzenverdiener, der 232 DM mehr für zwei Kinder bekommen wird.
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Frau Schmidt ({10})
Also Minus für Familien mit Kindern in Schulausbildung, Plus für Söhne und Töchter von Ministern und Unternehmern.
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Da von Sozialneid zu sprechen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU und der FDP, ist schon sehr kühn.
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Hier geht es darum, wie Familien über den Monat kommen. Das können Sie sich wahrscheinlich gar nicht mehr vorstellen.
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Wie die soziale Ausgewogenheit von den Sachverständigen bewertet wird, zeigt ein Zitat des Vertreters der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Familienfragen, der sagte:
Es ist durch keine Theorie zu rechtfertigen, daß derjenige, der mehr hat, eine Steuerentlastung bekommt, die zweieinhalb mal so hoch ist wie der Betrag für denjenigen, der zu arm ist, um überhaupt Steuern zu zahlen.
Mit Theorien kommt man nicht dagegen an. Auch die Regierungskoalition hat gemerkt, daß es so nicht geht; deswegen hat sie den Kindergeldzuschlag erfunden. Was dieser für ein Monstrum ist, hat der Vertreter der Bundessteuerberatungskammer
- wahrhaftig keiner sozialistischen Neigungen verdächtig eindeutig dargelegt.
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- Ich will keinen Kinderzuschlag; ich will ein Kindergeld für alle, Herr Graf Waldburg-Zeil.
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Nicht alle Sachverständigen haben „Monstrum" gesagt. Aber alle - ({16})
- Ja, die stehen sogar schlechter da als nach unserer Kürzung. Sogar da sehen Sie schlechter aus.
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Auch die Befürworter der steuerlichen Kinderfreibeträge haben gesagt: Was Sie mit der Kindergeldzuschlagslösung machen, ist unpraktikabel, undurchführbar und familienfeindlich.
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Stellen Sie sich doch bitte mal vor:
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- Beruhigen Sie sich! Ich weiß, daß es Sie am Nerv trifft. Beruhigen Sie sich!
Derjenige, der wenig Steuern zahlt, also den Freibetrag nicht ausschöpfen kann, derjenige, der keine Steuern zahlt, weil er arbeitslos ist oder wird, derjenige, der ebenfalls keine Steuern zahlt, weil er Sozialhilfe bekommt, also all diejenigen in dieser Gesellschaft, die nicht zu den Wendigen, nicht zu den Alerten gehören,
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all diejenigen, die ihre Angelegenheiten nicht mit einem Griff zum Telefon oder einem Ruf nach der Sekretärin erledigen können, sondern in Ämtern Schlange stehen,
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all diejenigen, die es nötig haben, ihr Kindergeld jeden Monat pünktlich zu bekommen - ({22})