Heinz-Peter Haustein (NA), 2007-10-24:
Werte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen

und Herren! Es ist Herbst. Die Bauern haben die Felder
abgeerntet. Überall in Deutschland werden Erntedankfeste gefeiert.

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Die Kirchen sind festlich geschmückt, und die prallen
Feldfrüchte können sich sehen lassen; sie sind Symbol
für ein gutes Jahr. Die Felder sind vollständig abgeerntet.
Kein Bauer käme auf den Gedanken, Getreide stehen zu
lassen oder die Kartoffeln in der Erde verfaulen zu lassen. Das hätte auch keinen Sinn. Der Ertrag seiner Arbeit
würde ungenutzt verderben.

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Der Bauer nutzt alle Chancen. Das ist natürlich; denn
das dadurch entstehende Kapital kann er im nächsten
Jahr verwenden.

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Das war auch ein gutes Jahr für den Arbeitsmarkt:
Die Zahl der Arbeitslosen ist zurückgegangen, es gibt
mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse,

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und es fließt endlich mehr Geld in die Sozialkassen.

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Die boomende Weltkonjunktur und der Aufschwung haben nun endlich auch Deutschland erreicht, zwar nicht
wegen, sondern trotz dieser Regierung.

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Aber das Ergebnis ist erfreulich.

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Wir haben gute Chancen, das Land grundlegend zu
reformieren. Wir müssen alles tun, damit jetzt mehr Arbeitsplätze entstehen; denn die Abkühlung der Weltkonjunktur zeichnet sich schon ab. Der Sachverständigenrat
hat seine Wachstumsprognose für das nächste Jahr nach
unten korrigiert.

Weil infolge der guten Konjunkturlage unerwartete
Überschüsse bei der BA auflaufen, möchte die Regierung
die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 4,2 auf
3,9 Prozent senken.

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Wie so oft bei der Regierung, ist das aber nur halbherzig,
mutlos und ohne Visionen.

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Das Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler
hat in einer aktuellen Studie vorgerechnet: Wenn wir alle
Spielräume nutzen, können wir den Beitrag weiter absenken. Der Bauer macht es uns vor. Er nutzt alle seine
Chancen, um im nächsten Frühjahr bessere Chancen zu
haben. Es kann hier nur eine Antwort geben: Die Überschüsse gehören dem Beitragszahler und müssen jetzt
zurückgegeben werden.

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Das heißt, Herr Andres, wir müssen die Versicherungsbeiträge so weit wie irgend möglich senken.

Mit dem Vorschlag der Regierung kann das aber nicht
gelingen. Denn ein anderer Mangel kommt hinzu: Die
BA sammelt über 54 Milliarden Euro von den Beitragszahlern ein. Das ist das Fünffache des Haushalts für Bildung und Forschung. Anstatt jedoch mit diesen riesigen
Summen wichtige Aufgaben wahrzunehmen und den
Beitrag zu senken, machen wir eines: Wir finanzieren
versicherungsfremde Leistungen, also Aufgaben, die

dem Staat im Allgemeinen zufallen und mit der Einnahmequelle nichts zu tun haben. An diesem grundlegenden
Fehler ändert sich nichts, egal ob Sie das jetzt Eingliederungsbeitrag oder Ausgliederungsbeitrag nennen.

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Niedrigere Lohnnebenkosten sind nicht alles. Der
Bürokratieabbau und ein einfacheres, niedrigeres und
gerechteres Steuersystem gehören dazu. Wenn wir die
Lohnnebenkosten senken, stärken wir die Unternehmen.
Sie können mehr Arbeitsplätze schaffen, was wiederum
zu mehr Steuereinnahmen führt.

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Diese Mittel müssen wir für unsere Kinder, für die Bildung, für die Forschung, für Investitionen in die Zukunft
verwenden.

Die FDP fordert erstens: Die abbaubaren versicherungsfremden Leistungen, die immerhin 8,2 Milliarden
Euro betragen, dürfen den Beitragszahlern nicht länger
aufgebürdet werden.

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Zweitens. Die Arbeitsmarktinstrumente müssen endlich entsprechend ihrer Effektivität und Effizienz gebündelt werden.

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Dass wir Geld für bekanntermaßen unwirksame Instrumente ausgeben, ist nicht hinnehmbar.

Drittens. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung
muss auf mindestens 3,5 Prozent gesenkt werden.

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Ich würde mir mehr Mut wünschen. Ich sage: Strebt
3 Prozent als Ziel und Vision an.

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Ich denke bei diesem Vorschlag an das Mädchen, das
über das Feld läuft, den Apfelbaum nicht schüttelt, die
Brote nicht aus dem Ofen zieht und so ihre Chancen
nicht nutzt. Das ist die Pechmarie. Machen Sie es nicht
wie im Märchen bei Frau Holle. Nutzen Sie alle Chancen!

In diesem Sinne ein herzliches Glückauf aus dem Erzgebirge.

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