Leicht (NA), 1963-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den vielen Reden, die wir jetzt zum Haushalt des Verteidigungsministeriums gehört haben, könnte der Eindruck entstehen, als ob in diesem Hause in den Fragen, die hier behandelt worden sind, überhaupt keine Gegensätze mehr bestünden, als ob in allen Reihen dieses Hauses ein fröhlicher Einklang vorhanden sei. Dieser Eindruck konnte wohl dadurch entstehen, daß wir uns anläßlich der Beratungen über diesen Etat leider zu wenig über das Geld unterhalten haben. Wenn wir die Frage nach dem Geld stellen und wenn es heißt, an die Kasse zu gehen, werden wahrscheinlich Gegensätze, die zunächst verwischt sind, wieder auftauchen und dann wird auch offenbar werden, daß wir uns in diesem Hause zu den Vorschlägen bekennen oder aber, wenn wir nicht in der Lage sind, uns dazu bekennen, andere Vorschläge machen müssen.
Wie sind die Fakten, was das Geld angeht? - Die Opposition hat gestern durch ihren Sprecher, Herrn Kollegen Schoettle, sagen lassen, daß sie für einen Bundesanteil von 38 % an der Einkommen- und Körperschaftsteuer ist. Wenn wir uns über 38 % statt der geforderten 40,5 % unterhalten, so bedeutet das doch, daß darunter - da ja dann das notwendige Geld nicht zur Verfügung steht - auch dieser Verteidigungshaushalt leiden wird und daß dann auch hier unter Umständen mit Abstrichen zu rechnen ist. Uns ist aber nicht gesagt worden, wo diese Abstriche möglich sind.
Ein weiteres Faktum, meine Damen und Herren, besteht darin, daß sich die Opposition gegen notwendige Erhöhungen im Verteidigungshaushalt einmal schon Ende des Jahres 1962 ausgesprochen hat, als wir notgedrungen 1,1 Milliarden DM nachbewilligen mußten, zum zweiten auch bei diesem Haushalt 1963, als wir - unserer Meinung nach ebenso notgedrungen, ohne daß dagegen andere Vorschläge gemacht werden konnten - den Verteidigungsetat von 17 auf 18,4 Milliarden DM erhöhen mußten.
Immer wieder, meine Damen und Herren, hört man draußen in der Öffentlichkeit Kritik darüber, die oft auch von diesem Hause ausgeht, die Wirtschaftlichkeit und die Sparsamkeit im Bereich dieses Sektors Verteidigung sei doch nicht diejenige, die man eigentlich erwarten müßte. Sicherlich ist einzuräumen, daß manches verbessert und manches sicherlich auch rationalisiert werden kann. Sicher stimmen wir auf allen Seiten dieses Hauses darin überein, daß wir hier laufend überprüfen müssen, wo das geschehen und wie es besser gemacht werden kann. Man muß aber wohl scharf der These widersprechen, daß das Volumen des Verteidigungsetats niedriger gehalten werden kann; das sollte man einmal offen sagen, damit hier nicht Erwartungen geweckt werden, die sicherlich nicht erfüllt werden können, daß nämlich Ersparnisse im Verteidigungshaushalt noch möglich wären.
Die Kernfrage unserer Bekenntnisse, meine Damen und Herren, die wir hier immer ablegen, auch der Bekenntnisse der Opposition, bleibt doch, ob wir hier gemeinsam - auch die Opposition! - den Haushalt des Verteidigungsministeriums in der jetzt vorliegenden Fassung und insbesondere in der jetzt vorliegenden Höhe bejahen. Sicherlich kann man nein sagen; dann müssen wir aber erwarten, daß zu diesem Nein auch die Begründung gegeben, eine konkrete Begründung gegeben wird.
Meiner Meinung nach geht es nicht an, hier, so wie es Herr Kollege Merten heute morgen getan hat, global zu erklären, man glaube, daß 700 Millionen DM, die noch für einen anderen Bereich erforderlich sind, aus dem Verteidigungsetat herausgeschnitten werden könnten, um eben an der anderen Stelle Verwendung zu finden. Auch geht es nicht an, meine Damen und Herren, bei der allgemeinen Aussprache über den Etat zu erklären - Herr Kollege Ritzel hat es gestern getan -, daß ein Abgeordneter der Regierungskoalition einen Betrag von 1,4 Milliarden DM dem Hohen Hause - wenn ich mich recht entsinne, ist es so gesagt worden - „unter die Weste gejubelt" habe. So kann man nicht verfahren, meine Damen und Herren.
Wie ist es dazu gekommen, daß wir gezwungen waren, einmal 1,1 Milliarden DM Ende 1962 nach-zubilligen und jetzt die 1,4 Milliarden DM aufzuLeicht
stocken? Sie wissen, daß diese Frage sowohl im Verteidigungsausschuß als auch im Haushaltsausschuß eine große Rolle gespielt hat. Wir haben die Notwendigkeiten erkennen müssen, die aus gewissen Ereignissen vor allem seit dem 13. Aug. 1961 erwuchsen: in der Planung, in der schnelleren Abwicklung bei. der Aufstellung der Bundeswehr, bei ihrer Ausrüstung. Wir haben erkennen müssen, daß wir daraus Konsequenzen zu ziehen haben, und haben im Dezember 1962 zunächst die 1,1 Milliarden DM nachgeschoben. Weiter müssen wir infolge dieser Ereignisse heute noch die Folgerung ziehen, den Etat für 1963 um 1,4 Milliarden DM zu erhöhen.