renate künast (NA), 2017-05-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn

ich mir den Verbraucherpolitischen Bericht ansehe - gut,
dass es wieder einmal einen gibt, Herr Maas -, bin ich an
der einen oder anderen Stelle schon erstaunt, weil da geschrieben wird: „verbraucherfreundlicher“, „transparenter“, „sicherer“ usw. Ich finde aber, dass hier relativ wenig passiert ist, wobei ich eines zugebe, auch mit Blick in
Richtung der SPD: Es ist auch nicht einfach, nicht wahr?

({0})

- Nein, ich will nicht tauschen; das hatte ich sowieso
nicht vor .

Da ich gerade die Rede von Frau Heil und Frau
Connemann gehört habe, muss ich sagen: Wenn man
Verbraucherpolitik machen will, darf man nicht nur die
langweiligen Kämpfe von vor 20 Jahren austragen: „Was
ist unser Bild?“, „Wir wollen nicht bevormunden“ usw .
Wissen Sie, das hängt einem doch wie Sauerkraut aus
den Ohren .

({1})

- Ja, aber es wird durch Wiederholung nicht besser .

({2})

Wir leben in einer Welt, in der die einen immer größer, stärker und globaler werden, die anderen aber nicht
mitwachsen . Welcher individuelle Verbraucher hat denn
Juristinnen und Juristen oder eine ganze Rechtsabteilung
um sich?

({3})

Welcher individuelle Verbraucher weiß denn, wie ein
weltweit tätiger Lebensmittelkonzern oder ein digitaler
Konzern in allen Facetten funktioniert? Ich muss in Richtung der CDU/CSU sagen: Sie haben gar nicht den Mut,
sich tatsächlich um die Rechte und Interessen der Verbraucher zu kümmern .

({4})

- Nein .

Am Ende scheint es so, als seien Sie der parlamentarische Arm irgendwelcher globalen Großkonzerne .

({5})

- Ja, es muss gesagt werden, auch wenn Sie jetzt laut
rufen . - Was hat denn Ihr Bashing von so etwas wie Lebensmittelampeln damit zu tun, dass der Verbraucher
kein Kleinkind ist? Das sind doch klare Sachen . Man
guckt drauf und weiß, was in 100 Gramm eines Nahrungsmittels enthalten ist . Stattdessen lassen Sie zu, dass
irgendwelche umfangreichen Berechnungen angestellt
werden, und Sie loben sich für Dinge, Frau Connemann,
die nichts anderes als die Umsetzung des europäischen
Rechts sind . Soll ich Sie dafür loben, dass Sie das Recht
einhalten? Das wäre auch eine Idee .

Unser Bild ist, dass es das gute Recht der Verbraucherinnen und Verbraucher ist, zu wissen, was in Lebensmitteln drin ist und wofür sie ihr Geld ausgeben .

({6})

Information und Wissen dürfen nicht nur in Business-to-Business-Beziehungen, also in den langen Produktions- und Lieferketten, möglich sein, sondern auch
der Konsument als Wirtschaftsteilnehmer hat diese Ansprüche . Dieses Recht auf Wissen müssen wir umsetzen,
meine Damen und Herren .

({7})

Sie haben über Horizonte geredet und ein Zitat angeführt. Ich finde es schön, dass Sie sich mit dem Thema
„Hinterm Horizont geht’s weiter“ beschäftigen wollen .
Sehen wir uns doch einmal an, was Globalisierung und
Digitalisierung der Wirtschaft im Alltag bedeuten . Stellen
Sie sich vor, dass Sie etwas kaufen, ob für den schönsten
Tag Ihres Lebens, zum Beispiel ein Hochzeitskleid, ob
für jeden Tag, zum Beispiel etwas zu essen, zu trinken,
Kleidung, oder für den letzten Tag, nämlich einen Grabstein . Als Konsument hat man ungeheuer große Schwierigkeiten, herauszufinden: Sind die internationalen Arbeitnehmerrechte, die Umweltrechte usw . eingehalten
worden? Sind in der internationalen Produktionskette
die Regelungen eingehalten worden, die bei uns Recht
sind und die in anderen Ländern deshalb nicht falsch sein
können? Sie haben damit Probleme, und Sie drücken sich
davor .

({8})

- Der Zuruf „Wir kaufen deutsche Produkte!“ war jetzt
fürs Protokoll . Kauft der Rest der Welt auch deutsch?
Aus welchem Jahrhundert kommen Sie denn? Das ist auf
alle Fälle nicht in der EU verankert, junge Frau .

({9})

Der Minister hat gesagt: Es ist gut, dass wir uns im
Rahmen der G 20 dafür eingesetzt haben, dass der Verbraucherschutz im Wirtschaftsbereich eine Rolle spielen
soll. - Das finde auch ich gut, Herr Maas. Ich sage nur:
Ich hätte mir gewünscht, dass wir auch die Wirtschaft
hierzulande betrachten und unsere Stimme erheben . Auch
bei VW geht es um Massen von Verträgen . Bei 2,9 Millionen Dieselautos, die hier herumfahren, sind - ich sage
es einmal so - die Werte gefälscht, und wir haben es mit
betrogenen Verbrauchern zu tun . Angesichts dessen brauchen wir nicht nur eine Gruppenklage - die Musterklage
scheitert an der rechten Seite dieses Hauses -, sondern
auch Leute, die ihre Stimme erheben und sagen: Die Verbraucher in Deutschland und Europa haben das gleiche
Recht wie die in den USA . - Das habe ich vermisst .

({10})

Ich habe auch vermisst, dass Sie sich stärker in Sachen
Mietpreisbremse engagieren; früher haben Sie sich dafür
gelobt . Ich habe ebenso vermisst, dass Sie beim Thema
Textillieferkette deutlicher gesagt hätten, was wir wollen .
Herr Müller - der Minister ist nicht da - redet zwar gerne
über den grünen Knopf . Er hat sich aber nicht getraut, die
Unternehmen in Deutschland zu verpflichten, nicht an einem Textilgipfel in Bangladesch teilzunehmen, wenn die
Regierung in Bangladesch nicht dafür sorgt, dass all die
Gewerkschafter aus dem Textilbereich, die die Stimme
erhoben haben, aus den Gefängnissen entlassen werden .
Das ist doch ein Armutszeugnis, oder?

({11})

Sie sind doch die Christen, und Ihr CSU-Minister macht
gar nichts, meine Damen und Herren .

Ich hoffe, dass der nächste Verbraucherschutzbericht
tatsächlich umsetzt, was drin ist, und dass nicht nur für
die Produkte und Dienstleistungen, sondern auch für den
Verbraucherschutzbericht demnächst gilt: Es ist drin, was
draufsteht .

({12})