Norman Paech (NA), 2008-05-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dies ist

nicht nur deswegen eine historische Stunde, weil das
Bundesverfassungsgericht so geurteilt hat, sondern auch
deswegen, weil es, glaube ich, das erste Mal ist, dass die
Linke auf der Seite der Mehrheit des Hohen Hauses gegen die CDU/CSU redet.

({0})

Die Empörung über Ihre neue Sicherheitsstrategie ist
in allen Parteien außer der Ihren weit verbreitet, und sie
ist berechtigt. Schaut man allerdings genauer hin, so
sieht man, dass die meisten Punkte Ihres Strategiepapiers alte Hüte sind, gegen die die Linke schon lange
protestiert. Neu ist allerdings, dass Sie diese Punkte zu
einem Paket verschnürt haben, das hochexplosiv ist. Sie
setzen damit auf eine vollkommene Militarisierung der
Außenpolitik.

({1})

Sie fordern einen Nationalen Sicherheitsrat, obwohl
wir - darauf ist hingewiesen worden - bereits den Bundessicherheitsrat haben, in dem wir all die Punkte, die
Sie anmahnen, besprechen können. Sie machen weitere
Anleihen beim US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsrat. Sie wollen offensichtlich die dort versammelte
Machtfülle und die gesamte Entscheidungskompetenz
auch für den Sicherheitsrat beim Bundeskanzleramt. Das
sprengt - das ist gesagt worden - den Rahmen unserer
Verfassung; denn sie geht von einer Trennung von Verteidigungsaufgaben - diese nimmt das Verteidigungsministerium wahr - und Außenpolitik - dafür ist das Außenministerium zuständig - aus. Wir haben kein
Präsidialsystem à la Bush, auch wenn Sie anscheinend
von so etwas träumen.

Der Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik hat Ihren Vorschlag vorweggenommen, als er vor
zwei Jahren erklärte, dass mit einem solchen Rat „im
Bundeskanzleramt tatsächlich ein eigenes Machtzentrum
heranwachsen“ würde und dass wir dann „die Verfassung ohnehin in wesentlichen Teilen überarbeiten müssten“. - Das will die Linke nicht, und das will wohl keiner in diesem Hohen Hause - außer Ihnen. Sie sprechen
davon, dass sich diese Überlegungen auf die nächste Legislaturperiode bezögen. Hoffentlich können Sie das
dann nicht mehr umsetzen.

({2})

Sie begründen Ihre Sicherheitsstrategie mit einer
Vielfalt neuer Risiken und Bedrohungen: internationaler
Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln, Klimawandel, Energiesicherheit und Ressourcenversorgung. Wir stimmen Ihnen ja zu, dass das alles
komplexe und sehr wichtige Probleme sind, deren Lösung von höchster Priorität ist. Ich frage Sie aber: Wie
soll die Bundeswehr den Klimawandel bewältigen, und
was hat sie überhaupt mit der Energiesicherheit und auch
der Ressourcenversorgung zu schaffen? - Diese Probleme müssen wir mit politischen Mitteln - mit Verhandlungen und Verträgen -, aber nicht mit dem Militär
lösen.

({3})

Schon 1992 wurde durch die Verteidigungspolitischen
Richtlinien des Verteidigungsministeriums - ich zitiere
jetzt auch diese - die „Aufrechterhaltung des freien
Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten
und Rohstoffen in aller Welt“ als Aufgabe der Bundeswehr definiert. Im April 1999 hat die NATO diese Strategie noch einmal wiederholt.

Sie haben sich immer gegen unseren Vorwurf der Militarisierung Ihrer Außenpolitik verwahrt. Das ist aber
genau das, was Sie tun und was wir heute wieder als Militarisierung kritisieren. Wenn Sie glauben, mit Ihrer
Politik nicht mehr zurande zu kommen, dann wollen Sie
Militär einsetzen. Die Linke hat die Lösung politischer
Aufgaben mit militärischen Mitteln immer abgelehnt,
und sie bleibt eindeutig bei ihrem Nein.

({4})

Um zum nächsten Punkt zu kommen: Sie benutzen
die internationale Terrorgefahr jetzt dazu, die Unterscheidung von innerer und äußerer Sicherheit aufzuheben und sogar den Unterschied von Krieg und Frieden zu
beseitigen.

({5})

Frau Künast hat auch darauf hingewiesen. Das ist ungeheuerlich. Auch der Einsatz der Bundeswehr im Innern
widerspricht eindeutig unserer Verfassung. Die Radikalität, mit der Sie die Grenzen von Krieg und Frieden jetzt
verwischen wollen, nur um die Bundeswehr in unseren
Städten und Gemeinden immer dann einsetzen zu können, wenn es Ihnen gefällt, ist abenteuerlich.

Dazu passt auch der dritte Angriff auf unsere Verfassung, nämlich die Anpassung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, wie Sie es nennen. Das bedeutet nichts
anderes, als die Bundeswehr am Parlament vorbei
schneller und vor allen Dingen ungestörter einsetzen zu
können. Das ist skandalös und eine Beschneidung des
Parlamentsrechts, welche wir insbesondere am heutigen
Tage überhaupt nicht akzeptieren können.
({6})

Ich komme zum Schluss. Es bleibt dabei: Eine Umwertung der Außenpolitik machen wir nicht mit. Die
Trennung von Außen- und Verteidigungspolitik muss erhalten bleiben. Bei diesen das Grundgesetz betreffenden
Fragen darf es kein Wackeln geben. Ich rate Ihnen: Begraben Sie Ihre Pläne, bevor Ihre Pläne Sie selbst begraben!

({7})