marion caspers-merk (NA), 2000-01-20:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser sehr tagespoliti7438

schen Debatte fällt es schwer, zu politischen Themen zurückzukehren, die sich mit langfristigen Fragen befassen. Ich glaube aber, dass es notwendig ist, heute in einer großen Debatte über das Thema Nachhaltigkeit und
Zukunftsfähigkeit zu diskutieren, weil sonst der Eindruck entstehen könnte, die Parteien kümmerten sich nur
noch um ihr Geld und nicht mehr um die Zukunft unserer Kinder. Diesem Eindruck wollen wir mit dieser Debatte entgegentreten. 

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Wir haben bei dieser Debatte einige Dinge miteinander zu bereden. Es geht darum, wie es weitergehen soll,
wie wir gemeinsam ein Konzept für nachhaltige Entwicklung erarbeiten können und wie die Ergebnisse der
parlamentarischen Enquete-Kommission der letzten Legislaturperiode in diese Arbeiten integriert werden können. Enquete-Kommissionen sind in aller Regel runde
Tische im Parlament, die ein großes Maß an Fleißarbeit
in Form von Berichten abliefern. Hierbei gibt es zwei
Möglichkeiten, wie man mit diesen umgeht. Die eine
Möglichkeit ist, dass sie wohl geordnet auf Bücherborden stehen und Staub ansetzen. Die andere Möglichkeit
ist, diese Empfehlungen ernst zu nehmen und in politisches Handeln umzusetzen. 

Die neue Bundesregierung und die sie tragenden
Koalitionsfraktionen haben sich für die zweite Möglichkeit entschieden. Wir wollen, dass die Empfehlungen
der Enquete-Kommission umgesetzt werden. Im federführenden Ausschuss haben wir dazu einen Entschließungsantrag vorgelegt. Wir wollen, dass drei Dinge in
der Bundesrepublik Deutschland in Angriff genommen
werden. 

Erstens wollen wir, dass in einem breiten Dialogprozess eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie erarbeitet
wird. Zweitens wollen wir Nachhaltigkeit in sämtlichen
Regierungsbereichen verankert wissen. Drittens wollen
wir sicherstellen, dass die guten Vorarbeiten, die zum
Beispiel in den Kommunen und den Ländern der Bundesrepublik Deutschland bei der Aufstellung der lokalen
Agenden geleistet wurden, aufgegriffen werden, sodass
ein Prozess der nachhaltigen Entwicklung entsteht.

Wir haben dafür schon ein gutes Stück an Vorarbeit
geleistet. Zum einen ist es gelungen, im Umweltausschuss einen parteiübergreifenden Konsens darüber herzustellen, dass diese Nachhaltigkeitsstrategie erarbeitet
und ein „Rat für nachhaltige Entwicklung“ gegründet
wird. Außerdem haben wir die Bundesregierung aufgefordert, entsprechende Schritte einzuleiten und dies umzusetzen. Erste Ergebnisse können auch schon vorgewiesen werden. So hat beispielsweise innerhalb der
Bundesregierung schon eine Staatssekretärsrunde getagt,
die ein Stück weit unsere Forderung übernimmt, in Form
eines „greencabinet“ dafür zu sorgen, dass Nachhaltigkeit kein isoliertes Umweltthema bleibt, sondern konkret
in alle Fachbereiche integriert wird.

Ich bin sehr froh, dass gerade bei einem zentralen
Thema dieses Enqueteberichts, nämlich dem Thema
Flächenverbrauch, schon erste praktische Umsetzungsschritte vorhanden sind. Das neue Konzept der Bundesregierung zur Wohnungsbauförderung weist bereits eine
Änderung der politischen Perspektive auf: Die neue
Bundesregierung versucht das umzusetzen, was die Enquete-Kommission erarbeitet hat, und will von der einseitigen Förderung des Neubaus weg - und zur Förderung im Bestand hinkommen. Auch das neu vorgelegte
Mietrecht orientiert sich ein Stück weit an Nachhaltigkeit. Es setzt einen Teil der von uns entwickelten Ideen
um, die besagen, dass man im Mietwohnungsbau dafür
sorgen muss, dass Verlässlichkeit und Kontinuität für
die Mieter herrschen und zugleich ein Impuls für ökologisches und flächensparendes Bauen gegeben wird.

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Noch immer werden in der Bundesrepublik Deutschland täglich 120 Hektar Fläche verbraucht. Als Leitbild
wollen wir die Stadt der kurzen Wege. Erforderlich ist
eine Reduktion des Flächenverbrauchs. Dort müssen
zentrale Aspekte einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie ansetzen. In diesem Zusammenhang muss auch der
Klimaschutz nach vorne gebracht werden, wobei zu beachten ist, dass die industriell hervorgerufenen CO2Belastungen sinken, während die durch Mobilität,
Raumheizung und Stromverbrauch hervorgerufenen Belastungen steigen. Wollen wir also das Klimaschutzziel
erreichen, müssen wir eine andere Form von Mobilität auch dazu brauchen wir die Bürgerinnen und Bürger sowie die Stadt der kurzen Wege und flächensparendes
Bauen erreichen. Der neue „Rat der Zukunft“ - ich würde ihn lieber so als „Rat für nachhaltige Entwicklung“
nennen - muss sich um diese zentralen Fragen kümmern.

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Darüber hinaus haben wir weitere Teile des Enqueteberichts umgesetzt. Sie sind Teil der Koalitionsvereinbarung geworden. Noch nie ist es gelungen, Forderungen
so zeitnah umzusetzen. Die Vorgänger-EnqueteKommission zum Thema „Schutz der Erdatmosphäre“ viele Kolleginnen und Kollegen, die hier im Raum sitzen, haben sich um diese Kommission verdient gemacht - hat das Klimaschutzziel erarbeitet. Aber wie
lange hat es gedauert, bis es verlässlich in politisches
Handeln umgesetzt wurde? Wie lange hat es gedauert,
bis es überhaupt die Chance gab, eine strittige zentrale
Forderung, nämlich den Ausstieg aus der Atomenergie,
anzugehen? Auch hier sind wir mit dem Regierungswechsel ein gutes Stück weitergekommen. Unsere Anliegen müssen der Ausstieg aus der Atomenergie und die
Erreichung des Klimaschutzzieles sein. Letzteres ist nur
im Dialog mit den Ländern und Kommunen zu erreichen.

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Die Bundesregierung hat mit dem Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit einen
neuen institutionellen Rahmen geschaffen, bei dem
Maßnahmen verabredet, aber auch Strategien zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Konsens mit wichtigen gesellschaftlichen Gruppen erarbeitet werden. 

Das Bündnis ist langfristig angelegt und verfolgt mit einer straffen Tagesordnung und mit Arbeitsgruppen ganz
konkrete Projekte. Genau das Gleiche muss für den Zukunftsrat gelten. Er muss auf der einen Seite die Nachhaltigkeitsstrategie beraten, auf der anderen Seite aber
auch konkret durchführbare Projekte vorschlagen, damit
am Ende des Prozesses nicht ein neues Buch steht, sondern die Tatsache, dass wir uns in Deutschland in Richtung Nachhaltigkeit bewegt haben.

Gerade wenn das Thema Wettbewerbsfähigkeit mit
all seinen Facetten Gegenstand von Verhandlungen im
„Bündnis für Arbeit“ wird, benötigt die Bundesrepublik
Deutschland einen längerfristigen Orientierungsrahmen.
Hier muss Nachhaltigkeit als ganzheitliches, ressortübergreifendes Leitbild zum Tragen kommen. Dieser
Orientierungsrahmen ist nötig, weil die Wettbewerbsfähigkeit, die wir erlangen wollen, auch zukunftsfähig sein
muss.

Beide Facetten gehören zusammen. Der Dialog, wie wir
Deutschland im 21. Jahrhundert nach vorne bringen, hat
also eigentlich zwei Standbeine.

Ein chinesisches Sprichwort sagt: „Nur wer auf dem
Berg steht, kann ins Tal sehen.“ Es ist also wichtig, dass
dieser Rat Visionen entwickelt. Es ist aber auch wichtig,
dass diese Visionen umsetzbar sind. Deswegen ist eine
parlamentarische Begleitung notwendig. Parallel dazu
müssen in dem gebildeten Ausschuss, im „green cabinet“, einzelne Maßnahmen angegangen werden. Hier, so
glaube ich, sind wir auf einem guten Weg.

Ich möchte mich nochmals bei allen Kolleginnen und
Kollegen für die damalige Arbeit in der EnqueteKommission bedanken. Ich möchte mich auch bei den
Kolleginnen und Kollegen des Umweltausschusses dafür
bedanken, dass es gelungen ist, ein Zeichen für einen
Konsens in Richtung Zukunftsfähigkeit zu setzen. Denn
wir haben die Welt nicht geerbt, sondern nur von unseren Kindern geliehen. Es muss gelingen, eine Politikänderung herbeizuführen, sodass bei uns Zukunftsfähigkeit
zum neuen Leitbild der Bundesrepublik Deutschland
wird.

Vielen Dank.

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