Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2010-02-09:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit seinem Urteil zu den Regelsätzen im
Sozialgesetzbuch II hat das Bundesverfassungsgericht
heute Morgen erstmals zu einigen zentralen Grundfragen
der Sozialpolitik Stellung bezogen. Eines dazu gleich
vorweg: Die Bundesregierung begrüßt diese klarstellende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

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Das Urteil aus Karlsruhe ist keine Schwarz-Weiß-Entscheidung, gibt uns aber die Leitplanken vor, die wir
brauchen, um zu einer allgemein akzeptierten Leistungsbemessung zu kommen.

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Höhe der Regelsätze und die Berechnungsmethode im Grundsatz nicht
infrage gestellt.

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Aber künftig muss besser und nachvollziehbarer begründet werden, wie die Regelsätze im Einzelnen zustande
kommen. Das werden wir machen. Ich sage das auch in
Richtung auf die Fraktion Die Linke. Ihr Hinweis, dass
diese frei gewählte Regierung vom Verfassungsschutz
beobachtet werden soll, zeigt, wes Geistes Kind sie ist.
Das hat mit dem, worum es hier geht, nichts zu tun.

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Die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ist eine
verfassungsrechtlich zulässige und vertretbare Basis zur
Bestimmung des Existenzminimums; das geht aus dem

Urteil klar hervor. Ebenso klar hat das Gericht allerdings
Korrekturen und Konkretisierungen angemahnt. Vor allem in drei Punkten sieht das Bundesverfassungsgericht
den Grundsatz eines transparenten, folgerichtigen, sachund realitätsgerechten Verfahrens zur Ermittlung des tatsächlichen Bedarfs verletzt. Das betrifft erstens die, wie
es heißt, freihändige Setzung der Kinderregelsätze ohne
empirische und methodische Fundierung. Das betrifft
zweitens die bisher fehlende Berücksichtigung der besonderen Bedarfe zum Beispiel für Schulkinder. Drittens
betrifft es die Fortschreibung nach dem aktuellen Rentenwert.

Außerdem verlangt das Gericht eine Härtefallklausel.
Sie greift aber nur, wenn Hilfebedürftige einen unabweisbaren, laufenden und nicht nur einmaligen besonderen Bedarf haben. Es wird sich dabei um seltene Einzelfälle handeln. Darauf hat auch die Bundesagentur für
Arbeit heute in einer öffentlichen Stellungnahme, wie
ich finde, zu Recht hingewiesen. Auch das Prinzip der
Pauschalierungen steht nicht infrage. Dort, wo Härtefälle
vorliegen, wo etwas geschehen muss, ist dies ab sofort
möglich.

Entscheidend ist außerdem, dass sich das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich nicht befugt sieht, eine Bewertung über die Höhe der ermittelten Regelsätze abzugeben. Das Bundesverfassungsgericht stellt klar: Aus
der Verfassung ist die Höhe der Regelsätze nicht direkt
ableitbar, und die Regelsätze sind von ihrer Höhe her
nicht offensichtlich unzureichend. Auch das gehört zu
den Feststellungen in diesem Urteil.

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Es ist Sache des Gesetzgebers, die Regelsätze festzulegen. Er hat hier einen Spielraum. Diesen muss er transparent und konsequent auf fundierter empirischer
Grundlage nutzen.

Im Urteil heißt es eben nicht, dass die Regelsätze jetzt
automatisch höher - und damit für den Staat teurer werden. Ich finde es wichtig, dass hier jetzt keine falschen Hoffnungen geweckt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat das Lohnabstandsgebot mit seinem heutigen Urteil nicht außer Kraft gesetzt.

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Wir als Bundesregierung werden Vorschläge machen,
wie der Gesetzgeber seinen Gestaltungsspielraum nutzen
sollte. Das heißt auch, das Lohnabstandsgebot zu berücksichtigen und dafür zu sorgen, dass diejenigen, die
der Hilfe bedürfen, die Hilfe bekommen, die sie brauchen, aber dass auch diejenigen, die jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen

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und diesen Sozialstaat mit ihren Steuern und Sozialabgaben finanzieren, sich nicht als die Dummen fühlen. Das
ist auch unsere politische Aufgabe.

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Bei der Bekämpfung von Armut sind und bleiben die
direkten materiellen Leistungen unverzichtbar. Das ist
keine Frage, aber es geht um mehr. Arbeit und Einkommen spielen eine entscheidende Rolle. Das zeigt sich besonders bei der Lebenssituation von Kindern. Wenn die
Eltern Arbeit haben, sinkt das Armutsrisiko der Kinder
massiv. Das ist es, was im Mittelpunkt steht: dafür zu
sorgen, dass Menschen wieder in Arbeit kommen. In einem Haushalt, in dem kein Elternteil erwerbstätig ist,
liegt das Risiko eines Kindes, arm zu werden, bei
48 Prozent; bei einer Vollbeschäftigung beider Elternteile liegt es bei 4 Prozent. Das heißt, der Weg raus aus
dem Armutsrisiko, raus aus der Abhängigkeit und raus
aus der Hilfebedürftigkeit führt über Arbeit. Dafür müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen.

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Das heißt, es geht um maßgeschneiderte Leistungen
für Kinder und Jugendliche, die unter schwierigen Bedingungen aufwachsen. Es geht um maßgeschneiderte
Lösungen für Menschen mit Migrationshintergrund, die
individuelle Angebote brauchen, für Frauen, die nach einer längeren Familienphase wieder ins Berufsleben einsteigen wollen, und nicht zuletzt auch für Ältere, die den
Anschluss nicht verpassen dürfen und deren Erfahrungen in dieser Gesellschaft gebraucht werden. Es ist weder Absicht noch Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende, eine dauerhafte Abhängigkeit von staatlichen
Leistungen zu erzeugen. Fördern und Fordern gehören
zusammen. Dafür steht auch diese christlich-liberale
Bundesregierung.

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Es geht uns um ein Gesamtkonzept, wie wir bessere
Teilhabechancen und faire Aufstiegsmöglichkeiten für
alle schaffen, also unabhängig vom Geldbeutel und unabhängig von der Herkunft.

Armut hat viele Gesichter; eines ist die Bildungsarmut. Umgekehrt gilt: Bildung eröffnet Teilhabechancen
ein Leben lang. Für Bildung ist niemand zu jung und
keiner zu alt. Deswegen begrüßt es die Bundesregierung,
dass uns das Bundesverfassungsgericht aufgegeben hat,
insbesondere Bildungsausgaben und Bildungsbedarfe
neu einzubeziehen. Das werden wir tun; dem werden wir
gerecht werden.

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Heute ist nicht der Zeitpunkt, um Schuldzuweisungen
vorzunehmen.

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Es macht Sinn, dass jeder dieses Urteil ernst nimmt und
dass wir gemeinsam die notwendigen Konsequenzen daraus ziehen. Für die Bundesregierung steht das außer
Frage. Auch wenn es nicht um Schuldzuweisungen geht,
stelle ich fest: Keinen einzigen der Punkte, die das Bundesverfassungsgericht vor allem kritisiert - die Art und
Weise der Festsetzung der Kinderregelsätze, die Nichtberücksichtigung besonderer Bedarfe für Schulkinder
und die Fortschreibung nach dem aktuellen Rentenwert -,
hat die christlich-liberale Koalition erfunden; nichts von


dem, was kritisiert worden ist, hat diese Regierung zu
verantworten.

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Ich will deutlich sagen: Das, was hier kritisiert worden
ist, stammt aus der Zeit, als das Sozialgesetzbuch II in
der heutigen Form geschaffen worden ist. Die rot-grüne
Vorgängerregierung hat genau die Regelungen eingeführt, die das Bundesverfassungsgericht heute kritisiert
hat. Ich sage das ohne Schuldzuweisung. Es ist einfach
eine Tatsachenfeststellung. Auch darüber muss man in
diesen Tagen reden können.

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Mit der ersten Bundesregierung Merkel ist vieles besser geworden.

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Wir haben für die Schulkinder das Schulbedarfspaket
eingeführt. Wir haben einen dritten Kinderregelsatz von
70 Prozent für die 6- bis 13-Jährigen eingeführt. Das
mag verfassungsrechtlich nicht besonders elegant erscheinen. Die erste Regierung Merkel hat aber eine rotgrüne Hinterlassenschaft beseitigt; sie hat dafür gesorgt,
dass es den Kindern, die von der Hilfsbereitschaft anderer leben müssen, deutlich besser geht. Das ist ein Fortschritt, den die erste Regierung Merkel erzielt hat.

Die zweite Regierung Merkel, die christlich-liberale
Koalition, wird daran anknüpfen. Wir werden dafür sorgen, dass es den Menschen in diesem Land besser geht
und dass Kinder bessere Teilhabechancen haben. Das
werden wir aber nicht tun, indem wir Reichtum für alle
propagieren, sondern dadurch, dass wir Chancen auf
Teilhabe durch Bildung und durch Arbeit schaffen, indem wir die Rahmenbedingungen für mehr Arbeit und
Beschäftigung in diesem Land herstellen.

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Das ist unser Auftrag, und dem werden wir gerecht werden.

Herzlichen Dank.

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