emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1961-03-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Stoltenberg?
schäfer (NA), 1961-03-09:
Bitte schön!
stoltenberg (NA), 1961-03-09:
Wollen Sie mit diesem Anspruch der Opposition, den Wissenschaftsrat inspiriert zu haben, die Behauptung des Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Professor Hess, und des Präsidenten der Rektorenkonferenz widerlegen, daß die Initiative für die Bildung des Wissenschaftsrates aus dem Kreis der Wissenschaft selbst gekommen Ist?
Gerstenmaier (präsident), 1961-03-15:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schäfer (NA), 1961-03-09:
Herr Kollege Dr. Stoltenberg, was im politischen Raum geschieht, geschieht hier in diesem Hause. In diesem Raum kann weder eine Rektorenkonferenz noch eine Forschungsgemeinschaft zu Ergebnissen kommen. Vielmehr müssen sich hier politische Kräfte diese Aufgaben zu eigen machen.
schmid (vizepräsident), 1961-03-09:
Eine zweite Frage!
stoltenberg (NA), 1961-03-09:
ist Ihnen bekannt, Herr Dr. Schäfer, daß die Gründung des Wissenschaftsrates nicht in diesem Hause, nicht durch einen Akt des Parlaments, sondern durch ein Verwaltungsabkommen der Regierung zustande gekommen ist?
schäfer (NA), 1961-03-09:
Da darf ich Sie bitten, Herr Dr. Stoltenberg, die früheren Debatten nachzulesen. Dann werden Sie feststellen, daß die Regierung hier in diesem Hause beauftragt wurde, einen Wissenschaftsrat in dieser Weise zu schaffen.
schmid (vizepräsident), 1961-03-09:
Eine weitere Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Erler!
erler (NA), 1961-03-09:
Herr Kollege Schäfer, wäre es Ihnen vielleicht möglich, mit ein paar kurzen Sätzen darzustellen, wie die Sozialdemokratische Partei dieses Problem seit ihrem Parteitag in München im Jahre 1956 in der Öffentlichkeit ganz entscheidend herausgestellt hat?
schmid (vizepräsident), 1961-03-09:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
schmid (vizepräsident), 1961-03-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schäfer (NA), 1961-03-09:
Herr Minister, Sie verkennen doch nicht, daß Sie nach Art. 74 Nr. 13 Zuständigkeiten auf dem Gebiet haben, und von denen ist die Rede.
schmid (vizepräsident), 1961-03-09:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schäfer (NA), 1961-03-09:
Herr Minister, habe ich Sie recht verstanden, daß das eine Veröffentlichung Ihres Hauses wird und nicht der CDU? Sind Sie denn der Meinung, daß das, was Sie eben vortragen und ankündigen, eines Ministers würdig ist und einem Ministerium zusteht?
({0})
schröder (bundesminister des innern), 1961-03-09:
Aber, Herr Kollege Schäfer, nun wollen wir doch nicht anfangen, zimperlich zu werden. Das wäre doch wirklich ganz falsch.
({0})
Ich werde hier mit vollen Ladungen angegriffen,
({1})
und ich antworte darauf, wie Sie mir, glaube ich, zugeben müssen, doch wirklich nicht tief verletzt. Ich kündige Zitate an, die wie das Giftgaszitat von Herrn Arndt u. a. hier aus dem Hohen Hause stammen. Das soll ich nicht in einer Dokumentation verwenden dürfen, die ich herausbringe? Da wollen wir aber doch ganz klarstellen, daß ich dieses Recht unter allen Umständen habe!
({2})
schmid (vizepräsident), 1961-03-09:
Eine weitere Zwischenfrage, Herr Minister?
schröder (bundesminister des innern), 1961-03-09:
Bitte schön.
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1961-03-15:
Bitte schön!
erler (NA), 1961-03-09:
Herr Minister, halten Sie diese angekündigte Form der öffentlichen Auseinandersetzung für ein geeignetes Mittel um noch die Zustimmung der Opposition zu einer verfassungsrechtlichen Regelung der Notstandsfrage zustande zu bringen, oder sind Sie nicht der Meinung, daß Sie mit dieser Auseinandersetzung genau die Richtigkeit des Arndtschen Zitats bestätigen, daß es sich um Giftgas für den Wahlkampf handelt?
({0})
schmid (vizepräsident), 1961-03-09:
Eine Zwischenfrage!
schäfer (NA), 1961-03-09:
Herr Minister, ist Ihnen denn entgangen, daß es darum ging, daß die Meinungsäußerung des Herrn Kollegen Merten, dieseine private Meinung wiedergibt, Gefahr laufen könnte, als
offizielle Meinung der SPD dargestellt zu werden?
({0})
Sie wollten doch offensichtlich diesen Eindruck erwecken?
schröder (bundesminister des innern), 1961-03-09:
Herr Kollege Schäfer, ich gehe gern auf die Sache ein. Genauso wenig wie alles, was ich sage, in den Verdacht kommen kann und wird, die Stimme der CDU zu sein - wieso komme ich dazu? - 
({0})
- Ja nun, was ich unter meinem Namen erscheinen lasse - mindestens meine eigenen Artikel -, wird in vielen Fällen die Stimme des Innenministers und in vielen Fällen die der. Bundesregierung sein. Der Kenner merkt das immer am Zusammenhang; da ist keine Schwierigkeit.
({1})
Der Beitrag des Kollegen Merten sollte in der Tat abgedruckt werden als der eines hervorragenden, einsichtigen Mannes aus dem Lager der Linken. In der Tat! Was ist dagegen einzuwenden? Nichts, gar nichts! Einzuwenden ist allenfalls etwas gegen das Veto.
({2})
- Doch, doch!
({3})
- Nein, nein, meine Damen und Herren! Sonst müssen wir ernst werden in diesem Punkt! Es ist ausdrücklich ein Veto dagegen eingelegt worden, Wollen Sie das bestreiten?
({4})
- Das ist ja wirklich das allertollste, sage ich Ihnen. Ich spreche hier davon, daß ich bereit war, die freie Meinungsäußerung eines Kollegen aus Ihren Reihen abzudrucken, und dagegen votieren Sie!
({5}) Das schließt nicht aus - ({6})
- Das verbitte ich mir ganz energisch, daß Sie mir den Versuch der Fälschung vorwerfen, Herr Kollege Arndt. Das verbitte ich mir energisch.
({7})

Bundesinnenminister Dr. Schröder
An diese Stelle gehörte eine andere Antwort als die, die ich im Rahmen dieser Debatte geben will.
({8})
schröder (bundesminister des innern), 1961-03-09:
Bitte sehr!
arndt (NA), 1961-03-09:
Herr Bundesminister, ist Ihnen nicht klar, daß es bei der Kontroverse in der Zeitschrift „Das Parlament" darum ging: „Was sagt die Regierung, was sagt die Opposition?"; und daß es deshalb eine völlig irreführende Darstellung gewesen wäre - das hat mit Meinungsfreiheit nicht das geringste zu tun -, wenn für die Opposition eine Stimme gestanden hätte, von der man weiß, daß sie in dieser Frage nicht die Meinung der Opposition wiedergibt, wie ich mir auch oft erlaube, eine andere Meinung als meine Partei zu haben? Ist Ihnen dieser ungeheuer einfache Sachverhalt nicht klar?
({0})
schröder (bundesminister des innern), 1961-03-09:
Herr Kollege Arndt, hier ist eine Erregung völlig fehl am Platze. Ich hatte, zurückgreifend auf einen Rundfunkvortrag, der etwa gleichzeitig mit jenem er- wähnten gehalten war, in einer Sache eine Meinung in ganz urpolemischer Weise niedergelegt. Ich war sehr dafür, daß eine ebenso unpolemische Äußerung von der anderen Seite kommen sollte.
({0})
- Jetzt komme ich zu dem Punkt; lassen Sie mach doch aussprechen.
({1})
Sie würden unter einer einzigen Voraussetzung recht haben,. nämlich dann, wenn ich nicht berieit gewesen wäre, auf einen zusätzlichen Wunsch hin sozusagen die offizielle Meinung der SPD abzudrucken. Dazu bin ich aber immer bereit gewesen. Erinnern Sie sich an die Debatte hinsichtlich jener etwas berüchtigten Januar-Nacht, die wir hier einmal erlebt haben. Damals habe ich mich dafür eingesetzt, daß sowohl Ihre als auch die nachträglichen Beiträge dazu, die von anderer Seite abgedruckt wurden, wiedergegeben wurden. Ich habe - und es tut mir nur leid, daß Herr Kollege Merten der Leidtragende dabei war; aber das geht auf Ihr Konto - das, was Sie als eine offizielle Meinung wünschten, 14 Tage später, aber in nicht polemischer Form, zum Abdruck gebracht. Ich habe mich völlig korrekt verhalten. Von Ihrer Seite aus - das ist meine Überzeugung; die wird durch die Tatsachen erhärtet - ist eine Ihnen nicht genehme Stimme aus Ihren Reihen unterdrückt worden.
({2})
schmid (vizepräsident), 1961-03-09:
Herr Minister, der Abgeordnete Bausch möchte eine Zwischenfrage stellen.
bausch (NA), 1961-03-09:
Herr Kollege Dr. Arndt, ist Ihnen nicht bekannt, - ({0})
Welslau (NA), 1961-03-15:
Meine Damen und Herren, bei Tit. 576 - Ländliche Wasserversorgung, Kanalisation, Abwasserbeseitigung und -verwertung ({0}) - beantragt meine Fraktion ebenfalls eine Erhöhung, und zwar um 10 Millionen DM von bisher 30 Millionen DM auf 40 Millionen DM. Den Mitgliedern des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist eine Drucksache von dem Herrn Minister zugegangen, in der eine Aufstellung über die Situation der Wasserversorgung auf dem Land gegeben wird. Es wird darauf hingewiesen, daß am 1. April 1960 31 000 Ortschaften mit zusammen 5,8 Millionen Einwohnern und 3,6 Millionen Stück Großvieh nicht aus einer zentralen Wasserversorgungsanlage versorgt wurden. Hier handelt es sich um rund 6400 Gemeinden mit rein ländlichem Charakter. In den Ländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen sind mehr als die Hälfte der Bewohner auf dem Lande ohne ordnungsgemäße Wasserversorgung.
Der Ausbau einer zentralen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung verursacht natürlich, insbesondere in den Landgemeinden mit ihren Streusiedlungen, erhebliche Kosten. Selbst dadurch, daß die Gemeinden hohe Anschlußgebühren von den einzelnen Grundstücksanliegern erheben, wird kein tragbarer Wasserpreis erzielt werden können. In den Richtlinien geht man davon aus, daß ein Wasserpreis von 55 Pf je cbm und bei der Abwasserbeseitigung eine Kanalgebühr von 12 DM je Person zumutbar sei. Das bedeutet, daß man dem Landvolk viel höhere Kosten zumutet als der städtischen Bevölkerung. Da nun einmal die Landwirtschaft, insbesondere durch das Großvieh, enorme Wassermengen beansprucht, ist es dringend notwendig, die Beihilfen, insbesondere auch die zinsverbilligten DarWelslau
lehen für die kleinen Landgemeinden zu erhöhen; denn ohne ausreichende Beihilfen und zinsverbilligte Darlehen für die kleinen Gemeinden können die Maßnahmen einfach nicht getroffen werden.
In der letzten Zeit ist viel von der Notwendigkeit gesprochen worden, die Bäuerin zu entlasten. In vielen kleinbäuerlichen Betrieben ist gerade die Bauersfrau verpflichtet, irgendeinen Viehstall, sei es der Schweinestall, sei es der Kuhstall, mitzuversorgen. In den Ställen werden große Mengen von Wasser verbraucht. Dabei erleben wir vielfach, daß die Bäuerin das Wasser eimerweise in die Ställe tragen muß. Wir können also gerade unserer Bäuerin eine wirksame Hilfe leisten, wenn wir den kleinen Landgemeinden mit überwiegend bäuerlichen Betrieben die Möglichkeit geben, eine zentrale Wasserversorgung einzurichten, ganz abgesehen von der Bedeutung, die die Wasserversorgungsanlagen und Abwässereinrichtungen wegen der gesundheitlichen Erfordernisse haben. Hierüber ist bereits in der Debatte über die Finanzlage der Gemeinden einiges gesagt worden.
Ich möchte Sie daher bitten, unseren Antrag anzunehmen. Er liegt gerade im Interesse unserer Bauersfrauen. Es ist dringend notwendig, daß alle Landgemeinden, insbesondere die sogenannten A-Gemeinden mit bäuerlichen Betrieben, die Möglichkeit erhalten, eine zentrale Wasserversorgungs- und Abwässeranlage zu erstellen.
({1})
bausch (NA), 1961-03-09:
Herr Innenminister, ist es Ihnen bekannt, daß der Herr Abgeordnete Merten der Stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses ist?
({0})
Haben Sie sich nicht bei ihrer Argumentation auch davon leiten lassen, daß der Kollege Merten der prominenteste Sprecher der SPD in Fragen der Verteidigungspolitik ist? Haben Sie nicht auch deshalb Wert darauf gelegt, daß der Aufsatz des Herrn Kollegen Merten im „Parlament" abgedruckt wird?
schmid (vizepräsident), 1961-03-09:
Das Wort hat Frau Dr. Lüders.
schmid (vizepräsident), 1961-03-09:
Das Wort hat der Bundesminister des Innern.
schmid (vizepräsident), 1961-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Werber.
werber (NA), 1961-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte ausgehen von den vielen Themen, die von dem Abgeordneten der Opposition Dr. Schäfer angeschnitten worden sind. Seine Rede war ganz bestimmt eine lebhafte politische Schau, eine Schau, die ich ernst nehme. Ich habe nicht die Absicht, Polemik gegen Polemik zu setzen, weil die Themen, die er angeschnitten hat, viel zu ernst sind, als daß sie anders aufgenommen werden könnten. Mich hätte es noch mehr gefreut, wenn er mehr ins Konkrete gegangen wäre.
({0})
Die rein persönlichen Dinge, d. h. die Angriffe gegen den Minister des Innern, sind wir im allgemeinen gewohnt. Es wäre mir aber sehr wichtig gewesen, zu den Gesetzen, zu denen er gesprochen hat, einmal die konkrete Meinung der Opposition in sachDr. Werber
licher Beziehung zu hören. Darauf hat nämlich die deutsche Bevölkerung einen Anspruch,
({1})
und das wäre nach meiner Ansicht auch wirklich etwas für die Opposition gewesen.
werber (NA), 1961-03-09:
Bitte schön!
schäfer (NA), 1961-03-09:
Herr Kollege Dr. Werber, wollen Sie damit sagen, daß wir nicht am 28. September letzten Jahres unsere Ansicht sehr deutlich gesagt hätten, so deutlich, daß es Ihnen unangenehm war?
({0})
dehler (vizepräsident), 1961-03-09:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
schröder (bundesminister des innern), 1961-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst dem Kollegen Dr. Werber sehr herzlich danken für die herzerfrischenden Worte
({0})
- warum das lächerlich ist, weiß ich nicht -, die er an mich und meine Mitarbeiter gerichtet hat. Ich bin ihm dafür aufrichtig dankbar, da wir ja leider einem Gewerbe nachgehen, das nicht immer viel freundliche Worte auf sich zieht.
Ich bin eigentlich bierhergekommen, um dem Hohen Hause folgendes zu sagen - ich hatte das gestern des längeren ausführen wollen, aber die Zeit wird knapp und knapper -: Man kann die Lage, in der wir auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes sind, wenn man sie mit der militärischen Situation vergleicht, etwa so darstellen, daß wir, militärisch gesehen, gegenüber den potentiellen Gegnern ein Verhältnis von etwa 1 : 3 aufzuweisen haben, aber auf dem Gebiete des Verfassungsschutzes und der auf diesem Gebiet möglichen Aktivitäten ein Verhältnis von etwa 1 : 20. Das zeigt, meine Damen und Herren, was wir auf diesem Gebiet noch aufzuholen haben.
dehler (vizepräsident), 1961-03-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Heinemann.
Jaeger (vizepräsident), 1961-03-16:
Herr Abgeordneter Brecht, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Fritz ({0})?
stoltenberg (NA), 1961-03-09:
Herr Kollege Heinemann, muß man aus der Tatsache, daß Sie hier entgegen dem klaren Text der Urteilsbegründung auf Seite 33 behaupten, in diesem Urteil sei die Frage der Kulturhoheit nicht angesprochen, folgern, daß Sie selbst die Urteilsbegründung nicht gelesen haben?
dehler (vizepräsident), 1961-03-09:
Herr Dr. Heinemann, wollen Sie eine Zwischenfrage zulassen?
heinemann (NA), 1961-03-09:
Enen Augenblick bitte. - Wir wollen Sie bei dem Konservenhandel nicht stören. Aber wir wollen wissen, wie diese Liquidation im Endergebnis aussieht, vor allen Dingen auch angesichts der hochdotierten Dienstverträge, die es nun abzuwickeln gilt.
({0})
Bitte!
niederalt (NA), 1961-03-09:
Herr Abgeordneter Dr. Heinemann, ist Ihnen bekannt, daß der Zusatzantrag von Herrn Dr. Schäfer, den sie soeben angesprochen haben, völlig überflüssig war, weil die Einschaltung des Haushaltsausschusses -das wird der hier sitzende Vorsitzende ,des Haushaltsausschusses, Herr Kollege Schoettle, bestätigen - bei allen außer- und überplanmäßigen Ausgaben immer vorgesehen ist? Der Zusatzantrag war völlig überflüssig.
dehler (vizepräsident), 1961-03-09:
Herr Bundesminister, kann der Herr Abgeordnete Blachstein eine Frage stellen?
schröder (bundesminister des innern), 1961-03-09:
Ich habe eigentlich meinen so schönen Gedanken noch nicht zu Ende. ausgeführt, aber bitte!
dehler (vizepräsident), 1961-03-09:
Herr Abgeordneter Blachstein!
blachstein (NA), 1961-03-09:
Herr Bundesinnenminister, können Sie mir erklären, warum die AdenauerFernsehen-GmbH zu einem Zeitpunkt gegründet wurde, in dem die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern so weit gediehen waren, daß man mit einem absehbaren Abschluß eines Vertrages rechnen konnte?
dehler (vizepräsident), 1961-03-09:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wittrock?
schröder (bundesminister des innern), 1961-03-09:
Herr Kollege Schäffer ist Manns genug, sich selbst gegen diese Sache zu verteidigen. Ich sehe es aber doch als eine Anstandspflicht an, das einmal so darzustellen, wie die Sache wirklich gemeint war, damit hier nicht weiter falsche Zungenschläge verbreitet werden.
({0})
dehler (vizepräsident), 1961-03-09:
Herr Dr. Barzel, ich bitte, keine Kritik an der Person des Präsidenten zu üben.
({0})
Ob der Präsident Anlaß hatte, einzugreifen, oder nicht, untersteht nicht Ihrer Kritik.
({1})
kühlmann-stumm (NA), 1961-03-10:
Zu dem Antrag bezüglich der Milch, der uns vorgehalten worden ist! Es ist nur genau dasselbe beantragt worden, was die Regierung für 1960 bereits nachträglich genehmigt hat.
({0})
- Ich bin hier apostrophiert worden, und ich muß ja antworten.
({1})
wittrock (NA), 1961-03-09:
Ich knüpfe an Ihre Äußerung an, jede parteipolitische Einseitigkeit habe Ihnen ferngelegen.
({0})
- Ich muß doch wenigstens, wenn der Minister eine ganze Reihe Sätze nach diesen Gedanken ausspricht, Ihnen den Ausganspunkt begreiflich machen. Ich darf an diesen Punkt anknüpfen und folgende Frage stellen: Bedeutet das, Herr Minister, daß Sie sich von den Äußerungen aus Ihrem parteipolitischen Bereich distanzieren, wonach es bei diesem Fernsehprogramm auf die Darstellung und primär auf die Darstellung der Politik der Bundesregierung ankomme?
({1}) - Gegenruf des Abg. Wittrock:
Fragen Sie lieber die Herren von der CSU;
die werden es Ihnen sagen können!)
schröder (bundesminister des innern), 1961-03-09:
Aber, lieber Kollege Wittrock, in welcher Eigenschaft soll ich jetzt antworten? In welcher Eigenschaft spreche


Bundesinnenminister Dr. Schröder
ich hier überhaupt? Ich habe mich doch ganz deut-. lich von dem abgehoben, was ich vielleicht als ein Parteiangehöriger über dies oder jenes denken möchte, und habe mich wirklich auf die Pflichten bezogen, die eine Regierung hat, egal wer sie bildet und wie sie aussieht, und ich sage Ihnen von den Pflichten dieser Regierung: Hier ist niemals - und das ist ja nachweisbar, lesen Sie auch den letzten GmbH-Vertrag -, niemals etwas einseitig angestrebt worden. Aus diesem oder jenem etwa falschen politischen Zungenschlag machen Sie bitte nicht zuviel, genauso gut, wie wir das nach Ihrer Seite hin ja in großem Umfang und bereitwilligst übersehen. Halten Sie sich an die Dokumente! Die Dokumente belegen meinen Standpunkt.
({0}) - Bitte sehr!
erler (NA), 1961-03-09:
Wie erklären Sie sich dann eigentlich, Herr Bundesminister, daß das Bundesverfassungsgericht, das doch offenbar die von Ihnen angesprochenen Dokumente auch kennt - denn wenn es sie nicht kennte, hätten Sie geradezu eine fahrlässige Prozeßführung getrieben -, diese Ihre so beredt vorgetragenen Ansichten sich nicht zu eigen gemacht hat? Woran liegt das eigentlich?
dehler (vizepräsident), 1961-03-09:
Herr Minister, Herr Abg. Dr. Arndt wünscht eine Frage zu stellen.
arndt (NA), 1961-03-09:
Herr Bundesminister, ich würde Ihnen empfehlen, in Zukunft statt „Thersites" und „Rabulistik" zu sagen „jüdisch", denn das meinen Sie.
({0})
dehler (vizepräsident), 1961-03-09:
Einen Augenblick, Herr Minister! ({0})
Herr Dr. Arndt, Sie haben die Möglichkeit der Fragestellung nicht in gemäßer Weise genutzt, möchte ich sagen. - Bitte, Herr Minister!
dehler (vizepräsident), 1961-03-09:
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz.
dehler (vizepräsident), 1961-03-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.
barzel (NA), 1961-03-09:
Herr Präsident! Menne Damen und Herren! Bevor ich mich einigen der Ausführungen des Herrn Kollegen Heinemann zuwende, die ja wohl zum größeren Teil durch den Herrn Bundesinnenminister vorzüglich beantwortet worden sind, möchte ich auf den Zwischenfall mit dem Kollegen Dr. Arndt zurückkommen.
({0})
Ungerügt vom Herrn Präsidenten hat der Kollege
Herr Dr. Arndt das Wort „jüdisch" gebraucht. Ich
frage die Sozialdemokraten im Anschluß an die-
barzel (NA), 1961-03-09:
Ich habe - - Nun gut, Herr Präsident, ich will diese Rüge einstecken, obwohl ich glaube, keine Kritik geübt zu haben.
Der verehrte Kollege Erler hat gestern früh hier eine Rede gehalten, in der er das ganze Haus ermuntert hat, persönliche und sachliche Angriffe zu scheiden.
({0})
Daran anschließend hat der Herr Bundeskanzler gestern nachmittag eine Erklärung abgegeben. Ich darf Ihnen sagen, daß wir uns sehr freuen würden, wenn zu Beginn der Nachmittagssitzung eine ähnliche Erklärung von der sozialdemokratischen Fraktion wegen dieses Ausdrucks abgegeben würde.
({1})
dehler (vizepräsident), 1961-03-09:
Herr Abgeordneter Dr. Barzel, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Erler?
barzel (NA), 1961-03-09:
Bitte schön.
erler (NA), 1961-03-09:
Darf ich Sie fragen, Herr Kollege Barzel, ob Sie sich über die jetzt von mir hier an dieser Stelle abgegebene Erklärung freuen würden, daß ich den Herrn Bundesinnenminister niemals für einen Antisemiten gehalten habe, weder jetzt noch in der Vergangenheit.
dehler (vizepräsident), 1961-03-09:
Der Ältestenrat wird sofort zusammentreten. Ich lade dazu ein.
Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1961-03-09:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Arndt.
gerstenmaier (präsident), 1961-03-09:
Gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Stoltenberg?
arndt (NA), 1961-03-09:
Bitte schön.
stoltenberg (NA), 1961-03-09:
Herr Kollege Arndt, ist Ihnen bei dieser Bewertung nicht bekannt, daß es auch in Ländern mit einer gesicherteren demokratischen Tradition - um die Formulierung von gestern zu gebrauchen - als der Bundesrepublik üblich ist, daß Kabinette und auch Staatsoberhäupter scharf und deutlich Kritik an Entscheidungen der Verfassungsgerichte üben? Ist Ihnen z. B. nicht gegenwärtig, daß der amerikanische Präsident Roosevelt in den 30er Jahren in einer Entschiedenheit, die das hier gebrauchte Maß weit übertrifft, Entscheidungen des amerikanischen Gerichtshofs kritisiert hat, und würden Sie daraus folgern, daß dort die rechtsstaatliche Ordnung durch solche Äußerungen gefährdet wurde?