Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1992-10-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Welle schändlicher rechtsradikaler Gewalt, die sich gegen Ausländer und Asylbewerber, zunehmend aber auch gegen jüdische Mitbürger und Einrichtungen richtet, muß jeden von uns alarmieren. Besonders erschütternd für mich ist, daß die rassistischen Gewalttäter Beifall von Zuschauern finden, die dadurch das Geschehen weiter anheizen.
Die Fälle von Gewalt werden brutaler. Sie erinnern an die Gewalttätigkeiten linksextremistischer Terroristen aus früheren Zeiten. Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz sind bis Ende September bei gewalttätigen Ausschreitungen bereits zehn Ausländer von erwiesenen bzw. mutmaßlichen rechtsextremistischen Gewalttätern getötet worden.
1991 waren es „nur" drei. Dabei hatten 1991 die Ausschreitungen gegen Ausländer bereits ein solches Ausmaß angenommen, daß im Oktober 1991 eine gemeinsame Sondersitzung der Innen- und Justizminister und -senatoren zu diesem Thema stattgefunden hat.
Eine nicht unbeträchtliche Zunahme läßt sich auch bei fremdenfeindlich motivierten Brand- und Sprengstoffanschlägen feststellen. 405 solcher Taten in den ersten neun Monaten des Jahres 1992 stehen 383 für das ganze Jahr 1991 gegenüber.
Die Spirale der Gewalt dreht sich weiter. Die Gewaltbereitschaft nimmt zu. Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem durch extremistisch radikale und antidemokratische Gruppen an den Grundwerten der Demokratie gerüttelt wird. Schon deshalb müssen wir diesen Exzessen energisch begegnen. Vor allem aber sind wir im Hinblick auf die hierin zum Ausdruck kommende brutale Menschenverachtung aufgefordert, den Kampf gegen diese schändlichen und verachtenswerten Taten aufzunehmen.
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Dabei scheint es so, als sei sich gegen den Staat auflehnender Extremismus ein Problem allein der neuen Bundesländer. Der Eindruck täuscht.
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Ausländerfeindliche Exzesse verteilen sich auf das ganze Bundesgebiet. Von 1 296 bis Ende September registrierten Gewalttaten mit überwiegend fremdenfeindlicher Motivation sind 813 in West- und 483 in Ostdeutschland begangen worden.
Gewalttätiger Extremismus ist insofern weder ein Problem allein der alten, noch ein Problem allein der neuen Bundesländer. Nach allem, was die wissenschaftlichen Erkenntnisse uns bieten, ist auch davon auszugehen, daß die Mechanismen und Bestimmungsgründe, die die brutale fremdenfeindliche Gewalt erzeugen, in Ost und West wesentlich die gleichen sind. Nur kommt durch die besonderen Bedingungen des schnellen Umbruchs in den neuen Bundesländern die Gewaltbereitschaft unvorhergesehen eruptiv zum Ausdruck, die sich in den alten Bundesländern eher etwas schleichend eingenistet hat.
Der Rechtsstaat muß sich jetzt die Frage stellen, warum es gerade Jugendliche sind, die ganz offensichtlich Bereitschaft zeigen, erhebliche Verletzungen oder gar den Tod von Menschen in Kauf zu nehmen.
Dabei fällt beim Blick auf die neuen Bundesländer ein Widerspruch auf, der meiner Ansicht nach darin zum Ausdruck kommt, daß es gerade viele junge Menschen waren, die durch Flucht und demonstrativen Widerstand den Zerfall des ungeliebten DDRRegimes wesentlich beschleunigt haben.
Ich wage sogar die Behauptung, daß so mancher jener jungen Menschen, die heute in den neuen Bundesländern ohne Skurpel Asylbewerber attackieren oder fremdenfeindliche Parolen unterstützen, vor kurzem noch für seine Freiheit auf die Straße ging.
Um diesen Widerspruch zu klären, ist es meiner Ansicht nach wichtig, darauf hinzuweisen, daß den allermeisten Menschen in der ehemaligen DDR die


Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Autorität des Staates schon seit Jahren obsolet geworden war.
Was den Menschen in der ehemaligen DDR in den letzten Jahren des Regimes Halt und Orientierung bieten konnte, war ein breiter, wenn auch zum größten Teil latenter Konsens in der Verneinung des Regimes.
Anders wäre es nur schwer erklärbar, mit welcher Vehemenz, Freude und Erleichterung die Vereinigung der beiden deutschen Staaten von den Menschen beider Seiten aufgenommen und gefeiert wurde.
Es konnte gar nicht anders sein, als daß mit diesem historisch einmaligen Vorgang höchste Erwartungen verbunden wurden; Erwartungen, die nicht allein auf materiellen Wohlstand, sondern auch auf neue Lebensperspektiven und neue Werteorientierungen ausgerichtet waren.
Wir alle müssen uns eingestehen, daß der Staat, die Politik und die Gesellschaft diese unbewußt gehegte Hoffnung auf Lebensorientierung bisher noch nicht zufriedenstellend erfüllt haben - bei aller Konzentration auf die Herstellung gleicher äußerer Lebensbedingungen wohl auch nicht erfüllen konnten.
Ein solches Defizit an Werteorientierung wird von der Psyche keines Menschen toleriert; erst recht nicht von der des jungen Menschen. Sie werden notgedrungen nach alternativen Rastern Ausschau halten und extrem gefährdet sein, wenn es unserer Gesellschaft nicht gelingt, diese Raster mit demokratisch-rechtsstaatlichen Werten aufzufüllen. Dies gilt generell für jede Art von Extremismus, auch in den alten Bundesländern, in denen die Werteorientierung, vor allem auch über die Ereignisse seit 1989, gleichermaßen zu kurz gekommen ist. Diese jungen Menschen können deshalb zu einem erheblichen Gefährdungspotential für unsere Demokratie werden.
Schon aus diesem Grund dürfen wir die ausländerfeindlichen Anschläge nicht hinnehmen. Wir dürfen sie nicht als vorhandenes Phänomen akzeptieren. Wir dürfen uns nicht an sie gewöhnen.
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Was kann der Staat, was kann die Politik gegen extremistische, gewaltorientierte Radikale tun? In vielem erinnert mich die Diskussion an das, was zu Zeiten der von schweren Ausschreitungen begleiteten Massendemonstrationen in den 80er Jahren erörtert wurde.
Richtig ist selbstverständlich, daß der Rechtsstaat mit aller Konsequenz und Härte gegen die brutalen Rechtsbrecher vorgehen muß. Aufgabe einer wehrhaften Demokratie ist es, den freiheitlichen Rechtsstaat zu schützen und die Freiheit der Bürger gegen die Feinde des Rechtsstaats zu verteidigen. Daß er zu einem solchen Vorgehen imstande ist, hat unser Rechtsstaat schon gezeigt. Die Länder sind um eine zeitnahe und nachdrückliche Ahndung der Straftaten bemüht. In vielen Fällen gelingt es, auf die scheußlichen Taten schnell zu reagieren. So ist ein Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Thüringen innerhalb eines Monats mit einer mehrjährigen Freiheitsstrafe abgeurteilt worden. Das ist sicher nicht die
Regel, macht aber deutlich, daß unsere geltenden Gesetze ein schnelles effizientes Vorgehen erlauben.
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Nichtsdestotrotz wird von verschiedenen Seiten ein Katalog von Forderungen aufgestellt, der es ermöglichen soll, den Kampf gegen extremistische Gewalttäter besser zu bestehen. Ich möchte der anlaufenden Diskussion nicht vorgreifen. Morgen findet in Bonn eine Sondersitzung der Innen- und Justizminister-und -senatoren statt, die sich mit diesen Fragen eingehend beschäftigen werden.
Eine persönliche Bemerkung sei auch mir hier erlaubt: Viele jetzt erhobene Forderungen sind nicht neu, sie sind in den 80er Jahren in gleicher Weise wie heute thematisiert worden. Die Verschärfung des Haftrechts und die Änderung des Landfriedensbruchs als Waffe gegen den Extremismus sind keine originellen Ideen.
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Die Änderung der Bestimmungen über den Landfriedensbruch ist damals nach einer umfänglichen Anhörung von Sachverständigen und Praktikern als nicht rechtsstaatlich und, mit einem gleich wichtigen Argument, als nicht praktikabel verworfen worden.
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Wir werden deshalb sogfältig zu prüfen haben, ob das, was uns damals - übrigens nahezu einhellig in Bund und Ländern - bewogen hat, von weiteren Verschärfungen unseres Strafrechts und Strafverfahrensrechts Abstand zu nehmen, nicht auch heute noch Gültigkeit hat.
Aus meiner Sicht steht fest: Konkrete Gesetzesänderungen allein werden uns nicht helfen, die brutalen Gewalttätigkeiten junger Menschen in den Griff zu bekommen. Wir werden das überhaupt nur erreichen können, wenn es uns gelingt, unserer Jugend die dem Grundgesetz immanente Werteordnung nahezubringen.
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Wir müssen dabei einsichtig machen, daß sie ein Werteraster darstellt, das individuelle Freiheit und soziale Sicherung garantiert und damit die erhoffte Lebensorientierung liefern kann.
Dazu sind alle gesellschaftlichen und staatstragenden Kräfte aufgerufen, aber auch jeder einzelne von uns. Wir alle können einen Beitrag leisten. Tun wir es!
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