emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Herr Staatssekretär With (parl. staatssekretär), 1977-05-25:
Der Versuch, Herr Kollege Hauser, eine solche Liste zu erstellen, wäre nach Auffassung der Bundesregierung nicht sinnvoll.
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Die von einem mittelständischen Unternehmer zu beachtenden Gesetze und Rechtsverordnungen richten sich nämlich - sieht man von übergreifenden Rechtsbereichen wie Handelsrecht, Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht einmal ab - hauptsächlich nach dem Wirtschaftszweig und dem Gegenstand des Unternehmens. In der Branche sind die einschlägigen Vorschriften im allgemeinen bekannt. Im besonderen Bedarfsfall wird sich der einzelne Unternehmer bei der zuständigen Industrie- und Handelskammer oder Handwerkskammer erkundigen können, sofern er es nicht vorzieht, seinen Rechtsberater oder einen Fachverband heranzuziehen.
Hauser (NA), 1977-05-25:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß auch Sie der Meinung sind, daß ein mittelständischer Unternehmer aus eigenen Erkenntnissen heraus nicht mehr in der Lage ist, zu übersehen, welche gesetzlichen Bestimmungen er zu beachten hat?
With (parl. staatssekretär), 1977-05-25:
Ich kann nicht erkennen, wieso Sie dies aus meiner Antwort entnehmen könnten.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Hauser.
Hauser (NA), 1977-05-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie, wenn der mittelständische Unternehmer auf die Inanspruchnahme eines Rechtsberaters und der Kammer angewiesen ist, nicht auch der Meinung, daß der Unternehmer selber kaum noch in der Lage ist, die Rechtsvorschriften zu übersehen? Und könnten Sie sich nicht vorstellen, daß es auch für die Bundesregierung interessant sein könnte, einmal festzustellen, mit wieviel gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen ein solcher Unternehmer belastet ist, bevor man darangeht, neue Gesetze zu machen?
With (parl. staatssekretär), 1977-05-25:
Herr Kollege Hauser, Ihre Prämisse ist nicht korrekt. Ich habe gesagt: Im besonderen Bedarfsfall wird sich der einzelne Unternehmer bei der zuständigen Industrie-und Handelskammer oder Handwerkskammer erkundigen können. Ich habe nicht gesagt, daß er sich stets oder generell dahin wenden müsse. Das heißt: meine Antwort unterstellt durchaus, daß es eine Reihe von mittelständischen und auch sonstigen Unternehmern gibt, die in der Lage sind, sich aus eigener Kraft über die für sie in Frage kommenden Gesetze zu informieren.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kunz.
Kunz (NA), 1977-05-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, für einen spezifizierten mittelständischen Unternehmer eine Übersicht der zu beachtenden Gesetze und Vorschriften erstellen zu lassen und den für die Beachtung dieser Gesetze notwendigen Zeitaufwand zusammenzufassen?
With (parl. staatssekretär), 1977-05-25:
Die Bundesregierung ist - das gilt wohl für alle Bundesregierungen - in jeder Hinsicht hilfreich. Ich bin überzeugt, daß auch das, was Sie begehren, möglich sein wird. Bloß bitte ich in diesem Fall um Nachsicht, wenn ich sage, daß dies unter Umständen geraume Zeit währen wird. Außerdem würde ich sehr herzlich darum bitten, daß für diesen besonderen Fall sehr präzise Angaben gemacht werden.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Stahl.
With (parl. staatssekretär), 1977-05-25:
Ich darf zunächst darauf verweisen, daß ich keineswegs zugesagt hatte, daß für die mittelständische Wirtschaft generell eine Liste erstellt werde. Ich habe vielmehr meine Bereitschaft erklärt, für einen sehr spezifizierten und genau und detailliert umschriebenen Kreis eine Liste erstellen zu lassen, wofür man einige Zeit braucht. Das muß ganz klar sein. Ich würde diese Anfrage insoweit nur als Beispielfall sehen, nicht als etwas, was ad infinitum verlängert werden könnte.
Zum zweiten werden wir selbstverständlich auf Ihre Bitte hin bemüht sein, darzustellen, inwieweit diese Gesetze mit Zustimmung des gesamten Hauses zustande gekommen sind, wobei allgemein bekannt ist, daß - ich mag mich um ein oder zwei Prozent irren - 95 Prozent aller hier verabschiedeten Gesetze die Zustimmung aller hier vertretenen Fraktionen erhalten haben.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Gärtner.
Gärtner (NA), 1977-05-25:
Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang z. B. die Möglichkeit, daß die Opposition im 8. Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Mittelstandes einbringen wird?
With (parl. staatssekretär), 1977-05-25:
Ich kann das nicht positiv oder negativ beurteilen. Man müßte wissen, wie die Gesetzesvorlage aussieht. Ich darf jedenfalls zum Ausdruck bringen, daß diese Bundesregierung das Ihre dafür tun wird, den Mittelstand nach Möglichkeit zu entlasten und dafür Sorge zu tragen, daß er sich nicht durch zu große Unternehmen untergebuttert fühlen kann.
Jäger (NA), 1977-05-25:
Herr Staatssekretär, bedeutet die Antwort, die Sie dem Kollegen Hauser und dem Kollegen Kunz gegeben haben, wonach eine generelle Liste von der Bundesregierung nicht erstellt werden kann und selbst die Erstellung einer speziellen Liste durch den ganzen Apparat Ihres Hauses geraume Zeit braucht, daß die Bundesregierung vor dem bestehenden Gesetzesdschungel längst kapituliert hat, ehe sie den Unternehmern erlaubt, es auch zu tun?
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With (parl. staatssekretär), 1977-05-25:
Herr Kollege Jäger, ich glaube, Ihre Unterstellung geht doch ein klein wenig zu weit. Ich wollte durch meine behutsame Antwort zum Ausdruck bringen, daß die Erstellung der Antwort wohl nicht unbedingt so vorrangig ist, daß sie innerhalb von drei oder vier Tagen gegeben werden kann. Vielmehr brauchen wir geraume Zeit. Dabei lasse ich dahingestellt sein, ob es acht oder vierzehn Tage sind. Von einer Kapitulation kann überhaupt nicht die Rede sein. Ich glaube, das Thema, das hiermit angepickt ist, ist ein Thema, über das wir uns schon oft unterhalten haben. Hier sei generell noch folgendes hinzugefügt: Wenn die Lebenssachverhalte kompliziert werden, müssen auch die Gesetze etwas komplizierter werden. Wenn die Gesetze zu einfach und grob geschnitten würden, müßten wir alles der Rechtsprechung überlassen oder aber dem Verwaltungshandeln im Ermessensbereich. Ich frage, ob dies für den Bürger einfacher, präziser und leichter zu handhaben wäre, als das, was Sie als Gesetzesflut umschreiben.
Ey (NA), 1977-05-25:
Herr Staatssekretär, wird nicht aus der Frage des Kollegen Hauser an Sie und auch aus Ihrer Antwort deutlich, welche ungeheure Bedeutung unsere Kammern und freien Selbstverwaltungskörperschaften bei der Beratung und Durchführung unserer Gesetze haben?
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With (parl. staatssekretär), 1977-05-25:
Diese Frage hat nur noch einen sehr losen Zusammenhang mit der ursprünglich gestellten.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Ich frage Sie, ob Sie die Frage beantworten wollen oder nicht.
With (parl. staatssekretär), 1977-05-25:
Diese Frage ist darauf gerichtet, wie das Maß festgelegt wird.
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Ich habe generaliter gesagt - und wiederhole das -, daß die Unterstellung auf Grund meiner Antwort nicht gerechtfertigt war. Ich wollte zum Ausdruck bringen, daß die Priorität nicht so groß ist, daß eine Antwort innerhalb von drei oder vier Tagen erwartet werden kann. Daß es, wenn eine spezifiziert gestellte Frage kommt, nicht ganz einfach ist, sofort zu antworten, liegt auf der Hand.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Dann kommen wir zur Frage 60 des Abgeordneten Dr. Steger. - Er ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 61 des Abgeordneten Hansen auf. - Der Fragesteller ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 62 des Abgeordneten Hansen. Der Fragesteller hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit haben wir den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz abgehandelt. Ich danke dem Herrn Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatsskretär zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 67 des Herrn Abgeordneten Dr. Dollinger auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Dann wird die Frage schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Der Abgeordnete Kiechle hat um schriftliche Beantwortung der Frage 68 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 69 des Abgeordneten Tillmann. Die Frage ist unzulässig, da sie mit einem Punkt der Tagesordnung dieser Woche zusammenhängt.
Ich rufe die Frage 70 des Abgeordneten Hanz auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Gleiches gilt für die Frage 71.
Wir kommen zur Frage 72 des Abgeordneten Dr. Langner. - Der Fragesteller ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Gleiches gilt für die Frage 73.
Ich rufe die Frage 74 des Abgeordneten Erhard ({0}) auf. - Der Fragesteller ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Gleiches gilt für die Frage 75.
Ich rufe die Frage 76 des Abgeordneten Dr. Kunz ({1}) auf:
Welche Auswirkungen auf das Frachtaufkommen in Menge und DM hat die Aufhebung der Frachtausnahmetarife 382, 383, 384 in Abt. 2 der Deutschen Bundesbahn im ersten Vierteljahr 1977 im Vergleich zum gleichen Zeitraum der Jahre 1976 und 1975 gebracht, dargestellt am Beispiel der Verhältnisse der Bundesbahndirektion Nürnberg, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Ergebnis dieser Entwicklung?
Bitte Herr Staatssekretär Wrede (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1977-05-25:
Herr Kollege, die von der Deutschen Bundesbahn 1 in den in Rede stehenden Zeiträumen und Gebieten beförderten Mengen von Mineralölprodukten sind unter Berücksichtigung der von der Deutschen Bundesbahn nicht beeinflußbaren Marktverhältnisse praktisch unverändert geblieben. Die Mengensteigerungen im ersten Quartal 1977 beliefen sich im Vergleich zum ersten Quartal 1976 auf 0,7 °/o. Die Erträge dieser bisher extrem unwirtschaftlichen Verkehre sind in der erwarteten Höhe gestiegen, so daß die Wirtschaftlichkeit in dem angestrebten Ausmaß verbessert werden konnte.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kunz.
Kunz (NA), 1977-05-25:
Herr Staatssekretär, da mir Betriebe bekannt sind, die mir Zahlen mitgeteilt haben, nach denen die Bundesbahn nach Einführung der neuen Tarife beim Frachtaufkommen Ausfälle in Millionenhöhe erlitten hat, frage ich Sie: Glauben Sie nicht, daß die Bundesbahn bei Beibehaltung des alten Tarifs eine Einnahmenentwicklung erzielt hätte, die wesentlich positiver gewesen wäre?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-05-25:
Herr Kollege, diese Ihre Feststellung widerspricht den Feststellungen der Deutschen Bundesbahn. Die Deutsche Bundesbahn geht davon aus, daß die neuen Tarife zu höheren Einnahmen im Vergleich zu den alten Tarifen geführt haben, die - so die Deutsche Bundesbahn - in der Vergangenheit nicht einmal die variablen Kosten gedeckt haben.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Eine weitere Zusatzfrage.
Kunz (NA), 1977-05-25:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß auf Grund dieser Tarifänderungen eine Reihe von Betrieben als Kunden von der Bundesbahn abgewandert sind?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-05-25:
Nein, Herr Kollege, das ist mir nicht bekannt.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Die Frage 77 des Abgeordneten Röhner wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 78 der Frau Abgeordneten Dr. Hartenstein auf. - Die Fragestellerin ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet, ebenfalls die Frage 79 der Frau Abgeordneten Dr. Hartenstein. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 80 des Herrn Abgeordneten Hoffie auf. - Der Fragesteller ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 81 des Herrn Abgeordneten Spitzmüller auf:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung die für die Einführung eines sogenannten TELETRACERS - der in Holland bereits erfolgreich erprobt ist und mit dessen Hilfe über eine im KranPräsident Carstens
kenhaus installierte Funkzentrale und entsprechende Empfänger die ärztliche Pflege und Versorgung älterer und hilfsbedürftiger Menschen in ihren Wohnungen gesteuert werden kann - erforderliche Funkfrequenz unter Hinweis auf eine Überlastung der in Frage kommenden Frequenzbereiche abgelehnt hat, und wann kann gegebenenfalls eine solche Frequenz frühestens zur Verfügung gestellt werden?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-05-25:
Herr Kollege, zu Ihrer ersten Frage: Die Deutsche Bundespost hat die Zuteilung von Frequenzen aus dem Frequenzbereich 146 bis 174 Mhz für das sogenannte TELETRACERSystem abgelehnt, weil die kritische Frequenzsituation des beweglichen Landfunkdienstes in der Bundesrepublik Deutschland eine Verwendung dieses für bewegliche Funkdienste zugewiesenen Frequenzbereichs für feste Funkverbindungen nicht zuläßt. Die Deutsche Bundespost hat jedoch für den gewünschten Betriebsversuch bereits 1976 zwei Alternativfrequenzbereiche vorgeschlagen. Es handelt sich dabei um Frequenzen aus den Frequenzbereichen 420 bis 430 Mhz bzw. 455 bis 474 Mhz, in denen die vom Hospital geplanten Funkverbindungen betrieben werden könnten.
Zu Ihrer zweiten Frage: Inwieweit durch den Einsatz derartiger Funksysteme auch Kosteneinsparungen zu erzielen wären, ist der Deutschen Bundespost nichts bekannt.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spitzmüller.
Spitzmüller (NA), 1977-05-25:
Herr Staatssekretär, wenn feststeht, daß durch solche Funkverbindungen Kosteneinsparungen möglich sind, kann man dann davon ausgehen, daß die Bundespost den erforderlichen Freqenzbereich nicht nur für Versuche, sondern generell zur Verfügung stellen wird?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-05-25:
Sie dürfen davon ausgehen, daß das in den genannten Frequenzbereichen möglich sein wird, wenn diese Versuche positiv verlaufen.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 83, 84 und 85 der Abgeordneten Wohlrabe, Luster und Dr. Pfennig können nach der Geschäftsordnung nicht zugelassen werden, weil sie einen Punkt der Tagesordnung dieser Woche betreffen.
Ich rufe die Frage 86 des Herrn Abgeordneten Gärtner auf:
Welche Mittel hält die Bundesregierung für erforderlich, um den Zeittakt bzw. den Nahbereich im Fernsprechverkehr einzuführen?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-05-25:
Herr Präsident, darf ich auch in diesem Falle unter Zugrundelegung des Einverständnisses des Fragestellers die Frage 87 mit beantworten?
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 87 des Herrn Abgeordneten Gärtner auf:
Welche Mehreinnahmen oder Mindereinnahmen erwartet die Deutsche Bundespost bei Einführung des Zeittakts mit unterschiedlicher Dauer hei gleichzeitiger Verwirklichung des Nahbereichs?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-05-25:
Herr Kollege, zu Ihrer ersten Frage: Der Mittelbedarf für die Realisierung des Nandienstes im Fernsprechverkehr hängt weitgehend von zur Zeit noch nicht festliegenden Randbedingungen ab. Die Auswirkungen acht Minuten langer Zähltakte werden seit dem 15. März 1977 in einem Großversuch ermittelt. Darüber liegen noch keine gesicherten Daten vor.
Die Investitionen für den Nandienstversuchsbetrieb betragen 10 Millionen DM. Davon entfallen auf den Nandienst 7,5 Millionen DM und auf die Zeitzählung 2,5 Millionen DM. Unter der Voraussetzung, daß diese Investitionen für den Versuchsbetrieb ausreichen und sich als repräsentativ erweisen, ergäben sich bundesweit für den Nandienst 1,4 Milliarden DM und für die Zeitzählung ca. 0,4 Milliarden DM, also insgesamt 1,8 Milliarden DM an Investitionen.
Zur zweiten Frage: Der Großversuch ist mit einem Zähltakt von 8 Minuten über alle Tarifzeiten angelegt. Eine Realisierung des Zähltaktes ist frühestens im Herbst dieses Jahres möglich. Die Auswirkungen können daher erst etwa gegen Ende des Erprobungsjahres festgestellt werden.
Funcke (vizepräsident), 1977-05-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmude.
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Wrede (parl. staatssekretär), 1977-05-25:
Nein, Herr Kollege. Gerade der Untersuchung des veränderten Telefonverhaltens der Telefonkunden dienen ja die Versuche in den Versuchsbereichen. Eine aussagekräftige Angabe kann erst dann gemacht werden, wenn die Erprobungsversuche ausgewertet sind.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Gärtner.
Gärtner (NA), 1977-05-25:
Ich habe also richtig verstanden, daß die Bundespost in diesem Falle einen Versuch unternimmt, bei dem sie, was die finanziellen Möglichkeiten des Bundes angeht, keine genauen Vorstellungen davon hat, was das für den Bundeshaushalt an negativen Belastungen bringt?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-05-25:
Herr Kollege, ich habe Ihnen die Zahlen für die Investitionen genannt, die sich ergeben, wenn die genannten Voraussetzungen stimmen. Dies ist also eine Schätzung, die nicht unbedingt genau so eintreffen muß, weil man nicht weiß, ob das auf den gesamten Bereich der Bundesrepublik übertragbar ist.
Was die Einnahmeentwicklung angeht, hat die Bundespost wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß sie sich von der Einführung des Zeittaktes im Zusammenhang mit den Nahbereichen keine zusätzlichen Einnahmen erwartet, sondern mit Einnahmeausfällen durch das billigere Telefonieren in den vergrößerten Nahbereichen rechnet. Aber über die Größenordnung ist zur Zeit nichts zu sagen.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Gärtner.
Gärtner (NA), 1977-05-25:
Trifft es, was die Einführung des Telefonzeittakts angeht, zu, daß der Anteil der hier anzusprechenden Telefongespräche nur rund 3 % ausmacht?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-05-25:
Sie meinen die Gespräche, die innerhalb dieser Grenze liegen?
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- Da gibt es sehr unterschiedliche Zahlen. Diese Zahl ist ermittelt und eine Zeitlang genannt worden. Nach neueren Ermittlungen dauert der größte Anteil der Telefongespräche weit länger.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gärtner.
Gärtner (NA), 1977-05-25:
Wäre es Ihnen möglich, mir in der nächsten Zeit - zwei Wochen, drei Wochen - darüber eine konkrete Aufstellung zukommen zu lassen?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-05-25:
Sofern das zu erfassen ist, selbstverständlich, Herr Kollege.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneter Jäger.
Jäger (NA), 1977-05-25:
Herr Staatssekretär, wie kommt eigentlich der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen dazu, in dieser Angelegenheit eine solche in der Öffentlichkeit weitgehend kritisierte Maßnahme zu treffen, ehe er sichere Gewißheit darüber hat, ob hier nicht erhebliche Mehrausgaben auf den Bundeshaushalt zukommen?
Böhm (NA), 1977-05-25:
Herr Staatssekretär, darf ich davon ausgehen, daß die Bundesregierung bei der Einführung des Nahbereichs generell einen verdoppelten Radius für die Gemeinden entlang der Zonengrenze einführen will und daß sie dabei strukturpolitische Erwägungen in den Vordergrund ihrer Hilfe für das Zonenrandgebiet stellen will?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-05-25:
Ich weiß nicht, Herr Kollege, welche „Maßnahme", die der Bundespostminister getroffen habe, Sie meinen. Es gibt eine Entscheidung des Verwaltungsrates der Deutschen Bundespost, den Nahbereich mit Zeitzählung einzuführen. Die Einführung dieser Zeitzählung ist ausgesetzt worden, um zwischenzeitlich in ausgesuchten Gebieten einen Großversuch mit einem Zeittakt von
8 Minuten im Nahbereich durchzuführen. Hier hat also der Bundespostminister nicht ohne oder gar, wie man verschiedentlich hören und lesen konnte, gegen die Öffentlichkeit oder hinter dem Rücken des Deutschen Bundestages - oder was auch immer Sie meinen mögen - eine Entscheidung getroffen, sondern hier wird ein Versuch gestartet, um festzustellen, ob der von den zuständigen Organen der Deutschen Bundespost, insbesondere dem Verwaltungsrat, beschlossene Nahbereich mit Zeittakt zu realisieren ist.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stahl.
Stahl (NA), 1977-05-25:
Herr Staatssekretär, würden Sie, obwohl der Kollege Jäger die Einführung einer derartigen Maßnahme als negativ bezeichnet hat, mir darin zustimmen, daß der größte Tell z. B. der Gemeinden, die neu gegliedert sind, aber auch andere eine derartige Maßnahme der Einführung des Zeittaktes im Nahbereich begrüßen und eigentlich dieses Verfahren beschleunigt durchgeführt wissen wollen, damit in den Orten, die neu gegliedert wurden, nun endlich nicht mehr drei oder vier verschiedene Ortszahlen bei Ferngesprächen vorhanden sind?
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-05-25:
Ich kann Ihnen erstens bestätigen, Herr Kollege, daß aus vielen Bereichen der Bundesrepublik Anforderungen an den Bundespostminister gestellt werden, doch möglichst als erste in der Umstellung auf den Nahbereich mit Zeittakt berücksichtigt zu werden.
Ich kann Ihnen zweitens bestätigen, daß nach den ersten Erfahrungen in den ausgesuchten Versuchsbereichen, in denen der Nahbereich mit dem 8-Minuten-Zeittakt praktiziert wird, insbesondere nachdem die ersten Telefonrechnungen mit erheblichen Verbesserungen, also mit geringeren Kosten als früher vorliegen, auch dort weit überwiegend positive Reaktionen zu verzeichnen sind.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Dann rufe ich die Frage 88 des Herrn Abgeordneten Böhm ({0}) auf:
Hat sich die Bundesregierung mittlerweile entschlossen, bei der Einführung der Nahverkehrsbereiche im Telefondienst Sonderregelungen für das Zonenrandgebiet einzuführen, und wie sollen diese gestaltet werden?
Herr Staatssekretär bitte Wrede (parl. staatssekretär), 1977-05-25:
Herr Kollege, die Bundesregierung beabsichtigt, für bestimmte Fernsprechortsnetze im Zonenrandgebiet bei der Nahbereichseinteilung begünstigende Sonderregelungen einzuführen. Deshalb wird im Bereich der Knotenvermittlungsstelle Hilders der Nahbereichsverkehr mit einem auf 25 km erweiterten Radius getestet.
Entsprechend dem vorliegenden Antrag der Fraktionen der SPD und FDP wird der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen dem Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen nach Auswertung des Probebetriebes Vorschläge für


eine Nahbereichseinteilung im Zonenrandgebiet machen.
Carstens (präsident), 1977-05-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Böhm.
Böhm (NA), 1977-05-25:
Herr Staatssekretär, da Sie darauf hingewiesen haben, daß für bestimmte Gemeinden entlang der Zonengrenze eine Sonderregelung gefunden werden soll, frage ich Sie, ob das bedeutet, daß nicht alle Gemeinden entlang der Demarkationslinie eine solche Vergünstigung erhalten sollen.
Wrede (parl. staatssekretär), 1977-05-25:
Herr Kollege, ich kann Ihnen nicht sagen, daß eine generelle Verdopplung des Radius eingeführt wird. Es wird das Bestreben der Bundespost sein, in den Problembereichen, in denen die Grenzziehung das Zustandekommen eines vollen Kreises verhindert, durch Vergrößerung des Radius zu ähnlichen Bedingungen wie im übrigen Bundesgebiet zu kommen. Dabei wird sicherlich von Fall zu Fall in einzelnen Bereichen die Abgrenzung sehr genau untersucht werden müssen.