Werner Schulz (NA), 2001-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was
Sie hier führen, Herr Klinkert, ist eher eine Dauerdebatte
zu Wirtschaft, Wachstum und Konjunktur, eine ständige
Wiederholung dessen, was wir letzte Woche schon hatten.
Junge Leute würden sagen: Das nervt.

({0})

- Wenn ich Ihnen damit eine Freude machen kann und das
Ihr einziges Anliegen ist, dann tue ich das gern.

({1})





Nur hilft das, was Sie bringen, nichts. Sie machen keine
vernünftigen Vorschläge.

({2})

Diesmal kommen Sie über die Arbeitsmarktpolitik.
Das grandiose Zehn-Punkte-Programm, das wir letzte
Woche besprochen haben, ist ja zur Feinabstimmung in
die Union zurückgegeben worden; es enthält ein paar Unstimmigkeiten. Diesmal geht es in der Debatte um den Arbeitsmarkt. Schauen wir uns deswegen einmal an, was im
Moment auf dem Arbeitsmarkt los ist.

Das abgeschwächte Wirtschaftswachstum schlägt sich
auf dem Arbeitsmarkt nieder. Die Arbeitslosigkeit ist in
den letzten Monaten nicht wesentlich zurückgegangen;
wir haben momentan 3,7 Millionen Arbeitslose. Das allerdings als Dramatisierung und als Alarmzeichen hinzustellen, wie Sie, Herr Doss und Herr Niebel, oder auch
Laurenz Meyer das tun, die einer Koalition angehörten,
die die Arbeitslosigkeit in den 90er-Jahren an die 5-Millionen-Grenze getrieben hat, ist unverantwortlich. Herr
Niebel, da können Sie reden, was Sie wollen. Aber vielleicht ist das auch einfach nur dumm.

({3})

Sie haben auch in der Opposition Verantwortung. Diese
Verantwortung kann nicht darin bestehen, dass Sie die Situation dramatisieren und dass Sie Panik machen.

({4})

Ich verstehe sehr wohl, dass Übertreiben anschaulich
macht. Aber Sie übertreiben nicht, sondern betreiben Panikmache. Das ist der eigentliche Punkt.

({5})

Sie legen uns ein Konjunkturprogramm vor, das sämtliche Wirtschaftsinstitute ablehnen, das Herr Jagoda ablehnt und das man im Grunde genommen nur ablehnen
kann, weil es die falsche Antwort auf die Situation ist, die
wir haben. Sie betreiben aus purer Angriffsfreude gegenüber der Regierung eine falsche Analyse, weil Sie die konjunkturelle Abschwächung gerne dieser Bundesregierung
in die Schuhe schieben möchten. Sie koppeln die globale
Vernetzung, die wir haben, die Tatsache, dass wir viel
stärker von der US-Leitkonjunktur abhängig sind, als das
manche Wirtschaftsinstitute geglaubt und prognostiziert
haben, völlig aus.

({6})

Sie führen permanent Diskussionen in dem gleichen
Rhythmus, wie Wetterprognosen erstellt werden, und hinken genauso hinterher.

({7})

Im Endeffekt bieten Sie strukturelle Antworten auf ein
konjunkturelles Übergangsphänomen an. Das ist völlig

falsch. Ich nenne dazu Beispiele. Fangen wir mit dem
Hauptpunkt an: Sie fordern das Vorziehen der zweiten und
dritten Stufe der Steuerreform. Sie haben diese Steuerreform, die Sie jetzt gar nicht schnell genug bekommen können, vorher in Bausch und Bogen abgelehnt. Dies ist
schon ein Widerspruch in sich.

({8})

Wenn wir - Herr Uldall, Sie sind wirklich Experte und
hören im Gegensatz zu einigen, die sich vorgenommen
haben, diese Aktuelle Stunde durch Zwischenrufe zu
stören, auch zu ({9})

die zweite und dritte Stufe der Steuerreform vorziehen
würden, müssten wir die Nettokreditaufnahme erhöhen
und würden die Maastrichtkriterien tangieren. Es würde
zu Neuverschuldungen kommen und die Inflationsrate,
die Sie ohnehin für zu hoch halten - was richtig ist; diese
Sorge teilen wir -, in die Höhe treiben. Auch die moderate Lohnpolitik wäre nicht mehr möglich, weil die Gewerkschaften zu Recht auf eine sozial gerechte Anpassung drängen würden. Mit einem Vorziehen der weiteren
Stufen der Steuerreform würden wir Benzin ins Feuer
gießen.

({10})

Zur Ökosteuer: Der Benzinpreis ist übrigens wieder
gefallen. Es ist interessant, dass dies von Ihnen überhaupt
nicht thematisiert wird. Mit der Ökosteuer haben wir den
Lenkungseffekt erreicht, den wir uns versprochen haben,
dass nämlich die Kraftfahrer in Deutschland mit Benzin
wesentlich sparsamer umgehen.

Die Wirtschaft würde sich im Übrigen bedanken, wenn
wir die Ökosteuer abschaffen würden - aber nicht in dem
Sinne, wie Sie sich das vorstellen, denn die Wirtschaft
profitiert von der Ökosteuer,

({11})

weil dadurch die Lohnnebenkosten, speziell die Rentenversicherungsbeiträge, gesenkt worden sind.

({12})

Sie tun immer so und reden denen das ein.

({13})

Es ist im Grunde genommen jedes Mal die gleiche Masche: 630-Mark-Jobs, Betriebsverfassungsgesetz, Scheinselbstständigkeit, Teilzeitarbeit.

({14})

- Ja, ja. Es ist ein permanenter Evergreen, immer wieder
die gleiche Walze. Es bringt nur nichts.

({15})




Werner Schulz ({16})


Wir lassen uns im Moment nicht beirren. Wir brechen
nicht in irgendwelchen hektischen Aktionismus aus,

({17})

lassen uns nicht von solchen unausgegorenen Programmen wie die, die Sie vorgelegt haben, treiben.

Ich kann Ihnen versprechen: Wir werden dafür sorgen,
dass das Wachstum wieder steigt, die Inflationsrate
zurückgeht

({18})

und die Arbeitslosigkeit abgebaut wird, genauso wie wir
das in den letzten Monaten beharrlich getan haben.

({19})