emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Daniel Bahr (parl. staatssekretär beim bundesminister für gesundheit), 2011-04-06:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Scharfenberg,
Sie beziehen sich in Ihren Fragen unter anderem auf einen Artikel der Tageszeitung Die Welt vom 30. März
2011 mit dem Titel „Pflegeversicherung wird deutlich
teurer“. Dazu möchte ich Folgendes betonen: Zur Frage
der genauen Ausgestaltung der künftigen Finanzierung
der sozialen Pflegeversicherung gibt es noch keine Festlegung. Bei der Erarbeitung der Eckpunkte für die Reform wird sowohl über die künftige Ausgestaltung der
Leistung als auch über den sich daraus ergebenden Finanzierungsbedarf entschieden werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-06:
Eine Nachfrage.
Elisabeth Scharfenberg (NA), 2011-04-06:

Vielen Dank. - Wie ich höre, diskutiert die Bundesregierung über Leistungsausweitungen. Wenn über Leistungsausweitungen diskutiert wird, dann kommt man
nicht daran vorbei, zusätzliche Finanzmittel zu realisieren, es sei denn, Leistungen werden an anderer Stelle gekürzt. Ich frage Sie: Wenn man zusätzliche Finanzmittel
braucht, wie soll man sie generieren, wenn nicht über
eine Erhöhung des Beitragssatzes?
Sönke Rix (NA), 2011-04-06:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

Sie haben bei der Beantwortung der Frage 18 und gerade
wieder von den Dialogforen sowie davon gesprochen,
dass es dort zu guten und zahlreichen Erkenntnissen gekommen ist. Auch wenn Sie noch keine Festlegung getroffen haben, frage ich Sie: Welches waren denn die
wichtigsten Erkenntnisse dort?
Daniel Bahr (parl. staatssekretär beim bundesminister für gesundheit), 2011-04-06:

Frau Kollegin Scharfenberg, ich habe eben betont,
dass wir zuerst darüber diskutieren, welche Leistungen
und Strukturen verbessert werden sollen. Erst danach
werden wir über die Finanzierung entscheiden. Der
Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP sieht eine ergänzende Kapitaldeckung vor, die vor allem Vorsorge
für kommende Leistungssteigerungen aufgrund der demografischen Entwicklung darstellen soll. Ob und wie
die Schaffung einer solchen zusätzlichen Säule mit Verbesserungen der Leistungen verbunden wird, ist noch
nicht entschieden, weil über die Finanzierungsfragen
erst entschieden wird, nachdem die Sondierungen über
die Struktur und Verbesserung der Leistungen im Bereich der gesetzlichen Pflegeversicherung stattgefunden
haben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-06:
Zweite Nachfrage.
Elisabeth Scharfenberg (NA), 2011-04-06:

Sie haben eben die kapitalgedeckte Säule angesprochen. Da möchte ich nachhaken. Sie haben erwähnt, dass
diese im Koalitionsvertrag verankert ist. Dennoch: Auch
wenn Sie bekräftigen, dass über die Finanzierung nicht
gesprochen wird, so dringt doch viel von der Finanzierungsdiskussion nach außen.
Daniel Bahr (parl. staatssekretär beim bundesminister für gesundheit), 2011-04-06:

Es wird über Finanzierung gesprochen.
Elisabeth Scharfenberg (NA), 2011-04-06:

Die Union macht klar, dass sie diese kapitalgedeckte
Säule nicht haben will, sondern für einen kollektiven
Kapitalstock ist. Wie wird dies diskutiert, und womit
können wir rechnen?
Daniel Bahr (parl. staatssekretär beim bundesminister für gesundheit), 2011-04-06:

Frau Kollegin Scharfenberg, Sie behaupteten gerade,
dass über Finanzierung nicht gesprochen und entschieden würde. Das stimmt nicht. Ich habe nur den Prozess
dargestellt. Erst unterhalten wir uns über die Leistungen
und Strukturen, anschließend über die Finanzierung. Die
Maßgabe für die Bundesregierung ist der Koalitionsvertrag, den CDU, CSU und FDP gemeinsam beschlossen




haben. Er ist Grundlage und Vorgabe zugleich für alle
Beratungen über die Verbesserungen im Bereich der gesetzlichen Pflegeversicherung. Natürlich sind wir in intensiven Gesprächen mit Betroffenen, mit Verbänden
und auch innerhalb der Koalition über die Frage, wie wir
nach der Einigung über Strukturen und Leistungen diese
finanzieren. Dies geschieht vor dem Hintergrund steigender Kosten durch eine alternde Bevölkerung. Über
die konkrete Ausgestaltung ist aber noch nicht entschieden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-06:
Herr Staatssekretär, haben Sie damit die Frage 15 mitbeantwortet, oder wollen Sie dazu noch etwas anmerken?
Daniel Bahr (parl. staatssekretär beim bundesminister für gesundheit), 2011-04-06:

Die Frage ist mitbeantwortet. Über die Fragen des
Leistungsspektrums und der langfristigen Finanzierung
ist noch nicht entschieden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-06:
Dann haben Sie noch zwei Nachfragen.
Elisabeth Scharfenberg (NA), 2011-04-06:

Auch wenn immer wieder beteuert wird, dass noch
nicht entschieden ist, so dringen doch Informationen
über kontroverse Diskussionen nach außen. Ich würde
gerne wissen, welche Haltung die Bundesregierung zu
den Forderungen aus den Reihen der Regierungsparteien, die öffentlich erhoben werden, einnimmt, nämlich
dass es nicht zu Beitragserhöhungen kommen dürfe und
man Leistungsausweitungen gegebenenfalls durch Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanzieren müsse.
Welche Einsparungen könnten denn damit gemeint sein?
Daniel Bahr (parl. staatssekretär beim bundesminister für gesundheit), 2011-04-06:

Es bewegt sich im Rahmen des üblichen Diskussionsprozesses, dass es, wenn wir ein Gesetzgebungsverfahren auf den Weg bringen, auch innerhalb der Koalition
unterschiedliche Meinungen gibt. Für die Bundesregierung ist das Maßgabe, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist und was wir in der Koalition als Verfahren vereinbart haben. Wir verschaffen uns zunächst in
Dialogforen mit Betroffenen, mit Verbänden und Experten ein Bild darüber, was verbessert werden muss, und
unterhalten uns danach darüber, wie das Ganze finanziert wird. Ich kommentiere nicht Einzelstimmen aus der
Koalition, die sich möglicherweise nicht auf der Grundlage des Koalitionsvertrages und des vereinbarten Verfahrens befinden. Für uns ist die Maßgabe der Koalitionsvertrag und das vereinbarte Verfahren.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-06:
Eine weitere Nachfrage?
Elisabeth Scharfenberg (NA), 2011-04-06:

Ja, danke. - Laut Presseberichten wollte sich gestern
Abend der Koalitionsausschuss auf einen Fahrplan für
die Pflegereform verständigen. Dazu möchte ich nachfragen, wie dieser Zeitplan aussehen wird. Wann wird es
nach den Eckpunkten einen Gesetzentwurf geben, wann
ist mit den parlamentarischen Beratungen und der Pflegereform zu rechnen? Welche Aspekte werden dabei
eine Rolle spielen?
Daniel Bahr (parl. staatssekretär beim bundesminister für gesundheit), 2011-04-06:

Wir sind noch mitten in den Beratungen mit Wissenschaftlern, Experten und Betroffenen in den Dialogforen, die eine breite Resonanz in der Öffentlichkeit gefunden haben. Diese Beratungen sind noch nicht
abgeschlossen. Wir werden in den nächsten Wochen
weitere solcher Dialogforen haben. Wir rechnen damit,
dass wir innerhalb der Koalition in den nächsten Monaten Eckpunkte für eine Reform vorlegen, sodass wir
nach unserer jetzigen Zeitplanung zu Beginn des Sommers einen konkreten Gesetzestext formulieren können.
In der zweiten Jahreshälfte können wir dann intensiv
hier im Parlament über einen Gesetzentwurf für eine
Weiterentwicklung der sozialen Pflegeversicherung beraten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-06:
Wir kommen zur Frage 16 des Abg. Markus Kurth:

Gedenkt die Bundesregierung, den Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung zu erhöhen, wie jüngst öffentlich
gefordert ({0}), oder wird die Bundesregierung vielmehr der Forderung folgen, die umlagefinanzierte
Pflegeversicherung sei durch eine Kapitaldeckung zu ergänzen, wie es in der Koalition zwischen CDU, CSU und FDP
vereinbart sei, um eine Erhöhung des lohnbezogenen Beitrags
zu vermeiden ({1})?
Daniel Bahr (parl. staatssekretär beim bundesminister für gesundheit), 2011-04-06:

Ich beantworte die Frage des Kollegen Kurth wie
folgt: Die Bundesregierung wird dafür sorgen, dass die
Pflegebedürftigen auch zukünftig angemessene Pflegeleistungen zu bezahlbaren Preisen erhalten. Weitere
Festlegungen werden im Rahmen eines Eckpunktepapiers erfolgen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-04-06:
Bitte schön, Nachfrage.
Markus Kurth (NA), 2011-04-06:
Danke, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, stimmen

Sie mit mir überein, dass aufgrund einer die Pflegeversicherung ergänzenden Kapitaldeckung sich frühestens in
einigen Jahren Ausschüttungen ergeben? Wenn ja, was
gedenkt die Bundesregierung in der Zwischenzeit, bis es
zu einer solchen Ausschüttung kommen kann, zu tun,
um etwa die steigenden Kosten für Leistungsausweitungen oder Personal zu begleichen?
Daniel Bahr (parl. staatssekretär beim bundesminister für gesundheit), 2011-04-06:

Nein, Herr Kollege Kurth, ich stimme Ihnen nicht zu.
Wir haben Erfahrungen beim Aufbau einer Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung, nämlich in der privaten Pflegeversicherung. Die private Pflegeversicherung,
die 1994 als kapitalgedeckte Pflegeversicherung aufgebaut wurde, war innerhalb kürzester Zeit in der Lage,
Leistungen zu finanzieren. Das zeigt: Auch bei einer kapitalgedeckten Pflegeversicherung ist es möglich, dass
Leistungen unmittelbar und nicht erst in einigen Jahrzehnten finanziert werden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-06:
Sie haben eine weitere Nachfrage? - Bitte schön, Herr

Kurth.
Markus Kurth (NA), 2011-04-06:
Inwiefern ist es aus Ihrer Sicht mit Ihrem Ziel „Mehr

Netto vom Brutto“ vereinbar, wenn von den Versicherten
ein zusätzlicher Beitrag erhoben wird?
Daniel Bahr (parl. staatssekretär beim bundesminister für gesundheit), 2011-04-06:

Herr Kollege Kurth, ich schätze Ihre Taktik der Fragestellung: Sie wollen erneut herausfinden, ob es schon
eine Einigung über eine konkrete Ausgestaltung einer
solchen Kapitaldeckung im Bereich der Pflegeversicherung gibt. Ich betone noch einmal: Es gibt noch keine
Entscheidung über die konkrete Ausgestaltung. Das Ziel
„Mehr Netto vom Brutto“, das sich diese Koalition gesetzt hat, bezieht sich auf die Kombination aus Steuerzahlungen und Sozialabgaben. Die Sozialabgaben als
Abzüge direkt vom Lohn, als Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil, in Kombination mit Steuerzahlungen sind
dafür entscheidend, ob man mehr Netto vom Brutto hat.
Dabei kann man auch noch eine zusätzliche Vorsorge in
den Blick nehmen.

Ich erinnere daran, dass wir auch in einem anderen
Bereich Erfahrungen haben - ich bitte fairerweise darum, das nicht in Bezug zur konkreten Ausgestaltung der
Pflegeversicherung zu setzen -: Die damalige rot-grüne
Koalition hat bei der Riester-Rente einen Kapitalstock
auf freiwilliger Basis aufgebaut. Das war nötig.

Um eine Botschaft kommen wir nicht herum - das haben auch die Grünen immer vertreten -: Gerade auf dem
Gebiet der Pflege kommen durch eine alternde Bevölkerung steigende Kosten auf uns zu. Deswegen streiten wir
hier im Parlament um die konkrete Ausgestaltung. Es
geht darum, wie wir diese steigenden Kosten fair und generationengerecht in der Gesellschaft verteilen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-06:
Wir kommen zur Frage 17 des Abgeordneten Kurth:

Gedenkt die Bundesregierung, die von der Koalition vereinbarte Kapitaldeckung allein über zusätzliche Beiträge der
Versicherten zu finanzieren, oder wird die Bundesregierung
öffentlich geäußerten Forderungen folgen, eine paritätische
Erhöhung des lohnbezogenen Beitrags anzustreben ({0})?
Daniel Bahr (parl. staatssekretär beim bundesminister für gesundheit), 2011-04-06:

Meine Antwort ist, wie Herr Kurth es wahrscheinlich
erahnt, recht kurz: Die Einzelheiten der vereinbarten Kapitaldeckung werden im Rahmen der anstehenden Reform der Pflegeversicherung zu klären sein.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-06:
Herr Kurth, Sie haben womöglich eine Nachfrage. Bitte schön.
Markus Kurth (NA), 2011-04-06:
Ich möchte versuchen, herauszufinden, ob die Koalition wenigstens in einem Punkt eine politische Einigung
herbeigeführt hat. Würde ein Zusatzbeitrag paritätisch
erhoben, oder wäre er allein von den Arbeitnehmern,
von den Versicherten, zu tragen? Denkbar ist ja, einen
kollektiven Kapitalstock über eine paritätische Beitragssatzerhöhung aufzubauen.
Daniel Bahr (parl. staatssekretär beim bundesminister für gesundheit), 2011-04-06:

Herr Kollege Kurth, Sie fragen erneut geschickt, um
herauszufinden, ob es eine Einigung gibt. Da es noch
keine Einigung gibt, kann ich Ihnen eine solche Einigung nicht präsentieren, egal wie geschickt Sie fragen.
Es gibt keine Festlegung auf eine konkrete Ausgestaltung der Finanzierungsmodalitäten. Wir sind noch in den
Beratungen. Sie werden noch einige Zeit dauern. Sobald
diese Beratungen abgeschlossen sind, werden wir die Ergebnisse dieser Beratungen dem Parlament vorlegen,
und wir werden im üblichen parlamentarischen Verfahren darüber diskutieren können.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-06:
Haben Sie noch eine weitere geschickte Zusatzfrage?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-06:
Dann kommen wir zur Frage 18 der Kollegin Britta

Haßelmann:
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung angesichts der derzeitigen Diskussionen zur Finanzierungsreform der sozialen Pflegeversicherung aus der öffentlich geäußerten Kritik, die Regierungskoalition habe bei ihrem
Antreten mehr Netto vom Brutto zugesagt und dürfe keine gegenteiligen Beschlüsse fassen ({0}), vor dem Hintergrund von öffentlich geäußerten Forderungen, eine Erhöhung des Beitragssatzes zur
sozialen Pflegeversicherung sei unter anderem deswegen notwendig, um Leistungsverbesserungen zu finanzieren ({1})?
Herr Staatssekretär bitte Daniel Bahr (parl. staatssekretär beim bundesminister für gesundheit), 2011-04-06:

Ich beantworte die Frage wie folgt: Über die genaue
Ausgestaltung der künftigen Finanzierung der sozialen
Pflegeversicherung gibt es noch keine Festlegungen.
Deshalb kann in diesem Zusammenhang auch über mögliche Auswirkungen auf die Beitragsbelastung der Versicherten keine Aussage gemacht werden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-06:
Frau Haßelmann, Sie haben eine Nachfrage. Bitte

schön.
Britta Haßelmann (NA), 2011-04-06:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

Ähnliches klang gerade schon in den Antworten auf die
Fragen meiner Kollegin Scharfenberg und meines Kollegen Kurth an. Sie haben in Beantwortung der Frage meines Kollegen Kurth das Thema „steigende Kosten“ sowie die faire und gerechte Verteilung der zusätzlichen
Kosten selbst angesprochen. Deshalb meine Frage:
Schließen Sie aus, dass es bei der Neukonzeption der sozialen Pflegeversicherung zu einer Beitragserhöhung
kommt?
Daniel Bahr (parl. staatssekretär beim bundesminister für gesundheit), 2011-04-06:

Da wir noch nicht über die Leistungen diskutiert und
entschieden haben, haben wir folglich auch noch nicht
über die Finanzierung entschieden. Deswegen kann ich
Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt weder das eine noch das
andere konkret darlegen. Ich kann Ihnen weder darlegen,
ob und in welchem Umfang es zu Leistungsausweitungen, noch, ob und in welchem Umfang es zur Erhöhung
der Beitragssätze für die Versicherten kommt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-06:
Frau Haßelmann, haben Sie eine zweite Nachfrage? Bitte schön, dann haben Sie das Wort dafür.
Britta Haßelmann (NA), 2011-04-06:
Vielen Dank für die Beantwortung der Frage, mit der

Sie deutlich gemacht haben, dass Sie eine Beitragserhöhung zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausschließen können.

Meine zweite Frage lautet: Schließen Sie bei der Neukonzeption der sozialen Pflegeversicherung eine Einschränkung des Leistungskatalogs aus?
Daniel Bahr (parl. staatssekretär beim bundesminister für gesundheit), 2011-04-06:

Frau Haßelmann, jetzt haben Sie mir etwas in den
Mund gelegt. Dem muss ich erst einmal widersprechen.
Ich habe in meiner Antwort klargestellt, dass weder über
die Leistungen noch über die Finanzierung entschieden
worden ist - weder in die eine noch in die andere Richtung. Das heißt, ich kann hier heute überhaupt keine
Festlegungen - weder in Bezug auf die Fragen der Ausweitung und der Struktur der Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung noch hinsichtlich der Frage
notwendiger Veränderungen bei der Finanzierung - treffen, weil sie in der Koalition noch nicht getroffen worden sind.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-06:
Bitte schön, Frau Scharfenberg, zu einer weiteren

Nachfrage.
Norbert Lammert (präsident), 2011-04-07:
Ich erteile nun das Wort der Kollegin Petra Sitte für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Daniel Bahr (parl. staatssekretär beim bundesminister für gesundheit), 2011-04-06:

Frau Kollegin Scharfenberg, 2011 ist das Jahr der
Pflege. Das bedeutet aber nicht, dass es nur im Jahr 2011
um Fragen der Pflegeversicherung geht. Vielmehr soll
das in diesem Jahr der Schwerpunkt der Arbeit des Gesundheitsministeriums sein. Ein Viertel des Jahres ist
um, sodass noch drei Viertel des Jahres vor uns liegen
und wir deshalb noch ausreichend Zeit haben, die Fragen
zu beantworten und zu entscheiden.

Das bedarf natürlich auch im Jahr der Pflege einer
gründlichen Vorbereitung. Ich habe die bisherigen Dialogveranstaltungen mit den Wissenschaftlern, Experten,
Betroffenen und Verbänden als sehr informativ, gewinnbringend und erkenntniserweiternd empfunden. Übrigens gehen in diese Richtung auch die Rückmeldungen,
die wir von den Verbänden bzw. Teilnehmern erhalten
haben. Insofern ist es ein kluger Prozess, sich zunächst
zu verständigen und sich ein Bild zu verschaffen und danach die nötigen politischen Entscheidungen zu treffen.

Wir haben in diesem Jahr keine Hektik, stehen unter
keinem Zeitdruck und müssen keine übereilten Entscheidungen treffen. Vielmehr sollten wir uns in der politischen Debatte die nötige Zeit nehmen, damit wir danach
kluge Entscheidungen treffen können.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-06:
Jetzt kommen wir zur Frage 19 der Kollegin

Haßelmann:
Wie gedenkt die Bundesregierung, das Leistungsspektrum

der sozialen Pflegeversicherung zu reformieren, sofern nach
öffentlichen Forderungen eine Reform so auszugestalten sei,
dass es nicht zu Beitragserhöhungen komme und Leistungserhöhungen durch Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanziert werden müssten ({0}),
und welche Einsparungen könnten dies sein?
Daniel Bahr (parl. staatssekretär beim bundesminister für gesundheit), 2011-04-06:

Die Frage beantworte ich wie folgt: Derzeit wird im
Rahmen einer Reihe von Dialogveranstaltungen des
Bundesgesundheitsministers mit Wissenschaftlern, Betroffenen und Beteiligten diskutiert, wie eventuelle Veränderungen im Rahmen der Pflegeversicherung ausge11578 


staltet sein müssten. Festlegungen hierzu gibt es bislang
nicht. Sie werden in den nächsten Monaten erfolgen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-06:
Sie haben eine Nachfrage? - Bitte schön.
Britta Haßelmann (NA), 2011-04-06:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich möchte Sie

gerne noch einmal fragen: Schließen Sie aus, dass es
beim Aufbau des Kapitalstocks zu einer einseitigen Belastung der Arbeitnehmerseite kommt?
Daniel Bahr (parl. staatssekretär beim bundesminister für gesundheit), 2011-04-06:

Frau Kollegin Haßelmann, auch wenn Sie weiter versuchen, geschickt zu fragen: Ich gebe noch einmal die
Antwort: Es ist über die Frage der Finanzierung nicht
entschieden worden, erst recht nicht über die konkrete
Ausgestaltung der Finanzierung. Deswegen kann ich
weder das eine noch das andere ausschließen und bitte
Sie, eine solche Antwort jetzt nicht wieder umzudeuten,
so wie Sie es mit der Frage vielleicht gern implizieren
möchten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-06:
Noch eine weitere Frage?
Britta Haßelmann (NA), 2011-04-06:
Ja. - Herr Staatssekretär, Sie sind ja der Fachmann in

diesem Bereich. Wenn wir über die soziale Pflegeversicherung sprechen, wissen wir, dass wir angesichts des
demografischen Wandels und der Generationenverteilung sicherlich nicht zu einer Entlastung in der Pflegeversicherung kommen. Oder möchten Sie es mit Ihrer
Antwort anders intendieren?
Daniel Bahr (parl. staatssekretär beim bundesminister für gesundheit), 2011-04-06:

Ausgehend von den heutigen Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung ist selbstverständlich nicht damit zu rechnen, dass in den nächsten Jahrzehnten der
Beitragssatz sinken kann. Die demografische Entwicklung führt dazu, dass wir mehr Pflegebedürftige und
gleichzeitig weniger junge Beitragszahler als heute haben werden. Das ist das demografische Problem, das wir
in der Renten-, in der Pflege- und auch in der Krankenversicherung haben.

Deswegen diskutieren wir in der Koalition über Reformen. Solche Reformen sind in den letzten Jahren teilweise nicht angegangen worden, weshalb wir die Zeit in
dieser Legislaturperiode nutzen müssen, zu Entscheidungen darüber zu kommen, wie wir die Lasten einer alternden Bevölkerung bei einer nachhaltigen und sozial
gerechten Finanzierung der Pflege fair auf die Generationen verteilen. In diesen Beratungen sind wir gerade.
Wir als Bundesregierung sind optimistisch, Ihnen, dem
Parlament, in diesem Jahr ein gutes Ergebnis vorlegen
zu können.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-06:
Der Kollege Rix mit einer Nachfrage.
Daniel Bahr (parl. staatssekretär beim bundesminister für gesundheit), 2011-04-06:

Wir haben uns in den bisherigen Dialogveranstaltungen - das ist noch nicht abgeschlossen - mit der Unterstützung der Angehörigen in der Pflege beschäftigt. Die
Angehörigen haben uns klar zurückgemeldet, dass ihre
Arbeit bisher zu wenig wahrgenommen wurde. Dazu haben wir nach ersten Diskussionen noch keine Entscheidung getroffen, aber doch festgestellt, dass wir mehr
werden tun müssen, um die Angehörigen von Pflegebedürftigen besser zu unterstützen, zu begleiten, zu informieren und auch zu entlasten. Über die konkrete Ausgestaltung, also darüber, wie das funktioniert, ist in der
Koalition noch nicht entschieden worden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-06:
Frau Kollegin Marks, Sie haben eine Nachfrage.
Caren Marks (NA), 2011-04-06:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

mich als Seniorenpolitikerin hat sehr betroffen gemacht,
dass Sie auf eine sehr deutliche Art und Weise und sehr
einseitig von den Problemen und - so wörtlich - Lasten
einer alternden Bevölkerung gesprochen haben. Ganz
egal, ob es um das Ressort Gesundheit oder das Ressort
BMFSFJ geht: Ich finde, unsere politische Aufgabe und
Verantwortung ist es - ich will Sie fragen, ob Sie das
nicht ebenfalls so einschätzen -, auch von den Potenzialen, von den Vorteilen einer älter werdenden und dabei insgesamt gesünder bleibenden Bevölkerung zu sprechen und dieses Land darauf auszurichten,
Generationensolidarität zu leben.

Auch wenn es vielleicht nicht so gemeint war - Vokabular ist sehr verräterisch und kommt in der Gesellschaft
entsprechend an. Ich möchte Sie sehr bitten, solches
Vokabular zu vermeiden, weil es ein falsches Bild von
älteren Menschen in der Gesellschaft zeichnet.