Rolf Mützenich (NA), 2009-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich

möchte am Anfang den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes ganz herzlich danken, und
zwar auch deswegen, weil wir sie zeitlich ein bisschen
überfordert haben. Wir wollten diese Debatte etwas früher durchführen. Botschafter Gottwald ist schon genannt
worden, aber auch den ehemaligen Botschafter Gröning
sollten wir hier lobend erwähnen; denn meines Erachtens ist hier von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
eine Menge bewegt worden. Wir sollten uns vonseiten
des Deutschen Bundestages überlegen, ob wir diese Debatte nicht immer am Anfang eines Jahres führen wollen; denn damit könnten wir der Abrüstung und der Rüstungskontrolle größere Aufmerksamkeit zuteil werden
lassen.

({0})

An Appellen zu Abrüstung und Rüstungskontrolle
herrscht kein Mangel. Das haben wir in den letzten Jahren immer wieder gelesen. Ich sage es ganz offen: Für
mich ist es ein bisschen ein Problem, dass alle diese Politiker und Generäle außer Dienst sind. Sie hätten eine
Menge bewegen können, als sie damals im aktiven
Dienst waren.

({1})

Deswegen, Herr Minister, interessieren mich eigentlich mehr diejenigen, die jetzt in Verantwortung sind. Insofern bin ich sehr dankbar, dass Sie von Anfang an,
zum Beispiel am 26. Juni 2005, damals gemeinsam mit
Kurt Beck, Abrüstung und Rüstungskontrolle bei der
SPD wieder zum Thema gemacht haben,

({2})

dass Sie im letzten Jahr auf der Münchner Sicherheitskonferenz als erster Politiker wieder über Abrüstung gesprochen haben und dass Sie versucht haben, den
AKSE-Vertrag zu retten. Das sind doch genügend Beispiele für die Leistungen des Auswärtigen Amtes, aber
auch des Ministers, diesem Thema wieder genügend
Aufmerksamkeit gewidmet zu haben.

({3})

Herr Kollege Steinmeier, ich freue mich darauf, was Sie
alles bei diesem Thema bewegen werden, wenn Sie erst
mal Kanzler sind.

({4})

Meine Damen und Herren, Abrüstung und Rüstungskontrolle sind gut und wichtig. Aber ebenso muss das
Denken über die Rolle und den Status von Waffen verändert werden. Anfang des Jahres haben ehemalige britische Generäle darauf hingewiesen, dass Großbritannien
auf die Kernwaffen verzichten könne. Das war ein
wichtiges Signal, ohne Zweifel. Aber wir sollten ebenfalls zur Kenntnis nehmen, dass der konservative Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Unterhaus darauf geantwortet hat, nur die Nuklearkapazität garantiere
Großbritannien einen Platz als ständiges Mitglied im
UN-Sicherheitsrat. Welch verheerendes Zeichen an den
Iran, an Pakistan, an Indien ist es,

({5})
wenn wir aus Kernwaffenbesitz politischen Status in der
Welt und eine entsprechende Stellung im politischen
Machtgefüge ableiten!

({6})

Das sind genau die falschen Schritte.

Wir sollten uns auch bei der Fortschreibung der europäischen Sicherheitsstrategie überlegen, nicht nur über
die Nichtverbreitung von Kernwaffen zu diskutieren,
sondern gleichzeitig auch an die Abrüstungsverpflichtungen der Länder zu erinnern, die in Europa über Kernwaffen verfügen. Auch das gehört zur Glaubwürdigkeit
europäischer Sicherheitspolitik.

({7})

Abrüstung und Rüstungskontrolle ist mehr als
Waffen zählen; das ist gar keine Frage. In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass dadurch
nicht nur die Kosten im Verteidigungsetat reduziert werden, sondern auch das Sicherheitsdilemma zwischen den
Staaten verringert wird, und auch das ist ganz wichtig.
Wir haben in unserer Nachbarschaft im Zusammenhang
mit dem Vertrag von Dayton erlebt, dass Abrüstung und
Rüstungskontrolle ein wichtiges Instrument zur Befriedung von Bürgerkriegsgesellschaften ist. Ich finde, es
lohnt sich, auch darüber zu diskutieren, wenn es um Entwicklungspolitik und viele andere Dinge geht.

Abrüstung und Rüstungskontrolle ist aber auch für
andere Regionen ein Thema. Ich erinnere daran, dass die
südostasiatischen Staaten in den 90er-Jahren eine kernwaffenfreie Zone beschlossen haben. Das war bei uns
nur ein Randthema. Vietnam, Laos und Kambodscha
sind damals über die kernwaffenfreie Zone - das war
quasi der Türöffner - zu dem regionalen Sicherheitssystem hinzugekommen. Deswegen begrüße ich nachdrücklich, dass der Golfkooperationsrat für den Persischen
Golf eine kernwaffenfreie Zone vorgeschlagen hat.

({8})

Das ist eine Möglichkeit, das Thema Abrüstung und
Rüstungskontrolle angesichts der verheerenden Sicherheitssituation in diese Region einzubringen und dem Iran
Angebote zu machen, den Weg der Abrüstung und Rüstungskontrolle zu gehen.

Wir haben gehört - diese Forderung unterstützen wir
nachdrücklich -, dass die Überprüfungskonferenz
2010 ein Erfolg werden muss. Sie muss gerettet werden.
Es war gut, dass die Europäische Union damals mit einer
gemeinsamen Initiative nach New York gegangen ist.
Ich würde mich freuen, wenn vonseiten des Auswärtigen
Amtes auch jetzt eine Menge dafür getan würde. Ich
würde es auch begrüßen, wenn die verantwortlichen
Staaten beim NATO-Gipfel im April dieses Jahres im
Zusammenhang mit der NATO-Doktrin auch über den
nuklearen Ersteinsatz sprechen würden; denn auch das
gehört zur Glaubwürdigkeit. Ich glaube, dies ist das richtige Forum dafür.

({9})

Ich glaube, wir stehen vor neuen Möglichkeiten der
Rüstungskontrolle. Die Außenministerin der USA,
Hillary Clinton, hat in einer Anhörung des Senats sehr
deutlich gemacht, in welche Richtung sie gehen will. Sie
will den START-Vertrag entweder verlängern, ihn neu
verhandeln oder den Verhandlungen mit Russland Zeit
geben. Sie hat den Atomteststoppvertrag angesprochen,
was ein sehr wichtiges Signal an Indien ist.

Ich bin der Meinung - ich habe das hier schon bei
verschiedenen Gelegenheiten deutlich gemacht -, dass
die Gefechtsfeldwaffen, die in Deutschland lagern, vollkommen überflüssig sind. Sie spielen für Deutschland in
sicherheitspolitischer Hinsicht keine Rolle. Wir müssen
aber gleichzeitig darauf hinweisen, dass die anderen taktischen Atomwaffen, die Tausende von Waffen, die in
Russland lagern, genauso verschrottet werden müssen.
Beide Aspekte müssen aus Gründen der Glaubwürdigkeit zusammen betrachtet werden.

({10})

Ich möchte betonen, dass auch ich der festen Überzeugung bin, dass mit Präsident Obama die Möglichkeiten der Diplomatie eine größere Bedeutung erhalten
werden. Wir brauchen mehr Diplomatie und weniger Raketen. Ich glaube, dass dies das Motto der nächsten Jahre
sein wird. Das bedeutet aber auch - das hat hier noch
keine Rolle gespielt -, dass man auf die Raketenabwehr
hinweisen muss. Ich glaube, dass das ein ganz wichtiger
Aspekt ist. Ich bin mir nicht sicher, ob die Obama-Administration auf die amerikanische Raketenabwehr verzichten wird. Das wird sich in den nächsten Monaten
zeigen.

Aber warum starten wir in Europa nicht eine Initiative
für einen neuen ABM-Vertrag? Warum fordern wir einen
solchen Vertrag nicht von den USA, von Russland und
allen Staaten, die sich möglicherweise eine Raketenabwehr zulegen? Wenn es gelingen würde, die Offensivkapazitäten mit einem neuen START-Abkommen herunterzufahren, dann würde es sich doch lohnen, auch über
eine Begrenzung bei der Raketenabwehr zu diskutieren.
Der ABM-Vertrag hat in den 80er- und 90er-Jahren, also
vor seiner Kündigung, bewiesen, dass er zur Stabilität
beitragen kann. Ich glaube, ein neuer ABM-Vertrag
würde auch Europa mehr Sicherheit bieten, zumindest
für mehr Gelassenheit bei diesem Thema sorgen. Ich
finde, dies ist ein dankbares Thema, und es wäre gut,
wenn sich insbesondere die europäischen Staaten, die
sich zur Stationierung einer Raketenabwehr bereiterklärt
haben, zusammen mit den skandinavischen Partnern
oder Deutschland dieses Themas annehmen würden.

({11})

Der letzte Punkt. Sie haben zu Recht die konventionelle Rüstungskontrolle angesprochen. Ich bin dankbar,
dass Sie die betroffenen Staaten dieses Jahr wieder einladen werden, um über die Zukunft des AKSE-Vertrages
zu sprechen. Aufgrund der Ankündigungen von
Medwedew und des Signals, das jetzt die russische Seite
bezüglich Kaliningrad gegeben hat, können wir vielleicht auf einer neuen Grundlage wieder mit den Russen
diskutieren. Das wäre, glaube ich, ein wichtiges Zeichen.
Wenn Sie den AKSE-Vertrag ratifizieren lassen wollen,
senden Sie ihn an das Parlament! Wir als SPD-Fraktion
sind bereit - das sagen wir schon seit Jahren -, entsprechend abzustimmen. Wenn Sie aber der Meinung sind,
dass wir einen neuen Vertrag über konventionelle Abrüstung und Streitkräfte brauchen, sind wir bereit, auch daran mitzuarbeiten.

Es ist darauf hingewiesen worden, dass Nichtregierungsorganisationen eine wichtige Funktion bei der Rüstungskontrolle hatten. Aber ich will auch daran erinnern,
dass Regierungen weiter Verantwortung tragen. Das
Abkommen zur Ächtung von Streumunition ist nur deswegen in Oslo unterzeichnet worden, weil drei wichtige
Sozialdemokraten - aus Norwegen, aus Großbritannien
und aus Deutschland - dies vorangebracht haben. Daran
sollten wir in den nächsten Jahren weiterarbeiten. Ich
glaube, es gibt eine vielversprechende Zukunft für eine
gute Abrüstungskultur.

Vielen Dank.

({12})