alexander radwan (NA), 2015-11-06:

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in erster Lesung die Novellierung des Bausparkassengesetzes. Nach den Reden der bisherigen Redner
könnte man den Eindruck gewinnen: Der Grund, warum
wir hier stehen, ist, dass die Bausparkassen große Fehler
gemacht, dass sie falsche Geschäftsmodelle verfolgt haben und möglicherweise überflüssig sind.

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- So konnte man es verstehen. - Warum stehen wir heute
hier? Wir stehen heute wegen der Zinspolitik der EZB in
den letzten Jahren hier,

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einer Zinspolitik, die in dieser Form selbst Herr
Dr. Schick nicht vorausgesagt hat. Bei aller Weisheit,
die Sie hier regelmäßig reklamieren, haben auch Sie das
nicht voraussagen können.

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- Das werde ich schon, Frau Kollegin, keine Angst. Mit
Herrn Dr. Schick duelliere ich mich gern, zumindest verbal.

Zur Zinspolitik der letzten Jahre möchte ich sagen: Die
einen oder anderen haben es noch nicht mitbekommen,
wie zum Beispiel bei der Lebensversicherung: Diesem
Thema haben wir uns gewidmet. Die Kollegin Karliczek
hat das hervorragend gelöst.

Wir haben uns mit dem Thema betriebliche Altersvorsorge, dem Thema Bausparkassen und dem Thema Regionalbanken zu beschäftigen. Deswegen haben wir doch,
von allen Obleuten beschlossen, die Anhörung in dieser
Woche durchgeführt. Warum haben wir diese Anhörung
gemacht? Wir haben sie deswegen gemacht, weil alle der
Meinung sind: Die EZB-Zinspolitik geht eigentlich am
Markt vorbei und hat keine Auswirkungen. - Aber genau
das Gegenteil ist der Fall.

Und deswegen diskutieren wir heute über das Thema
Bausparkassen. Wir wollen ein gutes, traditionelles Produkt zukunftsfähig machen.

Das Absurde an der Diskussion, die wir gerade führen
müssen, ist, dass die Situation an den Kapitalmärkten in
den USA - von dort sind ja die Wirtschafts- und Währungsprobleme gekommen, und daraufhin sind entsprechende Reaktionen der Europäischen Zentralbank, der
Fed und der japanischen Zentralbank erfolgt - dazu führt,
dass alle traditionell langfristigen Modelle in eine Schieflage kommen. Das ist die Konsequenz.

Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, wenn ausgerechnet diejenigen, die die Finanzmarktkrise ausgelöst
haben, die Profiteure werden, weil die langfristigen Modelle geschliffen werden.

Darum ist es dringend notwendig, dass wir hier auf
politischer Ebene mit den Maßnahmen reagieren, die
bereits diskutiert wurden, sei es durch die Ausgabe von
Pfandbriefen oder mit der Möglichkeit, dass man sich im
Bausparsektor breiter aufstellt. Dies alles wurde schon
genannt.

Letztendlich geht es in der Debatte heute darum - es
ist sehr wichtig, dass nicht in existierende Verträge oder
generell in die Vertragsbeziehungen zwischen Bausparkasse und Bausparer eingegriffen wird -, dass das Vertrauen erhalten und aufgebaut wird. Darum ist es wichtig,

dass hier nicht eingegriffen und dass das richtige Signal
ausgesandt wird.

({3})

Das Spezialbankensystem bleibt durch diesen Gesetzentwurf erhalten. Mein dringender Appell an die europäische Ebene ist, dass auch das Spezialbankensystem
bei der Regulierung berücksichtigt wird. Meine Bitte an
das BMF bzw. an die BaFin ist, dass man, wenn zum
Beispiel auch in der EBA das Zinsänderungsrisiko thematisiert wird und man dort zu Vorgaben kommt, nicht
pauschal alles über einen Kamm schert und sagt: „Eine
Bausparkasse wird wie jede normale Bank behandelt“,
sondern dass auch die europäische Ebene diese Besonderheit in ihrer Normierung berücksichtigt. Wir sollten
das Spezialbankensystem bei uns hochhalten und auch
auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass die Strukturen
erhalten bleiben und zukunftsweisend werden.

Bausparverträge sind ein traditionelles, gutes Produkt,
das sehr viele Menschen in Deutschland dazu gebracht
hat, Eigentum an Immobilien zu erwerben. Darum können wir mit diesem Gesetzesvorschlag alle Debatten
führen, die notwendig sind - die Kollegin Karliczek als
Berichterstatterin hat sich hierauf schon bestens vorbereitet -, um Korrekturen anzugehen.

Wir dürfen nichts unversucht lassen, damit das Bausparen zukunftsweisend bleibt. Schließlich ist das Bausparprodukt nicht als solches das Problem, sondern die
ökonomischen Rahmenbedingungen, in denen wir uns
bewegen. Das ist der eigentliche Haken, den wir sehen.

Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

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