hartfrid wolff (NA), 2009-01-22:
Ein genereller Abschiebestopp, wie ihn Grüne und

Linkspartei fordern, birgt grundsätzlich immer auch Risiken. Vor allem kann eine so totale Unterschutzstellung von
Menschen aus Sri Lanka dazu führen, dass terroristische
Aktivitäten dann aus Deutschland unterstützt werden
könnten. Insofern ist immer auch Vorsicht geboten, und
dieser Aspekt ist auch nicht zu vernachlässigen. Gerade
vor dem Hintergrund der Verantwortung für andere Fälle
muss die Notwendigkeit eines Abschiebestopps genau
geprüft werden. Der generelle Abschiebestopp ist ein politisches Instrument im Falle einer akuten Entwicklung,
die rasches Handeln erfordert. Dieses Instrument darf
nicht inflationär verwendet werden.

Der Bürgerkrieg in Sri Lanka ist unzweifelhaft eine langfristige Entwicklung. Allerdings hat sich zuletzt akut dort
die Lage so verschärft, dass die zuständigen deutschen Stellen ihren Umgang mit der Situation überdenken müssen.
Die Menschenrechtslage in Sri Lanka hat sich verschlechtert. 1983 entbrannte ein Bürgerkrieg im Inselstaat Sri
Lanka. Die demokratisch gewählte Regierung stand in
einem bewaffneten Kampf gegen die tamilische Separatistenorganisation „Befreiungstiger von Tamil Eelam“, LTTE,
die im Norden und Osten des Landes einen unabhängigen
Staat der Tamilen anstrebte. Im Februar 2002 wurde ein
Waffenstillstandsabkommen zwischen Regierung und LTTE
unterzeichnet. Die Friedensverhandlungen, von Norwegen
vermittelt, sind allerdings seit 2003 wieder ausgesetzt.

Nach der Wahl von Präsident Rajapakse im November
2005 kam es erstmalig im Februar 2006 wieder zu direkten Gesprächen zwischen der Regierung und der LTTE.
Danach kam es zu zunehmenden Verletzungen des
Waffenstillstands mit wochenlangen Kämpfen an verschiedenen Orten im Osten und Norden des Landes, die
nach Regierungsangaben mehr als 3 000 Tote gefordert
haben. Die Regierung und die wichtigste Oppositionspartei „Vereinigte Nationalpartei“, UNP, haben im
Oktober 2006 eine Zusammenarbeit vereinbart, vor
allem auch, um eine Lösung des jahrzehntelangen ethnischen Konflikts zu erreichen. Da die LTTE als terroristische Organisation auch außerhalb des Tamilengebietes
gegen ihre Gegner vorgeht, ist die Menschenrechtslage in
Sri Lanka schwierig. Auch seitens der Regierung von Sri
Lanka ist wohl angesichts der Bürgerkriegssituation
nicht zu erwarten, dass die Menschenrechtslage kurzfristig gebessert werden kann, wenn kein Waffenstillstand
erreicht wird.

Der UNHCR hat seine Stellungnahme überarbeitet und
ist nunmehr auf der Grundlage langwieriger Recherchen
Zu Protokoll gegebene Reden

Hartfrid Wolff ({0})
zu der Einschätzung gelangt, dass sich die Sicherheitslage in Sri Lanka verschlechtert hat. Auch Pro Asyl teilt
diese Bewertung. Es ist deshalb unterstützenswert, auf
das Bundesamt für Migration einzuwirken, Widerrufe von
Asyl- und Flüchtlingsanerkennungen auszusetzen, es sei
denn, dass die Betreffenden von hier aus Unterstützungsmaßnahmen für terroristische Ziele organisieren. Es ist
darüber hinaus notwendig, Flüchtlinge aus Sri Lanka
nicht im Flughafenverfahren abzuweisen und ihre Asylantragsstellung nicht als „offensichtlich unbegründet“
abzuweisen.

Wir sind der Auffassung, dass die Menschenrechtslage
in Sri Lanka weiterhin der kritischen Aufmerksamkeit bedarf. Deshalb unterstützen wir das Anliegen der Linkspartei, dass sich die Menschenrechtslage in Sri Lanka in
den Lageberichten des Auswärtigen Amtes unverstellt
widerspiegeln muss. Daraus müssen sich entsprechende
Konsequenzen bei der Anerkennungspolitik der zuständigen Stellen ergeben. Die FDP stellt sich deshalb trotz
mancher kritischer Erwägungen auf die Seite von Grünen
und Linkspartei für eine humanitär orientierte Hilfe für
die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Sri Lanka.