Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-06-28:

Vielen Dank für die beiden Fragen, die ich vorhin in
meinen einleitenden Ausführungen nicht erwähnt habe.
Ihre erste Frage war, wie wir mit der Möglichkeit der
Ex-post-Korrektur umgehen. Wenn das Europäische Gericht erster Instanz zugunsten der Bundesrepublik
Deutschland entscheiden sollte, müssten wir eine neue
Entscheidung fällen. Das ist heute per Protokollerklärung im Kabinettsbeschluss festgehalten worden. Ich
will Ihnen allerdings nicht zu viel Hoffnung machen.
Die Europäische Kommission wird mit Macht gegen Expost-Korrekturen kämpfen. Wir müssen abwarten, was
dann passiert. Wenn allerdings zugunsten Deutschlands
entschieden würde, müssten wir eine neue Diskussion
führen. Die Frage ist, ob das Gerichtsurteil noch vor der
Beschlussfassung über das Zuteilungsgesetz kommt oder
nicht. Das werden wir dann sehen.

Zur zweiten Frage. Deutschland ist das Land, das den
größten Klimaschutzbeitrag in der Europäischen Union
leistet. Wir wissen, dass die Europäische Union insgesamt laut Kiotoprotokoll eine Senkung des Ausstoßes
von Treibhausgasen um 8 Prozent erbringen soll. Einige
Länder, deren industrielle Entwicklung nicht so weit ist,
dürfen mehr emittieren. Wir müssen um 21 Prozent senken. Wenn man sich die Lage betrachtet, könnte man den
Eindruck bekommen, Deutschland sei auch im Bereich
CDM besonders engagiert. Das ist es nicht. Andere Länder, die wesentlich geringere Reduktionsziele als wir haben, sind bei CDM viel engagierter als wir.

Was ist CDM? Für diejenigen, die sich damit nicht so
gut auskennen, will ich sagen, dass es sich dabei um die
im Kiotoprotokoll und im Beschluss von Montreal festgelegte Möglichkeit handelt, dass ein deutsches Unternehmen, das den Ausstoß von CO2 senken muss, in einem Entwicklungsland investiert - wenn es in einem
Nicht-Entwicklungsland investiert, heißt das Joint Implementation -, dort den Ausstoß von CO2 senkt und
sich diese Senkung, die es in dem anderen Land erreicht
hat, in Deutschland anrechnen lassen kann. Das ist deshalb logisch, weil es für das Klima relativ egal ist, wo
man den Ausstoß von CO2 senkt. Das hat aus der Sicht
der Entwicklungsländer einen Riesenvorteil - deswegen
bedrängen sie Deutschland, sich stärker bei CDM-Projekten zu engagieren -; denn damit transferieren wir
Know-how, Technologie und Kapital. Für uns hat das
den Vorteil, dass man den Ausstoß von CO2 beispielsweise in China oder in einem anderen Entwicklungsland
wesentlich preiswerter als bei uns senken kann. Das ist
eine Win-win-Situation.

Das Kiotoprotokoll ermöglicht die Nutzung von
Emissionsgutschriften. Wir haben im NAP festgelegt,
dass wir 12 Prozent zulassen. Im internationalen Vergleich sind wir unter ferner liefen. Spanien und andere
Länder machen in dieser Beziehung viel mehr. Deswegen will die Bundesregierung den CDM-Prozess deutlich intensivieren. Wir haben eine Reihe von bilateralen
Vereinbarungen geschlossen, zuletzt mit Ägypten, die
darauf hinauslaufen, dass wir CDM-Projekte identifizieren und deutsche Unternehmen dazu veranlassen, in Entwicklungsländern zu investieren. Das ist eine sehr preiswerte Möglichkeit, etwas für das Klima zu tun.
12 Prozent entsprechen einer CO2-Menge von 60 Millionen Tonnen jährlich. Ich bin nicht sicher, ob wir diese
Menge erreichen. Ich könnte nicht verstehen, wenn jemand in Deutschland behaupten würde, wir seien in Gefahr, in dieser Beziehung zu viel zu tun. Wir tun im Gegenteil zu wenig.