Carl-Ludwig Thiele (NA), 2008-01-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Die FDP-Fraktion fordert
die Bundesregierung auf, Steuererhöhungen bei der Erbschaftsteuer zu unterlassen und den Gesetzentwurf zur
Reform des Erbschaftsteuer- und des Bewertungsrechts
zurückzuziehen.

({0})

Es ist schon erstaunlich: Wir diskutieren zurzeit darüber, ob Subventionen für Großbetriebe zur Schaffung
von Arbeitsplätzen sinnvoll sind. Dabei müssen wir feststellen, dass die Bindung zum Erhalt von Arbeitsplätzen
lediglich fünf Jahre beträgt. Zeitgleich legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vor, in dem der deutsche
Mittelstand für den Fall, dass er eine Stundung der Erbschaftsteuer erhält, 15 Jahre lang gebunden ist. Hiermit
wird der Mittelstand wieder einmal in einer Form benachteiligt, wie es mittlerweile leider das Kennzeichen
der Großen Koalition ist.

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Es ist doch eine verkehrte Welt: Großunternehmen erhalten Millionensubventionen und sind nur fünf Jahre
gebunden, und der deutsche Mittelstand erhält keine
Subventionen, sondern wird nur dann steuerlich verschont, wenn der Betrieb 15 Jahre fortgeführt wird. Das
passt hinten und vorne nicht. Das muss diskutiert werden. Das soll der deutsche Mittelstand wissen.

({2})

Schon bei der Unternehmensteuerreform wurden ausschließlich Kapitalgesellschaften entlastet. Die Lohnund Einkommensteuerzahler und auch die mittelständischen Personengesellschaften wurden nicht entlastet.
Dieser rote Faden des praktischen Regierungshandelns
gegen den deutschen Mittelstand setzt sich bei dieser
Erbschaftsteuerreform fort.

({3})

Es gibt - auch das möchte ich einmal ansprechen - einen fundamentalen Unterschied zwischen börsennotierten Kapitalgesellschaften und dem deutschen Mittelstand. Wenn ein Aktionär verstirbt, dann werden seine
Aktien vererbt und bewertet. Um die Steuerschuld zu
zahlen, die dann festgesetzt wird, kann der Erbe Teile
der Aktien verkaufen und aus dem Veräußerungserlös
seine Steuern bezahlen. Aber kein einziges Großunternehmen in Deutschland hat jemals auch nur einen Cent
Kapital durch die Erbschaftsteuer verloren, weil es eben
an der Börse gehandelt wird.

({4})
Das ist bei familiengeführten Unternehmen grundsätzlich anders. Häufig fehlt der Kopf des Unternehmens. Da
aber für die Zukunft des Unternehmens die wesentlichen
Vermögenswerte in das Unternehmen investiert wurden,
sind entsprechende freie Mittel nicht verfügbar. Die Erben sind daher häufig gezwungen, Teile des Unternehmens zu veräußern oder dem Unternehmen selbst Kapital zu entziehen, um die Erbschaftsteuer überhaupt
zahlen zu können. Damit ist die Erbschaftsteuer im Bereich der Unternehmen eine ausschließliche Mittelstandsteuer.

({5})

Das wird überhaupt nicht berücksichtigt.

({6})

Ursprünglich ist das seitens der Großen Koalition erkannt worden. Deshalb ist, wie von der FDP schon seit
Jahren gefordert, in der Koalitionsvereinbarung erklärt
worden, dass für den Fall der Fortführung des Betriebes
die Erbschaftsteuer gestundet und diese bei Fortführung
des Unternehmens über zehn Jahre komplett erlassen
wird.

({7})

Aber der nun vorgelegte Gesetzentwurf der Regierung
sieht gänzlich anders aus.

({8})

Der Koalitionsvertrag wird gebrochen und damit auch
das Versprechen gegenüber dem deutschen Mittelstand;

({9})

denn vorab werden 15 Prozent des Wertes der Unternehmen steuerpflichtig gestellt, ob die Begünstigung greift
oder nicht. Dabei muss man wissen, dass die Werte der
Unternehmen nach der Bewertung der Regierung das
Zwei- bis Dreifache - die Wirtschaft hat das Drei- bis
Vierfache errechnet; es gibt aber auch Fälle, die darüber
hinausgehen - betragen. Auf diese erhöhten Werte sind
vorab Steuern in Höhe von 15 Prozent zu zahlen. Damit
erreicht man in Einzelfällen die Höhe der Steuerbelastung, die derzeit Unternehmen überhaupt zu tragen haben. Das ist keine Entlastung des Mittelstandes, sondern
eine Belastung des Mittelstandes, und die brauchen wir
in unserem Lande nicht.

({10})

Ich möchte noch auf einen weiteren Punkt hinweisen.
Der Staat macht auch ein schlechtes Geschäft. Derjenige,
der wegen der Erbschaftsteuer Deutschland verlässt,
zahlt Jahr für Jahr keine Steuern mehr in Deutschland.
Man muss sehen, dass wir in einem internationalen
Wettbewerb sind. Das wird überhaupt nicht berücksichtigt. In Österreich, unter einem sozialdemokratischen
Bundeskanzler, läuft die Erbschaftsteuer gerade aus und
wird in Zukunft nicht mehr erhoben. In Deutschland, unter einer Kanzlerin von der Union, wird sie verfestigt
und gegen die Interessen des Mittelstands deutlich erhöht. Das kann nicht richtig sein.

({11})

Ferner betreiben Sie eine maßlose Steuererhöhungspolitik gegenüber den Erben in der Steuerklasse II und III.
Der Freibetrag wird zwar leicht von 5 000 Euro in der
Steuerklasse II und 10 000 Euro in der Steuerklasse III
auf 20 000 Euro erhöht, aber der Eingangssteuersatz für
Geschwister, Nichten und Neffen wird von 12 Prozent
auf 30 Prozent erhöht. Das gilt in der Steuerklasse III
auch für nichteheliche Lebensgemeinschaften. Ein Beispiel: Wenn ein Haus erworben wurde, dieses Haus nach
der neuen Bewertung einen Wert von 240 000 Euro hat
und einer der Partner verstirbt, dann erhält der andere ein
Erbe im Wert von 120 000 Euro. 20 000 Euro sind steuerfrei, und die verbleibenden 100 000 Euro werden mit
30 000 Euro besteuert. Diese 30 000 Euro sind einen
Monat nach Erhalt des Steuerbescheides fällig. Viele ältere Bürger und Rentner in unserem Lande - entsprechende Briefe habe ich - fragen sich, wie sie an ihrem
Lebensabend das Geld überhaupt aufbringen sollen, um
die Steuern zahlen zu können. Auf der einen Seite wird
gefordert, zu sparen und vorzusorgen, weil die Rente alleine den Lebensstandard im Alter nicht sichert; wenn
das aber geschehen ist, dann macht der Staat Kasse zulasten dieser Personen. Ein Steuersatz von 30 Prozent
nicht auf die Bemessungsgrundlage, sondern auf den
Vermögenswert geht in Richtung einer Teilenteignung.

({12})

Wir halten es für abenteuerlich, dass die Menschen, die
Vorsorge für sich, ihre Verwandten oder auch ihre
Freunde getroffen haben, in der Form zur Kasse gebeten
werden. Das kann überhaupt nicht richtig sein.

({13})

Das Gesetz ist kompliziert, verwaltungsaufwendig
und streitanfällig. Es hat leider gute Gründe, warum es
so spät auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestags
kommt, nämlich damit es vor den Landtagswahlen in
Hessen und Niedersachsen nicht diskutiert werden kann.

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Ich appelliere an Sie: Überarbeiten Sie den Gesetzentwurf, ziehen Sie ihn zurück! Denn so, wie er jetzt von
Herrn Koch und dem stellvertretenden Parteivorsitzenden der SPD, Herrn Steinbrück, auf den Weg gebracht
wurde, ist er eine reine Zumutung und bedeutet eine
Steuererhöhung. Mit der Erbschaftsteuer holen Sie sich
mehr als 4 Milliarden Euro von den Menschen, die ihr
Leben lang gearbeitet und gespart haben. So kann der
Entwurf nicht bleiben.

Herzlichen Dank.

({15})