Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-07:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13702, den Antrag der Fraktion der SPD auf
Drucksache 17/13085 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD
und Linken bei Enthaltung der Grünen angenommen.

Ich rufe die Zusatzpunkte 14 und 15 auf:

ZP 14 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch,
Renate Künast, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine moderne und nachhaltige Verbraucherpolitik

- Drucksachen 17/12694, 17/13761 Berichterstattung:
Abgeordnete Mechthild Heil
Dr. Erik Schweickert
Caren Lay
Nicole Maisch

ZP 15 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({1}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Elvira Drobinski-
Weiß, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion der SPD

Lage der Verbraucherinnen und Verbraucher
verbessern

- Drucksachen 17/12689, 17/13274 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Mechthild Heil
Dr. Erik Schweickert
Caren Lay
Nicole Maisch

Die Reden gehen zu Protokoll.1)

1) Anlage 19
Wir kommen zur Abstimmung.

Zunächst Zusatzpunkt 14. Der Ausschuss für Ernäh-
rung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13761,
den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/12694 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stim-
men der Linken und der Grünen bei Enthaltung der SPD.

Zusatzpunkt 15. Der Ausschuss für Ernährung, Land-
wirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 17/13274, den An-
trag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/12689
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD
und Grünen bei Enthaltung der Linken.

Tagesordnungspunkt 45 sowie Zusatzpunkt 16:

45 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wildtierhandel und -haltung in Deutschland
einschränken und so den Tier- und Arten-
schutz stärken

- Drucksache 17/13712 -

ZP 16 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine
Stüber, Alexander Süßmair, Dr. Kirsten Tackmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Tier- und Artenschutz durch Beschränkung
des Wildtierhandels stärken

- Drucksache 17/13713 -

Die Reden gehen zu Protokoll.2)

Wir kommen zu dem Antrag der Fraktionen von SPD
und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/13712
sowie zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Druck-
sache 17/13713. Die Fraktionen der SPD und des Bünd-
nisses 90/Die Grünen sowie die Fraktion Die Linke
wünschen jeweils Abstimmung in der Sache. Die Frak-
tionen der CDU/CSU und der FDP wünschen jeweils
Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie
mitberatend an den Ausschuss für Ernährung, Landwirt-
schaft und Verbraucherschutz.

Wir stimmen nach ständiger Übung über die Anträge
auf Ausschussüberweisung zuerst ab. Ich frage deshalb:
Wer stimmt für die beantragte Überweisung? - Gegen-
stimmen? - Enthaltungen? - Die Überweisungen sind
damit so beschlossen mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktio-
nen. Deswegen stimmen wir heute noch nicht in der Sa-
che ab. Das ergibt sich ja automatisch.

2) Anlage 14




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Tagesordnungspunkt 46:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan
Schwartze, Gabriele Fograscher, Rainer Arnold,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Volker Beck ({2}),
Cornelia Behm, Claudia Roth ({3}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Anerkennung der an den ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen begangenen Verbrechen als nationalsozialistisches Unrecht und
Gewährung eines symbolischen finanziellen
Anerkennungsbetrages für diese Opfergruppe

- Drucksache 17/13710 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({4})
Innenausschuss ({5})
Petitionsausschuss
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss
Federführung strittig

Die Reden gehen zu Protokoll.