Oliver Krischer (NA), 2016-04-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich glaube, man muss noch einmal klar sagen, worüber
wir gerade reden: Es geht um 10 000 Menschen jährlich
in Deutschland, die vorzeitig sterben, weil wir zu hohe
Emissionen im Verkehrssektor haben. Ich finde, jede Bundesregierung und jeder Minister dieser Bundesregierung
müsste alles Notwendige tun, damit diese Zahl zurückgeht. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen. Darum müssen wir uns kümmern, aber dazu kann ich bisher
vonseiten dieser Bundesregierung nur sehr, sehr wenig
feststellen. Das muss einmal klar gesagt werden.

({0})

Herr Müller, Sie haben eben gesagt, die Stickoxidemissionen in Deutschland seien seit 1990 gesunken. Ja,

sie sind gesunken, aber nur auf dem Papier. In der Realität sind sie gestiegen, weil die Fahrzeuge diese Werte nur
auf dem Rollenprüfstand einhalten. Aber wenn sie draußen auf den Straßen in den Innenstädten fahren, steigen
die Emissionen. Genau das ist das Problem. Dass Sie das
immer noch nicht kapiert haben und weiter das Märchen
vom sauberen Diesel erzählen, zeigt, dass immer noch
nicht bei Ihnen angekommen ist, wo das Problem liegt.

({1})

Ich sage an der Stelle: Das Problem, dass wir in den
deutschen Städten diese hohe Stickoxidbelastung haben, verantwortet Alexander Dobrindt. Denn er hätte als
Verkehrsminister in der Vergangenheit jede Möglichkeit
gehabt, auf die Hinweise einzugehen, sie zu überprüfen
und Veränderungen vorzunehmen. Das hat er aber nicht
getan, meine Damen und Herren. Damit trägt er die politische Verantwortung dafür, was dort passiert.

({2})

Frau Hendricks, ich hatte, ehrlich gesagt, vor, Sie zu
loben.

({3})

Ich finde es gut, dass Sie die 16 Umweltministerinnen
und Umweltminister der Länder - übrigens parteiübergreifend; darunter sind auch zwei von der CDU, und es
gibt sogar eine CSU-Umweltministerin; ich dachte, in
Bayern haben die so etwas gar nicht ({4})

unterstützt haben, weil nämlich in dem zuständigen Ressort der Bundesregierung nicht gehandelt wird. Das war
in Ordnung. Jetzt sagen Sie: Herr Dobrindt macht schon
seine Arbeit. - Meine Damen und Herren, wir müssten
nicht über eine blaue Plakette reden, würde Herr Dobrindt
seine Arbeit machen. Das ist die Wahrheit.

({5})

Dass Sie sich jetzt vor ihn stellen, lässt mich daran zweifeln, dass Sie tatsächlich ernsthaft handeln wollen. Ich
frage mich, ob das wieder nur eine Shownummer ist:
Man hat zwar etwas gefordert, aber am Ende setzt sich
der Kabinettskollege in der Verkehrspolitik durch. Das
darf nicht sein. Es muss an dieser Stelle endlich vorangehen.

({6})

Ich finde es gut, dass die Umweltminister 32 Punkte beschlossen haben. Einer davon ist die blaue Plakette. Angesichts der Pöbeleien von Herrn Dobrindt, der
meint, das sei mobilitätsfeindlich und es gehe hier um
eine soziale Frage, bekommt man ein Déjà-vu. Die gleichen Debatten haben wir geführt beim Katalysator, beim
Rußfilter und bei der grünen Plakette. Am Ende wurde
alles eingeführt, weil es notwendig war. Das hat Erfolge
bei der Bekämpfung des Feinstaubs gebracht. Deshalb
werden wir nun auch an dieser Stelle Druck machen. Es

geht doch nicht darum, die Autos aus den Städten zu verbannen, sondern darum - das sagt auch die CSU-Ministerin aus Bayern, Herr Kollege Straubinger -, dass die
Kommunen endlich ein Instrument in die Hand bekommen, mit dem sie handeln können, wenn die Grenzwerte
überschritten werden; das ist der entscheidende Punkt.
Das macht Sinn. Wenn Herr Dobrindt seinen Job machen
würde, erledigte sich das Problem von alleine. Dann
brauchen wir gar keine blaue Plakette.

({7})

Wie wenig Herr Dobrindt seinen Job macht, möchte
ich anhand eines aktuellen Beispiels aufzeigen. Die Automobilunternehmen in Deutschland sagen ganz offen:
Unter 10 Grad Außentemperatur wird die Abgasreinigungseinrichtung in Dieselfahrzeugen ganz oder teilweise abgeregelt. Wir haben in Deutschland eine Durchschnittstemperatur von 10 Grad. Das heißt, sechs Monate
im Jahr funktionieren die Abgasreinigungseinrichtungen
nicht. Wir haben den Wissenschaftlichen Dienst des
Bundestages beauftragt, das rechtlich zu bewerten. Der
Dienst sagt glasklar: Das ist mit EU-Recht nicht vereinbar; das ist illegal. - Nun habe ich Herrn Dobrindt und
sein Ministerium gefragt, was die Bundesregierung tut
und welche Aktivitäten entfaltet werden. Die Antwort,
die mir gestern gegeben wurde, lautete, man habe sich
damit noch nicht befasst und müsse sich das nun erst einmal anschauen. Frau Hendricks, wenn Sie sich ein solches Verhalten zu eigen machen, dann verlieren Sie jede
Glaubwürdigkeit bei diesem Thema.

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Der Kollege Dobrindt will nicht aufklären, sondern die
Probleme aussitzen. Da erwarte ich von Ihnen, dass Sie
Ihre Rolle als Umweltministerin ernst nehmen und nicht
nur in der Öffentlichkeit sagen, dass wir etwas tun müssen, sondern sich endlich auch mit Ihren Umweltministerkollegen in den Ländern gegen den Herrn Bundesverkehrsminister durchsetzen. Das ist die Herausforderung.

({9})

Ich komme zu meiner Schlussbemerkung. Wir brauchen neben Aufklärung und Transparenz endlich nachhaltige Mobilität. Wir brauchen eine Verkehrspolitik,
die Umweltprobleme und Klimaschutz berücksichtigt.
Wir brauchen mehr Elektromobilität. Wir brauchen neue
Technologien und den ÖPNV. Heute Morgen haben wir
über den Flugverkehr diskutiert. Aber egal worüber wir
diskutieren, das Verkehrsministerium reagiert nicht entsprechend. Es geht ausschließlich in die falsche Richtung. Das ist eine falsche Politik. Ich habe inzwischen
die Hoffnung aufgegeben, dass der Mut noch einmal Einzug in dieses Verkehrsministerium hält. Frau Hendricks,
ich würde mich freuen, wenn Sie sich durchsetzten. Aber
nach Ihrem heutigen Redebeitrag bin ich noch skeptischer geworden.

Danke schön.

({10})