Windelen (vizepräsident), 1982-02-11:
Herr Abgeordneter Ehmke, würden Sie bitte die Antwort am Mikrophon entgegennehmen?
Minister Frau Breuel ({0}): Herr Ehmke, ich würde von Ihnen gern einmal ein präziseres Zitat bekommen. Ich habe noch nie einen CDU-Abgeordneten gehört, der gesagt hat: Kernenergie ohne Wenn und Aber.
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Wir haben immer gesagt, meine Damen und Herren: Sicherheit hat Vorrang, auch bei der Kernenergie. Das ist ein Wenn und ein Aber in allen Entscheidungen, die wir zu treffen haben.
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Ich will aber zur Beruhigung der Sozialdemokraten hinzufügen, meine Damen und Herren, daß es bei den Sozialdemokraten in Niedersachsen, jedenfalls bei vielen Sozialdemokraten, inzwischen eine vorsichtige Kehrtwendung in dieser Frage gibt.
Ich würde gern noch ein paar Worte zum Zwischenlager sagen; dies ist heute hier auch sehr oft angesprochen worden. Wir haben uns im Jahre 1979 bereit erklärt, durch die Errichtung eines Zwischenlagers dazu beizutragen, daß der Entsorgungsnachweis für den Betrieb von Kraftwerken weiterhin erbracht werden kann. Diese Bereitschaft des Landes, ein Zwischenlager aufzunehmen, ist ja in gar keiner Weise selbstverständlich. Für Endlager gibt es geologische Voraussetzungen, die die Standortwahl auf einige Gebiete beschränken. Zwischenlager, meine Damen und Herren, können jedoch überall errichtet werden, weil sie oberirdisch angelegt werden und unabhängig von geologischen Voraussetzungen sind. Das will heißen, auch andere Bundesländer könnten Zwischenlager errichten. Und in der


Minister Frau Breuel ({3})
Tat schien es auch so, Herr Wolfgramm, daß Nordrhein-Westfalen längere Zeit dazu bereit war, wobei Sie dies ausdrücklich begrüßt haben. Bei uns haben Sie es nur zur Kenntnis genommen. Aber da ist man manchmal vielleicht ein bißchen blind. In der Tat schien es so. Nur hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen dann ihre Entscheidung an Bedingungen geknüpft, die bisher nach ihrer eigenen Auffassung nicht erfüllt sind. Deshalb kann ich heute nicht die Frage beantworten, ob die Landesregierung Nordrhein-Westfalen wirklich bereit ist, ein Zwischenlager zu bauen, oder ob sie nur darüber redet. Ich bedaure dies. Aber dies ist so.
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Bei uns sind die Vorarbeiten für ein Zwischenlager unverzüglich aufgenommen worden. Nachdem wir in Anerkennung der Bedeutung dieses Projekts für die Entsorgung der Kernkraftwerke einen Standort im Rahmen des Landesraumprogrammes festgelegt haben, konnten die Anträge der DWK bearbeitet und eine erste Genehmigung erteilt werden. Sie ist übrigens inzwischen vom Oberverwaltungsgericht in Lüneburg bestätigt worden, was wir für eine wichtige, allgemein weiterführende Entscheidung halten.
Bei planmäßigem Fortgang der Errichtungsarbeiten könnte noch im Jahre 1983 mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme gerechnet werden. Die Inbetriebnahme ist jedoch maßgeblich durch die Bundesanstalten, die mit der Prüfung der Trockenbehälterlagerung befaßt sind, bestimmt.
Lassen Sie mich abschließend noch einmal kurz zusammenfassen, meine Damen und Herren, welche Leistung nur ein Land für die Entsorgung der Bundesrepublik erbringt.
Erstens. Das Bundesprojekt Endlager Gorleben wird, was unseren Anteil betrifft, zügig, zügiger, als man das jemals erwarten konnte, vorangetrieben.
Zweitens. In der Schachtanlage Asse lagern bereits annähernd 125 000 Fässer schwach- und mittelaktiver Abfälle. Noch allerdings fehlt der umfassende Planfeststellungsantrag des Bundes zur etwaigen weiteren Nutzung dieses ehemaligen Salzbergwerkes.
Drittens. Die ehemalige Eisenerzgrube „Konrad" bei Salzgitter könnte auf ihre Eignung als Endlager geprüft werden, sobald der Bund seine wissenschaftlichen Untersuchungen abgeschlossen hat und - dies füge ich allerdings auch hinzu, Herr Kollege Baum - wenn er endlich ein Gesamtkonzept für die Entsorgung leicht- und mittelaktiver Abfälle vorlegte.
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Viertens. Die Arbeiten an dem für die Entsorgung der Kernkraftwerke dringendst erforderlichen Zwischenlager werden von unseren Behörden mit Nachdruck betrieben. Wir sind nach unserer Auffassung das einzige Bundesland, das sich hier entschieden, entschlossen, ohne politische Vorbedingungen zur
Errichtung eines solchen Zwischenlagers bereit erklärt hat.
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Fünftens. Bei uns wird die Kernenergie einen wachsenden Anteil an der Primärenergieversorgung bei der Stromerzeugung durch Ausbau weiterer Kernkraftwerke erhalten. Auf Grohnde und Lingen hatte ich bereits hingewiesen.
Damit - und dies möchte ich gern abschließend sagen -, meine Damen und Herren, hat das Land Niedersachsen im Interesse der Bundesrepublik Deutschland Beiträge erbracht, die größer sind als die aller anderen Bundesländer.
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- Da wird viel Geld hingegeben. Das ist doch auch schon etwas. Und wir brauchen sie. - Das hat mit der Kernenergie aber wirklich nichts zu tun, will ich Ihnen mal ehrlich sagen.
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- Dazu möchte ich keine Äußerungen machen, meine Damen und Herren. Ich will vielmehr versuchen, jetzt meinen Schlußsatz zu sagen.
Die Landesregierung erwartet, daß nun auch die Bundesregierung - und ich meine, am 11. September hätten wir erste Fortschritte gemeinsam erarbeitet - auf allen Ebenen die Entsorgungsfrage so zügig vorantreibt, wie es wegen ihrer großen energiepolitischen, aber auch wirtschaftspolitischen Bedeutung geboten ist.
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