emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
mertes (NA), 1968-03-28:
Sind Sie, Herr Staatssekretär, der Meinung, daß die von Ihnen aufgeführten geplanten Maßnahmen ausreichen, den Empfehlungen des Rates wirklich gerecht zu werden? Werden sie den ganzen Umfang der Empfehlungen abdecken?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Sicherlich könnte man mehr tun, Herr Kollege Mertes. Wir müssen aber auch mit unseren Verhältnissen rechnen, und der Finanzminister hat eine besondere Aufgabe. Er ist damit auch in seinen Maßnahmen beschränkt.
scheel (vizepräsident), 1968-03-28:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Kollege Mertes.
mertes (NA), 1968-03-28:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie bestimmte Äußerungen, die im Blick auf die künftige Entwicklung nicht aus Ihrem Ressort, sondern aus anderen Ressorts gekommen sind, im Zusammenhang mit der Empfehlung des Rates, nach der es sich bei etwaigen Vorkehrungen auf dem Gebiet der Investitionen und gegebenenfalls des Verbrauchs zur Stützung der Wirtschaftstätigkeit in erster Linie nur um selektive Maßnahmen von begrenzter Dauer handeln sollte?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich würde das ähnlich beurteilen, wie es von den von Ihnen genannten anderen Stellen beurteilt wird.
scheel (vizepräsident), 1968-03-28:
Ich rufe die Frage 22 des Abgeordneten Kubitza auf:
Unter welchen Voraussetzungen ist die Bundesregierung bereit, die Frage einer Sonderregelung für gebrauchte Kraftfahrzeuge bei der Mehrwertsteuer zu prüfen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich darf Ihre Frage, Herr Kollege Kubitza, wie folgt beantworten. Wenn sich herausstellen sollte, daß die Erhebung der vollen Mehrwertsteuer auf gebrauchte Kraftfahrzeuge zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Automobilindustrie und des Kraftfahrzeughandels führt, wird die Bundesregierung die Frage einer Sonderregelung für gebrauchte Kraftfahrzeuge in ihre Überlegungen einbeziehen. Ich habe eine ähnliche Antwort schon öfters auf ähnliche Fragen gegeben. Auf Grund des gegenwärtig vorliegenden Zahlenmaterials ist hierfür allerdings noch kein hinreichender Anlaß gegeben.
Soweit der Inlandsverkäuf neuer Kraftfahrzeuge Anfang dieses Jahres zurückgegangen ist - Sie kennen sicherlich die Zahlen des Monats Januar -, könnte das verschiedene Ursachen haben, die mit der Mehrwertsteuer auf gebrauchte Kraftfahrzeuge nicht in einem ausschlaggebenden Zusammenhang zu stehen brauchen. Ein Indiz hierfür dürfte die


Parlamentarischer Staatssekretär Leicht
Tatsache sein, daß die Zahl der Umschreibungen gebrauchter Personenkraftwagen und Kombiwagen im Januar 1968 mit 148 000 Stück sogar etwas über der Vergleichszahl für den Monat Januar 1967 von 143 000 Stück lag.
Die Bundesregierung wird - das sei bereits jetzt gesagt -, falls die Entwicklung ungünstig verläuft, bei eventuellen Sonderregelungen zugunsten der Kraftfahrzeugwirtschaft allerdings die Haushaltsauswirkungen zu berücksichtigen haben und die Steuermindereinnahmen durch entsprechende Gesetzesänderungen an anderer Stelle ausgleichen müssen.
scheel (vizepräsident), 1968-03-28:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Kollege Kubitza.
kubitza (NA), 1968-03-28:
Herr Staatssekretär, halten Sie die Gründe, die der Gebrauchtwagenhandel angibt, nicht für stichhaltig?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Wie ich soeben ausgeführt habe, Herr Kollege Kubitza, glaube ich nicht, daß die Voraussetzungen für eine andere Regelung jetzt schon gegeben sind. Wir sind der Meinung, daß die verschiedensten Umstände dazu beitragen, möglicherweise das zu bewirken, was sich im Augenblick abzeichnet.
scheel (vizepräsident), 1968-03-28:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen!
schmitt-vockenhausen (NA), 1968-03-28:
Herr Staatssekretär, wäre es möglich, daß die Steuerausfälle, wenn die Neuzulassungen durch den stockenden Absatz an Gebrauchtwagen zurückgehen, vielleicht größer sind als durch eine Erleichterung für den Gebrauchtwagenverkauf?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Schwierigkeit, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, liegt doch darin, daß ich eine gebrauchte Ware, hier den Gebrauchtwagen, dann nicht unbedingt allein von dieser Steuer befreien kann. Das gibt dann gewaltige Ausfälle.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Peters.
schmitt-vockenhausen (NA), 1968-03-28:
Aber, Herr Staatssekretär, da darf ich noch einmal fragen: Ist es nicht so, daß der Rückgang an Mehrwertsteuereinnahmen durch weniger Neuzulassungen gegebenenfalls viel größer wäre, weil doch die Neuzulassungen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Gebrauchtwagenumsatz stehen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Wir müssen die Entwicklung abwarten, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen. Wir haben die berechtigte Hoffnung, daß z. B. schon im Februar das Bild wieder etwas anders aussieht als im Januar.
scheel (vizepräsident), 1968-03-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Fellermaier.
fellermaier (NA), 1968-03-28:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß unter den Gesichtspunkten, die der Kollege Schmitt-Vockenhausen genannt hat, in Frankreich bei der Mehrwertsteuer eine andere Regelung im Gebrauchtwagensektor vorhanden ist, offensichtlich wohl auch unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Auswirkungen im Neuwagenverkauf, und sind Sie nicht der Meinung, daß man, auch wenn die Harmonisierung der Steuern in der EWG zwar noch lange auf sich warten läßt, aber wettbewerbsmäßig in den einzelnen Staaten dann die gleichen Voraussetzungen für eine solche Schlüsselindustrie schaffen sollte, wie sie die Automobilindustrie zweifelsohne ist?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Mir ist bekannt, Herr Kollege Fellermaier, daß in Frankreich im Jahre 1968 gebrauchte Kraftfahrzeuge von der Mehrwertsteuer noch befreit sind. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen - auch das muß man in diesem Zusammenhang sagen -, daß dort der Vorsteuerabzug für Kraftfahrzeuge zum Teil versagt ist.
Ab 1. Januar 1969 soll bei gebrauchten Kraftfahrzeugen in Frankreich grundsätzlich nur die Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufswert zur Steuer herangezogen werden. Bei der ab Mitte 1967 geltenden ähnlichen Regelung in Dänemark z. B. ist, wenn ein Händler einen Personenkraftwagen veräußert, den er von einem Nichtunternehmer erworben hat, nur die Differenz zwischen dem Einkaufs- und dem Verkaufspreis zu versteuern. Sie sehen daraus schon, daß verschiedene Regelungen auch im EWG-Bereich - wenn ich jetzt Frankreich sehe - bereits bestehen und daß das, was wir tun, nicht unbedingt den EWG-Regelungen - oder den unter Umständen zu erwartenden - widersprechen müßte.
scheel (vizepräsident), 1968-03-28:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Fellermaier.
fellermaier (NA), 1968-03-28:
Herr Staatssekretär, interpretiere ich Sie richtig mit der Feststellung, daß Sie damit doch sagen, die derzeitige Regelung in der Bundesrepublik bereite zweifelsohne größere Schwierigkeiten als die Regelung in anderen europäischen Staaten?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das will ich damit nicht sagen.
scheel (vizepräsident), 1968-03-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Kubitza.
kubitza (NA), 1968-03-28:
Herr Staatssekretär, wo gibt es Ihrer Meinung nach noch einen nennenswerten Gebrauchtwarenhandel, der zu solch enormen Steuerausfällen führen würde, wie Sie ausgeführt haben?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich könnte Ihnen sicherlich eine Fülle von Gebrauchtwaren nennen, die draußen im Handel eine Rolle spielen; die kennen Sie sicherlich auch. Nur gibt es wahrscheinlich darunter keinen solch ausgeprägten wie gerade den im Kraftwagenbereich. Trotzdem sind wir verpflichtet, die Frage zu prüfen, ob, wenn das gebrauchte Kraftfahrzeug von der Steuer freigestellt, mit einem ermäßigten Steuersatz oder mit einer anderen begünstigenden Regelung versehen wird, dann nicht eben alle Gebrauchtwaren unter diese Regelung fallen müßten.
scheel (vizepräsident), 1968-03-28:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Maucher.
maucher (NA), 1968-03-28:
Herr Staatssekretär, aus allen Antworten, die Sie gegeben haben, und auch aus der Diskussion darf man schließen, daß die Bundesregierung bereit ist, wenn sich tatsächlich erheblich größere Schwierigkeiten ergeben, als im Augenblick von der Bundesregierung vermutet wird, daraus die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich habe schon mehrmals betont, daß die Bundesregierung diese Frage laufend verfolgt und die Konsequenzen ziehen wird, wenn es notwendig wird. Dafür sind aber Voraussetzungen notwendig.
picard (NA), 1968-03-28:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen, woher Sie die Hoffnung nehmen, daß die Entwicklung im Gebrauchtwagenhandel sich bessern wird, - entgegen der Auffassung derer, die diesen Handel betreiben.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Wir können das aus dem Neuwagengeschäft entnehmen. Ich habe angedeutet - ohne daß die genauen Zahlen jetzt schon vorliegen; das würde die Beantwortung der Fragen erleichtern -, daß im Februar das Neuwagengeschäft, soweit man es jetzt schon einschätzen kann, besser gelaufen ist, als zu erwarten war.
scheel (vizepräsident), 1968-03-28:
Eine weitere Frage, Herr Kollege Picard.
picard (NA), 1968-03-28:
Herr Staatssekretär, erwägt die Bundesregierung - wie Sie soeben vorgetragen haben -, lediglich die Differenz zwischen Einkaufspreis und Verkaufspreis des Gebrauchtwagens zu versteuern?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Wenn es notwendig ist, wird es natürlich eine der ersten Überlegungen sein, ob man zu diesem Verfahren kommt oder nicht.
scheel (vizepräsident), 1968-03-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Brück.
brück (NA), 1968-03-28:
Herr Staatssekretär, halten Sie das soeben erwähnte Verfahren nicht für systemgerechter, weil ja erst dadurch der geschaffene Mehrwert versteuert wird?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Der zuständige Fachausschuß dieses Hohen Hauses und seine sachverständigen Mitglieder - die Kollegen waren sicherlich sachverständig - haben entschieden, daß die Regelung, wie sie jetzt vorgesehen ist, systemgerecht ist.
scheel (vizepräsident), 1968-03-28:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Funcke.
funcke (NA), 1968-03-28:
Herr Staatssekretär, an welchen Maßstäben messen Sie Ihre Feststellung, daß die Entwicklung des Neuwagengeschäfts besser ist als erwartet? Heißt das, daß es besser ist als im Januar - das wäre ja normal - oder besser als im Februar vorigen Jahres oder besser im Vergleich zu den etwas bescheidenen Erwartungen des Bundesfinanzministers?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich würde sagen, aus einer Kombination aller drei Punkte, gnädige Frau.
scheel (vizepräsident), 1968-03-28:
Damit kommen wir zur Beantwortung der Frage 23 des Herrn Abgeordneten Dr. Imle:
Sind nach den deutsch-französischen Konsultationsgesprächen auf dem Gebiet der Steuerpolitik noch Wünsche im Hinblick auf die steuerliche Gleichbehandlung offengeblieben?
Herr Staatssekretär, bitte!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich darf Ihre Frage, Herr Kollege Imle, wie folgt beantworten.
Im Rahmen der deutsch-französischen Konsultationsgespräche vom 15./16. Februar 1968 ist zwischen Frankreich und Deutschland grundsätzliches Einverständnis über eine Regelung erzielt worden, die die steuerliche Gesamtbelastung der deutschen Aktienanlagen in Frankreich auf die Belastung zurückführt, wie sie für französische Inlandsanlagen besteht. Zugleich ist damit auch eine Angleichung an die Steuerbelastung erreicht worden, die deutsche Aktionäre für ihre Inlandsdividenden zu tragen haben. Diese Vereinbarung, die einen neuen Weg der internationalen Steuergestaltung vorzeichnet, leistet damit einen entscheidenden Beitrag zur Verwirklichung der Steuerneutralität im europäischen Kapitalverkehr.
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 163. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den. 28. März 1968 8535
Parlamentarischer Staatssekretär Leicht
Die Vereinbarung sieht unter gleicher Zielsetzung vor, daß für deutsche Muttergesellschaften die französische Kapitalertragsteuer aufgehoben. wird. Schließlich konnte auch die grundsätzliche französische Zustimmung dafür erlangt werden, die Zusatzbesteuerung, der die Betriebsstätten deutscher Gesellschaften in Frankreich unterliegen, zu beseitigen.
Damit sind alle deutschen Anliegen zum Ziele der steuerlichen Gleichbehandlung auf dem vorgenannten Gebiet im Grundsatz erfüllt. Die Vertragsregelungen müssen in weiteren Verhandlungen ausgearbeitet werden, in denen auch noch verschiedene von der französischen Seite bisher nur allgemein vorgetragene Einzelaspekte zu erörtern sind.
scheel (vizepräsident), 1968-03-28:
Zusatzfrage, Herr Kollege Imle.
Moersch (NA), 1968-03-29:
Über die Frage des Zusammenhangs von Entwicklungspolitik und Menschenrecht.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Moersch, ich war eigentlich der Meinung, daß ich das bereits mit meiner Antwort getan hätte. Aber ich bin gern bereit, auf entsprechende Fragen weitere Antworten zu geben.
({0})
imle (NA), 1968-03-28:
Herr Staatssekretär, Sie sagten gerade, daß auf dem vorgenannten Gebiet damit alle unterschiedlichen Auffassungen usw. erledigt sind. Sind darüber hinaus andere Fragen offengeblieben, die noch einer späteren Regelung zugeführt werden müssen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich habe im Schlußsatz gesagt, Herr Kollege Imle, daß natürlich auch von französischer Seite die eine oder andere Frage noch offengeblieben ist. Die grundsätzlichen und wichtigen Punkte aber sind damit wohl nach unseren Wünschen geregelt.
scheel (vizepräsident), 1968-03-28:
Wir kommen zur Beantwortung der Frage 24 des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen:
Wie ist der Stand bei der Neuzulassung von Personenkraftwagen seit der Einführung der Mehrwertsteuer?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Im Januar 1968, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, sind rund 65 000 neue Personenkraftwagen - einschließlich Kombiwagen - zugelassen worden. Die Vergleichszahl für den Monat Januar 1967 beträgt 74 000. Ein Teil dieses Rückgangs dürfte darauf zurückzuführen sein, daß die Zahl der Neuzulassungen von Personenkraftwagen einschließlich Kombiwagen im Dezember 1967 - wahrscheinlich im Hinblick auf die bevorstehende Einführung der Mehrwertsteuer -besonders hoch war. Im Dezember 1967 sind nämlich rund 100 000 Personenkraftwagen - einschließlich Kombiwagen - neu zugelassen worden im Vergleich zu rund 81 000 Stück im Dezember 1966.
Nach vorläufigen Berechnungen - und nun kommt das, was ich schon zweimal andeuten durfte - hat sich der Inlandsabsatz neuer Kraftfahrzeuge im Februar 1968 wieder gebessert. Endgültige Zahlenangaben liegen jedoch noch nicht vor. Sie lagen
auch vor einer halben Stunde noch nicht vor, zumindest nicht bei mir.
scheel (vizepräsident), 1968-03-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1968-03-28:
Herr Staatssekretär, kann ich aus Ihrer Antwort - auch zu den vorhergehenden Fragen - entnehmen, daß Sie diesen gesamten Fragenkomplex in den nächsten Tagen und Wochen mit aller Umsicht beobachten, bevor größere Schädigungen für die Kraftfahrzeugindustrie eintreten?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich kann diese Frage uneingeschränkt bejahen.
fellermaier (NA), 1968-03-28:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß diese Beobachtung insofern beschleunigt werden müßte, als gerade das Frühjahr ein Konjunkturbarometer für die Kraftfahrzeugindustrie ist und sich etwa ergebende Haldenbestände im Neuoder Gebrauchtwagensektor in den Sommermonaten zwangsläufig nicht mehr absetzen lassen, weil die Konjunktur im Bereich der Automobilindustrie ja ihren eigenen Gesetzen folgt?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Wir können wohl schlecht beschleunigt beobachten, Herr Kollege. Wir können die Entwicklung verfolgen und dann beschleunigt handeln. Das werden wir tun.
scheel (vizepräsident), 1968-03-28:
Wir kommen dann zur Beantwortung der Fragen 25 und 26 des Herrn Abgeordneten Dr. Emde. Da ich annehme, Herr Staatssekretär, daß Sie die beiden Fragen zusammen beantworten werden, rufe ich die beiden Fragen 25 und 26 zusammen auf:
Sieht die Bundesregierung in der Anregung des Oberbürgermeisters der Stadt München, als Sofortmaßnahme 20 Prozent der unrentierlichen kommunalen Schulden auf den Bund zu übertragen, einen sinnvollen Vorschlag zur Gemeindefinanzreform?
Falls die mittelfristige Finanzplanung nach ihrem gegenwärtigen Stand dies. nicht zuläßt: Ist die Bundesregierung bereit, eventuell eine geringere Quote zu übernehmen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich darf die Fragen zusammen beantworten, Herr Präsident.
Nach dem Grundgesetz ist es nicht möglich, Herr Kollege Dr. Emde, daß der Bund Schulden der Gemeinden übernimmt. Soweit die eigenen Einnahmen der Gemeinden zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht ausreichen, isst es allein Sache der Länder, sie im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zu ergänzen.
Auch im Rahmen der. Gemeindefinanzreform kommt ein derartiger Eingriff in den Aufgabenbe8536 

Parlamentarischer Staatssekretär Leicht
reich der Länder, der eine Änderung des Grundgesetzes für eine einmalige Maßnahme erfordern würde, nicht in Betracht. Die Übernahme unrentierlicher Schulden der Gemeinden halte ich im übrigen nicht für einen geeigneten Weg zur Verbesserung der Finanzlage der Gemeinden.
Der Schuldenstand der Gemeinden ist stark von der Finanzpolitik der einzelnen Gemeinden abhängig. Er steht in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit dem unbefriedigten Finanzbedarf der einzelnen Gemeinden, so daß er nicht als Maßstab für die Verbesserung der Finanzausstattung der Gemeinden verwendet werden kann.
scheel (vizepräsident), 1968-03-28:
Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Emde, bitte.
Schoettle (vizepräsident), 1968-03-29:
Herr Kiep!
kiep (NA), 1968-04-02:
Wir sind der Ansicht, daß eine Konferenz, die sich mit den zukünftigen Zwecken, den Zielen und vor allen Dingen auch der Verteilung der Lasten in der nordatlantischen Allianz befassen sollte, höchst notwendig ist.
emde (NA), 1968-03-28:
Herr Staatssekretär, steht das, was Sie soeben ausgeführt haben - daß der Bund nicht Lasten der Gemeinden im Rahmen des Grundgesetzes übernehmen könne -, nicht im Gegensatz zu der Sonderregelung, die vor einigen Wochen zugunsten von Bad Godesberg und Bonn getroffen worden ist?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Wie Sie selber sagten, Herr Kollege Dr. Emde, handelt es sich dabei um eine Sonderregelung. Warum ist diese Sonderregelung getroffen worden? Deshalb, weil diese Gemeinden zu einem Zeitpunkt, als der Bund für solche Maßnahmen noch keine Mittel geben konnte, obwohl er diesen Gemeinden schon Belastungen brachte, in der Infrastruktur - sowohl in Bonn als auch in Bad Godesberg - das eine oder andere taten und große Mittel aufbrachten. Ich glaube, insofern liegt dieser von Ihnen angesprochene Fall anders.
scheel (vizepräsident), 1968-03-28:
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen nur noch bekanntgeben, daß die Fragen 27 und 28 bereits gestern vom Bundeswirtschaftsministerium beantwortet wurden. Die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Zebisch wird im Einverständnis mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesfinanzministers erledigt. - Die Fragestunde ist damit beendet.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 29. März 1968, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-03-29:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich zunächst Geburtstagswünsche auszusprechen. Heute feiern der Abgeordnete Peters ({0}) seinen 60. Geburtstag
({1})
und der Abgeordnete Dr. Wahl seinen 65. Geburtstag.
({2})
Folgende amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Familie und Jugend hat am 28. März 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martin, Haase ({3}), Kühn ({4}), Picard und Genossen betr. Erziehungsberatungsstellen - Drucksache V/2681 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/2786 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern hat am 28. März 1968 dic Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. humanitäre Hilfe für Vietnam - Drucksache V/2683 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/2788 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern hat am 28. März 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bauer ({5}), Dr. Müller ({6}), Dr. Meinecke und Genossen betr. Status, Beurteilung und Maßnahmen auf dem Sektor Rauschgifte und Drogen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland - Drucksache V/2576 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/2789 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 26. März 1968 mitgeteilt, daß die zuständigen Ausschüsse gegen die
Verordnung des Rates über die monatlichen Erhöhungen des Marktrichtpreises, des Interventionspreises und des Schwellenpreises für Olivenöl im Wirtschaftsjahr 1967/68
keine Bedenken erhoben haben.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung ergänzt werden um die
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({7}) über die von der Bundesregierung beschlossene Neununddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 ({8})
-Drucksachen V/2668, V/2768 - Berichterstatter: Abgeordneter Schmidhuber.
Das Haus ist damit einverstanden. Damit ist die Tagesordnung um diesen Punkt erweitert.
Wir kommen nun zum Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde
- Drucksachen V/2753, zu V/2753, V/2776 Zunächst rufe ich gemäß § 111 der Geschäftsordnung die dringliche mündliche Anfrage des Abgeordneten Genscher aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts auf:
Wie will die Bundesregierung verhindern, daß es zur Vollstreckung von Todesurteilen kommt, falls das südkoreanische Gericht, bei dem die Todesstrafe für aus der Bundesrepublik Deutschland verschleppte Koreaner beantragt worden ist, diesem Antrag stattgibt?
Auch die dringlichen mündlichen Anfragen 2 und 3 aus diesem Geschäftsbereich hat der Abgeordnete Genscher gestellt.
Herr Staatssekretär Jahn, würden Sie bitte die Frage bantworten.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich bitte um die Zustimmung des Herrn Präsidenten, die drei Fragen im Zusammenhang beantworten zu dürfen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-03-29:
Sind Sie einverstanden?
({0})
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Damit bin ich gern einverstanden.
Ich beantworte jetzt also zunächst nur die erste Frage. Selbst wenn das Gericht der zweiten Instanz den Anträgen der koreanischen Staatsanwaltschaft folgen und in einzelnen Fällen auf Todesstrafe erkennen würde, so ist die Bundesregierung doch der Überzeugung, daß es in keinem Falle zur Vollstreckung von Todesurteilen kommen wird. Nach den Informationen der Bundesregierung ist außerdem nicht damit zu rechnen, daß bereits das Urteil des Gerichts zweiter Instanz rechtskräftig werden wird. Nach Auffassung der koreanischen Anwälte besteht die hohe Wahrscheinlichkeit, daß gegen das Berufungsurteil das Rechtsmittel der Revision eingelegt wird.
Schoettle (vizepräsident), 1968-03-29:
Herr Abgeordneter Genscher!
Genscher (NA), 1968-03-29:
Verfügen Sie über verbindliche Zusicherungen, Herr Staatssekretär, daß eine Vollstreckung möglicher Todesurteile nicht erfolgen wird?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Über verbindliche Zusicherungen im förmlichen Sinne nicht. Wir haben aber Anlaß, eine solche Erwartung in dieser bestimmten Form auszusprechen.