Günter Klein (NA), 1993-01-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die weltweite Krisensituation der Stahlindustrie hat die Klöckner-Hütte in Bremen mit rund 6 000 Mitarbeitern und rund 5 000 Arbeitsplätzen im Zulieferungsbereich besonders hart getroffen. Die Hütte mußte die Eröffnung des Vergleichsverfahrens beantragen. Über den Antrag ist noch nicht entschieden, die Gefahr des Konkurses nicht abgewendet.
Diese dramatische Entwicklung bei dem KlöcknerStahlunternehmen beruht auf der drastischen Verschlechterung auf dem Stahlmarkt. Der Erlösverfall
setzte sich 1992 verstärkt fort. Das Minus beträgt zur Zeit 30 %. Hinzu kommt ein starker Mengenverfall von 15 %, verursacht durch die sich verschlechternden konjunkturellen Bedingungen, besonders der deutschen Automobilindustrie.
Wenn man nun der Klöckner-Hütte helfen möchte, dann muß man die Stärken dieser Hütte im Wettbewerbsvergleich als einen positiven Bestandteil eines möglichen Vergleichskonzepts bewerten. Deswegen möchte ich sie hier ausdrücklich erwähnen. Diese Stärken sind: einziger deutscher Küstenstandort mit unmittelbarem Zugang zum seeschifftiefen Wasser; ein integriertes Hüttenwerk mit der Konzentration aller Produktionsanlagen an einem Standort; die Leistungsfähigkeit und Modernität der Produktionsanlagen; eine sehr hohe Produktivität des Werkes auch im Vergleich zum deutschen Wettbewerb und schließlich der Anschluß an ein weltweites Vertriebsnetz über Klöckner & Co. sowie anerkannte Qualitätsleistungen, z. B. durch Ford oder General Motors, die noch im Jahre 1991 der Hütte das Prädikat „Lieferant des Jahres 1991" einbrachten. Last, not least - für Norddeutschland besonders wichtig -: keine Umweltrisiken und selbstverständlich - auch das möchte ich hier betonen - ein qualifiziertes und sehr motiviertes Mitarbeiterpotential.
Meine Damen und Herren, diesen Stärken stehen Schwächen gegenüber, die durch ein tragfähiges Vergleichskonzept ausgeglichen werden müssen. Diese Schwächen möchte ich hier erwähnen - auch und gerade mit der Bitte um Unterstützung der öffentlichen Hand; aber selbstverständlich müssen hier auch die Privatwirtschaft und die Banken helfen. Folgende Schwächen sind auszugleichen:
Erstens. Bis zu einer Eröffnung des Vergleichs in etwa vier Monaten muß die Liquidität gesichert werden, und zwar durch die zugesagte Soforthilfe des Klöckner-Handelshauses in Höhe von 160 Millionen DM.
Zweitens. Die Vergleichsgläubiger, die auf 60 % - bei dinglicher Sicherung auf 40 % - ihrer Forderungen verzichten müssen, verlangen vom Bund und den Ländern Bremen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen den Verzicht auf die bedingte Rückzahlungsverpflichtung aus der Gewährung von Stahlstrukturhilfen in Höhe von 370 Millionen DM.
Ich bitte die Bundesregierung und die beteiligten Länder - also auch und gerade Bremen -, dieser Forderung zu entsprechen, und zwar im Interesse des Zustandekommens des Vergleichs.
Ich bin sicher und auch informiert, Herr Kollege Koschnick, daß diese Forderung im Bereich des Bundesministers der Finanzen wohlwollend geprüft wird. Ich wäre dankbar, wenn das Haus diese für den Vergleich wichtige Forderung unterstützen könnte.
Drittens. Die Hütte Bremen erleidet durch den Zwang zur Abnahme von Ruhrkoks einen Jahresverlust von rund 85 Millionen DM, die Georgsmarienhütte, die ebenfalls vom Vergleichsverfahren betroffen ist und die zum Klöckner-Stahlbereich gehört, einen Verlust von 15 Millionen DM.
Dieser Verlust von rund 100 Millionen DM im Jahr muß durch die im Hüttenvertrag vorgesehene Anpassungsklausel verhindert werden, selbst wenn dadurch die Kohlesubvention von 200 DM je Tonne berührt würde.
Im übrigen: Bei Hereinnahme des preiswerteren Importkokses käme der Standortvorteil der Hütte voll zum Tragen - nämlich unmittelbarer Zugang zum Meer.
Viertens. Der sich aus dem Vergleich ergebende außerordentliche Ertrag soll ausschließlich dem Stahlbereich zugute kommen.
Fünftens. Die im Vergleichskonzept vorgesehenen Anpassungsmaßnahmen im Personalbereich - Abbau von 1 000 Arbeitsplätzen in Bremen und von 500 in Osnabrück - sind sozial verträglich zu gestalten.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch zwei Forderungen stellen:
Erstens. Die Bundesregierung wird gebeten, sich dafür einzusetzen, daß zur notwendigen Restrukturierung, insbesondere für die Finanzierung der sozialen Anpassungsmaßnahmen, das von der EG-Kommission verwaltete Montanvermögen in Höhe von mehr als 1,5 Milliarden DM mobilisiert wird.
Zweitens sollte darauf hingewirkt werden, daß auch die laufenden Erträge aus der beim Stahlunternehmen erhobenen Montanumlage in Höhe von 250 Milionen DM jährlich auf die Finanzierung der notwendigen Anpassungsmaßnahmen insbesondere im sozialen Bereich konzentriert werden.
Meine Damen und Herren, dies wäre ein Beitrag zu einem tragfähigen Vergleichskonzept. Ich bin sicher: Wenn das in die übergeordneten Maßnahmen meiner Fraktion zur Überwindung der Stahlkrise eingebettet wird, wird es gelingen, in Bremen wieder einen sicheren Stahlstandort zu realisieren.
Ich darf mich bedanken.
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