engelhard (NA), 1973-06-15:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Fraktion der Freien Demokraten gebe ich folgende Erklärung ab.
Veröffentlichte Behauptungen aus der allerletzten Zeit führen zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Die Offentlichkeit hat ein Anrecht darauf, in dem gesamten Komplex völlige Klarheit zu gewinnen.
({0})
Wir selbst aber haben dieses Anrecht in der gleichen Weise. Dieses Haus schuldet Klarheit der Öffentlichkeit, aber es schuldet dieselbe Klarheit auch sich selbst, und nur dieser Wille zur Klarheit, aber die dann in der Praxis auch durchgehaltene Bereitschaft, dieses Bestreben zu realisieren, wird bei Aufhellung der Szene der Sache gerecht.
Wir sollten uns darüber klar sein, daß wir im Rahmen des Untersuchungsausschusses selbst Maßstäbe setzen werden, an denen dieses Parlament und wir selbst von anderen gemessen werden.
({1})
Der gemeinsame Änderungsantrag aller drei Fraktionen signalisiert eine gewisse Übereinstimmung jedenfalls im Grundsatz, wie ich hoffe, und dieser Grundsatz kann doch nur die gemeinsame Überzeugung sein, daß es ein unverzichtbares Merkmal unserer Ordnung ist, es nicht notwendig zu haben,
daß etwas unter den Teppich gekehrt wird, ja geradezu zu fordern und zu verlangen und auch danach zu handeln, daß nichts unter den Teppich gekehrt wird.
({2})
Es wird eine Aufgabe des Untersuchungsausschusses sein, im Rahmen der Fragestellungen des Antrags selbst seine Beweisthemen im einzelnen zu formulieren. Auf eines darf heute bereits hingewiesen werden: daß sich der Untersuchungszeitraum ganz sicherlich auf die gesamte Dauer der 6. Wahlperiode des Deutschen Bundestages zu erstrecken haben wird.
({3})
Dem Ausschuß wird seine Aufgabe sicherlich nicht dadurch erleichtert, daß er zunächst Erwägungen anzustellen haben wird etwa über die Tatsache, warum bestimmte mögliche Beweismittel sich heute in einem, sagen wir einmal, unzulänglichen Zustand zu befinden scheinen und worauf das zurückzuführen ist.
In der Diskussion haben die Stiminkarten aus der Abstimmung über das konstruktive Mißtrauensvotum eine besondere Rolle gespielt und eine besondere Beachtung gefunden. Diese Stimmkarten können im Rahmen der Untersuchung ein mögliches Beweismittel sein und sind dann insoweit in die Untersuchung einzubeziehen. Die Behauptung der besonderen Kennzeichnung von Stimmkarten wird als ein mögliches Beweismittel dann relevant, wenn die Kennzeichnung einzelner Stimmkarten den eindeutigen Schluß zuläßt, daß damit im konkreten Fall Dritten gegenüber ein Zeichen gegeben werden sollte. Der Klarheit halber und um uns nicht auf falsche Fährten zu begeben, hätten wir es lieber gesehen, dies im Antrag noch deutlicher zum Ausdruck zu bringen. Wir stellen aber mit Befriedigung fest, daß Verteter der CDU/CSU die Erklärung abgegeben haben, daß die besondere Kennzeichnung nichts anderes besage, sondern zum Ausdruck bringen wolle, daß hiermit der subjektive Tatbestand eingeschlossen sei.
Unsere Verfassung räumt einem Untersuchungsausschuß weitgehend richterliche Kompetenzen ein. Ich glaube, daran haben wir uns bei unserer Einstellung gegenüber der Arbeit und der Aufgabe eines derartigen Ausschusses zu orientieren. Nicht alles, was in den letzten Tagen innerhalb und außerhalb dieses Hauses zum Thema verlautbart worden ist, kann als gelungene Ouvertüre für die Arbeit des Ausschusses aufgefaßt werden. Und wer gar als Mitglied dieses Parlaments bezüglich des Untersuchungskomplexes das Ergebnis vor die Beweisaufnahme setzen will, der gefährdet ganz sicherlich das Ergebnis der Untersuchungsarbeit selbst.
({4})
Es könnte ihm am Schluß - wollen wir das nicht
vergessen - wie jenem Dorfrichter Adam aus dem
„Zerbrochenen Krug" gehen, nur daß dann anders als
auf der Bühne die Akteure wie die Zuschauer nichts zu lachen haben werden und ihnen allenfalls das Lachen in der Kehle steckenbleiben wird.
({5})
Meine Damen und Herren, verlangen wir ganz realistisch vom Politiker und Parlamentarier als Untersuchungsführer nicht die unbefangene, distanzierte Objektivität eines Berufsrichters! Lassen wir dein Politiker die Leidenschaft, aber verlangen wir auch hier von ihm zusätzlich ein gutes Stück Verantwortungsbewußtsein und Augenmaß!
Meine Fraktion benennt als ordentliches Mitglied des Untersuchungsausschusses den Herrn Kollegen Kleinert, als seinen Stellvertreter Herrn Kollegen Dr. Hirsch.
({6})