Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die Anträge, die die SPD zu dem § 147 gestellt hat, bezwecken, den Aktionären einen besseren Einblick in die Ertragslage der -Gesellschaft dadurch zu geben, idaß für .die Beurteilung des Gewinns auch .die steuerlichen Gewinnermittlungen herangezogen werden können; zum anderen soll dadurch verhindert werden, daß weiterhin verdeckte Reserven gebildet werden, wie das bisher in nicht geringem Umfang der Fall war. Das letztere wird nunmehr meines Erachtens durch die ins einzelne gehende Regelung des Gesetzes (ausreichend verhindert. Die beantragte weitere Aufklärung durch Offenlegung des Steueraufwandes soll namentlich Rückschlüsse auf den steuerlichen Gewinn der Gesellschaft ermöglichen. In vielen 'Fällen wird es in der Tat für die Aktionäre von Interesse sein, welchen Gewinn die Gesellschaft versteuert hat.
Nun ist gerade in den letzten Jahren zu beobachten, daß nicht wenige Unternehmen immer mehr dazu übergehen, den Steueraufwand aufzugliedern. Es ist aber eine andere Frage, ob die Aufgliederung ,gesetzlich vorgeschrieben werden sollte. Dagegen spricht zunächst, daß die Aufgliederung im Einzelfall zu irreführenden Schlüssen verleiten kann. Die Höhe ides versteuerten Gewinns kann durch von außen nicht ohne weiteres erkennbare Umstände, z. B. steuerliche Begünstigungen, beeinflußt sein; dann gibt .der aufgegliederte Steueraufwand einfalsches Bild. Im Jahresabschluß kann dieses Bild nicht durch entsprechende Erläuterungen richtiggestellt werden. Daher sollte es den Verwaltungen meines Erachtens überlassen bleiben, den Steueraufwand in 'der Hauptversammlung zu nennen und zu erläutern, wie das, wie ich ausgeführt habe, bereits in erfreulicher Weise in immer stärkerem Umfange zu bemerken ist.
Vor :allem aber trüge eine Verpflichtung, den Steueraufwand aufzugliedern, in den handelsrechtlichen Jahresabschluß einen sachfremden Gesichtspunkt hinein. Die Aktiengesellschaft lebt nach der Handelsbilanz. Diese soll unter besonderer Berücksichtigung des Grundsatzes der kaufmännischen Vorsicht 'den handelsrechtlichen Gewinn ermitteln und verfolgt daher andere Zwecke als- die Steuerbilanz. Für sie sind daher auch nicht die gleichen Grundsätze maßgebend wie für die Steuerbilanz. Dann sollte der handelsrechtliche Jahresabschluß aber auch nicht durch den Ausweis des aufgegliederten Steueraufwandes dazu verleiten, steuerliche Zahlen zur Beurteilung -des Unternehmens heranzuziehen.
Ich bin 'deshalb der Meinung, daß der erste Antrag auf eine weitere Aufgliederung des Steueraufwandes abgelehnt werden sollte.
Meine Bedenken gegen die Aufgliederung des Steueraufwandes gelten aber nicht nur für die kleinen Gesellschaften. Sie werden daher nicht durch den nunmehr gestellten Antrag der Fraktion der SPD vermindert, Gesellschaften, deren Bilanzsumme 20 Millionen DM nicht übersteigt, von der weiteren Aufgliederung .des Steueraufwandes zu befreien. Das ist ja inzwischen klargestellt worden. Ich würde es im Gegenteil für sehr bedenklich halten, wenn in dieser Frage zwischen großen und kleinen Aktien9252 

gesellschaften unterschieden würde. Wäre die Aufgliederung des Steueraufwandes wirklich eine Verbesserung der aktienrechtlichen Publizität, müßte sie den Aktionären von Gesellschaften, deren Bilanzsumme 20 Millionen DM nicht übersteigt, genauso zugute kommen. Ist sie hingegen keine Verbesserung - und ich habe bereits ausgeführt, daß es meines Erachtens keine Verbesserung ist -, so sehe ich keinen Grund, die Aufgliederung des Steueraufwandes bei großen Gesellschaften zu fordern. Zudem ist das gewählte Größenmerkmal, die Bilanzsumme von 20 Millionen DM, jedenfalls für sich allein betrachtet, kein Anhaltspunkt für die Größe einer Gesellschaft. In Ihren eigenen Anträgen zur Herbeiführung einer größeren Publizität der großen GmbH gehen Sie selber davon aus, daß zur Bestimmung der Größe eines Unternehmens mehrere Merkmale - Bilanzsumme, Zahl der Arbeitnehmer und Umsatz - herangezogen werden sollten. Deshalb erblicke ich auch in dieser Begrenzung .auf die Bilanzsumme von 20 Millionen DM und der Befreiung der Gesellschaften, die eine geringere Bilanzsumme haben, von dieser weiter aufgegliederten Steuerangabe keinen Fortschritt.
Ich bitte deshalb, auch den zweiten Antrag abzulehnen.