Ingrid Arndt-Brauer (NA), 2020-06-29:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir legen heute, denke ich, ein beeindruckendes Maßnahmenpaket vor, was sowohl das Volumen als auch den Inhalt betrifft. Ich möchte ein paar Sachen herausnehmen, die schon angesprochen wurden, und noch ein bisschen mehr verdeutlichen.

Bei der Einkommensteuer werden wir einen Kinderbonus einführen. Das bedeutet für die Familien 300 Euro mehr. Wir zahlen das in zwei Tranchen aus: 200 Euro im September, wenn die Schulen wieder losgehen, und 100 Euro im Oktober. Ja, er wird auf den Kinderfreibetrag angerechnet; das ist auch in Ordnung. Es gibt die Günstigerprüfung. Es kommt aber schon allen Kindern zugute. Das ist uns wichtig. Das kommt so sehr gut bei den Familien an, und das ist auch wichtig.

Bei den Alleinerziehenden erhöhen wir den Entlastungsbetrag sehr stark. Auch das ist uns wichtig.

Die Umsatzsteuer ist angesprochen worden. Natürlich, wir befristen die Absenkung von 19 auf 16 Prozent und von 7 auf 5 Prozent. Dadurch werden sogar die Lebensmittel – wo eben angesprochen wurde, dass die sich verteuert haben – günstiger.

Zur Gewerbesteuer wird mein Kollege Bernhard Daldrup nachher noch was sagen.

Was mir noch wichtig ist: Die Abgabenordnung ändern wir. Verjährungsfristen, die durch Corona vielleicht überschritten wurden, gelten dann nicht, wenn es um Steuerhinterziehung und Nachverfolgung von Steuerbetrug geht. Auch das, finde ich, ist ein sehr wichtiges Vorhaben.

Wir machen noch ein paar andere Sachen, beim Finanzausgleichsgesetz zum Beispiel. Das führt dazu, dass die Umsatzsteuersenkung nur zulasten des Bundes geht. Auch das ist, denke ich, gerade für die Kommunen eine sehr wichtige Maßnahme.

Für alle, die nachher wieder alles besser gewusst haben: Helfen Sie einfach jetzt mit, nach Ihren Möglichkeiten Fehler zu vermeiden, die vielleicht auftreten könnten! Verhalten Sie sich so, wie wir es uns wünschen:

({0})

Gehen Sie konsumieren! Fehler ganz vermeiden kann grundsätzlich auch nur der, der nichts macht.

Ich habe in meinem BWL-Studium gelernt, dass Psychologie sehr wichtig für wirtschaftliche Entscheidungen ist. Wir alle sind Konsumenten, und wir alle – bis auf wenige Ausnahmen – stehen nicht unter Quarantäne und haben keine Ausgangssperre. Das heißt: Wir müssen nicht unbedingt im Internet bestellen, wir müssen nicht die großen Internetplattformen stärken. Wir können vor Ort einkaufen, wir können vor Ort konsumieren, und wir können vor Ort unsere Strukturen erhalten. Hier ist auch jeder für sich gefordert.

({1})

Die Mehrwertsteuerabsenkung ist als Unterstützung für die Kunden gedacht; das ist richtig, wir wollen damit Nachfrage anregen. Wir können aber nicht alle Unternehmen verpflichten, sie an die Kunden weiterzugeben. Aber auch hier möchte ich um Verständnis für die Unternehmen bitten; denn es gibt auch Unternehmen, die in großer Bedrängnis sind und die die Mehrwertsteuerabsenkung vielleicht auch nicht weitergeben sollten, die damit vielmehr ihre Marge erhöhen können. Ich denke mal an Restaurantbetriebe, die das einfach auch als Unterstützungsmaßnahme brauchen.

Zum Argument, dass alles so aufwendig ist, dass es für die Wirtschaft nicht zu schaffen ist und dass es sich für das halbe Jahr gar nicht lohnt. Da möchte ich ein Beispiel bringen. Ich wohne in einem kleinen Dorf. Dort gibt es einen Dorfladen, und der hat mir heute Morgen geschrieben: Ab übermorgen ist die Mehrwertsteuerabsenkung da, und ab heute wird sie weitergegeben, direkt an der Kasse. – Wenn mein kleiner Dorfladen das kann, dann können das andere Unternehmen, denke ich, auch.

({2})

Ich möchte von hier aus als Münsterländerin noch ganz speziell grüßen die Mitbürgerinnen und Mitbürger aus dem Kreis Warendorf, aus dem Kreis Gütersloh und vor allem auch die ostdeutschen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die wir da haben. Was da im Moment für Kampagnen gegen diese Menschen laufen, ist unsäglich.