Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-29:
Das Wort hat jetzt die Senatorin für Arbeit und Frauen des Landes Berlin, Frau Dr. Christine Bergmann.
Senatorin Dr. Christine Bergmann ({0}): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Rüttgers, wenn ich Sie hier so reden höre, wird mir manchmal ganz anders, weil ich mich frage, wer von uns eigentlich eine falsche Wahrnehmung hat.
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Wenn ich Sie reden höre, habe ich das Gefühl, uns liegen einfach nur die falschen Zahlen vor, und deswegen sehen wir dieses Problem im Moment als so groß an.
Ich komme noch zu einzelnen Punkten und will vorweg nur folgendes sagen: Es stimmt, wir haben im vergangenen Jahr in Berlin die Jugendlichen zum Jahresende untergebracht, aber fragen Sie nicht, wie - natürlich mit einer Gemeinschaftsinitiative, mit Hilfe beträchtlicher Landesprogramme und auch dadurch, daß wir eine ganze Menge in die Warteschleife geschoben haben, die natürlich jetzt einen Ausbildungsplatz suchen. In diesem Jahr haben wir all dies nicht: Es gibt diesen Puffer nicht mehr; eine größere Anzahl von Jugendlichen drängt auf den Ausbildungsmarkt; wir haben einen Rückgang an Ausbildungsplätzen zu verzeichnen; es gibt keine Gemeinschaftsinitiative. Deswegen machen wir uns solche Sorgen.
Um auch das noch einmal vorneweg zu sagen: Es geht nicht um meine Sorgen oder um Ihre Sorgen, sondern darum, daß Jugendliche über Monate hinweg nicht wissen, was mit ihnen wird.
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Denen kann ich dann zwar sagen: Im letzten Jahr haben wir es noch hinbekommen; aber das nützt denen nichts. Sie stehen jetzt da und fragen: Was wird mit mir im September?
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Wir haben in Berlin vor kurzem den langjährigen Bezirksleiter der IG Metall Horst Wagner in den Ruhestand verabschiedet. Horst Wagner ist ein Mensch, der in seinem ganzen Leben politisch sehr engagiert war, in unterschiedlichen Ämtern: im Parlament, in der Regierung, in der Gewerkschaft. Er sagte in seiner Abschiedsrede, daß ihn ein Problem am Ende seiSenatorin Dr. Christine Bergmann ({4})
ner beruflichen Laufbahn besonders bewege, nämlich die Tatsache, daß wir jetzt eine ähnlich dramatische Ausbildungsplatzsituation haben wie zu Beginn seiner beruflichen Tätigkeit vor mehr als 40 Jahren.
Aus diesen Worten klingt die ganze Verzweiflung und Sorge über die Ausbildungsmisere - Verzweiflung deshalb, weil es offensichtlich eben nicht mehr hinreichend gelingt, den jungen Menschen am Beginn ihres Lebensweges eine Perspektive zu geben, und Sorge darüber, wie sich eine solche für viele niederschmetternde Lage auf unser Gesellschaftssystem, auf unser Zusammenleben und auf das Politikverständnis auswirken muß. Ich kann das nicht so cool betrachten, wie Sie das offensichtlich können, Herr Rüttgers.
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Wir haben eine ganze Reihe von Problemen, die alle etwas miteinander zu tun haben: Wir stehen vor einer nicht nur vorübergehend hohen Arbeitslosigkeit. Das Grundrecht auf freie Berufswahl ist faktisch nicht mehr realisierbar - obwohl es uns in Art. 12 des Grundgesetzes garantiert wird -, weil einfach nicht genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen.
Es gibt auch eine hohe Zahl von nicht zukunftssicheren Ausbildungsplätzen - auch das gehört, so glaube ich, mit in diese ganze Diskussion hinein -, weil noch zu viele Ausbildungsplätze in Bereichen angeboten werden, die eben nicht zukunftsträchtig sind, während uns in anderen Bereichen, von denen wir wissen, daß es dort bessere Perspektiven gibt, z. B. im Dienstleistungsbereich, Ausbildungsplätze fehlen. Viele junge Menschen müssen eben befürchten, daß sie nach der Ausbildung - wenn sie das Glück hatten, einen Ausbildungsplatz zu bekommen - nicht übernommen werden und sich an die Ausbildung womöglich eine Umschulung anschließt, was an sich schon irgendwie schizophren ist.
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Herr Rüttgers, ich frage mich wirklich, was das für ein Zynismus ist, wenn Sie in dieser Situation erklären - Sie haben es hier wieder getan -, die Ausbildungsfrage sei eine Angelegenheit der Wirtschaft, also nicht eine des Staates, und man dürfe mit staatlichen Maßnahmen nicht zu früh eingreifen, um die Wirtschaft nicht aus der Verantwortung zu nehmen.
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Auch ich will das nicht. Ich glaube, keiner von uns will die Wirtschaft aus der Verantwortung entlassen. Aber meine Frage ist natürlich: Was tun Sie denn über Appelle hinaus, um diese Verantwortung einzufordern?
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Wir kennen doch die Situation - ich muß das nicht im Detail ausführen -: Es besteht eine erhebliche Ausbildungsplatzlücke. Ich will gar nicht darüber streiten, welche Zahlen die richtigen sind.
Ich beziehe mich noch einmal auf den Osten. Trotz eines wirtschaftlichen Aufschwungs ist das Angebot an Lehrstellen gegenüber 1994 nur um 1,7 % gestiegen, während sich die Bewerberzahl im gleichen Zeitraum um 14,5 % erhöhte. Das sind 2,3 Bewerber oder Bewerberinnen pro Stelle. Im Ostteil Berlins ist die Situation noch kritischer; da sind wir bei einer Quote von 3,7. Die Gesamtzahl will ich jetzt einmal außen vor lassen.
Das Problem besteht natürlich nicht ausschließlich in Ostdeutschland. Auch in den Altbundesländern gibt es Regionen - Sie haben das angesprochen -, in denen eine erhebliche Unterversorgung besteht. Auch hier nimmt die Zahl der Bewerber um einen Ausbildungsplatz zu, und die Zahl der Ausbildungsplätze geht zurück. Es reicht auch nicht, die rechnerischen Größen von Nachfrage und Angebot in zahlenmäßige Übereinstimmung zu bringen. Es geht natürlich auch darum, für junge Menschen Wahlmöglichkeiten zu schaffen. Es geht darum, die richtigen, die zukunftsorientierten Ausbildungsplätze bereitzustellen. Das kann und wird die Wirtschaft nicht alleine lösen, selbst wenn sie dazu bereit ist. Ich habe diesbezüglich entschieden mehr Zweifel als Sie.
Wenn wir uns einmal die Situation bezüglich der Ausbildungsplätze in den Betrieben anschauen, dann stellen wir fest, daß zwei Drittel der Betriebe in Deutschland überhaupt nicht ausbilden. In Thüringen, so habe ich mir sagen lassen, gibt es den schlechtesten Stand überhaupt: Nur 7 % der Betriebe bieten Ausbildungsplätze an.
Große leistungsfähige Ausbildungsstätten, die für eine überbetriebliche Ausbildung geeignet sind, machen dicht. Manche bieten diese Einrichtungen dann dem Land zum Kauf an, damit sie dort außerbetriebliche Ausbildung finanzieren können.
({9}) Das alles soll es geben.
Der Trend, daß Ausbildungsstätten mit Blick auf die Kosten dichtmachen, hält an. Länder und Gemeinden sind dann gezwungen, außerbetriebliche Ausbildungsstätten einzurichten und eine Art Notausbildung zu garantieren. Das wird über Mittel der Bundesanstalt für Arbeit und über staatliche Subventionen finanziert. Gleichzeitig aber beklagt die Wirtschaft, daß die Qualität der außerbetrieblichen Ausbildungsstätten nicht ihren Standardvorstellungen entspreche, und wertet die außerbetriebliche Ausbildung damit im Grunde ab.
Das läßt sich auch belegen. Es gibt Untersuchungen, z. B. die Verbleibsstudie des IAB, die zeigen, daß der Anteil der Arbeitslosen, die eine außerbetriebliche Ausbildung absolviert haben, um das Doppelte höher ist als der Anteil der Arbeitslosen, die betrieblich ausgebildet wurden. Auch dies - wir sind heute häufiger bei Frauenthemen - ist wieder ein Frauenthema; denn 71 % der außerbetrieblichen

Senatorin Dr. Christine Bergmann ({10})
Ausbildung wird von Mädchen in Anspruch genommen, weil ihre Chancen, einen betrieblichen Ausbildungsplatz zu bekommen, wesentlich schlechter sind.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch auf einen anderen Punkt hinweisen: Es sind übrigens auch wieder Mädchen, die hinsichtlich der Mobilität in bezug auf die Arbeitsplätze ganz weit vorn liegen, obwohl man ihnen das in der Regel nicht zuspricht.
In den neuen Bundesländern läßt sich bekanntermaßen - das wissen Sie auch - eine betriebliche Ausbildung nur noch mit Subventionen sicherstellen. 60 % der Ausbildungsplätze werden schon jetzt subventioniert, wovon ca. 24 % auf außerbetriebliche Ausbildungsplätze entfallen.
Wir wissen auch, daß die Bemühungen der Bundesanstalt für Arbeit, der Kammern und Verbände, bei den Betrieben um die Bereitstellung von mehr Ausbildungsplätzen zu werben, in der Gesamtbilanz des Ausbildungsplatzbedarfs nur von mäßigem Erfolg gekrönt sind. Sie sind zu loben; denn sie tun das - dafür sind wir alle -, und das eine oder andere kommt auch dabei heraus. Wenn Sie sich aber bestimmte Regionen wie z. B. mein Wohngebiet, Marzahn/Hellersdorf, anschauen, werden Sie erleben, daß es keinen einzigen Ausbildungsplatz gibt. Wir haben das praktiziert.
Die Hinweise auf die unterschiedliche regionale Verteilung von Ausbildungsplätzen und die Klage über die mangelnde Mobilität der jungen Leute treffen das Problem nicht im Kern.
Meine Damen und Herren, ich möchte auch hier sagen, daß es einen Königsweg in der Frage der Ausbildungsplätze genausowenig gibt wie bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Ich werfe Ihnen, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, nur vor, daß Sie noch nicht einmal den ernsthaften Versuch unternehmen, das Problem wirklich zu lösen.
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Ich finde wirklich fast keine Worte dafür, daß wir jetzt, zu Beginn der großen Ferien, noch immer keine Informationen darüber haben, ob und in welcher Weise die dringend erforderliche Gemeinschaftsinitiative fortgeführt werden soll. Ich habe eingangs gesagt, wie die Situation ist und daß wir sie im vergangenen Jahr nur bewältigt haben, weil wir die Gemeinschaftsinitiative und noch einiges andere hatten.
Wir wissen also immer noch nicht, ob und wann wir eine solche Gemeinschaftsinitiative bekommen werden. Herr Rüttgers, ich hatte gehofft, das heute von Ihnen zu hören. Es gibt vielleicht noch eine Gelegenheit, sich dazu zu äußern.
Die Bedingungen sind eindeutig schlechter geworden. Wir haben mehr junge Menschen, die auf Ausbildungsplätze warten. Ich weiß nicht, ob Sie es für richtig halten, die Spannung noch ein wenig aufrechtzuerhalten. Sind Sie sich eigentlich wirklich der
Auswirkungen dieser Zitterpartien auf die Jugendlichen bewußt? Mir erzählen mittlerweile schon 14-und 15jährige im Ostteil Berlins oder in Brandenburg, sie hätten keine Chancen in dieser Gesellschaft. Ich erschrecke jedesmal sehr. Es stimmt so natürlich nicht, aber es ist ein Stück Lebensgefühl, das junge Menschen heutzutage haben, wenn sie sich fragen: Wie wird eigentlich mein Start in die Arbeitswelt sein? Das kann uns wirklich nicht kaltlassen.
Ich bitte Sie also nachdrücklich, unverzüglich die Gespräche darüber zu beginnen, wie die Gemeinschaftsinitiative Ausbildungsplätze weitergeführt werden kann. Es liegt ein sehr vernünftiger Vorschlag der SPD-Fraktion auf dem Tisch. Ich fordere Sie auf, die dazu erforderlichen Mittel bereitzustellen. Die Länder werden sich ihrerseits auf vernünftige Weise an dem nötigen Finanzvolumen, wie wir es bisher auch schon getan haben, beteiligen.
({12}) - Ja, das haben wir immer getan.
Wir kennen das Spielchen schon. Wenn es nicht so bitter wäre und nicht auf dem Buckel der Jugendlichen ausgetragen würde, könnte ich sagen: Jedes Jahr dasselbe Theater. Seit Januar kämpfen wir um eine solche Gemeinschaftsinitiative, und irgendwann kommt sie dann.
Es zeigt auch keine Wirkung mehr und wird nach meinen Erfahrungen mittlerweile auch von der Wirtschaft mit Häme aufgenommen, wenn Sie meinen, Lösungen erst kurz vor dem neuen Ausbildungsjahr anbieten zu müssen. Wir wissen doch schon heute - darüber gibt es keinen Zweifel -, daß staatliche Subventionen zur Stützung der Ausbildungssituation in den neuen Ländern unvermeidbar sind.
Aber ich möchte noch einen anderen Punkt ansprechen, meine Damen und Herren.