Hans-Jochen Vogel (NA), 1992-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Auf die Welle der Gewalt müßten nicht nur die Politik, sondern unsere ganze Gesellschaft und alle ihre Institutionen mit einem entschiedenen und gemeinschaftlichen Nein antworten; das war unsere gemeinsame Forderung. Diese Antwort ist am Sonntag in Berlin eindrucksvoll gegeben worden. Denn die Botschaft von Berlin war nicht, daß es dort, wie in den meisten anderen Metropolen, einige hundert verblendete Fanatiker gibt, die jede Gelegenheit nutzen, um das von ihnen gehaßte Gemeinwesen zu provozieren. Das war nicht neu. Das Neue und Wesentliche des letzten Sonntags war, daß über 300 000 Menschen zusammengekommen sind, um sich zur Wahrung der Menschenwürde zu bekennen und zugleich deutlich zu machen, daß sie sich persönlich für den Zustand unseres Gemeinwesens verantwortlich fühlen
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und daß sie mit dem Staatsoberhaupt an der Spitze in dieser Frage - was sie auch sonst trennen mag - einen breiten Konsens quer durch die Parteien, die Kirchen, die Gewerkschaften und die Unternehmensverbände verkörpern. Es war die Verkörperung eines Konsenses, dem sich - ich bedauere das - von den demokratischen Parteien allein die CSU verweigert hat.
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Diese Willensbekundung, der in Köln und in anderen Städten weitere gefolgt sind und für die es in der bisherigen Geschichte der Bundesrepublik nur wenige Beispiele gibt, war deutlicher, als viele es erwartet hatten.
Das, meine Damen und Herren, war und ist die Botschaft, nicht die Provokation durch die Fanatiker und auch nicht, daß einige von uns vorübergehend in Bedrängnis geraten sind.
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Es geht auch nicht um die Frage, ob und welche Fehler etwa die Polizei oder die Veranstalter gemacht haben. Ich bekenne: Mir erscheint das gegenwärtig sekundär. Statt dessen möchte ich, gerade unter dem Eindruck dieser Demonstration, für meine Person den Polizeibeamten danken, die unter schwierigen Bedingungen ihre Pflicht tun und ihre Gesundheit aufs Spiel setzen, nicht um ihres Vorteils willen, sondern dem Gemeinwesen zuliebe.
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Die meisten ausländischen Medien haben das verstanden und ihren Lesern -- dafür bin ich dankbar - die entscheidende Botschaft übermittelt. Von den
deutschen Medien hielten einige die Provokationen für die wichtigere Nachricht.
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Ich füge hinzu: Es war legitim, daß an Politiker durch Transparente und Zuruf vor allem von jungen Menschen die Frage gerichtet wurde, wie sie es mit dem Art. 16 halten und ob sie wirklich einen Staatsnotstand mit der Folge bejahen, daß die Verfassung nicht mehr mit der bisherigen Sorgfalt beachtet werden muß. Das müssen Demokraten ertragen können; das war legitim. Gewaltanwendung war jedoch nicht legitim; sie war strafbar.
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Jetzt muß sich erweisen, ob der Konsens in Berlin nur ein Konsens für zwei oder drei Stunden war oder ob er weiter trägt und ob die Politik jetzt entschieden handelt. Wir Sozialdemokraten wollen das. Wir wollen, daß die bedingungslose Ächtung jeder Art von Gewalt unumkehrbar wird.
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Wir wollen, daß unverzüglich Maßnahmen zur Inangriffnahme der drängendsten Probleme ergriffen werden, und zwar unter strenger Beachtung der Verfassungsregeln und der völkerrechtlichen Verpflichtung und unter wahrheitsgemäßer Darstellung der Grenzen dessen, was wir beeinflussen können und was wir nicht beeinflussen können.
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Wir müssen damit Schluß machen, den Menschen vorzugaukeln, daß wir allmächtig seien und daß es nur dieses oder jenes Beschlusses bedürfe, und dann sei das Problem gelöst. Der übermäßig lange Verbleib von nicht berechtigen Asylbewerbern in unserem Land ist dabei nur eines von mehreren Problemen. Die Finanzierungs- und die Schuldenproblematik, deren Ausmaß in erschreckender Weise von Tag zu Tag deutlicher wird, und der Zusammenbruch der Produktionsstrukturen und die damit verbundene Massenarbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern sind nicht minder wichtig.
Wir wollen, daß die Parteien und wir im Bundestag angemessener miteinander umgehen. Lassen Sie mich in vollem Ernst sagen: Wer in Berlin gemeinsam demonstriert hat, darf Probleme nicht länger zur Bekämpfung des jeweiligen Gegners instrumentalisieren und mit dem Gedanken spielen, er könne anderen seinen Willen unter Inanspruchnahme eines angeblichen Staatsnotstands aufzwingen. Das muß der Vergangenheit angehören.
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Wir wollen, daß alle rechtsstaatlichen Mittel zur Bekämpfung der Gewalt eingesetzt werden. Natürlich ist auch die Gesetzgebung ein verfassungsmäßiges Mittel. Das bestreitet niemand. Aber der Bundespräsident hat recht, wenn er, wie geschehen, sagt, jetzt sei es wichtiger, die Gewissen als die Gesetze zu schärfen.
Entscheidend bleibt, daß wir das Vertrauen der Menschen in unser Gemeinwesen bewahren und es, wo es verlorenzugehen droht, wiederherstellen. Dazu gehört, daß wir die Wahrheit sagen und daß wir handeln. Die Menschen, die in Berlin und anderswo auf die Straßen gegangen sind, erwarten das. Sie haben ein Recht, das von uns zu erwarten und zu verlangen.
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