klaus breil (NA), 2012-05-25:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die SPD fordert einen Masterplan zur Energiewende. Sie bekommt heute den Bericht zur Umsetzung
des Zehn-Punkte-Sofortprogramms zum Energiekonzept, also einen Zwischenbericht unseres Konzepts.




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Dazu wurde gestern - Sie haben es erwähnt, Herr
Hempelmann - unser KWK-Gesetz auf einem silbernen
Tablett serviert. Vielen Dank für Ihre lobenden Worte
dazu.

Das erste Energiepaket, das im letzten Sommer beschlossen wurde, beginnt Wirkung zu entfalten: fachlicher Beirat für die Netzplattform, 5 Milliarden Euro für
Offshorewindparks, erweiterte Befreiung der Speicherkraftwerke von den Netzentgelten usw. Die Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für eine zukünftige
Netzinfrastruktur ist in vollem Gange. Die planbare Refinanzierung der künftigen Netzinfrastruktur, der Übergang zu intelligenten Netzen, die gerechte Verteilung der
anstehenden Lasten und vieles mehr sind gerade in Arbeit.

Leider helfen unsere guten Ideen und Gesetze nur
mittelbar, wenn sie im Bundesrat oder vor Ort blockiert
werden. Dies gilt für die energetische Gebäudesanierung
oder die Förderung der Photovoltaik. Gleiches gilt für
den heftigen Widerstand beim Bau von Übertragungsnetzen. Ich nenne beispielsweise das Ausbremsen der
sogenannten Thüringer Strombrücke, die für die Versorgungssicherheit von Bayern, Baden-Württemberg und
ganz Deutschland von zentraler Bedeutung ist,

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dies vor allem vor dem Hintergrund, dass nach der für
Ende 2015 vorgesehenen Abschaltung des Kernkraftwerks Grafenrheinfeld 1 300 Megawatt fehlen. Allein
das Verzögern einer solchen Maßnahme ist schlichtweg
verantwortungslos.

Sie werfen uns in Ihrem Antrag Konzeptlosigkeit vor,
doch Sie beschreiben damit Ihr eigenes Doppelspiel

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- hören Sie doch zu; hier können Sie etwas lernen -: Im
Bundestag fordern, im Bundesrat blockieren und, wenn
das scheitert, vor Ort bremsen.

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Das ist Teil Ihrer Strategie, die ich als betrüblich empfinde. Wenigstens kann ich Ihre Motivation zu dieser
Strategie noch irgendwie nachvollziehen: Es ist der
Neid, weil nicht Sie es sind, die die Wende bewirken;

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genug Zeit dafür hatten Sie ja. Den unglaublichen Schaden, den Sie damit anrichten, kann ich Ihnen allerdings
nicht durchgehen lassen.

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Schon deshalb setzen wir nicht auf starre Strukturen
wie den von Ihnen geforderten Masterplan. Mit unserem
Energiekonzept bauen wir bis in das Jahr 2050 auf einen
flexiblen Entwicklungspfad. Basis dafür sind die wissenschaftlichen Gutachten, die dem Energiekonzept der
Bundesregierung zugrunde liegen. So gestalten wir die
Energiewende dynamisch und gehen auf die sich ständig
verändernden Umstände ein, wissenschaftlich, technisch, gesellschaftlich.

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Vor allem aber haben wir das wirtschaftliche Umfeld im
Blick. So werden wir natürlich auch Kapazitätsmärkte
prüfen müssen.

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Selbstverständlich spielen unsere europäischen Partner
dabei eine ebenso bedeutsame Rolle.

Das Zehn-Punkte-Sofortprogramm zum Energiekonzept ist Teil dieser sinnvollen Strategie. Ihm folgt Ende
des Jahres der erste Bericht zur Umsetzung der Energiewende, der anschließend jährlich erscheint. Zudem erscheint ab 2014 alle drei Jahre ein umfassender Monitoringbericht. Er bringt eine solide Datenbasis und auf
Grundlage mehrjähriger Erfahrungen einen vernünftigen
Überblick über vorhandene Trends.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, hervorragendes Beispiel für das Funktionieren unseres Konzepts
ist die anstehende Veröffentlichung des Entwurfs des
Netzentwicklungsplans am kommenden Mittwoch.

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Dem folgt dann der Entwurf des Bundesbedarfsplans.

Ein weiteres Beispiel für zielführendes und schnelles
Handeln ist die geplante Absicherung bei der Offshorenetzanbindung.

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Hier meine ich speziell die Beschränkung des Haftungsrisikos. Die Haftung soll auf Fälle von vorsätzlichem
oder grob fahrlässigem Handeln beschränkt werden. Zudem soll eine Haftungshöchstgrenze eingeführt werden.
Das macht die unternehmerischen Risiken bei den notwendigen Investitionen überhaupt erst vorhersehbar. Außerdem senkt diese Haftungsbeschränkung die Kosten
für den Verbraucher; denn andernfalls müsste er für eine
zweite Anbindung aufkommen, die unabdingbar wäre.
Dieses Modell wäre erheblich teurer.

Vielen Dank.

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