Joachim Stünker (NA), 2009-06-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lassen Sie mich zum Ende der heute sehr sorgfältig geführten Debatte auf den Kern unserer Diskussion
zurückkommen. Es geht bei unserer Entscheidung letztendlich um das verfassungsrechtlich garantierte Selbstbestimmungsrecht jedes einzelnen Menschen.

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Art. 2 unserer Verfassung sagt:

Jeder hat das Recht auf … körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich.

Ich füge hinzu: Die Menschen haben einen Anspruch
darauf, dass dieses Selbstbestimmungsrecht nicht nur in
der Verfassung steht, sondern auch im Alltag eingehalten
wird.
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Ausschließlich darum geht es bei unserer Entscheidung.
Es geht nicht darum - wie der Kollege Hüppe formuliert
hat -, wie ein schmerzfreies Sterben gesichert werden
kann. Nein, darum geht es nicht. Jeder Patient hat das
Recht, sich für oder gegen eine medizinische Behandlung zu entscheiden und gegebenenfalls deren Umfang
zu bestimmen. Jeder Patient hat aber auch das Recht, seiner Krankheit den natürlichen Verlauf zu lassen und die
Möglichkeiten der modernen Medizin und der Apparatemedizin nicht für sich in Anspruch zu nehmen. Denn unser Grundgesetz postuliert gerade keine Pflicht, das eigene Leben unter Ausnutzung aller Mittel so lange wie
möglich zu erhalten.

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Das ist das Selbstbestimmungsrecht und das Menschenbild unseres Grundgesetzes. Dieses Selbstbestimmungsrecht wäre entwertet, wenn es nur so lange uneingeschränkt gelten sollte, wie ich mich als Patient klar
und deutlich selber äußern kann. Wenn ich mich selber
äußern kann, kommt keiner auf die Idee, mir zu sagen:
Du hast dich möglicherweise falsch entschieden. - Es
muss deshalb Gültigkeit auch für die Lebenssituation haben, in der ich mich nicht mehr äußern kann, für die ich
aber deshalb vorsorglich in einer Patientenverfügung
meine Willensbestimmung niedergelegt habe.

Diese Diskussion führt der Gesetzgeber im Grunde
seit 20 Jahren, nämlich seitdem wir im Jahre 1992 mit
dem Betreuungsrecht das alte Vormundschaftsrecht abgelöst haben,

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wonach die Menschen entmündigt wurden, weil sie nicht
mehr in der Lage waren, ihre persönlichen Angelegenheiten zu regeln. Heute gibt es das Betreuungsrecht. Ein
Betreuer wird bestellt. Dieser entscheidet nicht danach,
was er für richtig hält, sondern danach, was der Wille
des Betreuten ist. Das ist heute ausdrücklich geltendes
Recht.

Herr Kollege Hüppe, Sie malen in Ihren Reden und
Interviews die Gefahr an die Wand, dass nach dem
Stünker-Entwurf der Arzt und der Betreuer zukünftig bei
der Feststellung des mutmaßlichen Willens entscheiden
könnten, ob ein Mensch - wie Sie sagen - sterben
müsse. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Das ist heute geltende Rechtslage unseres Betreuungsrechts. Im Grunde
treffen der Betreuer und der Arzt diese Entscheidung.
Die Patientenverfügung schafft hier ein Korrektiv und ist
das Gegenteil von dem, was Sie überall in Deutschland
erzählen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen, die
eine Entscheidung selbstbestimmt getroffen haben, haben einen Anspruch auf Rechtssicherheit. Die Menschen


haben in einem Rechtsstaat Anspruch darauf, dass der
Staat ihnen Rechtssicherheit gewährt. Diese haben sie
heute nicht. Trotz mehrerer Urteile des Bundesgerichtshofes, in denen es heißt: „Dem Patientenwillen ist Geltung zu verschaffen“, trotz der Richtlinien der Bundesärztekammer, dass die Patientenautonomie zu achten ist,
haben wir keine Rechtssicherheit, wie die Diskussion
der letzten Jahre deutlich gezeigt hat.

Wir brauchen nicht mehr darüber zu diskutieren, woran das liegt. Es ist ganz einfach so, weil im Betreuungsrecht damals nicht geregelt wurde, wie es bei Entscheidungen am Ende des Lebens ist. Wer sich einmal die
Mühe macht, die Materialien durchzulesen, wird feststellen, dass die Kolleginnen und Kollegen damals über
genau die Fragen diskutiert haben, über die auch wir seit
sechs Jahren diskutieren. Da sie sich damals nicht entscheiden konnten, haben sie keine Regelung in das Gesetz hineingeschrieben. Die Entwicklung hat uns aber
gezeigt, dass es notwendig ist, dass wir jetzt endlich eine
klare Regelung ins Gesetz schreiben. Wir brauchen kein
Richterrecht, sondern wir - der Gesetzgeber, dieses
Hohe Haus - müssen die Voraussetzungen schaffen, die
erfüllt sein müssen, damit eine Patientenverfügung verpflichtend und gültig ist.

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Darum müssen wir heute hier die Kraft aufbringen
- ich bitte darum -, zu einer Entscheidung zu kommen.
Es darf nicht dazu kommen, dass es wieder keine Entscheidung gibt, weil keiner der vorliegenden Entwürfe
eine Mehrheit findet;

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denn die Menschen draußen im Land warten auf die
Rechtssicherheit, von der ich gesprochen habe.

({7})

Wenn ich von Rechtssicherheit spreche, dann meine ich
damit auch, dass wir keine Regelung schaffen dürfen,
die neue Rechtsunsicherheiten und nur vermeintlich
Rechtssicherheit schafft.

Ich will auf den Entwurf der Kollegen Bosbach,
Röspel und anderer im Einzelnen nicht eingehen; das ist
schon getan worden. Ich will nur eine Fallgestaltung
nennen, um zu verdeutlichen, wie genau man hinschauen
muss bei dem, was da ins BGB, Betreuungsrecht, geschrieben werden soll. Was bedeutet es, wenn eine qualifizierte Patientenverfügung, die ärztlich dokumentiert ist
- die notarielle Beurkundung ist ja nicht mehr vorgesehen -, einer vormundschaftlichen Genehmigung bedarf,
damit der Patientenwille umgesetzt werden kann? Was
macht der Arzt, bis die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts vorliegt? Wie lange dauert die Genehmigung? Auf welcher Grundlage soll das Gericht entscheiden? Auf der Grundlage eines Stücks Papier, der
Patientenverfügung? Das Gericht entscheidet, obwohl es
den Menschen, um den es geht, nicht kennt.
Nein, entscheiden müssen diejenigen, die mit dem
Menschen zu tun haben, um den es geht und der die Patientenverfügung geschrieben hat: der Arzt und der Betreuer oder der Bevollmächtigte.

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Wenn diese zu dem Ergebnis kommen, dass das, was
aufgeschrieben wurde, auch der aktuelle Wille ist, dass
die gegenwärtige Lebens- und Behandlungssituation
derjenigen entspricht, für die damals Vorsorge getroffen
wurde, dann entscheiden sie, ob die Patientenverfügung
umzusetzen ist. Das allein ist praktisch und lebensnah.

({9})

Ich will auf die vielen Haftungsprobleme nicht eingehen, die, wenn der Bosbach-Entwurf Gesetz würde, wie
eine Flut auf die Menschen und die Gerichte zukommen
würden. Ich kann nur sagen: Allein zum Schutz der
Ärzte, damit sie nicht in neue Haftungsprobleme kommen - darum wollen sie das nicht, darum lehnen sie diesen Gesetzentwurf ab -, darf dieser Entwurf kein Gesetz
werden.

Lassen Sie mich noch ein paar Bemerkungen zu dem
Entwurf des Kollegen Zöller und der Kollegin DäublerGmelin machen. Ursprünglich waren wir uns sehr nahe.
Positiv ist, dass dieser Entwurf genauso wie unserer
keine Reichweitenbegrenzung vorsieht und von daher
die ganzen Probleme, die ich kurz anzureißen versucht
habe, nicht entstehen können. Leider fehlt in Ihrem Entwurf aber die Schriftform, und leider haben Sie, was ich
überhaupt nicht verstanden habe, nach der Anhörung
zwei Änderungen vorgenommen, die neue Rechtsunsicherheiten produzieren würden. Ich will sie Ihnen nennen. In der entsprechenden Vorschrift steht heute jetzt
neu:

Soweit dies erforderlich ist, willigt der Betreuer in
die vorgeschlagene medizinische Behandlungsmaßnahme ein …

Das wäre eine erneute Erforderlichkeitsklausel. Diese
haben wir vor gut zwei Jahren aus Art. 72 der Verfassung herausgenommen haben. Erforderlich vom Grundsatz her und für jede einzelne Maßnahme, oder was soll
das heißen? Wann ist die Einwilligung nicht erforderlich? Was geschieht, wenn die Einwilligung nicht erforderlich ist? Behandelt der Arzt dann ohne Einwilligung
des Betreuers oder des Bevollmächtigten? Wo bleibt im
Ergebnis die Patientenautonomie? Diese Fragen werden
in Ihrem Gesetzentwurf nicht beantwortet. Die Gerichte
müssten darüber entscheiden.

Die zweite Regelung, die sich zunächst einmal gut anhört, lautet:

Vor der Errichtung

- gemeint ist die Errichtung einer Patientenverfügung soll eine ärztliche Beratung … erfolgen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, man muss wissen,
was in der Sprache des Gesetzes „soll“ heißt. In der
Sprache des Gesetzes heißt „soll“: Du musst, wenn du
kannst, und nur dann, wenn du nicht kannst, musst du
nicht. - Das heißt, die Ausnahmefälle, in denen es darum
geht, wann man rechtzeitig vorher eine ärztliche Beratung in Anspruch nehmen kann, werden eine Fülle von
Unsicherheiten mit sich bringen und eine Fülle neuer
Fragen aufwerfen, über die letzten Endes wieder Gerichte entscheiden müssen. Die Menschen haben wiederum nicht die Sicherheit, dass ihr in einer Patientenverfügung bestimmter Wille auch gelten wird.

({10})

Diese Sicherheit sowohl für den Arzt als auch für den
Patienten bietet unser Gesetzentwurf. Er trägt meinen
Namen, aber viele Kolleginnen und Kollegen aus vier
Fraktionen dieses Hauses haben daran mitgewirkt. Bei
diesen Kolleginnen und Kollegen möchte ich mich für
ihre Unterstützung recht herzlich bedanken.

Zum Schluss, Frau Präsidentin, möchte ich noch zwei
Anmerkungen machen.

Erstens. Auch die Kollegen Bosbach und Zöller haben ihre Gesetzentwürfe aus ehrenwerten Motiven so
verfasst, wie sie sie verfasst haben. Herr Kollege Grübel,
Sie begründen Ihre Auffassung immer, indem Sie auf die
Lebensschutzpflicht des Staates verweisen. Aber ich
sage Ihnen: In verfassungsrechtlicher Hinsicht begehen
Sie einen gravierenden Denkfehler. Die Begründung,
hier müsse ein Ausgleich vorgenommen werden, trägt
verfassungsrechtlich nicht. Denn eine Abwägung zwischen Selbstbestimmung und Lebensschutz ist nach geltender Rechtsprechung dann, wenn es sich um den gleichen Grundrechtsträger handelt, nicht möglich.

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Hier handelt es sich um den Grundrechtsträger Patient,
der von seinem Selbstbestimmungsrecht Gebrauch gemacht hat. Der Staat hat in diesem Fall kein Recht, ihm
im Interesse des Lebensschutzes vorzuschreiben, seine
Entscheidung noch einmal zu überdenken.

Meine zweite und letzte Anmerkung. Vor zwei Jahren
haben viele deutsche Ärzte den sogenannten Lahrer Kodex verfasst. Im Rahmen eines Kongresses haben viele
führende Mediziner, vor allen Dingen Palliativmediziner, aber auch Ärzte, die jeden Tag am Operationstisch
stehen, eine Art Selbstverpflichtung unterschrieben. Der
Lahrer Kodex lautet wie folgt:

Falls ein Patient entscheidungsunfähig ist, werde
ich eine vorher … vorgelegte Patientenverfügung
respektieren, sofern diese aktuell und auf die gegebene Situation anwendbar ist.

Nichts anderes besagt auch der Stünker-Gesetzentwurf, der Ihnen heute zur Abstimmung vorliegt. Die
Menschen wollen diese Regelung. Auch die breite
Mehrheit der Ärzte will diese Regelung. Ich bitte Sie daher um Zustimmung.
Danke schön.

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