Wolfram (NA), 1975-02-20:
Die werden Sie gleich verstehen, wenn Sie mir Gelegenheit geben, in meiner Rede fortzufahren, denn das ist ja Teil des Inhalts meiner Rede. Ich wollte Ihnen nur sagen: Sie dürfen nicht so vereinfachen, wie Sie es auch heute wieder getan haben, und Sie dürfen nicht immer die Verantwortlichkeiten verschieben.
Ich will mich jetzt nicht über die außenwirtschaftlichen, über die welthandels- und weltwährungspolitischen Aspekte verbreiten, die sicherlich für die derzeitige Lage eine außerordentliche Bedeutung haben. Ich will nur darauf hinweisen, daß die Gewerkschaften - und Sie haben es ja zum Teil heute auch selbst bestätigen müssen - gerade mit den jüngsten Tarifabschlüssen ihr Verantwortungsbewußtsein unter Beweis gestellt haben. Sie werden bestätigen müssen, daß die Tarifabschlüsse, wie sie jetzt getätigt worden sind und wie sie zu erwarten sind, absolut in die konjunkturpolitische Landschaft passen und daß sie mit Sicherheit die Kosten- und Ertragslage der Unternehmen nicht nachteilig beeinflussen werden. Im übrigen hatte, glaube ich, mein Kollege Ehrenberg oder Graf Lambsdorff schon auf die Doppelfunktion des Lohns und des Arbeitseinkommens hingewiesen; denn Löhne und Gehälter sind ja nicht nur Kosten, sondern auch Kaufkraft, und sie sind für eine florierende Wirtschaft von großer Bedeutung,
Die Bundesregierung hat alles getan, was für eine konsequente Stabilitätspolitik notwendig war. Die Erfolge zeigen sich in der niedrigsten Preissteigerungsrate im internationalen Vergleich. Die Bundesregierung hat zum jeweiligen Zeitpunkt die Weichen richtig gestellt. Wenn man überhaupt etwas in Frage stellen könnte, dann wäre vielleicht die
Frage berechtigt: Hat man möglicherweise nicht etwas zu spät umgeschaltet, hätte man nicht etwas früher Gas geben sollen? Diese Frage ist von uns eingehend diskutiert worden, und wer vor allem auch die Ratschläge der Sachverständigen berücksichtigt hat, wird zugeben müssen, daß der Zeitpunkt dann wohl eben doch der richtige war. Im übrigen kam aus Ihren Reihen nie der Vorschlag, anders zu handeln und zu entscheiden - bis auf widersprüchliche Äußerungen -, wobei Sie, meine Damen und Herren, sicherlich anerkennen, daß es für die wirtschaftspolitisch Verantwortlichen immer sehr schwer ist, abzuschätzen, wann der richtige Zeitpunkt gekommen ist, um diese oder jene Maßnahme und in der richtigen Dosierung zu ergreifen.
Sicher ist aber, daß die CDU/CSU-Opposition im Spätherbst 1974 widersprüchlich und falsch auf die konjunkturelle Lage reagiert hat; Minister Friderichs hat das bereits nachgewiesen. Richtig aber ist, wenn man das allgemeine Klima sieht und wenn unternehmerische Entscheidungen dadurch beeinflußt werden, daß die CDU/CSU mit ihrer Verunsicherungskampagne, mit ihrer permanenten Panikmache Schaden anrichtet und die Hauptverantwortung dafür trägt, daß sich autonome Wirtschaftskräfte oft nicht konjunkturgerecht verhalten. Wenn Sie einmal mit kleinen und mitleren Selbständigen, mit Handwerkern sprechen, die politisch auf Ihren Rat hören, werden Sie feststellen: sie lassen sich leider von Ihren düsteren Prognosen beeinflussen. Statt daß Sie zu Investitionsentscheidungen Mut machen,
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statt daß Sie empfehlen, jetzt zu investieren, die Möglichkeiten, die die staatliche Wirtschafts- und Konjunkturpolitik bietet, zu nutzen,
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verunsichern Sie nach wie vor weiter. Sie sollten sich das einmal vor Augen führen und sollten die Konsequenzen daraus ziehen.
Im übrigen glaube ich, Sie von der Opposition können froh sein, daß Sie in einer so schwierigen weltwirtschaftlichen Lage nicht selbst die politische Verantwortung tragen, denn geistig und politisch wären Sie dafür nicht gerüstet gewesen;
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den besten Beweis hat Herr Strauß heute wieder geliefert.
Wenn Herr Strauß als eines der einzigen Rezepte uns den Hinweis auf selbsthelfende und selbstheilende Kräfte der Wirtschaft bietet, dann ist das eben zu wenig. Sie wissen ganz genau, wie notwendig es ist, daß sich die wirtschaftspolitisch Verantwortlichen gegenseitig ergänzen und unterstützen.
Herr Strauß glaubte, im Zusammenhang mit der Energiepolitik und der Sicherung der zukünftigen Energieversorgung Kritik an der Bundesregierung üben zu müssen. Sie, Herr Dr. Köhler, haben auch


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noch in diese Kerbe geschlagen, allerdings mit einer anderen Motivation und Zielsetzung. Ihnen geht es ja, wenn sie von Energiepolitik reden, eigentlich nur darum, für die Stahlindustrie freie Importkontingente zu bekommen. Das ist Ihr primäres Interesse. Das hat aber nichts mit Energiepolitik zu tun. Wenn uns Herr Strauß vorwirft, wir hätten nicht genügend für eine langfristige Energiesicherung getan, dann muß man einmal fragen: Was ist denn in 20 Jahren CDU/CSU-Regierungen zur Sicherung der Energieversorgung geschehen? Wo liegen denn die Versäumnisse? Wo sind denn die eigentlichen Ursachen dafür, daß das 01 eine solche Position auf unserem Energiemarkt erreichen konnte? Hier ist eindeutig die Verantwortung bei Ihnen.
Wenn Herr Strauß den ungesunden Exportüberschuß kritisiert, dann muß man ihn fragen: Was will er denn damit zum Ausdruck bringen? Will Herr Strauß denn als Alternative anbieten, weniger zu exportieren, d. h. weniger zu produzieren und weniger Beschäftigte zu haben, oder was soll diese Kritik am Export bedeuten? Selbstverständlich wäre ein ausgewogeneres Verhältnis, auch im Interesse der Zahlungsbilanzen, gut und notwendig. Aber jeder weiß, daß das von heute auf morgen nicht zu erreichen ist.
Meine Damen und Herren, ich will nicht auf die weltwirtschaftlichen Zusammenhänge eingehen. Ich will nur darauf hinweisen, welche großen Gefahren sich uns da noch bieten. Kein Mensch weiß heute, was von außen auf uns zukommt, auch mit Risiken für die Beschäftigungssituation.
Ich will nur darauf hinweisen, daß die autonomen Kräfte in unserem Lande ein großes Maß an Verantwortung tragen. Ich würde mir wünschen, daß gerade die Unternehmensleitungen und auch die Selbständigen erkennen, daß diese Bundesregierung eine Politik auch in ihrem Sinne betreibt.
Wenn man einmal überlegt, daß die Zinsen heute ein relativ niedriges Niveau erreicht haben, daß kaum damit zu rechnen ist, daß weitere wesentliche Zinssenkungen erfolgen, wenn man berücksichtigt, daß von der Lohnkostenseite her die Daten gut sind, wenn man überlegt, welche finanziellen Hilfen die Bundesregierung bietet, dann fragt man sich, warum nicht heute schon in einem stärkeren Maße investiert wird. Es wäre gefährlich, zu warten und den Run auf Kredite zu beginnen, wenn die große Nachfrage entsteht, weil dann zwangsläufig die Zinsen wieder steigen müssen.
Für mich ist es immer wieder erschütternd festzustellen, daß auch in den Unternehmensleitungen nicht genügend antizyklisch gedacht wird, daß man im Boom, in der Hochkonjunktur immer noch fleißig investiert und daß man dann, wenn es vom Konjunkturzyklus her richtig wäre zu investieren, zu lange Zurückhaltung übt.
Ich möchte also unsere Unternehmensleitungen ermuntern, jetzt die günstige Lage auf dem Kapitalmarkt, den zu erwartenden Aufschwung der Konjunktur, die günstige Kosten- und Ertragslage, wie sie vor uns steht, zu nutzen und zu investieren. Für
Investitionsentscheidungen steht das Licht auf Grün. Im übrigen muß man doch zur Kenntnis nehmen, daß jeder Auftrag und jede Investition, die herausgehen, auch für andere Wirtschaftsbereiche, für Handel und Gewerbe Beschäftigung bedeuten.
Lassen Sie mich noch eine letzte Bemerkung zur Situation auf dem Arbeitsmarkt machen. Meine Damen und Herren, kein verantwortungsbewußter Politiker kann und darf die Lage auf dem Arbeitsmarkt bagatellisieren. Sicherlich erfüllt uns die Sorge bezüglich der Arbeitslosen. Kein verantwortungsbewußter Politiker darf aber mit dem Schicksal der Arbeitslosen politisch Schindluder treiben. Meine Damen und Herren, nicht die Bundesregierung stellt ein und entläßt, nicht die Bundesregierung ist für Personalplanung und Personalpolitik verantwortlich! Hier kann man auch nur wieder an die Wirtschaft die Bitte richten: Wenn jedes Unternehmen in dieser Situation die vom Arbeits- und Sozialminister gebotenen sozialen Hilfen in Anspruch nähme, wenn die Unternehmen den Mut hätten, zu investieren und auch Arbeitslose einzustellen, dann würden wir sehr bald eine spürbare Entlastung auf dem Arbeitsmarkt bekommen.
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Ich fasse zusammen: Die Bundesregierung hat die wirtschafts- und konjunkturpolitischen Weichen richtig gestellt und zielstrebig gehandelt. Die autonomen Gruppen haben zum Teil das Ihre getan; weitere Maßnahmen aus diesem Bereich sind zu erwarten. Wenn wir die Aufgaben, die vor uns stehen, gemeinsam und vertrauensvoll anpacken, wenn die autonomen Kräfte die Bundesregierung unterstützen, dann wird es uns gelingen, diese Probleme im Laufe des Jahres zu meistern. Ich persönlich habe nur die Zweifel, ob die Opposition bereit sein wird, ihren Beitrag in diesem Sinne zu leisten.
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