esters (NA), 1973-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Haase, Sie haben wohl vergessen, daß die Prüfungsbemerkungen, die Sie zitierten, in dem Prüfungsbericht für das Jahr 1970 enthalten sind. Sie müssen doch dabei sehen, daß Sie hier die Maßstäbe gesetzt haben, die wir noch nicht ganz abgebaut haben.
({0})
In seiner Zwischenfrage hat Herr Kollege Kulawig schon darauf hingewiesen, daß diese einzelne Maßnahme, bei der es um den Bundesminister der Verteidigung ging, einen Betrag von 90 000 DM ausmachte. Bei der anderen Maßnahme, die in den Anschlußbemerkungen des Bundesrechnungshofes aufgeführt ist, wo es um den damaligen Bundesminister der Finanzen ging, was noch schlimmer zu bewerten wäre, Herr Kollege Haase, ging es um die Gesamtsumme von 130 000 DM.
Nun möchte ich zu den einzelnen Anträgen kurze Bemerkungen machen. Im wesentlichen kann ich mich auf das beziehen, was ich heute morgen als Berichterstatter bereits ausgeführt habe. Herr Kollege Baier, wir haben sicherlich in diesem Jahr eine intensive Beratung des Einzelplans 04 vorgenommen, auch wenn wir unter dem entsprechenden zeitlichen Druck standen. Sie sprachen davon, daß ich hier von irgend jemandem arg in die Zange genommen worden sei. Sie sehen: Aus der ganzen Zangenbewegung bin ich ziemlich gut wieder herausgekommen.
Wir haben die Anträge, die hier vorgelegt worden sind, bereits alle im Haushaltsausschuß gehabt. Ich habe darüber auch schon heute morgen einiges berichtet. Wir gehen davon aus, daß die Kürzungsvorschläge in Drucksache 7/804 vom Parlament abgelehnt werden sollten, weil wir das Bundeskanzleramt in den Stand setzen wollen, die erforderlichen Koordinierungsaufgaben im Planungsbereich durchführen zu können.
Ich bin allerdings der Meinung, Herr Kollege Baier, daß wir bezüglich der Ansätze bei beiden Titeln nunmehr eine Größenordnung erreicht haben, bei der es Steigerungsraten in Zukunft nicht mehr geben sollte.
({1})
- Sie dürfen mich daran erinnern. Sie werden dann feststellen, daß ich zu dem stehe, was ich hier gesagt habe.
Zu den Anträgen auf Drucksache 7/806: Hier geht es darum, die Verfügungsmittel des Bundeskanzlers
- das ist eine ganz legitime Angelegenheit - auf eine bestimmte Höhe herabführen zu wollen. Sie werden Verständnis dafür haben, daß sich die Koalitionsfraktionen diesem Antrag ebenfalls nicht anschließen können.
({2})
Zu den Anträgen auf Drucksache 7/807 möchte ich sagen, daß die Opposition hier im Plenum offensichtlich doch eingesehen hat, daß dem Bundeskanzler zur Förderung des Informationswesens 1 Million DM mehr bereitgestellt werden sollten, als es der Antrag im Haushaltsausschuß vorsah. Herr Kollege Dr. Althammer, wir gehen davon aus, daß beide Anträge abgelehnt werden. Ich habe schon heute morgen darauf hingewiesen, daß es für uns verständlich ist, daß die Opposition den Titel „Öffentlichkeitsarbeit Inland", der jetzt ein Volumen von 11,65 Millionen DM hat, was wir als bescheiden ansehen, ablehnen möchte.
Ich habe heute morgen darauf hingewiesen, daß wir nach Verabschiedung des Grundlagenvertrags mit der DDR im Einzelplan 04 die entsprechenden Stellen für die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Ost-Berlin ausgebracht und qualifiziert gesperrt haben. Nach Auffassung der Koalitionsfraktionen ist jedoch nunmehr, erst recht nach der soeben mitgeteilten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, der Zeitpunkt gekommen, da diese qualifizierte Sperre in eine einfache Sperre umgewandelt werden sollte, damit die Bundesregierung unverzüglich in die Lage versetzt wird, die Vorbereitungen für die Errichtung der ständigen Vertretung in der DDR zu treffen und mit dem Aufbau noch in der Sommerpause des Deutschen Bundestages zu beginnen.
An der baldigen Einrichtung der ständigen Vertretung nach Inkrafttreten des Grundvertrags besteht für die Bundesrepublik Deutschland ein dringendes Interesse. Die Beibehaltung der qualifizierten Sperre machte die Bundesregierung insoweit funktionsunfähig, als sie daran gebunden wäre, mit der Stellenetatisierung bis zum Wiederzusammentritt des Deutschen Bundestages zu warten.
Wir haben diese Stellen seinerzeit qualifiziert gesperrt und gehen jetzt bei dem Antrag auf Umwandlung, dem ich zuzustimmen bitte, davon aus, daß das für den Bundeskanzler und den Bundesfinanzminister keine Aufforderung zum Tanz ist,
wonach in den nächsten Wochen unbedingt bereits
alle verfügbaren Stellen besetzt werden müßten. ({3})
Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Althammer.