Ortwin Runde (NA), 2008-02-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich weiß nicht, wie es Ihnen gegangen ist. Wenn man
hört, dass jemand, der 3 Millionen Euro im Jahr verdient, der noch Aktienoptionen hat, der im Leben richtig
erfolgreich gewesen ist, muss man sich doch fragen, wie
so jemand auf die Idee kommen kann, sein Lebenswerk,
sein Ansehen, seinen Ruf aufs Spiel zu setzen. Das ist etwas, worüber man nachdenken muss.

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In letzter Zeit häuft sich das unter den Managern und
den Reichen. Es gilt, darüber nachzudenken, was der
Hintergrund ist. Dazu muss ich sagen: Diese unmoralischen Verhaltensweisen - die gibt es auch bei Boni oder
Abfindungen oder in Form der Steuerhinterziehung - haben ein bisschen mit der Entwurzelung dieser Leute zu
tun. Sie stellen sich außerhalb der Gesellschaft. Sie sind
nicht mehr im Wertesystem unseres Gemeinwesens verankert. Diese Erscheinungsform in der Globalisierung
stimmt tief nachdenklich.

Die Tatsache, dass diese Leute gleichzeitig die Unternehmensleitbilder bestimmen, mit denen sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beibringen,

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wie sie sich redlich zu verhalten haben, als Voraussetzung dafür nämlich, dass das Ganze funktioniert, ist eine
Bankrotterklärung. Wir befinden uns in einer tiefen
Krise.

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Herr Wissing, in Ihrer Rede haben Sie gerade noch
eingeräumt: Steuerhinterziehung ist eine Straftat; das ist
nichts, worüber man irgendwie hinwegkommen kann.

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Aber dann haben Sie schon angefangen, alle Entschuldigungsgründe aufzuzählen. Sie haben gesagt: Man muss
ein bisschen Verständnis haben. Man muss bedenken,
dass die so gequält werden.

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Dann gibt es noch den Bund der Steuerzahler - oder, wie
man ihn besser nennen könnte, den Bund der Steuerhinterzieher -, der immer aufführt, dass die staatlichen Mittel nicht vernünftig eingesetzt werden.

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Wir bräuchten wirklich ein etwas anderes Staatsbewusstsein. In Skandinavien etwa ist man stolz darauf,
wenn man Steuern zahlt, weil man dann etwas für sein
Gemeinwesen, für die Zukunftsfähigkeit, für Bildungsinfrastruktur usw. leistet.

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Für jede Scheißkinokarte wird ganz selbstverständlich
gezahlt, aber für das Gemeinwesen will man hier nicht
zahlen. Das ist schon eine merkwürdige Geisteshaltung.

Da spielt auch der Professor aus Heidelberg eine
Rolle.

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Den habe ich heute im Deutschlandfunk gehört. Mir
standen die Haare zu Berge! Er äußerte viel Verständnis
und sagte: Wenn das Steuersystem einfacher wäre, dann
hätten wir diese Steuerhinterziehung nicht. - Das sind
wirklich merkwürdige Ansätze.

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Wenn ich an die Zahl der Reden im Bundestag denke,
in denen mangelnder Stolz auf den Staat und die staatliche Leistung zum Ausdruck kommt, wird mir ein bisschen klar, woher diese Erosion von Moral und Werten
kommt.

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Wir alle können dazu beitragen, dass sich das ändert.
Aber wer sich die Debatten der letzten Jahre vor Augen
führt, erkennt: Wenn es darum ging, die Handlungsfähigkeit des Staates in dem Bereich und besonders die
Bekämpfung von Steuerhinterziehung zu verbessern,
dann waren Sie von der FDP es, die gesagt haben: „Identitätsnummer, das gibt es nicht; Kontenabfrage, das gibt
es nicht“ usw. usf. Ich könnte ein ganzes Register aufmachen. Sie müssen mir einmal ein Beispiel dafür nennen,
dass Sie wirklich etwas getan haben, um die Handlungsfähigkeit des Staates und der staatlichen Institutionen zu
erhöhen. Sie müssen ein bisschen in sich gehen und sich
klarmachen, was Sie dabei sind anzurichten.

Wenn Politiker über Raffke-Mentalität sprechen, aber
gleichzeitig Stellen bei der Steuerfahndung kräftig abbauen, ist das erschreckend. Ich war einmal Finanzsenator, ich war Bürgermeister und habe die Steuerfahndung
ausgebaut.

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2001 hatten wir in Hamburg noch 60 Steuerfahnder;
heute sind es nur noch 49. Frau Scheel hat gesagt, wie
sich die Zahl der Verfahren verringert hat. Wir haben
heute 20 Prozent weniger Steuerfahnder. Dann kann ich
mich aber nicht sonntags hinstellen und sagen: Wir müssen die Raffkes bekämpfen.

Es gilt, die Möglichkeiten des Staates wirklich zu verbessern. Natürlich gehört dazu, eine Trutzburg wie das
Fürstentum Liechtenstein trockenzulegen.

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