maria eichhorn (NA), 2005-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Scholz, wir sind zwar in der Faschingszeit, aber dieses
Gesetz ist so weit reichend, dass es es verdient hätte,
sich ernsthaft mit ihm auseinander zu setzen. Das werden wir tun.

({0})

Meine Damen und Herren, vor dem Gesetz sind alle
Menschen gleich. Art. 3 unseres Grundgesetzes und verschiedene Vorschriften schützen die Bürgerinnen und
Bürger vor Benachteiligungen aufgrund bestimmter
Merkmale wie Geschlecht, Abstammung, Religion, Behinderung usw. Dieses unbestrittene Grundrechtsprinzip
hat Konsequenzen: Einer Frau darf nicht deshalb ein Arbeitsplatz verweigert werden, weil sie eine Frau ist. Wie
lässt sich dieses nachweisen? Steht dem nicht das Prinzip der Vertragsfreiheit entgegen? Es sollte doch jeder
Verträge abschließen können, mit wem er will.

Die Umsetzung der EU-Gleichbehandlungsrichtlinien
durch das vorliegende Gesetz gibt der Politik der Antidiskriminierung in Deutschland einen völlig neuen Stellenwert. Der Gesetzentwurf geht weit über die von der
EU vorgeschriebenen notwendigen Regelungen hinaus.

({1})

Das gilt sowohl für die Diskriminierungstatbestände als
auch für die betroffenen Rechtsgebiete. Die EU verlangt
nur ein zivilrechtliches Diskriminierungsverbot aufgrund der Rasse und der ethnischen Herkunft.

({2})
Mit der Ausweitung der Diskriminierungstatbestände
auf Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter,
sexuelle Identität und Geschlecht verfolgen Sie eine bestimmte Ideologie

({3})

und ändern die Wertmaßstäbe.

({4})

Es drängt sich die Frage auf, ob das Ziel wirklich die Beseitigung von Diskriminierung ist oder bereits der Schritt
zur Bevorzugung von Bevölkerungsgruppen mit bestimmten Merkmalen.

({5})

Diese Frage muss erlaubt sein.

So sucht man den Schutz der Familie bei den geschützten Gruppen vergeblich.

({6})

Sie bildet unverändert auch heute noch die Basis unserer
Gesellschaft und die Basis der Finanzierung unserer Sozialversicherungssysteme. Es stellt sich daher die Frage,
ob nicht auch gesellschaftliche Gruppen ohne politische
und weltanschauliche Extrempositionen den Schutz unserer Gesellschaft verdienen.

({7})

Das Gesetz bringt weit gehende Einschnitte im arbeitsrechtlichen Bereich mit analoger Anwendung auf
Beamte. Im Zivilrecht sind das Versicherungs- und das
Mietrecht besonders betroffen. So schaffen Sie zusätzliche Bürokratie und sorgen für eine noch stärkere Überregulierung unserer Gesellschaft.

({8})

Kleine und mittelständische Betriebe werden besonders
darunter leiden. Das Gesetz ist ein Arbeitsplatzverhinderungsgesetz,

({9})

und das bei einer Rekordzahl von 4,4 Millionen Arbeitslosen. Das ist unverantwortlich.

({10})

Mit der Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle, die beim Familienministerium vorgesehen ist,
geht der Gesetzentwurf ebenfalls über die EU-Richtlinien hinaus. Diese Richtlinien sehen eine solche Stelle
nur für die Benachteiligung wegen Rasse, ethnischer
Herkunft und Geschlecht vor. Zusätzliche Bürokratie
entsteht bei dieser Stelle durch die detaillierte Regelung
der Rechtstellung des Leiters und durch einen 16-köpfigen Beirat, der Anspruch auf umfangreiche Geldleistungen hat.

Eine der Hauptaufgaben dieser Stelle ist die Öffentlichkeitsarbeit, und das für schätzungsweise 5,6 Millionen Euro jährlich. Aber bei unserer hervorragenden
Haushaltslage sind das ja nur Peanuts.

Wenn man die eigentlichen Aufgaben der Stelle nachliest, stellt sich zugleich die Frage nach der Wirksamkeit
dieser Einrichtung. Erfahrungen mit der Ombudsmannstelle in Schweden zeigen jedoch, dass diese Stelle
zwar vermittelt, aber faktisch nichts durchsetzen kann.
Also viel Wind, aber kein Erfolg.

({11})

Was ist Diskriminierung? Diskriminieren bedeutet
herabsetzen, herabwürdigen. Eine Rollstuhlfahrerin berichtet, ein Hotelbetreiber, der nach seinen eigenen Worten über einen barrierefreien Zugang verfügt und auch
Zimmer anbietet, die für Rollstuhlbenutzer geeignet
sind, habe ihr mitgeteilt, dass er nicht gerne Zimmer an
Rollstuhlfahrer vermiete. Weiter sagte er zu der daraufhin sprachlosen Frau, nebenan gebe es ein Altenheim;
sie solle doch dort nachfragen, ob ein Zimmer zur Anmietung frei sei.

({12})

Behinderte erfahren ebenso Diskriminierungen zum
Beispiel bei Reisen, bei Veranstaltungen, in der Gastronomie, beim Abschluss von Versicherungsverträgen.
Dies wurde bei einem Werkstattgespräch der CDU/CSUFraktion im Oktober bestätigt.

({13})

Diese Diskriminierungen müssen wir aufdecken und für
Abhilfe sorgen.

({14})

Die Behindertenverbände haben zum vorliegenden Gesetzentwurf bereits Verbesserungsvorschläge gemacht.
Diese werden wir aufgreifen und im Gesetzgebungsverfahren wohlwollend prüfen.

Ich will einen weiteren Fall schildern. Einem 70-jährigen Bankkunden wurde mit Hinweis auf sein Alter der
Dispositionskredit gekündigt, obwohl sich seine Vermögensverhältnisse nicht geändert hatten. Auch Jüngere
sind von Diskriminierung betroffen. Über 50-Jährige
- das wissen wir - haben kaum noch Chancen auf dem
Arbeitsmarkt.

({15})
Trotz aller Gleichstellungsbemühungen seit Jahrzehnten fließt das Merkmal „Geschlecht“ in die Bewertungspraxis der Arbeit, die überwiegend von Frauen verrichtet
wird, immer noch mit ein.

({16})

Frauenarbeit wird systematisch unterbewertet. Selbstverständlich gilt der Rechtsanspruch „gleiches Entgelt
für gleichwertige Arbeit“. Doch gibt es andere Möglichkeiten, Frauen- und Männerarbeit unterschiedlich zu bezahlen. Das gilt auch bei höherem Ausbildungsniveau.
So lag der durchschnittliche Nettoverdienst im
Jahre 2002 bei Männern in höheren Positionen bei
2 454 Euro und bei Frauen in gleicher Position bei
durchschnittlich nur 1 626 Euro.

Wir sind uns einig: Auch hier gibt es noch viel zu tun.

({17})

Aber gibt das Antidiskriminierungsgesetz darauf die
richtige Antwort? Das ist die Frage.

({18})

Die unklaren Definitionen im Gesetzentwurf werfen
viele Fragen auf. Die Formulierungen sind vielfach weder rechtlich noch fachlich durchdacht. Rechtsanwälte
und Gerichte können sich über viel zusätzliche Arbeit
freuen. Wer meint, diskriminiert worden zu sein, braucht
diesen Verdacht nur noch glaubhaft zu machen. Der Beschuldigte muss dann vor Gericht seine Unschuld beweisen. Dies führt zu langen und schwierigen Gerichtsverhandlungen.

Ein Vermieter wird danach künftig nachweisen müssen, dass er einen Mieter abgelehnt hat, weil er an seiner
Zahlungsfähigkeit zweifelt, und nicht etwa deswegen,
weil er zum Beispiel eine dunkle Hautfarbe hat. Die
Beweislastumkehr wird für viele zur Diskriminierungsfalle.

({19})

Das zeigen Erfahrungen in den USA und in Großbritannien.

Bereits in der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass
Regelungen, die eigentlich schützen sollten, kontraproduktiv waren. Ich erinnere nur an die von Ihnen eingeführte gesetzliche Regelung zur Teilzeitarbeit.

Meine Damen und Herren, das Ziel des vorliegenden
Gesetzentwurfes, bestimmte Personenkreise umfassend
zu schützen, mag vielleicht juristisch erreicht werden. Es
ist jedoch äußerst zweifelhaft, ob der Schutz dieser Personen tatsächlich erreicht werden kann. Hinzu kommt,
dass das Risiko von Schadensersatzansprüchen dazu
führen kann, dass der Kontakt mit den Geschützten von
vornherein vermieden wird. So sagt der Haus- und
Grundbesitzerverein: Die geplanten gesetzlichen Veränderungen im Bereich des Mietrechts helfen nicht den geschützten Personen, sondern erschweren die Integration

von Minderheiten. Andere wiederum, die wie der Deutsche Juristinnenbund das Gesetz begrüßen, stellen fest,
dass die Verbesserungen gering ausfallen.

({20})

Nikolaus Piper warnt in einem Kommentar der „SZ“
vom 1. Dezember 2004 - Herr Scholz, die „Süddeutsche
Zeitung“ ist ja keine Zeitung, die Ihnen schlecht gesonnen ist - vor einer überzogenen Antidiskriminierungspolitik, die in eine Falle gerate. Ich zitiere:

Das gut Gemeinte richtet sich in der Überdosis gegen das eigentlich verfolgte Ziel. Nicht der Erfolg
der potenziell Diskriminierten ist das Ergebnis, sondern die ökonomische und gesellschaftliche Lähmung.

({21})

Er fährt fort:

Die Bundesregierung wäre gut beraten, die von
Brüssel verordnete Politik so behutsam wie möglich umzusetzen.

({22})