hubert (NA), 1960-05-19:
Herr Kollege, Sie scheinen unseren Änderungsantrag nicht gelesen zu haben. Er beinhaltet gerade, daß jeder Arzt diese Untersuchungen vornehmen kann. Wir sind sogar der Meinung, daß der Hausarzt, der den Jugendlichen vielleicht aus längerer Behandlung kennt und der ihn hat aufwachsen sehen, dazu ganz besonders geeignet ist. Wir meinen aber, daß es sich hier nicht allein um ärztliche Kenntnisse handelt, deren Vorhandensein wir selbstverständlich bei allen Ärzten gleichermaßen voraussetzen, sondern auch um Kenntnisse der Anforderungen, die in den Betrieben an die Jugendlichen gestellt werden, um Kenntnisse des Arbeitsplatzes und des Arbeitsschutzes. Es ist etwas anderes, ob man einen Erwachsenen, der im Betrieb ist, krank schreibt und ihn nun nach seinen Betriebsverhältnissen fragt, ober ob man einen Jugendlichen beraten soll, der selber vielleicht nur eine sehr ungenaue Vorstellung von den ihn erwartenden Anforderungen hat.
Aus diesem Grunde meinen wir, daß allerdings gewisse Voraussetzungen in Form eines Fortbildungskurses erfüllt sein sollten. Solche Fortbildungskurse laufen schon an; gerade kürzlich hat in Goslar ein Fortbildungskurs für Amtsärzte und praktische Ärzte stattgefunden, der die notwendigen Erfahrungen vermitteln sollte. Es müssen und sollen auch Betriebsbesichtigungen durchgeführt werden, damit die Ärzte, die die Untersuchungen vornehmen, wissen, in welche Verhältnisse die Jugendlichen kommen.
Die Deutsche Zentrale für Gesundheitspflege, deren Protektor der Herr Innenminister und deren Vorsitzende unsere Frau Kollegin Steinbiß ist, hat sich sehr eingehend mit den Fragen des Jugendarbeitsschutzgesetzes befaßt und hat als selbstverständlich vorausgesetzt und auch für notwendig gehalten, daß solche Fortbildungskurse stattfinden.
Ich halte allerdings die Fassung des Ausschusses für unbefriedigend. Ich bin nicht der Meinung, daß man es dem Gewerbearzt überlassen sollte, nach eigenem Belieben Ärzte zu ermächtigen, d. h. den einen zu nehmen und den anderen nicht. Nach unserer Meinung sollte jeder Arzt und gerade auch jeder praktische Arzt die Möglichkeit haben, die Untersuchungen vorzunehmen. Wir meinen aber, er soll bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Wenn Sie sich die von uns beantragte Fassung des § 47 ansehen, so finden Sie zunächst die amtlich bestellten Ärzte, bei denen ich allerdings auch voraussetzen möchte, daß die Behörden dafür sorgen, daß ihnen die notwendigen Kenntnisse, wo sie nicht vorhanden sind, in einem Fortbildungskursus vermittelt werden - an dem Fortbildungskursus in Goslar haben auch Amtsärzte teilgenommen -, und dann alle anderen Ärzte - alle anderen Ärzte, wenn Sie hier richtig lesen -, die die Bestimmungen erfüllen, die in einer Rechtsverordnung festgelegt werden sollen. Sie finden sodann im Abs. 2 der von uns beantragten Fassung das, was die Rechtsverordnung enthalten muß: Vorschriften über die für die Zulassung zuständigen Behörden
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- nein, nicht eine neue Zulassung; der Arzt muß einen Antrag stellen und sagen: „Ich möchte mich beteiligen", damit man einen Überblick hat, welche Ärzte sich an dieser Aufgabe beteiligen wollen -, ferner darüber, welche Voraussetzungen für die Zulassung zu erfüllen sind, über das Abrechnungsverfahren usw. Ich brauche das nicht näher auszuführen.
Meine Damen und Herren! Durch die von uns beantragte Fassung des § 47 werden völlig gleiche Bedingungen für alle Ärzte geschaffen. Jeder Arzt, der das will, kann sich an den Untersuchungen beteiligen, denn jeder kann die geringen Vorbedingungen, die hier gestellt werden, erfüllen.
Ich bitte daher, nicht den Streichungsantrag, sondern unseren Änderungsantrag zum § 47 anzunehmen.
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