Maritta Böttcher (NA), 1997-02-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde es in Ordnung, wenn die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen dem Bundestag zumindest eine Diskussion wert ist und nicht, wie bisher üblich, ohne Debatte verabschiedet wird. Das hat letztlich Herr Conradi bewirkt, wofür ich ihm dankbar bin.
Die Arbeitslosen, Kranken, Behinderten, Ausländerinnen und Ausländer, BAföG-Studierenden usw., denen mit der Sparpolitik der Bundesregierung eine Kürzung nach der anderen zugemutet wird, haben ein Recht darauf, zu erfahren, daß auch in anderen Bereichen über mögliche Einsparungen zumindest nachgedacht wird. Dabei kommen aber einige - wie ich meine: nicht ganz unberechtigte - Fragen auf.
Auf der einen Seite müssen Arbeitslose ihren Lebensunterhalt teilweise aus Abfindungen bestreiten, während auf der anderen Seite Parlamentarische Staatssekretäre oder Parlamentarische Staatssekretärinnen mit vergleichsweise astronomischen Abfindungssummen von einem gut dotierten Job in einen anderen - vielleicht sogar besser dotierten - Job wechseln.
Auf der einen Seite werden Lernbehinderte in das soziale Aus getrieben, weil Förderlehrgänge nicht mehr finanziert werden können, während auf der anderen Seite manche keine größeren Sorgen haben, als über die Wahrung ohnehin nicht zu knapp bemessener Besitzstände zu verhandeln. Auch hierzu ist bereits ein Beispiel genannt worden.
Die Liste sozialer Ungerechtigkeiten ließe sich beliebig erweitern. Aber damit bin ich auch schon bei einem Problem, nämlich den Motiven, auf Grund deren hier heute diskutiert wird. Mehrere Abgeordnete erklärten ihre Ablehnung des Gesetzentwurfs in der Sitzung am 12. Dezember damit, daß den Amts- und Mandatsträgern in Deutschland in der laufenden Tarifrunde ein dem der Bundestagsabgeordneten vergleichbares Opfer abverlangt werden müsse und daß sich die Zurückhaltung bei der Einkommensentwicklung nicht nur auf die Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung beschränken dürfe. Diese Erklärungen lassen vielleicht auch einen Umkehrschluß zu. Wäre die Diätenanpassung turnusmäßig
erfolgt, hätte hier möglicherweise niemand ein Problem gehabt - und das Gesetz wäre wie gewöhnlich ohne Debatte durchgegangen.
Wie die Stellungnahmen von Gewerkschaften und Beamtenbund zeigen, gibt es noch ganz andere Gründe, weswegen man gegen das vorliegende Gesetz sein könnte. Das sind die zeitliche Abkopplung der Besoldung von der Bezahlung im öffentlichen Dienst, die Forderung nach Bereitstellung zusätzlicher Ausbildungsplätze für die Nichtanpassung der Anwärterbezüge entsprechend dem Tarifergebnis und nicht zuletzt die Zementierung von Ungleichbehandlung von Besoldungsempfängerinnen und -empfängern in Ost und West.
Ich will auch nicht verhehlen, daß ich noch ein weiteres Problem sehe. Die aus dem Obrigkeitsstaat stammenden Grundsätze des Beamtentums zielen darauf ab, den staatlichen Verwaltungsapparat mittels spezifischer Demokratieeinschränkungen und Privilegien gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern abzuschotten und so unter allen Bedingungen funktionsfähig zu halten. Wenn jetzt auch von Regierungsseite der Beamtenstatus teilweise in Frage gestellt wird - das tun Sie ja -, insbesondere für Lehrerinnen und Lehrer, so geschieht das vor allem aus finanziellen Gründen. Im Grunde genommen soll der Beamtenstatus jedoch dauerhaft gewahrt werden. Aus unserer Sicht sollte es aber weniger um die Bewahrung eines solchen abgeschotteten Apparates gehen als vielmehr - längerfristig - um eine transparente, bürgernahe Verwaltung, die den abgehobenen Staatsapparat wieder vom „Herrn" zum „Diener" macht.
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Ich möchte abschließend an noch etwas erinnern, meine Damen und Herren. Es ging in der Rede von Herrn Conradi in der Sitzung im Dezember eben doch um etwas anderes, Herr Stadler: Es ging um die B- und R-Besoldung. Das ist nicht angemessen behandelt worden.
({1}) Deshalb stimmen wir beiden Grünen-Anträgen zu.
Zum Schluß möchte ich sagen: Da die Anpassung für die unteren und mittleren Besoldungsgruppen unbedingt erforderlich ist - Herr Stadler, Sie haben gesagt, die Menschen brauchen diese Bezüge dringend -, werden wir uns bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf der Stimme enthalten.
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