emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Enak Ferlemann (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2017-02-15:

Die Konsequenzen müssen die Länderbehörden treffen, weil sie für die Überwachung zuständig sind .
Enak Ferlemann (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2017-02-15:

Sehr geehrter Herr Kollege, ich bin sehr erstaunt, dass
Sie eine solche Frage stellen . Aufgrund Ihrer langen Mitgliedschaft im Verkehrsausschuss müssten Sie diesen
Sachverhalt eigentlich kennen .

Hintergrund ist: Die B 31 ist eine wichtige, im Fernverkehr sehr stark befahrene Straße . Deswegen ist der
Ausbau dort angezeigt . Dafür ist nach der Bundesverkehrswegeplanung auch der Bund zuständig . Anders ist
es bei der Schiene, je nachdem, wer die Entwicklung
treibt: Ist es der Güterverkehr oder der Fernverkehr, ist
der Bund zuständig; ist es der Nahverkehr, sind die Länder zuständig .

Die Länder erhalten Regionalisierungsmittel, von denen etwa 20 Prozent für Investitionen in Infrastruktur bereitgestellt werden sollen . Da das Land Baden-Württemberg sehr hohe Leistungen des Bundes erhält, kann das
Land Baden-Württemberg in eigener Vollkommenheit
entscheiden, ob es ausbauen will oder nicht . Uns sind
Ausbaupläne des Landes nicht bekannt .
Matthias Gastel (NA), 2017-02-15:
Meine zweite Frage bezieht sich auf das Thema Barrierefreiheit . Das Personenbeförderungsgesetz besagt,
dass für öffentliche Nahverkehrsmittel bis zum 1. Januar
des Jahres 2022 die vollständige Barrierefreiheit gewährleistet sein muss . Sie stellen jetzt fest, dass dieses Ziel
nicht erreichbar ist . Dieses Ziel - das ergänze ich jetzt
noch - ist kein neu vorgegebenes, sondern ein Ziel, das
schon seit Jahren bekannt ist. Offensichtlich sind diejenigen, die es umsetzen müssen - Kommunen, Verkehrsverbünde, Verkehrsunternehmen -, nicht rechtzeitig zu Potte
gekommen . Jetzt stellt sich die Frage: Wie gehen Sie damit um? Werden Sie beispielsweise die Finanzmittel für
die Kommunen, für die Aufgabenträger erhöhen, damit
die notwendigen Investitionen gestemmt werden können,
damit dieses Ziel noch erreicht werden kann? Geben Sie
ein neues Ziel vor, sprich: eine neue Jahreszahl, bis zu
der dieses Ziel erreichbar sein muss?
Enak Ferlemann (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2017-02-15:

Die Sachstandsbeschreibung schildern Sie richtig . Es
ist meine Eigenart, dass ich die Punkte offen und ehrlich
schildere, statt sie zu verschweigen . Wir halten die zeitgerechte Umsetzung für nicht möglich . Die Frage, ob eine
Erhöhung der Mittel helfen würde, ist deshalb schwer zu
beantworten, weil wir den Kommunen die Mittel nicht
direkt geben; vielmehr sind die Länder für die Verteilung
der Mittel zuständig . Wir haben mit Unterstützung des
Parlaments die Regionalisierungsmittel erheblich erhöht . Insofern kann ich nicht erkennen, dass eine weitere Erhöhung der Mittel dazu dienen würde, dieses Ziel
zu erreichen . Die Frage ist, wie die kommunale Selbstverwaltung in jedem Ort einzeln damit umgeht . Unsere
Kollegen in den regionalen Gebietskörperschaften müssen das regeln . Wir können nur appellieren, das Ziel, das
der gesamte Staat Deutschland erreichen will, möglichst
zügig zu anzustreben und die entsprechenden Investitionen in die Busstationen vorzunehmen . Ob das gelingt,
vermag die Bundesregierung so nicht zu beurteilen . Wir


können nur motivieren, wir können nur Modellprojekte
fördern, Beispiel geben, aber wir können es sicherlich
nicht durchsetzen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-02-15:
Wir kommen damit zur Frage 52 des Kollegen Gastel:

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der
Einrichtung des „kürzesten Linienfluges der Welt“ am Bodensee im Hinblick auf die Notwendigkeit attraktiverer Bahnverkehre am Bodensee über die Elektrifizierung der Bahnstrecke
Ulm-Friedrichshafen-Lindau hinaus ({0}),
und wird die Bundesregierung den Ausbau der Bodenseegürtelbahn unterstützen ({1})?

Bitte, Herr Staatssekretär .
Enak Ferlemann (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2017-02-15:

Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, Konsequenzen aus der Einrichtung einer Linienflugverbindung
zu ziehen .

Davon unabhängig hat die Bundesregierung mit dem
Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung zur Elektrifizierung der Bedarfsplanstrecke Ulm-FriedrichshafenLindau, sogenannte Südbahn, im Jahr 2015 ihre Fähigkeit demonstriert, den Verkehrsträger Schiene auch in der
Bodenseeregion zu stärken . Mit dem Bau der Maßnahme
wird voraussichtlich im Jahr 2018 begonnen .

Die Bodenseegürtelbahn ist eine Maßnahme des öffentlichen Personennahverkehrs . Der ÖPNV liegt in der
Zuständigkeit der Länder . Der Bund unterstützt die Länder aber in finanzieller Hinsicht substanziell.

Der Bundesregierung liegen keine konkreten Erkenntnisse darüber vor, dass das Land Baden-Württemberg,
auf dessen Gebiet die Bodenseegürtelbahn größtenteils
verläuft, konkrete Pläne zur Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn hat .
Matthias Gastel (NA), 2017-02-15:
Die nutze ich gerne . - Herr Staatssekretär, es ist uns

natürlich bekannt, dass dieser Vertrag zur Elektrifizierung der Strecke von Ulm über Friedrichshafen bis nach
Lindau unterschrieben wurde . Das ist auch gut so, das ist
auch richtig so . Das Land Baden-Württemberg ist aber
der Meinung, dass es darüber hinaus zusätzliche zweigleisige Streckenabschnitte braucht, um eine höhere Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit und Leistungsfähigkeit der
Strecke zu gewähren .

Dass das Land für diese Infrastruktur zuständig wäre,
ist eine neue Rechtsauffassung der Bundesregierung;
denn es handelt sich um einen Bundesschienenweg und
um keinen Schienenweg des Landes . An diesem Beispiel
wird doch einmal deutlich, wie grotesk Ihr Verständnis

davon ist, wofür Sie als Bund im Zusammenhang mit der
Bundesverkehrswegeplanung zuständig sind und wofür
Sie nicht zuständig sein wollen . Parallel zur Bodenseegürtelbahn verläuft die B 31, eine noch zweispurige Straße, die Sie auf vier Spuren ausbauen wollen; dafür halten
Sie sich für zuständig . Aber Sie sagen, für die parallel
verlaufende Bahnstrecke, die auch eine Bundesstrecke
ist, seien Sie nicht zuständig . Klären Sie doch mal bitte
diesen - aus meiner Sicht - Widerspruch auf .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-02-15:
Als nächste Rednerin hat Jana Schimke für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Matthias Gastel (NA), 2017-02-15:
Vielen Dank . - Herr Staatssekretär, diese Strecke,

diese Bahntrasse, ein Bundesschienenweg - ich sage das
noch mal ganz bewusst -, erweist sich gerade in jüngster Zeit als höchst unzuverlässig . Sie ist eines der Sorgenkinder unter den Bahnstrecken in Baden-Württemberg, mit einem häufigen Ausfall von Zügen und hoher
Verspätungsanfälligkeit . Es ist eben so, dass sich diese
Strecke im Eigentum des Bundes befindet. Früher sind
dort Fernverkehrszüge gefahren . Die Deutsche Bahn
hat sich zurückgezogen . Jetzt soll plötzlich das Land
für die Bundesinfrastruktur zuständig sein, nur weil sich
die Deutsche Bahn, ein Bundesunternehmen, hier aus
dem Geschäft zurückgezogen hat und das Land jetzt mit
langlaufenden IRE-Verbindungen, also Regionalverbindungen, eingesprungen ist; früher war also mehr Fernverkehr auf der Strecke, als es heute noch der Fall ist .
Ihre Argumentation, der Bund sei da nicht zuständig, ist
aus unserer Sicht nicht wirklich stichhaltig .

Ich bitte Sie, dazu Stellung zu nehmen, wie es ist, wenn
hier früher Fernverkehr stattgefunden hat und die Länder
einspringen mussten, weil sich die Deutsche Bahn aus
dem Fernverkehrsgeschäft zurückgezogen hat, auch vor
dem Hintergrund, dass die nach Ihrer Logik eigentlich
dafür vorgesehenen Mittel, nämlich die GVFG-Mittel,


http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/friedrichshafen/bodenseehuepfer/-/id=1542/did=18413578/nid=1542/1idligw/index.html
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/friedrichshafen/bodenseehuepfer/-/id=1542/did=18413578/nid=1542/1idligw/index.html
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/friedrichshafen/bodenseehuepfer/-/id=1542/did=18413578/nid=1542/1idligw/index.html

seit 20 Jahren nicht erhöht wurden . Sie sagen also, die
Länder sollen die Mittel, die seit 20 Jahren nicht erhöht
wurden, für die Investitionen nutzen .
Enak Ferlemann (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2017-02-15:

Herr Kollege, ich habe meinen Ausführungen zu der
vorherigen Frage nichts hinzuzufügen .

({0})

Das war korrekt, und das müssen Sie so akzeptieren . Das
ist die Haltung der Bundesregierung, und die wird auch
durch die ganz große Mehrheit dieses Parlaments getragen. Es tut mir leid: Ihre Auffassungen sind leider falsch.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-02-15:
Ich rufe Frage 53 des Kollegen Frank Junge auf:

Können bei der neuen Schiffssicherheitsverordnung für
Traditionsschiffe des BMVI gleichwertige Einrichtungen,
Hilfsmittel und Maßnahmen ausschließlich durch die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation festgelegt werden, und wie wird dabei sichergestellt,
dass Ausnahmen transparent, nachvollziehbar, vorhersagbar,
kontinuierlich und konsistent eingeräumt werden?

Bitte, Herr Staatssekretär .
Enak Ferlemann (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2017-02-15:

Ich beantworte die Frage wie folgt: Die Erteilung eines
Sicherheitszeugnisses für Traditionsschiffe ist ein Verwaltungsakt, den die Verwaltung erlässt . Mit der Möglichkeit, gleichwertige Einrichtungen, Hilfsmittel und
Maßnahmen zuzulassen, wird der Verwaltung Ermessen
eingeräumt, das auch nur die Verwaltung ausüben kann .
Die Verwaltung muss ihr Ermessen fehlerfrei ausüben .
Dies sowie ihre Bindung durch den Gleichheitsgrundsatz
aus Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz, der die gleichartige
Ausübung des Ermessens verlangt, sichern eine kontinuierliche Entscheidungspraxis .
Frank Junge (NA), 2017-02-15:
Herr Staatssekretär, vielen Dank für die Antwort . - Ich

möchte an der Stelle wie folgt nachfragen: Wie bewertet
das BMVI die vom Bundesrat und von den Verbänden
im Traditionsschifffahrtssektor geäußerten Bedenken,
dass die neuen Vorschriften zu erheblichen Kosten und
bürokratischem Aufwand im Betrieb auf den auf ehrenamtlicher Basis betriebenen Traditionsschiffen führen
könnten? Wie bewertet es das BMVI, dass die Schiffe
dort in Gefahr geraten?
Enak Ferlemann (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2017-02-15:

Unsere Sicherheitsrichtlinie dient dazu, gerade die
Traditionsschifffahrt abzusichern. Die Bedenken aus

den Bundesländern wie auch von der Branche teilen wir
nicht .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-02-15:
Matthias W . Birkwald hat für die Fraktion Die Linke

das Wort .

({0})
Frank Junge (NA), 2017-02-15:
In meiner zweiten Nachfrage geht es um die Diskrepanz zwischen professionell geführten Schiffen und den
ehrenamtlich geführten Schiffen. Warum setzt das Ministerium die Anforderungen an die Ehrenamtlichen mit den
Anforderungen an Beschäftigte in der Berufsschifffahrt
gleich, Stichwort „Seediensttauglichkeitszeugnis“? Wie
wird darauf Rücksicht genommen, dass Traditionsschiffer eben nicht wochenlang getrennt von ihrem sozialen
Umfeld und zu allen Wetterbedingungen und ohne Kontakt auf See sind?
Enak Ferlemann (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2017-02-15:

Wir stellen bei der Traditionsschifffahrt nicht auf die
allgemeine Schifffahrt ab, sondern bei der Traditionsschifffahrt geht es darum, dass wir die zu befördernden
Passagiere sichern müssen; denn es werden ja Schulklassen, Seniorengruppen oder Gäste von Geburtstagsfeiern
an Bord genommen und transportiert . Das Bundesverkehrsministerium hat die Aufgabe, die Sicherheit der
Passagiere sicherzustellen . Dem dient diese Verordnung,
nichts anderem . Wir müssen für eine Mindestsicherheit
all derjenigen sorgen, die sich in die Obhut der Traditionsschiffer begeben. Das ist die Aufgabe des Staates, das
ist die Aufgabe des BMVI, und der kommen wir nach .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-02-15:
Zu einer Nachfrage hat die Kollegin Malecha-Nissen

das Wort .
Birgit Malecha-Nissen (NA), 2017-02-15:
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, wie sieht die weitere

Zeitplanung des Ministeriums in Bezug auf das Inkrafttreten der Sicherheitsverordnung für Traditionsschiffe
aus hinsichtlich der vielen Bedenken der Verbände, die
ja auch eingearbeitet werden müssen, und der daraus folgenden Notwendigkeit einer offenen und transparenten
Runde mit den Vertretern der Traditionsschifffahrt?
Enak Ferlemann (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2017-02-15:

Sehr geehrte Frau Kollegin, die Bedenken und Anregungen sind in einer ersten Auslegung deutlich geschildert worden . Es hat eine zweite Auslegung gegeben, die
zu wenigen Veränderungen geführt hat .

Die Verordnung wird jetzt der EU-Kommission vorgelegt . Die EU-Kommission wird entscheiden, ob sie den
europarechtlichen Richtlinien entspricht . Wenn das der
Fall sein sollte, dann wird diese Richtlinie in Kraft gesetzt . Man kann ungefähr davon ausgehen, dass Europa
einen Prüfungszeitraum von bis zu drei Monaten beanspruchen wird, sodass wir hoffen, die Richtlinie noch vor

Beginn der Sommersaison in diesem Jahr in Kraft setzen
zu können .

Zur Frage, ob die Traditionsschiffer selber genügend
informiert worden sind: Ja, wir gehen davon aus . Wir sind
aber gerne bereit, weitere Beratungsrunden zu machen,
um für Klarheit über die Auslegung der Richtlinie für
Sicherheit zu sorgen. Die Betreiber der Bestandsschiffe
müssen sich im Wesentlichen keine Sorgen machen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-02-15:
Zu einer weiteren Nachfrage hat der Kollege Thönnes

das Wort .
Franz Thönnes (NA), 2017-02-15:
Sehr geehrter Herr Parlamentarischer Staatssekretär,

warum überträgt das BMVI Sicherheitsregelungen aus
dem Bereich der Berufsschifffahrt auf den doch überwiegend ehrenamtlich betriebenen Bereich der Traditionsschiffer - und das auch noch auf der Basis von
sehr unterschiedlichem Datenmaterial über angebliche
Unfälle in größerer Zahl, obwohl die Traditionsschiffer
viel weniger Unfälle angeben -, anstatt abzuwarten, bis
ein parallel laufender Prozess über die Formulierung von
Sicherheitsregelungen auf EU-Ebene abgeschlossen ist,
um damit sozusagen eine völlig europarechtskonforme
und für alle gleiche Regelungsebene zu schaffen?
Enak Ferlemann (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2017-02-15:

Zur Frage 54, die auch zu diesem Themenkomplex gestellt wird, gebe ich folgende Antwort: Die Schiffsbetreiber haben Investitionssicherheit . Die bestehende Flotte
genießt Bestandsschutz hinsichtlich ihrer Historizität und
ihres Betreiberkonzepts . Hinsichtlich der sonstigen Anforderungen wird auf die Antwort zu Frage 50 verwiesen .
Enak Ferlemann (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2017-02-15:

Zum Ersten wäre es sicherlich sehr sinnvoll, wenn Europa eine einheitliche Regelung treffen würde. Nach unseren Erkenntnissen ist auf absehbare Zeit mit einer europäischen Regelung nicht zu rechnen, da es sehr große
Unterschiede in den europäischen Mitgliedstaaten dazu
gibt, wie man mit der Traditionsschifffahrt umgeht.

Warum machen wir eine Regelung? Wir vergleichen
nicht die Berufsschifffahrt mit der Traditionsschifffahrt.
Vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass sich die Passagiere, die an Bord sind, sicher fühlen können . Derzeit wird
mit einer Ausnahmeverordnung und einer Übergangsverordnung gearbeitet, für die ich persönlich verantwortlich
bin . Ich habe allen in der Branche gesagt, dass ich nicht
länger bereit bin, persönlich für diese Vorgänge letztlich
auch haftbar gemacht werden zu können . Wir müssen zu
einer Regelung kommen . Diese Regelung bedeutet das
absolute Minimum - da ist nichts Zusätzliches drin -, um
für die Sicherheit der Passagiere zu sorgen .

Da kann man nur an die Branche wie auch an die Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament appellieren,
wenigstens dieses Minimum umzusetzen . Denn darauf
hat jeder, der an Bord geht, einen Anspruch .

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass Traditionsschiffe unter anderem auch Schulklassen an Bord
nehmen . Stellen Sie sich vor, was passieren würde, wenn
dort ein Schiff verunfallt: Wer würde dann die Diskussion führen? Genau dieselben, die jetzt sagen: „Die Auflagen sind zu hart“, werden die sein, die fragen: Warum
hat das Ministerium denn keine Verordnung erlassen? Genau aus diesem Grunde werden wir uns von diesem

Vorhaben nicht abbringen lassen . Wir werden die Verordnung in Kraft setzen, wenn sie, von der EU-Kommission
genehmigt, wieder zurückkommt .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-02-15:
Zu einer weiteren Nachfrage hat die Kollegin Weber

das Wort .
Gabi Weber (NA), 2017-02-15:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär . - Es gibt in diesem

Zusammenhang eine weitere Frage, und zwar: Dürfen
nach Einschätzung des Ministeriums Einnahmen erwirtschaftet werden, mit denen Kredite, die zur Erhaltung der
Schiffe und des Vereinsgeländes aufgenommen wurden,
bedient werden, oder fällt dies in Zukunft unter die neue
Verordnung und den dort nicht klar definierten Begriff
des Ausschlusses der erwerbswirtschaftlichen Nutzung?
Wer definiert in Zukunft diesen Begriff?
Enak Ferlemann (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2017-02-15:

Es ist relativ einfach: Gewinne, die aus der Schifffahrt
dadurch erwachsen, dass Passagiere mitgenommen werden, die dafür natürlich auch Geld bezahlen, müssen wieder in das Schiff zurückfließen. Wir müssen sicherstellen,
dass das gewährleistet ist .

Wir haben bei der Neuregelung davon abgesehen, dass
unsere Kolleginnen und Kollegen das prüfen . Vielmehr
haben wir die Regelung getroffen, dass die Vereine eine
Erklärung eines Steuerberaters oder eines Wirtschaftsprüfers beibringen - da sie sowieso eine Bilanz vorlegen
müssen, ist das kein Problem -, sodass alle drei Jahre
überprüfbar ist, ob die Gewinne aus dem Schiffsbetrieb
auch dem Schiffsbetrieb wieder zugutegekommen sind.
Denn die Traditionsschifffahrt genießt viele Vorteile, und
diese Vorteile darf man nur genießen, wenn man nicht
eine Gewinnausschüttung womöglich noch für Privatpersonen macht . Gewinne dürfen ausschließlich dafür
genutzt werden, sie wieder in die Schiffe oder in den Betrieb zu investieren . Und das werden wir sicherstellen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-02-15:
Die Kollegin Schulte hat das Wort zur letzten Nachfrage zu dieser Frage . - Ich mache darauf aufmerksam,
dass wir noch die Frage 54 des Kollegen Junge abarbeiten können, wenn wir jetzt versuchen, uns jeweils an die
Zeiten zu halten . - Bitte .
Ursula Schulte (NA), 2017-02-15:
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich wäre für die Beantwortung folgender Frage dankbar: Plant das BMVI,
den Fragenkatalog der Gemeinsamen Kommission für
Historische Wasserfahrzeuge und der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Museumshäfen, der Ende letzten Jahres an das Ministerium geschickt wurde, zu beantworten,
und, wenn ja, wann, und, wenn nein, warum nicht?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-02-15:
Bitte .
Enak Ferlemann (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2017-02-15:

Wie Sie uns kennen: Wir beantworten jede Frage . So
wird auch diese Frage beantwortet - so schnell wie möglich .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-02-15:
Damit kommen wir zur Frage 54 des Kollegen Junge:

Welche Maßnahmen sieht das BMVI vor, um bei den Regelungen für eine Konformität zu sorgen, damit die Schiffsbetreiber Investitionssicherheit haben?
Frank Junge (NA), 2017-02-15:
Ich habe schon zwei gestellt .
Frank Junge (NA), 2017-02-15:
Herr Staatssekretär, schönen Dank für die Antwort . Sie haben deutlich gemacht, dass Sicherheitsaspekte eine
große Rolle spielen . Da sind wir alle hier keiner anderen
Auffassung. Aber wir müssen nach unserem Verständnis
schon unterscheiden zwischen denen, die gewerblich
handeln und aufgrund der Kapazität viel mehr Passagiere
befördern, und den ehrenamtlich geführten Traditionsschiffen. Vor diesem Hintergrund will ich noch einmal
explizit nachfragen, warum an dieser Stelle nicht unterschieden wird . Warum wird nicht erkannt, dass die Sicherheit dort auf einem ganz anderen Niveau stattfindet,
und warum wird dem Aspekt, dass Traditionsschiffe das
maritime Erbe unseres Landes dokumentieren, repräsentieren und schützen, nicht Rechnung getragen? So läuft
man doch Gefahr, die Traditionsschifffahrt unter Bedingungen zu stellen, die den Betrieb sogar gefährden können .
Enak Ferlemann (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2017-02-15:

Wir achten das ehrenamtliche Engagement all derjenigen, die sich im Bereich der Traditionsschifffahrt tummeln, außerordentlich . Dieses Engagement ist für die Bewahrung des maritimen Erbes Deutschlands unerlässlich .
Wir können auf diese Menschen nicht verzichten . Aber
wir müssen dafür sorgen, dass Gruppen, die an Bord
sind, ein Mindestmaß an Sicherheit haben; denn letztlich
begeben sich diese Gruppen in die Obhut der Schiffsbetreiber - in dem Fall meinetwegen eines Vereins für Traditionsschifffahrt -, um sicher auf dem Meer transportiert
zu werden .

Es ist auf hoher See nicht so wie an Land . Wenn zum
Beispiel ein Mitglied einer Gruppe älterer Menschen einen Herzinfarkt erleidet, kann man an Land schnell den
Notarzt anrufen, vielleicht auch die freiwillige Feuerwehr für den Rettungstransport . Dann kommen die Hilfskräfte . Auf hoher See sind die Dinge etwas komplizierter .
Deswegen müssen Sie dafür sorgen, dass jemand an Bord
die notwendige Qualifikation hat oder zumindest weiß,
was man in einem solchen Fall als Erstes tut . Das muss
sichergestellt werden .

Wir haben keine Gleichsetzung mit der Fahrgastschifffahrt. Die Fahrgastschifffahrt unterliegt wesentlich
höheren Anforderungen als die Traditionsschifffahrt. Das
ist ja gerade der Unterschied . Aber ein Mindestmaß an
Sicherheit muss auch bei der Traditionsschifffahrt gelten . Ich glaube, wenn man nach der hitzigen Diskussion
guckt, was wirklich übrig bleibt, wird man feststellen,
dass es kaum Probleme bei der Umsetzung geben wird .
Ich glaube nicht, dass die Traditionsschifffahrt in Gefahr
ist, in keinster Weise . Ich komme selber von der Küste. Ich kenne die Traditionsschiffe wie wahrscheinlich
kaum ein anderer Parlamentarier . Ich sage Ihnen: Angesichts der Zustände, in denen manche Schiffe sind, ist es
sinnvoll, dass wir das regeln . Ich glaube aber auch, dass
kein einziger Betrieb durch unsere Verordnung gefährdet
wird, wenn man einigermaßen vernünftig miteinander
umgeht, und davon gehe ich aus .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-02-15:
Haben Sie noch eine Nachfrage, die kurz und knapp

ist? Wir sind jetzt am Zeitlimit .
Frank Junge (NA), 2017-02-15:
Wir sind natürlich in engem Kontakt mit den Verbänden, die in großer Sorge sind . Viele von ihnen haben
schon Ende letzten Jahres Fragenkataloge an das BMVI
gesandt, die sich auch mit den Folgen dieser neuen Sicherheitsverordnung für die Vereine befassen . Die meisten haben noch keine Antwort erhalten . Plant das BMVI,
all diese eingereichten Fragen - in Klammern: Sorgen noch zu beantworten, und, wenn ja, wann?