Jörg Essen (NA), 1992-05-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Luther, gestatten Sie mir zunächst eine Vorbemerkung. Es hat mich schon ein bißchen geschmerzt, daß Sie deutschen Staatsanwälten vorgeworfen haben, unter Verstoß gegen das Legalitätsprinzip Fälle der politischen Verdächtigungen nicht verfolgt zu haben. Ich war selbst zwei Jahre für diesen Bereich zuständig und weiß, wieviel Mühe wir uns gegeben haben, gerade wegen der Schicksale, die wir da erfahren haben, insbesondere von Häftlingen, die aus Bautzen kamen. Sie können sicher sein, daß wir gerne verfolgt hätten, aber es waren uns eben die Hände gebunden, weil diese Täter vom SED-Regime geschützt wurden.
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Wir haben sorgfältig vernommen und alle diese Vernehmungen nach Salzgitter abgegeben. Ich hoffe, daß die eine oder andere Vernehmung auch noch zu Konsequenzen führen wird.
Ich komme nun zu meinem Beitrag. „SED-Unrecht darf nicht verjähren". - Dieser Überschrift über dem Gastkommentar in der Februarausgabe der „Deutschen Richterzeitung" wird kaum jemand - der bisherige Verlauf der Debatte hat das ja deutlich gezeigt - widersprechen. Die F.D.P.-Fraktion steht jedenfalls voll hinter dieser Forderung.
Eineinhalb Jahre nach der deutschen Widervereinigung müssen wir erkennen, wie schwierig die strafrechtliche Aufarbeitung des vielen Unrechts ist, das im DDR-Staat begangen worden ist. Man beobachtet zwar überall den guten Willen der politisch Verantwortlichen, alles zu tun, was erforderlich ist. Aber es fehlt an allen Ecken und Kanten. Die Zahl der Richter und Staatsanwälte in den neuen Ländern ist viel zu gering. Sie wird es trotz der Abordnungen, Neueinstellungen und Fortbildungsmaßnahmen für übernommene Juristen noch lange bleiben; denn gerade die Justiz in den neuen Bundesländern unterliegt zusätzlichen Belastungen. Neben der auch dort schon immer vorhandenen Alltagskriminalität muß sie sich mit dem SED-Unrecht, mit der Rehabilitierung der politisch Verfolgten und der sogenannten Vereinigungskriminalität auseinandersetzen; alles Bereiche, die oft zeitraubende Ermittlungen und die Lösung schwieriger Rechtsfragen erfordern.
Dies macht deutlich, daß die Aufarbeitung nicht so schnell geschehen kann, wie die Opfer es zu Recht erwarten. Bei der Fülle von Anträgen auf Einsicht in die eigenen Opferakten der Stasi wird es Jahre dauern, bis die Opfer von Straftaten, die gegen sie gerichtet waren, erfahren. Es ist eben kein Beitrag zum Rechtsfrieden, wenn wir ihnen dann erklären müssen, daß durch die Verjährung ein VerfahrenshinJörg van Essen
demis bei deren Verfolgung eingetreten ist. Insbesondere ein Beitrag zum Rechtsfrieden soll das Institut der Verjährung ja sein. Sie ist der Verzicht auf den staatlichen Strafanspruch, weil nach einem bestimmten Zeitablauf Schuld in einem anderen Licht erscheint. Der Volksmund sagt es plastisch: die Zeit heilt alle Wunden. Heilt sie wirklich alle?
Dieses Haus hat Debatten auf hohem Niveau erlebt, als es um die Frage ging, ob nationalsozialistisches Unrecht, ob nationalsozialistische Gewaltverbrechen, verjähren dürfen. Es hat sich zu Recht gegen die Verjährung von Mord und Völkermord ausgesprochen. Bei vielen anderen Delikten der NS-Zeit ist die strafrechtliche Ahndung dagegen unterblieben. Mir klingen heute noch die Ohren von den berechtigten Vorwürfen, die der bundesdeutschen Justiz deswegen auf der Festveranstaltung „40 Jahre dritte Gewalt" in der Frankfurter Paulskirche gemacht worden sind. Wir stehen in der Verantwortung, daß bei dem 40. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung nicht ein ähnlicher Vorwurf gegen uns erhoben wird.
Diese Gefahr droht aus den dargestellten tatsächlichen Gründen. Es ist aber zweifelhaft, ob sie auch aus rechtlichen Gründen besteht. Ich war ursprünglich der Auffassung, daß es hier keinen Regelungsbedarf gebe. Der Einigungsvertrag sieht nämlich vor, daß die Verfolgungsverjährung bei allen noch nicht verjährten Straftaten mit dem Tag der deutschen Wiedervereinigung als unterbrochen gilt, so daß insoweit alle Verjährungsfristen am 3. Oktober 1990 neu begannen.
Dies bedeutet, daß bei Straftaten der mittleren Kriminalität - hier ist der Schwerpunkt der politisch gedeckten Delikte zu vermuten - die Verjährung erst 1995 eintreten wird und wir noch etwas Zeit haben. Bei anderen Straftaten, die aus politischen Gründen in den vergangenen Jahrzehnten dagegen nicht verfolgt wurden - ich nenne als Mitglied des Schalck-Untersuchungsausschusses nur das Plündern von Postsendungen durch die Stasi -, gibt es eine klare Rechtsprechung durch das Bundesverfassungsgericht. In der Debatte ist ja schon darauf hingewiesen worden.
Danach ruht die Verjährung, wenn von einem Unrechtsregime Verbrechen und Vergehen aus politischen Gründen nicht verfolgt werden. Dennoch haben einige staatsanwaltliche und gerichtliche Entscheidungen in den vergangenen Monaten zu Unsicherheiten und zu Besprechungen in der juristischen Literatur geführt. Dies kann uns als Gesetzgeber nicht kalt lassen.
Ich danke hier insbesondere unserem Kollegen Herbert Helmrich, dem neuen Justizminister von Mecklenburg-Vorpommern, daß er meine Sensibilität in dieser Frage erhöht hat. Ich bin mit ihm nun der Auffassung, daß wir aus Gründen der Rechtssicherheit deklaratorisch deutlich machen sollten, daß die Verjährung während der Zeit des SED-Unrechtsregimes geruht hat.
Im Gegensatz zu den beiden Entwürfen, die uns heute vorgelegt worden sind, meine ich allerdings, daß das Ende des SED-Unrechtsstaates schon mit den ersten demokratischen Wahlen im März 1990 gekommen ist. Wir müssen uns darüber unterhalten, wo wir diese Grenze setzen. Wir sollten daher - jedenfalls nach meiner Auffassung - auf diesen Termin und nicht auf den der deutschen Wiedervereinigung abstellen.
Wir müssen ebenso sorgfältig diskutieren, ob diese Regelung nur diejenigen Taten erfassen soll, die ausschließlich DDR-Recht unterlagen, oder auch solche, für die schon vor der deutschen Wiedervereinigung bundesdeutsches Strafrecht galt. Beispiele für letztere sind ja ebenfalls schon genannt worden, nämlich die politische Verdächtigung und die Verschleppung. Wir sollten hier zu einer verfassungsgemäßen und sauberen Lösung kommen.
Sorgfältig nachgedacht werden sollte auch, ob die Verjährungsfrist von fünf Jahren für die mittlere Kriminalität nicht durch eine längere von acht Jahren ersetzt werden könnte.
Zu welchem Ergebnis im einzelnen wir auch kommen werden, eines ist klar - ich stimme mit meinen Vorrednern darin überein -: Der Rechtsfriede in unserem Land darf keine zusätzliche Belastung dadurch erfahren, daß SED-Unrecht nicht wirkungsvoll verfolgt werden kann.
Vielen Dank.
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