Wolfgang Wodarg (NA), 2006-09-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte mich auf einen Punkt beschränken, der mir
sehr wichtig ist. Wir haben ja schon viele Gesetze verabschiedet und in diese Gesetze hineingeschrieben, was eigentlich geschehen müsste. Wir haben viel möglich gemacht: die Integrationsversorgung, spezielle Modelle.
Auch die Palliativ-Care könnte es schon längst geben;
die Verträge dürften gemacht werden. Aber das geschieht nicht; sie werden nicht gemacht.

Das ist ein großes Problem. Das heißt, es kommt nicht
so sehr darauf an, dass das nur in den Gesetzen steht
- dort steht schon sehr viel, zu viel -, sondern es kommt
darauf an, dass das Geschriebene gemacht wird. Deshalb
muss man sich fragen: Weshalb wurde einiges nicht gemacht?

({0})

Es ist ziemlich eindeutig und in diesem Haus schon
häufig angesprochen worden, dass es sich für eine Krankenkasse nicht lohnt, sich für chronisch Kranke einzusetzen, wenn die Krankenkasse, die den Auftrag hat, solche Strukturen vertraglich abzusichern, dafür nicht
belohnt wird.

({1})

Wir müssen Anreize installieren, wenn wir es mit all den
Dingen wirklich ernst meinen, die wir in das Gesetz jetzt
hineinschreiben wollen. Ohne Anreize werden sich die
Krankenkassen nicht um chronisch Kranke kümmern.
Das ist für mich der Maßstab dieser Reform. Wir können
uns nicht damit zufrieden geben, dass man sich auf einen
Text einigt.

({2})

Ich möchte den Risikostrukturausgleich noch einmal
ansprechen. Er ist für uns essenziell. Er ist von Anfang
an mit vereinbart worden. Er ist notwendig, weil mit ihm
dafür gesorgt werden soll, dass es Anreize gibt, sich um
chronisch kranke, alte und teure Versicherte zu kümmern.

({3})

Wenn wir den Risikostrukturausgleich abschwächen,
wenn wir Lücken in dieser Konstruktion schaffen, dann
werden diese Lücken mit Sicherheit genutzt werden; das
wissen wir doch alle. Wir wissen, dass 80 Prozent der
Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen, die wir unter
den Grundsatz des Wettbewerbs gestellt haben, von
10 Prozent der Versicherten verursacht werden. Eine
Krankenkasse, die sich in dieser Frage besonders anstrengt, ohne dass ihr das honoriert wird, wird im Wettbewerb einfach zugrunde gehen.

({4})

Die Krankenkassen sollen aber nicht zugrunde gehen;
sie sollen gute Arbeit leisten. Deshalb müssen wir hier
die Messlatte anlegen und das ernst nehmen.

({5})

Ich möchte mich gegen eines wehren: Es wird in diesem Hause der Wettbewerb glorifiziert und in unzulässiger Weise vereinfacht.

({6})

Es wird in einem Satz von dem Wettbewerb der Leistungserbringer und dem Wettbewerb der Krankenkassen
gesprochen. Was ist das für ein volkswirtschaftlicher
Blödsinn?

({7})

Wer so etwas macht, stellt sich wirklich in die Ecke.
Wenn sich Personen in einer Solidargemeinschaft organisieren, so ist das vom Staat gewollt und von uns verantwortet, damit keiner elend krepiert, wie das in anderen Ländern der Fall ist.

({8})

Vielmehr können wir stolz darauf sein, dass wir auch
den Menschen helfen, die keine guten Kunden sind, weil
sie nämlich kein Geld haben.

({9})

Deshalb müssen wir den Wettbewerb der Kassen untereinander genauer betrachten. Eine private Krankenkasse, die natürlich das Kapital der Anleger vermehren
soll, gehorcht anderen Gesetzen als eine Solidargemeinschaft unter staatlichem Schutz.

({10})

Auch wenn in unseren Reihen das Wort von dem fairen Wettbewerb zwischen privaten und Solidarkassen
immer wieder benutzt wird - ich kann mir das nicht so
richtig vorstellen. Mir fehlen einfach die Dimensionen,
um das vergleichen zu können. Ich halte es für irreführend, diesen Ausdruck zu benutzen.
Ich bin für einen wirklich starken Wettbewerb der
Leistungserbringer; denn wir sind verpflichtet, aus dem
Geld der Versicherten alles herauszuholen, damit wir unsere Kranken möglichst effizient versorgen können.

({11})

Dafür brauchen wir den Wettbewerb. Wir müssen den
Wettbewerb der Leistungserbringer verschärfen. Wie
macht man das denn in der Wirtschaft?

({12})

- Wie macht man das sonst?

({13})

Indem man sich zusammentut und Einkaufsgemeinschaften bildet. So macht das jeder Konzern. Schauen
Sie sich doch die großen Krankenhauskonzerne an.
Glauben Sie, jedes Krankenhaus kauft einzeln ein und
schließt einzeln Verträge ab? Nein, sie können nämlich
ganz andere Preise aushandeln, wenn sie sich zusammentun. Warum sollen die gesetzlichen Krankenkassen
das nicht auch können?

({14})

Warum sollen die gesetzlichen Krankenversicherungen
nicht von uns dazu gebracht werden, gemeinsam als
Nachfragemacht aufzutreten?

Wer sagt, die Krankenkassen sollten im Wettbewerb
gegeneinander arbeiten, der will die Solidargemeinschaft
spalten, der hat ganz andere Dinge im Sinn.

({15})

- Hören Sie mit diesem dummen Begriff auf. Dieser Begriff sagt doch überhaupt nichts aus. Es geht um politische Ziele. Weil wir staatlicherseits in der Verantwortung stehen, sind wir verpflichtet, aus den Steuergeldern
- Steuern erheben Sie genauso ungern wie wir - das
meiste herauszuholen.

({16})

Wir sind verpflichtet, Ausschreibungen vorzunehmen.
Es wird nicht so sein wie bei der Bundeswehr, wo jede
Kompanie selbst ausschreibt.

({17})

Wir passen auf, dass wir das Geld zusammenhalten und
auf eine vernünftige Art und Weise das Notwendige bestellen. Das hat mit „Einheitskasse“ überhaupt nichts zu
tun. Wir wollen aus dem Geld der Versicherten nur alles
herausholen, was wir herausholen können.

({18})
Deshalb müssen wir eine Lösung finden, die dafür
sorgt, dass Alte, Kranke und insbesondere chronisch
Kranke all das erhalten, was sie brauchen, um gesund zu
bleiben oder wieder gesund zu werden, und zwar auch
dann, wenn sie kein Geld haben.

({19})