gerstenmaier (präsident), 1957-04-04:
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({0}) ({1});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich ({2}) ({3}).
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Ich frage, ob der Herr Berichterstatter das Wort wünscht. - Herr Abgeordneter Kunze als Berichterstatter!
Kunze ({5}) ({6}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich einen kurzen Bericht gebe, darf ich bitten, in der Drucksache 3322 Artikel I § 1 Nr. 53 Buchstabe b an Stelle von „Belohnung zur Rettung aus Gefahr" zu sagen „Belohnung für Rettung aus Gefahr". Das ist ein Druckfehler, der der Druckerei unterlaufen ist. Ich gebe die Berichtigung dem Herrn Präsidenten zu den Akten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich im Ausschuß beauftragt wurde, die Berichterstattung zu übernehmen, war ich mir der Tatsache bewußt, daß bei einem so ungeheuer komplizierten Gesetz die Berichterstattung aus zwei Gründen ausführlich sein muß. Der erste Grund ist, daß man dann die Zusammenhänge und das geschichtliche Werden dieses Gesetzes besser verstehen kann. Der zweite Grund ist, daß Auslegungen in der Rechtsprechung der hinter uns liegenden fünf Jahre, die zu Beanstandungen geführt haben, zu überprüfen sind, um zu verhindern, daß der Wille des Gesetzgebers wegen mangelnder oder ungenügender Ausdrucksfähigkeit oder aus sonstigen Gründen vom Bundesverwaltungsgericht oder den zuständigen Finanzgerichten falsch interpretiert wird. Darum haben wir dem Schriftlichen Bericht eine besondere Sorgfalt zuteil werden lassen.
Um Ihnen aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Arbeit zu erleichtern, habe ich mir erlaubt, im Schriftlichen Bericht zu Drucksache 3322*) am Schluß auf etwa fünf Seiten eine Zusammenfassung der wesentlichen Bestimmungen des Gesetzentwurfs zu geben. Wenn Sie diese fünf Seiten lesen, ist es für Sie verhältnismäßig leicht, die großen Linien, die der Ausschuß eingehalten und in der Vorlage, über die Sie heute zu beschließen haben, schriftlich niedergelegt hat, zu verfolgen, ohne daß Sie gezwungen sind, jeweils die Einzelbestimmungen des Gesetzes - also der achten Novelle, in die wir die neunte Novelle eingearbeitet haben - und die Details der schriftlichen Begründung nachzulesen. Ich habe geglaubt, Ihnen allen diesen Dienst tun zu sollen, weil ich weiß, daß Sie infolge der wirklich maßlosen Überlastung zum großen Teil gar nicht in der Lage sind, ein so umfangreiches und komplexes Werk bis ins letzte einzelne zu lesen. Begnügen Sie sich also, wenn Sie nicht Interesse an mehr verspüren, mit den letzten fünf Seiten des Schriftlichen Berichts. Diesen Schriftlichen Bericht, den ich ursprünglich, was den letzten Teil angeht, für meine Fraktion gedacht hatte, habe ich auf Wunsch aller Mitglieder des Ausschusses als Ausschußvorsitzender dem Bericht generell beigefügt.
Wir haben im Ausschuß in sechsmonatiger Arbeit in ungefähr allen Bestimmungen weitestgehende Übereinstimmung erzielt, und es darf, glaube ich, gesagt werden, daß die äußerst schwierige Aufgabe gelungen ist, die großen Linien, die uns 1952 vorgezeichnet wurden, einzuhalten, nämlich auf der einen Seite den Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit auch in der Zukunft festzuhalten und durchzuführen und zum anderen den Grundsatz, die Entschädigung nun so zu gestalten, daß sie die Bezeichnung „Entschädigung" verdient.
Ich möchte mich damit begnügen, in wenigen Sätzen zu diesen Fragen zu sprechen und Ihnen dabei auseinanderzusetzen, welche Motive für den Ausschuß maßgebend waren. Zu einigen wenigen vorliegenden Änderungsanträgen werden wir im Laufe der Aussprache der zweiten und dritten Lesung im einzelnen für die Fraktionen Stellung nehmen können.
Ich deutete an, daß die Frage der Hauptentschädigung wohl mit das Kernstück dieser achten Novelle ist. Wir standen, wie Sie sich erinnern, im Jahre 1952 vor einer Aufgabe, die keiner von uns auch nur einigermaßen absolut richtig lösen konnte. Das Soforthilfegesetz ais Vorgänger des Lastenausgleichsgesetzes hat nach so anderen Grundsätzen gearbeitet, daß es nicht möglich war, auf der zudem nur kurzen Erfahrung mit dem Soforthilfegesetz in bezug auf die Größenordnungen des Aufkommens und auf die Möglichkeiten der Verteilung einigermaßen sicher aufzubauen. Wir haben feststellen müssen, daß wir hier Neuland betreten haben. Darum haben wir 1952 - ich habe damals auch die Ehre gehabt, Vorsitzender dieses Ausschusses zu sein - im vollen Bewußtsein, daß es sich nur um eine einstweilige Lösung handeln kann, beschlossen, fünf Jahre lang zu warten und nach dem Gesetz zu arbeiten, um auf Grund der Erfahrungen während dieser fünf Jahre dann die Größenordnungen zu bestimmen, die wir glauben verantworten zu können für die Fragen der Lösung der Hauptentschädigung, der Hausratentschädigung und im Zusammenhang damit all der anderen Formen der Entschädigung; ich nenne nur die Entschädigungsrente, ich nenne die Unterhalts-
*) Siehe Anlage 2

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hilfe, ich nenne sonstige Förderungsmaßnahmen, und ich nenne die Problematik Berlins und der sowjetisch besetzten Zone.
Es ist von unendlich vielen Seiten an uns die Forderung herangetragen worden, man möge die Entschädigung als Hauptentschädigung so aufbauen, daß wenigstens die ersten 5000 DM herauskommen, analog den Entschädigungsgrößenordnungen, wie wir sie bei der Währungsreform gekannt haben, wo ja auch mit 6 1/2 v. H. umgestellt wurde.
Nachdem wir alle diese Fragen an den Schluß unserer Beratungen gestellt haben, weil wir erst einmal einen Überblick über alles andere, was die Kosten angeht, gewinnen wollten, sind wir in wirklich sorgfältiger Prüfung einmütig zu folgender Entscheidung gekommen. Wir schlagen vor, Verluste bis zu 4600 RM vom Einheitswertvermögen mit 100 % zu entschädigen. Wir haben dabei daran gedacht, daß den Vertriebenen der 10%ige Vertreibungszuschlag zukommt, so daß wir damit im Ergebnis die 100%ige Entschädigung bis zu 5000 RM sichergestellt haben. Eine andere Frage, über die wahrscheinlich auf Grund eines vorliegenden Antrags noch gesprochen wird, klammere ich aus, nämlich die Frage der Größenordnungen, die über Millionenbeträge hinausgehen.
Bei der Hausratentschädigung waren wir uns im Jahre 1952 völlig darüber klar, daß uns eine echte Hausratentschädigung rechnerisch überhaupt nicht möglich ist. Wer will sich anmaßen, den vollen Wert des verlorengegangenen Hausrats so festzustellen, daß man darauf eine Entschädigung aufbauen kann? Wir sind darum den Weg gegangen, daß wir von dem Normaleinkommen nach bestimmten Gruppen gestaffelt aus der Erfahrung heraus eine bestimmte Wertordnung des Hausrats errechnet und darauf die Hausrathilfe als den ersten Teil der Hausratentschädigung aufgebaut haben. Das ist Ihnen bekannt. In der Zwischenzeit ist diese Phase bis zu einem gewissen Grade abgeschlossen worden, d. h. in absehbarer Zeit sind die Hausrathilfen gezahlt, und nun kommt der zweite Teil, die Hausratentschädigung. Wir standen vor der Möglichkeit einer Differenzierung oder der Möglichkeit, in der großen Linie fortzufahren. Der Ausschuß hat sich mit überwiegender Mehrheit dazu bekannt, den bisherigen Weg fortzusetzen und in den Grenzen des Möglichen eine generelle Anhebung der Hausratentschädigung um 400 DM pro Fall vorzusehen. Also ein Ehepaar, das bis jetzt auf Grund seines Durchschnittseinkommens 800 DM bekommen hat, soll 1200 DM bekommen und so fort bis zu der Größenordnung von 1800 DM für ein Ehepaar, das bisher 1400 DM zu beanspruchen hat.
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Dazu haben wir, dem sozialen Gedanken Rechnung tragend, die Kinderzuschläge von 100 auf 150 DM erhöht, um auch hier im Rahmen des Möglichen zu geben, was gegeben werden kann. Ich nenne Ihnen zwei Zahlen, die Sie interessieren dürften. Die Summe der Anträge auf Hausratentschädigung liegt über 7 Millionen; die Summe der Anträge auf Hauptentschädigung liegt über 4,2 Millionen. Sie sehen also, mit welchen Größen wir rechnen müssen. Beispielsweise macht bei der Hausratentschädigung jede Erhöhung von 100 Mark eine Ausgabe von 620 Millionen notwendig. Wenn also um 400 Mark erhöht wird, geben wir im ganzen viermal 620 Millionen für den Zweck aus.
Da wir bei der Hauptentschädigung unter anderem auch von dem Grundgedanken ausgingen, die Hauptentschädigung so zu staffeln, daß das, was gezahlt wird, Grundlage des Aufbaus oder der Erhaltung einer Existenz sein soll, waren uns bei der Hausratentschädigung bestimmte Grenzen gesetzt. Es wird unsere Aufgabe sein, durch Vorfinanzierung dafür zu sorgen, daß der Grundsatz „Wer schnell gibt, gibt doppelt!" und der Grundgedanke ,,Nur nicht zu langsam, sie sterben sonst darüber!" nicht nur Gerede in diesem Hause bleiben, sondern im Leben draußen Wirklichkeit werden.
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Die alten Leute werden uns nicht verstehen, wenn wir nicht im Rahmen des Möglichen nach Wegen suchen, die Entschädigungen noch rechtzeitig auszuzahlen.
Wenige Sätze zur Frage der Unterhaltshilfe und der Entschädigungsrente. Wir haben die Unterhaltshilfe generell um 20 v. H. angehoben. Alle Organisationen der Heimatgeschädigten und der Kriegssachgeschädigten haben diese Forderung gestellt, die wir im Ausschuß durch einstimmigen Beschluß akzeptiert haben. Unser Beschluß liegt dem Hohen Hause heute zur Genehmigung vor.
Bei der Entschädigungsrente haben wir nach neuen Wegen gesucht. Wir haben vorgesehen, die Bundesregierung zu ermächtigen, auf Grund von Rechtsverordnungen Schuldverschreibungen auszugeben. Wir haben mit den Lebensversicherungsgesellschaften, den Bausparkassen und mit sonstigen Kapitalgesellschaften und Institutionen verhandelt, um durch Verrentung zu ereichen, daß den Berechtigten ihre Hauptentschädigung schon zu Lebzeiten zuteil wird. Keiner von uns, auch kein I Mitglied des Ausschusses, ist in der Lage, etwa heute zu erklären, wieviel das bringen wird. Das ganze Gesetz ist derart eng mit der wirtschaftlichen Entwicklung und mit dem Geld- und Kapitalmarkt verflochten, daß man immer nur vorsichtig erklären kann: Wir müssen das tun, was jeweils von uns als richtig erkannt wird. Dazu ist der Präsident des Bundesausgleichsamts beauftragt, und der von uns und den Länderparlamenten gewählte Kontrollausschuß ist das Organ, das eine ständige Überwachung ausübt.
In den ersten Jahren hatten wir noch keine Feststellungsmöglichkeiten. Das ganze Thema war außerordentlich schwierig. Wir müssen Feststellungen treffen, die praktisch eine Reise durch die Welt bedeuten. Nicht überall haben wir klare, sau-here Verhältnisse wie etwa im Deutschen Reich, wo wir an Hand der Grundbücher Einheitswerte feststellen können. Wir haben weiteste Gebiete, in denen keine Einheitswerte existierten, wir haben weiteste Gebiete, in denen die Einheitswerte nach anderen Grundsätzen aufgestellt wurden. Im Wege der Durchführungsverordnung nähern wir uns unter Benutzung der - das darf man heute sagen - dankbar anerkannten Institution der Heimatauskunftsstellen Schritt um Schritt diesem Ziel. Wir haben immerhin mit dem heutigen Tage die ersten 25 v. H. aller Feststellungsanträge bearbeitet, und das Tempo der Bearbeitung wird von Monat zu Monat schneller.
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Wir haben uns als Gesetzgeber allerdings darum
sorgen müssen, jetzt nicht der Verwaltung neue

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Zusatzarbeit zuzumuten. Denn das hätte die Folge gehabt, daß die Verwaltung nur entweder die Zusatzarbeit oder die Feststellungsarbeit vordringlich hätte erledigen können. Da erschien uns das Ziel, die Feststellung unter allen Umständen mit allen Mitteln zu beschleunigen, wichtiger, als der Verwaltung neue große Verwaltungsarbeit zuzumuten.
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Die Damen und Herren des Ausschusses wissen, wie oft ich immer wieder darauf hingewiesen habe, daß es die Angestellten nach TO.A VI und VII
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und die entsprechenden Beamten sind, die diese Dinge durchführen müssen, und daß wir darum keine gesetzlichen Vorschriften schaffen dürfen, für deren Durchführung praktisch ein Volljurist erforderlich wäre. Es wäre sehr „schön", den Perfektionismus - ein Unglück dieses Hauses - so weit zu treiben, daß man sagen könnte: Im Gesetz steht Paragraph für Paragraph alles drin. Es fehlen aber die Menschen draußen, die das Gesetz dann noch verstehen könnten.
Zum Schluß möchte ich noch zwei Dinge erwähnen. Wenn dann Fragen kommen, bin ich gern bereit, in den Grenzen meiner Möglichkeiten Auskunft zu geben. Einmal haben wir jetzt mit der komplizierten Erbgeschichte Schluß gemacht. Wir haben gesagt: Wir sind jetzt so weit, daß wir uns in bezug auf die Erbfolge einfach nach den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts richten können. Das ist das eine. Und das zweite: Wir mußten damals Fristen setzen, damit wir die Anmeldungen möglichst schnell bekamen. Das war für uns die Voraussetzung, um schnell arbeiten zu können. Nachdem ungefähr 99 v. H. aller Anmeldungen gekommen sind, haben wir die Fristen gestrichen. Daher können nach Inkrafttreten dieser Novelle auch alle diejenigen, die aus irgendwelchen Gründen - meistens sind es Gründe des Alters oder der mangelnden Verbindung mit dem öffentlichen Leben - die für sie gesetzte Frist versäumt haben, dieses Versäumnis wiedergutmachen und ihre Anträge nachreichen.
Lassen Sie mich mit einem Generalhinweis schließen. Dieser Hinweis betrifft den leider nicht anwesenden Bundesrat. Ich hoffe aber, daß der Bundesrat bereit ist, das, was heute hier geredet wird, auch zu lesen. Das Gesetz, das wir heute verabschieden, zeigt, wie kompliziert ein Gesetz ist, welches auf Stichtagen aufbaut. Wir hatten keine Möglichkeit und haben auch keine Möglichkeit gefunden, den Währungsstichtag durch etwas Besseres zu ersetzen. Das hat zur Konsequenz, daß man von einem Stichtagsvermögen Abgaben erhebt und daß die gesamte wirtschaftliche Entwicklung dann an der Millionenzahl von Geschädigten vorbeigeht.
({14}) Das wünschten wir nicht.
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Darum haben wir einstimmig Beschlüsse gefaßt, auf Grund deren die Geschädigten - es sind ja, wenn ich ihre Familienangehörigen dazunehme, vorsichtig gerechnet immerhin 15 bis 20 Millionen Menschen - in den Grenzen des gesamtwirtschaftlich und volkswirtschaftlich Tragbaren die Möglichkeit bekommen, an dem wirtschaftlichen Aufstieg in ihrer Lebenssphäre so weit wie möglich teilzunehmen. Diese Beschlüsse sind im Ausschuß einstimmig gefaßt worden.
Ich möchte wünschen, daß sich der Bundesrat diesen Notwendigkeiten nicht verschließt und daraus die Konsequenzen zieht.
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