Paul Laufs (NA), 1991-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland muß ein kinderfreundlicheres Land werden. Darüber sind wir uns alle einig.
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Viele Redner haben dazu sehr engagiert gesprochen.
Wenn sich der Bundestag nun seiner großen Aufgabe stellt, zum Schutz des ungeborenen Lebens bessere Regelungen zu treffen, als sie derzeit gelten, so sollte ihm aber auch bewußt sein, daß er sich mit den ethischen Wurzeln unserer Rechtsordnung befaßt.
Die alles beherrschende Frage unserer Zeit ist die Frage nach dem Selbstwert des Menschen. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben unter dem Eindruck entsetzlicher Barbarei am Beginn unserer Verfassung grundlegend und verbindlich festgestellt:
Die Würde des Menschen ist unantastbar.... Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
Das Recht auf Leben und die Würde des Menschen bestehen aus sich und sind unantastbar auch dann, wenn sich der Mensch ihrer nicht bewußt, wenn er hilflos und von anderen Menschen gänzlich abhängig ist. Der Schutz des Lebens ist unteilbar.
Im Mittelpunkt unserer Debatte steht die Frau mit ihrer Würde, ihren Rechten und ihrer Not. Ich kritisiere dies nicht. Wir dürfen aber nicht übersehen, daß
es bei einer Abtreibung ganz unmittelbar um zwei weitere Menschen geht: um den abbrechenden Arzt und das Kind.
Die Naturwissenschaft hat eine alte Streitfrage eindeutig geklärt, auch wenn dies noch nicht bis zur PDS durchgedrungen ist:
({1}) Das ungeborene Kind ist Mensch von Anfang an.
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Mit 12 Wochen ist sein Körper schon ausgebildet; Gehirn und Nervensystem, Organe und Kreislauf haben ihre Funktionen aufgenommen. Es reagiert auf Reize von außen und empfindet Schmerz. Das ungeborene Kind ist ein individueller Mensch; sein Leben ist deshalb unverfügbar.
Das Recht auf Leben kann grundsätzlich nicht zur Disposition einer freien Entscheidung, auch nicht der schwangeren Frau, gestellt werden.
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Die Rechtsordnung muß die Tötung menschlichen Lebens eindeutig mißbilligen und kann dabei auch auf das Strafrecht nicht verzichten.
Der Schwangerschaftsabbruch wird durch den Eingriff des Arztes vorgenommen. Ärztliches Handeln - das gilt ganz allgemein - bedarf der Indikation, aus der die Therapie folgt. Nur wenn der ärztliche Heilauftrag die vorgesehene Indikation und Therapie umfaßt, geschieht ärztliches Handeln nach den Regeln der ärztlichen Kunst. Für den Arzt darf es keine Patientenautonomie geben, die ihn nur zum Handlanger des Patientenwillens macht.
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Es ist gewiß so, daß in Teilen der Gesellschaft ein pragmatisches Denken vordringt, das sich vom Prinzip des unteilbaren Lebensschutzes entfernt hat. Das Leben ungeborener, behinderter oder sterbender Menschen erscheint weniger schützenswert. Die Tötung weniger wertvoll erscheinenden menschlichen Lebens könne in Abwägung gegen andere Interessen, etwa zugunsten unbeeinträchtigter Lebensgestaltung, und mit Rücksicht auf materielle oder berufliche Nachteile hingenommen werden.
Der Arzt habe beim Vollzug eine Dienstleistungsfunktion, die ihm grundsätzlich eröffnet werden müsse. Hier stellt sich die Frage, ob die Ethik des Arztes zu seiner Privatangelegenheit werden kann, die sich dem öffentlichen Interesse und damit staatlicher Regelung entzieht. Dies wäre die zwingende Folge, wenn der Verfassungs- und Gesetzgeber den Grundsatz vom unteilbaren Lebensschutz aufgäbe.
Die Freigabe der elterlichen Verfügung über das Lebensrecht des Ungeborenen, also die Fristenregelung, und das Auftreten des Arztes als Handwerker des Tötens würden folgerichtig auch die Diskussion über anderes lebensunwertes Leben und über die Euthanasie nach sich ziehen. Das Bild des Arztes als Helfer und Beschützer des Lebens würde tief beschädigt.
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Der große Arzt Christoph Wilhelm Hufeland brachte die arztethische Grundposition auf diese Formel:
Der Arzt soll und darf nichts anderes tun, als Leben erhalten; ob es ein Glück oder Unglück sei, ob es Wert habe oder nicht, dies geht ihn nichts an, und maßt er sich einmal an, diese Rücksicht mit in sein Geschäft aufzunehmen, so sind die Folgen unabsehbar, und der Arzt wird der gefährlichste Mensch im Staate; denn ist einmal die Linie überschritten, glaubt sich der Arzt einmal berechtigt, über die Notwendigkeit eines Lebens zu entscheiden, so braucht es nur stufenweiser Progressionen, um den Unwert und folglich die Unnötigkeit eines Menschenlebens auch auf andere Fälle anzuwenden.
Soweit das Zitat.
Arztethos und Rechtsordnung können nicht hinnehmen, daß Ärzte die käufliche Dienstleistung des Tötens ungeborener Kinder innerhalb einer Frist zu beliebigem Gebrauch anbieten. Der Arzt hat dem Leben zu dienen und Leben zu erhalten. Er darf nicht Herr über Leben und Tod sein, der darüber entscheidet oder sich ohne eigene Prüfung und Erkenntnis der Entscheidung anderer darüber anschließt, was lebenswert und lebensunwert ist. Sein Eingriff muß nach ärztlicher Erkenntnis als unabwendbar indiziert sein. Die Frau kann und darf dem Arzt nicht vorschreiben, wie er zu handeln hat.
Der Gesetzentwurf der CDU/CSU folgt diesen Grundsätzen. Er ist eine klare Gegenposition zu den Entwürfen der Fristenregelung. Die medizinische Indikation zur Abwendung einer Lebensgefahr für die Frau ist unstrittig. Daneben sieht der Gesetzentwurf die psychosoziale Notlagenindikation vor, d. h. die Indikation im Falle einer unabwendbaren seelischen Konfliktsituation, die so schwer wiegt, daß die Fortsetzung der Schwangerschaft nicht zugemutet werden kann.
Es ist hier schon mehrfach dargestellt worden, daß der Beginn einer Schwangerschaft für die Frauen mit tiefgreifenden emotionalen und körperlichen Belastungen verbunden sein kann. Niemand - und insbesondere kein Mann - soll dies leichthin abtun. In unzähligen Fällen braucht die Schwangere Hilfe durch Dritte, insbesondere wenn sie von den Menschen ihres unmittelbaren Lebensumfeldes alleingelassen wird. Unser Gesetzentwurf legt seinen Schwerpunkt deshalb auf Beratung und soziale Hilfe. Wir schlagen nicht vor, die Strafe, mit der das geltende Recht die Frau bedroht, zu verschärfen. Die Frau soll straffrei sein, wenn sie sich beraten läßt, und hierin unterscheiden wir uns, Frau Würfel, nicht von der FDP. Wir wollen sie für eine offene Beratung gewinnen, um das Kind zu retten.
Wir müssen aber erkennen, daß es unbehebbare seelische Notlagen gibt. Die ausweglose seelische Not kann, wie wir von den Beraterinnen und Beratern wissen, aus einer panikartigen emotionalen Sackgassensituation hervorgehen. Sie kann sich in schweren depressiven Zuständen, in nicht behebbaren Neurosen bis hin zur Suizidgefahr äußern. Die Ursachen dafür sind nur teilweise nachprüfbare Belastungen wie Schulden, Trunksucht des Mannes oder Wohnungsnot. In der Regel handelt es sich um schwere zwiDr. Paul Laufs
schenmenschliche Beziehungsnöte, Ablehnung des Kindes durch den Mann und seine Abwendung von der Frau, Feindseligkeit der nächsten Angehörigen.
Die seelische Verfassung der Frau läßt sich nicht an Hand objektiv nachprüfbarer Tatbestände feststellen und bemessen. Allein entscheidend ist die anders nicht behebbare seelische Bedrängnis der Frau. Sie kann vom Facharzt im Gespräch mit der Frau festgestellt werden, ohne daß beim Sozialamt oder im Wohnumfeld nachermittelt wird. Denn es gibt keinen kausal reproduzierbaren Zusammenhang zwischen objektiv nachmeßbaren Sachverhalten und der inneren Konfliktsituation der Frau. Der Facharzt kann im Gespräch mit der Schwangeren zu einem eindeutigen ärztlichen Urteil nach den Regeln der ärztlichen Kunst kommen. Er ist dabei verpflichtet, sein ganzes vorhandenes Wissen über den Einzelfall zu berücksichtigen. Wenn Zweifel bleiben, darf er keine Indikation stellen. Er muß seine ärztliche Beurteilung schriftlich festhalten. Der Gesetzentwurf der CDU/CSU stellt auf die ungeteilte ärztliche Verantwortung des Facharztes für den Eingriff ab.
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Hier stellt sich die Frage nach den Mißbrauchsmöglichkeiten. Es ist wahr: Die Indikation einer seelischen Notlage ist nur bedingt einer gerichtlichen Nachprüfung zugänglich. Offensichtlicher Mißbrauch kann ohne weiteres geahndet werden. Mit Sicherheit wird es deshalb Schnellverfahren mit bis zu 100 Abtreibungen pro Arzt und Tag nicht mehr geben können.
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Ich glaube jedoch, rechtswidriges Handeln läßt sich durchgängig nur verhindern und ahnden, wenn wir uns auf die enge medizinische Indikation beschränken. Das ist aber nicht machbar.
Was wir mit unserem Gesetzentwurf leisten wollen, ist, soweit das möglich ist, Frau und Arzt in ihre persönliche Verantwortung und den Staat in seine Pflicht zu nehmen, damit möglichst viele, am besten alle ungeborenen Kinder am Leben bleiben.
Ich bedanke mich.
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