Helmut Brandt (NA), 2012-11-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Sharma, dass Sie von der Industrie keine Spenden bekommen, liegt wahrscheinlich
primär daran, dass es keine volkseigenen Betriebe mehr
gibt.

({0})

Von denen wären Sie sicherlich gesponsert worden.

In der vorletzten Sitzungswoche haben wir bereits in
einer Aktuellen Stunde dem Grunde nach über das gleiche Thema debattiert. Damals hieß der Tagesordnungspunkt - das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen -: „Integrität parlamentarischer
Entscheidungen durch mehr Transparenz und klare Regeln gewährleisten - Nebentätigkeiten, Karenzzeit für
Regierungsmitglieder, Abgeordnetenbestechung und
Parteiengesetz“. Mehr kann man unter einem Punkt
nicht zusammenfassen. Damit versucht man im Grunde
genommen, zu erreichen, dass das, worum es eigentlich
geht, nicht mehr offenkundig ist. Wenn die Opposition
kein anderes Thema als dieses hier wöchentlich zur De24780 


batte stellen kann, dann ist es um ihre Politikfähigkeit
sehr schlecht bestellt.

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- Ja, dazu komme ich gleich.

Der ganze Wust von Vorschlägen, die jetzt auf den
Markt geworfen werden, dient erkennbar nur einem einzigen Ziel - das ist eben und auch bei der Debatte in der
vorletzten Sitzungswoche deutlich geworden -: Sie wollen eigentlich ein anderes Parlament, ein Parlament aus
Beamten, Berufslosen und Gewerkschaftsfunktionären.

({2})

Sie wollen Freiberufler, Handwerker und Selbstständige
ausschließen. Eben ist richtigerweise von Bernhard
Kaster darauf hingewiesen worden, wie wichtig gerade
diese Berufsgruppen in diesem Parlament sind.

({3})

Ich bin ganz eindeutig der Auffassung, dass das ZehnStufen-Modell, das wir in der Rechtsstellungskommission eingebracht haben, ausreichend ist und transparent
macht, was jeder Einzelne mit seiner Nebentätigkeit tatsächlich verdient. Eine ausdifferenzierte Veröffentlichungspflicht in zehn Stufen ist sicherlich bestens geeignet, das Informationsbedürfnis zu befriedigen. Herr
Oppermann, Sie können das noch so oft wiederholen,
aber ich habe bisher noch kein Argument gehört, warum
eine Veröffentlichung auf Euro und Cent genau im Vergleich zu dieser Staffelung einen Mehrwert an Öffentlichkeit bringen würde. Das ist einfach nicht der Fall.

Im Übrigen ist es so, dass die SPD offensichtlich
nicht überall dieser Auffassung ist. Gestern las ich in der
Berliner Morgenpost, dass die Berliner Landespolitiker
der SPD gegen eine Verschärfung der Offenlegungspflichten für Nebeneinkünfte seien.

({4})

Sogar eine Veröffentlichungspflicht nach dem bisherigen
Drei-Stufen-Modell passt denen nicht in den Kram. Was
gilt denn nun: das, was Ihre Kollegen von der Berliner
SPD sagen, oder das, was Sie hier zum Besten geben?

({5})

Das Gleiche, Herr Beck, gilt für eine Aufschlüsselung
nach Branchen. So etwas ist strikt abzulehnen. Ich will
auch sagen, weshalb: Wenn man diese Aufforderung
ernst nimmt, kommt es - das ist Ihnen ja schon vorgeführt worden - zum offenen Rechtsbruch, und zwar immer dann, wenn ein Anwalt in einer bestimmten Region
Mandanten vertritt und aus der Branchenbezeichnung erkennbar würde, welcher Mandant gemeint ist. Wenn Sie
die Vorschriften des Strafgesetzbuches ernst nehmen,
dann müssten Sie dies auch so sehen.

Ich bin seit über 30 Jahren Anwalt. Frau Künast war
eben stolz, über eine Anwaltszulassung zu verfügen; ob
sie tätig ist, weiß ich nicht. Ich kann jedenfalls sagen:
Angenommen, jemand ist auf dem Lande in einer kleinen Anwaltspraxis tätig und vertritt Arbeitnehmer im
Kündigungsschutz, Familien in Familiensachen und andere in Unfallsachen. Was sollte er dann als Branche angeben?

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