Oliver Krischer (NA), 2015-02-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

der Tat kann man der Stiftung Baukultur ein Kompliment machen. Es ist ein umfassender, aber auch fokussierter Bericht geschaffen worden, der deutlich macht,
dass „Bauen und Baukultur“ kein Luxusthema ist, sondern ein Thema, welches ganz zentral für unseren Lebensraum ist. Das gilt für die Zeit, die wir dort, wo wir
leben und arbeiten, verbringen. Ganz entscheidend ist
das im Hinblick auf Fragen, wie sich unsere Gesellschaft
weiterentwickelt.

Der Bericht schafft es aber auch, die Herausforderungen zu formulieren. Dabei geht es beispielsweise um die
Wohnungsknappheit bzw. die Knappheit von bezahlbarem und angemessenem Wohnraum, der flächenschonend in gemischten Quartieren geschaffen werden muss.
Er stellt die Fragen und formuliert die Herausforderung,
dass das erreicht werden muss. Auch stellt er die Fragen
des Klimaschutzes, weil klar ist: Ohne energetische
Gebäudesanierung bzw. ohne einen CO2-freien Gebäudebestand werden wir am Ende die Ziele des Klimaschutzes nicht erreichen können. Wir müssen uns auch
- das fokussiert der Bericht ebenso - über die Klimaanpassung unterhalten. Was ist hier zu regeln?

In dem Bericht werden auch Fragen zum demografischen Wandel aufgeworfen: Was bedeutet der demografische Wandel? Was heißt das für eine älter werdende
Gesellschaft? Was heißt das für das Bauen? Welche andere Bedeutung hat die Baupolitik in schrumpfenden Regionen im Vergleich zu wachsenden Regionen?

In dem Bericht geht es auch um die ganz große
Herausforderung der Investitionen in Infrastruktur. Der
Investitionsstau in den Kommunen beträgt 128 Milliarden Euro. Wir haben Bröselbrücken und Schimmelschulen. Auch das wird in diesem Baukulturbericht benannt,
und es wird gefordert, dass hier Antworten gefunden
werden müssen.

Nicht zuletzt wird in diesem Bericht auch die Frage
nach der Lebensqualität aufgeworfen. Das ist kein Luxusthema; denn schlechte Baukultur und ein schlechtes
Bauumfeld machen die Menschen krank. Wir müssen
die Menschen an den Planungs- und Entwicklungsprozessen beteiligen; sie müssen sich hier einbringen
können. Auch in diesem Zusammenhang fokussiert der
Bericht viele Fragen, und er liefert Analysen und Handlungsempfehlungen.

Ich kann der Stiftung nur noch einmal für das danken,
was sie uns hiermit vorgelegt hat.

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Ganz im Gegensatz dazu steht aber die Stellungnahme der Bundesregierung. Ich muss hier offen sagen:
Als ich die dürren eineinhalb Seiten gelesen habe, habe
ich angesichts des guten Berichtes nicht gewusst, ob ich
lachen oder weinen soll. Am Ende der Stellungnahme
steht der Satz: Wir danken der Stiftung Baukultur und
begrüßen den Bericht. - Frau Hendricks, Sie hätten auch
gleich schreiben können: Wir haben einen schönen Aktenordner; wir machen zwei Löcher in diesen Bericht,
und dann stellen wir ihn ins Archiv. - Es ist für eine
Bundesregierung armselig, wenn sie nicht einmal in der
Lage ist, Handlungsleitlinien, die sie aus diesem Bericht
ableitet, in ihrer Stellungnahme zu formulieren. Das geht
nicht; das ist nicht in Ordnung.

({1})

Frau Hendricks, ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen:
Auch das, was ich gerade hier von Ihnen gehört habe, hat
mich nicht unbedingt begeistert. Sie haben keine großen
Maßnahmen angekündigt und sind am Ende über eine
nette Analyse nicht hinausgegangen. Was die Bundesregierung in diesem Bereich tun will, habe ich bisher
nicht gehört - von Ihnen nicht und auch in den anderen
Redebeiträgen nicht. Wenn Sie das trotz eines solchen
Berichtes an dieser Stelle nicht formulieren können,
dann ist das am Ende ein Stück weit eine Bankrotterklärung in der Baupolitik.



({2})

Ich will Ihnen drei ganz konkrete Dinge dazu sagen:
Erstens geht es mir um die Mietpreisbremse; darüber haben wir in der letzten Woche schon diskutiert. Ich höre
aus der Presse, die Einführung der Mietpreisbremse soll
bis nach der Sommerpause verschoben werden, weil die
Union sich nicht darauf verständigen kann, obwohl es
hier einen politischen Konsens gibt. Das ist eine ganz
zentrale Frage für die gemischten Quartiere, wie es auch
im Bericht formuliert wird. Wenn wir es nicht schaffen,
bezahlbaren Wohnraum zu erhalten, dann werden wir
auch die in dem Baukulturbericht formulierten Ziele für
sozial gemischte Quartiere nicht erreichen. Wir brauchen
eine Mietpreisbremse. Sie müssen endlich aufhören, hier
zu blockieren, und an dieser Stelle liefern.

({3})
Zweitens geht es mir um die energetische Quartierssanierung; auch das wird im Bericht formuliert. Es ist ganz
wichtig, dass wir bei der Gebäudesanierung vorankommen. Ich muss feststellen: Sie haben die Mittel dafür
noch unter das schwarz-gelbe Niveau gekürzt, auf
50 Millionen Euro. Am Ende werden nur Konzepte gefördert. Für die Umsetzung fehlt dann das Geld. In Berlin sind zum Beispiel von fünf Konzepten vier in der
Schublade gelandet. Wenn Sie das unter Baukultur und
energetischer Quartierssanierung verstehen, dann ist das
einfach zu wenig.

Drittens. Der allergrößte Skandal - last, not least - ist
für mich das Auftreten des Bundes als Immobilieneigentümer. Jeder Bürgermeister und jeder kommunale Stadtoder Gemeinderat kann ein Lied davon singen: Wenn
man mit der BImA bzw. mit dem Bund als Immobilieneigentümer zu tun hat, dann geht es null um Baukultur
und Stadtentwicklung, sondern nur um die Rendite der
Immobilien des Bundes. Der Bund tritt als Immobilienspekulant auf. Wenn Sie das nicht ändern, dann machen
Sie alle schönen Berichte und Forderungen der Bundesstiftung Baukultur zur Makulatur. Handeln Sie endlich
bei Ihren eigenen Immobilien! Da gibt es genug zu tun.

({4})
Meine Damen und Herren, ein guter Bericht zur Baukultur trifft auf eine schlechte oder, besser gesagt, gar
nicht vorhandene Politik der Bundesregierung.