Paul Laufs (parl. staatssekretär), 1992-03-19:
Herr Kollege Schütz, das ist natürlich nicht nur eine Frage der Bundespolitik, sondern hier sind genauso die Länder gefordert.
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Sie wissen, daß nach Art. 75 des Grundgesetzes die Fragen des Bodens, des Naturschutzes, der Gewässer, des Wasserhaushalts in der ersten Kompetenz der Bundesländer liegen. Sie sollten die Dinge hier nicht so ohne weiteres hin- und herverschieben.
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- Ja, da gibt es eine Rahmenkompetenz. Sie wissen ganz genau, warum das in der letzten Wahlperiode liegengeblieben ist: weil nämlich die Bundesländer nicht mittragen wollten, was wir vorgeschlagen haben.
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Meine Damen und Herren, das gemeinsame internationale Aktionsprogramm zum Schutz der Ostsee, das im Rahmen der Helsinki-Kommission erarbeitet wird, steht kurz vor seiner Verabschiedung. Gerade in dieser Woche laufen die letzten Vorbereitungen in Helsinki. Am 9. April 1992 wird der Bundesumweltminister die Bundesrepublik Deutschland auf der Konferenz der Vertragsstaaten der Helsinki-Kommission vertreten, um eine völlig überarbeitete Helsinki-Konvention zu zeichnen. Die aus dem Jahre 1974 stammende Konvention wurde in den letzten zwei Jahren grundlegend überarbeitet, um den heutigen Anforderungen an den Umweltschutz gerecht zu werden. Sie bildet in ihrer neuen Form zugleich den Rahmen für die Umsetzung des internationalen Ostseeaktionsprogramms, das zur gleichen Zeit in seinen Grundzügen verabschiedet werden soll.
Die Bundesregierung hat sich bei den Verhandlungen mit großer Kraft dafür eingesetzt, daß die Elemente, die auch in dem hier vorliegenden Antrag niedergelegt sind, Eingang in die Konvention finden. Dazu gehören u. a. die Ausdehnung des Konventionsgebietes auf die inneren Gewässer, die Verpflichtung zur Reduzierung von Gewässerbelastungen im gesamten Einzugsgebiet der Anrainerstaaten, die Verankerung des Vorsorgeprinzips, die Verpflichtung zur Anwendung der besten Umweltpraxis und des Standes der Technik, zur Reduzierung der Einträge gefährlicher Stoffe, wirksame Maßnahmen bezüglich der Reduzierung von Schadstoffeinträgen aus diffusen Quellen, insbesondere aus der Landwirtschaft, nicht zuletzt die Erhöhung der Transparenz durch Austausch von Informationen, Notifikationsverfahren und verbesserte Methoden der Schadstoffmessung auch in den nationalen Hoheitsgewässern. Auch die Umweltverträglichkeitsprüfung wurde als neuer Artikel hinzugenommen. Der Naturschutz wurde als neues Ziel aufgenommen.
Die Bundesregierung begrüßt in diesem Zusammenhang ausdrücklich, daß im Zuge der Konventionsänderung der Beitritt der Europäischen Gemeinschaft ermöglicht wird. Auch an den Verhandlungen für eine internationale Konvention zum Schutz der Oder war die EG von Anbeginn beteiligt. Die Verhandlungen sind im wesentlichen abgeschlossen. Es ist zu erwarten, daß die Oder-Konvention bereits Mitte dieses Jahres gezeichnet wird.
Angesichts der drastischen Veränderungen in Osteuropa und der damit einhergehenden Probleme bei der Erhebung der erforderlichen Daten wird das internationale Ostseeaktionsprogramm nun in seinen politischen Grundzügen verabschiedet werden können. Allein die bisherigen Vorstudien haben ca. 8 Millionen DM Kosten verursacht. Detaillierte weitere Machbarkeitsstudien werden erforderlich sein, um klare Aussagen über den tatsächlichen Durchführungsbedarf und die Kosten zu bekommen.
Dennoch wird das Programm mit seinen heutigen Aussagen einen Überblick geben über den allgemein zu erwartenden Sanierungsbedarf einschließlich der immensen Kosten, die in den nächsten Jahrzehnten auf alle Beteiligten zukommen. Einschätzungen der internationalen Banken machen deutlich, daß eine Umsetzung des Programms bereits 1993 - wie von der Ronneby-Konferenz gefordert - nur dann möglich sein wird, wenn die Finanzierung sichergestellt ist. Die Situation in den ehemaligen Ostblockstaaten macht eine Eigenfinanzierung zum jetzigen Zeitpunkt illusorisch und stellt auch die Bereitschaft der internationalen Finanzinstitutionen zu langfristigen Kreditprogrammen in Frage.
Die Bundesregierung wird sich an dem internationalen Ostseeaktionsprogramm durch etwa sechs Schlüsselprojekte zum Bau bzw. zur Modernisierung von Kläranlagen beteiligen, die hauptsächlich in Mecklenburg-Vorpommern liegen. Derzeit wird im Auftrag der Bundesregierung eine Vorstudie durchgeführt, um den zu erwartenden Bedarf zu ermitteln. Nach vorläufigen Schätzungen werden allein diese Projekte insgesamt mehr als 600 Millionen DM kosten.
Meine Damen und Herren, das Ziel, das wir uns als Partner dieses überaus ehrgeizigen internationalen Programms zur Sanierung der Ostsee gesteckt haben, ist nur langfristig erreichbar. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß unsere östlichen Nachbarn selbst bei gutem Willen zumindest kurzfristig nicht in der Lage sein werden, die anspruchsvollen Ziele der neuen Helsinki-Konventionen und des Ostseeaktionsprogramms in die Tat umzusetzen. Eine stufenweise Verwirklichung wird der einzige Weg sein, um dieses Ziel in den nächsten Jahrzehnten zu erreichen.
Selbst wenn die Bundesrepublik Deutschland mit vereinten Anstrengungen von Bund, Ländern und

Gemeinden ihr möglichstes tun wird, um auf ihrem Gebiet das Aktionsprogramm in die Tat umzusetzen, werden die östlichen Anrainerstaaten auf uns blicken mit der Hoffnung, in ihren Programmen von uns unterstützt zu werden. Die Ronneby-Konferenz hat einen Maßstab gesetzt, der ökologisch zwingend erforderlich ist. Die Realisierung wirft aber finanzielle Fragen auf, denen wir uns alle stellen müssen.
Vor diesem Hintergrund weist der vorliegende Antrag den richtigen Weg, indem er zusätzliche Maßnahmen zum Schutz der Ostsee aufzeigt, ohne dabei die Frage ihrer Finanzierbarkeit aus den Augen zu verlieren. Die Bundesregierung unterstützt diesen Antrag daher nachdrücklich und befürwortet seine Annahme.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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