emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Porzner (NA), 1985-04-18:
Herr Präsident, Sie haben eben gesagt, daß der Ältestenrat die Debattenzeit für eine Kurzdebatte vereinbart hat. Als der Altestenrat dies vor drei Wochen vereinbarte, wußten wir nicht, daß es heute eine zusätzliche dreistündige Aussprache gibt. Diese hatten wir heute vormittag.
Nur deshalb und weil es auf Mitternacht zugeht und weil es sich bei den Tagesordnungspunkten 7 und 8 um erste Beratungen handelt, beantrage ich, ohne mich mit irgend jemandem verständigt zu haben, aus Gründen, die ich nicht weiter zu erläutern brauche, diese beiden Tagesordnungspunkte ohne Aussprache zu behandeln. Wir werden Gelegenheit haben, in den Ausschüssen und bei der zweiten und dritten Beratung im Plenum über diese Dinge zu reden.
Mein Antrag hat also nichts mit der Bedeutung der Themen zu tun, die damit angesprochen sind.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-18:
Danke schön. Wünscht jemand, gegen den Geschäftsordnungsantrag des Abgeordneten Porzner zu sprechen? - Der Abgeordnete Bueb hat das Wort.
Bueb (NA), 1985-04-18:
Meine Damen und Herren, wir sind gegen den Geschäftsordnungsantrag der SPD, weil wir die beiden Punkte für so bedeutend halten, daß darüber beraten werden sollte. Mich wundert es eigentlich, daß die SPD einen solchen Antrag stellt, da sie doch immer betont, daß sie soziale Fragen ordnungsgemäß und vor allen Dingen sehr verantwortlich behandeln will.
({0})
Cronenberg Berichterstatter (vizepräsident), 1985-04-18:
Abgeordneter Dr. Schwörer
3. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({0}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({1})
- Drucksachen 10/3003, 10/3199 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schwörer
Der Ausschuß empfiehlt, die Aufhebung der Verordnung nicht zu verlangen.
Ich lasse über die Vorlagen gemeinsam abstimmen. Wer den Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Wirtschaft auf den Drucksachen 10/ 3198 und 10/3199 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - ({2})
Wer stimmt dagegen? ({3})
Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 19. April 1985, für 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jenninger (präsident), 1985-04-19:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich darf vor Eintritt in die Tagesordnung folgende amtliche Mitteilungen verlesen: Durch das Ausscheiden einiger Kolleginnen und Kollegen sind Nachwahlen für einen Schriftführer und für verschiedene Gremien erforderlich geworden.
Erstens. Die Fraktion DIE GRÜNEN hat für Herrn Krizsan die Abgeordnete Frau Eid als Nachfolgerin für das Amt des Schriftführers vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist Frau Abgeordnete Eid als Schriftführerin gewählt.
Zweitens. Aus dem Gemeinsamen Ausschuß nach Art. 53 a des Grundgesetzes sind der Kollege Schily und Frau Beck-Oberdorf ausgeschieden. Die Fraktion DIE GRÜNEN schlägt als neues Mitglied den Abgeordneten Ströbele vor. Für den Sitz des Stellvertreters im Gemeinsamen Ausschuß wird der Abgeordnete Mann vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit sind der Abgeordnete Ströbele als ordentliches und der Abgeordnete Mann als stellvertretendes Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses bestimmt.
Drittens. Aus dem Vermittlungsausschuß nach Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes ist Frau Nickels ausgeschieden. Als Nachfolger im Vermittlungsausschuß wird von der Fraktion DIE GRÜNEN der Abgeordnete Dr. Schierholz vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist der Abgeordnete Dr. Schierholz als Mitglied im Vermittlungsausschuß bestimmt.
Die Fraktion der CDU/CSU hat beantragt, die heutige Tagesordnung um die zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung - Drucksache 10/2889 - sowie um die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung des schadstoffarmen Personenkraftwagens - Drucksache 10/2523 - zu erweitern.
Der Antrag ist rechtzeitig zugegangen. Wird zu diesem Antrag das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht? - Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Seiters.
Seiters (NA), 1985-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für meine Fraktion beantrage ich, den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung des schadstoffarmen Personenkraftwagens auf die heutige Tagesordnung zu setzen und in zweiter und dritter Lesung zu beraten.
Die Ausschußberatungen sind abgeschlossen. Wir haben seit langem angekündigt, daß wir eine Verabschiedung dieses Gesetzes am heutigen Tage wünschen, damit der Bundesrat in der kommenden Woche ebenfalls abschließend votieren kann. Unser Ziel ist, für die Bevölkerung und die Industrie Klarheit zu schaffen
({0})
und darüber hinaus parlamentarisch auf eine schnelle Einigung über technische Normen im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft zu drängen.
({1})
Ich bedaure, daß eine interfraktionelle Vereinbarung - insbesondere mit der SPD - über die Rufsetzung dieses Tagesordnungspunktes nicht möglich war. Die Einwände der Opposition sind vorgeschoben; sie kommen reichlich spät. Ziel der SPD ist es offensichtlich, neue Unsicherheiten zu schaffen.
({2})
- Hier sind offensichtlich diejenigen am fröhlichsten, die gestern abend nicht mehr im Parlament waren.
({3})
Viele, die gestern abend nicht mehr da waren, sind heute früh aufgestanden.
({4}))
Vielleicht gehen Sie nachher in der Sachdebatte auf diese Punkte noch ein. Sie werden ja, Herr Fraktionsvorsitzender Vogel, Gelegenheit haben, dazu ausführlich Stellung zu nehmen.
Die verfassungsrechtlichen Bedenken der SPD sind nicht stichhaltig. Das Verfahren, nach dem der Gesetzgeber die Ausfüllung von gesetzlichen Bestimmungen dem Verordnungsgeber überläßt, statt das Gesetz mit technischen Details zu überfrachten und es - entsprechend dem technischen Fortschritt - dauernd zu ändern, ist durchaus sinnvoll und üblich. Die SPD weiß sehr genau, daß es die Übertragung von Regelungsbefugnissen auf den Verordnungsgeber gibt, die zum Teil viel weitergehender sind als die Einstufung eines Personenkraftwagens in die Klassen „schadstoffarm" oder „nicht schadstoffarm". Die SPD bemängelt also im Endeffekt ein bewährtes, ständig praktiziertes Verfahren, dessen Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit bisher nie in Frage gestellt war.
Ziel der Opposition ist es, die Verabschiedung dieses Gesetzes zu verzögern. Das ist leider eine Politik der Obstruktion.
({5})
Meine Damen und Herren, das wird auch deutlich aus dem zweiten Punkt. Da die Opposition gleichzeitig Einwände erhebt gegen die zweite und dritte Beratung des von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung, beantrage ich auch insoweit die Aufsetzung auf die heutige Tagesordnung unmittelbar nach der Beratung des Beschäftigungsförderungsgesetzes. Die SPD macht auch hier deutlich, daß ihr an einer schnellen und konstruktiven Beratung dieser Gesetze nichts liegt.
Die Mehrheit dieses Hauses aber wird sich den parlamentarischen Ablauf der notwendigen Beratungen nicht von der Opposition vorschreiben lassen, sondern das durchsetzen, was richtig und vernünftig ist im Interesse der Bürger unseres Landes.
({6})
Jenninger (präsident), 1985-04-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Spöri.
Jenninger (präsident), 1985-04-19:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Für Geschäftsordnungsanträge gibt es nur eine Redezeit von fünf Minuten. Ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
Vogel (NA), 1985-04-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits ein Blick auf die vorgelegte Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zeigt deutlich, daß dieses Gesetz unvollständig ist. Hier wurde mit heißen Typen geschrieben: „... die Termine für die Einführung einer im gesamten EG-Raum verbindlichen Europanorm". Dann wurde eingefügt: „durch die EG im einzelnen noch zu beschließenden". Ein solches Gesetz ist nicht verabschiedungsreif.
Wenn die Bundesregierung dennoch versucht, diesen Gesetzentwurf hier auf die Tagesordnung zu setzen, obwohl es sachlich nicht gerechtfertigt ist, dann kann es doch hier nur darum gehen, Erfolg vorzuspielen, wo Sie in einer langen Reihe von Mißerfolgen stehen. Nachdem Sie sich in der Katalysatorfrage von einem Mißerfolg zum anderen gehangelt haben, soll hier, um im nordrhein-westfälischen Wahlkampf den Eindruck umweltpolitischer Kompetenz vorzutäuschen, dieses Gesetz durchgepowert werden.
({0})
Die Einwände im Finanzausschuß seitens der Opposition spielten keine Rolle. Staatssekretär Häfele sagte im Finanzausschuß: Wir werden dieses Gesetz diese Woche durchziehen. Damit ist schon deutlich gemacht worden, wie die Regierung die Gewaltenteilung und die Rolle dieses Parlaments einschätzt.
Die Herren und Damen von den Koalitionsfraktionen beklagen regelmäßig, wenn Demonstrationen stattfinden, den ach so bösen Druck der Straße. Dieser Druck der Straße hat Sie bisher noch nie wesentlich beeindruckt.
({1})
Schauen Sie doch mal, daß dieses Parlament hier unter dem Druck der Regierung steht, und lehnen Sie sich einmal dagegen auf! Daß dieses Gesetz heute behandelt werden soll, ist in höchstem Maße unseriös.
({2})
Da wir GRÜNEN uns an unseriösen Machenschaften nicht beteiligen, lehnen wir den Geschäftsordnungsantrag ab.
({3})
Jenninger (präsident), 1985-04-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgramm.
Wolfgramm (NA), 1985-04-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir haben gehört, die Ausschußberatungen sind abgeschlossen. Der Bundesrat soll jetzt tätig werden. Die Sache soll ja am 1. Juli in Kraft treten, eben so schnell wie möglich. Wir wollen hier keine Verzögerung. Der Weg des Gesetzes war mühsam. Wir wollen nicht neue Mühsale auf dem Wege des Gesetzes schaffen.
Deswegen, meine Kollegen von der SPD, sollten Sie sich an das halten, was bei der ersten Lesung des Gesetzes gesagt worden ist.
({0})

Wolfgramm ({1})
Ich hätte es ganz nett gefunden, wenn der Kollege Lennartz, der in der ersten Lesung gesprochen hat, auch jetzt zur Geschäftsordnung gesprochen hätte.
({2})
Er hat gesagt:
Handeln Sie! Wir sind bereit, Sie in diesem Sinne zu unterstützen.
({3})
- Herr Kollege Spöri, Sie haben hier eine Rechtsposition aufgebaut, die die Freien Demokraten nicht teilen. Es ist nichts Neues, daß wir ein Rahmengesetz schaffen, dessen Inhalt noch nicht präzise festgelegt ist.
({4})
Ein Blick in das Bundes-Immissionsschutzgesetz zeigt Ihnen, daß in § 4 genehmigungsbedürftige Anlagen ebenfalls mit unbestimmten Rechtsbegriffen versehen werden.
({5})
Die entsprechenden Rechtsverordnungen füllen das später aus. Der Begriff „schadstoffarm" wird in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung geregelt. Da werden Sie später genau diese Positionen finden.
({6})
Sie wissen genau, daß wir - das haben wir alle hier in diesem Hause gewollt - Rechtspositionen an die EG abgetreten haben und daß wir auf Grund des Verfahrens in der EG diese Einzelheiten erst dann haben werden, nämlich Ende Juni.
({7})
Wollen Sie es auf sich nehmen, daß wir dann die entsprechenden Verzögerungen eintreten lassen?
({8})
Halten Sie sich an das, was Ihr Kollege in der ersten Lesung gesagt hat. Dem stimmen wir zu.
({9})
Jenninger (präsident), 1985-04-19:
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU. Wer der Erweiterung der Tagesordnung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe die Punkte 15a bis 15c der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Beschäftigungsförderungsgesetzes 1985 ({0})
- Drucksache 10/2102 - aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({1})
- Drucksache 10/3206 Berichterstatter:
Abgeordnete Seehofer Dreßler
Cronenberg ({2})
({3})
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({4})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/3211 Berichterstatter: Abgeordnete Sieler Dr. Friedmann
Frau Seiler-Albring Kleinert ({5})
({6})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({7}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Förderung der Beschäftigung
- Drucksachen 10/2132, 10/3206 Berichterstatter:
Abgeordnete Seehofer Dreßler
Cronenberg ({8})
c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen
- Drucksache 10/2283 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({9})
- Drucksache 10/3119 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Dr. Wisniewski Vogelsang
({10})
Zum Punkt 15a liegt auf Drucksache 10/3217 ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU und der FDP vor.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind eine gemeinsame Beratung der Punkte 15a bis 15c und eine Aussprache von zwei Stunden vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. - Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht?
({11})
- Wer ist der Berichterstatter?
({12})

Präsident Dr. Jenninger
- Herr Vogelsang hat das Wort als Berichterstatter.
Vogelsang (NA), 1985-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Schriftlichen Bericht auf Drucksache 10/3119 sind drei Korrekturen anzubringen.
Auf dem Vorblatt, zweiter Absatz, Zeile 1 und 2 muß es nicht heißen „Befristung von Arbeitsplätzen", sondern „Befristung von Arbeitsverträgen".
Auf Seite 8, linke Spalte, vorletzter Absatz muß es richtig heißen: „Stimmen der Mehrheit ({0})".
Auf der Seite 10, linke Spalte, vorletzter Absatz muß der Text richtig lauten:
Entsprechend einem Vorschlag des Bundesrates wurde eine Bestimmung über die Dauer der Befristung für Arbeitsverträge mit wissenschaftlichen Hilfskräften aufgenommen ({1}); vgl. dazu auch § 57 a Satz 1 und § 57 b Abs. 4.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, diesen ungewöhnlichen Vorgang zu entschuldigen. Diese Korrektur hat ihren Grund auch darin, daß wir im Ausschuß in letzter Zeit unter einer erhöhten Streßsituation haben arbeiten müssen.
({2})
Jenninger (präsident), 1985-04-19:
Vielen Dank.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seehofer.
Jenninger (präsident), 1985-04-19:
Herr Abgeordneter Seehofer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dreßler?
Seehofer (NA), 1985-04-19:
Nein. Da mir die Redezeit halbiert wurde, Herr Kollege Dreßler, ist es leider nicht möglich.
Jenninger (präsident), 1985-04-19:
Ich rechne Ihnen das nicht auf die Redezeit an, Herr Abgeordneter Seehofer.
Tischer (NA), 1985-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, wenn ich zu Beginn meiner Rede zunächst die Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen sowie die Betriebsräte von Ford, Mannesmann und Hoesch sowie Kaufhof auf der Besuchertribüne begrüße, die eigens -
Jenninger (präsident), 1985-04-19:
Herr Abgeordneter, es ist nicht üblich, daß hier Begrüßungsaktionen veranstaltet werden.
({0})
Tischer (NA), 1985-04-19:
- - als Betroffene dieses Gesetzesvorhabens, die Debatte heute mitverfolgen.
({0})
In meiner heutigen sogenannten Jungfernrede habe ich im Interesse der Fraktion DIE GRÜNEN und der zahlreich betroffenen Beschäftigten dieses Gesetzentwurfes der Bundesregierung die Aufgabe, eine Stellungnahme aus der Perspektive eines einfachen Industriearbeiters aus Ulm abzugeben -
Jenninger (präsident), 1985-04-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Faltlhauser?
Tischer (NA), 1985-04-19:
Nein, ich möchte meine erste Rede einmal so fortführen.
Jenninger (präsident), 1985-04-19:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
Tischer (NA), 1985-04-19:
Ich bin gleich fertig; einen Satz bitte noch.
Beim Antrag der SPD-Fraktion stimmen wir in die Kritik über den von der Bundesregierung praktizierten Sozialabbau mit dem Wissen ein, daß bereits der vorherige Bundeskanzler Schmidt diese Phase eingeleitet hatte.
({0})
Da das Programm jedoch auf Wachstum aufgebaut
ist und sich unzureichend an ökologischen und sozialen Notwendigkeiten orientiert, werden wir uns hier der Stimme enthalten.
({1})
Jenninger (präsident), 1985-04-19:
Meine Damen und Herren, ich appelliere an alle Seiten des Hauses, mit Zwischenrufen etwas zurückhaltend zu sein.
({0})
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
({1})
- Ich bitte, die Störung auf der Tribüne abzustellen.
Jenninger (präsident), 1985-04-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Lutz.
({0})
Lutz (NA), 1985-04-19:
Da ich keine vernünftige Frage erwarte, möchte ich sie nicht zulassen.
({0})
Meine Damen und Herren, zu diesem Vorgehen haben Sie kein Mandat. Sie können nicht beliebig den Sozialstaat zuschanden reiten. Vor Ihren Absichten steht das Grundgesetz - und dann, wenn Sie es weiter mißachten, das Bundesverfassungsgericht! Nicht ohne Grund haben wir Sitzung für Sitzung, Paragraph für Paragraph von Ihnen wissen wollen, welche beschäftigungspolitischen Wirkungen von der beabsichtigten Demontage des Sozialstaates zu erwarten sein. Sie haben - das ist allerdings bei diesem Bundesarbeitsminister nichts Neues - außer Geschwafel keine einzige quantifizierte und nachprüfbare Prognose angeboten.
({1})
Ich mag nicht glauben, daß Ihre zutage getretene naive Erwartung an dieses Gesetz von Ihnen wirklich mitgedacht wird.
({2})
Ich kann, ich mag nicht glauben, daß der Gewerkschafter - und das gilt wenigstens für einige unter Ihnen - heute ein gutes Gewissen hat.
({3})
Aber auch mit einem schlechten Gewissen kann man den Sozialstaat ruinieren.
({4})
Damit Sie sich - Frau für Frau und Mann für Mann - noch einmal prüfen können, ob Sie für dieses Machwerk Ihre Stimme wirklich erheben dürfen, beantragen wir namentliche Abstimmung in der dritten Lesung.
({5})
Jenninger (präsident), 1985-04-19:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Wisniewski.
Wisniewski (NA), 1985-04-19:
Herr Vogelsang, geben Sie mir zu, daß viele der bereits bestehenden Zeitverträge im Laufe der nächsten Monate bzw. des nächsten und übernächsten Jahres auslaufen und insofern natürlich in sehr absehbarer Zeit im Falle der Verlängerung von diesem Gesetz betroffen sein werden?
Vogelsang (NA), 1985-04-19:
Frau Kollegin, es richtet sich jeweils nach dem Ablaufen der Verträge nach dem Zeitvertragsgesetz. Aber das ändert nichts daran - Sie bestätigen das mit Ihrer Frage -, daß die Wirkungen dieses Gesetzes in der Zukunft liegen und daß keine arbeitsrechtlichen Risiken abgedeckt werden, die möglicherweise schon bei bestehenden Verträgen vorhanden sind.
({0})
Wir können also die Risiken in schon abgeschlossenen Zeitverträgen über dieses Gesetz nicht ausräumen.
Abgesehen davon: Wenn diese 32 000 Verträge, um die es geht, abgelaufen sind, gibt es, so glaube ich, kein arbeitsrechtliches Risiko mehr, weil die Rechtslage dann völlig geklärt sein wird, möglicherweise auch durch weitere Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts. Warum also wollen Sie dieses Gesetz?
Ich fasse zusammen. Erstens. Wir können uns Ihren Annahmen und Vermutungen nicht anschließen, daß hinsichtlich einer Ausweitung der Zeitverträge die Wirkungen eintreten, die Sie wollen. Zweitens. Wir sind nicht der Auffassung, daß dieses Gesetz in der Lage sein wird, mehr Rechtssicherheit herbeizuführen, aber wir sagen Ihnen, daß Sie durch diesen Eingriff in einem bestehenden Tarifvertrag einen tarifvertraglichen Consensus aufbrechen. Wir sagen Ihnen, daß Sie nicht bereit sind, auf die Akzeptanz der Betroffenen überhaupt Rücksicht zu nehmen, und sie einseitig den Interessen der anderen Seite unterordnen.
({1})
Ich wollte Ihnen zum Abschluß sagen: Sie haben kein Herz für Arbeitnehmer.
({2}) - Ich will es j a so hart nicht ausdrücken.
({3})
Aber ich sage Ihnen: Sie sind nicht dazu bereit, hier eine Interessenabwägung in einer vernünftigen Art und Weise vorzunehmen, sondern Sie stellen die Interessen der betroffenen Mitarbeiter hinten an. Das ist der Grund dafür, weshalb wir als Sozialdemokraten diesem Gesetz nicht zustimmen können.
({4})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-19:
Das Wort hat Professor Dr. Laermann.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-19:
Meine Damen und Herren, bevor ich der Frau Bundesminister Dr. Wilms das Wort gebe, möchte ich Sie eindringlich bitten, die notwendige Ruhe herzustellen, damit sich die Rednerin kurz, aber hörbar zu Wort melden kann.
Minister Wilms (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1985-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem heute zur Verabschiedung anstehenden Gesetz über die befristeten Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen sollen sowohl die Leistungsfähigkeit der Forschung gestärkt als auch die Arbeitschancen für junge Wissenschaftler verbessert werden. Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen werden nach dem Gesetz künftig ihre Aufgaben auf dem Gebiet der Forschung und der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses besser erfüllen können. Die

Hochschulen müssen sich auch heute, zu Zeiten der Überlastbewältigung, der Doppelaufgabe stellen, eine solide Breitenausbildung anzubieten und zugleich wissenschaftliche Spitzenleistung zu fördern.
Befristete Arbeitsverträge, meine Damen und Herren, sind im Bereich der Hochschulen und der außeruniversitären Forschungseinrichtungen kein Ausnahmefall, sondern ein reguläres Instrument für ihre Aufgabenerfüllung. Denn ohne den Zustrom neuer Ideen und eine ständige personelle Erneuerung droht die Forschung zu erstarren. Außerdem wollen wir mehr jungen Wissenschaftlern als heute Arbeits- und Forschungschancen bieten.
Beim Abschluß befristeter Arbeitsverträge im Hochschul- und Forschungsbereich ist in der Vergangenheit zunehmend Rechtsunsicherheit aufgetreten. Die für die Befristung von Arbeitsverträgen geltenden Grundsätze, die durch die Rechtsprechung entwickelt wurden, tragen den spezifischen Belangen von Wissenschaft und Forschung nicht hinreichend Rechnung. Sie stellen insbesondere zu sehr auf die besonderen Umstände des Einzelfalls ab und erschweren damit eine einfache und vor allen Dingen unbürokratische Handhabung des Zeitvertragsinstruments. Das haben die Hochschul- 
und Wissenschaftsorganisationen in den vergangenen Jahren immer wieder festgestellt und haben von sich aus Rechtsänderungen gefordert.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-04-19:
Frau Minister, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. - Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal den Versuch unternehmen, Sie eindringlich zu bitten Platz zu nehmen und die Gespräche einzustellen.
({0})
Es ist unmöglich, daß die Frau Minister nicht die mindeste Chance hat, sich durchzusetzen. Wer sein Redebedürfnis überhaupt nicht einschränken kann, für den steht die Lobby zur Verfügung.
Frau Minister, Sie haben das Wort.