Stiegler (NA), 1981-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Versorgungsausgleich ist als Kernstück der Eherechtsreform unumstritten. Er ist als solcher auch vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden. Wir sind derzeit nur daran, einige wenige Korrekturen für die Fälle anzubringen, in denen nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nach Durchführung des Versorgungsausgleichs verfassungswidrige Härten entstehen können. Es kann überhaupt keine Rede davon sein, Herr Kollege Erhard, daß hier im Lande auf breiter Front verfassungswidrige Eingriffe in vorhandene Besitzstände vorgekommen seien. Es kann nur die Möglichkeit geben, daß nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts solche Probleme in einzelnen schicksalhaften Verwicklungen auftauchen.
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Sie sollten hier nicht so tun, als ob die ganze Regelung voller Tücken und voller Gefahren wäre.
Die Bundesregierung ,hat unmittelbar nach dem Urteil ihren Gesetzentwurf erarbeitet und ihn unStiegler
mittelbar nach der Neuwahl des Bundestags in diesem Parlament eingebracht. Wir beraten seit vielen Monaten darüber. Nun kommen Sie jetzt daher und tarocken hier nach, um es einmal auf gut bayerisch zu sagen. Sie kommen mit einem Entwurf daher, der uns in der Sache um keinen Millimeter weiterbringt. Im Gegenteil: Wenn wir heute abend die Zeit genutzt hätten, um uns im Ausschuß mit den Details zu befassen, hätten wir denen, die hier betroffen sind, einen größeren Gefallen getan als mit diesem Schauantrag.
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Ich sehe darin eine reine Profilierungsübung.
Sie haben das, was Sie heute erzählt haben, mehrfach im Rechtsausschuß vorgetragen. Sie haben gesagt, Sie hätten einen Entwurf. Sie haben den behütet wie ein Brutei, und dann ist er monatelang bei Ihren Sozialpolitikern hängengeblieben, weil auch die gemerkt haben, daß damit die Beratungen nicht weiterkämen. Sie halten uns mit diesem Entwurf nur auf. Wenn es Ihnen wirklich eilig wäre, dann hätten Sie im Ausschuß eifrig mitgearbeitet und nicht eilends versucht, sich in der Presse als die Gralshüter dieses Urteils anzudienen. Wenn ich hier in einer dpa-Meldung lesen muß, daß die Bundesregierung einen Gesetzentwurf angekündigt, ihn aber noch nicht vorgelegt habe, dann muß ich mich wirklich an den Kopf fassen. Solche Eindrücke versuchen Sie draußen zu erwecken, während hier am 18. Dezember bereits die erste Lesung war und der Rechtsausschuß sich eingehend damit befaßt hat.
Zur Sache selber! Es geht darum, dem Urteil gerecht zu werden und nicht über das Urteil hinauszugehen. Sie wollen mit Ihrem Entwurf mehrere Dinge durcheinanderbringen, wie mir scheint. Da ist erstens Ihre Sondergesetztümelei. Wir alle haben uns bemüht, das Ehe- und Familienrecht wieder überschaubar zusammenzubringen. Sie treiben die Herde wieder auseinander. Das kann niemandem nützen. Das kann am allerwenigsten den Betroffenen helfen, deren Beratung und deren Rechtsdurchsetzung eine überschaubare Lösung notwendig machen.
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Deren Rechte sollen durch eine Rechtsvereinheitlichung gewahrt, sie dürfen nicht durch eine Rechtszersplitterung gefährdet werden.
Herr Kollege Erhard, im Mietrecht, im Familienrecht, überall wollen wir integrieren. Sie wollen hier wieder einen Fummel anhängen. Das bringt uns nicht weiter.
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- Wir sind hier nicht in einem Seminar, bitte schön, sondern in einer öffentlichen Erörterung. Da geht es um Verständlichkeit.
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Ich wollte, der Gesetzentwurf wäre so verständlich geschrieben und nicht so juristisch verklemmt, wie Sie sich auszudrücken belieben.
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Sie wollen mit Ihrem Gesetzentwurf weit über das hinausgehen, was durch das Urteil geboten ist. Wir müssen in den Fällen korrigieren, in denen einer spürbaren Kürzung der Rentenansprüche keine entsprechende Gegenleistung gegenübersteht. Die Formel, die das Gericht gefunden hat, verlangt keineswegs, daß in all den Fällen, die Sie angesprochen haben, eine totale Rückgängigmachung erforderlich ist, daß insbesondere in den Vorversterbensfällen der ganze Versorgungsausgleich rückgängig zu machen ist und daß im Grunde die Öffentlichkeit, der Steuerzahler und der Beitragszahler, dafür aufkommen muß, daß hier aus einem Versorgungsanspruch zwei Versorgungsansprüche gemacht worden sind.
Ich wehre mich nachdrücklich dagegen, daß Sie sowohl den Versorgungsträgern als auch den Sozialversicherungsträgern immer wieder unterstellen, daß sie hier einen Reibach machen. Das ist einfach nicht wahr! Das ist Ihnen x-mal vorgerechnet worden. Sie bringen diese Institutionen ohne Not in den Mißkredit und tragen damit auch ohne Not zur weiteren Staatsverdrossenheit bei. Damit müssen Sie endlich einmal aufhören.
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Das gleiche gilt für die Unterhaltsfälle. Sie gehen zu Lasten der Steuerzahler und der Rentenversicherungsträger dazu über, auch demjenigen den ganzen Versorgungsausgleich zu ersparen, der vielleicht nur 5 oder 50 Mark Unterhalt beisteuern muß. Mit welcher Begründung eigentlich? Das alles zu Lasten der Steuerzahler und das alles zu Lasten der Beitragszahler!
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Wir wollen dem einzelnen helfen, der in eine Härtelage gekommen ist. Wir wollen diese Härtelage möglichst überschaubar machen und mit möglichst einfachen Verwaltungsregelungen bewältigen, aber nicht zu Lasten der Allgemeinheit, man hätte beinahe gesagt, Scheidungssubventionen aussprechen.
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Sie könnten ja auf die Idee kommen, zu sagen, derjenige, der sich scheiden lasse und plötzlich die doppelte Haushaltsführung zu bezahlen habe, müsse ein höheres Wohngeld bekommen, weil man nun zwei Haushalte zu unterhalten hat. Auch das geht nicht, denn es ginge zu Lasten der Allgemeinheit,
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sondern diese Schicksale müssen eben auch so getragen werden, wie sie nun einmal in dieser Rechtsordnung zu tragen sind. Wir können nicht alles abmildern und alles zu Lasten der Allgemeinheit auffangen.
Meine Damen und Herren, der Einstieg in die Betriebsrentenfälle ist sehr dünn geraten. Das allermeiste von dem, was Sie vorschlagen, kann jeder, der guten Willens ist, heute schon für sich verabreden. Da braucht man diesen Entwurf am allerwenigsten. Dort, wo die Probleme sitzen, da schweigen Sie sich aus. Damit können wir nichts anfangen.
Unsere Fraktion ist mit dem Justizministerium und mit den Fachleuten dabei, eine vernünftige Lösung über die Sommerpause bis in den Herbst zu schaffen. Daran arbeiten wir,
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daran hätten Sie mitarbeiten sollen, statt hier solche Schauanträge zu machen.
Dieses Verfahren ist nicht einfach. Das sind ganz komplizierte Regelungen. Wir haben deshalb den Sozialversicherungsträgern zu danken, daß sie uns durch Vorablösungen einen Teil der Härten schon abgenommen haben. Dafür gebührt denen Respekt. Wir haben den Beamten im Justizministerium, im Innenministerium und im Arbeitsministerium zu danken, daß sie sehr geduldig mit uns an den Detaillösungen arbeiten, die uns weiterbringen.
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- Auch mit Ihnen, wenn Sie sie ernsthaft zu Rate ziehen wollen; aber nicht mit solchen Schauanträgen, die auch in ihrer juristischen Formulierung, Herr Kollege Erhard, Ihrer durchaus nicht zu unterschätzenden juristischen Qualifikation nicht entsprechen.
Mit diesem Entwurf sind wir nicht weitergekommen. Wir werden unseren Entwurf im Ausschuß weiter verfolgen und daran - hoffentlich auch mit Ihrer Kooperationsbereitschaft - so arbeiten, daß dieser Härteausgleich dem Urteil entspricht, damit die Betroffenen damit etwas anfangen können.
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