emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Das einzige, wofür sich Herr Duve zu entschuldigen hat, war der Gebrauch des Plurals.
Ich schließe die Fragestunde.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 und den Zusatzpunkt 10 auf:
19. Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Augustinowitz, Ulrich Adam, Dr. Friedbert Pflüger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Günther Friedrich Nolting, Jürgen Koppelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Humanitäre deutsche Hilfe durch Minenräumen in Staaten der „Dritten Welt"
- Drucksache 12/3348 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({0})
Auswärtiger Ausschuß 1. mb
Verteidigungsausschuß
ZP10 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Hilfe bei der Räumung von Minen in ehemaligen Konfliktregionen als Beitrag zum Schutz von Menschen, zum Wiederaufbau von Lebensgrundlagen und zur Bekämpfung von Fluchtursachen
- Drucksache 12/3694 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({1})
Auswärtiger Auschuß 1. mb
Ausschuß für Wirtschaft
Verteidigungsausschuß
({2})
- Könnten die verehrten Kollegen und Kolleginnen, die sich an der Debatte dieses Tagesordnungspunktes nicht beteiligen wollen, den Kolleginnen und Kollegen, die das wollen, die Chance geben, das zu tun?!
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Besteht Einverständnis? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Augustinowitz.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Ich erteile dem Kollegen Hans Wallow das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-12:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserer Frau Kollegin Dr. Margret Funke-Schmitt-Rink.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Meine Damen und Herren, bevor ich der Kollegin Ulla Jelpke das Wort erteile, erlauben Sie mir den Hinweis, daß auf der Besuchertribüne eine Parlamentarierdelegation aus Pakistan aus Mitgliedern der Nationalversammlung und dem Staatsminister Chaudhey Asad-ur Rehmann Platz genommen hat. Wir begrüßen Sie sehr herzlich.
({0})
Das paßt in den Zusammenhang unserer Debatte. Pakistan hat über viele Jahre des Afghanistan-Konflikts hinweg Hunderttausenden von Menschen, die nicht zuletzt auch durch Minen, die im Afghanistankrieg ausgelegt worden waren, verletzt waren, Aufnahme und Unterkunft geboten. Seien Sie uns herzlich willkommen!
Frau Kollegin Jelpke, Sie haben das Wort.
Ulla Jelpke (NA), 1992-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vorliegenden Anträge berühren ein äußerst drängendes Problem. In der Tat stellen Minen in ehemaligen und aktuellen Konfliktregionen eine ständige Bedrohung für das Leben der Zivilbevölkerung in diesen Gebieten dar. Die umgehende, fachgerechte und vollständige Räumung dieser Minen ist eine wichtige Aufgabe, bei deren Bewältigung die betroffenen Länder massiver Unterstützung bedürfen. Von der Problemstellung her stimmen wir durchaus überein.
Unsere Zustimmung gilt auch der finanziellen und technischen Unterstützung von Minenräumprogrammen der UNO, wie sie im Antrag der SPD ausgeführt werden, der die Unterstützung nicht staatlicher Hilfsorganisationen bei der Durchführung von Minenräumaktionen beinhaltet. Wir können allerdings der mehr oder weniger explizit geforderten Schaffung verfassungsrechtlicher Grundlagen für die personelle Beteiligung der Bundeswehr an derartigen Aktionen nicht zustimmen.
Der Antrag der SPD selbst liefert die entsprechenden Gegenargumente. Die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für einen derartigen Einsatz der
Bundeswehr bei Minenräumaktionen sind nicht gegeben, und eine zusätzliche Ausbildung und neue Ausrüstung des Fachpersonals wären ebenfalls notwendig.
Was spricht also dagegen, Personal ziviler Hilfsorganisationen entsprechend auszubilden und technisch auszurüsten und die Verfassung so zu belassen, wie sie ist?
({0})
Natürlich wird versucht, über das Bild des Sanitätssoldaten in Bangladesch, dessen persönlicher Einsatz durchaus anerkennenswert ist, oder der minenräumenden Bundeswehrspezialisten in der Öffentlichkeit Akzeptanz für den Einsatz der Bundeswehr außerhalb des Bündnisgebiets zu schaffen.
Warum wird immer wieder der Eindruck erweckt, daß Aufgaben aus dem Bereich der Kastastrophenhilfe und humanitärer Hilfe in Krisengebieten unbedingt militärischer Strukturen bedürfen? Im Sinne von Konversion und Entmilitarisierung ist eine Ausweitung der Aufgaben der Bundeswehr eindeutig kontraproduktiv.
Der Einsatz ziviler Organisationen im Kastastrophenschutz und der humanitären Hilfe - Minenräumungen eingeschlossen - und eine verstärkte materielle Unterstützung der entsprechenden UNO-Programme erfüllen den gleichen Zweck und wären ein glaubwürdiger Schritt in Richtung Demilitarisierung und Friedensförderung.
Nichtstaatliche Hilfsorganisationen möglichst schnell und unbürokratisch in den Stand zu versetzen, daß sie Minenräumaktionen in ehemaligen Krisengebieten sachgerecht durchführen können, ist ein unterstützenswertes Anliegen.
Dennoch können wir den vorliegenden Anträgen so nicht zustimmen.
Danke.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-12:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Jürgen Koppelin.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-12:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Konrad Weiß.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-12:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, unserer Kollegin Frau Ursula Seiler-Albring.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-12:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/3348 und 12/3694 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Abweichend vom Überweisungsvorschlag in der Tagesordnung soll die Federführung jeweils beim Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit liegen. Der Auswärtige Ausschuß soll jeweils erster mitberatender Ausschuß werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch
- Drucksache 12/2866 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Frauen und Jugend ({0})
- Drucksache 12/3711 Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Margret Funke-Schmitt-Rink
Erika Simm
({1})
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist auch das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst der Bundesministerin für Frauen und Jugend, unserer Kollegin Angela Merkel, das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-12:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserer Frau Kollegin Erika Simm.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-12:
Frau Parlamentarische Staatssekretärin Yzer, das Haus ist gerade erst fertig, und Sie fangen an, es schon wieder abzubrechen. Ich mache diese Bemerkung nur, weil ich genau gesehen habe, womit wir uns hier noch auseinanderzusetzen haben. Der Boden ist sehr schön - das wird jeder sagen -, aber er ist zu glatt.
Nun erteile ich unserer Frau Kollegin Petra Bläss das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-12:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Josef Hollerith.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-12:
Der nächste Redner ist unser Kollege Ralf Walter.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-12:
Nun hat als letzte Rednerin in dieser Runde unsere Frau Kollegin Ilse Falk das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-12:
Ich schließe die Aussprache. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir drei kurze Bemerkungen.
Die erste: Wenn wir den Zwischenruf des Kollegen Reddemann eben richtig verstanden haben, dann hat
er vom Parkett gesprochen, das glatt sein kann. Ich habe diesen Ausdruck bewußt vermieden und habe gesagt: Ich rede hier vom glatten Boden, damit es keine Mißverständnisse gibt.
Die zweite Bemerkung: Wenn der Kollege Hollerith sagt, daß er in diesem wunderschönen Saal noch möglichst lange reden möchte, will ich ihn nur an das erinnern, was wir am 20. Juni 1991 beschlossen haben.
({0})
Aber wenn er gewisse Zeitvorstellungen hat und etwa an ein halbes Jahrzehnt denkt, dann, so glaube ich, wird er mit den Wünschen, die er hegt, am Ende recht behalten.
Das Dritte: Ich möchte dem Kollegen Ralf Walter zu seiner ersten Rede nicht nur in diesem Hause, sondern im Bundestag überhaupt gratulieren
({1})
und feststellen: Es war eigentlich gut. Er bekam Widerspruch und mußte reagieren. Ich kann an viele Kollegen erinnern, denen das nicht so ganz leichtfällt. Deswegen meine ich: Es war gut.
({2})
Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch auf den Drucksachen 12/2866 und 12/3711. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei drei Stimmenthaltungen der Gruppe PDS/Linke Liste und einer Ja-Stimme aus dieser Gruppe ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei den gleichen Abstimmungsverhältnissen wie in der zweiten Lesung ist der Gesetzentwurf angenommen.
Ich rufe nun Punkt 13 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
- Drucksache 12/2021 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({3})
- Drucksache 12/3669 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Albert Probst Peter Conradi
({4})

Vizepräsident Helmuth Becker
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({5}) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Conradi, Freimut Duve, Hans Gottfried Bernrath, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
EG-Klage gegen das Zweite Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
- Drucksachen 12/2214, 12/3669 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Albert Probst Peter Conradi
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Bevor ich die Aussprache eröffne, erteile ich dem Berichterstatter Peter Conradi zu einer Berichtigung des Ausschußberichts das Wort.
Peter Conradi (NA), 1992-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der Berichterstatter bitte ich um Berichtigung von zwei Schreibfehlern in der Beschlußempfehlung und dem Bericht des Ausschusses, Drucksache 12/3669.
In Art. 1 Nr. 21 Buchstabe b) ist unter Doppelbuchstabe cc) folgender Satz anzufügen:
In Satz 3 wird nach den Worten „Absatz 1" die Angabe „Nr. 2 b," eingefügt.
Außerdem wird in Art. 1 Nr. 4 Buchstabe b) „cc) unverändert" eingefügt.
Es handelt sich hier um die Beteiligung von Frauen beider Besetzung der Vergabekommission. Die Vermutung, der Berichterstatter der CSU habe das absichtlich weggelassen, wird mit Empörung zurückgewiesen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-12:
Vielen Dank, Herr Kollege Conradi. Das war eine Berichtigung, die wir zu Protokoll genommen haben.
Nunmehr kommen wir zur Aussprache. Ich erteile zunächst unserem Kollegen Dr. Albert Probst das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-12:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Peter Conradi das Wort. Er spricht vom Platz aus.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-12:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Josef Grünbeck das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-12:
Nunmehr hat unsere Kollegin Angela Stachowa das Wort.
Angela Stachowa (NA), 1992-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sagte es bereits im April dieses Jahres: Filmförderung hat für mich nicht nur etwas mit Wirtschaftlichkeit und viel Geld zu tun, sondern sehr viel mehr mit Kultur. Dies setze ich unverändert an die erste Stelle.
Ein guter Film, der die Kultur im weitesten Sinne in der Welt bereichert, kann allerdings ohne Förderungsmaßnahmen in der Regel nicht auskommen. Die staatliche Filmförderung bleibt für den deutschen Film lebensnotwendig, vor allem für den tatsächlich deutschen Film. Ich schließe mich den Stimmen an, die kritisieren, daß die Definition dessen, was eigentlich ein deutscher Film ist, nicht befriedigend ist. Ich will in dieser Diskussion nicht der Deutschtümelei oder dem Heimatfilm, dem sicherlich auch seine Bedeutung zukommt, das Wort reden. Als notwendig erachte ich aber Standards und eine nationale Identität, die Deutschland künftighin mehr als Filmland präsentiert.
Ich bezweifle stark, daß die jetzigen Regelungen ausreichen, um die deutsche kulturelle Identität im Filmschaffen widerzuspiegeln und die Beteiligung deutscher Künstler hinreichend zu begünstigen.
Für problematisch halte ich auch die Verringerung der Projektförderung gerade für den Nachwuchs, für den Einstieg ins Filmgeschäft, wenn Referenzfilmförderung in der Regel noch nicht greift.
({0})
- Aber sie sollte erhöht werden. Das ist meine Auffassung dazu aus eigener Kenntnis der Sache.
Meine Damen und Herren, wenn heute Hollywoodfilme mit Durchschnittskosten von 30 bis 40 Millionen Dollar im deutschen Kino einen Marktanteil von rund 80 % haben, wie kann dann ein deutscher Film mit einem Durchschnittspreis von 2 bis 4 Millionen DM dagegenhalten? Sicher nur in Ausnahmefällen, nämlich dann, wenn der Film eine herausragende Produktion im künstlerischen oder aber im kassenfüllenden Sinn darstellt.
Ich bedauere es sehr, daß die Novelle zum Filmförderungsgesetz keine spezielle Aussage zur Filmförderung in den neuen Bundesländern enthält. Gerade dort, wo die Länderförderung noch in den Kinderschuhen steckt, wo einfach zuwenig Geld für zu viele Aufgaben da ist, hätte ich mir Aussagen zur übergangsweisen Unterstützung durch den Bund gewünscht. Wenn die Bundesvereinigung des Deutschen Films darauf hinweisen muß, daß bei der Anhörung des Wirtschaftsausschusses zum Filmförderungsgesetz niemand aus den neuen Bundesländern zu Wort kam, finde ich das - freundlich gesagt - befremdlich.
({1})
- Gut, aber sie haben Filme gemacht.
({2})
- Aber das Gesetz betrifft doch die Filmemacher!
({3})
- Ich danke Ihnen.
Für unbedingt notwendig halte ich auch, daß die öffentlich-rechtlichen und die privaten Fernsehveranstalter als intensive Nutzer deutscher und ausländischer Spielfilme einen angemessenen Beitrag zur Stärkung des deutschen Films leisten. Die in den Ausschüssen erfolgte Ablehnung der Einführung einer gesetzlichen Abgabeverpflichtung sollte uns nicht daran hindern, die freiwilligen Beiträge der Fernsehstationen auch öffentlich zu machen. Ich erwarte, daß wir als Abgeordnete darüber und über die Verwendung dieser Summen regelmäßig informiert werden.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
({4})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-12:
Meine Damen und Herren, ich erteile nunmehr das Wort dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft, unserem Kollegen Dr. Heinrich Kolb.
Freimut Duve (NA), 1992-11-12:
Ich hatte mich schon bei Ihrem vorigen Gedanken gemeldet und springe jetzt zurück. Sie haben hier unter unserem Beifall gesagt, daß wir verstärkt Bemühungen machen sollten, Kinder- und Jugendfilme zu fördern. Hat die Bundesregierung vor, nun Kinder- und Jugendfilme von der Bundesebene her etwa im Konzert mit den Ländern zu fördern, die das auch versuchen? In welchem Maße wäre das der Fall? Könnten Sie das präzisieren und Details dazu nennen?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1992-11-12:
Herr Duve, Sie wollen jetzt eine Verquickung, eine Verbindung von zwei Elementen, die ich in meiner Rede gebracht habe. Zunächst einmal geht es in der Tat darum, Kinder und Jugendliche stärker an den Film, man müßte eigentlich sagen: an den guten Film zu gewöhnen. Inwieweit es möglich sein wird - hier bitte ich um Nachsicht und Verständnis -, dies durch Zusammenarbeit von Bund und Ländern in besonderer Weise zu fördern, bleibt abzuwarten. Soviel kann ich sagen: Die Bundesregierung ist auf jeden Fall dazu bereit.


Nachdem Sie zurückgesprungen waren, Herr Kollege Duve, muß ich jetzt wieder nach vorn springen. Wir waren bei den besseren Ergebnissen, die freiwillige Vereinbarungen gegenüber staatlichen Regelungen bringen können. Dies gilt nach meiner Überzeugung auch für die gesetzliche Abgabeverpflichtung des öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehens. Wir unterscheiden uns von Ihnen nicht in bezug auf die Notwendigkeit eines Beitrags des Fernsehens, Herr Conradi und Herr Probst, sondern nur in bezug auf das Wie eines solchen Beitrags.
Wir Liberalen und die Koalitionsfraktionen setzen darauf, daß die öffentlich-rechtlichen und die privaten Fernsehveranstalter beim Wort genommen werden und zunächst einmal durch den Abschluß eines FilmFernseh-Abkommens zeigen, daß sie den Erwartungen des Bundestages entsprechen..
({0})
Dies bringt uns, Kollege Probst, die Filmförderungsanstalt und auch die Filmwirtschaft nach meiner Überzeugung weiter als Rechtsstreitigkeiten mit ungewissem Ausgang.
Ich fasse zusammen. Ich meine, daß mit dem neuen Filmförderungsgesetz ein Akzent von vielen notwendigen gesetzt wird, damit wir in ein paar Jahren wieder von einer blühenden deutschen Filmlandschaft sprechen können. Ich bitte um Ihre Zustimmung zu dem Entwurf.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-12:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Filmförderungsgesetzes, Drucksachen 12/2021 und 12/3669. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung mit der vom Herrn Berichterstatter vorgetragenen Änderung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Eine Gegenstimme vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten jetzt in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Dieselbe Gegenstimme wie eben. Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
({0})
Unter Ziffer II seiner Beschlußempfehlung empfiehlt der Ausschuß für Wirtschaft die Annahme seiner Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Unter Ziffer III seiner Beschlußempfehlung empfiehlt der Ausschuß für Wirtschaft, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/2214 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltung des Kollegen Duve ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung und vorläufigen Fortführung der Datensammlungen des „Nationalen Krebsregisters " der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ({1})
- Drucksache 12/3198 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({2})
- Drucksache 12/3682 Berichterstattung:
Abgeordneter Horst Schmidbauer ({3})
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/3683 Berichterstattung:
Abgeordnete Arnulf Kriedner
Dr. Wolfgang Weng ({5}) Uta Titze
({6})
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst unserer Frau Kollegin Dr. Else Ackermann das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-12:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Horst Schmidbauer das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Bruno Menzel.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Frau Kollegin Dr. Ursula Fischer, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Ich erteile das Wort der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit, Dr. Sabine Bergmann-Pohl.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Im Gegensatz zum Fernsehen dürfen hier die Namen deutscher Firmen genannt werden.
({0})
- Wenn Sie es dazusagen.
Als nächste hat das Wort die Kollegin Monika Ganseforth.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Herr Kollege Wolfgang Engelmann, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Krebsregistersicherungsgesetzes, Drucksachen 12/3198 und 12/3682. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei 1 Stimmenthaltung ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, möge sich bitte erheben. - Gegenprobe! - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist bei 1 Enthaltung einstimmig angenommen.
Der Ausschuß für Gesundheit empfiehlt außerdem die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf:
a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige, Werner Schulz ({0}) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auswirkungen aus dem Uranbergbau und Umgang mit den Altlasten der Wismut in Ostdeutschland
- Drucksachen 12/2671, 12/3309 -


Vizepräsident Hans Klein
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige, Werner Schulz ({1}) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verantwortung für die Hinterlassenschaften aus fünf Jahrzehnten Uranabbau - Vorsorge für Jahrtausende
- Drucksache 12/3648 Überweisungsvorschlag :
Ausschuß für Wirtschaft ({2})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Interfraktionell ist für die Aussprache eine FünfMinuten-Runde vereinbart worden; die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll 10 Minuten erhalten. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Dr. Klaus-Dieter Feige das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Michael Luther.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Frau Abgeordnete Siegrun Klemmer, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-11-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Jürgen Türk.