Thomas Silberhorn (NA), 2007-11-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Niemand in der Großen Koalition diskutiert über das
Thema der Vertiefung und der Erweiterung der Europäischen Union, indem er dies als einen Gegensatz ansieht.
Nur, nach der Debatte, die wir in den letzten Jahren über
den Verfassungsvertrag und jetzt über den Vertrag von
Lissabon geführt haben, wird man einsehen müssen,
dass die Erweiterung wohl kaum ein Weg zu mehr Vertiefung sein kann, dass aber umgekehrt die Vertiefung
der europäischen Integration ein Weg dazu ist, in der Europäischen Union wieder erweiterungsfähig zu werden.

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Deswegen handelt es sich bei dem Thema der Vertiefung
und der Erweiterung nicht um einen Gegensatz, sondern
schlicht um eine Frage der Prioritätensetzung.

Jetzt geht es darum, dass wir den Vertrag von Lissabon, der demnächst unterzeichnet werden soll und ratifiziert werden muss, tatsächlich mit Leben erfüllen, dass
die Europäische Union die neuen Kompetenzen, die ihr
darin übertragen werden, kraftvoll wahrnimmt, dass wir
aber gleichzeitig dem Subsidiaritätsprinzip zum Durchbruch verhelfen, das in diesem Vertragstext verschärft
wird und das in die Kontrolle der nationalen Parlamente
gelegt wird. Wir müssen doch sehen, dass wir in einer
Europäischen Union von 27 Mitgliedstaaten eine wachsende Heterogenität und eine zunehmende Betonung nationaler und regionaler Interessen zu verzeichnen haben.
Deswegen tut es jetzt not, dass wir mit dem Vertrag von
Lissabon die Balance zwischen der Europäischen Union
und den Mitgliedstaaten neu austarieren. Das ist eine Voraussetzung dafür, dass die Europäische Union wieder
erweiterungsfähig wird. Deswegen brauchen wir jetzt
eine Phase der Konsolidierung.

Was die Beitrittskandidaten bzw. die Staaten angeht,
die Assoziationsabkommen mit der Europäischen Union
abschließen wollen, sind uns diese Woche die Fort12874
schritts- und Monitoringberichte vorgelegt worden - mit
ernüchternden Ergebnissen. Der Stand der Reformen
bleibt in nahezu allen Staaten weit hinter den Erwartungen zurück. Die Reformen sind zu langsam, zu oberflächlich und zu wenig substanziiert.

Deswegen muss man hier schon einfordern, dass
diese Staaten auch den politischen Willen aufbringen,
aus eigener Kraft zu reformieren, eigene Anstrengungen
zu unternehmen. Es ist nicht ausreichend, dass die Kommission mit Vorleistungen reagiert. Die vielen Vorleistungen, die schon erbracht worden sind, haben ganz offenkundig nicht die gewünschten Anreize gesetzt,
sondern ganz im Gegenteil vielleicht sogar dazu beigetragen, dass die Reformanstrengungen auf breiter Front
erlahmt sind. Deswegen trägt die Kommission eine gewisse Mitverantwortung dafür, dass es in diesen Staaten
zu Stagnation gekommen ist. Es genügt eben nicht, nur
Defizite festzustellen und dann keine Konsequenzen daraus zu ziehen.

Wir müssen, so meine ich, weniger Nachsicht üben
und mehr darauf dringen, dass unsere Nachbarstaaten
ihre Hausaufgaben erledigen. Dass wir nicht weiter politische Rabatte gewähren, ist eine Forderung, um unsere
Glaubwürdigkeit in der Erweiterungspolitik zu erhalten;
denn die Rabatte, die in der Vergangenheit gewährt worden sind - ich will die entsprechenden Staaten nicht nennen -, beschäftigen uns bis heute. Das zeigt uns, dass die
Glaubwürdigkeit der Verhandlungsstrategie der Kommission im Rahmen der Erweiterungspolitik zu wünschen übrig lässt.

Lassen Sie mich zur Nachbarschaftspolitik nur sagen:
Ich unterstütze das Anliegen, das in dem Antrag der
Grünen zum Ausdruck kommt, dass wir stärker zwischen Staaten im Süden und im Osten der Europäischen
Union differenzieren müssen, aber nicht im Sinne eines
Antagonismus zwischen südlichen Anrainern und östlichen Anrainern, sondern deswegen, weil wir den spezifischen Interessen der jeweiligen Staaten besser gerecht
werden müssen. Dabei müssen wir darauf achten, dass
wir die Staaten im Süden der Europäischen Union, die
keine Beitrittsperspektive haben, noch enger an uns binden. Der Barcelona-Prozess ist bei weitem nicht so weit
gediehen, wie wir uns das wünschen würden. Ich halte
allerdings auch die Idee einer Mittelmeerunion für nicht
gerade überzeugend. Das ist eine Duplizierung des Barcelona-Prozesses mit Vorschlägen für die Schaffung vieler neuer Einrichtungen, deren Sinn sich nicht auf den
ersten Blick erschließt.

Ich glaube, wir sollten im Gegenteil darauf achten,
dass wir den Barcelona-Prozess wiederbeleben. Das ist
eine Aufgabe der ganzen Europäischen Union.

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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich schließen:
Wenn ich von einer Phase der Konsolidierung spreche,
dann bedeutet das nicht, dass wir in der Europäischen
Union in der Frage der Nachbarschafts- und Erweiterungspolitik nichts tun sollten. Das bedeutet vielmehr,
dass wir konsolidieren und ein stabiles Fundament in unseren Beziehungen zu unseren Nachbarstaaten herstellen, damit wir darauf langfristig aufbauen können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({2})