Julia Klöckner (NA), 2008-05-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ein Grund für die heutige Debatte sind die Erfahrungen aus dem vergangenen Sommer, als die Schlagzeilen einander jagten. Unsicheres Spielzeug wurde vom
Markt zurückgerufen. Betroffen waren 20 Millionen
Spielzeuge zum Beispiel von Mattel, einem Markenhersteller. Selbst bei solchen Herstellern kann man nicht davon ausgehen, dass die Produkte sicher und ungefährlich
sind. Noch schlimmer waren die Schlagzeilen, dass Kinder erstickt sind, dass Vergiftungsgefahren bestehen und
dass sich Eltern, die meistens damit befasst sind, ihre
kleinen Kinder von gefährlichen Gegenständen wie
Scheren fernzuhalten, Sorgen machten. Darüber, dass
von harmlos erscheinenden Spielzeugen Gefahren ausgehen, sollten wir nicht nur diskutieren. Vielmehr sollten
wir auch die Konsequenzen ziehen. Eines ist für die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion ganz klar: Es darf keine
Kompromisse geben, wenn es um die Sicherheit und die
Gesundheit unserer Kinder geht. Alle Produkte, die bei
uns auf den Markt kommen und die Verbraucherinnen
und Verbraucher hier erwerben können, müssen sicher
sein. Es gibt keine Entschuldigung dafür, dass Spielzeug
giftige und gefährliche Stoffe enthält und dass letztlich
unsere Kinder in Europa gefährdet werden.

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Ein anderer Grund für die heutige Debatte ist die anstehende Spielzeugrichtiglinie, über die auf europäischer
Ebene verhandelt wird. Ich möchte mich ganz herzlich
bei meiner Kollegin Frau Drobinski-Weiß bedanken.
Wir beide haben damals zusammen mit der Wirtschaftsarbeitsgruppe den Antrag auf den Weg gebracht, der
heute vorliegt. Wir haben ihn zwar im vergangenen Jahr
erarbeitet. Aber er ist aktueller denn je. Mich hat sehr erstaunt, dass mit der vorgelegten Spielzeugrichtlinie, die
Sicherheit bringen soll, nicht das umgesetzt wird, was
der zuständige EU-Kommissar Verheugen in allen Reden sagt. Das heißt, dass krebserregende und erbgutschädigende Stoffe auch in Zukunft in Kinderspielzeugen zu
finden sein werden, wenn die Richtlinie in der jetzigen
Form umgesetzt wird. Vor allen Dingen werden Grenzwerte dann flexibler gehandhabt. Das heißt, dass man
gegenüber krebserregenden Stoffen etwas toleranter sein
wird. Ein weiterer Punkt, der uns besonders auf den Nägeln brennt, ist, dass das GS-Zeichen, das auf nationaler
Ebene für geprüfte Sicherheit steht und ein hervorragendes Kennzeichen aus Deutschland ist, verboten werden
soll.

Was mich in der Tat sehr irritiert, ist die Rede von
Herrn Verheugen, der am 28. Februar sagte, für Spielzeug gelte das europäische Chemikalienrecht REACH.
Hier muss ich den EU-Kommissar leider verbessern.
Das stimmt so nicht. Dieses Recht gilt nicht unmittelbar
für Spielzeug. Des Weiteren sagte er, dass die Substanzen, die krebserregend oder fortpflanzungsschädlich
seien, verboten werden. Aber auch hier muss ich den
EU-Kommissar korrigieren. Das stimmt nicht. Es werden nur andere Grenzwerte eingeführt. Dann sagte er,
dass bestimmte Duftstoffe verboten werden. Auch das
stimmt nicht. Es werden wiederum nur andere Grenzwerte eingeführt. Hier gibt es eine Kluft. Wir von der
CDU/CSU-Fraktion erwarten, dass der zuständige EUKommissar in Brüssel das von seinen Beamten umsetzen
lässt, was er richtigerweise in seinen Reden sagt.

Ich halte es schon für mehr als sportlich, die Stellungnahmen des Europäischen Parlaments und die ganze Debatte zu torpedieren. Schauen Sie sich einmal im Internet
die Umfrage an, die die Kommission zurzeit über die
Zukunft des GS-Zeichens durchführt. Die Fragen sind
alles andere als wissenschaftlich und offen gestaltet. Fast
Woche für Woche wird die Umfrage umformuliert.

Ein letzter Satz: Ich freue mich sehr, dass die Verbraucherzentrale Bundesverband hier in Deutschland
unsere Position unterstützt. Wir unterstützen uns gegenseitig. Mich irritiert aber, dass die europäische Verbraucherschutzorganisation zu keiner Meinung kommt. Das
verstehe ich nicht unter einem Sprachrohr der Verbraucher. Ich höre von dort überhaupt keine klare Meinung
zum GS-Zeichen. Das GS-Zeichen unterstützt nicht nur
unsere Wirtschaft, sondern es schützt auch unsere Verbraucherinnen und Verbraucher. Verbraucherverbände
fordern immer von der Politik, dass sie auf europäischer
Ebene eine Meinung entwickelt. Das erwarten wir auch
von den Verbraucherverbänden. Denn mit uns gibt es
keine Kompromisse. Die Union steht für Sicherheit bei
den Produkten und auch für Spaß beim Spielen.

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