Kurt-Dieter Grill (NA), 1998-06-24:
Nein, ich möchte meine Rede an einem Stück vortragen.
Das zweite, was ich ansprechen möchte, ist folgendes. Wenn Sie sagen, der Ausstieg sei innerhalb von zehn Jahren möglich, dann verweise ich darauf, daß Ihr Kanzlerkandidat, Gerhard Schröder, vor nicht allzu langer Zeit gesagt hat, es müßten noch mindestens 25 Jahre mit der Kernenergie verbracht werden.
Was die Rationalität angeht, kann ich nur sagen: 1993 ist der Energiekonsens am Parteipräsidium der SPD gescheitert. Was wir Ihnen vorwerfen, ist die Doppelmoral, mit der Sie in dieser Sache vorgehen.
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Frau Merkel haben Sie heute wieder in die Nähe der Kernkraftwerkbetreiber, der EVUs, gerückt ({1})
und das, obwohl Minister Ihrer Partei in den Aufsichtsräten sitzen. Frau Merkel hat sich dieser Vorwürfe überhaupt nicht zu stellen, weil sie solche Ämter nicht innehat. Frau Griefahn hat acht Jahre lang in Niedersachsen Atomaufsicht und Aufsichtsratsmandat bei der Preussenelektra miteinander verquickt. Der Abteilungsleiter hat gestern gesagt: Es gab im niedersächsischen Umweltministerium keine strikte schriftliche Anweisung, wo die Atomaufsicht von Frau Griefahn endet und wo die Verantwortung des Aufsichtsratsmitgliedes anfängt.
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Sie sollten vor der eigenen Haustüre kehren. Wir werden mit Spannung erwarten, welche Anträge Herr Schröder als Aufsichtsratsmitglied am 2. Juli stellt. Wahrscheinlich sorgt er dafür, daß die Preussenelektra die Verfassungsklage gegen das Stromeinspeisungsgesetz zurücknimmt. Er wird dafür sorgen, daß uns Herr Harig in Zukunft nur noch Briefe schreibt, in denen steht: Wir werden nur noch dann transportieren, wenn Herr Möller und Herr Jüttner das genehmigt haben.
Wie ist es denn eigentlich mit Ihrer Moral und den Ansprüchen, die Sie an die Adresse dieser Regierung erheben, bestellt? Bei Ihnen reicht aus - das gilt auch für die Grünen, Frau Schönberger - was Herr Vogt gestern gemacht hat. Die Tatsache, daß der schleswig-holsteinische Umweltminister zweimal über Kontaminationen informiert war, die Sie uns jetzt hier vorwerfen, hat Herr Vogt mit der Bemerkung abgetan, Herr Möller habe Selbstkritik geübt und damit sei das Thema erledigt.
Hören Sie einmal! Das haben selbst die EVUs gemacht. Sie haben Selbstkritik geübt. Damit soll das Thema erledigt sein? Was glauben Sie eigentlich, was Sie der deutschen Öffentlichkeit an doppelter Moral und an doppeltem Spiel zumuten können, wenn Sie einerseits dort, wo Sie die Verantwortung tragen, sagen, Selbstkritik löse das Problem, und wenn Sie andererseits hier erwarten, daß wir Ihrer Politik der Diffamierung und der Verleumdung, die Frau Schönberger seit Wochen betreibt, auf den Leim gehen?
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Das Schöne an dem, Frau Schönberger, was Sie hier vortragen, ist, daß es sich durch Fakten gar nicht belegen läßt. Sehen Sie, Herr Vogt hat allen Ernstes in der Anhörung vortragen müssen, daß Schleswig-Holstein erst einmal den TÜV hat fragen müssen, was er alles kontrolliert. Das heißt, das schleswig-holsteinische Umweltministerium hat nicht gewußt, welKurt-Dieter Grill
che Aufsicht der TÜV in den Kernkraftwerken Schleswig-Holsteins macht.
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Mit welcher Berechtigung kommen Sie an dieses Pult und sagen: „Diese Atomaufsicht hat nicht funktioniert?"
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- Nein, ich rege mich deswegen auf, weil Sie, Herr Schmidt, und Ihre Mannschaft an diesem Pult so tun, als gäbe es eine unerträgliche Verquickung dieser Bundesregierung und dieser Bundesumweltministerin mit der Atomwirtschaft, während Ihre Leute in den Aufsichtsräten sitzen und die dicken Gelder kassieren, um in Ihrer Sprache zu bleiben. Das ist der Punkt.
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- Wenn das Verleumdung ist, Frau Mehl, dann kommen Sie hier an dieses Pult, und entschuldigen Sie sich für alle Vorwürfe, die Sie gegen Frau Merkel erhoben haben.
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- Wollen Sie leugnen, daß Herr Schröder Mitglied des Aufsichtsrates ist?
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- Nein, das ist kein Manöver.
Ich schließe damit, daß ich Sie, Herr Behrend, auf folgendes hinweise: Wenn ich Ihren Antrag lese, dann kann ich nur sagen: Ich sehe kein Konzept der SPD für die Probleme, die auch von Ihnen geschaffen worden sind. Wenn Sie unseren Antrag lesen, dann können Sie erfahren, in welcher Zeit und wie wir das Problem der Transporte, der Glaubwürdigkeit, der Überwachung, der neuen Meldepflichten und viele andere Dinge mehr lösen wollen.
Sie haben uns heute jedenfalls kein Konzept angeboten. Vielmehr hat Herr Müller gesagt: Es geht nicht um Fakten, sondern es geht um Parteipolitik für den 27. September.
Wir nehmen diese Herausforderung an, weil wir in der Lage sind, Ihnen zu beweisen, daß es besser ist, Ihre eigene Verantwortung dort wahrzunehmen, wo Sie sie haben, nämlich in den Ländern, und erst dann vor der Tür des Bundes zu kehren. Lassen Sie die Diffamierung von Frau Merkel! Schauen Sie in Ihre eigenen Häuser und in Ihre eigenen Parteien. Dann haben Sie genug mit sich selber zu tun.
Herzlichen Dank.
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