Heinz Paula (NA), 2011-03-24:
Ich gehe davon aus, dass wir alle eine Stärkung der

Fahrgastrechte im Fernbusverkehr wollen.

Am 15. Februar dieses Jahres hat das EU-Parlament
die Verordnung über Fahrgastrechte im Busverkehr angenommen. Nach Stärkung der Fahrgast- und Passagierrechte im Luft-, Eisenbahn- und Schiffsverkehr regelt diese Verordnung erstmalig Fahrgastrechte auch für
den Busverkehr. Dies ist lobenswert!

Allerdings gehen diese Rechte nicht weit genug. Dass
Fahrgastrechte erst ab 250 Kilometer gelten sollen, ist
nicht hinnehmbar. Dass Menschen mit Behinderungen
keine verbindliche Assistenz zusteht, ist beschämend.
Extreme Wetterbedingungen und damit auch höhere Gewalt sind nicht genauer definiert und hinterlassen damit
einige Schlupflöcher.

Daher begrüßen wir den Antrag von Bündnis 90/Die
Grünen. Besonders begrüßen wir Verbraucherpolitiker,
dass sie die Fahrgastrechte im Busfernverkehr auf nationaler Ebene stärken wollen.
Wenngleich wir einer Änderung des Personenbeförderungsgesetzes aus bekannten Gründen nicht zustimmen wollen, wird es wohl, sobald die Gesetzesänderung
durch ist, auf deutschen Straßen zu wesentlich mehr
Busfernverkehr kommen. Da müssen wir vorsorgen!

Verbraucherrechte ab dem ersten Kilometer durchsetzen zu wollen, ist sinnvoll, sofern es sich dabei um
Fernverkehr handelt. Entschädigungsansprüche bei
Verspätungen zu fordern, um ein verkehrsübergreifend
gleiches Schutzniveau zu erreichen, ist ebenfalls sinnvoll. Allerdings sollte hier genau überlegt werden, ob
man dann nicht auch die Fahrgastrechte verkehrsübergreifend anpasst. Das heißt im Klartext: Entschädigung
ab 60 Minuten Verspätung. So ist es auch bei der Bahn
geregelt. Diese Position haben wir bereits in der vergangenen Wahlperiode vertreten, und dabei bleiben wir!

Die Forderung, Schadenersatzansprüche auf den tatsächlich entstandenen Folgeschaden zu gewährleisten,
betrachten wir eher mit Skepsis. Soll ein Busunternehmen wirklich für ein Musicalticket in Hamburg aufkommen, wenn der Bus aus Berlin sich verspätet hat?

Das Recht auf Nutzung anderer Verkehrsmittel ohne
zusätzliche Kosten dürfte selbstverständlich sein. Dies
unterstützen wir natürlich.

Ebenso selbstverständlich muss eine diskriminierungsfreie Beförderung von Rollstuhlfahrern, Seh- und
Mobilitätseingeschränkten sein. Darüber diskutieren
wir nicht.

Eine Beteiligung der Reise- und Fernbusunternehmen an der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e. V. fordern wir genauso wie Bündnis 90/
Die Grünen. An dieser Stelle sei eine kurze Aufforderung
an die Fluggesellschaften erlaubt, sich ebenfalls an dieser Möglichkeit einer außergerichtlichen Schlichtung zu
beteiligen. Auch das fordern wir seit langem mit Nachdruck.

Bereits in dem Antrag „Reisende besser schützen“
haben wir Informations- und Vermittlungszentren an allen Verkehrsknotenpunkten als kritisch und nicht durchführbar angesehen. Wenn Sie das Gleiche nun auch in
Ihrem Antrag zu Fahrgastrechten im Omnibusfernverkehr fordern, halten wir das wiederum für nicht durchführbar. Gegen eine Evaluierung und Erfassung mit Verspätung oder nicht beförderter Personen im Busverkehr
haben wir nichts einzuwenden. Diese Forderung dürfte
aber so lange vernachlässigbar sein, bis das Personenbeförderungsgesetz geändert ist. Es ist seit Jahren ein
Grundanliegen der SPD-Fraktion, die Rechte der Verbraucher zu stärken; viele Initiativen wurden bereits ergriffen.

Das Anliegen des Antrages ist richtig. Ich halte eine
Zustimmung aller Fraktionen für wünschenswert.