emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmid (vizepräsident), 1956-03-23:
Der Antrag ist gestellt; ein gestellter Antrag muß beschieden wer({0})
den. Ich werde also abstimmen lassen, und zwar über die einzelnen Punkte.
Zunächst II Punkt 1. Es ist der Antrag auf Überweisung an die von mir vorher genannten Ausschüsse gestellt. Dieser Antrag hat den Vorrang. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
- Gegenprobe! - Der Antrag ist angenommen.
II Punkt 2. Auch hierzu ist der Antrag auf Überweisung an die von mir vorher verlesenen Ausschüsse gestellt. Wer für die Überweisung an die Ausschüsse ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
- Gegenprobe! - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
II Punkt 3, derselbe Fall. Wer für die Überweisung an die genannten Ausschüsse ist, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Ich stelle auch hier einstimmige Annahme fest. Damit ist Abschnitt II der Tagesordnung erledigt.
Wir kommen zu Abschnitt III, der mit den europäischen und internationalen humanitären Angelegenheiten wenig zu tun hat. Es handelt sich um die
Erste Beratung des Entwurfs einer Wehrdisziplinarordnung ({1}) ({2}).
Hier schlägt der Ältestenrat vor, auf eine Begründung und eine Aussprache zu verzichten und die Vorlage unmittelbar an folgende Ausschüsse zu überweisen: Ausschuß für Verteidigung als federführenden Ausschuß, Ausschuß für Beamtenrecht, Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht. Ist das Haus einverstanden? - Dann ist so beschlossen.
Wir können nunmehr zu der ursprünglich für heute vorgesehenen Tagesordnung übergehen. Ich habe zunächst zu wiederholen, was ich zu Beginn unserer Verhandlung gesagt habe. Nach dem Vorschlag des Ältestenrats soll die Tagesordnung um eine Reihe weiterer Punkte, 18 bis 25, ergänzt werden. Das Haus ist einverstanden? - Das ist der Fall. Nach Punkt 1 der für heute vorgesehenen Tagesordnung - mit Rücksicht auf die Sitzung des Bundesrats müssen wir ihn jetzt behandeln, können ihn nicht verschieben - werde ich den neuen Punkt 22 aufrufen, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu den Abkommen vom 7. Juli usw.
Zur Geschäftsordnung der Abgeordnete Körner!
Körner (NA), 1956-03-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der für die heutige Tagesordnung vorgeschlagenen Ergänzung ist eine zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Luftverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vorgesehen. Ich habe die Bitte, daß das Hohe Haus beschließen möge, gleichzeitig auch das Abkommen über den internationalen Luftverkehr zusätzlich auf die Tagesordnung zu setzen, da wir gestern im Verkehrsausschuß beide Abkommen, sowohl das direkte mit den USA als auch das internationale, durchberaten und einstimmig angenommen haben. Es wäre günstig, wenn das Haus dementsprechend beschlösse.
Schmid (vizepräsident), 1956-03-23:
Um welche Drucksachen handelt es sich?
Körner (NA), 1956-03-23:
Die Drucksachen sind bereits verteilt worden. Es handelt sich um die Drucksache
2192 und den Schriftlichen Bericht dazu vom Abgeordneten Dr. Bucerius, Drucksache 2251.
Schmid (vizepräsident), 1956-03-23:
Das Haus ist wohl damit einverstanden.
Ich rufe dann auf Punkt 1 der für heute vorgesehenen Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Förderung der deutschen Eierwirtschaft ({1}).
Das Wort als Berichterstatter hat der Herr Senator Dr. Weber.
Weber (senator des landes hamburg, berichterstatter), 1956-03-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens des Vermittlungsausschusses des Bundestages und des Bundesrates habe ich Ihnen folgenden Bericht zu erstatten.
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung vom 10. Februar 1956 den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der deutschen Eierwirtschaft einstimmig angenommen. Nach den Bestimmungen des Gesetzes soll für jedes abgelieferte Ei, das nach den einschlägigen Vorschriften gekennzeichnet wurde, ein Ausgleichsbetrag gezahlt werden, der 3 Pf nicht überschreiten darf.
Der Bundesrat hat dem Grundgedanken des Gesetzes zugestimmt, jedoch in drei Punkten Änderungsvorschläge gemacht. Wenn man nämlich Ausgleichsbeträge für Hühnerhalter in der Bundesrepublik zahlt, so muß verhindert werden, daß auch für eingeführte Eier mißbräuchlich Ausgleichsbeträge angefordert werden. Diese Gefahr hatte bereits der Haushaltsausschuß des Bundestages gesehen, der in seiner Sitzung vom 11. Januar 1956 den Ernährungsausschuß um eine Klärung der Frage gebeten hatte. Der Ernährungsausschuß hat sich, jedenfalls nach seinem Protokoll vom 18. Januar 1956, über diese Frage nicht weiter geäußert.
Auf Anregung der Bundesregierung sind weiterhin in dem vom Bundesrat aus den erwähnten Gründen neu vorgeschlagenen § 4 a die Worte „vor der Zollabfertigung" durch die Worte „vor der Abfertigung durch die Zolldienststellen" ersetzt worden, um eine mißbräuchliche Inanspruchnahme des Ausgleichsbetrages auch für solche Eier auszuschließen, die aus der sowjetisch besetzten Zone etwa in den Geltungsbereich des vorliegenden Gesetzes eingeführt werden.
Wenn man solche Bestimmungen einführt, müssen Vorschriften geschaffen werden, die Zuwiderhandlungen ahnden. Daher die Einführung des neuen § 5 a über Ordnungswidrigkeiten. Schließlich ist das Inkrafttreten des Gesetzes dem dritten Vorschlag des Bundesrates entsprechend auf den 1. April 1956 festgelegt worden.
Der Vermittlungsausschuß ist den Vorschlägen des Bundesrates mit der erwähnten Änderung nachgekommen. Er hat weiter beschlossen, daß über die drei Vorschläge gemeinsam abgestimmt werden soll.
Ich habe die Ehre, Ihnen namens des Vermittlungsausschusses die Annahme dieses Vermittlungsvorschlages zu empfehlen.
Schmid (vizepräsident), 1956-03-23:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir treten ein in die zweite Beratung. Ich rufe auf Art. 1. - Keine Wortmeldungen. Art. 2, - Einleitung und Überschrift. - Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Die zweite Beratung ist abgeschlossen.
Wir treten ein in die
dritte Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Kreyssig.
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1956-03-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mir erlauben, zu der Angelegenheit Jungwirth, zu der unter I ein Beschluß des Petitionsausschusses vorliegt - nämlich die Bundesregierung aufzufordern, daß der Petentin der ihr zustehende Betrag unverzüglich ausgezahlt wird -, einige Ausführungen namens des Bundesfinanzministeriums zu machen.
In dem Bericht des Petitionsausschusses auf Seite 3 oben, wie ihn auch die Frau Vorsitzende des Ausschusses und Berichterstatterin hier vorgetragen hat, liegt hinsichtlich des Tatbestandes ein offenbares Mißverständnis vor, ein Irrtum, der auch zu nach unserer Ansicht nicht völlig zutreffenden Folgerungen in der Sache geführt hat. Auf Seite 3 oben steht: „Inzwischen ist der Konkursverwalter, der Ehemann der Petentin, verstorben." Das trifft nicht zu. Nicht der Konkursverwalter, der die Klage gegen den Bund erhoben hat, ist verstorben, sondern der Rechtsanwalt, der von dem Konkursverwalter mit der Einreichung der Klage gegen den Bund beauftragt war; und die Witwe des verstorbenen Rechtsanwalts und Prozeßbeauftragten macht nicht die Klage zur Hauptsache, nämlich die Aufwendungen geltend, die die in Konkurs gegangene Firma für dieses Grundstück
gemacht hat, sondern die Honorarforderung ihres Mannes. Das ist ja wohl ein ganz grundlegender Unterschied.
({0})
- Ja, gut! - Ich darf in meinen Ausführungen fortfahren.
Der Petitionsausschuß hat sich ausführlich in der Hauptsache mit der Klage befaßt. Ich muß mich aber zunächst mit der Honorarforderung befassen. Die Honorarforderung eines Rechtsanwalts richtet sich gegen den, der ihm den Auftrag zur Prozeßführung erteilt hat - das ist der Kläger, der Konkursverwalter -, und richtet sich primär nicht gegen den Beklagten. Der Beklagte hat bei einer Gebührenforderung nur dann die Gebühren des Rechtsanwalts des Klägers zu entrichten, wenn der Rechtsstreit rechtskräftig entschieden und die Gegenseite, also hier der Bund, zur Kostentragung verurteilt worden ist. Das ist nicht der Fall. Der Rechtsstreit ist noch nicht rechtskräftig entschieden.
({1})
- Herr Präsident, ich habe doch noch das Wort?
({2})
Schmid (vizepräsident), 1956-03-23:
Ja, Sie haben das Wort.
({0})
Herr Staatssekretär, es ist in diesem Hause üblich, Zwischenrufe zu machen. Die Zwischenrufe können beantwortet werden.
({1})
Schneider (vizepräsident), 1956-03-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
Schneider (vizepräsident), 1956-03-23:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums.
Schneider (vizepräsident), 1956-03-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Matzner.
Schneider (vizepräsident), 1956-03-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Banse.
Schneider (vizepräsident), 1956-03-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Strosche.
Schneider (vizepräsident), 1956-03-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stammberger.
Schneider (vizepräsident), 1956-03-23:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung gehört. Ich eröffne die Aussprache.
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesverteidigungsminister.
Blank (bundesminister für verteidigung), 1956-03-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich würde es begrüßen, wenn Sie den Beschluß faßten, diesen Antrag dem Ausschuß zu überweisen. Wir würden damit Gelegenheit haben, das ganze Problem gründlich zu erörtern, was sicherlich hier in diesem Augenblick nicht möglich ist. Denn es ist nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Landesregierungen sind an diesen Verhandlungen beteiligt.
Ich will auch die von Ihnen, Herr Kollege Matthes, soeben genannten Zahlen bezüglich des Geländes, bei dem der Verdacht besteht, daß es noch Giftgase aus dem letzten Kriege enthält, im Augenblick nicht näher behandeln und Ihnen nur soviel sagen, daß es sich nach meinen Unterlagen um wesentlich größere Flächen handelt als die von Ihnen angegebenen.
({0})
- Ich bin ja der Meinung, Herr Kollege, daß wir darüber reden sollten.
Ich habe vorgestern in der Fragestunde erklärt, daß ich bezüglich dieses Gebiets nicht auf die Engländer drücken kann, sondern daß es eine rein deutsche Angelegenheit ist, die Entgiftung vorzunehmen, daß wir sie im Augenblick beginnen, nachdem der Boden frostfrei geworden ist, daß ich annehme, diese Arbeit ist in wenigen Wochen durchzuführen, es sei denn, es zeigt sich bei der Untersuchung, daß man auf wesentlich größere Giftmengen stößt, als man annehmen durfte; denn genaue Unterlagen darüber gibt es nicht. Bei der Gefährlichkeit, die mit diesen Dingen verbunden ist, müssen wir diese Arbeit sehr genau machen.
Ich würde, wenn Sie damit einverstanden sind, es sehr gerne sehen, wenn wir diese ganze Problematik mit ihrer Vorgeschichte und in ihrem gegenwärtigen Stand unter Beteiligung nicht nur der Bundesregierung, sondern auch der Landesregierung Niedersachsen in der Ausschußberatung gründlich behandeln dürften. Ich glaube, Herr Kollege Matthes, wir würden dann wahrscheinlich eher und schneller zu dem Ziel kommen, das Sie anstreben, nämlich der dort betroffenen Bevölkerung zu helfen.
Schneider (vizepräsident), 1956-03-23:
Dias Wort hat die Frau Abgeordnete Korspeter.
Könen (NA), 1956-03-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, über die dortigen Zustände noch etwas beizutragen. Ich möchte nur auf eins aufmerksam machen. Im Antrag der DP heißt es, daß die Bundesregierung ersucht wird, unverzüglich Verhandlungen aufzunehmen, damit bei den in diesem Frühjahr stattfindenden Fahrübungen Rücksicht genommen wird. Das Frühjahr hat kalendermäßig vorgestern begonnen.
Ich darf deshalb die Antragsteller bitten, damit einverstanden zu sein, daß der Punkt 1 nicht etwa einem Ausschuß überwiesen wird, damit er nicht erst für das nächste Frühjahr gilt. Dieser Wunsch an die Bundesregierung ist vielmehr unabhängig von der Ausschußarbeit als Sofortmaßnahme zu betrachten.
({0})
Schneider (vizepräsident), 1956-03-23:
Ich erteile das Schlußwort dem Abgeordneten Matthes.
Matthes ({0}), Antragsteller: Verehrter Herr Kollege! Ich bin Ihnen sehr dankbar, daß Sie den Antrag gestellt haben; Sie haben es mir erfreulicherweise vorweggenommen.

({1})
Verehrte Frau Kollegin Korspeter! Ich bin sehr dankbar, daß wir durch die Jahre mit all den Kollegen, die besonders betroffen sind und denen das Problem tägliche Sorgen bereitet, Hand in Hand gehen in gemeinsamem, freudigem Verantwortungsgefühl. Aber ich bedaure sehr, daß Sie es sich nicht versagen konnten, dem Abgeordneten Seebohm eine kleine Pflaume vom Baum zu schütteln.
({2})
Frau Kollegin Korspeter, ich bedaure es sehr, daß mein Kollege Seebohm als Abgeordneter des Wahlkreises Soltau-Harburg sich in der Bundesregierung nicht durchsetzen konnte. Aber er befindet sich da - leider - in der sehr guten Gefolgschaft Ihres Freundes und früheren, bis vor einem Jahr dort tätig gewesenen Ministerpräsidenten Kopf, der doch auch gute Beziehungen zur Besatzungsmacht hatte. Beiden ist es nicht gelungen.
({3})
- Gott sei Dank war das Verhältnis so, daß Ministerpräsident Kopf für die Bevölkerung vieles abgebogen hat, das wollen wir mal wahrheitsgemäß feststellen. Darüber dürfen Sie sich doch nicht aufregen, verehrter Herr Kollege. Das steht ihm gut zu Buche.
({4})
- Nein, das soll keine Retourkutsche sein, sondern nur eine Feststellung.
Ich bitte das Hohe Haus, dem ersten Antrag zuzustimmen.
Schneider (vizepräsident), 1956-03-23:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung in der ersten Lesung.
Sie haben den Antrag des Antragstellers gehört, den Gesetzentwurf Drucksache 2132 an den Ausschuß für Bau- und Bodenrecht zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall; die Überweisung ist beschlossen.
Wie ich eben höre, soll bei den folgenden Punkten weder begründet noch debattiert werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fail.
Ich rufe Punkt 6 auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 ({0}).
Ich schlage dem Haus vor, den Gesetzentwurf zu überweisen an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik als federführenden Ausschuß, den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht und den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als mitberatende Ausschüsse. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall; die Überweisung ist beschlossen.
Punkt 7:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit ({1}).
Ich schlage dem Hause Überweisung an den Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung - federführend - und an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zur Mitberatung vor. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Punkt 8:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung und Immunität ({2}) über die Wahlanfechtung des Malermeisters Hans Kirschner, München, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 2. Deutschen Bundestag am 6. September 1953 ({3}).
Der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Freiherr Riederer von Paar, verweist auf seinen Bericht in Drucksache 2195. Ich komme zur Abstimmung. Wer dieser Drucksache zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 9:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, DP betreffend Beteiligung der mittelständischen Wirtschaft an Verteidigungsaufträgen ({4}).
Ich schlage dem Hause Überweisung dieses Antrags an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik - federführend -, an den Ausschuß für Sonderfragen des Mittelstandes - mitberatend - vor. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Punkt 10:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die sechste Änderung des Gaststättengesetzes ({5}).
Hier liegt eine Wortmeldung zur Ausschußüberweisung vor: Abgeordneter Unertl. Ich mache aber darauf aufmerksam: das ist eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung, äußerste Redezeit: fünf Minuten. Bitte!
Unertl (NA), 1956-03-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Drucksache 2128 soll an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik - federführend - und an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht überwiesen werden. Ich beantrage, die Drucksache auch noch an den Ausschuß für Mittelstandsfragen zu überweisen. Hier handelt es sich um eine echte Mittelstandsangelegenheit, und das Hohe Haus betont ja bei jeder Gelegenheit, mittelstandsfreundlich zu sein. Ich bitte, diesem Antrag meiner Freunde zuzustimmen.
jaeger (vizepräsident), 1956-04-12:
Herr Abgeordneter Schneider, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
jaeger (vizepräsident), 1956-04-12:
Herr Abgeordneter Schneider, ich unterstelle, daß Sie bei dieser Blickrichtung nicht eine anwesende Fraktion gemeint haben!
schneider (NA), 1956-04-12:
Ich darf das erläutern.
({0})
schmid (vizepräsident), 1956-04-12:
Das Haus ist damit einverstanden, daß ohne mündliche Berichterstattung und unter Verweisung auf den Schriftlichen Bericht verhandelt wird.
Wir treten ein in die zweite Beratung. Ich rufe auf Art. 1. Herr Abgeordneter Kalbitzer, wollen Sie das Wort schon dazu, oder wollen Sie das Wort erst in der dritten Beratung?
({0})
*) Siehe Anlage 2.
- Keine Wortmeldungen. Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Die zweite Beratung ist abgeschlossen.
Wir treten ein in die
dritte Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hierzu hat der Abgeordnete Kalbitzer.
schmid (vizepräsident), 1956-04-12:
Das Wort hat der Staatssekretär Professor Dr. Hallstein.
schmid (vizepräsident), 1956-04-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Pohle.
schmid (vizepräsident), 1956-04-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Kalbitzer.
kalbitzer (NA), 1956-04-12:
Meine Damen und Herren! Nur noch zwei Bemerkungen zu den Ausführungen des Herrn Staatssekretärs. Der Herr Staatssekretär hat eben gesagt, daß über die 100 Millionen Dollar, die angeblich gerettet seien, schon mein Kollege Dr. Menzel hier im Bundestag gesprochen habe. Mir sind selbstverständlich diese Diskussion des Herrn Dr. Menzel und des Herrn Bundesaußenministers sowie die darauf folgenden schriftlichen Meinungsaustausche bekannt, und gerade das Studium dieser Akte hat mich zu der Überzeugung gebracht, der ich hier Ausdruck gegeben habe. Ich will auch zum Schluß nicht darüber rechten, ob vor langer Zeit der Herr Bundeskanzler das so oder anders gesagt hat oder ob er nur seine Füllfederhalter so infiltriert hat, daß die das hinterher geschrieben haben. Jedenfalls ist in der breiten Öffentlichkeit mit Fleiß der Eindruck gepflegt worden, daß man 100 Millionen Dollar gerettet habe. - Das ist der eine Punkt.
Der andere Punkt, der mich außerordentlich frappiert hat, war die Darstellung des Verhältnisses zu dem Committee Free Europe. Da heißt es also, es seien freie Vereinbarungen, und die Bundesregierung könne jederzeit Äußerungen, die unter Verantwortung dieses Komitees fielen und der deutschen Politik abträglich seien, unterbinden. Da man das aber bekanntlich nicht getan hat, muß ich daraus doch wohl umgekehrt folgern, daß die Bundesregierung mit den Äußerungen des Committees Free Europe im großen und ganzen einverstanden war.
({0})
Ich will in diesem Augenblick nicht darüber diskutieren, was das Committee Free Europe alles gesagt hat, sondern ich möchte das nur für eine spätere Diskussion über eben dieses Komitee festhalten.
schmid (vizepräsident), 1956-04-12:
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Heye.
jaeger (vizepräsident), 1956-04-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Erler.
jaeger (vizepräsident), 1956-04-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Feller.
jaeger (vizepräsident), 1956-04-12:
Wird noch das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Schneider.
schneider (NA), 1956-04-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gestehe ehrlich: ich hatte, als ich meine Rede vorhin

({0})
begann, nicht die Absicht, noch einmal zu dem Thema zu sprechen; aber die Auslassungen meiner Herren Vorredner veranlassen mich, doch noch einige Worte zu sagen.
Ich beginne mit dem, was Herr Kollege Erler zum Schluß gesagt hat. Ich kann es nicht verstehen, wie man auf der einen Seite Toleranz und Demokratie, Aussprache und freie Meinungsäußerung im Munde führen und auf der andern Seite das Hohe Haus bei einem solchen Punkt auffordern kann, praktisch zur Tagesordnung überzugehen und sich nicht über eine Sache zu unterhalten, die letzten Endes nicht nur ein paar Offiziere, sondern die gesamte deutsche Öffentlichkeit angeht.
({1})
Dieses Haus, meine sehr geehrten Damen und Herren, vergibt seiner Achtung und seinem Respekt nicht das Mindeste, wenn es über solche Dinge hier frei seine Meinung äußert und die Dinge ausdiskutiert.
({2})
- Doch, ich habe es sehr genau verstanden, verehrter Herr Kollege. Ich stehe jetzt seit zehn Jahren auf der Parlamentstribüne und kenne diese Zwischenrufe.
({3})
Ich kenne diese Zwischenrufe genau. Sie machen mich also nicht weich.
jaeger (vizepräsident), 1956-04-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Buchka.
jaeger (vizepräsident), 1956-04-12:
Meine Damen und Herren, so geht es nicht. Wenn der Abgeordnete Schneider sich jetzt entschuldigen will, lassen Sie ihm die Möglichkeit.
({0})
-- Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, mich jetzt sprechen zu lassen.
({1})
- Meine Damen und Herren, wenn ich als amtierender Präsident jetzt spreche, dann bitte ich Sie, solange zu schweigen. Ich habe hier nur mein Amt auszuüben.
Ich habe folgende Frage an den Kollegen Schneider gerichtet. Ich habe gesagt, ich unterstelle, daß er sich mit der Blickrichtung vertan und keine anwesende Fraktion dieses Hauses gemeint hat.
({2})
- Wahrscheinlich hatte er Erinnerungen an den 1. Bundestag. Ich gebe ihm Gelegenheit, das richtigzustellen.
({3})
- Meine Damen und Herren, wenn der Herr Kollege Schneider das nicht richtigstellen kann, - Schneider ({4}) ({5}): Nein, ich habe ja keine Gelegenheit dazu!
({6})
jaeger (vizepräsident), 1956-04-12:
Ich bitte, diese Erklärung abzugeben!
({0})
- Sprechen Sie!
schneider (NA), 1956-04-12:
Meine Damen und Herren! Ich will Ihnen diese Bemerkung gerne näher erläutern.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1956-04-12:
Herr Abgeordneter Schneider, sind Sie in der Lage, zu erklären, daß Sie keine anwesende Fraktion gemeint haben?
schneider (NA), 1956-04-12:
Ich bitte, die Erklärung abgeben zu dürfen, die ich hier abgeben will.
jaeger (vizepräsident), 1956-04-12:
Nein, so kann ich mit mir nicht handeln lassen!
schneider (NA), 1956-04-12:
Wenn meine Fraktion immer wieder des Neofaschismus verdächtigt wird, dann bin ich gezwungen, daran zu erinnern, daß in den Reihen der Fraktion der SPD einige ehemalige Kommunisten sitzen. So ist das zu verstehen.
({0})
- „Das Bekenntnis" kann ich auch sagen! Ich muß es mir verbitten, - ({1})
jaeger (vizepräsident), 1956-04-12:
Herr Abgeordneter Schneider, nunmehr ist der Sinn Ihrer Worte völlig klar. Sie haben mit dieser Blickrichtung also eine anwesende Fraktion gemeint. Ich rufe Sie zur Ordnung!
({0})
schneider (NA), 1956-04-12:
Dann rufen Sie bitte auch die Herren zur Ordnung, die mich hier „unverschämter Lümmel!" genannt haben!
jaeger (vizepräsident), 1956-04-12:
Wenn Sie hier jemand „Neofaschist" genannt hat, bin ich bereit, ihn auch zur Ordnung zu rufen. Ich habe den Ruf aber nicht gehört.
({0})
schneider (NA), 1956-04-12:
Ich bitte, die Frage an die Fraktion zu stellen, wer das gesagt hat, Herr Präsident!
({0})
jaeger (vizepräsident), 1956-04-12:
Ist der Zwischenruf „Neofaschist" hier gefallen?
({0})
schneider (NA), 1956-04-12:
Jawohl, der Zwischenruf „Neofaschist" ist hier gefallen, und hier wurde eben „unverschämter Lümmel" gesagt. Ich bitte, das auch zu -
jaeger (vizepräsident), 1956-04-12:
Ich werde das an Hand des stenographischen Protokolls prüfen lassen.
({0})
- Herr Abgeordneter Hermsdorf, ich rufe Sie zur Ordnung wegen dieses Ausdrucks!
({1})
jaeger (vizepräsident), 1956-04-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Merkatz.