Narjes (NA), 1976-07-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesaußenminister hat - um damit anzufangen - in seiner Rede die Koordinierung der norddeutschen Küstenländer und die Rolle Schleswig-Holsteins angesprochen. Ich beklage wie Sie, daß die letzte Sitzung ohne einen Beobachter aus Norddeutschland ablief. Ich darf aber darauf hinweisen, daß die Finanzierung dieses Beobachters nach meiner Information durch die vier Küstenländer gemeinschaftlich erfolgen sollte und daß die Finanzierungsverabredung für diese Sitzung nicht zustande kam, weil die beiden weltoffenen Hansestädte, also die beiden sozialdemokratisch geführten Städte Bremen und Hamburg, nicht in der Lage bzw. bereit waren, sich an dieser Finanzierung zu beteiligen.
({0})
- Ich antworte auf Fragen und Bemerkungen, die die Bundesregierung, die von Ihnen gestützt wird, Herr Kollege Wehner, vorgebracht hat.
({1})
In diesem Zusammenhang sollte ich auch darauf hinweisen, Herr Bundesaußenminister, daß mir nicht bekannt ist, daß zu irgendeinem Zeitpunkt zu diesem Thema ein politisches Gespräch etwa der Länderministerpräsidenten Norddeutschlands mit der Bundesregierung stattgefunden hat.
Zweitens. Herr Bundesminister, Sie haben von der Haltung oder der Auffassung der Opposition über deutsche Konferenzmöglichkeiten eine Karikatur gezeichnet, indem Sie uns unterstellen, wir hätten eine Art deutsche Alleinverantwortung für alles behauptet, was auf diesen Konferenzen geschieht. Herr Bundesaußenminister, wir kennen die Grenzen der deutschen Möglichkeiten, wir leiden nicht an Großmannssucht, und wir sind auch nicht bereit, eine Sprache zu akzeptieren, wie diese Regierung sie gebraucht und die uns im Ausland seit Monaten angekreidet wird.
({2})
Wir kennen aber auch unsere Möglichkeiten und unsere Mitverantwortung für alles, was auf diesen Konferenzen geschieht. Wir werden Sie allein, aber auch in vollem Umfang daran messen, ob Sie diesen Möglichkeiten und dieser Mitverantwortung gerecht geworden sind.
Meine dritte Vorbemerkung. Herr Bundesaußenminister, ich glaube, wenn die Bundesregierung sich 1972/73 nur einmal politisch so viel um diese Konferenz gekümmert hätte wie jetzt, nachdem unsere Große Anfrage sie dazu zwingt, hätte die Konferenz einen anderen Verlauf genommen.
({3})
Die Themen der heutigen Debatte sind durch eine Reihe von Besonderheiten gekennzeichnet, die schon angeklungen sind. Die erste ist, daß es sich hier um eine der wichtigsten Konferenzen handelt, die je stattgefunden haben. Die amerikanische Presse vergleicht sie mit SALT, mit der Weltbevölkerungskonferenz oder den anderen großen Konferenzen. Für 70 % der Oberfläche dieses Planeten werden Macht- und Rechtsverhältnisse neu geordnet.
Die zweite Besonderheit ist, daß die komplizierte Gemengelage von sicherheits-, außen-, entwicklungs-, außenwirtschafts-, energie-, wissenschaftspolitischen und anderen Einzelthemen und Einzelinteressen zum Ende dieser Legislaturperiode uns allen ein Signal für die weitere Entwicklung der Weltpolitik zu einer höchst unvollkommenen Weltinnen18470 
politik mit einer wachsenden Zahl von Konfliktstoffen setzt, die wir noch längst nicht unter Kontrolle haben. Wir haben sehr wohl bemerkt, Herr Bundesaußenminister, wie häufig Sie das Wort Anarchie in Ihrem Vortrag wie auch in der Beantwortung der Anfrage gebraucht haben. In der Tat droht sie uns als Gefahr.
Die dritte Besonderheit ist, daß diese Debatte vor Abschluß der Konferenz stattfindet und deshalb Möglichkeiten eröffnet, auf das Verhalten der deutschen Delegation und damit auf den Verhandlungsablauf Einfluß zu nehmen.
Viertens legen die Tragweite der Probleme und die Schwierigkeiten ihrer Lösung von Anfang an die Feststellung nahe, daß kein Partner dieser Verhandlungen an einem ungebührlichen Zeitdruck interessiert sein sollte; das sollte schon gar nicht Deutschland sein. Die Qualität der Kompromisse und vor allem die friedensichernde Lösung der Probleme sollten Vorrang vor allen innenpolitischen Erwägungen haben, mit denen diese Konferenz von einigen Teilnehmern nicht immer verantwortungsvoll unter Druck gesetzt wird.
Das Konferenzergebnis wird die bisher tragende Völkerrechtsregel der Freiheit der Meere nachhaltig beeinträchtigen. Um ein Beispiel zu wählen: wenn bisher bei einem Abstand zweier Küsten von 1000 Kilometern davon nur 6 Seemeilen Hoheitsgewässer waren, also nur 1 % der Gesamtdistanz, besteht jetzt die Gefahr, daß je nach Ausgestaltung der Wirtschaftszonen 400 Meilen - das sind mehr als 740 Kilometer - irgendwelchen nationalen Hoheitsbefugnissen unterworfen sein können, und der verbleibende Rest von wenig mehr als 250 Kilometern, also ein Viertel der ursprünglich allein der hohen See unterworfenen Strecke, könnte sogar noch weiter dadurch beschränkt werden, daß eine Kontinentalschelfregelung über 200 Seemeilen hinausgeht.
In der emotionalisierten Debatte über diese Nationalisierung der hohen See ist sogar die historische Ausgangslage verfälscht worden. Die Freiheit der Meere ist - um im Jargon der heutigen Zeit zu sprechen - kein postkolonialistischer Restbestand der alten Seefahrernationen, sondern geht zurück auf die berechtigten Forderungen der kleinen Seefahrernationen des 17. und 18. Jahrhunderts auf eine durch die großen Seefahrernationen nicht behinderte diskriminierungsfreie Nutzung der hohen See.
({4})
Aus dem Interview des Staatsministers Moersch vom Auswärtigen Amt habe ich indessen den Eindruck gewonnen, daß auch er diesen historischen Zusammenhang nicht mehr erkannt hat. Hugo Grotius hat für die Rechte des kleinen Holland gegen England, Spanien und Frankreich gekämpft. An sich sollte man meinen, daß dieselbe Interessenlage auch heute noch manchen Entwicklungsländern eher entspricht als eine Beseitigung der Freiheit der Meere.
({5})
Die wirtschaftliche Bedeutung des freien Seeverkehrs ergibt sich am besten daraus, daß wir feststellen, daß 85 % cies Welthandelsvolumens über See abgewickelt werden. Jede Diskriminierung, Behinderung oder willkürliche Verteuerung des Seetransports müßten also automatisch den Welthandel insgesamt treffen.
Aber auch das sollte gesagt werden: Die Freiheit der Meere ist die einer liberalen Weltwirtschaftsordnung angemessenste Regelung der Rechtsverhältnisse auf einem möglichst weit ausgedehnten Bereich der hohen See. Wir haben die Freiheit der Meere leider viel zu lange als eine Selbstverständlichkeit des Weltseeverkehrs betrachtet mit der Folge, daß sich niemand mehr für diesen Grundsatz politisch verantwortlich fühlte, geschweige denn bereit war, seine Verletzungen zu bekämpfen. Die heutige Situation wäre sicherlich zufriedenstellender, hätte die Serie der einseitigen Verletzungen des Grundsatzes der Freiheit der Meere namentlich seit 1945 insbesondere durch die Staaten Nord- und Südamerikas ernsthafteren Widerstand gefunden.
Nur so hat sich die unbillige Situation entwickeln können, daß etwa in den Bereichen der freien Seefahrt oder Fischerei heute viele Staaten mit der Forderung auf einen entschädigungslosen Verzicht auf ihre traditionellen Rechte konfrontiert werden und sie nicht mehr selbst wirksam schützen können. Dies gilt auch für die Forderung nach einem entschädigungslosen Verzicht auf die nach bisherigem Recht mögliche freie Nutzung der Meeresbodenschätze. Die Unvollkommenheit der Weltvölkerrechtsgemeinschaft und die mangelnde ordnungspolitische Verantwortungsbereitschaft für Bestand und Entwicklung der liberalen Weltwirtschaftsordnung spielen sich also in diesen Zumutungen und in der äußerst komplizierten Konferenzlage zum Nachteil aller, nicht zuletzt auch des Weltfriedens wider.
So wie in den letzten 30 Jahren eine vielfach unbedachte Verfolgung begrenzter Interessen das Recht der Freiheit der Meere nachhaltig geschwächt hat, so sehr geschwächt hat, daß die Alternative zum Scheitern dieser Konferenz nur Anarchie sein soll, so droht auch heute auf dieser Konferenz die Überbetonung materieller Einzelinteressen den Blick dafür zu versperren, daß dort insgesamt zahllose kriegsfähige - wenn ich mich so ausdrücken darf - Konfliktstoffe geschaffen werden, deren Risiken in keinem Verhältnis zum materiellen Nutzen der Betreiber dieser Änderungen stehen. Die blutige Geschichte der Menschheit zeigt uns, wieviel Unglück die Folge von Grenzstreitigkeiten gewesen ist.
Wer sagt uns, daß die möglichen Streitigkeiten um die zahllosen neuen Seegrenzen nicht künftig ebenfalls wieder Konfliktstoffe dieser Art liefern? Es muß nicht immer bei den Rammversuchen und dem Kappen der Fangleinen bleiben, mit denen unter dem Schutz kleiner Kanonen der beklagenswerte britisch-isländische Fischereikrieg geführt wird. Wir würden die Gesamtlage falsch interpretieren, wenn wir diesen Streit unserer beiden NATO-Partner als eine rein lokale Besonderheit deuten würden.
({6})

Er ist vielmehr symptomatisch für die Zunahme der Rechtlosigkeit auf See. Ein Blick in die explosiven Komplikationen der griechisch-türkischen Auseinandersetzung um die Ägäis macht dies ebenso deutlich wie ein Studium der schwierigen Seegrenzprobleme in Südostasien.
Überdies schafft allein die Ausdehnung des Küstenmeeres auf 12 Meilen mehr als 100 neue Meerengen. Wer die Macht- und Kriegsgeschichte um die wenigen schon bestehenden Meerengen im Auge hat, wird sich nur schweren Herzens mit dem Gedanken abfinden können, daß hier ohne Not mehr als 100 weitere Meeresengen zusätzlich geschaffen worden sind.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich für uns zwingend das deutsche Interesse, die Ausweitung der Hoheitsgebiete so klein wie möglich zu halten und sie dort, wo ihre Ausweitung unvermeidlich ist, so präzise wie nur irgend denkbar zu beschreiben und zu begrenzen. Jeder nationale Ermessensspielraum schafft Vorwände für Willkür, Diskriminierung und damit Konfliktstoffe. Dies gilt für das Küstenmeer, besonders aber auch für die Ausdehnung der Nutzungsrechte auf die sogenannte Wirtschaftszone. Aus ihr sollte kein allgemeiner Hoheitsanspruch abgeleitet werden können, damit das Recht der hohen See die Regel und seine Einschränkungen die Ausnahme bleiben. Ich kann mir nicht vorstellen, welch ein Interesse eine verantwortliche Regierung an einer anderen Lösung haben könnte, sofern - dieser Gesichtspunkt scheint mir bei dem, was bisher zur Konferenz gesagt worden ist, nicht genügend beachtet geworden zu sein - die militärische Sicherheit, die allgemeine Sicherheit der Anlagen in den Wirtschaftszonen garantiert ist
Aus dem Vorgesagten ergibt sich des weiteren aber auch unser Interesse, Schelfgebiete jenseits der Wirtschaftszone nicht auch noch hoheitsmäßig aufzuteilen. Dies wäre der Anfang der Totteilung aller Meere und liefe unseren Sicherheitsinteressen zuwider. Wenn ich richtig unterrichtet bin, würde eine solche hoheitsmäßige Schelflösung dazu führen, daß 45 % der Arktis in sowjetisches Hoheitsgebiet umgewandelt würden. Schließlich sollte eine solche Ausdehnung auch den Interessen der Entwicklungsländer zuwiderlaufen; denn durch sie würde der Anwendungsbereich des vorgesehenen Meeresbodenregimes eingeengt und folglich auch ihre Hoffnung auf Erlöse aus diesem Regime gemindert werden.
Indessen, so klar unser Interesse gegen die Ausdehnung einer hoheitsrechtlich konzipierten Wirtschaftszone auf den Schelfbereich spricht, so deutlich sollte auch erkannt werden, daß es einen Zusammenhang zwischen diesem unserem Interesse und der praktischen Ausgestaltung des Meeresbodenregimes gibt. Sollte ein solches Regime in Erfüllung einiger Extremforderungen rein dirigistischen Entwicklungen und der Bildung von Rohstoffmonopolen Vorschub leisten, könnte für unsere Delegation ein unerwünschter Zielkonflikt entstehen, der in Abwägung unserer überragenden Bedenken gegen jeden Dirigismus zu einer anderen Beurteilung unserer Interessenlage führen müßte. Wenn ich die Antwort richtig verstanden habe, bewertet die Bundesregierung diese Interessenlage etwa ähnlich. Es wird deshalb Aufgabe unserer Delegation sein, bei den Verhandlungen über das Meeresbodenregime deutlich auf den Zusammenhang zwischen seiner liberalen Ausgestaltung und seinem geographischen Anwendungsbereich hinzuweisen.
Es ist für uns bei dem gegenwärtigen Informationsstand leider nicht erkennbar, warum die Kornmission der Europäischen Gemeinschaften in ihren Vorschlägen an den Ministerrat, die leider zu dieser Debatte hier nicht vorliegen, der Ausweitung der hoheitsmäßig konzipierten Wirtschaftszone auf den Kontinentalschelf nicht widersprochen hat.
Eine besondere Gefahr der anstehenden Lösung liegt in den vielen Mißbrauchsmöglichkeiten, die mit der Einräumung aller möglichen Kontroll- und Eingriffsbefugnisse im erweiterten Küstenmeer und in der Wirtschaftszone verbunden sein können. Es sind unterschiedliche Bau-, Bemessungs-, Ausrüstungsvorschriften denkbar, unterschiedliche Standards der Verschmutzung. Aus diesem Kontrollrecht - darauf kommt es an - können Wettbewerbsverzerrungen und Vorwände für das Anhalten und die Inspektion von Schiffen herauskonstruiert werden. Was das wirtschaftlich bedeutet - das sollte ich hervorheben -, leuchtet am besten ein, wenn man sich vergegenwärtigt, daß für die modernsten Container-Schiffe die Tageskosten mittlerweile 100 000 DM erreichen dürften.
Was immer in den im Augenblick noch nicht vorliegenden Streitschlichtungstexten enthalten sein mag - wir befürworten eine möglichst obligatorische und wirksame Streitregelung -: ihre praktische Wirksamkeit wird davon abhängen, wieweit im Falle von Rechtsverstößen mit Sanktionen bewehrte Urteile durchgesetzt werden können. Vermutlich wird sich doch wie bisher der militärisch und wirtschaftlich stärkere mit allem durchsetzen können, sofern er nur ein Minimum an rabulistischer Fassade zu errichten sich bemüht.
Wenn dies, wie ich leider fürchten muß, richtig ist, so ergibt sich daraus auch der ganze Rückschritt der neuen Rechtsordnung im Vergleich zum bisherigen Völkerrecht. Es besteht die Gefahr, daß das Recht des Stärkeren praktisch stärker prämiert wird, als es bisher der Fall war.
Hat eigentlich jemand auch schon einmal - ich möchte diese Frage hinzufügen - darüber nachgedacht, daß die Erhebung von Kontrollgebühren bei Inspektionen leicht zur Erhebung von modernen Wegelagerergebühren umfunktioniert werden kann oder daß die Hoheitsrechte für Flaggendiskriminierung und Ladungslenkung mißbraucht werden können? Auch diese Gesichtspunkte sollten in die Konferenz einfließen.
Wir werden und müssen das Konferenzergebnis im übrigen nicht zuletzt auch daran messen, wie es sich auf den freien Seeverkehr für Handels- und Kriegsschiffe insbesondere in der Nord- und Ostsee auswirkt. Glasklare, eindeutige Rechtsverhältnisse müssen - gerade im Blick auf die Ostsee - die unverzichtbare Voraussetzung für die Billigung des
Verhandlungsergebnisses durch dieses Haus sein. Insoweit enthält die Antwort auf die Große Anfrage noch sehr viel Zukunftserwartungen, aber wenig Konkretes. Wir hoffen, daß jene glasklare Präzision am Ende der Konferenzserie erreichbar ist.
Was die anderen Streitpunkte - ich beziehe mich hier auf die Freiheit der Meere - anbelangt, so haben wir in der Antwort keine gravierenden Unterschiede entdeckt.
Was nun die Bestimmungen über das Meeresbergbau-Regime angeht, so sind wir uns alle darüber einig, daß sie von welttragender und präjudizierender Wirkung sind. Die entdeckten und vermuteten Mengen werden im Falle vieler Rohstoffe von überragender Bedeutung für die Entwicklung von Angebot und Preisen über Jahrzehnte hin sein können. Es gibt deshalb ein vitales deutsches Interesse daran, daß die Zugangsregelungen der Seerechtskonferenz den Marktmechanismus im Hinblick auf diese Rohstoffe nicht verzerren, manipulieren oder gar ganz ausschalten.
Es war deshalb richtig, daß die Delegation der Bundesrepublik ein marktwirtschaftliches Lizenzsystem vertreten hat und sich unter dem Druck der Verhandlungsereignisse nur widerwillig dem Gedanken eines Mischsystems zugewandt hat. Unsere Vorbehalte sind um so größer, als noch nicht einmal gesichert zu sein scheint, daß die Abbaufelder im Verhältnis von 50 : 50 aufgeteilt werden. Jedes dirigistische Behördenmonopol über den Meeresbergbau ist jedenfalls prinzipiell abzulehnen. Ich freue mich, daß insoweit zwischen Regierung und Opposition keine Meinungsverschiedenheit besteht.
Dasselbe gilt aber auch für alle Bestimmungen und Möglichkeiten, mit denen vor allem Fördermengen, Förderzeitpunkt und Preise für Bergbauprodukte außerhalb des Marktgeschehens beeinflußt werden sollen, oder gar - wie gelegentlich erörtert - für marktregulierende Interventionsinstrumente einer solchen Behörde. Es ist auch nicht erkennbar, warum eine solche Behörde internationalen Rohstoffabkommen beitreten sollte.
Uns geht es um funktionsfähige Märkte und nicht um wohlstandsfeindliche und damit letztlich unsoziale politische Machtpositionen. Wir fordern den freien Zugang zu allen Rohstoffen auf dem Meeresboden. Auch hier stehen wir wieder vor der eigenartigen, geradezu absurden Situation, daß ein Teil der Entwicklungsländer, der weder Öl noch Rohstoffe produziert, hartnäckig gegen sein eigenes wohlverstandenes Interesse stimmt, ohne dafür von anderen Entwicklungsländern auch nur im geringsten eine Kompensation zu erhalten. Ist es blockinterner Terror, oder ist es nur ein massenpsychologisches Phänomen? Eine Fortsetzung solcher Politik würde jedenfalls nahezu alle davon betroffenen Staaten an den Rand des Abgrundes bringen müssen.
Angesichts dieser grundsätzlichen Position vermögen wir nun für eine Meldung keine Rechtfertigung zu erkennen. Es heißt, daß für 20 Jahre die Mengen der Erzproduktion vom Meeresboden begrenzt sein und sich am Wachstum des Nickelverbrauchs orientieren sollten. Wir wären insbesondere dem Bundeswirtschaftsministerium sehr dankbar für eine präzise Information über die Entstehungsgeschichte, die Motive und die Bedeutung dieses Rezepts, das mir eher aus einer dirigistischen Giftküche zu kommen scheint, als das es auf eine liberale Grundhaltung zurückgeführt werden kann.
Im übrigen wollte ich nicht unterlassen, die Diskussion über Meeresbergbau und die Förderung von Kohlenwasserstoffen auch dadurch zu ergänzen, daß beides - Fördertechnik für Meeresrohstoffe und Kohlenwasserstoffe - ein industriepolitisches Anliegen allergrößter Bedeutung für deutsche Wissenschaft, deutsche Technik und deutsche Wirtschaft ist.
Zum Schluß einige Worte zur Europäischen Gemeinschaft. Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, daß eine geschlossene Position der Europäischen Gemeinschaft wünschenswert gewesen wäre. Sie hätte, rechtzeitig begonnen, das Gesamtinteresse der Gemeinschaft so formulieren können, daß die regionalen Einzelinteressen darin sinnvoll aufgefangen worden wären. Das ist aus vielen Gründen zu spät und zu zaghaft begonnen worden; die üblichen Gründe der Handlungsschwäche der Europäischen Gemeinschaft haben auch dieses Thema nicht verschont. Vor allen Dingen hat die Europäische Gemeinschaft - das richtet sich an alle Ministerratsteilnehmer - diese Konferenz viel zu lange als ein Fischereithema behandelt.
Ich muß aber auch hinzufügen, daß manches reibungsloser und besser in der Gemeinschaft abgelaufen wäre, wenn bei Gelegenheit der Beitrittsverhandlungen, spätestens bei den Renegociations, diesen Themen, jedenfalls in ihren Grundzügen, als Verhandlungsgegenstand mehr Aufmerksamkeit geschenkt worden wäre. Wir können heute nur hoffen, daß insbesondere Großbritannien sich zu einer Fischereipolitik durchringt, die mit Geist und Buchstaben der Römischen Verträge vereinbar ist. Bei aller Berücksichtigung nationaler und regionaler Besonderheiten und legitimer Interessen darf die Gemeinschaft nicht zu einer Einbahnstraße der Leistungen umgebaut werden.
Wir gehen im übrigen davon aus und haben mit Befriedigung davon Kenntnis genommen, daß die Konferenz-Akte eine befriedigende EG-Klausel enthält und von den zuständigen Gemeinschaftsorganen unterschrieben wird. Wir erwarten aber auch, daß die Gemeinschaft, sollte die Konferenz positiv beendet werden, unverzüglich verhandlungsbereit ist in den Fischereiproblemen, die dann dringender Lösung bedürfen. Sollte in der Sache allerdings eine befriedigende Gemeinschaftsposition nicht zu erreichen sein, so müßte die Bundesregierung noch deutlicher als bisher versuchen, unsere Interessen im Verband mit den geographisch benachteiligten Staaten zu verfolgen.
Wir verkennen nicht, daß unter den Bedingungen und im Verlaufe der Konferenz sich eine Situation ergeben hat, die auf eine Serie von Kompromissen in Paketverhandlungen hin drängt. Wir bezweiDr. Narjes
fein, daß die politischen Daten, die im Konferenzverlauf für die Deutschland interessierenden Probleme gesetzt wurden, optimal ausgefallen sind. Der darin liegende Vorwurf richtet sich - ich wiederhole, was Herr Kollege Mertes gesagt hat - nicht an die deutsche Delegation unter der hervorragenden Führung des Botschafters Knoke, sondern an die Bundesregierung, die dieses Thema jahrelang mit politischer Gleichgültigkeit begleitet hat. Alle Nachweise von Fleiß und Geschäftigkeit können diesen Vorwurf nicht entkräften.
({7})
Die Delegation hat unser Vertrauen, und ich lege Wert auf die Feststellung, daß sie auch in der nächsten Runde während des deutschen Wahlkampfes nicht unter irgendeinem tagespolitischen Erfolgsoder Zeitdruck steht.
({8})
In der Sprache alter Konferenzhasen gibt es den Begriff des Hardliners, des konsequenten Verhandlers. Die Delegation sollte schon heute wissen, daß sie niemand tadeln wird, wenn sie als Hardliner der praktischen Vernunft und einer verantwortlichen Friedenspolitik dem einen oder anderen auch einmal unbequem wird. Die Solidität und Qualität der Konferenzlösungen haben Vorrang vor allen anderen Erwägungen. Die Delegation sollte indessen auch über Rückfallpositionen und Alternativen nachdenken, falls die Konferenz ganz oder teilweise - etwa im Bereich des Meeresbodenregimes -scheitert.
Wir bedauern, daß die öffentliche Meinung von dieser für das 21. Jahrhundert wie für unsere Zeit so wichtigen Konferenz keine Notiz nimmt. Offensichtlich werden die Massenmedien mit dem Stoff nicht fertig. Der nächste Bundestag hat daher viel Anlaß, den Fragen der Seefahrt, des Meeresbergbaus, der Erschließung der Ozeane höhere politische Qualität und Priorität einzuräumen, als das bisher der Fall gewesen ist.
({9})