Even (NA), 1968-04-03:
Sie weichen auf einen „Nebenkriegsschauplatz" aus. Es geht um eine Behauptung, die Herrn Grundmann unterstellt worden ist, nicht irgendwelchen Kollegen.
Das Ergebnis der Neubesetzung der Position des Bundesinnenministers hat die von Anfang an vom Herrn Bundeskanzler aufgestellte Richtlinie bekräftigt, denn Sie werden zugeben müssen, daß Herr Kollege Benda nicht in jenes Proporzdenken hineinpaßt,
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das Sie uns unterschieben wollen.
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Zweitens, Herr Kollege Dorn, haben Sie sich den Kopf zerbrochen über einige organisatorische Fragen im Rahmen der Bundesregierung. Natürlich ist ist das Ihr Recht, und wenn Sie brauchbare Vorschläge machen, werden sie sicherlich geprüft werden. Ich glaube aber, es ist nicht die Aufgabe des Parlaments, und das muß klargestellt werden, in die Organisationsgewalt der Bundesregierung einzugeifen.
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Drittens: Sie haben im Zusammenhang mit der von Herrn Minister Lücke noch berufenen Wahlrechtskommission von Meinungsmanipulation gesprochen. Ich darf doch daran erinnern, daß in dieser siebenköpfigen Professorenkommission zur Wahlrechtsfrage Vertreter aller widerstreitenden Interessen gesessen haben, allerdings nicht nach dem Proporz aufgeteilt; das gebe ich Ihnen zu. Aber ich sehe darin gar keinen Nachteil. Eines, meine ich jedenfalls, sollten wir alle miteinander anerkennen: daß nämlich die Qualität des Untersuchungsergebnisses nicht gemessen werden sollte an irgendwelchen Meinungen, die die betreffenden Mitglieder der Kommission vorher schon geäußert haben, sondern allein daran, ob die Argumente, die im Gesamtbericht vorgelegt worden sind, überzeugend
sind oder nicht. Das sollten Sie auch dann tun, meine Damen und Herren von der FDP, Wenn Ihnen zugegebenermaßen das Ergebnis der Kommissionsberatungen nicht gefallen hat.
Viertens schließlich noch eine Bemerkung zum Verfahren der parlamentarischen Behandlung der Notstandsgesetzgebung. Ich glaube, Sie befinden sich in einer widersprüchlichen Situation, Herr Kollege Dorn. Sie haben soeben bemängelt, daß die Verhandlungen der Ausschüsse zu schnell vonstatten gingen. Ich bin ziemlich sicher: wenn wir es schleppend machten und zu keinem Ergebnis kämen, würden Sie uns vorwerfen, das sei wieder ein Versagerpunkt der Großen Koalition.
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- Das ist eine andere Frage. Aber Sie würden es uns nicht als Pluspunkt anschreiben.
In einem sollten wir aber doch an der bisherigen gemeinsamen Auffassung festhalten - und insoweit bin ich etwas besorgt über das, was Sie gesagt haben, Herr Kollege Dorn nämlich hinsichtlich der Stellungnahme der Alliierten zur Ablösung ihrer Vorbehaltsrechte. Wir sind mit Ihnen der Auffassung, daß natürlich eine solche Stellungnahme eingeholt werden muß. Sie wissen, daß die Bundesregierung, was ihre Entwürfe betrifft, dies auch getan hat. Aber eine difinitive Entscheidung der Alliierten können wir doch nur erwarten, wenn wir den Alliierten die Fassung des Parlaments vorlegen, wenn wir ihnen also dartun, wie höchstwahrscheinlich die Beschlußfassung des Bundestages und des Bundesrates aussehen würde. Nur das kann zu einer sinnvollen rechtlichen Festlegung der Alliierten führen. Bisher waren wir uns doch darin einig, daß dies nach der zweiten Lesung der Notstandsverfassung durch das Plenum des Bundestages erfolgen sollte. Ich meine, im Interesse der Sache sollten wir an dieser, soweit ich sehe, bisher nicht bezweifelten Verfahrensweise festhalten.
Im übrigen, Herr Kollege Dorn, bin ich der Auffassung, daß eine Verfassungsänderung, die unseren Rechtsstaat in den Stand setzen soll, auch in der Stunde der größten Not die Freiheitsrechte der Bürger zu sichern, einer parteipolitischen Polemik entzogen und rein nach staatspolitischen Erwägungen entschieden werden sollte.
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