volker jung (NA), 1999-01-21:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, in unserem Land eine sichere, wettbewerbsfähige und umweltverträgliche Energieversorgung ohne Atomkraft durchzusetzen, die nicht durch
Schadenersatzklagen oder Investitionsblockaden behindert wird. Das liegt in der Logik des Wahlergebnisses.
Ich kann nur sagen: Der Souverän hat gesprochen, und
auch die Franzosen und die Briten akzeptieren das. Wir
haben es ihnen rechtzeitig gesagt.

Wir haben keinen Zweifel daran gelassen, daß wir
dies im Konsens mit der Elektrizitätswirtschaft organisieren wollen, daß der Ausstieg selbst aber nicht verhandelbar ist. Die Elektrizitätswirtschaft hat eindeutig erklärt, daß sie den Primat der Politik akzeptiert. Damit
sind alle Voraussetzungen geklärt.

Es ist seit Jahren bekannt - mein Kollege Michael
Müller hat es noch einmal hervorgehoben -, daß wir die
Entsorgung des atomaren Abfalls auf die direkte Endlagerung beschränken wollen. Das liegt nach meiner Auffassung auch im Interesse der deutschen Elektrizitätswirtschaft, weil jene zweifellos kostengünstiger und, ich
füge hinzu, nicht so gefährlich wie die Wiederaufbereitung ist. Das müßte ja eigentlich auch die Auffassung

von Ihnen in der Opposition sein, denn sonst hätten Sie
bei der vorletzten Atomgesetznovelle nicht die direkte
Endlagerung erlaubt, zweifellos in der Annahme, daß
sich dieser Entsorgungsweg früher oder später durchsetzen wird.

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Die logische Konsequenz daraus ist die Aufgabe, das
Verbot der Wiederaufbereitung bei uns.

Es muß in diesem Zusammenhang daran erinnert
werden, daß die Wiederaufbereitungsanlage in Wakkersdorf nicht von der Politik verboten wurde, sondern
von der Elektrizitätswirtschaft freiwillig aufgegeben
wurde. Gründe dafür waren nicht nur die Akzeptanzprobleme, sondern insbesondere die Ergebnisse von Kostenvergleichen. Wenn es seinerzeit die Möglichkeit der
direkten Endlagerung gegeben hätte, die jetzt geschaffen
werden muß, wäre die Elektrizitätswirtschaft auch nicht
den Weg der Wiederaufbereitung im Ausland, jedenfalls
nicht in dieser extensiven Form, gegangen. Das ist sozusagen alles atomare Vergangenheit.

Bundeswirtschaftsminister Müller hat von der Abarbeitung von Altlasten gesprochen, die nicht wir, sondern
die damaligen politischen Mehrheiten und die Elektrizitätswirtschaft selber zu verantworten haben.

Strittig kann also gar nicht das Ob, sondern allenfalls
das Wie, der Zeitrahmen für die Aufgabe der Wiederaufbereitung, sein. Das innerhalb eines Jahres schaffen
zu wollen ist sicherlich ein ehrgeiziges Ziel. Die Konsensgespräche und die Verhandlungen mit Frankreich
und Großbritannien werden zeigen, ob diese Vorgabe
realistisch ist. Auf jeden Fall sind wir zur Rücknahme
des atomaren Inventars aus Frankreich und Großbritannien verpflichtet. Das ist eindeutige Vertragslage. Das
technische Problem ausreichender Zwischenlagerkapazitäten ist nach meiner Auffassung lösbar, wenn der
zwischen Wirtschafts- und Umweltminister vereinbarte
Satz seine Gültigkeit behält, daß der Betrieb von Kraftwerken auch bei erschöpfter Lagerkapazität gewährleistet ist.

Zu den finanziellen Belastungen: Der Bundeswirtschaftsminister hat berechtigterweise darauf hingewiesen, daß die direkte Endlagerung auch erhebliche Einsparungen mit sich bringt; privat- und völkerrechtliche
Probleme würden im übrigen überhaupt erst dann auftreten, wenn wir national wie international auf den Weg
des Rechtsstreits verwiesen wären. Das wollen wir vermeiden.

Es ist uns, meine Damen und Herren, natürlich bewußt, daß Cogema in La Hague und BNFL in Sellafield
in erheblichem Umfang mit der Wiederaufbereitung abgebrannter Brennelemente aus Deutschland beschäftigt
sind. Es ist natürlich verständlich, daß sich Franzosen
und Briten Gedanken über die Auslastung ihrer Anlagen
machen. Darüber muß verhandelt werden. Dazu muß innerhalb von Jahresfrist schon deswegen eine Lösung gefunden werden, weil wir nicht die industrielle Kooperation mit diesen Ländern gefährden wollen. Hier müssen
wir mit unseren europäischen Partnern nach Kompensationslösungen suchen. Es gibt keinen Grund, die Suche
nach solchen Lösungen übers Knie zu brechen. Dazu
haben wir ein Jahr Zeit. So könnten auch die Transportund Zwischenlagerprobleme ganz erheblich entschärft
werden.

Es wäre gut, wenn sich alle Beteiligten darauf besinnen würden, daß die Wähler in unserem Land eine eindeutige Richtungsentscheidung getroffen haben. In keiner Frage war die Alternative so klar wie bei der Frage
der Nutzung der Kernenergie. Deswegen bin ich überzeugt: Wenn wir diese Fragen im Konsens statt im Dissens lösen, werden die Interessen aller Beteiligten besser
gewahrt. Vor allen Dingen wird der Ausstieg dann zügiger vonstatten gehen.

Danke schön.

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