Seiler-Albring (NA), 1990-02-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD erklärt sich hier zum Sieger. Wir sehen das naturgemäß etwas anders und möchten es ausdrücklich begrüßen, daß die SPD-Fraktion nach vier langen Jahren auf unsere Bedenken eingegangen ist und daß es uns heute möglich sein wird, den Untersuchungsauftrag so zu formulieren, wie wir es schon immer für richtig gehalten haben.
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Herr Gansel, ich finde es einfach nicht fair, was Sie vorhin in Ihrem Zwischenruf gesagt haben, daß wir uns geeinigt haben, weil der Vorsitzende nicht da war. Besonders Sie müßten doch eigentlich wissen, mit welcher Engelsgeduld - um nicht fast zu sagen: Eselsgeduld ({1})
sich der Vorsitzende in diesem Ausschuß immer um einen Ausgleich bemüht hat, besonders um Sie zu unterstützen.
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Also behandeln Sie ihn bitte so, wie er es verdient hat.
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- Nein, nein.
Meine Damen und Herren, Klarheit des Untersuchungsauftrages und Bereinigung von allen verfassungsrechtlichen Zweifeln ist allein schon zum Schutz der betroffenen Zeugen und anderen Auskunftspersonen, auch bei der Vorlage von Beweismitteln wie Urkunden und Akten, für eine rechtsstaatlich einwandfreie Arbeit des Untersuchungsausschusses unabdingbar.
Wir sind dem Bundesverfassungsgericht ausdrücklich dafür dankbar - da treffen wir uns -, in dem Streit zwischen den Fraktionen den entscheidenden Hinweis gegeben zu haben, damit SPD und GRÜNE auf die Linie der Koalitionsfraktionen einschwenken konnten.
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Die Neufassung des Untersuchungsauftrages enthält folgende wesentliche Punkte: Erstens. Die verfassungsrechtlich bedenkliche Überschreitung der Bundeszuständigkeit durch die Einbeziehung von Vorgängen aus den Ländern wird beseitigt. Ich möchte ausdrücklich betonen, daß diese Frage nichts damit zu tun hat, ob nicht auch Amtsträger und Beamte aus den Ländern Zeugen vor einem Untersuchungsausschuß des Bundes sein können. Die Frage in diesem Zusammenhang war, ob ein Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages Vorgänge untersuchen darf, die in die verfassungsrechtliche Zuständigkeit der Länder und in die politische Verantwortlichkeit der Landesregierungen gegenüber den Landesparlamenten fallen.
Zweitens. Die Vorverurteilungen über die angebliche Rechtswidrigkeit von Lieferungen und über die angebliche Verletzung internationalen oder deutschen Rechtes sind beseitigt. Wir haben uns immer

dagegen verwahrt, im Untersuchungsauftrag schon das Ergebnis der Untersuchung vorwegzunehmen.
Drittens. Klargestellt ist, daß sich die Untersuchungen auf den staatlichen Bereich zu beschränken haben. Gerade insoweit hoffe ich für die zukünftige Arbeit des Untersuchungsausschusses, daß ein immer wieder aufgetauchter Dissens, der uns wirklich über Stunden, Wochen, Monate und letztlich Jahre aufgehalten hat, nunmehr beseitigt ist.
Viertens. Die SPD verzichtet darauf, den Untersuchungsauftrag mit neuen Themen zu befrachten, nachdem die Untersuchungen in der alten Richtung für sie nicht mehr erfolgversprechend waren. Ein Untersuchungsauftrag muß erledigungsfähig bleiben; er kann nicht durch dauernde Änderungen verlängert werden, so daß letztlich das Untersuchungsergebnis verhindert werden kann.
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Herr Penner, Ihre segensreiche Arbeit als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses in der letzten Legislaturperiode ist unvergessen, und dabei wollen wir es denn auch belassen.
Ich hoffe, daß die Einigung, die wir am gestrigen Nachmittag gefunden haben, auch Auswirkungen auf das zukünftige Klima im Untersuchungsausschuß haben wird. Nach den Einlassungen von Herrn Gansel habe ich allerdings nicht allzu große Hoffnungen. Auch für die politische Kultur hier im Deutschen Bundestag erscheint es mir wichtig, den Untersuchungsgegenstand doch nicht im juristischen Kleinkrieg untergehen zu lassen.
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Wir haben ein Interesse daran, daß bestätigt wird, daß die Bundesregierung nichts genehmigt hat, sondern im Gegenteil die erforderlichen Ermittlungen zur Aufklärung des Sachverhaltes veranlaßt hat.
Das bisherige Verfahren, insbesondere auch die zeitliche Verzögerung, wirft natürlich die Frage nach einer Verbesserung des Verfahrens zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen auf. Auch da sind wir uns, glaube ich, alle einig. Wir werden diese Frage bei den anstehenden Beratungen über eine gesetzliche Regelung des Verfahrens für Untersuchungsausschüsse sorgfältig zu prüfen haben.
Eine persönliche Bemerkung. Ich weiß nicht, ob die Überlegung des Bundesverfassungsgerichts wirklich trägt, daß letztlich die Mehrheit zur Beseitigung verfassungsrechtlicher Hindernisse bei der Durchführung von Untersuchungsverfahren, die im Untersuchungsauftrag der Minderheit angelegt sind, verpflichtet ist. Damit würde der Mehrheit eine rechtliche Verantwortlichkeit für etwas zugemutet, für das sie die politische Verantwortung im Prinzip nicht übernehmen kann.
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Jede Änderung eines Untersuchungsauftrags der
Minderheit durch die Mehrheit setzt die Mehrheit natürlich doch dem beinahe automatischen Vorwurf und
der Unterstellung aus, irgend etwas vertuschen zu wollen.
Für meine Fraktion kann ich erklären, daß wir uns in diesem Fall aus Gründen des öffentlichen Ansehens des Parlaments und aus Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht zu der parlamentarischen Lösung des Konflikts bereit gefunden haben, nachdem dies von dem Bundesverfassungsgericht angeregt worden ist. Ein Berufungsfall für künftige Fälle kann und soll dies nicht sein. Nach unserer liberalen Auffassung hat jeder Antragsteller eines Untersuchungsausschusses, der das Minderheitenrecht des Art. 44 des Grundgesetzes für sich in Anspruch nimmt, auch die Konsequenzen dieses Minderheitenrechts zu tragen. Wer allein und ohne die Mehrheit den Untersuchungsgegenstand bestimmen will, muß auch für die verfassungsrechtliche Richtigkeit des Antrages sorgen und dafür haften. Insofern kann es nach unserer Ansicht eigentlich keine Abwälzung der Verantwortlichkeit auf die Mehrheit geben.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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