hartmann (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1957-06-26:
Ich darf auf die Worte des Herrn Berichterstatters zurückkommen und die in Aussicht gestellte Erklärung nunmehr abgeben.
Die Neuregelung würde eine erhebliche Vereinfachung sowohl für die Verwaltung als auch für die Steuerpflichtigen bedeuten. Der Übergang zu der neuen Regelung soll im Veranlagungszeitraum 1957 erfolgen. Dieser Veranlagung wäre dann der Gewinn des Wirtschaftsjahres zugrunde zu legen, das im Kalenderjahr 1957 endet. Läuft das Wirtschaftsjahr z. B. vom 1. Juli bis zum 30. Juni des folgenden Jahres, so wäre demnach der Veranlagung für 1957 das volle Ergebnis des Wirtschaftsjahres vom 1. Juli 1956 bis zum 30. Juni 1957 zugrunde zu legen, während nach bisherigem Recht

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bei monatlich gleich hohen Umsätzen sechs' Zwölftel des Gewinns des Wirtschaftsjahres vom 1. Juli 1956 bis zum 30. Juni 1957 zuzüglich sechs Zwölftel des Gewinns des folgenden Wirtschaftsjahres vom 1. Juli 1957 bis zum 30. Juni 1958 der Besteuerung im Veranlagungszeitraum 1957 zugrunde zu legen gewesen wären. Im Jahr des Übergangs zur Neuregelung, 1957, würde also der Gewinn, der auf die Zeit vom 1. Juli 1956 bis zum 31. Dezember 1956 entfällt, zum zweitenmal Bemessungsgrundlage sein, da er bereits für den Veranlagungszeitraum 1956 als Bemessungsgrundlage diente. Hierdurch tritt aber eine finanzielle Benachteiligung des Steuerpflichtigen im allgemeinen nicht ein; denn beiden Veranlagungen werden gleichermaßen nur die Ergebnisse eines zwölf Monate umfassenden Bemessungszeitraums zugrunde gelegt. Lediglich in den Fällen, in denen der Steuerpflichtige nach dem Übergang zu der neuen Regelung den Betrieb aufgibt oder auf ein anderes Wirtschaftsjahr übergeht, würde ihm dadurch ein Nachteil entstehen, daß der Gewinn, der auf die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1956 entfällt, zweimal als Bemessungsgrundlage herangezogen ist; denn der Steuerpflichtige würde nach der Neuregelung zu dem Veranlagungszeitraum des Jahres, in dem er den Betrieb aufgibt, den vollen Gewinn des in diesem Jahr endenden letzten normalen Wirtschaftsjahres zuzüglich des Gewinns der noch bis zum Tag der Betriebsaufgabe verbleibenden Monate ({1}) zu versteuern haben, während er nach der bisherigen Regelung im Jahr der Aufgabe auch den Gewinn vom 1. Januar dieses Jahres bis zum Tag der Aufgabe zu versteuern hätte. Das Entsprechende gilt, wenn der Steuerpflichtige von einem abweichenden Wirtschaftsjahr auf das Kalenderjahr übergehen würde. Die in diesen beiden Fällen sich ergebende Härte soll beseitigt werden, indem auf Grund der in § 51 Abs. 1 Ziffer 2 Buchstabe a EStG enthaltenen Ermächtigung bestimmt werden soll, daß der Gewinn, der beim Übergang zur Neuregelung zweimal als Bemessungsgrundlage gedient hat, von dem Gewinn des Jahres der Aufgabe des Betriebs oder des Übergangs auf ein anderes Wirtschaftsjahr abgezogen werden kann.
Die Tatsache, daß beim Übergang zur Neuregelung der auf den Zeitraum vom 1. Juli 1956 bis 31. Dezember 1956 entfallende Gewinn zweimal als Bemessungsgrundlage dient, kann auch dann zu einer Mehrbelastung führen, wenn der Gewinn des im Jahr des Übergangs zur Neuregelung ablaufenden abweichenden Wirtschaftsjahres ({2}) außerordentlich hoch ist. Diese Mehrbelastung gleicht sich jedoch regelmäßig aus, wenn in späteren Wirtschaftsjahren wieder ein höherer Gewinn erzielt wird. Härtefälle dieser Art werden im Einzelfall durch Stundungen beseitigt werden können. Es ist deshalb beabsichtigt, einen Steuermehrbetrag, der sich im Veranlagungszeitraum 1957 ergibt, in der Weise zu stunden, daß je ein Drittel dieses Betrags erst in den folgenden drei Kalenderjahren zu zahlen ist.