Nina Scheer (NA), 2015-07-02:
Sehr geehrte Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen

und Kollegen! Wir haben heute darüber zu entscheiden,
ob sich die Bundesregierung mittels Klage gegen eine
Entscheidung der EU-Kommission wenden soll. Diese
Entscheidung betrifft die Genehmigung einer Beihilfe
vonseiten der Briten zugunsten des Neubaus des recht
großen Atomkraftwerks Hinkley Point C. Ich möchte an
dieser Stelle vorweg betonen, dass die Beihilfe vonseiten
der Briten gewährt würde. Es handelt sich also nicht um
europäisches Geld, sondern ausschließlich um eine britische Entscheidung.

Der Förderrahmen, den die Briten für Hinkley Point C
vorsehen, ist ziemlich üppig ausgestaltet. Er umfasst drei
wesentliche Säulen: eine Vergütung, die auf 35 Jahre angelegt ist, Garantien und einen Inflationsausgleich sowie
eine Versteinerung der Förderbedingungen. Selbst wenn
irgendwann politisch anders entschieden würde, will der
britische Staat heutzutage sicherstellen, dass die Förderbedingungen aufrechterhalten werden. Damit handelt es
sich zweifellos um eine Beihilfe. Bei der Bewertung der
Anträge, mit denen die Bundesrepublik aufgefordert
werden soll, gegen diese Beihilfeentscheidung zu klagen, ist unbestritten, dass es sich um eine Beihilfe handelt.

Ich möchte ganz deutlich sagen: Für mich ist ebenfalls unbestritten, dass es sich hier um ein unverantwortliches Projekt der Briten handelt.

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Ich erinnere an die Erfahrungen mit Tschernobyl und Fukushima. Wir wissen, dass die Atomenergie absolut unrentabel und teurer ist als erneuerbare Energien und dass
die Endlagerfrage weltweit nicht gelöst ist. Es ist eine
Hochrisikotechnologie. Insofern halte ich es für richtig
und den einzig wahren Weg, für den sich Deutschland
entschieden hat, nämlich einen ganz klaren Ausstieg aus
der Atomenergie zu wählen.

({1})

Nun stellt sich aber die Frage, worauf sich diese
Klage gründet. Die Klage wäre dann gerechtfertigt,
wenn es sich um eine zweifelsohne rechtswidrige Beihilfeentscheidung, also um eine offensichtlich rechtsfehlerhafte Beihilfeentscheidung handeln würde. Das europäische Recht sieht für wettbewerbliche Verzerrungen, die
hier auch zu erwarten sind, einen weiten Ermessensspielraum vor. Die Kommission hat einen weiten Ermessensspielraum, wenn sie zu bewerten hat, ob Wettbewerbsund Handelsverzerrungen als beihilferechtswidrig einzustufen sind.
Nach der Prüfung, die wir hier vorgenommen haben auch vonseiten der Bundesregierung wird das so eingeschätzt -, liegt eine solche offenkundig rechtsfehlerhafte
Beihilfeentscheidung nicht vor. Ich möchte aber dazu sagen, dass, wenn man sich die Begründung anschaut, natürlich schon auffällt, dass es unterschiedliche Argumentationen und Bewertungen auch im Verhältnis zu den
erneuerbaren Energien gibt. Man kann ganz deutlich erkennen, dass bei erneuerbaren Energien vonseiten der
Kommission bisher - etwa in Gestalt der EU-Beihilfeleitlinien - restriktivere Förderrahmen als opportun bezeichnet wurden als jetzt im Rahmen der Beihilfeentscheidung bezüglich Hinkley Point C.

Aber auch daraus muss man nicht zwingend folgern,
dass diese Entscheidung nun offensichtlich rechtsfehlerhaft ist, sondern man kann auch zu dem Schluss kommen, dass dieser Gestaltungsrahmen, den die Kommission jetzt für Hinkley Point C ansetzt, zulässig ist. Aber
dann muss er natürlich auch zulässig für erneuerbare
Energien sein. Genau an dieser Stelle beginnt die Frage
politisch zu werden. Es ist die Frage, ob die Kommission
bei einer Entscheidung, die einen sehr weiten Gestaltungsspielraum für eine wettbewerblich eingreifende
Maßnahme eines Staates vorsieht, vonseiten eines anderen Staates angehalten werden soll, dem jeweiligen Mitgliedstaat auf die Finger zu hauen und zu sagen: „Das ist
ein zu weiter Beihilfebegriff, das muss restriktiver gehandhabt werden“, oder ob ein Staat sagt: „Nein, wir
nehmen das zur Kenntnis; hier ist ein weiterer Gestaltungsspielraum in Anspruch genommen worden, aber
das muss bitteschön zukünftig auch für erneuerbare
Energien gelten.“

({2})

Ich plädiere dafür, genau dies zum Maßstab zu nehmen und die deutschen Bemühungen, auch in Europa auf
einen Atomausstieg hinzuwirken, zu verstärken. Das ist
dringend erforderlich. Wir brauchen dringend den europäischen Atomausstieg. Das muss auch zum Maßstab
genommen werden, wenn es um die Bewertung der erneuerbaren Energien geht. Hier darf nicht vonseiten der
Europäischen Kommission mit zweierlei Maß gemessen
werden. Diese Entscheidung der Europäischen Kommission bedeutet für mich eindeutig, dass hiermit ein neuer
Rechtsrahmen und neue Bewertungskriterien für erneuerbare Energien gesetzt wurden.

Noch zu erwähnen ist, was allerdings nicht beihilferechtlich relevant ist, aber eben in diesen Kontext der
politischen Entscheidung passt, den ich gerade erwähnt
habe, dass diese Entscheidung, die die Briten gefällt haben, eine Entscheidung ist, die den nationalen Energiemix betrifft. Auch Deutschland hat immer sehr großen
Wert darauf gelegt, dass man frei in der Entscheidung
ist, den nationalen Energiemix zu gestalten.

Artikel 194 des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union besagt, dass die Gestaltung des nationalen Energiemixes in der Gestaltungshoheit der jeweiligen Mitgliedstaaten liegt. Deutschland hat sich immer darauf berufen, auch wenn es um den Förderrahmen
für erneuerbare Energien ging, dass diese Gestaltung das
Recht der Mitgliedstaaten ist. Ich möchte auch daran festhalten und finde es richtig, dass wir diesen Artikel 194 ha11172 

ben und dass das das Recht der Mitgliedstaaten ist. Anders wäre es nicht möglich gewesen, dass Deutschland
in der Energiewende eine solch herausragende Pionierrolle eingenommen hat.

({3})

Was daraus folgt, habe ich schon vorangestellt. Ich
meine, wir müssen auch aufgrund dieser Entscheidung
dringend darauf hinwirken, dass europäisch ein Atomausstieg erfolgt und dass irgendwann eine politische Entscheidung in Richtung Atomausstieg getroffen wird.
Deutschland hat sich hier auch schon positioniert. Bundesminister Sigmar Gabriel hat klar gesagt: Es soll keine
Förderungen von Atomenergie mit europäischen öffentlichen Geldern geben, auch nicht im Rahmen der Europäischen Energieunion. Diese Aussage ist ganz klar.
Insofern ist es unsere Aufgabe, einerseits auf den europäischen Atomausstieg hinzuarbeiten und andererseits
die Maßgaben für die Förderung erneuerbarer Energien
zu schaffen.
Abschließend - mein letzter Satz -: Wenn Deutschland nicht klagt, heißt das eben nicht, dass wir diese Entscheidung der Briten für gut halten. Ich habe erläutert,
was diese Nichtklageerhebung zu bedeuten hat. Ich
möchte hier noch einmal darauf hinweisen: Wir brauchen einen europäischen Atomausstieg.

Vielen Dank.

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