Schmidt (NA), 1968-10-18:
Meine Damen und Herren! In der Manier eines Revolverblattes hat die FDP versucht, aus einem Streit um ein Papier Schlagzeilen zu machen.
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Ich habe den Eindruck, daß Sie wenig Interesse an der Sache selbst haben, denn sonst hätten Sie sich nur um die Sache gekümmert und nicht um das andere.
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Lassen Sie mich dazu einige allgemeine Bemerkungen machen!
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Es erscheint im Streit um dieses Papier allzu vordergründig, wenn man aus Modellrechnungen die Schlußfolgerung zieht: da wollen einige Leute 1,5 Millionen Bauern abschlachten - die es ja in der Zahl gar nicht gibt. Auch ich bin über den Gang der ganzen Geschichte nicht glücklich
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- hören Sie zu, jetzt kriegen Sie es gleich wieder -, weil ich weiß, daß es genügend Leute gibt
- und Sie zähle ich dazu -, die auf der Suche nach Wahlschlagern nicht davor zurückschrecken, Hypothesen in Zielvorstellungen umzufälschen.
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Wissen Sie, mit einem allgemeinen Palaver und allgemeinen Redewendungen rücken wir diesem Problem einfach nicht zu Leibe. Wer einmal quantitave Aussagen versucht, wer versucht, Entwicklungen zu analysieren, der ist doch noch lange kein Feind der Landwirtschaft. Das zum ersten.

Dr. Schmidt ({5})
Zum zweiten! Das Agrarprogramm der Bundesregierung ist im Grundsatz gebilligt, das unterschreiben wir. Aber in einem ganz entscheidenden Punkt, nämlich in den regionalpolitischen Erfordernissen, waren doch Ergänzungen notwendig, und dazu waren hypothetische Überlegungen notwendig, um die Gesamtrechnung zu quantifizieren. Ich erinnere nur an den Kollegen Strauß, der damals im Sommer bei der Aussprache über dieses Programm ausgeführt hat: „Man kann für alles hervorragende Rezepte und Programme vorlegen, aber solche Vorlagen sind doch nur dann ernsthaft, wenn man damit auch nach dein Zeitpunkt der Durchführung und Umfang der geplanten Maßnahmen eine finanzielle Gesamtschau verbindet." Er hat völlig recht. Wer nicht programmieren will, der muß Rechnung legen. Diese Projektionen sind sicher Schönwetter-Projektionen. Das weiß ich auch. Aber das tun wir doch auch an anderer Stelle. Ich gebe nur eins zu bedenken: Das Ergebnis dieses Papiers ist doch, daß ein Angebot zur Bereitstellung entscheidender Mittel zur Verbesserung der ländlichen Räume gemacht ist, und diese Chance sollten wir ganz real und nüchtern ergreifen. Das Papier enthält so ausgezeichnete konkrete Vorstellungen, daß man sich ihrer einfach nicht zu schämen braucht.
Eine dritte Bemerkung. Der Bundeskanzler hat hier vor zwei Tagen davon gesprochen, daß uns das Schicksal vieler Bauern - ich meine: aller Bauern - sehr am Herzen liege. Aber wenn dem so ist, können wir nicht unseren Überlegungen in Phrasen Ausdruck geben, sondern müssen die Wahrheit sagen, um eben zur Lösung dieser Probleme zu kommen.
Im übrigen ist das Ganze nicht neu. Herr Bundesminister Schiller hat soeben davon gesprochen, daß die Überlegungen schon im EWG-Papier zur mittelfristigen Wirtschaftspolitik enthalten sind, und die haben auch Sie, meine Damen und Herren von der FDP, in diesem Hause zustimmend zur Kenntnis genommen.
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Eine vierte Bemerkung. In den landwirtschaftlichen Organisationen herrscht helle Aufregung, natürlich in Nuancen. Aber keiner hat sich wie der Kollege Ertl zu der Behauptung verstiegen, daß nunmehr die „Liquidation der Landwirtschaft" beginnt.
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Ich erinnere Sie, meine Damen und Herren von der FDP, an ein Papier von Anfang der 60er Jahre, an das Professorengutachten. Das wurde damals verdonnert und verketzert. Proteste waren an der Tagesordnung. Es war doch eine schreckliche Zeit. Und was hat sich ereignet? Das Papier und die Vorausschau sind erfüllt, sogar noch übertroffen worden.
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Nun darf ich mir erlauben, den Verbänden einen Rat zu geben. Sie sollten nicht so blind sein wie damals in den 60er Jahren beim Professorenpapier. Sie sollten nicht die Nebensachen, sondern die
Hauptsache sehen, nämlich daß hier ein Beitrag zur Entwicklung der ländlichen Räume geleistet wird.
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Ohne diese Vorschläge würden diese Räume doch zu einem Armenhaus werden. Das wissen wir alle.
Im übrigen darf ich die Organisation der Landwirtschaft noch .an ihr eigenes Papier erinnern, nämlich an die Leitsätze zur Strukturpolitik.
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- Bitte noch einen Satz, Herr Präsident!