Wilfried Bohlsen (NA), 1993-09-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich das erste Wort an den Bundesverkehrsminister richten. Sie, Herr Wissmann, haben erstmals den Etat eingebracht. Wir haben in diesem Etat wesentliche Veränderungen hinnehmen dürfen, die auch die Umgestaltung der Verkehrspolitik möglich machen. Ihnen, Herr Wissmann, will ich für die Arbeit, die Sie darin investiert haben, danken. Ich schließe darin Ihr Haus mit ein, das uns Berichterstatter mit sehr viel Sachinformation immer gut beliefert hat.
Nun will ich ein Wort an Sie richten, Herr Daubertshäuser. Wir zwei machen Verkehrspolitik schon seit 10 Jahren. Ich glaube, uns hat ausgezeichnet, daß wir sie immer sehr sachbezogen gemacht haben. Daß es zwischen der Regierungskoalition und der Opposition natürlich Unterschiede gibt, ist nicht von der Hand zu weisen. Dennoch haben wir immer versucht, es sachlich auf den Nenner zu bringen, wenn es um Dinge ging, die uns berührt haben.
Meine Damen und Herren, ich möchte hervorheben, daß der Einzelplan 12 mit seinen Ansätzen für das Haushaltsjahr 1994 einen deutlichen Beitrag zur deutschen Einheit leistet. Wer die Haushaltsentwicklung betrachtet, sich die Steigerungsraten genauer ansieht, wird feststellen, daß der Verkehrshaushalt auf den ersten Blick aus dem Rahmen fällt, denn mit dem Ansatz von 53,8 Milliarden DM ist er gegenüber dem Vorjahr mit einer Steigerungsrate von 22,8 % versehen. Aber wir wissen, daß gerade die Veränderungen durch die Bahnreform hierzu geführt haben. Das besondere Vorhaben Bahnreform und die damit verbundene Finanzreform der Sondervermögen Deutsche Bundesbahn und Deutsche Reichsbahn bringen uns dazu, daß wir gegebenenfalls auch Haushalte, die sonst als Nebenhaushalte bezeichnet wurden, auflösen. Damit sind zusätzliche Ausgaben verbunden, nämlich die Übernahme der Zinsleistungen aus den Altschulden der Bahn, die Finanzierung des Bundeseisenbahnvermögens und die Übernahme der vollen Fahrweginvestitionen der Deutschen Bahn AG. Allein diese Tatsache macht deutlich, daß wir in den Folgejahren andere Gestaltungsmöglichkeiten haben, weil wir dann zu einer Trennung von Fahrweg und Betrieb kommen. Insofern gibt es hier Ansätze, die Sie gerade noch kritisch betrachtet haben. Ziel der Strukturreform ist es, die Leistungsfähigkeit zu erhöhen und die aus der bisherigen Bahnführung erwachsenen Haushaltsbelastungen zurückzuführen. Wir wollen die längerfristige Konsolidierung der Bereiche der Bahn.
Wenn wir uns die Elemente ansehen, die im Kabinett verabschiedet wurden, so sind dies zum ersten die Zusammenführung von Deutscher Bundesbahn und Deutscher Reichsbahn, zum zweiten die Gründung der Deutschen Bahn AG und drittens die Übertragung der Altlasten auf das Bundeseisenbahnvermögen. Die vierte Komponente ist eben die Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs durch Übertragung auf die Bundesländer. Hier appelliere ich auch an die SPD, daß wir das gemeinsam betreiben, denn es ist ein wichtiger Schritt. Über die Kosten werden wir sicher noch manches Wort verlieren müssen. Aber der sich verschlechternde Trend der Bundesbahn hat uns dazu geführt, uns grundlegende Gedanken zu machen, wie wir Änderungen herbeiführen können.
Zur Steigerungsrate des Bundeshaushalts Verkehr will ich folgendes sagen. Wenn ich die Bahn ausschließe, dann beträgt die Steigerungsrate nur noch 1,6 %. Das müssen wir ehrlich hinnehmen. Damit liegen wir unter der Steigerungsrate des Gesamthaushaltes.
Aber wir sollten auch die Feststellung treffen, daß die Investitionen im Verkehrshaushalt gegenüber 1993 immerhin noch eine Steigerungsrate von 3 % aufweisen. Ich will noch einmal die Aussagen über die investiven Ausgaben bündeln, damit deutlich wird, wie die Mittel bei den Investitionen fließen: Bei den Bundeswasserstraßen sind fur 1994 1,057 Milliarden DM veranschlagt, bei den Bundesfernstraßen 8,766 Milliarden DM; bei dem kommunalen Straßenbau und dem OPNV 6,269 Milliarden DM. Bei Reichsbahn und Bundesbahn investieren wir insgesamt 10,11 Milliarden DM. Diese Zahl wurde bereits von Herrn Daubertshäuser genannt.
Ich will hervorheben, daß wir - das wurde auch durch die Ausführungen des Bundesverkehrsministers deutlich - im Bereich des Straßenbaus nicht alle Wünsche werden erfüllen können. Denn der Schwerpunkt liegt doch darauf, Verkehrsprojekte der deutschen Einheit, die dem Zusammenwachsen von Ost und West dienen und die unverzichtbar sind, vorrangig zu finanzieren. Das ist eines der wesentlichen Anliegen. Hierbei müssen wir natürlich feststellen,
daß eine bevorzugte Berücksichtigung der neuen Bundesländer zu Restriktionen in den alten Ländern führen wird. Aber im europäischen Vergleich haben wir in den Westländern auch einen hohen Ausbaustandard.
Ich will noch einmal auf die eben angesprochenen Pilotprojekte zurückkommen. Es sind insgesamt sechs, verehrter Herr Wissmann, die Sie auch schon genannt haben, die im Jahre 1994 begonnen werden und mit denen man feststellen will, inwieweit das Investitionsvolumen im Straßenbau künftig durch eine Privatfinanzierung von Bundesfernstraßen gesteigert werden kann.
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Mit diesen Pilotprojekten wird das Ausbauvolumen für 1994 weiter erhöht. Dies ist nach meiner Einschätzung ein gangbarer Weg, Straßenbauvorhaben zügig zu realisieren. Meine Anmerkung wäre, verehrter Herr Minister, ob wir nicht prüfen sollten, inwieweit die eine oder die andere Maßnahme im Rahmen dieser Pilotprojekte zusätzlich berücksichtigt werden kann. Denn wir arbeiten hier mit dem Faktor Zeit. Den Faktor Zeit können wir beschleunigen. Dies ist ein Weg, den ich mit Ihnen bei den Berichterstattergesprächen zusammen mit den Kollegen gerne noch einmal vertiefen möchte.
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- Der Faktor Zeit kostet mehr Geld. Aber, verehrter Herr Daubertshäuser, langfristig gerechnet führt das zu Kostenersparnissen, je schneller wir einen Weg fertigstellen. Für das Zusammenwachsen Europas brauchen wir einen zügigen Ausbau. Je eher wir die Wege nutzen können, um so mehr dienen wir den Menschen und der Wirtschaft.
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Ich muß ein Thema ansprechen, das ich auch bei der Etatdebatte im letzten Jahr vertieft habe, die Verkehrssicherheit. Wenn wir uns den Entwurf des Haushalts 1994 ansehen, stellen wir fest, daß bei den Maßnahmen der Verkehrserziehung und der Verkehrsaufklärung Bundeszuschüsse in Höhe von 15 Millionen DM vorgesehen sind. Verglichen mit den Vorjahren haben wir erheblich weniger Mittel zur Verfügung. Wir müssen schauen - diesen Appell richte ich an die Berichterstatterkollegen -, inwieweit wir bei den Beratungen da noch zu Veränderungen kommen. Wir wollen versuchen, einige Umschichtungen zu erreichen; denn die Verkehrssicherheit leistet einen deutlichen Beitrag.
In unserem Haushaltsplan sind für den Einzelplan 12 zwei neue Verwaltungen vorgesehen. Bei der einen handelt es sich um das Eisenbahnbundesamt, das im Rahmen der Bahnreform eingerichtet wird. Die Notwendigkeit dieser Einrichtung ergibt sich aus den Folgerungen der Bahnreform.
Bei der Einrichtung des Bundesamtes für Güterverkehr melde ich eine kritische Prüfung an.
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Denn durch den Fortfall der Tarifprüfungen ist eine wesentliche Aufgabe entfallen. Daher, so meine ich, muß es Aufgabe des Parlaments sein, diese neuen Verwaltungen vor ihrem Entstehen kritisch zu betrachten.
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Als Abgeordneter von der Küste will ich ganz kurz noch die Finanzbeiträge für die Seeschiffahrt ansprechen. Wir hatten im Haushaltsjahr 1993 Verpflichtungsermächtigungen von 100 Millionen DM für das Haushaltsjahr 1994 eingebracht, so daß sie jetzt als Barmittel einfließen werden. Aber in diesem Haushaltsentwurf sind weitere Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre nicht vorgesehen. Wenn dies so bleibt, appelliere ich an die Bundesregierung, doch zu steuerlichen Entlastungen zu kommen, damit wir im Wettbewerb der Handelsflotte zu einem Gleichklang kommen und Benachteiligungen nicht hinzunehmen wären. Denn der Drang zur Ausflaggung hält weiter an, und hier bestünde dann auf steuerlicher Basis Handlungsbedarf.
Ich hätte gerne noch zum Bereich der Werften etwas gesagt, aber der Ablauf der Debatte zwingt mich, zum Schluß zu kommen. Mit diesem Haushaltsentwurf 1994 werden sich in den folgenden Wochen die Fachausschüsse sowie alle anderen Bereiche, die mit der Haushaltspolitik zu tun haben, befassen müssen, und dabei müssen wir - das wird sicherlich deutlich - eine Fülle von Einzelfragen regeln. Es wird unser Bemühen sein, das Ausgabevolumen nicht zu erhöhen, aber andererseits zu zufriedenstellenden Lösungen zu kommen, damit wir den Einzelplan 12 wie viele andere im Einvernehmen mit den Kollegen von der Arbeitsgruppe Verkehr über die Bühne bringen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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