Tino Sorge (NA), 2019-09-13:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Gäste! Wir haben in dieser Woche in den Haushaltsberatungen von der Opposition ja schon oft gehört, wie schlecht der Haushalt ist, dass es einerseits zu wenig ist, dass es andererseits zu viel ist, dass es zu langsam geht, dass es zu schnell geht. Aber wenn man das ganze Getöse der Opposition mal beiseitelässt, muss man schon festhalten: Beim BMG läuft es momentan. 20 Gesetze – die Kollegin Dittmar hatte gesagt 18; wir sind bei 20 Gesetzen – in 18 Monaten, das ist schon ein Leistungsausweis, bei dem selbst Ihr Kollege Karl Lauterbach sagt: Was die Gesundheitspolitik angeht, gibt es doch eigentlich keinen Grund, aus der GroKo auszusteigen. – Das ist richtig, und das ist auch gut so.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Haushaltsberatungen geben uns ja auch immer die Möglichkeit, über grundsätzliche Fragen zu sprechen.

Da geht es mir erstens um das Thema Prävention. Wir wissen alle und uns allen muss doch auffallen, dass sich unser Gesundheitssystem viel zu oft darauf konzentriert, zu behandeln, dem Patienten erst Hilfe zu geben, wenn der Krankheits- oder Pflegefall eingetreten ist, also wenn es oft schon viel zu spät ist. Da ist die entscheidende Frage: Was können wir in Zukunft besser machen? Wie können wir verhindern, dass der Fall, dass wir pflegebedürftig oder krank werden, überhaupt erst eintritt? Denn wir wissen genau: Wir ersparen jedem Einzelnen dadurch Leid, wir erhöhen Lebensqualität, und wir ersparen unserem solidarisch finanzierten Gesundheitssystem unnötige Kosten. Da geht es insbesondere um tückische Krankheiten wie Krebs, da geht es um Krankheiten wie Diabetes, da geht es um Krankheiten wie Adipositas. Und da geht es natürlich darum, dass wir auf der einen Seite über Leuchttürme hinausdenken und andererseits alle Berufsgruppen und Bürger mitnehmen. Ich sage auch ein bisschen selbstkritisch, dass wir bei der Frage „Nationale Diabetesstrategie“ durchaus schneller zu Potte kommen müssen.

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Aber wir gehen auch – und das kann man uns nicht vorhalten – kontroverse Dinge an. Der Bundesgesundheitsminister hat unter anderem ein Gesetz zur Impfvorsorge auf den Weg gebracht. Da geht es natürlich um den Impfschutz der Bevölkerung. Wir alle wissen: Das ist eine sehr emotionale Frage. Aber angesichts der Risiken müssen wir uns schon die Frage stellen: Wie finden wir den Ausgleich zwischen individueller Selbstbestimmung auf der einen Seite und einer offenen Gesellschaft auf der anderen Seite, in der ich mich darauf verlassen kann, dass sich alle gegen Risiken, die wissenschaftlich auch begründbar sind, impfen lassen? Diesen Weg gehen wir, und das ist keine einfache Diskussion. Aber sie zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein zweiter Punkt, der mir wichtig ist, ist das Thema „finanzielle Zukunft der Pflege“. Hier ist ja schon viel darüber gesprochen worden, dass wir im Pflegebereich, auch aufgrund des demografischen Wandels oder aufgrund der tickenden demografischen Zeitbombe, wie so häufig gesagt wird, natürlich viel mehr machen müssen. Wir müssen nicht nur Geld in die Hand nehmen. Wir müssen auch darüber sprechen, wie wir das perspektivisch unter Kostengesichtspunkten hinbekommen. Da finde ich es nicht sehr ehrlich, wenn seitens der Opposition gesagt wird: Pflege muss es zum Nulltarif geben, der Staat wird das schon machen. – Es wird von einer Vollkaskoversicherung gesprochen. Nein, wir müssen auch über die Frage sprechen: Wie können wir Pflege nachhaltig finanzieren? Wir müssen darüber sprechen, welche Eigenvorsorge jeder Einzelne treffen muss; denn der Staat kann nicht alles machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auch schauen, dass wir diese individuellen Situationen so abgebildet bekommen, dass einerseits die Leistungsfähigkeit Berücksichtigung findet, andererseits in bestimmten Situationen auch solidarisch geholfen wird. Deshalb ist es auch logisch, dass wir im Haushalt beispielsweise 56 Millionen Euro für die Pflegezusatzversicherung vorgesehen haben. Ich halte das für den richtigen Weg. Das ist gut so.

Ein dritter Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das Thema Digitalisierung; mein Kollege Georg Nüßlein hat es schon angesprochen. Die entscheidende Frage ist: Wie bekommen wir es hin, von unserem analogen, papiergetriebenen Gesundheitssystem in die digitale Welt zu kommen? Wir reden dabei von Sachen wie besserer Vernetzung, Datennutzung, Assistenzsystemen, künstlicher Intelligenz und selbstlernenden Algorithmen. Das hört sich sehr, sehr abstrakt an. Aber um es konkret zu machen: Es geht darum, dass kein Haushaltsplan abbilden kann, wie viel Geld in unserem Gesundheitswesen durch unnötige Doppeluntersuchungen, durch unnötige Informationsverluste, durch kontraindizierte Medikation und durch Falschdiagnosen ausgegeben wird. Deshalb werden wir das Digitale-Versorgung-Gesetz auf den Weg bringen. Das ist ein gutes Gesetz. Ich hoffe da auf Ihre Unterstützung, freue mich auf die Beratungen in den Ausschüssen,

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auf die kontroversen Diskussionen und wäre über eine serviceorientierte oder konstruktiv-orientierte Opposition sehr, sehr erfreut.

Vielen Dank.

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