Heidi Lippmann (NA), 2000-11-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 70 Seiten Bericht in drei Minuten
zu behandeln ist unmöglich. Ich verzichte daher auf das
Lob, das der Bericht durchaus verdient hat, aber es kam ja
schon zum Ausdruck. So beschränke ich mich auf Anmerkungen.

Eine aktive Abrüstungspolitik der Bundesregierung
kann nicht losgelöst von der Gesamtausrichtung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik diskutiert werden,
die im Jahre 2000 aufrüstungs- statt abrüstungsorientiert
ist.

({0})

Dies beweisen das neue strategische Konzept der NATO
und die Defence Capability Initiative mit 58 Einzelmaßnahmen zur qualitativen Aufrüstung, die neue europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit ihrer
60 000 Mann starken schnellen Eingreiftruppe ebenso wie
der Umbau der Bundeswehr von einer Verteidigungs- zur
Interventionsarmee.

({1})

Im Bereich der nuklearen Abrüstung konnte sich zwar
kürzlich die Resolution der New Agenda Coalition durchsetzen, doch sind wir weit entfernt von einem Verbot für
Nuklearwaffen. Im Gegenteil, es sind eine weitere Proliferation und ein erneutes Wettrüsten zu befürchten, wofür
auch - das wurde schon gesagt - die US-amerikanischen




Hildebrecht Braun ({2})


Pläne für ein nationales Raketenabwehrsystem verantwortlich sind.

Zwar gibt es immer mehr kernwaffenfreie Zonen auf
der Welt, doch für Europa ist dies weiterhin Utopie. Nicht
verschwiegen werden dürfen hier die nuklearen Sprengköpfe, die immer noch auch auf deutschem Boden stationiert sind.

Im Bereich der B- und C-Waffen haben zwar mittlerweile überaus viele Staaten die Verbotsabkommen unterzeichnet, doch es gibt riesigen Handlungsbedarf sowohl
bei der Entsorgung chemischer und biologischer Kampfstoffe als auch bei der Überprüfung der Forschung und
Entwicklung zwecks möglicher Abwehrmaßnahmen.
Allein 40 000 Tonnen chemischer Kampfstoffe in Russland sind ebenso eine tickende Zeitbombe wie die circa
120 vor der Kola-Halbinsel vor sich hindümpelnden
Atom-U-Boote. Zwar unterstützt die Bundesregierung
den Aufbau einer Vernichtungsanlage chemischer Kampfstoffe in Gorny, doch dies ist im Vergleich zum Bedarf ein
Tropfen auf den heißen Stein.

({3})

So gut und wichtig das Ottawa-Abkommen ist, liebe
Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen uns nicht auf das
Verbot von Antipersonenminen beschränken, sondern
müssen das Gleiche auch für die Antifahrzeugminen
erreichen.

({4})

Riesigen Handlungsbedarf gibt es auch im Bereich der
präventiven Rüstungskontrolle. Die Gefahren, die von
den neuen Technologien ausgehen, sind dank engagierter
Wissenschaftler und auch dank des Berichtes des Büros
für Technikfolgenabschätzungen bekannt. Doch sie müssen auch entsprechend ernst genommen werden. Vieles,
was heute noch als Science-Fiction wahrgenommen wird,
kann morgen durchaus tödlich enden. Es gibt keine
Hochtechnologie, die nicht militärisch gebraucht oder
missbraucht werden kann, ob Kommunikations- oder
Computertechnik, Elektronik, Sensorik, Mikro- und Nanotechnik oder Informationsverarbeitung. Der Cyberwar
rückt in beängstigendem Maße näher, ebenso wie die Militarisierung des Weltraums.

Wir fordern die Bundesregierung auf, ein eigenes Amt
für Abrüstung, Konversion und präventive Rüstungskontrolle einzurichten und hierfür Mittel in signifikanter
Höhe in den Haushalt einzustellen.

({5})

10 Prozent der deutschen Rüstungsausgaben entsprechen
nach NATO-Kriterien rund 6 Milliarden DM. Entsprechende Kürzungsvorschläge im Einzelplan 14 haben wir
Ihnen vorgelegt.

Darüber hinaus erwarten wir von der Bundesregierung,
dass sie alles tut, um auch auf die neue US-Regierung Einfluss zur Verhinderung des National-Missile-DefenseProgramms zu nehmen und sich insbesondere von den
europäischen regionalen Abwehrsystemen zu verabschieden. Als Programm für Ihre künftige Abrüstungspolitik
empfehlen wir Ihnen das heute veröffentlichte Memorandum des Verbandes Deutscher Wissenschaftler, ein

Plädoyer für ein europäisches „Diplomatie zuerst“. Ich erlaube mir, Ihnen ein Exemplar zu überreichen, Herr
Staatsminister.

({6})