emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Saxowski (NA), 1968-04-04:
Durchaus, durchaus. Ich meine, ich kann ja auch noch kopfrechnen. Mit Millionen kann man das auch, wenn sie hinten keine Einzelzahlen haben. Das ist alles klar. Daß gekürzt werden mußte, Herr Ertl, ist auch klar. Fragen Sie doch Ihren früheren Finanzminister. Sie haben da doch Leute mit Erfahrung, die es vielleicht besser gemacht hätten.
({0})
Aber darauf wollen Sie nicht hören.
Ich lehne es jetzt ab, mich auf dieser Ebene weiter zu streiten. Ich will zum Haushalt etwas sagen, weil wir auch noch einige Einwendungen dazu haben.
({1})
- Da waren Sie doch drin. Was wollen Sie eigentlich? Da waren Sie doch dabei? Oder?
({2})
Ich verstehe das nicht. Da bleibt einem der Verstand stehen.
({3})
Ja, ist denn das nicht wahr?
({4})
- Herr Dorn, lassen Sie mich jetzt fortfahren. Wir dürfen uns ja auch wohl einmal rechtfertigen. Da soll man nicht immer so aufstöhnen. Wer so aufstöhnt, hat auch .ein bißchen Schuld.
({5})
- Ich will hier nicht fortfahren.
Wir wollen uns nun dem Haushalt zuwenden. Ich darf zunächst an die langjährigen Bemühungen dier Fraktion erinnern, die Aufgabenbereiche im Einzelplan 10, Herr Minister, funktional besser zusammenzufassen und transparenter zu machen.
({6})
Durchaus, das ist eine Forderung, die wir im vorigen Jahr auch gestellt haben. Das Ministerium ist diesem Ansinnen durch die Seite 29 entgegengekommen, indem sie da eine Untergruppierung der einzelnen Agrarmaßnahmen in vier Buchstabengruppen vorgenommen hat. Das ist schön; aber es ist nicht exakt genug. Bitte, geben Sie sich endlich die Mühe und stellen Sie die Maßnahmen in diesem Haushalt nach den rein agrarstrukturellen, betriebsstrukturellen, marktstrukturellen, sozialen und einkommenswirksamen Subventionen auf. Es wäre dabei ganz schön - bitte, das verneinen wir und verniedlichen wir auch nicht -, wenn noch hinzukäme, daß man sich die Mühe machte und auch einmal die Maßnahmen zusammenfaßte, die nur indirekt der Landwirtschaft zugute kommen. Ich denke hier an den Küstenschutz, an Wassermaßnahmen und alle diese Dinge. Wir können sie nicht als rein agrarische Maßnahmen ansprechen.
Peters (NA), 1968-04-04:
Gestatten Sie mir noch eine Frage, es soll die letzte sein, Herr Saxowski.
({0})
Saxowski (NA), 1968-04-04:
Ja bitte, ich kann das vertragen.
Peters (NA), 1968-04-04:
Können Sie mir eine Einkommenssubvention aus dem Agraretat nennen?
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hermsdorf.
Hermsdorf (NA), 1968-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Freund Saxowski hat hier den Umdruck 423 ({0}) begründet. In der Sache bin ich mit ihm einig. Als Mitglied des Haushaltsausschusses gibt es natürlich widerstrebende Gefühle bei diesem Antrag, denn das haben wir nie getan, daß wir Mittel von einem Kapitel in das andere Kapitel übertragbar machen. Wie immer,
({1})
wenn mein Freund Saxowski oder andere Vertreter der Landwirtschaft sprechen, sind wir ein bißchen überzeugt von den Argumenten und sehen, was hier notwendig ist. Aber bei allem Respekt in der Sache, bei allem Respekt vor dem verehrten Landwirtschaftsminister, ja selbst bei meinen freundschaftlichen Beziehungen zu ihm, möchte ich doch zu diesem Änderungsantrag einen Änderungsantrag stel8854 
len, damit wir im Rahmen des Haushaltsrechts und der Haushaltsgrundsätze bleiben.
Herr Präsident, ich würde bitten, den Änderungsantrag 423 ({2}) im letzten Absatz, wo es heißt: „Die Ausgaben auf Grund dieser Ermächtigung sind bei den einschlägigen Titeln zu buchen, deren Ansätze" durch den Halbsatz zu erweitern: „mit Zustimmung des Haushaltsausschusses". Es heißt dann: „deren Ansätze mit Zustimmung des Haushaltsausschuses insoweit überschritten werden können."
Herr Präsident, ich darf Ihnen diesen Änderungsantrag übergeben. - Ich danke.
({3})
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-04:
Die Zustimmung des Haushaltsausschusses ist hier beantragt. Nun hat das Wort der Herr Abgeordnete Röhner.
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dorn.
Dorn (NA), 1968-04-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben für unsere Ausgabenanträge hier eindeutige Deckungsvorschläge unterbreitet, und für diese Anträge sind nicht erst seit dieser Haushaltsberatung, Herr Kollege Röhner, sondern seit dem vergangenen Herbst von uns Argumente vorgetragen worden. Seit dieser Zeit haben wir in allen zuständigen Ausschüssen, die dafür in Frage kamen, diese Haltung eingenommen und auch unsere Deckungsvorschläge unterbreitet. In der Sache ist also von unserer Fraktion völlig korrekt verfahren worden.
Wir begrüßen es, daß der Kollege Saxowski angeboten hat, wenigstens für das nächste Jahr zu einer Überlegung zu kommen, ob nicht doch vieles von dem, was wir beantragt haben, realisiert werden könnte. Wir hätten es begrüßt, wenn die Kollegen von der SPD-Fraktion sich schon in diesem Jahr hätten entschließen können, unseren Anträgen zu folgen. Aber nach dem, was er hier ausgeführt hat, haben wir wenigstens für das nächste Jahr einige Hoffnung.
Nun noch ein Wort zu dem, was der Kollege Hermsdorf gesagt hat. Ich glaube, auf die Dauer gesehen ist das, was er hier vorgetragen hat, im Rahmen der Haushaltsberatungen einfach nicht durchzuhalten. Er sagte sinngemäß: „Wir sind nur bereit, das an Deckungsvorschlägen zu akzeptieren, was für den einen Haushalt, der zur Diskussion steht, dann an Ausgleich wieder vorgetragen werden kann; wir haben bisher keine Übertragung von

Mitteln zwischen den einzelnen Haushalten vorgenommen." Herr Kollege Hermsdorf, konsequent fortgesetzt, würde uns das in diesem Hause in eine äußerst peinliche Situation führen. Denn es könnte sein, daß, wie z. B. in diesem Jahr von unserer Fraktion insgesamt über 800 Millionen DM Ausgabenkürzungen im Rahmen der verschiedenen Haushaltspläne vorgeschlagen worden sind, das Parlament durchaus zu der Überzeugung käme, z. B. die 550 Millionen DM im Bereich der Verteidigung, die wir als Kürzung vorgeschlagen haben, wie auch die 42 Millionen DM aus der Zivilverteidigung, die wir als Kürzung vorgeschlagen haben, wie auch die 90 Millionen DM, die wir als Kürzung im Bereich der militärischen Ausrüstungshilfe vorgeschlagen haben, eines Tages vielleicht zur Verstärkung der Positionen auf dem Sektor von Wissenschaft und Forschung einsetzen zu müssen, was nach unserer Auffassung dringend erforderlich wäre. Dann können wir aber doch nicht sagen: „Weil das nunmehr in diesen Haushaltsplänen im Rahmen der Regierungsvorlage uns vorgelegt worden ist, ist eine solche Umwälzung von Haushalt zu Haushalt nicht vertretbar."
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
({0})
Russe (NA), 1968-04-04:
Herr Kollege Mischnick, würden Sie die Güte haben, dieselben Ausführungen, die Sie hier jetzt für die Angestellten machen, einmal überzublenden auf die Arbeiter, und diesbezüglich Ihre Äußerungen zu ergänzen?
Hermsdorf (NA), 1968-04-04:
Herr Kollege Dorn, spüren Sie nicht, daß diese Bemerkungen, die Sie jetzt machen, mit meiner Bemerkung nicht das mindeste zu tun haben? Das, was Sie sagen, geht durchaus. Hier handelt es sich um eine rein haushaltsrechtliche Frage im laufenden Haushalt, darum, daß man im laufenden Haushalt nicht Mittel von einem Kapitel zum anderen laufend übertragen kann, wogegen das, was Sie sagen, ja eine politische Notwendigkeit, ad hoc und einmalig, ist.
({0})
Dorn (NA), 1968-04-04:
Ja, Herr Kollege Hermsdorf, dann haben Sie sich zumindest sehr mißverständlich ausgedrückt.
({0})
- Nein, das machen Sie gar nicht immer. Sie sind sonst sehr klar verständlich, wenigstens für meine Kollegen und mich. - Nun gut, das ist also eine Ausdeutung dessen, was Sie vorgetragen haben. Wir nehmen sie mit Befriedigung zur Kenntnis. Es ist gut, daß das Mißverständnis geklärt ist, weil wir nämlich für die Ausführung, so wie wir sie aufgefaßt hatten, kein Verständnis gehabt hätten.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-04:
Das Wort hat der Herr Bundesernährungsminister.
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-04:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Logemann?
Logemann (NA), 1968-04-04:
Herr Minister, können Sie sagen, bis wann Sie den CDU-Antrag und die Entschließung, die besonders zur Altershilfe gefaßt worden ist, für realisierbar halten?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-04-04:
Ich bin der Meinung, daß wir stufenweise unmittelbar an seine Realisierung herangehen können. Das ist meine Auffassung.
({0})
- Wir werden umsetzen.
({1})
Herr Kollege Logemann, ich habe Ihnen gesagt: in Stufen werden wir mit den vorhandenen Mitteln und den umzustellenden Mitteln versuchen, - und zwar schon in aller Kürze -, diesen Antrag, und zwar vor allem, soweit es den sozialpolitischen Teil betrifft, zu verwirklichen.
({2})
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-04:
Eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Peters!
Peters (NA), 1968-04-04:
Herr Minister, würden diese Stufen noch im Jahre 1968 liegen, oder würden sie sich schon auf 1969/70 verteilen?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-04-04:
Herr Kollege, ich verstehe Ihre Neugierde. Sie kriegen eine Vorlage und werden dann darüber zu entscheiden haben. Das ist dann der richtige Zeitpunkt.
Nun aber zunächst einmal zu Ihrem - - Ja, Herr Kollege Ertl!?
Ertl (NA), 1968-04-04:
Herr Bundesminister, Sie werden sicherlich Verständnis dafür haben, ,daß die Opposition ein Interesse an dem Timing dieser Großen Koalition hat, vor allem auch im Hinblick auf den Termin der Bundestagswahlen, weil wir annehmen, daß das Timing sehr genau darauf abgestimmt ist.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-04-04:
Ich kann Ihre Neugierde durchaus verstehen und sie begreifen. Ich werde Ihnen mit einem einzigen Wort darauf antworten: Unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-04:
Einen Augenblick, Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ehnes?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-04-04:
Dieser Auffassung bin ich durchaus.
({0})
Darf ich mich nun dem Bericht von Herrn Peters zuwenden. Es ist eine alte Methode, Herr Kollege Peters, hier duftende Anträge zu stellen, die sich dann draußen elegant verwerten lassen, mit einem wenig haltbaren Deckungsvorschlag, von dem dann in der Öffentlichkeit nichts mehr gesagt wird - nur um hier ein Nein zu provozieren mit dem Zweck, dann im Wettbewerb mit all den radikalen Stimmen, die wir ja kennen, eine politische Ernte einzubringen.
({1})
- Welcher Ernährungsminister wäre nicht froh, 300 Millionen DM zusätzlich zu haben - obwohl ich sie besser verwenden würde, als Sie das vorschlagen.
({2})
Ich hätte tatsächlich viel bessere Vorschläge. Aber der Deckungsvorschlag, den Sie gemacht haben, der ist Utopie.
({3})
- Ich habe die 300 Millionen DM nicht. Sie werden mir nur vorgezaubert von Herrn Peters, um Propagandamaterial zu schaffen. Das ist der Grund.
({4})
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage deis Herrn Abgeordneten Logemann?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-04-04:
Bitte.
Logemann (NA), 1968-04-04:
Herr Minister, darf ich fragen, ob Sie nicht der Auffassung sind, daß gerade unsere Anträge die Erfüllung des EWG-Anpassungsgesetzes beinhalten, das doch gerade Sie seinerzeit mit bejaht haben?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-04-04:
Bitte? Ich habe Sie nicht verstanden.
Logemann (NA), 1968-04-04:
Darf ich fragen, ob Sie mit mir der Meinung sind, daß die Anträge der FDP inhaltlich das abdecken, was im EWG-Anpassungsgesetz zugesagt worden war?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-04-04:
Ich würde sagen, sehr unzulänglich.
Logemann (NA), 1968-04-04:
Sie sind also der Meinung, unsere Anträge müßten noch weitergehend sein?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-04-04:
Es geht hier nicht um das Volumen, sondern es geht um den Inhalt. Der Inhalt ist aber bei wohlwollender Beurteilung sehr mäßig.
({0})
Herr Kollege Peters, ich kann Ihnen nicht rechtgeben, wenn Sie sagen, die 560 Millionen DM Getreidepreisausgleich dürften nicht im Haushalt erscheinen. Man kann darüber streiten, wie und wo sie zu verbuchen sind. Aber Sie wissen doch ganz genau, daß wir von diesen 560 Millionen DM nicht nur ein Drittel bezahlen, sondern auch für den weiteren Ausgleich zahlen, den Italien und Luxemburg bekommen, so daß diese 560 Millionen durchaus deutsches Steuergeld enthalten. Darüber kann es keinen Zweifel geben. Ich habe das auch nicht deshalb vorgetragen, um irgend etwas Großartiges vorzeigen zu können. Es geht hier um eine Tatsache, die wir dankbar zur Kenntnis nehmen sollten und die wir keineswegs zu unterdrücken brauchen.
Ja, Herr Kollege!
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-04:
Herr Peters!
Peters (NA), 1968-04-04:
Herr Minister, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß diese 560 Millionen DM auch nach Ihrem Konzept viel eher zu Kap. 10 03 als zu Kap. 10 02 gehören?
Killat (NA), 1968-04-04:
Herr Kollege Mischnick, ist Ihnen nicht bekannt, daß selbst beispielsweise die ärztlichen und zahnärztlichen Versorgungswerke nur dann funktionsfähig sind, wenn man für diese Versorgungswerke eine Pflichtversicherung schafft, so wie es in den entsprechenden Gesetzen vorgeschrieben ist?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-04-04:
Die Frage, ob sie in Kap. 10 02 oder in Kap. 10 03 hineingehören, würde mir keine schlaflose Nacht bereiten.
({0})
Was die Frage des Dieselöls betrifft, Herr Kollege Peters, so bin ich sehr dankbar dafür, daß Sie dieses Thema angeschnitten haben und daß darüber

so viele wohlwollende Worte gefallen sind. Ich kann nur hoffen, daß das Parlament diesen wohlwollenden Worten sehr bald Taten folgen läßt. Wir haben zum erstenmal einen interessanten Fortschritt erzielen können. Die deutsche Landwirtschaft wird die Beträge ab 1. Mai im voraus bekommen. Sie wissen im übrigen auch genau, daß hier von einem Widerwillen des Finanzministers keine Rede sein kann. Vielmehr sieht sich die Mineralölindustrie zur Zeit nicht in der Lage, die Kosten aufzubringen, um den unmittelbaren Bezug eines gefärbten Kraftstoffes zu ermöglichen.
Ertl (NA), 1968-04-04:
Herr Minister, wissen Sie, daß seit zwei Jahren ein Antrag zur Änderung des Verkehrsfinanzgesetzes vorliegt? Was haben Sie im Kabinett erreicht? Hat Sie das Kabinett dabei unterstützt?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-04-04:
Ihr Antrag war nicht durchführbar. Das war der Grund, weswegen wir eine andere Variation finden mußten, und die ist in der Zwischenzeit verwirklicht. Leider ergibt sich daraus auch die Notwendigkeit der Verbuchung. Der fingierte Deckungsvorschlag hängt ja mit diesem Gesetz zusammen. Ich wäre aber sehr dankbar, wenn Sie so bald wie möglich eine noch modernere Form fänden. Gründe dafür gibt es genug.
({0})
Ich bin davon überzeugt, daß das Finanzministerium durchaus bereit wäre, sich einer solchen Initiative anzuschließen.
Zu dem, was Sie, Herr Kollege Peters, im einzelnen verlangt haben, hat Herr Kollege Röhner schon geantwortet. Ich will das nicht wiederholen. Ich darf nur noch eine Frage herausgreifen. Auch wenn Sie zum zweiten und zum dritten Male wiederholen, daß wir in Luxemburg bzw. in Brüssel bei den letzten Getreidepreisbeschlüssen nicht alles aufgeboten hätten, wird diese Behauptung nicht richtiger. Ich wiederhole hier noch einmal: Wir haben gerade für diese Frage die ernsthaftesten und schwierigsten Verhandlungen angesetzt. Ich hatte bereits Gelegenheit, dem Hohen Hause mitzuteilen, wie die Verhandlungssituation war, daß nämlich kein einziger Partner trotz der Abstimmungen im Europäischen Parlament bereit war, unseren Vorstellungen zu folgen. Ich mußte z. B. den italienischen Kollegen nach Bonn bitten und habe anderthalb Tage mit ihm verhandeln müssen, um die bescheidene Bewegung da und beim Futtergetreide zu erreichen. Der französische Partner war nur bereit, den Maispreis anzuheben. Die übrigen Partner waren äußerst zurückhaltend.
Es ist der deutschen Delegation zu verdanken, daß wir diese Bewegung nach vorn - 4 % oder 3,6% bei Gerste und bei Roggen - machen konnten. Ich bitte - es ist ja protokollarisch nachzuweisen, und es ist x-mal gesagt worden -, diese Tatsachen um der Wahrheit willen doch auch von Ihrer Seite einmal aufzunehmen und mit dieser Wahrheit draußen zu operieren. Statt die Regierung zu etwas aufzufordern, sollten Sie mit gutem Beispiel vorangehen.
({1})
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-04-04:
Ja, bitte schön!
Logemann (NA), 1968-04-04:
Herr Minister, können Sie dem Hohen Hause sagen, wann die Bundesregierung im Ministerrat in Brüssel den Antrag gestellt hat, die Getreidepreise entsprechend den Beschlüssen des Europäischen Parlaments zu erhöhen?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-04-04:
Gleich zu Beginn der Verhandlungen.
({0})
Und, Herr Kollege Peters, es wurde eben von anderer Seite schon gesagt, daß eine Revision des Beschlusses für 1968 ausgeschlossen ist. Ein einfaches Studium des Gesetzestextes des Römischen Vertrages würde ausreichen, um Sie von einem solchen Vorschlag abzubringen.
Noch eine Bemerkung zu unserer Haltung in der Frage Milch und Rindfleisch. Ich darf diese Gelegenheit benutzen, um dem Hohen Hause eine kurze Information über den Stand der Verhandlungen zu geben. Sie wissen ganz genau, daß hier ein ganz entscheidender Sektor des landwirtschaftlichen Einkommens betroffen ist. Allein in der Einkommenskala der deutschen Landwirtschaft sind es rund 40 bis 45 %. Einen schriftlichen Zwischenbericht habe ich Ihnen bereits gegeben. Es war trotz aller Anstrengungen nicht möglich, eine Entscheidung herbeizuführen, wahrscheinlich aus politischen Gründen. Zwei Länder stehen im Wahlkampf, genauer gesagt, eine Wahl ist in der Zwischenzeit erledigt, aber Italien hat seine Wahl am 16. Mai durchzuführen, und es ist sehr fraglich, ob vor dieser Zeit eine Entscheidung herbeigeführt werden kann, vor allem auf dem Milchsektor.
Was nun die Frage Rindfleisch betrifft, ist ein interessantes Ergebnis erzielt worden. Mit Wirkung vom 1. April ist der Orientierungspreis für Rindfleisch auf 2,72 DM festgelegt worden. Das war ein Ergebnis, das die deutsche Delegation ermöglicht hat, und ich glaube, Herr Kollege Peters, es würde Ihnen gut anstehen, wenn Sie das auch einmal zur Kenntnis nehmen wollten.
Was die Frage Milch betrifft, meine sehr verehrten Damen und Herren, so ist nichts leichter, als 39 Pfennig zu verlangen und alles andere, wie so etwas verwirklicht werden soll, dem lieben Gott anzuvertrauen.
({1})
- Herr Kollege, bitte!
Peters (NA), 1968-04-04:
Herr Minister, werden Sie bei 93 °/o des Orientierungspreises intervenieren?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-04-04:
Herr Kollege Peters, in der Interventionsfrage stehen wir auf Grund der guten Erfahrungen auf dem Standpunkt, daß die freiwillige Intervention den Vorrang haben sollte und nicht die zwangsläufige. Warum? Weil man mit der freiwilligen, so wie wir das betreiben, mit relativ wenig Mitteln eine interessante Stabilisierung des Preises erreichen konnten. Wir kennen das französische Beispiel; die Franzosen haben zwangsweise interveniert und sitzen heute noch auf Vorräten von 60 000 t, ohne daß es ihnen gelungen wäre, den Preis nach oben zu bewegen. Das ist Nummer eins.
Zweitens müssen wir überlegen, wo diese Interventionen im wesentlichen stattfinden und ob es gerade unser Interesse ist, Geld, das wir reichlich in die EWG geben müssen, und zwar in einer gewissen Richtung - Westen -, ob wir da immer mehr transportieren sollten oder ob wir uns nicht eine gewisse Beschränkung auferlegen sollten.
Ich bin aber nicht bereit - um es Ihnen gleich zu sagen, Herr Kollege Peters -, die weiteren Verhandlungsüberlegungen jetzt hier auszubreiten. Das wäre zum Nachteil unserer Position. Sie werden es rechtzeitig hören. Schon am Tag nach den Verhandlungen sind Sie im Bilde.
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-04:
Zwischenfrage, Herr Kollege Wächter.
Wächter (NA), 1968-04-04:
Herr Minister, messen Sie Ihre guten Erfahrungen mit der freiwilligen Intervention an den Ergebnissen des letzten Sommers, und darf ich bei dieser Frage sofort von mir aus einschalten, daß Sie an sich ja schon auf Grund der Erreichung des Interventionspreises im Juli hätten intervenieren können und daß .es nur dem schleswig-holsteinischen Landwirtschaftsminister Engelbrecht-Greve zu verdanken ist, daß Sie erst am 1. September interveniert haben?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-04-04:
Sie kennen ganz genau, Herr Kollege, den Briefwechsel hierüber und wissen, daß wir eine andere Methode eingeschlagen haben. Ich glaube, das Endergebnis beweist, daß wir den richtigen Weg gegangen sind. Sie können nicht im Ernst behaupten, daß diese Intervention, die mit bescheidenen Mitteln angesetzt war, ohne Erfolg gewiesen wäre.
Was nun die Frage der Milch betrifft, verhält es sich so, daß ein wesentliches finanzielles Problem, und zwar ein sehr bedeutsames, verstärkt durch Vorräte und verstärkt durch strukturelle Maßnahmen, vor uns liegt und daß auf der anderen
Seite unter allen Umständen dafür gesorgt werden muß, daß der Milchpreis, der Richtpreis von 39 Pfennig, erhalten bleibt. Ich glaube, es ist nicht zuletzt auch den deutschen Anstrengungen zu verdanken, daß die Kommission ihren Vorschlag, auf 38 Pfennig zurückzugehen, aufgegeben hat und in ihrem letzten Antrag wieder auf 39 Pfennig gegangen ist. Daraus mögen Sie ersehen, in welcher Richtung, mit welcher Absicht und mit welcher Tendenz wir verhandeln. Aber es ist zur Zeit nicht möglich, nähere Einzelheiten zu sagen. Ich habe in Holland Gelegenheit genommen, diese Probleme zu besprechen. Ich werde in Luxemburg am nächsten Montag die Besprechungen mit dem luxemburgischen Kollegien in dier Milch-Frage fortsetzen, alles in der Hoffnung, das zu erreichen, was unsere deutsche Landwirtschaft braucht.
Was Sie zu den 560 Millionen DM in der vierten oder fünften Auflage hier vorgetragen haben, braucht nicht mehr widerlegt zu werden. Es ist schon so oft behandelt und so oft widerlegt worden.
Nun noch eine letzte Frage, die Frage der Arbeitskräfte. Offen gestanden, Herr Kollege Peters, habe ich nicht ganz verstanden, was Sie damit sagen wollten. Ich habe damals in der Einbringungsrede erklärt, es wäre interessant gewesen, nicht so viele Gastarbeiter hereinzunehmen, sondern vielleicht Kapital zu exportieren und vielleicht strukturkranke Bestandteile unserer Bevölkerung in den Arbeitsprozeß einzugliedern. Ich nehme an, daß das Ihre Unterstützung findet. Im übrigen ist es so, daß die Bundesanstalt Mittel zur Verfügung stellt - wir sind gerade im Begriff, neue Richtlinien zu finden -, um eine Aktion zu starten, die im Bündel all dieser Maßnahmen ebenfalls eine gewisse strukturelle Verbesserung erwarten läßt. - Bitte schön!
Peters (NA), 1968-04-04:
Herr Minister, ist Ihnen nicht bewußt, daß Sie diese Frage auch von der anderen Seite angefaßt haben, daß Sie nämlich gesagt haben, wenn wir aus der Landwirtschaft rechtzeitig genug Arbeitskräfte herausgeholt hätten und in andere Bereiche gebracht hätten, dann hätten wir heute nicht die Schwierigkeit gehabt?