Wilms-Kegel (NA), 1988-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! DIE GRÜNEN im Bundestag sind sehr erfreut darüber, daß sich die SPD in dem vorliegenden Antrag so vehement für einen ordnungsgemäßen Beratungsgang beim sogenannten Gesundheits-Reformgesetz einsetzt. Wir begrüßen und unterstützen den Antrag der SPD, da wir auch von ihrer gesundheitspolitischen Trendwende angenehm überrascht sind. Es ist in diesem Zusammenhang sicher nicht verwerflich festzustellen, daß sich das Gesundheitsprogramm der SPD in vielen Punkten mit unseren gesundheitspolitischen Vorstellungen deckt. Das ist nicht zu bedauern. Vielmehr zeigt es, daß in der Sache mehr Gemeinsamkeiten als Differenzen vorhanden sind.
Allerdings müssen wir heute die SPD fragen, warum sie einerseits in ihrem Antrag beklagt, daß die Bundesregierung nicht die Bedingungen erfüllt, die an eine wirksame, den Interessen der Patienten und ihrer Versorgung dienende Reform gestellt werden müssen, während andererseits die sozialliberale Koalition mehr als zehn Jahre Zeit hatte, die heute beklagten Mißstände z. B. in der psychiatrischen Versorgung zu beseitigen.
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Reformbedarf im Gesundheitswesen war zu Ehrenbergs Zeiten, wie Sie selbst zugeben, ebenso vorhanden wie zu Blüms Zeiten. Ehrenberg ist an dieser Reform genauso gescheitert, wie Blüm daran scheitern wird, sollten wir es nicht gemeinsam schaffen, ihn in letzter Minute noch zur Besinnung zu bringen.
Wir GRÜNEN haben bereits in unserem Antrag zur Einsetzung der Enquete-Kommission zur Strukturreform des Gesundheitswesens darauf hingewiesen, daß ein Reformwerk nur gelingen kann, wenn wirklich das gesamte Gesundheitswesen einbezogen wird. Was wir allerdings heute erleben, ist nach unserer Meinung eine beispiellose undemokratische Aktion: ein Gesetz zu verabschieden, das nicht nur die gravierenden Mängel in unserem Gesundheitssystem bestätigt, sondern darüber hinaus die bestehenden Mängel in Zukunft noch besser honorieren läßt durch die Heranziehung der kranken, chronisch kranken, behinderten und älteren Mitmenschen, durch Neueinführung oder Erhöhung von zusätzlichen Selbstbeteiligungen im Gesundheitswesen. Ihre eigenen Berechnungen weisen nach, daß die Kranken die Einführung einer sogenannten Pflegesicherung bezahlen.
Aber zum Verfahren, Herr Dr. Becker: Sie haben eben auf ein anständiges und würdiges Verfahren gedrängt. Das Verfahren, das Sie uns in dem Ausschuß durch Ihre Mehrheit aufzwingen - das ist mir klar - , ist ein Skandal. Sie haben uns gestern, nachdem Sie uns ein dickes Änderungspaket vorgelegt und gesagt haben, das sei identisch mit dem bereits verteilten, es seien nur einige doppelte Sachen herausgenommen worden, 20 Minuten bewilligt, um es durchzusehen.
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Sie wissen das sehr genau; denn wir hatten zwei Stunden lang versucht, bei Ihnen ein Zugeständnis zur Einsicht in diese Unterlagen zu erreichen.
Ich habe sie durchgesehen, und zwar heute nacht, Herr Dr. Becker. Ihre Aussage stimmt nicht. 14 Änderungsanträge, die vorher dabei waren, sind zurückgezogen und 41 verändert worden. Es war also nicht das identische Paket, das uns nur korrigiert vorgelegt worden ist.
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Ich halte das Verfahren für wirklich undemokratisch. Es entspricht nicht dem, was Sie eben gesagt haben. Das ist sicherlich nicht mit einer würdigen Beratung zu vereinbaren.
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Ich halte es auch für undemokratisch, daß Sie alles daransetzen, um zu erreichen, daß die Arbeitsergebnisse der Enquete-Kommission völlig außer acht gelassen werden. Die Koalitionsfraktionen wollten nie die Gelegenheit nutzen, die Ergebnisse in ihren Reformvorschlägen zu berücksichtigen. Wir haben ja jetzt den Antrag vorliegen, mit dem Sie erreichen wollen, daß die Enquete-Kommission umfunktioniert wird, um die Aufgaben zu erledigen, die Sie nicht haben erledigen können, und die Aufgaben, die die Enquete-Kommission vom Deutschen Bundestag gestellt bekommen hat, nicht zu erledigen.
Ich kann Ihnen zusichern, daß wir GRÜNEN im Bundestag alles tun werden - und zwar innerhalb und außerhalb des Parlamentes -, um dieses - das betone ich deutlich - unsozialste Gesetzeswerk zu verhindern. Wir werden dem Antrag der SPD zustimmen, obwohl wir natürlich wissen, daß er nicht ausreicht, um diese asoziale Krankenausgrenzungsmentalität zu verhindern.
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