Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-27:
Ich
schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Berufsbil-
dungsberichts 2002 auf der Drucksache 14/8950 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschla-
gen.

Der hierzu vorliegende Entschließungsantrag der Frak-
tionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf
der Drucksache 14/9581 soll zur federführenden Bera-
tung an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Tech-
nikfolgenabschätzung und zur Mitberatung an den Aus-
schuss für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für
Arbeit und Sozialordnung, den Ausschuss für Familie, Se-
nioren, Frauen und Jugend und an den Haushaltsausschuss
überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das
ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschät-
zung auf der Drucksache 14/7910. Der Ausschuss emp-
fiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung in Kenntnis
des Berufsbildungsberichts 2001 der Bundesregierung
auf Drucksache 14/5946 die Ablehnung des Antrags der
Fraktion der FDP auf Drucksache 14/5984 mit dem Titel
„Mit einem individuellen Ausbildungspass durchs Leben -
für ein liberales, duales und modulares Berufsausbil-
dungssystem in Deutschland“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer

enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stim-
men der Koalitionsfraktionen und der PDS bei Gegen-
stimmen der FDP und Enthaltung der CDU/CSU ange-
nommen.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss in Kenntnis des
Berufsbildungsberichts 2001 die Ablehnung des Antrages
der Fraktion der CDU/CSU zur Bekämpfung des Lehr-
stellenmangels in den neuen Bundesländern auf der
Drucksache 14/7281. Wer stimmt für diese Beschlussemp-
fehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen von CDU/
CSU und FDP angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion der PDS auf der Drucksache
14/9550 zum Berufsbildungsbericht 2001. Wer stimmt für
diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den
Stimmen aller Fraktionen bei Gegenstimmen der PDS-
Fraktion abgelehnt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a bis 7 e auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ulf Fink, Wolfgang Lohmann ({0}), Maria Eichhorn, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Verstärkung der
Personalausstattung in Pflegeheimen ({1})
- Drucksache 14/8364 ({2})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({3})
- Drucksache 14/9561 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Monika Knoche

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Horst
Seehofer, Wolfgang Lohmann ({5}),
Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
Gesundheitswesen patientenorientiert, freiheitlich und zukunftssicher gestalten
- Drucksachen 14/8595, 14/9570 Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Lohmann ({6})

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({7}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ilja
Seifert, Dr. Ruth Fuchs, Dr. Heidi Knake-Werner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Pflege reformieren - Lebensqualität in Gegenwart und Zukunft sichern
- Drucksachen 14/6327, 14/9569 Heinz Wiese ({8})


Berichterstattung:
Abgeordneter Dieter Thomae

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({9}) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fortentwicklung der sozialen Pflegeversiche-
rung
- Drucksachen 14/8864, 14/9562 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Marga Elser

e) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/
CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Medizinische Versorgung von Kindern und
Jugendlichen sichern und verbessern
- Drucksache 14/9544 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. Ich höre und sehe
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat die
Kollegin Regina Schmidt-Zadel von der SPD-Fraktion
das Wort.