burgbacher (NA), 1964-04-15:
Diese Vermutung halte ich ja nur aufrecht, wenn Sie bei Ihrem Verhalten bleiben. Wenn Sie sich berichtigen, ziehe ich die Vermutung des Versuchs der Trockenlegung zurück. Im übrigen würde ich Sie freundlichst bitten, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, mit dem Erstaunen und den Größenordnungen mal zu warten,
bis Sie sehen, was ich noch zu sagen habe.
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- Nein, das habe ich nicht gemeint.
Ich möchte darauf hinweisen, daß die Koalitionsfraktionen bei der Abstimmung im Haushaltsausschuß die Erklärung abgegeben haben, sie würden mit allen Mitteln dafür eintreten, daß in dieser Legislaturperiode zwei Dinge verabschiedet würden, nämlich das Parteiengesetz und die Begrenzung der Wahlkampfaufwendungen.
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- Das weiß ich nicht, das ist noch nicht ausgehandelt. Wenn ich gesagt habe „zwei Dinge", dann nur, um zum Ausdruck zu bringen, daß die Begrenzung der Wahlkampfaufwendungen wegen ihres besonderen Gewichts auf einer Stufe neben dem Parteiengesetz rangiert.
Ich kann verstehen - das sage ich ganz offen -, daß die Opposition eine gewisse Skepsis hat, weil das Parteiengesetz, wie jeder vernünftige Mensch zugeben muß, lange genug auf sich hat warten lassen. Aber glauben Sie uns bitte, daß es uns mit diesem Vorschlag ernst ist!
Hier muß ich den Herrn Innenminister, der vorhin eigentlich an meiner Stelle eine kritische Bemerkung verpaßt bekam, ausdrücklich in Schutz nehmen. Das muß ich auf mich beziehen. Ich habe in unserer Partei angeregt - und das Präsidium hat es beschlossen, soviel ich weiß, hat es auch das Präsidium Ihrer Parteien beschlossen, meine Herren von der Opposition, der CSU und der FDP -, daß wir den redlichen Versuch machen sollten, das Parteiengesetz möglichst einvernehmlich als Initiativgesetzentwurf durch die Parteien einzubringen. Wenn es ein Gesetz in diesem Hohen Hause gibt, das besser von den Parteien statt von der Regierung getragen wäre, dann ist es wohl dieses Gesetz. Aus diesem Grunde ist der Entwurf des Innenministeriums den Parteien selbst über die Schatzmeister zugegangen, und daher wird auf diesem Weg verhandelt, um so zu versuchen, zu einer einvernehmlichen Regelung zu kommen.
Ich habe auch den Eindruck, daß es jetzt in der Debatte eigentlich weniger um das Prinzip als - die Zwischenfrage des Herrn Kollegen Schmitt-Vockenhausen bestätigt mir das - um die Höhe geht. Ich muß deshalb über die Höhe einige wenige Worte sagen. Zum Teil ist es aus den Veröffentlichungen der Schatzmeister bekannt. Ich wähle extra Zahlen aus diesen gemeinsamen Veröffentlichungen. Wir haben festgestellt, daß der laufende Jahresbedarf der vier im Bundestag vertretenen Parteien sich bei etwa 70 Millionen DM bewegt und daß die Bundestagswahlkämpfe etwa 60 Millionen DM verbrauchen. Das soll keine Festlegung sein; es ist bis jetzt eine rein statistische Zahl. Wenn man die 60 Millionen DM auf vier Jahre verteilt, ergibt sich ein Gesamtbedarf von 70 + 15 = 85 Millionen DM der vier im Bundestag vertretenen Parteien auf Bundes-, Landes- und Kreisebene. Das bedeutet 2,25 DM pro wahlberechtigten Bürger und Jahr.
Wenn wir nun 38 Millionen DM aus der Bundeskasse erbitten und noch etwa 10 Millionen DM aus den Landeskassen haben, dann ergibt das rund 48 Millionen DM. Es bleiben 35 bis 40 Millionen DM aus 'Beiträgen und Spenden zu decken.
Man kann nun streiten, wo die Grenze sein soll. Ich kann Ihnen nur sagen, daß es beim Beitragsaufkommen zwischen den Parteien eine große Verschiedenheit gibt: SPD 14 Millionen, CDU 3 Millionen, CSU und FDP je etwa 1 Million DM. Ich wiederhole, daß wir diese Entschlußlosigkeit unserer Wähler - was die Parteimitgliedschaft betrifft - bedauern, aber in der freiheitlichen Ordnung nicht ändern können. Bei dieser Sachlage halten wir es für richtig, so zu verfahren, vor allem deshalb, weil wir der Meinung sind, daß .es im allgemeinen Interesse unseres ,Volkes liegt, wenn die bei den Parteien hauptamtlich Tätigen nicht das Gefühl haben, von irgendwem aus finanziellen Gründen abhängig sein zu müssen, sondern wenn sie möglichst eine soziale Sicherheit haben, wie sie für alle anderen Stände unseres Volkes selbstverständlich ist und auch von diesem Hohen Hause immer vertreten worden ist.
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- Dieser Einwurf, meine Herren, würde dann aber sehr weitgehend gelten. Denn wir Bundestagsabgeordneten sind mit unseren Diäten ja ebenfalls von dem gleichen Staat „abhängig" wie die Parteien von den Zuwendungen aus dem Haushalt.
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Wenn das Geld eindeutig die Abhängigkeit bedeutet, dann ist Gott weiß was alles vom Staat abhängig. Dann sind die heute morgen vom Kollegen Erler mit Recht geforderten besten Schulen, ja, dann ist das ganze Bildungswesen vom Staat abhängig, Hochschulen, Wissenschaft, Forschung! Was ist dann alles vom Staate in dem Sinne des Vorwurfs „abhängig", daß dann Parteien vom Staate „abhängig" würden? Wer ist denn der Staat? Der Staat, das sind wir selbst, meine Damen und Herren, und niemand anders ist der Staat!
Zu der Größenordnung erlauben Sie mir noch einige wenige Zahlen anzuführen. Es muß ja auch die Frage geprüft werden, ob wir das deutsche Volk überfordern. Ich behaupte, daß wir, wenn die Parteien - ich spreche in diesem Falle für alle vier, gar nicht für eine - 85 Millionen DM im Jahr, alles zusamemngenommen, also mit 2,25 DM pro Kopf, auskommen, kein Unrecht an unseren Bürgern tun; denn die Bürger haben das zu tragen, ob aus Beiträgen, ob aus Haushaltsmitteln oder aus Spenden. Es sind immer die Bürger.
Sie wissen ja, für alkoholische Getränke und Rauchwaren gibt unser Volk 23,6 Milliarden DM aus, für Fernsehgebühren 480 Millionen DM, für Rundfunkgebühren 410 'Millionen DM und - hören Sie zu! - für Lotto und Toto 1,5 Milliarden DM. Nebenbei bemerkt, für Mitgliedsbeiträge im DGB geben diejenigen, die dort Mitglied sind, 400 Millionen DM aus. Bei den Wirtschaftsverbänden habe ich den Betrag leider nicht mit der gleichen Klarheit feststellen können. Ich glaube aber nicht, daß er niedriger ist als die Summe der Mitgliedsbeiträge beim DGB. Wenn Sie das alles 'mit der in Frage stehenden Größenordnung in Verbindung bringen, dann haben nach meiner Auffassung die Parteien hinsichtlich ihrer Finanzgebarung das Licht der Offentlichkeit nicht zu scheuen. Deshalb bin ich auch der Meinung, daß die Parteien öffentlich über ihre Mittel Rechenschaft legen sollten. Deshalb sind wir auch der Meinung, daß jetzt, wo mehr öffentliche Mittel in Anspruch genommen werden, die Begrenzung der Aufwendungen für den Wahlkampf eine Pflicht ist. Ich bin auch der Meinung, daß die Parteien - alle im Hause - das Geld weit mehr als bisher statt für Materialschlachten für echte politische Informations- und Bildungsarbeit ausgeben und das dann auch ausweisen sollten.
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Wir sollten also aus dieser Debatte etwas Nützliches und nicht etwas Schädliches für unser politisches Leben herleiten.
Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben das Bundesverfassungsgerichtsurteil unter dem Thema Chancengleichheit erstritten. Sie haben deshalb den Prozeß gewonnen. Ich stelle rückwärtsblickend die Frage, ob in diesem Prozeß alles bedacht worden ist, was an Chancenverschiedenheit sein kann. Bitte, entschuldigen Sie, ich wiederhole, was meine Freunde schon gesagt haben: Sie haben aus den Wiedergutmachungsleistungen in sehr geschickter und - ich hätte es nicht anders gemacht - kluger Weise Verlagsgesellschaften und Zeitungen usw. geschaffen. Das ist Ihr gutes Recht. Aber in dieser gleichen Lage sind ja die anderen nicht. Das Verfassungsgericht hat die Chancengleichheit deshalb nicht als gegeben angesehen, weil die wirtschaftliche Potenz der Wählerkreise verschieden groß ist. Damals war das Verfassungsgericht der Meinung, daß die Potenz relativ am kleinsten bei den Wählern der SPD sei, relativ am größten bei uns; bei welchem von uns dreien, lasse ich einmal ganz offen. Da gab es aber auch noch nicht das Godesberger Programm und was dazugehört.
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Auf jeden Fall ist die Chancengleichheit beim Vermögensbesitz der Parteien in keiner Weise in Betracht gezogen worden.
In einer sehr angesehenen Zeitung hat ein sehr angesehener Mann einen Artikel geschrieben, in dem er sagt: Die Parteien bedürfen des individuellen Bürgersinns, nicht aber einer Spritze vom Finanzkollektivs. Das ist ein großartiger Satz. Ich habe überhaupt festgestellt, daß im Laufe der öffentlichen Debatte äußerst kluge Gedanken über diese Frage vorgebracht wurden. In der Regel fehlte aber überall das letzte Kapitel, in dem hätte geschrieben sein müssen, wie in der freiheitlichen Ordnung, in der man die Bürger nicht zur Mitgliedschaft in einer Partei zwingen kann, den Parteien, die über große Wählermassen verfügen, finanziell das Leben nach Art. 21 des Grundgesetzes ermöglicht wird. Ich bin sehr für den Bürgersinn auch in der Finanzierung. Er muß nur vorhanden sein. Wenn er nicht vorhanden ist, müssen wir uns eben so helfen, wie wir es in dem Beschluß des Haushaltsausschusses vorgesehen haben.
Ich muß deshalb namens meiner Freunde bitten, den Antrag der SPD-Fraktion auf Umdruck 411 Ziffern 1 und 2 abzulehnen. Ich verbinde damit noch einmal die Erklärung, daß wir noch in diesem Jahre das Parteiengesetz dem Hohen Hause vorlegen und uns bemühen, es so einvernehmlich wie möglich zu machen. Wenn einige Punkte strittig bleiben, müssen wir sie eben nach demokratischer Gepflogenheit entscheiden. Einen anderen Weg gibt es in der Demokratie ja nicht.
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- Zu dem Zusatzantrag wird noch ein Kollege Stellung nehmen. Der Antrag hit nämlich eine sehr interessante Geschichte, das wird Sie sehr interessieren.
Ich bitte also, den Antrag der SPD auf Umdruck 411 abzulehnen und die Sache so sachlich und politisch zu sehen, wie sie gesehen werden kann, mit dem guten Willen, unserer Demokratie einen Dienst zu leisten und keinen Schaden zuzufügen.
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