sebastian körber (NA), 2010-01-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viele Aspekte
wurden in der heutigen Debatte schon angesprochen.
Meine Kollegin Frau Dr. Winterstein hatte für meine
Fraktion bereits Ausführungen zum Verkehrsbereich gemacht und das auch erklärt. Herr Kollege Hofreiter, Herr
Kollege Kahrs, ich bin davon überzeugt: Sie verstehen
eigentlich, um was es hier geht. Sie kennen die Hintergründe. Sie haben das alles verstanden. Wer zuhört, ist
hier klar im Vorteil.

Ich werde mich auf den Bereich „Bau und Stadtentwicklung“ konzentrieren

({0})

- durch die Zwischenrufe wird es leider auch nicht besser -, dem die FDP und diese Koalition eine große Bedeutung beimessen. Herr Minister Ramsauer, Sie haben
bei Ihrer Vorstellung im Ausschuss als neuer Ressortchef
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Sie sich nicht nur
als Verkehrs-, sondern explizit auch als Bauminister verstehen, und damit bereits zu Beginn einen, wie ich finde,
wichtigen Akzent gesetzt. Vielen Dank dafür.

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Zentrales Ziel der Politik der Koalition im Bereich
von Wohnungswesen und Städtebau ist neben einer
geordneten städtebaulichen Entwicklung - rund 2 Milliarden Euro werden wir in diesem Jahr dafür ausgeben die Versorgung der Bevölkerung mit bedarfsgerechtem
und vor allem bezahlbarem Wohnraum. Die Kopplung
der Stadtentwicklung mit wohnungspolitischen Fragen
ist dabei unabdingbar. Der Stadtumbau, die Infrastrukturentwicklung, die regionale Wirtschaftsförderung und
soziale sowie ökologische Programme müssen stärker
miteinander verzahnt werden.

({2})

Man muss an dieser Stelle einräumen: In Deutschland
werden derzeit im Blick auf die Zahl eindeutig zu wenig
Wohnungen neu gebaut, ganz zu schweigen von der Eigenheimquote. Hier sind wir Schlusslicht in Europa.
Hier besteht akuter Handlungsbedarf.

Zu den großen Herausforderungen im Wohnungsbestand zählt, wie ich als Architekt aus der Praxis weiß, die
altersgerechte Anpassung im Zuge des demografischen
Wandels. Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, gerade im Neubaubereich weitestgehend barrierefrei zu
bauen. Für den Wohnungsbestand benötigen wir allerdings differenzierte Herangehensweisen, da dort unterschiedliche bauliche Voraussetzungen vorliegen. Trotzdem: Der Abbau von Barrieren ist ein wichtiger Aspekt
der Wohnungsbaupolitik, ist aber auch in öffentlichen
Gebäuden wie etwa in Bahnhöfen wichtig. Dieses
Thema wird uns noch länger beschäftigen.

Meine Damen und Herren, dass Wirtschaft und Umwelt keine Gegensätze sind, wird bei unserem Etat ganz
konkret sichtbar. Wir wollen Mobilität und Wohnen energieeffizienter machen, um den CO2-Ausstoß wirksam
und dauerhaft zu senken. Nachhaltiges und energieeffizientes Bauen ist damit praktizierter Klimaschutz. Im
Koalitionsvertrag wurde zu Recht festgeschrieben, dass
das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wirkungsvoll
ausgestaltet werden soll, um die derzeitige Sanierungsquote zu steigern.

Es gibt in Deutschland bereits zahlreiche Unternehmen der Wohnungswirtschaft, die hocheffiziente Gebäude bis hin zu sogenannten Passivhäusern bauen. Ich
kenne aus meiner Heimat Forchheim und meinem Wahlkreis Bamberg einige ermutigende Beispiele im privaten
und öffentlichen Bereich: Das erste Passivhaus-Hallenbad Europas entsteht zum Beispiel gerade in Bamberg
und ist zu Recht 2009 vom Bundeswirtschaftsminister
für sein ökologisches Konzept ausgezeichnet worden.

Allein im letzten Jahr wurden die Verbraucher bundesweit durch die Maßnahmen des CO2-Gebäudesanierungsprogramms in Form von Heizkosteneinsparungen
um über 600 Millionen Euro entlastet. Mit den Fördermitteln wurden rund 550 000 Wohnungen saniert oder
energieeffizient neu errichtet und Investitionen von rund
20 Milliarden Euro angestoßen - eine beeindruckende
Bilanz, wie ich finde.

({3})

Der harte Winter hat den Blick für energieeinsparende Investitionen weiter geschärft. Der überraschende
Stopp des entsprechenden KfW-Programms Anfang des
Jahres ist umso bedauerlicher. Als FDP unterstützen wir
daher die geplante Mittelfreigabe in der nächsten Sitzung
des Haushaltsausschusses. Ich gehe aber noch ein Stück
weiter und setze mich zudem für eine Fortführung und
auch finanzielle Verstetigung dieses erfolgreichen Programms auf hohem Niveau in den kommenden Jahren
ein.

Ich freue mich über die zustimmenden Signale, die
wir gestern schon im Rahmen der umweltpolitischen Debatte auch aus den Reihen der Unionsfraktion gehört haben, und bin guter Dinge, dass dies in einer gemeinsamen Initiative der Koalition mündet.

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Ich sehe das Programm als langfristige Klimarendite,
was ich gerade als junger Abgeordneter, auch unter dem
Aspekt der Generationengerechtigkeit, sehr begrüße.

Es ist gut und richtig, dass die Bundeskanzlerin vor
wenigen Wochen in einem Interview mit der Mieter-Zeitung das große Potenzial des Programms lobte; denn dies
kommt insbesondere den Mietern durch geringere Energie- und Heizkosten und einen verbesserten Gebäudezustand zugute.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, leider kann ich aus
Zeitgründen nicht auf alles eingehen. Im Ausschuss wird
ja noch Zeit für weitere Beratungen sein. Ich lade die
Opposition ein, hier konstruktive Vorschläge einzubringen.

Die Bürgerinnen und Bürger sollen wissen: Auf
Schwarz-Gelb kann man bauen! Dazu möchte auch ich
weiterhin meinen Beitrag leisten.

Vielen Dank.

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