brecht (NA), 1959-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zu dem Teil des Gesetzes, von dem man sagen kann: es ist das halbierte oder dezimierte Spar-Prämiengesetz. Denn von dem, was der Herr Finanzminister seinerzeit bei der Einbringung der Vorlage so groß herausgestellt hatte, ist nicht mehr allzuviel übriggeblieben. Statt 250 DM Höchstsparprämie für den Unverheirateten sollen jetzt nur noch 120 DM herauskommen, statt 500 DM für den Verheirateten nur noch 240. Wir haben es nun also mit einem Miniatur-Spar-Prämiengesetz zu tun. Ich weiß nicht, ob die Gegnerschaft gegen das Gesetz von Abs bis „Spiegel" oder von Abs bis Zentralnotenbank nun etwa schwächer wird, weil wir es hier nur noch mit der Hälfte zu tun haben. Wir Sozialdemokraten glauben, daß man die in diesem Paragraphen geregelte Sache trotz der sehr eingehenden Erörterungen im Ausschuß doch noch einmal ernsthaft überlegen sollte.
Mit der Begrenzung auf 120 DM erreichen Sie, daß der Unverheiratete prämienbegünstigt höchstens 600 DM im Jahr sparen kann; er darf mehr sparen, aber dann wird die Prämie nicht gegeben. Der Verheiratete kann 1200 DM sparen, um die Prämie von höchstens 240 DM zu bekommen. Man spricht immer davon, daß das Sparen gefördert werden soll und daß namentlich das Sparen jugendlicher Kreise belebt und angeregt werden soll. Das ist richtig. Aber nun muß man sich überlegen, ob der Satz von 600 DM als Höchstsparbetrag für ein Jahr ausreicht.
Wir meinen, man sollte den Höchstbetrag der Prämie für den Unverheirateten auf 180 DM festlegen. Das würde bedeuten, daß der Betreffende wenigstens - wenn er dazu imstande ist, und es gibt solche - 900 DM sparen kann. Das wäre eine echte Anregung zum Sparen, das wäre ein echtes marktkonformes Mittel, das Sparen und die Kapitalbildung möglichst schon bei Jugendlichen in Gang zu bringen.
Wir wissen, daß die Anhebung auf 180 DM - gleich 900 DM mögliche Sparleistung - eine bedauerliche Konsequenz hat: wegen der Gefahr, daß verfassungsrechtliche Einwände kommen, muß für die Verheirateten sofort auf das Doppelte, auf 360 DM, heraufgegangen werden, d. h. auf 1800 DM mögliche Sparleistung. Zweckmäßiger erschiene uns, wenn man folgendermaßen verführe: für den Jugendlichen 180 DM Höchstsparprämie = 900 DM Sparleistung im Jahr und für den Verheirateten 240 DM Höchstsparprämie = jährliche Höchstsparleistung von 1200 DM. Aber das ist aus verfassungsrechtlichen - und nur aus verfassungsrechtlichen - Gründen nicht möglich, weil man Gefahr läuft, daß hier ein Einwand kommt. Darum ziehen wir eben die Konsequenz und sagen: Dann muß für die Verheirateten auf 360 DM Höchstbetrag gegangen werden = mögliche 1800 DM Höchstsparleistung. Es ist im übrigen auch noch kein Elend, kein Verderben und kein Verbrechen, daß, wenn jemand als Verheirateter 1800 DM sparen kann, er dafür die Prämie von 360 DM bekommt. Kann er nicht soviel sparen, hat er immer noch die Möglichkeit, zwischen diesen beiden Höchstgrenzen zu verbleiben.
Jetzt darf ich ein paar Worte an den Bericht des Herrn Berichterstatters anschließen. Er hat unseres Erachtens die Mitarbeit der Opposition gerade an diesem Gesetz, das auch wir für eine bedeutsame gesellschaftspolitische Aufgabe halten - nicht für eine kapitalmarktwirtschaftliche und kapitalmarktfördernde , doch nicht in das rechte Verhältnis zu der tatsächlich geleisteten Arbeit gebracht. Er hat dabei unter anderm gesagt, unser Vereinheitlichungsvorschlag sei abgelehnt worden, weil die Mehrheit der Meinung gewesen sei, 2000 und 4000 DM Sparleistung wären für das Kontensparen

zuviel. - Meine sehr verehrten Damen und Herren. das haben wir nie beantragt! Wir wollten etwas ganz, ganz anderes. Zunächst einmal wollten wir den Wirrwarr und das Nebeneinander von drei Formen der Sparförderung - in § 10, im Wohnungsbau-Prämiengesetz und im neuen Spar-Prämiengesetz beseitigen und die unterschiedlichen Formen auf eine Linie bringen. Heute brauchen Sie einen zweiten Referenten im Finanzministerum, Sie brauchen ein besonderes Formblatt; Sie brauchen ein besonderes Verfahren, es werden verschiedene Erlasse herausgegeben. Man kann nicht immer nur sagen: weniger Verwaltung oder weniger Staat und mehr Wirtschaft, wenn man es ablehnt, da, wo es einmal möglich ist, zu einer Vereinfachung und Vereinheitlichung zu kommen.
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Wir haben einen sehr durchdachten Gesetzesvorschlag unterbreitet, in dem diese drei Formen der Sparforderung zusammengefaßt wurden. Wir haben diesen Vorschlag nicht nur wegen der Vereinfachung gemacht, sondern gleichzeitig auch mit dem Ziel, die sozialen Ungerechtigkeiten auszuräumen, die in den drei verschiedenen Formen liegen. Heute hat nach § 10 der Bezieher eines hohen Einkommens, das in starkem Maße der Progression unterliegt, die größere Vergünstigung. Im Wohnungsbau-Prämiengesetz gibt es eine Vergünstigung von 25 bis 35 hier haben Sie eine Vergünstigung von 20 . Wir haben Ihnen mit unserem Vorschlag deshalb nicht nur die Vereinheitlichung vorgeschlagen, I sondern bieten die Möglichkeit, zu einer Verwaltungsvereinfachung zu kommen und gleichzeitig soziale Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Der Spare: hätte die Möglichkeit gehabt, völlig frei zwischen den Sparformen zu wählen. Er hätte auch die Möglichkeit gehabt, die Anlagedauer selbst zu wählen und zu bestimmen, weil wir die Prämie nach der Dauer der Anlage gestaffelt haben. Sie werden vielleicht in der dritten Lesung, wenn wir unseren Entschließungsantrag stellen, nochmals spüren, daß es uns mit unserem Willen ernst ist, diese Ungerechtigkeiten, die in § 10 im Verhältnis zum Wohnungsbau-Prämiengesetz und zum allgemeinen Prämiengesetz liegen, zu überwinden.
Aber nun ist uns entgegnet worden, wir wollten in den Sparleistungen viel zu hoch gehen. Ich darf Ihnen dazu folgendes sagen: Als wir unseren Vorschlag konzipierten, war noch die Regierungsvorlage im Spiel und in der Beratung. Wenn Sie einmal schön zusammenrechnen, was in der Regierungsvorlage plus Wohnungsbau-Prämiengesetz für den Unverheirateten vorgesehen war, dann stellen Sie fest, daß es 400 plus 250 DM = 650 DM waren. Ohne Berücksichtigung von § 10 waren das also schon mehr, als unser Vorschlag vorsah! Bei den Verheirateten waren es 500 plus 400 = 900 DM und dazu noch die Vorteile in § 10. Hier hätte sich später ergeben, daß man auf einen Sparbetrag gekommen wäre, der unter den 4000 DM lag. Aber über diese Frage ist gar nicht ernsthaft diskutiert worden. Man hat vielmehr aus ganz anderen Gründen, nämlich aus den Gründen, die der Vertreter des Bundesfinanzministeriums nannte, den Antrag abgelehnt. Die Regierung und Sie wollten nicht, daß die 200 Millionen DM, die jetzt jährlich als Wohnungsbauprämie gegeben werden, auf den Bundeshaushalt zukommen und nicht mehr dem Wohnungsbau entzogen werden können. Das ist der tiefere Grund dafür, daß die Vereinheitlichung abgelehnt wurde, obwohl der Antrag sachgerecht vereinheitlichte, um die Ungerechtigkeiten auszuräumen.
Nachdem Sie dem Antrag nicht zugestimmt haben, bitten wir, sich jetzt noch einmal zu überlegen, ob nicht wenigstens für die Jugendlichen oder die Unverheirateten auf 180 DM Prämie gegangen werden kann und damit die Möglichkeit geschaffen wird, 900 DM im Jahr statt nur 600 DM prämienbegünstigt zu sparen. Gerade wer vom Sparen, von der Kapitalbildung der Jugendlichen redet, sollte den Vorschlag akzeptieren, auch wenn man deshalb als Konsequenz auf 360 DM und 1800 DM für die Verheirateten gehen muß. Die größere Chance für die Verheirateten, die damit zweifellos gegeben wird, sollte dazu benutzt werden, eine um so größere Sparmöglichkeit und eine um so lebendigere Sparprämiierung bei den Jugendlichen zu schaffen.
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