rische (NA), 1951-04-26:
Meine Damen und Herren! Heute erleben wir in diesem Hause, daß die Regierungsparteien in Übereinstimmung mit dem Bundeskanzler Dr. Adenauer und dem Polizeiminister Dr. Lehr in voller Übereinstimmung auch mit der sogenannten ..Opposition" der rechten sozialdemokratischen Führer dem Volk den Mund verschließen, ihm einen Maulkorb umhängen wollen.
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Mit diesem Anschlag auf die elementarsten demokratischen Rechte des Volkes entlarven sie sich, verraten sie sich selber. Wer das Volk daran hindern will, frei und ungehindert auszusprechen,
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daß es gegen die Remilitarisierung Deutschlands und für den Abschluß eines Friedensvertrags mit Deutschland im Jahre 1951 ist. der gibt damit aller Welt zur Kenntnis, daß er selbst für die Remilitarisierung eintritt.
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Es ist doch eine Tatsache: noch nie seit 1945 hat eine politische Frage unser Volk wirklich so aufgewühlt wie die Remilitarisierung,
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wie durch tausend Befragungen beim Volk festgestellt wurde. 90 % der Bevölkerung Westdeutschlands lehnen die Remilitarisierung Deutschlands ab.
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Es ist ferner eine Tatsache, daß durch diese deutliche Meinungsäußerung des deutschen Volkes einige amerikanische Pläne durcheinandergeraten sind.
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Die Tatsache, -daß Millionen Menschen unseres Volkes, darunter die besten Repräsentanten der Nation aus allen Schichten der Bevölkerung vom Wissenschaftler
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bis zum einfachen Arbeiter gegen die Remilitarisierung und für den Abschluß eines Friedensvertrags sind,
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das ist es, was die Herren in Washington so nervös macht; denn sie wissen: wenn das deutsche Volk nicht mitmacht, dann werden sie in Europa keinen Krieg machen können. Denn Remilitarisierung bedeutet Krieg!
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Wir wissen, daß die entscheidenden Verhandlungen geheim hinter dem Rücken des Volkes geführt werden. Die Unterschrift unter den Schumanplan ist ein Glied in der Kette von Unterstützungshandlungen für die amerikanische Kriegspolitik, die ohne Befragung des Volkes, ja ohne Befragung dieses Hauses durchgeführt wurden. Die Herren der Bundesregierung wissen genau, daß es eine Macht gibt, die in der Lage ist, ihre geheimen Abmachungen unwirksam zu machen. Das ist der Wille des Volkes, den Frieden zu erhalten.
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Das ist der entscheidende Grund, weshalb eine Willensäußerung zu dieser Lebensfrage unseres Volkes verhindert werden soll.
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Herr Kaiser will uns weismachen, man brauche keine Stellungnahme gegen die Remilitarisierung, weil es in Westdeutschland keine Remilitarisierung gibt.
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Die Adenauer-Regierung hat durch ihre Zustimmung zu der Aufstellung eines sogenannten „Grenzschutzes" und einer Bereitschaftspolizei genau wie Göring im Jahre 1934 längst die ersten großen Schritte zur Wiedereinführung der Wehrpflicht getan. Der Innenminister der Regierung Adenauers, Dr. Lehr, hat Westdeutschland in 12 Wehrkreise aufgeteilt, die als Annahmestellen für den Grenzschutz getarnt sind.
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Der heutige Angriff gegen das Selbstbestimmungsrecht unseres Volkes, gegen die Freiheit der Persönlichkeit,
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gegen die durch das Grundgesetz verankerten Bürgerrechte
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wurde durch den Vertrauensmann Dr. Schumachers, den Renegaten Wehner, eingeleitet.
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Gibt es einen besseren Beweis - -