Florian Toncar (NA), 2006-05-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Bundeskanzlerin wird Anfang nächster Woche ihre
Reise nach China antreten. Allein schon das wäre Anlass
genug gewesen, heute eine umfassende Chinadebatte
über die verschiedensten Aspekte, die der strategischen,
wirtschaftlichen und auch menschenrechtlichen Dimension dieses Besuchs Rechnung tragen, zu führen. Wir haben heute zwei Anträge zu der Menschenrechtslage in
China eingebracht. Ich bin froh, dass wir noch vor der
Reise am heutigen Tag hier im Bundestag die Gelegenheit haben, zumindest über diesen Einzelaspekt der Chinapolitik Deutschlands zu debattieren.

Lassen Sie mich vorausschicken: Diese Bundesregierung hat eine positive Entwicklung herbeigeführt, dass
sie nämlich bei entsprechenden Besuchen die Menschenrechtsfragen nicht ausgeblendet hat, sondern diese sind
in den USA, in Russland und auch anderswo offen angesprochen worden. Gerade in Russland haben wir gesehen, dass die Kanzlerin klare Signale gesetzt hat. Sie hat
gezeigt, dass man nicht nur mit der Regierungsseite
sprechen muss - das muss man natürlich auch tun -, sondern dass man auch mit Oppositionsvertretern, der Zivilgesellschaft und anderen kritischen Stimmen aus diesem
Land Gespräche führen muss. Es war ausgesprochen angenehm, das zu registrieren.

Aber das, was in Russland richtig war, kann in China
nicht falsch sein. China ist im Grunde mehr als Russland
ein Land, in dem trotz aller Potenziale und aller Perspektiven für die deutsche Politik die Menschenrechtslage als
äußerst kritisch zu bewerten ist und wo deutliche Worte
nicht fehlen dürfen.

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Insbesondere die Debatte über das Waffenembargo haben wir hier im Bundestag auch im Zusammenhang mit
der Menschenrechtssituation in China schon ein paar
Mal geführt. Auch Bundeskanzler Schröder hat dies vor
einem Jahr in einen Zusammenhang gestellt. Er hat dabei unter anderem gesagt: Die chinesische Gesellschaft
wird offener und pluraler, wenn auch nicht mit der Geschwindigkeit und in dem Ausmaß, wie ich es mir wünsche.

Nun kann man sicherlich nicht bestreiten, dass es
Fortschritte in China gibt. Aber auch in diesem Jahr sind
deutliche Rückschritte in entscheidenden Bereichen in
China festzustellen. Allein diese Woche hatten wir das
Problem, wie China gegen Dissidenten und freie Meinungsäußerung im Internet vorgeht. Es gab einen Prozess gegen Yang Tianshui. Er hat allein dafür, dass er auf
seiner Homepage freie Wahlen gefordert hatte und sich
gleichzeitig zur Gewaltlosigkeit bekannt hatte, eine Gefängnisstrafe von zwölf Jahren erhalten. Wir merken,
dass die chinesische Regierung in den letzten Monaten
ihre Bemühungen, die freie Meinungsäußerung im Internet zu unterdrücken, erheblich intensiviert hat. Das sind
unbestreitbare Rückschritte. Deswegen kann man nicht
pauschal sagen, dass die chinesische Gesellschaft offener und pluraler wird.

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Das Waffenembargo wurde unter anderem wegen des
Verhältnisses Chinas zu Taiwan verhängt. Dort kann
sich schnell eine explosive Gemengelage entwickeln.
Solange dieses Problem nicht gelöst ist, darf es Lieferungen von Waffentechnologien nicht geben. Wir haben des
Weiteren das Problem, dass in China Minderheiten unterdrückt werden, dass beispielsweise die tibetische Kultur systematisch geschwächt werden soll. Wir wissen,
dass die Zeit gegen die Tibeter läuft und dass die Chinesen zynisch kalkulieren. Solange Minderheiten in China
nicht sicher sind und ihre Rechte missachtet werden,
darf das Waffenembargo gegen China nicht beendet werden.

Ich finde, es ist bedauerlich, dass die frühere Bundesregierung - im Grunde ohne Notwendigkeit - diese Position aufgegeben hat. Ich möchte daran erinnern, was die
Bundeskanzlerin Frau Merkel vor einem Jahr zum
Thema Waffenembargo gesagt hat: Die Frage der Aufhebung muss sich doch danach ausrichten, ob das, was sie
sich selbst als Bedingungen gestellt haben, nun als erfüllt gilt. Dazu kann ich nur sagen: Ich kann nicht erkennen, dass die Bedingungen schon erfüllt sind. Wenn Frau
Merkel dies nächste Woche in China in dieser Sachlichkeit und Ehrlichkeit sagt, wäre einiges erreicht.

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Neben dem Waffenembargo haben wir noch ein weiteres Thema auf die heutige Tagesordnung gesetzt, weil
auch hier im Grunde ein Wahrnehmungsdefizit in
Europa besteht. Es handelt sich um das System der so
genannten Laogai-Lager, ein Netz von über 1 000 Einrichtungen, zum Teil als offene Arbeitslager, Gefängnisse oder psychiatrische Kliniken getarnt. In diesen Lagern halten sich mehr als 3 Millionen Häftlinge auf. Dort
herrschen katastrophale Zustände. Der Aufenthalt ist
häufig mit Zwangsarbeit verbunden. Es gibt Kinderarbeit. Die Arbeitsbedingungen sind katastrophal. Arbeitsschutz gibt es dort praktisch nicht. In diesen Lagern werden Menschen, die missliebige Meinungen vertreten und
äußern, einer Gehirnwäsche unterzogen. Sie sollen politisch umerzogen werden. Die Brutalität und die Zustände in diesen Lagern sind nicht hinnehmbar. Der USamerikanische Kongress hat die Zustände in diesen Lagern, die auch der bekannte chinesische Dissident Harry
Wu ständig anprangert, unlängst in einer Resolution mit
deutlichen Worten verurteilt. Ich glaube, dass sich der
Bundestag damit intensiver und häufiger beschäftigen
muss.

Im Übrigen gibt es noch ein Folgeproblem. Die Produkte, die in diesen Lagern in Zwangsarbeit hergestellt
werden, gelangen oft ohne jede Kontrolle und unerkannt
auf unsere Märkte. Wir müssen darüber nachdenken, in
welcher Form wir dem begegnen können. Wir machen
dazu in unserem Antrag eine Reihe von Vorschlägen. Ich
nehme an, dass die anderen Fraktionen das eine oder andere Konstruktive dazu beitragen werden.

All diese Fragen sollten im Rechtsstaatsdialog mit
China, der demnächst beginnt, angesprochen werden.
Dieser Dialog sollte umfassend sein. So wichtig Fragen
betreffend das Urheberrecht und den Schutz des Eigentums im Hinblick auf unsere Investitionen in China sind,
so eindeutig muss man sagen: Der Rechtsstaatsdialog
sollte sich nicht allein auf wirtschaftsnahe Fragen beschränken. Wenn die Grundrechte in China nicht geachtet werden und es dort kein funktionierendes Gerichtssystem gibt, dann sollte dies als Erstes im Rahmen des
Rechtsstaatsdialogs thematisiert werden.

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Wir brauchen im Umgang mit China keinen undifferenzierten Jubel, sondern eine nüchterne Analyse der
Chancen und der Perspektiven sowie klare Worte und
Prinzipientreue, wenn es darum geht, Kritik an nicht hinnehmbaren Zuständen in diesem Land zu äußern.

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