Petra Bläss (NA), 1999-10-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Stellung und Rechte der Interparlamentarischen Union müssen gestärkt werden. Im Zeitalter der Globalisierung sind politische Strukturen - dazu gehört auch der weltweite Zusammenschluß von
Parlamentarierinnen und Parlamentariern - stärker denn
je gefordert. Für die weltweite Fortentwicklung von
Demokratie und die Kontrolle der Einhaltung der Menschenrechte sind sie unverzichtbar. Insofern unterstützt

die PDS das Grundanliegen des vorliegenden interfraktionellen Antrags.

Sie fordern mehr parlamentarische Kontrolle der
internationalen Wirtschafts-, Handels- und Finanzorganisationen. Ja, die Programme der internationalen
Organisationen, der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds, oder die Politik der Welthandelsorganisation entscheiden über Wohl und Wehe ganzer Völker.
Doch wo, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/
CSU und F.D.P., hat sich die alte Bundesregierung tatsächlich dafür eingesetzt, sie stärker zu kontrollieren?
Von der neuen rotgrünen Regierung ist in erster Linie zu
hören, man dürfe der Wirtschaft keine Steine in den
Weg legen; vermeintlich wirtschaftsfeindliche Politik sei
mit ihr nicht machbar.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um die Frage, ob die Politik wieder die Oberhand bekommt, um die
internationalen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu
gestalten. Wirtschaftliche Prozesse werden von Rahmenbedingungen bestimmt, die die Politik setzen muß.
Wenn sie das nicht tut, wird die Globalisierung der
Weltökonomie weiter dazu führen, daß immer mehr
Menschen verelenden, aber einige noch reicher werden.

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Dieser Prozeß vollzieht sich bekanntlich in erster Linie auf dem Rücken von Frauen. Die Internationale Arbeitsorganisation hat diese Woche dazu interessante
Zahlen veröffentlicht. Danach hat die Wirtschafts- und
Finanzkrise in Asien dazu geführt, daß Frauen zunehmend vom Arbeitsmarkt verdrängt werden.

Die Situation der Frauen in fast allen Krisenländern
hat sich verschärft. Rund 70 Millionen Frauen aus asiatischen Staaten sind ausgewandert. Viele sind in ungeschützte Arbeitsverhältnisse als Haushaltshilfen gedrängt worden, in die Prostitution, etliche davon als Opfer von Menschenhandel. Genau hier gibt es erheblichen
Handlungsbedarf der Politik und der Parlamente, und
zwar weltweit.

Die Welternährungsorganisation hat gestern berichtet,
daß Frauen den Löwenanteil an der Ernährung in den
sogenannten Entwicklungsländern produzieren. Aber
einen Zugang zu Grund und Boden, zu Krediten oder
modernen Techniken bekommen Frauen deshalb noch
lange nicht. Die Globalisierung drängt die Frauen an den
Rand und verstärkt gleichzeitig ihre Ausbeutung und
Diskriminierung. Die erstmals regulär stattfindende vorgeschaltete Frauenversammlung der Interparlamentarischen Union muß und wird sich genau diesen Themen
widmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie wichtig und
angemessen der Kampf um die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen auch und gerade auf dieser Ebene ist,
zeigt übrigens die Tatsache, daß auch auf der bevorstehenden IPU-Tagung Frauen beschämend unterrepräsentiert sein werden. Ich habe heute morgen die neusten
Zahlen aus Genf erfahren: 520 Parlamentariern stehen
sage und schreibe gerade 142 Parlamentarierinnen gegenüber. Ich begrüße es sehr, daß eine Frau den Vorsitz
bekommen wird.

Mein Fraktionskollege Dr. Ilja Seifert hat sich in den
letzten Jahren stark dafür eingesetzt, daß sich auch Abgeordnete mit Behinderungen im Rahmen der IPU
oder mit ihrer Unterstützung treffen können. Der UNSonderberichterstatter für Behindertenfragen, Bengt
Lindquist, mit dem ich vor kurzem sprechen konnte, hat
diese Initiative sehr begrüßt. Ich denke, der Deutsche
Bundestag könnte ein wichtiges Signal setzen, wenn er
genau diese Idee aufgreift und sich für ihre Umsetzung
stark macht.

Ich danke Ihnen.

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