Ingrid Arndt-Brauer (NA), 2018-11-08:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger auf der Tribüne! Wir kommen heute zu einem sehr wichtigen Gesetz. Es hört sich vielleicht ein bisschen unbedeutend an: „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“.

Als das Gesetz eingebracht wurde, haben wir es noch Jahressteuergesetz genannt. Das macht die Bedeutung des Gesetzes ein bisschen deutlicher. Wir ändern nicht nur das Einkommensteuergesetz. Wir ändern auch die Lohnsteuer-Durchführungsverordnung. Wir ändern das Körperschaftsteuergesetz. Wir ändern Teile des Gewerbesteuergesetzes, des Umsatzsteuergesetzes, des Finanzverwaltungsgesetzes, des Zerlegungsgesetzes, des Grunderwerbsteuergesetzes, des Investmentsteuergesetzes und des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes. Wir ändern also sehr viele Dinge, kleine und große, bedeutende und unbedeutende. Ich möchte ein paar Dinge herausgreifen. Die Kollegen können das danach noch ergänzen.

Wir fanden, dass es an der Zeit war, die Elektromobilität stärker zu fördern. Das tun wir mit diesem Gesetz. Die Steuervorteile bei der Dienstwagenbesteuerung werden wir weiter ausbauen. Menschen, die einen elektromotorbetriebenen Dienstwagen fahren, werden eine um 50 Prozent stärkere Entlastung erfahren. Wir werden auch die private Nutzung betrieblicher Elektrofahrräder vollständig steuerbefreien.

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Wir erwarten uns Anreize dafür, dass Menschen umsteigen, die vorher ganz anders unterwegs waren, und sagen: Ja, das ist ein gutes Gesetz. Ich werde mich jetzt umorientieren. Ich werde jetzt entsprechend der Verordnung zum Elektromobilitätsgesetz Elektrofahrzeuge anschaffen und als Arbeitgeber den Arbeitnehmern zur Verfügung stellen; diese können sie dann nutzen.

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Wir werden hierbei keine Pseudoelektromobilität fördern, sondern echte Elektrofahrzeuge.

Das wird Auswirkungen haben. Finanzielle Kosten werden entstehen. Das geht los im Jahre 2019 mit 240 Millionen Euro und geht bis 2022 mit einem Spitzenbetrag von 285 Millionen Euro. Vom Arbeitgeber gewährte Jobtickets und analog auch Bahncards werden ebenfalls steuerfrei gestellt. Das ist ein gutes Gesetz. Wir werden da eine Umsteuerung hinbekommen.

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Ferner werden wir, genauso wie es im Gesetz angedeutet ist, etwas beim Handel mit Waren im Internet verändern. Wir haben im Moment die Situation: Jeder, der irgendwie Handel in Deutschland treibt, ist natürlich umsatzsteuerpflichtig. Auch wenn man Handel auf Plattformen im Internet treibt, muss man Umsatzsteuer zahlen. Es ist allerdings so, dass gerade ausländische Firmen sich dabei so präsentieren, dass es die Kunden nicht merken, und keine Steuern abführen. Das ist ein Problem.

Wir haben uns überlegt: Wie kommen wir diesem Problem bei? Wie schaffen wir es, dass alle, die auf deutschen Plattformen Waren anbieten, steuerpflichtig werden? Wir konnten das nur so hinbekommen: Die Plattformen müssen dafür sorgen, dass die Unternehmen, die bei ihnen handeln, Umsatzsteuer zahlen. Wie kann eine Plattform das tun? Sie kann erst einmal schauen, wer bei ihr handelt. Manche Firmen kennt man, andere Firmen kennt man nicht.

Wir sind der Meinung – nur so geht es –, dass die Plattformen von den Firmen Bescheinigungen anfordern, die ausweisen: Hier wird Umsatzsteuer gezahlt, bzw. hier gibt es eine Umsatzsteuernummer. Das ist ein ganz neues Verfahren. Wir haben keine Erfahrung damit und sind deswegen unterwegs gewesen. Wir haben alle möglichen Firmen vorher informiert.

Wir sind der Meinung, dass es zumutbar ist, dass sich die Firmen, die hier handeln, eine Umsatzsteuernummer besorgen. Eine Umsatzsteuernummer können sie entweder bei ihrem zuständigen Finanzamt oder, wenn es sich um ausländische Firmen handelt, bei Zentralfinanzämtern bekommen. Die Plattformen müssen im Moment die Umsatzsteuernummern noch in Papierform in Erfahrung bringen. Bis wir ein funktionierendes EDV-System haben, werden wir das so praktizieren. Aber es wird nicht lange dauern, dass auch das digital passieren wird; das ist wichtig für uns.

Wir haben Vorbilder: Die Briten machen das schon und nehmen 1 Milliarde Steuern ein. Das ist ein Anreiz für uns, es den Briten gleichzutun. Das sollten wir auch machen.

Das Jahressteuergesetz, dessen Entwurf wir vorlegen, ist gut. Es gibt dort sehr viele Dinge, die wir reparieren und verbessern. Sie sollten zustimmen. Wir werden zusätzliche Einnahmen generieren und Steuerschlupflöcher schließen.