Jürgen Coße (NA), 2016-12-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das

ist meine erste Rede als Abgeordneter des Deutschen
Bundestages .

({0})

Es ist für mich ein Privileg und eine Herausforderung zugleich, eine Herausforderung vor allem deswegen, weil
ich vor vier Monaten noch nicht über eine deutsche Beteiligung an Friedensmissionen zu entscheiden hatte .

Hier geht es um eine gemeinsame Friedensmission
von Vereinten Nationen und Afrikanischer Union, kurz
UNAMID . Und egal was wir gleich hören werden: Niemand meiner Kolleginnen und Kollegen macht sich die
Entscheidung über den Einsatz deutscher Soldaten oder
Polizisten im Ausland leicht .

({1})

Aber was ist unsere Herausforderung hier im Vergleich
zum Überlebenskampf, den viele Menschen weltweit
täglich führen? So auch die Menschen im Westen des
Sudan. Die 300 000 Todesopfer des Konflikts in Darfur
haben diesen Kampf bereits verloren . Die 2,6 Millionen
Binnenvertriebenen führen diesen Kampf immer noch .

Wie sich dieser Überlebenskampf anfühlt, beschreibt
ein Binnenvertriebener in Darfur so:

Niemand auf der Welt kümmert es, ob wir überleben, außer Gott und manchmal UNAMID .

Das Zitat beschreibt zum einen, wie weit der Konflikt
dem Radar der Weltöffentlichkeit entrückt ist, und zum
anderen zeigt es, dass die Blauhelme Zivilisten schützen,
aber leider nicht immer und überall; denn diese Friedensmission hat mit besonders schwierigen Bedingungen zu
kämpfen . Sie ist eine gemeinsame Aufgabe für die Afrikanische Union und die Vereinten Nationen . Das heißt,
sie muss drei stark gegensätzliche Interessenlagen unter
einem Dach vereinen: die des UNO-Sicherheitsrates, die
der Afrikanischen Union und die der sudanesischen Regierung .

Die sudanesische Regierung hat die Friedensmission
nur widerwillig auf chinesischen Druck hin akzeptiert
und tut weiterhin alles, um sie aus dem Land zu drängen .
Dafür ist die Verweigerung von Visa nur das harmloseste
Mittel; denn die regierungstreuen Milizen greifen nicht
nur Zivilisten, sondern auch Blauhelme an . Unter diesen
Bedingungen müssen die knapp 17 000 Soldaten und Polizisten ein Gebiet von der Größe Frankreichs beschützen . Zum Vergleich: Im winzigen Kosovo waren es bis
zu 40 000 gut ausgebildete Soldaten . Dazu kommt, dass
das Gelände in Darfur bergig ist und kaum ausgebaute
Straßen vorhanden sind .

Unter diesen äußerst schwierigen Voraussetzungen hat
die Friedensmission UNAMID Beachtliches geleistet .
Zentral gelegene Lager für Binnenvertriebene können
die Blauhelme sehr wohl schützen . Gerade die 2 400 ruandischen Soldaten in der Mission haben oft ihr eigenes
Leben riskiert, um Zivilisten gegen Angriffe zu verteidigen . Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, UNAMID rettet Menschenleben in Darfur! Wir haben großen Respekt
vor der schwierigen Aufgabe dieser Männer und Frauen
in Uniform . Die neun deutschen Soldaten, eine Frau und
acht Männer, und die vier Landespolizisten leisten unter
schwierigen Bedingungen sehr gute Arbeit . Dafür herzlichen Dank!

({2})

Lassen Sie uns aber den Blick etwas weiter fassen: Es
brodelt überall am Großen Horn von Afrika: In Somalia
und im Südsudan - wir haben es eben gehört - herrschen
bewaffnete Konflikte. Es gibt den Konflikt zwischen
Äthiopien und Eritrea . Und der Krieg im Jemen ist nur
30 Kilometer von Dschibuti und Eritrea entfernt .

Die Golfmonarchien haben die strategische Bedeutung des Horns von Afrika erkannt . Ja, sie nutzen Eritrea
als Militärbasis in ihrem Kampf gegen die Huthi-Rebellen im Jemen .

({3})

Wir sollten Eritrea aber nicht Saudi-Arabien und Co .
überlassen . Was dabei herauskommen kann, kann man an
Somalia beispielhaft sehen. Der große Einfluss der saudisch geprägten wahhabitischen Prediger in Somalia hat
erst den Boden für al-Schabab bereitet . Auch China ist in
der Region wirtschaftlich stark aktiv, und Menschenrechte spielen dabei sicherlich keine Rolle .

Vizepräsident Johannes Singhammer

Die angespannte Situation am Horn von Afrika könnte
sich weiter verschärfen; denn mittlerweile werden durch
den Klimawandel noch häufigere und längere Dürreperioden erwartet . Welchen Sprengstoff das birgt, zeigt
die gegenwärtige Situation in Äthiopien . Die Unruhen
in Äthiopien mögen hauptsächlich ethnisch motiviert
sein - und sie sind absolut zu verurteilen -, aber extreme Wasserknappheit und Ernteausfälle verstärken diesen
Konflikt. Eines, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss
uns klar sein: Die Industrieländer sind vorrangig für den
Klimawandel verantwortlich . Deswegen tragen wir auch
eine große Verantwortung, die Folgen dieses Wandels zu
lindern .

({4})

Auch beim Kampf gegen den Klimawandel selbst
dürfen wir nicht zurückstecken, gerade auch deswegen
nicht, weil Donald Trump nicht nur die internationalen
Beziehungen, sondern auch das Klima unnötig anheizen
wird .

({5})

Da Wassermangel Konflikte verschärft, ist der Kampf gegen den Klimawandel gelebte Krisenprävention . Ja, auch
die bewaffneten Auseinandersetzungen in Darfur begannen als Konflikt zwischen Viehzüchtern und Bauern um
knapper werdende Wasserressourcen .

Die Bundesregierung trägt der großen Bedeutung von
Krisenprävention generell Rechnung . So hat Frank-Walter
Steinmeier im Auswärtigen Amt die Abteilung S für Krisenprävention, Stabilisierung und Konfliktnachsorge eingerichtet . Sein unermüdliches Engagement an vielen Krisenherden der Welt verdient unsere volle Unterstützung .

({6})

Dieses Engagement soll durch die Leitlinien der Bundesregierung für Krisenmanagement, Konfliktbewältigung

und Friedensförderung weiter verstärkt werden . Ja, am
besten ist es, wenn Konflikte gar nicht erst entstehen.
Aktive Krisenprävention ist angesagt . Sie ist jede Mühe
unsererseits wert .

({7})

Wenn es aber, wie in Darfur, nicht gelingt, den Konflikt im Vorfeld zu entschärfen, dürfen wir doch nicht nur
zuschauen; denn wir sind nicht nur für das verantwortlich, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun .
Nichts tun würde bedeuten, dass wir der sudanesischen
Regierung und den anderen Konfliktparteien freie Hand
lassen beim Plündern, Vertreiben und Töten von Zivilisten . Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir dort diese Friedensmission . Deswegen müssen
wir uns daran beteiligen .

Meine Fraktion stimmt dem Antrag der Bundesregierung zu, weil wir nicht zuschauen, sondern mithelfen
wollen .

Herzlichen Dank .

({8})