krista sager (NA), 2009-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Große

Koalition hat zu Anfang ihrer Zwangsehe recht vollmundige Erklärungen darüber abgegeben, was sie im
Bildungsbereich gemeinsam bewegen will: Die Schulabbrecherzahlen sollten halbiert werden, die Studierendenquote sollte auf 40 Prozent gesteigert werden, die Weiterbildung sollte die vierte Säule im Bildungssystem
werden. Aber auch bei der Großen Koalition gilt: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Die erste großkoalitionäre Großtat war, dass Sie sich bei der Föderalismusreform I in den zentralen Feldern des Bildungsbereichs
selber erst einmal zur Lame Duck, auf Deutsch: lahmen
Ente, gemacht haben.

({0})

Angesichts der Herausforderungen, vor denen wir im
Bildungsbereich stehen, wäre es gerade darum gegangen, die Möglichkeiten des Zusammenwirkens von
Bund und Ländern zu entbürokratisieren, zu vereinfachen und auf moderne Füße zu stellen. Das von Ihnen
beschlossene weitgehende Kooperationsverbot, das Verbot gegenüber dem Bund, Schulgebäude mitzufinanzieren, war der totale Irrweg, aber die Große Koalition ist
diesen Irrweg zügig gemeinsam gegangen.

({1})

Dass das ein Fehler war, das wissen Sie inzwischen selber, aber der Fehler holt uns immer wieder ein. Ende dieses Jahres läuft das rot-grüne Ganztagsschulprogramm
aus. Es wird aber keine Neuauflage geben können, obwohl wir den zügigen Ausbau von Ganztagsschulen
dringend brauchen und die Länder damit offenkundig
überfordert sind.

({2})

Sie verkaufen das Konjunkturprogramm I ständig als
das große Bildungsprogramm. Tatsache ist, dass in die
Qualität von Bildung, in Personal- und Sachmittel, nicht
investiert werden kann. Die Aussage, wir sollten lieber
in Köpfe statt in Beton investieren, ist ein schöner
Spruch für Ihre Sonntagsreden. Die Praxis sieht leider
anders aus.

({3})

Inzwischen gibt es einen lebhaften Briefwechsel zwischen Bundesministerien, Landesbehörden und Kommunen über die Frage, wie groß der Ökoanteil an einer
Schulmodernisierung sein muss, damit sie noch verfassungskonform ist. Nachdem Sie Art. 104 b vermurkst
haben, darf eine Schulmodernisierung nämlich keine
Schulmaßnahme sein, sondern nur noch eine Umweltmaßnahme, weil der Bund hier noch die Gesetzgebungskompetenz hat. 

Statt diesen Unsinn aus der Föderalismusreform I in
der Föderalismusreform II endlich zu korrigieren, setzen
Sie ihn weiter fort. Schulinvestitionen sollen nach der
Föderalismusreform II nur noch dann möglich sein,
wenn wir eine Wirtschaftskrise oder eine Naturkatastro23768
phe haben. Das heißt, falls sich im nächsten Jahr die
Wirtschaftslage erholen sollte, können wir nur noch auf
eine schwere Sturmflut hoffen, damit wir vielleicht doch
noch zu einem Ganztagsschulprogramm kommen.

({4})

Versuchen Sie mal, das den Bürgerinnen und Bürgern
vor Ort zu erklären. Die halten die Verantwortlichen in
Berlin für völlig bekloppt.

Ein Blick in den FDP-Antrag zeigt, Frau Pieper, dass
auch Sie inzwischen bezweifeln, dass der radikale Wettbewerbsföderalismus der richtige Weg ist, um gesamtstaatliche Aufgaben im Bildungsbereich zu erfüllen. Ich
kann Ihnen aber den Hinweis nicht ersparen, dass Sie
diesen Irrweg der Großen Koalition bei der Föderalismusreform mit wehenden Fahnen mitgegangen sind. Sie
persönlich haben zwar den Braten gerochen und geahnt,
dass kein Segen darauf liegt, aber Ihr Kollege Meinhardt
mit seinen ideologischen Scheuklappen hat es sich nicht
nehmen lassen, hineinzutappen.

Man könnte jetzt vermuten, dass Sie Ihren Einfluss in
den Landesregierungen nutzen wollen, um diesen Fehler
zu korrigieren. Was aber schlagen Sie von der FDP vor?
Sie bitten die Bundesregierung, mit der geltenden Verfassung etwas laxer umzugehen. Unter Verfassungspatriotismus stelle ich mir ehrlich gesagt etwas anderes vor.

({5})

Man fragt sich, ob erst alle wegsterben müssen, die an
dieser vermurksten Reform beteiligt waren, bevor wir
für den Bildungsbereich zu einer vernünftigen Verfassungslage kommen.

({6})

Das wäre ziemlich traurig.

Aber auch dort, wo Sie Instrumente haben und noch
handeln können, sind die Ergebnisse unzureichend und
unzulänglich. Viele junge Eltern werden sehr lange Gesichter machen, wenn sie merken, dass der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung im Jahr 2013 keineswegs
für einen Ganztagsplatz gilt. Notwendig ist aber nicht
nur ein quantitativer Ausbau, sondern vor allen Dingen
eine Qualitätsoffensive für die frühe Förderung.

({7})

Bei der beruflichen Ausbildung haben Sie von der
Konjunktur und der demografischen Entwicklung profitiert. Aber Sie haben die notwendigen Strukturreformen
versäumt. Für über 300 000 junge Menschen gibt es
keine werthaltigen Ausbildungsbausteine, durch die sie
in eine normale Ausbildung kommen können; sie befinden sich immer noch in Warteschleifen und im Übergangssystem. In der Krise wird es uns böse einholen,
dass Sie das duale System nicht durch konjunkturunabhängige Bausteine ergänzt haben. Das werden die jungen Leute in diesem Jahr zu spüren bekommen.

({8})
Bei der Weiterbildung hinken wir international weit
hinterher, vor allen Dingen bei der Beteiligung von
Niedrigqualifizierten. Ein bisschen Herumbasteln beim
Meister-BAföG ist einfach zu wenig. Wir brauchen ein
echtes Erwachsenenbildungsförderungsgesetz mit einer
Regelung zum Erwachsenen-BAföG. Diese Reform darf
nicht länger verschleppt werden.

({9})

Was den Hochschulpakt angeht, kann man froh sein,
dass er nicht am Einstimmigkeitsprinzip gescheitert ist.
Er ist aber mit 6 500 Euro pro Studienplatz unterfinanziert, weil ein echter Studienplatz teurer ist. Das heißt,
der Anreiz, sich die Studierenden vom Hals zu halten, ist
immer noch größer als der Anreiz, tatsächlich Studienplätze zu schaffen. Wir stehen bei der Studienanfängerquote jetzt da, wo wir schon 2003 waren. Das ist ein Armutszeugnis.

({10})