Anke Eymer (NA), 2008-04-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Die Ereignisse nach der Präsidentschaftswahl in Kenia trafen die internationale Gemeinschaft weitestgehend unerwartet. Kenia zählte - dies betone ich - zu jenen afrikanischen Staaten, in denen sich
demokratische und rechtstaatliche Strukturen entwickeln. Kenia ist ein Transformationsland, eines, das - für
viele Beobachter beispielhaft - nach der Diktatur unter
arap Moi eine unglaubliche Entwicklung vollbracht hat.
Dies gilt es nicht zu vergessen. Jene, die meinen, Kenia
sei nun schon fast so etwas wie ein Failing State, gewissermaßen ein Sumpf aus Gewalt, Korruption und Rechtlosigkeit, sollten auch daran erinnert werden; denn so
einseitig ist es nicht.

Aber Kenia ist auch nicht die herrliche Idylle, die
viele Deutsche oder andere Europäer - braungebrannt
während ihres isolierten Hotelurlaubs - in Erinnerung
haben. Alles andere als eine Idylle sind die bürgerkriegsähnlichen Ausschreitungen und die schweren Spannungen zwischen den einzelnen Stämmen. Wie ein Riss
ziehen sich die ethnischen Spannungen durch die Bevölkerung und drohen Kenia zu teilen. Korruption, immense soziale Unterschiede, Armut, Gewalt, Tribalismus und Klientelismus waren vor den Wahlen und sind
immer noch eine Bedrohung des zivilen Friedens im
Land. Kenia ist ein Vielvölkerstaat und seit vielen Jahren
ein Einwanderungsland. Mehr als 40 verschiedene
Ethnien leben in Kenia und sprechen mehr als 50 verschiedene Sprachen. Auch danach muss sich die Weiterentwicklung eines demokratischen Gesellschaftsgefüges
ausrichten. Das ist eine Situation wie nirgends in
Europa, wie sie aber in Afrika nicht selten vorkommt.

Kenia gehört zu den Staaten mit einer sogenannten
defekten Demokratie. Davon gibt es in Afrika viele. Das
heißt aber vor allem, dass der demokratische Aufbruch
noch nicht vollendet ist. Die demokratischen Aufbrüche
in Afrika sind - und dazu zählt auch der in Kenia - Hoffnungszeichen für den gesamten Kontinent. Daran knüpfen sich auch viele Erwartungen der Nachbarn und der
gesamten Region. Die massiven Manipulationen bei den
Präsidentschaftswahlen, das Verhalten vieler Verantwortlicher in Kenia und die Gewalt, die wie ein Buschfeuer aufflammte, waren für viele, auch und gerade für
internationale und afrikanische Beobachter, ein Schock.
Was dort in wenigen Wochen geschehen ist, war in dieser Härte nicht vorauszusehen. Hier hat sich ein Krisenpotenzial gezeigt, das weit über Kenia hinaus die ganze
Region politisch und auch wirtschaftlich bedroht hat.

Nun aber hier im Hause mangelnde Frühwarnsysteme
anzumahnen oder eine Nachlässigkeit auch auf der Seite
einer europäischen oder deutschen Afrikapolitik ableiten
zu wollen, ist überzogen. Das wäre auch der falsche Ansatz. Der vorliegende Antrag geht hier teilweise deutlich
zu weit. Aus dieser Krise aber Erkenntnisse für die Zukunft und unsere weitere Zusammenarbeit mit Kenia zu
ziehen, ist natürlich wichtig und unverzichtbar. Es geht
darum, das bisher Erreichte nicht leichtfertig zu riskieren
und den demokratischen Prozess in Kenia fortzusetzen.
Auch die internationalen Partner Kenias, vor allem die
Länder der Afrikanischen Union, die Partner der
NEPAD, die Europäische Union und auch wir in
Deutschland, müssen auf der Einhaltung getroffener Verpflichtungen für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beharren. Sie sind die conditio sine qua non für die
zukünftige Zusammenarbeit mit Kenia.

Demokratie hat viele Fassetten. Wir müssen davon
abkommen, allzu leichtfertig daran zu glauben, ein Demokratieverständnis und Demokratie- und Gesellschaftsmodelle, wie sie in Jahrhunderten in Europa gewachsen sind, ließen sich einfach auf andere Kontinente
oder andere Länder und Kulturen übertragen. Auch die
Annahme, mit freien Wahlen sei schon ein unwiderruflicher Prozess in Gang gebracht, ist einfach zu kurzsichtig. Die afrikanische Lösung, für die sich Kofi Annan in
Kenia eingesetzt hat, also die Koalition zwischen den
beiden Machtlagern, sollte beispielhaft auch für andere
Probleme sein. Die jeweiligen regionalen, kulturellen
und länderspezifischen Eigenheiten müssen nicht nur
wahrgenommen werden, sondern auch als Elemente mit
einbezogen werden. Die europäische Sicht auf Afrika erfolgt oft nur durch die europäische Brille und mit einem
europäischen Maßband in der Hand.

Afrika darf nicht nur zu einem Produkt der Afrikaner
werden; auch unsere europäische Zusammenarbeit muss
dem gerecht werden, damit für die afrikanischen Probleme afrikanische Lösungen gesucht werden. Das wird
nur Erfolg haben, wenn die Zivilbevölkerung gestärkt
und in den Demokratisierungsprozess einbezogen wird.
Das wird nur ein Erfolg werden, wenn nicht nur privilegierte Bevölkerungsschichten Demokratie leben, sondern sich dadurch auch die Verhältnisse der Ärmsten
spürbar verbessern. Das wird nur ein Erfolg bleiben,
wenn es gelingt, politische Prozesse übergreifend über
jene traditionellen und ethnischen Strukturen zu spannen.

Parteien als bloße moderne Gestalt des traditionellen
Tribalismus sind ein ernst zu nehmendes Problem. Kofi
Annan nannte es, wie schon gesagt, eine afrikanische
Lösung. Es scheint sich zu bewahrheiten, dass nach intensiven Gesprächen nun die beiden Hauptkontrahenten
nach diesem desaströsen Wahlgeschehen, Kibaki und
Odinga, als Staatspräsident und als Premier sich zur Zusammenarbeit verpflichtet haben. Ebenso ist es zu begrüßen, dass mit Kenneth Marende - er ist heute mit einer Delegation in Berlin - ein weiterer Vertreter der
Opposition zum Parlamentspräsidenten gewählt wurde.

Dass die Spirale der Gewalt noch einmal durchbrochen werden konnte und Kenia nicht vollends in Brand
geraten ist, ist auch dem intensiven internationalen
Druck und Einsatz zu verdanken. Dazu zählt vor allem
der Einsatz der Afrikanischen Union, der Europäischen
Union, auch Deutschlands, und einzelner Persönlichkeiten. Den vielen Toten und Verletzten, die diese dramatische Krise dennoch gefordert hat, gilt unser stilles Gedenken.


Anke Eymer ({0})
Mehr noch mahnt uns deren Opfer, aus dieser Krise
für die Zukunft zu lernen. Im Gegensatz zu den schnellen Schuldzuweisungen oder hastigen und rigiden Handlungsanweisungen - leider bestimmen sie auch im vorliegenden Antrag teilweise die Melodie -, plädiere ich
dafür, an dem Kurs unserer deutschen Politik festzuhalten und ihn nicht schlechtzureden. Die Zusammenarbeit
mit Kenia als Schwerpunktland für das östliche Afrika
ist für das deutsche Engagement unverzichtbar und muss
auf hohem Niveau gehalten werden. Der vorliegende
Antrag bietet mir dafür nicht die notwendige ausgewogene Grundlage.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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