jahn (bundesminister der justiz), 1973-02-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Namens der Bundesregierung begrüße ich die heutige erste Beratung des Entwurfes des Vierten Gesetzes zur Reform des Strafrechts. Die Vorlage durch die Fraktionen der Koalition macht es möglich, die wichtige Reform des Sexualstrafrechts zu einem baldigen Abschluß zu bringen.
Der vorgelegte Entwurf ist das Ergebnis der Beratungen im Strafrechtssonderausschuß der 6. Legislaturperiode auf der Grundlage des Entwurfs der Bundesregierung aus dem Jahre 1970. Er gibt den Stand der gründlichen Beratungen am Ende der vergangenen Wahlperiode wieder. Die Auffassung der Bundesregierung stimmt damit überein.
Der baldige Abschluß der Reform des Sexualstrafrechts ist dringend geworden. Das heute noch gültige Recht steht mittlerweile in einem schwerwiegenden Gegensatz zu den anerkannten Grundsätzen von den Aufgaben des Strafrechts in unserer Zeit. Das belastet die Glaubwürdigkeit der Rechtsordnung insgesamt. Dieser Zustand hindert aber auch die Rechtspraxis, ihre Aufgaben verantwortlich zu erfüllen. Gerichte und Strafverfolgungsbehörden haben einen Anspruch darauf, vom Gesetzgeber klare und bestimmte Rechtsgrundlagen für ihre Tätigkeit zu erhalten. Diesem Gebot entspricht der vorgelegte Entwurf. Er gewährt in ausgewogener Weise dem Bürger sowohl den Freiheitsraum, der ihm in unserer verfassungsmäßigen Ordnung zusteht, wie den notwendigen Schutz der Rechtsgüter.
Ein wichtiger Leitgedanke des Entwurfs ist der Schutz der Jugend. Auch wenn zunehmend erkannt und anerkannt wird, daß der Jugendschutz zunächst eine gesellschaftliche Aufgabe ist, darf auf den strafrechtlichen Schutz dort nicht verzichtet werden, wo er wirksam gewährt werden kann. Der Schutz junger Menschen vor Gefährdung im sexuellen Bereich, die Sicherung ihrer unbeeinträchtigten Entwicklung muß deshalb, wie es der Entwurf vorsieht, gegenüber dem geltenden Recht verstärkt werden. Gleichermaßen ist aber auch die Freiheit zur Selbstbestimmung im sexuellen Bereich und damit der Ausbau des Schutzes vor schwerwiegenden Belästigungen für Erwachsene zu verstärken.
Allerdings kann das Strafrecht nicht mehr die Aufgabe übernehmen, bestimmte Vorstellungen von Sitte und Moral zum Gegenstand des staatlichen
I Strafanspruchs zu machen. Es muß sich darauf beschränken, solche Verstöße abzuwehren, die sozialschädlich sind, d. h. den einzelnen oder die Allgemeinheit der Bürger gefährden. Diese Selbstbeschränkung des staatlichen Strafrechts, wie sie etwa in der Neuregelung der Strafbestimmungen über Kuppelei, gegen die Förderung der Prostitution oder die Zuhälterei zum Ausdruck kommt, macht es jedoch möglich, die eigentlichen kriminalpolitisch bedeutsamen Zielsetzungen deutlicher herauszuarbeiten. Das wird die Bekämpfung der Kriminalität gerade in diesen Bereichen erleichtern.
Die grundlegend geänderte Vorschrift über den Exhibitionismus trägt den Forderungen nach sinnvoller Behandlung des therapiebedürftigen Straftäters Rechnung. Der Tatbestand des § 184 StGB, der pornographische Schriften betrifft, ist in einer Weise umgestaltet worden, die den Erfordernissen einer wirksamen Strafverfolgung Rechnung trägt. Der Jugendschutz und der Schutz desjenigen, der mit Pornographie nicht konfrontiert zu werden wünscht, wird durch eine differenzierte Regelung gewährleistet. Bei sadistischen, pädophilen und sodomitischen Schriften bleibt das völlige Herstellungs- und Verbreitungsverbot des geltenden Rechts bestehen.
Der Entwurf berücksichtigt darüber hinaus die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Wirkungsweise der Darstellung von Gewalttätigkeiten, die nicht im Zusammenhang mit der Sexualität stehen. In § 131 StGB - neuer Fassung - verbietet der Entwurf Schriften, die Gewalttätigkeit gegen Menschen in grausamer oder sonst unmenschlicher Weise schildern und dadurch eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Ge430 

walttätigkeiten ausdrücken oder die zum Rassenhaß aufstacheln. Die Freiheit der Berichterstattung über Ereignisse des Zeitgeschehens oder der Geschichte, die selbstverständlich nicht angetastet werden darf, wird dabei ausdrücklich gewährleistet. Mit dieser Vorschrift betritt der Gesetzgeber strafrechtliches Neuland. Die Bewährung dieser Vorschrift in der Praxis muß sorgfältig beobachtet werden.
Bei der Auseinandersetzung um das neue Sexualstrafrecht konnten Mißverständnisse, ja auch böswillige Entstellungen und Unterstellungen wohl nicht ausbleiben. Deshalb sei noch einmal klargestellt: Die Selbstbeschränkung des staatlichen Strafrechts auf die Gewährleistung des Schutzes des Bürgers, wo er dieses Schutzes bedarf und wo der Staat ihn wirksam gewähren kann, ist kein Ersatz für die eigene sittliche Verantwortung des einzelnen. Das Mehr an Mündigkeit, das uns das Grundgesetz anbietet, verstärkt auch das Maß an Verantwortung, das dem einzelnen abgefordert wird. In diesem Sinne wird die Bundesregierung die Bemühungen des Deutschen Bundestages unterstützen, nunmehr diesen wichtigen Abschnitt der Strafrechtsreform zu vollenden.
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