Hartwig Fischer (NA), 2008-11-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Phoenix überträgt direkt aus dem Parlament, aber nicht
die Sendung „Wünsch dir was“, lieber Karl Addicks.

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Wir sind gewählt worden, um politische Schwerpunkte
zu setzen. Wir können auch den einen oder anderen
Wunsch äußern, wie es Herr Hoppe getan hat, der mehr
Haushaltsmittel anmahnt. Er gehört genau wie ich seit
2002 dem Parlament an und hat in seiner Rede zugegeben, dass heute alles besser ist. Die Grünen haben damals politische Verantwortung getragen und entsprechende Anträge gestellt, aber sie haben sich nicht
durchsetzen können.

Die Grünen haben sich in der Koalition sicherlich an
die Vereinbarung gehalten, wie auch wir es heute tun.
Aber wir haben - das hat Jochen Borchert deutlich gemacht - die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit
innerhalb von drei Jahren verdoppelt und kommen damit
dem Ziel, die MDGs zu erreichen, erheblich näher als
andere.

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Lieber Kollege Hoppe, wir haben die Emissionszertifikate als alternatives zusätzliches Finanzierungsinstrument.

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Wir werden sehen, was sich in den nächsten drei bis vier
Jahren daraus entwickelt. Dass diese Mittel nicht insgesamt in unseren Haushalt fließen, bedaure auch ich außerordentlich.

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Ich würde diese Mittel auch lieber in unserem Haushalt
sehen, als dass zu viel für andere Haushalte wie dem des
BMU oder des AA abgezweigt wird.

Wir hatten noch nie eine Bundesregierung, die uns in
ihrem Haushaltsentwurf für das Parlament so viele Mittel zur Verfügung gestellt hat und uns damit ermöglicht
hat, so viele internationale Verpflichtungen zu übernehmen. Sie hatte damit die Möglichkeit, nicht nur im multilateralen, sondern auch im bilateralen Bereich die Zusammenarbeit weiter zu verstärken. Sie hat erreicht, dass
NGOs, Stiftungen und Kirchen ihre Mittel aufgestockt
haben. Ich werde noch auf Beispiele von Kirchen eingehen, die die Entwicklungspolitik für die Menschen und
mit den Menschen vor Ort sehr attraktiv gestalten.

Wir sind materiell richtig aufgestellt. Das ist angesichts der Situation, in der wir uns befinden, gut. Wer
aber nicht den Anspruch an sich selbst stellt, noch besser
zu werden - damit meine ich nicht nur das Materielle,
sondern auch die Art und Weise, wie wir aufgestellt sind -,
hat schon ein Stück seines Gestaltungsspielraums in der
Politik aufgegeben. Wir können gemeinsam sicherlich
noch mehr tun, als eine Länderliste aufzustellen. Wir haben das gemacht, um besser Schwerpunkte setzen und

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uns mit der EU abstimmen zu können. Aber ich möchte
auch, dass die Erkennbarkeit deutscher Entwicklungszusammenarbeit nach außen durch Schwerpunktsetzungen
verbessert wird.

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Ich finde, daran können wir gemeinsam arbeiten. Dabei
sollten wir uns an anderen Geberländern orientieren.

Ich will als Beispiel die kanadische Entwicklungsagentur CIDA nennen. Die Kanadier betreiben eine
vernetzte Außenpolitik der verschiedenen Ressorts. Es
geht nicht darum, ob unsere Ressorts CDU/CSU- oder
SPD-geführt sind. Entscheidend ist vielmehr, dass die
Kanadier erheblich vernetzter und kohärenter zusammenarbeiten, als das bei uns geschieht, und damit einen
anderen Auftritt nach außen gerade in der Entwicklungszusammenarbeit haben. Ich bin der Überzeugung, dass
das der richtige Weg ist, damit Deutschland auch in den
multilateralen Einrichtungen mehr Gewicht bekommt,
damit wir neue Schwerpunktsetzungen mitbestimmen
können und nicht Getriebene von bestimmten Entwicklungen werden. Das ist einer der Ansatzpunkte, den wir
nach meiner Meinung in der Großen Koalition noch verstärken müssen.

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Das Gleiche gilt für die EU. Ich glaube, dass diese
Vorgehensweise uns die Chance gibt, innerhalb der EUGremien Themen verstärkt zu bestimmen. Ich nenne ein
Beispiel - hier müssen wir die Ministerin gemeinsam
mit den anderen Ressorts unterstützen -, das uns alle
umtreibt. Wir waren vor einiger Zeit mit einer Delegation auf den Kapverden, im Senegal und in Benin. Damals gab es den riesigen Wunsch - das gilt für ganz
Afrika -: Helft uns, ein Satellitensystem aufzubauen,
mit dem wir unsere Gewässer überwachen können, damit unsere Gewässer nicht von Fremden überfischt werden! Stellt uns zu den zwei Patrouillenbooten, die uns
Portugal gegeben hat, weitere zur Verfügung, damit wir
diejenigen überwachen können, die den Kokainhandel
von Südamerika bzw. Lateinamerika aus über die Kapverden als Einfallstor zu Europa abwickeln und vor der
westafrikanischen Küste Migrantenhandel betreiben, bei
dem viele Menschen ertrinken! Das ist ein gemeinsames
Projekt, bei dem die EU nach meiner Überzeugung die
Meinungsführerschaft übernehmen muss. Denn was
nutzt der Aufbau von Entwicklungsprojekten, wenn die
Menschen die eigene Lebensgrundlage, zum Beispiel
beim Fischen, verlieren?

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Ich will auf die Schwerpunkte eingehen. Wir sind
dankbar, dass die ländliche Entwicklung zu einem
Schwerpunktthema gemacht wird. Das ist genau der
richtige Zeitpunkt. Aber, Frau Ministerin, es gibt einen
Punkt, über den wir in der Koalition ernsthaft diskutieren müssen; ich sage das angesichts meiner Kenntnisse
von Afrika. In jedem Land, in dem wir in den letzten
Jahren gewesen sind - das wird jeder, der dabei gewesen
ist, bestätigen, egal welcher Fraktion er angehört -, wurden wir gefragt, warum wir uns weitestgehend aus der
Bildungsarbeit zurückgezogen haben. Ich wünsche,
dass wir bei den Verhandlungen - auch mit den Europäern - dafür sorgen, dass der Bereich der beruflichen
Bildung ein Schwerpunkt wird. Hier geht es noch einmal
um die Frage nach der Erkennbarkeit. Jedes Unternehmen versucht, einen Markenkern herauszuarbeiten, anhand dessen es identifiziert wird. Ich weiß, dass im
Augenblick über die regenerativen Energien als Markenkern diskutiert wird, weil wir dort gut sind. Das ist im
Hinblick auf die ländliche Entwicklung wichtig. Aber
der Bildungsbereich ist von existenzieller Bedeutung in
der Zusammenarbeit.

Ich greife das auf, was Westdeutschland und die DDR
früher gemacht haben; das kann man noch heute sehen.
Damals handelte es sich um einen Kampf gegeneinander, der zeigen sollte, wer besser ist. In Angola beispielsweise trifft man heute die Eliten, die damals in Westoder Ostdeutschland ausgebildet wurden. Auf diese können wir zurückgreifen. Wir müssen deshalb die Bildungspolitik wieder zu einem Schwerpunkt machen. Das
gilt auch im Hinblick auf die Verhandlungen auf der
europäischen Ebene.

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Noch einmal zur beruflichen Bildung: Wenn wir uns
auf die Länder konzentrieren, in denen wir berufliche
Bildung betreiben, und diese mit Mikrofinanzprogrammen unterstützen, dann wird die Konsequenz sein, dass
die Menschen über eine technisch-gewerbliche oder
kaufmännische Ausbildung aus dem informellen in den
formellen Bereich überführt werden. Wir haben doch
Projekte gesehen, in denen eine Person von jemandem,
der selbst nicht ausgebildet war, dazu ausgebildet worden ist, mit einem Schraubenzieher ein Kfz zu reparieren. Diese Person hat einen Kredit in Höhe von 15 Euro
erhalten und dafür Schraubenzieher und Schraubenschlüssel gekauft. Denselben Mann haben wir nach vier
Jahren wiedergesehen. Er hatte nach vier Jahren den Anspruch auf einen Kredit von 10 000 Euro, weil er in der
Zwischenzeit immer die kleinen und mittleren Kredite,
die er aufgenommen hatte, abbezahlt hatte. Diese Person
hat in den letzten zwei Jahren bereits acht Leute ausgebildet, sie hat jetzt acht Angestellte, und einige der Ausgebildeten machen sich ihrerseits selbstständig. Das ist
nachhaltige Entwicklung, auf die wir meiner Meinung
nach setzen müssen.

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Lassen Sie mich noch einmal zu den NGOs kommen.
Ich bin mit Kollegin Riemann-Hanewinckel - ich
glaube, auch Frau Pfeiffer war dabei - in Äthiopien gewesen. Dort haben wir uns ein integriertes Projekt des
Evangelischen Entwicklungsdienstes angesehen, in dem
in den Bereichen Wasser, Gesundheit, Bildung und ländliche Entwicklung gearbeitet wurde. Wir haben erlebt,
dass sich die Lebenssituation insbesondere der Frauen,
aber auch der Familien insgesamt in vier Jahren deutlich
verbessert hat. Das war kein Projekt der staatlichen


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Zusammenarbeit, sondern ein integriertes Projekt. Wir
müssen uns auf Sektoren konzentrieren, aber für solche
Projekte der NGOs oder der Kirchen sind die Mittel angebracht, wenn die Projekte so durchgeführt werden.

In diesem Zusammenhang möchte ich eines sagen: In
einem kleinräumlichen Bereich hat man erreicht, dass
das elende Thema Beschneidung offen angesprochen
wurde. In dieser Region wurden in der Folge die Mädchen nicht mehr beschnitten, weil man durch Argumentation überzeugt und den Menschen durch Bildungs- und
Gesundheitsangebote geholfen hat.

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Die Redezeit ist leider immer zu kurz. Deshalb lassen
Sie mich ein Thema, das eigentlich viel mehr in den Mittelpunkt gehört und das Sie bei meiner Rede erwartet haben, ansprechen. Es betrifft die Regionen Darfur und
Kongo. Über Darfur wird im Augenblick nicht viel geredet, weil die Fernsehbilder von der Situation im Kongo
beherrscht werden. Das wird in einem Vierteljahr wieder
anders sein. Dann wird Darfur wieder im Vordergrund
stehen, und es geht immer so weiter. Wir haben letzte
Woche über das Thema gesprochen. Die UN sind bei
diesen beiden Mandaten in einer absoluten Glaubwürdigkeitskrise. Die UN haben gestern zum internationalen
Tag für die Beseitigung der Gewalt gegen Frauen aufgerufen. Wenn man das tut, dann muss man auch das Mandat in Darfur und das Mandat im Kongo konsequent umsetzen.

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Frau Ministerin, ich glaube, das ist einer der Punkte,
bei denen ich mit einigen Personen nicht übereinstimme.
Man kann jetzt nach einer europäischen Battle-Group rufen. Ich bin der Letzte, der sich nicht für Artemis und die
Bundeswehreinsätze bei der Wahlüberwachung eingesetzt hätte. Aber wir haben ein MONUC-Mandat, das
insbesondere deshalb ein zahnloser Tiger ist, weil es in
dem Mandat heißt, dass MONUC die kongolesische Armee bei der Entwaffnung der Milizen und Rebellen unterstützt. Mit dieser kongolesischen Armee kann ich
keine Entwaffnung vornehmen. Das muss Aufgabe der
MONUC sein. Gestern wurde in Diskussionen gesagt, es
handele sich um eine zusammengewürfelte Truppe. Die
Militärs dort - 16 475 an der Zahl - sind aus 18 Ländern.
Das mag man als zusammengewürfelt ansehen. Aber alleine aus vier Ländern kommen 11 300 Soldaten. Die Inder, die Pakistaner, die Südafrikaner und die Uruguayer
haben dort hervorragende Leute. Ich will das Licht auch
der anderen fünf wichtigen afrikanischen Länder nicht
unter den Scheffel stellen. 80 Prozent der Soldaten kommen aus neun Ländern. Wir müssen diese Truppe weiter
technisch ausstatten, und wir müssen sie in die Lage versetzen, ihren Auftrag dort umzusetzen.

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- Wir haben zwölf Zivilisten. Ich bin der festen Überzeugung, dass auch wir uns stärker im zivilen Bereich
engagieren können. Aber die deutsche Bundeswehr kann
nicht an jeder Stelle eingesetzt werden. Erst muss die
MONUC ihren Auftrag mit ihren Möglichkeiten umsetzen.

Frau Präsidentin, ich sehe das Zeichen, dass meine
Redezeit zu Ende ist. - Ich bedanke mich bei allen, die
an diesem Haushalt mitgearbeitet haben. Ich wünsche
uns bei der Umsetzung viel Erfolg und hoffe auf die entsprechenden Schwerpunktsetzungen im Laufe des kommenden Haushaltsjahres.

Vielen Dank.

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