hasselfeldt (NA), 1988-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gerade die letzten Äußerungen verleiten mich dazu, auf einige grundlegende Tatsachen im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt hinzuweisen. Zu diesen Tatsachen, meine Damen und Herren von der Opposition, gehört auch, daß nicht wir, sondern Sie die hohe Arbeitslosigkeit verschuldet haben
({0})
und daß nicht wir, sondern Sie während Ihrer Regierungszeit Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet haben.
({1})
- Ich verstehe Ihre Empörung, aber ich verweise Sie
ganz bescheiden auf die Dynamik der Arbeitslosenentwicklung während Ihrer Regierungszeit, im besonderen zu Anfang der 80er Jahre, wo wir jährliche Zuwachsraten von 43 und 44 % pro Jahr hatten.
({2})
- „Zuwachsraten", Herr Ehrenberg.
Heute monieren Sie ein Defizit bei der Bundesanstalt für Arbeit und mokieren sich über angebliche Beitragssteigerungen.
({3})
In diesem Zusammenhang ist interessant, sich einmal die Aussagen und den Gesetzentwurf der SPD von vor einem Jahr anzuschauen. In Ihrem Gesetzentwurf zur Wiederherstellung eines ausreichenden Schutzes bei Arbeitslosigkeit schreiben Sie, die Bundesanstalt habe einen Überschuß von 5,5 Milliarden DM angesammelt und Jahr für Jahr kämen Überschüsse von über 2 Milliarden DM hinzu. Daraus folgern Sie, es müßten massive Leistungsverbesserungen im AFG vorgesehen werden, z. B. Verlängerung der Anspruchsdauer bei Arbeitslosengeld ohne Altersgrenze, Verkürzung der Sperrzeiten, höhere Leistungssätze beim Arbeitslosengeld - um nur einige zu nennen.
({4})
Diese Vorschläge hätten schon im Jahre 1987 zu zusätzlichen Belastungen der Bundesanstalt von 2,4 Milliarden DM und in den Folgejahren von 4,8 Milliarden DM geführt.
({5})
Wenn man noch im vergangenen Jahr in diesem Haus solche überhöhten Forderungen gestellt hat, Forderungen, die die Bundesanstalt langfristig weit höher belastet hätten, und sich heute über die Finanzsituation der Bundesanstalt beklagt, ist das in höchstem Maße unglaubwürdig und unseriös.
({6})
Aber ich sehe es Ihnen nach: Offensichtlich wird durch die lange Dauer der Oppositionszeit Ihr Gedächtnis immer schwächer.
({7})
Eines darf ich für die CSU in Anspruch nehmen: Wir haben bei den Beratungen über die 8. AFG-Novelle rechtzeitig auf die Gefahren hingewiesen, die durch die Übernahme der Leistungen für die Bundesanstalt entstehen können,
({8})
und wir werden hier auch in Zukunft sehr genau hinschauen. Aber eines stellen wir auch klar: Jede Mark, die aus dem Haushalt der Bundesanstalt ausgegeben wurde und wird, wird nicht zum Vergnügen ausgegeben, sondern sie stärkt die soziale Situation der Arbeitslosen. Wir haben innerhalb kurzer Zeit die Dauer
des Bezugs von Arbeitslosengeld zweimal verlängert und eine aktive Arbeitsmarktpolitik betrieben,
({9})
von der die SPD nur hat träumen können. All das wird bei allen Daten - ABM, Lohnkostenzuschüsse, Fortbildung und Umschulung und Reha-Maßnahmen - deutlich.
Im übrigen wurde heute in der Anhörung auch sehr deutlich gemacht, daß sich die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik in den letzten Jahren hervorragend entwickelt haben. Wir haben diese Instrumente nicht nur verstreut, sondern gezielt für besondere Problemgruppen eingesetzt,
({10})
nämlich für ältere Arbeitnehmer, für Frauen, für wenig und nicht qualifizierte Arbeitslose. Wir werden auf diesem Wege, Herr Andres, fortfahren. Wir werden weiterhin verantwortungsbewußt und zielgerichtet die Probleme des Arbeitsmarktes und die der Bundesanstalt angehen.
Ich möchte aber auch betonen, daß die anstehenden Probleme nicht allein vom Staat gelöst werden können, daß hier auch die Tarifpartner eine Verantwortung tragen. Wir müssen die Rahmenbedingungen setzen. Die großen Reformen, die in den nächsten Wochen und Monaten in diesem Hause beraten werden, leisten ihren Beitrag dazu. Wir alle, auch die Opposition, sind herzlich eingeladen, konstruktiv mitzuarbeiten.
Ich danke Ihnen.
({11})