Voigt (NA), 1982-06-24:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich die Debatten hier verfolge, frage ich mich häufig: Warum ist der eine in seinem Diskussionsbeitrag sanfter, als er eigentlich ist, und warum ist der andere wilder und schärfer, als er eigentlich ist? Warum Herr Dregger heute sanfter war, weiß ich; warum Herr Barzel so war, wie er heute war, das frage ich mich.
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Aber nachdem ich den stürmischen Beifall aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion gehört habe, weiß ich, das ist der Ausdruck der wahren Stimmungslage innerhalb dieser Fraktion.
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Damit kommen wir gleichzeitig zur Beantwortung der Frage, die Herr Barzel mit zur Diskussion gestellt hat, nämlich zur Frage, warum wir weiter daran festhalten, Sie nicht nur an Ihr Abstimmungsverhalten zu erinnern, sondern auch an Ihre politische Kampagne gegen die Ostverträge. Wenn es wirklich so wäre, daß Sie damals dagegen gewesen sind und heute Ihre Auffassung in der Konzeption geändert haben, dann würde das wirklich nur noch einen historischen Erinnerungswert haben. Aber das ist nicht so.
Die Art und Weise, wie Sie heute Ihre Politik machen, ist Ausdruck dafür, daß Sie nach wie vor die gleiche Konzeption verfolgen und bei Ihnen die gleiche Grundstimmung herrscht - siehe eben die Art und Weise der Reaktion -, wie sie am Anfang der Kontroverse über die Friedens- und Entspannungspolitik nach 1969 stand.
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- Ich meine Friedenspolitik, Herr Stauffenberg, und das unterscheidet uns eben.
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Ich nenne die Ostpolitik, die wir nach 1969 betrieben haben, Friedenspolitik und daß Sie sie nicht Friedenspolitik nennen, unterscheidet uns eben. Darauf will ich gerade aufmerksam machen.
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- Da unterscheiden wir uns. Und weil wir uns in der Konzeption unterscheiden,
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gibt es auch jetzt eine ähnliche Situation.
({6}) Seit den letzten zwei, drei Jahren drängen wir auf Rüstungskontrollverhandlungen. Sie haben sich dagegen gewehrt, daß wir drängen. Bei dem Doppelbeschluß waren Sie skeptisch gegenüber dem zweiten Teil des Doppelbeschlusses.
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Später haben Sie gesagt, Sie würden ihn mittragen. In der Phase, als wir in Richtung auf Rüstungskontrollverhandlungen drängten, haben Sie gesagt, wir sollten das nicht gegenüber den Amerikanern machen. Heute wollen Sie die Ergebnisse, den Beginn der Verhandlungen, sozusagen mitsanktionieren und mit dabeigewesen sein - wie Sie später auch bei der Ostpolitik jetzt dabeigewesen sein wollen.
Ich sage Ihnen voraus: Wenn wir in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren
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versuchen, den Inhalt der Rüstungskontrollverhandlungen, bei den MBFR-Verhandlungen bei den START-Verhandlungen, bei den INF-Verhandlungen, zu beeinflussen, die innerwestliche Position und natürlich auch die Ost-West-Position, dann höre ich schon die Stimmen, die von Ihrer Seite sagen werden, indem wir versuchten, das zu beeinflussen, würden wir wieder eine gemeinsame westliche Position aufweichen, spielten wieder die Handlanger der Sowjetunion. Aber wenn nachher als Ergebnis unseres Prozesses Rüstungskontrollvereinbarungen dastehen, dann sind Sie wieder da und wollen dabeigewesen sein.
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Es ist eben die Grundanlage unserer Kontroverse, daß Sie nach wie vor nicht verstanden haben, wie man mit dem Osten und insbesondere mit der Sowjetunion in einer Weise umgeht, die einerseits in der Position fest ist und andererseits Kompromisse ermöglicht. Dafür haben Sie noch kein Konzept. Deshalb auch Ihre Schwierigkeiten im Umgang mit dem Konzept der gemeinsamen Sicherheit. Sie haben nämlich in der Sache noch kein Konzept der gemeinsamen Sicherheit.
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Ein Konzept der gemeinsamen Sicherheit setzt voraus, daß man sich auch den Kopf der anderen mit zerbricht und nicht nur eigene Sicherheitsinteressen formuliert. Man muß vielmehr versuchen, auch die Sicherheitsinteressen der anderen Seite zu verstehen.
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Sie verstehen sie nicht; denn wenn Sie hier in der Debatte Breschnew, was immer man gegen ihn haben mag, mit Hitler vergleichen, dann ist das glatt ein Mißverständnis der Situation in bezug auf die Friedensfrage.
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Voigt ({13})
- Lassen Sie mich bitte diesen Gedanken zu Ende führen, weil ich annehme, daß Sie dem auch widersprechen werden.
Denn die Abschreckung funktioniert nur, weil wir drüben auf der anderen Seite Leute haben, die rational reagieren. Hätten wir auf der anderen Seite Leute wie Hitler oder wie Khomeini, dann würde die Abschreckung nicht funktionieren; denn auch die Abschreckung setzt das rationale Kalkül und das rationale Handeln auf beiden Seiten voraus. Insofern hat die Abschreckung die Rationalität der Sowjetunion und auch des Warschauer Paktes zur Voraussetzung - eine Verhaltensweise, eine Einstellung, die ich weder bei Khomeini noch bei Hitler voraussetzen konnte. Diese Rationalität positiv zu wenden, indem man einsieht, daß man sich nicht wechselseitig vernichten will, aber sich eigentlich auch nicht wechselseitig überwinden kann, wollen wir zur gemeinsamen Sicherheit hinwenden. - Das, glaube ich, haben Sie noch nicht verstanden.
Noch weiter: Mehrere Redner von Ihnen haben heute gesagt, Waffen bedrohten den Frieden nicht, nur Politiker, nur Menschen. Ich glaube, Sie irren. Das ist ein ganz, ganz tiefer Konflikt zwischen uns. Ich hoffe, daß Sie dort lernen. In dieser Frage, sage ich - und ich glaube, daß ich das sowohl für die FDP wie auch SPD sagen kann -, stehen wir den Sorgen der Friedensbewegung näher als Ihnen.
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Ist es nicht so, daß wir bereits Schwierigkeiten haben, unsere friedlichen Technologien als Menschen zu kontrollieren? Ist es nicht so, daß Menschen häufig nicht durchschauen, welche Folgen sie anrichten, wenn sie friedliche Technologien entwickeln? Ich spreche noch gar nicht von Anwenden.
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Ist es nicht häufig so, daß viele Wissenschaftler beklagen, daß nicht nur Politiker, sondern sogar Techniker und Wissenschaftler nicht mehr die Kontrolle über das haben, was sie entwickeln? - Und dann sagen Sie, Sie hätten die Sorge nicht vor dem Entwikkelten, der Waffe, sondern nur vor dem Menschen! Sind Sie so sicher, daß Menschen die Kontrolle über diese Waffen haben, ja, haben können, daß unsere politischen Strukturen und technologische Entwicklung und Forschung geeignet sind, über diese neuen Waffen tatsächlich Kontrolle auszuüben? Müssen wir nicht ganz andere politische Strukturen - Ost-West-Kommunikation, aber auch weltweite Strukturen - entwickeln, um mit dem, was von uns als Vernichtungspotential hervorgebracht worden ist, fertig zu werden?
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Ich glaube, das, was von Waffen selber droht, ist ernst zu nehmen und nicht nur das, was von Politikern droht.
Aber auch wenn man sagt, Waffen bedrohten den Frieden nicht, sondern nur die Politiker, dann muß man dabei auch sehen, daß man, wenn man solche neuen Waffen wie die Atomwaffen hat, ein anderes Verhältnis dazu haben muß, wie man im Ost-WestVerhältnis zwischen denen umgehen muß, die die
Waffen gemeinsam haben. Dabei ergibt sich eine andere Beziehung zum Verhältnis von Frieden und Freiheit.
Ich hänge an der Freiheit derjenigen in Osteuropa. Ich betrachte es häufig mit ganz großer Bitterkeit, wie wenig ich helfen kann. Es ist doch eine blanke Illusion und wäre unverantwortlich, zu versprechen, daß ich ihnen mit allen Mitteln helfen könnte. Die Androhung von Gewalt und ihre Anwendung scheiden im Ost-West-Verhältnis doch auch nach Ihrer Meinung aus. Wenn das so ist, dann kann ich den Menschen doch nur unterhalb der Mittel der Androhung und Anwendung von Gewalt helfen.
Jede Rhetorik, die mehr verspricht, denen zu helfen, ist doch eine unverantwortliche Rhetorik, weil sie dort Hoffnung weckt, welche nachher diejenigen bezahlen müssen, denen wir sozusagen zu helfen versprochen haben, obwohl wir es nicht einlösen können.
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Diese Rhetorik haben wir auch 1953 gehabt. Damals haben die dort drüben mehr bezahlen müssen als wir hier. 1956 sind Versprechungen gemacht worden, die nicht wir, sondern die Menschen in Ungarn haben bezahlen müssen. So war es auch 1968.
Ich bitte doch - da waren Sie, Herr Barzel, doch einer, der sehr zu Vorsicht mahnte -, zu bedenken, daß wir auch gegenüber der Entwicklung in Polen nicht mehr mit Rhetorik versprechen, als wir real helfen können. Das ist nicht ein Nachgeben gegenüber dem Prinzip, gegenüber der Hoffnung, gegenüber dem Wirken für die Freiheit, sondern es ist das Verantwortungsbewußtsein gegenüber den Menschen, die dort leben.
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Wenn man aus innerparlamentarischen Gründen, aus Gründen der Auseinandersetzung zwischen den Parteien - weil man sagt: ihr tut nicht genug für die Freiheit; und das will man gegen die SPD oder die FDP wenden -, aus solchen taktischen Gründen sozusagen nach außen hin mehr verspricht oder angibt oder zu mehr ermutigt, dann hielte ich das für unverantwortlich. Ich meine, man sollte darauf verzichten.
Zu allen Vorschlägen für eine atomwaffenfreie Zone sagen Sie nein.
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Zu allen Vorschlägen!
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- Herr Mertes, ich nehme zur Kenntnis, daß Sie sagen, das Bündnis sage auch nein. Ich sage aber: Damit endet mein Denken nicht. Es gab auch innerhalb der Bündnisdiskussion früherer Jahre die Entwicklung zu neuen Strategien. Ich akzeptiere die jetzige als jetzt gültig. Aber ich akzeptiere nicht, daß nicht weitergedacht werden darf und muß.
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Voigt ({22})
- Das unterscheidet uns wieder. Da komme ich an den Ausgangspunkt meines Diskussionsbeitrages.
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- Sie denken auch. Aber Sie haben immer erst Angst vor dem Neuen. Wenn man hier etwas Neues zur Diskussion stellt, dann sehen Sie darin gleich einen Verrat gegenüber der NATO.
Ich sehe es als eine Verpflichtung an, auch über die Frage der atomwaffenfreien Zone nachzudenken und sich dabei zu prüfen, ob das dazu führt, daß mehr Freiheit und mehr Frieden mit weniger Rüstung gewährleistet wird.