Hans-Peter Kemper (NA), 2003-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute in einer sehr schwierigen finanziellen Situation
über die Anpassung von Besoldung und Versorgung. Dabei geht es um folgende wesentliche Punkte:

Der erste Punkt betrifft die Übertragung der Ergebnisse der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst auf
Besoldung und Versorgung. Seit langem gilt es als ausgemacht - das ist völlig unstrittig -, dass die Ergebnisse
der Tarifverhandlungen wirkungsgleich auf Besoldung
und Versorgung übertragen werden. Das haben unser Innenminister und die innenpolitischen Sprecher der Fraktionen sehr frühzeitig zugesagt. Daran werden wir uns
auch halten. Wir werden die Ergebnisse der Tarifverhandlungen wirkungsgleich übertragen.

({0})

Lange Zeit galt es ebenso als ausgemacht, dass auch
der Kompensationsteil, der in den Tarifverhandlungen
für die Arbeiter und Angestellten vereinbart worden ist,
auf Besoldung und Versorgung übertragen werden sollte.
Das bedeutet selbst bei einer wirkungsgleichen Übertragung eine zeitliche Verschiebung von exakt drei Monaten.

({1})

Ich möchte hier ein Wort an die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU richten, die in dieser Frage plötzlich
Bedenken bekommen haben.

({2})

Sie kritisieren die Verschiebung als ungerecht, obwohl
gerade die unionsgeführten Bundesländer im Bundesrat
sehr viel Wert darauf gelegt und massiv darauf gedrungen haben. Sie wollten weit über das hinausgehen, was
wir heute beschließen.

({3})
Natürlich kann man das anders machen. Aber Sie versuchen, sich hier einen schlanken Fuß zu machen. Sie sind
bis zu einem gewissen Grad feige und unehrlich.

({4})

Ich will Ihnen jetzt gar nicht vorhalten - darüber haben
wir ja in den letzten Legislaturperioden ausführlich diskutiert -, wie oft Sie in den letzten zehn Jahren eine zeitliche Verschiebung bei der Übertragung der Ergebnisse
der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst auf Besoldung und Versorgung vorgenommen haben. Ich
glaube, es war in den letzten zehn Jahren nicht ein Tarifabschluss dabei, dessen Übertragung Sie nicht zeitlich
oder inhaltlich verschoben haben. Ich glaube, dass Sie
selbst von Ihrer heftigen Kritik an dem, was jetzt vorgeschlagen worden ist, nicht überzeugt sind und dass Sie
nicht ehrlich sind; denn auch Sie kennen die Fakten.

({5})

Es geht des Weiteren um eine Öffnungsklausel - diese
haben die Länder im Bundesrat mit großer Mehrheit beschlossen -, die die Möglichkeit bietet, die Besoldungsanpassung um weitere drei Monate zu verschieben. Die
unionsgeführten Länder waren hier übrigens vorneweg.

({6})

- Es stimmt, dass auch Nordrhein-Westfalen dabei war.
Ich habe ja gesagt, dass die Länder diese Öffnungsklausel mit großer Mehrheit beschlossen haben.

Dem wollen wir jedenfalls nicht folgen. Wir wollen
es bei einer einmaligen Verschiebung um drei Monate
als Kompensationslösung belassen; denn für eine weitere Verschiebung gibt es keine überzeugende Begründung.

Bei den heutigen und auch bei allen künftigen Veränderungen gilt für uns im Hinblick auf die Beamten der
Grundsatz: keine Privilegien, aber auch keine Sonderopfer.

({7})

In öffentlichen Veranstaltungen und auch in den Medien wird oft die Forderung erhoben, den öffentlichen
Dienst stärker zur Kasse zu bitten. All diejenigen, die
glauben, man könne über das hier Vorliegende weit hinausgehen, vergessen, dass in den Bereichen der Feuerwehr, der Polizei und der Justiz kaum Personen arbeiten,
die nach A 13 bis B 11 besoldet werden; ihre Besoldungsstufe liegt vielmehr deutlich darunter. Diese Menschen leisten eine hervorragende, eine engagierte und oft
auch eine gefährliche Arbeit. Es wäre unfair, ihnen
durch eine Verschiebung zusätzliche Lasten aufzubürden.

({8})

Im Übrigen wäre es unfair und unrichtig, so zu tun,
als ob die einzelnen Beamten die finanzielle Situation, in
der wir uns jetzt befinden, verursacht hätten. Wenn alle
Abstriche machen müssen, dann kann man das auch von

den Beamten verlangen; das ist überhaupt keine Frage.
Sie sind dazu auch durchaus bereit. Die Beamten dürfen
allerdings nicht den Eindruck gewinnen, sie seien die
Prügelknaben oder die Sparschweine der Nation. Sie
dürfen zu Recht erwarten, dass sie für eine Leistung, die
sie unzweifelhaft erbringen, angemessen entlohnt werden.

Wir wollen uns einer fast einhelligen Forderung nach
Öffnungsklauseln in Bezug auf das Weihnachtsgeld und
das Urlaubsgeld, also auf die jährlichen Sonderzuwendungen, allerdings nicht verschließen. Die Länder benötigen dringend Finanzspielräume. Im Übrigen sind wir
auf die Zustimmung des Bundesrats und damit der
Mehrheit der Länder angewiesen. Wir regeln die Zuständigkeiten neu. Es bleibt den Ländern überlassen, die
Spielräume, die wir ihnen einräumen, vernünftig zu nutzen. Auf der Bundesebene wird es in diesem Jahr weder
beim Urlaubsgeld noch beim Weihnachtsgeld Kürzungen geben.

Die Länder haben ihr Vorgehen selbst zu verantworten. Wir raten, bei den Einschränkungen soziale Staffelungen vorzunehmen; denn für die Angehörigen der unteren und mittleren Besoldungsgruppen wirken sich
Kürzungen beim Weihnachtsgeld ungleich härter als bei
den Spitzenverdienern aus. Wir werden die Angleichung
der Löhne und Gehälter in Ost und West vorantreiben.
Die in den Tarifverhandlungen in dieser Hinsicht erzielten Ergebnisse werden wir übernehmen.

Wir haben es im Grundsatz mit zwei Gesetzesvorhaben zu tun: zum einen mit der Übernahme des Tarifergebnisses, zum anderen mit strukturellen Veränderungen. Da diese Gesetzesvorhaben inhaltlich und zeitlich
sehr eng verknüpft sind und da sie von den Betroffenen
als Einheit gesehen werden - die Beamtinnen und Beamten werden die Auswirkungen, ob negative oder positive,
auf jeden Fall auf ihrem Gehaltszettel bemerken -, haben wir sie zu einem Gesetzesvorhaben zusammengefügt.

Ich weiß, dass die geplanten Regelungen weder bei
den Beamten noch bei ihren Berufsorganisationen
Freude auslösen. Wenn wir einen leistungsstarken öffentlichen Dienst und die langfristige Bezahlbarkeit von
Besoldung und Versorgung sichern wollen, dann gibt es
aber keinen anderen Weg.

Uns allen - da spreche ich fraktionsübergreifend - ist
aber auch klar, dass es mit ständigen Korrekturen an Besoldung und Versorgung allein nicht getan ist, sondern
dass wir langfristig strukturelle Veränderungen vornehmen müssen; deswegen haben wir vereinbart, nach
der Sommerpause eine Anhörung mit einer ausführlichen Beratung über strukturelle Veränderungen des öffentlichen Dienstes durchzuführen. Ich denke, wir werden an einem Strang ziehen, um die Zukunft des
öffentlichen Dienstes zu sichern und den Leistungen der
Beamten gerecht zu werden.

Schönen Dank.

({9})