emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kleinert (NA), 1987-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will erst einmal aus unserer Sicht begründen, weshalb der Antrag auf geheime Abstimmung in diesem Fall so wichtig ist.
({0})
Wir wollen hier in Abweichung von dem ansonsten geübten Verfahren eine geheime Abstimmung durchführen, und zwar deshalb, weil wir davon ausgehen, daß - und das wissen Sie alle - die Abstimmung über die Zahl der Stellvertreter eigentlich die vorweggenommene Wahl ist. Sie alle hier wissen, daß, je nachdem, wie die Entscheidung über diese Anträge ausfallen wird, ein eindeutiges Präjudiz für das, worüber hinterher bei der eigentlichen Wahlhandlung abgestimmt werden wird, produziert wird. Das ist der Hintergrund für diesen Antrag, so zu verfahren, wie Frau Vollmer ihn vorgetragen hat. Weil diese Abstim18 

Kleinert ({1})
mung ein Präjudiz ist, bitten wir Sie, einem solchen Verfahren zuzustimmen.
Eines will ich auch noch einmal klarstellen - und insofern war ich für die Ausführungen des Herrn Seiters sogar dankbar - : Herr Seiters, Sie haben hier in wünschenswerter Klarheit deutlich gemacht, worum es Ihnen geht. Sie haben nämlich gesagt: Die gehören nicht in dieses Parlament.
({2})
Herr Seiters, ich will Ihnen dazu ganz unmißverständlich sagen: Das ist eine Unverschämtheit gegenüber den mehr als 3 Millionen Wählern, die die GRÜNEN hierhin gewählt haben.
({3})
Es ist eine Unverschämtheit, und es ist ein Versuch der Ausgrenzung nicht nur von 44 Abgeordneten hier im Bundestag, sondern auch von mehr als 3 Millionen Menschen in diesem Land Bundesrepublik Deutschland.
({4})
Das wirft ein bezeichnendes Licht auf das Demokratieverständnis, das Sie und Ihre Freunde hier nach wie vor vertreten.
({5})
Sie wollen hier mit dem weitermachen, was wir in den vergangenen vier Jahren erlebt haben, nämlich mit einem Umgang, der heißt: ausgrenzen, wegdrücken, am besten vor die Tür setzen. Sie haben aus den vier Jahren offensichtlich nichts gelernt. Das ist der politische Hintergrund, um den es hier geht.
Und, Herr Seiters, wenn ich mir das überlege und wenn ich das zu den schönen warmen Worten in Beziehung setze, die wir heute wieder gehört haben, nämlich: „Alle Parlamentarier-sind gleich; alle haben die gleichen Rechte; niemand darf diskriminiert werden; es gibt keine Parlamentarier erster und zweiter Klasse", wenn ich das mit all diesen schönen salbungsvollen Worten vergleiche, dann muß ich zu dem Ergebnis kommen: ich zweifle daran, daß Sie ein entwickeltes Demokratieverständnis haben. Das ist der politische Hintergrund dieser Debatte.
({6})
Es tut mir leid, daß man hier eine solche Schärfe reinbringen muß. Aber da Sie diesen Hintergrund hier so deutlich formuliert haben, muß das einfach sein, muß hier auch mal klar formuliert werden, worum es eigentlich geht. Sie wollen weitermachen beim Ausgrenzen; Sie wollen weitermachen bei dem Versuch, uns in die Ecke zu stellen, an den Rand zu drängen und zu sagen: Ihr gehört eigentlich nicht dazu.
Ich kündige Ihnen an: Sie werden auch in den nächsten vier Jahren damit keinen Erfolg haben. Machen Sie nur weiter so! Irgendwann wird der Punkt schon kommen, wo auch Sie merken werden, daß Sie damit nicht mehr landen können.
({7})
jenninger (präsident), 1987-02-18:
Zu diesem Geschäftsordnungsantrag erteile ich das Wort dem Abgeordneten Seiters.
seiters (NA), 1987-02-18:
Nein; zu einer persönlichen Erklärung nach der Geschäftsordnung, um klarzustellen, daß sich meine Bemerkung auf einen Zwischenruf eines GRÜNEN Abgeordneten mit Blick auf demokratisch zustande gekommene Gesetze hier im Hause und auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezog. Und da sage ich allerdings in aller Deutlichkeit und Klarheit als meine Meinung: Wer nicht bereit ist, demokratisch zustande gekommene Gesetze und Urteile des Verfassungsgerichts zu respektieren, gehört nach meinen Vorstellungen von Demokratie eben nicht in dieses Parlament. Das ist meine Meinung.
({0})
Und das hat mit Formalismus überhaupt nichts zu tun. Das Recht ist die Waffe des Schwachen. Und wenn jeder von uns sich auf den Standpunkt stellen könnte und würde, er brauche demokratische Mehrheiten, Gesetze und Urteile nicht zu respektieren, dann geht diese Demokratie vor die Hunde, und dann wird es ein Recht des Stärkeren zu Lasten der Schwächeren geben. Und weil wir für die Schwächeren sind, kämpfen wir für das Recht und die Einhaltung von Gesetzen.
({1})
renger (NA), 1987-02-18:
Danke. Ich nehme die Wahl an.
({0})
jenninger (präsident), 1987-02-18:
Ich frage den Herrn Abgeordneten Cronenberg: Nehmen Sie die Wahl an?
cronenberg (NA), 1987-02-18:
Ja, ich nehme die Wahl an.
({0})
jenninger (präsident), 1987-02-18:
Ich frage Herrn Abgeordneten Westphal: Nehmen Sie die Wahl an?
westphal (NA), 1987-02-18:
Ich nehme an, Herr Präsident.
({0})
jenninger (präsident), 1987-02-18:
Ich übermittle Ihnen, meine Damen und Herren, die besten Glückwünsche des
Hauses. Auch ich selbst wünsche Ihnen viel Glück und Erfolg für Ihr Amt und vor allem eine weiterhin gute Zusammenarbeit.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Sitzung des heutigen Tages.
Ich darf Ihnen aber noch eine amtliche Mitteilung zur Verlesung bringen: Interfraktionell wird vorgeschlagen, in den beiden Sitzungswochen vom 9. bis 13. März und vom 16. bis 20. März keine Fragestunden durchzuführen.
Sind Sie mit dieser Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Am Ende der Tagesordnung darf ich Ihnen sagen, daß der Termin der nächsten Sitzung noch nicht feststeht. Er wird Ihnen rechtzeitig mitgeteilt werden.
Die Sitzung ist geschlossen.
jenninger (präsident), 1987-03-11:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich gebe das Ergebnis der Wahl bekannt. Von den stimmberechtigten Abgeordneten wurden insgesamt 487 Stimmen abgegeben. Von diesen abgegebenen Stimmen waren 484 gültig. Mit Ja haben 253 Abgeordnete gestimmt.
({0})
225 Abgeordnete stimmten mit Nein. 6 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. 3 Stimmen waren ungültig.
Die Berliner Abgeordneten haben wie folgt gestimmt: Abgegebene Stimmen: 21. Mit Ja haben 13 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 8 Abgeordnete. Enthaltungen: keine. Ungültige Stimmen: keine.
Gemäß Art. 63 Abs. 2 des Grundgesetzes ist zum Bundeskanzler gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages - das sind 249 Stimmen - auf sich vereinigt.
Ich stelle fest, meine Damen und Herren, daß der Abgeordnete Dr. Helmut Kohl mit den erforderlichen Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden ist.
({1})
Ich frage Sie, Herr Abgeordneter Dr. Kohl: Nehmen Sie die Wahl an?
kohl (NA), 1987-03-11:
Herr Präsident, ich nehme die Wahl an.
({0})
jenninger (präsident), 1987-03-11:
Herr Bundeskanzler, ich gratuliere Ihnen persönlich und im Namen des Hauses und wünsche Ihnen Glück und Gottes Segen für Ihr hohes Amt.
Das Ergebnis der Wahl werde ich unverzüglich dem Herrn Bundespräsidenten mitteilen.
Meine Damen und Herren, ich unterbreche nunmehr die Sitzung bis 14.30 Uhr. Als nächster Punkt der Tagesordnung wird dann die Eidesleistung des Bundeskanzlers aufgerufen.
({0})
jenninger (präsident), 1987-03-11:
Meine Damen und Herren! Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Eidesleistung des Bundeskanzlers
Der Herr Bundespräsident hat mir mit Schreiben vom heutigen Tage mitgeteilt:
Gemäß Artikel 63 Absatz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland habe ich heute Herrn Dr. Helmut Kohl zum Bundeskanzler ernannt.
Nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes leistet der Bundeskanzler bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid.
Herr Bundeskanzler, ich bitte Sie zur Eidesleistung.
({0})
Herr Bundeskanzler, ich übergebe Ihnen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und bitte Sie, den Eid zu leisten.
kohl (NA), 1987-03-11:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
jenninger (präsident), 1987-03-11:
Ich stelle fest, daß der Herr Bundeskanzler den vorgeschriebenen Amtseid geleistet hat. Ich darf Ihnen, Herr Bundeskanzler, noch einmal im Namen des Hauses meine besten Wünsche für Glück und Erfolg in Ihrer Arbeit übermitteln.
kohl (NA), 1987-03-11:
Vielen Dank, Herr Präsident.
({0})
jenninger (präsident), 1987-03-11:
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 12. März 1987, 11 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jenninger (präsident), 1987-03-12:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich habe zunächst vor Eintritt in die Tagesordnung eine Korrektur des gestrigen Abstimmungsergebnisses bekanntzugeben. Bei der Auszählung ist die Nein-Stimme eines Berliner Abgeordneten versehentlich bei den voll stimmberechtigten Mitgliedern mitgezählt worden. Insoweit muß das Ergebnis der gestrigen Wahl korrigiert werden.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung
Der Herr Bundespräsident hat mir hierzu mit Schreiben vom heutigen Tage mitgeteilt:
Gemäß Artikel 64 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland habe ich heute auf Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers ernannt:
Herrn
Hans-Dietrich Genscher
zum Bundesminister des Auswärtigen
Herrn
Dr. Friedrich Zimmermann
zum Bundesminister des Innern
Herrn
Hans Engelhard
zum Bundesminister der Justiz
Herrn
Dr. Gerhard Stoltenberg
zum Bundesminister der Finanzen
({0})
Herrn
Dr. Martin Bangemann
zum Bundesminister für Wirtschaft
Herrn
Ignaz Kiechle
zum Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Frau
Dr. Dorothee Wilms
zum Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen
Herrn
Dr. Norbert Blüm
zum Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
Herrn
Dr. Manfred Wörner
zum Bundesminister der Verteidigung
Frau
Prof. Dr. Rita Süssmuth
zum Bundesminister für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
Herrn
Dr. Jürgen Warnke
zum Bundesminister für Verkehr
Herrn
Dr. Walter Wallmann
zum Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Herrn
Dr. Christian Schwarz-Schilling
zum Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen
Herrn
Dr. Oscar Schneider
zum Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
({1})
Herrn
Dr. Heinz Riesenhuber
zum Bundesminister für Forschung und Technologie
Herrn
Jürgen Möllemann
zum Bundesminister für Bildung und Wissenschaft
({2})
Herrn
Hans Klein
zum Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Herrn
Dr. Wolfgang Schäuble
zum Bundesminister für besondere Aufgaben

Präsident Dr. Jenninger
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Eidesleistung der Bundesminister
({3})
Meine Damen und Herren, nach Art. 64 des Grundgesetzes leisten die Bundesminister bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid. Ich werde den Eid vorsprechen und bitte dann die Mitglieder der Bundesregierung, ihn mit den Worten „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe" oder „Ich schwöre es" zu bekräftigen.
Der Eid lautet:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
Ich darf jetzt die Bundesminister zur Eidesleistung bitten und sie fragen, ob sie bereit sind, den Eid zu leisten.
Herr Bundesminister Genscher Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1987-03-12:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Jenninger (präsident), 1987-03-12:
Herr Bundesminister Dr. Zimmermann.
({0})
Zimmermann (bundesminister des innern), 1987-03-12:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Jenninger (präsident), 1987-03-12:
Herr Bundesminister Engelhard.
Engelhard (bundesminister der justiz), 1987-03-12:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Jenninger (präsident), 1987-03-12:
Herr Bundesminister Dr. Stoltenberg.
Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1987-03-12:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
({0})
Jenninger (präsident), 1987-03-12:
Herr Bundesminister Dr. Bangemann.
Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1987-03-12:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Jenninger (präsident), 1987-03-12:
Herr Bundesminister Kiechle.
Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1987-03-12:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Jenninger (präsident), 1987-03-12:
Frau Bundesminister Dr. Wilms.
Wilms (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1987-03-12:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Jenninger (präsident), 1987-03-12:
Herr Bundesminister Dr. Blüm.
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-03-12:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Wörner (bundesminister der verteidigung), 1987-03-12:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Jenninger (präsident), 1987-03-12:
Frau Bundesminister Professor Dr. Süssmuth.
Süssmuth (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1987-03-12:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Jenninger (präsident), 1987-03-12:
Herr Bundesminister Dr. Warnke.
Warnke (bundesminister für verkehr), 1987-03-12:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Jenninger (präsident), 1987-03-12:
Herr Bundesminister Dr. Wallmann.
Wallmann (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1987-03-12:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Jenninger (präsident), 1987-03-12:
Herr Bundesminister Dr. Schwarz-Schilling.
Schwarz-Schilling (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1987-03-12:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Jenninger (präsident), 1987-03-12:
Herr Bundesminister Dr. Schneider.
Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1987-03-12:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Jenninger (präsident), 1987-03-12:
Herr Bundesminister Dr. Riesenhuber.
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1987-03-12:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Jenninger (präsident), 1987-03-12:
Herr Bundesminister Möllemann.
Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1987-03-12:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Jenninger (präsident), 1987-03-12:
Herr Bundesminister Klein.
Klein (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1987-03-12:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
({0})
Jenninger (präsident), 1987-03-12:
Herr Bundesminister Dr. Schäuble.
Schäuble (bundesminister für besondere aufgaben), 1987-03-12:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Jenninger (präsident), 1987-03-12:
Meine Damen und Herren, die Mitglieder der Bundesregierung haben den nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes vorgeschriebenen Eid bei der Amtsübernahme vor dem Deutschen Bundestag geleistet. Ich spreche den Mitgliedern der Bundesregierung für ihre verantwortungsvolle Arbeit die guten Wünsche des Hauses aus. Den ausscheidenden Bundesministern spreche ich den Dank des Hauses für ihre Arbeit aus.
({0})
Meine Damen und Herren, ich unterbreche jetzt die Sitzung. Wir setzen unsere Beratungen um 17 Uhr mit der Aktuellen Stunde fort.
({1})
Renger (vizepräsident), 1987-03-12:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schoppe.
Renger (vizepräsident), 1987-03-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Todenhöfer.
({0})
Renger (vizepräsident), 1987-03-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Stobbe.
Jenninger (präsident), 1987-03-12:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Meine Damen und Herren, bevor ich den Tagesordnungspunkt 3, Aktuelle Stunde, aufrufe, muß ich auf den Ablauf der Vereidigung der Bundesminister zurückkommen.
Meine Damen und Herren, die Eidesleistung der Mitglieder der Bundesregierung ist eine vom Grundgesetz vorgeschriebene Verpflichtung. Der Eid ist vor dem Deutschen Bundestag und damit gleichzeitig vor der Öffentlichkeit unseres Volkes abzulegen. Der Eid ist Ausdruck der Werteordnung unserer parlamentarischen Demokratie. Er ist zugleich Maßstab für die hohen ethischen Anforderungen an den Inhaber eines Regierungsamtes. Die Eidesleistung der Mitglieder der Bundesregierung vor dem Deutschen Bundestag ist eines der herausragenden Ereignisse in unserem Staat. Es hat bisher zu unserer gewachsenen und auf allgemeinem Konsens beruhenden Tradition gehört, die Würde dieser Eidesleistung nicht anzutasten, sie also, durch wen auch immer, nicht verletzen zu lassen. Als Präsident dieses Hauses, aber auch persönlich erfüllt es mich mit großer Sorge, daß dies heute dennoch geschehen konnte.
Der Abgeordnete Stratmann hat mit seinem Zwischenruf während der religiösen Beteuerung des Eides durch den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit die religiösen Gefühle des Bundesministers und eines großen Teiles unseres Volkes verletzt. Er hat damit gröblich gegen die Ordnung des Hauses verstoßen. Ich schließe ihn nach § 38 unserer Geschäftsordnung für diesen und den nächsten Sitzungstag von den Verhandlungen des Deutschen Bundestages aus.
({0})
- Herr Kollege Kleinert, es gibt zu dieser Maßnahme des Präsidenten nach § 36 unserer Geschäftsordnung keine Debatte.
Ich bitte Sie, Herr Kollege Stratmann, unverzüglich den Plenarsaal zu verlassen.
({1})
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 3, Aktuelle Stunde, auf.
({2})
- Sie müssen sich zu Wort melden.
({3})
Aber Sie wissen: Es darf, wie ich Ihnen gesagt habe, nicht zu dem ersten Punkt gesprochen werden,
({4})
- Sie wollen einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen?
({5})
- Bitte sehr, das Wort zu einem Antrag zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Kleinert.
Kleinert (NA), 1987-03-12:
Ich weiß selbstverständlich, daß es nicht gestattet ist, eine Maßnahme des Präsidenten zu kritisieren. Ich möchte dennoch an dieser Stelle beantragen, daß über die Dinge, die mit den Vorgängen von heute vormittag in Zusammenhang stehen, hier eine kurze Aussprache geführt werden kann, weil die Vorfälle, die heute vormittag eingetreten sind, nicht einfach hingenommen werden können.
({0})
Man kann nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und so tun, als wäre nichts geschehen.
({1})
Ich meine, daß die Möglichkeit bestehen muß, darüber zu sprechen. Das ist meines Erachtens geschäftsordnungsmäßig durchaus zulässig.
({2})
Es muß die Möglichkeit geben, darüber zu sprechen, wieso ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages zu einem solchen Zwischenruf kommen kann. Es macht keinen Sinn, solche drakonischen Ordnungsmaßnahmen einfach hinnehmen zu müssen, ohne dabei über die politischen Hintergründe - das heißt nicht, daß das eine Kritik an der Amtsführung des Präsidenten wäre - sprechen zu können. Wir können, nachdem so etwas passiert ist, nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
Deshalb stelle ich den Antrag, darüber eine kurze Aussprache führen zu können.
({3})
Jenninger (präsident), 1987-03-12:
Meine Damen und Herren, es ist ein Antrag zur Geschäftsordnung gestellt worden. Wünscht dazu jemand das Wort? - Herr Abgeordneter Jahn, bitte sehr.
Jahn (NA), 1987-03-12:
Eine Debatte über diesen Punkt, Herr Präsident, meine Damen und Herren, wäre eine Debatte über Ihre Entscheidung. Die ist nach der Geschäftsordnung nicht zulässig. Ich bitte, den Antrag zurückzuweisen.
({0})
Jenninger (präsident), 1987-03-12:
Der Antrag ist gestellt. Ich stelle ihn zur Abstimmung. Wer dafür ist, dem Antrag auf eine Aussprache, den der Herr Kollege Kleinert gestellt hat, zu entsprechen, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf: Aktuelle Stunde
Die jüngsten Vorschläge für ein Abkommen über die Beseitigung von Mittelstreckenraketen und die Haltung der Bundesregierung
Die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung die Aktuelle Stunde zu diesem Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Mechtersheimer.
Jenninger (präsident), 1987-03-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Rühe.
Jenninger (präsident), 1987-03-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Voigt ({0}).
Jenninger (präsident), 1987-03-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Ronneburger.
Jenninger (präsident), 1987-03-12:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister des Auswärtigen.
Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1987-03-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Her38 

ren! Im November 1981, kurz vor Beginn der ersten Verhandlungen über die Mittelstreckenraketen, erklärte der amerikanische
Renger (vizepräsident), 1987-03-12:
Ich bitte, Ihre Rede zu beenden, Herr Kollege.
Stobbe (NA), 1987-03-12:
Die SPD wird das, was jetzt erreichbar ist, unterstützen, weil es im überragenden Interesse unseres Landes und unseres Kontinents liegt.
({0})
Renger (vizepräsident), 1987-03-12:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Geiger.
Renger (vizepräsident), 1987-03-12:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Fuchs ({0}).
Renger (vizepräsident), 1987-03-12:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Verteidigung.
Renger (vizepräsident), 1987-03-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lamers.
Renger (vizepräsident), 1987-03-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Scheer.
Renger (vizepräsident), 1987-03-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Petersen.
Petersen (NA), 1987-03-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mir den von der OstBerliner Nachrichtenagentur ADN verbreiteten Originaltext des Vorschlags von Herrn Gorbatschow angesehen. Bei aller Begeisterung und allem Respekt, den auch ich für den Mut von Herrn Gorbatschow habe, fundamentale Reformen in der Sowjetunion durchzuführen - ob das gelingt, weiß kein Mensch, ob die festgefahrenen Strukturen konservativer, erzkonservativer Funktionäre durchbrochen werden können, weiß kein Mensch; wir können das nur mit Sympathie, Aufmerksamkeit und sehr offenen Augen verfolgen und dürfen nicht von vornherein sagen, das sei die Lösung für alle unsere Probleme - , sind zu diesem Text, so meine ich, doch einige Fragen zu stellen, die beantwortet werden müssen.
Da sagt Gorbatschow - ich kann hier nur zwei Punkte herausgreifen; darüber müßte man sehr ausführlich und sorgfältig nachdenken - z. B. - ich
zitiere -: „Wir gehen dabei von der festen Überzeugung aus, daß die künftige Sicherheit eine von Kernwaffen freie Sicherheit ist. " Meine Damen und Herren, ist das wirklich so, ist das unsere Überzeugung?
({0})
Es hat in der Welt - das hat uns die Friedensbewegung vorgerechnet - seit 1945 140 kriegerische Auseinandersetzungen mit 30 Millionen Toten gegeben, und nur bei uns, in Mitteleuropa, wird - abgesehen vom Schießbefehl an der Mauer - nicht geschossen. Woran liegt denn das, worin unterscheiden wir uns von vielen Teilen der Welt, von Mittelamerika, vom Mittleren Osten, vom Iran und dem Irak, von anderen Teilen, die ich nicht im einzelnen aufzuzählen brauche? Doch wohl dadurch, daß hier bei uns ein Krieg nicht durchführbar wäre,
({1})
weil die Abschreckung funktioniert. Man muß also bei jedem Schritt dafür sorgen, daß die Sicherheit dadurch nicht reduziert wird.
({2})
Das ist, so meine ich, unsere Verantwortung, und darüber werden wir uns ohne wilde Zwischenrufe unterhalten müssen.
Der zweite Punkt: Gorbatschow spricht von „unserem gemeinsamen Haus in Europa" . Meine Damen und Herren, die Hausordnung, die Herr Gorbatschow mit seinem KGB in der DDR und in der Sowjetunion selber durchführt, ist eine Hausordnung, die ich für mein Volk nicht will. Deshalb möchte ich bei aller Begeisterung und aller Hoffnung, die in der beiderseitigen Null-Lösung, die wir alle wollen, liegt, dringend darum bitten, daß wir jetzt nicht naiv und blauäugig in bezug auf sehr schwierige Verhandlungen, die vor uns allen liegen, sind.
Danke schön.
({3})
Renger (vizepräsident), 1987-03-12:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist damit beendet.
Wir sind am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 18. März 1987, 10 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.