merten (NA), 1956-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, alle gestellten Änderungsanträge abzulehnen, und zwar aus folgenden Gründen.
Herr Kollege Dr. Kliesing hat in seiner Begründung dafür, daß der Eid für den Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit eingeführt werden soll, wiederholt darauf hingewiesen, daß man andernfalls zu einem Unterschied der beiden Staatsdiener - der Beamten und der Soldaten - komme, daß also die einen vereidigt wären und dadurch vielleicht eine andere Wertigkeit hätten, während die Soldaten nicht vereidigt wären; es wäre ein grotesker Zustand, daß der Pförtner im Bundesverteidigungsministerium vereidigt ist und der Oberst, der durch seine Türe hindurchgeht, nicht.
Nun, meine Damen und Herren, dazu ist grundsätzlich zu sagen, daß durch die Vereidigung der betreffende Mensch weder einen höheren noch einen niedrigeren Wert bekommt, als er ihn ohnedies hat. Das spielt also für die Wertigkeit des einzelnen überhaupt keine Rolle. Denn in welcher Rolle befänden sich sonst die Angestellten des öffentlichen Dienstes, die ja bekanntlich nicht vereidigt werden. Ich glaube bestimmt, daß die Männer, die im Bundesverteidigungsministerium bisher als Angestellte gearbeitet haben und nicht vereidigt waren, ihre Pflicht genau so gut oder schlecht getan haben, wie sie sie in Zukunft tun werden, wenn sie vereidigt sind. Man überspitzt diese Dinge in einer ganz gefährlichen Weise.
*) Siehe Anlage 11.

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Herr Kollege Kliesing, Sie haben ja gesagt, niemand habe Ihnen klarmachen können, daß durch die Vereidigung der Berufssoldaten Schwierigkeiten beispielsweise gegenüber den Reservisten entstünden. Da soll es also auf einmal nicht mehr gelten, daß die einen durch den Eid besser sind als die anderen, die den Eid nicht geleistet haben? Da sehen Sie keine Schwierigkeiten? Aber in dem Verhältnis von Berufssoldaten zu Berufsbeamten - das ist ja genau dasselbe - sehen Sie plötzlich diese Schwierigkeiten! Ich glaube, das sind formale Fragen, die in bezug auf den Diensteifer und die Verpflichtung des einzelnen, die Gesetze zu achten, gar keine Rolle spielen sollten.
In der Begründung ist ferner gesagt worden, die Soldaten entschlössen sich freiwillig zu diesem Beruf, und infolgedessen seien sie auch bereit, den Eid freiwillig zu leisten. Das ist bestimmt richtig. Aber was ist denn die Folge? Ein leichtsinniger Mensch wird diesen Eid natürlich ohne jeden Skrupel und viel leichter leisten können als einer, der diese Dinge ernst nimmt. Sie spannen also ein Sieb vor die Aufnahme in das Verhältnis des Berufssoldaten mit Maschen, die so gebaut sind, daß viele ernste Menschen, auf die Sie Wert legen sollten, nicht durch dieses Sieb hindurchkönnen, während viele Leichtsinnige, denen der Eid ziemlich gleichgültig ist, nun ganz gemütlich durch dieses Sieb hindurchmarschieren und Sie dadurch in die Bundeswehr Leute hineinbekommen, die Sie auf gar keinen Fall - darüber sind wir uns wohl einig - in der Bundeswehr haben wollen.
Gegen den Eid schlechthin sind in den letzten Jahren und Jahrzehnten die allerschwersten Bedenken geltend gemacht und auch diskutiert worden. Ich will hier gar nicht von der geschäftsmäßigen Formelhaftigkeit des Eides im Prozeßwesen reden. Wir haben bei der Verabschiedung des Bundesvertriebenengesetzes und des Lastenausgleichsgesetzes auch über die Frage der eidesstattlichen Versicherungen gesprochen. Es war immerhin ein großer Teil dieses Hauses, der glaubte, daß man endlich einmal mit dieser geschäftsmäßigen Formelhaftigkeit des Eidwesens Schluß machen sollte. Ich will auch nur am Rande auf die Meineidseuche hinweisen, die immer mehr um sich greift und die geradezu nach einer Reform des deutschen Eideswesens schreit. Aber ich will darüber hinaus auch noch andere Bedenken anmelden.
Meine Damen und Herren, der Herr Kollege Schneider befindet sich in einem großen Irrtum, wenn er glaubt, daß die Vereidigung des Soldaten ein entscheidendes Wesensmerkmal des deutschen Soldaten sei. Der Soldateneid ist ein entscheidendes Merkmal des Fremdenlegionärtums, er ist ein entscheidendes Merkmal des Söldnertums. Denn als solcher ist er in die Geschichte eingegangen. Der Soldat hat einen Eid geleistet in der Zeit, als Angehörige fremder Nationen sich in den Dienst irgendwelcher fremder Landesherren stellten. Da wurde zwischen ihm und dem Feldhauptmann ein Eid geleistet, und der Vertrag auf gegenseitige Verpflichtungen, den man da geschlossen hatte, wurde durch den Eid bekräftigt. Der eine verpflichtete sich zum sturen Kadavergehorsam, und der andere verpflichtete sich, pünktlich den Sold zu zahlen. Das ist die Entstehung des Soldateneides. Wenn man aus der Geschichte argumentiert, sollte man also erst recht die Finger von dem Soldateneid lassen.
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Von dem stehenden Heer wurde dann später der Eid als Verpflichtung zu Treue und Gehorsam
übernommen. Aber auch hier war es eine Art von Vertragsabschluß, weil nämlich die gegenseitigen Rechte und Pflichten zwischen dem Dienstherrn und dem Soldaten weder durch eine Verfassung garantiert noch durch Gesetze geregelt waren. Da wurde das in Bausch und Bogen durch einen Eid gemacht.
Aber das ist doch heute völlig anders. Die Pflichten des Staates gegenüber dem Soldaten und die Pflichten des Soldaten gegenüber dem Staate sind durch das Grundgesetz und durch zahlreiche Spezialgesetze bis in das einzelne geregelt oder werden noch geregelt. Was soll da nun noch ein Eid? Soll der Soldat bekräftigen, daß er sich dem Gesetz unterwirft? Ich glaube, es gilt für jeden Staatsbürger, daß er sich dem Gesetz zu unterwerfen hat, und wenn er es nicht tut, wird er entsprechend bestraft. Also auch hier ist der Eid vollkommen unnötig.
Er ist auch als Beamteneid vollkommen unnötig. Daß bisher über diese Frage hier noch nicht gesprochen worden ist, kommt daher, daß das Beamtenrechtsrahmengesetz und die damit zusammenhängenden Dinge noch als Entwurf im Hause liegen. Aber Sie werden bestimmt erleben, daß, wenn diese Gesetze auf die Tagesordnung kommen, auch über diese Frage gesprochen werden muß. Man kann gar nicht so argumentieren, daß man, wenn man in der Vergangenheit einmal etwas schlecht gemacht hat, es deswegen auch in alle Zukunft schlecht machen muß, sondern wenn man einsieht, daß etwas schlecht war, macht man es besser, und man macht dann auch das, was man in der Vergangenheit sonst noch schlecht gemacht hat, besser, sobald es hier auf der Tagesordnung steht.
Das wichtigste grundsätzliche Bedenken gegen den Eid aber kommt nicht aus der Geschichte und kommt nicht aus dem geltenden Recht, sondern es kommt daher, daß der Eid eine ganz bestimmte religiöse Bedeutung hat. Das Wesen des Eides ist die bedingte Selbstverfluchung. Wir haben es hier beim Soldateneid mit einem promissorischen Eid zu tun, das heißt mit einem Eid, mit dem ich eine Verpflichtung für die Zukunft übernehme. Ich übernehme eine Verpflichtung für die Zukunft und sage dazu: „Falls ich eine dieser Pflichten oder die Verpflichtung als Ganzes verletze, will ich von Gott zur ewigen Verdammnis verurteilt sein." Das ist das Wesen des Eides. Nun ist es in der Vergangenheit oft so gewesen, daß sich die religiösen Gemeinschaften und die Kirchen mit der Eidespraxis des Staates einverstanden erklärt haben. Aber, meine Damen und Herren, das ist die typische Folge, wenn Glaubenstatbestände dadurch vernebelt werden, daß die staatliche Autorität gewisse Dinge durchsetzen muß und daß die religiösen Gemeinschaften sich mit dem Staat und seinen Ansprüchen irgendwie zu rangieren versuchen. Ergebnis war, daß der Staat beim promissorischen Eid genau so wie beim assertorischen Eid es mit der ewigen Verdammnis und der Strafe Gottes nicht bewenden lassen wollte. Der Staat wollte ganz sicher gehen und hat deswegen neben die ewige Verdammnis immer auch noch die Zuchthausstrafe gesetzt. Allein dadurch hat der Staat von sich aus den religiösen Eid entwertet, hat ihn damit so entwertet, daß ja schon der Rechtsausschuß des alten Reichstages um 1930 herum daraus die Konsequenzen ziehen wollte, indem er beschloß, den Eid abzuschaffen, auch im Strafrecht, und an seine Stelle eine besondere Form der Beteuerung zu setzen, die keinerlei religiöse Bedeutung hat, aber im Sinne des Strafrechts dieselben Folgen für den, der

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unter dieser Beteuerung die Unwahrheit sagt, die Folge nämlich, daß er ins Zuchthaus kommt.
Bei dem hier geforderten Eid der Soldaten liegt nun die Sache insofern noch schwieriger, als der Soldat gleichsam die ewige Verdammnis auf sich selbst herabschwört für den Fall, daß er auch nur eine einzige seiner zahlreichen Verpflichtungen wissentlich oder fahrlässig verletzt. Wir wissen ja, wie gerade diese Form des verpflichtenden Eides in der Vergangenheit mißbraucht worden ist. Es ist keineswegs so, Herr Kollege Schneider, wie Sie meinen - „Regierungen kommen, Regierungen gehen, die Heiligkeit des Eids bleibt bestehen" -; ich glaube, Sie kämen in die größte Verlegenheit, wenn ich Sie unter diesem Generalthema fragen würde, wie Sie sich denn nun die Ereignisse des 20. Juli in ihrer Bewertung vorstellen.
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Wir alle wissen, wie der Eid gerade beim Soldaten auch im Zusammenhang mit dem 20. Juli von gewissenlosen Führern und Leitern des damaligen Staates mißbraucht worden ist. Wenn der Staat, wie es damals war, von gewissenlosen Zynikern geleitet wird, dann wird auch der Eid zu nichts anderem benützt als dazu, die Gewissen zu knebeln, um eigene verbrecherische Pläne mit Hilfe von Menschen durchzuführen, denen der Eid heilig ist und denen er etwas bedeutet. Die Forderung nach dem Eid durch einen Menschen, der selber gar nicht an Gott glaubt, kann nur als eine ganz besonders schwere Form der Gotteslästerung angesehen werden.
Aber heute fordert gar nicht ein Mensch den Eid, sondern der Staat fordert den Eid, der Staat, der als Funktion und als Organisation gegenüber Gottüberhaupt keine Verantwortung hat und haben kann. Unser staatsrechtliches Denken hat seine Wurzeln in der Aufklärung. Der Staat ist eine Funktion der menschlichen Gesellschaft. Diese Funktion kann zum Guten ausschlagen, sie kann zum Bösen ausschlagen. Alles das hat gar nichts mit dem zu tun, was wir mit Religion bezeichnen, nämlich der persönlichen Bindung des einzelnen Menschen an Gott. Deswegen müssen wir uns dagegen wehren, daß der Staat auf dem Umwege über den Eid in diese persönliche Bindung eingreift, daß er sich anmaßt, mit Hilfe des Eides über das Gewissen der Menschen zu verfügen, indem er ihnen eben diesen verpflichtenden Eid abnimmt. Das kann er auch nicht bei denen, die sich freiwillig dafür zur Verfügung stellen. Denn niemand übernimmt es, diesen Freiwilligen vorher eine Belehrung über den ganzen Ernst und über die ganze Gewissensbindung zu erteilen, die sie mit diesem Eid auf sich nehmen. Und wenn Sie eine solche Belehrung machen würden, dann hätten Sie eben nur den einen Erfolg, daß die Leichtfertigen und die Leichtsinnigen Ihnen diesen Eid vor die Füße legen würden, wie sie es jederzeit tun würden, und daß die anderen Ihnen wieder weggehen würden.
Der Staat kann niemals das Recht haben - das ist gerade im Zusammenhang mit dem Eid wichtig zu unterstreichen -, über das Gewissen seiner Bürger zu verfügen. Dieses Recht streiten wir ihm in vollem Umfange ab, und dieses Recht kann auch nicht auf dem Umweg, durch die Hintertür einer Vereidigung für eine gewisse Gruppe von Staatsbürgern wieder eingeführt werden. Der Staat tut das, er tut es deutlich und er tut es folgenreich, wenn er diesen verpflichtenden Eid verlangt. Das ist der Grund dafür, daß sich die christlichen Kirchen sehr skeptisch gegenüber der Vereidigung der Soldaten ausgesprochen haben.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, sich in der Anlage zu dem Ihnen vorliegenden Bericht in aller Ausführlichkeit die Stellungnahmen der Herren Vertreter der Kirchen zu dieser Frage durchzulesen, die dort niedergelegt sind.*) Ich erinnere mich, daß beispielsweise der Vertreter der Evangelischen Kirche ganz ausdrücklich als Beschluß des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland uns mitgeteilt hat, daß von dort aus jeder verpflichtende Eid wegen der ungeheuren religiösen Folgen, die an einen derartigen Eid gebunden sind, abgelehnt wird. Wenn Sie die Vereidigung in dieses Gesetz hineinnehmen und sie aus dem Beamtengesetz nicht herausnehmen, dann müssen Sie zur Kenntnis nehmen, daß ein ernster, gläubiger Mensch wohl oder übel auf den Staatsdienst verzichten muß, daß er darauf verzichten muß, Soldat zu werden, wenn er damit sein bis dahin freies Gewissen an den Staat um den Preis seiner Seligkeit verkaufen muß; denn um nichts anderes geht es dabei.
Ich gebe zu, daß die Forderung, den Eid zu leisten, viele Menschen nicht stören wird, Soldat zu werden. Ich gebe zu, daß das aber offenbar nicht die Besten sein werden, auf die wir Wert zu legen haben. Derartige Naturen, wie ich sie schon erwähnt habe, sind in ihrem ganzen Leben noch nicht über den dünnen Zwirnsfaden eines Eides gestolpert, und sie werden das auch in Zukunft nicht tun.
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Für die bedeutet der Eid nicht allzuviel. Aber denken Sie an die Gewissensnöte derjenigen. die nun schon zum fünften, zum sechsten und siebenten Male einen Eid leisten müssen - auf die Monarchie, auf den König von Preußen oder den Großherzog von Hessen, auf die Weimarer Republik, auf den Führer des „Dritten Reiches" - und die jetzt gezwungen werden sollen, wiederum einen derartigen Eid zu leisten. Gerade die besondere Wertigkeit des Eides ist ja durch die wiederholte Eidesleistung innerhalb eines einzigen Menschenlebens manchen erst richtig zum Bewußtsein gekommen, und sie haben deshalb die allergrößten Bedenken bekommen, daß heute schon wieder mit dieser Praxis angefangen wird.
Ich weiß - und das sage ich auch besonders den Herren Kollegen von der CDU, die diesen Antrag eingebracht haben -, daß Sie als Verfechter des Eides für die Berufssoldaten und die Soldaten auf Zeit keineswegs wollen, daß die Bundeswehr der Tummelplatz leichtfertiger oder oberflächlicher Naturen wird; und weil Sie das nicht wollen, deswegen bitte ich Sie. sich die Konsequenzen zu überlegen, die durch Ihre Forderung heraufbeschworen werden. Für die anständigen Charaktere und für die gläubigen Menschen brauchen Sie den Eid nicht, weil sie ohnedies aus ihrem Gewissen heraus sich fester gebunden fühlen, als der Staat sie jemals binden könnte, und weil sie ohnedies aus ihrem Gewissen heraus das. wozu sie sich verpflichtet haben. nun auch halten werden, nämlich Recht und Freiheit des deutschen Volkes zu verteidigen. Für die anderen aber bedeutet der Eid eine leere Form ohne jeden Sinn, und er ist da-
*) Siehe Anlage A zu Anlage 5.

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her erst recht zwecklos. Hören Sie auf, meine Damen und Herren, die Sie diese Anträge unterstützen, mit Eingriffen des Staates in das Gewissen! Machen Sie Schluß auch mit den sinnlos gewordenen überlieferten Formen und setzen Sie endlich bei dieser Gelegenheit dem Eidesmißbrauch eine Schranke!
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