serkan tören (NA), 2010-06-18:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die schockierenden tödlichen Gewaltverbrechen an
deutschen Schulen machen immer wieder betroffen. Gerade an einem solchen Tag, an dem Betroffene aus Winnenden dem Bundestag ihre Petition überreicht haben,
wird vieles wieder wachgerufen. Ob die Täter nun
Schusswaffen oder Messer verwenden, man fragt sich
immer wieder: Warum? Was ist in einem jungen Menschen vorgegangen, dass er zu einer solchen Tat fähig
war?

Meiner Ansicht nach werden diese Fragen zwar
gestellt, aber wir gehen ihnen nicht richtig nach. Wir finden schnell vermeintlich einfache Antworten auf
komplizierte Sachverhalte. Statt einer wirklichen Beschäftigung mit der Problematik wird sehr schnell als
vermeintliche Lösung eine Verschärfung des Waffenrechts gefordert.

({0})

Genauso ist es mit dem von Ihnen vorgelegten Antrag, meine Damen und Herren von den Grünen. Sie
schreiben zwar - ich darf zitieren -:
Die Prävention von Amokläufen bedarf einer umfassenden Strategie, die der Komplexität des Phänomens gerecht wird.

Allerdings gehen Sie auf diese richtige und wichtige Erkenntnis mit keinem Wort weiter ein. Der Rest Ihres Antrags besteht nur aus Verboten und Geboten.

Was ist mit den gesellschaftspolitischen Fragen? Wie
lautet Ihr Lösungsvorschlag dafür, dass Amokläufer den
einzigen Ausweg aus ihrer scheinbar ausweglosen Situation in der Gewalttat sehen? Ich vermisse in Ihrem Antrag die Antworten darauf.

({1})

Mit dem von Ihnen vorgelegten Antrag werden Sportschützen, Waffensammler und Jäger einem Generalverdacht ausgesetzt.

({2})

- Genau das ist der Fall, Herr Wieland. - Aus Sicht der
FDP ist das weder gerechtfertigt, noch kann es eine
breite und ehrliche Diskussion über die Ursachen von
gewalttätigen Handlungen ersetzen, die wir dringend benötigen.

({3})

Frau Künast, mit Ihren Bemerkungen helfen Sie den
Betroffenen aus Winnenden nicht weiter.

({4})

Nicht die Waffe ist das Problem, sondern der Mensch,
der sie einsetzt, Frau Künast.

({5})

Wir Liberalen fordern daher eine Kultur des Hinsehens. In allen Fällen haben Amokläufer ihre Tat angekündigt.

({6})

Allerdings hat niemand etwas bemerkt, oder die vorhandenen Hinweise wurden nicht ernst genommen. Hier gilt
es anzusetzen. Eltern, Lehrer und Mitschüler müssen
sich kümmern.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum haben wir dann überhaupt ein
Waffenrecht, wenn nur der Mensch das Problem ist?

Die Frage ist, warum Jugendliche in eine solche Situation geraten. Bitte verstehen Sie meine Ausführungen
zum gesellschaftlichen Aspekt einer solchen Gewalttat


nicht falsch. Auch wir Liberalen halten gesetzliche Regelungen für den Umgang mit Waffen für richtig. Allerdings darf hierbei eines nicht außer Acht gelassen werden: Deutschland hat schon heute eines der schärfsten
Waffengesetze. Sicherlich kann man noch das eine oder
andere daran verbessern. Sie, meine Damen und Herren
von den Grünen, wollen aus unserer Sicht aber nicht das
Waffenrecht verbessern; vielmehr wollen Sie die
Schraube noch weiter andrehen. Allerdings stellt sich
mir die Frage der Wirksamkeit weiterer Verschärfungen
im Waffenrecht.

Gerade in Großbritannien hat sich gezeigt - das hat
die Kollegin schon angesprochen -, dass schärfere Waffengesetze nicht dazu geführt haben, dass die Zahl der
Straftaten mit Waffen gesunken ist. Im Gegenteil, sie ist
sogar angestiegen.

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- Genau das ist der Fall. Das müssen Sie sich vor Augen
führen. Sie sind scheinbar ohne Kenntnis der Statistik in
die Diskussion hineingegangen.

Wir als FDP treten dafür ein, dass der Fokus auf dem
Vollzug des bestehenden Waffenrechts liegen muss.
Denn das beste Gesetz ist ohne entsprechenden Vollzug
nutzlos. Was dies angeht, ist die Bundesregierung derzeit
dabei, deutschlandweit einheitliche Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung des Waffenrechts mit den Ländern zu erarbeiten. Ich möchte ausdrücklich festhalten,
dass die Regierungskoalition viel für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger tut.

Allerdings lehnen wir symbolische Maßnahmen ab.
Vorhaben, die entweder zusätzliches Geld kosten oder
die Freiheit der Bürger einschränken, ohne einen echten
Zusatznutzen zu bringen, sind mit der FDP bzw. der Regierung nicht zu machen.

Leider bringt Ihr Antrag für einen zusätzlichen Sicherheitsgewinn nichts Neues. So fordern Sie unter anderem eine zentrale Aufbewahrung von Waffen, um einen möglichen Missbrauch zu verhindern. Selbst mit
vielleicht besserer Sicherheitstechnik wären solche zentralen Waffendepots in Randlagen ein verlockendes Ziel
für Kriminelle. Dies zeigt gerade die Tat von Eislingen,
bei der ins dortige Schützenheim eingebrochen wurde.

Sie fordern Verbote im Bereich des Waffenrechts. Ob
dies eine Lösung ist, bezweifele ich ebenfalls stark. Ein
Verbot von Munition mit besonderer Durchschlagskraft
würde den Besitz dieser zwar illegal machen, aber glauben Sie wirklich, dass diese Munition in Deutschland
dann nicht mehr zu haben wäre?

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Das erscheint mir als Symbolpolitik ohne wirklichen Sicherheitsgewinn.
({9})

Das Hauptanliegen der FDP ist stattdessen, wahrhaftig und aufrichtig etwas gegen zukünftige Amokläufe zu
unternehmen.

Das Waffenrecht - das hat die Vergangenheit deutlich
gezeigt - ist dazu kaum geeignet. Gewaltprävention und
-forschung müssen im Vordergrund stehen. Wir brauchen einen nachhaltigen Sicherheitsgewinn, aber keinen
puren Aktionismus, wie Sie ihn heute an den Tag gelegt
haben.

Vielen Dank.

({10})