Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-05-10:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der saarländische Minister für Finanz- und
Bundesangelegenheiten, Peter Jacoby.





Peter Jacoby, Minister ({0}): Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit Blick auf
die fortgeschrittene Zeit ist es sicherlich angebracht,
ebenfalls ein paar abschließende Bemerkungen zu machen, zumal uns das weitere Verfahren noch an der einen
oder anderen Stelle zusammenführen wird.

({1})

Zunächst einmal zum Zeitablauf: Ich denke, dass der
vorgesehene Zeitablauf nicht nur im Interesse der beteiligten Bundesländer ist, damit Klarheit in dieser Frage sowie Planungssicherheit erreicht werden können. Er ist
vielmehr auch unter gesamtstaatlichen Gesichtspunkten
von Bedeutung. Denn je mehr die Gefahr droht, dass wir
hier mit Ablauf des Jahres 2002, dem Jahr der Bundestagswahl, zu keinen befriedigenden Lösungen kommen,
die ab dem Jahr 2005 in Kraft zu sein haben, je mehr also
die Gefahr droht, dass das ganze System aus den Fugen
gerät, umso mehr wird dies zu einem Problem für den Gesamtstaat und nicht nur für die einzelnen Bundesländer.
Daher haben wir alle zusammen ein Interesse daran, den
zeitlichen Vorgaben des Verfassungsgerichts auch durch
entsprechende parlamentarische Begleitung und Beratung
zu entsprechen.

({2})

Nun will ich die Gelegenheit wahrnehmen, auf einige
Bemerkungen in der Debatte Bezug zu nehmen, die sozusagen Brücken bauen. Denn ich glaube, dass es das ist,
worum es angesichts dessen, was noch vor uns liegt, geht.

Der erste Punkt: Ich nehme zunächst einmal auf das
Bezug, was der Bundesfinanzminister heute über die Formulierungen des Maßstäbegesetzes hinaus gesagt hat. Er
hat das im Zusammenhang mit der neuen Regelung zur
Bedienung der Annuitäten beim Fonds Deutsche Einheit und der bei der Umsatzsteuerverteilung zu findenden Entsprechung konkretisiert. Er ging über das hinaus,
was im Übrigen Bestandteil der Diskussion im Bundesrat
vor wenigen Tagen gewesen ist, weil es eben jüngeren Datums ist. Dies ist ein erster Weg, der geeignet und in der
Lage ist, Brücken zu bauen.

Zweiter Punkt: Niemand, auch nicht die nehmenden
Länder, plädiert für den Status quo oder formuliert eine
Absage an die Implantierung weiterer Anreizfunktionen,
plädiert für eine Absage an größere Selbstbehalte. Ganz
im Gegenteil: Auch an dieser nicht unerheblichen Front
ist entscheidende, qualitativ orientierte Bewegung dergestalt entstanden, dass wir sagen: Für Steuermehreinnahmen in einer gewissen Größenordnung sollen prozentual
- auch da sind gewisse Größenordnungen in der Diskussion - stärkere Selbstbehalte gelten, als das bisher der
Fall ist, um für den Finanzausgleich der Zukunft einen
stärkeren Anreiz zu konstituieren.

({3})

Ich füge allerdings hinzu: Wenn dieser oberste Grundsatz, die Finanzausstattung der Bundesländer auf Dauer
aufgabengerecht zu gestalten, auch in Zukunft berücksichtigt werden soll, hat dies zwangsläufig eine Folgewirkung für die Frage der Bemessungsgrundlage und im
Übrigen auch für andere Dinge, die noch zu regeln sind.

Diese Entsprechung bedeutet mit Blick auf die kommunale Finanzkraft, dass das Plädoyer an die gebenden
Länder geht, die kommunale Finanzkraft im zukünftigen
Finanzausgleich über die bisherige Dimensionierung von
50 Prozent hinaus zu gewichten.

Da greife ich einen Begriff auf, der vorhin in anderer
Hinsicht benutzt worden ist, nämlich den Begriff der Gerechtigkeit. Ich will die Notwendigkeit zur Verbreiterung
der Bemessungsgrundlage und zur stärkeren Gewichtung
der kommunalen Finanzkraft gerade mit Blick auf die Gerechtigkeit so begründen: Dass sich reiche Länder künstlich arm rechnen, während die Finanzkraft der Nehmerländer nur auf dem Papier besser wird, weil ihre
unzureichende Steuerkraft eben nur hälftig in die Bewertung einfließt, das ist alles andere als überzeugend.

Dies hat wirklich nichts mit Gerechtigkeit zu tun, zumal in einer Situation, in der wir es mit einer Kumulation
von Problemen zu tun haben. In prosperierenden Regionen gibt es mehr Steuereinnahmen und gleichzeitig
kommt es auf der Ausgabenseite, bei der Sozialhilfe, bei
der Arbeitslosenhilfe und in anderen Bereichen, zu weniger Ausgaben. Dies ist eine Kumulation der positiven Effekte. Bei den Nehmenden, bei den Schwächeren, bei denen, die strukturpolitisch aufholen müssen und wollen
- es ist auch im Sinne der Gebenden, dass sie eine Perspektive haben -, haben wir eine Kumulation der negativen Effekte: hohe Arbeitslosigkeit, geringe Wirtschaftskraft, mehr Ausgaben im Sozialbereich.

Von daher sind die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und die stärkere Gewichtung der kommunalen
Finanzkraft entscheidende Stellschrauben, die dann,
wenn man kompromissorientiert an die Sache herangeht,
eben nicht vom Tisch gewischt werden sollten.

Schließlich will ich noch auf Folgendes hinweisen: Es
ist eigentlich eine falsche Alternative, die aufgemacht
wird, wenn man von Wettbewerb oder Hängematte, Dynamik oder Subventionsmentalität spricht. Da will ich an
das, was vorhin gesagt worden ist, anknüpfen: Es war der
Deutsche Bundestag, der zum Beispiel vor zwei Jahren
die Fortsetzung der Teilentschuldung der beiden Bundesländer Bremen und Saarland einstimmig beschlossen
hat. Auch das hatte eine verfassungsrechtliche Grundlage
zur Voraussetzung. Es wurde nämlich gesagt: In den Fällen, in denen Bundesländer aus Gründen, die sie nicht zu
vertreten haben, in eine Haushaltsnotlage geraten, die sie
aus eigener Kraft nicht bewältigen können, ist das Solidarprinzip als solches maßgebend und darauf aufbauend
die Verpflichtung des Bundes und - da gebe ich dem Bundesfinanzminister Recht - auch die der Länder. Diese
Hilfspflicht ist so in Karlsruhe formuliert worden. Das ist
auch umgesetzt worden.

Es hat jetzt keinen Sinn - auf diesen Zusammenhang
lege ich Wert -, Lösungen das Wort zu reden, die diesen
selbst in Gang gesetzten Aufholprozess sozusagen infrage
stellen. Ganz im Gegenteil: Die Chance wird nicht nur zur
Haushaltssanierung genutzt, sondern auch zur Verbreiterung und Modernisierung der wirtschaftlichen Struktur.
Wir stellen uns der Aufholnotwendigkeit; wir sind für
mehr Wettbewerb. Nur, wenn man Wettbewerb aushalten
will, wenn man ihn gestalten will, braucht man gleiche
Startchancen. Die gibt es in einigen Regionen in Deutschland noch nicht. Das ist der entsprechende Zusammenhang.

Ganz zum Schluss formuliert - das wurde ja an der einen oder anderen Stelle angedeutet -: Wenn man sagt:
Wir wollen keine Länderneugliederung durch die Hintertür, dann hat das im Hinblick auf die Ausgestaltung
des Finanzausgleichs natürlich die eine oder andere Konsequenz. Es wäre die falsche Konsequenz, durch diese
Hintertür schreiten zu wollen in einer Zeit, die ansonsten
von der Renaissance des Regionalen geprägt und gekennzeichnet ist, und angesichts dessen, dass es in anderen Debatten dieses Hauses darum geht, die föderativen Strukturen der Bundesrepublik Deutschland auf die europäische
Ebene zu übertragen. Auch da bitte ich um die Berücksichtigung entsprechender Zusammenhänge.

Noch einmal zusammengefasst gesagt: Die Zeichen
der Zeit stehen eigentlich auf Verständigung und auf
Kompromiss. Es ist möglich, entsprechende Brücken zu
bauen. Diesen Eindruck habe ich nach der Debatte des
heutigen Tages.

Vielen Dank.
({4})