Ina Lenke (NA), 2001-04-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Heute diskutieren wir zum einen den Vierten
Bericht der Bundesregierung über die Förderung von
Frauen im Bundesdienst, also in den Ministerien des Bundes, sowie das von der Bundesregierung vorgelegte
Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz für den öffentlichen
Dienst. Dazu gleich eine Anmerkung: Auch ich habe festgestellt, dass dieses Gesetz in die Privatwirtschaft eingreift. Es wird darüber sehr interessante Diskussionen geben, weil das aus Sicht der F.D.P. nicht in Ordnung ist und
wir deshalb Änderungsanträge stellen werden.

({0})

Nichtsdestoweniger fordern die F.D.P.-Politiker die
tatsächliche Umsetzung des Art. 3 des Grundgesetzes.
Wir haben ja die Aufgabe bekommen, die tatsächliche
Durchsetzung der Gleichberechtigung zu fördern und
Vorschläge für die Beseitigung der Nachteile zu erarbeiten bzw. sie konkret zu beseitigen. 

Deshalb hat die F.D.P. ja auch im Jahre 1994 - Herr
Kinkel weiß das - ein Frauenfördergesetz auf den Weg gebracht.

({1})

Auf der Grundlage dieses Frauenfördergesetzes liegt uns
jetzt der Bericht der Bundesregierung und die Bewertung
dessen vor, was das Gesetz gebracht hat.

Meine Damen und Herren - das muss man hier ganz
offen sagen -, dieses Frauenfördergesetz hat wenig gebracht. Im öffentlichen Dienst des Bundes sind 93 Prozent
der Teilzeitbeschäftigten Frauen, nur 7 Prozent Männer.
91 Prozent der Beurlaubungen, zum Beispiel für Kindererziehung und Kinderbetreuung, wurden von Frauen gewünscht, 9 Prozent von Männern. In der Privatwirtschaft
sind es etwas weniger.

Aber ich denke, gerade die Sicherheit des Arbeitsplatzes im öffentlichen Dienst hat letztendlich keine Veränderung in den Köpfen von Männern und vielleicht - das
muss man selbstkritisch sagen - auch nicht in den Köpfen
von Frauen gebracht. Das gesellschaftliche Strickmuster
Frauen - Beruf und Kinder, Männer - Beruf und Karriere hat sich, obwohl im öffentlichen Dienst die Sicherheit des Arbeitsplatzes besteht, wirklich nicht verändert.
Dieser Schutzraum hat also doch nicht geholfen, dass Väter Familienpflichten übernehmen. Ich finde das sehr erstaunlich. Wir sollten im Ausschuss noch einmal darüber
nachdenken, woran das liegt.

Ich möchte auf einige Vorschläge aus dem Vierten Bericht der Bundesregierung eingehen. Einmal geht es um
die Verbesserung des Instruments Frauenförderplan. Es
ist sicher wichtig, dass wir darüber nachdenken und im
Ausschuss diskutieren. Dann finde ich es ganz wichtig
- das haben wir schon an anderer Stelle gemerkt -, dass
Fortbildungsveranstaltungen für den Frauenalltag oftmals zeitlich und örtlich falsch gesetzt sind. Hier muss es
wirklich Vorschriften geben, dass dies frauen- und familienverträglich gestaltet wird. Wenn es dann Männer gibt,
die auf Kinder aufpassen, muss es auch männerverträglich
sein.

({2})

Meine Damen und Herren, allerdings wurde auch eine
abenteuerliche Forderung erhoben, die ich Ihnen hier
kundtun will. In diesem Bericht steht die Forderung: In
den Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind,
sollen diese Stellen, wenn keine Frauen gefunden werden,
notfalls nicht besetzt werden. Das war in dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung enthalten. Aber
Gott sei Dank haben Sie es gestrichen. Das finde ich vernünftig. Von daher denke ich, dass Sie doch manche
Dinge als überzogen angesehen haben, sodass sie nicht in
den Entwurf der Bundesregierung aufgenommen wurden.

Ich möchte jetzt zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung kommen und Sie, Frau Bergmann, ansprechen:
Ich habe ganz genau zugehört, was Sie gesagt haben. Sie
haben so getan, als würden Sie einen neuen Gesetzentwurf einbringen. Das stimmt einfach nicht.

({3})

Die meisten Teile dieses Gesetzentwurfes sind abgeschrieben worden.

({4})

Manches haben Sie hinzugefügt. Aber der Eindruck, den
die Ministerin für Frauen und Familie hier erweckt hat, ist
nicht richtig.

({5})

Aufbauend auf unserem Frauenfördergesetz haben Sie
Änderungen vorgenommen. Zu diesen Änderungen
möchte ich jetzt kurz Stellung nehmen. Es gibt einige
Punkte, die wir, die F.D.P., kritisieren. Erstens - das habe
ich schon gesagt - geht es darum, dass auch diejenigen





Unternehmen, die ausgesourct worden sind, mit Vorschriften wie im öffentlichen Dienst belegt werden sollen. Hier werden wir Änderungen vorschlagen. Zweitens
verstehe ich überhaupt nicht, warum die Frauenbeauftragten nach diesem Gesetzentwurf nur weiblich sein sollen. Ich denke, hier unterschätzen wir die Männer.

({6})

Es gibt sehr viele Männer - Herr Dzewas, Sie sind einer von ihnen -, die auch als Frauenbeauftragte in einem
Unternehmen oder im öffentlichen Dienst gut zur Geltung
kämen. Von daher finde ich wirklich, wir sollten das ändern. Denn Männer helfen auch, dass Frauen im öffentlichen Dienst weiterkommen.

Ich muss Ihnen sagen: Mir fehlt in diesem Gesetzentwurf die Logik, da in ihm steht, dass, wenn keine Kandidatinnen für die Position der Gleichstellungsbeauftragten gefunden werden, eine Kandidatin zwangsweise
verpflichtet wird. Sie wollen also keine Männer. Wenn
aber keine Frauen zur Verfügung stehen, dann soll jemand
zwangsverpflichtet werden. Diese Logik verstehe ich
nicht.

({7})

Der zweite Kritikpunkt, den ich vorzutragen habe und
den ich nicht verstehe - ich denke, andere auch nicht -:
Wenn eine Gleichstellungsbeauftragte gewählt ist, kann
sie nicht für den Personalrat kandidieren. Ich kann das
überhaupt nicht verstehen. Beide, der Personalrat und die
Gleichstellungsbeauftragte, haben für die Durchsetzung
von mehr Gleichberechtigung zu sorgen. Ich verstehe
nicht, warum Sie diese Kombination nicht nutzen. Sie
schließen sie in diesem Gesetz aus. Dafür fehlt mir wirklich die Begründung. Wir werden jedenfalls einen Änderungsantrag stellen, wonach dies wieder möglich sein soll.

({8})

Schade, dass ich nur 5,5 Minuten Redezeit habe. Ich
hätte noch so schöne Dinge an Kritik einbringen können.
Aber wir haben ja Zeit in den Ausschussberatungen.

({9})

Ich möchte hier nur noch sagen, dass manches, was in
diesem Gesetz steht, der Quadratur des Kreises entspricht.
Bei den vielen Ausnahmen wird es nicht möglich sein, dass
die anderen Beschäftigten der Dienststelle keine dienstlichen Mehrbelastungen bekommen. Wir haben den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit, wir haben den Rechtsanspruch
auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit, wir haben Vorschriften aus diesem Gesetz. Aber andererseits, meine Damen und Herren, haben wir, weil die Regeln so starr sind,
keine Chance, im öffentlichen Dienst überhaupt Möglichkeiten zu finden, das alles unter einen Hut zu bringen. Auf
der einen Seite wollen wir viele Veränderungen, auf der anderen Seite ist das Dienstrecht sehr stringent. Das passt
nicht zusammen.

Dazu möchte ich gern von Ihnen wissen, welche Möglichkeiten Sie sehen, das öffentliche Dienstrecht zu flexibilisieren, damit all die guten Dinge, die wir alle gemeinsam für Frauenförderung wollen, auch verwirklicht

werden. Also, meine Damen und Herren: Frauenförderung im öffentlichen Dienst ja, aber Frauenförderung in
Teilen des rot-grünen Gesetzentwurfes nein.

({10})

Wir werden auf alle Fälle Änderungsvorschläge einbringen. Sie können uns ja in dem einen oder anderem
Kritikpunkt, den wir haben, auch überzeugen. Wir sind
hier im Parlament und wollen für Frauen etwas tun.