emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
pelster (NA), 1951-04-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte mich nicht zum Wort gemeldet, wenn Herr Dr. Koch es auch vorgezogen hätte, nach den Ausführungen des Herrn Finanzministers nicht nochmals an das Rednerpult zu treten.
({0})
Ich möchte ihm nur eines sagen und feststellen: es ist bewunderungswürdig, welche Stellung er hier und welche Haltung er im Finanzausschuß einnimmt. Wenn Herr Dr. Koch heute betont - immer wieder seit einem Jahre! -, eine Milliarde DM hätten wir dem Kapital hingeworfen, dann bleibt ausdrücklich festzustellen: es war nicht zuletzt Herr Dr. Koch, der bei der Siebener-Gruppe 7 a, b, c, d usw. nicht genug bekommen konnte und immer weitere Auswirkungen herbeigeführt haben wollte und immer wieder neue Ausbauten herbeiführte!
({1})
Dadurch ist es gekommen! Aber dann 14 Tage später die Platte aufzudrehen: eine Milliarde ist verschenkt, - das ist nicht die richtige Art und Weise!
Ich darf dann weiter feststellen: es ist auch nicht richtig, daß die Arbeitnehmerschichten nichts mitbekommen haben.
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Die Zahlen können überall nachgelesen werden, daß nach 1923 bei 250 Mark Einkommen - verheiratet, ohne Kinder - im Monat 18 Goldmark Steuern bezahlt werden mußten.
({3})
Heute werden noch 8,75 Mark von dem gleichen Betrage gezahlt. Das sollte auch einmal anerkannt werden!
({4})
Auf der andern Seite darf ich Ihnen eines sagen: es ist nicht richtig, wenn von der Opposition immer betont wird, der Herr Wirtschaftsminister und der Herr Finanzminister stehen vor den Trümmern ihrer Politik. Wenn das Trümmer sind, daß wir heute 3 Millionen Menschen mehr in Arbeit haben,
({5}) wenn das Trümmer sind, daß wir heute wieder eine monatliche Ausfuhr von einer Milliarde DM haben, wenn das Trümmer sind, daß es in kürzester Frist gelungen ist, den Apparat der Wirtschaft, die Arbeitsplätze wieder zu schaffen und dadurch Brot und Arbeit für die breiten Massen unseres Volkes zu haben, dann bin 'ich froh, daß solche Trümmer da sind; denn durch diese „Trümmer", die wir durch unsere Politik geschaffen haben, schaffen wir die Möglichkeit, die Trümmer aus dem letzten Kriege zu beseitigen.
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Ich darf sagen: es wäre gut, wenn sich das ganze Haus in der Frage der Ausgabenbewilligung etwas mehr Reserve auferlegte oder wenn es dann wenigstens bei der Bewilligung der Deckungsmittel die gleiche Bewilligungsfreudigkeit an den Tag legte.
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({8})
Ich möchte das ganze Haus bitten, angesichts der Erfolge, die durch die bisherige Steuerung der Politik erzielt worden sind, dem Haushalt des Bundesministeriums der Finanzen zuzustimmen.
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ehlers (präsident), 1951-04-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Koch.
({0})
koch (NA), 1951-04-20:
Meine Damen und Herren! Obwohl mir die Ausführungen des Herrn Kollegen Pelster eigentlich Veranlassung geben sollten, noch einmal ausführlich auf seine Argumente einzugehen, möchte ich dies jetzt nicht tun und bitte, diese Wortmeldung lediglich als Wortmeldung zu einer persönlichen Bemerkung aufzufassen.
Es ist nicht richtig, daß meine Fraktionsfreunde oder ich im vergangenen Jahr darum gekämpft hätten, daß die Siebener-Gruppe wesentlich erweitert werden sollte. Wir haben lediglich bei einem Paragraphen der Siebener-Gruppe, nämlich bei dem, in dem vom sozialen Wohnungsbau die Rede ist,
({0})
darum gekämpft, daß die Begünstigungen des sozialen Wohnungsbaues auch im weitesten Umfang denen zugute kämen, die nicht zur Einkommensteuer veranlagt werden, sondern die lediglich ihre Lohnsteuer bezahlen.
Ich habe heute weiter, Herr Kollege Pelster, nicht behauptet, daß der Herr Bundesfinanzminister vor den Trümmern seiner Finanzpolitik stünde,
({1})
sondern ich habe lediglich gefragt, ob er so lange warten wolle wie der Herr Bundeswirtschaftsminister, der vor den Trümmern seiner Bundeswirtschaftspolitik steht.
({2})
- Das ist etwas wesentlich anderes!
({3})
Von Trümmern der Finanzpolitik ist nicht die Rede gewesen, und wenn sie logisch dächten, dann müßten Sie mir ohne weiteres Recht geben.
({4})
Dies nur als persönliche Bemerkung.
ehlers (präsident), 1951-04-25:
Meine Damen und Herren, ich bitte auch die Herren Abgeordneten, die sich von Herrn Abgeordneten Maier nicht überzeugen lassen wollen, doch seiner Rede zuzuhören.
ehlers (präsident), 1951-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kopf.
ehlers (präsident), 1951-04-20:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich komme zur Abstimmung über den Bericht des Haushaltsausschusses Drucksache Nr. 1909. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Haushaltsausschusses zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Das erste war die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
({0})
- Herr Abgeordneter Dr. Wuermeling!
wuermeling (NA), 1951-04-20:
Meine Damen und Herren! Darf ich mir einen geschäftsordnungsmäßigen Vorschlag erlauben .Eine große Anzahl , Mitglieder des Hauses war durch die Wahlkämpfe in Rheinland-Pfalz und in Niedersachsen zum Teil schon jetzt verhindert, an den Beratungen teilzunehmen. Zum anderen Teil sind sie verpflichtet, sehr bald von hier abzureisen. Es sind noch zwei Punkte unserer heutigen Tagesordnung zu behandeln, insbesondere der wichtige Punkt der Erhöhung der Dienstbezüge der Angehörigen des öffentlichen Dienstes. Nach Fühlungnahme mit Kollegen aus anderen Fraktionen scheint es mir nicht zweckmäßig zu sein, daß wir diese Punkte nun vor sich leerendem Haus behandeln. Ich erlaube mir den Vorschlag und möchte den Antrag stellen, daß wir diese beiden Punkte zu Beginn der nächsten Bundestagssitzung in der nächsten Woche behandeln.
ehlers (präsident), 1951-04-25:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 138. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte um Ihre freundliche Aufmerksamkeit für die Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
massoth (schriftführer), 1951-04-25:
Der Präsident hat für zwei Tage Urlaub erteilt den Abgeordneten Mensing, Horn, Stegner, Dr. Pferdmenges, Fürst zu Oettingen-Wallerstein.
Es , suchen für längere Zeit um Urlaub nach die Abgeordneten Dr. Baade für eine Woche wegen dienstlicher Inanpruchnahme und Dr. Henle für 3 Wochen wegen Krankheit.
Entschuldigt sind die Abgeordneten Mayer ({0}), Freiherr von Aretin, Volkholz, Dr. Pünder, Agatz, Harig und Vesper.
ehlers (präsident), 1951-04-25:
Meine Damen und Herren! Ich darf annehmen, daß die über eine Woche hinausgehenden Urlaubsgesuche, deren Voraussetzungen von mir geprüft sind, genehmigt werden. - Das ist der Fall.
Ich begrüße in unserem Kreise den für den verstorbenen Abgeordneten Rüdiger in den Bundestag gewählten Abgeordneten Pfarrer Hans Merten und hoffe, daß er in unserem Kreise eine segensreiche und erfolgreiche Arbeit tun kann.
({0})
Das Mitglied der kommunistischen Fraktion des Bundestages Herr Abgeordneter Nuding hat mir mit Schreiben vom 20. April 1951 mitgeteilt, daß er sein Mandat niederlege, da ihm eine schwere Herz({1})
krankheit bereits seit vielen Monaten eine regelmäßige Ausübung seines Mandats unmöglich mache.
({2}) - Das Haus hat davon Kenntnis genommen.
Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung:
Dritte Beratung des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern ({3})
({4})
Im Ältestenrat ist eine Vereinbarung dahin zustande gekommen, daß die Zeit für die Generalaussprache der dritten Beratung 120 Minuten nicht überschreiten soll. Ich nehme an, daß das Haus diesem Vorschlage zustimmt. - Das ist der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache der dritten Beratung. Es hat sich, zuerst zum Wort gemeldet Herr Abgeordneter Maier ({5}).
maier (NA), 1951-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anläßlich der zweiten Lesung des Neugliederungsgesetzes hat Herr Staatspräsident Wohleb im Rahmen seiner Ausführungen erklärt, er habe nicht erfahren, inwiefern die Neugliederung, die den Südweststaat zur Folge haben soll, vernünftiger als die Gliederung der alten Länder sei. Eine solche Frage zu stellen, nachdem in einer mehr als zweieinhalbjährigen Diskussion alle Gründe mündlich und schriftlich immer wieder dargelegt wurden, zeigt, daß man sie gar nicht ernstlich prüfte oder aber, daß man von Anbeginn der Erörterung der Südweststaatfrage auf absolute Negation eingestellt war. Damit aber in der Propaganda nicht wieder festgestellt wird, man sei der von Herrn Wohleb aufgeworfenen Frage ausgewichen, seien noch einmal die wichtigsten Gründe für den Zusammenschluß der Länder kurz dargestellt.
Vernünftig erscheint es uns, wenn statt dreier Regierungen mit ihren Apparaten und statt dreier Parlamente, statt der entsprechenden Zahl von Bundesratsmitgliedern und Ländervertretungen in Bonn für ein Gebiet mit 6 Millionen Einwohnern eine Regierung mit je einem Ministerialapparat für jedes Ministerium, ein Parlament mit ca. 100 Abgeordneten und eine Bonner Vertretung unterhalten werden, schon aus Gründen der Sparsamkeit. Vernünftig erscheint uns auch, wenn sich Wirtschaftsgebiete, die wie in unserem Falle in den südlichen Teilen einen agrarwirtschaftlichen, in den nördlichen Gebietshälften industriellen Charakter haben, zu einem leistungsfähigen wirtschaftlichen Ganzen ergänzen.
({0})
ehlers (präsident), 1951-04-25:
Meine Damen und Herren! Bevor ich das Wort weitergebe, darf ich zum Ablauf der heutigen Tagesordnung auf folgendes hinweisen. Es bestand im Ältestenrat Einvernehmen darüber, nach Möglichkeit den Punkt 2 der Tagesordnung: Wahl der Wahlmänner zur Wahl der Richter beim Bundesverfassungsgericht, nicht zu spät im Laufe der Tagesordnung zu behandeln, da eine größere Zahl von Abgeordneten an Versammlungen anläßlich der verschiedenen Wahlkämpfe teilnehmen müssen. Ich schlage Ihnen vor, die allgemeine Besprechung zu Punkt 1 zu Ende zu führen, dann die Wahl vorzunehmen und darauf die Einzelbesprechung folgen zu lassen. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist. Ich bitte, sich also darauf einzurichten, daß die Wahl der Wahlmänner etwa um 15 bis 15 Uhr 15 Minuten stattfindet.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Fink.
ehlers (präsident), 1951-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Merkatz.
ehlers (präsident), 1951-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hamacher.
ehlers (präsident), 1951-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Kiesinger.
ehlers (präsident), 1951-04-25:
Meine Damen und Herren! Wir haben die berechtigte Hoffnung, in 21 Minuten mit der allgemeinen Besprechung zu Ende zu kommen und um etwa 15 Uhr 30 die Wahl vornehmen zu können.
Das Wort hat der Abgeordnete Mayer ({0}).
ehlers (präsident), 1951-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Fisch.
ehlers (präsident), 1951-04-25:
Meine Damen und Herren, im Einverständnis mit dem Hause unterbreche ich die dritte Beratung. Ich vermute auch, daß es für die Fortführung der Beratung förderlich ist.

({0})
Ich rufe zunächst Punkt 2 der Tagesordnung auf: Wahl der Wahlmänner zur Wahl der Richter beim Bundesverfassungsgericht ({1}).
Ich mache darauf aufmerksam, daß nach § 6 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht der Bundestag 12 seiner Mitglieder als Wahlmänner nach den Regeln der Verhältniswahl wählt. Die Verhältniswahl bedingt die Wahl von Vorschlägen. Nach dem Gesetz können die Fraktionen Wahlvorschläge einbringen.
({2})
- Meine Damen und Herren, Sie dienen der Förderung der Tagesordnung, wenn Sie die Unterhaltung einen Augenblick etwas leiser führen. - Ich mache darauf aufmerksam, daß die gültigen Wahlvorschläge sich nicht in Umdruck Nr. 152 ({3}), sondern in Umdruck Nr. 157 befinden. Darf ich fragen, ob alle Mitglieder des Hauses im Besitz des Umdrucks Nr. 157 sind. - Ich stelle also fest, daß alle Mitglieder des Hauses den genannten Umdruck in der Hand haben. Soweit die Umdrucke nicht in Ihrer Hand sein sollten - sie sind verteilt worden -, bitte ich Sie, sie hier anzufordern.
Wir werden so verfahren, daß wir die Mitglieder des Hauses einzeln aufrufen. Ich bitte Sie, jeweils einen Vorschlag anzukreuzen.
({4})
- Herr Abgeordneter Seelos, bitte!
seelos (NA), 1951-04-25:
Die Bayernpartei zieht ihren Vorschlag zugunsten des Vorschlags der Fraktion des Zentrums zurück.
ehlers (präsident), 1951-04-25:
Ich stelle also fest, daß der Vorschlag der Fraktion der Bayernpartei unter Ziffer 4 zurückgezogen ist. Welche Forderungen das für die Abstimmung bei der Fraktion der Bayernpartei hat, braucht das Haus nicht zu interessieren.
Ich hoffe, daß der Abstimmungsmodus klar ist. Ich bitte Sie, den Herren Schriftführern, die sich an den Urnen befinden, die Zettel zum Einwerfen in die Urnen zu übergeben. Ich bitte, mit dem Aufruf der Namen der Abgeordneten zu beginnen.
({0})
- Es ist mir das Bedenken vorgetragen worden, daß wir aus dem System der Verhältniswahl der Weimarer Verfassung herausgefallen seien, daß wir es nicht mehr zu handhaben wüßten. Es ist selbstverständlich nur möglich, einen Vorschlag anzukreuzen. Es geht also nicht darum, daß jemand 12 Namen ankreuzt.
({1})
-- Man kann es natürlich, Frau Abgeordnete Weber; aber es ist ungültig und darum witzlos.
({2})
Ich bitte also, mit dem Aufruf der Namen zu beginnen.
({3})
Meine Damen und Herren! Befinden sich im Hause noch Abgeordnete, die nicht aufgerufen worden sind? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Wahl und nehme an, daß Sie damit einverstanden sind, daß wir zunächst zum Punkt 1 der Tagesordnung zurückkehren und daß zwei der Herren Schriftführer während des Laufes der weiteren Beratung die Auszählung vornehmen.
Meine Damen und Herren, wir kehren also zum Punkt 1 der Tagesordnung zurück, und ich eröffne die Einzelbesprechung in der
Dritten Beratung des Entwurfs eines zweiten Gesetzes über die Neugliederung in den Ländern Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern ({4}).
Ich weise darauf hin, daß folgende Abänderungsanträge vorliegen - ich verlese sie ohne Rücksicht auf die Reihenfolge der Abstimmung -:
Umdruck Nr. 159, Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Kopf, Dr. Jaeger und Genossen betreffend §§ 3, 6 und 10 des Gesetzes; Umdruck Nr. 160, Änderungsantrag der Abgeordneten Kuntscher und Genossen zu § 10; Umdruck Nr. 161, Eventualantrag der Abgeordneten Dr. Schmid ({5}), Ollenhauer und Genossen zu § 10 Abs. 2; ein Antrag der Abgeordneten Dr. von Merkatz und Genossen: Neufassung des § 10 des Neugliederungsgesetzes und für den Fall der Ablehnung dieses Antrags ein weiterer Antrag der Abgeordneten Farke und Genossen zu demselben Thema. Ich hoffe, daß ich damit die im Augenblick vorliegenden Anträge erschöpfend zusammengefaßt habe.
Ich rufe zunächst auf Abschnitt I, die Überschrift, §§ 1 und 2 des Gesetzes. Wünscht jemand dazu das Wort zu nehmen? ({6})
- Wir klingeln schon andauernd, Herr Abgeordneter Mayer. Wünscht niemand das Wort zu nehmen? -- Dann schließe ich die Einzelbesprechung.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar über Abschnitt I, Überschrift und die §§ 1 und 2 des Gesetzes. Ich bitte die Damen und Herren, die der Überschrift und den §§ 1 und 2 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. -- Ich bitte um die Gegenprobe. - Bei einigen Enthaltungen gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich rufe auf § 3. Dazu liegt der Abänderungsantrag der Herren Abgeordneten Dr. Kopf, Dr. Jaeger und Genossen vor. Ich eröffne die Einzelbesprechung.
Herr Abgeordneter Dr. Jaeger, bitte!
schäfer (vizepräsident), 1951-04-25:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann kommen wir zur Abstimmung.
({0})
- Das Wort hat der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen.
ehlers (präsident), 1951-04-25:
Meine Damen und Herren! Ich habe nicht ausdrücklich auch den § 10 aufgerufen. Ich nehme an, daß wir in gleicher Weise verfahren wie bei der zweiten Beratung, daß wir also § 3 und § 10, die sachlich zusammengehören, gemeinsam behandeln. Ich bitte also, auch § 10 in die Beratung mit einzubeziehen. - Herr Abgeordneter Dr. Wuermeling?
({0})
--- Bitte schön!
ehlers (präsident), 1951-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmid.
schmid (NA), 1951-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte das Haus, beide Anträge abzulehnen. Eine Begründung hierfür kann ich mir sparen; alles Notwendige ist für und wider schon gesagt, worden. Ich möchte nur auf den zuletzt gestellten und von Herrn Kollegen Wuermeling begründeten Antrag Umdruck Nr. 160

({0})
eingehen. Wenn man diesen Antrag annähme, so würde das bedeuten, daß ein Drittel der Wahlberechtigten genügt, um die alten Länder wiederherzustellen, daß man aber zwei Drittel der Stimmen aufbringen müßte, um den Südweststaat zu schaffen. Meine Damen und Herren! Sie berufen sich so gern auf den Gleichheitssatz. Hier ist der Gleichheitssatz wahrhaftig verletzt! Denn hier stellen Sie verschiedenes Recht für ein und dieselbe Sache auf. Hier verteilen Sie die Chancen, Herr Kollege Jaeger, bewußt ungleich,
({1})
und so etwas verstößt gegen den Gleichheitssatz.
({2})
Nein; wir gehen von den durch das Grundgesetz geschaffenen Verhältnissen, also vom Rechtszustand aus.
({3})
Um ein solches ungerechtes Verfahren zu verhindern, beantragen wir absatzweise Abstimmung und für den Fall, daß Abs. 1 auf Umdruck Nr. 160 angenommen werden sollte, eine Abänderung des Abs. 2 des Änderungsantrages auf Umdruck Nr. 160. Sie haben den Umdruck Nr. 161 vorliegen. Den dort abgedruckten Antrag erlaube ich mir redaktionell zu verbessern; er ist nicht ganz so ausgefallen, wie er ausfallen sollte. Er soll lauten:
({4}) Ergeben sich die nach Absatz 1 geforderten Mehrheiten nicht, so verbleibt es bei dem jetzigen Zustand; ergibt sich eine Mehrheit von 2/3 für die Wiederherstellung der alten Länder, so werden die alten Länder Baden und Württemberg einschließlich Hohenzollern nach Maßgabe der §§ 21 bis 26 wiederhergestellt.
ehlers (präsident), 1951-04-25:
Herr Abgeordneter Mehs, bitte!
ehlers (präsident), 1951-04-25:
Herr Abgeordneter Erler wünscht das Wort zu nehmen.
erler (NA), 1951-04-25:
Meine Damen und Herren! Nur zwei Sätze einer persönlichen Erklärung, warum ich mich diesen Abänderungsanträgen widersetze. Es ist hier davon gesprochen worden, wir müßten durch den Abstimmungsmodus verhindern, daß irgendein Land vergewaltigt wird. Ich glaube, das Problem besteht bei uns doch nicht darin, daß wir Gebietskörperschaften vergewaltigen, sondern darin, daß die Menschen, die in diesen Gebietskörperschaften leben, vergewaltigt werden. Und da scheint mir eine ganz große Gefahr vor uns sichtbar aufzutauchen, daß nämlich eine - unter Umständen sehr kleine - Mehrheit von Einwohnern der Gebietskörperschaft Südbaden die überwältigenden Mehrheiten der übrigen Einwohner der anderen Gebietskörperschaften des Südwestens daran hindern könnte, sich zusammenzuschließen. Das wollen wir auf keinen Fall, sondern dann müssen wir doch den anderen die Möglichkeit eröffnen. den Weg zum Zusammenschluß zu finden. Es ist hier immer erklärt worden, man müßte an die Minderheit denken. Es gibt in Nordbaden eine Mehrheit der Bevölkerung, die sich nicht gegen ihren eigenen
Willen aus dem Verbande des Landes Württemberg-Baden heraustrennen lassen 'will. Auch an diesen Fall müssen wir denken, damit diese Bevölkerung nicht von einer Mehrheit von Südbaden majorisiert werden kann.
Das Problem ist im ganzen nur in der Weise lösbar, daß nicht die Minderheit der Mehrheit ihren Willen aufzwingt. Wir sollten daran denken, daß die Deutschen im südwestdeutschen Raum - seien sie Badener oder Württemberger - gemeinsam den Weg zu einer Abstimmung auf eine vernünftige Weise finden. Für mich ist eine solche Weise, die am wenigsten nach Vergewaltigung aussieht, die, daß wir die jetzt bestehenden Länder zum Ausgangspunkt für die Abstimmung nehmen und das große Land Württemberg-Baden in seine natürlichen Bestandteile, den Landesbezirk Baden und den Landesbezirk Württemberg, zerlegen. Das ist der Grund, weshalb ich mich für die Lösung des Ausschusses entscheide.
({0})
ehlers (präsident), 1951-04-25:
Meine Damen und Herren, ich darf zur zweckmäßigen Führung der Einzelbesprechung vorschlagen - da § 3 und § 10 aufgerufen sind -, die dazu zu stellenden Anträge jetzt begründen zu wollen; oder legen Sie Wert darauf, daß erst über die zu § 3' gestellten Anträge abgestimmt wird?
({0})
- Es ist vorgeschlagen, beide miteinander zu verbinden. Für den Fall, daß die Abänderungsanträge praktisch werden, darf vielleicht so verfahren werden, daß unter Umständen noch dazu gesprochen werden kann. 
({1})
- Dann kann ich zunächst die Einzelaussprache schließen, ohne daß damit die Möglichkeit abgeschnitten wird, zu den etwa noch praktisch werdenden Abänderungsanträgen wieder das Wort zu nehmen.
Zur Abstimmung zu § 3 Abs. 1 wünscht Herr Dr. Hamacher, das Wort zu nehmen.
hamacher (NA), 1951-04-25:
Meine Damen und Herren, mit Rücksicht auf 'die Bedeutung dieser Abstimmung für das gesamte Gesetz 'beantrage ich namens meiner Freunde
({0}) namentliche Abstimmung.
mehs (NA), 1951-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte meinen Antrag zugunsten des Antrags Dr. von Merkatz zurückziehen.
ehlers (präsident), 1951-04-25:
Ich stelle also fest, daß der Abgeordnete Mehs seinen Antrag zugunsten dieses Antrages zurückgezogen hat. Damit erleichtert sich das Verfahren bereits.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Herren Abgeordneten Dr. von Merkatz, Matthes und Genossen; einige andere Unterschriften kann ich nicht lesen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe_ - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Für den Fall der Ablehnung dieses Antrages haben die Abgeordneten Parke und Genassen den Antrag gestellt, dem § 10 folgenden Wortlaut zu geben:
Ergibt die Volksabstimmung in mindestens drei der nach § 3 gebildeten Abstimmungsbezirke eine Mehrheit für die Bildung eines neuen Bundeslandes ({0}), so ist dieses Bundesland nach Maßgabe der §§ 10 bis 18 dieses Gesetzes zu bilden. Spricht sich jedoch ein Abstimmungsbezirk, der gleichzeitig ein Land im Sinne des Grundgesetzes ist, gegen die Bildung des neuen Bundeslandes aus, so bleibt dieser Abstimmungsbezirk außerhalb des neuen Bundeslandes. Das neue Bundesland wird in diesem Falle von den drei zustimmenden Abstimmungsbezirken gebildet. Ergibt sich keine Mehrheit nach Absatz 1 Satz 1, so sind die alten Länder Baden und Württemberg nach Maßgabe der §§ 19 bis 24 dieses Gesetzes zu bilden.
({1})
Herr Abgeordneter Farke wünscht, das Wort zu nehmen.
({2})
farke (NA), 1951-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Eder hat festgestellt, daß eine Mehrheit nach dem Entwurf, wie er jetzt angenommen ist, die Minderheit überstimmt. Diese Minderheit ist in diesem Falle - -({0})
- Gestatten Sie bitte! Diese Minderheit ist in diesem Falle aber ein Land. Da Sie - nicht ich - auf dem Status quo bestehen und ihn zur Grundlage des Gesetzes gemacht haben, so wissen Sie, daß in diesem Falle das Land nach dem Grundgesetz praktisch nicht gezwungen werden kann, sich diesem Votum zu fügen. Um dem nun den Charakter der absoluten Majorisierung einigermaßen zu nehmen, sollte man klugerweise dieser Fassung zustimmen, denn dann bleibt dem Land Südbaden von sich aus wenigstens die Freiheit - und davon wird es dann ja wohl Gebrauch machen müssen -, sich dem neugebildeten Land. wenn es zustandekommen sollte, anzuschließen.
({1})

({2})
Ich glaube, es wäre richtig, die absolute Majorisierung herauszunehmen und nun wenigstens einem Land noch die Entscheidungsfreiheit zu lassen.
({3})
ehlers (präsident), 1951-04-25:
Herr Abgeordneter von Thadden, bitte!
({0})
von Thadden ({1}): Meine Damen und Herren! Die Argumentation, die eben vorgetragen wurde, müssen wir ablehnen; denn wo kämen wir hin, wenn wir hier ein Präjudiz schaffen wollten, daß ein Land einen Beschluß dieses Hauses' etwa ablehnen könnte! Wir würden damit eine sehr gefährliche Entwicklung einleiten. Wie jeder einzelne Staatsbürger muß auch jedes Land die Beschlüsse, die von hier ausgehen, anerkennen.
({2})
Selbstverständlich haben wir hier zu beschließen, und die Dinge, die hier beschlossen werden, müssen auch gemacht werden. Dagegen darf sich niemand ,auflehnen.
({3})