Hans-Josef Fell (NA), 1999-04-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bündnis 90/Die Grünen stehen zur Raumfahrt. Sie
werden vielleicht staunen, meine Damen und Herren
von der Opposition. Wir sind nicht technikfeindlich, wie
Sie der Öffentlichkeit immer wieder weismachen wollen.

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Allerdings - das unterscheidet uns von der blinden
Technikhörigkeit der vergangenen Jahrzehnte - haben
wir andere, sehr gut begründete Bewertungsmaßstäbe.
Andere Gewichtungen in der Raumfahrt werden uns


auch zu anderen Schwerpunktsetzungen bei der Mittelvergabe führen.

Unverzichtbar ist für uns die Erderkundung aus
dem Weltall.

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Erdbeobachtungen von Satelliten geben uns umfassend
und dringend benötigte Daten für die Umweltveränderungen und die Umweltzerstörungen auf dieser Erde.

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In Umweltkonferenzen, zum Beispiel zum Klimaschutz,
sind durch Satelliten gewonnene Daten eine wichtige
Verhandlungsgrundlage. Dieses Feld einfach anderen
Staaten zu überlassen hieße, die eigene Verhandlungsposition zu schwächen. Damit würde im Falle der jetzigen Bundesregierung ein bedeutender Anwalt der Umwelt in eine ungünstige Verhandlungsposition gebracht.

Auch die Landwirtschaft und die Entwicklungshilfe
profitieren in zunehmenden Maße von der Satellitentechnik. Die Grundlagenforschung für die Stillung des
menschlichen Wissensdurstes gibt wichtige Rückschlüsse auf die Stellung des Menschen im Universum. Spannende Fragen stellen sich bei der Erkundung des Planetensystems und beim Blick in die Tiefen des Alls. Besonders positive Beispiele astronomischer Grundlagenforschung sind das Weltraumteleskop Hubble oder der
neue Röntgensatellit. Allerdings ist bei der Stillung dieses Wissensdurstes darauf zu achten, daß wir das Leben
auf der Erde nicht gefährden.

Ein besonders negatives Beispiel, das die alte Bundesregierung mit zu verantworten hat, ist die Verwendung von Plutonium in Raumsonden. Cassini wird im
August beim Swing-by-Manöver um die Erde Leben auf
diesem Planeten gefährden. Die bestehende Gefahr einer
radioaktiven Verseuchung legt den Gedanken nahe, die
Sonde besser in die Sonne umzuleiten, als ein großes Risiko einzugehen. Es war schon unverantwortlich, diese
Sonde zu bauen und zu starten. Entweder hätte die alte
Bundesregierung auf Alternativantriebe setzen sollen
oder so lange warten müssen, bis adäquate Antriebe zur
Verfügung stehen.

Als Erblast der alten Bundesregierung hat die bemannte Raumfahrt einen finanziellen Stellenwert, der
ihr unter dem Gesichtspunkt des wissenschaftlichen
Nutzens nicht zusteht. Daran werden wir leider nichts
ändern können, da wir die völkerrechtlich verbindlichen
Verträge einhalten müssen. Angesichts knapper Haushaltskassen stehen alle Ausgaben unter einem hohen Legitimationszwang. Ausgaben mit geringer Nutzungseffizienz sind gegenüber dem Steuerzahler schwer zu rechtfertigen.

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Der Bürger fordert mit Recht, daß sein Geld so sinnvoll wie möglich ausgegeben wird.

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- Hören Sie nur zu! - Wir sollten daher jeden noch so
kleinen Spielraum nutzen, die Kosten für die Raumstation zu senken. Notfalls sollte auch zeitweise auf eine
Nutzung verzichtet werden, bevor man, etwas polemisch
ausgedrückt, anfängt, Astronauten Tischtennis spielen
zu lassen, um die Flugbahn des Balles unter der Bedingung der Mikrogravitation beobachten zu können.

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Ich will damit nicht in Zweifel ziehen, daß es selbstverständlich auch in der Raumstation sinnvolle Forschung
gibt. Ich bin Ihnen, meine Damen und Herren von der
CDU/CSU, dankbar, daß Sie die Diskussion über die Zukunft der Weltraumfahrt mit Ihrem Antrag ein Stück weit
wieder in Gang gebracht haben. Aber leider geht Ihr Antrag in die falsche Richtung. Falsche Schwerpunktsetzungen der Vergangenheit sollen nochmals verstärkt werden.
Sie treten dafür ein, daß der Staat immense Summen in
die Weltraumtechnik investiert, die Industrie sich über
Geschenke der Politik freut und die Frage nach dem gesellschaftlichen Nutzen nicht gestellt wird.

In der deutschen Raumfahrtpolitik hat es Tradition,
daß weitreichende Entscheidungen über Programme mit
langfristigen Bindungswirkungen auf unzureichender Informationsbasis gefällt wurden. Insbesondere das Parlament als eigentlicher Souverän verfügte allenfalls über
bruchstückhaftes und oftmals selektiv aufbereitetes Wissen. Dies wird die neue Bundesregierung ändern.

({6})

Es werden unter anderem Entscheidungen getroffen
über die Nutzung sowie den weiteren Ausbau der Raumstationen, über die Weiterentwicklung der Ariane-5Rakete, über die Entwicklung künftiger Raumtransportsysteme, was früher unter den Schlagworten „Hermes“
und „Sänger“ lief. Die Forderungen der ESA bergen erhebliche finanzielle Risiken, die die Bundesregierung
zum Glück für die Steuerzahler und die Forschungslandschaft nicht eingehen wird. Ich werde die Probleme im
folgenden einzeln ansprechen.

Die Raumstation hat aus forschungspolitischer Sicht
keine Priorität. Die Effizienz der eingesetzten Forschungsmittel ist gering. Von der Kernfusion vielleicht
abgesehen, gibt es wohl kaum einen Bereich, in dem für
jede Forschungsmark weniger Forschungsoutput erwartet werden kann.

({7})

Die Überlegungen der Bundesregierung, hier Kosten
einzusparen, werden daher von unserer Fraktion ausdrücklich begrüßt.

({8})

- Nicht vollständig. Wir wollen eine Senkung der
Mittel.

({9})

- Hören Sie zu, ich gehe weiter darauf ein. - Ich hoffe
sehr, daß die Entscheidung der alten Bundesregierung,
einen zu großen deutschen Finanzierungsanteil zu übernehmen, gemeinsam mit den europäischen Partnern
noch nach unten korrigiert werden kann.

So lautet meine Antwort: Wir sind nicht strikt dagegen; wir wollen nur geringere Mittel, eine Streckung
dieser Aufwendungen über einen längeren Zeitraum
hinweg, damit dieser Finanzierungsbuckel im wesentlichen in den Griff bekommen werden kann.

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- Sie ist ja teilweise schon oben, wie Sie wissen.

Zur Ariane. Die staatliche Finanzierung der Weiterentwicklung sollte so gering wie möglich ausfallen. Es
ist zu begrüßen, daß die Regierung auch hier die Kosten
senken will. Die Industrie - da sind wir uns einig - muß
stärker an den Kosten beteiligt werden. Zu einem Zeitpunkt, an dem die Ariane 4 Gewinne abwirft und die
Amerikaner die Finanzierung ihrer Trägersysteme mehr
und mehr privatisieren, sollte auch die europäische Industrie ihren Beitrag leisten und nicht nur die Hand aufhalten. Die Gegenfinanzierung der Forderungen in Ihrem Antrag ist vollkommen unklar. Bezeichnenderweise
ist davon in Ihrem Antrag auch gar keine Rede. Sicher
ist nur das eine, daß an anderer Stelle Forschungsmittel
eingespart werden müßten. 100 Millionen DM in der
Forschung einzusparen - so hoch läge nach Ihren Forderungen der jährliche Aufwuchs mindestens - hieße, daß
sinnvolle andere Forschungsmaßnahmen mit hoher
Wahrscheinlichkeit nicht durchgeführt werden.

({11})

Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, wollen, daß die Mittel für die Erderkundung gestrichen werden, dann sagen Sie das auch. Sagen Sie uns
aber wenigstens, wo Sie die Schwerpunkte in der Finanzierung setzen.

({12})

- Es geht angesichts knapper Haushaltsmittel einfach
nicht an, daß für einen Bereich ein übermäßiger Aufwuchs vorgesehen wird, der nicht finanzierbar ist.

({13})

Wir haben die Forschungsmittel erhöht und werden
sie sinnvoll auch in Technologien einsetzen, wo wir
einen Aufwuchs wünschen.

({14})

Ich nenne Ihnen beispielsweise neue Energieträger,
Brennstoffzellen und vieles andere mehr, was Sie ja
auch wünschen. Aber wo Sie die Mittel für die Gegenfinanzierung herbekommen, ist mir unklar.

({15})

Auf der Tagesordnung der Ministerratskonferenz
steht auch die Entwicklung weiterer Raumfahrttransportsysteme. Was sich hier so unscheinbar liest, ist
eigentlich - ich erwähnte es schon - die klammheimliche Wiederauferstehung der Raumtransporter Hermes
und Sänger. Mit gutem Grund wurden beide Projekte
nach einer intensiv geführten Diskussion in den 90er
Jahren bereits beerdigt. Nun soll es anscheinend ohne
Diskussion zu einem neuen Anlauf kommen. Mit der
unscheinbaren Bezeichnung Atmospheric Reatmospheric Administrator soll der Einstieg gelingen. Statt über
solche weitreichenden und unglaublich teuren Projekte
im vorhinein zu diskutieren und zu entscheiden, verfolgen Sie hier eine Salamitaktik. Schritt für Schritt soll an
die Transportsysteme herangegangen werden. Man
steigt mit ein paar Dutzend Millionen ein, geht dann auf
einige hundert Millionen und zielt auf einige Milliarden
ab. Wenn wir hier nicht aufpassen, werden die Kosten
steigen wie eine Rakete.

Hermes, der Traum der Franzosen, und Sänger, der
Traum deutscher Technokraten, dürfen nicht durch die
Hintertür eingeführt werden. Entweder will man diese
Systeme, dann soll man das auch laut sagen und zur
Diskussion stellen, oder man will sie nicht, dann soll
man auch kein Geld in sie investieren. Die Bundesregierung tut daher gut daran, hier keine Gelder zu verschwenden.

({16})

Bündnis 90/Die Grünen empfehlen der Bundesregierung, die Ausgaben für die bemannte Raumfahrt möglichst niedrig zu halten, um Spielräume für eine nachhaltige Forschungspolitik zu lassen. Konkret bedeutet
dies:

({17})

- Aber sehr.

({18})

- Aber nicht im Detail.

({19})

Die Bundesregierung sollte versuchen, einen degressiven Finanzierungsmodus für die Raumstation durchzusetzen, der eine jährliche Kürzung der Mittel um 5 bis
10 Prozent beinhaltet. Damit werden wir Anreize für
eine stärkere Anwendungsorientierung sowie für die
kommerzielle Nutzung der Raumstation geben.

Nach 16 Jahren Raumfahrtpolitik, die von übertriebenen und teuren Projekten geprägt war, ist es an der Zeit,
neue Akzente zu setzen. Im Sinne einer modernen Forschungs- und Innovationspolitik sollte die Bundesregierung einen Dialog mit Herstellern und Nutzern von
Raumfahrtsystemen initiieren, um auf diese Weise zukunftsfähige Szenarien für die Entwicklung und Nutzung von Raumfahrtechnik zu entwickeln. Ich weiß, daß
Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU/
CSU und F.D.P., mir grundlos Technikfeindlichkeit
vorwerfen. Technik ist elementar, und dies gilt auch für
Teile der Weltraumfahrt. Wir wollen nur, daß die ForHans-Josef Fell


schungsmittel dort eingesetzt werden, wo sie helfen
können, Probleme zu lösen.

Folgende Felder der Weltraumforschung - ich
hatte sie eingangs bereits angerissen - halten wir für besonders wichtig: erstens die Atmosphären- und Klimaforschung, die wichtige Beiträge zur Diagnose von Klimaveränderungen oder auch zur Wettervorhersage beisteuern kann; zweitens die Erdbeobachtung, die unter
anderem zur Diagnose von ökologierelevanten Prozessen genutzt werden kann. Dort, wo Flugzeuge die Beobachtungstätigkeit effizienter gestalten können, sollten
diese aber Priorität haben, weil sie billiger sind.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Entwicklung von Solarbetrieben in Flugzeugen zur Erderkundung in den USA hinweisen. Es ist grundsätzlich
sinnvoll, die Nutzer an den Kosten zu beteiligen. Im
Falle des BMU und BMZ bestehen aber keine finanziellen Spielräume, um die mitunter hohen Kosten dekken zu können. Hier muß die Bundesregierung insgesamt Vorsorge leisten und darf nicht einfach eine Mittelverschiebung vom Forschungsministerium zum Umweltministerium verlangen. Ansonsten besteht die Gefahr, daß die Erdbeobachtung und Klimaforschung nicht
mehr finanziert werden können.

Drittens. Die extraterrestrische Forschung, die zur
Erweiterung unseres Wissens über unser Planetensystem
und den Weltraum beiträgt, halten wir für nötig. Das
Wissensbedürfnis des Menschen in diesem Bereich ist
so tiefgehend, daß es ein Armutszeugnis wäre, auf dieses Engagement zu verzichten.

Ich denke, wir vom Bündnis 90/Die Grünen halten
die Raumfahrt für wichtig und zukunftsträchtig. Die
Schwerpunkte müssen allerdings am Nutzen für die
Menschheit ausgerichtet werden. Daher werden wir den
Antrag der CDU/CSU für ein undifferenziertes Fordern
nach dem technisch Machbaren, ohne daß Sie sich Gedanken gemacht hätten, wo angesichts knapper Haushaltskassen sinnvolle Schwerpunkte zu setzen wären,

({20})

nicht unterstützen. Statt dessen werden wir Frau Bulmahn in ihrem Bemühen unterstützen, die Raumfahrtpolitik der neuen Bundesregierung effizienter auszurichten, als es in den letzten zehn Jahren geschehen
ist.

Ich danke Ihnen fürs Zuhören.

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