Michael Roth (NA), 2004-07-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Jetzt haben wir es gehört: Herr Stoiber opfert sich für
Deutschland.

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Ich hoffe, Frau Merkel macht das mit. Das käme uns für
2006 ganz zupass. Viel Schlaues ist Ihnen aber zu diesem generösen Angebot der Bundesregierung auch nicht
eingefallen.

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Herr Hintze, ich bin eben von dem einen oder anderen
Kollegen gefragt worden, ob Sie sich immer so fürchterlich verhalten. Ich habe gesagt: Der Kollege Hintze ist
eigentlich in den Diskussion über Europafragen ein ausgesprochen verträglicher Kollege. Das gilt zumindest für
die Zusammenarbeit im Europaausschuss. Aber offensichtlich müssen Sie hier so auftreten, damit Sie irgendwann einmal in ferner Zukunft unter Frau Merkel Karriere machen. Ihr Verhalten ist möglicherweise Ihrer
Karriere förderlich, dient aber nicht der europapolitischen Arbeit, die wir gemeinsam zu leisten haben.

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- Es ist toll, dass Sie, Herr Kauder, vielleicht noch in
Koalition mit Herrn Glos, von Niveau in diesem Hohen
Hause sprechen. Ich freue mich immer über Ihre tief
schürfenden Reden. Wir können zumindest darüber lachen.

Es gab einmal einen Bundeskanzler, der hat gesagt:
Wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen. - Wir sind nicht
zum Arzt gegangen, sondern wir haben gemeinsam an
der europäischen Verfassung gezimmert, mit viel Mut
und mit der Bereitschaft, Hürden zu überwinden. Auf
dieses Werk kann die Sozialdemokratie hier in diesem
Hause sehr stolz sein. Die europäische Verfassung ist mit
den Namen von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verbunden und das lassen wir uns auch von Ihnen,
Herr Hintze, nicht nehmen.

Sie missbrauchen die Geschichte als einen Steinbruch, Sie reißen sich da einmal das eine und einmal das
andere Steinchen heraus. Dabei kommen Sie zu Abstrusitäten etwa bei der Beurteilung der Tatsache, dass damals
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten - unter
ganz schwierigen Bedingungen - auch mit Repräsentanten der kommunistischen Diktatur zu sprechen hatten.
Ich finde das verwerflich vor dem Hintergrund, dass in
dieser Fraktion Kolleginnen und Kollegen sitzen, die unter der kommunistischen Diktatur gelitten haben und die
selber einen persönlichen Beitrag dazu geleistet haben,
dass diese Diktaturen zerstört werden konnten.

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Lassen Sie also diese Arroganz und denken Sie einmal
über Ihre Herren nach, die nach Chile gefahren sind, die


Michael Roth ({4})
nach Südafrika unter dem Apartheidregime gefahren
sind und ihre eigenen Geschäfte abgewickelt haben.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben hier in dieser Frage nun wirklich keine Nachhilfe nötig.

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Das Verfassungsprojekt, das wir als Europapolitiker
in den vergangenen Monaten und Jahren zu bewerkstelligen versucht haben, war sicherlich gelegentlich auch
eine Zumutung für die Bürgerinnen und Bürger, weil
sich die Debatten allzu häufig auf Fragen nach Institutionen, Strukturen und Verfahren konzentrierten. Es ging
um Macht. Wir haben vielleicht nicht deutlich genug gemacht, worum es sich bei diesem großartigen Verfassungsprojekt eigentlich dreht: Es geht nämlich darum,
wie wir Globalisierung mit menschlichem Antlitz organisieren können. Wie können wir in einer Welt, die
immer größer wird, wo Grenzen fallen, den Menschen
Sicherheit geben, wie können wir sie vor den Risiken
schützen, wie können wir ein Stückchen Gerechtigkeit
garantieren? Unsere tiefe Überzeugung als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist, dass wir das nur mit
einem starken demokratischen und sozial verfassten
Europa können. Das ist unser Angebot an die Menschen
und diese Frage müssen wir mit dieser europäischen Verfassung in den nächsten Jahren zu beantworten versuchen.

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Aus meiner Sicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist
diese europäische Verfassung die Magna Charta des europäischen Sozialmodells, weil sie aufzeigt: Wettbewerb nicht um jeden Preis - der Markt hat seine Grenzen. Das ist ein klares Bekenntnis für Solidarität, dafür
haben einige jahrzehntelang gestritten und Nationalstaaten haben das zu ihrem wesentlichen Identitätsmerkmal
gemacht. Jetzt geht es auch darum, Europa zu einem
Hort der sozialen Stabilität werden zu lassen. Soziale
Marktwirtschaft, Vollbeschäftigung - all das finden Sie
in dem Zielekatalog dieser Verfassung.

Ich habe mit großer Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass das Wirtschaftsressort der „FAZ“ oder
auch einige Wirtschaftsverbände kritisch angemerkt haben, in dieser europäischen Verfassung sei das Pendel
zwischen Wettbewerb und Sozialmodell einseitig in
Richtung Soziales ausgeschlagen. - Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind stolz darauf, dass
es uns gelungen ist, deutlich zu machen, dass wir Menschen von diesem großartigen Projekt nur überzeugen
können, wenn Europa dazu beiträgt, dass Arbeitsplätze
geschaffen werden, dass es Standards gibt, die für alle
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Gültigkeit haben,
egal ob sie im Osten, im Westen, im Norden oder im Süden dieser Europäischen Union leben. Das ist etwas, wofür Gewerkschaften streiten sollten, dafür sollten aber
auch wir Politiker insgesamt streiten.

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Dieses Modell, liebe Kolleginnen und Kollegen - das
sage ich mit vollem Selbstbewusstsein -, ist auch etwas,
was wir in den internationalen Wettbewerb einbringen
können. Wir müssen deutlich machen, dass es nicht nur
das Prinzip des Hire and Fire gibt, nicht nur das Prinzip,
Standards nach unten abzusenken, sondern dass es Prinzipien gibt, die den Menschen in den Mittelpunkt auch
des wirtschaftlichen Handelns rücken. Ich bin deshalb
sehr optimistisch, dass wir in den kommenden Monaten,
wenn es darum geht, mit Bürgerinnen und Bürgern ins
Gespräch zu kommen, diese Ideen verankern können.

Der größte Erfolg ist sicherlich die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte-Charta. Jürgen Meyer ist
heute zu Gast, ich grüße ihn herzlich im Namen der
Fraktion.

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Ich weiß noch, wie er damals fernab der Öffentlichkeit
für die Grundrechte-Charta gestritten hat. Ich denke,
dass ohne diese große Errungenschaft der GrundrechteCharta, in der sich Freiheitsrechte und soziale Grundrechte manifestieren - für alle Menschen verbindlich -,
weniger Faszination von diesem Verfassungsprojekt ausginge. Denn wir sind nicht eine Gemeinschaft allein des
Kapitals und der Konzerne, wir sind eine Gemeinschaft
der Werte.

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Dass dazu natürlich auch religiöse Werte gehören,
steht völlig außer Zweifel. Mich stört aber die Selbstgefälligkeit, mit der Sie versuchen, die Fragen der Religiosität und der Wertegebundenheit von Menschen ausschließlich mit Ihrer Partei zu verknüpfen. Viele von uns
haben, wenn auch nicht in der Plumpheit, mit der Sie gelegentlich vorgegangen sind, für diese Ziele gestritten.
Wir müssen aber respektieren, dass die Europäische
Union nicht allein auf dem Christentum basiert und
dass es Staaten gibt, die eine ganz andere, eine streng
laizistische Tradition haben. Vergessen Sie doch die
großen Erfolge nicht, die in den Verfassungsentwurf aufgenommen wurden: Der nationale Status der Kirchen
wird in Art. 51 respektiert; der Dialog zwischen Kirchen, Gesellschaft und Politik wird verbindlich festgeschrieben; die Grundrechte-Charta, für die die Kirchen
auch in Deutschland engagiert gestritten haben, ist festgelegt worden. All das sind große Erfolge, über die wir
uns gemeinsam freuen sollten.

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Wir haben mehr erreicht, als wir erwarten konnten. Die
Erfolge gehen sogar über das hinaus, was in der Präambel der Grundrechte-Charta festgeschrieben wurde, weil
auch die religiösen Werte in Europa deutlich gewürdigt
werden. Ich denke, wir sollten das Glas nicht leerer machen, als es tatsächlich ist.

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Wir haben gestern bemerkenswerte Reden des Altbundespräsidenten und des neuen Bundespräsidenten gehört. Ich will an das anknüpfen, was Franz Müntefering
soeben zum Ausdruck brachte. Meine Generation - die
jüngere Generation - denkt nicht mehr mit dem gleichen
Respekt wie die ältere Generation an die Wurzeln der

Michael Roth ({13})
Integrationsidee, die eigentlich die Erfolgsgeschichte
Europas ausmacht, zurück. Ohne diese europäische Integration hätte es nicht 59 Jahre lang Frieden in Europa
gegeben. Ich fände es schade, wenn sich die Generation,
die Krieg und Unfreiheit glücklicherweise nicht mehr
selber erleben musste, nicht in angemessener Weise an
diese Zeit erinnern würde. Es sollte unsere gemeinsame
Aufgabe sein, die Frage der Friedenssicherung immer
auch mit dieser wunderbaren Idee der Integration Europas zu verknüpfen.

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Europa braucht neue Leidenschaft und neuen Aufbruch. Ich sage das nicht nur, weil die Beteiligung an der
Wahl zum Europäischen Parlament für alle beschämend
war. Der Bundespräsident forderte gestern: Europa muss
besser erklärt werden. Das mag richtig sein, aber ich
glaube auch, dass sich Europa neu positionieren muss.
Europa muss beweisen, dass es zu mehr Sicherheit im
notwendigen Wandel beiträgt und den Wohlstand garantiert. Wir müssen die Idee des Wohlstands für alle
auch in die Regionen Europas tragen, die bislang diese
Vorzüge noch nicht genießen dürfen.

Die Europäische Union braucht daher mehr Handlungsfähigkeit, damit sie die große Idee, Sozialstaatlichkeit überall zu sichern, auch umsetzen kann. Über die
großen Fortschritte ist bereits gesprochen worden: Das
Europäische Parlament ist gestärkt worden und der
Kommissionspräsident wird gewählt. Ich habe überhaupt kein Problem damit, deutlich zu machen, dass uns
das Gezerre um die Frage der Nominierung des Kommissionspräsidenten nicht gefallen hat, aber unsere Antwort ist nicht die Ihrige, Frau Merkel. Bei Ihnen mag es
aus machttaktischen Gründen normal sein, wenn der
eine oder andere verdiente Mensch als Opfer Ihrer Strategien, andere in Amt und Würden zu bringen, am Rande
des Weges liegen bleibt. Das ist nicht unsere Art.

Wir können uns aber durchaus darauf verständigen,
und das sehr schnell - ich glaube, das ist bei der Nominierung deutlich geworden -, dass die Parteienfamilien
endlich zu mehr Zusammenarbeit bereit sein müssen.
Wir brauchen wirkliche europäische Parteien, die im
Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament mit ihren Spitzenkandidatinnen und -kandidaten den Menschen auch ein personelles Angebot unterbreiten. Damit
hätten wir endlich einen Riegel vor das Gezerre geschoben, das teilweise auch zwischen den Staats- und Regierungschefs stattgefunden hat. Das war der Sache unwürdig. Wir brauchen den parteipolitischen Streit und wir
müssen den Bürgerinnen und Bürgern Gesichter in Europa anbieten. Auf diesen Punkt werden wir uns verständigen können.

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Selbstverständlich gibt es auch Enttäuschungen: weniger Mehrheitsentscheidungen als gedacht. Der Außenminister hat in der vergangenen Europaausschusssitzung dankenswerterweise darauf hingewiesen, dass auch
wir in der Bundesrepublik eine zum Teil abstruse Diskussion darüber geführt haben. Ich kann mich an den einen oder anderen Kollegen, an Länder und an die eine
oder andere Fraktion erinnern, die der Auffassung waren, dass in diesem oder jenem Bereich unbedingt noch
an der Einstimmigkeit festgehalten werden müsse, damit
man nicht irgendetwas über sich ergehen lassen müsse.
Deswegen bin ich mit einer Kritik an anderen Mitgliedstaaten auch zurückhaltend, die sich zum Teil auch aus
Unverständnis heraus sehr heftig für das Einstimmigkeitsprinzip in wesentlichen Politikfeldern eingesetzt haben.

Sicherlich zeigt die doppelte Mehrheit mit ihren
„Girlanden“, wie der Außenminister sie bezeichnet hat,
dass es noch zu viel Misstrauen und zu wenig Vertrauen
in Europa gibt. Wir müssen noch daran arbeiten, dass
das Misstrauen abgebaut wird und dass wir wirklich zu
einer Vertrauensgemeinschaft in der Europäischen
Union werden. Deswegen ist das Prinzip der Regierungskonferenzen aus meiner Sicht weitgehend überholt.
Es bleibt das große Verdienst des Konvents und auch das
Verdienst der Bundesregierung zu würdigen, die sich immer für diesen Konventsentwurf eingesetzt hat, weil sie
der Meinung ist, dass man etwas Besseres als das, was
Parlamentarierinnen und Parlamentarier - zweifellos
auch mit der Unterstützung von Regierungsvertretern erzielt haben, niemals wird erreichen können. Deswegen
war es gut, dass wir an der Seite derjenigen, die die Arbeiten im Konvent stellvertretend für uns verrichten
durften, so engagiert für diesen Konventsentwurf gekämpft haben.

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Der verfassungsgebende Prozess in Europa ist nicht
am Ende angelangt. Es ist ein dynamischer Prozess. Deswegen sollten wir darauf achten, dass der Konvent erhalten bleibt und gestärkt wird und dass wir es mit dem
Konvent vor allem schaffen, die Bürgerinnen und Bürger
noch mehr mit auf die Reise zu nehmen.

Aus meiner Sicht gibt es mehrere Herausforderungen.
Über den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern
habe ich schon gesprochen. Ich sage das ganz offen: Der
eine oder andere hier ist der Auffassung, es reiche das
Ratifizierungsverfahren über den Bundestag und den
Bundesrat. Richtig, aber das entledigt uns nicht der Verpflichtung, dass wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier bei der Bevölkerung stärker um Unterstützung
für dieses Verfassungsprojekt werben, dass wir uns der
Kritik stellen, dass wir Überzeugungsarbeit leisten und
dass wir das nicht nur hier, sondern auch draußen auf der
Straße, in den Versammlungen und in unseren Parteien
tun. Da ist noch viel Arbeit zu leisten. Ich hoffe, dass wir
uns dazu durchringen können.

Die Stärkung der Europatauglichkeit des Bundestages ist angesprochen worden. Es geht dabei aber nicht
nur um neue Rechte, sondern auch um neue Pflichten.
Herr Kollege Kauder, in der Arbeitsgruppe, die vom
Bundestagspräsidenten einberufen wurde, reden wir sehr
offen und, wie ich denke, auch sehr konstruktiv über
diese Fragen. Es darf aber keine neuen Blockaden geben.
Wir diskutieren in der KoMBO über den Abbau von
Blockaden zwischen dem Bund und den Ländern und


Michael Roth ({17})
dürfen jetzt keine neue Blockaden aufbauen, wenn es um
europäische Fragen geht.

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Wir müssen den Bundestag zu einem konstruktiven Mitgestalter der Europapolitik weiterentwickeln. Das
scheint mir das Wesentliche zu sein, worauf wir uns verständigen sollten.

Lieber Herr Hintze, es gibt auch keine Koppelgeschäfte. Entweder Sie stimmen im Rahmen der Ratifizierung für diese Verfassung oder Sie lassen es bleiben. Die
Fragen, wie wir den Bundestag stärken, die Subsidiarität
ordentlich organisieren und ein Early-warning-System
einrichten können, sind ganz andere Geschichten. Wir
sollten das schön separat voneinander diskutieren und
nicht Dinge zusammenmischen, die nur begrenzt etwas
miteinander zu tun haben.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein historischer Moment. Von Willy Brandt ist gesprochen worden.
Möglicherweise stimmen Sie nicht damit überein; irgendwann einmal wird aber in den Geschichtsbüchern
stehen, dass sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten große Verdienste bei diesem Verfassungsprojekt
erworben haben. Das sollte uns nicht nur mit Stolz erfüllen, sondern auch Ansporn sein.

Die längste und schwierigste Wegstrecke liegt aber
noch vor uns, nämlich nicht nur die Parlamente mit einer
Mehrheit hinter das Verfassungsprojekt zu bekommen,
sondern vor allem auch die Bürgerinnen und Bürger endlich wieder leidenschaftlich an dieses Verfassungsprojekt und diese wunderbare Europaidee heranzuführen.
Das zumindest sollte unsere gemeinsame Aufgabe sein.

Vielen Dank.

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