emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
christoph bergner (NA), 2003-04-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Tauss, mir war es wichtig, dass meine Rede zu einem
Thema, das eine Zukunftsentscheidung markiert, nicht
einfach zu Protokoll gegeben wird, sondern dass wir
- auch in der Hof fnung, dass sich die Regierung dazu
äußert - eine Debatte führ en, die der W ichtigkeit des
Themas angemessen ist. Denn Ihnen, Herr Kollege,
muss ich sicherlich nicht erklären, dass es sich bei Entscheidungen über wissenschaftliche Großgeräte um Zukunftsentscheidungen für unser Land handelt.

({0})

Wenn wir uns darüber einig sind, würde ich gerne
noch einmal den Bericht über die Investitionen in Großgeräte der naturwissenschaftlichen Grundlagenforschung, den die Ministerin bzw. das zuständige Ministerium dem Ausschuss vorgelegt hat, in Erinnerung rufen.
Neun Projekte standen zur Prüfung an. Eine einzige Entscheidung hat nicht nur in den Oppositionsfraktionen,
sondern auch in den Regierungsfraktionen W iderspruch
gefunden. Das war die Mitteilung des Ministeriums, dass
der Antrag zum Bau der Sp allations-Neutronenquelle
nicht befürwortet wird.

({1})

Weil ich mich etwas wundere, dass Herr Kasparick
die Fronten ein bisschen verwischt, möchte ich auf den
Inhalt des Berichts aufmerksam machen. Die Ministerin
lehnt dieses Projekt ab.

({2})

Das, was ich hieran zu kritisieren habe, ist der Umstand,
dass diese Ablehnung aus unserer Sicht nicht mit schlüssigen Argumenten begründet wird.

({3})

Erstens. Bei der Ablehnung wird nicht berücksichtigt,
dass es sich bei der Neutronenforschung um ein Gebiet
handelt, auf dem Europa und insbesondere Deutschland
weltweit führend sind und dass die Gefahr besteht, dass
wir dann, wenn wir in Zukunft unseren Forschern nicht
die erforderliche Infrastrukt ur bieten können, dieses
Stück Zukunftsfähigkeit und W ettbewerbsfähigkeit
preisgeben. Ich finde, dass dies ein gewichtiges Ar gument sein sollte; denn wir sollten bedenken, dass die
USA und Japan in Hochleistungsanlagen, die sich in der
Bauweise sogar an dem europäischen Vorhaben orientieren, investieren wollen. Wir nehmen also ein Stück Wettbewerbsnachteil wissentlich in Kauf.

({4})

Dies alles spielt aber aus un serer Sicht bei der Entscheidung des Ministeriums nur eine unter geordnete Rolle
und muss deshalb unbedingt neu gewichtet werden.

Zweitens. Die Ablehnung ist auch vom Ministerium
unzureichend begründet worden; denn der Wissenschaftsrat - ich kann nur auf fordern, dessen Votum genau zu lesen - gibt in der Sache kein grundsätzlich ablehnendes Votum gegen de n Bau einer SpallationsNeutronenquelle ab. Der Hinweis, den Hamburger Ringbeschleuniger PETRA zu einer Synchrotronstrahlenquelle auszubauen, macht nach Meinung aller Fachleute
die Option auf ESS nicht überflüssig.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-04-03:
Herr Kollege Ber gner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kasparick?
norbert lammert (vizepräsident), 2003-04-03:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
auf Drucksache 15/613. Der Ausschuss empfiehlt, die
Anträge auf den Drucksachen 15/353, 15/428 und 15/429
zusammenzuführen und unter der Überschrift „Internationalen Druck auf die Regierung Simbabwes aufrechterhalten, um eine Destabilisierung des südlichen Afrikas
zu vermeiden“ in der Ausschussfassung anzunehmen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - W er
stimmt gegen diese Beschlussempfehlung? - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlussempfehlung einstimmig
angenommen.

({0})

Ich rufe nun die T agesordnungspunkte 12 a und 12 b
auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Pieper, Ulrike Flach, Christoph Hartmann ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Die Europäische Spallations-Neutronenquelle
({2}) in Deutschland fördern

- Drucksache 15/472 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Katherina Reiche, Thomas Rachel, Dr. Christoph
Bergner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Sachgerechte Planungsentscheidungen zum
Bau einer Eur opäischen Spallations-Neutronenquelle ermöglichen

- Drucksache 15/654 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({4})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stun de vorgesehen. - Dazu höre
ich keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin
Cornelia Pieper für die FDP-Fraktion das Wort.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-04-03:
Das Wort hat nun der Kollege Ulrich Kasparick für

die SPD-Fraktion.
ulrich kasparick (NA), 2003-04-03:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren!

Im Februar 2000 war ich im Rahmen meiner Institutsbesuche im Hahn-Meitner -Institut in Berlin. Sie wissen,
dass ich mittlerweile fast a lle ostdeutschen Institute besucht

({0})

und über 500 Interviews gefü hrt habe. Ich weiß allmählich, wie die Situation der W issenschaft im Osten ist.
Das Ergebnis dieses Termins war, dass ich mit Ministerpräsident Höppner diskutiert habe, dass sich mehrere
ostdeutsche Länder um die ESS bewerben sollten.

({1})

Das Ergebnis war, dass es sogar eine parteiüber greifende, gemeinsame Bewerbung des sozialdemokratisch
regierten Landes Sachsen-Anhalt mit dem CDU-regierten Land Sachsen gab. Das Projekt haben wir im Februar
2000 auf den Weg gebracht. Damals haben Sie noch gar
nicht gewusst, dass es die ESS-Projekte überhaupt gibt.

({2})

Außerdem haben wir es hi nbekommen, den wichtigen
Satz in den Koalitionsvertrag aufzunehmen, dass wir
bei der Ansiedlung von ne uen Großforschungsprojekten
vorrangig Ostdeutschland be rücksichtigen wollen, und
zwar aus einem einfachen Gr und: Jeder, der sich mit
Förderprogrammen in Ostdeutschland ein bisschen intensiver beschäftigt und ein bisschen genauer hinschaut,
der sieht, dass wir nur noch eine Chance in Ostdeutschland haben. Die Chance heißt: Ausbau der Forschungsinfrastruktur.

({3})

Deswegen sind diese Großforschungsprojekte so
wichtig.

Den von Ihnen eingebrachten Antrag halte ich für einen Showantrag. Ich will Ih nen auch erklären, warum:
Sie verlangen von der Bundesrepublik Deutschland, sich
auf eine Technologie festzulegen.

({4})

Damit mischen wir uns in einen wissenschaftlichen
Streit über TESLA in Hamb urg und das Hahn-Meitner Institut in Berlin ein, den aber nicht das Parlament, sondern die Wissenschaft entscheiden sollte.

({5})
Wir sollten hier nicht den Streit des W issenschaftsrates weiterführen. Dafür gibt es dieses Gremium schließlich.

Wenn wir uns als Parlamentarier für Deutschland auf
diese Technologie festlegen,

({6})

dann bewegen wir uns auf einem politischen Handlungsfeld, das uns zum einen nicht zusteht und auf dem wir
zum anderen nur verlieren können, weil das eigentlich in
die Zuständigkeit des Wissenschaftsrates fällt.

({7})

Lassen Sie mich deshalb drei Punkte ausführen. Ich
freue mich über jeden Unterstützer , der sich am Kampf
für die Ansiedlung neuer Forschungseinrichtungen in
Ostdeutschland beteiligt.

({8})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-04-03:
Herr Kollege Kasparick, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Pieper?
ulrich kasparick (NA), 2003-04-03:
Ja, gerne.
cornelia pieper (NA), 2003-04-03:
Ich mache es auch kurz. Außerdem weiß der Kollege

Kasparick sicherlich noch, da ss er mir im ver gangenen
Jahr im Mai im neu gewählten Landtag schon einmal
ähnliche Fragen gestellt hat.

Heißt das mit anderen W orten, dass Sie die Position
Ihrer Ministerin, die sich gegen die Förderung der ESS
in Deutschland ausgesprochen hat und auch die Bewerbung von Sachsen und Sachsen-Anhalt nicht unterstützt,
nicht teilen? Denn die Länder sind selbst Antragsteller
und werden das Projekt im W issenschaftsrat erneut vorstellen. Es handelt sich inso fern nicht um eine Initiative
der Bundesregierung, sondern der Länder.
ulrich kasparick (NA), 2003-04-03:
Dazu habe ich selber die Länder extra ermutigt. Nach

unserer Diskussion im Wissenschaftsausschuss habe ich
sofort per E-Mail Professor Pobell ausdrücklich ermutigt, sich erneut zu bewerben,

({0})

weil der Ball nicht bei uns im Parlament, sondern bei
den beiden Bewerberprojekte n in Jülich und in HalleLeipzig liegt.

Ich halte es für richtig, das Handlungsfenster , über
das wir in Bezug auf den W issenschaftsrat noch verfügen, zu nutzen und ihm eine zweite Bewerbung zur Prüfung vorzulegen. Ihre wi ederholte Behauptung, Frau
Pieper, dass die Ministerin das gesamte Projekt und insbesondere einen bestimmten Standort ausgeschlossen
habe, ist falsch.

({1})

Mein Votum ist: Weil es sich um eine gesamtdeutsche
Aufgabe handelt, müssen wir uns hinsichtlich der Frage,
wie wir die Ansiedlung von Großforschungseinrichtungen in Ostdeutschland erreichen können, verbünden. Das
bedeutet, dass wir auch noch einmal über die Konkurrenz der Standorte reden müssen. Es geht nämlich um
eine gesamtdeutsche Aufgabe, und zwar die Entwicklung von fünf Bundesländern.

({2})

Ich werbe sehr dafür, dass das Projekt, das ich im Februar 2000 auf den W eg gebracht habe, weiter verfolgt
wird. Aber der Ball liegt zurzeit nicht im Parlament, sondern bei der Wissenschaft. Erst dann, wenn der W issenschaftsrat votiert hat, liegt der Ball wieder im Parlament.

Ich heiße jeden Unterstützer herzlich willkommen.
Aber Ihr Antrag geht am Ziel vorbei.

({3})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-04-03:
Das Wort hat nun der Kollege Dr . Christoph Bergner

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-04-03:
Herr Bergner, Sie stehen noch ganz erwartungsvoll

am Rednerpult.

({0})

- Ich möchte nur ungern die Praxis fördern, dass man
erst seine Redezeit ausschöpft, um anschließend durch
die Beantwortung eingesa mmelter Zwischenfragen zu
zusätzlicher Redezeit zu kommen.

({1})

Gerade bei erfahrenen Parl amentariern will ich keine
Absicht unterstellen; aber ich will auch keinen Anlass
für Nachahmungstäter schaf fen. Da ich den Eindruck
habe, dass Sie sich mit diesem Thema innerhalb wie außerhalb der Parlamentsdebatten intensiv beschäftigen,
kann das vielleicht auch bilateral geklärt werden.

({2})

- Das habe ich zur Kenntnis genommen; aber ich bin
hier jetzt der V erwalter der vereinbarten Redezeiten.
Diese Zeiten sind nicht nur erschöpft, sondern überschritten.

({3})

Nun hat der Kollege Dietmar Nietan für die SPDFraktion das Wort.

({4})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-04-03:
Wir haben hier schon Schlimmeres erlebt.

({0})
dietmar nietan (NA), 2003-04-03:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich halte es für

wichtig, sich darüber zu unterhalten, wie wir die Kompetenzzentren für Neutronenforschung stärken und erhalten. Ich halte es auch für wichtiger, in diesem Hause gemeinsam die Position zu formulieren, dass wir die
langfristige Perspektive ESS für Europa und letztlich
auch für den Standort Deutsc hland erhalten wollen. Dafür brauchen wir eine Strate gie. Es ist aber auch eine
Strategie der Bundesregierung zur Neutronenforschung
erforderlich. Dazu merke ich kritisch an, dass wir eine
solche Strategie im Fachauss chuss rechtzeitig diskutieren und als Parlamentarier in den Bundestag einbringen
sollten,

({0})

damit uns nicht das passiert , was uns bei der Entscheidung über die Großforschungsgeräte passierte, als wir
Parlamentarier am Ende nur noch mitgeteilt bekommen
haben, wozu sich die Regierung entschieden hat.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-04-03:
Möchten Sie eine Sekunde vor Ende Ihrer Redezeit

noch eine Zwischenfrage de s Kollegen Kretschmer zulassen?
dietmar nietan (NA), 2003-04-03:
Nein, damit ich jetzt zu Ende komme, lasse ich sie

nicht mehr zu.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz der emotionalen Aufwallungen auf der rechten Seite des Hauses bitte
ich Sie: Lassen Sie uns gemeinsam den richtigen W eg
für eine Strategie finden, di e langfristig die Option ESS
offen hält. Wenn uns dies gemeinsam gelingt, tun wir der
Sache den größten Gefallen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-04-03:
Nun hat Herr Kollege Kasparick um das Wort zu einer

Kurzintervention gebeten.

({0})

Dann hat als letzter Redner in dieser Debatte der Kollege Thomas Rachel, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
thomas rachel (NA), 2003-04-03:
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich freue mich über die

sehr sachliche Diskussion hier im Parlament auch zu
später Stunde. Frau Ministerin Bulmahn hat ohne Not
und ohne Rücksicht auf die fo rtdauernde Debatte in der
Wissenschaft Ende letzten Jahres bekannt gegeben, dass
die Europäische Spallations-Neutronenquelle ESS
nicht zu finanzieren sei u nd Deutschland sich nicht um
eine Ansiedlung bewerben we rde. Es ist eine rückwärts
gewandte Entscheidung der rot-grünen Bundesregierung, der ESS keine Chance mehr zu geben.

({0})

Nachdem das erste Beurteilungsverfahren des W issenschaftsrates auch in der Wissenschaft selber umstritten war, sollte nach unserer Auf fassung eine zweite
Begutachtung stattfinden. Im Rahmen einer zweiten Prüfung könnte die Forschu ngs-Community die vom W issenschaftsrat aufgeworfenen Fragen beantworten und
die angesprochenen Kritikpunkte ausräumen.

Zwischen den Ländern Nordrhein-Westfalen, Sachsen
und Sachsen-Anhalt sowie dem Wissenschaftsrat ist
bereits verabredet worden, ein neues Begutachtungsverfahren durchführen zu wollen. Dabei sollen die Frage
der Finanzierung, aber auch di e Standortfrage erst in einer zweiten Stufe erörtert werden. Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt nachdrücklich ein solches Verfahren. Wir
erwarten aber von der Bundesregierung, dass sie diese
zweite Begutachtung ermöglicht.

({1})

Es ist uns vollkommen unverständlich, dass diese Woche
die Abgeordneten von SPD und Grünen sich dem V ersuch, zu einem überparteilichen Antrag zu kommen, verweigert haben und nicht einmal zu dem von Liberalen
und Christdemokraten angebotenen Gespräch erschienen
sind.

({2})

Deutschland darf nicht fahrlässig seine führende
Rolle in der Spallationsforschung an die USA und Japan
verlieren.

Die voreilige Entscheidung von Ministerin Bulmahn
hat sogar die eigenen Parteifreunde verblüf ft und verärgert. Der SPD-Forschungspolitiker T auss ist nach eigenen Angaben in den „Jülicher Nachrichten“ vom
26. Februar 2003 - ich zitiere - „von der Entwicklung
im Forschungsausschuss des Deutschen Bundestages
überrascht worden“.

({3})

Offensichtlich hat die SPD-Bundestagsfraktion keinen
Informationsfluss aus dem Ministerium, geschweige
denn Einfluss auf die Pol itik der SPD-ForschungsminisThomas Rachel
terin. Das ist ein Armutszeugnis, meine Damen und Herren.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-04-03:
Nun hat sich erwartungsgemäß Kollege T auss zu einer Zwischenfrage gemeldet,

({0})

die Kollege Rachel vermutlich zulassen wird.
thomas rachel (NA), 2003-04-03:
Mit besonderer Freude, Herr Präsident.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-04-03:
Bitte schön.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-04:

Das Wort hat jetzt der Kollege Jürgen Wieczorek von
der SPD-Fraktion.
jörg tauss (NA), 2003-04-03:
Da ich den Artikel leider nicht gelesen habe, bitte ich

Sie, ihn mir freundlicherweise zukommen zu lassen. Ich frage Sie: Geht aus di esem Artikel möglicherweise
auch hervor, dass ich gesagt habe, ich wunderte mich
über die Entscheidung des Wissenschaftsrates und über
die Tatsache, dass an der Entscheidung des W issenschaftsrates wissenschaftliche Zweifel aus der Community angemeldet werden,

({0})

dass sich aber diese V erwunderung wiederum nicht auf
die Bundesregierung bezog? Denn über die Politik der
Bundesregierung braucht man sich nicht zu wundern; sie
ist so klar, dass ein Wunder damit nicht verbunden wäre.

({1})
thomas rachel (NA), 2003-04-03:
Das war leider eine typische Vernebelungstaktik vom

Abgeordneten Tauss, denn ich habe Sie mit dem Zitat
konfrontiert, dass Sie gemäß den „Jülicher Nachrichten“
gesagt haben, Sie seien vo n der Entwicklung im Forschungsausschuss des Deutschen Bundestages überrascht worden. Ihre gerade getane Äußerung zeigt, dass
dies die Wahrheit ist.

({0})

Es zeigt, dass die SPD-Fraktio n in dieser Sache auf die
Forschungsministerin keinen Einfluss mehr hat.

({1})

Herr Kollege Tauss, ich bedauere dies übrigens, weil
ich eigentlich von einer Regierungsfraktion - Sie können
übrigens stehen bleiben, weil ich Ihnen noch antworte erwartet hätte,

({2})

dass sie frühzeitig auf dies e Frage Einfluss nimmt. Faktum ist, dass der gesamte Fo rschungsausschuss von der
Entscheidung Frau Bulmahns erst im Nachhinein informiert wurde und wir alle keine Gelegenheit hatten, auf
die forschungs- und haushalt spolitische Prioritätensetzung Einfluss zu nehmen. Dies darf das gesamte Parlament nicht ruhig lassen.

({3})

Enttäuscht ist auch die nordrhein-westfälische Forschungsministerin Hannelore Kraft, übrigens auch SPD.
In einem Brief an die Forschungsministerin schrieb sie:

Ich halte es nicht für angemessen, zum jetzigen
Zeitpunkt abschließende Finanzierungsentscheidungen zu tref fen, die wissenschaftliche Optionen
„erledigen“ und damit Zukunftschancen für den
Wissenschafts- und W irtschaftsstandort Deutschland verspielen.

In diesem Punkt hat Frau Kraft Recht, meine Damen und
Herren. Ich fordere Sie deshalb sehr nachdrücklich auf,
dass Sie den Chancen Rechnung tragen. Frau Kraft hat
auch gesagt - ich zitiere -:

Die Diskussion in unse ren Nachbarländern zur
Neutronenstrahlung und Spallationstechnik scheint
keineswegs so eindeutig zu sein, wie das BMBF behauptet.

Auch die Länder, die den Antrag stellen, glauben, dass
wir europäische Partner für das Projekt finden.

({4})

Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, dafür
Sorge zu tragen, dass im Sinne des W issenschaftsstandorts Deutschland ein zwei tes Begutachtungsverfahren
für die ESS durchgeführt wird, was nur mit Zustimmung
der Bundesregierung erfolgen kann. V or einer erneuten
Entscheidung des Ministeriums müssen die Er gebnisse
dann im Ausschuss erörtert werden.

({5})

Es wäre doch eine schrec kliche Entwicklung, wenn
zu dem Zeitpunkt, zu dem in Amerika die Entscheidung
getroffen wird, die Leistung des betref fenden Projekts
von 1,4 auf 4 Megawatt zu verdreifachen, in Europa das
Aus für ein derart zukunftsträchtiges Projekt kommt.

({6})

Europa ist - wie auch die amerikanischen Dokumente
belegen - in der Neutronenforschung weltweit führend.
Mit dem Aus für die ESS würde Europa diese Führung
mit Sicherheit an die Japaner und Amerikaner verlieren.
Das wollen wir nicht. Desh alb wollen wir eine vorurteilsfreie Prüfung durch den Wissenschaftsrat.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-04-03:
Ich schließe die Aussprache.


Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Interfraktionell wird die Überweisung der V orlagen
auf den Drucksachen 15/472 und 15/654 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Ich vermute, dass das trotz der Meinungsverschiedenheiten in der Sache einvernehm lich so beschlossen werden
kann. - Dagegen erhebt sich kein W iderspruch. Dann
darf ich das Einvernehmen feststellen. Die Überweisungen sind so beschlossen.
Wir sind damit am Schlus s unserer heutigen T agesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 4. April 2003, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
wolfgang thierse (präsident), 2003-04-04:

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neustrukturierung der Förderbanken des Bundes ({0})

- Drucksache 15/743 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2003-04-04:

Ich erteile Kollegen Otto Bernhardt, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2003-04-04:

Ich erteile Kollegin Christine Scheel, Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2003-04-04:

Ich erteile das Wort Kollegen Hermann Otto Solms,
FDP-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2003-04-04:

Ich erteile dem Kollegen Stephan Hilsberg, SPDFraktion, das Wort.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2003-04-04:

Kollege Hilsberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage
des Kollegen Hinsken?
stephan hilsberg (NA), 2003-04-04:

Ja, bitte.
hermann otto solms (vizepräsident), 2003-04-04:

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
ernst hinsken (NA), 2003-04-04:

Herr Kollege Hilsberg, Sie reden dieser Fusion das
Wort. Ihre Meinung wird fraktionsübergreifend geteilt.
Sie haben vor allen Dingen auf verschiedene Verbesserungen verwiesen. Nun ist in Zukunft der bisher bekannte
Wettbewerb zwischen KfW einerseits und Deutscher
Ausgleichsbank andererseits nicht mehr vorhanden. Das
muss sich irgendwo positiv niederschlagen.

Wo, meinen Sie, liegen für die mittelständischen Unternehmer durch diese Fusion die Vergünstigungen?
Können sie davon ausgehen, dass die Zinsen gesenkt
werden, nachdem es nur noch einen Anbieter und somit
weniger Bürokratie gibt, und dass es in Zukunft seitens
dieser neuen Bank mehr Verständnis für den Mittelstand
geben wird, als das in der Vergangenheit bislang der Fall
war?

({0})