emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-25:
Als letzte Rednerin in dieser Debatte hat Ulle Schauws

von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, wirklich jetzt
die Gespräche für vier Minuten einzustellen . Das schafft
jeder .

({0})

Dann können nämlich alle die Kollegin verstehen . Danach geht es zur namentlichen Abstimmung . - Sie haben
das Wort .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-25:
Vielen Dank . - Damit schließe ich die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzel-
plan 04 - Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt - in
der Ausschussfassung . Wir stimmen über den Einzel-
plan 04 namentlich ab . Ich bitte die Schriftführerinnen
und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-25:
Sind alle Plätze an den Urnen besetzt? - Die Plätze

sind besetzt . Ich eröffne die Abstimmung .

Ist ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete im Raum,
der seine bzw . die ihre Stimmkarte noch nicht abgegeben
hat? - Es gibt hier auch Urnen ohne Warteschlange . - Ich
sehe, dass jetzt alle Stimmkarten eingeworfen sind . Dann
schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführe-
rinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-
nen . Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird
Ihnen später bekannt gegeben .1)

Ich bitte alle Mitglieder des Hauses, der Regierung
und auch die Präsidenten, die Plätze einzunehmen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I .10 auf:

Einzelplan 05

Auswärtiges Amt

Drucksachen 18/6105, 18/6124

1) Ergebnis Seite 13646 D

Die Berichterstattung haben die Abgeordneten Doris
Barnett, Alois Karl, Michael Leutert und Dr . Tobias
Lindner .

Zu dem Einzelplan 05 liegt ein Änderungsantrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke, über den wir
am Freitag nach der Schlussabstimmung abstimmen werden .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat der Kollege
Michael Leutert, Fraktion Die Linke .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-25:
Vielen Dank . - Als Nächstes hat der Kollege Omid

Nouripour für Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-25:
Kollege Nouripour, gestatten Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Hänsel?
Omid Nouripour (NA), 2015-11-25:
Ja .
Heike Hänsel (NA), 2015-11-25:
Danke schön, Frau Präsidentin . - Herr Kollege

Nouripour, ich möchte noch einmal nachfragen . Sie haben gerade so ein bisschen verklausuliert gesagt, Assad
sitze indirekt am Tisch, die Opposition aber nicht . Was
ist denn jetzt eigentlich die Position der Grünen, um in
Syrien zu einer politischen Lösung zu kommen? Jahrelang haben die Grünen gesagt: Mit Assad gibt es keine
Lösung . Alle anderen Gruppen sollen unterstützt werden . - Jetzt sehen wir aber, dass es zu einer Katastrophe
gekommen ist . Dieses Land ist weitgehend zerstört . Also
muss man doch zu einer politischen Lösung kommen . Es
gibt aber auch andere Stimmen dazu . Tom Koenigs hat
zum Beispiel gesagt, man dürfe sich nicht von der Opposition erpressen lassen, was dazu führen würde, dass es
gar keine Verhandlungen an einem Tisch gäbe . Deshalb
möchte ich jetzt gerne einmal wissen: Was ist die Position der Grünen?

Wenn man versucht, alle an den Verhandlungstisch zu
bekommen, während sich die Opposition weigert, dann
können Sie doch nicht so hin und her manövrieren . Sind
Sie dafür, dass man unter Einbeziehung aller - auch von
Assad - verhandelt, um eine Lösung zu finden? Ist es
denn nicht das vorrangige Ziel, diesen Krieg endlich zu
beenden?

({0})
Omid Nouripour (NA), 2015-11-25:
Frau Kollegin, herzlichen Dank, dass Sie mir mehr

Redezeit geschenkt haben . Die Frage ist sehr komplex .
Ich wusste gar nicht, dass ich so viel Redezeit bekommen
würde . Ich will sie gerne nutzen .

Selbstverständlich müssen alle - das ist überhaupt
keine Frage - einbezogen werden . Wenn darüber gesprochen wurde, ob man mit Assad reden solle oder nicht,
dann handelte es sich immer um eine rhetorische Figur .

Natürlich ist mit Assad in Genf gesprochen worden . Bei
Genf I und Genf II saß sein Außenminister mit am Tisch .
Jetzt sitzt er mit am Tisch,

({0})

die anderen aber nicht .

Wenn wir beide uns einig sind, dass alle mit am Tisch
sitzen müssen, muss man darüber nachdenken, welche
Formate entwickelt werden müssen, innerhalb derer das
auch passieren kann . Was passiert in Wien? Noch einmal:
Es ist richtig, dass man die Saudis und die Iraner an einen
Tisch bekommen hat . Wir sind dafür sehr dankbar . Jetzt
passiert in Wien aber Folgendes: Die einen sitzen de facto mit am Tisch, die anderen aber nicht .

({1})

Jetzt ist die zentrale Frage, wie man Wege, Möglichkeiten, Foren und Plattformen schafft, mit denen man alle
tatsächlich an den Tisch bringt .

Was ich hier sage, geht darüber aber hinaus . Selbstverständlich wird es so sein, dass man mit Assad redet . Man
muss auch mit ihm reden . Das passiert durchgehend und nicht erst seit Wien . Selbstverständlich ist es so, dass
auch er und seine Leute Teil einer Übergangsregierung
sein müssen, die im Übrigen in Wien in den Abschlussdokumenten nicht mehr erwähnt wird . Darin steht nicht
mehr „Government“, sondern „Governance“ . Das kann
auch nur Assad alleine sein . Das ist es, was die Opposition so verstört . Das verstehe ich .

Im Übrigen ist jetzt auch herausgestrichen worden,
dass man nach einer Wahl möglicherweise noch daran arbeiten soll, Menschen, die Verbrechen begangen haben,
tatsächlich zur Rechenschaft zu ziehen . Auch das steht
nicht mehr in den Dokumenten. Das muss man, finde ich,
auch gemeinsam kritisieren .

Am Ende des Tages aber wird es so sein, dass, wenn
Assad weiterhin Präsident des Landes sein wird, er auch
weiterhin die Symbolfigur für die Ruinen der Städte, die
Ermordung der Kinder in diesem Land, die Fassbomben
und den Einsatz von Chemiewaffen sein wird . Von daher ist es nicht wirklich möglich, der großen Mehrheit im
Lande - nämlich der sunnitischen Bevölkerung, die so
unglaublich hart unterdrückt worden ist - klarzumachen,
dass es zu einer nationalen Aussöhnung kommen kann .

Ich glaube, dass die Wiener Gespräche richtig und
notwendig sind . Man darf aber Folgendes nicht machen: Man darf nicht durch kurzfristige Lösungen heute
die langfristige Lösung, die ohne nationale Aussöhnung
nicht möglich sein wird, verschenken oder zerstören . Das
ist das, wovor ich zurzeit Angst habe .

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-25:
Ihre Restredezeit hat sich jetzt aber nicht entsprechend

verlängert, Herr Nouripour .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-25:
Danke . - Für die Fraktion Die Linke hat jetzt Sevim

Dağdelen das Wort.

({0})
Omid Nouripour (NA), 2015-11-25:
Davon ging ich aus, Frau Präsidentin . Herzlichen

Dank .

Ich will noch zwei letzte Punkte ansprechen . Das eine
ist: Es kann nicht sein, dass wir aus Gründen, die erst einmal naheliegend erscheinen, sagen: „Wir wollen unbedingt Stabilität“, wobei wir Stabilität nach der Definition
aus der Zeit vor dem Arabischen Frühling buchstabieren,
dass aber dann dem ägyptischen Präsidenten el-Sisi der
rote Teppich ausgerollt wird . Das ist ein Riesenskandal .
Es geht um ein Land, in dem die politischen Stiftungen
nicht mehr arbeiten dürfen . Stattdessen werden ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Haftstrafen verurteilt .
Das geht niemandem in den Kopf .

Das Zweite ist: Wir müssen höllisch aufpassen, ob wir
uns die richtigen Partner auswählen . Es gibt viele Gründe, warum man gegen eine strategische Partnerschaft mit
Saudi-Arabien sein sollte,

({0})

unter anderem die Finanzierung der Salafisten in unseren
Fußgängerzonen, die unsere Kinder verführen, um am
Ende bei ISIS zu landen .

({1})

Zentral ist aber, dass man wenigstens dann laut die Stimme erhebt, wenn Saudi-Arabien, wie es seit März dieses Jahres der Fall ist, Jemen in die Steinzeit bombt, in
einem unfassbaren Krieg, wie ihn die Menschheit noch
nicht gesehen hat .

({2})

Ich bitte darum, dass wenigstens einmal klar die Stimme
erhoben und benannt wird, was dort passiert .

({3})

Dort passieren Tag für Tag Kriegsverbrechen, und das
muss man deutlich sagen .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({4})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-25:
Vielen Dank . - Nächster Redner für die CDU/

CSU-Fraktion ist der Kollege Alois Karl .

({0})
Alois Karl (NA), 2015-11-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages! Ich bin der Kollegin von der Linken dankbar,
dass sie nicht noch eine Nachfrage gestellt hat, Herr
Nouripour . Wir hätten wahrscheinlich heute Abend die
Tagesthemen versäumt, so lange wie Sie durchaus noch
hätten antworten können .

({0})

Ich möchte einen herzlichen Dank an den Anfang meiner Rede stellen, und zwar an Sie, Herr Außenminister
Steinmeier, an Frau Professorin Böhmer, Herrn Staatsminister Roth, Herrn Staatssekretär Steinlein, Herrn
 Kindsgrab und all die guten Leute, mit denen wir in den
letzten Monaten so tüchtig zusammengearbeitet haben,
um an diesem Schnittpunkt der deutschen Haushaltspolitik und Außenpolitik gute Ergebnisse zu erzielen . Die
Kollegen sind schon aufgezählt worden: Frau Barnett,
Herr Leutert und Herr Dr . Lindner . Wir haben, glaube
ich, wie die Bürstenbinder gefeilscht und sind nach drei
Monaten zu guten Ergebnissen gekommen . Man könnte
das unter der Überschrift „Ende gut, alles gut“ zusammenfassen . In der Tat: Die Haushaltszahlen sind gut .

Während der Bundeshaushalt insgesamt um 10 Milliarden Euro erhöht worden ist, und zwar von 306,9 Milliarden auf 316,9 Milliarden Euro und damit um 3,2 Prozent, erfährt der Haushalt des Bundesaußenministers eine
ganz andere Steigung, nämlich um 26,5 Prozent . Lieber
Herr Steinmeier, das ist die höchste Steigerung aller Einzeletats im Bundeshaushalt und auch die höchste Summe, die der Außenminister jemals zur Verfügung hatte .
Mit diesem Pfunde werden wir wuchern müssen, wie es
in der Bibel heißt . Gegenüber dem ersten Entwurf der
Regierung sind das 410 Millionen Euro zusätzlich .

In der letzten Nachtsitzung, nach der 15 . Verhandlungsstunde - Sie erinnern sich sicher, liebe Doris
Barnett -, haben die anderen offensichtlich schon Konditionsschwierigkeiten bekommen . Wir waren noch hellwach und haben noch 46 Millionen Euro zusätzlich für
den Bundesaußenminister herausgehandelt .

({1})

Ich danke all denen, die mitgewirkt haben . Der Bundesaußenminister hat zwar nicht das Lied von Dietrich
Bonhoeffer angestimmt und „Von guten Mächten wunderbar geborgen“ gesungen

({2})

- ich habe versucht, es anzustimmen -, trotzdem sind
manche seiner Wünsche erfüllt worden .

Insbesondere für die Auswärtige Kultur- und Bildungsarbeit und für unsere deutschen Schulen im Ausland konnten wir viel erreichen . Herzlichen Dank in diesem Zusammenhang auch den jeweiligen Vorsitzenden
unseres Unterausschusses für Auswärtige Kultur- und
Bildungsarbeit, lieber Bernd Fabritius und deinem Vorgänger Peter Gauweiler - beide von der CSU; wie sollte
es anders sein -, dass ihr euch in ganz besonderer Weise
weltweit für die Kultur einsetzt .

({3})

- Sie sind auch Bayerin, also eigentlich Schwäbin, aber
das gilt gerade noch; eine rote Grüne . - Wir setzen uns
in der Tat für die deutschen Schulen in besonderer Weise
ein, weil wir wissen, dass dies hohe Renditen erbringt .

Wenn wir uns im kulturellen Bereich auf diese Art und
Weise nobel darstellen können, dann ernten wir viel Renommee, das sich sicherlich nicht immer in Soll und Haben ausdrücken lässt .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-25:
Herr Kollege Karl, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Dehm?
Alois Karl (NA), 2015-11-25:
Dehm? - Ja . Sie habe ich schon vermisst, Herr Dehm .

Schön, dass Sie da sind .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-25:
Bitte schön, Herr Dehm .
Diether Dehm (NA), 2015-11-25:
Es wird Sie sicherlich verwundern, aber Herbert

 Wehner hat einst gesagt: „Ihr Lob trifft mich in keiner Weise .“ Dem Dank an Herrn Fabritius und Herrn
Dr . Gauweiler schließe ich mich in dem von Ihnen genannten Zusammenhang ausdrücklich an .

Ich möchte Ihnen eine Frage zu den Gepflogenheiten
Ihrer Fraktion im Auswärtigen Ausschuss stellen . Ich
bin stellvertretender Vorsitzender des Unterausschusses
„Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“, den Sie gerade angesprochen haben . Wir haben dort - das ist nicht
üblich - zu allen Anträgen von der Koalition aus CDU/
CSU und SPD - teilweise sind die Grünen beigetreten einstimmige Beschlüsse . Dann haben wir im Unterausschuss erwogen, dass diese einstimmig beschlossenen
Anträge auch von der Linken mitgetragen werden sollen,
weil es um mehr Kultur in der Auswärtigen Kultur- und
Bildungspolitik geht . Dann kommt par ordre du mufti
aus Ihrer Fraktionsspitze der Hinweis: Mit den Linken
macht man keine gemeinsamen Anträge!

({0})

- Ich würde gern sehen, wer gerade Beifall geklatscht
hat . Das war aber nur vereinzelt .

Das führte zu der grotesken Situation, dass wir im
Unterausschuss über sämtliche wortgetreuen und inhaltsgleichen Anträge aller Fraktionen - in diesem Fall auch
der Linken - einstimmig beschlossen haben . Das hat Sie
wiederum dazu bewogen, alle Anträge, die die Linke eingebracht hat, im Auswärtigen Ausschuss auszusondern
und abzulehnen .

Nun lautet meine Frage an Sie: Wann hat diese Groteske, sich gemeinsam in diesem Haus für Kultur einzusetzen - das haben Sie zu Recht gelobt, und ich habe Ihnen
darin beigepflichtet -, ohne die Linke einzubeziehen, ein
Ende, und wann versuchen wir endlich, mit gemeinsamen Kräften die Kultur zu stärken und gemeinsame AnAlois Karl

träge, selbst diejenigen, die die Linke gestellt hat, hier im
Hohen Hause einzubringen?

({1})
Alois Karl (NA), 2015-11-25:
Lieber Herr Dehm, das kann ich Ihnen genau sagen .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-25:
Herr Dehm, Sie sind jetzt nicht mehr dran . Das Wort

hat jetzt Herr Karl .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-25:
Denken Sie bitte an die Zeit, Herr Kollege Karl .
Alois Karl (NA), 2015-11-25:
Ich habe Ihr Signal gesehen, aber Herr Dehm hat mich

aus der Fassung gebracht .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-25:
Die Beantwortung seiner Zwischenfrage wurde auf

Ihre Redezeit nicht angerechnet . Sie hatten genügend
Redezeit .
Alois Karl (NA), 2015-11-25:
Wir geben unendlich viel Geld für die humanitäre Hilfe aus . Zusammen mit den Mitteln für die Krisenprävention ist dies etwa 1 Milliarde Euro . Das ist das Fünffache
von dem, was im Haushalt 2012 veranschlagt war . Wir
machen viel . Wir hoffen, unsere Arbeit zu leisten . Wir
bieten weiterhin gute Zusammenarbeit an . Lieber Herr
Bundesaußenminister, wir sind sicher, dass wir auch in
den nächsten zwölf Monaten eine gute deutsche Außenpolitik machen, die auch gut finanziert ist.

Vielen herzlichen Dank .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-25:
Vielen Dank . - Bevor ich dem Kollegen Dr . Franz

Josef Jung das Wort gebe, möchte ich alle nachfolgenden
Redner und Rednerinnen bitten, die vereinbarte Redezeit
einzuhalten . Diejenigen, die ein großes Kontingent an
Redezeit haben, sind meistens besonders großzügig, aber
dann kommen die nachfolgenden Kolleginnen und Kollegen nicht mehr zu den vorgesehenen Zeiten zu ihren
Debatten .

Der Kollege Dr . Franz Josef Jung für die CDU/
CSU-Fraktion wird uns das jetzt vorbildlich vormachen .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-25:
Herr Kollege Jung, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Dehm?
Franz Josef Jung (NA), 2015-11-25:
Okay .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-25:
Bitte schön .
Diether Dehm (NA), 2015-11-25:
Herr Kollege Jung, ich finde auch, dass das Eintreten

für Christen, für Jesiden - der Außenminister hat es auch
angesprochen - sehr stark honoriert werden muss . Ich
weiß nicht, ob Sie den Film gesehen haben - ich glaube,
er lief auf Phoenix; ich weiß nicht, ob er auch in der ARD
lief -, der zeigt, dass sich junge kurdische Frauen ausbilden lassen, um Jesiden, um Christen, also Andersgläubige, die nicht so denken wie sie, zu verteidigen . Aber das
betrifft nicht nur die Peschmerga-Kämpfer, wovon dieser
Film handelte, sondern auch die kurdische Arbeiterpartei
und die PYD, die bei uns allerdings auf der Terrorliste
stehen . Wann beziehen wir diese endlich in die große Allianz im Kampf gegen ISIS ein? Ist es nicht widersinnig,
jene Kämpfer und Kämpferinnen, die von ISIS und Erdogan beschossen werden, auf der Terrorliste zu behalten, die sich so tapfer für Christen und Andersdenkende
einsetzen?

({0})
Franz Josef Jung (NA), 2015-11-25:
Herr Dehm, ich habe den Film, den Sie erwähnen,

nicht gesehen . Ich habe den Film Háwar gesehen, den
ich gerade beschrieben habe, wo Ähnliches entsprechend
angedeutet worden ist .

Ich kann die Situation in der Türkei im Hinblick auf die
PKK im Einzelnen nicht beurteilen . Auch da ging es um
entsprechende Anschlagssituationen. Ich finde aber, dass
wir, die internationale Gemeinschaft, gerade angesichts
der Herausforderung, vor der wir durch die Anschläge
stehen - ich sage es noch einmal: Paris, Passagiermaschine, Ägypten, Tunesien -, zusammenstehen müssen . Das
bezieht auch die Türkei und Russland mit ein . Jetzt geht
es nicht darum, dass sich die Türkei speziell mit der PKK
auseinandersetzt oder wie Russland mit der einen oder
anderen Rebellensituation umgeht . Vielmehr geht es jetzt
darum, dass wir geschlossen gegen ISIS vorgehen . Das
ist meines Erachtens die Aufgabe, und dazu sollten wir
unseren Beitrag leisten .

({0})

Lassen Sie mich einen weiteren wichtigen Punkt hinzufügen . Ich habe gerade gesagt, dass wir die Anzahl der
Soldaten in der Ausbildungsmission von 100 auf wahrscheinlich 150 Soldaten erhöhen werden . Ein Soldat, der
immerhin schon in sieben Auslandseinsätzen war, hat gesagt: Er ist der Auffassung, dass dies einer der sinnvollsten Einsätze ist, den er bisher geleistet hat. - Ich finde,
wir sollten unseren Soldatinnen und Soldaten herzlich
danken für ihr Engagement im Einsatz, bei der Ausbildung, bei der Unterstützung und bei der Ertüchtigung der
Kräfte vor Ort . Denn so kann ein wirkungsvolles Vorgehen gegen den Terrorismus von ISIS erfolgen .

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-25:
Kollege Jung, gestatten Sie auch noch eine Zwischenfrage des Kollegen Sarrazin, ich meine, Nouripour? Entschuldigung .
Franz Josef Jung (NA), 2015-11-25:
Eine Zwischenfrage des Kollegen Nouripour kann ich

jetzt nicht ablehnen . - Bitte sehr .
Omid Nouripour (NA), 2015-11-25:
Herzlichen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage . - Sie haben gerade gesagt, dass die Ausbildung richtig ist; ich teile das . Sie haben aber vorhin auch mit uns
gelauscht, wie der Herr Außenminister gesagt hat, dass
die Waffenlieferung an die Peschmerga richtig war .

Haben Sie vor Ort einmal die Frage gestellt, mit welchen Waffen die Menschen zur Ausbildung kommen?
Die Peschmerga sind ja nicht stationiert; sie kommen
morgens zur Ausbildung, und abends sind sie wieder
weg . Wir haben nicht nur MILAN geliefert, sondern auch
20 000 G3- und G36-Waffen . Die deutschen Ausbilder,
die ich vor Ort getroffen habe, haben mir gesagt: Sie haben noch nie einen gesehen, der mit eben diesen Waffen
zur Ausbildung kommt . Sie kommen im besten Falle mit
Kalaschnikows aus den 50er-Jahren aus der Tschechoslowakei .

Die Bundesregierung sagt - ich habe die Antwort
schriftlich bekommen -, dass sie selbst keine physische
Endverbleibskontrolle für die Waffen gewährleisten
kann . Wir wissen nicht, wo die 20 000 Gewehre geblieben sind . Haben Sie schon einmal die Frage gestellt,
wo die Waffen eigentlich hingekommen sind, wenn sie
nicht aufbewahrt werden? Da wäre ja einer der weniger
schlimmen Fälle, die mir einfallen würden; Proliferation
wäre weit schlimmer . Werden die Waffen aufbewahrt für
den Fall, dass eines Tages die Peschmerga der KDP von
Herrn Barzani kämpfen wollen gegen die Peschmerga
der PUK und andere oder gegen die PKK, wie es in Sindschar teilweise passiert ist?

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-25:
Vielen Dank . - Jetzt kommt der Kollege Sarrazin zu

Wort für Bündnis 90/Die Grünen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-25:
Vielen Dank . - Nächster Redner ist Christian Petry,

SPD-Fraktion .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-25:
Vielen Dank . - Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt

die Kollegin Erika Steinbach das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-25:
Vielen Dank . - Als letzter Redner zu diesem Geschäftsbereich hat jetzt der Kollege Matern von Marschall das
Wort .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-11-25:
Herr Kollege, die Kollegin Hänsel würde gerne eine

Zwischenfrage stellen . Wollen Sie sie zulassen oder weitersprechen?
Matern Marschall (NA), 2015-11-25:
Ich würde ausnahmsweise weitersprechen, um meinen

Gedanken zu Ende zu führen .

({0})

Vielleicht kann die Frage nachfolgend gestellt werden .

Ich möchte auf die Menschenrechtskapitel etwas näher eingehen . Der Kabinettschef von Herrn Hahn, den
ich in der letzten Woche in Brüssel getroffen habe, hat
mir klar signalisiert, dass es kein Junktim im Zusammenhang mit der Unterstützung, die dazu dient, die Türkei
angesichts der Flüchtlingsbewegungen zu stabilisieren,
geben wird und dass es zu keiner Aufweichung der klaren und strikten Vorgaben aus den Fortschrittsberichten,
die sich an den Kapiteln orientieren, kommen wird . Diese Kapitel werden also nicht mit einem Deal verknüpft;
das sollte ausdrücklich klar sein .

Die Europäische Kommission plant, die Türkei mit
3 Milliarden Euro zu unterstützen . 500 Millionen Euro
kommen aus dem Haushalt der Europäischen Union,

({1})

und 2,5 Milliarden Euro stammen aus den Haushalten der
Mitgliedstaaten, allen voran aus dem Haushalt Deutschlands, das sich entsprechend dem in Europa üblichen
Gross National Income mit 22 Prozent beteiligt . Wie wir
sehen, will Deutschland die Türkei in die Lage versetzen, den Flüchtlingen in ihrem Land eine Perspektive zu
geben . Das wird unterstützt durch unser BMZ, das mit
Maßnahmen die mittel- und längerfristige Perspektive,
etwa die schulische Bildung, stärkt . Wir machen das sowohl im europäischen als auch im nationalen Kontext;
das ist wichtig . Wir werden aber eine Visa liberalisierung
nur vornehmen, wenn die Türkei bereit ist, Flüchtlinge
zurückzunehmen, die von der Türkei aus in andere Länder der Europäischen Union eingewandert sind . Das sollte deutlich gemacht werden, wenn wir der Türkei Hilfe
leisten . Das ist auch in meinem Gespräch mit dem Kabinettschef von Herrn Hahn einvernehmlich so ausgedrückt worden .

Frau Hänsel, Sie dürfen jetzt gerne Ihre Zwischenfrage stellen . Oder hat sie sich erledigt?
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-11-25:
Frau Hänsel hat eine Kurzintervention angemeldet .

Sie können also entspannt zu Ende sprechen .
Matern Marschall (NA), 2015-11-25:
Dann werde ich entspannt zu Ende sprechen .

Ich will eines klarmachen: Wenn Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien zwei Drittel der finanziellen Lasten des Pakets, das nun die Europäische Union
schnürt, tragen, dann wird auch klar, dass diese Länder

maßgeblich die Zukunft der europäischen Außenpolitik
mitbestimmen müssen, solange wir keine wirkungsvolle
gemeinsame Außenpolitik haben . Da ist Bundeskanzlerin Merkel die Beste, die das vorantreiben kann .

Danke .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-11-25:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Hänsel, Fraktion Die Linke .