Folz-Steinacker (NA), 1989-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hier von Gemeinsamkeit zu reden, finde ich ein bißchen pharisäerhaft; es tut mir leid.
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Die Probleme, denen die Menschheit heute gegenübersteht, lassen sich nicht mehr auf Staaten oder Kontinente beschränken. Sie haben globale Dimensionen angenommen. Die Menschheit ist damit zur Überlebensgemeinschaft geworden. Dies gilt für die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen ebenso wie für die weltweite Sicherung des Friedens
und die Lösung der Entwicklungsprobleme in den Ländern der Dritten Welt.
Eine Bewältigung dieser Herausforderungen kann nur durch gemeinsame Anstrengungen von Industrie- und Entwicklungsländern sowie durch eine umfassende internationale Zusammenarbeit sichergestellt werden. Entwicklungspolitik muß dieser Zielsetzung dienen, indem sie dazu beiträgt, einmal Armut und Unterentwicklung zu überwinden, zum zweiten leistungsfähige Volkswirtschaften aufzubauen und zum dritten die Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft zu integrieren.
Umweltzerstörung, Verschuldung, Bevölkerungswachstum und Massenarmut in den Ländern der Dritten Welt erfordern neue Initiativen im Rahmen des Nord-Süd-Dialogs - das haben auch Sie vorhin anklingen lassen - sowie eine Intensivierung der Entwicklungszusammenarbeit auf allen Ebenen.
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Der heute abschließend zu beratende Bericht gibt nicht nur einen Überblick über die gegenwärtige Situation der Entwicklungsländer, ihre Lage in der Weltwirtschaft und ihre zentralen Probleme, sondern zeigt auch eine Reihe von Lösungsansätzen - ich spreche von Ansätzen - im Rahmen des Nord-SüdDialogs und der Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern der Dritten Welt auf.
Besonders bedeutsam, so denke ich, ist dabei die Aussage, daß langfristig tragfähige Lösungen ein Mindestmaß an eigendynamischer Wirtschaftsentwicklung in jedem einzelnen Entwicklungsland voraussetzen.
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- Ich kann, und muß, Herr Kollege, diese Feststellung auf jeden Fall hier unterstreichen. Sie haben es ja auch getan.
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Alle Anstrengungen, auch durch eine nachhaltige Erhöhung des finanziellen Volumens der öffentlichen Entwicklungshilfe müssen letztlich erfolglos bleiben, wenn die Entwicklungsländer nicht wirtschaftlich in die Lage versetzt werden, sich zu helfen. Dies erfordert, meine Damen und Herren, allerdings ein grundlegendes Umdenken in der Entwicklungspolitik. Es genügt nicht, lediglich immer wieder die Ziele einer auf die Bedürfnisse der Länder der Dritten Welt ausgerichteten Entwicklungspolitik aufzuzeigen. Entscheidend ist vielmehr, welche Methoden und Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit einen wirksamen Beitrag zur Erreichung dieser Ziele leisten können.
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Wir sollten endlich alle begreifen, auch Sie, Herr Kollege, daß ökonomischer Erfolg letztlich ein Ergebnis der freien Entfaltung der Persönlichkeit ist. Nur durch ein Mehr an Freiheit und Eigenverantwortung für den einzelnen sowie weniger Staat und weniger Bürokratie und nicht anders lassen sich die Voraussetzungen für eine eigendynamische Wirtschaftsentwicklung schaffen.
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Entwicklungspolitik darf vor allem nicht zum Experimentierfeld
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- hören Sie schön zu, Herr Kollege - sozialistischer Wirtschaftsmodelle gemacht werden. Das sozialistische System der Planwirtschaft, das seine Existenz der irrigen Vorstellung verdankt, man könne Wirtschaft je nach Belieben manipulieren, hat einen gravierenden Mangel offenbart.
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- Hören Sie zu! - Es ist der Mangel an Leistungs- und Risikobereitschaft, an Selbstverantwortung und Eigeninitiative.
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Wir wollen was dagegen tun, daß die Leute nicht mehr verhungern. Wenn heute sogar in manchen sozialistischen Staaten die Diskussion über Pluralität und Marktwirtschaft zum praktischen Handeln führt, dann müssen auch in der Entwicklungspolitik endlich die erforderlichen Konsequenzen gezogen werden.
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- Es kommt; hören Sie zu.
Bei unserer Forderung nach mehr Marktwirtschaft in der Entwicklungspolitik geht es nicht um Begriffe und Fiktionen, sondern um die Durchsetzung marktwirtschaftlichen Denkens und Handelns in allen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit, auch wenn Sie das immer bestreiten.
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Dazu gehört vor allem eine Umstrukturierung zugunsten des privaten Sektors mit dem Ziel der Entfaltung und Stärkung privatwirtschaftlicher Unternehmerinitiativen in den Entwicklungsländern, bei prioritärer Förderung - natürlich, das ist ganz klar - der kleinbäuerlichen Landwirtschaft, des Handwerks sowie der Klein- und Mittelindustrie, eine noch stärkere Förderung des Fachkräftepotentials der Entwicklungsländer sowie ein verstärkter Technologietransfer durch Unternehmenszusammenarbeit. Wir haben Thesen aufgestellt, Sie haben zwölf Thesen nach uns eingebracht, wir haben zehn Forderungen an die Regierung gestellt. Lesen Sie es!
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Meine Damen und Herren von der SPD, es ist zumindest für mich schon erstaunlich, welches Verständnis Sie von einer funktionierenden Marktwirtschaft haben.
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Die von Ihnen formulierte Forderung - die steht in Ihrem Papier drin -, sich für eine Weltsozialordnung im Sinne einer durch soziale Rahmenordnung - entsetzlich - gelenkten internationalen Marktwirtschaft einzusetzen - das sind Ihre Worte -,
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ist die verklausulierte Fortsetzung überholter Patentrezepte aus der sozialistischen Mottenkiste,
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die mitverantwortlich dafür sind, daß eine große Vielzahl von Entwicklungsländern inzwischen zu Sozialhilfeempfängern wurden.
Ihre ungerechtfertigte Pauschalkritik - denn das ist eine Pauschalkritik - an der Politik dieser Bundesregierung zeigt im übrigen, daß Sie - unfähig will ich nicht sagen - auf jeden Fall unwillig sind,
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aus den Fehlern und Erfahrungen der Vergangenheit zu lernen.
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- Wenn Sie es jetzt noch nicht gelernt haben, wann wollen Sie es dann lernen?
Im Mittelpunkt der künftigen Entwicklungsstrategie muß vor allem der Abbau entwicklungshemmender Strukturen sowie die Mobilisierung von Marktkräften und Eigeninitiativen in den Entwicklungsländern stehen. Da sind wir uns wieder einig.
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Nur durch eine stärkere marktwirtschaftliche Orientierung - ich sage es, glaube ich, zum sechstenmal -,
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die auch die armen und die ärmsten Bevölkerungsschichten bei politischen und sozialen Reformen berücksichtigt, lassen sich die Zukunftsaussichten der Menschen in den Ländern der Dritten Welt verbessern.
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Deswegen kann es für uns kein Armutspapier ohne eine marktwirtschaftliche Komponente geben.