Meermann (NA), 1970-01-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Opposition hat diesem Hause einen offenbar mit der heißen Nadel genähten Entwurf zur Novellierung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes vorgelegt. Die Widersprüche, die er enthält, sind auch durch Ihre Einführung, Herr Dr. Czaja, nicht aufgelöst worden.
Ich möchte zunächst Ihren Vorschlag aufgreifen, die Einkommensgrenze im sozialen Wohnungsbau zu erhöhen. Darüber, daß die Einkommensgrenze erhöhungsbedürftig ist, gibt es keine Meinungsverschiedenheiten in diesem Hause. Sie waren so liebenswürdig, Herr Dr. Czaja, die Beschlüsse unseres Parteitages zu zitieren. Ich freue mich sehr, daß Sie sie so gewissenhaft befolgen wollen. Tun Sie es auf anderen Gebieten auch!
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- Ich komme noch dazu, Herr Dr. Czaja. - Ich
finde es jedenfalls nett, daß Sie sich unsere BeSchlüsse nicht nur durchlesen, sondern auch helfen wollen, sie durchzusetzen. Aber Sie hätten die Beschlüsse unseres Parteitags und die Ausführungen des Bundeswohnungsbauministers auf dem Mietertag gar nicht zu bemühen brauchen. Wir selbst als Bundesfraktion der SPD haben hier in diesem Hohen Hause erklärt,
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daß die Einkommen- und Mietentwicklung einen Teil des Personenkreises, für den das Gesetz ursprünglich gedacht war, nun nicht mehr erfassen läßt. Wir wissen auch, daß es soziale Härten gibt, obwohl die Landesbehörden die Einkommensgrenzen großzügig auslegen; Erhöhungen bis zu 10 und 20 % sind zulässig und bei der Förderung im sogenannten zweiten Förderungsweg können die im Gesetz vorgesehenen Einkommensgrenzen sogar zu einem Drittel überschritten werden.
Aber Schwierigkeiten zeigen sich in der Tat insbesondere bei der Belegung von neuen Wohnvierteln, weil sich da die gewünschte soziale Streuung nicht immer erreichen läßt. Ohne daß ich mich zu der von Ihnen vorgeschlagenen Höhe der Anhebung hier im einzelnen äußern will, möchte ich sagen, daß wir sie durchaus für überlegenswert halten ebenso wie die wahlweise Zugrundelegung des Familieneinkommens, wodurch insbesondere jungen Ehepaaren, bei denen beide Partner berufstätig sind, eher die Möglichkeit gegeben wird, in eine Sozialwohnung zu ziehen.
Nur steht zu diesem letzten Punkt, Herr Dr. Czaja, in dem Text Ihres Gesetzentwurfs etwas anderes als in der Begründung dazu. Lesen Sie sich das einmal durch. Mit Ihrer Begründung bin ich einverstanden; mit dem, was im Text des Entwurfs steht, kann ich nicht einverstanden sein.
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- Ich sage es Ihnen gleich, ich habe es nicht mit heraufgenommen. Aber, Herr Dr. Czaja, wenn ich mich recht erinnere, steht in der Begründung Ihres Gesetzentwurfs, daß der mitverdienende Ehegatte erheblich zum Lebensunterhalt beitragen muß, während das im Text des Entwurfs nicht zum Ausdruck kommt. Nach dem Gesetzestext kann z. B. auch ein Mann mit hohem Einkommen, dessen Frau nur etwa 100 DM hinzuverdient, in den Besitz einer Sozialwohnung kommen und im nächsten Jahr schon über die Einkommensgrenze hinausgewachsen sein. Das wollen wir nicht. Das müssen Sie einmal durchsehen. Das kann natürlich passieren, wenn man es so eilig hat.
Daß Sie den wichtigsten Punkt, nämlich die Finanzierung, so völlig bagatellisierten, hätte aber wirklich nicht passieren dürfen. Hier kann ich Ihnen den Vorwurf nicht ersparen, daß Sie in der Opposition mit verteilten Rollen spielen. Erst kommt der Herr Barzel und macht Schlagzeilen mit dem Angebot, ausgabewirksame Beschlüsse in zweiter und dritter Lesung erst zusammen mit dem Haushalt 1970 und mit der mittelfristigen Finanzplanung zu fassen,
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und mit der Erklärung, seine Fraktion sei bereit, in diesem Sinne auch hinsichtlich ihrer Anträge zu handeln. Dann treten der Herr Müller-Hermann und der Herr Pohle im Duett auf sozusagen als Troubadoure der Stabilität ({4})
und fordern die beispielhafte antizyklische Haushaltspolitik des Bundes, und im gleichen Augenblick ist Ihre Fraktion mit Bieneneifer an der Arbeit, einen ausgabewirksamen Antrag nach dem anderen zu stellen.
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Und das, meine Damen und Herren von der Opposition, summiert sich ganz schön.
Sie können natürlich sagen - und Sie haben das gesagt, Herr Dr. Czaja -: Die Erhöhung der Einkommensgrenze braucht überhaupt nichts zu kosten. Aber das ist - das wissen Sie doch genau so gut wie ich - die schiere Augenauswischerei. Wenn Sie einen größeren Kreis von Anspruchsberechtigten schaffen, die Haushaltsmittel aber die gleichen bleiben,
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dann steht dem erhöhten Bedarf ein gleichbleibendes Angebot gegenüber, und Sie erwecken Hoffnungen, die Sie enttäuschen müssen, und das ist unsolide.
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- Ich erläutere es noch.
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Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja?