schmidt (NA), 1989-03-10:
Herr Scharrenbroich, ich komme auf die Kindererziehungszeiten noch im Detail zu sprechen. Nur, etwas ist für uns vollkommen klar: Es muß klare und einleuchtende Lösungen geben, und es kann keine Willkür im Rentenrecht geben, indem irgendeine Jahreszahl festgesetzt wird. Es muß vielmehr eine Jahreszahl sein, die für die Bürgerinnen und Bürger auch einsichtig ist. Entweder alle oder ab Inkrafttreten dieses Gesetzentwurfes!
Wie sah er also aus, der erste Entwurf aus dem September letzten Jahres? 11,8 % minus für Arbeiterinnen, 4,5 % weniger für weibliche Angestellte; dies nach den Berechnungen der damaligen Frauenministerin, aber auch und vor allem des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger. 11,8 % weniger Rente bei Arbeiterinnen bei einer Durchschnittsrente von 508 DM, das wollte Herr Blüm diesen Rentnerinnen zumuten.
Die Schere zwischen Frauen- und Männerrenten hätte sich noch weiter geöffnet. Die Ungerechtigkeit zu geringer Frauenlöhne hätte sich im Alter nach Ihren Konzepten nahtlos fortgesetzt. Denn während die Rente der Arbeiterin Mitte letzten Jahres, wie gesagt, durchschnittlich 508 DM betrug, bekam ihr Kollege durchschnittlich immerhin 1352 DM. Während ein männlicher Angestellter durchschnittlich 1853 DM Rente erhielt, bekam seine Kollegin nur 885 DM. Nun sollten nach Ihren Konzepten die Frauenrenten weiter sinken und die Renten der Männer, wenn auch nur geringfügig, steigen. So sah es mit der angeblichen Frauenfreundlichkeit des Arbeitsministers aus.
Nun gab es dagegen einen Sturm der Empörung. Es ist dem Deutschen Frauenrat, den Frauen in den Gewerkschaften und allen Frauen in diesem Parlament zu verdanken - indem sie gegen diesen ersten Entwurf protestiert haben - , daß Herr Blüm den Diskussionsentwurf verbesserte, wenn auch nicht in erforderlichem Maß. Immer noch sah die Grundlage für die Verhandlungen eine Reduzierung von bis zu 5,2 % der Frauenrenten vor.
Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bestand nur die Wahl, zu kritisieren und ohnmächtig zuzuschauen, wie diese frauenfeindliche Rentenreform gegen unseren Willen zustande kommt, oder zu versuchen, ein Konzept zustande zu bringen, das Frauen nicht benachteiligt und uns den Spielraum läßt, ab 1990 die Reformbestandteile zu verwirklichen, die wir jetzt als Opposition noch nicht durchsetzen können.
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Wir haben uns aus Verantwortung für Verhandlungen entschieden, aus Verantwortung für die künftigen Rentner und Rentnerinnen. Hier geht es nämlich konkret um Menschen, es geht um ihre Lebensbedingungen nach einem arbeitsreichen Leben. Wir konnten und wollten sie nicht allein lassen, sondern den Versuch wagen, den die Frauen benachteiligenden Entwurf der Regierung zu verbessern. Dieser Versuch hat sich gelohnt, das Ergebnis kann sich sehen lassen.
Nun das für uns wichtigste Ergebnis: Frau BeckOberdorf, es ist nicht leicht, darüber zu lachen, wenn ein „paar" Frauen - immerhin 1,1 Millionen - statt im Durchschnitt 508 DM vielleicht 600 DM bekommen. Das ist für diese Menschen eine Steigerung um 20 % ihres Einkommens. Das bedeutet weniger Abhängigkeit von Sozialhilfe, und über so etwas mache zumindest ich mich auf keinen Fall lustig.
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Es ist gelungen - das ist für uns der größte Sieg -, die Rente nach Mindesteinkommen weiterzuführen, 1972 eingeführt von Sozialdemokraten und von Teilen der Regierung als systemfremd denunziert. Was ist das eigentlich für ein System, das es zuläßt, daß Frauen nach einem langen, arbeitsreichen Leben von Sozialhilfe abhängig werden, die 20 DM für das Geburtstagsgeschenk für die Enkel nicht mehr haben und sich in kalten Wintern zwischen einem warmen Zimmer und einem vollen Bauch entscheiden müssen? Die Situation dieser Rentnerinnen verbessert zu haben, ist es alleine schon wert, diesen Kompromiß geschlossen zu haben.
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Uns reicht das nicht; das sagen wir in aller Deutlichkeit. Deshalb werden wir ab 1990 unser Konzept einer sozialen Grundsicherung Schritt um Schritt umsetzen, ohne das System der Rentenversicherung damit in Frage zu stellen.
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Wir wollen im Alter niemanden von Sozialhilfe abhängig werden lassen. Wir wollen die Altersarmut beseitigen, die Altersarmut, die vorwiegend weiblich ist.
Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen: Wir wünschten und wollten, daß dies alles nicht notwendig wäre, daß Frauen weder die Rente nach Mindesteinkommen bräuchten noch eine soziale Grundsicherung, sondern daß Frauen während ihres Erwerbslebens endlich gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit bekämen, daß sich Kinder haben nicht als materieller Nachteil bis zum Lebensende auswirkt und daß Frauen nicht erst durch die Hinterbliebenenversorgung eine einigermaßen anständige Rente haben, sondern endlich eiFrau Schmidt ({4})
nen eigenständigen Rentenanspruch, der ihren Lebensunterhalt sichert, erwerben können.
Davon sind wir noch weit entfernt. Deshalb werden wir Sozialdemokraten weiter arbeiten, z. B. an einem vernünftigen Familienlastenausgleich, zu dem diese Regierung offensichtlich unfähig ist.
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- Wir werden am Montag nächster Woche sehen, was Sie zustande bringen. Ich prophezeie Ihnen: Leider Gottes wird es nichts sein. Dabei will ich nicht verkennen, daß durch zwei zusätzliche Kindererziehungsjahre, durch Einführung von Kinder- und Pflegeberücksichtigungszeiten Verbesserungen eintreten, wenn teilweise auch erst für die Rentnerinnen des Jahres 2020 und später.
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Herr Günther, wenn Sie sagen, das ist sinnhaft und vernünftig, dann mag das dahingestellt bleiben.
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Ich meine, es ist eine bittere Pille. Aber wir versprechen nichts, was wir nicht halten können.
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Frau Beck-Oberdorf, 9,5 Milliarden DM haben wir nicht, und deshalb können wir das nicht versprechen.
Ich will nicht näher auf unseren Erfolg eingehen, daß durch die Höherbewertung und Herausnahme der ersten vier Berufsjahre vor allem Frauen profitieren, sondern ich will das Resümee ziehen. Die Renten der Frauen werden nicht, wie von Herrn Blüm vorgesehen, um bis zu 5,2 % sinken, sondern sie werden um rund 3 % steigen.
Wir haben ein Weiteres erreicht. Die Koalitionsfraktionen haben erstmals anerkannt, daß es Handlungsbedarf bei den nichtsozialversicherten und geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen gibt, die wiederum vor allem Frauen schutzlos sein lassen. Seien Sie versichert, Herr Blüm, wir werden die Handlungen, die diesem erkannten Bedarf folgen müssen, einklagen, und zwar noch in diesem Jahr.
Einen weiteren Punkt werden wir in den Ausschußberatungen noch intensiv ansprechen: die Anrechnung von Kindererziehungszeiten für erwerbstätige Mütter. Dabei geht es nicht um fehlende Mittel, sondern darum, daß bei einigen offensichtlich Ideologie an die Stelle von Gerechtigkeit tritt. Ich bin aber guten Mutes, daß uns dies noch gelingt. Die SPD will es, die FDP will es, der Deutsche Frauenrat will es, die Gewerkschaften wollen es, und die Vorsitzende der Frauenunion, Frau Professor Süssmuth, wollte es zumindest im Januar 1989 auch noch. Ich zitiere sie:
Leider sind auch die Kindererziehungszeiten bisher notwendig an den Verzicht auf Erwerbstätigkeit gebunden. Dadurch kommen die Frauen, die z. B. als Alleinerziehende wegen ihrer finanziellen Notlage auf Erwerbstätigkeit nicht verzichten können, nicht in den Genuß der Anerkennung
ihres generativen Beitrags für die Rentenversicherung.
So Frau Professor Süssmuth.
Dies sollten wir meines Erachtens nicht bedauern, sondern müssen wir alle in diesem Parlament gemeinsam ändern. Denn es kann ja wohl nicht sein, daß ausgerechnet diejenigen, die sich als Alleinerziehende oder als Familie mit sehr geringem Einkommen eine Unterbrechung ihrer Erwerbstätigkeit nicht leisten können, gerade diejenigen, die doppelt und dreifach belastet sind, ihre Erziehungsleistung nicht anerkannt bekommen.
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Meine sehr geehrten Kolleginnen, insgesamt haben wir nicht alles durchsetzen können. Dennoch haben die SPD und unsere Verhandlungskommission rund 10 Milliarden DM erhandelt, von denen ein Löwenoder - besser - ein Löwinnenanteil auf Rentnerinnen, Mütter und Pflegende fällt. Nicht alles, was wir für richtig hielten, konnten wir durchsetzen; das geht nicht aus der Opposition heraus. Falsche Entscheidungen dieses Rentenkonzeptes können wir erst ab 1990 in der Regierung korrigieren.
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Die Weichen sind mit dem Rentenkonsens richtig gestellt. Die unsoziale Alternative, die Reform nach Blümschem Muster, konnte verhindert werden.
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