Ulrich Irmer (NA), 1997-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erleben heute zum zweitenmal in diesen Abendstunden, daß die Bundesregierung attackiert wird, weil sie in Krisensituationen angeblich zuwenig tut. Meine Damen und Herren, wir müssen uns mal die Frage stellen: Was kann man denn tun? Sicher ist es schön, wenn man sagt: Hier muß die Staatengemeinschaft endlich aktiv werden. Aber in dem einen wie in dem anderen Falle stelle ich mal die Frage: Wollen Sie da eigentlich die Bundeswehr hinschicken?
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Wenn Sie die Bundeswehr dahin schicken wollen, dann würde ich an Ihrer Stelle von dem Vorschlag absehen, sie aufzulösen oder nach Hause zu schikken.
Sie machen es sich doch alle viel zu einfach; denn gegen den Willen der Beteiligten - das ist in Algerien so, das ist im Kosovo so - können Sie einen Konflikt nicht lösen. Bedauerlicherweise ist es so, daß die Beteiligten offensichtlich nicht wollen.
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Ich erinnere daran, daß das ganze Drama Jugoslawien mit dem Kosovo begonnen hat, nämlich als seinerzeit die serbische Regierung die Autonomie vom Kosovo und von Vojvodina aufgelöst hat. Das erste Mal, daß wir uns hier in Bonn mit dem Problem ernsthaft beschäftigt haben, war, als das KSZE-Komitee von Helsinki - Frau Renger, Leni Fischer und andere - Herrn Rugova und andere Vertreter der Kosovo-Albaner hier empfangen hat. Seither ist der Gesprächsfaden nicht abgerissen.
Leider ist die Situation aber nicht besser geworden. Sie ist vielmehr eskaliert, und zwar durch Zutun beider Seiten. Serbien hat nicht daran gedacht, die Autonomie wiederherzustellen. Serbien hat im Kosovo vielmehr eine brutale Verfolgungs- und Unterdrückungspolitik entfesselt. Leider hat das auch die andere Seite, nämlich die Kosovo-Albaner, in eine Radikalität getrieben.
Als wir im Jahre 1991 in Belgrad mit Herrn Rugova gesprochen haben, habe ich ihm die Frage gestellt: Denken Sie daran, irgendwann den Anschluß des Kosovo an Albanien zu fordern, vorausgesetzt daß - aus damaliger Sicht - sich die Situation in Albanien verbessert? - Das war vorübergehend ja der Fall. - Darauf hat er gesagt: Nein, wir denken überhaupt nicht daran. Wir wollen innerhalb des serbischen Staatenverbundes bleiben.
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Wir wollen nur unsere Autonomie wiederhaben. Wir wollen als Menschen und als nationale Minderheit geachtet und respektiert werden. Wir wollen uns entfalten können, unsere Sprache sprechen dürfen, unsere Zeitungen drucken und lesen dürfen usw.
Was ist gewesen? Das ist abgelehnt worden. Die Serben haben die Autonomie nicht wiederhergestellt. Seither besteht der Wunsch, sich Albanien anzuschließen. Man muß schon sagen: Die serbische Unterdrückung muß wirklich entsetzlich sein, wenn jemand auf die Idee kommt, sich diesem Albanien anschließen zu wollen. Das ist ein absolutes Trauerspiel.
Meine Damen und Herren, der Kollege Brecht hat völlig zu Recht gesagt: Die Lösung kann doch nicht darin liegen, daß wir an Grenzveränderungen denken.
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Das ist genau das falsche Rezept. Wenn wir überall, wo sich bestimmte Gruppen als eigene Nation definieren, die Grenzen verschieben wollten, dann könnten wir die ganze Welt im Blut versinken sehen - nicht nur in Europa, sondern insbesondere auch in Afrika und in anderen Regionen der Welt. Das heißt, das ist nicht das richtige Mittel.
Das einzige, was wir tun können, ist natürlich, auf Belgrad den uns zur Verfügung stehenden Druck auszuüben.
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Wir haben versucht, das in unserer Resolution zum Ausdruck zu bringen, indem wir gesagt haben: Der Weg nach Europa geht nicht ohne eine anständige Haltung im Kosovo, ohne dort die Menschen- und Minderheitenrechte zu respektieren. Sonst kommt ihr nicht nach Europa; sonst bekommt ihr auch keine Aufbauhilfe - aus! Mehr können wir kaum machen. Das heißt aber auch, daß wir auf Herrn Rugova und
auf andere im Grunde vernünftige Kräfte im Kosovo selbst einwirken, damit sie sich mäßigen.
Ich habe Herrn Rugova bei seinem Besuch vor wenigen Wochen hier in Bonn gefragt, warum erneut ein Boykott der Wahlen in Serbien ausgesprochen wurde. Ich habe gesagt: Es wäre doch viel besser, ihr würdet euch an den Wahlen beteiligen. Dann hättet ihr einige Abgeordnete in Belgrad im Parlament, und die könnten dann viel besser eure Interessen artikulieren, als wenn ihr sagt: Wir machen nicht mit. Genauso habe ich noch einmal gesagt, daß ich die Politik, eine Abspaltung des Kosovo und eine Vereinigung mit Albanien zu erreichen, für abenteuerlich halte.
Die Situation ist traurig. Es ist in später Stunde das zweite höchst unerfreuliche Thema. Ich weise den Vorwurf zurück, daß die Bundesregierung hier untätig sei. Wir tun, was wir können. Die Bundesregierung tut dies, und wir als Parlament tun es.
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- Herr Lippelt, meine Redezeit ist zu Ende. Ich möchte den Präsidenten, insbesondere diesen Präsidenten, nicht erzürnen. Aus diesem Grunde komme ich zum Schluß. Wir können uns nachher noch bilateral verständigen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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