Funcke (NA), 1973-12-06:
Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! Mit dem jetzt vorliegenden Erbschaftsteuerrecht verabschieden wir einen organischen Teil der Steuerreform, nachdem wir bereits im Sommer dieses Jahres die Grundsteuer als ersten Schritt verabschiedet haben. Übrigens, Herr Zeitel, falls Sie das vergessen haben sollten: einstimmig mit den Stimmen Ihrer Fraktion, so daß Ihre soeben geäußerte Kritik sich gegen Sie selbst richtete. Das kann natürlich passieren.
(Abg. Dr. Becker ({0})
Die Erbschaftsteuer ist ein Teil der Gesamtsteuerreform, und zwar ein organisch eingeordneter Teil. Wir verschweigen nicht, daß für uns ein Grundsatz der Steuerreform war, die Steuereform im Gesamtzusammenhang zu sehen und zu verabschieden. Dazu stehen wir. Deshalb haben wir die Versuche, von welcher Seite auch immer, die Dinge Stück für Stück mit Vorschaltgesetzen und Einzeländerungen auseinanderzubringen, abgelehnt. Wir wollten keine Provisorien, denn erwiesenermaßen gibt es kaum etwas Haltbareres als Provisorien, von den Verwaltungserschwernissen ganz abgesehen.
Nein, wir wollten eine endgültige und organische Steuerreform. Darum ist in der Art und Weise, wie wir jetzt verfahren, festgesetzt, daß wir zwar ails verfassungsrechtlichen Gründen die einheitswertabhängigen Steuern zum 1. Januar 1974 bereits in Kraft setzen, dabei aber sicherstellen, daß bis zum Inkrafttreten der Einkommensteuerreform, des Kindergeldes, der Sparförderung - und was noch alles zur Steuerreform gehört - Aufkommensneutralität besteht.
Herr Zeitel hat gemeint, die Beratungszeit kritisch aufgreifen zu müssen. Wir haben mit der Beratung des Erbschaftsteuergesetzes im September begonnen. Jetzt haben wir Dezember. Das sind drei Monate. Da die CDU/CSU nahezu allen Paragraphen in der Einzelberatung zugestimmt hat, kann ja wohl der Vorwurf einer übereilten und überhasteten Beratung nicht ganz stimmen.
({1})
- Jawohl, Herr Zeitel, ich komme gleich darauf. - Abgesehen davon haben die Eckwerte mit Ausnahme der Verbesserungen bei den Freibeträgen ja bereits seit 1971, für jeden erkennbar, vorgelegen.
Nun, was den Vorschlag der Besteuerung der Familienstiftungen angeht, so ist es sicherlich nicht ungewöhnlich - ich könnte Ihnen Dutzende von Beispielen aus der Vergangenheit nennen-, daß sich während einer Beratung dort, wo sich Lücken zeigen - seien es Lücken im Gesetz, seien es Vergünstigungen, die über den Kreis der ursprünglich Gemeinten hinaus genutzt werden -, zusätzliche Überlegungen ergeben. Meine Damen und Herren von der Opposition, wie oft haben wir noch während der Beratungen ganze Gesetzentwürfe nachgeschoben und in relativ kurzer Zeit beraten? Dies jetzt als einen Grund für Ihre Ablehnung zu nennen, scheint mir in der Tat an der Sache vorbeizugehen.
Das Erbschaftsteuergesetz geht vorrangig davon aus, daß gemäß Verfassungsgerichtsauftrag die neuen Einheitswerte in Kraft gesetzt werden müssen, und zwar in einer zeitnahen Form. Daß der Vervielfältiger von 1,4 der Einheitswerte von 1964 nicht die volle Zeitnähe bringt, ist uns allen bewußt. Aber wir wissen auf der anderen Seite, wie stark - Herr Zeitel hat das ja mit Zahlenbeispielen deutlich gemacht - die Werterhöhung im Grundbesitzbereich tatsächlich ist. Von daher bietet sich eine Pauschalierung der Wertanhebung an, solange wir keine neuen Einheitswerte haben, die human verläuft. Das ist nicht

ungewollt. Die persönlichen Freibeträge werden nicht unerheblich erhöht. Wenn jetzt darüber hinaus noch eine weitere Erhöhung vorgesehen wird, müßte die Opposition zugleich sagen, wie sie die dadurch entstehenden Steuerausfälle decken will, d. h., welche Mehrsteuern zu Lasten der Steuerpflichtigen sie an anderer Stelle vorschlagen will.
Meine Damen und Herren, die Gründe, aus denen Sie Vorschaltgesetze und Einzelregelungen anstatt der Gesamtreform haben wollen, sind sehr durchsichtig. Diese Art und Weise der Behandlung soll es Ihnen ersparen, ein Gesamtkonzept mit Gesamtausgleich vorlegen zu müssen. So können Sie die günstigen Dinge bei jeder Gelegenheit den Steuerpflichtigen vortragen, und die weniger günstigen ersparen Sie sich und sagen: das machen wir bei den anderen Steuergesetzen. So einfach sollten Sie es sich nicht machen! Wir wüßten sehr gern, wie Sie die Ausfälle auf der anderen Seite jeweils ersetzen wollen.
({2})