Jens Maier (NA), 2020-11-06:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unter Punkt 7 unseres Grundsatzprogrammes heißt es: Der Islam gehört nicht zu Deutschland. – Dazu stehen wir als AfD.

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In Deutschland leben mittlerweile mehrere Millionen Muslime; die genaue Anzahl ist unbekannt. Die allermeisten von ihnen sind friedlich und haben nichts Böses im Sinn. Diese Leute sind aber nicht friedlich, weil sie Muslime sind, sondern obwohl sie Muslime sind.

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Darüber, was den Islam eigentlich ausmacht, kann man lange diskutieren. Theoretisieren hilft da aber nicht weiter, weil es dazu sehr unterschiedliche Auffassungen gibt. Ich sage: Man muss einfach nur die Augen aufmachen, dann erkennt man, was Islam bedeutet:

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„An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.“ Wenn man so vorgeht, kommt man zu folgendem Ergebnis: Da, wo der Islam zu Hause ist, gibt es keine Freiheit,

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keine Demokratie, keinen Rechtsstaat, der unseren Vorstellungen auch nur annähernd gleichkommt.

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Stattdessen findet man dort Intoleranz, Frauenfeindlichkeit,

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Hass auf Homosexuelle, Christenverfolgung, Steinigung, Enthauptung und beispiellose Grausamkeit gegenüber Tieren.

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Es ist eine Illusion, zu glauben, es gäbe auch nur eine einzige Spielart des Islam, die mit unseren Wertvorstellungen, mit unserem Grundgesetz kompatibel wäre.

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Islam und Grundgesetz schließen sich aus.

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Versuche im islamischen Kulturkreis, diesen einzuhegen, müssen als gescheitert angesehen werden.

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Das haben wir im Iran Ende der 70er-Jahre gesehen und erleben es gerade in der Türkei. Gerade die Türkei ist in dieser Hinsicht ein abstoßendes Beispiel. Das erkennt man, wenn man sich vergegenwärtigt, wie Erdogan auf Präsident Macrons Äußerungen zu dem Anschlag auf den Lehrer, der bei Paris enthauptet wurde, reagiert hat. Macron möge sich auf seinen Geisteszustand untersuchen lassen, so Erdogan. Das ist eine bodenlose Unverschämtheit und zeigt, wofür sich dieser Herr hält.

Niemals darf die Türkei Mitglied der EU werden.

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Die auf Eis gelegten Beitrittsverhandlungen müssen endgültig und für alle Zeiten beendet werden. Vor allem darf kein Geld mehr als Heranführungshilfe – und das sind Milliarden – in die Türkei fließen.

Die jüngsten Anschläge in Nizza, Dresden und Wien haben gezeigt, dass der liberale Umgang mit dem Islam in den europäischen Ländern verfehlt war und weiterhin ist. Wenn wir für uns und unsere Nachkommen das erhalten wollen, was hier mühsam erkämpft wurde – Rechtsstaat und Demokratie –, dann müssen wir sofort damit anfangen, die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Diese können nur darin bestehen, die Islamisierung unserer Heimat auf allen Ebenen zurückzudrängen und endlich den Mut und die Kraft aufzubringen, dieses Land vor der weiteren Islamisierung zu schützen und zu verteidigen.

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Schluss mit der weichen Welle gegenüber radikalen Islamisten! Es ist unser Land! Es ist unsere Kultur! Und das soll auch so bleiben!

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Was die gewaltsamen Übergriffe und Anschläge betrifft: Da sind die Sicherheitsbehörden gefragt. Hier muss man feststellen, dass da einiges im Argen liegt. Wie kann man denn polizeibekannte Gefährder draußen frei und ohne ausreichende Beobachtung herumlaufen lassen?

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Gefährder gehören in Sicherungshaft und nicht auf die Straße. Wenn man das so machen würde, wäre der Anschlag in Dresden verhindert worden.

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Für die Umsetzung solcher Maßnahmen hat die AfD Vorschläge gemacht.

Weiterhin muss auch der ideologischen Ausbreitung des Islam entgegengewirkt werden. Dem radikalen Islam muss der Boden entzogen werden. Das ist das Anliegen unserer Anträge.

Konkret heißt das, dass man die Einflussnahme von Imanen,

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die ungestört Hass predigen, unterbinden muss. Solche Personen müssen sofort ausgewiesen werden, wenn dies rechtlich möglich ist.

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Zudem sollten Predigten nur noch in deutscher Sprache erlaubt sein.

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Moscheevereine, die als radikalislamisch eingeschätzt werden, müssen sofort verboten werden. Die Finanzierung solcher Vereine durch ausländische Staaten muss verboten werden.

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Wir brauchen eine Nulltoleranzpolitik gegenüber radikalislamischen Vereinen. Es kann nicht sein, dass die Muslimbrüder, die Milli-Görüs-Bewegung sowie Salafisten in Deutschland schalten und walten können, wie sie wollen, und von liberalen Toleranzschwachmaten dabei noch in Schutz genommen werden.

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Die Umsetzung unserer Forderungen kommt nicht nur den sogenannten Ungläubigen zugute, sondern auch den hier friedlich lebenden Muslimen. Sie sind nämlich die ersten Opfer radikalisierender Beeinflussung.

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Darum: Stimmen Sie unseren Anträgen zu!

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Vielen Dank.

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