emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerold Reichenbach (NA), 2011-12-15:
Werfen wir erneut einen Blick auf Europa. In Zeiten,

wo die Zeitungen voll von drohenden Staatspleiten und
Diskussionen für und gegen eine Finanztransaktionsteuer sind, stellt die Einführung einer europäischen
Bürgerinitiative eine positive Entwicklung und eine
enorme Chance dar. Europa ist nicht nur in einer
Finanz- und Schuldenkrise, es ist auch in einer Legitimationskrise. Die Bürger fühlen sich anonymen Finanzmächten und nächtlichen Gipfelrunden hilflos ausgeliefert. Es muss eine der Lehren aus der Krise sein, dass
wir mehr direktdemokratische Elemente und damit mehr
direkte Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene brauchen.

Bürgerwille und Bürgerprotest sind bereits jetzt wichtiger Initiator, um politische Entscheidungen zu korrigieren. Denken wir nur an die Massenproteste gegen die
Dienstleistungsrichtlinie. Es gibt Themen, die viele
Menschen in Europa bewegen, für oder gegen die sich
Bürger länderübergreifend einsetzen. Bei den Massenprotesten gegen die Dienstleistungsrichtlinie sind Zehntausende Menschen in Straßburg auf die Straße gegangen und haben gegen die schrankenlose Liberalisierung
der Arbeitsmärkte demonstriert. Nicht zuletzt die Proteste und länderübergreifenden Aktionen haben dazu geführt dass, das Europäische Parlament sich darauf einigte, das von der Kommission vorgeschlagene und
umstrittene Herkunftslandprinzip zu streichen, das zu
gnadenlosem Unterbietungswettbewerb geführt hätte.
Hier wurde etwas bewegt! Die Occupy-Bewegung ist ein
aktuelles Beispiel dafür, wie sich Menschen über Ländergrenzen hinweg gegen die Macht der Finanzmärkte
wehrten und für eine Regulierung kämpfen. Die europäische Bürgerinitiative ist ein erster wichtiger Schritt in
Richtung mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung. Als
zweiter wichtiger Schritt müssen aber auch die Rechte
und Befugnisse des Europäischen Parlaments gestärkt
werden - sonst geht der erste Schritt ins Leere. Das Europäische Parlament als Vertretung der Bürger der Europäischen Union ist zwar am Gesetzgebungsprozess
beteiligt, hat aber kein eigenes Initiativrecht. Das hat
nur die Europäische Kommission. Wir brauchen mehr
Demokratie auf EU-Ebene.

Sollten sich die Regierungen Europas erneut nicht
darauf verständigen können, eine wirksame Regulierung
der Finanzmärkte in Europa durchzusetzen, dann haben
künftig die Bürgerinnen und Bürger Europas mit der europäischen Bürgerinitiative die Möglichkeit, ein Wort
dabei mitzureden und den Europäischen Gremien
„Beine zu machen“.

Die europäische Bürgerinitiative ist eine Möglichkeit
für die Bürger, stärker an der europäischen Politik teilzuhaben und die Entscheidungen aus den Hinterzimmern der Gipfeldiplomatie herauszuholen! Insofern sind
wir gut beraten, die europäische Bürgerinitiative schnell
und unbürokratisch umzusetzen.
Zu Protokoll gegebene Reden



Sozialdemokraten in Europa sind gewillt, dieses Instrument auch zu nutzen, sollten sich erneut die Lobbyisten der Börsen, Banken und Spekulanten durchsetzen
und die Einführung einer europäischen Finanztransaktionsteuer auf die lange Bank schieben.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-15:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Innenausschuss

empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8029, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 17/7575 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen,
Sozialdemokraten, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt
dagegen? - Niemand. Stimmenthaltungen? - Linksfraktion. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das sind die Koalitionsfraktionen, Sozialdemokraten,
Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Abkommen vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft

- Drucksache 17/5126 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})

- Drucksache 17/8059 Berichterstattung:
Abgeordnete Ute Granold
Stephan Thomae
Ingrid Hönlinger

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen sind hier im Präsidium bekannt.
Sonja Steffen (NA), 2011-12-15:
Deutschland und Frankreich werden ja immer wieder

als Motor der Europäischen Union bezeichnet. Nachdem Versuche, das materielle Familienrecht zu vereinheitlichen, bisher auf europäischer Ebene gescheitert
sind, übernehmen Deutschland und Frankreich nun
auch in diesem Bereich eine Vorreiterrolle: Am 4. Februar 2010 wurde in Paris das deutsch-französische Abkommen über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft unterzeichnet.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir dieses Abkommen in nationales Recht um und schaffen die
Ratifizierungsvoraussetzungen. Der Rechtsausschuss
des Deutschen Bundestags empfiehlt einstimmig die Annahme dieses Gesetzentwurfs.

Hintergrund hierfür ist, dass mit dem Voranschreiten
der Europäischen Integration auch die Zahl der binationalen Paare zunimmt. Im Jahr 2010 war jede achte Eheschließung in Deutschland eine binationale. Und hierzu
zählen nur Paare, bei denen mindestens ein Ehegatte
eine ausländische Staatsbürgerschaft hat. Ehen von eingebürgerten Personen werden nicht mitgezählt.

Zwischen den gesetzlichen Güterständen der einzelnen Europäischen Mitgliedstaaten bestehen teilweise
große Unterschiede. Dies führt vor allem im Fall der
Auflösung einer Ehe zu Problemen bei der Frage, welches Recht anzuwenden und wie der Güterstand aufzulösen ist. Aber auch bei bestehenden Ehen kann es zu
Schwierigkeiten kommen, beispielsweise bei der Finanzierung von Immobilienkrediten.
Diese Problematik soll mit der Einführung eines in
Deutschland und Frankreich identischen Wahlgüterstandes behoben werden. Bei dem neuen Wahlgüterstand
handelt es sich um eine modifizierte Form des in
Deutschland bereits geltenden gesetzlichen Güterstandes der Zugewinngemeinschaft. Die Vermögen der Ehegatten bleiben während der Ehezeit getrennt und erst bei
Beendigung des Güterstandes wird der in der Ehe erwirtschaftete Zugewinn ausgeglichen. Die Wahl-Zugewinngemeinschaft enthält jedoch einige französische
Besonderheiten, zum Beispiel zur Berücksichtigung von
Vermögenspositionen wie Immobilien und Schmerzensgeld.

Diese Wahl-Zugewinngemeinschaft kann von den
Ehegatten in beiden Ländern statt des jeweiligen gesetzlichen Güterstandes und neben den jeweiligen anderen
nationalen Wahlgüterständen gewählt werden. Wählen
können diesen Güterstand nicht nur binationale Paare,
sonder auch Ehegatten mit derselben Staatsangehörigkeit.

Im Bereich des Familienrechts wird damit erstmals
auf ein einheitliches Recht in zwei europäischen Staaten
gesetzt. Die deutsch-französische Vorreiterrolle wird dadurch unterstrichen, dass Art. 21 des Abkommens jedem
anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die
Möglichkeit gibt, dem Abkommen beizutreten und eine
europäische Harmonisierung der güterrechtlichen Bestimmungen voranzutreiben.
Stephan Thomae (NA), 2011-12-15:
In den letzten Wochen haben wir sehr viel über die

enge Zusammenarbeit von Bundeskanzlerin Angela
Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy gehört. Dass sich
beide das Ja-Wort geben wollen, ist mir zwar noch nicht
zu Ohren gekommen. Wenn Frau Merkel und Herr
Sarkozy aber beschließen würden, einander zu heiraten,
könnten sie sich künftig für den Güterstand der WahlZugewinngemeinschaft entscheiden.

Der Deutsche Bundestag wird heute das erforderliche
nationale Gesetz verabschieden. Damit wird der Deutsche Bundestag dem am 4. Februar 2010 unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zustimmen und die
erforderlichen Änderungen im deutschen Recht beschließen.

Danach können Paare, von denen mindestens ein Teil
die deutsche oder französische Staatsbürgerschaft inne
hat, sich für den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft entscheiden. Der Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft entspricht im Wesentlichen dem deutschen
Zugewinnausgleich. Das Vermögen der Ehegatten bleibt
dabei grundsätzlich getrennt. Als Zugewinn wird der Betrag bezeichnet, um den das Endvermögen eines Ehegatten sein Vermögen, das er zu Beginn des Güterstandes
hatte, übersteigt.

Bei Beendigung des Güterstandes werden die Zugewinne beider Ehegatten verglichen. Der Ehegatte, dessen Zugewinn geringer ausfällt, kann vom anderen Ehegatten einen Ausgleich fordern.
Zu Protokoll gegebene Reden


Der Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft
kann von den Ehegatten durch einen Ehevertrag vereinbart werden. Dieser Vertrag kann vor der Ehe oder während des Bestandes der Ehe geschlossen werden. Der
Güterstand kann auf drei Arten enden: erstens wenn das
Ehepaar den Güterstand wechselt, zweitens wenn die
Ehe rechtskräftig geschieden wird oder mit jeder anderen gerichtlichen Entscheidung, die den Güterstand beendet, oder drittens wenn einer der Ehegatten verstirbt.

Das Abkommen vom 4. Februar 2010 sieht vor, dass
der Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft optional neben den jeweiligen nationalen Bestimmungen bestehen soll. Dadurch ist gewährleistet, dass nationale
Eigenheiten und gewachsene Rechtstraditionen nicht
beeinträchtigt werden.

Der deutsch-französische Wahlgüterstand ist so ausgestaltet, dass er zunächst nur zwischen Deutschland
und Frankreich Gültigkeit erlangt. Das Abkommen steht
aber auch den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zum Beitritt offen.

Dies ist vor dem Hintergrund eines immer enger zusammenwachsenden Europas ein Schritt in die richtige
Richtung, insbesondere vor dem Hintergrund, dass im
Jahr 2009 bei circa 13 Prozent der Ehen in Deutschland
mindestens ein Ehegatte eine ausländische Staatsangehörigkeit besaß. Darunter waren rund 34 000 deutschfranzösische Ehepaare.

Durch das Abkommen vertiefen wir das Zusammenwachsen, indem wir mögliche Ansatzpunkte für Rechtsstreitigkeiten bei grenzüberschreitenden Ehen abbauen.
Somit schaffen wir für die Menschen in Deutschland und
Frankreich mehr Rechtssicherheit und mehr Rechtsklarheit. Wir sollten uns auf dem Erreichten jetzt nicht ausruhen, sondern daran arbeiten, dass sich auch andere
Mitgliedstaaten dem Abkommen anschließen.
Jörn Wunderlich (NA), 2011-12-15:
Im Jahre 2003, immerhin vor mehr als acht Jahren,

gab es anlässlich des 40. Jahrestages des Elysée-Vertrages die gemeinsame deutsch-französische Erklärung, in
der unter der Überschrift „Harmonisierung von Recht
und Gesetz“ auch dem Wunsch Ausdruck verliehen
wurde, das deutsche und französische Recht, insbesondere das Familienrecht anzugleichen. Mit dem vorliegenden Gesetz zum Abkommen vom 4. Februar 2010 wird
diesem Wunsch weiter Rechnung getragen. In diesem Abkommen haben die beiden Regierungen die Möglichkeit
eines gemeinsamen Wahlgüterstandes für binationale
Ehen geschlossen, also erstmals einheitliches materielles
({0})Recht für Frankreich und Deutschland.

Angesichts des Umstandes, dass im Jahre 2009 in
Deutschland bei 13 Prozent der Ehen mindestens ein
Ehepartner eine ausländische Staatsangehörigkeit
besaß, kommt diesem Abkommen auch die entsprechende praktische Bedeutung zu. Probleme traten nicht
nur bei Scheidungen auf, sondern auch während der
bestehenden Ehe. Als Beispiel sei an dieser Stelle nur die
Finanzierung von Immobilienkrediten genannt, da es für
deutsche Kreditinstitute fraglich war, wie sich Verbindlichkeiten eines Ehepartners auf das in der - französischen - Errungenschaftsgemeinschaft gebundene Vermögen auswirken.

Mit der neuen Wahl-Zugewinngemeinschaft, die in
ihrer Grundstruktur dem deutschen Zugewinnausgleich
entspricht, sind diese Schwierigkeiten beseitigt. Dieser
Wahlgüterstand kann nun von jedem Ehepartner in den
beiden Ländern anstelle des jeweiligen gesetzlichen
Güterstandes gewählt werden.

Nun gibt es in Deutschland und Frankreich nicht nur
deutsch-französische Ehen. Die Nationalitäten sind vielfach. Auf diesem Gebiet jedoch europaübergreifend ein
einheitliches Recht zu normieren, hätte zu lange gedauert, weil eine inhaltliche Angleichung in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgrund von unterschiedlichen zum Teil in Jahrhunderten gewachsenen
Rechtstraditionen nur sehr viel langsamer vonstatten
gegangen wäre. So ist zunächst eine unkomplizierte
Lösung für deutsch-französische Ehen vorhanden, und
die anderen Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, dem
Abkommen beizutreten oder gegebenenfalls eigene
Abkommen in dieser Richtung abzuschließen. Alles in
allem führt dieses Gesetz mit der Umsetzung des Abkommens in nationales Recht zu mehr Rechtssicherheit und
Rechtsklarheit. Von daher wird meine Fraktion diesem
Gesetz zustimmen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-15:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Rechtsausschuss

empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8059, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 17/5126 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Das sind alle Fraktionen des Hauses. Wer
stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Auch
nicht. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
angenommen.
Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das sind die Mitglieder von allen Fraktionen des Hauses. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? Auch niemand. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra
Crone, Sönke Rix, Bernhard Brinkmann ({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Freiwilligendienste aller Generationen verstetigen - Engagement ohne Altersgrenzen stärken

- Drucksache 17/7980 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({1})
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Sie sind damit einverstanden.

Somit komme ich zur ersten Rednerin dieser Debatte:
für die Sozialdemokraten unsere Kollegin Frau Petra
Crone. Bitte schön, Frau Kollegin Petra Crone.

({2})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-15:
Vielen Dank, Frau Kollegin Petra Crone. - Der

nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion ist Kollege
Markus Grübel. Bitte schön, Kollege Grübel.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-15:
Um bei der Wahrheit zu bleiben: Es sind 48 Sekunden, auf die Sie verzichtet haben.

({0})

Nächste Rednerin ist unsere Kollegin Heidrun Dittrich
für die Fraktion Die Linke. Bitte schön, Frau Kollegin.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-15:
Frau Kollegin, Sie wissen, was die Lichter vor Ihnen

bedeuten?
Heidrun Dittrich (NA), 2011-12-15:
Ich bin gleich fertig. - Sie führen Lohndumping ein,

verschieben die Regelaltersgrenze und machen genau
das, was zur Weltwirtschaftskrise geführt hat.

Wir als Linke unterstützen die Jugendfreiwilligendienste als individuelle Lerndienste; aber den Bundesfreiwilligendienst und den Freiwilligendienst aller Generationen würden wir gerne abschaffen.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-15:
Vielen Dank, Frau Kollegin.

Die übrigen Redner geben ihre Reden zu Protokoll,
unter anderem der Kollege Florian Bernschneider, der
anwesend ist. Er hat heute Geburtstag. Herzlichen
Glückwunsch, Kollege Florian Bernschneider.

({0})

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/7980 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sie sind damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 a und b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes

- Drucksache 17/8098 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Kirsten Tackmann, Herbert Behrens, Thomas
Nord, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes

- Drucksache 17/8129 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Die Namen der Kolle-
ginnen und Kollegen liegen dem Präsidium vor.1)

1) Anlage 10
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-15:
Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 17/8098 und 17/8129 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge17922 


Vizepräsident Eduard Oswald
schlagen. - Andere Vorschläge liegen nicht vor. Infolgedessen ist die Überweisung dann so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bärbel
Bas, Johannes Pflug, Michael Groß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Duisburger Hafen muss in öffentlicher Hand
bleiben

- Drucksache 17/8140 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen sind dem Präsidium bekannt.
Torsten Staffeldt (NA), 2011-12-15:
Der Hafen Duisburg ist der größte Binnenhafen Europas und dadurch auch unbestritten der bedeutendste
Binnenhafen Deutschlands. Mit einem Güterumschlag
von 114 Millionen Tonnen werden hier mehr als ein
Drittel aller in deutschen Binnenhäfen anfallenden Güter umgeschlagen.

Ich kenne niemanden, der diese Tatsache infrage
stellt. Deshalb muss die Bundesregierung auch nicht gesondert aufgefordert werden, dieses anzuerkennen. Sie
tut dieses bereits.

Aber der Kern des Antrags geht ja in eine andere
Richtung. Sie fordern, dass der Bund für immer und
Zu Protokoll gegebene Reden



ewig Anteilseigner am Hafen bleiben soll, aber nicht nur
das. Darüber hinaus fordern Sie auch noch einen deutlich stärkeren staatlichen Eingriff ins operative Geschäft des Duisburger Hafens. Bemerkenswert finde ich
Ihre Begründung mit der ökonomischen Vernunft. Das
ist ein Widerspruch. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, genauso wenig, wie er der bessere Bänker
ist, was wir bei den Landesbanken in der Finanzmarktkrise sehen konnten. Ihnen ist hoffentlich auch klar, dass
der Staat damit voll im Haftungsrisiko stehen würde und
in schlechten Zeiten auch die dann anfallenden Verluste
tragen müsste. In der öffentlichen Debatte sprechen Sie
immer nur von den angeblichen Vorteilen staatlicher
Unternehmen. Sie betonen die Einnahmemöglichkeiten,
blenden aber voll das unternehmerische Risiko aus.

Wie naiv sind Sie eigentlich, dass Sie an stetig wachsende Gewinne bei Unternehmen glauben, wie es in Ihrem Antrag steht? Denken Sie wirklich, dass der wirtschaftliche Aufschwung ewig andauert, dass es nie
schlechte Zeiten gibt? Oder kommen all die Risiken bei
der weit ins Sozialistische rückenden SPD nicht vor?

Oft genug hat sich gezeigt, dass private Investoren einer Firma guttun. Sie sorgen für frischen Wind und brechen verkrustete Strukturen auf. Wettbewerb tut Unternehmen gut, staatliche Protektion führt auf Dauer zu
nichts! Tun Sie doch nicht so, als ob staatliche Lenkung
gut für die Wirtschaft ist. Welchem Unternehmen hat öffentlicher Einfluss je gutgetan? Ihre Allmachtsfantasien
und Vorstellungen von vollständiger Kontrolle sind von
der Wirklichkeit widerlegt worden!

Daher ist es richtig, dass die Bundesregierung regelmäßig überprüft, ob sich der Bund nicht von einzelnen
Staatsbeteiligungen trennen kann oder muss. Das gilt für
den Bereich Infrastruktur ebenso wie für die Telekommunikationsbranche oder einzelne Verkehrsträger. Allerdings muss im Rahmen einer solchen Veräußerung
immer darauf geachtet werden, dass ein entsprechender
Investor keine Einzelinteressen verfolgt und einen diskriminierungsfreien Zugang der Infrastrukturanlagen
gewährleistet. Wichtig ist auch, dass es zu keinen Wettbewerbsverzerrungen für andere Binnen- und Seehäfen
kommt. Den weiteren Prozess werden wir daher als
Deutscher Bundestag aufmerksam begleiten. Dem Antrag der SPD stehe ich kritisch gegenüber und bin gespannt auf die kommenden Beratungen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-12-15:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/8140 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sie sind damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald,
Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Aufbewahrungsfrist der Lohnunterlagen von
DDR-Betrieben bis 31. Dezember 2016 verlängern

- Drucksachen 17/7486, 17/8045 Berichterstattung:
Abgeordneter Ottmar Schreiner

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen wurden beim Präsidium angegeben.