peter zumkley (NA), 2001-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Die derzeitige zuweilen aufgeregt und auch
emotional geführte Debatte wird von einigen so geführt,
als wäre diese Munition erst im Kosovo zum Einsatz gekommen und nicht schon früher. Gerade auch nach dem,
was wir gerade gehört haben, habe ich den Eindruck, dass
gelegentlich politische Interessen verfolgt werden, die mit
der eigentlichen Sache nichts zu tun haben.

({0})
Auf Anfragen meines Kollegen Georg Pfannenstein

aus den Jahren 1995 und 1997 hat die damalige Regierung
mitgeteilt, dass keine Gefährdung von uranabgereicherter
Munition ausgeht. Umso verwunderlicher finde ich die
jetzigen Vorwürfe gegen den Bundesminister der Verteidigung. Er hat seit dem Frühjahr 1999 den Verteidigungsausschuss fortlaufend über den Einsatz uranabgereicherter Munition und die von ihr möglicherweise
ausgehenden gesundheitlichen Gefährdungen informiert.
Von mangelnder Informationspolitik zu sprechen ist
schlichtweg falsch.

({1})

Er hat im Juni 1999, schon zu Beginn des Einmarsches
in den Kosovo, zusätzliche Schutzmaßnahmen erlassen,
um eine Gefährdung unserer Soldaten auf dem Balkan
durch diese Munition auszuschließen.

({2})
Damit hat der Minister seine Fürsorgepflicht voll erfüllt,
was im Übrigen zu jeder Zeit der Fall war und ist.

({3})

Ebenfalls durch ihn wurde im Mai 1999 ein unabhängiges wissenschaftliches Institut mit der Untersuchung
der Problematik von DU-Munition beauftragt. Er hat in
der vergangenen Woche mit einer Gruppe namhafter
unabhängiger Wissenschaftler zum Thema DU-Munition
Gespräche geführt und die Öffentlichkeit über das Ergebnis unterrichtet. In der gestrigen Sitzung des Verteidigungsausschusses hat der Bundesminister wieder
umfassend informiert und die Ausschussmitglieder aufgefordert, weitere Vorschläge zu den laufenden DU-Untersuchungen einzubringen.

({4})

Mir ist nicht bekannt, dass bis jetzt irgendwelche Beiträge
- auch nicht von Ihnen - oder Verbesserungsvorschläge
eingegangen sind, im Übrigen auch nicht im Ausschuss.

({5})

Meine Damen und Herren, bisher liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass es bei Soldaten der Bundeswehr zu Erkrankungen gekommen ist, die auf den Kontakt mit uranabgereicherter Munition oder die Aufnahme

von ihr abgeleiteter Substanzen zurückgeführt werden
könnten. Gleichwohl unterstützen wir ausdrücklich die
zurzeit laufenden nationalen und im Rahmen der NATO
durchgeführten Untersuchungen. Das geringste Gefährdungsrisiko - auch die Militärs denken in dieser Frage
nicht so, wie Sie glauben - für die Gesundheit der Zivilbevölkerung und der Soldaten, wenn es denn eines gibt,
muss umfassend untersucht werden. Dies gilt auch für die
Problematik, dass in diesem Zusammenhang angeblich
sehr geringe Bestandteile von Plutonium verwendet wurden. Die wissenschaftlichen Untersuchungen sind eingeleitet. Wir begrüßen sie.

({6})

Zurzeit wird DU-Munition von den Verbündeten nicht
eingesetzt. Darüber sind wir alle froh. Dies entspricht faktisch dem von uns angestrebten Moratorium und dem Verzicht auf diese Munition. Die Bundeswehr hat und braucht
diese Munition nicht. Wir befürworten die gemeinsam mit
anderen NATO-Partnern durchgeführte Initiative der
Bundesregierung, auf Besitzer von uranabgereicherter
Munition einzuwirken, damit diese zukünftig auf deren
Einsatz verzichten.

({7})

In jedem Fall geht es um den Schutz der Soldaten und der
Zivilbevölkerung gleichermaßen. Beide sind vor eventuellen Folgewirkungen von Munition und Waffen jedweder
Art bestmöglich zu schützen.

({8})

In diesem Zusammenhang sollte auch der vielseitigen zivilen Verwendung von uranabgereichertem Material, zum
Beispiel im Flugzeugbau, Beachtung geschenkt werden.

Eventuelle gesundheitliche Schäden unserer Soldaten
durch Röntgenstrahlung, die bei Erzeugung der Radarstrahlen entstehen, müssen sorgfältig untersucht werden.
Die vorliegenden Studien beziehen sich auf den Zeitraum
von Anfang der 70er- bis Anfang der 90er-Jahre. Die vom
Verteidigungsminister in Auftrag gegebene neue Studie
wird ausdrücklich begrüßt. Sie dient dazu festzustellen,
ob durch mangelnden Schutz, mangelnde technische
Kenntnisse oder durch Fahrlässigkeit Erkrankungen entstanden sind, die als Wehrdienstbeschädigung anerkannt
werden müssten.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss.
Sollte ein ursächlicher Zusammenhang festgestellt werden, muss den betroffenen Menschen bzw. ihren Angehörigen unverzüglich geholfen werden. Auch ist zu prüfen, ob die Radaranlagen ausreichend abgeschirmt waren
und die geltenden Sicherheitsbestimmungen eingehalten
wurden. Sollte dies nicht der Fall sein, ist umgehend Abhilfe zu schaffen. Wir werden dies parlamentarisch weiter
mit Nachdruck verfolgen.

({9})