Schreiner (NA), 1988-06-09:
Herr Kollege Grünbeck, mir ist diese Zahl bislang nicht bekannt gewesen. Aber mir ist darüber hinaus nicht bekannt, wieso das dort notwendige Maß an Überstunden - ich unterstelle einmal, daß das in der Tat notwendig ist - nicht abgedeckt werden kann durch die Regelung, die wir in unserem Arbeitszeitgesetzentwurf vorschlagen.
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Die beiden zentralen Argumente, die von der politischen Rechten bislang in der Diskussion gegen eine Einschränkung von Mehrarbeit vorgetragen worden sind, lauten: Erstens. Die Tarifpartner sind originär zuständig für Eingrenzungen von Mehrarbeit. Ich will dazu eine Bemerkung machen. Bisher bestand in diesem Haus eigentlich ein Konsens darüber - dieser
Konsens reichte, glaube ich, zumindest bis weit hinein in die CDU - , daß, was die Funktion des Arbeitsrechtes anbelangt, ein Spannungsverhältnis zwischen den gesetzlichen Schutzrechten auf der einen Seite und den tarifvertraglichen Vereinbarungen auf der anderen Seite besteht. Die zentrale Funktion des Gesetzgebers in diesem Bereich besteht darin, Mindestarbeitsbedingungen festzulegen. Das ist der zentrale Punkt.
Aufbauend auf diesen Mindestarbeitsbedingungen im Bereich Urlaubsregelung, im Bereich Lohnfortzahlung, im Bereich Kündigungsschutz, im Bereich Arbeitszeit ist es dann natürlich den Tarifvertragsparteien völlig unbenommen, weitergehende und den spezifischen Verhältnissen der einzelnen Branchen Rechnung tragende Vereinbarungen zu treffen. Das ist das Wechselspiel zwischen staatlicher Sozialschutzgesetzgebung auf der einen Seite und den tarifvertraglichen Vereinbarungen auf der anderen Seite.
Meine feste Überzeugung ist, daß dieses Wechselspiel im Bereich des Arbeitszeitsektors überhaupt nicht mehr funktioniert, weil die staatliche Schutzgesetzgebung von den sozialen Verhältnissen vollständig überrollt worden ist. Das will ich Ihnen in wenigen Sätzen belegen. Wir haben eine gesetzliche Regelarbeitszeit in der Woche von 48 Stunden. Mir kann doch im Ernst keiner der hier anwesenden Damen und Herren erläutern, wieso diese gesetzliche Wochenregelarbeitszeit von 48 Stunden angesichts der realen Verhältnisse - fast 100 % aller Beschäftigten arbeiten 40 Stunden und weniger - noch irgend etwas mit der sozialen Wirklichkeit zu tun haben soll.
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Das heißt, daß die soziale Schutzgesetzgebung im Bereich der Arbeitszeit nicht mehr funktioniert, auf Null ist.
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Das ist auch völlig klar. Wir haben ein Arbeitszeitgesetz von 1938, ein Arbeitszeitgesetz, das in seinen Grundbestandteilen in der ersten Phase nach dem Ersten Weltkrieg entwickelt worden ist und die sozialen Verhältnisse der damaligen Zeit reflektiert.
Wenn Sie nun behaupten, die Tarifparteien seien allein und vorneweg dafür verantwortlich, dann heißt dies im Ergebnis,
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daß Sie das Wechselspiel zwischen staatlicher Schutzgesetzgebung und den Tarifparteien aufkündigen und die staatliche Schutzgesetzgebung auf Null bringen wollen. Das würde für bestimmte Positionen ja auch einen Sinn machen, die seit Jahren davon reden, daß die Notwendigkeit der Deregulierung staatlicher Schutzgesetze für Arbeitnehmer massiv vorangetrieben werden müßte. In einigen Teilen ist das in den vergangenen Jahren ja auch geschehen.
({4}) Das ist der erste Punkt.
Die Frage an die CDU-Kolleginnen und -Kollegen müßte sein: Gilt das eigentlich noch? Ist das noch Konsens? Legen wir noch Wert auf eine staatliche SchutzSchreiner
gesetzgebung im Bereich Arbeitszeit? Wenn ja, wie müßte sie dann aussehen, wenn sie nicht zur Farce oder zum bloßen Alibi verkommen soll?
Im übrigen wissen Sie genauso gut wie wir, daß die Betriebsräte, die in die Pflicht genommen werden sollen, Überstunden einzugrenzen, unter einem doppelten Druck stehen, daß auf der einen Seite die Unternehmensführungen auf die Betriebsräte Druck machen und daß auf der anderen Seite nicht unerhebliche Teile der Belegschaften die Betriebsräte unter Druck setzen, weil ihnen natürlich auch das Hemd, ein kleines bißchen mehr zu verdienen, näher ist als der Rock der Solidarität mit den Arbeitslosen. Also, das weiß jeder, daß die Betriebsräte diesen doppelten Druck gar nicht aushalten können, es sei denn um den Preis ihrer Abwahl;
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daß auch aus diesen Gründen der ständige Hinweis auf die Pflicht der Betriebsräte mit der sozialen Wirklichkeit so gut wie nichts gemein hat, daß es nur als Alibi dazu dient, den Staat aus seiner Schutzfunktion, uns, den Gesetzgeber, aus unserer Schutzfunktion zu entlassen.
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Ich nenne Ihnen noch ein anderes Argument: Gesundheit. Das ist in einer sehr allgemeinen Formulierung angedeutet worden; ich glaube, vom Kollegen Warrikoff. Ich sage Ihnen: Nach den Untersuchungen des IAB erfolgt der Einsatz von Überstunden ergänzend mit anderen vom Normalarbeitstag abweichenden Arbeitszeiten. Beispielsweise 13 % der Samstagsarbeiter leisten an jedem Tag Überstunden, 18 % der Sonntagsarbeiter und 13 % der Schichtarbeiter. Das heißt, hier kulminieren besondere Belastungen. Und es ist kein Wunder - man kann Ihnen das jedes Jahr erneut sagen; das ist ja gewissermaßen wie Schall und Rauch - , daß jeder zweite tödliche Betriebsunfall im Überstundensektor passiert, daß fast jeder zweite schwere Betriebsunfall im Überstundensektor passiert. Das heißt, aus dem zwingenden unmittelbaren Interesse der Kollegen müßten hier vernünftige Verbesserungen getroffen werden. Es geht nicht nur um die Solidarität mit Arbeitslosen,
({7}) es geht auch um Solidarität mit sich selbst.
Ich will zum zweiten Argument, das ebenso häufig vorgetragen worden ist, noch einige Schlußbemerkungen machen. Es ist gesagt worden, eine der Sinngebungen des Beschäftigungsförderungsgesetzes sei es gewesen, durch die massive Einführung von Zeitverträgen die Überstunden zu kappen. Alle Zahlen, die wir bisher gehört haben, geben genau dieses nicht her. Es hat in den letzten Jahren keinen nennenswerten Abbau von Überstunden durch Zeitverträge gegeben. Aber der Preis, den die Arbeitnehmer, die mit Zeitverträgen bedacht werden, zahlen, ist sehr hoch und für uns zu hoch.
Ich sage Ihnen auch hier noch einmal das zentrale Argument. Ein Arbeitnehmer, der einen Zeitvertrag von drei Monaten hat, anschließend wieder arbeitslos wird, eine Weile später vielleicht wieder etwas Kleines findet, der kann sein Leben nicht mehr planen, und er kann schon gar nicht das Leben einer Familie planen. Ein solcher Arbeitnehmer lebt buchstäblich von der Hand in den Mund. Das sind Arbeitsverhältnisse minderer, diskriminierender Qualität.
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- Das ist amerikanisches Prinzip: heuern und feuern. Und das wollen wir nicht als Sozialdemokraten.
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Deshalb fordern wir Sie nachdrücklich auf, an Lösungen mitzuwirken, die auch die Arbeitnehmer in eine angemessene Situation bringen.
Sie haben heute morgen die Verlängerung der Vorruhestandsregelung abgelehnt. Es wird Ihnen wenig nützen, hier gegen die Verringerung von Mehrarbeit zu polemisieren. Sie haben gestern im Sozialausschuß Betroffenheit gezeigt, als wir die Studie der Evangelischen Kirche zur Langzeitarbeitslosigkeit angehört haben.
Ich sage Ihnen zum Schluß folgendes.
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