otto fricke (NA), 2010-05-07:
Geschätzter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist heute kein einfacher Tag. Es ist
für die Bürger, die uns zuschauen, kein einfacher Tag. Es
ist für uns Abgeordnete, die wir zu entscheiden haben,
kein einfacher Tag.

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- Wie ich an Ihnen, Herr Trittin, gerade merke: Für Sie
ist es, wie immer, ein verantwortungsloser Tag. Machen
Sie nur so weiter. Das ist schon in Ordnung.

({1})

Meine Damen und Herren, Deutschland und Griechenland sind Freunde in Europa; ich glaube, darüber
sind wir uns einig. Es gibt einen Satz, eine Weisheit, die
lautet: Beim Geld hört die Freundschaft auf.

({2})

Das ist nicht der Fall. Aber beim Geld - das sage ich gerade in Richtung der Schreihälse - hört die Verantwortung nicht auf. Verantwortungsloses Verhalten, wenn es
um wesentliche finanzielle Entscheidungen geht, kann
man sich nur erlauben, wenn man gar keine Verantwortung hat und am besten auch gar keine bekommt.

({3})

Warum machen wir das alles trotz großer Bauchschmerzen? Machen wir das, um den Griechen eine weitere Hilfe zu geben? Nein, wir machen es erstens, um
den Griechen den richtigen Weg aufzuzeigen.

({4})

Das hat der IWF auch geschafft. Wir können froh sein,
dass der IWF dabei ist.

Zweitens - das sage ich vor allem den Bürgern draußen, weil wir alle immer wieder gefragt werden: Warum
müssen wir das jetzt schon wieder machen? -: Ich bitte
jeden Bürger, der das hört, einmal zu überlegen, was
wäre, wenn er Grieche oder Portugiese wäre,

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wenn er darauf angewiesen wäre, dass wir Bundestagsabgeordnete unserer Verantwortung gerecht werden.
Dann wird jeder sagen: Ich möchte nicht, dass ich zur
Bank rennen und versuchen muss, mein Geld noch abzuheben, wie es in anderen Ländern der Fall ist. Ich möchte
nicht, dass es am Ende wie bei einem Flächenbrand auch
uns trifft. - Das war schon bei der Finanzmarktstabilisierung das Argument, als es um die Rettung der deutschen
Banken ging. Das ist das, was Sie gesagt haben - davon
wollen Sie heute gar nichts mehr wissen -, als wir die Finanzen der Banken, der Versicherungen und anderer gerettet haben.

({6})

- An den Zwischenrufen, die ich höre - es ist schade,
dass man sie am Fernseher und am Radio nicht hört -,
merkt man genau, wie getroffen Sie an vielen Stellen
sind.

({7})

Wie ist es denn mit Ihrem Verantwortungsbewusstsein? Wie steht es insbesondere um das Verantwortungsbewusstsein der ehemals so stolzen SPD? Noch
gestern behauptete Herr Schneider bewusst Falsches und


meint auch noch, damit Politik machen zu können. Auf
Fragen nach der Beteiligung der Finanzinstitute behaupten Sie, wir, die FDP, wollten das nicht. - Schauen Sie
sich den Entschließungsantrag genau an. Dann werden
Sie feststellen, dass das nicht so ist. Kommen Sie meinetwegen jeden Tag mit neuen Vorurteilen, aber bleiben
Sie bitte - anders als der Kollege Schneider - bei der
Wahrheit und bei den Tatsachen.

({8})

Dann kommen wir zur nächsten Frage nach der Verantwortung: Wer trägt denn die Verantwortung dafür,
dass wir es noch immer nicht geschafft haben, uns von
einer gewissen nationalen Lebenslüge in Bezug auf Europa zu trennen? Es kann doch nicht sein, dass die Politik sagt, wie die Zahlen sind, sondern die Zahlen sind so,
wie sie sind.

({9})

Wer war es denn, der den Stabilitätspakt aufgeweicht
hat? Das waren Sie von Rot-Grün. Jetzt reden Sie doch
nicht so, als hätte das mit Ihnen nichts zu tun. Sie tragen
eine ganz wesentliche Verantwortung dafür, dass die
Kriterien für ein Land aufgeweicht wurden.

({10})

Das ist Ihre Verantwortung, der Sie sich eigentlich stellen müssten. Sie stellen sich ihr aber nicht, sondern treten zurück.

({11})

Sie versuchen es mit billigen Tricks: Ja, wir machen
mit! Nein, wir machen nicht mit! - Und dann sagt Herr
Gabriel: Oh Gott, oh Gott, es ist Donnerstagmorgen; ich
glaube, ich schreibe der Bundeskanzlerin mal eine kleine
SMS. - Hallo? Was ist das denn für ein Verantwortungsbewusstsein einer Oppositionspartei, wenn man nur sagt:
„Ich will da mitmachen“?

Herr Gabriel, da Sie gerade den Scheibenwischer andeuten:

({12})

Bei Ihnen geht das sogar noch weiter. Das haben wir gerade bei der Frage der Rednerfolge gemerkt. Sie haben
gesagt: Ich will auf jeden Fall mit meiner Rede hinter
Westerwelle bleiben. Herr Gabriel, ich kann Ihnen eines
sagen: Sie werden immer hinter Westerwelle bleiben.
Das wollen Sie nur nicht wahrhaben.

({13})
Die Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone
- nicht die Aufnahme Griechenlands in die EU - war ein
Fehler.

({14})

Wir haben das alle gewusst. Aber damals trug die rotgrüne Regierung die Verantwortung. Ich darf jemanden
zitieren, der am 28. April 2000 im Deutschlandfunk gesagt hat:

Und jetzt Griechenland aufzunehmen bei den dort
vorhandenen Zuständen, immer wirtschaftlich und
ökonomisch gesehen, halte ich für einen kapitalen
Fehler. Es wird die Situation weiter verschlechtern,
und ich kann mich nur wundern, was man den Bürgern eigentlich alles zumutet, wenn man jetzt diesen Beschluss auch noch fassen will zur ungeeigneten Zeit und unter ungeeigneten Voraussetzungen.

Das hat er zu dem Beschluss von Rot-Grün, Griechenland aufzunehmen, gesagt. Wer war das? Otto Graf
Lambsdorff, der sich auf die Zahlen berufen hat. Was haben Sie dazu gesagt? Das sei unverantwortlich. Ihr fehlendes Verantwortungsbewusstsein fällt uns heute auf
die Füße, und wir müssen versuchen, das wieder hinzubekommen.

({15})

Zum Schluss:

({16})

Wenn es um die Frage nach Ursache und Wirkung geht,
dann kann man, wie Herr Poß, immer sagen: Die bösen
Spekulanten! - Ich sage Ihnen: Ja, Spekulanten waren an
der Sache beteiligt. Die Koalition ist dabei, das abzuschöpfen, was von Spekulanten an Gewinnen gemacht
wurde, sodass wir von diesem Auf und Ab an den Märkten wegkommen; wir sind dabei, das zu begradigen.

({17})

Was aber machen Sie? Das will ich den Bürgern da
draußen einmal klarmachen: Sie reden immer schön abstrakt von einer Finanztransaktionsteuer. Für den Bürger
da draußen heißt das, dass zukünftig jeder Riester-Rentner von Ihnen besteuert wird.

({18})

- Ja, Sie hören das nicht gerne. Sie wollen das nicht
wahrhaben.

({19})

Eine Finanztransaktionsteuer nach Ihrer Maßgabe bezieht sich auf jede Finanztransaktion. Ein Riester-Rentner wird mit allem, was er angespart hat, von Ihrer
Steuer bestraft. Das wollen wir nicht, und das ist der Unterschied zwischen sozialdemokratischer und christlichliberaler Politik.

Herzlichen Dank.

({20})