Mommer (vizepräsident), 1969-02-26:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Danke. - Gegenprobe! -
*) Siehe Anlage 10
Enthaltungen? - Das Gesetz ist gegen zwei Stimmen ohne Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0}) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Schmidt ({1}), Bading, Mertes, Dr. Reischl und Genossen
betr. Aufhebung der Immunität von Abgeordneten
- Drucksache V/2424, V/3790 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Reischl
Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/3790 zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
({2})
- Meine Damen. und Herren, darf ich bitten, entweder hier zu bleiben oder auch nicht zu bleiben, jedenfalls die Abstimmung zu ermöglichen.
Die Punkte 5 a und b wollen wir am Freitag behandeln, ebenso Punkt 6. Punkt 7 ist abgesetzt.
Wir kommen zu Punkt 8:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 19. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit
- Drucksache V/3167 Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({3})
- Drucksachen V/3847, zu V/3847 
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Wahl ({4})
Wir treten in die zweite Beratung ein. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich rufe auf: Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, gebe das Zeichen. Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Beratung angenommen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Vizepräsident Dr. Mommer
Gesetzes zu dem Vertrag vom 19. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen
- Drucksache V/3180 Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({5})
- Drucksachen V/3848, zu V/3848Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Wahl ({6})
Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung über Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Beratung angenommen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Vertrages vom 19. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit
- Drucksache V/3166 Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({7})
- Drucksachen V/3849, zu V/3849 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Wahl ({8})
Das Wort wird in der zweiten Beratung nicht gewünscht. Dann kommen wir zur Abstimmung über die §§ 1-17, Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
- Drucksache V/3187 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({9}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/3894 - Berichterstatter: Abgeordneter
b) Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({10})
- Drucksache V/3852 Berichterstatter: Abgeordneter Porzner ({11})
Das Wort in zweiter Beratung wird nicht gewünscht. Wer den Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Beratung angenommen. Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Wir müssen noch über Ziffer 2 des Antrags des Ausschusses abstimmen, den Gesetzentwurf Drucksache V/2773 für erledigt zu erklären. -- Das Haus stimmt dem zu.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 6. Mai 1963 über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern
- Drucksache V/1219 Schriftlicher Bericht des Innenausschusses ({12})
- Drucksache V/3854 Berichterstatter: Abgeordneter Collet ({13})
Das Wort in der zweiten Beratung wird nicht gewünscht. Ich rufe auf: Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will ,gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Beratung angenommen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetzentwurf im ganzen zustimmen will, möge 'sich erheben. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Vieh- und Fleischgesetzes
- Drucksache V/3664 Vizepräsident Dr. Mommer
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({14})
- Drucksache V/3865 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Ritz ({15})
Das Wort zur zweiten Beratung wird nicht gewünscht. Ich rufe auf: Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift.- Wer zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Beratung angenommen.
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Zweite und Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. Oktober 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Zypern über den planmäßigen gewerblichen Luftverkehr
- Drucksache V/3534 Schriftlicher Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({16})
- Drucksache V/3834 
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Seume ({17})
In zweiter Beratung wird das Wort nicht gewünscht. Wer den Art. 1 und 2, der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Beratung angenommen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau
- Drucksache V/3195 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandfragen ({18})
- Drucksache V/3842 
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Frerichs ({19})
In der zweiten Beratung wird das Wort nicht gewünscht. Wer den Art. 1 bis 4, der Einleitung
und der Überschrift zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Das Gesetz ist in zweiter Beratung angenommen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
({20})
- Das ist immer so. Wir stimmen immer über den Ausschußbericht ab und nichts anderes. Das versteht sich von selbst.
Punkt 16 ist abgesetzt. Punkt 17 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den zivilen Ersatzdienst
- Drucksache V/3795 Das Wort wird nicht gewünscht. Der Ältestenrat schlägt vor, den Entwurf an den Ausschuß für Arbeit als federführenden Ausschuß und an den Verteidigungsausschuß zur Mitberatung zu überweisen. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich rufe auf Punkt 18 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Kühn ({21}), Ruf, Frau Kalinke, Müller ({22}), Dr. Hammans und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln ({23})
- Drucksache V/3836 Das Wort wird nicht gewünscht. Die Vorlage soll dem Ausschuß für Gesundheitswesen überwiesen werden. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bundesärzteordnung
- Drucksache V/3838 Keine Wortmeldungen. Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Gesundheitswesen als federführender Ausschuß und Innenausschuß zur Mitberatung.
- Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 20 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften
- Drucksache V/3840 11820 

Vizepräsident Dr. Mommer
Das Wort wird nicht gewünscht. Vorgeschlagen ist Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend -, an den Finanzausschuß, den Ausschuß für das Bundesvermögen und den Ausschuß für Kommunalpolitik, Raumordnung und Städtebau - mitberatend. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 21 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Beschußgesetzes
- Drucksache V/3843 Keine Wortmeldungen. Vorgeschlagen ist Überweisung an den Innenausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - mitberatend -. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 22 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. Juli 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Panama über den Luftverkehr
- Drucksache V/3850 Das Wort wird nicht gewünscht. Vorgeschlagen
ist Überweisung an den Auswärtigen Ausschuß
 - federführend - und an den Verkehrsausschuß
- mitberatend -. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 23 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 28. Oktober 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Benutzung niederländischer Hoheitsgewässer und Häfen durch N. S. „Otto Hahn"
- Drucksache V/3860 Das Wort wird nicht gewünscht. Vorgeschlagen ist Überweisung an den Auswärtigen Ausschuß
- federführend -, an den Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik - mitberatend
- und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung. - Es ist so beschlossen.
Punkt 24 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den vom Rat der Organisation am 14. Dezember 1967 beschlossenen Änderungen des Abkommens über die Errichtung einer Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung ({24})
- Drucksache V/3861 Das Wort wird nicht gewünscht. Vorgeschlagen ist Überweisung an den Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik - federführend - und an den Auswärtigen Ausschuß - mitberatend -. - Es ist so beschlossen.
Punkt 25 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Ersten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts
- Drucksache V/3862 Das Wort wird nicht gewünscht. Vorgeschlagen ist Überweisung an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - mitberatend -. - Es ist so beschlossen.
Punkt 26 der Tagesordnung:
Beratung der Übersicht 26 des Rechtsausschusses ({25}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache V/3853 Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Ausschußantrag zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Die Punkte 27 und 28 werden am Freitag behandelt. Wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 27. Februar, 14 Uhr, ein, und zwar nur zur Fragestunde.
Die Sitzung ist geschlossen.