mischnick (NA), 1969-04-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat aus seinem Interview im Süddeutschen Rundfunk ein Zitat gebracht. Ich habe volles Verständnis dafür, daß man für solche Debatten auch Zitate verwendet, die in die eigene Diktion hineinpassen.
Ich wäre aber dankbar, Herr Bundeskanzler, wenn Sie das gesamte Interview - ich will es gern zur Verfügung stellen - einmal nachläsen. Daraus geht hervor, daß eis ausschließlich um die Frage ging
- das habe ich in einem weiteren Artikel klargestellt -, gerade den Begriff Anerkennung, der nicht von mir in die Diskussion gebracht wurde, möglichst aus der Diskussion herauszubringen, weil ich ihn eben in vielen Punkten für zu schillernd, vorbelastet und in einer Weise gebraucht ansehe, daß er eben zu den unterschiedlichsten Auslegungen führt. Wir haben ja nicht nur den Gebrauch des Wortes Anerkennung von denjenigen, die darunter eine echte völkerrechtliche Anerkennung mit der Zementierung der deutschen Teilung verstehen. Der Begriff Anerkennung wird aber von vielen als eine Vokabel verwendet, durch die die wirkliche Meinung anderer möglichst diffamiert werden soll. Diese beiden Pole, die hier vorhanden sind, müssen wir berücksichtigen. Es wäre gut, wenn wir uns wirklich entschließen könnten, diese Vokabel herauszunehmen.
Folgendes ist aber für uns in ,der Diskussion von entscheidender Bedeutung. Auch die Regierung sagt, die Möglichkeit eines Vertrages sei nicht auszuschließen. Wenn ich jetzt unterstelle, daß die Voraussetzungen für 'einen solchen Vertrag in zeitlicher Hinsicht geschaffen sind und daß der Vertragsinhalt nach gleichberechtigter Verhandlung beiderseits akzeptabel ist, wird der Vertrag von den beiden, die darüber verhandelt haben, unterzeichnet werden müssen, und er wird dann einen bestimmten Charakter haben, nämlich .den eines Vertrages zwischen zwei Partnern, die in ihrem Bereich staatliche Macht ausüben, wenn ich es einmal ganz vorsichtig ausdrücke. Dann liegt es nahe, daß man danach anfängt, darüber zu rätseln: ist es ein staatsrechtlicher Vertrag, wie es Walter Scheel gesagt hat, oder ist es kein staatsrechtlicher Vertrag? Das mag eine Sache sein, die für Juisten sehr interessant ist, die aber für uns politisch nicht das Schwergewicht der Überlegungen ausmacht, weil wir davon ausgehen, daß die besonderen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR in einem gesonderten Vertrag zu regeln sind und nicht durch diplomatische Beziehungen oder sonst etwas ersetzt werden können.
Daß diese Überlegungen nicht ganz im leeren Raum angestellt werden, ersehen Sie daraus, daß auch in den Erklärungen der DDR, der SED immer wieder von einem Vertrag die Rede ist. Dabei unterstelle ich selbstverständlich, daß das Ziel eines Vertragsentwurfs der DDR - siehe Stoph-Brief - ein anderes ist ,als unser eigenes. Aber gehen wir, wenn wir sagen, der Zeitpunkt für einen solchen Vertragsentwurf sei noch nicht gekommen, nicht zu leicht darber hinweg, .daß die andere Seite seit über einem Jahr, ja fast zwei Jahren, mit ihrem eigenen Entwurf innerhalb des Warschauer Pakts bei ihren befreundeten Mächten darauf hinweist, sie habe einen entsprechenden Vorschlag gemacht, die Bundesregierung habe keinen Gegenvorschlag unterbreitet und beweise damit, daß sie es mit dem Gesprächswillen reicht ernst meine. - Ich wiederhole: das ist die Darstellung der DDR, das ist nicht meine Darstellung.
Aus diesen Überlegungen heraus ist es doch legitim, sich die Frage zu stellen: verbessert nicht der eigene Vertragsentwurf die Verhandlungsposition der Bundesrepublik nicht nur für mögliche Ge- 12678 
spräche mit der DDR, sondern auch gegenüber Dritten im Warschauer-Pakt-Gebiet? Auch diesen Gedanken sollte man nicht von der Hand weisen.
Es ist davon gesprochen worden, es gebe keine positiven Reaktionen. Dazu darf ich darauf hinweisen - um hier nur zwei Stimmen, die ich in der Zwischenzeit bekommen habe, zu zitieren -, daß in der Preßburger Prawda, dem Zentralorgan der slowakischen KP, ausdrücklich zum Ausdruck gebracht worden ist, daß dieser Vertragsentwurf ein interessantes Stück für Verhandlungen sei. Darüber hinaus ist mit einer weiteren Äußerung einer Gewerkschaftszeitung in Polen zum Ausdruck gebracht worden, daß man darüber noch diskutieren könne.
Wir gehen von der Überlegung aus, daß man eigene Initiativen der Bundesrepublik nicht nur nach ihrer Wirkung in der Bundesrepublik oder in der DDR, sondern auch nach ihrer Wirkung im gesamten Raum der Warschauer-Pakt-Staaten bewerten sollte. Unter diesem Gesichtspunkt ist meiner Überzeugung nach der Zeitpunkt eines solchen Vorschlags nicht so schlecht gewählt, wie man es aus der Antwort der Bundesregierung entnehmen könnte. Hinzu kommt noch, daß wir diesen Vertragsentwurf in aller Ruhe im zuständigen Ausschuß beraten wollen. Wenn konstruktive Anregungen kommen, sind wir selbstverständlich bereit, sie in unseren Vorschlag einzubauen. Es wäre uns aber lieber gewesen, wenn die Regierung selbst einen solchen Vorschlag vorgelegt hätte.