martin burkert (NA), 2010-06-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Tribüne! Der Schiene kommt in der künftigen Verkehrspolitik eine immer bedeutendere Rolle zu. Die Eisenbahn ist
und bleibt der effektivste und klimafreundlichste Verkehrsträger, den wir haben. Es wird in Zukunft darum
gehen, trotz der immensen Staatsverschuldung, die wir
haben, durch eine vernünftige, intelligente Politik mehr
Verkehr auf die Schiene zu bringen. Ich finde, der Antrag der Grünen enthält hierzu einige gute Ansätze. Man
kann aber auch sagen: Licht und Schatten wechseln sich
ab, wie so oft bei den Grünen.

Ich möchte an dieser Stelle ein paar wichtige Punkte
aufgreifen. Die Schiene muss im Wettbewerb der Verkehrsträger endlich fair behandelt werden. Hier sind


die Bahnen im Augenblick vor allem hinsichtlich der
Steuern und der Abgaben gegenüber anderen Verkehrsträgern klar benachteiligt. Wir brauchen endlich die
volle Einbeziehung aller externen Kosten - Stichworte:
Klimaschäden, Luftschadstoffe oder Gesundheitskosten bei allen Verkehrsträgern. Auch hier sind die Bahnen aktuell klar benachteiligt.

Wir benötigen dringend wieder eine Aufstockung der
Mittel für den kombinierten Verkehr. Die Halbierung der
Gelder durch die Koalition konterkariert vollkommen
die Absicht des Ministers, mehr Güterverkehr auf
die Schiene zu verlagern. Ich sage Ihnen, Herr
Dr. Ramsauer: Das passt nicht zusammen. Dieser Widerspruch passt aber zu dem Bild, das die Bundesregierung
derzeit abgibt. Sie ist in der Verkehrspolitik völlig konzept- und planlos. Wenn die Bundesregierung überhaupt
eine Strategie verfolgt, dann die, einzig und allein auf
den Verkehrsträger Straße zu setzen. Auch die Pläne, die
Einnahmen der Lkw-Maut nur noch in den Straßenverkehr fließen zu lassen, sprechen eine deutliche Sprache.
Diesbezüglich teilen wir die Forderung der Grünen nach
einem bedeutenden Anteil für die Schiene.

Die Vertaktung des Schienenpersonenfernverkehrs in ganz Deutschland muss ebenfalls deutlich verbessert werden. Keine Frage - auch hier sind wir bei Ihnen -: Wir brauchen ein langfristiges Gesamtkonzept.
Um das Bahnfahren im Vergleich mit dem Autofahren
und vor allem im Vergleich mit dem Flugverkehr attraktiver zu machen - das möchte ich an dieser Stelle hinzufügen -, brauchen wir auch Hochgeschwindigkeitstrassen wie beispielsweise Stuttgart-Ulm-Wendlingen und
München-Nürnberg-Erfurt-Berlin. Ich teile Ihre Fundamentalkritik an dieser Stelle nicht.

Man muss sich das einmal vor Augen führen. München-Berlin in vier Stunden, München-Köln in dreieinhalb Stunden, das ist schon etwas. Das ist tatsächlich
eine Konkurrenz zum Flugzeug. Das ist attraktiv. So
kommen die Leute vom Flugzeug auf die Schiene. Das
ist sozialdemokratischer Verkehrspolitik geschuldet. Das
ist ökologisch sinnvolle Verkehrspolitik.

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Um einen weiteren Punkt aufzugreifen: Sie reden genauso wie Teile der Union, aber vor allem wie die FDP
immer von dem Ziel, mehr Wettbewerb in Bezug auf die
Schiene zu schaffen. Sie sprechen dann immer von der
Einführung einer Anreizregulierung. Ich kann Ihnen
versichern: Auch wir sind für faire Chancen auf dem
Schienenmarkt. Auch wir sind nicht grundsätzlich gegen
eine Anreizregulierung.

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Aber ich frage mich immer: Ist Deutschland in Sachen
Schienenwettbewerb wirklich so rückständig?

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Schauen wir uns einmal den Liberalisierungsindex des
Schienenverkehrs der EU an. Da zeigt sich eindeutig,
dass Deutschland zu den Ländern gehört, in denen die
Liberalisierung am weitesten fortgeschritten ist.
Deutschland liegt hinter Großbritannien und Schweden
auf dem dritten Platz. Problematisch ist vielmehr, dass
unsere Nachbarländer, beispielsweise Frankreich, mit
der Öffnung der Schienennetze deutlich hinterher sind.
Hier brauchen wir endlich - auch für deutsche Unternehmen - faire Wettbewerbsbedingungen. Das ist aus meiner Sicht dringend erforderlich. Dafür muss die Bundesregierung sorgen. Es ist Ihre Aufgabe, Herr Minister, in
Europa tätig zu werden.

Ein letzter Punkt, der mir als Eisenbahner besonders
wichtig ist. Anreizregulierung hin oder her, wenn Sie
immer von mehr Wettbewerb sprechen, dann müssen Sie
auch endlich einmal sagen, wie Sie diesen Wettbewerb
sozial gestalten wollen. Hier habe ich sowohl von den
Grünen als auch von FDP und Union bis jetzt noch gar
nichts gehört. Fakt ist: Wir brauchen endlich europaweite Standards bei der Vergabe im Schienenpersonenverkehr. Gerade im Schienenpersonennahverkehr fordern die Auftraggeber für weniger Geld immer mehr
Leistung. Das führt zu einem enormen Unterbietungswettbewerb der Bahnunternehmen. Dieser Unterbietungswettbewerb zieht letztlich immer niedrigere Lohnund Sozialstandards für die Beschäftigten nach sich.

Ein Beispiel: Mecklenburg-Vorpommern schreibt im
Augenblick das sogenannte Warnow-Netz mit gut
3 Millionen Zugkilometern um Rostock aus. Hierauf bewirbt sich eine Tochtergesellschaft der DB Regio mit
Personalkosten, die 30 Prozent unter dem Tarifniveau
liegen. Die Begründung lautet: Sonst habe sie keine
Chance auf dem Markt. Gleichzeitig schreibt die DB Regio im Amtsblatt der Europäischen Union genau diese
Strecke aus und sucht ein Subunternehmen. Zu welchen
Lohnkosten das dann stattfindet, kann man sich vorstellen. Was sind wir für ein Land, das so etwas zulässt? Das
muss ich hier einmal deutlich sagen.

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Ich will noch etwas sagen. Der soziale Schutz der Beschäftigten bleibt auf der Strecke. Ich habe heute gehört,
dass Sie, Herr Ramsauer, der neue Kümmerer sind. Hier
haben Sie sich zu kümmern. Das ist Aufgabe der Bundesregierung. Sie dürfen nicht nach dem Motto verfahren: Cash in the Täsch is the name of the game. So lautet
der Slogan der Union und der FDP. Wir Sozialdemokraten rufen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in
der Bahnbranche zu: You never walk alone.

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Das ist dringend nötig angesichts der Sommersalattruppe, die wir hier haben.

Herzlichen Dank.

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