Norbert Lammert (präsident), 2006-09-05:
Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir in die
Tagesordnung eintreten, möchte ich Sie bitten, sich von
Ihren Plätzen zu erheben.

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Seit unserer letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause hat uns die Nachricht vom Tod einiger früherer
Kollegen erreicht, von denen ich drei langjährige Parlamentarier mit einigen Hinweisen würdigen möchte.

Am 26. August dieses Jahres verstarb nach schwerer
Krankheit Bundestagspräsident a. D. Dr. Rainer Barzel
im Alter von 82 Jahren. Heute Mittag wird er in Bonn zu
Grabe getragen.

Rainer Barzel hat die Politik in der Bundesrepublik
Deutschland in herausragenden Positionen über mehrere
Jahrzehnte entscheidend mitgestaltet. Er war Bundestagspräsident, Bundesminister sowie Partei- und Fraktionsvorsitzender. Rainer Barzel gehörte zu jener Aufbaugeneration von Politikern, die mit ihrem politischen
Engagement unser Land und seine Demokratie nachhaltig geprägt haben.

Rainer Barzel wurde am 20. Juni 1924 im ostpreußischen Braunsberg als fünftes von sieben Kindern geboren. Nach dem Abitur nahm er als Fliegerleutnant am
Zweiten Weltkrieg teil. 1949 promovierte er nach dem
Studium der Rechtswissenschaften und der Volkswirtschaft an der Uni Köln zum Doktor der Rechtswissenschaften. Seine ersten beruflichen Stationen absolvierte
er in der Verwaltung des noch jungen Bundeslandes
Nordrhein-Westfalen, unter anderem als Vertreter des
Ministers für Bundesangelegenheiten.

In seinem politischen Grundverständnis stark von der
katholischen Soziallehre beeinflusst, schloss sich Barzel
im Jahre 1954 der CDU an. Schon 1956 wurde er geschäftsführendes Mitglied des CDU-Landespräsidiums
in Nordrhein-Westfalen, 1960 Mitglied im CDUBundesvorstand und 1966 erster stellvertretender CDUVorsitzender. Von 1971 bis 1973 war Rainer Barzel Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Union
Deutschlands. Bei den Bundestagswahlen im November
1972 trat er als Kanzlerkandidat der Unionsparteien an.

Seine parlamentarische Tätigkeit begann Rainer
Barzel im Jahr 1957 mit seinem Einzug in den Deutschen Bundestag als Direktkandidat für den Wahlkreis
Paderborn-Wiedenbrück. Barzel gehörte unserem Haus
ohne Unterbrechung 30 Jahre lang, bis zum Jahre 1987,
an. Von 1964 bis 1973 bekleidete er den Fraktionsvorsitz
von CDU/CSU.

Von Januar 1977 bis Februar 1979 war er Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, von Dezember 1980 bis
Oktober 1982 Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages.

Am 29. März 1983 wurde Rainer Barzel zum Präsidenten des 10. Deutschen Bundestages gewählt. Dieses
Amt hatte er bis zum 25. Oktober 1984 inne. In seiner
Amtszeit war ihm die Fortentwicklung der Parlamentsarbeit im Rahmen einer Parlamentsreform ein besonderes Anliegen. Auf Anregung von Rainer Barzel fand am
20. September 1983 zum ersten Mal seit 1949 im
Plenum eine Debatte über das Selbstverständnis des
Deutschen Bundestages statt. Er selber hat sich als Bundestagspräsident in dieser Selbstverständnisdebatte mit
kritischen und selbstkritischen Bemerkungen zu Wort
gemeldet.

Von Dezember 1962 bis Oktober 1963 war Rainer
Barzel in der letzten Regierung von Konrad Adenauer
Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen.

Das Offenhalten der deutschen Frage und die Wiedererlangung der staatlichen Einheit in Frieden und Freiheit
waren für ihn immer ein Ziel, das es in stetigen Schritten
zu verwirklichen galt.

Von Oktober 1982 bis März 1983 war Rainer Barzel
im ersten Kabinett von Bundeskanzler Helmut Kohl
Bundesminister für Innerdeutsche Beziehungen. Im Jahr
1980 sowie von 1986 bis 1990 war der Verstorbene
Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-französische Zusammenarbeit.

Rainer Barzel hat die Entwicklung der Bundesrepublik an vorderster Stelle entscheidend mitgestaltet. Er
Redetext


Präsident Dr. Norbert Lammert
genoss über alle Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg
großes Ansehen.

Der Herr Bundespräsident hat zu seinen Ehren einen
Staatsakt angeordnet, der am 22. September im Plenarsaal des Bundestages stattfinden und Gelegenheit zu einer ausführlichen Würdigung geben wird.

Der Deutsche Bundestag trauert um sein ehemaliges
Mitglied Holger Börner, der am 2. August 2006 in seiner Heimatstadt Kassel im Alter von 75 Jahren verstarb.

Holger Börner wirkte als Bundesratspräsident, Ministerpräsident, Parlamentarischer Staatssekretär, Bundesgeschäftsführer, Ausschussvorsitzender und Mitglied
des Bundestages über mehrere Jahrzehnte für das Wohl
der Bundesrepublik Deutschland.

Holger Börner wurde am 7. Februar 1931 in KasselWolfsanger als erstes von insgesamt drei Geschwistern
einer traditionsbewussten Arbeiterfamilie geboren, die
sowohl im Kaiserreich als auch unter den Nationalsozialisten politisch verfolgt wurde. Sein Vater wie seine
Mutter waren für die SPD aktiv.

Nach dem Besuch der Mittelschule schloss Holger
Börner 1950 seine Lehre zum Betonfacharbeiter erfolgreich ab; anschließend wurde er Hilfspolier, später Betriebsratvorsitzender in einem Kasseler Bauunternehmen. Seinen eigentlichen Berufswunsch, Journalist zu
werden, musste er fallen lassen, weil er in den ersten
Nachkriegsjahren zum Lebensunterhalt seiner Familie
beitragen musste; sein Vater war im Krieg gefallen.

Das politische Engagement Holger Börners begann
im Jahr 1946, als er in die Vorläufergeneration der Falken eintrat. Mit 17 Jahren trat Holger Börner der SPD
bei. 1956 wurde er zum zweiten Vorsitzenden der SPD
Kassel gewählt. Fünf Jahre danach folgte der Sprung
Börners auf die bundespolitische Ebene, als er von 1961
bis 1963 als Bundesvorsitzender der Jungsozialisten amtierte. Von 1972 bis 1976 bekleidete Holger Börner das
Amt des SPD-Bundesgeschäftsführers. Vorstand und
Präsidium der Bundes-SPD gehörte er von 1970 bis
1988 an; zudem war er von 1977 an zehn Jahre lang
Landesvorsitzender der hessischen SPD.

Seine parlamentarische Tätigkeit begann Holger
Börner im Jahr 1956 auf kommunaler Ebene, als er in
die Stadtverordnetenversammlung von Kassel gewählt
wurde. Ihr gehörte er bis zum Jahr 1972 an, davon viele
Jahre als Fraktionsvorsitzender.

Bei den Bundestagswahlen zog Holger Börner erstmals als direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Kassel in den Deutschen Bundestag ein, dem er
ohne Unterbrechung bis zum Jahr 1976 angehörte. Im
Hohen Haus war Holger Börner zunächst Mitglied des
Petitionsausschusses und des Ausschusses für Sozialpolitik. Später war er Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages. Von April 1967
bis Februar 1972 gehörte Holger Börner der Bundesregierung als Parlamentarischer Staatssekretär beim
Bundesminister für Verkehr bzw. für Verkehr, Post- und
Fernmeldewesen an.
Holger Börner schied 1976 aus dem Deutschen Bundestag aus, um als Nachfolger von Albert Oswald hessischer Ministerpräsident zu werden. Dieses Amt, das er
nach seinen eigenen Worten als die Krönung seines Lebens ansah, hatte er bis zum Jahr 1987 inne.

In der zweiten Hälfte seiner Regierungszeit kam es
unter seiner Führung zur ersten Regierungsbeteiligung
der Partei Die Grünen auf Länderebene mit der unvergesslichen Vereidigung des ersten turnschuhbewehrten
grünen Ministers auf dem damals langen Marsch aus der
außerparlamentarischen Opposition in Regierungsämter.

Von 1986 bis 1987 war Holger Börner Präsident des
Bundesrates. Nach seinem Rückzug aus der aktiven
Politik engagierte sich Holger Börner noch über 16 Jahre
als Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung, deren Ehrenvorsitzender er im Jahr 2003 wurde.

Aus einfachen sozialen Verhältnissen stammend, hat
er seine eigenen Wurzeln nie vergessen. Sie prägten sein
Engagement. Er setzte sich zeitlebens insbesondere für
den Auf- und Ausbau des Sozialstaates und für gleiche
Bildungschancen für alle Kinder in unserer Gesellschaft
ein. Durch sein Handeln hat er sich für Deutschland
große Verdienste erworben.

Wir gedenken heute auch unseres ehemaligen Kollegen Dr. Herbert Hupka, der am 24. August dieses Jahres, kurz nach seinem 91. Geburtstag, verstorben ist.

Während des Ersten Weltkrieges, am 15. August
1915, als Sohn eines Physikprofessors in einem britischen Internierungslager auf Ceylon geboren, wurde der
weitere Lebensweg dieses streitbaren Journalisten und
Politikers maßgeblich von den leidvollen Erfahrungen
des Krieges und der sich daran anschließenden Vertreibung von Deutschen aus deutschen Ostgebieten sowie
von der deutschen Teilung geprägt.

Nach dem Ersten Weltkrieg wuchs er im oberschlesischen Ratibor auf. Nach Abitur, Studium und Promotion
wurde er zur Wehrmacht eingezogen. Wegen seiner jüdischen Abstammung 1943 zu einem Jahr Wehrmachtsgefängnis verurteilt, wurde Herbert Hupka 1944 aus der
Wehrmacht entlassen und kriegsdienstverpflichtet.

Seine Mutter überlebte als rassisch Verfolgte bis
zur Befreiung durch die Rote Armee im Jahr 1945
eine 18-monatige Internierung im Konzentrationslager
Theresienstadt.

Nach der im Oktober 1945 erfolgten Vertreibung aus
Schlesien ging Herbert Hupka zunächst nach München,
wo er als Redakteur beim Bayerischen Rundfunk tätig
war. Von 1957 bis 1958 wirkte er als Programmdirektor
bei Radio Bremen. Von 1958 bis 1964 war er Pressereferent des Kuratoriums „Unteilbares Deutschland“ in
Bonn. Danach arbeitete er als freier Journalist und Autor.

Das alles überragende Leitmotiv Herbert Hupkas war,
die Erinnerung an Flucht und Vertreibung am Ende des
Zweiten Weltkrieges wachzuhalten und den Heimatvertriebenen gesellschaftliche und politische Anerkennung
zu verschaffen.

Präsident Dr. Norbert Lammert
Um diese Ziele zu erreichen, gründete er 1948 zusammen mit anderen Schicksalsgenossen die Landsmannschaft Schlesien, der er lange Jahre in verschiedenen
Funktionen, seit 1968 als Bundesvorsitzender, diente.
Später übernahm er auch die Vizepräsidentschaft des
Bundes der Vertriebenen.

Auch Hupkas parlamentarische Tätigkeit war ganz
von diesen seinen Erfahrungen als Vertriebener geprägt.
Unermüdlich beharrte er darauf, dass sich die deutsche
Politik mit Teilung, Vertreibung und Gebietsabtretung
nicht abfinden dürfe und die deutsche Frage offenzuhalten sei.

Aus dieser Haltung heraus lehnte Hupka, der seit
1955 der SPD angehörte und 1969 in den Deutschen
Bundestag einzog, die von der sozialliberalen Koalition
abgeschlossenen Ostverträge strikt ab. Sein Wechsel zur
CDU im Februar 1972 trug maßgeblich zur Gefährdung
der parlamentarischen Mehrheit der Regierung Brandt/
Scheel bei und war einer der Auslöser für das von der
CDU/CSU-Fraktion im April desselben Jahres eingebrachte, schließlich erfolglose Misstrauensvotum gegen
Bundeskanzler Willy Brandt, mit dem Rainer Barzels
Kandidatur scheiterte.

In seiner bis 1986 währenden Abgeordnetenzeit war
Herbert Hupka engagiertes Mitglied vor allem des Auswärtigen Ausschusses und des Ausschusses für Innerdeutsche Beziehungen. Herbert Hupka hat mit seiner Arbeit wesentlich dazu beigetragen, das leidvolle Schicksal
der Heimatvertriebenen im kollektiven Bewusstsein der
Deutschen zu verankern.

Er war vielen, auch mir gelegentlich, lästig - Leuten,
die diese schmerzliche Erfahrung in ihrer Biografie nicht
machen mussten. Auch für Herbert Hupka gilt, dass
seine Herkunft und seine Lebensgeschichte sein berufliches und politisches Wirken geprägt haben. Sein
Engagement verdient Respekt, auch wenn es oft umstritten und Gegenstand heftiger politischer Auseinandersetzungen war. Aber er war ein aufrechter Demokrat.

Wir gedenken der verstorbenen Parlamentarier in
Dankbarkeit und Anerkennung. Ihren Familien spreche
ich im Namen des ganzen Hauses unsere Anteilnahme
aus.

Sie haben sich zu Ehren der Verstorbenen von Ihren
Plätzen erhoben; ich danke Ihnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, während der parlamentarischen Sommerpause gab es auch eine Reihe von
runden Geburtstagen von Kolleginnen und Kollegen im
Hause: Ihren 65. Geburtstag feierten die Kolleginnen
und Kollegen Hans Raidel, Renate Blank, Uta Zapf
und Dr. Lothar Bisky, ihren 60. Geburtstag feierten die
Kollegen Hans-Michael Goldmann, Gerhard
Wächter und Franz Obermeier. Im Namen des ganzen
Hauses gratuliere ich nachträglich auch auf diesem
Wege noch einmal herzlich und wünsche alles Gute!

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Schließlich begrüße ich als Nachfolger für den ausgeschiedenen Kollegen Joseph Fischer herzlich den Kollegen Omid Nouripour, der am 1. September die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben hat.

({2})

Alles Gute und gute Zusammenarbeit!

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 1 a und 1 b
auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2007
({3})

- Drucksache 16/2300 -
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2006 bis 2010

- Drucksache 16/2301 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die heutige Aussprache im Anschluss an die einstündige
Einbringung des Haushaltes siebeneinhalb Stunden, für
Mittwoch neun Stunden, für Donnerstag elf und für
Freitag vier Stunden vorgesehen. Darf ich dazu Ihr Einvernehmen feststellen? - Das ist offenkundig der Fall.
Dann ist das so beschlossen.

Ich erteile das Wort zur Einbringung des Haushaltes
dem Bundesminister der Finanzen, Peer Steinbrück.

({4})