johannes jung (NA), 2006-09-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Dieser Antrag der Kollegen von der FDP gilt einem ernsten Thema und hat ein berechtigtes Anliegen
zum Inhalt. Ganz gewiss müssen und wollen wir sicherstellen, dass von deutschen Sicherheitskräften im Ausland festgenommene und den dortigen Behörden überstellte Personen nach rechtsstaatlichen Grundsätzen
behandelt werden.

Auch in dieser Legislaturperiode wurde vom Bundestag, von den Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung mehrfach die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit in
der internationalen Politik im Allgemeinen und im Speziellen bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus betont. Ich erinnere hier gern und auch aus aktuellem Anlass an den Beschluss des Bundestages vom
26. Januar dieses Jahres. Darin heißt es kurz und bündig
unter Punkt 3:

Der Deutsche Bundestag bekräftigt nochmals seine
grundsätzliche Auffassung zur Einhaltung der
grundlegenden Menschenrechte und Grundfreiheiten von Gefangenen, wie er sie bereits zum Ausdruck gebracht hat.

Dies ist übrigens eine Passage aus dem Beschluss des
Bundestages zu Guantanamo, gilt also der gegenwärtigen US-Administration und nicht einem labilen Übergangsregime im einem Failing State. Das macht diesen
Beschluss in meinen Augen noch gewichtiger.

Er hat leider keineswegs an Aktualität eingebüßt;
denn in den USA hat gestern nach dem Repräsentantenhaus auch der Senat das neue Antiterrorgesetz gebilligt.
Wir alle wissen, dass damit die so genannten alternativen


Johannes Jung ({0})
Verhörmethoden und das gesamte staatliche Antirechtsstaatsprogramm von Guantanamo formal legalisiert werden soll. Das ist ungeheuerlich und wird von der amerikanischen Bürgerrechtsunion zu Recht als drastischer
Rückschrift für die Menschenrechte scharf kritisiert.

({1})

Hoffnung gibt mir einzig der Anlass, der hinter diesen
gesetzgeberischen Maßnahmen steckt. So war es nach
einer Serie von Gerichtsurteilen letztlich der Oberste Gerichtshof der USA, der die bisherige Praxis der militärischen Sondertribunale für rechtswidrig erklärt hat.

Wer sich die Mühe macht - damit komme ich konkret
zum Antrag der Fraktion der FDP - und ein bisschen in
den Bundestagsdrucksachen stöbert, stellt fest, dass die
FDP immer wieder um das heutige Thema kreist. Die
FDP-Fraktion erhält auch immer wieder geduldig Antworten auf allerlei Anfragen, die sie zu diesem Thema
stellt. Allerdings ist in Ihren Beiträgen keine inhaltliche
Weiterentwicklung erkennbar. Sie stagnieren und wiederholen sich.

({2})

Das legt den Schluss nahe, dass Sie das Thema taktisch
und nicht inhaltlich bearbeiten. Das ist sehr bedauerlich.
Ich bitte Sie deshalb herzlich, diese geduldigen Antworten, die Sie immer wieder erhalten, auch einmal zur
Kenntnis zu nehmen und intellektuell zu verarbeiten.
Das spart so manchen Antrag.

Das, was sich die FDP heute in diesem Antrag
wünscht, ist durch das Völkerrecht, durch zwischenstaatliche Vereinbarungen und durch die UN-Mandatierungen bei Einsätzen längst abgedeckt.

({3})

- Ich komme gleich auf die Fälle. - Dort, wo Sie Probleme in der Operationalisierung guter Absichten sehen
- die haben wir natürlich -, liefern Sie selbst keinen einzigen Verbesserungsvorschlag. Ihre Generalforderung,
bestehende verbindliche Regelungen noch verbindlicher zu machen, ist weder geistreich noch hilfreich. Hinsichtlich der praktischen Fragen im konkreten Einsatzfall hätte Ihnen vielleicht auch die Antwort der
Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Die
Linke weitergeholfen. Dort wird am Beispiel von ISAF
in Afghanistan Wesentliches dazu erläutert. Schauen Sie
sich bitte auch diese Antwort einmal an.

Ihr Antrag ist aus meiner Sicht nicht nur sachlich ungenügend, er ist auch politisch durchsichtig; denn Sie
unternehmen damit den untauglichen Versuch, aus Verdächtigungen gegenüber der Bundesregierung und staatlichem Handeln im Allgemeinen taktisch Kapital zu
schlagen. Ich zitiere aus Ihrem Antrag:

Diese Frage

- also die Frage der rechtsstaatskonformen Behandlung wird insbesondere dann politisch bedeutsam, wenn
wie in jüngster Zeit der Verdacht entsteht, dass Verdächtige im Rahmen des weltweiten Kampfes gegen den Terror in geheimen Gefängnissen inhaftiert, unter Einsatz von Folter verhört und einem
rechtsstaatlichen Verfahren vorenthalten werden.

Dann fordern Sie noch, die Bundesrepublik solle sich
vergewissern, dass sie mit ihren eigenen Handlungen
keinen Beitrag zu solchen Vorgängen leiste.

Was soll das in einem Antrag, der ernst genommen
werden soll? Das ist Politik als Suggestion und Sie suggerieren hier eine Komplizenschaft, die es nicht gibt.

({4})

Die SPD hat als Regierungspartei bewiesen, dass sie
diese Praxis nicht unterstützt.

({5})

Unser Beitrag dient der Rechtsstaatlichkeit und den
Menschenrechten. Dies gilt auch und besonders bei Militäreinsätzen. Ich fürchte, in Ihrem Antrag kommt nicht
die ehrliche Sorge um die Menschenrechte zum Ausdruck. Nein, hier obsiegt die kleinliche, taktische Absicht.

({6})

Ihr Antrag wird der komplizierten internationalen
Rechtslage nicht gerecht. Als Beispiel seien die rules of
engagement bei UN-Einsätzen genannt. Ihr Antrag
macht Andeutungen, die nicht belegt werden. Als Beispiel sei die angebliche Unwirksamkeit diplomatischer
Zusagen genannt. Ihr Antrag hilft mit sechs Einzelforderungen am Ende und der Generalforderung - sie steht
über allem -, alles müsse noch verbindlicher werden als
bisher, niemandem über den Status quo hinaus weiter.

Kurzum: Ihr Antrag verbessert nichts. Deshalb empfehlen wir, diesen Antrag nach Überweisung abzulehnen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})