Harald B Schäfer (NA), 1991-11-27:
Wir dürfen unseren Blick nicht durch ein Teleobjektiv nur auf einzelne Schadstoffe richten, sondern müssen ein Weitwinkelobjektiv für die komplexe Betrachtung ökologischer Krisen benutzen. Schließlich schädigen wir unsere Umwelt nicht nur durch Schadstoffe. Flächenverbrauch für Siedlungs- und Verkehrszwecke und für die Intensivlandwirtschaft zerstören unwiderruflich Lebensräume.
Das Aussterben von Tier- und Pflanzenarten ist in Ausmaß und Geschwindigkeit auch bei uns in der Bundesrepublik Deutschland verheerend. Weltweit stirbt jede Stunde eine Art aus. Es gilt, die biologische Vielfalt nicht nur bei uns, sondern auch anderswo zu erhalten.
Der Kollege Schäuble, den ich jetzt direkt ansprechen möchte, hat zuvor den Eindruck erweckt, als ob

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mit dem Regierungsantritt Helmut Kohls gleichsam die Geburtsstunde der Umweltpolitik begonnen hätte.
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Er hat darauf hingewiesen, daß sich die sozialliberale Koalition von 1969 bis 1982 im Grunde in der Umweltpolitik durch Nichtstun auszeichnete.
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Der Kollege Schäuble weiß, daß dies die Unwahrheit ist. Die ersten Jahre der sozialliberalen Koalition, von 1969 bis 1975, waren auf Grund des damaligen Wissensstands gute Jahre für die Umweltpolitik.
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Ich nenne einige wenige Gesetze. Ich nenne das Abfallbeseitigungsgesetz, das neu geschaffen worden ist.
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Ich nenne das Bundes-Immissionsschutzgesetz - heute noch das Grundgesetz der Umweltpolitik.
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Ich nenne das Zukunftsinvestitionsprogramm, wo wir Milliardenbeträge für die Sanierung der Gewässer zum Bau von Kläranlagen aufgewandt haben, um damit die Umwelt zu entlasten und gleichzeitig Arbeitsplätze zu schaffen.
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Diese Liste ließe sich fortführen.
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Aber ich leugne auch nicht, daß wir alle in den Jahren ab 1975 dem notwendigen Umweltschutzgedanken in der Wirklichkeit unserer Politik leider zu wenig Beachtung geschenkt haben. Dies sollte für uns alle Ansporn sein, nicht in den gleichen Fehler zurückzufallen.
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Es ist nicht meine Art, zu sehr Vergangenheitsbetrachtung zu betreiben, aber eines, Kollege Schäuble, möchte ich Ihnen und auch Ihrer Fraktion zur Erinnerung ins Stammbuch schreiben: Sie werden von 1969 bis 1982 nicht eine einzige parlamentarische Initiative der damaligen CDU/CSU-Opposition und nicht eine einzige Initiative der damaligen von der CDU gestellten Bundesratsmehrheit finden, die mehr Umweltschutz verlangt hat.
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In der Regel war das Gegenteil der Fall. Wenn wir hier Umweltgesetze gemacht haben, haben Sie gebrüllt: Sie überfordern die Wirtschaft!
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Aber ich wollte ja weniger die Vergangenheit betrachten als den Blick auf die Gegenwart und auf die Zukunft richten. Es gibt überhaupt keinen Anlaß zur umweltpolitischen Selbstzufriedenheit. Sie haben Anlässe genug zum Handeln. Das immer weiter um sich greifende Waldsterben zeigt, daß die Umweltzerstörung vorangeht. Der jüngste Waldschadensbericht registriert eine Gesundheitsverschlechterung - hören Sie bitte gut zu - aller Baumarten in der Bundesrepublik Deutschland.
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Der Wald stirbt weiter. Ihre Luftreinhaltepolitik, meine Damen und Herren, ist gescheitert.
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Die Luft übrigens, die den Wald schädigt, macht auch den Menschen krank. Wir fordern deswegen eine tatsächlich konsequente Politik zur Walderhaltung. Erst dann, wenn der Bundeskanzler hier den eigenen Wald wirksam schützt, ist er in seinen Appellen an die anderen, den tropischen Regenwald zu schützen, glaubwürdig.
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Es gibt keine ungeteilte Verantwortung. Es gibt die globale Verantwortung für die Umweltpolitik. Wer zu Recht globale Umweltpolitik angeht, der muß Beispiele geben, indem er im eigenen Land die entsprechende Politik nachweist. _
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Wir haben begrüßt, daß Sie den Beschluß gefaßt haben, die Kohlendioxidemissionen bis zum Jahre 2005 um 25 % zu verringern. Das begrüßen wir! Wir beklagen freilich, daß Sie bis zur Stunde nicht eine einzige konkrete Maßnahme hier in den Deutschen Bundestag eingebracht, geschweige denn beschlossen haben, um dieses Ziel auch zu erreichen.
Das, was Herr Möllemann mit seinem angeblichen Energiekonzept vorgelegt hat, geht genau in die gleiche Richtung: Sie beklagen den Zustand der Natur, Sie reden, Sie kündigen an, aber Sie handeln nicht.
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Das ist das Defizit, das wir bei Ihnen beklagen.
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Nur ein Zyniker, Herr Austermann - falls Sie diesen Zwischenruf machen wollten - , kann den Rückgang der Kohlendioxidemissionen in den neuen Bundesländern, der auf den furchtbaren wirtschaftlichen Niedergang zurückzuführen ist, als Erfolg einer konsequenten Klimaschutzpolitik ausgeben.
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Wer das tun sollte, wäre zynisch und verantwortungslos.
Wer den Klimaschutz ernst nimmt,
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der muß heute den Übergang zum Energie- und Solarzeitalter organisieren, damit er morgen ohne Kernenergie und übermorgen ohne die klimaschädigenden fossilen Energieträger die Energieversorgung ermöglichen kann. Das ist die entscheidende Herausforderung, vor der wir stehen.
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Harald B. Schäfer ({20})
Sie sind mit Ihrer Politik von dieser notwendigen ökologischen Wende meilenweit entfernt.
Der Straßenverkehr ist ein weiteres Feld, auf dem wir ein Handlungsdefizit, kein Beschreibungsdefizit haben.
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Der Straßenverkehr ist immer noch Umweltproblem Nummer eins. Die Verkehrspolitik ist übrigens, meine Damen und Herren,
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das Paradebeispiel dafür, wie die einzelnen Minister innerhalb der Bundesregierung Bande spielen. Der eine - Töpfer - sagt „Ökologie", der andere - Krause - wirbt für wachsenden Verkehr. Der eine - Töpfer - sagt „Tempolimit", der andere - Krause - verhindert es. Der eine, nämlich Töpfer, sagt „Kraftstoffverbrauchsbegrenzung für PKW ist notwendig", und der gleiche erteilt dann der S-Klasse von Mercedes-Benz die ökologische Absolution. Das, meine Damen und Herren, ist doch keine Politik! Das ist der Versuch, den Bürger an der Nase herumzuführen.
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Das ist der Versuch, eine Als-ob-Politik als entschlossenes Handeln auszugeben.
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Die massiven Straßenbaupläne der Bundesregierung - und viele von Ihnen denken da doch wie wir - sind ein Paradebeispiel für verfehlte Verkehrspolitik.
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Wir brauchen heute nicht immer mehr mehr Straßenbau; wir brauchen heute einen Ausbau des Schienennetzes. Das ist die ökologische und die ökonomische Herausforderung, der wir uns zu stellen haben!
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Nicht immer mehr Straßen für immer mehr Lkw sind notwendig, sondern mehr Terminals für mehr Güter auf der Schiene. Gerade in diesem Bereich fahren Sie in die falsche Richtung!
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Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, was mich bei der Debatte heute bedrückt, ist die Tatsache, daß es zwar bei der Bundesregierung, bei den Koalitionsfraktionen nicht an der Erkenntnis der Notwendigkeit, die ökologischen Gefahren wirksam anzugehen,
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fehlt und daß es auch nicht an Wissen fehlt, daß aber noch nie in der Geschichte der Industriegesellschaft der Gegensatz zwischen dem, was man weiß, was man tun müßte, und dem, was tatsächlich geschieht bzw. nicht geschieht, so groß ist wie heute.
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Reden und Handeln, Erkenntnis und Handeln klaffen immer weiter auseinander. Das hat auch etwas damit zu tun, daß Politik insgesamt an Glaubwürdigkeit bei den Bürgern verliert, weil Reden und Handeln nicht zusammenpaßt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird morgen in der Wirtschaftsdebatte noch eine Rolle spielen: In einigen Bereichen der deutschen Volkswirtschaft zeigen die Konjunkturdaten nach unten. Prompt häufen sich wieder einmal die Klagen von seiten der Industrie, verstärkter Umweltschutz gefährde den Industriestandort Bundesrepublik Deutschland und damit Arbeitsplätze. Wir sagen: Das Gegenteil ist richtig. Nur umweltverträgliche Wirtschaftsentwicklungen, nur eine Wirtschaftspolitik, die sich von Beginn an der Ökologie verpflichtet weiß, sichert auf Dauer die Industriestandorte. Wer den Industriestandort Bundesrepublik Deutschland auch in Zukunft wettbewerbsfähig machen will, der muß die ökologische Erneuerung konsequent vorantreiben, weil Umweltqualität immer mehr ein entscheidender Standortfaktor und damit Wettbewerbsfaktor für moderne Industriegesellschaften ist.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist heute in der Debatte davon gesprochen worden, daß wir im Grunde nur eine Welt haben, daß wir in einer internationalen Risikogemeinschaft leben, daß das, was wir auf der nördlichen Halbkugel unternehmen oder unterlassen, direkte Auswirkungen auf die Entwicklung der Dritten und Vierten Welt hat. Umgekehrt gilt das gleiche.
Willy Brandt hat in seinem UN-Bericht zur weltwirtschaftlichen Entwicklung uns allen den Imperativ aufgegeben, in unserer Politik das Überleben zu sichern. Dieser Imperativ Willy Brandts gebietet uns heute, eine Politik zu betreiben, auf die sich auch kommende Generationen verlassen können. Dies ist der Maßstab für unsere Politik, dies ist das Kennzeichen der Sozialdemokraten.
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