Schmidt (NA), 1978-03-16:
- das ist der Bundeskanzler Ich muß eine lange Frage formulieren, Herr Kollege, um im Einklang mit der Geschäftsordnung zu bleiben:


Franke Er fragt:
Unterstellt, daß Sie mir unterstellen, daß ich die volkswirtschaftlichen Zahlen richtig zu deuten weiß - Und dann heißt es weiter:
Können Sie sich erstens vorstellen, daß ich der Meinung bin, daß auch im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt die gegenwärtige Vermögensanhäufung in den Rentenversicherungen voll ausreicht, . . .
Darf ich bitte noch einmal ins Gedächtnis zurückrufen:
Unterstellt, daß Sie mir unterstellen,
- immer Schmidt ({0}) daß ich
- Schmidt ({1}) die volkswirtschaftlichen Zahlen richtig zu deuten weiß - Meine Damen und Herren, bei dem Herrn Ehrenberg, der das Ressort Arbeit und Sozialordnung verwaltet, hörte sich das am 12. Mai 1977 so an - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -:
Aber nun zu dem Punkt, den Herr Franke angesprochen hat, zu der Meldung der Sozialversicherungsträger, daß sie 1 Milliarde DM weniger als erwartet - nicht weniger als im Jahr zuvor, weniger als erwartet - eingenommen haben. Diese Meldung über die 1 Milliarde DM ist richtig. Sie hat aber auch ihre erklärbaren Ursachen, die nur zu einem sehr geringen Teil - ich will Ihnen gleich sagen, zu einem wie großen Teil - im langsameren Wirtschaftsverlauf liegen.
Ich wiederhole: zu einem geringeren Teil im langsameren Wirtschaftsablauf liegen. - Herr Ehrenberg weiter:
In erster Linie geht sie nämlich darauf zurück, daß die Versicherungsträger den Verkauf von Beitragsmarken an freiwillig Versicherte eingestellt und die Umstellung auf ein Überweisungsverfahren, ein Abbuchungsverfahren vorgenommen haben.
Meine Damen und Herren, er führt das nur auf buchhalterische, auf technische Ursachen zurück. Unsere Mahnungen, meine Mahnungen am 12. Mai 1977 - die Beitragseinnahmen der ersten drei Monate lassen vermuten, daß am Jahresende ein Riesen-, ein Milliardenloch vorhanden ist - wurden von ihm mit dieser Bemerkung beantwortet. Und dann sagte er noch einen Schlußsatz:
Alles das sind Fakten, die man wissen sollte, bevor man hier eine solche Schwarzmalerei an die Wand stellt, wie Sie, Herr Franke, das getan haben.
({2})
Meine Damen und Herren, ich will damit sagen: Alles das, was die Bundesregierung heute auf den
Tisch legt, hört sich genauso hohltönend an wie das, was gerade von mir zitiert wurde.
({3})
Das fing 1976 an und ging 1977 weiter. Und warum sollte das, nachdem Sie so viele Künste bewiesen haben, 1978 anders sein? Geraten die Lohnsteigerungen um 1 °/o niedriger, haben wir im nächsten Jahr ein weiteres Defizit von 13 bis 15 Milliarden DM.
({4})
Und wer hört nicht noch den Kanzler am 30. September 1976, drei Tage vor der Bundestagswahl, tönen - wörtlich -:
Da gibt es ein Problemchen der Rücklagen. ({5}) Dieses Problemchen ist leicht zu lösen.
Das war drei Tage vor der Wahl. Nach der Wahl waren dann diese „Problemchen" die dicksten Probleme.
({6})
Oder da stellt sich der Kanzler Schmidt in München vor einiger Zeit mit etwas schräger Kopfhaltung hin und sagt, er habe sich geirrt. Er sagt also einfach, er habe sich geirrt und daraufhin seien jetzt diese Schwierigkeiten für ihn einfach zu registrieren.
({7})
Er hat sich einfach geirrt, und die Rentner müssen die Zeche bezahlen; meine Damen und Herren, das ist die Konsequenz aus seinem Irrtum.
({8})
Wie sagte er am 8. April 1976: „... immer unterstellt, daß Sie mir zutrauen, daß ich die volkswirtschaftlichen Daten richtig zu deuten weiß." In München hat er sich einfach geirrt. Die Rentner müssen die Zeche bezahlen.
({9})
Alle Leute wußten es. Alle Fachleute wußten es. Alle Zeitungen wußten es. Die Gewerkschaften, die Arbeitgeber wußten es. Die Opposition hatte seit drei Jahren darauf hingewiesen, daß Finanzierungslücken in der Rentenversicherung auftreten. Nur der Kanzler wußte es nicht; der Volkswirt, der Weltökonom wußte es nicht. Die Leidtragenden aus diesem Irrtum aber sind die 11 Millionen Rentner, sind die 22 Millionen Beitragszahler.
Aber so billig kommen der Kanzler und sein Arbeitsminister mit diesen ihren Irrtümern und dem Vertuschen ihrer Irrtümer nicht davon. Der Kanzler hat sich nach meiner Auffassung nicht geirrt, sondern er hat die Wähler getäuscht, meine Damen und Herren.
({10})
Aber die Wähltertäuschung von vor dem 3. Oktober 1976 oder die Wortbrüche dieses Kanzlers, der, wie ich hier feststelle, an dieser Debatte, wo es um das Wegnehmen von Zuwachsraten für Rentner geht, gar nicht teilnimmt -- das interessiert ihn
offensichtlich gar nicht --, gehen weiter. Vor der Wahl hatte er sich getäuscht. Nach der Wahl hat er dann Wortbrüche produziert. So sagte doch Kanzler Schmidt in seiner Regierungserklärung am 16. Dezember 1976, also vor knapp eineinhalb Jahren - ich darf zitieren -:
Die laufenden Renten werden ab 1. Januar 1979 jeweils mindestens entsprechend der Steigerung der nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben verfügbaren Einkommen der aktiven Arbeitnehmer erhöht werden.
Weiter sagte er in seiner Regierungserklärung:
Die Bruttolohnbezogenheit bei der Festsetzung der Neurenten bleibt.
Am 16. Dezember 1976, also vor eineinhalb Jahren, sagte der Kanzler außerdem:
Die Beitragssätze zur Rentenversicherung bleiben unverändert.
Was heißt das, meine Damen und Herrren? Vergleicht man diese Aussagen mit der Vorlage des 21. Rentenanpassungsgesetzes, dann bleibt von den Versprechungen des Kanzlers vom 16. Dezember; was die Rentner und die Beitragszahler angeht, nichts mehr übrig.
({11})
Erstens. Es ist klar, daß die geplante Rentenerhöhung unter der von der Regierung selbst erwarteten Steigerung des Lebensstandards der Arbeitnehmer liegt. Hier ist ein Wortbruch zu verzeichnen.
Zweitens. Die Bruttolohnbezogenheit der Neurenten soll bis 1981 ausgesetzt werden. Das ist ein weiterer Wortbruch.
Drittens. Die Rentenversicherungsbeiträge werden nach der Vorlage, die hier auf dem Tisch liegt, ab 1981 erhöht.
Meine Damen und Herren, ich halte es für eine Ungeheuerlichkeit, daß der Bundeskanzler uns hier dreimal, den Rentnern dreimal und den Beitragszahlern dreimal etwas ankündigt und diese Zusagen jetzt hier dreimal zurückgenommen werden. Das kann man nicht einfach durch Abwesenheit vom Tisch wischen.
({12})
Wie sollen die Bürger da noch Vertrauen in eine Regierung unseres Landes haben?
({13})
Wird durch ein solches Verhalten, durch solche Täuschungen und Fehlleistungen nicht das Vertrauen in unser parlamentarisches System erschüttert?
Ich will diese Fragen beantworten. Unsere parlamentarische Demokratie ist von Grund auf gefestigt. Unser Staat steht auf festem Fundament. Was wankt, was schwankt, was umfällt und Wortbrüche leistet, sind der Kanzler und die Koalition von SPD und FDP.
({14})
Wir können die Krise der Regierung und der Regierungsparteien nicht mit einer Staatskrise gleichsetzen. Die Fehler und Fehlleistungen von Schmidt und Co. - dieses Bundeskanzlers und seiner Koalition - haben nichts mit der Festigkeit unseres Systems zu tun.
Nur - und das ist das Schlimmste daran - unter den Fehlleistungen und der Schwäche dieser Regierung muß die Bevölkerung leiden. Und im 21. Rentenanpassungsgesetz wird eine Bevölkerungsgruppe besonders angesprochen, die sich nicht wehren kann: das sind unsere Rentner. Wir werden zusammen mit den Gewerkschaften, mit dem Reichsbund, mit dem VdK die Bevölkerung aufklären und versuchen, den Anschlag auf die größte soziale Reform der Nachkriegszeit, der Rentenreform von 1957, zu verhindern.
Was muß man von einem Kanzler halten, der 1965/66 - damals als Fraktionsvorsitzender der SPD - bei kleinen Finanzproblemen, die damals waren, sagte: „Die Leute, die das zu verantworten ha- ben, gehören ins Gefängnis." Damit meinte er Finanzlücken von einigen Milliarden DM und eine Arbeitslosigkeit 1966 in einem Monat von 1,8 °/o und - das konnte er noch nicht wissen - eine Arbeitslosigkeit von 2,1 % in einem Monat im Jahre 1967. Jetzt haben wir seit Jahren Arbeitslosigkeit von 4 bis 5 °/o, die die Ursache für die Finanzprobleme in der Rentenversicherung sind.
Lassen Sie mich eine Zwischenbemerkung machen. Wenn dieser Maßstab von Helmut Schmidt von damals - das Beispiel Gefängnis meine ich - gilt, dann müssen wir das Gefängnis in Bonn beträchtlich erweitern, damit alle die darin Platz haben, die das zu verantworten haben, was heute hier auf dem Tisch liegt.
({15})
Nun legt die Koalition knapp acht Monate, nachdem wir das 20. Rentenanpassungsgesetz und das „Kostenverschiebungsgesetz" in der Krankenversicherung verabschiedet haben, ein neues Rentensanierungsgesetz vor. Die Hauptpunkte dieses Vorschlages von SPD und FDP sind: Die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung werden zum 1. Januar 1979 um 4,5%, zum 1. Januar 1980 um 4% und am 1. Januar 1981 um weitere 4 % erhöht. Die verringerten Anpassungssätze gelten auch für die knappschaftliche Rentenversicherung, die Altershilfe der Landwirte, die Kriegsopferrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz und für die Unfallversicherung. Die Zugangs- und Neurenten in den Jahren 1979 bis 1981 werden wie die Bestandsrenten behandelt. Das heißt, die Rentendynamik entsprechend der Bruttolohnentwicklung wird auch für die Zugangsrenten außer Kraft gesetzt. Ergänzend zu der verlangsamten Rentenanpassung wird eine Risikoabsicherungsklausel eingeführt.
Ab 1. Januar 1981 wird der Beitragssatz in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten von 18 auf 18,5 % erhöht, und ab 1982 müssen die Rentner individuelle Beiträge zur Krankenversicherung zahlen. Die Bedingungen für die freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung werden erheblich erschwert. Um dynamiFranke
sche Leistungen aus freiwilligen Beiträgen zu erhalten, müssen gewisse Bedingungen hinsichtlich der Kontinuität der Beitragszahlung erfüllt werden. Die Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit einer Beschäftigung wird an bestimmte Bedingungen geknüpft. Teilzeitbeschäftigte und kurzfristig Beschäftigte werden hierdurch in die Versicherungspflicht genommen. Schließlich werden zwei Milliarden aus der Rentenversicherung - das steht nicht unmittelbar im Gesetzestext - zusätzlich wiederum in die gesetzliche Krankenversicherung verschoben.
Mit dem Abgehen von der bruttolohnbezogenen Rente verlassen SPD und FDP den Hauptgedanken der größten Sozialreform seit 1950. Die Arbeitnehmer müssen - oder mußten - Beiträge von ihrem Bruttoeinkommen bezahlen, erhalten dafür aber heute einen Gegenwert, der sich absolut nach der Kassenlage der Rentenversicherung richtet. Niemand kann mehr vorausschauen und seine Rente ausrechnen.
({16})
Bruttolohnbezogene Rente ist nicht irgendein Schlagwort. Bruttolohnbezogene Rente ist der Inhalt des Vertrages zwischen der aktiven Generation und den Rentnern. Die Väter der Rentenreform von 1957 haben sich etwas dabei gedacht, daß diejenigen, die diese Republik mit aufgebaut haben, nicht der Willkür der Kassenlage der Rentenversicherung unterworfen werden dürfen.
({17})
Wie kann man angesichts der vielen gebrochenen Versprechungen dieser Regierung glauben, daß die bruttolohnbezogene, dynamische Rente eines Tages wieder gültig sein wird? Wer glaubt Ihnen von der SPD und der FDP noch,
({18})
nachdem der von Ihnen gestellte Kanzler so oft wortbrüchig geworden ist?
({19})
- Ich bin mit Ihnen der Meinung, Herr Kollege Wehner: Diese Wortbrüche sind unerhört. Ich bedanke mich für diesen Ihren Zwischenruf.
({20})
Für mich ist übrigens unvorstellbar, daß ein Sozialdemokrat der Aussetzung der bruttolohnbezogenen, dynamischen Rente hier in diesem Hause zustimmen kann.
({21})
Ich als alter Gewerkschaftler kann das nicht verstehen.
({22})
Coppik und Hansen von Ihrer Seite würde ich es zutrauen, daß sie hier zustimmen, aber ich kann mir nicht vorstellen, das alte Gewerkschaftsmitglieder wie Walter Arendt, Adolf Schmidt, der Bergarbeiterführer, Helmut Rohde, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen innerhalb der SPD,
({23})
oder der seit gestern gewählte stellvertretende Bundesvorsitzende der IG Chemie - ich kann Ihnen das leider nicht ersparen - der Aussetzung der dynamischen Rente hier zustimmen können. Ich als alter Gewerkschaftler kann - ich wiederhole es noch einmal - nicht verstehen, daß Sie das tun wollen. Wir werden das nachprüfen.
({24})
Aber Sie kürzen nicht nur den Zuwachs, sondern Sie sagen in Ihrem Gesetzentwurf zum 21. Rentenanpassungsgesetz - ich verkürze den Passus -: Wenn die Lohn- und Gehaltsentwicklungen schlechter als angenommen verlaufen, dann müssen wir die Steigerungssätze noch einmal prüfen bzw. kürzen.
({25})
- Herr Kollege Egert, Sie fragten: Wer sagt denn das? Ich unterstelle, daß Sie Ihren eigenen Gesetzentwurf noch nicht gelesen haben. Denn dort steht: Wenn zwei Jahre lang eine ganz bestimmte Lohn-und Gehaltsentwicklung nicht erreicht wird, dann tritt diese Funktion, die Risikofunktion, ein, die die FDP mit in diesen Entwurf eingebracht hat. Ich kann mir zwar vorstellen, daß Sie von der SPD das nicht wollen, aber Sie haben es geschluckt und damit auch mit zu verantworten.
({26})
Das, was hier dann passiert, ist Rentenauszahlung
nach Kassenlage, das ist Willkür. Das haben unsere
Rentner nicht verdient, meine Damen und Herren!
({27})
- Herr Wehner, dafür, wer wen hier wie behandelt, sind Sie das schlechteste Beispiel im Deutschen Bundestag. Sie dürfen nicht versuchen, hier irgendeine moralische Position einzunehmen.
({28})
- Herr Wehner, ich bin ein frei gewählter Abgeordneter des Deutschen Bundestages.
({29})
Ich wiederhole: Das ist Willkür. Das, was Sie hier vorhaben, haben unsere Rentner nicht verdient.
({30})
Das ist die Generation - ich wiederhole es noch
einmal -, die unsere Republik mit aufgebaut hat.
Sie schädigen sie nur deshalb, weil sich diese Menschen nicht wehren können. Aber die Rentner werden Ihnen, so glaube ich ganz bestimmt, schon bei den Landtagswahlen in diesem Jahr die entsprechende Quittung dafür geben.
({31})
Mit der von Ihnen beabsichtigten pauschalen Kürzung der Rentenzuwächse - hier denke ich insbesondere an die Witwen - scheren Sie alle Rentner über eine Kamm, ohne Rücksicht auf die Höhe der Renten, z. B. der Witwen.
({32})
Wenn ich richtig gelesen habe, dann hat der Vertreter der Bundesregierung bei der Verhandlung über die Höhe der Witwenrente vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in dieser Woche amtliche Zahlen zitiert und gesagt, daß allein 47,8 % der Arbeiter-Witwen und 25,2 % der AngestelltenWitwen weniger als 480 DM monatliche Rente haben
({33})
und schon heute in die Nähe der Sozialhilfe rücken. Was tun Sie mit Ihrem Entwurf zum 21. Rentenanpassungsgesetz? Sie kürzen ihre Zuwächse, und Sie jagen sie damit endgültig auch nach langer Versicherungszeit des Versicherten in die Sozialhilfe. Meine Damen und Herren, das ist unsozial, das machen wir nicht mit.
({34})
Um das in Zahlen auszudrücken: Zirka 2,3 Millionen von 11 Millionen Rentnern werden von den Plänen der SPD/FDP-Koalition besonders hart getroffen. Wir dagegen, um das gleich an dieser Stelle zu sagen, halten an unserem Vorschlag fest,
({35})
Herr Kollege Glombig, Renten unter zirka 6'50 DM bei längerer Vorversicherungszeit von der Abgabe eines Krankenversicherungsbeitrages freizustellen.
({36})
Meine Damen und Herren, das ist Sozialpolitik, die auf die individuellen Einkommensverhältnisse von Rentnern mit langer Vorversicherungszeit Rücksicht nimmt und sie nicht einfach in ein sozalistisches kollektives Versorgungssystem zu treiben versucht.
({37})
Man muß hier wirklich fragen, ob die SPD die Wirklichkeit bei den alten Menschen draußen nicht mehr kennt.
({38})
Wissen Sie von der SPD eigentlich gar nicht, daß viele Rentner, auch mit einer Rente nach einem langen Arbeitsleben, ihren Platz in einem Altersheim nicht mehr bezahlen können?
({39})
- Selbstverständlich bei diesen Preisen. Wer hat denn hier Inflation betrieben?
({40})
Gehen Sie einmal in das kommunale Altersheim nach Hannover und versuchen Sie, dort einen Platz zu finanzieren. Wer hat die Preise denn gemacht, meine Damen und Herren?
({41})
Was hat Sie von der SPD eigentlich für ein Teufel geritten, daß Sie auch die Kriegsopfer und ihre Hinterbliebenen in die Sanierungsmaßnahmen einbeziehen?
({42})
Das hat doch mit Sanierung der Rentenversicherung nichts zu tun. Das Geld, das dort gespart wird, fließt doch dem von Herrn Apel nicht in Ordnung gebrachten Bundeshaushalt zu, wenngleich jetzt ein anderer Verwalter dort ist. Sie treiben Geld in die Bundeskasse ein von Bürgern, die im Kriege - lassen Sie mich den Ausdruck einmal gebrauchen - ihre Knochen gezwungenermaßen haben hinhalten müssen. Das hat doch mit den Finanzschwierigkeiten in der Rentenversicherung nichts zu tun. Sie wollen vielmehr bei dieser Gelegenheit in einem Abwasch auch noch die Bundeskasse auf Kosten der Ärmsten unseres Volkes sanieren.
({43})
Sie scheren alle Rentner über einen Kamm, ob hohe Rente, ob niedrige Rente, ob Kriegsopferrente, ob Unfallversicherungsrenten, ob Altersrenten in der Landwirtschaft gezahlt werden, alle werden von Ihnen, von der SPD - und Sie mache ich hauptsächlich dafür verantwortlich -, geschröpft. Sie gehen mit der sozialistischen Heckenschere an das Problem heran, und Sie werden es dennoch nicht lösen.
({44})
- Herr Wehner, Sie haben gerade das Wort Hekkenschütze gebraucht, ich weiß das wohl.