Volker Schneider (NA), 2008-05-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vor einiger Zeit traf ich nach vielen Jahren einen Klassenkameraden aus meiner Volksschulzeit, den ich schon
eine Ewigkeit nicht mehr gesehen hatte. Zuerst habe ich
ihn nicht erkannt; denn er sah deutlich älter aus als ich,
obwohl wir nur einige Monate auseinander sind. Er erzählte mir, dass er als Werkzeugmacher bei einem Zuliefererbetrieb des saarländischen Bergbaus arbeite. Das sei
ein Knochenjob. Es seien nun einmal große Maschinen,
und er habe insbesondere bei Wartungsarbeiten schwere
Teile zu heben. Die vorzeitige Alterung meines Schulkameraden kam also nicht von nichts. Er erzählte weiter,
dass ihm die Arbeit zunehmend schwerer falle. Überschichten gehe er aus dem Weg. Früher habe er diese
wegen des Geldes gerne gemacht, heute steckten sie ihm
tagelang in den Knochen. Neuerdings frage er sich bei
jedem Geburtstag, wie lange er das noch durchhalten
könne. Es sei für ihn schlicht unvorstellbar, dass er noch
mit 60 dieser schweren Arbeit nachgehen könne. Und
jetzt hätten die Spinner in Berlin auch noch die Rente
mit 67 eingeführt. Dann müsste er noch sieben Monate
länger arbeiten oder sich die Rente noch mehr kürzen
lassen.

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- Herr Grotthaus, ich habe dagegen gestimmt.

Ich sage Ihnen eines: Dieser Mann ist alles andere als
ein Einzelfall.

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Auf dem Bau schaffen es die Beschäftigten im Schnitt
nicht bis zum 60. Lebensjahr. Und es sind auch nicht die
körperlich schwer belastenden Arbeiten allein, die es den
Menschen unmöglich machen, bis zum 65., geschweige
denn bis zum 67. Lebensjahr einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachzugehen. In meinem Beruf - ich bin Sozialarbeiter - leiden viele ältere Kolleginnen und Kollegen in
psychisch hoch belastenden Arbeitsfeldern - etwa in der
stationären Psychiatrie - unter dem Burn-out-Syndrom.
Es nützt niemandem - auch nicht deren Klientel -, wenn
sich diese Kolleginnen und Kollegen irgendwie noch in
die Rente schleppen.

({2})

Ja, es gibt auch Menschen, die völlig problemlos über
das 65. und selbst über das 67. Lebensjahr hinaus arbeiten können; ein Blick in die Reihen dieses Hauses genügt.

({3})

Deshalb sagen wir Linke, dass angesichts der Vielfalt
der Arbeitswelt, dass angesichts völlig unterschiedlicher
körperlicher und/oder seelischer Belastungen eine starre
Altersgrenze zunehmend weniger den Lebensleistungen
älterer Arbeitnehmer gerecht wird.

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Wir wollen, dass Arbeitnehmer eine Chance haben,
möglichst gesund aus dem Berufsleben auszuscheiden.

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Was wir dringend brauchen, sind flexible Übergänge in
den Ruhestand. Darin sind wir uns hier im Hause wohl
alle - mit Ausnahme der CDU/CSU-Fraktion - einig.
Nur über das Wie wird trefflich gestritten.

Aber während noch über die Konstruktion neuer Brücken gestritten wird, werden die alten schon abgerissen.
Die Benutzung des Notausgangs Erwerbsminderungsrente hat bereits Rot-Grün drastisch eingeschränkt. Der


Volker Schneider ({6})
Zugang in diese Rentenform ist um mehr als ein Drittel
zurückgegangen. Jetzt soll auch noch die Altersteilzeit
auslaufen. „Arbeiten bis zum Umfallen!“ ist jetzt wohl
die Devise.

Vergessen wir nicht, dass es der Sozialdemokrat
Müntefering war, der gegen alle Widerstände nicht nur
die Rente mit 67 durchgepowert hat,

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sondern auch gleichzeitig das Ende der Altersteilzeitförderung verbrochen hat. Also, auf der einen Seite heißt es
nun länger arbeiten, auf der anderen Seite werden die
Ausstiegsmöglichkeiten zugestellt. Wer vorzeitig aus
dem Berufsleben ausscheiden will, muss deftige Abschläge in Kauf nehmen. Was anderes als eine brutale
Rentenkürzung für körperlich und/oder seelisch Ausgebrannte ist denn ein solches Vorgehen?

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Ist das noch sozial, liebe Kolleginnen und Kollegen der
SPD?

Dass Übergänge vom Erwerbsleben in die Rente sozial zu gestalten sind, darauf haben wir Linke mit einer
Reihe von Anträgen hingewiesen. Auch wenn Sie diese
reflexartig abgelehnt haben, stellen wir als Linke heute
fest, dass es sich lohnt, den Finger immer wieder in die
Wunde zu legen. Irgendwann merkt selbst die SPD, was
für einen Schwachsinn sie verzapft.

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Das Präsidium der SPD hat am 5. Mai ein Papier für
die Weiterentwicklung der Altersteilzeit und Teilrente
beraten. Das ist zwar eine Schmalspurvariante der bisherigen Regelung, aber immerhin besser als gar nichts.
Wenn sich die SPD in dieser Frage jetzt bewegt, dann
geschieht dies nur, weil wir sie in Bewegung gebracht
haben.

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Die Linke sorgt dafür, dass eine Kernforderung der Gewerkschaften im parlamentarischen Raum eine Stimme
erhalten hat. Dem können Sie sich nicht entziehen, und
deshalb macht nur eine starke Linke Deutschland sozialer.

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Große Koalition heißt in der Frage der Altersteilzeit
einmal mehr großer Ärger. Selbst die Schmalspurvariante der SPD lehnt die CDU/CSU entschieden ab.
Die auslaufende Regelung habe nicht den erhofften Erfolg gehabt, sondern faktisch zur Frühverrentung beigetragen, so der Kollege Brauksiepe am Dienstag. Das ist
eine erstaunliche Bewertung. Welchen Sinn hat denn die
Altersteilzeit? Doch wohl den, dass Menschen früher in
Rente gehen können, und zwar so, dass dies nicht mit einem finanziellen Absturz verbunden ist.

Was wäre denn Ihre Alternative, Herr Brauksiepe:
dass man als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer auch
noch selbst dafür bezahlt, dass man sein Leben lang so
hart geschuftet hat, dass man es einfach nicht mehr
packt? Allein im letzten Jahr bekamen fast 105 000 junge
Menschen einen Arbeitsplatz, der zuvor durch Altersteilzeit frei gemacht worden ist. Was, Herr Brauksiepe, bieten Sie diesen jungen Menschen zukünftig als Alternative: die Arbeitslosigkeit, einen 1-Euro-Job, Midi- oder
Minijob, Leiharbeit, eine Teilzeit- oder befristete Beschäftigung? Oder aus welchen sonstigen prekären Beschäftigungen besteht Ihr fantastischer Aufschwung?

Für uns Linke jedenfalls ist die Altersteilzeitförderung gelebte Solidarität zwischen den Generationen.

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Ältere Beschäftigte können aus dem Arbeitsleben zu ordentlichen Konditionen ausscheiden, jüngere kommen in
den Arbeitsprozess hinein. Wenn die Altersteilzeitförderung abgeschafft wird bzw., wie geplant, ausläuft,
kommt es zu einem massiven Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit und zu mehr Altersarmut. Sagen Sie dann nicht,
das hätten Sie vorher nicht gewusst!

Noch ein paar Worte zur SPD und ihren Vorschlägen.
Wir sind gespannt, wann sie uns einen entsprechenden
Antrag vorlegt. Dass Sie im Herbst dieses Jahres ein Gesamtkonzept „Altersgerechtes Arbeiten - Zukunftssichere Rente“ vorlegen wollen, dürfte zumindest für die
Altersteilzeit etwas spät sein. 2009 läuft die Förderung
aus; deshalb wurden entsprechende Tarifverträge von
der IG Metall vorsorglich gekündigt. Die SPD will, dass
ab 2010 Altersteilzeit für alle Neuanträge erst ab dem
57. Lebensjahr möglich ist. Damit werde bei der Altersteilzeit angeblich die Anhebung der Regelaltersgrenze
um zwei Jahre nachvollzogen. Wieso dann aber schon
2010? Die Rente mit 67 ist zu diesem Zeitpunkt noch
nicht einmal gestartet. Vollständig umgesetzt wird sie
erst 2029 sein.

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Dass für die Wiederbesetzung der Stellen nur Ausbildungsabsolventen, nicht aber andere junge Arbeitslose
infrage kommen sollen, ist nur schwer nachzuvollziehen.
Nicht zu akzeptieren sind Überlegungen, statt einer Wiederbesetzung der Stellen auch die Schaffung eines Ausbildungsplatzes als Ausgleich gelten lassen zu wollen.
Das zeigt aber, dass Sie trotz aller Ihrer Schaufensterreden genau wissen, wie es auf dem Ausbildungsmarkt
aussieht.

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Aber die Altersteilzeit ist nicht das Instrument, um Ihr
Versagen zu kaschieren, junge Menschen in genügend
großer Zahl und frühzeitig in Ausbildung zu bringen.

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Nicht mehr spaßig sind Ihre Vorschläge zum Teilrentenbezug; denn dieser soll unmöglich sein, wenn im
späteren Verlauf eine Abhängigkeit von der Grundsicherung im Alter verursacht wird. Das ist nun wirklich fast
nicht mehr zu glauben. Sie tun alles dafür, dass es den

Volker Schneider ({16})
Menschen Jahr für Jahr schwerer fallen wird, noch eine
vernünftige Rente zu erhalten.

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Sie senken das Rentenniveau und muten den Leuten zunehmend Beschäftigung in prekären Arbeitsverhältnissen zu. Wenn sie in ihrem Leben jede noch so üble und
noch so schlecht bezahlte Arbeit angenommen haben
bzw. annehmen mussten, dann verweigern Sie ihnen
auch noch den flexiblen Übergang in die Rente. Das
heißt doch wohl: Wer hat, dem wird gegeben; wer nichts
hat, muss sehen, wo er bleibt.

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Es gibt also noch vieles zu diskutieren; aber die Altersteilzeit verlangt heute eine Lösung. Deshalb fordert
die Linke die Bundesregierung auf, jetzt die Förderung
der Bundesagentur für Arbeit von Leistungen nach dem
Altersteilzeitgesetz fortzuführen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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