Oskar Lafontaine (NA), 2009-07-02:
Herr Kollege Eichel, auch ich darf Ihnen viel Glück

für Ihre Zukunft wünschen. Als Ihr Nachfolger - in der
Rednerliste natürlich - möchte ich dies besonders betonen.

({0})

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundeskanzlerin hat eine Regierungserklärung
zu den Themen des G-8-Gipfels abgegeben. Sie hat zehn
Themen oder mehr angesprochen. Ich kann mich aus
Zeitgründen nur einem Thema zuwenden, der Finanzkrise.

Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung den Satz wiederholt, man habe im internationalen
Rahmen eine klare Verpflichtung für eine neue Finanzmarktverfassung auf den Weg gebracht. Ich möchte
betonen, dass solche Erklärungen seit mindestens
20 Jahren auf internationaler Ebene abgegeben werden.
Die Frage ist also nicht, ob heute wieder solche Erklärungen abgegeben werden, sondern die Frage muss lauten: Was soll konkret wann und wo geschehen? Dazu haben wir leider überhaupt nichts gehört.

({1})

Ich möchte drei Quellen zitieren, um das zu beleuchten. Die erste Quelle ist der Präsident des BDI. Er sagt:

Ich fürchte, dass auf den globalen Finanzmärkten
das Kasino schon wieder eröffnet wird.

Ich will es präzisieren: Es ist bereits wieder eröffnet. Das
ist das große Problem unserer Zeit.

({2})

Das Kasino läuft ohne jede Einschränkung weiter.

Die zweite Quelle ist ein Artikel des Spiegel von dieser Woche, in dem es schlicht und einfach heißt:

Die Notenbanken teilen den Kreditinstituten Rekordsummen zu, doch die geben die Milliarden
nicht weiter. Der Wirtschaft droht eine Kreditklemme - während die Banken mit dem Geld glänzende Geschäfte machen.

Es wäre doch das Mindeste gewesen, dass die Bundeskanzlerin auf diesen Sachverhalt eingeht und einmal
Vorschläge macht, wie die Kreditklemme überwunden
werden kann.

({3})

Es ist doch kaum zumutbar, wenn Allgemeinplätze in
Serie abgelassen werden, ohne dass die drängendsten
Probleme unserer Zeit auch nur angedeutet, geschweige
denn irgendwelche Lösungsansätze hierfür vorgetragen
werden.

Meine letzte Quelle ist ein Kommentar in der Süddeutschen Zeitung zu den Regulierungsmaßnahmen in
den USA:

Minister Geithner verzichtet darauf, die Zahl der
Regulierungsbehörden in den USA zu reduzieren.
Es bleibt bei dem schädlichen Wirrwarr. Viele Banken hatten die unzähligen Lücken im System meisterhaft genutzt und missbraucht.

Wenn Sie jetzt auf europäischer Ebene neue Behörden
schaffen, besteht die Gefahr, dass dieses Urteil auch in
vollem Umfang auf die Regulierungsvorschläge der EU
zutrifft. Viele Behörden garantieren eben nicht automatisch eine Regulierung. Sie schaffen eher Wirrwarr, und
damit wird den Banken die Möglichkeit gegeben, weiterhin das System zu unterlaufen.

({4})

Meine Damen und Herren, ich hätte erwartet, dass die
Bundeskanzlerin wenigstens einen Vorschlag macht, wie
denn international für Regulierung gesorgt werden soll wenigstens einen einzigen. Leider haben wir keinen gehört. Deshalb möchte ich drei Vorschläge, die es auf internationaler Ebene gibt, noch einmal in Erinnerung rufen:

Erstens. Wir sind der Überzeugung, dass eine Wechselkursstabilisierung stattfinden muss. Es gibt derzeit
auch Wechselkurskrisen; über diese wird viel zu wenig
geredet. Es ist nötig, Bandbreiten insbesondere zwischen
den Leitwährungen festzulegen. Es wäre eine interessante Frage, wie sich die Bundesregierung zu diesem international seit vielen Jahren gemachten Vorschlag stellt.

Zweitens. Wir brauchen eine Regulierung des Kapitalverkehrs. Wer wissen will, wie das geht, möge sich
die Regulierung der 80er-Jahre ansehen. Da gab es einen
regulierten Kapitalverkehr. Oder er nehme die ungezählten Stellungnahmen auch von Leuten, die von der
Deregulierung profitiert haben, zur Kenntnis, zum Beispiel von Herrn Soros, und äußere sich dann dazu, in
welcher Form er den internationalen Kapitalverkehr regulieren will. Wer dazu aber keinen einzigen Vorschlag
bringt, ist nicht in der Lage, eine sachgemäße Antwort
auf die gegenwärtige Krise zu geben.

({5})

Drittens. Wenn es nicht gelingt, die wichtigsten Leitwährungen über diese Regulierungen in ein vernünftiges
Verhältnis zueinander zu bringen, dann muss man auf
den Vorschlag der Sonderziehungsrechte zurückgreifen,
also auf den Vorschlag, den US-Dollar durch eine andere
Leitwährung zu ersetzen. Es würde mich interessieren,
ob die Regierung solche Vorschläge überhaupt einmal
zur Kenntnis genommen und darüber diskutiert hat und,
wenn ja, welche Stellung sie dazu bezieht. Ich stelle hier
aber fest, dass es zwar das hehre Bekenntnis gibt, auf internationaler Ebene irgendetwas zum Besten zu wenden,
aber kein einziger Vorschlag gemacht wurde, wie das
denn geschehen könnte. Die Bundesregierung hat international völlig versagt.

({6})

Nun kommen wir zur Regulierung auf nationaler
Ebene. Es ist ja das übliche Spiel, dass man, wenn man
national nichts zustande bringt, auf die internationale
Ebene ausweicht. Ich habe hier aus dem Spiegel-Artikel
den Satz „Die Notenbanken teilen den Kreditinstituten
Rekordsummen zu“ erwähnt. Davon kommt aber nichts
bzw. - ich muss mich präzisieren - viel zu wenig beim
Mittelstand an. Man muss doch sagen, was man angesichts dessen tun will. Unsere Antwort ist klar: Wie nach
der großen Depression in den Vereinigten Staaten und
wie nach der Krise in Schweden ist jetzt eine staatliche
Kontrolle des Bankensektors dringend notwendig, sonst
bekommt man die Krise in Deutschland nicht in den
Griff. Auch die Kreditklemme wird man sonst nicht in
den Griff bekommen.

({7})
Es sind nämlich immer noch Risiken in einem Ausmaß
in den Bilanzen, dass ein ordentliches Geschäft überhaupt nicht möglich ist. Die Analyse des Spiegel, also
nicht die der Fraktion der Linken, sagt ja alles: Das
Geld, das die Notenbanken ausgeben, kommt schlicht
und einfach nicht in der Realwirtschaft an. Es wäre jetzt
aber nicht nur wichtig, die Banken zu stabilisieren, sondern noch viel wichtiger wäre es, die Realwirtschaft zu
stabilisieren. Wenn Sie nicht dafür sorgen, dass das Geld
auch bei dieser ankommt, versagen Sie auch in diesem
Punkt, meine Damen und Herren.

({8})

Es wäre schön, wenn Sie sich dazu durchringen könnten und es gelingen würde, die Banken in staatliche Regie zu übernehmen. Selbst Professor Sinn - er ist doch
Ihr Hauptratgeber - schlägt Ihnen das vor; dafür könnte
man ihm auf Knien danken. Es wäre jetzt an der Zeit,
dass Sie darüber nachdenken. Sie könnten einfach einmal experimentelle Ansätze nutzen und den schwedischen Weg einschlagen; die Schweden haben das ja
hinbekommen. Aber Sie lassen weiterhin eine Bank
- ich muss das immer wieder betonen -, die Sie mit
18 Milliarden Euro unterstützen und am Leben erhalten,
krumme und sogar kriminelle Geschäfte machen. Damit
ist schon an diesem einen Fall der Commerzbank bewiesen, dass Sie völlig ungeeignet sind, die Krise in den
Griff zu bekommen oder gar zu lösen.

({9})

Ich möchte noch einmal wiederholen, welche Regulierungen auf nationaler Ebene notwendig sind - es
könnte ja sein, dass irgendjemand doch einmal dazu
Stellung nimmt -:

Erstens. Wir müssen die kriminellen Geschäfte mit
Steueroasen unterbinden. Das ist national regelbar, und
das ist auch überhaupt kein Problem. Man muss solche
Geschäfte mit Strafe belegen. Warum sagen Sie dazu
nichts? Warum reden Sie nur wolkig über die Köpfe der
Menschen hinweg? Es wird weiterhin Geld in Steueroasen verschoben, und es werden weiterhin kriminelle
Geschäfte gemacht. Sie sind die Hehlerin bzw. der Hehler dieser Geschäfte. Sie sollten sich endlich dieser Frage
stellen.

({10})

Zweitens. Es werden weiterhin Geschäfte außerhalb
der Bilanz getätigt, weil die entsprechende nationale
Regulierung fehlt. Auch hier möchte ich daran erinnern:
Da man in der Lage war, die Zweckgesellschaften national zu erlauben, ist man auch in der Lage, sie national
wieder zu untersagen.

({11})

Das Mindeste, was hier geschehen müsste, wäre, Klarheit in den Bilanzen zu schaffen.

Drittens. Es ist ja abenteuerlich: Wir haben mittlerweile sehr viel über die Giftpapiere gehört, und das ist
eigentlich eine harmlose Umschreibung. Es hört sich so
an, als wäre lediglich ein Gift in den Bankensektor geflossen. Nein, es sind vielmehr Konstrukte, die VerantOskar Lafontaine
wortlichkeiten zuweisen. Aber dass diese Giftpapiere
auch heutzutage noch einfach so mir nichts, dir nichts
überall gehandelt werden, ist kaum zu glauben. Selbst
Banken, die zu 100 Prozent in Bundesbesitz sind, handeln weiterhin mit verbrieften Krediten. Diese Banken
interessiert es überhaupt nicht, was Sie hier erzählen. Sie
handeln einfach weiter mit diesen Giftpapieren. Ich fordere hier für meine Fraktion, den Handel mit solchen
Schrott- bzw. Giftpapieren zu untersagen.

({12})

Ich komme viertens zur Regulierung der Hedgefonds. Diesen Punkt hat die Kanzlerin immerhin allgemein angesprochen. Hier wüssten wir gerne konkret, wie
dies aussehen soll. Da geht es in erster Linie um die ungeheure Hebelwirkung und die daraus resultierenden
Folgen. Hierzu muss man eine Regulierung konkret vorschlagen und hier in der Bundesrepublik anfangen. So
kann es doch nicht weitergehen, weil das Wirken der
Hedgefonds letztendlich zum Verlust von vielen Arbeitsplätzen führt, um einmal den Zusammenhang an dieser
Stelle deutlich zu machen.

({13})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus Zeitgründen möchte ich einen weiteren Punkt nur kurz ansprechen: Hier wird des Öfteren der Klimawandel angeführt. Auch dieser hat etwas mit der Finanzkrise zu tun.
Denn das Stichwort Deregulierung hat auch etwas mit
der Frage, wie international gewirtschaftet worden ist, zu
tun. Ich möchte es noch deutlicher sagen: Solange
25 Prozent Rendite die Ziele der Akteure auf den Finanzmärkten sind, ist eine nachhaltige CO2-Reduzierung
bis 2050 eine pure Illusion.

({14})

Solche Renditeziele zwingen dazu, die Kosten zu externalisieren, wie es so schön im Fachchinesisch heißt.
Sie zwingen dazu, den Umweltschutz zu vernachlässigen, weil der Umweltschutz als lästiger Kostenfaktor betrachtet wird. Deshalb ist eine Umkehr bei den internationalen Renditevorgaben Voraussetzung, wenn man ein
nachhaltiges Wirtschaften in Angriff nehmen will.

({15})

Es ist interessant, dass bei solchen Regierungserklärungen immer wieder gesagt wird: Wir wollen alles tun,
damit sich eine solche Krise nie wieder wiederholt. Diesen Satz habe ich auch von der Kanzlerin, die übrigens weg ist, gehört. Ich möchte wissen, was sie damit
bezweckt

({16})

und wem sie damit imponieren will. Ich möchte es hier
einmal sagen, Herr Präsident: Wenn ein Regierungschef
auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene eine Erklärung abgibt, dann ist es parlamentarische Gepflogenheit,
dass er sich auch die Ausführungen der Opposition dazu
anhört. Wer dies nicht tut, verrät schlicht und einfach,
dass er parlamentarische Gepflogenheiten nicht kennt.
({17})

- Ich weiß nicht, wo ich die Frau Bundeskanzlerin suchen soll.

({18})

Sie äußert so oft, dass Deutschland gestärkt aus der
Krise hervorgehen wird. Ich wünsche mir, dass Sie insoweit gestärkt aus der Krise hervorgehen, dass Sie sich
kritische Reden anhören können. Das wäre die Mindestvoraussetzung für eine Kanzlerin, damit sie gestärkt aus
der Krise hervorgehen kann.

({19})

Wir haben in den letzten Jahren vor allem eines festgestellt: Verantwortungsloses Handeln nicht nur im Bankensektor, sondern auch in der Realwirtschaft hat immer
mehr Arbeitsplätze zerstört. Ich erinnere an die Fälle, die
in aller Munde sind, in denen mit dem Industrievermögen spekuliert worden ist: Schaeffler, Porsche, Merckle auch tragische Fälle sollen hier genannt werden.

Unsere Antwort auf diese Krise ist die, dass die Belegschaften in Zukunft stärker an all diesen Entscheidungen beteiligt werden müssen. Denn wir sind von einem
zutiefst überzeugt: Einzelne, die ein Milliardenvermögen ihr Eigen nennen, werden es auch in Zukunft nicht
unterlassen, weiter zu spekulieren, sondern nur die Gesamtbelegschaft, die haftet und um die Existenz ihrer
Arbeitsplätze fürchtet, wird solche unverantwortlichen
Spekulationen verhindern. Das ist für uns die entscheidende Antwort auf die Finanzkrise.

({20})

Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Die
Frage ist zunächst einmal, ob wir zu regulieren bereit
sind. Ich stelle hier fest, dass ich von der Bundeskanzlerin keinen einzigen Regulierungsvorschlag gehört habe.
Sie hat sich damit das denkbar schlechteste Zeugnis ausgestellt.

Die zweite Frage ist: Wer soll eigentlich die Zeche
für die Krise zahlen? Ich muss anerkennen, dass
Westerwelle immerhin etwas vorsichtiger geworden ist.
Er redet jetzt von einem fairen Steuersystem.

({21})

Ich weiß nicht, ob Sie die Akzentverschiebung bemerkt
haben. Er hat anscheinend erkannt, dass Steuersenkungsversprechen in der jetzigen Situation mehr oder weniger
albern und lächerlich sind.

Die entscheidende Frage ist aber die: Wer soll die Zeche für diese Krise zahlen? Alles, was wir gehört haben
- zum Beispiel in Sachen Mehrwertsteuer -, deutet da25628
rauf hin, dass Sie wie bisher weitermachen wollen. Dies
wird die entscheidende Auseinandersetzung der kommenden Monate sein. Es darf nicht sein, dass Arbeitnehmer, Rentner und sozial Bedürftige die Zeche für dieses
verantwortungslose Handeln zahlen müssen.

({22})