Editha Limbach (NA), 1996-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon etwas Eigentümliches mit dieser Aktuellen Stunde. Ich frage mich, welchen Eindruck der eine oder andere, der das hier mitbekommt, mitnimmt. Er wird sich fragen, ob wir nichts Wichtigeres zu diskutieren haben als die Frage, ob eine Datenverarbeitung so oder so funktioniert. Das Entscheidende ist doch, ob unsere Krankenversicherungssysteme funktionieren, ob die Menschen, die krank sind, damit rechnen können, daß die Kosten für das, was sie selbst nicht tragen können, bezahlt werden, ob die Versicherten und die Beitragsszahler - Arbeitnehmer und Arbeitgeber - von uns erwarten können, daß wir alles nur Mögliche tun, damit die zusätzlichen Abzüge von ihrem Lohn und die zusätzlichen Kosten beim Lohn nicht weiter steigen, sondern im Griff gehalten werden. Das sind doch die Probleme!
Das Problem liegt nicht in der Frage, ob jetzt ein bestimmter Daten- oder Diagnoseschlüssel - in welcher Form auch immer - eingeführt wird.
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Das ist eine wichtige Frage für interne Diskussionen. Das ist nichts, worüber in einer Aktuellen Stunde diskutiert werden muß.
Ich habe den Eindruck: Irgendwo ist bei Ihnen etwas durcheinandergeraten; denn erst wollten Sie eine Aktuelle Stunde zum EU-Gipfel in Florenz machen. Das hätte ja noch Sinn gemacht; denn dieser findet statt, und vielleicht gibt es das eine oder andere Thema, zu dem man seine Meinung austauschen könnte.
Dann wollten Sie eine Aktuelle Stunde zu den Kosten von Kuren machen.
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Aber es ist Ihnen ganz offensichtlich noch rechtzeitig aufgefallen, daß das so ohne weiteres nicht geht, weil der Stoff dazu vielleicht etwas zu dünn ist und die Argumente, die man austauschen könnte, nicht dazu führen, daß wirklich große Reformen in dem Gesundheitssystem, das wir haben und das diese Reformen braucht, stattfinden.
Jetzt haben Sie während einer Fragestunde - es ist bereits darauf hingewiesen worden, aber man kann es gar nicht oft genug sagen, weil es wahr ist - schon zu einem Zeitpunkt, als Sie noch gar nicht wissen konnten, welche Antworten die Regierung auf Ihre schriftlich eingereichten Fragen geben würde, erkannt, daß diese auf jeden Fall nicht ausreichen würden. Sie haben - das ist auch mir aufgefallen - Ihre Fragen im Grunde nur abgespult. Sie wollten eigentlich gar keine Antworten. Sie wollten lediglich einen Anlaß für diese Aktuelle Stunde haben.
Mir und, wie ich vermute, vielen meiner Kolleginnen und Kollegen - zumindest denen auf der rechten
Seite des Hauses - stehlen Sie damit wichtige Zeit, die wir eigentlich für wichtigere Dinge zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger nutzen könnten.
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Wir sind in dieses Haus gewählt worden, um Lösungen für Probleme zu finden, und zwar solche Lösungen, die wirklich der Allgemeinheit zugute kommen.
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- Jetzt haben Sie „Das ist wahr" gerufen, Herr Kirschner. Gut, daß Sie das gesagt haben.
Was die Menschen unter anderem erwarten, ist, daß wir die Kosten im Griff halten,
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die Beiträge senken und die notwendigen Leistungen sicherstellen. Zu diesem Komplex habe ich von Ihnen bisher immer nur gehört „So nicht, so nicht, so nicht",
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aber niemals „Soja, so ja, so ja".
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Ihre Alternativen fehlen. Deshalb müssen Sie zu einem solchen Ausweichthema greifen, damit Sie überhaupt noch dokumentieren können, daß Sie sich mit Gesundheitspolitik in diesem Lande beschäftigen.
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Sie haben gegenüber der Regierung, insbesondere dem Bundesminister, wie überhaupt in unsere Richtung von Klientelpolitik gesprochen.
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Ich bekenne mich dazu, daß meine, daß unsere Klientel, für die wir hier tätig sind, die Versicherten und die Beitragszahler sind. Für sie tätig zu sein beabsichtige ich auch in Zukunft.
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