Genscher (bundesminister des innern), 1973-01-25:
Herr Kollege Lenz, wenn eine andere Absicht hinter dieser Erklärung steht, würde ich das außerordentlich begrüßen, aber diese andere und von mir ausdrücklich als bessere, von Ihnen eben in die Erklärung von Herrn Barzel interpretierte Absicht kann nur dann verwirklicht werden, wenn Sie die Bedingung streichen, daß Sie erst nach Vorlage der Arbeiten der Enquete-Kommission bereit sind, über Kompetenzverlagerungen zu sprechen und ihnen zuzustimmen. Zusätzlich müssen Sie für den Bereich des Umweltschutzes auch noch ausräumen, was Herr Kollege Strauß expressis verbis gesagt hat, daß er nämlich keine Notwendigkeit sehe, die Kompetenz für Landschaftsschutz, Naturschutz und Gewässerschutz zu verlagern. Er hat das doch nicht als CSU-Vorsitzender gesagt, sondern als Sprecher für die Gesamtfraktion, möglicherweise natürlich auch nur als Vertreter der Auffassungen Bayerns denn Bayern hat schon in der Vergangenheit im Bundesrat Einspruch dagegen erhoben.
Meine Damen und Herren, es wäre aber ein Irrtum, anzunehmen, daß Kompetenzverlagerungen nur in diesem Bereich notwendig sind. Ich will Ihnen einen anderen Bereich nennen. Die Innenminister der Länder, die wahrscheinlich nicht in dem Verdacht stehen, daß sie Vertreter eines Zentralstaatsdenkens seien oder ihren ganzen Ehrgeiz darin setzen, Kompetenzen auf den Bund zu übertragen,

haben mit einer Ausnahme den Bundesinnenminister gebeten, sich dafür einzusetzen, daß der Bund die Vollkompetenz für das Sprengstoffrecht bekommt, weil sie wissen, daß mit der gegenwärtigen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern eine im Interesse der inneren Sicherheit ausreichende Kontrolle des Erwerbs und der Verwendung von Sprengstoffen nicht möglich ist. Nun frage ich Sie: Wie wollen Sie Ihre Forderung nach innerer Sicherheit mit einer Verweigerung oder einem Hinausschieben der Kompetenzverlagerung in diesem für die innere Sicherheit ganz entscheidenden Punkt in Einklang bringen, in dem sich die Ihrer Partei angehörenden Innenminister ausnahmslos, Herr Kollege Lenz, für eine Kompetenzübertragung nicht erst in vier Jahren, sondern schon in dieser Legislaturperiode einsetzen?
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- Nein, Herr Kollege Lenz, ich wäre dankbar - es werden ja noch Redner von Ihnen kommen; Herr Dregger ist schon gemeldet -, wenn dieser Irrtum ausgeräumt werden könnte. Wenn Sie hier gesagt hätten, daß Sie auch vor Abschluß der erst in einigen Jahren zu erwartenden Schlußarbeit der Enquete-Kommission bereit sind, Verfassungsänderungen zuzustimmen, dann hätte diese Debatte dem Verständnis der Erklärung Ihres Vorsitzenden gedient und hätte damit ein großes Bedenken bezüglich der Haltung der Opposition in ganz entscheidenden Fragen unserer Verfassungspolitik ausgeräumt.
Meine Damen und Herren, ich bitte um Verständnis dafür, daß ich so gründlich in diese Frage einsteige. Es ist einfach nicht denkbar, daß wir die Umweltschutzpolitik der Bundesregierung, wie sie im Umweltprogramm dargelegt ist, wie sie die Zustimmung Ihrer Fraktion in der Vergangenheit gefunden hat, etwa daran scheitern lassen müßten, daß wichtige Gesetzgebungsvorhaben auf lange Zeit aufgeschoben werden. Der Bundeskanzler hat in der Regierungserklärung mit Recht davon gesprochen, daß das Recht auf eine saubere Umwelt, auf menschenwürdige Lebensverhältnisse im Umweltbereich Verfassungsrang haben sollte. In der Tat, Umweltschutz ist unser aller Bürgerrecht und längst nicht mehr, wie man vielleicht früher meinte, die Marotte einiger Ökologen. Es besteht kein Zweifel, daß die natürlichen Hilfsquellen als Grundlage menschlicher Existenz unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung gehören, daß dieser Schutz denselben Rang haben sollte wie die Freiheit der Meinungsäußerung, die Freiheit von Forschung und Lehre oder das Recht auf Bildung. Meine Damen und Herren, dem Recht auf ungestörten Schlaf, auf sauberes Wasser und reine Luft sollten wir Verfassungsrang einräumen. Wir wollen dazu beitragen, daß die Zielkonflikte zwischen Umweltschutz einerseits und Produktivität und Konsum andererseits gelöst werden können. Der Verfassungsrang des Rechts auf menschenwürdige gesunde Lebensbedingungen löst folgerichtig auch die Pflicht aus, alle Planungsentscheidungen der öffentlichen Hand und der Wirtschaft auf ihre Umweltverträglichkeit zu prüfen. Die Sozialstaatsklausel unseres freiheitlichen Rechtsstaates wird damit für einen weiteren Sektor konkretisiert und ausgefüllt. Zugleich schafft dieser Verfassungsrang auch Auslegungs- und Abwägungsmaßstäbe für geltendes Recht und für künftig zu setzendes Recht und gibt damit der Umweltpolitik eine neue Dimension und Priorität.
Die Bundesregierung wird den im Umweltprogramm vom Herbst 1971 beschrittenen Weg vom bloß reagierenden Umweltschutz zu einer planvollen und umfassenden Umweltpolitik auch in der Fortschreibung des Programms konsequent weitergehen. Wir haben in der letzten Legislaturperiode die Grundgesetzänderungen durchführen können für die Abfallbeseitigung, für die Lärmbekämpfung, für die Reinerhaltung der Luft. Jetzt stehen vor uns wichtige neue Kompetenzverlagerungen und Gesetze. Wir hätten das Abfallbeseitigungsgesetz nicht schaffen können, wir könnten das Immissionsschutzgesetz nicht verabschieden, wenn wir nicht in der Vergangenheit in Zusammenarbeit mit Ihnen diese Kompetenzverlagerungen hätten durchführen können. Vor uns steht die Notwendigkeit, das Immissionsschutzgesetz endlich zu verabschieden. Vor uns steht die Notwendigkeit, die Novellen zum Wasserhaushaltsgesetz zu verabschieden, das Wasserabgabengesetz, das Umweltstatistikgesetz und das Wasserhygienegesetz. Das ist ein großes Gesetzgebungsprogramm, das in wesentlichen Teilen vorbereitet ist.
Die Bundesregierung wird darüber hinaus - das möchte ich mit besonderem Nachdruck sagen - ihre Bemühungen fortsetzen, auch in europäischer Zusammenarbeit zu einer gemeinsamen europäischen Umweltpolitik zu kommen. Wir sehen die internationale Zusammenarbeit als notwendig an, weil sie in bestimmten Fällen aus der Sache heraus geboten ist. Ich erinnere nur an die gemeinsamen Bemühungen um die Reinhaltung des Rheins. Wir brauchen diese internationalen Bemühungen, weil wir gemeinsame Forschungsvorhaben weniger aufwendig durchführen können. Wir brauchen die internationale Zusammenarbeit, insonderheit aber eine Zusamemnarbeit in der Europäischen Gemeinschaft, weil wir keine neuen Handelshindernisse durch unterschiedliche Umweltschutzbedingungen und -bestimmungen entstehen lassen wollen. Schließlich wollen wir auch nicht neue Wettbewerbsverzerrungen durch den Umweltschutz entstehen lassen.
Nun wird die Frage entstehen: was geschieht, wenn es in bestimmten Bereichen nicht möglich ist, internationale Regelungen so zu verwirklichen, wie unser Umweltschutzprogramm sie vorsieht? Wie verhält sich die Bundesregierung, wenn wir z. B. in Europa nicht in der Lage sind, sofort alle unsere Partner von der Notwendigkeit dieser oder jener Regelung zu überzeugen? Wir haben im letzten Herbst auf Antrag der Bundesregierung hier in Bonn die erste europäische Umweltministerkonferenz gehabt. Wir haben gerade in dieser Konferenz die Frage der Zusammenarbeit in der Gemeinschaft untersucht. Wir konnten als gemeinsames Ergebnis


festhalten - ich zitiere wörtlich aus einer gemeinsamen Entschließung - :
Es muß Ziel der Umweltpolitik in der Gemeinschaft sein, so weit wie möglich koordinierte und harmonsierte Fortschritte der jeweiligen nationalen Politik zu fördern, ohne jedoch die Fortschritte zu verhindern, die auf nationaler Ebene schon erreicht wurden oder erreicht werden könnten.
Das bedeutet, daß die Bundesregierung in Zukunft wie in der Vergangenheit fehlende internationale Möglichkeiten nicht als Vorwand für nationale Untätigkeit nehmen wird. Ich sage an die Adresse aller, die es angeht - ich meine niemanden hier im Hause, sondern ich meine viele Betroffene - : niemand sollte darauf vertrauen oder gar spekulieren, es könne in Brüssel Möglichkeiten geben, konkrete Bestimmungen und Regelungen in der Bundesrepublik aufzuhalten oder auszuhöhlen.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung wird von ihren Kompetenzen Gebrauch machen, weil wir wissen, daß wir der großen Herausforderung, die uns die Umwelt stellt, gerecht werden müssen, wenn wir nicht die Glaubwürdigkeit und damit auch den Bestand dieser unserer freiheitlichen Staats- und Gesellschaftsordnung verspielen wollen. Sie muß sich auch bei der Lösung dieser Probleme bewähren. Hier geht es nicht ohne harte und strikte staatliche Regelungen und nicht ohne die Erkenntnis, daß Umweltpolitik auf der einen Seite der Mitwirkung aller Bürger bedarf, auf der anderen Seite aber nicht auf den großen Planungsrahmen staatlicher Entscheidungen verzichten kann.
Deshalb wollen wir wahrlich im Zusammenhang mit der Umweltpolitik nicht eine Art „Bruttonationalglück" anstreben, wie es Herr Kollege Strauß hier ironisiert hat. Ich meine vielmehr, die Gefahr, daß wir hier zu einem „Bruttonationalglück" kommen, ist nicht so groß, wie die Gefahr bei Untätigkeit in Sachen Umweltschutz wäre, daß wir zu einer Bruttonationalkatastrophe kämen, wenn wir hier nicht handelten.
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Daher, meine Damen und Herren, habe ich diese kurze Intervention zu Beginn des Teiles der Debatte, der sich mit meinem Bereich befassen wird, benutzt, um Sie von der Opposition dringlich zu bitten, Ihre bisherige Arbeit und Mitarbeit gerade im Bereich des Umweltschutzes fortzusetzen, auch dort, wo Verfassungsänderungen notwendig sind, und zwar notwendig nicht in zwei oder drei oder vier Jahren, sondern jetzt und hier bei Wiedervorlage der Gesetzentwürfe und der Entwürfe zu Verfassungsänderungen jeder von uns zu dem stehen muß, was er in der letzten Legislaturperiode gesagt, seinen Wählern vor der Wahl versprochen hat und was für ihn auch ein Beitrag zur Glaubwürdigkeit seiner Ankündigungen vor den Wahlen und zu ihrer Verwirklichung danach sein wird.
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