Werner Hoyer (NA), 2008-02-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

befassen uns heute mit einem altbekannten Antrag. Er
wurde schon in der vorletzten und in der letzten Legislaturperiode vorgelegt. Im Wesentlichen hat sich an der
Situation nichts geändert. Deshalb werden wir diesem
Antrag auch zustimmen; denn er ist im Kern richtig.

Herr Kollege Dzembritzki hat eben sehr vieles gesagt,
was ich außerordentlich unterstreiche. Natürlich werde
ich es ein wenig zuspitzen. Denn ich denke, es ist die
Aufgabe der Opposition, zum Beispiel darauf hinzuweisen, dass die deutschen Dienststellen, die möglicherweise
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu internationalen Organisationen entsenden, von Konzepten zu Personalentwicklung, die in der Wirtschaft selbstverständliche Realität sind, Lichtjahre entfernt sind.

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Hier ist das Prinzip „aus den Augen, aus dem Sinn“ nach
wie vor prävalent. Das wird ganz klar, wenn man sich
ansieht, mit welchen Begriffen ein junger Diplomat, der
in den auswärtigen Dienst eintritt, konfrontiert wird. So
tolle Worte wie Fokussierung und Diversifizierung sind
die beiden Schlüsselbegriffe der Personalplanung des
Auswärtigen Amtes. Wenn man genauer hinschaut, stellt
man aber fest, dass es sich hierbei nur um den organisierten Versuch handelt, jederzeit Löcher, die entstehen,
stopfen zu können. Das reicht nicht aus, um wirklich von
Personalplanung zu reden. Vielmehr kommt es darauf
an, eine Strategie zu entwickeln, um Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter, die sich durch eine Auslandstätigkeit in
internationalen Organisationen weiterentwickeln, strategisch in Aufgabenbereichen einzusetzen, wo sie zum
Nutzen unseres Landes mehr beitragen können, als das

sonst der Fall ist. Da ist noch viel zu tun; das möchte ich
durchaus kritisch anmerken.

Ich möchte auch kritisch anmerken, dass die Situation
nicht so schön ist, wie es die Koalition hier in Treue zur
Regierung darstellt. Die Präsenz von Deutschen in Spitzenpositionen der internationalen Organisationen ist
jammervoll. Man muss sehen, wie schnell das manchmal
bei anderen geht. Die Geschwindigkeit, mit der die Franzosen Herrn Strauss-Kahn plötzlich in eine Topposition
gebracht haben, ist atemberaubend. Hier haben wir noch
sehr großen Nachholbedarf. Beispielsweise sind nach
dem Abgang von Herrn Töpfer nicht mehr allzu viele
Deutsche im Rahmen der UNO zu sehen.

Ich erinnere mich noch sehr gut an den Besuch von
Minister Steinmeier in Seoul, als er zum ersten Mal
Herrn Ban Ki-moon, dem damaligen koreanischen Außenminister, die Unterstützung bei der Wahl zum UNGeneralsekretär zugesichert hat. Danach ist vom UNGeneralsekretär im Hinblick auf die Bundesrepublik
nichts mehr passiert. Es wäre schon ganz schön,
Deutschland wäre auf der Ebene unterhalb des UN-Generalsekretärs oder an der Spitze von UN-Sonderorganisationen wieder vertreten. Hier muss noch einiges geschehen.

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Ich möchte nicht verschweigen, dass ich auch einige
Punkte außerordentlich begrüße. Das Auswärtige Amt
hat seit ein paar Jahren ein Programm zur systematischen Betreuung von Bewerbern für Auswahlverfahren
auf der EU-Ebene installiert. Das ist ausgesprochen erfolgreich. Die Erfolgsquote deutscher Bewerberinnen
und Bewerber hat sich seitdem erheblich erhöht. Hier
stehen wir sehr gut da. Das kann ich nur begrüßen.

Aber was die Europäische Union angeht, kann man
nicht gerade Erfolgsmeldungen absondern. Hier muss
man schon genauer hinsehen, Herr Dzembritzki. Sie haben die Zahl der Generaldirektoren angesprochen. Von
den sieben deutschen Generaldirektoren in der Europäischen Kommission werden bis 2010 sechs pensioniert.
Danach kommt nichts, weil wir auf den Ebenen darunter
kaum noch vertreten sind, und wenn, dann nicht in strategischen Positionen oder Aufgaben mit inhaltlichen
Positionen, die für uns besondere Bedeutung haben.

Eine Ebene weiter unten wird es geradezu bedenklich.
Mögliche Nachfolger der Generaldirektorinnen und -direktoren der Europäischen Union, in der Kommission
wie auch im Rat, sind im Wesentlichen diejenigen, die
jetzt Referatsleiter sind oder es werden könnten. Ich
nenne hier die Zahlen: Bei den Referatsleitern liegt
Deutschland mit 133 hinter Frankreich mit 172, Italien
mit 164 und Belgien mit 152. Das ist außerordentlich bedenklich, da muss sich etwas tun. Bei den Direktoren
sieht das nicht viel besser aus, zumindest wenn man
Deutschland mit Großbritannien und Frankreich vergleicht. Jetzt rächt es sich, dass man früher immer geglaubt hat, nur auf Spitzenfunktionen achten zu müssen,
aber nicht darauf, dass man auch von unten hervorragendes Personal nachschieben muss.
Ich muss mich angesichts meiner außerordentlich begrenzten Redezeit auf eine Schlussbemerkung zum
Thema europäischer auswärtiger Dienst beschränken.
Da wird gegenwärtig ein neues Fass aufgemacht. Einige
Weichen werden neu gestellt, was für uns eine enorme
Langzeitwirkung haben wird. Daher bitte ich die Bundesregierung, sehr schnell sehr aktiv zu werden. Die Interessenkonflikte zwischen Kommission, Ratssekretariat, teilweise sogar innerhalb des Ratssekretariats, und
Mitgliedstaaten sind ganz evident. Einige Dinge werden
gegenwärtig von der Kommission schamhaft verschwiegen, weil man daran nicht rütteln will, zum Beispiel das
Beamtenstatut in der Kommission.

Wenn es denn so sein wird, wie sich das die Kommission vorstellt, dass ihre Generaldirektionen den Kernbestand des zukünftigen europäischen auswärtigen
Dienstes ausmachen werden, dann bedeutet das bei dem
gegenwärtigen Personalstatut der Kommission, dass
Mitarbeiter, die aus den Mitgliedstaaten kommen, kein
Direktionsrecht gegenüber Mitarbeitern der Kommission
haben dürfen. Das heißt, sie kommen nur für nachgeordnete Aufgaben infrage, gewissermaßen als nationale Experten. Das kann es nicht sein. Ich bitte dringend, darauf
zu achten.

Ein letztes Wort zum Thema Sprachen. Im Zusammenhang mit dem europäischen auswärtigen Dienst wird
eine Entscheidung über das Sprachenregime in diesem
zukünftigen europäischen auswärtigen Dienst herbeizuführen sein. Es gibt einen Konflikt zwischen dem Sprachenregime der Kommission - das sind drei Sprachen,
Deutsch eingeschlossen - und dem Regime der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee wird nur Englisch und Französisch gesprochen. Wenn wir an dieser
Stelle nicht die Weichenstellung zugunsten des Deutschen vornehmen, wird das Deutsche auf Jahrzehnte in
der europäischen Außenpolitik keine Rolle spielen. Das
kann nicht in unserem Interesse sein. Dort werden die
Weichen jetzt gestellt, nicht erst in ein paar Jahren.

Herzlichen Dank.

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