Patrick Schnieder (NA), 2020-11-20:


Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Parlamentarische Demokratie, gerade in diesem Hause, lebt vom Austausch der Sachargumente, lebt von Rede und Gegenrede, lebt vom politischen Diskurs und lebt davon, dass wir Regeln haben, an die wir uns halten, geschriebene Regeln, Regeln von Anstand, aber auch ungeschriebene Regeln über die Grundlage unseres Zusammenarbeitens im Sinne unserer Demokratie.

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Das, was wir diese Woche an Handeln der AfD erlebt haben, war die Aufkündigung all dessen, was parlamentarische Demokratie in diesem Hause ausmacht.

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Sie haben sich in dieser Woche demaskiert. Sie haben sich die Maske vom Gesicht gezogen. Herausgekommen ist die Fratze der Undemokraten,

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die Fratze derjenigen, die die parlamentarische Demokratie zerstören wollen.

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Wir müssen uns vor Augen halten, dass es hier um eine orchestrierte Aktion ging. Schon Tage vorher ist in Chatgruppen darüber berichtet worden, dass aus Ihren Reihen, aus den Reihen der AfD-Fraktion im Bundestag, nach draußen darauf hingewirkt wurde, Abgeordnete möglichst davon abzuhalten, ihr Mandat hier wahrzunehmen und am Mittwoch abzustimmen.

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Das ist alles in Chatgruppen nachweisbar. Sie haben am Mittwoch Demokratiefeinde hier eingeschleust. Der Begriff „Schleuserbande“ erhält eine ganze neue Konnotation in diesem Zusammenhang. Sie haben Leute eingeschleust, die Abgeordnete bedrängt, bedroht und genötigt haben, auch um sie hier von ihrem freien Mandat abzuhalten.

Sie haben in der Debatte historische Reminiszenzen evoziert mit Vokabeln wie „Ermächtigungsgesetz“ oder „Gesundheitsdiktatur“, die angesichts unserer historischen Verantwortung so was von geschichtsvergessen und so unterirdisch sind im parlamentarischen Diskurs, dass ich nur sagen kann: Sie sind Verfassungsfeinde, und Sie haben sich in dieser Woche hier als Verfassungsfeinde geoutet!

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Das, was wir heute erleben und was wir gestern schon von Ihnen erlebt haben, Herr Gauland, das folgt dem normalen und üblichen Muster: Zunächst kommt die Provokation, die Regelüberschreitung, der Tabubruch, und dann kommen die Krokodilstränen, dann wird relativiert. Und das, Herr Gauland, ist pure Heuchelei.

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Wenn es noch eines Beweises dafür bedurft hätte, dann war das die Rede von Herrn Hilse vorhin, der Sie auch noch Beifall gespendet haben.

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Herr Gauland, eines will ich Ihnen sagen: Wenn die Sonne tief steht, werfen auch Zwerge lange Schatten. Der demokratische Rest, der noch erkennbar ist, weist darauf hin, wie verzwergt die Demokratie in Ihren Reihen geworden ist.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, alles hat auch etwas Gutes. Sie haben in dieser Woche Grenzen überschritten, und zwar gewaltig: Grenzen des Anstands und Grenzen unseres demokratischen Zusammenarbeitens.

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Das wird uns alle hier vereinen. Sie haben uns hier den Kampf erklärt, und wir nehmen den Kampf an, den Kampf der Demokraten gegen die Undemokraten. Wir werden gegen diejenigen kämpfen, die versuchen, die parlamentarische Demokratie von innen heraus zu zerstören.

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Es gibt noch etwas Gutes daran: Es ist ganz offen sichtbar geworden, dass Sie Feinde unserer Verfassung sind, und es ist jetzt höchste Zeit, dass der Verfassungsschutz die AfD insgesamt beobachtet. Sie sind in der Tat ein Fall für den Verfassungsschutz geworden.

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Wir werden nicht nachlassen, offenzulegen, wie undemokratisch Sie agieren und wie Sie die parlamentarische Demokratie von innen aushöhlen wollen. Wir werden das hier im Hause tun. Wir werden Sie hier mit allen demokratischen Mitteln stellen. Aber auch die Menschen draußen haben mitbekommen, wes Geistes Kind Sie sind. Wir werden den Kampf aufnehmen, hier im Haus, aber auch draußen auf der Straße. Wir werden Sie entlarven als das, was Sie sind, nämlich Feinde unserer Verfassung.

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