Christel Humme (NA), 2008-04-10:
Herr Präsident! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen!

Wenn ich Sie gerade richtig verstanden habe, scheint es
heute doch wieder eine Sternstunde des Parlaments zu
werden, da wir uns alle offensichtlich einig darüber sind,
den Contergangeschädigten zu helfen und sie aktiv zu
unterstützen.

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Es wurde bereits gesagt, aber ich wiederhole es gerne:
Es ist immerhin ein halbes Jahrhundert her, dass der
Leidensweg der Frauen und Männer begann, um die es
heute geht. „Eine einzige Tablette“, dieser Titel eines
Films, der im letzten Jahr ausgestrahlt wurde - Frau
Falk, Sie haben ihn auch genannt -, sagt uns gleichzeitig, welche Ursache für diesen Leidensweg verantwortlich war: Ein Schlafmittel mit dem allen bekannten
Namen Contergan löste diese Katastrophe aus. Es war
ein rezeptfreies Mittel, das den schwangeren Frauen
ruhigen Schlaf in der Nacht versprach, letztlich aber zu
schlaflosen Nächten führte.

Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, dieses Mittel löste
in den 60er-Jahren in der Tat den größten Medizinskandal aus. Weltweit kamen 10 000 Kinder fehlgebildet
zur Welt; 2 700 Opfer überlebten. Diese Opfer haben
zusammen mit ihren Familien unter schwierigsten
persönlichen Bedingungen ihren Platz im Leben erkämpfen müssen. Dazu gehörten zehn Jahre lang geführte juristische Auseinandersetzungen zwischen der
verantwortlichen Firma Grünenthal, die das Medikament
herstellte und vertrieb, und den betroffenen Familien.

Erst Ende 1972 setzte die SPD-geführte Bundesregierung mit der Errichtung der Stiftung „Hilfswerk für
behinderte Kinder“ den juristischen Auseinandersetzungen ein Ende. Das Stiftungsvermögen wurde
damals aus 100 Millionen DM Bundesmitteln und aus
100 Millionen DM der Firma Grünenthal gespeist. Den
Conterganopfern wurde eine lebenslange Entschädigungsrente gezahlt, deren Höhe sich aus der Schwere der
Behinderung ableitet. Leider wurde damals auch vereinbart, dass weitere Ansprüche gegen das verantwortliche
Pharmaunternehmen rechtlich ausgeschlossen werden.
„Leider“ sage ich deshalb, weil die 200 Millionen DM
der Gründungsstiftung und weitere Aufstockungen durch
den Bund in das Vermögen um 220 Millionen DM
schnell, nämlich bereits 1997, aufgebraucht waren. Seitdem wurden die Renten allein aus dem Bundeshaushalt
gezahlt und in regelmäßigen Abständen erhöht. 2007
standen dafür 15 Millionen Euro zur Verfügung. Die
Renten der Conterganopfer betragen zurzeit bis zu
545 Euro. Für 2008 stand eine 5-prozentige Erhöhung
an, was einem Höchstbetrag von 27 Euro entspräche.

Der Film, den Sie und auch ich anfangs erwähnten,
hat uns alle etwas aufgerüttelt. Er hat meiner Ansicht
nach ein neues Bewusstsein in der Öffentlichkeit geschaffen, denn seit seiner Ausstrahlung haben uns zahlreiche Zuschriften erreicht.

Die Vorsitzende der Conterganstiftung, Regina
Schmidt-Zadel, eine ehemalige Bundestagsabgeordnete,
hat uns auch im Ausschuss auf die neuen Problemlagen
der Contergangeschädigten aufmerksam gemacht. Wir
haben uns die Lebenssituation der Betroffenen daraufhin
etwas näher angesehen. Das hätten wir schon früher tun
können; das ist richtig, Frau Falk. Manchmal braucht es
aber kleine Anlässe, um sich zu bewegen.

Die Opfer sind heute um die 50 Jahre alt. Sie haben erhebliche körperliche Beeinträchtigungen und Schmerzzustände - das haben Sie ebenfalls beschrieben -, weil
sie Wirbelsäule, Gelenke und Muskulatur fehlbelasten
mussten. Oft hat dies erhebliche psychische Belastungen
zur Folge.

Bei Berufstätigen gibt es die Frühverrentung - auch
das haben Sie gesagt, Frau Falk - mit wesentlichen
finanziellen Einbußen und auch geringer gesellschaftlicher Teilhabe. Conterganopfer sind auf Hilfe angewiesen. Diese Hilfe haben sie bisher in ihrer Familie gefunden. Da auch diese Familienmitglieder älter werden, sind
die Betroffenen immer mehr von außerhäuslicher Hilfe
abhängig.

Wir wollen gemeinsam das Leben der Contergangeschädigten erleichtern. Deshalb wollen wir die Rentenzahlungen ab dem 1. Juli 2008 verdoppeln. Ich danke
allen, die es ermöglicht haben, dass die zusätzlichen
Gelder schnell und unbürokratisch für die Conterganopfer zur Verfügung gestellt wurden. Damit können wir
das Leben der Betroffenen im Alltag - darum geht es deutlich verbessern.

Wir wollen natürlich noch ein bisschen mehr. Dafür
liegt heute zusätzlich ein Antrag der Koalitionsfraktionen vor. Frau Lenke, ich greife Ihren Vorschlag gerne
auf, zu diesem Thema einen gemeinsamen Antrag mit
gemeinsamen Zielen zu entwickeln, da es ein guter Vorschlag ist. Denn das Thema, das wir heute besprechen,
ist nicht dazu geeignet, eine parlamentarische
Auseinandersetzung zu führen. Deshalb hoffe ich, dass
es uns gelingt, an dieser Stelle gemeinsam zu arbeiten.

Wir haben noch viele Probleme zu lösen. Wer versteht, dass Contergangeschädigte zum Beispiel keine
Parkerlaubnis für einen Behindertenparkplatz bekommen? Dafür brauchen wir schnell eine Lösung. Es geht
manchmal um ganz kleine Dinge, die wir ganz schnell
gesetzlich lösen können.
Wir wollen aber auch mehr Geld für die Stiftung. Hier
erwarten wir natürlich einen wesentlichen Beitrag auch
der Firma Grünenthal, auch wenn sie, wie ich das vorhin
beschrieben habe, rechtlich nicht dazu verpflichtet ist.
Eine moralische Verpflichtung besteht nach wie vor. Das
ist meine feste Überzeugung.

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Es gibt Gespräche mit der Unternehmensleitung, die uns
hoffen lassen, dass wir für alle Beteiligten zu einer guten
Lösung kommen werden.

Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, ich bin stolz darauf, dass es mit dem Koalitionspartner so schnell gelungen ist, eine konstruktive Lösung für die Contergangeschädigten zu finden. Der anfangs erwähnte Film hat die
öffentliche Solidarität für die Contergangeschädigten zusätzlich gestärkt. Wir im Parlament haben es geschafft,
diese öffentliche Solidarität sichtbar zu machen. Darum
geht es uns bei der Verdopplung der Renten. Ich danke
allen Beteiligten dafür.

Danke schön.

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