emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-07-01:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Beantwortung der Fragen.

Ich schließe diesen Geschäftsbereich und rufe den
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung
und Forschung auf. Die Fragen 32 und 33 des Kollegen
Kai Gehring werden ebenso wie die Fragen 34 und 35
der Kollegin Cornelia Hirsch schriftlich beantwortet.

Wir sind damit am Ende der Fragestunde. Ich unterbreche die Sitzung bis zum Beginn der vereinbarten Debatte zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
zum Vertrag von Lissabon um 15.05 Uhr.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-01:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Vereinbarte Debatte

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
zum Vertrag von Lissabon

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Axel Schäfer für die SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-01:
Das Wort für die FDP-Fraktion hat der Kollege

Markus Löning.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-01:
Das Wort hat der Kollege Michael Stübgen für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-01:
Das Wort hat der Kollege Dr. Gregor Gysi für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-01:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der

Kollege Rainder Steenblock das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-01:
Das Wort hat der Kollege Gunther Krichbaum für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-01:
Kollege Krichbaum, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Dr. Gysi?
Gunther Krichbaum (NA), 2009-07-01:
Danach.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-01:
Sie holten keine Luft. Ich hatte keine Möglichkeit,

zwischen Ihren Sätzen etwas zu sagen.
Gunther Krichbaum (NA), 2009-07-01:
Sie wundern sich, für wie viel frischen Wind wir hier

sorgen können.

Das Zitat des Kollegen Gauweiler lautet:

Das Urteil werde die „europäische Gesinnung“ der
Bürger stärken und damit eine „proeuropäische,
volkspädagogische Wirkung“ haben.

Mit dem Wort Volkspädagogik, das der Kollege
Gauweiler benutzt hat, tue ich mich etwas schwer. Aber
wenn das Urteil zu einem dient, dann mit Sicherheit
dazu, dass die Akzeptanz der Bürger in Bezug auf die
europäische Integration nach dem gestrigen Urteil und
dem Ausspruch, dass der Vertrag von Lissabon der Verfassung entspricht, steigen wird. Die Bürger können sich
fortan darauf verlassen, dass die Verfassungstauglichkeit
und die Verfassungsgemäßheit dieses Vertrages - gleichsam wie durch den TÜV - bestätigt wurden. Das fördert
die Akzeptanz der Bürger auch in die europäische Integration.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-01:
Bitte.
Gregor Gysi (NA), 2009-07-01:
Herr Kollege, da hier immer wieder darüber diskutiert

wird, ob es seitens des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Frage eines Einsatzes der Bundeswehr irgendeine Art von Korrektur gegeben hat, möchte ich Sie
fragen, ob Sie mir bestätigen können, dass auf den
Seiten 135 und 136 des Urteils ausgeführt wurde, dass es
eine Bestimmung gibt, nach der, falls ein Mitgliedsland
überfallen wird, die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in
ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung im Einklang mit Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen
schulden, und dass dann dargelegt wird, warum diese
Regelung für Deutschland nicht ohne einen Beschluss
des Bundestages gilt.

({0})

- Lassen Sie mich doch einmal zu Ende reden! - Können Sie mir also bestätigen, dass das Bundesverfassungsgericht durchaus akzeptiert hat, dass es eine Bestimmung gibt, die man auch anders hätte verstehen
können

({1})
- es gab übrigens auch den Willen, sie anders zu verstehen -, dass man dem aber einen Riegel vorgeschoben
hat?

({2})
Gunther Krichbaum (NA), 2009-07-01:
Herr Kollege Gysi, ich habe das Urteil, das 147 Seiten

umfasst, nicht über Nacht auswendig gelernt. Ich habe es
aber gelesen. Wenn Sie das Urteil genau lesen, werden
Sie auf eine Passage stoßen, in der das Bundesverfassungsgericht darauf hinweist, dass die im Vertrag von
Lissabon vorgesehene gegenseitige Beistandspflicht
über die Regelungen, die wir ohnehin schon haben, nicht
hinausgeht.

({0})

In genau diesem Kontext und in diesem Licht ist das
Ganze zu sehen. Parlamentsvorbehalte gab es schon in
der Vergangenheit. Insofern wird durch den Vertrag von
Lissabon keine neue Situation geschaffen.

({1})

Infolgedessen gelangt das Bundesverfassungsgericht in
diesem Punkt völlig zu Recht zu dem Schluss, dass der
Vertrag von Lissabon der Verfassung entspricht.

({2})

Wie wird es nun weitergehen? Der Europaausschuss
wird mehrere Sondersitzungen durchführen, und wir
werden das weitere Verfahren konkret ausgestalten.
Ende August dieses Jahres wird dann die erste Lesung
im Deutschen Bundestag anstehen. Es ist eine reine
Selbstverständlichkeit, dass dieses Gesetz dann aus der
Mitte des Bundestages eingebracht werden sollte. Alles
andere widerspräche dem Geist des gestrigen Urteils.
Natürlich wird es immer gerne gesehen, wenn, wie es
auch heute geschehen ist, seitens der Bundesregierung
Formulierungshilfe angeboten wird.

({3})

Aber dieser konkrete Fall ist die Stunde des Parlaments,
und es geht um die Rechte des Parlaments. Ich glaube,
wir tun sehr gut daran, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu berücksichtigen und die Maßgaben
im neuen Begleitgesetz eins zu eins abzubilden.

Unbestritten ist, dass wir unter Zeitdruck stehen. Deswegen muss das Ganze jetzt zügig über die Bühne gehen.
Wenn wir das nicht mehr in dieser Legislaturperiode
schaffen, können wir im Hinblick auf das Referendum,
das in Irland noch durchgeführt werden muss, keinen
positiven Impuls mehr geben. Hinzu kommt, dass wir
nicht wissen, wie sich die Situation in Großbritannien
weiterentwickeln wird. Es gibt übrigens auch Zeiten, in

denen ein Christdemokrat für die Gesundheit eines Labour-Ministerpräsidenten in Großbritannien betet.

({4})

In diesem Sinne sage ich zum Schluss: Ich bin zuversichtlich, dass es uns, wenn wir zügige Beratungen
durchführen, gelingt, das notwendige Begleitgesetz und
den Vertrag von Lissabon auf den Weg zu bringen, damit
Europa erfolgreich in seine Zukunft gehen kann.

Danke.

({5})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-01:
Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und
der SPD

Kritik der Bundesbank an überhöhten Kreditzinsen der deutschen Banken

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Ingrid Arndt-Brauer für die SPD-Fraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-01:
Kollegin Arndt-Brauer, achten Sie bitte auf die Zeit!
Ingrid Arndt-Brauer (NA), 2009-07-01:
mein letzter Satz -, hieß es: Oberstes Ziel eines Unternehmens ist Gewinnmaximierung. - Ich denke, in
Zeiten der Krise sollte gesamtgesellschaftliche Verantwortung hinzukommen.

Danke schön.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-01:
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege CarlLudwig Thiele das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-01:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-01:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Manfred

Zöllmer das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-01:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Christine Scheel das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-01:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Olav

Gutting das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-01:
Das Wort hat der Kollege Bernd Scheelen für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-01:
Kollege Scheelen, ich kann jetzt leider keine Zeitkredite ausreichen. Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Bernd Scheelen (NA), 2009-07-01:
Ja, ich komme sofort zum Schluss. Ich bin eigentlich

am Schluss meiner Rede. Ich will zum Ende nur noch sagen: Wir appellieren heute an die Banken. Ich glaube,
der Weckruf des Bundesbankpräsidenten Weber ist zur
rechten Zeit gekommen.

({0})

- Er hat es jetzt noch einmal deutlich gemacht. - Der
Bundesfinanzminister und die Verbraucherministerin haben in dieselbe Kerbe geschlagen. Es liegt jetzt an den
Banken, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Dabei
wollen wir sie gerne unterstützen.

Vielen Dank.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-01:
Für die Unionsfraktion hat nun die Kollegin Julia

Klöckner das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-01:
Das Wort hat die Kollegin Doris Barnett für die SPDFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-01:
Das Wort hat der Kollege Eckhardt Rehberg für die

Unionsfraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-01:
Das Wort hat der Kollege Otto Bernhardt für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Das Wort hat die Kollegin Ingrid Fischbach für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-01:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 2. Juli 2009,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2009-07-02:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält als Erster

der Kollege Dr. Guido Westerwelle für die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-07-02:
Nächster Redner ist der Kollege Hans Eichel, SPDFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-07-02:
Lieber Kollege Eichel, ich möchte Ihnen im Namen

des ganzen Hauses für den großen persönlichen Einsatz
herzlich danken, den Sie über etwa vier Jahrzehnte in
vielen herausragenden öffentlichen Ämtern auf kommunaler Ebene, auf Landesebene und im Deutschen Bundestag, in der Bundespolitik geleistet haben, verbunden
mit allen guten Wünschen für Ihre persönliche Zukunft.

({0})

Nächster Redner ist der Kollege Oskar Lafontaine,
Fraktion Die Linke.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2009-07-02:
Nächster Redner ist der Kollege Laurenz Meyer,

CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2009-07-02:
Es besteht offenkundig ein wechselseitiges Interesse

an dem Stellen und der Beantwortung einer Zwischenfrage.

({0})

- Frau Kollegin Höhn, Sie haben das Wort.
Bärbel Höhn (NA), 2009-07-02:
Herr Meyer, Sie haben wiederholt gesagt, dass Klimaschutz Arbeitsplätzen entgegensteht und dass man
in Sachen Klimaschutz zurückstecken muss, weil Arbeitsplätze gefährdet sind. Warum können Sie nicht endlich einsehen, dass Klimaschutz Arbeitsplätze schafft,
dass sogar Wirtschaftsvertreter zunehmend sagen, dass
sie Millionen von Arbeitsplätzen im Umweltbereich
schaffen können? Warum sehen Sie nicht die Chancen,
sondern betonen immer vor allen Dingen die Risiken des
Klimaschutzes? Ich muss ehrlich sagen: Das kann ich
nicht verstehen. Sie müssten es eigentlich besser wissen.
Laurenz Meyer (NA), 2009-07-02:
Verehrte Frau Höhn, wahrscheinlich handelt es sich

um ein akustisches Problem; denn ein intellektuelles
Problem mag ich Ihnen ungern unterstellen. Ich habe das
überhaupt nicht gesagt.

({0})
Ich habe allerdings gesagt - ich glaube, auch das ist seit
Adam Riese ziemlich bekannt -, dass man jeden Euro
nur einmal ausgeben kann.

({1})

- Bei Adam Riese gab es noch den Taler; aber das ist inzwischen unser Euro. - Diese Tatsache dürfen wir nicht
vernachlässigen. Das heißt, wenn der Staat und die Bürger in die Bereiche des Klimaschutzes investieren, dann
können sie das, was sie ausgegeben haben, nicht für etwas anderes ausgeben. Hier findet also eine Verlagerung
von Arbeitsplätzen statt - diese halten wir für sinnvoll hin zu den neuen Bereichen, die wir in großem Maße
und nachhaltig unterstützen. Natürlich fallen in den anderen Bereichen aufgrund ausfallender Nachfrage Arbeitsplätze weg; das darf man nicht unterschlagen.

({2})

Wenn wir das machen sollen und wenn das zum Erreichen der Klimaziele sinnvoll ist - dieser Meinung sind
wir -, dann muss es international geschehen, und zwar
international verbindlich. Es hat keinen Sinn, Klimaziele
national erreichen zu wollen. Wer das behauptet, streut
den Menschen Sand in die Augen oder möchte irgendwelche Ideologien vertreten, aber nicht Klimaziele erreichen. Wir brauchen eine international verbindliche und
kontrollierbare Umsetzung der Klimaziele, und zwar
weltweit.

({3})

Ich bin ganz sicher, dass wir nur dann, wenn die
Grundvoraussetzungen - neue Strukturen und mehr
Transparenz an den Finanzmärkten, kontrollierbare Produkte und Aufsichtsbehörden auch auf der internationalen, auf der europäischen Ebene - jetzt umgesetzt werden und wenn wir bei der Erreichung der Klimaziele
wesentlich vorankommen, mit unseren Stärken als Industrieland wieder eine Chance haben. In der nächsten
Legislaturperiode müssen wir dafür Folgendes tun: Wir
müssen Investitionen in Innovationen und in Bildung
vornehmen, und wir müssen die Arbeitnehmer unterstützen durch eine Aufwertung und eine Richtigstellung ihrer Wichtigkeit als diejenigen, die den Karren bei uns
ziehen und die Leistungen erbringen, damit unser Sozialstaat insgesamt auch in Zukunft funktionsfähig sein
kann.

Das alles liegt vor uns. Wer hier ein „Weiter so!“ propagiert, dem werden wir entschieden entgegentreten, sei
es auf nationaler Ebene - ich habe eben den Bankenbereich genannt, wo gewisse Tendenzen erkennbar sind -,
sei es auf internationaler Ebene. Deswegen wünschen
wir der Bundeskanzlerin, dass sie die Kraft hat, das, was
sie über zwei Jahre intensiv vertreten hat, bei den kommenden Konferenzen - beginnend in der kommenden
Woche in Italien - umzusetzen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})
Norbert Lammert (präsident), 2009-07-02:
Renate Künast ist die nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2009-07-02:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an die Redezeit.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Das Wort hat der Kollege Peter Danckert für die SPDFraktion.
Renate Künast (NA), 2009-07-02:
Ich komme zu meinen letzten Sätzen. - Frau Merkel,

Sie haben die letzte Regierungserklärung abgegeben. Sie
haben in dieser Legislaturperiode gesagt, Sie wollten
dem Land dienen. Wenn ich zurückschaue, sehe ich aber
keinen Aufbruch, sondern Stillstand.

({0})

Es wird Zeit für eine Regierung, die eine gemeinsame
Richtung hat. Es wird Zeit für eine Regierung, die den
Menschen keine Steuerlügen und auch keine alten Rezepte auftischt. Es wird Zeit für eine Regierung, die den
Mut und die Courage hat, mit einer ökologisch-sozialen
Vision tatsächlich den Umbau dieses Landes zu organisieren,

({1})

weil nur so die Jobs entstehen, auf die die Menschen
warten.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2009-07-02:
Das Wort erhält nun der Kollege Jörg-Otto Spiller für

die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-07-02:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Michael

Meister, CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2009-07-02:
Ortwin Runde ist der nächste Redner für die SPDFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-07-02:
Das Wort erhält der Kollege Dr. Georg Nüßlein,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Das Wort hat der Kollege Dr. Sascha Raabe für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Kollege Raabe, achten Sie bitte auf die Zeit.
Sascha Raabe (NA), 2009-07-02:
Genauso wichtig wie Mindestlöhne in Deutschland

sind faire und gerechte Löhne auf der ganzen Welt. Deshalb hoffe ich, dass wir das beim G-8-Gipfel in Italien
hinbekommen - im Sinne der Menschen hierzulande,
aber auch im Sinne der Ärmsten der Armen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungs-
antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/13606.
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschlie-
ßungsantrag ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der
SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke abgelehnt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a bis 5 g auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Klaus Riegert,
Wolfgang Bosbach, Norbert Barthle, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Swen Schulz ({1}),
Dagmar Freitag, Dr. Peter Danckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Sport fördert Integration

- Drucksachen 16/13177, 16/13578 25640
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Kollege Danckert, achten Sie bitte auf die Zeit?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Nach meiner Rednerliste ist der Kollege Otto

Bernhardt der nächste Redner.

({0})

Offenbar liegt mir eine falsche Liste vor. Da der Kollege
Hans Michelbach bereitsteht und in der Fraktion wohl
vereinbart ist, dass er jetzt reden soll, erteile ich ihm das
Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Detlef Parr

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Kollege Parr, die guten Wünsche des gesamten Hauses begleiten Sie in Ihren neuen Lebensabschnitt, auch
wenn ich vernommen habe, dass die meisten der Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen, die
Sie angesprochen haben, die Debatte zu den einzelnen
Themen mit Ihnen gerne fortgesetzt hätten.

Das Wort hat die Kollegin Dagmar Freitag für die
SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Kollegin Freitag, achten Sie bitte auf die Zeit.
Dagmar Freitag (NA), 2009-07-02:
- ebenso wie die Frage: Wie weit soll der Gesetzgeber

bei der Dopingbekämpfung gehen? Ich sage Ihnen: Er
wird weiter gehen müssen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin

Katrin Kunert das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Das Wort hat der Kollege Winfried Hermann für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Bernd

Heynemann das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Das Wort hat der Kollege Swen Schulz für die SPDFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Das Wort hat der Bundesminister des Innern,

Dr. Wolfgang Schäuble.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Das Wort hat der Kollege Martin Gerster für die SPDFraktion.

({0})
Peter Danckert (NA), 2009-07-02:
Ja. - Ich darf mich bei allen, die mit mir im Sportausschuss zusammengearbeitet haben, bedanken. Ich weiß,
dass die Arbeit mit mir nicht immer leicht war. Aber ich
habe versucht, mein Bestes zu geben. Einigen hat es gefallen, anderen hat es nicht so sehr gefallen. Jeder muss
seinen Stil finden. Ich habe diese Sache gerne gemacht.
Diejenigen, denen ich auf die Füße getreten habe, bitte
ich heute um Nachsicht. Ich habe nun einmal ein entsprechendes Temperament. Bei denjenigen, denen die
Arbeit gefallen hat, bedanke ich mich. Es war eine
schöne Zeit mit euch.

Ich nehme heute keinen Abschied; denn ich komme
wieder - jedenfalls wenn der Wähler es will.

Herzlichen Dank.

({0})
Petra Pau Berichterstattung (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Abgeordnete Michael Brand
Gerd Bollmann
Horst Meierhofer
Sylvia Kotting-Uhl

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11985, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/11449 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 77 j:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Diana Golze, Klaus Ernst,
Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE

Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen erweitern - Partizipation umfassend sichern

- Drucksachen 16/7110, 16/12984 Berichterstattung:
Abgeordnete Katharina Landgraf
Miriam Gruß
Diana Golze

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12984, den Antrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 16/7110 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 77 k:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({1}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip
Winkler, Wolfgang Wieland, Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Visumfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger für Kurzaufenthalte ermöglichen

- Drucksachen 16/12437, 16/13313 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Hartfrid Wolff ({2})
Josef Philip Winkler

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13313, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/12437 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 77 l:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({3}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae,
Peter Hettlich, Christine Scheel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Zügig Grundsteuerreform auf den Weg bringen

- Drucksachen 16/1147, 16/13445 Berichterstattung:
Abgeordnete Christine Scheel

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13445, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/1147 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 77 m:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard
Schick, Winfried Hermann, Bettina Herlitzius,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Besteuerung von Dienstwagen CO2-effizient
ausrichten und Privilegien abbauen

- Drucksachen 16/10978, 16/13447 Berichterstattung:
Abgeordnete Christine Scheel

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13447, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/10978 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer
ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 77 n:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({1}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Undine Kurth
({2}), Cornelia Behm, Ulrike Höfken,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bleihaltige Jagdmunition verbieten

- Drucksachen 16/13173, 16/13529 25662
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Frau Kollegin.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Nächster Redner ist der Kollege Carl-Ludwig Thiele

für die FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Joachim

Poß das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Barbara Höll

für die Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der

Kollege Manfred Kolbe.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Nächster Redner ist der Kollege Alexander Bonde für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Für die Bundesregierung erteile ich nun der Parlamentarischen Staatssekretärin Nicolette Kressl das Wort.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Nächster Redner ist der Kollege Christian Freiherr

von Stetten für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Für die SPD-Fraktion spricht nun die Kollegin Lydia

Westrich.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an die Redezeit.