Lisa Paus (NA), 2014-11-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich erinnere mich noch: Es war meine erste Anhörung im Deutschen Bundestag, 2009, sinnigerweise zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz, da bekam ich den Anruf von zu
Hause: Diagnose Lungenkrebs, stark fortgeschrittenes
Stadium. Am Ende der dann folgenden vier Jahre Sterbebegleitung war für mich endgültig klar: Es braucht endlich eine Enttabuisierung der Sterbehilfe in Deutschland.

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Jetzt diskutieren wir stattdessen das Gegenteil, und das
treibt mich ans Mikrofon.

Um es gleich vorweg zu sagen: Meine Position lässt
sich auf drei Punkte zuspitzen. Erstens. Ich finde, das
Strafrecht ist für dieses Thema völlig unangemessen.
Zweitens. Die allgemeine standesrechtliche Ermöglichung des ärztlich assistierten Suizids ist unbedingt geboten. Und drittens. Das Verbot von Sterbehilfevereinen
ist nicht begründbar.

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Die derzeitige Situation ist aber auch nicht befriedigend.
Es braucht klarere Regeln, wie sie im Papier von Renate
Künast und anderen vorgeschlagen werden.


Warum finde ich, dass das Strafrecht im Bereich des
assistierten Suizids nichts zu suchen hat? Das meine ich
nicht nur aus rechtsdogmatischen Gründen, obwohl
mich schon wundert, dass das hier infrage gestellt wird.
Aus meiner Sicht ist das eindeutig: Wenn ein Suizid
straffrei ist - und das will anscheinend niemand ändern -, wie soll dann, bitte schön, die Beihilfe zu einer
Nichtstraftat, ob von Freunden, Ärzten oder Sterbevereinen, plötzlich zu einer Tat werden? Ich verstehe das
nicht.

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Ich bin fest davon überzeugt, dass die gesellschaftliche Würdigung von Pflege und zu Pflegenden, dass die
finanzielle Ausstattung und dass die Art und der Umfang
der palliativen Versorgung nichts mit dem Strafrecht zu
tun haben. Denn wäre es so: Wie erklärt sich dann der
Istzustand in Deutschland?

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Dass die Situation so ist, wie sie ist, dafür gibt es
zahlreiche Gründe. Sie liegen im Gesundheitssystem in
Deutschland, sie liegen in der Anerkennung der Berufe,
sie liegen in den wirtschaftlichen Anreizen im Gesundheitssystem, sie liegen in den Logiken der Gesundheitsindustrie etc., etc; aber sie liegen eben nicht in der mangelnden Unterstrafestellung der Suizidbeihilfe.

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Wie ich inzwischen weiß, war das, was ich miterlebt
habe, durchaus typisch für unheilbar Krebskranke. Deshalb möchte ich das hier kurz skizzieren: Dieser Mensch
lebte in Berlin, in einer Stadt, die, was die ambulante
palliative Versorgung angeht, bundesweit zu den Vorreiterregionen zählt. Er litt also nicht unter der Angst vor
einer schlechten Versorgung. Er war auch nicht allein. Er
wusste, er war keine Last, sondern wurde von seinem
kleinen Kind gebraucht. Und trotzdem ging es nach der
erhaltenen Diagnose sofort und zentral darum, wie die
Medikamente zu beschaffen sind, die ein sicheres und
erträgliches selbstbestimmtes Ende ermöglichen. Warum
war das so? Natürlich ging es um Angst und um ein Umgehen mit der Angst - die Angst, zu sterben, aber vor allem eben auch die Angst, im Versorgungsapparat die
Selbstbestimmung zu verlieren. Außerdem hatte der
Mann bereits seine Schwester und seine Mutter an Krebs
sterben sehen. Es war bei ihm keine Diskussion. Es war
völlig klar.

Ich fand den Aufwand und die Hindernisse, die zu
überwinden waren, bis er endlich einen Arzt gefunden
hatte, der ihm die passenden Tabletten gab, unsäglich.
Und mit den Sterbehilfevereinen ist es eben auch nicht
so einfach, wie es manche hier darstellen.

Und dann? Über drei Jahre waren die Tabletten griffbereit. Und am Ende hat er sie nicht genommen. Aber
ohne Hilfe ging es eben auch nicht. Seine Todesumstände fielen unter die Kategorie, die gerade beschrieben
wurde: indirekte Sterbehilfe. Und die Tabletten waren
dennoch nicht überflüssig. Wie wichtig sie waren, das
zeigt die Wahnsinnsenergie, die er da reingesetzt hat,
diese Tabletten zu bekommen. Die Medikamente entfalteten nachweislich über drei Jahre eine starke suizidpräventive Wirkung. Dieser Weg, der war ein guter Weg.
Ich bin dankbar dafür, dass ich ihn begleiten durfte. Dieser Weg sollte dennoch einfacher werden, er sollte mehr
Menschen offenstehen, und er sollte nicht kriminalisiert
werden.

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