Schily (NA), 1988-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Der Auswärtige Ausschuß des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung einmütig einen Entschließungsantrag verabschiedet, in dem der Befürchtung Ausdruck verliehen wird, daß Berichte zutreffend sein können, daß die irakischen Streitkräfte auf dem Territorium des Irak im Kampf mit kurdischen Aufständischen Giftgas eingesetzt haben. Diese Befürchtungen sind ungeachtet des Dementis aus Bagdad sehr ernst zu nehmen. Auch in der Vergangenheit während des Golfkrieges hat der Irak den Einsatz von Giftgas anfänglich energisch bestritten. Inzwischen steht fest, daß Giftgas seitens des Irak eingesetzt worden ist, nicht zuletzt auf Grund des Eingeständnisses des irakischen Außenministers vor der Bonner Presse am 30. Juni dieses Jahres.
Selbstverständlich ist der Einsatz von Giftgas nicht nur im Rahmen internationaler militärischer Auseinandersetzungen zu verurteilen, sondern ebenso im Innern und bei bürgerkriegsähnlichen Konflikten. Deshalb ist es richtig und notwendig, daß der Auswärtige Ausschuß einhellig mit Entschiedenheit die Auffassung zurückweist, daß der Einsatz von Giftgas im Innern und bei bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen zulässig sei, weil er durch das Genfer Protokoll von 1925 nicht ausdrücklich verboten wurde.
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Wenn der Irak wirklich ein reines Gewissen hat, muß man an ihn die Frage stellen: Warum läßt er nicht eine internationale, von der UNO ausgewählte Beobachtergruppe ins Land, um sich über die tatsächlichen Vorgänge zu unterrichten? Die Bundesregierung sollte ihren Einfluß nutzen, um bei der UNO darauf zu drängen, daß eine solche Beobachtergruppe in das Krisengebiet reisen kann.
Von der internationalen Staatengemeinschaft, auch von der Bundesrepublik, muß alles dafür getan werden, damit der Einsatz von chemischen Kampfstoffen in Zukunft unterbleibt. Es ist zu begrüßen und noch einmal daran zu erinnern, daß der Bundestag hier vor einigen Monaten Giftgaseinsätze während des Golfkrieges einhellig verurteilt hat. Glaubwürdig ist eine Politik insoweit aber nur, wenn sie sich vorbehaltlos um die weltweite Ächtung chemischer Waffen bemüht. Die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik geriete in Gefahr, wenn sich herausstellen sollte, daß hiesige Firmen an der Produktion von Giftgas für den Irak beteiligt gewesen sind.
Deshalb ist es ebenfalls zu begrüßen, daß in dem einmütig verabschiedeten Entschließungsantrag des Auswärtigen Ausschusses die Bundesregierung aufgefordert wird, einen Bericht darüber zu geben, ob es solche Lieferungen gegeben hat und die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nachhaltig vorangetrieben werden sollen.
Ich denke aber, wir sollten uns in der Debatte heute nicht darauf beschränken, einen möglichen Giftgas6356 
einsatz zu verurteilen, sondern Gegenstand der heutigen Debatte muß das Leiden des kurdischen Volkes überhaupt sein.
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Selbst wenn Giftgas nicht eingesetzt worden wäre, ist die Vertreibung der kurdischen Bevölkerung aus den angestammten Gebieten im Irak zu verurteilen.
Wir müssen uns also dafür einsetzen, daß humanitäre Hilfe geleistet wird. Wir müssen uns für die Menschenrechte und für die kulturellen Rechte der Kurden einsetzen. Damit wir nicht bei der Verurteilung stehenbleiben, kommt es, meine ich, darauf an, eine langfristige Lösung anzustreben. Es müßte gelingen, für die Kurden in der dortigen Region einen Autonomiestatus zu erreichen. Die Kurden leben ja bekanntlich seit Urzeiten in Kurdistan, das in das syrische, das iranische, das türkische und das irakische Gebiet hineinreicht. Wir brauchen nicht der Vorstellung anzuhängen, daß daraus wieder ein eigener Nationalstaat wird. Aber es müßte die Möglichkeit geschaffen werden, daß die kurdische Bevölkerung ihre eigene kulturelle Identität wahren kann. Wir haben in Europa der Idee des Nationalstaats, der immer mit kultureller Identität kongruent sein muß, vielleicht leider viel Nachhall verliehen. Wir sollten uns jetzt, auch gerade aus der Erkenntnis heraus, daß wir damit in der Vergangenheit viel Unheil angerichtet haben, an Bemühungen beteiligen, im Rahmen der UNO für die Kurden einen Autonomiestatus zu erarbeiten.
Also ist mein konkreter Vorschlag, in der UNO eine Kommission unter Beteiligung der Staaten Irak, Iran, Türkei und Syrien und selbstverständlich von Vertretern der kurdischen Bevölkerung zu bilden, um einen solchen Autonomiestatus zu erreichen.
Ich bedanke mich.
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