Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-01-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Ende dieser Debatte steht es dem Umweltminister gut an, sich zunächst dafür zu bedanken, daß er in seiner Entscheidung von den Koalitionsfraktionen mit getragen worden ist. Ich habe auch festzustellen, daß der Abgeordnete Hauff in seinem Beitrag zunächst einmal nicht das kritisiert hat, was ich gesagt habe, und daraus leite ich ab, daß auch die SPD-Fraktion die von mir getroffene Entscheidung mit trägt, denn ich habe dort das Konzept vorgestellt, das wir für notwendig halten, um darauf zu reagieren.
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Ich halte zweitens fest, daß Herr Abgeordneter Hauff kritisiert hat, was ich nicht gesagt habe. Ich will das hier nicht alles wiederholen, weil auch dieses sicherlich den Zeitrahmen übersteigt. Wichtig ist aber, daß es offenbar eine gute Arbeitsteilung zwischen

dem gibt, was wir im Plenum auszutauschen haben, und dem, was wir im Ausschuß beraten. Wenn, Herr Abgeordneter Hauff, Sie z. B. heute im Umweltausschuß anwesend gewesen wären,
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dann hätten Sie mitbekommen, daß ich einen Großteil der Fragen mit beantwortet habe, die Sie hier gestellt haben.
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Ich habe nicht zu kritisieren, daß Sie nicht anwesend waren - dies ist nicht mein Thema - , sondern ich habe nur darauf hinzuweisen, daß ich diesen Fragen nicht ausweiche, sondern daß ich sie in aller Klarheit dort beantworte und daß wir eine Viertelstunde nach Abschluß dieser Debatte offenbar weiter im Ausschuß arbeiten, um in den Details und Fakten weiter voranzukommen.
Meine Damen und Herren, ich habe ferner festzustellen, daß wir im Ausschuß bereits im Sommer dieses Jahres über diese Bestechungsaffäre Transnuklear berichtet haben, einmal auf Antrag der Fraktion, einmal aus unserer eigenen Entscheidung heraus. Wir haben vorgetragen, was wir wußten, und wir sind von keinem in dem kritisiert worden, was wir getan haben. Auch dies habe ich nicht zu kritisieren, sondern nur festzuhalten, daß wir jeweils dieselben Informationen hatten und offenbar auch im Ausschuß die Meinung bestand: Das, was von der Regierung in dieser Situation veranlaßt wurde, war sachgerecht. - Wenn wir im nachhinein mehr wissen und gemeinsam feststellen, daß es nicht hinreichend war, so bekenne ich mich dazu, aber ich bitte ganz herzlich, dann auch die gleichen Waffen für alle gelten zu lassen; denn die Informationslage war in der Situation für alle gleich.
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Ein Drittes: Meine Damen und Herren, wir haben in dieser Situation weder etwas verdrängt noch etwas verharmlost. Herr Abgeordneter Schäfer, offenbar lesen Sie oder auch andere die richtigen Bücher immer nur in der Zeit, wenn Sie in der Opposition sind. Das Buch, das Sie zitiert haben, ist 1979 erschienen.
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Ich bin auf die Antwort zu der Frage gespannt, warum Sie das, was Carl Friedrich von Weizsäcker damals geschrieben hat, nicht in Ihr damaliges Regierungshandeln hineingenommen haben und damals zu dieser Überzeugung gekommen sind.
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Auch dies möchte ich unterstreichen: In den vier Wochen, in denen wir diese Arbeit zu tun hatten, haben wir Probleme und Schwierigkeiten, bis hin zu der Entsorgung, nicht verdrängt. Ich habe hier heute nicht gesagt: Wir haben die Entsorgung gesichert, sondern ich habe nachhaltig gesagt: Es gibt erhebliche Schwierigkeiten. Nur, Herr Abgeordneter Schäfer, wenn Sie einmal das, was Sie heute hier gesagt haben, in Ruhe nachlesen und wenn Sie wirklich glauben, daß wir alle wegen der langen Halbwertszeiten nicht in der Lage sind, diese Verantwortung zu übernehmen, dann ist doch all das, was schon da ist, nicht verantwortbar.
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Ich bitte alle in diesem Hohen Hause, daß wir diese Aufgabe nicht dadurch zusätzlich belasten, eine derartige Handlung generell als moralisch unmöglich anzusehen.
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Deswegen ein Weiteres - lassen Sie mich das auch zu Ende bringen - : Ich habe heute gerade nicht den Anspruch erhoben, als würden wir bei der Behandlung dieser Themen den moralisch fehlerfreien Menschen unterstellen. Ich habe sehr bewußt gesagt, daß ich davon ausgehe, daß wir nicht den neuen Menschen haben. Das ist für mich immer ein Ausweis von Staatsutopien gewesen - von Platon bis zu Marx - : Sie sind nur dann gut, wenn sie den neuen Menschen haben. Genau dies unterstellen wir nicht. Ich habe gesagt, daß wir in dieser Situation die Notwendigkeit sehen, unter Kontrolle und auch unter eigener Verantwortung zu handeln. Ich bitte Sie, auch das zu berücksichtigen.
Wir haben nicht falsche Sicherheit verbreitet. Man kann mir eher vorwerfen, daß wir an manchen Stellen zu offen und zu vorbehaltlos gesagt haben, es gebe Risiken, und daß wir vielleicht ein gut Stück dazu beigetragen haben, daß hier mehr an Emotionen da ist. Herr Abgeordneter Hauff, vielleicht unterscheiden wir uns darin; ich glaube es aber nicht. Ich bin nicht der Meinung, daß es etwas Schlechtes ist, wenn wir sagen: Hier gibt es Emotionales; hier gibt es Empörung.
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- Nein. Nicht die Empörung und nicht die Emotionalität sind das Problem; sie werden aber dann zum Problem, wenn sie zum Maßstab politischer Entscheidungen gemacht werden, und das alleine müssen wir sehr deutlich aufgreifen.
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Ein Letztes, meine Damen und Herren: Für die Zukunft unserer Industriegesellschaft wäre es wirklich eine Katastrophe - ich gebrauche das Wort nicht inflationär, sondern ich meine das sehr genau - , wenn das, was der Abgeordnete Schäfer hier zuletzt gesagt hat, wirklich zum Tragen käme, daß wir nämlich aus der Erkenntnis moralischer Begrenztheit menschlichen Verhaltens heraus sagen würden: Dies ist in technologischer Qualität nicht mehr leistbar. Wir müssen dazu kommen, daß wir moderne neue Technologien auch weiterhin für erfindbar halten und dafür sorgen, daß wir die moralische Qualität mitliefern können.
Ich halte sehr viel davon, meine Damen und Herren, was die deutschen Bischöfe in ihrem Hirtenwort zu Energie und Umwelt gesagt haben. Die ersten beiden Sätze dieses Hirtenwortes, das schon 1980 erschienen


ist, heißen wie folgt: „Der Mensch darf nicht alles, was er kann" - ({10})
- Lassen Sie mich bitte ausreden. Wenn ich zwei Sätze ankündige, sollte man den zweiten Satz mit hinzunehmen.
Ich wiederhole: „Der Mensch darf nicht alles, was er kann. Aber je mehr er kann, um so größer wird seine Verantwortung. " Dies heute aufzugreifen, Herr Abgeordneter Hauff, ist deswegen so wichtig, weil sich von diesem Bischofswort aus dem Jahre 1980 bis zur Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels an Hans Jonas im letzten Jahr in der Verantwortung der Bogen spannt.
Sie haben mit einem Zitat von Hans Jonas geschlossen. Lassen Sie mich das heute aufgreifen. Ich zitiere aus der Rede, die Hans Jonas in Frankfurt gehalten hat. Er hat gesagt:
Nie darf apokalyptische Panik uns vergessen machen, daß die Technik ein Werk der uns Menschen eigenen Freiheit ist. Taten dieser Freiheit haben uns zum gegenwärtigen Punkt gebracht. Taten derselben Freiheit, die sie bleibt trotz der selbstgeschaffenen Zwänge zum Fortfahren auf der eingeschlagenen Bahn, werden über die globale Zukunft entscheiden, die zum erstenmal in ihren Händen liegt.
Diese Verantwortung brauchen wir, wenn wir Zukunft mit Technik gestalten wollen.
Recht herzlichen Dank.
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