Guido Westerwelle (NA), 2000-11-16:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will
zunächst eine Bemerkung zu der Tatsache machen, dass
wir eine verbundene Debatte führen. Unabhängig von
Geschäftsordnungsüberlegungen möchte ich mein persönliches Empfinden zum Ausdruck bringen, dass ich es
sehr bedauere, dass der Bericht der Ausländerbeauftragten, den ich für ein sehr bemerkenswertes Dokument
halte, sozusagen an diese Debatte angehängt beraten werden muss. Dieser Bericht hätte eine eigene Debatte in diesem Hause verdient,

({0})

weil eine Reihe von hervorragenden Anregungen in ihm
enthalten sind. Vieles, was dort enthalten ist, entspricht
nicht meiner Meinung und auch nicht der Meinung meiner Fraktion; aber darum geht es an dieser Stelle nicht.
Der Bericht wäre eine exzellente Diskussionsgrundlage
gewesen. Ich bedauere es nachdrücklich und halte dieses
Vorgehen für einen großen Fehler.

({1})

Wir reden in Deutschland auf der einen Seite immer
davon, dass die Migrationspolitik eine zentrale Aufgabe
für unsere Gesellschaft darstelle. Wenn aber der Bundestag durch eine entsprechende Debatte zum Ausdruck bringen kann, dass es sich um eine solch zentrale Angelegenheit unserer Gesellschaft für die Zukunftsfähigkeit
handelt, dann müssen wir auf der anderen Seite erleben,
dass die verschiedenen Punkte in einen Topf geworfen
werden, sodass eine Differenzierung kaum noch möglich
ist.

({2})

Wir Freien Demokraten legen heute zum zweiten
Mal einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Er wurde
erstmalig 1997 vom Bundesrat auf Initiative von Rheinland-Pfalz eingebracht. Dieser Gesetzentwurf trägt die
Handschrift des verstorbenen Justizministers von
Rheinland-Pfalz, Peter Caesar, der gewissermaßen noch
im Nachhinein ein großes Kompliment für seine Arbeit
bekommt. Denn dieser Gesetzentwurf ist auch heute noch
modern und zeitgemäß. Lange bevor in diesem Haus darüber diskutiert wurde, ob wir eine Zuwanderungsregelung brauchen, hat er das Problem erkannt und Lösungen vorgelegt. Lange Zeit gab es in diesem Hause keine
Bereitschaft - von der Bereitschaft Einzelner abgesehen -,
die Zuwanderungspolitik endlich als eine Chance und als
eine Notwendigkeit für die Politik zu begreifen. Es ist
wirklich bemerkenswert, dass Peter Caesar als Mitglied
der sozialliberalen Regierung von Rheinland-Pfalz schon
lange vor der Zeit einen solchen Gesetzentwurf vorgelegt
hat.

({3})

Heute diskutieren wir über diesen Gesetzentwurf, der
natürlich - das ist gut so - überarbeitet und aktualisiert
worden ist, um die Erkenntnisse aus den Debatten der
letzten Jahre aufzugreifen. Eine moderne Migrationspolitik muss nach Auffassung der Freien Demokraten auf
zwei Säulen stehen: Wir müssen erstens diejenigen, die in
Deutschland leben, auf vernünftige Weise integrieren,

und wir müssen zweitens denjenigen, die nach Deutschland kommen, ein geregeltes Zuwanderungsverfahren ermöglichen.

({4})
Jeder andere Ansatz wäre nicht zeitgemäß.

Wir haben in dieser Legislaturperiode - über die Parteigrenzen hinweg - schon ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht beschlossen, das ein Optionsmodell
beinhaltet. Dieses Optionsmodell kommt übrigens den
Regelungen sehr nahe, die die Landesregierung von
Rheinland-Pfalz und die wir als Freie Demokraten seinerzeit eingebracht hatten. Dieser Teil der in dieser Legislaturperiode anstehenden Aufgabe ist erledigt. Die Erledigung des anderen Teils liegt noch vor uns.

Es ist aus unserer Sicht ein Fehler, wenn Kommissionen - egal, ob es sich um eine Regierungskommission
oder um, wie bei der Union, eine parteigebundene Kommission handelt -, die sich mit einer modernen Zuwanderungspolitik beschäftigen, lediglich als Instrument der
Vertagung dienen.

({5})
Wir möchten mit unserem Gesetzentwurf parlamentarischen Druck aufbauen, damit noch in dieser Legislaturperiode ein modernes Zuwanderungsrecht im Interesse
aller in Deutschland Lebenden beschlossen wird.