Stark (NA), 1973-05-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion unseren Antrag Drucksache 7/328 begründen und zugleich für meine Fraktion zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Adoptionsrechts Stellung nehmen.
Wir verfolgen mit unserem Antrag, meine Damen und Herren, dasselbe Ziel, das wir bereits mit unserem Antrag zur Änderung des Adoptionsrechts im letzten Deutschen Bundestag mit der Drucksache VI/2591 im September des Jahres 1971 verfolgt
haben. In diesem Antrag hatten wir die Bundesregierung bereits aufgefordert, einen umfassenden Gesetzentwurf zur Neuordnung des Adoptionsrechts vorzulegen.
Erfreulicherweise besteht inzwischen in diesem Hause und auch in der Offentlichkeit draußen Einigkeit darüber, daß die Reform des Adoptionsrechts eine der dringendsten rechtspolitischen, aber vor allem auch gesellschaftspolitischen und jugendpolitischen Aufgaben ist. Die Tatsache, daß im Augenblick Tausende von Ehepaaren bereit wären, ein Kind zu adoptieren, und daß auf der anderen Seite Tausende von Kindern ihr Leben in Heimen verbringen müssen, zeigt jedem von uns die Dringlichkeit der Reform des Adoptionsrechts. Sicher, meine Damen und Herren, ist das derzeitige Adoptionsrecht nur e in e der Ursachen dafür, daß bei uns noch so viele Kinder in Heimen aufwachsen und leben müssen. Es ist heute wissenschaftlich erwiesen, daß viele dieser Heimkinder, auch wenn sie in Heimen aufwachsen, die bestens geführt sind, irreparable geistige und seelische Schäden erleiden. Wir, der Gesetzgeber, sollten deshalb rasch alles tun, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß so wenig Kinder wie möglich ihr Leben in Heimen verbringen müssen und dort erzogen werden.
Ein wesentlicher Beitrag hierzu ist ganz sicher die Verbesserung des Adoptionsrechts, die vor allem dazu beitragen muß, daß Elternpaare, die ein Kind adoptieren wollen, es in einem vereinfachten und unbürokratischeren Verfahren als bisher auch tatsächlich adoptieren können.
Daneben wird ein besseres Adoptionsrecht auch einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Probleme erbringen, die dieses Haus gestern in so sachlicher Weise im Zusammenhang mit der Reform des § 218 StGB diskutiert hat.
Eine Reform des derzeitigen Adoptionsrechts muß nach Auffassung der CDU/CSU-Fraktion vor allem folgende Ziele verwirklichen
Erstens. Die Einführung der Volladoption, ,d. h. die vollständige rechtliche und tatsächliche Eingliederung der Adoptivkinder in die Familie der Adoptiveltern als Regeladoptionsform. Ob daneben die bisherige Vertragsadoptionsform bestehenbleiben soll, darüber muß man in den Ausschüssen noch reden.
Zweitens die Beseitigung aller unnötigen und überholten Hindernisse wie der bisherigen Altersvoraussetzungen bei den Adoptiveltern oder des Erfordernisses ihrer Kinderlosigkeit. Solche Hindernisse, die die Adoption erschweren, müssen unseres Erachtens überprüft und, wo immer möglich, beseitigt werden, damit das Verfahren einfacher und beschleunigt durchgeführt werden kann.
Drittens. Ein Hauptanliegen müssen eine Vereinfachung des Adoptionsverfahrens insgesamt und die Schaffung einer zentralen Vermittlungsstelle mit dem Ziel sein, Adoptivkinder und Adoptiveltern zusammenzuführen und das Adoptivverfahren zu beschleunigen. Dies scheint mir einer der wesentlichen Punkte zu sein, um durch die Änderung, die wir jetzt vorhaben, auch wirklich etwas zu verbessern.

Dr. Stark ({0})
Eine der schwierigsten Fragen - das ist auch uns bewußt - wird dabei sicher die Bestimmung der Voraussetzungen sein, unter denen im Interesse einer gedeihlichen Entwicklung und des Wohles des Kindes die Einwilligung der Mutter bzw. der Eltern des Kindes zur Adoption ersetzt werden kann. Hier muß eine abgewogene, verfassungsrechtlich abgesicherte Lösung gefunden werden, die sowohl das richtig verstandene Elternrecht als auch das Recht des Kindes auf Leben und Entfaltung seiner Persönlichkeit berücksichtigt. Die derzeitige Regelung berücksichtigt nach unserer Auffassung zu sehr das Elternrecht und in diesem Zusammenhang sogar zum Teil auch falsch verstandenes Elternrecht und wägt das Interesse des Kindes an einer gedeihlichen Entfaltung seiner Persönlichkeit und an seiner gedeihlichen Entwicklung nicht richtig gegen das Elternrecht ab.
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Hilfreich werden hierbei sicher Urteile des Bundesverfassungsgerichts sein, die ich wegen der fortgeschrittenen Zeit hier jetzt nicht zitieren kann. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahre 1968 einige meines Erachtens sehr gute Leitsätze zu dieser Abwägung der Interessen ausgesprochen.
Mit unserem Antrag, meine Damen und Herren, haben wir ein umfassendes Konzept zu einer Neuregelung des Adoptionsrechts vorgelegt. Es ist deshalb etwas unverständlich für uns, Herr Staatssekretär Bayerl, daß, nachdem wir uns bereits seit Juli 1971 mit dieser Materie hier im Hause auf Grund eines Antrags von uns und eines Antrags aus der Koalition beschäftigen, die Regierung nicht mehr vorlegen konnte als das, was jetzt zu dieser Reform vorgelegt wurde. Was jetzt vorgelegt wurde, ist tatsächlich eine „Minireform", meine Damen und Herren.
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Ich bin der Meinung, drei Jahre hätten der Bundesregierung ausreichen müssen. Nachdem viele Vorarbeiten geleistet waren und die Hauptprobleme einer Reform des Adoptionsrechts ausdiskutiert sind, hätte uns hier nicht ein so dürftiger Entwurf vorgelegt werden dürfen.
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Unabhängig davon werden wir, nachdem es der Bundesregierung - aus welchen Gründen auch immer - nicht gelungen ist, hier etwas Ausgewogenes und Ausgereiftes vorzulegen, auch an einer Teilreform im Interesse der Kinder und der Adoptiveltern mitwirken, obwohl uns, wie ich bereits ausgeführt hatte, eine wirklich ausgereifte und umfassende Reform, die uns möglich erschienen wäre, lieber gewesen wäre.
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Bei dieser Zusage, Herr Staatssekretär, gehen wir allerdings davon aus, daß die vom Herrn Bundesjustizminister angekündigten Gesetzentwürfe zu einer umfassenden Reform des Adoptions- und Kindschaftsrechts diesem Hause noch in diesem Jahr vorgelegt werden, da sonst zu befürchten ist, daß
die dringlich notwendige Reform des Kindschafts- 
und Adoptionsrechts auch in dieser Legislaturperiode wiederum nicht zustande kommt. Dies wäre dann in der Tat ein Indiz dafür, daß diese Bundesregierung, aber auch dieser Deutsche Bundestag, nicht mehr in der Lage sind, dringliche und vernünftige Reformen und Aufgaben rechtzeitig anzupacken und zu lösen.
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