Jagoda (NA), 1991-02-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Sozialstaat Deutschland ist größer geworden. Neben der ständiJagoda
gen Aufgabe, ihn weiterzuentwickeln, genießt die Aufbauarbeit in den fünfeinhalb neuen Bundesländern größte Priorität. Um das Ziel eines gleichen Sozialniveaus rasch zu erreichen, brauchen wir neue, wirkungsvolle Instrumente, Kraft und Flexibilität. Wir müssen darauf achten, daß der schwierige Umstellungsprozeß nicht negativ berührt, sondern positiv gefördert wird. Eine Überforderung der Sozialsysteme wäre schon in der bisherigen Bundesrepublik Deutschland untragbar; in den neuen Bundesländern wäre sie tödlich.
Da die Krankenversicherung keinen Staatszuschuß kennt, sondern nur auf die Beitragseinnahmen angewiesen ist und der Beitragssatz mit 12,8 % im Jahre 1991 festgeschrieben wurde, muß ganz besonders die gesetzliche Krankenversicherung vor Überforderung geschützt werden. Deshalb wurde die Selbstverwaltung der GKV im Einigungsvertrag verpflichtet, unter Wahrung der Beitragsstabilität Gebühren, Preise und Vergütungen so auszuhandeln, daß eine Überforderung vermieden wird.
Meine Damen und Herren, für den Arzneimittelbereich haben die Krankenversicherungen kein Instrument. Die Herstellerabgabenpreise können frei gebildet werden. Diese werden nach der Apothekenpreisspannenverordnung über die Großhandels- und Apothekenaufschläge einschließlich der 14prozentigen Mehrwertsteuer zu einem einheitlichen Apothekenabgabenpreis hochgerechnet. Diese Preise auf Westniveau sind bei der niedrigeren Grundlohnsumme und dem festgezurrten Beitragssatz nicht tragbar. Deshalb wurde im Einigungsvertrag ein Abschlagsmechanismus gewählt, der die Krankenversicherungen im Beitrittsgebiet vor Überforderungen durch Arzneimittelpreise schützt. Ziel dieser Operation war es, daß die Krankenversicherungen in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen und dem Ostteil von Berlin für die Arzneimitteltherapie ihrer Versicherten ebenfalls nur einen Beitragsanteil von 15,6 % aufzubringen haben wie in der bisherigen Bundesrepublik.
Wegen der Zeitenge war es im Sommer 1990 nicht möglich, mit den Beteiligten über andere Instrumente zu debattieren. Deshalb waren sich die Verhandlungsdelegationen einig, den gesamtdeutschen Gesetzgeber zu bitten, zu prüfen, ob nicht andere, vielleicht praktikablere, die Krankenversicherung vor Überforderung schützende Instrumente gefunden und verbindlich festgeschrieben werden können. Angesichts der zurückliegenden Diskussion möchte ich anmerken, daß der seit dem 1. Januar 1991 praktizierte Weg weder ordnungspolitisch verwerflich noch verfassungswidrig ist. Auch er stellt einen brauchbaren Schutz vor Überforderungen der Krankenversicherungen dar. Er führt auch nicht zu einer Überforderung der Marktbeteiligten, weil er dynamisch der Einkommensentwicklung anzupassen ist.
Der Bundesarbeitsminister hat in mehreren Gesprächs- und Verhandlungsrunden mit den Marktbeteiligten ein anderes Sysstem ausgehandelt. Die Gesundheitsministerin hat nach letzter Feinabstimmung im Kabinett den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches SGB zur Entscheidung
vorgelegt. Nachdem das Kabinett diese Vorlage gebilligt hat, ist sie auf dem Weg zum Bundesrat.
Ich möchte für meine Fraktion dem Bundesarbeitsminister für die erfolgreichen Bemühungen, diese Lösung zu finden, danken, ebenso Ihnen, Frau Minister Hasselfeldt, für den letzten Feinschliff, den Sie vorgenommen haben.
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Herausstellen möchte ich aber auch die großen Anstrengungen der Marktbeteiligten, sich einvernehmlich auf die jetzige Lösung festzulegen. Dies ist ein hoffnungsvolles Zeichen für die Zukunft, gemeinsam Schwierigkeiten zu meistern. Herzlichen Dank also den Verantwortlichen aus der Pharmaindustrie, dem Großhandel und der Apothekerschaft.
Um diesem abgestimmten Modell zum 1. April 1991 Gesetzeskraft zu verleihen und den parlamentarischen Gremien ausreichend Zeit zur Beratung zu geben, haben sich sie Koalitionsfraktionen diesen Entwurf zu eigen gemacht und bringen ihn heute als ihre Initiative in den Deutschen Bundestag ein.
Mit diesem Entwurf erreichen wir das Ziel Schutz vor Überforderung auf einem anderen Weg. Die Marktbeteiligten garantieren durch Einnahmeverzicht, daß die Krankenversicherungen im Beitrittsgebiet für Arzneimittel prozentual nur so belastet werden wie im bisherigen Bundesgebiet. Sie tragen im ersten Zeitraum, vom 1. April 1991 bis 31. März 1992, ein entstehendes Defizit von 500 Millionen DM ganz und beteiligen sich an einem weiteren möglichen Defizit mit 50 %. Im zweiten Zeitraum, vom 1. April 1992 bis 31. März 1993, verdoppelt sich die Defizithaftung der Marktbeteiligten. Sie decken also ein mögliches Defizit in Höhe von 1 Milliarde DM allein. Sollte es wider Erwarten zu einem höheren Defizit kommen, so beteiligen sie sich wieder mit 50 %. Für die letzte Zeitphase, vom 1. April 1993 bis 31. Dezember 1993, also nur für neun Monate, steht die Garantiesumme von 700 Millionen DM zur Verfügung. Übersteigt das Defizit diese Summe, so zahlen Hersteller, Großhandel und Apotheker wieder 50 % der Restsumme. Zur Minderung des Restrisikos, meine Damen und Herren, stehen den Krankenversicherungen 600 Millionen DM aus der Anschubfinanzierung zur Verfügung.
Mit dieser Initiative wird nur die gesetzliche Krankenversicherung geschützt. Dies ist keine beabsichtigte Entscheidung gegen die private Krankenversicherung. Der Gesetzgeber hat seit jeher beide Bereiche unterschiedlich behandelt. Die Rechtfertigung leitet sich aus den unterschiedlichen Prinzipien des jeweiligen Systems ab. Das System der PKV kennt die Äquivalenz von Beitrag und Leistung. Die Beitragshöhe ist risikoadäquat. Die PKV ist im Regelfall gewinnorientiert und handhabt das Kostenerstattungsprinzip. Die gesetzliche Krankenversicherung dagegen fußt auf dem Prinzip des Solidarausgleichs. Hier steht der Besserverdienende dem Schwächeren bei. Die Kinder und der Ehepartner sind beitragsfrei versichert. Es gibt keine Risikozuschläge. Das Sachleistungsprinzip ist Grundlage der Patientenversorgung. Es handelt sich also um zwei sehr unterschiedliche Systeme.
Deshalb ist der in der Presse erhobene Vorwurf, diese Initiative verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, nicht ganz verständlich. In der Beratung werden wir uns sicher auch mit dieser Frage sehr eingehend zu befassen haben. Die Vorzüge dieser Initiative gegenüber dem zur Zeit praktizierten Weg sehe ich u. a. in folgenden Punkten.
Erstens. In ganz Deutschland bleibt der einheitliche Apothekenabgabepreis erhalten.
Zweitens. Die Akzeptanz der Marktbeteiligten ist gegeben. Akzeptierte Opfer werden leichter erbracht.
Drittens. Die wohnortnahe Versorgung der Patienten mit Medikamenten wird verbessert. Leistungsfähige Großhandelssysteme und die Verselbständigung von Apotheken werden erleichtert.
Viertens. Dies ist eine Exporterleichterung für die heimische Pharmaindustrie, weil der einheitliche Referenzpreis erhalten bleibt.
Fünftens. Die Mehrwertsteuereinnahmen erhöhen sich beträchtlich und kommen nach Art. 7 des Einigungsvertrages auch den neuen Bundesländern zugute.
Sechstens. Mögliche graue Märkte können besser bekämpft werden.
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- Der Abgeordnete Peter ({2}) ist ein Wunderkünstler. Da ich nicht ganz unbeteiligt gewesen bin, Herr Kollege:
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Ich hoffe, daß Sie die Humanisierung der Arbeitswelt auch noch ein Stück pflegen wollen und nicht erwarten, daß die Beamten in den einzelnen Ministerien, die damals rund um die Uhr gearbeitet haben, den Tag noch verlängern und 24 oder noch mehr Stunden arbeiten.
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Das im Einigungsvertrag festgelegte System des „dynaminsierten Einstiegswinkels" war polemischer Kritik ausgeliefert. Der Kulminationspunkt wurde mit der Weigerung einiger Pharmaunternehmen, Medikamente zu diesen Bedingungen den Kranken im Beitrittsgebiet zur Verfügung zu stellen, erreicht. Selbst wenn man sehr viel Verständnis für eine harte Auseinandersetzung in einer freien Gesellschaft aufzubringen vermag, stößt diese Verhaltensweise nicht nur auf völliges Unverständnis, sondern auch auf unsere erbitterte Ablehnung.
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Ich sehe darin eine nachhaltige Imageschädigung der gesamten deutschen Pharmaindustrie, also auch jener Betriebe, die sich nicht beteiligten. Diese Handlungsart einiger ist um so unverständlicher, wenn man bedenkt, daß der Marktanteil der westdeutschen Pharmabranche 1990 im Beitrittsgebiet ganze 20 % betrug und die Arzneimittel kalkulatorisch zu Grenzkosten produziert werden können.
Geht man ferner davon aus, daß die Nachfrage nach apothekenpflichtigen Arzneimitteln durch die gesetzliche Krankenversicherung im Beitrittsgebiet nach heutigen Preisen ein Volumen von 5 Milliarden DM haben dürfte und die Pharmaindustrie West einen größeren Marktanteil erobern will, wird die Verhaltensweise einiger zu Beginn dieses Jahres noch unverständlicher. Wir sind meines Wissens das einzige Land, in dem sich die Herstellerpreise für pharmazeutische Erzeugnisse frei bilden können. Unser politisches Ziel muß es daher sein, daß dieses ordnungspolitisch richtige Verfahren im ganzen europäischen Binnenmarkt Einzug hält. Auch deshalb war diese spektakuläre Weigerung einiger ein Selbsttor, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Im Namen der CDU/CSU-Fraktion bitte ich die anderen Fraktionen dieses Hauses, durch eine zügige Beratung mitzuhelfen, daß die Beratungen zu dieser Initiative zeitgerecht abgeschlossen werden können. Für das erste Zeichen der Bereitschaft, schon heute eine Ausschußsitzung durchzuführen, möchte ich der Opposition im Namen meiner Fraktion herzlich danken.
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