Lydia Westrich (NA), 2002-06-06:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatsminister Riebel, Sie
haben die Debatten in diesem Haus eben nicht mitgemacht.

({0})

- Er war scheinbar auch nicht bei den Debatten im Bundesrat dabei. - Sonst hätten Sie die Vorwürfe, die Sie erhoben haben, auch an die Adresse Ihrer Kollegen in der
Opposition richten müssen.

({1})

Wir alle wissen, dass das Ergebnis der neuen Steuerschätzung für die Finanzminister der Länder kaum überraschend kam, auch nicht für Sie, meine Damen und Herren von der Opposition. Wenn Sie - Sie haben schließlich
diese Aktuelle Stunde beantragt - doch überrascht waren,
dann zeigt das nur, dass Ihr bisschen wirtschaftspolitischer Sachverstand nun vollends versickert ist.

({2})

Ich schätze Sie zwar sehr, aber irgendwo muss man Grenzen ziehen.

Dass die Länderfinanzminister den jetzigen Zeitpunkt
für ihre diversen Haushaltssperren genutzt haben, spricht
für ihr psychologisches Feingefühl. Die nackten Zahlen
ersparen ihnen eine Menge politischen Streit in den Landtagen. Daher ist die Haltung der Länderfinanzminister
durchaus verständlich. Herr Rauen, Sie von der Opposition tun so, als wenn das das erste Mal wäre.

(Dietrich Austermann (CDU/CSU: Nein, das
geht schon dreieinhalb Jahre lang so!

Ich erinnere mich noch gut, Herr Austermann, an die verschiedensten Debatten im Finanzausschuss und im Plenum, die nach korrigierten Steuerschätzungen unter
Waigel geführt wurden, und daran, wie viele Haushaltssperren es während Ihrer Regierungszeit gegeben hat.

({3})

- Richtig. Trotzdem ist es heute anders. Die rot-grüne
Bundesregierung hat von solider Finanzpolitik einfach
mehr Ahnung.

({4})

Die rot-grüne Bundesregierung und die sie tragende Koalition haben Steuergesetze gemacht, die mittelständische
Unternehmen, Familien mit Kindern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von 1998 bis zum Jahr 2005 um
insgesamt 56,8 Milliarden Euro entlasten. Selbst mein
CDU-Verbandsbürgermeister hat in seiner kommunalen
Haushaltsrede zum geschrumpften Haushalt 2002 öffentlich betont, dass jede staatliche Ebene die gewollten Entlastungen für die Steuerbürger und die Familien mitfinanzieren muss. Der hat es wirklich verstanden.

Diese Steuerentlastungen haben wir eingebettet in eine
erfolgreiche und nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Finanzen. Die Koalitionsmehrheit hat bei ihrer Steuerpolitik nicht nur Rücksicht auf die Finanzen des Bundes
genommen, sondern auch die Haushaltssituation aller Gebietskörperschaften im Blick gehabt.

({5})

Verantwortungsvolle Politik verlangt nämlich steuerliche
Entlastungen nur auf Basis zurückgewonnener Handlungsspielräume, die Sie zugegebenermaßen nicht mehr hatten.

({6})




Staatsminister Jochen Riebel ({7})


Haushaltskonsolidierung und Senkung von Steuern und
Abgaben sind und bleiben die beiden Leitplanken einer
zukunftsweisenden Strategie für nachhaltiges Wachstum
und Arbeitsplätze.

({8})

Eine solche verantwortungsvolle Politik haben Sie als
Opposition nicht betrieben.

({9})

Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, wären weder die Finanzierungselemente des Steuerentlastungsgesetzes noch
die des Steuersenkungsgesetzes beschlossen worden.

({10})

Dann wären darüber hinaus noch viele andere teure Forderungen Gesetz geworden, die die Haushalte der Länder
und der Kommunen in weit größerem Maße belastet hätten, als das heute der Fall ist.

({11})

Sie wissen selbst, obwohl Sie, jetzt der Herr Riebel
wieder, nicht müde werden zu behaupten, die Koalition
bevorteile mit ihrer Steuerpolitik Kapitalgesellschaften
zulasten von Personengesellschaften,

({12})

dass die großen Konzerne - und das haben Sie immer kritisiert - ihre Steuerentlastungen durch das zu Beginn der
Legislaturperiode verabschiedete Steuerentlastungsgesetz selbst finanziert haben. Von Ihnen wird immer wieder anklagend hervorgehoben, wie die armen Konzerne
doch belastet worden sind.

({13})

Die Union, Sie, Herr Rauen, aber auch Herr
Michelbach und andere, hat damals diese Gegenfinanzierungsmaßnahmen nicht nur abgelehnt, sie hat sie lautstark
als Angriff auf den Standort Deutschland kritisiert.

({14})

Und jetzt kritisieren Sie wieder umgekehrt, genau wie es
Ihnen passt. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, wenn
wir damals auf Sie gehört hätten, hätte es die Mehrbelastung der Großunternehmen in Höhe von rund 10 Milliarden DM nicht gegeben mit der Folge, dass die Haushalte
von Bund, Ländern und Gemeinden weit höher belastet
gewesen wären, und Herr Riebel hätte heute mit ganz anderen Zahlen kommen müssen.

Auch die Finanzierungsmaßnahmen des Steuersenkungsgesetzes wollten Sie nicht mittragen. Hier zeigt sich
deutlich, dass Ihnen die Länderinteressen vollkommen
egal sind und die heutige Aktuelle Stunde nur der Effekthascherei dient. Dass dies so ist, wird noch deutlicher,
wenn man sich die Forderungen, die die Union, aber auch

die FDP mit dem Hundertmarkscheck im Laufe der Legislaturperiode eingebracht haben, noch einmal vor Augen
führt. Ihr Konzept mit dem Titel „Die bessere Alternative“
hätte nach angestellten Berechnungen Steuerausfälle von
fast 40 Milliarden Euro verursacht, Steuerausfälle, die in
erster Linie zugunsten von Spitzenverdienern, da Sie zuvörderst den Spitzensteuersatz weiter absenken wollten,
ausgegangen wären, Steuerausfälle, die die Haushalte von
Ländern und Kommunen überhaupt nicht verkraftet hätten. Das wäre Ausplünderung der öffentlichen Haushalte
durch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition,
zugunsten einiger weniger Bürger gewesen.