Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-12-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich auf die Begründung des Kollegen Börner eingehe, möchte ich im Namen der Bundesregierung die Große Anfrage der SPD wie folgt beantworten.
Trotz größter Anstrengungen auf organisatorischem Gebiet und dem Einsatz von Technik zur Rationalisierung haben sich in den letzten Jahren infolge der laufend steigenden Personal- und Sachkosten Verluste bei der Deutschen Bundespost nicht vermeiden lassen.
1963 ist ein Defizit von 250,8 Millionen DM entstanden. Ohne Gebührenerhöhung wäre 1964 mit einem Defizit von 385,7 Millionen DM und 1965 mit einem Defizit von 876 Millionen DM zu rechnen gewesen.
Zu den Ursachen der Verlustentwicklung hat die Bundesregierung in der Sondersitzung des Deutschen Bundestages vom 29. Juli 1964 ausführlich Stellung
genommen. Das Postverwaltungsgesetz verpflichtet den Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen durch den § 15, die zur Erfüllung der Aufgaben und Verpflichtungen der Post notwendigen Ausgaben aus eigenen Einnahmen zu bestreiten. Zuschüsse aus der Bundeskasse werden nicht geleistet. Eine finanzielle Entlastung des Posthaushaltes ist ohne Änderung des Postverwaltungsgesetzes nur durch das jährliche Haushaltsgesetz des Bundes möglich. Der Bundesminister der Finanzen hat, um eine finanzielle Entlastung der Post herbeizuführen, in § 19 des Haushaltsgesetzes 1965 die Ablieferung der Post an den Bund - § 21 des Postverwaltungsgesetzes - auf 520 Millionen DM limitiert. Weiter hat der Bundesminister der Finanzen zugesagt, für 1965 und 1966 den Kapital- und Zinsendienst von je 300 Millionen DM Anleihen auf den Bundeshaushalt zu übernehmen.
Diese Entlastung reicht aber zum Ausgleich des Posthaushalts bei weitem nicht aus. Eine weitergehende Finanzhilfe, wie sie unter Ziffer 4 der Beantwortung der Kleinen Anfrage der SPD - Drucksache IV/2537 - näher dargelegt worden ist, war dem Herrn Bundesfinanzminister im Zeitpunkt der Gebührenerhöhung angesichts der Haushaltslage des Bundes nicht möglich. Bei dieser Sachlage war die einzige und unausweichliche Möglichkeit, den Ausgleich des Haushalts ,der Bundespost herbeizuführen, ab 1. August 1964 eine entsprechende Gebührenerhöhung vorzunehmen.
Die Bundesregierung hat ihre Auffassung, daß zum Ausgleich der Haushaltsrechnung eine Gebührenerhöhung notwendig war, nicht geändert; sie hat sich zu einer Übergangslösung bis zur Vorlage und Auswertung des Kommissionsberichtes in ,der Form bereit erklärt, der Deutschen Bundespost eine weitere finanzielle Entlastung in Höhe von 255 Millionen DM zu gewähren. Die Einnahmeentwicklung hat es ermöglicht, bei Aufrechterhaltung eines Plafonds von 63,9 Milliarden DM eine solche Entlastung zu empfehlen. Der Bundesfinanzminister wird dem Bundestag bzw. dem Haushaltsausschuß vorschlagen, den Ansatz des § 19 des Haushaltsgesetzes 1965 von 520 Millionen DM auf 265 Millionen DM festzusetzen. Für 1964 sieht die Nachtragshaushalt bereits eine Verminderung der Abführung der Bundespost an den Bund um 20 Millionen DM auf rund 500 Millionen DM vor.
Da die zuerwartenden Einnahmeausfälle aus der Gebührensenkung vom Bundeshaushalt übernommen werden, habe ich, dem Postverwaltungsrat eine entsprechende Gebührenvorlage zugeleitet, der dieser mit Beschluß vom 24. November 1964 zugestimmt hat, so daß die Gebührensenkung ab 1. Dezember 1964 in Kraft getreten ist. Die von der Bundesregierung für die Bundespost berufene Sachverständigenkommision wird, wie ihr Vorsitzender vor dem Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen erklärt hat, ihr Gutachten nicht vor Mai, Juni 1965 vorlegen können. Aus finanziellen Gründen ist es jedoch nicht möglich, die Gebührenerhöhung vom 1. August 1964 insgesamt bis zu diesem Zeitpunkt auszusetzen. Dadurch würde nämlich dem Haushalt der Deutschen Bundespost ein nicht zu deckendes DefiBundesminister Stücklen
zit entstehen, und die eingeleitete Stabilisierung der Finanzlage der Deutschen Bundespost würde empfindlich gestört werden. Im übrigen ist es jetzt Aufgabe der Kommission, sich über die Möglichkeiten einer dauerhaften Sanierung der Postfinanzen gutachtlich zu äußern. - Soweit die Beantwortung der Großen Anfrage der SPD.
Nun gestatten Sie mir, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß ich auf die Begründung, die aus den Zeilen der Großen Anfrage der SPD nicht zu ersehen war, noch näher eingehe. Dazu darf ich die Statistik zur Hand nehmen, weil der Herr Kollege Börner wie sein Kollege Cramer wiederholt hier die Behauptung aufgestellt hat, daß die gebührenpolitische Maßnahme vom 1. August zu einem Fiasko bei der Deutschen Bundespost geführt habe.
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- Sie werden meine Antwort hören; diese Antwort werde ich mit dem Vorbehalt geben, daß durch die Störung des Ablesungsrhythmus keine exakten Vergleichszahlen vorhanden sind.
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- Nein.
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- Herr Kollege Cramer, ich habe mir so viel Mühe gegeben, im Deutschen Bundestag und im Verwaltungsrat in allen Einzelheiten dazulegen, daß es einfach nicht möglich ist, exakte Vergleichszahlen zu bringen! Vergleichszahlen sind vorhanden - ich werde sie Ihnen bekanntgeben -, aber der Rhythmus der Ablesung im vorigen Jahr und im heurigen Jahr war nicht derselbe. Ich nehme daher die ausgestellten Rechnungen, die ja ein besseres Bild geben als die bereits eingegangenen Gelder, und ich darf folgende Gegenüberstellung vortragen:
Juli 1963 285 Millionen DM, Juli 1964 314 Millionen DM: ein Plus von 29 Millionen DM; August 1963 289 Millionen DM, August 1964 307 Millionen DM: ein Plus gegenüber dem Vorjahr von 18 Millionen DM; September 1963 280 Millionen DM, September 1964 362 Millionen DM: ein Plus von 82 Millionen DM; Oktober 1963 290 Millionen DM, Oktober 1964 369 Millionen DM: ein Plus von 79 Millionen DM.
Aus den mir vorliegenden Zahlen kann nun mit bestem Willen nicht abgelesen werden, daß :die Einnahmen auf dem Fernmeldesektor der Deutschen Bundespost auf Grund der gebührenpolitischen Maßnahmen geringer seien als im vergangenen Jahr ohne diese gebührenpolitischen Maßnahmen. - Soweit die Statistik.
Nun, Herr Kollege Börner, haben Sie wiederum die Behauptung aufgestellt, ,daß die Bundesregierung die Erhöhung hinter dem Rücken des Parlaments zu einer Zeit vorgenommen habe, als das Parlament bereits in Ferien war. Auf Grund des Postverwaltungsgesetzes, das von diesem Hause beschlossen worden ist, ist die Zuständigkeit für die Gebührenmaßnahmen nicht dem Parlament übertragen, sondern vom Parlament an den Verwaltungsrat delegiert. Der Verwaltungsrat hat eine ganz genau festgesetzte Frist, innerhalb der er entscheiden muß,
nämlich drei Monate nach Einbringung der Vorlage. Ich habe die Vorlage am 4. Mai im Verwaltungsrat eingebracht, und der Verwaltungsrat hat am 9. Juli bereits entschieden. Wenn der Verwaltungsrat vor dem 1. Juli entschieden hätte, wäre das Parlament noch beisammen gewesen. Aber im Gesetz wird davon ausgegangen, daß sich der Verwaltungsrat drei Monate Zeit nehmen kann und diese Zeit zur Beratung auch braucht. Aus diesem Grund ist eben die Verabschiedung der Gebührenerhöhung im Verwaltungsrat nicht mehr zu einer Zeit erfolgt, in der das Parlament noch beisammen war. Daraus einen Vorwurf an die Regierung zu machen, das Parlament hintergangen zu haben, ist nicht in Ordnung, Herr Kollege Cramer.
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- Herr Kollege Börner, im mußte doch auch erst die genaue Ubersicht haben, bevor ich eine Gebührenvorlage machte - das braucht alles seine Zeit -, und es hat doch auch vorher ausreichender Beratungen innerhalb der Bundesregierung bedurft, um zu diesem Vorschlag zu kommen. Ich bitte also, diesen Vorwurf nicht zu machen; denn er ist völlig unzutreffend.
Nun tragen Sie in Ihrer Kritik vor, daß die Bundesregierung, von Schuberth bis Stücklen, gegenüber der Deutschen Bundespost ihre Pflicht nicht erfüllt habe. Sie sagen, die Bundesregierung habe hier ein schlechtes Gewissen; sie müsse ein schlechtes Gewissen haben, weil sie eben die Deutsche Bundespost nicht mit genügend Eigenkapital ausgestattet habe. Auf diese Frage komme ich im Rahmen der Einbringung der Gesetzesnovelle usw. noch zu sprechen. Herr Kollege Börner, Ihre Partei ist seit 15 Jahren in diesem Hause in der Opposition. Was ist die Aufgabe und die Funktion einer Opposition? Die Regierung zu überwachen, die Regierung zu kontrollieren, Initiativen an die Regierung heranzubringen. Es steht Ihnen nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags uneingeschränkt zu, diese Initiativen in diesem Hause vorzutragen.
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