Wimmer (NA), 1990-03-07:
Das Gutachten ist schon an die Öffentlichkeit gekommen; aber zwischenzeitlich ist es verstaubt.
Nun aber zu einigen Punkten des vorgelegten Gesetzentwurfs. Die Regierungskoalition kommt eigentlich immer nur dann auf soziale Gesetze in der Agrarpolitik, wenn sie entweder von Wahlergebnissen gedrängt wird oder wenn Wahlen vor der Tür stehen.
({0})
Bei dem Sozialversicherungs-Beitragsentlastungsgesetz damals standen ebenfalls die NiedersachsenWahlen vor der Tür, und der Gesetzentwurf wurde im Eilverfahren durchgepeitscht. Ich kann mich noch gut daran erinnern, daß bei der damaligen Beratung im Plenum auch gesagt worden ist, es sei eine Obergangslösung, und diese werde durch die große Agrarsozialreform, die umfassend sein solle, abgelöst. Das ist nicht geschehen. Die Reform ist vertagt worden.
Jetzt kommt dieses Gesetz nur unter dem europäischen Druck; denn andernfalls ist es nicht mehr möglich, das Sozialversicherungs-Neuregelungsgesetz aufrechtzuerhalten,
({1})
weil die EG-Kommission pauschale Beitragsentlastungen nicht länger hinnehmen will. Jetzt haben Sie dabei die kleinstmögliche Bewegung gemacht.
({2})
Ich kann mich noch an die Anfangsgespräche erinnern, als der Versuch unternommen wurde - auch vom Ministerium her - , Entlastungen in der Krankenkasse und auch beim Altersgeld herbeizuführen.
({3})
Das ist innerhalb der Koalition gescheitert. Ich weiß nicht, warum, vielleicht hätten Sie dazu nähere Ausführungen machen können.
Was jetzt gemacht wird, nämlich daß man die Mittel des Beitragsentlastungsgesetzes ausschließlich in die Altershilfe einbaut, ist nicht in Ordnung. Die Beitragsstrukturen der landwirtschaftlichen Krankenkasse lassen Sie gänzlich außen vor.
Die Beschränkung auf die landwirtschaftliche Alterskasse und die dort vorgesehene Verteilung der Mittel dämpfen zwar für eine gewisse Zeit den Anstieg des Beitrags; die bisher geplante Mittelverteilung nach diesem Gesetz hätte jedoch eine fatale Wirkung für die Landwirte: Die Landwirte mit den niedrigen Einkommen müßten zwar rund 230 DM im Jahr für ihre Alterssicherung weniger bezahlen; gleichzeitig entfiele aber der bisher direkte Zuschuß für die Beiträge zur gesamten Sozialsicherung in Höhe von 2 000 DM im Jahr. Unter dem Strich ergäbe sich also in Einzelfällen - das können bis zu 20 000 landwirtschaftliche Familien sein - eine Mehrbelastung von 1 780 DM im Jahr. Über die genauen Zahlen hat sich die Bundesregierung bisher ja wohlweislich ausgeschwiegen. Insgesamt ist aber der folgende Schluß zulässig: Alle diejenigen, die bisher in die pauschale


Wimmer ({4})
Beitragsentlastung einbezogen waren, müssen in Zukunft im Ergebnis mehr statt weniger bezahlen.
({5})
- Wenn Sie 300 Millionen DM auf mehr Menschen verteilen - der Kollege Schartz hat gesagt, daß davon 75 000 Betriebe mehr betroffen sind -, wenn Sie also die gleichen Mittel auf 75 000 mehr verteilen, kommt für die, die schon bisher Bezieher waren, mit Sicherheit weniger heraus. Soweit wird sicherlich auch im Rahmen der Koalition gerechnet.
Was passiert mit den Geldern, die auf diese Weise nur bei kleineren landwirtschaftlichen Betrieben eingesammelt werden? Geht es nach diesem Gesetzentwurf, sollen damit alle diejenigen entlastet werden, die bisher nicht in den Genuß der Verteilung nach dem Gießkannenverfahren kamen, nämlich größere und große Betriebe.
({6})
Entweder werden ihre Nettobeträge zur Alterskasse durch die Ausdehnung der Beitragsbezuschussung ermäßigt, oder sie profitieren von der geringen Anhebung des Einheitsbeitrags in der Altershilfe. Dieser Beitrag müßte 1991 sicherlich auf etwa 270 DM im Monat steigen. Mit den umverteilten Millionen aus dem Beitragsentlastungsgesetz soll er auf 250 DM im Monat gedrückt werden. Dabei wissen wir alle, daß das Beitrags-Leistungs-Verhältnis in der landwirtschaftlichen Altershilfe auch bei diesen Beitragshöhen immer noch günstiger ist als in der gesetzlichen Rentenversicherung.
Mit einem abgewandelten Zitat von Minister Kiechle könnte man es so beschreiben: Es ist nicht einzusehen, daß ein gutverdienender Großbetrieb mit nur 250 DM im Monat einen Leistungsanspruch von in Zukunft beinahe 1 000 DM im Monat erwerben kann. - Im Ergebnis finanzieren die einkommensschwachen Kleinbetriebe die Entlastung der Großbetriebe.
({7})
Wir nennen das einen sozialpolitischen Kopfstand. Gerade bei uns in Bayern haben wir einen sehr hohen Anteil kleiner landwirtschaftlicher Betriebe, die von dieser Umverteilung von unten nach oben in besonderem Maße betroffen wären.
({8})
Es mag zwar so sein, daß einige der bisher Begünstigten auf Grund der pauschalen Kriterien der Beitragsentlastung in ungerechtfertigter Weise bezuschußt würden. Die Konstruktion des Beitragsentlastungsgesetzes als aufgesatteltes Geldleistungsgesetz haben wir auch immer kritisiert. Diese Mängel zeigen aber gerade, daß kein Weg an einer umfassenden Agrarsozialreform vorbeiführt.
Eine vernünftige Eingliederung der Mittel des Beitragsentlastungsgesetzes in die agrarsoziale Sicherung, wie sie die EG-Kommission fordert, ist nur mit der Einbeziehung der Beitragsstrukturen der landwirtschaftlichen Krankenkassen möglich. Nur dies wäre ein erster Schritt hin zur Reform. Alles andere schafft neue Ungereimtheiten und behindert die Reform, anstatt sie zu fördern.
Unverständlich ist für mich auch die Haltung des Deutschen Bauernverbandes in dieser Frage. Warum unterstützt der Bauernverband gerade diese Umverteilungspolitik von unten nach oben? Ich kann nicht erkennen, daß das 4. ASEG ein erster Schritt zur Konsolidierung sein soll.
Auch der Brief des Präsidenten des Bayrischen Bauernverbandes, Herr Sühler, vom 19. 2. an mich bringt das zum Ausdruck: Herr Sühler verkennt nicht - ich zitiere jetzt - , daß mit der Einbindung der Entlastungsmittel in die Altershilfe eine stärkere Sozialkostenbelastung vor allem im Bereich von kleinen und mittleren Betrieben verbunden ist, die auf Dauer so nicht hingenommen werden kann.
Wir werden die landwirtschaftlichen Familien sicherlich auch über das 4. ASEG aufklären. Ich hoffe, daß Sie dann bei politischen Wahlen, vor allem in Bayern, die Quittung erhalten.
Die SPD wird jedenfalls weiterhin entschieden für eine gerechte und umfassende Agrarsozialreform eintreten. Die Grundzüge dieser Reform sind seit langem bekannt. Wir brauchen erstens lineare einkommensabhängige Beitragsstrukturen, zweitens die Zugrundelegung des Gesamteinkommens bei allen Beitragszuschüssen, drittens die baldige Abschaffung von Einkommensersatzmaßstäben, viertens die Verbesserung der sozialen Sicherung der Landfrauen und fünftens die Organisationsreform der argarsozialen Sicherung insgesamt.
Wir Sozialdemokraten haben in der Agrarsozialpolitik eine gute Bilanz vorzuweisen.
({9})
Viele grundlegende Verbesserungen in diesem Bereich tragen unsere Handschrift.
({10})
- Herr Kollege Susset, Sie haben wahrscheinlich ein sehr schlechtes Erinnerungsvermögen.
Wir sind auch bereit, konstruktiv an der Agrarsozialreform mitzuarbeiten. Das gilt jedenfalls dann auch für Zwischenlösungen, wenn sie in die richtige Richtung führen.
Dem 4. ASEG in der jetzigen Fassung werden wir jedoch unseren entschiedenen Widerstand entgegensetzen. Wir stimmen dem Überweisungsvorschlag zu und werden uns bemühen, im Ausschuß Verbesserungen, die zwingend notwendig sind, auch hierbei zu erreichen.
({11})