Eid (NA), 1988-02-04:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Um es gleich zu sagen: Das, worum es heute geht, ist ein Skandal.
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Der bayerische Ministerpräsident, Herr Strauß, und der Staatssekretär im BMZ, Herr Lengl, haben mit ihrer Südafrikareise schweren, nur langfristig wiedergutzumachenden Schaden für eine friedliche Lösung im südlichen Afrika angerichtet.
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Herr Strauß und Herr Lengl haben gezeigt, auf welcher Seite sie stehen: auf der Seite der Apartheidverfechter, der alten und neuen Kolonialisten, der Rassisten und der Menschenrechtsverächter.
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Sie, Herr Bundeskanzler, behaupten jetzt, Strauß Auftritt im völkerrechtswidrigen Homeland Bophuthatswana und seine Reverenz gegenüber der sogenannten Interimsregierung in Namibia seien eine Privatangelegenheit des bayerischen CSU-Vorsitzenden gewesen. Das ist, wie wir zweifelsfrei nachweisen werden, die Unwahrheit.
Erstens zu Bophuthatswana: Seit Jahren verfolgen die CSU und die ihr nahestehende Seidel-Stiftung eine Politik der Aufwertung und der Anerkennung dieses illegalen Staatengebildes.
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Schon zweimal mußte sich auf Initiative unserer Fraktion, der GRÜNEN, hin der Bundestag mit der Vertretung Bophuthatswanas auf der Hannover-Messe befassen. Zuletzt haben wir vor wenigen Wochen hier im
Bundestag aufgedeckt, daß sich Staatssekretär Lengl vom BMZ anläßlich der Feierlichkeiten zum 10. Jahrestag der angeblichen Unabhängigkeit Bophuthatswanas dort als Vertreter der Bundesregierung hat feiern lassen.
Herr Staatsminister Schäfer, Sie haben uns damals geantwortet, dieser Besuch sei ein privater Aufenthalt von Herrn Lengl gewesen. Heute wissen wir, daß er im ausdrücklichen Auftrag seines Ministers dorthin gefahren ist. Angesichts dieser bekannten Neigung der CSU-Vertreter, die Homelands völkerrechtlich aufzuwerten, hätten Sie, Herr Bundeskanzler, Herrn Strauß zumindest Anweisungen, was er gefälligst zu unterlassen habe, mit auf den Weg geben müssen.
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Wenn es stimmen sollte, daß die völkerrechtliche Aufwertung und Anerkennung Bophuthatswanas nicht der Politik der Bundesregierung entspricht, ist heute zumindest die Entlassung von Staatssekretär Lengl erforderlich. Dieser Mann ist untragbar, weil er offen mit dem Apartheidsystem in Südafrika paktiert.
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Zweitens zu Namibia: Angeblich tritt die Bundesregierung für eine friedliche und gerechte Lösung des Namibia-Problems auf der Grundlage der Resolution 435 der Vereinten Nationen ein. Der Bundesregierung ist seit langem bekannt, daß Strauß diese Lösung nicht unterstützt, daß er die Resolution 435 für historisch überholt hält, daß er und andere führende CSU-Mitglieder die sogenannte Interimsregierung in Namibia begünstigen, ja, sogar materiell und finanziell unterstützen. Wollen Sie nach wie vor behaupten, dies sei eine Privatangelegenheit von Strauß gewesen? Wieso war dann ein Mitglied Ihrer Regierung, Staatssekretär Lengl, an dem Kotau beteiligt? Warum haben Sie Strauß und Lengl keine Anweisungen erteilt?
Die Behauptung, Sie hätten nichts von diesen Plänen gewußt, glaubt Ihnen ohnehin niemand. Wir haben hier den Beweis des Gegenteils. Sie, Herr Bundeskanzler, haben am 25. Januar, also vor dem Besuch, ein Telex bekommen aus Windhuk von der Namibia Peace Plan Study and Contact Group, NPP 435, in dem Sie von dem Besuchsprogramm detailliert unterrichtet und mit äußerster Dringlichkeit um Stellungnahme zu den Fragen gebeten worden waren, erstens ob Strauß im Auftrag des Kanzlers mit der Interimsregierung zusammentreffen und im Namen der Bundesregierung sprechen werde, zweitens ob die Bundesregierung noch an der UN-Resolution 435 von 1978 festhalte und sich für deren sofortige Verwirklichung einsetze. Dieses Telex haben Sie bis zum heutigen Tag nicht beantwortet.
Ihre Südafrika-Politik ist doppelzüngig. Sie schikken den bayerischen Ministerpräsidenten auf seine alten Tage auf Sondermission
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und lassen durch ihn das Terrain sondieren und die
Drecksarbeit machen, und Sie sind zu Hause, warten
gelassen die Reaktionen ab und werten die internationalen Reaktionen dann in Ruhe aus.
Empörend finde ich allerdings, daß Sie, wie heute in der Süddeutschen Zeitung" zu lesen ist, zugleich noch einmal die Reise des bayerischen Ministerpräsidenten gewürdigt haben. Sie haben aus der Diskussion in den letzten drei Tagen nichts dazugelernt.
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Ich finde es allerdings sehr gut, daß wir jetzt endlich klar auf dem Tisch haben, welche Südafrika-Politik Sie favorisieren, daß Sie nämlich keine Schritte im Hinblick auf die Überwindung der Apartheid unternehmen werden. Dazu dient die Reise von Strauß. Er hat gezeigt, was Sie wirklich wollen. Das andere, was wir bisher gehört haben, Umsetzung der Resolution 435 und Nichtanerkennung der Homelands, war reine Rhetorik.
Herzlichen Dank.
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