petra müller (NA), 2012-10-18:
Die CE-Kennzeichnung ist seit ihrer Einführung innerhalb der Europäischen Union 1993 eine Erfolgsgeschichte. Mit ihr dokumentieren Hersteller, dass

Produkte den produktspezifisch geltenden europäischen
Richtlinien entsprechen und damit Sicherheits- und
Gesundheitsanforderungen erfüllen, die in den 30 Vertragstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums gelten.
Faktisch hat sich die CE-Bezeichnung im Baugewerbe
als Qualitätssiegel etabliert und ist ein für Produzenten,
Händler und Verbraucher gleichermaßen leicht anwendbares und gut erkennbares Instrument der Sicherheit und Verlässlichkeit. Die FDP unterstützt daher alle
im Zuge eines weiteren Harmonisierungsprozesses der
Länder der Europäischen Union notwendigen und dem
Charakter des bisherigen Konformitätsverfahrens entsprechenden Schritte.

Über die Richtigkeit und den Bedarf dieser Harmonisierung besteht im Hohen Hause kein Streit. Lassen
Sie mich zur Anpassung des Bauproduktengesetzes
trotzdem hier sagen: Es bleibt, erstens, wie bisher bei einer Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten für die
sich aus einem Bauwerk ergebenden Anforderungen an
Bauprodukte. Die EU - wie wir - regelt mit dieser Vorlage nur die Verfahren des Nachweises, dass ein Produkt
bestimmte Anforderungen auch erfüllt. Diese Verfahren
werden vereinheitlicht mittels harmonisierter technischer Normen und durch einzelproduktbezogene technische Bewertungen, die ein Hersteller bei den von den
Mitgliedstaaten einzurichtenden Bewertungsstellen beantragen muss. Dann erst ist er befugt und verpflichtet,
die CE-Kennzeichnung anzubringen, und muss genau
angeben, welches Anforderungsniveau das jeweilige
Produkt in Bezug auf bestimmte Merkmale erreicht.

Das war bisher so, und das wird auch so bleiben. Neu
jedoch ist, dass die Kommission zukünftig europaweit
gültige und europaweit einheitliche Schwellenwerte festsetzen kann für einzelne Inhaltsstoffe oder Leistungswerte. Das ist ein großer und wichtiger Schritt hin zu
einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Gesetzgebung im Bauproduktenrecht und wird von der FDP
ausdrücklich unterstützt.

Im Verfahren selbst sind, zweitens, Verfahrenserleichterungen vorgesehen. Insbesondere wird die technische
Bewertung zukünftig an Fristen gebunden und wird
damit rascher erfolgen können. Das ist insbesondere für
Marktteilnehmer ein nicht zu unterschätzender Wert,
denn in vielen Fällen dauern Prüfvorgänge zu lange und
verhindern den Marktzugang. Es war daher der FDP
wichtig, dass Hersteller sich auch weiterhin die Prüfstelle frei wählen können.

Drittens. Das Deutsche Institut für Bautechnik, DIBt,
soll weiterhin als in Deutschland zuständige Stelle für
die Erteilung europäischer technischer Zulassungen für
Bauprodukte fungieren. So werden wir sicherstellen,
dass trotz der Zweigleisigkeit im Zulassungswesen eine
organisatorische Einheitlichkeit für Hersteller und
Handel gewährleistet bleibt.

Eine vierte und damit letzte Bemerkung: Nicht nur ist
im Interesse der Marktüberwachung und im Interesse
des deutschen Baugewerbes vorgesehen, die deutsche
Sprache für die notwendigen Dokumente zu verwenden;
es soll auch die Bundesregierung, also das fachlich
zuständige BMVBS, dieselben Informationen erhalten,

Zu Protokoll gegebene Reden



Petra Müller ({0})

die die Europäische Kommission im Rahmen der Marktüberwachung erhalten muss. So bleibt Deutschland
informativ uneingeschränkt handlungsfähig.

Die ursprüngliche Motivation, mit der CE-Kennzeichnung als Produktreisepass Handelshemmnisse für
den europäischen Binnenmarkt zu beseitigen, ist ein
urliberaler Gedanke. Die FDP-Bundestagsfraktion wird
daher für diesen Gesetzentwurf stimmen.