Wartenberg (NA), 1984-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir uns heute im Bundestag mit der Dritten Novelle zum Abfallbeseitigungsgesetz beschäftigen, obwohl die Vierte Novelle uns schon ins Haus steht - sie ist ja vom Kabinett bereits beschlossen worden -, so hat das natürlich auch damit etwas zu tun, daß das Parlament schnell die Schlüsse ziehen wollte aus dem Skandal um den lange Zeit ungeklärten Verbleib der TCDT-Abfälle von Seveso, aber auch aus dem Zusammenbruch der niederländischen Entsorgungsfirma Uniser.
Ich glaube, daß die Gesetzesnovelle, die heute beschlossen wird, schon ein Schritt in die richtige Richtung ist. Aber ein bißchen vorsichtiger hätten Sie es auch ausdrücken können, Herr Schmidbauer. Mein Vorredner hat gesagt, die Bundesregierung habe sich wieder als Schrittmacher der Europäischen Gemeinschaft bewiesen. Ich glaube, ganz so großkotzig sollte man an diesen Bereich nicht herangehen. Da ist gerade in der Bundesrepublik Deutschland noch sehr viel zu machen.
Wir Sozialdemokraten sind uns darüber im klaren, daß diese Dritte Novelle eben nur ein kleiner Baustein innerhalb einer Entwicklung ist, die dazu führen muß, daß in Zukunft eine politisch umfassende Lösung der Abfallproblematik zustande kommen muß. Die Beseitigung von Abfällen und insbesondere der Sonder- und Industrieabfälle ist eines der Grundsatzprobleme des Umweltschutzes geworden. Die Bevölkerung spürt gerade auch in diesem Bereich, daß Abfälle und die Folgen, die damit verbunden sind, kein kleines Problem sind, sondern uns alle vor Ort in ganz besonders großem Maße betreffen. Denn jeder hat irgendwie in seiner näheren Umgebung eine Altdeponie oder auch eine neuere Deponie. Nicht nur der Tourismus der Seveso-Fässer hat in unserer Gesellschaft das Verständnis dafür geschärft, daß die Probleme des steigenden Abfalls dringend zu lösende Aufgaben für die Zukunft sind.
In den vergangenen Jahren ist ohne Frage hier schon einiges geleistet worden. Das Abfallbeseitigungsgesetz von 1972 hat hier die ersten Maßstäbe gesetzt. Unkontrollierte Ablagerungen von Abfällen aller Art wurden seit 1972 in geordnete und feste Regelungen der Abfallbeseitigung der zuständigen Landkreise überführt. 50 000 wilde Müllkippen wurden geschlossen und dafür 3 000 geordnete Deponien angelegt. Sondermüll und Industriemüll wurden vom Gewerbemüll getrennt.
Die Weiterentwicklung der Abfallbeseitigung zur Abfallwirtschaft, wie sie schon 1975 von der Bundesregierung weitblickend konzipiert wurde, hat die Lösung der Probleme bis jetzt aber nur langsam vorangebracht. Die Müllberge wachsen weiter, insbesondere haben sich produktionsspezifische Abfälle in den letzten Jahren verdoppelt. Deswegen muß eine zukunftsorientierte Abfallwirtschaft in ein volkswirtschaftliches Gesamtkonzept eingebettet werden, das geringeren Rohstoff- und Energieverbrauch, die Verminderung schädlicher Substanzen, Rückgewinnung von Rohstoffen und schadlose Beseitigung von Reststoffen mit sich bringt. Ziel wird eine umfassende Abfallwirtschaft sein. Sie wird gegenüber dem jetzigen System der Abfallbeseitigung zwangsläufig viele Veränderungen mit sich bringen. Da es bis heute keine optimale Gesamtlösung gibt, wird man an vielen differenzierten Einzellösungen schon jetzt versuchen müssen, weiterzukommen. Das muß allerdings intensiver geschehen, als es die gegenwärtige Bundesregierung bis jetzt gemacht hat. Wir Sozialdemokraten werden in den nächsten Monaten hierzu noch weitere Konzepte und Lösungsvorschläge vorlegen, die in dieser Debatte zur Dritten Novelle allerdings nicht diskutiert werden können und sollen.
Im Hinblick auf den Mülltourismus war es notwendig, daß das Abfallbeseitigungsgesetz an die Richtlinie des EG-Rates über die Überwachung und Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle in der Gemeinschaft anzupassen war. Wir haben deswegen im Ausschuß gewartet, bis die Beschlußfassung im Rat vorgenommen wurde. Leider hat sich herausgestellt, daß die weitergehenden Vorstellungen des deutschen Parlaments im EG-Bereich nicht voll durchgesetzt werden konnten, insbesondere was die Genehmigungspflicht der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen angeht. Bei der grenzüberschreitenden Verbringung von Sonderabfällen innerhalb der EG sieht die erwähnte Richtlinie statt einer Genehmigung eine Bestätigung vor. Diese Bestätigung ist ein der Genehmigung der vorliegenden Novelle vergleichbares Überwachungsinstrument, aber es ist natürlich insgesamt schwächer. Das zeigt sich insbesondere dadurch, daß die in der EG-Richtlinie verwandten Begriffe wie z. B. Notifizierung, Bestätigung und Einwand materiell nicht mit den Begriffen des deutschen Rechts übereinstimmen. Insofern ist in der Verordnung festzulegen, inwieweit eine Notifizierung, eine Bestätigung oder ein Einwand nach deutschem Recht einen Antrag, eine Genehmigung oder eine Ablehnung darstellt. Insofern bleibt die jetzige Regelung, bezogen auf

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die weitergehenden Vorstellungen, die wir im Parlament haben, unbefriedigend.
Für uns Sozialdemokraten war von Bedeutung, daß in der anstehenden Novellierung eine Lücke in den Bußgeldvorschriften des Abfallbeseitigungsgesetzes zu schließen war. Sowohl im Wasserhaushaltsgesetz als auch im Bundesdatenschutzgesetz ist die Nichtbestellung der vorgesehenen Betriebsbeauftragten als Ordnungswidrigkeit bußgeldbewehrt. Im Abfallbeseitigungsgesetz sind insofern Lücken in den Sanktionsmöglichkeiten auszufüllen. Deswegen haben wir eine Änderung des § 18 des Abfallbeseitigungsgesetzes vorgeschlagen und dies damit begründet, daß die Einrichtung des Betriebsbeauftragten sich bewährt hat. Trotz langjähriger Einführung in den Ländern bestellen noch nicht alle in Frage kommenden Anlagenbetreiber einen Betriebsbeauftragten für Abfall. Unser Vorschlag ist von den anderen Fraktionen übernommen worden. Bei der Ausdehnung der Bußgeldvorschriften, die von der SPD vorgeschlagen worden ist, ist der Ausschuß einvernehmlich der Auffassung gewesen, daß diese Ergänzung des Gesetzes bereits in der Dritten Novelle vorgenommen und nicht auf die Vierte Novelle verschoben werden soll.
Es hat für das Abfallgesetz sehr viele weitere Vorschläge gegeben, auch von den GRÜNEN. Wir haben uns darauf geeinigt, daß diese Vorschläge in einer Vierten Novelle weitestgehend berücksichtigt werden sollen. Bei einer Verschärfung des Abfallbeseitigungsgesetzes soll insbesondere in der Diskussion um die Vierte Novelle dieser Prozeß weiter vorangetrieben werden.
Wir Sozialdemokraten fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, in diesem Abfallbeseitigungsgesetz aus gesamtgesellschaftlicher Sicht dem Druck der wirtschaftlich Starken zu widerstehen und sich nicht den Interessen zu beugen, die Industrien insbesondere bei der Produktion in wesentlichen Bereichen zur Verstärkung des Abfallanfalls mit sich bringen.
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Zukünftig wird es wichtigstes abfallwirtschaftliches Ziel sein, potentielle Abfälle möglichst gar nicht entstehen zu lassen. Überflüssige und abfall- bzw. umweltbelastende Produkte sollen nicht mehr produziert werden. Insbesondere die Einführung eines Wiederverwertungsgebotes hat absoluten Vorrang vor vielen anderen restriktiven Maßnahmen.
Unter diesem Aspekt sehen wir Sozialdemokraten die heutige Novellierung nur als einen kleinen Schritt auf dem langen Weg zu einer vernünftigen Abfallwirtschaft und Abfallpolitik. Allerdings werden wir uns dafür einsetzen und auch hier im Parlament dafür Sorge tragen, daß die Bundesregierung diesen durchaus langen Weg nicht zu lang lassen wird, da uns sonst die Abfallberge über den Kopf wachsen werden.
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