Wex (NA), 1979-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während der Debatte konnte man heute den ganzen Tag die Überzeugung gewinnen: Jetzt ist es so weit, jetzt hat die Familienpolitik die große Chance, Richtung zu weisen. Der von uns mehrheitlich vorgelegte Entwurf eines Familiengeldgesetzes hatte eigentlich gar keine Gegenargumente aufzuarbeiten, außer daß er von der CDU/CSU kam und daß er vielleicht nicht finanzierbar ist.
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Es wurde gesagt: Wir werden auch so etwas machen. - Sie werden ja nachher bei der Abstimmung sehen, Herr Glombig, wie es aussieht. Darauf waren Sie ja vorhin schon so gespannt. Daß Sie hier im Parlament gesagt haben, Sie werden das alles irgendwo und irgendwann auch einmal machen, ist nicht ausreichend. Ihre Lernprozesse sind uns einfach zu teuer, auch materiell. Der Bildungskongreß in den letzten Tagen in Böblingen zeigt deutlich, was Sie an Experimenten zurücknehmen müssen. Ihre eigenen Leute sagen, wie Herr von Friedeburg, vor zehn Jahren habe sich die sozialdemokratische Schulpolitik vor allem die Modernisierung und die Chancengleichheit zum Ziel gesetzt; heute seien andere Antworten nötig. Aber wer gibt denn den Kindern die verpaßten Chancen zurück, wenn sie jahrelang als Betroffene den hinterher als gescheitert erklärten Versuchen ausgesetzt waren und sind?
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Soll es der Familie nun auch so ergehen? Im Auftrag des SPD-Kultusministers von Nordrhein-Westfalen hat die Gesamthochschule in Essen ein Gutachten veröffentlicht, in dem es heißt:
Die Reformer haben in der Euphorie der 60er Jahre die Wirkungsmöglichkeiten der Institution Schule, Vorklassen und Kindergarten unterschätzt. Es muß eine Umkehr erfolgen. Für die Kinder ist es das wichtigste, daß die Eltern zur Erziehung Zeit haben.
Der vorliegende Gesetzentwurf über den Mutterschaftsurlaub wird diesen Erkenntnissen und den gesellschaftspolitischen Anforderungen von heute nicht gerecht, denn er verweigert die Chancengerechtigkeit für alle Mütter in der Bundesrepublik. Hier werden wieder einmal durch die Mehrheit, die nicht hört, was die Opposition sagt, die gesellschafts- und familienpolitischen Weichen falsch gestellt. Die heute zur Entscheidung anstehenden Fragen sind ein Ausschnitt aus der Problematik Frau und Gesellschaft. Wir haben diese Fragen - auch Herr Wehner hat das ja in einer Presseerklärung gesagt - nie isoliert von der vordringlichen Frage der Stärkung der Familie gesehen.
Die vor zwei Tagen veröffentlichte Kriminalstatistik unterstreicht eindrucksvoll, daß die Politik ihre schwersten Fehler dann begeht, wenn sie nicht zur Kenntnis nimmt, daß es zwischen der Situation der Kinder in der Gesellschaft, der Orientierungslosigkeit vieler Jugendlicher und Erwachsener und der ungenügenden Hilfe für die Erziehungsfunktion der Familie einen engen Zusammenhang gibt. Die gesellschaftspolitische Situation draußen spricht eine andere Sprache als der Vorschlag der Bundesregierung. Während Sie an dem Irrweg festhalten und ihn jetzt auch noch durch einen Gesetzentwurf festschreiben wollen, der besagt, daß die Gleichberechtigung der Frau im Erwerbsleben erst einmal vorgezogen werden muß, haben die meisten Frauen bereits erkannt, wie falsch diese Einseitigkeit ist.
Sicher, Frau Lepsius, die Frauen haben heute eine andere Einstellung zur Berufstätigkeit, eine positive, und das ist richtig. Sie wollen aber frei sein, zu entscheiden, was sie tun wollen, und nicht durch Gesetze, die einseitig bevorzugen, gezwungen werden, etwas zu tun. Ist es denn wirklich freiheitlich, daß man erst berufstätig sein muß, wenn man ein Kind bekommen will, um die Vorteile der Absicherung zu bekommen?
Es wurde über die Anrechnung der Erziehungsjahre gesprochen. Sie wissen, 'daß wir in unserem Erziehungsgeldentwurf aus dem Jahre 1974 die Anrechnung der Erziehungsjahre haben und daß wir in unserem Familiengeldentwurf auf die Lösung im Jahre 1984 hinweisen. Ich persönlich bin der Meinung, daß wir diese Jahre nicht noch hingehen lassen sollten. Die Anrechnung der Erziehungsjahre ist ein ganz wichtiger Schritt.
Frau Lepsius hat so leichtsinnig auf den Versorgungsausgleich hingewiesen. Ich meine schon, daß eine dringende Notwendigkeit besteht, einen Ausgleich für die Tatsache zu finden, daß man sich heute eine eigenständige Sicherung eher erscheiden als durch Kindererziehung erarbeiten kann.
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Dieses alles sind Zusammenhänge, auf Grund deren wir sagen müssen: die Beschäftigung der Frauen im Haushalt ist keine Freizeitbeschäftigung ohne gesellschaftlichen Wert.
Der Gesetzentwurf betreffend das Mutterschaftsgeld ist darüber hinaus ein Schlag gegen die Gleichberechtigung, weil er allein auf die Frauen abstellt. Dem Mann wird es unmöglich gemacht, bei freier Entscheidung die Aufgaben in der Familie wahrzunehmen. Damit schränkt der Gesetzentwurf die Wahlfreiheit der Ehepartner ein. Er verordnet ein Modell. Sie verfallen in den alten Fehler einer sozialistischen Politik, Sie teilen Lebenschancen zu, anstattt klare Rahmenbedingungen für eine freie Entscheidung zu schaffen.
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- Ja, aber die Zuteilung, die Tatsache, daß man
etwas herausnimmt, ohne dem anderen die Chance
zu geben, meine ich, ist doch eine Ungerechtigkeit.
Einseitigkeit ist, wie wir meinen, doch immer Ungerechtigkeit.
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Einer der größten Fehler dieses Gesetzes ist - das ist doch wohl bei der augenblicklichen Arbeitsmarktlage nicht zu bestreiten -, daß er die Gefahr beinhaltet, die Berufschancen der Frauen weiter einzuengen.
Ihr Gesetzentwurf ist - um es zusammenzufassen, und die dritte Lesung dient ja dazu - gegen die Gleichberechtigung der Frau gerichtet, weil er den Graben zwischen Hausfrauen und erwerbstätigen Frauen erweitert, anstatt ihn zuzuschütten, gegen die Gleichberechtigung und Partnerschaft gerichtet, da er den Mann volkommen ausspart, gegen die Chancen der berufstätigen Frauen gerichtet, weil er deren Chancen möglicherweise einengt, gegen die Familie gerichtet, weil er einen Zwang zur Berufstätigkeit ausübt, gegen die Wahlfreiheit gerichtet, weil er Lebenschancen zuteilt, gegen die soziale Gerechtigkeit gerichtet, weil er die nur in der Familie tätige Mutter unsozial behandelt.
Die FDP - und damit möchte ich auch auf Frau Matthäus und Frau Funcke eingehen - spielt in dieser Auseinandersetzung eine besondere Rolle. Sie verabschiedet auf Parteitagen einen Betreuungszuschlag für die Eltern bei der Geburt eines Kindes, also einen Plan, der unserem ursprüglichen Erziehungsgeld oder dem Familiengeld ähnelt. Aber ich darf darauf hinweisen, Frau Funcke und Frau Matthäus: Den Begriff Betreuung sollten wir so nicht benutzen. Wir wollen Erziehung und Zuwendung und nicht allein eine Betreuung.
Das Geld wollen wir im übrigen an die Familie binden und nicht irgend jemandem geben.
Und, Frau Matthäus, müssen wir hier wirklich das abarbeiten, was Sie gesagt haben: daß Liebe nicht durch Geld ersetzt werden kann? Aber wie kommen wir denn eigentlich dazu, daß wir den Müttern, die aus finanziellen Gründen arbeiten gehen müssen und bei ihren kleinen Kindern bleiben wollen, die finanzielle Hilfe verweigern? Das kann doch nicht die Idee dieses Entwurfes sein.
Nur noch etwas Grundsätzliches. Sicherung und Anerkennung der Familie in einem freien Staat ist natürlich zuerst einmal auch eine Frage an die Kraft der Gesellschaft und zunächst nicht die Aufgabe des Staates. Aber bei der Entwicklung der Lage der Familie müssen wir eine Komplettierung der Sozialgesetzgebung und eine Umstrukturierung der Finanzen vornehmen. Es ist ein aktives Aufbringen für Familienpolitik nötig, um die Familien in die Lage zu versetzen - und ihnen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen -, ihre Aufgaben zu erfüllen. Der Staat - darüber sind wir uns doch hoffentlich einig - kann nicht ausschließlich Sachinvestitionen unterstützen und die Erfüllung der Familienaufgaben als Zukunftsinvestition der Familie alleine überlassen.
Der Gesetzentwurf zur schrittweisen Einführung eines Familiengeldes vermeidet alle Nachteile, die das Mutterschaftsgeld mit sich bringt, und weist von

unserem Ansatzpunkt her den richtigen Weg. Die Familie als Einheit wird gestärkt und gefördert, die Frau wird nicht losgelöst von der Familie allein unter dem Aspekt der Erwerbstätigkeit gesehen. Das Familiengeld für alle Väter und Mütter wahlweise schafft daher auch Gleichberechtigung und Partnerschaft. Hausfrauen und Mütter, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, sowie Selbständige dürfen nicht diskriminiert werden. Auch Väter dürfen nicht ausgeschlossen werden, wenn sie die Betreuung und die Erziehung ihrer Kinder übernehmen.
Das Familiengeld: 18 Monate; es soll in weiteren Stufen für Kinder bis zu drei Jahren ausgeweitet werden. Die Zeitzuwendung ist der wichtigste Ansatzpunkt dieses Familiengeldes. Es sichert dem Kind eine ständige Bezugsperson innerhalb der Familie, baut den Zwang zur Erwerbstätigkeit für Mutter oder Vater während der ersten Lebensjahre des Kindes ab, ist eine Anerkennung der Erziehungsleistung als wertvollen Beitrag für die Zukunft der Gesellschaft, fördert die Wahlfreiheit und Partnerschaft zwischen Mann und , Frau, bringt Entlastung besonders für unvollständige Familien, erleichtert die Annahme ungeborenen Lebens in Schwangerschaftskonflikten, ist ein wertvoller Beitrag zur längerfristigen Gewährleistung des Generationenvertrags und der Alterssicherung.
Nun möchte ich zugeben, daß es sich CDU und CSU mit ihrer Entscheidung nicht leichtgemacht haben. Die Differenzen will ich hier auch gar nicht unter den Teppich kehren. Aber wenn wir Differenzen haben, dann sind sie nicht im Grundsätzlichen zu suchen, sondern sie hängen ursächlich mit der von der Bundesregierung zu verantwortenden Staatsverschuldung zusammen. Ich respektiere den Standpunkt, unter allen Umständen zu sparen. Sie finden aber unter den Abgeordneten der CDU und der CSU niemanden, der nicht der Erziehungsleistung innerhalb der Familie und der Gleichbehandlung aller Frauen erhöhte Priorität einräumte. Das Familiengeld würde - ich sage das, weil wir immer von Finanzierung gesprochen haben - im zweiten Halbjahr 1979 rund 450 Millionen DM mehr kosten als das Mutterschaftsurlaubsgeld der Bundesregierung. Für die folgenden Jahre ist mit Mehrkosten von durchschnittlich 2,5 Milliarden DM zu rechnen, die sich jedoch dadurch um mehrere hundert Millionen DM reduzieren, daß die notwendige Unterhaltung von Kinderkrippen und deren weiterer Ausbau überflüssig wird, die ständige Betreuung des Kindes in der Familie Entwicklungsstörungen verhindert. Wenn, wie wir heute wissen, ein Heimplatz 2 000 DM im Monat kostet, dann sollte dieses Geld zur Vermeidung von Schäden erst einmal den Eltern zur Verfügung gestellt werden.
SPD und FDP sprechen gegen das Familiengeld; es sei zu teuer, nicht finanzierbar und unseriös. Aber jede Haushaltsplanung setzt politische Entscheidungen voraus. Insofern spiegelt die Verteilung der Finanzmittel die politischen Prioritäten der Regierung wider.
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Die Einführung des Familiengeldes ist nach unserer Meinung daher nicht zuerst eine Frage des Geldes, sondern Ausdruck des politischen Willens.
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Die Bundesregierung will den Vorschlag eines Familiengeldes mit der Behauptung abtun, daß nur ein geringer Prozentsatz berufstätiger Frauen bereit sei, für 400 DM monatlich auf ein eigenes Erwerbseinkommen zu verzichten. Tatsachen beweisen jedoch das Gegenteil. Seit dem 1. Juli 1978 läuft in vier Gemeinden Niedersachsens ein Modellversuch, bei dem Mütter oder Väter ein monatliches Erziehungsgeld von 350 DM erhalten, wenn sie zugunsten der Kindererziehung auf eine Erwerbstätigkeit verzichten. Alle Erwartungen hinsichtlich des Erfolgs diese Versuchs sind bereits bis zur Hälfte des Versuchszeitraums weit übertroffen worden. Das Beispiel in Niedersachsen beweist die Erfolgschancen, die in unserer Initiative stecken. Hier unterscheiden sich die Auffassungen von Opposition und Regierungskoalition grundsätzlich.
Wenn auch, wie ich zugebe, einige ordnungspolitische, finanzpolitische und Verfahrensfragen noch weiterer Diskussion bedürfen, so sind wir uns in der CDU/CSU doch vollkommen einig in dem Willen, allen Familien wirksam zu helfen, ihre Erziehungskraft zu stärken und ihre Leistung anzuerkennen. Unser Weg, keine diskriminierenden Schranken zwischen berufstätigen und nicht berufstätigen Müttern zu errichten, ist unter familienpolitischen Gesichtspunkten mit Sicherheit ein richtigerer Weg als der, den die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf eingeschlagen hat. Um wenigstens einen Schritt weiterzukommen, hat die CDU/CSU einen Änderungsvorschlag unterbreitet, der wenigstens die größte Ungerechtigkeit ausgleicht, nämlich daß die nichterwerbstätige Mutter etwa völlig leer ausgeht. Wir haben bei unseren Vorschlägen, die Sie alle abgelehnt haben, die Haushaltssituation nie aus dem Auge gelassen und darum ein abgestuftes Verfahren ins Auge gefaßt, das der Gesamtsituation der berufstätigen Frauen, der Hausfrauen und Mütter Rechnung trägt, schrittweise zu einer Verbesserung führt und die Wahlfreiheit zwischen außerhäuslicher Und innerhäuslicher Berufstätigkeit ermöglicht.
Wir müssen nun - von der jetzigen Lage und der Mehrheit ausgehend - noch einmal appellieren, doch dem Familiengeldgesetzentwurf zuzustimmen, weil wir der Meinung sind, daß es die richtigere Gesamtkonzeption ist.- Wir müssen nun von den kleineren Vorstellung ausgehen. Wir wissen, daß die Bundesregierung und die Koalition im Augenblick nicht bereit sind - trotz aller Ausführungen der Redner in der Diskussion heute -, den größeren Schritt mitzumachen.
Wir befürchten zum Schaden der Sache, daß Sie sich erst vor bestimmten Wahlkämpfen schrittweise unserer Konzeption annähern werden. Ihre Diffamierungen, unsere Vorstellungen seien nicht finanzierbar, werden dann vergessen gemacht werden, genau wie vor der Sommerpause im vorigen Jahr, als Sie die Erklärung, es sei kein Geld vorhanden, nicht
gehindert hat, nach der Sommerpause für den Mutterschaftsurlaub Geld zur Verfügung zu haben. Wir wollen keine unterschiedliche Bewertung von Hausfrauen und Müttern innerhalb und außerhalb der Familie. Wir wollen qualitativ mit unseren Anträgen besonders hinsichtlich des Familiengeldes etwas ganz anderes, nämlich die Stärkung der Familie als Einheit und nicht die Stärkung der einzelnen Teile.
Sie sind nach den Ausführungen in der Debatte, wie wir gehört haben, nicht daran interessiert, die Erziehungskraft im Sinne der Einheit der Familie zu stärken. Wir haben vielmehr den Verdacht nicht loswerden können, daß Sie eine Umerziehung der Gesellschaft wollen. Ein Wandel wird erst eintreten können, wenn die bessere und menschlichere Konzeption die Sache einer besseren Regierung ist. Der Opposition bleibt in diesem Falle heute nichts anderes, als ihre andere, für unsere Begriffe bessere, weiterfassende, menschlichere Konzeption hier vorzuschlagen und die Mehrheit zu bitten, auch diesen weitergehenden Vorschlägen zuzustimmen, zumal wir glauben, daß Sie auf die Dauer weder darum herumkommen werden noch darum herumkommen wollen.
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