Bernd Scheelen (NA), 2003-02-13:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den acht Staatskanzleien der von CDU und CSU
regierten Länder in München, Stuttgart, Wiesbaden, Saarbrücken, Hamburg, Magdeburg, Dresden und Erfurt und
möglicherweise auch in einem Wohnzimmer in Hannover
sitzen jetzt die Ministerpräsidenten und die Chefs der
Staatskanzleien vor dem Fernseher und verfolgen die Debatte über diesen Punkt im Deutschen Bundestag. Die
Frage ist: Warum tun Teufel, Koch, Stoiber und die anderen das?

({0})

- Ich glaube nicht, Herr Michelbach, dass die Ministerpräsidenten und die Chefs der Staatskanzleien Sie hören
wollen. Herr Stoiber wird Sie gut kennen und wird sicherlich nicht Ihretwegen vor dem Fernseher hocken.

({1})

Es geht um Senkung der Gewerbesteuerumlage. Die
Sorge, die die Ministerpräsidenten umtreibt, ist, dass wir
Ihrem Antrag zustimmen könnten; denn das wäre der Super-GAU, und zwar sowohl für Sie als auch für die Ministerpräsidenten der von Ihnen regierten Länder.

({2})

Deswegen setzen die Ministerpräsidenten ihre ganze
Hoffnung in die Koalition aus SPD und Grünen und wünschen sich, dass der von Ihnen eingebrachte Gesetzentwurf heute keine Mehrheit findet. Ich kann diejenigen, die
vor dem Fernseher sitzen, beruhigen. Sie können die
Fernseher wieder ausschalten und im Interesse ihrer Länder weiterarbeiten; denn wir werden Ihrem Gesetzentwurf
nicht zustimmen.

({3})

Sollten wir Ihnen signalisieren, dass wir diesem Gesetzentwurf zustimmen, würden Sie sehr wahrscheinlich
sofort eine Sitzungsunterbrechung beantragen und diesen
Gesetzentwurf zurückziehen; denn Sie haben ihn ja nur
gestellt, weil Ablehnung gesichert ist. Was Sie der Öffentlichkeit nicht sagen, ist, dass dieser Gesetzentwurf
nicht nur den Bund Geld kostet, sondern auch die Länder,
und zwar zu gleichen Teilen. Was Sie wollen, ist die
Zurückführung der Gewerbesteuerumlage in diesem Jahr
in einer Größenordnung von 1,1 Milliarden Euro für die
Länder und in der gleichen Größenordnung für den Bund,
aufwachsend auf 1,3 Milliarden Euro in den nächsten Jahren. Das sind Größenordnungen, die sich die Länder - das
wissen Sie ganz genau, meine Damen und Herren - überhaupt nicht leisten können.

Das Maastricht-Kriterium ist im vorigen Jahr ja nicht
nur infolge der Neuverschuldung des Bundes überschritten worden, sondern im Wesentlichen infolge der Neuverschuldung der Länder. Die haben den deutlich
größeren Anteil daran. Sollten wir durch einen Beschluss,
wie Sie ihn heute - angeblich - herbeiführen wollen, die
Einnahmebasis der Länder noch verschmälern, dann
würde das in diesem Jahr einen zusätzlichen Beitrag dazu
leisten, an diesem 3-Prozent-Kriterium zu schrappen.

({4})

- Aber Sie, Herr Michelbach, wollen ja, dass das noch
weiter überschritten wird;

({5})

sonst würden Sie einen solchen Gesetzentwurf nicht einbringen.

Wie ernst Sie und die Länder, die mit ihrer Mehrheit im
Bundesrat den Gesetzentwurf auch eingebracht haben,

Uta Zapf
Dr. Christoph Zöpel

CDU/CSU

Dr. Peter Gauweiler
Henry Nitzsche

BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Marieluise Beck ({6})
Volker Beck ({7})
Cornelia Behm
Birgitt Bender
Alexander Bonde

Dr. Thea Dückert
Jutta Dümpe-Krüger
Franziska Eichstädt-Bohlig
Hans-Josef Fell
Joseph Fischer ({8})
Katrin Dagmar

Göring-Eckardt
Anja Hajduk
Winfried Hermann
Antje Hermenau
Peter Hettlich
Ulrike Höfken
Thilo Hoppe
Michaele Hustedt
Fritz Kuhn
Markus Kurth
Undine Kurth ({9})
Dr. Reinhard Loske
Anna Lührmann

Jerzy Montag
Winfried Nachtwei
Christa Nickels
Friedrich Ostendorff
Simone Probst
Claudia Roth ({10})
Krista Sager
Irmingard Schewe-Gerigk
Rezzo Schlauch
Albert Schmidt ({11})
Ursula Sowa
Rainder Steenblock
Silke Stokar von Neuforn
Hans-Christian Ströbele
Jürgen Trittin
Marianne Tritz
Dr. Antje Vogel-Sperl
Dr. Ludger Volmer
Josef Philip Winkler
Margareta Wolf ({12})

Fraktionslos
Dr. Gesine Lötzsch

Enthalten

CDU/CSU
Manfred Carstens ({13})

FDP
Sabine LeutheusserSchnarrenberger
Dr. Max Stadler




aber auch nur deswegen, weil sie sicher sein können, dass
er hier und heute keine Mehrheit findet, es mit diesem Gesetzentwurf meinen, zeigt Folgendes: Die Länder haben in
ihren Haushalten für das kommende Jahr eine solche Ausgabenposition nicht eingestellt. Daran sieht man, wie ernst
Sie das meinen. Es ist sogar umgekehrt: Länder wie Hessen haben Einnahmepositionen infolge des Steuervergünstigungsabbaugesetzes, das Sie vehement bekämpfen, in
ihren Haushalt eingestellt. Sie sagen ja überall, Sie machten das nicht mit. Aber um Ihre Haushalte wenigstens optisch einigermaßen in Schuss zu bringen, rechnen Sie die
Einnahmen aus diesem Gesetz, das Sie ablehnen, schon
mit ein. Das zeigt sehr deutlich, wie doppelzüngig und
pharisäerhaft in dieser Frage von Ihnen argumentiert wird.

Ihr Ziel ist, den Bürgern und der Öffentlichkeit mit diesem Gesetzentwurf zu suggerieren, dass an dem schlechten Zustand der Gemeindefinanzen der Bund schuld ist.
Jedes Mal, wenn ein Schwimmbad geschlossen wird,
wenn Straßen nicht repariert werden können, wenn es
durch die Frostaufbrüche Schlaglöcher gibt, wollen Sie
und Ihre Oberbürgermeister und Bürgermeister sich hinstellen und sagen: Das hat der Bund verursacht.

({14})

Dieses Manöver ist außergewöhnlich durchsichtig; denn
Sie könnten ja, wenn Sie wollten, zeigen, dass Sie es wirklich ernst meinen. Sie könnten uns damit in Zugzwang
bringen. Sie könnten nämlich in den Ländern, in denen
Sie regieren - ich habe die Länder vorhin aufgezählt -,
das, was die Gewerbsteuerumlage Ihnen vermeintlich zu
viel in die Kassen bringt, in eigener Machtvollkommenheit an die Gemeinden zurückgeben. Das tun Sie aber
nicht.

({15})

Beweis: Antrag der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Bayerische Staatsregierung möge doch, da sie das
vor einem Jahr schon einmal gefordert hat, die Mittel, die
Bayern von den Gemeinden bekommen hat, an diese
zurückgeben. Den Antrag haben Sie abgelehnt. Auch das
zeigt wieder, wie doppelzüngig, pharisäerhaft und verlogen Ihre Argumentation in dieser Frage ist.

Was ist der Hintergrund dieses Gesetzentwurfs? Das ist
nach Meinung der Opposition die Steuerreform 2000.
Darin war vereinbart, dass Senkungen bei solchen Steuern, die den Bund und die Länder betreffen, zum Beispiel
bei der Körperschaftsteuer, auch von den Gemeinden mitgetragen werden, die sonst an den Ausfällen zum Beispiel
der Körperschaftsteuer nicht partizipieren. Deswegen
wurde als Stellmechanismus die Gewerbesteuerumlage in
Stufen angehoben. Wenn man Maßnahmen zur Gegenfinanzierung nicht gleich mit beschlossen hätte, wären die
Mindereinnahmen bei der Körperschaftsteuer so groß gewesen, dass keine Ebene diese hätte tragen können. Bei
den Ausfällen sind die Gemeinden also nicht beteiligt,
aber bei den Maßnahmen zur Gegenfinanzierung.

({16})

Vor diesem Hintergrund hatte man sich geeinigt, die
Gewerbesteuerumlage in Stufen anzuheben und sie ab
dem Jahr 2006 wieder zu senken. Das ist übrigens mit Zustimmung der kommunalen Spitzenverbände und auch
der Gemeinden erfolgt.

Das Problem ist, dass die Konjunktur genau in dem
Jahr, in dem die größte Steuerentlastung in der Geschichte
dieser Republik stattgefunden hat, eingebrochen ist und
dass dieser Konjunkturabschwung dazu geführt hat, dass
alle staatlichen Ebenen weniger Steuereinnahmen haben.
Die Gemeinden haben vor allem unter geringeren Gewerbesteuereinnahmen zu leiden.

Jetzt wird deutlich, dass der Scherbenhaufen, den Sie
uns 1998 hinterlassen haben - das gilt auch für die Steuerpolitik -, beseitigt werden muss, und zwar insbesondere in
der Weise, dass man dafür sorgt, dass die Gewerbesteuer
nicht mehr eine rein ertragsabhängige Steuer ist. In den
16 Jahren der Kohl-Regierung wurden alle ertragsunabhängigen Bestandteile aus dieser Steuer herausgenommen.

({17})
Mittlerweile ist offensichtlich, dass diese Steuer nur noch
von wenigen Großen gezahlt wird. Sie haben auf diesem
Gebiet eine sehr kurzsichtige Politik betrieben.

Genauso kurzsichtig wie die Aushöhlung der Gewerbesteuer, die Sie zu verantworten haben, ist jetzt die Forderung, die Gewerbesteuerumlagenerhöhung zurückzunehmen. Wenn das Geld, um das es geht, wirklich da
ankäme, wo es hingehört, dann könnte man darüber reden.
Ihrem Antrag liegt aber eine ganz andere Systematik zugrunde. Ihr Antrag folgt dem Motto: Wer hat, dem wird
gegeben, und wer nichts hat, der hat Pech gehabt. Diejenigen, die noch einigermaßen anständige Gewerbesteuereinnahmen haben, zahlen eine relativ hohe Gewerbesteuerumlage. Würden wir Ihrem Antrag folgen, dann
würden wir genau denen einen hohen Anteil zurückgeben.
Diejenigen, die aufgrund sinkender Gewerbesteuereinnahmen Schwierigkeiten haben, würden keinen Vorteil
davon haben, dass wir die in Ihrem Antrag aufgestellten
Forderungen umsetzten. Von daher macht es keinen Sinn,
Ihrem Antrag zu folgen.

({18})
Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele.
Die drei im Hinblick auf die Gewerbesteuerzahlung

einnahmestärksten Städte in dieser Republik - Hamburg,
München und Frankfurt am Main - haben Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von etwa 3,4 Milliarden Euro.
In diesen Städten wohnen 4 Prozent der Bevölkerung, der
Anteil der Gewerbesteuereinnahmen dieser Städte an den
Gewerbesteuereinnahmen in der gesamten Republik liegt
aber bei 15 Prozent. Würde man die Gewerbesteuerumlage abschaffen, dann wäre der Effekt, dass genau dieser
Zustand beibehalten würde. Eine solche Politik kann nicht
sinnvoll sein. Wir werden diese Politik nicht mitmachen.

({19})

Die Situation der Gemeinden ist natürlich schwierig.
Das wissen wir. Wir haben durch die Verabschiedung verschiedener Gesetze - ich will sie hier nicht im Einzelnen




aufzählen - schon Gegenmaßnahmen ergriffen. Wir haben die Einnahmebasis der Gemeinden in der Größenordnung von 1 Milliarde Euro gesichert, und zwar gegen
Ihren erbitterten Widerstand. Wir denken auch über weitere Sofortmaßnahmen nach, aber nicht in der Weise, wie
Sie das tun.

({20})

Sofortmaßnahmen in diesem Jahr müssen, erstens, finanziell deutlich spürbar sein und sie müssen, zweitens, dort
wirken, wo es nötig ist. Würden wir Ihrem Antrag folgen,
wäre das in keiner Weise gewährleistet.

({21})
Sie wissen, dass wir eine Kommission zur Reform

der Gemeindefinanzen eingesetzt haben. Diese Kommission beschäftigt sich sowohl mit der Einnahmesituation als auch mit der Ausgabensituation.

({22})

- Das bekommen Sie von der Bayerischen Staatsregierung permanent eingeimpft. Herr Michelbach, Sie dürfen
nicht alles glauben, was die Ihnen sagt. Da sind Sie auf
dem falschen Dampfer.

Diese Kommission wird in diesem Jahr einen Vorschlag vorlegen. Ich hoffe, dass Sie, die Vertreter der Opposition, Ihre Verantwortung - seit dem 2. Februar ist sie
gewachsen - wahrnehmen und dass Sie konstruktiv an einer Gemeindefinanzreform, die den Gemeinden stetige
und verlässliche Einnahmen sichert und die ihnen auch
auf der Ausgabenseite behilflich ist, mitarbeiten.

Außerdem leiden die Gemeinden heute unter Vorgängen, die im Zusammenhang mit den Zuweisungen durch
die Länder stehen. Auch die geringer werdenden Einnahmen auf der Länderseite führen dazu, dass die Verbundmasse in den Ländern geringer wird. Ihr Ansatz ist auch
in dieser Hinsicht sehr punktuell: Sie greifen nur einen
einzigen Punkt heraus; die anderen beiden Punkte haben
Sie nicht im Visier. Wir dagegen versuchen sämtliche
Punkte zu berücksichtigen.

Frau Roth, die Präsidentin des Deutschen Städtetages,
hat gefordert, diese Reform möglichst sofort und nicht

erst nächstes Jahr durchzuführen. Dazu kann ich nur sagen: Das ist nichts als Wahlkampf, wahrscheinlich im
Hinblick auf Schleswig-Holstein. Der Deutsche Städtetag, deren Präsidentin Frau Roth ist, hat - wie ich finde,
zu Recht - gefordert, dass die Kommission Modellrechnungen anstellt.