Uli Grötsch (NA), 2015-04-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In diesen Tagen gedenken wir alle der unzähligen Menschen, die den Nationalsozialisten im Zweiten Weltkrieg
zum Opfer gefallen sind. In vielen Orten in Deutschland
finden auch an diesem Wochenende Gedenkveranstaltungen anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung der
Konzentrationslager statt, so auch bei mir zu Hause in
der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg. Es ist mir wichtig,
dies auch in dieser Debatte einleitend zu sagen: Wir alle
haben die große Verantwortung und auch die Verpflichtung gegenüber den Opfern des Holocaust, dass sich so
etwas niemals wiederholt.

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Um es mit den Worten von Max Mannheimer, einem
Überlebenden des Holocaust und einem wichtigen Zeitzeugen, zu sagen:

Ihr seid nicht verantwortlich für das, was geschah.
Aber dass es nicht wieder geschieht, dafür schon.

Im Jahr 2011 mussten wir mit unsagbarer Fassungslosigkeit feststellen, dass die Neonazi-Szene in Deutschland größer, besser vernetzt und viel brutaler ist, als wir


alle es uns jemals hätten vorstellen können. Was aber
mindestens genauso schlimm ist, ist die Tatsache, dass
der Nationalsozialistische Untergrund erst so spät aufgedeckt wurde. Ich denke, alle Bürgerinnen und Bürger in
diesem Land, jeder hier in diesem Haus und im Besonderen die Mitglieder der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse haben sich gefragt, wie das eigentlich
passieren konnte. Schließlich haben wir gleich mehrere
Behörden, die eben genau solche schrecklichen Gewalttaten wie die des NSU verhindern sollen. Gerade der
Verfassungsschutz hat im Bund und in den Ländern an
vielen Stellen ganz klar und auch unbestritten versagt.
Und ja, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken,
da kann man sich schon fragen, ob der nachrichtendienstlich arbeitende Verfassungsschutzverbund aufgelöst werden sollte, so wie Sie es in Ihrem Antrag fordern.

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Ich sage aber: Wir brauchen das Bundesamt für Verfassungsschutz, gerade weil wir es in Deutschland mit
immer mehr im Untergrund agierenden Organisationen
der verschiedensten Strömungen und Ausprägungen zu
tun haben, die wir in den Griff bekommen müssen. Eine
Koordinierungsstelle, die lediglich die Aufgabe hat, Unterlagen zu sammeln, ohne handlungsfähig zu sein,
reicht da nicht aus. Transparente Beratung allein wird
nicht genügen.

({2})

Nein, die Lösungen, die Sie hier vorschlagen, führen
nach unserer Überzeugung nicht zu einem effektiveren
Verfassungsschutz. Das BfV hat sehr wohl seine Daseinsberechtigung. Ja, ich halte es in Deutschland für unverzichtbar, und ich halte es im Grunde für eine Behörde
mit höchster Intelligenz. Schwarz-Weiß-Denken hilft
uns auch in diesem Bereich nicht weiter.

({3})

Aber - das sage ich auch ganz deutlich - das BfV muss
aus seinen Fehlern lernen und daraus Lehren ziehen.

({4})

Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die 47 Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses noch in
dieser Legislaturperiode umzusetzen. Ich bin der festen
Überzeugung, dass wir uns dahin gehend auf einem sehr
guten Weg befinden.

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Die bereits umgesetzten Handlungsempfehlungen zeigen, wie ernst die Große Koalition und wie ernst alle
Abgeordneten, die sich ernsthaft und sachlich mit dieser
Materie befassen, die Ergebnisse aus dem Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses nehmen.

Einer der wichtigsten Bausteine ist dabei meines Erachtens die Reform des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Deshalb begrüße ich ganz ausdrücklich den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der
Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes,
um den es hier heute geht. Im NSU-Untersuchungsausschuss hat sich gezeigt, dass die einzelnen Behörden ungenügend oder schlichtweg gar nicht zusammengearbeitet haben. Fast täglich hören wir inzwischen aus den
NSU-Untersuchungsausschüssen der Länder oder aus
dem Gerichtsverfahren in München, wie schlecht der
Austausch von Informationen tatsächlich abgelaufen ist
und wie Berichtspflichten regelrecht ignoriert wurden.
Erst vorgestern hat sich in München bei der Aussage des
sächsischen Verfassungsschutzpräsidenten wieder einmal gezeigt, wie unzureichend der Informationsfluss
zwischen den einzelnen Behörden war. Es ist also notwendig - und ich finde es auch richtig -, dass im Zuge
der Reform die Zentralstellenfunktion des BfV gestärkt
wird und ein effektiver Informationsaustausch unumgänglich wird.

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Konkurrenzdenken und Eitelkeiten, wie sie der Untersuchungsausschuss zum Teil festgestellt hat, müssen endlich passé sein und dürften damit auch passé sein.

Eine zweite zentrale Änderung wird beim Einsatz der
V-Leute vorgenommen, oder, besser gesagt, der Einsatz
wird überhaupt erst geregelt; meine Vorredner haben
schon darauf hingewiesen. Im Gegensatz zu meinen
Kolleginnen und Kollegen von den Grünen bin ich für
den Einsatz von V-Leuten. Viele Informationen aus der
Szene sind nur durch geheime Quellen, durch Insider
also, zu erlangen. Ich kann mir nicht vorstellen, wie wir
ohne die V-Leute so direkte Einblicke in die Szene bekommen sollen.

({7})

Aber wie schon erwähnt, der Einsatz muss auf einer
Rechtsgrundlage beruhen, und das wird zukünftig auch
so sein. Es muss unmissverständlich klar sein, dass die
angeworbenen Personen dem Staat dienen und sich dementsprechend verhalten müssen. Auch wenn es sich im
ersten Moment vielleicht eigenartig anhören mag, sage
ich: V-Personen müssen unter dem Strich innere Sicherheit produzieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Ob und inwieweit die Regelungen zum Einsatz von
V-Leuten im Gesetzentwurf ausreichen, das müssen wir
jetzt im weiteren parlamentarischen Verfahren sehr genau prüfen. Ich danke Ihnen, Herr Bundesinnenminister
de Maizière, dass Sie bereits heute weitere Gesprächsbereitschaft angekündigt haben. Ich persönlich hätte mir
noch strengere Regelungen zur Einsatzbefugnis von
V-Leuten gewünscht. Die Einbindung der G 10-Kommission halte ich hier nach wie vor für sinnvoll.

Ich wünsche mir mehr Transparenz und einen echten
Mentalitätswechsel. Der Schlapphut, liebe Kolleginnen
und Kollegen, muss endlich im Kleiderschrank verstaut
werden.



({9})

Dazu gehört - auch wenn sich das bei einem Geheimdienst vielleicht etwas eigenartig anhören mag - eine
verbesserte Öffentlichkeitsarbeit. Noch wichtiger ist, innerhalb des BfV für mehr Sensibilität und Kommunikation zu sorgen; denn bei den Fehlern rund um den NSU
handelt es sich ja nicht nur um mangelnden Informationsfluss zwischen den Behörden. Auch innerhalb der
Behörden gab es - man muss es so offen sagen - ein echtes Problem der Wahrnehmung von gefährlichen Tätern.
Um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den
Verfassungsschutz wiederherzustellen, ist die geplante
Reform natürlich nicht alles. Aber sie ist ein erster wichtiger Schritt. Ich möchte sagen: Das ist auf diesem Weg
ein wahrer Meilenstein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Zum Ende meiner Rede möchte ich sagen, dass wir
die Reformprozesse, die im Bundesamt für Verfassungsschutz in den letzten Jahren in Gang gesetzt wurden,
durchaus zur Kenntnis nehmen; auch das darf hier einmal gesagt werden. Aber sie dürfen nicht ins Stocken geraten. Das muss ein kontinuierlicher Prozess sein, bei
dem der Deutsche Bundestag das Bundesamt für Verfassungsschutz im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle und der Gesetzgebung begleiten muss und auch
begleiten wird. Wir Parlamentarier können nur einen gesetzlichen Rahmen schaffen, in dem sich das Bundesamt
für Verfassungsschutz dann bewegen muss. Für ein echtes Umdenken, für einen Mentalitätswechsel im Denken
und Tun ist das BfV selbst zuständig. Um am Ende
nochmals auf das eingangs erwähnte Zitat von Max
Mannheimer zurückzukommen: Auch das BfV ist vor allem selbst dafür verantwortlich, dass Derartiges wie in
der Vergangenheit in Zukunft nie wieder passiert.

Vielen Dank.

({11})