carstens (präsident), 1977-04-20:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Langguth.
({0})
Meine Damen und Herren, wir stehen am Schluß der Fragestunde.
({1})
Meine Damen und Herren, bevor wir in die weitere Tagesordnung eintreten, möchte ich der Opfer des Mordanschlags vom vergangenen Gründonnerstag gedenken. Wir alle, die Mitglieder des Deutschen Bundestags, haben unsere tiefe Erschütterung über den brutalen Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback, seinem Fahrer Wolfgang Göbel und dem Justizhauptwachtmeister Georg Wurster noch nicht überwunden.
Die Persönlichkeit Siegfried Bubacks und sein Eintreten für unseren Staat sowie auch der Einsatz der beiden Männer, die an seiner Seite bei der Ausübung ihres Dienstes von den Kugeln tödlich getroffen wurden, sind anläßlich des Staatsakts am vergangenen Mittwoch in Karlsruhe in Anwesenheit des Herrn Bundespräsidenten und der Repräsentanten der anderen Verfassungsorgane gewürdigt worden. Zahlreiche Mitglieder des Deutschen Bundestags nahmen an dem Trauerakt teil.
Mich drängt es, von dieser Stelle ein Wort des Gedenkens und der Besinnung zu sagen. Siegfried Buback wurde ermordet, weil er die Bürger dieses Landes vor erpresserischer Geiselnahme und brutaler Gewalt zu schützen suchte, weil er die ganze Kraft seiner starken Persönlichkeit in den Dienst des Amtes stellte, das ihm von der frei gewählten Regierung unseres Staates zu unser aller Schutz übertragen worden war. Die tödlichen Kugeln galten Siegfried Buback als dem Mann, dessen Name wie kaum ein anderer für die erfolgreiche Bekämpfung und Eingrenzung des Terrorismus in der Bundesrepublik Deutschland steht und der deshalb in besonderem Maße den Haß fanatischer Gewaltverbrecher auf sich zog.
Aber die Kugeln der Mörder haben uns alle getroffen. Sie galten allen Bürgern dieses Landes, die entschlossen sind, diesen freiheitlichen Rechtsstaat, in dem wir leben, zu verteidigen. Sie galten all denen, die selbst bereit sind, demokratische Mehrheitsentscheidungen zu respektieren und Minderheiten den Schutz unseres Grundgesetzes zuteil werden zu lassen. Sie galten damit auch und in besonderem Maße dem Parlament, den frei gewählten Vertretern des Volkes.
Die Kugeln der Mörder trafen ein Volk, das sich nach 1945 diesen Staat aus Trümmern als einen freiheitlichen Rechtsstaat aufgebaut hat und das -daran sollte kein Zweifel aufkommen - jederzeit die Vernunft und die Kraft aufbringen wird, diesen Staat gegen seine Feinde zu schützen.
In diesem Sinne wird unsere Solidarität mit Siegfried Buback, Wolfgang Göbel und Georg Wurster ihren Ausdruck in unser aller Entschlossenheit finden, die zuständigen staatlichen Organe bei der Ausübung ihrer Sicherheitsfunktionen zu unterstützen. Wir, die parlamentarischen Vertreter des deutschen Volkes, sollten darüber hinaus an uns selbst die Frage richten, ob wir die Bekämpfung des Terrorismus noch wirksamer gestalten und das Betätigungsfeld der Terroristen noch weiter einschränken können.
Der Deutsche Bundestag wird den Opfern des Mordanschlags ein ehrendes Andenken bewahren. Ihren Angehörigen gilt unser aller tiefempfundenes Beileid.
Sie haben sich zu Ehren der Toten von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Ich rufe dann den zusätzlich vereinbarten Punkt unserer Tagesordnung auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Terrorismusbekämpfung
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Herr Bundeskanzler.