Vogel (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1973-10-04:
Herr Kollege, ich wollte höflich sein und habe deswegen das Weinberg-Gleichnis so interpretiert. Sie meinen das Gleichnis vom verlorenen Sohn, der zurückkehrt. Mir steht nicht an, die Opposition als verlorenen Sohn zu bezeichnen.
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Herr Kollege Dr. Schneider, das ist für mich die erste Erklärung, warum Sie so argumentiert haben, wie Sie argumentiert haben. Aber ich glaube, es gibt noch eine zweite Erklärung, die im Grunde weniger erfreulich ist. Diese zweite Erklärung ist, daß Sie hier in der Tat den Versuch unternommen haben, eine neue Verteufelungskampagne in Gang zu setzen. Wenn Sie von volksdemokratischen Verhältnissen sprechen, wenn Sie auf die Oktoberrevolution hinweisen, wenn Sie in diesem Zusammenhang von der Hitlerschen Notverordnung reden, dann kann das nur den Sinn haben, die Angst von Millionen Kleineigentümern zu mobilisieren;
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ich will nicht unterstellen: zum Schutz weniger
Großer, um deren materieller Interessen es geht.
Aber eines werden Sie auf jeden Fall bewirken: daß
durch das Schüren dieser Angst die Lösung dringender gesellschaftspolitischer Probleme nicht leichter,
sondern schwieriger, zeitraubender und härter wird.
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Bei dieser Bemühung, Herr Kollege, kann Ihnen die Bundesregierung leider nicht behilflich sein. Es gibt keine Erklärung dieser Bundesregierung zur Frage des Nutzungseigentums; auch gibt es weder eine Zustimmung noch eine Ermunterung seitens der Bundesregierung. Die Bundesregierung sieht, daß darüber eine ernsthafte Diskussion geführt wird, an der sich Verbände, die Kirchen, Sachverständige und die politischen Parteien beteiligen. Die Bundesregierung - das erkläre ich im Namen dieser Bundesregierung - verfolgt diese Diskussion mit Interesse. Sie lehnt es aber ab, den Ergebnissen dieser Diskussion im gegenwärtigen Zeitpunkt vorzugreifen und voreilige und vorschnelle Äußerungen zu tun.
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Warum sträuben Sie sich eigentlich, Herr Kollege Dr. Schneider, sich in differenzierender Weise an dieser Diskussion zu beteiligen. Die Diskussionsbeteiligung von Ihnen kommt ja doch! Es ist doch bei allen großen gesellschaftspolitischen Fragen bisher so gewesen, daß das Thema - von den fortschrittlichen Kräften angerissen - zunächst auf wütenden Widerstand stieß. Nach fünf Jahren haben Sie an der Debatte teilgenommen, und nach zehn Jahren kam dann auch Ihre Zustimmung. Vereinfachend könnte man sagen, Herr Kollege: Daß Sie jetzt der ersten Stufe der Bodenrechtsreform zustimmen, ist fast ein Indiz dafür, daß die zweite Stufe bereits notwendig geworden ist. So könnte man argumentieren.
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Im übrigen: Ist denn eine weitere Eigentumsform, eine weitere dinglich-rechtliche Beziehung zwischen Menschen und dem Grund und Boden von vornherein etwas Schlechtes? Hat denn nicht das neue Erbbaurecht, das es doch eigentlich erst seit 1919, seit der Notverordnung, gibt - das alte Erbbaurecht war ja nicht praktikabel -, die Palette erweitert?!
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Und wenn Sie außer bei Grillparzer einmal im Protokoll über die Beratungen nachlesen, die dieser Verordnung vorausgingen, dann werden Sie finden, daß die damaligen konservativen Kräfte mit ganz ähnlichen Argumenten der Ausweitung des Erbbaurechts entgegengetreten sind.
Und wie ist es denn mit der Reichsheimstätte? Ist denn die Reichsheimstätte, die als einziges konkretes Ergebnis der Damaschke'schen Bemühungen im Jahre 1920 für die demobilisierten und heimkehrenden Soldaten geschaffen wurde, nicht der Prototyp des Nutzungseigentums?! Ist dann nicht klar, daß das Nutzungseigentum mehr ist als das Erbbaurecht und viel näher als dieses beim Volleigentum steht.
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Nehmen Sie doch teil an dieser Diskussion! Lassen Sie sich doch auch ein bißchen davon beeindrucken,


daß eine Institution, die weiß Gott ein großes Stück Lebens- und Welterfahrung hat - eine 2000 Jahre alte Institution, die auch im Umgang mit Grund und Boden erfahren ist, nämlich die Katholische Kirche -, Grund und Boden grundsätzlich nicht zu Volleigentum veräußert, sondern nur im Erbbaurecht ausgibt - aus durchaus diskutablen Gründen.
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Sehen Sie nach Holland und nach Schweden, Herr Kollege Schneider, um zwei unterschiedliche Länder zu nennen. Lassen Sie uns doch aus diesen Erfahrungen lernen.
Im übrigen, Herr Kollege Schneider: Sollten wir nicht miteinander vor allen Dingen den Unterschied herausarbeiten - Sie haben es an einer Stelle angedeutet, und das ermutigt mich - zwischen dem eigengenutzten Eigentum und dem fremdgenutzten Eigentum? Der verfassungsrechtliche Schutz ist bei beiden gleich, aber die Sozialpflichtigkeit reicht meiner Ansicht nach beim fremdgenutzten Eigentum ein bißchen weiter. Das eigengenutzte Eigentum empfängt seine tiefste Rechtfertigung daraus, daß es zur freien Entfaltung der Persönlichkeit - und das ist für uns der höchste Wert dieser Verfassung - unerläßlich ist. Wenn da keine Eigentumsbeziehung vorhanden ist, nur ein aufhebbares Recht öffentlich- oder privatrechtlicher Natur, dann ist der Raum für die freie Entfaltung eingeengt. Das fremdgenutzte Eigentum ist aber immer in der Gefahr, zu einem Instrument zu werden, das auch Herrschaft über andere Menschen bedeuten kann, und hier muß die Sozialpflichtigkeit voll zum Tragen kommen.