Voigt (NA), 1990-09-20:
Ich bin nicht nur dafür, daß deutsche Truppen dort stationiert werden können, auch wenn sie der NATO angehören, sondern ich habe das auch sehr früh mitgefordert, auch in internen Gesprächen. Aber es bleibt dabei, daß keine alliierten Truppen dort stationiert werden sollen. Das war das, was wir gefordert haben und was nach meiner Erinnerung Sie und andere in der CDU damals immer kritisiert oder in einer ganz anderen Weise verlangt haben.
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- Herr Stoltenberg, ich begrüße es, wenn Sie Ihre damalige Haltung jetzt revidieren.
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Sie ist damals von der CDU/CSU vertreten worden.
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Ich möchte jetzt noch auf eine Aufgabe hinweisen, die wir im Zusammenhang mit den sowjetischen Truppen haben, die noch über eine Reihe von Jahren in der DDR stationiert bleiben. Das Verhältnis zwischen den sowjetischen Truppen und den Deutschen in der DDR war bestenfalls ein Nicht-Verhältnis. Die Zahl der Konflikte zwischen beiden wächst. Ich meine, daß wir jetzt insgesamt - übrigens nicht nur die künftigen Parlamentarier aus der DDR, sondern auch wir als Parlamentarier aus dem bisherigen Gebiet der Bundesrepublik Deutschland - die Aufgabe haben, zu einem besseren Verhältnis zwischen Deutschen und sowjetischen Truppen - zwischen der deutschen Zivilbevölkerung und sowjetischen Truppen, aber auch zwischen deutschen und sowjetischen Truppen - beizutragen, als es bisher gegeben war.
Ich bin froh darüber, daß es in den letzten Monaten so gut wie keine antisowjetischen und antiamerikanischen Demonstrationen gegeben hat. Das muß auch so bleiben. Ich hoffe, daß das Verhältnis zwischen uns und den ausländischen Truppen auf deutschem Boden so gestaltet wird, daß sie, solange sie hierblieben, unsere Freundschaft empfinden und sich, wenn sie weggehen, an diese Freundschaft und Zusammenarbeit erinnern.
Die Art und Weise, wie wir mit unseren westlichen Partnern in den vergangenen Jahren umgegangen sind, wie wir sie zu Freunden gemacht haben, sollte uns ein Beispiel sein, wie wir in Zukunft auch mit der Sowjetunion umgehen. Ich bin der Meinung, daß wir versuchen sollten, die Freundschaft mit unseren westlichen Nachbarn schrittweise auch zu einer Freundschaft mit unseren östlichen Nachbarn zu erweitern.
Warum soll es nicht möglich sein, daß sich das deutsch-polnische Verhältnis genauso eng gestaltet wie das heutige deutsch-französische Verhältnis? Ich wäre dafür.
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Warum soll unser Verhältnis zu den Sowjets nicht auch so sein, daß wir diejenigen sind, die ihnen mit jedem Schritt, den die Sowjetunion mit ihrer Demokratisierung auf Europa zugeht, auch ermöglichen, nach Europa hereinzukommen?
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Wir dürfen die Hinwendung Osteuropas nach Westeuropa nicht durch neue Schranken gegenüber Osteuropa, den Polen, den Tschechen, den Slowaken, den Ungarn, aber auch gegenüber den Völkern der Sowjetunion erschweren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht jetzt um die künftige Rolle des vereinigten Deutschlands. In der Außenwelt, außerhalb von Deutschland, fürchten viele doch viel mehr, als sie laut sagen, daß wir unsere neue Macht mißbrauchen könnten, daß wir unseren gewachsenen Einfluß nicht richtig nutzen könnten. Wir sollten diese Sorgen in diesem Zeitpunkt nicht übersehen und sollten sie auch dann beachten, wenn sie nicht laut ausgesprochen werden. Deshalb sollten wir gerade jetzt bekräftigen, daß Deutschland

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nicht eine Rolle als Nationalstaat im Sinne des 19. Jahrhunderts anstrebt.
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In diesem Sinne ist der von Ihnen so bekämpfte und kritisierte Satz von Deutschland als einem Provisorium, den Oskar Lafontaine ausgesprochen hat, richtig. Die Einheit Deutschlands kann nur ein Zwischenschritt zu der Einheit Europas sein.
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Wenn wir dieses nicht beachten und uns jetzt nicht noch mehr für die Einheit Europas engagieren, wenn wir nicht mehr als bisher bereit sind, unsere nationalen Souveränitätsrechte in internationale Organiationen einzubetten und an sie abzutreten, dann wird das Vertrauen, das wir in 40 Jahren gewonnen haben, schnell verspielt sein, und dann würde Deutschland, das sich jetzt als Kraft im Sinne der Zielsetzung einer Europäischen Friedensordnung bewähren muß, wieder ein Unruhestifter und Friedensstörer in Europa werden. Das wollen wir Sozialdemokraten nicht. Deshalb unser Bekenntnis zum europäischen humanistischen Geist, gerade auch aus Anlaß der deutschen Einigung.
Vielen Dank.
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