Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1998-06-18:
Obwohl ich sehr diskussionsfreudig bin, lasse ich jetzt aus den Reihen der Grünen eine Zwischenfrage nicht zu, weil ich es als ungeheuerlich empfinde, daß hier eine Rede abgeliefert, anschließend der Saal verlassen und der Diskussion mit uns ausgewichen wird. Das halte ich für ungeheuerlich.
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- Nein, trotz Gesundheitsministerkonferenz habe ich nicht gesagt, die Parlamentarische Staatssekretärin solle mich vertreten, obwohl sie das ganz hervorragend gemacht hätte, sondern ich habe gesagt, der Respekt vor diesem Thema gebietet es, daß ich hierbleibe. 16 Minister warten im Saarland auf mich.
Nun zu Ihnen, Frau Fuchs. Ich halte es für sehr gut, daß wir ein Sonderprogramm zur Deckung des Nachholbedarfs im Bereich der Krankenhausinvestitionen in den neuen Ländern aufgelegt haben und daß wir die 20 DM erheben, damit die Instandhaltung der Krankenhäuser in den neuen Ländern stattfinden kann. Aber eines kann man nicht machen: die aus unserer Sicht notwendigen Hilfen in Milliardenhöhe zur Reparatur dessen, was dort 40 Jahre vernachlässigt worden ist, in Anspruch nehmen und anschließend hier vor dem Deutschen Bundestag den Finanzierungsweg kritisieren. Das geht nicht.
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Damit, Frau Fuchs, kein falscher Zungenschlag entsteht: Ich halte das im Interesse einer guten Versorgung der Menschen in den neuen Ländern für notwendig und richtig. Aber Sie müssen sagen, wie das finanziert wird, ohne daß die Arbeitskosten erhöht werden. Wir haben die Antwort gegeben.
Zum Europäischen Gerichtshof. Es gibt zwei Eckpunkte; ansonsten stimme ich dem Ergebnis der Analyse von Dieter Thomae zu, das Thema in Ruhe zu diskutieren. Der erste Eckpunkt ist und bleibt für mich und die CDU/CSU: Wir wollen kein zentralistisch-bürokratisches Europa, das in Brüssel entscheidet, wo in Deutschland welche Arztpraxis besteht und welches Krankenhaus an der Versorgung teilnimmt.
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Der zweite Eckpunkt: Wie lösen wir das Spannungsverhältnis zwischen einem freien Waren- und Dienstleistungsverkehr einerseits und der von uns gewollten nationalen Gestaltungskompetenz in der Sozialpolitik auch in der Zukunft andererseits? Wir wollen, daß diese Problematik, die es unzweifelhaft gibt, politisch aufgearbeitet wird und nicht durch ständige Entscheidungen der Kommission und des Europäischen Gerichtshofes verwaltet wird, was nur dazu führen kann, daß es zu tiefen Fehlentwicklungen auf diesem Sektor kommt.
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Es ist schon überraschend:
Die saarländische Gesundheitsministerin und derzeitige Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz ..., Barbara Wackernagel-Jacobs ({4}),
- die ich sehr schätze hat sich für die Kostenübernahme von Gesundheitsleistungen im EU-Ausland durch die Kassen ausgesprochen.
Meine Damen und Herren, man kann uns in Deutschland - heute wieder hier im Parlament - nicht vorhalten, die Einführung der Kostenerstattung beim Zahnersatz sei sozialer Kahlschlag, wenn die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz die Kostenerstattung für ganz Europa als Zukunftsmodell vorstellt. Das geht nicht.
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Das werden wir auch nicht durchgehen lassen.
In geraden Wochen sagt die SPD: Wir haben in Deutschland so viele Ärzte, das ist das Hauptproblem; dieser lahme und schwache Gesundheitsminister schafft es nicht, das Problem zu lösen.
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In den ungeraden Wochen sagt die gleiche SPD: Obwohl wir in Deutschland so viele Ärzte haben und das die Ursache für die Kostendynamik im deutschen Gesundheitswesen ist, können alle Ärzte in Europa an der Versorgung der deutschen Bevölkerung teilhaben, und die deutsche Krankenkasse bezahlt das. Diese Logik wird in Bayern nicht einmal an einer Grundschule gelehrt. Wir wollen sie hier im Deutschen Bundestag auch nicht einführen.
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Frau Kollegin Schaich-Walch, wenn Sie sagen, weil wir die Kostenerstattung beim Zahnersatz eingeführt haben, gebe es dieses Problem auf Europaebene, so ist das falsch. Wir haben das gleiche Thema bei den Brillen. Da gibt es keine Kostenerstattung, und trotzdem treten manche Kassen und manche SPD-Politiker für die Übertragung des Systems ein.