emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Menzel (NA), 1957-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesinnenminister hat dem Hause nicht mitgeteilt, daß der Herr Bundeskanzler zu Schiff mit den Engländern - nicht zu Schiff nach England - ist. Dies hat er - wie der Herr Innenminister selbst sagt - bereits gestern abend gewußt. Ich weiß nicht, warum der Herr Bundeskanzler nicht dem Hause oder dem Ältestenrat oder dem Präsidenten davon Mitteilung gemacht hat.
({0})
Daß sein Herr Staatssekretär Globke hier ist, beweist doch, daß der Herr Bundeskanzler dem Grunde nach mit der Behandlung seines Etats gerechnet hat, aber glaubte, sich hier der politischen Verantwortung in der Debatte entziehen zu können.
({1})
Ich habe vorhin von der Brüskierung des Parlaments gesprochen. Das Parlament hat vorhin beschlossen, daß der Herr Bundeskanzler verpflichtet ist, hier zu erscheinen, wie es übrigens nicht nur die Geschäftsordnung, sondern auch die Verfassung, das Grundgesetz, vorschreibt.
({2})
Nachdem dieser einstimmige Beschluß gefaßt ist
({3})
- Verzeihung, Sie haben recht, mit der Mehrheit des Hauses, aber auch mit vielen Stimmen der Mitglieder der Regierungsparteien - und nachdem es der Herr Bundeskanzler trotzdem ablehnt
- er schwimmt ja noch nicht auf dem Rhein -, zu kommen, bedaure ich feststellen zu müssen,
daß dies nicht nur eine Brüskierung des Hauses ist, sondern eine Mißachtung des Parlaments
({4})
und auch eine Mißachtung von Bestimmungen der Verfassung. Die Selbstachtung des Hauses erfordert es, daß es auf der Durchführung seines Beschlusses besteht und sich so lange vertagt, bis der Herr Bundeskanzler geruht, dem Parlament Rede und Antwort zu stehen.
({5})
Schmid (vizepräsident), 1957-05-08:
Das Wort hat der Bundesinnenminister.
Schröder (bundesminister des innern), 1957-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube kaum, daß ich den Herrn Bundeskanzler gegen den Verdacht in Schutz zu nehmen brauche, er wolle sich der politischen Vertretung seines eigenen Haushalts hier entziehen. Der Herr Bundeskanzler nimmt sicherlich seine Pflichten gegenüber dem Parlament genauso ernst wie irgend jemand anders hier im Hause.
({0})
Im übrigen möchte ich den Herrn Kollegen Menzel nur in einem Punkte berichtigen. Der Herr Bundeskanzler befindet sich weder zu Schiff nach England noch zu Schiff auf dem Rhein, sondern er befindet sich
({1})
- nein, später als 10 Uhr - derzeit in sehr dringend notwendigen Besprechungen.
({2})
- Ich glaube, daß ich in diesem Punkte richtiger unterrichtet bin, als es hier vorgetragen wurde.
Ich habe nochmals die Bitte, den Haushalt des Herrn Bundeskanzlers unter diesen Umständen morgen zu behandeln.
Schmid (vizepräsident), 1957-05-08:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich möchte nicht verfehlen, noch einmal darauf hinzuweisen: Wir waren uns im Ältestenrat darüber einig, daß sich die Herren Berichterstatter dort, wo ,ein Schriftlicher Bericht vorliegt, nicht die Mühe zu machen brauchen, ihre Berichte, die wir ja kennen und sicher alle gelesen haben, dem Hause vorzulesen.
({0})
Ich darf das Haus darauf aufmerksam machen, daß inzwischen einige neue Anträge eingegangen sind, die Anträge Umdrucke 1078 und 1081. Ergänzen Sie bitte Ihre Aufschriebe in diesem Sinne.
({1})
Ich eröffne die allgemeine Aussprache über diesen Einzelplan und erteile das Wort dem Abgeordneten Ritzel.
Schmid (vizepräsident), 1957-05-08:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1957-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Ausführungen dies Herrn Bundesinnenministers nicht vorgreifen, sondern nur auf eine persönliche Bemerkung des Herrn Kollegen Ritzel eingehen. Der Herr Kollege Ritzel hat gemeint, ich hätte dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages offen oder in der Stille den Vorwurf gemacht, daß er nicht ,genügend - wenn ich so sagen darf - Abwehrkraft gegen an sich unbegründete Ausgabenforderungen gehabt hätte. Ich darf feststellen, was ich gesagt habe; es ist veröffentlicht im Bulletin vom 8. Mai 1957. Ich habe in einer Besprechung mit Pressevertretern dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages „warmherzige Dankesworte", wie es heißt, „für die 'aufopfernde Mühe, der er sich besonders in den letzten Wochen der Haushaltsberatungen unterzogen hat", igewidmet.
Der Ausschuß
- heißt es wörtlich nahm eine kaum mehr zumutbare Belastung auf sich und hat sich im großen und ganzen als ein sehr entschlossener Abwehrblock gegen unbegründete Ausgabenwünsche erwisen.
Ich habe dann 'ausdrücklich festgestellt, daß die
Regierung selber in vielen Fällen die Initiative
ergreifen mußte, um sicherzustellen. daß nachträglich aufgetretener Bedarf auch im Voranschlag
berücksichtigt wurde. Es heißt dann weiter:
Es stellt sich immer mehr heraus, daß die Aufstellung des Voranschlags im August und September in unserer schnellebigen Zeit nicht alle Erfordernisse des nachfolgenden Rechnungsjahres zu erfassen vermag. Auch die Verspätung der Beratungen, die eigentlich im Februar abgeschlossen sein müßten. wirkt mit, um immer neue Anforderungen entstehen zu lassen.
Ich möchte also feststellen. daß ichausdrücklich anerkannt und meine Freude darüber ausgesprochen habe, daß der Haushaltsausschuß auch Anforderungen, die an ihn herangetreten sind, pflichtgemäß abgewehrt hat.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1957-05-08:
Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.
Hubert (NA), 1957-05-08:
Herr Minister, Sie sprachen vorhin von Austauschbarkeit. Sie scheinen aber in diesem Fall der Meinung gewesen zu sein, daß die Gesundheitsabteilung an einem Juristen nicht genug hatte - nachdem sie acht Jahre mit einem ausgekommen ist. Der Jurist kann ja doch immerhin auch auf gesundheitspolitischem Gebiet - das ist wohl auch Ihre Meinung - nur die juristischen Fragen beurteilen. Darf ich Sie also fragen, wo hier die Austauschbarkeit liegt?
Schmid (vizepräsident), 1957-05-08:
Herr Minister, gestatten Sie dem Abgeordneten Ritzel eine Frage?
Schröder (bundesminister des innern), 1957-05-08:
Bitte!
Schmid (vizepräsident), 1957-05-08:
Herr Abgeordneter Ritzel.
Ritzel (NA), 1957-05-08:
Herr Minister, ist Ihnen nichts von dem Schutz bekannt, den die Sicherungsgruppe, sagen wir, für den Herrn Bundesaußen({0})
minister und für den Herrn Bundeskanzler sowohl hier in Bonn als auch in Rhöndorf stellt?
Jaeger (vizepräsident), 1957-05-08:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Ilk.
Jaeger (vizepräsident), 1957-05-08:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Jaeger (vizepräsident), 1957-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt ({0}).
Jaeger (vizepräsident), 1957-05-08:
Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.
Jaeger (vizepräsident), 1957-05-08:
Es handelte sich eben wohl um die Bilokation, eine Fähigkeit, die den Mitgliedern dieses Hohen Hauses leider nicht gegeben ist.
Meine Damen und Herren, zur allgemeinen Aussprache liegen keine Wortmeldungen mehr vor. [ch darf damit zu den einzelnen Änderungsanträgen kommen und tue das in der Reihenfolge der Kapitel und Titel. Zum Kap. 06 01 Tit. 104 liegt der Umdruck 1076*) vor. Wird dieser Antrag begründet? - Nein. Wer diesem Antrag der Abgeordneten Frau Rösch, Schneider ({0}), Frau Albrecht ({1}), Lenz ({2}), Dr. Blank ({3}), Dr. Schild ({4}), Dr. Sornik und Genossen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Wir müssen die Abstimmung wiederholen. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist ,die Mehrheit; der Antrag istabgelehnt.
Ich komme zu Kap. 06 02 Tit. 614. Dazu liegen die Anträge auf den Umdrucken 1052**) Ziffer 1 und 1066***) vor. Das Wort - zugleich zu einigen anderen Ziffern des aufgerufenen Umdrucks 1052 - hat Frau Abgeordnete Dr. Hubert.
Jaeger (vizepräsident), 1957-05-08:
Das Wort zur Begründung des Antrags Umdruck 1066 hat der Abgeordnete Drechsel.
Jaeger (vizepräsident), 1957-05-08:
Die beiden Anträge sind begründet. Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Jaeger (vizepräsident), 1957-05-08:
Meine Damen und. Herren, gemäß den Vereinbarungen im Ältestenrat treten wir nunmehr in die Mittagspause ein.
Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr 30 Minuten.
({0})
Schneider (vizepräsident), 1957-05-08:
Wir fahren in der Sitzung fort.
Es war aufgerufen Kap. 06 02 Tit. 614 und Umdruck 1052*) Ziffer 1. Dazu hatte zunächst der Herr Bundesfinanzminister gesprochen. Ich habe noch eine Reihe von Rednermeldungen hier vorliegen. Von der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei ist der Wunsch an mich herangetragen worden, Herrn Dr. Gülich dem Herrn Bundesfinanzminister sogleich antworten zu lassen. Ich frage Herrn Abgeordneten Vogel, der als nächster Redner auf der Rednerliste steht, ob er damit einverstanden ist.
({0})
Dann erteile ich Herrn Professor Gülich das Wort.
Schneider (vizepräsident), 1957-05-08:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1957-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Schlußworte des Herrn Vorredners waren so nett, daß es mich eigentlich reizt, darauf sogleich etwas zu sagen. Aber ich möchte das Sachliche nicht in den Hintergrund treten lassen. Ich freue mich ja immer, wenn ich zu einer gewissen Aufklärung beitragen kann. Herr Kollege Gülich, Sie haben Ihre Deckungsvorschläge sehr leicht genommen. Sie haben angedeutet, daß die Kosten der gestellten Anträge - insgesamt über 2 Milliarden - im Verteidigungshaushalt eingespart werden könnten. Sie sollten sich doch bewußt sein, daß das, was der Verteidigungshaushalt heuer beansprucht, die Summe von 9 minus 1,2, also 7,8 Milliarden ist, im Monatsdurchschnitt also rund 650 Millionen,
({0})
und es dürfte Ihnen bekannt sein, daß die Ausgaben des Verteidigungshaushalts heute bereits die Summe von 500 Millionen monatlich weit überschritten haben. Dabei steigen sie von Monat zu Monat. Wenn ich die ganze Tendenz kenne, dann weiß ich auch, daß mit Einsparungen auf diesem Gebiet nicht zu rechnen ist.
Sie waren aber so nett und liebenswürdig, mir einige freundliche Worte über meinen Verstand zu sagen, von dem ich, wie Sie wohl meinen, zu wenig Gebrauch mache.
({1})
- Wenn die Mehrheit Ihrer Freunde der Meinung
ist, daß ich falschen Gebrauch davon mache, dann
freut es mich, weil der Weise meistens allein ist.
({2})
Schneider (vizepräsident), 1957-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
Schneider (vizepräsident), 1957-05-08:
Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister Schröder.
Schröder (bundesminister des innern), 1957-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es liegt mir sehr daran, zur Frage der Studienförderung noch ein paar Worte zu sagen, obwohl vieles von dem, was ich zu sagen vor hatte. Herr Kollege Dr. Vogel hier schon vorgetragen hat. Man kommt ja sehr schnell in ein falsches Licht. wenn man Forderungen ablehnt oder in ihrer Höhe zu begrenzen versucht, die eine sehr populäre Untermalung haben. Aber ich glaube. wir würden uns auf einen ganz falschen Weg begeben, wenn wir auf dem Gebiete der Studienförderung jedes ausländische Vorbild um jeden Preis nachahmen wollten. Es ist hier schon ausgeführt worden. daß die Studienförderung in einem Lande wie z. B. England völlig andere Voraussetzungen hat. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen - das gilt für die Förderung der Forschung im allgemeinen -, daß man alle ausländischen Vergleichsbeispiele mit

({0})
einer gewissen Vorsicht vortragen muß, weil das Verhältnis zwischen Zentralgewalt und Regionalgewalten zum Teil völlig anders geregelt ist und zum Teil bei den zum Vergleich herangezogenen Ländern überhaupt unbekannt ist und weil die Vergleichbarkeit der Systeme dadurch beeinträchtigt wird. Deswegen eignen sich gewisse Vergleiche mit englischen und französischen Verhältnissen gerade .auf diesem Gebiet gar nicht.
Wir legen aber auf zwei Dinge ganz entscheidenden Wert, und diese zwei Akzente sind sehr leicht ausgedrückt. Sie heißen nämlich freie Forschung und freie Hochschulen und freie Studenten. Wir können uns nicht zu der Auffassung verstehen, daß es eigentlich richtig sei, den Zugang zur Hochschule in einer ganz besonderen Weise zu verengen. Wir haben heute den Zugang zur Hochschule jedenfalls grundsätzlich für jeden, der das Reifezeugnis einer höheren Schule mitbringt. Das ist keineswegs in allen Ländern der Fall, die hier zum Vergleich herangezogen werden. Der eine Preis, den wir dafür zahlen müssen, ist der, daß wir auf unseren Hochschulen eine gewisse Überfülle haben. die keineswegs daraus resultiert, daß die Talente in Deutschband in einem international ungewöhnlichen Maße blühten, sondern was darauf zurückzuführen ist, daß wir eben einen ungehindert freien Zugang haben. Der ungehindert freie Zugang mit der :bescheidenen Voraussetzung des Abiturs hat seine Lichtseiten, er hat aber auch seine Schattenseiten.
Schneider (vizepräsident), 1957-05-08:
Herr Minister, verzeihen Sie, gestatten Sie eine Frage?
Schröder (bundesminister des innern), 1957-05-08:
Bitte sehr!
Kahn-Ackermann (NA), 1957-05-08:
Herr Minister, wollten Sie damit sagen, daß sich die Zunahme der Zahl der Studenten an Hochschulen in anderen Ländern etwa nicht in der gleichen Entwicklung wie in Deutschland befindet, daß in anderen Ländern die Zunahme geringer sei als bei uns? Das wäre eine völlig falsche Darstellung der Lage.
Becker (vizepräsident), 1957-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Drechsel.
gerstenmaier (präsident), 1957-11-28:
Gestatten Sie eine Frage?
Schröder (bundesminister des innern), 1957-05-08:
Herr Kollege Kahn-Ackermann, ich schlage vor, wir bleiben bei einem Beispiel, das in der letzten Zeit oft herangezogen worden ist, .dem englischen Beispiel. Da ist doch ganz evident, daß bei einer ungefähr gleich großen Bevölkerungszahl - eine Differenz von 10 % wollen wir einmal außer Ansatz lassen - die Studentenzahl um rund 60 000 geringer als bei uns ist. Das ist bei einer Gesamtzahl von 140 000 oder 145 000 Studenten bei uns eine Riesenzahl, die uns zu denken geben sollte. Ich kann nicht darum herumkommen, daß man eben wegen dieser gerade geschilderten Bedingungen englische Verhältnisse nicht ohne weiteres heranziehen kann.
({0})
- Ja, bitte sehr, Herr Kollege Gülich!
Gülich (NA), 1957-05-08:
Herr Bundesinnenminister, ist Ihnen bekannt, daß vor kurzem in :einem hochinteressanten Aufsatz über die „Akademisierung der Welt" dargelegt worden ist, in welch unerhörter Entwicklung in allen Ländern der Welt, den
weniger entwickelten besonders, die Akademisierung fortschreitet? Wenn er Ihnen nicht bekannt ist, will ich ihn Ihnen gerne übergeben.
Schröder (bundesminister des innern), 1957-05-08:
Herr Kollege Gülich. seien Sie versichert, .daß ich auf diese 'Dinge sorgfältig ein Auge gerichtet halte. Aber kommen wir wieder auf konkrete Beispiele zurück! Für England liegen jetzt die Zahlen zum Vergleich mit Deutschland vor. Ich behaupte hier gar nicht, daß wir nicht einen gewissen Prozentsatz Studenten mehr vertragen können als 1925 oder 1930, oder welchen Zeitpunkt Sie wählen wollen. Aber vergleichen können wir doch nur die Ist-Stärke. England ist ganz bestimmt nicht ein Land, das sich auf diesem Gebiet ausgerechnet hinter Deutschland verstecken müßte, das werden Sie nicht behaupten wollen. Amerika können wir schwer vergleichen, weil das ganze Schul-, Bildungs- und Erziehungssystem dort anders ist. In England ist es so, wie 'ich gerade dargelegt habe. Ich will aber diesen Gedanken gern etwas weiter ausspinnen.
({0})
- Bitte sehr!
Gülich (NA), 1957-05-08:
Ist Ihnen nicht bekannt, daß gerade bei den Studierenden aus den weniger entwickelten Ländern und aus den Ländern, die früher unter der Kolonialherrschaft europäischer Mächte standen, ein ganz besonderer Drang nach Deutschland, nach der Bundesrepublik besteht und daß wir aus diesem Grunde eine Erhöhung der Studentenzahl über das Gewöhnliche und über das mit den Jahren der Weimarer Republik Vergleichbare hinaus haben müssen?
({0})
Schneider (vizepräsident), 1957-05-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Friedensburg.
Schneider (vizepräsident), 1957-05-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
Friedensburg (NA), 1957-05-08:
Bitte!
Gülich (NA), 1957-05-08:
Herr Kollege Friedensburg, würden Sie die Freundlichkeit haben, auch auf das zu antworten, was ich vorhin über die moderne Entwicklung der Wissenschaften, der Naturwissenschaften, die Errichtung eines Ministeriums für Atomfragen beim Bund und überhaupt über die Mäglichkeit des Bundes, in der konkurrierenden Gesetzgebung ,die Forschung auch bundesseitig zu unterstützen, gesagt habe?
Schneider (vizepräsident), 1957-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Strosche.
Hubert (NA), 1957-05-08:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich muß mich zunächst mit einigen Ausführungen, die von Herrn Kollegen Vogel und auch von Herrn Minister Schröder gemacht worden sind, auseinandersetzen.
Herr Kollege Vogel, ich habe ausdrücklich erklärt, daß auch wir der Darlehnsgewährung für besondere Fälle zustimmen, und wenn Sie hier sagen, daß Sie für 3- bis 4000 vor dem Examen Stehende, die eben keine Prüfung mehr durchlaufen sollen, solche Darlehen geben wollen, so stimmen wir dem durchaus zu. Etwas ganz anderes ist es aber, wenn es sich um die Finanzierung eines ganzen Studiums handelt. Da halten wir Darlehen nicht für geeignet, sondern da halten wir Darlehen für eine künftige Belastung der jungen Menschen, die dadurch in Verschuldung geraten können. Das ist nicht tragbar.
Schneider (vizepräsident), 1957-05-08:
Gestatten Sie eine Frage?
Hubert (NA), 1957-05-08:
Ja, bitte!
Vogel (NA), 1957-05-08:
Frau Kollegin, Ihnen ist doch genauso wie mir bekannt, daß das Honnefer Modell Stipendien u n d Darlehen in den Aufbauplan mit einschließt, Wer also zum Honnefer Modell ja sagt, muß doch genauso wie Sie, gnädige Frau, auch zu den Darlehen ja sagen.
Schneider (vizepräsident), 1957-05-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Kahn-Ackermann.
Kahn-Ackermann (NA), 1957-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesfinanzminister, der Herr Bundesinnenminister, Herr Dr. Vogel und Herr Dr. Friedensburg haben versucht, uns in dieser Debatte in den Fächern Verfassungskunde, Rechnen und staatsbürgerliche Verantwortung - wenn ich alles zusammenziehe, was ich hier von dieser Seite gehört habe - die Note 5 zu erteilen, und sie haben dabei mit einigen Tricks versucht, 'die Dinge in einigen Punkten auf eine Ebene zu schieben, auf der sich die Sache gar nicht befindet. Zum Beispiel der Hinweis auf den Finanzausgleich scheint mir in dieser Sache schon deswegen deplaciert, weil der Finanzausgleich ja für einige Zeit festliegt und weil er im Augenblick den Ländern gar nicht erlaubt, diese dringenden Aufgaben in dem Umfang zu erfüllen, wie es nun einmal notwendig ist.
({0})
- Herr Dr. Vogel, Ihre Finanz- und Ihre Wirtschaftspolitik und sehr viele Gesetze, die in diesem Hause mit Ihrer Mehrheit gemacht worden sind, bringen es mit sich, daß die Länderhaushalte auf diesem Gebiet und überhaupt bis zum äußersten angespannt sind,
({1})
besonders bei den armen Ländern, die es sich nicht leisten können, und daß auf dem Gebiet ides Kulturhaushalts die Beanspruchung schon heute bis zur Grenze der Leistungsfähigkeit geht. Das können Sie doch nicht abstreiten.
({2})
Kahn-Ackermann (NA), 1957-05-08:
Bitte sehr, Herr Dr. Vogel!
Vogel (NA), 1957-05-08:
Können Sie die nackte Tatsache bestreiten, daß das Haushaltsjahr 1956 bei den Ländern mit :einem Überschuß an Steuereinnahmen von 1,5 Milliarden DM und bei dem Bund nur mit 500 Millionen DM Überschuß abgeschlossen hat?
Schneider (vizepräsident), 1957-05-08:
Das Wort hat der Bundesinnenminister Schröder.
Kahn-Ackermann (NA), 1957-05-08:
Ich bitte, sich doch einmal vor Augen zu halten, was beispielsweise der Wiederaufbau einer einzigen Universität kostet. Das sind Beträge, die zum Teil in die Hunderte von Millionen für ein Land gehen. Ganz abgesehen davon müßten auch mal neue Universitäten gebaut werden. Gerade unter Berücksichtigung solcher Größenordnungen müßte man das sehen, was ich gesagt habe.
Schröder (bundesminister 'des innern), 1957-05-08:
Herr Kollege Kahn-Ackermann, ich möchte mich streng im Rahmen einer ganz sachlichen Betrachtung dieses Problems halten. Die Zuwachsraten sind doch ganz deutlich sichtbar. Ich habe die Zahlen schon häufig unterbreitet. Ich gebe allerdings zu, daß es unter den Ländern ein gewisses Gefälle gibt. Ich habe sehr interessante Beispiele dafür gesehen, die ich hier nicht weiter zu erzählen brauche. Dieses Gefälle sollte auf diese oder jene Art abgestellt werden. Aber wer wird denn bestreiten - hoffentlich braucht man nicht erst ausländische Zeugen dafür anzurufen -, daß das, was in den letzten Jahren z. B. an Kliniken und Instituten in Deutschland gebaut worden ist, zum Teil als das Modernste gilt, was man auf diesem Gebiet in der Welt sehen kann. Da diese Institute ja gebaut und nicht Projekte auf dem Papier sind, sind wir also offensichtlich doch in der Lage gewesen, mit der wirtschaftlichen Entwicklung pari passu auch hier ein gutes Stück weiterzukommen.
({0})
Nun will ich Ihnen aber ein Beispiel für etwas nennen, was einen doch sehr nachdenklich stimmt. Ich höre, daß der Herr Kollege Schäffer das neulich an anderer Stelle auch einmal gebracht hat. Wir haben uns entschlossen - es handelt sich um einen kleinen Betrag, der keine großen Leidenschaften auslösen wird; deswegen erwähne ich das -, die Mittel für das Deutsche Museum in München, in einer Stadt, in der Sie selbst einen Teil ihrer literarischen Tätigkeit entfalten, um 200 000 DM aufzustocken. Wissen Sie, was im selben Moment passierte? Im selben Moment setzte der Bayerische Landtag seine Unterstützung um 100 000 DM herab.
({1})
Wenn solche Dinge passieren, Herr Kollege Kahn-Ackermann, ist es doch sehr schwierig, an die Damen und Herren hier im Hause zu appellieren, daß sie zu Lasten anderer Bundesausgaben diese Beträge bewilligen, also umdisponieren, wenn das Ergebnis ist, daß die Länder dann sagen: Na ja, nun kommt es von dieser Seite, also brauchen wir weniger zu geben.
Das ist ein kleines Beispiel. Die Symptome sind meistens kleine, unbedeutende Dinge; aber solche Beispiele sind unter Umständen beweiskräftiger als lange Ausführungen.
Ich sage gar nicht generell, daß es in Deutschland für künftige Aufgaben zu viele Studenten gibt, sondern bin der Meinung, daß wir im Vergleich zu anderen Ländern offenbar sehr viel mehr Studenten haben, daß wir ein geringerwertiges und weniger anspruchsvolles Auslesesystem besitzen, daß wir aber ein geeignetes Auslesesystem brauchen, wenn wir die Entwicklung an den Hochschulen und damit für das ganze Volk erreichen
wollen, die uns vorschwebt. Wenn sich dann nach den gesunden Grundsätzen, die von uns hier entwickelt sind, die Zahl der Studenten beträchtlich vermehren sollte, kann man nur sagen: um so besser, dann werden sie den Aufgaben gerecht werden können. Aber wir können nicht sagen: Macht zunächst einmal ein Jedermann-Programm, und wir warten dann ab, was dabei herauskommt. Das wäre mit unseren Pflichten nicht vereinbar.
({2})