meinolf michels (NA), 1997-03-14:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zu Ihnen, Frau Klappert: Sie sprachen eben die Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel ins Grundgesetz an. Es ist richtig - das haben auch die Kollegin Höfken und der Kollege Bredehorn angesprochen -, daß hier noch unterschiedliche Vorstellungen in der Sache bestehen. Ich will diese Vorstellungen nur dahin gehend gewertet wissen, daß sie sich aus tiefen rechtlichen, auch gegebenheitsbezogenen Gründen aufgebaut haben. Aber selbstverständlich sind wir gerne bereit, hierüber in Zukunft weiter nachzudenken, insbesondere im Hinblick auf die weitergeMeinolf Michels
hende Integration in Europa. Schutz für die Tiere ist in Deutschland, in England und wo auch immer nötig. Die Gemeinsamkeit in der Sache sollten wir weiter voranstellen.
Frau Höfken, ich möchte noch auf Ihren Vergleich beim Thema Schweinepest eingehen. Ich will es mir nicht so einfach machen, zu sagen, daß die Anfälligkeit mit der Haltungsform zusammenhängt. Zufällig liegt mein Wahlkreis in räumlicher Nähe zu Paderborn, einem Fall, wo die Schweinepest ausgebrochen ist. Ich kann Ihnen daher sagen: Der Tierhalter pflegt alles andere als neue Haltungsformen, genau im Gegenteil. Ich würde dies also ein bißchen differenzierter betrachtet wissen wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Tierschutz ist ein Thema, das viele in unserer Gesellschaft bewegt und wo sich viele Menschen sehr stark engagieren. Ich glaube, auch das sollte hier einmal sehr deutlich gesagt werden. Viele Bürger, gerade in Deutschland, setzen sich in ihrer Freizeit aktiv für den Tierschutz ein. Dazu nur einige Beispiele: das Betreuen von Haustieren älterer Mitmenschen und von Tieren in der Urlaubszeit, die aufopferungsvolle Pflege kranker und verletzter Tiere oder - wie zur Zeit - die aufwendigen Einsätze bei der Krötenwanderung. Ich glaube, es ist ein gutes Zeichen für eine Gesellschaft, wenn in selbstlosem Einsatz aktiver Tierschutz betrieben wird und so der Tierschutz einen sehr hohen Stellenwert hat. Soweit sind wir uns sicher alle einig.
Tierschutzpolitik liegt aber auf einer anderen Ebene. Hier müssen unterschiedliche Interessen der Gesellschaft gegeneinander abgewogen werden. Es entstehen eben Zielkonflikte. Damit muß Politik verantwortungsvoll umgehen.
Von daher macht es sich die Opposition zur Zeit vielleicht ein bißchen einfach, wenn sie überzogene, nicht umsetzbare Forderungen stellt. Sie vom Bündnis 90/Die Grünen fordern zum Beispiel ein grundsätzliches Verbot von Tierversuchen. Sie von der SPD plädieren beispielsweise für mehr Bürokratie bei Tierversuchen
({0})
und eine aufwendige Zulassungspflicht für serienmäßige Haltungssysteme..
Meine Damen und Herren, weder dem Tierschutz noch dem Erhalt von Arbeitsplätzen nutzt es, wenn Firmen ihre Forschungslabors ins Ausland verlegen, weil sie bei uns im Forschungswettbewerb erhebliche Nachteile haben. In anderen Staaten gelten für Tierversuche überwiegend geringere oder gar keine Schutzvorschriften.
Weder dem Tierschutz noch der Landwirtschaft noch den Verbrauchern nutzt es, wenn wir einseitig unseren Bauern schärfere Auflagen für die Tierhaltung vorschreiben. Die Konsequenz wäre nämlich: Vertreibung der Nutztierhaltung aus Deutschland. Die Verbraucher hätten keinerlei Einfluß mehr auf die Art der Erzeugung und die Qualität der Produkte aus der Tierhaltung.
Ich weiß, Tierschutz eignet sich vortrefflich als Thema für politische Debatten. Als Opposition kann man da für sich in Anspruch nehmen, die Fahne des Tierschutzes ganz besonders hoch zu halten. Für Forderungen der Opposition muß man eben nicht geradestehen. Wer politische Verantwortung trägt, muß aber letztlich die Enden zusammenbinden können; sonst kommt kein Gesetz zustande.
Meine Damen und Herren, die vorliegende Novelle der Bundesregierung zum Tierschutzgesetz ist das Ergebnis einer sehr sorgfältigen Abwägung zwischen den berechtigten Anliegen des Tierschutzes und den notwendigen Ansprüchen des Menschen. Sie ist deshalb eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen des Tierschutzgesetzes hier bei uns im Deutschen Bundestag.
Mit der grundlegenden Reform des Tierschutzgesetzes 1986 - meine Damen und Herren, ich hatte auch damals schon die Aufgabe des Berichterstatters - haben wir Regelungen geschaffen, die sich in der Praxis bewährt haben. Jetzt geht es darum, dieses wirkungsvolle und international anerkannte Tierschutzrecht mit Augenmaß weiterzuentwickeln.
Wir wollen einerseits zu einer Verbesserung der tierschutzrechtlichen Bestimmungen kommen und gleichzeitig dort, wo es möglich ist, Wissenschaft und Forschung von unnötiger Bürokratie entlasten. Der Schutz der Tiere wird dabei nicht beeinträchtigt.
Im Hinblick auf das Scheitern der Tierschutznovelle im Juni 1994 im Bundesrat greift der Entwurf der Bundesregierung vor allem die Bestimmungen auf, die den Tierschutz verbessern und in der letzten Legislaturperiode unstrittig waren. Ich nenne nur die wichtigsten:
Ausreichende Qualifikation ist für den Tierschutz unverzichtbar. Deswegen wird der Personenkreis, der Sachkunde nachweisen muß, wesentlich ausgedehnt. Das grundsätzliche Verbot der Durchführung von Tierversuchen für dekorative Kosmetika wird auf sämtliche Kosmetika - das heißt, unter Einschluß auch der pflegenden - ausgedehnt. Bei der Einfuhr von Tieren oder tierischen Erzeugnissen aus Drittländern werden schärfere Anforderungen gestellt. Eingriffe und Behandlungen an Tieren, die im Rahmen biomedizinischer oder labortechnischer Verfahren routinemäßig durchgeführt werden, werden neu geregelt. Der Tierschutzbeauftragte muß zukünftig auch dann beteiligt werden, wenn Wirbeltiere nicht zu Versuchszwecken, sondern zu anderen wissenschaftlichen Zwecken gehalten werden.
Wir diskutieren heute den Tierschutzbericht der Bundesregierung 1997. Ich darf daran erinnern, daß wir - wie der Minister eben schon gesagt hat - weltweit das einzige Parlament sind, dem ein solcher Bericht vorgelegt werden muß. Ich habe diesen Bericht anläßlich der Novellierung 1986 im Namen meiner Fraktion eingefordert.
Auch der fünfte Bericht bestätigt in diesem Jahr eindrucksvoll, daß wir auf dem richtigen Weg sind und sich unser Tierschutzrecht bewährt. Seit 1989 ist die Verwendung von Versuchstieren rückläufig. Trotz des Beitritts der neuen Länder und des damit
verbundenen Anstiegs der meldepflichtigen Einrichtungen ist dieser Trend ungebrochen. Die Zahl der Versuchstiere ist im Zeitraum von 1989 bis 1995 um 1 Million zurückgegangen. Aber auch 1,6 Millionen Versuchstiere sind heute viel zu viel.
Deswegen werden die Anstrengungen zur Erforschung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch mit großem Nachdruck fortgesetzt. Frau Höfken, der Aufbau einer Datenbank in Berlin war ebenfalls unsere Forderung. Ich habe den Aufbau über all die Jahre sehr konstruktiv unterstützt. Die Forschung auf diesem Gebiet wird in keinem anderen Land in vergleichbarem Umfang öffentlich gefördert. Die Ersatzmethoden sind von 1980 bis Ende 1995 mit insgesamt 109 Millionen DM gefördert worden. Für die Jahre 1997 bis 2000 stehen weitere 9,5 Millionen DM zur Verfügung.
Die Tierschutzbilanz der Bundesregierung hält sachlicher Kritik stand. Die Bundesrepublik Deutschland gehört innerhalb der Europäischen Gemeinschaft weiterhin zu den Ländern mit den strengsten tierschutzrechtlichen Bestimmungen. Nationale Tierschutzpolitik reicht aber nicht aus. Dieses wichtige Thema muß international weiter vorangebracht werden. Das zeigt in ganz besonderer Weise der Tiertransport.
Am 1. März dieses Jahres ist die Verordnung zum Schutz der Tiere bei Transporten in Deutschland in Kraft getreten. Nunmehr werden Nutztiertransporte innerhalb der Europäischen Union grundsätzlich auf acht Stunden begrenzt. Ein Weitertransport ist frühestens nach 24 Stunden Ruhepause zulässig. Zuvor müssen die Tiere entladen, gefüttert und getränkt werden.
({1})
- Die Länder. - Ein längerer Transport ist ab dem 1. Januar 1996 nur noch in besonders ausgestatteten Spezialfahrzeugen zulässig. Auch dann sind Zeitabstände für Tränken und Füttern sowie Fahrt- und Ruhezeiten einzuhalten. Innerhalb Deutschlands gelten schärfere Regelungen. Bei uns ist der Transport von Schlachttieren in Normalfahrzeugen auf maximal acht Stunden begrenzt.
Durch diese Neuregelungen wird der Schutz der Tiere beim Transport erheblich verbessert. Ich appelliere an die Bundesländer, den rechtlichen Rahmen voll auszuschöpfen und für eine strikte Einhaltung der Bestimmungen zu sorgen. Dies ist dringend erforderlich. Denn die Berichte in den Medien über äußerst brutale Behandlungen der Tiere - wie eben schon angesprochen - beim Transport sind erschütternd. Sie müssen jeden entrüsten. So darf mit Lebewesen nicht umgegangen werden. Tiere verdienen eine schonende Behandlung; sie brauchen unseren Schutz.
Sicher wäre es uns allen am liebsten, wenn überhaupt keine Tiere mehr über längere Strecken transportiert würden. Der nationale und internationale Transport von lebenden Tieren und somit auch der Transport durch die Bundesrepublik Deutschland können jedoch aus gemeinschaftsrechtlichen Gründen nicht generell verboten werden. Deshalb müssen die Regelungen zum Tiertransport jetzt in allen EU- Mitgliedstaaten umgesetzt werden.
Bei den Tiertransporten sind die Exporte von Schlachttieren in Drittländer unter Tierschutzaspekten besonders kritisch zu sehen.
({2})
Ganz entscheidend für eine Verbesserung der Verhältnisse ist, daß die Europäische Kommission endlich ihre Zusage einhält, die Zahlung von Exporterstattungen von der tierschutzgerechten Beförderung und dem Nachweis der unversehrten Ankunft der Tiere im Bestimmungsland abhängig zu machen. Trotz mehrmaliger Mahnungen durch unseren Minister Borchert liegt der zugesagte Vorschlag der EU- Kommission, wie wir eben schon gehört haben, noch immer nicht vor.
Das gilt gleichermaßen für die zu schaffenden völkerrechtlichen Voraussetzungen für tierschutzrechtliche Kontrollen in Drittländern. Ich fordere deshalb die Europäische Kommission dringend auf, die noch ausstehenden Regelungen baldmöglichst vorzulegen.
Als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates habe ich im Januar 1996 den eben schon von Frau Höfken dankenswerterweise angesprochenen Bericht mit der Aufforderung vorgelegt, die europäischen Abkommen über den Schutz von Tieren bei internationalen Transporten, über den Schutz von Tieren in den landwirtschaftlichen Tierhaltungen sowie über den Schutz von Schlachttieren umzusetzen. Der Bericht wurde zu meiner Freude einstimmig vom Europarat angenommen. Somit sind - weit über die EU-Mitgliedstaaten hinaus - 39 demokratisch regierte Länder Europas aufgefordert, diese Abkommen umzusetzen.
Man muß sich dabei bewußt sein, daß der Stellenwert der Tierschutzpolitik in Europa sehr unterschiedlich ist und somit die derzeitigen Anforderungen an den Tierschutz weit auseinanderklaffen. Der erste Schritt ist aber gemacht. Auf dieser Basis müssen wir weiterarbeiten, um das Haus Europa auch tierschutzgerecht ausbauen zu können.
In dieser verbundenen Debatte haben wir uns auch mit einigen Anträgen zu beschäftigen. Erlauben Sie mir deswegen einige Anmerkungen zu den Anträgen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Käfighaltung von Legehennen. Niemand bejubelt diese Haltungsform.
({3})
- Nein, ich um Gottes willen auch nicht. Aber auch der SPD-dominierte Bundesrat stellt fest, daß sich die Käfighaltung von Legehennen „auf Grund ihrer hygienischen und ökonomischen Vorteile" weltweit durchgesetzt hat.
Wer wie SPD und Bündnis 90/Die Grünen ein Verbot der Käfighaltung fordert, muß praktikable Alternativen anbieten können.
({4})
Ansonsten entpuppen sich solche Anträge als öffentlichkeitwirksame Show-Aktionen, die in der Sache selber aber nichts bewirken.
Fest steht, ein einseitiges nationales Verbot der derzeitigen Käfighaltung würde auf Grund des starken Wettbewerbs im Eiersektor innerhalb der EU die deutsche Geflügelwirtschaft in ihrer Existenz ruinieren. Auch hier verhielte es sich wie beim Beispiel Tierversuche: Das Tierschutzproblem würde nur in Mitgliedsstaaten mit weniger restriktiven Vorschriften verlagert.
Der neue Tierschutzbericht informiert ausführlich über die Vor- und Nachteile der verschiedenen Haltungsformen bei Legehennen. Ich empfehle, dies unbedingt nachzulesen, bevor man hier unrealistische Forderungen vertritt. Der Bericht zeigt aber auch, daß an der Verbesserung des Tierschutzes bei der Hennenhaltung gearbeitet wird und sich hier durchaus Erfolge abzeichnen. Die Einführung verbesserter Haltungssysteme wird leider nicht von heute auf morgen erfolgen können.
({5})
Wir werden aber alles tun, um dieses Ziel EU-weit zu erreichen.
({6})
Frau Höfken, lassen Sie mich noch etwas zu der Aggressionszucht sagen, die Sie eben ansprachen. Wir haben uns über die Jahre immer wieder damit befaßt und uns auch dahin gehend ausgesprochen, daß es diese Tiere besser nicht gäbe. Nur sehen wir vom Tierschutzrecht her keine Möglichkeit, die durchgreift. Deshalb haben wir den Ländern empfohlen, die Haltung solcher Hunde über das Ordnungsrecht zu verbieten. Hier liegt der Schlüssel, mit dem sofort Abhilfe geschaffen werden kann - eine Abhilfe, so wie Sie sie angesprochen haben und ich sie voll unterstütze.
Noch kurz zu den Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen.