Wörner (bundesminister der verteidigung), 1986-10-16:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen!
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Wer sich nicht vom Hin und Her und Auf und Ab des Tages ablenken und verwirren läßt, der kann unschwer feststellen - das ist, finde ich, das eigentlich Bemerkenswerte der ganzen letzten Monate und Jahre -: In die verfestigte Landschaft des Ost-West-Konflikts ist Bewegung gekommen. Die beiden Supermächte bewegen sich aufeinander zu.
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Freilich, der Weg ist steinig; er ist lang. Wer von einem Vorgipfel die Lösung aller Probleme der Rüstungskontrolle erwartet, der muß naturgemäß enttäuscht sein.
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Es kann keinen Zweifel geben: Wir befinden uns in einem schwierigen, langwierigen, aber zum erstenmal seit Jahrzehnten erfolgversprechenden Prozeß der Annäherung der beiden Supermächte auf dem Gebiet der Abrüstung.
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Reykjavik war eine Station, eine Etappe auf diesem Weg, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Und wer den Gesamtprozeß, der hier im Laufen ist, auf Grund einer Momentaufnahme zu betrachten und zu beurteilen versucht, der denkt zutiefst ungeschichtlich und liegt schief. Das ist das, was ich bei Ihnen einfach kritisiere, nebst einigen anderen Dingen. Sie merken gar nicht, daß Sie die ganzen letzten Jahre mit heraushängender Zunge den Geschehnissen der Weltgeschichte nachlaufen,
({4}) aber nicht in der Lage sind, sie zu beherrschen.
Daß es zu dieser Annäherung gekommen ist, ist doch ganz eindeutig der Erfolg unserer Politik,
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der Politik der Festigkeit, gepaart mit Verhandlungsbereitschaft. Weil der amerikanische Präsident die amerikanische Führungskraft wiederhergestellt hat, weil diese Bundesregierung die Stationierung durchgesetzt hat,
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weil es SDI gibt und weil das westliche Bündnis Geschlossenheit und Handlungsbereitschaft gezeigt hat, sitzen die Sowjets wieder am Verhandlungstisch und machen Abrüstungsangebote, die sie früher nie gemacht haben.
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Wären wir den Ratschlägen der SPD gefolgt, gäbe es keine Bewegung und keine Verhandlungen.
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Sie lernen ja nichts dazu. Sie haben früher von Eiszeit geredet und nicht recht behalten. Jetzt reden Sie wieder von Eiszeit,
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wieder von Kaltem Krieg, und Sie werden erneut nicht recht behalten. Sie können doch nicht bestreiten: Bei den Gesprächen in Reykjavik hat es bemerkenswerte Fortschritte gegeben. Hand aufs Herz: Wer hätte noch vor wenigen Jahren oder gar Monaten erwartet, daß dort so weitgehende Abrüstungsvorstellungen seriös diskutiert und verhandelt würden? Das wird überall anerkannt, in der ganzen Welt, in Ost und West, nur nicht bei Ihnen. Sie sprechen vom „schwarzen Tag" in der Menschheitsgeschichte.
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Ich kann nur sagen: Sie verwechseln Ihren eigenen Zustand mit dem der Menschheitsgeschichte.
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Diese Verhandlungen werden weitergehen. Beide Seiten haben das deutlich gemacht. In Verhandlungen mit so weitreichenden Folgen für die Sicherheit von Supermächten und ihren Allianzen ist es doch nicht anders als bei schwierigen privaten Kaufverhandlungen beispielsweise. Da wird gepokert. Da wird taktiert. Da versucht man im Tauziehen taktische Vorteile herauszuschlagen. Und wenn es jetzt in Reykjavik nicht zu einem Abschluß kam, dann doch nicht wegen Reagan und auch nicht wegen SDI,
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sondern wegen einer Politik der UdSSR, die alle möglichen Ergebnisse in wichtigen Abrüstungsfeldern
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von einem amerikanischen Nachgeben im Bereich der strategischen Verteidigung abhängig macht.
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Gorbatschow hat das Junktim, das er im Jahre 1985 aufgelöst hatte, zu einem sehr späten Zeitpunkt aus der Tasche gezogen.
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Die Taktik von Gorbatschow ist doch klar. Er versucht Reagan unter Druck zu setzen, unter Druck der Öffentlichkeit. Er versucht mit Hilfe des Kongresses und der Westeuropäer, die amerikanische

Verhandlungsposition zu kippen. Die „FAZ" hat recht, wenn sie schreibt:
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Der sowjetische Propagandaapparat wird diese Zeit nutzen, um den Westeuropäern einzuhämmern, das Scheitern von Reykjavik sei allein die Folge von Reagans starrköpfigem Festhalten an SDI.
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Ein produktives Weiterführen der Verhandlungen
- jetzt können Sie klatschen in Genf oder anderswo
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wird auch davon abhängen, daß sich die westliche Öffentlichkeit von einer solchen Offensive nicht ins Bockshorn jagen läßt.
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Wir lassen uns nicht ins Bockshorn jagen, und wir lassen uns auch nicht in Stellung bringen gegen das Bündnis und gegen die Vereinigten Staaten von Amerika.
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Sie dagegen laufen voll in der Richtung dieser sowjetischen Taktik. Reagan - und das hat doch das Plädoyer von Herrn Ehmke gezeigt - wird die Alleinschuld zugeschrieben, die sowjetische Kompromißbereitschaft wird gelobt, und gegen SDI wird gewettert.
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Würde der Westen Ihren Ratschlägen folgen, wären erfolgversprechende Abrüstungsverhandlungen gar nicht mehr möglich. Sie gehen weiter als die Sowjets. Sie wollen Ihnen ein Monopol an Mittelstrekkenwaffen zugestehen.
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Sie gehen in einem anderen Punkt weiter. Sie haben uns in der letzten Debatte hier noch vorgeworfen, wir würden mit unserem Verhandlungsbeharren wegen der kurzreichenden Mittelstreckenwaffen die Verhandlungen belasten, ein Scheitern heraufbeschwören. Inzwischen hat die Sowjetunion selbst zugestanden, daß kurzreichende Mittelstrekkenwaffen einbezogen werden müssen.
({23}) Wo bleiben Ihre Prophezeiungen?
Noch ein Wort zur strategischen Verteidigung. SDI ist kein Hindernis auf dem Weg zur Abrüstung, sondern ein Instrument auf diesem Weg. SDI ist politisch gerechtfertigt,
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weil die Sowjets schon seit über einem Jahrzehnt dieselben Forschungen betreiben. SDI ist moralisch gerechtfertigt,
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weil es nach Wegen sucht, die Sicherheit dieser Welt nicht auf die Drohung wechselseitiger Vernichtung zu gründen, sondern Sicherheit und Oberleben zu gewährleisten. Besser ist es, Raketen zu zerstören, als auf Menschen zu schießen.
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Das Ziel der strategischen Verteidigung bleibt eine Welt mit mehr Stabilität, mit weniger Angriffs- und mehr Verteidigungswaffen. Die USA haben angeboten, diesen Weg kooperativ mit den Sowjets zu gehen. Die Sowjetunion täte gut daran, dieses Angebot zu überprüfen und anzunehmen. Denn was hätte sie daraus zu befürchten, frage ich. Auch hier gibt es noch Möglichkeiten zu Kompromissen. Sie sollten ausgelotet werden.
({27}) Was ist jetzt zu tun?
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Wir müssen das Erreichte festhalten und darauf aufbauen. Wir werden die Verhandlungen fortführen. Das Junktim muß aufgelöst werden. Es gibt erste Anzeichen, daß die Sowjets dazu bereit sind. Vor allem aber muß der Westen Geschlossenheit und Einigkeit bewahren.
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Dazu gehören Verantwortung, Nervenstärke, ein wenig Geduld, ein Stück Zuversicht, vor allen Dingen aber hartnäckiges Verhandeln mit Kompromißbereitschaft auf der einen Seite, aber Festigkeit auf der anderen.
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