emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
norbert röttgen (NA), 2000-12-01:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Ich verstehe ja, dass Sie die Replik
nicht gerne hören wollen. Aber ich möchte noch etwas sagen, weil ich persönlich angesprochen worden bin.

Ich stelle erstens, lieber Herr Stünker, fest: Ihre Rede
war eine argumentationsfreie Zone.

({0})

Sie haben wirklich nicht ein einziges Argument für diese
Reform gebracht. Das finde ich bemerkenswert. Offenbar
fällt Ihnen keines ein.

Zweitens - das sage ich ganz sicher auch im Namen der
Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P.-Fraktion -: Es
bestreitet niemand, dass es Reformbedarf im Bereich des
Zivilprozesses gibt. Wir sagen nur: Dieser Reformbedarf

ist punktueller Art. Wir legen insbesondere Wert auf die
Stärkung der ersten Instanz. Wir können uns zwar, wie es
der Deutsche Anwaltverein vorgeschlagen hat, durchaus
eine Erweiterung der Befugnisse des Einzelrichters in
der ersten Instanz vorstellen. Aber das muss unerlässlich
und zwingend daran gebunden sein, dass die erstinstanzliche Einzelrichterentscheidung von einem Kollegialgericht in der Berufung korrigiert werden kann. Das halten
wir für ein unerlässliches Junktim. Damit befinden wir
uns in Übereinstimmung mit den Anregungen des DAV.

Wir verweigern uns überhaupt nicht einer Reformdiskussion im Bereich des Zivilprozesses; vielmehr bestätigen wir: Es gibt einen punktuellen Reformbedarf. Wir haben dazu Vorschläge gemacht. Sie können nicht einfach
einzelne Punkte herausgreifen und sie kritisieren. Sie
müssen vielmehr die Konzepte miteinander vergleichen.

Ich stelle noch einmal fest, dass Sie für Ihr Konzept
kein Argument vorgetragen haben. Das ist bezeichnend.

({1})
wolfgang thierse (präsident), 2000-12-01:
Ich erteile das Wort zu
einer weiteren Kurzintervention der Kollegin Herta
Däubler-Gmelin.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-12-06:
Ich erlaube
mir den Hinweis: Je kürzer die Fragen, desto größer ist die
Chance, dass der Bundesfinanzminister auch kurz antwortet.

({0})

Ich gebe nun dem Kollegen Spiller das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-12-06:
Sie müssen
ihn als Staatsminister ansprechen; denn als solcher steht
er zur Beantwortung der Fragen für die Bundesregierung
zur Verfügung.
herta däubler-gmelin (NA), 2000-12-01:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich bin vorher
persönlich angesprochen worden. Herr Röttgen, hätten
Sie vorhin in Ihrer Rede deutlich gemacht, wo Sie tatsächlich Reformbedarf sehen, dann wären wir weiter. Mein
Kollege hat Ihnen die Äußerungen von Herrn Eylmann,
Herrn Scholz und von Herrn Schmidt-Jortzig und Zitate
aus Ihrem eigenen Gesetzentwurf vorgehalten, in dem in
der Tat all das steht, was Sie uns vorwerfen. Sie sagen
jetzt, es gebe punktuellen Reformbedarf. Ich schlage Ihnen vor: Lesen Sie im Stenographischen Bericht nach,
was ich heute gesagt habe. Dann werden Sie feststellen,
dass ich Sie auch heute wieder zu einer sachlichen Diskussion eingeladen habe.

Tun Sie eines nicht: Starten Sie keinen Wettlauf um die
Rücknahme von Modernisierungen, nur weil Sie meinen,
dass Sie damit bei einigen Interessengruppen gut ankommen könnten. Das wäre das Schlechteste für die deutsche
Justiz. Wir können uns in der Sache gerne streiten, aber
nur, wenn wir von Ihnen Argumente hören.
wolfgang thierse (präsident), 2000-12-01:
Herr Kollege Stünker,
Sie haben das letzte Wort.
joachim stünker (NA), 2000-12-01:
Herr Kollege Röttgen, ich
habe Sie in den Auseinandersetzungen im Rechtsausschuss eigentlich sehr schätzen gelernt. Nur, jetzt argumentieren Sie unseriös und unredlich. Sie sollten einmal
die Argumentationskette nachlesen, die ich für die SPDFraktion anlässlich der Einbringung unseres Fraktionsentwurfs am 7. Juli im Deutschen Bundestag dargestellt
und begründet habe.

Ich habe mich heute bewusst mit Ihrer Argumentation
auseinander gesetzt, weil sie, wie gesagt, unredlich ist,





Herr Röttgen. In Ihrem Entwurf nennen Sie die Grenze
von 60 000 DM. Dann sagen Sie: Erst bei einem Streitwert, der darüber liegt, fängt der Rechtsschutz an. Wenn
Sie das verteidigen, dann reden Sie hier pro domo, quasi
als OLG-Anwalt, um es einmal ganz deutlich zu sagen,
Herr Röttgen. Sie wissen, was ich damit sagen will.

Ich bin für eine redliche, sachliche und faire Diskussion über die Einzelpunkte. Deswegen sage ich: Lassen
Sie uns diese Diskussion führen! Bereits in der nächsten
Woche gibt es eine Anhörung. Wir können dann Anfang
des neuen Jahres weiterdiskutieren, in der Sache und zum
Wohle der Justiz und nicht zum Wohle einzelner Interessengruppen.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2000-12-01:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 14/4722 an den in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschuss vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 6. Dezember 2000, 13 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen allen ein freundliches Wochenende.

Die Sitzung ist geschlossen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-12-06:
Ich danke
Ihnen, Herr Bundesfinanzminister. Sie haben für Ihre
Ausführungen eine längere Zeit in Anspruch genommen.
Das ist in Ordnung. Ich will nur darauf hinweisen, dass die
Befragungszeit nicht gekürzt wird, sondern insofern die
Fragestunde wahrscheinlich etwas später aufgerufen
wird.

({0})

- Das hängt davon ab, ob die Fraktionen noch Fragebedarf haben oder nicht. Die CDU/CSU-Fraktion hat schon
einige Fragesteller benannt. Es wäre ganz schön, wenn
auch von der SPD rechtzeitig mitgeteilt würde, wer den
Bundesfinanzminister befragen möchte.

Ich gebe das Wort zu einer Frage dem Kollegen
Michelbach.
Hans Michelbach (NA), 2000-12-06:
Herr Bundesfinanzminister, bei uns Kaufleuten heißt es: Jeder Kaufmann

lobt seine Ware. Ich gestehe Ihnen natürlich zu, dass auch
Sie Ihre Ware loben. Sie tun das in den höchsten Tönen.

Meine Frage ist: Ist es nach dem Sachverständigengutachten nicht eher so, dass die Steuerquote seit dem Antritt
der rot-grünen Bundesregierung von 23,0 Prozent auf
24,5 Prozent gestiegen und damit natürlich der Anteil der
Steuern am Bruttoinlandsprodukt wesentlich erhöht worden ist und dadurch Ihr Hinweis auf die Preispolitik der
OECD relativiert wird? Das Problem ist, dass unsere Bürger zu wenig entlastet werden. Auch die Abgabenquote ist
in Ihrer Regierungszeit von 42,3 Prozent auf 43,1 Prozent
gestiegen.

Herr Bundesfinanzminister, zahlreiche Vertreter aus
Wissenschaft und Praxis haben auch auf die Mittelstandsfeindlichkeit Ihrer Steuerreform hingewiesen. Können
Sie die Diskriminierung des Mittelstandes beim Steuertarif und bei der Besteuerung der Gewinne aus Anteilsveräußerungen nachvollziehen, wenn Sie bedenken, dass
Kapitalgesellschaften den gesunkenen Körperschaftsteuersatz schon 2001 in Anspruch nehmen können,
während die Personengesellschaften ihre Steuerlast erst
im Jahre 2005 auf 42 Prozent verringern können bei
gleichzeitiger Geltung der Maßnahmen zur Gegenfinanzierung?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-12-06:
Herr Kollege Michelbach, ich glaube, die Frage ist klar gestellt.
Hans Michelbach (NA), 2000-12-06:
Vielen Dank.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-12-06:
Bitte schön.
Jörg-Otto Spiller (NA), 2000-12-06:
Herr Minister, teilen Sie die
Auffassung der wirtschaftswissenschaftlichen Institute,
die in ihrem Herbstgutachten kürzlich die Annahme vertreten haben, dank der Steuerreform werde der wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland im kommenden
Jahr wesentlich an Breite gewinnen, weil nicht mehr alleine die ausländische Nachfrage die Konjunktur belebt,
sondern auch die Ausrüstungsinvestitionen der Unternehmungen und die gestiegene Konsumnachfrage von breiten Schichten der Bevölkerung, die sich daraus ergibt,
dass im kommenden Jahr zum ersten Mal seit langem die
Nettolöhne und -gehälter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erheblich kräftiger als die Bruttolöhne ansteigen werden?
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2000-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das kann man sehr
kurz und klar beantworten: Erstens. Alle Institute einschließlich IWF und Kommission sind sich einig, dass die
Steuerreform genau diesen Effekt hat. Sie alle haben sie
deswegen auch positiv bewertet. Es hat lediglich in Brüssel kurzzeitig eine Diskussion darüber gegeben - darauf
möchte ich in diesem Hause hinweisen -, ob die Steuerreform nicht prozyklisch sei, das heißt, ob wir sie überhaupt in diesem Maße und zu diesem Zeitpunkt machen
dürften. Diese Diskussion haben wir hinter uns, nicht zuletzt wegen der Ölpreisverteuerung. Jetzt sieht auch die
Kommission, dass es gut ist, diese Steuerreform zu diesem Zeitpunkt zu machen.

Zweitens. Die Zahlen bestätigen ausdrücklich, was Sie
zu den Ausrüstungsinvestitionen gesagt haben. Hinsichtlich der Nachfrage muss man zwei Dinge unterscheiden.
Objektiv werden wir eine starke Steigerung der Einkommen der privaten Haushalte aufgrund der Steuerpolitik
haben, wovon wieder etwas wegen der Ölpreissteigerung
abgeht. Von dieser Seite tun wir also alles, um die Nachfrage im Binnenmarkt ordentlich zu stützen. Aber dies ist
in besonderem Maße auch eine Frage der Psychologie: Es
kommt darauf an, dass es Zukunftsvertrauen gibt, damit
sich die Einkommenssteigerungen in Nachfrageerhöhungen und nicht in eine höhere Sparrate umsetzen. An dieser Aufgabe müssen wir alle wirken. Ich habe übrigens geBundesminister Hans Eichel


rade bei führenden Vertretern der Wirtschaftsverbände
mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass sie auf
diesen Sachverhalt selbst hinweisen und sich entsprechend verhalten. Wir müssen also deutlich machen, welche Entlastung es hier gibt, dass Zukunftsvertrauen gerechtfertigt ist und dass es deswegen keinen Grund gibt,
die Sparrate zu erhöhen, eher im Gegenteil.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-12-06:
Herr Kollege Thiele.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2000-12-06:
Herr Minister, Sie haben gerade wieder ausgeführt, dass sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt hat, die Rahmenbedingungen für
Wachstum und Beschäftigung zu verbessern und dazu die
Investitionskraft der Unternehmen zu stärken.

Nun können wir feststellen, dass mit der Steuerreform
die Abschreibungszeiten generell um ein Drittel gesenkt
wurden, für Gebäude in Betriebsvermögen von 4 Prozent
auf 3 Prozent; das ergibt insgesamt eine Belastung von
13,5 Milliarden DM für die Wirtschaft. Vor diesem Hintergrund habe ich die Frage: Wie verträgt sich die Stärkung der Investitionskraft mit der beabsichtigten Verlängerung der Abschreibungsfristen? Wie ist der Zeitplan
dafür, wann kommt sie in welcher Form zum Tragen? Stehen Sie zu der Aussage des Bundeskanzlers, dass 3,5 Milliarden DM Mehrbelastung auf keinen Fall überschritten
werden sollen?
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2000-12-06:
Die
3,5 Milliarden DM, von denen der Bundeskanzler gesprochen hat, sind ja seit dem Sommer des vergangenen
Jahres Bestandteil unseres Konzepts. Sie sind auch Bestandteil des Steuerreformkonzepts der CDU/CSU; das
möchte ich immer wieder einmal sagen, damit wir wissen,
worüber wir gemeinsam reden. Wir stehen zu den 3,5 Milliarden DM.

Im Übrigen haben wir hier die Situation - weil immer
einzelne Punkte extrapoliert werden, übrigens nach oben
wie nach unten -, dass einzelne Länder sagen, der Betrag
von 3,5 Milliarden DM werde überhaupt nicht erreicht,
einzelne Wirtschaftsverbände dagegen erklären, dieser
Betrag werde überschritten. Wir sind selbstverständlich
jederzeit zu einer Nachprüfung bereit. Wir stehen zu den
3,5 Milliarden DM, die seit einem Vierteljahr im Steuerkonzept der Regierung stehen. Die allgemeinen Abschreibungstabellen werden aller Voraussicht nach zum 1. Januar in Kraft gesetzt.

({0})

Nein, das hängt von den Steuerabteilungsleitern ab. - Ich
rate übrigens jedem, einmal darauf zu achten, wie das Verhalten der Bundesländer in dieser Frage ist.

({1})

Es gibt da eine - ich formuliere es einmal freundlich - gewisse Differenz zwischen dem Abstimmungsverhalten
der Beamten hinter verschlossenen Türen - das muss
durchaus nicht unkoordiniert sein - und den Erklärungen

mancher Landesfinanzminister in der Öffentlichkeit. Hinter verschlossenen Türen ist das Interesse an höheren Einnahmen über Parteigrenzen hinweg vorhanden: Wir stehen zu den 3,5 Milliarden DM und dabei bleibt es auch.
In der Öffentlichkeit erklären gelegentlich auch solche
Länder, sie hätten überhaupt kein Interesse an dem
Thema, die hinter verschlossenen Türen versuchen, mehr
als die 3,5 Milliarden DM hereinzubekommen.

Ich warne also Neugierige und rate dazu, sich einmal
in aller Ruhe sagen zu lassen, wie es wirklich abläuft. Die
3,5 Milliarden DM stehen.

({2})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-12-06:
Frau Kollegin Hasselfeldt.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-12-06:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Niebel.
Klaus-Jürgen Hedrich (NA), 2000-12-06:
Herr Präsident,
jetzt müssen Sie mir einmal helfen. Muss ich den Kollegen Dr. Ludger Volmer, um eine präzise Antwort zu bekommen, jetzt als Abgeordneten oder als Staatsminister
ansprechen?
Gerda Hasselfeldt (NA), 2000-12-06:
Herr Minister, wie
rechtfertigen Sie denn Ihre Entscheidung, den Körperschaftsteuersatz für die Kapitalgesellschaften bereits zum
1. Januar 2001 von immerhin 40 Prozent auf 25 Prozent
zu senken, bei den Personenunternehmen aber den Grenzsteuersatz bei der Einkommensteuer nur in Trippelschritten zu senken und ihn im Jahr 2001 bei immerhin noch
48,5 Prozent zu belassen? Wenn Sie darauf mit dem Hinweis auf die Haushaltskonsolidierung antworten, wie Sie
es vorhin getan haben, dann möchte ich Sie fragen: Gilt
das Stichwort Haushaltskonsolidierung nur für die 85 Prozent Personenunternehmen? Diese Ungleichbehandlung
von Kapitalgesellschaften und Personenunternehmen ist
mit dem Stichwort Haushaltskonsolidierung allein nicht
gerechtfertigt.

Wie rechtfertigen Sie weiter die Ungleichbehandlung
von Kapital- und Personenunternehmen im Hinblick auf
Veräußerungsgewinnbesteuerung und Umstrukturierung?
Wir haben in den letzten Wochen - noch vor In-Kraft-Treten der Steuerreform - bereits drei Gesetze mit Änderungen dieser Steuerreform beschlossen. Wie halten Sie es
denn mit der notwendigen Änderung bei den Umstrukturierungsmaßnahmen für Personenunternehmen? Ich
nenne die Stichworte „Mitunternehmererlass - volle Umsetzung oder Realteilung“? Auch hier wären dringend Änderungen des Beschlossenen notwendig.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-12-06:
Herr Kollege Lennartz.
Klaus Lennartz (NA), 2000-12-06:
Herr Minister Eichel, können
Sie uns vielleicht erklären, wieso bis Ende 1998 die Höhe
der ausländischen Investitionen in Deutschland zum Teil
rückläufig war - ihr Gesamtwert lag bei nur noch knapp
1 Milliarde DM -, während die Höhe der Investitionen
deutscher Unternehmen im Ausland - sie lag bei über
30 Milliarden DM - extrem zugenommen hat? Wie erklären Sie, dass von 1999 bis zu diesem Jahr umfangreiche
Investitionen ausländischer Unternehmen in Deutschland
getätigt wurden und dass deutsche Unternehmen wieder
verstärkt in Deutschland investieren?
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2000-12-06:
Herr Kollege Lennartz, es gibt eine einfache Erklärung. Deutschland ist als Investitionsstandort wieder interessanter geworden. Das ist so. Dazu haben die Haushalts- und die
Steuerpolitik der Bundesregierung einen maßgeblichen
Beitrag geleistet, wie Sie das übrigens bereits in der unmittelbaren Reaktion auf unser Zukunftsprogramm 2000
in ausländischen Wirtschaftszeitungen - extrem in denen,
die uns vorher immer massiv kritisiert haben -, zum Beispiel im „Wall Street Journal“, lesen konnten, nach dem
Motto: Es lohnt sich wieder, in Deutschland zu investieren. - Das ist der erste Teil meiner Antwort.






Im zweiten Teil meiner Antwort will ich das noch ein
Stückchen weitertreiben, weil wir im Grunde daran ein
gemeinsames Interesse haben müssen. Wenn das ausländische Kapital einen Bogen um Deutschland macht, ist es
auch für das inländische Kapital schlecht, denn das heißt
ja: Wir halten euer Land als Investitionsstandort für
schlecht. Das kann nicht so sein, dass das nur für die Ausländer gilt; das gilt dann auch für die Inländer.

Auch deswegen sage ich: Wir tun eine Menge, um die
Investitionsbedingungen zu verbessern.

Ich will aber auf einen anderen Sachverhalt hinweisen,
weil es dabei natürlich auch einige Schwankungen gibt.
Ich nehme den Fall Daimler-Chrysler: Auf der einen Seite
findet ein unmittelbarer massiver Kapitalabfluss aus
Deutschland statt, aber das muss nicht - einmal abgesehen von den Problemen, die dieses Unternehmen im Moment hat - eine Schwächung der deutschen Wirtschaft bedeuten, denn eine Verflechtung über den Atlantik hinweg
ist ja prinzipiell vernünftig. Entscheidend ist an dieser
Stelle nur, dass diese Verflechtung nicht einseitig ist, sondern dass sich diese Verflechtung sowohl nach der einen
wie nach der anderen Richtung erstreckt.

Dies steckt übrigens hinter den enorm gewachsenen
Kapitaltransaktionen. Wir haben es zurzeit - das hat sich
in den letzten Jahren gewaltig verstärkt - mit einer intensiven Zunahme der Verflechtung der Volkswirtschaften
diesseits und jenseits des Atlantiks und - das ist dann für
die Abflussbilanzen unschädlich - natürlich auch innerhalb der Euro-Zone zu tun. Das heißt, aus „nationalen“, in
einem Land ansässigen und schwerpunktmäßig tätigen
Unternehmen werden europäische Unternehmen. Zunehmend gibt es die Tendenz zur transatlantischen Verflechtung.

Auch aus diesem Grunde haben wir - übrigens in beiden Richtungen - eine starke Erhöhung der Kapitaltransfers.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-12-06:
Herr Kollege Solms, Sie haben das Wort.
Hermann Otto Solms (NA), 2000-12-06:
Herr Minister, Sie
erklären immer wieder, dass das Aufkommen aus der
Ökosteuer voll und ganz zur Finanzierung der Rentenversicherung herangezogen wurde.

({0})

Das ist zum Gutteil richtig. Ein kleiner Teil wird ja
auch für andere Zwecke genutzt, aber darauf kommt es
mir jetzt nicht an.

Mit dieser Äußerung versuchen Sie doch den Eindruck
zu erwecken, dass damit eine entsprechende Absenkung
der Beiträge der Arbeitnehmer erreicht wird. In Wirklichkeit werden aber die Beiträge der Arbeitnehmer nur von

19,3 auf 19,1 Prozent gesenkt. Das sind etwa 3,2 Milliarden DM. Das Mehraufkommen aus der Ökosteuer beträgt
aber 7 bis 8 Milliarden DM.

({1})

- So steht es im Haushalt.

Das heißt, dass Ihre Aussage einerseits richtig ist, aber
andererseits einen völlig falschen Eindruck erweckt. Ist es
nicht so, Herr Minister, dass die Arbeitnehmer bei den
Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung eben
keine dem Mehraufkommen bei der Ökosteuer entsprechende Nettoentlastung erfahren?

Dazu kommt, dass 1 Pfennig zusätzliche Mehrwertsteuer ohnehin aus Ihrer Rechnung herausgehalten wird.
Diese Mehreinnahmen fließen dem allgemeinen Haushalt
zu.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-12-06:
Herr Kollege Seiffert.
Heinz Seiffert (NA), 2000-12-06:
Herr Minister, nach dem
Vermittlungsverfahren haben Sie § 34 des Einkommensteuergesetzes verändert. Ich möchte in diesem Zusammenhang fragen: Warum sind für Handelsvertreter und

die Abfindungen für ausscheidende Arbeitnehmer - so
weit sie über dem Freibetrag liegen - nicht mit einbezogen worden? Wieso wird nicht die Besteuerung nach dem
halben durchschnittlichen Steuersatz wie bei den Veräußerungserlösen vorgenommen? Wie rechtfertigen Sie
diese Ungleichbehandlung?
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2000-12-06:
Herr Kollege, diese Situation ist dadurch entstanden, dass Landesregierungen, die sich bereit erklärten, an der Steuerreform
mitzuwirken, und die sich nicht gänzlich einer Mitwirkung verweigert haben - es gab ja eine ganze Reihe
von Landesregierungen aus Ihren Reihen, die dies getan
haben -, Bedingungen gestellt haben und an ihre konstruktive Mitwirkung Erwartungen geknüpft haben. Die
rheinland-pfälzische Landesregierung und Herr Brüderle
in Abstimmung mit der F.D.P. haben daran mitgewirkt,
dass die Wiedereinführung des halben Steuersatzes bei
Betriebsveräußerungen in dieser Form - das ist von Herrn
Brüderle ausdrücklich bestätigt worden - im Gesetz aufgenommen worden ist.

Es gab in diesem Zusammenhang keine Verabredung
hinsichtlich der Regelungen für Handelsvertreter und der
Arbeitnehmerabfindungen. Ich sage aber aufgrund meiner Kenntnis des Verfahrens, dass angesichts der Gesamtsumme, um die es dann gegangen wäre, eine Einigung
nicht zustande gekommen wäre. Die Bundesländer hätten
sich nämlich nicht in der Lage gesehen - der Bundeshaushalt befindet sich in keiner anderen Situation, auch
wenn wir manchmal etwas anders darüber reden -, weitere Einnahmeausfälle zu verkraften. Das erleben Sie im
gegenwärtigen Verhalten der Länderregierungen, für das
ich wegen ihrer Finanzlage volles Verständnis habe. Aber
als Bundesfinanzminister muss ich darauf bestehen, dass
die Finanzverfassung eingehalten wird. Was man sich
nicht leisten kann, kann man auch nicht beschließen. Man
kann aber nicht sagen: Was ich mir nicht leisten kann, sollen gefälligst andere bezahlen.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-12-06:
Herr Kollege von Larcher.
Detlev Larcher (NA), 2000-12-06:
Herr Minister, der Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft in meinem
Wahlkreis sagt mir, dass er gerade als Mittelständler mit
der Steuerreform sehr einverstanden und zufrieden sei;
endlich sei der Reformstau überwunden.

({0})

- Ob Sie lachen oder nicht: Er sagt das. Ähnliches erfahre
ich bei Betriebsbesuchen bei Mittelständlern in meinem
Wahlkreis. Sind der Bundesregierung mehrere solcher
Stellungnahmen von Praktikern, von Mittelständlern bekannt, die das Gegenteil von dem beinhalten, was die
Opposition jetzt wieder so laut schreit und was Herr
Michelbach wider besseres Wissen mit konstanter Sturheit immer wieder behauptet?
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2000-12-06:
Herr Kollege von Larcher, dieselben Erfahrungen mache auch ich.
Im Übrigen ist das ganz einfach zu erklären. An der Spitze
der Steuerreformkommission stand der Steuerexperte des
Deutschen Industrie- und Handelstages, Herr Kühn.
Übrigens haben alle Wirtschaftsverbände, bevor die
Brühler Kommission ihre Empfehlungen abgegeben hat,
dem ausdrücklich zugestimmt, ebenso die Steuerexperten
der Wirtschaftsverbände, die wir bei der weiteren Bearbeitung beteiligt haben. Dasselbe gilt für die Steuerexperten des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Ich halte das für
ein völlig richtiges Verfahren.

Bei allen meinen Vorträgen vor Unternehmerinnen und
Unternehmern erlebe ich das, was Sie sagen. Einzelne
Kritik gibt es; das ist gar keine Frage. Es gibt auch immer
wieder zunächst die Behauptung, wie sie heute von Ihnen,
Frau Hasselfeldt, oder Ihnen, Herr Michelbach, hier aufgestellt worden ist. Aber nach einer kurzen Diskussion
sind diese Behauptungen vollständig widerlegt. Ich sage
Ihnen: Auch Ihre Propagandawelle wird immer
schwächer, vor allen Dingen deshalb, weil die Steuerberater nun gar nicht mehr anders können, als ihrer Klientel
die richtigen Konsequenzen unserer Steuerreform zu erklären. Der Kollege Müller sagt mir, er ziehe die Versammlungen immer sofort auf seine Seite, wenn er den
Teilnehmern sage, sie sollten sich, wenn sie meinten, dass
die Steuerreform für den Mittelstand nur Nachteile
bringe, doch einmal überlegen, ob sie das zurückhaben
wollten, was im letzten Jahr der Regierung Kohl gegolten
hätte. Dann sei absolute Ruhe in jeder Unternehmerversammlung.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-12-06:
Mir liegen
noch sieben Wortmeldungen vor; aber die Zeit ist leider
deutlich überschritten, sodass uns nur noch fünf Minuten
für Fragen aus anderen Geschäftsbereichen bleiben.

Ich gebe das Wort dem Kollegen Uhl.
Hans-Peter Uhl (NA), 2000-12-06:
Herr Eichel, hat
sich das Bundeskabinett heute mit der Aussagegenehmigung für den Bundesaußenminister Joschka Fischer beschäftigt, der in dem Prozess gegen den Terroristen HansJoachim Klein als Zeuge auftreten soll? Ich frage weiter:
Sieht die Bundesregierung nicht eine große Gefahr in der
Zeugenaussage dahin gehend, dass dadurch das Ansehen
der Bundesrepublik Deutschland nachhaltig beschädigt
werden kann? Denn schließlich wird dadurch einem breiten Kreis publik, welche unmittelbare Nähe zwischen
dem Außenminister und dem Terroristen Klein damals bestand. Schließlich hat der Terrorist Klein Joschka Fischer
als sein großes Vorbild bezeichnet.