Johannes Kahrs (NA), 2014-04-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Das war eine interessante Woche. Die Haushaltsberatungen, Frau Kollegin Lötzsch, sollen interessant werden und werden auch interessant, insbesondere
dann, wenn die Opposition nicht nur sagt, wie sie mehr
Geld ausgeben will, sondern auch, wie sie diese Ausgaben finanzieren will.

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- Na ja, von den Vorschlägen hatte einer etwas mit Finanzierung zu tun, und dieser bedürfte nicht nur der Zustimmung des Bundestages, sondern auch der anderen
Länder in Europa. Wann und wie das kommt, wissen wir
nicht. - Wir Sozialdemokraten stehen für die Einführung
einer Finanztransaktionsteuer, die Koalition steht dafür,

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aber wir sind nun einmal nicht allein auf dieser Welt.
Das sollte man zur Kenntnis nehmen. Nur zu sagen, wie
man Geld ausgeben will, das sollte, glaube ich, nicht der
Ton sein, der diese Debatte bestimmt.

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Steffen Kampeter hat hier häufiger die schwarze Null
erwähnt. Ich glaube, dass wir alle dieses Ziel ab nächstem Jahr erreichen wollen. Es ist ein großes Ziel, keine
neuen Schulden in diesem Land zu machen. Das ist uns
über viele Jahre und Jahrzehnte nicht gelungen. Wenn es
unserer Koalition gelingt, das umzusetzen, kann sich jeder in diesem Land darüber freuen. Wir sparen ja nicht
einfach nur, weil wir sparen wollen, sondern wir sparen,
weil das weitere Anhäufen von Schulden und die Zinsbelastungen für unsere Kinder und Enkel sowie für alle
nachfolgenden Generationen eine Katastrophe wären.
Deswegen ist es wichtig, dass wir keine neuen Schulden
machen.

Ich bin dem Bundesfinanzminister dafür dankbar,
dass er einen Vorschlag vorlegt, der das in 2015, 2016,
2017 und den folgenden Jahren möglich macht. Das ist
aber nicht einfach. Ich möchte Ihnen sagen, dass das
auch schwer risikobehaftet ist. Wir haben in der Vergangenheit ab und an geglaubt, dass wir das schaffen. Ein
Finanzminister hat einmal gesagt, dass er die Wahl zwischen der schwarzen Null und der deutschen Einheit
hatte. Das alles kann man sehen, wie man will. Keiner
weiß, was passiert. Aber, ich glaube, wenn wir es hier
beschließen und in der mittelfristigen Finanzplanung
festschreiben, gibt es in der Bevölkerung unseres Landes
die Erwartungshaltung, dass wir das auch umsetzen. Das
zwingt uns dazu, in den nächsten Jahren entsprechend zu
handeln.

Es gibt Risiken bei der Erreichung der schwarzen
Null; das wissen wir. Wir haben viel getan, was zur Erreichung dieses Ziels notwendig war. Wenn wir uns alle
vornehmen, die schwarze Null zu schaffen, dann muss es
auch unser aller Handeln bestimmen. Das ist einer der
Punkte, die wir als Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen gefordert und durchgesetzt haben. Dazu
stehen wir. Man muss dafür sorgen, dass man keine
neuen Schulden macht, aber gleichzeitig - ich bin dem
Kollegen Barthle dankbar, dass er das immer sagt - muss
man den Haushalt auch so ausrichten, dass man investieren kann.

Wir hatten heute Morgen um 7.30 Uhr eine Sitzung
des Haushaltsausschusses.

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In dieser haben wir zum Beispiel 451 Millionen Euro für
die fünfte Schleuse des Nord-Ostsee-Kanals freigegeben.

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- Genau, in Brunsbüttel. - Dieses Vorhaben ist uns Sozialdemokraten sehr wichtig. Dafür haben wir zu Zeiten
der Opposition jahrelang gekämpft. Jetzt kommen wir
der Sache einen Schritt näher.



Man muss aber auch dazu sagen - das ist eines der
Probleme unserer Verkehrspolitik -, dass wir manchmal
ein bisschen punktuell vorgehen. Man braucht einen
Plan. Was den Nord-Ostsee-Kanal angeht, braucht man
nicht nur die fünfte Schleuse, sondern man muss es als
Gesamtkonzept begreifen. Mir ist es deswegen wichtig,
dass man nicht einen Plan hat, der 2028 oder irgendwann
endet, sondern einen Plan, der sicherstellt, dass man die
Maßnahmen stringent abarbeiten kann. Man muss einen
Plan vorlegen, der überschaubar ist und den man bewerten kann.

Jetzt haben wir eine einzelne Maßnahme beschlossen.
Diese ist richtig, wichtig und gut, und dazu stehen wir
auch. Gleichzeitig ist es aber so, dass man nicht einfach
nur eine Maßnahme an die andere reihen darf. Als weitere Maßnahmen nenne ich die Vertiefung um 1 Meter,
die Anpassung der Ostrange, also der letzten 20 Kilometer vor Kiel, die Hochbauten wie beispielsweise Brückenbauwerke und die anderen beiden Schleusen. Wenn
man das alles nacheinander angeht, wird es sehr viel teurer, dauert endlos lange, und der Nutzen ist später
schwer greifbar. Deswegen muss man das so weit wie
möglich parallel laufen lassen. Das ist nur ein Beispiel.

Wir können auch noch andere Beispiele wie marode
Autobahnen oder Brücken - diese kann man sich in
Nordrhein-Westfalen hervorragend anschauen - durchdeklinieren. Es braucht aber einen Plan und eine Struktur, und wir im Haushaltsausschuss müssen dann sehen,
wie wir das Geld zur Verfügung stellen.

Ich habe Frau Lötzsch eben sehr genau zugehört. Sie
ist Vorsitzende des Haushaltsausschusses. Ich finde, das
bringt eine gewisse Verantwortung mit sich. Frau
Lötzsch, Sie haben die Politik von Sigmar Gabriel kritisiert und gesagt, sie hielten es für falsch, dass er die Bürger in diesem Land zum Zwecke der Sicherung von Arbeitsplätzen belastet. Ich kann Ihnen sagen: Ich komme
aus der Freien und Hansestadt Hamburg. In Hamburg
machen wir es seit Jahrzehnten so.

Als wir unsere Stadtwerke, die HEW, noch hatten,
gab es bei uns Industriestrompreise, damit die Grundstoffindustrie gehalten werden konnte. Das galt für die
Norddeutsche Affi, heute Aurubis, Europas größte Kupferhütte, für die Aluminiumwerke und für die anderen
Industriebetriebe. Wir Sozialdemokraten haben immer
für wettbewerbsfähige Industriestrompreise gekämpft;
denn nur so kam diese Industrie klar. Das Ergebnis ist,
dass es in Hamburg sowohl Industrie als auch Wissenschaft und Forschung sowie Dienstleistungen gibt. Der
Mix macht’s.

Wir müssen das deutschlandweit so machen. Wir können nicht zulassen, dass die von internationalen Preisen
abhängige Grundstoffindustrie aus Deutschland abwandert und nach und nach Teile der Kette hinterherwandern. Das geht nicht.

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Diese Koalition hat gesagt: Wir brauchen wettbewerbsfähige Strompreise für die Industrie. - Das ist
nicht das übliche Klagen. Frau Lötzsch, das erkennt
man, wenn man sich mit dem Thema beschäftigt. Man
darf sich nicht einfach nur das letzte Jahrhundert anschauen, sondern man muss die neuen Fakten studieren.
Dann sieht man, wie die Lage auf den Weltmärkten aussieht und wie viele Zehntausend und Hunderttausend Arbeitsplätze von der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen abhängen. Das gilt nicht nur für die
Großindustrie, sondern auch für den Mittelstand und die
kleinen Unternehmen. Wir müssen daher etwas tun.

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Ich glaube, das ist Teil vernünftigen Haushaltens und
Teil eines vernünftigen Koalitionsvertrages. Wir müssen
das dann aber auch umsetzen. Gleichzeitig müssen wir
dafür sorgen, dass die Menschen in diesem Land durch
steigende Stromkosten nicht übermäßig belastet werden.
Wir müssen die Preise halbwegs konstant halten.

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Das ist doch das Ziel; das ist hier bereits gesagt worden.

Neben einer vernünftigen Industriepolitik stehen noch
andere Posten im Koalitionsvertrag, die wir finanzieren
müssen. Ich spreche dabei vom Mindestlohn, der Rente
mit 63 und der Mütterrente. Man kann da über viele
Punkte diskutieren.

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Wir haben auch innerhalb der Koalition viel diskutiert.
Wir hätten das alles lieber aus Steuermitteln finanziert
und nicht über die Sozialkassen. Geschenkt. Es ist ein
Koalitionsvertrag; da geht man Kompromisse ein. Wir
Sozialdemokraten haben, was die Finanzierung angeht,
eben verloren.

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In der Sache ist aber jedes einzelne Projekt richtig, wichtig und gut.

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Die Zustimmung zu unseren Vorhaben ist in diesem
Land groß. Wir haben mit der CDU/CSU gestritten. In
einzelnen Punkten werden wir uns noch einigen müssen.
Aber dass der Mindestlohn in diesem Land kommt, dass
die Mütterrente, so wie versprochen, kommt, und dass
die Rente mit 63 kommt, zeigt: Wählen verändert, Wählen bewegt.

Es gab die einen oder anderen Zwischenrufe vonseiten der Opposition. Vielleicht haben Sie von der Opposition sich in den letzten Tagen einmal die Kommentare in
den Zeitungen zu Gemüte geführt - das dürfte für Sie
kein wirkliches Vergnügen gewesen sein -, die zeigen,
wie die veröffentlichte Meinung Ihre Arbeit bewertet.
Ich habe sie mir durchgelesen, und da hieß es im Hinblick auf die Opposition - ich würde das nicht auf diese
Weise formulieren -: armselig, harmlos, schwachbrüstig,
frisiert und Ähnliches.


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Das konnte man in der Zeitung nachlesen.

Normalerweise ist es so, dass Haushaltsberatungen
die Sternstunden der Opposition sind, weil sie Konzepte
vorlegen, überzeugende Alternativen vorstellen kann
und so die Regierung richtig in die Enge drängt, sodass
diese sich verteidigen muss und aus der Defensive kaum
herauskommt. Aber es kam nichts! Die ganze Woche
war davon nichts zu spüren.

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Wir haben vorgetragen, was wir für richtig halten.
Wir haben das getan, wofür wir gewählt worden sind.
Wir haben uns an den Koalitionsvertrag gehalten. Was
aber kommt außer Plattitüden von der Opposition?
Nichts! Gegenkonzepte? Nichts! Deckungsvorschläge?
Nichts! Das kann man sich einmal im Einzelfall anschauen: Herr Bartsch hat sich dadurch hervorgetan,
dass er im Namen der Linken eine solide Finanzpolitik
und Haushaltskonsolidierung gefordert hat. Herr
Bartsch, das ist wunderbar! Frau Lötzsch war, glaube
ich, leider nicht im Raum; sonst hätte sie das, was sie
eben gesagt hat, nicht sagen können.

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Vielleicht sollten Sie in der Linkspartei einen Studienkreis bilden,

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der sich damit befasst, was Konsolidierung und Solidität
eigentlich bedeuten. Das können Sie dann erarbeiten,
auch gemeinsam mit einigen anderen Kollegen. Vielleicht würde das nachhaltig wirken, und wir alle würden
dann überzeugende Konzepte von Ihnen vorgelegt bekommen, bei denen auch ich ein bisschen ins Schwitzen
geraten würde, um das, was wir tun, zu verteidigen.

Vielen Dank.

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