Franke (NA), 1978-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Berichterstatter wollte ich nicht das Wort nehmen. Trotzdem möchte ich eine Bemerkung zum Bericht machen. Es handelt sich um eine Korrektur. Auf dem Deckblatt von Drucksache 8/1843 unter Buchstabe C - Alternativen -, der die Änderungsanträge der CDU/CSU-Fraktion enthält, hat sich unter Ziffer 3 ein Fehler eingeschlichen. Statt „Anhebung des Schadensausgleichs für Witwen auf 55 v. H. des Vergleichseinkommens." muß es richtig heißen: „Erhöhung des Ableitungsverhältnisses beim Schadensausgleich für Witwen auf 55 v. H. und Anhebung der Ausgleichsquote auf 50 v. H. des Vergleichseinkommens."
Ich hoffe, daß das genügt, um die Korrektur anzubringen.
Die Fraktionen von SPD und FDP haben die Möglichkeit, gemeinsam etwas zu regeln, im Rahmen des 21. Rentenanpassungsgesetzes nicht genutzt. Ich glaube, das ist der Sache nicht dienlich und auch für die Betroffenen - worüber wir uns heute sicherlich noch auseinandersetzen werden - nicht besonders günstig. Ich hoffe sehr, daß es uns gelingt, bei den Fragen, die wir am Ende dieser Legislaturperiode vielleicht noch anzusprechen haben und die die Kollegen oder wir, falls wir alle wiederkommen, für 1984 zu regeln haben, Gemeinsamkeit herzustellen. Sie ist in der Sozialpolitik einfach notwendig, denn große sozialpolitische Reformen kann man nicht gegen 50 O/o der Bevölkerung und 50 % der hier vertretenen Parteien einführen.
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Ich hoffe sehr, daß die politische Vernunft bei Ihnen,
SPD und FDP, Einzug hält und daß wir das als
Grundlage für künftige Beratungen sehen können.
Ich bedaure noch einmal, daß es nicht gelungen ist, im Rahmen der Beratungen des 20. und des 21. Rentenanpassungsgesetzes früher vorhandene Gemeinsamkeiten, die z. B. die SPD auf dem Altar der Koalition opfern mußte, wiederherzustellen.
SPD und FDP haben trotz der Mahnungen fast aller Sachverständiger, die wir im April gehört haben, trotz der Mahnungen der Gewerkschaften, der Kriegsopferverbände, der Wissenschaftler und trotz der Mahnungen der CDU/CSU ihre zwischen SPD und FDP beschlossene Systemänderung im sozialen Rentenrecht im Ausschuß durchgepeitscht. Wie zu befürchten ist, werden sie die Änderung auch hier heute durchpeitschen, ohne den Gründen der politischen Vernunft und der sozialen Gerechtigkeit nachzugehen. Wir bedauern das außerordentlich.
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SPD und FDP demontieren die größte soziale Reform, die seit Kriegsende in der Bundesrepublik Deutschland beschlossen worden ist,
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und sie senken, ja, sie kürzen Einnahmen für alle Rentnerhaushalte. Ihnen von der SPD und der FDP ist es gleichgültig, daß Rentner mit geringem Renteneinkommen von dieser Ihrer sogenannten Sanierung gleichfalls so betroffen werden wie Rentner mit hohem Renteneinkommen.
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Ihnen, SPD und FDP, scheint es gleichgültig zu sein, daß die von Ihnen jetzt beschlossenen Maßnahmen dazu führen, daß viele Rentner künftig zusätzlich Sozialhilfe zum Lebensunterhalt beantragen müssen. Sie alle scheren mit Ihren Maßnahmen alle Rentner über einen Kamm.
({4}) - Das ist die sozialistische Heckenschere.
Auch die Tatsache, daß 47,8 v. H. der Arbeiterwitwen und 25,2 v. H. der Angestelltenwitwen monatlich weniger als 480 DM Rente erhalten und damit in die Nähe des Sozialhilfeanspruchs geraten, scheint Sie nicht zu stören.
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Daß Sie auf die Träger der Sozialhilfe - dafür tragen Sie hier eine unmittelbare politische Verantwortung - Milliardenlasten im Laufe der nächsten Jahre verlagern, wissen Sie genauso gut wie wir, aber es kümmert Sie nicht; Sie wollen hier Ihre Renten sanieren, die Sie in den Teich gefahren haben.
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Die Kosten, die hier für die Träger der Sozialhilfe entstehen - ich wiederhole es -, werden in den Gemeindehaushalten letztlich Milliardenbeträge erfordern, um den Anspruch der Bürger unseres Landes auf möglichst gute Lebenswohlfahrt finanzieren zu können.
Es scheint Sie, FDP und SPD, nicht zu stören, daß die Renten ab 1981 für alle Rentenbezieher - unter Einschluß der Regelungen des Zwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes - um ca. 9% geringer werden. Das sind bei einer Rente von 1 000 DM monatlich 90 DM weniger. Die Rentner werden - ich habe es eben schon gesagt - durch diese Ihre Maßnahmen zu einem großen Teil zu Sozialhilfeempfängern gestempelt.
Das wäre nicht eingetreten, wenn Sie unserem Antrag, dem Antrag der Kriegsopferverbände, der Sozialverbände, der Gewerkschaften nachgekommen wären, die bruttolohnbezogene Rente zu erhalten. Sie waren uneinsichtig.
Es ist richtig: Wir hatten beantragt, an Stelle der von Ihnen vorgeschlagenen pauschalierten, für drei Jahre festgesetzten Rentenminderung einen sozial gestaffelten Krankenversicherungsbeitrag der Rentner einzuführen. Das ist von Ihnen abgelehnt worden. Es ist richtig, meine Damen und Herren, daß unser Krankenversicherungsbeitrag der Rentner die von der SPD und FDP verschuldete und errechnete fehlende Summe in der Rentenversicherung von 33 Milliarden DM bis 1982 nicht gedeckt hätte.
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Unsere Vorschläge hätten „nur" - das ist schon genug - eine Belastung für die Rentner gebracht, die etwa zwei Drittel der Belastung ausmacht, die sich aus den Vorschlägen von SPD und FDP ergibt. Aber Sie von SPD und FDP haben unseren Grundantrag auf Beibehaltung der bruttolohnbezogenen Rente abgelehnt.
Folglich konnten unsere anderen Forderungen nicht realisiert werden; denn leider - für unsere Bürger draußen - haben SPD und FDP zur Zeit hier im Deutschen Bundestag noch die Mehrheit, wenn auch knapp.
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- Ich sagte „noch".
Das von der Regierung errechnete Defizit in der Rentenversicherung kann nicht nur durch die Belastung von Rentnern und später von Beitragszahlern gedeckt werden. Es ist auch falsch, wenn Herr Ehrenberg uns unterstellt, wir würden den Rentnern enorme Krankenversicherungsbeiträge abnehmen. Ich wiederhole: Die durch unsere Vorschläge vorgesehene Belastung der Rentner macht nur zwei Drittel der Belastung aus, die den Rentnern aus den Vorschlägen der Regierung entstehen
Nun sagen Sie von SPD und FDP, das würde die von Ihnen verschuldete und errechnete Finanzlücke nicht schließen. Das stimmt. Aber Ihre Vorschläge werden auch nicht zu einer Sanierung der Rentenfinanzen beitragen, meine Damen und Herren.
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Ihre Annahmen, die Sie im Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetz und im Einundzwanzigsten Rentenanpassungbericht getroffen haben, sind falsch oder ungenügend. Sie gehen davon aus, daß es im Jahre 1978 eine Entgeltsteigerung von 5,5 % geben wird. Es ist heute schon zu sehen, daß das nicht erreicht wird. Diese Steigerung wird eher bei 5 °/o als bei 5,5 °/o liegen. Sie gehen davon aus, daß es im nächsten Jahr eine Entgeltsteigerung von 6 % und in den darauf folgenden Jahren eine Entgeltsteigerung in Höhe von 6,2 % geben wird. Ich glaube, diese Ihre Annahme ist falsch, wie auch die meisten Sachverständigen, die hier besonders Sachverständigen, z. B. die Deutsche Bundesbank oder die Vertreter des Sozialbeirats, in der Sachverständigenanhörung Mitte April im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung gesagt haben. Sie glauben nicht daran, daß die wirtschaftliche Entwicklung, die Sie unterstellen, stattfinden wird und folglich auch die Entgeltsteigerung, die Sie unterstellen, nicht erreicht wird.
Was hat das für eine Bedeutung? Wenn die Entgeltsteigerung um 1 °/o geringer als angenommen ist, bedeutet das für die nächsten Jahre, für den Sanierungszeitraum, den Sie hier angesprochen haben, eine Mindereinnahme der Rentenversicherung von etwa 15 Milliarden DM. Ich wiederhole: SPD und FDP haben jetzt errechnet, daß für die nächsten Jahre bis 1982 etwa 33 Milliarden DM fehlen. Gerät die Entgeltsteigerung um 1 % geringer als geschätzt, fehlen noch einmal 15 Milliarden DM, und leider ist zu befürchten, daß die Sachverständigen und nicht Sie Recht behalten. Die Folge sind wiederum 1 Million Arbeitslose. Trotz der Regelung zum 1. Juli 1978 aber bedeuten Arbeitslose auch weiterhin weniger Beitragseinnahmen. 1 Million Arbeitslose führen also zu weniger Beitragszahlern, geringerer Entgeltsteigerung, und dann haben wir die Schwierigkeiten in der Rentenversicherung noch nicht behoben.
Allerdings haben Sie von der SPD und der FDP das so angelegt, daß die Sanierungsmaßnahmen erst nach 1980 eintreten müssen. Man muß sich fragen, wieso Sie das Jahr 1980 gewählt haben, warum Sie den Bürger erst 1980 mit der Wahrheit, die wir hier heute schon auf den Tisch legen, mit der harten Wirklichkeit konfrontieren wollen.
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Sie können darüber nachdenken. Für den Bürger draußen, der es nicht mehr ganz so präsent haben sollte, heißt das: Im Jahre 1980 sind wieder Wahlen, und leider ist zu befürchten, daß vor dem Wahltag 1980 wieder die „Problemchen hochgestellt" werden, wie es der Herr Bundeskanzler vor 'der Bundestagswahl 1976 gesagt hat.
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Die Ursache dieser Schwierigkeiten, die wir in der Rentenversicherung haben, ist eine mangelnde binnenwirtschaftliche Nachfrage.
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Es ist falsch, wie von Ihnen immer wieder behauptet wird - Herr Ehrenberg, seit dem 8. Februar, als wir mit Herrn Professor Meinhold ein Fernsehgespräch geführt haben, behaupten Sie es allerdings nicht mehr so oft -, die Außenwirtschaft hierfür verantwortlich machen zu wollen. Die Außenwirtschaft hat ihren Beitrag geleistet. Die binnenwirtschaftlichen Schwierigkeiten müssen wir beseitigen. Wir, Sie, Regierung und Bundestag, müssen die Wachstumshemmnisse beseitigen.
Lassen Sie mich einmal zwei Beispiele nennen. Ich entnehme einer Wochenzeitung, die mehr für Sie, hin und wieder aber auch gegen Sie, aber meistens gegen uns, jedenfalls nicht für uns schreibt, - ich nenne keinen Namen -: 1966 wurde von einem Einfamilienhausbauer erwartet, daß er für ,den Bauantrag 55 Gesetze und Verordnungen beachtet. Heute, im Jahre 1978, muß er etwa 250 gesetzliche Bestimmungen und Verordnungen beachten, ehe er überhaupt die Möglichkeit erhält, sein Eigenheim bauen zu können.
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Wieviel schwieriger muß es dann sein - das können wir hier auch vorlegen, ich will das aber jetzt nicht tun -, einen Industriebau, der Arbeitsplätze schafft, genehmigt zu bekommen! Wenn die Genehmigung eintrifft, haben die Japaner längst die Lücke auf dem Weltmarkt entdeckt und durch schnellen Bau befriedigt.
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Das sind die Schwierigkeiten, nur an diesem Beispiel dargestellt, die die mangelnden binnenwirtschaftlichen Nachfragekräfte induzieren.
Vor kurzem war ich mit Helmut Kohl bei einer großen Firma in Berlin, und wir haben dort viele Gespräche mit den Arbeitnehmern geführt. Die Betriebsräte haben Helmut Kohl und mich darauf hingewiesen, daß hinten in der Halle viele Sachen lagerten, die einfach nicht abgerufen werden konnten, weil z. B. die Einsprüche, die ungenauen Bestimmungen, die Sie gesetzlich erlassen haben, den Bau eines konventionellen Kraftwerks scheitern ließen. So können diese dort lagernden Güter im Wert von 40 Millionen DM keine zusätzlichen Arbeitsplätze mobilisieren, und demzufolge müssen einige hundert Menschen Kurzarbeit leisten. Wenn Sie nach den Ursachen der Schwierigkeiten in der Rentenversicherung fragen, müssen Sie auf diese Punkte kommen; denn das sind die wahren Ursachen der Schwierigkeiten, der Misere in der Rentenversicherung.
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Oder ich berufe mich auf das, was der vor einiger Zeit neu ins Amt berufene Wirtschaftsminister Lambsdorff bzw. sein Haus einmal gesagt hat: etwa 50, 60 oder 70 Milliarden DM Investitionsstau in der Bundesrepublik Deutschland.
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Dazu müssen Sie einmal die Konjunkturprogramme zum Induzieren der Nachfrage in der Binnenwirtschaft ins Verhältnis setzen, die Sie von der Regierung aufgelegt haben; ich glaube, es waren insgesamt 32 Milliarden DM. Mit anderen Worten, wenn diese 50 oder 60 oder 70 Milliarden DM unmittelbar als Nachfrage auftreten würden, so hätten Sie auf einen Schlag 800 000 Arbeitslose weniger und 800 000 Steuerzahler und Beitragszahler für die Rentenversicherung mehr. Hier liegt die Ursache der Schwierigkeiten!
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Weil Sie die Mehrheit hier im Hause haben, müssen Sie die Ursache der Schwierigkeiten beseitigen. Und auch einem stellvertretenden Vorsitzenden einer großen Gewerkschaft müßten doch mindestens die Binsenweisheiten volkswirtschaftlicher Kenntnis mit in dieses hohe Amt gegeben worden sein, also kann er nicht den Kopf schütteln; ich werde einmal bei den Arbeitnehmern der IG Chemie nachfragen, ob das, was ich hier gerade gesagt habe, zutrifft.
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Sie haben die Mehrheit! Sie wollten die Belastungsfähigkeit der Wirtschaft ausprobieren!
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Erreicht haben Sie Schwierigkeiten in der Rentenversicherung und hohe Arbeitslosigkeit. Meine Damen und Herren, dann, wenn die Ursache nicht beseitigt wird, werden wir bald über neue Sanierungsmaßnahmen sprechen müssen.
Nun haben Sie Ihr Gesetz so angelegt - ich wiederhole es -, daß die negativsten Wirkungen erst nach 1980 - bei den Rentnern allerdings schon etwas früher - eintreten, also - ich wiederhole auch das - nach der nächsten Bundestagswahl. Die Regelung z. B. des individualisierten Krankenversicherungsbeitrages erfolgt erst nach 1980. Meine Freunde und ich werden im Laufe der Debatte darauf noch zurückkommen.

Die Ursache der Schwierigkeiten ist die verfehlte Wirtschaftspolitik von SPD und FDP. Noch einige Beispiele: 1973 führten Sie in der Bundesrepublik Deutschland eine Investitionssteuer von 11 % ein. Wer erinnert sich nicht daran? 1974/75 führten Sie eine Investitionsprämie von 7,5 % ein, um das zu kompensieren, was Sie vorher an politischer Fehlentscheidung geleistet hatten. Die Folge war: weniger Investitionen in der Bundesrepublik Deutschland; Sachverständige schätzen die dadurch nicht erreichten Investitionen auf etwa 200 Milliarden DM.
Meine Damen und Herren, die Folge dieser Schwierigkeiten sind eine hohe Arbeitslosigkeit und die nicht ausreichende Bekämpfung der Inflation, und die Folge der hohen Arbeitslosigkeit sind mangelnde Beiträge in der Rentenversicherung.
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Lassen Sie mich ein paar Bemerkungen zu der hier von mir aufgestellten Behauptung machen, daß die Inflation und die Arbeitslosenquote für diese Schwierigkeiten verantwortlich sind. 1969 hatten wir einen Inflationsindex von 1,9 %, 1972 von 5,5 %, 1974 von 7 % und 1976 von 4,5 %. Diese Inflation hat unsere Wettbewerbsfähigkeit behindert, oder anders ausgedrückt: das hatte zur Folge, daß sich aus Inflation Arbeitslosigkeit ergab.
1966 hatten wir eine Arbeitslosenquote von 0,7 %, das sind, meine Damen und Herren, durchschnittlich im Jahr 161 000 Arbeitslose.
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Im Jahre 1967 - in einem Jahr, das von Ihnen in der Diskussion oft als ein Krisenjahr bezeichnet wird - hatten wir eine Arbeitslosenquote von 2,1 %, d. h. 459 000 Arbeitslose im Jahresdurchschnitt.
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Wer hat es noch im Ohr? Wer hat damals davon gesprochen, daß die, die das verursacht haben, ins Gefängnis gehören?
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Oder wer war es, der hier gesagt hat: lieber 5 % Inflation als 5 % Arbeitslosigkeit? Das 5 % Inflation letztlich 5 % Arbeitslosigkeit als Ergebnis bringen, weiß jeder, auch wenn er nicht einmal Volkswirtschaft studiert hat; aber unser Weltökonom Schmidt, der hat das gesagt, meine Damen und Herren!
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Ich sehe ihn immer noch, wie er sich - um mit Helmut Kohl zu sprechen - hier in der letzten Woche selbst auf die Schultern klopfte. Ich habe mir einmal herausgeschrieben, was er da gesagt hat: „Ihr werdet am Montag schon schön dumm aus der Wäsche gucken." - Ich habe ihn noch gar nicht gesehen, er nimmt an einer solch wichtigen Debatte hier gar nicht teil, der Herr Kanzler.
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Um welche Frage geht es hier? Herr Wehner, kommen Sie mir nicht wieder mit einem Zettel!
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Ich hoffe, daß wir darauf nicht zu sprechen kommen müssen.
Meine Damen und Herren, der Kanzler, der das als „Problemehen" bezeichnet hat und der dann plötzlich eine Phase des Irrtums bekannt hat, hat sich in der letzten Woche selber hier als der große Staatsmann herausgestellt. Er hat anderen Staatsmännern, vor allem dem amerikanischen Präsidenten, mit erhobenem Zeigefinger Ratschläge über ökonomische Zusammenhänge erteilt. Aber er hat sich hier zu Hause geirrt.
Der Kanzler hat 1976 die Lage falsch eingeschätzt, er, der Herr Okonom und Kanzler Schmidt. Er hat noch bis in die letzten Tage vor der Bundestagswahl all die Zahlen geleugnet, die hier seit Jahren in der Debatte gestanden haben. Ich glaube nicht an einen Irrtum. Ich will das vorsichtig formulieren. Ich glaube an das, was Helmut Kohl hier in der letzten Woche richtig qualifiziert hat, was er gemeint hat: daß hier eine Täuschung stattgefunden hat.
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Meine Damen und Herren, unter dieser Täuschung und vor dem Hintergrund der nicht früh genug vorgenommenen Handlung haben heute 9 Millionen Rentner und demnächst 22 Millionen Beitragszahler zu leiden. Diese Regierung hat nicht den Mut zum frühzeitigen Handeln gehabt.
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Wie ist der Zusammenhang zwischen Inflation und Arbeitslosigkeit? Ich wiederhole die Zahlen: 1966 0,7 %, 1967 2,1 %, 1971 0,8 %. Dann geht es rapide aufwärts: 1973 1,2 %, 1975 4,7 %, 1976 4,6 %, 1977 4,4 %, in diesem Jahr jahresdurchschnittlich wahrscheinlich 4,5 %. Das sind 1,4 bzw. 1,6 Millionen Beitragszahler weniger; denn in dieser Statistik sind viele nicht aufgeführt, die den Arbeitsmarkt inzwischen verlassen haben.
Eine weitere Ursache: die Verschuldung der öffentlichen Hände. Allein der Bund hatte im Dezember 1977 151 Milliarden DM Schulden. Ich will Ihnen nur einmal einen Vergleich geben: In 20 Jahren CDU/ CSU-Regierung waren es insgesamt 14,5 Milliarden DM Nettokreditaufnahme. Das macht Herr Apel oder sein Nachfolger Matthöfer in einem halben Jahr, oder in vier Monaten bringen die das fertig. Allein der Bund hatte also im Dezember 1977 151 Milliarden DM Schulden. Im März 1978 waren es 160 Milliarden DM. In diesem Jahr wird es noch einmal 30 Milliarden DM Nettokreditaufnahme geben. So kommen wir also auf 180 Milliarden DM Nettokreditaufnahme durch den Bund.
Bund, Länder und Gemeinden werden am Jahresende 1978 etwa 400 Milliarden DM Schulden haben. Jede zweite Mark, die neu aufgenommen wird, muß dazu verwendet werden, die alten Schulden abzutragen.
Hier wird die Vorstellung von Keynes gar nicht berücksichtigt; das „deficit spending" findet gar nicht statt. Man braucht nämlich das Geld, um die alten Schulden zurückzuzahlen. Man schafft damit keine zusätzliche Nachfrage am Binnenmarkt.
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Das Ergebnis sind Arbeitslosigkeit, weniger binnenwirtschaftliche Nachfrage und weniger Beitragszahler in der Rentenversicherung. Und das ist die Ursache der Misere in der Rentenversicherung.
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Meine Damen und Herren, die FDP hat das alles mitgemacht. Dies zu sagen, kann ich Ihnen leider nicht ersparen.
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- Freie Demokratische Partei. Sie nennt sich „die Liberalen in unserem Land".
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- Herr Hoppe, ich meine Sie nicht persönlich. Entschuldigen Sie! Aber Sie sind der amtierende Vorsitzende. Ich habe immer behauptet, hier - bei der CDU/CSU - säßen die Liberalen. Ich bestreite nicht, daß das bei Ihnen - der FDP - auch der Fall wäre. Nur können Sie sich bei Ihrem Partner nicht durchsetzen. Denn diese wirtschaftspolitische, finanzpolitische, steuerpolitische Misere, wie wir sie haben und die auf die Rentenversicherung durchschlägt, haben Sie mitzuverantworten.
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Die FDP hat beim 20. RAG und beim KVKG systemfremde Lösungen zugelassen und, damit den SPD-Vorstellungen ungehemmten Durchfluß erlaubt. Lassen Sie mich eine Klammerbemerkung machen: Dafür haben Sie jetzt übrigens u. a. auch von den Wählern die Quittung bekommen.
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Man muß sich den Kopf über die Ursache zerbrechen. Hamburg! - Sie verstehen, ich als Niedersache nenne natürlich zuerst Hamburg. Es ist auch wirklich Hamburg, welches das Zeichen für die FDP darstellt. Im Vollzug von Hamburg haben Sie für die Profillosigkeit Ihrer Politik, die Sie auf dem Altar der SPD-Systemveränderer opfern mußten,
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jetzt vom Wähler, vom Souverän unseres Volkes, die Quittung bekommen. Ich weiß nicht, ob ich Ihnen damit etwas helfen kann, ob ich Ihnen damit etwas Neues sage. Aber ich glaube, es lohnt sich, darüber einmal nachzudenken und sich von Ihren Fachleuten
- oder nehmen Sie andere; ich meine nicht aus unserer Fraktion, sondern wirklich „objektive" Fachleute - beraten zu lassen. Denken Sie einmal darüber nach, was beim 20. Rentenanpassungsgesetz und beim sogenannten KVKG - „Kostenverschiebungsgesetz - des letzten Jahres an systemfremden Einflüssen gelungen ist und deshalb unter anderem Wähler aus diesen Kreisen Ihnen in Scharen davongelaufen sind. Ich wiederhole und behaupte, Sie
haben das alles mitgemacht und müssen das mitverantworten.
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Herr Kollege Hoppe, Sie sind der Amtierende. Ich meine das nicht persönlich. Ich wiederhole noch einmal: Sie müssen darüber nachdenken, ob Sie die Regelung im 21. Rentenanpassungsgesetz mitmachen können, wo Sie die Frage der freiwillig Versicherten einfach bedingungslos so durchlaufen lassen.
Was hat es mit der Frage der freiwillig Versicherten auf sich? Durch die Änderung des Rentenreformgesetzes von 1972 haben wir eine Menge Neuaufnahmen in die Rentenversicherung gehabt, nicht nur Selbständige, sondern auch Hausfrauen. Das war damals eine Absicht. Wir haben ihnen ganz bestimmte Bedingungen gestellt. Das haben wir einstimmig hier im Deutschen Bundestag verabschiedet. Die freiwillig Versicherten gehören auch zu Gruppierungen, die Ihre Partei wählen. Weil jetzt auf 'einmal die von der Bundesregierung verschuldete Finanzmisere da ist, ändern Sie die Bedingungen und sagen: „Wir haben uns geirrt. Jetzt brauchen wir mehr Geld von euch Wählern. Wir brauchen die Kontinuität der Beitragszahlung, damit ihr die Solidarleistung der Rentenversicherten in Anspruch nehmen könnt."
Darüber kann man diskutieren, auch mit mir. Wenn man Solidarleistungen einer Versichertengemeinschaft in Anspruch nimmt, muß man dann auch die gleichen Pflichten und Rechte einsetzen. Nur haben wir das damals alle zusammen hier ganz bewußt ausgeklammert und haben gesagt: Wir wollen sie auch unter diesen veränderten Bedingungen hereinnehmen. Jetzt auf einmal sagen Sie: „Ätsch, wir haben uns geirrt. Jetzt müßt ihr ändere Bedingungen annehmen." Verstehen Sie, die Verdrossenheit der Bürger, der Enttäuschten, der Betrogenen - darf ich das einmal so sagen? - drückt sich dann in der Stimmabgabe bei Landtagswahlen aus. Sie haben den Preis mit zu bezahlen.
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Rätseln Sie nicht darüber nach. Versuchen Sie nicht, die Gründe bei anderen Dingen zu suchen. Hier liegen sie begründet. In Hunderten von Versammlungen ist mir das immer auch von Wählern bestätigt worden, die die FDP wählen. Das hat jetzt mit Schadenfreude oder Häme nichts zu tun. Ich bitte, das wirklich ernsthaft zu beachten.
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- Sie nicht. Aber mit Ihnen rede ich im Augenblick nicht. Auf Sie komme ich gleich noch zu sprechen, meine Damen und Herren.
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Ich unterhalte mich mit den Kollegen der FDP. Das muß ja in diesem Bundestag noch erlaubt sein.
Sie haben gegen Grundsätze freiheitlicher, liberaler Politik verstoßen. Sie hätten die Kraft haben müssen, mit uns zusammen im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - unser Angebot lag oft genug auf dem Tisch - diese systemfremden Einflüsse zu verhindern. Dann wäre manches Debakel verhindert worden, meine Damen und Herren von der FDP.

Also beim 20. RAG und KVKG hat die SPD regiert. Jetzt hat die FDP, was die Abschaffung der bruttolohnbezogenen Rente angeht, regiert. Die SPD hat 1957 der bruttolohnbezogenen dynamischen Rente zugestimmt. Aber jetzt muß ,die SPD dem Anspruch der sozialen Demontage nachkommen. Obwohl alle Gewerkschaften und fast alle Sachverständigen - wer sich an Ihre Seite geworfen hat, will ich hier gar nicht nennen - die Lösungen, die SPD und FDP vorschlagen, ablehnen, stimmen auch die alten Gewerkschafter wie Walter Arendt - ich sehe ihn leider nicht -,
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Adolf Schmidt, Hermann Rappe, der stellvertretende Vorsitzende der IG Chemie, und der Vorsitzzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen dieser unsozialen Lösung zu. Sie lassen sich davon nicht stören, daß die IG Metall in den Betrieben Unterschriften gegen die Abschaffung der bruttolohnbezogenen Rente sammelt. Sie stimmen zu, weil es irgendeiner befohlen hat. Hier gibt es kein Ausweichen. - Entschuldigung, Walter Arendt ist doch da; er saß hinter dem breiten Schopf von Herrn Ehmke.
Ich unterstelle, daß Sie das nicht wollen, ich weiß, daß Sie das nicht wollen; aber Sie üben hier Disziplin gegenüber Ihrem Koalitionspartner, weil sonst die Koalition zusammenbrechen würde.
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Nur, meine Damen und Herren, die Leidtragenden und diejenigen, die die Zeche bezahlen müssen, sind die Rentner und die Arbeitnehmer draußen. Das wollte ich Ihnen vorhalten.
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Diese vier Gewerkschafter und Herr Glombig dazu würden ausreichen - wenn sie nachher mit uns stimmen würden -,
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um die bruttolohnbezogene Rente zu erhalten. Diese Gelegenheit bekommen Sie.