Wernitz (NA), 1979-11-29:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Dank der intensiven und sachorientierten Beratungen in den beteiligten Ausschüssen und in den Berichterstattergruppen ist es gelungen, in rund neun Monaten dieses umfangreiche, komplexe Paket der drei Statistikgesetze ins Plenum des Bundestages zu bringen. Alle drei Entwürfe haben bei den abschließenden Beratungen im Innenausschuß einstimmige Billigung gefunden. Dieses Ergebnis war nur möglich, weil alle Beteiligten kompromißbereit und sachbezogen mitgearbeitet haben. Zu danken ist hier - nicht zuletzt, sondern zuvörderst - den Mitarbeitern der einschlägigen Ressorts und den beteiligten Mitarbeitern aus dem Bereich der Bundestagsverwaltung.
Zusammen mit den drei Gesetzentwürfen soll eine Entschließung verabschiedet werden, mit der die Richtung für die weiteren Arbeiten auf dem SekDr. Wernitz
tor der statistischen Rechtsvorschriften markiert wird. Danach sollen die amtlichen statistischen Befragungen auf das unumgänglich notwendige Mindestmaß begrenzt werden. Die mit der Beantwortung gesetzlich angeordneter Fragen verbundenen Belastungen der Bevölkerung - von dieser und auch von der Wirtschaft oft als Belästigung empfunden - sind nur dann zu rechtfertigen, wenn auf anderem Wege keine aussagefähigen Entscheidungsgrundlagen bereitgestellt werden können. Nur dann, wenn sich alle Beteiligten und Verantwortlichen in Exekutive und Legislative diese Grundhaltung zu eigen machen, wird auf Dauer das Ziel einer Begrenzung der Statistiken auf ein vernünftiges Maß erreicht werden.
Bei den Beratungen hat sich die Notwendigkeit gezeigt, stärker als bisher darauf zu achten, daß die - zumeist mit großem Aufwand erstellten - Statistiken dann auch wirklich zur Informationsversorgung der Parlamente, der Regierungen von Bund und Ländern, der Kommunen, der Wissenschaft und Forschung sowie einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.
In der Vorlage der Entschließung hat sich auch das Ergebnis einer Grundsatzdiskussion im Zusammenhang mit allen drei Entwürfen niedergeschlagen, nämlich die Notwendigkeit eines strengen Geheimhaltungs- und Datenschutzes für alle erhobenen Einzelangaben. Das gilt sowohl für personenbezogene Daten als auch für die übrigen Einzelangaben, insbesondere bezogen auf die Unternehmen und Betriebe der Wirtschaft. Die hinreichende Gewährleistung des Geheimhaltungsprinzips der erhobenen Einzelangaben entscheidet jetzt und auch künftig über die Qualität der Statistiken. Insbesondere der zur Auskunft gesetzlich Verpflichtete muß auf den Quellenschutz vertrauen können. Nur dann ist damit zu rechnen, daß die Angaben auch künftig korrekt und vollständig sein werden.
Wenn von der Notwendigkeit eines strengen Geheimhaltungs- und Datenschutzes die Rede ist, so deshalb, weil beide Begriffe eben nicht deckungsgleich sind. Während das statistische Geheimhaltungsprinzip auf den Schutz aller Einzelangaben, also der personenbezogenen und der übrigen Daten, abstellt, ist der Datenschutz auf die personenbezogenen Daten ausgerichtet. Dementsprechend geht es beim Statistikrecht auch um Fragen des bereichsspezifischen Datenschutzes. An verschiedenen Stellen der Gesetzentwürfe sind datenschutzrechtliche Anregungen der Beauftragten des Bundes und der Länder aufgegriffen worden.
Es ist im übrigen interessant, aber durchaus kein Widerspruch, daß sich gerade auch die Datenschutzbeauftragten nachdrücklich für die Entwicklung von Verfahren eingesetzt haben, die unter Beachtung der Prinzipien von Geheimhaltung und Datenschutz eine optimale Nutzung auch außerhalb der statistischen Behörden zulassen.
Kostspielige, unökonomische Parallelerhebungen müssen, wo immer es geht, vermieden werden. Auch dieser Bereich sollte künftig im Blickfeld aufmerksamer Beobachtung aus dem parlamentarischen politischen Raum bleiben.
Die Statistikgesetze werden konkret und zum praktischen Anwendungsfall für den Bürger durch die Frage- bzw. Erhebungsbögen. Hier hat es in der Vergangenheit immer wieder Ärger gegeben. Alle Verantwortlichen, insbesondere in den statistischen Ämtern, müssen deshalb einer verständlichen und bürgerfreundlichen Fragebogengestaltung einen hohen Rang einräumen. Dabei geht es nicht nur darum, die Antwortbereitschaft der Befragten zu sichern und eventuell zu erhöhen, und um die Verbesserung der Qualität statistischer Ergebnisse; von der bürgerfreundlichen Gestaltung der Fragebögen hängt es wesentlich ab, mit welcher Grundeinstellung der Bürger und Auskunftspflichtige der Statistik gegenübersteht. Hier wird also über den dauerhaften Erfolg der anerkennenswerten Bemühungen um die Entschlackung der Statistiken mit entschieden.
Mit dem Entwurf eines Statistikbereinigungsgesetzes wird ein Anfang gemacht, das Programm der amtlichen Statistik zu kürzen. Um dies auch nach außen sichtbar zu machen - Herr Broll hat darauf hingewiesen -, soll die Vorlage „1. Statistikbereinigungsgesetz" genannt werden. Unser Ziel muß es sein, daß die ständige kritische Überprüfung bestehender und geplanter Statistiken als Daueraufgabe begriffen wird. Hierzu könnte der sogenannte Abteilungsleiterausschuß der Bundesregierung, der die schwierigen Vorarbeiten zum Statistikbereinigungsgesetz bravourös gemeistert hat, auch künftig einen konstruktiven Beitrag leisten. Die fachlich zuständigen Ausschüsse des Parlaments sollten sich über den entsprechenden Fortgang dieser Arbeiten regelmäßig berichten lassen. Das Ergebnis sollte zu gegebener Zeit die Vorlage eines weiteren Statistikbereinigungsgesetzes sein; denn Statistikbereinigung ist keine Eintagsfliege der Entbürokratisierung, sondern, wie gesagt, Daueraufgabe.
Die Arbeiten auf diesem Sektor sind auch deshalb so schwierig und mühselig, weil alle Anstrengungen zur Entschlackung der Statistiken beinahe immer ein Ringen mit den jeweiligen Fachvertretern bedingen, die nur höchst ungern auf „ihre" Statistiken verzichten. Insofern besteht immer die Gefahr, daß an Stelle der Statistikbereinigung eine - allerdings falsch verstandene - Statistikbereicherung herauskommt. Dies ist aber schon vorhin in dem Beitrag angeklungen; ich kann es mir ersparen, das weiter auszuführen.
Unser kritischer Blick muß aber auch den von den Europäischen Gemeinschaften angeordneten Statistiken gelten. Dort zeigen sich zum Teil bedenkliche Tendenzen zur bürokratischen Ausweitung, denen Bundesregierung und Bundestag entgegentreten müssen.
Mit der Neufassung des aus dem Jahre 1953 stammenden Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke werden die Aufgaben des Statistischen Bundesamts und die Vorschriften über die Anordnung und Durchführung von Bundesstatistiken neu geregelt. Dabei muß den Entwicklungen auf dem Gebiet des Datenschutzes und des Strafrechts Rechnung getragen werden. Zugleich wird den gestiegenen Anforderungen an Aktualität und Qualität der Bun14920 
desstatistik entsprochen. Dies hat sich im Aufgabenkatalog des Statistischen Bundesamtes entsprechend niedergeschlagen.
Es wäre reizvoll, hier nun einzelne Punkte aufzugreifen, etwa das Stichwort „Übermittlung von Einzelangaben für wissenschaftliche Zwecke", etwa die Frage der Erweiterung der Mitgliederzahl des Statistischen Beirats oder das Thema „Kreis der Stellen und Personen, denen Einzelangaben übermittelt werden können". Wer sich dafür näher interessiert, sei auf den Bericht aus dem Innenauschuß verwiesen.
Das Gesetz über eine Volks-, Berufs- und Arbeitsstättenzählung schafft die rechtliche Grundlage für die zum 20. Mai 1981 vorgesehene Volkszählung. Die letzte Zählung fand im Jahre 1970 statt. Diese im Zehn-Jahre-Turnus durchgeführten Erhebungen sollen Angaben über den neuesten Stand der Bevölkerung, ihrer räumlichen Verteilung und ihrer Zusammensetzung nach demographischen und sozialen Merkmalen sowie über ihre wirtschaftliche Betätigung liefern. Es liegt auf der Hand, daß diese Erhebungen und Ergebnisse unentbehrliche Grundlagen für gesellschafts- und wirtschaftspolitische Planungen und Entscheidungen des Bundes, der Länder und der Gemeinden und weit darüber hinaus darstellen.
Auch hier galt es, die unterschiedlichen Anliegen auf einen Nenner zu bringen. Ich will es mir ersparen, dies hier im einzelnen anzusprechen. Auch darauf hat Herr Broll bereits Bezug genommen.
Der Kostenpunkt beim Volkszählungsgesetz ist zwischen Bundesregierung und Bundesrat nach wie vor strittig. Er wird aber sicher im Bundesrat zu klären sein. Diese Klärung konnte nicht unsere Aufgabe sein.
Es bleibt zu hoffen, daß die drei Statistikgesetze nach ihrer wohl einvernehmlichen Verabschiedung hier im Plenum des Deutschen Bundestages auch den Bundesrat in absehbarer Zeit passieren können.
({0})