Antje Vollmer (NA), 1996-06-27:
Herr Hirsch, Sie sind nicht mehr im Innenausschuß. Deswegen kennen Sie unser doppeltes Vorgehen nicht.
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Wir haben diesen Gesetzentwurf vorgelegt, weil wir ihn für die sauberere Lösung halten. Im übrigen folgen wir damit einer Vorlage von Schleswig-Holstein. Wir wollen erreichen, daß der Herr Bundesinnenminister nicht permanent sagen kann, daß er einer engen Interpretation folgen muß, sondern daß ihm endlich zu der Freiheit verholfen wird, alles, was er tun will, auch tun zu können, wenn er denn Reformen will.
Wir wissen natürlich, daß es zur Änderung des Grundgesetzes erheblicher Mehrheiten bedarf. Da wir nicht sicher sind, ob es diese Mehrheiten geben wird, werden wir Ihnen gleichzeitig einen Gesetzentwurf vorlegen - das ist die zweite Schiene, auf der wir fahren -, der bis zum Ende dieses Jahres fertig sein wird und mit dem Sie alle weitgehenden Reformen, die nach der jetzigen Gesetzeslage möglich sind, mit unserer Interpretation vorgelegt bekommen und über den Sie dann abstimmen können. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie dann zustimmen. Vielleicht können Sie dann ersatzweise auch wieder einmal im Innenausschuß erscheinen.
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Wir schaffen also mit der Änderung des Art. 33 Abs. 5 keineswegs das Beamtentum ab, sondern wir wollen es heutigen Anforderungen anpassen.
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Damit greifen wir, wie ich schon sagte, eine Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins auf, die wir auch im Bundestag diskutiert wissen wollen. Beamte sollen - das ist die Absicht - künftig auf Zeit berufen werden können.
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Außerdem erhält der Gesetzgeber den Auftrag, die Voraussetzungen, die Rechte und Pflichten der Beamten, ihre Besoldung und ihre Versorgung und auch ihre Pensionsfragen gesetzlich zu regeln und damit den jetzigen Bedürfnissen anzupassen.
Noch einmal: Ermöglicht wird damit, daß der Staat tun kann, was er tun will, wenn er denn wirklich Reformen will. Das ist genau die Frage, die wir bei Ihnen überprüfen wollen.
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Ermöglicht wird damit zum Beispiel eine stärkere Leistungsorientierung der Besoldung, die sich an der echt erbrachten Arbeitsleistung orientiert. Ermöglicht wird die Regelbeschäftigung in Teilzeit, während das Bundesverfassungsgericht bisher als Regeltypus des Beamtenverhältnisses allein die Vollzeitbeschäftigung ansieht. Dazu gehören auch alle Formen von Sabbatjahren, Freistellung, die besonders für Frauen wichtig ist, oder Altersteilzeit.
Ermöglicht wird schließlich auch die Vergabe von Führungspositionen auf Zeit, die Leistungsmotivation und Wettbewerb bei der Stellenbesetzung fördert, zugleich aber auch die eventuelle Korrektur von Fehlbesetzung zuläßt. Dazu hat der Kollege Körper schon einiges gesagt.
Ich weiß nicht, ob Sie vor einigen Tagen die FAZ gelesen haben. Wie man schon jetzt mit Reformen beginnen kann, hat in der letzten Woche erneut das Beispiel einer kleinen Kommune gezeigt. Die Verwaltungsgemeinschaft Bismark, eine kleine Gemeinde in der Nähe von Stendal, in Sachsen-Anhalt macht vor, wie man eine Verwaltung von Grund auf modernisieren, gleichzeitig auf die schwierige Situation unserer Finanzen eingehen und echt bürgernäher arbeiten kann.
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- Das alles auf geltender Gesetzeslage - und darum unser doppeltes Vorgehen. Sie sehen, wie klug das ist.
In einem Pilotprojekt werden dort erstmals in Deutschland öffentliche und private Dienstleistungen gemeinsam in einer multifunktionalen Servicestelle, dem Bürgerbüro, angeboten. Das ist hochinteressant. Dort verfolgt man also nicht den Königsweg der Privatisierung um jeden Preis, sondern den Königsweg der Bürgernähe um jeden Preis. In diesem Bürgerbüro begegnen sich dann die Bürger hinter dem Schreibtisch und die Bürger vor dem Schreibtisch.
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- Vielen Dank. Auch die Bürgerinnen. Schön, daß Sie das inzwischen gelernt haben, Herr Marschewski. Bei Ihnen ist das besonders erfreulich.
Das Spektrum des Angebots - übrigens besonders interessant für die ländlichen Räume, die große Mühe haben, die öffentlichen Dienstleistungen an den Bürger zu bringen - reicht von der Kfz-Zulassung über die Bankleistung, die Lotto-Toto-Annahme bis zur Selbsthilfegruppe. Man kann schnelle Hilfe bekommen. Man kann schnell an Datenflüsse angeschlossen werden. Vor Ort stehen Mitarbeiter des Bürgerbüros zur Verfügung. Ein Selbstbedienungscomputer und mediale Techniken lassen sich mit den Zentralen der einzelnen Dienstleistungsanbieter verbinden, so daß eine optimale Versorgung von allem
) möglich ist.
Daneben könnten - das nur den Stendalern beziehungsweise den Einwohnern von Bismark zur Anregung - die örtlichen Abgeordneten ihre regelmäßigen Sprechzeiten in diesem Bürgerbüro abhalten und quasi einen kleinen Petitionsausschuß vor Ort bilden.
Dieses Modell ist gezielt dafür entwickelt worden, der immer schlechter werdenden Versorgung im ländlichen Raum mit Dienstleistungen von öffentlicher und privater Seite zu begegnen. In Bismark braucht kein Bürger mehr länger als drei Kilometer zu fahren, bis er alle staatlichen Leistungen erreicht hat. Das ist das Interessante an diesem Programm.
Es zeigt eines. Die Verwaltung kann heute kein Instrument staatlicher Verfügungsvollmacht mehr sein, die für Recht und Ordnung sorgt und im übrigen möglichst fern von den Leuten und wenig gestört sein will. Der moderne Staat versteht seine öffentlichen Einrichtungen als bürgerschaftliches Dienstleistungszentrum, das zum Mitmachen motivieren und dafür die organisatorischen Voraussetzungen liefern soll.
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Wenn man dieses schöne Beispiel mit sehr viel Eigeninitiative vor Ort sieht, dann fragt man sich doch, warum Innenminister Kanther bei einer solchen Reformstimmung in den Kommunen und vor Ort einen so kleinen und ängstlichen Vorschlag vorlegt, wie wir ihn im Augenblick haben. Die große Unentschlossenheit in seinem Haus läßt sich an drei Dingen besonders deutlich erkennen.
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- An drei zentralen Punkten.
Erstens. Obwohl auch die CDU/CSU und F.D.P. immer wieder erklären, daß sie mit vorsichtigen dienstrechtlichen Veränderungen im Beamtenrecht noch keine Verwaltungsreform machen können, gibt es keine grundlegende Aufgabenkritik.
Zweitens. Der Sachverständigenrat „Schlanker Staat" hatte genau damit angefangen, nämlich mit der grundlegenden Aufgabenkritik. Er hat gesagt, daß wir die Flut der Gesetzgebung begrenzen müssen.
Als drittes hat er erklärt, daß wir den Berlin-Umzug gerade dafür nutzen müssen, die entsprechende Dynamik für die Reform zu bekommen.
Alle drei Elemente tauchen nicht darin auf. Ich fürchte, daß es unter anderem damit zu tun hat - und das ist der Schluß meiner Rede -, daß der Herr Innenminister Kanther den seit Jahren überfälligen Versorgungsbericht immer noch nicht vorgelegt hat.
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Das ist wider die gesetzliche Grundlage. Dazu sind Sie eigentlich verpflichtet. Sie werden gleich noch das Wort ergreifen, Herr Innenminister. Ich bitte Sie, dem Haus zu sagen, was es eigentlich zu bedeuten hat, daß Sie diesem Haus über den Umfang der Misere und der wirklichen Bedrohung für die öffentlichen Kassen keinen reinen Wein einschenken, und ob es vielleicht damit zu tun hat, daß Sie bezüglich der Reformen so ängstlich, so zögerlich und so begrenzt sind.
Danke schön.
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