Ilse Aigner (NA), 1999-06-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte
Kolleginnen und Kollegen! Vor ziemlich genau einem
Monat kam es in Süddeutschland zur größten Hochwasserkatastrophe der letzten hundert Jahre. Es kam zu massiven Schäden in Baden-Württemberg und auch in Bayern. Menschen starben, fast 20 000 Anwesen sind geschädigt, Gewerbebetriebe und Haushalte sind von
Überschwemmung betroffen. Zahlreiche Verkehrswege
wurden erheblich beschädigt, das Tourismusgewerbe
wurde geschädigt usw.

In schneller und unbürokratischer - und ich möchte
sagen: in geradezu vorbildlicher - Weise hat die Bayerische Staatsregierung ein umfassendes Hilfsprogramm in
Höhe von über 200 Millionen DM aufgelegt.

({0})

Darüber hinaus läuft eine landesweite Spendenaktion,
die allein bis jetzt mehr als 3,6 Millionen DM erbracht
hat.

Die gewaltigen Schäden in Süddeutschland haben eine Dimension erreicht, mit der man die Länder nicht
mehr allein lassen kann und die auch die Hilfen des
Bundes erfordern. Vor allem in Bayerisch Schwaben, an
der Donau und am Bodensee, sind die Auswirkungen
verheerend. Auch in Baden-Württemberg wird die Gesamtschadenssumme bereits jetzt in dreistelliger Millionenhöhe geschätzt. Der Schadensumfang ist erheblich
größer als das, was nach dem Oder-Hochwasser als nationale Katastrophe galt, eine Welle der Hilfsbereitschaft

auslöste und den Bund zu einer massiven Hilfeleistung
veranlaßte. Das Land Brandenburg hatte damals selbst
Landesmittel in Höhe von 145 Millionen Mark aufgebracht.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD und
der Grünen, wir erkennen an, daß uns auf Grund unseres
Antrages und des Antrages der F.D.P. und auch durch
Ihre Unterstützung aus Bayern mittlerweile in einigen
Punkten entgegengekommen worden ist. In anderen
Punkten sind wir uns allerdings noch nicht ganz einig
geworden. Deshalb stellen wir unsere Anträge erneut als
Änderungsanträge zu dieser Beschlußempfehlung. Wir
wollen von Ihnen - ich habe das auch in der letzten Debatte schon angesprochen - vergleichbare Mittel wie bei
der Oder-Katastrophe im November 1997 erhalten.

({1})

Die Landesregierung Brandenburg hatte damals, im
November 1997, die entstandenen Schäden und Aufwendungen auf rund 647 Millionen DM beziffert. Der
Bund hat dort mit 20 Millionen DM als Soforthilfe und
mit großzügigen Hilfen zur Schadensbewältigung beigetragen. Bei gleichem Engagement wie beim OderHochwasser, aber auch nach den Prinzipien von Fairneß
und Gerechtigkeit müßten den in Süddeutschland Geschädigten unbürokratisch rund 50 Millionen DM als
Soforthilfe zur Verfügung gestellt werden.

({2})

Notwendige Hilfen wie beim Oder-Hochwasser wären
Soforthilfen für die Landwirtschaft und gewerbesteuerliche Erleichterungen, Sondermittel zum Wiederaufbau
geschädigter Verkehrswege.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in der letzten
Debatte scheint es ein Mißverständnis gegeben zu haben. Deshalb will ich noch einmal konkret ausführen,
um was es bei den Verkehrswegen geht. Sie haben ausgeführt - ich glaube, Herr Kollege Kubatschka war es -,
daß selbstverständlich die Bundesstraßen aus Bundesmitteln wiederhergestellt werden. Das ist schön und gut.
Es ist nur die Frage, aus welchem Topf es kommt.
Kommt es aus den Pauschalmitteln, die jedes Jahr den
Ländern vom Bund zur Verfügung gestellt werden und
die eh schon ziemlich eng bemessen sind, oder wird
hierfür ein Sonderposten zur Verfügung gestellt? Nur
darum geht es. Entweder wollten Sie es nicht verstehen,
oder Sie haben es nicht verstanden. Ich hoffe, ich konnte
dieses Mißverständnis jetzt aufklären, und wir bekommen Mittel.

({3})

All diese von uns geforderten Maßnahmen, die ich
zuletzt genannt habe, lehnen Sie mit Ihrer Beschlußempfehlung ab, und das können wir natürlich so nicht mittragen.

Im Unterschied zur Regierung Kohl beim OderHochwasser 1997 hat sich beim Pfingst-Hochwasser
1999 zunächst niemand aus der Bundesregierung den
entstandenen Schaden überhaupt ansehen wollen, nicht
einmal der über die bayerische Landesliste gewählte
Bundesinnenminister Schily. Ich verzichte jetzt darauf,

die selbst von SPD-Abgeordneten zu Recht als „saudumme Bemerkung“ klassifizierte Äußerung des Regierungssprechers Heye erneut zu zitieren, da sich Herr
Hombach ja mittlerweile Gott sei Dank dafür entschuldigt und das zurückgenommen hat.