Patrick Döring (NA), 2009-06-18:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Die Debatte, die wir heute führen - ich
bin sehr dankbar dafür, dass wir sie heute bei fast noch
größerer Präsenz als bei manch verkehrspolitischer Debatte am Nachmittag führen können -, wird aufzeigen,
dass heute ein richtiger Schritt getan wird, wenn die
Mehrheit des Hauses - daran wird auch die FDP-Fraktion mitwirken - mit diesem Gesetzentwurf den Staatsvertrag ratifiziert. Neben der späten Stunde und der hohen Präsenz gibt es noch eine dritte Neuigkeit: Ich habe
diesmal nichts an der Rede des Bundesverkehrsministers
zu kritisieren. Das ist bislang selten genug vorgekommen.

({0})

Zunächst aber möchte ich Ihnen mit Erlaubnis der
Frau Präsidentin folgende Sätze vorlesen. Ich bedanke
mich ausdrücklich beim Kollegen Koppelin, dass er mir
das soeben noch aus seinem umfangreichen Archiv zur
Verfügung gestellt hat. Es handelt sich um eine Ausführung vom 13. Dezember 1999. Ich zitiere: die Verkehrsverbindungen nach Skandinavien, sowohl die festen Verbindungen wie die Fähren und Schifffahrtslinien, haben
für Schleswig-Holstein strategische Bedeutung. Die
feste Querung des Fehmarnbeltes kann zur Bewältigung
der zukünftigen Verkehrsaufkommen beitragen. Die im
Auftrag der dänischen und deutschen Regierung erstellten Gutachten besagen, die feste Querung ist unter den
angenommen Prämissen technisch machbar, verkehrlich
sinnvoll und hat einen gemeinschaftlichen Nutzen.“ - Das
ist kein Zitat aus einer der Reden von Jürgen Koppelin
zu diesem Thema, das ist ein Zitat aus der Presseinformation des Landesverbands der schleswig-holsteinischen SPD und von Bündnis 90/Die Grünen, SchleswigHolstein; denn seinerzeit hatte das schleswig-holsteinische Landeskabinett, das der Kollege Steenblock mit genießen und dem er angehören durfte, diese gemeinsame
Stellungnahme auf den Weg gebracht.

({1})

Weil die Rednerreihenfolge, geschätzter Herr Kollege,
so ist, wie sie ist, muss ich das alles vor der Rede, die Sie
vortragen werden, sagen, damit Sie erklären können,
was sich an dieser Einschätzung geändert hat.

Gelegentlich wird in der Debatte über die Frage,
wann die feste Querung umgesetzt wird, der Eindruck
erweckt, dass mit dem heutigen Beschluss schon morgen
die Bagger rollen. Dem ist, wie wir alle wissen, nicht so.
Ich bin dem Bundesverkehrsminister dankbar, dass er etwas klargestellt hat, was auch für die FDP-Fraktion in
dieser Frage entscheidend ist: Mit der Entscheidung
heute ist der Weg frei für ein geordnetes Planfeststellungsverfahren, für umfangreiche Umweltverträglichkeitsprüfungen, für eine intensive Bürgerbeteiligung sowie für politisches Handeln der Landesregierung, der
Bundesregierung und der Mehrheit im 17. Deutschen
Bundestag, um die Schienen- und Straßenverbindung im
Anschluss an die feste Querung dann auch so zu planen,
dass sie verkehrlich sinnvoll ist und die Umweltbelange
berücksichtigt und dass wir dabei mit den Bundesmitteln
optimal umgehen. All dies werden wir tun können, und
ich sage für die FDP-Fraktion: Auch daran werden wir
uns sehr konstruktiv beteiligen. Gemeinsam werden wir
dies schaffen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

({2})

Weil ich weiß, dass gelegentlich die Berichte des
Bundesrechnungshofs von der einen oder anderen Seite
des Hauses mehr oder weniger berücksichtigt werden,
erlaube ich mir an dieser Stelle folgenden Hinweis:
Wenn in einem Bericht des Bundesrechnungshofs fast
ausschließlich mit Spekulationen und Annahmen gearbeitet wird,

({3})

um ein Projekt so zu rechnen, wie es einem vielleicht gefällt, dann muss die Politik am Ende - Herr Heilmann,
das ist dann vielleicht der Unterschied - die Kraft haben,
die Argumente auch eines Bundesrechnungshofs ganz
sachlich zu bewerten. Ich bleibe dabei: Die Risiken für
zukünftige Bundeshaushalte sind in der Bewertung überschätzt. Ich bleibe ferner dabei: Dieses Haus hat in der
17. und vielleicht auch noch in der 18. Wahlperiode alle
Chancen, bei der Realisierung dieser Hinterlandanbindung optimal mit Steuergeldern umzugehen.

({4})

Aus einem allerdings, geschätzter Herr Minister
Tiefensee, kann ich die Bundesregierung und auch alle
zukünftigen Bundesregierungen nicht entlassen: Mit der
Ratifizierung, die heute auch mit der Unterstützung der
FDP-Fraktion für dieses Gesetz erfolgt, muss die konzeptionelle Arbeit an der zugesagten Hinterlandanbindung beginnen. Wir müssen dann für die nächste Wahlperiode schnellstmöglich die offenen Fragen, die die
Region, aber auch den optimalen Einsatz von Steuermitteln betreffen, lösen.

({5})

Das erwarten wir dann allerdings auch für den 17. Deutschen Bundestag. Ich hoffe, dass mit diesem Startschuss
das Projekt weiter gut vorankommen wird.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({6})