Höffkes (NA), 1980-04-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich möchte zuerst zu der Großen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Entwicklungshilfe in internationalen Institutionen kommen. Unter dem Eindruck des sowjetischen Einmarsches in Afghanistan ist auch die Frage nach der Richtigkeit unserer Entwicklungshilfe aufgeworfen worden. Es sind Vorschläge aufgetaucht, die militärische Unterstützung der Türkei und Pakistans als mögliche Stabilisatoren dieser Region durch Mittel aus der Entwicklungshilfe zu fihanzieren. Ein derartiger Vorschlag muß von uns zurückgewiesen werden, da er unsere Glaubwürdigkeit bei den Ländern der Dritten Welt zerstören würde. Außerdem wäre eine derartige Möglichkeit auch moralisch gegenüber den ärmsten Entwicklungsländern nicht zu verantworten.
Es ist aber in diesem Zusammenhang deutlich geworden, daß die Mittel für entwicklungspolitische und außenpolitische Maßnahmen begrenzt sind. Vor diesem Hintergrund ist als logische Konsequenz abzuleiten, daß die verfügbaren Mittel effizient eingesetzt werden müssen.
Der Vorwurf der mangelnden Effizienz kann gerade gegenüber der multilateralen Entwicklungshilfe nicht unterlassen werden.
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Würden sich beispielsweise die Weltbank und deren Unterorganisationen, d. h. die Internationale Entwicklungsorganisation, IDA, die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie internationale Finanzkooperation, auf die Unterstützung der ärmsten Entwicklungsländer konzentrieren, so wäre dagegen insofern nichts einzuwenden, als auch die Industrieländer bei der bilateralen Hilfe gegenüber diesen Staaten kaum Eigeninteressen verfolgen. Die Weltbankgruppe unterstützt aber fortgeschrittene Entwicklungsländer, die von bilateraler Entwicklungshilfe zumindest genauso gut profitieren können. Es wird für uns von großem Interesse sein zu beobachten, wie sich die Zuwendungen der Weltbank an die Türkei, Griechenland oder auch Pakistan in der nächsten Zeit verändern, wo diese doch ebenfalls in die Kategorie jener Länder fallen, die von der Weltbank gefördert werden. Wenn diese genannten Länder auch nach Afghanistan so gut wie unberücksichtigt bleiben, wird man fragen müssen, ob an dem Vorwurf der Amerikaner nicht doch etwas Wahres ist, daß die Weltbank Politik unter einer ganz bestimmten Perspektive betreibe.
Die sozialliberale Koalition macht es sich zu einfach, wenn sie die enormen Kapitalerhöhungen der IDA in Kauf nimmt, ohne sich darum zu kümmern, was mit dem Geld geschieht. Es besteht begründeter Anlaß zu der Vermutung, daß die enormen Gelder häufig nicht nur ineffizient eingesetzt werden, sondern daß darüber hinaus auch die Prioritäten falsch gesetzt sind. Die Ursache für diese Fehlentwicklung ist darin zu suchen, daß es der Bundesregierung bisher noch nicht gelungen ist, hinreichend Vertreter in die entscheidenden Positionen dieser Institution zu entsenden. Die Bundesregierung muß sich deshalb fragen lassen, ob die Steigerung der multilateralen Hilfe vor den Steuerzahlern zu verantworten ist.
Neben der Schwierigkeit der Kontrolle gibt es die Problematik der geringen Effizienz. Die ist insbesondere durch bürokratische Aufblähung der Apparate bedingt.
Wurden die Ausgaben für multilaterale Entwicklungshilfe im Jahre 1976 um 12,3 % gesteigert, während die Steigerung bei der bilateralen Entwicklungshilfe nur 4,5 % ausmachte, so betrug die Steigerungsrate 1978 75 % - für bilaterale Maßnahmen erreichte sie nur 8,9%, eine geradezu bescheidene Steigerung. Die Ausgaben für multilaterale entwicklungspolitische Zusammenarbeit stiegen auf knapp 30% des Volumens des Einzelplans 23 in diesem Haushaltsjahr an.
Die Kritik am starken Anstieg ist auch darin begründet, daß die Bundesrepublik trotz ihres hohen Beitragsanteils nur geringen Einfluß auf Verteilung

und Kontrolle der Gelder durch die UN-Organisationen ausüben kann. Es ist schlichtweg falsch, wenn die Regierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU behauptet:
Die Bundesregierung nimmt an den Arbeiten des VN-Systems als Partner unter Partnern teil und übt dabei den ihrer Bedeutung angemessenen Einfluß aus.
Offensichtlich ist es der Bundesregierung entgangen, daß die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Frau Dr. Hildegard Hamm-Brücher, auf Frage zugegeben. hat, daß - ich zitiere auszugsweise - der Personalbestand der Bundesrepublik Deutschland im Bereich des ordentlichen UN-Haushalts auch vier Jahre nach ihrem Beitritt zu den Vereinten Nationen immer noch zu gering ist.
Sie hat weiter festgestellt: Vor allem sind unverhältnismäßig wenig Führungspositionen in deutscher Hand. An dieser Tatsache hat sich nichts geändert.
Von 121 bis 164 Professionals im Sollstellenrahmen stellt die Bundesrepublik nur 81 Fachkräfte. Es ist ein großartiger Erfolg, wenn erstmals mit dem Untergeneralsekretär für Verwaltung und Management ein Deutscher in den Kreis der 20 Vertreter des Generalsekretärs vorgedrungen ist.
In der nächstniedrigeren Stufe, in der es knapp 50 Stellen gibt, ist die Bundesrepublik überhaupt nicht vertreten.
Es ist deshalb dubios, wenn die Bundesregierung den derzeit geringen Einfluß auf die Geschäftsführung der Vereinten Nationen bereits für angemessen hält. Die Regierung hat in ihrer Antwort zwar mit großen Nachdruck den Vorwurf zurückgewiesen, sie habe jene Steuermittel, die vom Bundestag einer wirksamen Entwicklungshilfe zugewiesen worden sind, für die Bürokratie vergeudet und mit nicht vertretbarer Nachlässigkeit behandelt; jedoch wird die Zurückweisung dieses Vorwurfs an keiner Stelle durch Fakten belegt. Die Regierung hat es versäumt nachzuweisen, wo und wie sie für mehr Klarheit und Kontrolle über die zur Verfügung gestellten Gelder gesorgt hat.
Ungenügend ist die Antwort auf die Frage nach der Definition, der Abgrenzung und der Aufgabenstellung der verschiedenen Institutionen. Die Aussage der Regierung, daß sie die bestehenden Abgrenzungen und Aufgabenstellungen, wie sie sich historisch entwickelt haben, nicht in allen Aspekten für ideal, jedoch für praktikabel hält, ist wohl als eine Verbeugung vor dem Parkinsonschen Gesetz zu verstehen und widerspricht eklatant dem an anderer Stelle mit Nachdruck vorgetragenen Begehren, das UN-System effektiv zu gestalten.
Die Schicksalsergebenheit der Bundesregierung, die in der Antwort zum Ausdruck kommt, ist um so überraschender, als selbst der Generalsekretär Kurt Waldheim im Jahresbericht die Mängel der Weltorganisation angesprochen hat. Ich darf zitieren: In erster Linie beklagt wird das Fehlen des politischen Willens der Mitgliedsländer, die UNO effektiv zu machen. Nach Einschätzung Waldheims hat die
UNO auch unter der ständig wachsenden Konferenzflut zu leiden, die ihre Haushaltsmittel überstrapaziert. Ein Beispiel: Die Kosten der UNCTAD-Konferenz in Manila wurden mit rund 100 Millionen DM errechnet, wobei allein die Anreise und die Unterkünfte von 5 000 Delegierten 40 Millionen DM gekostet haben. Angesichts der Tatsache, daß die UNO 1980/81 300 Konferenzen und mehrere hundert Fachtagungen plant, wäre es sinnvoll gewesen, wenn sich die Bundesregierung hier für mehr Effizienz und Sparsamkeit eingesetzt hätte. Davon ist in der Antwort aber keine Silbe zu lesen.
Die Regierung schweigt sich auch darüber aus, welchen Einfluß sie auf die Kontrolle und die Evaluierung nehmen kann. In ihrer Antwort tauchen die Begriffe nicht einmal auf. Dabei sind gerade in diesem wichtigen Bereich der UN-Entwicklungsorganisationen große Schwächen offenkundig geworden. So hat beispielsweise der Rechnungshof der FAO wesentliche Schwächen bei vielen Projekten festgestellt, mit denen sich der Generaldirektor der FAO jedoch glaubte nicht auseinandersetzen zu müssen.
Noch schärfere Kritik ist aus dem Entwicklungsprogramm der UNDP bekanntgeworden. Dabei hat sich die Kritik gegen die eigenen Entwicklungshelfer gerichtet. Diese - wieder ein Zitat - „pflegen einen gehobenen Lebensstil und kennen die Menschen, denen sie eigentlich helfen sollen, so gut wie gar nicht". Weiterhin erfahren wir, daß sich die ausländischen Fachleute zumeist in den Hauptstädten aufhalten und ihre Zeit mit Konferenzen, Berichten, Seminaren und Programmdiskussionen verbringen. Was hieran so skandalös ist, ist nicht so sehr die Tatsache, daß im Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen einiges falsch läuft - wenngleich dies natürlich abgestellt werden muß -, sondern daß die Superkontrolleure der Bundesrepublik diese gravierenden Mängel in der wichtigsten Entwicklungshilfeorganisation der UN nicht aufgespürt haben. Es muß nochmals mit aller Schärfe der Vorwurf erhoben werden, daß die Bundesregierung hier Steuermittel, die vom Bundestag einer wirksamen Entwicklungshilfe zugewiesen worden sind, mit nicht vertretbarer Nachlässigkeit behandelt hat.
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Die Antwort der Regierung ist auch in anderen Bereichen äußerst dürftig ausgefallen. Insbesondere zur Frage der t Überbürokratisierung wurde so gut wie nichts gesagt. Es ist der Regierung offensichtlich entgangen, daß zwischen der Organisation für industrielle Entwicklung und UNDP häufig identische Aufgabenstellungen wahrgenommen werden und es praktisch zu keiner Abstimmung zwischen den UN- Unterorganisationen kommt. Überschneidungen gibt es auch bei der FAO in Menge. Diese Mehrarbeit stellt eine Verschwendung finanzieller Mittel dar und hat häufig ihre Ursache im Ehrgeiz der Generaldirektoren, Macht und Einfluß auszudehnen und sich möglichst den Kontrollen und der Mitbestimmung durch die Zentrale zu entziehen. Die Effizienz darf aber nicht den persönlichen Ambitionen einzelner Funktionäre geopfert werden.
Dann noch zur Frage der Politisierung der multilateralen Entwicklungshilfe. Auch hierzu hat die Bundesregierung überhaupt keine Antwort gegeben. Hier ist besonders auf den Trend hinzuweisen, der vom Generalsekretär festgestellt worden ist, daß immer mehr versucht wird, politische Kandidaten auf einen Posten im Generalsekretariat zu drükken.
Auch die Politisierung der UNESCO ist nicht erkannt worden. Hier ist es zu einer echten Konfrontation zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern gekommen, ohne daß die Regierung irgendetwas dagegen getan hat.
Ich darf auf den Bericht hinweisen, der zu Israel erstattet worden ist, den der Chef aber dann nicht vorlegte, sondern einfach einen anderen, günstiger erscheinenden Bericht erstatten ließ.
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Ich darf auf die Gründe hinweisen, die zum Austritt der Amerikaner aus der ILO geführt haben. Die Amerikaner waren der Meinung, daß die ILO als politisches Forum mißbraucht werde.
Dies sind nur wenige Beispiele dafür, wie ungenügend die Bundesregierung die einzelnen Fragen unserer Großen Anfrage beantwortet hat. Es sei die Frage erlaubt, ob die Bundesregierung hier nicht bewußt das Instrument der Großen Anfrage als Mittel der parlamentarischen Kontrolle mißachtet hat.
Wenn die Bundesregierung der Meinung ist, daß es bei dem 30prozentigen Anteil multilateraler Hilfe am Haushalt zukünftig sein Bewenden haben soll, müssen wir folgende konkrete Forderungen stellen: 1. der Einfluß der Bundesrepublik Deutschland muß entsprechend ihrer Beitragshöhe hergestellt werden, 2. Schaffung leistungsfähiger organisatorischer Einheiten, 3. Verbesserung der Kontrolle und Evaluierung, 4. Abbau der Tendenzen zur Überbürokratisierung, 5. Abbau der Politisierung der verschiedenen Organisationen der UN, 6. klare Definition der Rolle des internationalen Beamten, 7. Verknüpfung der Gewährung von Entwicklungshilfe mit der Beachtung der Menschenrechte und letztlich 8. eine klare Setzung von Prioritäten bei der Gewährung freiwilliger Beiträge.
Sofern die Bundesregierung nicht in der Lage sein sollte, diese Bedingungen durchzusetzen, ist der Anteil der multilateralen Hilfe drastisch zu senken und die bilaterale Entwicklungshilfe, an die selbstverständlich gleich hohe Effizienzbedingungen geknüpft werden müssen, entsprechend zu erhöhen.
Meine Damen und Herren, ich komme damit zu dem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf Steigerung der deutschen Entwicklungshilfeleistungen. Wir sind der Meinung, daß die Bundesregierung sich bisher als unfähig erwiesen hat, das von ihr selbst abgegebene Versprechen einzuhalten, 0,7 % des Bruttosozialprodukts als öffentliche Entwicklungshilfe zu gewähren. Sie rangiert am unteren Ende der Skala der Industrienationen und ist durch ein leichtfertiges Versprechen der ersten Regierung Brandt in diese fatale Lage geraten. Es wird mittlerweile immer unerträglicher, wie die sozialliberale Koalition durch den Widerspruch zwischen
Anspruch und Wirklichkeit ihrer entwicklungspolitischen Leistungen das Vertrauen, das der Bundesrepublik in der Nachkriegszeit international zugewachsen war, immer mehr in Frage stellt.
Unser Antrag lautet deshalb:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Deutschen Bundestag eine konkrete Finanzplanung der öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen vorzulegen und darzustellen, ob, wie und bis wann sie die international eingegangene und mehrfach bekräftigte Verpflichtung erfüllen wird, mindestens 0,7 v. H. des Bruttosozialprodukts an öffentlicher Hilfe bereitzustellen.
Unter Ziff. 2 verlangen wir die Beschaffung von Finanzmitteln durch Kreditmaßnahmen.
Wir sind der Meinung, daß es langfristig leichter ist, dieses 0,7 %-Ziel einzuhalten, anstatt an der ordnungspolitischen Front immer stärkere Einbrüche hinzunehmen. Wir verweisen hier auf die vorliegenden Sachverständigengutachten und auf die Bemerkungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.
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Der allgemeine Nutzen einer erhöhten Entwicklungshilfe wird auch von den Vertretern der Weltbank und anderer Institutionen immer wieder betont. Je weiter aber die Entwicklungsländer vorankommen - so kann man immer wieder hören und lesen -, um so breiter und tiefer werden die Handelsströme zwischen ihnen und den Industriestaaten zum gegenseitigen Nutzen.
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, es mit Ihrem Entschließungsantrag ernst meinen, dann müssen Sie unserem Antrag zustimmen,
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wenn Sie glaubwürdig bleiben wollen. Herr Kollege Holtz, wir nehmen Sie beim Wort wegen des Versprechens, das Sie eben gegeben haben.
Gestatten Sie mir abschließend noch einige wenige Worte zur Entwicklungshilfe nach Afghanistan, weil hier so manches auch in der heutigen Debatte falsch dargestellt worden ist.
Meine Damen und Herren, ich glaube, die UN-Abstimmung zu Afghanistan hat deutlich gemacht, daß sich die Länder der Dritten Welt zu einer bedeutenden politischen Kraft entwickelt haben und nicht in der Abhängigkeit einer Supermacht stehen wollen und stehen. Die Sowjetunion hat durch ihren Einmarsch in Afghanistan das Vertrauen, das ihr einige Entwicklungsländer entgegengebracht haben, verloren. Ein gänzlich ungeeigneter Schluß wäre es in dieser Situation, die Entwicklungshilfepolitik zu annullieren und die dadurch frei werdenden Mittel für militärische Hilfe an andere Staaten oder für eigene Rüstung zu verwenden. Entwicklungshilfepolitik würde sich selbst ad absurdum führen und auch ihren Namen nicht verdienen, stünde sie auf Grund weltpolitischer Veränderungen ständig zur Disposition. Daß Entwicklungspolitik auch und gerade nach

weltpolitischen Erschütterungen wie der in Afghanistan konsequent fortgesetzt werden muß, ist nicht nur eine Frage der Glaubwürdigkeit. Oberster Wert einer Entwicklungshilfepolitik ist die Verantwortung gegenüber den Menschen in der Dritten Welt. Dies ist somit auch eine moralische und humanitäre Aufgabe.
Die Bundesrepublik Deutschland ist keine weltweit karitative Einrichtung, sondern ein Staat, der seine Beziehungen zu anderen Staaten sehr wohl an seinen eigenen Interessen einzurichten hat.
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Vor diesem Hintergrund muß eine Entwicklungspolitik der zwei Wege formuliert werden. Dies bedeutet konkret: Katastrophen- und Hungerhilfe ist unabhängig von der politischen Struktur des jeweiligen Landes zu gewähren, unabhängig von nationalen Interessen und von politischen Ereignissen. Was die fortgeschrittenen Entwicklungsländer angeht, so ist es vertretbar, mit der Gewährung von Entwicklungshilfe auch nach außen rohstoff- und außenwirtschaftspolitische sowie sicherheitspolitische Aspekte zu verknüpfen - Beziehungen, die nicht festgeschrieben werden können, sondern dem Wandel unterliegen.
Zwei Schlußbemerkungen: Erstens. Die christlich und sozial motivierte Humanität ist unteilbar. Zweitens. Die Bundesrepublik Deutschland ist auch verpflichtet, an ihre eigenen Interessen zu denken.
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