Wetzel (NA), 1987-06-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich vor vier Monaten meine Arbeit als neuer Abgeordneter des Deutschen Bundestages aufgenommen habe, war eine der erfreulichsten Feststellungen für mich, daß es hinsichtlich der Notwendigkeit von Technikfolgenabschätzung und -bewertung eine klar und präzis formulierte Übereinkunft aller Parteien gab. Ich meine damit die im Frühjahr 1985 von allen Fraktionen unterzeichnete Beschlußempfehlung, die zur Einsetzung der Enquete-Kommission in der vergangenen Legislaturperiode geführt hat.
Das Kernstück dieser Empfehlung bildete die Aussage, daß das Parlament derzeit über keine hinreichenden Möglichkeiten verfügt, sich - ich zitiere - „umfassend, rechtzeitig und unabhängig über technologische Entwicklungen und ihre möglichen Auswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt und Lebensbedingungen der Bürger zu unterrichten und zu beraten" .
Die Empfehlung kommt zu dem Schluß - ich zitiere noch einmal - :
Die Veränderungen und raschen Entwicklungen in Wissenschaft, Forschung und Technik sind in ihren Folgen so weitreichend und tiefgreifend, daß eine Verbesserung der parlamentarischen Beratung in diesem Bereich immer dringlicher geworden ist.
Wenn ich mir heute vor dem Hintergrund dieser - wie gesagt - interfraktionell herbeigeführten Übereinkunft den Antrag der Regierungskoalition ansehe, dann kann ich nur sagen: Das ist ein Rückfall hinter alle Einsichten, zu denen sich Ihre Parteien vor zwei Jahren schon einmal durchgerungen hatten.
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Sicherlich, auch die Regierungskoalition will eine Enquete-Kommission; das ist überhaupt nicht bestritten. Die Aufgaben, die sie dieser Kommission zuweist, sind durchaus vernünftig; auch das bestreite ich nicht.
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In ihrem Antrag meint sie ja, daß diese Kommission - ich zitiere - „insbesondere Auswirkungen technischer Entwicklungen auf Struktur und Weiterentwicklung der deutschen Wirtschaft unter Berücksichtigung der Folgen für die natürliche Umwelt, der Beschäftigung, der Arbeitsplätze und der Arbeitswelt zu beraten habe". Das alles - wie gesagt - könnten
wir unterschreiben, bliebe es nicht reine Rhetorik, denn - jetzt kommt der Pferdefuß - dieser von Ihnen selber formulierte umfassende Anspruch soll erstens faktisch innerhalb von nur neun Monaten eingelöst werden. Zweitens soll all dies geschehen mit einer gegenüber der bisherigen Kommission verringerten Zahl von Abgeordneten und Sachverständigen.
Was Sie uns hier also anbieten, meine Damen und Herren von CDU/CSU und FDP, ist eine Schrumpfkommission mit einem zeitlich dermaßen beschränkten Arbeitsauftrag, daß wir auch gleich ganz auf sie verzichten könnten. Im ersten Teil Ihres Antrags liefern Sie eine gute Begründung für einen vernünftigen Handlungsauftrag, den Sie dann im zweiten Teil höchst drittklassig zu Grabe tragen.
Was hat sich eigentlich - so frage ich - in diesen zwei Jahren seit unserer interfraktionellen Übereinkunft so sehr verändert, daß es Ihren Meinungsumschwung erklären könnte? Sind die Probleme, die wir mit der Beherrschbarkeit der Folgen unüberlegter Technikentwicklung haben, in diesen beiden Jahren etwa geringer geworden? Doch sicherlich nicht. Gerade das Jahr 1986 war ja nun wirklich ein Jahr
- ich habe solche Ausdrücke nicht gerne, aber - technischer Katastrophen, angefangen vom Challenger-Unglück über Bophal, Tschernobyl bis hin zu den Rhein-Unglücken.
Niemals zuvor ist so deutlich geworden, daß unsere Lebensverhältnisse durch nichts so weitreichend und oft unwiderruflich verändert werden wie durch die technische Entwicklung. Diese Entwicklung nach Maßgabe der Ansprüche, die wir an eine demokratische Gesellschaft stellen, beherrschbar zu machen
- darauf muß auch und gerade das Parlament eine Antwort finden. Die Regierungsparteien weigern sich
- das zeigt ihr Antrag - , diese Herausforderung ernst zu nehmen und sich ihr wirklich zu stellen.
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- Selbst die Übertreibung wäre gemessen an dem, was notwendig ist, immer noch keine sehr harte Feststellung.
Heute morgen hat der Herr Außenminister ausdrücklich auf das Prinzip Verantwortung des auch von mir geschätzten Hans Jonas hingewiesen. Dieser Verantwortung werden Sie nicht gerecht, wenn Sie die einfachsten, allgemein bekannten Sachverhalte weiter ignorieren. Dazu gehört, daß in der Bundesrepublik jährlich fast 50 Milliarden DM für Forschung und Technologie ausgegeben werden
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- in diesem Jahr 53 Milliarden DM - , und zwar ohne nennenswerte Einflußnahme der Parlamente. Selbst die materiellen Entscheidungen, die mit der Zustimmung zu derartigen Haushaltstiteln verbunden sind
- im Augenblick sind es jährlich 13 Milliarden DM, die wir hier absegnen - , können wir kaum überprüfen. Wir segnen nur einen Haushaltstitel ab. Die sozialen, ökologischen etc. Konsequenzen dessen, was dann geschehen wird, wenn sich diese Mittel in Technologien umsetzen, können wir praktisch nicht mehr prüfen.
Ich denke, da besteht ein hoher Beratungsbedarf, der uns dazu nötigt, Ausschau zu halten nach entsprechenden geeigneten Einrichtungen, damit wir Abgeordnete nicht länger in der Situation verbleiben, über Dinge entscheiden zu müssen, deren Wirkungen wir nicht überprüfen können.
Den augenblicklichen Entwicklungen, die eine schleichende Gefahr nicht nur für Umwelt, nicht nur für die Lebensverhältnisse der Menschen im einzelnen, sondern auch für unsere Demokratie darstellen, muß entgegengewirkt werden. Technik muß demokratisch gestaltet und kontrolliert werden.
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- Aber, Herr Kollege, wer entscheidet bitte schön darüber, was vernünftig ist? Machen Sie sich doch von diesem objektivistischen Vernunftbegriff los und seien Sie nicht länger der Meinung, eine bestimmte, erlesene Crew von Sachverständigen und Regierungsbeamten könne entscheiden, was Vernunft sei.
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Lassen Sie den demokratischen Prozeß Eingang finden in solche Entscheidungen durch Betroffene, durch Sachverständige. Dann kommen wir auch zu vernünftigeren Ergebnissen.
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- Jetzt ist allgemeines Nicken auf der Rechten. Wie kommen Sie dann dazu - wenn ich um Auskunft bitten dürfte - , in Ihrem Antrag zur Wiedereinsetzung einer Enquete-Kommission zu fordern, daß sie ihren umfassenden Auftrag binnen neun Monaten zu erledigen haben?
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- Einen Moment. Ihre Begründung habe ich ja einer CDU/CSU-Presseerklärung vor drei Wochen entnehmen können. Wissen Sie, was da gesagt worden ist? Ihr entscheidendes Argument für die Befristung lief darauf hinaus: Anders könnten die wissenschaftlichen Sachverständigen nicht zum Arbeiten angehalten werden. Wenn eine dauerhafte Einrichtung geschaffen werde, säßen darin nur Faulenzer. Das war Ihre Begründung. Was hat das denn mit der Problematik, um die es hier im Kern geht, zu tun, wenn Sie so argumentieren? Ich empfinde Ihr Nicken als etwas unredlich; das ist mein Eindruck. Sie haben ja nachher die Möglichkeit, hier ausgiebiger auf meine Argumente einzugehen.
Daß alle diese vorgeschobenen Begründungen
- rundheraus gesagt - nichts taugen, wissen wir aus den Erfahrungen fortgeschrittener Industrieländer
- ich denke an die Niederlande, Schweden, Japan, USA, um diese Länder einmal als Beispiel anzuführen - , die dauerhaft institutionalisierte BeratungsWetzel
einrichtungen für Technikfolgenabschätzung und -bewertung in ihren Parlamenten haben.
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- Ich sprach bisher nicht von Bürokratie, ich sprach über das, was vernünftig sei, davon, daß Vernunft nicht auf Grund der einsamen, singulären Entscheidung interessierter Sachverständiger und von Beamtenpersonal erzeugt werden kann. Aber das hat mit dauerhafter Institutionalisierung - ({9})
- Meine Herren, ich lasse mich gerne auf die Debatte ein, selbst, Frau Präsidentin -