harald ebner (NA), 2016-07-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Wir schlagen heute ein weiteres Kapitel
im Buch „Tu nix“ des Bundeslandwirtschaftsministeriums auf . Das hat gute Tradition: Im Februar war in top
agrar zu lesen: „Bundesregierung einigt sich auf Waldund Jagdreformen“, aber bis heute legen Sie dazu nichts
vor . Ja glauben Sie denn, es reicht, wenn es in top agrar
steht, und dann braucht es kein Gesetz, Herr Minister?
Der Berg kreißte und gebar eine Maus . Nach zweieinhalb Jahren Geschiebe und Gezerre gibt es heute statt
der überfälligen Modernisierung des Jagdrechts ein Mini-Novellchen, das nur Änderungen enthält, die nach
EU-Recht dringend nötig oder einem Gerichtsurteil geschuldet sind . Alles andere hat Ihnen Ihr Chef in München kaputtgemacht, Herr Minister .

({0})

Das Bisschen, das Sie heute vorlegen, ist leider auch
noch inhaltlich schwach . Sie versuchen, Schutzlücken
im Artenschutz mit Stückwerk zu flicken, statt einen
systematischen Schnitt zur Rechtsvereinfachung und
Entbürokratisierung zu machen . Streichen Sie einfach
die geschützten Tiere aus der Liste der jagdbaren Arten .
Tun Sie das - das bringt tatsächlich Rechtssicherheit und
erleichtert Artenschutzmaßnahmen -, statt stets von neuem den Konflikt zwischen Naturschutzrecht und der alten
Hegepflicht aus Vornaturschutzzeiten anzuheizen.

({1})

Ihre kurzfristig vorgelegte Änderung betreffend die
halbautomatischen Waffen soll Rechtsklarheit schaffen .
Aber faktisch schaffen Sie eine Grauzone . Niemand kann
kontrollieren, ob sich die Jagdausübenden wirklich an die
Begrenzung der Magazinladung auf drei Schuss halten .
Technisch ist jederzeit ein gefährlicher Missbrauch dieser Waffen möglich . Deshalb halten wir Ihre Regelung
für falsch, liebe Kollegin Connemann .

({2})

Doch es geht noch schlimmer . Dort, wo wirklich
Handlungsbedarf besteht, legen Sie heute nichts vor . Es
kann doch nicht sein, dass Sie zum Thema Bleimunition noch immer keine Regelung hinbekommen . Blei ist
hochgiftig und krebserregend . Das BfR rät Schwangeren
und kleinen Kindern davon ab, Wild zu essen, das mit
Bleimunition geschossen wurde . Wir können diese Gefährdung von Mensch und Umwelt nicht weiter hinnehmen .

({3})

Mittlerweile ist doch technisch ausgereifte, bleifreie bzw .
bleiarme Munition auf dem Markt verfügbar . Mehrere
Gutachten beweisen, dass auch bleifreie Munition über
eine vergleichbar hohe Sicherheit und Geschosswirksamkeit verfügen kann. Also fehlen eine qualifizierte
Beratung der Jagenden beim Umstieg und ein verbindlicher Ausstiegsfahrplan, der bei den hiesigen Herstellern
endlich einen Innovationsschub bringen würde, statt alte
Pfründe zu sichern . Aber was macht Minister Schmidt?
Nichts! Laut seinem Referentenentwurf vom Februar
will er mit dem Bleiausstieg noch zwölf Jahre warten .
Warum eigentlich? Das ist Arbeitsverweigerung und nur
noch peinlich .

({4})

Besonders ärgerlich und skandalös finde ich aber, dass
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition,
zum wiederholten Mal die notwendige Hilfestellung für
die Länder im Bundeswaldgesetz verweigern . Sie hatten
in der Plenardebatte im März letzten Jahres versprochen,
schleunigst Abhilfe im Bundeswaldgesetz gegen das unsinnige Kartellrechtsverfahren zu schaffen . Wir haben
Ihnen dafür eine Gesetzesänderung vorgeschlagen, wodurch die Waldbewirtschaftung nicht auf die reine Rohstoffgewinnung durch die Holzernte reduziert wird, wie
es das Kartellamt tut, liebe Kollegin Crone,

({5})

sondern die Gemeinwohlleistungen der Wälder berücksichtigt und bewährte Forststrukturen bewahrt werden .
Und jetzt? Passiert ist noch immer nichts . Der betreffende Artikel des geplanten Artikelgesetzes ist Herrn
Seehofer geopfert worden .

Baden-Württemberg steht im Rechtsstreit gegen das
Bundeskartellamt vor dem OLG Düsseldorf . Vielen anderen Bundesländern mit ähnlichen Strukturen steht das
Gleiche bevor . Haben Sie eigentlich einmal Ihre Parteifreunde Kraft, Dreyer und Bouffier gefragt, wie sie solche Aussichten finden? Seit über einem Jahr warten wir
darauf, dass Sie endlich Ihr Versprechen einlösen und die
nötige Klarstellung im Bundeswaldgesetz vornehmen .
Doch statt zu handeln, begehen Sie Wortbruch zulasten
von Ökologie und Ländern . Sie plädieren nun sogar dafür, eine Gerichtsentscheidung abzuwarten . Sie wollen
also so lange warten, bis es zu spät ist .

Also: Machen Sie endlich Schluss mit der Arbeitsverweigerung . Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu,
damit die Bundesländer endlich Rechtssicherheit haben .
Orientieren Sie sich an den Ländern, die ihr Jagdgesetz
modernisiert haben .

({6})

Diese haben es geschafft und sind nicht so hasenfüßig
wie Sie .

Danke schön .

({7})