Norbert Rieder (NA), 1992-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor etwa fünf Jahren hat der Deutsche Bundestag die 5. Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes verabschiedet. Damals war die Bundesregierung aufgefordert worden, über die Auswirkung dieser Novellierung bis Ende 1989 zu berichten. Heute haben wir nun über diese Novellierung und die damit gemachten Erfahrungen zu beraten.
Dabei stehen drei Fragenkomplexe im Vordergrund: Erstens. Was hat man sich von der damaligen
Novellierung erwartet, und wie hat man die angestrebten Ziele zu erreichen versucht? Zweitens. Inwieweit wurden diese Erwartungen erfüllt? Drittens. Welche Forderungen bzw. Änderungen sind aus heutiger Sicht zusätzlich erforderlich?
Zwei wichtige Neuerungen standen bei der 5. Novellierung im Vordergrund. Der erste - so möchte ich sagen - Glanzpunkt des Gesetzes war die Hervorhebung der Belange der Gewässerökologie, um deutlich zu machen, daß die Gewässernutzung nicht das alleinige Ziel eines modernen Wasserhaushaltsgesetzes sein kann - ein ungemein wichtiger Aspekt für ein dichtbesiedeltes Industrieland, in dem beide Aspekte, Nutzung und naturnahe Erhaltung, gleichberechtigt nebeneinander stehen müssen.
Der zweite wichtige Aspekt war die Einführung des „Standes der Technik" statt der „allgemein anerkannten Regeln der Technik" bei der Vermeidung von Einleitungen gefährlicher Stoffe, also solcher Stoffe, bei denen die Besorgnis einer Giftigkeit, Langlebigkeit, Anreicherungsfähigkeit oder einer krebserzeugenden, fruchtschädigenden oder erbgutverändernden Wirkung gegeben ist. Diese Forderung hat nicht nur zu einem technischen Innovationsschub bei der Entwicklung neuer Vermeidungsmethoden, sondern - durch den Einsatz und die Erprobung dieser neuen Techniken - gleichzeitig auch zu einer schnellen, weitgehenden Anpassung der „allgemein anerkannten Regeln der Technik" an den „Stand der Technik" geführt. Deshalb stehen heute hervorragend ausgereifte Techniken zur Verfügung, und es kommen immer neue, preisgünstige, teilweise überraschende und vor allen Dingen noch umweltfreundlichere Lösungen dazu.
Als besonders spektakuläres und dennoch weitgehend unbekanntes Beispiel für solch überraschende Entwicklungen mag die Phosphateliminierung in Kläranlagen dienen. Noch vor einem Jahr war unter Fachleuten sehr umstritten, ob die theoretische Möglichkeit, in der biologischen Stufe einer Kläranlage die nach dem Nord-/Ostseeprogramm geforderten Grenzwerte sowohl für Nitrat als auch für Phosphat zu erreichen, in der Praxis zu verwirklichen sei. Inzwischen zeigt das Beispiel der Kläranlage in Berlin, wozu Kollege Starnick sicherlich etwas sagen kann - jetzt ist er verschwunden; wenn man ihn bzw. seine Stadt einmal lobt, dann ist er nicht da
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- ja, das kriegt er auch so mit -, daß die soeben genannten Grenzwerte allein mit der biologischen Stufe, also ohne die dritte, chemische Stufe, locker erfüllt werden können. Eine zweite Anlage in einer anderen deutschen Großstadt ist derzeit in der Optimierungsphase und wird diese Werte wohl ebenfalls rein biologisch einhalten können. Allerdings geht das bisher - das ist leider Gottes der Wermutstropfen - nur bei sehr großen Anlagen mit einem sehr gleichmäßigen Klärgutaufkommen. Aber immerhin steht damit ein Verfahren zur Verfügung, daß äußerst kostengünstig ist und - ohne die Probleme bei der chemischen Fällung - sehr harte Grenzwerte erfüllt.
Da das Wasserhaushaltsgesetz ein Rahmengesetz des Bundes ist, ist nicht verwunderlich, daß die Umsetzung durch die notwendigen länderspezifischen Regelungen und die danach folgenden praktischen Anwendungen noch keineswegs vollständig vollzogen ist. Das gilt für die alten Bundesländer, noch mehr natürlich für die neuen Bundesländer, bei denen die Umsetzung allenfalls ansatzweise zu erkennen ist - und das bei einem beachtlichen Nachholbedarf.
Die Gesamterfahrungen sind also noch begrenzt. Die vollständige Umsetzung in den Ländern wird sicherlich noch bis zum Ende dieses Jahrzehntes dauern. Insgesamt läßt sich aber jetzt schon sagen, daß sich dieses Gesetz hervorragend bewährt und wesentliche Fortschritte gebracht hat.
Es lassen sich aber auch jetzt schon verschiedene Bereiche erkennen, in denen Veränderungen bzw. Verbesserungen der bisherigen Regelungen eingefordert werden müssen. Diese Forderungen liegen Ihnen als Beschlußempfehlung vor. Ich will auf die wichtigsten dieser Forderungen etwas näher eingehen, ebenso auf einen Punkt, in dem der Ihnen ebenfalls vorliegende Antrag der SPD, der in wesentlichen Teilen deckungsgleich mit der Beschlußempfehlung des Ausschusses ist, von dieser Beschlußempfehlung abweicht.
Nach dieser Beschlußempfehlung sollte die Bundesregierung z. B. die Anforderungen für die Abwasserreinigung nach dem Stand der Technik für verschiedene gefährliche Stoffe, die etwa - und ich bringe jetzt ganz bewußt eine zufällige Auswahl, die nichts mit einer Prioritätenliste zu tun hat - in der chemischen Industrie, bei der Herstellung von Leder oder Pelzen oder auch in Arztpraxen und vielen anderen Bereichen anfallen, nach einer zu erstellenden Prioritätenliste schnellstmöglich festlegen.
Bei den übrigen Einleitungen, also bei den Einleitungen nicht gefährlicher Stoffe, muß derzeit noch auf die generelle Einführung des Standes der Technik - und da sind wir mit der SPD nicht im Konsens - verzichtet werden.
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Selbstverständlich liegt auch uns daran, daß auch in diesem Bereich modernste Technik eingesetzt wird. Dennoch sollten wir derzeit auf eine gesetzliche Festlegung verzichten. Ich möchte das etwas genauer begründen.
Der erste Grund - wohl der gravierendste - ist der, daß wir im Nord-/Ostseeprogramm schon sehr harte Grenzwerte für Kläranlagen festgelegt haben, Grenzwerte, die so hart sind, daß viele Fachleute in der Vergangenheit und auch heute noch sie für überzogen halten.
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- Das ist so. Reden wir gemeinsam mit den entsprechenden Fachleuten! Kommen Sie mal mit!
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Hätten wir diese Grenzwerte nun mit der Forderung nach dem „Stand der Technik" gekoppelt, wären zwangsläufig nur dritte chemische Stufen mit all ihren Nachteilen in Frage gekommen und wäre die in jeder
Hinsicht überlegene biologische Lösung, die ich vorhin erwähnt habe, nicht zum Zuge gekommen. Andersherum: Die geforderten Grenzwerte haben das Endergebnis, das die SPD erreichen möchte, auf marktwirtschaftliche Art und Weise zum großen Teil, nämlich für Phosphate und Nitrate, vorweggenommen.
Den Rest - so denke zumindest ich - bekommen wir über unsere gemeinsame Forderung nach der Förderung der natürlichen Entwicklung der Gewässer und der Schaffung von naturnahen Gewässerrandstreifen in den Griff, da dadurch die Selbstreinigungskraft der Gewässer so weit angehoben werden kann, daß weitere Maßnahmen in der Regel nicht nötig sein werden.
Sollten aber - und das sage ich in aller Deutlichkeit ({4})
die soeben genannten Forderungen nicht erfüllt werden, dann müßten wir in der Tat mit weiteren teueren technischen Maßnahmen arbeiten.
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Daß entsprechend naturnah entwickelte Gewässer außerdem für das Gesamtökosystem und für die Erholungsvorsorge eine große Rolle spielen, sei nur der Vollständigkeit halber erwähnt.
Der letzte Grund, den ich anführen möchte, ist die Situation in den neuen Bundesländern. Hier sind der Nachholbedarf und der entsprechende Kapitalbedarf im technischen Bereich der Kläranlagen so hoch, daß mit einer Umsetzung entsprechend verschärfter Vorschriften frühestens in zehn Jahren begonnen werden könnte. Aber auch in vielen Kommunen und Landkreisen bzw. Abwasserzweckverbänden der alten Bundesländer, besonders in den Ländern, in denen die SPD an der Regierung beteiligt ist,
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sind wir noch weit entfernt von der Umsetzung der jetzt schon geltenden Regelungen. Wir sollten deshalb nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun,
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sondern erst das durchsetzen, was bereits beschlossen ist. Ich würde sagen: Wiedervorlage in fünf Jahren! Dann wissen wir mehr und haben keinerlei Zeit verloren.
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Im übrigen glaube ich, daß die inhaltlichen Unterschiede zwischen der vom Ausschuß vorgeschlagenen Beschlußempfehlung und dem Antrag der SPD so gering sind,
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daß alle hier Anwesenden dem Ausschußantrag zustimmen können, ohne sich etwas zu vergeben. Dazu fordere ich Sie hiermit auf.

Vielen Dank.
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