Friedrich Straetmanns (NA), 2019-11-08:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Rechtsstaatlichkeit bedeutet unter anderem, sich für ein rechtsstaatliches Verfahren unabhängig von der Person einzusetzen. Herr Miri gibt an, dass ihm im Libanon von schiitischen Milizen aufgrund einer Blutfehde Gefahr für Leib und Leben drohe. Deswegen habe er nach seiner Rückkehr einen Asylantrag in Deutschland gestellt.

Was auch immer Herr Miri in der Vergangenheit getan hat: Er beruft sich hier auf ein Menschenrecht nach der Europäischen Menschenrechtskonvention. Und selbstverständlich müssen die ihm drohenden Gefahren in einem rechtsstaatlichen Verfahren sorgfältig geprüft werden – was denn sonst?

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Es geht hier um die Unteilbarkeit der Menschenrechte. Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention verbietet jegliche Form der Folter oder der unmenschlichen Behandlung. Diese Norm gilt selbst in Notstands- und Kriegszeiten, und sie gilt auch für schwere Verbrecher.

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Das ist ein Kern unserer europäischen Menschenrechtsordnung. Und wenn ein Herr Wendt von der Polizeigewerkschaft erklärt, es müsse mit solchen Rechten „auch mal gut sein“, dann positioniert er sich selbst außerhalb der Rechtsordnung, die er durch Herrn Miri bedroht sieht. Es spricht gerade für unseren Rechtsstaat, dass auch ein Herr Miri einen Asylantrag stellen kann

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und dieser ebenso gewissenhaft geprüft werden muss wie der von jeder anderen Person auch. Wenn die FDP dies infrage stellt, dann trägt sie damit zur Delegitimierung und Unterminierung des Rechtsstaates bei. Dafür sollten Sie sich schämen!

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Nach allem, was ich gehört habe, war Herr Miri in der Vergangenheit bestimmt kein Chorknabe.

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Doch eine rechtlich fragwürdige Nacht-und-Nebel-Abschiebung eines Staatenlosen in den Libanon ist mit Sicherheit der falsche Umgang damit. Denn Herr Miri hat seine Strafe für frühere Verbrechen abgesessen. Wenn er weiterhin Straftaten begehen sollte, dann gehört er dafür selbstverständlich erneut zur Rechenschaft gezogen – aber bitte in Deutschland; denn hier lebt er seit seinem 13. Lebensjahr. Er ist in gewisser Weise auch ein Produkt unserer Gesellschaft.

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Staatenlose Familien wie die von Herrn Miri kamen in den 70er- und 80er-Jahren als Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon nach Deutschland.

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Doch viele bekamen wegen ihrer ungeklärten Staatsangehörigkeit nur eine Duldung. Das heißt, sie haben seit Jahrzehnten keine Aussicht auf einen gesicherten Aufenthaltsstatus, kein Recht auf Arbeit und Ausbildung. Wer aber Menschen jahrzehntelang in die Kettenduldung zwingt, muss sich nicht wundern, wenn einige aus Mangel an Perspektiven in die Kriminalität abgleiten.

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Das sind Folgen des Versagens der bundesdeutschen Integrationspolitik seit den 70er-Jahren. Lassen Sie uns wenigstens heute nicht die gleichen Fehler wiederholen!

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Dass Sie von der FDP mit dieser Aktuellen Stunde billige antidemokratische und antirechtsstaatliche Ressentiments befördern, ist kein Ausrutscher, das ist nur die schäbige Krönung Ihres aktuellen Kurses.

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Ich erinnere nur an Ihre unheilige Allianz mit der AfD für einen Anti-Merkel-Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik oder aktuell an den Vorwurf von Frau Teuteberg an Innenminister Seehofer, dieser ermutige „zur Wirtschaftsmigration“, weil er ein Viertel der aus Seenot geretteten Flüchtlinge übernehmen möchte. Wer hätte gedacht, dass sich Horst Seehofer einmal vor rechten Angriffen aus den Reihen der FDP von uns in Schutz nehmen lassen muss?

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, im Rechtsausschuss halten Sie doch stets die Rechtsstaatlichkeit hoch, und das begrüße ich ausdrücklich. Diesen Maßstab sollten Sie jedoch dringend einmal dem Rest Ihrer Fraktion vermitteln. Auch wenn es im Einzelfall manchmal schwerfällt: Die Grundsätze des Rechtsstaates müssen unverrückbar sein. Was Sie hier veranstalten, ist einer Partei, die sich auf den Liberalismus beruft, zutiefst unwürdig.

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Mit dieser Aktuellen Stunde zeigt die FDP nicht ihre Sorge um den Rechtsstaat, sondern – so sehe ich es – nur ihre Sorge um schwindende Zustimmung unter den Wählerinnen und Wählern.

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Und deswegen fischt sie tief in der trüben Brühe des rechten Populismus. Was Sie hier finden werden, wird Sie auf Dauer aber nicht glücklich machen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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