Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1976-05-13:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen! Meine Herren! Ich habe mich nur zu einem einzigen Punkt zu Wort gemeldet. Der Abgeordnete Häfele hat das Rednerpult verlassen mit der Bemerkung, er wolle keinen.

Steuer- und Abgabenstaat, und er hat die Staatsquote - sicherlich eine problematische Sache hier noch einmal bemüht. Ich habe nachgelesen, was der Abgeordnete Weizsäcker gestern gesagt hat, und ich stelle dabei fest, daß immer wieder die Staatsquote vorkommt und offensichtlich nunmehr zu einer Art Legendenbildung benutzt werden soll, um den Marsch in den Sozialismus zu begründen. Das paßt ja dann auch zu einem Teil der Formel, die im Wahlkampf zu verwenden man sich wohl überlegt.
Ich möchte nur eines verhindern: daß es dabei zu einer Legendenbildung kommt. Wenn man mit einem solchen Begriff wie „Staatsquote" umgeht und die Bürger glauben läßt, hier nehme der Staat wie ein Moloch immer mehr in Anspruch, muß man auch ein Wort dazu sagen, wie die Tatsachen sind. Denn man sollte, Herr Abgeordneter Häfele, wenn man Begriffe aus der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung verwendet, sie sehr sorgfältig verwenden und auch die nötige Sachkenntnis haben.
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Es ist immer so, daß Sie, wenn Sie die Staatsquote von konjunkturstarken mit der von konjunkturschwachen Jahren vergleichen, einen völlig aperiodischen und untypischen Verlauf bekommen. Ich will Ihnen ein Beispiel geben. Die Staatsquote betrug 1962 35,7 % und 1967 - als Sie den Bundeskanzler stellten - 38,5 %. Sie sehen also ganz deutlich, wenn ich zwei Jahre mit unterschiedlicher Wirtschaftsintensität herausgreife, bekomme ich völlig andere Prozentergebnisse. Das ist doch ganz selbstverständlich. Deswegen verbietet es sich, mit solchen Zahlen angstmacherisch durch die Landschaft zu ziehen und so zu tun, als ob hier der Sozialismus ausgebrochen wäre.
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Der Bundeskanzler hat sich gestern dazu geäußert, und ich möchte es noch etwas deutlicher machen. Wenn ich diese Staatsquote jetzt aufteile in die Ausgaben aller Gebietskörperschaften, also von Bund, Ländern und Gemeinden, auf der einen Seite und den Bereich der Sozialversicherungen auf der anderen Seite, wird es nämlich noch interessanter. Dann zeigt sich in der Tat, daß die Staatsquote im Bereich der Ausgaben der Gebietskörperschaften von 1973 über 1974 bis 1975 sprunghaft angestiegen ist. Warum, meine Damen und Herren? Ganz einfach deswegen, weil sich in den Staatsquoten dieser Jahre sämtliche von diesem Bundestag beschlossenen Konjunkturprogramme mit ihren überdimensionalen Ausgaben niederschlagen, Programme, meine Damen und Herren, denen Sie ausnahmslos zugestimmt haben. Und ich sage Ihnen: Wenn Sie jetzt diese Staatsquote bejammern und als Beweis für falsche Politik heranziehen, dann seien Sie konsequent und sagen, wir hätten die Konjunkturprogramme lieber unterlassen sollen. Das verträgt sich aber nicht mit dem, was sonst gesagt wird.
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Das muß man doch ganz deutlich sehen. Je schwächer die Zunahme des Sozialprodukts bei gleichzeitiger bewußter Erhöhung der Ausgaben um konjunktursteuernder Elemente willen ist, desto höher wird die Staatsquote im Ausgabenbereich. Damit müssen wir doch leben. Dann seien Sie, Herr Häfele, aber auch ehrlich und sagen doch gleich dazu, daß sie 1976 schon wieder sinkt. Denn so ist es einfach.
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Sie sinkt in diesem Jahr bereits wieder.
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- Ich komme gleich darauf, was ich beklagt habe.
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--- Nehmen Sie Ihren Zwischenruf ernst?
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- Dann widersprechen Sie Herrn Häfele. Er hat nämlich gesagt, ich hätte es vor dem eigenen Parteivorstand gesagt. Da habe ich es auch gesagt; da hat er recht.
Lassen Sie mich zum zweiten Bereich kommen, nämlich zum Bereich der Sozialversicherung. Auch er ist gestiegen, und hier liegen strukturelle Probleme. Das bestreitet doch gar niemand! Wozu haben wir denn ein Haushaltsstrukturgesetz gemacht? Aber, meine Damen und Herren, dann lassen Sie uns auch einmal nachsehen, warum in diesem Bereich der Sozialversicherungsausgaben der Anteil ebenfalls gestiegen ist. Nun müssen Sie sich einmal die genauen absoluten Zahlen nehmen, und dann bekommt man ja die relativen Zahlen sehr schnell zusammen.
Da kann ich Ihnen folgendes nachweisen. Erstens: Wenn Sie eine dynamische Rente einführen - und ich denke, deren rühmt sich das ganze Hohe Haus; alle Fraktionen wollen, daß wir sie in Deutschland haben -, ist es doch selbstverständlich, daß bei der Formel, wie wir sie haben - die Rente mit 3jähriger Verzögerung dem Arbeitseinkommen angepaßt wird. In dem Augenblick, in dem die Arbeitseinkommen schwach steigen - in der Rezession -, die Renten sich aber noch, unter Bezug auf die starken Lohnsteigerungen des vergangenen Jahres erhöhen, nämlich um 10 oder 11 °/o, nimmt auch die Ausgabenquote zu. Meine Damen und Herren, wenn Sie dies vermeiden wollen, müssen Sie konsequent sein und sagen: wir schaffen die Rentenformel ab. In der Tat, dann erreichen Sie, daß die Staatsquote insoweit nicht mehr aperiodische Ausschläge hat. Ich will das nur einmal erklären, weil ich es für unverantwortlich halte, daß man den Bürgern im Lande vorerzählt, Staatsquote sei Sozialismus, und zugleich hier die Gesetze mitbeschließt.
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Oder haben Sie etwa gegen die Rentendynamisierung gestimmt? Mir ist das nicht bekannt.
Zweitens. Sie haben im Sommer 1972 - die
CDU/CSU, nicht die Koalitionsfraktionen - beantragt, die Rentenzahlungen um ein halbes Jahr vorzuziehen. Dieses halbe Jahr kostete die RentenBundesminister Dr. Friderichs
versicherung im folgenden Jahr 2,3 Milliarden DM. Dieser Mehrbetrag wächst auf 8 Milliarden DM an. Ich bewerte das jetzt überhaupt nicht. Nur ist doch selbstverständlich, daß dies in die Ausgabenquote hineingeht und damit die Staatsquote durch einen von Ihnen selbst initiierten Beschluß steigt. Ich bin in der Lage, Ihnen Punkt für Punkt nachzuweisen, daß die Steigerungsrate der Staatsquote in keinem einzigen Fall ohne Ihre Mitwirkung zustande gekommen ist.
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Ich sage Ihnen: Bitte, kommen Sie herauf und beweisen Sie mir, wo die Staatsquote gestiegen ist, ohne daß Sie den entsprechenden Ausgabenbeschlüssen zugestimmt hätten. Das wollte ich hier einfach mal deutlich machen, weil ich es nicht hinnehme, daß man die Leute mit der falschen und betrügerischen Formel „Freiheit oder Sozialismus" - wobei man mit „Sozialismus" möglichst die Bundesregierung identifizieren möchte - irreführt und dann zum Beweis der Richtigkeit der Formel eine Staatsquote heranzieht, die man selber bewirkt hat. Das ist doch in Wahrheit die Lage.
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Dann bekennen Sie sich hier doch wenigstens dazu!
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Nächste Bemerkung. Die flexible Altersgrenze haben wir, wie ich meine, aus wohlerwogenen Gründen beschlossen, weil wir den Menschen vor dem 65. Lebensjahr die Freiheit einräumen wollten - ich betone: die Freiheit -, selber zu entscheiden, ob sie früher oder erst mit 65 Jahren aus dem Arbeitsleben ausscheiden. Wer hat dem hier eigentlich zugestimmt? Waren wir das wieder ganz allein? Ich glaube, die FDP hatte damals nicht die absolute Mehrheit; deswegen muß ja wohl irgend jemand mitgestimmt haben.
Von dieser Chance machen doch selbstverständlich in konjunkturschwachen Zeiten mehr Menschen Gebrauch, und zwar aus einem Solidaritätsgefühl heraus.
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- Natürlich ist das erwünscht. Weil sie aber davon Gebrauch machen, steigen die Ausgaben in der Sozialversicherung, und die Staatsquote erhöht sich; das ist wieder ein Teil des prozentualen Anstiegs.
Weitere Bemerkung: Krankenhausbau. Meine Damen und Herren, wer baut die Krankenhäuser denn eigentlich? Baut die eigentlich der Bund? Ich denke, wir haben ein Krankenhausfinanzierungsgesetz. Ich bedaure das. Warum? Weil wir zahlen, und die Länder bestimmen, was mit dem Geld gemacht wird. Es ist ja nicht so wie bei der Gemeinschaftsaufgabe meines Hauses oder so wie bei dem Kollegen Ertl oder bei dem Kollegen Rohde, wo der Bund wenigstens mitbestimmt. Nein, das wird hier unmittelbar gemacht. Es ist doch wohl unbestritten, daß wir heute in einer Reihe von Gemeinden und Städten Krankenhäuser stehen haben, die nicht voll genutzt werden, weil sie überdimensioniert sind. Und dann wundern Sie sich, daß die Krankenhauskosten steigen. Sie gehen in die Sozialquote, d. h. in die Staatsquote ein. Das ist ein weiterer Grund für die Steigerung dieser Ausgaben.
Ich könnte die Reihe beliebig fortsetzen, meine Damen und Herren. Aber lassen Sie mich mit folgender Bemerkung abschließen:
Wer in einer rezessiven Konjunkturphase aktive Konjunkturpolitik betreiben will - dies schreibt uns das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz vor -, trägt in dieser Phase zu einer Erhöhung der Ausgaben der Gebietskörperschaften bei und steigert damit die Staatsquote, und zwar, wie ich meine, gewollt; nämlich, meine Damen und Herren, mit Ihrer und des Bundesrats Zustimmung.
Wenn die Rente dynamisiert und eine Vergleichsformel gewählt wird, wie wir sie gewählt haben, ergibt sich ein aperiodisches Verhalten. Es hat konjunkturpolitisch sogar Vorteile, weil dann nämlich die Steigerung in der schwachen Phase wiederum den Konsum anregen kann. Dann gibt es eine andere Entwicklung bei der Staatsquote. Daß das auch bei den Sozialversicherungen so ist, habe ich schon gesagt. Das hat alles nichts damit zu tun, daß wir insgesamt Sorge haben, die strukturellen Probleme dort zu lösen. Aber es verbietet sich ganz einfach, die Öffentlichkeit hier bewußt irrezuführen und so zu tun, als ob diese Regierung den Leuten das Geld aus der Tasche zöge, um mehr Sozialismus und mehr Staat zu machen,
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obwohl Sie alles, was zur Steigerung der Staatsquote beigetragen hat, ausnahmlos mit Ihrer eigenen Zustimmung versehen haben.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, zu dem Komplex liegen insgesamt noch sechs Wortmeldungen vor. Ich darf alle Redner bitten, sich strikt an die maximale Redezeit von 15 Minuten zu halten. Jeder, der sie unterschreitet, wird die Zustimmung des Hauses finden.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Bremer.