Bohl (NA), 1986-12-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich möchte für meine Fraktion zunächst Ihnen, verehrter Herr Kollege Schulte, insbesondere für die Arbeit in den vergangenen vier Jahren noch einmal recht herzlich Dank sagen. Es war, wie ich finde, ein sehr angenehmes Beratungsklima in den Ausschußsitzungen, und Sie haben durch Ihre hohen fachlichen und menschlichen Qualitäten uns immer wieder beeindruckt und auch unsere Beratungen gefördert. Sie haben, so kann ich sagen, nach dem Grundsatz gehandelt, daß die Gemeinsamkeit der Demokraten immer stärker sein muß als das Trennende, und deshalb auch unsererseits ganz herzlichen Dank und alles Gute für den weiteren Lebensweg!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben uns in diesem Hause vor zwei Jahren dazu entschlossen, die Verhaltensregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages zu überprüfen und zu verbessern, um die Unabhängigkeit der Mandatsausübung noch besser zu gewährleisten. Das war und ist unser politischer Wille. Wir wollen damit sicherstellen, daß sich der Mandatsträger am Gemeinwohl orientiert.

Ich glaube sagen zu können, daß unsere Beratungen doch gezeigt haben, daß die geltenden Verhaltensregeln eigentlich besser sind, als ihr Ruf gemeinhin ist. Natürlich hat es Veränderungen gegeben, und dem wollen wir j a auch Rechnung tragen, aber ich glaube, die Feststellung, die ich eben ausgesprochen habe, gilt es hier heute doch zu treffen, weil in der Öffentlichkeit oft ein wenig leichtfertig ein falsches Bild von Bedeutung und Sinn der geltenden Verhaltensregeln von interessierter Seite suggeriert worden ist. Ich möchte mich hier doch auch sehr entschieden gegen die Unterstellung wehren, die ich hin und wieder gehört habe, wir Abgeordneten hielten uns zu einem Großteil gar nicht an die selbst gegebenen Verhaltensregeln. Ich finde, das hinzunehmen, haben wir gar keinen Anlaß; im Gegenteil, wir können, glaube ich, als Abgeordnete dieses frei gewählten deutschen Parlaments durchaus mit einem gewissen Stolz sagen, daß wir erfolgreich Verantwortung für unser Land getragen haben und daß sich diese Leistungen nicht mit vordergründigen Argumenten und Bildern wegdiskutieren lassen.
Ich bin mir bewußt, daß das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Integrität des Deutschen Bundestages bei den Bürgern durchaus in einem hohen Maße von einer zufriedenstellenden Regelung und Praktizierung der Verhaltensregeln abhängt. Ich glaube, daß sich bei dem Bürger auch in dem Bewußtsein, daß diese Regeln eingehalten werden, durchaus das Vertrauen in unsere Grundordnung, in unsere Demokratie, in unseren Parlamentarismus weiter wird festigen lassen. Der Bürger hat ein Recht darauf, zu erfahren, welche Interessen der Abgeordnete wahrnimmt. Der Bürger muß auf die Integrität, Unbestechlichkeit und Unabhängigkeit der politisch Handelnden und der Institutionen vertrauen können. Deshalb ist in der Tat anzeigepflichtig zu machen, was die unabhängige Mandatsausübung beeinträchtigen kann.
Ich möchte zunächst noch einmal feststellen, daß wir hier einen gemeinsamen Antrag vorlegen, zumindest insoweit, als er - bei Ausnahme der GRÜNEN - im Ausschuß eine Mehrheit von CDU/CSU, FDP und SPD gefunden hat. Ich finde, das macht auch den Wert dieser Regelung aus, daß wir hier doch eine Übereinstimmung erzielt haben, die wir uns auch gerade kurz vor einer Bundestagswahl sozusagen nicht wegreden lassen sollten und die im Blick auf die Öffentlichkeit - und es sind j a auch wieder Zuschauer und Zuhörer heute hier - vielleicht doch einmal erwähnt werden sollte.
Lassen Sie mich jetzt noch auf einige Einzelheiten eingehen. Es war j a zunächst die Frage: gesetzliche Regelung, ja oder nein? Ursprünglich hatten wir zwei Gesetzentwürfe, wonach diese Verhaltensregeln in das Abgeordnetengesetz eingebaut werden sollten. Bei der Anhörung mußten wir erfahren, daß es doch erhebliche - auch rechtliche - Vorbehalte gegen eine solche Regelung gibt. Ich finde, wir haben einen guten Kompromiß gefunden, der dahin geht, daß wir einige Grundsatzvorschriften über die Pflichten der Abgeordneten und über die Regelung des Verfahrens bei Verstößen gegen die Verhaltensregeln in den § 44 a des Abgeordnetengesetzes aufgenommen haben, also insofern Konkretisierungen vorgenommen haben, weil bisher in § 44 a nur Stichworte über die Verhaltensregeln standen. Damit wird auch gewährleistet, daß diese Grundsätze über die Wahlperiode hinaus in Kraft bleiben. Dies ändert aber nichts daran, daß der Kern der Neuregelung im Geschäftsordnungsteil liegt und damit, glaube ich, die Möglichkeit gegeben ist, daß der Bundestag die ihm zugewiesene Alleinverantwortung für das Verhalten seiner Mitglieder selbständig steuern, angemessen überprüfen, geeignete Sanktionen ergreifen und flexibler - ein ganz wichtiger Punkt - auf neue Problemlagen reagieren kann. Ich glaube deshalb, daß diese Regelung sehr vernünftig ist und der Notwendigkeit der Selbstregulierung des Verhaltens der Mitglieder des Parlaments Rechnung trägt.
Die zweite wichtige Hürde war die Frage: Wer soll derjenige sein, der über Verstöße entscheidet? Wer soll derjenige sein, bei dem sozusagen alles zusammenfließt? Hier war in die Diskussion zunächst auch ein Ehrenrat - oder wie man das auch immer nennen will - gebracht worden. Wir haben uns dazu entschlossen, das doch beim Präsidenten des Deutschen Bundestages selbst festzumachen. Wir glauben, daß das auch eine vernünftige Regelung ist. Der Präsident hat das Vertrauen der Mitglieder des Deutschen Bundestages. Er ist der prädestinierte Garant und Hüter für die Einhaltung dieser Verhaltensregeln. Wenn nachher sozusagen zur Sanktionierung der Feststellung des Präsidenten, daß ein Verstoß vorliegt, die Fraktionsvorsitzenden oder das Präsidium einbezogen werden, ist das, glaube ich, eine sachgerechte Regelung. Auch sie hat ja Übereinstimmung bei uns gefunden. Ich halte es für richtig, daß wir die ursprüngliche Idee, die zwar nicht von uns, aber von anderer Seite angestrebt wurde, einen Ehrenrat zu bilden, nicht weiter verfolgt haben.
Wir kamen dann zu der ganz schwierigen Frage: Wie sieht es mit den Anzeigepflichten aus? Was soll angezeigt werden, was nicht? Da haben wir eine, wie ich meine, gute Regelung gefunden: Wir haben geteilt in Tätigkeiten, die vorher schon ausgeübt wurden, und in Tätigkeiten, die während der Mitgliedschaft im Bundestag sozusagen neu aufgenommen werden. Der Grundgedanke ist eigentlich folgender: Was der einzelne Abgeordnete an beruflicher Lebensleistung oder an sonstigen Tätigkeiten sozusagen in den Bundestag mitbringt, kann eigentlich kaum zu einer Interessenkollision führen. Jedenfalls indiziert eine solche berufliche Lebensleistung weit weniger eine Interessenkollision als Tätigkeiten, die der Abgeordnete möglicherweise während der Mitgliedschaft im Bundestag aufnimmt; dann kann man eine Interessenkollision schon eher vermuten. Deshalb sind die Anzeigepflichten bei Tätigkeiten, die während der Mitgliedschaft im Bundestag aufgenommen werden, weiter gefaßt und bei Tätigkeiten, die schon vorher da waren, relativ eng belassen worden. Ich finde das sehr sachgerecht. Wir sind ja auch übereinstimmend zu diesem vernünftigen Ergebnis gekommen.