priska hinz (NA), 2011-09-29:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Reden
aus den Reihen der Koalition zeigen bislang ganz deutlich, dass Sie ein echtes Problem haben. Ihnen fehlt
schlichtweg die Orientierung in dieser Krise.

({0})

Das hängt damit zusammen, dass der Regierung ein
Kompass fehlt und damit jegliche Überzeugungskraft,
wie man diese Krise in Europa, in der Europäischen
Union, in der Euro-Zone überwinden kann.

({1})

Das findet Ausdruck in Ihrer Salamipolitik. Seit anderthalb Jahren markieren Sie rote Linien, die Sie regelmäßig übertreten haben. Zunächst hieß es: kein Cent für
Griechenland; dann gab es das Rettungspaket für Griechenland. Die nächste rote Linie war: kein Rettungsschirm; dann gab es umgehend diesen Rettungsschirm.
Dann hieß es: kein dauerhafter Rettungsschirm; jetzt
wird es den ESM geben. Dann wurde gesagt: keine Ankäufe auf dem Sekundärmarkt, und heute werden wir sie
beschließen. Euro-Bonds haben Sie heute wieder ausgeschlossen. Über die Frage der Hebelung der jetzt erweiterten EFSF wird in der Regierung schon wieder trefflich
gestritten. Zumindest hat der Finanzminister dies vorhin
nicht ausgeschlossen. Es wäre aber notwendig, dass Sie
vor Abstimmungen der Bevölkerung und nicht nur den
Parlamentariern die Wahrheit sagen, damit Sie Vertrauen
in diesen Kurs herstellen können.

({2})

Dieses Verfahren kostet nicht nur Zeit und Geld, sondern es kostet vor allen Dingen Vertrauen in der Bevölkerung. Herr Bundesminister Rösler, ich fand es schon
vergnüglich, dass Sie hier vom fehlenden Vertrauen in
das Handeln der Regierung und in ihre Fähigkeit, die
Euro-Krise zu überwinden, sprechen. Sie tragen doch
höchstpersönlich dazu bei, dass dieses Vertrauen fehlt.

({3})

Sie fabulierten über die Insolvenz Griechenlands. Dabei
haben wir noch keinen Mechanismus für eine geordnete
Insolvenz. Die FDP war gegen Aktionen auf dem Sekundärmarkt. Das führte dazu, dass die EZB tätig werden
musste, was Sie hinterher umgehend wieder kritisiert haben. Sie sind gegen Finanzmarktregulierung und sprechen sich noch heute gegen eine Finanztransaktionsteuer
aus. Wie soll da Vertrauen in Regierungshandeln entstehen?

({4})

Auch wir Grünen führen Diskussionen. Auch wir
Grünen haben viele Fragen bezüglich der Euro-Rettung
und fragen, ob der eingeschlagene Weg richtig ist. Wissen Sie aber, was den Unterschied ausmacht? Wir haben
ein Ziel vor Augen: ein geeintes, starkes, soziales Europa.

({5})

Wir wollen den Erhalt der Euro-Zone, und wir wollen
weitere Schritte der politischen Integration. Danach können wir die ergriffenen Maßnahmen bewerten. Wir sagen
Ihnen seit über einem Jahr: Ihre Trippelschritte reichen
nicht aus. Wir sagen das nicht, weil wir immer alles besser wissen, sondern weil wir einen Maßstab haben, an
dem wir diese Maßnahmen messen können.

({6})

Wir sind für umfangreiche Lösungen, und Sie folgen
uns ja auch immer - allerdings leider nur mit Verzögerung. Wir brauchen die Entkopplung von Schulden- und
Bankenkrise. Wir brauchen die schnellere Einführung
des dauerhaften Rettungsschirms. Wir brauchen eine
strengere haushalts- und finanzpolitische Koordinierung,
und wir brauchen mindestens die Finanztransaktionsteuer als wichtigen Teil der Finanzmarktregulierung. Außerdem brauchen wir künftig gute Euro-Bonds
unter bestimmten Konditionen. Wenn es weitere Änderungen der europäischen Verträge für eine bessere europäische Integration braucht, dann müssen wir dafür
kämpfen. Dafür brauchen wir aber eine proeuropäische
Regierung und keine zaudernde Regierung.

({7})