Gerster (NA), 1975-02-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der 2. parlamentarische Untersuchungsausschuß hat diesem Hohen Hause seinen Schriftlichen Bericht vorgelegt. Als Berichterstatter habe ich den Berichtsteil der Minderheit zu erläutern und zu verdeutlichen.
Anlaß für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses war die überraschende Verhaftung des Persönlichen Referenten von Bundeskanzler Brandt, Günter Guillaume, am 24. April 1974. Von diesem Tage an prasselte eine wahre Sturzflut von Erklärungen auf die Öffentlichkeit nieder. Hatte man zunächst den Eindruck, Guillaume sei gewissermaßen als unabwendbares Ereignis in das Bundeskanzleramt gelangt und von dort so schnell wie möglich entfernt worden, führten ständig neue Erklärungen und Erläuterungen von Regierungsseite zu wachsendem Zweifel an diesem gezeichneten Bild. Als Beispiel sei nur in Erinnerung gerufen, daß auf die Erklärung Bundeskanzler Brandts am 26. April hier in diesem Hohen Hause, der Agent sei nicht mit Geheimakten befaßt gewesen, die Erklärung desselben Bundeskanzlers vom 6. Mai folgte, im Sommer 1973 seien auch geheime Papiere durch die Hände des Agenten gegangen. Die Öffentlichkeit war damals durch widersprüchliche Aussagen verwirrt, aber nicht informiert worden.
Da die Demokratie nur funktionieren kann, wenn der mündige Bürger politisches Verhalten und Fehlverhalten erkennen sowie beurteilen kann, hielt die CDU/CSU die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Staatsinteresse für unabdingbar. Sie hätte hierauf nicht zuletzt wegen unerfreulicher Erfahrungen mit früheren Untersuchungsausschüssen gern verzichtet. Da die Bundesregierung die Offentlichkeit jedoch nicht ungeschminkt und vollständig über die Hintergründe der Spionageaffäre unterrichtet hatte, ein anderes Aufklärungsinstrumentarium aber nicht zur Verfügung stand, wurde das Recht des Parlaments auf Kontrolle zur Pflicht, durch einen Untersuchungsausschuß Licht in das bis dahin undurchdringliche Dunkel zu bringen.
Wie in dem schriftlichen Bericht der Minderheit im einzelnen belegt wurde, war hierbei die Rolle der SPD besonders bemerkenswert. Während sie der Einsetzung des Untersuchungsausschusses im Bundestag zustimmte, rügte ihr Sprecher Metzger in der Debatte über die Einsetzung die Union dafür, daß sie so Metzger - nach dem untauglichen Instrument „Untersuchungsausschuß" greife, um damit ein Spektakulum zu inszenieren. Durch diese und entsprechende Erklärungen führender SPD-Politiker wurde die Arbeit des Ausschusses nicht gerade gefördert.
Gleichwohl hat dieser Untersuchungsausschuß viele Fakten zutage gefördert. Daß nicht die letzte Ecke der Spionageaffäre ausgeleuchtet wurde, lag weniger am Untersuchungsausschuß selbst. Schließlich hat er es nicht zu vertreten, wenn Kronzeugen sich widersprechen, weitere Beweismittel jedoch nicht zur Verfügung stehen. Immerhin wurden die anfangs unzählbaren Kritiker des Untersuchungsausschusses zunehmend ruhiger. Ich meine, bereits das ist ein Kompliment für die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses.
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Für diese Aufklärungsarbeit gilt unser Dank all denjenigen, die tatkräftig geholfen haben, vor allem dem Ausschußvorsitzenden, Dr. Walter Wallmann, auf dessen unbestechliche Neutralität mancher Erfolg zurückzuführen ist,
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sowie den Mitarbeitern und dem Ausschußsekretariat, die uns mannigfaltig unterstützt haben.
Gern würde ich diesen Dank auch der Bundesregierung und den Vertretern der Regierungskoalition aussprechen, wenn sie über ihren eigenen Schatten hätten springen können. Verbale Bekenntnisse über die Notwendigkeit lückenloser Aufklärung und tatsächliches Verhalten standen jedoch bei Regierung und Koalition in einem unverdeckbaren Widerspruch. Daß die gewonnene Fülle von Einzelerkenntnissen nicht zu einem gemeinsamen Bericht geführt hat, ist zu bedauern, jedoch mit auf dieses Verhalten zurückzuführen.
Wenn sich die Vertreter der Koalition auch nicht der Kenntnisnahme offenbarer Fehler und Mängel bei der Einstellung und Weiterbeschäftigung Guillaumes entziehen konnten, so sind sie jedoch nicht bereit, hierfür politische Verantwortlichkeit festzustellen. Vielmehr wird der Versuch unternommen, die volle Verantwortung den Sicherheitsdiensten zuzuschieben, nach dem Motto: „Auf der politischen Ebene nur keine Namen nennen." Die Chance, Fehler gemeinsam festzustellen und damit für die Zukunft auszuschließen, wurde dadurch vertan. Gerade unser Bericht weist auf die Konsequenzen dieses Verhaltens hin und gibt zu großer Nachdenklichkeit Anlaß. Das Entscheidende in der Spionageaffäre Guillaume liegt doch nicht darin, daß die Sicherheitsdienste des Staates Erkenntnisse über Guillaume nicht gewonnen hätten, sondern vielmehr darin, daß vorhandene Erkenntnisse über Guillaume 1970 nicht zum Verzicht auf die Einstellung, und daß danach erhärtete, gravierende Verdachtsmomente 1973 nicht zur sofortigen Entfernung aus der Nähe des Bundeskanzlers geführt haben.
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Wenn Regierung und Koalitionsparteien dagegen den Spionagefall Guillaume in seiner bekanntgewordenen Dimension weiterhin als unabwendbaren Betriebsunfall deklarieren und dies sogar glauben sollten, offenbaren sie dadurch schonungslos, daß sie sich in einem vergleichbaren Fall bei vorliegenGerster ({3})
den nachrichtendienstlichen Erkenntnissen über eine bestimmte Person genauso verhalten werden. Das Nichtzugeben von Fehlern initiiert dann logischerweise die Wiederholung der gleichen Fehler. Das darf jedoch nicht wahr sein. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses hat vielmehr gerade ergeben: Günter Guillaume als persönlicher Referent des Bundeskanzlers, das war vermeidbar; dafür, daß dies nicht vermieden wurde, gibt es politisch Verantwortliche. Erst die Aufklärung vieler Erkenntnisse und Einzelheiten und die daraus zu ziehenden Schlußfolgerungen machen, wie noch zu zeigen sein wird, den Wert der Ausschußarbeit auch für die Zukunft aus.
Als Ergebnis der Untersuchungen wird im einzelnen festgehalten:
Guillaume wurde am 28. Januar 1970 rückwirkend zum 1. Januar als Angestellter nach II a des Bundesangestelltentarifs eingestellt. Diese Position entspricht der eines Regierungsrats. Innerhalb von knapp drei Jahren wurde er zweimal befördert. Zuletzt war seine Stellung der eines Regierungsdirektors angepaßt.
Guillaume konnte nach eigenen Angaben keine abgeschlossene Berufsausbildung vorweisen; nicht einmal Zeugnisse seiner Volksschulbildung wurden vorgelegt oder zumindest verlangt. Einzugruppieren nach II a BAT sind indessen nur Angestellte mit abgeschlossener wissenschaftlicher Hochschulbildung und mit entsprechender Tätigkeit sowie sonstige Angestellte, die auf Grund gleichwertiger Fähigkeiten und auf Grund ihrer Erfahrungen entsprechende Tätigkeiten ausüben. Auf die Frage, wo Guillaume diese einem abgeschlossenen Hochschulstudium gleichwertigen Fähigkeiten erlangt haben soll, erklärten die Zeugen aus dem Bundeskanzleramt, Guillaume sei für ein bestimmtes Aufgabengebiet vorgesehen und dafür wegen seiner Kontaktfähigkeit geeignet gewesen. Diese Fehlumdeutung widerspricht, wie das Bundesarbeitsgericht entschieden hat, den Voraussetzungen der Vergütungsgruppe Guillaumes eklatant. Hiernach ist nämlich gerade eine vielseitige Verwendbarkeit Voraussetzung für eine Einstufung sonstiger Angestellter nach II a BAT. Diese Eignung wurde aber bei Guillaume nicht einmal behauptet.
Während demzufolge die Bundesregierung auch seit 1949 keinen einzigen Fall nennen konnte, in dem jemand ohne jede Berufsausbildung in ein so hohes Eingangsamt gelangt ist, unterstrich der Sachverständige aus dem Bundesinnenministerium, daß Bewerber mit Volksschulbildung wie Guillaume im Innenministerium in der Regel für den einfachen Dienst und für den einfachen Bürodienst in Frage kommen. Der Personalratsvorsitzende im Bundeskanzleramt interpretierte dagegen die Einstellung Guillaumes so, daß nicht ein Mann für einen Posten, sondern damals ein Posten für Guillaume gesucht worden sei.
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Zusammenfassend stellt daher der Bericht der Minderheit fest, daß Guillaume, der sich nach Darstellung der Zeugen in der SPD verdient gemacht hatte,
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nicht die erforderlichen Voraussetzungen erfüllte. Während er von seiner Vorbildung her für den einfachen Dienst geeignet war, gelangte er unter Überspringung des einfachen, mittleren und gehobenen Dienstes sofort in den höheren Dienst.
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Bereits unter dem Gesichtspunkt der Qualifikationserfordernisse stellt die Einstellung Guillaumes eine Fehlentscheidung dar, bei der nicht ausgeschlossen werden kann, daß sie ihre Ursachen in sachfremden Erwägungen hatte.
Als Ergebnis der Untersuchungen zur Einstellung Guillaumes unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit weist der Bericht folgendes aus:
Guillaume wurde am 28. Januar 1970 im Bundeskanzleramt eingestellt, obwohl die Fakten, Tatsachen und Widersprüche in seinem Lebenslauf, die später zur Enttarnung Guillaumes ausgereicht haben, im wesentlichen, wenn auch bei verschiedenen Dienststellen, bereits bekannt waren.
Wie konnte es dennoch zur Einstellung Guillaumes in das Bundeskanzleramt kommen, und wer hat dies zu verantworten? Diese Frage ist nach Auffassung der CDU/CSU heute beantwortet. Nach den damals geltenden Sicherheitsrichtlinien lag die Verantwortung für die Durchführung der Sicherheitsüberprüfung und die Auswertung anfallender Erkenntnisse bei der Einstellungsbehörde. Herr des Verfahrens nicht nur des Einstellungsvorganges, sondern auch der Sicherheitsüberprüfung war das Bundeskanzleramt. Folgerichtig hat das Bundeskanzleramt selbst eine Einstellungsüberprüfung vorgenommen.
Nach Abschluß der eigenen Ermittlungen lagen -mit Hilfe der angefragten Sicherheitsdienste - folgende Erkenntnisse im Bundeskanzleramt vor:
Erstens eine Meldung des Bundesnachrichtendienstes, wonach Guillaume 1954 im Auftrage des Verlages „Volk und Wissen" die Bundesrepublik Deutschland mit dem Ziel bereist haben soll, Verbindungen zu Verlagen, Druckereien und Personen herzustell en und diese dann östlich zu infiltrieren.
Zweitens eine Meldung des „Untersuchungsausschusses freiheitlicher Juristen", wonach Guillaume, beschäftigt beim Ostberliner Verlag „Volk und Wissen", 1955 der Agententätigkeit in Berlin ({7}) und der Bundesrepublik Deutschland verdächtigt wurde. In dieser Meldung war zusätzlich und zutreffend vermerkt, daß Guillaume im Juli 1956 in die Bundesrepublik Deutschland geflüchtet war.
Drittens die Angaben von Guillaume selbst, die er auf Vorhalt von Minister Ehmke, er sei angeblich nachrichtendienstlich gegen die Bundesrepublik Deutschland tätig gewesen, erstmals am 12. Januar 1970 gemacht hat. Danach hat Guillaume als Vorsitzender der Abteilungsgewerkschaft der Hauptabteilung Berufsausbildung des Verlages „Volk und

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Wissen" an sogenannten Solidareinsätzen in WestBerlin teilgenommen.
Viertens. Guillaume hatte nicht angegeben, wo er sich zwischen seinem Ausscheiden aus dem Verlag „Volk und Wissen" und seinem Übertritt in die Bundesrepublik Deutschland aufgehalten hatte, obwohl er aufgefordert war, eine eingehende Darstellung seines Werdeganges ab 1945 vorzulegen. Gerade dieser Sachverhalt wurde in den späteren Ermittlungen als besonders bedeutsam angesehen.
Fünftens. Guillaume hatte, was zumindest auffällig war, sein Notaufnahmeverfahren nicht im Anschluß an seine Flucht, sondern erst Monate später betrieben.
Sechstens. Im Notaufnahmeverfahren war keine besondere Zwangslage zur Flucht Guillaumes festgestellt worden; er kam also freiwillig in die Bundesrepublik Deutschland.
Siebtens. Der Wohnsitz der Mutter befand sich noch in Ost-Berlin.
Und achtens. Trotz angeblicher Republikflucht hatte Guillaume angegeben, daß er seine Mutter in Ost-Berlin regelmäßig besucht hatte.
Diese Erkenntnisse waren auch im Bundeskanzleramt als Sicherheitsbedenken gegen Guillaume erkannt worden. Nachdem Minister Ehmke nämlich entschieden hatte, mit Guillaume über diese Bedenken zu sprechen, vermerkte der damalige Staatssekretär Bahr in den Akten für Minister Ehmke:
Selbst wenn Sie einen positiven Eindruck - gemeint war: von Guillaume haben, bleibt ein gewisses Sicherheitsrisiko gerade hier.
Aber auch Minister Ehmke selbst hatte die Sicherheitsbedenken voll erkannt. Nach dem Aktenvermerk über sein Gespräch mit Guillaume wies Ehmke Guillaume auf die Sicherheitsbedenken ausdrücklich und nachdrücklich hin. Guillaume wurde vorgehalten, daß auf Grund von Angaben aus zwei Quellen der Verdacht früherer nachrichtendienstlicher Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland bestehe, daß außerdem Auffälligkeiten beim Notaufnahmeverfahren und Lücken im Lebensweg von Guillaume bestünden. Im einzelnen hielt Ehmke Guillaume vor, daß dieser Aufträge östlicher Dienststellen in Berlin ({9}) und der Bundesrepublik Deutschland erfüllt haben soll.
Die gegen Guillaume bestehenden Bedenken im Bundeskanzleramt wurden auch durch das Gespräch mit Minister Ehmke nicht ausgeräumt, die den Verdacht begründenden Tatsachen sogar inhaltlich bestätigt. So schilderte Guillaume in einer schriftlichen Erklärung seine Solidaritätseinsätze in Berlin ({10}) und untermauerte dadurch den von dem Bundesnachrichtendienst erhobenen Vorwurf politischer Infiltrationstätigkeit.
Minister Ehmke selbst sah die Sicherheitsbedenken gegen Guillaume auch nicht als ausgeräumt an; sonst hätte er in einem Schreiben an Minister Leber nicht mitteilen können, daß er Guillaume über die aufgetauchten Sicherheitsbedenken unterrichtet habe und daß dessen Angaben zu den Verdachtsmomenten wenig ergiebig gewesen wären. Dennoch, meine Damen und Herren, brach das Bundeskanzleramt den Einstellungsvorgang nicht ab, sondern übersandte nunmehr die Akten zum Bundesamt für Verfassungsschutz zur Fortführung der Ermittlungen. Dieses Verhalten ist, wie im Minderheitenbericht festgestellt wurde, in mehrfacher Hinsicht unbegreiflich.
1. Das Bundeskanzleramt hatte bis dahin die Sicherheitsermittlungen, wie es in den Richtlinien auch vorgesehen war, selbst durchgeführt. Durch wiederholte Anfragen an das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte es sich auch der Dienste dieses Amtes bedient. Es konnte und mußte davon ausgehen, daß das Bundesamt sein gesamtes Wissen über Guillaume bereits mitgeteilt hatte. Die nochmalige Inanspruchnahme des Bundesamtes für Verfassungsschutz konnte daher kaum den Sinn haben, etwa noch weitere nachrichtendienstliche Hinweise zu erhalten.
2. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz wurden die im Bundeskanzleramt entstandenen Vorgänge übergeben. Daraus war zu entnehmen, daß das Bundeskanzleramt vom 4. Dezember 1969 bis 13. Januar 1970 die Sicherheitsüberprüfung selbst durchgeführt hatte, daß der Chef des Bundeskanzleramtes sich persönlich in den Überprüfungsvorgang eingeschaltet hatte, er die wesentlichen Sicherheitsrisiken erkannt hatte und dennoch nicht den Einstellungsvorgang abbrach. Das Bundesamt für Verfassungsschutz konnte daraus ersehen, daß das Bundeskanzleramt von der Einstellung Guillaumes nicht absehen wollte, wenn die vorliegenden Erkenntnisse nicht durch zusätzliches Material erhärtet wurden. Ja, mit dem Auftrag, nicht nur die eigenen Erkenntnisse, sondern auch die des Bundesnachrichtendienstes zu bewerten, wurde das Bundesverfassungsschutzamt in eine Entscheidungsposition gedrängt, nämlich die Verdachtmomente zu belegen oder einen Gegenbeweis zu liefern. Die Aufgabe des Sicherheitsdienstes, Sicherheitsbedenken geltend zu machen, wurde dadurch in die Aufgabe pervertiert, vorliegende Sicherheitsbedenken, wenn sie nicht neu belegt werden können, auszuräumen.
3. Daß das Bundesamt für Verfassungsschutz den Eindruck gewinnen mußte, es müsse schnell eine Entscheidung über die Sicherheitsbedenken treffen, geht aus der eiligen Behandlung durch das Bundeskanzleramt hervor. Nach der Übergabe der Akten an das Bundesamt für Verfassungsschutz, jeweils mit den Stempelaufdrucken „Eilt!" oder „Eilt sehr!", vermerkte der Sicherheitsreferent im Bundeskanzleramt bereits zwei Tage später in den Akten, die Prüfung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sei noch nicht abgeschlossen - dies wohlgemerkt nach zwei Tagen! - und werde vermutlich noch zwei Wochen in Anspruch nehmen. Nach mehreren telefonischen Anmahnungen und Anfragen nach dem Stand der Überprüfung wurde bereits am 26. Januar 1970, also 13 Tage nach Übergabe der Akten, im Bundeskanzleramt vermerkt, die Prüfung des Bundesamtes für Verfassungsschutz sei abgeschlosGerster ({11})
sen, das Ergebnis werde am nächsten Tage überbracht.
Hier wird deutlich, daß das Bundeskanzleramt die Überprüfung Guillaumes in aller Eile bearbeitet wissen wollte, daß es trotz eigener Erkenntnisse ein Attest für die Einstellung suchte. Wie im schriftlichen Bericht festgehalten wurde, führte dieses Verfahren zu einer Reihe von Fehlbeurteilungen und falschen Entscheidungen im Bundesamt für Verfassungsschutz, beim Polizeipräsidenten in Berlin, beim Bundesnachrichtendienst, beim Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen und im Bundeskanzleramt selbst.
Trotz dieser Mängel in untergeordneten Dienststellen kann jedoch das Bundeskanzleramt selbst nicht von Verantwortung freigesprochen werden, und zwar unter dreierlei Gesichtspunkten.
Erstens. Wie die Beweisaufnahme ergeben hat, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz nach 13tägiger Überprüfung mit Schreiben vom 27. Januar zwar mitgeteilt, daß die Überprüfung keine Erkenntnisse gebracht hat, die einer Ermächtigung Guillaumes zum Umgang mit Verschlußsachen entgegenstehen. Dieses Schreiben läßt aber genauso deutlich erkennen, daß keine Erkenntnisse gewonnen wurden, die die zuvor beim Bundeskanzleramt entstandenen Sicherheitsbedenken ausräumten. Bei gleichen Fakten wurde vielmehr eine andere Bewertung, keine echt entlastenden Fakten dagegen vorgetragen. Dabei wurde der Inhalt dieses Schreibens dadurch relativiert, daß der zuständige Referent aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz es selbst im Bundeskanzleramt übergab und dabei darauf aufmerksam machte, daß er bei der ganzen Angelegenheit ein ungutes Gefühl habe und - im Hinblick auf dieses ungute Gefühl daß die Möglichkeit weiterer Überprüfungen bestehe. Wie ein Aktenvermerk, zu dem der Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz noch heute steht, festhält, bat jedoch gerade das Bundeskanzleramt, von weiteren Ermittlungen Abstand zu nehmen.
Zweitens. Die vorliegenden Erkenntnisse hätten sogar bereits vor Abgabe der Akten an das Bundesamt für Verfassungsschutz den Abbruch des Einstellungsverfahrens bewirken müssen. Zu diesem Ergebnis kam auch die von der Regierung eingesetzte Kommission „Vorbeugender Geheimschutz", die auf Seite 87 ihres Berichtes feststellt, daß es schon nach dem Ergebnis der Voranfragen, also vor Abgabe der Akten an das Bundesamt für Verfassungsschutz, zweckmäßig gewesen wäre, das Einstellungsverfahren abzubrechen und das Material dem Bundesamt für Verfassungsschutz, aber nicht zur Fortführung der Sicherheitsüberprüfung, sondern vielmehr zur Spionageabwehr zu übergeben. Im übrigen wäre man schon damals dadurch auf weitere Erkenntnisse über den Verlag Volk und Wissen und möglicherweise zu einer früheren Enttarnung Guillaumes gekommen.
Drittens. Wie ungewöhnlich statt dessen das Verhalten der Bundesregierung war, bewies auch gerade die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses. Nach der Enttarnung Guillaumes im Mai 1973 konnte die ser noch elf Monate an der Seite des Bundeskanzlers verbleiben. Eine Überführungsdauer von elf Monaten nach Vorlage gravierender Verdachtsmomente wurde von der Regierung als nicht zu lang angesehen. Vor der Einstellung Guillaumes dagegen sollte das Bundesamt für Verfassungsschutz trotz Vorliegens zweier nachrichtendienstlicher Hinweise
und weiterer Indizien in 13 Tagen in ganzen
13 Tagen! einen Gegenbeweis für die Unbedenklichkeit der Einstellung liefern. Für das Ausräumen der Verdachtsmomente gegen Guillaume waren 13 Tage Zeit, für die Entfernung aus dem Amt, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz von der Spionagetätigkeit überzeugt war, standen elf Monate zur Verfügung.
Wie der Bericht festhält und beweist, hätte die Einstellung Guillaumes auf Grund vorliegender Sicherheitsbedenken in jedem Fall unterbleiben müssen. Die Verantwortung 'für Einstellung und Sicherheitsüberprüfung trägt das Bundeskanzleramt, wobei der damalige Chef des Bundeskanzleramtes, Minister Ehmke, die Entscheidung an sich gezogen und daher die Verantwortung persönlich zu tragen hat.
Versagten bei der Einstellung Guillaumes in das Bundeskanzleramt bereits die Sicherheitsmechanismen unseres Staates, so gilt dies noch mehr für die Weiterbeschäftigung Guillaumes von Mai 1973 bis Ende April 1974. Während die Bundesregierung noch am 29. April 1974 behauptet hatte, in der ersten Hälfte des Jahres 1973 seien die ersten vagen Verdachtsmomente gegen Guillaume bekanntgeworden, ergab die Beweisaufnahme, daß auf Grund eines analytischen Vermerks des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 11. Mai 1973 bereits damals die zuständigen Beamten die Überzeugung gewonnen hatten, daß Guillaume ein seit über zehn Jahren gesuchter Spion sei, der nicht nur 1956 in die Bundesrepublik Deutschland eingeschleust wurde, von dem man vielmehr annahm, daß er noch für seine Auftraggeber tätig sei.
In den Sitzungen des Untersuchungsausschusses wurde von SPD-Politikern viel Abträgliches über die Sicherheitsdienste der Bundesrepublik Deutschland gesagt. Dies war mit Sicherheit nicht immer geeignet, dem Sicherheitssystem und damit der Bundesrepublik Deutschland zu nutzen. Hier ist der Ort und die Zeit, einmal den Beamten der Abteilung IV im Bundesamt für Verfassungsschutz öffentlich Anerkennung dafür auszusprechen, daß sie in überzeugender Weise die Grundlage zur Enttarnung des Spions Guillaume gelegt haben.
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Ihre solide Arbeit macht deutlich, daß von einem totalen Versagen der Sicherheitsdienste nicht die Rede sein kann. Wer weiß im übrigen, wo Guillaume ohne ihre Leistung heute sitzen würde?
Trotz ihrer Überzeugung, daß Guillaume der gesuchte Agent sei, waren die Beamten des Bundesamtes für Verfassungsschutz sich einig, daß die verfügbaren Beweismittel ihrer nachrichtendienstlichen Natur wegen und nur deswegen nicht zur Vorlage bei Gericht geeignet waren, daß deshalb weitere bei

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Gericht verwertbare Beweismittel gesucht werden müßten.
In der Beweisaufnahme gab es zu den Fragen, welchen Kenntnisstand die politisch Verantwortlichen über die Schwere des Verdachts zum damaligen Zeitpunkt gewonnen haben und wer entschieden hat, daß Guillaume weiterhin in der unmittelbaren Nähe des Bundeskanzlers arbeiten konnte, die auffälligsten Widersprüche. Diese sind so eklatant, daß nicht immer die Wahrheit gesagt worden sein kann. Welche Konsequenzen die Strafverfolgungsbehörden daraus ziehen, ist allerdings hier nicht zu erörtern.
Tatsache ist jedoch, auf den 30. Mai 1973 bezogen, folgendes. Der Präsident des Bundesverfassungsschutzamtes, Dr. Nollau, wußte, daß schwerwiegende Verdachtsmonmente gegen den persönlichen Mitarbeiter des Bundeskanzlers vorlagen und daß dieser den Bundeskanzler in dessen Jahresurlaub nach Norwegen begleiten sollte. Er war überzeugt, Guillaume sei ein Agent.
Der damalige Bundesinnenminister Genscher wurde über diesen Verdacht, wenn auch nicht über die Verdachtskriterien in allen Einzelheiten, am 29. Mai 1973 unterrichtet. Während ihm die dargelegten Verdachtsmomente nicht begründet genug waren, war er andererseits der Überzeugung, die Angelegenheit müsse ernst genommen werden. Er war, wie er selbst sagte, von der Nachricht so elektrisiert, daß er den Bundeskanzler sofort unterrichten wollte.
Bundeskanzler Brandt, der am gleichen Tage von Minister Genscher unterrichtet wurde, will den Verdacht gegen Guillaume als politisch gravierend angesehen und ernst genommen haben. Allerdings hielt er, wie er betonte, den Verdacht nicht für begründet.
Auch Staatssekretär Grabert, der damalige Chef des Bundeskanzleramtes, war seit dem 4. Juni 1973 über den Verdacht durch den Bundeskanzler informiert.
Schließlich war dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herbert Wehner, dem seit über zehn Jahren bekannt war, daß in der SPD ein Spion gesucht werde, vom Präsidenten Dr. Nollau mitgeteilt worden, daß der so lang Gesuchte Guillaume heiße und im Bundeskanzleramt sitze. Trotzdem blieb Guillaume elf Monate an der Seite des Bundeskanzlers.
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Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist von den damals informierten Verantwortlichen niemand auf die Idee gekommen, ernsthaft zu überprüfen, ob das Interesse an einer Überführung Guillaumes oder das Staatsinteresse, den Verrat von Staatsgeheimnissen zu verhindern, Vorrang haben müsse. Während Präsident Dr. Nollau, wie er betonte, das Interesse seines Hauses wahrnahm, den Spion zu überführen, befolgten Minister Genscher, Bundeskanzler Brandt und Staatssekretär Grabert diesen Rat kritiklos. Eine echte Güterabwägung über das höher zu bewertende, dringender zu schützende Gut wurde ganz offensichtlich von niemandem angestellt.
Ja, es unterblieb sogar jede Sicherheitsvorkehrung, sowohl im Bundeskanzleramt selbst als auch während der Urlaubsreise des Bundeskanzlers in Norwegen. Während Dr. Nollau hierzu den Standpunkt vertrat, dies sei Aufgabe des Dienststellenleiters im Bundeskanzleramt gewesen, bekundete Bundeskanzler Brandt, daß er davon ausgegangen sei, daß das Bundesamt für Verfassungsschutz das gewünschte Risiko, Guillaume in seiner Nähe zu belassen, so minimal wie möglich halten würde.
Nach Auffassung der Minderheit im Untersuchungsausschuß haben hier sowohl Präsident Dr. Nollau als auch die politisch Verantwortlichen im Bundeskanzleramt wie im Bundesministerium des Innern nicht nur fahrlässig, sondern gröblich ihre Pflichten verletzt. Einzelheiten will ich hier nicht wiedergeben; sie werden jedoch in der Debatte noch angesprochen werden. Ebenso wird in der weiteren Debatte auf die vom Untersuchungsausschuß untersuchten Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst noch im einzelnen eingegangen werden.
Nach Abschluß der Ermittlungen bleiben jedenfalls folgende Fragen, die im einzelnen politisch zu beantworten sind.
Erstens. Warum konnte der Ostagent Guillaume ohne jede Berufsausbildung in den höheren Dienst im Bundeskanzleramt gelangen?
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Zweitens. Welchen Zwang gab es eigentlich, Guillaume, gegen den nachrichtendienstliche Meldungen vorlagen, dessen Lebensweg bei der Einstellung selbst zu Zweifeln Anlaß gab, ausgerechnet in einer so sicherheitsempfindlichen Behörde, wie sie das Bundeskanzleramt darstellt, unterzubringen?
Drittens. Wieso war nach der Konkretisierung des Verdachts gegen Guillaume die Beamten des Bundesamtes für Verfassungsschutz waren immerhin überzeugt, Guillaume sei ein Agent - die Überführung des Spions eigentlich wichtiger als das Interesse des gesamten Staates, bereits die Gefahr des Landesverrats zumindest im Bundeskanzleramt zu vermeiden?
Nach Auffassung der Minderheit im Ausschuß ist das Verhalten der Bundesregierung bei Einstellung und Enttarnung des Spions nur schwer erklärbar. Ohne daß eine wissentliche Förderung des Spions in diesem Bericht als Beweggrund unterstellt wird, kann dieses Verhalten zumindest auf eine falsche Beurteilung des Staates und der Pflichten einer Regierung eines demokratischen Staates zurückgeführt werden.
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Diese Feststellung beruht auf folgender Überlegung. Der freiheitlich-demokratische Staat wird von unfreien Systemen als gefährlicher Gegner angesehen. Je mehr Freiheit eine Gesellschaftsordnung sich und ihren Bürgern leisten kann, desto größere Gegnerschaft wird sie sich seitens der Nichtdemokraten einhandeln. Da Freiheit aber nur dann Freiheit bedeutet, wenn die grundgesetzlich garantierte


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Entfaltungsfreiheit grundsätzlich jedem Bewohner eines Landes, also auch dem Systemgegner, gewährt bleibt, ist der freiheitlich-demokratische Staat Magnet, Betätigungsfeld und gleichsam Hort seiner Gegner. Er wird sich auf Dauer seiner Feinde nur erwehren können, wenn er dem freiheitlich bedingten, weiten Entfaltungsspielraum seiner Gegner ein Höchstmaß an Aufmerksamkeit und Vorsicht widmet. Das Recht auf freie Entfaltung, das so großzügig wie nur möglich garantiert wird, findet da seine absolute Grenze, wo sich die Gegner des Systems anschicken, in die Schaltstellen dieses Staates zu dringen. Erhaltung und Ausbau der Freiheit verlangen daher ihren Tribut durch besondere Auswahl und Auslese der besonders Verantwortlichen.
Hier hat die Bundesregierung, wie der Berichtsteil der CDU/CSU beweist, in der schwersten Weise versagt. Das nicht einmal beruflich qualifizierte Parteimitglied, gegen das Sicherheitsbedenken bestanden, hat an der Seite des Bundeskanzlers eine Karriere beginnen und fortführen können, auch dann noch, als die zuständigen Beamten des Verfassungsschutzes überzeugt waren, daß es sich bei ihm um einen Spion handelte. Dies aufzuklären, meine Damen und meine Herren, war kein parteitaktisches Schattenboxen, sondern Pflicht des die Regierung kontrollierenden Parlamentes.
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Pflicht auch deshalb, um ähnliches für die Zukunft hoffentlich auszuschließen.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, wir haben die ergänzenden Berichte der Herren Berichterstatter entgegengenommen und treten nunmehr in die Aussprache ein. Ich wiederhole, daß die Tagesordnungspunkte 8 und 9 gemeinsam zur Aussprache stehen.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Arndt ({20}).