Kriedemann (NA), 1950-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist für meine politischen Freunde und mich nahezu eine Selbstverständlichkeit, grundsätzlich ja zu sagen zu einem Gesetz, das die Aufgabe hat, auf einem wichtigen Teilgebiet unserer Wirtschaft Ordnung zu schaffen. Wir befinden uns da in keiner neuen Situation, und für uns bedeutet das auch nicht die Spur einer inneren Umkehr, was vielleicht nicht jeder für sich in Anspruch nehmen kann, der heute zu diesem Gesetz und zu diesem Unternehmen der Marktordnung für die Landwirtschaft ja zu sagen bereit ist. Schließlich haben wir unsere Kritik an der sogenannten freien Wirtschaft nicht zuletzt im Interesse der Landwirtschaft geführt. Wir haben es vom ersten Tage dieser sogenannten freien Wirtschaft an immer ausgesprochen, daß die Landwirtschaft als ein leider sehr schwaches Glied in unserer Volkswirschaft zugleich mit den kaufkraftschwachen Verbraucherschichten unter dieser freien Wirtschaft zu leiden haben wird. Wir konnten deshalb manche Zustimmung zu unserer Kritik, die sich in den Vorbesprechungen über das Problem der Marktordnung im Ernährungsausschuß in reichem Maße gezeigt hat, mit einigem Vergnügen quittieren. Ein bißchen wird das Vergnügen durch das bedauern beeinträchtigt, daß die Erkenntnis so spät kommt
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bei denjenigen, die es immer mit Vorliebe für sich in Anspruch nehmen, die Belange der Landwirtschaft sozusagen berufsmäßig zu vertreten.
Diese grundsätzliche Zustimmung erspart uns jedoch nicht eine recht erhebliche Kritik an der Form, in der hier der Versuch zur Wiederherstellung der Ordnung in der Landwirtschaft unternommen werden soll. Auch ich muß an die Spitze meiner kritischen Bemerkungen die Worte stellen, daß dieses Gesetz nicht nur spät, sondern viel zu spät kommt. Wir befinden uns unmittelbar vor dem Ende nicht nur des laufenden Getreidewirtschaftsjahres, sondern auch einer ganzen Reihe von Einrichtungen und Gesetzen, die so in etwa den Schutz der Landwirtschaft im Auge hatten. Wir wissen auch, daß gar keine Rede davon sein kann, auch wenn das Haus sich noch soviel Mühe gibt, dieses Gesetz zu dem Zeitpunkt fertigzustellen, an dem es längst hätte in Kraft sein müssen, damit alle Beteiligten sich darauf einrichten konnten, nämlich zum 1. Juli. Bei aller Bereitschaft des Ernährungsausschusses, an diesem Gesetz fleißig und eifrig zu arbeiten, vermag keiner zu sagen, wann endlich das Gesetz die verschiedenen Hürden passiert haben wird.
Ein zweites, sehr erhebliches Bedenken ist für uns dadurch gegeben, daß wir in diesem Gesetz nur erst ein Glied aus der ganzen Marktordnung kennengelernt haben. Wir hätten es für unbedingt notwendig gehalten, daß diese Marktordnung als ein Ganzes vorgelegt worden wäre. Aber auch darüber können nur die peinlichen Worte „zu spät" gesetzt werden.

Kriedemann)
Man kann ganz allgemein sagen, daß das Gesetz den inneren Widerspruch widerspiegelt, mit dem die Regierung und ihre Freunde nun fertig werden müssen, wenn sie in der einen Hand immer noch die Fahne der freien Wirtschaft hochhalten wollen oder sich bemühen, diese Fahne hochzuhalten, und auf der anderen Seite für die Landwirtschaft die Wirtschaftsordnung und das Maß an Sicherheit herstellen wollen, ohne das die deutsche Landwirtschaft einfach nicht existieren kann.
Das stellt für uns die innere Glaubwürdigkeit der Motive des Gesetzes sehr erheblich in Frage und beschwört die Gefahr herauf, daß mit diesem Gesetz und wohl auch mit den folgenden Gesetzen zur Marktordnung in der Landwirtschaft Illusionen erweckt werden sollen, zu deren Realisierung dann sozusagen alles fehlt. Man versucht z. B. die Mühlenkontingentierung durchzuführen. Die Regierung sucht um Vollmachten nach, um Vermahlungsvorschriften, Verwendungsvorschriften usw. erlassen zu können. Dabei weiß man doch, daß es alle diese Dinge schon heute gibt und daß sie absolut nicht funktionieren, weil es eben an dem Willen und an den Einrichtungen fehlt, die geltenden, in Kraft befindlichen Vorschriften nun auch wirklich durchzusetzen.
Man kann eben nicht ungestraft die Verwaltung und die in ihr tätigen Personen so herabsetzend kritisieren, wie das der immer noch amtierende Wirtschaftsminister zum höheren Ruhme seiner freien Wirtschaft in der Vergangenheit so oft getan hat.
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Damit bricht man der Autorität der Verwaltung und dem guten Willen der in ihr tätigen Menschen geradezu das Rückgrat, und man kann sich dann nicht wundern, wenn es zwar Gesetze gibt, es aber doch auch anders gemacht werden kann.
Alle die Damen und Herren, die damals zusammen mit mir und meinen Freunden in Frankfurt im Hinblick auf die Schutzbedürftigkeit unserer Landwirtschaft den Versuch des Importausgleichgesetzes gemacht haben, darf ich an die Tatsache erinnern, daß außerordentlich schwierige Verhältnisse für einen wichtigen Teil unserer Wirtschaft dadurch entstanden sind, daß einige sich auf diese Ordnung, die Gesetzeskraft erlangt hat, verlassen haben, aber andere auch um dieses Gesetz herummanipulieren können.
Wir haben gerade in den letzten Tagen in einem Unterausschuß des Ernährungsausschusses, der eingesetzt worden ist, um die Situation auf dem Margarine- und Fettsektor zu klären, zu unserem Entsetzen erfahren, daß es möglich war, sehr erhebliche Mengen auch um den Exportausgleich herum einzuführen, weil die Verwaltung nicht funktionierte, offenbar auch gar nicht funktionieren kann, und daß es außerdem möglich war, Beträge, die nach dem Wortlaut des Gesetzes ganz klar geschuldet waren, einzubehalten, Beträge, die in die vielen, vielen Millionen gehen.
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Ich weiß nicht, ob, wenn das alles in dem vorliegenden Entwurf noch einmal aufgeschrieben wird, dadurch der Regierung auch der politische Wille und die verwaltungsmäßige Kraft zuwachsen werden, um diese Gesetze jetzt zum Funktionieren zu bringen, nachdem die anderen
bisher nicht beachtet worden sind und nicht durchgesetzt werden konnten.
Das alles stimmt uns selbstverständlich sehr skeptisch und macht uns Zweifel an der Wirksamkeit dessen, was hier der Landwirtschaft sozusagen als Marktordnung präsentiert wird. Doch werden wir an dem Versuch, aus dieser Vorlage ein brauchbares Gesetz zu machen, mit aller Hingabe mitarbeiten. Denn die Landwirtschaft braucht Ordnung und braucht ein sehr erhebliches Maß von Sicherheit, wenn sie am Leben bleiben will und wenn sie die Aufgaben erfüllen will, die ihr in unserer Volkswirtschaft gestellt sind.
Ich möchte der Beratung im Ernährungsausschuß, dem ja zweifellos diese Vorlage überwiesen wird und der auf eine schnelle Behandlung durch grundsätzliche Erörterungen, die schon vorangegangen sind, vorbereitet ist, nicht vorgreifen. Aber ich möchte doch zu einigen Punkten dieses Gesetzentwurfes noch etwas sagen. Ich glaube, daß die Vorlage noch sehr erheblich verändert werden muß, daß insbesondere alle die Ermächtigungen für den Minister, von denen sie eine große Zahl enthält, durch klare Bestimmungen ersetzt werden müssen. Ich meine weiter, daß aus diesem Gesetz alles heraus muß, was unter den heutigen Verhältnissen entbehrt werden kann. Ich glaube nicht, daß es zweckmäßig ist, sozusagen mit der Wiedereinführung der Brotkarte zu drohen und mit diesem Argument eine Fülle von Kann-Vorschriften, bei denen keiner weiß, was nachher daraus werden wird, in das Gesetz mit hineinzunehmen.
Man hat uns so oft unsere angebliche Liebe zur Zwangswirtschaft vorgeworfen. Wir sind nun in der Situation, daß wir vor einem Zuviel an Verwaltungsmaßnahmen, an Verwaltungsvollmachten warnen müssen,
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eben weil Planwirtschaft mit Zwangswirtschaft nichts zu tun hat, ebensowenig mit einer allzu großen Aufblähung des Behördenapparates. Ein Gesetz zur Marktordnung in der Landwirtschaft ist schließlich kein Gesetz zur Beschaffung von Arbeit für Verwaltungsbeamte.
Meine Damen und Herren! Es scheint uns auch nicht zweckmäßig zu sein, wenn man sich allzu eng an Vorstellungen aus dem Bereiche des Reichsnährstandes hält. Wir möchten auch unter dem Eindruck, daß sich von jener Ecke her der eine oder andere wieder miteinschalten möchte, das Gesetz noch sehr wesentlich bereinigen und beschränken.
Darüber hinaus scheint es uns sehr wichtig zu sein, daß man das, was Hoheitsaufgaben sind, nicht etwa an die sogenannten beteiligten Wirtschaftskreise abtritt. Ich denke da an die Mühlenkontingentierung. Hier wird allerhand bereinigt werden, an die neue, im Wachsen begriffene Wirtschaftsstruktur angepaßt werden müssen. Das scheint mir eine Angelegenheit zu sein, die nicht den Beteiligten allein überlassen werden kann, schon weil man, wenn man „beteiligte Wirtschaftskreise" sagt, nicht immer weiß, ob auch alle Beteiligten dann wirklich beteiligt sein werden.
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Es kommt doch sehr oft vor, daß da der eine Teil zum Richter über den andern Teil gemacht wird, und man weiß dann im vorhinein nicht, wer denn da zum Richter und wer zum Hingerichteten wird.

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Gerade in diesem Punkte - aber auch in einer ganzen Reihe von anderen Punkten, mit deren Erörterung ich Sie jetzt nicht aufhalten will - scheint es uns unbedingt notwendig zu sein, daß mindestens durch die gleichzeitige Vorlage der Rechtsverordnungen allen, die diesem Gesetz dann zustimmen sollen, völlig klar vor Augen steht, was eigentlich damit erreicht werden, wohin der Kurs gehen soll.
Wir wollen auch keine ständischen Einrichtungen dort schaffen, wo es sich um Interessen der Allgemeinheit handelt. Wenn wir in diesem Zusammenhang eine sehr viel stärkere Beteiligung der Verbraucher in den verschiedenen Organen fordern, dann aus folgendem Grunde: die Marktordnung soll ja - darüber sind wir uns sicherlich alle einig - nicht nur den Interessen der Erzeuger dienen; die Marktordnung soll dem allgemeinen Interesse, also auch dem Interesse der Verbraucher dienen, und je klarer das in Erscheinung tritt, meine Damen und Herren, desto leichter wird die bereitwillige Mitarbeit auf allen Seiten des Hauses zu gewinnen sein. Wenn wir eine stärkere Beteiligung der Verbraucher in all den Organen fordern, um die es sich hier handelt, dann sicherlich nicht zum Nachteil der Landwirtschaft. Wir glauben vielmehr, daß für die Landwirtschaft, also die Erzeuger, die Verbraucher in diesen Organen sehr nötig sind, damit nicht die Landwirtschaft von den „beteiligten Wirtschaftskreisen" überfahren wird, was ja nicht zum ersten Male passieren würde. Die Interessengemeinschaft der Erzeuger mit den Verbrauchern ist in Wirklichkeit sehr viel enger, als das von interessierter Seite immer wieder dargestellt wird.
Klarstellen wollen wir in diesem Gesetzentwurf vor allem aber auch die politische Verantwortung für alles, was in der Getreidewirtschaft geschieht. Wir fordern diese Klarstellung in dem Bewußtsein, daß die Getreidewirtschaft zwar nur ein Teil unserer Wirtschaft, aber eines ihrer Fundamente ist. Deshalb sind wir sehr dagegen, daß hier mit Ausschüssen operiert wird, deren Mitglieder niemandem verantwortlich sind.
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Unserer Meinung nach ist es Sache des Parlaments oder seiner Ausschüsse, den Minister zu beraten, wenn er Wert darauf legt,
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und das kann nicht auf mehr oder weniger anonyme Ausschüsse abgeschoben werden, deren Mitglieder der Minister noch selbst beruft und die er selber entlassen kann, Ausschüsse, die außerdem nur ein Recht auf Anhörung haben. Hier geht es wirklich um zuviel und um zu Schwerwiegendes, als daß man dieses Haus aus der Verantwortung entlassen könnte.
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Hier weiß jeder, wem er Verantwortung schuldet für das, was er in irgendeiner Funktion tut.
In ganz besonderem Maße muß diese Verantwortung bei der Festsetzung der Preise klargestellt werden. Ich bin mit meinen Freunden der Meinung, daß das kein Verwaltungsakt ist, auch nicht ein Verwaltungsakt auf dem Niveau der Regierung. Das ist vielmehr eine - wenn das Wort irgendwo paßt, dann paßt es hierher - fundamentale politische Entscheidung. Davon hängt das Schicksal unserer Landwirtschaft ab, davon hängt es ab, in welchem Umfang sich die Arbeit auf
dem Lande lohnt. Es tut uns allen gut, uns, wenn wir „Landwirtschaft" sagen, immer vor Augen zu halten, daß es sich dort um Millionen arbeitender und hart arbeitender Menschen handelt.
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Die Forderung nach einem gerechten Lohn muß auch für sie gelten. Die Verantwortung dafür, daß sie einen gerechten Lohn bekommen, und die Verantwortung dafür, daß der Getreidepreis ausreicht, die Landwirtschaft zumindest in den Stand zu setzen, nach Kräften zu produzieren, diese politische Verantwortung kann nicht der Regierung überlassen bleiben, die muß dieses Haus tragen.
Meine Damen und Herren, zu dem Gesetz oder der Vorlage, wie sie uns hier vorliegt, wären noch eine ganze Reihe von Einzelheiten anzuführen, aber ich möchte, wie gesagt, den Arbeiten des Ernährungsausschusses nicht vorgreifen. Diese Arbeiten werden ja schon im Laufe der nächsten Woche beginnen und hoffentlich tagelang hintereinander fortgesetzt werden können.
Ich möchte aber doch noch auf etwas eingehen, was auch der Herr Minister angeschnitten hat. Natürlich braucht in diesem Gesetz noch nicht drinzustehen, wie denn nun der Getreidepreis aussehen wird. Selbstverständlich aber muß hier klargestellt werden, wer für diesen Preis zuständig ist. Auch hier darf ich wieder auf den 1. Juli hinweisen, der in diesem Fall recht drohend vor uns steht, und darauf aufmerksam machen, daß vielleicht nicht so sehr in der Frage des Getreidepreises, mindestens aber in der Frage des Brotpreises eine Unklarheit besteht, die so unmittelbar vor dem 1. Juli geradezu unerträglich ist. Ich möchte die Regierung nicht nur bitten, sich möglichst bald dazu zu äußern, sondern ich möchte Ihnen mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten eine große Anfrage meiner Freunde an die Regierung zur Kenntnis bringen, ehe ich sie dem Herrn Präsidenten überreiche, eine Anfrage, mit der wir diese Unklarheit zu beseitigen hoffen.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat kürzlich im Ernährungsausschuß mitgeteilt, daß vom 1. Juli dieses Jahres ab keinerlei Beträge zum Ausgleich höherer Einfuhrpreise mehr zur Verfügung gestellt werden würden. Diese Mitteilung ist auch durch die Presse gegangen und hat sehr erhebliche Beunruhigung in allen Verbraucherschichten hervorgerufen, weil der Fortfall dieser Ausgleichszahlungen zu einer sehr erheblichen Steigerung der Preise für Brot und Nährmittel führen muß.
I. Die Bundesregierung hat leider bisher nichts zur Klärung der Situation unternommen, vielmehr ist in den beiden letzten Sitzungen des Ernährungsausschusses nur mitgeteilt worden, daß über den zukünftigen Brotpreis noch nichts gesagt werden könne. Angesichts der Tatsache, daß uns nur noch wenige Wochen vom 1. Juli trennen, fragen wir die Bundesregierung:
1. ob sie auch in Zukunft Mittel zur Aufrechterhaltung des heutigen Brotpreises in den Haushaltsplan einsetzen will,
2. wenn ja, in welcher Höhe,
3. wenn nein, welche anderen Maßnahmen die Bundesregierung erwägt, um die katastrophalen Folgen der vom Herrn Bun({10})
desfinanzminister beabsichtigten Brotpreispolitik von den Massen der kaufkraftschwachen Bevölkerung abzuwenden.
II. Durch den angekündigten Fortfall von Ausgleichszahlungen wird auch eine Preissteigerung für wichtige landwirtschaftliche Produktionsmittel ({11}) heraufbeschworen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. ob tatsächlich auch diese Ausgleichszahlungen ab 1. Juli 1950 eingestellt werden sollen,
2. oder in welchem Umfang auch nach dem 1. Juli 1950 dafür Beträge vorgesehen sind,
3. oder auf welche andere Weise die durch
eine Verteuerung dieser Produktionsmittel veränderte Kostenlage der Landwirtschaft ausgeglichen werden soll.
III. Aus Beratungen, die im Rahmen des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit Vertretern der beteiligten Wirtschaftskreise über einen Gesetzentwurf zur Marktordnung in der Milch- und Fettwirtschaft stattgefunden haben, ist bekanntgeworden, daß die Einführung einer Fettsteuer geplant ist, die sich in einer Erhöhung der Margarinepreise auswirken würde.
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Wir fragen die Bundesregierung:
1. ob diese Absicht tatsächlich besteht,
2. welche Preiserhöhung für Margarine beabsichtigt ist,
3. wie diese Preiserhöhung, falls sie beabsichtigt ist, für die kaufkraftschwachen Schichten ausgeglichen werden soll, damit deren Fettverbrauch nicht beeinträchtigt wird.
Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß wir recht bald von der Regierung eine eindeutige Antwort auf diese Fragen bekommen, und ich hoffe, daß wir bei den Beratungen über den Gesetzentwurf, um den es sich hier handelt, zu dem Ergebnis kommen, das unsere ganze Wirtschaft, die Verbraucher und nicht zuletzt die deutsche Landwirtschaft brauchen.
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