emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dirk Niebel (NA), 1999-03-03:
Frau Staatssekretärin, im Zuge
meiner Gespräche in verschiedenen Arbeitsämtern wurde mir mitgeteilt, daß zumindest in einigen Bereichen
der Bundesrepublik die Mittel für die Bewilligung von
Neufällen im ersten Quartal 1999 offenkundig nicht ausreichen, weil sie durch Verpflichtungsermächtigungen
des letzten Jahres bereits gebunden sind. Auch wenn
dies nicht flächendeckend der Fall sein sollte: Würden
Sie mir trotzdem zustimmen, daß dieses Instrument vorzugsweise dazu benutzt werden sollte, Arbeitnehmer im
ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, und daß man sich
deshalb bemühen sollte, für diesen Fall ausreichend
Mittel zur Verfügung zu stellen?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-03-03:
Herr Niebel,
mir ist heute nach der Diskussion im Ausschuß bekannt,
daß Sie ein besonderer Kenner und Liebhaber dieses
Instrumentes sind. Ich kann Sie aber beruhigen. Durch
den regionalen bzw. den überregionalen Mittelausgleich
zwischen den Arbeitsämtern haben wir die Möglichkeit,
zusätzlichen Spielraum zu schaffen.

Wenn ich mir die Statistik der letzten drei Jahre ansehe, stelle ich fest, daß dieses spezielle Programm in den
neuen Bundesländern nicht in dem Maße angenommen
wird wie in den alten Bundesländern, so daß dort im
überregionalen Ausgleich noch Mittel zur Verfügung
stehen. Da ist dann die Frage, wie rasch die Arbeitsämter das bewerkstelligen können.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-03:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Niebel, bitte sehr.
Dirk Niebel (NA), 1999-03-03:
Frau Staatssekretärin, es ist
richtig, daß das Instrument im Westen mehr angenommen wird als im Osten. Aber Sie werden mir sicher zustimmen, daß es in der Bundesanstalt für Arbeit zum
Mittelausgleich zwei festgelegte Termine gibt - der eine
ist im Sommer, der andere im Herbst des Jahres -, so
daß die Bewilligung von Neufällen in diesen Ämtern,
von denen ich gesprochen habe, im ersten und eventuell
auch im zweiten Quartal nicht mehr möglich sein wird.
Ist das richtig?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-03-03:
Wir gehen
davon aus, daß die Mittel für dieses interessante Instrument ausreichend zur Verfügung stehen. Aber ich will
mich gerne noch einmal mit dem Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit in Verbindung setzen, wenn Sie da
Sorgen haben. Vielleicht können Sie mir auch konkret
sagen, bei welchen Arbeitsämtern nach Ihrer Information Mittel nicht mehr zur Verfügung stehen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-03:
Wir kommen dann
zur Frage 14 des Abgeordneten Dr. Martin Mayer:

Wie will die Bundesregierung die versprochene Förderung
von innovativen und kreativen Kräften, besonders bei den Medien und Dienstleistungen, mit der Neuregelung des § 7 Viertes


Buch Sozialgesetzbuch ({0}) in Einklang bringen?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-03-03:
Herr Kollege
Mayer, die von Ihnen angesprochene Neuregelung hinsichtlich der Scheinselbständigkeit dürfte die Förderung
von innovativen und kreativen Kräften nach Erachten
des Ministeriums eher unterstützen. Die Regelung dient
zwar in erster Linie zur besseren Erfassung von Personen, die lediglich zum Schein selbständig, de facto aber
abhängig beschäftigt sind und auch nach der geltenden
höchstrichterlichen Rechtsprechung bereits versicherungspflichtig waren. Nur die Umsetzung war etwas
schwierig, weil die Rechtsprechung unübersichtlich war.
Aber es wird auch der Situation entgegengewirkt, in der
sich Scheinselbständige Wettbewerbsvorteile dadurch
verschaffen, daß sie ihre Leistungen nicht auf Grund eines innovativen und kreativen Vorsprungs, sondern
vielmehr auf Grund der Umgehung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten kostengünstiger anbieten können
als ihre Konkurrenten.

Entsprechende Überlegungen gelten auch für die Einführung der Rentenversicherungspflicht für arbeitnehmerähnliche Selbständige. Die Schaffung einer ausreichenden Alterssicherung ist für jeden verantwortungsbewußten Selbständigen ein Muß. Soweit sich arbeitnehmerähnliche Selbständige bisher Wettbewerbsvorteile auf Kosten ihrer Altersvorsorge verschafft haben,
haben sie sich unsolidarisch verhalten. Sie haben aber
auch die Funktionsfähigkeit des Leistungswettbewerbs
beeinträchtigt, der vornehmlich den Kriterien der Innovation und Kreativität, die Sie selber ansprechen, verpflichtet sein und nicht zu Lasten der Altersvorsorge
ausgetragen werden sollte.

Bei der Art und Weise der Altersvorsorge hat sich der
Gesetzgeber von der Überlegung leiten lassen, daß arbeitnehmerähnliche Selbständige ebenso sozial schutzbedürftig erscheinen wie Beschäftigte und die bisher
schon nach § 2 Nr. 1 bis 7 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch versicherungspflichtigen Selbständigen. Die Einführung der Neuregelung ist durch eine Übergangsregelung, die Ihnen sicher bekannt ist, flankiert worden,
die eine vergleichbare bisherige Altersvorsorge in der
Weise berücksichtigt, daß eine Doppelbelastung der Betreffenden vermieden wird.
Martin Mayer (NA), 1999-03-03:
Frau
Staatssekretärin, ist der Bundesregierung bekannt, daß
sowohl in den Redaktionsstuben als auch in Landesmedienanstalten sowie in privaten und öffentlichen Rundfunkanstalten und in Softwarebetrieben große Unsicherheit dadurch herrscht, daß mit der neuen gesetzlichen
Regelung die Beweislast umgekehrt ist?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-03-03:
Ja, das ist uns
bekannt. Wie bei jedem neuen Gesetz müssen auch da
erst Erfahrungen gemacht werden.
Martin Mayer (NA), 1999-03-03:
Ist
der Bundesregierung auch bekannt, daß in diesen Medienanstalten damit ein enormer bürokratischer Aufwand
entsteht, der kreative Kräfte daran hindert, sich ihrer
eigentlichen Aufgabe bei den Medien zu widmen?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-03-03:
Die Bundesregierung bemüht sich, durch ausreichende Informationen und Hinweise, wie das vernünftig gehandhabt werden kann, einer solchen bürokratischen Überforderung
entgegenzuwirken.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-03:
Wir kommen nun zu
Ihrer Frage Nr. 15, Herr Kollege Mayer:

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß durch diese
Novellierung der Übergang in die Selbständigkeit, besonders bei
den Medien und Dienstleistungen, erschwert wird und damit
Unternehmensgründungen verhindert werden?

Bitte sehr, Frau Staatssekretärin.
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-03-03:
Herr Mayer,
es wird Sie nicht wundern, daß die Bundesregierung Ihre
Auffassung nicht teilt. Die Überlegungen, die ich schon
in der Antwort auf Ihre Frage 14 dargestellt habe, gelten
auch für den Medienbereich und den gesamten Dienstleistungsbereich.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-03:
Eine Zusatzfrage? Bitte sehr.
Mathias Schubert (NA), 1999-03-04:
Ja, ich lasse sie zu.
Wenn sich das Haus mit den Problemen der Lausitz befassen will, dann soll es mir recht sein. Bitte schön.
Martin Mayer (NA), 1999-03-03:
Ist
die Bundesregierung bereit, zur Kenntnis zu nehmen,
daß ihre Auffassung in dieser Frage mit der Wirklichkeit
wenig zu tun hat, und ist sie auch bereit, sich in Redaktionsstuben und in Medienanstalten über die tatsächliche
Lage zu informieren?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-03-03:
Herr Mayer,
ich kann Ihnen versichern, daß wir uns in „Redaktionsstuben“ - wie Sie das zu nennen belieben -, also in Redaktionen, und in Landesmedienanstalten sowie bei den
in diesen Bereichen Beschäftigten über die bestehende
Situation sehr wohl informiert haben. Ich stimme Ihnen
zu, daß eine solch grundlegende Veränderung im Bereich der Sozialversicherung sicher Anfangsschwierigkeiten und Unsicherheiten mit sich bringt. Wie gesagt,

Vizepräsidentin Anke Fuchs

die Bundesregierung bemüht sich, dem durch ausreichende Informationen entgegenzuwirken.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-03:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte.
Martin Mayer (NA), 1999-03-03:
Ist
der Bundesregierung bekannt, daß insbesondere die
Selbständigen in den Bereichen der Softwarebranche
und der neuen Medien zu den sogenannten Besserverdienenden gehören, daß sie ihre Sozialversicherung, also
die Altersversorgung und die Krankenversicherung, sehr
wohl geregelt hatten und daß sie nun auf Grund der neuen Regelung in ein Arbeitnehmerverhältnis gepreßt werden, das ihnen den Weg in die Selbständigkeit verbaut?
Ulrike Mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-03-03:
Herr Mayer,
man muß da zwischen den Scheinselbständigen - von
denen Sie, glaube ich, jetzt nicht sprechen - und den arbeitnehmerähnlichen Selbständigen unterscheiden. Dazu
muß ich sagen, daß ich in vielen Gesprächen mit Beschäftigten in diesen Bereichen - wir kommen ja beide
aus dem Münchener Raum, wo es viele solcher Betriebe
und Beschäftigte gibt - mit Schrecken festgestellt habe,
daß sehr viele - in Unterschätzung des Risikos und der
Notwendigkeit, rechtzeitig eine ausreichende Altersversorgung zu betreiben - ihre Altersversorgung auf einen
späteren Zeitpunkt verschieben.

Ich denke, man kann trotz aller notwendigen Förderung und Unterstützung von Beschäftigung in diesen Bereichen nicht außer acht lassen, daß es auch hier ein soziales Sicherungsbedürfnis gibt, gerade wenn man - wie
die Bundesregierung - die Beschäftigung in diesen Bereichen fördern will.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-03:
Weitere Zusatzfragen dazu liegen nicht vor.

Die Frage 16 des Abg. Koschyk wird schriftlich beantwortet.

Damit ist der Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung abgehakt. Ich danke
der Staatssekretärin Frau Ulrike Mascher für die Beantwortung.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf. Die Fragen 17 und 18 sind
zurückgezogen worden. Die Fragen 19, 20, 21 und 22
werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Frau Parlamentarische
Staatssekretärin Christa Nickels steht zur Beantwortung
zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 23 der Kollegin Annette WidmannMauz auf:

Wann und wie wird die Bundesregierung die von der Europäischen Union geforderte Zutatenangabe auf Etiketten von alkoholischen Getränken in Deutschland umsetzen, damit dem

Recht der Verbraucher Rechnung getragen wird, sich, wie bei
anderen Lebensmitteln auch, über die Zusammensetzung alkoholischer Getränke zu informieren?

Bitte sehr.
Werner Lensing (NA), 1999-03-03:
Ich habe Ihre letzten
Ausführungen so verstanden, daß die Bundesregierung
bisher bei den eigentlichen Vorbereitungen für das europäische Partnerschaftsprogramm zur Tabakabhängigkeit
nicht beteiligt und sehr wahrscheinlich deswegen auch
nicht bei den Sitzungen der Projektgruppe vertreten war.
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1999-03-03:
Frau Kollegin WidmannMauz, Ihrer Frage scheint die Annahme zugrunde zu
liegen, daß nach geltendem Gemeinschaftsrecht die Angabe eines Verzeichnisses der Zutaten bei Getränken mit
einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent
bereits vorgeschrieben sei. Das trifft aber nicht zu.

Die EU-Richtlinie 79/112/EWG, die die Kennzeichnung von vorverpackten Lebensmitteln in der Europäischen Union regelt, sieht eine solche Angabe im Unterschied zu sonstigen vorverpackten Lebensmitteln noch
nicht vor. Die Bundesregierung bedauert diesen Mangel
bei der Kennzeichnung alkoholischer Getränke. Sie ist
ebenso wie die frühere Bundesregierung der Auffassung,
daß das Verzeichnis der Zutaten ein unverzichtbares
Element der Verbraucherinformation über die Zusammensetzung der Lebensmittel ist.

Die Richtlinie enthält allerdings die Verpflichtung,
die Zutatenangabe bei den alkoholischen Getränken gemeinschaftsrechtlich zu regeln. Der Rat der Europäischen Union konnte sich zum Bedauern der Bundesregierung bisher nicht auf Vorschläge der Europäischen
Kommission, mit denen der Verpflichtung aus der
Richtlinie nachgekommen werden sollte, verständigen.
Aus diesem Grund sind solche Bestimmungen im Verlauf der Beratungen zu dem Vorschlag über die im Januar
1997 erlassene Richtlinie 97/4/EG, mit der die EGEtikettierungs-Richtlinie zuletzt geändert worden ist,
ausgeklammert worden.

Die Kommission hat jetzt im Einklang mit einer gegenüber dem Europäischen Parlament abgegebenen Erklärung Anfang Februar 1997 - das liegt also eine lange
Zeit zurück - einen erneuten Vorschlag zur Einführung
eines Zutatenverzeichnisses bei den alkoholischen Getränken vorgelegt. Der Vorschlag sieht im wesentlichen
die Verfahrenswege vor, nach denen die erforderlichen
Bestimmungen über die Zutatenangabe bei den einzelnen Gruppen alkoholischer Getränke innerhalb einer Frist von drei Jahren zeitgleich erlassen werden sollen.

Die Beratungen dieses Vorschlags im Rat der Europäischen Union haben noch nicht begonnen, weil das
Europäische Parlament in erster Lesung am 25. Februar
dieses Jahres Stellung genommen hat. Das Parlament
unterstützt, mit einigen Änderungen, im wesentlichen
die Ansätze der Kommission. Die Bundesregierung wird
sich nachdrücklich dafür einsetzen, daß die Beratungen
im Rat sowie die anschließende Erörterung zur Festlegung der Einzelheiten der Zutatenangabe so schnell wie
möglich und erfolgsorientiert erfolgen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-03:
Wollen Sie nach
dieser langen Erörterung eine Zusatzfrage stellen? Bitte sehr.
Annette Widmann-Mauz (NA), 1999-03-03:
Frau Staatssekretärin, da Sie die Auffassung des Europäischen
Parlaments und der Kommission in dieser Frage teilen,
möchte ich Sie fragen: Hat die Bundesregierung bereits
erwogen, den betroffenen mittelständischen Herstellern
alkoholischer Produkte, den Winzern und der Weinbauwirtschaft, bei der Umsetzung der Richtlinie zu helfen
und sie bei den Analysen, die erforderlich sind, zu unterstützen, um ihnen diesen Schritt zu erleichtern?
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1999-03-03:
Die Umsetzung der
Richtlinie reicht lange zurück. Ich habe einmal in Vorbereitung auf die Beantwortung Ihrer Frage die Agenda
herausgesucht: Die Richtlinie ist am 18. Dezember 1978
erlassen worden. Seitdem sind vor allen Dingen die
Belange einzelner Produzenten erörtert worden; die
Belange der Weinbauern waren immer ein wichtiger
Punkt.

Für uns kommt es jetzt darauf an, zu prüfen, wie das
Europäische Parlament dazu Stellung nimmt. Nachdem
Ihre Frage vorlag, habe ich unser Haus gebeten, schon
einmal telefonisch nach der Stellungnahme zu fragen.
Wir werden sie umgehend bekommen. Ich sichere Ihnen
zu, Ihnen diese zu übermitteln. Sie wird aber noch zu
prüfen sein.

Auch müssen wir abwarten, wie die weiteren Beratungen vorangehen. Speziell die Aspekte einzelner Erzeuger werden eine große Rolle spielen. Wir müssen
warten, was dabei herauskommt, damit wir nicht doppelt
arbeiten oder vielleicht nicht zielgerichtet in die Gespräche eintreten. - Wie Sie wissen, ist unser Haus in diesem langwierigen Prozeß immer mit den betroffenen Erzeugern im Gespräch gewesen. Das wird auch so bleiben.

Da Sie sich insbesondere für den Bereich der Weinbauern interessieren, sichere ich Ihnen zu, Sie hier auf
dem laufenden zu halten.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-03:
Eine zweite Zusatzfrage? - Bitte sehr.
Annette Widmann-Mauz (NA), 1999-03-03:
Noch einmal: Ist die Bundesregierung gewillt, den Herstellern alkoholischer Getränke Hilfestellung zu leisten, auch im
Hinblick auf den möglicherweise drohenden Verlust von
Arbeitsplätzen durch Mehrkosten in diesem Bereich?
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1999-03-03:
Ich kann mich nur wiederholen: Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit
immer - dies wird sie auch in Zukunft tun -, wenn neue
Regelungen, auch gemeinschaftsrechtlich, beschlossen
wurden, mit den Betroffenen und den Verbandsvertretern geredet, um alles zu tun, sie bei der Umsetzung zu
begleiten. Das wird auch so bleiben.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-03:
Ich rufe nun Frage 24
des Abgeordneten Werner Lensing auf:

In welcher Form beabsichtigt die Bundesregierung, sich an
dem Anfang dieses Jahres gestarteten europäischen Partnerschaftsprogramm zur Tabakabhängigkeit der Weltgesundheitsorganisation ({0}) zu beteiligen?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-03:
Wollen Sie eine Zusatzfrage stellen?
Werner Lensing (NA), 1999-03-03:
Ja, wenn es geht.
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1999-03-03:
Wenn Ihnen solche Informationen vorliegen, muß ich sagen:

({0})

Ich bin in Absprache mit den Fachabteilungen mit den
fünf Bereichen beschäftigt. Wir haben zum Beispiel in
der letzten Woche geprüft, wie man das Problem der
vernünftigen Vergleichbarkeit der Datensätze lösen
kann. Von daher gehe ich davon aus, daß wir auch in
den Gremien vertreten sind. Aber ich werde natürlich
nachfragen, wenn Sie Hinweise dahin gehend haben,
daß da unter Umständen von uns niemand war. Ich gehe
davon aus, daß wir beteiligt sind. Ich werde es aber
nachprüfen und Ihnen die Antwort schriftlich nachreichen.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-03:
Noch eine Zusatzfrage?
Werner Lensing (NA), 1999-03-03:
Jawohl. Jetzt kommt
noch die zweite Frage.
Werner Lensing (NA), 1999-03-03:
Hat die Bundesregierung den Eindruck, daß mit diesem Partnerschaftsprogramm seitens der WHO gleichzeitig ein wenig - so will
ich es einmal sagen - Druck auf die Bundesrepublik
ausgeübt werden soll, endlich im Bereich der Tabakprävention tätig zu werden?
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1999-03-03:
Herr Lensing, Sie wissen
auch von früheren Legislaturperioden her, daß im Bereich des Rauchens vielfältige Interessen angesprochen
werden. Das Interesse des Gesundheitsministeriums und
auch mein Interesse als Drogenbeauftragte der Bundesregierung zielt eindeutig auf die Prävention. Wir brauchen uns in dieser Hinsicht nicht zu verstecken. Ich bin
auch über das sehr erfreut, was ich im Haus vorgefunden
habe. Das habe ich von Anfang an gesagt.

Ich bin bestrebt, hier Synergieeffekte auszulösen, und
will dabei eventuell auch das einbeziehen, was jetzt
noch zu Unrecht in Schubladen schlummert. Daß es Abstimmungen zwischen den verschiedenen Häusern geben
muß und daß verschiedene Interessen eine Rolle spielen,
das ist nicht nur in Deutschland, sondern überall so.
Wenn Sie das so interpretieren, wie Sie das getan haben,
dann ist das Ihre Interpretation. Ich möchte mich an Interpretationsversuchen nicht beteiligen.
Axel E Fischer (NA), 1999-03-03:
Frau
Staatssekretärin, Sie haben in Ihrer Antwort auf die Frage 24 des Kollegen Lensing darauf hingewiesen, daß es
verschiedene Maßnahmen, zum Beispiel die Telefonberatung, gibt. Jetzt interessiert mich: Wird die Bundesregierung das WHO-Partnerschaftsprogramm zum Anlaß
nehmen und ebenso wie die britische Regierung ein
Weißbuch mit Maßnahmen gegen den Tabakmißbrauch
herausgeben?
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1999-03-03:
Zur Zeit werden zahlreiche Forschungsvorhaben und Modellversuche umgesetzt. Ich habe schon darauf hingewiesen, daß wir in regelmäßigen Abständen Prävalenzstudien und andere
Studien erheben. Sofern hier ein Bedarf besteht, bin ich
gern bereit, mich mit den Kollegen - es gibt in diesem
Hause eine fraktionsübergreifende Initiative, die sich
dem Nichtraucherschutz verpflichtet hat -, zusammenzusetzen und mit ihnen diese Frage zu besprechen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-03:
Ich rufe nun die Frage 25 des Kollegen Werner Lensing auf:

Wird die Bundesregierung diesen Einsatz der WHO zum
Anlaß nehmen, um eine neue Initiative zum Nichtraucherschutz
und zur Tabakprävention einzuleiten?

Bitte sehr, Frau Staatssekretärin.
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1999-03-03:
Der Nichtraucherschutz
und die Tabakprävention sind, wie ich bereits ausgeführt
habe, der Bundesregierung und damit auch dem zuständigen Ressort, dem Gesundheitsministerium, ein sehr
wichtiges Anliegen. Herr Kollege Lensing, wir wissen
beide, daß die direkten oder indirekten Auswirkungen
von Tabakmißbrauch nach WHO-Angaben dazu führen,
daß im Jahr mehr als 100 000 Menschen sterben. Das ist
ein starkes Argument dafür, daß man hier intensiv arbeiten muß. Wir werden deshalb die Präventionsmaßnahmen weiter vorantreiben und das, was auf diesem
Gebiet bisher geleistet worden ist, bündeln. Hier ist auch
sehr vieles von dem, was wir erarbeitet haben, in Absprache mit den Ländern sowie verschiedenen Verbänden und Initiativen umzusetzen.

Ich gebe Ihnen dafür ein paar Beispiele: Nachdem ich
am 18. November neu ins Amt gekommen bin, habe ich
mich intensiv darüber informiert, was im Haus erarbeitet
worden ist. Ich bin auch bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung gewesen und habe festgestellt,
daß wir sehr gute, umsetzungsreife Aktionen erarbeitet
haben, unter anderem eine Aktion „Rauchfreies Krankenhaus“. Die Umsetzung ist also eine der wichtigsten
Aufgaben. Dabei geht es nicht darum, in hektische Aktivitäten zu verfallen, sondern darum, das, was schon erarbeitet worden ist, anzugehen. Das ist primär meine
Aufgabe, denn ich arbeite mit den nachgeordneten Behörden zusammen. Ich freue mich aber auch sehr über
jede Unterstützung von interessierten Kollegen dieses
Hauses.

Zum zweiten sind - das wissen Sie - schon von der
alten Regierung zum Thema Nichtraucherschutz Gespräche mit der Industrie geführt worden, bei denen es
um die Einschränkung von Werbung ging. Als neue Regierung sagen wir nicht, daß wir so etwas nicht auch
versuchen wollten. Wir werden ebenfalls mit der Industrie reden und versuchen, auf freiwilligem Wege noch
mehr voranzutreiben. Dazu bereitet unser Haus in Abstimmung mit den Ländern, die hier einbezogen werden
müssen, die entsprechenden Inhalte vor, nachdem ausgewertet worden ist, was es bisher an Aktivitäten gab.
Sie wissen auch, daß sich die Tabakindustrie öffentlich
dahin gehend geäußert hat, daß sie sich einem solchen
Gespräch nicht verschließen werde.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-03:
Eine Zusatzfrage,
Herr Kollege.
Werner Lensing (NA), 1999-03-03:
Ich habe noch zwei
Zusatzfragen, wenn Sie gestatten.

Die erste: Sie haben zu Recht gesagt, wir sollten keine unnötige Hektik in das Verfahren bringen. Aber ich
denke, daß wir uns einig sind, daß wir, wenn wir in der
Angelegenheit etwas unternehmen, es auch konsequent
tun. Könnten Sie sich daher vorstellen, daß die Bundesregierung zumindest in den nächsten Haushalt für den
Kampf gegen das Rauchen ähnlich umfangreiche
Finanzmittel wie in der Drogenpolitik einstellen könnte?
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1999-03-03:
Herr Lensing, wir haben
heute im Gesundheitsausschuß den Haushalt bereits intensiv beraten. Im Haushaltstitel Suchtprävention und
-aufklärung sind ausreichende Mittel veranschlagt. Natürlich würde ich mich freuen, wenn im Laufe der Beratungen das beschlossen werden sollte, was die Berichterstatter angedeutet haben, wenn also 1 Million DM
daraufgelegt würde. Da mache ich als Drogenbeauftragte aus meinem Herzen keine Mördergrube.

Klar ist aber - das wissen Sie auch -, daß gerade im
Bereich der Primärprävention diejenigen, die mit jungen
Leuten zwischen 12 und 15 Jahren arbeiten, die Aufspaltung in illegale und in legale Drogen als nicht
zweckgerichtet ansehen. Vielmehr sagen die Fachberater, für diese Jugendlichen müsse man einheitliche Konzepte erarbeiten. Für das, was wir in diesem Jahr umsetzen wollen, ist der Haushaltstitel ausreichend, auch
wenn sehr viele Mittel durch laufende Vorhaben gebunden sind. Im Moment erarbeiten wir gerade, was wir an
neuen Akzenten setzen werden. Ich gehe davon aus, daß
wir im nächsten Jahr, im nächsten Haushalt das, was wir
brauchen, auch bekommen werden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-03:
Frau Staatssekretärin, Sie müssen keine Reden halten, sondern die Fragen
beantworten. Dies sozusagen zu Ihrer Erleichterung.

Eine weitere Zusatzfrage des Kollege Lensing.