Petra Pau (NA), 1998-12-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Kollegin fragte eben, worüber
wir eigentlich reden. Der Zeitung entnahm ich, daß die
verehrte Kollegin Pieper, die jetzt nicht da ist, meinte,
daß das hier überhaupt eine ganz abseitige Debatte sei.
Abseitig ist hieran höchstens der Zeitpunkt und das Interesse, das an diesem Problem gezeigt wird.

Je länger ich darüber nachdenke und mich damit befasse, um so mehr komme ich zu der Überzeugung, daß
diese Debatte am ehesten in den Kontext unseres allerersten Tagesordnungspunktes paßt, in dem wir über Menschenrechte und deren Unteilbarkeit geredet haben. Es
handelt sich um keine kriminalpolitische Debatte und
keine zur inneren Sicherheit, wie es der Staatssekretär
eben meinte, wenn ich ihn richtig verstanden habe.

Es stand die Frage im Raum, worüber wir eigentlich
reden. Seit 1990 war die damalige Regierungskoalition
auf der Suche nach neuen Aufgaben für den BGS. An
der Ostgrenze ist man fündig geworden. Die illegale
Einreise wird von vornherein der organisierten Kriminalität zugeschrieben.

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Flucht und Migration werden also inzwischen - so habe
ich leider den Beitrag des Staatssekretärs verstanden auch von der SPD als Bedrohung der inneren Sicherheit
betrachtet. Nein, nicht Flucht und Migration bedrohen
die innere Sicherheit. Ich will deutlich unterstreichen,
daß Schleuser- und Schlepperbanden, die auf die beschriebene Art und Weise zu menschenunwürdigen Bedingungen Menschen in das Land bringen, natürlich entsprechend verfolgt und abgeurteilt werden müssen. Aber
man kann doch, bitte schön, nicht Flüchtlinge und Migranten von vornherein als Kriminelle abstempeln.

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Man ist also an der Ostgrenze fündig geworden. Nun

reicht die technische Abriegelung durch eine unsichtbare
Mauer, die durch Nachtsichtgeräte kontrolliert wird,
nicht aus, sondern es wird zusätzlich ein Klima von Denunziation und Bespitzelung geschaffen. Dabei geht es
schon längst nicht mehr allein um die Taxifahrer.

Wir haben uns die Situation vor Ort angesehen. Nicht
nur in der Presse ist zu lesen - darüber wird auch von
BGS-Beamten ganz stolz berichtet -, daß der BGS sogenannte VPs hat. Ich habe wirklich einen Moment darüber nachgedacht, was VP bedeutet. „Vertrauensperson“
des BGS ist die Übersetzung.

Dazu wurde erklärt, daß sich eigentlich jeder Bewohner dieser Grenzregion als potentieller Informant des
BGS verstehen und verdächtige Vorgänge melden soll.
Ich finde, daß diese Praxis nicht nur dringend überprüfungswürdig, sondern tatsächlich abzuschaffen ist. Dieses Stadium sollten wir überwunden haben.

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Ich komme zu den Taxifahrern zurück. Ich habe heute
in Bonn einen Taxifahrer gefragt, ob er sich vorstellen

könne, daß zu seinem Berufsbild die Überprüfung des
Fahrgastes auf all die mehrfach genannten Kriterien gehört. Er hat mich einfach zurückgefragt - ich frage auch
Sie zurück -: Müssen Taxifahrer dann nicht überall und
zu jeder Zeit alle Fahrgäste, möglichst mit Hilfe des
nächsten Polizeireviers, darauf überprüfen lassen, ob es
sich bei ihnen nicht um Diebe, Triebtäter oder Steuerflüchtlinge handelt?

Ich denke, diese Anforderung kann nicht an Taxifahrer, Besitzer von Hotels und Pensionen und an Menschen
gestellt werden, die in der Öffentlichkeit Dienstleistungen
erbringen. Es muß die Aufgabe der dafür zuständigen Organe, also der Polizei und - bitte schön - auch des BGS,
bleiben. Diese Aufgabe muß aber mit verhältnismäßigen
Mitteln erfüllt werden und nicht dadurch, daß wir Bürgerinnen und Bürger unterschiedlicher Herkunft auf diese
Art und Weise aufeinanderhetzen.

Ein dritter Gedanke, der hier bisher noch keine Rolle
spielte. Ich habe unterstrichen, daß kommerzielle
Fluchthilfe zu verfolgen ist. Wir sollten uns aber trotzdem die entsprechenden Maßstäbe ansehen. Am 21. Februar 1980 hat das Bundesverfassungsgericht ein einschlägiges Urteil gesprochen. Ein Fluchthelfer hatte damals Vergütung eingeklagt. Das Gericht hat grundsätzlich entschieden, daß es nicht in jedem Fall anstößig ist,
eine Hilfeleistung, selbst die für einen Menschen in einer Notlage, von einer Vergütung abhängig zu machen.
Heute ist es schon anstößig, ja strafwürdig, wenn Taxifahrer Menschen in Not befördern, insbesondere dann dies ist ein wörtliches Zitat aus den BGS-Papieren;
schreiben Sie diesen Ausdruck nicht mir zu -, wenn sie
„undeutsch“ aussehen.

Ich finde, wir haben an diesem Tag, an dem wir am
Morgen über Menschenrechte debattiert haben, allen
Grund, uns noch einmal der heute in der UNOVollversammlung verabschiedeten Deklaration zuzuwenden,

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in der nicht nur die Allgemeine Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte gewürdigt wurde, sondern vor allen
Dingen auch der Mensch, der unter Gefahren und unter
Androhung von Strafe versucht, menschenwürdig mit
Verfolgten umzugehen und ihnen zu ihren Menschenrechten zu verhelfen.

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