emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-18:


Nächster Redner ist der Kollege Fabio De Masi, Die Linke.

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Ingrid Arndt-Brauer (NA), 2020-09-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir beraten heute den Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. Ich habe mal nachgesehen, wann wir den ersten Gesetzentwurf dazu beraten und verabschiedet haben. Das war am 26. September 2002.

Ich war damals schon dabei und kann mich erinnern, dass wir damals schon diskutiert haben: Was wollen wir eigentlich besteuern, das Fahren oder das Potenzial, zu fahren, also die Autos?

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Wir haben damals gesagt: Es gibt Vielfahrer – das sind die Pendler –, die wir nicht zu stark belasten dürfen, weswegen nicht alles über den Spritpreis gehen darf. – Wir wollten allerdings, dass die Leute Autos kaufen und besitzen; wir wollten 2002 auch die Automobilindustrie unterstützen. Deswegen war die Kraftfahrzeugsteuer von Anfang an ein Kompromiss.

Jetzt haben wir das Pariser Klimaschutzabkommen, und wir wollen unbedingt die CO

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Wenn es nämlich anders wäre, dann würden alle Leute Elektroautos kaufen und fahren und keine SUVs mehr kaufen. Das tun sie allerdings trotzdem.

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Deswegen haben wir auch diesmal vielleicht noch nicht das Optimum erreicht, aber wir haben einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gemacht.

Die Details der Neuerung wurden von meinen Vorrednern schon erläutert. Das Gesetz soll helfen, dass 2030 zwischen 7 Millionen und 10 Millionen Elektroautos auf unseren Straßen fahren werden. Ich hoffe, das passiert, möchte aber auch noch was zum Thema Nachhaltigkeit sagen.

Wir haben gestern und heute Nachhaltigkeitsdebatten gehabt und – ich war acht Jahre im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung – eine Gesetzesfolgenabschätzung beschlossen. Die Nachhaltigkeitsaspekte dieses Gesetzentwurfs möchte ich mal vorlesen: Wir werden mit diesem Gesetz die „globale Verantwortung wahrnehmen“, wir werden „natürliche Lebensgrundlagen erhalten“, wir werden „nachhaltiges Wirtschaften stärken“, wir werden eine „gesunde Umwelt erhalten“, wir werden die „Staatsfinanzen konsolidieren“, wir werden die „Wirtschaftsleistung umwelt- und sozialverträglich steigern“, wir werden die „Mobilität sichern“ und die „Umwelt schonen“, und wir werden die „Treibhausgase reduzieren“.

Das alles schaffen wir mit diesem Gesetz. Es ist ein toller Gesetzentwurf, und ich habe meine Redezeit eingehalten und finde, auch das ist ein guter Aspekt um diese Uhrzeit.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-17:


Frau Kollegin, ich danke Ihnen herzlich für diese Feststellung. – Der Kollege Sebastian Brehm, CDU/CSU-Fraktion, hat seine Rede zu Protokoll gegeben
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-17:


Herr Hirte, Sie haben mir nichts geschenkt; denn Sie haben die zehn Sekunden jetzt noch mit Ihren Worten ausgefüllt. Aber das ist in Ordnung.

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– Das dachte ich mir schon. – Nur damit es im Protokoll festgehalten wird: Mir wurde hier nichts geschenkt.

Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Fabian Jacobi, AfD-Fraktion.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-17:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion der FDP die Kollegin Judith Skudelny.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-17:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke die Kollegin Gökay Akbulut.

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Gökay Akbulut (NA), 2020-09-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen heute über die Verlängerung des COVID‑19-Insolvenzaussetzungsgesetzes bis zum 31. Dezember 2020 ab. Im März dieses Jahres, zu Beginn der Coronakrise, haben wir dem Gesetzentwurf zugestimmt. Nun soll dieses Gesetz bis zum Ende des Jahres verlängert werden.

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Wir stimmen dieser Verlängerung zu, sagen aber auch ganz deutlich: Damit alleine ist es nicht getan.

Sechs Monate nach Beginn der Coronakrise haben einige Lebens- und Arbeitsbereiche zu einer neuen Normalität gefunden; die Pandemie ist jedoch noch nicht überstanden. Mit den wieder steigenden Infektionszahlen können wir nur bedingt von einer verbesserten Ausgangslage sprechen. Deshalb gilt es umso mehr, kleine und mittelständische Unternehmen in der Krise zu unterstützen.

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Doch das Krisenmanagement der Bundesregierung ist an dieser Stelle nicht vorausschauend. Mit der Verlängerung des Gesetzes wird die drohende Insolvenzwelle nur verschoben. Ab Beginn des kommenden Jahres werden wir einen schlagartigen Anstieg von Insolvenzanmeldungen sehen. Und was passiert dann? Dann werden nicht nur die Insolvenzgerichte überlastet sein, sondern dann wird auch die Bilanz von bis dahin gesunden Unternehmen in Mitleidenschaft gezogen.

Eine Insolvenzflut droht letztendlich auch die Stabilität des Bankensektors zu gefährden. So einen Dominoeffekt müssen wir unbedingt vermeiden. Dabei sollte doch das oberste Ziel sein, dass es gar nicht erst zu Insolvenzen von eigentlich lebensfähigen Unternehmen kommt und vor allem nicht noch mehr Arbeitsplätze verloren gehen.

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Die Unsicherheiten in der Veranstaltungsbranche, in der Gastronomie und in vielen anderen Branchen sind noch groß. Es reicht nicht aus, darauf zu hoffen, dass sich die Unternehmen bis Ende des Jahres von selbst erholen oder sanieren. Stattdessen müssen erprobte Hilfsprogramme verlängert und gegebenenfalls ausgeweitet werden.

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Ein konkreter Weg, um Zahlungsausfälle zu vermeiden, wäre, Firmen bei der Rückzahlung von Krediten durch Streckung zu entlasten. Darüber hinaus brauchen wir eine grundsätzliche Debatte darüber, welchen Beitrag der Staat zu einer Belebung der Wirtschaft leisten kann. Der beste Schutz vor Insolvenzwellen ist ein Staat, der investiert und die Menschen in den Mittelpunkt stellt. Höhere Löhne, insbesondere für systemrelevante Berufe, ein Pandemiezuschlag auf niedrige Renten und Hartz-IV-Sätze: Das ist es, was viele Menschen im Moment brauchen. All das wären auch Maßnahmen, die die Kaufkraft und die Konjunktur stärken.

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Das käme auch den von Insolvenzen bedrohten Unternehmen zugute.

Wir haben an vielen Stellen gesehen, dass die Coronapandemie die Krisen in genau den Bereichen verstärkt hat, die die Bundesregierung über Jahre hinweg vernachlässigt hat. Statt einem Weiter-so sollte die Bundesregierung in der Krise mehr Verantwortung übernehmen. Eine Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzanzeigepflicht muss mit staatlichen Coronahilfen einhergehen, die an konkrete Bedingungen für die Unternehmen geknüpft sind und sozial und ökologisch verträgliches Wirtschaften fördern.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-17:


Vielen Dank. – Als Nächste spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Manuela Rottmann.

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Manuela Rottmann (NA), 2020-09-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss, glaube ich, noch mal klarstellen, Frau Akbulut: Ab dem 1. Oktober gilt für zahlungsunfähige Unternehmen – und Zahlungsunfähigkeit ist der Hauptgrund für Insolvenzanmeldungen in Deutschland – wieder die Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen. Wir verlängern also nicht einfach irgendwas, sondern wir kehren weitgehend zu den Regeln vor Corona zurück. Es ist mir wichtig, dass noch mal klarzustellen.

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Wenn das Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit im Geschäftsverkehr Schaden nimmt, dann droht eine Lähmung unserer Wirtschaftskreisläufe. Denn unsere Volkswirtschaft funktioniert nicht auf Basis von Vorkasse; das geht einfach nicht. Eine solche Lähmung müssen wir abwenden. Deswegen stimmen wir Grünen diesem Gesetzentwurf zu.

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Wir widersprechen aber, wenn jemand sagt, das Ziel der Aussetzung sei erreicht; die Insolvenzantragspflicht sei deswegen aufzuheben, weil die staatlichen Hilfen wegen Corona ja nun angekommen seien, und wer jetzt noch insolvent gehe, dessen Geschäftsmodell sei auch unabhängig von Corona nicht tragfähig. Das stimmt nicht.

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Wer so etwas behauptet, der wird bei vielen Betroffenen nicht auf Gegenliebe stoßen. Sie werden es als Unverschämtheit empfinden; denn Ihre Hilfen kommen eben nicht alle an.

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25 Milliarden Euro sollten als Überbrückungshilfe in kleine und mittlere Unternehmen fließen, deren Umsatz wegen Corona eingebrochen ist. Davon wurden bis Anfang August ganze 3 Prozent beantragt. Dieses Programm darf ausdrücklich nur zur Deckung von Betriebskosten verwendet werden. Viele Soloselbstständige und Familienunternehmen mit niedrigen Betriebskosten erreicht es nicht. Haben der Ehepartner oder im Haushalt lebende Kinder noch ausreichend Einkommen, ist auch der Weg ins ALG II versperrt, und sobald das Vermögen 60 000 Euro übersteigt, muss eine aufwendige Vermögensprüfung durchgeführt werden. Viele Selbstständige haben aber keine eigene gesetzliche Altersvorsorge. Deswegen haben sie Vermögen angespart, oder ihr Vermögen besteht gerade aus ihren Betriebsmitteln.

In vielen Branchen ist der Zusammenhang zwischen dem Wegbrechen des Umsatzes und Corona ganz offensichtlich, etwa in der Veranstaltungsbranche. Wenn diese Unternehmen und Selbstständigen jetzt Insolvenz anmelden müssen, dann nicht, weil ihr Geschäftsmodell nicht funktioniert, sondern, weil Minister Altmaier mit der Bazooka danebengeschossen hat.

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Wenn jetzt Lichttechniker ihr wertvolles Equipment zu Schleuderpreisen verkaufen oder Übersetzerinnen auf ihre Altersvorsorge zurückgreifen müssen, dann ist das mehr als eine individuelle Tragödie: Es ist volkswirtschaftlich eine Katastrophe.

Das Insolvenzrecht kann diesen Fehler nicht ausbügeln. Es sind die Hilfsprogramme der Bundesregierung, die endlich an die Realität der Selbstständigen angepasst werden müssen. Auch dafür läuft am 1. Oktober die Uhr ab. Das darf nicht irgendwann passieren; das muss heute passieren, und zwar jetzt.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-17:


Vielen Dank. – Die Reden von Sonja Amalie Steffen und Dr. Karl-Heinz Brunner, SPD, gehen zu Protokoll

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Alexander Hoffmann (NA), 2020-09-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon angeklungen: Wir versuchen heute, ein Spannungsverhältnis aufzulösen. Wir versuchen auf der einen Seite, den Unternehmen Stabilität zu geben und zu helfen, die durch Corona in Not geraten sind. Andererseits geht es aber auch darum, weiterhin einen sicheren und solventen Wirtschaftsmarkt zu gewährleisten. Ich glaube, dass wir mit dem, was wir heute vorlegen, dieses ausgewogene Verhältnis sicherstellen.

Ich will an dieser Stelle feststellen, dass hier fast fraktionsübergreifend ein gutes Signal aus diesem Haus nach draußen in die Wirtschaft gesandt wird. Das Signal lautet: Wir lassen Unternehmen auch in diesen schwierigen Zeiten nicht im Regen stehen; wir helfen diesen Unternehmen.

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Anders als es die Kollegin von der FDP skizziert hat, ist es auch nicht so, dass wir uns vor der Frage der Funktionalität und der Zukunftsfähigkeit des Insolvenzrechts drücken,

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sondern damit, dass wir sehr wohl zwischen dem Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit und dem Insolvenzgrund der Überschuldung unterscheiden, den wir weiterhin aussetzen,

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zeigen wir doch – das hat der Kollege Hirte in der ersten Lesung schon sehr schön skizziert –,

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– Sie hatten doch vorhin Gelegenheit, zu reden; das haben Sie doch gemacht – dass wir an diesem zweiten Insolvenzgrund ansetzen wollen.

Jetzt kommen wir aber zu einem ganz wichtigen Punkt – deswegen noch mal die persönliche Ansprache an die FDP –: Ich finde es bemerkenswert, dass Sie bei diesem wichtigen Thema Seite an Seite mit der AfD im Trüben fischen

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und wirklich, Entschuldigung, fast auf Biegen und Brechen versuchen, eine Argumentation zu konstruieren, damit Sie diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen müssen.

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Denn zu einem Punkt haben Sie nichts gesagt, nämlich: Die Uhr läuft. Die Uhr läuft am 1. Oktober ab. Deshalb – das ist das Letzte, was ich sage; ich will etwas Zeit sparen – ist es so wichtig, dass wir das heute im Schulterschluss durchbringen. Deswegen möchte ich noch mal ausdrücklich um Zustimmung werben. Vielleicht überlegen Sie es sich ja noch.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-17:


Vielen Dank. Drei Minuten gespart. – Nächster Redner ist für die Fraktion der AfD der Kollege Andreas Bleck.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-17:


Vielen Dank. – Die nächsten beiden Reden von Björn Simon und Judith Skudelny gehen zu Protokoll

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Dann kommt als nächster Redner der Kollege Ralph Lenkert für die Fraktion Die Linke.

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Ralph Lenkert (NA), 2020-09-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche diskutierten wir öffentlich mit Experten über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Batteriegesetzes. Jetzt lese ich Ihren Änderungsantrag und frage mich: Waren Sie in der Anhörung anwesend,

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oder haben Sie geschlafen?

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Da wird die Koalition für das alte Batteriegesetz gelobt, sie arbeitet aber weiter an dem schlechten neuen Entwurf, senkt das Niveau auf das des Verpackungsgesetzes ab und installiert ein duales System Batterie 2.0. Ich frage mich: Haben Sie aus den Erfahrungen beim Verpackungsgesetz nichts gelernt? Es gab Betrug bei Angaben zu Sammlungsmengen, das Verweigern der Bezahlung von Leistungen der Kommunen und falsche Mengenangaben bei der Altpapierentsorgung: zu hohe Mengenangaben, wenn man für Altpapier Geld bekommt, und zu niedrige Mengenangaben, wenn die Entsorgung von Altpapier Geld kostet. Dieses Betrugssystem auf die Batterieerfassung auszuweiten, ist einfach schäbig. Wir sagen dazu Nein.

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Hinzukommt, dass Sie die Quoten gegenüber dem jetzigen Istzustand absenken. 52 Prozent der Altbatterien werden derzeit gesammelt, eine Quote von 50 Prozent fordern Sie im Gesetzentwurf. Selbst Ihre Freunde aus der Industrie boten eine Sammelquote von 65 Prozent an, aber das haben Sie wohl ebenfalls verschlafen.

Die Linke fordert ein solidarisches Batteriesammelsystem, so wie es bis 2018 funktionierte. Außerdem haben wir einen Antrag zur Einführung einer Pfandpflicht vorgelegt. Klar ist, dass die Union die Pfandpflicht, wenn der Vorschlag von Linken kommt, aus Prinzip ablehnt.

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Aber vielleicht sollten Sie auf Ihre eigenen Sachverständigen hören. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände forderte: Pfand auf Lithium-Ionen-Batterien. Der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie forderte: Pfand auf Lithium-Ionen-Batterien. Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft forderte: Pfand auf Lithium-Ionen-Batterien. Der Verband kommunaler Unternehmen und selbst der private Entsorger Remondis forderten: Pfand auf Lithium-Ionen-Batterien.

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Das ist logisch; denn Lithium-Ionen-Batterien, die in Müllfahrzeugen oder ‑anlagen gequetscht werden, entzünden sich und fackeln Müllfahrzeuge und ‑anlagen ab. Das ist gefährlich für Mensch und Technik, teuer für uns alle und definitiv nicht umweltfreundlich.

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Wenn Sie sich fragen, wie man die Erfassung regeln sollte: In Zeiten von RFID-Chips und Barcodes ist es überhaupt kein Problem, ein entsprechendes System zu installieren. Wenn man will, kann man; wenn man nicht will, dann findet man Ausreden, so wie die CDU/CSU.

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Dass die Koalition so ein schlechtes Batteriegesetz in der Nachhaltigkeitswoche auf den Weg bringt, ist enttäuschend. Sie hätten aber jetzt noch eine Chance, das zu korrigieren. Stimmen Sie unserem Antrag zu, dann wird es besser.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-17:


Vielen Dank. – Da Dr. Bettina Hoffmann von den Grünen und Karsten Möring von der Union ebenfalls ihre Reden zu Protokoll gegeben haben
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-18:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Robby Schlund, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-18:


Jetzt erhält das Wort die Kollegin Sabine Dittmar, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-18:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Andrew Ullmann, FDP.

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Andrew Ullmann (NA), 2020-09-18:


Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Mit diesem Gesetz bringen wir mit viel Verspätung die Krankenhäuser in unserem Land digital in das 21. Jahrhundert. Dieser wichtigen Querfinanzierung des Bundes stimmen wir ausnahmsweise zu;

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aber sie darf nicht zur Regel werden.

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Es war und ist nämlich die Verantwortung der Länder, für die Investitionskosten ihrer Krankenhäuser aufzukommen. Diese Investitionen wurden jahrzehntelang versäumt.

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Das Krankenhauszukunftsgesetz, meine Damen und Herren, löst jedoch andere drängende Herausforderungen nicht. Die finanzielle Lage vieler Kliniken ist seit Langem katastrophal. Der Bundesrechnungshof sieht es übrigens genauso: 40 Prozent der Krankenhäuser verzeichnen Verluste, für ein Zehntel besteht erhöhte Insolvenzgefahr. Viele Kliniken verwenden Erlöse aus den Fallpauschalen der Krankenkassen, um notwendige Investitionen zu bezahlen. Übersetzt heißt das ganz einfach: Das Geld wird von der Versorgung der Patienten abgezogen. – So darf es nicht weitergehen!

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Wir brauchen nämlich ein leistungsfähiges, ein bedarfsgerechtes und ein flächendeckendes Krankenhaussystem. Wer die stationäre Versorgung zukunftsfit machen will, muss endlich politisch handeln; denn wir brauchen einen ehrlichen Dialog. Eine kalte Strukturreform durch Insolvenzen zu fördern, ist unanständig.

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Wir müssen Qualität in die Häuser bringen. Zur medizinischen Versorgung gehört dann ein Mix aus spezialisierten Krankenhäusern und Häusern der Maximalversorgung. Gerade die Universitätskliniken müssen in diese Diskussion eingebunden werden. Es geht nämlich nicht, dass Unikliniken zum Beispiel beim Krankenhausstrukturfonds herausgelassen werden; denn die Universitätskliniken sind mit ihrer forschenden Medizin unser Motor für eine moderne, innovative Krankenhauslandschaft in Deutschland.

Gesundheit, meine Damen und Herren, ist ein Gemeinschaftssport. Das muss sich im politischen Handeln auch widerspiegeln; jeder im Team muss seiner Verantwortung nachkommen. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte und auch Apotheken haben bereits Verantwortung bewiesen, und sie haben in die Digitalisierung investiert. Also muss man erwarten, dass auch die Länder in die Digitalisierung investieren.

Es ist dringender denn je: Wir brauchen dringend eine nachhaltige Finanzierungsreform und natürlich auch eine qualitative Strukturreform der Krankenhäuser in unserem Land.

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Alle Ebenen der Politik und Wissenschaft sind aufgefordert, hierzu ihren Beitrag zu leisten. Gesundheit ist eine Mannschaftsleistung. Zeigen wir Verantwortung; sonst lassen wir die Patientinnen und Patienten und auch die im Krankenhaus Tätigen auf Jahre hinaus hängen. Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu. Packen wir es an!

Danke schön.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-18:


Harald Weinberg, Die Linke, macht sich bereit und erhält jetzt das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-18:


Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen, hat jetzt das Wort.

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Maria Klein-Schmeink (NA), 2020-09-18:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Haus! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Warum enthalten wir Grünen uns bei diesem Gesetzentwurf, mit dem ja immerhin 4,3 Milliarden Euro für die Krankenhäuser in Deutschland bereitgestellt werden sollen?

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– Das ist, in der Tat, eine Frage. – Wir enthalten uns hier deshalb,

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weil diese Investition nicht eingepasst ist in einen vernünftigen Rahmen, in dem sichergestellt ist, dass dieses Geld tatsächlich dazu führt, dass die Krankenhäuser in Deutschland den Digitalisierungsschub erhalten, den sie dringend brauchen.

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Und wir enthalten uns, weil dieses Konzept nicht damit verbunden ist, die dringend notwendigen wirklichen Reformen im Krankenhausbereich anzugehen.

Es ist ja nun wirklich selten, dass der Bundesrechnungshof – schon bevor ein Gesetz überhaupt verabschiedet ist – die wesentlichen Kritikpunkte und Beanstandungen schriftlich niedergelegt hat und Ihnen ins Zeugnis geschrieben hat, dass diese Reform – genauso wie beim Krankenhausstrukturfonds – wieder scheitern wird, weil sie die notwendigen grundlegenden Strukturreformen nicht in Angriff nimmt.

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Das, meine Damen und Herren, können wir uns nicht erlauben.

Wir brauchen dringend eine Absicherung der Versorgungsstrukturen überall im Land: im ländlichen Raum, in strukturschwachen Gebieten genauso wie eine vernünftige Struktur in den Ballungszentren. Wir müssen dringend die wirklich großen Investitionslücken, die es gibt, schließen. Und wir brauchen ein Entgeltsystem, das sicherstellt, dass wir gute Versorgung absichern und Fehlanreize für die Produktion von zusätzlichen Behandlungsfällen, die nicht notwendig sind, abbauen. Dieses Entgeltsystem soll gleichzeitig sicherstellen, dass überall dort, wo ein Krankenhaus zugelassen ist, das bedarfsnotwendig ist, diese Arbeit auch wirklich qualitativ gut und patientenorientiert ausführen kann.

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Diese Reformen stehen aus. Sie haben beim Krankenhausgipfel angekündigt, dass sie in dieser Wahlperiode auch nicht kommen werden. Das ist im Übrigen die Wahlperiode, in der wir überhaupt noch Geld zu verteilen haben. Das zeigt sich, wenn wir uns die Eckdaten der Krankenhausfinanzierung auf der einen Seite und der GKV-Finanzierung auf der anderen Seite anschauen. Also wird jetzt der Spielraum vertan, den wir dringend nutzen müssten, um diese notwendigen Reformen anzugehen.

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Aber auch bei der Digitalisierung kommen wir so, wie Sie es jetzt angelegt haben, nicht weiter. Die Sachverständigen haben es Ihnen deutlich gesagt. Es fehlt der Orientierungsrahmen. Worin soll eigentlich investiert werden? Welcher Digitalisierungsgrad soll erreicht werden, in welchen Stufen? Das alles ist nicht wirklich nachvollziehbar. Und das wird dazu führen, dass wir am Ende einen Flickenteppich haben und immer noch nicht sagen können, dass jedes Krankenhaus in Deutschland wirklich die notwendige digitale Anbindung hat. Das voranzubringen, versäumen Sie mit diesem Gesetz.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-18:


Jetzt hat das Wort der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-18:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Edgar Franke, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-18:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. André Berghegger, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-18:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Frank Schäffler, FDP.

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