Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2004-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt den Bericht und die Empfehlung
der EU-Kommission, zu klar definierten Bedingungen
die Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei zur
Europäischen Union aufzunehmen. Die Bundesregierung wird auf dem Europäischen Rat im Dezember der
Aufnahme der Verhandlungen über den Beitritt der Türkei zustimmen.

Wer den Bericht gelesen hat, weiß, dass dieser Bericht
allen Bedenken - vor allen Dingen, was die Schlussfolgerungen über das weitere Verfahren betrifft - Rechnung
trägt.

({0})

Ich meine, dass die Kommission damit hervorragende
Arbeit geleistet hat, und möchte dem verantwortlichen
Kommissar, Günter Verheugen, auch namens der Bundesregierung nochmals unsere Hochachtung und unseren
Dank aussprechen.

({1})

Wenn man der Debatte sorgfältig folgt und die Polemik beiseite lässt - auch wenn sich dazu vieles anmerken ließe -, wird deutlich, dass es einen Konsens über
die Bedeutung des Themas, unbeschadet der Frage nach
möglichen Konsequenzen, gibt. Eigentlich bin ich davon
ausgegangen, dass es auch mit der CDU/CSU einen
Konsens über die Bedeutung der Türkei für Europa
und die europäische Sicherheit gibt.

({2})

Diese Bedeutung war die Grundlage für die 1963 in
der Regierungszeit von Konrad Adenauer getroffene
Entscheidung von Walter Hallstein - sie wurde damals
in einer beeindruckenden Rede dargelegt -, der Türkei
langfristig auch die Vollmitgliedschaft in der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu versprechen. Es war Michael Glos, der 1997 darauf hingewiesen hat, dass sich nach dem Ende des Kalten Krieges
nichts an dieser strategischen Bedeutung geändert hat.

({3})

Nach dem 11. September 2001 bin ich davon ausgegangen, dass wir gemeinsam die Position vertreten, dass
im Kampf gegen den Terrorismus nicht nur die Zerstörung seiner Netzwerke im Zentrum stehen sollte, sondern dass es vor allem um die Transformation der
muslimisch-arabischen Welt geht, damit sie an den
Grundwerten der Moderne und an der sich globalisierenden Weltwirtschaft teilhat und - statt sie als von außen
übergestülpt zu empfinden - einen eigenen Modernisierungsweg einschlagen kann.

({4})

Ich war auch der Meinung, dass wir unbeschadet der
Entscheidung über die Vollmitgliedschaft hinsichtlich
der Bedeutung der zukünftigen Entwicklung der Türkei
eine gemeinsame strategische Position vertreten haben.
Wenn dies aber der Fall ist, dann müssen Sie sich fragen
lassen, meine Damen und Herren von der Union und
Frau Vorsitzende Merkel, warum Sie jetzt, nach
40 Jahren, in dem Wissen um die Konsequenzen eines
Nein - ungeachtet dessen, wie Sie dieses Nein verpacken werden; ob als privilegierte Partnerschaft oder wie
auch immer - diese Wende vornehmen, nachdem Ihre
Partei vier Jahrzehnte lang eine ganz andere Politik verfolgt hat.

({5})

Lassen Sie mich auf die Konsequenzen dieser Haltung eingehen. Kollege Schäuble hat sinngemäß ausgeführt - ich teile diese Auffassung nicht, aber ich akzeptiere, dass sie durchaus ernst gemeint ist -: Die Türkei

gehört nicht zu Europa; sie gehört weder kulturell noch
politisch und historisch zu Europa.

({6})

- Meinetwegen auch geographisch. - Das ist doch der
Kern Ihrer Position. Ich teile sie nicht, aber sie muss
ernsthaft diskutiert werden.

({7})

Herr Kollege Schäuble, Sie wissen doch genau, welche Konsequenz es hätte, wenn wir Ihnen folgen würden: Wir würden die Verhandlungen nicht aufnehmen.
Deswegen frage ich Sie noch einmal: Warum vertreten
Sie diese Position jetzt, nach 40 Jahren? Sie sprechen davon, dass es jetzt ein glaubwürdiges Angebot geben
sollte. Haben denn Konrad Adenauer und Helmut Kohl
keine glaubwürdigen Angebote vorgelegt?

({8})

Lassen Sie mich noch einmal auf die Geschichte zurückkommen. Gerade die politische Geschichte, die im
Wesentlichen durch die Kontinuität der Haltung der
Bundesregierungen geprägt wurde, spielt in diesem Zusammenhang eine entscheidende Rolle. Walter Hallstein
hat am 12. September 1963 gesagt:

Getragen von den gleichen Vorstellungen, werden
sie

- die beiden Parteien, nämlich die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Türkei gemeinsam überlegen, wie sie diese im Rahmen der
Assoziation verwirklichen können. Und eines Tages
soll der letzte Schritt vollzogen werden: Die Türkei
soll vollberechtigtes Mitglied der Gemeinschaft
sein. Dieser Wunsch und die Tatsache, daß wir in
ihm mit unseren türkischen Freunden einig sind,
sind der stärkste Ausdruck unserer Gemeinsamkeit.

Nun kommt das Argument, die heutige Europäische
Union sei eine andere. So wurde das von der Kollegin
Merkel vorgetragen, wenn ich mich richtig entsinne.
Kollegin Merkel, ich weiß zwar im Moment nicht, ob
Sie damals ad personam in der Regierung waren - das
kann durchaus sein -, aber es war die Regierung Kohl, in
deren 16 Jahren der Übergang von der EWG zur EU Gestalt angenommen hat und wesentlich geprägt wurde.
Herr Schäuble war dabei in wechselnden Funktionen tätig. Hat dieser Übergang zu einer Änderung Ihrer Haltung geführt? Definitiv: Nein.

({9})

- Nein, das ist keine Rabulistik.

({10})

Nach Aufforderung durch den Europäischen Rat von
Luxemburg vom Dezember 1997 - das fällt also noch in
die Zeit der Regierung Kohl - verabschiedete die Kommission die Mitteilung über eine „Europäische Strategie
für die Türkei“, in der nochmals unterstrichen wird, was
letztendlich in der Kontinuität aller Bundesregierungen
steht. In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates
heißt es:

Der Europäische Rat bekräftigt, daß die Türkei für
einen Beitritt zur Europäischen Union in Frage
kommt. Das Beitrittsersuchen der Türkei wird auf
der Grundlage derselben Kriterien untersucht wie
im Falle anderer Bewerberstaaten. Obwohl die politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen, auf
Grund deren Beitrittsverhandlungen in Betracht gezogen werden können, nicht gegeben sind, hält es
der Europäische Rat für wichtig, eine Strategie zur
Vorbereitung der Türkei auf den Beitritt festzulegen, und zwar durch eine Annäherung an die Europäische Union in allen Bereichen.

Daraufhin verfasste Herr Glos eine nun wirklich historisch zu nennende Presseerklärung: Die Türkei darf auf
dem Weg nach Europa nicht diskriminiert werden.

({11})

Wortwörtlich heißt es in der Presseerklärung von
Michael Glos:

Es ist nicht nur im deutschen, sondern im europäischen Interesse, die Türkei an Europa zu binden.
An der Schwelle Europas, im Schnittpunkt der Krisenregionen des Nahen und Mittleren Ostens, war
die Türkei über Jahrzehnte ein verlässlicher Partner
und Freund der Deutschen.

({12})

- Sehr gut! Klatschen Sie ruhig weiter.

Weiter heißt es:

Die Bedeutung der Türkei für die Sicherheit Europas besteht über das Ende des Ost-West-Konflikts
hinaus. Es dient nicht europäischen Interessen,
wenn die Türkei auf ihrem Weg nach Europa durch
Übertaktieren vor den Kopf gestoßen wird.

({13})

Gleich werden Sie, meine Damen und Herren von der
CDU/CSU, hoffentlich wieder klatschen, wenn es heißt:

Für Europa und die Türkei muss klar sein, dass ein
türkischer Beitrittsantrag grundsätzlich an den gleichen Kriterien gemessen wird wie der jedes anderen europäischen Staates.

({14})

Weiter heißt es:

Angesichts der Dimensionen ist die Heranführung
der Türkei an Europa sicher eine größere und
schwierigere Aufgabe als in jedem anderen Fall.
Das kann aber nur bedeuten, dass die Anstrengungen


größer, die Fristen großzügiger bemessen sein müssen. Am Ziel darf es keinen Zweifel geben.

({15})

Es ist vor allem im deutschen Interesse, die Türkei
in Europa zu sehen.

({16})