Bülow (NA), 1986-06-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU - und leider Gottes auch eine etwas hysterisch gewordene FDP - macht das Hohe Haus zur Klippschule der Nation.
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Nachdem der in dümmlicher Selbstüberschätzung erfolgreichste Regierungschef Europas beim Wählervolk nicht mehr übermäßig gelitten ist, weil ein Fettnäpfchen nach dem anderen stolpernd durchmessen wird und die Wahlen in Niedersachsen im Begriffe stehen, für die Union verlorenzugehen,
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geht es nun vor den Wahlen unionsüblich ans schnelle Geldausteilen an alle möglichen Wählergruppen. Es wird nach dem grandiosen Versagen des Umweltinnenministers Zimmermann sowohl an
der Tschernobyl-Front als auch an der Katalysatorfront
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nun flugs ein neuer Umweltminister - frisch gebadet und symphatisch - aus dem Hut gezaubert.
Und nun kommt das Stück aus dem Tollhaus, die Beschäftigung der Union mit dem in ausgedruckter Fassung überhaupt noch nicht zugänglichen Parteiprogramm der GRÜNEN.
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Unsolider, lumpiger, den Bürger verdrießender kann man mit wichtigen Themen der Nation - übrigens auch der Arbeitszeit des Bundestages - nicht umgehen.
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Es reicht ja nicht, daß man Dossiers des Verfassungsschutzes über GRÜNE und sozialdemokratische Abgeordnete zum parteipolitischen Mißbrauch anfordert.
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Jetzt kommt auch noch die große Arie von dem rotgrünen Chaos, vorgetragen von den aufgeblasenen Biedermännern der Union, um dem letzten Weiblein auf der niedersächsischen Geest den gehörigen Schrecken einzujagen. Es wird in der Tat höchste Zeit, daß bei der Union irgendwann einmal wieder etwas mehr Format und auch Würde einziehen.
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Vielleicht muß man tatsächlich auf Leute wie Biedenkopf in der nächsten Legislaturperiode warten, um sich mit den wirklichen Zukunftsfragen unseres Landes etwas ernsthafter und in die Tiefe gehend zu beschäftigen.
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Ich habe für meine Fraktion einige wenige Bemerkungen zum Themenbereich der Verteidigungspolitik vorzutragen.
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Den Medien war zu entnehmen, daß die Partei der GRÜNEN den Austritt aus der NATO zum Programmpunkt erhoben hat. Es steht der Partei frei, diese Forderung zu erheben. Sie unterscheidet sich in dieser Frage grundlegend von den Sozialdemokraten.
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Johannes Rau hat unmißverständlich klargemacht, daß es insbesondere Fragen der Wirtschafts- und Verteidigungspolitik sind, die ein Regierungsbündnis der SPD auf Bundesebene mit den GRÜNEN für
ihn völlig, und zwar bedingungslos, unmöglich machen.
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Wer also eine Veränderung der westlichen Strategie in Richtung auf Beseitigung von Atomwaffen, Chemiewaffen und den Aufbau einer auch militärisch sicheren Friedensordnung in Europa will, der muß und kann nur SPD wählen.
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Auch wir sind - wie viele Menschen in unserem Land - mit den Handlungen der derzeitigen amerikanischen Regierung nicht einverstanden. Das Schwarz-Weiß-Lösungsmuster der Terroristenbekämpfung durch militärische Aktionen, die unendliche Säumigkeit der Reagan-Administration im Abrüstungsbereich droht die NATO zu einer Staatengruppe abrüstungsunwilliger Staaten zu machen. Das bloße Murren, Maulen und Betteln der Europäer auf Konferenzen, Herr Außenminister, reicht inzwischen nicht mehr. Die Absicht, den SALT-IIVertrag nicht mehr einzuhalten, die Neigung der Reagan-Administration, eher auf Konfrontation zur Sowjetunion zu gehen, statt Zusammenarbeits- und Entspannungsmöglichkeiten auszuloten, das rüde Beiseiteschieben westeuropäischer Wünsche und Gedankengänge führt zu Spannungen in der NATO und einer großen Unruhe in der europäischen Bevölkerung. Die Reagan-Administration ist derzeit leider der größte Förderer des Antiamerikanismus in der Welt.
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Dies kann und darf uns als Deutsche in der Bundesrepublik nicht dazu verleiten, die Flucht aus dem Bündnis anzutreten, einem Bündnis, das allein uns zusammen mit den anderen Westeuropäern Schutz gewährt und das wir nur beeinflussen können, wenn wir mit unseren Nachbarn in Westeuropa gemeinsam Politik machen.
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Wir fielen ja sonst zum Schrecken all unserer Nachbarn in West und Ost wieder auf eine rein nationale
Verteidigungspolitik zurück, die in der Sache nicht
denkbar ist und im übrigen die übergeleiteten
Rechte der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges
keineswegs beseitigte. Nur mit den Westeuropäern
- nicht gegen sie - können wir eine dauerhafte
Friedensordnung in Europa schaffen. Wir brauchen
auf absehbare Zeit auch die Abstützung durch die
Vereinigten Staaten von Amerika, solange uns eine
hochgerüstete Sowjetunion in Europa gegenübersteht. Dieses Amerika ist bei aller Kritik ein großartiges Land. Wer dieser Nation jedoch allzu ergeben

und wenig selbstbewußt gegenübertritt, ja, alle oft auch unsinnigen amerikanischen Positionen einfach nachbetet, verspielt seinen Einfluß.
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In der Verteidigungspolitik kommt hinzu, daß die Phantasielosigkeit und Denkfaulheit dieser Regierung uns in den 90er Jahren riesige ungelöste Probleme bescheren wird. Der Umfang der Bundeswehr ist nicht zu halten. Das weiß die Truppe, das weiß das Bündnis. Um das Problem auch von der Konzeption her überzeugend anzugehen, müssen die Strukturen dringend angepaßt und verändert werden. Anregungen von unserer Seite werden mit primitiven Argumentationen beiseitegeschoben.