Renger (präsident), 1975-06-12:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Der Überweisungsvorschlag des Ältestenrates liegt Ihnen vor. - Es erhebt sich kein Widerspruch dagegen. Es ist somit so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 9 bis 13 der Tagesordnung auf:
9. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes und des Wohnungsbindungsgesetzes
- Drucksache 7/3666 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
10. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abschluß der Währungsumstellung
- Drucksache 7/3686 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({0}) Haushaltsausschuß
11. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Ersten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung ({1}) vom 24. Juli 1973 - Erstes Durchführungsgesetz/ EWG zum VAG -- Drucksache 7/3687 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({2})
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
12. Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol
- Drucksache 7/3722 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß
13. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes ({3})
- Drucksache 7/3721 - Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
Das Wort wird nicht gewünscht.
Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrats ersehen Sie aus der Tagesordnung. - Es erhebt sich kein Widerspruch dagegen, wie ich sehe. Damit ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf:
Beratung des Berichts der Bundesregierung
über die Juristenausbildung in den Ländern
- Drucksache 7/3604 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({4})
Innenausschuß
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Überweisungsvorschlag des Ältestenrats liegt Ihnen vor. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Haushaltsausschusses ({5}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1975
- Drucksachen 7/3407, 7/3715 Berichterstatter: Abgeordneter Müller ({6})
Uns liegt der Antrag des Haushaltsausschusses vor, den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1975, Drucksache 7/3407, abzulehnen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Haushaltsausschusses ({7}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. verbilligte Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken
- Drucksachen 7/3226, 7/3717 Berichterstatter: Abgeordneter Grobecker
Dazu liegt der Antrag des Haushaltsausschusses vor, die Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. verbilligte Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken - Drucksache 7/3226 - zur Kenntnis zu nehmen. Das Haus stimmt dem zu? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Beratung der Ubersicht 14 'des Rechtsausschusses ({8}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 7/3728 Der Antrag des Ausschusses geht dahin, von einer Äußerung der einem Verfahrensbeitritt zu den


Präsident Frau Renger
aufgeführten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht abzusehen. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 18 bis 21 der Tagesordnung auf:
18. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({9}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({10}) des Rates zur Festsetzung des Marktrichtpreises und des Interventionspreises für Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1975/76
- Drucksachen 7/3436, 7/3681 Berichterstatter: Abgeordneter Gallus
19. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({11}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({12}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({13}) Nr. 1059/69 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren
- Drucksachen 7/3426, 7/3682 Berichterstatter: Abgeordneter Gallus
20. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({14}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinien Nr. 64/432/EWG, 64/433/EWG, 71/118/ EWG, 72/461/EWG und 72/462/EWG über die Verfahren des Ständigen Veterinärausschusses
Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 73/88/EWG in bezug auf die Verfahren des Ständigen Veterinärausschusses
- Drucksachen 7/3434, 7/3683 - Berichterstatter: Abgeordneter Eigen
21. Beratung des Berichts und des Antrags des Innenausschusses ({15}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Richtlinie des Rates über die Beseitigung von Abfällen
- Drucksachen 7/2657, 7/3688 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Gruhl
Abgeordneter Schäfer ({16})
Die Berichterstatter wünschen das Wort nicht. - Eine Aussprache wird ebenfalls nicht gewünscht.
Ist das Haus damit einverstanden, daß wir über aller Vorlagen gemeinsam abstimmen? - Wir kommen zur Abstimmung über die Anträge der Ausschüsse auf den Drucksachen 7/3681, 7/3682, 7/3683 und 7/3688. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
({17})
- Ich bitte um Entschuldigung, Herr Vorsitzender. Wir werden das in das Protokoll aufnehmen: gegen eine Stimme.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt.
Die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages findet am Dienstag, dem 17. Juni, um 10.30 Uhr statt.
Die Sitzung ist geschlossen.