Walter Hirche (NA), 2000-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwei Dinge vorab.

Erstens. Die F.D.P. sagt Ja zum dualen System.

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Zweitens. Natürlich haben Medien einen Doppelcharakter. Sie sind Wirtschaftsgut und Kulturgut. Wir sollten uns hier also nicht über falsche Frontstellungen unterhalten, sondern sollten vielleicht dem nachgehen, was
eben auch Kollegin Leonhard angesprochen hat.

Angesichts der Situation, die durch die technische
Entwicklung des letzten Jahrzehnts und insbesondere

der letzten Jahre eingetreten ist, sollten wir uns darüber
unterhalten, was in diesem Zusammenhang verändert
werden muss. Dabei stoßen wir natürlich auf das Phänomen, dass hier eine Bürokratisierung der Aufsicht
vorhanden ist, dass auch eine Bürokratisierung von Zulassungs- und Genehmigungsverfahren vorhanden ist.

Wenn der Wissenschaftliche Beirat sagt, es solle der
Frage nachgegangen werden, was durch Wettbewerb
statt durch Bürokratisierung geregelt werden kann, und
Sie meinen, das sei ein spezifischer F.D.P.-Ansatz, dann
sagen wir Ja dazu, weil wir glauben: In allen Bereichen
unserer Gesellschaft ist es wichtig, auf das Element des
Wettbewerbs zu achten und zu sehen, was er leisten
kann. Wir brauchen an diesen Stellen keine gesetzlichen
Vorgaben, wir brauchen an diesen Stellen keine bürokratischen Regelungen.

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Wir müssen uns natürlich - meine Damen und Herren, auch da sind wir uns doch einig - auf gesetzliche
Regeln verständigen, darauf, dass gewisse Grundsätze,
die etwa im Jugendschutz gelten, für jeden Bereich unserer Gesellschaft gelten, erst recht - so könnte man sagen - für die Medien, weil es hier diesen Doppelcharakter von Wirtschafts- und Kulturgut gibt. Das ist für
uns selbstverständlich.

Wir stoßen bei der Neuregelung auf eine typische
Schwierigkeit. Herr Mosdorf, darauf wollte ich vorhin
mit meiner Nachfrage aufmerksam machen. Die Rundfunkhoheit ist de facto die einzige Ressortkompetenz,
die Ministerpräsidenten in Deutschland haben, weil alle
anderen Ressorts sozusagen verteilt waren, als die Länder gegründet wurden, aber es zu diesem Zeitpunkt noch
die Alliierten gab, die die Aufsicht über den Rundfunk
wahrnahmen. Als sie diese Aufgabe in deutsche Hoheit,
an die deutschen Länder überführten, haben die Ministerpräsidenten zugegriffen.

Wenn jetzt von Föderalismus die Rede ist, dann bedeutet das in Wirklichkeit, dass die Ministerpräsidenten
aller Couleurs ihre eigene Machtbasis tangiert sehen.
Das muss man nüchtern feststellen, Herr Neumann.
Deswegen kann man dem dann, wenn man an der Regierung beteiligt ist, möglicherweise etwas abgewinnen,
obwohl der Juniorpartner bei solchen Sachen immer
schlecht aussieht. Lassen Sie mich diesen Punkt mit folgendem Hinweis abschließen: Herr Mosdorf - vielleicht
war es ein Versprecher oder ein Hörfehler meinerseits -,
Sie haben vom korporativen Föderalismus gesprochen.
Mit dem kooperativen Föderalismus wären wir einverstanden gewesen.

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- Gut, ich habe mich verhört. - Ich möchte dann wenigstens deutlich machen, dass ein ganz entscheidender
Unterschied zwischen korporativem und kooperativem
Föderalismus besteht. Genauso wie viele vom „Förderalismus“ reden, weil sie immer an Geld denken müssen,
das im Zusammenhang mit dem Föderalismus fließt,
denken viele im Zusammenhang mit dem kooperativen
Föderalismus an irgendwelche korporativen Elemente.

Wir sind uns offenbar einig, dass Föderalismus etwas
anderes bedeutet.

Ich halte fest - das hat Frau Kollegin Leonhard eben
auch gesagt -: Die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks müssen wieder im Hinblick auf die Grundversorgung definiert werden. Er ist heute in allem zu fett
und zu vielgestaltig. Das bedeutet: Er frisst zu viele Gebühren; er nimmt zu viel von dem in Anspruch, was an
Medienfreiheit in der Gesellschaft möglich ist. Nach
meiner Meinung schadet sich der öffentlich-rechtliche
Rundfunk durch die Vielzahl seiner Kanäle und seiner
Frequenzen, die er in Anspruch nimmt, selbst. Er tangiert das duale System. Wir müssen uns verständigen,
was zur Grundversorgung gehört.

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Es ist interessant, festzustellen, dass unser Vorschlag,
dass sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
nur aus den Rundfunkgebühren und die privaten Anstalten nur aus der Werbung finanzieren sollen, eine
Möglichkeit ist. Ich bejahe und unterstütze ausdrücklich
Ihre Aussage, Herr Mosdorf, dass es in der Bundesrepublik Deutschland statt der 15 Landesmedienanstalten nur
noch eine Aufsichtsbehörde geben solle. Herr Mayer hat
zwar Recht, wenn er sagt, dass sie sich bei den Zulassungsverfahren zum Teil additiv verhalten. Aber es gibt
überall Aufsichtsgremien. Überall können die Dinge bürokratisch gehandhabt werden. Das muss nicht sein. Ein
Gremium für die ganze Bundesrepublik ist ausreichend.
Wir sagen Ja zu einem Kommunikationsrat, wenn durch
ihn andere Gremien ersetzt werden und nicht eine zusätzliche Institution geschaffen wird.

Wir wollen in der Tat - damit möchte ich meine kurzen Bemerkungen abschließen - überall dort wettbewerbliche Regelungen erlassen, wo durch sie Bürokratie
ersetzt werden kann. Wir wollen nur dort Gesetze erlassen, wo sie unbedingt notwendig sind. Wir wollen also
nur so viele Gesetze wie nötig!

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Lassen Sie uns die Popanze beiseite schieben! Man
kann kleinen Kindern erzählen: Die haben die und die
Vorstellungen. Haut mal drauf! Tatsächlich ist eine differenzierte und offene Diskussion notwendig. Ich begrüße deswegen besonders das, was Sie, Frau Leonhard,
zum Schluss gefordert haben, nämlich keine vorschnelle
Grenzziehung wegen der Konvergenz - Thema Internet
- und Offenheit in der Diskussion. Wenn durch diese
Debatte der Öffentlichkeit deutlich wird, dass unterschiedliche Fraktionen des Bundestags an einer neuen
Medienordnung für die Zukunft arbeiten, dann hat diese
Aktuelle Stunde ihren positiven Beitrag geleistet.

Vielen Dank.

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