burkhard hirsch (NA), 1994-01-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Weng, wenn Sie das wünschten, würde ich das tun.
Herr Blens, es wäre gar nicht schlecht, wenn der Schutz der Privatheit in der Verfassung verankert wäre, und zwar wegen seiner großen Bedeutung für eine freie Gesellschaft und deswegen, weil wir als Gesetzgeber gezwungen wären, das jedesmal zu zitieren, wenn wir ihn einschränken, d. h. uns selber bewußt zu machen, ob wir mit einem Gesetz in die Privatsphäre von Menschen eingreifen oder nicht.
Daß die Freiheit jedenfalls im eigenen Staat selbstverständlich nicht bedroht ist und daß der Bürger den Machtmißbrauch durch den eigenen Staat selbstverständlich nicht fürchtet, gehört zum Standardrepertoire all derjenigen, die politische und administrative Macht in einem Staat ausüben. Wer die Macht hat, ist immer fest davon überzeugt, daß er sie ausschließlich zu guten und vernünftigen Zwecken verwendet.
Das Verfassungsgericht hält dem in ständiger Rechtsprechung entgegen - nicht erst seit dem Volkszählungsurteil -, daß nicht nur die Freiheit, sondern die Menschenwürde bedroht ist, wenn der Bürger zu einem bloßen Objekt staatlichen Handelns wird und wenn er sich einem Mechanismus von Regelungen und Verwaltungen gegenübersieht, den er nicht mehr durchschauen und nicht mehr kontrollieren kann.
Der Bürger - das ist hier schon zitiert worden - muß wissen können, wer was wann bei welcher Gelegenheit über ihn weiß. Wenn er das nicht kann, dann wird er, weil er fürchtet aufzufallen, sich anpassen und seine eigenen Entwicklungs- und Handlungsmöglichkeiten weit geringer einschätzen und sie nicht nutzen.
Die Verwaltung geht darüber hinweg. Wenn ich daran denke, daß der Brandenburgische Innenminister Ziel sozusagen den Vogel abschießt, indem er von Millionen, von allen Wählern polizeiliche Führungszeugnisse anfordert, kann ich nur sagen: Der Mann ist nicht auf der Höhe seiner Zeit, er weiß nicht, was er damit angerichtet hat.
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In einer Demokratie muß Macht öffentlich kontrollierbar sein. Darum liegt der Gedanke des „Freedom of Information" , also des Rechtes auf Akteneinsicht, eigentlich nahe. Natürlich ist die Vorstellung, man müsse zu jedem denkbaren Zeitpunkt alle denkbaren Akten einsehen können, eine schlichte Illusion. Sie geht an der Wirklichkeit vorbei. Aber ich wundere mich, warum es so schwer ist, z. B. die Umsetzung der EG-Richtlinie über das Informationsrecht . bei bestimmten Umweltdaten zu verwirklichen, und warum die Veröffentlichung bestimmter Strukturdaten z. B. des Verfassungsschutzes auf so erhebliche Widerstände gestoßen ist. Sie würde die Sicherheit der Bundesrepublik nicht beeinträchtigen, sondern es würde die Arbeit der Dienste erleichtern, wenn sie durch Offenheit mehr Verständnis und Zustimmung in der Öffentlichkeit finden würden.
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Der 14. Datenschutzbericht bezieht sich auf die Jahre 1991 und 1992. Wir haben schon bei der Vorlage des Berichtes die hervorragende Arbeit des damaligen Datenschutzbeauftragten Dr. Einwag und seiner Mitarbeiter gewürdigt und im einzelnen darauf hingewiesen, daß der Bericht für die gesamte Breite der Bundesverwaltung eindrucksvoll belegt, welche Eingriffsmöglichkeiten und Eingriffsbefugnisse durch Verbund- und Textdateien, durch lange Speicherfristen, durch On-line-Anschlüsse und Abrufungsmöglichkeiten geschaffen worden sind. Aber - Herr Kollege Blens, da stimme ich Ihnen zu - wir können daraus auch erkennen, daß in der Verwaltung ein Bewußtsein für die Notwendigkeit des Schutzes der Privatsphäre gewachsen ist.
In der Tat hinterläßt der Datenschutzbericht einen zwiespältigen Eindruck. Er zeigt auf der einen Seite, daß der Stand der Gesetzgebung in der Bundesrepublik Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Staaten weit fortgeschritten ist. Auf der anderen Seite zeigt er aber auch, daß die Datenverarbeitung in einem außerordentlichen Umfang staatliche Kontrollinstrumente geschaffen hat, die bequem sind, die lautlos wirken, zu denen die Verwaltung immer häufiger greift, weil sie für den Bürger unmerkbar bleiben.
Ohne die Datenverarbeitung ist moderne Leistungsverwaltung nicht mehr durchführbar. Aber der Gesetzgeber bedenkt nicht, daß jede Regelung, jede Leistungsbegrenzung, die er im Interesse der Leistungsfähigkeit und der Gerechtigkeit einführt, kontrolliert und gegen Mißbrauch oder Leistungserschleichung geschützt werden soll. Der Gesetzgeber bedenkt nicht, daß er damit ein immer umfangreicheres Kontrollsystem und eine immer umfangreichere Datensammlung herbeiführt oder jedenfalls die Behauptung, daß sie notwendig sei.
Da spielen die Datensammlungen der Bundesanstalt für Arbeit und der Rentenversicherungsträger mit über 80 Millionen Datensätzen eine wachsende Rolle.

Ähnliches gilt im polizeilichen Bereich. Es gehört für mich zu den eindrucksvollen Darstellungen des Datenschutzberichtes, daß die ständigen Angriffe aus der Leitungsebene des Bundeskriminalamtes - Überlast an Freiheitsrechten usw. - als übertrieben bezeichnet werden und gesagt wird, daß das in keinem einzigen Fall als berechtigt belegt worden ist.
Es ist billig, von übertriebenem Datenschutz zu sprechen, ohne zu sagen, wo die Übertreibung anfängt. Datenschutz ist nicht Täterschutz, sondern Schutz der Privatsphäre des Bürgers. Und dieser unantastbare Persönlichkeitsbereich ist ein Teil unserer Rechtsordnung, die die Polizei nicht zu bekämpfen, sondern zu schützen hat.
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Es gibt viele Dateien mit einem guten Grund. Der Datenschutzbeauftragte mahnt zutreffend, Augenmaß zu wahren. Er schreibt:
Wird dieser Weg ungebremst fortgesetzt, könnte sich aus einer Unsumme von automatisierten Dateien, aus einem Netz von Datenabgleichen, die schließlich fast alle Bürger und alle Lebensbereiche erfassen, der gläserne Bürger ergeben.
Das ist richtig. Es hat niemals zuvor die praktische Möglichkeit gegeben, so viele Informationen über jeden einzelnen zu sammeln, aufzubewahren, zur Verfügung zu halten, jederzeit abzurufen und zusammenführen zu können, nichts zu vergessen, auch die Irrtümer nicht - und das alles unmerkbar, kostensparend, effektiv.
Der Staat wandelt sich unmerklich in einen Apparat mit dem Charme einer blankgeputzten, perfekt funktionierenden Maschine. Natürlich, der Staat muß in der Lage sein, praktische Aufgaben praktisch zu lösen. Aber es entwickelt sich keine Rechtskultur auf dem schwankenden Boden von Zweckmäßigkeitserwägungen, wenn nicht gleichzeitig ein eiserner Bestand an Grundsätzen erhalten bleibt, die wir auch in Notzeiten für abwägungsfest und für unverfügbar halten.
({3}) Dazu gehört auch die Privatheit.
Das ist unsere eigene Aufgabe, bei der uns der Datenschutzbeauftragte und seine Mitarbeiter helfen. Wir danken ihnen dafür.
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