Müller (NA), 1986-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich unsere Punkte noch einmal zusammenfassen und erläutern.
Erstens. Wir sehen in der zügigen und schnellstmöglichen Verabschiedung der novellierten TA Luft einen wichtigen umweltpolitischen Schritt. Wir sehen darin einen Schritt in die richtige Richtung,

Müller ({0})
und zwar auf der Basis der Änderungen durch den Innenausschuß und den Bundesrat.
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Für uns ist das wirklich ein Mittel für die mittelfristige Schadstoffminimierung, ein Schritt, der unbedingt notwendig ist zum Schutz des Ökosystems und der Menschen. Deshalb kann für uns eine Verwässerung oder eine Korrektur nach unten auf keinen Fall in Frage kommen.
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Zweiter Punkt: Die zügige Verabschiedung der TA Luft ist auch deshalb notwendig, weil wir wollen, daß bei vielen Schadstoffparametern, wo es heute noch viele offene Probleme gibt, endlich Klarheit kommt. Wenn Sie, Kollege Schmidbauer - er ist nicht mehr da -, Nordrhein-Westfalen soeben so zitiert haben, als wollte es im Bundesrat sagen, die TA Luft sei das Äußerste, was es mitmachen könne, so ist das schlicht falsch. Ich erinnere Sie daran, daß das Land Nordrhein-Westfalen im Antrag 349 des Bundesrates gefordert hat, weitere wichtige Elemente in die TA Luft aufzunehmen.
Ich will insbesondere folgende nennen: die Einbeziehung der hochtoxischen Stoffe nach der Störfallverordnung, die Einbeziehung des Bodenschutzes, die Ausweitung von Beurteilungsmaßstäben für krebserzeugende Stoffe durch Luftschadstoffe und auch die Pflicht zu kontinuierlichen Messungen.
Wenn Sie so tun, als ob Sie über die CDU/CSUregierten Länder sozusagen vorangegangen wären, dann muß ich sagen: Das ist schlicht falsch. Es gab weitergehende Forderungen, die von der Mehrheit des Bundesrates abgelehnt worden sind. Wenn Sie diese Erweiterungen wollen, sind wir diskussionsfähig. Aber wenn Sie zurück wollen, werden Sie auf unseren Widerstand treffen.
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- Ich weiß, daß Sie ein Oberlehrer sind. Deshalb gehe ich auch nicht darauf ein.
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- Das haben Sie hier bewiesen. Gucken Sie sich das einmal an!
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- Richtig. Das wäre noch schlimmer.
Drittens. Der Brief des Bundesministers und die Nichteinhaltung der angekündigten Inkraftsetzung der TA Luft haben bei uns wieder den Verdacht genährt, daß die Bundesregierung in der Umweltpolitik den Mund spitzt, aber nicht pfeift. Ich finde, es ist schon ein sehr merkwürdiger Umgang mit der Öffentlichkeit, wenn der Bundesinnenminister noch im Dezember behauptet, die jetzt vorliegende TA Luft werde neue Maßstäbe für Europa setzen, aber gleichzeitig schon an einer Verwässerung arbeitet.
In diesem Stil darf man politisch nicht miteinander umgehen.
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- Das ist in der Tat unredlich. Deshalb kann man auch nur sagen: Ihre Umweltpolitik, die Umweltpolitik der Ankündigungen, ist in Wahrheit nur eine Umweltpolitik im Stile einer Fata Morgana, aber nicht im Stile einer von Verantwortung getragenen Politik.
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Vierter Punkt: Wir haben den Verdacht, daß die Entschließung des Landes Niedersachsen - interessanterweise ist es ja so, daß das Land Nordrhein-Westfalen ihr nicht zugestimmt hat, obwohl es mit 18 000 von 50 000 Altanlagen am stärksten betroffen ist - von Ihnen einseitig genutzt wird, um einen Vorwand zur Verwässerung zu haben. Tatsächlich ist eine Erklärung für die Verwässerung doch viel eher darin zu finden, daß es hektische Aktivitäten des BDI gab und daß Sie - wie der Umweltminister Matthiesen sagt - weiche Knie vor der Industrielobby bekommen haben. Das ist zweifellos richtig.
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Fünfter und letzter Punkt: Besonders erschrekkend für uns ist der Umgang mit dem Bundesrat. Sie verhandeln jetzt mit einigen CDU-regierten Ländern. Was ist das denn für ein Verständnis von dem Verfassungsorgan Bundesrat? Vorhin wurde vom Staatssekretär gesagt, Sie verhandelten mit den Ländern, die die meisten Anträge gestellt hätten. Auch das ist unwahr. 22 der 74 Änderungsanträge sind vom Land Nordrhein-Westfalen gestellt worden.
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Mit Nordrhein-Westfalen hat es noch keine Diskussion gegeben.
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Offensichtlich ist im Verständnis von Bundesinnenminister Zimmermann auch der Bundesrat nichts anderes als ein Kungelorgan. Ein sehr merkwürdiges Verfassungsverständnis eines Verfassungsministers, über den man nicht weiter zu urteilen braucht.
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