carl-ludwig thiele (NA), 2001-12-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu der Steuerund Abgabenerhöhung in Höhe von netto 26 Milliarden DM im nächsten Jahr kommt durch dieses Ergebnis
des Vermittlungsausschusses eine steuerliche Mehrbelastung der Arbeitsplätze und der Wirtschaft von knapp
1 Milliarde DM hinzu. Dies hält die FDP für falsch; deshalb lehnt die FDP dieses Gesetz ab.

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Die finanziellen Auswirkungen des Gesetzes werden
im Finanztableau mit einer Mehrbelastung von 140 Millionen Euro dargestellt. Hinzu kommen aber die Verschlechterungen bei der Neuregelung des Mitunternehmererlasses und der Realteilung, die - das war zuvor zwischen
Bund und Ländern einvernehmlich abgestimmt - zu einer
Mehrbelastung von 300 Millionen Euro führen. Mir ist unverständlich, warum zwar die Verschlechterungen in das
Finanztableau aufgenommen worden sind, nun aber nicht
mehr beziffert sind; denn mit den ausgewiesenen und
fälschlicherweise nicht bezifferten Verschlechterungen in
Höhe von weiteren 300 Millionen Euro kommen wir
durch dieses Gesetz auf eine Verschlechterung in Höhe
von insgesamt 440 Millionen Euro. Das sind rund





900 Millionen DM. Diese Zusatzbelastung von knapp
1 Milliarde DM können wir angesichts der derzeitigen
konjunkturellen Lage, in der wir uns befinden, überhaupt
nicht gebrauchen.

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Bei diesem Gesetz ging es ursprünglich um das bescheidende Ziel, der seit Anfang 2001 geltenden Unternehmensteuerreform an ein paar Stellen einen Feinschliff
zu verpassen. Davon ist aber nichts übrig geblieben. Wir
erleben nur noch Steuererhöhungen, Nachbesserungen
und Chaos.

Das Prunkstück dieses Gesetzentwurfs, die Reinvestitionsrücklage zugunsten von Personenunternehmen für
Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften, wird dem normalen Handwerksbetrieb und
dem Mittelständler wenig helfen, weil er eben keine Finanzanlagen in seinem Betriebsvermögen hält. Ich möchte
bemerken, Herr Präsident, dass es im Saal sehr kalt ist.

Im Gesetzentwurf war die Wiederherstellung des
Mitunternehmererlasses mit einer Sperrfrist von sieben
Jahren vorgesehen. Der Bundestag hat dieses ohne jede
Frist beschlossen. Die SPD-Länder haben eine Frist von
fünf Jahren gefordert. Herausgekommen ist eine Frist von
drei Jahren ab Abgabe der Steuererklärung. Das ist ein
ganz neuer Tatbestand, den wir bislang im Steuerrecht
überhaupt noch nicht hatten. Die Frist beträgt faktisch vier
bis fünf Jahre. Dieses Beispiel zeigt: Dieser Gesetzgebung liegt überhaupt keine Konzeption zugrunde. Sie ist
pures Chaos.

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Dieses ist keine Politik der ruhigen Hand, sondern der zitternden Hand von Rot-Grün und Ausdruck einer deutlich
erkennbar verfehlten Steuer- und Wirtschaftspolitik.

Wer soll diese chaotische Steuergesetzgebung noch
verstehen und nachvollziehen können? Heute, am 14. Dezember, beschließt der Bundestag. In der nächsten Woche,
am 20. Dezember, beschließt der Bundesrat. Dieses Gesetz soll aber in Teilen schon rückwirkend ab dem 1. Januar 2001, also rückwirkend für dieses Jahr, gelten. Wie
soll sich jemand auf die Steuergesetzgebung verlassen
können, wenn man hinsichtlich der Fristen überhaupt
keine Rücksichten nimmt und teilweise unechte Rückwirkungen vorsieht? Das kann nicht richtig sein. Auch aus
diesem Grunde lehnen wir das ab.

({3})

Für Rot-Grün, Finanzminister Eichel und auch für Sie,
Frau Heyne, gilt: Die Bürger nehmen die Ergebnisse aller
so genannten Steuerreformen in ihrem Geldbeutel nicht
als Entlastung, sondern ausschließlich als Belastung
wahr. Wir brauchen aber im nächsten Jahr keine NettoSteuer- und Abgabenerhöhung in Höhe von 26 Milliarden DM plus 1 Milliarde DM aus diesem Gesetz. Wir
brauchen in Deutschland vielmehr eine Steuerentlastung.

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Das Flickwerk von Nachbesserungen von Rot-Grün
muss endlich ein Ende haben. Die FDP fordert daher eine
klare Steuerentlastungspolitik für Bürger und Wirtschaft,
weil nur so Wachstum und Arbeitsplätze entstehen können. Das ist die Aufgabe, der wir uns stellen müssen. Es
darf an diesen Stellen keine untauglichen Nachbesserungsversuche geben.

Der Beifall in der Öffentlichkeit ist gering. Auch die
FDP stimmt in diesen Beifall nicht ein und lehnt das Vermittlungsergebnis ab. Wer eine andere Steuerpolitik fordert, der muss auch zu einer anderen Steuerpolitik stehen.

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