wolfgang schäuble (bundesminister des innern), 2006-11-23:

Nein, Herr Kollege Winkler, so ist es nicht.

Erstens. Zwischen dem, was die Innenminister beschlossen haben, und dem, worüber wir hier reden, besteht in der Tat kein Widerspruch, sondern ein Verhältnis
der Komplementarität.

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Generall kann man das Problem der Altfallregelung gesetzlich oder durch einen Beschluss der Innenministerkonferenz nach § 23 des Aufenthaltsgesetzes, der des
Einvernehmens des Bundesinnenministers bedarf - das

habe ich erklärt -, lösen. Wenn Sie den Beschluss der Innenminister sehen, erkennen Sie, dass diese sagen, dass
sie begrüßen, dass sich der Gesetzgeber darum bemüht.
Aber die Innenminister haben jetzt eine Regelung beschlossen, die seit Montag dieser Woche, das war der
20. dieses Monats, gilt. Wenn eine gesetzliche Regelung
in Kraft tritt - diese muss der Bundestag beschließen,
dazu muss sie erst einmal eingebracht werden, dann wird
sie beraten und dann muss der Bundesrat zustimmen -,
tritt sie ergänzend oder ersetzend hinzu. Insofern ist das
kein Widerspruch. Es muss Ihnen also nicht die Sprache
verschlagen.

Zweitens. Sie haben den Kollegen Bosbach falsch
bzw. verkürzt zitiert. Der Sachverhalt ist ganz einfach:
Wir sind noch nicht fertig. Wir beraten intensiv. Wir
kommen Schritt für Schritt voran. Wir haben das, was
wir vergangene Woche beraten haben, mit den Innenministern der Länder erörtert. Dabei herrschte von vornherein nicht nur Jubelstimmung; das ist wahr. Dann haben wir zwei Tage lang beraten. Danach waren alle der
Meinung, dass wir gemeinsam ein gutes Ergebnis erzielt
haben. Jetzt arbeiten wir weiter. Heute Mittag treffen wir
uns erneut. All das ist nicht geheim. Ich bin zuversichtlich, dass wir gute Ergebnisse erzielen werden.

Warum bin ich zuversichtlich?

Erstens, weil uns in der Koalition trotz unterschiedlicher Ausgangspunkte unsere gemeinsame Verantwortung bewusst ist und wir im Wissen um unsere gemeinsame Verantwortung einen partnerschaftlichen Umgang
miteinander pflegen. Dafür bedanke ich mich. Das wollen wir fortsetzen.

Zweitens, weil diese Verantwortung über die Grenzen
der Koalitionsfraktionen hinausgeht. Alle Abgeordneten
haben diese Verantwortung. Den Herrn Kollegen Korte
möchte ich an dieser Stelle darauf hinweisen: Wir würden den Rechtsextremismus, insbesondere rechtextremistische Gewalttaten, vielleicht noch erfolgreicher bekämpfen können, wenn sich Linksextremisten nicht
immer mit Rechtsextremisten zu gemeinsamen Gewalttaten verabreden würden. Das wäre hilfreich.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wie ich bereits
sagte, habe ich gestern an einer Konferenz teilgenommen, auf der es um das Verhältnis zwischen der EU und
der Afrikanischen Union ging. In einem solchen Zusammenhang nimmt man die Probleme in ganz anderen
Dimensionen wahr, gerade die Probleme der Globalisierung. Das Zeitalter, in dem wir leben, ist durch beschleunigten Wandel gekennzeichnet. In einer solchen
Zeit ist die Bewahrung und Sicherung einer freiheitlichen Ordnung mit Sicherheit - man möchte nicht zu
viele Kontrollen, aber ein hinreichendes Maß an Sicherheit - eine Riesenaufgabe. Es ist eine große Herausforderung, dafür zu sorgen, dass sich die Menschen in dieser Ordnung nicht verloren fühlen, sondern genug Raum
für Eigenverantwortung und Engagement haben.

Dieses Bemühen ist keineswegs nur am Haushalt des
Geschäftsbereichs des Bundesinnenministeriums zu erkennen, aber es spiegelt sich in besonderer Weise in vielen Einzelpositionen dieses Haushalts wider. Deshalb
bedanke ich mich für die gute Zusammenarbeit und bitte
um Ihre Zustimmung zum Einzelplan 06.

Herzlichen Dank.

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