emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Gansel (NA), 1991-09-25:
Ich darf vorausschicken: Ich rate dazu, sich dort, wo Sie etwas offenlassen wollen, Frau Minister, lieber nicht festzulegen, weil die Sache zu ernst ist. Das schicke ich meiner Frage voraus.
Decken sich die offiziellen Erklärungen, die die Bundesregierung über die Nichtexistenz von Atomwaffen bei den sowjetischen Truppen in den Gebieten der einstigen DDR hat, mit Erkenntnissen, die die Bundesregierung aus anderen Quellen hat, die sonst für das Regierungshandeln auch nicht ganz unbeachtlich sind?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-09-25:
Herr Kollege Gansel, zu diesen Quellen habe ich keinen Zugang und muß deshalb bei meiner Darstellung bleiben, daß ich - unter Hinzuziehung der Informationen, über die ich verfüge - keinen Anlaß habe, an der offiziellen sowjetischen Darstellung zu zweifeln.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-17:
Zur Aufklärung: Das war vor zwei Jahren.
({0})
Norbert Gansel (NA), 1991-09-25:
Da die Existenz von taktischen Atomwaffen bei den sowjetischen Truppen in den neuen Bundesländern - insbesondere im Fall von politischen Turbulenzen, die auch in Zukunft nicht ausgeschlossen werden können - ein erhebliches, ja existentielles Risiko für die Bundesrepublik darstellen kann, da sich offizielle Erklärungen der sowjetischen Seite über diese Waffen in der Vergangenheit als falsch erwiesen haben und Sie für Ihre Haltung offenbar nur die offiziellen Erklärungen der sowjetischen Seite als Grundlage nehmen, frage ich Sie, ob Sie bereit wären, die von uns gewünschten und von uns auch gewollten besonderen Hilfen für die Sowjetunion daran zu knüpfen, daß die sowjetische Seite auch ihrerseits den elementaren Bedürfnissen der Bundesrepublik Rechnung trägt, und zwar in einer Form, die es uns ermöglicht, daß wir uns - so wie der Kollege Engholm es vorgeschlagen hat - gegebenenfalls durch unabhängige Inspekteure davon überzeugen können, daß unsere Sicherheit durch den Abzug dieser Waffen nicht gefährdet werden kann.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-09-25:
Herr Kollege Gansel, Sie gehen da von einer Hypothese aus, die Sie bereits vorhin eingeführt haben. Ich sage noch einmal, daß die Bundesregierung keinen Anlaß hat, an den Darstellungen der sowjetischen Seite zu zweifeln und deshalb für einen Vorschlag der Art, wie Sie ihn vorgetragen haben, keinen Anlaß sieht.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-25:
Zusatzfrage des Abgeordneten Schily.
Otto Schily (NA), 1991-09-25:
Frau Staatsministerin, da Sie offenbar nur einen begrenzten Zugang zu Informationen haben und uns als Antwort auch nicht mehr bieten können als Ihr freundliches Vertrauen in die Erklärung der sowjetischen Seite, können Sie uns vielleicht in Aussicht stellen, daß in der nächsten Fragestunde, in der diese Frage vielleicht noch einmal aufzunehmen wäre, der Herr Bundesaußenminister persönlich uns die Ehre gibt und dem Parlament auf Grund der ihm sicherlich besser zugänglichen Quellen - man könnte sich zum Beispiel vorstellen, daß der BND Erkenntnisse hat - dann die notwendigen Antworten gibt.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-09-25:
Herr Kollege Schily, ich verfüge nicht über den Terminplan des Bundesministers des Auswärtigen. Ich werde ihm aber selbstverständlich gern Ihr Petitum vortragen. Allerdings kann ich mir auch nicht vorstellen, daß der Bundesaußenminister hier in der Öffentlichkeit Erkenntnisse des BND darstellen wird. Es gibt sicherlich im Rahmen der dafür vorgesehenen parlamentarischen Gremien genügend Möglichkeiten, diese Dinge, sofern sie vertraulich und geheim sind, darzustellen. Wenn ich über diese Erkenntnisse verfügen würde, was bedauerlicherweise nicht der Fall ist


- ich habe keinen Zugang zu den Quellen des BND, die ich hier auch nicht vortragen würde - , würde ich das also ins Auge fassen. Vor dem Hintergrund dessen, was ich weiß, kann ich Ihnen keine andere Auskunft geben.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-25:
Gibt es weitere Zusatzfragen dazu? - Das ist nicht der Fall. Dann, Frau Staatsministerin, bedanke ich mich für Ihre Auskünfte.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung der Fragen ist der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner erschienen.
Ich rufe die Frage 21 des Abgeordneten Detlev von Larcher auf:
Wie begründet die Bundesregierung die Regelung, wonach bei aktiven Helfern des Technischen Hilfswerks die 6monatige Probezeit nicht auf die 8jährige Dienstzeit angerechnet wird?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Detlev Larcher (NA), 1991-09-25:
Abgesehen davon, daß man auch etwas als Ungerechtigkeit empfinden kann, was man vor zehn Jahren vielleicht formal hätte besser wissen können - ({0})
- Nein, es sind zehn. Aber, na gut, vor acht Jahren.
Gibt es auch nicht die Möglichkeit für einen, der jetzt beim THW ist, wenigstens auf Antrag nach Inkrafttreten der Verordnung, sechs Monate früher aus dem Dienstverhältnis auszuscheiden?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-25:
Herr Abgeordneter Dr. Kahl, Sie haben Ihre Redezeit schon deutlich überschritten.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1991-09-25:
Die Antwort lautet: Die vom Wehrdienst befreiende Verpflichtung eines Helfers nach § 8 Abs. 2 des Gesetzes über den erweiterten Katastrophenschutz setzt voraus, daß der Helfer einer der im erweiterten Katastrophenschutz mitwirkenden Hilfsorganisation angehört. Die Aufnahme des Helfers in die Organisation bestimmt sich nach dem jeweiligen Organisationsrecht. Nach dem zur Zeit noch geltenden Helferrecht der Bundesanstalt THW wird ein Helfer erst nach Ablauf einer halbjährigen Probezeit in das THW aufgenommen. Da - wie ausgeführt - die Verpflichtung nach § 8 Abs. 2 des Katastrophenschutzgesetzes erst nach Aufnahme in das THW abgegeben werden kann, ist eine Anrechnung der Probezeit auf die achtjährige Verpflichtung zur Zeit nicht möglich.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-25:
Zusatzfrage, Herr Kollege von Larcher.
Detlev Larcher (NA), 1991-09-25:
Herr Staatssekretär, gibt es das auch noch in anderen Bereichen, daß ein halbes Jahr Diensttun letztendlich auf die Dienstzeit nicht angerechnet wird?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1991-09-25:
Da bin ich überfragt, Herr Kollege.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-25:
Ich rufe die Frage 22 des Abgeordneten Detlev von Larcher auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, daß mit Inkrafttreten der „Verordnung über die Mitwirkung der Helfer im Technischen Hilfswerk„ ({0}), hier: § 7 - Anrechnung der Probezeit auf das Dienstverhältnis -, dieser Zustand beendet wird, oder treffen Informationen zu, wonach § 7 nur aktive Helfer betreffen soll, die nach Inkrafttreten der Verordnung ihren Dienst antreten?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1991-09-25:
Die Antwort auf die Frage 22 lautet: Mit Inkrafttreten der dem Bundesrat zur Zeit vorliegenden Verordnung über die Mitwirkung der Helfer im Technischen Hilfswerk
wird die Rechtskonstruktion für die Aufnahme in das THW geändert. Nach § 7 der Verordnung beginnt das Helferverhältnis - im Gegensatz zum geltenden Helferrecht - bereits mit der Probezeit; es kann bei Nichtbestehen ohne Angabe von Gründen aufgelöst werden. Diese Rechtskonstruktion ermöglicht es in Zukunft, die Probezeit im THW auf die achtjährige Verpflichtung nach § 8 Abs. 2 des Katastrophenschutzgesetzes anzurechnen. Die Neuregelung kann nicht auf bestehende Helferverhältnisse erstreckt werden, da die zu einem bestimmten Datum erfolgte Aufnahme in das THW nicht nachträglich vorverlegt werden kann.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-25:
Zusatzfrage, Herr von Larcher.
Detlev Larcher (NA), 1991-09-25:
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß auf Grund dieser Ungerechtigkeit große Verbitterung zumindest bei denjenigen herrscht, die eben nicht einsehen, daß sie nun, weil sie früher angefangen haben, nicht in den Genuß der Neuregelung kommen sollen, obwohl sie jahrelang einen wichtigen Dienst für die Allgemeinheit getan haben?
Eduard Lintner, Parl Staatssekretär: Mich würde es wundern, wenn in der Tat eine solche Stimmung vorhanden wäre; denn die Unterscheidung ist erstens sachgerecht. Zweitens ist das den Bewerbern seinerzeit, als sie sich verpflichtet haben, ausdrücklich mitgeteilt worden. Niemand kann sich deshalb nachträglich auf Unkenntnis berufen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-25:
Herr von Larcher, Sie hatten bereits zwei Zusatzfragen zu dieser Frage. Jetzt kann ich also die nächste aufrufen, falls niemand anders im Saal zu dieser Frage noch eine Zusatzfrage stellen will.
({0})
- Pardon!
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1991-09-25:
Herr Kollege, das geht deshalb nicht, weil die Anrechnung erst ab Verpflichtung beim THW erfolgt, wie ich in der ersten Antwort ausgeführt habe, und deshalb die acht Jahre nicht erfüllt werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-25:
Ich rufe die Frage Nr. 23 der Abgeordneten Dr. Margret Funke-Schmitt-Rink auf:

Vizepräsident Hans Klein
Unternimmt die Bundesregierung Anstrengungen, den Konflikt zwischen der Leitung der Villa Massimo und den Künstlern und Künstlerinnen beizulegen, und wie sehen die Überlegungen der Bundesregierung für die Ausgestaltung des zukünftigen Konzepts aus?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1991-09-25:
Frau Kollegin, die Antwort lautet: Der Bundesminister des Innern hat ein großes Interesse daran, daß in der Villa Massimo bald wieder eine den Zielsetzungen dieser Einrichtung entsprechende Atmosphäre hergestellt wird. Er wird daher allen anstehenden Fragen mit Sorgfalt nachgehen und die Gespräche mit den Beteiligten fortsetzen.
Diese Gespräche sollen auch dazu dienen, Grundlagen für Überlegungen zu schaffen, wie Organisation und Förderungsstruktur in Zukunft ausgestaltet werden könnten.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-25:
Zusatzfrage, Frau Kollegin?
Margret Funke-Schmitt-Rink (NA), 1991-09-25:
Wann denken Sie denn, wann dieses Konzept auch den einzelnen Ausschüssen vorgestellt werden könnte?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1991-09-25:
Wir wollen diese Angelegenheit zügig bearbeiten. Es ist daran gedacht, ein Symposium zu veranstalten, insbesondere mit den früher Geförderten in der Villa Massimo. Ich könnte mir vorstellen, daß im nächsten Jahr ein solches Konzept erläutert werden kann.
Margret Funke-Schmitt-Rink (NA), 1991-09-25:
Es würde auch die Änderung der Personalsituation mit einschließen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1991-09-25:
Schließt es möglicherweise mit ein.
Otto Schily (NA), 1991-09-25:
Herr Kollege Lintner, ich freue mich darüber, daß Sie heute etwas substantiellere Auskünfte erteilen. Sie wissen, wir hatten das in der vorigen Fragestunde auch -
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-25:
Herr Schily, stellen Sie doch eine Frage.
Otto Schily (NA), 1991-09-25:
Ja, ich stelle eine Frage. Meinen Sie, daß es sich künftig auch ermöglichen läßt, diese Auskünfte, die Sie heute erteilt haben, eine Woche früher zu erteilen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1991-09-25:
Herr Schily, das ist eine rein theoretische Frage. Ich glaube, in dem Fall war es nicht möglich, einfach deshalb, weil wir auch der Sorgfalt Rechnung tragen wollten. Sie hätten sicherlich letzte Woche auf eine sachgerechte, sorgfältige Antwort gerechnet. Die konnte man Ihnen angesichts des Sachstandes, der damals gegeben war, nicht geben. Deshalb halte ich es eigentlich für richtig, Ihnen heute Rede und Antwort zu stehen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-25:
Weitere Zusatzfragen dazu? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 24 des Abgeordneten Friedhelm Julius Beucher auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Proteste und Demonstrationen gegen die Olympiabewerbung Berlins, die dazu immer kritischer werdenden Stimmen in der Bevölkerung, die Vorwürfe Willi Daumes zur mangelnden Professionalität in der Werbung und die notwendig werdenden Olympiainvestitionen in Anbetracht der zwingend notwendigen finanziellen Verpflichtungen in Sachen Hauptstadtwerdung und die nicht auszuschließenden Verkehrsprobleme im Hinblick auf eine erfolgreiche Bewerbung Berlins für die Olympiade im Jahr 2000, und was gedenkt sie zu tun bzw. zu investieren, um den Wunsch Berlins, erneut Olympiastadt zu werden, Wirklichkeit werden zu lassen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1991-09-25:
Herr Beucher, die Antwort lautet: Die Bundesregierung unterstützt die Bemühungen Berlins, Olympische Spiele durchzuführen, als ein bedeutendes Symbol für Frieden und Freiheit in der Welt.
Die Bewerbung um Olympische Spiele ist primär eine Angelegenheit der sich bewerbenden Stadt Berlin und des Nationalen Olympischen Komitees. Es ist deshalb nicht Sache der Bundesregierung zu Protesten und Demonstrationen gegen die Olympia-Bewerbung Berlins, zu kritischen Stimmen in der Bevölkerung, zu Vorwürfen des Präsidenten des NOK für Deutschland über mangelnde Professionalität in der Werbung sowie über mögliche Verkehrsprobleme Berlins Stellung zu nehmen.
Der Bund wird sich an den Kosten der Bewerbung Berlins um die Olympischen Spiele 2000 beteiligen, indem er einzelne Projekte im Rahmen eines Gesamtkonzepts finanziell bezuschußt. Er stützt sich dabei auf eine Entschließung des Sportausschusses des Deutschen Bundestages vom 28. Februar 1985 und einen Beschluß des Deutschen Bundestages vom 28. März 1985. Im Jahre 1991 stehen hierfür 2 Millionen DM zur Verfügung. Weitere Beträge sind für die Jahre 1992 und 1993 vorgesehen. Bis zur Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees im Jahre 1993 über die Durchführung der Olympischen Spiele 2000 wird sich der Bund an Olympiainvestitionskosten nicht beteiligen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-25:
Zusatzfrage, Herr Kollege Beucher.
Friedhelm Julius Beucher (NA), 1991-09-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß es im Hinblick auf den Erfolg der Bewerbung nicht unwichtig ist, wenn sich die Bundesregierung rechtzeitig neuen Herausforderungen stellt und in diesem Zusammenhang auch überlegt, ob es sinnvoll ist, diese Bewerbung in der vorgesehenen Art zu unterstützen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1991-09-25:
Das Konzept liegt noch nicht vor, so daß die Bundesregierung dies gar nicht abschließend beurteilen kann. Wir sind deshalb im Moment nicht in der Lage, ja oder nein zu sagen.
Friedhelm Julius Beucher (NA), 1991-09-25:
Ich teile die Befürchtung - deshalb frage ich da nach -, daß beim jetzigen Stand die Erfolglosigkeit im Herbst 1993 vorFriedhelm Julius Beucher
programmiert sein könnte, und glaube, daß sich dann, wenn wir nicht wollen, daß die Olympischen Spiele nicht nach Deutschland kommen, die Bundesregierung neuen Herausforderungen, auch hinsichtlich des Standortes, stellen kann.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1991-09-25:
Herr Kollege Beucher, ich wehre mich ein bißchen dagegen, daß nun die Bundesregierung die Verantwortung für etwas übernehmen soll, was im augenblicklichen Stadium allein bei der Stadt und dem Land Berlin und dem NOK liegt. Wir können an dieser Situation nichts verändern. Wir haben unsere ideelle Unterstützung erklärt; wir haben die nötigen Gelder für Projekte, die jetzt anstehen, zur Verfügung gestellt. Mehr kann eine Bundesregierung in einem solchen Stadium nicht tun.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-25:
Herr Kollege Schily.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-25:
Ich weiß, daß es schwierig ist, zu einem solchen Thema in fünf Minuten das Notwendige zu sagen. Wir haben uns aber auf Fünf-Minuten-Beiträge geeinigt. Bisher hat diese Vereinbarung noch keiner eingehalten. Ich bitte also, dies künftig zu tun.
Als nächstes hat das Wort der Kollege Werner Schulz.
Otto Schily (NA), 1991-09-25:
Herr Staatssekretär, da die Bundesregierung auch eine Meinung haben und einen guten Rat erteilen darf: Teilt sie meine persönliche Auffassung, daß Berlin mit seinen neuen Aufgaben als künftige Bundeshauptstadt seine Möglichkeiten weitaus überdehnt, wenn es jetzt zusätzlich die Olympischen Spiele veranstalten will, und daß die Tragfähigkeit insbesondere der Bevölkerung dabei überschätzt wird?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1991-09-25:
Herr Kollege Schily, wir pflegen uns die Ratschläge unter Freunden natürlich in aller Stille zu geben, nicht in der Öffentlichkeit des Plenums.
Die Bundesregierung hat durch ihre grundsätzliche Äußerung bereits zu erkennen gegeben, daß sie der Bewerbung Berlins wohlwollend gegenübersteht.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-25:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, falls es keine weiteren Fragen dazu gibt - das scheint nicht der Fall zu sein - , bedanke ich mich für die Beantwortung und schließe hiermit die Fragestunde. *)
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 1 auf:
Vereinbarte Debatte über ausländerfeindliche Ausschreitungen
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Aussprache mit Fünf-Minuten-Beiträgen, wie bei einer Aktuellen Stunde, durchgeführt werden. Sind Sie damit einverstanden? - Dies ist der Fall. Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Johannes Gerster das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Schreiner.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-25:
Herr Kollege Schreiner, darf ich Sie bitten, trotz Ihres Engagements zum Ende zu kommen?
Ottmar Schreiner (NA), 1991-09-25:
Ich komme zum Schluß, Frau Präsidentin.
({0})
Warum wirkt die Bundesregierung nicht auf die Türkei ein, einen NATO-Staat, einen KSZE-Staat, in dem massenhaft Menschen gefoltert werden, wo Menschen von Staats wegen zu Tode kommen? Warum wird der Türkei nicht bedeutet: Ihr kriegt von uns keine Hilfe mehr, solange diese unmenschlichen Zustände in diesem Land anhalten?
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-25:
Herr Kollege Schreiner, kommen Sie bitte zum Ende.
Ottmar Schreiner (NA), 1991-09-25:
Ich fordere Sie nachdrücklich auf, Ihre Kampagne zur Schürung von Ausländerfeindlichkeit einzustellen. Denken Sie an den Satz von Bert Brecht, der aktueller denn je ist: Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-25:
Als nächste hat das Wort Frau Kollegin Cornelia Schmalz-Jacobsen. Ich darf nochmals daran erinnern, daß wir vereinbart haben, nach den Regeln für eine Aktuelle Stunde zu verfahren.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-25:
Als nächstes hat das Wort der Kollege Ulrich Klinkert.
Ulrich Klinkert (NA), 1991-09-25:
Es sind bauliche Voraussetzungen in der Stadt Hoyerswerda zu schaffen.
Lassen Sie mich zum Schluß eine Bitte an die Bundesregierung aussprechen: Entwickeln wir ein Städtebauprogramm zur Vermenschlichung der sozialistischen Architektur,
({0})
weil darin auch eine der wichtigen Ursachen der Eskalation der Gewalt in Hoyerswerda zu suchen ist!
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-25:
Als nächster hat der Kollege Dr. Dietmar Matterne das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-25:
Das Wort hat der Kollege Dr. Burkhard Hirsch.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Gregor Gysi.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-25:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
Gregor Gysi (NA), 1991-09-25:
Ja, Frau Präsidentin.
Ich finde auch, daß eine Debatte von einer Stunde völlig unzureichend ist. Ich bin der Meinung, wir müßDr. Gregor Gysi
ten uns hier im Bundestag einen ganzen Tag damit beschäftigen. Ich bin weiter der Meinung, wir brauchen jetzt eine Kampagne - von der Bundesregierung finanziert, ähnlich wie die Anti-Aids-Kampagne - gegen Rassismus, Neofaschismus und Ausländerfeindlichkeit. Wir haben einen entsprechenden Antrag eingebracht.
Ein Letztes: Ich finde, wir Politikerinnen und Politiker sollten hier mutig und nicht populistisch voranschreiten. Bilden wir doch einmal einen Schutzschild vor einem solchen Wohnheim und sagen den Bürgerinnen und Bürgern in diesem. Land: Wir lassen es nicht zu, daß Gewalt gegen ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger angewandt wird - von wem auch immer!
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-25:
Als nächster hat das Wort der Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-09-25:
Das Wort hat der Kollege Dr. Jürgen Schmude.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Blens.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Graf.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-25:
Nun hat der Abgeordnete Belle das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-25:
Das Wort hat nun die Abgeordnete Frau Steinbach-Hermann.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-12-06:
Herr Kollege Büttner.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-25:
Meine Damen und Herren, wenn diese Debatte für Toleranz sorgen soll, dann sollte dies auch im Stil seinen Niederschlag finden. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich daran hielten.
Erika Steinbach-Hermann (NA), 1991-09-25:
Ich appelhere an alle Fraktionen und an alle Parteien dieses
Hauses, gemeinsam mit uns das Grundgesetz in der Frage des Asyls sinnvoll zu verändern.
({0})
Nur so wird der Friede in diesem Lande bewahrt werden können.
({1})
Nur so wird das Asylrecht in seiner Substanz auch im Bewußtsein der Bürger - darauf kommt es doch an - erhalten werden können. Wir müssen doch allesamt wollen, daß jeder einzelne Bürger dieses Landes das Asylrecht auch innerlich mitträgt,
({2}) nicht nur oktroyiert von uns.
({3})
Deshalb müssen wir den Mißbrauch dieses Rechts verhindern.
({4})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-25:
Bevor ich die Debatte beende, erteile ich dem Abgeordneten Dr. Matterne das Wort zu einer Erklärung nach § 30 unserer Geschäftsordnung.
Dietmar Matterne (NA), 1991-09-25:
Eine kurze Erklärung von mir, die für einen ehemaligen DDR-Bürger wesentlich ist: Herr Minister Schäuble, Sie erwähnten mich als PDS-Mitglied.
({0})
- Als Kollegen der PDS.
({1})
Herr Minister, ich habe 40 Jahre erfolgreich verhindert, Mitglied dieser Partei, der SED/PDS, zu werden.
({2})
Es ist Ihnen sicher ein Irrtum unterlaufen. Aber es wird gewiß im Protokoll stehen.
({3})
Deshalb sage ich es hier. Danke.
({4})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-25:
Herr Abgeordneter Briefs, Sie haben das Wort nicht.

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Ich kann die Behandlung dieses Tagesordnungspunkts beenden.
Ich rufe den Punkt 3 der Tagesordnung auf: 3. Aktuelle Stunde
Sicherheit der Atomanlagen Kozloduj/Bulgarien - Deutsche Ersatzteillieferungen aus dem Atomkraftwerk Greifswald durch Vermittlung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Die Gruppe PDS/Linke Liste hat eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt.
Zunächst erteile ich der Abgeordneten Frau Braband das Wort.
({0})
Jutta Braband (NA), 1991-09-25:
Glauben Sie, Herr Präsident, daß noch Zeit ist, zu warten, bis es sich hier beruhigt hat?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-25:
Ich werde
Ihnen dies nicht auf Ihre Redezeit anrechnen, und ich werde vorher für die nötige Ruhe sorgen.
Meine Damen und Herren, das Anliegen der Rednerin ist berechtigt. Wer den Saal verlassen will, den bitte ich, dies jetzt zu tun, damit die nötige Ruhe im Plenum hergestellt wird. - Frau Abgeordnete Braband, ich glaube, Sie können jetzt beginnen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-25:
Frau Abgeordnete Braband, Sie wissen, daß ich bei der Aktuellen Stunde sehr auf die Zeit zu achten habe. Sie bringen mich in arge Verlegenheit.
Jutta Braband (NA), 1991-09-25:
Okay. Der letzte Satz.
Ich frage noch einmal: Welche Rolle spielt die Bundesregierung, speziell Herr Töpfer, in diesem dubiosen Geschäft?
({0})
Geht es der Bundesregierung um die Vermittlung von Aufträgen für die bundesdeutsche Atomindustrie oder um die Gesundheit und Sicherheit der Menschen in Europa?
Ich danke Ihnen.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-25:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Dr. Kahl.
Harald Kahl (NA), 1991-09-25:
Ich komme sofort zum Schluß.
Bei den Aktivitäten der Bundesrepublik im Falle Kozloduj geht es also nicht um Atommülltourismus oder gar um Profit,
({0})
sondern schlechthin um Hilfe zur Verbesserung der Sicherheit der Blöcke I und II.