Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-01-30:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zunächst zu den Überweisungen. Inter-
fraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den
Drucksachen 16/11690, 16/9200, 16/9799 und 16/11439
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist
der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Druck-
sache 16/9149.

Unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss, in Kenntnis des Jahresabrüstungsberichts
2006 der Bundesregierung auf Drucksache 16/5211 den
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf
Drucksache 16/7790 zu dem genannten Bericht abzuleh-
nen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschluss-
empfehlung ist mit den Stimmen der Unionsfraktion, der
SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke gegen die Stim-
men der FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Entschließungsantrags
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/7791 zu dem
genannten Bericht. Wer stimmt für diese Beschlussemp-
fehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? -
Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der
Unionsfraktion, der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion ge-
gen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/11757
mit dem Titel „Zeit für Abrüstung und Rüstungskon-
trolle ist reif - Deutschland muss einen führenden Bei-
trag dazu leisten“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer
stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht
der Fall. Der Antrag ist abgelehnt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 23 a bis 23 c auf:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Patrick
Meinhardt, Uwe Barth, Cornelia Pieper, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Grundgesetzes ({0})

- Drucksache 16/10235 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Patrick
Meinhardt, Uwe Barth, Cornelia Pieper, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Vizepräsidentin Petra Pau
Freie Schulen zum Gegenstand deutscher Bil-
dungsforschung machen

- Drucksache 16/6793 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({2})
zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia
Hirsch, Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Petra Sitte,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Kommerzialisierungstendenzen im Schulwesen stoppen - Bildungsteilhabe für alle Kinder
und Jugendlichen sichern

- Drucksachen 16/5139, 16/11733 Berichterstattung:
Abgeordnete Marcus Weinberg
Gesine Multhaupt
Cornelia Hirsch
Priska Hinz ({3})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion der FDP sechs Minuten erhalten soll. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Patrick Meinhardt für die FDP-Fraktion.

({4})