Katja Keul (NA), 2013-01-31:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Pfeiffer! Im Jahr
2011 hat Deutschland mehr als doppelt so viele Kriegswaffen an Drittstaaten ausgeliefert wie an EU- und
NATO-Staaten. Dabei sollte das Regel-AusnahmeVerhältnis genau umgekehrt sein. Zu den Hauptabnehmern gehören vor allem die zahlungskräftigen Monarchien der arabischen Halbinsel. Gleichzeitig debattieren
wir hier seit Wochen, wie wir Mali im Kampf gegen die
islamistischen Terroristen unterstützen sollen. Ich
möchte Ihnen hierzu einmal aus der Neuen Zürcher Zeitung vom 23. Januar vorlesen:

Es gibt kaum einen Politologen, der nicht vermutete, dass alle mit der Kaida verbündeten Islamisten
der Sahelzone zu einem beträchtlichen, wenn nicht
entscheidenden Teil von Saudiarabien und den
Golfemiraten finanziert werden. Deutschland aber
hat Saudiarabien letztes Jahr Waffen im Wert von
30 Millionen Euro geliefert, Riad ist an Kampfpanzern der Typen Boxer und Leopard interessiert, VerKatja Keul

handlungen über die Lieferung von ABC-Spürpanzern des Typs Dingo sind im Gang. Ist das nicht
etwas seltsam?

({0})

Diese Frage ist meines Erachtens mehr als berechtigt.

({1})

Ob in Syrien oder in Mali: Nur wenn wir ganz fest die
Augen verschließen, können wir übersehen, dass islamistische Kämpfer in bewaffneten Konflikten von ihrer
Hausmacht auf der arabischen Halbinsel finanziert werden. Dennoch bezeichnet die Kanzlerin die Golfstaaten
als strategische Partner, die wir mit deutschen Waffen ertüchtigen wollen. Gleichzeitig schicken wir deutsche
Soldaten in die Wüste, um die Scherben der Politik dieser strategischen Partner wieder einzusammeln.

Bei dieser Gelegenheit gibt es dann noch ein Wiedersehen der Bundeswehr mit den Waffen, die in früheren
Jahren einem anderen strategischen Partner in Libyen
geliefert wurden. Was an diesem ganzen Schlamassel
strategisch sein soll, verstehen doch nicht einmal mehr
die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen.

({2})

Die Kanzlerin ist der Meinung, die Abgeordneten
müssten das auch gar nicht verstehen. Es sei besser,
wenn wir uns gar nicht mit diesen strategischen
Entscheidungen beschäftigen, denn das sei alles Kernbereich der Exekutive und damit streng geheim. So einfach lässt sich parlamentarische Kontrolle aber nicht
aushebeln, Frau Merkel.

({3})

Da haben Sie Art. 26 Grundgesetz gründlich falsch
verstanden. Dort steht zwar, dass Kriegswaffen nur mit
Genehmigung der Bundesregierung exportiert werden
dürfen. Die Grundlage für diese Genehmigung regelt
allerdings ein Gesetz, und der Gesetzgeber sind immer
noch wir.

Man kann zu Recht behaupten, dass der Deutsche
Bundestag der Exekutive bislang mit dem Außenwirtschaftsgesetz und dem Kriegswaffenkontrollgesetz zu
viel Spielraum gelassen hat. Die freiwillige Selbstverpflichtung, die unter Rot-Grün in Form der Rüstungsexportrichtlinie verabschiedet wurde, hat sich als zu
schwach erwiesen, sonst wäre Deutschland nicht drittgrößter Waffenexporteur geworden. Deshalb wollen wir
Grüne mit dem vorliegenden Antrag die in der Richtlinie
genannten Kriterien, wie Menschenrechtslage, Gefahr
innerer Repression und bewaffnete Konflikte, endlich als
Gesetz verabschieden.

({4})

Wir wollen diese Kriterien verbindlich und am Ende
auch justiziabel machen. Denn die Exekutive ist an
Recht und Gesetz gebunden, und wenn sie dagegen verstößt, ist es Aufgabe der Gerichte, den jeweiligen Einzelfall zu prüfen.

Da ein einzelner Bürger nicht klagebefugt ist, wenn es
um die Menschenrechtslage in einem anderen Land geht,
brauchen wir dazu die Möglichkeit einer Verbandsklage.
Bislang funktioniert die Rüstungsexportkontrolle nach
dem Motto „Wo kein Kläger, da kein Richter“. Im
Umweltbereich hat sich gezeigt, wie die Wahrnehmung
berechtigter Interessen durch Klagerechte von Verbänden funktionieren kann. Warum soll das nicht auch im
Bereich der Rüstungsexportkontrolle funktionieren?

({5})

Solange wir keine gerichtliche Kontrolle haben, ist
die parlamentarische umso wichtiger. Wie in jedem anderen Politikbereich auch, hat die Bundesregierung dem
Bundestag Rede und Antwort zu stehen und ihre Entscheidungen zu begründen. Wir Parlamentarier können
aber nur dann die richtigen Fragen stellen, wenn wir
zunächst einmal informiert werden. Darauf haben wir
einen in Art. 38 Grundgesetz verankerten Anspruch.

Der Rüstungsexportbericht ist aufgrund seiner zeitlichen Verzögerung längst nicht mehr geeignet, die parlamentarische Kontrolle zu ermöglichen. Wir wollen daher
regelmäßige Unterrichtungen über sensible Exporte, insbesondere in Staaten außerhalb von NATO und EU. Und
wir wollen diese Unterrichtung auch vor der abschließenden Genehmigung, damit wir zumindest in die Lage
versetzt werden, eine Stellungnahme abzugeben.

({6})

Selbstverständlich muss dabei nicht jede Information
gegenüber dem Plenum erteilt werden. Das ständig
wiederholte Gegenargument, wir würden mit unseren
Vorschlägen das Parlament überfordern, ist geradezu
absurd. So, wie der Bundestag sonst auch arbeitsteilig
vorgeht, brauchen wir für die Rüstungsexportkontrolle
ein parlamentarisches Gremium ähnlich dem bereits
existierenden Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“.

({7})

Auch das Letztentscheidungsrecht der Exekutive
stellt deswegen noch keiner infrage. Es kann aber nicht
sein, dass die Exekutive alles, was mit Rüstungsexporten
zu tun hat, pauschal als streng geheimen Kernbereich
einstuft. Nur im begründeten Ausnahme- bzw. Einzelfall, wenn unternehmerische Interessen gegenüber dem
öffentlichen Interesse überwiegen, ist eine solche Einstufung gerechtfertigt. Dass Rüstungsexporte in der Bevölkerung unpopulär sind, reicht als Geheimhaltungsgrund
nicht aus.

({8})



Auch die Lage in den Empfängerländern ist in der
Regel öffentlich nachzulesen, am besten gleich im
Menschenrechtsbericht der Bundesregierung. Die Möglichkeit diplomatischer Verwicklungen ist daher auch
kein Geheimhaltungsgrund. Das unternehmerische Interesse dürfte sich überwiegend auf die Geheimhaltung
von Kostenkalkulationen und technischen Daten beziehen. Die können dann gerne geheim bleiben.

Wir wollen die außen- und sicherheitspolitische Bedeutung solcher Entscheidungen diskutieren, und zwar
am liebsten mit den Kolleginnen und Kollegen, die dafür
zuständig sind. Das federführende Wirtschaftsministerium hat so gut wie nie Einwendungen gegen beantragte
Exportgenehmigungen. Warum auch? Für die Krisenherde dieser Welt sind schließlich andere federführend
zuständig.

Wir fordern daher mit unserem Antrag, die Zuständigkeit auf das Auswärtige Amt zu übertragen; denn
letztlich kann dieses am besten beurteilen, ob im
Empfängerland innere Repressionen drohen oder
Menschenrechte verletzt werden. Die Zuständigkeit ist
letztlich keine reine Formsache; sie offenbart die politische Gewichtung der unterschiedlichen Interessen und
Kriterien.

Im Antrag der Linken finde ich zu all diesen konkreten Vorschlägen leider nichts. Sie beschränken sich
darauf, sämtliche Exporte von Rüstungsgütern auszuschließen, also auch die an EU- und NATO-Staaten.
Das hieße in der Konsequenz, dass sich alle europäischen Länder eine autonome nationale Rüstungsindustrie für die Ausstattung ihrer Armeen mit den entsprechend hohen staatlichen Subventionen leisten müssten.
Das kann doch nicht ihr Ernst sein!

({9})

Oder wollen Sie doch die Bundeswehr abschaffen und
aus der NATO austreten? Das wäre dann wenigstens
konsequent.

({10})

Auch das Beispiel Japan ist leider überholt. Dort hat
sich die Regierung nämlich gerade zu einer Kehrtwende
entschlossen,

({11})

weil sich das Land schon lange keine autarke Rüstungsindustrie mehr leisten kann.

Ich glaube vielmehr, dass Abrüstung in Europa nur
durch mehr Zusammenarbeit erfolgen kann. Dazu gehört
zwingend auch eine Konsolidierung des europäischen
Rüstungsmarktes. Nicht jedes europäische Land braucht
sämtliche militärischen Fähigkeiten, und nicht jedes europäische Land braucht seinen eigenen Hersteller für
Jagdflugzeuge und Panzer.

({12})

Klar ist aber auch: Wenn wir den Export von
Rüstungsgütern und Kriegswaffen innerhalb von NATO
und EU zulassen, muss die Exportkontrolle an Europas
Außengrenzen umso besser funktionieren. Deswegen
wollen wir auch den Gemeinsamen Standpunkt der EU
zu Rüstungsexporten stärken und in nationales Recht
umsetzen. Noch heute Abend werden die Kollegen von
der Koalition die Chance dazu ungenutzt verstreichen
lassen und das Außenwirtschaftsgesetz ohne Umsetzung
dieses Vorschlages beschließen. Schade eigentlich!

Die SPD fordert in ihrem Antrag mehr Transparenz
und parlamentarische Beteiligung in der Rüstungsexportkontrolle. Das ist zweifelsfrei unerlässlich, sodass
wir diesem Antrag zustimmen werden.

Transparenz ist allerdings kein Selbstzweck, sondern
ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer restriktiveren
Genehmigungspraxis. Genauso wichtig ist es deswegen,
den Endverbleib der Waffen tatsächlich zu überprüfen
und sich nicht mit einer schriftlichen Endverbleibserklärung zu begnügen. Die Bundesrepublik hat hier gegenüber den staatlichen Empfängern durchaus diplomatische und gegebenenfalls auch rechtliche Möglichkeiten,
ihre Entscheidungen durchzusetzen, wenn sie es nur
will.

Sehr geehrte Damen und Herren, das Versteckspiel
der Bundesregierung bei der Waffenausfuhr ist einer
Demokratie unwürdig: unwürdig für die Regierung
selbst, da sie sich offensichtlich nicht in der Lage sieht,
ihre Entscheidung gegenüber einer kritischen Bevölkerung darzulegen und zu begründen, unwürdig vor allem
für uns Parlamentarier, die wir allesamt, egal auf welcher Seite des Parlamentes, von der Regierung in Unwissenheit gelassen werden.

Lassen Sie uns diesen unwürdigen Zustand beenden
und sowohl das Verfahren als auch die gesetzlichen
Vorgaben beschließen, nach denen die Regierung ihre
Entscheidungen auszurichten hat.

({13})

Stimmen Sie deswegen für ein Rüstungsexportkontrollgesetz! Stimmen Sie unserem grünen Antrag zu!

Vielen Dank.

({14})