Stefan Ruppert (NA), 2018-05-17:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst ist es mir ein Bedürfnis, dem ehemaligen Innenminister Thomas de Maizière für seine Amtsführung zu danken. Er hatte für mich in vielen Bereichen – nicht weil wir uns immer einig waren, sondern wegen der Art, wie er dieses Amt ausgeführt hat – durchaus Vorbildcharakter.

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Mich wundert dann schon, dass solche Minister scheiden müssen, während in Bereichen, in denen es nicht funktioniert, wie bei der Bundeswehr, die Ministerinnen bleiben dürfen.

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Ich fand es bemerkenswert, Herr Seehofer, wie Sie zwischen der Regierungserklärung vor wenigen Wochen und heute in einen für Sie ungewohnten Defensivmodus geraten sind. Damals haben Sie über Heimat, über Bauen, über neue Ideen gesprochen; heute folgte eine Verteidigung hinsichtlich der Vorgänge beim BAMF und der Frage, warum Sie mit der Umsetzung Ihrer Ankündigungen, die Sie zahlreich in die Welt gesetzt haben, etwa im Zusammenhang mit den AnKER-Zentren, nicht schneller vorankommen. Schade eigentlich, dass von dem Elan des Anfangs angesichts der Vorgänge in Bremen und andernorts schon jetzt so wenig übrig geblieben ist.

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Sie sagten ja, wir lebten in einer „Herrschaft des Unrechts“.

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Ich habe über diesen Satz immer wieder nachdenken müssen und finde, dass unser geltendes Recht ja keineswegs Unrecht ist, sondern gutes Recht.

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Wir würden uns also wünschen, dass Sie in Bezug auf die Vorgänge in Bremen und andernorts nicht von einer „Herrschaft des Unrechts“ sprechen, sondern das geltende Recht endlich wieder ordentlich durchsetzen und die Vorgänge in Bremen aufklären.

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Da verstört es natürlich schon, wenn diejenige, die sich die Aufklärung zum Anliegen gemacht hat,

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die Berichte ans Ministerium geschickt hat, die versucht hat, Kontakt aufzunehmen, nicht gehört, sondern strafversetzt wird. Offen gesagt, ist das eine Vorstellung von Aufklärung, der ich nicht folgen kann.

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Als Staatsrechtler habe ich schon häufig – auch als Quelle – Stellungnahmen des Normenkontrollrats gelesen. Ich muss sagen: Eine solch verheerende Stellungnahme wie die zum Familiennachzug, eine solch vernichtende Kritik an einem Gesetz habe ich von diesem eher feinen Gremium in der Vergangenheit noch nicht gehört. Ich glaube, Ihre Logik – 1 000 dürfen kommen – ist sogar Menschen, die weniger versiert sind als der Normenkontrollrat, als nicht sehr praktikabel aufgefallen. Hier müssen Sie dringend nacharbeiten. Das ist keine gute Konzeption, die Sie da vorlegen.

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Leider fehlte in Ihren Ausführungen heute eigentlich das Thema, das meine Mitbürger im Wahlkreis am meisten beschäftigt, nämlich das Bauen. Sie glauben nach wie vor an die Mietpreisbremse. Sie glauben daran, dass ein Gesetz verhindert, dass Mieten steigen, nicht ein Mehr an Angebot.

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Sie wählen mit dem Baukindergeld einen Mechanismus, der mir wenig steuerungseffektiv erscheint. Ich nehme einen ganz christlich-klassischen Lebenslauf wie den meinen, den Sie ja eigentlich schätzen: Ich kaufte ein Haus, bildete Eigentum

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und wäre, obwohl ich damals, als ich Eigentum gebildet habe, noch sehr jung war, nie in den Genuss Ihres Baukindergeldes gekommen. Ich habe nämlich gesagt: Erst heirate ich meine Frau, dann kaufe ich eine Wohnung und vielleicht später ein Haus. Kinder bekommen meine Frau und ich zu einem Zeitpunkt, an dem ich längst Eigentum gebildet habe. Wir gehören also zu einer Gruppe, die niemals vom Baukindergeld profitieren wird, und das trotz des von Ihnen propagierten klassisch christlichen Lebenslaufs; denn das Eigentum wurde vorher gebildet.

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Unsere Vorstellung ist, einen Grunderwerbsteuerfreibetrag zu schaffen. Ich bin der Meinung: Das ist die wesentlich bessere Handlungsweise als das, was Sie vorschlagen.

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Ich komme zum Schluss. Ich fand Ihren Beitrag in der „FAZ“ zum Thema Heimat sehr lesenswert. Ich habe schon in den Beratungen im Ausschuss ausgeführt, dass Heimat nicht staatlich verordnet werden kann, aber es ist wert, darüber nachzudenken, wie wir gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.

Der Begriff Heimat darf nicht so klingen wie bei Asterix, wo Methusalix sagt: Ich habe nichts gegen Fremde, aber die da sind nicht von hier. – Das darf nicht die Heimatkonzeption des Innenministers werden; vielmehr muss es ein inklusives, ein plurales Heimatkonzept unter der Herrschaft des Grundgesetzes sein. Dann folgen wir Ihnen auf diesem Weg.

Herzlichen Dank.

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