Volker Wissing (NA), 2006-02-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

drei vorliegenden Gesetzentwürfe sind bezeichnend für
die Finanzpolitik der Bundesregierung. Mit dem einen
bekommen die Bürger ein wenig zurück; mit den beiden
anderen wird kräftig einkassiert.

({0})

Nun ist es bestimmt - da gibt es überhaupt keinen
Zweifel - eine gute Sache, gegen Steuermissbrauch
vorzugehen. Aber, Herr Minister Steinbrück, dann muss
man das auch konsequent machen. Ein schon hundertmal geflickter Sack wird nicht besser, wenn man zwei
weitere Flicken aufnäht. Während Sie ein Loch flicken,
reißen in unserem Steuersystem zwei neue auf.

Wenn man sich die Begründung zu Ihren Gesetzentwürfen durchliest, dann hat man den Eindruck: Da ist ein
beleidigter Gesetzgeber, der sich echauffiert, weil die
Bürgerinnen und Bürger in den Gesetzen Schlupflöcher
finden und nutzen. Dabei wird ausgeklammert, dass der
Gesetzgeber selbst diese Schlupflöcher geschaffen hat.

({1})

Das Problem sind nämlich nicht die Bürgerinnen und
Bürger mit ihren wohlverstandenen Sparbemühungen;
das Problem sind handwerklich schlecht gemachte Gesetze. In der Begründung zu Ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Verringerung steuerlicher Missbräuche und Umgehungen heißt es wörtlich:
Einzelne Steuerzahler versuchen, sich der Steuerzahlung … durch legale, aber unerwünschte Umgehungs- und Gestaltungsmöglichkeiten zu entledigen.

„Legal, aber unerwünscht“, das ist die zentrale Aussage.
Der Gesetzgeber macht schlechte Arbeit und beschwert
sich dann über legale, aber unerwünschte Steuersparmöglichkeiten.

({2})

Das ist ein offensichtlicher Offenbarungseid der Politik. Sollen denn Steuerzahler sich nicht mehr daran halten, was in Deutschland legal ist, sondern daran, was
Herr Steinbrück wünscht? Das ist doch kein vernünftiges
Steuersystem und kein verlässliches Steuerrecht.

({3})

Wenn Sie in Zukunft vernünftige Gesetze vorlegen,
die ein Konzept darstellen und mit denen Steuerhinterziehung und Steuerumgehung ausgeschlossen werden
sollen, dann kämpft die FDP an Ihrer Seite; das ist gar
keine Frage. Aber die Einführung der Kategorie „unerwünscht“ oder „erwünscht“ in Gesetze, so wie es sich
der Finanzminister vorstellt, lehnen wir ab. So kann man
sich nicht aus der Verantwortung stehlen, endlich ein
klar verständliches Steuerrecht aus einem Guss auf den
Tisch zu legen.

({4})

Nun sollte man von einer großen Koalition eigentlich
große Schritte erwarten. Aber wir bekommen von Ihnen
nur Flickschusterei geboten. Ihnen fällt nichts anderes
ein, als einen zerrissenen Sack immer wieder mit einem
neuen Flicken zu reparieren. Zu einem Steuersystem, das
endlich nicht mehr mit politischen Absichten und sich
widersprechenden Gerechtigkeitsansprüchen überfrachtet ist, sind Sie schlichtweg nicht imstande. Ihre Diagnose ist richtig: Die Menschen nutzen jeden Spielraum,
um die Zahlung von Steuern zu vermeiden. Nur, bei der
Therapie liegen Sie komplett falsch. Es sind nicht die
Bürgerinnen und Bürger, Herr Steinbrück, die an den
Pranger gehören.

Zu Ihrem Umgang mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten, den Sie vorhin diffamiert haben, indem Sie
so locker sagten, er mache seine Arbeit nicht richtig und
fahre eine Kampagne gegen Sie, muss ich sagen: Ich bin
sehr froh, dass der Datenschutzbeauftragte Ihnen und Ihren Finanzbehörden im Interesse der Bürgerinnen und
Bürger dieses Landes auf die Finger schaut.

({5})

Denjenigen, die von Ihnen fordern, dass beim Vollzug
der Kontenabfragen die Grundsätze unseres Grundgesetzes eingehalten werden, zu unterstellen, sie unterstützten
Steuerhinterzieher, und darüber freundlich zu lächeln, ist
ein Rechtsstaatsverständnis, über das man sich nur wundern kann.

({6})
Man kann die Steuerumgehung durch ein einfaches
und gerechtes Steuersystem bekämpfen, ein Steuersystem, wie es die FDP vorgelegt hat und wie wir es seit
langem fordern. Sie können in unseren Gesetzentwürfen
nachlesen, wie man so etwas macht. Dort finden Sie
praktikable Lösungen, zu deren Umsetzung Ihnen aber
die Kraft fehlt, weil Sie sich nicht darauf verständigen
können.

Die große Koalition der kleinen Schritte ist eine Koalition des Wankelmutes; das haben Sie mit den heute
vorliegenden Gesetzentwürfen wieder bewiesen. Sie
können sich nicht zu klaren Signalen durchringen. Deshalb bieten Sie uns ein finanz- und wirtschaftspolitisches
Hin und Her. Da soll die Wirtschaft mit einem Sofortprogramm entlastet und angekurbelt werden und dann
kommt die Mehrwertsteuererhöhung und macht all das
wieder kaputt. Mit einem Schritt vor und zwei Schritten
zurück kommen wir nicht weiter. Auch wenn Sie an der
einen Stelle ein bisschen entlasten, stehen bei Ihnen unterm Strich - das wissen Sie ganz genau - massive Belastungen im Vordergrund.

({7})

Die größte Einigkeit, die wir bei dieser Koalition festgestellt haben - das hätten die Wählerinnen und Wähler
von Ihnen am wenigsten erwartet -, ist die Einigkeit auf
eine Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozentpunkte.
Obwohl die Steuereinnahmen steigen und ein Licht am
Horizont erkennbar ist, nutzen Sie diese Situation nicht,
um die von Ihnen geplante, völlig verfehlte Mehrwertsteuererhöhung zu überdenken. Sie passen sich der Entwicklung überhaupt nicht an und lassen der Wirtschaft
keine Entwicklungsspielräume, sondern halten starr an
diesem Steuererhöhungsprogramm fest, obwohl wir
alle wissen, dass es für die Binnennachfrage schädlich
ist und dass es sich negativ auf die Wirtschaft und natürlich auch auf den Arbeitsmarkt auswirken wird.

({8})

Einem Licht am Horizont wird von Ihnen damit begegnet,
Herr Steinbrück, dass Sie ihm durch Ihre Mehrwertsteuererhöhung den Strom abdrehen. Das ist kein Programm
für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland.

Die Kunst besteht heute nicht darin, den Menschen
das Geld, das sie erwirtschaftet haben, zu nehmen und es
umzuverteilen. Die Kunst und die Aufgabe, vor der diese
Regierung steht, besteht darin, den Bürgerinnen und
Bürgern einen angemessenen Teil zu belassen, damit sie
die Vorsorge treffen können, zu der der Staat nicht mehr
in der Lage ist, und damit die Wirtschaft wachsen kann
und neue Arbeitsplätze in unserem Land entstehen. Ihre
Vorschläge führen in dieser Hinsicht keinen einzigen
Schritt weiter.

Vielen Dank.

({9})