annalena baerbock (NA), 2014-12-19:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin, Sie haben
schon dargelegt: In Lima wurde heiß verhandelt. Am
Anfang wurde viel hineinverhandelt. Am Ende wurde
leider viel herausverhandelt. Ich glaube, wir alle sind
nicht wirklich glücklich aus diesem Prozess herausgegangen. Nichtsdestotrotz auch von meiner Seite herzlichen Dank an das Ministerium und vor allem an die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in Lima einen
sehr guten Job gemacht haben.

({0})

Umso fataler ist aber - Frau Weisgerber, Sie haben
die Bundeskanzlerin schon erwähnt -, dass ausgerechnet
die Bundeskanzlerin den Verhandlerinnen und Verhandlern hier in Deutschland in den Rücken fällt. Es war
schon ein starkes Stück, dass Frau Merkel zuerst den Generalsekretär der Vereinten Nationen im September verprellte, dann auf der Parallelveranstaltung beim BDI im
September das Wort „Klimaschutz“ noch nicht einmal in
den Mund nehmen konnte und es nun - das muss man
sich einmal vorstellen - auf dem CDU-Parteitag, der parallel zur Weltklimakonferenz in Lima stattfand, erneut
nicht schaffte, das Wort „Klimaschutz“ in den Mund zu
nehmen.

({1})

Blöd ist nur, dass dieses Verhalten offensichtlich auf
die SPD abfärbt. Natürlich gibt es engagierte Klimapolitiker bei den Sozialdemokraten, aber leider müssen wir
feststellen, dass der SPD-Parteitag im nächsten Jahr ausgerechnet in der heißen Phase der Klimakonferenz in Paris stattfindet. Das ist vielleicht ein dummer Zufall.
Eventuell ließ sich der Parteitag nicht mehr verschieben.
Eine Woche zuvor findet vielleicht auch noch die
IGBCE-Jahresversammlung statt. Allerdings ist es auffällig, dass sich solche Zufälle häufen.



Kein wirklicher Zufall war jedoch, dass ausgerechnet
zu dem Zeitpunkt, wo die Umweltministerin gen Süden
reist, um in einen Verhandlungstext hineinzuschreiben,
dass das IPCC recht hat und dass zwei Drittel der fossilen Energieträger unter der Erde bleiben müssen, Herr
Gabriel - er hat leider den Saal verlassen - gen Norden
nach Schweden fährt. Was sagt er dort? Nicht, dass zwei
Drittel der fossilen Energieträger unter der Erde bleiben
müssen. Parallel zu den Verhandlungen in Lima appelliert der Bundeswirtschaftsminister an die schwedische
Regierung, dafür zu sorgen, dass Vattenfall vor seinem
Abzug aus der Lausitz noch fünf neue Tagebaue erschließt. Das ist mehr als kontraproduktiv. Das ist ein
Verrat an der deutschen Umweltpolitik.

({2})

Dafür bekommt Herr Gabriel nicht nur eine grüne Null.
In Lima hätte er dafür den Fossil of the Day bekommen.
Das hätte alles zunichte gemacht, was Sie auf positive
Weise herausgehandelt und im Rahmen der Klimafinanzierung angekündigt haben und wofür Sie in Lima den
Ray of the Day bekommen haben.

Wir hoffen sehr, dass Sie nun über Weihnachten zur
Besinnung kommen und wieder in den Fokus stellen,
was Klimapolitik - auch auf nationaler Ebene - bedeutet, und dass das auch - das hat mich leider sehr geschmerzt, liebe Frau Hendricks - bis zur Führungsspitze
Ihres Ministeriums durchdringt. Auch wir Grüne haben
in Lima applaudiert, als Sie an die Welt appellierten: Act
now! - Was mussten wir dann feststellen, als wir hier im
Deutschen Bundestag fragten, ob dieses „Act now“ bedeutet, dass sich Deutschland nun im Rahmen der G-7Präsidentschaft für einen Abbau der Subventionen für
fossile Energieträger einsetzt, wie es in Lima im Elementetext - ein kleiner positiver Aspekt - steht und beschlossen wurde? Leider musste ich von Ihrer Staatssekretärin erfahren, dass die deutsche Übersetzung von
„Act now“ nicht etwa ist: „Ja, wir handeln jetzt im Rahmen der G 7“, sondern die deutsche Übersetzung von
„Act now“ für die fossilen Subventionen bedeutet: Mittelfristig planen wir, daraus auszusteigen. - Das ist mehr
als Doppelmoral, liebe Frau Hendricks.

({3})

Live und in Farbe konnten wir das im Wirtschaftsausschuss erleben: KfW-Kohleauslandsfinanzierung. Im
Mai hat das Wirtschaftsministerium angekündigt, dass es
registriert habe, dass andere Länder wie die USA und
Frankreich und internationale Institutionen wie die Europäische Investitionsbank oder die Weltbank gesagt haben: Wir müssen aus der Kohleauslandsfinanzierung
aussteigen. - Seit Mai warten wir auf den Vorschlag der
Bundesregierung. Wir haben immer wieder nachgefragt.
Er wurde dann für Mittwoch versprochen, und wir durften Erstes in der Zeitung lesen. Aber dann stand die
Staatssekretärin im Wirtschaftsausschuss leider mit leeren Händen da, weil man sich immer noch nicht entschieden hatte, auch aus der KfW-Kohlefinanzierung
auszusteigen, obwohl Sie, liebe Frau Ministerin, in New
York das schon im September angekündigt haben. Es ist
nicht nur ein Affront gegenüber dem Parlament, es ist
auch unverschämt gegenüber der Weltgemeinschaft,
wenn Sie verkünden: Was schert mich mein Geschwätz
vor den Vereinten Nationen, wenn ich doch unsere eigenen Berichte immer wieder aufschieben kann.

({4})

In diesem Sinne noch einmal der Appell: Kommen
Sie zur Besinnung! Halten Sie Ihre internationalen Versprechen, auch beim nationalen Handeln!

({5})

Machen Sie Ihre nationalen Hausaufgaben! Hören Sie
auf, sich hinter Polen, China oder sonst wem zu verstecken! Setzen Sie national um, was Sie international versprechen! Das bedeutet: Machen Sie den Subventionsabbau zum Thema der G-7-Präsidentschaft, und stellen Sie
die Klimafinanzierung in den Mittelpunkt der Präsidentschaft!

({6})

Sie wissen es ganz genau und haben es selber angesprochen: Das ist der Casus knacksus für die Entwicklungsländer. Ja, die 750 Millionen Euro für den Green
Climate Fund sind richtig; aber sie reichen doch nicht
aus, um auf die 100 Milliarden Dollar, die die Industriestaaten jährlich versprochen haben, zu kommen. Der
Green Climate Fund hat jetzt 10 Milliarden Dollar, aber
wir brauchen 100 Milliarden Dollar. Die Einzahlungen
in den Green Climate Fund sind einmalig. Sie aber haben versprochen, 100 Milliarden jährlich zu zahlen.
Diese Versprechen wurden nicht gehalten. Deswegen
misstrauen Ihnen und uns viele Entwicklungsländer. Da
müssen wir heran.

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