Höcherl (bundesminister des innern), 1963-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Wittrock hat den Vorwurf erhoben, es sei keine Gesamtkonzeption vorgelegt worden und deswegen sei der Regierungsentwurf nicht ausreichend. Herr Kollege Wittrock, ich weiß
nicht, ob schon der kommende hessische Regierungspräsident gesprochen hat. Es hatte so in etwa den Anschein
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3048 Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 66. und

und es klang so etwas durch. Ich bedaure es außerordentlich, daß Sie aus diesem Hause ausscheiden wollen. Immerhin ich habe den Eindruck gehabt, den ich auch kürzlich bei einem Zusammentreffen mit Ihrem Landesvater hatte, daß ein gewisser, ich möchte mal sagen, großhessischer Imperialismus sich nun in diese Debatte mit eingeschlichen hat. Aber das nur im Scherz nebenbei.
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Sie verstehen das, was ich gesagt habe.
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- Herr Kollege Wittrock, der Vorwurf trifft deswegen nicht zu, weil ich in der kurzen Einleitungsrede auf den Absatz 3 der schriftlichen Begründung Bezug genommen habe, in der wir des langen und breiten die Gesamtkonzeption, so wie wir uns das vorstellen und die auch urteilsgerecht erscheint, dargelegt haben. Diese Bezugnahme, Herr Kollege Wittrock, haben Sie offenbar überhört oder übersehen. Das ist unsere Gesamtkonzeption.
Es ist im übrigen sehr interessant, daß sich - die meisten Kollegen haben sich heute auf wirtschaftliche Fragen gefaßt gemacht: Energiedebatte, Heizöl und all diese Dinge; wir haben uns früher in diesen Fragen heftige Kämpfe geliefert - trotzdem das Haus in einer für den Freitag beachtlichen Besetzung vier oder fünf Stunden lang einer solchen Frage widmet. Ich halte das für ein gutes Ereignis und für eine Auszeichnung des Geistes, mit dem so entscheidende Fragen behandelt werden, - auch von Kollegen, die nicht unmittelbar betroffen sind.
Herr Kollege Wittrock, die Gesamtkonzeption ist meines Erachtens folgendermaßen zu skizzieren; ich darf das kurz wiederholen. Ich bin der Meinung, daß der Fall Baden-Württemberg außerhalb einer ganz genau zeitlich und inhaltlich abgestuften Einzelphasendarlegung behandelt werden kann, weil er einen besonderen Charakter trägt. Denn ich meine, daß die Bedingungen der Lebensfähigkeit und der Stammesverwandtschaft und alle diese Voraussetzungen in diesem Fall in einem ganz besonderen Maße erfüllt sind.
Im übrigen darf ich Ihnen zu Ihrer Beruhigung sagen: ich bin der Meinung, daß in all den Fragen, in denen erfolgreiche Volksbegehren stattgefunden haben, einmal auch eine Abstimmung folgen muß. Allerdings ist die Frage des Zeitpunktes sehr bedeutend. Wir sollten, glaube ich, nach der Eingliederung des Saarlandes, die immer noch rechtlich und faktisch, ich möchte einmal sagen, mehr verdaut werden muß, und im Hinblick auf die entscheidende Wiedervereinigungsfrage die Einzelfragen etwas zurückstellen. Hier ist eine Entscheidung leicht, doch dort sollten wir sie in einen großen Gesamtzusammenhang hineinstellen.
Aber es darf nicht übersehen werden, daß die Volksbegehren stattgefunden haben und, soweit sie erfolgreich waren, das Recht involvieren, auch den
Weg des Art. 29, wenn er bis dahin noch in der gleichen Fassung existiert, zu gehen. Das ist unsere Grundsatzauffassung.
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- Ich möchte ihn in diesen Rahmen eingespannt haben. Aber zeitlich sollten wir alles unter das Thema der Wiedervereinigung und der Entscheidung darüber stellen. Das ist meine grundsätzliche Auffassung.
Im übrigen bin ich auch der Meinung des Herrn Innenministers Filbinger, daß es sich in allererster Linie um eine politische Frage handelt und nicht so sehr um eine Rechtsfrage. Ich bin gegen sehr viele Stimmen hier im Hause für die Zuständigkeit des Innenausschusses. Denn ich meine, daß die Rechte des Rechtsausschusses für den Fall, daß eine Verfassungsänderung ins Auge gefaßt werden kann, nicht verkürzt werden, weil in diesem Fall sofort die Zuständigkeit des Rechtsausschusses einsetzt.
Ich bitte deshalb, die Vorlage zur Federführung an den Innenausschuß und zur Mitberatung an den Rechtsausschuß zu überweisen.
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