Mischnick (NA), 1968-04-04:
Lieber Herr Kollege Russe, ich habe vorhin schongesagt, ,daß ich die Absicht habe, heute speziell über die Angestellten zu sprechen. Wenn Sie heute noch einen Arbeitervortrag hören wollen, können wir das noch machen. Aber ich dachte, .aus zeitökonomischen Gründen machen wir das bei der nächsten Beratung. Ich bin aber gern bereit, mit Ihnen das privat zu machen.
Nun zu der Frage der Beiträge. Herr Kollege Ruf, Sie haben 'die Frage ,der Beiträge angesprochen. Aber hier müssen Sie doch auch wiederum zugeben, daß insbesondere bei den Angestellten - indem man die Beitragsbemessungsgrenze von 1400 nicht auf 1500, sondern gleich auf 1600 hinaufgesetzt hat - eine zusätzliche Belastung ,entstanden ist. Damit ist ja ,der Höchstbeitrag auf 240 DM gestiegen; er hätte an sich nur bis 215 DM ,steigen müssen.
Hochinteressant ist für uns - und das ist auch eine Frage, die wir an den Bundesarbeitsminister

gerichtet haben; wir haben ja an sich nicht sehr viel Glück mit unseren Kleinen Anfragen, manche dauern Wochen, manche sogar Monate, bis sie beantwortet werden; in diesem Falle haben wir nach siebenmonatigem Rechnen folgendes mitgeteilt bekommen -, daß dieser Höchstbeitrag von 240 DM bis 1971 auf 306 DM steigt - so war die ursprüngliche Berechnung -, im Finanzänderungsgesetz auf 323 DM, und nach der letzten Mitteilung des Herrn Bundesarbeitsministers müssen wir damit rechnen, wenn die Löhne bis 1971 nur um 3 % steigen, daß dann die Beiträge sogar auf 337 DM ansteigen müssen. Das bedeutet in vier Jahren eine Beitragssteigerung von 70 %. Das ist immerhin ein Betrag, von dem man sagen muß: hier ist eine besondere zusätzliche Belastung der Angestellten festzustellen.
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Ich stehe auf dem Standpunkt, daß eine solche Beitragssteigerung von 70% bei einer Lohnerhöhung von durchschnittlich 3% nach den Auskünften, die wir bekommen haben - bei einer Lohnerhöhung von 5 % ist sie, ich will es schnell ausrechnen, etwas geringer, nämlich 60% -, natürlich für einen Angestelltenhaushalt kein Pappenstiel ist. Es ist kein Pappenstiel in dieser Zeit, allein in diesem Bereich so belastet zu werden, zumal die Krankenkassenbeiträge, von denen ich gesprochen habe, noch hinzukommen.
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- Sehr verehrter Kollege Stingl, es stimmt nicht, daß er keine Lohnerhöhung bekommt, sondern ich habe ausdrücklich von einer 3%igen Lohnerhöhung gesprochen.
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- Herr Kollege Stingl, wenn heute, gestern und vorgestern nur ganz neue Dinge gesagt worden wären, hätten Sie fast alle Reden Ihrer Kollegen streichen müssen.
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Meine Damen und Herren, ich habe schon gesagt, daß unser Antrag leider abgelehnt worden ist, nämlich der Antrag, daß man den Arbeitgeberbeitrag grundsätzlich auch für diejenigen zahlen sollte, die über der Versicherungspflichtgrenze liegen. Vielleicht sind Sie jetzt so weit, daß Sie als Koalition diesen Antrag einbringen. Wir sind gern bereit, ihm zuzustimmen, wenn Sie ihm schon nicht zustimmen wollten, solange wir ihn als Opposition eingebracht haben. Die vorhandenen Finanzierungslücken, die ja durch diese Beitragserhöhungen geschlossen werden sollen, sind nach unserer Auffassung dadurch eben nicht bis 1971 zu schließen.
Es ist doch hochinteresant, daß wenige Tage nach der Debatte über das Finanzänderungsgesetz - und deshalb müssen wir noch einmal darüber reden,
ob es Ihnen paßt oder nicht, Herr Kollege Stingl - von den Rentenversicherungsträgern zum Ausdruck gebracht worden ist, daß sie im Unterschied zum Arbeitsministerium einen Fehlbetrag in Höhe von rund 8,5 Milliarden DM errechnet hätten. Es ist doch für uns interessant, einmal zu hören: Sind die Berechnungen der Rentenversicherungsträger für diesen Planungszeitraum mit einem Deffizit von 8,5 Milliarden DM richtig, oder ist - mit allen Fehlerquellen, die darin stecken - die Zahl richtig, von der man beim Finanzänderungsgesetz ausgegangen ist? Dazu würden wir gern von Ihnen, Herr Bundesarbeitsminister, etwas hören. Wenn es nicht möglich ist, die Zahlen sofort oder in absehbarer Zeit oder -wie heißt das? - unverzüglich, ohne schuldhaftes Verzögern, mitzuteilen, möchten wir Sie bitten, uns zu sagen, wie eine Lösung des Problems, das durch das behauptete Defizit entstanden ist, gefunden werden kann.
Ich komme zu einem weiteren Punkt. Herr Kollege Götz hat davon gesprochen, daß in der Knappschaft eine besonders schwierige Situation\ entstanden sei und daß hier in den Jahren 1967 und 1968 rund 700 Millionen DM an zusätzlichen Ausgaben auf uns zukämen, wenn man von dem Basisjahr ausgehe. Sie haben eine Begründung dafür gegeben: konjunkturelle Veränderungen, Schwierigkeiten, die inzwischen entstanden sind und die man nicht voraussehen konnte usw. Der Haushaltsausschuß hat dazu ja einen sehr interessanten Beschluß gefaßt. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten daraus zitieren:
Nach Ansicht des Haushaltsausschusses sind diese Zahlen ein erneuter Anlaß zu einer umfassenden Überprüfung der Finanzierung der knappschaftlichen Rentenversicherung im Rahmen der Beratung des Dritten Rentenversicherungsänderungsgesetzes.
So weit, so gut. Was kann das aber bedeuten? -Das kann doch entweder nur heißen, daß ein weiterer Eingriff in das Leistungsrecht erfolgt, damit die Ausgaben gesenkt werden, oder aber es heißt, daß man, wenn man das andere nicht tun will, erneut versucht, mit den anderen Rentenversicherungen, der der Arbeiter und der Angestellten, einen Ausgleich zu finden. Das heißt aber letzten Endes - und jetzt sind wir wieder bei den Angestellten -, daß die Angestelltenversicherung herangezogen werden muß; denn die Arbeiterrentenversicherung kann das auf keinen Fall ausgleichen. Also kommt es wiederum zu einer Benachteiligung der Angestellten, wenn man diesen Weg gehen will. Dagegen wehren wir uns.
Auch hier wäre es notwendig, daß wir klare Auskunft darüber erhalten, wie man sich das in Zukunft denkt, daß wir Vorschläge dazu bekommen, wie das Finanzänderungsgesetz in diesen Punkten so geändert werden kann, daß wir mit einiger Beruhigung - mit voller können wir sowieso nicht sagen - in die nächsten zwei, drei Jahre hineingehen können.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang möchte ich auch gleich den zweiten Entschließungsantrag begründen, nämlich die Frage der Vor8868 
lage eines Berichts über die Kriegsopferversorgung. Kollege Götz hat darauf hingewiesen, daß eine Korrektur um 100 Millionen notwendig sei, weil die Schätzungen nicht richtig waren. Das ist für uns keine Begründung, nun etwa zu sagen: weil die Ausgaben sowieso 100 Millionen DM höher sind, nachdem die ursprünglichen Vorschriften des Gesetzes gegen unseren Willen herausgestrichen worden sind, braucht nun kein Bericht darüber zu erfolgen, wie es zum 31. Dezember 1968 mit der Entwicklung der Kriegsopferrenten aussieht. Unser Entschließungsantrag besagt, daß wir den Bericht haben wollen. Ob wir daraus praktische Konsequenzen ziehen wollen, hängt natürlich mit von der Haushaltslage ab. Aber es muß dem Parlament doch wenigstens gesagt werden, wie es in diesem Sektor aussieht, der keine automatische Dynamik kennt und deshalb gegenüber allen anderen Bereichen benachteiligt ist.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein paar Bemerkungen zu den vorgesehenen Überlegungen für die Altersvorsorge der Selbständigen machen. Wie uns bekanntgeworden ist, besteht die Absicht, die Selbständigen möglichst alle in die allgemeine Rentenversicherung einzubeziehen. Wenn diese Absicht verwirklicht werden sollte, würde das ja bedeuten, daß wir praktisch zu dieser zwar zweigeteilten - zwei Arten -, aber doch insgesamt Einheitsversicherung kämen. Wir halten das nicht für richtig. Wir würden es für besser halten, wenn man dafür sorgte, daß die berufsständischen Versorgungswerke in der Frage der „Altlast" genauso gestellt werden, wie es bei der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten geschieht.
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Dieser Weg würde nach unserer Überzeugung - auch auf Dauer gesehen - für den Bundeshaushalt eine geringere finanzielle Belastung bedeuten, als wenn man hier einfach eine Einbeziehung in das bestehende Rentenversicherungssystem vornimmt.
Wir haben das Gefühl, daß man mit den verschiedenen Maßnahmen, die hier über das Finanzänderungsgesetz beschlossen worden sind, und durch das, was man an Überlegungen hört, der differenzierten Leistungsgesellschaft, die wir nun heute einmal haben, nicht gerecht wird, sondern daß man eher bemüht ist, bestehende, aber in vielen Bereichen einer Überholung bedürftige Zustände zu zementieren und damit zu erreichen, daß praktisch alle in ein bestimmtes Schema hineingezwungen werden. Das ist aber genau das Gegenteil von dem, was man in einer offenen Gesellschaft des 20. Jahrhunderts braucht. Deshalb die Notwendigkeit, hier von Grund auf zu überprüfen: Haben wir nicht andere Möglichkeiten, Leistungsfähigkeit, Leistungswillen der Menschen zu entwickeln, statt sie durch zwangsweise Einbeziehung in Sicherungseinrichtungen und Festhalten daran bis zum Ende des Arbeitslebens in ihrer Entscheidungsmöglichkeit zu hemmen? Wir wollen, daß die Entscheidungsfreiheit und die Entscheidungsfähigkeit des einzelnen gestärkt werden.
Wir haben die Sorge, daß Ihre Politik genau auf das Gegenteil abzielt. Daß diese Sorge nicht unberechtigt ist, hat das Finanzänderungsgesetz gezeigt. Sie müssen jetzt praktisch finanziell vollstrecken, was durch die nicht erfüllbaren Versprechungen der Rentenreform von 1957 an Belastungen gekommen ist. Das verstehen wir. Aber dann soll man den Mut haben und zugeben: Was die Ausgangsposition für die Änderung der Rentenversicherung 1957 war, hat sich bis heute nicht als so tragfähig erwiesen, wie man es gehofft hatte.
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- Also wenn Sie es als viel besser ansehen, Herr Kollege Killat, dann haben Sie eben ein ganz anderes Verhältnis zu den Zahlen, als ich es habe; ich sehe sie nämlich nüchtern und nicht durch eine Brille, wie ich sie gerne haben will.
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