Silvia Schmidt (NA), 2011-12-16:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sehr verehrte Frau Michalk, Sie haben völlig recht: Es
ist eine großartige Leistung gewesen - eine historische
Leistung -, die wir da vollbracht haben. Zur Tatsache,
dass dieser Solidartransfer immer noch stattfindet: Ich
glaube, dass das die Rentner in den neuen Bundesländern durchaus wissen und dafür dankbar sind.

({0})

Auf der anderen Seite - das haben wir ja in unseren
Anträgen geschrieben - gibt es durch das Renten-Überleitungsgesetz durchaus neue Ungerechtigkeiten, auf die
ich eingehen möchte.

Sehr geehrter Herr Fuchtel, Sie haben vorhin gesagt:
Wir sind jetzt zwei Jahre an der Regierung. - Wir haben
einmal gemeinsam regiert. Olaf Scholz hat damals den
Ländern - sprich: den CDU-Ländern ({1})

einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Der wurde
damals von den CDU-Ländern einfach abgelehnt. Das
muss man auch zur Kenntnis nehmen.

({2})

Der Minister Sellering und der Minister Böhmer haben ebenfalls Anträge in den Bundesrat eingebracht;
auch das muss man zur Kenntnis nehmen. Das waren
gute Anträge. Auch diese Anträge wurden dort abgelehnt.

Zur Großen Anfrage will ich weiter nichts sagen. Wir
kennen die Antworten im Grunde alle; das wissen wir




Silvia Schmidt ({3})
schon seit mehreren Jahren. Das Ganze ist eine Zusammenfassung - aber das war es dann auch.

Herr Strengmann-Kuhn, Sie haben gefragt, wieso die
Länder mit ins Boot sollen. Darauf werde ich später kurz
eingehen. Ich zum Beispiel war Mitarbeiterin im medizinischen Bereich, das heißt, ich war Angehörige des öffentlichen Dienstes. Mit Blick auf den öffentlichen
Dienst sind die Länder verpflichtet, ihren Anteil zu leisten, unter anderem für das mittlere medizinische Personal.

Eine weitere Anmerkung. Es wurden bereits die
Flüchtlinge aus der DDR bzw. die Altübersiedler angesprochen. Ich möchte daran erinnern, dass wir im Ausschuss - ich habe die Drucksache jetzt nicht im Kopf;
Ottmar Schreiner hat das vorgetragen - dazu einen Antrag mit vorbereitet haben. Dieser Antrag wurde von den
Regierungsfraktionen abgelehnt. Auch da haben wir
schon Vorschläge gemacht.

({4})

Sie kritisieren, dass die Tarife in Ost und West unterschiedlich sind; hier möchte ich nur die Pflegeberufe ansprechen: 8,50 Euro und dagegen 7,50 Euro. Sie haben
aber dabei einen Punkt außer Acht gelassen: Selbst wenn
man im Osten dasselbe verdient wie im Westen, muss
man in den neuen Bundesländern dafür länger arbeiten.
Das ist ein weiterer wesentlicher Punkt.

Der Kollege Strengmann-Kuhn hat gestern in der
Debatte über die Rente mit 67 richtig gesagt: Es muss
mehr Ehrlichkeit in die Politik hinein. Vor allem brauchen die Menschen ein langfristiges Vertrauen. Dafür
müssen wir sorgen. - Das ist richtig.

Das erwarten auch die Rentnerinnen und Rentner in
den neuen Bundesländern. Diese Ehrlichkeit gehört einfach dazu. Das ist für uns alle eine ernsthafte und sehr
schwierige Aufgabe - das ist uns durchaus bewusst. Wir
von der SPD-Fraktion wollen uns dieser Aufgabe stellen
und die ersten Schritte in diese Richtung gehen.

({5})

Ich erinnere noch einmal daran: Das Angleichungsgebot von Art. 30 Abs. 5 Satz 3 des Einigungsvertrages gilt
für uns alle. Es ist schon von mehreren Rednern erwähnt
worden: Gerade in den letzten Jahren ist die Angleichung der Löhne und Gehälter zum Stillstand gekommen. Das sind die neuen Grundlagen, mit denen wir es
zu tun haben. Wir wissen das alle. Wir wissen auch, dass
das Lohnniveau im Osten und im Westen immer noch
unterschiedlich ist. Wir wissen auch, dass im Osten immer noch 40 Prozent im Niedriglohnbereich tätig sind
und sich in prekären Beschäftigungsverhältnissen befinden. Das heißt, die fehlende Tarifanbindung in den
neuen Bundesländern ist immer noch ein schweres Problem. Wir müssen jetzt weitere Schritte tun, um die Erreichung des Ziels der Angleichung zwischen Ost und
West voranzutreiben und den Einigungsvertrag zu erfüllen.

({6})
Darauf warten die Menschen jetzt bereits seit über
20 Jahren. Wir führen nachher die Debatte zum Stand
der deutschen Einheit. Ich glaube, da wird noch einmal
darauf eingegangen.

Wie gesagt: Wir haben für die Rentenüberleitung das
Beste getan - darauf können alle in diesem Haus stolz
sein -, aber es sind durchaus soziale Härten entstanden.
Es geht uns, den Sozialdemokraten, nicht darum, die Privilegien des ehemaligen staats- und parteinahen Personals wieder einzuführen. Es geht um die sozialen Härten,
die es abzufedern gilt.

Lassen Sie mich in dieser vorweihnachtlichen Runde
ein paar Beispiele nennen; ich weiß, dass viele Abgeordnete manchmal nicht die Zeit haben, sich damit auseinanderzusetzen:

Da gibt es die 77-jährige ehemalige Krankenschwester mit einer Rente von 700 Euro, am Rande der Grundsicherung. Sie hat ihr ganzes Leben hart gearbeitet und
ist von den Folgen der deutschen Einheit enttäuscht. Wir
wissen, dass der Steigerungssatz von 1,5 Prozent hier
nicht berücksichtigt ist. Wir alle wissen auch: Es gibt
ausreichend Urteile dazu; das ist uns bewusst.

Zudem gibt es den Wissenschaftler. Im Vergleich zu
denen, die sofort nach der Einheit pensioniert wurden,
und denen, die in den alten Bundesländern einen ähnlichen Karriereverlauf hatten, hat er heute monatlich bis
zu 500 Euro weniger Rente. Ist das gerecht? Ich denke:
Nein, das ist nicht gerecht. Hier geht es um eine Gerechtigkeitsfrage.

({7})

Man kann sie nur außerhalb des Rentenrechts lösen.

Auch die Beschäftigten der Braunkohlenveredlung
Espenhain - bei Halle - sind zu nennen.

({8})

Sie hatten großes Vertrauen in die Fürsorge des Staates.
Sie mussten unter unglaublichen Arbeitsbedingungen arbeiten und große Gesundheitsschädigungen in Kauf nehmen. Eine abschlagsfreie Bergmannsrente ist seit 1996
nicht mehr möglich. Immerhin werden den ehemaligen
Beschäftigten der stillgelegten Betriebsteile der DDRCarbochemie nun von der Bundesknappschaft Bergmannrenten mit geringem Abschlag gezahlt. Es bleibt
weiter die Frage, warum es keine Gleichstellung der
Bergleute unter Tage gegeben hat oder geben kann.
Meine Kollegen Anton Schaaf und Wolfgang Tiefensee
führen mit den Betroffenen und der Bundesknappschaft
gute Gespräche. Auch hier steht die Politik in der Pflicht,
zu handeln.

Ferner gibt es die Diplomchemiker und -physiker. Sie
wurden einfach aus dem Geltungsbereich der Altersversorgung für die technische Intelligenz herausgehalten, weil man die Bestimmungen dem Wortlaut nach
ausgelegt hat, ohne die Praxis in den Betrieben zu berücksichtigen.



Silvia Schmidt ({9})
Und da gibt es den ehemaligen Abteilungsleiter der
DDR-Chemiebetriebe aus Halle, der in seiner Abteilung
mit Ingenieuren zusammengearbeitet hat. Die Ingenieure
hatten keine Versorgungszusage, aber erhalten heute
trotzdem die Rente für die technische Intelligenz. Der
ehemalige Abteilungsleiter - schon zu DDR-Zeiten ein
Sozialdemokrat, der sich gegen die Diktatur gewehrt hat erhält diese Rente nicht. Ich muss sagen: Seine Rente ist
für einen Akademiker mit 835 Euro netto relativ gering;
die Ingenieure mit Fachschulabschluss erhalten deutlich
mehr. Das kann es nicht sein. Der ehemalige Abteilungsleiter erwartet keinen Revolutionsbonus; er erwartet Gerechtigkeit. Das ist ein Punkt, mit dem wir uns beschäftigen müssen.

({10})

Vielleicht noch ein Beispiel: die mithelfenden Familienangehörigen in den landwirtschaftlichen Betrieben;
das sind die Unternehmen, die noch ziemlich lange
selbstständig waren. Da gibt es die unterschiedlichsten
Fälle. So erhält eine ältere Frau, die einen schweren Diabetes hat und deren Bein amputiert worden ist, 100 Euro
Rente. Sie hat keinen Anspruch auf Grundsicherung, da
sie ein Eigenheim hat. Leider steht das Eigenheim im
Osten, in einer ländlichen Region; die Frau wird es nicht
los. Sie lebt vom Pflegegeld und von diesen 100 Euro.
Das kann es nicht sein; das nenne ich soziale Härte. Hier
sollen und müssen wir reagieren. Das ist keine Anerkennung der Lebensleistung; eine Anerkennung sähe anders
aus. Die Betroffenen erwarten jedoch eine Anerkennung.

({11})

Leider kann ich aus zeitlichen Gründen nicht darauf
eingehen, was der Bundesrechnungshof gesagt hat. Ich
warne davor, die Diskussion nach dem Motto zu führen:
Später gibt es mal höhere Renten. Die Menschen im Osten erleben die Diskussion hier im Deutschen Bundestag
und auch in der Presse als Hohn; denn die Rente ist das
einzige Einkommen der Rentnerinnen und Rentner in
den neuen Bundesländern. Sie haben keine zusätzlichen
Einkommen.

({12})

Ich bitte Sie, das immer wieder zu bedenken.

Es ist das Ziel der SPD, die Situation zu verbessern.
Deswegen haben wir unsere Anträge eingebracht, etwa
den, in dem wir die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe fordern. Denn auch die Länder müssen einbezogen werden; nur so können Kriterien entwickelt
werden. Wir brauchen eine konkrete Datenlage. Das ist
eine Grundvoraussetzung. In unserer Großen Anfrage
haben wir bereits nachgefragt. Antworten gab es keine,
Zahlen auch nicht. Da muss man also noch einmal ganz
genau hinschauen.

Ich komme zu meiner letzten Anmerkung. Die Zuschussrente wurde immer wieder angesprochen. Ich
kann nur sagen: Das wollen wir mit unserem Härtefallfonds natürlich nicht. Eine Zuschussrente bei 35 Beitragsjahren bzw. 45 Pflichtversicherungsjahren und einer
privaten Vorsorge - ich kann mir nicht vorstellen, dass
jemand so lange gearbeitet hat und keine ausreichende
Rente hat.