cronenberg (NA), 1988-11-25:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Dreßler hat einiges Neue und einiges Richtige hier heute morgen gesagt. Bedauerlicherweise war das Neue nicht richtig und das Richtige nicht neu.
Wir legen Ihnen einen Katalog notwendiger Maßnahmen zu einem späten, aber, wie ich meine, nicht zu späten Zeitpunkt vor. Kollege Dreßler, unser Vorschlag ist meiner festen Überzeugung nach kein Rückschritt, sondern Fortschritt, der auf veränderte gesellschaftliche Strukturen, auf veränderte Bedürfnisse und veränderte Heilmöglichkeiten Rücksicht nimmt.
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- Herr Kollege Heyenn, ich wäre Ihnen dankbar,
wenn Sie wenigstens den Versuch unternehmen wür7856 

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den, einem Teil zunächst mal zuzuhören, ehe Sie mit Ihren Zwischenrufen mich zu verunsichern versuchen.
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Deswegen mache ich kein Hehl daraus, daß ich froh bin, daß die Gesundheitsreform allen Unkenrufen und Protesten zum Trotz heute hier voraussichtlich verabschiedet wird.
Zunächst gilt mein Dank den Mitarbeitern des Ministeriums und Ausschusses und mein Respekt den Kollegen, die sich an der kontroversen Diskussion engagiert beteiligt haben. Ich möchte auch insbesondere meinem Kollegen Dr. Thomae und dem Mitarbeiter Baum, der sich in dieser Sache sehr engagiert betätigt hat, von hier aus meinen herzlichen Dank aussprechen.
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Mein Dank gilt auch denjenigen Verbandsvertretern und unzähligen Bürgern, die mit sachlichen Beiträgen das Gesetz begleitet haben.
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Ich verhehle aber nicht, daß es unzulässige Beeinflussungsversuche gegeben hat, und stelle mit großem Bedauern und großer Besorgnis fest, daß einige Interessentenproteste nicht nur geschmacklos waren, sondern die Grenze des Erträglichen nach meiner Bewertung bei weitem überschritten haben.
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Mit AIDS Stimmung gegen die Reform zu machen, das finde ich nicht nur geschmacklos, dafür habe ich null Verständnis.
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Interessenvertretung ist legitim. Anregungen, Kritik wie auch Wünsche der Betroffenen und von Verbänden können hilfreich sein. Sie sind für uns Abgeordnete - mit Verlaub gesagt, auch für mich - notwendiges Gegengewicht zur übermächtigen Ministerialbürokratie. Wenn aber Rat in Diffamierung, wenn Anregung in Beschimpfung umschlagen, wenn mit sachlicher Kritik Emotionen geschürt werden, wenn mit Unwahrheiten und Überziehungen Ängste geweckt werden, dann halte ich dies für nicht akzeptabel.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in der Sache auch feststellen, daß das Gesetz nach meiner Überzeugung gründlich vorbereitet worden ist und sich alle Beteiligten - hier schließe ich ausdrücklich die Oppostion ein - intensiv mit der Problematik beschäftigt haben. Dabei verhehle ich nicht, daß dies für die in dem Bereich aktiv Tätigen eine fast unzumutbare Überbelastung gewesen ist. Aber ausdrücklich möchte ich den Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion für die letztlich gezeigte Kooperation in den Ausschußberatungen hier von dieser Stelle meinen Dank aussprechen. Dies gilt ganz besonders für
die faire Verhandlungsführung des Ausschußvorsitzenden.
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Meine Damen und Herren, worum geht es in diesem Gesundheits-Reformgesetz? Wir haben es mit kontinuierlich steigenden Abgabenlasten zu tun, wobei man feststellen muß, daß die Steuerlastquote konstant zwischen 23 und 25 % des Bruttosozialprodukts pendelt. Die Summe aller Sozialausgaben allerdings ist kontinuierlich auf 32 % des Bruttosozialprodukts gestiegen, wobei die beitragsfinanzierten vier Säulen unserer sozialen Sicherheit, Renten-, Arbeitslosenversicherung, Berufsgenossenschaft und eben die gesetzliche Krankenversicherung in ganz erheblichem Umfang zu diesem überproportionalen Anstieg beigetragen haben. Meine Damen und Herren, vom Bruttoverdienst des Arbeitnehmers bleibt nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen netto erschreckend wenig übrig. Ich empfehle auch den Kollegen der SPD, sich mal in die Lohnbuchhaltung der Betriebe zu begeben, um zu sehen, was die Leute verdient haben - dafür haben sie gearbeitet - und was sie ausgezahlt kriegen.
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Und die steigenden Krankenversicherungsbeiträge haben zu dieser Entwicklung beachtlich beigetragen.
Unsere Aufgabe war es und ist es, Veränderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung vorzunehmen, um einen überproportionalen Anstieg der Beiträge zu verhindern und die notwendigen Leistungen - und das war ebenso wichtig - für die Versicherten sicherzustellen. Es ist mit Recht vom Kollegen Dreßler darauf hingewiesen worden: Das sind 90 % unserer Bevölkerung. Mir, meine Damen und Herren, war von Anfang an klar, daß der Beifall der Beitragszahler spärlich, die Proteste derjenigen, ob Leistungserbringer oder Versicherte, die Opfer zu bringen haben würden, aber um so lauter sein würden. Wer also Beifall erwartet hat, meine Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition, der hat sich gründlich geirrt, mit Verlaub zu sagen, dem möchte ich bescheinigen, daß er die Problematik überhaupt nicht begriffen hat.
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Die hohen Sozialabgaben: Immerhin werden - machen Sie sich das bewußt - bei einem Jahreseinkommen von 54 000 DM brutto 20 000 DM an Sozialversicherungsbeiträgen abgeführt. Diese hohen Sozialabgaben sind beschäftigungsfeindlich, verteuern den Faktor Arbeit, sind Gift für eine exportorientierte Wirtschaft. Und außerdem: Zu hohe Abgaben führen zu einer Taschengeldgesellschaft. Den Leuten wird ja weniger ausgezahlt, als ihnen weggenommen wird. Da ist nach unserem Verständnis unerträglich.
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Auch deswegen war und ist die Reform erforderlich.
Es gibt einen müßigen Streit. Die einen sagen: reine Kostendämpfung - haben wir eben wieder gehört -, die anderen sagen: echte Strukturreform. Natürlich ist das Ziel möglichst große Beitragsstabilität bei WahCronenberg ({11})
rung aller notwendigen Leistungen. Dabei bedienen wir uns selbstverständlich auch reiner Kostendämpfungsmaßnahmen. Ich will gar nicht darum herumreden. Wer wollte denn bestreiten, daß die Beschränkungen auf das Notwendige beim Zahnersatz, beim Sterbegeld, bei der Bagatellmedizin, bei den Fahrtkosten klassische Kostendämpfungsmaßnahmen sind? Niemand bestreitet, daß die Zuzahlungen z. B. im Krankenhaus die Ausgaben der Krankenkassen entlasten sollen. Alles andere ist dummes Gerede.
Aber, meine Damen und Herren, kann denn eigentlich mit Anspruch auf Seriosität irgend jemand bestreiten, daß die Einführung der Prävention, der Vorsorgeuntersuchungen, die Bonusregelung und Kostenerstattung bei Zahnersatz und Kieferorthopädie, die steuernden prozentualen Zuzahlungen, die viel-diskutierten Festbeträge und Festzuschüsse, die ich gleich, Herr Kollege Dreßler, da Sie das im Gegensatz zu anderen nicht begriffen haben, noch erläutern werde, die Teilarbeitsfähigkeit, die Rückvergütungsmöglichkeiten, die zusätzliche Transparenz, die Förderung der häuslichen Pflege zur Entlastung des Krankenhauses, die Einführung der Versicherungspflichtgrenze für Arbeiter strukturelle Veränderungen sind?
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Man mag das ja ablehnen oder begrüßen, aber man kann doch nicht bestreiten, daß das strukturelle Veränderungen sind.
Es wird wohl niemanden überraschen, so hoffe ich, daß ich die Realisierung oder Teilrealisierung von liberalen Forderungen wie Kostenerstattung, wie mehr Wettbewerb, wie mehr Selbstbeteiligung als beachtlichen Erfolg unserer Politik bewerte.
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Meine Damen und Herren, die Neubestimmung der Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung ist ein Kernpunkt dieser Reform. Das Eintreten der Solidargemeinschaft wird in Zukunft dort beginnen, wo der einzelne überfordert wäre. Diese Grenze ist heute anders als vor fünfzig Jahren. Selbstverständlich müssen dabei soziale Härten ausgeschlossen werden.
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Dafür sind ja auch Härtefallregelungen vorgesehen, übrigens bessere als bisher. Kollege Becker hat mit Recht darauf hingewiesen. Meine Damen und Herren, wer dies verschweigt, sagt nur die halbe Wahrheit.
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Und wer die halbe Wahrheit sagt, sagt auch manchmal die Unwahrheit.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eine Feststellung treffen. Mit Genugtuung haben wir vermerkt, daß in diesem Zusammenhang ein bestimmter Ausdruck des Bundeskanzlers mit Bedauern zurückgenommen wurde. Entsprechend dem Wunsch meines Kollegen, des Herrn Vizepräsidenten Westphal, von gestern möchte ich hier im Bundestag diesen Ausdruck auch nicht verwenden und auch nicht mehr verwendet sehen.
Meine Damen und Herren, die Verunsicherung der chronisch Kranken zum Beispiel beruht im wesentlichen auf Halbwahrheiten. Wir haben für die Zuzahlung bei Arzneimitteln, Heilmitteln und Fahrtkosten eine vom Einkommen abhängige Zuzahlungsobergrenze festgelegt. Das heißt konkret, daß bei einem Monatsverdienst von 2 200 DM brutto im äußersten Fall zu Arzneimitteln, Heilmitteln und Fahrtkosten 40 DM zugezahlt werden. Selbstverständlich sind Sozialhilfempfänger, Arbeitslosenhilfeempfänger, Personen mit Einkommen unter 1 260 DM wie auch Kinder von den Zuzahlungen ausgenommen worden.
Wir wollen 13 bis 14 Milliarden DM, 10 % der gesamten GKV-Ausgaben, für Beitragssenkungen, Kollege Dreßler, und für neue Leistungen, also ausschließlich im Interesse der Versicherten und für niemanden anders, zusammenholen.
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Ausschließlich die Versicherten haben Vorteile von diesen neuen Leistungen und von den niedrigeren Beiträgen. Niemand anders profitiert davon. Proteste der Leistungserbringer dürften auch für Sie ein hinreichender Beweis für die Richtigkeit dieser These sein.
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Ob die Rechnung letztlich aufgeht, hängt davon ab, ob die Selbstverwaltung mit den neuen Instrumenten, insbesondere mit den Festbeträgen und Festzuschüssen, fertig wird. Der Vorrang der Selbstverwaltung war, ist und bleibt für uns eine Selbstverständlichkeit.
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Bei allem Respekt vor der Phantasie intelligenter, aber gelegentlich regelwütiger Beamter: Mein Vertrauen in die Selbstverwaltung ist weitaus größer als ins ganze BMA.
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Deswegen hat die FDP so großen Wert darauf gelegt, daß dort, wo die Selbstverwaltung die Angelegenheiten besser regeln kann, auf die ursprünglich vorgesehenen Rechtsverordnungen verzichtet wurde, z. B.: Bewertung zahnärztlicher und zahntechnischer Leistungen, Arzneimittelverträge, Wirtschaftlichkeitsprüfung, Datenerfassung. Konsequenterweise haben wir eine gesetzliche Deckelung der Beiträge, Norbert Blüm, weil systemfremd und ordnungspolitisch bedenklich, abgelehnt. Ganz nebenbei, lieber Norbert Blüm: Mein Vertrauen in die Wirksamkeit der vorgesehenen Maßnahmen ist so groß, daß ich noch nicht einmal eine Notwendigkeit dafür gesehen habe.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unverantwortlich wäre, alles beim alten zu belassen und in der Bevölkerung die Illusion zu nähren, daß Totalversorgung vom Heftpflaster über Augenklappen bis zur

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Herzoperation weiterhin uneingeschränkt von den Kassen bezahlt werden kann.
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Ich habe nichts gegen Heftpflaster oder Augenklappen. Allerdings sind die Abrechnungskosten dafür manchmal höher als die Produkte selber.
Das führt letztendlich zum Kollaps eines Systems. Und der Kollaps, meine Damen und Herren, ist der Beginn der bürokratisch gesteuerten Zuteilungsmedizin mit zentralen Planungsinstanzen.
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Die Opposition nennt das vornehm „Gesundheitskonferenz", was aber nichts anderes als die totale Verplanung unseres Gesundheitswesens ist, lieber Rudolf Dreßler,
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indem der Staat sogar vorgibt, welche Medikamente verschrieben werden dürfen. Auch das umschreibt man dann vornehm als Positivliste. Das heißt mit anderen Worten: Ein Großteil der Medikamente kann von der Kasse nicht mehr bezahlt werden, kann nicht mehr verordnet werden. Das ist eine Einschränkung der Therapiefreiheit.
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Das ist kein Horrorgemälde. Sie können das alles im Ausschußbericht im Detail nachlesen. Und das ist nachlesenswert.
Dabei, Frau Wilms-Kegel, muß ich Ihnen sagen, interessiert mich relativ wenig, wer der Urheber der ganzen Geschichte ist. Da gibt es ja offensichtlich einen Streit zwischen den GRÜNEN und der SPD. Aber ich empfehle mit allem Nachdruck jenen Verbandsvertretern, die gemeinsam mit GRÜNEN und SPD diese Gesetzesvorlage bekämpfen, sich die Alternativen ihrer neuen Bündnispartner in aller Ruhe anzusehen.
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Wir Liberalen haben Angriffe auf die freiheitliche Ordnung unseres Gesundheitssystems auch zu sozialliberalen Zeiten, seinerzeit unter Führung meines Lehrmeisters Hannsheinrich Schmidt ({26}) mit Erfolg abgewehrt. In konsequenter Verfolgung dieser Linie haben wir selbstverständlich auch bei den Beratungen dieses Gesetzes darauf geachtet, daß freiheitliche Strukturen nicht beeinträchtigt, sondern wo immer möglich ausgebaut werden.
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Lassen Sie mich an dieser Stelle, mein lieber Rudolf Dreßler, in aller Ruhe und Zurückhaltung folgendes feststellen. Die Verhaltensweisen der damaligen Opposition gegen unsere Maßnahmen unterscheiden sich bestenfalls graduell von den Verhaltensweisen der derzeitigen Opposition. Deswegen nehme ich beides nicht so fürchterlich ernst.
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Wir vertrauen auf marktwirtschaftliche Steuerungselemente, auf ökonomische Anreize und auf das Verantwortungsbewußtsein aller Beteiligten. Uns sind freiberuflich niedergelassene, eigenverantwortlich tätige Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Masseure, Krankengymnastinnen und eigenverantwortlich arbeitende Optiker, Zahntechniker und Orthopäden dreimal lieber als eingesetzte Vollzieher eines wie auch immer ausgestalteten Bedarfsplans. Ich bin davon überzeugt, daß ein im SPD-Bedarfsplan vorgesehener quasi beamteter, einkommens- und leistungsgedeckelter, in seiner Therapiefreiheit eingeschränkter Arzt ein uneffektiver, ein teurer und ein demotivierter Arzt ist.
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Wer unseren engagierten Einsatz für freiheitliche Strukturen als Lobbyismus für bestimmte Berufsgruppen diffamiert, tut uns bitter, bitter unrecht.
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Wir sind überzeugt, daß möglichst freiheitliche Strukturen effektiver, preiswerter und humaner sind als ein mehr oder weniger verstaatlichtes Gesundheitssystem. An Negativvorbildern in dieser Welt fehlt es nicht. Ich empfehle allen, den nächsten Osterurlaub - Weihnachten ist dafür zu schade - zu opfern, um sich die Lage in England anzusehen. Sie kommen kuriert wieder.
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Lassen Sie mich nun zu einzelnen besonders umstrittenen Maßnahmen Stellung nehmen.
Es ist, wie gesagt, das Ziel unserer Bemühungen, notwendige Leistungen sicherzustellen und die Beitragszahler zu entlasten. Dagegen kann ja niemand etwas haben.
In diesem Zusammenhang, Herr Kollege Dreßler, sind Medikamente, Hilfsmittel, Brillen und Hörgeräte von großer Bedeutung. Es versteht sich für einen Liberalen von selbst, daß dabei ein vielfältiges Angebot wichtig ist, und es ist ganz selbstverständlich, daß auch hier möglichst viel Preiswettbewerb herrschen sollte. Wir haben versucht, eine Methode zu finden, wo die mit Pflichtbeiträgen finanzierten Ausgaben für Medikamente, Hilfsmittel, Hörgeräte und Brillen so organisiert werden, daß nicht mehr bezahlt werden muß, als notwendig ist. Deswegen halte ich persönlich Festbeträge und Festzuschüsse für ordnungspolitisch vernünftig, weil wettbewerbsfördernd, und für effektiv, weil Überzahlungen ausgeschlossen werden.
Insoweit nehme ich den Spruch von dem Sofakissen nicht übel, sondern werde dies zur Veranlassung nehmen, mir ein solches machen zu lassen.
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Bei vergleichbaren Medikamenten wird die Zahlungsverpflichtung der Kassen auf das qualitativ Gleichwertige und Preisgünstige begrenzt. Kollege Dreßler, das ist vernünftig. Das ist marktwirtschaftCronenberg ({33})
lieh. Die Preisbildungsautonomie der Hersteller - Kollege Dreßler, ich bitte, zuzuhören - wird dadurch überhaupt nicht berührt.
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Wenn jemand mehr als sein Konkurrent verlangt, hat der Käufer das Mehr zu bezahlen. Für mich ist es selbstverständlich, daß Festbeträge nur bei vergleichbaren Therapiemöglichkeiten gebildet werden können. Es war nicht einfach, das genau zu definieren. Aber ich hoffe und meine, wir sind zu einer vernünftigen Lösung gekommen.
Dabei war es für die FDP selbstverständlich, daß bei wirkstoffgleichen Medikamenten die Bioverfügbarkeit berücksichtigt werden muß, wenn dies für die Therapie von Bedeutung ist.
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Es war und ist für uns selbstverständlich, daß die Arzneimittelforschung angemessen berücksichtigt werden muß. Wir wünschen uns eine innovative, forschungsintensive und erfolgreiche Arzneimittelindustrie.
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Wir wissen, daß die effektiven Patentnutzungszeiten durch lange Erprobungszeiten, aber auch durch allzu lange Zulassungszeiten stark verkürzt werden. Deswegen war es für uns selbstverständlich und notwendig, daß die Festbeträge bei wirkstoffgleichen Arzneimitteln erst drei Jahre nach Ablauf des Patents gebildet werden können - ein Zeitraum, in dem sich Wettbewerb auch bilden kann.
Und es war für uns selbstverständlich, patentgeschützte Arzneimittel aus der Festbetragsregelung bei Gruppe 2 und 3 herauszunehmen, aber auch nur dann, wenn sie neue Wirkungsweisen haben oder wenn sie neue therapeutische Möglichkeiten eröffnen, also Indikationspatente sind, oder aber auch, wenn sie weniger Nebenwirkungen haben. Solche Arzneimittel sind, weil sie nicht vergleichbar sind, für Festbeträge eben nicht geeignet.
Meine Damen und Herren, nun gibt es unter den Fachleuten einen großen Streit, ob 40, 50, 60 oder 70 % der Medikamente festzuschußfähig sind. Ich kann das mit letzter Sicherheit, ehrlich gesagt, auch nicht beurteilen.
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Aber eines weiß ich: Je geringer der Anteil der Medikamente ist, für die Festbeträge gebildet werden können, um so notwendiger ist es, die Selbstbeteiligung einzuführen.
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Deswegen war es für uns unverzichtbar, ab 1992 eine sozial verträgliche Selbstbeteiligung von 15 % mit einer Obergrenze von 15 DM einzuführen. Eine prozentuale Zuzahlung fördert den sparsamen Umgang und wird ebenfalls Wettbewerbsdruck auf die Arzneimittelhersteller ausüben. Das ist, wie die Kollegen von der SPD wissen, ja ein Uraltanliegen von mir, das wir nun endlich - wenn auch in zu bescheidenem Maß - durchsetzen können.
Meine Damen und Herren, noch etwas: Wer behauptet, die Pharmaindustrie wird geschont, irrt gewaltig. Das marktwirtschaftliche Instrument der Festbeträge wird einen ganz erheblichen Beitrag zur Stabilisierung unseres Gesundheitssystems leisten. Dabei stimmt manches Horrorgemälde, das die Industrie uns vorlegt, nicht. Aber der von uns eingeschlagene, ordnungspolitisch saubere - weil wettbewerbsfördernde - Weg ist sicher bedeutsamer, wichtiger und aus meiner Bewertung auch richtiger als Preisstopp mit Zwangspreissenkungen, die vornehm mit Solidarbeitrag umschrieben werden.
Durch die Festbeträge - auch das wird nicht geleugnet - werden die Apotheker ebenfalls betroffen. Deshalb habe ich Rabatterhöhungen, Veränderungen des Kalkulationssystems und andere Spitzfindigkeiten abgelehnt,
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weil das ein die flächendeckende Arzneimittelversorgung gefährdendes Sonderopfer eines Berufsstandes gewesen wäre.
Meine Damen und Herren, in unserem Gesundheitssystem weiß im Grunde genommen niemand so richtig, was Heilen kostet.
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Unter dem Motto „Die anonyme Kasse zahlt" geht das Gefühl für den sparsamen Umgang verständlicherweise verloren. Ich verkenne nicht gewisse Vorteile des Sachleistungssystems, aber es hat auch entscheidende Nachteile. Die Liberalen setzen sich deswegen schon lange für Kostenerstattung ein.
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Deswegen wird mir wohl niemand verübeln, Herr Kollege Heyenn, daß die Einführung des Kostenerstattungssystems bei Zahnersatz und Kieferorthopädie von mir begrüßt, ja, als Erfolg unserer jahrelangen Bemühungen bewertet wird.
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Wir hoffen, verehrte Kollegen von der SPD, daß dieser erste, aber entscheidende Schritt die Kritiker so überzeugen wird, daß die Erweiterung auf andere Bereiche in Zukunft keine allzu großen Schwierigkeiten auslösen wird.
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Meine Damen und Herren, auch auf die Gefahr hin, erneut als Lobbyist für Zahnärzte beschimpft zu werden: Ich rechne es den Zahnärzten hoch an, daß sie in dieser Frage ihre Haltung, obwohl ihren Interessen widersprechend, nicht aufgegeben haben.
Es war nicht leicht, die Grenzen zwischen notwendiger Transparenz und unzulässiger Datenschnüffelei zu ziehen. Nach langen und ausführlichen Diskussionen auch mit dem Datenschutzbeauftragten ist jetzt ein akzeptabler Kompromiß gefunden worden. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat den überarbeiteten Vorschriften zugestimmt.
Für alle diejenigen, die es noch immer nicht glauben oder bewußt nicht wahrhaben wollen, sei es noch

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einmal klar und deutlich gesagt: Es wird keine Zusammenführung aller ärztlichen Leistungsdaten mit allen veranlaßten Leistungen auf den Versichertenkonten geben. Die ärztliche Schweigepflicht bleibt uneingeschränkt gewahrt. Nur im Falle des Stichprobenprüfverfahrens, also nur für 2 % der Ärzte, werden ärztliche Leistungen und veranlaßte Leistungen überhaupt zusammengebracht. Selbst dabei wird die Diagnose den Kassen selbstverständlich nicht übermittelt, und das Ganze wird sofort nach der Prüfung gelöscht.
Mit diesem Ergebnis sind wesentliche Forderungen, die wir Freien Demokraten von Anfang an in die Diskussion eingebracht haben, erfüllt worden. Wir bedanken uns dafür beim Koalitionspartner. Wir hätten uns aber die ganze Diskussion ersparen können, wenn wir alle Leistungen auf Kostenerstattung umgestellt hätten. Das wäre wirkliche Transparenz, und Datenschutzprobleme hätten wir auch nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wegen der Kürze der Zeit kann ich auf die Probleme ambulante Versorgung, Wirtschaftlichkeitsprüfungen, Zahnersatz, Organisationsreform, Pflege und Krankenhaus nicht eingehen. Das wird mein Kollege Dr. Thomae gleich im zweiten Durchgang machen.
Wir legen Ihnen heute ein Reformkonzept vor, mit dem nicht alle Probleme des Gesundheitswesens gelöst werden. Mit dem, was wir Ihnen heute vorlegen, kommen wir aber beachtliche Schritte in die richtige Richtung weiter, und zwar mit ordnungspolitisch sauberen Instrumenten. Die Grundlagen unseres freiheitlichen Gesundheitssystems werden uneingeschränkt erhalten. Die freie Arztwahl ist und bleibt die einzige vernünftige, nicht der Staat bestimmt, zu welchem Arzt ich gehe. Der Arzt bleibt Freiberufler. Die Therapiefreiheit bleibt erhalten. Es wird niemandem vorgeschrieben, zu welchem Optiker, zu welchem Masseur oder zu welchem Akustiker er zu gehen hat oder gehen soll.
Meine Damen und Herren, zum Schluß möchte ich mit dem Unsinn aufräumen, der immer erzählt wird und offensichtlich in der politischen Auseinandersetzung eine gewisse Resonanz findet: Hier die Leistungserbringer, dort die Beitragszahler. Hier wird so viel gebracht, dort wird so viel gebracht. Der wird so viel in Anspruch genommen etc.
Meine Damen und Herren, ich wiederhole es; folgendes ist richtig: Die Auswirkungen erstrecken sich quer durch die Bank auf alle.
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Die Einbußen der Leistungserbringer und das, was wir den Versicherten unbestritten zumuten, kommt, Herr Kollege Dreßler, nur einem zugute: dem Beitragszahler und dem Patienten; niemandem anders.
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Es geht bei dieser Reform auch um eine gesellschaftspolitische Weichenstellung.
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Es geht um die Anpassung eines wichtigen sozialen Sicherungssystems, Frau Kollegin Fuchs, an die veränderten Bedingungen unserer Gesellschaft.
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Heute werden in der gesetzlichen Krankenversicherung Risiken von der Solidargemeinschaft abgedeckt, die in einer Wohlstandsgesellschaft ohne weiteres dem einzelnen übertragen werden können.
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Vieles, allzu Vieles ist zum bequemen Besitzstand geworden.
Kein Solidarsystem, meine Damen und Herren, kann funktionieren, wenn Eigennutz und Gemeinnutz auseinanderlaufen, wenn nur Solidarität gefordert wird, Selbsthilfe, Eigenverantwortlichkeit und Subsidiarität aber überhaupt nicht stattfinden. Das ist gefährlich; das ist falsch. Sozialpolitik, die den einzelnen aus seiner persönlichen Verantwortung entläßt, geht zu Lasten der Freiheit, sowohl zu Lasten der Freiheit des einzelnen wie der Gesellschaft. Mit dieser Gesundheitsreform wird dieser Entwicklung entgegengewirkt.
Dieses Reformgesetz wird unseren liberalen Grundsätzen in wesentlichen Teilen gerecht - bei allem Verständnis für die Kritik in diesem oder jenem Detail, die auch ich habe. Meine Damen und Herren, wer sich den Blick für das Wesentliche erhalten hat, wer Notwendiges von Nichtnotwendigem zu trennen weiß, wer mehr Vertrauen in die Selbstverwaltung als in staatliche Bürokratie hat, wer eine hervorragende medizinische Versorgung sicherstellen will, wer ein freiheitliches Gesundheitssystem erhalten will, der wird zu diesem Gesetz ja sagen können.
Meine Damen und Herren, wer ja sagt - davon bin ich überzeugt - wird seiner Verantwortung gegenüber der Gesellschaft, gegenüber den Patienten und den Versicherten und gegenüber den Beitragszahlern, aber auch gegenüber den Heilberufen gerecht. Sie können, meine Damen und Herren, dieses Gesetz ruhigen Gewissens annehmen, ihm zustimmen.
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Dies empfehle ich der Opposition auch. Ich bin sogar überzeugt, Herr Dr. Vogel, sollten Sie einmal wieder Regierungsverantwortung übernehmen, werden Sie den größten Teil der in diesem Gesetz vorgenommenen Maßnahmen ebenso pfleglich behandeln wie die Kollegen von der Union heute unsere gemeinsame Ostpolitik.
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