rose (NA), 1985-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gutem parlamentarischem Brauch entspricht es, daß man auf die Argumente des Vorredners eingeht. Aber der müßte dann zuhören, lieber Kollege Diederich! Schlechtem parlamentarischem Brauch entspricht es, wenn man im polemischen Stil auf die Argumente des Vorredners eingeht. Das kann ich nicht, ich bin viel zu friedlich, und ich weiß auch, daß hinterher ein Fußballspiel im Fernsehen wartet und daß wir auch deshalb friedlich miteinander umgehen sollten, damit die Holzhackermethoden woanders sind.
Nur, lieber Kollege Diederich, ich stelle bei Ihrer Rede fest, daß Sie doch einiges so dargestellt haben, wie es nicht ganz den Tatsachen entspricht. Sie sind zwar ein sehr geübter Professor. Aber Sie haben heute ein bißchen Polemik hineingebracht. Das nehme ich nicht übel; das gehört dazu. Ich möchte deshalb einige Ihrer Argumente entkräften beziehungsweise die Linien klarstellen, auf denen wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, für die ich zu sprechen die Ehre habe, stehen.
Zum ersten ist es so, daß der Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft zunimmt. Es kann also keiner behaupten, daß es hier Abschläge gegeben hätte, daß man immer auf Kosten dieses Ministeriums oder der Menschen, die durch dieses Ministerium betreut werden, Politik machen würde. Der Haushalt nimmt zu mit einem Nettozuwachs von 41,3 Millionen DM, und - das halten wir uns im Haushaltsausschuß zugute,
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wir, die wir sonst immer als die strammen Streicher verschrien sind - wir haben der Bundesregierung dieses Mal geholfen, daß noch ein bißchen was dazukam, damit die wichtigen Aufgaben auch gemacht werden können.
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Damit hat - auch im Vergleich zum Vorjahr - der Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft um 38 Millionen DM zugenommen. Er hat die Vier-Milliarden-Grenze wieder deutlich überschritten.
Nachdem ich Ihnen voriges Jahr, verehrte Frau Bundesminister, zu Ihrem strammen Vier-Milliarden-Haushalt gratuliert habe, möchte ich es auch dieses Mal tun. Dieses Ministerium wird unter Ihrer Leitung nicht untergehen.
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Welche Aufgaben, meine Damen und Herren, standen vor uns, und welche Probleme hatten wir zu lösen? Wir wollen ja die Linien aufzeigen, die bei uns im Zusammenhang mit diesem Haushalt wichtig sind. Unsere Ziele waren die Verbesserung der Bildungschancen der jungen Generation, insbesondere auch der Benachteiligten,
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zweitens Stärkung des Leistungsgedankens und Förderung von Begabung, und zwar ganz eindeutig, denn wir sind für die Begabtenförderung, drittens Verbesserung der Qualität von Forschung und Lehre an den Hochschulen und viertens Verstärkung der Haushaltsaktivitäten. Zu letzterem möchte ich bemerken, daß ich es nicht zuletzt wegen meiner persönlichen Erfahrungen auch als Haushaltsberichterstatter für das Auswärtige Amt gerne sehe, daß auch das Bundesbildungsministerium internationale Kontakte pflegt. Die Zusammenarbeit mit ausländischen Staaten auf dem Feld der beruflichen Bildung und der Hochschulen ist nicht bloß Selbstzweck
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- verehrter Herr Vorsitzender, Rudi Walther, auch die Villa Vigoni haben wir sauer durchgekämpft, und am Schluß wird es sich noch als gut herausstellen -, sondern diese Zusammenarbeit mit anderen
Ländern ist für unser Land, für unseren eigenen Staat lebens-, ja überlebenswichtig.
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Unser bewährtes duales Berufsbildungssystem soll sich eventuell auch in anderen Ländern verankern können, und es ist wegen seiner positiven Langzeitwirkung für uns auch erklärtes Ziel.
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Nun zu einigen Schwerpunkten unserer Politik auf dem Feld von Bildung und Wissenschaft. Zunächst, lieber Herr Kollege Dr. Diederich, zum sogenannten Benachteiligten-Programm. Wir waren uns dabei einig, daß es eigentlich ein häßliches Wort ist, weil man damit einen Teil unserer jungen Mitmenschen abzuqualifizieren scheint, aber es kommt auf den Inhalt des Programms an. Der Inhalt ist, daß man Nachteile dieser jungen Menschen ausgleichen möchte und daß man ihnen Bildungschancen vermitteln will.
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Nun komme ich dazu, daß in der ersten Lesung des Haushalts im Monat September dieses Jahres der Oppositionsredner, Kollege Dr. Schmude, die Frage gestellt hat: Wo bleiben denn die Erhöhungen, die jetzt notwendig sind, um das Programm voll zur Wirkung zu bringen? Heute hat auch der Kollege Dr. Diederich wieder darauf verwiesen, er hätte noch mehr und er hätte es gerne noch schöner gehabt. Wenn wir nun unseren Sparhaushalt insgesamt ansehen, kann man darauf verweisen, daß schon beim Regierungsentwurf mit 7,4 % ganz deutlich eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen war, daß aber dann durch unsere Beschlüsse im Haushaltsausschuß eine Steigerung von 31 % herauskam. Nun frage ich: Was bleibt von der Behauptung von Herrn Dr. Schmude, „buchstäblich nichts zu tun", wie er damals sagte? Herr Dr. Schmude ist damit genauso eindeutig widerlegt, wie auch gestern der Bundeskanzler dem Oppositionsführer vorgerechnet hat, daß er bei all seinen Greuelmärchen, die er als Oppositionsführer beschworen hat, nirgendwo recht hat und daß Sie deshalb auch als Opposition versagen.
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- Verehrter Herr Kollege, wegen des Fußballspiels
- und nur deshalb! - muß ich Sie bitten, sich ein bißchen zu bescheiden.
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