schinzel (NA), 1974-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hinter der unscheinbaren Bezeichnung „Zweites Steueränderungsgesetz" verbergen sich nicht nur einige Bestimmungen, die bestehende Steuervorschriften verlängern bzw. Steuervergünstigungen weiter gewähren sollen, sondern auch einige politisch bedeutsame Verbesserungen bzw. Vereinfachungen des geltenden Einkommensteuerrechts.
Durch die Anhebung der Grenze für die regelmäßige Veranlagung verheirateter Arbeitnehmer von 24 000 DM auf nunmehr 48 000 DM jährlichen Einkommens in den Fällen, in denen nur ein Ehegatte Arbeitslohn bezieht, werden bereits für das Veranlagungsjahr 1973 eine viertel Million Veranlagungsfälle weniger von den Finanzämtern zu bearbeiten sein. Dies bedeutet deswegen für die Steuerverwaltung eine Vereinfachung, weil die Bearbeitung eines Antrags auf Lohnsteuerjahresausgleich nur ein Viertel der Arbeitszeit erfordert, die man für die Durchführung einer Veranlagung benötigt.
Für die betroffenen Arbeitnehmer - bei einem Jahreseinkommen von 24 000 bis 48 000 DM dürfte es sich im wesentlichen auch um qualifizierte Facharbeiter und Meister handeln - ergibt sich, daß sie nunmehr im Rahmen des Lohnsteuerjahresausgleichs wesentlich früher in den Genuß der ihnen zustehenden Steuerrückerstattung kommen. Die vorgesehene Regelung führt bereits für das Jahr 1973 zu einer steuerlichen Entlastung dieser Arbeitnehmer in Höhe von 25 Millionen DM, die dadurch entsteht, daß künftig Nebeneinkünfte bis zu einer Höhe von 800 DM jährlich nunmehr auch bei den Arbeitnehmern, die zwischen 24 000 DM und 48 000 DM jährlich verdienen, steuerfrei bleiben.
Der Entwurf trägt außerdem der besonderen energiepolitischen Situation und der Notwendigkeit
einer beschleunigten Erschließung unserer einheimischen Energiequellen Rechnung. Auslaufende Steuervergünstigungen für bestimmte Investitionen im Bergbau werden unbefristet verlängert und erweitert auf Investitionen im Tagebaubetrieb des Braunkohle- und Erzbergbaus. Dabei handelt es sich um Investitionen in einer Größenordnung von 6 Milliarden DM für die nächsten zwölf Jahre. Diese Erweiterung führt zu einer durchschnittlichen Steuerentlastung pro Jahr in Höhe von 150 Millionen DM. Davon entfallen allein auf die Aufschließung des Hambacher Forstes rund 100 Millionen DM.
Eine Nebenbemerkung dazu: Unabhängig davon, ob man die Konstruktion der Ruhrkohle AG befürwortet oder kritisiert, kann man eines rückblickend, glaube ich, eindeutig feststellen: daß sich die steuerliche Vergünstigung für die Erhaltung der heimischen Förderkapazitäten als richtig erwiesen hat.
Die SPD-Fraktion begrüßt, daß mit dem Zweiten Steueränderungsgesetz jetzt endlich das schon oft vorgetragene Anliegen verwirklicht wird, erhöhte Absetzungen für Modernisierungsaufwendungen für Wohngebäude vorzusehen, die nach 1948, aber vor 1957 fertiggestellt worden sind. Damit können auch für diese Wohngebäude u. a. energiesparende Maßnahmen, wie z. B. der Einbau von Doppelfenstern oder von isolierenden Türen, steuerbegünstigt durchgeführt werden. Wir erwarten, daß diese steuerliche Vergünstigung Anlaß zu verstärkten Modernisierungsaufwendungen sein wird. Die Fraktion der SPD geht davon aus, daß diese Vergünstigung im Verbund mit den weitergehenden Maßnahmen seitens des Städtebauministeriums zu einer Behebung eines Übelstandes in unseren Städten beitragen wird. Ich meine damit die Praktiken bestimmter Makler und Hausbesitzer, Investitionen in Altbauten bewußt zu unterlassen, um die Voraussetzung für einen baldigen Abriß zu schaffen. Ziel dieses Verhaltens ist, wie wir es alle in unseren Städten selbst erleben können, durch Erstellung von Neubauten unter Einbeziehung gewerblich genutzter Flächen entsprechend profitablere Mieten zu erreichen. Mieter, die zum Teil 20 Jahre und mehr in solchen Häusern gelebt haben, werden rücksichtslos verdrängt. Gerade diesen Mietern soll durch diese steuerliche Maßnahme geholfen werden.
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Entsprechend den schiffahrtspolitischen Leitsätzen der Bundesregierung von 1972 hat der Ausschuß zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Schiffahrt eine Anhebung der zulässigen Sonderabschreibung von 30 auf 40 °Io beschlossen. Die Begünstigung ausländischer Schiffahrtseinkünfte wird künftig nur bei Schiffen erfolgen, die die Flagge der Bundesrepublik führen. Diese Regelung begrüßt die SPD-Fraktion besonders, weil sie dazu beiträgt, das Unwesen des Ausflaggens einzudämmen, das oft mit dem Ziel erfolgt, die sozialeren Heuerbestimmungen der Bundesrepublik zu umgehen, was zu Lasten der in der Schiffahrt Beschäftigten geht.
Eine Bemerkung am Rande: Nachdem wir nun in diesem Gesetz eine angemessene Ausweitung der steuerlichen Vergünstigung für den Bereich der
Schiffahrt vorgesehen haben, will ich eins hinzufügen: Die Fraktion der SPD würde es sehr begrüßen, wenn die Regierung in absehbarer Zeit ein Gesamtkonzept für den Bereich der Schiffahrt und des Schiffbaus vorlegte, in dem das Prinzip indirekter Subventionierung durch steuerliche Vergünstigung so weit wie möglich zugunsten überschaubarer direkter Subvention abgebaut wird.
Nachdem die land- und forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse schon grundsätzlich von der Vermögens- und Gewerbesteuer befreit wurden, werden sie nun im Rahmen dieses Gesetzes von der Körperschaftsteuer befreit bzw. durch hohe Freibeträge begünstigt. Mit dieser Maßnahme wird die Bildung landwirtschaftlicher Zusammenschlüsse wirksam gefördert. Bestehende Zusammenschlüsse werden durch die steuerliche Entlastung unterstützt. Diese Förderung und Unterstützung der landwirtschaftlichen Kooperation wird die Stellung der Landwirte am deutschen und europäischen Markt stärken und helfen, eine zersplitterte Betriebsstruktur durch kooperatives Wirtschaften zu kurieren. Die Sozialdemokraten verweisen an dieser Stelle auch darauf, daß sie ein 1972 im Rahmen ihres Wahlprogramms gegebenes Versprechen an die Landwirtschaft damit einlösen.
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Namens der SPD-Fraktion, meine Damen und Herren, darf ich Sie bitten, dieser Gesetzesvorlage in der dritten Lesung zuzustimmen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Bremer.