schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Martin.
Dr. Martin ({0}) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte ganz kurz auf die Einlassung meiner Kollegen aus der Koalition antworten. Herr Lohmar hat noch einmal das Thema des SHB und des VDS aufgegriffen. Herr Lohmar, ich möchte Ihnen sagen, daß unser Motiv bei dieser Großen Anfrage eine Sorge war, die durch die Vorgänge in Heidelberg, in Bremen und in Berlin mehr als begründet erscheint. Wir sollten uns darüber

einig sein, daß die Freiheit von Forschung, Lehre und Lernen auch in der Verantwortung des Bundestagen und der Bundesregierung liegt und es legitim ist, die Regierung mit Fakten und Zahlen auf Entwicklungen hinzuweisen, wie wir das heute getan haben.
Im übrigen möchte ich sagen, daß die heutige Debatte eine deutliche Wendung zum Realismus herbeigeführt hat. Ich halte das nach den Signalen, die in den letzten Wochen gewechselt worden sind, auch für wichtig. Herr Raffert hat in seiner Rede auf die Etikettierung und - wenn ich so sagen darf - auf die Vorworte verzichtet und statt dessen über die Kriterien der Bildungsreform diskutiert. Das entspricht auch unseren Vorstellungen; so kommen wir weiter.
Der Herr Minister hat in diesen Tagen ein Zitat der GEW gebracht, in dem es heißt, daß die integrierte Gesamtschule kein Patentrezept sei und daß man versuchend und experimentierend dein Problem der Durchlässigkeit nahekommen müsse. Das ist die richtige Methode, um echte Bildungsreformen voranzutreiben. Es geht um die horizontale und vertikale Durchlässigkeit, und je schneller wir sie - in welchem Schulsystem organisatorisch auch immer - verwirklichen, um so besser ist es.
Ich möchte glauben, daß die Rede, die Herr Minister Leussink hier gehalten hat, im Interesse des Fortganges der Bildungsreform in Deutschland gewesen ist. Ich habe das mit meinen Freunden so aufgefaßt. Aber, Herr Minister, Sie haben von drei Partnern gesprochen. Ich möchte für uns alle lesthalten, daß die Bundesregierung mit der Vorlage des Bildungsplanes und allem, was dazugehört, natürlich eine große Verantwortung übernommen hat. Die Bundesregierung ist die Inhaberin der Finanzhoheit und dafür verantwortlich, daß Aufgaben, die im Gesamtstaat zu lösen sind -- und das sind die Bildungsaufgaben -, auch finanziert werden. Von dieser Verantwortung können wir uns als Bundestag und Bundesregierung nicht befreien.
Damit sind wir bei den Fragen angelangt, denen wir uns eigentlich nähern müßten, nämlich den Fragen, die von Herrn Filbinger und Herrn Osswald in der Öffentlichkeit gestellt werden. Ich will heute keinen Vorschlag und auch keine Antwort hören, sondern nur sagen, daß es auch in der Verantwortung der Bundesregierung liegt, das Anliegen: „Umsatzsteuer plus 10 % so oder so zu beantworten und auch die Frage zu beantworten, wie dann die Lücke im Bundeshaushalt geschlossen werden kann.
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Ich sage das, Herr Lohmar, weil Sie nach den konkreten Vorschlägen gefragt haben. Die Anträge, die hier behandelt worden sind, stammen vom Oktober. Ich glaube, daß die Diskussion inzwischen dazu geführt hat, daß wir in diesem Hause einen Prioritätenkatalog haben, der von Herrn Minister Leussink und uns gleichsinnig, aber nicht ganz gleichrangig behandelt worden ist. Es geht auch in dieser Aktion, die Kulturpolitik und die Reform vorwärtszubringen, nicht darum, dem einen oder anderen seine Vorstellungen zu rauben, sondern darum, das, was durchdiskutiert und abgesichert und dessen Prioritäten erkannt ist, jetzt und nicht übermorgen in Angriff zu nehmen und durchzuführen. Das ist das Anliegen, das hier aufgenommen worden ist.
Ich bin auch noch für ein letztes dankbar, wovon ich hoffe, daß es nicht überinterpretiert ist. In den letzten 14 Tagen wurde gesagt, der Finanzminister habe in den einschlägigen Verhandlungen geäußert, er mache jetzt Reformen, die kein Geld kosteten. Herr Minister Leussink hat heute deutlich gemacht, daß es diese Reformen nicht gibt. Er hat in einer sehr detaillierten Rechnung aufgezeigt, daß die Reform Geld kostet. Das ist auch die Meinung der CDU/CSU. Da liegen wir sehr nahe beieinander.
Der Denkprozeß ist im Gange. Was wir jetzt weiter leisten müssen und was Herr Minister Leussink mit seinem Hause in den letzten 14 Tagen schneller leisten konnte als wir, ist die noch schärfere Projektierung von Stufen und Prioritäten mit Rückbezug au! die Haushalte in Bund und Ländern. Das ist eine Aufgabe, die zu leisten ist.
Ich darf feststellen, daß wir uns heute hier darüber einig geworden sind, daß das Angebot, zwischen Regierungsparteien und Oppositionspartei ein realistisches Programm zu erarbeiten, akzeptiert worden ist. Wir stellen das mit Dankbarkeit fest. Wir möchten, daß diese Wendung zum Realismus dazu führt, daß wir wegkommen von der kulturpolitischen Deklamation zur politischen Aktion. Was wir vorschlagen, meine Damen und Herren, ist nicht eine Reduktion der Reform, sondern ihre Konzentration auf das, was jetzt möglich ist.
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