Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-04-14:
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 18/8042 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 24 a bis 24 d sowie
Zusatzpunkt 4 auf:

24. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes

Drucksache 18/8043
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({0}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes über die weitere Bereinigung
von Bundesrecht

Drucksache 18/7989
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({1}) 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Caren Lay,

weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Drohende Streckenstilllegungen verhindern - Regionalisierungsmittel erhöhen

Drucksache 18/8074
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({2}) 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reak-
torsicherheit 
Haushaltsausschuss

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Sabine Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Bundesverkehrswegeplan 2030 zurückziehen - Klimaschutz- und sozialökologische Nachhaltigkeitsziele umsetzen

Drucksache 18/8075
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({3}) 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 
Ausschuss für Tourismus 
Haushaltsausschuss

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Peter Meiwald, Kordula Schulz-Asche,
Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gewässer vor Medikamentenrückständen schützen

Drucksache 18/8082
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({4}) 
Ausschuss für Gesundheit

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfach-
ten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Damit sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 25 a und 25 b sowie
Zusatzpunkt 5 auf. Es handelt sich um die Beschlussfas-
sung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgese-
hen ist.

Ich weise darauf hin, dass eine Erklärung zur Abstim-
mung gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Abgeordne-
ten Dr. Reinhard Brandl zum Tagesordnungspunkt 25 a
vorliegt.1)

Ich komme zunächst zum Tagesordnungspunkt 25 a:

Zweite und dritte Beratung des von den Frakti-
onen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE

1) Anlage 3

GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Drucksache 18/7873

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({5})

Drucksache 18/8104

Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8104, den Gesetzentwurf
der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 18/7873 anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Enthält sich jemand? - Damit ist der Gesetzentwurf in
zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition und den
Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen worden.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit ist der
Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition und von
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke angenommen worden.

Ich komme zum Tagesordnungspunkt 25 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe ({6}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Tom
Koenigs, Peter Meiwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Stefan Liebich,
Wolfgang Gehrcke, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Der Völkermord in Ruanda und die deutsche
Politik 1990 bis 1994 - Unabhängige historische Aufarbeitung

Drucksachen 18/4811, 18/7905

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7905, den Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke auf
Drucksache 18/4811 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Gibt
es eine Enthaltung? - Das ist nicht der Fall. Damit ist
diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen
worden.

Ich komme zum Zusatzpunkt 5:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale
Infrastruktur ({7})

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates
zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften
für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für
Flugsicherheit sowie zur Aufhebung der
Verordnung ({8}) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates 
KOM({9}) 613 endg.; Ratsdok. 14991/15

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes

Drucksachen 18/7422 Nr. A.22, 18/8103

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8103, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung gemäß Artikel 23 Absatz 3
des Grundgesetzes anzunehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist diese Beschlussempfehlung mit
den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Opposition angenommen worden.

Ich rufe den Zusatzpunkt 6 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Haltung der Bundesregierung zu den gesundheitsgefährdenden Abgasbelastungen in vielen
deutschen Städten 

Ich eröffne die Aussprache zu dieser Aktuellen Stunde
und erteile Herrn Peter Meiwald von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als erstem Redner das Wort.