Möllemann (NA), 1974-01-24:
Herr Kollege Pfeifer, Ihr Kollege Abelein hat vorhin als Kriterium für die derzeitige Situation in der Bildungspolitik auf das hingewiesen, was heute in Bonn auf den Straßen los gewesen sei. Würden Sie mir freundlicherweise erklären, inwieweit das ein Kriterium für Ihre Beschreibung einer hervorragenden bildungspolitischen Situation gewesen ist, was 1968 auf den Straßen los gewesen ist?
'Pfeifer ({0}) : Ich komme darauf gleich noch zurück, auch auf die heutige Demonstration. Was mir an dieser Demonstration am allerwenigsten gefallen hat, ist folgendes: Solange demokratische Studentenorganisationen auf die Mißstände in der Ausbildungsförderung hingewiesen haben, hat diese Regierung nichts getan; aber jetzt, wo diese von einem antidemokratischen Verband veranstaltete Protestdemonstration in Bonn stattfindet, legt man auf einmal Konzepte auf den Tisch.
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So kann man es in meinen Augen beim besten Willen nicht machen.
Meine Damen und Herren, ich komme jetzt noch einmal auf den soeben angesprochenen Punkt zurück. Statt zu handeln, hat diese Bundesregierung Pläne vorgelegt, die personell und finanziell nicht abgesichert gewesen sind. Wir haben bei der Vorlage des Bildungsberichts der Bundesregierung hier im Parlament verlangt, daß endlich auch in der Bildungspolitik Prioritäten gesetzt werden. Wir haben in unserer Prioritätenliste vier Punkte an den Anfang gestellt, nämlich die Verbesserung der vorschulischen Erziehung, des Kindergartenwesens, die Reform und Verbesserung der beruflichen Bildung, die Verminderung des Lehrermangels und die Entschärfung des Numerus clausus.
Wir haben dann in der letzten Legislaturperiode hier ein Sofortprogramm zur Reform der beruflichen Bildung präsentiert, das nicht etwa nur die Zustimmung draußen in den Ländern, sondern auch die des Deutschen Gewerkschaftsbundes gefunden hat.
Das alles waren konkrete Handlungskonzepte zu einer Zeit, wo von dieser Regierung nur Pläne entwickelt worden sind. Hier wäre die Chance zum Handeln gewesen. Diese Chance ist im Grunde ge4866 
nommen versäumt worden. Das ist das, was Herr Abelein hier gemeint hat.
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Meine Damen und Herren, ich möchte dann noch mit einigen wenigen Sätzen auch einmal auf das Thema Ausbildungsförderung eingehen. Es ist doch einfach nicht zu bestreiten, daß die Westdeutsche Rektorenkonferenz festgestellt hat, daß die Ausbildungsförderung in immer größerem Abstand hinter den steigenden Preisen und Lebenshaltungskosten herhinkt. Es ist nicht zu bestreiten, daß das Deutsche Studentenwerk ermittelt hat, daß sich der Fehlbetrag in der Ausbildungsförderung der Studierenden zwischen dem Bedarfssatz und den tatsächlichen Studienkosten auf monatlich 240 DM - 240 DM! - erhöht hat.
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Es ist nicht zu bestreiten, daß im Wintersemester 1973/74 50 % der förderungsberechtigten Studenten um 100 bis 150 DM weniger Förderung erhalten als vorher. Es ist nicht zu bestreiten, daß diese Regierung zwar auf der einen Seite - da sind wir mit ihr einig - eine Verkürzung der Studienzeiten anstrebt, aber auf der anderen Seite heute immer mehr Studenten und vor allem immer mehr Studenten aus Arbeiterfamilien und aus sozial schwächer gestellten Familien in einem Maße zum zusätzlichen Zuerwerb gezwungen werden, wie es das zu unserer Regierungszeit, jedenfalls am Ende der 60er Jahre mit Sicherheit nicht mehr gegeben hat.
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Obwohl wir das ein ganzes Jahr im Parlament immer wieder vorgetragen haben, ist diese Regierung nicht fähig gewesen, zur Verbesserung der Ausbildungsförderung eine konkrete Initiative zu entwickeln. Erst jetzt, wo der VDS eine Demonstration veranstaltet, nimmt man sich dieser Sache an, wobei man Investitionsmittel aus dem Hochschulbereich verwendet, um Inflationsschäden bei der Ausbildungsförderung auszugleichen. Das hat doch zur Folge, daß damit die Studienchancen der Abiturienten - das sind doch auch wieder in einem nicht geringen Umfang Arbeiterkinder oder Kinder aus sozial schwächer gestellten Familien - morgen wieder benachteiligt sind, weil jede Reduzierung der Hochschulbaumittel zur Konsequenz hat, daß sich der Numerus clausus in diesem Land weiter verschärfen wird.
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Wenn Sie das alles zusammen nehmen - wir werden darüber noch ausführlich bei der Debatte über den Bildungsgesamtplan in diesem Parlament zu diskutieren haben -, kann man doch hier nicht davon sprechen, daß das eine fortschrittliche Bildungspolitik ist. Was ist denn fortschrittliche Bildungspolitik? Fortschrittliche Bildungspolitik ist doch nichts anderes, als daß eben die Auszubildenden, die Schüler, die nachfolgenden Generationen eine Verbesserung ihrer Zukunftschancen erfahren.
Die haben sich unter dieser Regierung wahrhaftig
nicht verbessert, sie haben sich eher verschlechtert.
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Meine Damen und Herren, ich will es bei diesen wenigen Bemerkungen bewenden lassen. Ich möchte abschließend feststellen: Wenn Sie schon im Rahmen der Debatte über die Lage der Nation eine Diskussion über die Bildungspolitik angefangen haben, dann haben wir allen Grund, festzustellen, daß es an der Zeit wäre, daß in diesem Lande eine bessere Bildungspolitik gemacht wird.
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