Harald Koch (NA), 2013-05-16:
Es ist ja schön, mit etwas Positivem anfangen zu

können. Die grobe Stoßrichtung dieses Gesetzentwurfes ist meiner Meinung nach absolut richtig. Ziel ist
nämlich, für Beschädigte und Hinterbliebene eine
„Versorgung aus einer Hand“ nach dem Dritten Teil
des Soldatenversorgungsgesetzes zu schaffen. Es geht
also um die Versorgung von Soldatinnen und Soldaten,
die während ihres Wehrdienstes eine gesundheitliche
Schädigung erlitten haben, aber auch um die Versorgung von diesen gleichgestellten Zivilpersonen sowie
von ihren Hinterbliebenen.

Im Moment ist die diesbezügliche Zuständigkeit
zwischen Bund und Ländern wie folgt aufgeteilt: Für
die Versorgung während des Wehrdienstverhältnisses
sind Behörden der Bundeswehrverwaltung zuständig.
Nach Beendigung des Wehrdienstverhältnisses wird
aber die Versorgung von den zur Durchführung des
Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden der
Länder wahrgenommen. Und zwar im Auftrag des
Bundes.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen diejenigen Aufgaben, die auf dem Gebiet der Beschädigtenund Hinterbliebenenversorgung im Zuständigkeitsbereich der Länder liegen, ab dem 1. Januar 2015
schrittweise auf den Bund übertragen werden.

In einem ersten Schritt ist zum 1. Januar 2015 vorgesehen, dass die Zuständigkeit für Rentenleistungen
in der Beschädigten- und Hinterbliebenenversorgung
sowie für Heil- und Krankenbehandlung auf den Bund
übergeht. Die Übernahme der Zuständigkeiten für die
Leistungen der Kriegsopferfürsorge - §§ 25 bis 27 j
Bundesversorgungsgesetz - soll in einem zweiten
Schritt zum 1. Januar 2016 erfolgen.

Mit der Aufgabenkonzentration beim Bund möchte
man eine einheitliche Rechtsanwendung des Soldatenversorgungsgesetzes sicherstellen und eine Verkürzung der Bearbeitungszeiten erreichen. Den Versorgungsberechtigten wird somit gewiss die Orientierung
etwas erleichtert werden, wenn sie zukünftig nur noch
die Bundeswehrverwaltung als Ansprechpartner haben, unabhängig davon, ob sie sich noch im Wehrdienstverhältnis befinden oder ausgeschieden sind.
Betroffene werden eine direkte Ansprechperson in der
für sie zuständigen Stelle haben, was für ein stärkeres
Vertrauensverhältnis sorgen dürfte. Kürzere Wege und
direkter Kontakt sich absolut sinnvoll. Die Vorteile der
Neuregelung liegen zweifellos auf der Hand. Die Linke
forderte stets, dass Soldatinnen und Soldaten schneller
und effektiver versorgt werden müssen.

Dennoch stimmen wir dem Gesetzentwurf nicht
blindlings zu. Drei Gründe sind für die Enthaltung der
Linken ausschlaggebend:

Wenn der Bundesregierung die Bedürfnisse der Soldatinnen und Soldaten bzw. der Beschädigten und deren Hinterbliebenen wirklich so wichtig sind, wie immer getan wird, kann ich nicht verstehen, dass sich die
vollständige Übertragung der Zuständigkeiten auf den

Zu Protokoll gegebene Reden




Bund noch fast drei Jahre hinziehen sollen. Hier hätte
ein früherer Umsetzungstermin gefunden werden müssen.

Die Bundesregierung schmiert sich zweitens selbst
Honig ums Maul, indem sie hier wieder unentwegt betont, sich generell nur am Wohle der Soldatinnen und
Soldaten zu orientieren. Das sehe ich aber nur in kleinen Teilen so.

Zuletzt zeigte dies der Bericht des Wehrbeauftragten
für das Jahr 2012. Herr Königshaus vermittelte zurecht ein äußerst kritisches Bild vom Zustand der
Truppe. Die Lasten der Neuausrichtung der Bundeswehr werden nämlich viel zu einseitig den Soldatinnen
und Soldaten aufgebürdet. Menschliches fällt dabei
allzu schnell hintenrunter.

Es herrscht eine große Verunsicherung in der Bundeswehr. PTBS-Opfer werden beispielsweise oft alleingelassen, sobald sie der Bundeswehr den Rücken kehren. Eine gute Vereinbarkeit von Familie und Dienst ist
weiterhin frommes Wunschdenken. Selbst der Bundesverteidigungsminister sagte heute früh im Plenum des
Bundestages: Die Neuausrichtung der Bundeswehr
„verlangt den Mitarbeitern viel ab. All das kostet Kraft
und führt zu Unsicherheit.“ Und diese Aussage ist
noch untertrieben. Die Linke fordert, auch andere
heiße Eisen endlich anzufassen und sich vollumfänglich für das Wohl der Soldatinnen und Soldaten einzusetzen.

In diesem Zusammenhang stößt uns drittens übel
auf, dass in dem Gesetzentwurf ganz konkret deutlich
gemacht wird, dass es letztlich doch weniger um die
Bedürfnisse der Soldatinnen und Soldaten, sondern
eher um eine Fixierung der Bundeswehr auf eine Armee im Einsatz, um eine Fixierung auf Auslandseinsätze geht.

In der Gesetzesbegründung ist zu lesen, dass die Regelungen „unter Berücksichtigung der Besonderheiten
der Auslandseinsätze der Bundeswehr“ geschaffen
wurden. Noch deutlicher wird der Nationale Normenkontrollrat in seiner Stellungnahme. Dort werden
schon die „vermehrten Auslandseinsätze der Bundeswehr“ berücksichtigt. Ich kritisiere, dass Sie Ihr Interesse am Wohl der Soldatinnen und Soldaten bzw. der
Beschädigten zum Teil nur vorheucheln und stattdessen alles rücksichtslos der weltweiten Einsatzfähigkeit
der Bundeswehr unterordnen.

Die Linke will keine vermehrten Auslandseinsätze,
sondern zivile Konfliktlösungsstrategien und friedliche
Konfliktbewältigung stärken. Statt Auslandseinsätze zu
forcieren, muss sich die Bundeswehr - auch zum Wohle
der Soldatinnen und Soldaten - auf die Landesverteidigung beschränken. Und eines ist ganz wichtig: Der
Mensch muss wieder im Mittelpunkt stehen!