Lattmann (NA), 1979-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich mit Ihnen, Herr Kollege Pfeifer, darauf einigen, daß wir verschiedener Meinung sind. Auf das, was Sie hier im Namen Ihrer Fraktion vorgetragen haben, wird im Zuge dieser Debatte sehr differenziert einzugehen sein. Ich will nur ganz wenige Punkte aufgreifen, denn natürlich ist es zunächst meine Aufgabe, den Standpunkt der sozialdemokratischen Fraktion im Zusammenhang darzustellen.
Aber ich meine, es muß doch gleich einiges von dem, was Sie gesagt haben, aufgegriffen werden. Sie stellen sich hier her und rufen sinngemäß „Einig, einig, einig!" und „Sachlichkeit!". Aber Sie haben in den zurückliegenden Wochen und Monaten draußen genau das Gegenteil getan; Sie heizen nämlich unausgesetzt die Konfrontation an.
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Wenn Sie meinen, Sie könnten uns einen erbitterten Kampf gegen die Eltern anlasten, dann kann ich nur sagen: Wir werden heute unser Bild der Situation vor der Offentlichkeit und damit in erster Linie auch vor den Eltern ausbreiten. Wir haben nicht die geringste Sorge, daß wir in der Lage sind, mit dieser Position eine sehr starke Gruppe der Eltern in allen Bundesländern zu überzeugen.
Im übrigen wäre es, Herr Kollege Pfeifer, fair gewesen, sie hätten den Berliner Wissenschaftssenator Glotz mit seiner Böblinger Rede aus dem Mai gerade an jener Stelle noch ein paar Sätze weiter zitiert; dann wäre keine Verfälschung des Inhalts der Rede dabei herausgekommen.
Aber, wie gesagt, die Kollegen, die in der Debatte noch im einzelnen die Argumente der CDU/CSU behandeln, werden ausführlicher auf Ihren Beitrag eingehen.
Für die sozialdemokratische Fraktion ist hier heute folgendes darzustellen. Seit dem 15. Oktober, an dem der niedersächsische CDU-Kultusminister Remmers vom stellvertretenden Vorsitz der BundLänder-Kommission für Bildungsplanung und Bildungsforschung zurücktrat, weil er den Konfrontationskurs der eigenen Parteifreunde, vor allem aus Bayern und Baden-Württemberg, nicht länger mitverantworten wollte, erfährt die bundesweite Bildungspolitik eine öffentliche Aufmerksamkeit wie seit Jahren nicht mehr. Dennoch bleibt bisher für die Betroffenen, also für Millionen Schüler, Auszubildende, Studenten und ihre Familien, schwer verständlich, was eigentlich geschehen ist und was werden soll; denn ein Großteil der Kommentare in den

Medien, aber auch die fachpolitische Auseinandersetzung findet in einer Sprache statt, die verlernt hat, allgemeinverständlich zu argumentieren.
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Deswegen sieht die sozialdemokratische Fraktion in der heutigen Debatte in erster Linie die Aufgabe, die Offentlichkeit unmißverständlich zu informieren und Begriffe zu entwirren, die teilweise zu inhaltsleeren und verzogenen Schlagworten erstarrt sind. Es muß klar werden, wer was verhindert und wer für welche Politik eintritt.
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- Herr Kollege Daweke und auch eventuelle andere Kollegen, die gern Zwischenfragen stellen möchten: Ich bitte Sie um Verständnis, wenn ich Zwischenfragen nicht zulasse; ich halte hier nämlich keine spontane, sondern eine mit meiner Fraktion überlegte Rede, die ich im Zusammenhang darstellen möchte. Ich bin sonst immer gern offen für die Ermunterungen, die sich aus Zwischenfragen ergeben können.
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Es geht um den Bildungsgesamtplan, in dem Bund und Länder 1973 erstmals umfassende Vereinbarungen über gemeinsame Ziele auf allen Hauptgebieten der Bildungspolitik getroffen haben. Es handelt sich dabei also keineswegs nur um Schulfragen mit der Betonung auf dem Punkt „Gesamtschule". Es handelt sich vielmehr um die ganze Breite der Bildungseinrichtungen, angefangen vom Kindergarten über die Schule und Berufsausbildung bis zur Hochschule und Weiterbildung. Dementsprechend geht der Gesamtplan für die Bildung alle Mitbürger an.
Angesichts der Aufteilung der Zuständigkeit zwischen Ländern und Bund ist die jetzt anstehende Fortschreibung, also die Weiterentwicklung dieser Vereinbarungen, zwingend erforderlich, wenn die Freizügigkeit der Heranwachsenden und damit auch all ihrer Angehörigen in der Bundesrepublik nicht verhindert werden soll. Was sie zu verhindern droht, ist das Auseinanderfallen der gemeinsamen Bildungspolitik in lauter unterschiedliche Gesetze und Vorschriften der Länder, die die Grenzen innerhalb der Bundesrepublik für junge Leute in der Ausbildung und für Berufsanfänger am Ende so schwer überwindlich machen könnten wie einst in der unseligen deutschen Kleinstaaterei.
Die Notwendigkeit der Einigung sieht darum jeder Vernünftige ein. So taten es auch alle Parteien, als sie sich auf der Sitzung der Bund-Länder-Kommission am 18. Juni 1979 auf einen Kompromiß einigten. Die Ausgangslage hatte so ausgesehen: CSU und CDU verlangten als Maßstab - auch für die Abschlüsse der Gesamtschule - ausschließlich die Abschlußbedingungen der dreigliedrigen Schulform. Schließlich aber fiel die Verständigung so aus, wie es die abschließende öffentliche Erklärung der BLK zusammenfaßte:
Die Freizügigkeit im Bildungswesen soll insbesondere durch eine endgültige Absicherung der gegenseitigen Anerkennung der Abschlüsse gewährleistet werden, für die in der Kultusministerkonferenz möglichst rasch die Rahmenbedingungen geschaffen werden sollen.
Selbst in der noch jederzeit umstrittenen Frage der unterschiedlichen Entwicklung im Schulbereich hatte man eine Lösung gefunden, die wechselseitige Toleranz verhieß. Die von der SPD und FDP regierten Länder und die Länder mit Mehrheiten der CDU und CSU haben sich darauf verständigt, die jeweils in anderen Ländern getroffenen Entscheidungen anzuerkennen.
Doch die Rechnung war ohne den CSU-Vorsitzenden gemacht. Zwei Tage nach jener erwähnten BLK-Einigung ließ der bayerischen Ministerrat verlauten - ich zitiere -:
Die Staatsregierung hat nicht die Absicht, der Einführung der Gesamtschule als Regelschule - weder in Bayern noch anderswo - zuzustimmen.
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„Am bayerischen Wesen soll die Welt genesen", kommentierte daraufhin trefflich „Die Zeit".
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Jetzt ging nichts mehr, ohne daß die bedingungslose Unterwerfung der SPD und FDP unter den CSU-Maßstab der dreigliedrigen Schulform mit einzig deren Abschlüssen lauthals gefordert wurde.
Deshalb sei festgestellt: Wer versucht, sich vom Grundkonsens des 18. Juni 1979 wieder abzusetzen - aus welchen Gründen auch immer -, gefährdet die weitere Zusammenarbeit im Bildungswesen auf allen Ebenen aufs schwerste.
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Genau das aber, meine Damen und Herren, ist in den zurückliegenden Wochen geschehen, und zwar mit einer Rücksichtslosigkeit,
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die sich, so meinen wir, über wesentliche Erfordernisse für Kinder und junge Leute um einer maßlosen Konfrontation willen hinwegsetzt. Unverkennbar auf Druck des Gewittermachers von Sonthofen haben CSU und CDU die schon gefundene Gemeinsamkeit plötzlich aufgekündigt und selbst die längst anberaumte Anhörung der Betroffenen vor der Bund-Länder-Kommission abgesagt. Ihr Spitzenkandidat kann Einigung nicht gebrauchen. Neuerdings muß ihm also auch die Bildungspolitik zur unversöhnlichen Polarisierung herhalten.
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Leider fand er seine Zauberlehrlinge auch unter bildungspolitischen Sprechern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die schon Nichtanerkennungspolitik betrieben, als sich die Mehrzahl Ihrer Länder-Minister noch um den Kompromiß in der Bund-LänderKommission verdient machten. In Ihrem Antrag
vom 11. Juni, Herr Pfeifer und Herr Rühe, ist das nicht weniger als in Ihren Eckpunkten zur Bildungspolitik vom 10. Oktober nachzulesen. Wer so kompromißlos immer nur den eigenen Standpunkt durchpauken will, wie Sie es dort tun, legt offensichtlich keinen Wert auf Verständigung, er will den Glaubensstreit.
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So unverhohlen wie in den jüngsten Verlautbarungen der CSU und eines Teils der CDU ist selten ausgesprochen worden, worum es den Konfliktstrategen in Ihren Reihen offenbar in erster Linie geht: um die bildungspolitische Gegenreformation, um das möglichst totale In-Besitz-Nehmen des Denkens und Handelns der Heranwachsenden durch das alternativlose und zwanghafte Festhalten am überkommenen Schulsystem.
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Um Schlimmeres zu verhindern, nämlich den Abbruch der bildungspolitischen Beziehungen zwischen der CSU-Staatsregierung und den CDU-regierten Ländern zum Bund und den Ländern mit SPD- und FDP-Mehrheit, legt die sozialdemokratische Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner den Antrag zur Fortschreibung des Bildungsgesamtplans vor. Wir geben uns mit dem Einfrieren der Bildungspolitik zwischen den Parteien bis nach der Bundestagswahl 1980 - das hieße konkret bis ins erste Arbeitsjahr der 9. Legislaturperiode, also 1981 - keineswegs zufrieden. Zwar ist es legitim, ja erforderlich, Schul- und Bildungsfragen zum Wahlkampfthema zu machen; doch halten wir es für unverantwortlich gegenüber den Betroffenen - das sind Millionen junger Menschen in der Bundesrepublik -, inzwischen das erforderliche bildungspolitische Handeln aufzugeben.
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Nach unserem Antrag fordert der Deutsche Bundestag die Bundesregierung deswegen auf, sich mit allem Nachdruck für die Verabschiedung der Fortschreibung des Bildungsgesamtplans in der BundLänder-Kommission zu verwenden; ferner dafür einzutreten, daß das am 18. Juni von der BLK einvernehmlich beschlossene Anhörverfahren der Verbände und Institutionen ohne zweckvolle Verzögerung seitens der konservativen Parteien verwirklicht wird; schließlich die Gründe einsehbar zu machen, die zu der Blockade des von der Bund-LänderKommission ebenfalls einvernehmlich beschlossenen Verfahrens zur baldigen Verabschiedung der Fortschreibung des Bildungsgesamtplans geführt haben.
Die Auseinandersetzung um die Weiterführung oder den Abbruch gemeinsamer Verantwortung von Bund und Ländern in der Bildungspolitik und damit konkret jetzt vor allem der Anerkennung von Bildungsabschlüssen der Länder untereinander darf nicht zum Ideologiestreit um Schulformen verkommen, denn es geht um mehr. Aber das Reizwort ,,Gesamtschule" ist nun einmal der Angelpunkt der öffentlichen Deutung und Fehldeutung geworden.
Deswegen füge ich folgende Klarstellungen für die sozialdemokratische Fraktion an.
Erstens. Wir treten für ein vielfältiges Bildungsangebot ein, in dem möglichst in allen Ländern die Gesamtschule als Angebotsschule überall dort verfügbar sein soll, wo der Elternwille sich dafür entscheidet.
Zweitens. Die Bezeichnung „Regelschule" haben wir für die Gesamtschule durch „Angebotsschule" ersetzt, um Mißverständnisse auszuschließen.
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Unter Regelschule verstehen manche Mitbürger anscheinend eine zwangsweise verordnete Schule. Das kann nach unserer Auffassung nur dort gelten, wo, wie in Bayern unter der CSU, mit Ausnahme nur noch eines voll gültigen Gesamtschulversuchs in München, keine freie Entscheidungsmöglichkeit der Eltern für diese alternative Schulform besteht.
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Drittens. Die Orientierungsstufe, also die gemeinsame Schule für die Schüler der fünften und der sechsten Klasse, halten wir für die bessere Schule, weil die Kinder in ihr länger zusammenbleiben können und die Eltern sich später entscheiden müssen. Wir stimmen dem Bundesvorsitzenden des Verbandes Bildung und Erziehung, Wilhelm Ebert, zu, der sagt: „Eine Auslese mit zehn Jahren ist pädagogisch unhaltbar. Nur gottähnliche Leute können sagen, was aus Zehnjährigen wird."
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Viertens. Wir weisen dringend darauf hin, daß etwa 360 000 Schüler in 295 Gesamtschulen überall in der Bundesrepublik ab 1981 drastisch benachteiligt wären, wenn die wechselseitige Anerkennung der Abschlüsse nicht durch Vereinbarung der Kultusministerkonferenz gewährleistet würde.
Fünftens. Der Streit um dieselben Abschlüsse, wie ihn unerbittlich die CSU aufwirft, ist deswegen müßig, weil es sich bei alternativen Schulformen nur um einander entsprechende, gleichrangige Abschlüsse handeln kann.
Im übrigen sollte es den alternativlosen Verfechtern des hergebrachten Dreiersystems - Hauptschule, Realschule, Gymnasium - zu denken geben, daß die Unzufriedenheit mit den staatlichen Schulen, also überwiegend mit der dreigliedrigen Schulform, an vielen Orten so bestimmend ist, daß nach Angaben des Verbandes der Privatschulen gegenwärtig mehr als 344 000 Schüler, freilich aus denkbar unterschiedlichen Motiven, private Schulen von 1479 Schulträgern besuchen, darunter allein im CSU-Staat fast 70000 Privatschüler in 352 Schulen. Spricht das etwa für die CSU-Schulpolitik, die erst unlängst im Bayerischen Landtag den Antrag der Sozialdemokraten zur Einführung von Gesamtschulen nach freier Elternwahl in zentralistischer Manier abgelehnt hat?
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I Warum wird jede Neugründung einer Waldorfschule - wie kürzlich in Tübingen oder im Chiemgau - von den Eltern und den Kindern so stürmisch angenommen, daß es für nicht wenige der 61 Waldorfschulen in der Bundesrepublik mit nahezu 30000 Schülern dreifach so zahlreiche Wartelisten gibt, obwohl es sich hier um einen der klassischen Vorläufer der Gesamtschule handelt?
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Wer wollte in diesem Zusammenhang die pädagogischen Erfolge etwa der Odenwaldschule oder der katholischen „Friedensschule" in Münster übersehen?
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- Meine Damen und Herren Kollegen von der CDU/CSU, wir haben Ihren ersten Sprecher, Herrn Pfeifer, sehr ruhig und aufmerksam angehört.
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Es wäre - ({19})