Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-04-11:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Die Debatte heute hat ihr Gutes, weniger durch
das, was gesagt, als vielmehr durch das, was nicht gesagt
worden ist.

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Deshalb sage ich erstens noch einmal ganz klar: Es ist
ab heute nicht mehr bestritten, dass die Bundesregierung
die privaten Schulungsmaßnahmen in Libyen weder initiiert noch organisiert hat. Dieser Vorwurf ist von niemandem in der Debatte erhoben worden, weder von
links noch von rechts. Das ist ein wichtiger Fortschritt
im Vergleich zu den aufgeregten Diskussionen und Geräuschen zu Beginn dieser Woche.
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Zweitens sage ich genauso klar und deutlich: Dort,
wo es im Interesse der Bundesrepublik Deutschland eine
Zusammenarbeit mit Ländern wie Libyen gibt und geben
muss, die nicht unseren demokratischen und rechtsstaatlichen Maßstäben entsprechen, ist es gängige Staatspraxis, eine solche vom Staat initiierte Zusammenarbeit
ausschließlich von staatlichen Stellen vornehmen zu lassen. Auch dies ist ein ganz wichtiger Punkt. Diese
Grenze darf nicht verwischt werden.

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Diese Grenze - lieber Herr Stadler, lieber Herr
Königshaus - ist nach allem, was wir heute wissen, im
vorliegenden Fall auch zu keinem Zeitpunkt überschritten worden.

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Es geht hier um die private Tätigkeit einer privaten
Sicherheitsfirma mit fragwürdigem Ruf. Deshalb halte
ich es auch nicht für gerechtfertigt, dass wir in diesem
Zusammenhang über Privatisierung von Sicherheit reden.

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Privatisierung von Sicherheit - Herr Kollege Wieland findet statt, wenn sich der Staat zur Wahrnehmung seiner
Aufgaben Privater bedient.

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Genau dies ist hier nicht geschehen, und das sollten Sie
auch zugeben, wenn Sie einen Rest an Glaubwürdigkeit
in dieser Debatte behalten möchten.

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Meine Damen und Herren, davon zu trennen ist der
Umstand, dass bei dieser Firma

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ganz offensichtlich aktive und ehemalige Polizisten eingesetzt waren. Soweit es aktive Polizisten sind, ist dies
nicht hinnehmbar, weil dadurch der falsche Eindruck einer Verquickung staatlicher und privater Interessen erweckt wird.

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Wenn Herr Ströbele gesagt hat, diese Polizisten dürften
in ihrer Freizeit nicht machen, was sie wollten, dann hat
er recht. Sie dürfen es nicht, und sie werden dafür auch
disziplinar- und strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen,
soweit sie entsprechende Verstöße begangen haben.


Was nun das BMI angeht, so haben Sie, Herr Kollege
Stadler, zu Recht gesagt, das BMI sei Ende November
vom nordrhein-westfälischen Innenministerium über
eine mögliche Beteiligung ehemaliger GSG-9-Beamter
und ein laufendes Ermittlungsverfahren unterrichtet
worden. Das BMI unterstützt seither die ermittlungsführenden Behörden der Länder vorbehaltlos. Wir werden
alles tun, damit auf Landesebene die entsprechenden
dienst- und strafrechtlichen Konsequenzen gezogen werden können.

Aber ich würde mir wünschen, dass auch Sie sagen,
dass keine aktiven Bundespolizisten an diesen Maßnahmen beteiligt waren. Wir haben dies überprüft, und ich
habe es im Innenausschuss vorgetragen. Dies ist eine
ganz wichtige Feststellung. Soweit die ehemaligen Kolleginnen und Kollegen ausgeschieden waren, liegt dies
zum Teil 15 bis 20 Jahre zurück. Sie sind im Zeitraum
von 1982 bis 1997 ausgeschieden, sie sind keine Beamten mehr und haben weder Bezüge noch Ruhestandsbezüge. Wenn heute vor dem Parlament geäußert worden
ist, man müsse darüber nachdenken, auch in solchen Fällen unter Umständen Regeln aufzustellen und über den
Export von Sicherheitsdienstleistungen zu reden, sage
ich für das Bundesinnenministerium ausdrücklich, dass
wir einer solchen Debatte offen gegenüberstehen und bereit sind, diese Debatte mit dem Parlament in den nächsten Wochen zu führen.

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Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir an dieser
Stelle einen letzten Satz, weil ich meine, dass wir auch
dies in der Öffentlichkeit nicht im Unklaren lassen sollten: Das Bundesinnenministerium ist in der Öffentlichkeit einmal mit einem kritischen Soupçon genannt worden, als es darum ging, dass es Kontakte zwischen
staatlichen Stellen und libyschen Behörden gegeben hat.
Selbstverständlich hat es diese Kontakte gegeben. Diese
Kontakte gibt es mit vielen Staaten der Welt, und dies
dürfen wir in der öffentlichen Diskussion auch nicht tabuisieren. Es geht um Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland. Im Kampf gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität und illegale Migration wollen wir
dazu beitragen, dass unseren Interessen Rechnung getragen wird.

Wir wollen Libyen auf dem Weg zurück in die Völkergemeinschaft helfen; dazu hat es Gespräche gegeben.
All diese Gespräche haben dem genannten Zweck gedient. Es gibt nichts zu verheimlichen und nichts zu verbergen. Wir haben im Innenausschuss ausführlich darüber gesprochen. Deshalb würde ich mir wünschen, dass
die Zeit der Spekulationen, der Beschuldigungen und
Verdächtigungen mit dem heutigen Tag endgültig beendet ist und dass wir in aller Sachlichkeit über die Fragen
weiterreden können, die einer Erklärung bedürfen.

Ich bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

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