Carl-Dieter Spranger (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1993-09-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland befindet sich in einer Situation, die Einsparungen und Konsolidierungsanstrengungen erforderlich macht.
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Gleichzeitig sind wir aber auch draußen in der Welt gefordert. Dort haben Hunger und Elend, Bürgerkrieg und Not nicht nachgelassen. Wir müssen den Menschen dort helfen.
Dafür gibt es in unserer Bevölkerung - Herr Schuster, Sie wissen es - großen Rückhalt. Ich finde es - sicherlich auch Sie - imponierend, daß sich so viele junge Menschen in den Dritte-Welt-Initiativen engagieren, daß so viele ältere Mitbürger ihre Erfahrungen in den Senior-Experten-Service einbringen und daß quer durch alle Bevölkerungsschichten im Jahre 1992 1,3 Milliarden DM für entwicklungspolitische Zwecke gespendet wurden. Ich möchte das hier einmal deutlich herausstellen, weil ich meine, daß wir auch von dieser Stelle aus all denen einen Dank aussprechen sollten, die sich auf diesem Gebiet einsetzen.
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Armut, Umweltzerstörung, Bürgerkriege und Krankheit in den Entwicklungsländern haben sich zu globalen Risiken verdichtet, die auch unsere Zukunft bedrohen. Die Entwicklungszusammenarbeit versucht, diese Krisen mit zu lösen. Eine Reduzierung dieser Zusammenarbeit würde daher ein Sparen am falschen Ende bedeuten und uns selbst zum Nachteil gereichen.
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Aus Erfahrung wissen wir: Schaden zu reparieren ist allemal teurer, als Schaden zu verhüten.
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Deshalb ist Entwicklungszusammenarbeit notwendig. Sie ist eine Investition, die auch in unsere Zukunft gerichtet ist.
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- Sie werden nichts zu beanstanden haben. Sie werden in den Schlußbeifall frenetisch einstimmen.
Friedensstabilisierung und Zukunftssicherung sind Herausforderungen, die nicht mehr nur mit den traditionellen politischen Mitteln der Diplomatie und militärischen Abschreckung angegangen werden können. Unterentwicklung und ihre Folgen bedrohen den Frieden in der Welt und die Zukunft der Menschen. Die Welt befindet sich im Osten und Süden im Umbruch. Menschen fliehen - eine Million jährlich -, ökologische Desaster und Hungerkatastrophen drohen jährlich stärker denn je. Die Entwicklungszusammenarbeit hat dadurch größere Bedeutung gewonnen.
Die friedliche Neuordnung und den Neuaufbau in vielen Teilen dieser Welt können wir nur erreichen, wenn wir die Armut bekämpfen, die natürlichen Ressourcen schützen und die politischen Rahmenbedingungen verbessern. Deutschland ist hier besonders gefordert, nicht nur als Financier, sondern vor allem als politscher Akteur. Durch konsequente Entwicklungspolitik müssen wir verhindern, daß die Welt von Angst vor Bürgerkriegen, politischem Chaos, Umweltzerstörung und bedrohlichen Krankheiten beherrscht wird.
Um Schaden vorausschauend abzuwenden, unterstützen wir in zunehmendem Maße Demokratisierungsbestrebungen in den Partnerländern. Wir greifen den Willen zur Demokratie auf, der in vielen Entwicklungsländern nach dem Zusammenbruch des Ostblocks Gestalt annimmt, und fördern z. B. zwischenzeitlich in zwölf Ländern Vorhaben der Dezentralisierung und der kommunalen Selbstverwaltung.
Aber Entwicklungspolitik allein vermag wenig, wenn sie nicht eng mit der Außen-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik verflochten ist.
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Wie das Beispiel Somalia zeigt, müssen oft erst - jetzt kommt es allerdings etwas anders, als Herr Voigt gemeint hat - durch eine aktive Befriedigungspolitik im großen Rahmen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß Entwicklungszusammenarbeit wieder möglich wird.
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Volker Rühe hat schon gesagt, was früher geleistet worden ist und was durch Krieg zerstört worden ist. Jetzt müssen wir erst wieder Frieden herstellen, bevor wir mit nachhaltiger und erfolgversprechender Entwicklungsarbeit beginnen können.
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Wo das möglich ist, machen wir das schon mit einem nicht unbeträchtlichen Risiko auch für die Experten vor Ort. Auch an die sollten Sie denken. Sie in die Bürgerkriege und in die Auseinandersetzungen mit den Banden dort zu schicken ist verantwortungslos. Deswegen unterstützen wir Somalia zur Zeit nur im Nordosten und im Nordwesten
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mit beispielsweise 16 Millionen DM für Viehwirtschaft und Wasserversorgung. Wir helfen der Bevölkerung beträchtlich mit Nahrungsmittelhilfe. Wir geben 1,6 Millionen DM im Nordwesten für Flüchtlingsprogramme aus, und wir haben unsere Experten14808 

gruppe in Belet Uen dabeigehabt, die den Besuch jetzt ausgewertet hat. Wir werden sehen, was sich dort entwickelt.
Karsten Voigt ist ja nicht mehr hier. Sagen Sie ihm bitte, daß sein Ausflug in die Entwicklungspolitik etwas mißglückt ist. Er sollte sich auf sein eigentliches Arbeitsgebiet konzentrieren; auch da hat er gewaltige Defizite auszuräumen.
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Meine Damen und Herren, die Aufgaben für die Entwicklungspolitik wachsen. Deswegen würden wir uns eine bessere finanzielle und personelle Austattung wünschen.
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- Es wird wieder so, wie Sie es sich vorstellen. Sie können zufrieden sein.
Aber auch wir stellen uns unserer gesamtpolitischen Verantwortung, d. h. wir versuchen, durch neue Weichenstellungen mit weniger Geld mehr zu erreichen. Dabei geht es auch darum, das entwicklungspolitische Instrumentarium zu erweitern, um Partnerländern mit unterschiedlichem Entwicklungsstand Konditionen anzubieten, die ihren Möglichkeiten angepaßt sind. Konzentration und die Steigerung der Effizienz sind das Gebot der Stunde.
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Deshalb haben wir verstärkt auf die Schwerpunkte Armutsbekämpfung und die anderen bekannten Schwerpunkte gesetzt. Auch die Kriterien sollen ja die Effizienz der Entwicklungszusammenarbeit stärken.
Wir konzentrieren uns auf Partnerländer, die diese Voraussetzungen erfüllen. Wenn sie sie nicht erfüllen, führt das auch zu den notwendigen Entscheidungen. Im Klartext: Wir erteilen dem Gießkannenprinzip eine klare Absage.
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Eine bedauerliche Folge des Sparzwangs ist allerdings, daß sich das Verhältnis von bi- und multilateralen Mitteln zu Lasten der bilateralen Zusammenarbeit verschiebt. Diese unfreiwillige Verschiebung ist für uns deswegen erträglich, weil in der Zwischenzeit auch die internationalen Organisationen unsere Schwerpunkte und unsere Kriterien übernommen haben. Ich denke an die EG - schon 1991- oder die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken.