Renate Künast (NA), 2010-11-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

möchte erst einmal nach oben schauen.

({0})

- Ja. - Dort oben laufen während unserer Sitzungen normalerweise Menschen, aus diesem Lande, aus ganz
Europa und aus vielen anderen Ländern, die eines genießen: dass der Deutsche Bundestag das einzige Parlament
ist, das so frei ist, dass man sich nicht einmal anmelden
muss, bevor man sich dort vorne in die Schlange stellt,
um wenig später aus dem Reichstag hinaus- und auf uns
hinabzuschauen.

Ich glaube - zumindest mir geht es in den letzten Tagen so -, das ist etwas, das wir immer im Kopf haben
müssen: Das ist aufgrund der Erkenntnisse im Zusammenhang mit dem Terrorismus im Moment nicht möglich. Aber ein Gefühl sollte uns heute verbinden. Auch
wenn wir hier tagen wie immer und arbeiten wie immer,
sollten wir wissen: Dies ist ein freies Parlament in einem
freien Land, das wird es immer bleiben, und das Dach
wird wieder geöffnet werden.

({1})

Ich möchte an dieser Stelle dem Bundesinnenminister
danken.

({2})

Wir sind bei diversen Themen nicht einer Meinung. Ich
will mich aber dafür bedanken, dass Sie die Dinge mit
der Ihnen typischen Ernsthaftigkeit und Seriosität ganz
ruhig angegangen sind, das, was nötig war, erklärt haben
und das tun, was notwendig und rechtlich zulässig ist.
Ich glaube, das hilft uns auch, um aus dieser Situation
herauszukommen. Später werden wir unsere Debatten
- wir wissen schon, welche - natürlich weiterführen.
Dennoch sage ich Ihnen insofern meinen und unseren
herzlichen Dank.

({3})

Nun zum Haushalt und zu Ihrer Rede, Frau Bundeskanzlerin. Sie sind ans Redepult getreten und haben gesagt, Sie möchten jetzt endlich eine Rede für die Zukunft
halten.

({4})

Eine solche Rede haben Sie aber nicht gehalten. Dies
war keine Rede für die Zukunft.

({5})

Ich will Ihnen auch erklären, warum. Das, was Sie gesagt haben, war nicht wirklich der Zukunft verpflichtet.
Sie haben in den letzten Monaten im Übrigen eine andere These vertreten. Als Sie mit Schwarz-Gelb so richtig tief im Sumpf saßen, haben Sie gesagt: Nun kommt
der Herbst der Entscheidungen. - Entscheiden allein ist
aber keine Qualität, Frau Merkel. Es kommt auch auf
den Inhalt und die Richtung der Entscheidungen an.

({6})

Ja, Sie haben sich entschieden. Sie haben sich entschieden - gegen eine zukunftssichere Energiepolitik in
Deutschland. Sie haben sich entschieden - gegen Solidarität in der Gesundheitspolitik. Sie haben sich entschieden - gegen sozialen Zusammenhalt. Sie spalten das
Land. Das ist nicht der Zukunft, sondern das ist dem
Vergangenen verpflichtet, Frau Merkel.

({7})

Sie haben gesagt: starke Wirtschaft, starker Staat,
starkes Gemeinwesen. Dass die FDP bei all dem mitmacht - ich wiederhole: „starkes Gemeinwesen“ und
„starker Staat“ -, wage ich zu bezweifeln. Aber egal! Sie
haben nichts von all dem organisiert. Sie haben im letzten Jahr Klientelgeschenke verteilt. Wenn wir „Mövenpick“ hören, zucken wir alle zusammen. Keiner denkt
mehr an Eis, sondern alle denken nur noch an Steuerprivilegien.

({8})

Sie machen eine gnadenlose Klientelpolitik: für die
Pharmaindustrie, für den Profit der Atomkonzerne, für
die Privilegien einiger weniger in der Gesundheitspolitik. Die Folgen dieser Politik haben Sie selbst beschrieben, Frau Merkel. Ich möchte zitieren, was Sie auf Ihrem
Parteitag gesagt haben:

Wir brauchen uns nicht zu wundern, dass sich viele
Menschen angewidert von den politischen Parteien
und den Politikern abwenden, wenn die Politik ihrerseits selbst das Gespür für die Grenzen des Anstands verliert.
({9})

Das ganze erste Jahr Schwarz-Gelb zeigte: Sie haben das
Gespür für den Anstand, für die Menschen verloren.
Frau Merkel, Sie haben vorhin - auch ich bin in der
Lage, Pirouetten zu drehen, aber man muss erst einmal
auf die Idee kommen, so zu denken ({10})

etwas zur globalen Natur und zur Nachhaltigkeit erzählt.
Nachdem Sie da oben in den philosophischen Sphären
herumgereist sind, kamen Sie wieder herunter und sagten: Deshalb muss Gorleben gebaut werden. - Frau
Merkel, nachhaltig ist das nicht, weil man dann nämlich
gar nicht erst damit angefangen hätte.

({11})

Denn das ist eine Risikotechnologie, gar nicht davon zu
reden, wenn man dies verlängern würde.

Sie machen es immer nach der Methode: Der Regierungssprecher erzählt vorher schon einmal, was Sie angeblich alles erreicht haben, damit möglichst viele es
schreiben. Ich nehme das so wahr: Wenn der Regierungssprecher angekündigt hat, was Sie tun werden, treten Sie an das Redepult, spitzen den Mund, und heraus
kommt ein verzagter Pfiff.

({12})

- Immerhin, das stimmt. Gar kein Ton wäre noch
schlimmer. - Ich sage Ihnen: So kann die Zukunft unseres Landes nicht organisiert werden.

Sie haben sich überlegt, nachdem Sie nicht wussten,
wer Sie jeweils sind - es gibt ja nicht wenige, die Probleme haben, zu sagen: „Wer bin ich und wenn ja, wie
viele?“, auch als Partei; die Grünen trifft es gerade nicht,
aber die CDU weiß es nicht; Sie rufen ständig etwas
Neues aus -:

({13})

Einmal sind Sie Mitte, liberal, um ihnen das Wasser abzugraben. Dann sind Sie wieder konservativ und wollen
das Bürgertum in den Großstädten erreichen. Dann ist
wieder das große C dran. Jetzt ist die große Geschichte:
Immer auf die Grünen. Wir nehmen den Handschuh
gerne auf, den Sie werfen: Immer auf die Grünen. Ich
bin sowieso der Überzeugung, dass dieses Land, wenn es
sich um seine Zukunft Gedanken macht, im Wesentlichen zwischen zwei Konzepten zu entscheiden hat: Ihrem und unserem, schwarz oder grün.

({14})

Schauen wir uns einmal an, wohin die Reise geht. Sie
sprechen immer vom großen C, dem Christlichen. Dann
müssten Sie aber einmal den Haushalt richtig konsolidieren und dabei das große C mitnehmen. Ist es christlich,
nur bei den Ärmsten zu sparen?

({15})


- Ich weiß, jetzt ruft Herr Kauder gleich wieder: Sie denken immer nur an die Hartz-IV-Leute. - Nein, nicht immer nur, aber auch. Und ich denke an die Zukunft.

({16})

Warum streicht man eigentlich diesen Eltern, nicht aber
der erwerbslosen Ehefrau das Elterngeld? Auch das ist
keine Ersatzleistung, oder, meine Herren? Sie haben das
Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger sowie die Rentenbeiträge gestrichen und die Mittel zur Qualifizierung um
16 Milliarden Euro gekürzt. Das soll Zukunft sein? Das
organisiert die Arbeitslosigkeit der Zukunft. Das organisiert die tiefe Armut im Rentenalter. Das ist nicht Zukunft, sondern ganz blöde alte Denke.

({17})

Sie sagen, dieser Haushalt sei angeblich christlich
ausgewogen. Na toll! Die Brennelementesteuer wird
vollständig absetzbar. Die Ausnahmen bei der Ökosteuer
bleiben alle erhalten. Um sie zu finanzieren, sollen die
Menschen mehr Steuern für das Rauchen zahlen. Das ist
irgendwie schräg. Ich will nicht behaupten, Rauchen sei
gesund.

({18})

Im Gegenteil: Die Nichtraucherregelungen gefallen auch
mir. Sie meinen, die einen, die nicht einmal internationale Konkurrenz und Wettbewerb haben, dürften die
Ökosteuerausnahmen nicht verlieren. Bei den anderen
sagt man: Ihr müsst jetzt einmal einen Solidarbeitrag
leisten.

({19})

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Ihr Haushaltsentwurf
ist der soziale und ökologische Offenbarungseid und
kein Zukunftsversprechen.

({20})

Sie sprechen von 48 Milliarden Euro neuen Schulden.
Aber Sie haben vergessen, was Sie noch alles an Nebenschauplätzen versteckt haben.

Dann beglückt uns noch der von Frau Homburger immer so gelobte Herr Brüderle. Er schwadroniert schon
wieder über Steuersenkungen. Und Ihr Herr Lindner
- das ist der Ersatzmann, damit Westerwelle nicht so oft
gesehen wird ({21})

profiliert sich immer mit seinen Gewerbesteueralbträumen.

Was in diesem Land sozial ist und wie der Alltag organisiert wird, wird in den Kommunen entschieden.
Wir brauchen Kindergärten, Schulen, Horte, Sozialarbeiter und Stadtteilarbeit, und zwar nicht erst dann, wenn
der Stadtteil bereits in einem total miserablen Zustand
ist. Wir brauchen Freibäder. Wir brauchen Kinder, die
das Seepferdchen machen können, damit sie schwimmen
lernen. Das ist der soziale Alltag in Deutschland. Dafür
brauchen die Kommunen Geld, und das wollen Sie ihnen
nehmen. Das ist nicht christlich, und das ist auch nicht
Zukunft.

({22})

Sie haben etwas zu Europa gesagt; auch Frau Merkel
hat hier etwas darüber berichtet. Ich habe jetzt nicht die
Zeit, die gesamte Europapolitik aufzumachen, und
möchte deshalb an dieser Stelle nur auf Irland eingehen.
Ich sage Ihnen eines: Irland zeigt - das negieren Sie auch
nicht -, wohin unvernünftige neoliberale Wirtschaftspolitik führt. Es ist richtig, das Land zu stützen. Wir als
Grüne haben das hier gerade auch bei der Debatte über
Griechenland sehr klar gesagt. Wir haben damals gesagt:
Wir diskutieren einmal nicht über Frau Merkel, sondern
über Griechenland, über die Europäische Union und
über den Euro, den wir schützen wollen. Darum ging es,
und darum geht es auch bei Irland.

Um eines mache ich mir aber Sorgen, Frau Merkel:
Es geht ja um die Steuersätze dort. Nach dem Gipfel von
Deauville und Ihrem Alleingang, dem Überraschungscoup zusammen mit Sarkozy, wird es für Deutschland
nicht einfacher, in Richtung Irland zu sagen, was jetzt zu
tun ist.

({23})

Das wird das sein, was Sie jetzt leisten müssen: Irland
muss bei der Steuerharmonisierung einen Schritt weitergehen und darf nicht sagen, sie bleiben bei den
12,5 Prozent. Es muss klar sein, was unter dem Begriff
„geeignete Maßnahmen“ zu verstehen ist, die zu ergreifen sind, damit sich so etwas nicht wiederholt, und dass
die Iren entsprechende Maßnahmen ergreifen. Das ist
nicht einfach, weil ich sehe, dass die Grünen im Augenblick die einzigen sind, die an dieser Stelle agieren.

({24})

Sie sollten sich an dieser Stelle auch nicht zu laut äußern. Hans Eichel hat sich damals als Bundesfinanzminister immer an der, wie ich zugebe, nicht einfachen
Steuerharmonisierung in Europa versucht.

({25})

Wer hat ihn damals kritisiert? Der rechte Teil des Hauses. Auch hier wäre also ein bisschen Demut angebracht.

({26})

- Ja, schon.

Zurück zum Kern des Haushaltes. Worum geht es in
der Debatte? In der Debatte heute muss es darum gehen,
eine wirkliche Haushaltskonsolidierung aufzulegen
und einen Dreiklang zu praktizieren: durch Einsparungen, durch die sozial ausgewogene Steigerung von Einnahmen und durch gezielte Investitionen in Bildung,
Klima und Soziales. Sie haben aber keinen Haushalt der
Gestaltung vorgelegt, sondern einen Haushalt alter, vergangener Klientelpolitik.

({27})

Die Ausnahmen der Ökosteuer habe ich schon erwähnt. Warum gehen Sie an den Spitzensteuersatz nicht
ran? Warum führen Sie keine einmalige Vermögensabgabe ein? Warum besteuern Sie Kapital nicht tatsächlich
genauso wie Arbeitseinkommen? Wie sieht es mit den
Investitionen aus? Welche Leitlinien haben Sie eigentlich hinsichtlich der Investitionen der Zukunft? Wo
schaffen Sie eigentlich Arbeitsplätze?

Frau Merkel hat hier heute über Bildung und über
Hartz IV geredet. Bezüglich der Verhandlungen zur Umsetzung des BGH-Urteils zu Hartz IV sind Sie uns mit
ein paar harten Sätzen angegangen. Ich sage Ihnen aber
eines: Ein bisschen Demut täte Ihnen hier gut.

({28})

Jede Rednerin und jeder Redner tut so, als würde die
CDU/CSU-FDP-Koalition jetzt endlich für die großen
Strukturen in der Bildung sorgen. Mal halblang! Aufgrund einer miserablen Bildungspolitik in diesem ganzen Land und fehlender Chancen für jedes Kind sind Sie
durch den BGH dazu verpflichtet.

({29})

- Das hat mit Hartz IV gar nichts zu tun. Sie verstehen
schon wieder nichts. Sie verstehen von gar nichts etwas,
Frau Homburger.

({30})

Aufgrund der miserablen Bildungspolitik in diesem
Land und der fehlenden Strukturen, wodurch nicht jedem Kind die gleiche Chance gegeben und nicht jedes
Kind gefördert wird, wenn es Defizite hat, hat der BGH
gesagt: Es gehört zur persönlichen Entfaltung und zum
Recht der Kinder, dass sie zum Beispiel gefördert werden und Nachhilfe bekommen.

({31})

Sie haben jetzt die Sachleistungen angesprochen. Sie
müssen das Urteil umsetzen; das ist nicht Ihre eigene
Idee. Mir fehlt dabei aber eine zusätzliche Idee von Ihnen. Allein die Umsetzung des Urteils hinsichtlich der
Sachleistungen bedeutet doch keine Bildungspolitik in
diesem Land. Sie müssen jetzt gezielt in die Bildungsinfrastruktur investieren und dürfen nicht nur für einen
Wildwuchs an einzelnen Maßnahmen und mehr Bürokratie sorgen.
({32})

Rein in die regionalen Bildungspartnerschaften, Sozialarbeiter mit einbeziehen, damit die Probleme der ganzen
Familie bearbeitet werden können und die Kinder Zeit,
Raum, Gefühl und Energie haben, sich zu bilden. Dazu
bieten Sie nichts an, außer dass Sie immer über den
Wegfall von Gewerbesteuern schwadronieren, statt endlich einmal für eine verlässliche Finanzierung der Kommunen zu sorgen.

({33})

Frau Merkel, wir haben Ihnen zusammen mit der SPD
geschrieben, wir seien an dieser Stelle bereit, zu reden.
Dabei muss es dann aber wirklich um regionale Bildungspartnerschaften und um die Fragen gehen, wie
innerhalb des Hartz-IV-Konzeptes eigentlich die Regelsätze berechnet werden und was Sie für Langzeitarbeitslose tun, weil Hartz IV nur ein Übergang sein soll. Diesen Übergang in das andere muss man dann bitte schön
auch organisieren.

({34})

Frau Merkel, Sie reden hier immer über die Zukunft,
aber an keiner Stelle sagen Sie wirklich, wie das Land in
Zukunft organisiert sein soll.

Wie soll es denn in 10, 20, 30 Jahren aussehen? Keine
Idee, kein Mut, immer nur so kleine sektorale Felder, die
angegangen werden. Bei dem ganz großen Feld Elektromobilität machen Sie einen Elektroauto-Gipfel. Sie ziehen das also auf den kleinsten und auch unökologischsten Teil. Frau Merkel, Deutschland verschläft an dieser
Stelle seine Zukunft. Wenn man in diesem Bereich die
Arbeitsplätze in der Automobilindustrie halten will,
wenn man mehr Arbeitsplätze schaffen will, dann muss
man jetzt an den systematischen Strukturwandel im Bereich Verkehr ran. Das heißt Elektromobilität. Dazu gehören das Auto, das Fahrrad, der Roller, die Vernetzung
der Angebote, die Bahn, der öffentliche Verkehr. Dazu
haben Sie in Wahrheit gar nichts. Wo ist die Forschungsinitiative für das vernetzte Konzept? Wo sind die Prämien für entsprechende Autos? Wir haben ein fertiges
Konzept dazu. Ich sage Ihnen: Bei der Elektromobilität
stehen sich zwei Konzepte gegenüber, das schwarze und
das grüne. Unseres geht aber in die Zukunft.

({35})

Schauen wir uns das Thema Energie an: ihr Konzept,
unser Konzept. Frau Merkel, Sie haben gesagt, die
Atomenergie sei eine Brückentechnologie. Das war sie
aber schon, bevor Sie die Laufzeitverlängerung gemacht
haben - aus lauter Not, um wieder herauszukommen.
Wir setzen auf 100 Prozent erneuerbare Energie bis
2050. Sie reden mittlerweile immer vom Zeitalter der erneuerbaren Energie, das übrigens mit dem EEG und
nicht mit Ihnen angefangen hat, um es einmal klar zu sagen.

({36})


Aber bei Ihnen heißt die Antwort: 2050 30 Prozent Stromimport. So wollen wir die Zukunft Deutschlands nicht
organisieren. Wir wollen unabhängig werden.

({37})

Wir wollen in der Entwicklung der Technologie vorne
sein, und es geht. Da muss man aber Mut haben und darf
nicht reine Lobbygeschenke verteilen.

100 Milliarden Euro Zusatzgewinne an die Atomenergie, an die Atomkonzerne. Davon müssen sie allenfalls, wenn es hoch kommt, 30 Milliarden Euro ausgeben. Meine Damen und Herren, das ist nicht Zukunft,
das ist alte Klientelpolitik, wie sie schon unter Helmut
Kohl gemacht wurde. Sie setzen sie fort, Frau Merkel.

({38})

Das Bundesverfassungsgericht wird das so nicht bestehen lassen. Es wird auch keinen politischen Bestand
über 2013 hinaus haben, und das ist auch gut so.

({39})

Sie reden hier für meine Begriffe verdächtig wenig
über die Frage von Konzepten für Bereiche. Das machen
Sie im Energiebereich nicht. Ich sage Ihnen: Im Verkehrsbereich hängen Sie sich immer an der Frage von
Stuttgart 21, diesem Bahnhof, fest. Es freut mich, dass
Sie dazu etwas sagen. Frau Merkel, es freut mich auch,
dass Sie unseren Spitzenkandidaten dort, Herrn
Kretschmann, erwähnen und ihn zitiert haben. Er hat gesagt: Wir versprechen nichts, aber wir werden alles dafür
tun, dass Stuttgart 21, dieser Bahnhof, nicht kommt.

({40})

Deshalb haben wir ja einen Stopp weiterer Baumaßnahmen gefordert. Wissen Sie, Frau Merkel, das unterscheidet uns von Ihnen: Wir versprechen nur das, was man
auch halten kann. So klug sind wir auch geworden.

({41})

Ich gebe zu, wir haben in Moorburg etwas versprochen
und die Gerichtsentscheidung unterschätzt, die da noch
ansteht. Deshalb sagen wir bei Stuttgart 21: Klar, wir
versuchen alles, was geht.

({42})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie bei
Ihren Steuersenkungen Ihren Grips einmal ähnlich anstrengen würden, wäre das Land weiter.
({43})