Gilges (NA), 1989-04-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es drängt sich mir zunehmend der Eindruck auf, daß diese Veranstaltung die Legitimationsbasis für die Gewerkschaftsfeindlichkeit der CDU/CSU und der FDP ist.
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Der DGB-Vorsitzende Ernst Breit hat klargestellt, daß die Erklärung von 1981 in ihrer vollen Länge für den Deutschen Gewerkschaftsbund nach wie vor Gültigkeit hat. Es ist nicht nötig, daß das wiederholt wird. Ich sage auch dazu: Es wird Ihnen nicht gelingen, zwischen die Bundeswehr und den Deutschen Gewerkschaftsbund einen Keil zu treiben.
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Es wird Ihnen auch nicht gelingen, zwischen die Bundeswehr, den Deutschen Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften einen Keil zu treiben,
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auch wenn Sie das heute fortwährend versuchen.
Sie sprechen von Generalangriff auf die Bundeswehr - so Herr Kohl. Sie sprechen von gefährlichen Schritten in das Verfassungsabseits. Herr Genscher hat jetzt noch einmal vom Mißbrauch der Verfassung geredet. Nun müssen Sie sich die Frage stellen: Was ist das, was zur Zeit stattfindet? Da gibt es z. B. ein neues Liederbuch für die Bundeswehr.
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Das erste Lied in diesem Liederbuch ist - man lese und staune - das Deutschlandlied in seinen drei Strophen.
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Demnächst werden die Bundeswehrsoldaten wieder angehalten, „Deutschland, Deutschland über alles, ... von der Etsch bis an den Belt ... " zu singen. Hier sage ich Ihnen: Das ist mit unserer Verfassung nicht in Einklang zu bringen. So etwas steht nicht in unserer Verfassung.
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Seit vielen Jahren schwadronieren Sie darüber, wo das Einsatzgebiet der Bundeswehr sein könnte, ob
man das erweitern könnte. Auch das ist nicht mit der Verfassung in Einklang zu bringen.
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Auch die Beteiligung deutscher Firmen an der Atomwaffenproduktion und an Chemiewerken ist mit der Verfassung nicht in Einklang zu bringen.
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Auch die Beteiligung von Bundeswehrangehörigen an Kriegsvorbereitungen Libyens gegen Israel ist mit der Verfassung nicht in Einklang zu bringen.
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Es würde Ihnen gut anstehen, wenn Sie sich einmal um Ihren eigenen Laden kümmerten,
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über Ihre Verantwortung und das, was Verfasssung in diesem Lande bedeutet.
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Übrig bleibt der Wirrwarr, den Sie mit der Frage der Wehrdienstverlängerung geschaffen haben. Das hat bei vielen Jugendlichen, ob sie nun Wehrdienst oder Zivildienst leisten, zu einer großen Verärgerung geführt. Diese Verärgerung drückt sich auch dadurch aus, daß manch einer sagt: Mit diesem Staat will ich nichts mehr zu tun haben. Wer so mit den Interessen der jungen Menschen umgeht, wer so mit ihrer Lebensplanung umgeht, wer so etwas veranstaltet,
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der muß sich fragen lassen, wieweit er das Leben junger Menschen und deren Interessen ernst nimmt.
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- Herr Breuer, Sie sind nachher noch dran.
Jedem Bürger und jeder Organisation steht das Recht zu, auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Grundgesetzartikels aufmerksam zu machen. Das hat die IG Metall,
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das hat die DFG/VK getan.
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Das ist ein Recht. Wenn jemand darauf hinweist, daß
nach Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes die Möglichkeit
besteht, den Kriegsdienst zu verweigern, ist das rich10232 
tig. Das darf hier in diesem Hause nicht in Zweifel gezogen werden.
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Die Wahrnehmung dieses Grundrechts, meine sehr verehrten Damen und Herren - das kann jeder in der Praxis erkennen - , ist in dieser Gesellschaft vom Bildungsstand abhängig. Das weiß jeder, der sich mit der Frage beschäftigt. Deswegen hat Karin Benz-Overhagen - Vorstandsmitglied der IG Metall - recht, wenn sie sagt: Es ist unsere Aufgabe, den jungen Arbeitnehmern in den Betrieben und im Beruf schon klarzumachen, daß es diese Möglichkeit auf Verweigerung gibt, und hinzuweisen und zu informieren, daß es Kriegsdienstverweigerung gibt.
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Kriegsdienstverweigerung ist nicht, wie sie es hier wieder dargestellt haben, ein Ausnahmerecht. Es geht einem ja schon an die Nerven, wenn Sie das immer wieder deklarieren. Es wäre einmal gut, Herr Genscher, wenn Sie auch hier einmal ein Bekenntnis
- ich unterstütze Ihre Meinung zur Bundeswehr und das, was Sie da gesagt haben, da gibt es keine Debatte - zur Kriegsdienstverweigerung und zum Zivildienst hier ablegen würden. Es wird doch ständig Ungleichgewichtigkeit hergestellt.
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- Ja, in den Sonntagsreden tun Sie das. Aber in der Regel gibt es ein Bekenntnis zur Bundeswehr, und das Ausnahmerecht ist die Kriegsdienstverweigerung bzw. der Zivildienst.
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Die Behauptung des massenhaften Aufrufs, die immer wieder unterstellt wird, ist schlicht und einfach falsch.
Ich will zum Schluß sagen: Das Vorstandsmitglied Ilse Brusis - verantwortlich für Jugend beim Deutschen Gewerkschaftsbund - hat gesagt:
Ich würde mir wünschen, daß in Bonn einmal ähnlich viel Aufregung über Jugendarbeitslosigkeit herrscht wie jetzt über die Informationskampagne zum Recht auf Kriegsdienstverweigerung.
Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
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