arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines 17. Rentenanpassungsgesetzes soll weiterhin sichergestellt werden, daß die Rentner ihren gerechten Anteil an den Erträgen unserer Volkswirtschaft haben können.
Nach dem Entwurf sollen die laufenden Renten aus der Rentenversicherung zum 1. Juli dieses Jahres um 11,2 % angehoben werden. Dieser hohe Anpassungssatz, der dem Anstieg der allgemeinen Bemessungsgrundlage von 1973 auf 1974 entspricht, kommt rund 10,5 Millionen Rentenempfängern zugute.
In der gesetzlichen Unfallversicherung sollen vom 1. Januar 1975 an rund 1 Million Renten aus Unfällen vor dem 1. Januar 1973 und das Pflegegeld um 11,6 % angehoben werden. Diese Anhebung entspricht dem Anstieg der durchschnittlichen Bruttolohn- und -gehaltssumme von 1972 auf 1973.
Ihre Aufmerksamkeit darf ich darauf lenken, daß der Entwurf. des Gesetzes auch Vorschriften über eine Anpassung der Altersgelder aus der Altershilfe für Landwirte enthält. Damit werden schon die Folgerungen aus der erst vor kurzem von diesem Hohen Hause beschlossenen Dynamisierung der Altersgelder gezogen. Die Altersgelder sollen - wie in der Rentenversicherung - ebenfalls um 11,2 % angehoben werden, und zwar zum 1. Januar 1975. Die Erhöhung der Altersgelder bewirkt gleichzeitig auch eine Anhebung der Landabgaberenten. Diese Leistungsverbesserungen werden rund 585 000 Berechtigten zugute kommen.
Die 17. Rentenanpassung hat ein finanzielles Volumen von insgesamt rund 8,5 Milliarden DM. Davon entfallen allein knapp 8 Milliarden DM auf die Rentenversicherung. Aus dem gleichzeitig mit dem Gesetzentwurf vorgelegten Rentenanpassungsbericht 1974 ergibt sich, daß die Finanzierung der 17. Rentenanpassung, soweit sie auf die Rentenversicherungsträger entfällt, gesichert ist. Die auf den Bund entfallenden Ausgaben sind durch entsprechende Ansätze im Haushaltsplanentwurf für 1974 und in der mittelfristigen Finanzplanung gedeckt.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen die Bedeutung, die die 17. Rentenanpassung für einen erheblichen Teil unserer Bevölkerung hat, verdeutlichen, indem ich sie in einen größeren Zusammenhang stelle. Vom 1. Juli 1974 an werden sich die Renten, bezogen auf das Jahr 1969, in dem die sozialliberale Koalition die Regierungsverantwortung übernahm, um 65 % erhöht haben. In dieser Zahl sind die strukturellen Leistungsverbesserungen, die die Rentenreform gebracht hat, nicht einmal berücksichtigt. Vor allem die Rente nach Mindesteinkommen hat die Einkommenssituation von rund 1 Million Empfängern von niedrigen Renten zum Teil erheblich verbessert. Auf Grund dieser Leistungsverbesserungen ist das Rentenniveau - vergleicht man die Renten mit den Nettoarbeitsentgelten der noch im Arbeitsleben stehenden Arbeiter und Angestellten - heute höher als je zuvor. Nach der 17. Rentenanpassung wird sich das Verhältnis zwischen Renten und Nettoarbeitseinkommen weiter zugunsten der Rentner verbessern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe diese Vergleiche nicht angestellt, weil ich etwa der Meinung wäre, daß es im Bereich der Rentenversicherung keine Probleme mehr gäbe. Ich weiß, daß es noch viel zu tun gibt, um die Sozialstaatlichkeit, die das Grundgesetz gebietet und auf die der Herr Bundeskanzler in seiner Ansprache zum Jahresende an die Bevölkerung hingewiesen hat, zu verwirklichen. Wir werden an diesem Ziel weiterarbeiten.
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