junghans (NA), 1967-09-06:
Entschuldigen Sie, ich habe es gerade erklärt. Ich verstehe unter einer moralischen Wertung: „schwarz - weiß", „richtig oder falsch".
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- Ja, natürlich! ({1})
- Entschuldigen Sie; ich will hier keine Theologen bemühen; aber wenn Sie es so sehen wollen, Ihre Politik damit belasten wollen, ist das Ihre Sache.
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Sie haben gesagt: „Die Projektion bis 1972!" Entschuldigen Sie, Herr Dr. Friderichs, dann verstehe ich wirklich nicht, was Sie gegen eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik haben, gegen die Sie polemisiert haben. Ich will hier nicht unter die Wetterfrösche gehen und sagen: „Da wird das so oder so aussehen." Aber im übrigen müssen Sie dann auch das Gesetz lesen, in dem ja von einer jährlichen Überprüfung die Rede ist.
Zur Frage, warum denn nicht vorzeitig getilgt werden könne! Der Bundesfinanzminister und auch der Bundeswirtschaftsminister haben von dieser Stelle aus eindeutig die Versicherung abgegeben, daß sie, wenn die Finanzlage und die Einnahmeseite es gestatten, vorab eine Schuldentilgung vornehmen werden.
Ich bin auch sehr dankbar, daß Sie vor diesem Hause klar zum Ausdruck gebracht haben, daß Sie zur Ergänzungsabgabe nein sagen. Ich schließe mich im weiteren wegen der Wirkung der Ergänzungsabgabe den Äußerungen von Herrn Professor Burgbacher an; ich habe ihnen nichts hinzuzufügen.
Wenn Sie unter „Umstrukturierung der Ausgabenseite "nur eine Subsumierung partieller Interessen verstehen, wenn Sie darunter die Abgabe von Versprechen auf dieser oder jener Verbandstagung verstehen und nachher zusammenschreiben, was dabei herauskommt, dann, darf ich Ihnen sagen, verstehe ich Ihren sogenannten Mut zur Kürzung nur als einen Rückfall in das, was wir vorher schon einmal als „Gefälligkeitsdemokratie" apostrophiert gehört haben.
Herr Kollege Dr. Friderichs, Sie haben doch selber gesagt - ich kann das nur unterstreichen, aber jetzt auf Sie beozgen -: Alternativen kann man nur dann vorbringen, wenn etwas da ist. Sie und auch der Kollege Mischnick haben davon gesprochen, welche großen Reformen vor uns stehen. Es wird Ihnen doch sicherlich bekannt sein, meine Damen und Herren, daß diese Reformen nicht erst seit dem Dezember 1966 anstehen; über diese Reformen - Große Finanzreform usw. - ist in diesem Hause seit Jahr und Tag geredet worden. Ich möchte nur replizieren, meine Damen und Herren von der FDP: die Große Koalition besteht nach den Worten des Bundeskanzlers - und das stimmt wohl auch - heute neun Monate; Sie haben dreizehn Jahre lang mit Zeit gehabt, - ({3})
- Doch, dreizehn Jahre! Ich habe es mal nachgerechnet, wie lange Sie in der Regierung waren.
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- Dann habe ich es falsch gerechnet; lassen Sie es zehn Jahre sein, spielt auch keine Rolle.
Hier wird doch mit diesen Vorlagen tätig - tätig, meine ich jetzt; nicht nur im Wort und in der Deklamation - ein Schritt des Weges gegangen. Hier werden in der mittelfristigen Finanzplanung und im Zweiten Konjunkturprogramm eindeutig neue Prioritäten gesetzt. Das ist ebenfalls ein tätiger Schritt auf dem Wege zur Finanzreform. Und denken Sie nochmals an die Gemeinschaftsaufgaben: auch davon wird hier nicht nur in schönen Aufsätzen usw. geredet, sondern hier wird der Anfang gesetzt. Wir sehen die Aufgaben der Zukunft. Wir wissen, daß in der Wirtschaft strukturelle Veränderungen unvermeidlich sein werden, und wir wollen der Wirtschaft bei diesen strukturellen Veränderungen durch ein wirtschaftliches Wachstum helfen. Wir wissen, daß in Zukunft soziale Investitionen mehr denn je, mehr als heute notwendig sein werden. Auch für moderne soziale Interventionen wird man Mittel brauchen. Denken Sie an Beschäftigungspolitik, an Berufsausbildung, an Mobilität der Arbeitskräfte und an all das, was noch auf uns zukommt.
Ich will mich nicht wiederholen; Herr Kollege Dr. Burgbacher hat das alles .schon gesagt. Wir glauben jedenfalls, daß bei allen Einwendungen im einzelnen - alles auf einmal kann man nicht haben, man kann nicht nur den Sonnenschein haben, sondern
muß auch die Schatten in Kauf nehmen; das gilt z. B. für die Steuererhöhungen, die uns gar nicht schmekken - doch mit diesem Programm und mit diesen Vorlagen ein wichtiger Schritt in die Zukunft getan wird, der dazu beiträgt, daß die Wirtschaft und, wie wir meinen, auch die Arbeitnehmer in die von uns mitgetragene Bundesregierung weiterhin Vertrauen haben können.
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