werner schulz (NA), 1994-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir könnten uns die Sache leichtmachen, wenn die Lage nicht so ernst wäre. Schließlich haben wir seit langem davor gewarnt, unter allen Umständen zu privatisieren und andere Möglichkeiten der Sanierung schon im voraus zu verwerfen. Schließlich haben wir vor dem nicht gerade seriösen Investor Riva bereits am 6. Dezember 1991 gewarnt, als mein Kollege Weiß in einer Aktuellen Stunde zum Standort Henningsdorf geredet hat.
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- Sie hätten lieber die Bonität prüfen sollen, Graf Lambsdorff, als hier Zwischenrufe zu machen. Dann hätten wir uns bestimmt manches ersparen können.
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Schließlich haben wir von Anfang an gesagt, daß die Fortsetzung der Monostruktur Stahl in der Region Eisenhüttenstadt der falsche Weg ist, daß ökologischer Strukturwandel auch hier und sofort in Angriff genommen werden muß; aber wir haben auch den Willen der Region, den Willen der Belegschaft zur Erhaltung des Stahlstandortes Eisenhüttenstadt zur Kenntnis genommen, akzeptiert und dann auch mitgetragen.
Es reicht jetzt nicht aus, auf alten Fehlern herumzureiten. Jetzt muß es darum gehen, den 3 000 Stahlwerkern eine neue Perspektive zu schaffen. Jetzt ist die Treuhand wieder in der Pflicht, ihren Worten Taten folgen zu lassen. Ein neuer Investor muß gefunden werden, der das Werk in einen sinnvollen Zusammenhang einbinden kann. Bis dahin ist es an der Treuhand, alles zu tun, um die angelaufene Sanierung energisch voranzubringen. Ein scheibchenweises Abwickeln von EKO-Stahl dürfen wir nicht zulassen.
Das Angebot der Belegschaft, das Stahlwerk in eigener Regie weiterzuführen, mag auf den ersten Blick als Ausweg erscheinen; aber es ist wohl mehr ein Akt der Verzweiflung. Ob es uns paßt oder nicht: Ohne einen starken Investor, der Marktnähe, Kapital und einen leistungsstarken Konzernverbund mitbringt, ist ein dauerhaft tragfähiges Konzept für EKO nicht zu
verwirklichen, zumal die Treuhand bisher MBO-Unternehmen nicht sonderlich unterstützt hat und viele ostdeutsche Existenzgründer momentan vor dem Aus stehen.
Aber EKO zeigt auch ein anderes trauriges Kapitel, das ich hier nicht verschweigen möchte: Ein Ministerpräsident, der ständig um seinen eigenen Arbeitsplatz kämpfen muß, ist offensichtlich überfordert, auch noch für Arbeitsplätze im Land zu kämpfen.
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Auch das kommt dabei heraus, wenn eine Staatskanzlei, wenn die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit mehr mit der Imagepflege des Ministerpräsidenten beschäftigt sind als mit der Standortwerbung des Landes,
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wenn ein Ministerpräsident mehr an der Legendenbildung arbeitet, als in die Geschichte einzugreifen. Ich glaube, Herr Stolpe, die Stahlwerker von EKO werden Ihnen dafür keinen Orden an die Brust heften. Die Zeiten sind wohl vorbei!
Ich bin ganz gespannt auf die Protokolle des Verwaltungsrates, die vielleicht einmal das ans Licht bringen, was Sie als Ministerpräsident wirklich geleistet haben, wenn Sie immer betonen, daß Sie die Interessen der Ostdeutschen so sehr vertreten. Sie stehen damit bei vielen im Wort, denen Sie Versprechen gegeben haben. Das, was wir bisher wissen, ist, daß der Verwaltungsrat die Tischvorlagen des Vorstandes sang- und klanglos passieren lassen und abgesegnet hat. Auch das werden wir uns noch zu Gemüte führen dürfen.
Aber interessant ist auch die Arbeitsteilung in der SPD. Wir hätten hier eher Herrn Clement von der Düsseldorfer Staatskanzlei hören sollen. Er nörgelt nämlich an dem ganzen Sanierungskonzept mit dem Argument herum, an der Ruhr gäbe es demnächst weitaus fortschrittlichere Technologien.
Was will er uns damit sagen? Daß es im Westen besser und moderner zugeht, daß die Ostbetriebe nicht gegen Westunternehmen konkurrieren können, daß man EKO-Stahl besser gleich fallenlassen sollte oder daß diese moderne Technologie besser in Eisenhüttenstadt eingeführt werden sollte?
Wenn man das generelle Treuhand-Konzept der schnellen Hauruck-Privatisierung anschaut, dann wird klar, daß die Erfolgsaussichten im Stahlsektor dabei äußerst gering sind. Was wäre wohl aus der westdeutschen Stahlindustrie, was wäre wohl aus Arbed Saarstahl geworden, wenn man mit ihnen so umgesprungen wäre wie jetzt mit Henningsdorf, Riesa und Eisenhüttenstadt? In Deutschland wird man nach wie vor mit zweierlei Maß gemessen. Teilen ist in Deutschland eine unverbindliche Absichtserklärung.
Meine Damen und Herren! Es ist auch ein schlechter Witz, daß Minister Rexrodt rund 10 Milliarden Stahlsubventionen für Spanien und Italien zugestimmt hat und die vergleichsweise geringfügigen 800 Millionen für EKO jetzt in den Sternen stehen


Werner Schulz ({4})
sollen. Jetzt zeigen plötzlich alle Betroffenen außer Emilio Riva große Einigkeit, und vor allem die Treuhand demonstriert Zuversicht, sieht jetzt wieder alle Optionen offen.
Wir werden Sie nicht an Ihren Hoffnungen messen, sondern an Ihren Taten. Vor allem die Bundesregierung und die Treuhand stehen jetzt in der Pflicht. Bisher war der Erhalt industrieller Kerne nur Gerede. Jetzt gilt es tatsächlich einmal, einen industriellen Kern zu erhalten. Ich bin gespannt, wie Sie sich dafür einsetzen.
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