Frank Schäffler (NA), 2010-06-10:
Was die Linke heute hier vorlegt, ist eine Pervertierung unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Für eine
Partei, die den Sozialismus in Deutschland einführen
will, ist dies nur konsequent. Wer die marktwirtschaftliche Ordnung jedoch stärken will, der darf Risiko und
Verantwortung nicht außer Kraft setzen, der muss dafür
sorgen, dass eine Sozialisierung von Verlusten nicht
stattfindet. Wer - wie die Linken - die Monetarisierung
der Staatsschulden durch die EZB fordert und einer
Euro-Anleihe das Wort redet, macht jedoch genau dies.
Er nimmt den Mitgliedstaaten des Euro-Raumes jeglichen Anreiz, selbst für Haushaltsdisziplin zu sorgen.
Das führt nicht nur bei den Mitgliedstaaten zu einer
neuen Schuldenlawine, die ohnehin in der Vergangenheit über ihre Verhältnisse gelebt haben, sondern es untergräbt auch bei den noch stabilen Ländern den Anreiz
zur Haushaltskonsolidierung.

In der Folge würde dies zu einer Politik des billigen
Geldes und damit zu einer galoppierenden Inflation führen. Inflation ist die Enteignung von Sparvermögen. Sie
wirkt wie eine Steuer. Diese „Inflationssteuer“ zerstört
das Vermögen von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land, die ihr Leben lang hart gearbeitet
haben und einen Teil ihres Lohnes für die eigene Altersvorsorge zur Seite gelegt haben. Aber nicht nur dies: Inflation, die unweigerlich mit der Umsetzung der Vorschläge der Linken eintreten würde, verändert das Sparund Investitionsverhalten von Bürgern und Unternehmen. Wer heute nicht weiß, welche Kaufkraft das Sparvermögen in 20, 30 oder vielleicht 40 Jahren hat, wird
gegebenenfals gar nicht mehr sparen. Diese Politik führt
zu einer wachsenden Abhängigkeit der Bürger vom
Staat. Das ist das Gegenteil dessen, was wir wollen. Wir
wollen die Eigenverantwortung fördern und die Abhängigkeit der Bürger vom Staat verhindern.

Unser Menschenbild ist das von Ludwig Erhard, der
gesagt hat: „Das mir vorschwebende Ideal beruht auf
der Stärke, dass der Einzelne sagen kann: Ich will mich
aus eigener Kraft bewähren, ich will das Risiko des Lebens selbst tragen, will für mein Schicksal verantwortlich sein. Sorge Du Staat dafür, dass ich dazu in der Lage
bin.“

Die Konsequenz aus der Krise des Euro muss das genaue Gegenteil des vorliegenden Antrags sein. Wir müssen die Politik des billigen Geldes beenden. Das gilt für
die Monetarisierung der Staatsschulden durch die EZB
auf der einen Seite und für die Verschuldungspolitik der
Mitgliedstaaten auf der anderen Seite. Das ist die Voraussetzung für eine nachhaltige wirtschaftliche Dynamik.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt war bislang ein
zahnloser Tiger, der zur kollektiven Verantwortungslosigkeit geführt hat. Der Pakt braucht Zähne. Aber nicht
nur! Recht muss nicht nur eingehalten werden, sondern
es muss auch gelebt werden. Es braucht ein Wertegerüst,
damit Normen nicht nur auf dem Papier stehen, sondern
auch gelebt werden.

Doch das wollen die Linken in diesem Hause nicht.
Sie sind Gegner eines stabilen Euro. Sie wollen das
Zu Protokoll gegebene Reden


Chaos. Sie nehmen billigend in Kauf, dass kleine Sparer,
Rentner, aber auch Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger besonders unter einer Inflation leiden werden. Hohe
Inflationsraten führen dazu, dass gerade die Preise für
Güter des täglichen Bedarfs explodieren. Das verschweigen Sie.

Die Gegner der Marktwirtschaft haben immer auf Inflation gesetzt, um ihre Ziele durchzusetzen. Lenin wird
schon von Walter Eucken mit dem Satz zitiert: „Wer die
bürgerliche Gesellschaft zerstören will, muss ihr Geldwesen verwüsten.“ Sie wollen die menschenverachtende
Politik Lenins fortsetzen, aber wir werden dies verhindern.