katzer (NA), 1970-05-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Arendt, Falsches wird natürlich durch Wiederholungen nicht richtiger, .aber Wiederholungen, wie wir sie eben von Ihnen gehört haben, machen bereits Gesagtes auch nicht interessanter. Denn was Sie hier dargestellt haben, ist doch im wesentlichen - ich komme nachher darauf zurück - eine Wiederholung von Ankündigungseffekten, eine Wiederholung von Dingen, die wir in der Regierungserklärung im Grunde schon gehört und damals kritisiert haben.
Über eines freue ich mich, nämlich über Ihre Bemerkung zur beruflichen Bildung. Sie wissen, daß ich in den letzten vier Jahren in diesem Hohen Hause nicht müde geworden bin, den Satz zu prägen, den Sie freundlicherweise jetzt wiederholt haben: daß die berufliche Bildung genauso zur Bildungspolitik gehört wie unsere akademische Ausbildung und daß die berufliche Bildung den gleichen Rang hat wie die Bildung auf unseren Universitäten. Schließlich haben wir 1,4 Millionen Lehrlinge, mit denen wir es hier zu tun haben.
Ich freue mich, Herr Kollege Arendt, daß Sie das aufgegriffen haben. Ich sage das ohne jede Polemik. Ich sage das deshalb, weil ich der Meinung bin, daß uns im Bereich der beruflichen Bildung das nicht passieren darf, was im Bereich der akademischen Bildung leider geschehen ist. Hier sollten wir gemeinsam rechtzeitig alle Anstrengungen machen. Ich möchte Sie einladen - vielleicht können Sie dazu eine Bemerkung machen -, den Weg zu gehen, den ich bei der Verabschiedung des Arbeitsförderungsgesetzes angekündigt habe, indem ich gesagt habe: so gut das Gesetz wohl sein mag, ich glaube fast, daß wir von der Arbeitslosenversicherung zur Arbeitsförderung nur den ersten Schritt bewältigen und uns der Durchbruch im Grunde erst gelingen wird, wenn wir den zweiten Schritt mutig setzen, nämlich den, von der Bundesanstalt für Arbeit weg und zur Bundesanstalt für Arbeit und berufliche Bildung zu kommen, damit wir diesen gesamten Bereich einbeziehen.
({0}) Ich weiß, da gibt es Probleme der Länder.
({1})
- Es gibt Probleme der Länder, und es gibt andere Probleme. Aber ich meine, das ist der Überlegung wert, das ist ein Sprung nach vorne und nicht ein Beharren auf dem, was wir hier gehört haben.
({2})
- Man kann nicht alles auf einmal machen, Herr Kollege.
({3})
- Aber Sie sind ja jetzt erst da, wo ich damals anfing. Das ist doch der bedauerliche Punkt. Ich weiß, daß Sie das schmerzt.
({4})
- Ach, ich lese das jeden Tag in der Zeitung, lieber Herr Kollege. Ich weiß, daß Sie das schmerzt, und das hat mit Überheblichkeit nicht das geringste zu tun.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 16. April die Vorlage des Sozialberichts und des Sozialbudgets begrüßt. Die Bundesregierung führt damit die Arbeiten fort, die wir in der Großen Koalition auf diesem Feld begonnen haben. Wir haben damals bedauert, daß der neuaufgenommene programmatische Teil von seiten der Bundesregierung nicht erkennen läßt, welches gesellschaftspolitische Gesamtkonzept die Bundesregierung verfolgt. Nach den Äußerungen von Herrn Minister Arendt vermag ich auch hier und heute nicht zu erkennen, welche Priorität dieser oder jener sozialpolitischen Maßnahme eingeräumt wird.
({5})
Ich muß heute diesem Bedauern hinzufügen, daß das
Sozialbudget mit seinem auch für die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung bedeutsamen Teil nicht

in die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung eingebettet ist. Dazu werde ich nachher noch eine Bemerkung machen.
Ehe ich zum Sozialbericht spreche - Herr Kollege Dr. Götz wird nachher zum Sozialbudget noch das Wort nehmen -, lassen Sie mich eine kurze Vorbemerkung machen. Der Sozialbericht umfaßt 228 Seiten mit einer Fülle von Zahlen. Wir hatten zum Studium dieses Sozialberichts genau fünf Tage Zeit.
({6})
Der Bericht der Mitbestimmungskommission ist fast ebenso umfangreich. Er liegt bereits fünf Monate vor, und die Bundesregierung ist bis heute nicht in der Lage, uns ihre Stellungnahme zu diesem Gutachten der Mitbestimmungskommission zu geben.
({7})
- Da brauchen Sie nicht zu lachen, Herr Wehner! Ich an Ihrer Stelle würde weinen!
({8})
- Ich weiß nicht, warum Sie darüber lachen. ({9})
- Entschuldigen Sie, warum lachen Sie denn darüber?
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- Entschuldigen Sie, ich finde, es ist hier ein ganz erheblicher Unterschied, Herr Kollege Wehner! Vorhin kam der Zwischenruf: „Und was machen Sie?" Wir haben im Wahlkampf nicht versprochen, die Mitbestimmungsfrage hier so, wie Sie es versprochen haben, zu behandeln. Sie stehen hier im Wort, und deshalb finde ich es - ich werde nachher noch dazu kommen - nachgerade etwas peinlich, wie hier angebliche oder vermeintliche Prioritäten nicht gesetzt werden. Das bedauere ich, und darüber sollten auch Sie traurig sein; denn das ist ein Punkt, den Sie in der Wahlauseinandersetzung besonders in Nordrhein-Westfalen ganz groß nach vorn geschrieben haben.
({11})
- Ich kann Ihnen meine Reden vorlegen, nicht nur zu diesem Punkt, aber gerade zu diesem Punkt;
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ich kann Ihnen meine Reden alle Punkt für Punkt vorlegen, Herr Kollege Wehner! Es geht darum, was Sie im Wahlkampf versprochen haben und wie Sie sich jetzt in dieser Frage verhalten. Ich kann verstehen, daß Sie nervös sind.
({13})
- Ich kann es verstehen, aber wir werden Sie aus dieser Verantwortung dennoch nicht entlassen.
({14})
Aber das war nur eine Zwischenbemerkung, meine Damen und Herren!