emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
seuffert (NA), 1964-01-07:
Für wann, glauben Sie, Herr Minister, kann diese Regelung nun tatsächlich erwartet werden? Sind Sie bereit, in der Zwischenzeit dafür Sorge zu tragen, daß ,die Belästigungen durch diese Schießanlage mitten im Wohngebiet wenigstens an Sonn- und Feiertagen und zu Nachtstunden verhindert werden und daß die Vorkehrungen gegen gefährliche Einwirkungen durch Querschläger usw. verbessert werden?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter, aus einer Besprechung, die ich Ende Oktober in München mit dem Herrn bayerischen Ministerpräsidenten geführt habe, habe ich erkennen können, wie außerordentlich schwierig alle Bundeswehrfragen - abgesehen von den gleichen Fragen für die Stationierungskräfte - im Großraum München sind. Ich habe den Eindruck, daß sich die bayerische Staatsregierung und ihre Staatskanzlei im besonderen - dort ressortiert dieser Komplex - außerordentlich bemüht, Lösungen zu finden, die sowohl für die Streitkräfte der Vereinigten
Staaten wie für die Bundeswehr wie für die Zivilbevölkerung wie für die wachsenden Bedürfnisse des Großraums München Gültigkeit haben.
Auf der anderen Seite weiß ich aus diesen Gesprächen und aus ungezählten anderen Erfahrungen, wie ungemein schwierig derartige Planungsvorhaben dann werden, wenn es zur allgemeinen Landbeschaffung kommt. Bevor diese Landbeschaffung durch die Zuweisung eines entsprechenden Gebietes nicht möglich ist, kann der Bau nicht beginnen. Da wir ein Interesse daran haben, daß die Bundeswehr oder die Stationierungskräfte nicht Ärgernisse erregen, sind wir daran interessiert, so schnell wie möglich ein solches Thema vom Tisch zu bekommen. Das dauert !aber bei den ungeheuren Schwierigkeiten, die ich hier nur skizzieren konnte, eine geraume Zeit. Ich kann Ihnen keinerlei Zeitpunkte in Aussicht stellen, wann diese Möglichkeit in diesem konkreten Falle realisiert wird.
Ansonsten sind sowohl die Bundeswehr als auch die Stationierungsstreitkräfte gehalten, alle überhaupt nur menschlich denkbaren Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, daß auf solchen Schießanlagen weder Soldaten noch Zivilpersonen irgendwie Schaden nehmen können.
schmid (vizepräsident), 1964-01-22:
Herr Abgeordneter Strohmayr zu einer Zusatzfrage.
seuffert (NA), 1964-01-07:
Ich darf meine Frage wiederholen, ob die Benützung dieser Schießanlage wenigstens !an Sonn- und Feiertagen und in den Nachtstunden eingeschränkt werden kann.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich werde mir darüber Vortrag halten lassen, Herr Abgeordneter, inwieweit an Sonn- und Feiertagen und nachts Schießen dort durchgeführt wird und zu Belästigungen führt. Seinerzeit hat mein Herr Amtsvorgänger bei der Beantwortung 1960 dargelegt, er wisse nichts von derartigen Schwierigkeiten. Sie hatten hier erklärt, daß von Ihnen derartige Schwierigkeiten hier zur Kenntnis gebracht würden. Ich werde gerne der Frage noch einmal nachgehen, inwieweit solche Schwierigkeiten auftreten, und versuchen, wenn sie auftreten, sie abzustellen.
jaeger (vizepräsident), 1964-01-07:
Ich rufe auf die Frage VII/6 - des Abgeordneten Dr. Kübler -:
Stimmen die Meldungen der lokalen Presse, daß der ehemalige Wehrmachtschießstand zwischen Seckenheim und Neckarhausen, auf Ilvesheimer Gemarkung gelegen, von der Bundeswehr wieder in Benutzung genommen werden soll, obwohl dort bereits 15 Familien wohnen und das geschlossene Wohngebiet von llvesheim nur 270 m entfernt ist?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Staatssekretärs Hopf vom 6. Januar 1964 lautet:
Für die in Mannheim untergebrachten Bundeswehreinheiten war ursprünglich die ehemalige Panzerschießanlage Oftersheim als Standortschießanlage vorgesehen. Auf dies Gelände mußte jedoch verzichtet werden, weil die nächsten Häuser der etwa 1200 Bewohner umfassenden Hardtwald-Siedlung bis auf etwa 50 m an den Schießstand heranreichen und auch eine Verlegung oder Drehung der Schießbahnen keine befriedigenden Abstände von der Siedlung erbracht hätten.
Deshalb wurde die Landesregierung gebeten, der Wiederverwendung des ehem. Schießstandes Ilvesheim zuzustimmen. Die Stellungnahme der Landesregierung steht noch aus. Nach Auffassung der Sachverständigen ist weder für die Behelfsheime noch für die Gemeinde Ilvesheim eine unzumutbare Geräuschbelästigung zu befürchten. Die Sicherheitsbestimmungen werden eingehalten.

Vizepräsident Dr. Jaeger
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Es sind zuerst drei Fragen der Frau Abgeordneten Schanzenbach. Herr Staatssekretär, wollen Sie sie zusammen oder getrennt beantworten?
({0})
Ich rufe also auf die Fragen VII/1, 2 und 3:
Aus welchen Gründen hat es das Bundesverkehrsministerium bisher abgelehnt, die Baulasten für die Wirtschaftswege entlang der Bundesstraße 3 in den Kreisen Immendingen und Lahr zu übernehmen?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die B 3 in den in Frage VIII/1 genannten Kreisen durch die von Fachleuten als vorbildlich bezeichnete Trennung von schnell- und langsamfahrenden Fahrzeugen zur Schnellverkehrsstraße geworden ist?
Ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß durch die in Frage VIII/1 geschilderte Haltung der Bundesregierung kaum mehr Gemeinden bereit sein werden, Entlastungsmaßnahmen für Bundesstraßen einzuleiten und zu unterstützen, wenn an der derzeitigen Rechtsauffassung festgehalten wird?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-01-07:
Beim großzügigen Ausbau der B 3 etwa zwischen Mietersheim und Ringsheim wurden neben den freien Strecken Wirtschaftswege angelegt, die den landwirtschaftlichen Verkehr, den Moped-, Rad- und Fußgängerverkehr aufnehmen können. Diese Trennung der verschiedenen Verkehrsarten hat sich bewährt und die Verkehrssicherheit erhöht. Ich freue mich, daß Sie, Frau Abgeordnete, offenbar ebenfalls dieser Auffassung sind, wie ich aus der Formulierung Ihrer zweiten Frage entnehme.
Hinsichtlich der Kostentragung für die Wirtschaftswege ist zu berücksichtigen, daß der Bund nach § 1 des Bundesfernstraßengesetzes nur die Verantwortung für den sogenannten weiträumigen Verkehr trägt. Die Wirtschaftswege dienen jedoch nicht dem weiträumigen Verkehr, sondern dem Nachbarschaftsverkehr und den Anliegern. Dennoch hat der Bund die Kosten für den Bau der Wirtschaftswege übernommen, um die B 3 in dem genannten Abschnitt im Interesse des weiträumigen Verkehrs von den anderen Verkehrsarten zu entlasten. Diese Regelung ist nach § 7 Abs. 2 a des Bundesfernstraßengesetzes möglich und auch vorgesehen. Die Unterhaltung der Wirtschaftswege obliegt jedoch den für den Nachbarschafts- und Anliegerverkehr zuständigen Trägern der Straßenbaulast. Dem kann nicht entgegengehalten werden, daß der Nachbarschafts- und Anliegerverkehr auch vorher die Straße benutzt habe. Dieser nach der Zweckbestimmung der Bundesstraße nicht dorthin gehörende Verkehr konnte solange in Kauf genommen werden, wie es die Verkehrsverhältnisse zuließen. Ist dies nicht mehr möglich, so müssen die Bedürfnisse für diesen 'Verkehr diejenigen Träger der Straßenbaulast erfüllen, die dafür zuständig sind. Wer das ist, richtet sich im einzelnen nach dem Wegerecht des Landes Baden-Württemberg. Sache des Landes ist es auch, die Wirtschaftswege dem nach dem Landesrecht zuständigen Träger der Straßenbaulast zuzuweisen.
Im übrigen glaube ich nicht, Frau Abgeordnete, daß diese Einstellung die Anlegung von Wirtschaftswegen erschwert. Wir haben jedenfalls festgestellt, daß ganz allgemein bei der Übernahme der vom Bund finanzierten Wirtschaftswege in die Unterhaltungslast der Gemeinden keine Schwierigkeiten aufgetreten sind, mit Ausnahme des von Ihnen genannten Falles.
jaeger (vizepräsident), 1964-01-07:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Schanzenbach.
schanzenbach (NA), 1964-01-07:
Wenn sich nun aber herausstellt, Herr Staatssekretär, daß diese Wege, die die Hauptstraßen entlasten, nun wirklich nicht weitergebaut werden, weil die Kosten, die den Gemeinden daraus erwachsen, zu hoch sind - würden Sie dann das, was Sie jetzt vorgetragen haben, überprüfen lassen, und würde dann Ihr Ministerium etwa bereit sein, die Kosten mit zu übernehmen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-01-07:
Wir können die Kosten für die Unterhaltung nicht übernehmen, solange nicht die zwingenden Vorschriften des Bundesfernstraßengesetzes geändert sind. Nach dem Bundesfernstraßengesetz können wir bei Wirtschaftswegen nur die Kosten für den Bau übernehmen, aber nicht die Kosten der Unterhaltung.
jaeger (vizepräsident), 1964-01-07:
Eine weitere Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Schanzenbach.
schanzenbach (NA), 1964-01-07:
Wären Sie bereit, eine entsprechende Gesetzesvorlage im Bundestag einzubringen, die die Gemeinden entlasten könnte?
herr staatssekretär bitte seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-01-07:
Wie mir die Deutsche Bundesbahn mitteilt, ist weder jetzt noch in absehbarer Zeit beabsichtigt, die Nebenbahn Denzlingen-Elzach, die sogenannte Elztalbahn, ganz oder teilweise stillzulegen.
jaeger (vizepräsident), 1964-01-07:
Dann rufe ich auf die Frage VIII/5 - ebenfalls des Herrn Abgeordneten Dr. Rinderspacher -:
Hat der Herr Bundesverkehrsminister irgendwelche Zusicherungen gegeben, die Trasse der B 204 im Zuge der schwierigen Ortsumgehung Waldkirch auf dem Bahnkörper zu führen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-01-07:
Bei der Durchführung des Planfeststellungsverfahrens für den Neubau der Ortsumgehung Waldkirch haben sich sehr große Schwierigkeiten ergeben. Wie Sie sicherlich wissen, gehen diese Schwierigkeiten im wesentlichen darauf zurück, daß die Stadt Waldkirch gegen die Planung der Straßenbauverwaltung aus städtebaulichen Gründen Bedenken hegt. Die Stadt hat deshalb schon früher einen Gegenvorschlag für eine nordwestliche Umgehung von Waldkirch ausarbeiten lassen. Neuerdings hat Herr Bürgermeister Prestel Herrn Minister Dr. Seebohm auf die Möglichkeit aufmerksam gemacht, bei etwaiger Stillegung der Bundesbahnlinien durch das Elztal den frei werdenden Bahnkörper für den Neubau der Ortsumgehung von Waldkirch zu benutzen. Der Herr Bundesminister hat daraufhin Herrn Bürgermeister Prestel zugesagt, daß er diese Frage prüfen lassen werde. Es hat sich jedoch ergeben, wie Sie meiner Antwort auf die erste Frage entnommen haben, daß an eine Stillegung der Elztalbahn nicht gedacht ist. Der Vorschlag Prestel muß deshalb aus der weiteren Betrachtung ausscheiden.
jaeger (vizepräsident), 1964-01-07:
Ich rufe auf die Frage VIII/6 - des Herrn Abgeordneten Dr. Rinderspacher -:
Steht der Herr Bundesverkehrsminister zu den in der Fragestunde der 93. Sitzung vom 25. Oktober 1963 gegebenen Zusicherungen hinsichtlich des Ausbaues der B 294?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1964-01-07:
Ich kann diese Frage bejahen, Herr Abgeordneter. Die Zusagen werden aufrechterhalten.
jaeger (vizepräsident), 1964-01-07:
Keine weitere Zusatzfrage. - Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der heutigen Fragestunde.
Ich berufe die nächste Plenarsitzung ein auf Donnerstag, den 9. Januar, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
dehler (vizepräsident), 1964-01-09:
Ich eröffne die Sitzung.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird die vorliegende Tagesordnung erweitert um:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes vom 22. Juni 1954 über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen ({0});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({1}) ({2}).
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Assozilerungsabkommen vom 12. September 1963 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen ({3}).
Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Wir kommen dann zum ersten Tagesordnungspunkt,
Fragestunde ({4})
und zwar zunächst zu den Fragen aus ,dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Postnud Fernmeldewesen.
Die Frage IX/1 - des Herrn Abgeordneten Weigel - ist zurückgezogen.
Ich rufe die Frage IX/2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Emmert - auf:
Wird der Herr Bundespostminister darauf hinwirken, daß die Versorgung der Pfalz, insbesondere der Westpfalz, mit dem 2. Fernsehprogramm in der Weise verbessert wird, wie es im Saarland bereits der Fall ist?
bitte sehr herr minister stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-01-09:
Im Regierungsbezirk Pfalz wird die Fernsehversorgung - ähnlich wie im Saarland - dadurch erschwert, daß drei Viertel der Fläche gebirgig ist. Von den Fernsehsendern Donnersberg, Kaiserslautern, Heidelberg und Baden-Baden wird zur Zeit weit über die Hälfte der Bevölkerung in diesem Gebiet mit dem zweiten Programm versorgt. Für die Orte Zweibrücken, Waldfischbach, Kusel, Lambrecht und Elmstein liegen bereits Vorschläge der Oberpostdirektion Neustadt an der Weinstraße für die Errichtung von Fernsehfrequenzumsetzern vor; deren Planung konnte aber bisher noch nicht abgeschlossen werden. Bei der Errichtung dieser Anlagen werden zunächst die Bevölkerungsschwerpunkte berücksichtigt werden.
Die Errichtung von Fernsehfrequenzumsetzern im Saarland mußte vorgezogen werden, weil die Versorgung im Saarland weit geringer war als im Regierungsbezirk Pfalz.
dehler (vizepräsident), 1964-01-09:
Eine Zusatzfrage.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-01-09:
Die Zahl der Umsetzer besagt noch nichts über die Ausstrahlung und die Bestrahlung der Fernsehgeräte durch diese Sender. Die Antwort auf die Frage ergibt sich topographisch. Ein Umsetzer kann einen großen Bevölkerungsteil erfassen, er kann aber auch einen kleineren erfassen. Es kommt ganz darauf an, wie groß, wie stark er ist

und an welchem Platz er steht. Ich werde Ihnen das gern mitteilen. Eine Benachteiligung der Pfalz ist in gar keinem Falle vorhanden.
dehler (vizepräsident), 1964-01-09:
Bitte, Herr Abgeordneter, zu einer Zusatzfrage.
kaffka (NA), 1964-01-09:
Herr Minister, wann ist mit einer Beendigung der Planung zu rechnen?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-01-09:
Das ist nicht abzusehen; denn manchmal ist es nötig, zur Versorgung schwieriger Gebiete zwei oder drei andere Umsetzer aufzustellen. Das kann man heute noch gar nicht sagen.
dehler (vizepräsident), 1964-01-09:
Ich rufe die Frage IX/3 - des Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Emmert auf:
Kann den Rentnern die Entgegennahme ihrer Renten dadurch erleichtert werden, daß mehr Auszahlungstage eingeführt und in den Schalterräumen auch mehr Sitzgelegenheiten geschaffen werden, da die unbare Auszahlung prozentual noch nicht sehr ins Gewicht fällt?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-01-09:
Die Deutsche Bundespost ist dauernd bemüht, die Rentenauszahlung für die Rentner zu erleichtern. Die unbare Zahlung wird gefördert. Die Zahl der Hauptzahltage ist bereits auf vier erhöht worden. Darüber hinaus sind die Postämter angewiesen worden, ein bis zwei weitere Zahltage einzurichten, wenn hierfür ein Bedürfnis vorliegt. Da bisher von dieser Ermächtigung nur für 10 v. H. der Rentenzahlfälle Gebrauch gemacht wurde, kann kein echtes Bedürfnis für die allgemeine Vermehrung der Zahltage vorliegen. Einer solchen widersprechen auch die Versicherungsträger, schon um den Zinsverlust und die Fälle der Überzahlungen in erträglichen Grenzen zu halten; das betrifft die Fälle, in denen die Rentner den Fälligkeitstag der im voraus empfangenen Rente nicht mehr erleben.
Selbstverständlich sind die Postämter angewiesen, für ausreichende Sitzgelegenheiten in den Rentenzahlräumen zu sorgen. Die Rentenzahlung ist soweit wie möglich organisiert. Sie wird für jeden Empfänger auf einen bestimmten Tag und eine bestimmte Stunde angesetzt, so daß Ansammlungen der Empfänger mit Sicherheit vermieden würden, wenn die Rentner in ihrer Gesamtheit die Zahlzeit beachteten. Leider ist dies nicht der Fall. Vielleicht lassen sich die Rentner durch Witterungseinflüsse von der Empfangnahme zur festgesetzten Zeit abhalten.
dehler (vizepräsident), 1964-01-09:
Eine Zusatzfrage!
müller-emmert (NA), 1964-01-09:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß die Zahl der Sitzgelegenheiten in den Postämtern denkbar gering ist, so daß die Mehrzahl der Rentner - die ja meist sehr alt und krank sind - gar nicht die Möglichkeit hat, sich während der Zeit der Auszahlung zu setzen?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-01-09:
Daß sie sich während der Auszahlung
setzen, ist wahrscheinlich gar nicht möglich. Denn das ist eine Augenblicksangelegenheit, wenn der Betreffende am Schalter zur Auszahlung an der Reihe ist. Sie meinen sicherlich die Wartezeit, bis der Betreffende mit der Auszahlung an die Reihe kommt. Hier besteht die generelle Weisung, daß für ausreichende Sitzgelegenheit zu sorgen ist. Wenn Sie ein oder mehrere Postämter kennen, wo das nicht der Fall ist und ein Bedürfnis nach Sitzgelegenheiten besteht, dann teilen Sie mir das bitte mit. Ich werde dann nach dem Rechten sehen.
müller-emmert (NA), 1964-01-09:
Ich werde das gern tun, Herr Minister.
dehler (vizepräsident), 1964-01-09:
Eine weitere Zusatzfrage!
cramer (NA), 1964-01-09:
Herr Minister, ist es nicht möglich, den alten Rentnern die Renten ins Haus überweisen zu lassen?
erler (NA), 1964-01-09:
Sind Sie der Meinung, daß in einer Haushaltsdebatte die Ausführungen des Bundesfinanzministers, der einen Haushaltsplan von 60,3 Milliarden DM vorgelegt hat, überhaupt nicht diskutiert werden sollten?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-01-09:
Herr Kollege Cramer, wir haben diese Möglichkeit geschaffen für Rentner, die gehbehindert oder krank sind oder die ein bestimmtes Alter - ich glaube 70 oder 72 Jahre - überschritten haben. Aber wenn wir die gesamten Renten ins Haus zustellen ließen, dann würde das nicht nur einen ungeheuer finanziellen Aufwand erfordern, sondern auch viele tausend zusätzliche Geldzusteller, die, wie Sie wissen, im Augenblick einfach nicht vorhanden wären. Zum andern wünscht der überwiegende Teil der Rentner gar nicht, daß das Geld ins Haus zugestellt wird, weil sie sich bei den Auszahlungen mit ihren Freunden und Bekannten treffen und hier ganz gern einen Plausch machen. Das ist die Erfahrung, die wir haben.
dehler (vizepräsident), 1964-01-09:
Herr Abgeordneter Dr. Müller-Emmert zu seiner zweiten Zusatzfrage!
müller-emmert (NA), 1964-01-09:
Herr Minister, welche Maßnahmen sind seitens Ihres Ministeriums vorgesehen, um die Rentner dafür zu gewinnen, daß sie in Zukunft viel mehr als bisher von der Möglichkeit der unbaren Auszahlung Gebrauch machen?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-01-09:
Wir haben für die bargeldlose Auszahlung der Renten geworben und werden es weiterhin tun. Mehr als werben können wir nicht. Die Lage ist so: Ein Rentner, der früher schon bargeldlosen Zahlungsverkehr gepflogen hat, ist eher bereit, sich die Rente auf ein Konto - Bankgirokonto, Postscheckkonto usw. - überweisen zu lassen. Wer dagegen nie mit bargeldloser Zahlung zu tun hatte, ist auch nicht bereit, sich im hohen Alter darauf einzustellen. Aber wir werben für diese bargeldlose Auszahlung, denn sie liegt ganz in unserem Sinne.
dehler (vizepräsident), 1964-01-09:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Fritsch.
fritsch (NA), 1964-01-09:
Herr Minister, welche konkreten Maßnahmen sind ins Auge gefaßt, um diese unbare Zahlungsweise zu fördern? Dabei wäre zu bemerken, daß eine gewisse Kompliziertheit des unbaren Zahlungsverkehrs sicherlich manchen Rentenempfänger abhält, davon Gebrauch zu machen. Wären Sie aber nicht der Meinung, daß man z. B. die Praxis einiger Landesversorgungsämter übernehmen sollte, die in einer leicht faßlichen Form den Rentenempfängern die unbare Zahlungsweise nahelegen und darauf hinweisen, daß sowohl der Rententräger als auch die Bundespost bereit wären, dem einzelnen hier beratend und unterstützend zur Seite zu stehen?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-01-09:
Ja, auch wir stehen selbstverständlich beratend und unterstützend zur Verfügung. Wir werden auch wieder mit einer Broschüre an die Rentner herantreten und sie bitten, auch für sich von dieser Möglichkeit der bargeldlosen Überweisung Gebrauch zu machen.
dehler (vizepräsident), 1964-01-09:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Fritsch.
fritsch (NA), 1964-01-09:
Herr Minister, bis wann könnte mit der Herausgabe dieser Broschüre gerechnet werden?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-01-09:
Ich möchte mich nicht auf einen Termin festlegen; Sie können sich aber darauf verlassen, daß es unverzüglich geschieht.
dehler (vizepräsident), 1964-01-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Büttner.
büttner (NA), 1964-01-09:
Herr Minister, sind Sie bereit, diese Werbemaßnahme für den unbaren Zahlungsverkehr gemeinschaftlich mit den Sparkassen- und Bankverbänden durchzuführen? Ich glaube, daß es wesentlich dazu beitragen würde, die Rentner zu veranlassen, der unbaren Überweisung zuzustimmen, wenn die Erleichterungen bekanntgegeben würden.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-01-09:
Sie wissen ja, daß ich selbst Chef einer Girokasse bin - sie heißt bei uns Postscheckdienst -, und Sie werden Verständnis dafür haben, daß ich meine Werbung in erster Linie auf den eigenen bargeldlosen Zahlungsverkehr richte. Ich vermute, daß Sie mir da zustimmen werden.
dehler (vizepräsident), 1964-01-09:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Büttner.
büttner (NA), 1964-01-09:
Wenn ich dieser Auffassung auch zuzustimmen vermag, dann wäre es nach meinem Dafürhalten doch gut, wenn die Werbung gemeinschaftlich mit den Sparkassenverbänden geschähe, weil das für die Rentner, die sehr oft die Sparkasse näher haben, eine Erleichterung darstellen würde.
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stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-01-09:
Ja, Fragezeichen! Ich bin Herrn Kollegen Rasner sehr dankbar dafür, daß er das Fragezeichen gesetzt hat. Denn in der Regel gibt es überall Postanstalten, während es Filialen oder Hauptstellen der Sparkassen nicht so häufig gibt. Aber ich will auch das gern überlegen. Ich bin keinesfalls etwa wegen der Konkurrenzverhältnisse nicht bereit, auch hier einen vernünftigen Weg einzuschlagen.
dehler (vizepräsident), 1964-01-09:
Herr Abgeordneter Dürr zu einer Zusatzfrage.
dürr (NA), 1964-01-09:
Herr Minister, halten Sie diese Werbung für die Abwicklung unbarer Rentenüberweisungen über den Postscheckverkehr für besonders attraktiv, nachdem der Postscheckverkehr vielleicht doch mehr für häufige Überweisungen im Geschäftsverkehr gedacht ist und deshalb einen „Zinssatz" hat, der nicht gerade als hoch bezeichnet werden kann?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1964-01-09:
Herr Kollege Dürr, der Postscheckdienst hat keinen Zinssatz; die Gelder auf den Postscheckkonten werden nicht verzinst, im Gegensatz zu den Geldern bei der Postsparkasse, die ja etwa so verzinst werden wie bei allen anderen Geldinstituten. Das ist also eine Frage, die rein von der Praxis, von der Zweckmäßigkeit her geprüft werden muß. Sie dürfen versichert sein, daß ich hier den vernünftigen Weg einschlagen werde.