Schneider (NA), 1960-04-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte die Ausführungen, die der Kollege Ritzel und der Kollege Scheel hier gemacht haben, für meine Fraktion vollinhaltlich unterstreichen. Es ist eigentlich bedauerlich, daß gerade in diesem Moment, wo ja nicht nur praktisch über Milliardenbeträge geredet wird, sondern auch über ein so wichtiges Problem, das uns noch sehr viel Kummer und Kopfzerbrechen bereiten wird, das Haus so schwach besetzt ist.
Ich bin mit den Herren Vorrednern der Auffassung, daß wir in puncto Entwicklungsländer noch sehr viel mehr hinsichtlich einer Koordinierung der Maßnahmen tun müssen. Insonderheit muß klar sein, daß diese Politik, die Entwicklungsländer zu fördern und zu unterstützen, keine Politik der Gefühle sein darf. Vor allem dürfen die Förderungsmaßnahmen nicht mit Politik verbunden werden.
Auch wir haben den Eindruck, daß in vielen Fällen nebeneinander, da und dort vielleicht sogar gegeneinander gearbeitet wird. Ich habe in Gesprächen wiederholt feststellen müssen, daß wir zwar auch in unserem Bundeshaushaltsplan hier und dort Mittel angesetzt haben, daß es aber allein schon Mühe bereitet, sich eine echte Ubersicht über das zu verschaffen, was wir in dieser Frage bisher tun.
Gedankt sei ausdrücklich dem Herrn Bundespräsidenten für seine diesbezüglichen Bemühungen. Aber wir sollten nicht übersehen, daß das ganze Problem von eminenter politischer Bedeutung ist, ja, daß die Auffassungen darüber, ob man den Entwicklungsländern überhaupt helfen soll oder nicht, eine ganze Gefühlsskala beinhalten, die von dem Gefühl, daß man unter Umständen die Natter am eigenen Busen nähre, bis zu dem Gefühl reicht, daß man sich mit Geld Freunde für immer schaffen könne.
Schon deshalb, weil die Auffassungen in bezug auf diese Frage so unterschiedlich sind - ich glaube, quer durch alle Fraktionen ist es nötig, zu einer Koordinierung zu kommen. Wir können uns selber und auch der Öffentlichkeit gar nicht nachdrücklich genug klarmachen, um was für ein Problem es sich hier handelt.
Ich erlaube mir eine Anregung. Ich bitte zu überlegen, ob wir nicht, nachdem der Unterausschuß des Auswärtigen Ausschusses, der sich mit den Fragen der Entwicklungsländer zu befassen hatte, infolge der dauernden Krankheit unseres leider verstorbenen Kollegen Leverkuehn nicht so intensiv arbeiten konnte, wie das wünschenswert gewesen wäre, ins Auge fassen sollten, einen besonderen Bundestagsausschuß für diese Fragen ins Leben zu rufen. Man kann darüber geteilter Meinung sein, Herr Kollege; ich werfe den Gedanken nur einmal in die Diskussion.
Noch ein anderes Problem im gleichen Zusammenhang. Herr Kollege Majonica hat hier - vielleicht etwas sehr nachdrücklich - das Lob des Auswärtigen Amtes gesungen und dabei durchblicken lassen,
daß auch die Auslandsvertretungen ihre Pflicht in vollstem Umfange täten und getan hätten. Ich glaube auch herausgehört zu haben, daß er damit gleichzeitig meinte, daß wir alles getan hätten, was wir propagandistisch für die Bundesrepublik zu tun haben. Meine politischen Freunde und ich sind der Ansicht, daß in dieser Hinsicht fast alles im argen liegt.
Natürlich wird dieser oder jener von Ihnen sagen: „Eine solche Propaganda kostet noch mehr Geld. Wir haben bereits erhebliche Summen ausgeworfen." Schön. Wenn wir aber die Propaganda betrachten, die die sogenannte Deutsche Demokratische Republik im Ausland macht, und damit unsere eigene Propaganda vergleichen, so müssen wir sagen: das ist kläglich. Die Meldungen, die wir allenthalben aus vielen Teilen des Auslands über diese Propaganda bekommen, sind alarmierend. Ich übertreibe nicht, wenn ich sage: sie sind alarmierend. Wer's nicht glaubt, möge sich mit Wirtschaftlern von Unternehmen unterhalten, die starke Auslandsbeziehungen pflegen. Die können ein Lied davon singen, in welch massiver und dynamischer Form die Vertretungen der sogenannten Deutschen Demokratischen Republik draußen auftreten; wiederum natürlich im Vorteil dadurch, daß es eine staatlich gelenkte Propaganda ist, die darüber hinaus keine Rücksicht darauf nimmt, welche Kosten dabei entstehen.
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Wir auf der anderen Seite, Herr Kollege Conring, haben dem zur Zeit einfach nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen. - Sie behaupten: doch. Ich behaupte: nein; und ich werde das untermauern. Nicht nur aus Afrika, nicht nur aus Indonesien, nicht nur aus Indien, auch aus anderen Ländern hören wir immer wieder die gleichen Klagen, daß personell und materiell und vor allem auch propagandistisch nicht das getan wird, was wir tun müssen, wenn wir bestehen wollen.
Und warum in erster Linie tun wir uns so schwer? Einfach deswegen, weil wir in einem demokratischen Staat leben und nicht von Staats wegen eine solche Propaganda starten können. Daß es aber die Möglichkeit gibt, bei Erkenntnis dieser Sachlage selbst die Hilfe der Opposition zu gewinnen, zeigt die Tatsache, daß bei der Populärmachung des Berliner Standpunktes im Ausland auch die sozialdemokratische Opposition bereit war, für die Bereitstellung entsprechender Mittel Sorge zu tragen. Ich entnehme den Ausführungen, die Herr Kollege Ritzel hier gemacht hat, daß auch die SPD der Meinung ist, wir müßten in dieser Hinsicht mehr tun.
Meine Damen und Herren, wir machen oft den Fehler, in Betrachtung der Summen, die wir für diese und jene Sache ausgeben, etwas selbstgefällig zu sagen: „Nun, wir haben doch weiß Gott genug getan!" Im vorliegenden Falle übersehen wir die Rücksichtslosigkeit, mit der die andere Seite arbeitet.
Wenn schon das Bundes-Presse- und Informationsamt, aus welchen Gründen auch immer, hier in der Vergangenheit vielleicht nicht das getan hat, was wir alle von ihm erwarten konnten - vielleicht

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auch deswegen nicht getan hat, weil sonst sofort wieder einige gekommen wären und die Befürchtung geäußert hätten, daß sich hier ein Propagandaministerium betätige -, dann sollten wir wenigstens den Mut haben, zu erwägen, ob wir nicht eine besondere Abteilung im Auswärtigen Amt für diese speziellen Fragen schaffen sollten.
Es ist, möchte ich sagen, beschämend, wenn die deutsche Wirtschaft, die auf staatliche Unterstützung nur sehr bedingt angewiesen ist, sich in bestimmten ausländischen Gebieten so schwer tut, d. h. praktisch auf sich selbst gestellt ist.
Ich bitte jetzt den Herrn Präsidenten um Erlaubnis, einige Ausschnitte aus einer solchen Darstellung hier im Wortlaut zur Kenntnis geben zu dürfen. Es handelt sich um fünf bremische ExportImport-Firmen, deren Vertreter seit geraumer Zeit in Indonesien sind und die an die bremischen Bundestagsabgeordneten in diesen Tagen folgenden Brief gerichtet haben, den ich auszugsweise bekanntgeben möchte. Die Herren dieser Firmen teilen zunächst mit, daß sie seit geraumer Zeit im Indonesiengeschäft seien und dort gute Erfolge erzielt hatten. Sie verweisen insbesondere auf das uns überkommene Tabakgeschäft, dessen die Holländer verlustig gegangen sind, und schreiben dann folgendes:
Während der mehrwöchigen Verhandlungen in Djakarta, in Gesprächen mit hohen Regierungsbeamten, Privatleuten, dem deutschen Botschafter von Mirbach und vielen Deutschen und Ausländern, die seit langem in Indonesien tätig sind, ist unserer Delegation, die sich aus Kaufleuten und Juristen zusammensetzte, erschreckend deutlich geworden, wie sehr die Bundesrepublik in diesem so außerordentlich deutschfreundlichen Lande von Monat zu Monat an Boden verliert. Es ist dies möglicherweise eine Folge der Tatsache, daß das Auswärtige Amt in Bonn aus unserer Ansicht nach vielleicht übertriebener Rücksichtnahme auf den holländischen Nachbar in Indonesien eine Politik betreibt, die ... mit einem von unserer Delegation empfundenen Anflug von Ironie und Galgenhumor als Politik der „vornehmen Zurückhaltung" bezeichnet wird.
Die personell etwa dreifach stärker besetzte ostzonale Handelsvertretung setzt dieser bundesdeutschen „vornehmen Zurückhaltung" eine von Tag zu Tag wirksamere dynamische Propaganda entgegen, die anerkannt geschickt gemacht wird und dazu geführt hat, daß das bei weitem Überwiegende von dem, was in Indonesien über das gegenwärtige Deutschland, seine Menschen und seine Probleme bekannt wird, aus ostzonaler Quelle stammt. Viele Beispiele, die hier zu erwähnen den Rahmen dieses Schreibens sprengen würden, demonstrieren das.
Wir halten dies für um so bedauerlicher, - schreiben die Herren der Wirtschaft als unserer Delegation von allen führenden
Staatsmännern Indonesiens in eindringlicher
Weise gesagt worden ist, wie sehr ihr Land bedrängt wird, die Ostzone diplomatisch anzuerkennen, und wieviel lieber sie mit der Bundesrepublik zusammenarbeiten. Kurz vor Ankunft unserer Delegation hatte es übrigens die indonesische Regierung erneut abgelehnt, diesem starken sowjetischen und ostzonalen Druck nachzugeben und die Handelsvertretung der Zone zunächst als Generalkonsulat anzuerkennen. Die indonesischen Staatsmänner, mit denen unsere Herren sprachen, waren u. a. die beiden engsten Berater des Präsidenten Sukarno, die Minister Roeslan Abdulgani und Professor Yamin; sie haben sehr ernst darauf hingewiesen, daß die Herren im Auswärtigen Amt in Bonn es anscheinend für eine Selbstverständlichkeit erachten, wenn Djakarta dem östlichen Druck nicht nachgebe und sich weiter zur Bundesrepublik bekenne, obwohl das amtliche Bonn in den vergangenen Jahren keine einzige Geste der Freundschaft von sich gegeben habe und Djakarta bei allen Auslandsreisen deutscher Minister aus unbekannten Gründen ausgelassen worden sei.
Die Herren fahren fort:
Auf Grund dieser starken Eindrücke in Indonesien haben nun die bremischen Firmen und Banken zur Selbsthilfe gegriffen, um zumindest in dem ihnen möglichen Rahmen zu verhindern, daß die Bundesrepublik weiterhin an Ansehen und Einfluß in Indonesien verliert. Sie haben eine Bewegung ins Leben gerufen, deren Aufgabe es sein soll, insbesondere auch durch publizistische Mittel beide Länder einander näherzubringen und enger zu verbinden. In diesem Zusammenhang haben sie einen Fonds bereitgestellt, der von ihren in Bremen erzielten Gewinnen des Tabakmarktes abgezweigt wurde, sich auch die dauernde Mitarbeit eines seit Jahren spezialisierten public-relationsExperten gesichert.
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- Was meinen Sie, Herr Kollege?
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- Das finde ich gar nicht, Dazu ist die Sache viel zu ernst. Wenn Sie das nicht begreifen, können Sie auch Kaffee trinken gehen.
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- Das hat mit Wichtigtuerei überhaupt nichts zu tun. Ich mache hier von dem Recht der Meinungsäußerung genauso Gebrauch, wie das Ihre Kollegen auch getan haben. Dieses Recht lasse ich mir von Ihnen nicht bestreiten. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis. Ich glaube, daß die Wichtigkeit des Themas es durchaus rechtfertigt, hier einmal ein Schreiben zu verlesen, das von fünf der bekanntesten bremischen Import-Export-Firmen verfaßt ist. Dieser Brief und zahlreiche Zeitungsartikel, die


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hier herangezogen worden sind und die Sie hoffentlich selbst auch oftmals in der Zeitung lesen, beweisen, daß wir auf diesem Gebiet einfach mehr tun müssen, wenn wir auf die Dauer nicht ins Hintertreffen geraten wollen und damit nicht nur wirtschaftlich an Boden verlieren, was vielleicht zu verkraften wäre, sondern politisch nicht wiedergutzumachenden Schaden anrichten.