miriam gruss (NA), 2007-03-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen, die die Grundlage für den Antrag bilden, über den wir heute reden,
sind erschütternd: Der Verfassungsschutz zählt in seinem jüngsten Bericht für das Jahr 2005 bundesweit
15 361 rechtsextreme Straftaten. Ein Jahr zuvor waren es
„nur“ gut 12 000 Straftaten. Damit nicht genug: Bis zum
Ende des Jahres erwarten Wissenschaftler den stärksten
Anstieg der Zahl rassistischer Straftaten in Deutschland
seit Beginn ihrer Erfassung.

Die Zahlen zeigen: Anders als vielfach behauptet, reichen mehr Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze nicht aus, um einen Rückgang von Rassismus und
Antisemitismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu erreichen. Umso wichtiger ist es, genau hinzuschauen, wie rassistische und rechtsextreme Einstellungen und Verhaltensweisen in unserer Gesellschaft
eigentlich entstehen. Die Motive rassistischer Einstellungen sind vielschichtig. Um gezielt handeln zu können, müssen wir sie sorgfältig entschlüsseln. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zu
diesem Zweck auf den berühmten und nach wie vor aktuellen Erklärungsansatz der Soziologen Scheuch und
Klingemann hinweisen: Je komplexer das Umfeld eines
Menschen wird, desto eher ist er bereit, sich pauschalen
und oberflächlichen Einstellungen anzuschließen. Extreme Parteien und Bewegungen bieten diesen Menschen einfache Botschaften an, die leichter zu verstehen
sind als komplizierte Zusammenhänge. Die unübersichtliche Alltagswirklichkeit wird auf wenige Parolen reduziert. - So viel zum Grundsätzlichen.

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Neu ist, dass sich diese Unwahrheiten und Vorurteile
in zunehmendem Maße auch in der Mitte unserer Gesellschaft ausbreiten. Die Gründe dafür sind verzweigter, als es dem einen oder anderen lieb sein mag: In
Situationen wie der Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, fehlender Lebensperspektiven oder des Gefühls,
in seinem eigenen Alltag machtlos und ausgeliefert zu
sein, suchen Menschen nach Hilfe. An diesen Punkten
setzen die vereinfachenden Botschaften der Rassisten
systematisch an. An dieser Stelle tragen wir Politiker
eine große Verantwortung: Wir müssen den potenziell
gefährdeten oder für solch platte Parolen anfälligen
Menschen Alternativen bieten und um ihre Akzeptanz
für demokratische Politik werben.

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Wie gesagt, es reicht nicht aus, sich allein auf den
wirtschaftlichen Aufschwung zu verlassen. Lösungen
bestehen eben nicht in eindimensionalen Dämonisierungen, sondern in der offensiven Konfrontation. Es ist die
Zivilgesellschaft, die in der Auseinandersetzung mit
Rassismus und Rechtsextremismus zuerst und vor allem
gefragt ist.

Damit diese Begründungen nicht Stückwerk bleiben
und damit diese Bemühungen nicht deshalb ins Leere
laufen, weil sie beziehungslos nebeneinanderstehen,
brauchen wir - das hat auch die Anhörung gezeigt - einen integrativen Ansatz. Eine reine Krisenintervention
reicht nicht aus. Wie ein solch integrativer Ansatz aussehen könnte, hat die FDP-Bundestagsfraktion in ihrem
Antrag „Konkretes und tragfähiges Konzept zur Bekämpfung von Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und
Antisemitismus vorlegen und zeitnah umsetzen“ vom
September 2006 aufgezeigt.

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Es ist nun an der Bundesregierung, Wege aufzuzeigen,
wie die Erklärung von Durban umgesetzt und wie ein nationaler Aktionsplan ausgestaltet werden kann. Dafür
wird es allerdings höchste Zeit.

Sehr geehrte Damen und Herren von der Linken, die
Begründung Ihres Antrags war für Ihren Antrag insgesamt leider nicht sehr hilfreich. Dennoch ist er als Beratungsgrundlage gut geeignet. Die FDP wird sich in jedem Fall konstruktiv und aktiv in diesen Prozess
einbringen.

Wir brauchen Haltung und Erziehung. Wir brauchen
langfristige Programme zur Bekämpfung von Gewaltbereitschaft, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Extremismus. Wir brauchen eine Intensivierung der Programme für gewaltbereite und gefährdete Jugendliche.
Wir brauchen mehr Angebote für Aussteiger aus der
rechten Szene; ihnen müssen wir die Chance geben, zum
Beispiel einen Schulabschluss nachzuholen oder sich
beruflich zu qualifizieren. Wir brauchen Gewaltpräventionsprogramme an den Schulen und in der Jugendarbeit.
Wir brauchen eine Stärkung der ehrenamtlichen Tätigkeit und ein attraktives und modernes Angebot der Vereine in den Bereichen Sport, Kultur und gesellschaftliches Engagement. Und wir müssen die Familien der
Betroffenen stärken, damit sie ihnen Rückhalt bieten
können.

Montesquieu erkannte schon Anfang des
18. Jahrhunderts: Ohne Familie gibt es keine wirksame
Erziehung, ohne Erziehung keine Persönlichkeit und
ohne Persönlichkeit keine Freiheit.

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Springen wir also über unseren parteipolitischen Schatten, und begreifen wir die Bekämpfung des Rassismus
als Herausforderung für unsere Demokratie und für unsere Freiheit.

({4})