susanna karawanskij (NA), 2015-11-06:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Gäste! In dieser Debatte geht es um
Bausparkassen, um Anpassungen an das Risikomanagement und um das Aufsichtsrecht in der EU, sodass die
neuen Aufgaben der Europäischen Zentralbank berücksichtigt werden können. Aber vor allen Dingen wird mit
diesem Gesetzentwurf auf die Auswirkungen im Niedrigzinsumfeld reagiert. Dauerhaft niedrige Zinsen können
negative Auswirkungen auf Banken, auf Versicherungen
und auf Bausparkassen haben. Doch man sollte genau
prüfen, ob die in Gesetzesform gegossenen Änderungen
tatsächlich zielführend sind und letzten Endes die Kunden bzw. die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht
benachteiligt werden.

Ich möchte noch einmal daran erinnern: Obwohl die
Ertragslage der meisten Lebensversicherer alles andere
als bedenklich ist und war, wurde zum Beispiel im Lebensversicherungsreformgesetz die Beteiligung der Versicherten an den Bewertungsreserven gekappt.

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Auch am Mittwoch beim Fachgespräch des Finanzausschusses über Niedrigzinspolitik wurde deutlich, dass
man die Niedrigzinsphase zum gegenwärtigen Zeitpunkt
auf keinen Fall dämonisieren und auch keine falschen
Schlüsse daraus ziehen sollte.

Bausparkassen werden fortan weitere Betätigungsfelder eingeräumt, um ihre Ertragslage zu stärken. Sie
sollen neben ihrem Kerngeschäft, Bausparkassendarlehen zu gewähren, nun auch gewöhnliche Baudarlehen
gewähren und Hypothekenpfandbriefe herausgeben, um
sich zu refinanzieren. Diese Tätigkeitsausweitung steht
dem bisherigen Kerngeschäft der Bausparkassen zweifelsohne nahe. Aber ich frage mich, in welchem Umfang
Bausparkassen personelle und auch finanzielle Ressourcen haben, um stabilere und höhere Erträge zu erwirtschaften. Ich bin mir auch unsicher, ob tatsächlich alle
Bausparkassen von dieser Tätigkeitserweiterung profitieren bzw. ob auch das notwendige Know-how in ganzer
Breite vorhanden ist. Es reicht nicht, dass das Finanzministerium betont, dass die Bankenaufsicht zukünftig
strenger beobachten muss. Das klingt für mich ein bisschen nach einem Pfeifen im Walde.

Gut ist, dass im Gesetzesentwurf, so wie er jetzt vorliegt, keine Aktienquote für die Kapitalanlagen von Bausparkassen festgelegt wurde. Das muss auch so bleiben.
Denn sonst würde auch hier wieder ein Einfallstor geschaffen werden, um die Gelder der Bausparer auf dem
Börsenparkett aufs Spiel zu setzen. Da stellt sich dann
noch mehr die Frage, inwieweit das Know-how bei den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vorhanden ist, das
Geld der Kunden in Aktien zu investieren. Das wäre aber
tatsächlich überhaupt nicht das Kerngeschäft der Bausparkassen.

Was uns nicht gefällt, ist die Einführung der Definition eines Bausparerkollektivs; das gefällt uns überhaupt
nicht.

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Denn seit geraumer Zeit versuchen die Bausparkassen,
ihre Kunden vorzeitig aus gut verzinsten Verträgen zu
drängen; sie kündigen einseitig die Verträge. Zahlreiche
Gerichtsverfahren laufen da noch. Die Urteile zeigen
bislang noch keine klare Linie. Mit der Definition eines
Bausparerkollektivs könnte den Bausparkassen eine vorzeitige Kündigung erleichtert werden. Die Kündigung
eines hochverzinsten Altvertrages könnte immer als im
Interesse des Kollektivs liegend begründet werden. So
etwas stärkt einseitig die Lage der Bausparkassen, läuft
allerdings den Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher entgegen. Das ist mit uns nicht zu machen.

({2})

Auch die Lebensversicherungen berufen sich auf das
Versichertenkollektiv, um Verbraucherschutz und RechParl. Staatssekretär Dr. Michael Meister

te der Versicherten - ich möchte als Beispiel die Überschussbeteiligung anführen - zu umgehen.

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Meine Damen und Herren, ich möchte zusammenfassen: Bausparkassen sollen nach diesem Gesetzentwurf
ihre Geschäfte ausweiten und höhere Erträge unter Inkaufnahme größerer Risiken erwirtschaften dürfen.
Mögliche Folgen für Verbraucher bleiben allerdings ausgeblendet. Ihre Stellung wird hier gerade nicht gestärkt.
Sie werden vielmehr größeren Unwägbarkeiten ausgesetzt, weswegen wir dringend für Nachbesserungen am
Gesetzentwurf plädieren und diese fordern werden. In
der Form, in der der Gesetzentwurf jetzt vorliegt, überzeugt er nicht.

({4})