amrehn (NA), 1972-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Argumentation sowohl der Regierung als auch der Koalitionsparteien - so auch in den Worten von Herrn Kollegen Mattick - spielen die Berlin-Vereinbarungen eine zentrale Rolle. Das ist aus zwei Gründen begreiflich.
Erstens. Eine Entspannung in Mitteleuropa, die diesen Namen wirklich verdient, kann nicht an Berlin vorbeigehen. Das ist von der Regierung immer so erklärt worden, und damit ist die Opposition völlig einverstanden.
Der zweite Grund ist folgender. Angesichts der Unausgewogenheit der Verträge möchte die Regierung heute wenigstens schon einen Erfolg vorweisen, der greifbar ist. Ich untersuche nicht, ob es zutrifft, daß es eine Berlin-Vereinbarung ohne die Verträge mit Moskau und Warschau nicht gegeben hätte. Dazu gibt es unter den Alliierten durchaus auch andere Auffassungen.
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Aber wenn schon die Regierung sich auf diesen Erfolg selbst beruft, wenn sie das Verdienst dafür in Anspruch nimmt, die Berlin-Vereinbarung erreicht zu haben, dann stellt sich allerdings auch die Frage, ob das Entgegenkommen, die Konzessionen und die Anerkennungen in den Verträgen umgekehrt ein entsprechendes ausreichendes Entgegenkommen auch für die Berlin-Vereinbarung ausgelöst haben,
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ein Entgegenkommen, das uns wirklich guten Gewissens sagen ließe: diese Berlin-Regelung ist befriedigend. Wenn ich bisher überhaupt nicht nach Osten habe gehen dürfen und übermorgen vielleicht mit Genehmigung dann doch einmal einen Besuch machen darf, dann ist das unbezweifelbar eine Verbesserung, aber ich kann noch lange nicht behaupten, daß schon allein dadurch die Regelung befriedigend sei.
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Gestern ist hier hervorgehoben worden, daß das Zustandekommen der Berlin-Vereinbarung in sich bereits ein großer Erfolg sei. Das läßt sich doch aber nur dann behaupten, wenn der Inhalt dessen, was zustande gekommen ist, auch wirklich befriedigend ist. Da muß ich sagen: wenn uns noch vor einem Jahr hier einer erklärt hätte: „In die Berlin-Vereinbarung wird hineingeschrieben, daß in West-Berlin ein Konsulat der Russen errichtet werden soll", dann hätte mir Herr Mattik damals mit Sicherheit erklärt, das sei unannehmbar.
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Die Auseinandersetzungen um Berlin dauern nun schon über ein Vierteljahrhundert. Sie sind so hartnäckig, weil der Kampf um den Besitz der Stadt ja über weit mehr entscheidet als nur über das Schicksal Berlins. Wer das weiß und in den 25 Jahren aus nächster Nähe die Geschehnisse miterlebt hat, der wird das Bemühen um eine befriedigende Berlin-Regelung nicht nur innerlich mit guten Wünschen begleiten, sondern auch größtes Verständnis für die ungeheuren Schwierigkeiten haben, die sich einer Regelung entgegenstellen, und er wird mit solchen Maßstäben dieser Erfahrungen auch an das Ergebnis herangehen, wenn er es prüft.
Aber am Wege einer langen Strecke von 1945 an liegen doch auch eine Fülle von bitteren Enttäuschungen, die uns lehren, daß gedruckte Buchstaben noch nicht für bare Münze zu nehmen und daß Hoffnungen und Aussichten noch lange keine Wirklichkeiten sind.
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Es trifft doch nicht zu, daß diese Berlin-Vereinbarung die erste sei nach dem Jessup-Malik-Abkommen.
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hat es doch bereits eine Vierer-Vereinbarung, einen Beschluß der Vier Mächte nach nicht weniger als vierwöchiger Außenministerkonferenz gegeben, in dem doch die Verbesserung und die Normalisierung der Verkehrsverbindungen nach Berlin und zwischen den Zonen, die Vereinfachung, Verbesserung und Normalisierung der Telefon- und Post- und sonstigen Verbindungen vereinbart worden sind. Aber diese Vereinbarung ist nicht gehalten worden; erst danach wurden die Telefonverbindungen in Berlin durchgeschnitten. Es hat doch auch jene große Enttäuschung vom Juli 1955 gegeben, als wir wirklich mit ganz großen Hoffnungen einer Viermächtevereinbarung entgegengesehen haben. Sie ist als eine Gipfelvereinbarung in Genf zwischen den Staatspräsidenten und den Premierministern der damaligen
Zeit zustande gekommen. Nach einer Geheimsitzung der Regierungschefs Bulganin, Eisenhower, Anthony Eden und Edgar Faure ist 1955 eine Direktive an die Außenminister gegeben worden, in der es heißt:
Die Regierungschefs sind übereingekommen, daß die deutsche Frage und die Frage der Wiedervereinigung Deutschlands im Einklang mit den nationalen Interessen des deutschen Volkes und dem Interesse der europäischen Sicherheit durch freie Wahlen gelöst werden sollen.
Hat uns das damals nicht einen ungeheuren Auftrieb gegeben? Seinerzeit hat schon einmal jemand gesagt - so wie es gestern gesagt worden ist, Herr Wehner -: Das ist ein Wendepunkt. Ich möchte Ihnen heute nicht die vier Reden verlesen, die damals zu dieser Vereinbarung von den vier Staatschefs gehalten worden sind.
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Edgar Faure hat damals gesagt: „Über dieses Übereinkommen hinaus wird der Geist dieser Konferenz eine nachhaltige Auswirkung auf die internationalen Beziehungen und einen glücklichen Einfluß auf ihre Zukunft haben."
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Wir haben das gern gehört, Herr Wehner.
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Wir haben immer unsere Hoffnungen da hineingesetzt. Aber wir bleiben skeptisch, solange Buchstaben nicht Wirklichkeit geworden sind.
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Und das ist nun einmal wahr: die Skepsis in Berlin gegenüber den neuen Vereinbarungen ist nicht nur etwa bei den Christlichen Demokraten vorhanden, sondern in der ganzen Bevölkerung
- das beobachten Sie unverändert -, die nicht aufhört, auf Verbesserungen zu hoffen, aber, obwohl sie weiter ihren Mann stehen wird, doch erst daran glaubt, wenn das, was versprochen ist, in die Wirklichkeit umgesetzt wird.
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- Wie sieht es denn nun im Augenblick aus, Herr Kollege?
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Bis zur Stunde hat sich auf den Wegen nach Berlin überhaupt nichts geändert. Seit fast 21/2 Jahren haben wir Erklärungen abgegeben, die dem entgegenkommen sollten, was Pankow als eine Verbesserung des Klimas erwartet hat und was von uns als eine Voraussetzung für die Gesprächsmöglichkeiten angenommen wurde.
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- Herr Kollege Mattick, seien Sie bitte nachsichtig mit mir. Nicht daß ich jetzt Ihre Fragen nicht beantworten wollte - ich stehe gern zur Verfügung-, aber Sie wissen,
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wie eng unsere Zeit heute jeweils eingegrenzt ist
und daß Zwischenfragen eine Ausweitung bedeuten würden, die diese Zeitgrenze sprengen müßte.
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- Aber ich sage Ihnen: ich stehe gern zur Verfügung und würde mich freuen, wenn wir auf diese Weise die Debatte erweitern und vertiefen könnten. Jedoch bitte ich umgekehrt darauf Rücksicht zu nehmen, daß ich von den vielen Punkten, die ich vorzutragen hätte, überhaupt nur ganz wenige herausgreifen kann.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie dennoch eine Zwischenfrage von der anderen Seite des Hauses, von Herrn Abgeordneten Borm?