Reinhard Houben (NA), 2021-01-29:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte vielleicht mal vorneweg unseren sozialpolitischen Sprecher Pascal Kober zitieren, der schon vor einigen Tagen gesagt hat: Die Versorgung von Grundsicherungsempfängern mit FFP2-Masken ist überfällig. – Also, um die sozialpolitische Frage mal von vornherein abzuräumen: Da sind wir eindeutig auf der Seite derjenigen, die Unterstützung brauchen.

Aber, liebe Fraktion der Linken, ich unterstelle Ihnen mal, dass Sie bestimmten Gruppen helfen wollen. Aber wenn Sie mit solchen Vorschlägen, wie in diesem Antrag formuliert, um die Ecke kommen, muss ich sagen: Sie erreichen doch nicht mal Ihr Ziel!

Wenn Politik ein bestimmtes Produkt innerhalb von zwei Tagen zu einem Produkt für 80 Millionen Menschen in Deutschland macht, dann können Sie nicht von Marktversagen sprechen und sagen: Die Industrie hat das Produkt noch nicht hergestellt. – Ja, wenn es erst keine Nachfrage gibt und durch eine politische Entscheidung die Nachfrage explodiert, ist das doch nicht ein Problem der Industrie und des Handels, sondern es geht um die Frage, inwieweit Politik etwas weiter denkt und früher, mit einem Vorlauf, bestimmte Maßnahmen ankündigt, damit eben der Markt auch entsprechend reagieren kann.

({0})

Meine Damen und Herren, wir haben doch erlebt, dass es funktioniert hat. Es hat zum Beispiel bei den Schutzausrüstungen funktioniert. Da gab es natürlich im ersten Moment ein Problem. Relativ schnell und kurzfristig waren dann die entsprechenden Produkte am Markt. Oder – das ist schon angesprochen worden – die Produktion von Masken: Ja, in Deutschland ist das subventioniert angeschoben worden. Wenn die Rahmenbedingungen hier anders wären, wenn die Energiekosten zum Beispiel niedriger wären, wäre die Produktion solcher Masken in Deutschland auch vorher schon möglich gewesen – ohne Subventionierung.

Deswegen: Der Markt reagiert schneller. Es ist, Frau Dittmar, von Ihnen erwähnt worden, und die Apotheker vermelden es auch heute: Die Versorgung mit FFP2-Masken ist gesichert. Wir haben kein Versorgungsproblem.

Und dann frage ich mal: Wie soll denn das mit den Masken in der Praxis funktionieren? Da fallen mir so nostalgische Begriffe ein wie „NÖSPL“, das Neue Ökonomische System der Planung und Leitung der DDR. So was gab es zum Beispiel auch mal. Also: Wir besetzen dann ein Gremium, bestehend aus Vertretern der Ministerien des Bundes und der Länder. Wir holen die Industrie dazu. Wir holen den Handel dazu. Da wird dann ewig verhandelt und gesprochen. Nach einer Woche kommt ein Ergebnis raus. Bis dahin sind die ersten Masken doch schon längst in der freien Marktwirtschaft produziert worden, meine Damen und Herren.

({1})

Dann die Frage des Preises – das ist ja nun noch mal etwas besonders Wahnsinniges –: Wieso soll ein Preis für ein Produkt festgelegt werden, wenn es über verschiedene Vertriebswege verkauft wird? Natürlich muss doch eine FFP2-Maske in der Tankstelle, die 24 Stunden geöffnet ist, teurer sein als im Supermarkt. Das ist doch betriebswirtschaftliches Einmaleins. Sie wollen aber einen Einheitspreis vorschlagen mit dem Ergebnis, dass die Tankstellen dann diese Masken nicht mehr führen? Wie wollen Sie denn helfen? Sie machen Vorschläge, dass das Produkt viel schlechter zum Konsumenten kommt, als es normalerweise funktionieren würde. Deswegen: Sie helfen noch nicht mal den Menschen, die Sie unterstützen möchten.

({2})

Eine letzte Bemerkung. Sie hatten ja eigentlich einen ganz sinnvollen, diskussionswürdigen Antrag auf der Tagesordnung stehen. Sie haben jetzt diesen Kurzantrag hier eingebracht. Und bei Ihrem Antrag merkt man schon, wie schlecht das mit der Planwirtschaft ist.

({3})

Wenn Sie nämlich nur von FFP2-Masken sprechen und KN95-, N95- und FFP3-Masken vollkommen außen vor lassen, gehen Sie schon an der Stelle am Problem vorbei.

Vielen Dank. Wir werden Ihren Antrag ablehnen.

({4})