Wolfgang Ullmann (NA), 1994-02-25:
Dann erlauben sich die wenigen alten Knaben hier, sich in folgender Weise anreden zu lassen. - Ich denke, ich werde es lieber so machen, daß ich der hier noch versammelten Jugend erzähle - da ist natürlich die Frau Ministerin sofort wieder einbegriffen -, wie es mir zumute ist, wenn ich mit anhöre, wie in unserer Gesellschaft über meinesgleichen geredet wird.
Da gibt es fortwährende Wechselbäder, was die Renten anbelangt: wie sicher sie sind und ob sie heruntergesetzt werden müssen. Dann wird in alarmierender Pracht das Schreckbild der Alterspyramide an alle möglichen und auch unmöglichen Wände projiziert. Da müssen wir hinnehmen, daß es eigentlich unseretwegen geschieht, daß während der Diskussion um die Pflegeversicherung die Kulturerrungenschaften unserer Feiertage zur Disposition gestellt werden.
Meine Damen und Herren, Sie sehen es mir wahrscheinlich doch nach, wenn ich behaupte, daß wir nicht ganz so dumm sind, um nicht zu bemerken, was als Fazit dieser ganzen Debatte unter dem Strich herauskommt: Es gibt zu viele von uns. Wir leben viel zu lange, manche bis zum Alter von 100 Jahren, wie gerade gesagt wurde.
Die, die über uns reden, wissen nun allmählich nicht mehr, wie lange sie das noch bezahlen wollen oder bezahlen können, je nach dem. Auch dem Altersbericht der Bundesregierung ist dieses Stimmungsbild wohl vertraut. Auf Seite 81 wird es uns sogar in einer meine Schilderung noch überbietenden Drastik vorgeführt: Auf den schwächlichen Schultern eines mißmutig dreinschauenden Babys ist der bärtige Vater mit der attraktiven Liebsten zu sehen. In der Etage darüber wird es erst so richtig schlimm - das ist dann meine Etage -: Hämisch dreinschauende Korpulenzen müssen hochgestemmt werden, und von der sehr gebrechlichen vierten Generation ganz oben hat man schonenderweise nur noch die dürren Beinchen abgebildet. So sieht die Alterspyramide nach „Informationen zur politischen Bildung" , Nr. 220 aus dem Jahre 1988, Seite 8, aus. Natürlich wird uns dann vom Bericht alsbald bedeutet, das sei eher humoristisch gemeint. Der Kommentar zieht auch alle Register der Sympathiewerbung, um von diesem unvorteilhaften Image der älteren Generation abzulenken und ihm entgegenzutreten bzw. uns darüber zu belehren, wie ihm entgegenzutreten sei. Das ist ja heute reichlich geschehen - ich glaube aber, eben im Gegensatz zu dem ersten Satz der Frau Ministerin.
Aber so ganz beim Kern des Problems sind wir wohl erst in den Empfehlungen der Sachverständigenkommission am Ende des Berichtes angelangt. Das gilt schon deswegen, weil wir weit davon entfernt sind, das energisch zu verfolgen, was hier empfohlen wird. Unter Ziffer 20.2 finden wir uns auf einmal wieder mitten unter den uns ständig bedrängenden Arbeitsmarktproblemen.
Man braucht nur nachzulesen. Der Bericht verwandelt sich hier in eine Tagesordnung der Sozialpolitik, der kein verantwortlicher Politiker, keine verantwortliche Politikerin ausweichen kann: Maßnahmen zur Verbesserung und Erhaltung der Erwerbschancen, Verbesserung der Berufschancen und Karrieremöglichkeiten für Frauen.
Angesicht des nach der Rentenreform von 1992 sichtbar gewordenen Anpassungs- und Änderungsbedarfes muß eine baldige Klärung über die Weiterentwicklung dieses Systems herbeigeführt werden. Das stammt alles nicht etwa vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sondern das ist Originalton des Sachverständigenberichtes.
Mit gutem Grund mahnt der Bericht die vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 1992 geforderte stärkere Berücksichtigung von Familienleistungen in der Sozialversicherung an. Kann man die Verklammerung von Arbeits- und Rentenproblem klarer ausdrücken, als es hier geschieht? Aber haben wir bereits annähernd erfaßt, meine Damen und Herren, wie weit die Zukunft der Arbeit nicht nur die zukünftige Lebensqualität der Rentner, sondern unser aller zukünftige Lebensqualität bestimmen wird?

Man wird das kaum bejahen können, wenn man sieht, wie der Altersbericht den auch durch einen Bundestagsbeschluß vom 21. Juli 1991 bestätigten Konsens über die Verbesserung der Alterssicherung von Frauen ebenso unterstreicht wie das obengenannte Urteil. Aber in keinem der beiden Fälle sind von der Bundesregierung angemessene Initiativen ergriffen worden. Selbst im Rahmen der Vorschläge zur Pflegeversicherung gibt es noch keine rentenrechtliche Absicherung ehrenamtlicher Pflegepersonen - die Kollegin Höll hat ja darauf hingewiesen -, die übrigens - was schon Gesagtes zusätzlich unterstreicht - zu 85 % Frauen sind.
Von seiten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN kann im Sinne einer Initiative zur Weiterentwicklung des Systems der Alterssicherung auf das von uns vorgeschlagene Modell einer bedarfsorientierten Grundsicherung im Alter hingewiesen werden. Diese Grundsicherung will eine Ergänzung zur gesetzlichen Rentenversicherung, aber keine Alternative zu ihr sein, wie immer wieder fälschlich behauptet wird.
Dieser Vorschlag unterscheidet sich darum auch von dem anderen Grundrentenmodell Miegel/Biedenkopf, das den langfristigen Ausstieg aus der heutigen Rentenversicherung zum Ziel hat. Mit dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Modell soll sichergestellt werden, daß durch ein möglichst unbürokratisches Verfahren die verdeckte Altersarmut zurückgedrängt werden kann. In diesem Zusammenhang darf nicht unerwähnt bleiben, daß die Sachverständigenempfehlungen des Berichts eine Verbesserung der Datenlage zur Altersarmut verlangen - eine Unterstreichung unserer ständig und auch heute wiederholten Forderung nach dem immer wieder von der Bundesregierung ohne Gründe verweigerten Armutsbericht.
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Meine Damen und Herren, die Redezeit ist abgelaufen. Ich will auch wirklich zum Schluß kommen. Aber ich muß noch eine Sache loswerden. Ich denke, so respektabel dieser Altenbericht ist- da kann ich mich nur dem Gesagten anschließen -, er hat eine große Lücke. Da fehlt eine ganze Dimension. Das fällt mir als einem Historiker natürlich sofort auf.
Das hängt wahrscheinlich damit zusammen, daß die Kommission überwiegend aus Medizinern bestanden hat. Ich bin der letzte, der nicht ihre Belehrungen annähme, auch schon im Interesse meiner Physis. Aber in dem Bericht wird ja dauernd auch von der Familie geredet. Das ist eben unhistorisch, Frau Rönsch. Dieses Familienmodell aus dem 19. Jahrhundert gibt es streckenweise noch. Aber was für die alten Menschen - das weiß ich gerade als 65jähriger ganz genau - viel wichtiger ist als das Festhalten an nicht mehr funktionierenden Familienstrukturen, ist das Gespräch, die Kommunikation der Generationen. Damit diese zustande kommt, braucht man mindestens drei Generationen und nicht bloß die zwei dieser altertümlichen Familie. Das wollte ich angemahnt haben. Das fehlt leider. Ich halte das für wichtig. Insofern kann ich dann wieder die Bundesministerin zitieren - das müßte sich unsere hedonistische und narzißtische Gesellschaft doch einmal ins Stammbuch
schreiben -: Die Zukunft ist nicht die Jugend, sondern unsere Zukunft ist das Alter, und zwar unser aller.
Vielen Dank.
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