Hitschler (NA), 1989-10-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir die Äußerungen des Bundeskanzlers in dem Interview, das er der Zeitung „Sonntag aktuell" gegeben hat, sehr genau durchgelesen und kann jedes dort geäußerte Wort nur nachdrücklich unterstützen.
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Die Wohnraumversorgung ist angesichts der Übernachfrage insbesondere in Ballungsgebieten in der Tat eines unserer dringlichsten innenpolitischen Probleme.
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Sie wissen wie wir, daß diese Übernachfrage verschiedene Ursachen hat: den Zuzug von außen, Veränderungen unserer Lebensgewohnheiten, in erster Linie aber ein enorm gestiegenes Realeinkommen, so daß sie durchaus als Wohlstandsnachfrage bezeichnet werden kann.
Die Tatsache, daß die Mietsteigerungen - hören Sie gut zu - in der Zeit von 1986 bis 1988 halb so hoch gewesen sind wie die realen Einkommenssteigerungen, zeigt die gute wirtschaftliche Verfassung, in der wir uns gegenwärtig befinden. Die Tatsache, daß die Einkommenssteigerungen die Kosten der Lebenshaltung bei weitem übersteigen, ist Grund dafür, daß Sie sich grün und blau ärgern und deshalb krampfhaft versuchen, von diesen Erfolgen der Regierung abzulenken.
Aber auch auf dem Gebiet der Wohnungspolitik wird diese Regierung mit denselben Mitteln erfolgreich sein, mit denen sie in anderen wirtschaftlichen
Sektoren so erfolgreich ist: dem Setzen günstiger Rahmenbedingungen, innerhalb derer sich private Investoren frei entfalten können. Wir brauchen den Bau von Eigenheimen, Eigentumswohnungen und privaten Mietwohnungsbau.
Die Abschreibungserleichterungen, die wir beschlossen haben, und die Mittel, die im Haushalt hierfür bereitgestellt wurden, beginnen zu wirken. Die Investitionsbereitschaft privater Investoren ist vorhanden, auch das erforderliche private Kapital; denn Investitionen im Wohnungsbau rechnen sich gottlob wieder.
Zweitens nenne ich den Ausbau und Umbau von Wohnungen aus dem Bestand. Die Abschreibungsmöglichkeit derartiger Kosten innerhalb von fünf Jahren, also fünfmal 20 %, ist ein Vorzug, den es noch nie in dieser Form und Größenordnung gegeben hat. Sie werden sich wundern, wie viele Wohnungen auf diese Weise mobilisiert werden. 1,5 Milliarden DM für Zinsverbilligungen stehen alternativ zur Verfügung. 500 Millionen DM werden für den Bau von Studentenwohnungen bereitgestellt.
Das sind Taten dieser Bundesregierung, während Ihre roten Kultus- und Finanzminister sprachlos und gelähmt der Entwicklung an unseren Universitäten zuschauen,
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obwohl in erster Linie ihnen die Verantwortung in dieser Sache zukommt.
Und was bieten Sie als Alternativen an?
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Sie wollen durch Behinderung der privaten Investoren deren Engagement am Wohnungsmarkt bremsen. Sie glauben immer noch, mit Eingriffen ins Mietrecht, in die freie Preisbildung den Markt steuern zu können,
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und meinen, die dann ausbleibenden privaten Investitionen durch öffentliche ersetzen zu können.
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Das können nur Hasardeure betreiben, die leichtfertig mit anderer Leute Geld umgehen. Der kleine Mann müßte über seine Steuergroschen die irrsinnigen Subventionen bezahlen, die ein solches Vorhaben erforderte. Wir brauchen keine 100 000 im ersten Förderweg geförderten Sozialwohnungen im Jahr; denn in unserer Gesellschaft wächst die Zahl der Bedürftigen nicht Jahr für Jahr um 100 000,
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sondern sie wird gottlob kleiner.
Nein, wir brauchen nicht jährlich häßliche neue Betonkästen, wie sie im sozialen Wohnungsbau produziert wurden. Wir brauchen schönere, qualitativ besser ausgestattete und größere Wohnungen. Wir könDr. Hitschler
nen auf Ihre Rezepturen von anno Tobak gerne verzichten.
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Wir wollen eine Stärkung der Eigentumsbildung im Wohnungsbau und setzen auf private Investoren, denen wir verläßliche Rahmenbedingungen bieten wollen. Dann wissen wir auch: Es wird gebaut.
Sorgen Sie in Ihren Rathäusern dafür, daß Ihre roten Oberbürgermeister bei der Baulandausweisung von der Bremse heruntergehen, daß sie nicht päpstlicher als der Papst die Baubestimmungen auslegen und sich in ihrer Baugenehmigungspraxis nicht kleinlichst gerieren. Dort liegt der Engpaß. Dort befindet sich das Nadelöhr, über das sich alle Bauwilligen allenthalben beklagen.
Wir vergessen auch nicht diejenigen, meine Damen und Herren, die Schwierigkeiten haben, ihre Mieten zu bezahlen, und jene Randgruppen, die überhaupt Probleme haben, Zugang zu einer Wohnung zu finden. Ihnen helfen wir einerseits mit dem Wohngeld und andererseits damit, daß Belegrechte gegen eine Miet- und Instandsetzungsgarantie für die Vermieter erworben werden. Hier sollten sich die Kommunen in besonderer Weise engagieren, statt ständig neue Forderungen nach mehr öffentlichen Mitteln zu erheben, wenn die zur Verfügung stehenden noch nicht einmal zügig bewilligt werden.
Wenn man diese ständige Miesmacherei und dieses ständige Lamentieren hört und beispielsweise über eine Äußerung eines Journalisten namens Zabeck in WDR 3 nachdenkt, der die Zwangsbelegung von Wohnungen heraufbeschwört, verdichtet sich die Vermutung einer bewußt gewollten und propagierten Verunsicherung der Bürger. Das Gift der Verunsicherung ist ein übles Geschäft. Denjenigen, die es betreiben, können die Bürger jedenfalls kein Vertrauen entgegenbringen, wenn es um die Lösung eines wichtigen Problems in Gegenwart und Zukunft geht. Die Bürger bauen deshalb besser auf uns und mit uns. Sie erhalten ein solides Fundament für ihre eigenen vier Wände und müssen sich nicht nach der Decke einer miesen öffentlichen Sozialwohnung strecken.
Vielen Dank.
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