Laermann (NA), 1990-10-30:
Frau Kollegin Odendahl, Ihr Ansatz greift ja nicht nur für Frauen, sondern er greift für alle. Es sind alle Teilzeitbeschäftigten beiderlei Geschlechts betroffen. Das ist die erste Feststellung.
Das zweite: Es muß Ihnen daran gelegen sein, daß diese Umsetzung ohne Irritationen erfolgt. Die Drittmittelverträge - ich habe darauf hingewiesen - sind ja an Projektlaufzeiten gebunden. Wenn dieses geändert wird, bin ich mit Ihnen der Meinung, daß wir das dann voll durchziehen können, wie sie es sich hier vorgestellt haben.
Nur: Jetzt, in diesem Zustand, in dieser Situation, können Sie das nicht auf Projektmittelbeschäftigte beziehen. Das ist ein Großteil derjenigen, die hier angesprochen und betroffen sind. Da gibt es befristete Laufzeiten, und innerhalb dieser Laufzeiten ist das abzuwickeln. Wenn es nicht abgewickelt wird, sind die bis dahin nicht vergebenen Finanzmittel verfallen.
Ich bin mit Ihnen in einem Boot: Lassen Sie uns das sofort in der nächsten Legislaturperiode angehen, die Bedingungen für die Vergabe von Drittmitteln zu verändern! Dann sind wir auch frei. Das liegt nämlich nicht bei den Hochschulzentralverwaltungen, sondern das liegt dann bei den einzelnen Instituten.
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Glauben Sie mir: Ich weiß, wovon ich rede.
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- Wissen Sie eigentlich, welche Schwierigkeiten es da gibt? Auch das möchte ich in meine Antwort einbeziehen, Frau Kollegin Odendahl.
Ich habe meiner Sekretärin die Möglichkeit geschaffen, um 9 Uhr den Dienst zu beginnen, während die offizielle Dienstzeit um 7 Uhr 30 beginnen sollte, weil sie dann nämlich vor Dienstbeginn noch ihre Kinder zur Schule bringen kann.
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Wissen Sie, was da passierte, welchen enormen bürokratischen, administrativen Aufwand ich betreiben mußte, damit ich überhaupt die Genehmigung bekam, die Dienstzeiten innerhalb eine großen Systems zu verändern? Das sind Hemmnisse, hinsichtlich derer ich wirklich dafür bin, daß wir individuell die Möglichkeit - ({3})
- Nein, nein, ich spreche von der Situation von Mitarbeiterinnen und Wissenschaftlerinnen an Hochschulen und Hochschulinstituten; darum geht es eben. Was wir tun können und müssen, sollten wir
tun. Dabei dürfen wir aber bitte schön die restriktiven administrativen Hemmnisse nicht aus dem Auge verlieren. Ich bin mit Ihnen sofort dabei, sie zu verändern, wenn wir sie verändern können, und das dann so auszuweiten.
Wenn Sie aber sagen, es handele sich darum, daß eine ganze Generation von Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen ausgeschlossen wird, dann frage ich Sie, wieso Sie von fünf Jahren reden. Das verstehe ich überhaupt nicht. Die Zeitverträge, die wir haben, erstrecken sich zum größten Teil, wenn es Drittmittelprojekte sind - ich sage noch einmal: das ist der größte Teil - allenfalls über einen Dreijahreszeitraum und kaum darüber hinaus. Bei Angestellten auf Planstellen sind es vier Jahre, und dann haben wir ohnedies die Möglichkeit, neue Prognosen zu stellen.
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- Bitte, da sitzt ein Vertreter einer Landesregierung, der Ihnen das wird bestätigen können. Bei neuen Prognosen haben wir die Möglichkeit, immer noch um ein oder zwei weitere Jahre zu verlängern.
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Wir machen davon immer dann, wenn es sich um solche Situationen handelt, Gebrauch. Deshalb können Sie nicht sagen, wir schlössen eine Generation von Wissenschaftlerinnen aus.
({6}) - Ich widerspreche nachdrücklich.
Der Ansatz, der hier gefunden worden ist, ist vernünftig. Lassen Sie uns die übrigen Bedingungen, die hier noch mit eine Rolle spielen, verändern! An der Stelle sind wir uns dann sicherlich einig, daß wir sofort auch die rückwirkende Möglichkeit in Angriff nehmen. Bis jetzt aber würde sich das nur zum Nachteil der betroffenen Teilzeitbeschäftigten auswirken. Das können Sie nicht wollen. Ich will es nicht, und weil ich die Verhältnisse aus eigener persönlicher Erfahrung kenne, stimme ich und stimmt meine Fraktion dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf zu. Wir lehnen Ihren Änderungsantrag ab.
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