graf huyn (NA), 1984-02-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen im südlichen Afrika vor wirklich entscheidenden Wochen, ob es hier zu einer friedlichen Lösung kommt oder ob Gewalt eskaliert. Und was hören wir von seiten der Opposition? - Ideologische Vorstellungen statt konstruktive Vorschläge,
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Einzelwertungen, einzelne Punkte, die herausgegriffen werden, statt eine globale Sicht zu wählen. Zu dieser sind Sie aber offenbar nicht fähig.
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Ich sage gleich etwas zu dem, was der ehrenwerte Professor aus Bremen zu „one man - one vote" gesagt hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie sieht es denn in Schwarzafrika dort aus, wo man „one man - one vote" praktiziert hat? Was ist denn daraus geworden? Daraus geworden ist „one vote - one man". Es wurde einmal gewählt, und ein Mann ist heute meist noch ohne weitere Wahlen an der Macht. Von allen etwa 40 unabhängigen schwarzafrikanischen Staaten
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werden heute 34 entweder von Militärregimen oder von Einparteiensystemen beherrscht.
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- Ja, dazu komme ich gleich.
Es geht auch nicht darum, daß in Südafrika oder in Südwestafrika/Namibia eine sogenannte schwarze Mehrheit über eine sogenannte weiße Minderheit herrschen soll, sondern es geht um etwas ganz anderes: Es geht um die Sicherung des friedlichen Zusammenlebens gleichberechtigter, aber völlig unterschiedlicher ethnischer Gruppierungen - auch gerade der schwarzen. Es geht darum, eine Vorherrschaft von einer Gruppierung über die andere - ganz gleich welche - zu verhindern.
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Wir sind uns sicher einig, daß sich auch in Südafrika manches zu langsam bewegt.
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Das Entscheidende aber ist doch, daß es in die richtige Richtung geht.
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Wir fordern natürlich alle den Abbau der kleinen Apartheid. Wir sollten aber auch anerkennen, wieviel hier bereits in den letzten Jahren erreicht worden ist.
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Genauso wie auf dem Gebiet des politischen Mit-und Selbstbestimmungsrechtes sind entscheidende Schritte eingeleitet worden.
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In diesen Tagen ist in Kapstadt zum letztenmal ein rein weißes Parlament nach Westminster-Modell eröffnet worden.
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Wer z. B. in Südafrika einmal Sportwettkämpfe erlebt hat,
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der kann sehen, daß Schwarze und Farbige, Weiße und Inder sie gemeinsam austragen. Es ist völlig widersinnig, daß Südafrika nach wie vor auf dem Gebiet des Sports diskriminiert wird.
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Ich kann nur wünschen, daß deutsche Sportler und Sportfunktionäre einmal dort hinfahren und sich selber ein Bild davon machen, um zu sehen, wie es dort wirklich ausschaut.
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- Nein, ich habe es selbst gesehen. Ich falle nicht darauf herein. Ich lerne das eben nicht aus marxistischen Lehrbüchern.
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Wir sind uns einig, daß jede Diskriminierung auf Grund von Rasse, Herkunft, Religion oder Hautfarbe den Menschenrechten und der Menschenwürde widerspricht. Das gilt sicher für Südafrika, das gilt aber genauso für alle anderen Länder der Welt und natürlich auch für alle Länder Schwarzafrikas. Wer von Ihnen spricht denn von Rassismus und Menschenrechtsverletzungen, etwa bei der Austreibung von zwei Millionen ghanaischen Arbeitern aus Nigeria, bei der Vertreibung von 700 000 Somalis aus Äthiopien, bei der Flucht von Hundert3886 
tausenden von Eritreern und Einwohnern von Uganda in den Sudan, bei den über 300 000 Flüchtlingen in Zaire aus Angola, Ruanda und Burundi? Wer denkt an die 300 000 Hutus und Tutsis bei den blutigen Auseinandersetzungen in Ruanda und Burundi, und wer denkt an die über eine Million Opfer bei der Auseinandersetzung um Biafra in Nigeria? Wer in der Welt setzt sich für die vor dem kommunistischen MPLA-Regime in Angola geflüchteten schwarzen Angolaner im Norden Südwestafrikas/ Namibias ein, für deren Betreuung die Republik Südafrika mehr aufwendet als die Vereinten Nationen für sämtliche Flüchtlinge aus dem gesamten afrikanischen Kontinent?
Wer hilft denn Jonas Savimbi beim Aufbau von Schulen und Krankenhäusern in dem von Kommunisten, Kubanern und Sowjets befreiten Teil Angolas? Wer in der Welt erfährt überhaupt etwas über die Tausende durch den Terror der nordkoreanischen 5. Brigade Mugabes massakrierten Matabeles in Simbabwe? Wäre es nicht vielleicht eine bessere Aufgabe, Herr Hauchler, für kirchliche Würdenträger - statt Repräsentanten des von Moskau geführten kommunistischen ANC zu empfangen -, sich für die Freiheit des früheren Präsidenten Simbabwes, des methodistischen schwarzafrikanischen Bischofs Muzorewa, einzusetzen? Wer denkt an die Tausende von Schwarzafrikanern, die durch die marxistisch-leninistische SWAPO entführt und ermordet wurden? Wer hilft den 3 500 politischen Gefangenen im Lager Machava und anderswo im kommunistischen Mosambik Samora Machels, worunter sich auch die deutsche Staatsbürgerin Hannelore d'Espinay befindet?
Wir sind gegen Unterdrückung, auch gegen Apartheid, gegen politische Verfolgung, aber bitte überall mit gleichem Maß. Wenn wir zu politischen Lösungen beitragen wollen, dann dürfen wir nicht einzelne Mosaiksteinchen herausgreifen und nicht ideologische Idealvorstellungen verwirklichen, sondern müssen sehen, wie dies im gesamtpolitischen Bild aussieht. Nicht wir, nicht der Westen hat den Ost-West-Konflikt nach Afrika getragen. Es ist die Sowjetunion mit ihren expansionistischen und kolonialistischen Bestrebungen, die versucht, das an Bodenschätzen reiche Südafrika in den Griff zu bekommen. Es gibt eine Studie des amerikanischen Senats über die terroristische Unterstützung durch Moskau, Ost-Berlin und Kuba.
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Es werden Söldner nach Äthiopien, in den Kongo, nach Mosambik und nach Angola entsandt. Ponomarjow hat 1981 im Zentralkomitee der KPdSU ein „Unterkomitee Südliches Afrika" zur Konsolidierung der sowjetischen Herrschaft in Angola und Mosambik, zur Abkoppelung der fälschlicherweise sogenannten Frontlinienstaaten von Südafrika und zum Vorantreiben von Subversion und Terrorismus eingerichtet.
Meine Damen und Herren, allein über 600 Agenten des KGB, des Staatssicherheitsdienstes und des kubanischen DGI sind eingeschleust worden; darüber hinaus hat die Sowjetunion in den letzten Jahren eine enorme Anzahl von Waffen und Militärs in die sogenannten Frontlinienstaaten gepumpt. Die Gesamtstärke gepanzerter Fahrzeuge ist von 1976 bis heute von 376 auf 1 379 gestiegen, die Zahl der Kampfflugzeuge von 375 auf 670. Nach Angaben aus dem ägyptischen Verteidigungsministerium stehen heute 69 000 Sowjets und Kubaner auf dem afrikanischen Kontinent.
Die Südafrikaner haben erst vor kurzem einen für den Westen neuen sowjetischen Granatwerfer vom Typ RGS 17 sowie eine vollständige SAM 9-Raketenstellung mit vier geladenen Raketen erbeutet. Es ist bedauerlich, daß wir noch immer keinen deutschen Militärattaché in Pretoria haben, für den die Auswertung dieser im Westen erstmals verfügbaren Waffen von höchstem Interesse wäre.
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- Genau das fehlt. ({16})
Wer von Ihnen eine sofortige und bedingungslose Entlassung Südwestafrikas/Namibias in die Unabhängigkeit, verbunden mit dem gleichzeitigen Abzug südafrikanischer Truppen fordert, der handelt irreal, solange die terroristischen Übergriffe der SWAPO andauern und die Kubaner noch in Angola stehen.
Unser deutsches politisches Interesse am südlichen Afrika ist nicht nur in der Sorge um weitere sowjetische Expansion, um den Ausbau freien Handels und wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit allen Staaten, um die Sicherheit der Kaproute und der Rohstoffe begründet, sondern auch in der Mitverantwortung für die Deutschen und Deutschstämmigen in Südwestafrika/Namibia.
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Insofern war die vor nunmehr nahezu sieben Jahren von der SPD-geführten Regierung Schmidt verfügte Schließung des deutschen Konsulats in Windhuk ein Fehler, den die Fraktion der CDU/CSU einmütig bedauert hat. Ich möchte die Bundesregierung auffordern, Überlegungen anzustellen, wie wiederum eine bessere konsularische Betreuung der weit in dem großen Land verstreut lebenden deutschen Farmer sichergestellt werden kann.
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Das Wichtigste aber ist - hierfür möchte ich der Bundesregierung und auch dem Bundesaußenminister besonders danken -, daß wir bereit sind, uns aktiv an der von der Republik Südafrika und den Vereinigten Staaten eingeleiteten Politik eines friedlichen Wandels zu beteiligen. Heute ist der zehnte Tag des einseitig von Südafrika verkündeten und praktizierten Waffenstillstands, und es ist unser aller Hoffnung, daß er von allen Seiten beachtet wird, damit er in eine wirkliche friedliche Lösung für das südliche Afrika und insbesondere auch für die Unabhängigkeit Namibias übergeführt werden kann.

Parallel hierzu haben sich in den letzten Wochen in Windhuk die weißen Parteien und Gruppierungen spontan zu einer Allparteienkonferenz zusammengefunden. Dieser neue Ansatz wird auch von den Deutschstämmigen mehrheitlich begrüßt. Der Beitritt Kalangulas im Ovamboland wird angestrebt. Auch die SWAPO Nujomas ist zur Teilnahme aufgefordert. Pretoria, das im Grenzraum zu Angola mit Truppenentflechtungen begonnen und Waffenstillstand angeboten hat, nimmt ebenso wie die Vereinigten Staaten positiv zu dieser politisch unabhängigen Willensbildung Stellung.
Dieser neuen Entwicklung sollten wir nicht zu zusehen, sondern wie die Vereinigten Staaten durch Unterstaatssekretär Crocker auch unsererseits den Dialog mit den politischen Führern der Allparteienkonferenz aufnehmen und sie zur Fortführung ermutigen.
Trotz großer Enttäuschungen in den letzten Jahren setzen die deutschstämmigen Südwester weiterhin Hoffnungen auf eine konstruktive deutsche Afrikapolitik, welche die Interessen aller ethnischen Gruppierungen Namibias, auch die der weißen Volksgruppen, berücksichtigt. Hier haben wir eine Chance, aktiv an der Gestaltung einer friedlichen Zukunft teilzunehmen. Wir sollten diese Chance nicht verpassen.
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