Lukrezia Jochimsen (NA), 2013-04-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eine Bemerkung vorweg: Immer wenn ich in den vergangenen Jahren eine Deutsche Auslandsschule besucht
habe, sei es als Journalistin oder als Parlamentarierin,
war ich tief beeindruckt vom Engagement der Lehrer,
Schüler und auch der Eltern für ihre Schule - Frau
Staatsministerin hat das vorhin auch erwähnt - und besonders von der pädagogischen Atmosphäre in diesen
Schulen. Ich habe dabei gelernt, dass diese Schulen für
Kinder und Jugendliche in der Fremde eine besondere
Bedeutung haben, sie ihr oft nicht einfaches Heranwachsen positiv unterstützen und schützen, auch die Beziehung zu ihrer Heimat übrigens. Schüler in Schanghai haben das einmal so ausgedrückt: Deutschland, das sind
die Großeltern und die Schule hier.

Dass es um so etwas Kostbares wie Kindheit und Jugend geht, wenn wir heute das Gesetz über die Förderung der Auslandsschulen diskutieren, sollten wir bedenken, und wir sollten das auch in den Mittelpunkt unserer
Überlegungen stellen, nicht nur unser Image nach außen
und wirtschaftliche Standortfaktoren in aller Welt.

Kindern, Jugendlichen, Heranwachsenden, Lernbegierigen in einer internationalen Welt, Begegnungen mit
Gleichaltrigen anderer Kulturen und Traditionen Suchenden soll dieses Gesetz dienen, ihren Lehrerinnen
und Lehrern und - nicht zu vergessen - den Kindern und
Jugendlichen aus den Gastländern ebenfalls, die sich auf
deutsche Kultur und auch auf Begegnung mit Gleichaltrigen anderer Herkunft einlassen. Das bitte ich zu bedenken.

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Insofern: Ja, es ist gut, dass dieser Gesetzentwurf der
Regierung jetzt endlich vorliegt. Der Unterausschuss
„Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik“ hat seit Jahren fraktionsübergreifend - die Linke war stets dabei darauf gedrungen, dass die Deutschen Auslandsschulen
gesetzlich abgesichert werden und nicht länger mit der
auf ein Jahr begrenzten Förderung nach Zuwendungsrecht arbeiten müssen.

Aber was erleben wir nun, in dem Moment, in dem
das schon so lange als dringend notwendig erachtete Gesetz vorliegt? Von 141 bisher geförderten Auslandsschulen soll nur ein Drittel gesetzlich abgesichert werden.
Für alle anderen soll es so weitergehen wie bisher. Nur
die großen Schulen mit 20 Abiturabsolventen pro Jahr
oder mehr fallen unter das neue Gesetz. Gut für sie, aber
ganz und gar schlecht, weil das nun auch für die große
Mehrheit der anderen gesetzlich festgeschrieben wird.

Man kann es eigentlich kaum glauben, Frau Staatsministerin, aber in dieser großen Gruppe der vom Gesetz
ausgeschlossenen befinden sich traditionsreiche deutsche Schulen wie zum Beispiel die Schule in Neu-Delhi,
tapfere Neugründungen im früheren Ostblock wie die
Schule in Bratislava und tapfere Einrichtungen, mehrfach erwähnt, die gegen Unwägbarkeiten jahrzehntelanger Diktatur angehen wie die Schule in Teheran.

Die Schule in Neu-Delhi gibt es seit 1961. 2007 erhielt sie die Genehmigung zur Einrichtung einer Oberstufe. 2012 haben sieben Schüler das Abitur bestanden.
Diese Zahl aber reicht nicht für die gesetzliche Absicherung. Deshalb müssen 180 Kinder und Jugendliche sowie 22 Lehrer weiter wurschteln wie bisher.

Die Schule in Bratislava: eine neue Schule, gegründet
2005, die einzige deutsche Schule in der Slowakei, eine
Begegnungsschule, auf der sowohl deutsche wie auch
einheimische Abschlüsse abgelegt werden können, über
200 Kinder und Jugendliche, 26 Lehrer. Der Ausbau erfolgt schrittweise; ab 2015/16 soll es einen vollständigen
Gymnasialzug geben. Bis die Schule in Bratislava den
Kriterien des vorliegenden Gesetzes genügt, wird es
Jahre dauern. Wollen wir diesem Unsinn wirklich zustimmen?

({1})

Das waren nur zwei Beispiele von ungefähr 100. Ich
finde, wenn man schon nach jahrelangen Forderungen
endlich ein Gesetz macht, dann muss es doch einen Nutzen haben und nicht wenige Privilegierte und viele Leidtragende schaffen. Was ist dann der Nutzen dieses Gesetzes?

({2})

Wie gesagt: Es geht überall gleichermaßen um Kinder, Jugendliche, Heranwachsende und ihre Bildungschancen, ihre Lernverhältnisse, die gerade in der Fremde
die Lebensverhältnisse stark prägen. Wird das Gesetz in
der jetzigen Fassung umgesetzt, konterkariert es sein angegebenes, laut gepriesenes Ziel, den deutschen Schulen
im Ausland endlich eine bessere Finanzierungs- und Planungssicherheit zu verschaffen. Ein Auslandsschulgesetz muss für alle bisher geförderten und anerkannten
Schulen gleichermaßen gelten.

({3})

Nur dann wird es seinem Namen und seiner Zielsetzung
gerecht. Insofern war der hoffnungsvollste Satz in Ihrer
Rede, Frau Staatsministerin, der letzte: Sie haben uns
mehr oder weniger versprochen: So wie wir das Gesetz
heute beraten, wird es hoffentlich am Ende nicht aussehen.

Ich danke.



({4})