Gattermann (NA), 1988-10-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann da nahtlos anknüpfen und mich im Hinblick auf den Verwaltungsaufwand bei der Alternative der Kontrollmitteilungen auf das beziehen, was Frau Will-Feld, der Kollege Fell und der Bundesminister der Finanzen gesagt haben. Wir meinen, daß die Kombination einer maßvollen Vorschußzahlung auf die geschuldete Steuer mit einem Angebot zum Steuerehrlichwerden - also Steuernachzahlung bis einschließlich 1986, vereinfachtes Selbsterklärungsverfahren und Öffentlichkeitsarbeit; Herr Kollege Struck, Sie haben natürlich recht, daß die dann auch richtig sein muß ({0})
auch unter Verwaltungsaufwandsgesichtspunkten der richtige Weg ist, um den Bürger an die Steuerehrlichkeit heranzuführen. Deswegen will ich noch die Gelegenheit nehmen, ein paar Punkte anzumerken, weil wir wirklich auch versuchen müssen, dem Bürger Klarheit zu verschaffen.
Ich habe in einigen Zeitungen im Zusammenhang mit dieser Außenstelle Trier gelesen, es sei so, daß nun jeder NV-Bescheinigungsinhaber - bei welchem Kapitalertrag auch immer - mit einem Erstattungsantrag zusätzlich zur NV-Bescheinigung aufmarschieren müsse. Das ist natürlich falsch. Dort, wo die Banken die Zinsschuldner und die Schuldner sind, ist gemäß unserem Gesetzentwurf von der Erhebung der kleinen Kapitalertragsteuer Abstand genommen worden.
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- Es geht nur um die Wertpapiere. ({2})
- Ja, okay! Okay! Aber wenigstens muß man diese Klarstellung zunächst einmal öffentlich machen, damit nicht wiederum falsche Eindrücke in diesem Zusammenhang entstehen.
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Und, Herr Kollege Struck, man hat es in der politischen Auseinandersetzung natürlich immer leicht, wenn man die Kronzeugen aus dem anderen Lager zu irgendwas zitieren kann. Tun wir ja auch! Kollege Spöri: „Wo ist das steuerpolitische Konzept der SPD? Es gibt keins! "
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- Vielleicht kommt da noch eins. Das ist natürlich schön.
Und es ist, was den Wissensstand betrifft, natürlich in großen Fraktionen - das ist bei Ihnen nicht anders als im Lager der Koalitionsfraktionen - so, daß nicht jeder über jedes Detail jederzeit Bescheid weiß.
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- Nein, das ist so! Moment! Ich will auf einen Punkt hinaus, ihn klar herausarbeiten: Was ist denn eigentlich in Verbindung mit dieser Außenstelle für uns und auch für die Haushälter ein bißchen überraschend? Natürlich ist jedermann klar gewesen, wie hier der Kollege Fell schon gesagt hat, daß eine solche Steuererhebungsform im Verwaltungsvollzug personellen und finanziellen Aufwand erfordert. Jedem war das klar. Das einzige, von dem wir ausgegangen sind, daß es wahrscheinlich machbar sein würde, ist, daß für das Erstattungsverfahren weitgehend derselbe Modus durch die Banken Platz greifen könne wie bei der großen Kapitalertragsteuer. Das ist der einzige Punkt, der auch unsere Haushälter animiert und der natürlich auch Einfluß darauf hat, ob da nun 120 bzw. 127 oder nur 50 bzw. 60 Stellen für dieses Amt vonnöten sind.
({6}) Das ist natürlich ein wichtiger Punkt.
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Und was der Kollege Michael Glos eben gesagt hat, ist, daß wir die Hoffnung noch nicht aufgegeben haben, daß wir in Verhandlungen mit den Banken sie auch noch dazu bringen werden - genauso wie bei der großen Kapitalertragsteuer - , hier diesen Service zu leisten. Es ist ja auch so - das ist hier eben schon gesagt worden - , daß bei der Quellensteuer par excellence Tausende und aber Tausende deutscher Unternehmer Frondienste für den Staat leisten.
Herzlichen Dank.
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