Bernd Neumann (NA), 1996-02-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bremer Vulkan ist heute ein Großunternehmen, ein Verbund mit 23 000 Arbeitnehmern in West- und Ostdeutschland, der allerdings nur noch gut zur Hälfte mit dem Schiffbau zu tun hat. Den eigentlichen Bremer Vulkan als klassischen Werftbetrieb gibt es seit bald 100 Jahren in Bremen-Vegesack. Er ist Mittelpunkt des Arbeitslebens in Bremen-Nord, einem Stadtteil mit gut 120 000 Einwohnern.
Mein Vater hat nach dem Kriege beim Bremer Vulkan wieder seine berufliche Existenz gefunden; dadurch kam meine Familie nach Bremen, wo ich bis heute lebe und politisch arbeite. Deshalb weiß ich, was bei den Tausenden von Werftarbeitern in Bremen und Bremerhaven vor sich geht, wenn jetzt in Zeitungen vom Konkurs des Bremer Vulkan geredet wird, und welche Hoffnungen sie gerade heute mit dieser Bundestagsdebatte verbinden. Es herrschen dort dieselben Ängste wie in Stralsund und Wismar.
Aber bevor man in Überlegungen eintritt, wie man helfen und was man verbessern kann, ist es unverzichtbar, die Ursachen und die Verantwortlichen für die Misere des Bremer Vulkan festzustellen, um nicht die gleichen Fehler zu wiederholen.
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Sosehr ich es begrüße, daß Herr Bürgermeister Scherf eine sehr harmonische Rede gehalten hat, so sehr ist es doch wichtig, Herr Scherf, zu wissen, was in der Vergangenheit falsch war, wenn wir das Richtige tun wollen.
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Das möchte ich auch deshalb tun, weil ich als Landesvorsitzender der CDU, die seit knapp einem Jahr in einer Koalition mit der SPD im Lande Bremen mitregiert, Wert darauf legen muß, daß die politische Mitverantwortung am Desaster des Bremer Vulkan in keiner Weise dem jetzigen Senat anzulasten ist.
Natürlich hat der Absturz des Bremer Vulkan auch mit den Problemen der deutschen und europäischen Werftindustrie zu tun. Diese Branche leidet seit langem an einem ruinösen Wettbewerb mit vielfältigen protektionistischen Mitteln, an zu hohen Kosten, nicht auskömmlichen Preisen und Währungsnachteilen. Dennoch sind diese Probleme - im Gegensatz zum Bremer Vulkan - von anderen, insbesondere mittelständischen, Werften in Deutschland ganz ordentlich bewältigt worden.
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Nein, der Absturz des Bremer Vulkan ist vor allem die Folge eines eklatanten Versagens der Unternehmensführung, die auf Grund politischer Verfilzung ihres Vorstandsvorsitzenden Hennemann mit der SPD und dem von ihr beherrschten Senat in den zurückliegenden Jahren uneingeschränkt schalten und walten konnte.
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Meine Damen und Herren, im Fall Bremer Vulkan hat nicht die Marktwirtschaft versagt, sondern der Vorstand des Unternehmens im Zusammenspiel mit sozialdemokratischer Politik, indem teilweise marktwirtschaftliches Verhalten außer Kraft gesetzt wurde. Das muß an dieser Stelle gesagt werden.
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Es wurde nämlich versäumt, aus dem Vulkan ein normales Unternehmen zu machen. Statt als erstes den Kern, den Schiffbau, auf ein solides, wirtschaftlich tragfähiges Fundament zu stellen, wurde immer weiter an einem verwobenen Mehrsparten-Technologiekonzern geschmiedet.
Es ist eigentümlich, daß ein Vorstandsvorsitzender - nach dem, was man jetzt lesen kann - so uneingeschränkt tätig werden konnte und einen solchen Laden hinterläßt. Dies konnte er nur, weil er die politische Rückendeckung bei dem damaligen Senat hatte und weil im paritätisch besetzten Aufsichtsrat mit den Vertretern der IG Metall einschließlich dem Ex-Senator Grobecker auf der Anteilseignerseite immer eine Mehrheit vorhanden war. Das Problem ist, daß

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dieser Konzern weniger nach betriebswirtschaftlichen als nach arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten à la SPD geführt wurde. Das Desaster haben wir heute. Dies muß einmal deutlich festgestellt und gesagt werden.
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Auch die Vertreter der Anteilseigner, insbesondere die Banken, tragen Mitverantwortung. Sie sitzen seit Jahren im Aufsichtsrat und haben alle Pläne von Hennemann quergeschrieben und mitgetragen. Im Fall des Vulkan erweist sich einmal mehr, welche unselige Rolle die Bankenvertreter in Aufsichtsräten großer Industrieunternehmen spielen können.
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Strategie und Konzeption interessieren sie häufig nicht so sehr, sondern als Kreditgeber interessiert sie natürlich auch das, was mit den Krediten passiert. Ich glaube, daß die Rolle des Aufsichtsrats insgesamt als kläglich zu bezeichnen ist. Den halben Vorstand von der Brücke zu schicken und das Schiff dann fast ein halbes Jahr ohne Führung dümpeln zu lassen, das war unverantwortlich.
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Ganz wichtig ist es, die Frage zu stellen, wie es weitergeht. Nach der Analyse und nach dieser Feststellung erwarten die Tausenden von Arbeitnehmern, die fleißig ihre Arbeit geleistet haben und für das Desaster nichts können, zu erfahren, wie es um ihre Arbeitsplätze in Zukunft bestellt sein wird. Es ist hier schon gesagt worden, daß wir in der Region zwischen Wilhelmshaven, Bremerhaven und Bremen Arbeitslosenzahlen haben, die an der Spitze von ganz Deutschland stehen. Auf der anderen Seite haben wir ausgebildete Fachkräfte, die in der Lage sind, Spitzenleistungen zu erbringen, und sicherlich auch bereit sind, tiefe Einschnitte mitzutragen, um die Voraussetzungen für die wirtschaftliche Gesundung von Schiffbau und Elektronik zu ermöglichen.
Das sage ich jetzt an das ganze Haus gerichtet: Es geht hier nicht nur um die Werftarbeiter, sondern es geht um eine ganze Region, um mehr als 20 000 Arbeitsplätze, in der wir, wenn diese ganz oder zum Teil wegfallen, mehr oder weniger eine Industriewüste haben.
Deshalb ist die Bündelung aller verantwortungsvollen Kräfte erforderlich. In erster Linie ist die Unternehmensführung einschließlich der an den verschiedenen Verfahren Beteiligten aufgefordert, tragfähige Konzepte vorzulegen. Insbesondere die Banken stehen in ihrer Rolle als informierte Kreditgeber und im Hinblick auf ihre Präsenz im Aufsichtsrat des Bremer Vulkan in der Pflicht. Die Landesregierungen in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern müssen ihre Anstrengungen fortsetzen, die maritime Struktur in einem marktfähigen Kern zu erhalten. Hierbei müssen auch Niedersachsen, vor allem wegen der Arbeitnehmer, die auf den Werften und in der Elektronik im Lande Bremen tätig sind, und Hamburg mitwirken.
Wegen der übergeordneten tiefgreifenden Auswirkungen ist aber auch die Bundesregierung gefor
dert, wo es geht, flankierend zu helfen. Dazu gehören zum Beispiel Sonderprogramme im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur in den besonders bedrohten Küstenregionen. Es muß überprüft werden, ob es Möglichkeiten gibt, Investitionsprogramme zu unterstützen. Der Bundeswirtschaftsminister hat hier schon gesagt, daß die Unterstützung der Bundesregierung bei der EU für die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen, die es bisher schon gab, hilfreich wäre.