Verheugen (NA), 1986-10-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Grenzverletzung und der Tod von Johann Dick werden von allen Fraktionen dieses Hauses verurteilt. Wir stimmen in der politischen Beurteilung dieses Vorgangs überein. Ich denke, wir wollen uns nicht in einen Wettbewerb einlassen, wer das mit den schärfsten Worten tut. Ich glaube, daß der Kollege Stiegler es nicht verdient hat, daß das, was er hier gesagt hat, als anpasserisch bezeichnet wird. Er hat sich bemüht, es so darzustellen, wie es war und die Sorgen der Menschen, die in der Nähe der Grenze leben, hier zum Ausdruck zu bringen.
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Herr Staatsminister Möllemann hat uns mitgeteilt, daß der genaue Tathergang immer noch nicht genau bekannt ist. Aus diesem Grunde können wir hier nichts anderes tun, als die dringende Aufforderung an die Regierung in Prag zu richten, mit mehr Nachdruck als bisher, mit mehr gutem Willen als bisher an der vollständigen Aufklärung dieses Vorgangs mitzuwirken und die Forderungen, die hier von allen Fraktionen des Hauses erhoben worden sind, zu erfüllen. Wenn es mit dem Willen zu gutnachbarlichen Beziehungen wirklich ernst gemeint sein sollte, dann muß es bewiesen werden.
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Es muß durch äußerste Kooperation bewiesen werden.
Ich sehe wohl, daß sich die Regierung der Tschechoslowakei erkennbar um eine politische Schadensbegrenzung bemüht hat. Das lag ja auch in ihrem eigenen Interesse. Wir müssen aber feststellen, daß der menschliche Schaden, der eingetreten ist, durch solche Bemühungen nicht wiedergutgemacht werden kann: Ein Mensch ist gestorben; das ist nicht ungeschehen und durch alle politischen Bemühungen nicht wiedergutzumachen. Wenn überhaupt politische Bemühungen einen Sinn haben, dann den, zu verhindern, daß so etwas in Zukunft noch einmal geschehen kann.
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Ich möchte für die sozialdemokratische Fraktion sehr eindeutig feststellen, daß die Führung der ČSSR von der politischen Verantwortung für das, was am 18. September an der Grenze geschehen ist, nicht freigesprochen werden kann und nicht freigesprochen werden wird. Dieser Tod an der Grenze ist in einer Zeit geschehen, als wir in Europa über Vertrauensbildung gesprochen und uns gefreut haben, daß wir in der Politik der Zusammenarbeit und

der Vertrauensbildung ein Stück weitergekommen sind. Um so enttäuschender ist das, was an diesem Tag geschehen ist: in Stockholm ein Papier über Vertrauensbildung zu unterzeichnen und gleichzeitig ein Grenzregime zuzulassen, das Menschen, die mit den politischen Auseinandersetzungen dort nichts zu tun haben, in Lebensgefahr bringt, in diesem Falle umbringt. Das ist eine Enttäuschung und kann uns eigentlich nur dazu bringen zu sagen: Wir müssen unsere Politik mit noch mehr Konsequenz, mit noch mehr Ernsthaftigkeit fortsetzen.
In dieser Zeit der multilateralen Konferenzen, der Gipfeltreffen, der intensiven bilateralen Diplomatie, in einer Zeit, in der uns die Köpfe schwirren von Begriffen wir KSZE, MBFR, KVAE und die Menschen bei uns gar nicht mehr wissen, um was es eigentlich geht, hat dieser Tag, dieser 18. September, klargemacht, was eigentlich das Ziel unserer Politik ist. Er hat deutlich gemacht, daß es um Menschen geht, daß wir die Lebenssituation von Menschen in Europa verbessern wollen. Wenn eine politische Konsequenz auch aus dieser Debatte heute zu ziehen ist, dann lautet sie für mich so, daß wir den Weg zu einer europäischen Friedensordnung mit aller Entschiedenheit weitergehen müssen. Wir wissen, daß dies ein weiter und schwerer Weg ist. Wir wissen auch, wie lange es gedauert hat, um vom Eisernen Vorhang zu dem Zustand zu kommen, den wir heute haben. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um mit der Regierung der Tschechoslowakei in Verhandlungen zu treten und in diesen Verhandlungen zu erreichen, daß die Regeln, die für die tschechoslowakischen Grenztruppen gelten, so verändert werden, daß unseren Bürgern in diesem Grenzgebiet in Zukunft keine Gefahr mehr droht.
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