Gisela Piltz (NA), 2009-07-03:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der soeben begrüßte Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat in einer der letzten Sitzungen des Innenausschusses darauf hingewiesen,
dass es in den letzten Legislaturperioden immer in der
letzten Sitzungswoche zu Verbesserungen beim Datenschutz gekommen ist. Herr Schaar, Sie haben recht behalten. Herzlichen Dank für Ihre Arbeit! Geben Sie diesen Dank bitte an Ihre Mitarbeiter weiter. Sie haben uns
in der zu Ende gehenden Legislaturperiode immer sehr
geholfen.

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Ich glaube, ich kann für alle, die sich in den letzten
Monaten mit dieser Materie beschäftigt haben, festhalten
- das gilt unabhängig von der jeweiligen Fraktion -: Mit
diesem Thema haben wir uns so umfassend beschäftigt
wie mit kaum einem anderen Thema. Wir haben - Frau
Philipp hat schon darauf hingewiesen - so viele Gespräche mit Vertretern von Verbänden und Firmen geführt,
wie es, jedenfalls für mich, bei bisher keiner anderen Gesetzesnovelle der Fall gewesen ist.

Bedauernd muss ich feststellen: Nicht alle Gespräche
verliefen in einem angemessenen Rahmen. Nicht selten
mussten wir uns vorwerfen lassen, wir hätten eigentlich
gar keine Ahnung, wovon wir sprechen, und man müsse
uns erst einmal erklären, worum es geht. Vor diesem
Hintergrund muss ich sagen: Ich finde es klug und richtig, dass wir den teilweise durchaus polemischen Forderungen nicht gefolgt sind und überzogene Weltuntergangsszenarien nicht ernst genommen haben, sondern
wenigstens einen Schritt in die richtige Richtung machen.

Allerdings, liebe Kollegin Philipp, ist eines richtig: In
dieser Legislaturperiode ist kein Gesetz aus dem Hause
des Bundesinnenministers so sehr verändert worden wie
dieses, kein einziges.

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Ich hätte mir gewünscht, dass sich die sogenannte Große
Koalition, die sich im Innenausschuss dafür gefeiert hat,
den Parlamentarismus entdeckt zu haben, auch bei dem
einen oder anderen Gesetzgebungsverfahren entsprechend verhalten hätte. Das muss einmal gesagt werden.

({2})

Unsere Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf haben
wir in unserem Entschließungsantrag zusammengefasst.
Zwei Punkte möchte ich betonen:

Erstens bedauern wir sehr, dass es wieder einmal
nicht für ein Gesetz zum Datenschutzaudit gereicht hat,
sodass § 9 a Bundesdatenschutzgesetz auch nach acht
Jahren immer noch ins Leere läuft. Hält man sich vor
Augen, dass wir diesen Punkt aus unserem gemeinsamen
Antrag zum Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten
gestrichen haben, weil alle Beteiligten der Meinung waren, dass er jetzt aufgegriffen wird, erscheint das umso
skurriler. Wir hätten uns, auch um den Datenschutz zu
stärken, gewünscht, dass dieses Vorhaben jetzt umgesetzt wird.

Zweitens stand für uns, die FDP-Bundestagsfraktion,
von Anfang an fest, dass das zentrale Anliegen sein
müsste, jeden Bürger zum Herrn über seine Daten zu
machen, und zwar in verfassungsgemäßer Weise.

({3})

Dass dies gelungen ist, wage ich zu bezweifeln. Aus unserer Sicht ging es darum, jedem Einzelnen das Recht
einzuräumen, darüber zu entscheiden, ob jemand anderes mit seinen Daten Geld verdienen darf. Darum ging
es, um nichts anderes.

Wenn wir über Datenschutz reden, reden wir auch
über informationelle Selbstbestimmung. Wir sprechen
also über ein Grundrecht mit Verfassungsrang. Es galt,
die durchaus berechtigten Interessen der Branche gegen
dieses Recht abzuwägen. Auch wir wägen nämlich ab,
auch wenn uns das in der Debatte heute Morgen abgesprochen wurde. Auch wir haben diese Interessen zur
Kenntnis genommen, und wir haben in der Anhörung ei26198
nen Kompromissvorschlag gemacht, den Sie jetzt, zumindest teilweise, umgesetzt haben.

Ob die nun gefundenen Veränderungen und Übergangsregelungen auf fruchtbaren Boden fallen und damit
künftig insbesondere das Umhervagabundieren von Millionen Datensätzen unterbunden werden kann, bleibt abzuwarten. Wir hätten eine Formulierungshilfe für die
Einwilligungsregeln, auch im Sinne der Wirtschaft, für
klug gehalten.

Zum Thema Arbeitnehmerdatenschutz hätte ich mir
heute eine eigene Debatte gewünscht.

({4})

Die ermattete Koalition hielt es aber nicht für nötig, sich
darum weiter zu kümmern. Dass ich mich darüber ärgere, ist das eine. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland haben jedenfalls allen Grund,
sich zu ärgern.

({5})

Ich frage mich - das habe ich schon beim letzten Mal
gesagt -, ob die SPD als selbsternannte Arbeiterpartei

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sich selbst überhaupt noch ernst nehmen kann. Seit elf
Jahren stellen Sie den Arbeitsminister, seit elf Jahren haben Sie nichts getan.

({7})

Noch in der letzten Debatte hat die Kollegin Kramme
hier groß angekündigt, noch in dieser Legislaturperiode
werde ein Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz
kommen. Wie lange sollen die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer darauf noch warten? Wie lange wollen Sie
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch im Regen stehen lassen?

Im Kölner Stadt-Anzeiger war die folgende spannende Aussage des Arbeitsministers zu lesen:

Wichtig ist, dass wir immer schneller sind als die
Probleme. … Wir handeln schnell, wenn und wie es
die Situation erfordert.

({8})

Offensichtlich hat er sich da selber nicht richtig verstanden. Wir bedauern das sehr. Die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer hätten einen besseren Arbeitnehmerdatenschutz verdient.

Wir werden abwarten, ob die heute zu beschließenden
Regelungen tatsächlich klare und praktizierbare Rahmenbedingungen für alle Beteiligten bieten. Wir werden
uns das genau anschauen.

Zum Schluss muss ich - nicht dass Sie Sorgen haben;
denn ich werde dem Hohen Haus ja weiter angehören noch eines sagen - Beatrix Philipp, du hast es schon zum
Ausdruck gebracht -: Mein Dank gilt insbesondere
Michael Bürsch und Silke Stokar.

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Wir haben hier vieles verhandelt für den Datenschutz.
Ich finde, dadurch, dass wir uns gemeinsam so bemüht
haben, auch in gemeinsamen Beschlüssen, ist der Datenschutz sicherlich vorangekommen. Für meinen Teil: Ich
werde euch vermissen. Viel Erfolg, was immer ihr auch
tut!

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