hans-josef fell (NA), 2004-09-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Haushalt des Bildungs- und Forschungsministeriums für das Jahr 2005 liegt um 202 Millionen
Euro, das heißt um 2,45 Prozent, über dem für das
Jahr 2004.

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Das ist nicht überragend, aber gut. Wie als Teil der
Agenda 2010 versprochen, werden die institutionellen
Forschungsmittel um 3 Prozent erhöht. Das ist ein starkes Signal von Rot-Grün, dass Bildung und Forschung
auch weiterhin gestärkt werden.

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Auch die Projektforschungsmittel steigen um
61 Millionen Euro. Das ist ein Plus von fast 2,8 Prozent.
Leichte Zuwächse gibt es bei der Nanotechnologie, der
Mikrosystemtechnik und der Gesundheitsforschung. Allerdings - das will ich zugestehen - sehen wir bei den
Projektforschungsmitteln insgesamt eine zu große Enge.

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Sie bereiten uns tatsächlich Sorge. So bedauern wir
Grüne die im Regierungsentwurf vorgenommenen Kürzungen bei der Bauforschung sehr. Wir werden uns dafür
einsetzen, dass die Mobilitäts- und Bauforschung unter
dem Aspekt der Nachhaltigkeit weiterhin gefördert wird.
Meine Damen und Herren von der Union, Sie fordern
mehr Geld für die Forschung.

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- Darauf komme ich noch zu sprechen. - Dann schauen
wir uns doch jetzt einmal die von Ihnen hinterlassenen
Altlasten an. Anstatt Geld in die Hybridtechnologie zur
Entwicklung sparsamer Autos zu investieren, müssen
wir es in den Abriss von alten Atomreaktoren und in
die Lagerung des gefährlichen Atommülls stecken.

({4})

Wegen der von Ihnen, von Union und FDP, betriebenen
falschen Energiepolitik und der falschen Verpflichtungen, die Sie eingegangen sind, müssen die entsprechenden Ausgaben in diesem Haushalt von 80 auf
160 Millionen Euro ansteigen.

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Noch einmal: In diesem Haushalt werden 160 Millionen Euro für Vergangenheitsbewältigung aus dem Fenster geworfen. Die Staaten, die sich den Irrweg der Atomforschung erspart haben, können ihr Geld nun in
Nanotechnologie, Hybridtechnologie und erneuerbare
Energien investieren, während wir für den Abriss von
Forschungsreaktoren zahlen,

({6})

und dies aus Steuergeldern statt aus den satten Gewinnen
der Atomkonzerne. Das war eine grandiose Fehlleistung
der Regierung Kohl.

({7})

 Nun zu einem anderen großen Thema: der dramatischen Entwicklung auf dem Weltrohölmarkt. Dieses
Jahr wird der globale Nachfragezuwachs höher ausfallen
als der Verbrauch in Deutschland. Gleichzeitig geht die
Ölproduktion in der Nordsee zurück und Indonesien
wandelt sich vom Erdölexporteur zum -importland. Die
Weltwirtschaft läuft auf eine dramatische Situation zu,
die weitaus schlimmer sein dürfte als die der vergangenen Ölkrisen von 1973 und 1980. Währungs- und inflationsbereinigt stand der Ölpreis 1980 bei 101 US-Dollar.
Da wir den Chinesen aber nicht das Autofahren verbieten können, müssen wir uns bald auf noch deutlich höhere Rohölpreise einstellen.

({8})

Unsere Devise, auch für die Forschung, kann daher nur
heißen: Weg vom Öl!

Deswegen werden wir im Haushalt von Renate
Künast
({9})

für die Forschung und Markteinführung in den Bereichen Bioenergie und Biochemie mehr Geld ausgeben
und im Haushalt von Jürgen Trittin werden wir für Solarenergie, Windenergie und Erdwärme mehr Geld ausgeben. Rot-Grün unternimmt ernste Anstrengungen hinsichtlich Forschung und Entwicklung also nicht nur im
Einzelplan 30, sondern im gesamten Bundeshaushalt.

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Wenn Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der
Union, jetzt einwenden, das alles sei zu wenig, dann
sollten Sie sich klar machen, dass Sie gar keinen Aufwuchs, sondern eine reale Senkung fordern, wenn die
Eigenheimzulage für Sie zukunftsweisender als die Forschungsförderung ist.

({11})

Ich fordere Sie von der Union auf, uns im Bundesrat
endlich zuzustimmen, damit die Mittel für die Eigenheimzulage zugunsten von Bildung und Forschung umgeschichtet werden können.

({12})

Ganz nebenbei bemerkt: Durch eine pauschale 5-prozentige Kürzung des Bundeshaushalts, wie sie Ministerpräsident Stoiber vorschlägt, würden die Mittel für Bildung und Forschung um 423 Millionen Euro verringert.
Da bliebe nichts mehr für all die Wünsche übrig, die Sie
geäußert haben, zum Beispiel für Investitionen in Forschungseinrichtungen, Nanotechnologie oder Bildung.
Wir landeten im wahrsten Sinne des Wortes wieder im
letzten Jahrtausend, in dem Sie während der Ära Kohl
laufend die Forschungsausgaben senkten.

({13})

Wir investieren aber nicht nur in Forschung, nein,
auch in Köpfe. So haben wir das BAföG für Studierende
und Schülerinnen und Schüler weiter gesteigert. Auch
die Förderung derjenigen, die sich im Beruf weiterbilden, unterstützen wir durch die Steigerung des MeisterBAföGs. Nicht zu vergessen, es läuft so ganz im Hintergrund auch noch das Ganztagsschulprogramm der Koalition. Binnen vier Jahren fließen 4 Milliarden Euro in die
Bundesländer, um Ganztagsschulen aufzubauen, die Sie
immer bekämpft haben.

Ich muss Ihnen da, meine werten Kolleginnen und
Kollegen vor allem von der CSU, eine Geschichte über
ein Gymnasium in Münnerstadt in Unterfranken erzählen, wo ich selbst einstmals unterrichtete.

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Dieses Gymnasium wurde mit Mitteln aus dem Investitionsprogramm „Zukunft, Bildung und Betreuung“ zur
Ganztagsschule ausgebaut.
({15})

Edmund Stoiber wird demnächst zur feierlichen Eröffnung anreisen. Ich erinnere mich noch sehr gut an die
bayerische Debatte über das Ganztagsschulprogramm.
Frau Hohlmeier und Herr Stoiber schimpften gemeinsam, dass die Eltern doch selbst entscheiden sollten, wie
ihre Kinder nachmittags betreut würden. Sie meinten damit, die CSU will keine Ganztagsschulen.

Aber erst jetzt, da dank der Anschubmittel dieser
Bundesregierung auch in Bayern das Ganztagsschulangebot gestiegen ist, haben die Eltern und Kinder diese
Wahl. Ich finde es wunderbar, dass sich Herr Stoiber
jetzt freut, dass seine Enkelkinder bald in solch schöne
Schulen gehen können. Ich hoffe nur, dass er bei der Einweihungsfeier in Münnerstadt auch sagt, dass Rot-Grün
dieses Ganztagsschulprogramm durchgesetzt hat - gegen seinen Willen.

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Werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie
haben sich Anfang des Jahres auch furchtbar dagegen
gewehrt, dass die deutschen Hochschulen in einen
Wettbewerb eintreten sollten, der ihnen dringend benötigte zusätzliche Mittel bringen kann. Glücklicherweise
haben sich Ihre Fachministerinnen und Fachminister aus
den Ländern nicht abhalten lassen, dies mitzutragen. Im
Frühsommer stand ein Konzept, das vier wichtige Elemente vereint: zur Nachwuchsförderung einen Wettbewerb, in dem circa 40 Graduiertenschulen ausgeschrieben werden; zur Forschungsförderung einen Wettbewerb
um die Förderung von 30 Exzellenzclustern, in denen
Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und Unternehmen kooperieren; zur Signalwirkung
nach innen und außen einen Wettbewerb der Spitzenuniversitäten; als vierter Punkt die Exzellenzförderung in
der Lehre durch die Länder.

Dieses Konzept schien Anfang Juni zu stehen, Anfang Juli wurde es dann aber nicht beschlossen. Jetzt
wird es frühestens Anfang November beschlossen - vier
Monate, in denen nicht nur die Hochschulen nicht wissen, ob sich diese große Entwicklungschance wirklich
für sie auftun wird. Nein, auch die Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler, um die
Sie sich, werte Kolleginnen und Kollegen von Union
und FDP, doch immer so lautstark sorgen, fragen sich
ratlos, ob ihre Zukunft in Deutschland liegt oder doch
anderswo in Europa oder in den USA. Die notwendige
Reform des Föderalismus ist gut und schön, aber hier
trifft sie möglicherweise die Falschen. Hören Sie auf zu
blockieren! Machen Sie mit bei den notwendigen Reformen wie bei der Juniorprofessur, damit auch die Jungen
eine Chance in der Wissenschaft bekommen.

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