stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1985-09-04:
Ja, es kann aber sehr gut sein, daß sich die Bemerkung von Herrn Wallmann stärker an die Landesgesetzgeber z. B. von Nordrhein-Westfalen und Hessen als an uns gerichtet hat.
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- Das ist kein Grund zum Lachen! Die ständigen Eingriffe in die kommunale Finanzkraft erfolgen durch die sozialdemokratische Mehrheit in Düsseldorf, jetzt zum drittenmal, und es ist auch ein Witz, daß Sie uns hier anklagen
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und zur selben Zeit als Partei in Nordrhein-Westfalen die kommunale Finanzkraft um Milliarden beschneiden wollen. Damit kommen Sie nicht durch, Herr Kollege Apel! Das muß ich Ihnen hier einmal in aller Deutlichkeit ins Stammbuch schreiben.
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Die Unterlagen stehen Ihnen zur Verfügung.
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- Ich muß doch die Fragen beantworten und muß die darin enthaltenen falschen Bewertungen zurückweisen.
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Ich komme jetzt noch einmal zum Stand der Beratungen im Finanzplanungsrat. Dieser Rat ist ja nun die in der Gesetzgebung verankerte Institution, in der die Finanzpolitiker der Bundesregierung, der Landesregierungen und der kommunalen SpitzenBundesminister Dr. Stoltenberg
verbände ständig zusammenarbeiten. Wir sind da viel weiter, als Sie in Ihren Schaugefechten vorführen. Wir haben - das ist veröffentlicht, und ich stelle jedem von Ihnen gern noch einmal die Materialien zur Verfügung - in den letzten beiden Sitzungen vor der Sommerpause, im März und im Juni, folgenden Diskussionsstand gehabt. Wir sagen in unseren Projektionen, daß die Kommunen in ihrer Gesamtheit in diesem Jahr einen Finanzüberschuß von 2 bis 4 Milliarden DM haben werden. Die hervorragenden Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, so ausgezeichnete Männer wie Herr Weinberger und andere, die dort mit uns zusammensitzen, sagen: Das glauben wir nicht; wir glauben, wir kommen in der Gesamtheit der Kommunen mit plus minus Null hin, d. h. wir müssen keine Schulden mehr machen, haben aber auch keine Überschüsse. - Wir haben also in der Einschätzung diese nicht sehr große Differenz.
Aber selbst wenn die ungünstigere Annahme der kommunalen Spitzenverbände stimmen würde,
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und zwar zu einem Zeitpunkt, wo sie erklärt haben, daß sie wieder in der Lage sind, jährlich 5 % mehr zu investieren - und das ist j a das, was wir wollen -, selbst wenn das also der Fall wäre, sage ich Ihnen, Herr Apel, das hat es nun in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben: ein Jahr, in dem die Gesamtheit der Kommunen im Saldo keine Schulden macht. 1981, in Ihrem letzten Regierungsjahr, haben sie über 10 Milliarden DM Schulden gemacht. Es ist intellektuell unredlich, wenn Sie die Talfahrt der kommunalen Investitionen bejammern, die erfolgte, als Sie noch an der Regierung waren. Das lassen wir Ihnen hier nicht durchgehen.
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- Herr Apel, die Parität ist hergestellt. Sie haben mir auch nur eine Frage zugestanden. Ich schaue auch ein bißchen auf die Uhr.
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Wir wollen uns doch an den Fakten orientieren. - Nein, mir liegt schon daran, derartige grobe Unrichtigkeiten hier zum frühesten Zeitpunkt zu korrigieren. Das ist mir ein Bedürfnis, Herr Kollege Roth, unabhängig von irgendwelchen taktischen Überlegungen.
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Herr Kollege Apel, zu dem, was Sie zu den anderen Punkten gesagt haben - zur Stellungnahme der Bundesbank, selbst zu der, wie ich einräume, kritischen Stellungnahme des rheinisch-westfälischen Instituts -, kann ich nur feststellen, das ist eine schlechte Imitation der berühmten Emser Depesche. Durch das Zusammenziehen eines langen Dokuments auf zwei Sätze kann man den Inhalt verdrehen. Das ist schon von bedeutenderen Politikern als von Ihnen im Jahr 1870 geschehen. Sie machen das heute in einer ziemlich schlimmen Weise.
Der Präsident der Bundesbank hat auf der von mir erwähnten Pressekonferenz in Frankfurt vor 17 Tagen öffentlich zum Ausdruck gebracht, daß die erfolgreiche Politik der Leitzinssenkung und der Bekämpfung der Inflation, bei der die Bundesbank natürlich eine Hauptverantwortung hat, durch den Kurs der Haushalts- und Finanzpolitik der Bundesregierung ermöglicht sei, vor allen Dingen durch die Entscheidungen vom 1. Juli. Das haben Sie natürlich gelesen. Es ist ein Taschenspielertrick, bei der Beantwortung meiner Zwischenfrage die Bundesbank in die Reihe derer einzugruppieren, die unsere Finanzpolitik kritisieren. Es ist eines angesehenen Politikers der sozialdemokratischen Opposition nicht würdig, in einer solchen Debatte hier so zu verfahren.
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Zu Ihrer Kritik wegen der Heizungsanlagen. Sie haben gesagt, das hätten Sie überhaupt nicht verstanden, das müsse mir irgendein Verband eingeredet haben. Dazu will ich Ihnen folgendes sagen. Die Initiative ist nicht aus dem Finanzministerium gekommen - wir sind nicht so arrogant zu behaupten, daß alle guten Ideen aus dem Finanzministerium kommen -, sondern aus den Koalitionsfraktionen und einigen Bundesländern. Jeder, der das verfolgt hat, weiß, daß die zuständigen bayerischen Minister dies sehr früh vorgeschlagen haben, und dies wurde unter umweltpolitischen Gesichtspunkten aufgenommen.
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- Wir müssen methodisch vorgehen. Zunächst haben wird das Problem der Kraftwerksemissionen gehabt. Das haben wir schon erkannt, als Ihre Genossen - nicht Sie, aber Ihre Genossen - immer noch nach Brokdorf zogen. Da haben wir schon über das Problem der Kraftwerksemissionen ernsthaft geredet. Einige haben es später begriffen.
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Dann haben wir uns mit dem Thema des umweltfreundlichen Autos befaßt, mit großen Schwierigkeiten bei der EG-Lösung, ich räume das ein.
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- Ich will das gar nicht bewerten, ich will nur die Reihenfolge des Vorgehens nennen. - Jetzt sagen uns die hervorragenden unabhängigen wissenschaftlichen Berater in der Umweltdebatte, das Thema der Heizungsanlagen, des Hausbrands sei ein schwerwiegendes Thema. Wir reagieren auf solche Debatten. Ich will das nur sagen, damit Sie ver11360 

stehen, warum wir es gemacht haben. Sie haben es nämlich nicht begriffen, verehrter Herr Kollege, bei allen Bekenntnissen zur Ökologie.
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Sie haben von dem alten Ofen gesprochen. Es geht nicht nur um den alten Ofen, es geht auch um andere Verschmutzer.
Zu den Wirtschaftsgebäuden. Sie erklären das alles für wirkungslos, was wir beschließen. Das ist eine bequeme Art der Opposition.
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Es hat seinen Grund, weshalb fast alle anderen westlichen Industrieländer, auch die französische sozialistische Regierung, im Laufe der letzten Jahre die Abschreibungszeiten für Wirtschaftsgebäude in die Bandbreite zwischen 18 und 30 Jahren gebracht haben. Ich habe Ihnen eine Liste angeboten. Vielleicht kommen Sie auch einmal in den Finanzausschuß oder in den Haushaltsausschuß, Herr Kollege. Dort können wir vorlegen, wie die internationalen Regeln wirklich sind. Wenn sozialdemokratisch, sozialistisch regierte Länder und christlich-demokratisch, konservativ regierte Länder bei Wirtschaftsgebäuden heute Abschreibungszeiten zwischen 18 und 30 Jahren haben, können Sie doch nicht im Rahmen Ihrer Primitivformeln eines Klassenkampfes sagen, das sei ein billiges Geschenk an Unternehmer.
({15}) Es hat keinen Sinn, so etwas hier zu machen.
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- Herr Kollege Wieczorek, ich ernte zunehmend Kritik bei einem Teil Ihrer Mitstreiter, wenn ich die Zwischenfragen aufnehme. - Herr Apel, soll ich das machen? Sind Sie dafür? - Also bitte, Herr Kollege Wieczorek.
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