emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ey (NA), 1976-06-24:
Herr Staatssekretär, ist nach Ihren Auslassungen über die Informationsaktivität früherer Bundesregierungen die Aktivität Ihrer Bundesregierung gegenwärtig auch als eine Abschiedsgeste zu deuten?
Bölling (staatssekretär), 1976-06-24:
Im Gegenteil, Herr Abgeordneter. Ich gehe im Sinne der Argumentation des damaligen Innenministers Lücke davon aus, daß die Darstellung der Leistungsbilanz einer Regierung auch eine werbende Wirkung tut zugunsten der diese Regierung tragenden Parteien,
({0})
daß diese sachlichen Informationen jeden Bürger wünschen lassen, daß diese Leistungsbilanz über den 3. Oktober 1976 hinaus verlängert wird.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Eine andere Antwort hatte wohl kein Mitglied dieses Hohen Hauses erwartet.
Herr Abgeordneter Graf Stauffenberg.
Graf Stauffenberg (NA), 1976-06-24:
Herr Staatssekretär, könnten Sie aus Ihrer Sicht bitte den inhaltlichen Unterschied zwischen dem Wort „Propaganda" einerseits, das Sie für diese Bundesregierung ablehnen, aber früheren Bundesregierungen zuerteilen, und dem Begriff „propagieren", den Sie für diese Bundesregierung in Anspruch nehmen, erklären?
Bölling (staatssekretär), 1976-06-24:
Herr Abgeordneter Graf Stauffenberg, dieses kann ich an einem Beispiel tun, unabhängig davon, ob Sie das nun überzeugt oder nicht. Es hat eine Anzeigenserie der Bundesregierung unter Professor Ludwig Erhard gegeben, wo die Parole
({0})
-ich bin ja dabei - gedruckt war - ich sage es sinngemäß; den ersten Teil habe ich genau im Gedächtnis - „Wenn Sie mir folgen, wird alles gutgehen." Dieses halte ich für eine unzulässige subjektive Propaganda. Sie werden unter unseren Anzeigen nicht eine einzige finden, Herr Abgeordneter, bei der wir auch nur andeutungsweise Führer- und Personenkult betreiben.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneter Schröder ({0}).
Schröder (NA), 1976-06-24:
Herr Staatssekretär, da Sie sich heute so sehr um Aufklärung über den sogenannten Reptilienfonds bemühen, darf ich Sie fragen, ob Sie in der Zwischenzeit bei Ihren Bemühungen den Empfänger der 50 000 DM von Herrn Ehmke gefunden haben.
({0})
Bölling (staatssekretär), 1976-06-24:
Herr Abgeordneter, ich glaube, abgesehen davon, daß diese Frage nicht bei mir ressortiert und darüber das, was an Aufklärung möglich war, schon gesagt worden ist,
({0})
möchte ich sagen: Welchen Namen auch immer Sie nennen, hier sollten Sie lieber keine Parallelen ziehen, die fallen dann nicht zu Ihren Gunsten aus.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gerster.
Gerster (NA), 1976-06-24:
Herr Staatssekretär, können Sie mir mitteilen, wo der Sachaufklärungswert der ständig wiederkehrenden Formel „Leistung verdient Vertrauen" liegt, nachdem vermeintliche Leistungen, wie ich meine, oft sachentstellend dargestellt wurden, und ob das nicht indirekt nur eine Aufforderung sein kann, diese Regierung wiederzuwählen?
({0})
Bölling (staatssekretär), 1976-06-24:
Ich habe darauf sinngemäß bereits geantwortet, Herr Abgeordneter. Diese Schlußformel „Leistung verdient Vertrauen" ist das logische Resümee dessen, was wir in einer jeden Anzeige Punkt für Punkt aufgebaut haben.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Ich glaube, diese Frage ist damit hinreichend beantwortet.
Die Frage 98 des Abgeordneten Dr. Jenninger ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 99 des Abgeordneten Leicht auf:
Trifft es zu, daß die Gliederungen der SPD ({0}) im April einen 16seitigen hektographierten Katalog der Veröffentlichungen des Bundespresseamts und der Bundesministerien mit der offenen oder versteckten Aufforderung erhielten, diese Veröffentlichungen im Rahmen der Parteiarbeit einzusetzen?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Bölling (staatssekretär), 1976-06-24:
Herr Abgeordneter Leicht, nein, das trifft nicht zu. Bereits in meiner Antwort vom 19. Mai 1976 auf die schriftliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Schröder habe ich gesagt, es treffe nicht zu, daß ein solcher Katalog des BPA in der in der Frage erwähnten Weise verteilt worden ist. Das Amt hat allerdings - darauf hatte ich in meiner Antwort hingewiesen - der SPD, aber auch anderen im Bundestag vertretenen politischen Parteien auf Anfrage eine Ubersicht über wichtige Publikationen des Amtes und der verschiedenen Ressorts zur Verfügung gestellt. Dementsprechend gibt es nicht nur Anforderungen aus den Reihen der Koalitionsparteien, sondern auch aus den Gliederungen der Opposition.

Ich darf mit Ihrer Erlaubnis zwei Beispiele nennen. So hat die Junge Union Bensberg vom BPA 1 000 Exemplare der Jugendbroschüre „Frag' mal" angefordert und - das versteht sich - auch sogleich zugeschickt bekommen. 500 Exemplare der gleichen Broschüre gingen nach Bestellungen an die Sozialausschüsse der CDU nach Berlin. Ich könnte diese Liste fortsetzen; ich räume Ihnen ein: ich könnte sie nicht ins Endlose fortsetzen, aber noch um einige wirklich aussagekräftige Beispiele. Ich kann Sie aber gerne über die anderen schriftlich informieren.
Im übrigen finde ich es bedauerlich, Herr Abgeordneter Leicht - das Bedauern ist keineswegs simuliert -, daß nicht auch aus den Reihen der Opposition häufiger jene Broschüren angefordert werden, wie z. B. ,,Tips für Arbeitnehmer", „109 Tips für die Frau", „Tips für junge Leute" ; denn hier wird der Bürger mit einer - ich habe das vorhin schon sagen können - auch nach Meinung unabhängiger Journalisten vorbildlichen Sachlichkeit über den Inhalt von Gesetzen und seine Rechte informiert. Ich könnte mir denken, auch eingefleischte Anhänger der CDU/CSU werden, wenn sie solche Broschüren lesen, nicht an ihrer Seele Schaden nehmen. Bei diesen und bei anderen Veröffentlichungen geht es nicht um Wahlhilfe, sondern - ich scheue nicht das abgenutzte Wort, das ich vorhin gebraucht habe - wirklich um Lebenshilfe.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Leicht.
Leicht (NA), 1976-06-24:
Herr Bölling, wer trägt die Versandkosten?
Bölling (staatssekretär), 1976-06-24:
Die Versandkosten werden selbstverständlich vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung getragen.
({0})
- Aus dem Inlandstitel, aus dem die Broschüren und anderes finanziert werden; das ist immer so gewesen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Arndt ({0}).
Arndt (NA), 1976-06-24:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß alle demokratischen Parteien gleichermaßen auf Anforderung im gleichen Umfang durch das Bundespresseamt mit diesen Broschüren bedient werden?
({0})
Bölling (staatssekretär), 1976-06-24:
Herr Abgeordneter Arndt, genauso ist das. Nur wird bedauerlicherweise - ich sagte das soeben schon - aus Gründen, über die mir ein Urteil nicht zusteht, von diesem Angebot von den Regierungsparteien häufiger als von anderen Gebrauch gemacht, aber erfreulicherweise auch von einigen, die sich an der Sache und nicht an sogenannten übergeordneten politischen Gesichtspunkten orientieren wollen.
Jäger (NA), 1976-06-24:
Herr Staatssekretär, können Sie uns sagen, in welchem Verhältnis die Zusendungen an die einzelnen Parteien oder ihre Verbände und Gliederungen der hier im Bundestag vertretenen Parteien in etwa stehen?
({0})
Bölling (staatssekretär), 1976-06-24:
Herr Abgeordneter Jäger, ich habe schon deutlich gemacht und habe gar keinen Anlaß, hier irgendeinen Schleier vorzuziehen: Es ist so, daß die sozialdemokratische Fraktion sich sehr viel häufiger bei uns meldet und Broschüren bestellt.
({0})
- Das Verhältnis kann ich Ihnen gerne später auf Grund von Unterlagen sagen. Es ist aber sicher der erkleckliche Teil. Daran ist gar kein Zweifel.
Sperling (NA), 1976-06-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie und, wie ich hoffe, auch die Kollegen der Opposition bereit, mit Freude zu hören, daß das von mir relativ häufig bestellte Material von der SPD in meinem Wahlkreis auch gern der CDU zur Verfügung gestellt wird und ich selten eine Gelegenheit vorübergehen lasse, einem ärmlich ausgestatteten CDU-Informationsstand das Material, das ich häufig bei mir führe, zur Verfügung zu stellen.
({0})
Bölling (staatssekretär), 1976-06-24:
Herr Abgeordneter Dr. Sperling, ich danke Ihnen für diese flankierenden Maßnahmen und beglückwünsche Sie zu solchen Oppositionskollegen in Ihrem Bundesland, die souverän genug sind, auf Grund der Qualität der Broschüren diese nicht zurückzugeben, sondern zu behalten.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Herr Abgeordneter Dr. Kunz ({0}).
Kunz (NA), 1976-06-24:
Herr Staatssekretär, abgesehen davon, daß offenbar ein Zusammenhang zwischen den ärmlich ausgestatteten CDUDcut cher Bundestag - 7. Wahlperiode Dr. Kunz ({0})
Informationsständen, die der Herr Kollege Sperling gerade erwähnt hat, und dem großen Geld
({1})
der SPD besteht, möchte ich Sie fragen, ob Sie die Presseerzeugnisse des BPA und die Verzeichnisse darüber den jeweiligen Bestellern nur auf Anforderung zugesandt haben oder ob Sie unabhängig davon den SPD-Gliederungen diese Verzeichnisse und auch Ihre Druckerzeugnisse unbestellt zugesandt haben.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Frau Abgeordnete, hier ist natürlich in der Druckerei ein Fehler passiert. Der Druckfehlerteufel hat sich schon besonders angestrengt, um Sie einer anderen Partei zuzuordnen.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Graf Stauffenberg.
Graf Stauffenberg (NA), 1976-06-24:
Herr Staatssekretär, könnten Sie uns, nachdem die Liste zu Protokoll
*) Anlage 2
gegeben wird, wenigstens sagen, wie viele Positionen in ihr enthalten sind?
({0})
Bölling (staatssekretär), 1976-06-24:
Herr Abgeordneter, jede Fraktionsgeschäftsführung dieses Hohen Hauses, die sich für unsere Publikationen entweder in toto oder zu bestimmten Spezialthemen interessiert, bekommt von uns ein Verzeichnis dessen, was wir verfügbar haben. Wir haben in einigen Fällen von diesen, ich zögere nicht, zu sagen: Rennern wie „Arbeitnehmertips", „Jugendtips", „Frauentips", die Lieferungen kontingentieren müssen, weil wir zwar bei diesen Broschüren nicht argwöhnen, daß sie irgendwo verstauben, weil wir aber doch eine gewisse Gleichmäßigkeit in der Verteilung garantieren wollen. Deshalb haben wir, auch weil die Kosten limitiert sind, trotz neuer Auflagen manchen schreiben müssen: Sie können keine 1 000, Sie können nur 500 bekommen.
Kunz (NA), 1976-06-24:
„Bestellt oder unbestellt" war die Frage.
Bölling (staatssekretär), 1976-06-24:
Nur auf Bestellung, sonst würden wir Gefahr laufen, daß jemand die Sachen aus purer Wichtigtuerei bestellt und sich nachher nicht die Mühe macht, sie wirklich an den Mann und an. die Frau zu bringen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten von Bülow.
Bülow (NA), 1976-06-24:
Herr Staatssekretär, stimmt Ihre Praxis mit der der bayerischen Staatsregierung überein, für die Minister Dr. Seidel in einer Landtagsdebatte ausgeführt hat, daß die wunderbaren Broschüren der bayerischen Landesregierung auch den Herren der Opposition zur Verteilung zur Verfügung gestellt würden?
({0})
Bölling (staatssekretär), 1976-06-24:
Ich kenne diesen Vorgang nicht im Detail, Herr Abgeordneter von Bülow, aber ich begrüße Ihre Frage, weil sie mir die willkommene Gelegenheit bietet, darauf hinzuweisen
({0})
- ja, sie ist mir in der Tat willkommen -, daß die bayerische Staatsregierung vor geraumer Zeit eine sehr aufwendige Broschüre gemacht hat, die zwar vom Standpunkt der Fachleute ausgezeichnet ist, bei
der Sie aber an Information wenig, dagegen an Glorifizierung eine ganze Menge finden.
({1})
Von diesem Stil haben wir vom ersten Tage an sehr bewußt Distanz gehalten.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Haase ({0}).
Haase (NA), 1976-06-24:
Herr Staatssekretär, Sie empfehlen uns mit treuem Augenaufschlag, wir sollten uns doch des Informationsmaterials des Presseamtes bedienen. Ist es nicht doch ein bißchen viel verlangt, Material durch uns verteilen lassen zu wollen,
({0})
das zum Teil selbst von Organisationen der Koalitionsparteien als so problematisch bewertet wird, so daß es letztlich als Makulatur beim Altwarenhändler landet?
({1})
Bölling (staatssekretär), 1976-06-24:
Herr Abgeordneter Haase, ich will Sie und Ihre Fraktionskollegen nicht überfordern. Aber Sie sind mit den Projekten des Bundespresseamtes gut vertraut, und ich könnte mir denken, daß es Ihnen nichts ausmachen würde, sich vor diesem Hohen Hause als Zeuge dafür zur Verfügung zu stellen, daß eine ganze Reihe dieser Broschüren eigentlich überhaupt nicht kontrovers sind, weil sie Sachdarstellungen liefern.
({0})
Was Mißverständnisse mit dem Koalitionspartner angeht, Herr Abgeordneter Haase, so kann ich mich nur an ein einziges erinnern, das auf eine sehr angenehme Weise mit Minister Ertl geklärt worden ist. Er hat mir nämlich damals gesagt, daß er einige dieser Broschüren unter seinen politischen Freunden schwer loswerde, weil sie eine rote Farbe trügen. Ich habe auf diese Sensibilität Rücksicht genommen.
({1})
Beim Nachforschen, wie es denn zu der roten Farbe gekommen war, hat sich herausgestellt: das war die Lieblingsfarbe des Bundeswirtschaftsministers.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Kliesing.
Kliesing (NA), 1976-06-24:
Wird sich die Bundesregierung in den kommenden Monaten bei der Verteilung von Broschüren und ähnlichem Material der bewährten Methode des Jahres 1972 bedienen, die so aussah, daß fortlaufend aus allen Ministerien und Dienststellen der Bundesregierung beim Bundesbahnhof in Bonn, bei der Bundespost in Bonn
und bei ähnlichen Dienststellen auch unaufgefordert - im Gegensatz zu dem, was Sie soeben sagten - Pakete angeliefert wurden, die Broschüren und anderes Werbematerial enthielten und die an die regionalen und lokalen Dienststellen der SPD und FDP adressiert waren, wobei nach Aussagen zuständiger Stellen in der Anlieferung solcher Pakete Tagesrekorde von mehreren zehntausend Paketen erreicht worden sind?
({0})
Bölling (staatssekretär), 1976-06-24:
Herr Abgeordneter, ich kann hier nicht auf der Stelle prüfen, ob das in der Vergangenheit so gewesen ist. Aber ich kann Ihnen versichern, daß unser Betrieb so durchorganisiert ist, daß es zu solchen Versandmethoden nicht kommt.
({0})
- Meine Damen und Herren, wir sind doch selber daran interessiert, damit etwas zu bewirken.
({1})
- Ja, selbstverständlich! Wir wollen doch mit diesen Schriften an den Bürger heran und wollen nicht, daß sie in Paketen irgendwo vergammeln.
({2})
Deshalb sind unsere Versandmethoden so organisiert, daß die Schriften tatsächlich zu dem Bürger kommen und nicht nachher irgendein Buchhalter im Bundespresseamt einfach Tausende von Exemplaren abhaken kann. Damit würden wir uns ja um den Lohn unserer eigenen Arbeit bringen.
({3})
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Meine Damen und Herren, es folgen noch Zusatzfragen der Abgeordneten Immer und Wawrzik. Ich schließe damit die Liste der Zusatzfragen zur Frage 99 ab.
Herr Abgeordneter Immer.
Immer (NA), 1976-06-24:
Herr Staatssekretär, indem ich noch einmal auf Ihre Äußerungen zurückkomme, daß Sie nicht unaufgefordert Sendungen dieser Art verschicken, darf ich Sie fragen, ob Sie der Praxis des Sozialministers Geißler von Rheinland-Pfalz nicht folgen, der dem Rentenbescheid zum 1. Juli 1976 einen Rentnerbrief auf Kosten der Steuerzahler beigelegt hat, in dem er die Rentenerhöhung als alleinigen Erfolg des Sozialministers von Rheinland-Pfalz preist.
({0})
Bölling (staatssekretär), 1976-06-24:
Herr Abgeordneter, ich I kenne diese Veröffentlichung des Ministers Geißler nicht.
({0})
Aber ich gehe davon aus, daß Sie sie sich genau angeguckt haben. Das ist genau das, was ich unter dem Rubrum „Personenkult" verstehen würde.
({1})
Wawrzik (NA), 1976-06-24:
Herr Staatssekretär, wären Sie im Hinblick auf Ihren Wunsch, daß auch die Opposition Ihre Druckerzeugnisse verteilt, bereit, eine Broschüre zur Verfügung zu stellen, in der wir den Kriegerwitwen klarmachen können, warum ihnen zwar 20 Millionen DM an Leistungen gestrichen worden sind, die Bundesregierung aber nicht bereit ist, im Etat Öffentlichkeitsarbeit Einsparungen vorzunehmen?
({0})
Bölling (staatssekretär), 1976-06-24:
Ich kann sie jetzt zählen,
({0})
aber ich schätze, daß es 60 bis 70 Positionen sein werden. Sie werden darunter eine ganze Reihe von nützlichen Broschüren und Darstellungen entdecken, die Sie selber noch nicht kennen und die vielleicht Ihre Neugierde wecken werden.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Leicht.
Bölling (staatssekretär), 1976-06-24:
Herr Abgeordneter, dieses Argument habe ich schon viele Male gehört.
({0})
Ich muß Ihnen darauf antworten, daß wir z. B. bei der Steuerreform und der Reform des Kindergeldes ungefähr 6 Millionen DM tatsächlich für die Offentlichkeitsarbeit eingesetzt haben. Gemessen an dem Umfang der den Bürger entlastenden Maßnahmen, nämlich 15 Milliarden DM, scheint mir das ein durchaus vertretbarer Betrag zu sein, nämlich 0,05% Deshalb müssen wir, damit diese Gesetze durchsichtig werden - ich muß es noch einmal sagen -, diese Argumentationen so darstellen, wie wir das bisher getan haben. Daran kann ich auch nichts ändern, nur um Ihnen einen Gefallen zu tun.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Wir kommen zur Frage 100 des Abgeordneten Dr. Waigel. - Er ist nicht im Saal. Dann werden diese Frage und die von ihm ebenfalls eingebrachte Frage 101 schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 102 der Frau Abgeordneten Pieser auf:
Wieviel Broschüren, Faltblätter, Druckschriften und ähnliche Veröffentlichungen der Bundesregierung liegen nach dein Stand vorn 19. Juni 1976 noch zur Verteilung bereit ({0})?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Bölling (staatssekretär), 1976-06-24:
Herr Präsident, wenn die Fragestellerin einverstanden ist, möchte ich die beiden Fragen der Frau Abgeordneten Pieser zusammen beantworten.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Die Fragestellerin ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 103 der Frau Abgeordneten Pieser auf:
Was kosteten die vom 1. Januar bis 18. Juni 1976 angebotenen Broschüren, Druckschriften, Faltblätter und ähnlichen Veröffentlichungen der Bundesregierung ({0})?
Bölling (staatssekretär), 1976-06-24:
Frau Abgeordnete, weil es wenig Sinn macht, völlig unterschiedliche Druckerzeugnisse sehr unterschiedlichen Inhalts einfach zu addieren, bin ich bereit, wenn Sie es wünschen, die Aufstellung der Publikationen zu verlesen oder aber sie Ihnen zuzuleiten. Ich schlage vor, daß ich sie Ihnen in die Hand gebe.
({0})
Die Kosten beliefen sich auf 7 282 000 DM. Die Liste habe ich hier verfügbar, und ich darf sie Ihnen vielleicht später zustellen.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Ja, das ist dieselbe Abgeordnete.
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Pieser.
Pieser (NA), 1976-06-24:
Herr Staatssekretär, ich darf Sie doch bitten, die Liste zu verlesen; denn sonst haben wir ja keine Antwort auf die Frage im Protokoll.
Bölling (staatssekretär), 1976-06-24:
Frau Abgeordnete, das nimmt praeter propter 10 Minuten in Anspruch.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Ich schlage vor, wir nehmen die Liste ins Protokoll. *) Wenn das Haus das beschließt, wird das so gemacht.
Dann haben Sie jetzt das Wort zu Ihrer ersten Zusatzfrage.
Pieser (NA), 1976-06-24:
Herr Präsident, ich möchte an sich auf Zusatzfragen verzichten, jedoch feststellen, daß ich noch immer - im Gegensatz zu dem Vermerk zur Frage 103 in der Drucksache 7/5404 - Mitglied der CDU/CSU-Fraktion bin.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Leicht (NA), 1976-06-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie so freundlich zuzugeben, daß Herr Minister Geißler aus Rheinland-Pfalz nur etwas nachgemacht hat, was 1972 der damalige Bundeskanzler vorgemacht hat?
({0})
Bölling (staatssekretär), 1976-06-24:
Herr Leicht, ich habe vorhin schon gesagt, daß ich dieses Blatt nicht kenne. Aber da ich keinen Anlaß habe, der Darstellung des fragestellenden Abgeordneten zu mißtrauen, habe ich lediglich die Bemerkung gemacht, das wirke wie Personenkult.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sund.
Sund (NA), 1976-06-24:
Herr Staatssekretär, vielleicht hilft es bei der Interpretation der von Ihnen angekündigten Liste, wenn ich Sie frage, ob Sie mir sagen können, wie groß eigentlich der Personenkreis ist, für den die Sicherung der betrieblichen Altersversorgung wirkt, und ob dieser Personenkreis auch in besonderer Weise über seine neuen Rechte informiert worden ist.
Bölling (staatssekretär), 1976-06-24:
Herr Abgeordneter Sund, wenn ich mich nicht täusche, handelt es sich um einen Kreis von etwa 12 Millionen Arbeitnehmern, für die wir eine Broschüre in einer Auflagenhöhe - ich bin jetzt nicht absolut sicher, ob die Zahl korrekt ist - von 400 000 Stück oder etwas mehr hergestellt haben. Das ist ein Beispiel dafür, Herr Abgeordneter, wie wir uns nach der Decke strecken müssen; denn ich bin ganz sicher, daß sich aus den Reihen von 12 Millionen Arbeitnehmern, die eine Altersversorgungszusage haben, bestimmt mehr als 400 000 für eine detaillierte Darstellung des Gesetzes interessieren. Aber wir können - leider - nicht alle Wünsche abdecken.
Sperling (NA), 1976-06-24:
Herr Staatssekretär, haben Sie denn schon eine Reise nach Rom gebucht, um - ähnlich wie Ihr früherer Vorgänger Felix von Eckardt - sich die Tätigkeit des Bundespresseamts in einem Wahljahr von der höchsten stellvertretenden Autorität auf Erden absegnen zu lassen?
({0})
Bölling (staatssekretär), 1976-06-24:
Dies ist eine interessante Anregung, Herr Abgeordneter Dr. Sperling; ich habe aber, wie ich glaube, irgendwelche metaphysische Unterstützung oder Konfirmation für das, was ich gemeinsam mit meinen Mitarbeitern zu tun habe und weiter tun werde, nicht nötig.
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Egert.
Egert (NA), 1976-06-24:
Herr Staatssekretär, im Blick auf die Liste, die Sie zu Protokoll geben wollen, habe ich folgende Frage: Wie hoch ist der Stückpreis für die Broschüren „109 Tips für die Frau", „Arbeitnehmertips", „Frag' mal" und „Mietfibel", welche Auflagen haben diese Broschüren, und wie groß war die anvisierte Zielgruppe?
({0})
Bölling (staatssekretär), 1976-06-24:
Wir haben die Broschüre „109 Tips für die Frau" z. B. in einer Auflage von 21/2 Millionen Exemplaren herausgegeben. Nach meiner Schätzung gibt es in unserem Land etwa 22 Millionen Frauen. Sie sehen also, dies ist immer noch eine in Wahrheit völlig unbefriedigende Auflagenhöhe.
({0})
- Ich meine hier erwachsene Frauen, also Frauen, die an der Thematik, die wir hier schildern, und auch an den Rechten weiblicher Arbeitnehmer, die in dieser Broschüre dargestellt werden, wirklich interessiert sind. Die Kosten pro Exemplar liegen bei 21 Pfennig.
Ähnlich stellt es sich bei der Broschüre „Arbeitnehmertips" dar. Auch mit dieser Broschüre können wir natürlich nur einen Bruchteil der Arbeitnehmer in der Bundesrepublik erreichen. Bei den Jugendlichen ist es genauso. Ich bin sicher, daß das Interesse gerade an diesen Bestsellern - so nennen wir sie zu Recht - sehr stark ist, und wir müssen - darauf habe ich vorhin schon verwiesen -- die Wünsche hinsichtlich der Stückzahl immer wieder redressieren.
Jäger (NA), 1976-06-24:
Herr Staatssekretär, legt die Zahl dieser Veröffentlichungen und Faltblätter, die so groß ist, daß Sie sie hier vor diesem Hause nicht einmal zählen konnten, nicht die Vermutung nahe, daß es hier weniger um eine Lebenshilfe für den Bürger als um eine Überlebenshilfe für diese Bundesregierung geht?
({0})
Bölling (staatssekretär), 1976-06-24:
Herr Abgeordneter Jäger, Sie mögen diese Schlußfolgerung ziehen. Ich habe den Eindruck, daß Sie, da Sie eine solche Schlußfolgerung ziehen, diese Broschüren offenbar noch nie in der Hand gehabt haben. Deshalb finde ich es wichtig, daß ich Ihnen noch in dieser Woche einige Exemplare in Ihr Büro zustelle.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1976-06-24:
Herr Abgeordneter Becker ({0}).
Becker (NA), 1976-06-24:
Herr Staatssekretär, da Sie vorhin die Gruppe der Jugendlichen angesprochen haben, möchte ich Sie fragen, wie viele Jugendliche durch den neuen Arbeitsschutz positiv betroffen werden und wie hoch die Auflage der Publikationen für Jugendliche ist, in denen sie sich über ihre neuen Rechte informieren können.