Ernst Kranz (NA), 2009-07-02:
Wir haben den Bericht über den Stand der Umsetzung

der Nachhaltigkeitsstrategie in den Ausschüssen behandelt. Federführend ist der Umweltausschuss. Wenn wir
uns die Themenbereiche aber genauer anschauen, dann
sind davon fast sämtliche Ressorts betroffen. Das sind:
innere Sicherheit, Justiz, Bildung und Forschung, Familie, Gesundheit, Ernährung und Landwirtschaft, Arbeit
und Soziales - Beschäftigung -, Wirtschaft, Finanzen,
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Umwelt sowie die internationale Entwicklungszusammenarbeit. Wenn man
betrachtet, an welche Ausschüsse der Bericht überwiesen
wurde, dann fehlen doch einige Ressorts.

Die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung
wird also im Parlament noch nicht gebührlich wahrgenommen. So ist es wiederum der Umweltausschuss, der
es uns als Beirat ermöglicht hat, unsere Stellungnahme
zum Fortschrittsbericht 2008 als Entschließung in den
Bundestag einzubringen. Dafür möchte ich mich beim
Umweltausschuss bedanken. Das ist nicht selbstverständlich. Dabei sollte die Nachhaltigkeitsstrategie doch
Grundlage jeglichen politischen Handelns sein. Nur ein
vorausschauendes, zwischen den Interessen ausgewogenes Handeln ermöglicht den jetzigen und künftigen Generationen gleichermaßen Chancen für die Gestaltung
ihres Lebens.

Als Sozialdemokrat lege ich Wert darauf, den Interessenausgleich und die Chancengleichheit auch innerhalb
der lebenden Generationen herzustellen. Die Finanzkrise hat gezeigt, dass viele ihre gesellschaftliche Verantwortung ausblenden, gerade jene, die das Potenzial dazu
in der Hand haben, jene, die sich selbst finanziell gut abgesichert haben. Nichtverantwortung der Stärkeren geht
zulasten der Schwächeren. Wer würde sich denn bemühen, die Arbeitsplätze zu erhalten, wenn nicht der Staat
mit seinen Steuerzahlern einspringen würde? Wer fängt
jene auf, die ihren Arbeitsplatz inzwischen schon verloren haben? „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll
zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ So steht
es in Art. 14 Abs. 2 Grundgesetz. Wie viele AnteilsinhaZu Protokoll gegebene Reden

ber haben mit ihrem persönlichen Vermögen, das sie
über die Jahre aus dem Unternehmen heraus verdienten,
in der Krise der Allgemeinheit gedient? Legt man denn
nicht in guten Jahren etwas zurück für die schlechten
Jahre? Ich meine, nicht nur für sich persönlich. Das haben diejenigen, die ich damit meine, ja zur Genüge getan.

Um zum Thema zurückzukommen: Nachhaltige Unternehmenspolitik sieht meiner Meinung nach anders aus.
Um die Aufmerksamkeit für die Notwendigkeit einer
nachhaltigen Politik zu erhöhen, hat der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung eine Nachhaltigkeitsprüfung im Rahmen der Gesetzesfolgenabschätzung angeregt. Ich möchte hiermit der Bundesregierung
für die gute Zusammenarbeit an dieser Stelle danken.
Dies zeigt, dass sich mit gutem Willen auch in kurzer Zeit
viel umsetzen lässt. Den genauen Modus, wie wir hier im
Parlament die Nachhaltigkeitsprüfung begleiten werden,
müssen wir noch finden. Doch ist der Beirat sehr kreativ.

Auch in den Ministerien selber ist einiges in Bewegung gekommen. Ich möchte hier die Ressortberichte der
Ministerien nennen, die ihre eigene Klimabilanz ins Visier genommen haben. So hat beispielsweise das Umweltministerium, das hier mit gutem Beispiel vorangehen
muss, im Jahr 2006 das Umweltmanagementsystem nach
EMAS - Eco Management and Audit Scheme nach der
Verordnung ({0}) Nr. 761/2001 - eingeführt. So wurde
der Stromverbrauch gesenkt und Ökostrom bestellt. Auch
der Bundestag handelt entsprechend. Dienstreisen sollen
so weit wie möglich durch Videokonferenzen ersetzt werden, notwendige Dienstreisen mit CO2-armen Verkehrsmitteln durchgeführt und Klimaschutzprojekte gefördert
werden. Für den Berliner Dienstsitz strebt das Umweltministerium das „Gütesiegel nachhaltiges Bauen“ an.
Das Gütesiegel hat Bundesminister Tiefensee zusammen
mit der Deutschen Gesellschaft für nachhaltiges Bauen
ins Leben gerufen.

Ich freue mich, als Mitglied im Ausschuss für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung sagen zu können, dass gerade
im zugehörigen Bundesministerium, das regelmäßig den
größten Investitionsanteil im Bundeshaushalt einnimmt,
der Nachhaltigkeitsgedanke bei den Entscheidungen immer mehr Einzug hält. Denn Infrastrukturen, seien es
Straßen oder Gebäude, werden langfristig geplant und
gebaut, und sie sind kostenintensiv. Hier muss sehr genau hingeschaut werden, wofür man das Geld ausgibt.
Denn die Infrastruktur kann nicht mal schnell und günstig umgebaut werden, wenn sich die Anforderungen ändern; das geht wieder nur mit viel Zeit und Geld. Dieses
und andere Kritikpunkte hat der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung in seiner Stellungnahme
angemerkt.

Ich möchte als Mitglied im Ausschuss Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung auf zwei weitere Themenbereiche
eingehen. Erstens: Mobilität. Die Gütertransportintensität entwickelt sich gegenläufig zum Ziel; die Güterbeförderungsleitung ist sogar stärker gestiegen als das Bruttoinlandsprodukt. Es ist zwar zu begrüßen, dass der
Energieverbrauch je Tonnenkilometer gesunken ist,
doch, so denke ich, wird vorhandenes Potenzial nicht genutzt. Warum? Das liegt daran, dass in vielen Branchen
Ferntransporte immer noch günstiger sind als die Produktion vor Ort. Die Spediteure haben große Schwierigkeiten, die Lkw-Maut an die Auftraggeber weiterzugeben. Es findet sich schließlich immer ein Spediteur, der
den Transport günstiger anbietet. Also macht jeder mit,
damit ihm das Geschäft nicht wegbricht. Zum anderen
bietet das weltweite Lohngefälle derart große Spielräume, dass eine Transportverteuerung die Lohndifferenz nicht ausgleichen kann. Und schließlich profitieren
wir von der günstigen Produktion in anderen Ländern.
Wir müssen also, um die Straßen von Lkw und CO2 zu
entlasten, noch wesentlich mehr dafür tun, dass der
Schienenbeförderungsanteil steigt und insgesamt eine
CO2-Ausstoßminderung in allen Bereichen erreicht wird.

Bei der Personenbeförderung gab es eine positive
Zielentwicklung. Um eine hohe Mobilität auch weiterhin
zu gewährleisten und gleichzeitig die negativen Verkehrswirkungen zu reduzieren, sind komplett neue Konzepte erforderlich, wie zum Beispiel die Stärkung des
Zentrale-Orte-Systems. Das würde bedeuten: kürzere
Wege zum Arbeitsplatz und kürzere Einkaufswege. Das
Potenzial ist allerdings begrenzt, insbesondere im ländlichen Raum. So müssen wir uns weiter anstrengen, den
umweltfreundlichen Verkehr zu fördern.

Zweitens: Flächeninanspruchnahme: Es ist kaum jemandem zu vermitteln, dass wir jeden Tag netto rund
110 Hektar Fläche mehr versiegeln. Ausgleichsflächen
werden nämlich abgezogen. Die Menschen werden weniger, aber der Flächenverbrauch steigt. Je mehr zerschnittene Landschaften, umso weniger wiederum kann
das Ziel erreicht werden, die Artenvielfalt wieder zu erhöhen. Meines Erachtens liegt ein Schwachpunkt mitunter auch darin, dass als Datengrundlage nur der tatsächliche Flächenverbrauch genommen wird. Dabei weisen
die Kommunen regelmäßig weiteres Bauland aus. Jede
ausgewiesene Fläche ist jederzeit bebaubar. Ich denke,
wir müssen deshalb bei der Baulandausweisung ansetzen, um dem Flächenverbrauch wirksam begegnen zu
können.

Ich habe hiermit nur einige Bereiche angesprochen.
Es ist allein vom Umfang her gar nicht möglich, auf alle
einzugehen. Ich setze an dieser Stelle sehr auf die Nachhaltigkeitsprüfung ab der nächsten Legislaturperiode,
um jedes Gesetz auf ihre Langfristwirkung hin überprüfen zu können. Und ich plädiere an dieser Stelle auch dafür, dass diese Aufgabe der Parlamentarische Beirat für
nachhaltige Entwicklung übernimmt, denn Nachhaltigkeit zieht sich durch alle Ressorts. Jedes Ressort ist verantwortlich, die Nachhaltigkeitsziele für sich selbst zu
verfolgen. Jedes Ressort muss in erster Linie die Verantwortung für sich selbst übernehmen. Der Blick bzw. der
Querblick, ob sich Entscheidungen negativ auf die Nachhaltigkeitsziele anderer Bereiche auswirken, gehört aber
auch dazu. Und hier setzt der Parlamentarische Beirat
für nachhaltige Entwicklung an.