emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
olav gutting (NA), 2008-11-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen!

Meine Herren! Wie das Christkind kommt alle Jahre
wieder das Jahressteuergesetz.

({0})

Auch in diesem Jahr werden mit dem Jahressteuergesetz
Maßnahmen umgesetzt, die sich im Laufe des Jahres aus
EU-rechtlichen Vorgaben, aus Gerichtsurteilen, aus Anregungen von Verwaltungen und Verbänden ergeben haben.

Lieber Kollege Wissing, Sie fragen: Für wen habt ihr
dieses Gesetz gemacht? Darauf will ich Ihnen antworten:
Wir haben es zum Beispiel für die Ehrenamtlichen in
diesem Land gemacht. Mit diesem Jahressteuergesetz
werden wir das ehrenamtliche Engagement mit einer
Verbesserung der steuerlichen Haftungsregeln für Vereinsvorstände unterstützen.

({1})

Zukünftig haften für die fahrlässig zweckwidrige Verwendung von Spenden und Mitgliedsbeiträgen zunächst
der Verein und erst nachrangig die handelnden Personen.

({2})

Das war bisher nicht so. Künftig muss keiner, der eine
verantwortungsvolle Aufgabe in einem Verein übernehmen will, mehr fürchten, für fehlerhafte Spendenquittungen anderer persönlich zu haften.

({3})

Mit dem Jahressteuergesetz 2009 soll aber auch das
bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte optionale Faktorverfahren eingeführt werden; wir haben das schon
gehört. Ich will keinen Hehl daraus machen, dass ich
persönlich der Meinung bin, dass wir dieses Verfahren
zur genaueren Zuordnung des Splittingvorteils eigentlich
nicht brauchen. Die Praxis wird uns zeigen, ob die Probleme, die damit gelöst werden sollen, tatsächlich gelöst
werden können. Ich fände es besser - da stimme ich Ihnen zu -, statt der Einführung eines weiteren Steuerverfahrens, welches bei den Betroffenen - das ist meist die
gering verdienende Ehefrau - steuerliche Nachteile beseitigen soll, ein einfacheres und schon deswegen gerechteres Steuersystem einzuführen.

({4})

Wir konnten im parlamentarischen Verfahren aber
auch eine Vielzahl von Verbesserungen gegenüber dem
ursprünglichen Regierungsentwurf erreichen. Bei so einem Umfang - ich glaube, 188 Änderungen und Regelungen - kann man natürlich nicht jeden einzelnen Punkt
aufrufen. Ein wirklich wichtiger Punkt ist das Schulgeld. Hier ist es gelungen, die vorgesehene Deckelung
der 30-prozentigen steuerlichen Absetzbarkeit von
Schulgeld von 3 000 Euro auf 5 000 Euro pro Kind anzuheben. Das bedeutet - die Kollegin Frechen hat es bereits gesagt -, dass Schulgeld bis zu einer Jahreshöhe
von über 16 500 Euro berücksichtigt werden kann. Wir
werden in Deutschland wahrscheinlich keine Schule finden, die ein solch hohes Schulgeld verlangt. Damit haben wir so gut wie alle Privatschulen abgedeckt. Zudem
wird dieser Sonderausgabenabzug nun auch beim Besuch berufsbildender Privatschulen gewährt.

({5})

Wir hatten aufseiten der Union von Anfang an erhebliche Bedenken gegen die im Gesetzentwurf zunächst
vorgesehene Begrenzung des Vorsteuerabzugs bei nicht
ausschließlich unternehmerisch genutzten Firmenfahrzeugen.
petra pau (vizepräsidentin), 2008-11-28:
Kollege Gutting, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Wissing?
olav gutting (NA), 2008-11-28:
Gerne.
volker wissing (NA), 2008-11-28:
Herr Kollege Gutting, teilen Sie meine Auffassung,

dass es in Deutschland Schulen gibt, beispielsweise die
Internationale Schule Frankfurt, die besonders hohe
Schulgebühren erheben müssen, weil sie ein sehr spezielles Bildungsangebot bereithalten, das für unsere
Volkswirtschaft sehr wichtig ist? Es handelt sich dabei
um den Unterricht für Kinder von hochqualifizierten
Kräften, die für ein oder zwei Jahre nach Deutschland
kommen. Diese Kinder können nicht nur nach deutschen
Lehrplänen unterrichtet werden, weil sie nach ein oder
zwei Jahren zurück nach Korea oder in andere Länder
müssen, um dort ihre Schullaufbahn fortzusetzen. Teilen
Sie meine Auffassung, dass dadurch besonders hohe
Kosten entstehen, die man mit denen anderer Schulen

nicht vergleichen kann? Teilen Sie meine Auffassung,
dass dieses Jahressteuergesetz diese Schulen nicht berücksichtigt

({0})

und dass es - beispielsweise für den Finanzplatz Frankfurt - besonders bedauerlich ist, dass die besondere
Situation dieser Schulen von Ihnen in diesem Jahressteuergesetz nicht anerkannt wird?

Teilen Sie auch meine Auffassung, dass es in einer
wirtschaftlich schwierigen Zeit unverantwortlich ist,
eine Hürde für die Zuwanderung von internationalen
Spitzenkräften in die Bundesrepublik Deutschland aufzubauen? Teilen Sie darüber hinaus meine Auffassung,
dass das ein Widerspruch zu dem ist, was die Bundesregierung diese Woche angesichts der wirtschaftlichen
Schwierigkeiten, in denen sich unser Land befindet, wiederholt verkündet hat?

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2008-11-28:
Für die Fraktion Die Linke spricht nun die Kollegen

Dr. Barbara Höll.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2008-11-28:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun

die Kollegin Christine Scheel.
petra pau (vizepräsidentin), 2008-11-28:
Das Wort hat der Kollege Bernd Scheelen für die

SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2008-11-28:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2009. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der
Unionsfraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und der
SPD-Fraktion gegen die Stimmen der FDP-Fraktion bei
Enthaltung der Fraktion Die Linke und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge:

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/11073? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/11111? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Der Ältestenrat hat in seiner gestrigen Sitzung vereinbart, dass am kommenden Mittwoch keine Befragung
der Bundesregierung und keine Aktuelle Stunde stattfinden soll. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 3. Dezember 2008, 19 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-12-03:
Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Fragestunde

- Drucksache 16/11124 Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Zur
Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär
Andreas Storm bereit.

Die Frage 1 der Abgeordneten Cornelia Hirsch wird
schriftlich beantwortet.

Die Frage 2 der Kollegin Cornelia Hirsch wird ebenfalls schriftlich beantwortet.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung - ({0})

- Gut. Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen auf. Zur Beantwortung der
Fragen steht die Parlamentarische Staatssekretärin
Nicolette Kressl bereit.

Ich rufe die Frage 4 der Kollegin Dr. Christel
Happach-Kasan auf:

Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass das in
der vergangenen Woche vom Bundestag verabschiedete Erbschaftsteuergesetz einen erheblichen bürokratischen Aufwand
insbesondere für mittelständische Familienbetriebe in der
Land- und Forstwirtschaft verursacht, und wie ist dieser erhöhte bürokratische Aufwand mit dem von der Bundesregierung mehrfach erklärten Ziel des Bürokratieabbaus vereinbar?
nicolette kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-12-03:

Sehr geehrte Kollegin, ich möchte ausdrücklich betonen, dass wir die Befürchtungen, es gebe gerade für diesen Bereich einen erhöhten bürokratischen Aufwand,
nicht teilen.
Ich will Ihnen das auch verdeutlichen: Mit der hier im
Haus in der letzten Sitzungswoche verabschiedeten Reform werden ja die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer umgesetzt. Danach müssen alle
Vermögensarten, vom Grundvermögen über Betriebsvermögen bis hin zu Anteilen an land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, ausnahmslos nach dem gemeinen Wert
bewertet werden. Erst in einem zweiten Schritt darf der
Gesetzgeber den Erwerb einzelner Vermögensarten steuerlich begünstigen, wenn dafür - das ist ein Zitat - „ausreichende Gemeinwohlgründe“ vorliegen.

Die von Unternehmen - einschließlich derjenigen der
Land- und Forstwirtschaft - im Rahmen des Besteuerungsverfahrens zu erbringenden Informationspflichten
sind insbesondere mit Blick auf die mit der Erbschaftsteuerreform einhergehenden massiven steuerlichen Entlastungen erforderlich. Gleichwohl hat das Parlament
entschieden, diese Entlastungen vorzunehmen, weil wir
diese Gemeinwohlgründe im Bereich der Land- und
Forstwirtschaft - ich betone das ausdrücklich - als gegeben ansehen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-12-03:
Ihre Zusatzfragen.
christel happach-kasan (NA), 2008-12-03:
Ich freue mich natürlich darüber, dass es in diesem Bereich Entlastungen gegeben hat. Gleichwohl möchte ich
eine Nachfrage stellen. Wir sehen insbesondere beim Betriebsübergang durchaus erhebliche bürokratische Lasten. Fest steht, dass auch die Lohnsumme darüber entscheidet, ob es zu einer Besteuerung kommt oder nicht,
was wiederum bürokratische Lasten zur Folge hat. Wir
befürchten, dass das ein Anreiz ist, die Anzahl der Arbeitsplätze vor einer Betriebsübergabe zu senken, um
eine geringere Lohnsumme zu haben und dadurch dem
Nachfolger die Möglichkeit zu geben, steuerfrei gestellt
zu bleiben. Wir befürchten deshalb, dass dieses Erbschaftsteuergesetz zu einem Arbeitsplatzabbau führt. Das
scheint mir in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation genau die falsche Botschaft für unsere mittelständischen Betriebe zu sein. Teilen Sie diese Einschätzung?
Redetext
nicolette kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-12-03:

Sehr geehrte Frau Kollegin, zusammenfassend sage
ich: Nein, wir teilen diese Befürchtung nicht. Ich will
das gerne begründen: Erstens sind sehr viele Unternehmen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft von der
Regelung hinsichtlich der Lohnsumme nicht betroffen,
da diese Regelung nicht für Betriebe mit weniger als
zehn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gilt. Die
Unternehmen wissen sehr wohl - das haben meine Kontakte zu den entsprechenden Verbänden ergeben -, dass
die Neustrukturierung des Erbschaftsteuerrechts für sie
eine deutliche Erleichterung bedeutet.

Zweitens ist es im Laufe der parlamentarischen Beratungen hinsichtlich der Lohnsumme zu Veränderungen
gekommen. Durch die Zusammenfassung mehrerer Jahre
- wir sagen sogar, dass innerhalb der Jahre eine flexible
Handhabung möglich ist - sind wir zu einem deutlich flexibleren Verfahren gekommen. Das wird sehr vielen Unternehmen entgegenkommen. Gleichzeitig kommen wir
aber auch der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts
nach, die wir sehr ernst nehmen müssen: Wenn ihr privilegiert, wenn ihr verschont, müsst ihr dafür gute Gründe
nennen, und ihr müsst Möglichkeiten zur Überprüfung
der Gemeinwohlgründe vorsehen. Wir sind der Überzeugung, dass dieses Gesetz diesen Bedingungen genau entspricht.
christel happach-kasan (NA), 2008-12-03:
Bezogen auf das Steueraufkommen insgesamt ist die

Erbschaftsteuer ja eine Bagatellsteuer. Ihr Aufkommen
liegt bei unter 1 Prozent des gesamten Steueraufkommens. In den einzelnen Bundesländern ist die Situation
sehr unterschiedlich. Die FDP-Fraktion befürwortet eine
föderale Gestaltung der Erbschaftsteuer, weil das Steueraufkommen allein den Ländern zur Verfügung steht.
Wenn Sie berücksichtigen, dass das Steueraufkommen in
Mecklenburg-Vorpommern pro Einwohner gerade einmal 4 Euro beträgt, was zur Folge hat, dass die Bürokratiekosten, die dem Land durch die Erhebung der Erbschaftsteuer entstehen, nicht gedeckt sind, und das
Steueraufkommen in Hamburg 124 Euro beträgt, frage
ich: Teilen Sie die Einschätzung, dass es insbesondere
mit Blick auf die Interessen der ärmeren Bundesländer
besser wäre, dem FDP-Modell zu folgen, statt an einer
bundeseinheitlichen Erbschaftsteuerregelung festzuhalten?

({0})
nicolette kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2008-12-03:

Frau Kollegin, auch diese Einschätzung teile ich ausdrücklich nicht. Ich finde es ganz besonders spannend,
dass Ihre Frage an dem Punkt „Vermeidung von Bürokratie“ ansetzt. Nun können wir gemeinsam einmal
durchspielen, was es an Bürokratie bedeuten würde,
wenn wir in 16 verschiedenen Bundesländern 16 verschiedene Formen der Erbschaftsteuer hätten. Dann
müssten wir uns gemeinsam überlegen, ob wir auch
16 Doppelbesteuerungsabkommen vereinbaren müssen,
weil einige Unternehmen Niederlassungen in verschiedenen Ländern haben. Insofern verstehe ich die Position
der FDP an dieser Stelle nicht.

Zusätzlich will ich darauf hinweisen, dass sehr viele
Ministerpräsidenten im Vorfeld der Beratungen sehr
deutlich gemacht haben, dass sie die Frage, ob ihnen die
Erbschaftsteuereinnahmen zum Beispiel für Investitionen in Bildung zur Verfügung stehen, keineswegs als
Bagatellfrage ansehen, sondern in der Erbschaftsteuer
eine wichtige Einnahmequelle sehen.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-12-03:
Frau Kollegin, Sie haben nicht die Möglichkeit, eine

weitere Zusatzfrage zu stellen. Es tut mir leid.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern auf. - Herzlich willkommen, Herr
Altmaier. Sie stehen zur Beantwortung der Fragen bereit.

Ich rufe die Frage 3 des Kollegen Wolfgang Wieland
auf:

Welche Haltung nimmt die Bundesregierung zu den Vorschlägen des Bundesministers des Innern, Dr. Wolfgang
Schäuble, ein, das Abstimmungsverfahren oder Entscheidungsquorum im Bundesrat so zu verändern, dass die einfache Mehrheit der Stimmen entscheidend ist, und welche Pläne
hat die Bundesregierung, einen Vorschlag mit dem Ziel der
Veränderung des Entscheidungsquorums oder Abstimmungsverfahrens im Bundesrat vorzulegen?

Bitte schön.
peter altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-12-03:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Es handelt sich um
einen Vorschlag, den der Bundesminister des Innern und
der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Herr Körper, in ihrer Eigenschaft als Mitglieder
der gegenwärtigen Föderalismuskommission gemacht
haben.

Dies ist allerdings kein neuer Vorschlag. Sowohl Herr
Schäuble als auch Herr Körper haben einen Vorschlag
aufgegriffen, den die vorherige Bundesregierung im
Rahmen der Beratungen der ersten Föderalismuskommission bereits im Jahr 2003 gemacht hat. Dieser Vorschlag wird im Übrigen auch von namhaften Experten
unterstützt. Er war zum Beispiel Gegenstand der Vorschläge der Bertelsmannkommission „Verfassungspolitik und Regierungsfähigkeit, Entflechtung 2005“. Er
wird auch vom Konvent für Deutschland und dessen
Vorsitzenden, dem ehemaligen Bundespräsidenten Professor Dr. Roman Herzog, vertreten.

Die Bundesregierung hat zu diesem Vorschlag keinen
Beschluss gefasst, weil es sich um einen Vorschlag von
Mitgliedern der Föderalismuskommission handelt. Ich

habe allerdings keinen Zweifel, dass sich die frühere
Haltung der Bundesregierung im Vergleich zu heute
nicht verändert hat.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-12-03:
Ihre Zusatzfragen, bitte.
wolfgang wieland (NA), 2008-12-03:
Das Letzte war nicht recht verständlich, Herr Staatssekretär. Wollen Sie damit, dass sich die frühere Haltung
der Bundesregierung nicht verändert habe, sagen, dass
diese Bundesregierung alle Meinungen der Vorgängerregierung übernimmt? Das wäre erstaunlich, aber so klang
es.

Wie kommt es denn, dass der Vorschlag gerade in
dem Moment gegenüber der Öffentlichkeit geäußert
wurde, als die Regierung zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode keine Mehrheit im Bundesrat für ein Gesetz bekam? Halten Sie es für einen guten Stil, dann vorzuschlagen, die Spielregeln zu ändern, weil man einmal
im Bundesrat durchgefallen ist?
dagmar wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-12-03:

Ich habe vorhin erwähnt, dass der besagte GSF-Quartalsbericht im Juni 2006 der Gesellschaft für Anlagenund Reaktorsicherheit, dem Niedersächsischen Ministerium für Umwelt und auch der BGR übersandt worden
ist. Das war im Juni 2006.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-12-03:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Hofreiter.
peter altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-12-03:

Herr Kollege Wieland, Sie wissen, dass das Prinzip
der Diskontinuität zwar für Gesetzesvorlagen gilt, die in
den Bundestag eingebracht werden. Es gilt aber selbstverständlich nicht für Auffassungen und Haltungen der
Bundesregierung. Wenn wir von bisher vertretenen Auffassungen abweichen, dann pflegen wir dies in aller Regel auch zu sagen.

Im Übrigen ist der damalige Vorschlag der Bundesregierung, der Ihre Fraktion durchaus nahe stand, auf ein
breites positives Echo gestoßen. Ich zitiere aus einer
Pressemitteilung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/
Grünen vom 2. April 2003. Wörtlich heißt es:

In diesem Zusammenhang gilt es auch, das behäbige Abstimmungsverfahren im Bundesrat zu reformieren. Zur Diskussion steht dabei die Frage, ob
durch Enthaltungen einzelner Länder im Bundesrat
das Zustandekommen der erforderlichen Stimmenmehrheit weiterhin verhindert werden kann.

Ich möchte Ihnen die Frage stellen, ob Sie denn Ihre
Meinung geändert haben, nur weil das konkrete Abstimmungsverhalten zum BKA-Gesetz dann zu einem Ergebnis führen würde, das Ihnen möglicherweise nicht genehm ist.
wolfgang wieland (NA), 2008-12-03:
Ich bin ja nicht kleinlich, aber derzeit spielen wir „Regierung fragt, Abgeordnete antworten“. Das können wir
gern auch einmal machen.

Nun zu meiner Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, müssen wir denn nicht beide feststellen, dass im Rahmen der Föderalismusreform I, die
Raum geboten hätte, so etwas zu machen, dieser Vorschlag erkennbar nicht verfolgt wurde, und zwar weder
im Paket der alten Bundesregierung enthalten war noch
von den neuen Mehrheiten umgesetzt wurde, und dass
bei der Föderalismusreform II, bei der es um die Finanzverhältnisse zwischen Bund und Ländern, um eine
Schuldenbremse und anderes geht, diese Frage nun
wahrlich überhaupt nichts zu suchen hat, es sei denn,
man nimmt an, dass Länder durch Geldzuwendungen
gekauft werden, wie es in der Vergangenheit geschehen
sein soll? Ich will das gar nicht vertiefen, aber führt dieser Hinweis auf die Föderalismusreform II nicht völlig
in die Irre?
peter altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-12-03:

Herr Kollege Wieland, da ich die Ehre habe, stellvertretendes Mitglied der Föderalismusreformkommission II zu sein, darf ich Sie daran erinnern, dass die
Mitglieder derselben ad personam vom Deutschen Bundestag und von den Fraktionen bestellt worden sind.

Die Vorschläge, die dort verhandelt werden, beziehen
sich auch, aber nicht nur auf den Bereich der Finanzbeziehungen. Sie betreffen beispielsweise auch die Verwaltungszusammenarbeit und eine Reihe von anderen
Feldern. Es ist durchaus nicht ungewöhnlich, dass in
dem einen oder anderen Fall Vorschläge, die in der
Föderalismusreformkommission I nicht behandelt oder
vereinbart werden konnten, in die Föderalismusreformkommission II eingebracht worden sind. Dies ist hier
durch zwei Mitglieder dieser Reformkommission geschehen. Das ist ein ganz normales demokratisches Verfahren, für das gerade Sie als Vertreter einer Fraktion,
die sehr großen Wert

({0})

auf die Rechte einzelner Abgeordneter legt, Verständnis
haben müssten.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2008-12-03:
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereiches.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung
der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf. Die Beantwortung übernimmt Herr Staatsminister Dr. Gernot Erler.

Die Frage 5 des Kollegen Axel E. Fischer, die sich
mit Menschenrechtsverletzungen im indischen Bundesstaat Orissa beschäftigt, muss nach den Gepflogenheiten
des Hauses schriftlich beantwortet werden.

Die Frage 6 des Kollegen Omid Nouripour wird ebenfalls schriftlich beantwortet.

Die Frage 7 des Kollegen Ernst-Reinhard Beck wird
ebenfalls schriftlich beantwortet.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Zur
Beantwortung der Fragen steht die Parlamentarische
Staatssekretärin Frau Dagmar Wöhrl bereit.

Ich rufe die Frage 8 des Abgeordneten Christian
Lange auf:


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Hält es die Bundesregierung für möglich, dass die Angaben über die Entwicklung der Unternehmenskonzentration in
der Bundesrepublik Deutschland für das Jahr 2005 ({0})
auf einer fehlerhaften Datenbasis basieren und somit auch die
Ergebnisse und die daraus gezogenen Schlüsse falsch sein
könnten, bzw. wie sonst erklärt sich die Bundesregierung die
gravierende Veränderung der Datenbasis zwischen dem Berichtsjahr 2003 ({1}) und dem
Berichtsjahr 2005, nachdem in Deutschland im Berichtsjahr
2003 mindestens 514 454 Konzerne und sonstige Unternehmensgruppen existiert haben, denen 173 645 mehrheitlich
kontrollierte Unternehmen angehören ({2}),
und im Berichtsjahr 2005 nur von 117 793 Konzernen und
sonstigen Unternehmensgruppen mit 195 502 Unternehmen
ausgegangen wird ({3})?
dagmar wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-12-03:

Die Frage betrifft einen vermuteten Qualitätsabfall
bei der Berichterstattung der Monopolkommission in
den letzten beiden Jahren. Die Angaben über die Entwicklung der Unternehmenskonzentration entsprechen
jedoch dem aktuellen Kenntnisstand der Monopolkommission und der amtlichen Statistik. Eine grundsätzliche
Veränderung der Datenbasis zwischen dem XVI. Hauptgutachten der Monopolkommission, das sich auf das Berichtsjahr 2003 bezieht, und dem XVII. Hauptgutachten
der Monopolkommission, das sich auf das Berichtsjahr
2005 bezieht, ist nicht gegeben.

Tatsächlich hat es einen konzeptionellen und methodischen Wechsel in der Konzentrationsberichterstattung
gegeben, den die Monopolkommission im XVII. Hauptgutachten ausführlich erläutert hat. Mit dem Umstieg auf
das Unternehmensregister der amtlichen Statistik konnte
auf diese Weise erstmals eine umfassende Berichterstattung über nahezu alle Wirtschaftsbereiche erfolgen. Es
wurden nunmehr Unternehmen aus nahezu allen Wirtschaftsbereichen in Deutschland mit einem steuerbaren
Umsatz von mindestens 17 500 Euro und mindestens einem sozialversicherungspflichtig Beschäftigten erfasst,
also bei weitem mehr als früher. Gleichzeitig konnte erreicht werden, dass in der Berichterstattung über den
Konzentrationsstand der deutschen Wirtschaft die wirtschaftlich aktiven und damit konzentrationsrelevanten
Unternehmen berücksichtigt werden.

Im XVI. Hauptgutachten musste die Monopolkommission für Aussagen über Unternehmensgruppen noch
auf die Datenbasis privater Anbieter zurückgreifen, die
auch Angaben zu wirtschaftlich nicht aktiven Einheiten
enthält.
anton hofreiter (NA), 2008-12-03:
Ist das so zu verstehen, dass es - da die BGR nicht die

Aufgabe hat, sich um kontaminierte Lauge in der Asse
zu kümmern - letztendlich niemand im Wirtschaftsministerium zur Kenntnis bekam?
christian lange (NA), 2008-12-03:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin, entnehme ich Ihren Worten zu Recht, dass die aufgezeigten Daten von 2003 auf 2005, also die Veränderung
von 173 645 Unternehmensgruppen auf nur noch
40 459, trotz der Umstellung, auf die Sie verwiesen haben, eine Konzentrationsbewegung zeigen, die sich in
der deutschen Wirtschaft sozusagen jenseits der Öffentlichkeit vollzogen hat, oder - um noch einmal nachzufragen - hat dies mit der Umstellung der Datenbasis zu
tun?